Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Grünbuch zur integrierten Produktpolitik"

(2001/C 357/14)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf das Grünbuch der Kommission zur integrierten Produktpolitik (KOM(2001) 68 endg.),

aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 13. Februar 2001, den Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 265 Artikel 1 EGV zu dieser Vorlage um Stellungnahme zu ersuchen,

aufgrund des Beschlusses des Präsidiums vom 13. Juni 2000, die Fachkommission 4 "Raumordnung, Städtefragen, Energie, Umwelt" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

unter Berücksichtigung seiner Stellungnahme zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge, Dienstleistungsaufträge und Bauaufträge" und dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie und Verkehrsversorgung" (CdR 312/2000 fin)(1),

unter Berücksichtigung seiner Stellungnahme zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur Überprüfung der Gemeinschaftsstrategie für die Abfallwirtschaft" (CdR 339/96 fin)(2),

unter Berücksichtigung seiner Stellungnahme zu der "Mitteilung der Kommission über die Gesamtbewertung des Programms der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung - Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung" (Fünftes Umwelt-Aktionsprogramm) (CdR 12/2000 fin)(3),

gestützt auf den von der Fachkommission 4 am 3. Mai 2001 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 98/2001 rev.) [Berichterstatter: Herr Kramer Mikkelsen (DK, PSE)];

verabschiedete auf seiner 39. Plenartagung am 13. und 14. Juni 2001 (Sitzung vom 13. Juni) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Standpunkt des Ausschusses der Regionen zu dem Grünbuch zur integrierten Produktpolitik

1.1. Der Ausschuss der Regionen stimmt mit der Kommission darin überein, dass eine integrierte Produktpolitik auf einer Reihe unterschiedlicher Instrumente beruhen muss. Freiwillige und marktorientierte Instrumente wie Umweltzeichen, Umweltdeklarationen, ein umweltfreundliches öffentliches Beschaffungswesen, Umweltmanagement und Leitlinien für Ökodesign sollten in diesem Zusammenhang eine Rolle spielen.

1.2. Der Ausschuss möchte gleichwohl betonen, dass eine integrierte Produktpolitik mit den im Grünbuch behandelten Elementen als eine Ergänzung zu den herkömmlichen Rechtsvorschriften, beispielsweise in Form von Mindestrichtlinien, anzusehen ist, die es nicht ablösen kann.

1.3. Legislative Initiativen sind erforderlich, um Prioritäten, Ziele und Kriterien festzulegen, anhand derer die Verwirklichung der Ziele beurteilt werden kann. Im Rahmen der Rechtsetzung sollen insbesondere Maßnahmen festgelegt werden, die dann in Kraft treten, wenn die gesetzten Ziele unzureichend umgesetzt werden. Nach Ansicht des Ausschusses muss sich die Auswertung der integrierten Produktpolitik auf die grundlegenden Prinzipien der Umweltpolitik der Union, insbesondere das Vorsorge- und das Substitutionsprinzip, stützen.

1.4. Es besteht besonderer Bedarf an der Ausarbeitung weiterer Richtlinien, um die Erfuellung von Mindestanforderungen bei der Abfallbehandlung und dem Einsatz von Chemikalien zu gewährleisten. Mit Blick auf die Abfallvermeidung und die Substitution unerwünschter chemischer Stoffe in ausgewählten Produkten kann die integrierte Produktpolitik eine wertvolle Ergänzung darstellen, doch dürfen freiwillige Initiativen in diesen Bereichen nicht dazu führen, dass die Bemühungen um grundlegende Rechtsvorschriften zum Schutz der Umwelt eingestellt werden.

1.5. Um sicherzustellen, dass die u. a. im Grünbuch angeführten freiwilligen Maßnahmen im Einklang stehen mit der Weiterentwicklung der Rechtsvorschriften und diese fördern, regt der Ausschuss an, dass die Kommission dieses Zusammenspiel in ihrer nächsten Mitteilung darlegt.

1.6. Zudem sollte nach Ansicht des Ausschusses erläutert werden, in welchem Verhältnis die integrierte Produktpolitik zu der herkömmlichen Regelung der Umweltsituation der Unternehmen und zu den bestehenden Initiativen in diesem Bereich (IPPC und BAT) stehen und mit diesen zusammenwirken soll.

1.7. Das Grünbuch der Kommission zur integrierten Produktpolitik erfuellt die Erwartungen des Ausschusses in Bezug auf langfristige Ziele und Prioritäten zur Abfallvermeidung, die dieser nach der Verabschiedung des 6. Umwelt-Aktionsprogramms der Kommission hegt, in dem die Abfallvermeidung als entscheidendes Element der integrierten Produktpolitik beschrieben ist, nicht.

1.8. Bereits früher, zuletzt jedoch in der Stellungnahme über die Gesamtbewertung des 5. Umwelt-Aktionsprogramms(4), machte der Ausschuss auf die Notwendigkeit gezielter Maßnahmen zur Abfallvermeidung aufmerksam. Der Ausschuss fordert hiermit erneut dazu auf.

1.9. Deshalb ersucht der Ausschuss die Kommission, in der nächsten Mitteilung Ziele und Prioritäten dazulegen, damit den Maßnahmen zur Abfallvermeidung die hohe Priorität eingeräumt wird, die zur Begrenzung der Abfallmengen erforderlich ist. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die in den meisten Mitgliedstaaten für die Abfallentsorgung zuständig sind, haben große Erfahrung mit den Problemen, die Art und Menge der derzeitigen Abfallproduktion aufwerfen. Sie sind bereit, dieses Wissen der Kommission für deren künftige Arbeit zur Verfügung zu stellen, und fordern die Kommission auf, den Ausschuss der Regionen weiterhin eng in ihre Arbeit einzubeziehen.

1.10. Der Ausschuss begrüßt, dass die Kommission alle Akteure auf allen Ebenen einbeziehen, die integrierte Produktpolitik auf einen offenen Dialog gründen und Anreize dafür schaffen möchte, dass bei allen wichtigen Beschlüssen der gesamte Lebenszyklus eines Produkts berücksichtigt wird.

1.11. Der Ausschuss möchte die Kommission besonders darauf aufmerksam machen, dass die Rolle, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aufgrund ihrer Funktion als Aufsichtsbehörden für Unternehmen usw. spielen können, bei der Erarbeitung der nächsten Mitteilung berücksichtigt werden sollte.

1.12. Der Ausschuss bedauert, dass sich das Grünbuch nicht mit den Möglichkeiten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften beschäftigt, die Produktentwicklung im Gespräch mit den Unternehmen zu beeinflussen. Dies ist bedauerlich, da die lokalen und regionalen Umweltbehörden über gute Möglichkeiten verfügen, die Unternehmen im Wege des Dialogs dahingehend zu beeinflussen, dass sie den Schwerpunkt auf die ökologischen Eigenschaften eines Produkts mit Blick auf seinen gesamten Lebenszyklus legen.

1.13. Gegenwärtig hängen die Möglichkeiten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, über ihre Beschaffungspolitik umweltfreundliche Produkte zu fördern, bei größeren Verträgen davon ab, dass es die Bestimmungen der Gemeinschaft über öffentliche Aufträge gestatten, umweltrelevante Gegebenheiten einzubeziehen. Der Ausschuss bedauert angesichts der begrenzten Handlungsmöglichkeiten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in diesem Bereich, dass Erfolg oder Misserfolg einer integrierten Produktpolitik im Falle solcher Verträge nach dem Grünbuch davon abhängt, ob es diesen Gebietskörperschaften gelingt, Anreize für den Artikel weniger umweltbelastender Produkte zu schaffen.

1.14. Solange die Ausschreibungsbestimmungen nicht in hinreichendem Maße so geändert werden, dass diese Funktion erfuellt werden kann, haben die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften keine Möglichkeit, die in sie gesetzten Erwartungen zu erfuellen. Deshalb ist angesichts der zentralen Rolle, die die Kommission einer umweltbewussten Politik im öffentlichen Beschaffungswesen beimisst, hervorzuheben, dass die Auslegung und Änderung der Ausschreibungsbestimmungen eine Voraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung einer integrierten Produktpolitik ist.

2. Die Empfehlungen des Ausschusses der Regionen zu den einzelnen Abschnitten des Grünbuchs

Der Preismechanismus

2.1. Das Verursacherprinzip ist ein grundlegendes Prinzip des Umweltschutzes der Gemeinschaft, das der Ausschuss voll und ganz unterstützt. Deshalb heißt er auch die Absicht der Kommission gut, dafür Sorge zu tragen, dass die tatsächlichen Umweltkosten des gesamten Lebenszyklus eines Produkts in dessen Preis einzuberechnen sind. Die Anwendung des Verursacherprinzips hat in verschiedenen Fällen gezeigt, dass die Einbeziehung der Umweltkosten in die Produktpreise in der Praxis schwierig ist. Der Ausschuss ist nicht davon überzeugt, dass die für die nächste Zeit vorgeschlagenen Initiativen ausreichen, um dies zu gewährleisten.

2.2. Der Ausschuss regt an, bei der Ausarbeitung der nächsten Mitteilung zur integrierten Produktpolitik eine breitere Palette von Initiativen zur Einbeziehung der Umweltkosten in die Produktpreise darzulegen. Dabei sollte die Zweckmäßigkeit unterstrichen werden, bestimmte Rohstoffe - u. a. Chemikalien - mit einer Sonderabgabe zu belasten. Zudem sollte bei der Darlegung auf die Möglichkeit geachtet werden, bestehende Zuschüsse, staatliche Beihilfen usw. zur Entwicklung von Produkten und Verfahren, u. a. im Landwirtschafts- und Energiesektor, abzuschaffen, wenn diese einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung entgegenwirken. Schließlich sollte in der Mitteilung erläutert werden, wie sich eine gezielte Anwendung der Umwelthaftung, beispielsweise die Durchsetzung der Forderung nach einer Umweltkaution, zugunsten der Einbeziehung der Umweltkosten in die Produktpreise auswirken kann.

2.3. Die Produkthaftung kann ein Mittel zur Einbeziehung der Kosten für die Abfallbehandlung ausgedienter Produkte, Abwasserentsorgung usw. in den Preis neuer Produkte sein und möglicherweise bereits in der Designphase einen Anreiz zur Müllvermeidung darstellen. Nach Ansicht des Ausschusses ist die Herstellerhaftung ein Mittel zur Durchsetzung des Verursacherprinzips. Was die Ausgestaltung der Abfallsysteme betrifft, so ist es in vielen Fällen zweckmäßig, hierbei von der individuellen Produzentenverantwortung auszugehen, so dass den Herstellern die ungeteilte wirtschaftliche Verantwortung für die Sammlung und Behandlung von Abfällen auferlegt wird. Die praktische Durchführung kann - und häufig ist dies auch zweckmäßig - innerhalb der von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eingerichteten Abfallsysteme erfolgen, vorausgesetzt, dass die Hersteller für die Kosten verantwortlich sind. Im Zusammenhang mit seiner Stellungnahme zur Gemeinschaftsstrategie für die Abfallbewirtschaftung(5) hat der Ausschuss bereits früher dargelegt, dass zur Durchsetzung der Herstellerhaftung das Prinzip der nach finanziellen und praktischen Aspekten aufgeteilten Verantwortung angewandt werden muss.

2.4. Nach Ansicht des Ausschusses sollte für jede Produktgruppe einzeln erwogen werden, inwieweit eine Produkthaftung mit einer Rücknahmepflicht für den Hersteller zweckmäßig ist. Die Herstellerhaftung als Instrument innerhalb einer integrierten Produktpolitik eignet sich besonders für Erzeugnisse, die aufgrund ihres Wertes und ihrer Größe - auch wenn sie zu Abfall geworden sind - einzeln gehandhabt werden. Altfahrzeuge sind ein Beispiel für einen solchen Produkttyp.

Verbrauchernachfrage nach umweltfreundlichen Produkten

2.5. Der Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass die Bereitstellung zuverlässiger, wichtiger und transparenter Informationen über die Umwelteigenschaften von Produkten unbedingt gefördert werden sollte. In diesem Zusammenhang betont der Ausschuss, dass die Bereitstellung von Umweltinformationen weitgehend unter die Herstellerhaftung fallen sollte.

2.6. Der Ausschuss weist darauf hin, dass sowohl bei den Verbrauchern als auch bei den kleinen und mittleren Unternehmen ein großer Schulungsbedarf in Umweltfragen besteht und dass ein solcher Lernprozess Teil der integrierten Produktpolitik sein sollte.

2.7. Die freiwillige Regelung der Europäischen Union für ein Umweltzeichen in Form einer Blume ist ein allgemein bekanntes Instrument, das seit mehreren Jahren existiert. Der Ausschuss hält dieses Instrument grundsätzlich für ausgezeichnet, da der Verbraucher damit beim Einkauf leicht umgehen kann. Außerdem sind die Zuteilungskriterien nuanciert und ermöglichen eine ständige Anpassung an Entwicklungen innerhalb der jeweiligen Produktgruppe. Nach Ansicht des Ausschusses sind in der Praxis aber weitreichendere Initiativen erforderlich, was auch aus dem Grünbuch der Kommission hervorgeht, in dem auf die Notwendigkeit hingewiesen wird, die Regelung auf zusätzliche Produktgruppen auszuweiten und mehr öffentliche Mittel zur Förderung der Regelung bereitzustellen. Die Regelung für das EU-Umweltzeichen müsste für die verschiedenen Produktgruppen von bestehenden und gut funktionierenden Umweltzeichen ausgehen und mit diesen zusammenarbeiten (z. B. mit dem in den nordischen Staaten gebräuchlichen "Schwan"), statt mit dem EU-Umweltzeichen bei Null anzufangen und anderen Zeichen Konkurrenz zu machen.

2.8. Der Ausschuss glaubt, dass der im Grünbuch unterbreitete Vorschlag, eine breiter angelegte Kennzeichnungsstrategie in Form von produktbezogenen Umweltdeklarationen (ISO Typ III) zu verfolgen, auch für Hersteller, die bei der Entwicklung von weniger umweltbelastenden Erzeugnissen nicht zur "Avantgarde" gehören und deshalb kein Umweltzeichen erlangen können, von großem Nutzen sein kann. Sehr detaillierte produktbezogene Umweltdeklarationen werden dem einzelnen privaten Verbraucher nur selten nutzen können, den größeren öffentlichen oder privaten Einkäufern und Abnehmern in der Versorgungskette jedoch um so mehr. Zudem eröffnen die produktbezogenen Umweltdeklarationen den Verbraucherorganisationen die Möglichkeit einer besseren Verbraucherberatung. Die produktbezogenen Umweltdeklarationen sollten nicht so sehr umfassend und detailliert, sondern im Hinblick auf eine reibungslose Kommunikation möglichst pragmatisch sein.

2.9. Der Ausschuss ist der Meinung, dass Wert auf die Ausgestaltung obligatorischer Umweltdeklarationssysteme gelegt werden sollte, in die ähnlich wie bei der europäischen Energieverbrauchskennzeichnung alle Produkte innerhalb einer Gruppe eingeordnet werden können.

2.10. Angaben über die Umweltfreundlichkeit von Produkten und Eigendeklarationen (Typ ISO II) sollten nach Ansicht des Ausschusses geringere Priorität haben, da sie als für den Verbraucher weniger glaubwürdig einzustufen sind und zu einem verwirrenden Zeichen-Dschungel führen können. Angaben des Typs "enthält keine ..." sollten nur ausnahmsweise akzeptiert werden. Stattdessen sollte angeführt werden, welche Stoffe für das Produkt verwandt wurden. Im Übrigen sollte gewährleistet sein, dass deklarierte Umwelteigenschaften für die Produktgruppe relevant sind.

Öffentliches Beschaffungswesen

2.11. Der Ausschuss hat zu seiner Zufriedenheit festgestellt, dass die Kommission sich des großen Potentials bewusst ist, das in der Förderung umweltfreundlicher Produkte über ein gezielt umweltbewusstes öffentliches Beschaffungswesen liegt. Gleichzeitig möchte der Ausschuss darauf aufmerksam machen, dass die Bereitschaft der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, eine umweltbewusste Beschaffungspolitik zu verfolgen, bereits in vielen Gebieten Europas zum Ausdruck gekommen ist. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften haben in hohem Maße über ihre Beschaffungspolitik zur Förderung neuer Technologien wie Elektroautos oder Windrädern beigetragen.

2.12. Vor diesem Hintergrund gibt die Tatsache, dass die Bestimmungen für öffentliche Ausschreibungen so ausgelegt werden, dass die Durchführung einer umweltbewussten Beschaffungspolitik stark behindert wird, Anlass zu großer Sorge. Der Ausschuss weist auf Artikel 6 des Vertrags hin und unterstreicht, dass zwischen der Gewährleistung des freien Markts für Waren und Dienstleistungen und der Berücksichtigung von Umweltbelangen in öffentlichen Ausschreibungen kein Widerspruch bestehen muss. Die bestehenden, wenn auch stark begrenzten Möglichkeiten in diesem Bereich spiegeln sich darin wider, dass bereits jetzt gegen verschiedene Städte, die ihren Willen zur Berücksichtigung von Umweltbelangen in ihrer Beschaffungspolitik bezeugt haben, rechtliche Schritte unternommen wurden.

2.13. Bereits früher, zuletzt jedoch in seiner Stellungnahme vom 13. Dezember 2000 über die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge(6), machte der Ausschuss darauf aufmerksam, dass die Kommission eher bereit zu sein scheint, strengere Ausschreibungsbestimmungen zu erlassen, als die Möglichkeiten, im öffentlichen Beschaffungswesen Umweltanforderungen zu stellen, zu verbessern.

2.14. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften möchten erneut betonen, dass die Ausschreibungsbestimmungen lediglich gewährleisten sollen, dass die Art und Weise der Beschaffung im Einklang steht mit der Idee des Binnenmarkts. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Ausschreibungsbestimmungen keinen Einfluss darauf ausüben, was eingekauft wird, z. B. ob ein öffentlicher Auftraggeber ökologisches Gemüse oder nicht hormonbehandeltes Fleisch kauft, d. h. auch an den Herstellungsprozess müssen Umweltanforderungen gestellt werden können. In diesem Zusammenhang weist der Ausschuss erneut auf die Stellungnahme zu der Gesamtbewertung des 5. Umwelt-Aktionsprogramms(7) hin, in der die Notwendigkeit betont wird, eine europäische Agrarpolitik zu fördern, die auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung abzielt.

2.15. Der Ausschuss ist sich bewusst, dass für die Hersteller durch die Minimierung u. a. des Ressourcen- und des Energieverbrauchs tatsächliche Einsparungen bei der Produktion möglich sind. Allerdings möchte der Ausschuss betonen, dass die umweltbewusste Beschaffung nach den Erfahrungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Regel mit einem Aufpreis infolge u. a. der höheren Entwicklungskosten verbunden ist.

2.16. Nach Ansicht des Ausschusses sollte nicht nur die Möglichkeit gewährleistet werden, an die Lieferanten die Forderung zu stellen, dass ihre Produkte das europäische Umweltzeichen in Form einer Blume tragen, sondern auch die Möglichkeit, das Anbringen anderer nationaler oder transnationaler Umweltzeichen zu fordern - z. B. das nordische Umweltzeichen in Form eines Schwans-, vorausgesetzt, sie verschaffen ebenfalls Zugang zu Erzeugnissen, die in denselben Bereichen nachweislich gleichwertigen Anforderungen genügen.

2.17. Nach Meinung des Ausschusses sollte die Möglichkeit zu der Auflage bestehen, dass Unternehmen, die öffentliche Güter und Dienstleistungen bereitstellen, über Umweltmanagementsysteme wie das europäische System EMAS oder das internationale System ISO 14000 verfügen.

2.18. Zudem sollte nach dem Dafürhalten des Ausschusses die Möglichkeit bestehen, Lieferanten, die die lokalen, regionalen, nationalen oder europäischen Umweltbestimmungen nicht einhalten, von der Bereitstellung öffentlicher Güter oder Dienstleistungen auszuschließen.

2.19. Der Ausschuss hält es für äußerst wichtig, in der geplanten Mitteilung der Kommission hervorzuheben, dass die vorgenannten Maßnahmen notwendig sind, um das bestehende Potential bei den großen öffentlichen Aufträgen voll ausschöpfen zu können.

2.20. Angesichts der bereits angesprochenen Unsicherheit darüber, ob die zur Einbeziehung der Umweltkosten in die Produktpreise vorgesehenen Maßnahmen durchführbar sind, und angesichts der zentralen Rolle, die ein umweltbewusstes öffentliches Beschaffungswesen in dem Grünbuch spielt, ist es äußerst besorgniserregend, dass keine unmittelbaren Anzeichen für die Bereitschaft zu erkennen sind, die tatsächliche Einbeziehung von Umweltbelangen in öffentliche Ausschreibungen zu erleichtern.

Bereitstellung von Produktinformationen

2.21. Der Ausschuss unterstützt den Vorschlag der Kommission, die Hersteller zu verpflichten, allen Gliedern in der Versorgungskette sowie dem Endverbraucher die Schlüsselinformationen zu den Umwelteigenschaften der Erzeugnisse zur Verfügung zu stellen. Der Ausschuss hält es für wichtig, bindende Leitlinien auszuarbeiten, die den verschiedenen Gliedern der Versorgungskette und den Verbrauchern den Zugang zu relevanten Informationen gewährleisten, ohne das Recht der Unternehmen auf Wahrung von Betriebsgeheimnissen zu verletzen.

Leitlinien für das Produktdesign

2.22. Der Ausschuss unterstützt die Absicht der Kommission, Anreize für die Ausarbeitung und Verbreitung von Leitlinien zur Einbeziehung von Umweltbelangen in den Designprozess zu schaffen. Die integrierte Produktpolitik kann so ein wichtiges Mittel darstellen, um die Abfallvermeidung sowie eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung zu fördern und die Substitution gefährlicher Stoffe zu sichern. Die Leitlinien sollten auf die Verringerung sowohl der Abfallmengen als auch der Gefährlichkeit des Abfalls abzielen. Durch eine Initiative, die darauf ausgerichtet ist, die Erfahrungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mit der Abfallbewirtschaftung zu sammeln, kann Wissen zurückgeleitet werden, damit bereits in den Phasen des Designs und Verbrauchs Abfall vermieden wird.

Normung und das "neue Konzept"

2.23. Der Ausschuss erkennt an, dass die Ausarbeitung von Produktnormen für die tatsächliche Umweltbelastung der Erzeugnisse von großer Bedeutung ist und somit ein Potential darin liegt, Umweltbelange - auf die gleiche Weise wie dies für die Verbrauchersicherheit der Fall war - in die Normungsarbeit einzubeziehen. Sicherheitsfragen sind jedoch weit weniger komplex als Umweltfragen, bei denen es u. a. darum geht, langfristigen Folgen vorzubeugen. Der Ausschuss weist darauf hin, dass Umweltbelange in wesentlich höherem Maße als Sicherheitsaspekte eine Frage der politischen Gewichtung sind, da viele verschiedene und häufig widersprüchliche Parameter berücksichtigt werden müssen.

2.24. Nach Ansicht des Ausschusses führt die Verweisung von Beschlüssen über Umweltschutzstandards u. a. an Einrichtungen, wie das Europäische Komitee für Normung (CEN), die nicht unter unmittelbarer demokratischer Kontrolle stehen, in demokratischer Hinsicht zu großen Problemen. Umweltprioritäten müssen von politischen Organen gesetzt werden, und deshalb ist das neue Konzept vom Prinzip her nur schwer im Bereich Umwelt anwendbar. Der Ausschuss hält es für fraglich, ob nach dem Vertrag überhaupt die Möglichkeit besteht, politische Kompetenzen auf nicht politisch kontrollierte Organe zu übertragen, wie das nach dem neuen Konzept der Fall sein kann. Es sei darauf hingewiesen, dass beispielsweise vom CEN gefasste Beschlüsse nicht der Kontrolle des Europäischen Gerichtshofs unterliegen.

2.25. Des weiteren möchte der Ausschuss darauf aufmerksam machen, dass obwohl Normung ein konsensgesteuerter Prozess ist, dieser Konsens durch die Möglichkeit der Parteien, Mittel für die Arbeit bereitzustellen, und nicht durch einen demokratischen Prozess beeinflusst wird.

2.26. Gleichzeitig möchte der Ausschuss auf die Erfahrungen hinweisen, die bei der Anwendung des neuen Konzepts im Zusammenhang mit der Verpackungsrichtlinie gemacht wurden. Obwohl zu diesem Zweck erhebliche Geldmittel bereitgestellt wurden, ist es nicht gelungen, die vorgeschriebenen Normen für wesentliche Anforderungen wie die Begrenzung des Materialverbrauchs bei der Herstellung von Verpackungen auszuarbeiten.

2.27. Vor diesem Hintergrund geht der Ausschuss nicht davon aus, dass Richtlinien nach dem "neuen Konzept" die herkömmliche Regelung ersetzen können. Bei der Erwägung, das neue Konzept im Bereich Umwelt anzuwenden, sollte künftig darauf geachtet werden, zuvor die vorgenannten Probleme zufriedenstellend zu lösen.

Produktpanels

2.28. Nach dem Dafürhalten des Ausschusses kann die Einrichtung von Produktpanels zur Umsetzung einer integrierten Produktpolitik beitragen. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass Produktpanels nur dann von Nutzen sind, wenn die einem Panel angehörenden Hersteller sich gegenseitig verpflichten und daran interessiert sind, ein konstruktives Netzwerk zu bilden. Dazu sind besondere Anforderungen nötig, wenn die Produktpanels auf europäischer Ebene eingerichtet werden sollen. Der Ausschuss fordert eine ständige Bewertung der Arbeit der künftigen europäischen Produktpanels.

Umweltmanagement- und -betriebsprüfungssysteme

2.29. Der Ausschuss hält Umweltmanagementsysteme für ein geeignetes Instrument, um dafür zu sorgen, dass die Unternehmen Umweltbelange stärker gewichten und sich verstärkt dafür einsetzen; zudem kann dieses Instrument dazu beitragen, die Weiterleitung von Umweltinformationen an Behörden und andere Stellen zu verbessern. Deshalb sollte das EMAS-System in die integrierte Produktpolitik eingebunden werden, anstatt nur als unterstützendes Instrument angesehen zu werden.

Die nächsten Schritte

2.30. Der Ausschuss ersucht die Kommission darum, in ihrer nächsten Initiative Ziele und Fristen sowie Indikatoren zur Messung der Ergebnisse der integrierten Produktpolitik anzugeben.

Brüssel, den 13. Juni 2001.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jos Chabert

(1) ABl. C 144 vom 16.5.2001, S. 23.

(2) ABl. C 116 vom 14.4.1997, S. 74.

(3) ABl. C 317 vom 6.11.2000, S. 1.

(4) KOM(1999) 543 endg.

(5) KOM(96) 399 endg.

(6) KOM(2000) 275 endg. - 2000/0115 (COD) und KOM(2000) 276 endg. - 2000/0117 (COD).

(7) KOM(1999) 543 endg.