Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verwendung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung an das United States Department of Homeland Security /* KOM/2011/0807 endgültig - 2011/0382 (NLE) */





BEGRÜNDUNG Das Department of Homeland Security (DHS) ist nach amerikanischem Recht ermächtigt, bei Verkehrsflügen in die oder aus den Vereinigten Staaten vor Ankunft der Fluggäste bzw. vor ihrem Abflug von Fluggesellschaften elektronischen Zugang zu den Fluggastdatensätzen (Passenger Name Record - PNR) zu verlangen. Die Verpflichtung zur Übermittlung dieser Daten besteht nach Titel 49, United States Code, Abschnitt 44909c (3) und den Durchführungsvorschriften (Titel 19, Code of Federal Regulations, Abschnitt 122.49b). Dadurch soll sichergestellt werden, dass vor der Ankunft eines Flugs elektronische PNR-Daten zur Verfügung stehen, die es dem DHS erheblich erleichtern, die Fluggäste vor ihrer Ankunft einer effizienten und wirksamen Risikobewertung zu unterziehen und Bona-fide-Reisenden Erleichterungen zu gewähren, um so für mehr Sicherheit in den Vereinigten Staaten zu sorgen. Durch die Übermittlung analytischer Information, die die amerikanischen Behörden aus den PNR-Daten extrahieren, an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie an Europol und Eurojust in deren jeweiligem Zuständigkeitsbereich wird das Abkommen auch die internationale polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit stärken. PNR-Daten sind die Aufzeichnungen der Reisedaten eines jeden Passagiers, die sämtliche Informationen enthalten, die für die Verarbeitung und Überprüfung von Buchungen durch die Fluggesellschaften erforderlich sind. Die Fluggesellschaften sind verpflichtet, dem DHS Zugang zu bestimmten PNR-Daten zu gewähren, die in diesen Systemen gespeichert sind. Nach den EU-Datenschutzbestimmungen ist es europäischen und anderen Fluggesellschaften, die Ziele außerhalb der EU anfliegen, untersagt, PNR-Daten an Drittländer zu übermitteln, die, weil sie keine angemessenen Schutzvorkehrungen treffen, keinen angemessenen Schutz personenbezogener Daten bieten. Angesichts der Notwendigkeit und Bedeutung der Verwendung von PNR-Daten bei der Bekämpfung von Terrorismus und anderer grenzübergreifender schwerer Kriminalität muss eine Lösung gefunden werden, die eine Rechtsgrundlage für die Übermittlung von PNR-Daten aus der EU an die Vereinigten Staaten bietet und gleichzeitig den Fluggesellschaften Rechtssicherheit gibt. Außerdem sollte diese Lösung in der gesamten Europäischen Union einheitlich angewandt werden, um die Rechtssicherheit und das Recht des Einzelnen auf Schutz seiner Daten sowie auf Sicherheit zu gewährleisten. Die Europäische Union hat 2007 ein Abkommen[1] mit den Vereinigten Staaten über die Übermittlung und Verarbeitung von PNR-Daten unterzeichnet, das auf Verpflichtungszusagen des DHS in Bezug auf die Anwendung seines PNR-Programms beruhte. Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon übermittelte der Rat dem Europäischen Parlament 2007 das Abkommen mit den Vereinigten Staaten, dessen Zustimmung zum Abschluss des Abkommens erforderlich ist. Das Europäische Parlament verabschiedete eine Entschließung[2], in der es den Beschluss bekanntgab, die Abstimmung über das Ersuchen um Zustimmung zu vertagen und eine Neuverhandlung des Abkommens auf der Grundlage bestimmter Kriterien zu beantragen. Bis zur Aufnahme der Neuverhandlung sollte das Abkommen von 2007 vorläufig anwendbar sein. Am 21. September 2010 wurde dem Rat eine Empfehlung der Kommission unterbreitet, die Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verwendung von PNR-Daten und deren Übermittlung zu Zwecken der Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus und anderer grenzübergreifender schwerer Kriminalität zu genehmigen. Am 11. November 2010 verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung zu der Empfehlung der Kommission an den Rat zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen. Am 2. Dezember 2010 erließ der Rat einen Beschluss mit einer Verhandlungsrichtlinie, in dem die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union ermächtigt wurde. Nach Abschluss der Verhandlungen zwischen den Parteien wurde das Abkommen am 17. November 2011 paraphiert. Dieses Abkommen trägt den in der Mitteilung der Kommission über das sektorübergreifende Konzept für die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR) an Drittländer[3] und in den Verhandlungsrichtlinien des Rates festgelegten allgemeinen Kriterien Rechnung. Die Verarbeitung von PNR-Daten hat sich als sehr wichtiges Instrument bei der Bekämpfung von Terrorismus und grenzübergreifender schwerer Kriminalität erwiesen. Das Abkommen enthält mehrere bedeutsame Datenschutzgarantien für die Personen, deren Daten übermittelt und verwendet werden. So darf die Verarbeitung von PNR-Daten nur für Zwecke der Vorbeugung, Aufdeckung, Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und grenzübergreifender schwerer Kriminalität erfolgen. Die Speicherfrist für PNR-Daten ist begrenzt; die zur Bekämpfung von grenzübergreifender schwerer Kriminalität verwendeten Daten werden für einen kürzeren Zeitraum, die zur Bekämpfung von Terrorismus verwendeten Daten für einen längeren Zeitraum gespeichert. Darüber hinaus werden die Daten nach Ablauf eines Zeitraums von sechs Monaten anonymisiert. Einzelpersonen wird das Recht auf Auskunft, Berichtigung der Daten, Rechtsbehelf und Informationen eingeräumt. Das Push-Verfahren wird als Standardverfahren für die Übermittlung anerkannt. Alle Fluggesellschaften müssen innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens dieses Verfahren einführen. Sensible Daten werden nur in sehr wenigen Ausnahmefällen verwendet und sehr schnell wieder gelöscht. Die Einhaltung der Bestimmungen wird von unabhängigen Datenschutzbeauftragten verschiedener Einrichtungen sowie dem Office of Inspector General des DHS, dem Government Accountability Office und dem amerikanischen Kongress überprüft und beaufsichtigt. Gemäß Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union muss der Rat den Abschluss internationaler Übereinkünfte genehmigen. Die Kommission schlägt daher vor, dass der Rat einen Beschluss zur Genehmigung des Abschlusses des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verwendung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung an das United States Department of Homeland Security erlässt. 