Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche und zur Änderung der Richtlinie 92/46/EWG"

(2003/C 256/06)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf den "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche und zur Änderung der Richtlinie 92/46/EWG" (KOM(2002) 736 endg. - 2002/0299 (CNS));

aufgrund des Beschlusses des Rates vom 7. Februar 2003, den Ausschuss gemäß Artikel 265 Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu diesem Vorschlag zu ersuchen;

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 14. Mai 2002, die Fachkommission für nachhaltige Entwicklung mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen;

gestützt auf seine Entschließung "Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche" (CdR 137/2001 fin)(1);

gestützt auf den Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche und zur Änderung der Richtlinie 92/46/EWG (KOM(2002) 736 endg. - A5-0141/2003-2002/0299 (CNS));

gestützt auf den Bericht des Europäischen Parlaments zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche in der Europäischen Union im Jahr 2001 und zu künftigen präventiven Maßnahmen zur Vermeidung und Bekämpfung von Tierseuchen in der Europäischen Union A5-0405/2002 (2002/2153 (INI));

gestützt auf die Antwort auf die Berichte über die von der britischen Regierung zusammen mit der Walisischen Versammlung angestellten Untersuchungen bezüglich der Maul- und Klauenseuche (Anm.d.Übers.: nur auf Englisch verfügbar. Originaltitel: "Response to the Reports of the Foot and Mouth Disease Inquiries By HM Government with the Welsh Assembly Government" (Cm5637).);

gestützt auf den Bericht über die Untersuchung "Lehren aus dem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche", Juli 2002 (Anm.d.Übers.: nur auf Englisch verfügbar. Originaltitel: "Foot and Mouth Disease: Lessons to be Learned Inquiry".);

gestützt auf den am 28. April 2003 von der Fachkommission für nachhaltige Entwicklung angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 65/2003 rev.) (Berichterstatter: Herr Milner Whiteman, Mitglied des Bezirksrates von Bridgnorth (UK-EA));

verabschiedete auf seiner 50. Plenartagung am 2. und 3. Juli 2003 (Sitzung vom 2. Juli) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Standpunkte des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

1.1. betont, dass die Maul- und Klauenseuche eine den Tierschutz und die Tiergesundheit betreffende Frage ist, die in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht gravierende Auswirkungen auf den ländlichen Raum hat. Die Bekämpfung und Tilgung dieser Tierseuche ist nicht nur eine technische Frage, sondern hat auch mit Entscheidungsstrukturen zu tun. Bei den letzten Ausbrüchen hat sich gezeigt, dass die Mitgliedstaaten die Maul- und Klauenseuche nicht ohne die Hilfe lokaler und regionaler Gebietskörperschaften bekämpfen und tilgen konnten. Ohne die weitere Ausformung des Grundsatzes der geteilten Zuständigkeit, die in der lückenlosen Zusammenarbeit der einzelnen Regierungsebenen zum Ausdruck kommt, werden wir künftigen Ausbrüchen nicht Herr werden können;

1.2. vertritt die Ansicht, dass Fehler der Wissenschaft und staatlicher Stellen bei der Bekämpfung und Tilgung der Maul- und Klauenseuche unmittelbare Folgen für die Menschen haben. Selbst heute noch geht es der Landwirtschaft in den betroffenen Gebieten deutlich schlechter, und große Teile der ländlichen Wirtschaft liegen immer noch danieder;

1.3. betrachtet die vorgeschlagene Richtlinie zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche weitgehend als eine technische Maßnahme. Sie geht an Fragen wie der Wiederbelebung des ländlichen Raums, bei der die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine wichtige Rolle spielen, vorbei;

1.4. wird sich in seiner Stellungnahme auf die Teile der Vorschläge konzentrieren, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften unmittelbar betreffen, anstatt auf alle technischen Maßnahmen der vorgeschlagenen Richtlinie einzugehen:

- Die grundlegende Bedeutung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Bekämpfung und Tilgung der Maul- und Klauenseuche;

- Krisenpläne;

- Bekämpfungsmaßnahmen;

- Auswirkungen von Bekämpfungs- und Tilgungsmaßnahmen auf die Umwelt;

- Subsidiarität und Flexibilität.

Die grundlegende Bedeutung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Bekämpfung und Tilgung der Maul- und Klauenseuche

Der Ausschuss der Regionen

1.5. begrüßt die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften als wichtige Hilfsmittel für die Bekämpfung und Tilgung der Maul- und Klauenseuche bei künftigen Ausbrüchen;

1.6. ist der Ansicht, dass Rechtsvorschriften der Gemeinschaft notwendig sind, weil die Maul- und Klauenseuche eine Erkrankung ist, die keine kommunalen, regionalen, europäischen oder internationalen Grenzen kennt;

1.7. vertritt die Ansicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei den jüngsten Ausbrüchen gut reagiert und einen wichtigen Beitrag zu den Bemühungen ihres Landes zur Bekämpfung und Tilgung der Maul- und Klauenseuche geleistet haben. Ohne die Hilfe der Kommunen und Regionen hätten die einzelstaatlichen Behörden die Seuche nicht erfolgreich bekämpfen können.

Krisenpläne

Der Ausschuss der Regionen

1.8. erkennt an, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche Befugnisse haben, spricht sich jedoch dafür aus, dass sie stärker in die Krisenplanung einbezogen werden, denn die jüngsten Ausbrüche haben gezeigt, dass sie an entscheidender Stelle an der Tilgung und Bekämpfung der Seuche mitwirken;

1.9. ist überzeugt, dass in den Vorschlägen für die Aufstellung von Krisenplänen mehr Gewicht auf die Entwicklung einer effizienten Kommunikationsstrategie gelegt werden muss. Eine der wichtigsten Lehren aus den jüngsten Ausbrüchen ist, dass die staatlichen Stellen eine unzureichende Kommunikation mit anderen Regierungsebenen und der Öffentlichkeit betrieben haben und dies die Bekämpfung und Tilgung der Seuche verzögerte;

1.10. ist der Auffassung, dass die besondere Eignung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Übermittlung von Nachrichten und die Informierung der Öffentlichkeit in den Kommunikationsstrategien stärker berücksichtigt werden sollte. Bei den jüngsten Ausbrüchen wurden kommunale und regionalen Stellen von der lokalen Bevölkerung als vertrauenswürdige Informationsquellen angesehen, und außerdem sind sie wegen ihrer wichtigen Leitfunktion in den lokalen Gemeinwesen unentbehrlich;

1.11. sieht zwar den Hauptzweck von Krisenplänen in der Seuchentilgung, stimmt jedoch mit dem Europäischen Parlament darin überein, dass auch den wirtschaftlichen Folgen für die örtliche Wirtschaft und den psychosozialen Auswirkungen auf die von den Bekämpfungsmaßnahmen betroffene Bevölkerung Rechnung getragen werden muss. Die Krisenpläne müssen darüber hinaus eine Folgenabschätzung über die Auswirkungen der Bekämpfungsmaßnahmen auf die Bereitstellung anderer öffentlicher Dienste enthalten.

Bekämpfungsmaßnahmen

Der Ausschuss der Regionen

1.12. unterstützt den Rat entschieden in seiner Ablehnung der Wiedereinführung prophylaktischer Impfungen;

1.13. spricht sich gegen Ausnahmen von den Bekämpfungsmaßnahmen für Betriebe aus, die aus zwei oder mehreren getrennten Produktionseinheiten bestehen. Angesichts der möglichen Verzögerung der Testergebnisse und der Gefahr von Kreuzkontamination, was dem Ziel einer schnellen Seuchentilgung zuwiderlaufen würde, muss das Vorsorgeprinzip maßgeblich sein;

1.14. misst dem Vorsorgeprinzip allerhöchste Bedeutung bei, um ein mögliches Einschleppen der Seuche in die Europäische Union zu verhindern. Die im Vereinigten Königreich durchgeführte Untersuchung über den Beginn des Ausbruchs zeigte, dass illegal eingeführtes Tierfutter, das aus kontaminierten Fleischabfallerzeugnissen hergestellt war, eine Infektionsquelle gewesen sein könnte. Nach Auffassung des Ausschusses der Regionen muss mehr Gewicht auf die Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche an den Außengrenzen der EU gelegt werden. Länder wie z. B. die Niederlande und die Republik Irland führten sehr strenge Kontrollen gegenüber Drittländern durch, während die Maßnahmen im Vereinigten Königreich offenbar weniger strikt waren;

1.15. befürwortet entschieden Supressivimpfungen gegenüber Schutzimpfungen. Sie erfordern zwar kurzfristig mehr Keulungen, ermöglichen der ländlichen Wirtschaft aber nach Tilgung der Seuche eine schnellere Erholung;

1.16. ist der Ansicht, dass die Vorteile der Verwendung von Küchenabfällen als Tierfutter gegenüber den Risiken bei einem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche klar in den Hintergrund treten;

1.17. spricht sich zur Flankierung der Seuchenbekämpfungsstrategie für eine Neuregelung von Entschädigungen aus, bei der sicherzustellen ist, dass die verschiedenen Bekämpfungsmethoden nicht zu unterschiedlich hohen Entschädigungsleistungen führen, was einer schnellen Seuchenbekämpfung hinderlich wäre.

Auswirkungen von Bekämpfungs- und Tilgungsmaßnahmen auf die Umwelt

Der Ausschuss der Regionen

1.18. unterstützt die neue Beseitigungsreihenfolge von Verbrennung und Einbringung in eine Deponie, ist aber grundsätzlich der Ansicht, dass die Beseitigung möglichst nahe am Ansteckungsort erfolgen muss, um die Zahl von Verbringungen möglichst niedrig zu halten und damit die weitere Ansteckungsgefahr zu verringern;

1.19. hält es für zweckmäßig, dass Krisenpläne der besonderen Ortskenntnis lokaler Behörden, auch im Hinblick auf die Einschätzung beseitigungsbedingt möglicher Umweltgefährdungen, Rechnung tragen;

1.20. ist der Auffassung, dass Krisenpläne eine Überwachung der Folgen einer Beseitigung für die örtliche Umwelt vorsehen müssen.

Subsidiarität und Flexibilität

Der Ausschuss der Regionen

1.21. befürwortet die Festlegung von Mindestnormen und das Recht der Mitgliedstaaten, strengere Bekämpfungs- und Tilgungsmaßnahmen zu ergreifen;

1.22. ist der Ansicht, dass die Entscheidung über die Durchführung von Notimpfungen in geteilter Zuständigkeit getroffen werden muss und nicht der Kommission überlassen bleiben darf.

2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Empfehlung 1

Artikel 18

>Ursprünglicher Wortlaut>

Artikel 18

>Geäderter Wortlaut>

>S>(Artikel 18 ersatzlos streichen.)>/S> Maßgeblich ist das Vorsorgeprinzip, das ausnahmslos auch für Betriebe mit mehreren epidemiologischen Einheiten gilt.

Begründung

Der Ausschuss der Regionen spricht sich gegen Ausnahmen von den Bekämpfungsmaßnahmen für Betriebe aus, die aus zwei oder mehreren getrennten Produktionseinheiten bestehen. Angesichts der möglichen Verzögerung der Testergebnisse und der Gefahr von Kreuzkontamination, was dem Ziel einer schnellen Seuchentilgung zuwiderlaufen würde, muss das Vorsorgeprinzip maßgeblich sein.

Empfehlung 2

Artikel 19 b (neu)

>Geäderter Wortlaut>

Begründung

Der Ausschuss der Regionen sieht zwar den Hauptzweck von Krisenplänen in der Seuchentilgung, stimmt jedoch mit dem Europäischen Parlament darin überein, dass auch den wirtschaftlichen Folgen für die örtliche Wirtschaft und den psychosozialen Auswirkungen auf die von den Bekämpfungsmaßnahmen betroffene Bevölkerung Rechnung getragen werden muss.

Empfehlung 3

Artikel 50 Ziffer 3

>Ursprünglicher Wortlaut>

>Geäderter Wortlaut>

Begründung

Der Ausschuss der Regionen ist der Ansicht, dass die Entscheidung über die Durchführung von Notimpfungen in geteilter Zuständigkeit getroffen werden muss und nicht der Kommission überlassen bleiben darf.

Empfehlung 4

Artikel 74 Ziffer 1.1 (neu)

>Geäderter Wortlaut>

Begründung

Der Ausschuss der Regionen erkennt an, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche Befugnisse haben, spricht sich jedoch dafür aus, dass sie stärker in die Krisenplanung einbezogen werden, denn die jüngsten Ausbrüche haben gezeigt, dass sie an entscheidender Stelle an der Tilgung und Bekämpfung der Seuche mitwirken.

Empfehlung 5

Artikel 76 Ziffer 1.1 (neu)

>Geäderter Wortlaut>

Begründung

Der Ausschuss der Regionen erkennt an, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche Befugnisse haben, spricht sich jedoch dafür aus, dass sie stärker in die Krisenplanung einbezogen werden, denn die jüngsten Ausbrüche haben gezeigt, dass sie an entscheidender Stelle an der Tilgung und Bekämpfung der Seuche mitwirken.

Empfehlung 6

Anhang XVII: Kriterien und Anforderungen für die Erarbeitung von Krisenplänen, Ziffer 1.1 (neu)

>Geäderter Wortlaut>

(1.1) Die nationalen Dienststellen tragen dafür Sorge, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in vollem Umfang in die Erarbeitung und Durchführung von Krisenplänen einbezogen werden.

Begründung

Der Ausschuss der Regionen erkennt an, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche Befugnisse haben, spricht sich jedoch dafür aus, dass sie stärker in die Krisenplanung einbezogen werden, denn die jüngsten Ausbrüche haben gezeigt, dass sie an entscheidender Stelle an der Tilgung und Bekämpfung der Seuche mitwirken.

Empfehlung 7

Anhang XVII: Kriterien und Anforderungen für die Erarbeitung von Krisenplänen, Ziffer 15 (neu)

>Geäderter Wortlaut>

(15) Bei der Aufstellung von Krisenplänen werden Strategien zur Abschätzung der Auswirkungen der Bekämpfungsmaßnahmen auf die Bereitstellung anderer öffentlicher Dienste vorgesehen.

Begründung

Krisenpläne müssen auch eine Folgenabschätzung über die Auswirkungen der Bekämpfungsmaßnahmen auf die Bereitstellung anderer öffentlicher Dienste enthalten. Beim letzten Ausbruch beeinträchtigten die Bekämpfungsmaßnahmen andere wichtige kommunale Dienste, z. B. im Bildungs- und Sozialbereich. Die vorgeschlagene Lösung würde eine wirkungsvolle Bekämpfung gewährleisten, es in den Kommunen aber gleichzeitig erlauben, weiterhin funktionierende, planmäßige öffentliche Dienste anzubieten.

Brüssel, den 2. Juli 2003.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Albert Bore

(1) ABl. C 107 vom 3.5.2001, S. 1.