ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(76)190
Vol.1976/0059

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(76)190endg.
Brllssel,den3*Mei1976.
Vorschlageiner
VERORDNUNG DESRATES
zurFestlegungderGruppenderEmpfängerderVergütungen ,dieden
regelmässig imBereitschaftsdienst eingesetzten Beamtengewährt
werdenkönnen,sowiezurFestlegungderBedingungenfürdieGewäh­
rungundderSätzedieserVergütungen
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(76)190endg.

BEGRÜNDUNG
1. DerRathatmitderVerordnung (Euratom ,EGKS ,EWG)Nr«1601/75vom
24•Juni 1975 Artikel 55dritter Unterabsatz und56bdesStatuts derBe­
amten geändert unddieBeschränkung derVerpflichtung zuBereit Schaftsdienst
sowie desAnspruohs aufdiehierfür vorgesehenen Vergütungen aufdieaus
Forschungs -undInvestitionsmitteln "besoldeten Beamten ,dieineiner An­
stalt derGemeinsamen Forschungsstelle oder imRahmen indirekter Aktionen
dienstlich verwendet werden ,aufgehoben «
Entsprechend demgeänderten Wortlaut desArtikels 56bistaußerdem
vorgesehen ,daßderRat ,deraufgrund eines vonderKommission nach Stellung­
nahme desStatutsbeirats unterbreiteten Vorschlags beschließt ,dieGruppen
derbetreffenden Beamten ,dieBedingungen fürdieGewährung unddieSatze
dieser Vergütungen festlegt ,diedenregelmäßig imBereit schaftsdienst
eingesetzten Beamten gewahrt werden können «
2« DerKommissionsvorsohlag istinderAnlage beigefügt «Darin werden
dieErfordernisse dereinzelnen Organe berücksichtigt ,denen zufolge be­
stimmte Personal gruppen ,dienicht indenForschungszentren dienstlich
verwendet werden undmitderBedienung undÜberwachung technischer An­
lagen oder beim Ärztliohen Dienst oder alsKraftfahrer beschäftigt sind ,
verpflichtet werden ,sioh außerhalb derregelmäßigen Arbeitszeit amAr­
beitsplatz oder inihrer Wohnung zurVerfugung desOrgans zuhalten «
DieBedingungen fürdieGewährung unddieSätze dervorgeschlagenen
Vergütungen gelten bereits gemäß derVerordnung (Euratom )Nr«1371/72vom
27«Juni 1972 fürdasPersonal derForschungsstellen «
Umjedoch ingewisser Weise diebesondere Einengung desFamilien­
lebens unddersozialen Beziehungen auszugleichen ,wird vorgeschlagen ,
ingewissen Fällen einen Urlaubstag beiBereitsohaftsdienst vonmindestens
sieben aufeinanderfolgenden Tagen inderWohnung oder beiBereitsohafts -
dienst amArbeitsplatz aneinem Samstag ,einem Sonntag oder einem Feier­
tagzugewähren «
•••/•••

3.DadieVertreterderPersonalVertretungen esabgelehnthaben,im
KähmendesStatutsbeirats andenvomTorsitzseitAnfangFebruardieses .
Jahresvorschriftsmäßig einberufenen mehrerenaufeinanderfolgenden Sitzun­
genteilzunehmen }konntederStatutsbeirat ,derseitSeptember1975ord­
nungsgemäßmitdemKommissionsvorsohlag befaßtwordenwar,keineStellung­
nahmeabgeben.
DieKommissionsahsiohdaherveranlaßt,gemäßArtikel10ades
StatutsderBeamtenderEuropaischen Gemeinschaften inErmangelungeiner
Stellungnahme desStatutsbeirats überdenbeigefügtenVorschlagzube­
schließen «
Zubemerkenwärejedoch,daßesbeiderKonzertierung zwischen
denPersonalVertretern,diestattgefunden hatte,bevorderStatutsbeirat
befaßtwurde,zueinerEinigungüberdenKommissionsvorschlag gekommen
war.

Entwarf
einer Verordnung (EGKSJ EURATOM jEWG)Nr«••••• desRa*tes vom••••••••«••
zurFestlegung derGruppen derEmpfänger derVergütungen ,dieden
regelmäßig imBereitschaftsdienst eingesetzten Beamten gewährt werden
können ,sowie zurFestlegung derBedingungen fürdieGewährung und
derSätze dieser Vergütungen
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdasStatut derBeamten derEuropäischen Gemeinschaften und
dieBeschäftigungsbedingungen fürdiesonstigen Bediensteten dieser Ge­
meinschaften ,dieinderVerordnung (EWG,EURATOM ,EGKS )Kr«259/68(l)
festgelegt undzuletzt durch dieVerordnung Nr»••••• (2)geändert wurden ,
insbesondere aufArtikel 56bAbsatz 2desStatuts ;
aufVorschlag derKommission ,
inderErwägung ,daßderRataufVorschlag derKommission
dieGruppen derEmpfänger derVergütungen ,die
denBeamten gewährt werden können ,diesich regelmäßig außerhalb dernor­
malen Arbeitszeit amArbeitsplatz oder inihrer Wohnung zurVerfügung des
Organs halten müssen ,sowie dieBedingungen fürdieGewährung unddie
Sätze dieser Vergütungen festzulegen hat ,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
1« DerausForschungs -undInvestitionsmitteln besoldete Beamte ,der
ineiner Anstalt derGemeinsamen Forschungsstelle oder imRahmen indirekter
Aktionen dienstlich verwendet wird ,undderausVerwaltungsmitteln besol­
dete Beamte ,dertechnische Anlagen zubedienen oder zuuberwachen hat ,
derbeim Ärztliohen Dienst oder alßKraftfahrer beschäftigt istundgemäß
Artikel 56bdesBeamtenstatuts verpflichtet ist,regelmäßig Bereitschafts­
dienst zuleisten ,hatAnspruch aufeine Vergütung ,diewiefolgt fest­
gesetzt wird :
•••/•O•
(1)ABl«L$6vom4*März 1968 ,S«1
(2)ABl«Ii•••vom•••••••«••* S.

-2-
a)DieVergütungwirdinPunktenausgedruckt.EinPunktentspricht0,032%
desGrundgehaltseinesBeamtenderBesoldungsgruppe D/4Dienstalters-
stufeloAufdieseVergütungwirdderfürdieDienstbezüge desBeamten
geltendeBeriohtigungskoeffizient angewandt;
b)dieZahlderPunktefürjedetatsächlichabgeleistete StundeBereit­
schaftsdienst beträgt:
-fürBereitsohaftsdienst amArbeitsplatz :11PunkteanWerktagen
und22PunkteanSamstagen,Sonn-undFeiertagen ;
–fürBereitschaftsdienstinderWohnung:2,15PunkteanWerktagen
und4,3PunkteanSamstagen,SonntagenundFeiertaigen.
2.EsbestehtkeinAnspruchaufVergütungfürdenBereitschaftsdienst
inderWohnung,wenndiesernichtmindestens14Stundenbeträgt.
3.DerBeamte,dernachweislich infolgevonKrankheitoderUnfallwäh­
rendeinesZeitraumsvonhöchstenseinemMonatkeinenBereitschaftsdienst
leistenkannodersichimJahresurlaub befindet,behältdenAnspruch
aufdieVergütung.BeiAbwesenheitinfolgevonKrankheitoderUnfall
währendeinesZeitraumsvonmehralseinemMonatruhtderAnspruchauf
dieVergütungmitAblaufdiesesMonatsbiszurWiederaufnahme derArbeit.
FürdeninUnterabsatz 1genanntenZeitraumhatderBeamtefür
jedenTageinerordnungsgemäß begründeten AbwesenheitinfolgevonKrank­
heitoderfürjedenUrlaubstagAnspruchaufeineVergütunginHohevon
42Punkten.
Artikel2
DermArtikel1Unterabsatz 1genannteBeamtehatfernerAnspruch
–beiBereitschaftsdienstinderWohnung-aufeinenUrlaubstagfürjeden
geleistetenBereitschaftsdienst vonmindestens 7aufeinanderfolgenden
Teigeneinschließlich derAbwesenheitinfolgevonKrankheitoderUrlaub;
•••/•••

–3–
-"beiBereitschaftsdienst amArbeitsplatz aufeinenUrlaubstagfürjeden
SamstagoderSonn-oderFeiertag,andemertatsächlichBereitschafts-
dienstzuleistenhatte«
Artikel3
DieseVerordnunggiltentsprechendfürBediensteteaufZeitf
Hilfskräfte undAtomanlagenbedienstete «
Artikel4
DieVerordnung(EURATOM)Nr»1371/72wirdaufgehoben*
Artikel5
DieVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropaischen Gemeinschaften inKraft.DieBestimmungen der
Artikel1,2und3werdenjedochab1.7.1975wirksam.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgilt
unmittelbarinjedemMitgliedstaat »
IMNAMENDBSRATES