BeiderAufstellungvonBeurteilungs-undPrüfanforderun-
gen ist das Ziel einer strikten Kostenminimierung zubeachten. Dies gilt insbesondere im Hinblick darauf, die
Beteiligung der KMU am gemeinschaftlichen Umweltzei-
chensystem zu erleichtern und somit zu einer besserenVerbreitungdesZeichensbeizutragen.
9. VerbrennungvonAbfällen***II
A5-0056/2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
RatesimHinblick aufdenErlaßderRichtlinie desEuropäischen ParlamentsunddesRatesüber
dieVerbrennungvonAbfällen(11472/1/1999EdashC5-0274/1999Edash1998/0289(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
Odash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (11472/1/1999 Odash C5-0274/1999)(1),
Odash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1998) 558)(3),
Odash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(1999) 330),Odash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,Odash gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung,Odash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucher-
politik für die zweite Lesung (A5-0056/2000),
1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 1)
Erwägung 8a (neu)
(8a) DieStrategiederGemeinschaftfürdieAbfallbewirt-
schaftung sollte durch eine Richtlinie zu Abfallbewirt-schaftungsplänen, einschließlich Plänen für die Vorsortie-rung des zur Verbrennung vorgesehenen Abfallsvervollständigtwerden.
(1) ABl. C 25 vom 28.1.2000, S. 17.
(2) ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 249 und ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 253.
(3) ABl. C 372 vom 2.12.1998, S. 11.29.12.2000 DE C 377/149 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch,15.März2000
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 2)
Artikel 1
Diese Richtlinie bezweckt die Vermeidung oder, soweit dies nicht
durchführbar ist, die möglichst weitgehende Verringerung von Bela-
stungen der Umwelt, insbesondere der Verunreinigung durchEmissionen in die Luft, den Boden, das Oberflächen- undGrundwasser, sowie der daraus resultierenden Gefahren für die
menschliche Gesundheit infolge der Verbrennung und Mitver-
brennung von Abfällen.Diese Richtlinie bezweckt die Vermeidung von Belastungen der
Umwelt, insbesondere der Verunreinigung durch Emissionen indie Luft, den Boden, das Oberflächen- und Grundwasser, sowieder daraus resultierenden Gefahren für die menschlicheGesundheit infolge der Verbrennung und Mitverbrennung von
Abfällen.
Dieses Ziel soll durch strenge Betriebsbedingungen und techni-
sche Vorschriften, durch die Festlegung von Emissionsgrenz-werten für Abfallverbrennungs- und -mitverbrennungsanlagenin der Gemeinschaft und auch durch die Einhaltung der Anfor-derungen der Richtlinie 75/442/EWG erreicht werden.Dieses Ziel soll durch strenge Betriebsbedingungen und techni-
sche Vorschriften, durch die Festlegung von Emissionsgrenz-werten für Abfallverbrennungs- und -mitverbrennungsanlagenin der Gemeinschaft und auch durch die Einhaltung der Anfor-derungen der Richtlinie 75/442/EWG erreicht werden.
Diese Richtlinie soll auch dazu beitragen, das übergeord-
neteZieldereuropäischenAbfallpolitikzuerreichen,ins-besonderemitBlickaufdieAbfallbewirtschaftungshierar-chie: Vermeidung, Verwertung, Verbrennung mitEnergienutzungundEndlagerung.
(Abänderung 3)
Artikel 1 Absatz 2b (neu)
Diese Richtlinie gilt unbeschadet sonstiger geltender
gemeinschaftlicher Rechtsakte betreffend Abfälle sowieGesundheitsschutzundSicherheitdesPersonalsvonVer-brennungsanlagen.
