Nr.C34/14 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 2.2.94
nichtinderLagesind,dasfürdieihnenanBorddes
SchiffeszugewieseneFunktionerforderlicheberufliche
Könnennachzuweisen ,oderaberderInspektorden
begründetenVerdachthat,daßdieBefähigungszeugnis ­
seentwedergefälschtsindoderunberechtigterweise
ausgestelltwurden.
UmsicheinUrteilzubilden,sollderInspektorauch
vondenbetreffendenBesatzungsmitgliedern verlangen
können,denNachweisfürihrefachlicheKompetenz
unddenerforderlichen UmfanganWissenimprakti­
schenEinsatzzuerbringen.rendavonüberzeugen,da(sdieBesatzungenderbetref­
fendenSchiffeübereinvergleichbares Befähigungsni­
veauverfügen.DasAugenmerksolltedabeivorallem
aufSchiffeundBesatzungenaussolchenDrittländern
gerichtetwerden,dieIMO-Regelwerken imallgemeinen
unddemSTGW-Übereinkommen imbesonderenbis­
langnurinbescheidenem Umfangenachkommen .
3.9.6.DieMitgliedstaaten solltenallegeeigneten
Maßnahmentreffen,bishinzumFesthalteneinesSchif­
fes,wenndiemitderKontrollebeauftragtenHafenbe­
hördenfeststellen,daßdieüberprüftenBesatzungen
GeschehenzuBrüsselam24,November1993,
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRatesübergemeinsameVorschriften
undNormenfürSchiffsüberprüfungs -und-besichtigungsorganisationen (l)
(94/C34/06)
DerRatbeschloßam11.Juni1993,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel84
Absatz2desEWG-Vertrags umStellungnahme zudemvorgenannten Vorschlagzuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeVerkehrundKommunika­
tionsmittelnahmihreStellungnahme am10.November1993an.Berichterstatter warHerr
Whitworth ,
DerAusschußverabschiedete aufseiner310,Plenartagung (Sitzungvom24,November1993)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.2.DieseÜbereinkommen ,diedieGrundlageinter­
nationalerNormenfürdieAuslegungunddenBauvon
Schiffen,denSchutzdesmenschlichen Lebensunddie
VerhütungderMeeresverschmutzung bilden,sind:
—dasInternationale Übereinkommen zumSchutzdes
menschlichen LebensaufSee(SOLAS1974),1.EinleitungundVorgeschichte
1.1.DieserVorschlagistTeildesAktionsprogramms
derKommission ,dasihrerMitteilung„Einegemeinsa­
mePolitikimBereichderSicherheitimSeeverkehr"
[Dok.KOM(93)66endg.]alsAnhangbeigefügtist.
MittelseinesRichtlinienvorschlags sollengemeinsame
KriterienfürangemesseneMindestnormen aufgestellt
werden,denendieOrganisationen genügenmüssen,die
imAuftragderMitgliedstaaten (odervonDrittländern )
diehoheitlichenFunktionenderBesichtigungundZerti­
fizierungvonSchiffenhinsichtlichihrerÜbereinstim­
mungmitbestimmteninternationalen Seeverkehrsüber­
einkommenunddamitzusammenhängenden Protokol­
len,KodizesundEntschließungen wahrnehmen .—dasInternationale Freibord-Übereinkommen (LL
1966),
—dasInternationale Ubereinkommen zurVerhütung
derMeeresverschmutzung durchSchiffe(MARPOL
1973/1978)mitdendiesbezüglichen Protokollenund
Abänderungen .
1.3.GemäßdiesenÜbereinkommen sinddienationa­
lenVerwaltungendafürzuständig,dieunterihrerFlag­
gefahrendenSchiffedaraufhinzuüberprüfen,obsie (')ABl.Nr.C;167vom18.6.1993,S.13.

