Die EU sieht sich schon seit langem mit verschiedenen Formen von Terrorismus konfrontiert, die sich vor allem auf extreme politische Ideologien stützen. Derartige Ideologien werden EU-weit nach wie vor mit großer Sorge betrachtet und es gibt Anzeichen, dass sie zunehmend zu extremistisch motivierter Gewalt in Form von Terrorismus führen. Die Auslöser für die jüngsten Terrorakte in Europa unterscheiden sich jedoch von jenen bisherigen Radikalisierungsphänomenen – sie sind anders geartet und komplexer. Die gegenwärtige Radikalisierung hat andere Wurzeln, operiert mit unterschiedlichen Rekrutierungs- und Kommunikationstechniken und ist gekennzeichnet durch globalisierte und bewegliche Ziele innerhalb und außerhalb Europas. Sie entsteht in verschiedenen städtischen und stadtnahen Kontexten und wird von Ideologien befeuert und inspiriert, die zu Gewalt aufrufen und neue Zielgruppen ins Visier nehmen, zum Beispiel Frauen und sehr junge Menschen unterschiedlicher sozialer Herkunft. Darüber hinaus ist Radikalisierung und Gewaltbereitschaft eine komplexe Thematik, die von einem komplizierten Geflecht aus Push- und Pull-Faktoren abhängt. Radikalisierung geschieht nicht aufgrund eines einzelnen „Auslösers“, sie hat auch nicht nur eine einzige Ursache und folgt keinem zwangsläufigen Weg, sondern ist für gewöhnlich das Ergebnis einer Kombination verschiedener Faktoren.

In der vorliegenden Mitteilung geht es um die Frage, wie die EU die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen unterstützen kann, Radikalisierung zu verhindern, die zu extremistisch motivierter Gewalt und Terrorismus führt. Dieser vielschichtigen und komplexen Herausforderung kann nur mit einem Maßnahmenbündel begegnet werden, das mehrere Politikbereiche umspannt sowie die zuständigen Behörden und gesellschaftliche und gemeinschaftliche Akteurinnen und Akteure auf allen Ebenen – lokal, regional, national und europäisch – zusammenführt. Die vorliegende Mitteilung konzentriert sich darauf, wie Arbeiten auf EU-Ebene die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung dieser Herausforderung in sieben spezifischen Bereichen unterstützen können: (i) Forschung, Aufbau einer Evidenzbasis, Monitoring und Vernetzung unterstützen; (ii) gegen terroristische Propaganda und Hassreden im Internet vorgehen; (iii) Radikalisierung in Strafanstalten begegnen; (iv) inklusive Bildung und die gemeinsamen Werte der EU fördern; (v) eine inklusive, offene und widerstandsfähige Gesellschaft fördern und den Kontakt zu jungen Menschen suchen; (vi) die Sicherheitsdimension des Kampfes gegen Radikalisierung und (vii) die internationale Dimension.

In Gewaltbereitschaft mündende Radikalisierung ist kein neues Phänomen; ihre jüngsten Manifestationen, ihr Ausmaß sowie der Einsatz neuer Kommunikationsmittel stellen neue Herausforderungen dar, die einen Ansatz verlangen, der sowohl die Wurzeln der Radikalisierung als auch die unmittelbaren Auswirkungen auf die Sicherheit in den Blick nimmt und alle relevanten Akteurinnen und Akteure aus allen Gesellschaftsbereichen einbindet.

Seit über einem Jahrzehnt unterstützt die EU die Arbeit der Mitgliedstaaten in diesem Bereich. Der Aspekt der Prävention wurde 2005 in der EU-Strategie zur Terrorbekämpfung als eines von vier Arbeitsfeldern festgelegt. 2014 verabschiedete die Kommission eine eigene Mitteilung zu diesem Thema , in der Prioritäten für weitere Maßnahmen festgelegt wurden. In der Europäischen Sicherheitsagenda vom April 2015 wurde die Prävention von Radikalisierung und Gewaltbereitschaft in eine breitere Strategie eingebettet. Nachdem der Europäische Rat am 12. Februar 2015 sowie das Europäische Parlament , der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ am 9. Februar 2015 , der Rat „Justiz und Inneres“ am 20. November 2015 und am 24. März 2016 dazu aufgefordert hatten, schlug die Kommission in ihrer Mitteilung vom 20. April 2016 weitere konkrete Maßnahmen vor, um die Wirksamkeit der nationalen Strategien der Mitgliedstaaten gegen Radikalisierung wie folgt noch stärker zu unterstützen: bessere Koordinierungsstrukturen auf EU-Ebene, Nutzung EU-weiter Netzwerke, besserer Einsatz von Mitteln sowie Projekte auf europäischer Ebene. Die vorliegende neueste Mitteilung ergänzt auch den Aktionsplan der Vereinten Nationen zur Verhütung des gewalttätigen Extremismus (Januar 2016).

Maßnahmen gegen Radikalisierung werden überwiegend vor Ort, auf lokaler aber auch regionaler oder nationaler Ebene konzipiert und umgesetzt. Sie fallen in erster Linie in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Lokale Akteurinnen und Akteure sind meist am besten in der Lage, Radikalisierung zu erkennen und sowohl kurz- wie auch langfristig zu verhindern. Gleichzeitig hat die EU nicht zuletzt deshalb eine unterstützende Funktion wahrzunehmen, weil alle Mitgliedstaaten vor ähnlichen Herausforderungen stehen und das Ausmaß und die Verflechtungen der Problematik bedeuten, dass die Zusammenarbeit, die Vernetzung, die Finanzierung und der Austausch bewährter Verfahren auf Unionsebene ebenfalls eine Rolle spielen.

Die jüngsten Terroranschläge in Europa haben einmal mehr gezeigt, dass dringend Maßnahmen gegen Radikalisierung, die zu extremistisch motivierter Gewalt und Terrorismus führt, ergriffen werden müssen. Die meisten der in diese Anschläge verwickelten Terrorverdächtigen sind europäische, in EU-Mitgliedstaaten geborene und aufgewachsene Bürger, die radikalisiert wurden und sich mit Gewalttaten gegen ihre Mitbürgerinnen und bürger gewandt haben. Wie in der Europäischen Sicherheitsagenda betont wird, besteht ein zentraler Aspekt der Terrorbekämpfung darin, Radikalisierung zu verhindern.

Terroristen missbrauchen das Internet zunehmend für ihre Zwecke. Einige terroristische Gruppierungen stecken aktuell signifikante Ressourcen in die Produktion umfangreichen und anspruchsvollen Materials mit terroristischen Inhalten, darunter die Veröffentlichung von Drohungen, Schulungshandbüchern, praktischen Ratschlägen wie man an Waffen kommt und sie importiert, wie man Bomben bastelt, Ziele auswählt sowie Anschläge plant und ausführt. Sie stellen Videos von erfolgreichen Anschlägen, von Folterungen und Hinrichtungen ihrer Opfer ins Netz und verbreiten über ausgeklügelte, verschlüsselte Kanäle Meldungen, die Terroranschläge und Gewalttaten gutheißen und zu weiteren aufrufen. Das Internet bietet radikalisierten Rekrutierern mehr Möglichkeiten, mit Personen zu interagieren, die sie mit herkömmlichen Mitteln nicht erreichen könnten. Online-Interaktionen mit Gleichgesinnten können einer einzelnen Person die physisch präsente Gemeinschaft ersetzen und ein virtuelles soziales Umfeld entstehen lassen, in dem abweichendes Verhalten und Gewalt akzeptabel sind. Derartiges Online-Material allein bewirkt noch nicht, dass sich Einzelne radikalisieren, es scheint jedoch eine Rolle bei der Beschleunigung des Radikalisierungsprozesses zu spielen. Die Interaktion mit anderen Menschen über Internetkanäle lässt das Gefühl entstehen, dazu zu gehören und ein gemeinsames Ziel zu verfolgen.

Das Exzellenzzentrum des Aufklärungsnetzwerks gegen Radikalisierung (RAN) ist die europäische Drehscheibe und Plattform, über die Erfahrungen ausgetauscht, Wissen gebündelt, bewährte Verfahren ermittelt und neue Initiativen entwickelt werden können, um gegen Radikalisierung vorzugehen. In dieses Netzwerk sind unterschiedliche Akteurinnen und Akteure eingebunden (z. B. Psychologen, Erzieher/innen, Sozialarbeiter/innen, führende Persönlichkeiten von Gemeinschaften sowie NRO gemeinsam mit Polizeikräften, Strafvollzugspersonal und Bewährungshelfern sowie Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Ministerien und Verwaltungen), die sich mit allen relevanten Bereichen – Stärkung der psychischen Widerstandsfähigkeit (Resilienz) gegen extremistische Propaganda im Internet, Radikalisierung im Gefängnis ebenso wie im Bildungsumfeld – mit einem besonderen Schwerpunkt auf jungen Menschen befassen. RAN ist als Netzwerk-Netzwerk konzipiert, das die Kooperation mit anderen relevanten Netzwerken fördert; das RAN-Exzellenzzentrum unterstützt die Bündelung relevanter Fachkenntnisse und einander verstärkender Initiativen in verschiedenen Politikbereichen. Die Kommission hat für das RAN-Exzellenzzentrum bis zu 25 Mio. EUR für vier Jahre veranschlagt, um Interessenträger in den Mitgliedstaaten gezielt bei der Konzeption umfassender Präventivstrategien, der Einrichtung von behördenübergreifenden Rahmen und Netzwerken sowie bei der Durchführung konkreter Projekte zu unterstützen. Und schließlich erstellt das RAN-Exzellenzzentrum einen Überblick über die neuesten Forschungsergebnisse, die für die konkrete Arbeit von Praktikern und Behörden innerhalb der verschiedenen RAN-Arbeitsgruppen von unmittelbarer Relevanz sind.

Um die Kluft zwischen Sicherheitstheoretikern und praktikern in diesem Bereich besser zu überbrücken, hat die Kommission im Jahr 2016 Radikalisierung und Inklusion als Forschungsthemen in das Programm „Horizont 2020“ aufgenommen. Darüber hinaus wird intensiv zum Thema religiöse Vielfalt in Europa geforscht. Die im Rahmen dieser Projekte generierte neue Evidenz soll die Kapazität der Mitgliedstaaten stärken, bestehende strategische Ansätze zu verfeinern sowie neue Strategien und Vorgangsweisen zu entwickeln.

Aufgrund von EU-Forschung stehen hilfreiche Vergleichsdaten zu Radikalisierungs- und Deradikalisierungsprozessen junger Menschen sowie zum sich verändernden und komplexen sozialen Kontext von Religionen, Multikulturalität und politischem Extremismus in zahlreichen Mitgliedstaaten zur Verfügung. Im Rahmen dieser Forschung wurden und sollten weiterhin konkrete Instrumente und politische Analysen erstellt werden, die die Sicherheitspraktiker und Politikverantwortlichen der Mitgliedstaaten unmittelbar einsetzen bzw. nutzen können. Die jüngsten in Europa verübten Terroranschläge verweisen jedoch auf neue Trends beim Radikalisierungsprozess, die genauer untersucht werden müssen.

Mit den jüngsten Terroranschlägen ist islamistisch motivierter Extremismus in den Mittelpunkt gerückt. Ideologische und religiöse Faktoren sind eine von vielen möglichen Triebfedern für Radikalisierung. Rekrutierer und extremistische Prediger haben gelernt, Gefühle des Grolls geschickt auszunutzen, religiöse Narrative und Symbole zu missbrauchen und damit Gewaltakte zu rechtfertigen. Gleichzeitig kann Religion eine zentrale Rolle spielen, wenn es darum geht, Radikalisierung zu verhindern oder ihr zu begegnen: Sie verbindet Gemeinschaften, stärkt das Zugehörigkeitsgefühl und lenkt die Menschen in eine positive Richtung.

Die Finanzierung der Infrastruktur für sicherere digitale Internetdienste über die Fazilität „Connecting Europe“ ermöglicht es den nationalen Safer-Internet-Zentren, Kinder, Eltern und Lehrkräfte für die Gefahren zu sensibilisieren, denen Kinder im Internet ausgesetzt sein können, und sie im Umgang mit diesen Gefahren zu schulen. Einige Safer-Internet-Zentren haben bereits auf das Thema Radikalisierung im Internet reagiert; der angemessene Umgang mit dieser Problematik setzt spezielles Fachwissen voraus. Das Safer-Internet-Zentrum im Vereinigten Königreich hat zum Beispiel einen Leitfaden erstellt, wie Kinder vor Extremismus im Internet geschützt werden können. In Österreich arbeitet das Safer-Internet-Zentrum gemeinsam mit spezialisierten Organisationen an einer Strategie für den Umgang mit Radikalisierung im Internet. Und das schwedische Safer-Internet-Zentrum hat Unterrichtsmaterialien erstellt, das Teenagern helfen soll, Propaganda zu erkennen und zu durchschauen.

