Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Festlegung eines Mehrjahres-Rahmenprogramms für Maßnahmen im Energiebereich (1998-2002) und damit verbundene Maßnahmen (98/C 46/08) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(97) 550 endg. - 97/0302(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 3. Dezember 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat dem Rat mit ihrem Weißbuch vom 13. Dezember 1995 über "Eine Energiepolitik für die Europäische Union" (1) ihre Ansichten über die Zukunft der Energiepolitik in der Gemeinschaft mitgeteilt.

Die Kommission hat dem Rat mit ihrem Weißbuch vom . . . 1997 ihre Ansichten über Umsetzung und Follow-up einer Gemeinschaftsstrategie und eines Aktionsplans für erneuerbare Energieträger mitgeteilt, die bis zum Jahre 2010 unter Einsatz neuer Technologien gefördert werden sollen.

Am 16. Dezember 1996 (2) hat der Rat das Programm SAVE II angenommen, das auf die Reduzierung der CO2-Emissionen durch Förderung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft abzielt.

Am 26. April 1994 erließen der Rat und das Europäische Parlament einen Beschluß über das Vierte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1994-1998) (3); am selben Tag beschloß der Rat ein Rahmenprogramm für gemeinschaftliche Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung für die Europäische Atomgemeinschaft (4). Die Kommission unterbreitete am 30. April 1997 ihren Vorschlag über das Fünfte FTE-Rahmenprogramm (5).

Die Kommission hat am 14. Mai 1997 eine Mitteilung über die energiepolitische Dimension der Klimaänderungen (6) angenommen und dem Rat übermittelt.

Der Einsatz umweltfreundlicherer Technologien entspricht den Zielen der Gemeinschaftsstrategie gegen die Versauerung (7).

Energie ist ein wesentlicher Faktor für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Gemeinschaft.

Die Abhängigkeit der Gemeinschaft von ihren ausländischen Energielieferanten wird in den kommenden Jahren spürbar ansteigen.

Die Höhe der Energiekosten ist für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen von besonderer Bedeutung.

Mit Blick auf die Lebensqualität der Bürger ist es erforderlich, dafür zu sorgen, daß die Entwicklung der Energieerzeugung und des Energieverbrauchs mit den Zielen des Umweltschutzes vereinbar sind.

Insbesondere müssen die CO2-Emissionen reduziert werden.

Die Gemeinschaft ist es sich, insbesondere angesichts der politischen Ungewißheiten, denen die ausländischen Märkte und die Versorgung unterworfen sind, schuldig, eine kohärente und wirksame Energiepolitik durchzuführen, die mit den mittel- und langfristigen Aussichten für die wirtschaftliche Entwicklung in Einklang steht.

Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, die energiepolitischen Maßnahmen auf genau umrissene prioritäre Ziele zu konzentrieren.

Angesichts der strategischen Herausforderungen, mit denen die Gemeinschaft konfrontiert ist, muß es bei diesen Zielen insbesondere um folgende Punkte gehen: Garantie der Versorgungssicherheit, Vollendung der Integration der Energiemärkte, Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen und das Bemühen um eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, die im Einklang mit den Erfordernissen des Umweltschutzes steht.

Eine ausgewogene Verwirklichung dieser Ziele hat zur Voraussetzung, daß der Transparenz, Kohärenz und Koordination sämtlicher auf Gemeinschaftsebene getroffener energiepolitischer Maßnahmen besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird.

In seiner Entschließung vom 8. Juli 1996 (8) über das Weißbuch "Eine Energiepolitik für die Europäische Union" hat der Rat diese Notwendigkeit hervorgehoben.

Bei der Annahme der Verordnung über das Programm zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich (9) hielt der Rat es für zweckdienlich, daß die Kommission eine Mitteilung über alle Gemeinschaftsprogramme, die eine energiepolitische Komponente aufweisen, vorlegt, der ein Vorschlag für ein energiepolitisches Rahmenprogramm folgen könnte.

Die Kommission hat eine Mitteilung über die "Globale Sicht der Energiepolitik und des energiepolitischen Handelns" (10) vorgelegt, aus der vor allem hervorgeht, daß die Gemeinschaft zwar zahlreiche Maßnahmen durchführt, diese jedoch einerseits innerhalb der eigentlichen Energiepolitik zu unterschiedlichen Programmen gehören und andererseits auch unter andere Gemeinschaftspolitiken fallen.

Die Verwaltung, Komplementarität und optimale Verwendung der Haushaltsmittel müssen gewährleistet bzw. verbessert werden.

Nur mit einem wirklich einheitlichen Konzept ist es möglich, sämtliche Faktoren der zu lösenden Probleme angemessen in Betracht zu ziehen.

Ein solches Konzept der Kohärenz und Koordinierung muß sowohl innerhalb der eigentlichen Energiepolitik verfolgt werden als auch im Hinblick auf die energiepolitischen Komponenten der übrigen Gemeinschaftspolitiken.

Zu diesem Zweck sollte ein Mehrjahres-Rahmenprogramm für die in der Gemeinschaft durchgeführten energiepolitischen Maßnahmen aufgelegt werden.

Dieses Rahmenprogramm ist im Wege horizontaler Aktionen und thematischer Programme umzusetzen.

Die horizontalen Aktionen umfassen vorausschauende Analysen und Marktbeobachtung sowie die internationale Zusammenarbeit im Energiebereich.

Die thematischen Programme betreffen die Förderung der erneuerbaren Energieträger und die Festlegung einer gemeinschaftlichen Strategie in diesem Bereich, die Förderung der Energieeffizienz, die Förderung der festen Brennstoffe sowie die sichere Verwendung der Kernenergie.

Angesichts der spezifischen Zusammenhänge und Strukturen, innerhalb deren die energiepolitischen Maßnahmen im Bereich der transeuropäischen Netze angesiedelt sind, müssen die Strukturen und Umsetzungsmerkmale dieser Maßnahmen in dem ihnen eigenen Rahmen beibehalten werden.

Angesichts der spezifischen Zusammenhänge und Strukturen, innerhalb deren die energiepolitischen Maßnahmen im Rahmen der FTE angesiedelt sind, müssen die Strukturen und Umsetzungsmerkmale dieser Maßnahmen auch weiterhin den Modalitäten und Verfahren des FTE-Rahmenprogramms entsprechen, aber die Zusammenarbeit und Abstimmung mit den anderen Strukturen muß verbessert werden.

Die obengenannten Aktionen und Programme müssen, wo dies erforderlich ist, durch jeweils spezifische Maßnahmen in Kraft gesetzt werden, die gegebenenfalls an die Stelle der derzeit gültigen Rechtsakte treten.

Die angestrebte größtmögliche Kohärenz läßt sich nur erreichen, wenn für das gesamte Rahmenprogramm und die darin vorgesehenen Aktionen ein einheitlicher Ausschuß mit beratender Funktion eingesetzt wird.

Angesichts der Verschiedenheit und der technischen Komplexität der zu behandelnden Fragen werden sowohl der einheitliche Ausschuß als auch die Kommission auf entsprechende Gutachten zurückgreifen, sofern dies erforderlich ist.

Der einheitliche Ausschuß wird die Kommission dabei unterstützen, die größtmögliche Transparenz sowie die Weitergabe der Informationen zwischen allen betroffenen Stellen sicherzustellen und für eine größere Kohärenz der im Rahmen der unterschiedlichen Gemeinschaftspolitiken durchgeführten energiepolitischen Maßnahmen Sorge zu tragen.

Unbeschadet einer systematischen und regelmäßigen Bewertung der Maßnahmen sind das Energie-Rahmenprogramm und seine spezifischen Programme nach der halben Laufzeit von unabhängigen Experten zu bewerten.

Die Ausrichtung der Aktionen auf die drei großen prioritären Ziele - Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Umweltschutz - wird einen transparenteren und effizienteren Einsatz der Ressourcen erleichtern.

Nach Maßgabe der politischen Entscheidungen und der ausgewählten Prioritäten könnte eine Aufstockung der Haushaltsmittel beschlossen werden.

Die Finanzierung der Aktionen in den vorrangigen Bereichen der Förderung erneuerbarer Energieträger (Programm ALTENER) und der Energieeffizienz (Programm SAVE) könnte bei der Erstellung der nächsten finanziellen Vorausschau noch einmal überprüft werden.

Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die beide in Artikel 3b des Vertrags festgelegt sind, müssen die oben dargelegten vorrangigen Ziele der Energiepolitik und die Intensivierung und Abstimmung der einschlägigen Maßnahmen, die im Rahmen der eigentlichen Energiepolitik wie auch im Rahmen anderer Gemeinschaftspolitiken durchgeführt werden, ihrer Natur nach auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden. Die vorliegende Entscheidung beschränkt sich auf das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Minimum, ohne über das Notwendige hinauszugehen.

Der Vertrag sieht für diese Entscheidung, deren Gegenstand die Koordinierung der Energiepolitik in ihren sämtlichen Aspekten ist, keine anderen als die in Artikel 235 genannten Befugnisse vor; die Annahme der spezifischen Programme zur Umsetzung dieses Rahmenprogramms erfolgt auf der ihrer jeweiligen Zielsetzung entsprechenden Rechtsgrundlage; dies gilt insbesondere dann, wenn das Ziel die umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen im Sinne von Artikel 130r des Vertrags ist -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für den Zeitraum 1998-2002 wird ein Mehrjahres-Rahmenprogramm für Gemeinschaftsmaßnahmen im Energiebereich aufgelegt, im folgenden als "Rahmenprogramm" bezeichnet.

(2) Das Rahmenprogramm hat als wichtigstes Ziel, zur Verwirklichung der folgenden vorrangigen Ziele beizutragen:

- Garantie einer sicheren Energieversorgung,

- Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit,

- Förderung der Vereinbarkeit zwischen der Entwicklung des Energiemarkts und dem Ziel des Umweltschutzes.

(3) Das Rahmenprogramm leistet ferner einen Beitrag zur Verbesserung der Transparenz, Kohärenz und Koordination sämtlicher energiebezogener Maßnahmen der Gemeinschaft, die zur Energiepolitik zählen, und dient der wirksamen Verbindung mit den im Rahmen anderer Gemeinschaftspolitiken durchgeführten Aktionen.

Artikel 2

(1) Unbeschadet der energiepolitischen Maßnahmen, die im Rahmen der Forschungspolitik oder der transeuropäischen Netze unternommen werden, wird das Rahmenprogramm in Form von sechs spezifischen Programmen horizontaler oder thematischer Art abgewickelt, die folgende Aktionen zum Gegenstand haben:

a) die in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten vorzunehmende Entwicklung eines Programms für die regelmäßige Beobachtung der Energiemärkte und -trends mit dem Ziel, die energiepolitischen Entscheidungen auf eine gemeinsame Analyse zu stützen;

b) die Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich - in den Grenzen der Zuständigkeit des Rahmenprogramms -, insbesondere mit dem Ziel, einerseits eine größere Diversifizierung der Energieträger und andererseits eine größere Transparenz und Stabilität der internationalen Märkte, vor allem des Erdgas- und des Erdölmarktes, zu fördern;

c) die Förderung der neuen und erneuerbaren Energieträger und Umsetzung einer Gemeinschaftsstrategie und eines Aktionsplans für erneuerbare Energieträger bis zum Jahre 2010;

d) die Schaffung von Anreizen für eine rationelle und effiziente Nutzung der Energiequellen;

e) die Unterstützung einer Neubelebung des Kohlesektors, insbesondere durch Verwendung umweltschonender Technologien;

f) die Erhöhung der Sicherheit bei der Nutzung von Kernenergie.

(2) In jedem spezifischen Programm, dessen Dauer der Laufzeit dieses Rahmenprogramms entspricht, werden die Modalitäten für seine Abwicklung festgesetzt.

(3) Die Abwicklung des Rahmenprogramms kann innerhalb der Grenzen seiner Zuständigkeit Anlaß geben zu ergänzenden Programmen und zur Beteiligung der Gemeinschaft an Programmen, die von mehreren Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Ferner kann Anlaß zu einer Zusammenarbeit mit Drittländern oder internationalen Organisationen bestehen.

Artikel 3

(1) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der finanziellen Vorausschau genehmigt.

(2) Die Bedingungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Maßnahmen des Rahmenprogramms werden gemäß der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften festgesetzt.

Artikel 4

(1) Die Durchführung des Rahmenprogramms und die Erstellung der Entwürfe für Leitlinien zu den Aktionen und Maßnahmen, die im Rahmen der spezifischen Programme durchzuführen sind, obliegen der Kommission.

(2) Die Kommission wird bei der Verwaltung des Rahmenprogramms von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls durch Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.

Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

Artikel 5

(1) Die Kommission prüft alljährlich den Stand der Abwicklung des Rahmenprogramms und der dazugehörenden spezifischen Programme. Sie bewertet die Durchführung und die allgemeine Effizienz des Rahmenprogramms sowie seinen Beitrag zu den Zielen der Gemeinschaftspolitik. Ferner beurteilt sie, ob die Ziele, die Prioritäten und die Haushaltsmittel dem Entwicklungsstand des Bereichs noch angemessen sind. Gegebenenfalls unterbreitet sie Vorschläge für eine Anpassung oder Ergänzung des Rahmenprogramms und/oder der spezifischen Programme.

(2) Im dritten Jahr der Laufzeit dieses Rahmenprogramms, jedenfalls aber vor der Unterbreitung ihrer Vorschläge für ein weiteres Rahmenprogramm, beauftragt die Kommission unabhängige Sachverständige mit einer umfassenden externen Bewertung der innerhalb des Rahmenprogramms durchgeführten Gemeinschaftsaktionen. Die Ergebnisse dieser Bewertung werden gemeinsam mit den Bemerkungen der Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie dem Ausschuß der Regionen mitgeteilt.

(3) Die im vorangegangenen Absatz genannten unabhängigen Sachverständigen werden von der Kommission unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Ausgewogenheit ausgewählt.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) KOM(95) 682 vom 13.12.1995.

(2) Entscheidung 96/737/EG des Rates (ABl. L 335 vom 24.12.1996, S. 50).

(3) Beschluß Nr. 1110/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 126 vom 18.5.1994, S. 1).

(4) Beschluß 94/268/Euratom des Rates (ABl. L 115 vom 6.5.1994, S. 31).

(5) KOM(97) 142 endg.

(6) KOM(97) 196 endg.

(7) KOM(97) 88 endg. vom 12.3.1997.

(8) ABl. C 224 vom 1.8.1996, S. 1.

(9) Verordnung (EG) Nr. 701/97 des Rates (ABl. L 104 vom 22.4.1997, S. 1).

(10) KOM(97) 167 endg. vom 23.4.1997.