ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 234 
 
 
 
Vol. 1983/0 098 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the openi ng to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this f ile is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 198 3 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 vom 27 .9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION  DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(83)  234 endg. 
Brüssel,  den 3. Mai 1983 
Vorschlag für  eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.  565/80  über die 
Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für 
landwirtschaftliche  Erzeugnisse 
(von der Kommission dem Rat  vorgelegt) 
KOM(83)  234 endg. 

Begründung 
Mit diesem  Vorschlag  soll die Verordnung (EWG) Nr.  565/80  über die 
Vorauszahlung  von Ausfuhrerstattungen  für landwirtschaftliche Erzeugnisse 
geändert werden, damit die  Ausfuhrerstattungen  auch für  nicht unter Anhang  II 
fallende  Waren im Voraus  gezahlt  werden  können,  wenn diese Waren nach ihrer 
Verarbeitung  zur Ausfuhr  bestimmt  sind. Die Möglichkeit der  Vorauszahlung  von 
Ausfuhrerstattungen besteht  bereits  für landwirtschaftliche  Erzeugnisse,  die 
nach ihrer Verarbeitung  zur Ausfuhr bestimmt'sind.  Der Vorschlag  würde also 
die Gleichbehandlung  der landwirtschaftlichen Erzeugnisse  und der  nicht unter 
Anhang II fallenden  Waren zur Folge haben. 
Ferner wird  der Vorschlag  gewährleisten, dass die  theoretischen  Mengen,  die 
für die Berechnung der  Ausfuhrerstat.tung  für Erzeugnisse  verwendet werden, die 
den in Anhang C der Verordnung (EWG) Nr.  3035/80  genannten  Waren beigesetzt 
werden, auch als  Ausbeutesatz  verwendet werden,  wenn die zuständigen Behörden 
ihre Kontrolle  bei der  Herstellung  durchführen. 

(WP 09971) 
Vorschlag  für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.  565/80  über die Vorauszahlung von 
Ausfuhrerstattungen  für landwirtschaftliche  Erzeugnisse 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN  -
gestützt auf den  Vertrag  zur Gründung der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr.  2727/75  des Rates vom 29- Oktober 1975 über die 
gemeinsame  Marktorganisation  für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr.  1451/82  (2), insbesondere  auf Artikel  16 Absatz 5/und die entsprechenden 
Bestimmungen in den anderen Verordnungen über die  Errichtung  einer gemeinsamen  Marktor­
ganisation  für landwirtschaftliche  Erzeugnisse, 
auf Vorschlag  der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäss  Artikel  2 der  Verordnung  (EWG) Nr.  565/80  des  Rates  (3) sind Grunderzeugnisse die der 
Marktorganisation  unterliegenden  Erzeugnisse,  die nach  ihrer Verarbeitung  zur Ausfuhr 
bestimmt  sind. Für Grunderzeugnisse kann  eine Ausfuhrerstattung  im voraus  gezahlt  werden. 
Die unter die  Verordnung  (EWG) Nr.  3055/80  des  Rates (4),  zuletzt  geändert durch die  Verordnung 
(EWG) Nr.  764/82  (5), fallenden  Waren entsprechen  derzeit  nicht der Definition  für 
Grunderzeugnisse. 
Diese Waren  sollten  in diese Definition  aufgenommen  werden, um zu gewährleisten, dass 
sie genauso behandelt werden wie die  Erzeugnisse,  die unter die gemeinsame  Marktorgani­
sation fallen. 
Gemäss Artikel  4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.  565/80  ist der für die  Verarbeitung 
geltende  Ausbeutesatz  derselbe  wie für den  aktiven  Veredelungsverkehr.  Es werden  Erstat­
tungen für theoretische  Erzeugnismengen  gezahlt,  die bei der  Herstellung  der in  Anhang C 
der Verordnung (EWG) Nr.  3035/80  aufgeführten  Waren verwendet werden.  Diese theoreti­
schen Mengen  sollten  für diese Waren als Ausbeutesatz verwendet werden -
HAT FOLGENDE  VERORDNUNG  ERLASSEN: 
(1) 
(2) 
(?) ABl Nr. L 281 vom 1.11.75» S. 1 
ABl Nr. L 164 vom  14.06.82,  S. 1 
ABl Nr. L 62 vom  7.03.80,  S. 5 (4) 
(5) ABl Nr. L 323 vom  29.11.80,  S. 27 
ABl Nr. L 87 vom  1.04.82,  S. 4 

2 
Artikel  1 
vDie Verordnung  (EWG) Nr.  565/80  wird wie  folgt geändert: 
1. Artikel  2 erhält  folgende  Fassung: 
"Artikel  2 
Im Sinne  dieser  Verordnung  sind 
a) Erzeugnisse: die in  Artikel  1 genannten  Erzeugnisse; Grunderzeugnisse: die 
Erzeugnisse, die  nach ihrer Verarbeitung zu Verarbeitungserzeugnissen oder  Waren 
zur Ausfuhr  bestimmt  sind, 
b) Verarbeitungserzeugnisse: die Erzeugnisse, 
die aus der Verarbeitung von Grunderzeugnissen  hervorgegangen  sind und 
auf die eine Ausfuhrerstattung  anwendbar  ist, 
c) Waren:  die in  Anhang  B und C der  Verordnung  (EWG) Nr.  3035/80  aufgeführten  Waren. 
Waren, die nach ihrer Verarbeitung zur Ausfuhr  bestimmt  sind, gelten  ebenfalls  als 
Grunderzeugnisse." 
2. Artikel  4 Absatz 3  erhält  folgende  Fassung: 
"3· Hinsichtlich  der Kontrollverfahren  sowie des Ausbeutesatzes  werden  die 
Grunderzeugnisse derselben  Regelung  unterworfen, die auf  gleichartige 
Erzeugnisse im  Rahmen  des aktiven Veredelungsverkehrs  Anwendung  findet. 
Die Ausbeutesätze,  die auf die Grunderzeugnisse  anzuwenden  sind, die bei der 
Herstellung  der in  Anhang  II der  Verordnung  (EWG) Nr.  3035/80  aufgeführten 
Waren verwendet  werden,  sind die in  diesem Anhang  angegebenen  Sätze,  es sei 
denn, die betreffenden  Waren sind zum Teil aus Erzeugnissen  hergestellt 
worden,  die unter den aktiven Veredelungsverkehr  fallen,  und zum  Teil aus 
Erzeugnissen, die den in  Artikel  9 Absatz 2 des Vertrages  vorgesehenen 
Bedingungen  entsprechen." 
Artikel  2 
Diese  Verordnung  tritt  am 1.  Juli  1983 in  Kraft. 
Diese  Verordnung  ist in  allen  ihren  Teilen  verbindlich  und  gilt  unmittelbar 
in jedem  Mitgliedstaat. 
Geschehen  zu Brüssel  am Im Namen des Rates 

FINANZBORFEM 
DATUM : 1983 
1. HAUSHALTSPOSTEN  : B  251 MITTELANSATZ  : 275  Mio ECU 
a. BEZEICHNUNG ÜES VORHABENS :  Entwurf  für eine Verordnung  des Rates  zur Änderung  der 
Verordnung  (EWG) Nr.  5^5/80  über die Vorauszahlung  eines den Ausfuhrerstattunger 
entsprechenden  Betrages  für die landwirtschaftlichen  Erzeugnisse  vor der  Ausfuhr 
3. RECHTSGRUNDLAGE : VO (EWG) Nr.  2727/75  des Rates 
4. ZIELE DES VORHABENS :  Ausdehnung  der VO (EWG) Nr.  565/8O  auf die nicht  unter Anhang  Ilj| 
fallenden  Erzeugnisse 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
5.0. AUSGASEN ZU LASTEN 
- DES EG-HAUSHALTES 
(ERSTATTUNGEN/«fl^KjqSJRS» 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1. 12-M0NATS-PERI0DE 
könnte jedoch  q: LAUFENDES 
HAUSHALTSJAHR  C 83 ) 
Hat keine zusätzlichen  Ausgaben KOMMENDES 
HAUSHALTSJAHR  Cß I4. ) 
zur Folge : 
lie Vorziehung  von  Ausgaben  in 
Höhe  einiger  Mio ECU  bewirken* 
5.0.1.  VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1.  VORAUSSCHAU EINNAHMEN 
5.2. BERECHNUNGSWEISE : 
Der Vorschlag  führt zu keinen  zusätzlichen  Ausgaben.  In Anbetracht  der Tat­
sache, dass die Grunderzeugnisse  (die gegebenenfalls  im Rahmen  des aktiven  Ver­
edelungsverkehrs  verarbeitet  werden)  bereits für die  Vorfinanzierungsregelung 
der Erstattung in  Frage  kommen,  könnte  die Gewährung  von Vorauszahlungen  auf 
die Erstattung für die nicht  unter Anhang  II fallenden  Erzeugnisse  die  Vorziehujhg  von 
Ausgaben  des  EAGFL,  Abteilung  Garantie,  in  Höhe  von  höchstens  einigen  Mio ECU 
bewirken. 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE  MITTEL  JA/JXBCX 
6.1 . 
Ö.2. 
6.3.  ERFORDERLICHE  MITTEL  SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN JA/MKMX 
ANMERKUNGEN