KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 105 endg. 
Brüssel, den 4. April 1991 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4060/89 
über den Abbau von Grenzkontrollen der Mitgliedstaaten 
im Straßen- und Binnenschiffsverkehr 
(von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
1. Im Dezember 1989 erließ der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 
4060/89C) über den Abbau von Grenzkontrollen der Mitgliedstaaten 
im Straßen- und Binnenschiffsverkehr. Die Verordnung sieht vor, 
daß die Kontrollen der Straßenfahrzeuge und Binnenschiffe sowie 
der entsprechenden Dokumente nur noch im Rahmen der im gesamten 
Gebiet eines Mitgliedstaats ohne Diskriminierung durchgeführten 
üblichen Kontrollen stattfinden. Dies gilt für Verkehrsmittel, die 
zwischen den Mitgliedstaaten verkehren und in einem Mitgliedstaat 
zum Verkehr zugelassen sind. 
Die in der Verordnung vorgesehenen Kontrollen und Formalitäten 
ergeben sich aus der Anwendung der gemeinschaftlichen oder einzel-
staatliehen Rechtsvorschriften im Straßen- und Binnenschiffs­
verkehr; die Art der Kontrollen ist im Anhang dieser Verordnung 
aufgeführt. 
2. Bestimmte Verkehre zwischen Mitgliedstaaten erfolgen, da entspre­
chende gemeinschaftliche Rechtsvorschriften fehlen, aufgrund inter­
nationaler Übereinkünfte, die im Rahmen der UN-Wirtschafts­
kommission für Europa geschlossen wurden. 
Hierbei handelt es sich insbesondere um den Gefahrguttransport, 
der im Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförde­
rung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR), und um die Beför­
derung von Lebensmitteln, die im Übereinkommen über internationale 
Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die 
besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu 
verwenden sind (ATP), geregelt sind. 
Obwohl zwei Mitgliedstaaten noch nicht Vertragspartei beider Über­
einkommen sind (Irland ist nicht Vertragspartei des ADR, 
Griechenland des ATP), wenden alle Mitgliedstaaten in der Praxis 
die Bestimmungen dieser Übereinkommen im Rahmen ihrer einzel-
staatliehen Gesetzgebung an. 
(1) ABI. Nr. L 390 vom 30.12.1989, S. 18. 
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Im ADR- und im ATP-Übereinkommen ist u.a. festgelegt, welchen tech­
nischen Vorschriften die für die Beförderung gefährlicher Güter und 
leicht verderblicher Lebensmittel eingesetzten Straßenfahrzeuge 
entsprechen, wie diese Fahrzeuge ausgestattet sein und welche 
Unterlagen (Zertifikate, Bescheinigungen usw.) mitgeführt werden 
müssen. 
Weder in den Rechtsakten der Gemeinschaft noch im ADR- bzw. ATP-
Übereinkommen ist vorgeschrieben, wo diese Kontrollen und 
Überprüfungen von Fahrzeugen und Unterlagen vorzunehmen sind; damit 
bleibt diese Entscheidung den Vertragsparteien der beiden Über­
einkommen überlassen. 
Dies hat dazu geführt, daß die meisten Mitgliedstaaten diese 
Kontrollen an ihren Grenzen durchführen. 
Einige technische Merkmale (z.B. Gewichte und Abmessungen) von 
Straßenfahrzeugen, die im innergemeinschaftlichen Verkehr, auch zur 
Beförderung gefährlicher Güter und leicht verderblicher Lebens­
mittel, eingesetzt werden, sind durch Richtlinien der Gemeinschaft 
festgelegt (Richtlinie 85/3/EWG, geändert bzw. ergänzt durch die 
Richtlinien 86/360/EWG, 86/364/EWG und 88/218/EWG). Diese Richt­
linien gehören zu den im Anhang der Verordnung Nr. 4060/89 
aufgeführten gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, und die vorge­
schriebenen Kontrollen erfolgen bereits in gleicher Weise wie bei 
einer innerstaatlichen Beförderung. 
Es ist daher nur konsequent, dafür zu sorgen, daß alle technischen 
Überprüfungen und Kontrollen von Fahrzeugpapieren (einschließlich 
solcher bei Fahrzeugen, die gefährliche oder leicht verderbliche 
Güter befördern) in der gesamten Gemeinschaft in gleicher Weise 
vorgenommen werden, selbst wenn sie nicht ausschließlich aufgrund 
von Rechtsvorschriften der Gemeinschaft erfolgen. 
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Dabei handelt es sich insbesondere um folgende Kontrollen: 
Überprüfung der am Fahrzeug befestigten Tafeln, Etiketten und 
SchiIder 
Ausrüstung des Fahrzeugs (z.B.: zusätzlicher Feuerlöscher bei 
der Beförderung gefährlicher Güter) 
Dokumente (Genehmigungsbescheinigung usw.) 
Befüllung der Kessel bzw. Tanks 
Temperatur der für die Beförderung leicht verderblicher Waren 
vorgesehenen Beförderungsmittel. 
Weder unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit im Straßenverkehr noch 
unter dem des Schutzes der Öffentlichkeit gibt es einen stichhal­
tigen Grund für die Wahl der Grenzen als geeignetsten Ort für die 
Durchführung der Kontrollen. 
3. Die Kommission vertritt die Ansicht, daß im Hinblick auf den näher 
rückenden Termin 1993 Maßnahmen zu ergreifen sind, um die unter­
schiedlichen bereits genannten Kontrollen an den Grenzen aufzuheben 
und sie in Zukunft in gleicher Weise wie die bei Beförderungen im 
Gebiet der Mitgliedstaaten durchzuführen. 
Es wird daher vorgeschlagen die Verordnung 4060/89 zu ändern und 
ihren Geltungsbereich auszuweiten, um den Kontrollen aufgrund 
e inzel Staat I icher Gesetze, die die Bestimmungen des ADR- und des 
ATP-Ubereinkommens umsetzen, Rechnung zu tragen. In den Sonder­
fällen, in denen ein Mitgliedstaat noch nicht Vertragspartei eines 
der beiden Übereinkommen ist, gilt die Verordnung mit gleicher 
Wirkung, da die betreffenden Staaten in ihrer einzelstaatlichen 
Gesetzgebung vorsehen, daß die im innergemeinschaftlichen Verkehr 
für die Beförderung gefährlicher Güter und leicht verderblicher 
Lebensmittel eingesetzten Beförderungsmittel den für den grenz­
überschreitenden Verkehr geltenden technischen Vorschriften ent­
sprechen müssen. 
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Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4060/89 
über den Abbau von Grenzkontrollen der Mitgliedstaaten 
im Straßen- und Binnenschiffsverkehr 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft, insbesondere auf Artikel 75, 
auf Vorschlag der Kommission^), 
nach Stellungnahme des Europäischen Par laments^2), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4060/89 des Rates(4) finden die 
Kontrollen der Beförderungsmittel und entsprechenden Dokumente bei 
einer Beförderung zwischen Mitgliedstaaten nur Im Rahmen der im gesam­
ten Gebiet eines Mitgliedstaates ohne Diskriminierung durchgeführten 
üblichen Kontrollen statt. 
Nach den Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die inter­
nationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) und des 
Europäischen Übereinkommens über internationale Beförderungen leicht 
verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, 
die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP), können die Mit­
gliedstaaten die Kontrollen und Untersuchungen der Beförderungsmittel 
und Dokumente dort planen und vornehmen, wo sie dies wünschen. In der 
Praxis tun sie dies üblicherweise an ihren Grenzen, und zwar entweder 
(1) 
(2) 
(3) 
(4) ABI. Nr. L 390 vom 30.12.1989, S. 18 
• -
gemäß ihren Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Übereinkommen in 
einzelstaatliches Recht oder, falls sie nicht Vertragspartei eines 
dieser Übereinkommen sind, gemäß ihren einzelstaatlichen Vorschriften 
für derartige grenzüberschreitende Verkehre. 
Im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes im Verkehr muß der 
Verkehrsfluß innerhalb der Gemeinschaft bei verschiedenen Verkehrs­
mitteln verbessert werden. 
Teil II des Anhangs der Verordnung (EWG) Mr. 4060/89, "EinzelStaatiiche 
Rechtsvorschriften", muß geändert werden, um den Kontrollen der für die 
Beförderung gefährlicher Güter und leicht verderblicher Lebensmittel 
eingesetzten Beförderungsmittel sowie der entsprechenden Dokumente 
Rechnung zu tragen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Teil II des Anhangs der Verordnung (EWG) Hr. 4060/89 wird durch den 
Anhang zu dieser Verordnung ersetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. September 1991 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in Jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
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ANHANG 
-TEIL li 
EINZELSTAATLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN 
a) Kontrollen der Führerscheine der Fahrer von Fahrzeugen für die 
Beförderung von Waren und Personen. 
b) Kontrollen bei der Beförderung gefährlicher Güter: 
I) Dokumente 
Ausbildungsbescheinigung des Fahrers 
Sicherheitshinweise 
Genehmigungsbescheinigung (ADR oder gleichwertige Normen) 
Kopie einer eventuellen Ausnahmeregelung (ADR oder gleich­
wertige Normen) 
iI) Kennzeichnung des Fahrzeugs, das die gefährlichen Güter 
befördert 
orangefarbene Warntafel 
- Übereinst immung 
- Anbringung am Fahrzeug 
Gefahrzettel am Fahrzeug 
- Ubereinst immung 
- Anbringung am Fahrzeug 
Kennzeichnungsschild der Tanks (fest verbundene oder 
Aufsetztanks) oder Behälter 
- Vorhandensein und Lesbarkeit 
- Datum der letzten Überprüfung 
- Stempel der Prüfstelle 
iii) Ausstattung (ADR oder gleichwertig« Mormen) des Fahrzeugs 
zusätzlicher Feuerlöscher 
Sonderausrüstung 
iv) Li Alna der fihrititflt 
Überlast (je nach Fassungsvermögen 4er Tanks) 
Stauung der Vereandttücke 
. Zusammen ladeverbot 
c) Kontrollen bei der Beförderung leicht verderblicher Lebensmittel 
i) Dokumente 
Bescheinigung der Übereinstimmung mit den Normen für die 
Beförderungsmittel 
I') Besondere Beförderungsmittel, die für die Beförderung leicht 
verderblicher Lebensmittel verwendet werden 
Schild (Bescheinigung der Übereinstimmung mit den Normen) 
Untersche i dungsze i chen 
iii) Ordnungsgemäßes Funktionieren der besonderen Beförderungsmittel 
Temperaturbedingungen der Beförderungsmittel" 
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FICHE FINANCIERE 
L'application de la présente proposition de Règlement n'aura pas 
d'incidence financière. 
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FICHE D'IMPACT SUR LES PME ET L'EMPLOI 
La présente proposition de règlement s'inscrit dans le cadre de 
l'abolition des frontières intérieures de la Communauté et 
s'intègre dans 1'ensemble des mesures prises pour 1'achèvement du 
marché intérieur. 
I. Obligations administratives découlant de l'application du 
présent règlement pour les entreprises : 
-néant. 
II. Quels sont les avantages pour les entreprises? 
-Pas de retards aux frontières dus aux contrôles de moyens 
de transports et leurs documents de bord. 
III. Y a-t-il des inconvénients pour les entreprises en termes 
de coûts supplémentaires? 
-le présent règlement n'implique aucun coût supplémentaire 
pour les entreprises. 
IV. Effets sur l'emploi : 
-néant. 
V. Les partenaires sociaux n'ont pas été consultés. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(91)105endg. 
DOKUMENTE 
DE 07 02 
Katalognummer : CB-CO-91-145-DE-C 
ISBN 92-77-71009-8 
VERKAUFSPREIS bis 30 Seiten: 3,50 ECU pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg