ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)1753
Vol.1973/0304

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(73)1753 endg.
Brüssel,den22.Oktober 1973
Vorschlag eines
BESCHLUSSES TESPATES
zurRegelung derVerbreitung vonKenntnissen "bezüglich derForschungsprogram ­
mederEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(73)1753endg.

Auf_äieFors _chTffl,^spro ^?.mireder
E^CTä^Hc lien tsjcji^f^sgeme injschaft anwend­
bare Re~eIuii,T zurVerbreitung der Kenntni sse
(Mitteilung derKommission andenRat)
Am1/)..Maiund18.Juni 2973 hatderRateine Reihe vonForschungs -
programmen fürdieEuropäische Wirt schaft sgemeinschaft beschlossen .
Jeder dieser Beschlüsse enthält einen Artikel 5mi"tfolgendem Wort­
laut :
"DieVerbreitimg derKenntnisse ,die sich ausderDurchführung der
imAnhang definierten Programiateile ergeben,' erfolgt unter Ein­
haltung vonBedingungen undGrenzen ,diespäter festgelegt werden ."
DieKommission schlägt demRatvor ,eine aufdiese Forschungsprogram -
meanwendbare Regelung zurVerbreitung derKenntnisse aufGrund eines einzi­
genBeschlusses anzunehmen .
Diese Regelung fusst inihren Grundzügen aufdenRegelungen ,dieauf
dieausdenfinanziellen Beihilfen fürdieEGKS-Porschung (Artikel 55des
EGKw-Vertrages )sowie demForschungs -undAusbildungsprogrsjnm derEAG
(Artikel 7»12und13desEURATOM -Vertrags )resultierenden Kenntnisse und
Patente anwendbar sind .
Allerdings bringt sieimVergleich zudiesen Regelungen einige Ver­
besserungen ,dieaufderbei .ihrer .Anwendung gewonnenen Erfahrung beruhen .
Sosind inArtikel 3des Vorschlags fürdenBeschluss Kriterien fest­
gesetzt ,durch diedenPersonen undUnternehmen derGemeinschaft entsprechend
ihren Interessen unddenjenigen derGemeinschaft derprioritäre Zugang
gewährleistet wird .
••/••

-2-
DergleicheArtikelsiehtvor,dassdieXomr.ission einangemessenes
Verbreitungsverfahren anwendet.ImSinnederKommission collo:a,wie esbei
dennuklearen Kenntnissen derFallist,nationale Korrespondenten mitoin.-,o-
r.clialtet wer-'en.
Artikel 6siehtBedingungen fürdieErteilung vonLizenzen anden
patentierten odernichtpatentierten Erfindungen vor.MitdieserBestimmung
lässtsichvermeiden ,dassindustriell verwertbare nichtpatrentierte Er­
findungen andersalspatentierte Erfindungen indenöffentlichen Bereich
fallenundnichtverwertet werden.
Zumgleichen ZweckeröffnetArtikel 7dieMöglichkeit ,zeitlich berc^rrnkl
ausschliessliche Lizenzen zuerteilen ,wenndienichtausschliesslichen
Lizenzangebote erfolglos geblieben sind.
Artikel8räumtdemVertragspartner undUrhebereinerErfindung
entsprechend dervonderKommission beiderAnwendung desEGKS-unddes
EURATOM-Vertrages geübtenVertragspraxis beiderAuswertung einenVorrang
ein.
Artikel 9schliesslich siehtausdrücklich dieMöglichkeit vor,diese
Kenntnisse undErfindungen aneinenDrittstaat odereineinternationale
/unezwr.rOrganisation zuübertragen ,/mittelsAbschluss einerinternationalen Verein­
barunggemässdeninArtikel223desVertrages zurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehenen Bedingungen .

•VORSCHLAG
FUEREMENBESCHLUSS DESRATES ZURREGELUNG
DERVERBREITUNG VONKENNTNISSEN BEZUEGLICH DERFORSCHUNG ^-~
PROGRAMME DEREMROPAElSCEEGT ICERTSCHAFTSGEiailTSCHAFT
ss38S£sst£s;saKS9S3»s=:ss^S!ss38:Bss:ttssss»ui:S3as£sssaaessBss8SSsa8Ui
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMSIN3 CH/J'TEN-
gestützt aufdenVertragzurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 235»
gestützt aufdenVorschlag derKommission ,
..gestützt aufdie.Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Crime1e:
.UazurVerwirklichung derinArtikel 2.und3desVer–/hatderRnt _tragsgenannten Zielebeizutragen/am14.Mai1973und-amlo.Juni1973
unterdeninArtikel 235desVertrags vorgesehenen Bedingungen Forschungs-
programme fürdioEuropäische TJirtschaftsgemeinschaft beschlossen ^
:.erhn.tsichvorbehalten ,dieRegelung derVerbreitung ven
Kenntnissen ,diesichausderDurchführung dieserProgramme ergeben,später
festzulegen «
■ScaitistdieFestlegung ,dieserRegelung erforderlich .
ImVertragzurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
ein:1,hierfürdieeinschlägigen Befugnisse nichtvorgesehen –
BESCHLIESST :
Artikel 1
Vorliegender Beschluss findetaufdiepatentierton odernichtpaten­
tiertenKenntnisse undErfindungen Anwendung ,dieSichaii.nderDurchführung
dermitnächstehenden Beschlüssen festgelegten Forschungsprogramme der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ergeben :
,•a)Beschluss desRatesvom14.Mai'1973zurFestlegung eines
Forschungsprogramms imBereichderStandards undP.eferenz-
substanaen (zertifizierte Referenzmaterialien );

-2-
b)Beschluss desRates vom14»Mai1973 zurFestlegung eines
Forschungsprogramms imBereich desUmwelt Schutzes ;
c)Beschluss desRates vom14.Mai1973 zurFestlegung eines
Forschungsprogramms imBereich derFeinmessung irdischer Lager­
stätten ; : .
d)Beschluss desRates vom13.Juni 1973 zurFestlegung eines
Forschungsprogramms -aufdemGebiet desUmweltschutzes (direkte
Aktion );
e)Beschluss desRates vcm18.Juni 1973 zurFestlegung eines
Forschungsprogramms aufdemGebiet 'erStandards undReferenz -
substanzen (zertifizierte Referenzmaterialien );
f)Beschluss desRates vom18.Juni 1973 zurFestlegung eines
Forschungsprogramms aufdemGebiet derneuen Technologien
(Nutzung derSonnenenergie undRohst offrückführung );
g)Beschluss desRates vom18.Juni 1973 zurFestlegung eines
Forschungsprogramms aufdemGebiet derReferenz Substanzen und
-methoden (Referenzbüro derGemeinschaft );
h)Beschluss desRates vom13.Juni 1973 zurFestlegung eines
Forschungsprogramms aufdemGebiet desUnweit Schutzes (indirekte
Aktion ).
Artikel 2
DieinArtikel 1erwähnten Kenntnisse undErfindungen sind Eigen­
tum der Gemeinschaft «
Artikel 3
DieKommission gibt diese Kenntnisse unverzüglich denMitglied­
staaten sowie denPersonen undUnternehmen bekannt ,dieaufdem
Gebiet eines Mitgliedstaates eine Forschungs -oder Produktions­
tätigkeit ausüben ,dieihren Zugang zudiesen Kenntnissen recht­
fertigen undderen Interessen mitdenen derGemeinschaft überein­
stimmen .

-3-
Zudiesem Zweck wendet dieKommission einVerfahren an,mitdem
sich nachprüfen lässt ,obdieEmpfänger ,denobigen Kriterien entsprechen ,
undmitdemdieVertraulichkeit dieser Kenntnisse gewahrt werden kann .
Kenntnisse ,dienicht industriell verwertbar sind undbeidenen esihrer
Eigenart nach nicht ^erebhtfortift ist*daßsiedenKitrliedataaten nowie denin
Artikel 3genarbten Personen undUnternehmen vorbehalten bleiben ,werden
von der Kommission veröffentlicht . - '
.Artikel 5 .
Die Patente werden von der Kommission imHamen der Gemeinschaft
angemeldet .
Wird ,eine Erfindung dagegen imRahmen vonunter Vertrag durchge­
führten Forschungen oder Arbeiten gemacht' ,soistderVertragspartner
berechtigt' ,alsInhaber desPatents aufzutreten .TieGemeinschaft erhält
eine nicht ausschliessliche kostenlose Lizenz andiesem Patent mit der
Befugnis ,indeninArtikel 8vorgesehenen Fällen Unterlizenzen zuverge­
ben . : -i ■
■i: •• 'Artikel 6
■ 'DieMitglied Staaten sowie diePersonen undUnternehmen ,dieauf
demHoheitsgebiet eines Mitgliedstaates eine Produkt ionstät r'.ßiceit ausüben
:undderen Interessen mitdenjenigen derGemeinschaft übereinstimmen ,sind
berechtigt ,sich vonderKommission eine Lizenz oder indeninArtikel 8
vorgesehenen Fällen eine nicht ausschliessliche Unterlizenz andenpaten­
tierten oder nicht patentierten Erfindungen einräumen zulassen .
DieLizena oder Unterlizenz wird nurdann erteilt ,wenn derAn­
tragsteller nachweist ,dass-er inderLage ist ,inderGemeinschaft wirlc-
.sam .zu ;.produzieren . .
.DieLizenz oder Unterlizenz wird zu,Bedingungen vergeben ,die
zwischen demAntragsteller undderKommission ingegenseitigem Einverneh­
menfestgesetzt werden .Diese Bedingungen umfassen insbesondere eine an­
gemessene finanzielle Gegenleistung .

-4-
Artikel _?
DieKommission veröffentlicht Angebote zurErteilung vonLizenzen
oderUnterlizenzen imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften undmit
Hilfeallersonstigen Möglichkeiten ,wennsiederAuffassung ist,dassdie
Verwertung einerErfindung möglichundnotwendig gewordenist.
Erfolgen aufdieseAngebote innerhalb vonsechsMonatennachVer­
öffentlichung imAmtsblatt keineAnträgeaufeinenichtausschliessliche
LizenzoderUnterlizenz ,sokanndieKommission ausschliessliche Lizenzen
oderUnterlizenzen füreineLaufzeit vonhöchstens fünfJahrenanbieten und
erteilen .Dieausschliesslichen Unterlizenzen könnendemVertragspartner ,/nipMderUrheberderErfindung istentgegengehalten v/erden.
Artikel o
/£e?,DerVertragspartner ,'UrhebereinerErfindung/diebeidenihmüber­
tragenen Forschungen oderArbeiten gemacht vjurde,istverpflichtet ,diese
Erfindung durchHerstellung inderGemeinschaft innerhalb einerangemessenen
Fristzuverwerten oderverwerten zulassen.
DieKommission kanneineUnterlizenz zurVerwertung dieserErfindung
unterdeninArtikel 6und7vorgesehenen Bedingungen erteilen :
-wennderVertragspartner seineVerpflichtung zurVerwertung
nichterfüllt ,
-wenndieBedürfnisse desMarktesinderGemeinschaft hinsicht­
lichdieserErfindimg nichtgedeckt werden,
-wenndievomVertragspartner auferlegten Verkaufsbedingungen den
Interessen derGemeinschaft nichtentsprechen .
Artikel ,9_
DieKenntnisse undErfindungen ,aufdievorliegender Beschluss An­
wendungfindet,könnenGegenstand vonVereinbarungen oderAbkommen zurUeber-
tragungoderzumAustausch miteinemdrittenStaatodereinerinternationalen
Organisation unterdeninArt.228desVertrags zurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehenen Bedingungen sein.

-5-
Artikel 10
Beim Abschluss dererforderlichen Verträge wird die Komaiission
durch Einfügung entsprechender Klauseln fürdieEinhaltung dervor­
stehenden Bestimmungen sorgen .