Nr. C 318/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Mindestvorschriften 
bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Benutzung von Maschinen, 
Apparaten und Anlagen durch die Arbeitnehmer (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne von Arti­
kel 13 der Richtlinie ...) (*) 
(88/C 318/11) 
Der Rat beschloß am 23. März 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 118 a des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familien-fragen, 
Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 15. September 1988 an. Berichterstat­
ter war Herr Flum. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 258. Plenartagung (Sitzung vom 28. September 1988) 
mehrheitlich, bei 8 Gegenstimmen und 3 Stimmenthaltungen, folgende Stellungnahme. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat in sei­
ner Stellungnahme vom 28. April 1988 den Vorschlag 
der Kommission für eine Richtlinie des Rates über die 
Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der 
Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitneh­
mer am Arbeitsplatz („Rahmenrichtlinie") als eine be­
deutsame Initiative zur Umsetzung des Artikels 118 a 
EWG-Vertrag bewertet, der darauf abzielt, die Sicher­
heit und die Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen 
und zur Harmonisierung der in der Arbeitsumwelt be­
stehenden Bedingungen in den Mitgliedstaaten bei 
gleichzeitigem Fortschritt beizutragen. Er würdigte die 
Rahmenrichtlinie als ein wichtiges Instrument, um im 
Rahmen der Vollendung des Binnenmarktes der men­
schengerechten Gestaltung der Arbeitsumwelt als einer 
wesentlichen sozialen Komponente einen gleichrangi­
gen Wert neben der wirtschaftlichen Harmonisierung 
zu verschaffen und einen Beitrag zur mittel- und langfri­
stigen Senkung der Sozialleistungskosten in der Gemein­
schaft zu leisten. 
1.2. Der Ausschuß begrüßt, daß die Kommission 
nunmehr zur Konkretisierung der Rahmenrichtlinie den 
„Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Min­
destvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Ge­
sundheitsschutzes bei der Benutzung von Maschinen, 
Apparaten und Anlagen durch die Arbeitnehmer" 
(„Verwendungsrichtlinie Maschinen") vorgelegt hat. 
Der Ausschuß betrachtet diesen Richtlinienvorschlag 
auch als eine notwendige Ergänzung zu dem „Vorschlag 
für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen" 
[Dok. KOM(87) 564 endg., Allgemeine Maschinenricht­
linie]. Es ist jedoch erforderlich, zwischen der auf Arti­
kel 100 a des EWG-Vertrages gestützten Allgemeinen 
Maschinenrichtlinie und der gemäß Artikel 118 a zu 
erlassenden Verwendungsrichtlinie Maschinen eine 
rechtliche Kohärenz zu schaffen. Dies gilt vor allem für 
das rechtliche Beziehungsverhältnis zwischen Anhang II 
der Verwendungsrichtlinie, der nur eine unverbindliche 
Checkliste darstellt, und Anhang I der Allgemeinen 
Maschinenrichtlinie, der verbindliche grundlegende Si­
cherheitsanforderungen formuliert. Insoweit ist auch 
(!) ABl. Nr. C 114 vom 30. 4. 1988, S. 3. im Interesse der Umsetzung der Verwendungsrichtlinie 
Maschinen durch die Betriebspraktiker eine eindeutige 
Regelung geboten. 
1.3. Der Ausschuß erkennt zwar an, daß der Richtli­
nienvorschlag über die Verwendung von Maschinen, 
Apparaten und Anlagen wichtige Ansätze enthält, die 
Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer sicher­
zustellen, er hält es aber für erforderlich, daß weitere 
Schutzbestimmungen aufgenommen werden. 
1.4. Ein geschlossenes System für Sicherheitsanforde­
rungen an Maschinen in der EG erfordert des weiteren, 
daß gemäß Artikel 100 a EWG-Vertrag eine Richtlinie 
über das Inverkehrbringen, die Inbetriebnahme und die 
Benutzung von „Altmaschinen" — im Gegensatz zu 
neu hergestellten Maschinen — erlassen wird. Dies ist 
notwendig, um zu verhindern, daß sich neben dem 
Markt für neu hergestellte Maschinen ein solcher für 
alte Maschinen entwickelt, der wegen mangelnder Si­
cherheitsvorschriften zu Wettbewerbsverzerrungen füh­
ren könnte. In einer derartigen Richtlinie müßten auch 
für Importe aus Drittländern die gleichen Sicherheitsan­
forderungen an alte Maschinen enthalten sein. 
1.5 Das Inkrafttreten der Maschinenrichtlinie für das 
Inverkehrbringen und die Verwendung muß zeitgleich 
erfolgen. 
1.6. Ergänzend wird auf die Stellungnahme des Wirt­
schafts- und Sozialausschusses vom 28. April 1988 zu 
dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die 
Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der 
Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitneh­
mer am Arbeitsplatz" (Dok. CES Nr. 454/88) ver­
wiesen. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Zu Artikel 1 
Es sollte klargestellt werden, daß der Geltungsbereich 
der Richtlinie sich nicht nur auf Arbeitsstätten als Orte 
im Unternehmen und/oder Betrieb bezieht, sondern auf 
alle Arbeitsplätze, also z.B. Montage- oder Reparatur-
irbeitsplätze außerhalb des Betriebes. 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 318/27 
Im Zusammenhang mit dem zweiten Absatz von 
Artikel 1 erscheint klärungsbedürftig, ob schärfere na­
tionale Vorschriften, z.B. Nachrüstungsverpflichtun­
gen, ein Handelshemmnis darstellen. Diese Frage be­
rührt das Verhältnis von Artikel 100 a zu Artikel 118 a 
EWG-Vertrag. 
2.2. Zw artikel 2 
In der Definition der Arbeitsmittel sollte die Bezugnah­
me auf die Gefahr für Sicherheit und Gesundheit der 
Arbeitnehmer gestrichen werden, um zu verhindern, 
daß dies als Grund für die Nichtanwendbarkeit der 
Richtlinie benutzt werden kann. 
Die Definition des Begriffs „Arbeitnehmer" sollte fol­
genden Wortlaut erhalten: 
„Alle Beschäftigten, einschließlich der öffentlich Be­
diensteten sowie der Praktikanten und der Auszubil­
denden" (Siehe Rahmenrichtlinie, Stellungnahme 
des Ausschusses) (1)." 
Es sollte auch eine Definition für den Begriff „Arbeits­
platz" mit folgendem Wortlaut aufgenommen werden: 
„Alle Orte, wo Arbeitnehmer sich aufgrund ihrer 
Arbeit aufhalten oder hinbegeben müssen und die 
dem unmittelbaren oder mittelbaren Verfügungs­
recht des Arbeitgebers unterliegen" (Siehe Rahmen­
richtlinie, Stellungnahme des Ausschusses) (2)." 
Am Ende von Artikel 2 sind die Wörter „Arbeitsmittel 
— Maschinen, Apparate und Anlage" zu streichen. 
Diese Wörter, die offenbar die Funktion einer kenn­
zeichnenden Überschrift für die Artikel 3 bis 6 haben 
sollen, erscheinen auch im Hinblick auf den Inhalt 
dieser Vorschriften nicht sinnvoll. 
2.3. Zu Artikel 4 
2.3.1. In Ziffer 1 wird für alle eingesetzten und vor­
handenen Arbeitsmittel eine Übergangsfrist von fünf 
Jahren für die Anwendbarkeit des Anhangs I festgelegt. 
Eine Differenzierung nach dem Gesundheitsrisiko für 
die Arbeitnehmer wird für diesen Übergangszeitraum 
nicht vorgenommen. Es ist offensichtlich, daß z.B. 
schwere Gesundheitsrisiken, die von Arbeitsmitteln aus­
gehen, nicht unter diesen 5-Jahres-Zeitraum fallen dür­
fen. Dabei ist zu berücksichtigen, daß schwere Unfall­
bzw. Gesundheitsgefahren, die von Maschinen, Appa­
raten und Anlagen ausgehen, vielfach mit einem gerin­
gen finanziellen Aufwand beseitigt werden können. Es 
würde sowohl der Intention des Artikels 118 a des 
EWG-Vertrages als auch der Rahmenrichtlinie Arbeits­
schutz widersprechen, wenn z.B. Risiken, die zu tödli­
chen Unfällen oder Erkrankungen führen können, wäh­
rend dieses Übergangszeitraums von fünf Jahren akzep­
tiert würden. Beispielhaft sei hier auf Gefahren durch 
Elektrizität, Brand, Explosion, Strahlungen und gefähr­
liche Stoffe verwiesen. Deswegen muß eine Umrüstung 
von schon eingesetzten Arbeitsmitteln auch vor Ablauf 
(!) ABl. Nr. C 175 vom 4. 7. 1988, S. 22. 
