Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu:

- dem "Bericht der Task Force Vereinfachung des Unternehmensumfelds (BEST)", und

- der "Mitteilung der Kommission 'Förderung von unternehmerischer Initiative und Wettbewerbsfähigkeit - Die Antwort der Kommission auf den Bericht der Task Force BEST und ihre Empfehlungen'"

(1999/C 293/09)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf den Bericht der Task Force Vereinfachung des Unternehmensumfelds (BEST) vom 30. April 1998 und die Mitteilung der Kommission "Förderung von unternehmerischer Initiative und Wettbewerbsfähigkeit - Die Antwort der Kommission auf den Bericht der Task Force BEST und ihre Empfehlungen" (KOM(1998) 550 endg.),

gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 15. Juli 1998, gemäß Artikel 198 c Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eine Stellungnahme zu dem Thema zu erarbeiten und die Fachkommission 6 "Beschäftigung, Wirtschaftspolitik, Binnenmarkt, Industrie, KMU" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den von der Fachkommission 6 am 30. November 1998 angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 387/98 rev. 1) (Berichterstatter: Herr Unterrieder),

in der erwägung, daß verschiedene Empfehlungen der Task Force BEST am wirksamsten auf lokaler oder regionaler Ebene umgesetzt werden können,

in der erwägung, daß der Ausschuß der Regionen wiederholt die Aufmerksamkeit auf die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Förderung des Unternehmertums und der Kleinunternehmen gelenkt hat, beispielsweise in seinen Stellungnahmen zum "Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen in der Europäischen Union (1997-2000)" (CdR 211/96 fin)(1), zur "Mitteilung der Kommission: Die Strukturinterventionen der Gemeinschaft und die Beschäftigung" (CdR 306/96 fin)(2), zum "Grünbuch zur Innovation" (CdR 112/96)(3), zum "Ersten Aktionsplan für Innovation in Europa" (CdR 68/97 fin)(4), zum "Vorschlag für einen Beschluß des Rates über Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung innovativer und arbeitsplatzschaffender kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) - Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung" (CdR 46/98 fin)(5) sowie zur "Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Bindeglied zwischen Bildungs- und Berufsbildungseinrichtungen und Unternehmen" (CdR 346/96)(6);

verabschiedete auf seiner 29. Plenartagung am 2. und 3. Juni 1999 (Sitzung vom 3. Juni) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitende Bemerkungen zum Bericht der Task Force BEST und zu der Mitteilung der Europäischen Kommission

1.1. Der Ausschuß der Regionen begrüßt die Initiative des Europäischen Rates, das Umfeld der KMU möglichst unternehmensfreundlich zu gestalten. Schließlich tragen die 18,5 Millionen KMU mit 60 % zum Gesamtumsatz und mit 66 % zur Beschäftigung bei und spielen für die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wirtschaftswachstums Europas eine entscheidende Rolle.

1.2. Der Ausschuß der Regionen betont in diesem Zusammenhang, daß den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine wichtige Rolle bei der Vereinfachung des Unternehmensumfeldes zukommt, da die KMU in erster Linie mit den Gemeinden und Regionen (Ländern) in Berührung kommen. Maßnahmen zur Vereinfachung von Verwaltungsverfahren sind aber auch auf europäischer und nationaler Ebene von erheblicher Bedeutung.

1.3. Der Bericht der von der Europäischen Kommission zu diesem Zwecke eingesetzten Task Force BEST behandelte eine breite Palette von Themen, untergliedert in vier Schwerpunkte:

1) Beschäftigung und Einstellungen

2) Zugang zu Finanzmitteln

3) Bildung, Ausbildung und Forschung

4) Vereinfachung der Verwaltungsverfahren.

1.4. Ziel des Berichtes ist es, der Kommission und den Mitgliedstaaten konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität von gesetzlichen Vorschriften und zum Abbau unnötiger Behinderungen für die Entwicklung von europäischen Unternehmen vorzuschlagen.

1.5. Als Antwort auf den Bericht der Task Force BEST nahm die Europäische Kommission am 30. September 1998 eine Mitteilung mit dem Titel "Förderung von unternehmerischer Initiative und Wettbewerbsfähigkeit - Die Antwort der Kommission auf den Bericht der Task Force BEST und ihre Empfehlungen"(7) an, die einen konkreten Aktionsplan für folgende Bereiche enthält:

- Ansätze in Schule und Berufsausbildung sowie am Arbeitsplatz

- Zugang zu Finanzen und Innovationsförderung

- Verbesserungen in Behörden und Verwaltung.

1.6. Der Ausschuß begrüßt den BEST-Bericht und hofft, daß die kommenden Aktionspläne zu einer Verbesserung der Bedingungen für die Wirtschaft beitragen können.

1.7. Angesichts der fortschreitenden Globalisierung müssen sich KMU in einem immer größeren Wirtschaftsraum zurechtfinden. Ziel eines unternehmensfreundlichen Umfeldes muß daher ein verbesserter Informationszugang für KMU sein, die sehr oft nicht die zeitlichen und personellen Ressourcen besitzen, um sich die für die eigene Wettbewerbsfähigkeit notwendigen Informationen zu beschaffen. In dieser Hinsicht ist es daher auch wichtig, auf regionaler Ebene Unterstützung für grenzüberschreitenden Handel, Joint-Ventures sowie für den Export anzubieten.

1.8. Die Flexibilität der Unternehmer und ihrer Mitarbeiter, die sich in der Akzeptanz des Prinzips des lebenslangen Lernens ausdrückt, reicht allerdings nicht aus, KMU wettbewerbsfähig zu machen. Die europäischen Institutionen und die Mitgliedstaaten, insbesondere auf der Ebene von Regionen und Gemeinden, müssen gleichzeitig neue Wege der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Institutionen und privaten überlegen (Public Private Partnership). Sie müssen auf allen administrativen Ebenen für die Wirtschaft offen sein und ihren Anliegen gerecht werden.

1.9. Der AdR hält die Verringerung des Verwaltungsaufwandes und die Senkung der externen Kosten (Steuern, Abgaben, Verwaltungsgebühren usw.) für eine der wichtigsten und wirksamsten Arten der Unterstützung von KMU. Dies ist bei der Erörterung dieser Stellungnahme stets mitzubedenken.

2. Konkrete Anmerkungen zum Bericht der Task Force BEST und zur Mitteilung der Europäischen Kommission

2.1. Der Bericht der Task Force BEST und die Mitteilung der Europäischen Kommission bieten viele gute Vorschläge zur Verbesserung des Unternehmensumfelds für KMU. Der Ausschuß der Regionen verfolgt diese mit großem Interesse, da KMU schließlich in erster Linie mit lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Berührung kommen.

Beschäftigung

2.2. Im Hinblick darauf, daß 66 % der Arbeitsplätze von KMU geschaffen werden, erscheint die unmittelbare Mitwirkungsmöglichkeit der repräsentativen europäischen Vereinigungen der mittelständischen Wirtschaft am sozialen Dialog wünschenswert. Dank der sachlichen und regionalen Expertise werden dadurch einerseits Umsetzungsprobleme auf regionaler Ebene verhindert. Andererseits können moderne partizipativ orientierte Managementmethoden verstärkt im KMU-Bereich eingesetzt werden. Eine Studie der EU-Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen hat gezeigt, daß direkte Kommunikation zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer dann sozial- und betriebswirtschaftlich die besten Ergebnisse zeigt, wenn sie in Kombination mit einer kollektiven Interessenvertretung auf Betriebsebene stattfindet. Dadurch wird der soziale Dialog auf europäischer Ebene sinnvoll auf betrieblicher Ebene ergänzt und umgesetzt.

2.3. Grundsatz einer KMU-freundlichen Politik muß sein: die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung des hohen europäischen Qualitätsstandards mit hoher Produktivität unter Berücksichtigung der historisch gewachsenen Grundsätze der Menschenrechte. Die Zielrichtung kann von daher weder die Absenkung der auf europäischer Ebene geschaffenen Mindeststandards zur Qualität des Arbeitsumfeldes (Umwelt, Verbraucher, Arbeitnehmer) sein, noch die Konkurrenzierung mit Niedriglohnländern. Die administrativen und legislativen Rahmenbedingungen im Sinne einer unternehmer- und arbeitnehmerfreundlichen Ausformung sind nach Ansicht des Ausschusses der Regionen am besten auf lokaler Ebene gestaltbar. Die lokalen Behörden und Institutionen sollen den Unternehmern erleichtern, die erreichten Mindeststandards aufrechtzuerhalten und zu verbessern.

2.4. Unter diesen Prämissen wird es vom Ausschuß der Regionen positiv bewertet, daß die Kommission die Notwendigkeit der Ausweitung der kollektiven Interessenvertretung der Arbeitnehmer auf Betriebsebene im Hinblick auf die Konzipierung, Entwicklung und Einführung betriebsrelevanter Verbesserungen jeder Art empfiehlt, ohne jedoch bestehende Mechanismen für die Anhörung und Tarifverhandlungen zwischen Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu schwächen, d.h. ein Unterlaufen der tarifvertraglichen Standards als unzulässig anzusehen.

2.5. Die Vorschläge der Kommission zur Verbesserung der Situation der KMU gehen aber vielfach zu wenig auf die Auswirkungen im Hinblick auf Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Umweltinteressen ein. Meist bringen die bestehenden Schutzvorschriften, die auf den ersten Blick Kosten verursachen, über die Umwegrentabilität auf längere Sicht betriebs- und volkswirtschaftliche Kosteneinsparungen.

2.6. Hohe Arbeitnehmerschutzstandards führen beispielsweise zu verbesserten Arbeitsbedingungen, wodurch geringere Arbeitsunfallraten, weniger arbeitsbedingte Erkrankungen und eine Verbesserung des faktischen Pensionsantrittsalters erreicht werden. Diese betriebs- und volkswirtschaftlichen Vorteile kommen auch den KMU zugute. Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen ist dieser Aspekt von der Kommission zu wenig berücksichtigt worden. Beispielsweise sollten die Inspektoren für Sicherheit und Gesundheitsschutz so benutzerfreundlich vorgehen, wie dies im Rahmen ihrer Kontrollaufgaben möglich ist. Eine sinnvolle Kontrolle ist nur dann durchführbar, wenn die Feststellung der Nichteinhaltung von Arbeitnehmerschutzvorschriften mit rechtlichen Sanktionen geahndet werden kann.

2.7. Zufriedene Arbeitnehmer leisten einen großen Beitrag zur Produktivitätssteigerung. Daher sollte in Europa ein gemeinsamer Mindeststandard - wie beispielsweise betreffend Arbeitszeit(8), Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer(9), die Entsendung von Arbeitnehmern(10) aufrechterhalten bleiben, für den die Kollektivverträge den angemessenen Rahmen darstellen. Wenn eine den regionalen Gegebenheiten entsprechende Flexibilisierung der Kollektivverträge notwendig ist, um das Ziel eines hohen Beschäftigungsniveaus zu erreichen, sollen die Abweichungen auf Betriebsebene den gemeinsamen Mindeststandard jedoch nicht unterschreiten. Bei Abschluß der Kollektivverträge sind auch die Kostenauswirkungen bei KMU zu berücksichtigen.

2.8. Im Zusammenhang mit den Überlegungen zur Grundversorgung ("Volkspension") spricht sich der Ausschuß der Regionen für eine solche Regelung aus, wobei die Eigenversorgung als Ergänzung dienen sollte. Allerdings ist es aus Gründen der Stabilität und Sicherheit vorzusehen, daß Pensionsfonds nur dann in Risikokapital investieren dürfen, wenn es dafür angemessene Leitlinien gibt.

Zugang zu Finanzmitteln

2.9. Der Übergang von Unselbständigen zu Selbständigen kann durch geänderten Einsatz von staatlichen Zuschüssen gefördert werden. Beispielsweise kann durch die Aufrechterhaltung des Anspruches auf Arbeitslosengeld während einer bestimmten Zeit der Selbständigkeit die Risikobereitschaft der Unselbständigen in den Weg zur Selbständigkeit gefördert werden. Besonderes Augenmerk muß in diesem Zusammenhang auch den unternehmerischen Aktivitäten von Frauen geschenkt werden.

2.10. Um den KMU die Geldbeschaffung und den Zugang zu Startkapital zu erleichtern, sollten auf regionaler Ebene "Enterprise boards" errichtet werden, die als Clearingstelle zwischen öffentlichen Förderstellen, Banken und den Unternehmern agieren und in der Lage sind, innerhalb eines kurz bemessenen Zeitraumes eine Finanzierungszu- oder -absage zu erteilen. Enterprise boards sollten außerdem dem Einzelunternehmer helfen, ihn mit dritten Personen zusammenzubringen, die als Gegenleistung für Investitionen Aktienbeteiligung bzw. Beteiligung in Form von Geschäftsanteilen suchen. Als Beispiel eines diesbezüglichen Versuchsprojekts sei "The Fund of North Sweden" angeführt, der lokale Aktienmärkte gründet, um Unternehmen der Region zu helfen, Risikokapital durch öffentliche Zeichnung und Privatplazierung zur Verfügung zu stellen.

2.11. Der Ausschuß der Regionen ist wie die Kommission der Ansicht, daß der Aufbau eines Netzes von europäischen Business Angels, die Förderung der Bereitstellung von Risikokapital und der Abbau von Hemmnissen kultureller, steuerlicher oder ordnungspolitischer Art einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Rahmenbedingungen leisten. Insbesondere sollten Anreize gesetzt werden, damit bestehende europäische Börsen die Bereitstellung von Risikokapital für KMU verstärken. Die Europäische Kommission wird in diesem Zusammenhang aufgefordert, Vorschläge zu unterbreiten, wie der Zugang zu diesen Börsen den KMU aller europäischer Regionen ermöglicht werden kann.

2.12. Der Ausschuß der Regionen weist insbesondere darauf hin, daß KMU in den meisten Fällen personalintensive Unternehmen sind. Bei der Prüfung darf daher nicht vergessen werden, auch die Entlastungsmöglichkeiten des Kostenfaktors Arbeit und andere Entlastungsmöglichkeiten zu untersuchen.

2.13. Der BEST-Bericht läßt jedoch offen, wie die Vielzahl der vorgeschlagenen Steuersenkungen und der Ausweitungen von Förderungen im Hinblick auf die bevorstehende Währungsunion und die Einhaltung der Maastrichtkriterien finanziell umgesetzt werden sollen. Diese Frage stellt sich vor allem auch in Anbetracht des ständig sinkenden Anteils der Unternehmer am Steueraufkommen. So sank seit 1990 die Besteuerung des Kapitals von 37 % auf rund 33 %, während die Besteuerung des Faktors Arbeit von 37 % auf rund 40 % gestiegen ist.

Aus- und Weiterbildung und Forschung

2.14. Eines der wichtigsten Themen bei den Bemühungen um Verbesserung des Unternehmensumfeldes ist die Förderung des Unternehmergeistes: Es geht darum, Motivation und Qualifikation für den Schritt in die Selbständigkeit zu stärken.

2.15. Der Ausschuß unterstützt ebenfalls die Verbesserung der gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen von Schulen, Fachhochschulen und Universitäten und die Förderung der Anerkennung des auf europäischer Ebene harmonisierten Schulbildungsstands, um die Mobilität der Arbeitnehmer zu stärken sowie die Qualifikation von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in den verschiedenen Mitgliedstaaten zu fördern (lebenslanges Lernen).

2.16. Die Heranbildung von Unternehmern muß schon frühzeitig in das Bildungssystem integriert werden. In Dänemark wurden beispielsweise Projekte an der neunjährigen Einheitsschule durchgeführt, bei denen Schüler und Lehrer über einen bestimmten Zeitraum die Leitung eines Unternehmens erlernen. Die Erfahrung zeigt, daß eine sehr frühe Orientierung auf die Perspektive, daß jeder ein Unternehmen betreiben kann, sowie die Förderung und Stimulierung des Unternehmergeistes im Lehrkörper und seinem Umfeld (Lehrer, unterstützende Vereinigungen u.a.) in den technischen Fakultäten und Fachschulen (Ingenieurtechnik, Naturwissenschaften usw.) sowie im Bereich der weiterführenden höheren Schulen für den Unternehmergeist sehr förderlich sind.

2.17. Die verstärkte Vermittlung von Praxiserfahrung im Bildungssystem muß durch eine gute Zusammenarbeit zwischen Schulen und Unternehmen erfolgen. Dabei kommt den Gemeinden und Regionen eine Schlüsselrolle bei der Förderung dieser Zusammenarbeit und Schaffung neuer Kooperationsmodelle zu. Dabei bedarf es der Koordinierung der Initiativen, die von den verschiedenen Institutionen (Staat, Regionen, Hochschulen, kommunale Körperschaften, Unternehmervereinigungen u.a.) zur Ausbildung potentieller Unternehmer eingeleitet werden.

2.18. In diesem Zusammenhang weist der Ausschuß der Regionen auch auf die Wichtigkeit der Innovationsförderung hin. Er hat sich bereits in seiner Stellungnahme zum ersten Aktionsplan für Innovation dahingehend geäußert(11), daß europaweit regionale Maßnahmen zur Erfassung technologischer Entwicklungen ergriffen werden sollten, damit staatliche Stellen, Unternehmen und Forschungszentren die Innovationsentwicklung in Europa besser verfolgen und sich an ihr beteiligen können.

2.19. Sehr begrüßt wird die vorgeschlagene Einführung von Diplomen für die am Unternehmen mitarbeitenden Lebenspartner. In mehreren Mitgliedstaaten besteht bereits die Möglichkeit, zuvor erworbene praktische Erfahrungen in berufliche Befähigungsnachweise aufzunehmen; Entwicklungen, die darauf abzielen, die Bedeutung dieser Praxiserfahrung innerhalb einer umfassenderen beruflichen Befähigung anzuerkennen, sind daher zu begrüßen.

2.20. KMU leisten einen wesentlichen Beitrag zur Innovation in der Europäischen Gemeinschaft. Wegen des kosten- und zeitintensiven Verfahrens zur Erlangung eines Patents wird dieses wichtige Rechtsinstrument von den KMU viel zu wenig genützt. Wesentlich scheint daher bei der Evaluierung, inwieweit das bestehende System bzw. das in dem Grünbuch von der Europäischen Kommission vorgeschlagene harmonisierte Gemeinschaftspatent(12) kostengünstig gestaltet werden kann, so daß eine allfällige Kostenersparnis nicht eine gleichzeitige Kostenüberwälzung auf andere Unternehmen mit sich bringt. Es sollte daher in die Überlegungen die Schaffung eines Fonds oder einer Versicherung einbezogen werden, der bzw. die einen Teil oder die gesamten Übersetzungskosten für KMU trägt.

2.21. Tatsächlich müssen die Programme der EU für Forschung und technologische Entwicklung viel stärker auf die Bedürfnisse der KMU ausgerichtet werden. Das bedeutet, daß den Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern der KMU ein gewisser Anteil von Sachverständigenstellen bei den Konsultations- und Bewertungsverfahren der Programme und bei den Projektprüfungsverfahren vorzubehalten ist.

2.22. KMU leiden besonders darunter, daß anerkannte europäische Konformitätsbewertungen in der Praxis national oft nicht durchsetzbar sind. Dies stellt trotz der rechtlichen Harmonisierung ein großes Handelshemmnis dar. Insofern ist eine stärkere Kontrolle der Rechtsanwendung für die klein- und mittelständische Wirtschaft unbedingt notwendig.

Vereinfachung der Verwaltungsverfahren

2.23. Der Ausschuß der Regionen begrüßt die Vorschläge zur Vereinfachung von Verwaltungsverfahren. Öffentliche Verwaltungstätigkeit wird von vielen Unternehmen als eine erhebliche Belastung empfunden.

2.24. Der Ausschuß der Regionen teilt die Meinung der Kommission, daß es angesichts der Globalisierung der Wirtschaftsprozesse und des damit einhergehenden Wettbewerbsdrucks für die KMU wichtig ist, die Behördenstrukturen transparent, dienstleistungsorientiert und kooperativ zu gestalten. Beispielsweise erzielten die dänischen Gemeinden im Bereich der Umweltüberwachung Erfolge, indem sie mit den Unternehmen Gespräche führten, um Probleme bereits in ihrem Anfangsstadium zu beseitigen.

2.25. Die Einrichtung zentraler Stellen, die jeweils im europäischen, nationalen und regionalen Rechtsetzungsverfahren die Kosten und Auswirkungen aller vorgeschlagenen Rechtsakte für KMU beurteilen, ist sehr zu begrüßen. Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen ist es jedoch unerläßlich, daß bei der Konsultation mit allen Beteiligten nicht nur Vertreter von KMU, sondern auch betroffene Dritte, wie Verbraucher und Arbeitnehmer, beteiligt sind.

2.26. Es ist Aufgabe der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, insbesondere für KMU ein Verwaltungsumfeld auf hohem Niveau mit benutzerfreundlichen Strukturen auf lokaler Ebene zu schaffen. Schließlich können sich die Gebietskörperschaften am ehesten darauf einstellen, den KMU zweckgemäße Dienste anzubieten. Zudem hilft ihnen ihre Zusammenarbeit mit anderen Körperschaften, insbesondere im Rahmen grenzübergreifender und interregionaler Partnerschaften, ihr Diensteangebot zu verbessern. Durch horizontale Unterstützung auf europäischer Ebene soll es den Regionen und Gemeinden ermöglicht werden, Best-practice-Beispiele zu vergleichen. In diesem Zusammenhang weist der Ausschuß der Regionen auf die Bedeutung der Unterstützung seitens der Europäischen Institutionen, insbesondere der Europäischen Kommission, für Initiativen zur Vereinheitlichung und Vereinfachung der Verfahren zur Umstrukturierung und Neugründung von Unternehmen hin.

2.27. Das Prinzip des "One-Stop-Shops", also einer einzigen Anlaufstelle mit einem einzigen Verantwortlichen und einem einheitlichen Verfahren für die Niederlassung der Unternehmen, ist zu begrüßen und soll auf allen Verwaltungsebenen umgesetzt werden.

2.28. Um die Übertragung von Unternehmen auf die nächste Generation zu erleichtern, sollte das Unternehmen als lebender Organismus gesehen und daher steuerlich nicht als reine Vermögensübertragung behandelt werden. Zusätzlich sollten Beratungsstellen zur Zusammenführung von Personen, die einen Betrieb übernehmen, und solchen, die keine Betriebsnachfolge haben, eingerichtet werden.

2.29. Der Ausschuß der Regionen begrüßt eine weitgehende Harmonisierung von Verwaltungsverfahren auf den verschiedenen Verwaltungebenen, damit der Verwaltungsaufwand für die Unternehmen so gering wie möglich wird. Dies gilt insbesondere für die Auswahl- und Abrechnungsverfahren im Zusammenhang mit Gemeinschaftsprogrammen. Von großem Nutzen wäre der Einsatz der Informationstechnologien, um die Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und eine bessere Abstimmung zwischen den von der Verwaltung bereitgestellten Informationen und dem tatsächlichen Informationsbedarf der Unternehmen zu ermöglichen.

3. Schlußfolgerungen

3.1. Der Ausschuß der Regionen stellt kritisch fest:

3.1.1. Die Europäischen Institutionen und die Mitgliedstaaten sollten insbesondere auf der Ebene der Regionen und Gemeinden neue Wege der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Institutionen und privaten suchen.

3.1.2. Weil die KMU in den meisten Fällen personalintensive Unternehmen sind, darf nicht vergessen werden, auch die Entlastungsmöglichkeiten des Kostenfaktors Arbeit durch Steuererleichterungen und Anreize zu untersuchen.

3.1.3. Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen ist es notwendig, daß die Europäische Kommission Vorschläge unterbreitet, wie die Vielzahl der vorgeschlagenen Steuersenkungen und der Ausweitungen von Förderungen im Hinblick auf die bevorstehende Währungsunion und der Einhaltung der Maastricht-Kriterien finanziell umgesetzt werden sollen.

3.1.4. Es ist zu wenig berücksichtigt worden, daß hohe Arbeitnehmerschutzstandards zu verbesserten Arbeitsbedingungen führen, wodurch geringere Arbeitsunfallraten, weniger arbeitsbedingte Erkrankungen und eine Verbesserung des faktischen Pensionsantrittsalters erreicht werden. Diese betriebs- und volkswirtschaftlichen Vorteile kommen auch den KMU zugute.

3.1.5. Aus Gründen der Stabilität und Sicherheit schlägt der Ausschuß der Regionen vor, daß Pensionsfonds nur dann in Risikokapital investieren dürfen, wenn es dafür angemessene Leitlinien gibt.

3.1.6. Der Ausschuß der Regionen unterstützt den Vorschlag, ein Unternehmens-Panel einzurichten. Er fordert aber die Einbeziehung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden. Darüber hinaus schlägt der Ausschuß vor, einen gewissen Anteil von Sachverständigenstellen bei den Konsultations- und Bewertungsverfahren der Programme und bei den Projektprüfungsverfahren einzuräumen.

