KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(94) 57 8 endg. 
Brüssel, den 08.12.1994 
BERICHT DER KOMMISSION 
Tätigkeitsbericht 
über das 11. Programm Darlehen 
für EGKS-Sozialwohnungen 
Zeitraum 1989-1993 

INHALTSVERZEICHNIS 
1 EINLEITUNG 
2 DURCHFÜHRUNG DES 11. PROGRAMMS 
2.1 Leitlinien 
2.2 Bilanz der Maßnahmen 
2.2.1 Darlehen 
2.2.2 Mittelverwendung 
2.2.3 Art der finanzierten Wohnungen 
2.2.4 EGKS-Beteiligung im Verhältnis zu den Gesamtkosten der Wohnungen 
2.3 Neuverteilung der Salden 
2.4 Folgemaßnahmen und Bewertung 
3 SITZUNGEN MIT DEN REVIERAUSSCHUSSEN 
4 SCHLUSSFOLGERUNGEN - PERSPEKTIVEN FÜR DAS 12. PROGRAMM 

EINLEITUNG 
Die Darlehen für Sozialwohnungen stellen eine wichtige Begleitmaßnahme bei der 
Umstrukturierung der Kohle- und Stahlindustrie dar. Diese Tatsache ist insbesondere vom 
Beratenden Ausschuß der EGKS1 unterstrichen worden, der - wie auch allgemein alle 
Sozialpartner der beiden Sektoren - diese Tätigkeit sehr genau verfolgt. 
Dies ist auch die Ansicht der Wirtschaftsbeteiligten vor Ort und der Verantwortlichen der 
Gebietskörperschaften, die - obwohl sie nicht die unmittelbaren Partner der Kommission 
sind - ein ganz besonderes Interesse daran haben, dieses Instrument zur Lösung der durch 
die Anwesenheit der EGKS-Unternehmen verursachten Probleme nutzen zu können. Denn 
es ist klar, daß die „Arbeiterwohnsiedlungen" ein schwieriges Erbe der Kohle- und 
Stahlindustrie darstellen und daß die Umstellung der betroffenen Regionen vor allem über 
eine Modernisierung des Wohnungsbestandes erfolgt. Dies ist eine der Schlußfolgerungen 
einer umfangreichen Studie, die von zwei Facheinrichtungen für den sozialen 
Wohnungsbau durchgeführt wurde. Diese Studie hat den Titel „Bedarf und Strategien im 
Zusammenhang mit Wohnungen für Arbeitnehmer in Gebieten mit EGKS-Industrien"; der 
entsprechende Schlußbericht wird Ende November 1994 zur Verfügung stehen. 
Ursprünglich sind die Programme der Darlehen für Sozialwohnungen entworfen worden, 
um die Belastungen der Unternehmen zu verringern und sie dabei zu unterstützen, ihre 
Verantwortung hinsichtlich der Wohnbedingungen ihrer Arbeitnehmer zu übernehmen. 
Hierdurch trugen sie zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit (= Artikel 54 zweiter 
Absatz des EGKS-Vertrags) und gleichzeitig zur Anhebung des Lebensstandards und zur 
Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Arbeitskräfte bei (= Artikel 2 und 3). 
Um die Effizienz und die ergänzende Wirkung dieser Maßnahme besser zu begreifen, ist 
vor allem zu betonen, daß das EGKS-Darlehen in den meisten Fällen zwischen 10 und 
15 % der Gesamtkosten darstellt. Der Rest des Finanzierungsplans teilt sich auf zwischen 
Arbeitgeberdarlehen, öffentlichen Darlehen sowie Bankdarlehen, zu denen in der 
Mehrzahl der Fälle die vom Begünstigten angesparten Fonds sowie dessen 
Arbeitsleistungen hinzukommen. Aus der Verbindung dieser verschiedenen 
Finanzierungen ergibt sich eine erhebliche Verringerung der Belastungen für den 
Arbeitnehmer, insbesondere da die angewandten Zinssätze deutlich unter den üblichen 
Bankzinssätzen liegen, insbesondere aufgrund des Vorhandenseins des EGKS-Darlehens 
zu 1 % innerhalb dieser Kombination. Ohne das EGKS-Darlehen sowie die hierdurch 
bedingte Verringerung der Belastung hätte der betreffende Arbeitnehmer meistens 
keinerlei Chance, sein Wohnungsprojekt zu verwirklichen. 
Im Bereich der Kollektivprojekte ist der Ergänzungsfaktor manchmal noch überzeugender. 
So kann in bestimmten Regionen dank der Verfügbarkeit des EGKS-Darlehens - in 
Verbindung mit den Darlehen der Arbeitgeber und des Staates - sowie der hierdurch 
bedingten Verringerung der Finanzierungskosten eine Einheit von gebauten 
Entschließung vom 18. Dezember 1992 - Amtsblatt Nr. C 31 vom 4.2.1993. 
3 
Mietwohnungen in der Kategorie der „günstigen Mietwohnungen" verbleiben. Gleichzeitig 
und dank einer prioritären Unterstützung der Modernisierungs-/Sanierungsprojekte 
unterstützt die EGKS indirekt die Regionen bei der Verbesserung der Umwelt und des 
Wohnumfeldes im Hinblick auf einen erneuten Wirtschaftsaufschwung. In einer Reihe 
von Krisenregionen hat dies eine entscheidende Bedeutung, beispielsweise in den neuen 
deutschen Ländern, wo die EGKS-Wohnungsbaudarlehen häufig zu einem echten 
Rettungsring geworden sind. 
Die Durchführung des 11. Programms, aus dem die wichtigsten Lehren in diesem Bericht 
dargestellt werden, hat insgesamt gezeigt, daß die EGKS-Wohnungsbaudarlehen - vor 
allem dank des Fehlens einer übermäßigen „Bürokratie" (die Formulare sind auf ein 
Mindestmaß begrenzt) und dank direkter Kontakte zwischen der EGKS und den 
Wirtschaftsbeteiligten und Begünstigten vor Ort - ein äußerst wirksames Instrument der 
Sozialpolitik darstellen. 
DURCHFÜHRUNG DES 11. PROGRAMMS 
Von 1954 bis 1993 hat die EGKS nacheinander elf Programme für Darlehen für 
Sozialwohnungen erstellt: Insgesamt sind 205 691 Wohnungen finanziert und 
361 Mio. ECU bereitgestellt worden. 
Das 11. Programm für Darlehen für EGKS-Sozialwohnungen, das für den Zeitraum 
1989-1992 galt, ist von der Kommission2 1988 beschlossen worden. Die Operationelle 
Phase des Programms begann 1990 nach Anhörung der Revierausschüsse und Abschluß 
der Verträge mit den Finanzinstituten. 
Am 12. Dezember 1991 zur Halbzeit der Durchführung des 11. Programms hat die 
Kommission einen Zwischenbericht über die Fortschritte des 11. Programms vorgelegt 
(Lage am 30. Juni 1991)3. Dieser Bericht war Gegenstand einer Erörterung mit den 
Delegierten sämtlicher Revierausschüsse, die Verantwortung im Rahmen der Umsetzung 
der EGKS-Wohnungspolitik tragen. 
Da nunmehr die Maßnahmen des 11. Programms einschließlich der Umverteilung der 
Salden abgeschlossen sind, ist der Zeitpunkt für eine endgültige Bilanz und eine 
Bewertung der erzielten Ergebnisse gekommen. 
2.1 Leitlinien 
Die von der Kommission im Bereich des EGKS-Wohnungsbaus verfolgten allgemeinen 
Ziele haben sich im Laufe der Zeit weiterentwickelt und wurden an die veränderten 
Verhältnisse der sozialen und wirtschaftlichen Lage der beiden Sektoren angepaßt. 
2 SEK (88) 1930. 
3 SEK (91) 2393 endg. 
In den Leitlinien für die Durchführung des 11. Programms „EGKS-Sozialwohnungen"4 
wird hervorgehoben, daß die vorrangigen Ziele dieses Programms die Befriedigung der 
Wohnbedürfnisse einer sich weiter verjüngenden Belegschaft, deren Anforderungen an 
den Wohnkomfort ständig steigen, die Sicherung eines angemessenen Wohnstandards und 
die sozialverträgliche Erleichterung der Umstrukturierung (z. B. bei Versetzungen) sein 
müssen. Gemäß dem 11 Programm würde eine ausschließlich ökonomische 
Betrachtungsweise dem EGKS-Wohnungsbau jedoch nicht gerecht. Hier ist es daher 
notwendig, auch dem sozialen Aspekt Rechnung zu tragen und beispielsweise die soziale 
Integration der in den Wohnsiedlungen lebenden Personen und allgemein die 
Umweltdimension zu respektieren. 
Abgesehen von Darlehen für die Wohnungen selbst hat die Kommission im 11. 
Programm auch einer Erweiterung der Gewährung von Darlehen auf bestimmte Arbeiten 
zur Verbesserung des unmittelbaren Wohnumfelds von Wohnsiedlungen zugestimmt 
2.2 Bilanz der Maßnahmen 
2.2.1 Darlehen 
Gemäß dem Beschluß der Kommission vom 20. Dezember 19885 betrug die 
Grundausstattung für das 11. Programm 48 Mio. ECU. Aufgrund des Beitritts der fünf 
neuen deutschen Bundesländer (ehemalige DDR) wurden die Darlehen für 1991 um einen 
zusätzlichen Betrag von 4 Mio. ECU und für 1992 um 6 Mio. ECU für 
EGKS-Wohnungen in diesen neuen Regionen aufgestockt. So betrug die endgültige 
Ausstattung des 11. Programms 58 Mio. ECU. 
