Stellungnahme zum Thema "Betriebsverlagerungen multinationaler Unternehmen" (96/C 100/11)

Das Präsidium des Ausschusses der Regionen beschloß am 26. Juli 1994 gemäß Artikel 198 c des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, eine Initiativstellungnahme zum vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Gemäß Artikel 9 der Gechäftsordnung des Ausschusses der Regionen wurde das Thema an die Fachkommission 1 "Regionalentwicklung, Wirtschaftsentwicklung, lokale und regionale Finanzen" verwiesen.

Die Fachkommission 1 bestellte in ihrer Sitzung am 28. Juli 1994 Herrn Manuel Chaves Gonzáles zum Berichterstatter.

Der Ausschuß der Regionen verabschiedete auf seiner 8. Plenartagung am 19. und 20. Juli 1995 (Sitzung vom 19. Juli 1995) folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

Beweggrund für die Abfassung dieser Initiativstellungnahme war die Besorgnis, mit der einige regionale Regierungen die Standortverlagerung der Industrietätigkeiten bestimmter multinationaler Unternehmen in den Jahren 1993 und 1994 von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in einen anderen verfolgten. Abgesehen von den sozialen Auswirkungen wurden das Ausmaß und die Ursachen dieses Phänomens bisher nicht ausreichend untersucht. Deshalb beauftragte die Fachkommission 1 des Ausschusses der Regionen, die sich der Bedeutung dieses Phänomens und insbesondere der vorrangigen Rolle des Industriesektors als Grundvoraussetzung für die Entwicklung bewußt ist, eine Gruppe von Sachverständigen mit einer Studie, mit der ein erster Beitrag zur Analyse dieses Problems geleistet werden sollte.

2. Zusammenfassung der Studie "Standortveränderungen bei Industrietätigkeiten in der Europäischen Union (Verlagerung und Rückverlagerung)"

Hauptziel dieser Studie ist es herauszufinden, welches Ausmaß dieses Phänomen bisher angenommen hat und vor allem in Zukunft annehmen wird; dies kann nur durch eine Untersuchung der Ursachen geschehen. In der Studie werden sowohl die Verlagerungen der Industrietätigkeiten, die als statische Veränderungen angesehen werden können, als auch dynamische Veränderungen aufgrund neuer Investitionen untersucht, die anhand der Ströme ausländischer Direktinvestitionen analysiert werden.

3. Die Ströme ausländischer Direktinvestitionen

Die Untersuchung der Ströme ausländischer Direktinvestitionen gibt Aufschluß über die Veränderungen dynamischer Art, d.h. Standortveränderungen der Industrietätigkeit durch Eröffnung neuer Betriebsstätten in neuen Ländern.

4. Hauptursache dieser Entwicklungen ist natürlich die Hoffnung der Unternehmen, langfristig eine höhere Produktivität und Rentabilität des Kapitals zu erreichen. Aus diesem Ziel ergibt sich die Bedeutung u.a. folgender makroökonomischer Faktoren zur Erklärung dieser Art von Standortverlagerung:

- Größe des Marktes, da die Standortverlagerungen auf erfolgreiche Wirtschaften mit durchschnittlichen Einkommen und auf andere mit niedrigen Einkommen, aber voraussichtlich hohem Wirtschaftswachstum ausgerichtet sind.

- Wachstum des Marktes, denn das höhere Wirtschaftswachstum in den Industrienationen während der zweiten Hälfte der achtziger Jahre bewirkte eine Steigerung der ausländischen Direktinvestitionen. Ebenso schlug sich die Rezession Anfang der neunziger Jahre in einem Rückgang der Investitionen nieder. Die höhere Wachstumsrate in den Entwicklungsländern zwischen 1990 und 1993 begünstigte die Standortverlagerung.

- Höhe der Lohnkosten des Bestimmungslandes im Verhältnis zu anderen Standorten - obwohl das Vorhandensein ausreichender und billiger Arbeitskraft nicht ausreicht, um ausländische Direktinvestitionen anzuziehen. Andere Faktoren, die das Angebot bestimmen, sind die Infrastrukturen, die Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte und die Lebensbedingungen der Arbeitnehmer.

- Stabilität der Wirtschaft und Beherrschung der Inflation, insofern als diese gewährleistet, daß die Wachstumsmöglichkeiten des Marktes nicht durch gesamtwirtschaftliche Ungleichgewichte eingeschränkt werden. Weitere entscheidende Faktoren sind Abkommen über wirtschaftliche Integration, die Schaffung stabiler sozialer, rechtlicher und politischer Rahmenbedingungen und die Beseitigung von Haushaltsdefiziten. Der Abbau von Handelshemmnissen fördert hingegen nicht unbedingt die ausländischen Direktinvestitionen.

- Deregulierung der Finanzmärkte, die sowohl in den Industrieländern als auch in Entwicklungsländern stattgefunden und eine weltweite Mobilität des Kapitals begünstigt hat.

Ferner spielen bei den Ursachen Unterschiede im Bereich des Arbeitsrechts, bei den Beziehungen zwischen den Sozialpartnern und im Steuerrecht zwar eine gewisse Rolle für die ausländischen Direktinvestitionen, beeinflussen diese aber nicht entscheidend.

5. Neben diesen makroökonomischen Faktoren sind hauptsächlich folgende mikroökonomische Faktoren von Bedeutung:

- Vorteile der Internalisierung; sie dürften der Grund dafür sein, daß bei den ausländischen Direktinvestitionen diejenigen Branchen stärker vertreten sind, die über spezialisierte und komplexe Inputs verfügen, die eine größere technische Differenzierung der Produkte erlauben.

- Standortvorteile, die verschiedenster Art sein können. Im allgemeinen gehören dazu in den Bereichen mit hohem Technologieeinsatz die Qualität und der Ausbau der Infrastrukturen, die Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte, die Wirtschaftsförderungspolitik und die Lebensqualität für Führungskräfte und Belegschaft; für die eher traditionellen Sektoren fallen Möglichkeiten der Marktausweitung und niedrige Lohnkosten stärker ins Gewicht. Darüber hinaus haben auch unterschiedlich hohe Abgaben oder die Gewährung von Steuerbefreiungen sowie Ungleichheiten in der Anwendung von Umweltschutznormen Einfluß auf die Standortwahl von Unternehmen.

- Die Lohnkosten haben auch weiterhin eine beachtliche Bedeutung. Deshalb werden ihre einzelnen Bestandteile immer genauer untersucht, um so die zwischen Wirtschaften gleichen Entwicklungsstandes vorhandenen Unterschiede erklären zu können. Hier bestehen zwischen den Industrieländern hinsichtlich der Lohnnebenkosten (Sozialversicherungen und -leistungen, Ausbildung, Urlaub) zahlreiche Unterschiede, die letztlich auf unterschiedliche arbeitsrechtliche und steuerliche Bedingungen zurückzuführen sind.

6. Die Standortverlagerung von Industrietätigkeiten

Die statischen Veränderungen des Standortes wurden anhand einer Studie konkreter Fälle von Unternehmen in der EU untersucht, die ihre Betriebsstätten oder Fertigungsstraßen verlagert haben. Die bei dieser Untersuchung gewonnenen Informationen über die Verlagerung der Produktion in andere Länder innerhalb und außerhalb der EU stammen aus 129 Betrieben, bei denen es sich hauptsächlich um große multinationale Unternehmen handelt. Diese Untersuchung ist als eine erste Annäherung an einen komplexen und uneinheitlichen Prozeß zu verstehen.

7. Die Ergebnisse zeigen wie erwartet, daß die großen Gesellschaften eher zu einer Standortverlagerung neigen. Dies heißt nicht, daß nicht auch KMU davon betroffen sind, die allerdings nur in den arbeitsintensiven Branchen proportional stärker vertreten sind. Vor allem die kleinen Unternehmen unter ihnen verlagern Tätigkeiten in andere Länder.

8. Die branchenweise Untersuchung dieser Verlagerungen zeigt, daß erstens die traditionellen Branchen (Textil- und Bekleidungs-, Spielzeug-, Leder-, Schuhindustrie), die ähnliche Merkmale aufweisen (alle sind arbeitsintensiv) und die mit Wettbewerbsproblemen und deren Überwindung schwer zu kämpfen haben, stark vertreten sind. Dieses Ergebnis stimmt mit dem überein, was sich aus den branchenweisen Untersuchungen der ausländischen Direktinvestitionen für traditionelle Tätigkeiten mit niedrigem Technologieeinsatz ergab.

Eine zweite Gruppe stellen die Branchen dar, die sich sowohl unter dem Gesichtspunkt der Nachfrageaussichten als auch des Technologieeinsatzes auf einem höheren Stand befinden und möglicherweise erst seit sehr viel kürzerer Zeit Standortverlagerungen vornehmen; dazu gehören: Metallindustrie und vor allem chemische Industrie, Maschinenbau und Elektrotechnik (insbesondere Ausrüstungen, die in Serie hergestellt werden können). Wie in der erstgenannten Gruppe zeigt sich auch hier allmählich die wachsende Relevanz von Tätigkeiten mit mittlerem bis starkem Technologieeinsatz aus den Industrieländern, die in gewissem Maße eine zunehmende Tendenz zur Standortverlagerung in die Entwicklungsländer aufweisen. Andererseits könnte die Verlagerung von Betriebsstätten eines Teils dieser Branchen auch durch den Integrationsprozeß der Gemeinschaft bedingt sein.

Besondere Aufmerksamkeit verdient die Elektronikbranche, die im Hinblick auf die Nachfrage und die technischen Veränderungen zweifellos die dynamischste ist und die ebenfalls, wie die bisher genannten Gruppen, ihre Produktionstätigkeiten verlagert. Diese Entwicklung spiegelt sich in dem grundlegenden Wandel ihrer Produktionsstruktur wider, die dem starken Wettbewerb ausgesetzt ist, der sich auf den Märkten für ihre standardisierten Produkte beobachten läßt.

9. Die innergemeinschaftlichen Standortverlagerungen von Industrieunternehmen sind offenbar auf die Regionen mit dem höchsten Entwicklungsstand ausgerichtet. Dies steht im Gegensatz zu den Ergebnissen der Studie über die ausländischen Direktinvestitionen, denen zufolge für die EU-Regionen mit geringerem Entwicklungsstand ein steigender Anteil an den internen Investitionsströmen zu verzeichnen ist.

10. Die Standortverlagerung wirkt sich verschieden auf die Betriebsstätten aus, unabhängig davon, ob die verlagerten oder die neuen die frühere Produktion übernehmen. Betriebsstätten, deren Tätigkeit verlagert wurde, werden in der Regel ganz oder teilweise geschlossen.

Um diese ganz oder teilweise geschlossenen Betriebsstätten an anderen Orten zu ersetzen, werden etwa gleich viele neue Produktionseinheiten errichtet wie bereits bestehende Anlagen genutzt. Die Vergabe von Aufträgen an vor Ort befindliche Subunternehmen in einem anderen Land ist jedoch in der Regel von geringerer Bedeutung.

In arbeitsintensiven Branchen oder bei stark standardisierten Erzeugnissen werden größtenteils neue Anlagen errichtet oder Unteraufträge vergeben, um auf diesem Wege die Kosten möglichst stark zu senken. In stärker kapitalintensiven Branchen allerdings, die darüber hinaus auf Marktnähe bedacht sind und deren Strategie auf eine Umstrukturierung der Aktivitäten ausgerichtet ist, wird im allgemeinen eher auf die Nutzung bestehender Anlagen oder Betriebszweige zurückgegriffen.

11. Zwei Gründe lassen sich in fast allen Fällen einer Standortverlagerung beobachten: die Lohnkosten und die Umstrukturierung der Unternehmen, die ihre verschiedenen Betriebsstätten konzentrieren und spezialisieren. Der erste Grund ist unbestritten von großer Bedeutung, da er für mehr als die Hälfte der aufgefundenen und untersuchten Fälle gilt; der zweite hingegen, von seiner Erscheinung her sicherlich der neuere, ist zweifellos ebenfalls wichtig, da er immerhin für ein Drittel der untersuchten Standortverlagerungen Geltung hat.

12. Die sektoriellen Besonderheiten sind ausschlaggebend für die Ursachen der Standortverlagerung. Die traditionellen Branchen sind als Reaktion auf den zunehmenden Wettbewerb fast ausnahmslos auf eine Senkung der Lohnkosten bedacht, sofern bestimmte Mindestvoraussetzungen für die Produktion gegeben sind. Daneben spielen andere Erwägungen eine Rolle (z. B. die Marktnähe).

Die weniger arbeitsintensiven Sektoren, die dementsprechend weniger unter hohen Lohnkosten leiden, sind mit anderen Problemen konfrontiert, wie der Anpassung an die sich verändernden Bedingungen ihres Arbeitsumfeldes. Infolgedessen liegen die Ursachen hier eher in der notwendigen Umstrukturierung der Produktionsstätten, d.h. in der Konzentrierung und Spezialisierung auf bestimmte Produkte oder in der Erschließung neuer Märkte neben den rein inländischen.

13. Die Nähe zu den Hauptmärkten ist ein weiterer wichtiger Grund für den Produktionsstandort, wie sich bei der Betrachtung der ausländischen Direktinvestitionen gezeigt hat. Von den Unternehmen, die ihre Produktion in andere Länder verlagern, wird er zwar oft nicht ausdrücklich als Hauptmotiv genannt, doch ist durchaus denkbar, daß er die endgültige Wahl des Standortes indirekt mitbestimmt. Dieser Faktor dürfte in der Regel mehr Bedeutung für Produktionstätigkeiten mit mittlerem oder stärkerem Technologieeinsatz haben.

14. Ferner ist die Marktentwicklung, d.h. ein Nachfragerückgang, in einigen Branchen recht häufig ein Grund für die Aufgabe der Aktivitäten. Weitere, weniger häufige Gründe für die Wahl des neuen Standortes sind die Gemeinkosten in einem Land, die Rohstoffkosten, hinter den Erwartungen zurückbleibende wirtschaftliche Ergebnisse, die Veraltung der Anlagen und der Einfluß nichtwirtschaftlicher Aspekte (beispielsweise persönliche Beziehungen).

15. Die Unternehmen reagieren auf relativ ähnliche Umstände (z. B. die notwendige Umstrukturierung der Produktion ihrer verschiedenen Betriebsstätten) nicht unbedingt mit ähnlichen Strategien hinsichtlich der Richtung der Produktionsverlagerung. Auch führen die Unternehmen für die Standortverlagerung nur selten einen einzigen, sondern meistens verschiedene Gründe an.

16. Standpunkt des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuß der Regionen, in Anbetracht folgender Dokumente:

- der Entschließungen B3-0215 und 0283/93 zu Entlassungen und Sozialdumping in multinationalen Unternehmen, in denen das Europäische Parlament die Kommission auffordert:

mit allen verfügbaren Mitteln auf die Verwirklichung einer echten gemeinschaftlichen Industriestrategie hinzuarbeiten, um zu gewährleisten, daß die langfristigen Erfordernisse der industriellen Entwicklung in Europa nicht den kurzfristigen Perspektiven von Kapitalmärkten und Finanzinstitutionen untergeordnet werden;

ihm über die in den letzten Jahren verzeichneten Entscheidungen über Unternehmensverlagerungen zu berichten, um entscheiden zu können, in welchem Maße die unterschiedlichen Subventionsregelungen der einzelnen Mitgliedstaaten sowie die direkte oder indirekte Einschränkung der Grundrechte der Arbeitnehmer derartige Entscheidungen beeinflußt haben;

das Sozialdumping als Wettbewerbsverzerrung einzustufen und die Bedingungen für die Durchführung einer Regelung zu prüfen, die es zusammen mit den Bestimmungen über den unlauteren wirtschaftlichen Wettbewerb ermöglicht, den Unternehmen die Nutzung des sozialen Wettbewerbs zur Erhöhung ihrer Gewinne zu untersagen;

- der Entschließung B4-0173, 0194 und 203/95 über Standortverlagerungen in der Europäischen Union, in der das Europäische Parlament

fordert, daß Unternehmen, die Standortverlagerungen inner- und außerhalb der Gemeinschaft vornehmen und dem "Sozialdumping" gleichkommende Praktiken anwenden, nicht in den Genuß von Beihilfen für die Ansiedlung in der Europäischen Union kommen dürfen;

die Auffassung zum Ausdruck bringt, daß Verlegungen von Produktionseinheiten ohne vorherige Anhörung der Sozialpartner eine ernste Bedrohung für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt darstellen, wenn keine Vorsichtsmaßnahmen ergriffen werden;

die Kommission auffordert, eine Studie über die Bilanz der Standortverlagerungen in der Europäischen Union auszuarbeiten und das Europäische Parlament darüber zu unterrichten;

- der am 16. November 1994 verabschiedeten Stellungnahme des AdR zu dem "Weißbuch: Europäische Sozialpolitik - Ein zukunftsweisender Weg für die Union" und der darin enthaltenen Empfehlungen zur Förderung eines ausgeglichenen Wachstums, das die gesellschaftliche und wirtschaftliche Integration aller Bürger einschließt;

- des Dokuments Europa 2000+ (Zusammenarbeit für eine europäische Raumentwicklung), demzufolge Untersuchungen der Verlagerung von Arbeitsplätzen und Investitionen und der Auswirkungen der Verkehrs- und Kommunikationsnetze zeigen, daß die bereits bestehenden Ungleichgewichte sich weiter zu verstärken drohen. Gründe für diese Entwicklung liegen in der Aufwertung der zentralen Regionen auf Kosten der Randgebiete, der gewachsenen Bedeutung der großen Ballungszentren zu Lasten der mittelgroßen oder kleinen Städte, der Tendenz zur Konzentration auf Entscheidungszentren, dem Innovationspotential und der Ballung des Wissens in wenigen ausgesuchten Gebieten;

- des Untersuchungsergebnisses in dem "Fünften Periodischen Bericht über die sozioökonomische Lage und Entwicklung der Regionen der Gemeinschaft", demzufolge die Vollendung des Binnenmarktes für die Entscheidung, den Standort eines Betriebes auszuwählen oder zu verlegen, außerordentlich wichtig ist; Nutznießer sind die Wirtschaftszentren der Gemeinschaft;

- der Entschließung des Rats der Industrieminister vom 8. November 1994 über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Gemeinschaft, in der die Kommission aufgefordert wird, die Frage der Standortverlagerung zu prüfen und die Generaldirektion Industrie darüber zu unterrichten.

- der Schlußfolgerungen der von der Fachkommission 1 des AdR "Regionalentwicklung, Wirtschaftsentwicklung, lokale und regionale Finanzen" ausgearbeiteten Studie "Standortveränderungen bei Industrietätigkeiten in der Europäischen Union (Verlagerung und Rückverlagerung)";

17. fordert, daß im Rahmen von Artikel 130 des EG-Vertrags über die Industriepolitik eine umfassendere und aufbereitete Information über die Investitionsströme zwischen den Mitgliedstaaten und den Regionen sowie über die Anzahl und die Besonderheiten von Betriebsverlagerungen vorgesehen wird. Die Informationsbeschaffung darf für die Unternehmen keine zusätzliche Belastung darstellen. Auf diese Weise kann die Kenntnis über die Entwicklungen verbessert und eine eingehendere Erklärung ermöglicht werden;

18. ersucht die Kommission, im Rahmen ihrer für die Ausarbeitung des Dokuments Europa 2000+ vorgesehenen Untersuchungen neben den ausländischen Direktinvestitionen auch das Phänomen der Standortverlagerung und seiner Auswirkungen auf die Raumordnung in Europa zu berücksichtigen, insbesondere im Hinblick auf den Abbau der zwischen den Regionen bestehenden Unterschiede;

19. stellt anhand der für den letzten Zeitraum verfügbaren Informationen fest, daß die Verlagerung von Industriebetrieben innerhalb der Gemeinschaft offenbar die Gebiete und Regionen mit dem höchsten Entwicklungsstand in der Europäischen Union zum Ziel hat. Dies ist auf verschiedene Faktoren, wie den relativ größeren Technologieeinsatz und die höhere Produktivität, die Spezialisierung der Produktion, bestehende Größenvorteile oder die Nähe großer Märkte, zurückzuführen. Andererseits spielt bei Standortverlagerungen insbesondere in den traditionellen arbeitsintensiven Branchen die Höhe der Lohnkosten eine entscheidende Rolle, wodurch die weniger entwickelten Regionen in der Gemeinschaft begünstigt werden. Die niedrigeren Lohnkosten sind auch das Hauptmotiv für die Verlagerung der Produktion in Drittstaaten;

20. erklärt ferner, daß die Entwicklung der am stärksten benachteiligten Regionen Voraussetzung für die Ansiedlung von Unternehmen in ihnen ist, da sie die Ausweitung des Marktes und die Ausbildung einer stabilen Wirtschaftsstruktur fördert, was beides günstige Rahmenbedingungen für neue Produktionstätigkeiten schafft. Auch der Aufbau von Infrastrukturen für eine kontinuierliche Berufsausbildung und ein innovationsfreudiges Umfeld tragen zur Unternehmensansiedlung in allen Regionen der Europäischen Union bei;

21. vertritt die Auffassung, daß die Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts ein wesentliches Mittel für die Überwindung regionaler und sektorieller Disparitäten ist, die die Hauptursache für Betriebsverlagerungen sind. In den Gebieten, in denen der Verlust traditioneller komparativer Vorteile zur Standortverlagerung von Unternehmen führen kann, muß die Politik für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt von Initiativen begleitet sein, die zur Steigerung der regionalen und lokalen Wettbewerbsfähigkeit beitragen;

22. ist der Meinung, daß die Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen Infrastrukturen mit dem Ziel einer dauerhaften, d.h. umweltgerechten Entwicklung als Bestandteil dieser Politik angesehen werden müssen; dabei sollten im Rahmen der bestehenden Förderinstrumente vor allem die lokalen Infrastrukturen, die für die Entwicklung der jeweiligen Regionen einen Engpaß darstellen und für die Tätigkeit der Industrie am vordringlichsten sind, wie die Bereitstellung von Land und Verkehrs- und Dienstleistungseinrichtungen, gefördert werden. Ein weiterer wichtiger Bestandteil dieser Politik sind die Maßnahmen zur Modernisierung und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, zur Entwicklung ihrer Zusammenarbeit und zur Förderung des technischen Fortschritts und der Produktivität, insbesondere in den KMU. Ziel ist dabei, die Lebensqualität als einen der wichtigsten Aspekte für die Standortentscheidung zu bewahren und zu verbessern. In diesem Zusammenhang ist die Schaffung von Technologietransferzentren für die KMU besonders wichtig.

23. Alle diese Elemente, die den Standort und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und insbesondere der KMU beeinflussen, gelten auch in den Innovations- und Entwicklungsgebieten, die in einigen Mitgliedstaaten der Union bereits bestehen. Eine Analyse ihrer Vielfalt sowie der Voraussetzungen für ihren Erfolg würde gebietsbezogene Entwicklungsvorhaben, insbesondere in den benachteiligten Regionen, begünstigen und positiv zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Union beitragen.

24. Auch muß die adäquate Ausbildung der Arbeitnehmer und die Umschulung auf neue Tätigkeiten stärker betont werden. Hierfür hält der Ausschuß die im Rahmen der Überarbeitung der Strukturfondsverordnungen 1993 neu eingeführten Formulierungen der Ziele 3 und 4 für angemessen.

25. Allgemein muß eine aktive Industriepolitik angeregt werden, die die Entwicklung neuer Aktivitäten und die Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten fördert und durch die Verbesserung der Standortbedingungen das Verbleiben der in den Regionen ansässigen Unternehmen sichert. Zur Durchführung dieser Politik sollte der Informationsaustausch zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Gruppen, den regionalen Regierungen und der Zentralregierung verbessert werden;

26. fordert die Gemeinschaftsinstitutionen auf, in den Programmen zur Förderung der unternehmerischen Tätigkeit den spezifischen Problemen der am stärksten benachteiligten Regionen der Union, einschließlich der Regionen in äußerster Randlage, Rechnung zu tragen. Allerdings sollten die Programme keine zusätzlichen Finanzmittel erfordern und nicht nationale Programme ersetzen;

27. fordert die Kommission auf, die den Unternehmen für ihre Niederlassung in einem bestimmten Gebiet gebotenen Anreize stärker zu überwachen und so zu verhindern, daß die Regeln der Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft mißachtet werden und dies zum Streit zwischen den Regionen führt. Hierfür ist ein Maximum an Transparenz unabdingbar;

28. drängt auf die Fortführung des Harmonisierungsprozesses in der Europäischen Union, vor allem im sozialen und arbeitsrechtlichen Bereich und im Einklang mit dem Weißbuch über die Europäische Sozialpolitik, mit dem seiner Ansicht nach der unlautere Wettbewerb hinsichtlich der Anziehung neuer Unternehmen zwischen einzelnen Regionen der Union verhindert werden kann;

29. fordert die Kommission auf, die Schaffung von Arbeitnehmervertretungsorganen, die zu Verlagerungsvorhaben anzuhören sind, in den zentralen Geschäftsleitungen gemeinschaftsweit operierender Unternehmen gemäß der Richtlinie 94/45/EG des Rates über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrates noch vor dem Inkrafttreten dieses bindenden Rechtsaktes voranzutreiben und dem Ausschuß der Regionen jährlich unter Mitteilung der Zahl der Unternehmen, die diese Verpflichtung erfuellt haben, einen Bericht vorzulegen.

Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 1995.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jacques BLANC