3.2. Der Ausschuß der Regionen begrüßt folgende Vorschläge:

3.2.1. Die verstärkte Vermittlung von Praxiserfahrung durch Zusammenarbeit zwischen Schulen und Unternehmen.

3.2.2. Die Einführung von Diplomen für die am Unternehmen mitarbeitenden Lebenspartner, um somit die Qualifikation aus der Praxis anzuerkennen.

3.2.3. Die Einrichtung von "One-Stop-Shops", also einer einzigen Anlaufstelle und eines einzigen Anmeldeformulars für Unternehmensgründungen.

3.2.4. Die Schaffung zentraler Stellen, die jeweils im europäischen, nationalen und regionalen Rechtsetzungsverfahren die Kosten und Auswirkungen aller vorgeschlagenen Rechtsakte für KMU beurteilen.

3.2.5. Die Ausweitung der kollektiven Interessenvertretung der Arbeitnehmer auf Betriebsebene.

3.3. Schließlich regt der Ausschuß der Regionen folgendes an:

3.3.1. Die Fördermaßnahmen für die KMU müßten zumindest gestaffelt nach dem Grad des quantitativen Beschäftigungseffektes eingesetzt werden, wobei besonderes Gewicht auf die Initiative zur Förderung des lokalen Unternehmertums - vor allem junger UnternehmerInnen - zu legen ist.

3.3.2. Um die Risikobereitschaft der Unselbständigen in den Weg zur Selbständigkeit zu fördern, sollten die Mitgliedstaaten und Regionen überprüfen, inwieweit ein Anspruch auf Arbeitslosengeld während einer bestimmten Zeit der Selbständigkeit eingeführt werden könnte.

3.3.3. KMU, die bereit sind, am dualen Ausbildungssystem teilzunehmen, also Jugendlichen in Betrieben die Praxiserfahrung zu vermitteln, sollten unterstützt werden.

3.3.4. Der Ausschuß der Regionen schlägt die Einführung eines "Europasses" vor. Dieser soll den Lehrlingen eine grenzüberschreitende Ausbildung in verschiedenen Ländern ermöglichen. Damit die unterschiedlichen nationalen Ausbildungseinheiten in allen Mitgliedstaaten anerkannt werden, wird ein harmonisiertes Anerkennungsverfahren vorgeschlagen. Ein einheitliches Formular wurde bereits erarbeitet.

3.3.5. Der Ausschuß der Regionen fordert die Kommission auf, das Netz an europäischen regionalen Beratungsstellen für KMU, insbesondere derjenigen, die über F& E-Programme beraten, zu verdichten und mit mehr Finanzmitteln auszustatten. Als Beispiel sind hier die National Relais Centers zu nennen. Damit könnte eine offensive Informations- und Beratungsstrategie gewährleistet werden, die auch jene Unternehmen anspricht, die von den Beratungsstellen bisher keinen Gebrauch machten.

3.3.6. Die Hilfen zur Unternehmensgründung sollten die Kapitalbildung und eine professionelle Arbeitshaltung in den Unternehmen begünstigen. Die Mitgliedstaaten sollten Unternehmensgründungen aufgrund neuer unternehmerischer Ideen fördern. Zu diesem Zweck sollten mehr Seminare über die Umsetzung neuer Geschäftsideen entwickelt werden.

Brüssel, den 3. Juni 1999.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Manfred DAMMEYER

(1) ABl. C 34 vom 3.2.1997, S. 34.

(2) ABl. C 42 vom 10.2.1997, S. 15.

(3) ABl. C 182 vom 24.6.1996, S. 1.

(4) ABl. C 244 vom 11.8.1997, S. 9.

(5) ABl. C 251 vom 10.8.1998, S. 41.

(6) ABl. C 116 vom 14.4.1997, S. 98.

(7) KOM(1998) 550 endg.

(8) Richtlinie Nr. 93/104/EG vom 23.11.1993 - ABl. L 307 vom 13.12.1993, S. 18.

(9) Richtlinie Nr. 89/391/EWG vom 12.6.1989 - ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1.

(10) Richtlinie Nr. 96/71/EG vom 16.12.1996 - ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1.

(11) CdR 68/97 fin - ABl. C 244 vom 11.8.1997, S. 9.

(12) KOM(97) 314 endg. vom 24. Juni 1997.