Die neue nationale Gerichtsverwaltungsbehörde hat während der COVID-19-Krise wichtige Unterstützung für die Gerichte geleistet. Auch wenn die finnischen Gerichte ihre Arbeit während der COVID-19-Krise nicht vollständig eingestellt hatten, war ihre Tätigkeit davon betroffen. In dieser Situation hat die nationale Gerichtsverwaltungsbehörde die Gerichte unterstützt, indem sie Leitlinien für die Nutzung von Videokonferenzen anstelle persönlicher Anhörungen, für das Absagen oder Verschieben von Verhandlungen und für Social-Distancing-Maßnahmen in den Gerichtsgebäuden entwickelt hat. Auch seitens der Richterschaft wurde betont, wie wichtig diese Unterstützung war.

Es bestehen noch gewisse Herausforderungen im Zusammenhang mit der Digitalisierung des Justizsystems. Die Online-Verfügbarkeit von Urteilen ist nach wie vor begrenzt, insbesondere was erstinstanzliche Urteile betrifft. Ferner wurden bislang kaum Vorkehrungen für die Veröffentlichung von Urteilen in maschinenlesbarer Form getroffen. Während die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, des Obersten Verwaltungsgerichtshofs sowie in geringerem Maße auch der Rechtsmittelgerichte und der Fachgerichte auf einer Website der Regierung veröffentlicht wird, ist dies bei Urteilen der Bezirksgerichte nicht der Fall. Außerdem können zwar über das Internet Klagen eingereicht und Vorladungen übermittelt werden, doch besteht keine Möglichkeit, den Fortgang eines Verfahrens online zu verfolgen. An allen Gerichten sind Fallbearbeitungssysteme vorhanden und werden derzeit unter anderem mit Blick auf eine bessere Datenerfassung modernisiert. Allerdings verfügt nur etwa der Hälfte der Gerichte über Instrumente zur Erstellung von Statistiken über die Gerichtsarbeit.

Zum Schutz der Unabhängigkeit der Justiz wurde eine neue unabhängige Behörde geschaffen. Die nationale Gerichtsverwaltungsbehörde, die im Januar 2020 ihre Tätigkeit aufnahm, ist als unabhängige Behörde für die Verwaltung der Gerichte zuständig und hat Aufgaben übernommen, die zuvor beim Justizministerium angesiedelt waren. Die Behörde wurde durch im Februar 2019 verabschiedete Änderungen des Gerichtsgesetzes eingerichtet und ist vom Justizministerium unabhängig. Ziel der in enger Abstimmung mit der Richterschaft durchgeführten Reform ist es, die strukturelle Autonomie und Unabhängigkeit der Gerichte zu stärken, die Qualität der Justizverwaltung zu verbessern und die Gerichte von Verwaltungsaufgaben zu befreien, damit sie sich stärker auf ihre Schlüsselfunktionen konzentrieren können . Die nationale Gerichtsverwaltungsbehörde ist unter anderem ermächtigt, dem Justizministerium Vorschläge für die Aufteilung der Haushaltsmittel für die Gerichte zu unterbreiten und über die Zuweisung der Mittel an einzelne Gerichte zu entscheiden. Zu ihren weiteren Aufgaben gehören die Überwachung der Leistungsfähigkeit der Gerichte, die Verwaltung der Gerichtsgebäude und IKT-Systeme sowie – in Zusammenarbeit mit dem Rat für richterliche Aus- und Fortbildung – die Durchführung von Schulungsmaßnahmen für Richter und andere Gerichtsbedienstete. Die nationale Gerichtsverwaltungsbehörde ist außerdem für die Einrichtung von Stellen für Richter und andere Bedienstete an den Gerichten zuständig. Das Entscheidungsgremium der nationalen Gerichtsverwaltungsbehörde ist der Verwaltungsrat. Er besteht aus acht Mitgliedern (sechs Richter aus allen gerichtlichen Instanzen und zwei nichtrichterliche Mitglieder ), die auf Vorschlag der Richterschaft (richterliche Mitglieder) von der Regierung ernannt werden, sodass es sich bei den meisten Mitgliedern um Richter handelt, die von ihren Amtskollegen aus allen Ebenen der Gerichtsbarkeit ausgewählt wurden. Diese Vorgehensweise steht mit den Empfehlungen des Europarats im Einklang. Im Juni 2020 wurde die nationale Gerichtsverwaltungsbehörde zudem als ordentliches Mitglied in das Europäische Netz der Räte für das Justizwesen aufgenommen.

In Finnland herrscht ein international anerkanntes hohes Maß an Pressefreiheit. Die Aufgaben und Befugnisse der Medienaufsichtsbehörde sind gesetzlich geregelt, allerdings hat das Land einige Herausforderungen im Zusammenhang mit der Mittelausstattung gemeldet. Zwar gibt es derzeit keine gezielt für Medien geltenden Vorschriften über die Transparenz der Eigentumsverhältnisse in Medienunternehmen, doch in der Praxis sorgen freiwillige Offenlegungen und allgemeine Publizitätsvorschriften für Gesellschaften mit beschränkter Haftung für ein angemessenes Maß an Transparenz. Gegenwärtig erwägt die Regierung eine Reform, um den im finnischen Grundgesetz verankerten freien Zugang zu Dokumenten weiter auszubauen. Außerdem hat die Regierung begonnen, mögliche Maßnahmen für einen wirksameren Schutz von Journalisten vor rechtswidrigen Bedrohungen und Angriffen im Internet zu prüfen, die seit einigen Jahren beobachtet werden. Physische Drohungen gegen Journalisten wurden nicht gemeldet.

Erhebungen zufolge wird Finnland als eines der am wenigsten korrupten Länder in der EU und weltweit wahrgenommen. Zur Korruptionsbekämpfung stützt sich das Land auf eine von Transparenz und Offenheit geprägte Verwaltungskultur. Die öffentlichen Einrichtungen Finnlands genießen den Ruf einer transparenten Verwaltung und eines zuverlässigen und funktionierenden Rahmens für die Korruptionsprävention. Seit einigen Jahren wird über die Einführung einer speziellen Regierungsstrategie zur Korruptionsbekämpfung diskutiert, die jedoch noch nicht verabschiedet wurde. Zurzeit gibt es keine spezifischen Vorschriften zur Regelung der Kontakte zwischen leitenden Führungskräften und Dritten bzw. Lobbyisten. Auch bestehen keine Melde- oder Offenlegungspflichten für Personen, die auf das Handeln und die Politik der Regierung Einfluss zu nehmen suchen. Allerdings werden zurzeit Maßnahmen zur Stärkung von Ethik und Transparenz erarbeitet. Finnland hat Schritte zur Regulierung von Lobbyarbeit und zur Begrenzung des „Drehtüreffekts“ eingeleitet. Im März 2020 wurde eine parlamentarische Arbeitsgruppe eingesetzt, die ein Transparenzregister zur Lobbyarbeit erstellen soll mit dem Ziel, die Rechtsvorschriften über die Öffentlichkeit der Tätigkeit von Behörden zu ergänzen und die Transparenz der Verwaltung zu stärken.

Finnland hat keine eigene Antikorruptionsbehörde. Stattdessen sind verschiedene Behörden und Stellen gemeinsam für die Korruptionsbekämpfung zuständig. Die Abteilung des Justizministeriums für Strafrechtspolitik und Strafrecht steuert die Präventivmaßnahmen, ist für die internationale Zusammenarbeit zuständig und verwaltet das nationale Kooperationsnetzwerk für die Korruptionsbekämpfung. Die Polizei ist zur Ermittlung von Korruptionsfällen befugt und genießt im Allgemeinen das Vertrauen der Öffentlichkeit. Maßnahmen zur Verbesserung von Ethik und Transparenz sowie zur Regulierung von Lobbyismus und des „Drehtüreffekts“ sind in Arbeit.

Im jüngsten Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International belegt Finnland mit 86 von 100 Punkten in der EU Platz 2 und weltweit Platz 3. Im Rahmen der Umfrage zu dem im Jahr 2020 veröffentlichten Eurobarometer Spezial 502 äußerten 22 % der Befragten die Auffassung, dass Korruption in Finnland weit verbreitet ist (EU-Durchschnitt: 71 %), während nur 8 % erklärten, in ihrem Alltagsleben persönlich von Korruption betroffen zu sein (EU-Durchschnitt: 26 %). Was die Unternehmen betrifft, so erklärten 37 % der Unternehmen, dass Korruption in Finnland weit verbreitet ist (EU-Durchschnitt: 63 %), während 13 % von ihnen der Auffassung waren, dass Korruption für ihre geschäftlichen Tätigkeiten in Finnland ein Problem darstellt (EU-Durchschnitt: 37 %). 38 % der Befragten waren der Meinung, dass die Strafverfolgung genügend Wirkung zeigt, um vor Korruptionspraktiken abzuschrecken (EU-Durchschnitt: 36 %), während 53 % der Unternehmen der Auffassung waren, dass Personen und Unternehmen, die wegen Bestechung eines hochrangigen Beamten gefasst werden, in Finnland angemessen bestraft werden (EU-Durchschnitt: 31 %).

In Finnland ist der Rechtsrahmen für die Korruptionsbekämpfung weitgehend vorhanden. Das Strafgesetzbuch stellt mehrere Bestechungsdelikte unter Strafe und mehrere anderer Gesetze enthalten Bestimmungen im Zusammenhang mit der Korruptionsprävention . Dagegen wird über die Kriminalisierung der missbräuchlichen Einflussnahme im Rahmen der Reform des Strafgesetzbuchs noch kontrovers diskutiert. Auch wenn eindeutige Fälle von Korruption wenig verbreitet sind, so sind doch insbesondere Korruptionsformen wie Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme , Interessenkonflikte und Günstlingswirtschaft sowie unethische Kontakte bei der Entscheidungsvorbereitung festzustellen. In Anbetracht der in internationalen Bewertungen geäußerten Bedenken hinsichtlich der Freispruchquote bei der Auslandsbestechung hat Finnland gezielte Schulungsmaßnahmen durchgeführt und die Bewusstseinsbildung gestärkt, um die wahrgenommenen Defizite bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Richtern zu beheben.

Ein dem Justizministerium 2017 vorgelegter Entwurf für eine Korruptionsbekämpfungsstrategie für den Zeitraum 2017-2021 wurde noch nicht von der Regierung verabschiedet. Nachdem die Strategie vor dem Rücktritt der vorherigen Regierung nicht verabschiedet werden konnte, leitete eine ministerielle Arbeitsgruppe zum Thema Rechtsstaatlichkeit und innere Sicherheit unter der neuen Regierung die Erarbeitung einer Folgestrategie zur Korruptionsbekämpfung für den Zeitraum 2020-2023 ein. Die neue Strategie soll auf dem vorherigen Entwurf aufbauen und dazu dienen, die Zuständigkeiten der Behörden mit Blick auf eine engere Zusammenarbeit zu klären. Die 2016 erarbeitete vorherige Korruptionsbekämpfungsstrategie hatte sechs Themenschwerpunkte: Stärkung von Strukturen zur Korruptionsbekämpfung, Bewusstseinsbildung, Erhöhung der Transparenz, Erleichterung der Aufdeckung von Korruption, Entwicklung von Rechtsvorschriften zu Bestechungsdelikten und Förderung der Korruptionsforschung. In der neuen Strategie soll den im Rahmen internationaler Evaluierungen an Finnland gerichteten Empfehlungen Rechnung getragen werden. Darüber hinaus werden im Justizministerium zurzeit Gesetzesänderungen zum Schutz von Hinweisgebern geprüft.