(Abänderung 4)
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a Ziffern ii bis v
ii) pflanzliche Abfälle aus der Nahrungsmittelindustrie, ii) pflanzliche Abfälle aus der Nahrungsmittelindustrie, falls
sie am Entstehungsort der Mitverbrennung zugeführtwerden und die erzeugte Wärme zurückgewonnenwird,
iia) faserhaltige pflanzliche Abfälle aus dem Sortieren,
Aussondern und Waschen von natürlichem Zellstoffund aus der Papierherstellung, falls sie am Entste-hungsort der Mitverbrennung zugeführt werden unddieerzeugteWärmezurückgewonnenwird,
iii) Holzabfälle mit Ausnahme
Odash von Holzabfällen, die infolge einer Behandlung halo-
genorganische Verbindungen oder Schwermetalle ent-halten können;
Gdash von behandeltem Holz aus Bau- und Abbruchabfällen,iii) Holzabfälle mit Ausnahme von Holzabfällen, die infolge
einer Behandlung mit Holzschutzmitteln oder infolge
einer Beschichtung halogenorganische Verbindungen
oder Schwermetalle enthalten können und zu denen
auch solche Holzabfälle aus Bau- und Abbruchabfällen
gehören,
iv) Korkabfälle, iv) Korkabfälle,v) Abfälle , die nach Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 75/442/
EWG nicht in deren Geltungsbereich fallen ,v)radioaktive Abfälle,C 377/150 DE 29.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch,15.März2000
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 5)
Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a
a) den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechende Ausle-
gung und Ausrüstung sowie entsprechender Betrieb derAnlage, unter Berücksichtigung der zu verbrennendenAbfallarten;a) den Anforderungen dieser Richtlinie und anderer
gemeinschaftlicher Umweltvorschriften, beispiels-weise der Rahmenrichtlinie 96/62/EG über die Beur-teilung und die Kontrolle der Luftqualität(
1)entspre-
chende Auslegung und Ausrüstung sowie entsprechenderBetrieb der Anlage, unter Berücksichtigung der zu verbren-nenden Abfallarten;
(1) ABl.L296vom21.11.1996,S.55.
(Abänderung 6)
Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b
b) soweit durchführbar Nutzung der bei der Verbrennung
oder Mitverbrennung entstehenden Wärme;b) soweit durchführbar Nutzung der bei der Verbrennung
oder Mitverbrennung entstehenden Wärme , beispiels-
weise durch Kraft-Wärme-Kopplung, Erzeugung vonProzeßdampfodervonFernwärme ;
(Abänderung 8)
Artikel 4 Absatz 8a (neu)
(8a) Bei Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen,
die die Bedingungen der Genehmigung nicht einhalten,insbesondere was die Emissionsgrenzwerte für Luft undWasser angeht, werden die zuständigen Behörden tätig,umdieEinhaltungdurchzusetzen.
(Abänderung 9)
Artikel 5 Absatz 1
(1) Der Betreiber einer Verbrennungs- oder Mitverbren-
nungsanlage hat alle erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen hin-sichtlich der Anlieferung und Annahme der Abfälle zu ergrei-fen, um Belastungen der Umwelt zu vermeiden oder, sofern dies
nicht möglich ist, weitestgehend zu verringern , insbesondere die
Verunreinigung der Luft, des Bodens, des Oberflächen- undGrundwassers, Geruchs- und Lärmbelästigungen sowie direkteGefahren für die menschliche Gesundheit. Diese Maßnahmenmüssen mindestens den Anforderungen der Absätze 3 und 4entsprechen.(1) Der Betreiber einer Verbrennungs- oder Mitverbren-
nungsanlage hat alle erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen hin-sichtlich der Anlieferung und Annahme der Abfälle zu ergrei-fen, um Belastungen der Umwelt zu vermeiden, insbesonderedie Verunreinigung der Luft, des Bodens, des Oberflächen-und Grundwassers, Geruchs- und Lärmbelästigungen sowiedirekte Gefahren für die menschliche Gesundheit. Diese Maß-nahmen müssen mindestens den Anforderungen der Absätze 3und 4 entsprechen.
(Abänderung 10)
Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1
(1) Verbrennungsanlagen müssen so betrieben werden, daß
mit dem erzielten Verbrennungsgrad in der Schlacke und Ros-tasche ein Gehalt an organisch gebundenem Gesamtkohlenstoff(TOC) von weniger als 3% oder ein Glühverlust von wenigerals 5% des Trockengewichts des verbrannten Stoffes eingehal-ten wird. Erforderlichenfalls müssen geeignete Techniken derAbfallvorbehandlung angewandt werden.(1) Verbrennungsanlagen müssen so betrieben werden, daß
mit dem erzielten Verbrennungsgrad in der Schlacke und Ros-tasche ein Gehalt an organisch gebundenem Gesamtkohlenstoff(TOC),abzüglich des Gehalts an reinem Kohlenstoff, von
weniger als 3% oder ein Glühverlust von weniger als 5% desTrockengewichts des verbrannten Stoffes eingehalten wird.Erforderlichenfalls müssen geeignete Techniken der Abfallvor-behandlung angewandt werden.29.12.2000 DE C 377/151 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch,15.März2000
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 11)
Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2
Verbrennungsanlagen sind so auszulegen, auszurüsten, auszu-
führen und zu betreiben, daß die Temperatur des entstehendenVerbrennungsgases nach der letzten Zuführung von Verbren-nungsluft kontrolliert, gleichmäßig und selbst unter den ungün-stigsten Bedingungen zwei Sekunden lang auf 850
oC erhöht
wird; die Messung muß in der Nähe der Innenwand oder an
einer anderen repräsentativen Stelle des Brennraums entspre-
chend der Genehmigung der zuständigen Behörden erfolgen.Wenngefährliche Abfälle mit einem Gehalt von mehr als 1
Gewichtsprozent an halogenierten organi-schen Stoffen,berechnet als Chloride, verbrannt werden, ist die Temperaturauf 1100
oC zu erhöhen.Verbrennungsanlagen sind so auszulegen, auszurüsten, auszu-
führen und zu betreiben, daß die Temperatur des entstehendenVerbrennungsgases nach der letzten Zuführung von Verbren-nungsluft kontrolliert, gleichmäßig und selbst unter den ungün-stigsten Bedingungen zwei Sekunden lang auf 850
oC erhöht
wird; die Messung muß in der Nähe der Innenwand oder an
einer anderen repräsentativen Stelle des Brennraums entspre-
chend der Genehmigung der zuständigen Behörden erfolgen.Wenn Abfälle mit einem Gehalt von mehr als 1 Gewichtspro-zent an halogenierten organischen Stoffen, berechnet als Chlo-ride, verbrannt werden, ist die Temperatur für zumindest
zweiSekunden auf 1100
oC zu erhöhen.
(Abänderung 13)
Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2
Werden in einer Mitverbrennungsanlage mehr als 40% der frei-
gesetzten Wärme mit gefährlichen Abfällen erzeugt, so geltendie in Anhang V festgelegten Grenzwerte.Werden in einer Mitverbrennungsanlage mehr als 40% der frei-
gesetzten Wärme mit gefährlichen Abfällen und potentiell
gefährlichenAbfällen erzeugt, so gelten die in Anhang V fest-
gelegten Grenzwerte.
(Abänderung 15)
Artikel 8 Absatz 2
(2) Das Einleiten des bei der Abgasreinigung anfallenden
Abwassers in Gewässer ist, soweit dies praktisch möglich ist,
jedoch mindestens in Übereinstimmung mit den in Anhang IV
festgelegten Emissionsgrenzwerten zu begrenzen.(2) Das Einleiten des bei der Abgasreinigung anfallenden
Abwassers in Gewässer ist, soweit dies praktisch möglich ist,
jedoch mindestens in Übereinstimmung mit den in Anhang IV
festgelegten Emissionsgrenzwerten zu begrenzen; dasEinleiten
darfinkeinemFalldasErreichenderUmweltqualitätszielebeeinträchtigen.
(Abänderung 17)
Artikel 11 Absatz 1
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten entweder durch
Angabe in den Genehmigungsbedingungen oder durch Festle-gung allgemein verbindlicher Regeln, daß die Absätze 2 bis 12und 17für Luft und 14 bis 17für Wasser eingehalten werden.(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten entweder durch
Angabe in den Genehmigungsbedingungen oder durch Festle-gung allgemein verbindlicher Regeln, daß die Absätze 2 bis 12und 17für Luft und 9und14 bis 17für Wasser eingehalten
werden.
(Abänderung 20)
Artikel 12
Unbeschadet der Richtlinien 90/313/EWG und 96/61/EG des
RatessindAnträge auf neue Genehmigungen der Öffentlichkeit
zugänglich zu machen , um ihr vor der Entscheidung der zustän-
digen Behörde Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Diese
Entscheidung mit mindestens einer Abschrift der Genehmigungund alle späteren Aktualisierungen müssen der Öffentlichkeitebenfalls zugänglich gemacht werden.(1)Unbeschadet der Richtlinien 90/313/EWG und 96/61/
EG des RateswerdenAnträge auf neue Genehmigungen für
Verbrennungsanlagen und Mitverbrennungsanlagen für
einen ausreichenden Zeitraum an einem oder mehreren
der Öffentlichkeit zugänglichen Orten wie Gemeindehäu-
sern und Bibliotheken zur Einsichtnahme ausgelegt, um
ihr vor der Entscheidung der zuständigen Behörde Gelegenheitzur Stellungnahme zu geben. Diese Entscheidung mit minde-stens einer Abschrift der Genehmigung und alle späterenAktualisierungen müssen der Öffentlichkeit ebenfalls zugäng-lich gemacht werden.C 377/152 DE 29.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch,15.März2000
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Für Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen mit einer Ver-
brennungsleistung von mehr als drei Tonnen pro Stunde ist der
Öffentlichkeit ungeachtet des Artikels 15 Absatz 2 der Richt-
linie 96/61/EG ein jährlicher Bericht über das Funktionieren
und die Überwachung der Anlage, derder zuständigen Behörde
vomBetreiber vorzulegen ist , zugänglich zu machen.(2)Für Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen legt
der Betreiber der zuständigen Behörde ungeachtet des Artikels15 Absatz 2 der Richtlinie 96/61/EG jährlicheinenUmwelt-
bericht über das Funktionieren und die Überwachung der
Anlagevor. Dieser Bericht ist der Öffentlichkeit zugänglich
zu machenundalsMindestanforderungwirddarinRechen-
schaftüberdieDurchführungdesProzessesundüberdieEmissionen in die Luft und ins Wasser im Vergleich zudenEmissionsnormendieserRichtlinieabgelegt.
(Abänderung 22)
Artikel 16
Die Kommission beschließt Änderungen zur Anpassung der
Artikel 10, 11 und 13 und der Anhänge I und IIIan den tech-
nischen Fortschritt oder an neue Erkenntnisse über die gesund-heitlichen Vorteile von Emissionsminderungen nach dem inArtikel 17festgelegten Verfahren.Die Kommission beschließt Änderungen zur Anpassung der
Artikel 10, 11 und 13 und der Anhänge I bisVan den tech-
nischen Fortschritt oder an neue Erkenntnisse über die gesund-heitlichen Vorteile von Emissionsminderungen nach dem inArtikel 17Absatz 2 festgelegten Verfahren.
(Abänderung 25)
Anhang II Abschnitt II.1.1
Schadstoff C
Gesamtstaub 30
HCl 10
HF 1
NOX 800
Cd + Tl 0.05
Hg 0.05
Sb + As + Pb + Cr + Co + Cu + Mn + Ni + V 0.5
Dioxine und Furane 0.1Schadstoff C
Gesamtstaub 30HCl 10
HF 1
NO
X (1)800,(2)500
Cd + Tl 0.05
Hg 0.05
Sb + As + Pb + Cr + Co + Cu + Mn + Ni + V 0.5
Dioxine und Furane 0.1
(1) fürbestehendeAnlagen
(2) fürNeuanlagen
Bis 1. Januar 2008können die zuständigen Behörden Ausnah-
men für NO Xbei nach dem Naßverfahren arbeitenden Zement-
öfen oder bei Zementöfen, die weniger als 3 Tonnen Abfall jeStunde verbrennen, genehmigen, sofern in der Genehmigungein Gesamtemissionsgrenzwert für NO
Xvon höchstens 1.200
mg/m3vorgesehen ist.Bis 1. Januar2007können die zuständigen Behörden Ausnah-
men für NO Xbei nach dem Naßverfahren arbeitenden Zement-
öfen oder bei Zementöfen, die weniger als 3 Tonnen Abfall jeStunde verbrennen, genehmigen, sofern in der Genehmigungein Gesamtemissionsgrenzwert für Nox von höchstens 1.200mg/m
3vorgesehen ist.
Bis 1. Januar 2008kann die zuständige Behörde Ausnahmen
für Staub bei Zementöfen, die weniger als 3 Tonnen Abfall je
Stunde verbrennen, genehmigen, sofern in der Genehmigungein Gesamt-emissionsgrenzwert von höchstens 50 mg/m
3vor-
gesehen ist.Bis 1. Januar2007kann die zuständige Behörde Ausnahmen
für Staub bei Zementöfen, die weniger als 3 Tonnen Abfall je
Stunde verbrennen, genehmigen, sofern in der Genehmigungein Gesamt-emissionsgrenzwert von höchstens 50 mg/m
3vor-
gesehen ist.29.12.2000 DE C 377/153 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch,15.März2000
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS