Bericht nach Artikel 25 an das Europäische Parlament und den Rat über die Auswirkungen der in Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 zur europäischen Normung vorgesehenen Verfahren auf den Zeitbedarf für die Erteilung von Normungsaufträgen

1.Einleitung

Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 zur europäischen Normung (im Folgenden „Normungs-Verordnung“) sieht Folgendes vor:

Die Kommission bewertet bis 2. Januar 2015 die Auswirkungen des in Artikel 10 vorgesehenen Verfahrens auf den Zeitbedarf für die Erteilung von Normungsaufträgen. Die Kommission legt die Ergebnisse der Bewertung in einem Bericht an das Europäische Parlament und den Rat vor. Dem Bericht wird gegebenenfalls ein Vorschlag zur Änderung dieser Verordnung beigefügt.

Mit dem vorliegenden Bericht kommt die Kommission der Verpflichtung gemäß Artikel 25 nach.

2.Europäische Normen und Dokumente der europäischen Normung zur Unterstützung der rechtsetzenden und politischen Massnahmen der Union

2.1.Europäische Normungsorganisationen

Seit den 80-er Jahren des vergangenen Jahrhunderts spielen die europäischen Normungsorganisationen bei der Harmonisierung nationaler Normen in den Mitgliedstaaten der EU und der EFTA und bei der Unterstützung der Schaffung des Binnenmarkts eine wichtige Rolle, die weithin anerkannt wird. Diese Anerkennung wurde erstmals in der Richtlinie 83/189/EWG und anschließend in den Allgemeinen Leitlinien für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den europäischen Normungsorganisationen, die 1984 unterzeichnet und 2003 überarbeitet wurden, bestätigt.

Die in der Normungs-Verordnung anerkannten europäischen Normungsorganisationen sind das Europäische Komitee für Normung (CEN), das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (CENELEC) und das Europäische Institut für Normung im Bereich der Telekommunikation (ETSI). Diese Organisationen nehmen auf freiwilliger Basis europäische Normen und Dokumente der europäischen Normung an, um freiwillige technische oder die Qualität betreffende Spezifikationen festzulegen, denen bereits bestehende oder künftige Produkte, Produktionsverfahren oder Dienstleistungen entsprechen können.

Das europäische Normungssystem zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass die Kommission die europäischen Normungsorganisationen beauftragen kann, eine europäische Norm oder ein Dokument der europäischen Normung für Produkte oder Dienstleistungen zur Unterstützung der rechtsetzenden und politischen Maßnahmen der Union zu erarbeiten. An die Stelle der früheren Rechtsgrundlage, der Richtlinie 98/34/EG und des Abkommens über Zusammenarbeit mit den europäischen Normungsorganisationen, ist nunmehr die Normungs-Verordnung getreten. Rund 20 % aller europäischen Normen und Dokumente der europäischen Normung gehen auf solche Aufträge der Kommission zurück, während den übrigen 80 % direkt Vorschläge der Industrie oder sonstiger Interessenträger im Bereich der Normung zugrunde liegen.

2.2.Die Erteilung von Normungsaufträgen vor Inkrafttreten der Normungs-Verordnung

Artikel 6 der Richtlinie 83/189/EWG (später ersetzt durch Richtlinie 98/34/EG) sah vor, dass die Kommission, „Vorschläge zur Beseitigung der bestehenden oder vorauszusehenden Handelshemmnisse“ unterbreiten konnte und in diesem Zusammenhang die Möglichkeit hatte, „die europäischen Normungsgremien zu ersuchen, innerhalb einer bestimmten Frist eine europäische Norm zu erarbeiten“. Vor der Erteilung von Normungsaufträgen musste die Kommission den gemäß Artikel 5 einzusetzenden Ständigen Ausschuss (Ausschuss 98/34) konsultieren, dem von den Mitgliedstaaten ernannte Vertreter angehörten. Dies war die einzige vorgeschriebene Anforderung.

Die Regelung für Normungsaufträge nach Maßgabe der Richtlinie 83/189/EWG und später der Richtlinie 98/34/EG betraf ausschließlich den Bereich der Produktnormung. Sie enthielt weder zum Inhalt eines solchen Auftrags noch zu seiner Rechtsform spezifische Vorgaben und auch keine Erläuterungen zur Verfahrensweise bei der Anhörung der europäischen Normungsorganisationen oder anderer Interessenträger während der Vorbereitung des Auftrags.

Eine Entwurfsfassung des Normungsauftrags wurde dem Ständigen Ausschuss in drei Sprachen (DE/EN/FR) mit der Bitte um Stellungnahme übermittelt, in der Regel nachdem im zuständigen sektoralen Ausschuss oder in der nach Maßgabe der relevanten sektorbezogenen Rechtsvorschriften eingerichteten Arbeitsgruppe eine Diskussion über diesen Entwurf stattgefunden hatte und die europäischen Normungsorganisationen und andere relevante Interessenträger konsultiert worden waren.

Der Ständige Ausschuss hatte lediglich beratende Funktion und seine Stellungnahme war für die Kommission nicht verbindlich. Die Konsultation erfolgte entweder im Rahmen einer Sitzung oder eines schriftlichen Verfahrens, das auf vier bis sechs Wochen angelegt war, um den Ausschussmitgliedern die Möglichkeit zu geben, Bemerkungen zu übermitteln. Anschließend erstellte die Kommission auf der Grundlage der zugegangenen Bemerkungen selbständig den endgültigen Auftrag und übermittelte ihn den europäischen Normungsorganisationen zwei bis fünf Monate nach der Anhörung. In der Regel wurde den europäischen Normungsorganisationen keine Frist für die Ausführung eines Normungsauftrags gesetzt.

Normungsaufträge wurden nicht nur über die Erarbeitung von Normen erteilt, sondern auch über die Durchführung von Machbarkeitsstudien oder die Ausführung sonstiger pränormativer Arbeiten, die nicht direkt zur Annahme europäischer Normen führen.

2.3.Die Erteilung eines Normungsauftrags als Durchführungsrechtsakt

Die Normungs-Verordnung enthält überarbeitete Vorschriften für Aufträge über europäische Normen und Dokumente der europäischen Normung für Produkte und Dienstleistungen zur Unterstützung der rechtsetzenden und politischen Maßnahmen der Union. Die wichtigste Neuerung besteht darin, dass gemäß Artikel 10 Absatz 2 dieser Verordnung der auf der Grundlage von Artikel 22 einzusetzende Ausschuss (Ausschuss für Normen) nach dem in Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 beschriebenen Prüfverfahren angehört wird. Dies bedeutet, dass die Stellungnahme des Ausschusses nunmehr verbindlich ist und die Kommission anschließend einen Normungsauftrag in Form eines Durchführungsrechtsakts (Durchführungsbeschlusses der Kommission) annimmt.

In ihrem Vorschlag für eine Verordnung zur europäischen Normung, KOM(2011) 315, hatte sich die Kommission dafür ausgesprochen, an dem informellen Status von Normungsaufträgen sowie an dem in der Richtlinie 98/34/EG beschriebenen Anhörungsverfahren festzuhalten. Der Mitgesetzgeber entschied jedoch anders und beschloss, dass die Mitgliedstaaten bei der Erteilung von Normungsaufträgen über das in der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 vorgesehene Prüfverfahren die Kontrolle über die Durchführungsbefugnisse der Kommission behalten sollten.

Im Hinblick auf etwaige Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen des neuen Prüfverfahrens auf den Zeitbedarf für die Erteilung eines Normungsauftrags ist die Kommission nach Artikel 25 verpflichtet, bis zum 2. Januar 2015 eine entsprechende Bewertung vorzunehmen.