ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Dienstag, 4. Mai 1999C 279/56 DE 1.10.1999 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
1. besta ¨tigt sein Votum vom 20. Juni 1996 (1) u¨ber den Vorschlag fu ¨r eine Richtlinie u ¨ber
Mindestvorschriften zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmer, diedurch explosionsfa ¨hige Atmospha ¨re gefa ¨hrdet werden ko ¨nnen (KOM(95)0310) als nunmehr erste Lesung
im Rahmen des Verfahrens der Mitentscheidung;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag dementsprechend zu a ¨ndern;
3. beauftragt seinen Pra ¨sidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu u ¨bermitteln.
(1) ABl. C 198 vom 8.7.1996, S. 177.
12. Europa ¨ischer Sozialfonds ***I (Verfahren ohne Aussprache)
A4-0257/99
Legislative Entschließung mit der Besta ¨tigung der Stellungnahme des Europa ¨ischen Parlaments zu
dem Vorschlag fu ¨r eine Verordnung des Europa ¨ischen Parlaments und des Rates betreffend den
Europa ¨ischen Sozialfonds (KOM(98)0131 − C4-0287/98 − 98/0115(COD) − ehemals 98/0115(SYN))
(Verfahren der Mitentscheidung: Besta ¨tigung der ersten Lesung)
Das Europa ¨ische Parlament ,
− unter Hinweis auf die Liste der zum 1. Mai 1999 anha ¨ngigen Vorschla ¨ge der Kommission, bei denen
das Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam eine A ¨nderung der Rechtsgrundlage und/oder des
Verfahrens bedingt,
− unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Mai 1999 (1) zu den Auswirkungen des Inkrafttretens
des Vertrags von Amsterdam (Liste der beim Rat am 1. Mai 1999 anha ¨ngigen Vorschla ¨ge fu ¨r
Rechtsakte mit Angabe der neuen Rechtsgrundlage und einer etwaigen A ¨nderung des Legislativver-
fahrens aufgrund des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam),
− in Kenntnis des Vorschlags fu ¨r eine Verordnung des Europa ¨ischen Parlaments und des Rates
betreffend den Europa ¨ischen Sozialfonds (KOM(98)0131 − C4-0287/98 − 98/0115(COD)), der von
der Kommission am 3. Mai 1999 besta ¨tigt wurde,
− unter Hinweis auf die Artikel 251 Absatz 2 und 148 des EG-Vertrags,− gestu ¨tzt auf Artikel 58 seiner Gescha ¨ftsordnung,
− in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu ¨r Bescha ¨ftigung und soziale Angelegenheiten (A4-
0257/99),
1. besta ¨tigt sein Votum vom 19. November 1998 (
2) u¨ber den Vorschlag fu ¨r eine Verordnung des Rates
betreffend den Europa ¨ischen Sozialfonds (KOM(98)0131) als nunmehr erste Lesung im Rahmen des
Verfahrens der Mitentscheidung;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag dementsprechend zu a ¨ndern;
3. beauftragt seinen Pra ¨sidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu u ¨bermitteln.
(1) Teil II Punkt 7 des Protokolls dieses Datums.
(2) ABl. C 379 vom 7.12.1998, S. 123.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Beihilfen für Faserflachs und Hanf sowie der Finanzierung der Maßnahmen zur Förderung der Verwendung von Flachsfasern im Wirtschaftsjahr 1999/2000 (KOM(99)0038 - C4-0081/99 - 99/0029(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 2)

Erwägung 2

>ursprünglicher Text>

Nach Artikel 4 Absatz 2 derselben Verordnung wird diese Beihilfe je Hektar Anbau- und Erntefläche so festgesetzt, daß das Gleichgewicht zwischen dem für die Gemeinschaft erforderlichen Produktionsumfang und den Absatzmöglichkeiten für diese Erzeugung sichergestellt wird. Bei ihrer Festsetzung ist der Weltmarktpreis von Flachs- und Hanffasern und von Flachs- und Hanfsaat zu berücksichtigen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Nach Artikel 4 Absatz 2 derselben Verordnung wird diese Beihilfe je Hektar Anbau- und Erntefläche so festgesetzt, daß das Gleichgewicht zwischen dem für die Gemeinschaft erforderlichen Produktionsumfang und den Absatzmöglichkeiten für diese Erzeugung sichergestellt wird. Bei ihrer Festsetzung ist der Weltmarktpreis von Flachs- und Hanffasern und von Flachs- und Hanfsaat zu berücksichtigen.

Sie muß ausserdem den Fortbestand und die Entwicklung spezifischer Sektoren ermöglichen, in denen landwirtschaftliche Erzeugnisse zu anderen als zu Nahrungszwecken genutzt werden.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Beihilfen für Faserflachs und Hanf sowie der Finanzierung der Maßnahmen zur Förderung der Verwendung von Flachsfasern im Wirtschaftsjahr 1999/2000 (KOM(99)0038 - C4-0081/99 - 99/0029(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(99)0038 - 99/0029(CNS) ((ABl. C 59 vom 1.3.1999, S. 9.)),

* vom Rat konsultiert (C4-0081/99),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0168/99),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0166/99

Beschluß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Annahme eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft betreffend seltene Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1999-2003) (3602/99 - C4-0124/99 - 97/0146(COD))(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurfs und der diesbezueglichen Erklärungen (3602/99 - C4-0124/99 - 97/0146(COD)),

* unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 104 vom 6.4.1998, S. 127.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(97)0225 und KOM(98)0232 ((ABl. C 203 vom 3.7.1997, S. 6 und ABl. C 160 vom 27.5.1998, S. 8.)),

* unter Hinweis auf seinen Beschluß betreffend den Gemeinsamen Standpunkt ((ABl. C 328 vom 26.10.1998, S. 148.)),

* in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt (KOM(98)0643 - C4-0630/98),

* unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 5 des EG-Vertrags,

* gestützt auf Artikel 77 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuß (A4-0166/99),

1. nimmt den gemeinsamen Entwurf und die diesbezuegliche gemeinsame Erklärung an;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 191 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0167/99

Beschluß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Annahme eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft betreffend durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1999-2001) (3603/99 - C4-0125/99 - 97/0153(COD))(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurfs und der diesbezueglichen Erklärungen (3603/99 - C4-0125/99 - 97/0153(COD)),

* unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 104 vom 6.4.1998, S. 133. )) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(97)0266 und KOM(98)0231 ((ABl. C 214 vom 16.7.1997, S. 7 und ABl. C 156 vom 21.5.1998, S. 21.)),

* unter Hinweis auf seinen Beschluß betreffend den Gemeinsamen Standpunkt ((ABl. C 328 vom 26.10.1998, S. 145.)),

* in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt (KOM(98)0658 - C4-0028/99),

* unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 5 des EG-Vertrags,

* gestützt auf Artikel 77 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuß (A4-0167/99),

1. nimmt den gemeinsamen Entwurf und die diesbezuegliche gemeinsame Erklärung an;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 191 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (KOM(99)0038 - C4-0084/99 - 99/0032(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (KOM(99)0038 - C4-0084/99 - 99/0032(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(99)0038 - 99/0032(CNS) ((ABl. C 59 vom 1.3.1999, S. 13.)),

* vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0084/99),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0168/99),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0071/99

Beschluß über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits (7652/96 - KOM(96)0254 - C4-0418/96 - 96/0151(AVC))(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates und der Kommission KOM(96)0254 - 96/0151(AVC),

* vom Rat gemäß Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags um Zustimmung ersucht (7652/96 - C4-0418/96),

* unter Hinweis auf das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Usbekistan andererseits (KOM(96)0466 - 10521/96 - C4-0082/97 - 96/0236(CNS)) ((Siehe Beschluß 98/138/EG des Rates vom 26.1.1998, ABl. L 43 vom 14.2.1998, S. 1.)),

* gestützt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen und des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie (A4-0071/99),

1. gibt seine Zustimmung zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und Usbekistans zu übermitteln.
Dienstag, 23. Ma ¨rz 199922.6.1999 DE C 177/35 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESA¨NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
− Kooperationspartner im anderen Mitgliedstaat
oder in den anderen Mitgliedstaaten,
− Verfahren der Zertifizierung oder Anerkennung
der erworbenen Kompetenzen oder Qualifikatio-nen im Ausbildungssystem des Mitgliedstaates, indem die Begu ¨nstigten ihre Ausbildung begonnen
haben.
(A¨nderung 29)
Anhang I Abschnitt III Ziffer 2 Nummer i
i) Die Projekttra ¨ger reichen ihre Erstvorschla ¨ge gema ¨ß den
Bestimmungen im Aufruf zur Einreichung von Projektan-tra¨gen bei der vom Mitgliedstaat benannten Verwaltungs-
stelle ein.i) Die Projekttra ¨ger reichen ihre Erstvorschla ¨ge gema ¨ß den
Bestimmungen im Aufruf zur Einreichung von Projektan-tra¨gen bei der vom Mitgliedstaat benannten Verwaltungs-
stelle ein. Die Projekttra ¨ger u ¨bersenden der Kommis-
sion ferner eine Kopie ihres Erstvorschlags.
(A¨nderung 31)
Anhang I Abschnitt III Ziffer 2 Nummer viii
viii) Das Verfahren der Ziffern iii bis vi sollte eine Ho ¨chst-
dauer von fu ¨nf Monaten nicht u ¨berschreiten.viii) Der Zeitraum zwischen dem Aufruf der Gemein-
schaft zur Einreichung von Projektantra ¨gen und der
Mitteilung des Ergebnisses der Auswahl der Erstvor-schla¨ge darf drei Monate nicht u ¨berschreiten. Das
Verfahren der Ziffern iii bis vi darf eine Ho ¨chstdauer von
fu¨nf Monaten nicht u ¨berschreiten.
(A¨nderung 32)
Anhang I Abschnitt III Ziffer 3 Nummer viii
viii) Das Verfahren der Ziffern iii bis vi sollte eine Ho ¨chst-
dauer von fu ¨nf Monaten nicht u ¨berschreiten.viii) Der Zeitraum zwischen dem Aufruf der Gemein-
schaft zur Einreichung von Projektantra ¨gen und der
Mitteilung des Ergebnisses der Auswahl der Erstvor-schla¨ge darf drei Monate nicht u ¨berschreiten. Das
Verfahren der Ziffern iii bis vi darf eine Ho ¨chstdauer von
fu¨nf Monaten nicht u ¨berschreiten.
(A¨nderung 33)
Anhang II Abschnitt II Ziffer 2 dritter Spiegelstrich
− zweckma ¨ßige Maßnahmen zur Sicherstellung einer ange-
messenen Vorbereitung, Durchfu ¨hrung und Begleitung
bei Vermittlung und Austausch.− zweckma ¨ßige Maßnahmen zur Sicherstellung einer ange-
messenen Vorbereitung, Durchfu ¨hrung und Begleitung
bei Vermittlung und Austausch , einschließlich Maßnah-
men, die die Zuga ¨nglichkeit betreffen, um Chancen-
gleichheit zu gewa ¨hrleisten und einer mo ¨glichen
Benachteiligung entgegenzuwirken .
8. Gemeinsames Mehrwertsteuersystem *
A4-0129/99
Vorschlag fu ¨r eine Richtlinie des Rates zur A ¨nderung der Richtlinie 77/388/EWG u ¨ber das
gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf den Normalsteuersatz (KOM(98)0693 −
C4-0711/98 − 98/0331(CNS))
Der Vorschlag wird gebilligt.
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befaßt zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
2. Interimsabkommen EG/Mexiko *
A5-0066/2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des
Rates zum gemeinsamen Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Rat EG-Mexiko zur Durch-
führung der Artikel 3, 4, 5, 6 und 12 des Interimsabkommens über Handel und handelsbezogene
Fragen (5965/1/2000 ,dash KOM(2000) 9 ,dash C5-0076/2000 ,dash 2000/0024(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
9dash in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates KOM(2000) 9 9dash 5965/1/2000),9dash in Kenntnis der Anlagen I bis XVI sowie der Gemeinsamen Erklärungen I bis XV, KOM(2000) 9,9dash in Kenntnis von Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 55 und Artikel 133 des EG-Vertrags,9dash vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0076/2000),
9dash gestützt auf Artikel 67 und Artikel 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
9dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie
(A5-0066/2000),
1. billigt den Vorschlag für einen Beschluß des Rates,
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Vereinigten Mexikanischen Staaten zu über-
mitteln.
3. Jahresgesetzgebungsprogramm
B5-0228, 0229 und 0230/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Jahresgesetzgebungsprogramm der Kommission
für 2000
Das Europäische Parlament,
9dash unter Hinweis auf die interinstitutionelle Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der
Kommission vom 25. Oktober 1993zu Demokratie, Transparenz und Subsidiarität(1),
A. in Kenntnis des Arbeitsprogramms der Kommission, das ein unerläßliches interinstitutionelles Instru-
ment für die transparente und effiziente Programmierung und Koordinierung der Tätigkeiten der
Union darstellt,
B. in der Erwägung, daß es für die Kontrolle der Durchführung des Gesetzgebungsprogramms in
bestimmten Zeitabständen zuständig ist, wobei es auch an der Festlegung der politischen Prioritäten
und der Kontrolle der Ausführung der erforderlichen Maßnahmen eng beteiligt ist,
(1) ABl. C 329 vom 6.12.1993, S. 133.29.12.2000 DE C 377/323 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. März 2000
5. Informationsaustausch mit Drittländern ***I
A5-0142/2000
Vorschlagfüreine Richtlinie desEuropäischen Parlamentsunddes Rates zurÄnderung derRicht-
linien 85/611/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG und 93/22/EWGdes Rates im Hinblick auf den Infor-
mationsaustausch mit Drittländern (KOM(1999) 748 kdash C5-0011/2000kdash 2000/0014(COD))
Der Vorschlag wird gebilligt.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG, 92/49/EWG,
92/96/EWGund93/22/EWGdesRatesimHinblickaufdenInformationsaustauschmitDrittländern
(KOM(1999)748 kdash C5-0011/2000kdash 2000/0014(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
zdash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des
Rates (KOM(1999) 748),
zdash unter Hinweis auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 47 Absatz 2 des EG-Vertrags, gemäß denen die
Kommission ihren Vorschlag unterbreitet hat (C5-0011/2000),
zdash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
zdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A5-0142/2000),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befaßt zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen neuen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
6. Biereinfuhren nach Finnland *
A5-0144/2000
I.
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 69/169/EWG und der Richt-
linie 92/12/EWG betreffend eine befristete mengenmäßige Beschränkung für Biereinfuhren nach
Finnland (KOM(2000)76 kdash C5-0137/2000kdash 2000/0038(CNS))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 1)
Erwägung 3
(3) Nach Artikel 26 der Richtlinie 92/12/EWG ist Finnland
ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2003 dieselben Beschrän-(3) Nach Artikel 26 der Richtlinie 92/12/EWG ist Finnland
ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2003 dieselben Beschrän-1.3.2001 DE C 67/163 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 14. Juni 2000
2. Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ***III
A5-0154/2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuß gebil-
ligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (C5-0205/2000 9dash 1998/0099(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)
Das Europäische Parlament,
9dash in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurfs (C5-0205/2000),9dash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (
1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1998) 126) (2),
9dash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(1998) 615) (3),
9dash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung (4) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates,
9dash in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemein-
samen Standpunkt (KOM(2000) 133 9dash C5-0139/2000),
9dash gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,
9dash gestützt auf Artikel 83 seiner Geschäftsordnung,9dash in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuß (A5-0154/2000),
1. nimmt den gemeinsamen Entwurf an;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz
1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften zu veranlassen;
4. beauftragt seine Präsidentin, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 313 vom 12.10.1998, S. 142.
(2) ABl. C 168 vom 3.6.1998, S. 13.
(3) ABl. C 374 vom 3.12.1998, S. 4.
(4) Am 16.12.1999 angenommene Texte Punkt 2.C 67/278 DE 1.3.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. Juni 2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG des Rates zur Fest-legung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen
und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässi-
gen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (KOM(2000) 137 2dash C5-0164/2000 2dash
2000/0060(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
6dash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2000) 137),
6dash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 71 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vor-
schlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0164/2000),
6dash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,6dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr (A5-0231/
2000),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befaßt zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
9. Risikokapital
A5-0235/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das
Europäische Parlament „Risikokapital: Umsetzung des Aktionsplans 2dash Vorschläge für weitere Fort-
schritte“ (KOM(1999) 493 2dash C5-0320/1999 2dash 1999/2208(COS))
Das Europäische Parlament,
6dash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(1999) 493 6dash C5-0320/1999),6dash unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen der Sondertagung des Europäischen Rates in Lissabon vom
23. und 24. März 2000,
6dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Mai 1999 zu der Mitteilung der Kommission über
Finanzdienstleistungen: Abstecken eines Aktionsrahmens (KOM(1998) 625 6dash C4-0688/1998)(
1),
6dash unter Hinweis auf die Initiative der Europäischen Investitionsbank, Innovation 2000: Ein Europa der
Innovation und des Wissens,
6dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Mai 2000 zu der Empfehlung der Kommission für die
Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft im Jahr 2000 (gemäßArtikel 99 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft)(
2),
6dash unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission eEurope: Eine Informationsgesellschaft für alle, Fort-
schrittsbericht für die Sondertagung des Europäischen Rates über Beschäftigung, Wirtschaftsreformenund sozialen Zusammenhalt 6dash Für ein Europa der Innovation und des Wissens 6dash Lissabon, 23. und24. März 2000 (KOM(2000) 130),
(1) ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 96.
(2) Angenommene Texte Punkt 3.22.6.2001 DE C 178/61 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 3. Oktober 2000