A4-0184/97

Entschließung zur Empfehlung der Kommission für die Grundzuege der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft für 1997 (KOM(97)0168 - C4-0190/97)

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Juni 1996 zu den Grundzuegen der Wirtschaftspolitik ((ABl. C 198 vom 08.07.1996, S. 115.)),

- in Kenntnis der Empfehlung der Kommission für die Grundzuege der Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten und der Gemeinschaft für 1997 (KOM(97)0168 - C4-0190/97),

- in Kenntnis des Jahreswirtschaftsberichts der Kommission für 1997 (KOM(97)0027 - C4-0078/97) und unter Hinweis auf seine diesbezuegliche Entschließung vom 9. April 1997 ((Teil II Punkt 8 des Protokolls dieses Datums. )),

- unter Hinweis auf das Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (KOM(94)0700),

- unter Hinweis auf den EG-Vertrag, insbesondere die Artikel 2, 3 a, 102 a und 103,

- unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Turin vom 29. März 1996, des Europäischen Rates von Florenz vom 21./22. Juni 1996 und des Europäischen Rates von Dublin vom 13./14. Dezember 1996 sowie die Rede von Kommissionspräsident Santer anläßlich der G7-Beschäftigungskonferenz von Lille vom 1. April 1996, wonach der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit eine vorrangige Aufgabe ist,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A4-0184/97),

A. unter Hinweis darauf, daß die Zahl der Arbeitslosen nicht beträchtlich sinken wird, obwohl mit einer Zunahme des realen BIP um 2,3% bzw.2,8% für 1997 und 1998 gerechnet wird und ausserdem günstige Grundvoraussetzungen auf der Angebotsseite vorhanden sind wie z.B. günstige Exporte und Gewinne, maßvolle Lohnsteigerungen, gute Rentabilität der Investitionen und gesunkene Kreditkosten,

B. unter Hinweis darauf, daß die öffentlichen Investitionen im Verhältnis zum BIP zwischen 1995 und 1997 um 0,3% abgenommen und einen Tiefstand erreicht haben und daß für den Zeitraum 1997/ 1998 mit einer Stagnation gerechnet wird,

C. in der Erwägung, daß weiterreichende Vorschläge für Strukturreformen eine bessere Voraussetzung für die Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft gewesen wären und daß die Empfehlungen der Kommission für Strukturreformen lediglich Maßnahmen wie z.B. die Reform des Arbeitsmarktes oder die unvollkommene Funktionsweise des Binnenmarktes nennen,

D. unter Hinweis darauf, daß die Haupthindernisse für ein starkes Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum die fehlende Rentabilität der Investitionen der Industrie, die hohen Produktionskosten, die hohen Steuern und steuerähnlichen Abgaben und die mangelnde Flexibilität des Arbeitsmarktes sind,

E. in der Erwägung, daß die Europäische Union nicht in der Lage ist, zur Modernisierung der europäischen Infrastruktur beizutragen, und sich dadurch mittelfristig die Wettbewerbsfähigkeit und die Wachstumsperspektiven der EU verschlechtern,

F. unter Hinweis darauf, daß die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie von technologischer Innovation, der Qualität von Bildung und beruflicher Aus- und Weiterbildung sowie den Infrastrukturen im Bereich des Verkehrs und der Telekommunikation abhängig ist,

G. in der Erwägung, daß alle wirtschaftspolitischen Maßnahmen darauf gerichtet sein müssen, ein neues Entwicklungsmodell zu schaffen, wie es im letzten Kapitel des obengenannten Weißbuchs über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung skizziert wurde,

1. fordert in den Grundzuegen eine Koordinierung der Wirtschaftspolitiken gemäß Artikel 3 a EGV auf der Grundlage eines angemessenen und ausreichenden Policy Mix, der Wirtschafts-, Struktur-, Finanz-, Geld- und Einkommenspolitik integriert und auf eine mittelfristige, die konjunkturellen Ausgangsbedingungen in Rechnung stellende Haushaltskonsolidierung setzt und somit ein gesundes Gleichgewicht zwischen Haushaltsdefizit und Förderung eines beschäftigungswirksamen Wachstums schafft;

2. bedauert, daß sich die Empfehlung der Kommission auf die Wiederholung der Grundsätze beschränkt, auf denen die Konvergenzkriterien basieren, das heisst Preis- und Wechselkursstabilität sowie die Senkung öffentlicher Defizite; begrüsst jedoch, daß die Kommission die Notwendigkeit eines effizienten Einsatzes der öffentlichen Mittel betont, insbesondere in Hinblick auf eine bessere Ausrichtung auf produktive Investitionen;

3. weist darauf hin, daß die Empfehlung der Kommission mehr auf individuelle Empfehlungen an die Mitgliedstaaten ausgerichtet ist als auf eine wirkliche Koordinierung der Wirtschaftspolitiken auf der Grundlage gemeinsamer Zielsetzungen wie sie in Artikel 2 des EG-Vertrages definiert sind;

4. betont, daß eine zielgerichtete Innovationspolitik der beste Weg für eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung sein dürfte und daß strenge Umweltnormen für die Produktion der Güter und die Güter selbst die Richtung zur Förderung wünschenswerter Innovation weisen dürften;

5. fordert den Rat auf, eine aktive Beschäftigungspolitik im Sinne der Beschlüsse der Europäischen Räte von Essen und Dublin in die Grundzuege der Wirtschaftspolitik 1997 aufzunehmen, damit eine dauerhafte Verbesserung der notwendigen Rahmenbedingungen für die Sicherung und Schaffung von Erwerbsarbeit durch konkrete und koordinierte Maßnahmen erreicht werden kann;

6. fordert, daß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in alle Politiken integriert wird, und schlägt vor, daß zu diesem Zweck ein aus dem ECOFIN-Rat und dem Rat für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten gebildeter Rat dem Europäischen Rat Empfehlungen übermittelt, die unterstreichen, wie wichtig es ist, die wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Grundzuege der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft miteinander zu verknüpfen und auf die Erreichung eines hohen Beschäftigungsniveaus auszurichten;

7. fordert die Aufwertung der mehrjährigen Beschäftigungsprogramme im Rahmen der Grundzuege der Wirtschaftspolitik, damit diese Empfehlungen bezueglich des Arbeitsmarktes und der Beschäftigung konkret angewendet und in die Tat umgesetzt werden;

8. fordert, daß schnellstmöglich Maßnahmen zur Verbesserung der Qualifizierung, der Aus- und Weiterbildung sowie zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in den Bereichen Umwelt, Kultur und soziale Dienste in Zusammenarbeit mit den Nichtregierungsorganisationen und Verbänden eingeführt werden, daß aber auch für Kleinstunternehmen als wichtigem Beschäftigungsfaktor in der EU bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden;

9. ist der Auffassung, daß Kleinstbetriebe und kleine und mittlere Unternehmen (gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit örtlichen oder regionalen Behörden und Nichtregierungsorganisationen) im Rahmen einer neuen Sozialwirtschaft - insbesondere bei Dienstleistungen in unmittelbarer Umgebung (etwa Kinderbetreuung und Heimpflege), bei Diensten, die sich auf die Verbesserung der Lebensumwelt (etwa Sicherheit und öffentlicher Verkehr) richten, bei Kultur und Freizeit und schließlich im Bereich von Umwelt und Naturschutz - eine Vielzahl von Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen können; unterstreicht gleichwohl, daß dem Angebot örtlicher Dienste noch rechtliche und behördliche Hindernisse im Wege stehen;

10. fordert Kommission und Rat auf, die zur Wiederherstellung des Vertrauens notwendigen Maßnahmen zu treffen, um für einen Rückgang der vorsorglichen Spartätigkeit zu sorgen und damit die Binnennachfrage zu beleben;

11. fordert den Rat auf, die Mitgliedstaaten zu veranlassen, günstige Voraussetzungen für eine Steigerung der privaten und öffentlichen Investitionen zu schaffen, und betont insoweit die Notwendigkeit eines "Benchmarking¨ für Investitionen;

12. fordert den Rat auf, die Mitgliedstaaten zur Bereitstellung der notwendigen, nicht dem Haushaltsdefizit zuzurechnenden Komplementärmitteln zu den Strukturfondsmitteln zu verpflichten, um die Gemeinschaftspolitik zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Verbesserung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts umzusetzen;

13. fordert verstärkte staatliche Investitionen, die eine ermittelbare soziale und wirtschaftliche Rentabilität aufweisen und private Investitionen stimulieren, und unterstreicht die Notwendigkeit, in den Grundzuegen auf die Erweiterung der Finanzinstrumente der Gemeinschaft wie der EIB und die Einführung von Gemeinschaftsanleihen zur Finanzierung wichtiger EG- Investitionsprojekte und zur finanziellen Unterstützung speziell der KMU zu setzen;

14. fordert, daß der Rat die von der Kommission übernommene Forderung des Europäischen Parlaments in bezug auf die Grundzuege uneingeschränkt übernimmt, die transeuropäischen Kommunikations-, Verkehrs-, Energie- und Umweltnetze endlich zu realisieren, aktiv umzusetzen und zu diesen Zweck die EU-Finanzierungsinstrumente zu nutzen und auszuweiten;

15. fordert insbesondere Maßnahmen zur Stimulierung und Förderung von F& E durch angemessene Steuervergünstigungen, insbesondere für KMU, Erleichterung des Zugangs zu und der Verfügbarkeit von Risikokapital für in F& E Sektoren tätige KMU und Förderung einer leistungsfähigen Forschungsinfrastruktur sowie einer engen grenzueberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen; fordert die Verbesserung der Innovations- und Rahmenbedingungen für KMU und Existenzgründungen sowie industrielle Strukturen auch in den Bereichen neue Werkstoffe und Umwelttechnologien;

16. fordert den Rat auf, in den Grundzuegen die gegenseitige wirtschaftliche Interdependenz der Mitgliedstaaten stärker zu berücksichtigen, die mit der Realisierung des Binnenmarktes eingetreten ist und die die Wirksamkeit rein nationaler Wirtschaftspolitiken zunehmen begrenzt; hält daher weitere Fortschritte zur stärkeren Komplementarität der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaten für unbedingt erforderlich, um Synergieeffekte in folgenden Bereichen zu erreichen, die für die Zukunft der Union von Bedeutung sind:

- Verbesserung der wirtschaftlichen, sozialen und administrativen Rahmenbedingungen für Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen,

- Stimulierung von Innovation, Forschung und technologischer Entwicklung,

- Anpassung der Bildungs-, Aus- und Weiterbildungssysteme an die technologischen und sozialen Veränderungen der modernen Zeit,

- Verzicht auf gemeinschaftswidriges Sozial-, Umwelt-, Währungs- und Steuerdumping;

17. unterstreicht die Notwendigkeit einer besseren Koordinierung und Konzertierung der beschäftigungs- und wirtschaftspolitisch relevanten Politiken über einen Ausbau der in Artikel 103 des EG-Vertrages festgelegten Verfahren, vor allem hinsichtlich der umfassenden Beteiligung des Europäischen Parlaments über eine interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Parlament;

18. beauftragt seinen Präsidenten diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.