der gesamteuropäischen Zusammenarbeit zur Stabilität und zum Frieden auf dem Kontinent beitragen
wird; betont erneut, dass eine uneingeschränkte Achtung der grundlegenden Menschenrechte und derRechtsstaatlichkeit für jedes Land als grundlegende Voraussetzung zur Beteiligung am weiteren Prozessder europäischen Integration angesehen werden sollte;
*
**
48. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission
und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
13. EZB-Jahresbericht 2000
A5-0225/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Jahresbericht 2000 der Europäischen Zentralbank
(C5-0187/2001  2001/2090(COS))
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Jahresberichts 2000 der Europäischen Zentralbank (C5-0187/2001),
 gestützt auf Artikel 113 des EG-Vertrags,
 in Kenntnis von Artikel 15 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der
Europäischen Zentralbank,
 gestützt auf Artikel 40 seiner Geschäftsordnung,
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. April 1998 zur demokratischen Rechenschaftspflicht in
der dritten Stufe der WWU (1),
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. Oktober 1999 zu dem Jahresbericht 1998 der
Europäischen Zentralbank (C4-0211/1999) (2),
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2000 über den Jahresbericht 1999 der
Europäischen Zentralbank (C5-0195/2000  2000/2118(COS)) (3),
 in Kenntnis des Entschließungsantrags der Abgeordneten Sartori, Agag Longo, Banotti, Bourlanges,
Cox, De Clercq, Gil-Robles Gil-Delgado, Hermange, Karas, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Martens,Poettering, Quisthoudt-Rowohl, Ribeiro e Castro, Santer, Smet, Stenzel und Van Velzen zu einer Initia-tive der Solidarität beim Inkrafttreten des Euro als einheitliche Währung (B5-0029/2001),
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A5-0225/2001),
A. in der Erwägung, dass die EZB ihr Mandat erfüllt hat, zumal die Tatsache, dass das Ziel einer zwei-
prozentigen Inflationsrate nicht erreicht werden konnte, hauptsächlich auf äußere und außergewöhn-liche Umstände zurückzuführen war, wie beispielsweise auf den Anstieg der Energiepreise und diefinanziellen Folgen der BSE-Krise und der Maul- und Klauenseuche,
B. in der Erwägung, dass gemäß Artikel 105 des EG-Vertrags das vorrangige Ziel der EZB die Wahrung
der Preisstabilität ist, und dass ihr Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung sich vor allem aus derVerfolgung dieses Ziels ergibt;
C. in der Erwägung, dass das Mandat der EZB sich von dem anderer Zentralbanken dahingehend unter-
scheidet, dass deren Ziel hauptsächlich auf die Wahrung der internen Preisstabilität gerichtet ist,
(1) ABl. C 138 vom 4.5.1998, S. 177.
(2) ABl. C 154 vom 5.6.2000, S. 60.
(3) ABl. C 121 vom 24.4.2001, S. 456.14.3.2002 DE C 65 E/159 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 4. Juli 2001
D. in der Erwägung, dass die Überhitzung der Kurse, wie sie jüngst an den Wertpapiermärkten beob-
achtet wurden, Auswirkungen auf die Gestaltung der Geldpolitik haben könnten,
E. in der Erwägung, dass eine konsequente und voraussagbare Geldpolitik für die Stabilität des internatio-
nalen Finanzmarkts von zentraler Bedeutung ist, weil die Volatilität der Preise für Vermögenswertedamit reduziert wird,
F. in der Erwägung, dass die Europäische Zentralbank durch die Qualität ihrer Veröffentlichungen und
eine langfristige, schlüssige Strategie zur Gewährleistung der wirtschaftlichen Stabilität im Euroraum
die Wertschätzung ihrer Beobachter gewinnen konnte,
G. in der Erwägung, dass die Europäische Zentralbank ihren bisher beschrittenen Weg bei dem Unabhän-
gigkeit mit mehr Transparenz und demokratischer Rechenschaftspflicht einhergeht, fortsetzen sollte,
H. in der Erwägung, dass die jüngste Annahme einer Regelung des Parlaments betreffend den öffentlichen
Zugang zu Dokumenten der Europäischen Union die Frage der Transparenz der EZB erneut aufwirft;ist der Auffassung, dass die EZB prüfen muss, ob eine Tendenz zu etwas größerer Transparenz vertret-bar ist, beispielsweise durch die anonymisierte Gestaltung der Protokolle,
I. in der Erwägung, dass eine Kommunikationspolitik, die auf die Offenlegung der Hauptpunkte der
Aussprachen im EZB-Rat ausgerichtet ist, wahrscheinlich die Qualität der Wirtschaftsdebatte in Europaverbessern wird,
J. in der Erwägung, dass die EZB-Prognosen (Projektionen genannt) daran kranken, dass sie hauptsäch-
lich als Bandbreiten veröffentlicht werden, wobei eine exakte Interpretation erschwert und die begrün-denden Inhalte verwischt werden,
K. in der Erwägung, dass der Erweiterungsprozess eine Strukturreform der führenden Gremien innerhalb
der EZB nach sich ziehen sollte, und zwar in dem im Vertrag von Nizza vorgezeichneten Rahmen,
1. befürwortet die Bemühungen der EZB, ihr eigenes Profil auszugestalten, indem sie eine spezifische
geldpolitische Antwort für Europa herauskristallisiert;
2. begrüßt die Tatsache, dass die EZB im Jahre 2000 unter den herrschenden Rahmenbedingungen wie
dem plötzlichen Anstieg der Erdöl- und Warenpreise, einer hohen Volatilität auf den Devisenmärkten undverstärken Spannungen auf den Finanzmärkten im Allgemeinen dennoch in der Lage war, monetäre Stabi-lität in Europa zu erzielen;
3. fordert die EZB auf, ihre Annahmen über das Wachstumspotenzial in Europa in Anbetracht der
neuen Technologie und der jüngsten Verbesserungen in der Europäischen Beschäftigungspolitik nochmalszu überprüfen;
4. erinnert daran, dass die Geldpolitik mit adäquaten Strukturreformen einhergehen muss, und wieder-
holt ferner seine Forderung nach einer verstärkten Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten, die zu einerstark missbilligenden Haltung gegenüber den Mitgliedstaaten führen muss, die getroffene Vereinbarungennicht einhalten;
5. befürwortet die Verstärkung der wirtschaftspolitischen Koordination durch die Wiederbelebung des
makroökonomischen Dialogs, durch eine engere Verknüpfung der umfassenden wirtschaftspolitischen Leit-
linien mit den Stabilitäts- und Wachstumsprogrammen sowie durch die Nutzung der umfassenden wirt-
schaftspolitischen Leitlinien in so effizienter Weise, dass dadurch Wachstum und Beschäftigung sowie Sta-bilität und soziale Eingliederung vorangetrieben werden können; weist aber darauf hin, dass wirtschaftlicheKoordination nicht zu einer Gefährdung des fruchtbaren Wettbewerbs der Mitgliedstaaten um das bestefinanz- und wirtschaftspolitische Modell führen darf;
6. ist der Auffassung, dass den Auswirkungen der Zinssatzänderungen auf das Wirtschaftswachstum
und die Beschäftigung mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte;
7. ist besorgt über die Tatsache, dass das U. S. Federal Reserve-System hauptsächlich auf die Preise von
Vermögenswerten ausgerichtet ist  ein Beispiel, dem die EZB nicht folgen sollte;
8. ermutigt die EZB, ihre Zwei-Säulen-Strategie zu konsolidieren, indem sie aufgrund der substanziellen
Unsicherheiten hinsichtlich der Vorhersehbarkeit der Geldmengenaggregate die M3 beigemessene Bedeu-tung mindert;
9. befürwortet die qualitative Verbesserung des geldpolitischen Dialogs, der auf Vierteljahresbasis zwi-
schen dem EZB-Präsidenten und den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft und Währung desEuropäischen Parlaments geführt wird und zu einem besseren gegenseitigen Verständnis beiträgt;C 65 E/160 DE 14.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 4. Juli 2001
10. befürwortet die Offenheit der EZB in ihrem geldpolitischen Dialog mit dem Parlament, die zu einer
Reihe von Verbesserungen in der Kommunikationsstrategie der EZB geführt hat, und zwar einschließlichder Veröffentlichungen von Prognosen und der Einführung des Euroraum-Modells, wobei letzteres aller-dings benutzerfreundlicher gestaltet werden könnte;
11. schlägt dennoch vor, dass der EZB-Rat die von seiner eigenen Wirtschaftsabteilung und von den
entsprechenden Referaten der nationalen Zentralbanken erstellten Prognosen explizit gutheißt und dass dieEZB diese zudem neu gestaltet und somit ein ausführlicheres zentrales Szenario mit konkreten Zahlenvorlegt, anstatt lediglich Bandbreiten, einschließlich einer detaillierten Bewertung der Tendenzen bei dergemessenen Teuerungsrate und der Kerninflation, und unterstreicht, dass diese Prognose nicht nur ein
Arbeitsdokument, sondern ein offizielles Dokument des EZB-Rates sein sollte;
12. fordert die EZB auf, ein benutzerfreundliches ökonometrisches Modell und nach dem Vorbild des
Beige Book des Zentralbanksystems der Vereinigten Staaten jedes halbe Jahr einen Gesamtbericht über diewirtschaftlichen Entwicklungen in jedem der Länder der Euro-Zone zu veröffentlichen, da damit ein Ver-gleich der bewährten Verfahren erleichtert, eine frühzeitige Warnung vor möglichen Problemen innerhalbder Euro-Zone, die ein politisches Tätigwerden der betreffenden Regierungen erfordern könnten, ermög-licht und eine zuverlässige Basis für Lohnverhandlungen und für eine Optimierung der öffentlichen Aus-gaben geschaffen würde;
13. bedauert, dass bislang zur Veröffentlichung der Diskussionen innerhalb des EZB-Rates keine Schritte
unternommen wurden, und fordert erneut eine entsprechende Veröffentlichung der Protokolle; schlägt in
diesem Zusammenhang vor, dass eine Zusammenfassung der Standpunkte der Befürworter und Gegner der
gefassten Beschlüsse veröffentlicht wird;
14. schlägt vor, dass der EZB-Rat am Ende jeder Sitzung über die geldpolitischen Maßnahmen abstimmt
und dass das Ergebnis dieser Abstimmung veröffentlicht wird, wobei dies anonym geschehen sollte, umkeinen ungebührlichen Druck auf die Mitglieder des EZB-Rates auszuüben; wiederholt seine seit langemvertretene Auffassung, dass die EZB von jeder Sitzung des EZB-Rates unmittelbar nach dessen darauffolgender Sitzung ein Kurzprotokoll veröffentlichen muss;
15. schlägt vor, dass der vierteljährliche monetäre Dialog mit dem Europäischen Parlament zu einem
Forum werden sollte, in dem die EZB ihre Strategie entwickeln kann, weist aber darauf hin, dass Trans-parenz nicht nur formelle Transparenz bedeutet, sondern auch Transparenz in Bezug auf die Inhalte dergeldpolitischen Beschlussfassung;
16. wiederholt, dass es eine umfassendere Einbindung des Europäischen Parlaments in die Ernennung
der Mitglieder des EZB-Direktoriums begrüßen würde, einschließlich der Möglichkeit, deren Ernennung zubestätigen, und fordert, dass dieser Aspekt auf der nächsten Regierungskonferenz beraten wird;
17. stellt fest, dass die im Vertrag von Nizza im Hinblick auf die Erweiterung eingefügte Ermächtigungs-
klausel es der EZB ermöglicht, selbst eine Initiative bezüglich der Abstimmungsverfahren im EZB-Rat zuergreifen;
18. betont jedoch die Notwendigkeit eines effizienten Abstimmungssystems, das ein akkurates Abbild
der wirtschaftlichen Landschaft in Europa ermöglicht; weist darauf hin, dass das Wahlkreissystem des Inter-
nationalen Währungsfonds für die EZB haben könnte;
19. weist erneut darauf hin, dass es für Beitrittsländer weder eine Opting-out-Klausel zur WWU gibt
noch eine automatische Verknüpfung zwischen EU-Mitgliedschaft und Beteiligung an der Währungsunion,sondern dass die Einführung einer einheitlichen Währung die erfolgreiche Teilnahme am Wechselkurs-mechanismus sowie die strikte Einhaltung aller im Vertrag festgelegten Konvergenzkriterien voraussetzt;
20. teilt die von der EZB vertretene Auffassung, dass der WKM II flexibel genug ist, um von den Bei-
trittsländern, die sich in der Übergangsperiode zur Vollmitgliedschaft in der Währungsunion befinden,angenommen zu werden, während eine einseitige Euroisierung nicht als akzeptable Alternative angesehenwird, um die Einführung der einheitlichen gemeinsamen Währung vorzubereiten;
21. unterstreicht die Tatsache, dass der Euro einen wichtigen Beitrag zur internationalen wirtschafts-
und finanzpolitischen Stabilität geleistet hat, indem er den Euroraum gegenüber äußeren Einflüssen weni-ger empfindlich gemacht hat;
22. bedauert, dass der Außenwert des Euro nicht die in der Eurozone erreichte Preisstabilität widerspie-
gelt, erinnert aber daran, dass der Devisenkurs kein vorrangiges Ziel für die EZB darstellt und deshalb nichtüberbewertet werden sollte;14.3.2002 DE C 65 E/161 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 4. Juli 2001
23. unterstützt die vom EZBS eingegangene Verpflichtung, einen Beitrag zur Verbesserung des institu-
tionellen Rahmens für die Stabilität des Finanzsystems zu leisten, und unterstreicht ferner die Notwendig-keit, das EZBS gemäß seinem Mandat stärker in eine makroprudentielle Bankenaufsicht einzubinden; unter-streicht, dass es wichtig ist, eine klare Trennung zwischen den Aufgaben der mit der Finanzaufsichtbetrauten Behörden und den Aufgaben der Währungsbehörden beizubehalten, damit die EZB nicht ineinen Interessenkonflikt mit ihrem primären Ziel der Preisstabilität gerät;
24. betont, dass bei der derzeitigen Reform der Finanzaufsicht in den Mitgliedstaaten der Rolle der EZB
und der nationalen Zentralbanken bezüglich der Wahrung der finanziellen Stabilität und der Entwicklungvon Krisenvorbeugungs- und Krisenmanagementmechanismen stärker Rechnung getragen werden muss;
25. begrüßt es, dass die EZB die Forderungen des Europäischen Parlaments nach Verbesserung der
Massenzahlungssysteme in Europa stets voll unterstützt hat, da ein Fortschritt in diesem Bereich wichtigfür die Akzeptanz des Euro in der Öffentlichkeit ist;
26. fordert aber dennoch ein noch entschiedeneres Handeln seitens der EZB und der Kommission, da
die Bankgebühren für grenzüberschreitende Zahlungen weiterhin bedeutend höher sind als für nationaleÜberweisungen und Transaktionen; fordert alle Beteiligten  insbesondere die Kommission, den Rat unddie EZB  auf, einen präzisen Handlungsfahrplan für die Errichtung eines einzigen Zahlungsraums inner-halb der Euro-Zone zu vereinbaren, in dem für alle Zahlungen  sowohl die innerhalb der nationalenGrenzen getätigten als auch die grenzüberschreitenden Zahlungen  die gleichen Bedingungen gelten;
27. begrüßt die Tatsache, dass die technischen Vorbereitungen für die Endphase der Einführung des
Euro bereits voll im Gange sind und in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Zentralbanken und
Regierungen durchgeführt werden;
28. unterstützt voll und ganz die Informationskampagne 2002 über den Euro, die den Übergang zu
Euro-Banknoten und Münzen vorbereiten und den Euro zur Alltagswährung der Bürger machen soll;
29. bedauert, dass seine wiederholte Forderung nach frühzeitiger und ausgedehnter Ausgabe von Bank-
noten in niedrigen Stückelungen an die Bürger nicht erfüllt worden ist, da es diese Maßnahme dem Bürgerermöglicht hätte, sich mit dem neuen Geld in einem frühen Stadium bereits vertraut zu machen, fordertjedoch die zuständigen Behörden auf, ihren diesbezüglichen Standpunkt zu überdenken;
30. fordert die EZB, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen zu koordinieren
und zu verstärken, damit vermieden wird, dass der Übergang zu den Euro-Banknoten und -Münzen zu
Preissteigerungen missbraucht wird, und ist der Auffassung, dass die Behörden hierbei mit gutem Beispielvorangehen müssen;
31. unterstreicht, dass die EZB zwar zurzeit noch über eine ausreichende Personaldecke verfügt, aber für
den Fall, dass ihr neue Aufgaben zugesprochen werden, mit den entsprechenden Mitteln ausgestattet wer-den müsse;
32. erinnert an das Recht des EZB-Personals und seiner Vertreter, umfassend und rechtzeitig über alle
die Arbeitsbedingungen in der EZB betreffenden relevanten Fragen informiert zu werden;
33. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der Europäischen
Zentralbank zu übermitteln.
14. Umstellung auf den Euro
A5-0222/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Unterstützung der Wirtschaftsakteure bei der
Umstellung auf den Euro (2000/2278(INI))
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis der Empfehlung der Kommission vom 11. Oktober 2000 zur Unterstützung der Wirt-
schaftsakteure bei der Umstellung auf den Euro (2000/C 303/05) (1),
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Dezember 1998 zur Informationsstrategie zum Euro
(KOM(1998) 39  C4-0125/1998) (2),
(1) ABl. C 303 vom 24.10.2000, S.6.
(2) ABl. C 98 vom 9.4.1999, S. 167.C 65 E/162 DE 14.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 4. Juli 2001