Nr. C 181/30 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 31. 7. 78 
Liste  dieser  technischen  Vorschriften  derzeit  erst  noch 
ausgearbeitet  wird  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Geschehen  zu Brüssel  am 29. März  1978. Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  stimmt  der  Kom-
missionsvorlage  zu, wonach  der  Rat  gemeinsame  Vor-
schriften  über  technische  Anforderungen  für  Binnen-
schiffe  spätestens  am  1. Januar  1980  erläßt  und  die 
vorgenannte  Richtlinie  bis zum  tatsächlichen  Inkrafttre-
ten der gemeinsamen  Vorschriften  gilt. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Entscheidung  des Rates  zur Annahme  durch  die 
Gemeinschaft  der  überarbeiteten  Entschließung  Nr.  212  der  Wirtschaftskommission  für 
Europa  über  die Erleichterung  der gesundheitspolizeilichen  und  qualitativen  Kontrollen  im 
grenzüberschreitenden  Eisenbahngüterverkehr  bei Transporten  zwischen  der  Gemeinschaft 
und Drittländern,  die die Entschließung  unterzeichnet  haben 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 51 vom  1. März  1978  auf Seite  2 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 20. Februar  1978  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund  der 
Artikel  43,  75 und  100  des  Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemein-
schaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  157.  Plenartagung  am 29. und  30. März  1978  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf  die 
Artikel  43, 75 und  100, 
gestützt  auf  das  am  20.  Februar  1978  vom  Rat  der 
Europäischen  Gemeinschaften  ergangene  Stellungnah-
meersuchen, gestützt  auf den  am 28. Februar  1978  von  seinem  Präsi-
dium  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Verkehr  und 
Kommunikationsmittel  mit  der  Erarbeitung  der 
Stellungnahme  zu dieser  Frage  zu betrauen, 
gestützt  auf die Artikel  46 und  47 der Geschäftsordnung 
(Dringlichkeitsverfahren)  nach  denen  Herr  Costantini  in 
dieser  Angelegenheit  zum  Berichterstatter  bestellt  wur-
de, 
31. 7. 78 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 181/31 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  am 15. März  1978  im schriftlichen  Verfah-
ren annahm, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  157.  Plenar-
tagung  am 29./30.  März  1978  (Sitzung  vom  29.  März 
1978), 
in Erwägung,  daß  der  Verkehrsausschuß  für Binnenver-
kehr  der Wirtschaftskommission  für Europa  in Genf  die 
überarbeitete  Entschließung  Nr.  212  über  die Erleichte-
rung  der  gesundheitspolizeilichen  und  qualitativen 
Kontrollen  im grenzüberschreitenden  Eisenbahnverkehr 
gebilligt  hat  und  daß  sich  durch  die Anwendung  dieser 
Entschließung  auf internationaler  Ebene  der  Grenzüber-
gang  insofern  vereinfachen  läßt,  als jede  unnötige  und 
überflüssige  Unterbrechung  der  Beförderung  verderbli-
cher  Waren  bei  der  Einfuhr  aus  Drittländern  und  im 
Durchgangsverkehr  durch  die Gemeinschaft  vermieden 
wird; 
Geschehen  zu Brüssel  am 29. März  1978. in Erwägung,  daß  der  Gegenstand  der  tierärztlichen, 
phytosanitären  und  qualitativen  Kontrollen  im Verkehr 
mit Drittländern  der  Zuständigkeit  der  Gemeinschaft 
unterliegt; 
in Erwägung,  daß  die  Gemeinschaft  unter  diesen  Um-
ständen  die überarbeitete  Entschließung  gutheißen  und 
annehmen  sollte  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  stimmt  dem  Vor-
schlag  für eine  Entscheidung  zu. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
Stellungnahme  zur  Mitteilung  der  Kommission  an den  Rat  und  das  Europäische  Parlament 
über  den  Stand  der  Zollunion  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
Die Stellungnahme  des Ausschusses  bezieht  sich  nicht  auf eine  bestimmte  Vorlage. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Auf seiner  151.  Plenartagung  am 27. und  28.  September  1977  beschloß  der  Ausschuß  auf 
Vorschlag  seines  Präsidiums,  aus  eigener  Initiative  eine  Stellungnahme  zu vorgenanntem 
Thema  abzugeben. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  157.  Plenartagung  am 29. und  30. März  1978  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — gestützt  auf  seinen  auf  Vorschlag  des  Präsidiums  am 
27. September  1977  gefaßten  Beschluß,  eine  I'ni-
tiativstcllungnahme  zur  Mitteilung  der  Kommission  an 
den Rat  und  das  Europäische  Parlament  über  den 
gestützt  auf  Artikel  20 Absatz  4 seiner  Geschäftsord-  Stand  der  Zollunion  der  Europäischen  Wirtschaftsge-
nung,  meinschaft  abzugeben,