Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2001/131/EG über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit Haiti im Rahmen des Artikels 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Aufgrund der Wahlmanipulationen im Jahr 2000 haben die EU und andere wichtige Geber für die Länder im karibischen Raum die Überprüfung, Einschränkung oder Aussetzung der Hilfe für Haiti beschlossen, da sie die Achtung der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit nicht für gewährleistet hielten. Die teilweise oder völlige Aussetzung der Hilfe wurde zu diesem Zeitpunkt als das wirksamste Instrument der internationnalen Gemeinschaft erachtet, um auf die Regierung Haitis einzuwirken und durch entsprechenden Druck zur Organisation neuer freier und gerechter Wahlen zu bewegen.

Da diese die Vorfälle nach Auffassung der EU einen Verstoß gegen die im Cotonou-Abkommen verankerten demokratischen Grundsätze darstellen, beschloss der Rat der Europäischen Union am 29. Januar 2001 gemäß Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des Cotonou-Abkommens eine Reihe geeigneter Maßnahmen zur Neuausrichtung der Zusammenarbeit mit Haiti. Diese Maßnahmen sehen vor, dass die von der EU finanzierte Hilfe für Haiti teilweise ausgesetzt wird (keine direkte Budgethilfe für die Regierung Haitis), keine Notifizierung der Mittelzuweisung aus dem 9. EEF (239 Mio. EUR) erfolgt und die Restmittel aus dem 8. EEF (84,4 Mio. EUR) für Projekte neu zugewiesen werden, die der haitianischen Bevölkerung unmittelbar zugute kommen. Maßnahmen, die der Stärkung der Zivilgesellschaft und des Privatsektors, der Unterstützung des Demokratisierungsprozesses und der Förderung des Rechtsstaates dienen sowie humanitäre Hilfe und Soforthilfe werden fortgesetzt. Die EU hat die Normalisierung ihrer Beziehungen zu Haiti von der Umsetzung der Maßnahmen abhängig gemacht, die in der OAS-Resolution 822 für die Organisation freier und gerechter Wahlen festgelegt sind.

Der Beschluss von 2001 wurde überprüft und mit den Beschlüssen 2002/131/EG vom 21. Januar 2002, 2003/53/EG vom 10. Januar 2003 und 2003/916/EG vom 22. Dezember 2003 im Wesentlichen verlängert. Der letzte Beschluss gilt bis 31. Dezember 2004 und sieht eine Überprüfung der Maßnahmen innerhalb von sechs Monaten vor. Auch die jüngsten politischen Entwicklungen in Haiti machen eine Überprüfung des Gesamtrahmens unserer Zusammenarbeit mit diesem Land erforderlich.Nachdem sich im Februar 2004 die Lage in Haiti durch die Eskalation von Gewalt und blutigen Auseinandersetzungen dramatisch verschärft hatte, trat Präsident Aristide am 29. Februar 2004 zurück und verließ das Land. Noch an demselben Tag wurde Boniface Alexandre, der Vorsitzende Richter am Obersten Gerichtshof Haitis, gemäß der Verfassung Haitis als Interimspräsident benannt. Am 17. März 2004 wurde die aus Technokraten zusammengesetzte Übergangsregierung des Premierministers Gerard Latortue vereidigt. Diese Übergangsregierung schlug vor, im Einklang mit dem CARICOM/OAS-Plan freie und gerechte Wahlen in drei Phasen während der nächsten 18 Monate abzuhalten - Kommunalwahlen im Frühjahr 2005, Parlamentswahlen im Sommer 2005 und Präsidentschaftswahlen im Herbst 2005. Die Übergangsregierung hat sich verpflichtet, der Wiederherstellung von Sicherheit und Vertrauen im Land höchste Priorität einzuräumen. Die Umsetzung dieser Zusagen in konkrete Maßnahmen wird als wesentliche Voraussetzung für die Rückkehr des Landes zur Demokratie betrachtet.

Mit den Resolutionen vom 29. Februar 2004 und 30. April 2004 billigten die Vereinten Nationen die Entsendung einer multilateralen Interimstruppen und - anschließend - einer UN-Stabilisierungstruppe, die ab dem 1. Juni unter brasilianischer Führung eingesetzt wird, um die Sicherheitslage zu stabilisieren und die Übergangsregierung bei dem Demokratisierungsprozess zu unterstützen .

