KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 504 endg. 
Brüssel, den 18. Oktober 1993 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG^ DES RATES 
Über den Abschluß des Abkommens In Form eines Briefwechsels zur Änderung des 
KooDeratlonsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
der Arabischen Republik Jemen. 
(von der Kommission vorgelegt) 
Begründung 
1. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat mit der Arabischen Republik 
Jemen ein Kooperationsabkommen geschlossen, das am 9. Oktober 1984 
unterzeichnet, am 29. Januar 1985 vom Rat genehmigt wurde (Verordnung 
(EWG) Nr. 226/85 -ABI. Nr. L 26 vom 31.1.1985) und am 3. Februar 1985 
in Kraft trat. 
2. Der Vizepräsident und der Außenminister der Arabischen Republik Jemen 
sowie der Außenminister der Demokratischen Volksrepublik Jemen teilten 
dem Präsidenten des Rates und dem Präsidenten der Kommission mit 
Schreiben vom 19. Mai 1990 mit, daß die beiden Länder am 22. Mai 1990 
vereinigt würden, um einen neuen souveränen Staat mit der Bezeichnung 
Republik Jemen zu bilden. 
3. Die Republik Jemen wurde am 22. Mai 1990 proklammiert, und die 
Regierungsbehörden dieses Landes bestätigten mit Verbalnote der 
Botschaft der Republik Jemen in Brüssel vom 10. Dezember 1991, daß die 
Republik Jemen die Rechtsnachfolge aller internationalen Verpflichtungen 
(Verträge und Abkommen) sowohl der ehemaligen Arabischen Republik Jemen 
als auch der ehemaligen Demokratischen Volksrepublik Jemen angetreten 
hatte und daß das Gebiet der Republik Jemen das gesamte Gebiet dieser 
beiden ehemaligen Staaten umfaßt. 
4. Folglich ist das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Jemen zur 
Berücksichtigung dieser Entwicklung zu ändern und sein Geltungsbereich 
auf den neuen Staat Republik Jemen auszudehnen, der auch das Gebiet der 
ehemaligen Demokratischen Volksrepublik Jemen umfaßt. 
5. Die Kommission hält es für wichtig, daß die Gemeinschaft das Abkommen 
möglichst bald an die neue Situation anpaßt. 
6. Im Mai 1992 wurde die Kommission zu Verhandlungen mit der Republik Jemen 
ermächtigt, die zu dem Entwurf eines Briefwechsels führten, der im 
Interesse der Gemeinschaft genehmigt werden sollte. 
Schlußfolgerung 
7. Die Kommission empfiehlt dem Rat, den vorgeschlagenen Beschluß zu 
fassen. 
I 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des 
Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
der Arabischen Republik Jemen. 
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235, 
auf Vorschlag der Kommission*1), 
nach Stellungnahme des Europäischen Par laments*2^, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach der Vereinigung der Arabischen Republik Jemen und der Demokratischen 
Volksrepublik Jemen zur Reoublik Jemen ist es notwendig, das 
Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und der Arabischen Republik Jemen, das mit der Verordnung (EWG) Nr. 
226/85 des Rates vom 29. Januar 1985*3^ geschlossen wurde, zu ändern. 
Zu diesem Zweck wurden mit der Republik Jemen Verhandlungen geführt, bei 
denen ein Entwurf für einen Briefwechsel ausgearbeitet wurde, das im 
Interesse der Gemeinschaft zu genehmigen ist -
hat folgende Verordnung er lassen : 
Artikel 1 
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des 
Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und der Regierung der Arabischen RepubIik Jemen wird im Namen der 
Europäischen Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist dieser 
Verordnung beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die 
befugt sind, das in Artikel 1 genannte Abkommen in Form eines 
Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
(1) ABl. Nr. € 
(2) ABI. Nr. C 
(3) ABl. Nr. L 26 vom 31.1.1985, S. 1 
3 
ENTWURF 
ABKOMMEN 
in Form eines Briefwechsels über die Erstreckung des 
Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Jemenitischen Arabischen Republik 
auf die neue Republik Jemen 
A. Schreiben der Regierung der Republik Jemen 
Herr 
unter Bezugnahme auf die Konsultationen zwischen den Vertretern der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Jemen im Hinblick 
auf die Anpassung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Jemenitischen Arabischen Republik 
aufgrund der Vereinigung zwischen der Jemenitischen Arabischen Republik 
und der Demokratischen Volksrepublik Jemen, aus der am 22. Mai 1990 die 
Republik Jemen hervorgegangen ist, beehre ich mich, zu erklären, daß 
die Bestimmungen des vorgenannten Kooperationsabkommens in 
Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Völkerrechts im Gebiet der 
Republik Jemen gelten. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft zu dieser Erstreckung bestätigen würden. 
Genehmigen Sie, Herr ..... den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten 
Hochachtung. 
Für die Regierung der 
Republik Jemen 
Lv 
B. Schreiben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
Herr 
ich bestätige den Eingang Ihres Schreibens vom heutigen Tage mit 
folgendem Wortlaut: 
"Unter Bezugnahme auf die Konsultationen zwischen den Vertretern der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Jemen im Hinblick 
auf die Anpassung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Jemenitischen Arabischen Republik 
aufgrund der Vereinigung zwischen der Jemenitischen Arabischen Republik 
und der Demokratischen Volksrepublik Jemen, aus der am 22. Mai 1990 die 
Republik Jemen hervorgegangen ist, beehre ich mich, zu erklären, daß 
die Bestimmungen des vorgenannten Kooperationsabkommens in 
Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Völkerrechts im Gebiet der 
Republik Jemen gelten. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft zu dieser Erstreckung bestätigen würden." 
Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft zu dieser Erstreckung zu bestätigen. 
Gestatten Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten 
Hochachtung. 
Im Namen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
s 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 504 en dg. 
DOKUMENTE 
DE il 
Katalognummer : CB-CO-93-539-DE-C 
ISBN 92-77-59870-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
1^2985 Luxemburg