Vorschlag VERORDNUNG DES RATES mit Maßnahmen zur Wiederauffuellung der Kabeljaubestände

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Dieser Vorschlag mit Maßnahmen zur Wiederauffuellung von Kabeljaubeständen folgt auf die vorangegangenen Vorschläge für Kabeljau und Seehecht vom Dezember 2001 und 2002 (KOM(2001) 724 endg. und KOM(2002) 773 endg.). Ihm liegt auch eine auf der Tagung im Dezember 2002 abgegebene Aufforderung des Rates ,Fischerei" an die Kommission zugrunde, wonach diese einen definitiven Wiederauffuellungsplan zur Ersetzung der mit Anhang XVII der TAC- und Quotenverordnung ((EG) Nr. 2341/2002) eingeführten Interimsmaßnahmen vorschlagen soll.

Maßnahmen zur Wiederauffuellung der Seehechtbestände werden nun Gegenstand eines eigenen Vorschlags sein.

Hauptziel des Vorschlags ist es, die sichere Wiederauffuellung der Kabeljaubestände auf die von Wissenschaftlern empfohlenen, mit dem Vorsorgeansatz zu vereinbarenden Bestandsgrößen innerhalb von fünf bis zehn Jahren sicherzustellen.

Der Vorschlag ist in vier Kapitel gegliedert:

In Kapitel I sind die Kabeljaubestände aufgeführt, für die der Vorschlag gilt. Für jeden dieser Bestände wird die kleinste Bestandsgröße angegeben, die noch mit dem Vorsorgeansatz im Einklang steht. Dieses Kapitel bleibt gegenüber dem letzten Vorschlag weitgehend unverändert. Die Kommission bleibt bei ihrem Vorschlag, dass die Kabeljaubestände in der Irischen See und im östlichen Ärmelkanal auch in Bezug auf die Beschränkung des Fischereiaufwands in diesen Wiederauffuellungsplan ausgenommen werden sollten. Trotz der Einführung spezifischer technischer Maßnahmen in der Irischen See, mit denen die Kabeljaulaichgründe geschützt werden sollen, befindet sich dieser Bestand noch immer in einem so ernsten Zustand, dass strengere Maßnahmen notwendig sind.

In Kapitel II sind die absoluten Mindestbestandsgrößen festgelegt; unterhalb dieser Werte sind diese Bestände nach wissenschaftlicher Einschätzung ernsthaft vom völligen Zusammenbruch bedroht.

Das Kapitel enthält ferner die Leitlinien für die Festsetzung der zulässigen Gesamtfang mengen (TAC) auf der Grundlage wissenschaftlicher Schätzungen der derzeitigen Bestands größen. Liegt diese geschätzte Bestandsgröße unter dem empfohlenen Wert, aber über oder nur geringfügig unter dem Mindestwert, so wird die TAC auf einen Wert festgesetzt, der auf eine Zunahme der Bestandsgröße um 30 % im darauf folgenden Jahr abzielt. Liegt die geschätzte Bestandsgröße jedoch deutlich unter dem Mindestwert, so werden strengere Maßnahmen vorgeschlagen.

In diesem Kapitel wird auch im Einzelnen geregelt, dass TAC nach dem ersten Jahr der Umsetzung eines Wiederauffuellungsplans grundsätzlich nicht mehr als 15 % höher oder niedriger festgesetzt werden sollten als im Vorjahr.

Für alle Vorschriften über die Festsetzung der TAC gilt jedoch die Ausnahme, dass die von Wissenschaftlern empfohlene, mit dem Vorsorgeansatz im Einklang stehende fischereiliche Sterblichkeit - d. h. die mit einer nachhaltigen Bewirtschaftung maximal kompatible fischereiliche Sterblichkeit - nicht überschritten werden darf. Die Kommission ist der Auffassung, dass ein Überschreiten dieser Werte nicht mit dem Vorsorgeansatz vereinbar wäre.

Kapitel III enthält die Vorschläge der Kommission für eine Regelung zur Beschränkung des Fischeraufwands - d. h. zur Beschränkung der Zeit, die die betreffenden Fischereifahrzeuge entsprechend den TAC für den Fischfang verwenden dürfen. Diese Vorschläge wurden gegenüber vorangegangenen Vorschlägen erheblich vereinfacht. Die Regelung bietet sowohl den Mitgliedstaaten als auch den Fischern eine gewisse Flexibilität bei der Verwaltung und Zuteilung des Fischereiaufwands an die einzelnen Fischereifahrzeuge, gewährleistet wirksame und proportionale Reduzierungen des Fischereiaufwands für jeden Mitgliedstaat und kann wirksam überwacht und kontrolliert werden.

Das System funktioniert im Prinzip wie folgt:

* zunächst wird der bisherige Gesamtfischereiaufwand aller Fischereifahrzeuge berechnet, die Kabeljau fangen;

* dann wird die erforderliche Reduzierung des Fischereiaufwands, die der ausgewählten TAC entspricht, bestimmt;

* diese Reduzierung wird nach dem Anteil der Mitgliedstaaten an den Gesamtanlandungen von Kabeljau in der Gemeinschaft während des Bezugszeitraums auf die Mitgliedstaaten verteilt.

Die Mitgliedstaaten verteilen diese Aufwandsbeschränkungen, ausgedrückt in Kilowatt-Tagen, auf ihre Fischereifahrzeuge innerhalb der geografischen Gebiete, in denen sich die betreffenden Kabeljaubestände befinden, wobei eine Übertragung von einem Gebiet auf ein anderes nicht möglich ist. Die Kilowatt-Tage sind allerdings unter den Fischereifahrzeugen übertragbar und können zu jeder beliebigen Zeit im Jahr genutzt werden.

Darüber hinaus werden weitere Merkmale der Regelung, wie die genaue Definition von Tagen außerhalb des Hafens und die Nichtanrechnung von Tagen unter außergewöhnlichen Umständen, festgelegt. Sie basieren auf den Konsultationen über die Durchführung der im Dezember 2002 eingeführten Interimsmaßnahmen zur Wiederauffuellung der Kabeljau bestände.

Kapitel IV enthält Maßnahmen für eine bessere Überwachung und wirksamere Kontrollen der Fischereifahrzeuge, die der Regelung über die Aufwandsbeschränkung unterliegen. Zu diesen Maßnahmen gehören Vorschriften über Voranmeldungen, über die Anlandung von Kabeljau in bestimmten Häfen sowie über Lagerung und Transport.

Dieses Kapitel ist gegenüber vorangegangenen Vorschlägen weitgehend unverändert. Gestrichen wurden allerdings die Vorschriften über den Einsatz der Satellitenüberwachung, da diese in einer neuen Verordnung behandelt werden sollen, die im Rahmen der GFP-Reform zu diesem Thema vorgesehen ist.

Die vorliegende Verordnung enthält keine technischen Maßnahmen zur Bestandserhaltung. Einige technische Maßnahmen, die zur Wiederauffuellung der Kabeljaubestände beitragen sollen, sind bereits mit der Verordnung (EG) Nr. 850/98 umgesetzt worden. Eine weitere Bewertung der Bedeutung technischer Bestandserhaltungsmaßnahmen für die Wiederauffuellung der Kabeljaubestände ist zurzeit im Gang und könnte zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen für die Wiederauffuellung der Kabeljaubestände haben durch die vorgeschlagene Regelung der Aufwandsbeschränkung direkte Auswirkungen für Fischer, die mit Kabeljau vergesellschaftete Arten befischen. Es sei darauf hingewiesen, dass die vorliegende Verordnung, wenngleich sie keine direkten diesbezüglichen Bestimmungen enthält, auch Auswirkungen auf die zulässigen Gesamtfangmengen für andere, mit Kabeljau vergesellschaftete Arten und Bestände haben wird.

Dieser Vorschlag ersetzt die Bestimmungen des geänderten Vorschlags für eine Verordnung des Rates mit Maßnahmen zur Wiederauffuellung der Kabeljau- und Seehechtbestände (KOM(2002) 773 endg.).

2003/0090 (CNS)

Vorschlag VERORDNUNG DES RATES mit Maßnahmen zur Wiederauffuellung der Kabeljaubestände

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C vom , S. .

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] ABl. C vom , S. .

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Jüngste wissenschaftliche Gutachten des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) weisen darauf hin, dass bei einer Reihe von Kabeljaubeständen in Gemeinschaftsgewässern die durch Fischfang verursachte Sterblichkeit einen Grad erreicht hat, der die Anzahl geschlechtsreifer Fische im Meer auf einen Stand hat zurückgehen lassen, bei dem eine Wiederauffuellung der Bestände durch Reproduktion nicht mehr gewährleistet ist, und diese Bestände mithin vom Zusammenbruch bedroht sind.

(2) Bei diesen Beständen handelt es sich um Kabeljau im Kattegat, in der Nordsee einschließlich des Skagerrak und des östlichen Ärmelkanals, in den Gewässern westlich von Schottland und in der Irischen See.

