ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(63)82
Vol.1963/0019

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
VI/KOMT63)82endg.
Brüssel,den12.März1963
Orig.sF
VORSCHLAG EINERVEBORJKUNQ DESHATS•
betreffend ÄnderungenderaufeinigeFuttermittel-
artenerhobenenAbschöpfungsbeträge
(VorlagederKommissionanderRat)
»
Vl/K0M(63)82endg.

vnnflRTüT.AR EI® VERORDNUNG DES RATS
betreffend .Änderungen deraufeinige Futtermittel -
arten erhobenen Abschöpfungsbeträge
(Vorlage derKommission andenRat)
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHA.FTSGEK3I1ISCHAFT -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt auf dieVerordnung Nr.19desRats über dieschrittweise
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation fürGetreide ,insbe­
sondere aufArtikel 24,
aufVorschlag derKommission und
inErwägung nachstehender Gründe s
Artikel 12derVa»rdnung Nr.55 <3-esRats über dieRegelung fürGetreide -
verarbeitungserzeugnisse setzt dieAbschöpfungsbeträge fürFuttermittel
fest ,die Getreide oder sonstige unter dieVerordnung Nr.19desRats
fallende Erzeugnisse enthalten .
Absatz 2desgenannten Artikels siehteine 'Erhöhung des~beweglichen Teil­
betrages nach Absatz 1umeinen Zusatzbetrag vor ,wenn 100kgdieser Er­
zeugnisse entweder mehr als 5 Milch inPulver -oder anderer Form
oder mishr als 15kgMelasse oder Zucker enthalten .Dieser Zusatzbetrag
entspricht demBetrag derAbschöpfungen ,Abgaben und Zölle jeglicher Art ,
dieeinMitgliedstaat beiderEinfuhr ausdritten Ländern oder demaus­
führenden Mitgliedstaate auf diejenige 'Menge Milch inPulver -oder anderer
Form ,Melasse oder Zucker erhebt ,welche dieMenge von 5bzw .15kgüber­
schreitet .
Dieser Zusatzbetrag reicht nicht immer aus ,umdieDifferenz zwischen
demPreis fürMilch inPulver -oder anderer Form ,Melasse oder Zucker in
deneinführenden Mitgliedstaat einerseits unddemausführenden Mitglied -
staat oder demWeltnu rktpreis auszugleichen .Daraus können sich Störungen
auf dem Futtermittelmarkt und dem Markt für die bei der Futtermittelher -
stellung verwendeten Erzeugnisse ergeben .
Umden oben aufgezeigten Schwierigkeiten zubegegnen ,sind zeitweilige
Maßnahmen notwendig ,bis eine gerneinsame Markt Ordnung aufdenGebieten
der M*lkereierzeugnisse und des Zuckers geschaffen sein wird -

-2-
HATFOLGEKDE VERORDMJNG ERLASSEN s
Artikel 1
1.Bei derEinfuhr derunter Artikel 12Absatz 1derVerordnung Urs -55
desRats fallenden Erzeugnisse ,diemehr als 5v.H. Milch inPulver -oder
anderer Form oder mehr als 15v.H. Melasse oder Zucker enthalten ,kann
andie Stelle desZusatzbetrages einAusgleichsbetrag treten ,dergemäß
Artikel 12Absatz 2dervorerwähnten Verordnung zuerheben ist ,
-wenn derZusatzbetrag die Preisunterschiede für die indemverarbeite -
t.enErzeugnis zumehr als 5«V»H.bzw .15v.H ,enthaltenen Mengen Milch
inPulver -»deranderer Form ,Melasse oder Zucker zwischen demeinführen­
denMitgliedstaat einerseits undbei der Einfuhr aus demausführenden
Mitgliedstaat oder demWeltmarkt andererseits nicht ausgleicht \
-wenn wegen derUnzulänglichkeit dieses Schutzes Störungen auf dem Markt
des einführenden Mitgliedstaates eingetreten oder zubefürchten sind .
2. DerAusgleichsbetrag istgleich demBetrag ,derdenPreisunterschieden
imSinne desAbsatzes 1entspricht .Erkann pauschal berechnet werden .
3. DerMitgliedstaat ,der dieBestimmungen dieses Artikels aufEinfuhren
auseinem anderen Mitgliedstaat anwendet ,wendet sieauch aufEinfuhren
aus denübrigen Mitgliedstaaten und ausDrittländern an.
4. AufAntrag deseinführenden Mitgliedstaates kann die Kommission die
Erhebung desAusgleichsbetrages genehmigen ,wenn die V#rausSetzungen des
Absatzes 1vorliegen .Die Kommission setzt die Preise imSinne desAbsatzes 1
unter Zugrundelegung der obenerwähnten repräsentativsten Preise fest ,
5. DieAnwendungsmodalitäten dieses Artikels sowie diezurÜberwachung
derZusammensetzung derverarbeiteten Erzeugnisse imSinne desArtikels 12
Absatz 2derVerordnung Nr..55desRats erforderlichen Untersuchungsme -
thoden werden inentsprechender Anwendung derBestimmungen desArtikels 26
derVerordnung Nr.19desRats festgesetzt .

Artikel 2
Diese Verordnung tritt amTage nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Siegilt hinsichtlich derMilch inPulver -oder anderer Form ent­
haltenden verarbeiteten Erzeugnisse imSinne desArtikels 1bis zur In­
kraftsetzung einer Verordnung zurSchaffung einer gemeinsamen Marktorga­
nisation für Milch und hinsichtlich der Melasse und Zucker enthaltenden
verarbeiteten Erzeugnisse biszurInkraftsetzung einer Verordnung zur
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisati «!für Zucker .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am
ImKamen des Rats
Der Präsident