Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

(2)In einer gemeinsamen Mitteilung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission vom 18. November 2015 über die Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik wurde begrüßt, dass in den Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Dezember 2015, in denen der Rat unter anderem die Absicht bestätigte, 2016 eine neue Phase der Zusammenarbeit mit Partnern einzuleiten, was gegebenenfalls dazu führen könnte, dass neue Partnerschaftsprioritäten festgelegt werden, die sich auf zuvor vereinbarte vorrangige Ziele und Interessen konzentrieren.

(1)Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits wurde am 17. Juni 2002 unterzeichnet und trat am 1. April 2006 in Kraft.

(f)Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik, JOIN/2015/050 final Positionspapier der arabischen ENP-Länder, vorgelegt am 24. Juni 2015 auf der Ministerkonferenz in Beirut über die Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik.

Die Umsetzung der Partnerschaftsprioritäten EU-Libanon und des Pakts erfolgt im Rahmen eines Koordinierungsmechanismus mit festen Ansprechpartnern in den zuständigen Dienststellen, die sie regelmäßig überprüfen und überwachen, um die gemeinsame Verantwortung, Transparenz und eine für beide Seiten vorteilhafte Umsetzung zu gewährleisten. Auch die Sitzungen in Bezug auf die bilaterale Zusammenarbeit zwischen der EU und Jordanien, die im Rahmen des bestehenden Assoziierungsabkommens stattfinden, werden zur Überwachung, u. a. auf Sektorebene, beitragen.

Die Auswirkungen auf die Grundrechte dürften in Libanon positiv ausfallen, da die in den Prioritäten der Partnerschaft und dem Pakt vorgesehenen Verpflichtungen der libanesischen Regierung unter anderem die Einhaltung der Zusagen und Verpflichtungen, die sich aus dem humanitären Völkerrecht und nationalen Menschenrechtsbestimmungen ergeben, die Förderung einer verantwortungsvollen Staatsführung, die Aufrechterhaltung und Förderung eines hochwertigen öffentlichen Bildungsangebots für alle Kinder auf allen Ebenen und die Verbesserung des Zugangs zur Gesundheitsversorgung und Justiz umfassen.

Das einschlägige thematische Fachwissen stand intern in den zentralen Dienststellen der EU oder in der EU-Delegation zur Verfügung.

Die Konsultationen mit den Interessenträgern der Zivilgesellschaft finden seit März 2016 in Amman und in Brüssel statt. Die wichtigsten Beiträge betrafen die Deckung des grundlegenden Bedarfs und den Schutz der Flüchtlinge aus Syrien sowie die Unterstützung Jordaniens bei der Aufnahme des massiven Zustroms von Flüchtlingen, die Achtung der Menschenrechte, auch bei der Bekämpfung des gewaltbereiten Extremismus, das erforderliche starke Engagement für das Recht auf Bildung und andere Rechte von Kindern, die Fortsetzung der Förderung der Geschlechtergleichstellung und den Schutz von im Land tätigen internationalen und lokalen Nichtregierungsorganisationen, die unzulässigem Druck ausgesetzt sind. Alle diese Punkte wurden in den beigefügten Texten berücksichtigt.

Diese Texte wurden in enger Abstimmung mit den zuständigen Dienststellen der Kommission und den Vertretern der Mitgliedstaaten in der Arbeitsgruppe des Rates für den Maghreb/Maschrik sowie nach Beratungen mit jordanischen Kollegen ausgearbeitet.

Dafür stellen die beigefügten Verpflichtungen das geeignetste Instrument dar: Ein neues verbindliches internationales Abkommen mit Libanon hätte im Verhältnis zu dem von den Partnerschaftsprioritäten abgedeckten Zeitraum einen unverhältnismäßigen verfahrenstechnischen Aufwand bedeutet. Andererseits würde eine einfache Absichtserklärung nicht über das notwendige Maß an Unterstützung verfügen, die für „Aktionspläne oder gleichwertige Dokumente“, die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschaftsinstruments als wichtigste Bezugspunkte für die Festlegung der Prioritäten der Unterstützung durch die Union genannt werden, erforderlich ist.

Die vorgeschlagenen Partnerschaftsprioritäten EU-Libanon und der beigefügte Pakt spiegeln das langjährige Engagement der EU gegenüber ihren Partnern im Mittelmeerraum wider und entsprechen in vollem Umfang dem im Rahmen der Globalen EU-Strategie geforderten integrierten Konzept für die Bewältigung von Krisen, das die Politiken in den Bereichen humanitäre Hilfe, Entwicklung, Migration, Handel, Investitionen, Infrastruktur, Bildung, Gesundheit und Forschung umfasst.

Die Prioritäten der Partnerschaft Libanon-EU stellen den ersten bilateralen Rahmen unter der neuen Europäischen Nachbarschaftspolitik dar und stehen mit ihren Prioritäten und Modalitäten in Einklang, nämlich der Stabilisierung der Nachbarschaft in politischer, wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Hinsicht. Sie stimmen ebenfalls mit dem Assoziierungsabkommen EU-Libanon überein, das 2006 in Kraft trat.

EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 19.9.2016 JOIN(2016) 40 final ANHANG des Gemeinsamen Vorschlags für einen



BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Union in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Libanon andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme der Partnerschaftsprioritäten EU-Libanon und des beigefügten Pakts





Beschluss Nr. 1/2016 der 12. Tagung des Assoziationsrates EU-Libanon vom [TAG MONAT JAHR] Vereinbarung über die Prioritäten der Partnerschaft EU-Libanon DER ASSOZIATIONSRAT EU-LIBANON — gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits wurde am 17. Juni 2002 unterzeichnet und trat am 1. April 2006 in Kraft. (2) Nach Artikel 76 des Europa-Mittelmeer-Abkommens kann der Assoziationsrat zweckdienliche Beschlüsse zur Erreichung der Ziele des Abkommens fassen. (3) Nach Artikel 86 des Europa-Mittelmeer-Abkommens treffen die Vertragsparteien alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind, und stellen sicher, dass die Ziele dieses Abkommens erreicht werden. (4) Der zweite Aktionsplan EU-Libanon wurde 2013 vereinbart mit dem Ziel, die Zusammenarbeit in den Bereichen zu fördern, die im Europa-Mittelmeer-Abkommen festgelegt sind, das 2015 ausgelaufen ist und nicht verlängert wurde. (5) Im Rahmen der Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik im Jahr 2016 wurde vorgeschlagen, eine neue Phase der Zusammenarbeit mit den Partnern einzuleiten, die größere Eigenverantwortung auf beiden Seiten vorsieht. (6) Die EU und Libanon haben vereinbart, ihre Partnerschaft zu festigen, indem sie sich auf eine Reihe von Prioritäten für den Zeitraum 2016–2020 einigten, um Libanons Resilienz und Stabilität zu stärken und zu festigen und sich gleichzeitig um die Bewältigung der Folgen des Langzeitkonflikts in Syrien bemühen. (7) Die Vertragsparteien des Europa-Mittelmeer-Abkommens haben sich auf die Formulierung der Prioritäten der Partnerschaft EU-Libanon, einschließlich des Pakts, geeinigt, die die Umsetzung des Europa-Mittelmeer-Abkommens unterstützen werden, wobei der Zusammenarbeit in Bezug auf die einvernehmlich vereinbarten gemeinsamen Interessen Vorrang eingeräumt wird. BESCHLIESST: Artikel 1

Der Assoziationsrat empfiehlt, dass die Vertragsparteien die Prioritäten der Partnerschaft EU-Libanon umzusetzen, den beigefügten Pakt umsetzen. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu... am [Tag]. [Monat] [Jahr]. Im Namen des Assoziationsrates EU-Libanon Der/die Vorsitzende



*** ANHANG Prioritäten der Partnerschaft EU-Libanon plus Pakt



Prioritäten der Partnerschaft EU-Libanon Eine erneuerte Partnerschaft EU-Libanon (2016-2020)

Festlegung der Prioritäten der Partnerschaft EU-Libanon Libanon hat eine führende Rolle bei den Beratungen und Konsultationen zur Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) übernommen. Das arabische Positionspapier, das auf der Konferenz zur Überprüfung der ENP in Beirut vorgelegt wurde, hat als wichtiges Dokument zum Konsultationsprozess beigetragen, der in der Überarbeitung der ENP mündete. Allgemeine Grundlage dieser Prioritäten ist das Engagement der Libanesischen Republik im Rahmen der ENP-Überprüfung. Sie geben den Rahmen für politisches Engagement und für kurz- und mittelfristige Maßnahmen, die auf den von der libanesischen Regierung festgelegten Schwerpunkten beruhen. Als Partner stehen Libanon und die EU heute mehr denn je dringenden Herausforderungen aufgrund von Langzeitkrisen gegenüber. Die Bewältigung dieser Herausforderungen erfordert die Festlegung des vorstehend genannten Rahmens, der den spezifischen Gegebenheiten in der Region und deren Auswirkung auf die Libanesische Republik Rechnung trägt. Libanon und die EU betrachten ihre Partnerschaft als den konkreten Ausdruck gemeinsamer Werte und Anerkennung gegenseitiger Interessen. Menschenrechte und Grundfreiheiten, die im Völkerrecht, regionalen und nationalen Recht verankert sind, stellen gemeinsame Werte dar. Die Achtung der demokratischen Grundsätze und der grundlegenden Menschenrechte ist ein wesentliches Element der Beziehungen zwischen der EU und Libanon. Das gemeinsame Ziel eines Raums von Frieden, Wohlstand und Stabilität setzt die Bereitschaft zur Zusammenarbeit voraus, insbesondere durch die Übernahme von Mitverantwortung, auf der Grundlage der Differenzierung und einer verstärkten Partnerschaft, in der Erkenntnis, wie wichtig es ist, Libanon als Vorbild für Moderation in der gesamten Region aufrechtzuerhalten und den Wert der dynamischen Privatwirtschaft und der lebendigen Zivilgesellschaft darzulegen. Mit Blick auf die dringendsten Herausforderungen, wie Migration und Terrorismus, werden Libanon und die EU die zentralen Ziele ihrer langjährigen Partnerschaft weiterverfolgen und nachhaltige Stabilität in Libanon und auf regionaler Ebene anstreben, für die die EU aktiv gemeinsam mit den libanesischen Behörden und im Dialog mit allen politischen Parteien eintreten und ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit starken staatlichen Institutionen und die Wiederbelebung der libanesischen Wirtschaft unterstützen wird, u. a. durch die Nutzung des Potenzials des libanesischen Privatsektors und der Zivilgesellschaft. In jedem der vereinbarten Schwerpunktbereiche, die hier aufgeführt sind, erfordern einige Herausforderungen sofortiges Handeln, während andere Maßnahmen nur mit einer entsprechenden Vorbereitung mittelfristig erfolgreich umgesetzt werden können. Der Assoziationsrat EU-Libanon unterstützt diese erneuerte Partnerschaft als ein Paradigma für eine neue, maßgeschneiderte, bilaterale Zusammenarbeit, die auch eine qualitative Verbesserung des politischen Dialogs einschließt. In der Zeit unmittelbar nach der Tagung des Assoziationsrates muss sich jetzt zeigen, ob den Zusagen auch Taten folgen und die im Rahmen der Partnerschaft festgelegten Prioritäten sowie der entsprechende Pakt von beiden Seiten wirksam umgesetzt werden. Im Rahmen einer Halbzeitbewertung der Partnerschaft werden die Prioritäten neu ausgerichtet und gegebenenfalls angepasst. Letztlich wird der Erfolg dieser erneuerten Partnerschaft daran gemessen werden, inwieweit sie den Bedürfnissen des Libanon und der EU entspricht. Die Prioritäten und Verpflichtungen sind in diesem Dokument und dem Anhang nicht erschöpfend aufgeführt und die EU beabsichtigt, Libanon auch mit EU-Initiativen für vorrangige Drittländer in der Region zu fördern, Ein umfassender Ansatz zur Bewältigung der humanitären Krise Seit 2011 steht Libanon aufgrund des gewaltigen Flüchtlingszustroms aus Syrien vor einer beispiellosen Herausforderung. Derzeit halten sich schätzungsweise 1,5 Millionen Syrer und ungefähr 0,5 Millionen Palästinenser im Libanon auf. Libanon beherbergt damit die höchste Zahl von Flüchtlingen pro Einwohner und pro Quadratkilometer. Die jüngste Migrationskrise in der EU hat ein Schlaglicht auf die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme geworfen, die damit einhergehen. Libanon ist 440mal kleiner und 120mal weniger dicht besiedelt als die EU und hat doch im letzten Jahr in absoluten Zahlen ähnlich viele Flüchtlinge aufgenommen. Libanon und die EU sind überzeugt, dass die einzige langfristige Lösung für Flüchtlinge und Vertriebene aus Syrien, die in Libanon Zuflucht gesucht haben, ihre sichere Rückkehr in ihr Herkunftsland ist, sobald die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Die Deckung des Bedarfs der Flüchtlinge und Vertriebenen in und aus Syrien und ihrer Aufnahmegemeinschaften ist eine dringende Priorität für die gesamte internationale Gemeinschaft, die entsprechende Anstrengungen intensivieren sollte. Beide Seiten sind sich jedoch bewusst, dass die Schaffung der Voraussetzungen für eine sichere Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen aus Syrien, auch während des Übergangs, unabdingbar ist, und im Einklang mit allen Normen des humanitären Völkerrechts und unter Berücksichtigung der Interessen der Aufnahmeländer erfolgen muss. Libanon und die EU werden daher konkreten Nutzen aus der gemeinsam vereinbarten Intensivierung des politischen Dialog ziehen, bei der Bewertung und Förderung der Schaffung entsprechender Voraussetzungen zusammenarbeiten sowohl auf bilateraler Ebene als auch in den einschlägigen internationalen Foren, in denen sich die EU und die Mitgliedstaaten mit der besonderen Situation von Libanon und der Berücksichtigung seiner wesentlichen Interessen befassen und ihre ernste Besorgnis zum Ausdruck bringen werden, angesichts der mehr als einer Million vom UNHCR registrierten Flüchtlinge und der damit verbundenen Auswirkungen auf die Aufnahmegesellschaften, die Sicherheit und die Stabilität in Libanon und der gesamten Region. Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der langen Dauer der Flüchtlingskrise hat die libanesische Regierung ein neues Konzept für die Verwaltung der sich vorübergehend oder längerfristig im Land aufhaltenden Flüchtlinge aus Syrien eingeführt, das den Druck, der durch den gewaltigen Zustrom syrischer Flüchtlinge auf dem Land und seinen Bürgern lastet, mindern soll und dabei weder die Interessen des Landes noch der libanesischen Bürger oder der Flüchtlinge beeinträchtigt. Diese neue Vision, die in der Absichtserklärung Libanons auf der Londoner Konferenz im Februar 2016 dargelegt wurde, und die internationale Unterstützung durch eine angemessene Finanzierung und Bereitstellung von Instrumenten, könnten zu einer erheblichen Verbesserung der Situation führen. Die libanesische Regierung wird die Bereitstellung internationaler Mittel und geeigneter Instrumente für die Umsetzung der verschiedenen Maßnahmenbündel durch die erforderlichen administrativen und Regulierungsmaßnahmen im Einklang mit den libanesischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften unterstützen; dies gilt insbesondere für Maßnahmen, die auf die Stärkung der nationalen Wirtschaft, der Infrastruktur und von Initiativen zur Schaffung von Arbeitsplätzen ausgerichtet sind. Die EU und Libanon wollen die Maßnahmen mit Nachdruck vorantreiben und alle Formen der finanziellen Unterstützung, Zuschüsse und Darlehen bereitstellen, um zur Linderung der dramatischen Auswirkung der Syrien-Krise auf die Finanzen des Landes, auf die Aufnahmegemeinschaften, die Wirtschaft, Infrastruktur und die Umwelt. beizutragen Im größeren Zusammenhang mit der Stärkung der wirtschaftlichen Stabilität des Landes als Ganzes durch ausländische und inländische Investitionen in Projekte zur Schaffung von Arbeitsplätzen, in Infrastrukturen und in die örtliche Wirtschaftsentwicklung, muss auch die Verbesserung der wirtschaftlichen Möglichkeiten für Flüchtlinge und Vertriebene aus Syrien in Angriff genommen werden. Durch solche Maßnahmen wird ein Klima geschaffen, das eine deutliche Senkung der Darlehenskosten für die Staatskasse begünstigt. Die Schwerpunkte der Partnerschaft sind auf die Förderung gemeinsamer Interessen und die Intensivierung der Zusammenarbeit ausgerichtet. Sie sind miteinander verknüpft und verstärken sich gegenseitig. Sie bieten außerdem einen strategischen Rahmen für die Koordinierung der Anstrengungen in den Bereichen Politik, Sicherheit und Zusammenarbeit in den nächsten vier Jahren (2016-2020). Diese Prioritäten und Ziele – wie nachstehend beschrieben – stützen sich auf die bestehenden Pläne und Strategien der Regierung. Sie bilden auch die Grundlage für die Anpassung der Unterstützung entsprechend den Vorstellungen der Regierung. Im Rahmen der Prioritäten der Partnerschaft soll die Gleichstellung der Geschlechter gefördert werden, unter anderem durch eine stärkere Beteiligung der Frauen an politischen Foren und Entscheidungsgremien. 1.Sicherheit und Bekämpfung des Terrorismus Das Hauptziel ist die Verbesserung der Sicherheit aller libanesischen und europäischen Bürger. Libanon und die EU werden sich für Reformen und die Stärkung des Sicherheitssektors einsetzen und die institutionellen Kapazitäten der Akteure in diesem Bereich, einschließlich Strafverfolgungsbehörden, Sicherheitsmanagement, Aufsichtsgremien und Justiz unter uneingeschränkter Achtung der Menschenrechte und demokratischer Normen ausbauen. Die von Da'esh verübten Angriffe machen nur allzu deutlich, dass der Terrorismus eine gemeinsame Bedrohung für Europa und Libanon darstellt. Unsere Anstrengungen konzentrieren sich auf den Aufbau einer umfassenden Partnerschaft im Bereich Sicherheit und Terrorismusbekämpfung. Der von Libanon und der EU im Anschluss an den Dialog über die Terrorismusbekämpfung vom 26. Januar 2016 vereinbarte Fahrplan sieht eine engere und konkret ausgestaltete Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNSCR) benannten terroristischen Organisationen vor. Sie umfasst u. a. die Bereiche Justiz und Strafverfolgung, Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung, Grenzsicherung, Sicherheit an Flughäfen und Sicherheit in der Zivilluftfahrt sowie Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus. Die EU wird alle einschlägigen Mittel, Instrumente und Fähigkeiten mobilisieren, die für vorrangige Drittländer, die einer ernsten terroristischen Bedrohung ausgesetzt sind, zur Verfügung stehen. Libanon und die EU werden gemeinsam ein koordiniertes nationales Konzept ausarbeiten, um diese terroristische Bedrohung abzuwehren. Libanon wird mit Unterstützung der EU eine nationale Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus entwickeln, in die die Beiträge von Sachverständigen der Mitgliedstaaten, von Europol, Eurojust, Frontex und CEPOL einfließen. Das Ergebnis wird eine Strategie sein, die jeden wertvollen Beitrag, den eine Regierungseinrichtung jeweils zur Bekämpfung von Terrorismus und gewalttätigem Extremismus leisten kann, berücksichtigt. 2.Governance und Rechtsstaatlichkeit Ein stabiles Libanon setzt Fortschritte bei der verantwortungsvollen Staatsführung und der Rechtsstaatlichkeit voraus. Die EU wird gemeinsam mit Libanon:

–Kooperationsprojekte für den Aufbau institutioneller Kapazitäten im Rahmens der Strategie der Verwaltungsreform entwickeln; –die gemeinsamen Werte fördern: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, einschließlich verantwortungsvoller Staatsführung und transparenten, stabilen und leistungsfähigen Institutionen, Meinungsfreiheit und einer unabhängigen Presse; –auf die Stärkung der Leistungsfähigkeit und der Unabhängigkeit der Justiz ausgerichtete Reformbestrebungen voranbringen, um einen effizienteren öffentlichen Sektor zu schaffen. In allen Schwerpunktbereichen der Partnerschaft können jedoch nur dann Ergebnisse erzielt werden, wenn mit Nachdruck gegen die Korruption vorgegangen wird, die Wachstum und wirtschaftliche Entwicklung hemmt. Die Reform des Wahlgesetzes und der Rahmenbedingungen für Wahlen sind von entscheidender Bedeutung für die Modernisierung des Landes. Libanon begrüßt die Bereitschaft der EU, die Wahlreform in Libanon und die Stärkung der Governance auf kommunaler Ebene zu unterstützen. Eine nachhaltige Entwicklung setzt zudem die Stärkung der Menschenrechte und des Schutzes marginalisierter Bevölkerungsgruppen voraus. 3.Förderung des Wirtschaftswachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen a.Auf kommunaler Ebene Priorität wird der Stärkung der Resilienz on Gemeinden eingeräumt. Die wirtschaftliche Ungleichheit in Libanon beeinträchtigt das Wachstumspotenzial des Landes und gefährdet seine Stabilität. Besondere Aufmerksamkeit wird den benachteiligten Gebieten gewidmet, u. a. durch die Stärkung der lokalen Gemeinschaften, des Gemeindeverbandes und der lokalen Behörden sowie der Organisationen der Zivilgesellschaft, mit dem Ziel die lokale Governance zu verbessern. Auch die Teilhabe von Frauen und jungen Menschen soll gestärkt werden, um einen inklusiven Ansatz im Hinblick auf nachhaltiges Wachstum zu fördern. Dies schließt u. a. die Verbesserung der Dienstleistungserbringung, z. B. im Bereich Gesundheit, sowie Investitionen in kommunale Infrastrukturprojekte ein. Die Gemeinden geraten durch den raschen Anstieg der Bevölkerung massiv unter Druck, da sie grundlegende Dienstleistungen ausweiten und dem unmittelbaren Bedarf sowohl der syrischen Bevölkerung im Land als auch der Aufnahmegemeinschaften nachkommen müssen, so dass sich die Qualität der erbrachten Dienstleistungen verschlechtert. b.Private Investitionen Es werden Anstrengungen unternommen, um die libanesische Wirtschaft wieder anzukurbeln, wobei der Schwerpunkt auf der Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze für alle und der Förderung eines breit angelegten inklusiven Wachstums durch die Steigerung privater Investitionen liegt. Die Wirtschaft spielt auch eine entscheidende Rolle für Libanons Bestrebungen, die Folgen der Syrien-Krise abzufedern. Daher sollten die Anstrengungen zur Beseitigung der makroökonomischen Ungleichgewichte und finanzpolitischen Schwachstellen Libanons durch die notwendigen Reformen, die den Weg zu mehr nachhaltigem Wachstum ebnen, vorangebracht werden. Die landesweite Schaffung von Arbeitsplätzen wird dazu beitragen, das Vertrauen in die Regierung und die Institutionen und den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Durch ein anhaltendes Wachstum der formalen Wirtschaft werden die für die Stärkung öffentlicher Dienstleistungen und die Sicherung der Legitimität der öffentlichen Institutionen erforderlichen Einnahmen erzielt. Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Diversifizierung in Verbindung mit einem aktiven privaten Sektor wird die Widerstandsfähigkeit der Volkswirtschaft stärken und somit zur Schaffung von Arbeitsplätzen gemäß den libanesischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften beitragen und auf diese Weise religiöse und soziale Spannungen abbauen. Dies setzt ein breit angelegtes Engagement der Unternehmen und der libanesischen Bevölkerung, einschließlich der libanesischen Diaspora, für Innovation und wissensbasierte Wirtschaftstätigkeiten und die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze für alle voraus. Durch die Umsetzung der im Pakt EU-Libanon festgelegten Verpflichtungen werden sich weitere Möglichkeiten für die Entwicklung des Landes bieten. c.Infrastruktur: Libanon und die EU werden prüfen, ob für die Entwicklung kritischer Infrastrukturen im Hinblick auf die Steigerung der Produktivität in Bereichen von hoher Priorität eine Finanzierung zu Vorzugsbedingungen erfolgen kann. Sie werden gemeinsam die mögliche Einbeziehung internationaler Finanzinstitutionen (IFI) für die Einführung neuer Methoden der Hilfeleistung, insbesondere in Form von speziellen Zuschüssen, nichtfinanzieller Unterstützung und Vorzugsdarlehen prüfen. Besondere Anstrengungen werden unternommen, um Organisationen des Privatsektors zu mobilisieren, die die von den Europäischen Finanzierungsfazilitäten gebotenen Möglichkeiten nutzen wollen. So soll die Entwicklung von kritischen Infrastrukturen wie Strom- und Wasserversorgung, Abfallwirtschaft und Verkehr gefördert und vorrangig Unterstützung für die produktiven Wirtschaftszweige geleistet werden. Gegebenenfalls wird die Möglichkeit gezielter finanzieller Unterstützung einschließlich Budgethilfe in Betracht gezogen. Libanon knüpft außerdem große Erwartungen an die Einführung spezifischer EU-Mechanismen für die Eindämmung der mit umfangreichen Investitionsprogrammen verknüpften Risiken. Die EU und Libanon werden gemeinsam auf die Schaffung der Voraussetzungen für konkrete, insbesondere europäische Finanzinterventionen hinarbeiten, um wichtige Infrastrukturvorhaben zu unterstützen und dafür gegebenenfalls verschiedene Finanzinstrumente der EU zu mobilisieren. Die genannten Maßnahmen werden eng abgestimmt, um konkrete Ergebnisse zu erzielen. d.Handel, Landwirtschaft, Industrie Libanon und die EU streben auch eine Stärkung ihrer Handelsbeziehungen an. Sie werden dafür eine gemeinsame Arbeitsgruppe einsetzen und regelmäßig Sitzungen einberufen, um den Handel zu erleichtern und die bestehenden nichttarifären Handelshemmnisse für Waren und Dienstleistungen abzubauen. Diese Arbeitsgruppe wird möglichst rasch ihre Arbeit aufnehmen.

Es besteht ein beiderseitiges Interesse an einer Stärkung der Handelsbeziehungen durch die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der gewerblichen Erzeugnisse, des Dienstleistungssektors, der Landwirtschaft und der Agrar- und Ernährungswirtschaft, unter anderem durch die Verbesserung der Qualitätsstandards der libanesischen landwirtschaftlichen Erzeugnisse, unter konsequenter Berücksichtigung von nachhaltigem Verbrauch und nachhaltiger Produktion. Die Maßnahmen in diesem Bereich werden auch dazu beitragen, die Auswirkungen der syrischen Krise auf den Handel abzumildern und Investitionen in arbeitsintensive Sektoren wie Landwirtschaft und Industrie zu stärken. Die durch das Assoziationsabkommen gebotenen Möglichkeiten sollten bestmöglich genutzt werden, um Vorteile für beide Seiten zu gewährleisten. Zudem werden weitere Bemühungen unternommen, um libanesischen Erzeugnissen den Zugang zu Märkten in der EU und zu anderen Märkten zu erleichtern. Im Bereich der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Normen wird Unterstützung durch verstärkte Zusammenarbeit und technische Hilfe geleistet, auch in Zusammenarbeit mit dem libanesischen Privatsektor, um dort auftretende Probleme angemessen anzugehen. Libanon kann auf diese Weise seine Agrarausfuhren steigern und die vorhandenen Möglichkeiten des Marktzugangs optimal nutzen, u. a. durch Ausschöpfung der landwirtschaftlichen Zollkontingente (TRQs) im Rahmen des Assoziierungsabkommens. Die EU wird die von Libanon angestrebte Aufnahme in die Welthandelsorganisation (WTO) und seine Beteiligung am Abkommen von Agadir unterstützen. e.E. Energieversorgungssicherheit, Klimaschutz und Erhaltung der natürlichen Ressourcen Die stärkere Bedeutung, die dem Umweltschutz durch Maßnahmen für Energieeffizienz, erneuerbare Energie, Abfallwirtschaft, Wasserwirtschaft und den Schutz der natürlichen Ressourcen des Landes beigemessen wird, kann das touristische Potenzial des Landes steigern, die natürlichen Ressourcen schützen und die Gefährdung der Bevölkerung durch Krankheiten und Gesundheitsgefahren verringern. Zusammenarbeit und Partnerschaften im Bereich Forschung und Innovation können in dieser Hinsicht eine wichtige Rolle spielen, durch die Erschließung des Potenzials für eine integrierte und effiziente Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen auf der Basis eines Nexus-Ansatzes. Beide Vertragsparteien streben die Nutzung des Potenzials einer Zusammenarbeit im Energiebereich an. Durch einen Energiedialog könnte die Zusammenarbeit im Energiebereich schrittweise intensiviert werden, auch bei der Exploration und Förderung von Öl und Gas und damit verbundenen Offshore-Möglichkeiten. Nach dem Abschluss des Übereinkommens von Paris im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) werden die EU und Libanon Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit im Hinblick auf die Erreichung des beabsichtigten, nationalen Beitrags Libanons sondieren. Zudem kann ein Schuldenerlass im Gegenzug für Umweltschutzmaßnahmen in Erwägung gezogen werden, um die Staatsverschuldung zu verringern und die Erhaltung natürlicher Ressourcen zu fördern. 4.Migration und Mobilität Libanon und die EU führen derzeit Verhandlungen über eine gemeinsame Erklärung zur Einleitung ihrer Mobilitätspartnerschaft, für die im Rahmen des Dialogs über Migration, Mobilität und Sicherheit der Anstoß gegeben wurde; beide Parteien werden dafür außerdem einen Anhang mit konkreten prioritären Maßnahmen zur Erreichung der Ziele der neuen Mobilitätspartnerschaft vereinbaren. Beide Seiten werden sich darum bemühen, ihre Zusammenarbeit im Bereich Migration und Mobilität durch die Mobilitätspartnerschaft EU-Libanon zu stärken, die einen langfristigen Rahmen für die Stärkung der Kapazitäten Libanons zur Steuerung der legalen sowie der illegalen Migration bietet, unter Berücksichtigung der Interessen Libanons als Aufnahmeland, seines besonderen Kontextes, seiner knappen Ressourcen und der starken Belastung, der es seit Beginn der Syrien-Krise ausgesetzt ist. Libanon und die EU beabsichtigen, die Zusammenarbeit in einem breiten Spektrum von Bereichen zu intensivieren, wobei davon ausgegangen wird, das Migration und Mobilität umfassend Rechnung getragen und jedes Ziel der Mobilitätspartnerschaft mit gleichem Engagement verfolgt wird. Die vollständige und effiziente Umsetzung dieser Ziel ist für die Zusammenarbeit zwischen EU und Libanon in diesem Bereich von grundlegender Bedeutung. Dazu gehören unter anderem eine gut gesteuerte Mobilität der Bürger Libanons und der EU innerhalb der Hoheitsgebiete beider Seiten, die Ausweitung der Kapazitäten zur Steuerung der Migrationsströme, die Stärkung der Kapazitäten zur Verwaltung der Außengrenzen, der Ausbau des Dialogs über Fragen des internationalen Schutzes und Erörterung beiderseitiger Anliegen, und vor allem die Gewährleistung der Verknüpfung von Migration und Entwicklung mit greifbaren Ergebnissen für die libanesische Bevölkerung. 5.Mechanismen für den Dialog und die gegenseitige Koordinierung Den allgemeinen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen Libanon und der EU bildet das Assoziierungsabkommen, das im Jahr 2006 in Kraft getreten ist. Die Umsetzung dieses Assoziierungsabkommens muss gestrafft und optimiert werden, u. a. durch die Neukonzeption der Dialoge und der Unterausschüsse. Die Zusammenfassung der Unterausschüsse in wenigen thematischen Sitzungen wird die Zusammenarbeit in den Schwerpunktbereichen voranbringen. Gleichzeitig könnten Treffen im großen Rahmen mit der Beteiligung der Zivilgesellschaft und nichtstaatlicher Akteuren vorgesehen werden. Beide Vertragsparteien sind auch bereit, den politischen Dialog zu vertiefen, unter anderem durch eine verbesserte Zusammenarbeit in der Außenpolitik. So werden geeignete Modalitäten für die engere Zusammenarbeit und Abstimmung mit dem libanesischen Minister für Auswärtige Angelegenheiten und Emigranten (erster Ansprechpartner für die Europäische Nachbarschaftspolitik - ENP) geprüft, wobei dem grundsätzlichen Eintreten der EU für die Wahrung der Souveränität, territorialen Integrität, des Pluralismus und der Stabilität Libanons Rechnung getragen wird. Beide Seiten werden einen Koordinierungsmechanismus einrichten, um die Umsetzung der Prioritäten der Partnerschaft und des Paktes regelmäßig zu überprüfen und zu überwachen um Mitverantwortung, Transparenz und eine für beide Seiten vorteilhafte Durchführung zu gewährleisten. EU-LIBANON-PAKT Anhang zu den Prioritäten der Partnerschaft