2011/0382 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verwendung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung an das United States Department of Homeland Security DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION − gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,[4] nach Anhörung des Europäischen Datenschutzbeauftragten, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 2. Dezember 2010 erließ der Rat einen Beschluss mit Verhandlungsrichtlinien, in dem er die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen und deren Verwendung zu Zwecken der Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und grenzübergreifender schwerer Kriminalität ermächtigte. (2) Gemäß dem Beschluss 2011/XXX des Rates vom [][5] wurde das Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verwendung von PNR-Daten und deren Übermittlung zu Zwecken der Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus und anderer grenzübergreifender schwerer Kriminalität am … 2011 vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet. (3) Das Abkommen sollte geschlossen werden. (4) Das Abkommen wahrt die Grundrechte und Grundsätze, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, namentlich das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Artikel 7 der Charta, das Recht auf Schutz personenbezogener Daten gemäß Artikel 8 der Charta und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf ein faires Verfahren gemäß Artikel 47 der Charta. Das Abkommen sollte unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden. (5) [Das Vereinigte Königreich und Irland beteiligen sich gemäß Artikel 3 des Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit der Sicherheit und des Rechts im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union an der Annahme dieses Beschlusses.] (6) Dänemark beteiligt sich gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht an der Annahme dieses Beschlusses; das Abkommen ist für Dänemark daher weder bindend noch diesem Staat gegenüber anwendbar – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verwendung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung an das United States Department of Homeland Security wird hiermit im Namen der Europäischen Union genehmigt. Der Wortlaut des zu schließenden Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Die Erklärung der EU zum Abkommen über die Verwendung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung an das United States Department of Homeland Security („das Abkommen“) in Bezug auf ihre Verpflichtungen nach Artikel 17 und 23 des Abkommens wird hiermit angenommen. Der Wortlaut der Erklärung ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 3 Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, den Austausch der Genehmigungsurkunden nach Artikel 27 des Abkommens im Namen der Europäischen Union vorzunehmen, um der Zustimmung der Europäischen Union zur Bindung durch dieses Abkommen Ausdruck zu verleihen. Artikel 4 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident ANHANG I ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ÜBER DIE VERWENDUNG VON FLUGGASTDATENSÄTZEN UND DEREN ÜBERMITTLUNG AN DAS UNITED STATES DEPARTMENT OF HOMELAND SECURITY DIE EUROPÄISCHE UNION und DIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA, nachstehend „die Parteien“ genannt − IN DEM BESTREBEN, zum Schutz ihrer demokratischen Gesellschaften und ihrer gemeinsamen Werte Terrorismus und grenzübergreifende schwere Kriminalität wirksam zu verhüten und zu bekämpfen; IN DEM BEMÜHEN, die Zusammenarbeit zwischen den Parteien im Geiste der transatlantischen Partnerschaft auszubauen und weiter voranzubringen; IN ANERKENNUNG des Rechts der Staaten, die Sicherheit ihrer Bürger zu gewährleisten und ihre Grenzen zu schützen, in Anerkennung ihrer Verantwortung hierfür und eingedenk der Verantwortung aller Nationen für den Schutz von Menschenleben und der öffentlichen Sicherheit, auch im internationalen Verkehr; IN DER ÜBERZEUGUNG, dass der Austausch von Informationen einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung von Terrorismus und grenzübergreifender schwerer Kriminalität leistet und dass die Verarbeitung und Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) in diesem Zusammenhang notwendig ist und Informationen liefert, die auf andere Weise nicht erlangt werden können; IN DEM FESTEN WILLEN, terroristische Straftaten und grenzübergreifende Kriminalität unter Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten zu verhüten und zu bekämpfen und eingedenk der Bedeutung des Schutzes der Privatsphäre und personenbezogener Daten und Informationen; UNTER BERÜCKSICHTIGUNG internationaler Regelungen sowie der US-amerikanischen Gesetze und Vorschriften, wonach von jeder Fluggesellschaft, die Auslands-Passagierflüge in die oder aus den Vereinigten Staaten durchführt, verlangt wird, dem Department of Homeland Security (DHS) PNR-Daten zur Verfügung zu stellen, soweit solche Daten erhoben und in den computergestützten Buchungs- bzw. Abfertigungssystemen gespeichert werden, sowie unter Berücksichtigung vergleichbarer Verpflichtungen, die derzeit oder künftig in der EU angewandt werden; IN ANBETRACHT DESSEN, dass das DHS PNR-Daten zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung terroristischer Straftaten und grenzübergreifender Kriminalität unter Beachtung der Garantien für den Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten und Informationen gemäß diesem Abkommen verarbeitet und verwendet; IN ANBETRACHT der Bedeutung, die der Übermittlung von PNR-Daten und einschlägigen analytischen Informationen, die die Vereinigten Staaten von Amerika aus PNR-Daten gewinnen, an die Polizei‑ und Justizbehörden der Mitgliedstaaten sowie an Europol oder Eurojust als Mittel zur Stärkung der internationalen polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit zukommt; IN BESONDERER ANERKENNUNG der aus ihren Rechtsvorschriften und Gründungsdokumenten ersichtlichen langen Tradition, die beide Parteien hinsichtlich der Achtung des Privatlebens vorweisen können; EINGEDENK des Artikels 6 des Vertrags über die Europäische Union, in dem sich die EU zur Achtung der Grundrechte verpflichtet, des Artikels 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union über das Recht auf Schutz der Privatsphäre bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Notwendigkeit hinsichtlich des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens, der Achtung der Privatsphäre und des Schutzes personenbezogener Daten gemäß Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, dem Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (Übereinkommen Nr. 108 des Europarats und dem Zusatzprotokoll Nr. 181) und der Artikel 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union; EINGEDENK der robusten Verfahren zum Schutz der Privatsphäre und Gewährleistung der Datenintegrität, die das DHS derzeit anwendet, unter anderem in den Bereichen Objektschutz, Zugangskontrolle, Datentrennung und –verschlüsselung, Auditkapazitäten und effektive Rechenschaftspflicht; EINGEDENK der Bedeutung der Datenqualität, ‑genauigkeit, ‑integrität und ‑sicherheit und einer angemessenen Rechenschaftspflicht, die die Einhaltung der Grundsätze garantiert; ANGESICHTS des Grundsatzes der Transparenz und der Vorkehrungen, die die Vereinigten Staaten treffen, um die betroffenen Fluggäste über die Notwendigkeit der Erfassung von PNR-Daten und deren Verwendung zu den Zwecken, für die sie erfasst werden, zu informieren; IN ANERKENNUNG dessen, dass das DHS PNR-Daten erfassen und auswerten muss, um seinen Grenzschutzauftrag erfüllen zu können, und dass Vorkehrungen getroffen werden, um sicherzustellen, dass die Erfassung und Verwendung von PNR für die Zwecke, für die sie erfasst werden, weiterhin relevant und erforderlich sind; IN ANERKENNUNG dessen, dass davon ausgegangen werden kann, dass das DHS im Hinblick auf dieses Abkommen und seine Anwendung die an das DHS übermittelten PNR-Daten bei der Verarbeitung und der Verwendung angemessen schützt; EINGEDENK dessen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union in ihren Bemühungen um die Bekämpfung von Verbrechen und Terrorismus für einen hohen Schutz von personenbezogenen Informationen eintreten und entschlossen sind, unverzüglich eine den beiderseitigen Zielen förderliche Vereinbarung über den umfassenden Schutz der personenbezogenen Daten zu treffen, die im Rahmen der Verbrechens‑ und Terrorismusbekämpfung ausgetauscht werden; IN ANERKENNUNG der erfolgreichen Gemeinsamen Überprüfungen der Abkommen zwischen den Parteien von 2004 und 2007 über die Übermittlung von PNR-Daten in den Jahren 2005 beziehungsweise 2010; IN ANERKENNUNG des Interesses der Parteien und der EU-Mitgliedstaaten an einem Austausch von Informationen über die Methode der Übermittlung von PNR-Daten sowie über die Weiterleitung solcher Daten gemäß den einschlägigen Artikeln dieses Abkommens sowie in Anerkennung des Interesses der EU an der Einbeziehung dieses Aspekts in das in diesem Abkommen vorgesehene Konsultations‑ und Überprüfungsverfahren; UNTER BEKRÄFTIGUNG, dass dieses Abkommen keinen Präzedenzfall im Hinblick auf weitere Vereinbarungen zwischen den Parteien oder zwischen ihnen und einer anderen Partei über die Verarbeitung, Verwendung und Übermittlung von PNR-Daten oder anderer Daten oder über den Datenschutz darstellt; IN ANERKENNUNG dessen, dass dieses Abkommen und seine Anwendung in der Europäischen Union und in den Vereinigten Staaten vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den damit verbundenen Relevanz‑ und Notwendigkeitsprinzipien getragen werden; EINGEDENK der Tatsache, dass die Parteien die Übermittlung von PNR-Daten für den Seeverkehr weiter erörtern können − KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN: Kapitel I Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Zweck 1. Zweck des Abkommens ist es, für Sicherheit zu sorgen, Menschenleben zu schützen und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. 2. Zu diesem Zweck legt das Abkommen die Aufgaben der Parteien bei der Übermittlung, Verarbeitung und Verwendung von PNR-Daten und Bedingungen hierfür fest. Artikel 2 Anwendungsbereich 1. PNR-Daten im Sinne der Leitlinien der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation sind Daten, die von Fluggesellschaften oder deren bevollmächtigten Agenturen für jeden von einem oder für einen Fluggast gebuchten Flug erfasst werden und in den Buchungs- und Abfertigungssystemen der Fluggesellschaften oder in gleichwertigen Systemen, die ähnliche Funktionen bieten (in diesem Abkommen kollektiv „Buchungssysteme“ genannt), gespeichert sind. PNR-Daten im Sinne dieses Abkommens sind die im Anhang des Abkommens beschriebenen Datenarten. 2. Dieses Abkommen gilt für Fluggesellschaften, die Auslands-Passagierflüge zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika durchführen. 3. Dieses Abkommen gilt auch für in der Europäischen Union eingetragene Fluggesellschaften und für Fluggesellschaften, die in der Europäischen Union Daten speichern, wenn sie Passagierflüge in die oder aus den Vereinigten Staaten durchführen. Artikel 3 Bereitstellung von PNR-Daten Die Fluggesellschaften stellen dem DHS die in ihren Buchungssystemen enthaltenen PNR-Daten nach den DHS-Anforderungen und nach Maßgabe dieses Abkommens zur Verfügung. Sollten die von Fluggesellschaften übermittelten Fluggastdatensätze Daten enthalten, die nicht im Anhang des Abkommens aufgeführt sind, löscht das DHS diese Daten bei Erhalt. Artikel 4 Verwendung von PNR-Daten 1. Die Vereinigten Staaten erfassen, verwenden und verarbeiten PNR-Daten zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung folgender Straftaten: (a) terroristischer und damit verbundener Straftaten, darunter i. Handlungen, die – 1. mit Gewaltanwendung verbunden sind oder Menschenleben, Vermögenswerte oder Infrastruktur gefährden und 2. allem Anschein nach bezwecken, a. die Zivilbevölkerung einzuschüchtern oder zu nötigen, b. die Regierungspolitik durch Einschüchterung oder Nötigung zu beeinflussen oder c. die Handlungsfähigkeit einer Regierung durch massive Zerstörung von Sachen, Tötung, Entführung oder Geiselnahme zu beeinträchtigen. ii. Handlungen, die in geltenden internationalen Übereinkünften zur Terrorismusbekämpfung und in entsprechenden Protokollen eine Straftat darstellen und als solche definiert sind; iii. jegliche direkte oder indirekte Bereitstellung oder Beschaffung von Finanzmitteln in der Absicht oder in dem Wissen, dass diese Mittel ganz oder teilweise zur Verübung von Handlungen im Sinne der Ziffern i oder ii verwendet werden oder verwendet werden sollen; iv. der Versuch, eine