Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Laos (97/C 109/06) KOM(97) 79 endg. - 97/0062(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 4. März 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 130y in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 130u EG-Vertrag soll die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Entwicklungsländer, ihre harmonische, schrittweise Eingliederung in die Weltwirtschaft und die Bekämpfung der Armut in diesen Ländern fördern.

Die Gemeinschaft sollte zur Erreichung ihrer Ziele im Bereich der auswärtigen Beziehungen das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Laos genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Laos wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die Notifikation gemäß Artikel 21 des Abkommens vor (1).

Artikel 3

Die Kommission, unterstützt von den Vertretern der Mitgliedstaaten, vertritt die Gemeinschaft in dem in Artikel 14 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuß.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

(1) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.

KOOPERATIONSABKOMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Laos

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

einerseits,

DIE REGIERUNG DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK LAOS

andererseits,

(im folgenden "die Vertragsparteien" genannt)

IN WÜRDIGUNG der begrüßenswerten Entwicklung des Handels und der Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits (im folgenden "Gemeinschaft" genannt) und der Demokratischen Volksrepublik Laos (im folgenden "Laos" genannt) andererseits,

IN ANERKENNUNG der ausgezeichneten Beziehungen, freundschaftlichen Bindungen und guten Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Laos,

IN BEKRÄFTIGUNG der Bedeutung, die dem weiteren Ausbau der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Laos zukommt,

IN ANERKENNUNG der Bedeutung, welche die Vertragsparteien den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der Wiener Erklärung und dem Aktionsprogramm der internationalen Menschenrechtskonferenz von 1993, der Kopenhagener Erklärung über den Fortschritt und die Entwicklung im Sozialbereich und dem dazugehörigen Aktionsprogramm sowie der Erklärung von Beijing von 1995 und dem Aktionsprogramm der Vierten Weltfrauenkonferenz beimessen,

IN BEKRÄFTIGUNG des gemeinsamen Willens der Vertragsparteien, ihre Beziehungen in den Bereichen gemeinsamen Interesses auf der Grundlage der Gleichheit, der Nichtdiskriminierung, des beiderseitigen Vorteils und der Gegenseitigkeit zu festigen, zu vertiefen und zu diversifizieren,

VON DEM WUNSCH GELEITET, günstige Voraussetzungen für die Entwicklung des Handels und der Investitionen zwischen der Gemeinschaft und Laos zu schaffen, und der Notwendigkeit, die Grundsätze des internationalen Handels aufrechtzuerhalten, die der Förderung des Freihandels in einer dauerhaften, transparenten und nichtdiskriminierenden Weise unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Wirtschaftslage der Vertragsparteien dienen,

IN ANERKENNUNG der Notwendigkeit, die gegenwärtige Wirtschaftsreform in Laos zu unterstützen, um den erfolgreichen Übergang zur Marktwirtschaft zu gewährleisten und in Anerkennung der Bedeutung der sozialen Entwicklung, die mit der wirtschaftlichen Entwicklung einhergehen sollte, sowie der Bedeutung, welche beide Vertragsparteien den sozialen Rechten beimessen,

IN ANERKENNUNG der Notwendigkeit, die Anstrengungen der laotischen Regierung zur Verbesserung der Lebensbedingungen der ärmsten und am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen unter besonderer Berücksichtigung der Situation der Frau zu unterstützen,

IN ANBETRACHT der Bedeutung, welche beide Vertragsparteien in Anerkennung des Zusammenhangs zwischen Umwelt und Entwicklung dem Umweltschutz auf allen Ebenen und der nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen beimessen -

HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION:

Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Union,

Manuel MARÍN

Vizepräsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

DIE REGIERUNG DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK LAOS:

Somsavath LENGSAVAD

Minister für auswärtige Angelegenheiten

DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten

WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Grundlage

Die Wahrung der Grundsätze der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt sind, und von denen sich sowohl die Europäische Gemeinschaft als auch Laos in ihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen, sind wesentlicher Bestandteil des Abkommens.

Artikel 2

Ziele

Das Abkommen soll in erster Linie ein Rahmenwerk für den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in den Grenzen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und für die Verwirklichung folgender Ziele liefern:

a) gegenseitige Gewährung der Meistbegünstigung im Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien in allen in diesem Abkommen ausdrücklich genannten Bereichen; diese Bestimmungen finden keine Anwendung auf die Präferenzen, die eine Vertragspartei aufgrund einer Übereinkunft zur Errichtung einer Zollunion, einer Freihandelszone, von Handelsvergünstigungen im grenzüberschreitenden Verkehr mit Nachbarländern oder spezifischer Verpflichtungen im Rahmen internationaler Grundstoffübereinkommen gewährt;

b) Förderung und Intensivierung des Handels zwischen den Vertragsparteien und Unterstützung der stetigen Ausweitung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Einklang mit den Grundsätzen der Gleichheit und des beiderseitigen Vorteils;

c) Ausbau der Zusammenarbeit in wirtschaftlich fortschrittsträchtigen Bereichen zum beiderseitigen Vorteil;

d) Ausweitung und Diversifizierung eines auf Dauer angelegten Handels zwischen der Gemeinschaft und Laos, erfolgreichere und dauerhafte Öffnung der Märkte soweit mit der Wirtschaftslage der beiden Vertragsparteien vereinbar und Unterstützung des laotischen Antrags auf Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO);

e) Unterstützung der Anstrengungen der Demokratischen Volksrepublik Laos zur Verbesserung der Lebensqualität und des Lebensstandards seiner ärmsten Bevölkerungsgruppen und zur Bekämpfung der Armut im ländlichen Raum durch die Förderung der ländlichen Entwicklung; Hilfe für den Übergang zur Marktwirtschaft und für die Entwicklung der Humanressourcen in verschiedenen Wirtschaftsbereichen;

f) Förderung der Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten sowohl in der Gemeinschaft als auch in Laos und vorrangige Behandlung diesbezüglich erfolgversprechender Programme und Aktionen. Die Vertragsparteien führen einen Gedanken- und Informationsaustausch über ihre jeweiligen Initiativen in diesem Bereich, sie intensivieren und diversifizieren ihre gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen und schaffen günstige Voraussetzungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen;

g) Einführung aller zweckdienlichen Maßnahmen zum Schutz und zur Erhaltung der Umwelt auf globaler, regionaler, nationaler und lokaler Ebene und zur nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen unter Berücksichtigung des Zusammenhangs zwischen Umwelt und Entwicklung.

Artikel 3

Entwicklungszusammenarbeit

Die Gemeinschaft erkennt den Bedarf der Demokratischen Volksrepublik Laos an Entwicklungshilfe an und ist bereit, ihre Zusammenarbeit auszubauen, um Laos' eigene Anstrengungen zu unterstützen, eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und den sozialen Fortschritt seiner Bevölkerung durch konkrete Projekte und Programme im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 des Rates zu erreichen.

Gemäß der genannten Verordnung über die Zusammenarbeit mit den Ländern Asiens und Lateinamerikas (ALA) dient die Hilfe der Unterstützung der ärmsten Bevölkerungsgruppen. Ein vorrangiges Ziel der Zusammenarbeit ist die Armutsbekämpfung, insbesondere durch Aktionen zur Förderung arbeitsbeschaffender Maßnahmen, zur Gemeinschaftsentwicklung und zur Förderung der Rolle der Frau in der Entwicklung. Außerdem werden die Vertragsparteien geeignete Maßnahmen zur Verhütung und Eindämmung der AIDS-Ausbreitung fördern und Initiativen zum Ausbau der Entwicklungshilfe und der AIDS-Aufklärung auf der Ebene der Kollektive sowie zur Stärkung der Gesundheitsdienste ergreifen.

Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien umfaßt auch das Problem des Drogenmißbrauchs im allgemeinen und Ausbildung, Bildung, Gesundheitsfürsorge und Wiedereingliederung Drogenabhängiger im besonderen.

Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Human- und der Sozialentwicklung sowie der Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, der Entwicklung der Qualifikationen und des Schutzes der gefährdeten Bevölkerungsgruppen an. Human- und Sozialentwicklung sind wesentliche Bestandteile der Wirtschafts- und Entwicklungskooperation. Daher wird entsprechend dem institutionellen Bedarf und den spezifischen Berufsbildungsmaßnahmen den Zielen der beruflichen Ausbildung eine besondere Aufmerksamkeit gewidmet, um die Qualifikationen der laotischen Arbeitskräfte zu verbessern.

Im Bewußtsein der Gefahr, die von Blindgängern und anderen nicht gezündeten Sprengkörpern (UXO) für das Leben der Menschen ausgeht, und der damit verbundenen Schwierigkeiten für die Entwicklung wird die Gemeinschaft geeignete Initiativen zur Lösung dieses Problems prüfen.

Die Hilfe der Gemeinschaft konzentriert sich auf einvernehmlich festgelegte Schwerpunktbereiche, um ihre Wirksamkeit und Nachhaltigkeit zu gewährleisten. Zur weiteren Steigerung der Wirksamkeit wird bei den Aktionen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit die Notwendigkeit der Koordinierung und der Zusammenarbeit mit den anderen Partnern der Demokratischen Volksrepublik Laos berücksichtigt, insbesondere mit den Institutionen von Bretton Woods.

Artikel 4

Handelspolitische Zusammenarbeit

(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Entschlossenheit,

a) alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um günstige Bedingungen für den beiderseitigen Handel zu schaffen;

b) ihr Bestes zu tun, um ihre Handelsstruktur zu verbessern und ihren Handel weiter zu diversifizieren;

c) sich für die Beseitigung der Handelshemmnisse und die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz einzusetzen, insbesondere durch die rechtzeitige Beseitigung der nichttarifären Hemmnisse, unter Berücksichtigung der Arbeit anderer internationaler Organisationen und bei angemessenem Schutz der personenbezogenen Daten.

(2) Die Vertragsparteien gewähren einander die Meistbegünstigung im Warenverkehr in folgenden Bereichen:

a) Zölle und Abgaben aller Art einschließlich der Verfahren für die Erhebung dieser Zölle und Abgaben;

b) Regeln, Verfahren und Förmlichkeiten betreffend Zollabfertigung, Versand, Zollager und Umladung;

c) Steuern und andere interne Abgaben direkter oder indirekter Art auf Einfuhren und Ausfuhren;

d) Verwaltungsförmlichkeiten für die Erteilung von Einfuhr- oder Ausfuhrgenehmigungen.

(3) Absatz 2 findet keine Anwendung im Fall von

a) Präferenzen, die eine Vertragspartei aufgrund einer Übereinkunft zur Errichtung einer Zollunion oder einer Freihandelszone gewährt;

b) Handelsvergünstigungen im grenzüberschreitenden Verkehr mit Nachbarländern;

c) spezifischen Verpflichtungen der einen oder der anderen Vertragspartei im Rahmen internationaler Rohstoffübereinkommen.

(4) Im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten verpflichten sich die Vertragsparteien,

a) die Zusammenarbeit im Zollbereich zwischen den betreffenden Behörden zu verbessern, insbesondere bei der Berufsausbildung, bei der Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren sowie der Amtshilfe zwischen den für die Bekämpfung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht zuständigen Behörden;

b) Informationen über Absatzmöglichkeiten auszutauschen, die beiden Vertragsparteien Vorteile versprechen, insbesondere im öffentlichen Beschaffungswesen, im Tourismus und im Statistikbereich.

(5) Laos ergreift Maßnahmen für einen angemessenen und wirksamen Schutz und eine angemessene und wirksame Durchsetzung der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum gemäß den höchsten internationalen Standards. Zu diesem Zweck tritt Laos den internationalen Übereinkünften über den Informationsaustausch über das geistige, gewerbliche und kommerzielle Eigentum bei, bei denen es noch nicht Vertragspartei ist (1). Um Laos die Erfuellung der genannten Verpflichtungen zu erleichtern, kann eine technische Hilfe erwogen werden.

(6) Die Vertragsparteien kommen überein, einander im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu allen Fragen, Problemen oder bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Handel zu konsultieren.

Artikel 5

Zusammenarbeit im Umweltbereich

Die Vertragsparteien erkennen übereinstimmend an, daß ein besserer Umweltschutz eine geeignete Umweltgesetzgebung und deren wirksame Umsetzung sowie die Integration in andere Politikbereiche erfordert.

