2. System der Eigenmittel der Europäischen Union *
A5-0052/1999
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Union
(KOM(1999) 333 Ndash C5-0092/1999 Ndash 1999/0139(CNS))
Der Vorschlag wird wie folgt geändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION(1)ÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Änderung 2)
Erwägung 2
(2) Gemäß dem vorgenannten Beschluß ist der maximale
Eigenmittelbetragfür1999auf1,27%desBSPzuMarktpreisender Europäischen Union und die Obergrenze für die Mittel für
Verpflichtungen auf 1,335% des BSP der Europäischen Union
festgesetzt.(2) Gemäß dem vorgenannten Beschluß ist der maximale
Eigenmittelbetrag für1999auf1,27%desBSPzuMarktpreisender Europäischen Union und die Obergrenze für die Mittel für
Verpflichtungen auf 1,335% des BSP der Europäischen Union
festgesetzt. Diese Werte bestimmen, bis zu welchem Anteil
das BSP der Gemeinschaft für die Finanzierung des Haus-halts zur Verfügung stehen soll. Sie sind die Grundlage fürein partnerschaftliches Zusammengehen der beiden Seitender Haushaltsbehörde, das zu tragfähigen finanziellen Rah-menvereinbarungen zwischen den Organen und einersparsamen Haushaltsführung beigetragen hat, und sollenauch weiterhin in ihrer bisherigen Form bestehen bleiben.
(Änderung 1)
Erwägung 2a (neu)
(2a) Am 11. März 1999 hat das Europäische Parlament
eine Entschließung zum Veränderungs- und Reformbedarfdes Eigenmittelsystems der Europäischen Union(
1) ange-
nommen.
(1) ABl. C 175 vom 21.6.1999, S. 238.
(Änderung 3)
Erwägung 2b (neu)
(2b) Die stetige Weiterentwicklung und die bevor-
stehende Erweiterung der Europäischen Union macheneine dynamische Reform des Einnahmesystems notwen-dig. Diese muß eine stärkere finanzielle Autonomie derGemeinschaft zum Ziel haben und neue eigene Einnahmenfestlegen, ohne dabei die Belastung der europäischenSteuerzahler durch Steuern und Abgaben insgesamt zuerhöhen und ohne die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
der Mitgliedstaaten außer acht zu lassen. Die vorge-
sehenen Veränderungen des Eigenmittelsystems müssenunverzüglich in Kraft gesetzt und weitere Reformenbeschleunigt auf den Weg gebracht werden.
(1) ABl. C 274 E vom 28.9.1999, S. 39.C 189/72 DE7.7.2000 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 17. November 1999
(Änderung 4)
Erwägung 3a (neu)
(3a) Die in Anhang I der Interinstitutionellen Vereinba-
rung vom 6. Mai 1999(1) enthaltene Finanzielle Voraus-
schau setzt die Eigenmittelobergrenze auf 1,27% des BSPder Europäischen Union fest.
(1) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.
(Änderung 5)
Erwägung 5
(5) Das Eigenmittelsystem sollte gerecht, transparent, kosten-
wirksam und einfach gestaltet sein.(5) Das Eigenmittelsystem sollte gerecht, transparent, kosten-
wirksam, einfach und für die Bürger verständlich gestaltet
sein.
(Änderung 6)
Erwägung 5a (neu)
(5a) Um dies künftig zu gewährleisten, muß die Europäi-
sche Union in immer stärkerem Maße von Zuweisungen
der Mitgliedstaaten unabhängig werden. Auf lange Sichtsollte das Eigenmittelsystem so geändert werden, daßeine finanzielle Autonomie erreicht wird.
(Änderung 8)
Erwägung 5b (neu)
(5b) Die gerechte Gestaltung des Haushalts kann nicht
ausschließlich über die Einnahmeseite erfolgen.
(Änderung 31)
Erwägung 6
(6) Es sollte auf Kriterien gestützt sein, die der Beitrags-
kapazitätder einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung tragen .(6) Es sollte auf Kriterien gestützt sein, die der wirtschaft-
lichen Leistungsfähigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten ent-
spricht, für die das BSP der aussagefähige Indikator ist.Vermieden werden sollte zukünftig grundsätzlich dieInanspruchnahme von Ausgleichsmechanismen auf derEinnahmenseite: Ungleichgewichte müssen über eineReform der Ausgabenstruktur korrigiert werden.
(Änderung 10)
Erwägung 7
(7) Für die Haushalts- und Eigenmittelzwecke der Europäi-
schen Union sind zuverlässige Daten heranzuziehen. Durchdas neue ESVG gemäß der Verordnung des Rates 2223/96(ESVG 95), das zur Anwendung gelangt, sobald der Ratsbe-schluß 94/0278/EG, Euratom durch einen neuen Beschluß auf-gehoben worden ist, wird eine qualitative Verbesserung derDaten der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen ermöglicht.(7) Für die Haushalts- und Eigenmittelzwecke der Europäi-
schen Union sind zuverlässige Daten heranzuziehen. Durchdas neue ESVG gemäß der Verordnung des Rates 2223/96(ESVG 95), das zur Anwendung gelangt, sobald der Ratsbe-schluß 94/0278/EG, Euratom durch einen neuen Beschluß auf-gehoben worden ist, wird eine qualitative Verbesserung derDaten der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen ermöglicht.7.7.2000 DE C 189/73 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 17. November 1999
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Die Anwendung dieses neuen Systems könnte eine Änderung des
Eigenmittel-Höchstbetrags zur Folge haben, welcher der EU ent-sprechend der in Prozent des BSP ausgedrückten BSP-Obergrenzen
zur Verfügung steht. Es ist angezeigt, die in Prozent des BSP ausge-
drückte Obergrenze in der Weise anzupassen, daß die Höhe der Ein-nahmen, die der EU zur Verfügung gestellt wird, unverändert bleibt.Zuverlässige Schätzungen des EU-BSP nach dem ESVG 95 und demESVG 2. Auflage werden erst zu einem späteren Zeitpunkt vorliegen.Es ist daher eine Formel zur Bestimmung der neuen Obergrenzen inVerbindung mit dem nach dem ESVG 95 berechneten BSP aufzustel-len, die mit dem Inkrafttreten dieses Beschlusses zugrunde zu legen ist.
(Änderung 11)
Erwägung 11 erster Spiegelstrich
bdash dermaximaleAbrufsatzfürdieMwSt.-Eigenmittel wirdfür
die Jahre 2002 und 2003 auf 0,75% und ab2004 auf
0,50% gesenkt;bdash dermaximaleAbrufsatzfürdieMwSt.-Eigenmittel wirdfür
die Jahre 2001 und 2002 auf 0,75% , für die Jahre 2003
und2004 auf 0,50% und ab 2005 auf 0,25% gesenkt;
(Änderung 13)
Erwägung 13
(13) Die Haushaltsungleichgewichte sollten so korrigiert
werden, daßdiefürdiePolitikenderGemeinschaft verfügbarenEigenmittel nicht angetastet werden.(13) Die Haushaltsungleichgewichte sollten so korrigiert
werden, daßdie fürdiePolitikenderGemeinschaft verfügbarenEigenmittel nicht angetastet werden. Dieser Grundsatz gilt
uneingeschränkt für alle Eigenmittelarten und umfaßtauch Kostenerstattungen für die Mitgliedstaten.
(Änderung 32)
Erwägung 15a (neu)
(15a) Das System der Eigenmittel der Europäischen
Union sollte zukünftig keine Ausnahmen mehr beinhalten.Bestehende Korrekturmechanismen sollten deshalbschrittweise abgebaut werden.
(Änderung 14)
Erwägung 16
(16) Für die Währungsreserve (im folgenden „EAGFL-Wäh-
rungsreserve“), die Reserve für Darlehensgarantien und dieReserve fürSoforthilfenzugunstenvonDrittländernsindspezi-fische Bestimmungen erlassen worden.(16) Für die Währungsreserve (im folgenden „EAGFL-Wäh-
rungsreserve“), die Reserve für Darlehensgarantien und dieReserve fürSoforthilfenzugunstenvonDrittländernsindspezi-fische Bestimmungen erlassen worden. Zusätzlich dazu ist es
sinnvoll, eine EAGFL-Reserve für unvorhergeseheneMarktentwicklungen einzuführen.
