Nr. C 85/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 4. 86 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG 
über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette 
KOM(86) 20 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 14. Februar 1986) 
(86/C 85/11) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die sogenannten OO-Sorten der Raps- und Rübsensamen mit 
geringem Gehalt an Glukosinolat liefern Ölkuchen, die zur 
Verfütterung besser geeignet sind als die, die von den 
herkömmlichen Sorten gewonnen werden. Die Erzeugung 
der OO-Sorten in der Gemeinschaft sollte deshalb gefördert 
werden. 
Dieses Ziel läßt sich durch Festsetzung eines Zuschlags 
erreichen, um den der Richtpreis und der Interventionspreis 
erhöht werden. Die Verordnung Nr. 136/66/EWG des 
Rates i1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr , ist daher entsprechend zu ändern. 
Die Garantieschwellenregelung für Raps- und Rübsensamen 
und Sonnenblumenkerne gemäß Artikel 24a der Verordnung 
Nr. 136/66/EWG hat nicht zu den erwarteten Ergebnissen 
geführt. Es empfiehlt sich daher, diese Regelung zu ändern 
und den Beihilfebetrag und den Ankaufspreis bei der Inter­
vention .an die im Laufe desselben Wirtschaftsjahres erzeug­
ten Saatmengen, die die festgesetzten Mengen übersteigen, zu 
knüpfen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung Nr. 136/66/EWG wird wie folgt geän­
dert: 
1. Artikel 24a erhält folgende Fassung: 
„Artikel 24a 
{1) Im Falle der sogenannten OO-Sorten der Raps- und 
Rübsensamen werden erstmalig für das Wirtschaftsjahr 
1986/87 der Richtpreis und der Interventionspreis um 
einen Zuschlag erhöht. 
H ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (2) Der Zuschlag wird so hoch festgesetzt, daß sich 
die Versorgung der Gemeinschaft mit 00-Saaten verbes­
sert. 
Er wird vom Rat nach dem gleichen Verfahren zusam­
men mit dem Rieht- und dem Interventionspreis festge­
setzt. 
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Arti­
kel, insbesondere die Bedingungen, denen die Saaten 
entsprechen müssen, um als OO-Sorten bezeichnet wer­
den zu können, werden nach dem Verfahren des Artikels 
38 erlassen." 
2. In Artikel 26 Absatz 1 erster Unterabsatz wird der letzte 
Satz wie folgt ersetzt: 
„Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 27a erfolgt 
der Ankauf zum Interventionspreis und ausschließlich zu 
diesem Preis." 
3. Artikel 27 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 27 
(1) Liegt der Richtpreis für eine Samensorte höher als 
der für diese Sorte auf dem Weltmarkt festgestellte Preis, 
so wird gemäß Artikel 29 für die Samen dieser Sorte, die 
in der Gemeinschaft geerntet und verarbeitet werden, 
eine Beihilfe gewährt. Vorbehaltlich der in Anwendung 
von Absatz 3 beschlossenen Ausnahmen und unbescha­
det der Bestimmungen von Artikel 27a ist diese Beihilfe 
gleich dem Unterschied zwischen diesen Preisen. 
Die für Raps und Rübsen der OO-Sorten zu gewährende 
Beihilfe wird unter Zugrundelegung des um den 
Zuschlag gemäß Artikel 24a erhöhten Richtpreises fest­
gesetzt." 
4. Folgender Artikel 27a wird eingefügt: 
„Artikel 27a 
(1) Der Rat setzt nach dem Verfahren des Artikels 43 
Absatz 2 EWG-Vertrag jährlich und zum erstenmal für 
das Wirtschaftsjahr 1986/87 die garantierten Höchst­
mengen für in der Gemeinschaft erzeugten Raps- und 
Rübsensamen einerseits und in der Gemeinschaft erzeug­
te Sonnenblumenkerne andererseits fest. 
(2) Bei der Festlegung der garantierten Höchstmen­
gen für Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenker­
ne werden die Erzeugung im Laufe eines Referenzzeit­
raums und die zu erwartende Nachfrageentwicklung 
berücksichtigt. 
14. 4. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 85/15 
(3) Übersteigt die tatsächliche Erzeugung von Raps-
und Rübsensamen oder Sonnenblumenkernen während 
eines Wirtschaftsjahres die für die entsprechenden Saaten 
und das entsprechende Wirtschaftsjahr festgesetzte Men­
ge, so wird auf den Beihilfebetrag ein Koeffizient ange­
wandt, der sich aus der Teilung der festgesetzten Menge 
durch die tatsächlich erzeugte Menge ergibt. 
(4) Im Falle der Anwendung von Absatz 3 wird der 
Ankaufspreis bei der Intervention um denselben Betrag 
gekürzt, um den der Beihilfebetrag gekürzt wurde. 
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Arti­
kel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlas­
sen." 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu­
gals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 2 und Artikel 234 
Absatz 3, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. Sep­
tember 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Markt­
organisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr , sah vor dieser Änderung in Artikel 
24a eine Schwellenpreisregelung vor. Diese Regelung ist 
durch eine in Artikel 27a genannte Regelung der garantierten 
Höchstmengen ersetzt worden, die mit Verordnung (EWG) 
Nr des Rates eingeführt worden ist. 
Die Artikel 96 und 234 der Akte über den Beitritt Spaniens 
und Portugals enthalten Bestimmungen über spezifische 
(>) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Sie gilt 
— für Raps- und Rübsensamen ab 1. Juli 1986; 
— für Sonnenblumenkerne ab 1. August 1986. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Garantieschwellen für diese Mitgliedstaaten. Diese Bestim­
mungen sind nach Maßgabe der letzten Änderungen der 
Verordnung Nr. 136/66/EWG anzupassen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die in Artikel 96 und 294 der Akte über den Beitritt Spaniens 
und Portugals enthaltenen Modalitäten der Anwendung der 
Gar ander egelung für in Spanien und Portugal erzeugte Raps-
und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkerne werden in der 
Weise angepaßt, daß der Begriff „Garantieschwelle" jeweils 
durch „garantierte Höchstmengen" ersetzt wird. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Anpassung der in Artikel 96 und 294 der Akte 
über den Beitritt Spaniens und Portugals enthaltenen Modalitäten der Anwendung der Garantie­
regelung für in Spanien und Portugal erzeugte Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumen­
kerne 
KOM(86) 20 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 14. Februar 1986) 
(86/C 85/12)