Mehrere verschiedene Behörden sind gemeinsam für Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung zuständig. Die Abteilung des Justizministeriums für Strafrechtspolitik und Strafrecht steuert die Präventivmaßnahmen, ist für die internationale Zusammenarbeit zuständig und verwaltet das nationale Kooperationsnetzwerk für die Korruptionsbekämpfung. Das Netzwerk koordiniert die inländischen Antikorruptionsmaßnahmen, fördert nationale Strategien und Konzepte und fungiert als Forum für den Informationsaustausch zwischen den betroffenen Ministerien und Interessenträgern. Das Finanzministerium ist die wichtigste Koordinierungsstelle für Ethik im öffentlichen Dienst. Ferner hat es Leitlinien für Regierungsbeamte zu den Themen Bewirtung, Gefälligkeiten und Geschenke einschließlich Reisen und Nebentätigkeiten herausgegeben. Der finnische Rechnungshof prüft die zentralstaatlichen Finanzen, überwacht die Haushaltspolitik und beaufsichtigt die Finanzierung von politischen Parteien und Wahlkampagnen.

Die Nationale Kriminalpolizei ist für die Untersuchung von Korruptionsfällen zuständig. Die Polizeieinheiten für Wirtschaftskriminalität und die Nationale Kriminalpolizei sind für die Untersuchung von Korruptionsfällen zuständig, und ein nationales Netz von Spezialisten zur Bekämpfung von Bestechung und Korruption sorgt für eine engere Zusammenarbeit und Abstimmung. Im März 2020 wurden 459 Ermittler im Bereich Wirtschaftskriminalität und 60 Stellen zur Unterstützung der Prävention von Wirtschaftskriminalität bei der Nationalen Kriminalpolizei gemeldet. Die nationale Staatsanwaltschaft hat keine Spezialeinheiten, aber alle Bezirksstaatsanwaltschaften verfügen über auf Wirtschaftskriminalität spezialisierte Staatsanwälte, die Bestechungsdelikte bearbeiten. In mehreren Bezirken gibt es zudem Staatsanwälte, die auf Straftaten von Beschäftigten im öffentlichen Dienst spezialisiert sind. Amtlichen Statistiken zufolge werden in Finnland nur sehr wenige korruptionsbezogene Straftaten gemeldet.

Ein Verhaltenskodex für Beamte und leitende Führungskräfte ist in Arbeit. Was den Ethikrahmen für Beamte betrifft, so sind in mehreren Rechtsvorschriften allgemeine Grundsätze für eine gute Verwaltungspraxis niedergelegt. Darüber hinaus hat das Finanzministerium Maßnahmen zur Erarbeitung eines Verhaltenskodex für leitende Führungskräfte eingeleitet und kommt damit einer Empfehlung der GRECO nach. In dem Entwurf des Verhaltenskodex werden die vorhandenen Leitlinien zu Werten, allgemeinen Pflichten, Nebentätigkeiten, Geschenken und Gefälligkeiten gebündelt. Ein Abschnitt des Entwurfs befasst sich gezielt mit den Pflichten leitender Führungskräfte in Bezug auf die Offenlegung von Vermögenswerten, Einkünften, Verbindlichkeiten und Interessen. Verstöße gegen den Kodex werden als Verletzung der Dienstpflicht betrachtet. In diesen Fällen gelten besondere Sanktionen, wobei bestimmte Verstöße auch strafrechtlich relevant sein können. Der neue Verhaltenskodex soll Ende 2020 vorliegen und wird für alle Beamte verbindlich sein, auch für leitende Führungskräfte. Minister fallen jedoch nicht in seinen Anwendungsbereich, da die Regelung ethischer Fragen im Zusammenhang mit den Regierungsmitgliedern dem Amt des Premierministers obliegt.

In den Rechtsvorschriften werden Interessenkonflikte nicht ausdrücklich definiert. Das finnische Grundgesetz besagt, dass ein Minister keine anderen öffentlichen Ämter bekleiden oder anderen Aufgaben wahrnehmen darf, die die Ausübung seines Amtes behindern oder die Glaubwürdigkeit seines Handelns als Minister beeinträchtigen könnten. Nach dem Gesetz über Amtsträger der Zentralregierung darf ein Beamter keine finanziellen oder sonstigen Vergünstigungen verlangen, annehmen oder erhalten, wenn dadurch das Vertrauen in den Amtsträger oder eine Behörde geschwächt wird. Auch im Verwaltungsverfahrensgesetz (Paragraf 27) und im Gesetz über Amtsträger der Zentralregierung sind Einschränkungen festgelegt, und das Finanzministerium hat ausführliche Leitlinien zu Nebentätigkeiten herausgegeben. Trotz der vorhandenen Bestimmungen wurde empfohlen, ein formelles System zur Überprüfung der Erklärungen von Ministern und Offenlegungen anderer leitender Führungskräfte einzuführen oder auszubauen.

Die Vermögenserklärung hochrangiger Regierungsbeamter ist im Gesetz über Amtsträger der Zentralregierung geregelt . Es besagt, dass eine Person vor ihrer Ernennung offenlegen muss, ob sie geschäftlich tätig ist, ob sie Unternehmensbeteiligungen oder sonstiges Eigentum besitzt und welche anderen Aufgaben, Beziehungen und Verpflichtungen sie hat, die sich auf ihre Eignung für die mit dem Amt verbundenen Aufgaben auswirken können. Obwohl das Finanzministerium ausführliche Leitlinien zur Vermögenserklärung herausgegeben hat, wurde empfohlen, dass Finnland die Anforderungen für die Vermögenserklärung standardisiert. In seiner Bewertung hat das Finanzministerium dargelegt, welche Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlung notwendig sind und inwiefern der Umfang der Erklärung ausgeweitet werden muss. Die geplanten Änderungen könnten Anfang 2021 in Kraft treten.

Es wird an der Einführung eines Transparenzregisters gearbeitet. Gegenwärtig gibt es keine speziellen Vorschriften zur Regulierung der Kontakte zwischen leitenden Führungskräften und Dritten bzw. Lobbyisten. Darüber hinaus gelten keine Melde- oder Offenlegungspflichten für Personen, die auf das Handeln und die Politik der Regierung Einfluss zu nehmen suchen. Allerdings wurde im März 2020 eine parlamentarische Arbeitsgruppe eingesetzt, die ein Transparenzregister zur Lobbyarbeit erstellen soll. Das Register, das die Rechtsvorschriften über die Öffentlichkeit der Tätigkeit von Behörden ergänzen und die Transparenz der Verwaltung stärken soll, wird unter Einbindung der Zivilgesellschaft entwickelt, um die Transparenz der Entscheidungsfindung zu verbessern und eine unangemessene Einflussnahme zu verhindern. Anfangs werden nur die Entscheidungsprozesse der zentralstaatlichen Ebene erfasst, später aber könnten auch die kommunale und die regionale Ebene integriert werden. Die daraus hervorgehende Rechtsvorschrift, die 2023 vorliegen soll, würde eine Registrierungspflicht für Lobbyorganisationen und Einzelpersonen vorsehen.

Bestimmte Regelungen zur Begrenzung des „Drehtüreffekts“ sind vorhanden, deren Ausweitung derzeit vorbereitet wird. 2017 wurden für alle Beamte – mit Ausnahme der Minister – gesetzliche Auflagen für die Zeit nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses eingeführt. Das Gesetz über Amtsträger der Zentralregierung sieht für Beamte in leitenden Führungspositionen eine Karenzzeit nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses vor. Minister fallen derzeit nicht unter die Regelung, sind jedoch auf der Grundlage einer Empfehlung des Beirats für Ethik im öffentlichen Dienst gehalten, jede etwaige Übernahme anderer Aufgaben nach ihrer Ernennung zum Minister zu melden. Darüber hinaus hat die Regierung im Dezember 2019 eine Entschließung verabschiedet, die den „Drehtüreffekt“ für Minister unterbinden soll. Danach sind die Minister verpflichtet, dem Premierminister und den Beirat der Regierung über einen möglichen Wechsel in eine andere Position während ihrer Amtszeit als Minister zu unterrichten. Der Beirat hat dann zu prüfen, ob eine Karenzzeit von bis zu sechs Monaten empfohlen werden sollte. Die Offenlegungspflicht gilt nur für die laufende Amtszeit des Ministers und entfällt zum Ende dieser Amtszeit. Da man der Auffassung war, dass weitere Beschränkungen nur auf gesetzlicher Grundlage eingeführt werden können, wurde ein entsprechendes Gesetzgebungsvorhaben auf den Weg gebracht. Ziel ist es, Verfahren festzulegen, um Interessenkonflikte von Regierungsmitgliedern zu vermeiden und zu verhindern. Der Vorschlag der Regierung soll im Frühjahr 2021 vorliegen. Das Finanzministerium prüft zurzeit, ob die allgemeinen Leitlinien im Hinblick auf die Empfehlungen der GRECO aktualisiert werden müssen, um Standards, Verfahren und nötigenfalls Rechtsvorschriften einzuführen, und ob die Karenzzeit für die hochrangigsten Beamten auf zwölf Monate ausgeweitet werden sollte.

III.Medienpluralismus

Die Aufgaben und Befugnisse der finnischen Behörde für Verkehr und Kommunikation (Traficom) sind gesetzlich geregelt. In Finnland gelten allgemeine Publizitätsvorschriften für Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Gegenwärtig gibt es keine für den Medienbereich spezifischen Vorschriften über die Transparenz der Eigentumsverhältnisse an Medienunternehmen. Der freie Zugang zu öffentlichen Dokumenten ist im finnischen Grundgesetz verankert. Im vergangenen Jahr wurden neue Rechtsvorschriften zum Schutz von Journalisten vor rechtswidrigen Bedrohungen und Angriffen vorgeschlagen.

Seit einem kürzlich erfolgten Zusammenschluss fungiert die finnische Behörde für Verkehr und Kommunikation (Traficom) als unabhängige Medienaufsichtsbehörde. Ziel des im Januar 2019 durchgeführten Zusammenschlusses der finnischen Regulierungsbehörde für das Kommunikationswesen (FICORA) und der finnischen Verkehrssicherheitsbehörde war es, Synergien mit dem regierenden Ministerium für Verkehr und Kommunikation zu schaffen und mehr Dienstleistungen unter einem Dach anzubieten. Die Aufgaben und Befugnisse der Leitung und der Mitglieder des Kollegiums der Behörde sowie die Verfahren für ihre Berufung sind gesetzlich geregelt. Die Regierung ernennt den Generaldirektor für eine Amtszeit von fünf Jahren. Das Gesetz über Amtsträger der Zentralregierung enthält Vorschriften über die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses von Beamten, die auch für den Generaldirektor der Behörde gelten. Im Allgemeinen scheinen Unabhängigkeit und Wirksamkeit von Traficom laut dem jüngsten Bericht des Überwachungsmechanismus für Medienpluralismus 2020 (Media Pluralism Monitor – MPM) sehr zufriedenstellend zu sein. Allerdings berichtete die Behörde, dass sie aufgrund begrenzter Mittel derzeit kaum Möglichkeiten hat, wirksam zur Arbeit der Gruppe Europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste (European Regulators Group for Audiovisual Media Services – ERGA) beizutragen. Die Umsetzung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste in nationales Recht wurde eingeleitet. Eine weitere unabhängige staatliche Medienanstalt neben der Traficom ist das nationale audiovisuelle Institut (National Audiovisual Institute). Das Institut ist mit der Einstufung audiovisueller Programme zu Jugendschutzzwecken betraut (Gesetz über das nationale audiovisuelle Institut ).

Der finnische Rat für Massenmedien (Julkisen sanan neuvosto) ist ein von Verlagen und Journalisten eingerichteter Ausschuss für freiwillige Selbstkontrolle. Aufgabe des Ausschusses ist es, gute berufliche Verfahrensweisen zu erklären und die Rede- und Veröffentlichungsfreiheit zu verteidigen. Außerdem befasst er sich mit Methoden der journalistischen Informationsbeschaffung. Der Rat besteht aus dreizehn Mitgliedern und einem Vorsitz. Er hat keine rechtlichen oder staatlichen Befugnisse. Die meisten finnischen Medien haben die Rahmenvereinbarung des Rates unterzeichnet, wonach der Rat sämtliche diese Medien betreffenden Beschwerden direkt bearbeiten kann. In einzelnen Fällen kann der Rat auch selbstständig eine Untersuchung einleiten.

Spezielle Vorschriften über die Transparenz der Eigentumsverhältnisse an Medienunternehmen gibt es nicht, allerdings ist die freiwillige Offenlegung üblich. Medienunternehmen unterliegen den allgemeinen Publizitätsvorschriften für Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Nach Maßgabe des Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung muss die Gesellschafterliste am Hauptsitz des Unternehmens allgemein zugänglich sein. Es gibt keine speziellen Rechtsvorschriften in Bezug auf die Transparenz der Eigentumsverhältnisse an Medienunternehmen oder die Medienkonzentration. Den Angaben der finnischen Behörden zufolge scheinen die meisten Unternehmen jedoch ihre Eigentumsverhältnisse freiwillig auf ihrer Website zu veröffentlichen. Ferner berichten die finnischen Behörden, dass die überarbeitete Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste derzeit in nationales Recht umgesetzt wird, die vorsieht, dass die Mitgliedstaaten Gesetzgebungsmaßnahmen erlassen, nach denen ihrer Rechtshoheit unterliegende Mediendiensteanbieter Informationen über ihre Eigentümerstruktur zugänglich machen müssen. Die Richtlinie soll im Herbst 2020 durch das Gesetz über elektronische Kommunikationsdienste umgesetzt werden. Nach dem Vorschlag der Regierung wären Mediendiensteanbieter verpflichtet, Informationen über ihre Eigentümerstruktur öffentlich zugänglich zu machen.

Finnland hat eine starke Tradition der Transparenz staatlichen Handelns. Der freie Zugang zu öffentlichen Dokumenten ist im finnischen Grundgesetz sowie im Gesetz über die Öffentlichkeit der Tätigkeit von Behörden verankert. Alle Bürgerinnen und Bürger Finnlands dürfen Zugang zu behördlichen Dokumenten erhalten, sofern deren Veröffentlichung nicht aus zwingenden Gründen durch ein Gesetz ausdrücklich eingeschränkt wurde. Im selben Paragrafen ist auch das Recht verankert, Informationen, Meinungen und andere Mitteilungen ohne Einmischung von irgendwem und unabhängig vom dazu genutzten Medium mitzuteilen, zu veröffentlichen und zu empfangen. Nichtstaatlichen Organisationen zufolge ist der Rechtsrahmen im Allgemeinen gut und gewährleistet, dass die Transparenzvorschriften generell vor Gericht durchgesetzt werden. Diese Einschätzung gilt trotz der in den letzten Jahren zu beobachtenden Tendenz hin zu einer strengeren Auslegung der Vorschriften durch einige Behörden, darunter die Polizei und Kommunalverwaltungen. In manchen Fällen können Gebühren ein Hindernis für den Zugang zu bestimmten öffentlichen Dokumenten darstellen. Die finnischen Behörden geben an, dass die geltenden Vorschriften im Zuge der organisatorischen Veränderungen im öffentlichen Sektor, die eine Privatisierung von staatlichen und kommunalen Aufgaben umfassen, künftig geändert werden könnten. Dazu hat das Justizministerium eine Studie über die Ausweitung des institutionellen Anwendungsbereichs des Gesetzes in Auftrag gegeben. Die Vorschriften müssen auch aus anderen Gründen – auch mit Blick auf die Digitalisierung – modernisiert werden. Im aktuellen Programm der Regierung wird darauf hingewiesen, dass der institutionelle Anwendungsbereich des Gesetzes neu zu bewerten ist und dass gewährleistet werden muss, dass das Prinzip der Offenheit auch zukünftig verwirklicht wird.

Der Rahmen für den Schutz von Journalisten scheint robust zu sein. Finnland hat auf der Grundlage der Empfehlung des Europarates zur Verbesserung des Schutzes des Journalismus und der Sicherheit von Journalisten und anderen Medienakteure keine besonderen Schritte eingeleitet. Allerdings gehörte Finnland auf der jährlichen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen seit dem ersten Bericht im Jahr 2002 immer zu den fünf höchstplatzierten Ländern. Im Länderbericht zum Überwachungsmechanismus für Medienpluralismus 2020 wird darauf hingewiesen, dass Blasphemie weiterhin kriminalisiert wird und dass für (schwere) Verleumdung schwere Strafen verhängt werden können. Darüber hinaus wurde 2019 auf der Plattform des Europarates zum Schutz des Journalismus und zur Sicherheit von Journalisten eine Meldung in Bezug auf Verleumdungsklagen mit gravierenden Folgen für die Medienfreiheit veröffentlicht. Gegen das betreffende Urteil wurde Berufung eingelegt. Im Jahr 2014 wurden jedoch im Anschluss an Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die im Strafgesetzbuch enthaltenen Strafvorschriften über Verleumdung und die Verbreitung von Informationen unter Verletzung der Privatsphäre geändert und dabei die Möglichkeit der Verhängung einer Freiheitsstrafe – außer im Falle der „schweren“ Verleumdung – gestrichen.

Die Regierung erwägt die Einführung zusätzlicher Maßnahmen zum Schutz von Journalisten vor Angriffen im Internet. Im Länderbericht zum Überwachungsmechanismus für Medienpluralismus 2020 und auf der Plattform des Europarates zum Schutz des Journalismus und zur Sicherheit von Journalisten wurden in Finnland keine physischen Bedrohungen von Journalisten gemeldet. Es werden Vorfälle von Belästigung im Internet verzeichnet, aber in den letzten Jahren wurden Gegenmaßnahmen ergriffen, beispielsweise die 2013 eingeführte Kriminalisierung von Stalking. Das Justizministerium hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet (für den Zeitraum vom 1. Juni 2020 bis zum 31. Dezember 2020), die der Frage nachgeht, wie Online-Angriffe abgewehrt, polizeiliche Maßnahmen intensiviert und Opfer wirksamer geschützt werden können. Des Weiteren werden bildungspolitische Maßnahmen zum Schutz von Journalisten erarbeitet. Aus den Rückmeldungen nichtstaatlicher Organisationen geht hervor, dass im vergangenen Jahr neue Rechtsvorschriften zum Schutz von Journalisten vor rechtswidrigen Bedrohungen und Angriffen vorgeschlagen wurden und dass bei der Ermittlungsarbeit und der Rechtsprechung in diesen Fällen Verbesserungen erzielt wurden.

IV.Sonstige institutionelle Fragen im Zusammenhang mit der Gewaltenteilung