Das Hauptziel der Zusammenarbeit im Umweltbereich ist die Verbesserung der Perspektiven für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und eine Sozialentwicklung unter vorrangiger Berücksichtigung der Umweltbelange; dies umfaßt folgendes:

a) Entwicklung einer wirksamen Umweltpolitik auf der Grundlage geeigneter Rechtsvorschriften und der notwendigen Ressourcen zu ihrer Umsetzung. Diese Komponente umfaßt insbesondere die Ausbildung, den Aufbau der Verwaltungsstrukturen und den Transfer der geeigneten Umwelttechnologie;

b) Zusammenarbeit bei der Entwicklung nachhaltiger und sauberer Energiequellen sowie von Lösungen für die Probleme der städtischen und industriellen Umweltverschmutzung;

c) Erhaltung der Umwelt (insbesondere in Gebieten mit gefährdetem Ökosystem) bei gleichzeitiger Entwicklung des Tourismus als dauerhafter Einkommensquelle;

d) Umweltverträglichkeitsprüfungen im Zusammenhang mit den Wiederaufbau- und Entwicklungsprojekten in allen Bereichen sowohl auf der Stufe der Vorentwürfe als auch der Projektdurchführung;

e) enge Zusammenarbeit zur Erreichung der Ziele der von den Vertragsparteien unterzeichneten Umweltübereinkünfte;

f) Schutz und Erhaltung des Primärwalds, vor allem durch Bekämpfung der illegalen Abholzung, sowie nachhaltige Bewirtschaftung neuer forstwirtschaftlicher Ressourcen durch den Ausbau forstwirtschaftlicher Einrichtungen und die Partizipation der örtlichen Bevölkerung.

Artikel 6

Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und der für die Zusammenarbeit in diesem Bereich verfügbaren finanziellen Mittel die wirtschaftliche Zusammenarbeit zum beiderseitigen Vorteil zu fördern.

Die wirtschaftliche Zusammenarbeit umfaßt folgende Aktionsbereiche:

a) Verbesserung des wirtschaftlichen Umfelds in Laos durch Erleichterung des Zugangs zu Know-how und Technologie der Gemeinschaft;

b) Erleichterung von Geschäftskontakten zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und andere Maßnahmen zur Förderung des Handels;

c) Förderung von Investitionsprogrammen des öffentlichen und des privaten Sektors im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten der Vertragsparteien und im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften und ihren Politiken, zur Stärkung der Wirtschaftskooperation einschließlich Unternehmenskooperation, Technologietransfer, Lizenzen und Zulieferverträge;

d) Erleichterung des Austauschs von Informationen und Initiativen, Unterstützung der Zusammenarbeit im Bereich der Unternehmenspolitik, insbesondere zur Verbesserung der Geschäftsbedingungen und zur Förderung engerer Kontakte;

e) Förderung des gegenseitigen Verständnisses des jeweiligen wirtschaftlichen Umfelds als Grundlage einer wirksamen Zusammenarbeit;

f) Aktivitäten in den Bereichen Normung, Konformitätsprüfung, Meßwesen und Qualitätssicherung zur Unterstützung der Anwendung der internationalen Normen und der Konformitätsprüfungsverfahren und zur Erleichterung des Handels.

In den vorgenannten Bereichen werden folgende Ziele angestrebt:

- Unterstützung der Demokratischen Volksrepublik Laos bei ihren Anstrengungen zur Neuordnung ihrer Wirtschaftsstruktur durch die Schaffung eines angemessenen Wirtschaftsumfelds und Geschäftsklimas;

- Förderung der Synergie zwischen den jeweiligen Wirtschaftssektoren, insbesondere dem jeweiligen Privatsektor der beiden Vertragsparteien;

- Schaffung eines günstigen Klimas für Privatinvestitionen im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten, Rechtsvorschriften und Politiken der Vertragsparteien durch die Verbesserung der Bedingungen für den Kapitaltransfer und die Unterstützung von Investitionsförderungs- und -schutzabkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Laos, soweit angebracht.

Die Bereiche und Prioritäten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit werden von den Vertragsparteien einvernehmlich und zum beiderseitigen Vorteil festgelegt.

Artikel 7

Landwirtschaft

Im Geist des guten gegenseitigen Verständnisses arbeiten die Vertragsparteien in der Landwirtschaft zusammen und prüfen dabei folgende Bereiche:

a) Entwicklungsmöglichkeiten des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen;

b) gesundheits-, pflanzenschutz- und umweltrechtliche Maßnahmen und ihre Ergebnisse sowie die Bereitstellung technischer Hilfe zur Verhinderung von Handelshemmnissen und unter Berücksichtigung der Rechtsvorschriften der beiden Vertragsparteien;

c) Unterstützung der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Laos bei ihren Bemühungen um die Diversifizierung der Agrarexporte.

Artikel 8

Energie

Die Vertragsparteien erkennen die wesentliche Bedeutung des Energiesektors für die Wirtschafts- und Sozialentwicklung an und sind bereit, die Zusammenarbeit in diesem Bereich auf der Grundlage eines Dialogs über die Energiepolitik zu intensivieren. Hauptziel dieses Dialogs ist die Gewährleistung einer nachhaltigen Entwicklung der Energieressourcen in Laos.

Artikel 9

Regionale Zusammenarbeit

Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien kann sich auf Aktionen erstrecken, die im Rahmen von Kooperations- oder Integrationsabkommen mit anderen Ländern der gleichen Region durchgeführt werden, sofern diese Aktionen mit den betreffenden Abkommen vereinbar sind.

Ohne einen Bereich auszuschließen, verdienen folgende Aktionen besondere Aufmerksamkeit:

a) Technische Hilfe (Leistungen von externen Sachverständigen und Ausbildung von Fachpersonal in bestimmten praktischen Aspekten der Integration);

b) Förderung des interregionalen Handels;

c) Unterstützung von Regionaleinrichtungen sowie von Projekten und Initiativen im Rahmen regionaler Organisationen;

d) Studien über regionale Netze und Verkehrs- und Kommunikationsverbindungen.

Artikel 10

Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik

Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik im Einklang mit ihren jeweiligen Politiken, dem beiderseitigen Interesse und im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten.

Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfaßt

- den Informations- und Erfahrungsaustausch auf regionaler Ebene (Europa/Südostasien), insbesondere bei der Durchführung von Politiken und Programmen;

- die Förderung dauerhafter Beziehungen zwischen den Wissenschaftsgemeinschaften der Vertragsparteien;

- die Intensivierung der Aktivitäten für die Innovationsförderung in der Industrie einschließlich des Technologietransfers.

Im Rahmen dieser Zusammenarbeit können folgende Maßnahmen vorgesehen werden:

- gemeinsame Forschungsprojekte auf regionaler Ebene (Europa/Südostasien) in Bereichen von gemeinsamem Interesse unter aktiver Beteiligung von Unternehmen, soweit angebracht;

- Austausch von Wissenschaftlern für die Förderung der Vorbereitung von Forschungsprojekten und Ausbildung auf hohem Niveau;

- wissenschaftliche Veranstaltungen zur Intensivierung des Informationsaustauschs und des Dialogs und zur Identifizierung gemeinsamer Forschungsbereiche;

- Verbreitung der Ergebnisse und Aufbau von Kontakten zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor;

- Evaluierung der betreffenden Aktivitäten.

Die Hochschulen, Forschungszentren und Unternehmen auf beiden Seiten werden in diese Zusammenarbeit in angemessener Art und Weise einbezogen.

Artikel 11

Drogengrundstoffe und Geldwäsche

Im Einklang mit ihren jeweiligen Zuständigkeiten und den geltenden Rechtsvorschriften und unter Berücksichtigung der Arbeit der betreffenden internationalen Organisationen kommen die Vertragsparteien überein, zur Verhütung der mißbräuchlichen Verwendung von Drogengrundstoffen zusammenzuarbeiten; ferner kommen sie überein, alle zweckdienlichen Anstrengungen zur Verhinderung der Geldwäsche zu unternehmen.

Die Vertragsparteien beabsichtigen, zur Bekämpfung des Anbaus und der Herstellung von sowie des illegalen Handels mit Drogen, Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen, sowie zur Verhütung und Verringerung des Drogenmißbrauchs besondere Maßnahmen zu ergreifen.

Diese Zusammenarbeit kann folgendes umfassen:

- Maßnahmen zur Förderung anderer Formen der Wirtschaftsentwicklung;

- Austausch einschlägiger Informationen unter Wahrung eines angemessenen Schutzes personenbezogener Daten.

Artikel 12

Materielle Infrastrukturen

Die Vertragsparteien stimmen darin überein, daß die gegenwärtigen Mängel der materiellen Infrastruktur in Laos sowohl die Privatinvestitionen als auch die Wirtschaftsentwicklung allgemein schwer behindert. Sie kommen daher überein, spezifische Rehabilitationsprogramme und Programme für den Wiederaufbau und die Entwicklung der Infrastruktur des Landes, vor allem im Bereich Verkehr und Kommunikation, zu fördern.

Artikel 13

Information, Kommunikation und Kultur

Die Vertragsparteien arbeiten nach Maßgabe ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und Politiken im beiderseitigen Interesse in den Bereichen Information, Kommunikation und Kultur zusammen, um das gegenseitige Verständnis zu verbessern und ihre Beziehungen auszubauen. In diesem Zusammenhang können neue Initiativen in folgenden Bereichen eine angemessene Förderung erfahren:

a) Studien und technische Hilfe zur Erhaltung des kulturellen Erbes;

b) Zusammenarbeit im Bereich der Medien und der audiovisuellen Kommunikation;

c) Veranstaltungen und Austauschaktivitäten zur Verbesserung der kulturellen Verständigung.

Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Zusammenarbeit in den Bereichen Telekommunikation, Informationsgesellschaft und Multimedia-Anwendungen an. Zu dieser Zusammenarbeit kann der Informationsaustausch über die jeweiligen Rechtsvorschriften und Politiken der Vertragsparteien im Bereich Telekommunikation, Mobilkommunikation (einschließlich Globales Navigationssatellitensystem GNSS), Informationsgesellschaft, Multimedia-Technologien für Telekommunikation, Telematiknetze und -anwendungen (Verkehr, Gesundheit, Ausbildung, Umwelt) zählen.

Artikel 14

Institutionelle Aspekte

(1) Die Vertragsparteien kommen überein, einen Gemischten Ausschuß einzusetzen; dieser hat die Aufgabe,

a) das reibungslose Funktionieren und die ordnungsgemäße Umsetzung des Abkommens zu gewährleisten;

b) zweckdienliche Empfehlungen für die Erreichung der Ziele dieses Abkommens auszusprechen;

c) Prioritäten für die zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens notwendigen Maßnahmen auszusprechen.

(2) Der Gemischte Ausschuß setzt sich aus Vertretern beider Vertragsparteien auf ausreichend hoher Ebene zusammen. Der Gemischte Ausschuß kommt in der Regel alle zwei Jahre zu einem einvernehmlich festgelegten Zeitpunkt abwechselnd in Vientiane und in Brüssel zusammen. Die Vertragsparteien können einvernehmlich außerordentliche Sitzungen einberufen.

(3) Der Gemischte Ausschuß kann besondere Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unterstützen und die Ausarbeitung und Durchführung von Projekten und Programmen im Rahmen dieses Abkommens koordinieren.

(4) Die Tagesordnung des Gemischten Ausschusses wird von den Vertragsparteien einvernehmlich festgesetzt.

(5) Die Vertragsparteien kommen überein, daß es auch zu den Aufgaben des Gemischten Ausschusses gehört, das ordnungsgemäße Funktionieren von Sektorvereinbarungen sicherzustellen, die zwischen der Gemeinschaft und Laos geschlossen wurden bzw. in Zukunft geschlossen werden.

(6) Die Organisationsstruktur und die Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses werden von den Vertragsparteien festgelegt.

Artikel 15

Evolutivklausel

(1) Die Vertragsparteien können dieses Abkommen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten zwecks Vertiefung der Zusammenarbeit einvernehmlich ausdehnen und es um Vereinbarungen über besondere Sektoren oder Tätigkeiten ergänzen.

(2) Im Rahmen dieses Abkommens kann jede Vertragspartei unter Berücksichtigung der bei der Anwendung des Abkommens gewonnenen Erfahrungen Vorschläge für die Ausdehnung des Bereichs der Zusammenarbeit unterbreiten.

Artikel 16

Andere Abkommen

Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften berühren weder dieses Abkommen noch die aufgrund dieses Abkommens getroffenen Maßnahmen in irgendeiner Weise die Befugnisse der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, mit Laos im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit bilaterale Maßnahmen durchzuführen oder gegebenenfalls mit Laos neue Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zu schließen.

Artikel 17

Erleichterungen

Zur Erleichterung der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens gewähren die laotischen Behörden den Beamten und Sachverständigen der Gemeinschaft die Garantien und Erleichterungen, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Die Einzelheiten werden in einem getrennten Briefwechsel festgelegt.

Artikel 18

Räumlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Demokratischen Volksrepublik Laos andererseits.

Artikel 19

Nichterfuellung des Abkommens

Ist eine Vertragspartei der Ansicht, daß die andere Vertragspartei einer Verpflichtung aus dem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete Maßnahmen ergreifen. Außer in besonders dringenden Fällen stellt sie dem Gemischten Ausschuß zuvor alle erforderlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Lage zur Verfügung, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden.

Mit Vorrang sind solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzüglich notifiziert und sind dort auf Antrag der anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen.

Artikel 20

Anhänge

Die diesem Abkommen beigefügten Anhänge sind Bestandteil des Abkommens.

Artikel 21

Inkrafttreten und Verlängerung

(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.

(2) Dieses Abkommen wird für einen Zeitraum von fünf Jahren geschlossen. Es wird stillschweigend für jeweils ein Jahr verlängert, sofern nicht eine der Vertragsparteien es sechs Monate vor dem Zeitpunkt seines Auslaufens kündigt.

Artikel 22

Verbindliche Fassungen

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und laotischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Geschehen zu Brüssel am achten November neunzehnhundertsechsundneunzig.

Der Rat der Europäischen Union

Die Demokratische Volksrepublik Laos

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften

(1) Vgl. Erklärung Anhang II.

ANHANG I

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 19 - Nichterfuellung des Abkommens

a) Die Vertragsparteien kommen überein, daß für die Zwecke der Auslegung und praktischen Anwendung dieses Abkommens die in Artikel 19 genannten besonders dringlichen Fälle die Fälle erheblicher Verletzung des Abkommens durch eine der beiden Vertragsparteien sind. Eine erhebliche Verletzung des Abkommens ist

- die von den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht gedeckte Ablehnung der Erfuellung des Abkommens;

- der Verstoß gegen die in Artikel 1 verankerten wesentlichen Bestandteile des Abkommens.

b) Die Vertragsparteien kommen überein, daß die in Artikel 19 genannten "geeigneten Maßnahmen" im Einklang mit dem Völkerrecht getroffene Maßnahmen sind. Trifft eine Vertragspartei in einem besonders dringenden Fall eine Maßnahme nach Artikel 19, so kann die andere Vertragspartei das Streitbeilegungsverfahren in Anspruch nehmen.

ANHANG II

Gemeinsame Erklärung zum geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentum

"Die Vertragsparteien kommen überein, daß das geistige, gewerbliche und kommerzielle Eigentum im Rahmen dieses Abkommens insbesondere das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, Patente, gewerbliche Muster, Software, Waren- und Dienstleistungsmarken, Layout-Designs (Topographien) integrierter Schaltkreise, geographische Angaben sowie den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb und den Schutz nicht offenbarter Informationen umfaßt."

Gemeinsame Erklärung zur Wiederaufnahme von Staatsangehörigen

Die Europäische Gemeinschaft erinnert an die Bedeutung, die ihre Mitgliedstaaten dem Aufbau einer wirksamen Zusammenarbeit mit den Drittländern beimißt, um die Wiederaufnahme von deren Staatsangehörigen zu erleichtern, die sich illegal im Gebiet eines Mitgliedstaats aufhalten.

Die Demokratische Volksrepublik Laos erklärt sich bereit, mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die dies wünschen, Abkommen über die Wiederaufnahme laotischer Staatsangehöriger zu schließen, die sich rechtswidrig in diesem Mitgliedstaat aufhalten.