(Änderung 15)
Erwägung 17
(17) Der Europäische Rat hat die Kommission auf seiner
Tagung vom 24. und 25. März in Berlin aufgefordert, vordem 1. Januar 2006 einen Bericht über das Funktionieren desEigenmittelsystems vorzulegen. Darin sollten auch die erweite-rungsbedingten Auswirkungen auf die Haushaltsfinanzierung,(17) Der Europäische Rat hat die Kommission auf seiner
Tagung vom 24. und 25. März in Berlin aufgefordert, vordem 1. Januar 2006 einen Bericht über das Funktionieren desEigenmittelsystems vorzulegen. Darin sollten auch die erweite-rungsbedingten Auswirkungen auf die Haushaltsfinanzierung,C 189/74 DE7.7.2000 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 17. November 1999
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
die dem Vereinigten Königreich zugestandene Korrektur der
Haushaltsungleichgewichte sowie die Deutschland, den Nieder-landen, Österreich und Schweden zugestandene Begrenzung
desFinanzierungsanteilseinerÜberprüfungunterzogenwerden.
In dem Bericht sollten ferner die Möglichkeit für die Schaffungneuer autonomer Eigenmittel sowie die Modalitäten für dieeventuelle Einführung eines festen einheitlichen Satzes für dieMwSt.-Eigenmittelbemessungsgrundlage untersucht werden.die dem Vereinigten Königreich zugestandene Korrektur der
Haushaltsungleichgewichte sowie die Deutschland, den Nieder-landen, Österreich und Schweden zugestandene Begrenzung
desFinanzierungsanteilseinerÜberprüfungunterzogenwerden.
In dem Bericht sollten ferner die Möglichkeit für die Schaffungneuer autonomer Eigenmittel sowie die Modalitäten für dieeventuelle Einführung eines festen einheitlichen Satzes für dieMwSt.-Eigenmittelbemessungsgrundlage untersucht werden.Die Kommission wird diesen Bericht vor dem1. Januar 2004 vorlegen. Auf der Grundlage des Berichtswird die Kommission vor dem 1. Januar 2005 einen Vor-schlag für einen Beschluß des Rates vorlegen, der den vor-liegenden Beschluß zum 1. Januar 2007 ersetzen wird.Dieser Beschluß soll Vorschriften über die Substitutionder Mehrwertsteuer-Eigenmittel durch neue autonomeEigenmittel enthalten. Diese sollen einen direkten Bezugzu den Bürgerinnen und Bürgern haben und deren Steuer-und Abgabenlast nicht erhöhen. Außerdem sollen Vor-schriften über ein allmähliches Auslaufen des Ausgleichs-
mechanismus für das Vereinigte Königreich enthalten
sein. Er soll zeitgleich mit dem Beginn der neuen Finan-ziellen Vorausschau ab 2007 in Kraft treten, um dieAbstimmung der Einnahmen- und der Ausgabenseite derHaushaltspolitik zu verbessern.
(Änderung 16)
Erwägung 19
(19)Der Europäische Rat hat festgelegt, daß dieser Beschluß am
1. Januar 2002 treten soll.(19)Dieser Beschluß soll am 1. Januar 2001 in Kraft
treten.
(Änderung 17)
Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 1a (neu)
Insoweit als Zahlungen für die Dienstleistungen der Zoll-
dienste der Mitgliedstaaten aus dem Haushaltsplan derGemeinschaft geleistet wurden, legt die Kommissionspätestens bis zum 31. Januar 2003 einen Bericht überihre eigenen Initiativen sowie über die Initiativen der Mit-gliedstaaten vor, die im Hinblick auf die Verbesserung derKohärenz und Integration der Tätigkeiten der Zolldiensteder Gemeinschaft, sowie im Hinblick auf die Analyse derFortschritte im Bereich der Bekämpfung von Betrügereien
zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts ergriffen worden
sind. Der Bericht enthält ferner die Ergebnisse, die imBereich der Wiedereinziehung unrechtmäßig aus demGemeinschaftshaushalt erhaltener Beträge erzielt wurden.
(Änderungen 18 und 34)
Artikel 2 Absatz 4
4. Der in Absatz 1 Buchstabe c genannte einheitliche Satz
entspricht demSatz,der sich ergibt ausder Differenz zwischen4. Der in Absatz 1 Buchstabe c genannte einheitliche Satz
entspricht demSatz,der sich ergibt ausder Differenz zwischen
a) dem maximalen MwSt.-Abrufsatz von: a) dem maximalen MwSt.-Abrufsatz von:
bdash 0,75% für 2002 und 2003 bdash 0,75% für 2001 und 2002
bdash 0,50% ab 2004und bdash 0,50% für 2003 und 2004
Ndash 0.25% für 2005 und 2006 und7.7.2000 DE C 189/75 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 17. November 1999
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
b) einem Satz („eingefrorenen Satz“), der dem Verhältnis
zwischen dem Referenzausgleichsbetrag nach Artikel 4undderSummedergemäßArtikel2Absatz1Buchstabec
festgestellten MwSt.-Bemessungsgrundlagen aller Mitglied-
staaten entspricht, wobei berücksichtigt wird, daß sich dasVereinigte Königreich nicht an der Finanzierung seinesKorrekturanspruchs beteiligt und der Anteil Deutschlands,der Niederlande, Österreichs und Schwedens an der Finan-zierung der VK-Korrektur auf ein Viertel ihres normalenAnteils reduziert wird.b) einem Satz („eingefrorenen Satz“), der dem Verhältnis
zwischen dem Referenzausgleichsbetrag nach Artikel 4undderSummedergemäßArtikel2Absatz1Buchstabec
festgestellten MwSt.-Bemessungsgrundlagen aller Mitglied-
staaten entspricht, wobei bis auf weiteres berücksichtigt
wird, daß sich das Vereinigte Königreich nicht an derFinanzierung seines Korrekturanspruchs beteiligt und derAnteil Deutschlands, der Niederlande, Österreichs undSchwedens an der Finanzierung der VK-Korrektur auf einViertel ihres normalen Anteils reduziert wird.
(Änderung 19)
Artikel 2 Absatz 6
6. Istder Haushaltsplanzu Beginn des Haushaltsjahres noch
nichtangenommen,bleibendereinheitliche MwSt.-Eigenmittel-satz und der auf die BSP der Mitgliedstaaten anwendbare Satzunbeschadet der Bestimmungen, die im Zusammenhang mit
der EAGFL-Währungsreserve, der Reserve für Darlehens-
garantienundderReservefürSoforthilfenzugunstenvonDritt-ländern gemäß Artikel 8 Absatz 2 erlassen werden, bis zumInkrafttreten der neuen Sätze gültig.6. Ist der Haushaltsplan zu Beginn des Haushaltsjahres noch
nichtangenommen,bleibendereinheitliche MwSt.-Eigenmittel-satz und der auf die BSP der Mitgliedstaaten anwendbare Satzunbeschadet der Bestimmungen, die im Zusammenhang mit
der EAGFL-Währungsreserve, der EAGFL-Reserve für unvor-
hergesehene Marktentwicklungen, der Reserve für Darle-
hensgarantien und der Reserve für Soforthilfen zugunsten vonDrittländern gemäß Artikel 8 Absatz 2 erlassen werden, biszum Inkrafttreten der neuen Sätze gültig.
(Änderung 20)
Artikel 2 Absatz 7
7. Für die Zwecke dieses Beschlusses legt der Rat auf Vor-
schlag der Kommission und nach Anhörung des EuropäischenParlaments einstimmig im Wege einer Verordnung eine De-finition des BSP fest, die in die Verordnung (EG) 2223/96 auf-zunehmen ist und erläßt eine neue BSP-Richtlinie, welche dieRichtlinie 89/0130/EWG, Euratom ersetzt.7. Für die Zwecke dieses Beschlusses legt der Rat auf Vor-
schlag der Kommission und nach Anhörung des EuropäischenParlaments einstimmig im Wege einer Verordnung eine De-finition des BSP fest, die in die Verordnung (EG) 2223/96 auf-zunehmen ist und erläßt eine neue BSP-Richtlinie, welche dieRichtlinie 89/0130/EWG, Euratom ersetzt. Bis zur Veröffent-
lichung dieser Verordnung und dieser Richtlinie finden
die derzeit geltenden Regeln weiterhin Anwendung.
(Änderung 21)
Artikel 3
1. Der Gesamtbetrag der der Union zur Verfügung stehen-
den Eigenmittel zur Deckung von Zahlungsermächtigungendarf einen bestimmtenProzentsatz des Gesamtbetrags des BSP
derMitgliedstaaten nicht überschreiten . Dieser auf zwei Dezimal-
stellen gerundete Prozentsatz wird von der Kommissionim Dezember 2001 nach folgender Formel bestimmt:1. Der Gesamtbetrag der der Union zur Verfügung stehen-
den Eigenmittel zur Deckung von Zahlungsermächtigungendarf einen Prozentsatz von 1,27% des BSP der Europäischen
Unionnicht überschreiten.
Eigenmittelobergrenze = 1,27% * ((1998 + 1999 + 2000 BSP
ESVG 2. Auflage) / (1998 + 1999 + 2000 BSP ESVG 1995))
2. Die Mittel für Verpflichtungen, die in den Gesamthaus-
haltsplan der Union eingesetzt werden, müssen eine geordneteEntwicklung aufweisen, die zu einem Gesamtvolumen führt,das einen bestimmtenProzentsatz derBSP der Mitgliedstaaten
nicht übersteigt. Dieser auf zwei Dezimalstellen gerundete Prozent-
satz wird von der Kommission im Dezember 2001 nach folgenderFormel bestimmt:2. Die Mittel für Verpflichtungen, die in den Gesamthaus-
haltsplan der Union eingesetzt werden, müssen eine geordneteEntwicklung aufweisen, die zu einem Gesamtvolumen führt,daseinen Prozentsatz von 1,335% des BSPder Europäischen
Unionnicht übersteigt.
Eigenmittelobergrenze = 1,335% * ((1998 + 1999 + 2000 BSP
ESVG 2. Auflage) / (1998 + 1999 + 2000 BSP ESVG 1995))C 189/76 DE7.7.2000 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 17. November 1999
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Es ist für ein geordnetes Verhältnis zwischen den Mitteln für
Verpflichtungen und den Mitteln für Zahlungen zu sorgen, umzu gewährleisten, daß sie miteinander vereinbar sind und daß
dieinAbsatz1fürdiefolgendenJahregenanntenObergrenzen
eingehalten werden können.Es ist für ein geordnetes Verhältnis zwischen den Mitteln für
Verpflichtungen und den Mitteln für Zahlungen zu sorgen, umzu gewährleisten, daß sie miteinander vereinbar sind und daß
die in Absatz 1 fürdie folgenden Jahre genannten Ober-
grenzen eingehalten werden können.
3. Die Kommission teilt der Haushaltsbehörde die neue Eigen-
mittelobergrenze vor dem 31. Dezember 2001 mit.
4. Das Verfahren nach den Absätzen 1 und 2 wird angewandt im
Falle von Änderungen am Europäischen System volkswirtschaftlicherGesamtrechnungen (ESVG), die sich signifikant auf das BSP aus-wirken.
(Änderung 23)
Artikel 4 Absatz 3a (neu)
Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament
und dem Rechnungshof über jede vorgenommene jähr-liche Anpassung.
(Änderung 24)
Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1a (neu)
Eine Anwendungsverordnung des Rates, die auf Vorschlag
der Kommission und nach Stellungnahme des Europäi-schen Parlaments und des Rechnungshofes erlassen wird,legt die Kriterien für die Berechnung des Korrekturbetragsfest.
(Änderung 25)
Artikel 6
Die Einnahmen, die zur vollständigen oder teilweisen Deckung
der in den Haushaltsplan eingesetzten dreiReserven bdash der
EAGFL-Währungsreserve, der Reserve zur Finanzierung vonDarlehensgarantien und der Reserve für Soforthilfen zugunstenvon Dritten bdash erforderlich sind, werden erst dannbei den Mit-
gliedstaaten abgerufen, wenn diese Reserven in Anspruch
genommen werden. Die Bestimmungen für die Funktionsweisedieser Reserven werden erforderlichenfalls gemäß Artikel 8Absatz 2 erlassen.Die Einnahmen, die zur vollständigen oder teilweisen Deckung
der in den Haushaltsplan eingesetzten vierReserven bdash der
EAGFL-Währungsreserve, der EAGFL-Reserve für unvorher-
gesehene Marktentwicklungen, der Reserve zur Finanzierung
von Darlehensgarantien und der Reserve für Soforthilfen
zugunsten von Dritten bdash erforderlich sind, werden erst dann
bei den Mitgliedstaaten abgerufen, wenn diese Reserven inAnspruch genommen werden. Die Bestimmungen für dieFunktionsweise dieser Reserven werden erforderlichenfallsgemäß Artikel 8 Absatz 2 erlassen.
(Änderung 26)
Artikel 7 Absatz 2
Etwaige Mehrbeträge, die bei einer Übertragung von Mitteln
aus Kapiteln des EAGFL, Abteilung Garantie, nach der
Währungsreserve anfallen, oder Mehrbeträge des Garantiefonds
im Zusammenhang mit außenpolitischen Maßnahmen, diedem Einnahmenansatz des Haushalts hinzugerechnet werden,werden als Eigenmittelbeträge angesehen.Etwaige Mehrbeträge, die bei einer Übertragung von Mitteln
ausKapiteln desEAGFL, Abteilung Garantie, und der Reserve
für unvorhergesehene Marktentwicklungen anfallen, oder
Mehrbeträge des Garantiefonds im Zusammenhang mit außen-politischen Maßnahmen, die dem Einnahmenansatz des Haus-halts hinzugerechnet werden, werden als Eigenmittelbeträgeangesehen.7.7.2000 DE C 189/77 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 17. November 1999
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Änderung 27)
Artikel 8 Absatz 2
2. Unbeschadet der in Artikel 248 des Vertrags zur Grün-
dungderEuropäischen GemeinschaftundinArtikel160Buch-stabe c des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomge-meinschaft vorgesehenen Rechnungsprüfung und derPrüfungen der Übereinstimmung und der Ordnungsmäßigkeitbdash diese Rechnungsprüfung und diese Prüfungen erstreckensichim wesentlichen auf die Zuverlässigkeit und Effizienz der
einzelstaatlichen Systeme und Verfahren zur Ermittlung derGrundlage für die MwSt.- und BSP-Eigenmittel bdash und unbe-schadet der Kontrollmaßnahmen gemäß Artikel 279 Buch-stabe c des EGV sowie Artikel 183 Buchstabe c des EAGVerläßt der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach An-hörung des Europäischen Parlaments einstimmig die zur
Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Vorschriften
sowie die Vorschriften über die Kontrolle der Erhebung derEinnahmen gemäß den Artikeln 2 und 5 und Vorschriften dar-über, wie diese Einnahmen der Kommission zur Verfügung zustellen und wann sie abzuführen sind.2. Unbeschadet der in Artikel 248 des Vertrags zur Grün-
dungderEuropäischen GemeinschaftundinArtikel160Buch-stabe c des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomge-meinschaft vorgesehenen Rechnungsprüfung und derPrüfungen der Übereinstimmung und der Ordnungsmäßigkeitbdash diese Rechnungsprüfung und diese Prüfungen erstreckensichinsbesondere auf die Zuverlässigkeit und Effizienz der
einzelstaatlichen Systeme und Verfahren zur Ermittlung derGrundlage für die MwSt.- und BSP-Eigenmittel bdash und unbe-schadet der Kontrollmaßnahmen gemäß Artikel 279 Buch-stabe c des EGV sowie Artikel 183 Buchstabe c des EAGVerläßt der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach An-hörung des Europäischen Parlaments einstimmig die zur
Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Vorschriften
sowie die Vorschriften über die Kontrolle der Erhebung derEinnahmen gemäß den Artikeln 2 und 5 und Vorschriften dar-über, wie diese Einnahmen der Kommission zur Verfügung zustellen und wann sie abzuführen sind.
(Änderung 28)
Artikel 9
Die Kommission unterbreitet vor dem 1. Januar 2006einen
Bericht über das Funktionieren des Eigenmittelsystems, derauch eine Überprüfung der Auswirkungen der Erweiterung aufdie Haushaltsfinanzierung sowie der dem Vereinigten König-reich zugestandenen Korrektur der Haushaltsungleichgewichteund der Deutschland, den Niederlanden, Österreich und Schwedenzugestandenen Reduzierung des Finanzierungsanteils gemäß Artikel 5Absatz 1umfaßt. Untersucht werden sollen darin auch die
Möglichkeit für eine Änderung der Eigenmittelstruktur durchdie Schaffung neuer autonomer Eigenmittel sowie die
Modalitäten für die eventuelle Einführung eines festen einheitlichenSatzes für die MwSt.-Eigenmittelbemessungsgrundlage.1.Die Kommission unterbreitet vor dem 1. Januar 2004
einen Bericht über das Funktionieren des Eigenmittelsystems,der auch eine Überprüfung der Auswirkungen der Erweiterungauf die Haushaltsfinanzierung sowie der dem VereinigtenKönigreich zugestandenen Korrektur der Haushaltsungleichge-wichte mit dem Ziel der stufenweisen Rückführung
umfaßt. Untersucht werden sollen darin auch die Möglichkeitfür eine Änderung der Eigenmittelstruktur durch die Schaffungneuer autonomer Eigenmittel, die einen direkten Bezug zu
den europäische Bürgerinnen und Bürgern haben undderen Belastung durch Steuern und Abgaben nicht er-höhen, sowie die Substitution der Einahmen gemäßArtikel 2 Absatz 1 Buchstabe c durch solche neuenautonomen Eigenmittel.
2. Die Kommission legt vor dem 1. Januar 2005 einen
Vorschlag für einen Beschluß über das System der Eigen-mittel der Europäischen Union vor, der den vorliegendenBeschluß zum 1. Januar 2007 ersetzt. Der Vorschlag ent-hält Vorschriften über die Substitution der Mehrwert-steuer-Eigenmittel durch neue autonome Eigenmittel, dieden in Absatz 1 festgelegten Kriterien entsprechen, sowieüber eine stufenweise Rückführung des Korrektur-mechanismus für das Vereinigte Königreich.
(Änderung 29)
Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 3
DieserBeschlußtrittamerstenTagdesMonatsinKraft,derauf
denMonatdesEingangs derletztenMitteilung gemäß Unterab-satz 2 folgt. Er wird zum 1. Januar 2002wirksam mit Aus-
nahme von Artikel 2 Absätze 3 und 4, die bereits zum1. Januar 2001 wirksam werden .DieserBeschlußtrittamerstenTagdesMonatsinKraft,derauf
denMonatdesEingangs der letztenMitteilung gemäß Unterab-satz 2 folgt. Er wird zum 1. Januar 2001wirksam.C 189/78 DE7.7.2000 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 17. November 1999
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Änderung 30)
Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a
2. a) Vorbehaltlich des Buchstaben b wird der Beschluß 94/
0728/EG, Euratom zum 1. Januar 2002aufgehoben. Ver-
weise auf den Beschluß des Rates vom 21. April 1970über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaatendurch eigene Mittel der Gemeinschaften, den Beschluß85/0257/EWG, Euratom des Rates vom 7. Mai 1985 überdas System der eigenen Mittel der Gemeinschaften oderden Beschluß 88/0376/EWG, Euratom, oder den Beschluß94/0728/EG, Euratom sindalsVerweise aufdenvorliegen-den Beschluß zu verstehen.2.a) Vorbehaltlich des Buchstaben b wird der Beschluß 94/
0728/EG, Euratom zum 1. Januar 2001aufgehoben. Ver-
weise auf den Beschluß des Rates vom 21. April 1970über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaatendurch eigene Mittel der Gemeinschaften, den Beschluß85/0257/EWG, Euratom des Rates vom 7. Mai 1985 überdas System der eigenen Mittel der Gemeinschaften oderden Beschluß 88/0376/EWG, Euratom, oder den Beschluß94/0728/EG, Euratom sindalsVerweise auf denvorliegen-den Beschluß zu verstehen.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß desRates über das System der Eigenmittel der Europäischen Union (KOM(1999) 333 Ndash C5-0092/1999
Ndash 1999/0139(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
bdash in Kenntnis des Vorschlags der Kommissionan den Rat (KOM(1999) 333)(
1),
bdash vom Rat gemäß Artikel 269 des EG-Vertrags und Artikel 173 des Euratom-Vertrags konsultiert
(C5-0092/1999),
bdash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
bdash in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Haus-
haltskontrolle(A5-0052/1999),
1. billigt den so geänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags und
gemäß Artikel 119 Absatz 2 des Euratom-Vertrags entsprechend zu ändern;
3. fordertdenRatauf,eszuunterrichten, fallser beabsichtigt, vondemvomParlamentgebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom
Parlament gebilligten Text abzuweichen;
5. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
6. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 274 E vom 28.9.1999, S. 39.7.7.2000 DE C 189/79 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 17. November 1999
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS