Amtsblattder Europäischen Union 26.9.2009
ENTSCHLIESSUNG D ES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
vom 23. 
April 2009
mit den Bemerku ngen,
 die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastu ng
 zur
 
Ausführung
 des Hau shaltsplans
 der Eu ropäischen
 Stiftung
 für
 Berufsbild
ung
 für
 das 
Haushaltsjahr 
2007 sind
DAS EUROPÄISCHE PARLAME NT,
—in Kenntnis  der endgültigen  Rechnungsabschlüsse  der Europäischen  Stiftung  für Berufsb ildung  für das 
Haushaltsjahr 2007
(1) ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 63. (1), 
—in 
Kenntnis 
des Berichts des Rechn ungshofs 
über 
den 
Jahresabschluss 
2007 der E uropäischen 
Stiftung 
für 
Berufsbildung, 
zusammen  
mit den 
Antworten 
der Stiftun g
(2) ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 149. (2), 
—in 
Kenntnis 
der Empfehlung 
des Rates vom 10. Februar 
2009 (5588/2009 — C6-0060/2009), 
—gestützt 
auf den 
EG-Vertrag, 
insbesondere 
auf Artikel 
276, 
—gestützt 
auf die Verordn ung 
(EG, 
Euratom) 
Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 
2002 über 
die 
Haushaltsordn ung 
für den 
Gesamthaushaltsplan  
der Europäischen 
Gemeins
chaften
(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. (3), insbesondere auf 
Artikel 
185, 
—gestützt 
auf die Verordn ung 
(EWG) 
Nr. 1360/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur E rrichtung 
einer 
Euro­
päischen 
Stiftung 
für Berufsb ildung
(4) ABl. L 131 vom 23.5.1990, S. 1. (4), insbesondere auf Artikel 11, 
—gestützt
 auf die Verordn ung
 (EG,
 Euratom)
 Nr. 2343/2002 der K ommission
 vom 19. Novemb er
 2002 
betreffend 
die Rahmen finanzregelung 
für Einrichtungen 
gemäß 
Artikel 
185 der Verordn ung 
(EG, 
Eura­
tom) 
Nr. 1605/2002
(5) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. (5), insbesondere auf Artikel 94, 
—gestützt 
auf Artikel 
71 und 
Anlage 
V seiner 
Geschäftsordn ung,
 
—in 
Kenntnis 
des Berichts des Haushaltsk ontrollausschusses 
(A6-0157/2009),
A. in der Erwägung, dass der Rechn ungshof erklärt hat, er hab e mit angemessener Sicherheit feststellen  kön­
nen, 
dass der Jahresab schluss 
für das Haushaltsjahr 2007 zuverlässig  
ist und 
die zugrunde 
liegenden 
Vor­
gänge 
rechtmäßig  
und 
ordnungsgemäß 
sind,
B. in der Erwägung, dass das Parlamen t der Direk torin der Europäischen  Stiftung für Berufsb ildung am
22. 
April 2008 E ntlastung 
zur Ausführun g 
des Haushaltsplan s 
der Stiftun g 
für das Haushaltsjahr 2006 
erteilt hat
(6) ABl. L 88 vom 31.3.2009, S. 101. (6) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem sich über­
rascht 
darüber 
geäußert 
hat, dass im Bericht des Rechn ungshofs 
nicht 
darauf ein gegangen 
wurde, dass die 
(dem Jahrestätig keitsbericht 
beigefügte) 
Zuverlässig keitserklärung 
der Direktorin 
mit Vorbehalten 
verse­
hen 
war, die Folg endes 
betrafen: 
die politische Un sicherheit 
in 
den 
Partnerlän dern, 
das Finanzmanagement 
des 
Tempus-Üb ereinkommens 
und 
mögliche 
soziale, das An sehen 
betreffend
e, rechtliche un d 
finanzielle 
Auswirkungen 
der technischen 
Hilfe auf das Tempus-Prog ramm 
bei 
der Stiftun g,
1. nimmt 
Kenntnis 
von 
der Feststellun g 
des Rechn ungshofs, 
dass der Betrag  
der zweck gebundenen 
Einnah­
men 
im Berichtig ungshaushaltsplan 
nicht 
korrekt 
ausgewiesen 
war: Er 
hätte anstatt 
mit dem ausg ewiese­
nen 
Betrag 
von 3 
400 000 E UR, 
der die aus dem Vorjahr üb ertragenen 
zweckgebu
ndenen 
Einnahmen 
mit 
umfasst, mit 1 200 000 E UR 
angegeben 
werden 
sollen;
2. nimmt 
Kenntnis 
von 
der Zusag e 
der Stiftun g, 
weitere An strengungen 
zu untern ehmen, 
um die Darstel­
lung 
ihres Haushaltsplan s 
mit den 
haushaltsrechtlichen  
Anforderungen 
in 
Einklang 
zu bringen;E D 0 5 1 / 5 5 2 L
Amtsblattder Europäischen Union L 255/151
3. stellt fest, dass die Direk torin in der (dem Jahresb ericht beigefügten ) Zuverlässig keitserklärung an den im 
Vorjahr g eäußerten
 Vorbehalten
 im Zusammen hang
 mit der politischen Un si
cherheit in den Partn er
­
ländern, 
der finanziellen 
Verwaltun g 
eines 
Teils des Tempus-Üb ereinkom
mens 
und 
möglichen 
sozialen, 
das 
Ansehen 
betreffenden, 
rechtlichen  
und 
finanzielle 
Auswirkungen 
der Rückverlagerung 
der technischen 
Hilfe 
für das Tempus-Prog ramm 
von 
der Stiftun g 
festhält;
4. fordert den Rechn ungshof
 auf, die Vorb ehalte
 der Direktorin zu prüfen un d
 im nächsten
 die Stiftun g
 
betreffenden 
Prüfbericht 
darauf ein zugehen;
5.
 verweist, was weitere, horizon tale
 Bemerkungen
 zum En
tlastungsb es
chluss betrifft,
 auf seine
 Entschlie
­
ßung 
vom 23. April 2009 zum Fin anzmanagement 
und 
zur Finanzkontrolle 
der EU-Ag enturen
(1) Siehe Seite 206 dieses Amtsb latts. (1).E D 9 0 0 2 . 9 . 6 2