Staatliche Beihilfen - Italien

Beihilfe C 81/2001 (ex N 781/2000) - Finanzierung landwirtschaftlicher Tätigkeiten zur Verbesserung der Erzeugnis- und Lebensqualität der Betreiber (Beschluss Nr. 629 der Regionalregierung vom 29. Dezember 1999)

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 des Vertrags

(2001/C 354/09)

Mit Schreiben vom 13. November 2001, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Italien ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Beihilfen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 des Vertrags einzuleiten.

Die Kommission fordert alle Beteiligten zu den Beihilfen, derentwegen die Kommission das Verfahren einleitet, zur Stellungnahme innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift auf: Europäische Kommission Generaldirektion Landwirtschaft

Direktion B2

Rue de la Loi/Wetstraat 200 B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 296 21 51.

Alle Stellungnahmen werden Italien übermittelt. Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekanntgegeben wird.

KURZBESCHREIBUNG DER MASSNAHME

Gemäß dem genannten Beschluss sollen in Form von Darlehen von höchstens 20 Mio. ITL (10329 EUR) mit einem auf 2 % verringerten Zinssatz Beihilfen gewährt werden für:

- Anpassung landwirtschaftlicher Betriebe an Normen des Gesundheitsschutzes und der Hygiene gemäß Dekret Nr. 54 vom 14. Januar 1997 zur Anwendung der Richtlinien 92/46/EWG und 92/47/EWG bezüglich Produktion und Vermarktung von Rohmilch und Erzeugnissen auf Milchbasis;

- Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz gemäß dem Dekret Nr. 626 vom 19. September 1994 und seiner Änderungen zur Anwendung der Richtlinien Nr. 89/391/EWG, Nr. 89/654/EWG, Nr. 89/655/EWG, Nr. 89/656/EWG, Nr. 90/269/EWG, Nr. 90/270/EWG, Nr. 90/394/EWG, Nr. 90/679/EWG, Nr. 93/88/EWG, Nr. 97/42/EWG und Nr. 1999/38/EG bezüglich der Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit;

- Anpassung an Normen der Lebensmittelkontrolle gemäß Dekret Nr. 155 vom 26. Mai 1997 zur Anwendung der Richtlinien 93/43/EWG und 96/3/EG bezüglich der hygienerechtlichen Kontrollen von Lebensmitteln.

Bei den Begünstigten dieser Beihilfen handelt es sich um selbständige und hauptberufliche Landwirte, auch Landwirtezusammenschlüsse; die bei der Handelskammer von Campobasso eingetragen sind. Die Beihilfenhöchstsätze richten sich nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL)(1).

Bewertung der Beihilfen

Nach Auffassung der Kommission bestehen Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit der genannten Beihilfen mit dem Vertrag aus folgenden Gründen:

- Es lässt sich immer noch nicht klären, ob auf die notifizierte Maßnahme ein Punkt oder mehrere Punkte des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen am Agrarsektor(2) anwendbar sind (unter Berücksichtigung des jetzigen Kenntnisstands kommen die Punkte 4.1, 4.2 oder 4.3 in Frage).

- Der Anteil der Planungskosten an den in Frage kommenden Ausgaben ist nicht präzisiert. Nach dem genannten Gemeinschaftsrahmen sind höchstens 12 % der sonstigen in Frage kommenden Ausgaben zulässig.

- Es war nicht möglich, die Art bestimmter, in der Notifizierung mit "et caetera" bezeichneter Ausgaben festzustellen. Eine Reihe von Ausgaben dieser Kategorie sind möglicherweise unzulässig, die betreffenden Beihilfen müssten gegebenenfalls als mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar angesehen werden.