(2) Dito. der fünfjährigen Übergangsfrist dann verpflichtend sein, 
wenn der gesundheitliche Schutz der Arbeitnehmer dies 
erfordert. Auf diese „Öffnungsklausel" zum Schutz der 
Arbeitnehmer darf auch angesichts der Tatsache nicht 
verzichtet werden, daß der Richtlinienvorschlag Min­
destvorschriften enthält. Würde eine derartige Öff­
nungsklausel nicht geschaffen werden, so könnte dies 
zu einer rechtlichen Diskrepanz zwischen der Verwen­
dungsrichtlinie Maschinen einerseits und anderen Ar­
beitsschutzrichtlinien der EG führen, so z.B. der Richtli­
nie des Rates vom 27. November 1980 zum Schutz der 
Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, 
physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Ar­
beit (Dok. 80/1107/EWG). 
2.3.2. Bei Arbeitsmitteln, die nach dem Inkrafttreten 
der vorliegenden Richtlinie wieder in den Verkehr ge­
bracht werden, soll gemäß Ziffer 2 nur Anhang I zur 
Anwendung kommen. Für derartige Arbeitsmittel soll­
ten in bestimmten Fällen strengere Schutzbestimmun­
gen formuliert werden als für betrieblich eingesetzte, 
so z. B. die Vorlage eines Sicherheitszeugnisses. Diese 
Problematik sollte jedoch in einer Richtlinie für Alt­
maschinen gemäß Artikel 100 a EWG-Vertrag geregelt 
werden (siehe Ziffer 1.5). 
2.3.3. Ziffer 3 ist unbefriedigend formuliert, was 
möglicherweise seinen Grund in der deutschen Überset­
zung hat. Es sollte verdeutlicht werden, daß der Arbeit­
geber verpflichtet ist, die Gefahren für die Sicherheit 
und die Gesundheit der Arbeitnehmer zu ermitteln, 
einschließlich der Risikogesichtspunkte, die sich aus der 
Arbeitsumgebung und der Arbeitsorganisation sowie 
sonstigen betrieblichen Umständen ergeben. Außerdem 
sollte der Arbeitgeber verpflichtet werden, für den je­
weiligen Einsatz diejenigen technischen Arbeitsmittel zu 
beschaffen, von denen die geringsten Risiken für die 
Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer ausgehen. 
In diese Ziffer sollte auch die Bestimmung aufgenom­
men werden, daß der Arbeitgeber verantwortlich ist, 
die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer zu 
gewährleisten. 
2.3.4. In Ziffer 4 sollte bestimmt werden, daß der 
Arbeitgeber verpflichtet ist, die entsprechenden Maß­
nahmen zu ergreifen. Die Formulierung „der Arbeitge­
ber trägt Sorge" wird der Verantwortung des Arbeitge­
bers für die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitneh­
mer nicht gerecht. 
In Ziffer 4 sollte der Arbeitgeber zusätzlich verpflichtet 
werden, Gesichtspunkte des Schutzes von Sicherheit 
und Gesundheit der Arbeitnehmer schon in der Pla­
nungsphase zu berücksichtigen, damit diese Eingang 
in die Konstruktionsüberlegungen finden. Dies muß 
insbesondere für die Planung und Konstruktion von 
Arbeitsmitteln bestimmt werden, die innerbetrieblich 
hergestellt werden. 
2.3.5. In Ziffer 5 sollte bestimmt werden, daß An­
hang II nicht nur zur Orientierung dient, sondern rechts­
verbindliche Mindestnormen für die Arbeitnehmer ent­
hält. Im übrigen wird auf die Ausführungen zu Anhang 
II verwiesen (siehe unten). 
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2.3.6. In Artikel 4 sollte außerdem eine Regelung 
aufgenommen werden, die eine Verbotsmöglichkeit für 
bestimmte betriebliche Verwendungszwecke von Ar­
beitsmitteln partiell oder generell vorsieht. 
2.4. Zu Artikel 5 
2.4.1. Unter dem Aspekt des Schutzes der Arbeitneh­
mer erscheint es nicht zweckmäßig, daß den Arbeitneh­
mern die Betriebsanleitungen in jedem Fall komplett 
zur Verfügung gestellt werden, ohne daß dies für die 
Sicherheit und die Gesundheit von Relevanz ist. Ziel 
muß es vielmehr sein, durch schriftliche und mündliche 
Anweisungen des Arbeitgebers die Einhaltung von Si­
cherheitsvorschriften sicherzustellen und ggf. darüber 
hinaus die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer 
zu schützen. 
Deswegen sollte der Arbeitgeber verpflichtet werden, 
betriebliche Vorschriften zu erlassen, bzw. Anordnun­
gen zu treffen, die auf alle Aspekte des Schutzes von 
Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer eingehen. 
Betriebsanleitungen sollten in diese betrieblichen Ar­
beitsschutzvorschriften integriert werden. 
2.4.2. In Ziffer 2 sollte bestimmt werden, daß der 
Arbeitgeber bei bereits eingesetzten Arbeitsmitteln 
ebenfalls stets Betriebsvorschriften bzw. betriebliche 
Anordnungen zu erlassen hat. Das einschränkende 
Merkmal „soweit wie möglich" ist zu streichen, da 
kein plausibler Grund vorhanden ist, weswegen die 
Verpflichtung zur Aufklärung über Gesundheitsrisiken 
durch betriebliche Vorschriften oder Anordnungen ent­
fallen sollte. 
2.4.3. In Ziffer 3 sollte ausdrücklich bestimmt wer­
den, daß die betrieblichen Arbeitsschutzvorschriften 
bzw. Anordnungen auf alle betriebsspezifischen Fakto­
ren eingehen, also z.B. Risikofaktoren, die sich aus der 
Arbeitsumgebung, der Arbeitsorganisation und sonsti­
gen spezifischen betrieblichen Umständen ergeben. 
2.4.4. Die betrieblichen Sicherheitsvorschriften' so­
wie ausreichende mündliche Anordnungen sollten in 
der jeweiligen Muttersprache der betreffenden Arbeit­
nehmer erlassen bzw. erteilt werden, soweit die Art der 
Risiken dies erforderlich macht. 
2.4.5. In Artikel 5 sollte geregelt werden, daß die 
betrieblichen Vorschriften zum Arbeitsschutz bzw. die 
entsprechenden Anordnungen auch bei Arbeitnehmern 
von Fremdfirmen zur Anwendung gelangen. 
2.5. Zu Artikel 6 
Der Anhörungsanspruch der Arbeitnehmer ist in 
Ziffer 1 restriktiv formuliert, da er sich lediglich auf 
die Anhänge I und II bezieht. Es ist erforderlich, das 
Anhörungsrecht unter Einbeziehung der hierzu vorgese­
henen Konsultationen zwischen Arbeitgebern und Ar­
beitnehmern auf alle sicherheits- und gesundheitsrele­
vanten Aspekte auszudehnen, also auch solche, die in 
den Anhängen nicht erwähnt werden. Im zweiten Spiegelstrich von Ziffer 1 sollte verdeutlicht 
werden, daß es sich bei den erneut in Verkehr gebrach­
ten Arbeitsmitteln um solche gebrauchten Maschinen 
handelt, die im Betrieb eingesetzt werden. 
Ziffer 2 sollte dahingehend abgeändert werden, daß 
die Arbeitnehmer oder ihre Vertreter erst dann die 
zuständigen Behörden anrufen dürfen, wenn sie vorher 
dem Arbeitgeber die Möglichkeit gegeben haben, die 
Mängel abzustellen. 
2.6. Einfügung von Betriebsvorschriften 
In einem neuen Artikel, der zwischen Artikel 5 und 6 
eingefügt werden könnte, sollte auf folgende besondere 
Aspekte der betrieblichen Verwendung von Arbeitsmit­
teln eingegangen werden: 
— Anforderungen an Personen (Ausbildung der Ar­
beitnehmer, Unterweisung und Aufsicht, Befugnisse 
der Arbeitnehmer), 
— bestimmungsgemäße Verwendung (Arbeitsmittel 
dürfen nur bestimmungsgemäß und unter Berück­
sichtigung der Betriebsanleitungen und sonstiger si­
cherheitstechnischer Hinweise betrieben werden), 
— Benutzen von Schutzeinrichtungen und Einrichtun­
gen mit Schutzfunktion (Arbeitsmittel dürfen nur 
betätigt werden, wenn die erforderlichen Schutzein­
richtungen, Einrichtungen mit Schutzfunktion sowie 
Verriegelungen und Kopplungen benutzt werden 
und wirksam sind. Diese Einrichtungen dürfen nicht 
umgangen oder unwirksam gemacht werden), 
— Rüsten, Beheben von Störungen im Arbeitsablauf 
und Instandhaltung (Aufnahme der Arbeiten erst, 
wenn gefahrbringende Bewegungen zum Stillstand 
gekommen sind, ein unbefugtes, irrtümlich und un­
erwartetes Ingangsetzen und ein Ingangkommen ge­
fahrbringender Bewegungen infolge gespeicherter 
Energien verhindert ist; geeignete organisatorische 
und personelle Maßnahmen für Ausnahmefälle), 
— Betätigen von Warneinrichtungen (Verhinderungen 
von Gefahren durch unerwartete, gefahrbringende 
Bewegungen; Regelungen über Warnsignale). 
2.7. Zu Artikel 7 
In Artikel 7 sollte die Beteiligung des Beratenden Aus­
schusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesund­
heitsschutz am Arbeitsplatz, des Wirtschafts- und So­
zialausschusses und des Europäischen Parlaments auf­
genommen werden. Dies ist erforderlich, weil die An­
passung der Anhänge eine rechtliche Änderung dieser 
Richtlinie darstellt. Insoweit wird auf die Stellungnah­
me des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 28. 
April 1988 zu Artikel 14 der Rähmenrichtlinie ver­
wiesen. 
2.8. Zu Artikel 8 
In Ziffer 3 sollte neben der Unterrichtung des Beraten­
den Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Ge­
sundheitsschutz am Arbeitsplatz auch diejenige des 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 318/29 
Wirtschafts- und Sozialauschusses und des Europäi­
schen Parlaments aufgeführt werden. 
2.9. Zw Anhang I (alte Maschinen) 
2.9'.1. Anhang I ist in der vorliegenden Fassung auf 
Maschinen begrenzt. Der Ausschuß erwartet daher, daß 
Anhang I zügig ergänzt wird. 
2.9.2. Auch im Hinblick auf Maschinen ist Anhang I 
nicht geeignet, die Sicherheit und Gesundheit der Ar­
beitnehmer ausreichend abzusichern. Einmal ist dieser 
Anhang einseitig auf Unfallgefahren ausgerichtet, wäh­
rend krankmachende nicht erwähnt werden (z.B. Vibra­
tionen, Strahlen, Lärm und Gefahrstoffe); zum anderen 
sind auch Unfallgefahren nur unzureichend aufgeführt, 
so z.B. Explosionsgefahren. 
2.10. Zu Anhang 11 (neue Maschinen) 
Anhang II dieser Richtlinie, der für neue Maschinen 
gilt, enthält nur einen unverbindlichen Merkmalskata­
log (siehe Ziffer 4 Absatz 4 der Begründung des Richt-
Geschehen zu Brüssel am 28. September 1988. linienentwurfs). Hierzu hat die Kommission erläutert, 
es solle damit ein weitergehender Schutz der Arbeitneh­
mer ermöglicht werden als dies für neue Maschinen in 
Anhang I der Allgemeinen Maschinenrichtlinie vorgese­
hen ist. Diese Zielsetzung der Kommission ist zu begrü­
ßen. Allerdings kann diese Absicht nicht durch einen 
unverbindlichen Merkmalskatalog sichergestellt wer­
den. Deswegen sollte dem jetzigen Merkmalskatalog in 
Anhang II der Verwendungsrichtlinie Maschinen die 
ausdrückliche Funktion zugewiesen werden, daß an­
hand der aufgezählten Kriterien möglichst ein höherer 
Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer 
angestrebt wird, als er in Anhang I der Allgemeinen 
Maschinenrichtlinie enthalten ist. 
Wegen der rechtlichen Kohärenz im Verhältnis beider 
Maschinenrichtlinien zueinander sollte klargestellt wer­
den, daß Anhang I der Allgemeinen Maschinenrichtlinie 
auch stets auf neue Maschinen im Zusammenhang mit 
der Verwendungsrichtlinie Anwendung findet. Dafür 
spricht auch die Regelung in Artikel 8 der Allgemeinen 
Maschinenrichtlinie, daß die betreffenden Bestimmun­
gen auch für diejenigen gelten, die eine Maschine für 
den Eigengebrauch herstellen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT