ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
X.

in der Erwägung, dass die COVID-19-Pandemie einmal mehr gezeigt hat, dass hochmobile Arbeitnehmer, die häufig innerhalb der Union umziehen, unerlässlich sind; in der Erwägung, dass die Pandemie auch gezeigt hat, dass Saisonarbeiter, entsandte Arbeitnehmer, Wanderarbeiter und mobile Arbeitnehmer, einschließlich grenzüberschreitend erwerbstätiger Personen und Grenzgängern, während der Pandemie immens zum Fortbestand der Wirtschaft der Union wie auch des internationalen Handels der Union beigetragen haben; in der Erwägung, dass sie als Arbeitnehmer an vorderster Front ein enormes Gesundheitsrisiko für sich selbst und ihre Familien eingegangen sind; in der Erwägung, dass sich Saisonarbeiter als unentbehrlich erwiesen haben, um viele europäische landwirtschaftliche Betriebe am Laufen zu halten; in der Erwägung, dass hochmobile Arbeitnehmer zugleich aber auch nach wie vor am meisten gefährdet und am wenigsten geschützt sind; in der Erwägung, dass diese Arbeitnehmer in der ersten Phase der COVID-19-Pandemie am stärksten von den unkoordinierten Grenzmanagementmaßnahmen betroffen waren;
16.

weist erneut darauf hin, dass in der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr vorgesehen ist, dass bestimmte Online-Diensteanbieter unverzüglich tätig werden müssen, um rechtswidrige, von ihnen gespeicherte Informationen zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren, sobald diese Anbieter durch an sie gerichtete Meldungen diese Kenntnis oder dieses Bewusstsein erlangen; vertritt die Auffassung, dass das Melde- und Abhilfeverfahren in der Union die Grundlage für Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Inhalte bilden sollten; ist jedoch der Ansicht, dass das derzeitige Verfahren zur Meldung und Entfernung von Informationen keine rasche Durchsetzung in einer Weise ermöglicht, dass es in Anbetracht der Eigenart von live übertragenen Sportveranstaltungen als wirksamer Rechtsbehelf taugt; betont, dass alle zu erlassenden Bestimmungen, mit denen ein bestimmter Sachverhalt geregelt wird, mit dem allgemeinen Rahmen des einschlägigen Unionsrechts im Einklang stehen müssen;
K.

in der Erwägung, dass die Regierung Kolumbiens 2017 förmliche Friedensgespräche mit der Nationalen Befreiungsarmee (ELN) aufgenommen hat; in der Erwägung, dass die Regierung von Präsident Iván Duque jedoch im Januar 2019, kurz nachdem die ELN eine Autobombe in einer Polizeiakademie in Bogotá gezündet hat, bei der 22 Menschen ums Leben kamen, die Friedensgespräche beendet hat; in der Erwägung, dass die Konfliktdynamik, an der die ELN beteiligt ist, was auch Zusammenstöße mit anderen illegalen bewaffneten Akteuren und mit den öffentlichen Sicherheitskräften einschließt, in bestimmten Provinzen fortbesteht; in der Erwägung, dass die Regierung darauf beharrt, dass die Wiederaufnahme der Gespräche davon abhängt, dass die ELN ihre gewalttätigen Handlungen, darunter Entführungen, die Rekrutierung von Kindern und die Minenverlegung, einstellt, während die ELN an ihrem Standpunkt festhält, demzufolge entsprechende Forderungen der Regierung am Verhandlungstisch behandelt werden müssen;
D.

in der Erwägung, dass die Ad-hoc-Arbeitsgruppe der HELCOM zu versenkter chemischer Munition (CHEMU), das von der EU finanzierte Projekt mit dem Titel „Modelling of Ecological Risks related to Sea-Dumped Chemical Weapons“ (Modellierung ökologischer Risiken im Zusammenhang mit im Meer versenkten chemischen Waffen, MERCW) und die Ad-hoc-Sachverständigengruppen der HELCOM zu den Themen „Update and Review the Existing Information on Dumped Chemical Munitions in the Baltic Sea“ (Aktualisierung und Überprüfung der vorhandenen Informationen über versenkte chemische Munition in der Ostsee, MUNI) und „Environmental Risks of Hazardous Submerged Objects“ (Umweltrisiken durch gefährliche versenkte Objekte, SUBMERGED) wertvolle Forschungsarbeiten durchgeführt haben;
23.

stellt fest, dass der Markt für zentrales Clearing sehr stark auf wenige Stellen konzentriert ist, insbesondere für das Clearing von auf Euro lautenden Zinsderivaten, das sehr stark von den zentralen Gegenparteien mit Sitz im Vereinigten Königreich abhängt; nimmt in diesem Zusammenhang den befristeten Gleichwertigkeitsbeschluss der Kommission zur Kenntnis und legt der Branche nahe, der Forderung der Kommission nachzukommen, ihre Risikopositionen und ihre Abhängigkeit von zentralen Gegenparteien in Drittstaaten, insbesondere in Bezug auf außerbörslich gehandelte Derivatepositionen, die auf Euro und andere Währungen der Union lauten, zu verringern; unterstützt in diesem Zusammenhang die Bemühungen der zentralen Gegenparteien der EU, ihre Clearingkapazitäten auszubauen, sowie die Bemühungen der Kommission, der Europäischen Aufsichtsbehörde und der EZB, die Branche in den kommenden Monaten dabei zu unterstützen und dazu aufzufordern, technische Hindernisse für die Übertragung übermäßiger Risikopositionen in die EU zu ermitteln und anzugehen; betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich in Regulierungsfragen auf der Grundlage eines freiwilligen, nicht verbindlichen Rahmens außerhalb des Handels- und Kooperationsabkommens, was einen Dialog über alle relevanten Regulierungsfragen unter uneingeschränkter Achtung der Regulierungs- und Aufsichtsautonomie beider Seiten ermöglichen würde;
16.

ist der Auffassung, dass über das CO 2 -Grenzausgleichssystem — um dem potenziellen Risiko einer Verlagerung von CO 2 -Emissionen entgegenzuwirken und gleichzeitig die WTO-Regeln einzuhalten — der CO 2 -Gehalt von Einfuhren in einer Weise in Rechnung gestellt werden muss, dass dabei die von den EU-Erzeugern getragenen CO 2 -Kosten zum Ausdruck kommen; betont, dass bei der CO 2 -Bepreisung im Rahmen des CO 2 -Grenzausgleichssystems die dynamische Entwicklung des Preises für Zertifikate im Rahmen des EU-EHS berücksichtigt und gleichzeitig für Vorhersehbarkeit und geringere Volatilität des CO 2 -Preises gesorgt werden sollte; ist der Ansicht, dass Einführer Zertifikate aus einem Pool erwerben sollten, der vom EU-EHS getrennt ist und deren CO 2 -Preis dem Preis im EU-EHS am Tag der Transaktion entspricht; unterstreicht, dass die Einführung des CO 2 -Grenzausgleichssystems nur eine der Maßnahmen zur Umsetzung der Ziele des europäischen Grünen Deals ist und auch mit den notwendigen Maßnahmen in den nicht unter das EU-EHS fallenden Wirtschaftszweigen und einer ehrgeizigen Reform des EU-EHS einhergehen werden muss, damit CO 2 -Emissionen sinnvoll bepreist werden und dabei dem Verursacherprinzip in vollem Umfang Rechnung getragen und damit zur notwendigen Verringerung der THG-Emissionen im Einklang mit dem aktualisierten EU-Klimaschutzziel für 2030 und dem Netto-Null-THG-Emissionsziel für 2050 beigetragen wird, auch durch Überlegungen zum linearen Kürzungsfaktor, eine Umstellung auf ein neues Basisjahr und die Prüfung der Frage, ob ein Mindestpreis für CO 2 -Emissionen festgelegt werden muss;
F.

in der Erwägung, dass Ali al-Arab und Ahmed al-Malili, beide bahrainische Staatsbürger, die in einem Massenverfahren wegen terroristischer Straftaten verurteilt wurden und mutmaßlich von Folter und schweren Verstößen gegen ein ordentliches Gerichtsverfahren betroffen waren, am 27. Juli 2019 durch ein Erschießungskommando hingerichtet wurden; in der Erwägung, dass Mohammed Ramadan am 18. Februar 2014 von den bahrainischen Staatsorganen festgenommen wurde, weil er zusammen mit Hussain Ali Mussa am 14. Februar 2014 in Al-Dair an einem Bombenanschlag beteiligt gewesen sein soll; in der Erwägung, dass das Kassationsgericht am 13. Juli 2020 die gegen Mohammed Ramadan und Hussain Ali Mussa verhängten Todesurteile in letzter Instanz bestätigt hat, und dies trotz eines ungerechten Verfahrens mit einem Urteil, das auf Geständnissen beruhte, die von den Angeklagten mutmaßlich unter Folter erzwungen worden waren, und trotz der Ergebnisse der Ermittlungen der Sonderermittlungseinheit zu den Foltervorwürfen in den Fällen Mussa und Ramadan; in der Erwägung, dass Agnès Callamard, Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen, warnte, dass die Verurteilung von bzw. die Verhängung der Todesstrafe gegen Hussain Ali Mussa und Mohammed Ramadan willkürlich seien und eindeutig gegen deren Recht auf Leben verstießen und einer willkürlichen Tötung gleichkämen; in der Erwägung, dass Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen Bahrain aufgefordert haben, die beiden Männer nicht hinrichten zu lassen; in der Erwägung, dass Mohammed Ramadan und Hussain Ali Mussa der unmittelbaren Gefahr der Hinrichtung ausgesetzt sind und alle Rechtsmittel ausgeschöpft haben;
V.

in der Erwägung, dass die Gleichstellung der Geschlechter in Kasachstan nach wie vor ein Problem ist; in der Erwägung, dass nach Angaben nichtstaatlicher Organisationen Gewalt gegen Frauen kaum zur Anzeige gebracht wird und dass die Strafverfolgungsquote in diesen Fällen und in Fällen sexueller Belästigung niedrig ist; in der Erwägung, dass nach Angaben der Vereinten Nationen durch die COVID-19-Pandemie ein neues Hindernis für Mädchen entstanden ist, was den gleichberechtigten Zugang zu Informationen und Bildung anbelangt; in der Erwägung, dass es den Opfern an ausreichendem Schutz mangelt und dass Justiz- und Polizeibeamte und die einschlägigen Dienste nicht dafür geschult sind, Gewalt gegen Frauen zu erkennen, zu verhindern und dagegen vorzugehen;
B.

in der Erwägung, dass die vietnamesischen Behörden weiterhin Menschenrechtsverteidiger, Journalisten, Blogger, Menschenrechtsanwälte, Aktivisten der Zivilgesellschaft und Gewerkschaftler in dem Land festnehmen, inhaftieren, schikanieren und einschüchtern; in der Erwägung, dass Menschenrechtsverteidiger wegen ihrer Menschenrechtsarbeit und der Ausübung ihres Grundrechts auf freie Meinungsäußerung sowohl online als auch offline mit langen Haftstrafen rechnen müssen; in der Erwägung, dass es in Vietnam derzeit die meisten politischen Gefangenen in Südostasien gibt, darunter 170 gewaltlose politische Gefangene, von denen 69 Personen ausschließlich wegen ihrer Aktivitäten in den sozialen Medien inhaftiert sind; in der Erwägung, dass die meisten politischen Gefangenen aufgrund vage formulierter nationaler Sicherheitsklauseln, die mit der vietnamesischen Verfassung und den internationalen Menschenrechtsübereinkommen wie dem IPBPR, dem Vietnam als Vertragspartei angehört, unvereinbar sind, inhaftiert werden;
14.

bekräftigt seine an den EAD und die Mitgliedstaaten gerichtete Forderung, die Menschenrechtslage in der Russischen Föderation auch fortan genau zu beobachten, und fordert die EU-Delegation in Russland und die Botschaften der Mitgliedstaaten auf, Gerichtsverfahren gegen Organisationen der Zivilgesellschaft, Oppositionspolitiker und engagierte Bürger, auch im Fall Alexei Nawalny, auch künftig zu beobachten; fordert die EU auf, russische Dissidenten, nichtstaatliche Organisationen und Organisationen der Zivilgesellschaft sowie unabhängige Medien und Journalisten stärker zu unterstützen;
24.

erachtet es als sehr wichtig, die von dem belarussischen Kernkraftwerk in Astrawez ausgehenden Gefahren für die kerntechnische Sicherheit anzugehen; besteht darauf, dass sich Belarus für die kerntechnische Sicherheit seines Kernkraftwerks unter Wahrung vollständiger Transparenz einsetzt und sich zur vollständigen Umsetzung der Empfehlungen verpflichtet, die in der von der Gruppe der europäischen Aufsichtsbehörden für nukleare Sicherheit durchgeführten Peer-Review der Anlage formuliert wurden; unterstützt bis zu deren Umsetzung das Verbot der Einfuhr von Energie aus dem belarussischen Kernkraftwerk in den Binnenmarkt und spricht sich dafür aus, diesem Standpunkt im CO 2 -Grenzausgleichssystem der EU Rechnung zu tragen; fordert die Einführung wirksamer Vorkehrungen gegen den direkten oder indirekten Verkauf von im Kernkraftwerk Astrawez erzeugtem belarussischem Strom auf den Märkten der EU sowie die Einstellung von Investitionen aus den Mitgliedstaaten der EU in Energieinfrastrukturvorhaben in Belarus;
49.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in Häfen an den EU-Küsten zu investieren, um fehlende Verbindungen zum Hinterland zu schaffen, wobei die übergeordneten Ziele darin bestehen, dass der Verkehr resilienter wird und Häfen zu Logistikplattformen und strategischen Clustern für den multimodalen Verkehr, die Energieerzeugung, -speicherung und -verteilung sowie den Tourismus werden; betont, dass eine marktbasierte Maßnahme in die Ziele der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation zur Verringerung der Treibhausgase im Seeverkehr aufgenommen werden muss, um ein CO 2 -Ausgleichssystem in der internationalen Schifffahrt zu erreichen und für eine realistische Emissionsreduktion zu sorgen;
F.

in der Erwägung, dass 14,1 % des Grundwassers in den Mitgliedstaaten zwischen 2016 und 2019 immer noch den für Trinkwasser festgelegten Höchstwert für den Nitratgehalt überschritten hat; in der Erwägung, dass 81 % der Meeresgewässer, 31 % der Küstengewässer, 36 % der Flüsse und 32 % der Seen in der EU als eutroph gemeldet wurden; in der Erwägung, dass die Gesamtfläche der in Bezug auf Nitratbelastungen gefährdeten Gebiete (auch in den Mitgliedstaaten, die nach dem gesamtgebietlichen Ansatz vorgehen) zwischen 2012–2015 und 2016–2019 um 14,4 % zugenommen hat; in der Erwägung, dass die Kommission festgestellt hat, dass Eutrophierung ein Problem ist, das bei der Ausweisung von durch Nitrat verunreinigten Gebieten nicht ausreichend berücksichtigt wird;
B.

in der Erwägung, dass die Pandemie der Hauptgrund für die Verzögerung bei den Verhandlungen über die Kohäsionspolitik war, die in der Folge zu einer Verzögerung bei der Annahme des Rechtsrahmens für den Finanzierungszeitraum 2021–2027 geführt hat; in der Erwägung, dass die meisten Mitgliedstaaten offenbar nicht in der Lage waren, die Vorbereitung des Programmplanungsprozesses zu beschleunigen;
31.

beharrt darauf, dass die Mitgliedstaaten die Registrierung, die Tätigkeit, die Finanzierung und die grenzüberschreitenden Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen weder kriminalisieren noch anderweitig beeinträchtigen sollten; ist in diesem Zusammenhang besorgt über die Auslegung von EU-Bestimmungen in einigen Mitgliedstaaten, die zur Kriminalisierung der Tätigkeiten von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Menschenrechtsverteidigern führen könnte, insbesondere im Bereich der Migration, was oft im Widerspruch zu den Leitlinien der Kommission steht; fordert die Mitgliedstaaten auf, der rechtswidrigen Kriminalisierung und strafrechtlichen Verfolgung von Such- und Rettungsaktionen ein Ende zu setzen, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, die betreffenden Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht aktiv zu überwachen und Maßnahmen gegen sie zu ergreifen; bekräftigt gleichermaßen, dass alle Akteure, die sich aus humanitären Gründen mit Migranten befassen und an Such- und Rettungsaktionen beteiligt sind, die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts und der Menschenrechtsvorschriften wahren und die an diesen Grundsätzen ausgerichteten geltenden europäischen und nationalen Gesetze einhalten müssen;
G.

in der Erwägung, dass sich die Gesamtabgabenbelastung (d. h. Steuern und Sozialabgaben) von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat erheblich unterscheidet, was sich darin zeigt, dass die Abgabenquote im Jahr 2019 von 22,1 % in Irland bis 46,1 % in Dänemark reichte; in der Erwägung, dass die Steuerlast in der EU insgesamt höher ist (40,1 %) als in einigen anderen fortgeschrittenen Volkswirtschaften (der OECD-Durchschnitt lag 2018 bei 34,3 %); in der Erwägung, dass der gewichtete durchschnittliche gesetzliche Körperschaftsteuersatz in den OECD-Ländern von 46,52 % im Jahr 1980 auf 25,85 % im Jahr 2020 zurückgegangen ist, was einer Verringerung um 44 % in den letzten 40 Jahren entspricht;
A.

in der Erwägung, dass der Kommission mit Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2021/1139 (EMFAF) die Befugnis übertragen wurde, delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die Auslöseschwelle der Unzulässigkeit festgelegt wird, die in einem angemessenen Verhältnis zur Art, Schwere, Dauer und Wiederholung der begangenen schweren Verstöße, der begangenen Straftat oder des begangenen Betrugs stehen und mindestens ein Jahr betragen sollte;
L.

in der Erwägung, dass 21 prodemokratische Kandidaten im Juli 2021 von der Teilnahme an der Wahl der Legislative in Macau ausgeschlossen wurden; in der Erwägung, dass die Wahl zur siebten Legislativversammlung Macaus am 12. September 2021 ohne echte politische Opposition abgehalten wurde, was langfristig zu sozialer Instabilität führen könnte und zur Folge hatte, dass die Wahlbeteiligung mit 42,38 % so niedrig war wie noch nie; in der Erwägung, dass Journalisten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt Macaus angewiesen wurden, für „Patriotismus, Respekt und Liebe“ gegenüber China zu werben, und dass mindestens sechs Journalisten seit der Einführung neuer redaktioneller Vorschriften gekündigt haben, was zeigt, dass sich die Bedenken hinsichtlich des Gesetzes über die nationale Sicherheit nicht allein auf Hongkong beschränken; in der Erwägung, dass die Pressefreiheit auch vom Grundgesetz von Macau geschützt wird, das bis 2049 in Kraft bleibt;
P6_TA(2005)0344

Abkommen EG/Kroatien: Luftverkehrsdienste *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2005)0159 — C6-0173/2005 — 2005/0059(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2005)0159) [1],

- gestützt auf Artikel 80 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0173/2005),

- gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0259/2005),

1. stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

--------------------------------------------------
1.

Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Umberto Bossi (2004/2101(IMM))

Das Europäische Parlament,

- befasst mit einem von einem Anwalt im Namen von Umberto Bossi am 7. Mai 2004 übermittelten und am 22. Juli 2004 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Schutz seiner Immunität im Zusammenhang mit einem vor dem Bezirksgericht von Brescia anhängigen Verfahren,

- gestützt auf die Artikel 9 und 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,

- in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom 10. Juli 1986 [1],

- gestützt auf Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0210/2005),

A. in der Erwägung, dass Umberto Bossi in der vierten Wahlperiode (Beginn des Mandats: 19. Juli 1994, Prüfung des Mandats: 15. November 1994, Ende des Mandats: 19. Juli 1999) und in der fünften Wahlperiode (Beginn des Mandats: 20. Juli 1999, Prüfung des Mandats: 15. Dezember 1999, Ende des Mandats: 10. Juni 2001 wegen Unvereinbarkeit) Mitglied des Europäischen Parlaments war,

B. in der Erwägung, dass Mitglieder des Europäischen Parlaments wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden dürfen [2],

1. beschließt, die Immunität und die Vorrechte von Umberto Bossi zu schützen;

2. schlägt vor, nach Maßgabe von Artikel 9 des genannten Protokolls und unter Berücksichtigung der Verfahren des betreffenden Mitgliedstaats zu erklären, dass das fragliche Verfahren nicht fortgesetzt werden darf; fordert demnach das Gericht auf, die entsprechenden Schlussfolgerungen zu ziehen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich dem Bezirksgericht von Brescia zu übermitteln.

[1] Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 1964, S. 419, und Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und andere, Slg. 1986, S. 2403.

[2] Artikel 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften.

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C.

in der Erwägung, dass die im Zusammenhang mit früheren Europawahlen und Volksabstimmungen gesammelten Erfahrungen zeigen, dass diejenigen, die für EU-Themen sensibilisiert und daran interessiert sind, sich wahrscheinlich eher beteiligen werden, eine Beteiligung derjenigen, die nicht so gut unterrichtet sind, jedoch weniger wahrscheinlich ist; unter Hinweis darauf, dass dies in Untersuchungen, die im Anschluss an das Referendum in Irland durchgeführt wurden, noch einmal bekräftigt wurde,
B.

in der Erwägung, dass ein Strafverfahren gegen Viktor Uspaskich, Mitglied des Europäischen Parlaments, eingeleitet wurde, der in dem beim Regionalgericht Vilnius anhängigen Verfahren beschuldigt wird, Straftaten gemäß Artikel 24 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 222 Absatz 1, Artikel 220 Absatz 1, Artikel 24 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 220 Absatz 1, Artikel 205 Absatz 1 und Artikel 24 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 205 Absatz 1 des Strafgesetzbuches der Republik Litauen begangen zu haben,
3. Wird im Rahmen der Verhandlungen nach der Annahme des Berichts durch den Ausschuss ein Kompromiss mit dem Rat erzielt, wird der Ausschuss in jedem Fall vor der Abstimmung im Plenum erneut konsultiert .

3. Wird im Rahmen der Verhandlungen ein Kompromiss erzielt, wird der zuständige Ausschuss unverzüglich informiert. Der vereinbarte Text wird dem zuständigen Ausschuss zur Prüfung vorgelegt. Wurde der vereinbarte Text durch eine Abstimmung im Ausschuss gebilligt, so wird er in entsprechender Form, darunter auch in Form von Kompromissänderungsanträgen, zur Prüfung durch das Plenum eingereicht . Er kann als konsolidierter Text vorgelegt werden, sofern die Änderungen an dem zu prüfenden Vorschlag für einen Gesetzgebungsakt deutlich hervorgehoben sind.
—

in Kenntnis der Anhörung von Neven Mimica, die vom Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz zusammen mit dem assoziierten Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit am 4. Juni 2013 durchgeführt wurde, sowie auf die Erklärung über die Bewertung im Anschluss an die Anhörung,
A.

in der Erwägung, dass ein Mitglied des Europäischen Parlaments, Alexander Mirsky, im Zusammenhang mit einem Zivilverfahren vor dem Obersten Gerichtshof Lettlands den Schutz seiner parlamentarischen Immunität beantragt hat; in der Erwägung, dass sich dieses Verfahren auf das Urteil der Zivilkammer des Bezirksgerichts Riga (im Folgenden: Bezirksgericht Riga) bezieht, Alexander Mirsky zu verpflichten, eine Äußerung in einer Rede im Europäischen Parlament vom 4. April 2011 zu widerrufen und für einen immateriellen Schaden an die angeblich verletzten Kläger Schadensersatz in Höhe von LVL 1 000 zu zahlen;
F.

in der Erwägung, dass diese delegierte Verordnung nur dann bei Ablauf des Zeitraums für die Prüfung durch das Parlament und den Rat in Kraft treten kann, wenn weder das Parlament noch der Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden; in der Erwägung, dass der Prüfungszeitraum gemäß Artikel 93 Absatz 6 der Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus drei Monate ab dem Datum der Übermittlung des Rechtsakts beträgt, somit am 8. Januar 2015 endet und um weitere drei Monate verlängert werden kann;