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STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK 
vom 28. Oktober 2009 
zu Maßnahmen zur Verbesserung der Liquidität  und zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit von 
Kreditinstituten  
(CON/2009/86) 
 
Einleitung und Rechtsgrundlage  
Am 14. Oktober 2009 wurde die Eu ropäische Zentralbank (EZB) vom Bundesministerium für Finanzen 
um Stellungnahme zu einem Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bankwesengesetz und das 
Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 geändert werden (nachfolgend der „Gesetzesentwurf“), ersucht. 
Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungna hme beruht auf Artikel 105 Absatz 4 des Vertrags 
zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie auf Artikel 2 Absatz 1 sechster Gedankenstrich der Entscheidung 98/415/EG des Rates vom 29. Juni 1998 über die Anhörung der Europäischen Zentralbank 
durch die nationalen Behörden zu Entwürfen für Rechtsvorschriften
1, da der Gesetzentwurf sich auf 
Bestimmungen zu Finanzinstituten bezieht, soweit sie die Stabilität der Finanzinstitute und Finanzmärkte wesentlich beeinflussen. Die um Anhörung ersuchende Behörde hat die EZB darüber in Kenntnis gesetzt, 
dass der Gesetzesentwurf am 1. Januar 2010 in Kraft treten so ll; aufgrund des pa rlamentarischen 
Terminplans wurde die EZB gebeten, ihre Stellung nahme bis zum 23. Oktober 2009 abzugeben. Die um 
Anhörung ersuchende Behörde macht damit die Au snahmeregelung gemäß Artikel 3 Absatz 2 der 
Entscheidung 98/415/EG des Rates geltend, wonach eine Verkürzung der Monatsfrist für die Übermittlung der Stellungna hme nur bei äußerster Dringlichkeit möglich ist.   
Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Sa tz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen 
Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet. 
 1. Ziel des Gesetzentwurfs 
1.1 Gemäß den Erläuterungen der um Anhörung er suchenden Behörde ist das Hauptziel des 
Gesetzesentwurfs die Einführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Liquidität und zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit von Kreditinstituten. 
1.2 Es wird erwartet, dass die Maßnahmen des Gesetzesentwurfs antizyklische Effekte beinhalten, die 
folgendermaßen verwirklicht werden sollen:  
                                                     
 
1  ABl. L 189 vom  3.7.1998, S. 42. 
2  Zinsen auf Ergänzungskapital sind nur auszuzahlen, soweit sie in den ausschüttungsfähigen 
Gewinnen gedeckt sind (gegenwärtig können Zinsen ausbezahlt werden, wenn sie in den Jahresüberschüssen gedeckt sind, d.h. vor Rücklagenbewegung). 
 Zur Stärkung ihrer Liquidität soll es österrei chischen Kreditinstituten zukünftig auch 
möglich sein, unecht in Pension genommene We rtpapiere als liquide Mittel zweiten Grades 
anzurechnen.   
 Der Gesetzesentwurf wird es Kreditinstituten ferner ermöglic hen, einzelne Tranchen von 
Partizipationskapital einzuziehe n, wenn sie bei der Emission bereits unterschieden worden 
waren
2. Diese Bestimmung soll die Einziehung des den Kreditinstituten durch die 
Bundesregierung gemäß den Reka pitalisierungsmaßnahmen des 
Finanzmarktstabilitätsgesetzes (FinStaG) gewähr ten Partizipationskapitals erleichtern.  
 Auf der Grundlage der Verständigung der Mi tgliedstaaten in der Ratsarbeitsgruppe 
„Working Group on Financial Services“ im Oktober 2009 sollen die „Transitional Floors“, d.h. die übergangsweise Nichtunterschreitu ng des derzeitigen Eigenmittelniveaus für 
Kreditinstitute oder  Gruppen vo n Kreditinstituten, die den auf internen Ratings basierenden 
Ansatz (nachfolgend „IRB-Ansatz“) ge mäß Artikel 152 der Bankenrichtlinie
3 verwenden, bis 
zum 31. Dezember 2011 verlängert werden.   
1.3 Der Gesetzesentwurf ändert weiterhin das Aufsichtsverfahren für interne Ansätze und Modelle für 
Gruppen von Kreditinstituten, wenn die übergeordn eten und nachgeordneten Banken einheitlich 
und gemeinsam die Bewilligungsvoraussetzungen erfüllen. In diesen Fällen kann die Finanzmarktaufsicht (FMA), soweit diese Vorgehen sweise angemessen ist, ihre Prüfung auf das 
übergeordnete Kreditinstitut beschränken. 
1.4 Zusätzlich wird eine kleinere Änderung des We rtpapieraufsichtsgesetzes 2007 vorgeschlagen. 
Zukünftig sind nur Wertpapierfirmen, nicht Krediti nstitute, verpflichtet, ihre fixen Gemeinkosten 
im Jahresabschluss auszuweisen. 
 
2. Allgemeine Anmerkungen  
2.1 Die EZB geht davon aus, dass der Gesetzesentw urf den Liquiditätsrahmen der Kreditinstitute 
fördern, die Bestimmungen für die „Transitional Floors“ verlängern und prozyklische Effekte abmildern soll.  
2.2 Die EZB stellt fest, dass auf internationaler und europäischer Ebene Arbeiten zur Stärkung des 
globalen Kapitalrahmens durch die Errichtung stab ilerer Puffer im Finanzsystem in Bezug auf 
Kapital, Liquidität und Rückstellungen im Gange sind, die den prozyklischen Aufbau von Leverage 
im System einschränken werden. Die EZB is t der Ansicht, dass die Initiativen nationaler 
                                                     
 
2  Eigenmittel können auch eingezogen werden, wenn sie durch gleich- oder höherwertiges Kapital ersetzt werden. 
3   Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung 
der Tätigkeit der Kreditinstitute (Neufass ung) (ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1).  
3 Regierungen zur Abmilderung prozyklischer Effekte an das Ergebnis dieser Arbeiten angepasst 
werden sollten.  
2.3 Die EZB stellt weiter fest, dass auf europäisch er Ebene die Bankenrichtlinie überarbeitet und 
geändert wird. Es kann daher erforderlich sein, den Gesetzesentwurf an die geänderte 
Bankenrichtlinie anzupassen.  
. 
3. Spezielle Anmerkungen 
3.1 Die EZB erkennt an, dass die Einräumung der Möglichkeit, einzelne Tranchen des 
Partizipationskapitals einzuziehe n, wenn sie bei der Emission bereit s unterschieden worden waren, 
die Dauer und den Umfang von Rekapitalisie rungsmaßnahmen begrenzen und damit den zeitlich 
befristeten Charakter der Bete iligung der Regierung an Unterstützungsmaßnahmen für den 
Finanzsektor bewahren könnte.  
3.2 Die EZB erkennt das Erfordernis an, international einen fairen Wettbewerb für die Behandlung von 
auf Ergänzungskapital ausgezahlten Dividenden zu gewährleisten. Soweit jedoch das erwähnte Ziel 
der Abmilderung prozyklischer Effekte betroffen is t, hätte die Änderung von § 23 Absatz 7 Nr. 24 
lediglich die beabsichtigten antizyklischen Effe kte, wenn die Kreditinstitute in guten Zeiten 
Rücklagen aus ihren Bilanzgewinnen bilden, die in Zeiten wirtschaftliche r Schwierigkeiten in 
Anspruch genommen werden können, wenn Bilanzgewinne leicht zu Verlusten werden können und 
Kapitalpuffer benötigt werden, um diese Verluste auszugleichen. Allerdings könnte die 
vorgeschlagene Änderung aufgrund der Tatsache, dass die Kreditinstitute oft stabile Dividendenstrategien verfolgen, einen Anreiz fü r Kreditinstitute bilden, über Jahresüberschüsse 
bzw. –verluste hinausgehende Dividenden auf Ergänzungskapital auszuschütten, indem auf 
Gewinnvorträge oder auf in vorherigen Zeiträume n erstellte Reserven zurückgegriffen wird. 
Deshalb sieht die EZB das Risiko, dass die vorgeschlagene Änderung in der Praxis zu Ergebnissen führen könnte, die den beabsichtigten Ergebnisse n zuwiderlaufen, wenn die Kreditinstitute die 
Möglichkeit hätten, ihre Eigenkapitalbasis durch die Ausschüttung stabiler Dividenden zu 
reduzieren. Die Abmilderung prozyklischer Effe kte durch die Einführung von aufsichtlichen 
Anforderungen sollte stattdessen darauf ab zielen, den Kreditinstituten Anreize zur 
Aufrechterhaltung ihrer Kreditgewähr ung auch in Krisenzeiten zu geben.  
 
 
Diese Stellungnahme wird auf der Website der EZB veröffentlicht.   
                                                      
 
4  Die Änderung würde die Zahlung von Dividenden aus ausschüttungsfähigen Gewinnen ermöglichen, d.h. Bilanzgewinne 
oder -verluste für das Jahr anstatt Jahresüberschüssen / Jahresfehlbeträgen vor „Rücklagenbewegungen“ und „Gewinn- bzw. Verlustvorträgen“. 
 
4 Geschehen zu Frankfurt am Main am 28. Oktober 2009. 
 
[Unterschrift] 
 
Der Präsident der EZB 
Jean-Claude TRICHET