MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

1998/0360 (COD) MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

1. Hintergrund

Am 21. Dezember 1998 hat die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat ihren Verordnungsvorschlag KOM(1998) 779 endg. vorgelegt. Der Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seine Stellungnahme am 27. Januar 2000 abgegeben. Am 3. September 2003 hat das Europäische Parlament in erster Lesung seine Stellungnahme abgegeben. Es hat 47 Abänderungen angenommen. Die Kommission hat 40 dieser Abänderungen vollständig übernommen, 3 teilweise übernommen und 4 abgelehnt.

Nach der Stellungnahme des Europäischen Parlaments hat die Kommission gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag einen geänderten Vorschlag angenommen (KOM(2003) 596 endg.), der am 10. Oktober 2003 dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt worden ist.

Der Rat hat am 1. Dezember 2003 eine teilweise politische Einigung über einen gemeinsamen Standpunkt erzielt und er hat seinen gemeinsamen Standpunkt am 26. Januar 2004 einstimmig angenommen.

2. Ziel des Kommissionsvorschlags

Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 [1] sichert die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten, um so die Rechte von Personen zu schützen, die in der Europäischen Union zu- und abwandern.

[1] Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (Amtsblatt L 149 vom 5.7.1971, S. 2); diese Verordnung wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 118/97 des Rates (ABl. L 28 vom 30.1.1997, S. 1) aktualisiert und zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1386/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 187 vom 10.7.2001, S. 1) geändert.

Die Verordnung ist seit ihrer Annahme im Jahre 1971 viele Male geändert worden, um der Entwicklung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften Rechnung zu tragen, bestimmte Vorschriften zu verbessern, Lücken zu schließen oder die versicherungs rechtliche Stellung bestimmter Personengruppen zu regeln. Überdies bedürfen einige Bestimmungen der Klärung, damit - wie aus der Fülle von Urteilen des Gerichtshofs über die Koordinierung hervorgeht - Auslegungsschwierigkeiten vermieden werden. Das mit der Koordinierung verfolgte Ziel muss ferner mit der Entwicklung der Europäischen Union als Ganzes Schritt halten. Mit den Koordinierungs bestimmungen wird nämlich nicht länger allein das Ziel verfolgt, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu gewährleisten, sondern auf die Wahrung der Sozialversicherungsansprüche aller Personen abgestellt, die in der Europäischen Union zu- und abwandern. Die Koordinierung wirkt nunmehr im Interesse der europäischen Bürger und des Aufbaus eines sozialen Europas.

Um diesen Erfordernissen Rechnung zu tragen, verfolgt der Kommissionsvorschlag das zweifache Ziel, die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit einerseits zu vereinfachen und andererseits zu modernisieren.

3. Stellungnahme zum gemeinsamen Standpunkt

3.1. Allgemeine Bemerkungen

Die vom Rat am 1. Dezember 2003 erzielte einstimmige politische Einigung ist in den am 26. Januar 2004 angenommenen gemeinsamen Standpunkt übernommen worden.

Der gemeinsame Standpunkt des Rates lässt die Grundzüge der Ziele des ursprünglichen Kommissionsvorschlags in der Fassung des geänderten Vorschlags unverändert.

Der gemeinsame Standpunkt umfasst also insbesondere die folgenden grundlegenden Elemente:

- Der persönliche Geltungsbereich der Verordnung wird auf alle Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten erstreckt, die den Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit eines Mitgliedstaats unterliegen. Dies bedeutet, dass nicht nur die Arbeitnehmer, die Selbständigen, die Beamten, die Studierenden und die Rentner, sondern auch die Nichterwerbstätigen durch die Koordinierungsregeln geschützt sind. Dadurch werden die Regeln zur Bestimmung der bei grenzübergreifenden Sachverhalten anwendbaren Rechtsvorschriften vereinfacht und verdeutlicht.

- Der sachliche Geltungsbereich der Verordnung wird auf die gesetzlichen Vorruhestandsregelungen erstreckt, so dass die Berechtigten solcher Regelungen die Garantie haben, dass die Leistungen bezahlt werden, dass sie hinsichtlich der Leistungen bei Krankheit abgesichert sind und dass sie Familienleistungen erhalten, selbst wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat wohnen.

- Die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Gleichstellung von Tatbeständen werden verstärkt.

- Die Versicherten, die sich vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, haben Anspruch auf die während dieses Aufenthalts medizinisch erforderlichen Sachleistungen.

- Es wird eine verstärkte Pflicht zur Zusammenarbeit und zur gegenseitigen Amtshilfe zwischen den Trägern der Mitgliedstaaten im Interesse der Bürger vorgesehen.

Die Kommission stimmt dem gemeinsamen Standpunkt zu, der zwar weniger ehrgeizig ist, als der nach der Stellungnahme des Parlaments geänderte ursprüngliche Kommissionsvorschlag, jedoch einen Kompromiss angesichts der Zwänge und Merkmale der verschiedenen Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten darstellt. Er bedeutet einen wichtigen Fortschritt im Bereich der Freizügigkeit der Bürger, indem er die Wahrung ihrer Ansprüche auf soziale Sicherheit gewährleistet.

3.2. Abänderungen des Europäischen Parlaments in erster Lesung

Das Europäische Parlament hat in erster Lesung 47 Abänderungen angenommen.

Die Abänderungen 3, 4, 5, 6, 8, 9, 10, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 28, 29, 30, 31, 32, 34, 35, 37, 39 und 55 wurden sowohl im geänderten Kommissionsvorschlag als auch im gemeinsamen Standpunkt des Rates vollständig übernommen.

Die Abänderungen 7 und 52 wurden im geänderten Vorschlag übernommen und erhielten im gemeinsamen Standpunkt eine neuen Formulierung, der die Kommission zustimmen kann (siehe Artikel 1, Ziffer l, und 76 Absatz 6 des gemeinsamen Standpunkts).

Die Abänderungen 11, 44 und 51 wurden im geänderten Vorschlag und im gemeinsamen Standpunkt teilweise übernommen.

Absatz 1 der Abänderung 11 wurde in den gemeinsamen Standpunkt vollständig übernommen, Absatz 2 wurde jedoch dahin gehend abgeschwächt, dass er sich auf jährliche Erklärungen beschränkt, was dem mit der Bestimmung verfolgten Ziel eher zu entsprechen scheint.

Die zusammengefassten Abänderungen 51 und 44, die teilweise in den geänderten Vorschlag übernommen wurden, finden sich im Wesentlichen in Artikel 72 Buchstabe c des gemeinsamen Standpunkts, wonach die Verwaltungs kommission u. a. folgende Aufgaben hat: ,Sie fördert und stärkt die Zusammenarbeit im Bereich der sozialen Sicherheit zwischen den Mitgliedstaaten und ihren Trägern, insbesondere im Hinblick auf die Behandlung spezifischer Fragen bestimmter Personengruppen; sie erleichtert die Durchführung von Maßnahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Koordinierung der sozialen Sicherheit."

Die Kommission hatte in ihrem geänderten Vorschlag Abänderung 48 akzeptiert, die auf das Erfordernis größerer Konvergenz zwischen der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und bestimmten Regelungen in den Doppelbesteuerungs abkommen verweist. Diese Abänderung ist im gemeinsamen Standpunkt des Rates nicht übernommen worden.

Abänderung 56 wurde in den geänderten Vorschlag übernommen, nicht jedoch in den gemeinsamen Standpunkt. Der Rat hielt dies nicht für erforderlich angesichts der Änderungen der Bestimmungen über die Leistungen bei Arbeitslosigkeit für Arbeitslose, die während ihrer letzten Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat wohnten (siehe 3.3.9).

Die Abänderungen 46, 47, 50, 53 und 54 wurden im geänderten Vorschlag vollständig und im gemeinsamen Standpunkt im Wesentlichen übernommen.

Abänderung 46 zur Beziehung zwischen den Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit und gewissen tarifvertraglichen Bestimmungen wurde in Erwägungsgrund 6 des gemeinsamen Standpunkts berücksichtigt. Der Rat möchte schrittweise vorgehen und zunächst die Erfahrungen der Mitgliedstaaten evaluieren, die solche tarifvertraglichen Bestimmungen gemeldet haben. Die Kommission unterstützt diesen Standpunkt; man wird so feststellen können, ob gegebenenfalls Vorschriften zur Koordinierung gewisser tarifvertraglicher Vereinbarungen eingeführt werden müssen.

Abänderung 47 wurde in Erwägungsgrund 8 des gemeinsamen Standpunkts übernommen. Sie wurde auf alle Arbeitnehmer erstreckt, die nicht im Beschäftigungsstaat wohnen. Die Kommission begrüßt diese erweiterte Formulierung, da der Grundsatz der Gleichbehandlung für alle Arbeitnehmer und nicht nur für die Grenzgänger im Sinne der Verordnung von Bedeutung ist.

Abänderung 50 bezüglich des Anspruchs der Familienangehörigen von Grenzgängern auf Sachleistungen in deren Beschäftigungsstaat wird in Erwägungsgrund 23 und in Artikel 18 Absatz 2 des gemeinsamen Standpunkts weitgehend übernommen. Der Rat hat beschlossen, dass die Familienangehörigen eines Grenzgängers während des Aufenthalts im zuständigen Staat Anspruch auf Sachleistungen haben, es sei denn, dieser Staat verweigert dies durch eine Eintragung in Anhang III der Verordnung. Es wird präzisiert, dass die Familienangehörigen in diesem Fall dennoch Anspruch auf die Sachleistungen haben, die während des Aufenthaltes im zuständigen Staat medizinisch notwendig werden. Obwohl in Anhang III sieben Mitgliedstaaten eingetragen sind, billigt die Kommission diese Lösung, die gegenüber der derzeitigen Situation eine echte Verbesserung der Ansprüche der Familienangehörigen darstellt.

Abänderung 53 ist in Erwägungsgrund 21 und in Artikel 20 des gemeinsamen Standpunkts teilweise übernommen worden. Der Rat hat für die nicht stationäre Behandlung den Grundsatz der vorherigen Genehmigung beibehalten. Zwar bedauert die Kommission, dass dieser Fortschritt im Rahmen der Verordnung nicht verwirklicht werden konnte. Sie verweist jedoch darauf, dass die Übernahme der Kosten solcher ohne vorherige Genehmigung im Ausland in Anspruch genommener Sachleistungen durch den zuständigen Träger nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes [2] gemäß Artikel 49 EG-Vertrag grundsätzlich möglich ist. Unter diesen Voraussetzungen und angesichts der spezifischen Merkmale der Verordnung und ihrer Ziele im Lichte des kürzlich ergangenen Urteils des Gerichtshofes in der Rechtssache Inizan [3] kann die Kommission diesen Standpunkt billigen.

[2] Urteile vom 28.4.1998 in den Rechtssachen C-158/96 (Kohll) und C-120/95 (Decker); Urteil vom 12.7.2001 in der Rechtssache C-157/99 (Smits und Peerbooms); Urteil vom 13.5.2003 in der Rechtssache C-385/99 (Müller-Fauré/Van Riet).

[3] Urteil vom 23.10.2003 in der Rechtssache C-56/01.

Abänderung 54 ist in Artikel 28 Absatz 2 teilweise übernommen worden. Diese Bestimmung präzisiert, dass Rentner, die ehemalige Grenzgänger sind, weiterhin Anspruch auf Sachleistungen im früheren Beschäftigungsstaat haben, sofern sich dieser Staat und der Staat, zu dessen Lasten die Sachleistungskosten gehen, dafür entschieden haben und beide in Anhang V aufgeführt sind. Angesichts der Tatsache, dass schon 7 Mitgliedstaaten in diesen Anhang eingetragen sind, kann die Kommission diese Kompromisslösung akzeptieren, die eine Verbesserung der Situation der Rentner bedeutet, die früher Grenzgänger waren.

Die Abänderungen 38, 40, 45 und 49 wurden weder im geänderten Vorschlag noch im gemeinsamen Standpunkt übernommen. Nach Auffassung der Kommission gehören Bestimmungen wie die in den Abänderungen 38 und 40 genannten eher in die Durchführungsverordnung. Was die Abänderungen 45 und 49 angeht, so gehen diese über den Anwendungsbereich der im EG-Vertrag vorgesehenen Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit hinaus.

3.3. Vom Rat eingeführte neue Bestimmungen und diesbezüglicher Standpunkt der Kommission

3.3.1. Erwägungsgründe

Einige Erwägungsgründe wurden geändert oder zwecks größerer Kohärenz mit den Änderungen des Kommissionsvorschlags hinzugefügt (Erwägungsgründe 1a, 2, 5, 8, 9, 10, 11, 18, 20, 22, 23, 29, 30, 31, 32, 33, 35, 36, 41, 42, 43, 44).

3.3.2. Bestimmungen in Titel I - Allgemeine Vorschriften

Abgesehen von den in den gemeinsamen Standpunkt übernommenen Abänderungen des Parlaments wurden nur in Artikel 4 einige Änderungen vorgenommen.

- Der Rat hat sich aus Gründen der Rechtssicherheit für eine erschöpfende Liste der betroffenen Zweige der sozialen Sicherheit an Stelle der im Kommissionsvorschlag enthaltenen indikativen Liste entschieden; allerdings hat er die derzeitige Liste um den Zweig ,Vorruhestandsleistungen" ergänzt.

- Bei den Begriffsbestimmungen: es wird Bezug genommen auf die ,Rechtsvorschriften über Zweige der sozialen Sicherheit", die die verschiedenen ,Leistungen" betreffen; es wird präzisiert, dass die Verordnung auch für die beitragsunabhängigen Sonderleistungen in bar gilt, nicht jedoch auf die Leistungssysteme für Opfer des Krieges und seiner Folgen anwendbar ist.

Die Kommission billigt diese Änderungen, die Ausdruck des Acquis sind und einen bescheidenen aber positiven Fortschritt gegenüber der derzeitigen Situation darstellen.

3.3.3. Bestimmungen in Titel II - Bestimmung der auf eine Person anzuwendenden Rechtsvorschriften

Der gemeinsame Standpunkt ändert die Artikel 11 und 13.

In diesen Artikeln werden Präzisierungen zu den anwendbaren Rechtsvorschriften gegeben, und zwar sowohl im Fall der Arbeitslosigkeit als auch bei Ausübung einer Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten. Diese Präzisierungen sind für die Kommission völlig akzeptabel, und sie können zu einer besseren Anwendung der Koordinierung beitragen.

3.3.4. Bestimmungen in Titel III - Kapitel 1: Krankheit, Mutterschaft und Vaterschaft

Der Aufbau des Kapitels wurde im gemeinsamen Standpunkt geändert.

Es wurden Abschnitte eingefügt, um die Bestimmungen für Rentner und deren Familienangehörige von den Bestimmungen für die anderen Versichertenkategorien zu unterscheiden. Es wird auch nach Sachleistungen und Geldleistungen unterschieden. Durch diese Änderungen des Aufbaus können die Bestimmungen klarer dargestellt werden, ohne dass sich hieraus für die Versicherten ein Verlust von Ansprüchen ergäbe.

Das Sterbegeld, das im Kommissionsvorschlag als Leistung bei Krankheit behandelt wurde, wird nicht mehr in diesem Kapitel, sondern in einem besonderen Kapitel aufgeführt (siehe 3.3.6).

Was die Rentner im Besonderen angeht, ergeben sich aus dem gemeinsamen Standpunkt Änderungen, die im Wesentlichen Auswirkungen auf die Aufteilung der Sachleistungskosten zwischen den Trägern haben. Der Rat hat es hierbei sowohl bei den Sach- als auch bei den Geldleistungen vorgezogen, die derzeitige Situation aufrecht zu erhalten. Angesichts des Umstands, dass es sich hierbei um Finanzierungsregeln für die Träger der Mitgliedstaaten untereinander handelt, die grundsätzlich die Sicherung der Versicherten im Krankheitsfall nicht berühren, akzeptiert die Kommission den Standpunkt des Rates.

Angesichts der Änderungen bezüglich der Übernahme der Sachleistungskosten der Rentner hat der Rat die im Kommissionsvorschlag enthaltene Lösung für die Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Erhebung der Beiträge zur Finanzierung der Krankenversicherung zuständig ist, nicht angewandt. Er sieht vor, dass die Beiträge grundsätzlich weiter von dem Mitgliedstaat nach seinen einschlägigen Vorschriften erhoben werden, der die Kosten der für den Rentner erbrachten Sachleistungen zu tragen hat.

Es wird auch eine Regelung zur Frage der Kumulierung von Geldleistungen bei Pflegebedürftigkeit von unbegrenzter Dauer (Pflegegeld) eingefügt; diese Leistungen werden wie Leistungen bei Krankheit behandelt. Die Kommission akzeptiert diese Änderung, mit der die praktischen Konsequenzen aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes [4] gezogen werden.

[4] Urteil vom 5.3.1998 in der Rechtssache C-160/96.

3.3.5. Bestimmungen in Titel III - Kapitel 2: Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten

Der gemeinsame Standpunkt ändert den Kommissionsvorschlag zu diesem Kapitel nicht wesentlich. Die meisten Änderungen bestehen in der Streichung von hinfällig gewordenen Bestimmungen (insbesondere in Artikel 42 des Kommissionsvorschlags) auf Grund der Einfügung des allgemeinen Grundsatzes der Gleichstellung von Sachverhalten in Artikel 5. Einige der in Artikel 46 des Kommissionsvorschlags enthaltenen Regeln zur Berücksichtigung von Besonderheiten bestimmter Rechtsvorschriften wurden in der Folge von Änderungen der betreffenden Vorschriften gestrichen.

Hinsichtlich der Kosten für den Transport der Personen, die einen Arbeitsunfall erlitten haben oder an einer Berufskrankheit leiden, sieht der gemeinsame Standpunkt grundsätzlich die Kostenübernahme vor, sofern ,der Träger dem Transport unter gebührender Berücksichtigung der hierfür sprechenden Gründe zuvor die Genehmigung erteilt hat". Nach Auffassung der Kommission hätte dieses Problem in mutigerer Form geregelt werden müssen. Sie betont, dass diese Frage im Rahmen der Durchführungsverordnung nochmals geprüft werden kann.

3.3.6. Bestimmungen in Titel III - Kapitel 3: Sterbegeld

Im gemeinsamen Standpunkt hat der Rat für das Sterbegeld im Einklang mit der in der derzeitigen Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 angewandten Lösung ein eigenes Kapitel gewählt, während diese Leistung im Kommissionsvorschlag als eine Sachleistung bei Krankheit behandelt wurde.

Die Kommission kann diesen Standpunkt akzeptieren, da die derzeitigen Bestimmungen wohl nicht zu besonderen Anwendungsproblemen geführt haben.

3.3.7. Bestimmungen in Titel III - Kapitel 4: Leistungen bei Invalidität

Aus Gründen der Vereinfachung hatte die Kommission vorgeschlagen, die derzeitig geltende ,duale" Koordinierungsregelung dergestalt durch eine einheitliche Koordinie rungs regelung zu ersetzen, dass die Leistungen bei Invalidität immer gemäß den Bestimmungen des Kapitels ,Renten" berechnet werden.

Das derzeitige System sieht nämlich vor, dass Personen, die Versicherungszeiten ausschließlich unter Rechtsvorschriften zurückgelegt haben, nach denen die Höhe der Leistungen bei Invalidität von der Dauer der Versicherungszeiten unabhängig ist (Rechtsvorschriften des Typs A), Anspruch auf eine einzige Leistung haben, die von dem Mitgliedstaat gewährt wird, in dem sie zum Zeitpunkt des Eintritts der Invalidität versichert waren (System der ,einzigen Rente").

Personen, die Versicherungszeiten ausschließlich unter Rechtsvorschriften, in denen die Höhe der Leistungen bei Invalidität von der Dauer der zurückgelegten Versicherungszeiten abhängig ist (Rechtsvorschriften des Typs B) oder unter beiden Arten von Rechtsvorschriften zurückgelegt haben, haben Anspruch auf die gemäß dem Kapitel ,Renten" berechneten Leistungen (,Prorata"-System).

Der gemeinsame Standpunkt sieht die Beibehaltung des ,dualen" Systems vor, jedoch ausschließlich für die Mitgliedstaaten mit Rechtsvorschriften des Typs A, die sich für diese Beibehaltung entschieden haben und in einem Anhang aufgeführt sind.

Für die Kommission stellt dies ein akzeptabler Kompromiss dar. Sie bedauert zwar, dass diese Vereinfachung nicht möglich war, stellt jedoch fest, dass das derzeitige System keine größeren Probleme zu verursachen scheint.

3.3.8. Bestimmungen in Titel III - Kapitel 5: Alters- und Hinterbliebenenrenten

Der Kommissionsvorschlag änderte die Bestimmungen dieses Kapitels nicht grundlegend, vielmehr sollten im Zuge der Vereinfachung vor allem die anzuwendenden Vorschriften mit Hilfe einer verbesserten Terminologie und Kapitelstruktur verständlicher gemacht werden. Der gemeinsame Standpunkt des Rates gestaltet die Bestimmungen dieses Kapitels nicht völlig um.

Eine Änderung betrifft Artikel 55 über das Zusammentreffen von Renten mit Leistungen unterschiedlicher Art und regelt Situationen ungerechtfertigter Doppelleistungen. Die Kommission kann diesen Kompromiss akzeptieren.

Der gemeinsame Standpunkt behält auch die derzeitige Bestimmung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 bei, wonach ein Mitgliedstaat nicht zur Gewährung einer Rente verpflichtet ist, wenn die Dauer der nach seinen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten weniger als ein Jahr beträgt und aufgrund allein dieser Zeiten kein Leistungsanspruch nach diesen Rechtsvorschriften erworben worden ist. In diesem Fall werden die in Rede stehenden Zeiten von den anderen betroffenen Mitgliedstaaten berücksichtigt. Da die Bestimmung vorsieht, dass dem Betroffenen keine Ansprüche verloren gehen, kann die Kommission diesen Standpunkt akzeptieren.

Der gemeinsame Standpunkt behält auch die besonderen Vorschriften für die Sondersysteme für Beamte bei; angesichts der Besonderheiten dieser Systeme hält die Kommission dies für akzeptabel.

3.3.9. Bestimmungen in Titel III - Kapitel 6: Arbeitslosigkeit

Der Kommissionsvorschlag hat das Kapitel in 2 Punkten wesentlich geändert:

- Der Zeitraum, in dem sich der Arbeitslose zur Arbeitsuche in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten kann, ohne seinen Anspruch auf Geldleistungen bei Arbeitslosigkeit zu verlieren, wurde von 3 auf 6 Monate verlängert.

- Das derzeitige System, wonach arbeitslose Grenzgänger die Leistungen bei Arbeitslosigkeit des Wohnstaates und nicht des zuständigen Staates (des Staates der letzten Beschäftigung) erhalten, wurde abgeschafft.

Der Rat konnte zu diesen beiden Punkten keine Einigung erzielen. Um zu einem Kompromiss zu gelangen, wurden zwei Aspekte unterschieden: Einerseits die Behandlung der Arbeitnehmer und andererseits die Aufteilung der finanziellen Lasten der Geldleistungen bei Arbeitslosigkeit zwischen dem Staat der letzten Beschäftigung und dem Wohnstaat.

Was die Situation der Betroffenen angeht, sieht der gemeinsame Standpunkt folgendes vor:

- Beibehaltung des derzeitigen Zeitraums von 3 Monaten, in dem sich der Arbeitslose zur Arbeitsuche in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten kann, ohne seinen Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit zu verlieren, jedoch mit der Möglichkeit für den zuständigen Träger, diesen Zeitraum auf 6 Monate zu verlängern.

- Beibehaltung des derzeitigen Systems, wonach arbeitslose Grenzgänger die Leistungen bei Arbeitslosigkeit vom Wohnstaat erhalten (mit der Verpflichtung, sich der Arbeitsverwaltung dieses Staates zur Verfügung zu stellen).

- Das System wird jedoch dadurch ergänzt, dass sich arbeitslose Grenzgänger zusätzlich der Arbeitsverwaltung des zuständigen Staates zur Verfügung stellen können.

Was die Aufteilung der finanziellen Belastung zwischen den Mitgliedstaaten angeht:

- Der derzeitige Grundsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, wonach der Wohnstaat zuständig ist, wurde beibehalten.

- Jedoch muss der zuständige Staat (der Staat der letzten Beschäftigung) dem Wohnstaat die Aufwendungen für die von diesem Staat gezahlten Leistungen bei Arbeitslosigkeit während der ersten drei Monate erstatten.

- Dieser Erstattungszeitraum wird auf 5 Monate ausgedehnt, wenn der Arbeitnehmer in den 24 vorausgegangenen Monaten Beschäftigungszeiten von mindestens 12 Monaten in dem Mitgliedstaat zurückgelegt hat, dessen Rechtsvorschriften zuletzt für ihn galten.

Um den Bedenken Luxemburgs Rechnung zu tragen, wurde in Artikel 87 Absatz 10 eine besondere Übergangsvorschrift eingefügt (hiernach gelten die in Artikel 65 Absätze 2 und 3 vorgesehenen Bestimmungen in Luxemburg spätestens zwei Jahre nach dem Zeitpunkt des Beginns der Anwendung dieser Verordnung).

Die Kommission kann diesem Standpunkt allgemein zustimmen. In erster Linie ist festzustellen, dass die Voraussetzungen, unter denen sich der Arbeitslose in einem anderen Mitgliedstaat auf Arbeitsuche begeben kann, ohne seinen Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit zu verlieren, verbessert wurden, um ihm die Arbeitsuche zu erleichtern. Außerdem werden Grenzgängern bessere Voraussetzungen geboten, um eine neue Beschäftigung zu finden, da sie sich sowohl in ihrem Wohnstaat als auch in ihrem früheren Beschäftigungsstaat als Arbeitsuchende melden können. Diese beiden Gesichtspunkte, die dem Arbeitslosen bessere Chancen eröffnen, wieder eine Arbeit zu finden, entsprechen den Zielen der Kommission und stellen eine Verbesserung gegenüber der derzeitigen Situation dar. Zudem haben die Regelungen über die Aufteilung der finanziellen Lasten der Leistungen bei Arbeitslosigkeit auf den Leistungsanspruch der Arbeitslosen keine Auswirkungen.

3.3.10. Bestimmungen in Titel III - Kapitel 7: Vorruhestandsleistungen

In ihrem Vorschlag sah die Kommission auf Grund der Art der Leistungen sowie des Umstands, dass nach den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der Anspruch auf diese Art von Leistungen nicht von der Zurücklegung von Wohnzeiten abhängig ist, eine besondere Regelung über die Zusammenrechnung vor.

In seinem gemeinsamen Standpunkt schließt der Rat die Anwendung der Vorschriften über die Zusammenrechnung von Zeiten für die Gewährung dieser Leistungen aus. Dies erklärt sich aus dem Umstand, dass es gesetzliche Vorruhestandsregelungen (die auf Artikel 42 EG-Vertrag gestützte Verordnung gilt nur für die gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit) nur in einer sehr begrenzten Anzahl von Mitgliedstaaten gibt (siehe Erwägungsgrund 33 des gemeinsamen Standpunkts).

Angesichts der Besonderheiten der Vorruhestandsregelungen kann die Kommission diesen Standpunkt akzeptieren, da erhebliche Fortschritte insofern gemacht werden, als durch die Einbeziehung des Zweigs ,Vorruhestandsleistungen" - der zuvor ausgeschlossen war - in den Geltungsbereich der Verordnung die in Titel I enthaltenen Grundsätze auf die Vorruhestandsleistungen anwendbar werden, so dass insbesondere die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, die Ausfuhr der Leistungen und die Gewährung von Familienleistungen und Leistungen bei Krankheit hinsichtlich der betroffenen Personen gewährleistet sind.

3.3.11. Bestimmungen in Titel III - Kapitel 8: Familienleistungen

Im Kommissionsvorschlag zielte auf eine Neufassung dieses Kapitels ab, durch Einführung einer einzigen Regel für alle Familienleistungen, wenn in mehreren Mitgliedstaaten Ansprüche bestehen: Der Staat, nach dessen Rechtsvorschriften die Leistung am höchsten ist, zahlt diese aus, und die Kosten werden dann anteilmäßig auf die beteiligten Mitgliedstaaten umgelegt.

Der gemeinsame Standpunkt wählt eine weniger ehrgeizige Lösung, die jedoch ein einziges Kapitel und identische Bestimmungen für alle Personengruppen beinhaltet und die derzeitige Unterscheidung zwischen Rentenberechtigten und Waisen einerseits und den anderen Versichertenkategorien andererseits abschafft.

Zur Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften, wenn in mehreren Mitgliedstaaten Ansprüche bestehen, hat der Rat ein schlüssiges System von Prioritätsregeln vorgesehen, das den Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaates den Vorrang einräumt. Das geschaffene System gewährleistet außerdem, dass dem Versicherten die höchste Leistung zukommt, indem von einem anderen Mitgliedstaat, nach dessen Rechtsvorschriften ebenfalls ein Leistungsanspruch besteht, ein Unterschiedsbetrag gewährt wird.

Der gemeinsame Standpunkt sieht auch in Artikel 69 günstige Bestimmungen für Waisen vor sowie eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten bei Anwendung der Prioritätsregeln (Artikel 68 Absatz 3).

Die Kommission akzeptiert diesen Standpunkt, der einerseits die Anwendung der Bestimmungen dieses Kapitels verdeutlicht und erleichtert und gleichzeitig den Versicherten weiter den Anspruch auf die höchsten Familienleistungen gewährleistet.

Hingegen hat der Rat beschlossen, die Unterhaltsvorschüsse vom Geltungsbereich der Verordnung auszunehmen (siehe Artikel 1, Buchstabe z und Erwägungsrund 36). Er hat auch den derzeit gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 bestehenden Ausschluss der besonderen Geburts- oder Adoptionsbeihilfen (siehe Artikel 1 Buchstabe z) beibehalten, wegen deren enger Bindung an das wirtschaftliche und soziale Umfeld des betreffenden Mitgliedstaates.

Was die Unterhaltsvorschüsse angeht, kann die Kommission diesen Standpunkt angesichts der Besonderheiten dieser Leistung und der spezifischen praktischen Probleme bei ihrer Koordinierung akzeptieren. Hingegen bedauert die Kommission, dass keine Einigung über die Einbeziehung der besonderen Geburts- oder Adoptionsbeihilfen erzielt wurde. Angesichts des allgemeinen Gleichgewichts dieses Kapitels und der Erstreckung der Rechte auf die Nichterwerbstätigen kann die Kommission den Standpunkt des Rates jedoch akzeptieren.

3.3.12. Bestimmungen in Titel III - Kapitel 9: Beitragsunabhängige Sonderleistungen

In diesem Kapitel übernimmt der gemeinsame Standpunkt die Abänderung 55 des Parlaments, die vollständig in den geänderten Vorschlag der Kommission übernommen worden war.

3.3.13. Bestimmungen in Titel IV - Verwaltungskommission und Beratender Ausschuss für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

Der gemeinsame Standpunkt verdeutlicht in gewissen Punkten (Artikel 72 Buchstaben b, c, d, f und g) das Mandat der Verwaltungskommission und des Fachausschusses (Artikel 73 Buchstabe d).

Sie fügt außerdem eine Bestimmung über den Rechnungsausschuss in die Verordnung ein; diese Bestimmung befindet sich derzeit in der Durchführungs verordnung.

Im Kommissionsvorschlag war keine Bestimmung zum Beratenden Ausschuss für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit enthalten, da ein Vorschlag der Kommission zur Zusammenlegung des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer existiert [5]. Da dieser Vorschlag noch nicht verabschiedet wurde, ist die Einfügung einer Bestimmung zur Festlegung der Zusammensetzung und der Aufgaben dieses Ausschusses gerechtfertigt.

[5] KOM(1998) 394.

3.3.14. Bestimmungen in Titel V - Verschiedene Vorschriften

In Artikel 76 bringt der gemeinsame Standpunkt wesentliche Verbesserungen mit Blick auf die Bekräftigung der Verpflichtung zur Zusammenarbeit zwischen den Trägern, jedoch auch zwischen Trägern und Versicherten. Die Kommission hält diese Aspekte für sehr positiv. Einerseits können diese Bestimmungen die Anwendung der Verordnung nur erleichtern und andererseits werden sie es den Versicherten ermöglichen, im Sinne dieser verstärkten Verpflichtung zur Zusammenarbeit auf der Regelung ihrer Situation zu bestehen.

3.3.15. Bestimmungen in Titel VI - Übergangs- und Schlussvorschriften

Der gemeinsame Standpunkt nimmt Änderungen in Artikel 87 vor, insbesondere um den Auswirkungen der erfolgten Änderungen, die sich auf die Situation bestimmter Versicherter auswirken können, Rechnung zu tragen (siehe Absätze 8 und 9). Da derartige Bestimmungen bei einer Weiterentwicklung der Koordinierungs vorschriften klassisch und unerlässlich sind, akzeptiert die Kommission diesen Standpunkt, der dem allgemeinen Interesse der Versicherten Rechnung trägt.

Zudem wird Luxemburg eine Übergangszeit für die Anwendung des Artikels 65 Absätze 2 und 3 eingeräumt (siehe 3.3.9), die der umfassenden Einigung des Rates zum Kapitel Arbeitslosigkeit entspricht.

Der Rat hat auch eine Bestimmung eingefügt, um sicher zu stellen, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit eine angemessene Information über die durch die neue Verordnung erfolgten Änderungen gewährleistet ist. Die Kommission kann diese Initiative im Interesse aller von der Verordnung betroffenen Personen nur befürworten.

Schließlich hat der Rat die Modalitäten für den Übergang von der derzeitigen Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zu der neuen Koordinierungsverordnung geregelt. Hierzu wird in Artikel 90 eine besondere Bestimmung eingefügt, damit die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ihre Rechtswirkung behält, solange bestimmte Verordnungen und Abkommen, die auf diese Verordnung Bezug nehmen, nicht aufgehoben oder geändert sind. Die Kommission stimmt diesem Standpunkt zu.

4. Schlussfolgerungen/allgemeine Anmerkungen

Die Kommission stimmt dem gemeinsamen Standpunkt, der sehr weitgehend den Zielen des Kommissionsvorschlags entspricht, in seiner Gänze zu. Er berücksichtigt zudem die meisten Abänderungen des Parlaments. Am Ende langer Verhandlungen stellt er insgesamt, auch wenn eine größere Vereinfachung in manchen Bereichen wünschenswert gewesen wäre, bezüglich aller Kapitel einen ausgewogenen und positiven Kompromiss für die Versicherten dar. Unter diesen Voraussetzungen ist die Kommission der Auffassung, dass dieses Instrument für die Ausübung des Rechts der Bürger auf Freizügigkeit von grundlegender Bedeutung ist, indem es die Wahrung ihrer Ansprüche auf soziale Sicherheit gewährleistet.

5. Erklärungen der Kommission

Siehe Anlage.

ANLAGE

ENTWURF EINER ERKLÄRUNG FÜR DAS RATSPROTOKOLL

Gemeinsame Erklärung des Rates und der Kommission:

"Der Rat und die Kommission stellen fest, dass diese Verordnung erst anwendbar wird, wenn alle Anhänge fertig gestellt sind und die Durchführungsverordnung angenommen ist, und kommen überein, dass folgende Einträge bzw. Bestimmungen in die Anhänge und in die Durchführungs verordnung aufzunehmen sind:

1) Anhang XI (zu Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 70 Absatz 2 Buchstabe c):

In Anbetracht der besonderen Situation, die nach österreichischem und deutschem Recht für beitragsunabhängige Sonderleistungen in bar besteht, deren räumlicher Anwendungsbereich auf einen Teil ihres Gebiets beschränkt ist und die gegenwärtig nach Artikel 4 Absatz 2b der Ver ord nung (EWG) 1408/71 ausgeschlossen sind, sind folgende Einträge in Anhang XI der Verordnung einzufügen:

"ÖSTERREICH"

Diese Verordnung findet keine Anwendung auf Leistungen, die aufgrund der Rechtsvor schriften der Bundesländer Behinderten und pflegebedürftigen Personen gewährt werden.

"DEUTSCHLAND"

Diese Verordnung findet keine Anwendung auf Leistungen, die aufgrund der Rechtsvor schriften der Länder Behinderten, insbesondere Blinden, gewährt werden.

2) Durchführungsverordnung und Anhang XI (zu den Artikeln 5 und 6)

Durch besondere Vorschriften, die im Rahmen der Durchfüh rungsver ordnung erstellt wer den müssen, wird angestrebt, dass sowohl der Grundsatz der Gleichstellung von Sach ver halten und Ereig nissen keine kumulierende Wirkung in den Rechtsvor schriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten auslöst, als auch dass die Vorrangsregelungen, die im bestehenden Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 bereits for muliert sind und die auch in die neue Durchfüh rungsverordnung aufgenommen werden, analog ergänzt werden.

In den Fällen, in denen aufgrund der spezifischen Merkmale der innerstaatlichen Rechtsvor schrif ten eindeutig feststeht, dass eine uneingeschränkte Anwendung des Grundsatzes der Gleich stellung von Sachverhalten und Ereignissen zu objektiv nicht gerechtfertigten Ergeb nissen führen könnte, werden die betroffenen Mitgliedstaaten einen entsprechenden Zusatz in An hang XI anstreben, der im Lichte des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eine spezi fische Koordinierung garantiert.

3) Durchführungsverordnung (zu den Artikeln 24 bis 26 und Artikel 35)

Es muss für eine ausgewogene Aufteilung der Aufwendungen für Sachleistungen für Rentner und Familienangehörige zwischen den Mitgliedstaaten gesorgt werden. Erfolgt die Erstattung der Aufwendungen für Sachleistungen für Rentner und Familien angehörige zwischen den Staaten - gemäß den Artikeln 24 bis 26 des Textes - auf der Grund lage eines Pauschal betrags, so macht der Pauschalbetrag 85 % der durchschnittlichen jährlichen Aufwen dungen für Sachleistungen für Rentner und Familienangehörige im Wohn staat aus. Es wird davon ausgegangen, dass die verbleibenden 15 % die Aufwendungen für Sach leistungen für Rentner und Familienangehörige betreffen, die während ihres Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Wohnstaat in medizinischer Hinsicht notwendig werden. Um zu ver meiden, dass Mitglied staaten, die sich für die Möglichkeit gemäß Artikel 27 Absatz 2 ent schieden haben und in Anhang IV aufgeführt werden, im Vergleich zu Mit glied staaten, die sich nicht dafür entschieden haben, zu stark belastet werden, erstatten die in Anhang IV auf geführten Staaten dem Wohnstaat des Rent ners oder seiner Familien angehö rigen lediglich eine geringere Pauschale in Höhe von 80 % der Aufwendungen.

Diese Voraussetzungen haben in den Bestimmungen über die Erstattung der Aufwendungen für Sachleistungen für Rentner und Familienangehörige, die in der Durchführungsverordnung festzuschreiben sind, ihren Niederschlag zu finden.

Die Durchführungsverordnung muss ferner sicherstellen, dass ein Mitglied staat, der jährliche Durchschnittskosten berechnet, anderen Mitgliedstaaten nicht Doppelzahlungen auferlegt.

4) Durchführungsverordnung (zu Artikel 27 Absatz 5)

Im Zusammenhang mit den Besorgnissen Irlands, Deutschlands und der Niederlande über die verwaltungstechnischen und möglicher weise finanziellen Folgewirkungen des Artikels 27 Absatz 5 bedarf es einer befriedigenden Lösung in der Durchführungsverordnung, damit Probleme im Zusammenhang mit Doppelzahlungen und bei der Kostenkontrolle vermieden werden.

5) Durchführungsverordnung (zu Artikel 30)

Die Anwendung von Artikel 5 in Bezug auf Artikel 30 wird in der Durchführungsverord nung behandelt.

6) Anhang XI (zu Artikel 34)

Der folgende Passus wird in Anhang XI aufgenommen:

"b) Bei der Anwendung von Artikel 34 machen die Niederlande eine Aufstellung der geschätzten Beträge, die den tatsächlich entstandenen Ausgaben möglichst nahe kommen."

7) Anhang XI (zu Artikel 46)

Der folgende, das Vereinigte Königreich betreffende Eintrag ist in Anhang XI der Ver ord nung einzufügen:

Soweit Artikel 46 Anwendung findet, berücksichtigt das Vereinigte Königreich im Falle von Perso nen, die aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit invalide werden, während sie den Rechts vorschriften eines anderen Mitgliedstaats unterliegen, bei der Anwendung von Abschnitt 30A Absatz 5 des Gesetzes über die Beiträge und Leistungen der sozialen Sicherheit 1992 (Social Security Contribu tions and Benefits Act 1992) alle Zeiten, in denen die betref fenden Per sonen für die betreffende Arbeitsunfähigkeit folgende Leistungen erhalten haben:

i) Geldleistungen bei Krankheit oder anstelle dieser Leistungen Lohn- und Gehalts zahlungen

ii) Leistungen im Sinne der Kapitel 4 und 5 für die im Anschluss an die Arbeitsunfähigkeit ein getretene Invalidität nach den Rechtsvorschriften des anderen Mitgliedstaats, und zwar so, als handele es sich dabei um Zeiten, in denen Leistungen wegen kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit nach Abschnitt 30A Ab sätze 1 bis 4 des Gesetzes über die Beiträge und Leistungen der sozialen Sicher heit 1992 (Social Security Contributions and Benefits Act 1992) gezahlt wurden.

Der folgende, Irland betreffende Eintrag ist in Anhang XI einzufügen:

Soweit Artikel 46 Anwendung findet, berücksichtigt Irland im Falle von Personen, die auf grund einer Arbeitsunfähigkeit invalide werden, während sie den Rechtsvorschriften eines anderen Mit gliedstaats unterliegen, bei der Anwendung von Abschnitt 95 Absatz 1 Buch stabe a des (konso lidierten) Gesetzes über den sozialen Schutz 1993 (Social Welfare (Consolidation) Act 1993) alle Zeiten, in denen die betreffenden Personen wegen der im An schluss an diese Arbeitsunfähigkeit eingetretenen Invalidität nach irischem Recht als arbeits unfähig betrachtet wurden.

8) Durchführungsverordnung (zu Artikel 50):

Aufgrund des allgemeinen Interesses an der Festlegung eines gemeinsamen Verfahrens zur einheit lichen Anwendung dieses Artikels in Bezug auf das Datum, das bei jedem betroffenen Träger als Datum der Einreichung des Antrags gelten soll, wurde in Bezug auf jene "außer gewöhnlichen" Fälle, in denen die betreffende Person bei der Einreichung des ursprünglichen Antrags keinerlei Angaben über Versicherungs- und/oder Wohnzeiten macht, die nach den Rechtsvorschriften eines bestimmten Mitgliedstaates zurückgelegt worden sind, und erst zu einem späteren Zeitpunkt voll ständige In formationen über ihren Versicherungsverlauf vor legt (zweiter Antrag oder tatsächliche Einreichung des ursprünglichen Antrags, die manchmal sehr spät erfolgt), vereinbart, dass die Frage der admi nistrativen und wirtschaftlichen Aus wirkungen einer solchen rückwirkenden - "aufgescho benen" - Beteiligung der betroffenen Träger sowohl für diese Träger als auch für den Ad-hoc-Antragsteller im Rahmen einer um fassenden im Kontext der Durchführungsverordnung zu formu lierenden Be stimmung allge meiner Art behandelt wird, in der die gesamten gegenseitigen Rechte und Pflichten sowohl des Versicherten als auch der beteiligten Träger ausdrücklich und umfassend festgelegt wer den.

Angesichts der Grundsätze der Gleichstellung und der Wirksamkeit zum Zweck der Errei chung der Ziele von Artikel 42 des Vertrags (auf dem Artikel 50 beruht) und insoweit als solch ein aufgescho bener - d.h. nachträglich wirksamer - Antrag dem ausdrücklichen Wunsch auf Aufschiebung der Gewährung der Leistungen (absichtliche Unterlassung) gleich gestellt werden kann, sollte in beson deren Bestimmungen an erster Stelle ausdrücklich fest gelegt werden, dass für diese Gleichstellung die einschlägigen Rechtsvorschriften gelten, deren Bestimmungen über die rückwir kende Wirkung eines Antrags günstiger sind als die der Durchführungsverordnung, und dass die betroffene Person zweitens den ursprünglichen Antrag zwar auf einem Formular eingereicht hat, in dem eindeutig detaillierte Angaben über die Versicherungs-, Beschäftigungs- oder Wohnzeiten im Gebiet eines anderen Mitglied staates verlangt werden, und über die Folgen möglicher fehlender Angaben informiert wurde, dass sie jedoch entweder keine Angaben oder nur negative Angaben in den ent sprechenden Abschnitten des Dokuments gemacht hat.

9) Anhang XI (zu Artikel 51):

Der folgende, Dänemark betreffende Eintrag ist in Anhang XI einzufügen:

1. Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 6 der Verordnung haben Personen, die nicht in einem oder mehreren Mitgliedstaaten erwerbstätig waren, nur dann An spruch auf eine dänische Sozialrente, wenn sie vorbehaltlich der in den dänischen Rechtsvor schriften festgelegten Altersgrenzen seit mindestens drei Jahren in Däne mark ihren ständigen Aufenthalt haben oder zu einem früheren Zeitpunkt mindestens drei Jahre lang hatten. Vorbehaltlich Artikel 4 gilt Artikel 7 nicht für eine dänische Sozi alrente, auf die diese Personen einen Anspruch erworben haben.

2. Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht für den Anspruch auf eine dänische Sozi alrente von Familienangehörigen von Personen, die in Dänemark erwerbstätig sind oder waren oder von Studenten und deren Familienangehörigen.

10) Anhang XI (zu Artikel 52):

Es wurde vereinbart, die von Schweden im Zusammenhang mit Artikel 52 aufgeworfene Frage zunächst von der Verwaltungskommission prüfen zu lassen und - sollte in diesem Rahmen keine geeignete Lösung gefunden werden - das Problem durch einen Eintrag "SCHWEDEN" in Anhang XI zu lösen.

11) Anhang XI (zu Artikel 54):

Der folgende, Finnland betreffende Eintrag ist in Anhang XI der Verordnung einzufügen:

Zum Zweck der Feststellung der Anspruchsberechtigung und der Berechnung des Betrags der staatlichen finnischen Rente nach Artikel 52 bis 54 werden Rentenansprüche, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates erworben wurden, genauso behandelt wie Rentenansprüche, die nach finnischen Rechtsvorschriften erworben wurden.

12) Durchführungsverordnung (zu Artikel 56):

Für die Berechnung von Leistungen oder Teilen von Leistungen, die ausschließlich über ein kapitalgedecktes Altersversor gungssystem finanziert werden, wird nur das in dieser Hinsicht im Rahmen eines solchen Systems ange sparte Kapital berücksichtigt. Ob zu diesem Zweck eine ausdrückliche Bestimmung in die Durchführungsverordnung aufgenommen werden muss, wird vom Fortgang der laufenden Beratun gen über diese Frage abhängen.

13) Anhang XI: (zu Artikel 60)

Die bestehenden Einträge in Anhang VI betreffend Sondersysteme für Beamte werden von Spanien aufrechterhalten und in Anhang XI aufgenommen.

14) Anhang XI (zu Artikel 62 Absatz 1)

Irland hob hervor, dass eine Zustimmung zu diesem Absatz dem Ergebnis der Erörterung des Anhangs XI nicht vorgreifen darf.

15) Durchführungsverordnung (zu Artikel 87 Absatz 8)

Bestimmungen über die Angaben, die von der betreffenden Person oder dem nach der neuen Verord nung zuständigen Träger dem früher zuständigen Träger mitzuteilen sind, werden in die Durchführungsverordnung aufgenommen.

Der Rat und die Kommission halten ferner Folgendes fest:

16) Internationale Abkommen (zu Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe c und Artikel 65 Absätze 6 und 7)

Die Zustimmung Portugals zu Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe c und Artikel 65 Absätze 6 und 7 erfolgt unbeschadet des Antrags Portugals auf eine faire Behandlung bei der Aufteilung der Kosten zwischen Portugal und anderen, nicht der Europäischen Union angehörende Staaten im Zusammenhang mit den Überein künften, die nach der Annahme der neuen Ver ordnung ausgehandelt werden.

Der Rat und die Kommission stimmen ferner darin überein, dass die folgenden Artikel wie folgt auszulegen sind:

17) zu Artikel 20 Absatz 2

Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 20 Absatz 2 möchte Irland deutlich machen, dass zu sätzlich zu dem in Artikel 20 Absatz 2 genannten Kriterium des "ärztlich vertretbaren Zeitraums" von den zuständigen irischen Trägern innerstaatliche Kriterien angewandt werden können, wenn die Überweisung von Patienten in einen anderen Mitgliedstat im Rahmen der Verordnung erwogen wird. Irland ist jedoch voll und ganz damit einverstanden, dass die Anwendung solcher zusätzlicher innerstaatlicher Kriterien im Ein klang mit den Bestim mungen des Gemeinschaftsrechts erfolgen muss.

18) zu Artikel 35 Absatz 2

Es steht jedem Mitgliedstaat frei, als Gläubiger zu entscheiden, ob sich seine Rechts- und Verwal tungsstruktur für eine Erstattung auf der Grundlage der tatsächlichen Aufwendungen eignet. Diese Entscheidung gilt gegenüber allen Mitgliedstaaten, es sei denn, es wurden gemäß Absatz 3 andere Erstattungsmethoden gegenseitig vereinbart.

19) zu Artikel 84 Absatz 2

Artikel 84 Absatz 2 wird nicht dahingehend ausgelegt, dass ein Mitgliedstaat verpflichtet ist, mehr als das zu tun, was nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Verfahren vorge schrieben oder zulässig ist."