Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union zum Vorschlag für eine Änderung des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen von 1975) zu vertreten ist /* COM/2014/0491 final - 2014/0225 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS 1.1. Gründe und Ziele des Vorschlags Das Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen) vom 14. November 1975 wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 2112/78 des Rates im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt. Das Übereinkommen ist am 20. Juni 1983 in der Europäischen Union in Kraft getreten. Der vorgeschlagene Beschluss soll es der Europäischen Union ermöglichen, die jüngsten im Rahmen der Arbeitsgruppe für verkehrsrelevante Zollfragen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) vereinbarten und vom Verwaltungsausschuss des TIR-Übereinkommens angenommenen Änderungen des TIR-Übereinkommens, vorbehaltlich des Abschlusses der internen Verfahren der EU, anzunehmen. Am 6. Februar 2014 hat der Verwaltungsausschuss des TIR-Übereinkommens in seiner 57. Sitzung in Genf Vorschläge für Änderungen des Wortlauts von Anlage 1 und Anlage 6 des Übereinkommens angenommen. Am 12. Juni 2014 hat der Verwaltungsausschuss des TIR-Übereinkommens in seiner 58. Sitzung in Genf einen Vorschlag für eine Änderung des Wortlauts von Anlage 9 des Übereinkommens angenommen. Die Vorschläge werden im Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 59 Absätze 1 und 2 und Artikel 60 des Übereinkommens dem Generalsekretär der Vereinten Nationen übermittelt und treten am 1. Januar 2015 in Kraft, es sei denn, mindestens fünf Vertragsparteien notifizieren dem Generalsekretär der Vereinten Nationen bis zum 1. Oktober 2014, dass sie Einwände gegen die Änderungen erheben. 1.2. Allgemeiner Kontext Mit dem TIR-Übereinkommen, das von der UNECE verwaltet wird, wurde ein Versandverfahren für den internationalen Straßengüterverkehr eingeführt. Das Übereinkommen ermöglicht die internationale Beförderung von Waren unter Aussetzung von Zöllen und Steuern bei möglichst geringem Eingreifen der Zollbehörden. Durch das TIR-System werden die herkömmlichen Hindernisse für den internationalen Warenverkehr abgebaut, was der Entwicklung des internationalen Handels förderlich ist. Durch kürzere Versandzeiten können bei den Beförderungskosten erhebliche Einsparungen erzielt werden. Der wichtigste Vorteil des Systems besteht darin, dass das TIR-Übereinkommen durch die internationale Bürgschaftskette einen relativ einfachen Zugang zu den erforderlichen Bürgschaften ermöglicht. Die UNECE-Arbeitsgruppe für verkehrsrelevante Zollfragen und der Verwaltungsausschuss des TIR-Übereinkommens sind sich darüber einig, dass das TIR-Übereinkommen in einigen Punkten geändert werden muss. Geändert werden: · Anlage 1, Muster des Carnet TIR, Muster 2 Nummer 5 und Anlage 6, Erläuterung zu Artikel 8 Absatz 3 Nummer 5 infolge der Änderungen des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (HS-Übereinkommen), insbesondere der Schaffung einer gesonderten Unterposition für Wasserpfeifentabak innerhalb der Position 24.03; · Anlage 6 durch Einführung von zwei neuen Erläuterungen zu Anlage 9 Teil II Absätze 4 und 5 betreffend die Übermittlung der Angaben über die zum TIR‑Verfahren zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten mittels der Online+-Anwendung der Internationalen TIR-Datenbank (ITDB); · Anlage 6 durch Einführung einer neuen Erläuterung zu Artikel 38 Absatz 2 betreffend die Übermittlung von Daten über Ausschlüsse an die TIR‑Kontrollkommission mittels der Online+-Anwendung der ITDB; · Anlage 6 durch Einführung von zwei neuen Erläuterungen zu Anlage 8 Artikel 9 Absätze 1 und 2 betreffend die Vertretung und die Wahl eines Ersatzmitglieds der TIR-Kontrollkommission; · Anlage 9 Teil I Absatz 3 Ziffer vi durch Ersetzung des bestehenden Wortlauts in Bezug auf die Frist vom 1. März durch eine verbesserte Fassung. 1.3. Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Im Anwendungsbereich des vorgeschlagenen Rechtsakts gibt es keine Rechtsvorschriften. 1.4. Vereinbarkeit mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union Der vorgeschlagene Beschluss entspricht der gemeinsamen Handels- und Verkehrspolitik. Das TIR-System, das den Straßengütertransport erleichtert, ermöglicht die Beförderung von Gütern im Gebiet der 68 Vertragsparteien weitgehend ohne Eingreifen der Zollbehörden und bietet durch die internationale Bürgschaftskette einen relativ einfachen Zugang zu den erforderlichen Bürgschaften. Die mit dem TIR-Übereinkommen erreichten Vereinfachungen stehen im Einklang mit der revidierten Lissabon-Strategie. 2. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN 2.1. Konsultation der interessierten Kreise Konsultationsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten Die Konsultation der Mitgliedstaaten und die Annahme der Vorschläge erfolgten im Rahmen der Treffen des Ausschusses für Zollrecht (Koordinierung Genf). Auch in den Sitzungen der UNECE-Arbeitsgruppe für verkehrsrelevante Zollfragen und des Verwaltungsausschusses des TIR-Übereinkommens fanden Konsultationen statt. Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung Befürwortende Stellungnahme. 2.2. Einholung und Nutzung von Expertenwissen Die Einholung externen Expertenwissens war nicht erforderlich. 2.3. Folgenabschätzung Die vorgeschlagene Änderung des HS-Codes 24.03.10 ergibt sich aus den Änderungen der Codes des Harmonisierten Systems und ändert nichts an den ursprünglich unter diesem Code erfassten Waren. Sie führt zu einer Angleichung der Bestimmungen im Versandbereich. Die Änderungen, mit denen die Möglichkeit eingeführt wird, die rechtlich vorgeschriebenen Angaben über zum TIR-Verfahren zugelassene Wirtschaftsbeteiligte und über Ausschlüsse mittels der Online+-Anwendung der ITDB zu übertragen, anstatt diese Informationen in anderer Form (auf Papier oder per E-Mail) zu übermitteln, stellen für die Zollbehörden, die die Online+-Anwendung der ITDB nutzen, eine Erleichterung dar. Diese vom TIR-Sekretariat der UNECE betreute Web-Anwendung erleichtert die Verwaltung der nationalen Daten der Inhaber des Carnet TIR. Die elektronische Übertragung der Daten in die ITDB könnte künftig verbindlich vorgeschrieben werden. Die Änderungen des Verfahrens in Bezug auf die Nachwahl und Vertretung der TIR-Kontrollkommission klären die Situation nach dem Rücktritt eines Mitglieds der TIR-Kontrollkommission und umreißen die fachlichen Anforderungen an künftige Mitglieder der TIR-Kontrollkommission. Keine der vorgeschlagenen Änderungen zu Anlage 6 stellt eine wesentliche Änderung des TIR-Übereinkommens dar, da die Erläuterungen gemäß Artikel 43 des TIR-Übereinkommens Auslegungen einiger Bestimmungen dieses Übereinkommens und seiner Anlagen enthalten und einige empfohlene Praktiken wiedergeben. Mit der Änderung des Wortlauts bezüglich der Frist in Anhang 9 Teil I Absatz 3 Ziffer vi wird sichergestellt, dass die derzeitige für den nationalen Verband bestehende Verpflichtung, der TIR-Kontrollkommission jährlich den Preis für jede Art von Carnet TIR, das er ausstellt, mitzuteilen, ordnungsgemäß verstanden wird. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS 3.1. Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Der vorgeschlagene Beschluss enthält den Standpunkt der Europäischen Union zu dem Vorschlag für eine Änderung des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR. 3.2. Rechtsgrundlage Artikel 207 und 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union 3.3. Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag bezieht sich auf einen Bereich, der in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union (Gemeinsame Handelspolitik) fällt, und muss daher nicht im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip (Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) geprüft werden. Die vorgeschlagenen Änderungen wurden bereits von der UNECE-Arbeitsgruppe für verkehrsrelevante Zollfragen und dem Verwaltungsausschuss des TIR-Übereinkommens angenommen. 3.4. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Er ermöglicht eine Änderung des Internationalen Übereinkommens, das als solches diesem Grundsatz entspricht. 3.5. Wahl des Instruments Vorgeschlagenes Instrument: Beschluss. Internationale Übereinkommen und ihre Änderungen werden üblicherweise durch Beschlüsse in die Rechtsordnung der Gemeinschaft eingefügt. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt der Europäischen Union. 2014/0225 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union zum Vorschlag für eine Änderung des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen von 1975) zu vertreten ist DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen) vom 14. November 1975 wurde im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft durch die Verordnung (EWG) Nr. 2112/78 des Rates vom 25. Juli 1978[1] genehmigt und ist in der Europäischen Union am 20. Juni 1983[2] in Kraft getreten. (2) Eine konsolidierte Fassung des TIR-Übereinkommens wurde als Anhang des Beschlusses 2009/477/EG des Rates vom 28. Mai 2009[3] veröffentlicht, dem zufolge die Kommission künftige Änderungen des Übereinkommens unter Angabe des Zeitpunkts ihres Inkrafttretens im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. (3) Es wurden verschiedene Änderungen des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (HS-Übereinkommen) vereinbart. Diese Änderungen traten für alle Vertragsparteien des HS-Übereinkommens am 1. Januar 2012 in Kraft. Die Änderungen machen eine Änderung des Musters des Carnet TIR und eines Hinweises in der Erläuterung erforderlich. (4) Infolge der Einführung von ITDB online+, einem internationalen Datenspeicher mit Informationen über alle durch die Vertragsparteien zum TIR-Verfahren zugelassenen Personen, hat der Verwaltungsausschuss des TIR-Übereinkommens vereinbart, dass die Nutzung von ITDB online+ zur Übermittlung der rechtlich vorgeschriebenen Angaben über zum TIR-Verfahren zugelassene Wirtschaftsbeteiligte die Einreichung dieser Angaben in anderer Form, beispielsweise auf Papier oder per E-Mail, überflüssig macht. Um diesen Grundsatz im Wortlaut des Übereinkommens deutlich zu machen, spricht sich der Ausschuss für die Einführung von zwei neuen Erläuterungen aus. In Bezug auf die der TIR-Kontrollkommission zu übermittelnden Angaben über Ausschlüsse wird eine ähnliche Erläuterung vorgeschlagen. (5) Im Anschluss an die Beratungen der TIR-Kontrollkommission zu den fachlichen Anforderungen für die Benennung von Mitgliedern der TIR-Kontrollkommission und zur Wahl von Ersatzmitgliedern der TIR-Kontrollkommission, einschließlich Überlegungen zur Änderung der geltenden Geschäftsordnung, hat die TIR-Kontrollkommission dem Verwaltungsausschuss des TIR-Übereinkommens Vorschläge für zwei neue Erläuterungen übermittelt. Mit der ersten vorgeschlagenen Erläuterung sollen die fachlichen Anforderungen an künftige Mitglieder der TIR-Kontrollkommission geklärt werden, um den Vertragsparteien Hilfestellung in Bezug auf das beste Vorgehen bei der Benennung eines Kandidaten zu geben. In der zweiten neuen Erläuterung wird das Verfahren empfohlen, das anzuwenden ist, falls ein Mitglied der TIR-Kontrollkommission zurücktritt oder nicht in der Lage ist, seine Amtszeit zu beenden. Darüber hinaus bekommt der Verwaltungsausschuss für das TIR-Übereinkommen die Möglichkeit zu entscheiden, ob eine Nachwahl stattfinden soll. Beide Änderungen wurden im Rahmen der Änderung der Geschäftsordnung der TIR-Kontrollkommission in der 49. und der 50. Sitzung der TIR-Kontrollkommission angenommen. (6) Mit einer Änderung von Anlage 9 Teil I des Übereinkommens, die am 1. Januar 2012 in Kraft trat (ABl. L L66 vom 6.3.2012, S. 1), wurde unter anderem eine neue Verpflichtung für die nationalen Verbände eingeführt, der TIR-Kontrollkommission die Preise der Carnets TIR mitzuteilen. Die Frist für die Erfüllung dieser Verpflichtung war jedoch etwas unklar. Mit der vorgeschlagenen Änderung wird diese Frist verdeutlicht. (7) Der Verwaltungsausschuss des TIR-Übereinkommens hat in seiner 57. und in seiner 58. Sitzung im Februar 2014 die vorgeschlagenen Änderungen des TIR-Übereinkommens, vorbehaltlich des Abschlusses der internen Verfahren der Union, angenommen. (8) Daher sollte der Standpunkt der Europäischen Union zu den vorgeschlagenen Änderungen festgelegt werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Standpunkt der Europäischen Union im Verwaltungsausschuss für das TIR-Übereinkommen stützt sich auf die diesem Beschluss beigefügten Änderungsentwürfe. Die Vertreter der Europäischen Union im Verwaltungsausschuss für das TIR-Übereinkommen können geringfügigen Änderungen dieser Änderungsentwürfe ohne weiteren Ratsbeschluss zustimmen. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Die Kommission veröffentlicht die Änderung nach deren Annahme unter Angabe des Zeitpunkts ihres Inkrafttretens im Amtsblatt der Europäischen Union. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident [1] ABl. L 252 vom 14.9.1978, S. 1. [2] ABl. L 31 vom 2.2.1983, S. 13. [3] ABl. L 165 vom 26.6.2009, S. 1. Änderungen des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen von 1975) Anlage 1, Seite 11, Nummer 5 „HS code: 24.03.10“ wird durch „HS code: 24.03.11 and 24.03.19“ ersetzt. (ECE/TRANS/WP.30/AC.2/113, Absatz 35) Anlage 6 Erläuterung 0.8.3 Nummer 5 „HS-Code: 24.03.10“ wird durch „HS-Codes: 24.03.11 und 24.03.19“ ersetzt. (ECE/TRANS/WP.30/AC.2/113, Absatz 35) Anlage 6 neue Erläuterung 0.38.2 Es wird folgende neue Erläuterung zu Artikel 38 Absatz 2 eingefügt: Erläuterung zu Absatz 2 0.38.2 Die rechtliche Verpflichtung, der TIR-Kontrollkommission mitzuteilen, dass eine Person vorübergehend oder dauerhaft von den Erleichterungen des Übereinkommens ausgeschlossen wurde, gilt als erfüllt, wenn die vom TIR-Sekretariat unter Aufsicht der TIR-Kontrollkommission zu diesem Zweck entwickelten elektronischen Anwendungen ordnungsgemäß verwendet wurden. (ECE/TRANS/WP.30/AC.2/115, Absatz 43) Anlage 6 neue Erläuterung 8.9.1 Es wird folgende neue Erläuterung zu Anlage 8 Artikel 9 Absatz 1 eingefügt: 8.9.1 Die Mitglieder der TIR-Kontrollkommission verfügen über Kompetenz und Erfahrung bei der Anwendung der Zollverfahren, insbesondere des TIR-Versandverfahrens, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Die Mitglieder der TIR-Kontrollkommission werden von ihren jeweiligen Regierungen oder Organisationen, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, benannt. Sie vertreten die Interessen der Vertragsparteien des Übereinkommens und nicht die besonderen Interessen einer einzelnen Regierung oder Organisation. (ECE/TRANS/WP.30/AC.2/117, Absatz 29) Anlage 6 neue Erläuterung 8.9.2 Es wird folgende neue Erläuterung zu Anlage 8 Artikel 9 Absatz 2 eingefügt: 8.9.2 Tritt ein Mitglied der TIR-Kontrollkommission vor Ablauf seiner Amtszeit zurück, kann der TIR-Verwaltungsausschuss ein Ersatzmitglied wählen. In diesem Fall bleibt das gewählte Mitglied lediglich für die noch verbleibende Amtszeit seines Vorgängers im Amt. Ist ein Mitglied der TIR-Kontrollkommission aus anderen, von einem Rücktritt unabhängigen Gründen nicht in der Lage, seine Amtszeit zu beenden, sollte die nationale Verwaltung des betreffenden Mitglieds dies der TIR-Kontrollkommission und dem TIR-Sekretariat schriftlich mitteilen. In diesem Fall kann der Verwaltungsausschuss für die noch verbleibende Amtszeit ein Ersatzmitglied wählen. (ECE/TRANS/WP.30/AC.2/117, Absatz 29) Anlage 6 neue Erläuterung 9.II.4 Es wird folgende neue Erläuterung zu Anlage 9 Teil II Absatz 4 eingefügt: Erläuterung zu Absatz 4 9.II.4 Die rechtliche Verpflichtung zur Übermittlung der Angaben gemäß Absatz 4 wird als erfüllt angesehen, wenn die vom TIR-Sekretariat unter Aufsicht der TIR-Kontrollkommission zu diesem Zweck entwickelten elektronischen Anwendungen ordnungsgemäß verwendet wurden. (ECE/TRANS/WP.30/AC.2/113, Absatz 30) Anlage 6 neue Erläuterung 9.II.5 Es wird folgende neue Erläuterung zu Anlage 9 Teil II Absatz 5 eingefügt: Erläuterung zu Absatz 5 9.II.5 Die Erläuterung 9.II.4 gilt sinngemäß auch für Absatz 5. ECE/TRANS/WP.30/AC.2/113, Absatz 30) Anlage 9 Teil I Absatz 3 Ziffer vi Die Erläuterung erhält folgende Fassung: „vi) der TIR-Kontrollkommission jährlich vor dem 1. März den Preis für jede Art von Carnet TIR, das er ausstellt, mitzuteilen;“