Sonderbericht Nr. 9/2001

über das Programm für die Ausbildung und Mobilität von Forschern, zusammen mit den Antworten der Kommission

(vorgelegt gemäß Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags)

(2001/C 349/01)

INHALT

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ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

AMF Ausbildung und Mobilität von Forschern

GD Forschung Generaldirektion für Forschung

4. RP Viertes Rahmenprogramm

MCFA Vereinigung der Marie-Curie-Stipendiaten

APH Ausbau des Potenzials an Humanressourcen

Cordis Informationsdienst der Gemeinschaft für Forschung und Entwicklung

ZUSAMMENFASSUNG

I. In diesem Bericht analysiert der Hof die Qualität der Verwaltungssysteme der Kommission, mit denen das unter das Vierte Rahmenprogramm (1994 - 1998) fallende Programm für die Ausbildung und Mobilität von Forschern (AMF) umgesetzt wird. Der Schwerpunkt des Berichts liegt auf den Verfahren für die Auswahl von Vorschlägen sowie auf den Verwaltungssystemen für die Überwachung der Verträge (siehe Ziffern 1 - 8).

II. Die Verfahren zur Bewertung der Vorschläge waren manchmal nicht transparent genug: Es fehlten detaillierte Protokolle über die zu den Entscheidungen führenden Beratungen. Die Zuweisung der Vorschläge an die Gutachter kann zu Interessenkonflikten führen (siehe Ziffern 9 - 15). Der Hof empfiehlt eine Verbesserung der geltenden Verfahren, die dann genau befolgt werden sollten (siehe Ziffer 41).

III. Im Aktionsbereich Forschungsnetze wurde festgestellt, dass einige Einrichtungen die Förderkriterien für Forscher nicht anwandten. Es wurden Personen eingestellt, die von der Kommission bereits Stipendien zur Durchführung eines Projekts erhalten hatten (siehe Ziffern 16 - 17). Die Kommission sollte Gegenkontrollen durchführen, damit solche Fälle nicht erneut auftreten (siehe Ziffer 42).

IV. Im Rahmen des Aktionsbereichs Zugang zu Großforschungsanlagen wurden bei den Verfahren zur Feststellung der Kosten je Einheit Schwachpunkte festgestellt. Bei der Festsetzung der täglichen Benutzergebühren mit den Vertragspartnern war lediglich die Beteiligung von wissenschaftlichen Bediensteten der Kommission nachgewiesen und nicht die von Finanzbediensteten (siehe Ziffer 21). Vor der Vereinbarung der Benutzergebühren sollte der Rat von Finanzbediensteten eingeholt und dokumentiert werden (siehe Ziffer 44). Überdies wurde die externe Halbzeitbewertung zu einem ungünstigen Zeitpunkt vorgenommen (siehe Ziffer 22). Diese Bewertung sollte entsprechend der tatsächlichen Vertragsdauer vorgenommen werden (siehe Ziffer 45).

V. Die Erfolgsquoten bei den eingereichten Vorschlägen für Marie-Curie-Stipendien wichen in Abhängigkeit von dem Antragsverfahren, das der Bewerber gewählt hatte, erheblich voneinander ab (siehe Ziffer 24). Die Verwaltung der Marie-Curie-Stipendien sollte in der mit dem AMF-Programm befassten Abteilung zentralisiert werden, in der verwaltungsmäßig erhebliche Verbesserungen erzielt wurden (siehe Ziffer 46).

VI. Die Kommission kontrolliert nicht systematisch, ob alle von ihr für die Eurokonferenzen, praktischen Lehrgänge und Sommerschulen vorgegebenen Kriterien eingehalten werden. Überdies erhält sie keine Informationen darüber, inwieweit diese Veranstaltungen auch von anderen Einrichtungen gefördert werden (siehe Ziffern 29 - 30). Durch eine Änderung der Verfahren sollte die Durchführung von Kontrollen sichergestellt werden (siehe Ziffer 49).

VII. Aufgrund der Ergebnisse der durchgeführten Erhebung lässt sich feststellen, dass die Begünstigten/Vertragspartner im Schnitt mit den Dienstleistungen der Kommission zufrieden sind (siehe Ziffern 32 - 36).

EINLEITUNG

Forschungstätigkeiten im Bereich der Ausbildung und Mobilität von Forschern

1. Wie in Artikel 163 des EG-Vertrags festgelegt, besteht das Ziel der Forschungspolitik der Gemeinschaft darin, die wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der Industrie der Gemeinschaft zu stärken und die Entwicklung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Die Gemeinschaftsstrategie im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung ist in Rahmenprogrammen festgelegt und wird von der Kommission durch spezifische Programme umgesetzt. Das Vierte Rahmenprogramm(1) (1994 - 1998) wird noch durchgeführt, während das Fünfte Rahmenprogramm(2) (1998 - 2002) durch den Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 1998 bereits angelaufen ist. Im Vierten Rahmenprogramm (4. RP) wurde die "Förderung der Ausbildung und Mobilität von Forschern" als einer der vier Aktionsbereiche ausgewählt, dem von den Gesamtmitteln des Rahmenprogramms in Höhe von 11879 Millionen Euro ein Betrag von 792 Millionen Euro zugewiesen wurde (siehe Tabelle 1). Außerdem verabschiedete der Rat eine Entscheidung(3) zur Annahme "eines spezifischen Programms für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der Ausbildung und Mobilität von Wissenschaftlern".

Tabelle 1

Aufteilung der für das Vierte Rahmenprogramm bereitgestellten Mittel auf die einzelnen Maßnahmen

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Quelle:

Europäische Kommission.

Ziele des AMF-Programms und bereitgestellte Mittel

2. Das AMF-Programm besteht aus drei zusammenhängenden Teilen (Forschungsnetze, Zugang zu Großanlagen und Ausbildung durch Forschung) nebst Begleitmaßnahmen, mit denen die Kommunikation zwischen den Wissenschaftlern sowie zwischen Wissenschaftlern und Industrie verbessert, Nachwuchswissenschaftler gefördert und die Ergebnisse und Erfolge des Programms bekannt gemacht werden sollen.

3. Forschungsnetze sollen Forschern aus fünf oder mehr Forschungsteams aus mindestens drei Ländern eine Gelegenheit bieten, in einem gemeinsamen Forschungsprojekt zusammenzuarbeiten und Gruppen zu bilden, die Spitzenforschung betreiben können. Der Aktionsbereich Zugang zu Großanlagen betrifft Großforschungsanlagen in der Gemeinschaft, deren geringe Zahl, deren hohe Bau- und Betriebskosten sowie deren Bedeutung für die Forschung einen erheblichen Gemeinschaftsbeitrag rechtfertigen. Die Benutzung dieser Anlagen wird bezuschusst, sodass Forscher aus anderen Staaten Zugang zu den Anlagen erhalten können, der ihnen vorher nicht gewährt wurde. Im Rahmen des Aktionsbereichs Ausbildung durch Forschung (wurde später in Marie-Curie-Stipendien umbenannt) sollen europäische Wissenschaftler die Gelegenheit erhalten, außerhalb ihres Herkunftslandes eine Aus- oder Weiterbildung zu absolvieren.

4. Die Begleitmaßnahmen sollen zu den Zielen des Programms, d. h. zur Förderung der Mobilität und Ausbildung von Wissenschaftlern, beitragen; gleichzeitig sind sie das geeignete Instrument, um über die Bedingungen und Verfahren für die Teilnahme an dem Programm zu informieren und Programmergebnisse zu verbreiten. Sie werden als Eurokonferenzen, praktische Lehrgänge und Sommerschulen bezeichnet.

5. Das AMF-Programm wird von einem aus vier Abteilungen bestehenden Referat der GD Forschung verwaltet, das zum 31. Dezember 1999 59 Bedienstete hatte.

6. Die Mittelausstattung für die vier Hauptaktionsbereiche dieses Programms wurde nach dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens aufgestockt. Tabelle 1 gibt einen Überblick über die für die einzelnen Bereiche zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Die insgesamt in den einzelnen Jahren gebundenen und ausgezahlten Mittel gehen aus Tabelle 2 hervor. Diesen Zahlen lässt sich in erster Linie entnehmen, dass die Zahlungsermächtigungen in den ersten Jahren des 4. RP nicht in vollem Umfang ausgeschöpft wurden.

7. Tabelle 3 weist für die Jahre 1995 - 1999 aus, welcher Anteil der insgesamt für das AMF-Programm zur Verfügung stehenden Mittel auf Verwaltungs- und Personalausgaben entfiel. In der Entscheidung des Rates wird für diese Ausgaben eine Obergrenze von 5,6 % der Gesamtmittel festgelegt. Wie zu erkennen ist, wurde dieses Limit von der Kommission eingehalten.

Tabelle 2

Ausführung der verfügbaren Mittel - Ausbildung und Mobilität von Forschern

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Quelle:

Europäische Kommission.

Tabelle 3

Ausbildung und Mobilität von Forschern - Verwaltungsausgaben

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Quelle:

Europäische Kommission.

Prüfung des Hofes

8. Der Schwerpunkt dieser Prüfung lag auf der Analyse der Verwaltungssysteme, die von den Verwaltungsdiensten der Kommission und ihrer Vertragspartner zur Durchführung des Programms eingesetzt wurden, sowie auf der Untersuchung der Qualität der Verwaltung dieser Systeme. Hauptprüfungsziel war die Beurteilung der Wirksamkeit und Effizienz des AMF-Programms. Die für die Auswahl der Verträge eingerichteten Verfahren wurden geprüft und die in einem früheren Bericht des Hofes(4) in diesem Bereich festgestellten Schwachstellen weiterverfolgt. Im Rahmen von zehn Prüfungen an Ort und Stelle in sechs Mitgliedstaaten wurden 19 Begünstigte geprüft, mit denen 51 Verträge abgeschlossen worden waren. Schließlich wurden bei den Prüfungen an Ort und Stelle und im Wege einer per Post durchgeführten Erhebung Informationen über die am Programm beteiligten Vertragspartner/Begünstigten und über die Zufriedenheit mit den Dienstleistungen der Kommission eingeholt.

