Entschließung des Ausschusses der Regionen zu der 6. Europa-Mittelmeer-Konferenz am 2. und 3. Dezember in Neapel

(2004/C 73/15)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die "Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur Vorbereitung der sechsten Europa-Mittelmeer-Konferenz der Außenminister am 2. und 3. Dezember 2003 in Neapel (Barcelona VI)"(1), mit der die Europäische Kommission den Ausschuss der Regionen am 5. November 2003 befasst hat;

gestützt auf die Schlussfolgerungen der vom Ausschuss der Regionen veranstalteten Konferenz lokaler und regionaler Vertreter zum Thema "Hin zu einem neuen Europa-Mittelmeerraum" am 31. Oktober 2003 in Livorno;

gestützt auf seine Stellungnahme zur "Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Größeres Europa - Nachbarschaft: Ein neuer Rahmen für die Beziehungen der EU zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn" (CdR 175/2003 fin) vom 9. Oktober 2003;

gestützt auf seine Stellungnahme zum Thema "Die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die gemeinsame Mittelmeerstrategie der Europäischen Union" (CdR 123/2000 fin) vom 20. September 2000(2);

gestützt auf seine Entschließung zum Thema "Die dezentralisierte Zusammenarbeit und die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Partnerschaft Europa-Mittelmeer" (CdR 40/2000 fin) vom 16. Februar 2000(3);

auf Ersuchen der Europäischen Kommission vom 5. September 2003 um Vorlage einer Sondierstellungnahme zur Bewertung der Fortschritte im Rahmen des Prozesses von Barcelona, zur Untersuchung der geltenden Assoziierungsabkommen mit den Partnerländern im Mittelmeerraum und zu der auf dem Erfahrungswissen des AdR beruhenden Analyse der Entwicklungszusammenarbeit zwischen den Regionen der EU und den Regionen der Länder des südlichen Mittelmeerraums bzw. zwischen diesen Ländern selbst;

verabschiedete auf seiner Plenartagung am 20. November 2003 einstimmig folgende Entschließung.

Der Ausschuss der Regionen

1. betont nachdrücklich, dass der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft ein neuer Impuls verliehen werden muss, da die wirtschaftliche, soziale und demokratische Entwicklung der Länder des Mittelmeerraums nicht nur für die Staaten südlich des Mittelmeers, sondern auch für die Zukunft der erweiterten Union selbst von zentraler Bedeutung ist;

2.1. misst der demokratischen Dimension dieser Partnerschaft besondere Bedeutung bei und begrüßt deshalb den Vorschlag, eine neue Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer zu schaffen;

2.2. bedauert, dass die Mittelmeerländer nur sehr geringe Finanzmittel aus den horizontalen Programmen im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) erhalten, die die Programme "MEDA Demokratie" seit der Einführung von MEDA II ersetzt haben;

3.1. fordert die stärkere Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, da diese bei der Verwirklichung von Freiheit, Stabilität und Wohlstand in der Mittelmeerregion eine zentrale Rolle spielen. Zur Sicherstellung dieser Beteiligung sollte ein Gremium geschaffen werden, das die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft auf institutioneller Ebene vertritt;

3.2. ist bereit, mit anderen die Erfahrungen zu teilen, die seine Mitglieder im Zuge des Erweiterungsprozesses im Hinblick auf den Aufbau von Kontakten zu den regionalen Gebietskörperschaften der Beitrittsländer gesammelt haben;

4.1. verweist auf die Schlussfolgerungen der Ministerkonferenz am 26. und 27. Mai 2003 auf Kreta, auf der mit Nachdruck darauf aufmerksam gemacht wurde, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften durch dezentrale Zusammenarbeit und Städtepartnerschaften auch einen maßgeblichen Beitrag zum Dialog zwischen den Kulturen und Zivilisationen leisten und daher intensiver an dieser Aufgabe beteiligt werden könnten, die einen wesentlichen Teil der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft ausmacht;

4.2. hält die Schaffung einer geeigneten Rechtsgrundlage für notwendig, um die Unterstützung für Städtepartnerschaften zu gewährleisten;

4.3. begrüßt die Einrichtung der Europa-Mittelmeer-Stiftung zur Förderung des Dialogs zwischen den Kulturen und Zivilisationen als wesentliches Element für die Verwirklichung der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft und fordert, hieran umfassend beteiligt zu werden;

5. fordert dazu auf, die dezentrale Zusammenarbeit im Europa-Mittelmeer-Raum zu einem der Pfeiler des Barcelona-Prozesses zu machen, und dringt in diesem Zusammenhang auf die Festlegung von Leitlinien für ein interregionales und grenzüberschreitendes Programm für die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften des Mittelmeerraums. Dabei wäre eine Konzentration auf spezielle Fortbildungsprogramme zur Schaffung der entsprechenden Verwaltungskapazitäten erforderlich;

6. betrachtet den Aufbau und Ausbau regionaler und subregionaler Infrastrukturen im Telekommunikations-, Verkehrs-, Energie-, Forschungs- und Bildungsbereich als notwendige Ergänzung zur Errichtung einer Freihandelszone Europa-Mittelmeer(4);

7. ist der Ansicht, dass auch den sozialpolitischen Maßnahmen mit lokalen Auswirkungen - vor allem den auf Kinder, Jugendliche und Frauen abzielenden Maßnahmen - besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte;

8. vertritt die Auffassung, dass zur Lösung der Einwanderungsprobleme im Mittelmeerraum eine entschlossene europäische Migrationpolitik betrieben werden muss, die auf der sozialen Eingliederung der Einwanderer gründet. Ferner sollten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Lage versetzt werden, die humanitären Aufgaben im Zusammenhang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern zu bewältigen. Im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern bei der konzertierten Bekämpfung der illegalen Einwanderung begrüßt der AdR insbesondere den Vorschlag der Kommission, einen Rechtsrahmen zu schaffen und mehr Mittel für ein neues Instrument der Zusammenarbeit zwischen den Drittländern im Bereich der Migration vorzusehen(5);

9. hält es für notwendig, den Bürgern beiderseits des Mittelmeers die Ziele der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft näher zu bringen und empfiehlt daher die Durchführung einer gezielten Informations- und Sensibilisierungskampagne, an der die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf beiden Seiten des Mittelmeers beteiligt werden;

10. unterstützt die verschiedenen Initiativen der Städte und Regionen, die über ihre verschiedenen Organisationen unmittelbar oder mittelbar an der Vorbereitung der 6. Europa-Mittelmeer-Konferenz mitgewirkt haben, die es sich zum Ziel setzt, die demokratische Dimension der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft voll zu verwirklichen;

11. fordert den italienischen Ratsvorsitz auf, sich an der sechsten Europa-Mittelmeer-Konferenz aktiv zu beteiligen;

12. bittet seinen Präsidenten, diese Entschließung an die Kommission, das Europäische Parlament und den Rat weiterzuleiten.

Brüssel, den 20. November 2003.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Albert Bore

(1) ΚOM(2003) 610 endg. vom 15.10.2003.

(2) ABl. C 22 vom 24.1.2001, S. 7.

(3) ABl. C 156 vom 6.6.2000, S. 47.

(4) In der Erklärung von Barcelona ist die Schaffung einer Freihandelszone Europa-Mittelmeer bis zum Zieldatum 2010 vorgesehen.

(5) KOM(2003) 355 endg.