DE Amtsblatt der Europäischen Union C 71/2

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission vom 12. Dezember 2002 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden

(2006/C 71/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Nummer der Beihilfe XE 3/04 Mitgliedstaat Spanien Region Kantabrien Bezeichnung der Beihilferegelung Förderung der Bildung landwirtschaftlicher Vereinigungen in Kantabrien Rechtsgrundlage Artículo 6o.1.A de la Orden 55/2003, de 11 de diciembre, por la que se regulan y convocan ayudas para el fomento del asociacionismo agrario en Cantabria (BOC del 22 de diciembre) Jährliches Beihilfevolumen Gesamtbetrag pro Jahr 0,05 Mio. EUR Darlehensbürgschaft Beihilfehöchstintensität In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 5, Artikel 5 und 6 der Verordnung Ja Inkrafttreten der Regelung 1.1.2004 Laufzeit der Regelung 2004-2007 Zweck der Beihilfe Artikel 4: Schaffung von Arbeitsplätzen Ja Artikel 5: Einstellung benachteiligter und behinderter Arbeitnehmer Nein Artikel 6: Beschäftigung Behinderter Nein Betroffene Wirtschaftssektoren — Sämtliche EU-Wirtschaftssektoren (1), in denen Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden dürfen Nein — Die gesamte verarbeitende Industrie (1) Nein — Das gesamte Dienstleistungsgewerbe (1) Nein — Sonstige (alle Agrarsparten) Ja Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Name: Consejería de Ganadería, Agricultura y Pesca Dirección General de Agricultura Anschrift C/Gutiérrez Solana, s/n E-39011 Santander Sonstige Auskünfte Die übrigen in der genannten Regelung vorgesehenen Beihilfen wurden von der Kommission bereits auf der Grundlage der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag genehmigt (Beihilfesache Nr. 619/2002). Anmeldungspflicht Gemäß Artikel 9 der Verordnung schließt die Maßnahme die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus. Ja





Nummer der Beihilfe XE 19/04 Mitgliedstaat Deutschland Region Bayern Bezeichnung der Beihilferegelung Förderung von neuen Arbeitsverhältnissen durch Einstellungszuschüsse: Förderung der Einstellung und der betrieblichen Einarbeitung von nicht ausreichend qualifizierten Arbeitslosen in neuen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen durch Einstellungszuschüsse Die Förderung richtet sich nach der Beschreibung im EPPD zu Ziel 2 Bayern 2000-2006 in Schwerpunkt 2 „Wettbewerbsfähige Unternehmen — zukunftsfähige Arbeitsplätze“, Maßnahme 4 „Unterstützung der Modernisierung, der Wettbewerbsfähigkeit und Förderung des endogenen Potenzials“, Einzelmaßnahme (e) „Förderung von neuen Arbeitsverhältnissen durch Einstellungszuschüsse an Arbeitgeber“ der Programmergänzung zu Ziel 2 Bayern 2000-2006 (Programmregelung). Rechtsgrundlage BayVwVfG BayHO (insb. Art. 23 und 44) EPPD zu Ziel 2 Bayern 2000-2006 und Programmergänzung zu Ziel 2 (Schwerpunkt 2, Maßnahme 4, Einzelmaßnahme e) Jährliches Beihilfevolumen Gesamtbetrag pro Jahr 600 000 EUR Darlehensbürgschaft Beihilfehöchstintensität In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 5, Artikel 5 und 6 der Verordnung Ja Inkrafttreten der Regelung 27.9.2004 Laufzeit der Regelung Bis 31.12.2006 Zweck der Beihilfe Artikel 4: Schaffung von Arbeitsplätzen Artikel 5: Einstellung benachteiligter und behinderter Arbeitnehmer Ja Artikel 6: Beschäftigung Behinderter Betroffene Wirtschaftssektoren Sämtliche EU-Wirtschaftssektoren (2), in denen Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden dürfen Ja Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Name: Bayerisches Landesamt für Versorgung und Familienförderung Anschrift: Hegelstraße 2 D-95447 Bayreuth Sonstige Auskünfte Die Regelung wird teilweise mit Mitteln des ESFfinanziert. Anmeldungspflicht Gemäß Artikel 9 der Verordnung Ja





Nummer der Beihilfe XE 7/05 Mitgliedstaat Polen Region Nuts-Ebene 3 Verwaltungseinheit 1 (3.02.01.06) Bezeichnung der Beihilferegelung Grundsteuerbefreiung für Unternehmen im Rahmen einer horizontalen Beihilfe Rechtsgrundlage Uchwała Rady Miasta Jeleniej Góry w sprawie zwolnienia przedsiębiorców z podatku od nieruchomości w ramach pomocy horyzontalnej. Art. 7 ust. 1 ustawy z dnia 12 stycznia 1991 r. o podatkach i opłatach lokalnych (jednolity tekst: Dz.U. z 2002 r. nr 9, poz. 84 ze zmianami) Jährliches Beihilfevolumen Gesamtbetrag pro Jahr 0,20 Mio. EUR Darlehensbürgschaft Beihilfehöchstintensität In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 5 und Artikel 5 und 6 der Verordnung Ja Bewilligungszeitpunkt 23.11.2004 Laufzeit der Regelung bzw. der Einzelbeihilfe Bis zum 31.12.2006 Zweck der Beihilfe Artikel 4: Schaffung von Arbeitsplätzen Ja Artikel 5: Einstellung benachteiligter und behinderter Arbeitnehmer Artikel 6: Beschäftigung Behinderter Betroffene Wirtschaftssektoren — Sämtliche EU-Wirtschaftssektoren (3), in denen Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden dürfen Ja — Die gesamte verarbeitende Industrie (3) Ja — Das gesamte Dienstleistungsgewerbe (3) Ja Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Name: Prezydent Miasta Jeleniej Góry Anschrift: Plac Ratuszowy 58 PL-58-500 Jelenia Góra Sonstige Auskünfte Wird die Regelung teilweise mit Gemeinschaftsmitteln finanziert, ist folgender Satz hinzuzufügen: Die Regelung wird nicht aus Gemeinschaftsmitteln kofinanziert. Anmeldungspflicht In Einklang mit Artikel 9 der Verordnung Ja





Nummer der Beihilfe XE 14/05 Mitgliedstaat Spanien Region Estremadura Bezeichnung der Beihilferegelung Programm zur Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen in der Sozialwirtschaft Rechtsgrundlage Capítulo V del Decreto 136/2005, de 7 de junio publicado en el Diario Oficial de Extremadura no 66, de 9 de junio de 2005 Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung Gesamtbetrag pro Jahr 1,2 Mio. EUR Darlehensbürgschaft 1,2 Mio. EUR Beihilfehöchstintensität In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 5 und Artikel 5 und 6 der Verordnung Ja Bewilligungszeitpunkt Ab dem 11.7.2005 Laufzeit der Regelung Bis zum 30.6.2007 (31.12.2006 und Übergangszeit von sechs Monaten) Zweck der Beihilfe Artikel 4: Schaffung von Arbeitsplätzen Ja Artikel 5: Einstellung benachteiligter und behinderter Arbeitnehmer Artikel 6: Beschäftigung Behinderter Betroffene Wirtschaftssektoren — Sämtliche EU-Wirtschaftssektoren (4), in denen Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden dürfen — Gesamte verarbeitende Industrie (4) — Sämtliche Dienstleistungen (4) — Sonstige: Landwirtschaft Ja Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Name: Dirección General de Empleo — Consejería de Economía y Trabajo de la Junta de Extremadura Anschrift: Paseo de Roma s/n E-06800 Mérida Ansprechpartner: José Ramón Sánchez González (Leiter der Dienststelle für Selbständige und Sozialwirtschaft) Tel.: (34) 924004569 E-Mail: jrsanchez@eco.juntaex.es Anmeldungspflicht Gemäß Artikel 9 der Verordnung schließt die Maßnahme die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus. Ja





Nummer der Beihilfe XE 16/05 Mitgliedstaat Polen Region Landesweit Bezeichnung der Beihilferegelung Beihilfe zur Schaffung neuer Arbeitsplätze für Beschäftigte aus dem Agrarsektor und Arbeitnehmer, die von Umstrukturierungsmaßnahmen bedroht sind Rechtsgrundlage Art. 31 ustawy z dnia 20 kwietnia 2004 r. o Narodowym Planie Rozwoju (Dz.U. nr 116, poz. 1206). Rozporządzenie Ministra Gospodarki i Pracy z dnia 17 grudnia 2004 r. w sprawie udzielania pomocy na wspieranie inwestycji w zakresie zatrudnienia (Dz.U. z 2004 r., nr 267, poz. 2653). Rozporządzenie weszło w życie 17 grudnia 2004 r. Jährliches Beihilfevolumen Gesamtbetrag pro Jahr Geschätztes Beihilfevolumen: — 2005: 28 600 000 EUR — 21 075 000 EUR aus dem ESF, — 7 525 000 EUR aus dem Staatshaushalt. — 2006: 28 600 000 EUR — 21 075 000 EUR us dem ESF, — 7 525 000 EUR aus dem Staatshaushalt. Insgesamt werden die Zahlungen bis zum Ablauf der Beihilferegelung (31. Dezember 2006) damit schätzungsweise 57 200 000 EUR betragen. Durchgeführt wird die Regelung im Rahmen der — Maßnahme 2.3„Berufliche Neuorientierung von Beschäftigten aus dem Agrarsektor“, des integrierten operationellen Programms für regionale Entwicklung (IOPrE) und der — Maßnahme 2,4„Berufliche Neuorientierung von Arbeitnehmern, die von Umstrukturierungsmaßnahmen bedroht sind“, des IOPrE Darlehensbürgschaft Beihilfehöchstintensität In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 5 und Artikel 5 und 6 der Verordnung Ja Bewilligungszeitpunkt 17.12.2004 Laufzeit der Regelung bzw. der Einzelbeihilfe Bis zum 31.12.2006 Zweck der Beihilfe Artikel 4: Schaffung von Arbeitsplätzen Ja Artikel 5: Einstellung benachteiligter und behinderter Arbeitnehmer Nein Artikel 6: Beschäftigung Behinderter Nein Betroffene Wirtschaftssektoren — Sämtliche EU-Wirtschaftssektoren (5), in denen Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden dürfen Nein — Die gesamte verarbeitende Industrie (5) Nein — Das gesamte Dienstleistungsgewerbe (5) Nein — Sonstige In den Genuss der Beihilfe können nur Unternehmen kommen, die keinem von Umstrukturierung betroffenen Industriezweig (wie dem Braun- und Steinkohlenbergbau, der Eisen- und Stahlindustrie (6) und dem Schiffbau) angehören. Ja Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Bezeichnung: Marschall der Wojewodschaft/Direktor des für die Projektdurchführung vor Ort zuständigen Arbeitsamts der Wojewodschaft Anschrift: 16 Marschallämter/Arbeitsämter der Wojewodschaften in ganz Polen Sonstige Auskünfte Die Beihilferegelung wird im Rahmen der Maßnahmen 2.3 „Berufliche Neuorientierung von Beschäftigten aus dem Agrarsektor“ und 2.4 „Berufliche Neuorientierung von Arbeitnehmern, die von Umstrukturierungsmaßnahmen bedroht sind“ des integrierten operationellen Programms für regionale Entwicklung aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds kofinanziert. Anmeldungspflicht In Einklang mit Artikel 9 der Verordnung Ja

(1) Schiffbau und andere Sektoren ausgenommen, für die Verordnungen und Richtlinien beihilferechtliche Sondervorschriften vorsehen.

(2) Schiffbau und andere Sektoren ausgenommen, für die Verordnungen und Richtlinien beihilferechtliche Sondervorschriften vorsehen.

(3) Schiffbau und andere Sektoren ausgenommen, für die Verordnungen und Richtlinien beihilferechtliche Sondervorschriften vorsehen.

(4) Schiffbau und andere Sektoren ausgenommen, für die Verordnungen und Richtlinien beihilferechtliche Sondervorschriften vorsehen.

(5) Schiffbau und andere Sektoren ausgenommen, für die Verordnungen und Richtlinien beihilferechtliche Sondervorschriften vorsehen.

(6) Entsprechend dem Dokument „Restrukturyzacja i Rozwój Hutnictwa Żelaza i Stali w Polsce do 2006r.“ (Umstrukturierung und Entwicklung der polnischen Eisen- und Stahlindustrie bis zum Jahr 2006), das vom Ministerrat am 10. Januar 2003 angenommen und am 25. März 2003 in seiner geänderten Fassung akzeptiert wurde, dem Gesetz vom 24. August 2001 über die Umstrukturierung der Eisen- und Stahlindustrie (Gesetzblatt Nr. 111/2001 Punkt 1196, Nr. 56/2003 Punkt 495, Nr. 90/2003 Punkt 844, Nr. 139/2003 Punkt 1325, Nr. 12/2004 Punkt 102) und der Bekanntmachung des Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Sozialpolitik vom 23. Februar 2004, die eine Aufstellung der Eisen- und Stahlhütten sowie der davon abhängigen Unternehmen enthält (Monitor Polski Nr. 12 Punkt 195).