- Was die bei den Begünstigten zu berücksichtigende Rentabilität angeht, so wurden offenbar das Bruttoeinkommen und die Anzahl der Arbeitskräfte des Betriebs (AK) als Indikatoren verwendet. Die Wirtschaftlichkeit eines Betriebs sei dann gegeben, wenn sich das Bruttoeinkommen auf mindestens vier oder sechs "Wirtschaftliche Einheiten des Bruttoeinkommens" beläuft und wenn mindestens 1 AK tätig ist. Eine solche Bewertungsgrundlage ist ziemlich vage, anhand der vorliegenden Angaben lässt sich nicht erkennen, was eine "Wirtschaftliche Einheit" darstellt. Die Rentabilität eines Betriebs ist nicht notwendigerweise anhand der Anzahl seiner AK zu erkennen. Hinsichtlich der Stichhaltigkeit der Grundlage für die Bewertung der Rentabilität eines Begünstigten stellen sich deshalb Fragen.

- Die Beihilfen sind vorgesehen zur Finanzierung von Arbeiten gemäß den zur Umsetzung der Richtlinien erlassenen Dekrete, die im Rahmen der Programmergänzung als die Mindestnormen gelten, die die landwirtschaftlichen Betriebe zu beachten haben, um aus dem operationellen Regionalprogramm Beihilfen erhalten zu können. Diese Mindestnormen müssen von den Betrieben ebenfalls gemäß den die staatlichen Beihilfen betreffenden Regeln eingehalten werden. Gemäß 4.1.1.3 des Gemeinschaftsrahmens können jedoch Beihilfen zur Erreichung dieses Ziels gewährt werden, wenn die Investitionen dazu dienen, die neu eingeführten Mindestanforderungen an Umweltschutz, Hygiene und Tierschutz zu erfuellen. Außerdem wird klargestellt, dass in diesem Fall die Fristen zu berücksichtigen sind gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1750/1999 der Kommission vom 23. Juli 1999(3) mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL)(4). Da die von den italienischen Behörden gelieferten Angaben lückenhaft sind, kann die Kommission nicht ausschließen, dass die Beihilfen allein zur Finanzierung der Anpassung an die Normen bestimmt sind, die bereits angewendet werden müssten und Teil der Mindestnormen sind, die die landwirtschaftlichen Betriebe ohnehin einzuhalten hätten, um Beihilfen erhalten zu können. In diesem Zusammenhang bestehen schwerwiegende Zweifel an der Einhaltung der Umwelt, Hygiene und Tierschutz betreffenden Mindestnormen gemäß dem genannten Gemeinschaftsrahmen durch die in Frage kommenden Begünstigten und hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit allein der zu deckenden Ausgaben. Die genannten Angaben werfen darüber hinaus die Frage auf, ob die gegebenenfalls Begünstigten selbst für eine Erstattung in Frage kommen, da die vorgesehenen Beihilfen erwarten lassen, dass ein Teil der Betriebe wegen Nichteinhaltung der genannten Mindestnormen gegen Gemeinschaftsrichtlinien verstößt.

- Die Mitteilung der italienischen Behörden enthält nicht die erforderliche Verpflichtung, nämlich keine Beihilfen zu gewähren für Tätigkeiten oder Arbeiten, mit denen vor der Beihilfebeantragung durch den Begünstigten und vor der Antragsannahme mit zwingenden Auflagen für die zuständigen Behörden begonnen worden ist. Die Kommission kann deshalb beim derzeitigen Stand nicht ausschließen, dass im Rahmen der vorgesehenen Regelung Beihilfen ohne richtungsweisende Auswirkung rückwirkend gewährt werden.

Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates kann jede rechtswidrige Beihilfe Gegenstand einer Rückforderung bei dem Empfänger sein.

WORTLAUT DES SCHREIBENS

"Con la presente la Commissione si pregia di informare l'Italia che, dopo aver esaminato le informazioni trasmesse dalle autorità italiane, ha deciso di avviare il procedimento di cui all'articolo 88, paragrafo 2, del trattato CE, in merito agli aiuti previsti dalla deliberazione in oggetto.

1. Procedimento

Con lettera del 29 novembre 2000, protocollata il 30 novembre 2000, la rappresentanza permanente d'Italia presso l'Unione europea ha notificato alla Commissione, ai sensi dell'articolo 88, paragrafo 3, del trattato, la deliberazione in oggetto.

Con lettere dell'8 febbraio 2001, protocollata il 12 febbraio 2001, del 21 febbraio 2001, protocollata il 28 febbraio 2001, del 12 giugno 2001, protocollata il 14 giugno 2001, e dell'11 settembre 2001, protocollata il 13 settembre 2001, la rappresentanza permanente d'Italia presso l'Unione europea ha trasmesso alla Commissione i complementi di informazione chiesti alle autorità italiane con lettere del 12 gennaio 2001, del 26 aprile 2001 e del 7 agosto 2001.

2. Descrizione

La deliberazione in oggetto prevede la concessione di aiuti sotto forma di contributi in conto interessi per prestiti ad un tasso agevolato del 2 % fino ad un importo massimo di 20 milioni di ITL (10329 EUR) ai seguenti fini:

- adeguamento igienico-sanitario delle aziende zootecniche, ai sensi del decreto 14 gennaio 1997 n. 54 che stabilisce il regolamento recante attuazione delle direttive 92/46/CEE e 92/47/CEE in materia di produzione e immissione sul mercato di latte e di prodotti a base di latte,

- miglioramento della sicurezza e della salute dei lavoratori sul luogo di lavoro, ai sensi del decreto legislativo 19 settembre 1994 n. 626, e successive modificazioni, di attuazione delle direttive 89/391/CEE, 89/654/CEE, 89/655/CEE, 89/656/CEE, 90/269/CEE, 90/270/CEE, 90/394/CEE, 90/679/CEE, 93/88/CEE, 97/42/CEE e 1999/38/CE riguardanti il miglioramento della sicurezza e della salute dei lavoratori sul luogo di lavoro,

- adeguamento alle norme sui controlli nella produzione di alimenti, di cui al decreto 26 maggio 1997 n. 155 di attuazione delle direttive 93/43/CEE e 96/3/CE concernenti l'igiene dei prodotti alimentari.

Più precisamente, possono rientrare nel regime di aiuti esaminato, a titolo indicativo:

- lavori per la realizzazione e/o adeguamento delle strutture per il trattamento dei liquami,

- lavori per la realizzazione e/o adeguamento delle strutture per la raccolta e conservazione del latte,

- lavori per la realizzazione e/o adeguamento dell'impianto elettrico,

- lavori per la realizzazione e/o adeguamento dell'impianto igienico-sanitario,

- lavori per la realizzazione e/o adeguamento delle strutture di ricovero degli animali,

- lavori per la realizzazione e/o adeguamento delle strutture per la raccolta e conservazione delle derrate,

- sostituzione dei materiali da costruzione non igienici con altri materiali aventi caratteristiche di maggiore igienicità.

Quanto alle voci di spesa, l'aiuto coprirà i costi di progettazione e di realizzazione dei manufatti, l'acquisto dei materiali e altri costi (indicati come 'et caetera' nel testo della notifica).

Le intensità massime dell'aiuto sono quelle previste all'articolo 7 del regolamento (CE) n. 1257/1999.

I beneficiari degli aiuti sono i coltivatori diretti e gli imprenditori agricoli a titolo principale, singoli o associati, iscritti alla Camera di commercio di Campobasso.

Per il finanziamento degli aiuti sono stanziati 150 milioni di ITL (77468 EUR). Il regime durerà fino ad esaurimento dello stanziamento disponibile.

Gli aiuti previsti dalla deliberazione in oggetto non sono cumulabili con altri ricevuti per i medesimi fini. Il beneficiario dovrà sottoscrivere una dichiarazione di responsabilità nella quale si impegna a non chiedere altri aiuti per lo stesso intervento. Tali dichiarazioni saranno regolarmente verificate.

3. Valutazione

Ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 1, del trattato, sono incompatibili con il mercato comune, nella misura in cui incidano sugli scambi tra Stati membri, gli aiuti concessi dagli Stati, ovvero mediante risorse statali, sotto qualsiasi forma che, favorendo talune imprese o talune produzioni, falsino o minaccino di falsare la concorrenza. Le misure in esame corrispondono a tale definizione in quanto favoriscono talune produzioni (le produzioni agricole di base, dato che gli investimenti riguardano la produzione primaria) e possono incidere sugli scambi a causa dell'ampio spettro di prodotti che interessano (a titolo di esempio, nel 1998 l'Italia ha scambiato prodotti agricoli per un importo di 15,222 miliardi di ECU in importazioni e di 9,679 miliardi di ECU in esportazioni; nello stesso anno gli scambi di prodotti agricoli nell'Unione europea hanno raggiunto i 128,256 miliardi di ECU per le importazioni e 132,458 miliardi di ECU per le esportazioni).

Nei casi previsti all'articolo 87, paragrafi 2 e 3, del trattato, tuttavia, alcune misure possono, in deroga, considerarsi compatibili con il mercato comune.

Nel caso in esame, tenuto conto della natura delle misure sopra descritte, l'unica deroga che può essere applicata è quella di cui all'articolo 87, paragrafo 3, lettera c), del trattato, secondo la quale possono considerarsi compatibili con il mercato comune gli aiuti destinati ad agevolare lo sviluppo di talune attività o di talune regioni economiche, sempre che non alterino le condizioni degli scambi in misura contraria al comune interesse.

Per poter beneficiare della deroga, gli aiuti previsti dalla deliberazione in oggetto devono essere conformi ai criteri e alle condizioni stabiliti negli orientamenti comunitari per gli aiuti di Stato nel settore agricolo (di seguito definiti 'gli orientamenti')(5).

Nelle informazioni trasmesse le autorità italiane hanno precisato che le intensità massime di aiuto ammissibili sarebbero quelle stabilite all'articolo 7 del regolamento (CE) n. 1257/1999, che a loro volta corrispondono a quelle fissate al punto 4.1 degli orientamenti, riguardante gli investimenti nelle aziende agricole. Esse hanno inoltre rinviato alla misura 4.9 del programma operativo regionale, che riguarda unicamente gli investimenti nelle aziende agricole.

Tenuto conto di tali indicazioni e del suddetto rinvio, i tassi di aiuto applicabili sarebbero dunque i seguenti: il 40 % nelle zone non svantaggiate e il 50 % nelle zone svantaggiate, con un aumento di 5 punti percentuali in entrambi i casi qualora gli investimenti siano realizzati da giovani agricoltori.

Gli aiuti esaminati potrebbero ricadere nel disposto di tre punti degli orientamenti:

- il punto 4.1, relativo, come si è già visto, agli investimenti nelle aziende agricole,

- il punto 4.2, relativo agli investimenti nel settore della trasformazione e della commercializzazione dei prodotti agricoli (l'applicabilità di queste disposizioni non può essere esclusa in quanto, secondo le informazioni fornite dalle autorità italiane, i beneficiari degli aiuti sono i coltivatori diretti e gli imprenditori agricoli e, secondo l'articolo 2135 del Codice civile italiano, 'è imprenditore agricolo chi esercita un'attività diretta alla coltivazione del fondo, alla silvicoltura, all'allevamento del bestiame e attività connesse', le quali potrebbero comprendere la trasformazione e la commercializzazione di prodotti agricoli),

- il punto 4.3, riguardante la diversificazione delle attività agricole, che rinvia ai citati punti 4.1 e 4.2.

Nella lettera del 7 agosto 2001 i servizi della Commissione avevano chiesto alle autorità italiane di dimostrare in maniera particolareggiata il rispetto delle disposizioni contenute in ciascuno di questi punti, in funzione del tipo di beneficiario considerato. Nella lettera dell'11 settembre 2001 le autorità italiane si sono limitate a rispondere che le norme e le disposizioni comunitarie non sarebbero state ignorate e che, al fine di assicurare un migliore rispetto delle norme, la Regione avrebbe seguito lo stesso metodo utilizzato per la gestione dei fondi del FEAOG, sezione orientamento.

Tenuto conto di tale risposta, la Commissione è indotta a porsi dei dubbi sul rispetto delle disposizioni degli orientamenti citati per i seguenti motivi:

- allo stadio attuale non è possibile stabilire se la misura notificata ricade nel campo di applicazione di uno o più punti degli orientamenti,

- si può supporre che i tassi di aiuto saranno rispettati indipendentemente dal punto degli orientamenti applicato, poiché, per quanto riguarda la misura relativa alla trasformazione/commercializzazione di prodotti agricoli, il Molise fa parte delle regioni dell'obiettivo 1 e può a tale titolo beneficiare di un tasso di aiuto del 50 %, che non supera l'aliquota massima prevista dalle autorità italiane nella notifica iniziale; tuttavia, la percentuale dei costi di progettazione nelle spese ammissibili non è stata precisata, mentre negli orientamenti è limitata al 12 % delle altre voci di spesa ammissibili,

- nella fase attuale è impossibile determinare che cosa sono gli 'altri costi', definiti 'et caetera' nella notifica; non si può pertanto escludere che alcune delle spese rientranti in questa categoria non siano ammissibili e che gli aiuti ad esse relativi costituiscano aiuti al funzionamento incompatibili con il mercato comune,

- i punti 4.1 e 4.2 degli orientamenti precisano che sono ammesse a beneficiare degli aiuti solo aziende di provata redditività sulla base di una valutazione delle loro prospettive e che rispettano requisiti minimi in materia di ambiente, igiene e benessere degli animali. Inoltre, possono essere concessi aiuti soltanto per prodotti per i quali esistono sbocchi sul mercato. Se la questione degli sbocchi non sembra porre problemi, dal momento che criteri ben precisi sono stati definiti nel programma operativo regionale approvato dalla Commissione, va tuttavia osservato che:

- per quanto riguarda la redditività, le autorità italiane hanno rinviato alla misura 4.9 del programma operativo regionale, approvato dalla Commissione, che a sua volta rinvia al complemento di programmazione per la definizione dei criteri da applicare; dalla lettura di quest'ultimo sembra che gli indicatori utilizzati saranno il reddito lordo e il numero di unità di lavoro umano (UTH) dell'azienda: per essere redditizia l'azienda dovrà dimostrare un reddito lordo pari almeno a 4 o 6 'unità di dimensione economica del reddito lordo', a seconda della zona, e impiegare almeno un'UTH.

Tale criterio di valutazione è piuttosto impreciso in quanto, sulla base delle informazioni disponibili, non si sa che cosa rappresenti 'un'unità di dimensione economica di reddito lordo'. Peraltro, il numero di UTH dell'azienda non ne rispecchia necessariamente la redditività.

Al momento attuale la Commissione nutre pertanto dubbi circa l'affidabilità del criterio di valutazione della redditività dei beneficiari.

- quanto al rispetto dei requisiti minimi in materia di ambiente, igiene e benessere degli animali, la Commissione osserva che gli aiuti sono destinati al finanziamento di lavori da intraprendere ai sensi dei decreti di attuazione di direttive che, secondo il complemento di programmazione, fanno già parte di quelle contenenti i requisiti minimi che le aziende agricole devono rispettare per poter beneficiare di aiuti a titolo del programma operativo regionale.

Sotto il profilo delle norme applicabili in materia di aiuti di Stato, le aziende agricole devono rispettare i suddetti requisiti minimi per poter beneficiare degli aiuti. Il punto 4.1.1.3 degli orientamenti stabilisce che, se gli investimenti sono realizzati allo scopo di conformarsi a nuovi requisiti minimi in materia di ambiente, igiene o benessere degli animali, il sostegno può essere concesso per soddisfare questi nuovi requisiti. Esso precisa inoltre che, in tal caso, sono applicati i periodi di tempo fissati conformemente all'articolo 2, secondo trattino, del regolamento (CE) n. 1750/1999 della Commissione(6), recante disposizioni di applicazione del regolamento (CE) n. 1257/1999 sul sostegno allo sviluppo rurale da parte del Fondo europeo agricolo di orientamento e di garanzia (FEAOG)(7).

Nella lettera del 7 agosto 2001 i servizi della Commissione avevano chiesto alle autorità italiane quali potevano essere i nuovi requisiti da introdurre e entro quali tempi era prevista la loro introduzione.

Nella risposta le autorità italiane hanno fatto sapere che avrebbero chiesto una perizia per verificare il rispetto dei requisiti minimi fissati dalla regolamentazione comunitaria, nazionale e regionale in vigore.

Con ciò non si è però data risposta ai quesiti posti dai servizi della Commissione, in quanto non è stato precisato quali nuovi requisiti potrebbero essere introdotti e i relativi tempi di applicazione. Al momento attuale la Commissione non può pertanto escludere che gli aiuti previsti siano destinati unicamente a finanziare l'adeguamento a norme che avrebbero dovuto già essere applicate e che rientrano tra i requisiti minimi che le aziende agricole devono comunque rispettare per poter beneficiare di aiuti. Un aiuto concesso ad aziende che trasgrediscono alle norme comunitarie non può essere considerato compatibile con il mercato comune.

Alla luce delle considerazioni suesposte la Commissione nutre seri dubbi circa il rispetto, da parte dei beneficiari potenziali, dei requisiti minimi in materia di ambiente, igiene e benessere degli animali indicati negli orientamenti e, pertanto, sull'ammissibilità non soltanto delle spese da coprire, ma degli stessi beneficiari.

Un altro punto sul quale la Commissione ha delle perplessità è quello dell'effetto incentivante degli aiuti. I servizi della Commissione avevano chiesto alle autorità italiane di garantire che le misure previste dalla deliberazione in oggetto sarebbero state attuate conformemente al principio della non retroattività di cui al punto 3.6 degli orientamenti e di impegnarsi a non concedere aiuti per attività o lavori avviati prima della presentazione della domanda di aiuto da parte del beneficiario e della sua accettazione con effetto vincolante da parte delle autorità competenti, previa approvazione preliminare del regime di aiuti da parte della Commissione.

Se, alla luce delle informazioni fornite dalle autorità italiane, sembra che nessun aiuto sia stato ancora versato né sarà versato prima che il regime sia approvato dalla Commissione, nell'ultima risposta inviata dalle autorità italiane non figura l'impegno chiesto di non concedere aiuti per attività o lavori già avviati prima che la domanda di aiuto sia stata presentata dal beneficiario e accettata con effetto vincolante dalle autorità competenti. In questa fase la Commissione non può pertanto escludere che aiuti retroattivi, privi di effetto incentivante, possano essere concessi nel quadro del regime. Anche in relazione a questo aspetto, dunque, essa nutre dubbi circa la compatibilità degli aiuti previsti con il mercato comune.

Tenuto conto di quanto precede, la Commissione invita l'Italia a presentare, nell'ambito del procedimento di cui all'articolo 88, paragrafo 2, del trattato CE, le proprie osservazioni e a fornire tutte le informazioni utili ai fini della valutazione degli aiuti entro un mese dalla data di ricezione della presente. La Commissione invita inoltre le autorità italiane a trasmettere senza indugio copia della presente lettera ai beneficiari potenziali dell'aiuto.

La Commissione desidera richiamare l'attenzione dell'Italia sul fatto che l'articolo 88, paragrafo 3, del trattato CE, ha effetto sospensivo e che, in forza dell'articolo 14 del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio, essa può imporre allo Stato membro interessato di recuperare ogni aiuto illegale dal beneficiario."

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.

(2) ABl. C 28 vom 12.8.2000, S. 17.

(3) ABl. L 214 vom 13.8.1999, S. 31.

(4) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.

(5) GU C 232 del 12.8.2000, pag. 17.

(6) GU L 214 del 13.8.1999, pag. 31.

(7) GU L 160 del 26.6.1999, pag. 80.