•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Nach Artikel 176 der MwSt-Richtlinie legt der Rat fest, welche Ausgaben kein Recht auf Vorsteuerabzug eröffnen. Einstweilen können die Mitgliedstaaten alle Ausschlüsse beibehalten, die am 1. Januar 1979 bestanden. Daher gibt es eine Reihe von „Stillstandsklauseln“, die den Vorsteuerabzug bei Personenkraftwagen einschränken.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Angesichts der prozentualen Änderung ist eine neue Ausnahmeregelung besser geeignet als die Verlängerung der bestehenden. Allerdings sollte die neue Ausnahmeregelung zeitlich auf den 31. Dezember 2018 begrenzt sein, damit überprüft werden kann, ob die Voraussetzungen für die abweichende Regelung weiter bestehen. Ein etwaiger Verlängerungsantrag sollte der Kommission zusammen mit einem Bericht, in dem der angewandte Prozentsatz überprüft wird, bis zum 31. März 2018 übermittelt werden.

Aus den von Lettland übermittelten Informationen geht hervor, dass der Abzugssatz von 80 % nicht mehr den tatsächlichen Umständen entspricht und er auf 50 % gesenkt werden sollte. Lettland unterlegt die neue prozentuale Begrenzung mit statistischen Zahlen über eine Sondersteuer auf leichte Fahrzeuge im Besitz von gewerblichen Wirtschaftsteilnehmern bzw. die von diesen für private und gewerbliche Tätigkeiten genutzt werden. Gemäß den von Lettland vorgelegten Informationen wurde die Sondersteuer für 79 % aller verkehrstüchtigen leichten Fahrzeuge entrichtet, die sich im Besitz juristischer Personen befanden oder von ihnen gehalten wurden. Den lettischen Behörden zufolge lag der Prozentsatz juristischer Personen, die zumindest ein leichtes Fahrzeug registrierten und die Sondersteuer für leichte Fahrzeuge entrichteten bei 87,6 % im Jahr 2012, 92,5 % im Jahr 2013 und 86,2 % im Jahr 2014. Darüber hinaus sind 99,6 % der in Lettland registrierten Unternehmen kleine und mittlere Unternehmen. Lettland vertritt die Auffassung, dass auf der Grundlage dieser statistischen Informationen, die die meisten Steuerpflichtigen abdecken, der Schluss gezogen werden kann, dass sich die private Nutzung von Personenkraftwagen insgesamt auf 50 % beläuft. Daher sollte die neue Beschränkung auf 50 % festgelegt werden.

Um die Erhebung der Mehrwertsteuer zu vereinfachen und Steuerhinterziehung zu bekämpfen, beantragte Lettland 2011 eine individuelle Ausnahmeregelung, die es erlaubt, den Vorsteuerabzug bei bestimmten Personenkraftwagen auf 80 % zu begrenzen. Der Antrag auf eine Ausnahmeregelung wurde vom Rat mit dem Beschluss 2013/191/EU vom 22. April 2013 genehmigt; die Geltungsdauer des Beschlusses endet am 31. Dezember 2015. Einige Fahrzeugkategorien wurden von dieser Einschränkung ausgenommen, wie Fahrzeuge, die für den Wiederverkauf, zur Vermietung oder zum Verleasen erworben wurden; Fahrzeuge für die Beförderung von Personen oder Gegenständen (etwa Taxis), Fahrzeuge, die für Fahrunterricht verwendet werden; Fahrzeuge, die für die Erbringung von Wach- oder Notdiensten verwendet werden; Fahrzeuge, die als Ausstellungs- und Vorführwagen verwendet werden. Gleichzeitig wären Unternehmen von der Verpflichtung befreit, über die private Nutzung von Kraftfahrzeugen zu Steuerzwecken Buch zu führen.

Bei Personenkraftwagen bereitet die Anwendung dieser Regelung vor allem deshalb Schwierigkeiten, weil nicht ohne weiteres zwischen privater und geschäftlicher Nutzung unterschieden werden kann. Werden Aufzeichnungen geführt, stellen das entsprechende Verfahren und seine Überwachung für Unternehmen und Verwaltung eine zusätzliche Belastung dar; dies gilt auch für den Fall, dass Lettland die Möglichkeit gemäß Artikel 168a der MwSt-Richtlinie in Anspruch nehmen würde, den Vorsteuerabzug bei Ausgaben für Geschäftsfahrzeuge auf den Anteil der tatsächlichen geschäftlichen Nutzung durch den Steuerpflichtigen zu beschränken.

Nach Artikel 168 der MwSt-Richtlinie ist ein Steuerpflichtiger berechtigt, die Mehrwertsteuer auf Käufe, die zum Zwecke seiner besteuerten Umsätze getätigt wurden, abzuziehen. Nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a der MwSt-Richtlinie ist die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen einer Dienstleistung gegen Entgelt gleichgestellt, wenn dieser Gegenstand zum Vorsteuerabzug berechtigt hat. Durch diese Regelung kann die ursprünglich abgezogene Vorsteuer in Bezug auf die Nutzung für den privaten Bedarf zurückerlangt werden.

Die Kommission setzte die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 21. und 24. August 2015 gemäß Artikel 395 Absatz 2 der MwSt-Richtlinie von dem Antrag Lettlands in Kenntnis. Mit Schreiben vom 24. August 2015 teilte die Kommission Lettland mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt.

Mit einem bei der Kommission am 8. April 2015 registrierten Schreiben beantragte Lettland die Ermächtigung, weiterhin eine Regelung anzuwenden, die von den Grundprinzipien des Rechts auf Vorsteuerabzug bei bestimmten Personenkraftwagen abweicht. Zusammen mit dem Antrag auf Verlängerung übermittelte Lettland einen Bericht über die Anwendung des Durchführungsbeschlusses 2013/191/EU des Rates, der auch eine Überprüfung des Prozentsatzes für die Begrenzung des Vorsteuerabzugsrechts vorsieht. Der Antrag und der Bericht wurden am 30. Juli 2015 weiter ergänzt.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Artikel 395 der MwSt-Richtlinie.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

In Anbetracht der Bestimmung der MwSt-Richtlinie, auf die sich der Vorschlag stützt, fällt der Vorschlag in die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung.

•Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:

Der Beschluss ermächtigt einen Mitgliedstaat auf eigenen Antrag und stellt keine Verpflichtung dar.

Angesichts des begrenzten Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelung ist die Sondermaßnahme dem angestrebten Ziel – Bekämpfung der Steuerhinterziehung und Vereinfachung der Mehrwertsteuererhebung – angemessen.

•Wahl des Instruments

Gemäß Artikel 395 der MwSt-Richtlinie dürfen die Mitgliedstaaten nur dann von den gemeinsamen MwSt-Vorschriften abweichen, wenn der Rat sie hierzu auf Vorschlag der Kommission einstimmig ermächtigt. Des Weiteren ist ein Beschluss des Rates das am besten geeignete Rechtsinstrument, da er an einzelne Mitgliedstaaten gerichtet werden kann.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

•Ex-post-Bewertungen/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

Entfällt.

•Konsultationen der Interessenträger

Dieser Vorschlag stützt sich auf einen Antrag Lettlands und betrifft nur diesen Mitgliedstaat.

•Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Externes Expertenwissen war nicht erforderlich.

•Folgenabschätzung

Durch den Vorschlag für einen Beschluss soll in erster Linie die Erhebung der Mehrwertsteuer in Bezug auf teilweise zu unternehmensfremden Zwecken genutzte Personenkraftwagen vereinfacht werden, was sich positiv auswirken dürfte. Gleichzeitig wird der Steuerhinterziehung mittels inkorrekter Aufzeichnungen entgegengewirkt.