Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel" () (97/C 30/15)

Der Rat beschloß am 2. August 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 5. September 1996 an. Berichterstatter war Herr Nilsson.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 338. Plenartagung am 25. und 26. September 1996 (Sitzung vom 25. September 1996) mit 97 gegen 2 Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Der Kommissionsvorschlag

1.1. Die Kommission schlägt vor (Dok. KOM(96) 266 endg. vom 12. Juni 1996), den in der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen festgelegten Übergangszeitraum zu ändern.

1.2. Nach der geltenden Fassung der Verordnung beträgt die Übergangszeit fünf Jahre, vom Zeitpunkt der Veröffentlichung der Verordnung an gerechnet. Demnach läuft die Übergangszeit am 25. Juli 1997 ab.

1.3. Dem Vorschlag der Kommission zufolge sollte die Übergangszeit mit der von der Kommission festgestellten Eintragung einer Bezeichnung beginnen; das hieße, daß sie vom 12. Juni 1996, an dem Tag, an dem die Kommission den Vorschlag zur Eintragung im Rahmen des vereinfachten Verfahrens (Artikel 17 der Verordnung) annahm, gerechnet würde.

2. Vorgeschichte

2.1. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 wurden die geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel unter Schutz gestellt. Die betreffenden Erzeugnisse werden auf Beschluß der Kommission eingetragen.

2.2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat sich 1991 zu dem Kommissionsvorschlag geäußert (). Er begrüßte den Vorschlag und befürwortete ihn unter gewissen Vorbehalten.

2.3. Durch die Eintragung lassen sich bestimmte geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen schützen; sie dürfen dann ausschließlich von Unternehmen innerhalb eines bestimmten Gebiets verwendet werden.

2.4. Laut Verordnung dürfen die Mitgliedsländer einzelstaatliche Regelungen während einer Übergangszeit von fünf Jahren beibehalten, sofern die Erzeugnisse mindestens fünf Jahre lang vor dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Verordnung rechtmäßig unter diesem Ausdruck in den Verkehr gebracht worden sind und aus der Etikettierung der tatsächliche Ursprung des Erzeugnisses deutlich hervorgeht.

2.5. Der erste Antrag auf eine solche Eintragung wurde jedoch erst im März 1996 vorgelegt.

3. Bemerkungen

3.1. Der jetzt vorgelegte Vorschlag zur Änderung der Verordnung zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen beschränkt sich auf eine Änderung des Übergangszeitraums.

3.2. Es ist wichtig, daß die Eintragung gemäß der Verordnung sehr gründlich und nach sorgfältiger Prüfung durchgeführt wird; die Bearbeitung der Anträge hat jedoch offenbar ungemein viel Zeit in Anspruch genommen, so daß die Verordnung ihren Zweck nicht vollständig erfuellt.

3.3. In der Praxis führte dieser Umstand dazu, daß sich die Unternehmen nicht an die Vorschriften der Verordnung anpassen konnten, weil keine Eintragung von Gebietsnamen, die in Frage gekommen wären, erfolgte.

3.4. Die Verpflichtung, sich anzupassen und die Warenbezeichnungen zu ändern, kann mit großen Unkosten für die Unternehmen verbunden sein, und zwar sowohl mit direkten Kosten für Verpackung und dergleichen als auch mit Kosten für die Einführung neuer Produktbezeichnungen.

3.5. Eine Anpassung der Übergangszeit ist daher aus rechtlichen Gründen unumgänglich.

3.6. Die Kommission schlägt außerdem vor, daß die Übergangszeit, in der die Beibehaltung einzelstaatlicher Regelungen möglich ist, nicht nur für Buchstabe b) in Artikel 13 Absatz 1, sondern auch für Buchstabe a) gelten sollte. Dem ist zuzustimmen.

4. Schlußfolgerungen

4.1. Der Ausschuß stimmt dem Vorschlag zu, die Übergangszeit am Tag der Eintragungsveröffentlichung beginnen zu lassen und sie sowohl auf Buchstabe a) als auch auf b) in Artikel 13 Absatz 1 anzuwenden.

4.2. Er bedauert jedoch, daß sich die Eintragung und damit die Durchführung der Verordnung so lange verzögert hat.

5. Abschließende Bemerkungen

5.1. Die Frage, wie Kennzeichnungen, Ursprungsbezeichnungen und Verbraucherinformationen aussehen sollen, hat in letzter Zeit sowohl für die Hersteller als auch für die Verbraucher in jeder Hinsicht immer größere Bedeutung erlangt.

5.2. Es ist für den ganzen Binnenmarkt wichtig, daß diese Informationen so gestaltet werden, daß alle Marktteilnehmer die entsprechenden Regeln einhalten können. Die Kommission sollte auch ein offenes Ohr für die Forderungen der Verbraucher haben. Das ist für die Glaubwürdigkeit der Hersteller, die Nachfrage, den Verbraucherschutz und damit für die Beschäftigung in der EU von entscheidender Bedeutung.

5.3. Der Ausschuß fordert die Kommission daher auf, umgehend Regelungsvorschläge für eine umfassendere Ursprungskennzeichnung bei den in Anhang II zu Artikel 38 des Vertrags aufgeführten Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln vorzulegen, um den Binnenmarkt und das Vertrauen der Verbraucher zu den in der Union hergestellten Produkten zu stärken.

Brüssel, den 25. September 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 241 vom 20. 8. 1996, S. 7.

() ABl. Nr. C 269 vom 14. 10. 1991, S. 62.