Die Kommission, Europol, die Mitgliedstaaten, die Zivilgesellschaft und die Wirtschaft arbeiten an einem Instrumentarium mit gezielten Maßnahmen, die in den nächsten Monaten anlaufen sollen. Darunter eine gemeinsame Meldeplattform, die die Internetindustrie mit Hilfe von Beiträgen verschiedener Interessenträger entwickeln soll mit dem Ziel, den Meldevorgang zu stärken und zu verhindern, dass bereits entferntes Material auf anderen Plattformen erneut hochgeladen wird. Darüber hinaus soll ein EU-weites Programm zur Stärkung der Zivilgesellschaft, das das RAN-Exzellenzzentrum gemeinsam mit Partnern aus der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft in den Mitgliedstaaten koordiniert, Schulungen, technische Unterstützung und Analysen über die Wirksamkeit von Initiativen für Gegennarrative bereitstellen. In diesem Kontext können Terroropfer, aber auch religiöse Führer und Gemeinschaften alternative und Gegenbotschaften besonders glaubhaft vermitteln. Die Durchführung der einzelnen Initiativen im Rahmen des EU-Internetforums soll mit gezielter Forschung zur Internetnutzung durch Terroristen unterstützt werden.

Im Hinblick auf terroristische Online-Inhalte konzentrieren sich die Anstrengungen derzeit auf zwei Bereiche: Einerseits soll der Zugang zu Material mit terroristischem Inhalt erschwert und andrerseits sollen zivilgesellschaftliche Partner in die Lage versetzt werden, der extremistischen, gewaltverherrlichenden Propaganda positive Narrative entgegenzusetzen. Der EU-Meldestelle für Internetinhalte bei Europol kommt bei der Unterstützung des ersten Ziels eine entscheidende Rolle zu. Sie spürt terroristische Inhalte im Netz auf und leitet das Material – sofern es gegen die Nutzungsbestimmungen des betreffenden Unternehmens verstößt – an das Unternehmen weiter, auf dessen Website es hochgeladen wurde. Die Entscheidung über die Entfernung der beanstandeten Inhalte liegt allerdings beim Unternehmen. Das RAN-Exzellenzzentrum und seine Arbeitsgruppe „Kommunikation und Narrative“ werden weiter auf ihrer Erfahrung mit der Arbeit mit zivilgesellschaftlichen Partnern zum zweiten Ziel aufbauen, und Einblicke in die Entwicklung von alternativen oder Gegen-Narrativen bieten.

Aus- und Weiterbildungsprogramme (einschließlich beruflicher Bildung) in Vollzugsanstalten fördern, um Häftlingen die Rückkehr in die Gesellschaft zu erleichtern;

 RAN-Exzellenzzentrum nutzen, um bewährte Verfahren auszutauschen, strategische Empfehlungen zur Radikalisierungsprävention zu formulieren, die sich an die Praktiker/innen an vorderster Front richten (einschließlich Richter und Staatsanwälte, wo dies sinnvoll ist) und die die Bereiche Haft und Bewährung abdecken;

Das RAN-Exzellenzzentrum und ganz besonders dessen Arbeitsgruppe „Strafvollzug und Bewährungshilfe“ widmet sich auch weiterhin dem Thema Radikalisierung in Justizvollzugsanstalten: Praktiker vor Ort erhalten die Möglichkeit, bewährte Verfahren auszutauschen; die Arbeitsgruppe spricht Empfehlungen aus, erstellt Leitfäden und Handbücher zur Umsetzung von Mechanismen und Programmen, die die Radikalisierung in Justizvollzugsanstalten verhindern bzw. dieser etwas entgegensetzen sowie die Resozialisierung und Reintegration fördern sollen; dazu zählen vor allem Beratung bei der Konzeption eines behördenübergreifenden Ansatzes sowie spezifischerer Interventionsinstrumente, z. B. Risikobewertungen. Erste Erkenntnisse, Empfehlungen und festgestellte Probleme wurden im RAN-Bilanzpapier „Dealing with radicalisation in a prison and probation context“ dargelegt, das Aspekte wie behördenübergreifende Zusammenarbeit, Risikobewertung, Risikomanagement, einschließlich Gestaltungsmöglichkeiten bei Haftbedingungen und im Vollzug, sowie Wiedereingliederungsprogramme umfasst.

Darüber hinaus arbeitet die Kommission mit der Europäischen Organisation für Bewährungshilfe und der Europäischen Organisation der Justizvollzugsanstalten zusammen, die jeweils Betriebskostenzuschüsse aus dem Programm „Justiz“ erhalten, und bezieht sie in spezielle Schulungen für Justizvollzugspersonal und Bewährungshelfer ein. Ferner arbeitet die Kommission eng mit dem Europäischen Netz für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten zusammen. Aktuell finanziert sie ein Schulungsprogramm für Richter/innen und Staatsanwälte/Staatsanwältinnen zum Thema Radikalisierung, um diesen Personenkreis mit dem für den Umgang mit radikalisierten Personen erforderlichen Wissen und den entsprechenden Fähigkeiten auszustatten. Darüber hinaus stellt die Kommission Instrumente für die Risikobewertung bereit sowie Methoden zur Feststellung des Bedrohungspotenzials, das von Terrorverdächtigen ausgeht. Ebenfalls wichtig ist es, den Mitgliedstaaten die gemeinsame Nutzung bewährter Verfahren gegen die Radikalisierung in Justizvollzugsanstalten zu erleichtern.

Die Europäische Kommission unterstützt bereits die Mitgliedstaaten – die primär dafür zuständig sind – in ihren Bemühungen, Radikalisierung in Justizvollzugsanstalten zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen. Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates zum strafrechtlichen Vorgehen gegen Radikalisierung (2015) überwacht Eurojust Trends und Entwicklungen unter dem Aspekt des in den Mitgliedstaaten auf Terrorismus sowie Radikalisierung und Gewaltbereitschaft anzuwendenden Rechtsrahmens sowie der relevanten Rechtsprechung (u. a. Alternativen zu Strafverfolgung und Inhaftierung), um diese Informationen Politikverantwortlichen zur Verfügung zu stellen und in die Ausarbeitung zukünftiger Initiativen einfließen zu lassen. Dies geschieht u. a. mit Hilfe des Monitors für Verurteilungen wegen Terrorismus und im Rahmen der taktischen Sitzungen von Eurojust zu Terrorismusfragen. Darüber hinaus finanziert die Kommission 2015 und 2016 die Umsetzung der Schlussfolgerungen des Rates mit 8 Mio. EUR; diese Mittel fließen in die Entwicklung von Resozialisierungs- und Deradikalisierungsprogrammen in und außerhalb von Haftanstalten, von Instrumenten zur Risikobewertung und in Fachkräfteschulungen.

Eine wichtige Rolle spielen auch Studierende und das Personal an Hochschuleinrichtungen. Die Kommission fordert Hochschuleinrichtungen auf, sich in lokalen Gemeinschaften zu engagieren und entsprechende Bemühungen der Studierenden anzuerkennen, z. B. indem sie Leistungspunkte für Freiwilligentätigkeit oder andere Lernmodule vergeben.

Besonders wichtig sind Lehrkräfte. Sie sollten frühe Anzeichen von Radikalisierung bei Schülerinnen und Schülern wahrnehmen können und darauf reagieren. Lehrkräfte sollten generell in der Lage sein, Diversität im Klassenzimmer zu thematisieren und den Schülerinnen und Schülern gemeinsame Werte zu vermitteln. Da die Lehrkräfte in vielen Mitgliedstaaten vor ähnlichen Herausforderungen stehen, können Peer-Learning und der direkte Austausch auf EU-Ebene bei der Suche nach bewährten Verfahren helfen. Die EU unterstützt diese Form des Austausches weiterhin im Rahmen von eTwinning, einer Internetplattform, über die Lehrkräfte und Klassen in ganz Europa miteinander in Kontakt treten können , sowie im Rahmen der RAN-Arbeitsgruppe „Bildung“. Und schließlich arbeitet die Kommission eng mit dem Europarat und der UNESCO zusammen, um bestehende Instrumente zur Unterstützung von Lehrkräften besser zu implementieren.

Am 17. März 2015 verabschiedeten die Bildungsminister/innen und die Europäische Kommission die Erklärung zur Förderung von Politischer Bildung und der gemeinsamen Werte von Freiheit, Toleranz und Nichtdiskriminierung , in der gemeinsame Zielsetzungen für die Mitgliedstaaten festgelegt und Unterstützungsmaßnahmen auf EU-Ebene gefordert werden. Auf dieser Grundlage hat die Kommission ihre Politik- und Finanzinstrumente bereits mobilisiert und wird weitere konkrete Schritte setzen, um die Mitgliedstaaten in ihrer Arbeit zu unterstützen.

Langfristig gesehen ist das wirksamste Mittel gegen soziale Ausgrenzung, die bei manchen Menschen zur Radikalisierung beiträgt, qualitativ hochwertige Bildung ab der Vorschule. Allerdings ist nach wie vor der sozioökonomische Hintergrund eines Kindes ausschlaggebend dafür, welche Chancen es hat und was es erreicht. 11,1 % der jungen Europäerinnen und Europäer beenden ihre Schullaufbahn frühzeitig und steigen mit einem Handicap in den Arbeitsmarkt ein, das sie später kaum mehr wettmachen können. Zwei wesentliche Präventivmaßnahmen im Zusammenhang mit dieser Problematik lauten: jungen Menschen gemeinsame europäische Werte vermitteln und ihnen fundierte Entscheidungen ermöglichen.

Jugendarbeit eignet sich hervorragend, um junge Menschen zu erreichen, insbesondere benachteiligte junge Menschen. Sie unterstützt junge Menschen dabei, sich als Bürgerinnen und Bürger zu engagieren, Ausgrenzung zu vermeiden und extremistischen Ansichten gegenüber immun zu sein. Die Einbindung von in der Jugendarbeit Tätigen ist wichtiger Teil einer breiter angelegten Zusammenarbeit mit allen relevanten Akteurinnen und Akteuren, einschließlich Bildungseinrichtungen, Gemeinschaftsorganisationen, Arbeitgebern und jenen, die jungen Menschen am nächsten stehen: Familien und Freunden. Als Unterstützung wird die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein eigenes Instrumentarium mit bewährten Verfahren für in der Jugendarbeit und in der Erziehung Tätige erstellen. Das Instrumentarium wird Beispiele zu folgenden Fragestellungen enthalten: Wie kann man junge Menschen dabei unterstützen, ihre demokratische Resilienz zu stärken, Medienkompetenz zu erwerben und kritisch zu denken? Wie kann man junge Menschen lehren, Konflikte zu lösen und die Ansichten anderer Menschen zu respektieren? Was sind erste Anzeichen einer Radikalisierung und wie reagiert man darauf? Um die Wirkung der lokalen Jugendarbeit noch zu erhöhen, wird die Kommission auch den Europäischen Freiwilligendienst durch eine Erhöhung des Budgets weiter stärken und Projekten, die die Grundwerte fördern und sich an benachteiligte Personen und Gemeinschaften richten, Priorität einräumen.

Die Sozial- und Beschäftigungspolitik der EU zielt darauf ab, Armut zu beseitigen und inklusive Arbeitsmärkte und Gesellschaften zu fördern. Einer der besten Wege gegen soziale Ausgrenzung führt über die Beschäftigung. Die Mitgliedstaaten stehen unter anderem vor der Herausforderung, die Zahl der jungen Menschen zu verringern, die weder einen Arbeitsplatz haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (NEET). Die EU kann ihren Beitrag in Form von politischen Leitlinien im Rahmen von Instrumenten wie der Jugendgarantie und der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, den Empfehlungen zur Langzeitarbeitslosigkeit und der vor Kurzem angenommenen Agenda für Kompetenzen leisten. Dazu kommt noch die Richtlinie 2000/78 zur Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, mit der Diskriminierung bekämpft werden soll, u.a. durch die entsprechende Sensibilisierung von Interessenträgern, der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner.

Mit dem Europäischen Parlament und dem Rat die Arbeiten zur Verabschiedung der Antidiskriminierungsrichtlinie fortsetzen;

soziale Inklusion benachteiligter Gruppen mit Hilfe politischer Maßnahmen sowie im Rahmen des Europäischen Sozialfonds und des Programms für Beschäftigung und soziale Innovation fördern;

in der Jugendarbeit tätige Personen und Organisationen stärker unterstützen, vor allem durch die Entwicklung eines Instrumentariums; Europäischen Freiwilligendienst stärken. 6. Die Sicherheitsdimension im Umgang mit Radikalisierung

Wie die Kommission in ihrer jüngsten Mitteilung „Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda im Hinblick auf die Bekämpfung des Terrorismus und die Weichenstellung für eine echte und wirksame Sicherheitsunion“ betont, hat der Versuch, Radikalisierung zu verhindern und ihr etwas entgegenzusetzen, eine starke Sicherheitsdimension. Die Mitgliedstaaten können Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, um junge Menschen davon abzuhalten, in Konfliktgebiete auszureisen und sich terroristischen Gruppen anzuschließen. Dazu zählen Maßnahmen wie Reiseverbote, Reisen in ein Drittland zu terroristischen Zwecken unter Strafe zu stellen, aber auch Maßnahmen, über die Familien und Freunde die Hilfe von Behörden in Anspruch nehmen können, wie z. B. Hotlines. Darüber hinaus können extremistische Prediger und Personen, die terroristische Propaganda verbreiten oder dafür anfällige Einzelpersonen rekrutieren, u. U. strafrechtlich verfolgt werden. Die Mitgliedstaaten können Reiseverbote aussprechen, um extremistische Prediger an der Einreise in die EU zu hindern, und sie können mit verwaltungsrechtlichen Maßnahmen gegen die Verbreitung extremistischer Botschaften vorgehen. Solche Maßnahmen sind eine notwendige Ergänzung zu Maßnahmen, die die Resilienz gegenüber Radikalisierung erhöhen.

In dieser Hinsicht ist auch der Informationsaustausch von zentraler Bedeutung. Das Grenzmanagement, die Rahmenregelungen für die Zusammenarbeit in Migrations- und Sicherheitsfragen sowie die entsprechenden Informationsinstrumente der EU müssen miteinander verbunden, gestärkt und umfassend genutzt werden , um EU-Bürgerinnen und Bürger, die terroristische Ziele verfolgen, an der Ausreise in Konfliktgebiete zu hindern, und unter den Rückkehrern jene aufzudecken, die eine Gefahr darstellen. Diese und andere Rahmenregelungen und Instrumente müssen für den Informationsaustausch über jene Personen genutzt werden, die im Verdacht stehen, sich radikalisiert zu haben, damit die relevanten Behörden leichter grenzübergreifend die geeigneten Maßnahmen gegen Personen ergreifen können, die ein hohes Sicherheitsrisiko darstellen.

Das Schengener Informationssystem (SIS) ist in dieser Hinsicht besonders wichtig. Eine Warnung im SIS kann verschiedene Aktionen generieren, je nach Bewertung und Absicht des Mitgliedstaats, der sie eingibt, d. h. eine Person kann festgenommen, unter Schutz gestellt oder einer diskreten oder spezifischen Überprüfung unterzogen werden. Das SIS hat sich als hilfreich dabei erwiesen, Reisen zu terroristischen Zwecken zu unterbinden und die Reiserouten von Personen nachzuverfolgen, die unter Terrorverdacht stehen. Im Zusammenhang mit ausländischen terroristischen Kämpfern ermutigt die Kommission die Mitgliedstaaten zu signalisieren, dass die Warnung eine „Aktivität mit terroristischem Hintergrund“ betrifft, ohne sie auf ausländische terroristische Kämpfer oder kriminelle Handlungen an sich einzugrenzen. Auf diese Weise kann das System genutzt werden, um Warnungen zu Personen aufzunehmen, die im Verdacht stehen, sich radikalisiert zu haben und bereit zu sein, Terrorakte zu verüben.

Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen in die Richtung intensivieren, dass geeignete Informationen ausgetauscht und mit Europol geteilt werden. Das vor kurzem bei Europol eingerichtete Europäische Zentrum zur Terrorismusbekämpfung (ECTC) soll zu einer zentralen Informationsdrehscheibe im Kampf gegen den Terrorismus in der EU werden, auch im Hinblick auf Radikalisierungsrisiken.

Ferner soll das Europol-Informationssystem (EIS) als zentraler Speicher für Strafverfolgungsdaten dienen, darunter die konsolidierte Liste aller bekannten ausländischen terroristischen Kämpfer und Personen, die im Verdacht stehen, welche zu sein. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Anstrengungen noch deutlich erhöhen, um Europol die erforderlichen Daten zu ausländischen terroristischen Kämpfern zu liefern.

Leitaktionen: