[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 09.08.2005

KOM(2005) 367 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Aufhebung des Beschlusses 2001/131/EG über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit Haiti im Rahmen des Artikels 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Beschlüsse nach Artikel 96

Aufgrund der Wahlmanipulationen im Jahr 2000 und der Lage in Haiti, die er für nicht übereinstimmend mit den demokratischen Grundsätzen des Cotonou-Abkommens befand, beschloss der Rat der Europäischen Union am 29. Januar 2001 im Einklang mit Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) des Cotonou-Abkommens geeignete Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die Hilfe für Haiti teilweise ausgesetzt wurde (keine direkte Budgethilfe für die Regierung Haitis), keine Notifizierung der Mittelzuweisung aus dem 9. EEF (239 Mio. EUR) erfolgte und die Restmittel aus dem 8. EEF (84,4 Mio. EUR) für Projekte neu zugewiesen wurden, die der haitianischen Bevölkerung unmittelbar zugute kommen. Die EU machte die Normalisierung ihrer Beziehungen zu Haiti von der Umsetzung der Maßnahmen abhängig, die in der OAS-Resolution 822 für die Organisation freier und gerechter Wahlen festgelegt sind.

Der Beschluss von 2001 wurde überprüft und mit den Beschlüssen 2002/131/EG vom 21. Januar 2002, 2003/53/EG vom 10. Januar 2003 und 2003/916/EG vom 22. Dezember 2003 in seinem wesentlichen Inhalt verlängert.

Die politische Lage in Haiti veränderte sich 2004 mit dem Rücktritt des damaligen Präsidenten Aristide dramatisch. Die raschen politischen Entwicklungen (deren wichtigste Aspekte nachstehend zusammengefasst werden) erforderten eine umfassende Überprüfung der Lage. So wurde am 24. September 2004 der Beschluss 2004/681/EG zur Änderung des Beschlusses 2001/131/EG angenommen, der bis 31. Dezember 2005 gilt, jedoch nach sechs Monaten zu überprüfen ist. Mit diesem Beschluss wurden alle früheren Maßnahmen (Freigabe von 95,6 Mio. EUR) aufgehoben, mit Ausnahme der Unterzeichnung des Nationalen Richtprogramms des 9. EEF ( 72 Mio. EUR), die stattfinden sollte, nachdem nationale Wahlen im Einklang mit der Entschließung 822 der OAS abgehalten worden sind, die von den zuständigen haitianischen Institutionen und der internationalen Gemeinschaft als frei und gerecht eingestuft werden.

Es wird nun die Auffassung vertreten, dass der Fortschritt des Übergangsprozesses hin zu einer demokratisch gewählten Regierung, die mit der Einsetzung einer Übergangsregierung im Jahr 2004 begonnen hat und zu Kommunal-, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Herbst 2005 führen wird, eine Überprüfung des geltenden Beschlusses und eine Aufhebung der verbleibenden Maßnahmen in der unten beschriebenen Form rechtfertigt, was eine konkrete Unterstützung für die Übergangsregierung in dieser schwierigen Zeit und eine Ermutigung zur Gewährleistung eines fairen Wahlprozesses bedeutet.

Hintergrundelemente

Anhaltende Gewalt und Blutvergießen Anfang 2004 führten am 29. Februar schließlich zum Rücktritt von Präsident Aristide. Der Vorsitzende Richter des Obersten Gerichtshofs, Justice Boniface Alexandre, wurde als Übergangspräsident vereidigt, und eine Übergangsregierung unter Führung von Gérard Latortue wurde am 17. März 2004 vereidigt. Die Übergangsregierung hat sich zur Abhaltung freier und gerechter Wahlen innerhalb von 18 Monaten verpflichtet. Derzeit ist geplant, die Wahlen im Herbst 2005 abzuhalten: Kommunalwahlen am 9. Oktober 2005, dann Legislativ-(Parlaments-) Wahlen und Präsidentschaftswahlen in zwei Runden am 13. November und 18. Dezember 2005, so dass der gewählte Präsident sein Amt am 7. Februar 2006 antreten könnte. Die Übergangsregierung von Haiti hat sich verpflichtet, der Wiederherstellung von Sicherheit und Vertrauen im Land, die als ausschlaggebend für die Demokratisierung angesehen werden, höchste Priorität einzuräumen.

Mit Resolutionen vom 29. Februar 2004 und 30. April 2004 billigten die Vereinten Nationen die Entsendung einer multilateralen Interimstruppe und – anschließend – einer UN-Stabilisierungstruppe (MINUSTAH), die ab dem 1. Juni unter brasilianischer Führung eingesetzt wird, um die Sicherheitslage zu stabilisieren und die Übergangsregierung bei dem Demokratisierungsprozess zu unterstützen. Das Mandat der MINUSTAH wurde zunächst bis Ende Juni 2005 verlängert; bis dahin sollen Gespräche im Sicherheitsrat über eine weitere Verlängerung um voraussichtlich 12 Monate geführt werden.

Nach vom Rat geforderten informellen Beratungen im Mai 2004 richtete Premierminister Latortue ein Schreiben an den damals für Entwicklung zuständigen Kommissar Poul Nielson, in dem er die für den Übergangszeitraum festgelegten Verpflichtungen seiner Regierung in mehreren Bereichen darlegte. Im April 2005 legte die Kommission der AKP-Arbeitsgruppe des Rates einen Bericht im Einklang mit den Anforderungen des Beschlusses bezüglich der Überprüfung nach sechs Monaten vor. Der Bericht wurde unter Einbeziehung der Botschaften der EU-Mitgliedstaaten in Port-au-Prince ausgearbeitet und beschreibt die Lage hinsichtlich der genannten Verpflichtungen. Im März besuchte Kommissar Louis Michel Haiti und hielt eingehende Konsultationen ab, um die Lage vor Ort zu bewerten. Der UN-Sicherheitsrat entsandte im April 2005 eine Mission nach Haiti. Alle genannten Berichte zeichnen ein im Wesentlichen ähnliches Bild von der Lage in Haiti.

Derzeitige Lage

Was die politische Lage betrifft, so wurde der Prozess des innerstaatlichen Dialogs und der Versöhnung am 7. April eingeleitet. Einige Zweifel bestehen hinsichtlich der Inklusivität dieses Dialogs, da die Partei des früheren Präsidenten Aristide die Teilnahme weiterhin verweigert, obwohl der Präsident sich Berichten zufolge um die Einbeziehung der Lavalas bemüht. Eine Reihe kleiner politischer Parteien gruppiert sich mit Blick auf die anstehenden Wahlen schrittweise zu größeren Einheiten um.

Der oben erwähnte Zeitplan für die Wahlen wird laut Berichten befolgt. Die Wahlen stehen unter direkter Zuständigkeit des Provisorischen Wahlrats, der von der MINUSTAH große Unterstützung erhält. Das UNDP und die OAS koordinieren der Hilfe für die Organisation der Wahlen, wobei letztere vor allem im Bereich der Wählerregistrierung aktiv ist. Das Gesamtbudget für die Wahlen beträgt derzeit 62 Mio. USD und soll von Gebern finanziert werden. Die EU hat insgesamt 18 Mio. EUR zugesagt. Die Kommission bereitet die Entsendung einer Wahlbeobachtungsmission vor. Die Finanzierung dieser Mission ist in den 18 Mio. EUR nicht eingeschlossen.

Die Sicherheitslage ist nach wie vor prekär und bietet Anlass zu äußerster Besorgnis, da es häufig zu Ausbrüchen von Gewalt, Morden, Entführungen und bewaffneten Raubüberfällen kommt. Die haitianische Staatspolizei ist zu schwach und hatte keine Zeit, sich nach ihrer korrupten Vergangenheit soweit umzustellen, dass sie einen nennenswerten Einfluss auf die Sicherheitslage hat. Daher leistet MINUSTAH große Unterstützung und versucht, die Lage unter Kontrolle zu halten. Es steht fest, dass das Mandat und die personellen und materiellen Mittel von MINUSTAH verstärkt werden müssen, um ihr mehr Effizienz zu ermöglichen. Entsprechende Vorschläge werden derzeit im UN-Sicherheitsrat erörtert.

Auf dem Gebiet der Menschenrechte gibt es einige Verbesserungen, da die Menschenrechtsverletzungen, die Teil der Politik der vorherigen Regierung waren, sicher nicht zum Konzept der Übergangsregierung gehören. Dennoch stellen die Ausbreitung bewaffneter Banden im Land und die Kultur der Straffreiheit, die auf korrupte Personen in den Sicherheitskräften und die extreme Schwäche des Justizsystems zurückzuführen ist, Hindernisse für die Bemühungen um signifikante Verbesserungen im Menschenrechtsbereich dar. Die EG arbeitet gemeinsam mit der CIDA an einem Programm zur Stärkung des Justizsystems, wobei weitere Geber, darunter auch Mitgliedstaaten der EU, ebenfalls in dieser Richtung aktiv sind.

Einige noch recht sporadische Maßnahmen zur Entwaffnung bewaffneter Gruppen , vor allem des früheren Militärs, wurden eingeleitet, vor allem in der Gegend des Cap Haitien. Sie müssen beschleunigt werden, um das für die Abhaltung von Wahlen erforderliche Sicherheitsniveau zu erreichen.

Internationale Unterstützung für Haiti

Die Übergangsregierung genießt eine breite Unterstützung seitens aller größeren in Haiti tätigen Akteure, einschließlich der USA, Frankreichs, Spaniens und mehrerer lateinamerikanischer Staaten und internationaler Institutionen wie UNO, OAS, Weltbank, IWF, Interamerikanische Entwicklungsbank und anderen. Die Beziehungen zu CARICOM, die wegen der Bedingungen für den Rücktritt von Präsident Aristide gespannt waren, verbessern sich schrittweise.

Die internationalen Geber und die Übergangsregierung haben einen Übergangsrahmen für die Zusammenarbeit (Interim Cooperation Framework - ICF) verabschiedet, der als Grundlagenpapier für eine Geberkonferenz im Juli 2004 in Washington diente, auf der ein Betrag von 1,2 Mrd. USD zugesagt wurde. Der höchste Einzelbetrag wurde von der EU zugesagt.

Im März 2005 wurde in Cayenne eine internationale Konferenz zu Haiti veranstaltet. Bei dieser Gelegenheit bekräftigten die Geber ihre direkte Unterstützung, indem sie die 2004 in Washington gemachten Zusagen erneuerten und sich zu einer Beschleunigung der Auszahlung der Hilfe verpflichteten, um Solidarität mit Haiti zu zeigen und der haitianischen Bevölkerung vor Augen zu führen, dass die laufenden politischen Veränderungen greifbare Vorteile mit sich bringen.

Die kanadische Regierung veranstaltet am 16. und 17. Juni in Montreal eine internationale Konferenz mit ähnlicher Ausrichtung, auf der die Geber Fragen im Zusammenhang mit Sicherheit und Stabilität, den Wahlen und der Erbringung der Hilfe erörtern werden.

Wirtschaftliche Erholung

Der Internationale Währungsfonds hat die Bemühungen der haitianischen Regierung um die wirtschaftliche Erholung positiv beurteilt. In seinem Bericht würdigte er, dass die Erholung angesichts der schwierigen allgemeinen Bedingungen im Land ein langsamer Prozess ist und erkannte gleichzeitig an, dass die Anstrengungen der Regierung zu einem Rückgang der Inflation, einer Stabilisierung des Wechselkurses und einem Nettoanstieg der internationalen Reserven geführt haben. Die Leistung im Rahmen eines „Staff Monitored Programme“ des IMF (April-September 2004) war zufrieden stellend, da alle quantitativen Ziele mit breiten Spannen erfüllt und gute Fortschritte bei den strukturellen Maßnahmen erzielt wurden[1]. Gefolgt wurde dies von einem EPCA (Oktober 2004 – September 2005). Wieder wurden die meisten quantitativen Ziele eingehalten und strukturellen Maßnahmen umgesetzt. Haiti beglich seine Zahlungsrückstände gegenüber der Weltbank und ermöglichte dieser damit, eine Anpassungsmaßnahme zwecks schneller Auszahlung zu genehmigen. Allerdings haben Mindereinnahmen und Verzögerungen bei den von Gebern finanzierten Maßnahmen Revisionen des Haushalts und eine Neufestlegung der Ausgabenprioritäten zugunsten einer maximalen Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung erforderlich gemacht. Gemäß dem Bericht nach Artikel IV prognostiziert der IWF für 2005/2006 ein reales BIP-Wachstum von 3% und eine Inflation von 10%. Die Herausforderung wird demnach darin bestehen, ein konstantes Wachstum von 4% zu erreichen und für die notwendigen Staatseinnahmen für die Finanzierung umfassender Verbesserungen bei den Sozialdiensten und bei den Kapazitäten des öffentlichen Sektors zu sorgen. Entscheidende Voraussetzungen seien erfolgreiche Wahlen, eine innerstaatliche Aussöhnung und eine kontinuierliche Unterstützung durch die Geber.1

Vorschlag der Kommission

Die Kommission hat die politische Situation und die Menschenrechtslage geprüft, die zwar noch nicht optimal sind, wo aber allmählich Fortschritte gemacht werden. Angesichts der Bemühungen um die Einhaltung der Verpflichtungen hinsichtlich des Wahlzeitplans; der guten Leistung der Regierung bei der wirtschaftlichen Erholung, die für die Bekämpfung der Armut ausschlaggebend ist, da letztere zu Unzufriedenheit, Gewalt und Unsicherheit beiträgt; der breiten Unterstützung der Bevölkerung von Haiti und der Übergangsregierung; der nicht unerheblichen Anlaufzeiten, die für die Aufstellung von Entwicklungshilfeprogrammen und die effektive Auszahlung der Hilfe erforderlich sind, schlägt die Kommission vor, dass die verbleibenden Maßnahmen nach Artikel 96 bezüglich der Freigabe der 72 Mio. EUR aus dem 9. EEF aufgehoben werden.

Die Kommission schlägt vor, dass die EU in dem Schreiben an den haitianischen Premierminister, in dem die Aufhebung der Maßnahmen angekündigt wird, auf die Bedeutung hinweist, die sie der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der verantwortungsvollen Staatsführung und den Menschenrechten beimisst, und die haitianische Regierung ermutigt, ihre Bemühungen um die Erfüllung der Verpflichtungen fortzusetzen, die sie gegenüber der EU und der haitianischen Bevölkerung eingegangen ist.

Die EU wird ihre enge Verbundenheit mit den Entwicklungen in Haiti durch einen kontinuierlichen und verstärkten politischen Dialog gemäß dem Cotonou-Abkommen mit der Übergangsregierung und der im Anschluss an die bevorstehenden Wahlen gebildeten neuen Regierung fortsetzen.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Aufhebung des Beschlusses 2001/131/EG über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit Haiti im Rahmen des Artikels 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das am 1. April 2003 in Kraft getretene AKP-EG-Partnerschaftsabkommen[2], insbesondere auf Artikel 96,

gestützt auf das Interne Abkommen der im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren[3], insbesondere auf Artikel 3,

auf Vorschlag der Kommission,[4]

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Auf der Grundlage des Beschlusses 2001/131/EG[5] wurde die Gewährung von finanzieller Unterstützung für Haiti im Anschluss an die Ergreifung „geeigneter Maßnahmen“ gemäß Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens teilweise ausgesetzt.

(2) Der Beschluss 2004/681/EG gilt bis 31. Dezember 2005 und sieht vor, dass die Maßnahmen nach sechs Monaten überprüft werden.

(3) Im März 2005 erstellte eine Arbeitsgruppe, die in Haiti von der Präsidentschaft der Europäischen Union, der Europäischen Kommission und den im Land vertretenen Mitgliedstaaten eingesetzt wurde, einen Evaluierungsbericht über die Fortschritte bei der spezifischen Verpflichtung der haitianischen Regierung, die wesentlichen Elemente des Artikels 9 des Cotonou-Abkommens, vor allem, was die Menschenrechtslage, die demokratischen Grundsätze und den Rechtsstaat betrifft, einzuhalten, damit das Land zu einer uneingeschränkt verfassungsmäßigen und demokratischen Ordnung zurückkehren kann.

(4) Die derzeitige Lage in Haiti ist hinsichtlich der Sicherheit, der Achtung der Menschenrechte und der Armut äußerst besorgniserregend. Dies wurde durch den Bericht der Mission des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom April 2005 bestätigt. Die internationale Gemeinschaft hat jedoch mehrfach ihren Willen zur Unterstützung der Übergangsregierung und der haitianischen Bevölkerung bei ihren Bemühungen auf dem Weg zu Demokratie und wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung bekräftigt.

(5) Die Übergangsregierung verdient das Vertrauen der Europäischen Union bei der Gewährleistung des politischen Übergangs, insbesondere durch die Veranstaltung freier und gerechter Wahlen unter uneingeschränkter Berücksichtigung des hierfür angekündigten Zeitplans -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Beschluss 2001/131/EG wird aufgehoben.

Der Anhang wird durch den Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 3

Das Europäische Parlament wird unverzüglich vollständig über diesen Beschluss unterrichtet.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Schreiben an die Übergangsregierung Haitis

Herr Premierminister!

Die Europäische Union misst Artikel 9 des AKP-EG-Abkommens große Bedeutung bei. Die AKP-EG-Partnerschaft beruht auf der Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit, die wesentliche Elemente des Abkommens sind und somit den Eckpfeiler unserer Beziehungen bilden.

In diesem Zusammenhang hat die Europäische Union den vor kurzem in Haiti vollzogenen Machtwechsel genau verfolgt, der mit der Ernennung der von Ihnen geführten neuen Übergangsregierung von Haiti begann, die am 17. März 2004 im Anschluss an einen umfassenden Konsultationsprozess auf der Grundlage des CARICOM/OAS-Plans vereidigt wurde.

Am 12. Mai 2004 fanden zwischen Ihnen und der Europäischen Kommission in Brüssel Gespräche statt, bei denen die politische Agenda der Übergangsregierung für die Wiederherstellung der demokratischen, verfassungsmäßigen Ordnung erörtert wurde. Die Europäische Union nahm die von Ihnen insbesondere hinsichtlich der Verbesserung der Menschenrechtslage, der Wahrung demokratischer Grundsätze – einschließlich der Abhaltung freier und fairer Wahlen –, der Rechtsstaatlichkeit und der verantwortungsvollen Staatsführung eingegangenen Verpflichtungen zur Kenntnis, die in Ihrem Schreiben vom 25. Mai 2004 an die Europäische Kommission dargelegt sind. Diese weiterhin gültigen und bindenden Verpflichtungen dürften in absehbarer Zeit zu einer größeren politischen Stabilität in Haiti führen.

Die Europäische Union hat die Entwicklungen in Haiti in allen Bereichen eng mitverfolgt und eine sehr aktive Rolle bei den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft um die Unterstützung des Landes auf seinem ehrgeizigen und schwierigen Weg zur demokratischen Staatsführung gespielt. Wir sind der festen Überzeugung, dass die haitianische Bevölkerung ein Anrecht auf ein besseres Leben in einem sicheren und stabilen Haiti hat, in dem die demokratischen Grundsätze, die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und die verantwortungsvolle Staatsführung uneingeschränkt geachtet werden.

Wie Sie wissen, hat die Europäische Union eine führende Rolle bei der Formulierung und Annahme des Übergangsrahmens für die Zusammenarbeit gespielt und war auf der Washingtoner Konferenz 2004 der Geber mit der höchsten Einzelzusage für die Entwicklung in Haiti. Seither wurden viele Fortschritte erzielt und die Finanzströme erreichen schrittweise das gewünschte Niveau, da die Kapazität des Landes zur Aufnahme der finanziellen und technischen Hilfe zugenommen hat.

Die Europäische Union hat sehr eng mit allen wichtigen internationalen Akteuren zusammengearbeitet und uneingeschränkte Unterstützung für die UN-Mission in Haiti (MINUSTAH) und größte Bemühungen um die Unterstützung der Regierung und der haitianischen Staatspolizei bei der Schaffung der Sicherheits- und Stabilitätsvoraussetzungen zugesagt, die für die Abhaltung von Wahlen im Herbst 2005 und für die erfolgreiche Umsetzung nachhaltiger Entwicklungsprogramme erforderlich sind.

Die Europäische Union hat die in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht erreichten Fortschritte anhand eigener Mittel und anhand der Berichte des Sicherheitsrats über Haiti geprüft und beschlossen, die mit dem Beschluss xxx ergriffenen Maßnahmen aufzuheben. Gemäß diesen Maßnahmen sollte die Unterzeichnung des Nationalen Richtprogramms für Haiti nach den Parlamentschaftswahlen mit der neuen demokratisch gewählten Regierung erfolgen. Die Programmierung des 9. EEF in Zusammenarbeit mit ihrer Regierung ist derzeit im Gange und das NRP wird so rasch wie möglich unterzeichnet, sobald diese Programmierung abgeschlossen ist. Es ist wichtig, dass dieser Prozess schnell voranschreitet, damit die damit zusammenhängenden, für die haitianische Bevölkerung vorteilhaften Projekte auch rasch umgesetzt werden können.

Um den Erfolg der Zusammenarbeit zu gewährleisten muss die derzeit unzureichende Aufnahmekapazität durch eine verantwortungsvolle Staatsführung und den Aufbau der Strukturen für die Verwaltung der Hilfe gestärkt werden. Die Durchführungsmodalitäten werden an die Verwaltungskapazität des Landes im Bereich der öffentlichen Finanzen angepasst.

Die Europäische Union wird den Fortgang des Demokratisierungsprozesses und insbesondere die Umsetzung der von der Übergangsregierung eingegangenen Verpflichtungen in den Bereichen Menschenrechte, innerstaatlicher Dialog, demokratische Grundsätze und Economic Governance sowie die Fortschritte hinsichtlich der Abhaltung von Kommunal-, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen genau verfolgen. Wir begrüßen die Ankündigung des Wahlzeitplans, dem zufolge Kommunalwahlen im Oktober 2005 und Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in zwei Runden im November und Dezember 2005 stattfinden werden, was den Amtsantritt der neuen Regierung im Februar 2006 ermöglichen wird. Die Europäische Union ist der festen Überzeugung, dass dieser wichtige Zeitplan auf keinen Fall verzögert werden darf, und bietet Unterstützung in Höhe von 18 Mio. EUR für den Wahlprozess. Darüber hinaus zieht die Europäische Union die Entsendung einer Wahlbeobachtungsmission in Erwägung.

Die EU wird ihre enge Verbundenheit mit den Entwicklungen in Haiti durch einen kontinuierlichen und verstärkten politischen Dialog gemäß dem Cotonou-Abkommen mit Ihrer Regierung und der im Anschluss an die bevorstehenden Wahlen gebildeten neuen Regierung fortsetzen.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Brüssel, den

Für die Kommission

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] „MF Staff Report on 2005 Article IV Consultations“.

[2] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

[3] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.

[4] ABl. C […] vom […], S. […]

[5] ABl. L 48 vom 17.2.2001, S. 31. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2004/681/EG (ABl. L 311 vom 8.10.2004, S. 30).