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einebestimmteMindestanzahl anSchiffeneinerbe­
stimmtenMindestgesamttonnage klassifizierthaben
undeineMindestzahlantechnischenMitarbeitern be­
schäftigen,dieausschließlichfürdieOrganisationals
Besichtigertätigsind;außerdemmußdieGesellschaft
denNachweiserbringen,daßsieüberdieentsprechen­
denF+E-Fähigkeiten verfügt,umeindenAnforderun­
genderinternationalen Übereinkommen genügendes
vollständigeseigenesVorschriftenwerkanwendenund
eininternesdokumentiertes Qualitätssicherungssystem
unterhaltenzukönnen.DieKriterienwurdennachder
derzeitweltweitbestmöglichen Praxisfestgelegt,wie
z.B.denMitgliedschaftsanforderungen derIACSund
derderzeitinder1MOvorbereitetenVorschläge .
2,2.DieAnerkennung istSachedereinzelnenMit­
gliedstaaten ,ZwischendenverschiedenenMitgliedstaa­
tenunddenvonihnenanerkanntenOrganisationen
würdedemKommissionsvorschlag zufolgeeinAuf­
tragsverhältnis geschaffen;eineinderGemeinschaft
ansässigeOrganisation ,dievoneinemderMitgliedstaa­
tenanerkanntwurde,würdedannautomatischauch
vondenanderenMitgliedstaaten anerkannt .DieMit­
gliedstaatenerstattensowohleinanderalsauchder
Kommission Bericht;außerdemwirdeinBeratender
Ausschußeingerichtet .DieMitgliedstaaten sindfürdie
ÜberwachungderLeistungsfähigkeit dervonihnenan­
erkanntenOrganisationen verantwortlich .deneinschlägigenNormenentsprechen ,sowiedieje­
weiligenZeugnissefürinihrenRegisterneingetragene
Schiffeauszustellen .DiesisteinsehrkomplexesUnter­
fangen,daseinenenormenFundusanFachwissenund
Erfahrungsowieumfangreichemenschlicheundtechni­
scheRessourcenerfordert,umdieentsprechende welt­
weiteÜberwachungsicherzustellen ,
1.4.VielenationaleVerwaltungen habensichdafür
entschieden ,diediesbezüglichen Aufgabenganzoder
teilweiseKlassifikationsgesellschaften zuübertragen .
DieursprünglicheAufgabedieserGesellschaften besteht
nachwievordarin,denSeeversicherern imAuftragvon
Reedereienzubescheinigen ,daßdieSchiffeordnungsge­
mäßgebautundinstandgehalten sind,damitdieSeever­
sichererzurÜbernahmedesVersicherungsrisikos bereit
sind.Diesbedeutet,daßdieSchiffedenvondenKlassifi­
kationsgesellschaften veröffentlichten unddieinterna­
tionalenSicherheitsstandards widerspiegelnden Vor­
schriftenundRegelungengenügen.
1.5.Heutegibtesweltweitetwa50Klassifikations­
gesellschaften .Zwangsläufig weisendiesenichtalledie
gleicheDienstleistungsqualität undErfahrungauf;be­
züglichderZuverlässigkeit einigerdieserGesellschaften
imHinblickaufdieAusstellungamtlicherBescheini­
gungenimAuftragdernationalenVerwaltungen wur­
denbereitsBedenkengeäußert.DieInternationale See­
schiffahrtsorganisation (1MO)hateinenneuenUnter­
ausschußFlagStateImplementation (FSI)eingesetzt,
derinseinererstenSitzungimApril1993dieVerab­
schiedungvonKriterienfürdieAnerkennungvonKlas­
sifikationsgesellschaften erörterte,dieinihrerur­
sprünglichvorgelegtenFassungähnlichwiediejetzt
vonderKommissionvorgeschlagenen Kriterienange­
legtwaren.DieendgültigenEmpfehlungen desUnter­
ausschusseswurdenvomSchiffssicherheitsausschuß der
IMOimMai1993gebilligtundwerdenderIMO­
Versammlung imHerbstzurVerabschiedung alsIMO­
Entschließung vorgelegt.
1.6.AußerdemarbeitetderInternationale Verband
derKlassifikationsgesellschaften (IACS),demelffüh­
rendeKlassifikationsgesellschaften angehören,einheit­
licheRegelnfürdieAuslegungderindenverschiedenen
Übereinkommen festgelegtenAnforderungen imSinne
strengsterNormenaus.DieseGesellschaften haben
auchhochleistungsfähige Qualitätskontrollsysteme ein­
geführt,dieeinerzentralenÜberprüfungdurchden
IACSunterliegen .2.3.Dievorgeschlagene Richtliniesoll,soweitmög­
lich,sicherstellen ,daßauchDrittländervergleichbare
NormeninbezugaufunterihrerFlaggefahrendeSchiffe
anwenden,dieEG-Häfenanlaufen.SoweitsolcheSchif­
feZertifikatevonOrganisationen vorweisen,dienicht
voneinemMitgliedstaatanerkanntwurden,solltensie
nachdenHafenstaatkontrollvereinbarungen vorrangig
aufihreÜbereinstimmung mitdeninternationalen Nor­
menüberprüftwerden.ImFallederNichteinhaltung
solltengeeigneteMaßnahmenergriffenwerden.
3.AligemeineBemerkungen
3.1.NachAnsichtdesWirtschafts -undSozialaus­
schussesistderZweckdervorgeschlagenen Richtlinie
alswichtigesElementderVorschlägederKommission
zurVerbesserungderSicherheitaufSeenachhaltigzu
befürworten ,
2.DerKommissionsvorschlag
2.1.DerRichtlinienVorschlagsiehtvor,daßMit­
gliedstaaten ,diedieausdenspezifischeninternationa­
lenÜbereinkommen erwachsenden hoheitlichenFunk­
tionenderÜberprüfung ,BesichtigungundZertifizie­
rungKlassifikationsgesellschaften übertragen,nur„an­
erkannte"Organisationen inBetrachtziehen
(Artikel3).DieseOrganisationen müssendeninAn­
hang1dervorgeschlagenen Richtlinieenthaltenende­
tailliertenKriteriengenügen.NachdiesenKriterien
müssendieinBetrachtkommendenOrganisationen3.2.DerAusschußnimmtdieDarstellungderKom­
missionzurKenntnis,daßKlassifikationsgesellschaften
ineineminternationalen Wettbewerbsumfeld operieren
undkommerziellem Druckausgesetztsind,weswegen
dieGefahrbesteht,daßdieentsprechenden Normen
nichtvonallenaufrechterhalten werden,unddaßau­
ßerdemeinigevonihnenweltweitnichtdieentsprechen­
deErfahrung,Zuverlässigkeit undProfessionalität auf­
weisen,umfürdieÜbertragungvonBefugnissenseitens
dernationalenVerwaltungen inBetrachtgezogenwer­
denzukönnen.BeidieserSachlageerscheintdieFestle­
gungeinheitlicherKriterienfürdieAnerkennung von
Klassifikationsgesellschaften gerechtfertigt .

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tergrabenwerden,wennihreKriteriennichtmitden
internationalvereinbartenKriterienübereinstimmen .
3.8.AufderanderenSeitewerdendieKommission
undderRatunterInanspruchnahme desindenSeever­
kehrsverwaltungen derMitgliedstaaten vorhandenen
fachlichenundtechnischenWissenssichzuvergewis­
sernhaben,daßdieKriteriengenügendElementeauf­
weisen,dieeinereinobjektiveBeurteilunggestatten,
sodaßdasAnerkennungsverfahren gemeinschaftsweit
einheitlichdurchgeführtwird.
3.9.DerAusschußmißtdenArtikeln6Absatz3,7,
8,9und10erheblicheBedeutungbei,diederKommis­
sioneineKoordinierungsfunktion zuweisen,beideren
Wahrnehmung sievoneinemberatendenSachverstän­
digenausschuß unterstütztwird.DiesesGremiumwird
dazubeitragen,daßimgesamtenProzeßverlauf von
dererstmaligenAnerkennung biszuranschließenden
Beobachtung .undKontrolleeineinheitlichesVorgehen
sichergestelltist.
3.10.DerAusschußbegrüßtArtikel11,demzufolge
dieÜberprüfungdervonnichtanerkanntenKlassifika­
tionsgesellschaften fürDrittlandsschiffe ausgestellten
Konformitätsbescheinigungen imRahmenderHa­
fenstaatkontrolle inEG-Häfenvorgenommen wird.Die
inArtikel11Absatz1Buchstabeb)angesprochenen
„angemessenenMaßnahmen"müssenesgestatten,eine
umgehendeBeseitigungvonMängelnzugewährleisten ,
undsollteningravierenderen FällenauchdasFesthalten
einesSchiffeseinschließen .
3.11.Esistzuhoffen,daßaufgrunddessenauflänge­
reSichteineallgemeineAnhebungderNormenstattfin­
det;einigeDrittländerwerdensichvielleichtdazuent­
schließen,dieZertifizierungstätigkeit solchenGesell­
schaftenzuübertragen,dieentsprechenddenKriterien
derGemeinschaft anerkanntwurden.Gleichermaßen
werdennichtanerkannteGesellschaftendadurchmögli­
cherweiseveranlaßt,ihreNormenzuverbessern,um
zuverhindern,daßvonihnenmiteinemZertifikat
ausgestatteteSchiffeinEG-Häfenfestgehaltenwerden,
weilsiedenHafenstaatkontrollkriterien nichtgenügen.
3.12.DerAusschußistzwardamiteinverstanden ,
daßalsHauptkriterium fürdieVornahmeeinerHa­
fenstaatkontrolle geltensollte,daßessichumeinSchiff
handelt,beidemdieKlassifizierung undZertifizierung
inhoheitlichemAuftragdurcheinenichtanerkannte
Klassifikationsgesellschaft erfolgte,diessolltenachsei­
nemDafürhaltendiesbezügliche Kontrollenbeiallen
anderenSchiffenabernichtvölligausschließen .3.3.DerinArtikel4beschriebeneVerfahrensmodus ,
demzufolgedieKlassifizierungsgesellschaften zwecks
Anerkennung seitensdereinzelnenMitgliedstaaten ge­
genüberderKommissiondenNachweiserbringenmüs­
sen,daßsiedieKriterienerfüllen,erscheintangemessen .
AlleMitgliedstaaten werdenmitdenKriterienundden
Anerkennungsverfahren einverstanden seinmüssen,da
sienachArtikel5Absatz1verpflichtetseinwerden,
Konformitätsbescheinigungen jedwedervoneineman­
derenMitgliedstaatanerkanntenKlassifikationsgesell ­
schaftzuakzeptieren .
3.4.EsistdemAusschußeinbesonderesAnliegen,
daßdieVerpflichtung zurgegenseitigenAnerkennung
nichtdaraufhinausläuft,daßdievondenMitgliedstaa­
tenderzeitverlangtentechnischenNormenundSi­
cherheitsstandards inirgendeinerWeisegelockertwer­
den.DieinArtikel6verankerten Verfahrensollten
ebenfallsTeildesProzessesdergegenseitigenAnerken­
nungsein;außerdemsollteeseinemMitgliedstaatfrei­
stehen,dieGenehmigung nachArtikel9auszusetzen ,
wennermitdervoneinemanderenMitgliedstaat
beschlossenenAnerkennungeinerKlassifikationsgesell ­
schaftnichteinverstanden ist.
3.5.DieinAnhangIfestgelegtenAnerkennungskrite ­
riensindsehrstreng.Eswirdangenommen ,daßsievon
denelfderIACSangehörenden Klassifikationsgesell ­
schaftenallesamtdagegennurvoneinigenwenigender
sonstigenweltweitbestehendenGesellschaften erfüllt
werdenkönnen.
3.6.Diediesbezüglichen detailliertenVorschlägeder
KommissionsindquasiidentischmitdenVorschlägen ,
diederIMOursprünglichzurDiskussionvorgelegt
wurden.InzwischenhatsichaberindiesemGremium
einigesgetan.DervomIMO-Schiffssicherheitsausschuß
inseinerSitzungEndeMai(nachderVeröffentlichung
desRichtlinienentwurfs derKommission )angenomme­
neEntschließungsentwurf ,derimNovembervonder
IMO-Versammlung verabschiedet wurde,läßtdiein
derKommissionsvorlage nochenthaltenenQuanti­
tätskriterienaußerBetracht.DiesenKriterienzufolge
setzteineAnerkennung voraus,daßdiebetreffende
GesellschafteineFlottevonmindestens1000Seeschiffen
(über100BRZ)mitzusammenmindestens5Millionen
BRZklassifizierthatundalstechnischeMitarbeiter
mindestens100ausschließlich fürsietätigeBesichtiger
beschäftigt .
3.7.DieKommissionwirdsichdiesenAspektender
Anerkennungskriterien imLichtederEntscheidungder
IMOzweifelsohnenocheingehenderwidmenwollen.
BeiihrerallgemeinenKonzeptionfürdenBereichder
Seeverkehrssicherheit warderKommission immerdar­
angelegen,daßdieinternational imRahmenderIMO
undderIAOvereinbartenBestimmungen indieentspre­
chendengemeinschaftlichen Regelwerkeeingebautwer­
den.DerAusschußhatdiesenAnsatzinmehrerenseiner
Stellungnahmen befürwortet .Imvorliegenden Falle
könntedieAutoritätderGemeinschaft beiihremBestre­
ben,ihreKriterien(überArtikel11desRichtlinienvor­
schlags)indirektaufDrittlandsschiffe anzuwenden ,un­4.BesondereBemerkungen
4.1.Artikel5Absatz1enthältinderfranzösischen
Fassung(nichtaberindenanderensprachlichenFassun­
gen)einenPassus,derdieInterpretation nahelegt,daß
einMitgliedstaatdiegegenseitigeAnerkennung inden­
jenigenFällenverweigernkann,indenenzwischensei­
nerVerwaltungundderbetreffendenKlassifikationsge­

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sellschafteinAuftragsverhältnis gemäßArtikel6Ab­
satz1besteht.ImSinneseinerAusführungen inZiffer
3.4würdediesnachAnsichtdesAusschusses einen
wichtigenSchutzdarstellen.
4.2,Artikel5Absatz2siehtdieMöglichkeitvor,
daßeinMitgliedstaatfürdieAnerkennungeinerdritt­
ländischenKlassifikationsgesellschaft imGegenzugdie
AnerkennungderinderGemeinschaftansässigenKlas­
sifikationsgesellschaften verlangt.DieseBestimmung
könntesichgenerellfürdieAktivitätenderGemein­
schaftimSeeverkehrsbereich alsvorteilhafterweisen.
4.3.DienachArtikel11Absatz2vorgeseheneErstel­
lungvonAufzeichnungen überdieTätigkeitderfür
Flaggenstaaten tätigenOrganisationen imRahmender
Durchführung vonHafenstaatkontrollen könntesinn­
vollerweisezueinerinternationalen Datenbankausge­
bautwerden,inderschiffs-undflaggenspezifisch die
ErgebnissedieserKontrollenerfaßtwerden.DieIMO
wärefürdieseAufgabemöglicherweise ambestengeeig­
net.DieFinanzierungkönntehierbeiallerdingseingrö­
ßeresHindernisdarstellen .4.4.Artikel13bringteinenvölliganderenAspekt
derArbeitvonKlassifizierungsgesellschaften insSpiel
—dieFestlegungvonRegelnundVorschriftenfürden
BauunddieInstandhaltung desSchiffskörpers ,der
MaschinensowiederelektrischenundderSteueranla­
gen.SoweitnochnichtderFall,solltendieKlassifika­
tionsgesellschaften (entsprechendderinderIACSbe­
reitsgeübtenPraxis)zweckmäßigerweise Konsultatio­
nenmiteinanderführen,umdieGleichwertigkeit ihrer
Tätigkeitzugewährleisten ,undvondaheristdievorge­
schlageneBestimmungzubegrüßen.
4.5.NachArtikel14solldieRichtlinieam1.Novem­
ber1994inKrafttreten.DieserTerminmußentspre­
chendangepaßtwerden,wenndieRichtlinieletztend­
lichverabschiedetwird,damitdenMitgliedstaaten ge­
nügendZeitzurVerfügungsteht,umdieBestimmungen
dieserRichtlinieinnationalesRechtumzusetzen .
4.6.ZudenunterPunkt9derbesonderenAnforde­
rungengenannten„anderenBeteiligten"solltenauch
Berufsorganisationen zählen,denenPersonenmitent­
sprechenderSeeschiffahrtserfahrung angehören.
GeschehenzuBrüsselam24.November1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN