Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den vorderen Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG"(1)

(1999/C 209/03)

Der Rat beschloß am 25. Mai 1999, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 a des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 18. Mai 1999 an. Berichterstatter war Herr Colombo.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 364. Plenartagung (Sitzung vom 26. Mai 1999) mit 109 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Ziel des vorliegenden Richtlinienvorschlags ist es, die Folgen der Unfälle abzuschwächen, in die Nutzfahrzeuge mit einer Masse von über 3,5 Tonnen in großer Zahl verwickelt sind.

1.2. Mit diesem Richtlinienvorschlag, der im Rahmen einer breit angelegten Anhörung die Zustimmung der einschlägigen Einrichtungen gefunden hat, sollen die erforderlichen technischen Vorschriften für die Typgenehmigung von vorderen Unterfahrschutzeinrichtungen bei schweren Gütertransportfahrzeugen in den europäischen Rechtsbestand aufgenommen werden.

1.3. Nach dem Richtlinienvorschlag müssen bis zum 1. Oktober 2003 alle neu zugelassenen Fahrzeuge mit einem den Typgenehmigungsauflagen entsprechenden vorderen Unterfahrschutz als selbständiger technischer Einheit ausgerüstet werden, d.h. sie müssen mit einer solchen Einrichtung ausgerüstet werden, ohne die EG-Typgenehmigung des Fahrzeugs als Ganzes abzuwarten.

1.4. Diese Maßnahme dient der Reduzierung von Unfallfolgen; ihr liegt der von der Kommission angeführte Befund zugrunde, daß mehr als 80 % der Opfer von Unfällen solcher Transportfahrzeuge Insassen von Personenkraftwagen und von leichten Nutzfahrzeugen sind.

1.5. Außerdem soll mit dieser Maßnahme eine Gesetzeslücke gefuellt werden; denn es gibt zwar eine beträchtliche Zahl von gemeinschaftlichen Gesetzesinitiativen(2), mit denen die Sicherheit und der Schutz sowohl im Hinblick auf die Zahl wie auf die Auswirkungen der Unfälle verbessert werden sollen, doch keine der bisherigen Initiativen galt dem vorderen Unterfahrschutz bei schweren Nutzfahrzeugen.

1.6. Der Richtlinienvorschlag entspricht den Bestimmungen des Vertrags, in dessen Artikel 75 unter anderem der Erlaß von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit vorgesehen ist. Ferner steht der Vorschlag auch im Einklang mit den Vorkehrungen, die die Kommission in ihrer Mitteilung über die Straßenverkehrssicherheit(3) vorgesehen hat; unter anderem heißt es darin nämlich, daß die Fahrzeuge so gebaut sein müssen, daß bei einem Unfall die schwächere Partei so wenig wie möglich geschädigt wird (Anlage III Teil III).

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der WSA schließt sich dem Ziel an, die Folgen von Straßenverkehrsunfällen abzuschwächen, in die Nutzfahrzeuge mit einer Masse von mehr als 3,5 t verwickelt sind, und dazu die Ausrüstung mit geeigneten Einrichtungen für den vorderen Unterfahrschutz verbindlich vorzuschreiben.

2.2. Es handelt sich hier um einen sinnvollen Vorschlag, der im Zusammenhang mit dem allgemeineren Fragenkomplex der Straßenverkehrssicherheit zu sehen ist; in seiner Stellungnahme zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen: Förderung der Straßenverkehrssicherheit in der EU - Programm für 1997-2001"(4) hatte sich der WSA bereits in diesem Sinne geäußert.

2.3. Nach Auffassung des WSA sind solche Maßnahmen für diese Fahrzeugklasse äußerst wichtig; denn die Unfallschäden hängen nicht nur von der Geschwindigkeit ab, sondern hier spielt auch das Massenverhältnis der in den Unfall verwickelten Fahrzeuge eine Rolle.

2.4. Eine konkrete und ins Einzelne gehende Behandlung dieses technischen Aspekts der Fahrzeugkonzeption stellt einen wichtigen Faktor dafür dar, daß die Zahl der Verletzten und der Toten bei Unfällen verringert werden kann; dies wird vor allem in sozialer Hinsicht positive Auswirkungen haben und darüber hinaus auch Einsparungen bei den hohen Ausgaben ermöglichen, die dem Gesundheitssystem durch solche Unfälle entstehen. Zudem ist diese Schutzeinrichtung nicht kostspielig, insbesondere wenn man die Kosten zu der erhöhten Sicherheit ins Verhältnis setzt, die sich damit erreichen läßt.

2.5. Wir begrüßen es auch, daß die Europäische Union dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (ECE) über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung beigetreten ist.

2.6. Dem Gemeinschaftsansatz entsprechend sind alle besonderen Bestimmungen und Teile des Übereinkommens zu übernehmen, die sich auf den Zustand der Straßenverkehrsfahrzeuge in signifikanter Weise positiv auswirken und zu einer Verbesserung der Verkehrssicherheit beitragen.

2.7. Die ECE-Regelungen sind fakultativ und haben als solche somit keine verbindliche Rechtskraft. Die europäischen Rechtsvorschriften hingegen sind entweder unmittelbar oder nach ihrer Umsetzung in einzelstaatliches Recht rechtsverbindlich.

2.8. Der Beitritt der Europäischen Union zu dem Übereinkommen ist auch deshalb zu befürworten, weil 34 Länder, darunter viele mittel- und osteuropäische Länder, Vertragsparteien des Übereinkommens sind; dies wird die Berücksichtigung der einschlägigen Fragenkomplexe bei den Beitrittsverhandlungen erleichtern.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Die technischen Einzelheiten der in dem Richtlinienvorschlag vorgesehenen Einrichtungen sind im Rahmen der Arbeitsgruppe 29 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen, die für die technischen Vorschriften für Kraftfahrzeuge zuständig ist, geprüft und erörtert worden; sie sind außerdem den technischen Sachverständigen und den Vertretern der einschlägigen Ministerien der 34 Länder, die der ECE angehören, unterbreitet worden. Es darf also davon ausgegangen werden, daß diese Einrichtungen technisch zuverlässig sind.

3.2. Bei der vorgeschriebenen Einrichtung handelt es sich um eine am Fahrgestell befestigte Einrichtung; damit ist deren Wirksamkeit und Sicherheit hinreichend gewährleistetet. Nach den Informationen, über die der Ausschuß verfügt, sind die Hersteller dabei, komplexere, energieabsorbierende Ausrüstungen zu prüfen und zu bewerten (siehe auch die obengenannte Mitteilung, Teil III), doch bislang scheinen noch nicht die technischen und wissenschaftlichen Erkenntnisse vorzuliegen, die kurzfristig die Einführung solcher Einrichtungen erlauben würden.

3.3. Die Kommission müßte sich daher um eine konkrete Zusage der Hersteller und der Mitgliedstaaten bemühen, daß sie die Forschung auf dem Gebiet innovativer Technologien zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und die Entwicklung solcher Technologien nach besten Kräften vorantreiben werden.

3.4. Artikel 2 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich müßte wie folgt neu gefaßt werden: "- nicht mehr die Genehmigung dazu erteilen, daß Neufahrzeuge und neue Einrichtungen für den vorderen Unterfahrschutz als selbständige technische Einheiten zugelassen, verkauft oder in Verkehr gebracht werden."

3.5. Im Lichte dieser Bemerkungen befürwortet der Ausschuß den Richtlinienvorschlag.

Brüssel, den 26. Mai 1999.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI

(1) ABl. C 89 vom 30.3.1999, S. 11.

(2) Siehe zum Beispiel den "Vorschlag für einen Richtlinie über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge", Stellungnahme in ABl. C 407 vom 28.12.1998, und den "Vorschlag für eine Richtlinie über den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen", Stellungnahme in ABl. C 407 vom 28.12.1998.

(3) Mitteilung "Förderung der Straßenverkehrssicherheit in der EU - Programm für 1997-2001" (KOM(97) 131 endg. vom 9.4.1997).

(4) ABl. C 73 vom 9.3.1998.