BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union im Assoziationsrat EU-Ukraine im Hinblick auf den geplanten Erlass eines Beschlusses zur Änderung des Anhangs XXVII (Zusammenarbeit im Energiebereich, einschließlich Nuklearfragen) des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine zu vertreten ist.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Assoziierungsabkommen EU-Ukraine

Mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (im Folgenden „Abkommen“) soll ein Rahmen für die schrittweise politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration zwischen der EU und der Ukraine geschaffen werden. Das Abkommen enthält Verpflichtungen zur Reform einzelner Sektoren der ukrainischen Wirtschaft im Einklang mit dem Besitzstand der EU, einschließlich des Ziels einer stärkeren Marktintegration und einer Annährung der Rechtsvorschriften an zentrale Elemente des EU-Besitzstands im Energiesektor. Die Verpflichtungen im Energiesektor sind in Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 1 (Zusammenarbeit im Energiebereich einschließlich Nuklearfragen) aufgeführt. Einige dieser Verpflichtungen wie z. B. die Vorschriften über den Transit und Transport von Energie, die handelsbezogene Aspekte des Energiesektors betreffen, sind auch in Titel IV (Handel und Handelsfragen) Kapitel 11 (Handelsrelevante Energiefragen) aufgeführt. Das Abkommen ist am 1. September 2017 in Kraft getreten.

2.2.Der Assoziationsrat EU-Ukraine

Der Assoziationsrat EU-Ukraine gehört zu den gemeinsamen Gremien, die mit dem Abkommen geschaffen wurden. Im Einklang mit Artikel 461 des Abkommens überwacht und begleitet er die Anwendung und Umsetzung des Abkommens und überprüft regelmäßig das Funktionieren des Abkommens vor dem Hintergrund seiner Ziele. Der Assoziationsrat tritt auf Ministerebene in allen erforderlichen Zusammensetzungen – bestehend aus Mitgliedern des Rates der Europäischen Union, Mitgliedern der Europäischen Kommission und Mitgliedern der Regierung der Ukraine – zusammen; die Tagungen finden in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch einmal jährlich, und jedes Mal, wenn die Umstände es erfordern, statt. Er ist befugt, im Geltungsbereich des Abkommens Beschlüsse zu fassen, die für die Vertragsparteien des Abkommens bindend sind, einschließlich Beschlüssen zur Aktualisierung oder Änderung der Anhänge des Abkommens. Er kann auch Empfehlungen annehmen. Diese Beschlüsse und Empfehlungen werden im Einvernehmen der Vertragsparteien verabschiedet, nachdem die jeweiligen internen Verfahren abgeschlossen sind.

2.3.Der geplante Rechtsakt des Assoziationsrates EU-Ukraine

Der Assoziationsrat EU-Ukraine soll einen Beschluss über die Änderung des Anhangs XXVII des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (im Folgenden „vorgesehener Rechtsakt“) erlassen.

Mit dem vorgesehenen Rechtsakt soll die Liste der Rechtsakte der EU, die in Anhang XXVII (Zusammenarbeit im Energiebereich, einschließlich Nuklearfragen) aufgeführt sind, aktualisiert werden, um der wesentlichen Weiterentwicklung des EU-Besitzstands im Energiebereich seit Abschluss der Verhandlungen über das Abkommen Rechnung zu tragen.

Mit dem vorgesehenen Rechtsakt sollen in Anhang XXVII des Abkommens auch zusätzliche Bestimmungen über die Überwachung der Annäherung der ukrainischen Rechtsvorschriften im Energiesektor festgelegt werden. Zweck dieser Bestimmungen ist es, die Koordinierung und Überwachung der rechtlichen Aspekte der Reform des Energiesektors zu stärken und zu einer angemessenen und wirksamen Umsetzung der auf dem EU-Besitzstand im Energiebereich beruhenden innerstaatlichen Rechtsakte der Ukraine beizutragen.

Der vorgesehene Akt wird für die Vertragsparteien nach Artikel 463 des Abkommens bindend sein, der Folgendes vorsieht: „Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens ist der Assoziationsrat in den darin vorgesehenen Fällen befugt, im Geltungsbereich dieses Abkommens Beschlüsse zu fassen. Diese Beschlüsse sind für die Vertragsparteien bindend; diese treffen geeignete Maßnahmen zur Umsetzung der Beschlüsse, falls erforderlich einschließlich Maßnahmen in den nach diesem Abkommen eingesetzten besonderen Gremien. Der Assoziationsrat kann auch Empfehlungen aussprechen. Er verabschiedet seine Beschlüsse und Empfehlungen im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien, nachdem die jeweiligen internen Verfahren abgeschlossen sind.“

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Der vorgesehene Rechtsakt besteht einerseits aus einer aktualisierten Fassung der in Anhang XXVII enthaltenen Liste der EU-Rechtsvorschriften, an die die Ukraine ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften annähern muss, und andererseits aus zusätzlichen Bestimmungen, mit denen die Annäherung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Ukraine an den EU-Besitzstand im Energiebereich unterstützt werden soll.

Was die Liste der EU-Rechtsvorschriften betrifft, so ist eine Aktualisierung des Anhangs erforderlich, um der erheblichen Weiterentwicklung des EU-Besitzstands im Energiebereich seit Abschluss der Verhandlungen über das Abkommen Rechnung zu tragen. Mehrere ursprünglich im Anhang des Abkommens aufgeführte EU-Rechtsakte sind nicht mehr in Kraft, wurden aufgehoben oder geändert, während neue Rechtsakte von der Europäischen Union angenommen wurden. Diese Änderungen erfordern eine Aktualisierung von Anhang XXVII des Abkommens, um die Kohärenz der Annäherungsbemühungen der Ukraine mit dem derzeitigen Stand des EU-Besitzstands zu gewährleisten. Die Verpflichtungen der Ukraine zur Angleichung ihrer Rechtsvorschriften im Energiesektor an den EU-Besitzstand im Energiebereich ändern nichts an den EU-Vorschriften oder deren Geltungsbereich. Außerdem haben sich die Verpflichtungen der Ukraine im Energiesektor sowohl aufgrund der Mitgliedschaft des Landes in der Energiegemeinschaft seit 2011 als auch infolge der Umsetzung der in Anhang XXVII des Abkommens aufgeführten EU-Rechtsvorschriften erweitert. Darüber hinaus wurde die Zusammenarbeit im Energiesektor zwischen der EU und der Ukraine im Jahr 2016 durch die Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen der EU und der Ukraine über eine strategische Energiepartnerschaft weiter gestärkt. In der Vereinbarung wird die Verpflichtung zur wirtschaftlichen Integration und politischen Assoziierung bekräftigt und das Ziel festgelegt, die vollständige Integration der Energiemärkte auf der Grundlage der fünf Dimensionen der EU-Energieunion zu verwirklichen. Aus den vorgenannten Entwicklungen ergibt sich die Notwendigkeit, die Liste der EU-Rechtsvorschriften in Anhang XXVII des Abkommens zu aktualisieren.

Darüber hinaus enthält der vorgesehene Rechtsakt zusätzliche Bestimmungen in Anhang XXVII des Abkommens, die das Monitoring der Annäherung der ukrainischen Rechtsvorschriften im Energiesektor betreffen, darunter Bestimmungen über die wirksame Umsetzung des EU-Besitzstands im Energiebereich, über Konsultationen zu Entwürfen von Legislativvorschlägen in diesem Sektor sowie über die Berichterstattung an den Assoziationsrat. Zweck dieser Bestimmungen ist es, die Koordinierung und Überwachung der rechtlichen Aspekte der Reform des Energiesektors zu stärken und zu einer angemessenen und wirksamen Umsetzung der auf dem EU-Besitzstand im Energiebereich beruhenden innerstaatlichen Rechtsakte der Ukraine beizutragen. Die Erfahrungen der letzten vier Jahre lassen erkennen, dass die Ukraine zwar in verschiedenen Bereichen der Reform des Energiesektors Fortschritte gemacht hat, jedoch die Notwendigkeit besteht, durch weitere Unterstützungsmaßnahmen sicherzustellen, dass die durchgeführten Reformen unumkehrbar und dauerhaft sind. Zweck der zusätzlichen Bestimmungen ist es daher, einen Betrag zur ordnungsgemäßen Annäherung der ukrainischen Rechtsvorschriften und zur wirksamen Umsetzung der angenäherten Rechtsvorschriften durch die Ukraine auf der Grundlage des EU-Besitzstands im Energiebereich zu leisten.

Dieser Vorschlag steht voll und ganz im Einklang mit der Politik der Östlichen Partnerschaft der EU im Allgemeinen und gegenüber der Ukraine im Besonderen, da er die Umsetzung des Assoziierungsabkommens unterstützt und zur Erreichung seiner Ziele beiträgt. Er steht auch im Einklang mit der Energiepolitik der EU, die sich auf die fünf Dimensionen der Energieunion, einschließlich der Dimension der Energieversorgungssicherheit und der Rolle der Ukraine als strategisches Transitland für Gas, stützt. Er spiegelt den EU-Besitzstand im Energiebereich wider und fördert dessen Übernahme durch die assoziierten Partner der EU; damit trägt er zu den Zielen der EU im Bereich der Energieversorgungssicherheit bei. Schließlich stimmt er mit der externen Energiepolitik der EU im Allgemeinen und gegenüber der Energiegemeinschaft im Besonderen überein, indem er die Energiegemeinschaft bei der Verwirklichung des Ziels der Integration der Energiemärkte ihrer Mitgliedstaaten, einschließlich der Ukraine, unterstützt.

Schließlich steht der Vorschlag im Einklang mit der überarbeiteten EU-Nachbarschaftspolitik und der damit verbundenen Kooperation mit der Ukraine und den anderen Nachbarschaftsländern. Er leistet insbesondere einen Beitrag zur wirksamen und nachhaltigen Reform des ukrainischen Energiesektors im Rahmen der politischen Assoziierung und wirtschaftlichen Integration zwischen der EU und der Ukraine. Diese Bemühungen tragen wiederum zum Ziel einer stabilen und wohlhabenden Nachbarschaft bei. Angesichts der Tatsache, dass die Reform des Energiesektors auf der Grundlage des EU-Besitzstands im Energiebereich zu einer nachhaltigeren Klimapolitik der Ukraine beitragen wird, gewährleistet der Vorschlag auch die Kohärenz mit den klimapolitischen Zielen der EU. Schließlich unterstützt der Vorschlag die Weiterentwicklung des bilateralen Handels mit Energieerzeugnissen und -dienstleistungen sowie den Ausbau der Investitionen, da die Reform des Energiesektors darauf abzielt, die bestehenden regulatorischen Hemmnisse für den Energiehandel zu beseitigen.