3. Ausführung des Gesamthaushaltsplans 1998
A5-0112/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Bericht der Kommission über die Maßnah-
men, die aufgrund der Bemerkungen des Europäischen Parlaments in seiner Entschließung zur
Entlastung für das Haushaltsjahr 1998 getroffen worden sind (KOM(2000) 558  C5-0560/2000 
2000/2263(DEC))
Das Europäische Parlament,
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2000 mit den Bemerkungen, die integrierender
Bestandteil des Beschlusses zur Entlastung der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushalts-plans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1998 sind (
1),
 in Kenntnis des Berichts der Kommission (KOM(2000) 558  C5-0560/2000),
 gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags, gestützt auf Artikel 89 Absatz 8 der Haushaltsordnung,
 gestützt auf Anhang V Artikel 6 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0112/2001),
A. in der Erwägung, dass der Entlastungsbeschluss für das Haushaltsjahr 1998 mit seiner Entschließung
vom 13. April 2000 (
2) aufgeschoben wurde und erst am 6. Juli 2000 (3) erfolgte,
B. in der Erwägung, dass es während des Entlastungsverfahrens 1998 nicht in der Lage war, zu prüfen,
a) ob die Kommission die zuständigen nationalen Justizbehörden umfassend über Verdachtsfälle
informiert hat,
b) ob die Kommission ihrer Verpflichtung aus Artikel 73 und 74 der Haushaltsordnung nachgekom-
men ist und die nötigen Schritte eingeleitet hat, um die verantwortlichen Beamten zum Ausgleichder von ihnen zu verantwortenden finanziellen Schäden heranzuziehen,
C. in der Erwägung, dass es trotz des Aufschubs der Entlastung nicht möglich war, ein vollständiges Bild
über die Vorgänge im Zusammenhang mit dem so genannten Fall FlØchard zu bekommen, und dassdeshalb sein Ausschuss für Haushaltskontrolle beschlossen hat, sowohl die Prüfung des Falles und dieFrage möglicher Konsequenzen als auch die Weiterbehandlung allgemeiner Fragen im Zusammenhangmit dem Fall im Rahmen des Entlastungsverfahrens für 1999 abzuschließen,
D. in der Erwägung, dass es der Rechnungshof auch für 1998 und damit zum fünften Mal in Folge
abgelehnt hatte, eine Gewähr dafür zu übernehmen, dass die den Zahlungen des Haushaltsjahreszugrunde liegenden Vorgänge insgesamt rechtmäßig und ordnungsgemäß waren und die von der
Kommission direkt verwalteten Mittel von den Problemen nicht weniger betroffen waren als die
Ausgaben, die indirekt in der Regie der Mitgliedstaaten getätigt wurden,
Zuverlässigkeitserklärung
1. begrüßt die bisher unternommenen Bemühungen der Kommission, ihre Verwaltungssysteme zu
reformieren, um unter anderem ein effizienteres Finanzmanagement der Gemeinschaftsmittel zu erreichen;
nimmt im Hinblick auf künftige Entlastungsverfahren die Einschätzung des Rechnungshofes zur Kenntnis,
dass eine mittelfristige Verbesserung der Ergebnisse der Zuverlässigkeitserklärung mit dem zukünftigenErfolg dieses Reformprojektes insgesamt zusammenhängt;
2. bekräftigt erneut die in Ziffer 5 seiner oben genannten Entschließung vom 6. Juli 2000 enthaltene
Forderung an die Kommission, spätestens für das Haushaltsjahr 2003 eine positive Zuverlässigkeits-erklärung zu erreichen;
(1) Angenommene Texte Punkt 5.
(2) ABl. C 40 vom 7.2.2001, S. 381.
(3) Angenommene Texte Punkt 5.24.1.2002 DE C 21 E/193 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 4. April 2001
3. bedauert, dass die Kommission, obwohl sie einen Aktionsplan für ein effizienteres Finanzmanage-
ment vorgelegt hat, sich nicht ausdrücklich auf dieses Ziel verpflichtet hat und auch keine überprüfbarenZwischenziele auf dem Weg dahin formuliert hat; fordert die Kommission folglich auf, einen Etappenplanzur Erreichung dieses Zieles vor dem 1. Oktober 2001 vorzulegen;
4. weist die Kommission darauf hin, dass eine derart unverbindliche Ankündigung im Widerspruch zu
ihrem eigenen Reformkonzept steht, wonach von den Beamten und Bediensteten der Kommission mehr als
bisher mess- und nachprüfbare Leistungen und Erfolge verlangt werden sollen;
Gemeinsame Agrarpolitik
5. stellt fest, dass die Kommission durch die Vorlage ihrer Vorschläge zur Neufassung der Haushalts-
ordnung und zur ˜nderung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates über die Finanzierung dergemeinsamen Agrarpolitik (
1) einige wichtige Schritte unternommen hat, den Forderungen der Ziffern 9
und 10 seiner oben genannten Entschließung vom 6. Juli 2000 nachzukommen;
Strukturmaßnahmen
6. begrüßt, dass die Kommission drei Verordnungen mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung
(EG) Nr. 1260/1999 des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (2) angenommen hat,
die darauf abzielen:
a) die Zuschussfähigkeit der Ausgaben für die von den Strukturfonds kofinanzierten Operationen fest-
zulegen (3),
b) ein für die Gemeinschaft effizienteres Verfahren für die Vornahme von Finanzkorrekturen bei Struk-
turfondsinterventionen zu ermöglichen (4), und
c) einige ˜nderungen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme bei Strukturfondsinterventionen vorzusehen,
damit die Mitgliedstaaten stärker in die Pflicht genommen werden, einen ausreichenden Prüfpfad fürdie Ausgabe der Gemeinschaftsmittel sicherzustellen (
5);
stellt dazu weiter fest, dass die Ziele dieser Verordnungen Forderungen des Parlaments in seiner oben
genannten Entschließung vom 6. Juli 2000 entsprechen;
7. bekräftigt erneut die in Ziffer 18 seiner oben genannten Entschließung vom 6. Juli 2000 enthaltene
Forderung, dass die Überwachung der Strukturfonds leistungsfähiger wird und dass die Halbzeitbewertungein echtes Instrument der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung darstellt;
8. nimmt das Konsultationspapier der Kommission vom 29. November 2000 zur Reform des Diszipli-
narverfahrens (SEK(2000) 2079) zur Kenntnis; stellt fest, dass die darin enthaltenen Vorschläge unzurei-chend sind, weil
a) das vorgesehene externe Element zu schwach ist: lediglich der Vorsitzende des Disziplinarrates soll von
außerhalb der Institution berufen werden mit einem nur von Jahr zu Jahr verlängerbaren Vertrag,
b) die vorgesehene Schaffung eines zusätzlichen Investigation and Disciplinary Office zur Führung von
administrativen Untersuchungen zu Kompetenzüberschneidungen und -konflikten mit dem Europäi-schen Amt für Betrugsbekämpfung OLAF führen wird, dem die Kommission bereits die Zuständigkeitfür administrative Untersuchungen bei schwerwiegenden Verstößen von Beamten gegen ihre sich ausdem Statut ergebenden Pflichten übertragen hat,
c) die Frage nach der finanziellen Verantwortung der Beamten für die von ihnen angerichteten Schäden
völlig ausgeklammert wurde und die Kommission bis heute hierzu keinerlei Vorschläge gemacht hat;
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.
(2) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.
(3) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 39.
(4) ABl. L 64 vom 6.3.2001, S. 13.
(5) ABl. L 63 vom 3.3.2001, S. 21.C 21 E/194 DE 24.1.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 4. April 2001
Finanzielle Verantwortung der Beamten
9. ist der Auffassung, dass ein glaubwürdiges und effizientes System geschaffen werden muss, in dem
die Anweisungsbefugten in die Verantwortung genommen werden; ist der Ansicht, dass die Verantwortungder Anweisungsbefugten für finanzielle Unregelmäßigkeiten von einem Fachausschuss für finanzielle Unre-gelmäßigkeiten beurteilt werden sollte, der in Übereinstimmung mit der Empfehlung des AusschussesUnabhängiger Sachverständiger (zweiter Bericht, Ziffer 4.9.24) und unbeschadet der Zuständigkeiten desOLAF befugt wäre, in bestimmten Fällen das Disziplinarverfahren nach dem Beamtenstatut einzuleiten;
10. betont, dass auch ohne vorherige ˜nderung des Vertrages ein Verfahren vorgesehen werden könnte,
in dem der Rechnungshof vor einer Entscheidung über die finanzielle Haftung der Beamten systematischum eine Stellungnahme gebeten wird; fordert die Kommission auf, nunmehr unverzüglich entsprechendeVorschläge zu unterbreiten;
Unabhängige Finanzkontrolle
11. bekräftigt Ziffer 51 seiner oben genannten Entschließung vom 6. Juli 2000, wonach die Unabhän-
gigkeit der Finanzkontrolle dauerhaft gestärkt werden muss und es deshalb keine hierarchische Unterord-nung der Beamten der Finanzkontrolle unter die kontrollierten Generaldirektoren geben darf;
12. verweist auf Erwägung F in seiner Entschließung vom 30. November 2000 zu dem Weißbuch über
die Reform der Kommission (Haushaltsaspekte) (
1), in der es feststellte, dass die Wirksamkeit der im Weiß-
buch vorgeschlagenen Reform unter anderem daran gemessen würde, dass die Anwendung der einschlägi-gen Finanzvorschriften mit geeigneten Kontroll- und Sanktionsmechanismen überwacht und durchgesetztwird;
13. bekräftigt die Ziffern 27 und 28 der genannten Entschließung, in denen es mit Genugtuung den
Beschluss der Kommission zur Kenntnis nahm, die Finanzkontrolle in den einzelnen Generaldirektionen zudezentralisieren, wobei eine Reihe von Bedingungen erfüllt werden muss; hält es für wesentlich, dass derInterne Auditdienst mit der Aufgabe betraut wird, die innerhalb der Generaldirektionen durchgeführtenPrüfungen zu koordinieren und zu überwachen sowie die Unabhängigkeit dieser internen Prüfungen zugewährleisten;
PerryLux-Affäre
14. fordert die Kommission auf zu klären, warum sie in den Verfahren vor der belgischen Justiz im
Zusammenhang mit der so genannten PerryLux-Affäre bislang nicht als Nebenkläger auftritt und damitkeinen Zugang zu den Akten hat; fordert die Kommission auf, nunmehr auch in Belgien unverzüglich alsNebenkläger aufzutreten, wie sie dies in dem entsprechenden Verfahren vor der Luxemburger Justiz bereitsseit längerem getan hat;
15. ist besorgt darüber, dass aufgrund eines OLAF-Berichts zwar offenbar gegen diejenigen Beamten
und Bediensteten vorgegangen wird, die für einen Berater einer früheren Kommissarin im NachhineinBerichte gefälscht haben sollen, um seine Aktivitäten als Gastwissenschaftler zu rechtfertigen, nicht abergegen diejenigen, die die Verträge mit dem Berater vorbereitet, gebilligt und unterschrieben haben, obwohl
er offensichtlich die für die Vergabe dieser Verträge vorgeschriebene hohe wissenschaftliche Qualifikation
nicht besaß;
16. begrüßt die Ankündigung der Kommission (
2), dass verwaltungsrechtliche Untersuchungsverfahren
eingeleitet wurden, um die Umstände zu klären, unter denen es zur Vergabe von Verträgen an einenweiteren Sonderberater der früheren Kommissarin gekommen ist, der auch eine Schlüsselrolle in der Elf/Leuna-Affäre gespielt haben soll; bedauert, dass diese Untersuchungen erst jetzt erfolgen, obwohl UCLAF/OLAF bereits seit Dezember 1998 aufgrund der Aussage eines Zeugen über die mögliche Existenz einessolchen zweiten Sonderberaters informiert war;
17. erinnert die Kommission an ihre Zusage, Disziplinarverfahren wieder zu eröffnen, falls neue Fakten
bekannt werden;
(1) Angenommene Texte Punkt 15.
(2) Antwort von Herrn Kinnock vom 21. Februar 2001 auf die Schriftliche Anfrage E-4073/00.24.1.2002 DE C 21 E/195 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 4. April 2001
18. fordert die Kommission auf, konsequent die Bestimmungen von Artikel 213 des EG-Vertrags anzu-
wenden und den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu befassen, falls gegenwärtig laufendeOLAF-Ermittlungen bestätigen sollten, dass Mitglieder der früheren Kommission die sich aus ihrem Amtergebenden Pflichten verletzt haben;
Schwachstellen im Umgang mit Nuklearmaterial
19. nimmt zur Kenntnis, dass die im Anschluss an Ziffer 1 Buchstabe j seiner oben genannten
Entschließung vom 13. April 2000 eingeleitete administrative Untersuchung zu Schwachstellen beimUmgang der Gemeinsamen Forschungsstelle mit Nuklearmaterial mit dem Ergebnis (
1) endete, dass keinerlei
Unregelmäßigkeiten festzustellen gewesen seien; bedauert, dass die Kommission bislang der Bitte nichtFolge geleistet hat, den Untersuchungsbericht zu übermitteln; stellt fest, dass es deshalb nicht möglich istzu prüfen, ob Vorwürfe, diese Untersuchung sei nicht mit der nötigen Objektivität geführt worden, zutref-fen oder nicht;
Information des Parlaments
20. bedauert, dass die Kommission auch nach Abschluss des Rahmenabkommens vertrauliche Informa-
tionen nicht in einer Weise übermittelt, die es ihm erlauben würde, seinen Prüfpflichten im Rahmen desEntlastungsverfahrens in vollem Umfang nachzukommen, und dass die Bestimmungen des Rahmenabkom-
mens stattdessen dazu genutzt werden, einen Keil zwischen die Abgeordneten zu treiben, indem bestimmte
Informationen gezielt nur noch an ausgewählte Funktionsträger gegeben werden;
21. bekräftigt seine Forderung in Ziffer 26 seiner Entschließung vom 16. Januar 2001 (
2) zu den Folge-
maßnahmen zur Entlastung 1997, dass es mindestens in gleichem Umfang Zugang zu vertraulichen Doku-menten und Informationen haben muss wie der Europäische Rechnungshof;
*
**
22. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und dem Rechnungshof
zu übermitteln.
(1) Antwort von Herrn Busquin vom 21. Februar 2001 auf die Schriftliche Anfrage E-4072/00.
(2) Angenommene Texte Punkt 6.
4. Ausführung des Gesamthaushaltsplans 1999
A5-0113/2001
1.
Beschluss des Europäischen Parlaments zur Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushalts-
plans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1999 (Kommission) (SEK(2000) 537 
C5-0310/2000  2000/2155(DEC))
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis der konsolidierten Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr
1999 (SEK(2000) 537  C5-0310/2000, SEK(2000) 538  C5-0311/2000, SEK(2000) 1624 C5-0313/2000) (
1),
 in Kenntnis des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 1999 und der Sonderberichte des Rechnungshofs
sowie der Antworten der Organe (C5-0617/2000) (2),
 in Kenntnis der Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung und die Rechtmäßigkeit und
Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, die der Rechnungshof gemäß Artikel 248 desEG-Vertrags vorgelegt hat (C5-0617/2000),
(1) ABl. C 343 vom 1.12.2000.
(2) ABl. C 342 vom 1.12.2000.C 21 E/196 DE 24.1.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 4. April 2001