DE Amtsblatt der Europäischen Union C 176/10

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

2009/C 176/04

Beihilfe Nr.: XA 436/08

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Castilla y León (Provinz Salamanca)

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Subvenciones dirigidas a asociaciones y cooperativas de ganaderos para la financiación de sistemas de control lechero, anualidad 2009

Rechtsgrundlage: Proyecto de bases reguladoras de la convocatoria de subvenciones dirigidas a asociaciones y cooperativas de ganaderos para la financiación de sistemas de control lechero, anualidad 2009

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die voraussichtlichen Kosten der Beihilferegelung im Jahr 2009 belaufen sich auf 20 500 EUR (zwanzigtausendfünfhundert Euro), wobei für Genossenschaften Gesamtmittel von 12 000 EUR (zwölftausend Euro) und für Vereinigungen Gesamtmittel von 8 500 EUR (achttausendfünfhundert Euro) veranschlagt werden.

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität darf 50 % der zuschussfähigen Kosten bzw. den Betrag von 12 000 EUR für Genossenschaften und 8 500 EUR für Vereinigungen nicht überschreiten.

Bewilligungszeitpunkt: ab dem Tag der Bekanntmachung der Eingangsnummer des Antrags auf Freistellung auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: bis 31.12.2009

Zweck der Beihilfe: Zweck der Beihilfe ist es, in der Provinz Salamanca die genetische Qualität des Viehbestands durch Kontrollen der Milchqualität sowie die genetische Qualität von Milchrindern, -schafen und -ziegen durch Tierzüchtervereinigungen und -genossenschaften zu erhalten und zu verbessern.

Die Beihilferegelung erfolgt im Rahmen von Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen.

Zuschussfähig sind sowohl für Tierzüchtervereinigungen als auch für -genossenschaften laufende Ausgaben, die unzweifelhaft in unmittelbarem Zusammenhang mit der bezuschussten Tätigkeit (der Erbringung technischer Hilfe bei der Durchführung von Programmen zur Bestimmung der genetischen Qualität oder der Leistungsmerkmale der Tiere) stehen und die entstehen durch:

Tests durch Dritte zur Bestimmung der genetischen Qualität oder der Leistungsmerkmale der Tiere

Indirekte Steuern sind nicht zuschussfähig.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Sektor Tierzucht und -haltung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Excma. Diputación Provincial de Salamanca C/Felipe Espino, 1 37002 Salamanca ESPAÑA

Internetadresse: http:///www.lasalina.es/areas/eh/ProyConvocatorias/2009/ControlLechero.pdf

Sonstige Auskünfte: Der Zuschuss ist mit jedweden anderen Zuschüssen, Beihilfen, Geldmitteln oder Einnahmen im Zusammenhang mit der bezuschussten Tätigkeit vereinbar, die von anderen öffentlichen Verwaltungen oder nationalen Körperschaften des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts oder der Europäischen Union oder internationalen Organisationen gewährt werden, sofern deren Höhe die in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission genannte Obergrenze der Beihilfe nicht überschreitet (bis zu 70 % der Kosten für die durchgeführten Tests).

Wenn dem Antragsteller für denselben Zweck ein anderweitiger Zuschuss gewährt wurde, der mit der von der Provinzregierung (Diputación de Salamanca) ausgeschriebenen Beihilfe nicht vereinbar ist, wird nach den Bestimmungen von Artikel 33 des Real Decreto 887/2006, de 21 de julio 2006, por el que se aprueba el Reglamento de la Ley General de Subvenciones verfahren.

Unabhängig hiervon darf der Betrag der von der Provinzregierung gewährten Zuschüsse keinesfalls so hoch sein, dass er — einzeln oder zusammen mit anderen Zuschüssen, Beihilfen, Geldmitteln oder Einnahmen — die Kosten der bezuschussten Tätigkeit übersteigt.

Außerdem ist der Zuschuss nicht vereinbar mit anderen Zuschüssen, Beihilfen, Geldmitteln oder Einnahmen für die bezuschusste Tätigkeit, die von der Provinzregierung von Salamanca — im Wege eines direkten Bewilligungsverfahrens oder eines Wettbewerbsverfahrens — gewährt wurden und bei denen die zuschussfähigen Kosten dieselben sein könnten.

Die Beihilfeempfänger müssen alle Voraussetzungen nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 erfüllen. Das bedeutet, dass für routinemäßig durchgeführte Kontrollen der Milchqualität keine Beihilfen gewährt werden.

Beihilfe Nr.: XA 167/09

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Nordirland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: BSE testing of cattle over 48 Months of age slaughtered for human consumption (Northern Ireland)

Rechtsgrundlage: SR 2008 No 508 — Transmissible Spongiform Encephalopathies Regulations (Northern Ireland) 2008; Verordnung (EG) Nr. 999/2001; Entscheidung 2008/908/EG der Kommission

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 4,60 Mio. GBP über sechs Jahre

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Tierhaltungssektor (Artikel 16 der Verordnung. (EG) Nr. 1857/2006)

Betroffene Wirtschaftssektoren: A1 — Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Department of Agriculture and Rural Development Dundonald House Upper Newtownards Road Belfast BT4 3SB Northern Ireland UNITED KINGDOM

Internetadresse: http://www.dardni.gov.uk/index/animal-health/animal-diseases/bse/active-surveillance.htm

Sonstige Auskünfte: Durch die Beihilfe wird es Nordirland ermöglicht, der verpflichtenden EU-Anforderung eines BSE-Tests für alle über 48 Monate alten Rinder, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, nachzukommen. Es handelt sich um eine indirekte Beihilfe — der Landwirt muss keinen Antrag stellen und erhält keine Zahlung. Einzelheiten zur TSE-Überwachung des Department of Agriculture and Rural Development sind seiner Internetseite zu entnehmen. Außerdem ist eine Internetadresse angegeben.

Diese Regelung gilt für transparente Beihilfen an kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe, die in Nordirland in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind.

Zuschussfähig sind alle Kosten für TSE-Tests (alle Kosten, einschließlich der Kosten für Testkits, Entnahme, Transport, Durchführung der Tests, Lagerung und unschädliche Beseitigung der für Tests gemäß Anhang X Kapitel C der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 erforderlichen Proben). Die Regelung finanziert bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten, ist jedoch auf einen Höchstbetrag von 40 EUR je Test in Übereinstimmung mit Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 begrenzt.