(3) Es ist dafür zu sorgen, dass zur Wiederauffuellung dieser Bestände mehrjährige Pläne verabschiedet werden.

(4) Die Wiederauffuellung dieser Bestände unter den Bedingungen dieser Verordnung wird voraussichtlich fünf bis zehn Jahre dauern.

(5) Das Ziel der Bestandsauffuellung sollte als erreicht gelten, wenn bei einem Bestand in zwei aufeinander folgenden Jahren die Menge geschlechtsreifer Fische größer war als die Menge, bei denen sich der Bestand Fischereimanagern zufolge innerhalb sicherer biologischer Grenzen befindet.

(6) Zur Verwirklichung dieses Ziels muss die fischereiliche Sterblichkeit so kontrolliert werden, dass von einem Jahr zum nächsten mit großer Wahrscheinlichkeit mit einem Anstieg der Mengen geschlechtsreifer Fische im Meer zu rechnen ist.

(7) Eine solche Steuerung der fischereilichen Sterblichkeit lässt sich durch eine geeignete Methode zur Festsetzung der zulässigen Gesamtfangmengen für die betreffenden Bestände und durch eine Regelung erreichen, die den Fischereiaufwand für die betreffenden Bestände so weit begrenzt, dass ein Überschreiten der zulässigen Gesamtfangmengen unwahrscheinlich ist.

(8) Sobald die Wiederauffuellung erreicht ist, sollte der Rat gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik [3] auf Vorschlag der Kommission über Folgemaßnahmen beschließen.

[3] ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

(9) Ergänzend zu den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik [4], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2846/98 [5], sind zusätzliche Kontrollmaßnahmen erforderlich, um die Einhaltung der Maßnahmen der vorliegenden Verordnung zu gewährleisten;

[4] ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1.

[5] ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 5.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I GEGENSTAND UND GEBIETSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

Diese Verordnung legt einen Bestandserholungsplan für die folgenden Kabeljaubestände (nachstehend ,erschöpfte Kabeljaubestände" genannt) fest:

(a) Kabeljau im Kattegat

(b) Kabeljau in der Nordsee, im Skagerrak und im östlichen Ärmelkanal

(c) Kabeljau westlich von Schottland

(d) Kabeljau in der Irischen See

Artikel 2

Gebietsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Gebietsbestimmungen:

a) ,Kattegat" ist der Teil des Gebiets IIIa, wie vom Internationalen Rat für Meeresforschung (ICES) beschrieben, der im Norden durch eine Linie vom Leuchtturm von Skagen zum Leuchtturm von Tistlarna und vom dort zum nächsten Punkt an der schwedischen Küste, im Süden durch eine Linie von Kap Hasenore zum Kap Gnibens, von Korshage nach Spodsbjerg und vom Kap Gilbjerg zum Kullen begrenzt wird;

b) ,Nordsee" umfasst das ICES-Gebiet IV und den nicht zum Skagerrak gehörigen Teil des ICES-Gebiets IIIa sowie den Teil des ICES-Gebiets II, der in Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit von Mitgliedstaaten liegt;

c) ,Skagerrak" ist der Teil des ICES-Gebiets IIIa, der im Westen durch eine Linie vom Leuchtturm von Hanstholm zum Leuchtturm von Lindesnes, im Süden durch eine Linie vom Leuchtturm von Skagen zum Leuchtturm von Tistlarna und von dort zum nächsten Punkt an der schwedischen Küste begrenzt wird;

d) ,Östlicher Ärmelkanal" ist das ICES-Gebiet VIId;

e) ,Irische See" ist das ICES-Gebiet VIIa;

f) ,Westlich von Schottland" umfasst das ICES-Gebiet VIa und den Teil des ICES-Gebiets Vb, der in Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit von Mitgliedstaaten liegt.

KAPITEL II Zielwerte

Artikel 3

Ziel des Wiederauffuellungsplans

Der unter Artikel 1 genannte Wiederauffuellungsplan zielt auf die Erhöhung der Mengen geschlechtsreifer Fische auf Mengen, die ebenso hoch sind wie oder höher sind als die in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Zielwerte:

Fischbestände // Zielwerte in Tonnen

Kabeljau im Kattegat // 10 500

Kabeljau in der Nordsee, im Skagerrak und im östlichen Ärmelkanal // 150 000

Kabeljau westlich von Schottland // 22 000

Kabeljau in der Irischen See // 10 000

Artikel 4

Erreichen der Zielwerte

Stellt die Kommission auf der Grundlage eines Gutachtens des ICES und nach Bestätigung dieses Gutachtens durch den Wissenschaftlich-technischen und Wirtschaftlichen Fischereiausschuss (STECF) fest, dass der Zielwert für einen der betroffenen Kabeljaubestände in zwei aufeinander folgenden Jahren erreicht wurde, so beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission, besagten Bestand von der Anwendung dieser Verordnung auszunehmen und für diesen Bestand einen Bewirtschaftungsplan gemäß Artikel 6 der Verordnung 2371/2002 aufzustellen.

Kapitel III Zulässige Gesamtfangmengen

Artikel 5

Festsetzung der zulässigen Gesamtfangmengen (TAC)

Eine TAC wird gemäß Artikel 6 festgesetzt, wo die Mengen geschlechtsreifer Fische vom STECF unter Berücksichtigung des jüngsten ICES-Berichts als ebenso hoch oder höher eingeschätzt werden als die in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Mindestwerte:

Bestand // Tonnen

Kabeljau im Kattegat // 6 400

Kabeljau in der Nordsee, im Skagerrak und im östlichen Ärmelkanal // 70 000

Kabeljau westlich von Schottland // 14 000

Kabeljau in der Irischen See // 6 000

Artikel 6

Verfahren für die Festsetzung der TAC

(1) Der Rat entscheidet jedes Jahr auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit über die TAC für jeden der erschöpften Kabeljaubestände für das kommende Jahr.

(2) Die TAC werden maximal in einer Höhe angesetzt, bei der nach wissenschaftlicher Einschätzung des STECF unter Berücksichtigung des jüngsten ICES-Berichts gewährleistet ist, dass die Mengen geschlechtsreifer Fische im Meer am Ende des Jahres, für das die TAC gelten, im Vergleich zu den Mengen, die sich Schätzungen zufolge am Anfang des Jahres im Meer befanden, um 30 % zugenommen haben.

(3) Der Rat nimmt keine TAC an, deren Abfischung nach Aussagen des STECF unter Berücksichtigung des jüngsten ICES-Berichts in dem Jahr, in dem sie gilt, zu einer fischereilichen Sterblichkeit führt, die folgende Werte übersteigt:

Betroffener Bestand // Fischereiliche Sterblichkeit

Kabeljau im Kattegat // 0,60

Kabeljau in der Nordsee, im Skagerrak und im östlichen Ärmelkanal // 0,65

Kabeljau westlich von Schottland // 0,60

Kabeljau in der Irischen See // 0,72

(4) Ist bei Anwendung von Absatz 2 am Ende des Jahres, für das die TAC gilt mit einer Menge geschlechtsreifer Fische zu rechnen, die über der in Artikel 3 genannten Menge liegt, so wird die TAC auf einer Höhe festgesetzt, die nach wissenschaftlicher Einschätzung des STECF unter Berücksichtigung des jüngsten ICES-Berichts zu einer Menge geschlechtsreifer Fische am Ende des Jahres führen wird, die dem in Artikel 3 genannten Zielwert entspricht.

(5) Außer für das erste Jahr der Anwendung dieses Artikels gilt Folgendes:

a) sollte sich unter Anwendung der Regeln nach Absatz 2 oder Absatz 4 eine TAC ergeben, die die TAC des Vorjahres um mehr als 15 % übersteigt, so nimmt der Rat eine TAC an, die nicht mehr als 15 % höher ausfällt als die TAC dieses Jahres;

b) sollte sich unter Anwendung der Regeln nach Absatz 2 oder Absatz 4 eine TAC ergeben, die über 15 % niedriger ausfällt als die TAC des Vorjahres, so nimmt der Rat eine TAC an, die nicht mehr als 15 % niedriger ausfällt als die TAC dieses Jahres.

6. Die Absätze 4 und 5 gelten nicht, wenn ihre Anwendung bedeuten würde, dass die in Absatz 3 festgesetzten Werte überschritten würden.

Artikel 7

Festsetzung der TAC in außergewöhnlichen Umständen

Bewegen sich die Mengen geschlechtsreifer Fische in einem der betroffenen Kabeljau bestände nach Schätzungen des STECF unter Berücksichtigung des jüngsten ICES-Berichts unterhalb der in der Tabelle in Artikel 5 genannten Mengen, so gilt Folgendes:

a) Artikel 6 findet Anwendung, wenn damit zu rechnen ist, dass die Mengen geschlechtsreifer Fische hierdurch am Ende des Jahres der Anwendung der TAC die in Artikel 5 genannten Werte erreichen oder übersteigen.

b) Ist bei Anwendung von Artikel 6 nicht damit zu rechnen, dass die Mengen geschlechtsreifer Fische am Endes des Jahres der Anwendung der TAC die in Artikel 5 genannten Werte erreichen oder übersteigen, so beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission für das folgende Jahr eine TAC, bei der zu erwarten ist, dass die Menge geschlechtsreifer Fische am Endes des Jahres der Anwendung der TAC über den in Artikel 5 genannten Werten liegt.

Kapitel IV Beschränkung des Fischereiaufwands

Artikel 8

Festsetzung der höchstzulässigen Kilowatt-Tage

Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission für Gruppen von Fischereifahrzeugen der einzelnen Mitgliedstaaten, die die betroffenen Kabeljaubestände im darauf folgenden Jahr befischen, die höchstzulässige Anzahl von Kilowatt-Tagen, die die nach Anhang I berechnete Anzahl nicht übersteigt.

Artikel 9

Einrichtung und Inhalt einer Datenbank

(1) Jeder Mitgliedstaat richtet eine Datenbank für jedes der in Artikel 2 definierten geographischen Gebiete für jedes Jahr des in Absatz 2 dieses Artikels genannten Bezugszeitraums und für jedes Schiff, das seine Flagge führt und in der Gemeinschaft registriert ist und in dem Zeitraum Kabeljau, Sandaal oder Stintdorsch angelandet hat, mit folgenden Angaben ein:

a) den Namen und die interne Registriernummer des Schiffes;

b) die installierte Maschinenleistung des Schiffes in kW gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2930/86 des Rates [6];

[6] ABl. L 274 vom 25.09.1986, S. 1.

c) die Anzahl der außerhalb des Hafens verbrachten Tage nach den Bestimmungen von Artikel 13;

d) die angelandeten Mengen Kabeljau in Tonnen;

e) die angelandeten Mengen Sandaal in Tonnen;

f) die angelandeten Mengen Stintdorsch in Tonnen;

g) die Kilowatt-Tage als Produkt aus Tagen außerhalb des Hafens mal installierter Maschinenleistung in Kilowatt.

(2) Die Datenbank soll vor folgenden Zeitpunkten eingerichtet werden:

a) 31. Oktober 2003 für den dreijährigen Bezugszeitraum 2000, 2001 und 2002;

b) 15. Juli jedes Folgejahres nach 2003 für den vorausgehenden dreijährigen Bezugszeitraum.

(3) Die Datenbank wird der Kommission bis spätestens 15. November 2003 für den unter Punkt 2 a) genannten Bezugszeitraum und bis spätestens 30. Juli des betreffenden Jahres für die Bezugszeiträume nach Punkt 2 b) auf Papier und auf elektronischem Datenträger übermittelt.

Artikel 10

Berechnungen der Mitgliedstaaten

(1) Jeder Mitgliedstaat berechnet für jedes geografische Gebiet gemäß Artikel 2 die folgenden Angaben:

a) die durchschnittliche Anzahl Kilowatt-Tage im Bezugszeitraum für jedes in der Datenbank gemäß Artikel 9 erfasste Fischereifahrzeug;

b) die Gesamtzahl der durchschnittlichen Kilowatt-Tage ihrer Fischereifahrzeuge als Summe der nach Punkt a) berechneten durchschnittlichen Anzahl Kilowatt-Tage getrennt für diejenigen Fischereifahrzeuge, die während des Bezugszeitraums und nach den Angaben in der Datenbank

i) Kabeljau angelandet haben;

ii) Sandaal und/oder Stintdorsch, aber keinen Kabeljau angelandet haben.

(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die unter Absatz 1 (a) genannten Berechnungen, wenn nötig, angepasst werden, um jeglichen Beschränkungen des Fischereiaufwands, die sich aus Verpflichtungen nach der Entscheidung des Rates Nr 97/413/EG ergeben, Rechnung zu tragen.

(3) Die Ergebnisse dieser Berechnungen werden der Kommission innerhalb der in Artikel 9 Absatz 3 genannten Fristen mitgeteilt.

Artikel 11

Aufteilung der Kilowatt-Tage

(1) Jeder Mitgliedstaat entscheidet für die Schiffe, die seine Flagge führen und in der Gemeinschaft registriert sind, für jedes in Artikel 2 genannte geografische Gebiet über die Aufteilung der höchstzulässigen Kilowatt-Tage auf seine Fischereifahrzeuge.

(2) Die Übertragung von Kilowatt-Tagen ist verboten

a) zwischen den geografischen Gebieten gemäß Artikel 2 und

b) zwischen den Fischereifahrzeugen auf Liste 1 und den Fischereifahrzeugen auf Liste 2 gemäß Artikel 12.

Artikel 12

Schiffslisten

(1) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission für jedes geografische Gebiet gemäß Artikel 2 zwei Listen mit Namen und interner Registriernummer der Fischereifahrzeuge, denen Kilowatt-Tage zugeteilt wurden. Diese Listen werden nach folgenden Bestimmungen erstellt:

(a) Liste 1 enthält die Fischereifahrzeuge, die Kabeljau anlanden dürfen.

b) Liste 2 enthält die Fischereifahrzeuge, die Sandaal und/oder Stintdorsch anlanden dürfen, aber nicht Kabeljau;

Alle Fischereifahrzeuge, die in der Datenbank gemäß Artikel 9 erfasst wurden, sind entweder auf Liste 1 oder auf Liste 2 zu setzen. In Liste 1 oder Liste 2 können auch noch nicht in der Datenbank erfasste Fischereifahrzeuge aufgenommen werden.

Kein Fischereifahrzeug darf auf beiden Listen stehen.

(2) Solange ein Mitgliedstaat der Kommission Listen nach Absatz 1 übermittelt, gelten diejenigen Listen weiter, die der Kommission zuletzt übermittelt wurden.

Wurden der Kommission zuvor keine derartigen Listen übermittelt, so gilt Folgendes:

(a) Es wird davon ausgegangen, dass Liste 1 die Fischereifahrzeuge enthält, deren Namen und interne Registriernummern für den jüngsten Bezugszeitraum in die Datenbank eingetragen wurden und die während dieses Zeitraums keinen Sandaal und/oder Stintdorsch angelandet haben, und

(b) Liste 2 alle nicht unter Punkt (a) fallenden Fischereifahrzeuge enthält.

Artikel 13

Tage außerhalb des Hafens

Die einem einzelnen Fischereifahrzeug zugeteilten Kilowatt-Tage werden in eine äquivalente Anzahl von Tagen außerhalb des Hafens umgerechnet, indem diese Kilowatt-Tage durch die installierte Maschinenleistung in kW des betreffenden Fischereifahrzeugs dividiert und zu dem Ergebnis 0,5 addiert werden; beim Endergebnis bleiben etwaige Dezimalstellen oder Bruchteile unberücksichtigt.

Ein Tag außerhalb des Hafens ist jeder ununterbrochene Zeitraum von 24 Stunden vom Zeitpunkt der Einfahrt in ein geografisches Gebiet gemäß Artikel 2 oder jeder Teil eines solchen Zeitraums.

Artikel 14

Pflichten der Mitgliedstaaten

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die auf den Listen gemäß Artikel 12 Absatz 1 stehenden Fischereifahrzeuge in den geografischen Gebieten gemäß Artikel 2 nicht mehr als die unter Absatz 1 berechnete Anzahl Tage außerhalb des Hafens verbringen.

Artikel 15

Verbot der Anlandung und Umladung

(1) Fischereifahrzeuge, die nicht auf Liste 1 oder Liste 2 gemäß Artikel 12 stehen, dürfen keine Mengen von Kabeljau, Schellfisch, Wittling, Scholle, Seezunge, Sandaal oder Stintdorsch anlanden oder umladen, die in einem der geografischen Gebiete gemäß Artikel 2 gefangen wurden. Sie dürfen ferner keinen Kaisergranat anlanden, sofern dieser nicht mit Hilfe von Reusen gefangen wurde.

(2) Die Fischereifahrzeuge eines Mitgliedstaats dürfen Fänge von Kabeljau, Schellfisch, Wittling, Scholle, Seezunge, Sandaal oder Stintdorsch, die in einem der geografischen Gebiete gemäß Artikel 2 getätigt wurden, erst anlanden, nachdem der betreffende Mitgliedstaat die Datenbank gemäß Artikel 9 eingerichtet und der Kommission die Daten übermittelt hat.

KAPITEL V Fischereiüberwachung und Kontrollen

Artikel 16

Fischereiaufwandsmeldungen

Titel IIA der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 gilt für die Schiffe, die in den Listen gemäß Artikel 9 Absätze 2 und 3 aufgeführt und in den in Anhang II genannten Gebieten tätig sind.

Artikel 17

Anmeldung

(1) Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft oder sein Vertreter, der mit mehr als einer Tonne Kabeljau an Bord einen Hafen oder einen Anlandeort in einem Mitgliedstaat anlaufen will, teilt den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats mindestens vier Stunden vor diesem Anlaufen Folgendes mit:

a) den Hafen oder Anlandeort;

b) die geschätzte Ankunftszeit in diesem Hafen oder Anlandeort;

c) die an Bord mitgeführten Mengen Kabeljau in kg Lebendgewicht;

d) die anzulandenden, abzuladenden oder umzuladenden Mengen Kabeljau in kg Lebendgewicht.

(2) Die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats, in dem mehr als eine Tonne Kabeljau angelandet werden soll, können vorschreiben, dass mit dem Abladen erst begonnen wird, wenn besagte Behörden hierzu die Genehmigung erteilt haben.

(3) Beabsichtigt der Kapitän eines Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft oder sein Vertreter, eine beliebige an Bord befindliche Menge auf See umzuladen oder abzuladen oder in einem Hafen oder an einem Anlandeort in einem Drittland anzulanden, so muss er 24 Stunden vor der Umladung oder Abladung auf See bzw. der Anlandung in einem Drittland die Meldung gemäß Absatz 1 an die zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaates machen.

Artikel 18

Bezeichnete Häfen

(1) Sollen von einem Fischereifahrzeug der Gemeinschaft in der Gemeinschaft mehr als zwei Tonnen Kabeljau angelandet werden, so trägt der Schiffskapitän dafür Sorge, dass diese Anlandungen nur in bezeichneten Häfen erfolgen.

(2) Jeder Mitgliedstaat bezeichnet die Häfen, in denen Anlandungen von mehr als zwei Tonnen Kabeljau erfolgen müssen.

(3) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission binnen 15 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung die Liste der bezeichneten Häfen und binnen weiterer 30 Tage diesbezügliche Kontroll- und Überwachungsverfahren einschließlich der Bestimmungen für die Erfassung und Meldung der Kabeljaumengen bei jeder Anlandung.

Die Kommission leitet diese Angaben an alle Mitgliedstaaten weiter.

Artikel 19

Getrennte Aufbewahrung von Kabeljau

(1) Es ist verboten, Kabeljau an Bord eines Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft in einzelnen Kisten oder anderen Behältnissen gemischt mit anderen Arten mariner Lebewesen aufzubewahren.

(2) Die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft gewähren den Inspektoren der Mitgliedstaaten die notwendige Unterstützung, damit die im Logbuch angegebenen Mengen und die an Bord befindlichen Kabeljaufänge zu Überprüfungszwecken miteinander verglichen werden können.

Artikel 20

Transport von Kabeljau

(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass alle in einem der geografischen Gebiete gemäß Artikel 2 gefangenen und in diesem Mitgliedstaat zuerst angelandeten Mengen Kabeljau vor einem Weitertransport gewogen werden.

(2) Abweichend von den Bestimmungen von Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates wird allen Mengen Kabeljau, die an einen anderen als den Anlande- oder Einfuhrort verbracht werden, für die transportierten Mengen dieser Art eine Kopie der Erklärungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 besagter Verordnung beigefügt. Die in Artikel 13 Absatz 4 Buchstabe b) derselben Verordnung vorgesehene Befreiung von dieser Verpflichtung gilt nicht.

Artikel 21

Spezifische Kontrollprogramme

Abweichend von den Bestimmungen von Artikel 34c Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 können die spezifischen Kontrollprogramme für die betroffenen Kabeljaubestände eine Laufzeit von mehr als zwei Jahren haben.

KAPITEL VI Schlussbestimmungen

Artikel 22

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

Die in diesem Anhang erläuterten Berechnungen werden von der Kommission vorgenommen.

Berechnung der höchstzulässigen Anzahl Kilowatt-Tage für jeden Mitgliedstaat in jedem geografischen Gebiet

Teil 1: Voraussichtliche fischereiliche Sterblichkeit bei einer bestimmten TAC

Die voraussichtliche fischereiliche Sterblichkeit bei einer bestimmten TAC für das folgende Jahr ist der Wert, der sich nach den Schlussfolgerungen des jüngsten ICES-Berichts oder hiervon abgeleitet bei genauer Ausschöpfung dieser TAC ergibt. Dieser Wert wird nachstehend als ,Ftac" bezeichnet.

Teil 2: Berechnung der durchschnittlichen fischereilichen Sterblichkeit im Bezugszeitraum

Die Werte der international insgesamt festgestellten fischereilichen Sterblichkeit, die im jüngsten ICES-Bericht für jedes der drei Jahre des Bezugszeitraum angegeben sind, werden addiert, und die Summe wird durch drei dividiert. Dieser Wert wird nachstehend als ,Fref" bezeichnet.

Teil 3: Berechnung der höchstzulässigen Anzahl Kilowatt-Tage für jeden Mitgliedstaat

1. Fischereifahrzeuge, die Kabeljau angelandet haben oder wahrscheinlich anlanden werden und daher auf Liste 1 gemäß Artikel 9 stehen [7]

[7] Die Berechnungen gemäß Teil 3 dieses Anhangs ergeben die höchstzulässige Anzahl Kilowatt-Tage für jeden Mitgliedstaat entsprechend seinem Anteil an den während des Bezugszeitraums angelandeten Mengen Kabeljau. In Teil 3 Absatz 1 werden diese Tage für Fischereifahrzeuge auf Liste 1 berechnet, in Teil 3 Absatz 2 für Fischereifahrzeuge, die auf Liste 2 stehen.

a) Der auf jeden Mitgliedstaat entfallende Anteil an den Kabeljauanlandungen im Bezugszeitraum wird wie folgt berechnet:

i) Für jedes der drei Jahre des Bezugszeitraums werden anhand der Anlandedaten im jüngsten ICES-Bericht oder, wenn die betreffenden Angaben fehlen, anhand der Daten in den Datenbanken der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 die von jedem einzelnen Mitgliedstaat insgesamt angelandeten Kabeljaumengen durch die von allen Mitgliedstaaten insgesamt angelandete Kabeljaumenge geteilt.

ii) Für jeden Mitgliedstaat werden die nach Absatz 1 berechneten Mengen addiert, und das Ergebnis wird durch drei dividiert.

b) Die nach Buchstabe a) berechneten Werte werden mit sich selbst multipliziert.

c) Jeder nach Buchstabe b) berechnete Wert wird mit dem nach Teil 2 ermittelten Wert Fref multipliziert.

d) Die für jeden Mitgliedstaat nach Buchstabe c) berechneten Werte werden durch die gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i) für den betreffenden Mitgliedstaat ermittelte Anzahl der Kilowatt-Tage dividiert.

e) Die nach Buchstabe d) berechneten Werte werden addiert.

f) Von dem nach Teil 1 berechneten Wert Ftac wird der nach Teil 2 berechnete Wert Fref abgezogen und das Ergebnis durch den nach Buchstabe e) berechneten Wert dividiert.

g) Der nach Buchstabe f) berechnete Wert wird mit dem nach Buchstabe a) Ziffer ii) für jeden Mitgliedstaat berechneten Wert multipliziert.

h) Die im Einzelnen nach Buchstabe g) berechneten Werte werden zu den Kilowatt-Tagen hinzugerechnet, die jeder Mitgliedstaat nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i) ermittelt hat.

2. Fischereifahrzeuge, die Sandaal und/oder Stintdorsch angelandet haben oder wahrscheinlich anlanden werden, aber keinen Kabeljau, und daher auf Liste 2 gemäß Artikel 9 stehen

Die von jedem Mitgliedstaat gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) berechnete Anzahl Kilowatt-Tage wird mit 0,9 multipliziert.

Teil 4: Vergleich der Aufwandszuteilung mit früheren Aufwandsbeschränkungen im Rahmen der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme (MAP)

Bei Mitgliedstaaten, die bestimmte Flottensegmente im Rahmen ihres MAP über Aufwandsbeschränkungen verwaltet haben, werden diese Beschränkungen und die betroffenen Fischereifahrzeuge mit den neuen Beschränkungen und Fischereifahrzeugen nach der vorliegenden Verordnung verglichen. Die neuen Beschränkungen müssen mindestens ebenso streng sein wie die früheren.

Teil 5: Zusammenfassung

Bei den nach Absatz 1 Buchstabe h und Teil 3 Absatz 2 berechneten Kilowatt-Tagen handelt es sich um die höchstzulässige Anzahl Kilowatt-Tage für die Fischerei fahrzeuge auf Liste 1 bzw. Liste 2 gemäß Artikel 9 Absätze 3 und 4.

ANHANG II

Aufwandsgebiete

IIIa (Kattegat)

IV, IIa (Nordsee), IIIa (Skagerrak) and VIId (östlicher Ärmelkanal)

Vb, and VIa (Westlich von Schottland)

VIIa (Irische See)