In ihrem Beschluß vom 10. Juli 19896 hat die Kommission die folgende Aufteilung der 
Beträge nach Mitgliedstaat und Industriezweig beschlossen: 
Tabelle 1 
Aufteilung der Mitteln nach Mitgliedstaaten und Industriezweigen 
Mitgliedstaaten 
Belgiè/Belgique Kohle 
in ECU 
830 000 in % 
1J Stahl 
in ECU 
1 800 000 in % 
3,8 Insgesamt 
in ECU 
2 630 000 in % 
5,5 
ABl. Nr. C 176 vom 12.07.1989. 
SEC (88) 1930. 
SEC (89) 906. 
Danmark 
Deutschland 
Ellas 
Espana 
France 
Ireland 
Italia 
Luxembourg 
Nederland 
United 
Kingdom 
Anfangsumme 
Zusatzbetrag 
neue 
Bundesländer 
Gesamtsumme 0 
7 500 000 
0 
3 500 000 
2 200 000 
70 000 
0 
0 
300 000 
7 500 000 
21 900 00 
5 000 000 
26 900 000 0 
15,6 
0 
7,3 
4,6 
0,2 
0 
0 
0,6 
15,6 
45,6 
22,8 200 000 
5 000 000 
500 000 
4 000 000 
4 000 000 
100 000 
4 000 000 
700 000 
600 000 
4 000 000 
26 100 000 
5 000 000 
31 100 000 0,4 
10,4 
1,1 
8,3 
8,3 
0,2 
8,3 
1,5 
1,3 
8,3 
54,4 
19,2 200 000 
12 500 000 
500 000 
7 500 000 
6 200 000 
170 000 
4 000 000 
700 000 
900 000 
11 500 000 
48 000 000 
10 000 000 
58 000 000 0,4 
26,0 
1,1 
15,6 
12,9 
0,4 
8,3 
1,5 
1,9 
23,9 
100,0 
20,8 
2.2.2 Mittelverwendung 
Auf der Grundlage dieser Aufteilung sind mehr als 51 Mio.ECU zur Kofinanzierung von 
6 718 Wohnungen (auch in den neuen Bundesländern) während des Vierjahreszeitraums 
verwendet worden. Der Gesamtprozentsatz der unmittelbar, d. h. vor der Umverteilung 
verwendeten Darlehen beträgt somit mehr als 90 % der ursprünglich zur Verfügung 
stehenden Mittel (für die neuen Bundesländer, wo die Operationelle Phase erst 1992 
begann, sind mehr als 75 % der zugewiesenen Darlehen im Verlauf des ersten Jahres 
verwendet worden). 
Die nachstehende Tabelle enthält genauere Angaben nach Mitgliedstaaten: 
Tabelle 2 
Verwendung der Darlehen (in ECU) am 31.12.1992 
Mitgliedstaaten 
Belgie/Belgique 
Danmark Mittelzuweisung 
2 630 000 
200 000 Verwendung 
2 622 624 
25 813 Saldo 
1 376 
174 187 Saldo 
in % 
0,28 
87,09 Anzahl der 
Wohnungen 
425 
14 
Deutschland 
Ellas 
Espana 
France 
Ireland 
Italia 
Luxembourg 
Nederland 
Portugal 
United Kingdom 
Anfangssumme 
Zusatzbetrag neue 
Bundesländer 
Gesamtsumme 12 500 000 
500 000 
7 500 000 
6 200 000 
170 000 
4 000 000 
700 000 
1 200 000 
900 000 
11 500 000 
48 000 000 
10 000 000 
58 000 000 12 437 236 
499 531 
4 822 950 
6 061 078 
100 000 
3 983 400 
662 677 
1 045 738 
794 218 
10 687 176 
43 742 441 
7 672 312 
51 414 753 62 764 
469 
2 677 050 
138 922 
70 000 
16 600 
37 323 
154 262 
105 782 
812 824 
4 257 559 
2 327 688 
6 585 247 0,50 
0,09 
35,69 
2,24 
41,18 
0,42 
5,33 
12,86 
11,75 
7,07 
8,87 
23,28 
11,35 1 086 
127 
1 048 
1 123 
8 
328 
92 
144 
143 
783 
5 321 
1 397 
6 718 
Im Zusammenhang mit den Bedingungen für die Durchführung des 11. Programms 
können wir allgemein entsprechend den Regionen und den Mitgliedstaaten folgende 
Situationen unterscheiden. 
Eine erste Gruppe von Mitgliedstaaten hat die ihnen zugewiesenen Mittel völlig 
aufgebraucht, wobei diese Mittel häufig im Verhältnis zur Nachfrage völlig unzureichend 
waren (Belgien, Deutschland, Griechenland, Frankreich und Italien). 
Andere Mitgliedstaaten hatten gewisse Schwierigkeiten bei der Umsetzung des 
Programms, wobei diese Schwierigkeiten teilweise auf ein Ungleichgewicht zwischen den 
Sektoren und/oder den Regionen und insbesondere, in der Mehrzahl der Fälle auf ein sehr 
unterschiedliches Niveau der Verwendung der Mittel zwischen der Stahlindustrie und der 
Kohleindustrie zurückzuführen ist (Dänemark, Spanien, Irland, Portugal, Vereinigtes 
Königreich). 
Die dänische Stahlindustrie hat nur einen Teil der zugewiesenen Mittel verwendet; dieses 
Ergebnis läßt sich durch eine Stagnation des Wohnungsmarktes aufgrund der 
Steuergesetzgebung und durch eine gewisse Sättigung des Wohnungsbedarfs für eine 
zahlenmäßig geringe, jedoch relativ stabile Belegschaft erklären. 
Die spanische Kohleindustrie hat fast die gesamten zugewiesenen Mittel verwendet; die 
Stahlindustrie nur 40 %. Die Situation war entsprechend den autonomen Regionen sehr 
unterschiedlich: 
12) 
mehrere Regionen haben erstmals am EGKS-Wohnungsbauprogramm 
teilgenommen, was zu Problemen beim Anlaufen und der Organisation der 
Arbeiten auf Ebene der Revierausschüsse geführt hat; 
- in bestimmten Regionen hat ein Wechsel der Regionalregierung zu Problemen der 
Kontinuität auf Ebene der Revierausschüsse geführt, welche unerläßliche Mittler 
für die Verwaltung der Darlehensanträge, insbesondere im Bereich der 
Folgemaßnahmen, sind. 
Die irischen Bergbauunternehmen haben aufgrund ihrer Umstrukturierung nicht mehr am 
11 EGKS-Wohnungsbauprogramm teilgenommen. 
Die portugiesischen Bergbauunternehmen haben nur 65 % der zugewiesenen Mittel 
verwendet. Dieses Ergebnis läßt sich durch die Ungewißheit hinsichtlich der Zukunft der 
Bergbauunternehmen im Douro-Gebiet erklären. 
Bei den britischen Bergbauunternehmen sind Schwierigkeiten bei der Durchführung von 
Kollektivvorhaben zur Modernisierung von Mietwohnungen aufgetreten. Der Restbetrag 
war der Kofinanzierung dieser Vorhaben vorbehalten. 
2.2.3 Art der finanzierten Wohnungen 
Aus Tabelle 3 geht hervor, daß 61 % der Beträge für Einzelprojekte und 39 % für 
Kollektivprojekte gewährt werden. Die Bedeutung, die den Neubauten (40 %) und den 
Altbauten (32 % für Käufe und 28 % für einfache Modernisierungen) zugemessen wird, 
variiert je nach Mitgliedstaat erheblich, insbesondere nach Maßgabe der örtlichen 
Marktverhältnisse und der Auswahlkriterien der Revierausschüsse. 
Tabelle 3 
Anzahl und Art der finanzierten Wohnungen 
Mitglied-
Staaten 
Industrie-
zweig 
BE 
DK 
DE (al) 
DE(nl) 
ES 
FR 
GR 
IR 
rr 
LU 
NL 
PO 
UK 
EUR 12 
Zusammen 
% 
Zusammen 
% Neubauwohnungen 
Neubau 
Einfam. 
haus 
294 
120 
46 
12 
273 
48 
20 
41 
38 
892 Wohn-
riedlung 
215 
170 
385 Kauf 
Einfam. -
haus 
15 
24 
833 
7 
35 
33 
1 
56 
33 
1.037 Wohn­
siedlung. 
354 
354 
2.668 
13 6 15 5 
40 Bestehende Wohnungen 
Kauf 
Einfam.-
haus 
28 
49 
11 
82 
53 
10 
8 
36 
88 
40 
783 
1.188 Wohn­
siedlung 
560 
560 •Kauf + 
Moderni­
sierung 
Einfam.-
haus 
28 
39 
42 
231 
7 
10 
26 
383 Wohn­
siedlung 
35 
35 
2.166 
18 8 6 1 
32 Moderni­
sierung 
Einfam.-
haus 
60 
14 
3 
195 
121 
92 
27 
24 
24 
32 
592 Wohn­
siedlung 
282 
548 
467 
1.297 
1.889 
9 19 
28 Zusammen 
Einfam -
haus 
425 
14 
235 
294 
1.048 
656 
127 
8 
123 
92 
144 
143 
783 
4.092 Wohn­
siedlung 
0 
0 
851 
1.108 
0 
467 
0 
0 
205 
0 
0 
0 
0 
2.631 Gesamt­
summe 
425 
14 
1.086 
1.402 
1.048 
1.123 
127 
8 
328 
92 
144 
143 
783 
6.723 
6.723 
61 39 100 
2.2.4 EGKS-Beteiligung im Verhältnis zu den Gesamtkosten der Wohnungen 
Die nachstehende Tabelle 4 gibt einen Überblick über den Prozentsatz der Beteiligung der 
EGKS an der Gesamtfinanzierung der Wohnungen. Der durchschnittliche Beitrag der 
EGKS beträgt insgesamt 15 %, für Neubauten 11 % und für bestehende Wohnungen 
22 % (20 % für den Kauf und 28 % für einfache Modernisierungsarbeiten). Der 
verhältnismäßig hohe Prozentsatz der EGKS-Beteiligung an den Modernisierungen ist 
darauf zurückzuführen, daß die Gesamtkosten hierfür erheblich unter den Kosten eines 
Neubaus liegen. 
Tabelle 4 
Prozentsatz der EGKS-Beteiligung im Verhältnis zu den Gesamtkosten 
Mitglied-
Staaten 
lnaustrie-
zweig 
BE 
DK 
DE (al) 
DE(nl) 
ES 
FR 
GR 
IR 
IT 
LU 
NL 
PO 
UK 
EUR 12 Neubauwoltnungen 
Neubauten 
in % 
Einfam. 
haus 
7.9 
8,9 
11,6 
10,1 
11,1 
10,1 
16,1 
7,4 
25,2 
9,6 Wohn-
sieälung 
13,5 
18,4 
15,3 Kauf 
in % 
Einfam-
haut 
9,9 
10,6 
11,0 
19,0 
13,8 
20,3 
8,5 
12,9 
19,9 
11,8 Wohn-
siedlung. 
10,9 
10,9 Bestehende Wohnungen 
Kauf in % 
Einfam.' 
haus 
7,9 
12,8 
20,8 
9,4 
9,5 
3,5 
26,5 
23,7 
10,7 
26,8 
23,3 
20,1 Wohn-
siedlung 
34,2 
22,0 
33,7 Kauf+ 
Moderni­
sierung in % 
Einfam.-
haus 
8,5 
13,5 
24,1 
12,9 
10,6 
17,6 
8,3 
13,5 Wohn-
sieäiuttg 
20,6 
20,6 Moderni­
sierung 
in% 
Einfam.-
h<sut 
20,4 
37,4 
14,5 
23,8 
27,5 
27,5 
26,8 
25,7 
18,7 
45,8 
24,7 Wohn-
Siedlung 
24,7 
36,0 
22,6 
28,7 Gesanüzaltl in % 
Einfam.-
haus 
8,2 
37,4 
10,1 
18,3 
11,3 
12,0 
12,4 
26,5 
20,1 
8,5 
11,6 
24,7 
23,3 
14,0 Wohn-
siedhmg 
12,8 
35,4 
22,6 
18,7 
17,3 Gesamt­
summe 
8,2 
37,4 
12,0 
27,5 
11,3 
13,8 
12,4 
26,5 
19,2 
8,5 
11,6 
24,7 
23,3 
15,1 
2.3 Neuverteilung der Salden 
Da aus verschiedenen und bereits in diesem Bericht angeführten Gründen nicht alle 
Regionen in der Lage waren, innerhalb der bewilligten Fristen alle ihnen im Rahmen des 
11. Programms zugewiesenen Mittel zu verwenden, hat die Kommission daher 
entsprechend der Praxis der vorhergehenden Programme eine Neuverteilung der Salden 
vorgenommen. 
Nach Erörterung der Bedingungen für diese Maßnahme mit den Vertretern der 
Revierausschüsse vom 6. Juli 1992 hat die Kommission anschließend nach Abschluß des 
Programms die Revierausschüsse aufgefordert, Vorschläge für die Neuverwendung 
einzureichen. Anträge auf Neuverwendung der Salden sind von den meisten Ausschüssen 
eingegangen, entweder für neue Vorhaben oder für andere Vorhaben, die ursprünglich auf 
Grund des Fehlens ausreichender Mittell nicht berücksichtigt werden konnten. Diese 
Anträge umfassen einen Gesamtbetrag von 11336 824 ECU, während die zur Verfügung 
stehende Gesamtsumme nur 4 257 559 ECU betrug. 
Es ist daher vorgeschlagen worden, die Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten auf 
mehreren Kriterien zu begründen: 
10 
- Arbeitskräfte in den EGKS-Industrien am 30. Juni 1992; 
- kurzfristig durchführbare Projekte; 
Mindestbetrag von 50 000 ECU; 
- Auswahl den Prioritäten der Ausschüsse. 
Die Neuverwendung, die von der Kommission am 28. Juli 19937 gebilligt wurde, hat es 
ermöglicht, alle Länder, die Mittel beantragt hatten, einzuschließen, in gewissem Umfang 
das Gleichgewicht zwischen den Sektoren innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten 
wiederherzustellen und bestimmte Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedstaaten 
auszugleichen. 
Es ist hervorzuheben, daß alle für die Durchführung des 11. Programms aufgestellten 
Bedingungen auch bei der Neuverteilungsmaßnahme Anwendung fanden, insbesondere: 
- die Leitlinien; 
- die Umsetzung und die Ausführung durch die Dienststellen der Kommission; 
- die finanziellen Bedingungen für die Darlehen: da es sich in der Mehrzahl der 
Fälle um die gleichen Banken und Finanzinstitute handelte, galten für die 
finanziellen Bestimmungen für die Neuverwendung Zusätze zu den bereits 
bestehenden Darlehensverträgen. 
Tabelle 5 
Neuverwendung de Salden 
Mitgliedstaaten 
België/Belgique 
Danmark 
Deutschland 
Ellas 
Espana 
France 
Ireland 
Italia 
Luxembourg 
Nederland 
Portugal 
United Kingdom 
Insg. EUR 12 Ursprüngliche 
Mittelzuweisung 
in ECU 
2.630.000 
200.000 
12.500.000 
500.000 
7.500.000 
6.200.000 
170.000 
4.000.000 
700.000 
1.200.000 
900.000 
11.500.000 
48.000.000 in % 
5,48 
0,42 
26,04 
1,04 
15,63 
12,92 
0,35 
8,33 
1,46 
2,50 
1,88 
23,96 
100,00 Verbleibende Salden 
in ECU 
7.376 
174.187 
62.764 
469 
2.677.050 
138.922 
70.000 
16.600 
37.323 
154.262 
105.782 
812.824 
4.257.559 in % 
0,17 
4,09 
1,47 
0,01 
62,88 
3,26 
1,64 
0,39 
0,88 
3,62 
2,48 
19,09 
100,00 Wiederverwendete 
Mittel 
in ECU 
203.620 
0 
1.821.564 
50.785 
519.716 
451.675 
51.655 
378.479 
56.994 
0 
51.797 
671.274 
4.257.559 in % 
4,78 
0,00 
42,78 
1,19 
12,21 
10,61 
1,21 
8,89 
1,34 
0,00 
1,22 
15,77 
100,00 Endgültige 
Mittelzuweisung 
in ECU 
2.826.244 
25.813 
14.258.800 
550.316 
5.342.666 
6.512.753 
151.655 
4.361.879 
719.671 
1.045.738 
846.015 
11.358.450 
48.000.000 in % 
5,89 
0,05 
29,71 
1,15 
11,13 
13,57 
0,32 
9,09 
1,50 
2,18 
1,76 
23,66 
100,00 
C(93) 2079 endg. 
11 
2.4 Folgemaßnahmen und Evaluierung 
Außer mit der Frage des Bedarfs und der Strategien, die Gegenstand einer Studie war, mit 
der auswärtige Einrichtungen beauftragt wurden und die in der Einleitung erwähnt wurde, 
hat sich die Kommission im Verlauf des 11. Programms mit der Frage der tatsächlichen 
Auswirkungen vor Ort ihrer Maßnahme im Zusammenhang mit den 
Wohnungsbaudarlehen beschäftigt. Diese Frage ist mehrfach mit den lokalen 
Verantwortlichen erörtert worden. Sie stand auch im Mittelmpuntk der Kontrollaufgaben, 
die die Kommission in den meisten Mitgliedstaaten durchgeführt hat. Die Kommission 
hat so über die Rolle Klarheit gewinnen können, die das EGKS-Darlehen für den 
Endbegünstigten darstellt. In der Mehrzahl der Fälle ist die Verfügbarkeit dieses 
Darlehens ein wesentlicher Faktor für die Entscheidung des EGKS-Arbeitnehmers, eine 
Wohnung zu kaufen oder zu bauen. 
Entscheidende Bedeutung hat dies im Falle der Programme für den Verkauf von Häusern 
und Wohnungen, die Teil des Immobilienbesitzes der Bergwerksgesellschaften oder der 
Stahlunternehmen sind. Das EGKS-Darlehen ist ebenfalls unerläßlich für bestimmte 
Maßnahmen im Zusammenhang mit Wohnsiedlungen. Die Verantwortlichen der 
Wohnungsbaugesellschaften, die mit den EGKS-Unternehmen verbunden sind, brauchen 
die Kofinanzierung durch EGKS-Darlehen, um Sanierungsprojekte für große 
Wohneinheiten durchführen zu können. In all diesen Fällen haben es Besuche vor Ort 
ermöglicht, das im Rahmen der aufeinanderfolgenden Programme für 
Wohnungsbaudarlehen gewählte Konzept zu validieren. Weiterhin haben sie eine 
Kontrolle der tatsächlichen Verwendung der finanzierten Wohnungen durch EGKS-
Personal ermöglicht. Im Zusammenhang mit den Schwierigkeiten, die in bestimmten 
Regionen im Zusammenhang mit Verzögerungen bei der Mittel Zuweisung festgestellt 
wurden, hat die Evaluierung der Verfahren die Kommission bewogen, eine Reihe von 
Vereinfachungen vorzuschlagen, die bei der Durchführung des 12. Programms angewandt 
werden sollen. 
Zu dieser Art von Kontrollen kommen ständige Kontrollen durch die Revierausschüsse 
und die Finanzinstitute im Rahmen einer weitgehend dezentralisierten Struktur hinzu. So 
wird die Kommission über alle wichtigen Veränderungen im Zusammenhang mit den 
durch EGKS-Darlehen finanzierten Immobilien unterrichtet. Sie muß im übrigen ihr 
formelles Einverständnis im Falle einer Übertragung des Darlehens geben. Diese 
regelmäßigen Folgemaßnahmen ermöglichen außerdem eine kontinuierliche Überprüfung 
der Anpassung des Instruments der EGKS-Darlehen an die Entwicklung des nationalen 
oder regionalen Wohnungsmarktes. 
Allerdings konnte für die Frage einer Bewertung der gesamten Tätigkeit auf dem Gebiet 
der sozialen Wohnungsbaudarlehen, insbesondere hinsichtlich einer Kosten/Nutzen-
Analyse, in der Abschlußphase des 11. Programms noch keine zufriendenstellende 
Antwort gefunden werden. Diese Frage ist für die Zukunftsperspektiven der finanziellen 
Betätigung der EGKS von wesentlicher Bedeutung. Daher ist es notwendig, das 12. 
Programm bereits bei Beginn der operationeilen Phase mit einem eingehenden 
Bewertungsverfahren auszustatten, um festzustellen, in welchem Umfang dieses 
Instrument noch der neuen Situation nach einer einschneidenden Umstrukturierung der 
Kohle- und Stahlindustrie gerecht wird. 
12 
3 SITZUNGEN MIT DEN REVIERAUSSCHÜSSEN 
Im Hinblick auf die Vorbereitung eines 12. EGKS-Sozialwohnungsbauprogramms hat die 
Kommission die Vorsitzenden aller Revierausschüsse am 6. Juli 1992 zu seiner Sitzung 
in Brüssel eingeladen. Auf der Tagesordnung standen insbesondere folgende Punkte: 
- vorbereitende Studie zum 12. Programm, übertragen an 2 Beratungsbüros; 
- Vorstellung der Schlußfolgerungen der Studie und der Verbesserungsvorschläge; 
- Vorentwurf für die Leitlinien, die bei der Durchführung eines neuen Programms 
berücksichtigt werden können; 
- Darstellung einiger Möglichkeiten hinsichtlich der Zuteilungskriterien für das 
12. Programm; 
- einzuhaltende Verfahren und Rolle der einzelnen Organe. 
Die Dokumentation zu diesen Punkten ist auf der Sitzung verteilt worden. 
Aus den Erörterungen mit den Revierausschüssen ging folgendes hervor: 
eine allgemeine Bereitschaft, die Tätigkeiten im Zusammenhang mit den EGKS-
Wohnungsbaudarlehen fortzusetzen; 
- eine Bereitschaft zur Kontinuität im Bereich der Politik der Sozialwohnungen; 
- der Wunsch nach größerer Flexibilität hinsichtlich der von der Kommission 
vorgeschriebenen Auswahlkriterien, eine Vereinfachung der Verfahren und eine 
größere Autonomie, um den nationalen, regionalen bzw. lokalen Situationen 
Rechnung tragen zu können. 
Eine zweite Sitzung mit den Vertretern der Revierausschüsse hat am 4. März 1994 
stattgefunden; sie stand natürlich im Zusammenhang mit der Bekanntgabe des 
12. Programms. Außerdem konnten auf dieser Sitzung eine Bilanz des 11. Programms 
gezogen sowie einige besonders interessante Beispiele für gute Praxis vorgestellt werden. 
Die Teilnehmer erfuhren hierbei, wie das System der Darlehen für Sozialwohnungen 
seinen Nutzen im schwierigen Kontext der Privatisierung in der ehemaligen DDR (neue 
Länder) unter Beweis stellen konnte. Konkret ist der Treuhandanstalt (Agentur für 
Privatisierungen) die Aufgabe übertragen worden, ein großes Stahlunternehmen zu 
privatisieren und es durch Umstrukturierungsmaßnahmen und entsprechende Investitionen 
wirtschaftlich lebensfähig zu machen. In diesem Zusammenhang hat die Treuhand 
beschlossen, daß der umfangreiche Immobilienbesitz des Unternehmens verkauft werden 
müsse, da die erforderlichen Mittel für die unvermeidbar gewordene Modernisierung nicht 
zur Verfügung standen. Die Mieter waren ihrerseits nicht in der Lage, im derzeitigen 
wirtschaftlichen Klima den geforderten Preis zu zahlen; bei einem Verkauf an auswärtige 
Wirtschaftsbeteiligte riskierten sie jedoch auch, ihre Wohnung zu verlieren. So wurde eine 
Wohnungsbaugenossenschaft gegründet, in der die Mieter Mitglieder wurden, um ihre 
Wohnungen kaufen und modernisieren zu können. Dieser neue Ansatz, der ohne die 
Verfügbarkeit der EGKS-Darlehen nicht hätte in Betracht gezogen werden können, hat 
große Bedeutung für die betroffenen Arbeitnehmer, da er ihre finanzielle Belastung 
verringert und hierdurch soziale Begleitmaßnahmen des Privatisierungsprozesses 
sicherstellt. 
13 
4 SCHLUSSFOLGERUNGEN - PERSPEKTIVEN ZUM 12. PROGRAMM 
Unter Berücksichtigung der Kommentare von Seiten der Vertreter der Revierausschüsse 
sind Vorschläge für Leitlinien zu einem 12. Programm für EGKS-Sozialwohnungen für 
den Zeitraum 1993-1997 im Hinblick auf ihre Annahme durch die Kommission zur 
Billigung vorbereitet worden. Im Zusammenhang mit den Leitlinien zum 11. Programm 
gibt es folgende wichtige Neuerungen: 
- eine bessere Selektivität hinsichtlich der Begünstigten durch Erleichterung des 
Zugangs zu den EGKS-Darlehen für versetzte Arbeitnehmer sowie für junge und 
neu eingestellte Arbeitnehmer; 
Öffnung des Programms für Personen im Vorruhestand und andere Personen, die 
ihren Arbeitplatz vorzeitig verlassen mußten, zumindest während des Zeitraums, 
der für Maßnahmen gemäßt Artikel 56 des EGKS-Vertrags in Betracht kommt; 
- Betonung der Modernisierung der Arbeitersiedlungen und ihrer Umgebung; 
- ein gewisser Prozentsatz des zur Verfügung stehenden Betrags für 
Demonstrationsprojekte in besonderes benachteiligten Gebieten; 
- prioritäre Ziele, die unter Anpassung an den Bedarf des lokalen 
Wohnungsmarktes zu verwirklichen sind; 
- Bemühung um Dezentralisierung durch Abschluß von Verwaltungsübereinkommen 
mit den Finanzinstituten und/oder den Revierausschüssen, wo die praktischen 
Bedingungen dies erlauben. 
Die Darlegung dieser Vorschläge hat sich auf Grund der Erörterungen über die Zukunft 
der finanziellen Aktivitäten der EGKS8 etwas verzögert. Der für die EGKS-
Sozialwohnungen zur Verfügung zu stellende Gesamtbetrag war ebenfalls Gegenstand 
einer langen Erörterung angesichts der knappen Mittel und der Notwendigkeit, ein 
besonderes flankierendes Programm für die Umstrukturierung der Stahlindustrie zu 
finanzieren. 
Am 1. September 1993 hat die Kommission schließlich das 12. Programm EGKS9-
SozialWohnungen verabschiedet, wobei sie gleichzeitig die Gewährung einer ersten 
Kredittranche von 19 Mio. ECU für das Jahr 1993 beschloß, die aus der Sonderrücklage 
und/oder dem ehemaligen EGKS-Pensionsfonds stammen. Im übrigen wurde darauf 
hingewiesen, daß für die folgenden Jahre die jährliche effektive Mittel Zuweisung jährlich 
und gleichzeitig mit der Festlegung des EGKS-Funktionshaushaltsplans für das folgende 
Jahr festgelegt würde. Am 21. Dezember 1993 hat die Kommission den EGKS-
Funktionshaushaltsplan für 1994 verabschiedet und für das zweite Jahr des 
12. Programms eine Mittel Zuweisung von 17 Mio. ECU vorgesehen. 
Am 17. Dezember 1993 hat der Rat seine Zustimmung gemäß Artikel 54 Absatz 2 des 
EGKS-Vertrags10 im Rahmen der von der Kommission für 1993 und 1994 beschlossenen 
Beträge gegeben. Auf Grund der Zustimmung konnten die Leitlinien veröffentlicht 
8 s. KOM(94) 269 endg. 
9 SEK(93) 1175 endg. 
10 ABl. C Nr. 21 vom 25.01.1994 
14 
werden11, und die Kommission konnte die praktischen Verfahren zur Durchführung des 
Programms einleiten, d. h. den Beschluß zur Aufteilung der Mittel12 sowie die Erstellung 
der Zuteilungskriterien für alle Revierausschüsse. 
Im Rahmen des 12. Programms beabsichtigt die Kommission, auf einige der von den 
Revierausschüssen hinsichtlich bestimmter praktischer Aspekte der Verwaltung dieser 
Programme geäußerten Kritiken einzugehen. Sie beabsichtigt insbesondere: 
- ein flexibleres System für den Abschluß der Darlehensverträge mit den 
Finanzvermittlern und zur Zahlung der zugeteilten Mittel einzurichten; 
- die Verwaltung der Dossiers noch stärker zu dezentralisieren und zu vereinfachen. 
11 ABl. CNr. 19 vom 22.01.1994 
12 SEK(94) 857 
15 


ISSN 0254-1467 
KOM(94) 578 endg. 
DOKUMENTE 
DE 0105 
Katalognummer : CB-CO-94-600-DE-C 
ISBN 92-77-83305-X 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg