A4-0017/96

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation zur Gewährleistung des Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP) (KOM(95)0379 - C4-0365/95 - 95/0207(COD))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 1

>ursprünglicher Text>

1. Ab 1. Januar 1998 wird die Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten und -infrastrukturen in der Gemeinschaft liberalisiert, wobei für einige Mitgliedstaaten Übergangsfristen gelten. In der Entschließung des Rates vom 7. Februar 1994 über die Grundsätze für den Universaldienst im Bereich der Telekommunikation(1) wird anerkannt, daß zur Förderung gemeinschaftsweiter Telekommunikationsdienste die Zusammenschaltung öffentlicher Netze notwendig und im künftigen Wettbewerbsumfeld die Zusammenschaltung verschiedener Betreiber auf einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher Ebene sicherzustellen ist. Die Richtlinie 90/387/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs (Open Network Provision - ONP)(2) sieht harmonisierte Grundsätze für den offenen, effizienten Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen und gegebenenfalls -diensten und deren Nutzung vor. In der Entschließung des Rates vom 22. Juli 1993 zur Prüfung der Lage im Bereich Telekommunikation und

>Text nach EP-Abstimmung>

1. Ab 1. Januar 1998 wird die Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten und -infrastrukturen in der Gemeinschaft liberalisiert, wobei für einige Mitgliedstaaten unter bestimmten Bedingungen Übergangsfristen gelten können. Zur Förderung gemeinschaftsweiter Telekommunikationsdienste ist die Zusammenschaltung der Netze verschiedener Betreiber auf einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher Ebene sicherzustellen. Die Richtlinie 90/387/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs (Open Network Provision - ONP)(2) sieht harmonisierte Grundsätze für den offenen, effizienten Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen und gegebenenfalls -diensten und deren Nutzung vor. In der Entschließung des Rates vom 22. Juli 1993 zur Prüfung der Lage im Bereich Telekommunikation und zu den notwendigen künftigen Entwicklungen in diesem Bereich(3) wird anerkannt, daß ONP-Maßnahmen einen geeigneten Rahmen für die Harmonisierung der Zusammenschaltungsbedingungen darstellen.

>ursprünglicher Text>

zu den notwendigen künftigen Entwicklungen in diesem Bereich(3) wird anerkannt, daß ONP-Maßnahmen einen geeigneten Rahmen für die Harmonisierung der Zusammenschaltungsbedingungen darstellen.

>ursprünglicher Text>

________________________

(1) ABl. C 48 vom 16.02.1994, S. 1.

(2) ABl. C 192 vom 24.07.1990, S. 1.

(3) ABl. C 213 vom 06.08.1993, S. 1.

>Text nach EP-Abstimmung>

________________________

(2) ABl. C 192 vom 24.07.1990, S. 1.

(3) ABl. C 213 vom 06.08.1993, S. 1.

(Änderung 2)

Erwägung 4

>ursprünglicher Text>

4. Nach der Aufhebung besonderer und ausschließlicher Rechte an Telekommunikationsdiensten und -infrastrukturen in der Gemeinschaft kann die Bereitstellung von Telekommunikationsnetzen oder -diensten eine Genehmigung der Mitgliedstaaten erfordern. Allen Organisationen, die berechtigt sind, öffentliche Telekommunikationsnetze oder -dienste in der gesamten oder in bestimmten Teilen der Gemeinschaft bereitzustellen, sollte es freistehen, im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht und vorbehaltlich der Überwachung und des Einschreitens durch die nationalen Aufsichtsbehörden Zusammenschaltungsvereinbarungen kommerziell auszuhandeln. In der Gemeinschaft ist eine angemessene Zusammenschaltung bestimmter Netze und Dienste sicherzustellen, die für das gesellschaftliche und wirtschaftliche Wohlergehen der Gemeinschaftsbenutzer von wesentlicher Bedeutung sind; dies gilt insbesondere für öffentliche Telefonnetze und -dienste sowie für Mietleitungen.

>Text nach EP-Abstimmung>

4. Nach der Aufhebung besonderer und ausschließlicher Rechte an Telekommunikationsdiensten und -infrastrukturen in der Gemeinschaft kann die Bereitstellung von Telekommunikationsnetzen oder -diensten eine Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörden in Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip erfordern. Allen Organisationen, die berechtigt sind, öffentliche Telekommunikationsnetze oder -dienste in der gesamten oder in bestimmten Teilen der Gemeinschaft bereitzustellen, sollte es freistehen, im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht und vorbehaltlich der Überwachung und des Einschreitens durch die zuständigen Behörden Zusammenschaltungsvereinbarungen kommerziell auszuhandeln. In der Gemeinschaft ist eine angemessene Zusammenschaltung bestimmter Netze und Dienste sicherzustellen, die für das gesellschaftliche und wirtschaftliche Wohlergehen der Gemeinschaftsbenutzer von wesentlicher Bedeutung sind; dies gilt insbesondere für öffentliche Telefonnetze und -dienste sowie für Mietleitungen.

(Änderung 3)

Erwägung 6

>ursprünglicher Text>

6. In der Entschließung vom 7. Februar 1994 sind die Bedingungen für die Finanzierung eines Universaldienstes festgelegt; die Verpflichtung zur Bereitstellung des Universaldienstes wird zum Ziel der Gemeinschaft einer sozio-ökonomischen Kohäsion und territorialer Gleichheit beitragen. In einem Mitgliedstaat kann es mehr als eine Organisation mit Verpflichtungen zur Bereitstellung eines Universaldienstes geben. Bei der Berechnung der Nettokosten des Universaldienstes sollten Kosten und Einnahmen sowie Externalitäten und immaterielle Gewinne aus der Bereitstellung des Dienstes berücksichtigt werden. Um den derzeitigen Vorgang der Neuordnung der Tarife nicht zu behindern, sollten dabei jedoch Faktoren, die durch bisherige Tarifungleichgewichte bedingt sind, ausser acht gelassen werden. Die Kosten der Verpflichtungen zur Bereitstellung des Universaldienstes sollten nach transparenten Verfahren berechnet werden. Die finanziellen Beiträge im Zusammenhang mit der gemeinsamen Übernahme von Verpflichtungen zur Bereitstellung des Universaldienstes sollten unabhängig von den Zusammenschaltungsgebühren behandelt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

6. Die Verpflichtung zur Bereitstellung des Universaldienstes wird zum Ziel der Gemeinschaft einer sozio-ökonomischen Kohäsion und territorialer Gleichheit beitragen. Die Bestrebungen müssen dahin gehen, neue Technologien wie das dienste-integrierende digitale Fernmeldenetz (ISDN) so zuegig wie möglich auf möglichst breiter Grundlage in den Mitgliedstaaten einzuführen. In einem Mitgliedstaat kann es mehr als eine Organisation mit Verpflichtungen zur Bereitstellung eines Universaldienstes geben. Bei der Berechnung der Nettokosten des Universaldienstes sollten Kosten und Einnahmen sowie Externalitäten und immaterielle Gewinne aus der Bereitstellung des Dienstes berücksichtigt werden. Um den derzeitigen Vorgang der Neuordnung der Tarife nicht zu behindern, sollten dabei jedoch Faktoren, die durch bisherige Tarifungleichgewichte bedingt sind, ausser acht gelassen werden, da die Fixkosten für das bereits bestehende Netz z.T. in dem Tarif enthalten sind, der auf alle Benutzer des betreffenden Netzes umgelegt wird. Die Kosten der Verpflichtungen zur Bereitstellung des Universaldienstes sollten nach transparenten Ver-

>Text nach EP-Abstimmung>

fahren berechnet werden. Die finanziellen Beiträge im Zusammenhang mit der gemeinsamen Übernahme der Kosten zur Bereitstellung des Universaldienstes durch alle Betreiber sollten unabhängig von den Zusammenschaltungsgebühren behandelt werden.

(Änderung 4)

Erwägung 7

>ursprünglicher Text>

7. Es sind Grundsätze zur Gewährleistung der Transparenz, des Informationszugangs, der Nichtdiskriminierung und des gleichberechtigten Zugangs festzulegen, insbesondere für Organisationen mit beträchtlicher Marktmacht. Die Marktmacht einer Organisation richtet sich nach mehreren Faktoren, u.a. ihrem Marktanteil für die betreffenden Produkte bzw. Dienste in dem betreffenden geographischen Markt, ihrem Umsatz im Verhältnis zur Grösse des Marktes, der Möglichkeit, die Marktbedingungen zu beeinflussen, dem Grad der Unabhängigkeit von den Konkurrenten, der Kontrolle über den Zugang zu Endbenutzern, ihrem Zugang zu Finanzmitteln, ihrer Erfahrung bei der Bereitstellung von Produkten und Diensten auf dem Markt. Für Zwecke dieser Richtlinie ist davon auszugehen, daß eine Organisation, die einen Anteil von über 25% an einem bestimmten Telekommunikationsmarkt in einem Mitgliedstaat besitzt, in dem sie zugelassen ist, über beträchtliche Marktmacht verfügt, sofern die nationale Aufsichtsbehörde nicht das Gegenteil feststellt. Erreicht eine Organisation diesen Schwellenwert nicht, so kann die nationale Aufsichtsbehörde dennoch feststellen, daß sie über beträchtliche Marktmacht verfügt.

>Text nach EP-Abstimmung>

7. Es sind Grundsätze zur Gewährleistung der Transparenz, des Informationszugangs, der Nichtdiskriminierung und des gleichberechtigten Zugangs festzulegen, insbesondere für Organisationen mit beträchtlicher Marktmacht. Die Marktmacht einer Organisation richtet sich nach mehreren Faktoren, u.a. ihrem Marktanteil für die betreffenden Produkte bzw. Dienste, ihrem Umsatz im Verhältnis zur Grösse des Marktes, der Möglichkeit, die Marktbedingungen zu beeinflussen, dem Grad der Unabhängigkeit von den Konkurrenten und der Kontrolle über den Zugang zu Endbenutzern, ihrem Zugang zu Finanzmitteln, ihrer Erfahrung bei der Bereitstellung von Produkten und Diensten auf dem Markt und nach ihren internationalen Verflechtungen. Für Zwecke dieser Richtlinie ist davon auszugehen, daß eine Organisation, die einen Anteil von über 25% an einem bestimmten Telekommunikationsmarkt in einem Mitgliedstaat besitzt, in dem sie zugelassen ist, über beträchtliche Marktmacht verfügt, sofern die zuständige Aufsichtsbehörde nicht das Gegenteil feststellt. Erreicht eine Organisation diesen Schwellenwert nicht, so kann die zuständige Aufsichtsbehörde dennoch feststellen, daß sie über beträchtliche Marktmacht verfügt. Wenn alternative und wettbewerbsfähige Zugangsmöglichkeiten zum Markt bestehen, kann die Annahme dieser Marktmacht zurückgenommen werden.

(Änderung 5)

Erwägung 8

>ursprünglicher Text>

8. Die Preisbildung für die Zusammenschaltung ist ein grundlegender Faktor für die Ermittlung der Struktur und Intensität des Wettbewerbs beim Übergang zu einem liberalisierten Markt. Organisationen mit beträchtlicher Marktmacht müssen nachweisen können, daß ihre Zusammenschaltungsgebühren auf objektiven Kriterien basieren, nach transparenten und kostenorientierten Grundsätzen berechnet werden und hinreichend nach Netz- und Dienstanteilen aufgegliedert sind. Die Veröffentlichung einer Liste der Zusammenschaltungsdienste trägt zur Transparenz und Nichtdiskriminierung bei. Es sollte möglich sein, die Verfahren für die Gebührenberechnung beim Zusammenschaltungsverkehr einschließlich kapazitätsabhängiger Gebühren flexibel zu handhaben. Die Gebühren sollten in einer Höhe angesetzt werden, die Produktivität sowie eine effiziente, nachhaltige Markterschließung fördert. Sie sollten nicht unterhalb einer Grenze liegen, die anhand langfristiger Grenzkosten und Kostenzurechnungsverfahren aufgrund der tatsächlichen Kostenverursachung berechnet wird,

>Text nach EP-Abstimmung>

8. Die Preisbildung für die Zusammenschaltung ist ein grundlegender Faktor für die Ermittlung der Struktur und Intensität des Wettbewerbs beim Übergang zu einem liberalisierten Markt. Organisationen mit beträchtlicher Marktmacht müssen nachweisen können, daß ihre Zusammenschaltungsgebühren auf objektiven Kriterien basieren, nach transparenten und kostenorientierten Grundsätzen berechnet werden und hinreichend nach Netz- und Dienstanteilen aufgegliedert sind. Die Veröffentlichung einer Liste der Zusammenschaltungsdienste, - gebühren und -bedingungen trägt zur Transparenz und Nichtdiskriminierung bei. Es sollte möglich sein, die Verfahren für die Gebührenberechnung beim Zusammenschaltungsverkehr einschließlich kapazitätsabhängiger Gebühren flexibel zu handhaben. Die Gebühren sollten in einer Höhe angesetzt werden, die Produktivität sowie eine effiziente, nachhaltige Markterschließung fördert. Sie sollten nicht unterhalb einer Grenze liegen, die anhand langfristiger Grenzkosten und Kostenzurechnungsverfahren aufgrund der tatsächlichen Kostenverursachung

>ursprünglicher Text>

sollten aber andererseits eine Obergrenze nicht überschreiten, die aufgrund der Einzelkosten für die Bereitstellung der betreffenden Zusammenschaltung festgelegt wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

berechnet wird, sollten aber andererseits eine Obergrenze nicht überschreiten, die aufgrund der Einzelkosten für die Bereitstellung der betreffenden Zusammenschaltung festgelegt wird.

(Änderung 6)

Erwägung 9

>ursprünglicher Text>

9. Eine getrennte Buchführung für Zusammenschaltungs- und anderweitige Tätigkeiten gewährleistet die Transparenz interner Kostenübertragungen. Eine Organisation mit besonderen oder ausschließlichen Rechten in einem nicht zur Telekommunikation gehörenden Bereich, die auch Telekommunikationsdienste anbietet, kann durch getrennte Buchführung von unlauteren Quersubventionen abgehalten werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

9. Verfügt eine Organisation über beträchtliche Marktmacht, so ist die Transparenz der Buchführung für Zusammenschaltungs- und anderweitige Tätigkeiten zu gewährleisten. Eine getrennte Buchführung für Zusammenschaltungs- und anderweitige Tätigkeiten gewährleistet die Transparenz interner Kostenübertragungen. Eine Organisation mit besonderen oder ausschließlichen Rechten in einem nicht zur Telekommunikation gehörenden Bereich, die auch Telekommunikationsdienste anbietet, kann durch eine klare Aufschlüsselung aller Kosten und Einnahmen von unlauteren Quersubventionen abgehalten werden.

(Änderung 7)

Erwägung 10

>ursprünglicher Text>

10. Die nationalen Aufsichtsbehörden spielen bei der Förderung eines wettbewerbsorientierten Marktes im Interesse der Benutzer der Gemeinschaft und bei der Gewährleistung einer angemessenen Zusammenschaltung von Netzen und Diensten eine wichtige Rolle. Sie können die Aushandlung von Zusammenschaltungsvereinbarungen durch vorherige Festlegung bestimmter Bedingungen und Angabe weiterer Gebiete, die durch Zusammenschaltungsvereinbarungen abzudecken sind, erleichtern. Bei einer Streitigkeit über Zusammenschaltungsangelegenheiten zwischen Parteien in ein und demselben Mitgliedstaat muß sich die beschwerdeführende Partei an die nationale Aufsichtsbehörde wenden können, um den Streitfall beizulegen. Die nationalen Aufsichtsbehörden müssen von Organisationen die Vernetzung ihrer Einrichtungen verlangen können, sofern nachweisbar ist, daß dies im Interesse der Benutzer liegt. Die Aufgabe der nationalen Aufsichtsbehörden könnte durch unverbindliche Leitlinien für diese Bereiche erleichtert werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

10. Die nationalen Aufsichtsbehörden spielen bei der Förderung eines wettbewerbsorientierten Marktes im Interesse der Benutzer der Gemeinschaft und bei der Gewährleistung einer angemessenen Zusammenschaltung von Netzen und Diensten eine wichtige Rolle. Sie können die Aushandlung von Zusammenschaltungsvereinbarungen durch vorherige Festlegung bestimmter Bedingungen gemäß den von der Kommission zur Förderung der Entwicklung eines vollständig harmonisierten europäischen Binnenmarktes festgelegten gemeinsamen Leitlinien sowie durch Angabe weiterer Gebiete, die durch Zusammenschaltungsvereinbarungen abzudecken sind, erleichtern. Jeder Betreiber ist selbst für die Festsetzung der Tarife und die Leitweglenkung für seine Kunden bis zu dem Zusammenschaltungspunkt seiner Wahl verantwortlich. Bei einer Streitigkeit über Zusammenschaltungsangelegenheiten zwischen Parteien in ein und demselben Mitgliedstaat muß sich die beschwerdeführende Partei an die nationale Aufsichtsbehörde wenden können, um den Streitfall beizulegen. Die nationalen Aufsichtsbehörden müssen von Organisationen die

>Text nach EP-Abstimmung>

Vernetzung ihrer Einrichtungen verlangen können, sofern nachweisbar ist, daß dies im Interesse der Benutzer liegt. Die Aufgabe der nationalen Aufsichtsbehörden könnte durch unverbindliche Leitlinien für diese Bereiche erleichtert werden.

(Änderung 8)

Erwägung 11

>ursprünglicher Text>

11. Der Richtlinie 90/387/EWG entsprechend sind grundlegende Anforderungen, die Einschränkungen des Zugangs zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen und -diensten und deren Nutzung rechtfertigen, auf die Sicherheit des Netzbetriebes, die Erhaltung der Netzintegrität, die Interoperabilität der Dienste in begründeten Fällen und gegebenenfalls auf den Datenschutz beschränkt.

>Text nach EP-Abstimmung>

11. Der Richtlinie 90/387/EWG entsprechend sind grundlegende Anforderungen, die Einschränkungen des Zugangs zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen und -diensten und deren Nutzung rechtfertigen, auf die Sicherheit des Netzbetriebes, die Erhaltung der Netzintegrität, die Interoperabilität der Dienste in begründeten Fällen und gegebenenfalls auf den Datenschutz beschränkt. Die Gründe für diese Einschränkungen sind offenzulegen.

(Änderung 9)

Erwägung 12

>ursprünglicher Text>

12. Die gemeinsame Nutzung von Einrichtungen kann aus städtebaulichen, umweltpolitischen, wirtschaftlichen oder anderweitigen Gründen vorteilhaft sein und sollte von den nationalen Aufsichtsbehörden auf der Grundlage freiwilliger Vereinbarungen gefördert werden. Die obligatorische gemeinsame Nutzung von Einrichtungen kann unter Umständen angebracht sein, sollte den Organisationen jedoch nur nach einer umfassenden öffentlichen Konsultation auferlegt werden. Die virtülle Kollokation kann eine zufriedenstellende Alternative zur physischen Kollokation von Telekommunikationsgeräten darstellen.

>Text nach EP-Abstimmung>

12. Die gemeinsame Nutzung von Einrichtungen kann aus wirtschaftlichen oder anderweitigen Gründen vorteilhaft sein und sollte von den nationalen Aufsichtsbehörden auf der Grundlage freiwilliger Vereinbarungen gefördert werden. Die obligatorische gemeinsame Nutzung grundlegender Einrichtungen ist unter Umständen erforderlich, insbesondere aus städtebaulichen und umweltpolitischen Gründen und sollte unter diesen Umständen als Grenzkosten in Rechnung gestellt werden. Die virtülle Kollokation kann unter normalen Umständen eine zufriedenstellende Alternative zur physischen Kollokation von Telekommunikationsgeräten darstellen.

(Änderung 10)

Erwägung 21

>ursprünglicher Text>

21. Die Durchführung dieser Richtlinie sollte nach drei Jahren überprüft werden. Gleichzeitig sollte die Lage hinsichtlich der Zusammenschaltung mit Drittländern ebenfalls überprüft werden, um geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

>Text nach EP-Abstimmung>

21. Die Durchführung dieser Richtlinie sollte nach drei Jahren überprüft werden. Gleichzeitig sollte die Lage hinsichtlich der Zusammenschaltung mit Drittländern ebenfalls überprüft werden, um geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Die Richtlinie ist gegebenenfalls an die im Rahmen eines multilateralen Abkommens eingegangenenen Verpflichtungen zur Liberalisierung der Telekommunikations-Dienstleistungen anzupassen.

(Änderung 11)

Erwägung 22

>ursprünglicher Text>

22. Das Hauptziel der Zusammenschaltung von Netzen und Diensten in der Gemeinschaft und der Bereitstellung transeuropäischer Netze und Dienste kann auf einzelstaatlicher Ebene nicht in zufriedenstellender Weise erreicht werden, sondern lässt sich besser auf Gemeinschaftsebene durch diese Richtlinie verwirklichen.

>Text nach EP-Abstimmung>

22. Das Hauptziel der Zusammenschaltung von Netzen und Diensten in der Gemeinschaft und der Bereitstellung transeuropäischer Netze und Dienste kann auf einzelstaatlicher Ebene nicht in zufriedenstellender Weise erreicht werden, sondern lässt sich besser auf Gemeinschaftsebene durch diese Richtlinie verwirklichen. Bei Überprüfung dieser Richtlinie könnte die Möglichkeit der Schaffung einer Europäischen Aufsichtsbehörde ins Auge gefasst werden, die die gemäß dieser Richtlinie von der Kommission oder den jeweiligen nationalen Aufsichtsbehörden erledigten Aufgaben übernehmen sollte, die durch eine solche Europäische Aufsichtsbehörde effizienter erfuellt werden könnten.

(Änderung 12)

Artikel 1 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

In dieser Richtlinie werden ordnungspolitische Rahmenbedingungen zur Gewährleistung der Zusammenschaltung und der Interoperabilität von Telekommunikationsnetzen und -diensten auf offenen, wettbewerbsorientierten Märkten in der Gemeinschaft festgelegt.

>Text nach EP-Abstimmung>

In dieser Richtlinie werden ordnungspolitische Rahmenbedingungen zur Gewährleistung der Zusammenschaltung und der Interoperabilität von Telekommunikationsnetzen und -diensten sowie zur Sicherstellung eines Universaldienstes auf offenen Märkten in der Gemeinschaft festgelegt, solange dort noch kein effektiver Wettbewerb herrscht.

(Änderungsantrag 68)

Artikel 1 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

Diese Richtlinie betrifft die Harmonisierung der Bedingungen für die offene und effiziente Zusammenschaltung mit öffentlichen Telekommunikationsnetzen und - diensten.

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese Richtlinie betrifft die Harmonisierung der Bedingungen für die offene und effiziente Zusammenschaltung mit öffentlichen Telekommunikationsnetzen und - diensten. Sie betrifft auch die Notwendigkeit der Gewährleistung eines Universaldienstes, der (wie in der Entschließung des Rates 94/C/48 festgelegt) den Zugang aller Benutzer zu einem festgelegten Mindestdienst von einer genau bestimmten Qualität ermöglicht, und zwar überall und zu erschwinglichen Preisen.

(Änderung 13)

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a

>ursprünglicher Text>

a) "Zusammenschaltung" die physische und logische Verbindung der Einrichtung von Organisationen, die Telekommunikationsnetze und/oder -dienste bereitstellen, um Benutzern einer Organisation die Kommunikation mit Benutzern einer anderen Organisation oder den Zugang zu den von einer anderen Organisation angebotenen Diensten zu ermöglichen;

>Text nach EP-Abstimmung>

a) "Zusammenschaltung" die physische und logische Verbindung der Einrichtung von Organisationen, die öffentliche Telekommunikationsnetze und/oder -dienste bereitstellen, um Benutzern einer Organisation die Kommunikation mit Benutzern einer anderen derartigen Organisation oder den Zugang zu den von einer anderen derartigen Organisation angebotenen Diensten zu ermöglichen;

(Änderung 14)

Artikel 3 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen zur Aufhebung von Beschränkungen, die Organisationen, denen die Mitgliedstaaten die Genehmigung zur Bereitstellung von Telekommunikationsnetzen und -diensten erteilt haben, an der Aushandlung von Zusammenschaltungsvereinbarungen untereinander im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht hindern. Die betreffenden Organisationen können in ein und demselben oder in verschiedenen Mitgliedstaaten niedergelassen sein. Technische und kommerzielle Zusammenschaltungsvereinbarungen werden zwischen den beteiligten Parteien unter Einhaltung dieser Richtlinie und der Wettbewerbsregeln des Vertrages ausgehandelt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen zur Aufhebung von Beschränkungen, die Organisationen, denen in Mitgliedstaaten die Genehmigung zur Bereitstellung von Telekommunikationsnetzen und -diensten erteilt wurde, an der Aushandlung von Zusammenschaltungsvereinbarungen untereinander im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht hindern. Die betreffenden Organisationen können in ein und demselben oder in verschiedenen Mitgliedstaaten niedergelassen sein. Technische und kommerzielle Zusammenschaltungsvereinbarungen werden zwischen den beteiligten Parteien unter Einhaltung dieser Richtlinie und der Wettbewerbsregeln des Vertrages ausgehandelt.

(Änderung 15)

Artikel 3 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Organisationen, die ihre Einrichtungen an öffentliche Telekommunikationsnetze und/oder -dienste anschließen, jederzeit die Vertraulichkeit der übertragenen oder gespeicherten Informationen wahren.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Organisationen, die ihre Einrichtungen zusammenschalten, jederzeit die Vertraulichkeit der übertragenen oder gespeicherten Informationen wahren, ausser wenn es ein Gesetz zum Schutz der öffentlichen Ordnung anders erfordert.

(Änderung 16)

Artikel 4 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die für die Bereitstellung der öffentlichen Telekommunikationsnetze und/oder -dienste gemäß Anhang II befugten Organisationen haben das Recht, und, wenn sie von Organisationen dieser Kategorie darum ersucht werden, die Pflicht, gegenseitig eine Zusammenschaltung auszuhandeln, um die betreffenden Dienste anzubieten, damit die Bereitstellung dieser Netze und Dienste in der gesamten Gemeinschaft gewährleistet ist. In einzelnen Fällen kann die nationale Aufsichtsbehörde einer Einschränkung dieser Verpflichtung zustimmen, sofern technisch und kommerziell gangbare Alternativen zu der beantragten Zusammenschaltung bestehen und diese unangemessen ist im Vergleich zu den Mitteln, die zur Verfügung stehen, um dem Antrag stattzugeben. Einer solche von der nationalen Aufsichtsbehörde beschlossene Einschränkung ist ausführlich zu begründen und gemäß Artikel 14 Absatz 2 zu veröffentlichen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die für die Bereitstellung der öffentlichen Telekommunikationsnetze und/oder -dienste gemäß Anhang II befugten Organisationen haben das Recht, und, wenn sie von Organisationen dieser Kategorie darum ersucht werden, die Pflicht, gegenseitig eine Zusammenschaltung auszuhandeln, um die betreffenden Dienste anzubieten, damit die Bereitstellung dieser Netze und Dienste in der gesamten Gemeinschaft gewährleistet ist. In einzelnen Fällen kann die nationale Aufsichtsbehörde einer Einschränkung dieser Verpflichtung zustimmen, sofern technisch und kommerziell gangbare Alternativen zu der beantragten Zusammenschaltung bestehen und diese unangemessen ist im Vergleich zu den Mitteln, die zur Verfügung stehen, um dem Antrag stattzugeben oder diese Verpflichtung auf Organisationen auszudehnen, die nicht unter diese Kategorie fallen. Einer solche von der nationalen Aufsichtsbehörde beschlossene Einschränkung oder Ausdehnung ist ausführlich zu begründen und gemäß Artikel 14 Absatz 2 zu veröffentlichen.

(Änderung 17)

Artikel 5 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Kommt ein Mitgliedstaat aufgrund dieses Artikels zu dem Schluß, daß die Verpflichtungen zur Bereitstellung eines Universaldienstes für eine Organisation eine unzumutbare Belastung darstellen, so kann er Verfahren zur Umlegung der Nettokosten dieser Verpflichtungen auf andere Organisationen einführen, die öffentliche Telekommunikationsnetze betreiben. Bei dieser Festlegung der zu entrichtenden Beiträge sind die Grundsätze der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen. Nur die in Anhang I Abschnitt 1 aufgeführten öffentlichen Telekommunikationsnetze und - dienste können auf diese Art finanziert werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Kommt ein Mitgliedstaat aufgrund dieses Artikels zu dem Schluß, daß die Verpflichtungen zur Bereitstellung eines Universaldienstes für eine Organisation eine unzumutbare Belastung darstellen, so führt er ein Verfahren zur Umlegung der Nettokosten dieser Verpflichtungen auf andere Organisationen ein, die Telekommunikationsnetze betreiben. Bei dieser Festlegung der zu entrichtenden Beiträge sind die Grundsätze der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen. Nur die in Anhang I Abschnitt 1 aufgeführten öffentlichen Telekommunikationsnetze und -dienste können auf diese Art finanziert werden.

(Änderung 18)

Artikel 5 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Beiträge zu den Kosten der Verpflichtungen zur Bereitstellung des Universaldienstes können auf einem hierfür vorgesehenen Sonderverfahren basieren und von einem unabhängigen Gremium verwaltet oder in Form einer Zusatzgebühr erhoben werden, die zu den Zusammenschaltungsgebühren hinzukommt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Beiträge zu den Kosten der Verpflichtungen zur Bereitstellung des Universaldienstes werden auf einem hierfür vorgesehenen Sonderverfahren basieren und von einem unabhängigen Gremium verwaltet.

(Änderung 19)

Artikel 5 Absatz 4

>ursprünglicher Text>

(4) Soweit es aufgrund der Nettokostenrechnung gemäß Absatz 3 gerechtfertigt ist, entscheiden die nationalen Aufsichtsbehörden unter Berücksichtigung des Marktvorteils, der einer Organisation aus der Bereitstellung des Universaldienstes erwächst, ob ein Verfahren zur Umlegung der Nettokosten für die Verpflichtungen zur Bereitstellung des Universaldienstes angebracht ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Soweit es aufgrund der Nettokostenrechnung gemäß Absatz 3 gerechtfertigt ist, entscheiden die nationalen Aufsichtsbehörden, ob eine Umlegung der Nettokosten für die Verpflichtungen zur Bereitstellung des Universaldienstes angebracht ist.

(Änderung 20)

Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 1

>ursprünglicher Text>

(5) Wird ein Verfahren gemäß Absatz 4 festgelegt, so gewährleisten die nationalen Aufsichtsbehörden, daß die Grundsätze der Kostenbeteiligung und die Einzelheiten des Verfahrens gemäß Artikel 14 Absatz 2 zur öffentlichen Einsichtnahme ausgelegt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(5) Wird ein Verfahren zur Aufteilung der Nettokosten der Verpflichtung zur Bereitstellung eines Universaldienstes gemäß Absatz 4 festgelegt, so gewährleisten die nationalen Aufsichtsbehörden, daß die Grundsätze der Kostenbeteiligung und die Einzelheiten des Verfahrens gemäß Artikel 14 Absatz 2 zur öffentlichen Einsichtnahme ausgelegt werden.

(Änderung 21)

Artikel 5 Absatz 7

>ursprünglicher Text>

(7) Bei Bedarf kann die Kommission gemäß Artikel 15 Leitlinien für die Kostenrechnung die Finanzierung des Universaldienstes festlegen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(7) Bis zum 30. September 1996 arbeitet die Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates für die Kostenrechnung die Finanzierung des Universaldienstes aus.

(Änderung 22)

Artikel 6 Einleitung

>ursprünglicher Text>

Hinsichtlich der Zusammenschaltung der in Anhang I aufgeführten öffentlichen Telekommunikationsnetze und -dienste, die von Organisationen mit (nach Angaben der nationalen Aufsichtsbehörden) beträchtlicher Marktmacht bereitgestellt werden, sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß

>Text nach EP-Abstimmung>

Hinsichtlich der Zusammenschaltung der in Anhang I aufgeführten öffentlichen Telekommunikationsnetze und -dienste, die von Organisationen mit beträchtlicher Marktmacht bereitgestellt werden, sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß

(Änderung 23)

Artikel 6 Buchstabe d

>ursprünglicher Text>

d) die Zusammenschaltungsvereinbarungen gemäß Artikel 14 Absatz 2 zur öffentlichen Einsichtnahme ausgelegt werden, mit Ausnahme der Bestimmungen, die die Handelsstrategie der Parteien betreffen. Einzelheiten der Zusammenschaltungsgebühren und jeglicher Beiträge zu den Verpflichtungen zur Bereitstellung des Universaldienstes sind grundsätzlich zu veröffentlichen.

>Text nach EP-Abstimmung>

d) die Zusammenschaltungsvereinbarungen und die diesbezueglichen Änderungen den nationalen Aufsichtsbehörden und der Kommission mitgeteilt werden. Dritte können die zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden um die Genehmigung zur Überprüfung einer bestimmten Vereinbarung ersuchen. Die nationalen Aufsichtsbehörden können eine solche Überprüfung genehmigen; hiervon ausgenommen sind Bestimmungen, die die Handelsstrategie der Parteien betreffen. Die Genehmigung kann auch nur für Einzelheiten der Zusammenschaltungsgebühren und -modalitäten erteilt werden. Einzelheiten der Zusammenschaltungsgebühren und jeglicher Beiträge zu den Verpflichtungen zur Bereitstellung des Universaldienstes sind grundsätzlich zu veröffentlichen;

(Änderung 24)

Artikel 6 Buchstabe da (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

da) die von einer eine Zusammenschaltung anstrebenden Organisation erhaltenen Informationen nur für den Zweck genutzt werden, zu dem sie erteilt wurden. Sie werden nicht an andere Abteilungen, Tochtergesellschaften oder Partner weitergeleitet, die aus solchen Informationen Wettbewerbsvorteile ziehen könnten.

(Änderung 25)

Artikel 7 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Zusammenschaltungsgebühren unterliegen den Grundsätzen der Transparenz und Kostenorientierung und müssen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und eine nachhaltige Erschließung des Marktes fördern. Die Organisation, die die Zusammenschaltung mit ihren Einrichtungen bereitstellt, hat den Nachweis zu führen, daß die Gebühren kostenorientiert sind. Die nationalen Aufsichtsbehörden können eine Organisation auffordern, ihre Zusammenschaltungsgebühren vollständig zu begründen und gegebenenfalls eine Gebührenanpassung verlangen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Zusammenschaltungsgebühren unterliegen den Grundsätzen der Transparenz und Kostenorientierung und müssen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und eine nachhaltige Erschließung des Marktes fördern. Die Organisation, die die Zusammenschaltung mit ihren Einrichtungen bereitstellt, hat den Nachweis zu führen, daß die Gebühren kostenorientiert sind. Die nationalen Aufsichtsbehörden können eine Organisation auffordern, ihre Zusammenschaltungsgebühren vollständig zu begründen und gegebenenfalls eine Gebührenanpassung verlangen. Im letzten Fall werden die Gebühren nachträglich angepasst, und zwar unbeschadet etwaiger Schadensersatzforderungen, die andere betroffene Organisationen zum Ausgleich der Auswirkungen übertrieben hoher Zusammenschaltungsgebühren auf ihre Fähigkeit zum Marktzugang oder anderer Wettbewerbsverzerrungen stellen könnten.

(Änderung 26)

Artikel 7 Absatz 3 Unterabsätze 1 und 2

>ursprünglicher Text>

(3) Die Zusammenschaltungsgebühren müssen auf den Kosten für die Erbringung der geforderten Zusammenschaltungsdienste basieren und umfassen in der Regel folgende Posten, die getrennt aufzuführen sind:

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die Zusammenschaltungsgebühren müssen auf den Kosten für die Erbringung der geforderten Zusammenschaltungsdienste basieren und umfassen in der Regel folgende Positionen, die getrennt aufzuführen sind:

>ursprünglicher Text>

- eine Gebühr zur Deckung der einmaligen Kosten, die sich aus der Bereitstellung spezifischer Komponenten der geforderten Zusammenschaltung ergeben (d.h. die Anlaufkosten für die notwendigen technischen Arbeiten zur Bereitstellung der geforderten Zusammenschaltungseinrichtungen);

>Text nach EP-Abstimmung>

- eine Gebühr zur Deckung der einmaligen Kosten, die sich aus der Bereitstellung spezifischer Komponenten der geforderten Zusammenschaltung ergeben (d.h. die Anlauf- und Folgekosten für die notwendigen technischen Arbeiten zur Bereitstellung der geforderten Zusammenschaltungseinrichtungen);

>ursprünglicher Text>

- Nutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der gewünschten Netzkomponenten und Betriebsmittel. Dazu gehören kapazitäts- bzw. verkehrsabhängige Gebühren.

>Text nach EP-Abstimmung>

- Nutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der gewünschten Netzkomponenten und Betriebsmittel. Dazu gehören kapazitäts- bzw. verkehrsabhängige Gebühren;

>Text nach EP-Abstimmung>

- einen Beitrag zu den Netto-Fixkosten des lokalen Netzes, wenn dies objektiv gerechtfertigt ist.

>ursprünglicher Text>

In Anhang IV sind informationshalber die Kostenkategorien aufgeführt, die in diesen Gebühren enthalten sein können. Werden andere Gebühren zugrunde gelegt, so müssen sie transparent sein, auf objektiven Kriterien basieren und von der nationalen Aufsichtsbehörde genehmigt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

In Anhang IV sind die Kostenkategorien aufgeführt, die in diesen Gebührenpositionen enthalten sein können. Werden andere Gebühren zugrunde gelegt, so müssen sie transparent sein, auf objektiven Kriterien basieren und von der nationalen Aufsichtsbehörde genehmigt werden.

(Änderung 27)

Artikel 7 Absatz 4

>ursprünglicher Text>

(4) Zusammenschaltungsgebühren müssen im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht hinreichend aufgegliedert sein, damit der Antragsteller nicht für Netzkomponenten oder Einrichtungen zahlen muß, die für den gewünschten Dienst nicht benötigt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Zusammenschaltungsgebühren müssen im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht hinreichend in Positionen aufgegliedert sein, damit der Antragsteller nicht für Netzkomponenten oder Einrichtungen zahlen muß, die für den gewünschten Dienst nicht benötigt werden.

(Änderung 28)

Artikel 7 Absatz 5

>ursprünglicher Text>

(5) Die nationalen Aufsichtsbehörden sorgen gemäß Artikel 14 Absatz 1 für die Veröffentlichung eines Verzeichnisses von Zusammenschaltungsdiensten und der entsprechenden Tarife, die sich je nach dem Marktbedarf in Komponenten aufgliedern.

>Text nach EP-Abstimmung>

(5) Die nationalen Aufsichtsbehörden sorgen gemäß Artikel 14 Absatz 1 für die Veröffentlichung der Bedingungen für die Zusammenschaltung. Darin eingeschlossen ist auch ein Verzeichnis von Zusammenschaltungsdiensten und der einschlägigen Tarife, die sich je nach dem Marktbedarf in Komponenten aufgliedern.

(Änderung 29)

Artikel 7 Absatz 5a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(5a) Um eine gemeinsame Grundlage für die Aufbringung der Zusammenschaltungsgebühren festzulegen, erstellt die Kommission in Einklang mit dem Verfahren nach Artikel 15 Leitlinien über Kostenrechnungssysteme im Zusammenhang mit der Zusammenschaltung.

(Änderung 30)

Artikel 7 Absatz 6

>ursprünglicher Text>

(6) Die nationalen Aufsichtsbehörden stellen sicher, daß die den betreffenden Organisationen zugrunde gelegten Kostenrechnungssysteme zur Umsetzung der Anforderungen dieses Artikels geeignet und hinreichend dokumentiert sind. Die von der nationalen Aufsichtsbehörde genehmigte Dokumentation, der die in Anhang V angegebenen Einzelheiten zu entnehmen sind, ist gemäß Artikel 14 Absatz 2 ganz oder teilweise zur öffentlichen Einsichtnahme auszulegen. Die Anwendung des Kostenrechnungssystems ist von einem unabhängigen zuständigen Gremium zu überprüfen. Eine diesbezuegliche Erklärung ist jährlich zu veröffentlichen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(6) Die nationalen Aufsichtsbehörden stellen sicher, daß die den betreffenden Organisationen zugrunde gelegten Kostenrechnungssysteme diesen Leitlinien entsprechen, daß sie zur Umsetzung der Anforderungen dieses Artikels geeignet und hinreichend dokumentiert sind. Die von der nationalen Aufsichtsbehörde genehmigte Dokumentation, der die in Anhang V angegebenen Einzelheiten zu entnehmen sind, ist gemäß Artikel 14 Absatz 2 ganz oder teilweise zur öffentlichen Einsichtnahme auszulegen. Die Anwendung des Kostenrechnungssystems ist von einem unabhängigen zuständigen Gremium zu überprüfen. Eine diesbezuegliche Erklärung ist jährlich zu veröffentlichen.

(Änderung 31)

Artikel 7 Absatz 7

>ursprünglicher Text>

(7) Soweit im Sinne des Artikels 5 Gebühren im Zusammenhang mit der Umlegung der Kosten der Verpflichtungen zur Bereitstellung des Universaldienstes erhoben werden, sind sie aufzugliedern und gesondert auszuweisen.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 32)

Artikel 7 Absatz 8

>ursprünglicher Text>

(8) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß veröffentlichte Zusammenschaltungsgebühren und Gebühren, die sich aus der Umlegung der Kosten für die Verpflichtungen zur Bereitstellung des Universaldienstes ergeben, dem ONP-Ausschuß auf Ersuchen der Kommission mitgeteilt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(8) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß veröffentlichte Zusammenschaltungsgebühren und -bedingungen dem ONP-Ausschuß auf Ersuchen der Kommission mitgeteilt werden.

(Änderung 33)

Artikel 7 Absatz 9

>ursprünglicher Text>

(9) Um eine einheitliche Grundlage für die Ableitung von Zusammenschaltungsgebühren zu schaffen, erstellt die Kommission bei Bedarf gemäß Artikel 15 Empfehlungen für Kostenrechnungssysteme für die Zusammenschaltung.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 34)

Artikel 8 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mitgliedstaaten verlangen von Organisationen, die öffentliche Telekommunikationsnetze bzw. -dienste bereitstellen und besondere oder ausschließliche Rechte für die Erbringung von Diensten in anderen Sektoren in demselben oder einem anderen Mitgliedstaat besitzen, über die verschiedenen Tätigkeiten gesondert Buch zu führen, soweit dies erforderlich wäre, wenn sie von rechtlich unabhängigen Unternehmen ausgeuebt würden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mitgliedstaaten verlangen von Organisationen, die öffentliche Telekommunikationsnetze bzw. -dienste bereitstellen und besondere oder ausschließliche Rechte für die Erbringung von Diensten in anderen Sektoren in demselben oder einem anderen Mitgliedstaat besitzen, über ihre verschiedenen Tätigkeiten in transparenter Weise Buch zu führen, und alle Faktoren der Kosten und Einnahmen im Zusammenhang mit ihren Telekommunikationsaktivitäten, unter anderem im Rahmen der Zusammenschaltung, einschließlich einer detaillierten Aufschlüsselung des Anlagevermögens und der strukturellen Kosten offenzulegen.

(Änderung 35)

Artikel 8 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Mitgliedstaaten verlangen von Organisationen, die nach Aussage der nationalen Aufsichtsbehörden beträchtliche Marktmacht besitzen und öffentliche Telekommunikationsnetze bzw. -dienste für Endbenutzer bereitstellen und anderen Organisationen Zusammenschaltungsdienste anbieten, getrennt Buch zu führen über ihre Tätigkeiten im Rahmen der Zusammenschaltung (interne und externe Zusammenschaltungsdienste) und ihre übrigen Tätigkeiten, soweit dies erforderlich wäre, wenn sie von rechtlich unabhängigen Unternehmen ausgeuebt würden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Mitgliedstaaten verlangen von Organisationen, die nach Aussage der nationalen Aufsichtsbehörden beträchtliche Marktmacht besitzen und öffentliche Telekommunikationsnetze bzw. -dienste für Endbenutzer bereitstellen und anderen Organisationen Zusammenschaltungsdienste anbieten, in transparenter Weise Buch zu führen über ihre Tätigkeiten im Rahmen der Zusammenschaltung (interne und externe Zusammenschaltungsdienste) und ihre übrigen Tätigkeiten, um alle Faktoren der Kosten und Einnahmen im Zusammenhang mit ihren Zusammenschaltungsaktivitäten, einschließlich einer Aufschlüsselung des Anlagevermögens und der strukturellen Kosten offenzulegen.

(Änderung 36)

Artikel 8 Absatz 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(3a) Die Kommission erstellt im Einklang mit dem Verfahren nach Artikel 15 Leitlinien über getrennte Buchführung im Zusammenhang mit der Zusammenschaltung. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die in Absatz 1 und 2 geforderte transparente Buchführung diesen Leitlinien entspricht.

(Änderung 37)

Artikel 8 Absatz 4

>ursprünglicher Text>

(4) Die Finanzbuchhaltung von Organisationen, die öffentliche Telekommunikationsnetze oder -dienste bereitstellen, ist zu veröffentlichen und einer unabhängigen Buchprüfung zu unterziehen. Die Buchprüfung muß den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften entsprechen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Die Finanzbuchhaltung von Organisationen, die öffentliche Telekommunikationsnetze oder -dienste bereitstellen, ist einer unabhängigen Buchprüfung zu unterziehen. Die Buchprüfung muß den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften entsprechen und ihre Ergebnisse sind zu veröffentlichen.

>ursprünglicher Text>

Unterabsatz 1 gilt auch für die in den Absätzen 1 und 2 geforderte getrennte Buchführung.

>Text nach EP-Abstimmung>

Unterabsatz 1 gilt auch für die in den Absätzen 1 und 2 geforderte Buchführung und für das Buchführungssystem, das für die entsprechende Aufschlüsselung der Kosten und Einnahmen verwendet wurde.

(Änderung 38)

Artikel 8 Absatz 5

>ursprünglicher Text>

(5) Absätze 1 und 2 gelten nicht für Organisationen, deren Jahresumsatz an Telekommunikationsdiensten in der Gemeinschaft unter der in Anhang VI angegebenen Grenze liegt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(5) Absätze 1 und 2 gelten nicht für Organisationen, deren Telekommunikationsdienste in der Gemeinschaft unter den in Anhang VI angegebenen Grenzen liegen.

(Änderung 39)

Artikel 8 Absatz 6

>ursprünglicher Text>

(6) Bei Bedarf legt die Kommission gemäß Artikel 15 Leitlinien für die getrennte Buchführung im Zusammenhang mit der Zusammenschaltung fest.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 40)

Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 nach dem zweiten Spiegelstrich (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

- eine faire und geeignete Entwicklung eines reibungslosen, harmonisierten europäischen Telekommunikationsbinnenmarktes sicherzustellen und daß sie deshalb ihre politischen Maßnahmen, Leitlinien und Aktionen mit ihren Pendants in den anderen Mitgliedstaaten und mit der Kommission koordinieren müssen,

(Änderung 41)

Artikel 9 Absatz 2 Unterabsätze 3a, 3b und 3c (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Unabhängigkeit der nationalen Aufsichtsbehörden wird von den Mitgliedstaaten gewährleistet.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Aufsichtsbehörde muß rechtlich getrennt und funktional unabhängig sein von sämtlichen Organisationen, die Telekommunikationsnetze, -einrichtungen und/oder -dienste bereitstellen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten, die das Eigentumsrecht an Organisationen behalten, die Telekommunikationsnetze, -einrichtungen und/oder -dienste bereitstellen, bzw. ein erhebliches Maß an Kontrolle über solche Organisationen ausüben, tragen dafür Sorge, daß eine effektive strukturelle Trennung der Regulierungsaufgaben von den Tätigkeiten gewährleistet ist, die sich auf die Wahrnehmung der Eigentums- und Kontrollrechte beziehen.

(Änderung 42)

Artikel 9 Absatz 5 Unterabsatz 2 nach dem ersten Spiegelstrich (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

- die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung eines Universaldienstes,

(Änderung 43)

Artikel 9 Absatz 6a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(6a) Die nationalen Aufsichtsbehörden leisten ihren Pendants in anderen Mitgliedstaaten Hilfe und Unterstützung, wann immer dies zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlich ist. Die Kommission kann eine nationale Aufsichtsbehörde jederzeit auffordern, bei spezifischen Problemen zu intervenieren. Die nationalen Aufsichtsbehörden tragen der Aufforderung der Kommission in gebührender Form Rechnung und unterrichten sie eingehend und ohne unnötige Verzögerung über die eingeleiteten Schritte.

(Änderung 44)

Artikel 10 Buchstabe da (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

da) Umweltschutz:

Die Mitgliedstaaten können in Zusammenschaltungsvereinbarungen Bedingungen festlegen, um den Umweltschutz sicherzustellen bzw. den Zielen der Städteplanung gerecht zu werden und insbesondere die physische Kollokation der Leitungen und Kanäle vorschreiben. Das Erfordernis des Umweltschutzes stellt keinen triftigen Grund für eine Verweigerung der Aushandlung der Modalitäten für die Zusammenschaltung dar.

(Änderung 45)

Artikel 11

>ursprünglicher Text>

Wenn eine Organisation nach einzelstaatlichem Gesetz generell berechtigt ist, Einrichtungen für Telekommunikationszwecke auf, über oder unter öffentlichen oder privaten Grundstücken zu installieren oder ein Verfahren zur Enteignung oder Nutzung von Grundbesitz für Telekommunikationszwecke anzuwenden, wirken die nationalen Aufsichtsbehörden auf die gemeinsame Nutzung dieser Einrichtungen und dieses Grundbesitzes mit anderen Organisationen hin, die öffentliche Telekommunikationsdienste anbieten.

Für Kollokation und die gemeinsame Nutzung von Einrichtungen sind in der Regel kommerzielle und technische Vereinbarungen zwischen den betroffenen Parteien zu schließen. Die nationale Aufsichtsbehörde kann gemäß Artikel 9 einschreiten, um Streitigkeiten beizulegen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Wenn eine Organisation nach einzelstaatlichem Gesetz generell berechtigt ist, Einrichtungen für Telekommunikationszwecke auf, über oder unter öffentlichen oder privaten Grundstücken zu installieren oder ein Verfahren zur Enteignung oder Nutzung von Grundbesitz für Telekommunikationszwecke anzuwenden, wirken die nationalen Aufsichtsbehörden auf die gemeinsame Nutzung von Leitungen und Kanälen zu Grenzkosten hin und setzen dies durch, wenn sich anderen Organisationen aufgrund wesentlicher Erfordernisse keine praktikablen Alternativen bieten. Ausser in diesem letzten Fall sind für die gemeinsame Nutzung dieser Einrichtungen und dieses Grundbesitzes mit anderen Organisationen, die öffentliche Telekommunikationsnetze und -dienste anbieten, kommerzielle und technische Vereinbarungen zwischen den betroffenen Parteien in Form von Vereinbarungen über Kollokation und die gemeinsame Nutzung von Einrichtungen zu schließen. Die nationale Aufsichtsbehörde kann gemäß Artikel 9 einschreiten, um Streitigkeiten beizulegen.

>ursprünglicher Text>

Die Mitgliedstaaten können insbesondere Vereinbarungen über die gemeinsame Nutzung von Einrichtungen (einschließlich physischer Kollokation) erst nach einer angemessenen Frist zur öffentlichen Konsultation auferlegen, während derer alle interessierten Parteien Gelegenheit erhalten, ihre Meinung zu äussern. Derartige Vereinbarungen können Regeln für die Umlegung der Kosten der gemeinsamen Nutzung enthalten.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten können Vereinbarungen über die gemeinsame Nutzung von Einrichtungen (einschließlich physischer Kollokation) erst nach einer angemessenen Frist zur öffentlichen Konsultation auferlegen, während derer alle interessierten Parteien Gelegenheit erhalten, ihre Meinung zu äussern. Derartige Vereinbarungen können Regeln für die Umlegung der Kosten der gemeinsamen Nutzung enthalten.

(Änderung 46)

Artikel 12 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Um die vollständige Interoperabilität europaweiter Netze und Dienste zu gewährleisten, treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zur Koordinierung ihrer Standpunkte in internationalen Organisationen und Foren, in denen Entscheidungen über die Numerierung gefällt werden. Dabei sind etwaige künftige Entwicklungen der Numerierung auf europäischer Ebene zu berücksichtigen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Um die vollständige Interoperabilität europaweiter Netze und Dienste zu gewährleisten, stellen die Mitgliedstaaten die Koordinierung ihrer Standpunkte in internationalen Organisationen und Foren, in denen Entscheidungen über die Numerierung gefällt werden, sicher. Dabei sind etwaige künftige Entwicklungen der Numerierung auf europäischer Ebene zu berücksichtigen.

(Änderung 47)

Artikel 12 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß ihre Numerierungspläne für Telekommunikationsdienste von der nationalen Aufsichtsbehörde kontrolliert werden, um die Unabhängigkeit von Organisationen zu gewährleisten, die öffentliche Telekommunikationsnetze oder -dienste bereitstellen. Im Hinblick auf einen effizienten Wettbewerb stellen die nationalen Aufsichtsbehörden sicher, daß die Verfahren zur Zuweisung einzelner Nummern bzw. Numerierungsbereiche transparent und unparteiisch sind und fristgerecht durchgeführt werden; die Zuweisung muß in objektiver, transparenter und nichtdiskriminierender Weise erfolgen. Die nationalen Aufsichtsbehörden können Bedingungen für die Verwendung bestimmter Vorwahlen oder Kurznummern festlegen, vor allem wenn diese für Dienste von öffentlichem Interesse bestimmt sind (z.B. gebührenfreie Dienste, Dienste mit Kioskabrechnung, Verzeichnisdienste, Notrufdienste) oder den gleichwertigen Zugang gewährleisten sollen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß ihre Numerierungspläne für Telekommunikationsdienste von der nationalen Aufsichtsbehörde kontrolliert werden, um die Unabhängigkeit von Organisationen zu gewährleisten, die öffentliche Telekommunikationsnetze oder -dienste bereitstellen, und um die Übertragbarkeit der Nummern zu erleichtern. Im Hinblick auf einen effizienten Wettbewerb stellen die nationalen Aufsichtsbehörden sicher, daß die Verfahren zur Zuweisung einzelner Nummern bzw. Numerierungsbereiche transparent und unparteiisch sind und fristgerecht durchgeführt werden; die Zuweisung muß in objektiver, transparenter und nichtdiskriminierender Weise erfolgen. Die nationalen Aufsichtsbehörden können Bedingungen für die Verwendung bestimmter Vorwahlen oder Kurznummern festlegen, vor allem wenn diese für Dienste von öffentlichem Interesse bestimmt sind (z.B. gebührenfreie Dienste, Dienste mit Kioskabrechnung, Verzeichnisdienste, Notrufdienste) oder den gleichwertigen Zugang gewährleisten sollen.

(Änderung 48)

Artikel 12 Absatz 5

>ursprünglicher Text>

(5) Die nationalen Aufsichtsbehörden fördern die frühestmögliche Einführung des Systems, das es dem Endbenutzer ermöglicht, auf Antrag seine nationale Nummer an einem bestimmten Standort unabhängig von der Organisation, die den Dienst erbringt, beizubehalten, und gewährleisten, daß dieses System mindestens in allen grösseren Bevölkerungszentren vor dem 1. Januar 2003 zur Verfügung steht.

>Text nach EP-Abstimmung>

(5) Die nationalen Aufsichtsbehörden fördern die frühestmögliche Einführung des Systems, das es dem Endbenutzer ermöglicht, auf Antrag bei Entrichtung eines angemessenen Beitrags seine nationale Nummer an einem bestimmten Standort unabhängig von der Organisation, die den Dienst erbringt, beizubehalten, und gewährleisten, daß dieses System mindestens in allen grösseren Bevölkerungszentren vor dem 1. Januar 2003 zur Verfügung steht. Wird dieses System noch nicht eingesetzt, sorgt die nationale Aufsichtsbehörde dafür, daß ein an die alte Nummer eines Teilnehmers, der zu einem anderen Anbieter übergewechselt ist, gerichtetes Telefongespräch an den betreffenden Teilnehmer durchgestellt wird bzw. dem Anrufer während eines angemessenen Zeitraums die neue Nummer mitgeteilt wird.

(Änderung 49)

Artikel 16 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Jede Partei kann den Streitfall allen betroffenen nationalen Aufsichtsbehörden vorlegen. Diese koordinieren ihre Maßnahmen, um den Streitfall im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 beizulegen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Jede Partei kann den Streitfall allen betroffenen nationalen Aufsichtsbehörden vorlegen. Diese koordinieren ihre Maßnahmen und unterrichten die Kommission, um den Streitfall beizulegen.

(Änderung 50)

Artikel 16 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Wird der Streitfall nicht binnen zwei Monaten nach der Vorlage bei den zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden beigelegt, so kann jede Partei mit Zustimmung aller anderen Parteien das Verfahren gemäß den Absätzen 4 und 5 in Anspruch nehmen, indem sie ein Schreiben an die Kommission richtet und allen betroffenen Parteien eine Kopie zusendet. Dadurch verzichten die Parteien auf ihr Recht, eine Klage nach nationalem Recht anzustrengen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Wird der Streitfall nicht binnen zwei Monaten nach der Vorlage bei den zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden beigelegt, so kann jede Partei das Verfahren gemäß den Absätzen 4 und 5 in Anspruch nehmen, indem sie ein Schreiben an die Kommission richtet und allen betroffenen Parteien eine Kopie zusendet.

(Änderung 51)

Artikel 16 Absatz 5

>ursprünglicher Text>

(5) Der gemäß dem in Absatz 4 genannten Verfahren ausgehandelte Standpunkt soll Grundlage einer Lösung sein, die ohne Verzögerung auf nationaler Ebene durchgeführt wird. Falls ein gemeinsamer Standpunkt nicht gefunden werden kann oder ein Standpunkt nicht innerhalb einer angemessenen Frist, die ausser in gerechtfertigten Fällen zwei Monate nicht überschreiten soll, umgesetzt wird, so wird die geeignete Lösung nach dem Verfahren des Artikels 15 Absatz 2 von der Kommission erlassen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(5) Der gemäß dem in Absatz 4 genannten Verfahren ausgehandelte Standpunkt soll Grundlage einer Lösung sein, die ohne Verzögerung auf nationaler Ebene durchgeführt wird. Falls ein gemeinsamer Standpunkt nicht gefunden werden kann oder ein Standpunkt nicht innerhalb einer angemessenen Frist, die ausser in gerechtfertigten Fällen zwei Monate nicht überschreiten soll, umgesetzt wird, so wird die geeignete Lösung nach dem Verfahren des Artikels 15 Absatz 2 von der Kommission erlassen. Dadurch verliert eine Vertragspartei jedoch nicht die Möglichkeit, die zuständigen Gerichte wegen der Leistung von Schadensersatz anzurufen, wenn sich zeigt, daß das Verhalten einer anderen Partei zu finanziellen Verlusten infolge von Wettbewerbsverzerrungen geführt hat.

(Änderung 52)

Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 2

>ursprünglicher Text>

Die Kommission kann die nationalen Aufsichtsbehörden ersuchen, ihr die Gründe für die Einstufung einer Organisation als "Organisation mit beträchtlicher Marktmacht" mitzuteilen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission kann die nationalen Aufsichtsbehörden ersuchen, ihr die Gründe für die Einstufung einer Organisation als "Organisation mit beträchtlicher Marktmacht" bzw. für die Nichteinstufung als solche Organisation mitzuteilen.

(Änderung 53)

Artikel 19

>ursprünglicher Text>

(1) Eine Aussetzung der Verpflichtungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 3 können die in der Entschließung des Rates vom 22. Juli 1993 genannten Mitgliedstaaten beantragen, denen eine zusätzliche Übergangsfrist für die Liberalisierung von Telekommunikationsdiensten eingeräumt wurde. Aussetzungen, die in auf dieser Basis gewährt werden, dürfen die in der Entschließung des Rates vom 22. Juli 1993 festgelegten Übergangsfristen nicht überschreiten.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Mitgliedstaaten mit weniger gut entwickelten Netzen können einen zusätzlichen Zeitraum von bis zu fünf Jahren zur Erfuellung aller oder einiger der Verpflichtungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 3 beantragen, sofern dies durch die Notwendigkeit der Durchführung der erforderlichen strukturellen Anpassungen gerechtfertigt ist.

>ursprünglicher Text>

(2) Aussetzungen von den Verpflichtungen gemäß Artikel 12 Absatz 5 können beantragt werden, wenn die betreffenden Mitgliedstaaten in der Lage sind, nachzuweisen, daß dies eine übermässige Belastung für bestimmte Organisationen oder Gruppen von Organisationen darstellen würde.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Aussetzungen von den Verpflichtungen gemäß Artikel 12 Absatz 5 können beantragt werden, wenn die betreffenden Mitgliedstaaten in der Lage sind, nachzuweisen, daß dies eine übermässige Belastung für bestimmte Organisationen oder Gruppen von Organisationen darstellen würde.

>ursprünglicher Text>

Die betreffenden Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Gründe für den Antrag auf Aussetzung, den Termin, bis zu dem die Anforderungen erfuellt werden können, und die Maßnahmen, die zur Einhaltung dieser Frist vorgesehen sind. Die Kommission prüft den Antrag unter Berücksichtigung der besonderen Lage der Mitgliedstaaten und der Notwendigkeit, ein kohärentes ordnungspolitisches Umfeld auf Gemeinschaftsebene zu gewährleisten. Sie teilt den betreffenden Mitgliedstaaten mit, ob ihre Lage ihrer Ansicht nach eine Aussetzung rechtfertigt, und wenn ja, bis zu welchem Zeitpunkt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die betreffenden Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Gründe für den Antrag auf Aussetzung, den Termin, bis zu dem die Anforderungen erfuellt werden können, und die Maßnahmen, die zur Einhaltung dieser Frist vorgesehen sind. Die Kommission prüft den Antrag unter Berücksichtigung der Möglichkeiten, die sich bieten, um die Anforderungen auf andere Weise zu erfuellen. Sie teilt den betreffenden Mitgliedstaaten mit, ob ihre Lage ihrer Ansicht nach eine Aussetzung rechtfertigt, und wenn ja, bis zu welchem Zeitpunkt.

(Änderung 54)

Artikel 20 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Stellt die Kommission fest, daß ein Drittland keine ausreichende Zusammenschaltungsrechte einräumt, wie sie Organisationen eines Drittlandes von der Gemeinschaft gewährt werden, so wird die Kommission erforderlichenfalls dem Rat einen Vorschlag für ein entsprechendes Verhandlungsmandat oder andere angemessene Maßnahmen unterbreiten, um gleichwertige Rechte für Gemeinschaftsorganisationen in diesen Drittländern zu erwirken. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Stellt die Kommission fest, daß ein Drittland keine ausreichende Zusammenschaltungsrechte einräumt, wie sie Organisationen eines Drittlandes von der Gemeinschaft gewährt werden, so wird die Kommission erforderlichenfalls dem Rat einen Vorschlag für ein entsprechendes Verhandlungsmandat oder andere angemessene Maßnahmen unterbreiten, um gleichwertige Rechte für Gemeinschaftsorganisationen in diesen Drittländern zu erwirken. Kann eine derartige Vereinbarung nicht erzielt werden, so ist sicherzustellen, daß die Anbieter des betreffenden Drittlandes in der Gemeinschaft keine günstigere Behandlung erfahren, als sie Gemeinschaftsanbietern von diesem Drittland auf dessen Markt gewährt wird. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

(Änderung 55)

Artikel 20 Absatz 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(3a) Die Kommission trägt bei der Gestaltung der Beziehungen zu Drittstaaten den besonderen Bedürfnissen der Entwicklungsländer Rechnung, insbesondere dann, wenn sie zu diesen vertragliche Beziehungen unterhält.

(Änderung 56)

Artikel 21 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Kommission überprüft die Anwendung dieser Richtlinie und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat erstmals spätestens zum 31. Dezember 2000 darüber Bericht. Hierzu kann sie von den Mitgliedstaaten Informationen anfordern. Bei Bedarf können in dem Bericht weitere Maßnahmen vorgeschlagen werden, um die Ziele der Richtlinie vollständig zu erreichen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Kommission überprüft die Anwendung dieser Richtlinie und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat erstmals spätestens zum 31. Dezember 1999 darüber Bericht. Hierzu kann sie von den Mitgliedstaaten Informationen anfordern. Bei Bedarf wird in dem Bericht geprüft, welche Bestimmungen dieser Richtlinie im Lichte der Marktentwicklungen angepasst werden sollten. In dem Bericht können weitere Maßnahmen vorgeschlagen werden, um die Ziele der Richtlinie vollständig zu erreichen. In dem Bericht wird insbesondere die Möglichkeit der Schaffung einer Europäischen Aufsichtsbehörde geprüft, die die gemäß dieser Richtlinie von der Kommission oder den jeweiligen nationalen Aufsichtsbehörden erledigten Aufgaben übernehmen sollte, die durch eine solche Europäische Aufsichtsbehörde effizienter erfuellt werden könnten.

(Änderung 69)

Artikel 21a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 21a

>Text nach EP-Abstimmung>

Definition von Universaldienst

und Überprüfung der Anwendung

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission veröffentlicht bis spätestens 31. Dezember 1996 eine Mitteilung, die die Grundlage für eine Definition des Universaldienstes bildet.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission nimmt im Rahmen ihrer zweijährlichen Überprüfung auch eine Bewertung der Anwendung der Definition des Universaldienstes vor und berücksichtigt dabei die technologischen Entwicklungen sowie Änderungen des Marktes und der Nachfrage der Verbraucher. Falls nötig, schlägt sie weitere Maßnahmen vor, um die Bereitstellung des Universaldienstes zu gewährleisten.

(Änderung 57)

Anhang I Abschnitt 1

>ursprünglicher Text>

Festes öffentliches Telefonnetz

>Text nach EP-Abstimmung>

Festes öffentliches Telefonnetz

>ursprünglicher Text>

Das feste öffentliche Telefonnetz ist das öffentliche vermittelte Telekommunikationsnetz, das den Transfer von Sprache und Audio-Informationen mit einer Bandbreite von 3,1 kHz zwischen Netzabschlusspunkten an festen Standorten unterstützt, u.a.:

>Text nach EP-Abstimmung>

Das feste öffentliche Telefonnetz ist das öffentliche vermittelte Telekommunikationsnetz, das den Transfer von Sprache und Audio-Informationen mit einer Bandbreite von 3,1 kHz zwischen Netzabschlusspunkten an festen Standorten unterstützt, u.a.:

>ursprünglicher Text>

- Sprachtelefondienst,

>Text nach EP-Abstimmung>

- Sprachtelefondienst,

>ursprünglicher Text>

- Faksimilekommunikation Gruppe I, II und III gemäß den ITU-T-Empfehlungen der Reihe T,

>Text nach EP-Abstimmung>

- Faksimilekommunikation Gruppe I, II und III gemäß den ITU-T-Empfehlungen der Reihe T,

>ursprünglicher Text>

- Sprachband-Datenübertragung über Modems mit einer Geschwindigkeit von mindestens 2400 Bit/s gemäß den ITU-T-Empfehlungen der Reihe V.

>Text nach EP-Abstimmung>

- Sprachband-Datenübertragung über Modems mit einer Geschwindigkeit von mindestens 14400 Bit/s gemäß den ITU-T-Empfehlungen der Reihe V.

>ursprünglicher Text>

Der Zugang zum Netzabschlusspunkt des Endbenutzers erfolgt über eine oder mehrere Nummern des nationalen Numerierungsplans.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Zugang zum Netzabschlusspunkt des Endbenutzers erfolgt über eine oder mehrere Nummern des nationalen Numerierungsplans.

>Text nach EP-Abstimmung>

Das diensteintegrierende digitale Netz (ISDN)

ISDN ist das öffentliche vermittelte Telekommunikationsnetz für die digitale Datenübertragung entsprechend den ISDN-Normen, die vom Europäischen Institut für Normung im Bereich der Telekommunikation und im Memorandun of Understanding (ISDN-MOU) betreffend die Einführung eines europäischen ISDN-Dienstes festgelegt wurden, u.a.

- Sprachtelefondienst mit 7 kHz Bandbreite einschließlich der im ISDN-MOU festgelegten Kern- und Ergänzungsdienste,

- Faksimilekommunikation Gruppe IV,

- 64 kBit/s Datenübertragung.

>ursprünglicher Text>

Fester öffentlicher Telefondienst

>Text nach EP-Abstimmung>

Fester öffentlicher Telefondienst

>ursprünglicher Text>

Der feste öffentliche Telefondienst bietet Endbenutzern an festen Standorten die Möglichkeit, Inlands- und Auslandsgespräche zu tätigen und zu empfangen. Er kann den Zugang zu Notrufdiensten (112), den Beistand durch die Vermittlung, Verzeichnisdienste, öffentliche Fernsprecher, die Erbringung des Dienstes zu Sonderbedingungen und die Bereitstellung von Sondereinrichtungen für Behinderte umfassen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der feste öffentliche Telefondienst bietet Endbenutzern an festen Standorten die Möglichkeit, Inlands- und Auslandsgespräche zu tätigen und zu empfangen. Er umfasst den Zugang zu Notrufdiensten (112), den Beistand durch die Vermittlung, Verzeichnisdienste, öffentliche Fernsprecher, die Erbringung des Dienstes zu Sonderbedingungen und die Bereitstellung von Sondereinrichtungen für Behinderte.

>ursprünglicher Text>

Der Zugang zum Endbenutzer erfolgt über eine oder mehrere Nummern des nationalen Numerierungsplans.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Zugang zum Endbenutzer erfolgt über eine oder mehrere Nummern des nationalen Numerierungsplans.

(Änderung 58)

Anhang II Absatz 2 Nummer 4

>ursprünglicher Text>

4. Organisationen, die nach den geltenden nationalen Lizenzvergabe- oder Genehmigungsverfahren auf eigenen Antrag dieser Kategorie zugeordnet werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

4. Organisationen, die Telekommunikationsdienste anbieten und nach den geltenden nationalen Lizenzvergabe- oder Genehmigungsverfahren auf eigenen Antrag dieser Kategorie zugeordnet werden.

(Änderung 59)

Anhang IV Nutzungsgebühren Absatz 2

>ursprünglicher Text>

Ferner können Zusammenschaltungsgebühren nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit einen angemessenen Anteil an Kosten beinhalten, die entstehen durch:

>Text nach EP-Abstimmung>

Ferner können Zusammenschaltungsgebühren nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit einen angemessenen Anteil an Kosten beinhalten, die entstehen durch:

>ursprünglicher Text>

- die Gewährung eines gleichwertigen Zugangs (z.B. Unterstützung identischer Zugangsverfahren für Endbenutzer) und die Übertragbarkeit von Nummern sowie

>Text nach EP-Abstimmung>

- die Gewährung eines gleichwertigen Zugangs (zum Beispiel Unterstützung identischer Zugangsverfahren für Endbenutzer) und die Übertragbarkeit von Nummern,

>ursprünglicher Text>

- die Erfuellung grundlegender Anforderungen (Erhaltung der Netzintegrität, Netzsicherheit in Notstandssituationen, Interoperabilität der Dienste und Datenschutz).

>Text nach EP-Abstimmung>

- die Erfuellung grundlegender Anforderungen (Erhaltung der Netzintegrität, Netzsicherheit in Notstandssituationen, Interoperabilität der Dienste und Datenschutz) sowie

>Text nach EP-Abstimmung>

- eine angemessene Beteiligung an den Fixkosten des lokalen Netzes, sofern dies objektiv gerechtfertigt ist.

(Änderung 60)

Anhang VI

>ursprünglicher Text>

GRENZWERT DES UMSATZES AN TELEKOMMUNIKATIONSDIENSTEN (ARTIKEL 8 ABSATZ 5)

>Text nach EP-Abstimmung>

GRENZWERTE FÜR TELEKOMMUNIKATIONSDIENSTE (ARTIKEL 8 ABSATZ 5)

>ursprünglicher Text>

Der in Artikel 8 Absatz 5 erwähnte Grenzwert für den Jahresumsatz an Telekommunikationsdiensten beträgt 50 Mio ECU.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die in Artikel 8 Absatz 5 erwähnten Grenzwerte für Telekommunikationsdienste betragen:

- 50 Mio ECU des Jahresumsatzes an Telekommunikationsdiensten in der Gemeinschaft und

>Text nach EP-Abstimmung>

- 5% des gesamten Jahresumsatzes in der Gemeinschaft an Telekommunikationsaktivitäten.

(Änderung 61)

Anhang VII Abschnitt 1 Titel

>ursprünglicher Text>

Von der nationalen Aufsichtsbehörde vorzugebende Ex-ante-Bedingungen:

>Text nach EP-Abstimmung>

Von der nationalen Aufsichtsbehörde gemäß den von der Kommission aufgestellten Leitlinien vorzugebende Ex-ante-Bedingungen:

(Änderung 62)

Anhang VII Abschnitt 1 Buchstabe h

>ursprünglicher Text>

h) gegebenenfalls Festlegung des gesondert auszuweisenden Anteils der Zusammenschaltungsgebühren, der den Beitrag zu den Nettokosten der Verpflichtungen aufgrund des Universaldienstes darstellt.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 63)

Anhang VII Abschnitt 2 Buchstabe ca (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

ca) gemeinsame Nutzung von Einrichtungen,

(Änderung 64)

Anhang VII Abschnitt 2 Buchstabe cb (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

cb) Wartung und Qualitätssicherung der Zusammenschaltungsdienste,

(Änderung 65)

Anhang VII Abschnitt 2 Buchstabe ea (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

ea) Schutz vertraulicher Informationen,

(Änderung 66)

Anhang VII Abschnitt 3 Buchstabe b

>ursprünglicher Text>

b) gemeinsame Nutzung von Einrichtungen,

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 67)

Anhang VII Abschnitt 3 Buchstabe e

>ursprünglicher Text>

e) Wartung und Qualitätssicherung der Zusammenschaltungsdienste,

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation zur Gewährleistung des Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP) (KOM(95)0379 - C4-0365/95 - 95/0207(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(95)0379 - 95/0207(COD) ((ABl. C 313 vom 24.11.1995, S. 7.)),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 und 100 a des EG-Vertrags, gemäß denen die Kommission ihren Vorschlag unterbreitet hat (C4-0365/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien (A4-0017/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in den Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags festlegen wird;

4. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen, und verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahren;

5. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede Änderung vorzulegen, die sie an ihrem Vorschlag in der vom Parlament geänderten Fassung vorzunehmen gedenkt;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.