AUSWAHL DER VORSCHLAEGE

Prüfungsansatz und allgemeine Ergebnisse

9. Die aufgrund spezifischer Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen eingegangenen Vorschläge wurden geprüft, um festzustellen, ob die schriftlichen Verfahren ordnungsgemäß befolgt wurden und ob die Auswahlverfahren selbst transparent waren. Vorschläge von Einrichtungen und Einzelpersonen gehen aus allen Mitgliedstaaten und assoziierten Staaten ein. Die Erfolgsquoten variieren je nach den Bereichen und Aufforderungen.

10. Ein eingereichter Vorschlag wird zunächst von zwei bis fünf Gutachtern/Gutachterinnen (so genannten "primary reviewers", Erstgutachtern) geprüft, die von der Kommission ausgewählt wurden. Der Vorschlag erhält eine vorläufige Gesamtwertung, in der Regel der Durchschnitt der von den Erstgutachtern vergebenen Wertungen. Als Nächstes findet eine Sitzung der Erstgutachter (Sitzung des Bewertungsgremiums, englisch "panel meeting") statt, in der die Ergebnisse der Bewertungen diskutiert werden. In der Sitzung des Bewertungsgremiums kann die vorläufige Gesamtwertung im Einklang mit spezifischen schriftlichen Verfahren geändert werden. Die in der Sitzung erstellte endgültige Liste wird der Kommission vorgelegt. In den vom Hof geprüften Fällen sind die Beratungen, die zur Erstellung dieser endgültigen Liste führen, nicht in den Ergebnisprotokollen festgehalten. Die Kommission trifft die endgültige Entscheidung darüber, welche Vorschläge angenommen werden.

11. Für die vier Aktionsbereiche wurden in der Praxis unterschiedliche Methoden zur Bewertung der Vorschläge angewandt. In allen Bereichen wurden Schwachstellen festgestellt: Es wurden keine Unterlagen zur Erläuterung der Beschlüsse der Gutachter erstellt, und Vorschläge wurden von Gutachtern beurteilt, die selbst mit diesen Vorschlägen zu tun hatten; in einigen Fällen beurteilte ein Gutachter/eine Gutachterin einen Vorschlag, an dem sein/ihr Arbeitgeber/Verband beteiligt war.

Forschungsnetze

12. Im Bereich Forschungsnetze wich die im Ergebnisprotokoll der Sitzung des Bewertungsgremiums angeführte Rangfolge von den im selben Dokument verzeichneten Gesamtwertungen der einzelnen Vorschläge ab. Die Bewertung der Vorschläge erfolgte nach dem geltenden Verfahren, doch ist dies im Protokoll insofern nicht ersichtlich, als die Beratungen des Gremiums nur teilweise dokumentiert sind. Im Protokoll ist festgehalten, welche Anpassungen die Erstgutachter gegebenenfalls vor der Diskussion im Plenum vorgenommen haben, um die Kohärenz ihrer Einzelwertungen für einen bestimmten Vorschlag zu gewährleisten. Aus dem Protokoll geht jedoch nicht hervor, wie die Wertung einiger Vorschläge später aufgrund der Diskussion im Plenum angepasst wurde. Dies führt offenbar zu Unstimmigkeiten zwischen der endgültigen Einstufung aufgrund der Beratungen des Bewertungsgremiums und den Einzelwertungen einiger Vorschläge. Auf jeden Fall ist das Protokoll über die Sitzung des Gremiums nicht aussagekräftig genug, was das Ergebnis der Bewertung (Liste der Vorschläge des Gremiums an die Kommission in der Reihenfolge ihrer Priorität) jedoch nicht beeinträchtigt. Insgesamt wurden infolge der Empfehlungen des Gremiums 13 Vorschläge von der Kommission bezuschusst.

Zugang zu Großanlagen

13. Im Bereich Zugang zu Großanlagen wurden die detaillierten ausdrücklichen Anweisungen für die Erstellung einer Rangordnung der Vorschläge in 13 von 61 Fällen nicht befolgt. Dies führte dazu, dass bei zehn Vorschlägen die vorläufige Einstufung höher war, als dies ihrer Wertung entsprach. Für sechs dieser zehn Vorschläge wurden Fördermittel bereitgestellt. Unterlagen zur Begründung dieser Höherstufungen wurden nicht beigebracht.

Vertragsverlängerungen

14. In diesem Teilbereich des Programms führte die dritte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Jahre 1997 dazu, dass Partner, mit denen bereits Verträge abgeschlossen worden waren, neue Vorschläge einreichten, in denen sie für die Gewährung des Zugangs zu ihren Anlagen zusätzliche Mittel beantragten. 38 dieser Vorschläge waren erfolgreich. Anstatt für diese Vorschläge neue Verträge abzuschließen, wurden Zusatzverträge unterzeichnet, durch die die Dauer der vorhandenen ursprünglichen Verträge und die finanzielle Beteiligung verlängert wurden. Dieser Ansatz wurde gewählt, um sicherzustellen, dass die vorhandenen Mittel ausgeschöpft wurden. Die Kommission sollte dafür sorgen, dass sich dies nicht wiederholt und in Zukunft ein schriftliches Gutachten ihres Juristischen Dienstes über die anzuwendenden ordnungsgemäßen Verfahren einholen. Im Übrigen wurde festgestellt, dass sich diese Verträge in zweifacher Hinsicht überschnitten. Die erste Überschneidung betrifft die Vertragsdauer: Ein Zeitraum von ein bis neun Monaten der Vertragsdauer des ersten Vertrags fiel auch unter die im Zusatzvertrag vorgesehene Verlängerung der Vertragsdauer. Diese Überschneidung trat auf, um den Beginn "neuer Verträge" nach dem Ende des 4. RP zu vermeiden. Die zweite Art der Überschneidung betrifft die Zusatzfinanzierung: Kostenaufstellungen, die sich auf die Zeiträume der ursprünglichen Verträge bezogen, wurden in einigen Fällen mit den zusätzlichen Mitteln künftiger Zeiträume finanziert. Diese Überschneidung wurde nicht von den Vertragspartnern verursacht, sondern beruhte auf einer falschen Auslegung des Vertrags durch die betroffenen Kommissionsstellen. Der den Vertragspartnern während der Vertragsdauer ausgezahlte Gesamtbetrag war korrekt, doch wurden einige Beträge infolge der oben genannten Fehlinterpretation zu früh gezahlt.

15. Bei der Analyse der in den Jahren 1995 und 1997 für die oben genannten Verträge vorgelegten Vorschläge wurde festgestellt, dass bei 27 der 38 Vorschläge einer der Gutachter sowohl den Vorschlag von 1995 als auch den von 1997 bewertet hatte. In einem dieser Fälle bewerteten dieselben beiden Gutachter die Vorschläge im Jahre 1995 und im Jahre 1997 (1997 war noch ein dritter Gutachter beteiligt). Die Analyse der Jahresberichte zu diesen Verträgen für die Jahre 1996 bis 2000 hat ergeben, dass in 11 Fällen eine Verbindung zwischen dem Gutachter und dem Vertragspartner bestand. In sieben Fällen war der Gutachter Assessor im Gremium des Vertragspartners zur Auswahl der Benutzer. In den vier anderen Fällen war der Gutachter selbst Benutzer der Anlage, erhielt also Fördermittel der Kommission. In einem speziellen Fall nutzten beide Gutachter die 1997 von ihnen bewertete Anlage in den Jahren 1997 und 1998 bzw. 1997 und 1999. Diese Gutachter hatten im Jahre 1997 in den vier Wochen um den Zeitpunkt der Bewertung herum durch einen Zuschuss Zugang zu dieser Anlage. Einer von ihnen musste seinen Aufenthalt in der Anlage unterbrechen, um an der Sitzung des Bewertungsgremiums in Brüssel teilzunehmen. In all diesen Fällen können sich Interessenkonflikte ergeben, die durch geeignete Kommissionsverfahren verhindert werden sollten.

VERTRAEGE UND VERWALTUNGSKONTROLLE

Forschungsnetze

16. Im Aktionsbereich Forschungsnetze (auch: Ausbildungsnetze im Bereich der Forschung) gelten in Bezug auf die Personalkosten von Gastforschern verschiedene Bedingungen. Zwei dieser Bedingungen lauten:

a) die Ernennung des Gastforschers/der Gastforscherin muss befristet sein und für einen festen Zeitraum nach Vertragsbeginn gelten;

b) der Gastforscher/die Gastforscherin darf nicht Staatsangehörige(r) des Landes sein, in dem der ihn/sie einstellende Vertragspartner ansässig ist, und er/sie darf seine/ihre normalen Tätigkeiten nicht länger als 18 der seiner/ihrer Ernennung vorausgehenden 24 Monate in diesem Land ausgeübt haben.

17. Bei den Prüfungen an Ort und Stelle wurden Fälle aufgedeckt, in denen Forscher, die zuvor Stipendien erhalten hatten, als Gastforscher des Forschungsnetzes bezeichnet wurden, obwohl sie vor ihrer Ernennung bis zu 36 Monate in derselben Einrichtung verbracht hatten. Diese Forscher kamen daher für eine Einstufung als Gastforscher nicht infrage.

18. Bei den Prüfungen an Ort und Stelle und bei der Erhebung wurde von den Vertragspartnern häufig die Schwierigkeit der Einstellung von Forschern für das Projekt beanstandet. Viele Partner hatten die Anweisungen missverstanden und glaubten, sie könnten ihre Stellenanzeige nur über Cordis veröffentlichen. Infolgedessen gingen nur sehr wenige Bewerbungen bei ihnen ein. Im Übrigen äußerten sich viele Vertragspartner nicht nur im Aktionsbereich Forschungsnetze kritisch über die Cordis-Website selbst. Sie wurde als zu aufgebläht und schwer zu handhaben bezeichnet, und viele Einrichtungen umgingen es so weit wie möglich, sie zu benutzen.

Zugang zu Großanlagen

19. Im Modellvertrag für den Aktionsbereich Zugang zu Großforschungsanlagen sind die zulässigen Kosten für die Kostenaufstellungen in zwei Kategorien unterteilt: Reise- und Aufenthaltskosten und Benutzergebühren.

20. Die Reise- und Aufenthaltskosten können in Übereinstimmung mit den normalen internen Vorschriften und Verfahren des Vertragspartners als Vertragskosten berechnet werden. Für den Fall, dass der Vertragspartner keine angemessenen Systeme eingerichtet hat, ist es daher in Ermangelung von Mindestanforderungen seitens der Kommission außerordentlich schwierig, die Fundiertheit dieser Kosten zu kontrollieren. In einigen Fällen konnten keine Unterlagen zur Rechtfertigung der Ausgaben vorgelegt werden. Außerdem kam es in einigen Fällen zu einer Doppelfinanzierung, da nicht überprüft wurde, ob die Benutzer der Anlagen nicht bereits von ihrer eigenen Einrichtung eine Erstattung ihrer Reise- und Aufenthaltskosten erhielten. Aufgrund einer solchen Situation musste sich ein Universitätsprofessor vor einem Disziplinarausschuss verantworten.

21. Bei den meisten Verträgen vereinbarten die Kommission und ihr Vertragspartner tägliche Benutzergebühren (in Ecu pro Tag). Daher war die Kommission nur begrenzten Wechselkursschwankungen ausgesetzt, und die Kostenaufstellungen ließen sich leichter überprüfen, da die Sätze im Voraus vereinbart worden waren. Es wurde jedoch kein Beleg dafür gefunden, dass die wissenschaftlichen Bediensteten bei der Festsetzung der Benutzergebühren den Rat von Finanzbediensteten eingeholt hätten. Da ein großer Teil der Mittel auf die Benutzergebühren entfiel (manchmal bis zu 95 % der Vertragssumme bei einem Hoechstbeitrag der Kommission von 2 Millionen ECU), musste unbedingt gewährleistet sein, dass sie in angemessener Höhe festgesetzt wurden. Nach Maßgabe der Bestimmungen für die Berechnung der Benutzergebühren pro Tag müssen alle Kosten nach Rechnungsführungsgrundsätzen berechnet werden, die sich auf die Anschaffungskosten beziehen. Bei den Prüfungen wurde festgestellt, dass zwar die meisten Vertragspartner bei der Festsetzung der Benutzergebühren die tatsächlichen Kosten erklärt hatten, einige von ihnen jedoch falsche Berechnungen verwendet hatten. Für einen Vertrag bei der Gemeinsamen Forschungsstelle beispielsweise beruhte die Berechnung der Benutzergebühren pro Tag auf Schätzungen, sodass die Benutzergebühren im Rahmen dieses Vertrags mehr als 30 % höher lagen, als sich aufgrund der Anschaffungskosten rechtfertigen ließ. Die GD Forschung ist dabei, diesen Fall zu prüfen.

22. Eine Vertragsbestimmung lautet, dass zu allen in diesem Bereich abgeschlossenen Verträgen im Wert von über 1 Million Euro eine Halbzeitbewertung durchzuführen ist. Diese Bewertung fand 1998 unabhängig vom Wert bei allen Verträgen statt. Bei den Verträgen, deren Laufzeit 1998 begann, kam die Bewertung zu früh, da viele erst zwei bis drei Monate im Gange waren und lediglich die Anträge auf Zugang bewertet wurden. Bei anderen Verträgen, die 1998 ausliefen, kam die Bewertung zu spät, da eine Verbesserung beanstandeter Sachverhalte vor Vertragsende nicht mehr möglich war. Einzig und allein bei den 38 in den Ziffern 14 und 15 genannten Vertragsverlängerungen war der Zeitpunkt der Bewertung angemessen.

Ausbildung durch Forschung (Marie-Curie-Stipendien)

Weiterverfolgung früherer Bemerkungen

23. Seit dem letzten Bericht, den der Hof zu diesem Thema vorgelegt hat, wurden Anstrengungen zur Verbesserung der Verwaltung dieses Aktionsbereichs unternommen. Einer der Hauptkritikpunkte betraf die Tatsache, dass die Kommission keine Weiterverfolgung vornahm, wenn die Stipendiaten keine wissenschaftlichen Berichte vorlegten. In diesem Bereich wurden erhebliche Verbesserungen festgestellt: Die Zahlungen wurden an die Vorlage von Berichten geknüpft, und bei einem Nichteingang von Berichten fasste die Kommission automatisch bei den Vertragspartnern nach.

Dezentralisierung der Auswahl und Verwaltung der Marie-Curie-Stipendien

24. Marie-Curie-Stipendien werden nicht nur Antragstellern im Rahmen des AMF-Programms gewährt, sondern auch aufgrund spezifischer Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen spezifischer themenbezogener Programme innerhalb des Vierten Rahmenprogramms vergeben. Bei der Analyse der Bewertungen der Marie-Curie-Stipendien wurde festgestellt, dass die durchschnittliche Erfolgsquote der Bewerbungen beim AMF-Programm erheblich von der bei den themenbezogenen Programmen abwich. In einem Fall war der Unterschied so groß, dass ein Bewerber bei einem themenbezogenen Programm mit seiner Bewerbung dreimal so große Erfolgschancen hatte wie beim AMF-Programm.

Besteuerung von Marie-Curie-Stipendiaten

25. Es wurde festgestellt, dass die Anwendung der Einkommensteuer auf die Marie-Curie-Stipendien von Land zu Land und sogar im selben Land von Steuerbezirk zu Steuerbezirk unterschiedlich gehandhabt wurde. Die uneinheitliche Vorgehensweise in den verschiedenen Steuerbezirken eines Landes erschwert der Kommission die Festsetzung der monatlichen Stipendien für die Stipendiaten, die in diesem Land zu Gast sind. Dadurch erhalten die Stipendiaten in diesen Ländern erheblich voneinander abweichende Nettobeträge.

Vereinigung der Marie-Curie-Stipendiaten

26. Die Vereinigung der Marie-Curie-Stipendiaten (MCFA) wurde im November 1997 als internationale Vereinigung ohne Erwerbszweck nach belgischem Recht gegründet. Satzungsgemäß verfolgt die MCFA das Ziel,

a) zum Fortschritt der Wissenschaft in Europa beizutragen;

b) die Marie-Curie-Stipendien klar abzugrenzen und sichtbar zu machen;

c) das Ansehen der Marie-Curie-Stipendien zu fördern und zu steigern;

d) die Kontakte und den Informationsfluss zwischen den Mitgliedern der Vereinigung zu verbessern;

e) zwischen den Stipendiaten und der Welt der Forschung, einschließlich der Industrie, eine strukturierte Verknüpfung herzustellen;

f) die Internationalität der Marie-Curie-Stipendien weiterzuentwickeln und zu fördern;

g) der breiten Öffentlichkeit die Wissenschaft näher zu bringen.

27. Der im Rahmen des AMF-Programms bereitgestellte Beitrag der Kommission an die MCFA (siehe Tabelle 4) macht nahezu den Gesamtbetrag der Mittel der Vereinigung aus.

Tabelle 4

Unterstützung der Vereinigung der Marie-Curie-Stipendiaten durch die Kommission

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Quelle:

Europäische Kommission.

28. Bei der Prüfung der MCFA zeigte sich, dass wichtige Verwaltungskontrollen fehlten. Es gab keine Finanzverfahren in Bezug auf die Förderungswürdigkeit der Ausgaben, was zur Folge hatte, dass alle getätigten Ausgaben als für eine Kommissionsfinanzierung infrage kommend eingestuft wurden. Dies lief darauf hinaus, dass ein erheblicher Anteil der von der Kommission erhaltenen Mittel nicht immer wirksam eingesetzt wurde.

Begleitmaßnahmen

29. In dem Modellvertrag für Eurokonferenzen, praktische Lehrgänge und Sommerschulen werden die Vertragspartner aufgefordert, auf eine ausgewogene Beteiligung von Personen unter 35 Jahren und aus Regionen mit Entwicklungsrückstand zu achten sowie die Beteiligung von Frauen und die Beteiligung der Industrie zu fördern. In den Kostenaufstellungen müssen die Vertragspartner jedoch lediglich nachweisen, dass die Teilnehmer an den Konferenzen unter 35 Jahre alt sind. Folglich gab es keinen Beleg dafür, dass die anderen Kriterien systematisch überprüft wurden.

30. Bei den Prüfungen an Ort und Stelle wurde festgestellt, dass diese Konferenzen nicht allein von der Kommission finanziert werden. In vielen Fällen wurden sie auch von anderer Seite bezuschusst. Es wurden jedoch keine Maßnahmen getroffen, mit denen gewährleistet würde, dass die Summe der Fördermittel/Zuschüsse nicht über den Gesamtkosten der Veranstaltung lag.

Vor-Ort-Kontrollen der Kommission

31. Im Zeitraum 1996 - 1999 führte die Kommission (Kommissionsbedienstete oder externe Vertragspartner) keine Finanzkontrollen des AMF-Programms an Ort und Stelle durch. Es ist jedoch unerlässlich, dass in einem frühen Programmstadium eine Mindestanzahl an Kontrollen stattfindet, damit sichergestellt ist, dass der Vertragspartner ordnungsgemäße Verfahren anwendet und dass diese Verfahren und die Ziele realistisch sind.

ERGEBNISSE DER ERHEBUNG

32. Im Zeitraum September bis Dezember 2000 wurden insgesamt 1896 Fragebogen an Vertragspartner gesandt, die sich am AMF-Programm beteiligten. Die Fragebogen wurden auf der Grundlage einer Zufallsstichprobe allen Kategorien von Vertragspartnern/Begünstigten in allen Mitgliedstaaten und allen an den Rahmenprogrammen beteiligten Staaten übermittelt. Die Zahl der unter die Erhebung fallenden Verträge und ihr Umfang ist aus Tabelle 5 ersichtlich. Es gingen 1372 Antworten (72,36 %) ein. Eine Analyse der Zahl der abgeschickten Fragebogen und der eingegangenen Antworten ist Tabelle 6 zu entnehmen. Mithilfe dieser Fragebogen sollten die Leistung der Kommission und der Nutzen des AMF-Programms selbst beurteilt werden. Im ersten Teil der Fragebogen sollten die Vertragspartner/Begünstigten Angaben über ihre Beteiligung an früheren Rahmenprogrammen und an anderen Aktionsbereichen des 4. RP machen. Ferner wurden die Vertragspartner/Begünstigten über ihre Zufriedenheit mit der Abwicklung der einzelnen Etappen des Vertragsverfahrens befragt - von der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, der Vorbereitung des Vorschlags, der Bewertung, der Aushandlung des Vertrags und der Unterzeichnung bis hin zu den Berichterstattungs- und Zahlungsverfahren. Abschließend sollten die Vertragspartner/Begünstigten angeben, ob sie die Absicht hätten, am Fünften Rahmenprogramm teilzunehmen.

Tabelle 5

Überblick über die geprüften Projekte des AMF-Programms, aufgegliedert nach ihrer Art und ihrem Wert (Prüfungen an Ort und Stelle/Fragebogen)

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Quelle:

Europäischer Rechnungshof.

Tabelle 6

Analyse der abgeschickten und beantworteten Fragebögen

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Quelle:

Europäischer Rechnungshof.

33. Die wichtigsten Ergebnisse dieser Erhebung sind in Tabelle 7 aufgeführt. Zusammen mit den ausgefuellten Fragebogen gingen in vielen Fällen auch weitere Bemerkungen ein, die genauere Einblicke in die Abläufe bei der Kommission und in die Funktionsweise des AMF-Programms vermittelten.

34. Ein interessantes Ergebnis betrifft den Aktionsbereich Zugang zu Großanlagen. Mehr als die Hälfte der Befragten hatten in diesem Bereich bereits unter den früheren Rahmenprogrammen Verträge abgeschlossen, und fast alle hatten bereits einen Vorschlag unter dem Fünften Rahmenprogramm eingereicht. Interessant ist außerdem, dass mehr als die Hälfte der an diesem Bereich Beteiligten auch in anderen Aktionsbereichen des AMF-Programms tätig waren.

35. Den Antworten ist zu entnehmen, dass die Begünstigten im Schnitt mit den Dienstleistungen der Kommission zufrieden sind. Am wenigsten zufrieden waren sie mit den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und den Auswahlverfahren (44 % - 65 %).

36. Am zufriedensten waren die Begünstigten mit der Beantwortung der Fragen, mit denen sie sich an die Kommissionsbediensteten gewandt hatten (62 % - 77 %).

Tabelle 7

Ergebnisse der an Ort und Stelle und per Post vorgenommenen Erhebung

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Quelle:

Europäischer Rechnungshof.

SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

Schlussfolgerungen

Auswahl von Vorschlägen

37. Die Verfahren zur Auswahl von Vorschlägen waren nicht immer transparent:

a) Die Zuweisung der Vorschläge an die Gutachter kann zu Interessenkonflikten führen.

b) Über die Beratungen, die zu den Entscheidungen der Bewertungsgremien führten, gab es keine detaillierten Aufzeichnungen.

Verträge und Verwaltungskontrolle

38. Im Aktionsbereich Ausbildung durch Forschung (Marie-Curie-Stipendien) hat die Kommission umfangreiche Schritte zur Verbesserung der Verwaltung des Programms unternommen.

39. Die starken Abweichungen bei den Erfolgsquoten der Vorschläge für Marie-Curie-Stipendien in Abhängigkeit davon, ob sie im Rahmen des AMF-Programms oder im Rahmen der spezifischen themenbezogenen Programme eingereicht wurden, sind unzufrieden stellend und können sich nachteilig auf den Ruf der Stipendienregelung auswirken.

40. Die Abteilung, die die Marie-Curie-Stipendien im Rahmen des AMF-Programms verwaltet, ist ein Beispiel für eine wirksam und effizient arbeitende zentrale Stelle innerhalb der Kommission.

Empfehlungen

Auswahl von Vorschlägen

41. Angesichts der in Ziffer 37 beschriebenen Sachverhalte werden folgende Verfahren zur Verbesserung des Bewertungssystems vorgeschlagen:

a) Alle Bewerbungen von Einzelpersonen um Ernennung als Gutachter(in) von Vorschlägen sollten beurteilt werden und zu einem Beschluss über die Eignung des Bewerbers/der Bewerberin führen. Der Bewerber sollte über diesen Beschluss informiert werden. Die auf der Liste verbleibenden Sachverständigen sollten für die Bewertungen herangezogen werden. Die spätere Auswahl sollte auf der Grundlage einer Einschätzung des Risikos potenzieller Interessenkonflikte erfolgen, bei der Faktoren wie die Heimatinstitute, die Mitgliedschaft in Verbänden und bis zu einem gewissen Grad die Staatsangehörigkeit berücksichtigt werden.

b) Kein(e) Gutachter(in) sollte an einer Bewertung teilnehmen dürfen, wenn seine/ihre Einrichtung einen Vorschlag eingereicht hat. Alle Bewertungen sollten in einem Gebäude stattfinden, und es sollte genau festgelegt werden, wie viel Zeit den Gutachtern für die Bewertung der einzelnen Vorschläge zur Verfügung steht. Bei der Zuweisung der Vorschläge an die Gutachter sollte stärker darauf geachtet werden, dass keine potenziellen Interessenkonflikte entstehen und dass die Gutachter die für die Beurteilung der ihnen vorgelegten Vorschläge erforderlichen Kenntnisse und Qualifikationen besitzen. Die Ergebnisse der Bewertungen sollten von der Kommission gründlicher überprüft werden, damit gewährleistet ist, dass eine ordnungsgemäße Rangordnung der Vorschläge erstellt wird.

c) Schließlich sollten zur Gewährleistung von Transparenz bei allen Sitzungen ausführliche Protokolle erstellt und alle zu Beschlüssen führenden Diskussionen aufgenommen werden.

Verträge und Verwaltungskontrolle

42. Durch Einrichtung angemessener Verfahren sollte sichergestellt werden, dass die an den Forschungsnetzen beteiligten Wissenschaftler die Förderungswürdigkeitskriterien einhalten. Da das Hauptproblem in der Einstellung von Wissenschaftlern liegt, die bereits Stipendien der Kommission erhalten haben, dürften Gegenkontrollen der für Forschungsnetze eingestellten Wissenschaftler mit den vorhandenen Datenbanken über frühere und derzeitige Stipendiaten der beteiligten Einrichtung relativ leicht zu bewerkstelligen sein. Außerdem sollte die Kommission genauere Leitlinien für die Einstellung von Wissenschaftlern für die Projekte herausgeben und überdies für eine Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit der Cordis-Website sorgen.

43. Die Kommission sollte die Vertragspartner im Aktionsbereich Zugang zu Großanlagen verpflichten, Belegunterlagen über alle entstandenen Kosten aufzubewahren. In Bezug auf die Reise- und Aufenthaltskosten sollte der Benutzer/die Benutzerin eine Erklärung abgeben, dass er/sie keine sonstige finanzielle Unterstützung erhalten hat.

44. Die Kommission sollte bei den Verträgen über den Zugang zu Großanlagen zwar Benutzergebühren mit den Vertragspartnern vereinbaren, jedoch sicherstellen, dass diese Benutzergebühren korrekt festgesetzt werden. Vor der Unterzeichnung der Verträge sollte der Rat von Finanzbediensteten eingeholt und umfassend dokumentiert werden, und es sollten Folgeprüfungen stattfinden, um eine Angemessenheit der Benutzergebühren sicherzustellen.

45. Die Kommission sollte ihre Halbzeitbewertungen in Zukunft entsprechend der tatsächlichen Vertragsdauer durchführen.

46. Die Kommission sollte die Marie-Curie-Stipendien weiterhin in der im Rahmen des AMF-Programms für diesen Aktionsbereich zuständigen Abteilung verwalten. Dieser Abteilung sollte auch die Zuständigkeit für die Verwaltung der anderen Stipendien im Rahmen der spezifischen Programme übertragen werden.

47. Die Kommission sollte ihre Bemühungen fortsetzen, die Fragen der Vertragspartner zufrieden stellend zu behandeln.

48. Sollte die Kommission beschließen, weiterhin Finanzmittel für die Vereinigung der Marie-Curie-Stipendiaten bereitzustellen, sollte sie die Einrichtung angemessener Verwaltungskontrollen sicherstellen und der Vereinigung klare Leitlinien für ihre Ausgaben vorgeben sowie für die Ausgaben in bestimmten Bereichen Obergrenzen festsetzen.

49. Die Kommission sollte sicherstellen, dass bei vorgegebenen Zielkriterien - insbesondere im Bereich der Eurokonferenzen, praktischen Lehrgänge und Sommerschulen - durch vom Vertragspartner beigebrachte Belegunterlagen nachgewiesen ist, dass diese Kriterien erfuellt wurden. Außerdem sollte die Kommission zusammen mit den Kostenaufstellungen Erklärungen des Vertragspartners anfordern, aus denen der insgesamt bezuschusste Betrag hervorgeht und in denen angegeben ist, welcher Anteil der Gesamtkosten der Veranstaltung durch diesen Zuschuss gedeckt wurde. So könnte auch die Richtigkeit der gemeldeten Kosten noch einmal zusätzlich kontrolliert werden.

50. Die Kommission sollte veranlassen, dass bei den Vertragspartnern des Programms zum Ausbau des Potenzials an Humanressourcen so bald wie möglich Prüfungen an Ort und Stelle stattfinden.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 19. Juli 2001 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Jan O. Karlsson

Präsident

(1) Beschluss Nr. 1110/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. April 1994 über das Vierte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1994 - 1998), ABl. L 126 vom 18.5.1994. Beschluss Nr. 2535/97/EG vom 1. Dezember 1997 zur zweiten Anpassung des Beschlusses Nr. 1110/94/EG, ABl. L 347 vom 18.12.1997.

(2) Beschluss Nr. 182/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 1998 über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998 - 2002), ABl. L 26 vom 1.2.1999.

(3) Entscheidung Nr. 94/916/EG des Rates vom 15. Dezember 1994 zur Annahme eines spezifischen Programms für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der Ausbildung und Mobilität von Wissenschaftlern (1994 - 1998), ABl. L 361 vom 31.12.1994.

(4) Jahresbericht (Kapitel 9) zum Haushaltsjahr 1994 zusammen mit den Antworten der Organe, ABl. C 303 vom 14.11.1995.

Antworten der kommission

ZUSAMMENFASSUNG

II. Generell waren durch die Bewertungsverfahren des Vierten Rahmenprogramms umfangreiche Garantien für Transparenz gegeben. Die Anwesenheit eines unabhängigen Beobachters bot zusätzliche Sicherheit im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Verfahren.

Es trifft zu, dass in den vom Rechnungshof genannten Fällen aus den Berichten nicht immer die Einzelheiten der Bewertungsphasen vor der Erörterung im Bewertungsgremium zu entnehmen sind. Dies wirkte sich jedoch weder auf das Bewertungsergebnis, noch auf die Projektfinanzierung aus (siehe Punkte 10 und 37).

Mit dem Fünften Rahmenprogramm wurde das gesamte Bewertungsverfahren durch ein von der Kommission erstelltes einheitliches Bewertungshandbuch unterstützt, das allen potenziellen Teilnehmern zur Verfügung gestellt wurde. Ferner wurde eine unbefristet geltende Ausschreibung für Sachverständige veröffentlicht und eine gemeinsame Experten-Datenbank für alle Programme erstellt. Schließlich wurde der Status des unabhängigen Beobachters geregelt, und bei einigen Tätigkeiten ist nun die Berichterstattung im Rahmen des Bewertungsgremiums durch die Benennung eines Berichterstatters verstärkt, der die Begründung der Entscheidungen formuliert (siehe Punkte 10 - 12).

In Bereichen wie dem der Forschung, in dem auf wissenschaftlich fortgeschrittenen Gebieten hochqualifizierte Wissenschaftler häufig gemeinsam tätig sind und ein Austausch stattfindet, können Interessenkonflikte a priori nicht ausgeschlossen werden. Durch die Bewertung in zwei Stufen und insbesondere die Prüfung der Vorschläge durch Fachkollegen - zunächst individuell, dann gemeinsam im Bewertungsgremium - gewährleistet einen Ausgleich zwischen möglichen Interessenkonflikten und der Qualität der Bewertung. Mit dem Fünften Rahmenprogramm wurde dieses Verfahren durch die Regelung des Statuts der unabhängigen Sachverständigen, die den Gutachterverträgen beigefügte Leistungsbeschreibung und den Verhaltenskodex, sowie die Unterzeichnung einer Unparteilichkeitserklärung beträchtlich verstärkt (siehe Punkte 11 und 37).

III. Derzeit werden die vom Rechnungshof genannten Fälle gemeinsam mit den betroffenen Einrichtungen geprüft. Die notwendigen Maßnahmen werden ergriffen (siehe Punkte 17 und 42).

IV. Die Kommissionsdienststellen, die für die Aushandlung der Verträge über den Zugang zu Großanlagen zuständig sind (einschlägige wissenschaftliche und administrative/finanztechnische Referate) ergreifen die notwendigen Schritte, um eine korrekte Berechnung der Einheitskosten sicherzustellen, die die Grundlage für die von den Vertragspartnern zu zahlenden Benutzungsgebühren bilden. Bei einer Reihe dieser Verträge soll eine Finanzkontrolle durchgeführt werden, um sicherzugehen, dass das bisherige System für Benutzungsgebühren korrekt und tragfähig ist (siehe Punkte 21 und 44).

Die Kommission hat die Zwischenbewertungen des Programms "Ausbildung und Mobilität" unter Berücksichtigung der tatsächlichen Dauer der Zugangsverträge durchgeführt. Sie hält die technische Überprüfung und die Programmüberwachung und -bewertung für die Verbesserung der Verwaltung der Verträge und des Programms insgesamt für äußerst nützlich und hat sie im 5. RP weiter ausgebaut (siehe Punkte 22 und 45).

V. Seit dem 4. RP hat man sich sehr um eine Verbesserung des Systems der Stipendien bemüht (z. B. durch eine gemeinsame Anlaufstelle für die Vorschläge). Mit dem 5. RP wurden ebenfalls harmonisierte Verfahren und Bewertungskriterien eingeführt. Im Vorschlag der Kommission für das neue Rahmenprogramm sind alle mobilitätsbezogenen Maßnahmen (einschließlich der Marie-Curie-Stipendien) in einer einzigen Tätigkeit zusammengefasst (siehe Punkte 24 und 46).

VI. Die Kommission überprüft systematisch die Kriterien für die Förderungswürdigkeit der Kosten (Alter, Nationalität), bevor sie Zahlungen vornimmt. Weitere wichtige Kriterien (ausgewogene geografische Verteilung, ausgewogenes Verhältnis zwischen Männern und Frauen, Beteiligung von Ländern mit Entwicklungsrückstand, vertretene Industriezweige) werden anhand der Antworten in den an die Teilnehmer verteilten Fragebogen überprüft (siehe Punkte 29 - 30).

Die Kommission wird ferner erwägen, wie die Kontrolle von Zuwendungen Dritter in die Regelung für das nächste Rahmenprogramm aufgenommen werden kann (siehe Punkt 49).

VII. Die Kommission hat das Ergebnis der Erhebung des Rechnungshofes bei den Begünstigten/Vertragspartnern des Programms "Ausbildung und Mobilität" mit Interesse zur Kenntnis genommen. Sie vermerkt die hohe Antwortrate und ist erfreut darüber, dass alle Programmbereiche weitgehend positiv beurteilt wurden (siehe Punkte 33 - 36).

AUSWAHL DER VORSCHLAEGE

Prüfungskonzept und allgemeines Ergebnis

10. Aus der Beschreibung des Verfahrens in zwei Schritten durch den Rechnungshof geht hervor, dass die erste Phase der Vorbereitung der abschließenden Bewertung durch das ganze Bewertungsgremium dient. Aus dem Bericht über die Sitzungen des Gremiums muss vor allem das Ergebnis der Erörterungen hervorgehen, d. h. die Rangfolge der Vorschläge, deren Finanzierung der Kommission vorgeschlagen wird. Diese wurde immer korrekt wiedergegeben, auch wenn in den vom Rechnungshof geprüften Fällen der Bericht nicht im Einzelnen die Diskussion wiedergab, die zu dieser Rangfolge geführt hatte. Hierdurch wird das Endergebnis der Bewertung nicht in Frage gestellt.

11. Während des Vierten Rahmenprogramms war das Bewertungssystem - bei für alle Tätigkeiten gleichen Grundprinzipien und einem einheitlichen Rechtsrahmen - den Besonderheiten der einzelnen Tätigkeiten angepasst (Großanlagen, Netze für die Ausbildung durch Forschung, Marie-Curie-Stipendien, Begleitmaßnahmen).

Im Einklang mit Punkt 10 weist die Kommission erneut darauf hin, dass in den Berichten über die Erörterungen des (vollständigen) Bewertungsgremiums die endgültigen Entscheidungen immer korrekt wiedergegeben sind, auch wenn darin in einigen Fällen die Diskussionen, die zu den Entscheidungen geführt haben, nicht vollständig dokumentiert sind.

In einem Programm, das alle wissenschaftlichen Bereiche abdeckt und das eine Evaluierung der Projekte durch Fachkollegen erfordert, kann ein Sachverständiger mit der Bewertung von Vorschlägen betraut werden, an denen seine Einrichtung beteiligt ist, ohne dass ein unmittelbarer Interessenkonflikt besteht, insbesondere bei größeren Einrichtungen wie den großen nationalen Forschungsinstituten. In den Fällen, in denen ein Interessenkonflikt möglich ist, stellt das Verfahren in zwei Schritten eine Garantie dar, umso mehr, als es im 5. RP durch mehrere Bestimmungen verstärkt wurde (die Regelung des Statuts der unabhängigen Sachverständigen, die den Gutachterverträgen beigefügte Leistungsbeschreibung und den Verhaltenskodex, sowie die Unterzeichnung einer Unparteilichkeitserklärung).

Forschungsnetze

12. Der Qualität der Berichterstattung über die Diskussionen des Bewertungsgremiums galt im Fünften Rahmenprogramm besondere Aufmerksamkeit. Insbesondere werden nun Berichterstatter ernannt, die vor allem auf die Kohärenz von Bemerkungen, Punktezahlen und endgültiger Rangfolge der Projekte achten sollen, wie sie vom Gremium verabschiedet wurden.

Zugang zu Großanlagen

13. Es ist vorgekommen, dass einzelne Gutachter die Rangfolge der Projekte festgelegt haben, ohne die Leitlinien des Bewertungshandbuchs für Großanlagen genau einzuhalten. Die vom Gremium auf der abschließenden Sitzung festgelegte endgültige Rangfolge berücksichtigt diese Leitlinien jedoch strikt (z. B. die Vorschrift, dass die höchste Einstufung nur dann möglich ist, wenn bei allen fünf Kriterien ein hohes Ergebnis erreicht wurde). Die Kommission überwachte die Bewertungen im Hinblick darauf, dass die abschließenden Punktezahlen und die vom Gremium erstellte, endgültige Rangfolge übereinstimmten. Die Bewertungsverfahren des 5. RP sind in dieser Hinsicht nun einfacher. Die Erstgutachter müssen keine Rangfolge der Vorschläge mehr erstellen, sondern nur Punkte vergeben. Die Rangfolge wird ausschließlich vom Bewertungsgremium erstellt.

Vertragsverlängerungen

14. Bei der Auswahl der Vorschläge im Rahmen der dritten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen des 4. RP hat man es vorgezogen, im Zusammenhang mit Infrastrukturen, über die bereits im Rahmen der ersten Aufforderung ein Vertrag abgeschlossen worden war, Zusatzverträge anstelle von neuen Verträgen zu unterzeichnen. In den Zusatzverträgen hieß es, dass sie nicht der Finanzierung von Maßnahmen dienten, die bereits im Rahmen des ursprünglichen Vertrags unterstützt wurden, sondern für zusätzliche Maßnahmen bestimmt seien (Art. 3). Daher hätte eine Überschneidung der Zeiträume kein Problem darstellen dürfen, da keine Unklarheit bezüglich der unterstützten Maßnahmen bestand. Zur Verwendung der Mittel heißt es in Art. 3, dass zwischen dem zusätzlichen Gemeinschaftsbeitrag und dem in Artikel 3.1 des Vertrags genannten Beitrag keine Mittel übertragen werden dürften.

Es trifft jedoch zu, dass einige Vertragspartner sich offenbar im Unklaren darüber waren, wie die Kosten im Rahmen des ursprünglichen Vertrags und des Zusatzvertrags in ein und demselben Jahresbericht aufzuführen waren, und dass die Zahlungen aus den Mitteln beider Verträge nicht eindeutig auseinander zu halten waren. Daher wurde das System im 5. RP nicht weitergeführt, obwohl damit eine kontinuierliche technische Umsetzung der Zugangsverträge beabsichtigt worden war.

15. In dem speziell für Großanlagen verfassten Bewertungshandbuch heißt es klar: "... the Chairman will ask the Programme staff to provide factual information (...) concerning the implementation of contracts for access with any facility already funded under this or earlier Programmes that have submitted proposals to the current round (...), including the results from [earlier] Technical Audits" (Der Vorsitzende bittet das für das Programm zuständige Personal um konkrete Informationen (...) über die Umsetzung der Verträge über den Zugang zu Anlagen, die bereits im Rahmen des laufenden oder früherer Programme unterstützt wurden und die im laufenden Verfahren Vorschläge eingereicht haben, u. a. um die Ergebnisse [früherer] technischer Überprüfungen). Mit anderen Worten, die Kenntnis früherer Vorschläge und der Ergebnisse bei ihrer Durchführung ist für die Beurteilung von Vorschlägen von Vorteil. In jedem Fall ist bei jeder neuen Bewertungsrunde etwa ein Drittel aller Gutachterposten neu zu besetzen. Dieser Grundsatz wurde bisher immer befolgt, um eine angemessene "Erneuerung" des Gremiums zu gewährleisten.

Die Frage der Verbindungen zwischen Antragstellern und Gutachtern ist äußerst komplex. Im Bewertungshandbuch für Großanlagen sind eindeutig Fälle einer "direkten Verbindung" zwischen Gutachter und Antragsteller beschrieben. Derartige mögliche Interessenkonflikte werden somit sorgfältig vermieden. Einige der 11 vom Rechnungshof genannten Fälle gehören jedoch nicht zu dieser Kategorie, sondern sind als "indirekte Verbindungen" einzustufen. Mögliche Fälle indirekter Verbindungen sind ebenfalls eingehend - jedoch von Fall zu Fall - zu prüfen:

- Die Tatsache, dass Gutachter an einem Benutzerauswahlgremium teilnehmen, wird normalerweise nicht in diese Kategorie eingestuft. Grundsätzlich werden die Mitglieder eines Benutzerauswahlgremiums mit den Aufgaben unabhängiger Gutachter betraut (wie in allen "Peer-review-Systemen")

- Bei Benutzern kann eine Beurteilung schwierig sein. "Echte" Nutzer, einschließlich Personen, die beabsichtigen, Anlagen zu nutzen, sind sicherlich auszuschließen. Ehemalige Nutzer, die nicht die Absicht haben, die Anlagen weiter zu nutzen, könnten diese allerdings am ehesten beurteilen.

Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass weitere Faktoren berücksichtigt werden, um die Möglichkeit von Interessenkonflikten so gering wie möglich zu halten. So ist zu vermeiden, dass der Gutachter dieselbe Nationalität besitzt wie der Projektkoordinator. Allerdings sind in einem multidisziplinären Gremium die Gutachter auch nach ihren Fachkenntnissen auszuwählen. Letztendlich obliegt es dem Gremium als Kollegium, die Fälle zu prüfen und zu erörtern, in denen möglicherweise "indirekte Verbindungen" bestehen.

Die Kommission ist ebenfalls der Ansicht, dass "echte" Benutzer über eine "direkte Verbindung" zum Antragsteller verfügen, und hat in der jüngsten Vergangenheit Bewertungsgremien auf mögliche Interessenkonflikte in diesem Zusammenhang hingewiesen (siehe jüngster Bericht des unabhängigen Beobachters für die Infrastruktur-Maßnahme des 5. RP, zugänglich über Internet).

VERTRAEGE UND VERWALTUNGSKONTROLLE

Forschungsnetze

17. Die Kommission hat die Ergebnisse der Prüfung durch den Rechnungshof zur Kenntnis genommen. Die beiden betroffenen Einrichtungen werden um vollständige Informationen zur Förderungswürdigkeit der Forscher gebeten, die im Rahmen eines AMF-Vertrags unterstützt werden. Die Kommission wird auf dieser Grundlage nur die Kosten im Zusammenhang mit Forschern erstatten, die im Einklang mit den Bestimmungen für Verträge im Rahmen der AMF-Netze eingestellt wurden. Erforderlichenfalls werden Anpassungen vorgenommen.

18. Die geringen Studentenzahlen in einigen wissenschaftlichen Bereichen und die konkreten Hindernisse bei der grenzüberschreitenden Mobilität sind zwei Gründe für die Probleme bei der Einstellung von Jungforschern für die Netze. Diese Fragen sind von grundsätzlicher Bedeutung und werden in einer Mitteilung der Kommission vom 20. Juni 2001 behandelt. Darin wird auch die Frage der Weitergabe von Informationen über freie Forschungsstellen in Europa angesprochen (vorgeschlagen wird ein Internetportal, das den Zugang zu den einschlägigen Websites erleichtert). Ferner ist eine Aufklärungskampagne über die Möglichkeiten der Forschungsausbildungsnetze und anderer Maßnahmen im Rahmen des Programms geplant, die besonders den assoziierten Ländern gelten soll.

Generell müssen zu verschiedenen Aspekten der Projektdurchführung regelmäßige Kontakte zwischen den Vertragspartnern und der Kommission stattfinden. Man wird verstärkt darauf achten müssen, die Vertragspartner im Rahmen der Netze rechtzeitig auf Fragen der Einstellung von Jungforschern hinzuweisen, wobei hervorzuheben ist, dass die Veröffentlichung der Stellen auf der Website der Kommission (Cordis) nur eine unter verschiedenen Möglichkeiten ist. Bei Cordis wird man sich weiterhin um Verbesserungen bemühen, auch im Hinblick auf die Benutzerfreundlichkeit.

Zugang zu Großanlagen

20. Die Kommission stimmt dem Rechnungshof dahin gehend zu, dass es möglich ist, dass Reise- und Aufenthaltskosten unberechtigterweise beantragt werden. Die Vertragspartner sollen darauf hingewiesen und darum gebeten werden, zu überprüfen, ob die genannten Kosten nicht bereits von der Herkunftseinrichtung der Benutzer erstattet wurden. Diese Aspekte werden in die laufende Entwicklung neuer Finanzierungsinstrumente für das nächste Rahmenprogramm Eingang finden.

21. "Benutzergebühren" setzen die Aushandlung von "Einheitskosten" voraus. Deren Berechnung stützt sich auf die Informationen, die die Vertragspartner im Rahmen der Verhandlungen liefern, und legt die jährlichen direkten Betriebskosten der Anlage (ermittelt anhand der Kosten in der Vergangenheit) und den im gleichen Zeitraum insgesamt gewährten Zugang zugrunde. Die für die Vertragsaushandlung zuständigen, wissenschaftlichen und administrativen/finanztechnischen Kommissionsdienststellen werden die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Berechnungen korrekt sind.

Da das System der Benutzergebühren für das AMF-Programm neu war, wurden die Verhandlungsverfahren und die entsprechenden Unterlagen im Interesse eines generell besseren Verständnisses dieser Buchführungsgrundlage im 5. RP viel ausführlicher beschrieben.

22. Umfangreiche Verträge wurden (in einigen Fällen durch eine Ad-hoc-Änderung der Vertragsdauer) bis zum Beginn des 5. RP (Anfang 2000) verlängert. Angesichts dieser Gesamtdauer war der Zeitpunkt der Halbzeitbewertungen sinnvoll. Ferner ermöglichte die Tatsache, dass sie in einem eigenen Halbzeitbewertungsgremium tätig waren, den Gutachtern einen Gesamtüberblick über das Programm, einschließlich der Verträge, was für die Verbesserung der Vertrags- und der Programmverwaltung insgesamt äußerst nützlich ist. Hierfür musste jedoch die Bewertung im Anschluss an die letzte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Programms durchgeführt werden. Daher ist in den neuen Verträgen des 5. RP für den grenzüberschreitenden Zugang eine technische Überprüfung der Projekte (Artikel 22 des neuen Mustervertrags) vorgesehen, um eine flexiblere und effizientere Überwachung zu ermöglichen.

Ausbildung durch Forschung (Marie-Curie-Stipendien)

Weiterverfolgung früherer Bemerkungen

23. Die Kommission begrüßt die Bemerkungen des Rechnungshofes.

Dezentralisierung der Auswahl und Verwaltung der Marie-Curie-Stipendien

24. Die Kommission ist sich der Notwendigkeit bewusst, die Marie-Curie-Stipendien zu koordinieren und zu harmonisieren. Im Vierten Rahmenprogramm gab es für alle Vorschläge eine einzige Anlaufstelle, jedoch keine weiteren Koordinierungsmaßnahmen.

Innerhalb des 5. RP wurden die Stipendien im Rahmen des Programms "Ausbau des Potenzials der Humanressourcen" koordiniert und harmonisiert. Es wurden u. a. gemeinsame Bewertungsverfahren festgelegt, einschließlich einer vorgeschriebenen Mindestqualität bei den Vorschlägen. Da jedoch innerhalb der thematischen Programme Mittel von sehr unterschiedlichem Umfang zur Verfügung standen, waren auch die Erfolgsquoten der eingereichten Vorschläge z. T. sehr unterschiedlich (unter Beachtung der Mindestqualität).

Für das nächste Rahmenprogramm hat die Kommission zur stärkeren Koordinierung und Harmonisierung dieser Stipendien vorgeschlagen, alle Stipendien innerhalb einer Tätigkeit eines einzigen Programms zu verwalten.

Besteuerung von Marie-Curie-Stipendiaten

25. Die Kommission ist sich des Problems bewusst, das die unterschiedliche Besteuerung der Einkünfte der Stipendiaten mit sich bringt. Zu Beginn des 4. RP setzte die Kommission eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema ein, in der alle Mitgliedstaaten und assoziierten Staaten vertreten waren. Den Schlussfolgerungen dieser Gruppe lässt sich ein starker Widerstand dreier Mitgliedstaaten gegen eine Gemeinschaftsinitiative für einen Rechtsakt entnehmen, der EG-Stipendiaten den gleichen rechtlichen Status gesichert hätte. Im Rahmen der Arbeiten zum Europäischen Forschungsraum hat die Kommission eine Gruppe hochrangiger Sachverständiger zum Thema "Verbesserung der Mobilität der Wissenschaftler" eingesetzt, in der die Mitgliedstaaten vertreten sind. Die Gruppe ermittelte Hindernisse für die Mobilität der Wissenschaftler und erwähnte in diesem Zusammenhang auch die Besteuerung. Die Unterschiede bei der Besteuerung sind häufig auf den unterschiedlichen Status der Stipendiaten in den einzelnen Mitgliedstaaten zurückzuführen. Steuern sind ein Thema, das sich auf Gemeinschaftsebene nur schwer diskutieren lässt, denn die Entscheidungen müssen hier einstimmig getroffen werden, und für einige Mitgliedstaaten ist die Steuerpolitik ein zentraler Aspekt ihrer nationalen Souveränität. Diese Zurückhaltung bei der Erörterung von Steuerfragen zeigte sich auch ganz klar bei der Arbeit der hochrangigen Gruppe.

Die Kommission behandelt diese Fragen auch in der Mitteilung "Eine Mobilitätsstrategie für den Europäischen Forschungsraum" (KOM(2001) 331 endg. vom 20. Juni 2001).

Vereinigung der Marie-Curie-Stipendiaten

28. Die Vereinigung der Marie-Curie-Stipendiaten (MCFA) hat ihre abschließenden finanziellen und wissenschaftlichen Berichte der Kommission vorgelegt, die sie derzeit prüft. Auf dieser Grundlage werden alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen. Die Kommission hat der MCFA bereits mitgeteilt, dass eine bessere Verwaltungskontrolle und Finanzvorschriften die Voraussetzung für eine eventuelle weitere finanzielle Unterstützung in der Zukunft sind.

Begleitmaßnahmen

29. Die Kommission überprüft grundsätzlich, ob die Kriterien für die Förderwürdigkeit (Alter, Nationalität) eingehalten wurden, bevor sie Zahlungen vornimmt. Die anderen Aspekte, die gefördert werden sollen (ausgewogene geografische Verteilung, Verhältnis Männer/Frauen, Beteiligung der Länder mit Entwicklungsrückstand, Teilnahme der Industrie) werden anhand der Fragebogen überprüft, die an die Teilnehmer verteilt werden.

30. Es trifft zu, dass bei den Begleitmaßnahmen die Kommission in einigen Fällen nicht der einzige Geldgeber ist. In diesen Fällen konnte die vom Rechnungshof geforderte Überprüfung, ob die finanzielle Unterstützung insgesamt nicht über den Gesamtkosten lag, auf der Ebene der Kostenaufstellungen in der Tat nicht systematisch stattfinden. Bei den entsprechenden Maßnahmen des 5. RP stellte die Kommission sicher, dass bei den Kostenaufstellungen die Angabe der Gesamtkosten vorgeschrieben ist und die Verträge einen Überschuss für den Vertragspartner ausschließen. Die Kommission hat die Bemerkungen des Rechnungshofes zur Kenntnis genommen und wird sie bei der Festlegung der Vorschriften für das nächste Rahmenprogramm berücksichtigen.

Vor-Ort-Kontrollen der Kommission

31. Die Kommission ist ebenfalls der Ansicht, dass frühzeitige Kontrollen unbedingt erforderlich sind. Daher hat sie im Anschluss an den vom Rechnungshof berücksichtigten Zeitraum 1996 - 1999 ihre Finanzkontrollen verstärkt und in jüngster Zeit die Anzahl der Stichprobenüberprüfungen erhöht.

Für das AMF-Programm werden bzw. wurden (4. RP) 30 Finanzkontrollen durchgeführt:

- seit 1999 wurden 13 Kontrollen abgeschlossen,

- fünf sind noch nicht abgeschlossen,

- mit 12 soll 2001 begonnen werden.

ERGEBNISSE DER ERHEBUNG

33. Die Kommission hat die Antworten der Vertragspartner auf die zwei Fragebogen des Rechnungshofes zum AMF-Programm mit Interesse zur Kenntnis genommen. Sie vermerkt die hohe Antwortrate und ist erfreut darüber, dass alle Programmbereiche weitgehend positiv beurteilt wurden.

34. Die Tatsache, dass häufig Anlagen, die im Rahmen der Maßnahme für den Zugang zu Großanlagen unterstützt werden, über mehrere Rahmenprogramme hinweg und an anderen einschlägigen FTE-Projekten und Kooperationsnetzen beteiligt sind, ist darauf zurückzuführen, dass sich die Maßnahme für den Zugang zu Großanlagen naturgemäß an Anlagen richtet, die einmalig bzw. selten sind und den Benutzern wichtige Dienste leisten.

35. Die Kommission ist erfreut über die Bemerkungen des Rechnungshofes betreffend ihre Dienstleistungen für die Vertragspartner, u. a. auch die grundsätzliche Zufriedenheit mit den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und den Auswahlverfahren.

36. Die Kommissionsdienststellen bemühen sich um eine rasche und effiziente Antwort auf alle Anfragen vonseiten der Vertragspartner und aus dem Bereich der Wissenschaft generell. Unterstützt werden diese Bemühungen durch eine eigene, fortlaufend aktualisierte Website.

SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

Schlussfolgerungen

Auswahl von Vorschlägen

37. In Bereichen wie dem der Forschung, in dem auf wissenschaftlich fortgeschrittenen Gebieten hochqualifizierte Wissenschaftler häufig gemeinsam tätig sind und ein Austausch stattfindet, können Interessenkonflikte a priori nicht ausgeschlossen werden. Die Bewertung in zwei Stufen und insbesondere die Prüfung der Vorschläge durch Fachkollegen - zunächst individuell, dann gemeinsam im Bewertungsgremium - gewährleistet einen Ausgleich zwischen möglichen Interessenkonflikten und der Qualität der Bewertung.

Durch mehrere Bestimmungen des Fünften Rahmenprogramms wurde dieses Verfahren beträchtlich verstärkt: die Regelung des Statuts der unabhängigen Sachverständigen, die den Gutachterverträgen beigefügte Leistungsbeschreibung und den Verhaltenskodex, sowie die Unterzeichnung einer Unparteilichkeitserklärung.

Die Tatsache, dass aus den Berichten nicht im Einzelnen hervorgeht, wie das Bewertungsgremium zu der Rangfolge der Vorschläge gekommen ist, die es der Kommission zur Finanzierung vorschlägt, stellt das Endergebnis der Bewertung nicht in Frage und bedeutet nicht, dass bei der entsprechenden finanziellen Unterstützung ein Mangel an Transparenz herrscht (s. a. Antwort auf Punkt 41 a), b) und c)).

Verträge und Verwaltungskontrolle

39. Mögliche Unterschiede bei den Erfolgsquoten ergeben sich aus der unterschiedlichen Höhe der für die spezifischen Programme bereitgestellten Haushaltsmittel.

Für das nächste Rahmenprogramm hat die Kommission vorgeschlagen, alle Marie-Curie-Stipendien innerhalb einer Tätigkeit zusammenzufassen.

Empfehlungen

Auswahl der Vorschläge

41. a) Die Kommission ist wie die Finanzkontrolleure der Ansicht, dass Interessenkonflikte einen wichtigen Aspekt bei der Auswahl von Gutachtern darstellen, sie sind jedoch nicht das einzige Kriterium. Die Kommissionsdienststellen müssen die Lebensläufe der Sachverständigen eingehend prüfen und sicherstellen, dass nur die geeignetsten Fachleute mit der erforderlichen Kompetenz und Erfahrung eingesetzt werden, wobei andere Aspekte ebenfalls zu berücksichtigen sind (Verhältnis Hochschulen/Industrie, Männer/Frauen; Nationalität; Sprachkenntnisse usw.). Die unbefristet geltende Ausschreibung für Sachverständige zur Bewertung der Vorschläge für das 5. RP und die für alle Programme gemeinsame Datenbank für Sachverständige haben Öffnung und Transparenz des Verfahrens bereits erhöht.

b) Das Bewertungshandbuch für das 5. RP enthält präzise Bestimmungen zur Vermeidung möglicher Interessenkonflikte. Vor allem durch den Vertrag mit dem Gutachter sowie die Leistungsbeschreibung, den Verhaltenskodex und die von ihm unterzeichnete Unparteilichkeitserklärung im Anhang des Vertrags sollen solche Konflikte vermieden werden.

Innerhalb des 5. RP werden bei den meisten Programmen und Ausschreibungen die Gutachter aufgefordert, sich zur Erstellung der Gutachten zu einer zentralen Örtlichkeit zu begeben. Wenn es die Zeit erlaubt und keine Geschäftsgeheimnisse auf dem Spiel stehen, ist es jedoch auch möglich, dass die Vorschläge den Sachverständigen in elektronischer Form oder auf Papier übermittelt werden, sodass sie an ihrer Arbeitsstelle eine Erstbewertung vornehmen können. Wird die letztgenannte Möglichkeit gewählt, wird in allen öffentlich zugänglichen Unterlagen für die Ausschreibung darauf hingewiesen. Für die Zukunft prüft die Kommission die Möglichkeit, elektronisch übermittelte Gutachten zuzulassen, was bereits von einigen nationalen Behörden praktiziert wird. Bei derart übermittelten Gutachten sind natürlich Fragen des Geschäftsgeheimnisses und die Art der zu beurteilenden Vorschläge zu berücksichtigen.

c) Seit dem Fünften Rahmenprogramm werden auf den verschiedenen Entscheidungsebenen Standardverfahren eingesetzt. Die Gutachter prüfen die ihnen zugeteilten Vorschläge individuell und fuellen einen Bewertungsbogen aus (mit Bemerkungen und Punkten). Haben alle Gutachter, die Vorschläge erhalten haben, ihre individuellen Bewertungen für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossen, wird ein Gremium gebildet, das unter Beteiligung eines Kommissionsbeamten mit Vermittlerrolle die vergebenen Punktezahlen erörtert. Auf dieser Sitzung bemühen sich die Gutachter um einen Konsens und eine endgültige Punktezahl für jede Kriteriengruppe und den Vorschlag insgesamt. Sie begründen ihre Wertung in einer Form, die an den Koordinator des Vorschlags weitergeleitet werden kann, und einigen sich auf einen zusammenfassenden Bewertungsbericht, den sie unterzeichnen. Im Rahmen der Maßnahme "Netze und Zugang zu Großanlagen" ist jetzt ein aus den Gutachtern des Gremiums ernannter Berichterstatter mit der Abfassung der Begründung der Entscheidung beauftragt.

Verträge und Verwaltungskontrolle

42. Im Rahmen der AMF-Maßnahme für Netze hat die Kommission bereits Schritte unternommen, um sicherzustellen, dass die Netzteilnehmer über die finanzielle und administrative Seite des Netzprojekts gut informiert sind. Während der Vertragsaushandlung wurden alle Netzkoordinatoren nach Brüssel eingeladen, um die Umsetzung des Vertrags und die finanziellen Aspekte zu erörtern. Besondere Aufmerksamkeit galt in den Seminaren der Erörterung der Kriterien für die Förderungswürdigkeit der Jungforscher.

Die Kommission hat den Netzpartnern ferner Leitlinien für Kostenaufstellungen übermittelt. In diesen sind rasch die grundlegenden Vertragsbedingungen für förderungswürdige Kosten aufzufinden, und vor allem die für die Auswahl der Jungforscher wichtigen Aspekte zusammengefasst. Die Kommission hat alle diesbezüglichen Dokumente über Internet zugänglich gemacht (http://www.cordis.lu/fp5/management/home.html) und wird die Benutzerfreundlichkeit der Cordis-Website weiter verbessern.

43. Die Bestimmungen über schriftliche Unterlagen im Mustervertrag für den Zugang zu Großanlagen im Rahmen des AMF-Programms wurden im 5. RP erweitert und umfassen jetzt auch "Nachweise über die Anwesenheit aller Nutzer der unter den Vertrag fallenden Nutzergruppen bei der Anlage sowie Angaben zu ihrer Nationalität, ihrer Arbeitsstelle und zu dem ihnen gewährten Zugang". Die Vertragspartner werden besonders auf mögliche Probleme bei Reise- und Aufenthaltskosten achten müssen. Diese Aspekte werden bei der laufenden Entwicklung der neuen Finanzierungsinstrumente für das nächste Rahmenprogramm Berücksichtigung finden.

44. Die Kommission hat bestätigt, dass das System der Benutzergebühren, das auf der Aushandlung von "Einheitskosten" beruht, die auf der Grundlage der jährlichen Betriebskosten der Anlage und der entsprechenden Zugangsmöglichkeiten berechnet werden, eine effiziente Vorgehensweise darstellt. Es wurde auch im 5. RP angewendet und sollte im nächsten RP beibehalten werden. Die für die Aushandlung der Verträge zuständigen Kommissionsdienststellen (wissenschaftliche und verwaltungs- bzw. finanztechnische Referate) ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Kosten korrekt ermittelt werden. Bei einigen Verträgen über den Zugang zu Großanlagen soll eine Finanzkontrolle durchgeführt werden, um sicherzugehen, dass das bisherige System der Benutzergebühren korrekte Ergebnisse liefert und tragfähig ist.

45. Die Kommission führte die Halbzeitbewertungen im Rahmen des AMF-Programms auf der Grundlage der tatsächlichen Dauer der Zugangsverträge durch. Nach Ansicht der Kommission sind technische Prüfungen und die Programmüberwachung und -bewertung insgesamt für eine Verbesserung der Vertrags- und Programmverwaltung sehr nützlich. Sie hat diese im 5. RP weiter verstärkt.

46. Im Entwurf für das nächste Rahmenprogramm schlägt die Kommission vor, alle Marie-Curie-Stipendien im Rahmen einer Tätigkeit von nur einer Direktion verwalten zu lassen.

47. Die Kommissionsdienststellen bemühen sich, ihren Vertragspartnern und den Wissenschaftlern generell - wie bisher - zuverlässig effiziente Dienstleistungen zu bieten, u.a. auch die rasche und ausführliche Beantwortung von Anfragen der Antragsteller, Vertragspartner, Benutzer und anderer Wissenschaftler.

48. Die Kommission folgt der Empfehlung des Rechnungshofes, sollte die Vereinigung der Marie-Curie-Stipendiaten um weitere finanzielle Unterstützung bitten.

49. Seit dem 5. RP finden solche Kontrollen statt.

50. Die Kommission hat ihre Bemühungen im Bereich der Finanzkontrolle grundsätzlich verstärkt und in den vergangenen Jahren die Anzahl der Stichprobenkontrollen erhöht. Entsprechend dem AMF-Programm (siehe Punkt 31) gelten auch für das Programm zum Ausbau des Potenzials an Humanressourcen - wie für alle anderen FTE-Programme - die generellen Bemühungen um eine Verstärkung der Finanzkontrollen.