in den Ziffern i, ii oder iii aufgeführte Handlung zu begehen; v. Komplizenschaft bei einer Handlung im Sinne der Ziffern i, ii oder iii; vi. Organisation einer in den Ziffern i, ii oder iii aufgeführten Handlung oder Anleitung anderer zur Verübung einer solchen; vii. jeglicher sonstiger Beitrag zu einer Handlung im Sinne der Ziffern i, ii oder iii; viii. Drohung mit einer Handlung nach Ziffer i, wenn die Umstände die Drohung glaubhaft erscheinen lassen; (b) sonstiger Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe von drei oder mehr Jahren geahndet werden können und grenzübergreifender Art sind. Eine Straftat gilt als grenzübergreifend, wenn sie i. in mehr als einem Land verübt wird, ii. in einem Land verübt wird, aber ein Großteil ihrer Vorbereitung, Planung, Lenkung oder Überwachung in einem anderen Staat stattfindet, iii. in einem Land im Rahmen einer organisierten kriminellen Vereinigung verübt wird, die ihren kriminellen Machenschaften in mehr als einem Land nachgeht, iv. in einem Land verübt wird, aber beträchtliche Auswirkungen in einem anderen Land hat, oder v. in einem Land verübt wird und sich der Straftäter in einem anderen Land aufhält oder dorthin ausreisen will. 2. PNR-Daten können erforderlichenfalls bei einer erheblichen Bedrohung oder zum Schutz lebenswichtiger Interessen von Einzelpersonen oder auf Anordnung eines Gerichts fallweise verwendet und verarbeitet werden. 3. PNR-Daten können zur Ermittlung von Personen verwendet und verarbeitet werden, die bei Ankunft in den oder bei Abflug aus den Vereinigten Staaten einer ausführlicheren Befragung oder Kontrolle unterzogen werden oder eingehender kontrolliert werden müssen. 4. Absätze 1, 2 und 3 gelten unbeschadet der innerstaatlichen Strafverfolgung, justizieller Befugnisse oder Verfahren, wenn bei der Verwendung und Verarbeitung von PNR-Daten andere Gesetzesübertretungen oder Indizien dafür entdeckt werden. Kapitel II Garantien für die Verwendung von PNR-Daten Artikel 5 Datensicherheit 1. Das DHS sorgt für geeignete technische Maßnahmen und organisatorische Vorkehrungen, um in den PNR-Datensätzen enthaltene personenbezogene Daten und Informationen vor Zerstörung, Verlust, Offenlegung, Änderung, Verarbeitung oder Verwendung zu schützen und den Zugriff darauf zu verhindern, wenn dies versehentlich, unrechtmäßig oder ohne Befugnis geschieht. 2. Das DHS verwendet geeignete Technologien zur Gewährleistung des Schutzes, der Sicherheit, Vertraulichkeit und Integrität der Daten. Es trägt insbesondere dafür Sorge, dass (a) von den zuständigen Behörden anerkannte Verschlüsselungs‑, Genehmigungs‑ und Dokumentierungsverfahren angewandt werden. Insbesondere ist der Zugriff auf PNR-Daten zu sichern und auf befugte Bedienstete zu begrenzen; (b) PNR-Daten in einer gesicherten physischen Umgebung aufbewahrt und mit physischen Einbruchssicherungssysteme gesichert werden und (c) Mechanismen vorhanden sind, mit denen sichergestellt wird, dass Abfragen von PNR-Daten nach Maßgabe des Artikels 4 erfolgen. 3. Bei einem Datenschutzvorfall (wie unbefugter Zugriff oder unerlaubte Offenlegung) ergreift das DHS angemessene Maßnahmen zur Benachrichtigung der betroffenen Personen und gegebenenfalls zur Minderung des Schadensrisikos infolge einer unerlaubten Offenlegung personenbezogener Daten und Informationen sowie technisch mögliche Abhilfemaßnahmen. 4. Im Anwendungsbereich dieses Abkommens informiert das DHS ohne unangemessene Verzögerung die zuständigen europäischen Behörden über ernste Vorfälle, in denen PNR-Daten von EU-Bürgern oder von Personen mit Wohnsitz in der EU versehentlich oder unrechtmäßig vernichtet wurden oder versehentlich verloren gegangen sind, geändert, unrechtmäßig offengelegt oder in anderer unrechtmäßiger Weise verarbeitet oder verwendet wurden oder in denen Unbefugte darauf zugegriffen haben. 5. Die Vereinigten Staaten bestätigen, dass sie in ihren Datenschutzvorschriften über wirksame verwaltungs‑, zivil‑ und strafrechtliche Durchsetzungsmaßnahmen verfügen. Das DHS kann Disziplinarmaßnahmen gegen Personen verhängen, die für solche Datenschutzvorfälle verantwortlich sind, darunter den Zugang zum System sperren, förmliche Verweise erteilen, Personen vorübergehend oder endgültig vom Dienst suspendieren oder gegebenenfalls degradieren. 6. Jeglicher Zugriff auf PNR-Daten sowie die Verarbeitung und Verwendung der Daten werden vom DHS protokolliert und dokumentiert. Protokolle und Dokumentationen werden ausschließlich zu Aufsichts‑, Prüfungs‑ und Systemwartungszwecken oder zu anderen gesetzlich vorgeschriebenen Zwecken verwendet. Artikel 6 Sensible Daten 1. Enthalten die PNR-Daten eines Fluggastes sensible Daten (das heißt personenbezogene Daten und Informationen, die Aufschluss über die Rasse, ethnische Herkunft, politische Überzeugung, die Religion oder Weltanschauung, die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft oder die Gesundheit und das Sexualleben des Betroffenen geben), filtert das DHS mit Hilfe automatisierter Systeme die sensiblen Daten aus den PNR-Daten heraus und macht sie unkenntlich. Das DHS verzichtet auf eine weitere Verarbeitung und Verwendung dieser Daten, es sei denn, dies erfolgt nach Maßgabe der Absätze 3 und 4. 2. Das DHS übermittelt der Europäischen Kommission binnen 90 Tagen nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Liste mit Codes und Begriffen zur Auffindung sensibler Daten, die herauszufiltern sind. 3. Der Zugriff auf sensible Daten sowie deren Verarbeitung und Verwendung ist in Ausnahmefällen zulässig, wenn eine Gefahr für Leib und Leben von Personen besteht. Auf solche Daten darf nur im Einzelfall unter Verwendung restriktiver Verfahren und nur mit Genehmigung eines leitenden DHS-Bediensteten zugegriffen werden. 4. Sensible Daten werden spätestens 30 Tage, nachdem das DHS die letzten PNR-Daten mit den sensiblen Daten erhalten hat, endgültig gelöscht. Sensible Daten dürfen jedoch zwecks Ermittlungen, Strafverfolgungs‑ oder Strafvollzugsmaßnahmen in einem konkreten Fall für die in den Vorschriften der Vereinigten Staaten vorgesehene Dauer aufbewahrt werden. Artikel 7 Automatisierte Einzelentscheidungen Die Vereinigten Staaten treffen keine Entscheidungen, die sich allein auf die automatisierte Verarbeitung und Verwendung von PNR-Daten stützen und die die rechtmäßigen Interessen der betroffenen Personen erheblich verletzen. Artikel 8 Speicherung der Daten 1. Das DHS speichert die PNR-Daten bis zu fünf Jahre lang in einer aktiven Datenbank. Nach den ersten sechs Monaten der Speicherung werden die PNR-Daten gemäß Absatz 2 anonymisiert und unkenntlich gemacht. Der Zugang zu dieser aktiven Datenbank wird auf wenige hierzu befugte Bedienstete beschränkt, es sei denn, dieses Abkommen lässt einen anderen Zugang zu. 2. Zur Anonymisierung von personenbezogenen Daten in den PNR-Datensätzen sind folgende Arten von Daten unkenntlich zu machen: (a) Name(n), (b) andere Namen im PNR-Datensatz, (c) sämtliche verfügbaren Kontaktinformationen, einschließlich Informationen zur Identifizierung des Dateneingebers; (d) allgemeine Eintragungen, u. a. OSI‑ (Other Supplementary Information), SSI- (Special Service Information) und SSR-Informationen (Special Service Request) sowie (e) etwaig erfasste APIS-Daten. 3. Nach der Speicherung in der aktiven Datenbank werden die PNR-Daten in eine ruhende Datenbank überführt, wo sie bis zu zehn Jahre verbleiben. Diese ruhende Datenbank unterliegt zusätzlichen Kontrollen; der Zugang ist auf noch weniger befugte Bedienstete beschränkt und nur mit Genehmigung von noch höherer Ebene gestattet. Die Anonymisierung der PNR-Daten in dieser Datenbank wird nur zu Zwecken von Strafverfolgungsmaßnahmen und nur für einen konkreten Fall, eine konkrete Bedrohung oder ein konkretes Risiko rückgängig gemacht. Für die Zwecke des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b ist eine Rückgängigmachung der Anonymisierung der in dieser ruhenden Datenbank gespeicherten PNR-Daten nur für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren zulässig. 4. Nach der Speicherung in der ruhenden Datenbank werden die Daten gänzlich anonymisiert, indem alle Arten von Daten gelöscht werden, mit denen der Fluggast ermittelt werden könnte, auf den sich die PNR-Daten beziehen; eine Rückgängigmachung der Anonymisierung ist dann nicht mehr möglich. 5. Daten zu einem konkreten Fall oder für bestimmte Ermittlungen können in der aktiven PNR-Datenbank gespeichert werden, bis der Fall oder die Ermittlungen archiviert sind. Dieser Absatz gilt unbeschadet der Vorgaben für die Speicherung der Daten zu einzelnen Ermittlungs‑ oder Strafverfolgungsakten. 6. Die Notwendigkeit eines Zehnjahreszeitraums für die Speicherung in der ruhenden Datenbank wird im Rahmen der Evaluierung nach Artikel 23 Absatz 1 überprüft. Artikel 9 Diskriminierungsverbot Die Vereinigten Staaten sorgen dafür, dass die in diesem Abkommen vorgesehenen Garantien für die Verarbeitung und Verwendung von PNR-Daten für alle Fluggäste gleichermaßen gelten und keinen Fluggast unrechtmäßig diskriminieren. Artikel 10 Transparenz 1. Das DHS informiert die Fluggäste folgendermaßen über die Verwendung und Verarbeitung von PNR-Daten: (a) Veröffentlichung im Bundesregister (Federal Register); (b) Veröffentlichung auf der DHS-Website; (c) Vermerke, die die Fluggesellschaften in ihre Beförderungsverträge aufnehmen können; (d) gesetzlich vorgeschriebene Berichterstattung an den Kongress und (e) andere geeignete Maßnahmen. 2. Das DHS veröffentlicht seine Verfahren und Modalitäten für den Zugang, die Berichtigung oder Bereinigung sowie für Rechtsbehelfe und gibt diese Informationen an die EU weiter, die diese veröffentlichen kann. 3. Die Parteien arbeiten mit den Fluggesellschaften zusammen, um die Fluggäste bei der Buchung besser über die Zwecke der Erfassung, Verarbeitung und Verwendung von PNR-Daten durch das DHS und die Möglichkeiten zur Beantragung des Zugangs, der Berichtigung und über Rechtsbehelfsmöglichkeiten zu informieren. Artikel 11 Zugang von Einzelpersonen 1. Gemäß dem Freedom of Information Act ist jede Person unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, ihrem Herkunfts‑ oder Wohnsitzland berechtigt, beim DHS Auskunft über ihre PNR-Daten zu verlangen. Das DHS legt die PNR-Daten vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 innerhalb eines angemessenen Zeitraums vor. 2. Die Offenlegung von in den PNR-Datensätzen enthaltenen Informationen kann angemessenen rechtlichen Beschränkungen nach US-amerikanischen Recht unterworfen werden, beispielsweise Beschränkungen zum Schutz sensibler Informationen, darunter personenbezogener Informationen, die dem Datenschutz unterliegen, und für die nationale Sicherheit oder für Strafverfolgungszwecke relevanter Informationen. 3. Eine Verweigerung oder Einschränkung des Zugangs ist dem Antragsteller innerhalb eines angemessenen Zeitraums schriftlich mitzuteilen. In der Mitteilung sind die Vorschriften zu nennen, die die Verweigerung oder Einschränkung des Zugangs begründen, und ist der Betroffene über Rechtsbehelfe aufzuklären, die ihm im US-amerikanischen Recht zur Verfügung stehen. 4. Das DHS legt PNR-Daten ausschließlich dem Betroffenen, dessen PNR-Daten verarbeitet und verwendet wurden, oder seinem Rechtsvertreter oder anderen Personen offen, wenn dies nach US-amerikanischen Rechtsvorschriften erforderlich ist. Artikel 12 Recht von Einzelpersonen auf Berichtigung oder Bereinigung 1. Jede Person ist unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, ihrem Herkunfts‑ oder Wohnsitzland berechtigt, nach den in diesem Abkommen vorgegebenen Verfahren beim DHS die Berichtigung oder Bereinigung ihrer PNR-Daten, darunter auch die Löschung oder Sperrung von Daten, zu verlangen. 2. Das DHS setzt den Antragsteller ohne unangemessene Verzögerung schriftlich von seiner Entscheidung über die Berichtigung oder Bereinigung der fraglichen PNR-Daten in Kenntnis. 3. Eine Verweigerung der Berichtigung oder Bereinigung oder nur beschränkte Berichtigung oder Bereinigung ist dem Antragsteller innerhalb eines angemessenen Zeitraums schriftlich mitzuteilen. In der Mitteilung sind die Vorschriften zu nennen, die die Verweigerung oder beschränkte Berichtigung oder Bereinigung begründen, und ist der Betroffene über Rechtsbehelfe aufzuklären, die ihm im US-amerikanischen Recht zur Verfügung stehen. Artikel 13 Rechtsbehelf für Einzelpersonen 1. Jeder Person, deren personenbezogene Daten und Informationen in einer Art und Weise verarbeitet und verwendet wurden, die nicht mit diesem Abkommen vereinbar ist, stehen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, ihrem Herkunfts‑ oder Wohnsitzland administrative und gerichtliche Rechtsbehelfe nach US-amerikanischen Recht zur Verfügung. 2. Jede Person ist berechtigt, Verwaltungsbeschwerde gegen DHS-Entscheidungen über die Verwendung und Verarbeitung von PNR-Daten einzulegen. 3. Nach dem Administrative Procedure Act und anderen einschlägigen Vorschriften ist jede Person berechtigt, bei einem Bundesgericht der Vereinigten Staaten Rechtsmittel gegen eine endgültige Entscheidung des DHS einzulegen. Darüber hinaus ist jede Person berechtigt, nach geltendem Recht und folgenden Gesetzen Rechtsmittel einzulegen: (a) Freedom of Information Act, (b) Computer Fraud and Abuse Act, (c) Electronic Communications Privacy Act und (d) anderen einschlägigen Vorschriften der Vereinigten Staaten. 4. Das DHS hat ein Verwaltungsverfahren (derzeit Traveler Redress Inquiry Program des DHS (DHS TRIP)) eingeführt, das jeder Person für Anfragen zu Reisen, darunter zur Verwendung von PNR-Daten, zur Verfügung steht. Das TRIP des DHS bietet einen Rechtsbehelf für Personen, die fälschlicherweise als Bedrohung identifiziert wurden und denen der Einstieg in ein Verkehrsflugzeug erst verspätet gestattet oder verwehrt wurde. Nach dem Administrative Procedure Act und Titel 49 des United States Codes, Abschnitt 46110, ist jeder Geschädigte berechtigt, bei einem Bundesgericht der Vereinigten Staaten Rechtsmittel gegen eine entsprechende endgültige Entscheidung des DHS einzulegen. Artikel 14 Aufsicht 1. Die Einhaltung der Datenschutzgarantien dieses Abkommens wird von unabhängigen Datenschutzbeauftragten der jeweiligen Einrichtung, wie dem obersten Datenschutzbeauftragten des DHS (DHS Chief Privacy Officer), überprüft und beaufsichtigt, die (a) nachweislich unabhängig Entscheidungen treffen, (b) wirksame Aufsichts‑, Ermittlungs‑, Interventions‑ und Prüfungsvollmachten haben und (c) befugt sind, bei Zuwiderhandlungen im Zusammenhang mit diesem Abkommen gegebenenfalls eine strafrechtliche Verfolgung einleiten oder Disziplinarmaßnahmen verhängen zu lassen. Die Datenschutzbeauftragten tragen insbesondere dafür Sorge, dass Beschwerden betreffend Verstöße gegen das Abkommen entgegengenommen, untersucht und beantwortet werden und angemessene Abhilfemaßnahmen ergriffen werden. Jede Person ist unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, ihrem Herkunfts‑ oder Wohnsitzland berechtigt, Beschwerde einzulegen. 2. Die Anwendung des Abkommens durch die Vereinigten Staaten wird zudem einer unabhängigen Überprüfung und Aufsicht durch eine oder mehrere der folgenden Einrichtungen unterstellt: (a) des Office of Inspector General des DHS, (b) des vom Kongress eingerichteten Government Accountability Office sowie (c) des Kongresses der Vereinigten Staaten. Die Ergebnisse der Aufsichtsmaßnahmen und Empfehlungen können in öffentlichen Berichten, Anhörungen und Analysen veröffentlicht werden. Kapitel III Übermittlungsmodalitäten Artikel 15 Übermittlung von PNR-Daten 1. Für die Zwecke dieses Abkommens sind die Fluggesellschaften verpflichtet, PNR-Daten nach dem Push-Verfahren zu übermitteln, damit die erforderliche Genauigkeit, Schnelligkeit und Vollständigkeit der PNR-Datenübermittlung gewährleistet sind. 2. Die Fluggesellschaften sind verpflichtet, die PNR-Daten auf gesichertem elektronischem Wege entsprechend den technischen Anforderungen des DHS an das DHS zu übermitteln. 3. Die Fluggesellschaften sind verpflichtet, die PNR-Daten gemäß den Absätzen 1 und 2 zunächst 96 Stunden vor planmäßigem Abflug an das DHS zu übermitteln und erneut entweder bei jeder Eingabe neuer PNR-Daten, in regelmäßigen Abständen oder nach einem von der DHS festgelegten Zeitplan für die Übermittlungen. 4. Grundsätzlich sind alle Fluggesellschaften verpflichtet, spätestens 24 Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens die technischen Anforderungen für die Anwendung des Push-Verfahrens zu erfüllen. 5. Das DHS kann im Einzelfall gegebenenfalls von einzelnen Fluggesellschaften verlangen, zwischen den regulären Übermittlungen gemäß Absatz 3 oder danach weitere PNR-Daten zu übermitteln. Im Fall, eine Fluggesellschaft ist aus technischen Gründen nicht in der Lage, die nach diesem Artikel verlangten Daten gemäß den DHS-Anforderungen rechtzeitig zu übermitteln, oder in Ausnahmefällen bei einer spezifischen, unmittelbaren und schweren Bedrohung kann das DHS von der Fluggesellschaft verlangen, die Daten auf anderem Wege zur Verfügung zu stellen. Artikel 16 Weitergabe der Daten innerhalb der Vereinigten Staaten 1. Das DHS darf PNR-Daten nur nach sorgfältiger Prüfung folgender Garantien weitergeben: (a) Die Weitergabe erfolgt ausschließlich nach Maßgabe des Artikels 4. (b) Die Daten werden ausschließlich an innerstaatliche Behörden und nur zu den in Artikel 4 angegebenen Zwecken weitergegeben. (c) Die Empfänger wenden auf die PNR-Daten die in diesem Abkommen festgelegten oder vergleichbare Garantien an. (d) PNR-Daten werden nur für Untersuchungs‑ oder Ermittlungszwecke in konkreten Fällen und nur auf der Grundlage schriftlicher Vereinbarungen und nach Maßgabe der US-amerikanischen Vorschriften über den Austausch von Informationen zwischen innerstaatlichen Behörden weitergegeben. 2. Werden analytische Informationen übermittelt, die im Rahmen dieses Abkommens aus PNR-Daten gewonnen wurden, sind die in Absatz 1 festgelegten Garantien einzuhalten. Artikel 17 Übermittlung von Informationen in Drittländer 1. Die Vereinigten Staaten dürfen PNR-Daten nur in Einklang mit diesem Abkommen und nach Vergewisserung, dass die vom Empfänger beabsichtigte Verwendung der Daten die Bedingungen des Abkommens erfüllt, an zuständige Behörden von Drittländern weitergeben. 2. Für eine solche Datenübermittlung bedarf es einer ausdrücklichen Vereinbarung, in der Datenschutzgarantien festgelegt sind, die den vom DHS angewendeten Garantien für PNR-Daten nach diesem Abkommen entsprechen, es sei denn, es handelt sich um einen Notfall. 3. PNR-Daten werden nur zu Untersuchungs‑ und Ermittlungszwecken in konkreten Fällen weitergegeben. 4. Ist dem DHS bekannt, dass PNR-Daten eines Bürgers eines EU-Mitgliedstaats oder einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Person weitergegeben werden, sind die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats zum frühestmöglichen Zeitpunkt davon zu unterrichten. 5. Werden analytische Informationen übermittelt, die im Rahmen dieses Abkommens aus PNR-Daten gewonnen wurden, sind die in den Absätzen 1-4 festgelegten Garantien zu beachten. Artikel 18 Zusammenarbeit zwischen Polizei‑, Strafverfolgungs‑ und Justizbehörden 1. Gemäß geltenden Abkommen oder Vereinbarungen über die Strafverfolgung oder den Informationsaustausch zwischen den Vereinigten Staaten und Mitgliedstaaten der EU oder Europol und Eurojust übermittelt das DHS, sobald dies praktisch möglich, relevant und angebracht ist, analytische Informationen, die aus den PNR gewonnen wurden, je nach Zuständigkeit an die jeweiligen Polizeibehörden, andere spezialisierte Strafverfolgungs‑ oder Justizbehörden der Mitgliedstaaten sowie an Europol und Eurojust zu Untersuchungs‑ und Ermittlungszwecken in konkreten Fällen mit dem Ziel, grenzübergreifende Kriminalität im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b, Machenschaften oder Handlungen im Zusammenhang mit terroristischen Straftaten in der Europäischen Union zu verhindern, aufzudecken, zu untersuchen oder strafrechtlich zu verfolgen. 2. Polizei‑ oder Justizbehörden eines Mitgliedstaats der EU, Europol und Eurojust können im Rahmen ihres Auftrags den Zugang zu PNR-Daten oder einschlägigen analytischen Informationen, die aus PNR-Daten gewonnen wurden, beantragen, wenn dies in einem konkreten Fall zur Verhinderung, Aufdeckung, Untersuchung oder strafrechtlichen Verfolgung einer terroristischen Straftat oder grenzübergreifender Kriminalität im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b in der Europäischen Union erforderlich ist. Das DHS liefert diese Informationen vorbehaltlich der in Absatz 1 genannten Abkommen und Vereinbarungen. 3. Gemäß den Absätzen 1 und 2 gibt das DHS PNR-Daten nur nach sorgfältiger Prüfung folgender Garantien weiter: (a) Die Weitergabe erfolgt ausschließlich nach Maßgabe des Artikels 4. (b) Die Daten werden ausschließlich zu den in Artikel 4 genannten Zwecken weitergegeben. (c) Die Empfänger wenden auf die PNR-Daten die in diesem Abkommen festgelegten oder vergleichbare Garantien an. 4. Werden analytische Informationen übermittelt, die im Rahmen dieses Abkommens aus PNR-Daten gewonnen wurden, sind die in den Absätzen 1 bis 3 festgelegten Garantien zu beachten. Kapitel IV Durchführungs- und Schlussbestimmungen Artikel 19 Angemessenheit Im Hinblick auf dieses Abkommen und seine Anwendung wird davon ausgegangen, dass das DHS die PNR-Daten im Sinne der einschlägigen Datenschutzvorschriften der EU bei der Verarbeitung und Verwendung angemessen schützt. Wenn Fluggesellschaften dem DHS nach Maßgabe dieses Abkommens PNR-Daten übermittelt haben, gelten die einschlägigen rechtlichen Anforderungen in der EU bezüglich der Übermittlung solcher Daten aus der EU an die Vereinigten Staaten als erfüllt. Artikel 20 Gegenseitigkeit 1. Die Parteien wirken im Einklang mit diesem Abkommen in ihrem jeweiligen Gebiet aktiv darauf hin, dass die Fluggesellschaften mit dem PNR-System kooperieren, das im Gebiet der anderen Partei verwendet wird oder dort eingeführt werden könnte. 2. Da die Einführung eines PNR-Systems der EU wesentliche Auswirkungen auf die Verpflichtungen der Parteien nach diesem Abkommen haben könnte, beraten sich die Parteien – falls und sobald die EU ein PNR-System einführt – darüber, ob dieses Abkommen entsprechend geändert werden muss, um die volle Gegenseitigkeit sicherzustellen. Insbesondere wird dabei geprüft, ob bei dem künftigen PNR-System der EU weniger strenge Datenschutzstandards angewandt werden als nach diesem Abkommen und ob es daher geändert werden sollte. Artikel 21 Durchführung und Ausnahmeverbot 1. Durch dieses Abkommen werden nach US-amerikanischem Recht keinerlei Rechte oder Vergünstigungen für Personen oder Einrichtungen privater oder öffentlicher Art begründet oder auf diese übertragen. Jede Partei sorgt dafür, dass dieses Abkommen ordnungsgemäß durchgeführt wird. 2. Dieses Abkommen weicht in keinem Punkt von bestehenden Verpflichtungen der Vereinigten Staaten und der Mitgliedstaaten, darunter aus dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Rechtshilfe vom 25. Juni 2003 und den damit verbundenen bilateralen Rechtshilfeabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und den Mitgliedstaaten, ab. Artikel 22 Mitteilung von Änderungen des geltenden Rechts Die Parteien teilen einander den Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die wesentliche Auswirkungen auf die Durchführung dieses Abkommens haben. Artikel 23 Überprüfung und Evaluierung 1. Die Parteien überprüfen ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens und danach regelmäßig gemeinsam seine Durchführung. Zudem evaluieren die Parteien gemeinsam das Abkommen vier Jahre nach seinem Inkrafttreten. 2. Die Parteien legen vor einer gemeinsamen Überprüfung gemeinsam deren Einzelheiten und Bedingungen fest und unterrichten einander über die Zusammensetzung ihrer jeweiligen Überprüfungsteams. Für die Zwecke der gemeinsamen Überprüfung wird die Europäische Union durch die Europäische Kommission vertreten; die Vereinigten Staaten werden durch das DHS vertreten. Die Überprüfungsteams können auch geeignete Fachleute für Datenschutz und Strafverfolgungsexperten umfassen. Vorbehaltlich geltender Rechtsvorschriften müssen die an der gemeinsamen Überprüfung Beteiligten einer angemessenen Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden und die Vertraulichkeit der Beratungen wahren. Für die Zwecke der gemeinsamen Überprüfung gewährt das DHS einen angemessenen Zugang zu den jeweiligen Unterlagen, Systemen und Mitarbeitern. 3. Im Anschluss an eine gemeinsame Überprüfung unterbreitet die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union einen Bericht. Den Vereinigten Staaten wird Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gegeben, die dem Bericht beigefügt wird. Artikel 24 Streitbeilegung und Aussetzung des Abkommens 1. Bei Streitigkeiten über die Durchführung dieses Abkommens sowie bei allen damit zusammenhängenden Fragen konsultieren die Parteien einander, um eine einvernehmliche Lösung zu erzielen, die es beiden Parteien ermöglicht, die getroffene Vereinbarung innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu erfüllen. 2. Falls die Konsultationen keine Beilegung des Streits bewirken, kann jede Partei durch schriftliche Notifikation auf diplomatischem Wege die Anwendung dieses Abkommens aussetzen; sofern die Parteien keinen anderen Zeitpunkt vereinbaren, wird eine solche Aussetzung 90 Tage ab dem Datum ihrer Notifikation wirksam. 3. Unbeschadet der Aussetzung dieses Abkommens werden alle PNR-Daten, die dem DHS aufgrund dieses Abkommens vor der Aussetzung übermittelt wurden, weiter im Einklang mit den Garantien dieses Abkommens verarbeitet und verwendet. Artikel 25 Kündigung 1. Dieses Abkommen kann von jeder Partei durch schriftliche Notifikation auf diplomatischem Wege jederzeit gekündigt werden. 2. Die Kündigung wird 120 Tage ab dem Datum ihrer Notifikation wirksam, sofern die Parteien keinen anderen Zeitpunkt vereinbaren. 3. Vor einer etwaigen Kündigung dieses Abkommens konsultieren die Parteien einander in einer Weise, die ausreichend Zeit lässt, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. 4. Unbeschadet der Kündigung dieses Abkommens werden alle PNR-Daten, die dem DHS aufgrund dieses Abkommens vor der Kündigung übermittelt wurden, weiter im Einklang mit den Garantien dieses Abkommens verarbeitet und verwendet. Artikel 26 Laufzeit 1. Vorbehaltlich Artikel 25 gilt dieses Abkommens für einen Zeitraum von sieben Jahren ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens. 2. Am Ende des in Absatz 1 genannten Zeitraums sowie jedes Verlängerungszeitraums gemäß diesem Absatz wird das Abkommen für einen Folgezeitraum von sieben Jahren verlängert, sofern nicht eine Partei der anderen mindestens zwölf Monate zuvor auf diplomatischem Wege schriftlich ihre Absicht notifiziert, das Abkommen nicht zu verlängern. 3. Unbeschadet des Auslaufens dieses Abkommens werden alle PNR-Daten, die dem DHS aufgrund dieses Abkommens übermittelt wurden, weiter im Einklang mit den Garantien dieses Abkommens verarbeitet und verwendet. Entsprechend werden alle PNR-Daten, die das DHS nach Maßgabe des am 23. beziehungsweise am 26. Juli 2007 in Brüssel beziehungsweise Washington unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security erhalten hat, weiterhin nach Maßgabe jenen Abkommens verarbeitet und verwendet. Artikel 27 Schlussbestimmungen 1. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander den Abschluss der einschlägigen internen Verfahren notifizieren. 2. Dieses Abkommen tritt ab dem Tag seines Inkrafttretens an die Stelle des am 23. beziehungsweise 26. Juli 2007 unterzeichneten Abkommens. 3. Dieses Abkommen gilt nur dann für das Hoheitsgebiet Dänemarks, des Vereinigten Königreichs oder Irlands, wenn die Europäische Kommission den Vereinigten Staaten schriftlich notifiziert, dass Dänemark, das Vereinigte Königreich oder Irland beschlossen hat, sich dem Abkommen zu unterwerfen. 4. Notifiziert die Europäische Kommission den Vereinigten Staaten vor Inkrafttreten dieses Abkommens, dass es auf das Hoheitsgebiet Dänemarks, des Vereinigten Königreichs oder Irlands Anwendung findet, gilt das Abkommen für das Hoheitsgebiet des betreffenden Staates ab dem gleichen Tag wie für die anderen durch dieses Abkommen gebundenen EU-Mitgliedstaaten. 5. Notifiziert die Europäische Kommission den Vereinigten Staaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens, dass es auf das Hoheitsgebiet Dänemarks, des Vereinigten Königreichs oder Irlands Anwendung findet, gilt das Abkommen für das Hoheitsgebiet des betreffenden Staates ab dem ersten Tag nach Eingang der Notifikation bei den Vereinigten Staaten. Geschehen zu […] am […] 2011 in zwei Urschriften. Nach EU-Recht wird das Abkommen von der EU ebenfalls in bulgarischer, dänischer, deutscher, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst. ANHANG Arten von PNR-Daten 1. PNR-Buchungscode (Record Locator Code) 2. Datum der Buchung bzw. der Ausstellung des Flugscheins 3. Datum bzw. Daten des geplanten Flugs 4. Name(n) 5. Verfügbare Vielflieger- und Bonus-Daten (d.h. Gratisflugscheine, Upgrades usw.) 6. Andere Namen in dem PNR-Datensatz, einschließlich der Anzahl der in dem Datensatz erfassten Reisenden 7. Sämtliche verfügbaren Kontaktinformationen, einschließlich Informationen zum Dateneingeber 8. Sämtliche verfügbaren Zahlungs-/Abrechnungsinformationen (ohne weitere Transaktionsdetails für eine Kreditkarte oder ein Konto, die nicht mit der die Reise betreffenden Transaktion verknüpft sind) 9. Von dem jeweiligen PNR-Datensatz erfasste Reiseroute 10. Reisebüro 11. Code-Sharing-Informationen 12. Informationen über Buchungssplitting bzw. -teilung 13. Reisestatus des Fluggastes (einschließlich Bestätigungen und Eincheckstatus) 14. Flugscheininformationen (Ticketing Information), einschließlich Flugscheinnummer, Hinweis auf einen etwaigen einfachen Flug (One Way Ticket) und automatische Tarifanzeige (Automatic Ticket Fare Quote) 15. Sämtliche Informationen zum Gepäck 16. Sitzplatznummer und sonstige Sitzplatzinformationen 17. Allgemeine Eintragungen einschließlich OSI‑, SSI‑ und SSR-Informationen 18. Etwaige APIS-Informationen (Advance Passenger Information System) 19. Historie aller Änderungen in Bezug auf die unter den Nummern 1 bis 18 aufgeführten PNR-Daten ANHANG II Erklärung der EU zum Abkommen über die Verwendung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung an das United States Department of Homeland Security („das Abkommen“) in Bezug auf ihre Verpflichtungen nach Artikel 17 und 23 des Abkommens 1. Im Rahmen des in Artikel 23 des Abkommens vorgesehenen Verfahrens zur gemeinsamen Überprüfung und Evaluierung wird die Europäische Union unbeschadet anderer Aspekte, die in dem Verfahren behandelt werden, gegebenenfalls die Vereinigten Staaten um Auskunft über die Weiterleitung von PNR-Daten von Bürgern und Einwohnern der Europäischen Union an Behörden von Drittländern gemäß Artikel 17 des Abkommens ersuchen. 2. Im Rahmen des Konsultations‑ und Überprüfungsverfahrens nach Artikel 23 des Abkommens wird die EU die Vereinigten Staaten um Vorlage sämtlicher Informationen zum Nachweis der Erfüllung der Bedingungen für die Weiterleitung von Daten gemäß Artikel 17 ersuchen. 3. Die EU wird im Rahmen des Konsultations‑ und Überprüfungsverfahrens nach Artikel 23 des Abkommens ein besonderes Augenmerk auf die Beachtung aller Garantien für die Einhaltung von Artikel 17 Absatz 2 richten, um sicherzugehen, dass die Drittländer, die Daten erhalten, zugesichert haben, dass sie auf die betreffenden Daten Datenschutzgarantien anwenden, die denen des DHS im Rahmen dieses Abkommens gleichwertig sind. [1] ABl. L 204 vom 4.8.2007, S. 16. [2] P7_TA-(2010)0144 vom 5.5.2010. [3] KOM(2010) 492. [4] ABl. C […] vom […] , S. […]. [5] ABl. L […] vom […] , S. […].