Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die zweite Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 des Rates über das Einfrieren von Geldern und ein Investitionsverbot betreffend die Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) sowie die Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1295/98 und (EG) Nr. 1607/98 und die Aufhebung von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 926/1998 des Rates über die Einschränkung bestimmter wirtschaftlicher Beziehungen zur Bundesrepublik Jugoslawien

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

(1) Mit den Verordnungen des Rates (EG) Nr. 926/1998 und Nr. 1294/1999 wurden gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien finanzielle Restriktionen verhängt, die die Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien betrafen.

(2) Aufgrund der Tatsache, dass Herr. V. Kostunica nunmehr als Präsident der Bundes republik Jugoslawien vereidigt wurde, legte der Rat fest, dass unter anderem diese finanziellen Restriktionen dahingehend überprüft werden sollen, dass nur noch jene Restriktionen aufrecht erhalten werden, die sich auf Herrn Milosevic und die mit ihm in enger Verbindung stehenden natürlichen und juristischen Personen beziehen.

(3) Daher schlägt die Kommission vor, die geltenden Vorschriften zu ändern und auf diesen engeren Geltungsbereich zu beschränken, um zu verhindern, dass die einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erneut verletzt werden und eine extremistische, kriminelle und verantwortungslose Politik, einschließlich der Unterdrückung der Bürger, fortgesetzt wird, die den Rat veranlasst hatten, die finanziellen Restriktionen gegen Jugoslawien zu verhängen als Herr Milosevic Präsident dieses Landes war.

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

über die zweite Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 des Rates über das Einfrieren von Geldern und ein Investitionsverbot betreffend die Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) sowie die Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1295/98 und (EG) Nr. 1607/98 und die Aufhebung von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 926/1998 des Rates über die Einschränkung bestimmter wirtschaftlicher Beziehungen zur Bundesrepublik Jugoslawien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2000/.../GASP vom 9. Oktober 2000 über die Unterstützung einer demokratischen Bundesrepublik Jugoslawien und die sofortige Aufhebung bestimmter restriktiver Maßnahmen [1],

[1] Abl. L

auf Vorschlag der Kommission [2],

[2] ABl. C

in Erwägung nachstehender(n) Gründe (Grundes):

(1) In seiner Botschaft an das serbische Volk vom 18. September 2000 bekräftigte der Rat, dass ein demokratischer Wandel zu einer grundlegenden Überprüfung der Politik der Europäischen Union gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) führen wird, insbesondere hinsichtlich der Sanktionen.

(2) Aus den Wahlen am 24. September 2000 ging Herr V. Kostunica als demokratisch gewählter Präsident der Bundesrepublik Jugoslawien hervor und wurde offiziell in ein Amt eingeführt.

(3) Deshalb erscheint es zweckmäßig, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 des Rates [3], geändert durch Verordnung (EG) Nr. 723/2000 [4], sowie mit der Verordnung (EG) Nr. 926/1998 des Rates [5] verhängten finanziellen Restriktionen zu modifizieren, so dass nur noch jene Restriktionen aufrecht erhalten werden, die sich auf Herrn Milosevic und die mit ihm in enger Verbindung stehenden natürlichen und juristischen Personen beziehen.

[3] ABl. L 153 vom 19.6.1999, S. 63.

[4] ABl. L 86 vom 7.4.2000, S. 1.

[5] ABl. L 130 vom 1.5.1998, S. 1.

(4) Die Aufrechterhaltung dieser Restriktionen ist gerechtfertigt, damit verhindert wird, dass jene Personen die einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erneut verletzen und eine extremistische, kriminelle und verantwortungs lose Politik, einschließlich der Unterdrückung der Bürger fortsetzen, die eine ernsthafte Verletzung der Menschenrechte darstellt, und dem Volk der Bundesrepublik Jugoslawien Schaden zufügten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung 1294/1999, geändert durch die Verordnung (EG) 723/2000 wird wie folgt geändert:

1. Die Artikel 1, 2, 3 und 4 erhalten folgende Fassung:

"Artikel 1

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1. "Gelder" finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Vorteile jeder Art ein schließlich von - aber nicht unbedingt beschränkt auf - Bargeld, Schecks, Geld forderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel, Guthaben bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Schulden und Schuldverschrei bungen, öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuld titel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe, Derivate; Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten; Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfuellungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen; Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen, Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen und jedes andere Finanzierungsinstrument für Ausfuhren;

2. "Einfrieren von Geldern" die Verhinderung jeglicher Form von Bewegungen, Transfers, Veränderungen, Verwendung von Geldmitteln und Handel mit ihnen, die deren Volumen, Beträge, Belegenheit, Eigentum, Besitz, Eigenschaften, Zweckbestimmung verändern oder andere Veränderungen bewirken, mit denen eine Nutzung der Mittel einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglicht wird.

Artikel 2

Vorbehaltlich der Artikel 5 und 6 werden

1. alle Gelder außerhalb des Staatsgebietes der Bundesrepublik Jugoslawien, die den in Anhang I genannten natürlichen Personen und den in Anhang II genannten Gesellschaften, Unternehmen, Einrichtungen und Körperschaften gehören, eingefroren.

2. keine Gelder mehr bereitgestellt, die einer in diesen Anhängen genannten Personen direkt oder indirekt zugute kommen.

3. der Erwerb und die Erweiterung der Beteiligung oder des Eigentums an oder der Kontrolle über Immobilien, Gesellschaften, Unternehmen, Einrichtungen oder Körperschaften, die ganz oder in Teilen einer der in Anhang I genannten Personen oder den in Anhang II genannten Gesellschaften, Unternehmen, Einrichtungen oder Körperschaften gehören, verboten."

2. Artikel 5 wird zu Artikel 3.

3. Artikel 6 erhält folgende Fassung:

"Artikel 4

1. Unbeschadet der geltenden Gemeinschaftsbestimmungen in den Bereichen Meldung, Vertraulichkeit und Berufsgeheimnis und der Bestimmungen nach Artikel 284 EG-Vertrag sind Banken, andere Finanz institute, Versicherungsgesellschaften und anderen Stellen und Personen gehalten

(a) unverzüglich alle für die Anwendung dieser Verordnung erforderlichen sachdienlichen Angaben, wie etwa über Konten und Beträge, die gemäß Artikel 2 eingefroren wurden und Transaktionen, die gemäß den Artikeln 5 und 6 vorgenommen wurden,

-an die in Anhang III genannten zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten, in denen sie wohnhaft oder ansässig sind, und

-direkt oder über diese zuständigen Behörden an die Kommission zu übermittelt;

(b) mit den in Anhang III genannten Behörden bei der Überprüfung dieser Angaben zusammenzuarbeiten.

2. Jede gemäß diesem Artikel gelieferte oder erhaltene Information ist nur zu dem Zweck zu verwenden, für den sie geliefert oder erhalten wurde.

3. Jede Information, die die Kommission direkt erhält, ist den zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats zugänglich zu machen."

4. Artikel 7 wird gestrichen.

5. Die Artikel 8 und 9 erhalten folgende Fassung:

"Artikel 5

1. Im Einklang mit Artikel 6 wird die Kommission ermächtigt:

(a) die Anhänge I und II zu ändern;

(b) spezifische oder allgemeine Genehmigungen dafür zu erteilen, dass

(i) eingefrorene Gelder freigegeben werden;

(ii) für die oder zugunsten der in Anhang I genannten Personen oder in Anhang II genannten Gesellschaften, Unternehmen, Einrichtungen und Körperschaften eingefrorene Gelder bereitgestellt werden;

(iii) die Beteiligungen oder das Eigentum an oder die Kontrolle über Immobilien, Gesellschaften, Unternehmen, Einrichtungen oder Körperschaften, die in einem der Anhänge genannten Personen, Gesellschaften, Unternehmen, Einrichtun gen oder Körperschaften gehören, erworben oder erweitert werden,

sofern den Interessen der Gemeinschaft anderenfalls Schaden zugefügt würde.

2. Anträge juristischer oder natürlicher Personen auf Erteilung einer Genehmigung nach Absatz 1 Buchstabe b oder auf Änderung der Anhänge I oder II sind über die in Anhang III genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten an die Kommission zu richten.

Die von den antragstellenden Personen gelieferten Informationen werden von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten umfassend geprüft.

3. Für den Zweck der Durchführung dieser Verordnung wird die Kommission ermächtigt, den Anhang III aufgrund der von den Mitgliedstaaten gelieferten Informationen zu ändern.

Artikel 6

1. Bei der Durchführung von Artikel 5 Absätze 1 bis 3 wird die Kommission im Einklang mit den nachstehenden Bestimmungen den einen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2271/96 [6] eingesetzten Ausschuss unterstützt.

[6] ABl. L 309 vom 29.11.1996, S. 1.

2. Bei Verweisen auf diesen Absatz gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG festgelegte Zeitraum wird auf 10 Arbeitstage festgesetzt.

3. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung."

6. Die Artikel 10, 11, 12, 13 und 14 werden zu Artikeln 7, 8, 9, 10 und 11.

Artikel 2

Artikel 2 der Verordnung des Rates (EG) Nr. 926/98 wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

Liste der Personen, deren Gelder eingefroren und denen keine Gelder bereitgestellt werden dürfen:

Milosevic Slobodan // Ehemaliger Präsident der BRJ

Gajic-Milosevic Milica // Schwiegertochter

Markovic Mirjana // Ehefrau

Milosevic Borislav // Bruder

Milosevic Marija // Tochter

Milosevic Marko // Sohn

ANHANG II

Liste der Gesellschaften, Unternehmen, Einrichtungen und Körperschaften

ANHANG III

Liste der zuständigen Behörden