KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 30.10.1996 
KOM(96)491 endg 
BERICHT ÜBER DIE ENTWICKLUNG DER BEZIEHUNGEN ZUR TÜRKEI 
SEIT DEM INKRAFTTRETEN DER ZOLLUNION 
(von der Kommission vorgelegt) 

BERICHT ÜBER DIE ENTWICKLUNG DER BEZIEHUNGEN ZUR TÜRKEI 
SEIT DEM INKRAFTTRETEN DER ZOLLUNION 
EINLEITUNG - DIE ZUSAGE DER KOMMISSION 
Mit diesem Bericht erfüllt die Kommission ihre Zusage vom Herbst 1995 während der 
Debatte im Europäischen Parlament über die Zustimmung zur Zollunion EG-Türkei. Es 
handelt sich hier um den zugesagten "Jahresbericht über die Durchfiihrung der 
Zollunion und die wirtschaftliche und politische Situation, u.a. auch den Stand der 
Demokratisierung und die Lage der Menschenrechte, in der Türkei ". 
I. DAS FUNKTIONIEREN DER ZOLLUNION 
Nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments trat die Zollunion am 31. 
Dezember 1995 in Kraft; damit wurde der im Zusatzprotokoll zum 
Assoziationsabkommen EG-Türkei von 1964 festgelegte Zeitplan eingehalten. Seitdem 
funktioniert die Zollunion im großen und ganzen zufriedenstellend und in 
Übereinstimmung mit den Beschlüssen 1/95 und 2/95 des Assoziationsrates. Die Zölle 
und die Abgaben gleicher Wirkung wurden ebenso abgeschafft wie die mengenmäßigen 
Beschränkungen (die einzige Ausnahme auf türkischer Seite bildet eine Beschränkung 
der Ausfuhren von Rohbaumwolle in die Gemeinschaft). Gleichzeitig wurden die von 
den türkischen Textilexporteuren angewandten Selbstbeschränkungsabkommen 
abgeschafft. Demnach werden jetzt im Handel mit gewerblichen Waren mit der Türkei 
keine mengenmäßigen Beschränkungen und keine Einfuhr- oder Ausfuhrzölle mehr 
angewandt. Das Abkommen über die Zollunion wurde im übrigen im Juli 1996 noch 
ergänzt durch den Abschluß eines Freihandelsabkommens für die EGKS-Erzeugnisse. 
Die beiden Vereinbarungen (Zollunion und EGKS) wurden von der Gemeinschaft und 
der Türkei gemeinsam bei der WTO notifiziert. Außerdem wird entsprechend den 
Zusagen beider Vertragsparteien weiter über beiderseitige Handelszugeständnisse für 
landwirtschaftliche Erzeugnisse verhandelt. 
Beide Parteien verpflichteten sich gleichermaßen, ein bestmögliches Funktionieren der 
Zollunion zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang wurden die folgenden 
institutionellen Vereinbarungen getroffen und auch eingehalten: Einsetzung eines 
Gemischten Ausschusses der Zollunion und Beteiligung türkischer Sachverständiger in 
bestimmten Fachausschüssen. Der Ausschuß der Zollunion trat mehrmals zusammen 
und fand insgesamt für alle auftretenden Probleme zufriedenstellende Lösungen. Diese 
Probleme sind im allgemeinen darauf zurückzuführen, daß die Türkei sich zur Zeit in 
einer Übergangssituation befindet: Sie hat zwar den Gemeinsamen Zolltarif 
angenommen, hat aber im Unterschied zur den Ländern Osteuropas und den anderen 
Partnern im Mittelmeerraum noch keine Handelsabkommen mit der EU geschlossen 
und sich auch dem Allgemeinen Präferenzschema der Gemeinschaft noch nicht 
angeschlossen. So kommt es zu Situationen, in denen sich die EU-Importeure ein 
bestimmtes Erzeugnis völlig zollfrei beschaffen können, während die türkischen 
Unternehmen Abgaben nach dem Gemeinsamen Zolltarif entrichten müssen. Diese 
Probleme dürften jedoch im Zuge der schrittweisen Übernahme der Präferenzpolitik der 
Gemeinschaft durch die Türkei an Bedeutung verlieren. Hierfür ist eine Frist von fünf 
Jahren vorgesehen. Inzwischen wurde ein Freihandelsabkommen mit Israel 
unterzeichnet und mit Ungarn paraphiert, und ein Abkommen mit Rumänien wird in 
Kürze folgen. Mit anderen mitteleuropäischen Ländern (Tschechische Republik, 
Slowakei, Polen und Bulgarien) werden zur Zeit ebenfalls Abkommen ausgehandelt, 
und mit Litauen wurden erste Kontakte aufgenommen. 
Zu betonen ist ferner, daß die Türkei ihrer Verpflichtung nachgekommen ist, im 
Textilsektor eine im wesentlichen der EU-Politik entsprechende Außenhandelspolitik zu 
verfolgen. 
Die Europäische Kommission stellte anläßlich der Sitzung des Assoziationsrats am 30. 
Oktober 1995 allerdings kritisch fest, daß die türkische Regierung zwar die meisten der 
für das ordnungsgemäße Funktionieren der Zollunion erforderlichen Rechtsvorschriften 
erlassen hatte, daß die Regierung bzw. das Parlament der Türkei aber noch bestimmte 
Maßnahmen beschließen müßten, so z.B. die Einsetzung einer Wettbewerbsbehörde 
oder die Verabschiedung (durch das Parlament) eines neuen, an den EU-Kodex 
angepaßten Zollkodexes. Diese Maßnahmen hätten eigentlich vor Inkrafttreten der 
Zollunion beschlossen werden müssen, aber die politische Lage in der Türkei ließ dies 
bisher nicht zu. Obwohl diese Mängel das ordnungsgemäße Funktionieren der 
Zollunion nicht behindern und eher die türkischen Wirtschaftsbeteiligten benachteiligen 
als die europäischen, bedauert die Kommission diesen Zustand. 
Was die wirtschaftlichen Auswirkungen der Zollunion angeht, so liegen bisher weder 
der Kommission noch den türkischen Behörden ausreichende statistische Handelsdaten 
vor, um ein fundiertes Urteil abgeben zu können. 
Die ersten, unvollständigen Daten (einige Monate, einige Länder) dokumentieren 
jedoch seit Beginn 1996 generell einen starken Anstieg der europäischen Ausfuhren in 
die Türkei und einen geringeren Zuwachs bei den türkischen Ausfuhren in die EU. 
Einige europäische Länder, wie z.B. Italien, Frankreich, das Vereinigte Königreich und 
Dänemark, haben ihre Ausfuhren gegenüber den entsprechenden Vorjahreszeiträumen 
um mehr als 50% gesteigert. Nach Schätzungen der türkischen Behörden erreichte das 
türkische Handelsbilanzdefizit im ersten Halbjahr 1996 10 Mrd. USD verglichen mit 
13,2 Mrd. USD für das gesamte Vorjahr. Es wäre jedoch voreilig, diese Entwicklung 
allein auf die Zollunion zurückzuführen. Sicher hat auch die Überhitzung der türkischen 
Konjunktur Anfang 1996 ein Gutteil zur Zunahme der türkischen Importe beigetragen, 
wie bereits 1993 bei einem ähnlichen Konjunkturzyklus. Genauso kann auch der 
Anstieg der türkischen Exporte zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ohne weiteres der 
Aufhebung der für die Türkei geltenden Gemeinschaftsmaßnahmen im Textilbereich 
zugeschrieben werden. 
II. ANDERE ASPEKTE DES ABKOMMENS VOM 6. MÄRZ 1995 
Das Abkommen vom 6. März 1995 über die Zollunion mit der Türkei betraf nicht nur 
die Handelsaspekte (Zollunion, EGKS, Landwirtschaft), sondern auch die finanzielle 
Zusammenarbeit und die Intensivierung des politischen Dialogs, und es sah generell in 
einer ganzen Reihe von Bereichen den Ausbau der Zusammenarbeit vor. 
Die Situation in diesen einzelnen Bereichen ist heute folgende: 
- Finanzielle Zusammenarbeit: 
Die Mittelzuweisungen der Union zugunsten der Türkei umfaßten einen Betrag von 
375 Mio. ECU als Sonderhilfe aus Haushaltsmitteln im Rahmen der Zollunion und 
EIB-Darlehen in Höhe von maximal 750 Mio. ECU aus den Eigenmitteln der Bank. 
Die Gemeinschaft verpflichtete sich ferner dazu, die Türkei in die Kooperation mit 
den Mittelmeerländern einzubeziehen (deren Umfang und allgemeine Leitlinien 
später vom Europäischen Rat in Cannes beschlossen wurden) und sie sowohl bei den 
Haushaltsmitteln (MEDA-Mittel) als auch bei den EIB-Darlehen zu berücksichtigen. 
Der Entwurf der zur Durchführung der Sonderhilfe 'Zollunion' in Höhe von 375 
Mio. ECU erforderlichen Verordnung wurde bisher noch nicht vom Rat genehmigt. 
Ende 1995 war im Rat eine politische Einigung über den Wortlaut erzielt worden, 
den auch das Parlament nach einigen Änderungen im Zuge der Zustimmung zur 
Zollunion gebilligt hatte. Nach den Vorfällen bei Imia im Januar 1996 kam jedoch 
die zur förmlichen Annahme des Wortlautes erforderliche Einstimmigkeit im Rat 
nicht zustande. Aus denselben Gründen konnte auch die EIB nicht der Aufforderung 
des Rates von Ende 1995 entsprechen, der Türkei Darlehen in Höhe von 750 Mio. 
ECU zu gewähren. 
Was die Beteiligung an der Zusammenarbeit mit den Mittelmeerländern angeht, so 
wird die Türkei in der MEDA-Verordnung, die der Rat im Juli erließ, als 
Begünstigter erwähnt. Die der Türkei aus den MEDA-Mitteln zustehende finanzielle 
Hilfe ist Gegenstand eines Richtprogramms, das gemäß der Verordnung zwischen 
der Kommission und der Türkei vereinbart und den Mitgliedstaaten vorgelegt wurde. 
Auf der Grundlage dieser Verordnung prüfte die Kommission mehrere 
Kooperationsprojekte, von denen einige gemäß den Verfahren der MEDA-
Verordnung noch vor Ende des Jahres 1996 genehmigt werden könnten. Diese 
Projekte sollen insgesamt die Durchführung der Zollunion erleichtern und die kleinen 
und mittleren Unternehmen in der Türkei in die Lage versetzen, sich im Wettbewerb 
mit der europäischen Konkurrenz zu behaupten. In diesem Zusammenhang soll auch 
das Programm "Jean Monnet" ausgebaut werden, aus dem türkische Studenten 
Stipendien für Aufbaustudien an einer europäischen Universität erhalten. Des 
weiteren werden zur Zeit mehrere Projekte der Zusammenarbeit im sozialen Bereich, 
u.a. auch in Zusammenarbeit mit den türkischen NRO, geprüft. 
Zur Erinnerung: Die Gemeinschaft hatte der Türkei unter bestimmten Bedingungen 
auch eine gesamtwirtschaftliche Hilfe zugesagt. Diese Bedingungen (z.B. 
Feststellung von Handelsbilanzschwierigkeiten, Durchführung eines Programms mit 
dem IWF) wurden bis heute nicht erfüllt. 
- Der politische Dialog: 
Seit der Verwirklichung der Zollunion haben sich auf verschiedenen Ebenen 
Kontakte zwischen der EU und der Türkei entwickelt. Der jeweilige türkische 
Premierminister (Ciller in Madrid und Yilmaz in Florenz) wurde zu den Sitzungen 
des Europäischen Rates eingeladen. Premierminister Yilmaz stattete dem Präsidenten 
der Europäischen Kommission im Juni 1996 einen Besuch ab. Der Gemischte 
Parlamentarische Ausschuß trat im Juni 1996 in Ankara zusammen. Im Rahmen der 
Troika fanden zwei Treffen der politischen Direktoren statt. Zu unterstreichen ist 
ferner die wichtige Rolle der Türkei für die Partnerschaft Europa-Mittelmeer (Prozeß 
von Barcelona). In diesem Zusammenhang fanden sowohl auf Ministerebene als auch 
auf Verwaltungsebene zahlreiche multilaterale Treffen statt. 
Aufgrund der Vorfälle in der Ägäis war es jedoch seitdem unmöglich, den 
Assoziationsrat EG-Türkei erneut einzuberufen und die Sitzungen der für die 
einzelnen Bereiche der Zollunion (Handel, Binnenmarkt, Verkehr, usw.) auf 
Ministerebene zuständigen Vertreter gemäß den Entschließungen des Assoziationsrats 
von 1995 zu organisieren. 
- Ausbau der Zusammenarbeit: 
Aufgrund unzureichender finanzieller Ressourcen (die MEDA-Verordnung wurde 
erst im Juli erlassen) blieb der Beschluß 1/95 über den Ausbau der Zusammenarbeit 
weitgehend wirkungslos. Dennoch unterbreitete die Kommission dem Rat und dem 
Europäischen Parlament einen Vorschlag zur Einbeziehung der Türkei in die 
Programme für den Jugendaustausch und die kulturelle Entwicklung (Leonardo, 
Sokrates und Jugend für Europa). Diese Vorschläge werden gegenwärtig im EP 
beraten. 
III. DIE wiRTSCHAFrLicHE LAGE IN DER TÜRKEI 
Eine positive Entwicklung ergab sich beim Wirtschaftswachstum, das nach der 
Rezession von 1994 im Jahr 1995 über 7% und im ersten Quartal 1996 8% erreichte. 
Die Inlandsnachfrage und die Ausfuhren, v.a. nach Mittel- und Osteueropa und in die 
Länder der ehemaligen Sowjetunion, zogen stark an und stimulierten in dieser Zeit das 
BIP-Wachstum. Auch die Stabilität der Überweisungen von Löhnen/Gehältern durch 
die türkischen Arbeitnehmer im Ausland (3 Mrd. USD) und der Anstieg der Einnahmen 
aus dem Fremdenverkehr wirkten sich günstig aus. Schließlich wurden auch die 
Devisenreserven wieder aufgestockt (mehr als 15 Mrd. USD). 
Die größte Sorge in diesem Bereich gilt der gesamtwirtschaftlichen Stabilität und ganz 
besonders dem steigenden Haushaltsdefizit und den steigenden realen Zinssätzen. Auch 
die Prognosen für die Leistungsbilanz sind aufgrund des gestiegenen 
Handelsbilanzdefizits, das im ersten Halbjahr 1996 10 Mrd. USD betragen soll, 
pessimistischer. Am besorgniserregendsten ist jedoch das Haushaltsdefizit, das dank 
eines Stand-by-Abkommens mit dem IWF (6,6% im Jahre 1995) eingedämmt worden 
war, aber in der Zeit vor den Wahlen im Dezember 1995 wieder außer Kontrolle 
geriet. Seit den letzten Wahlen wird in der Türkei kein klarer wirtschaftspolitischer 
Kurs mehr verfolgt. Das erklärte Ziel der ersten Koalitionsregierung, nämlich ein 
Defizit von 7,7% des BSP, ist völlig unerreichbar. Drastische Maßnahmen im Bereich 
der Fiskalpolitik, der sozialen Sicherheit und der Privatisierung wären notwendig 
gewesen, wurden jedoch bis heute nicht in Angriff genommen. Stattdessen treiben die 
ersten Entscheidungen der Regierung Erbakan/Ciller (50% ige Anhebung der 
Beamtenbezüge und -pensionen, Steigerung des Mindestlohns um 101%, verschiedene 
Maßnahmen zugunsten der Landwirte) - so opportun sie auch politisch und sozial sein 
mögen - das Haushaltsdefizit automatisch drastisch in die Höhe; daran können auch die 
von der Regierung im Juli und September angekündigten Maßnahmen nichts ändern, da 
sie nicht auf eine bessere Kontrolle der öffentlichen Ausgaben abzielen. Damit wird die 
Bedienung der Inlandsschuld durch die Zinsbelastung, die Ende 1996 bei 10% des BIP 
liegen kann, erst recht erschwert. Kürzlich reiste erneut eine Mission des 
Internationalen Währungsfonds in die Türkei. 
Ohne interne Stabilisierungsmaßnahmen könnte die türkische Regierung dazu tendieren, 
im Interesse einer schnellen Aulbesserung ihrer Außenhandelsbilanz die Einfuhren zu 
beschränken, und noch grundlegender: Die Verschlechterung der 
gesamtwirtschaftlichen Lage gefährdet auf lange Sicht den Nutzen, den sich die 
türkische Wirtschaft völlig zu recht von der Zollunion erhofft. Im wesentlichen ist es 
dieser Zollunion zu verdanken, daß die Türkei ihre Industrie schneller modernisieren 
und sich in der internationalen Arbeitsteilung auf eine Fertigung mit höherem 
Wertzuwachs spezialisieren konnte. Diese Entwicklung setzt in der Türkei nicht nur die 
Mobilisierung der Human- und Finanzressourcen voraus, sondern auch den Import von 
Technologie und Know-How v.a. durch Auslandsinvestitionen. Während diese 
Investitionen in der Türkei 1995 in Erwartung der Zollunion sehr stark zunahmen, ist 
diese Bewegung inzwischen abgeflaut. Nach Auffassung der Kommission sind daher 
schnelle Fortschritte bei der gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung und der 
Strukturanpassung für das ordnungsgemäße Funktionieren der Zollunion und die 
Wahrung der Hauptinteressen der Türkei in dieser Union unerläßlich. 
IV. DIE POLITISCHE LAGE 
1. Innenpolitik 
Die letzten Wahlen, die kurz nach der Zustimmung des EP zur Zollunion anberaumt 
wurden, zeichneten sich durch einen regulären Wahlkampf, einen ordnungsgemäßen 
Wahlverlauf sowie eine hohe Wahlbeteiligung aus (85% der Wahlberechtigten). Die 
islamistische REFAH-Partei konnte an ihren Erfolg bei den Kommunalwahlen 1993 
anschließen und ihr Ergebnis noch um drei Prozentpunkte verbessern, so daß sie mit 
21,5% der Stimmen stärkste Partei wurde. Die Parteien unter der Führung von Tansu 
Ciller (DYP) und Mesut Yilmaz (ANAP) lagen mit jeweils rund 20% der Stimmen in 
der Wählergunst etwa gleichauf. Die Ergebnisse der Linksparteien fielen insgesamt weil 
schlechter aus als von ihnen erhofft, und die pro-kurdische HADEP-Partei schließlich 
erreichte mit 3 % nicht den für den Einzug ins Parlament erforderlichen Stimmenanteil. 
Im März 1996 bildeten DYP und ANAP eine Koalition, die von der sozialistischen 
Partei Ecevits geduldet wurde. Obwohl diese Koalition im Parlament über ausreichende 
Unterstützung verfügte, zerbrach sie an den Rivalitäten zwischen den beiden 
Parteiführern. Nach einer einmonatigen Regierungskrise wurde eine neue Koalition 
gebildet, diesmal zwischen der REFAH-Partei von Necmettin Erbakan und der DYP. 
Mit Erbakan als Premierminister und Ciller als stellvertretender Premierministerin und 
Außenminister in nahm die Regierung ihre Geschäfte im Juni 1996 am. In der 
Regierungsvereinbarung verpflichteten sich beide Parteien zur Kontinuität in der 
Außenpolitik (NATO-Mitgliedschaft, Beziehungen zur EU und insbesondere Zollunion) 
sowie zur Intensivierung des Demokratisierungsprozesses und zur Verbesserung der 
Menschenrechtslage. Die Beendigung des Ausnahmezustands im Südosten des Landes 
ist geplant. 
Zu den beunruhigenden Phänomenen in der türkischen Innenpolitik gehört die bereits 
im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Lage erwähnte mangelnde gesetzgeberische 
Initiative der Regierung und die fast vollständige Lähmung der legislativen Tätigkeit 
des Parlaments. Während der Koalitionsregierung von DYP und ANAP wurden sehr 
wenig Gesetze verabschiedet, und seit der Bildung der neuen Koalition zwischen 
REFAH und DYP praktisch gar keine mehr. Dies hatte vor allem Folgen für die 1995 
begonnene Demokratisierung. 
2. Die Lage in der Ägäis 
Seit den Vorfällen zu Beginn des Jahres 1996 im Zusammenhang mit den Imia-Inseln in 
der Ägäis herrscht in der Region ein angespanntes Klima. Obwohl die Regierungen 
beider Länder sich bemühten, die Situation in den Griff zu bekommen und schlimmere 
Vorfälle zu vermeiden, belastet das Problem die Beziehungen zwischen Griechenland 
und der Türkei und auch die Beziehungen der Türkei zur EU weiterhin erheblich. 
Die italienische Ratspräsidentschaft EU bemühte sich im ersten Halbjahr 1996 um eine 
Annäherung der Standpunkte und günstige Voraussetzungen für ein konstruktives 
Treffen des Assoziationsrates EU-Türkei. Die irische Ratspräsidentschaft setzte diese 
Bemühungen fort. Auf seiner Tagung vom 15. Juli gab der Rat Allgemeine 
Angelegenheiten eine Grundsatzerklärung ab, in der er daran erinnerte, daß sich die 
Beziehungen zwischen der EU und der Türkei "darauf gründen müssen, daß beide 
Seiten sich dem Grundsatz der Einhaltung des Völkerrechts und internationaler 
Verträge, der einschlägigen internationalen Gepflogenheiten sowie der Wahrung der 
Souveränität und der territorialen Integrität der Mitgliedstaaten und der Türkei 
eindeutig verpflichtet wissen. " Der Rat rief ferner dazu auf, "alle Maßnahmen zu 
vermeiden, die die Spannungen steigern könnten, und sich insbesondere der Anwendung 
von Gewalt zu enthalten, " und betonte, "daß die durch territoriale Ansprüche 
verursachten Streitigkeiten wie beispielsweise der Imia-Fall dem Internationalen 
Gerichtshof unterbreitet werden sollten. " 
Die Türkei hat sich bisher zu diesen grundsätzlichen Feststellungen noch nicht 
geäußert. 
3. Zypern 
Leider waren weder die politische Situation in der Türkei seit 1996 hoch die 
Spannungen in der Ägäis einem konstruktiven Dialog zwischen der EU und der Türkei 
zuträglich, der Fortschritte in Richtung auf eine globale Lösung des Zypernproblems 
hätte bringen können. Dennoch ist zu betonen, daß die Türkei zur Kooperation mit den 
jeweils zur Erörterung der Zypernfrage entsandten Vertretern (Di Roberto und Heaslip) 
der Ratspräsidentschaften bereit war. 
Die bedauerlichen gewaltsamen Zusammenstöße im August 1996 auf Zypern 
verschärften die Spannungen auf der Insel erheblich und sollen offensichtlich die 
Weltöffentlichkeit davon überzeugen, daß ein Zusammenleben der zypriotisch­
griechischen und zyprisch-türkischen Bevölkerung in ein und demselben föderalen Staat 
die Sicherheit beider Gruppen gefährden würde. Die Kommission und die 
Ratspräsidentschaft verurteilten diese Vorfälle unmißverständlich. Die Kommission ist 
ferner der Auffassung, daß diese Ereignisse weder die Bemühungen um eine globale 
Regelung im Sinne der UN-Entschließungen in Frage stellen noch die politische 
Entscheidung der Union zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen sechs Monate nach 
Abschluß der Regierungskonferenz. Die Kommission schließt sich dem Appell der 
Ratspräsidentschaft an die beiden Gemeinschaften an, weitere Zusammenstöße zu 
vermeiden und im Interesse einer Entspannung der Lage uneingeschränkt mit der 
UNFICYP zusammenzuarbeiten. 
V. DIE SITUATION DER MENSCHENRECHTE 
In ihrem Bericht an das Parlament von 1995 betonte die Kommission vor dem 
Hintergrund einer alles in allem sehr düsteren Menschenrechtslage die Bedeutung der 
Reformen des Jahres 1995, mit denen die Türkei einen ermutigenden Weg einschlug. 
Tatsächlich war in der Türkei - und zwar zum erstenmal seit langem nicht von einer 
Militärregierung - eine Verfassungsreform durchgeführt worden, die eine weitere 
Öffnung der Politik zum Ziel hatte und bessere Voraussetzungen für einen 
funktionierende politische Kultur schaffen sollte. Außerdem war Artikel 8 des 
Antiterrorgesetzes zwar beibehalten, aber doch liberaler formuliert worden, was die 
Beschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung lockerte. Einen Monat nach 
dieser Änderung wurden 142 der auf Grundlage dieses Artikels verurteilten Personen 
freigelassen. In der Folge wurden viele Fälle neu aufgerollt. Dies führte zu 269 
Freilassungen, in 1408 Fällen wurde das Strafmaß gesenkt und viermal wurden 
Haftstrafen in Geldstrafen umgewandelt. 
Auswirkungen der Reformen von 1995 
Aufgrund der allgemeinen politischen Lage wurde der demokratische Reformprozeß 
1996 nicht fortgesetzt. Die Verfassungsänderungen wurden nicht in die türksiche 
Gesetzgebung übernommen. Auch der neue Artikel 8 dient weiterhin als Grundlage für 
die Strafverfolgung wegen politischer Meinungsäußerungen, wie z.B. im Falle des 
Schriftstellers Yasar Kemal (außerdem angeklagt nach Artikel 312 des 
Strafgesetzbuches), des Verlegers Ozean Sapan und des ehemaligen DEP-Abgeordneten 
Sakik. Außerdem droht einigen der zunächst freigelassenen Personen im Zuge der 
Revision bestimmter Verfahren auf der Basis des neuen Artikels 8 erneut eine 
Haftstrafe (s. der Prozeß von Mehdi Zana). 
Nach Artikel 8 wird seltener Anklage erhoben als früher und die Strafen fallen auch 
geringer aus. Dennoch ist es kaum möglich, in dieser Form der Strafverfolgung etwas 
anderes zu sehen, als die Ahndung von politischen Meinungsäußerungen. Außerdem 
bieten noch andere Artikel des Strafgesetzbuchs (v.a. Artikel 168 und 312) weiterhin 
die Grundlage für diese Art der Strafverfolgung, so daß der neue, mit der Reform von 
Artikel 8 eingeschlagene Weg zweifelhaft erscheint. 
Menschenrechtsverletzungen 
Aufgrund der politischen Situation in der Türkei konnten auch die Maßnahmen gegen 
Folter, Mißhandlungen, Verschleppung und außergerichtliche Hinrichtungen nicht mit 
der nötigen Entschlossenheit fortgesetzt werden. Während einer öffentlichen 
Aussprache im türkischen Parlament am 28. Februar 1996 räumte der Justizminister der 
letzten Regierung, Firuz Cilingiroglu, ein, daß die Folter v.a. im Polizeigewahrsam, in 
dem der Festgenommene nur unzureichenden rechtlichen Schutz genießt, eine weit 
verbreitete Praxis sei. Die Strafverfolgung von Personen, die sich der Folter schuldig 
gemacht haben, erfolgt inzwischen immer systematischer. Nach Angaben des Ministers 
wurden 1993 252 Personen und 1994 224 Personen angeklagt. 
Der im September 1993 eingesetzte Hohe Rat für die Menschenrechte hatte Ende 1994 
im Interesse einer Abschaffung der Folter eine Reihe von Reformen empfohlen, 
darunter die Verkürzung des Polizeigewahrsams auf vier Tage (bisher 15 Tage nach 
dem Antiterrorgesetz und 30 Tage unter dem Ausnahmezustand) und das Recht der 
Festgenommenen auf Beratung durch einen Rechtsanwalt. Diese Vorschläge wurden 
bisher trotz der öffentlichen Unterstützung durch einige Politiker nicht verwirklicht. 
In den schwersten und aufsehenerregendsten Fällen leitete die Regierung selbst auf 
hoher Ebene die Strafverfolgung der Verantwortlichen ein. Beispiele hierfür sind der 
Fall des während seiner Haft in einem Istanbuler Kommissariat ermordeten Journalisten 
Metin Goktepe, dessen Leiche nur einige hundert Meter von dem Kommissariat entfernt 
gefunden wurde, oder auch die erwiesene Folterung von Jugendlichen in Manisa 
(wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der linksrevolutionären DHKP/C und der 
Beteiligung an bestimmten Aktionen verhaftet). Nach dem Mord an Metin Goktepe 
wurden 14 Polizisten, der Sicherheitschef und drei Kommissare vom Dienst suspendiert 
und 49 Polizeibeamte strafrechtlich verfolgt. Auch im Fall von Manisa wurden 10 
Polizeibeamte vor Gericht gestellt. Ihr Verfahren wird am 6. November 1996 
fortgesetzt. Die Urteile in diesen Fällen stehen noch aus. 
Die Menschenrechtslage in der Türkei wurde auf der 52. Sitzung der UN-
Menschenrechtskommission erörtert. Die Ratspräsidentschaft brachte in ihrer 
Ansprache die Folter ebenso zur Sprache wie die Lage im Südosten der Türkei, die 
außergerichtlichen Hinrichtungen und die Verschleppungen. 
Die Situation in den Gefängnissen 
Die Hungerstreiks in den Gefängnissen von Istanbul haben die Haftbedingungen in den 
türkischen Gefängnissen wieder in Erinnerung gerufen. Die türkische Regierung hatte 
es hier nicht mit einem spontanen Häftlingsaufstand zu tun, sondern mit einer 
wohlgeplanten und entschlossenen Aktion revolutionärer Gruppen. 60 Tage nach 
Beginn der Hungerstreiks, bei dem 12 Gefangene starben, wurde eine Lösung 
gefunden. Im Zuge der Vermittlung, an der Persönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft 
und Vertreter von NRO mitwirkten, konnte zwar eine humanitäre Lösung gefunden 
werden, bedauerlicherweise jedoch erst nach dem Verlust so vieler Menschenleben. Die 
Kommission intervenierte in einem Schreiben von Kommissionsmitglied van den Broek 
an Tansu Ciller zugunsten einer humanitären Lösung. Die Kommission weist außerdem 
darauf hin, daß die Türkei sich mit einer Untersuchung der Lage in den türkischen 
Gefängnissen durch den Ausschuß des Europarats zur Verhinderung der Folter 
einverstanden erklärte. Eine Delegation dieses Ausschusses reiste Mitte September in 
die Türkei. Die Kommission wird die weiteren Entwicklungen in diesem Bereich 
beobachten. 
Ausnahmezustand in den südöstlichen Provinzen 
In der Regierungsvereinbarung, die am 3. Juli 1996 im türkischen Parlament vorgestellt 
wurde, wurde die Aulhebung des Ausnahmezustands und eine Überprüfung des 
Systems des sog. "Dorfschutzes" angekündigt. Diese Zusagen wurden bisher noch nicht 
umgesetzt. 
Pressionen auf die Nichtregierungsorganisationen 
Zahlreiche türkische NRO, die im Verdacht stehen, für die Sache der Kurden zu 
kämpfen, sind den verschiedensten Pressionen ausgesetzt. Dies gilt namentlich für die 
Vereinigung für die Menschenrechte, die Stiftung für die Menschenrechte und den 
türkischen Ärzteverband (Turkish Medical Doctors Association, TMDA). So wurden 
z.B. der Präsident der Vereinigung für die Menschenrechte, Akin Birdal, zunächst 
verhaftet und dann kürzlich wieder freigelassen, die Verantwortlichen des Zentrums zur 
Rehabilitation von Folteropfern in Adana angeklagt und der Präsident der TMDA-
Sektion in Diyarbakir verhaftet und verurteilt. 
Prozeß gegen die Mitglieder der HADEP-Partei 
Die Kommission wird diesen Prozeß, der in Kürze vor dem Staatssicherheitsgericht in 
Ankara gegen 41 überwiegend führende Mitglieder der pro-kurdischen HADEP-Partei 
eröffnet wird, genauestens beobachten. Zwei der Angeklagten droht die Todesstrafe 
nach Artikel 128 des Strafgesetzbuchs. Bei Prozeßbeginn am 25. September waren 
zahlreiche internationale Beobachter anwesend. Die Verhandlungen wurden auf den 23. 
Oktober 1996 verschoben. Die Kommission wird den Prozeß verlauf aufmerksam 
verfolgen. 
Von der Europäischen Kommission finanzierte Programme 
Seit mehreren Jahren unterstützt die Europäische Kommission die türkischen 
Nichtregierungsorganisationen und Berufs verbände, die für die Menschenrechte 
eintreten, aus einer eigens für die Türkei angelegten Haushaltslinie mit einer 
Mittelausstattung von jährlich 500.000 ECU. 1995 erhielt die Vereinigung für die 
Menschenrechte (HRA) eine Beihilfe fur ein Projekt zur Sensibilisierung des 
Lehrpersonals für das Menschenrechtsproblem. Die Kommission unterstützt ferner die 
Stiftung für die Menschenrechte (HRFT), die regelmäßig Informationen über die 
Menschenrechtslage in der Türkei sammelt und veröffentlicht. Zahlreiche andere 
Organisationen erhielten ebenfalls Unterstützung für verschiedene Projekte zur 
Förderung der Menschenrechte: verschiedene Vereinigungen von Juristen 
(Contemporary Jurist Association, Foundation for Legal Studies, Izmir Bar 
Association), Ärzten (Turkish Medical Association) und eine Vereinigung zum Schutze 
der Rechte der Frau (Women's Solidarity Foundation). An dieser Stelle ist asv icrken, 
daß die türkische Regierung wegen der Unterstützung der Vereinigung ür die 
Menschenrechte bei der Kommission intervenierte. Letztere setzte ihre Zusammenarbeit 
mit der Vereinigung jedoch fort. Generell macht die Kommission ihre Unte atzung 
der jeweiligen NRO allein von der Relevanz der vorgeschlagenen Projekte abL ,gig. 
SCHLUSSFOLGERUNGEN 
1. Nach den letzten Wahlen in der Türkei wurden bei der Gesetzgebung zur Stärkung der 
Demokratie und der Menschenrechte nur noch unzureichende Fortschritte gemacht, und 
auch in vielen anderen Bereichen wurden kaum weitere Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften erlassen. Die Verletzungen dieser Rechte durch die 
Sicherheitskräfte stoßen in der Türkei zunehmend auf Kritik, wie die Diskussionen in 
der Presse und im türkischen Parlament zeigen. Die Kommission ist überzeugt, daß 
entschlossene und zügige Maßnahmen der türkischen Regierung und des türkischen 
Parlaments zugunsten einer Stärkung der persönlichen Freiheiten und der Grundrechte 
von wesentlicher Bedeutung sind, um die Sorge der türkischen Bevölkerung und der 
internationalen Gemeinschaft zu zerstreuen und die Bereitschaft der Türkei zur 
Aufnahme engerer Beziehungen zur Europäischen Union unter Beweis zu stellen. 
2. Die türkischen Behörden weisen darauf hin, daß die Türkei zur Zeit eine besonders 
schwierige Zeit ihrer politischen Geschichte durchlebt: Die PKK, eine terroristische 
Bewegung mit kriminiellen Verbindungen (Drogenhandel, Geldwäsche, Erpressung), 
hat bereits viele Opfer gefordert und bedroht die territoriale Integrität des Landes. Viele 
Mitgliedstaaten der EU gehen gegen die PKK vor (gemeinsam organisierte 
Polizeieinsätze in Belgien, den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich, 
Deutschland, Verbot der PKK in Deutschland und Frankreich usw.). Der Kommission 
ist diese Situation bekannt. Sie ist aber dennoch weiterhin der Überzeugung, daß der 
Kampf gegen den Terrorismus unter Wahrung der Grundwerte der Demokratie und der 
Menschenrechte geführt werden muß und der Anerkennung v.a. der kulturellen Rechte 
der türkischen Bürger kurdischer Herkunft bei gleichzeitiger Wahrung der Einheit und 
Integrität der Türkei nicht im Wege stehen darf. 
3. Das Jahr 1996 war gekennzeichnet durch das Inkrafttreten der Zollunion und ihr 
ordnungsgemäßes Funktionieren, aber auch durch die Folgen der türkischen 
Parlamentswahlen Ende 1995 und die Spannungen in der Ägäis und auf Zypern. Die 
Kommission weist nachdrücklich darauf hin, daß die Strategie vom 6. März 1995, die 
sowohl die Beziehungen zur Türkei als auch den Beitritt Zyperns betraf, weiterverfolgt 
werden muß. Die Türkei bleibt ein besonders wichtiger Partner, mit dem seit dem 
Inkrafttreten der Zollunion stärkere Interdependenzen bestehen. Die Türkei ist auch ein 
wichtiger politischer und strategischer Partner in einer Region, deren Krisenanfälligkeit 
sich durch die jüngsten Ereignisse wieder gezeigt hat. Eine langfristige Entschärfung 
der Spannungen in der Ägäis nach den Grundsätzen des Völkerrechts und eine gerechte 
und dauerhafte Lösung der Zypernfrage setzen voraus, daß die Europäische Union sich 
trotz aller derzeitigen Schwierigkeiten darum bemüht, jeden möglichen Weg des 
Dialogs und der Zusammenarbeit mit der Türkei offenzuhalten. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(96) 491 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 02 
Katalognummer : CB-CO-96-509-DE-C 
ISBN 92-78-10122-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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