DE   DE 
 
 
 EUROPÄISCHE  
KOMMISSION  HOHER VERTRETER  
DER UNION FÜR  
AUSSEN - UND 
SICHERHEITSPOLITIK  
Straßburg, den 15.2.2022  
JOIN(2022) 4 final  
 
GEMEINSAME MITTEILUNG AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN 
RAT  
Ein Ansatz der EU für das Weltraumverkehrsmanagement   
   
Ein Beitrag der EU zur Bewältigung einer globalen Herausforderung   
   
   
 
1 
 
 1 EINFÜHRUNG  
Da das Volumen an Weltraummüll ständig ansteigt und der Weltraumverkehr exponentiell 
zunimmt, ist der Weltraum immer stärker überlastet. Dies stellt eine Bedrohung für die 
Tragfähigkeit und die Sicherheit von Weltrauminfrastruktur und -operationen dar. Die  nie da 
gewesene Menge an Objekten ist eine reale und konkrete Gefahr, die sich Tag für Tag auf den 
Routinebetrieb in der Umlaufbahn auswirkt und die Sicherheit des Verkehrs in der 
Umlaufbahn , die Gefahrenabwehr  und die Nachhaltigkeit im Weltraum unmittelb ar 
bedroht . Wir stehen derzeit an einem Scheideweg: Wenn wir keine Lösungen für das 
Management des Weltraumverkehrs finden, werden unsere früheren und gegenwärtigen 
Weltraumtätigkeiten die Sicherheit, die Gefahrenabwehr und Nachhaltigkeit im Weltraum 
gefäh rden, sodass wir künftig nicht mehr in der Lage sein werden, den Weltraum für die 
Bereitstellung zentraler Dienste zum Wohle der Menschheit zu nutzen.  
Beinahezusammenstöße werden in der niedrigen Erdumlaufbahn zunehmend häufiger, da es 
aufgrund des Booms bei den Megakonstellationen immer mehr Satelliten gibt. In jüngster Zeit 
ereigneten sich vermehrt Zwischenfälle, die mit katastrophalen Folgen hätten einhergehen 
können. Allein die Zahl der rückverfolgbaren und nicht rückverfolgbaren Weltraumobjekte und 
das rasche Tempo, in dem dort Operationen ablaufen, führen dazu, dass in Zukunft das Risiko 
von Zwischenfällen exponentiell ansteigen könnte. Durch die potenziellen Auswirkungen 
könnten bestimmte Umlaufbahnen in den kommenden Jahrzehnten nicht mehr nutzbar 
sein und als unmittelbare Folge davon Weltraumoperationen schwer beeinträchtigt oder 
zum Scheitern gebracht werden , was angesichts der zunehmenden Abhängigkeit von 
Weltraumdaten und -diensten ein hohes strategisches Risiko birgt und zu Störungen wichtiger 
Dienste wie Kommunikation, Katastrophenschutz und Notfallmaßnahmen führen kann. Sollte 
beispielsweise die Bereitstellung von Daten und Diensten der EU zur globalen 
Positionsbestimmung, Navigation, Zeitbestimmung (PNT) und Erdbeobachtung unterbrochen 
oder er heblich beeinträchtigt werden, hätte dies unmittelbare Auswirkungen auf die Sicherheit, 
die Gefahrenabwehr, die Wirtschaft und das Wohlergehen der europäischen Bürgerinnen und 
Bürger und würde eine Einschränkung unserer Handlungsfreiheit bedeuten.  
Im Konte xt einer zunehmend umkämpften Weltraumumgebung wird das 
Weltraumverkehrsmanagement (STM) einen Beitrag zur Sicherheits - und 
Verteidigungsdimension  der EU im Weltraum leisten. Weltraumdienste sind 
Schlüsselfaktoren für den Aufbau von Verteidigungsfähigkeite n und zivilen Fähigkeiten. 
Weltraumressourcen werden aufgrund ihres strategischen Charakters somit zu Zielen, die 
verschiedenen Arten von Bedrohungen ausgesetzt sind. Im Falle einer Störung dieser Dienste 
würde die Fähigkeit der EU und ihrer Mitgliedstaate n, sich selbst zu verteidigen, erheblich 
beeinträchtigt. Darüber hinaus wird die Weltrauminfrastruktur, einschließlich der Satelliten zur 
Unterstützung von Verteidigungs - und Sicherheitsanwendungen, widerstandsfähiger werden, 
wenn das Risiko von Zusammenst ößen in der Umlaufbahn verringert wird. Daher ist es von 
enormer Bedeutung, dass autonome – aber mit unseren wichtigsten Partnern interoperable – 
EU-Kapazitäten zur Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum zur 
Unterstützung des STM aufgebaut wer den. Eine globale STM -Anstrengung würde auch 
generell zur Transparenz und Vertrauensbildung sowie zur Vermeidung von 
Missverständnissen und zur Deeskalation von Spannungen bei Zwischenfällen beitragen.  
 
2 
 
 Da die Orbitalumgebung eine weltweit gemeinsam genutzt e Ressource ist, sind die Betreiber 
weltweit in unterschiedlichem Maße voneinander abhängig. Folglich ist es für die Einführung 
eines STM erforderlich, dass sich alle Raumfahrtakteure dafür engagieren.  
Die EU ist ein wichtiger internationaler Akteur auf di esem Gebiet mit eigener Raumfahrtpolitik 
und einem eigenen Weltraumprogramm, das Komponenten in den Bereichen 
Positionsbestimmung, Navigation und Zeitgebungstechnik (PNT) sowie Erdbeobachtung 
einschließt. Daher hat die EU ein legitimes Interesse und die Ve rpflichtung, sich aktiv in die 
globale Debatte einzubringen und bei der Gestaltung der für das 
Weltraumverkehrsmanagement erforderlichen Maßnahmen eine eigenständige Position zu 
vertreten. Die EU fördert bereits einen multilateralen Ansatz, mit dem die Sic herheit und 
die Tragfähigkeit der Weltraumtätigkeiten langfristig gewährleistet werden sollen und 
das Ziel verfolgt wird, Bedrohungen und Risiken für alle Weltraumsysteme zu 
verringern.  Seit Jahrzehnten setzt sich die EU für die Erhaltung eines sicheren, n achhaltigen, 
stabilen und geschützten Weltraums ein und engagiert sich auch künftig für die friedliche 
Nutzung des Weltraums.  
Der Rat, die Kommission und der Hohe Vertreter haben in einigen auf hoher Ebene erlassenen 
politischen Dokumenten1, in denen Maßnahmen gefordert werden, anerkannt, dass ein 
STM -Ansatz der EU notwendig ist, um diese globalen vielschichtigen Herausforderungen für 
die Sicherheit, Gefahrenabwehr und Nachhaltigkeit von Weltraumoperationen anzugehen.  
Da es keinen internationalen Regelungsrahmen gibt, sind mehrere öffentliche und private 
Initiativen der Sicherheit von Weltraumoperationen gewidmet. Im Wettlauf um ein sicheres 
Umfeld im Weltraum, mit dem die Sicherheit am Boden gewährleistet werden soll, muss die 
EU jetzt rasch, geeint und entschlossen handeln .  
Ziel dieser Gemeinsamen Mitteilung ist es, einen konkreten Ansatz der EU für eine 
sichere, nachhaltige und geschützte Nutzung des Weltraums darzulegen und dabei die 
Interessen der EU in vollem Eink lang mit den jeweiligen Zuständigkeiten der EU und 
ihrer Mitgliedstaaten zu wahren . 
 
2 DIE ZWINGENDE NOTWENDIGKEIT EINES STM -ANSATZES DER EU  
Die sich für die EU ergebende Notwendigkeit, angesichts fehlender internationaler Normen und 
Standards die Politikges taltung und Maßnahmen auf dem Gebiet des STM voranzutreiben, 
beruht auf einigen primären Fragen, die die Grenzen dieses sich rasch entwickelnden Bereichs 
der öffentlichen Ordnung, die wichtigsten Triebkräfte für ein Tätigwerden und die Art und 
Weise, wie d ie EU auf die mit dieser globalen Herausforderung verbundenen Erfordernisse 
reagieren kann, berühren.  
                                                 
1 Am 22.  Februar 2021 nahm die Kommission einen Aktionsplan für Synergien zwischen der zivilen, der Verteidigungs - und der 
Weltraumindustrie an, in dem die Intensivierung des Dialogs und der Arbeiten zur Entwicklung eines S TM-Vorzeigeprojekts angekündigt 
wurde. In den Schlussfolgerungen des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ (Mai  2021) zum Thema „New Space für Menschen“ wurde betont, „wie 
wichtig es ist, einen Ansatz für das künftige europäische Weltraumverkehrsmanagement (STM) un d globale Leitstandards zu entwickeln“. Im 
des Zuge derzeit im Rat erörterten Prozesses des Strategischen Kompasses wird die Bedeutung anerkann t, die der Entwicklung eines 
EU-Ansatzes für das STM als nützlicher Beitrag zu den mit der Gemeinsamen Außen - und Sicherheitspolitik der EU verfolgten Zielen 
zukommt.  
 
3 
 
 2.1 Die Definition von STM  
Das erste Problem, das es zu lösen gilt, ist das Fehlen eines Konsenses  über eine international 
abgestimmte, klare Definition  für d as STM und die damit verfolgten primären Ziele.2 Auch 
wenn auf internationaler Ebene noch eine auf einem Konsens beruhende Definition des Begriffs 
gefunden werden muss, kann mit dem Schutz der Weltrauminfrastruktur und der Garantie einer 
langfristig sicher en und nachhaltigen Nutzung des Weltraums angesichts einer ständig 
wachsenden Zahl von Akteuren und Objekten im Weltraum nicht mehr zugewartet werden.  
Auf der Grundlage eines umfassenden Studiums der Definitionen und Ansätze3 wird in dieser 
Mitteilung im Interesse eines Fortschrittes auf EU -Ebene das  STM als Mittel und Regeln 
definiert, um auf sichere, nachhaltige und geschützte Weise Zugang zum Weltraum zu 
erhalten, im Weltraum Tätigkeiten durchzuführen und von dort zurückzukehren .  
Das STM bezieht sich a uf folgende Elemente:  
a) Tätigkeiten der Weltraumlageerfassung (SSA), einschließlich Beobachtung und 
Verfolgung von Objekten im Weltraum (SST);  
b) Eindämmung und Aufräumen von Weltraummüll;  
c) Management von Umlaufbahnen im Weltraum und von Funkfrequenzen;  
d) den gesamten Zyklus von Weltraumeinsätzen von der Startphase über den Betrieb von 
Raumfahrzeugen in der Umlaufbahn bis hin zur De -Orbitierung am Ende der 
Lebensdauer;  
e) die Phase des (sowohl kontrolliert als auch unkontrolliert erfolgenden) Wiedereintritts 
von R aumfahrzeugen in den Luftraum.  
Diese Arbeitsdefinition ist nach wie vor nicht festgeschrieben  und könnte im Rahmen der 
geplanten Gespräche über das STM weiterentwickelt werden, die auf EU -Ebene und auf 
internationaler Ebene zur genauen Festlegung und Ergän zung der einzelnen Phasen der oben 
genannten Tätigkeiten geführt werden sollen.  
2.2 Dringender Handlungsbedarf  
Nach 50  Jahren kommerzieller Nutzung von Weltraumsystemen wird ein STM -Ansatz der EU 
immer dringender benötigt. Er steht im Zeichen von vier aufeinan derfolgenden 
Entwicklungen im Weltraumsektor. Diese Triebkräfte  sowie die Überlastung des Weltraums 
und das breitere Spektrum an einschlägigen Akteuren führen dazu, dass das STM unverzichtbar 
wird und es einer politischen Reaktion auf globaler Ebene bedarf . 
Erstens ändern sich die wirtschaftlichen Aspekte i n Bezug auf den Weltraum im 
New -Space -Zeitalter .4 Die für das Befördern von Satelliten in den Weltraum anfallenden 
Kosten gehen insbesondere dank des Einsatzes von wiederverwendbaren Trägerraketen und der  
                                                 
2 In mehreren politischen, wissenschaftlichen und internationalen Foren wurden verschiedene Definitionen vorgeschlagen. Gleichz eitig wird 
es zunehmend komplexer, den Begriff STM zu definieren, da neue K onzepte wie Sicherheit des Weltraumverkehrs (STS), Koordinierung des 
Weltraumverkehrs (STC) und – in jüngerer Zeit – Koordinierung und Management des Weltraumverkehrs (STCM) hinzugekommen sind.  
3 Pilotprojekt zum Weltraumverkehrsmanagement – Die wachsende Bedeutung des Weltraumverkehrsmanagements (STM).  
4 Definition von New Space: private Unternehmen, KMU und Start -up-Unternehmen, die neuartige Weltraumtechnologien und -anwendungen 
entwickeln.  
 
4 
 
 Entwicklung von Mikro -Trägerraketen kontinuierlich zurück. Gleichzeitig können durch die 
Entwicklung kleiner Satelliten Nutzlasten günstiger in den Weltraum transportiert werden. 
Risikokapitalinvestitionen wurden aufgrund der potenziell steigenden Rendite n getätigt.  
Infolge des sich wandelnden wirtschaftlichen Umfelds für Raumfahrttätigkeiten kommt es – 
vor allem durch die Entwicklung sogenannter Megakonstellationen – zu einem starken Anstieg 
der Zahl der Satelliten im Orbit . Seit Beginn des „Wettlaufs in  den Weltraum“ wurden bei 
rund 6000  Starts 11  800 Satelliten in die Umlaufbahn gebracht; davon sind 4550 derzeit in 
Betrieb.5 Schätzungen zufolge werden in den kommenden zehn Jahren über 20  000 weitere 
Satelliten gestartet werden.6 Die steigende Zahl von S atelliten führt dazu, dass die 
Weltraumoperationen immer komplexer werden und ein Raumfahrzeug nicht mehr ohne 
Rücksichtnahme auf andere Raumfahrzeuge sicher betrieben werden kann.  
Zweitens steigen mit der Zunahme der Zahl der Satelliten und des Weltraumve rkehrs das 
Abfallaufkommen und die Gefahr von Zusammenstößen  (siehe Tabelle  1). Bereits heute 
kreisen rund 128  Millionen Trümmerteile mit einer Größe unter 1  cm und ca. 900  000 Teile 
zwischen 1 und 10  cm um die Erde. Die Anzahl (definitionsgemäß mindestens  10 cm) großer 
Trümmerteile beträgt aktuell 34  000.7 
 
Tabelle  1: Ereignisse = Durch die SST der EU festgestelltes Risiko oder hohes Risiko eines Zusammenstoßes 
von zwei Weltraumobjekten.  
Drittens ist der Weltraum zunehmend umkämpft, was eine Bedrohung für  die Sicherheit und 
Widerstandsfähigkeit  der Weltraumressourcen der EU und der Mitgliedstaaten darstellt, und 
                                                 
5 Quelle: Eurospace. In den Jahren 2017, 2018 und 2019 wurden jährlich mehr als 470  Raumfahrzeuge gestartet, während es zwischen 2000 
und 2013 durchschnittlich nur 110 pro Jahr waren.  
6 Eine Liste mit Beispielen umfasst Space X Starlink, Amazon Kuiper, den e rfolgreichen Start von One Web, Boeing V -Band, Iceye, Kepler, 
Telesat LEO, Spire, Theia usw.  
7 Quelle: ESA.  
131 135174207191218290260315362
5914
7 781091355
1273138173206246
129
97322
128
110100
2019 Q2 2019 Q3 2019 Q4 2020 Q1 2020 Q2 2020 Q3 2020 Q4 2021 Q1 2021 Q2 2021 Q3Zahl der Ereignisse (Balkenskala)Historische Entwicklung von Ereignissen
Niedr. Erdumlaufbahn (LEO) Mittl. Erdumlaufbahn (MEO) Geostat. Erdumlaufbahn (GEO)
 
5 
 
 deutlich macht, dass auf internationaler Ebene dringend Gespräche geführt werden müssen, 
damit über Normen für verantwortungsvolles Verhalten staa tlicher und nichtstaatlicher Akteure 
im Weltraum eine Einigung zustande kommt und diese Normen umgesetzt werden. 
Insbesondere die niedrige Erdumlaufbahn (LEO), der die Erde umgebende Bereich des 
Weltraums mit allen Umlaufbahnen in einer Höhe von weniger al s 2000  km, in dem sich die 
Internationale Raumstation und Tausende anderer Satelliten befinden, wird aufgrund von 
Weltraummüll und nicht betriebsfähigen Raumfahrzeugen, die mit sehr hohen 
Geschwindigkeiten die Erde umkreisen, rasch gefährlicher. Eine Kaska de, bei der jede 
Kollision die Wahrscheinlichkeit weiterer Kollisionen erhöht, wird immer mehr zu einem 
echten Risiko für erfolgreiche Operationen in der niedrigen Erdumlaufbahn. 8 
Viertens gibt es – parallel es zu diesen drei miteinander verknüpften Entwi cklungen – derzeit 
nur in sehr begrenztem Ausmaß globale „Verkehrsregeln“ für das Verhalten im 
Weltraum . Trotz bemerkenswerter, bei den Vereinten Nationen erzielter  Errungenschaften9 
stehen der Entwicklung eines umfassenden Ansatzes auf internationaler Ebe ne erhebliche 
diplomatische und politische Hürden entgegen, sodass umso dringender gehandelt werden 
muss.  
In Anbetracht dieser Entwicklungen ist es zwingend erforderlich, dass die EU handelt 
und einen eigenen STM -Ansatz entwickelt.  
2.3 Die Notwendigkeit gemeinsamen Handelns  
Da der Weltraum globaler Natur ist und für ihn keine nationalen Grenzen gelten , ist ein 
Mitgliedstaat nur begrenzt in der Lage, anderen Ländern einschlägige rechtliche 
Verpflichtungen aufzuerlegen, selbst wenn große Raumfahrtnationen d ie mit dem STM 
verbundene Herausforderung durch die Annahme nationaler Leitlinien angehen könnten, so wie 
dies die USA mit der Weltraumrichtlinie  3 im Jahr  201810 getan haben.  
Wenn die Mitgliedstaaten und die EU ihre Weltraumressourcen schützen wollen, ist  es 
unabdingbar, dass an einem kollektiven Ansatz gearbeitet wird und dabei alle Interessenträger 
in der EU einbezogen werden. Auf diese Weise wird die EU widerstandsfähiger, zumal 
technologische Abhängigkeiten vermieden werden, die strategische Autonomie durch den 
Aufbau von EU -Kapazitäten sichergestellt und die Zusammenarbeit mit Partnern, insbesondere 
durch eine Lastenteilung, garantiert wird.  
Die EU ist gut aufgestellt, um zu handeln, da sie in der Lage ist, den Bedarf zu ermitteln, 
eine Zusammenschau d er Anforderungen  zu erstellen, eine Synthese der Ansichten der 
Interessenträger vorzunehmen, Technologien einzusetzen und externes Engagement zu 
koordinieren.  Der STM -Ansatz der EU wird entlang von vier Handlungssträngen 
konzipiert werden,  die parallel entwickelt werden, um 1) die mit dem STM verbundenen 
Anforderungen und dessen Auswirkungen für die EU zu bewerten, 2) die operativen 
Fähigkeiten zur Unterstützung des STM auszubauen und 3) die regulatorischen Aspekte im 
Zusammenhang mit dem S TM zu fördern sowie 4) für den STM -Ansatz der EU auf 
internationaler Ebene einzutreten.  
                                                 
8 Kaskade, bei der durch jede Kollision Weltraummüll entsteht.  
9 Im Jahr  2018 entwickelte der Ausschuss für die friedliche Nutzung des Weltraums (COPUOS) 21  Leitlinien für die langfristige Tragfähigkeit 
von Weltraumtätigkeiten.  
10 https://trumpwhitehouse.archives.gov/presidential -actions/space -policy -directive -3-nationa l-space -traffic -management -policy/  
 
6 
 
  
3 DIE MIT DEM STM VERBUNDENEN ANFORDERUNGEN UND DESSEN 
AUSWIRKUNGEN FÜR DIE EU BEWERTEN  
Die EU braucht ein klares Verständnis für die Anforderungen und die potenziellen 
Auswirkungen , die mit den STM -Entwicklungen für verschiedene europäische 
Interessenträger verbunden sind. Hierfür gilt es, über die Fähigkeit, eine Zusammenschau des 
Bedarfs zu erstellen und Anforderungen festzulegen, hinaus die verschiedenen Akteure in de n 
zivilen und militärischen Gemeinschaften zu mobilisieren und für Konvergenz auf 
gemeinsamer Ebene zu sorgen.  
Die Kommission und der Hohe Vertreter werden im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten 
einen Konsultations - und Diskussionsprozess mit allen rel evanten Interessenträgern der 
EU auf den Weg bringen, um den mit dem STM einhergehenden Bedarf und die Auswirkungen 
des STM auf die verschiedenen Politikbereiche der Union zu bewerten. Dies gilt beispielsweise 
für den Verkehrsbereich und insbesondere die L uftfahrt, wo – aufgrund des zunehmenden 
Verkehrs zum und vom Weltraum sowie wegen des unkontrollierten Mülls, der zurück in den 
Luftraum gelangt – die Kohärenz zwischen Weltraum - und Flugverkehrsmanagement 
sichergestellt werden muss, um insbesondere die Si cherheit, die Gefahrenabwehr und die 
nachhaltige Leistungsfähigkeit der Luftfahrt zu gewährleisten. Daher sollte die 
Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Akteuren und Behörden gefördert werden. Zu diesem 
Zweck wird ein inklusiver und transparenter Konsult ationsmechanismus  eingerichtet 
werden, der dazu dient, die Standpunkte der beteiligten Interess enträger, einschließlich der 
EU-Weltraumindustrie, einzuholen. Im Rahmen eines regelmäßigen Dialogs zum STM wird 
unter anderem auf den spezifischen Bedarf des eu ropäischen Weltraumökosystems 
eingegangen.  
Auch wenn mit dem STM -Ansatz der EU der Grundsatz eines zivilen STM unter ziviler 
Kontrolle bekräftigt wird, sollte auch dem spezifischen Verteidigungs - und 
Sicherheitsbedarf Rechnung getragen werden , der einen f esten Bestandteil einer 
gemeinsamen strategischen Kultur für den Bereich Weltraum darstellt.  Die mit der 
Verteidigung für das STM verbundenen Anforderungen und Beschränkungen könnten sich auf 
den Betrieb militärischer Satelliten, auf militärische Nutzlaste n oder zivile Satelliten und 
Dienste mit militärischen Nutzern wie dem öffentlichen regulierten Dienst (PRS) von Galileo 
beziehen. Von militärischer Seite könnten auch Anforderungen im Zusammenhang mit 
bestimmten Einsatzbereichen wie den Missionen und Oper ationen im Rahmen der 
Gemeinsamen Sicherheits - und Verteidigungspolitik bestehen.  
Die Erfassung sowohl des zivilen als auch des militärischen Bedarfs und die Analyse der 
Auswirkungen des STM in den verschiedenen Politikbereichen der Union wird von der 
Komm ission und vom Hohen Vertreter mit Unterstützung der Europäischen 
Verteidigungsagentur (EDA) zur Konsolidierung des betreffenden spezifischen militärischen 
Bedarfs als militärische Schnittstelle für den STM übernommen werden.  
 
 
 
 
7 
 
 Maßnahme  1: 
Bis Mitte  2022 werden die Kommission und der Hohe Vertreter einen 
Konsultationsmechanismus mit allen einschlägigen Interessenträgern der EU auf den Weg 
bringen. Auf diese Weise wird bis Anfang  2023 eine Zusammenschau der zivilen und 
militärischen Anforderungen im Hinblic k auf einen STM -Ansatz der EU erstellt und ein 
regelmäßiger Dialog über Entwicklungen im Zusammenhang mit dem STM geführt, der sich 
sowohl auf den zivilen als auch den militärischen Bedarf erstreckt. Im Rahmen dieses 
Mechanismus wird die EDA mit den Mitgli edstaaten bei der Konsolidierung des militärischen 
Bedarfs zusammenarbeiten.  
 
