KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 14.03.1996 
KOM(%) 112 cndg. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Fahrrädern 
mit Ursprung in Indonesien, Malaysia und Thailand und zur endgültigen 
Vereinnahmung der vorläufigen Zölle 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. Mit Verordnung (EG) Nr. 2414/95 der Kommission1 wurden vorläufige 
Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Fahrrädern des KN-Codes 8712 00 mit 
Ursprung in Indonesien, Malaysia und Thailand eingeführt. 
2. Mit Verordnung (EG) Nr. 245/962 verlängerte der Rat die Geltungsdauer dieser 
Zölle um zwei Monate bis zum 14. April 1996. 
3. Nach der Einfuhrung der vorläufigen Antidumpingzölle stellten mehrere 
Parteien Anträge auf Anhörung, denen stattgegeben wurde, und nahmen schriftlich 
Stellung; diese Stellungnahmen wurden gegebenenfalls berücksichtigt. 
4. Die endgültige Sachaufklärung bestätigte das Vorliegen von Dumping. Die 
Änderungen bei den endgültigen Dumpingspannen im Vergleich zu der vorläufigen 
Sachaufklärung sind auf eine Neufestsetzung bestimmter Berichtigungsbeträge 
zurückzuführen. 
5. Bestätigt wird ferner die Schlußfolgerung, daß dem Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht wurde. Bei der Schadensprüfung 
wurden die Einfuhren aus den betroffenen Ländern kumuliert bewertet, da die 
Einfuhren aus den einzelnen Ländern nicht unerheblich waren und die Importwaren 
sowohl untereinander als auch mit den gleichartigen Waren der Gemeinschaftshersteller 
konkurrierten. 
1 ABl. Nr. L 248 vom 14.10.1995, S. 12. 
2 ABl. Nr. L 32 vom 10.2.1996, S. 1. 
6. Zwischen 1990 und 1993 erhöhte sich der Marktanteil der Einfuhren aus 
Indonesien, Malaysia und Thailand insgesamt um 190,6 %. Der Marktanteil dieser 
Länder stieg um 4,4 Prozentpunkte auf 6,8 Prozentpunkte im Jahr 1993. Dabei wurden 
die Preise der Gemeinschaftshersteller um 18,2 % bis 41,4 % unterboten. Obwohl 
nicht ausgeschlossen werden kann, daß möglicherweise andere Faktoren zu den 
Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen, führten der 
erhebliche Anstieg der gedumpten Einfuhren und die beträchtliche Preisunterbietung zu 
dem Schluß, daß diese Importe die Ursache der bedeutenden Schädigung des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft waren. 
7. Es wird die Auffassung vertreten, daß die Einführung endgültiger 
Antidumpingzölle aus den nachstehenden Gründen im Interesse der Gemeinschaft liegt. 
Die handelsverzerrenden Auswirkungen der schädigenden Dumpingpraktiken müssen 
beseitigt und ein funktionierender Wettbewerb wiederhergestellt werden. Weitere 
Billigeinfuhren würden die Umstrukturierungsbemühungen des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft gefährden und würden sich nachteilig auf das Beschäftigungsniveau im 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und auch in der europäischen Zulieferindustrie 
auswirken. Die geplanten Maßnahmen werden zudem nur begrenzte Auswirkungen auf 
die Verbraucher haben. 
8. Im Einklang mit der Regel des niedrigeren Zolls sollten die endgültigen Zölle 
auf der Höhe der Dumpingspannen festgesetzt werden, die niedriger sind als die 
Schadensschwellen. Die Dumpingspannen schwanken zwischen 21,9 % und 28,4 % im 
Falle der Ausfuhren aus Indonesien, 23,1 % und 37,3 % im Falle der Ausfuhren aus 
Malaysia und 13,0 % und 38,9 % im Falle der Einfuhren aus Thailand. Auf dieser 
Höhe sollten die endgültigen Zölle festgesetzt werden. 
9. Die malaysischen Unternehmen erklärten sich bereit, die Bedingungen von 
Verpflichtungen zu erörtern, boten jedoch konkret nur eine Mengenverpflichtung an. 
Nach Auffassung der Kommission wäre es in diesem Verfahren aus praktischer Sicht 
unmöglich und unrealistisch, Preisverpflichtungen anzunehmen, da solche 
Verpflichtungen aufgrund der Vielzahl der Fahrradmodelle und der sich häufig 
ändernden Leistungsmerkmale nicht überwacht werden könnten. Auch 
Mengenverpflichtungen könnten (abgesehen von möglichen Einwänden im Hinblick auf 
ihre Auswirkungen auf den Wettbewerb zwischen den Ausfuhrländern) nur schwer 
überwacht werden, da Fahrräder normalerweise kein Ursprungskennzeichen tragen. 
10. Daher wird vorgeschlagen, daß der Rat den beiliegenden Verordnungsentwurf 
zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Fahrrädern mit 
Ursprung in Indonesien, Malaysia und Thailand und zur endgültigen Vereinnahmung 
der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle annimmt. 
VERORDNUNG (EG) Nr. .../96 DES RATES 
vom... 1996 
zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Fahrrädern mit 
Ursprung in Indonesien, Malaysia und Thailand und zur endgültigen Vereinnahmung 
der vorläufigen Zölle 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den 
Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden 
Ländern1 , zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/95 vom 29. Mai 19952 , 
insbesondere auf Artikel 23, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz 
gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern3, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) 
Nr. 522/944, insbesondere auf Artikel 12, 
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
1 ABl. Nr. L 349 vom 31.12.1994, S. 1. 
2 ABl. Nr. L 122 vom 2.6.1995, S. 1. 
3 ABl. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1. 
4 ABl. Nr. L 66 vom 10.3.1994, S. 10. 
A. VORLAUFIGE MASSNAHMEN 
(1) Mit Verordnung (EG) Nr. 2414/95 der Kommission5, nachstehend "Verordnung 
über den vorläufigen Zoll" genannt, wurden vorläufige Antidumpingzölle auf die 
Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in Indonesien, Malaysia und Thailand in 
die Gemeinschaft eingeführt. 
Mit Verordnung (EG) Nr. 245/96 des Rates6 wurde die Geltungsdauer dieser 
Zölle um höchstens zwei Monate, also maximal bis zum 14. April 1996, 
verlängert. 
B. WEITERES VERFAHREN 
(2) Unmittelbar nach der Einfuhrung der vorläufigen Maßnahmen wurden die 
interessierten Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Überlegungen 
unterrichtet, auf deren Grundlage die vorläufigen Maßnahmen angenommen 
worden waren. 
(3) Die meisten malaysischen und thailändischen Ausfuhrer hatten beantragt, bereits 
vor der Einführung der vorläufigen Maßnahmen über die wesentlichen Tatsachen 
und Überlegungen unterrichtet zu werden, die sich aus der Untersuchung ergeben 
hatten. Die malaysischen Ausfuhrer behaupteten, diese vorherige Unterrichtung 
sei erforderlich, damit sie ihr grundlegendes Recht auf Anhörung ausüben 
könnten. Der vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seiner 
Rechtsprechung entwickelte Grundsatz, dem zufolge ein Recht auf Anhörung 
besteht, wird bereits in der für dieses Verfahren maßgeblichen Verordnung 
(EWG) Nr. 2423/88 (nachstehend "GrundVerordnung" genannt) berücksichtigt, 
die diesen Rechtsgrundsatz auf den Antidumpingbereich überträgt, allerdings 
vorschreibt, daß die Unterrichtung vor der Einfuhrung der endgültigen und nicht 
vor der Einfuhrung der vorläufigen Maßnahmen erfolgen muß. Daher gab die 
Kommission die wesentlichen Tatsachen und Überlegungen nicht yoj: der 
Einführung der vorläufigen Maßnahmen bekannt. 
6 ABl. Nr. L 248 vom 14.10.1995, S. 12. 
ABl. Nr. L 32 vom 10.2.1996, S. 1. 
(4) Innerhalb der gesetzten Frist nahmen die folgenden interessierten Parteien 
schriftlich Stellung: 
1. Hersteller/Herstellerverband in Indonesien: 
PT Jawa Perdana Bicycle Industry 
PT Wijaya Indonesia Makmur Bicycle Industries 
Association of Indonesian Bicycle Industry 
2. Hersteller in Malaysia: 
Akoko Sdn. Bhd. 
Berjaya Cycles Sdn Bhd 
Greenworld Systems Sdn Bhd 
Lerun Group Industries Berhad 
Rolls Rally Sdn Bhd 
3. Hersteller in Thailand: 
Bangkok Cycle Industrial Co. Ltd 
Siam Cycles MFG. Co. Ltd 
Thai Bicycle Industry Co. Ltd 
Victory Cycle Co. Ltd 
4. Einfiihrer: 
Universal Cycles pic. 
(5) Die Parteien wurden auf ihren Antrag hin von der Kommission angehört. 
(6) Die Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Überlegungen 
unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung eines 
endgültigen Andidumpingzolls und die endgültige Vereinnahmung der 
Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Nach dieser 
Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. 
(7) Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteien wurden geprüft 
und die Schlußfolgerungen danach, soweit erforderlich, geändert. 
(8) Da sich das Verfahren insbesondere wegen der Vielzahl der betroffenen 
Ausfuhrländer und Parteien wie auch der Vielzahl der Leistungsmerkmale als 
schwierig erwies, überstieg die Untersuchung den normalen Zeitraum von einem 
Jahr, wie er in Artikel 7 Absatz 9 der Grundverordnung vorgesehen ist. 
(9) Nach der Einfuhrung der vorläufigen Zölle behauptete die "Association of 
Indonesian Bicycle Industry" (nachstehend "AIPI" genannt), das Verfahren sei 
insofern diskriminierend, als andere Ausfuhrländer wie Indien und Vietnam nicht 
einbezogen worden seien. 
Als das Verfahren Anfang 1994 eingeleitet wurde, lagen im Falle der Einfuhren 
aus Indien oder Vietnam keine Dumpingbehauptungen bzw. Hinweise auf 
Dumping vor. Das Verfahren wurde aufgrund eines Antrags eingeleitet, der die 
Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in Indonesien, Malaysia und Thailand 
betraf und ausreichende Beweise für das Vorliegen von Dumping und eine 
dadurch verursachte bedeutende Schädigung enthielt (siehe Randnummer 1 und 2 
der Verordnung über den vorläufigen Zoll). Als im weiteren Verlauf der 
Untersuchung erkennbar wurde, wie sich die Einfuhren aus Indien und Vietnam 
seit 1993 tatsächlich entwickelten, stellte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 
keinen zusätzlichen Antidumpingantrag. Da für die betreffenden Länder weder 
ein Antidumpingantrag noch Anscheinsbeweise für schädigendes Dumping 
vorlagen, hatte die Kommission keinen Grund, das Verfahren auf diese anderen 
Länder auszudehnen. 
C. GLEICHARTIGE WARE 
(10) Bei der vorläufigen Sachaufklärung wurde der Schluß gezogen (Randnummer 13 
und 14 der Verordnung über den vorläufigen Zoll), daß alle auf dem 
Gemeinschaftsmarkt verkauften Fahrradmodelle mit Ursprung in Indonesien, 
Malaysia und Thailand als einzige Ware anzusehen sind und daß es sich bei den 
vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und auf dem 
Gemeinschaftsmarkt verkauften Fahrrädern sowie den in Indonesien, Malaysia 
und Thailand hergestellten und dort auf dem Inlandsmarkt verkauften Fahrrädern 
um gleichartige Waren im Sinne von Artikel 2 Absatz 12 der Grundverordnung 
handelt. 
(11) Nach der Einfuhrung des vorläufigen Zolls behaupteten zwei malaysische 
Unternehmen, die in Malaysia hergestellten und dort auf dem Inlandsmarkt 
verkauften Fahrräder seien den in die Gemeinschaft ausgeführten Fahrrädern 
nicht gleichartig. Sie wiesen jedoch nicht nach, warum diese Fahrräder ihrer 
Auffassung nach den in die Gemeinschaft ausgeführten Fahrrädern nicht in jeder 
Hinsicht gleichen. 
(12) Die Untersuchung ergab, daß die in Malaysia hergestellten und verkauften 
Fahrräder eine ähnliche Modellpalette abdecken und dieselben grundlegenden 
technischen und materiellen Eigenschaften besitzen wie die in die Gemeinschaft 
exportierten Fahrräder. Es wurden keine stichhaltigen Argumente vorgebracht, 
die diese Schlußfolgerungen berühren könnten. Die bloße Tatsache, daß bei dem 
einzigen kooperierenden malaysischen Unternehmen mit Inlandsverkäufen die 
Inlandsmodelle in einem anderen Betrieb hergestellt werden als die 
Exportmodelle, untermauert als solche nicht die Behauptung, daß es sich bei den 
fraglichen Waren nicht um gleichartige Waren im Sinne von Artikel 2 Absatz 12 
der Grundverordnung handelt. Daher werden die Feststellungen und 
Schlußfolgerungen unter Randnummer 14 der Verordnung über den vorläufigen 
Zoll bestätigt. 
D. DUMPING 
1. Normalwert 
I) Indonesien 
(13) Für zwei indonesische Unternehmen wurden die vorläufigen 
Dumpingfeststellungen gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverord­
nung anhand der verfügbaren Informationen getroffen, da die mit dem 
Fragebogen angeforderten erforderlichen Informationen nicht eingeholt bzw. 
überprüft werden konnten (Randnummer 28 der Verordnung über den vorläufigen 
Zoll). Bei den drei anderen indonesischen Unternehmen wurde der Normal wert, 
sofern er rechnerisch ermittelt werden mußte, durch Addition der 
Produktionskosten der Exportmodelle mit einem angemessenen Betrag fur 
Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (VVG-Kosten) sowie angemessenen 
Gewinnen ermittelt, die anhand der tatsächlichen VVG-Kosten und Gewinne der 
betreffenden Unternehmen bestimmt wurden (Randnummer 25 und 27 der 
Verordnung über den vorläufigen Zoll). 
(14) Ein indonesisches Unternehmen kaufte einige Fahrradteile für seine Produktion 
über eine geschäftliche verbundene Handelsgesellschaft, die dafür eine 
Kommission in Rechnung stellte. Das Unternehmen beantragte, diese 
Kommission solle nicht, wie bei der vorläufigen Sachaufklärung, in die 
Produktionskosten einbezogen werden. Die Untersuchung ergab jedoch, daß das 
indonesische Unternehmen die Kommission tatsächlich für den Kauf der Teile 
zahlen mußte und ähnliche Kosten hätte tragen müssen, wenn es die Teile direkt 
bei unabhängigen Anbietern gekauft hätte. Daher muß die Kommission den 
fraglichen Materialkosten zugerechnet werden. 
(15) Ein Unternehmen beantragte, die Zinsaufwendungen, die bei der vorläufigen 
Sachaufklärung in die VVG-Kosten einbezogen wurden, sollten in Abzug 
gebracht werden, da gemäß den allgemeinen Buchfuhrungsgrundsätzen in 
Indonesien diejenigen Zinsen nicht zu den Betriebskosten gehören, die nicht 
direkt mit der Produktion und dem Verkauf der fraglichen Waren im 
Zusammenhang stehen. Die Untersuchung ergab, daß sich das fragliche 
Unternehmen ausschließlich mit der Produktion und dem Verkauf von Fahrrädern 
und Fahrradteilen beschäftigte. Somit sind diese Zinsaufwendungen in die VVG-
Kosten einzubeziehen, da sie aufgrund des tatsächlichen Finanzierungsbedarfs 
dieses Unternehmen bei seinen Geschäften mit Fahrrädern und Fahrradteilen 
anfielen. 
(16) Zwei indonesische Ausfuhrer und die AIPI machten geltend, die Verteilung der 
VVG-Kosten hätte auf der Grundlage der verkauften Mengen vorgenommen 
werden sollen. Ein indonesischer Hersteller brachte das gleiche Argument im 
Hinblick auf die Verteilung der VVG-Kosten auf die Export- und die 
Inlandsverkäufe und insbesondere im Hinblick auf die Verteilung der 
Finanzierungskosten vor. Keines dieser Unternehmen verteilte jedoch die VVG-
Kosten für betriebsinterne Aufzeichnungszwecke auf die einzelnen 
Fahrradmodelle. Daher kann nicht behauptet werden, daß die fraglichen 
Unternehmen traditionell die von ihnen vorgeschlagene Kostenverteilung auf der 
Grundlage der verkauften Mengen vornahmen. Somit gibt es keinen Grund, von 
dem Grundsatz in Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung abzuweichen, dem 
zufolge diese Kosten in der Regel im Verhältnis der Umsätze aufzuteilen sind. 
(17) Bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwertes wurden die Gewinne 
herangezogen, die die einzelnen Unternehmen bei den Inlandsverkäufen 
tatsächlich erwirtschafteten, sofern diese Verkäufe im normalen Handelsverkehr 
abgewickelt wurden (Randnummer 26 der Verordnung über den vorläufigen 
Zoll). Zwei Unternehmen behaupteten, dabei würden sich zu hohe 
Gewinnspannen ergeben. Da diese Unternehmen jedoch keine Beweise für ihre 
Behauptungen vorlegten, wird die Methode bestätigt, die bei der vorläufigen 
Sachaufklärung gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der 
Grundverordnung zur Ermittlung einer zuverlässigen Gewinnspanne 
herangezogen worden war. 
10 
(18) Die indonesischen Ausfuhrer stellten noch weitere Anträge (insbesondere 
betreffend die Ermittlung des inländischen Verkaufsumsatzes, die Verteilung der 
Produktionskosten, die Besonderheiten einzelner Verkaufsgeschäfte, die 
Anwendung des VVG-Satzes auf die Produktionskosten und die zugrunde 
gelegten Wechselkurse), die nicht berücksichtigt werden konnten, da sie in dem 
fortgeschrittenen Stadium des Verfahrens, in dem sie gestellt wurden, nicht mehr 
geprüft werden konnten, unmittelbare Beweise fehlten oder eine nochmalige 
Prüfung ergab, daß sie unbegründet waren. 
(19) Daher wird die Ermittlung des Normalwertes für die indonesischen Hersteller 
gemäß Randnummer 15 bis 27 der Verordnung über den vorläufigen Zoll 
bestätigt. 
(20) Die AIPI behauptete, ein indonesisches Unternehmen hätte bei der Beantwortung 
des Fragebogens strengere Fristen einhalten müssen als die 
Gemeinschaftshersteller. 
In Wirklichkeit wurde allen interessierten Parteien für die Beantwortung des 
Fragebogens dieselbe Frist von 37 Tagen eingeräumt. Beantragte 
Fristverlängerungen wurden, soweit sie gerechtfertigt waren, sowohl 
Gemeinschaftsunternehmen als auch Unternehmen in Drittländern eingeräumt. 
Das , fragliche indonesische Unternehmen beantragte keinerlei 
Fristverlängerungen. Die Behauptung der AIPI, die Gemeinschaftshersteller 
hätten eine günstigere Behandlung erhalten, beruht offensichtlich auf einem 
Mißverständnis. Den Gemeinschaftsherstellern konnten die Fragebogen erst nach 
der Auswahl der Stichprobe zugesandt werden (Randnummer 73 der Verordnung 
über den vorläufigen Zoll und Randnummer 56 der vorliegenden Verordnung). 
Daher gingen die Antworten der Gemeinschaftshersteller später ein, obwohl für 
sie die gleichen Fristen galten wie für die indonesischen Hersteller. 
Daher werden die Feststellungen unter Randnummer 28 der Verordnung über den 
vorläufigen Zoll bestätigt. 
11 
II) Malaysia 
(21) Bei der vorläufigen Sachaufklärung wurden zwei malaysische Unternehmen, die 
zu derselben Unternehmensgruppe gehörten, als einziges Unternehmen betrachtet. 
Eines dieser Unternehmen führte während des Untersuchungszeitraums Fahrräder 
in die Gemeinschaft aus, verkaufte jedoch keine Fahrräder auf dem Inlandsmarkt. 
Das andere Unternehmen dagegen verkaufte erhebliche Mengen auf dem 
Inlandsmarkt, wickelte jedoch keine Exportgeschäfte mit der Gemeinschaft ab. 
Diese beiden Unternehmen forderten die Kommission auf, sie nicht als einzigen 
Hersteller/Ausfuhrer zu betrachten und individuelle Dumpingspannen 
festzusetzen. 
Die Gemeinschaftsorgane setzten jedoch üblicherweise für geschäftlich 
verbundene Unternehmen eine einzige Dumpingspanne fest. Der unterschiedliche 
Ansatz, der ausnahmsweise in dem Verfahren betreffend die Fotokopierer 
(Verordnung (EG) Nr. 2380/957) verfolgt wurde und auf den die malaysischen 
Unternehmen zur Stützung ihres Antrags verwiesen, ist auf ganz besondere 
Umstände zurückzuführen, die im vorliegenden Fall nicht gegeben sind. 
Daher wird das unter Randnummer 29 der Verordnung über den vorläufigen Zoll 
beschriebene Vorgehen bestätigt. 
ABl. Nr. L 244 vom 12.10.1995, S. 1, Randnummer 53 und 54. 
12 
(22) Bei der vorläufigen Sachaufklärung wurde festgestellt, daß nur ein kooperierender 
malaysischer Ausführer im Untersuchungszeitraum die gleichartige Ware in 
repräsentativen Mengen auf dem Inlandsmarkt verkaufte, d.h., das Volumen der 
Inlandsverkäufe machte mehr als 5 % der gesamten Exportverkäufe aus 
(Randnummer 19 und 30 der Verordnung über den vorläufigen Zoll). Da »die 
Inlandsmodelle dieses Unternehmens keinen angemessenen Vergleich zuließen 
oder nicht im normalen Handelsverkehr verkauft wurden (sie wiesen entweder zu 
unterschiedliche technische Eigenschaften auf, wurden nicht in ausreichenden 
Mengen oder aber mit Verlust verkauft), wurde der Normalwert für diese Modelle 
gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der Grundverordnung 
rechnerisch ermittelt, und zwar durch Addition der Produktionskosten mit den 
VVG-Kosten und Gewinnen bei den Inlandsverkäufen dieses Unternehmens. Da 
die anderen malaysischen Ausführer keine Inlandsverkäufe tätigten, mußte auch 
für sie der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der 
Grundverordnung rechnerisch ermittelt werden. Für diese Berechnung standen in 
Malaysia lediglich die VVG-Kosten und Gewinne des einzigen Herstellers mit 
repräsentativen Inlandsverkäufen zur Verfügung. Da die entsprechenden Zahlen 
als zuverlässig angesehen wurden, wurde der rechnerisch ermittelte Wert für alle 
Modelle, die von den malaysischen Unternehmen zur Ausfuhr in die 
Gemeinschaft verkauft wurden, durch Addition der Produktionskosten der 
Exportmodelle mit den VVG-Kosten und Gewinnen des einzigen 
Herstellers/Ausfuhrers mit Inlandsverkäufen bestimmt (siehe Randnummer 30 bis 
35 der Verordnung über den vorläufigen Zoll). 
13 
(23) Bei der vorläufigen Sachaufklärung stellte die Kommission fest, daß die 
Rohstoffkosten bei einem malaysischen Ausfuhrer deutlich zu niedrig angesetzt 
waren und paßte daraufhin die Kosten nach oben an. In der Folgezeit erhob das 
betroffene Unternehmen Einwände gegen diese Anpassung, da die Feststellungen 
und Schlußfolgerungen der Kommission angeblich auf unzutreffenden 
Vermutungen beruhten. 
Die Untersuchung ergab, daß das Kosten-Umsatz-Verhältnis bei allen anderen 
Kosten (z.B. Fertigungslohnkosten, Fertigungsgemeinkosten und VVG-Kosten) 
konstant war, während sich bei den Rohstoffkosten im Untersuchungszeitraum 
(Kalenderjahr 1993) ein deutlich anderer Satz ergab als in den Geschäftsjahren 
1993 und 1992. Auch bei der Rentabilität wurde im Untersuchungszeitraum im 
Vergleich zum Geschäftsjahr 1993 eine ähnliche Abweichung gefunden, obwohl 
sich der Untersuchungszeitraum und das Geschäftsjahr 1993 um acht Monate 
überschnitten. 
Daher wird die Ermittlung der Produktionskosten für dieses Unternehmen 
einschließlich der vorgenannten Anpassung bestätigt. 
(24) Einige malaysische Unternehmen fragten nach, ob die Verpackungskosten 
(einschließlich der einschlägigen Lohnkosten) nicht doppelt erfaßt wurden, indem 
sie sowohl den Produktionskosten der einzelnen Ausfuhrer als auch den - zur 
rechnerischen Bestimmung der Normalwerte herangezogenen - VVG-Kosten des 
Herstellers zugerechnet wurden, der für den Inlandsmarkt produzierte. 
Bei allen malaysischen Herstellern wurden die Verpackungskosten ausschließlich 
als Teil der Produktionskosten angesehen und nicht in die VVG-Kosten bei den 
Inlandsverkäufen des vorgenannten Herstellers einbezogen. Somit wurden die 
Verpackungskosten nicht doppelt erfaßt. 
14 
(25) Bei der Ermittlung der VVG- und Gewinnsätze für den einzigen kooperierenden 
Hersteller/Ausführer mit repräsentativen Inlandsverkäufen ließ die Kommission die 
Verkäufe an geschäftlich verbundene Unternehmen unberücksichtigt. Das betroffene 
Unternehmen behauptete, dieses Vorgehen stehe im Widerspruch dazu, daß die 
Kommission die Kosten (z.B. Finanzierungskosten), die bei Geschäften mit 
verbundenen Unternehmen anfielen, in ihre Berechnungen einbezogen habe. Daher 
hätten die Verkäufe an geschäftlich verbundene Unternehmen bei der Ermittlung der 
VVG- und Gewinnsätze auch in den inländischen Verkaufsumsatz des Unternehmens 
einbezogen werden müssen. Zudem machte das Unternehmen geltend, daß die 
fraglichen Finanzierungskosten nicht mit der Herstellung oder dem Verkauf von 
Fahrrädern im Zusammenhang stünden und daher nicht in die VVG-Kosten hätten 
einbezogen werden sollen. 
Zu der Ermittlung der VVG- und Gewinnsätze ist darauf hinzuweisen, daß das 
fragliche Unternehmen nicht angegeben hatte, daß es teilweise an geschäftlich 
verbundene Unternehmen verkaufte. Dies wurde erst während der Überprüfung 
festgestellt. Da es sich bei den angegebenen Preisen um Transferpreise handelte, 
konnten die betreffenden Verkäufe nicht als Geschäfte im normalen Handelsverkehr 
(Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung) angesehen werden, so daß sie bei der 
Ermittlung der inländischen Gewinnspanne unberücksichtigt blieben mußten. 
Was die Berechnung des VVG-Satzes anbetrifft, so wurde bei der vorläufigen 
Sachaufklärung die Auffassung vertreten, daß bei Verkäufen an geschäftlich 
verbundene Unternehmen keine oder nur geringfügige VVG-Kosten anfallen und die 
VVG-Kosten folglich nicht dem Umsatz mit verbundenen Unternehmen zuzuweisen 
waren. Nach der vorläufigen Sachaufklärung wurde die Lage erneut geprüft und 
festgestellt, daß bei der Verteilung der VVG-Kosten lediglich die Vertriebskosten, die 
bei Verkäufen an geschäftlich verbundene Unternehmen nicht anfallen, ausschließlich 
dem Umsatz mit unabhängigen Unternehmen zugewiesen werden sollten. Dagegen 
können Finanzierungs- und Verwaltungskosten auch bei Verkäufen mit verbundenen 
Unternehmen anfallen, so daß die entsprechenden Sätze bei der endgültigen 
Sachaufklärung auf der Grundlage des Gesamtumsatzes einschließlich der Verkäufe an 
verbundene Unternehmen ermittelt wurden. Die Berechnungen wurden entsprechend 
angepaßt. 
15 
Zu den Zinsen, die an ein geschäftlich verbundenes Unternehmen gezahlt wurden, ist 
anzumerken, daß bei Nichteinbeziehung dieser Kosten die Tatsache unberücksichtigt 
bliebe, daß die Zinsen aufgrund des tatsächlichen Finanzierungsbedarfs des 
betroffenen Unternehmens bei seiner Geschäftstätigkeit anfielen. Dabei spielt es keine 
Rolle, wer im einzelnen die erforderlichen Finanzmittel bereitstellt, solange es sich bei 
den Darlehen um Geschäfte im normalen Handelsverkehr handelt (Artikel 2 Absatz 3 
Buchstabe b) Ziffer ii) der Grundverordnung). Für die Behauptungen, das Darlehen sei 
für andere Zwecke als für die Geschäftstätigkeit des Unternehmens bestimmt gewesen, 
wurden keine Beweise vorgelegt. Daher mußten die fraglichen Zinsaufwendungen 
gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der Grundverordnung in die VVG-
Kosten einbezogen werden. 
(26) Die VVG-Kosten des einzigen kooperierenden Herstellers/Ausfuhrers mit 
Inlandsverkäufen wurden als zuverlässig angesehen, da diese Inlandsverkäufe 
hinreichend repräsentativ waren, d.h., das inländische Verkaufsvolumen machte mehr 
als 5 % des Exportvolumens aus. Auch die Gewinnspanne wurde als zuverlässig 
angesehen, da dieses Unternehmen im Inland genügend Fahrräder gewinnbringend 
verkaufte (Randnummer 33 und 34 der Verordnung über den vorläufigen Zoll). Die 
malaysischen Ausführer behaupteten, diese VVG-Kosten und diese Gewinnspanne 
seien zu hoch und könnten nicht als zuverlässig angesehen werden, da das betreffende 
Unternehmen keine Exportverkäufe getätigt habe und die Kommission für dieses 
Unternehmen und sein auf den Export spezialisierten Partnerunternehmen getrennte 
Berechnungen hätte anstellen müssen. Die Zahlen seien auch deswegen unzuverlässig, 
weil das fragliche Unternehmen auf dem Inlandsmarkt eine Monopolstellung 
innehabe. 
16 
Nach Auffassung des Rates gibt es keinen Grund, für das einzige kooperierende 
Unternehmen mit Inlandsverkäufen und seinen geschäftlich verbundenen Ausführer 
getrennte Berechnungen anzustellen (Randnummer 21 der vorliegenden Verordnung). 
Selbst wenn dem Antrag auf getrennte Behandlung stattgegeben würde, wären die 
Angaben des einzigen kooperierenden Unternehmens mit Inlandsverkäufen gemäß 
Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der Grundverordnung nach wie vor zur 
Ermittlung der VVG-Kosten und der Gewinnspanne für die anderen malaysischen 
Ausführer heranzuziehen. Zu der angeblichen Monopolstellung des einzigen 
kooperierenden Herstellers/Ausführers ergab die Untersuchung, daß mindestens noch 
ein weiteres malaysisches Unternehmen umfangreiche Inlandsverkäufe tätigte. Zudem 
wurde nicht nachgewiesen, daß die Verkäufe in Malaysia keinen angemessenen 
Vergleich zuließen. Daher wurden die Angaben über die Inlandsverkäufe in Malaysia 
als zuverlässig angesehen, und die Verkaufspreise und die Kosten wurden anhand der 
tatsächlichen Bedingungen auf dem Markt des betreffenden Landes ermittelt, d.h. 
derjenigen Bedingungen, die im allgemeinen für alle tatsächlichen und potentiellen 
Kunden oder Lieferanten gelten. 
Der Rat bestätigt daher die Berechnung der Normalwerte anhand der VVG-Kosten und 
Gewinne des einzigen kooperierenden malaysischen Unternehmens mit 
Inlandsverkäufen. 
(27) Die malaysischen Ausführer stellten noch weitere Anträge (insbesondere betreffend 
die Berechnung der Produktionskosten, die Klassifizierung der VVG-Kosten, die 
Behandlung der Rabatte, die Vergleichbarkeit der Fahrradmodelle und die Berechnung 
der Fertigungsgemeinkosten), die nicht berücksichtigt werden konnten, weil sie nicht 
geprüft werden konnten, im Widerspruch zu den Angaben der Unternehmen standen, 
unmittelbare Beweise fehlten oder eine nochmalige Überprüfung ergab, daß sie 
unbegründet waren. 
17 
///. Thailand 
(28) Vier thailändische Unternehmen arbeiteten an dem Verfahren mit. Bei den meisten 
Fahrradmodellen, die drei dieser thailändischen Unternehmen ausführten, wurde der 
Normalwert rechnerisch ermittelt (Randnummer 36, 38 und 39 der Verordnung über 
den vorläufigen Zoll). Bei dem vierten Unternehmen konnte der Normalwert anhand 
der tatsächlichen Inlandspreise ermittelt werden (Randnummer 37 der Verordnung 
über den vorläufigen Zoll). In den Fällen, in denen der Normalwert rechnerisch 
ermittelt werden mußte, wurden die Produktionskosten der Exportmodelle mit einem 
angemessenen Betrag für VVG-Kosten und Gewinne addiert (Randnummer 40 bis 42 
der Verordnung über den vorläufigen Zoll). 
Im Falle des Unternehmens ohne Inlandsverkäufe erfolgte die rechnerische Ermittlung 
des Normalwertes durch Addition der Produktionskosten mit den gewogenen 
durchschnittlichen VVG-Kosten der drei anderen Unternehmen und dem gewogenen 
durchschnittlichen Gewinn der beiden Unternehmen mit zuverlässigen 
Gewinnangaben. Bei einem zweitem Unternehmen wurden die Produktionskosten mit 
dessen eigenen VVG-Kosten und dem gewogenen durchschnittlichen Gewinn der 
beiden Unternehmen mit zuverlässigen Gewinnangaben bestimmt. Bei dem letzten 
Unternehmen wurden dessen tatsächlichen Kosten und Gewinne herangezogen. 
(29) Im Falle eines thailändischen Unternehmens wurden bei der Überprüfung der auf 
vergleichbare Fahrradmodelle verteilten Produktionskosten beträchtliche 
Abweichungen bei dem Wert bestimmter verwendeter Materialien festgestellt, die das 
Unternehmen nicht erklären konnte. Da die Materialkosten in der Buchführung des 
Unternehmens nicht nach den verschiedenen Fahrradmodellen aufgeschlüsselt waren, 
beschloß die Kommission bei der vorläufigen Sachaufklärung, die Produktionskosten 
gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung im Verhältnis zum Umsatz 
aufzuteilen. Das Unternehmen machte geltend, die Kostenverteilung auf der 
Grundlage des Umsatzes sei ungerecht, da vergleichbare Modelle in andere Drittländer 
angeblich zur Hälfte des durchschnittlichen Stückpreises ausgeführt wurden, der bei 
Exporten in die Gemeinschaft in Rechnung gestellt wurde. 
18 
In der Buchführung des betroffenen Unternehmens wird nicht zwischen den 
Produktionskosten der Fahhräder unterschieden, die in die Gemeinschaft bzw. in 
andere Drittländer ausgeführt werden, so daß keine globale Berichtigung für die 
angeblichen Unterschiede vorgenommen werden kann. Daher werden die vorläufigen 
Feststellungen und die Verteilung der Produktionskosten auf der Grundlage des 
Umsatzes bestätigt. 
(30) Ein anderes thailändisches Unternehmen hatte einen größeren VVG-Posten vollständig 
den Exportverkäufen zugewiesen. Das Unternehmen gab nicht in zufriedenstellendem 
Maße Aufschluß über die Art der fraglichen Kosten, obwohl es sowohl vor dem 
Kontrollbesuch als auch während des Kontrollbesuchs dazu aufgefordert worden war. 
Daher wurden die fraglichen Kosten bei der vorläufigen Sachaufklärung gemäß 
Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung im Verhältnis zum Umsatz auf die Export-
und die Inlandsverkäufe aufgeteilt. Das Unternehmen behauptete dagegen, 
Erläuterungen gegeben zu haben, so daß es möglich gewesen wäre, die 
Angemessenheit seiner Kostenverteilung zu überprüfen. 
Nach Auffassung des Rates gab das Unternehmen nicht in angemessener Weise 
Aufschluß. Anhand der verfügbaren, überprüften Informationen ist es nicht möglich, 
den Wahrheitsgehalt der Aussagen zu beurteilen. Daher wird die Verteilung der 
fraglichen Kosten auf die Export- und die Inlandsverkäufe unter Zugrundelegung des 
Umsatzes bestätigt. 
(31) Im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung wurden die Gewinne bei den 
Inlandsverkäufen als zuverlässig angesehen, wenn auf die Fahrräder, die zu einem 
Preis über den berechneten Produktionskosten verkauft wurden, mehr als 10 % der 
gesamten Inlandsverkäufe entfielen. Dies war bei einem der thailändischen 
Unternehmen mit repräsentativen Inlandsverkäufen (Inlandsverkäufe, die mehr als 5 % 
der gesamten Exportverkäufe ausmachen) nicht der Fall. Daher wurden bei der 
rechnerischen Ermittlung der Normalwerte für dieses Unternehmen die gewogenen 
durchschnittlichen Gewinnspannen der beiden anderen thailändischen Unternehmen 
mit Inlandsverkäufen zugrunde gelegt. Das fragliche Unternehmen behauptete, die 
angewandte Methode stünde nicht mit der Grundverordnung im Einklang. 
19 
Gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der Grundverordnung sollte die bei 
der rechnerischen Ermittlung des Normalwertes herangezogene Gewinnspanne anhand 
der Gewinne bestimmt werden, die bei gewinnbringenden Verkäufen im Inland erzielt 
werden, vorausgesetzt (unter anderem), daß die entsprechenden Zahlen zuverlässig 
sind. Nach Ausschluß derjenigen Inlandsverkäufe, die keinen angemessenen 
Vergleich zuließen oder nicht im normalen Handelsverkehr abgewickelt wurden 
(Randnummer 38 und 22 der Verordnung über den vorläufigen Zoll), war nicht 
auszuschließen, daß die verbleibenden gewinnbringenden Verkäufe so gering waren, 
daß die dabei erwirtschafteten Gewinne keine angemessene Grundlage zur Festsetzung 
der Gewinnspanne für die rechnerische Ermittlung des Normalwertes bildeten. Daher 
prüfte die Kommission ferner, ob die verbleibenden gewinnbringenden Verkäufe 
ausreichend waren, um eine zuverlässige Grundlage für die Ermittlung der 
Gewinnspanne zu bilden. 
Nach Auffassung der Kommission war dies der Fall, wenn auf die verbleibenden 
gewinnbringenden Inlandsverkäufe nicht weniger als 10 % derjenigen Inlandsverkäufe 
entfielen, die als Grundlage für den Rentabilitätstest herangezogen werden konnten, 
wobei die gewinnbringenden Verkäufe durch einen Vergleich der Nettoverkaufspreise 
mit den berechneten Produktionskosten ermittelt wurden (Randnummer 21, 22 und 31 
der Verordnung über den vorläufigen Zoll). Der gleiche Prozentsatz wurde auch bei 
der Prüfung der Frage zugrunde gelegt, ob die einzelnen Fahrradmodelle im normalen 
Handelsverkehr verkauft wurden (Randnummer 22 der Verordnung über den 
vorläufigen Zoll). Da die Gewinne auf dem Inlandsmarkt von den inländischen 
Verkaufspreisen abhängen, ist es angemessen und folgerichtig, den gleichen 
Prozentsatz zugrunde zu legen wie bei der Prüfung der Frage, ob diese Preise eine 
angemessene Grundlage für die Bestimmung des Normalwertes bildeten. In 
vorausgegangenen Verfahren sind die Gemeinschaftsorgane in ähnlicher Weise 
vorgegangen. 
Daher bestätigt der Rat, daß die Gewinnspanne des betreffenden Unternehmens nicht 
zuverlässig war und der Normalwert daher unter Zugrundelegung der gewogenen 
durchschnittlichen Gewinnspanne der beiden anderen thailändischen Hersteller 
bestimmt werden mußte, deren Gewinne bei den gewinnbringenden Inlandsverkäufen 
als zuverlässig angesehen werden konnten. 
20 
(32) Ein thailändischer Ausfuhrer stellte noch einen weiteren Antrag (insbesondere 
betreffend die Berechnung der Fertigungsgemeinkosten), der nicht berücksichtigt 
werden konnte, da er nicht geprüft werden konnte und unmittelbare Beweise fehlten. 
2. Ausfuhrpreis 
/ Indonesien 
(33) Ein indonesischer Ausführer nahm zur Berichtigung des Ausfuhrpreises Stellung; 
seine Stellungnahmen können jedoch mangels unmittelbarer Beweise nicht 
berücksichtigt werden. 
Daher wird die Berechnung des Ausfuhrpreises für Indonesien (Randnummer 43 und 
44 der Verordnung über den vorläufigen Zoll) bestätigt. 
//. Malaysia 
(34) Der Kontrollbesuch in einem malaysischen Unternehmen ergab, daß einige 
Exportverkäufe, die dieses Unternehmen als direkte Geschäfte mit unabhängigen 
Einführern in der Gemeinschaft ausgewiesen hatte, in Wirklichkeit über ein 
geschäftlich verbundenes Unternehmen in Taiwan abgewickelt wurden, das die Waren 
dann an die betreffenden Einführer weiterverkaufte. Da dieses Unternehmen eindeutig 
irreführende Angaben über die Geschäfte vorgelegt hatte (bei denen es sich zudem um 
Transfergeschäfte zwischen geschäftlich verbundenen Unternehmen handelte), wurden 
die für diese Geschäfte angegebenen Preise nicht berücksichtigt; gemäß Artikel 7 
Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung wurde bei diesen Geschäften die höchste 
Dumpingspanne zugrunde gelegt, die für ein Modell ermittelt wurde, das dieses 
Unternehmen an unabhängige Abnehmer verkaufte (Randnummer 46 und 47 der 
Verordnung über den vorläufigen Zoll). 
21 
Dieses Unternehmen machte geltend, daß sich die Geschäftsbeziehung zu dem 
taiwanesischen Unternehmen nicht auf die Preise ausgewirkt habe und daß es im 
Vergleich zu den beiden indonesischen Ausfuhrern, auf die ebenfalls Artikel 7 Absatz 
7 Buchstabe b) der Grundverordnung angewandt wurde, diskriminierend behandelt 
worden sei. Außerdem behauptete es, die fraglichen Verkäufe seien direkt mit Kunden 
in der Gemeinschaft abgewickelt worden, und legte Rechnungskopien als neue 
Beweise vor. 
Das Unternehmen behauptete erst nach der Veröffentlichung der Verordnung über den 
vorläufigen Zoll, daß die fraglichen Verkäufe direkt mit Kunden in der Gemeinschaft 
abgewickelt worden seien. Diese Behauptung steht im Widerspruch zu den 
Ergebnissen des Kontrollbesuchs, die zum damaligen Zeitpunkt von dem 
Unternehmen nicht bestritten wurden. Anderslautende Aussagen können in diesem 
Stadium des Verfahrens nicht geprüft und folglich auch nicht berücksichtigt werden. 
Die geschäftliche Verbindung mit dem taiwanesischen Unternehmen wurde von dem 
malaysischen Unternehmen zunächst bestritten und erst während des Kontrollbesuchs 
anhand unmittelbarer und schlüssiger Beweise festgestellt. Dies behinderte eindeutig 
die Untersuchung der Kommission. Da das malaysische Unternehmen die 
einschlägigen Informationen verheimlichte, ist es äußerst unwahrscheinlich, daß die 
Geschäftsbeziehung keine Auswirkungen auf die Preise hatte. In keinem Fall konnte 
die Frage in diesem Stadium des Verfahrens weiter geprüft werden, so daß die 
Anwendung von Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung in der 
vorgenannten Weise vollauf gerechtfertigt ist. 
Was den Vergleich mit den beiden indonesischen Unternehmen anbetrifft, auf die 
ebenfalls Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung angewandt wurde 
(Randnummer 28 und 68 der Verordnung über den vorläufigen Zoll), so gibt es keinen 
stichhaltigen Grund, der Kommission eine diskriminierende Behandlung vorzuwerfen. 
Die Anwendung von Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung erfolgte 
nach Maßgabe des Einzelfalls, wobei berücksichtigt wurde, in welchem Umfang die 
Unternehmen zur Mitarbeit bereit waren bzw. in welchem Umfang die erforderlichen 
Informationen zurückgehalten wurden bzw. nicht überprüft werden konnten oder aber 
in welchem Umfang irreführende Angaben gemacht wurden. 
22 
(35) Ein malaysisches Unternehmen machte geltend, die Kommission hätte bei der 
Ermittlung seines Ausfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft die Handelsspanne 
seines Verkaufsagenten berücksichtigen müssen. Das Unternehmen legte jedoch keine 
Beweise für seine Behauptung vor. Der Verkaufsagent erhielt für seine Tätigkeit 
bereits eine Kommission, die bei der Untersuchung auch berücksichtigt wurde; dabei 
blieb unklar, welche Verkäufe über den Agenten abgewickelt wurden, da die Waren 
zum Teil auch direkt Kunden in der Gemeinschaft in Rechnung gestellt wurden. Daher 
wird die Berechnung des Ausfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft für das 
betreffende Unternehmen bestätigt. 
(36) Die malaysischen Ausführer stellten noch weitere Anträge (insbesondere betreffend 
die Art mehrerer Abzüge, die Behandlung bestimmter Bankgebühren sowie Gebühren 
für Kreditbriefe), die mangels unmittelbarer Beweise nicht berücksichtigt werden 
konnten. 
III. Thailand 
(37) Ein thailändisches Unternehmen gab bei der Beantwortung des Fragebogens an, daß es 
seinen Kunden in der Gemeinschaft keine Garantie gebe. Bei der Überprüfung wurde 
festgestellt, daß dieses Unternehmen mit einem seiner Kunden vereinbart hatte, bei 
jeder Bestellung Ersatzteile im Wert von 1 % des Rechnungswertes kostenlos 
mitzuliefern. Gleichzeitig stellte sich heraus, daß auch zahlreiche Großkunden 
kostenlos Ersatzteile erhielten. Diese Art von Rabatten wurde anstelle einer Garantie 
eingeräumt. 
Da solche Verkaufsbedingungen für die Ausfuhrpreise bestimmend sind, ist der 
tatsächliche Wert der Ersatzteile unmaßgeblich. Nachdem der Kommission 
irreführende Angaben vorgelegt worden waren, mußte sie die Höhe der Berichtigung 
für vereinbarte Rabatte anhand der verfügbaren Informationen ermitteln. Da die 
zwischen den Parteien vereinbarten Verkaufsbedingungen die greifbarste und am 
ehesten angemessene Grundlage bildeten, wurde der Ausfuhrpreis wegen vereinbarter 
Rabatte um 1 % gekürzt. 
23 
Das Unternehmen behauptete, diese Berichtigung sei offensichtlich nicht 
gerechtfertigt, da der Kommission eine Liste aller Geschäfte vorgelegt worden sei, bei 
denen Kunden in der Gemeinschaft kostenlos Ersatzteile erhielten. Danach wäre nur 
eine geringfügige Berichtigung notwendig gewesen. 
Zwar legte dieses Unternehmen tatsächlich eine Kundenliste mit entsprechenden 
"Garantiebeträge" vor, allerdings erst gegen Ende der Überprüfung, als die Sachlage 
insgesamt nicht mehr in zufriedenstellender Weise geklärt werden konnte. Da 
ansonsten keine unmittelbaren Beweise für die Behauptung des Unternehmens 
vorlagen, wird bestätigt, daß es angesichts der Übermittlung irreführender Angaben 
gerechtfertigt war, den Abzug für vereinbarte Rabatte anhand der verfügbaren 
Informationen zu ermitteln (Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung). 
Würde ein Abzug in geringerer Höhe vorgenommen, so würde die Verweigerung der 
Mitarbeit belohnt. 
Daher wird die Berichtigung wegen der vereinbarten Rabatte bestätigt. 
(38) Einige thailändischen Ausführer stellten Anträge (insbesondere betreffend die 
Verteilung der Transportkosten und die Berechnung der Verpackungskosten), die nicht 
berücksichtigt werden konnten, weil sie nicht geprüft werden konnten oder weil 
unmittelbare Beweise fehlten oder aber weil sie im Widerspruch zu bestimmten 
unmittelbaren Beweisen standen, die die betreffenden Unternehmen vorlegten. 
3. Vergleich 
/. Indonesien 
(39) Ein indonesisches Unternehmen wickelte seine Exportverkäufe in die Gemeinschaft 
über eine geschäftlich verbundene Handelsgesellschaft in Japan ab. Bei der 
vorläufigen Sachaufklärung wurden die Ausfuhrpreise für diesen Exporteur anhand 
der Preise errechnet, die der geschäftlich verbundenen Handelsgesellschaft in Japan 
für die Fahrräder tatsächlich gezahlt wurden oder zu zahlen waren. Dabei wiesen die 
Untersuchungsbehörden der Gemeinschaft darauf hin, daß sie die Angemessenheit 
dieses Vorgehens überprüfen würden (Randnummer 44 der Verordnung über den 
vorläufigen Zoll). 
24 
(40) Die Untersuchung ergab, daß die Preise, die das Produktionsunternehmen der 
Handelsgesellschaft in Rechnung stellte, aufgrund der geschäftlichen Verbindung 
zwischen beiden Unternehmen nicht zuverlässig waren. Um einen zuverlässigen Preis 
für die Ausfuhren aus Indonesien in die Gemeinschaft zu ermitteln, wurde der Preis, 
der beim Versand der Fahrräder aus Japan in die Gemeinschaft in Rechnung gestellt 
wurde, durch eine Berichtigung auf die Stufe ab indonesischer Staatsgrenze gebracht. 
Da die verbundene Handelsgesellschaft eine ähnliche Rolle ausübte wie ein auf 
Kommissionsbasis tätiger Händler, wurden die Preise, die das geschäftlich verbundene 
Unternehmen unabhängigen Kunden in der Gemeinschaft in Rechnung stellte, um 6 % 
gekürzt. Dieser Prozentsatz wurde unter Zugrundelegung der eigenen VVG-Kosten der 
Unternehmen sowie einer angemessenen Gewinnespanne ermittelt und angesichts des 
Umfangs, in dem die geschäftlich verbundene Handelsgesellschaft an den 
Verkaufsaktivitäten des Ausführers beteiligt war, als angemessen angesehen. Es 
wurden keine Angaben vorgelegt, die darauf hindeuteten, daß dieser Prozentsatz 
unangemessen war. Daher wurden die Ausfuhrpreise im Rahmen der endgültigen 
Sachaufklärung entsprechend angepaßt. 
(41) Bei der vorläufigen Sachaufklärung (Randnummer 56 der Verordnung über den 
vorläufigen Zoll) wurden einige Berichtigungsanträge wegen ihrer Geringfügigkeit 
nicht berücksichtigt. Auf Antrag der betroffenen Unternehmen überprüfte die 
Kommission ihr Vorgehen. Dabei stellte sich heraus, daß sie die Geringfügigkeit der 
Berichtigungen in einigen Fällen nur im Verhältnis zum Ausfuhrpreis bzw. nur im 
Verhältnis zum Normalwert bestimmt hatte. Im Einklang mit der bisherigen Praxis 
scheint es jedoch angemessener, Berichtigungen nur dann als geringfügig zu 
betrachten, wenn die Differenz zwischen den Prozentsätzen, die vom Ausfuhrpreis 
bzw. dem Normalwert abzuziehen sind, weniger als 0,5 % ausmacht. Daher wurden 
einige Berichtigungsanträge, die bei der vorläufigen Sachaufklärung als geringfügig 
angesehen wurden, nunmehr berücksichtigt. Die Berechnungen wurden entsprechend 
angepaßt. 
25 
(42) Bei der vorläufigen Sachaufklärung (Randnummer 53 der Verordnung über den 
vorläufigen Zoll) lehnte die Kommission Berichtigungsanträge für Kreditkosten ab, da 
nicht nachgewiesen wurde, daß die Kredite zu den beim Verkauf mit den Käufern 
vereinbarten Verkaufsbedingungen gehörten und sich dadurch auf die gezahlten oder 
zu zahlenden Preise auf dem Inlandsmarkt auswirken konnten. 
Zwei indonesische Unternehmen und die AIPI beantragten erneut eine entsprechende 
Berichtigung und machten geltend, daß Zahlungsziele von 90 bis 120 Tagen zu den 
üblichen Geschäftsbedingungen in Indonesien gehörten und daher nicht ausdrücklich 
in den Verkaufsbedingungen festgehalten werden müßten. Zur Stützung dieses 
Antrags wurde jedoch lediglich auf die Forderungen der betreffenden Unternehmen 
verwiesen, die eine so klare Zahlungstruktur nicht erkennen ließen. Daher ist nicht 
bewiesen, daß die Preise auf der Grundlage dieser angeblich allgemein anerkannten 
Geschäftsbedingungen festgesetzt wurden. 
Folglich bestätigt der Rat, daß eine Berichtigung für Kreditkosten nicht gerechtfertigt 
ist. 
(43) In der Verordnung über den vorläufigen Zoll (Randnummer 55) wurden die 
Berichtigungsanträge für Verkaufsförderungs- und Werbekosten abgelehnt, da solche 
Kosten zu einer Kategorie von Gemeinkosten gehören, für die in der Regel keine 
Berichtigungen gewährt werden. Zwei Unternehmen beantragten erneut eine 
Berichtigung für Verkaufsförderungs- und Werbekosten. Sie behaupteten, für diese 
Kostenunterschiede zwischen den Export- und den Inlandsverkäufen könnten OEM-
Berichtigungen bzw. Berichtigungen wegen Unterschieden in der Handelsstufe 
eingeräumt werden. 
26 
Eine Berichtigung für OEM-Verkäufe wurde von den betroffenen Unternehmen weder 
in ihren Antworten auf den Fragebogen ausdrücklich beantragt, noch wurden 
entsprechende Beweise vorgelegt, obwohl in dem Fragebogen ausdrücklich darauf 
hingewiesen wurde, daß entsprechende Berichtigungen unter Vorlage von Beweisen 
zu beantragen waren. Zudem waren die wesentlichen Voraussetzungen für eine solche 
Berichtigung nicht erfüllt: Keines der Exportgeschäfte der betroffenen indonesischen 
Ausführer wurde auf einer Stufe vorgenommen, auf der ein OEM-Verkauf erfolgt, 
nämlich in der Regel auf einer Stufe zwischen Herstellung und Vertrieb. Diese 
Verkäufe wurden vielmehr mit Unternehmen in der Gemeinschaft abgewickelt, die 
sich im wesentlichen nur mit dem Vertrieb befassen. Daher ist in diesem 
Zusammenhang keine OEM-Berichtigung erforderlich. 
Bei der Prüfung der beantragten OEM-Berichtigung wurde festgestellt, daß die 
< wesentlichen Voraussetzungen für eine Berichtigung wegen Unterschieden in der 
Handelsstufe nicht erfüllt waren, da die Export- und die Inlandsverkäufe offensichtlich 
mit ähnlichen Kategorien von Kunden abgewickelt wurden. Die betroffenen 
indonesischen Ausführer unterschieden bei ihren Verkäufen nicht zwischen 
unterschiedlichen Handelsstufen. Außerdem wurden während der Untersuchung keine 
nennenswerten Unterschiede in der Handelsstufe der Export- und der Inlandsverkäufe 
festgestellt. Somit ist auf der Grundlage der vorliegenden Informationen keine 
Berichtigung wegen Unterschieden in der Handelsstufe erforderlich. 
(44) Die indonesischen Ausführer stellten noch weitere Anträge (insbesondere betreffend 
bestimmte Berichtigungen wegen Unterschieden in den materiellen Eigenschaften, den 
Berichtigungsprozentsatz im Zusammenhang mit der Erstattung von Abgaben und den 
Abzug wegen der Erstattung von Abgaben bei der rechnerischen Ermittlung des 
Normal wertes), die nicht berücksichtigt werden konnten, weil sie nicht geprüft werden 
konnten, unmittelbare Beweise fehlten oder eine nochmalige Prüfung ergab, daß sie 
unbegründet waren. 
27 
//. Malaysia 
(45) Bei der vorläufigen Sachaufklärung wurde festgestellt, daß die zur Ermittlung des 
Normalwertes herangezogenen inländischen VVG-Kosten direkte Verkaufskosten 
umfaßten, für die Berichtigungen erforderlich waren. Da jedoch keine ausreichenden 
Beweise vorgelegt wurden (Randnummer 57 der Verordnung über den vorläufigen 
Zoll) wurden die Anträge auf Berichtigung des Normalwertes wegen direkter 
Verkaufskosten abgelehnt. Dagegen wurde der Ausfuhrpreis, soweit erforderlich, um 
die folgenden Verkaufskosten berichtigt: Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, 
Verlade- und Nebenkosten, Kreditkosten und Bankgebühren, Garantiekosten, 
Kommissionen für Agenten und/oder Gehälter für das Verkaufspersonal. 
(46) Die malaysischen Ausführer ohne repräsentative Inlandsverkäufe behaupteten, der 
Vergleich sei insofern ungerecht, als ihnen eigentlich gerechtfertigte Berichtigungen 
(wie beispielsweise für direkte Verkaufskosten) nicht eingeräumt wurden; denn der 
einzige kooperierende malaysische Hersteller mit Inlandsverkäufen sei nicht 
ausreichend motiviert gewesen, um den Fragebogen angemessen zu beantworten und 
während der Überprüfung die erforderliche Mitarbeit zu gewährleisten. 
Der betreffende malaysische Hersteller beantwortete sehr wohl den Fragebogen der 
Kommission; außerdem wurde mit seiner Einwilligung ein Kontrollbesuch in seinem 
Betrieb durchgeführt. Da dieser Hersteller direkt mit einem Ausführer geschäftlich 
verbunden war, der Fahrräder in die Gemeinschaft exportierte, lag es eindeutig in 
seinem Interesse, bei der Überprüfung angemessen mitzuarbeiten. Allerdings legte 
dieses Unternehmen keine Beweise für seine Behauptungen vor, oder aber es machte 
widersprüchliche Angaben. Außerdem wurden einige Tatsachen, die bei der 
Beantwortung des Fragebogens nicht angegeben worden waren, erst während der 
Überprüfung entdeckt. 
28 
In Anbetracht der besonderen Umstände dieses Falls räumt der Rat dennoch ein, daß 
es angemessen ist, die rechnerisch ermittelten Normalwerte für die drei malaysischen 
Ausführer, die nicht mit dem betreffenden inländischen Hersteller/Verkäufer 
geschäftlich verbunden waren, um einen angemessenen Betrag zu kürzen. Die 
Berechnungen wurden entsprechend angepaßt. Im Falle der beiden geschäftlich 
verbundenen Hersteller, die für das Inland bzw. den Export produzierten, war es 
dagegen die Aufgabe dieser beiden Unternehmen, die erforderlichen, überprüfbaren 
Angaben zu übermitteln und entsprechende Beweise vorzulegen. Da sie dies nicht 
taten, ist keine zusätzliche Berichtigung des rechnerisch ermittelten Normalwertes für 
den geschäftlich verbundenen Ausfuhrer möglich. 
(47) Bei der vorläufigen Sachaufklärung wurde der Normalwert nicht wegen Kreditkosten 
berichtigt (Randnummer 57 der Verordnung über den vorläufigen Zoll). Die 
betroffenen malaysischen Ausführer beantragten eine solche Berichtigung mit einer 
ähnlichen Begründung wie die Berichtigung für direkte Verkaufskosten. Es lagen 
jedoch keine Beweise dafür vor, daß abgesehen von einem Rabattsystem, das von der 
Kommission berücksichtigt wurde, zusätzliche Kredite eingeräumt wurden, die zu den 
beim Verkauf mit den Käufern vereinbarten Verkaufsbedingungen gehörten. Damit 
gibt es keine stichhaltigen Gründe für eine Anpassung des Normalwertes wegen 
Kreditkosten. 
(48) Bei der vorläufigen Sachaufklärung wurde der Normalwert nicht wegen Unterschieden 
in der Handelsstufe berichtigt. Nach der Veröffentlichung der Verordnung über den 
vorläufigen Zoll beantragten die malaysischen Ausführer eine "OEM"-Berichtigung in 
Form einer niedrigeren Gewinnspanne bei der rechnerischen Ermittlung des 
Normal wertes. 
29 
Eine Berichtigung für OEM-Verkäufe wurde weder in den Antworten auf den 
Fragebogen beantragt, noch wurden entsprechende Beweise vorgelegt, obwohl in dem 
Fragebogen ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, daß entsprechende 
Berichtigungen unter Vorlage von Beweisen zu beantragen waren. Zudem waren die 
wesentlichen Voraussetzungen für eine solche Berichtigung nicht erfüllt: Die meisten 
Exportverkäufe der malaysischen Ausführer wurden nicht auf einer Stufe 
vorgenommen, auf der ein OEM-Verkauf erfolgt, nämlich in der Regel auf einer Stufe 
zwischen Herstellung und Vertrieb. Diese Verkäufe wurden vielmehr mit 
Unternehmen in der Gemeinschaft abgewickelt, die sich im wesentlichen nur mit dem 
Vertrieb befassen. Aus den verfügbaren Informationen ist nicht zu entnehmen, daß bei 
den Exportverkäufen an den betroffenen Hersteller grundsätzlich andere Preise in 
Rechnung gestellt wurden als bei den Exportverkäufen an Händler in der 
Gemeinschaft. Daher ist in diesem Zusammenhang keine OEM-Berichtigung 
erforderlich. 
Bei der Prüfung der beantragten OEM-Berichtigung wurde festgestellt, daß die 
wesentlichen Voraussetzungen für eine Berichtigung wegen Unterschieden in der 
Handelsstufe nicht erfüllt waren, da die Export- und die Inlandsverkäufe offensichtlich 
mit ähnlichen Kategorien von Kunden abgewickelt wurden. Das malaysische 
Unternehmen, das auf dem Iandsmarkt verkaufte, machte keine Unterschiede zwischen 
Verkäufen an Großhändler und Verkäufen an Einzelhändler. Außerdem wurden bei der 
Untersuchung keine nennenswerten Unterschiede in der Handelsstufe der Exort- und 
der Inlandsverkäufe festgestellt. Daher ist auf der Grundlage der verfügbaren 
Informationen keine Berichtigung wegen Unterschieden in der Handelsstufe 
erforderlich. 
(49) Die malaysischen Ausführer stellten noch weitere Anträge (insbesondere betreffend 
die Art der Gebühren für "Kundenbetreuung", die Behandlung bestimmter 
Zinsleistungen auf Kommissionen, die doppelte Erfassung bestimmter Kommissionen, 
eine Berichtigung wegen Versandkosten, die unterschiedliche Rundung bestimmter 
Zahlen und die Verteilung der Verpackungskosten); einige dieser Anträge konnten 
nicht berücksichtigt werden, weil sie nicht überprüft werden konnten oder 
unmittelbare Beweise fehlten; anderen Anträgen wurde nach einer nochmaligen 
Überprüfung stattgegeben. Die Berechnungen wurden entsprechend angepaßt. 
30 
III. Thailand 
(50) Bei der vorläufigen Sachaufklärung wurde der Normalwert nicht wegen Unterschieden 
in der Handelsstufe berichtigt. Nach der Veröffentlichung der Verordnung über den 
vorläufigen Zoll beantragten die thailändischen Ausführer eine OEM-Berichtigung 
und behaupteten, sie hätten eine solche Berichtigung von Anfang an gefordert. 
In einem Begleitschreiben, das die drei thailändischen Unternehmen ihren Antworten 
auf den Fragebogen beifügten, forderten diese Hersteller mit ungenauen Worten eine 
OEM-Berichtigung. Diese Berichtigung wurde jedoch weder in den Antworten auf den 
Fragebogen nicht ausdrücklich beantragt, noch wurden entsprechende Beweise 
vorgelegt, obwohl in dem Fragebogen ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, daß 
entsprechende Berichtigungen unter Vorlage von Beweisen zu beantragen waren. 
Zudem waren die wesentlichen Voraussetzungen für eine solche Berichtigung nicht 
erfüllt: Die meisten Exportgeschäfte der thailändischen Ausführer wurden nicht auf 
einer Stufe vorgenommen, auf der ein OEM-Verkauf erfolgt, nämlich in der Regel auf 
einer Stufe zwischen Herstellung und Vertrieb. Diese Verkäufe wurden vielmehr mit 
Unternehmen in der Gemeinschaft abgewickelt, die sich im wesentlichen nur mit dem 
Vertrieb befassen. Aus den verfügbaren Informationen ist nicht zu entnehmen, daß bei 
den Exportverkäufen an den betroffenen Hersteller grundsätzlich andere Preise in 
Rechnung gestellt wurden als bei den Exportverkäufen an Händler in der 
Gemeinschaft. Daher ist in diesem Zusammenhang keine OEM-Berichtigung 
erforderlich. 
Bei der Prüfung der beantragten OEM-Berichtigung wurde festgestellt, daß die 
wesentlichen Voraussetzungen für eine Berichtigung wegen Unterschieden in der 
Handelsstufe nicht erfüllt waren, da die Export- und die Inlands verkaufe offensichtlich 
mit ähnlichen Kategorien von Kunden abgewickelt wurden. Die betroffenen 
thailändischen Ausführer unterschieden bei ihren Verkäufen nicht zwischen 
verschiedenen Handelsstufen. Außerdem wurden bei der Untersuchung keine 
nennenswerten Unterschiede in der Handelsstufe der Export- und der Inlandsverkäufe 
(Groß- bzw. Einzelhandelsstufe) festgestellt. Wenn die Inlandsverkäufe direkt mit 
Endabnehmern abgewickelt wurden, wirkte sich dies nicht sichtbar auf die Preise aus. 
Daher ist auf der Grundlage der verfügbaren Informationen keine Berichtigung wegen 
Unterschieden in der Handelsstufe erforderlich. 
31 
(51) Bei der vorläufigen Sachaufklärung lehnte die Kommission den Antrag eines 
thailändischen Unternehmens auf Berichtigung des Normal wertes wegen der Gehälter 
für das Verkaufspersonal teilweise ab, da dieses Unternehmen irreführende 
Informationen übermittelt und keine ausreichenden Beweise vorgelegt hatte. Das 
Unternehmen beantragte erneut eine Berichtigung in voller Höhe und gab neue 
Erklärungen ab. 
Allerdings übermittelte das Unternehmen keine entsprechenden Nachweise. Da auch 
unmittelbare Beweise zur Stützung des Antrags fehlten, bestätigt der Rat die teilweise 
Ablehnung des Antrags. 
(52) Unter Randnummer 65 der Verordnung über den vorläufigen Zoll wurde darauf 
hingewiesen, daß verschiedene Berichtigungsanträge wegen ihrer Geringfügigkeit 
nicht berücksichtigt wurden (d.h. Berichtigungen mit einer Ad-valorem-Auswirkung 
von weniger als 0,5 %). Mehrere thailändische Unternehmen behaupteten, es sei nicht 
in allen Fällen gerechtfertigt gewesen, diese Berichtigungen nicht zu berücksichtigen. 
Die Kommission überprüfte die Sachlage erneut und stellte fest, daß die Ausfuhrpreise 
in diesem besonderen Fall mit rechnerisch ermittelten Normalwerten verglichen 
wurden, die sich aufgewogene durchschnittliche VVG-Kosten und Gewinne stützten. 
Bei der Berechnung dieser VVG- und Gewinnsätze mußte berücksichtigt werden, daß 
in einigen Fällen die Berichtigungen für die gleichen Kosten bei einem Unternehmen 
geringfügig waren und bei einem anderen nicht. In diesem besonderen Fall wurde es 
vcrwaltungstechnisch für zweckmäßiger gehalten, alle gerechtfertigten Berichtigungen 
einzuräumen, auch wenn sie geringfügig waren. Die Berechnungen wurden 
entsprechend überprüft und gegebenenfalls angepaßt. Der Gesamtwert dieser 
Berichtigungen schwankte je nach Unternehmen zwischen 0,37 % und 4,45 %. 
32 
(53) Die thailändischen Ausfuhrer stellten noch weitere Anträge (insbesondere betreffend 
die Berichtigungen für Kreditkosten, den Abzug bestimmter Exportkosten und die 
Berechnung einer Berichtigung wegen der Gehälter für das Verkaufspersonal). Einige 
dieser Anträge konnten nicht berücksichtigt werden, weil sie nicht geprüft werden 
konnten oder unmittelbare Beweise fehlten; anderen Anträgen wurde nach einer 
nochmaligen Überprüfung stattgegeben. Die Berechnungen wurden entsprechend 
angepaßt. 
4. Dumpingspannen 
(54) Wie schon die vorläufig ermittelten gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen 
(Randnummer 66 der Verordnung über den vorläufigen Zoll) wurden die endgültigen 
Dumpingspannen für die einzelnen Hersteller als Prozentsatz des Preises frei Grenze 
der Gemeinschaft ausgedrückt. 
(55) Nach den erforderlichen Anpassungen der Dumpingberechnungen ergaben sich 
anhand der Methode, die unter Randnummer 66 der Verordnung über den vorläufigen 
Zoll dargelegt wurde, fur die in vollem Umfang kooperierenden Hersteller folgende 
gewogene durchschnittliche Dumpingspannen: 
1. Indonesien 
PT Insera Sena 0.4% 
PT Jawa Perdana Bicycle Industry 27.7% 
PT Wijaya Indonesia Makmur Bicycle Industries 21.9% 
// Malaysia 
Akoko Sdn. Bhd. 23.1% 
Berjaya Cycles Sdn Bhd 37.3% 
Greenworld Systems Sdn Bhd 27.7% 
Lerun Group Industries Berhad 37.3% 
Rolls Rally Sdn Bhd 25.3% 
33 
///. Thailand 
Bangkok Cycle Industrial Co. Ltd 17.7% 
Siam Cycles MFG. Co. Ltd 38.9% 
Thai Bicycle Industry Co. Ltd 13.0% 
Victory Cycle Co. Ltd 13.3% 
(56) Für die beiden indonesischen Unternehmen, die nicht in ausreichendem Maße an der 
Untersuchung mitarbeiteten, wurde die gleiche Methode angewandt wie bei der 
vorläufigen Sachaufklärung (Randnummer 68 der Verordnung über den vorläufigen 
Zoll): Die Dumpingspanne wurde anhand des arithmetischen Mittels aus der höchsten 
Dumpingspanne bei einem in vollem Umfang kooperierenden indonesischen 
Hersteller und dem Residualzoll bestimmt. Dabei ergaben sich folgende 
Dumpingspannen : 
PT Federal Cycle Mustika 28,4 % 
PT Toyo Asahi Bicycle Industries 28,4 % 
E. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT 
(57) Die AIPI und die thailändischen Hersteller bezweifelten, daß die Kommission den 
Anteil der Hersteller, die den Antrag unterstützten, richtig berechnet habe. 
Dazu stellt der Rat fest, daß auf die Hersteller, die den Antrag ausdrücklich 
unterstützten, 55,3 % der Fahrradproduktion in der Gemeinschaft entfielen; damit 
machten diese Hersteller gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Grundverordnung einen 
größeren Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion aus (Randnummer 72 der 
Verordnung über den vorläufigen Zoll). Auf diejenigen Hersteller, die angesichts der 
Vielzahl der betroffenen Unternehmen in eine Stichprobe einbezogen werden mußten 
und in vollem Umfang mitarbeiteten, entfielen 36,5 % der Fahrradproduktion in der 
Gemeinschaft. 
34 
Die AIPI machte ferner geltend, daß die Unternehmen, die nach Auffassung dieses 
Verbandes keine Schädigung erlitten hatten, nicht zu den Antragstellern gerechnet 
werden sollten. Dazu ist darauf hinzuweisen, daß es bei der Prüfung der Frage, ob 
einzelne Gemeinschaftshersteller dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne 
von Artikel 4 Absatz 5 der Grundverordnung zugerechnet werden können, unerheblich 
ist, ob diese Hersteller eine Schädigung erlitten haben. Außerdem ist daran zu 
erinnern, daß die Schädigung auf einer globaler Grundlage zu ermittlen ist, d.h. in 
bezug auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft insgesamt bzw. einen größeren Teil 
davon und nicht in bezug auf einzelne Gemeinschaftshersteller. 
(58) Die AIPI bezweifelte sowohl die Rechtmäßigkeit der Anwendung des Stichproben-
Verfahrens generell als auch die Rechtmäßigkeit der Auswahl der Unternehmen im 
einzelnen. Sie behauptete insbesondere, die Zugrundelegung der Produktions- und 
Verkaufszahlen bei der Stichprobenauswahl habe nicht zu einem repräsentativen 
Ergebnis gefuhrt, da die Entwicklung von Produktion und Absatz auch als Grundlage 
für die Schadensprüfung herangezogen wurde (Randnummer 88 bis 90 der 
Verordnung über den vorläufigen Zoll). 
Dazu stellt der Rat fest, daß die Grundverordnung nicht ausdrücklich eine 
Stichprobenauswahl bei der Schadensprüfung vorsieht. Allerdings schreibt sie nicht 
vor, daß die Kommission die Lage jedes einzelnen antragstellenden 
Gemeinschaftsherstellers prüfen muß (Artikel 4). Im Einklang mit der bisherigen 
Praxis wurde aus den bereits dargelegten Gründen beschlossen, aus den 
Gemeinschaftsherstellern eine Stichprobe auszuwählen und die 
Schadensfeststellungen anhand dieser Stichprobe zu treffen. Der Rat stellt fest, daß die 
Stichprobe ausschließlich unter Zugrundelegung der Größe und des Standorts der 
betroffenen Unternehmen gebildet wurde. Die Unternehmen, die aus den einzelnen 
Mitgliedstaaten ausgewählt wurden, sind somit für die Fahrradproduktion der 
einzelnen Mitgliedstaaten repräsentativ. Bei der Stichprobenauswahl wurden weder 
Entwicklungstrends noch Daten finanzieller Art berücksichtigt; die Stichprobe wurde 
vielmehr ausschließlich unter Zugrundelegung des Produktionsvolumens der 
betroffenen Unternehmen im Untersuchungszeitraum gebildet. 
35 
Daher wird der Schluß gezogen, daß die Kommission zur Auswahl einer Stichprobe 
berechtigt war und daß die ausgewählten Gemeinschaftshersteller repräsentativ waren. 
Daher werden die Feststellungen und Schlußfolgerungen unter Randnummer 72 bis 74 
der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt. 
F. SCHÄDIGUNG 
1. Kumulierung 
(59) Da keine Stellungnahmen zur Kumulierung der Einfuhren vorgebracht wurden, 
werden die Feststellungen und Schlußfolgerungen unter Randnummer 75 bis 79 der 
Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt. 
2. Preise der gedumpten Einfuhren 
(60) Die AIPI behauptete, die Preise der Gemeinschaftshersteller seien durch die 
Fahrradeinfuhren aus Indonesien unterboten worden. 
Diese Behauptung wird durch die genauen Preisvergleiche der Kommission widerlegt 
(Randnummer 82 bis 86 der Verordnung über den vorläufigen Zoll). Zu diesen 
Preisvergleichen wurden nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen die 
folgenden Stellungnahmen vorgebracht. 
(61) Ein indonesischer Hersteller behauptete, bei den Modellvergleichen hätten sämtliche 
Leistungsmerkmale berücksichtigt werden müssen. Er gab jedoch nicht an, in welcher 
Hinsicht die Methode der Kommission seiner Auffassung nach zu unzuverlässigen 
Ergebnissen führte oder warum ein anderer Ansatz zuverlässiger wäre. 
36 
(62) Ein malaysisches Unternehmen behauptete, die angewandte Methode sei 
unzuverlässig, weil auf den Wert der Teile, die für den Modellvergleich herangezogen 
wurden, nur 10 bis 20 % des Gesamtwertes eines Fahrrads entfielen und weil die 
Preisunterbietungsspannen bei zwei vergleichbaren Gruppen von Fahrrädern 
beträchtlich schwanken würden. Allerdings wurde nicht nachgewiesen, daß die 
Modelle der beiden betroffenen Gruppen tatsächlich nicht vergleichbar waren und daß 
eine andere Methode zu wesentlich anderen Ergebnissen geführt hätte. Schwankungen 
bei den Preisunterbietungsspannen als solche können lediglich auf ein variables 
Preisgefüge hindeuten und sind folglich kein Beweis dafür, daß der Vergleich und die 
Klassifizierung bestimmter Fahrräder nicht korrekt waren. 
(63) Daher wird die Methode bestätigt, die unter Randnummer 82 bis 86 der Verordnung 
über den vorläufigen Zoll dargelegt wurde. 
(64) Die Kommission nahm auf Antrag eines anderen malaysischen Unternehmens und auf 
eigene Veranlassung mehrere technische Änderungen bei der Berechnung der 
Preisunterbietungsspannen vor. 
(65) Die auf diese Weise ermittelten individuellen Preisunterbietungsspannen bei den in 
vollem Umfang kooperierenden Herstellern/Ausführern, ausgedrückt als Prozentsatz 
der Preise der Gemeinschaftshersteller vor Lieferung an die Großhändler, schwankten 
zwischen 18,2 % und 41,4 % im Falle Indonesiens, 29,7 % und 38,4 % im Falle 
Malaysias und 15,3 % und 30,7 % im Falle Thailands. 
37 
G. SITUATION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT 
(66) Mangels neuer Stellungnahmen zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft werden die Feststellungen und Schlußfolgerungen unter Randnummer 
87 bis 96 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt, wonach dem 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne von Artikel 
4 der Grundverordnung verursacht wurde. 
H. SCHADENSURSACHE 
(67) Die thailändischen Ausführer behaupteten, ursächlich für die schlechte Rentabilität im 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seien nicht die gedumpten Einfuhren, sondern 
vielmehr die hohen Investitionen der Gemeinschaftshersteller im 
Untersuchungszeitraum (Randnummer 94 der Verordnung über den vorläufigen Zoll). 
Die im Untersuchungszeitraum beobachtete Steigerung der Investitionen um 125 % im 
Vergleich zu 1992 kann weitgehend auf zwei Gemeinschaftshersteller zurückgeführt 
werden, die neue Fertigungsstätten aufbauten bzw. bestehende Betriebe 
modernisierten. Selbst wenn diese beiden Hersteller bei der Beurteilung der 
Rentabilität unberücksichtigt blieben, würde sich die durchschnittliche Rentabilität im 
Untersuchungszeitraum nur unwesentlich ändern. 
38 
(68) Wie unter Randnummer 101 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, 
ergab die Untersuchung, daß die Fahrradeinfuhren, für die in den EUROSTAT-
Statistiken Vietnam als Ursprungsland angegeben war, ihren tatsächlichen Ursprung in 
der Volksrepublik China hatten. Die indonesischen Ausführer machten geltend, dies 
schließe nicht aus, daß diese Importe ebenfalls eine Schädigung verursachten. Die 
Fahrradeinfuhren, für die Vietnam als Ursprungsland angegeben worden war, wiesen 
1993 insgesamt ein geringeres Volumen auf als die Importe, die Gegenstand dieses 
Verfahrens sind. Außerdem wurden keine Hinweise dafür gefunden, daß die Fahrräder 
aus Vietnam zu ähnlich niedrigen Preisen verkauft wurden wie Räder aus den von der 
Untersuchung betroffenen Ländern. Die Preisangaben in den EUROSTAT-Statistiken 
konnten nicht herangezogen werden, da dort bei Fahrrädern nur zwischen zwei 
Unterpositionen unterschieden und demnach nicht den vielen unterschiedlichen 
Leistungsmerkmalen und Preisen bei dieser Ware Rechnung getragen wird. Unter 
diesen Umständen konnten mögliche schädigende Auswirkungen der Einfuhren, die 
ihren Ursprung angeblich in Vietnam hatten, nicht klar bewertet werden. Obwohl diese 
Importe möglicherweise zu den Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft beitrugen, hat dies keine Auswirkungen auf die Schlußfolgerung in der 
Verordnung über den vorläufigen Zoll, wonach die Einfuhren von Fahrrädern mit 
Ursprung in Indonesien, Malaysia und Thailand eine bedeutende Schädigung des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachten. 
(69) Da ansonsten keine neuen Argumente vorgebracht wurden, wird auf der Grundlage der 
Feststellungen und Schlußfolgerungen unter Randnummer 97 bis 109 der Verordnung 
über den vorläufigen Zoll endgültig der Schluß gezogen, daß die kumulierten 
gedumpten Einfuhren aus den drei fraglichen Ländern aufgrund der beträchtlichen 
Zunahme des Importvolumens und der erheblichen Preisunterbietung für sich 
genommen die Ursache einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft sind. 
39 
I. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT 
(70) Es wurden weder neue Beweise noch neue Argumente zu der Frage vorgebracht, ob 
die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern. 
Der Rat stellt fest, daß ohne die Einführung von Maßnahmen gegen die gedumpten 
Einfuhren und gegen den damit einhergehenden unlauteren Wettbewerb in der 
Gemeinschaft unmittelbar die Gefahr besteht, daß noch mehr Gemeinschaftshersteller 
zur Stillegung ihrer Betriebe gezwungen sein könnten. Bei einem Verzicht auf 
Schutzmaßnahmen würde sich zumindest mittelfristig die Zahl der Bezugsquellen für 
die Verbraucher verringern. Obwohl sich die Verbraucherpreise für die 
Importfahrräder erhöhen werden, werden die Maßnahmen insgesamt nur begrenzte 
Auswirkungen auf die Verbraucher haben, da es weiterhin eine Vielzahl von Anbietern 
geben wird, für die keine Antidumpingmaßnahmen gelten. In diesem Zusammenhang 
ist darauf hinzuweisen, daß die Verbraucherverbände keine Stellungnahmen oder 
Argumente vorbrachten. 
Unter Berücksichtigung der Feststellungen unter Randnummer 110 bis 117 der 
Verordnung über den vorläufigen Zoll gibt es daher im Hinblick auf das Interesse der 
Gemeinschaft keine zwingenden Gründe, die den Rat eindeutig zu der 
Schlußfolgerung veranlassen könnten, daß die Einführung von Maßnahmen nicht im 
Interesse der Gemeinschaft liegt. 
J. BERECHNUNG DES ZOLLS 
(71) Die AIPI machte geltend, daß spezifische Zollsätze für die einzelnen Modelle hätten 
festgesetzt werden sollen. Die Anwendung gewogener durchschnittlicher Sätze, wie 
unter Randnummer 66 und 119 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, 
würde zu Zollsätzen fuhren, die bei einigen Fahrradmodellen im Widerspruch zu 
Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung höher seien als die Dumpingspanne bzw. 
die Schadensschwelle. 
40 
Die Gemeinschaftsorgane setzen im Einklang mit der Grundverordnung üblicherweise 
einen einzigen Zollsatz für die betroffene gleichartige Ware fest. In diesem Verfahren 
wurde nicht bestritten, daß es sich bei allen Fahrradmodellen, die ihren Ursprung in 
Indonesien, Malaysia und Thailand haben und in der Gemeinschaft verkauft werden, 
um eine einzige gleichartige Ware handelt (Randnummer 12). Daher gibt es keinen 
Grund, von dem Vorgehen bei der vorläufigen Sachaufklärung abzuweichen. Die 
Wertzölle stützen sich daher auf einen gewogenen Durchschnitt der Dumpingspannen, 
die bei den in die Gemeinschaft ausgeführten Fahrradmodellen ermittelt wurden, und 
zwar ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft. Der für ein 
bestimmtes Fahrradmodell zu entrichtende Zollbetrag kann unter Umständen höher 
oder niedriger sein als die Dumpingspanne, doch geben die Zollsätze insgesamt in 
vollem Einklang mit Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung genau die 
Dumpingspannen wieder, die bei der gleichartigen Ware ermittelt wurden. Da zudem 
die verschiedenen Modelle oder Kategorien von Fahrrädern nicht klar abgegrenzt 
werden können (Randnummer 12 der Verordnung über den vorläufigen Zoll), würde 
die Festsetzung spezifischer Zollsätze für die einzelnen Modelle oder Kategorien die 
Durchsetzung der Maßnahmen verwaltungstechnisch unmöglich machen. 
(72) Bei der Festsetzung des endgültigen Zolls wurden - nach der gleichen Methode wie bei 
der vorläufigen Sachaufklärung - die ermittelten Dumpingspannen und der zur 
Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erforderliche 
Zollbetrag berücksichtigt. 
41 
(73) Die endgültige Sachaufklärüng bestätigte, daß die Preisunterbietungsspanne bei allen 
Unternehmen höher war als die festgestellte Dumpingspanne (jeweils ausgedrückt als 
Prozentsatzes des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft) und daß angesichts der 
prekären finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zur vollständigen 
Beseitigung der Schädigung noch höhere Zollsätze erforderlich wären (Randnummer 
119 der Verordnung über den vorläufigen Zoll). Daher sollten die Zölle gemäß Artikel 
13 Absatz 3 der Grundverordnung auf der Höhe der Dumpingspannen festgesetzt 
werden. 
(74) Im Falle eines indonesischen Unternehmens wird bestätigt, daß die Dumpingspanne 
geringfügig ist und dieses Unternehmen daher von dem Antidumpingzoll auf die 
Einfuhren mit Ursprung in Indonesien ausgenommen werden sollte. 
(75) Außerdem wird bestätigt, daß es im Falle der Hersteller in den drei betroffenen 
Ländern, die weder den Fragebogen der Kommission beantworteten noch sich in 
anderer Weise meldeten, aus den unter Randnummer 69 bis 71 der Verordnung über 
den vorläufigen Zoll genannten Gründen angemessen ist, den endgültigen Zoll auf der 
Höhe des gewogenen Mittelwertes aus den höchsten Dumpingspannen bei Modellen 
festzusetzen, die in repräsentativen Mengen in die Gemeinschaft exportiert wurden. 
K. ENTWICKLUNGEN NACH DEM UNTERSUCHUNGSZEITRAUM 
(76) In der Verordnung über den vorläufigen Zoll (Randnummer 122 bis 125) lehnte die 
Kommission den Antrag der indonesischen, malaysischen und thailändischen 
Unternehmen sowie der Vertreter dieser Länder ab, die Entwicklung der Einfuhren 
nach dem Untersuchungszeitraum zu berücksichtigen. 
42 
Alle malaysischen und thailändisch m Hersteller behaupteten erneut, die 
Gemeinschaftsorgane müßten die Entwicklung der Einfuhrvolumen nach dem 
Untersuchungszeitraum berücksichtigen. Sie machten geltend, daß die 
Grundverordnung dies nicht verbiete und daß eine solche ausgedehnte Beurteilung 
erforderlich sei, um nachzuweisen, daß die gedumpten Einfuhren tatsächlich weiterhin 
eine Schädigung verursachen. Außerdem behaupteten die thailändischen Ausführer, 
die Gemeinschaftsorgane wären in früheren Untersuchungen bereit gewesen, 
Entwicklungen nach dem Untersuchungszeittaiim zu berücksichtigen. 
Es ist bei den Gemeinschaftsorganen allgemein üblich (wie nunmehr auch in Artikel 6 
Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 niedergelegt), die Feststellungen auf den 
Untersuchungszeitraum zu begrenzen, außer wenn die Auswirkungen neuer 
Entwicklungen offensichtlich, unbestritten und andauernd sind, nicht manipuliert 
werden können und nicht auf vorsätzliche Maßnahmen der interessierten Parteien 
zurückzuführen sind. 
Die angebliche Verringerung der Einfuhrvolumen nach dem Untersuchungszeitraum 
könnte auf gezielte Strategien der Wirtschaftsbeteiligten in den Ausfuhrländern und in 
der Gemeinschaft zurückzuführen sein. Zudem ist nicht gewährleistet, daß die 
Einfuhren auf diesem Niveau bleiben werden. Außerdem wurde geltend gemacht, daß 
der APS-Präferenzzoll für die fraglichen Einfuhren 1995 geändert wurde. Allerdings 
ist vollkommen unbekannt, wie sich die Änderungen des APS-Systems auf die Preise 
in der Gemeinschaft auswirken könnten. 
Aus diesen Gründen wird bestätigt, daß sich die endgültigen Schlußfolgerungen in 
diesem Fall auf die Feststellungen zum Untersuchungszeitraum stützen sollten. 
43 
L. GATT-VORSCHRIFTEN FÜR ENTWICKLUNGSLÄNDER 
UND VERPFLICHTUNGEN 
(77) Die malaysischen Ausführer machten geltend, daß die Antidumpingregeln mit mehr 
Nachsicht auf sie hätten angewandt werden sollen, da sie in einem Entwicklungsland 
tätig seien. In diesem Zusammenhang verwiesen die malaysischen und thailändischen 
Unternehmen auf Artikel 15 des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI 
des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (nachstehend "AD-
Übereinkommen 1994" genannt: "Es wird anerkannt, daß Industrieland-Mitglieder, 
wenn sie Antidumpingmaßnahmen aufgrund dieses Übereinkommens erwägen, die 
spezifische Lage der Entwicklungsland-Mitglieder besonders berücksichtigen müssen. 
Vor der Anwendung von Antidumpingzöllen, die die wesentlichen Interessen der 
Entwicklungsland-Mitglieder berühren würden, sind die Möglichkeiten von 
konstruktiven Abhilfen, die im Rahmen dieses Übereinkommens vorgesehen sind, zu 
prüfen") und behaupteten, die Bestimmungen dieses Artikels seien nicht beachtet 
worden. Die malaysischen Ausführer verwiesen in diesem Zusammenhang ferner auf 
einen Bericht der Gatt-Arbeitsgruppe zur "Annahme des Antidumping-Kodex" (am 
31. November 1975 angenommener Bericht, 22S/27, 28, Absatz 4) und auf einen 
Beschluß des Gatt-Ausschusses für Antidumpingmaßnahmen (ADP/2, Beschluß vom 
5.Mail980,27S/16, 17). 
Gemäß Artikel 18 Absatz 3 des AD-Übereinkommens 1994 findet Artikel 15 
desselben Übereinkommens nicht auf dieses Verfahren Anwendung. Artikel 15 
verpflichtet die Gemeinschaft im übrigen nicht, ihre Berechnungsmethoden zu ändern, 
wie dies jüngst von dem für Baumwollgarn eingesetzten Panel in bezug auf Artikel 13 
des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und 
Handelsabkommens 1979 (AD-Kodex 1979) bestätigt wurde, der einen ähnlichen 
Wortlaut hat wie Artikel 15 des AD-Übereinkommens 1994. 
44 
Das Baumwollgarn-Panei bestätigt ; ferne •-, daß der vorgenannte Beschluß des Gatt-
Ausschusses für Antidumpingmaßnahmen nichts an dem Wortlaut von Artikel 13 des 
AD-Kodex 1979 ändern kann. Bei dem Bericht, auf den die malaysischen Ausführer 
verwiesen, handelt es sich um ein vorbereitendes Dokument, das keine Rechtswirkung 
hat und daher für dieses Verfahren nicht als Richtschnur dienen kann. 
Gemäß Artikel 15 des AD-Übereinkommens 1994 sind unter konstruktiven Abhilfen 
diejenigen zu verstehen, die im Rahmen "dir, es Übereinkommens" vorgesehen sind; 
dabei handelt es sich in der Praxis um Verpachtungen. Von den indonesischen oder 
thailändischen Unternehmen wurden jedoch keine Verpflichtungen angeboten. Die 
malaysischen Unternehmen erklärten sich bereit, die Bedingungen von 
Verpflichtungen zu erörtern, boten jedoch konkret nur eine Mengenverpflichtung an. 
In diesem Verfahren wäre es aus praktischer Sicht unmöglich und unrealistisch, 
Preisverpflichtungen anzunehmen, da solche Verpflichtungen aufgrund der Vielzahl 
der Fahrradmodelle und der sich häufig ändernden Leistungsmerkmale nicht 
überwacht werden könnten. 
Bei der angebotenen Mengenverpflichtung wurde in diesem Verfahren geprüft, ob sie 
die Beseitigung der schädigenden Auswirkungen des Dumpings gewährleisten würde 
und ob sie angemessen überwacht werden könnte. Die kooperierenden malaysischen 
Ausführer machten geltend, daß anhand der Kriterien in Artikel 5 Absatz 8 des AD-
Übereinkommens 1994 ein Einfuhrvolumen festgesetzt werden könnte, das keine 
Schädigung mehr verursachen würde; dabei würde es sich um 3 % der gesamten 
Einfuhren der gleichartigen Ware in die Gemeinschaft handeln, wodurch sich die 
Einfuhren aus Malaysia auf ein unerhebliches Maß verringern würden. Dabei wird 
jedoch nicht berücksichtigt, daß die schädigenden Auswirkungen der gedumpten 
Fahrradeinfuhren aus Indonesien, Malaysia und Thailand kumuliert bewertet wurden. 
Zudem entfällt auf die malaysischen Ausführer, in deren Namen die Verpflichtung 
angeboten wurde, nicht die Gesamtheit aller Fahrradausf Jiren aus Malaysia in die 
Gemeinschaft. Unter diesen Umständen kann nicht ermittelt werden, welches 
Einfuhrvolumen den Ausfuhrern zuzuweisen ist, um die schädigenden Auswirkungen 
des Dumpings zu beseitigen; außerdem ist es zweifelhaft, ob eine solche Verpflichtung 
angemessen überwacht werden könnte. 
45 
Daher ist die Kommission der Auffassung, daß in diesem Verfahren weder Preis- noch 
Mengenverpflichtungen annehmbar sind. Nicht zuletzt ist daran zu erinnern, daß die 
Gemeinschaft gemäß Artikel 15 des AD-Übereinkommens 1994 nicht verpflichtet ist, 
im vorliegenden Fall die Möglichkeit solcher Abhilfen zu prüfen, da nicht 
nachgewiesen wurde, daß die Anwendung der Antidumpingzölle die wesentlichen 
Interessen der Ausfuhrländer berühren würde. 
M. VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS 
(78) In Anbetracht des Umfangs der Schädigung und der Höhe der Dumpingspannen ist der 
Rat der Auffassung, daß die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll bis zur 
Höhe der endgültigen Zölle endgültig zu vereinnahmen sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Auf die Einfuhren von Fahrrädern des KN-Codes 8712 00 mit Ursprung in Indonesien, 
Malaysia und Thailand wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt. 
2. Es finden folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, 
unverzollt, Anwendung: 
46 
Land 
Indonesien 
Malaysia 
Thailand Waren hergestellt von 
- P.T. Federal Cycle Mustika 
- P.T. Jawa Perdana Bicycle Industry, 
Tangerang 
- P.T. Toyo Asahi Bicycle Industrie«, 
Jakarta 
- P.T. Wijaya Indonesia Makmur Bicycle 
Industries, Surabaya 
- Sonstige Unternehmen 
- Akoko Sdn Bhd, Klang 
- Berjaya Cycles Sdn Bhd, Kulim 
- Greenworld Systems Sdn Bhd, Kuala 
Lumpur 
(früher: Fairly Toraya Sdn Bhd) 
- Lerun Group Industries Berhad, Petaling 
Jaya 
- Rolls Rally Sdn Bhd, Pelabuhan Kelang 
- Sonstige Unternehmen 
- Bangkok Cycle Industrial ^o Ltd., 
Bangkok 
- Siam Cycle MFG. Co. Ltd., 
Samuthprakarn 
- Thai Bicycle Industry Co. Ltd., 
Samuthprakarn 
- Victory Cycle Co. Ltd., Samuthprakarn 
- Sonstige Unternehmen Zollsatz 
28,4 % 
27,7 % 
28,4 % 
21,9 % 
29,1 % 
23,1 % 
37,3 % 
27,7 % 
37,3 % 
25.3 % 
39.4 % 
17,7 % 
38,9 % 
13,0 % 
13,2 % 
39,2 % TARIC-
Zusatzcode 
8859 
8861 
8859 
8862 
8863 
8864 
8865 
8866 
8865 
8867 
8868 
8869 
8870 
8871 
8883 
8872 
47 
3. Die Zölle gelten nicht für die Einfuhren der in Absatz 1 genannten Ware, die von 
P.T. Insera Sena, Sidoarjo, hergestellt wird (Taric-Zusatzcode: 8860). 
4. Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen 
Anwendung. 
Artikel 2 
Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll gemäß der Verordnung (EG) 
Nr. 2414/95 werden bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig vereinnahmt. Die 
Beträge, die den endgültigen Zoll übersteigen, werden freigegeben. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel Im Namen des Rates 
48 

ISSN 0256-2383 
KOM(96) 112 ends. 
DOKUMENTE 
DE 02 11 
Katalognummer : CB-CO-96-122-DE-C 
ISBN 92-78-01730-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
M 3