DE Amtsblatt der Europäischen Union C 117/8

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

Akkumulatoren

(AT.39904)

(2017/C 117/09)

Am 4. März 2015 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden die „Kommission“) ein Verfahren nach Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (2) und Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission (3) in Bezug auf vier Unternehmen ein: Samsung SDI, Sony, Panasonic und Sanyo (im Folgenden die „betroffenen Unternehmen“).

Nach Vergleichsgesprächen und der Vorlage von Vergleichsausführungen nach Artikel 10a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 richtete die Kommission am 28. September 2016 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an die folgenden juristischen Personen (im Folgenden „Parteien“), die hier jeweils nach den betroffenen Unternehmen zusammengefasst sind:

— Samsung SDI Co., Ltd,

— Sony Corporation, Sony Energy Devices Corporation, Sony Electronics Inc. und Sony Taiwan Limited,

— Panasonic Corporation und Panasonic Automotive & Industrial Systems Europe GmbH und

— Sanyo Electric Co., Ltd, Panasonic Industrial Devices Sales Taiwan Co., Ltd und Panasonic Automotive & Industrial Systems Europe GmbH.

Der Mitteilung der Beschwerdepunkte zufolge waren die betroffenen Unternehmen in der Zeit von 2004 bis 2007 an einer einzigen und ununterbrochenen Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens in Bezug auf wiederaufladbare Lithium-Ionen-Akkumulatoren im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) beteiligt.

Die Kommission stellte in ihrem Beschlussentwurf fest, dass die betroffenen Unternehmen gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 EWR-Abkommen verstießen, indem sie sich an einer sich auf den gesamten EWR erstreckenden einzigen und ununterbrochenen Zuwiderhandlung beteiligten, die in Preisabsprachen und/oder im Austausch von wirtschaftlich sensiblen Informationen über wiederaufladbare Lithium-Ionen-Akkumulatoren bestand.

Die Parteien haben nach Artikel 10a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 bestätigt, dass die Mitteilung der Beschwerdepunkte den Inhalt ihrer Vergleichsausführungen widerspiegelte.

Ich habe nach Artikel 16 des Beschlusses 2011/695/EU geprüft, ob in dem Beschlussentwurf nur Beschwerdepunkte behandelt werden, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten. Ich bin zu dem Ergebnis gelangt, dass dies der Fall ist.

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen sowie des Umstands, dass sich die Parteien weder mit Anträgen noch mit Beschwerden an mich gewandt haben (4), stelle ich fest, dass in diesem Fall alle Verfahrensbeteiligten ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben konnten.

Brüssel, den 5. Dezember 2016 Wouter WILS

(1) Nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29).

(2) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1).

(3) Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 des EG-Vertrags durch die Kommission (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 622/2008 der Kommission vom 30. Juni 2008 (ABl. L 171 vom 1.7.2008, S. 3).

(4) Nach Artikel 15 Absatz 2 des Beschlusses 2011/695/EU können Parteien eines Kartellverfahrens, die nach Artikel 10a der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 Vergleichsgespräche führen, sich während des Vergleichsverfahrens jederzeit an den Anhörungsbeauftragten wenden, um sicherzustellen, dass sie ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben können. Siehe auch Randnummer 18 der Mitteilung der Kommission 2008/C 167/01 über die Durchführung von Vergleichsverfahren bei dem Erlass von Entscheidungen nach Artikel 7 und Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in Kartellfällen (ABl. C 167 vom 2.7.2008, S. 1).