4 DIE OPERATIVEN FÄHIG KEITEN ZUR UNTERSTÜT ZUNG DES STM 
AUSBAUEN  
Für die Durchführung von STM -Tätigkeiten muss die Befähigung zu einer kontinuierlichen 
Beobachtung des Weltraumverkehrs gegeben sein. Die Beobachtung und Verfolgung von 
Objekten im Weltraum (SST) der EU bildet die operative Säule  ihres STM -Ansatzes. Das 
SST-Konsortium der EU11 stellt Daten, Informationen und Dienste im Zusammenhang mit der 
Beobachtung und Verfolgung von Weltraumobjekten in der Erdumlaufbahn bereit. Es wird 
durch die SST -Partnerschaft der EU im Einklang mit der Verordnung zur Einrichtung des 
Weltraumprogramms der Union (im Folgenden „Weltraumverordnung“)12 ersetzt werden. 
Diese neue Partnerschaft wird mehr teilnahmebereite Mitgliedstaaten umfassen und zusätzliche 
Dienste für europäische und internationale Nutzer bereitstellen.13 
4.1 Hin zu einer aut onomen Beobachtung und Verfolgung von Objekten im 
Weltraum in der EU  
Die vom SST -Konsortium der EU seit 2014 geleistete Arbeit hat den Weg dafür geebnet, dass 
ein wirksamer und zuverlässiger Schutz der Weltraumressourcen der EU, insbesondere 
der Satelliten  des Weltraumprogramms der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten 
und anderer Weltraumakteure , die sich bei dem Dienst registriert haben, entwickelt wurde.  
Gegenwärtig werden durch die SST der EU Dienste zur Kollisionsvermeidung14 für mehr als 
260 über niedrige, mittlere und die geostationäre Erdumlaufbahnen verteilte Satelliten mithilfe 
ziviler und militärischer Vermögenswerte der Mitgliedstaaten bereitgestellt, die nach wie vor 
der Kontrolle ihrer Mitgliedstaaten und der EU unterliegen, so wie dies in der 
Weltraumverordnung vorgesehen ist. Die SST der EU ist als Teil der Komponente zur 
Weltraumlageerfassung des EU -Weltraumprogramms die wichtigste operative Fähigkeit  für 
                                                 
11 Das durch den Beschluss 541/2014/EU eingerichtete SST -Konsortium der EU ist die Stelle, die die SST -Dienste der EU erbringt. Es besteht 
aus den sieben Mitgliedstaaten Frankreich, Deutschland, Italien, Polen, Portugal, R umänien und Spanien.  
12 Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.  April 2021 zur Einrichtung des Weltraumprogramms der 
Union und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr.  912/2010, (EU) 
Nr. 1285/2013 und (EU) Nr.  377/2014 sowie des Beschlusses Nr.  541/2014/EU (ABl. L  170 vom 12.5.2021, S.  69–148).  
13 In der Weltraumverordnung sind für SST -Aufgaben Mittel in Höhe von 200  Mio.  EUR veranschlagt.  
14 In Artikel  55 Absatz  1 Buchstabe  a der Weltraumverordnung wird der SST -Dienst der EU zur Kollisionsvermeidung wie folgt definiert: die 
Bewertung des Risikos einer Kollision zwischen Raumfahrzeugen oder zwischen Raumfahrzeugen und Weltraummüll und die mögliche 
Generierung von Warnungen zur Kollisionsvermeidung während des Starts, der Phase des Eintritts in die vorläufige Umlaufbahn, des 
Übergangs in eine höhere Umlaufbahn, des In -Orbit -Betriebs und der Entsorgungsphase bei Missionen von Raumfahrzeugen.  
 
8 
 
 das künftige STM der EU. Damit wird auch Unterstützung für andere Politikbereiche de r EU 
geleistet, in denen eine autonome Entscheidungsfindung erforderlich ist.15  
Zur Bewältigung der mit dem STM einhergehenden Herausforderungen muss die EU ihre SST -
Fähigkeiten so weiterentwickeln, dass ein ausreichendes Maß an Autonomie gewährleistet ist , 
und dabei den derzeit von den Mitgliedstaaten, auch im Rahmen des Europ äischen 
Verteidigungsfonds , durchgeführten Arbeiten Rechnung tragen. Dazu ist Folgendes 
erforderlich:  
- Verbesserung der Leistungsfähigkeit der SST -Dienste der EU und Entwicklung 
zusätz licher SST -Dienste  – Die Leistungsfähigkeit der operativen Fähigkeiten muss 
verstärkt werden, um künftige operative Herausforderungen im Bereich des STM 
bewältigen zu können; es müssen neue Dienste entwickelt werden, um die EU auf die 
operativen Herausford erungen im Rahmen des STM vorzubereiten.  
- Einsatz neuer Technologien  – Neue Technologien werden heutzutage bereits 
angewendet; sie müssen jedoch intensiver genutzt werden, um die neuen, mit dem STM 
einhergehenden Herausforderungen zu antizipieren.  
- Einbeziehung des industriellen Ökosystems der EU – Die EU -Industrie leistet bereits 
einen Beitrag zur SST in der EU; dieses Potenzial könnte jedoch – auf der Grundlage 
der von der SST der EU bereitgestellten öffentlichen Dienste – stärker im Hinblick auf 
KMU und Start -up-Unternehmen ausgeschöpft werden.  
4.2 SST-Dienste der EU verbessern und ausweiten  
Die SST der EU stellt Dienste bereit, die hauptsächlich auf dem US -amerikanischen Katalog 
von Weltraumobjekten beruhen, und ergänzt diesen zunehmend durch eigene Daten und 
nationale Kataloge. Ihr wichtigster Mehrwert besteht in einer Mittlertätigkeit im Falle von 
Ereignissen von besonderem Interesse, indem beispielsweise aktuellere und präzisere Daten 
durch die Heranziehung von SST -Ressourcen der EU und die Verarbe itung von Daten erstellt 
werden.  
Bislang haben die USA Daten über mehr als 10  cm große Weltraumobjekte zur Verfügung 
gestellt und verbessern laufend ihren Katalog. Die EU muss die Leistung ihrer operativen 
SST-Fähigkeiten steigern , um ihre Widerstandsfähig keit durch vielfältigere Quellen zu 
stärken, ihre strategische Autonomie zu sichern und die Zusammenarbeit mit Partnern, 
insbesondere durch eine Lastenteilung, zu unterstützen. Zu diesem Zweck muss sie 
sicherstellen, dass  
 die SST -Partnerschaft der EU die n otwendigen Tätigkeiten fortsetzt, um dazu in der 
Lage zu sein, alle mindestens 10  cm großen Objekte aufzuspüren.  
Die Maßnahmen zur Entwicklung neuer Ressourcen  könnten beispielsweise die 
Entwicklung weltraumgestützter Sensoren im Kontext des Programms für sichere 
Konnektivität sowie leistungsfähigere Radar - und Teleskopsysteme umfassen. Bei der 
Entwicklung neuer Technologien und Sensoren müssen Synergien zwischen dem 
zivilen Bereich und dem Verteidigungssektor bestmöglich genutzt werden.  
 die SST -Partnersch aft der EU Zugang zu mehr SST -Ressourcen außerhalb von 
Kontinentaleuropa erhält.  
                                                 
15 Zum Beispiel Katastroph enschutz etwa bei riskantem Wiedereintritt von Weltraumobjekten und GASP/GSVP, wie im Strategischen 
Kompass erläutert wird.  
 
9 
 
 Die Fähigkeit, Weltraumobjekte effizient zu beobachten, steht in direktem 
Zusammenhang mit der geografischen Ortung der Ressourcen (Radare, Teleskope und 
Laser). Bislang befi nden sich die Ressourcen der EU überwiegend in 
Kontinentaleuropa.  Der Luftraum sollte, soweit dies möglich ist, durch von der EU 
kontrollierte, außerhalb des europäischen Kontinents befindliche Ressourcen 
besser abgedeckt werden.  
Darüber hinaus nehmen die Zahl der in Umlauf gebrachten Satelliten und das Tempo der Starts 
rasch zu, sodass es automatisch vermehrt zu Warnungen im Zusammenhang mit 
Kollisionsvermeidung und Wiedereintritten kommt. Das EU -SST-Konsortium stellte drei 
Dienste bereit: Kollisionsvermei dung, wodurch Raumfahrzeugbetreiber dabei unterstützt 
werden, Konjunktionen ihrer Satelliten bei Routine - und Sondereinsätzen zu verwalten, sowie 
die Wiedereintritt -Analyse und die Fragmentierungsanalyse . Durch die Weltraumverordnung 
werden zwei zusätzliche Dienste – Eindämmung und Aufräumen – eingeführt.16  
Diese neuen zusätzlichen Dienste und eine auf die Steigerung der Funktionalität der 
bestehenden Dienste abzielende Weiterentwicklung werden zur Bewälti gung neuer 
Herausforderungen im Weltraum, zu denen etwa Megakonstellationen gehören, erforderlich 
sein. Aufbauend auf den Arbeiten des SST -Konsortiums der EU  sollten durch die künftige 
SST-Partnerschaft der EU die zusätzlichen Dienste im Zusammenhang mit d em STM -Ansatz 
der EU entwickelt werden. Diese Dienste könnten dazu dienen, Eindämmungseinsätze zu 
unterstützen sowie Aufräum - und Instandhaltungseinsätze im Orbit zu ergänzen, indem u.  a. 
die Sicherheit kritischer Einsätze erhöht wird, Plattformen für die Kommunikation und 
Koordinierung von als Nutzer der EU -SST registrierten Satellitenbetreibern entwickelt werden 
und Unterstützung bei Notfällen und Anomalien in der Umlaufbahn geleistet wird.  
4.3 Neue Technologien mit Blick auf die STM -Anforderungen entwickeln  
Die Entwicklung automatischer Kollisionsvermeidungsdienste und die Nutzung von 
künstlicher Intelligenz und Quantentechnologie sollten beschleunigt werden , um mit der 
steigenden Zahl von Weltraumobjekten und SST -Nutzern in der EU Schritt halten zu können. 
Darüber hinaus wird die EU aufgrund der Zunahme der Betreiber generell sicherstellen müssen, 
dass die Fehlalarmrate (Anzahl falscher Warnungen vor Kollisionen) im Interesse einer 
Konzentration auf die problematischsten Konjunktionen sinkt. Die EU wird zur B ewältigung 
dieser technologischen Herausforderungen Forschungs - und Entwicklungstätigkeiten 
durchführen, die für die Steigerung der Qualität der bereitgestellten SST -Dienste von 
entscheidender Bedeutung sind.  
Dafür müssen verfügbare Finanzierungsmöglichke iten auf Ebene der Kommission und der 
Mitgliedstaaten mobilisiert werden , auch  Synergiefinanzierungen oder Mischfinanzierungen 
aus EU -Geldern und nationalen Mitteln. Ergänzend dazu könnten potenziell Mittel der 
Europäischen Weltraumorganisation (ESA) zur U nterstützung der EU -Politik vorgesehen 
werden, sofern die Sicherheitsinteressen der EU und ihrer Mitgliedstaaten geschützt werden.  
                                                 
16 Die Eindämmung des Weltraummülls zielt darauf ab, die Entstehung von Weltraummüll in Zukunft zu verringern, und mit dem Aufrä umen 
von Weltraummüll sollen Methoden zur Bewirtschaftung des bestehenden Weltraummülls entwickelt werden.  
 
10 
 
 Darüber hinaus muss für Synergien zwischen den durch Horizont Europa17 geförderten 
Forschungstätigkeiten und den im Rahmen des  Europäischen Programms  zur industriellen 
Entwicklung im Verteidigungsbereich (EDIDP) und des Europäischen 
Verteidigungsfonds  laufenden Tätigkeiten sichergestellt werden.  
4.4 Das industrielle Ökosystems der EU optimal nutzen  
Die EU -Industrie ist direkt in die  Entwicklung der derzeitigen operativen SST -Fähigkeiten  
eingebunden: Unternehmen aus der EU nehmen an Ausschreibungen teil, die von den 
Mitgliedern des SST -Konsortiums der EU veröffentlicht werden. Somit fließen bis zu 75 % 
der Mittel, die von der EU dem S ST-Konsortium der EU bereitgestellt werden, durch 
Unteraufträge an die EU -Industrie.18 Dadurch hat sich um die SST bereits ein europäisches 
industrielles Ökosystem herausgebildet, das in der Lage sein sollte, einen Beitrag zum STM -
Ansatz der EU zu leisten.   
Es muss sichergestellt werden, dass das gesamte Potenzial der EU -Industrie, einschließlich 
New Space, auf der Grundlage der von der SST der EU bereitgestellten öffentlichen 
Dienste ausgeschöpft wird . SST-Daten könnten eine echte Chance für die Industrie d er EU 
darstellen. In der Weltraumverordnung ist vorgesehen, einen EU -SST-Katalog19 bis 
Ende  2024 mithilfe von EU -SST-Sensoren zu entwickeln.  Dieser Katalog20 wird auf den 
Arbeiten beruhen, die in den letzten Jahren im Zuge der Einrichtung einer EU -Plattform für den 
Austausch von SST -Daten (SST -Datenbank der EU21) durchgeführt wurden. Durch die 
Entwicklung besserer operativer SST -Fähigkeiten  und zusätzlicher Ressourcen außerhalb 
Kontinentaleuropas wird die Qualität des geplanten EU -Katalogs weiter gesteigert. E inige 
Ebenen dieses Katalogs und die dazugehörige Plattform für den Datenaustausch werden 
Unternehmen für Forschungstätigkeiten zur Verfügung gestellt, die mit der Entwicklung von 
mit einem Mehrwert verbundenen abgeleiteten STM -Diensten in Europa und auf 
internationaler Ebene im Zusammenhang stehen.  
Darüber hinaus muss der Dialog mit im SST -Bereich tätigen Unternehmen in der EU 
intensiviert werden. Ziel ist es, die Fähigkeiten und Innovationen der EU im Bereich SST 
bestmöglich zu nutzen . Dies sollte in For m von Maßn ahmen erfolgen, die von der 
SST-Partnerschaft der EU initiiert wurden, um aus dem Innovationspotenzial der EU -Industrie 
Vorteile zu ziehen. Beispiele für spezifische Maßnahmen wären etwa regelmäßig stattfindende 
Industrietage , bei denen Unternehm en die Möglichkeit erhalten, die neuen Technologien und 
Innovationen vorzustellen, oder – wie im Rahmen der CASSINI -Initiative22 – spezielle 
Hackathons für KMU und Start -up-Unternehmen, Aufforderungen zur Einreichung von 
Vorschlägen, Finanzhilfen, Preise us w.  
                                                 
17 Der Begriff „Horizont Europa“ bezieht sich in diesem Dokument auf das spezifische Programm zur Durchführung von „Horizont Eur opa“ 
und das Europäische In novations - und Technologieinstitut ; bei den in diesem Rahmen durchgeführten Tätigkeiten liegt der Fokus 
ausschließlich auf zivilen Anwendungen.  
18 Die verbleibenden 25  % werden von den teilnehmenden nationalen Einrichtungen des SST -Konsortiums der EU selbst  verbraucht.  
19 Kohärenter Satz und Historie rückverfolgbarer Daten (z.  B. Objektinformationen, Messdaten, Orbitdaten, Unsicherheit), die von einem 
einzigen System gepflegt werden.  
20 Der SST -Katalog der EU sollte Ende  2024 vorliegen.  
21 Die SST -Datenbank der EU ist als Plattform für den Austausch, die Speicherung und die Verbreitung von Daten und Informationen innerha lb 
der SST der EU (z.  B. Objektinformationen, Messdaten, Orbitdaten, Anfragen, SST -Kataloge auf nationaler und EU -Ebene) m it den 
Einsatzzentren der Mitgliedstaaten verbunden.  
22 https://ec.europa.eu/defence -industry -space/eu -space-policy/space -research -and-innovation/cassini -space -entrepreneurship -initiative_en   
 
11 
 
 Diese Maßnahmen sind innovationsfördernd und werden zudem die neuesten technologischen 
Entwicklungen in die SST -Partnerschaft der EU einbringen.  
Maßnahme  2: Die Kommission wird mit der Unterstützung der SST -Partnerschaft der EU  
a) die Leistung bestehender Dienste verbessern:  
- bis Mitte 2023 (Vorbereitungsphase) Ausarbeitung einer „Architekturanalyse“ des künftigen 
STM -Bedarfs einschließlich der Ermittlung der für ein effizienteres und leistungsfähigeres 
SST-System der EU, mit dem alle mehr als 10 cm großen Objekte aufgespürt werden können, 
notwendigen Vermögenswerte;  
- bis 2025 (Umsetzungsphase) Beginn der Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen.  
b) neue Dienste entwickeln:  
- bis Mitte 2023 Vorlage von Vorschlägen für neue Dienste zur Bewältigung  der mit dem STM 
einhergehenden Herausforderungen;  
- bis 2025 Validierung der neuen Dienste, die operativ sein werden.  
c) Technologien fördern : 
- bis Ende  2023 Pflege von Kontakten mit der Industrie in der EU, um ein spezielles Forum für 
die gegenseitige Bereicherung im Bereich Technologie und Innovation einzurichten;  
- bis Ende  2023 Ausarbeitung eines detaillierten, auf neue Technologien abzielenden 
Forschungsplans;  
- bis Ende 2025 Bewertung des Umsetzungsprozesses.  
Maßnahme  3: Die Kommission wird im Rahmen von CASSINI spezifische Maßnahmen 
einleiten, um das Innovationspotenzial von Start -ups voll auszuschöpfen.  
Maßnahme  4: Die Kommission wird der Industrie in Abstimmung mit der SST -Partnerschaft 
der EU  
- bis 2023 Teile der Plattform für den Datenaustausch und  
- bis 2025 Teile des geplanten SST -Katalogs der EU zugänglich machen.  
 
5 REGULATORISCHE ASPEKTE IM ZUSAMMENHANG MIT DEM STM 
FÖRDERN  
Der STM -Ansatz der EU erstreckt sich auch auf die regulatorischen Aspekte des STM. Er wi rd 
nicht verbindliche Maßnahmen (Normen und Leitlinien) ebenso umfassen wie verbindliche 
Verpflichtungen (Rechtsvorschriften) auf EU -Ebene.  
5.1 Die Entwicklung von STM -Normen und -Leitlinien überwachen  
Die Vorteile, die Normen  für die europäische Industrie br ingen, sind breit gefächert.23 Die von 
den im Weltraum engagierten Interessenträgern entwickelten STM -Normen zielen darauf ab, 
                                                 
23 Am 2.  Februar 2022 nahm die Kommission  „Eine EU -Strategie für Normung: Globale Normen zur Unterstützung eines resilienten, grünen 
und digitalen EU‑Binnenmarkts festlege n“ (COM(2022)  31 final) an, in der der Zusammenhang zwischen der Normung und der Vermittlung 
 
12 
 
 Interoperabilität und Sicherheit zu gewährleisten, Kosten zu senken und Weltraummanöver zu 
erleichtern. Normen helfen Herstellern dabei, Kosten zu sparen, technische Anforderungen zu 
antizipieren sowie Produktivität, Innovation und Effizienz zu steigern.  
Der Raumfahrtsektor ist in hohem Grad technisiert, sodass die Anwendung von Normen in 
jeder Phase der Wertschöpfungskette erforder lich ist. Nationale, europäische und internationale 
Normungsorganisationen verabschieden Weltraumnormen. Andere Fachorganisationen der 
Vereinten Nationen spielen eine wichtige Rolle bei der Festlegung sektorspezifischer 
weltweiter Normen. Neben den traditi onellen Normungsorganisationen24 gibt es  in der 
Weltraumwirtschaft mehrere spezifische Akteure25. Einschlägige Leitlinien werden auch im 
Rahmen der Vereinten Nationen entwickelt, als jüngstes Beispiel sind die „Leitlinien für die 
langfristige Tragfähigkeit“ der Vereinten Nationen26 zu nennen. Die STM -Normen 
und -Leitlinien haben direkte Auswirkungen auf die sichere und nachhaltige Nutzung des 
Weltraums.  
Die EU sollte sich für einen gemeinsamen Ansatz der EU in Bezug auf Normen einsetzen, da 
sich diese konkret  auf die Gestaltung des künftigen globalen STM -Systems auswirken. In enger 
Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten wird ein spezielles Forum  eingerichtet, das in 
internationalen, mit dem STM befassten Normungsorganisationen für einen ganzheitlichen 
STM -Ansa tz der EU sorgen soll. Alle anderen EU -Akteure, u.  a. die SST -Partnerschaft der EU 
und die EU -Industrie, werden die Möglichkeit haben, sich daran zu beteiligen.  
5.2 Entwicklung und Förderung von STM -Normen und -Leitlinien  
Die EU sollte die Entwicklung von STM -Normen und -Leitlinien mit Blick auf eine sichere 
und nachhaltige Nutzung des Weltraums erleichtern.  
Aus diesem Grund sollte die EU bei der Entwicklung von STM -Leitlinien und -Normen 
federführend sein . Die EU sollte proaktiv  für die Entwicklung internatio naler Normen, sofern 
dies machbar und erforderlich ist, sorgen und – falls angebracht – eigene EU -Normen erstellen. 
Darüber hinaus sollte die EU den Normen und Leitlinien mit den größten Auswirkungen 
Priorität einräumen und deren Umsetzung  durch ein Instru mentarium und Empfehlungen 
fördern . 
Die Kommission beabsichtigt, ein Instrumentarium zu entwickeln , das auf den ermittelten 
STM -Normen und -Leitlinien basiert und für die Mitgliedstaaten hilfreich sein könnte, wenn 
sie von Satellitenbetreibern beantragte L izenzen für die Bereitstellung von Diensten über ihrem 
Hoheitsgebiet erteilen. Das Ziel besteht darin, Risiken für den Weltraumverkehr (insbesondere 
im Zusammenhang mit Interferenzen und der Kollisionsvermeidung) zu ermitteln und zu 
mindern. Es würde ein ä hnlicher Ansatz wie im Fall des EU -Instrumentariums für 
5G-Cybers icherheit27 gewählt.  
Die Kommission könnte mit den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Normung eng kooperieren 
und die Auswahl von STM -Normen und -Leitlinien, die auf EU -Ebene gefördert  werden 
                                                 
von Werten, der Führungsrolle der Industrie, der sich verändernden geopolitischen Landschaft und der Rolle der EU als vertrau enswürdiger 
Akteur bei der Erarbeitung  globaler Normen hervorgehoben wird.  
24 Nationale Normungsorganisationen, CEN/CENELEC und Internationale Normungsorganisation.  
25 Beispielsweise die Europäische Kooperation für Raumfahrtnormung (ECSS), der Beratende Ausschuss für Weltraumdaten und -systeme 
(CCSDS) und der Behördenübergreifende Koordinierungsausschuss für Weltraummüll (IADC).  
26 Guidelines for the long -term sustainability of Outer Space Activities (Leitlinien für die langfristige Tragfähigkeit von Weltraumtätigkeiten), 
A/AC.105/2018/CRP.20, 27.  Juni 2018 . 
27 Das EU -Instrumentarium für 5G -Cybersicherheit | Gestaltung der digitalen Zukunft Europas (europa.eu).  
 
13 
 
 sollten, unterstützen. Diese Normen könnten beispielsweise die Verwendung aktiver Geräte zur 
Erleichterung der Ortung von Satelliten, die Warnung vor einem größeren Zwischenfall oder 
einem Wiedereintritt sowie die Entwicklung von Leitlinien für STM -Sonderf älle, wie z.  B. 
nicht manövrierbare Satelliten oder Konstellationen, betreffen.  
5.3 Anreize für STM -Normen und -Leitlinien schaffen  
Zur Förderung der Anwendung der auf EU -Ebene empfohlenen Leitlinien und Normen durch 
die EU -Betreiber werden Anreizmaßnahmen  ergriffen. Die EU wird beispielsweise in 
Erwägung ziehen,  
 in Anlehnung an das Umweltzeichen ein Gütesiegel „Sicherer Weltraum“  zu nutzen. 
Die das Siegel nutzenden Unternehmen und Betreiber könnten ihren Marktanteil 
steigern, indem sie für sichere und nachhaltige Weltraumoperationen aufgeschlossene 
Kunden gewinnen;  
 die Zuschlagskriterien  anzupassen und damit die Verwendung empfohl ener Leitlinien 
und Normen im Rahmen der einschlägigen EU -Instrumente (Horizont Europa, 
Verordnung über das Weltraumprogramm, InvestEU, Europäischer 
Verteidigungsfonds, andere Weltrauminitiativen usw.) zu fördern,  
 eine Liste der Unternehmen und Betreiber  zu erst ellen, die STM -Leitlinien 
oder -Normen umsetzen.  
Für jedes einen Anreiz bietende Instrument müsste ein Mechanismus zur Überwachung der 
Umsetzung der empfohlenen Leitlinien und Normen  eingerichtet werden. Die EU wird in 
enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Entwicklung eines 
Zertifizierungsmechanismus für das STM  erwägen, um die Umsetzung der empfohlenen 
Leitlinien und Normen durch die Unternehmen überprüfen zu können.  
5.4 Auf dem Weg zu STM -Verpflichtungen  
Kurzfristig sollten bestimmte begre nzte Verpflichtungen ins Auge gefasst werden, die mit 
nicht allzu hohen Kosten für die Industrie verbunden sind. Da der Verkehr zum und vom 
Weltraum und die Zahl der Satelliten in den verschiedenen Umlaufbahnen stark ansteigen und 
die Entstehung von Weltra ummüll durch weitere Kollisionen vermieden werden muss, ist es 
zwingend erforderlich, jedem Satellitenbetreiber bestimmte Verpflichtungen aufzuerlegen. 
Daher sollte in einem Legislativvorschlag vorgeschrieben werden, dass sich alle 
Satellitenbetreiber, die  Dienste in der EU erbringen, bei einem Kollisionsvermeidungsdienst 
registrieren  lassen, der mindestens ähnlich leistungsfähig ist wie die derzeitig durch die SST 
der EU bereitgestellten Dienste.  
Darüber hinaus sollten die für Kollisionsvermeidungsdienste  zuständigen Stellen über 
Kommunikationsmechanismen und Kontakte (d.  h. ein Verzeichnis der Betreiber) verfügen, um 
Konjunktionsereignisse mit anderen Diensteanbietern so zu steuern, dass zeitnahe Reaktionen 
und koordinierte Manöver zur Kollisionsvermeidun g gewährleistet sind.  
Mittelfristig  sollte in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten ein umfassenderer 
Regulierungsansatz für das STM entwickelt werden, um die für die Rechtsetzung relevanten 
Bereiche zu ermitteln und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der EU -Industrie – im 
Einklang mit den jeweiligen Zuständigkeiten der EU und ihrer Mitgliedstaaten – zu erhalten.  
 
14 
 
 Von einigen Mitgliedstaaten wurden bereits nationale Rechtsvorschriften zum STM erlassen. 
In anderen Mitgliedstaaten wird die Möglichkeit erwogen, nationale Maßnahmen zu erlassen. 
Ein auf EU -Ebene fragmentierter Ansatz in Bezug auf den Weltraum verhindert nicht nur, dass 
ein gut funktionierender Binnenmarkt entsteht, der für die Entwicklung von Waren und 
Diensten von Bedeutung ist, die in der EU im Zusammenhang mit der Nutzung des W eltraums 
erzeugt bzw. bereitgestellt werden, sondern kann auch negative Auswirkungen auf andere 
Politikbereiche der Union wie Klima - und Umweltschutz sowie Verkehr haben, was 
insbesondere für den Bereich Luftverkehr gilt, in dem derzeit Anstrengungen zur V erringerung 
der Fragmentierung des europäischen Luftraums unternommen werden. Ein kohärenter Ansatz 
auf EU -Ebene erscheint notwendig. Hierfür sollte die EU auf der Grundlage des Bedarfs der 
Interessenträger in der EU  und der ermittelten Vorschriften und No rmen einen 
Legislativvorschlag zu den STM -Vorschriften  vorlegen, nachdem die Mitgliedstaaten in den 
Konsultationsprozess entsprechend einbezogen worden waren.  
Dieser Legislativvorschlag sollte darauf abzielen, gleich e Wettbewerbsbedingungen auf 
EU-Ebene z u schaffen, sodass sichergestellt wäre, dass die besonders vorbildlich agierenden 
Betreiber nicht bestraft werden. Zudem sollte damit gewährleistet sein, dass die EU -Betreiber 
keinen Wettbewerbsverzerrungen durch Betreiber mit Sitz außerhalb der EU ausgese tzt sind, 
die von weniger strengen Normen profitieren, indem beispielsweise eine Gleichbehandlung von 
EU-Betreibern und allen Satellitenbetreibern, die Dienste innerhalb der EU erbringen wollen, 
vorgeschrieben wird.  
Inhaltlich könnte der ins Auge gefasste Vorschlag auf die Festlegung wesentlicher 
STM -Anforderungen beschränkt sein, wobei auf EU -Ebene für das Flugverkehrsmanagement 
bestehende Anforderungen berücksichtigen werden. Anschließend könnten die europäischen 
Normungsorganisationen die relevanten tech nischen Anforderungen für das STM in Form 
harmonisierter Normen oder Leitlinien entwickeln, die es Herstellern und Betreibern wiederum 
ermöglichen würden, die Einhaltung dieser wesentlichen Anforderungen nachzuweisen.  
 
15 
 
 Maßnahme  5: Die Kommission und der Ho he Vertreter werden nach Maßgabe der jeweiligen 
Zuständigkeit der EU und in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten  
- bis Ende  2023 das Forum einrichten, das erforderlich ist, um in der EU eine effiziente 
Information und Koordination in Bezug auf die auf internationaler Ebene entwickelten Normen 
und Leitlinien sicherzustellen.  
Dieses Forum wird mit Unterstützung der SST -Partnerschaft der EU, der EU -Industrie und der 
ESA  
 a) neue europäische und internationale Normen ausarbeiten;  
 b) ausgewählte Normen  und Leitlinien auf EU -Ebene fördern und  
 c) ein Instrumentarium zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei Lizenzanträgen von 
Satellitenbetreibern schaffen.  
Maßnahme  6: Die Kommission wird in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten  
- bis Ende  2023 etwaige Anreizmaßnahmen ermitteln und sich um einen 
Zertifizierungsmechanismus für die Umsetzung von STM -Normen und -Leitlinien bemühen 
sowie  
- bis Ende  2024 einen Zertifizierungsmechanismus einrichten und Anreizmaßnahmen 
umsetzen.  
Maßnahme  7: Die Kommissi on wird in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten  
- bis Ende  2023 ein erstes, begrenztes Paket von Verpflichtungen vorlegen;  
- bis Mitte  2024 mögliche Bereiche für eine EU -Rechtsvorschrift zum STM ermitteln und  
- bis Ende  2024 einen Vorschlag für ein e EU -Rechtsvorschrift zum STM erarbeiten.  
 
6 FÜR DEN STM -ANSATZ DER EU AUF GLOBALER EBENE EINTRETEN  
Der STM -Ansatz der EU zielt darauf ab, einen Beitrag zu einer globalen Anstrengung zu 
leisten , indem bestehende regionale Fähigkeiten und Instrumente mit einer übergeordneten, auf 
eine globale Zusammenarbeit ausgerichteten Ambition verknüpft werden. Dies ist die „externe 
Schiene“ des STM -Ansatzes der EU, mit dem pragmatische und konkrete Lösungen für ein 
globaleres STM aktiv gefördert werden. Damit würde den zentralen Grundsätzen und Werten 
der EU in Bezug auf den Weltraum – unter Wahrung ihrer diplomatischen, wirtschaftlichen und 
politischen Interessen sowie jener ihrer Mitgliedstaaten – entsproch en.  
6.1 Für ein multilaterales STM eintreten  
Der STM -Ansatz der EU zielt darauf ab, einen Beitrag zu einem globalen STM zu leisten, das 
auf internationaler Ebene verwaltet werden soll. Bereits jetzt wird von der EU  
 die Erhaltung einer sicheren, geschützten un d nachhaltigen Weltraumumgebung  
und die friedliche Nutzung des Weltraums auf einer gerechten und für jede Seite 
annehmbaren Grundlage gefördert;  
 
16 
 
  die Bedeutung von Transparenz und vertrauensbildenden Maßnahmen  
hervorgehoben und  
 ein verantwortungsvolles Verhalten im Weltraum  im Rahmen der Vereinten 
Nationen befürwortet.  
Aufbauend auf diesen Grundsätzen wird der STM -Ansatz der EU einen multilateralen 
STM -Ansatz im Rahmen der Vereinten Nationen begünstigen . Im Ra hmen des 
STM -Ansatzes der EU wird sich die Un ion darum bemühen, die Gespräche über das STM in 
den relevanten VN -Gremien, insbesondere im Ausschuss für die friedliche Nutzung des 
Weltraums (COPUOS), aber auch in der Abrüstungskonferenz voranzubringen und eine 
Erörterung des Themas in der VN -Generalver sammlung anzustreben . Die EU wird die 
relevanten VN -Gremien, die solche Tätigkeiten unterstützen oder einen Beitrag dazu leisten 
könnten, ermitteln und sich mit ihnen ins Benehmen setzen. So ist beispielsweise die 
Internationale Fernmeldeunion bereits in d as Management von Umlaufbahnen und die 
Erfassung von Frequenzen eingebunden und in Normungstätigkeiten in verschiedenen 
Bereichen routiniert. Die Internationale Zivilluftfahrt -Organisation ist ebenfalls an der 
Entwicklung von Normen in den Bereichen beteil igt, in denen es zu einer Interaktion von 
Weltraumoperationen mit der Zivilluftfahrt kommt.  
Wenn die EU für die relevanten Verträge und Übereinkommen der Vereinten Nationen über 
den Weltraum Akzeptanz zeigt, wozu sie von den Mitgliedstaaten wiederholt aufg erufen wurde, 
so würde dies dazu beitragen, die Glaubwürdigkeit der EU hinsichtlich des Eintretens für eine 
nachhaltige Nutzung des Weltraums und ein verantwortungsvolles Verhalten im Weltraum zu 
erhöhen und ihre Position und Legitimität auf internationale r Ebene zu stärken. Die für 
Weltraumtätigkeiten geltenden internationalen Vorschriften finden sich in fünf internationalen, 
gemeinhin als die „fünf Verträge der Vereinten Nationen über den Weltraum“ bezeichneten 
Übereinkommen, in denen die Beteiligung inte rnationaler Organisationen derzeit nicht 
anerkannt wird. Im Fall des Rettungsübereinkommens, des Haftungsübereinkommens und des 
Registrierungsübereinkommens ist eine Beteiligung – wenn auch nicht auf gleichberechtigter 
Ebene mit den Vertragsstaaten – mögli ch. In Anbetracht der parallelen Zuständigkeit, die die 
Union gemeinsam mit ihren Mitgliedstaaten im Weltraumbereich innehat, besteht dahin gehend 
Handlungsbedarf, dass eine Beteiligung der EU am Rettungsübereinkommen, am 
Haftungsübereinkommen und am Regis trierungsübereinkommen – unter Wahrung der 
spezifischen Interessen der Union im Zusammenhang mit der Durchführung des 
Weltraumprogramms – ausgelotet werden sollte.  
6.2 Hin zu regionalen STM -Beitr ägen zu einer globalen Bemühung  
Idealerweise wäre ein künftiges S TM-System global organisiert. Heutzutage können nur sehr 
wenige Länder der Welt unabhängig ein global leistungsfähiges SST -System einrichten, das in 
der Lage ist, wie in Kapitel  4 beschrieben, die für die Durchführung des STM erforderlichen 
Dienste zu betr eiben, oder die regulatorischen Aspekte im Zusammenhang mit dem STM 
festzulegen und zu überwachen, auf die in Kapitel  5 eingegangen wird. Wenn daher 
Partnerschaften geschmiedet und die mit dem STM verbundenen Lasten durch ergänzende 
Fähigkeiten und Normen aufgeteilt werden, ist dies eine im Interesse aller Beteiligten liegende 
praktische Lösung.  
 
17 
 
 Darüber hinaus sind für das STM ein gewisses Maß an Vertrauen zwischen den 
Raumfahrtnationen und redundante Systeme erforderlich. Ein aus regionalen Beiträgen 
konzi pierter Ansatz ist eine pragmatische, dem Bottom -up-Prinzip entsprechende 
Möglichkeit,  dieses Vertrauen aufzubauen und die notwendige Redundanz zu gewährleisten. 
Sobald die einzelnen regionalen Elemente des STM genügend ausgereift und konvergent sind 
und a usreichend Konsens über die in Kapitel  4 beschriebenen Regeln und Normen herrscht, 
könnten die regionalen Komponenten des STM Teil eines globalen STM werden, wobei eine 
angemessene Lenkung noch festzulegen wäre.  
Die Entwicklung des STM -Ansatzes der EU inn erhalb der Union ist nur der erste Schritt im 
Rahmen eines breiter angelegten Prozesses. Ziel ist es, den von der Union und ihren 
Mitgliedstaaten verfolgten STM -Ansatz der EU zu einem gesamteuropäischen Ansatz zu 
erweitern und auf dieser Grundlage einen Pr ozess auf internationaler Ebene sowohl innerhalb 
der Vereinten Nationen als auch bilateral anzustoßen. Daher ist es von Bedeutung, dass bei den 
externen Partnern für das Konzept eines multilateralen Ansatzes mit Beiträgen auf regionaler 
Ebene geworben wird .  
6.3 Privilegierte Gespräche mit den USA  
Die USA haben als der fortschrittlichste STM -Akteur in den vergangenen 20  Jahren Milliarden 
von USD in SST -Fähigkeiten investiert. Infolgedessen verfügen sie über die leistungsfähigste 
SST-Fähigkeit überhaupt und tau schen ihre Daten weltweit aus. Im Rahmen der 
Weltraumrichtlinie  3 haben sie mit der Entwicklung eines speziellen STM -Ansatzes begonnen.  
Die EU muss zwar zunächst ihren eigenen STM -Ansatz entwickeln, dies aber in enger 
Zusammenarbeit mit den USA tun. Auf de m Gipfeltreffen EU -USA, das im Juni  2021 stattfand, 
verständigten sich beide Seiten darauf, sich über die jeweiligen STM -Ansätze 
auszutauschen.  Die Kommission und der Hohe Vertreter werden diesbezüglich vor dem 
Hintergrund der zunehmenden einschlägigen Tät igkeiten der USA Möglichkeiten ausloten, 
um eine engere Zusammenarbeit sicherzustellen  und um die gegenseitige Interoperabilität 
und Komplementarität im Bereich STM mit den USA zu gewährleisten.  
6.4 Dialoge mit anderen Drittländern  
Die EU wird eine aktive Dipl omatie zur STM -Thematik  betreiben. In den Gesprächen mit 
internat ionalen Partnern sollten zivile Themen  (z. B. Einsätze, Normung usw.) in den Fokus 
gerückt, aber auch die damit zusammenhängenden sicherheits - und verteidigungspolitischen 
Aspekte des STM hervorgehoben werden. Dabei sollte insbesondere für den STM -Ansatz der 
EU in Bezug auf relevante Perspekti ven wie Betriebssicherheit und langfristige 
Tragfähigkeit  der Orbitumgebung geworben werden, indem unter anderem das Interesse an 
EU-Diensten  (z. B. SST der EU), die von einer größeren globalen Gemeinschaft genutzt 
werden können, geweckt wird . 
Maßnahme  8: Die Kommission und der Hohe Vertreter werden sich nach Maßgabe der 
jeweiligen Zuständigkeit der EU und in Kooperation mit den Mitgliedstaaten mit den Vereinten 
Nationen ins Benehmen setzen, um für die Umsetzung konkreter STM -Lösungen spezifische 
STM -Gremi en zu ermitteln oder bei deren Einrichtung behilflich zu sein.  
Maßnahme  9: Bis Mitte  2022 wird die Kommission ausloten, welche Möglichkeiten für eine 
Beteiligung der EU am UN -Rettungsübereinkommen, am Haftungsübereinkommen und am 
 
18 
 
 Registrierungsübereinkomme n unter Wahrung der Interessen der Union bestehen. Zu diesem 
Zweck wird die Kommission etwaige Maßnahmen analysieren, die zur Erfüllung der in diesen 
Übereinkommen verankerten Verpflichtungen erforderlich sind, und weiter daran arbeiten.  
Maßnahme  10: Die Kommission und der Hohe Vertreter werden nach Maßgabe der jeweiligen 
Zuständigkeit der EU und in enger Kooperation mit den Mitgliedstaaten  
- für einen regionalen STM -Ansatz bei Drittländern und bei Partnern in relevanten regionalen 
Foren eintreten, um die geplante Einrichtung eines globalen, auf regionalen Beiträgen 
basierenden STM -Systems vorzubereiten;  
- sich weiter mit den USA ins Benehmen setzen, um eine engere Zusammenarbeit und 
gegenseitige Interoperabilität in STM -bezogenen Fragen zu gewährleisten;  
- das STM systematisch in den Weltraumdialogen mit Drittländern thematisieren.  
  
 
19 
 
 7 FAZIT  
Als Beitrag der EU zu einer globalen politischen Herausforderung zielt diese Gemeinsame 
Mitteilung darauf ab, den Anstoß für einen strukturierten, k ohärenten und koordinierten 
STM -Ansatz der EU für die EU und ihre Mitgliedstaaten zu geben und eine eigene Position der 
EU zum Thema STM in internationalen und multilateralen Foren zu fördern.  
Die EU muss jetzt rasch geeint und entschlossen handeln, um eine sichere, ge schützte und 
nachhaltige Nutzung des Weltraums zu gewährleisten. In der Gemeinsamen Mitteilung wird 
ein dynamischer und sich weiterentwickelnder Ansatz der EU vorgeschlagen, der mehrere 
konkrete Maßnahmen im Bereich STM vorsieht, um die Interessen der EU u nd der 
Mitgliedstaaten in vollem Einklang mit den Zuständigkeiten der EU und ihrer Mitgliedstaaten 
zu wahren.  
Zu diesen Maßnahmen gehören die Bewertung der mit dem STM verbundenen zivilen und 
verteidigungspolitischen Anforderungen an die EU, der Ausbau der  operativen Fähigkeiten der 
EU zur Unterstützung des STM in Bezug auf Dienste und Technologien, die letztlich auf 
einschlägige Rechtsvorschriften abzielende Förderung von Regulierungsaspekten sowie das 
Eintreten für einen STM -Ansatz der EU auf globaler Ebe ne.  
Diese Bemühungen werden die Widerstandsfähigkeit der Weltrauminfrastruktur der EU und 
der Mitgliedstaaten, von denen unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften abhängen, 
erhöhen, mehr Vorhersehbarkeit für die Betreiber schaffen, die europäische Indus trie 
wettbewerbsfähiger machen und im Zusammenspiel mit unseren Partnern einen konkreten 
Beitrag zu der globalen Anstrengung leisten, die zur Aufrechterhaltung von Weltraumdiensten 
und -anwendungen in den kommenden Jahrzehnten unternommen wird.