KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 21.05.1996 
KOM(%) 225 cndg 
95AMW7 (COD) 
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages, 
zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments 
des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
über ein Aktionsprogramm für ein gemeinschaftliches Zollwesen 
(Zoll 2000) 
ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 

Darstellung der Gründe 
Das Europäische Parlament hat am 16. April 1996 einen Beschluß über den Gemeinsamen 
Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Entscheidung des Europäischen 
Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm für ein gemeinschaftliches Zollwesen 
("Zoll 2000M) verabschiedet. 
Dieser Beschluß fordert den Rat au£ den 24 Änderungen des Parlamentes zuzustimmen und 
seinen Gemeinsamen Standpunkt entsprechend abzuändern. 
Die Kommission hat den folgenden Abänderungen des Europäischen Parlaments zur Gänze 
oder durch Vorschlag eines leicht veränderten Wortlautes zugestimmt: 1 2, 3, 4, 5, 7, 8, 9(2), 
10, 11(1), 15, 19, 20, 21, 23. Die Annahme dieser Änderungen, wie sie in der vorliegenden 
Stellungnahme präzisiert werden, bewirkt eine Änderung des Vorschlags fur eine 
Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates gemäß Artikel 189a des EG-
Vertrages. 
Den sonstigen Änderungen des Parlaments kann die Kommission hingegen nicht zustimmen, 
weil diese entweder bereits in durch den Rat in seinem Gemeinsamen Standpunkt 
verabschiedeten Artikeln enthalten sind (Änderungen Nr. 12, 13, 16, 24) und daher überflüssig 
erscheinen, oder weil sie in Widerspruch zum Prinzip der Subsidiarität oder anderen im EG-
Vertrag normierten Grundsätzen stehen (Änderungen Nr. 6, 9(1), 11(2), 14, 18, 22,25). 
Stellungnahme der Kommission 
gemäß Artikel 189b (2d) des EG-Vertrags 
zum Beschluß des Europäischen Parlaments 
über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick 
auf den Erlaß der Entscheidung 
des Europäischen Parlaments und des Rates 
über ein Aktionsprogramm für ein gemeinschaftliches Zollwesen 
(Zoll 2000), 
mit dem der Vorschlags für eine Entscheidung 
gemäß Artikel 189a des Vertrages abgeändert wird. 
Das Europäische Parlament hat am 16. April 1996 in zweiter Lesung zum Gemeinsamen 
Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Entscheidung des Europäischen 
Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramms fur ein gemeinschaftliches Zollwesen 
("Zoll 2000")1 Stellung genommen. 
Dieser Gemeinsame Standpunkt war das Ergebnis der Prüfung in erster Lesung des 
urspünglichen Vorschlags für eine Entscheidung, der durch die Kommission am 6. April 1995 
COM(95) 119 endgültig2 vorgelegt wurde und durch die Dokumente COM(95) 451 endgültig3 
und COM(95) 576 endgültig4 abgeändert wurde 
Der Beschluß, der durch das Europäische Parlament bezüglich des Gemeinsamen 
Standpunktes des Rates verabschiedet wurde, enthält 24 Abänderungen desselben. 
1. Änderungen des Europäischen Parlaments, denen die Kommission 
zustimmen kann. 
Die Kommission kann den Änderungen Nr. 1, 3, 5, 7, 9(2), 15, 21, 23 im durch das 
Europäische Parlament vorgeschlagenen Wortlaut zustimmen. 
Weiters kann die Kommission den Änderungen Nr. 2, 4, 8, 10, 11(1), 19, 20 mit geringfügigen 
Änderungen in der Formulierung zustimmen. 
Infolgedessen wird der Vorschlag fur eine Entscheidung gegenüber dem Text des 
Gemeinsamen Standpunktes des Rates wie folgt abgeändert: 
1.1. Titel (Änderung 1). 
Die Wörter "gemeinschaftliches Aktionsprogramm für das Zollwesen" werden durch 
nAktionsprogramm för ein gemeinschaftliches Zollwesen" ersetzt. 
1 Gemeinsame Position (EG) Nr. 2/96, vom Rat festgelegt am 22. Dezember 1995 - ABl. Nr. 
C 37 vom 9.2.1996, S. 11. 
2 COM (95) 119 endgültig vom 6. April 1995 - ABL Nr. C 346 vom 23.12.1995 
3 COM (95) 451 endgültig vom 5. Oktober 1995 - ABl. Nr. C 327 vom 7.12.1995 
4 COM (95) 576 endgültig vom 20. November 1995 - ABl. Nr. C 23 vom 27.1.1996 
1.2. 1. Erwägung (Änderung 2). 
Zwischen "... die Erweiterung der Union um neue Mitgliedstaaten ..." und "... und die schnelle 
Entwicklung des Handels zwischen der Gemeinschaft und der übrigen Welt ..." wird 
hinzugefügt: 
"..., die geplante Ausweitung des gemeinsamen Versandverfahrens auf Polen, die 
Tschechische Republik, Ungarn und die Slowakei... " 
1.3. Neue Erwägung la (Änderung 3). 
Zwar entfielen mit der Verwirklichung des Binnenmarktes die Warenkontrollen an allen 
Binnengrenzen der Union, zwischen den Heimatmärkten der europäischen Länder bestehen 
jedoch nach wie vor wesentliche Unterschiede. Die Weiterentwicklung des europäischen 
Binnenmarktes wird die Entstehung eines echten "Heimatmarktes" mit offenen 
Binnengrenzen und einer gemeinsamen Außengrenze zum Ergebnis haben und steht daher im 
Vordergrund 
1.4. Neue Erwägung lb (Änderung 4). 
Die Stärkung des gemeinsame?! Schutzes der Außengrenzen wird die Entstehung eines 
solchen europäischen "Heimatmarktes" fördern, in dem die Freizügigkeit von Waren, 
Personen, Dienstleistungen und Kapital einschließlich der einheitlichen Währung vollständig 
gewährleistet ist. Dies muß so bald wie möglich erreicht werden. 
1.5. Erwägung 4 (Änderung 5). 
Der Text der Erwägung wird folgendermaßen ergänzt: 
... Es ist jedoch notwendig, auf Gemeinschaftsebene Kriterien für das Niveau der 
durchzuführenden Kontrollen zu vereinbaren. 
1.6. Erwägung 13 (Änderung 7). 
Der Text der Erwägung wird folgendermaßen ergänzt: 
... Die in den Zollverwaltungen diensttuenden Beamten der Mitgliedstaaten tragen 
erkennbar das 12-Sterne-Symbol der Europäischen Gemeinschaft. 
1.7. Artikel 1, neuer Absatz 4a (Änderung 8). 
Im Sinne der vorliegenden Entscheidung gilt als Zollverwaltung die Verwaltung, die die 
alleinige Kompetenz för die Anwendung des Zollrechts hat. 
1.8. Neuer Artikel la (Änderung 9). 
Die Mitgliedstaaten werden sicherstellen, daß die Zollbeamten der Gemeinschaft sichtbar 
das 12-Sterne-Symbol tragen, das den Bürgern der Europäischen Union wie auch den 
Staatsbürgern von Drittstaaten die Rolle dieser Beamten verdeutlicht, die wichtige Aufgaben 
für die Gemeinschaft wahrnehmen. 
1.9. Artikel 3, neuer Absatz 7 (Änderung 10). 
7. Unterstützung der Zollverwaltungen der assoziierten lÄnder, die der Europäischen 
Union beitreten wollen. 
1.10. Artikel 4, neuer Absatz 4a (Änderung 11(1)). 
4a. Sie fördern die Entwicklung der Auswahl- und Risikoanalyseverfahren und gleichen, 
falls erforderlich, die Kontrollräten auf ein Mindestniveau an. 
1.11. Artikel 7 Absatz 2, Ziffer 6 (Änderung 15). 
Der Text wird folgendermaßen ergänzt: 
nach "die Zusammenarbeit mit Drittländern" wird eingefugt: 
insbesondere mit den assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas 
1.12. Artikel 13, neuer Absatz 5 (Änderung 19). 
5. Die Kommission prüft in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Möglichkeiten 
zur Errichtung einer ständigen gemeinsamen Europäischen Zollakademie, um die Ausbildung 
der Zollbeamten der Mitgliedstaaten zu ergänzen. 
1.13. Artikel 13, neuer Absatz 6 (Änderung 20). 
6. Die im Matthaeus- Programm vorgesehene Ausbildung der Zollbeamten soll auf die 
assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas ausgedehnt werden, die der Europäischen Union 
beitreten wollen. 
1.14. Artikel 16, Absatz 2,2. Spiegelstrich (Änderung 21). 
Das Datum 31. Dezember 2000 wird durch "30. Juni 1999" ersetzt. 
1.15. Artikel 16, Absatz 3,1. Spiegelstrich (Änderung 21). 
Das Datum 31. Dezember 1998 wird durch "30. Juni 1998" ersetzt. 
1.16. Artikel 17, neuer Absatz 3 (Änderung 23). 
3. In diesem Zusammenhang werden die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, daß die 
Verwendung des für Erhebungskosten einbehaltenen Anteils der Eigenmittel gemäß Artikel 2 
Absatz 3 des Beschlusses 88/376/EWG, EURATOM des Rates vom 24. Juni 1988 den Zielen 
dieser Entscheidung weitestgehend Rechnung trägt. 
2- Änderungen des Europäischen Parlaments, denen die Kommission nicht 
zustimmen kann. 
Wie sie anläßlich der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hervorgehoben hat, kann die 
Kommission den Änderungen Nr. 6, 9(1), 11(2), 12, 13, 14, 16, 18, 22, 24 und 25 aus den 
nachfolgenden Gründen nicht zustimmen. 
2.1. Änderung 6. 
Diese Änderung sieht auf Zeit die Schaffung einer einheitlichen europäischen Zollbehörde vor, 
die aus jenem Anteil der Eigenmittel finanziert werden soll, der als Wahrnehmungskosten an 
die Mitgliedstaaten rückübertragen wird. 
Diese Änderung steht im Widerspruch zur Philosophie des Vorschlages der Kommission, die 
darauf abzielt, die Zusammenarbeit zwischen nationalen Verwaltungen weiterzuentwickeln, 
um deren Effizienz zu erhöhen, ohne ihre individuelle Verantwortung für die Einhebung der 
Eigenmittel und die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in Frage zu stellen. 
2.2. Änderung 9(1). 
Diese Änderung fordert die Kommission au£ Vorschläge zu formulieren, die die 
Beschäftigungsbedingungen des Zollpersonals ändern sollen, um die Abordnung von Beamten 
zwischen den Verwaltungen verschiedener Mitgliedstaaten zu erleichtern. 
Die Kommission wird auf die Mitgliedstaaten einwirken, um im Rahmen der Arbeiten, die bei 
der Umsetzung des vorliegenden Programms durchgeführt werden, diese Art von Praxis 
zwischen einzelstaatlichen Verwaltungen weiterzuentwickeln, sie kann aber keineswegs in 
Erwägung ziehen, Vorschläge auf einem Gebiet vorzulegen, das in die Zuständigkeit der 
Mitgliedstaaten fällt. 
2.3. Änderung 11, Paragraph 2. 
Diese Änderung fordert die Kommission auf, die Kontrollen der Zollbehörden zu koordinieren 
und die Verantwortung für die Ausarbeitung einer echten Politik von im Nachhinein 
gemeinsam durchgeführten Kontrollen zu übernehmen. 
Die Kommission kann einem solchen Vorschlag in dieser Form nicht zustimmen, weil dies im 
Widerspruch zur Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Umsetzung des 
Gemeinschaftsrechts und die damit verbundenen Kontrollen stünde. 
2.4. Änderung 12. 
Diese Änderung, die die Verbesserung der Beitreibung von Zöllen betrifft, wurde aufgrund 
einer Änderung, die durch das Europäische Parlament in erster Lesung verabschiedet wurde, 
in Artikel 6 (Beitreibung) des Gemeinsamen Standpunktes des Rates eingearbeitet. Ihre 
Annahme erscheint daher nicht mehr erforderlich. 
2.5. Änderung 13. 
Diese Änderung fordert die Kommission auf, für eine sinnvolle, den wirtschaftlichen Abläufe» 
gerecht werdende und unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand vermeidende Auslegung 
der gemeinsamen Zollvorschriften zu sorgen. 
Diese Änderung wurde in Substanz in Artikel 5 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunktes 
eingearbeitet. Ihre Annahme erscheint daher nicht mehr erforderlich. 
2.6. Änderung 14. 
Diese Änderung fordert die Kommission auf, bis zum 1. Januar 1996 einen verbindlichen 
Zeitplan fur die EDV-Vernetzung der Zollstellen und die EDV-gestützte Abwicklung des 
gemeinschaftlichen Versandverfahrens vorzulegen. 
Obwohl die Kommission bereits einen Zeitplan fur die EDV-Vernetzung der Zollstellen und 
die EDV-gestützte Abwicklung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens vorgelegt hat, der 
von den Mitgliedstaaten unterstützt wurde, ist sie der Ansicht, daß dieser Vorschlag nicht in 
den Anwendungsbereich des vorliegenden Aktionsprogramms fällt. 
2.7. Änderung 16. 
Diese Änderung, die auf die Notwendigkeit, den vor einer Freigabe durchgeführten 
Zollkontrollen Vorrang einzuräumen, abzielt, wurde in Substanz in Artikel 8 Absatz 1 des 
Gemeinsamen Standpunktes eingearbeitet. Ihre Annahme erscheint deshalb nicht mehr 
erforderlich. 
2.8. Änderung 25. 
Diese Änderung fordert die Kommission auf, Vorschläge vorzulegen, die darauf abzielen, 
direkten gegenseitigen Zugang zu Informationen zu erleichtern, die in den Datenbanken 
anderer Mitgliedstaaten gespeichert sind, und die Eingabe dieser Daten in eine einzige 
Datenbank vorzuschlagen. 
Die Kommission ist der Auffassung, daß die hier angesprochenen Fragen im Rahmen der 
Arbeiten zur Umsetzung des Aktionsprogramms untersucht werden, als ein möglicher Aspekt 
der koordinierten Entwicklung kompatibler EDV-Systeme mit dem Zweck, die 
Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen und die Wirksamkeit der Kontrollen zu 
verbessern. 
2.9. Änderung 18. 
Diese Änderung fordert die Kommission auf, einen Bericht und Vorschläge zur 
Harmonisierung der Befugnisse der Zollbeamten vorzulegen. 
Der Gemeinsame Standpunkt sieht eine Prüfung der Kompetenzen dieser Beamten und der 
Rolle vor, die ihnen bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts zukommen soll Die 
Änderung schlägt vor, noch weiter zu gehen. Der Vorschlag überschreitet jedoch den Rahmen 
des Aktionsprogramms und betrifft ein Gebiet, das in den Verantwortungsbereich der 
Mitgliedstaaten fällt. 
2.10. Änderung 22. 
Diese Änderung betrifft die Finanzierung des Aktionsprogramms. Die Kommission vertritt die 
Auffassung: 
daß die Formulierung im Gemeinsamen Standpunkt eine genaue Aufstellung der 
Anteile der finanziellen Verantwortung zwischen der Gemeinschaft und den 
Mitgliedstaaten überflüssig macht; 
daß die Vermischung von operationellen Kosten in Teil B des Budgets und 
Verwaltungskosten, die Teil A zuzurechnen sind, nicht möglich ist; 
daß eine Zweckwidmung der Einnahme von Strafgeldern zugunsten des 
Gemeinschaftsbudgets weder mit der gewählten Rechtsgrundlage noch mit den 
Zielsetzungen des Aktionsprogramms vereinbar ist. 
2.11. Änderung 24. 
Diese Änderung bezieht sich auf die Nützlichkeit des Abschlusses von Absichtserklärungen 
("Memoranden of understanding") mit Wirtschaftsbeteiligten. 
Die Kommission vertritt die Auflassung, daß dieses Thema bereits in Artikel 8 Absatz 5 des 
Gemeinsamen Standpunktes behandelt wird. Ihre Annahme erscheint deshalb nicht mehr 
erforderlich. 
ISSN 0256-2383 
KOM(96) 225 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 
Katalognummer : CB-CO-96-235-DE-C 
ISBN 92-78-04405-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der EuropÄischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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