Die internationalen Geber und die Übergangsregierung vereinbarten, im Rahmen einer Bedarfsanalyse (Interim Cooperation Framework - ICF) gemeinsam die wichtigsten kurz- und mittelfristigen Bedürfnisse des Landes zu ermitteln. Die Europäische Kommission hat bei dieser Bedarfsanalyse eine führende Rolle übernommen. Die Ergebnisse dieser von mehreren Gebern durchgeführten Bedarfsprüfung und die entsprechenden Zusagen werden auf einer Geberkonferenz im Juli 2004 im Rahmen eines sorgfältig kalkulierten und koordinierten nationalen Wiederaufbauplans vorgelegt werden.

Auf Empfehlung der Ratsarbeitgruppe Lateinamerika (COLAT) fanden am 12. Mai 2004 in Brüssel Gespräche zwischen Kommissionsmitglied Nielson und dem Premierminister der Übergangsregierung, Latortue, statt. Mit Schreiben vom 25. Mai 2004 [1] bestätigte Premierminister Latortue die Verpflichtung seiner Regierung, die Rückkehr des Landes zu Demokratie und Rechtsstaat zu gewährleisten. Dazu gehört auch die Abhaltung freier und gerechter Wahlen in drei Phasen während der nächsten 18 Monaten - Kommunalwahlen im Frühjahr 2005, Parlamentswahlen im Sommer 2005 und Präsidentschaftswahlen im Herbst 2005.

[1] Kopie des Schreibens ist beigefügt.

Unter Berücksichtigung der vorstehend aufgeführten Faktoren sollte sich die Europäische Union entsprechende Mittel für eine geeignete und umfassende Reaktion an die Hand geben. Wir sollten die Bevölkerung und die Regierung Haitis in diesem Wiederaufbauprozess durch die Förderung von im Rahmen des ICF als Priorität ausgewiesenen Entwicklungsmaßnahmen, die der Bevölkerung direkt zugute kommen, unterstützen. Wir sollten auch die entsprechenden Mittel für die Stärkung des Demokratisierungsprozesses bereitstellen und in diesem Zusammenhang insbesondere die Durchführung von Wahlen unterstützen. Schließlich müssen diese Maßnahmen auch zum Ausdruck bringen, dass die im Cotonou-Abkommen verankerten wesentlichen Elemente der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit für die Kommission unverzichtbar sind und der Regierung Haitis mit Nachdruck vor Augen führen, dass wir die Verpflichtung zur Demokratisierung zwar begrüßen, jedoch die Einhaltung des vorgeschlagenen Zeitplans und die praktische Umsetzung der eingegangenen Verpflichtungen genau beobachten. Die Rückkehr zu einer uneingeschränkten Zusammenarbeit hängt somit von der vollständigen Rückkehr zur Demokratie ab, gemäß der Zusage der Übergangsregierung, freie und gerechte Wahlen abzuhalten.

Daher wird die Prüfung folgender geeigneter Maßnahmen vorgeschlagen:

(1) Die Neuzuweisung der Restmittel aus dem 8. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) für Programme, die der haitianischen Bevölkerung unmittelbar zugute kommen oder der Stärkung der Zivilgesellschaft und des Privatsektors, der Unterstützung des Demokratisierungsprozesses, der Förderung des Rechtsstaates und des Wahlprozesses dienen, wird fortgesetzt. Einbezogen werden können auch Maßnahmen, die als kurz- und mittelfristige Prioritäten in der Bedarfsanalyse (Interim Co-operation Framework, ICF) aufgeführt sind, die in enger Abstimmung von der Übergangsregierung, der Zivilgesellschaft und den wichtigsten Gebern durchgeführt wurde.

(2) Mit der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union wird die Zuweisung der Mittel aus dem 9. EEF notifiziert (mit der Möglichkeit Mittel aus dem Finanzrahmen B entsprechend dem tatsächlichen Bedarf bereits vor Unterzeichnung des LSP/NRP im Rahmen des 9. EEF einzusetzen).

(3) Im Hinblick auf die Vorbereitung des Länderstrategiepapiers und des Nationalen Richtprogramms (NRP) wird die Erörterung der Programmierung der Mittel aus dem 9. EEF mit dem Nationalen Anweisungsbefugten aufgenommen. Bei der Programmierung werden die Ergebnisse der Bedarfsanalyse (Interim Co-operation Framework) berücksichtigt.

(4) Die Unterzeichnung des NRP erfolgt durch die neue demokratisch gewählte Regierung nach der Abhaltung allgemeiner Wahlen, die die Voraussetzungen der OAS-Entschließung 822 erfuellen und von den zuständigen haitianischen Einrichtungen und der internationalen Gemeinschaft als frei und gerecht beurteilt werden. Diese allgemeinen Wahlen sollten bis spätestens Mitte 2005 stattfinden.

(5) Die Unterstützung regionaler, humanitärer und handelspolitischer Projekte ist nicht betroffen.

Diese Maßnahmen gelten bis 31. Dezember 2005, können jedoch nach der Durchführung der angekündigten Wahlen überprüft und aufgehoben werden.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2001/131/EG über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit Haiti im Rahmen des Artikels 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das am 1. April 2003 in Kraft getretene AKP-EG-Partnerschaftsabkommen [2], insbesondere auf Artikel 96,

[2] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. Abkommen in der durch den Beschluss 2003/1/EG (ABl. L 141 vom 7.6.2003, S. 23) geänderten Fassung.

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren [3], insbesondere auf Artikel 3,

[3] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Auf der Grundlage des Beschlusses 2001/131/EG [4] ist die Gewährung von finanzieller Unterstützung für Haiti im Anschluss an die Ergreifung ,geeigneter Maßnahmen" gemäß Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens teilweise ausgesetzt.

[4] ABl. L 48 vom 17.2.2001, S. 31. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2003/53/EG (ABl. L 20 vom 24.1.2003, S. 23).

(2) Der Beschluss 2003/916/EG gilt bis 31. Dezember 2004 und sieht vor, dass die Maßnahmen innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten überprüft werden.

(3) Am 12. Mai 2004 fanden zwischen der Europäischen Kommission und dem Premierminister der Übergangsregierung Haitis Gespräche statt, die die politische Agenda der Interimsregierung für die Wiederherstellung einer uneingeschränkt demokratischen, verfassungsmäßigen Ordnung, in der die Menschenrechte und die Grundfreiheiten gebührend gewahrt werden, einschließlich des Zeitplans für die Abhaltung von Wahlen, zum Gegenstand hatten.

(4) Mit Schreiben vom 25. Mai 2004 bestätigte der Premierminister der Übergangsregierung von Haiti, dass sich die Übergangsregierung von Haiti ausdrücklich dazu verpflichtet, die wesentlichen Elemente des Artikels 9 des Abkommens, insbesondere was die Menschenrechtslage, die demokratischen Grundsätze und die Rechtsstaatlichkeit im Hinblick auf die Rückkehr des Landes zu einer uneingeschränkt verfassungsmäßigen, demokratischen Ordnung anbelangt, einzuhalten -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Beschluss 2001/131/EG wird wie folgt geändert:

(1) In Artikel 3 Absätze 2 und 3 wird das Datum ,31. Dezember 2004" durch das Datum ,31. Dezember 2005" ersetzt.

(a) Im zweiten Absatz wird das Datum ,31. Dezember 2004" durch das Datum ,31. Dezember 2005" ersetzt.

(2) Der Anhang wird durch den Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Schreiben an die Regierung von Haiti

Sehr geehrter Herr Premierminister,

die Europäische Union misst den Bestimmungen in Artikel 9 des Abkommens von Cotonou große Bedeutung bei. Die AKP-EG-Partnerschaft gründet auf der Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit, die wesentliche Elemente des genannten Abkommens und somit die Grundlage unserer Beziehungen bilden.

In diesem Zusammenhang hat die Europäische Union den vor kurzem in Haiti vollzogenen Machtwechsel genau verfolgt, insbesondere was die Ernennung der neuen Übergangsregierung von Haiti anbelangt, die am 17. März 2004 im Anschluss an einen umfassenden Konsultationsprozess auf der Grundlage des CARICOM/OAS-Plans vereidigt wurde.

Am 12. Mai 2004 fanden zwischen Ihnen und der Europäischen Kommission in Brüssel Gespräche statt, bei denen die politische Agenda der Übergangsregierung für die Wiederherstellung der demokratischen, verfassungsmäßigen Ordnung erörtert wurde. Die Europäische Union nahm die von Ihnen insbesondere hinsichtlich der Verbesserung der Menschenrechtslage, der Wahrung demokratischer Grundsätze - einschließlich der Abhaltung freier und fairer Wahlen -, der Rechtsstaatlichkeit und der verantwortungsvollen Staatsführung eingegangenen Verpflichtungen zur Kenntnis, die in Ihrem Schreiben vom 25. Mai 2004 an die Europäische Kommission dargelegt sind. Diese Zusagen dürften zu einer größeren politischen Stabilität in Haiti führen. Die Europäische Union ruft die Übergangsregierung nachdrücklich dazu auf, diesen Zusagen rasch konkrete Maßnahmen folgen zu lassen, um zu gewährleisten, dass die Demokratisierung fester Bestandteil des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens von Haiti wird und damit auch die Einhaltung von Artikel 9 des Abkommens von Cotonou sicherzustellen.

Vor diesem Hintergrund hat der Rat der Europäischen Union seinen Beschluss vom 22. Dezember 2003 überprüft und beschlossen, die geeigneten Maßnahmen gemäß Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) des Abkommens wie folgt fortzusetzen:

(1) Die Neuzuweisung der Restmittel aus dem 8. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) für Programme, die der haitianischen Bevölkerung unmittelbar zugute kommen oder der Stärkung der Zivilgesellschaft und des Privatsektors, der Unterstützung des Demokratisierungsprozesses, der Förderung des Rechtsstaates und des Wahlprozesses dienen, wird fortgesetzt. Einbezogen werden können auch Maßnahmen, die als kurz- und mittelfristige Prioritäten im Interimsrahmenkonzept für die Zusammenarbeit (Interim Co-operation Framework, ICF) aufgeführt sind, das in enger Abstimmung zwischen der Übergangsregierung, der Zivilgesellschaft und den wichtigsten Gebern festgelegt wurde.

(2) Mit der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union wird die Zuweisung der Mittel aus dem 9. EEF notifziert.

(3) Im Hinblick auf die Vorbereitung des Länderstrategiepapiers und des Nationalen Richtprogramms (NRP) wird die Erörterung der Programmierung der Mittel aus dem 9. EEF mit dem Nationalen Anweisungsbefugten aufgenommen. Bei der Programmierung werden die Ergebnisse des Interimsrahmenkonzepts für die Zusammenarbeit berücksichtigt.

(4) Die Unterzeichnung des NRP erfolgt durch die neue demokratisch gewählte Regierung nach der Abhaltung allgemeiner Wahlen, die die Voraussetzungen der OAS-Entschließung 822 erfuellen und von den zuständigen haitianischen Einrichtungen und der internationalen Gemeinschaft als frei und gerecht beurteilt werden. Diese allgemeinen Wahlen sollten bis spätestens Mitte 2005 stattfinden.

(5) Die Unterstützung regionaler, humanitärer und handelspolitischer Projekte ist nicht betroffen.

Um den Erfolg der Zusammenarbeit zu gewährleisten muss die derzeit unzureichende Absorptionskapazität durch eine verantwortungsvolle Staatsführung und den Aufbau der Strukturen für die Verwaltung der Hilfe gestärkt werden. Die Durchführungsmodalitäten werden an die Verwaltungskapazität des Landes im Bereich der öffentlichen Finanzen angepasst. Außerdem ist von Bedeutung, dass die Fortschritte bei der Verbesserung der öffentlichen Verwaltung mit der Umsetzung der Kooperationspolitik Hand in Hand gehen.

Die Europäische Union wird den Fortgang des Demokratisierungsprozesses und insbesondere die Umsetzung der von der Übergangsregierung eingegangenen Verpflichtungen sowie die Fortschritte hinsichtlich der Abhaltung von Kommunal-, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen genau verfolgen. Die Union bekräftigt ihre Bereitschaft zu einem verstärkten politischen Dialog mit der haitianischen Übergangsregierung.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Für die Kommission

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG II

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