[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 27.8.2009

KOM(2009) 436 endgültig

2009/0120 (CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss – im Namen der Europäischen Gemeinschaft – des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Zusammenarbeit beim Schutz der Küsten und Gewässer des Nordostatlantiks gegen Verschmutzung

BEGRÜNDUNG

1. Die Europäische Gemeinschaft ist Vertragspartei mehrerer regionaler Übereinkommen über die Bekämpfung der Meeresverschmutzung, wie des Übereinkommens von Bonn, des Übereinkommens von Barcelona und des Übereinkommens von Helsinki, die die gegenseitige Hilfe und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in der Nordsee, im Mittelmeer bzw. in der Ostsee erleichtern. Nach der Ölverschmutzung vor der Küste Madeiras durch den Tanker Aragon im Jahr 1990 gab Portugal den Anstoß für das Übereinkommen über die Zusammenarbeit beim Schutz der Küsten und Gewässer des Nordostatlantiks gegen Verschmutzung (Übereinkommen von Lissabon), mit dem ein Mechanismus eingerichtet wurde, der die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien bei unfallbedingter Meeresverschmutzung gewährleistet, und das die Parteien verpflichtet, eigene Notfallstrukturen und -pläne einzurichten bzw. umzusetzen. Das Übereinkommensgebiet ist der nordöstliche Atlantik, abgegrenzt durch die Außengrenzen der Ausschließlichen Wirtschaftszonen der Vertragsparteien und die Grenzen anderer regionaler Übereinkommen wie des Übereinkommens über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe (Übereinkommen von Bonn) und des Übereinkommens zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung (Übereinkommen von Barcelona).

2. Das Übereinkommen von Lissabon wurde am 17. Oktober 1990 von Portugal, Spanien, Frankreich, Marokko und der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet. Spanien und Marokko haben das Übereinkommen wegen eines politischen Streits um die Grenzen der Westsahara jedoch nicht ratifiziert, denn in Artikel 3 Buchstabe c über das unter das Übereinkommen fallende geografische Gebiet heißt es: „im Süden durch die südliche Grenze der Gewässer, die der Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit des Königreichs Marokko unterliegen“.

3. Nachdem Einvernehmen über ein Zusatzprotokoll zur Änderung von Artikel 3 Buchstabe c des Übereinkommens von Lissabon erzielt worden war, wurde das Protokoll am 20. Mai 2008 in Lissabon von Portugal, Spanien, Frankreich und Marokko unterzeichnet. Die Gemeinschaft war ebenso wie die übrigen Vertragsparteien aufgefordert, das Protokoll zu unterzeichnen. Der Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Gemeinschaft – des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Zusammenarbeit beim Schutz der Küsten und Gewässer des Nordostatlantiks gegen Verschmutzung wurde am 12. Dezember 2008 angenommen. Das Zusatzprotokoll wurde am 25. März 2009 im Namen der Europäischen Gemeinschaft vom tschechischen Ratsvorsitz und von der Leiterin der Vertretung der Europäischen Kommission in Portugal unterzeichnet.

4. Die Gemeinschaft sollte das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Zusammenarbeit beim Schutz der Küsten und Gewässer des Nordostatlantiks gegen Verschmutzung daher abschließen.

2009/0120 (CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss – im Namen der Europäischen Gemeinschaft – des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Zusammenarbeit beim Schutz der Küsten und Gewässer des Nordostatlantiks gegen Verschmutzung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Übereinkommens über die Zusammenarbeit beim Schutz der Küsten und Gewässer des Nordostatlantiks gegen Verschmutzung (Übereinkommen von Lissabon), dass durch den Beschluss 93/550/EWG des Rates[1] vom 20. Oktober 1993 genehmigt wurde.

(2) Wegen eines politischen Streits um die Grenzen der Westsahara haben Spanien und Marokko das Übereinkommen von Lissabon nicht ratifiziert. Dieser Streit wurde nun durch das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen von Lissabon beigelegt, mit dem Artikel 3 Buchstabe c des Übereinkommens geändert wird.

(3) Nach der Annahme des Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Gemeinschaft – des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Zusammenarbeit beim Schutz der Küsten und Gewässer des Nordostatlantiks gegen Verschmutzung am 12. Dezember 2008 wurde das Zusatzprotokoll am 25. März 2009 im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet.

(4) Das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen von Lissabon steht den Vertragsparteien zur Ratifizierung, zur Annahme oder zur Genehmigung offen. Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen Schritte unternehmen, um möglichst gleichzeitig die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden hinterlegen zu können.

(5) Die Gemeinschaft sollte das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Zusammenarbeit beim Schutz der Küsten und Gewässer des Nordostatlantiks gegen Verschmutzung daher abschließen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Zusammenarbeit beim Schutz der Küsten und Gewässer des Nordostatlantiks gegen Verschmutzung wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluss als Anhang beigefügt.

Artikel 2

(1) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person oder Personen zu bestellen, die befugt sind, im Namen der Europäischen Gemeinschaft die Genehmigungsurkunde gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls bei der Regierung Portugals zu hinterlegen.

(2) Die Europäische Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens über die Zusammenarbeit beim Schutz der Küsten und Gewässer des Nordostatlantiks gegen Verschmutzung sind, bemühen sich, ihre Urkunden zur Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung des Zusatzprotokolls soweit möglich gleichzeitig zu hinterlegen.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Zusammenarbeit beim Schutz der Küsten und Gewässer des Nordostatlantiks gegen Verschmutzung

Die Portugiesische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, das Königreich Marokko und die Europäische Gemeinschaft, nachstehend „die Vertragsparteien“ -

IM BEWUSSTSEIN, dass die Umwelt im Allgemeinen und die Meeresumwelt im Besonderen geschützt werden müssen,

IN DER ERKENNTNIS, dass die Verschmutzung des Nordostatlantiks durch Öl und andere Schadstoffe eine Gefahr für die Meeresumwelt und die Interessen der Anrainerstaaten darstellen kann,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Notwendigkeit, für ein baldiges Inkrafttreten des Übereinkommens über die Zusammenarbeit beim Schutz der Küsten und Gewässer des Nordostatlantiks gegen Verschmutzung, das am 17. Oktober 1990 in Lissabon geschlossen wurde („Übereinkommen von Lissabon“), zu sorgen -

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

Änderung des Übereinkommens von Lissabon

Artikel 3 Buchstabe c des Übereinkommen über die Zusammenarbeit beim Schutz der Küsten und Gewässer des Nordostatlantiks gegen Verschmutzung, das am 17. Oktober 1990 in Lissabon geschlossen wurde („Übereinkommen von Lissabon“), erhält folgende Fassung

„c) im Süden durch die südliche Grenze der Gewässer, die der Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit eines der Vertragsstaaten unterliegen.“

Artikel 2

Beziehung zwischen dem Übereinkommen und dem Zusatzprotokoll

Mit diesem Protokoll wird das Übereinkommen von Lissabon nach Maßgabe der Bestimmungen des Artikels 1 geändert, wobei die Vertragsparteien dieses Protokolls das Übereinkommen und das Zusatzprotokoll als ein einziges Rechtsinstrument auslegen und anwenden müssen.

Artikel 3

Zustimmung, durch das Protokoll gebunden zu sein, und Inkrafttreten

(1) Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Vertragsparteien, und die entsprechenden Urkunden sind bei der Regierung der Portugiesischen Republik zu hinterlegen.

(2) Dieses Protokoll tritt zum Zeitpunkt der Hinterlegung der letzten Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde bei der Regierung der Portugiesischen Republik in Kraft.

(3) Die Vertragsparteien können ihre Zustimmung, durch das Protokoll gebunden zu sein, erst dann ausdrücken, wenn sie zuvor oder gleichzeitig ihre Zustimmung, durch das Abkommen von Lissabon gebunden zu sein, nach den Bestimmungen des Artikels 22 des Übereinkommens ausgedrückt haben.

(4) Nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls bedeutet jeder Beitritt zum Übereinkommen von Lissabon nach dem Verfahren der Artikel 23 und 24 auch die Zustimmung, durch dieses Protokoll gebunden zu sein, so dass die Vertragsparteien an das durch Artikel 1 des vorliegenden Protokolls geänderte Übereinkommen von Lissabon gebunden sind.

Zu Urkund dessen haben die gehörig befugten Unterzeichneten ihre Unterschrift unter dieses Protokoll gesetzt.

Geschehen zu Lissabon am zwanzigsten Mai 2008 in französischer, portugiesischer, spanischer und arabischer Sprache, wobei im Fall einer Abweichung der französische Wortlaut verbindlich ist.

FÜR DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK

FÜR DAS KÖNIGREICH SPANIEN

FÜR DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK

FÜR DAS KÖNIGREICH MAROKKO

FÜR DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

[1] ABl. L 267 vom 28.10.1993, S. 20.