Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen 'Europa als Wegbereiter der globalen Informationsgesellschaft: Dynamischer Aktionsplan`" (97/C 296/04)

Die Kommission beschloß am 29. November 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 4. Juni 1997 an. Berichterstatter war Herr Pellarini.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 347. Plenartagung (Sitzung vom 9. Juli 1997) mit 119 gegen 1 Stimme folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist aufgefordert, eine Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission abzugeben, in der die von der Europäischen Union schon seit Juli 1994 () verfolgte Strategie zur Verwirklichung der Informationsgesellschaft in Europa beschrieben wird.

1.2. Diese Mitteilung ist ein Folgepapier zur Mitteilung vom Juli 1996 über die Prioritäten (), in der die Aktualisierung und Überarbeitung des Aktionsplans zur Einleitung einer zweiten Phase der EU-Strategie zur Verwirklichung der Informationsgesellschaft angekündigt wurde.

1.3. Der dynamische Aktionsplan ist das Ergebnis "eines breitangelegten Reflexionsprozesses zur Informationsgesellschaft, der zur Bestimmung vier neuer Schwerpunkte geführt hat" (siehe Kapitel II):

- Verbesserung des wirtschaftlichen Umfeldes durch die Einführung liberalisierter Telekommunikationsmärkte mit neuen Aktionen zugunsten der KMU;

- Investieren in die Zukunft, insbesondere in die Schule und die jüngere Generation;

- die Menschen in das Zentrum dieser Entwicklung stellen und dabei auch die Kohäsion und die Beschäftigung fördern;

- Berücksichtigung der Bedeutung der globalen Kooperation durch die Aufstellung globaler Regeln betreffend den Marktzugang, geistige Eigentumsrechte, den Schutz der Privatsphäre, den Schutz vor illegalem Gebrauch usw.

1.4. Das Ziel des laufenden Aktionsplans ist "die Präsentation einer Liste aller wichtigen Aktionen, insbesondere gesetzlicher Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Informationsgesellschaft in Europa verstärkt durchzusetzen" (s. Kapitel III). Zu diesem Zweck enthält der Anhang zur Mitteilung alle wesentlichen Gemeinschaftsmaßnahmen für die Informationsgesellschaft.

1.5. Das Dokument erfuellt daher vier Hauptfunktionen:

- es dient den Mitgliedstaaten und den Europäischen Institutionen zur Orientierung;

- es dient den Unternehmen als Leitlinie für Investitionsentscheidungen;

- es liefert allen interessierten Parteien vollständige Informationen und ermöglicht ihnen Reaktionen und Vorschläge;

- es liefert ein hilfreiches internes Managementwerkzeug für die Kommission.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Dieses Kommissionsdokument stellt sicherlich ein Instrument von großem Interesse und strategischer Bedeutung dar, denn in der Informationsgesellschaft liegt die Zukunft der wirtschaftlichen und sozialen Möglichkeiten für alle Mitgliedstaaten wie auch für die Europäische Union selbst.

2.2. Wie schon bei früheren Anlässen () bekräftigt der Ausschuß erneut seine Überzeugung, daß die Entstehung der Informationsgesellschaft eine komplexe Herausforderung darstellt, und würdigt die Initiative zur Überarbeitung des Aktionsprogramms.

2.3. Die Anstrengungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union als politisch und wirtschaftlich Handelnde müssen auf die Definition und den Aufbau eines "europäischen Modells" der Informationsgesellschaft abzielen.

2.4. Dieses Modell darf sich nicht auf die Erlangung des höchsten technologischen Standards beschränken und sich auch nicht nur mit den Aspekten der gesetzlichen Regelungen und der wirtschaftlichen, finanziellen und kommerziellen Auswirkungen befassen, so wichtig diese auch sein mögen.

2.4.1. Das europäische Modell der Informationsgesellschaft muß höchste Wettbewerbsfähigkeit und größtmögliche Integration in den Weltmarkt gewährleisten können, aber auch die Auswirkungen auf die Gesellschaft, die Beschäftigung, den Zusammenhalt, die Gleichberechtigung und die Kultur berücksichtigen.

2.5. Wie die Kommission in ihrem Grünbuch "Leben und Arbeiten in der Informationsgesellschaft: Im Vordergrund der Mensch" () erklärte, stellt die menschliche Dimension eine unumgängliche Priorität dar. Damit es nicht bei einer reinen Absichtserklärung ohne konkrete Auswirkungen bleibt, müssen die Strategie und die Entscheidungen zur praktischen Umsetzung der Informationsgesellschaft tatsächlich den realen Erfordernissen der Unternehmen, Personen, sozialen und kulturellen Gruppen entsprechen.

2.6. Die Gesamtheit der in dem dynamischen Aktionsplan vorgeschlagenen Maßnahmen stellt sicherlich eine systematische Antwort auf diese Erfordernisse dar, wobei einige bedeutende Ziele schon erreicht worden sind, einige weitere Maßnahmen derzeit durchgeführt werden und die restlichen Aktionen dem Programm für die Zukunft zuzurechnen sind.

2.7. Aufgrund der Vielzahl der Interessen und insbesondere der entscheidenden Bedeutung, die der Informationsgesellschaft im Hinblick auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung wie auch im Hinblick auf die politische Rolle der Europäischen Union zukommt, sind alle Institutionen verpflichtet, die Strategien und Programme so kritisch wie möglich zu prüfen.

3. Bemerkungen

3.1. Der dynamische Aktionsplan, der nach Aussage der Kommission "das Ergebnis eines breitangelegten Reflexionsprozesses zur Informationsgesellschaft" ist (siehe Kapitel II Absatz 5), bietet nicht nur die Gelegenheit, die bei den verschiedenen Programmen und Initiativen für die Informationsgesellschaft erzielten Fortschritte zu überprüfen, sondern auch eine umfassende politische Bewertung vorzunehmen.

3.2. Mit dieser Stellungnahme möchte sich der Ausschuß zu der bisher verfolgten Strategie äußern, verschiedene Prioritäten setzen und einige schon in den vorherigen Stellungnahmen zur Informationsgesellschaft vorgebrachte Bemerkungen bekräftigen, sofern diese ohne Folgen geblieben sind.

3.3. Bei einer aufmerksamen Prüfung der im Aktionsplan enthaltenen Programme treten nämlich einige gewichtige Probleme sofort zutage.

3.4. Insbesondere stellt sich die Frage der anstehenden Fristen, insbesondere bei der Telekommunikation, und des von der Europäischen Union bei der Verwirklichung der Informationsgesellschaft eingeschlagenen Weges.

3.5. Eine Untersuchung aller laufenden und noch ausstehenden Aktionen läßt befürchten, daß zum Zeitpunkt der Liberalisierung der Telekommunikation am 1. Januar 1998 noch nicht einmal das Minimum an nötigen Vorschriften vorhanden ist.

3.6. Hierzu ist zu bemerken, daß der Ausschuß schon kürzlich seine Verwunderung darüber zum Ausdruck gebracht hat, "daß die Kommission weiterhin auf der strikten Einhaltung des Zeitplans besteht, obwohl sie doch einen klar und deutlich abgesteckten Ordnungsrahmen für die Entwicklung der Informationsgesellschaft als unerläßlich erachtet (1)

(1) Stellungnahme zur Mitteilung "Die Informationsgesellschaft von Korfu bis Dublin. Neue Prioritäten" und zur Mitteilung "Die Bedeutung der Informationsgesellschaft für die Politik der Europäischen Union. Vorbereitung auf die nächsten Schritte"; ABl. C 66 vom 3. 3. 1997, S. 70, Ziffer 3.2).".

3.7. Betrachtet man aufmerksam die spezifischen Maßnahmen, für die der Entscheidungsprozeß noch nicht abgeschlossen ist oder noch gar nicht begonnen hat (siehe Tabelle), so stellt man fest, daß noch einige wichtige Richtlinien und Beschlüsse () angenommen werden müssen, ohne die die Liberalisierung der Telekommunikation und der Aufbau der Informationsgesellschaft ihr Potential nur teilweise entfalten und die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichte noch verstärken könnten.

3.8. Dies bedeutet natürlich nicht, daß der Liberalisierungstermin in Frage gestellt werden soll; doch die Gemeinschaftsorgane müssen zu größtmöglichem Engagement aufgefordert werden, damit bis zum Ablauf der Frist am 1. Januar 1998 ein möglichst genaues und vollständiges Regelwerk existiert, das eine Liberalisierung zum Nutzen der Bürger und der Unternehmen ermöglicht.

3.9. Auch die Mitgliedstaaten müssen sich dafür einsetzen, daß kurzfristig eine Harmonisierung der Vorschriften über die Telekommunikation und insbesondere den audiovisuellen Bereich erzielt wird.

4. Prioritäre Probleme

4.1. Das erste Problem ist zugleich allgemeiner und politischer Natur: Die Genfer Abkommen über die Liberalisierung des Basistelefonwesens und das bereits unterschriftsreife Abkommen über die "Informationstechnologie" () eröffnen noch völlig unbekannte Szenarien, die jedoch große Chancen bieten können. Die Telekommunikation ist als das "Erdöl der Jahrtausendwende" bezeichnet worden, und die Zahlen sprechen für sich: 1995 sind 50 Millionen Computer und weniger als 35 Millionen Autos verkauft worden.

4.2. Aber um den realen Nutzen der Liberalisierung zu spüren, muß man noch mindestens vier bis fünf Jahre warten: Auch wenn das Abkommen formal am 1. Januar 1998 in Kraft tritt, wird ein Großteil der 69 Unterzeichnerstaaten die radikaleren Reformen erst in den fünf darauffolgenden Jahren vornehmen.

4.3. Die Liberalisierung kommt zuallererst den Großkonzernen und den technologisch und industriell stärksten Ländern zugute. Über den echten Wettbewerb gibt es bislang kaum Erfahrungswerte. Zehn Jahre nach der Liberalisierung des Telefonwesens hat British Telecom im Vereinigten Königreich noch einen Marktanteil von über 80 % der fest installierten Telefone, während in anderen Mitgliedstaaten (so z. B. in Italien) dieser Markt noch zu 100 % von einem einzigen Unternehmen beherrscht wird.

4.4. Die Gefahr besteht, daß die wesentlichen Problem zugunsten derer gelöst werden, die den stärksten politischen Druck ausüben können. Die in einigen Staaten zunehmende immer engere Verflechtung zwischen dem Eigentum an Telekommunikationsunternehmen und Kommunikationsunternehmen stellt eine Belastung dar und sollte durch stärkere Kontrollen und die Achtung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft eingedämmt werden.

4.5. Der Ausschuß bekräftigt zum wiederholten Male (), daß die Regelung des Zugangs zum Eigentum im Telekommunikationssektor wie auch in den Medien (Maßnahmen 106 und 111 der Mitteilung) und die Prüfung der Auswirkungen der daraus resultierenden Verflechtungen (das Grünbuch, das als Maßnahme 114 vorgesehen ist) absolute Prioritäten darstellen, wenn vermieden werden soll, daß die Liberalisierung paradoxerweise zu einem Prozeß der Eigentumskonzentration und zum Abbau des Pluralismus führt.

4.6. Darüber hinaus wird sich das Dienstleistungsangebot mit der Liberalisierung stark vergrößern; für das Problem der Kostenverteilung zwischen Kabeleigentümern und -betreibern, Programmanbietern und Verbrauchern müssen einträgliche, gerechte Lösungen gefunden werden.

4.7. Eine weitere, noch nicht vollständig gelöste Frage betrifft den Universaldienst. Hier geht es nicht allein darum, den Universaldienst inhaltlich zu definieren (was schon geschehen ist), sondern es ist auch zu klären, wer was zu bezahlen hat, und gleichzeitig ist sicherzustellen, daß für alle schon operierenden Firmen und die, die nach der Liberalisierung Dienstleistungen anbieten wollen, gleiche Bedingungen herrschen.

4.8. Darüber hinaus stellt sich die Frage, wie der Zugang zu Netzen mit sozialer Zweckbestimmung, wie beispielsweise in Krankenhäusern, Universitäten und Schulen, gewährleistet werden soll, wer die Kosten dafür trägt und wie die unrentable Flächendeckung in Gegenden mit niedriger Einwohnerdichte sichergestellt wird.

4.8.1. Dieses wichtige Problem muß vor 1998 geklärt werden, indem die Grundsätze für die Finanzierung der Sozialkosten, die dem Universaldienst angelastet werden könnten, festgelegt werden.

4.8.2. Wenn dies auf die Zeit nach der Liberalisierung verschoben wird, wird es um so schwieriger sein.

4.9. Drei Maßnahmen von absoluter Priorität für eine effektive Liberalisierung müssen daher in den kommenden Monaten zum Abschluß gebracht werden: die unter den Maßnahmen 203, 204 und 205 vorgesehenen Richtlinien, für die die Beschlußfassung noch nicht abgeschlossen ist und die die Verknüpfung und den Universaldienst betreffen.

4.10. Ein weiteres heikles Problem, das es rasch zu lösen gilt, ist der gesetzliche Schutz verschlüsselter Dienste (Maßnahme 113), der für die Vertraulichkeit, auf die Bürger ein Recht haben, von wesentlicher Bedeutung ist. Auch in diesem Bereich ist es wünschenswert, daß Europa innovative, originelle Technologien entwickelt.

4.11. Im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit besteht im Fernsehbereich noch große Ungewißheit, insbesondere was das Breitbildfernsehen und die Einführung fortgeschrittener Fernsehdienste angeht (Maßnahmen 109 und 201). Es besteht die Gefahr von Verzögerungen, die die europäische Industrie schwer treffen würden.

5. Die strategische Bedeutung der öffentlichen Verwaltung

5.1. Ein weiteres großes Problem stellen die erheblichen Verzögerungen und die Widerstände in den öffentlichen Verwaltungen dar.

5.2. Auch die Kommission führt als wesentliches Hindernis bei der Entwicklung der Informationsgesellschaft an erster Stelle die "organisatorische Trägheit" an (siehe Kapitel II Absatz 4).

5.3. Diese Situation schadet der Allgemeinheit, da viele für die Bürger und die Unternehmen wesentliche Dienstleistungen in der Hand der öffentlichen Verwaltung liegen. Sie ist einer der schwersten Hemmschuhe bei der Entwicklung der Informationsgesellschaft. Daher ist es wichtig, daß die Umsetzung der Informationsgesellschaft in den öffentlichen Verwaltungen als eine Priorität eingestuft wird, für die die Europäische Union und die Mitgliedstaaten Mittel bereitstellen müssen.

5.4. Abgesehen von den Investitionen für die technologische Anpassung der öffentlichen Verwaltungen ist auch die Frage der Verwendung der Humanressourcen in den öffentlichen Dienstleistungen von größter Bedeutung. Daher müssen die Ausbildungs- und Weiterbildungsprogramme im öffentlichen Dienst gefördert und ausgebaut werden.

6. Auf dem Weg zu einem europäischen Modell der Informationsgesellschaft

6.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß bekräftigt die schon in seiner Stellungnahme zum Grünbuch "Leben und Arbeiten in der Informationsgesellschaft. Im Mittelpunkt der Mensch" () enthaltene Aussage, daß die Informationsgesellschaft in der Union durch die konsequente Entwicklung eines "europäischen Modells" errichtet werden muß. Der WSA sieht in der Verwirklichung dieses europäischen Modells eine umfassende Strategie, die durch den Plan insgesamt sowie durch Einzelmaßnahmen entfaltet werden muß.

6.2. Unter einem europäischen Modell verstehen wir, daß nicht nur technologische und industrielle Lösungen gefunden werden, sondern auch Lösungen für die Fragen der Lebensqualität, des Zusammenhalts, der demokratischen Beteiligung, der Chancengleichheit und des kulturellen Pluralismus.

6.3. Die Konzeption und die Umsetzung dieses europäischen Modells der Informationsgesellschaft sind um so notwendiger, als sich die Informationsgesellschaft den einzelnen Mitgliedstaaten und mehr noch in den Ländern, die den Beitritt zur Union beantragt haben, wie beispielsweise den mittel- und osteuropäischen Staaten, in einem ganz unterschiedlichen Entwicklungsstadium befindet. Daher ist noch viel zu leisten, nicht nur, um das noch fehlende Neue zu schaffen, sondern auch, um das Vorhandene kompatibel und homogen zu machen.

6.4. Wir müssen der grundsätzlichen Gefahr begegnen, daß eine Informationsgesellschaft errichtet wird, die zwar liberalisiert ist, sich jedoch sowohl vertikal nach sozialen Kategorien als auch horizontal nach geographischen Gebieten und Ländern sehr heterogen entwickelt.

6.5. Die Kommission muß aufgefordert werden, sich im Zusammenhang mit der Errichtung eines europäischen Modells der Informationsgesellschaft zumindest mit den drei folgenden Problemen zu befassen: Schutz der Minderjährigen, Ausbildung und Information für Jugendliche und Erwachsene sowie Zusammenhalt.

6.6. Die Strategie zum Schutz der Minderjährigen und zur Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet muß mit raschen praktikablen Beschlüssen und konkreten Maßnahmen verstärkt werden. Mit einer Mitteilung und einem Grünbuch () hat die Kommission in diesem Bereich schon hervorragende Arbeit geleistet und einen umfassenden Konsultationsprozeß hierzu in die Wege geleitet.

6.6.1. Im Juli 1997 fand auch die von Deutschland vorgeschlagene (und vom Industrie-Rat auf seiner Tagung am 8. Oktober 1996 gebilligte) internationale Konferenz über diese heiklen Themen statt, zu der Vertreter der Sonderorgane der UN eingeladen wurden. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß dies das Ziel der Maßnahme 131 ist, wenngleich es nicht ausdrücklich erwähnt wird.

6.7. Was den Bildungsaspekt betrifft, so scheint die folgende Aussage in Absatz II.2 der Mitteilung über den dynamischen Aktionsplan zumindest unvollständig und fragwürdig zu sein: "Ganz allgemein gesprochen ist die Informationsgesellschaft ein Generationsphänomen. Nur durch die Einführung spezifischer Aktionen, die sich auf die jüngere Generation konzentrieren, können die besten Bedingungen für den Zugang und die Akzeptanz der Informationsgesellschaft bei der Gesamtbevölkerung geschaffen werden."

6.7.1. Dies gilt um so mehr, als in der im gleichen Absatz erwähnten Initiative "Lernen in der Informationsgesellschaft" von lebenslangem Lernen die Rede ist.

6.7.2. Hier reicht es nicht aus, die Jugendlichen anzusprechen; auch die Erwachsenen müssen in den Genuß von Informations- und Bildungsinitiativen kommen, die eine bewußte und sinnvolle Nutzung der von der Informationsgesellschaft gebotenen Möglichkeiten anstreben.

6.7.3. Besondere Aufmerksamkeit verdienen schließlich auch die Ausbilder einerseits und alle Akteure des Kommunikationssektors andererseits, damit die beschlossenen Aktionen eine andauernde Multiplikatorwirkung haben.

6.8. Der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt könnte durch die Informationsgesellschaft erheblich gestärkt, aber auch stark gefährdet werden.

6.8.1. Schon heute wird der Zugang breiter Gesellschaftsschichten zu den inhaltlich und technologisch reichhaltigsten Diensten durch die diversen Kosten und das erforderliche Wissen erschwert, so daß diese Gefahr laufen, von diesen Diensten ausgeschlossen zu werden. Es ist zu befürchten, daß die Weiterentwicklung der Informationsgesellschaft die erwerbslosen, alten und einkommensschwachen Menschen noch stärker ausgrenzt.

6.8.2. Besonders wichtig und lobenswert ist in diesem Sinne die Maßnahme 112, eine Mitteilung "Zusammenhalt und Informationsgesellschaft" (), die sich mit der potentiellen Rolle der Strukturfonds in diesem Bereich befaßt. Der WSA ist mit dieser Mitteilung befaßt worden und wird eine Stellungnahme dazu abgeben.

7. Schlußfolgerungen

7.1. Der Ausschuß ist sich bewußt, daß sich der Aufbau der Informationsgesellschaft in einem langen und komplexen Prozeß vollziehen wird, in dem sich immer neue Szenarien und große Chancen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung ergeben werden. Dieser Prozeß wird Entscheidungen erfordern, die nicht unabhängig voneinander getroffen werden können, sondern in ein Gesamtkonzept eingebettet sein müssen, das auch den rechtlichen, organisatorischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Auswirkungen Rechnung trägt.

7.2. Der Ausschuß bekräftigt erneut seine Forderung nach dem Aufbau eines "europäischen Modells" der Informationsgesellschaft, das der Integration in den und der Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt genauso viel Beachtung schenkt wie den sozialen und kulturellen Auswirkungen.

7.2.1. Dieses europäische Modell einer Informationsgesellschaft muß nicht nur den berechtigten Anforderungen an die technologische Entwicklung und die wirtschaftliche Rentabilität genügen, sondern auch den Erfordernissen der Demokratie, des Pluralismus, des Zusammenhalts und der besseren Lebensqualität.

7.3. Der Ausschuß anerkennt das Engagement und die Schnelligkeit, mit der die Kommission und andere Gemeinschaftseinrichtungen an diesen "dynamischen Aktionsplan" herangegangen sind, und wünscht - trotz seiner Bedenken hinsichtlich der knappen Fristen -, daß bis zum Stichtag 1. Januar 1998 ein verbindliches Regelwerk geschaffen wird, mit dem sich die Liberalisierung steuern läßt und das den Wettbewerb und den Pluralismus gewährleistet.

7.3.1. Der Ausschuß wird mit großer Aufmerksamkeit das Engagement der Kommission bei der Umsetzung der für die Liberalisierung erforderlichen Vorschriften verfolgen. Diese Liberalisierung stellt für den Telekommunikationsmarkt einen großen Anreiz dar, aber auch eine Antwort auf die Forderungen der Bürger und Unternehmen.

7.3.2. Insbesondere fordert der Ausschuß die Kommission auf, all jene im "dynamischen Aktionsplan" vorgesehenen Maßnahmen zu verwirklichen, die auf eine korrekte Gestaltung des Universaldienstes, der Vergabe von Lizenzen und des Datenschutzes für die Bürger abzielen.

7.4. Der Ausschuß ist besorgt über die Gefahr, daß breiten, weniger begünstigten gesellschaftlichen Gruppen wie Arbeitslosen, alten Menschen und Geringverdienenden der Zugang zu diesen Chancen verwehrt bleibt.

7.4.1. Die EU und die Mitgliedstaaten müssen unbedingt verhindern, daß eine zwar liberalisierte, aber zugleich auch sehr ungleiche Informationsgesellschaft entsteht, und zwar sowohl vertikal hinsichtlich der gesellschaftlichen Gruppen als auch horizontal unter dem Aspekt der mehr oder weniger benachteiligten Regionen.

7.5. Der öffentlichen Verwaltung muß beim Aufbau der Informationsgesellschaft große Bedeutung beigemessen werden. Zu diesem Zweck müssen Programme zur technologischen Modernisierung der Behörden ins Leben gerufen und verstärkt werden und muß ein umfassendes Weiterbildungsprogramm für Beamte durchgeführt werden.

7.6. Der Ausschuß macht die Kommission darauf aufmerksam, daß zur Sicherstellung der Möglichkeit einer breiten und bewußten Nutzung der Chancen der Informationsgesellschaft nicht nur die Jugendlichen, sondern auch die Erwachsenen intensiver Informations- und Ausbildungsmaßnahmen bedürfen.

7.7. Auch dem Schutz der Minderjährigen kommt große Bedeutung zu, sowohl bei den Inhalten der audiovisuellen Medien als auch beim Gebrauch des Internet. Der Ausschuß wünscht, über alle Initiativen informiert zu werden, die zum Ziel haben, dieses heikle Problem zu lösen, und geht insbesondere davon aus, daß auf der internationalen Konferenz, die in Deutschland stattfand, effiziente Instrumente festgelegt wurden, die den Eltern dabei helfen, die Minderjährigen beim Gebrauch elektronischer Medien zu kontrollieren und zu leiten.

Brüssel, den 9. Juli 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

() Europas Weg in die Informationsgesellschaft. Ein Aktionsplan (KOM(94) 347 vom 19. 7. 1994).

() Die Informationsgesellschaft von Korfu bis Dublin. Neue Prioritäten (KOM(96) 395 endg.).

() Stellungnahme zur Mitteilung "Die Informationsgesellschaft von Korfu bis Dublin. Neue Prioritäten" und zur Mitteilung "Die Bedeutung der Informationsgesellschaft für die Politik der Europäischen Union. Vorbereitung auf die nächsten Schritte"; ABl. C 66 vom 3. 3. 1997, S. 70.

() KOM(96) 389 endg.

() Hierbei handelt es sich insbesondere um die Maßnahmen, die von der Kommission unter den folgenden Nummern vorgesehen sind: 109-110-111-112-113-120-200-201-202-203-204-205-207-208-209-210-211.

() Die Europäische Kommission verabschiedete einen dem Rat als Empfehlung vorzulegenden Text eines Abkommens, dem zufolge die EU ihre Zölle auf Halbleiter bis 1999 in drei Stufen abbaut und die USA im Juli 1997 ihre Zölle auf EU-Ausfuhren im Wert von 2,3 Milliarden ECU aufheben. Dadurch wird die Halbleiterindustrie der EU zu einem gleichberechtigten Partner des zwischen Halbleiterherstellern aus den USA und Japan geschlossenen Abkommens.

() ABl. C 66 vom 3. 3. 1997, S. 70 - ebenda, Ziffer 3.3, werden frühere Stellungnahmen des WSA angeführt.

() Siehe die Stellungnahme zum Grünbuch "Leben und Arbeiten in der Informationsgesellschaft. Im Mittelpunkt der Mensch"; ABl. C 206 vom 7. 7. 1997.

() Mitteilung der Kommission "Illegale und schädigende Inhalte im Internet" (KOM(96) 487 endg.) und "Grünbuch über den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde in den audiovisuellen und den Informationsdiensten" (KOM(96) 483 endg.).

() Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen: "Zusammenhalt und Informationsgesellschaft", KOM(97) 7 endg.