Stellungnahme zu dem dritten Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuß über die Anwendung der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer (94/C 295/13)

Die Kommission beschloß am 18. Januar 1994, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: "Dritter Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuß über die Anwendung der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer".

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 19. Mai 1994 an. Berichterstatterin war Frau Maddocks.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 316. Plenartagung (Sitzung vom 1. Juni 1994) mehrheitlich bei 12 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat bereits zwei umfassende und nach Ansicht der Kommission konstruktive Stellungnahmen zu den beiden vorherigen Berichten der Kommission über die Anwendung der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer verabschiedet. In diesen früheren Stellungnahmen befasste er sich eingehend mit dem Beschlußfassungsverfahren im Rat, mit der Rechtsgrundlage für die Erzielung konkreterer Fortschritte, mit der diesbezueglichen Anwendung des zum Protokoll über die Sozialpolitik gehörigen Abkommens sowie mit der engen Verflechtung zwischen europaweit geltenden sozialen Grundrechten und dem "Europa der Bürger". Mit diesem dritten Bericht wurde mittlerweile ein Stadium erreicht, das eine andere Art der Analyse als in den Vorjahren angeraten erscheinen lässt. Ein Verweis auf die beiden früheren Stellungnahmen (1) dürfte hier vielleicht genügen. Dafür wird in der jetzigen Stellungnahme herausgestellt, was bislang nicht erreicht worden ist und was bei der Aufstellung eines neuen Zeitplans für die sozialen Grundrechte in Europa bis zum Jahr 1996 angestrebt werden sollte.

2. Zur Frage neuer sozialpolitischer Initiativen hat sich der Ausschuß bereits in seiner Stellungnahme zum "Grünbuch über die Europäische Sozialpolitik" (2) geäussert. Ausserdem bereitet er z.Zt. Stellungnahmen zu spezifischen Aspekten vor, wie etwa zum Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung", zu den neuen Programmen zur Bildung und Ausbildung sowie zum Gesundheitsschutz und zur Sicherheit am Arbeitsplatz, zur Anwendung des Abkommens über die Sozialpolitik, zur Einrichtung eines Europäischen Ausschusses oder Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen, zu den Beziehungen zwischen EG und IAO, zum Wahlrecht, zur Zuwanderung, zum Asyl usw.

3. Der Ausschuß begrüsst den "Dritten Bericht der Kommission über die Anwendung der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer". Er erkennt an, daß die einzelstaatlichen Regierungen den diesbezueglichen Fragebogen der Kommission einheitlicher beantwortet haben, findet es jedoch bedauerlich, daß die Kommission auch im Rahmen dieses Berichts offenbar nicht zu einer umfassenden aktualisierten Bestandsaufnahme der inzwischen getroffenen Maßnahmen in der Lage war (was allerdings teilweise durch den - wenn auch unvollständigen - Überblick im Anhang zum Grünbuch über die Europäische Sozialpolitik ausgeglichen wird). Der Ausschuß bedauert ferner, daß sein Vorschlag, die Sozialpartner an der Erstellung des Berichts zu beteiligen, nicht berücksichtigt wurde. Seines Erachtens sollte die Kommission weiterhin Jahresberichte über die Anwendung der Gemeinschaftscharta verfassen. Auch ersucht er die Kommission, sowohl dem Europäischen Parlament als auch ihm selbst einen umfassenden Bericht über die Beachtung der sozialpolitischen Richtlinien und Verordnungen der Gemeinschaft zu übermitteln.

4. Der Ausschuß stellt mit Genugtuung fest, daß der Rat genügend politischen Willen aufgebracht und - wenn auch nur mit qualifizierter Mehrheit - die Richtlinie über die Arbeitszeit erlassen sowie einen gemeinsamen Standpunkt über den Jugendarbeitsschutz angenommen hat. Er bedauert jedoch nach wie vor, daß Richtlinien über Kernfragen, derentwegen die Sozialcharta überhaupt geschaffen wurde, etwa über atypische Arbeitsverhältnisse, Leiharbeitskräfte, die europäischen Betriebsräte und die in ihrer Bewegungsfreiheit beeinträchtigten Arbeitnehmer, vom Rat immer noch nicht verabschiedet worden sind. Vor diesem Hintergrund kann man weder von einer vollständigen noch von einer qualitativ zufriedenstellenden Anwendung der Sozialcharta sprechen. Wie bereits in seinen früheren Stellungnahmen deutlich wurde, ist der Ausschuß aber zuversichtlich, daß im Zuge der konsequenten Anwendung des zum Protokoll über die Sozialpolitik gehörigen Abkommens letztlich doch noch Fortschritte bei den betreffenden wichtigen Richtlinienvorschlägen erzielt werden. Schließlich bekräftigt er nochmals sein Bedauern darüber, daß sich das Vereinigte Königreich diesem Abkommen nicht angeschlossen hat, was immer unhaltbarer wird und zu Richtlinien führen könnte, die nicht für alle Mitgliedstaaten gelten.

5. Der Ausschuß weist im Rahmen dieser Stellungnahme erneut auf den Rückstand bei den gemeinschaftsweiten sozialen Grundrechten (und Verpflichtungen) hin, so z.B. in folgenden Bereichen:

- Koalitionsrecht und Recht auf Tarifverhandlungen;

- Recht der Arbeitsuchenden auf unentgeltliche Inanspruchnahme der Dienste der Arbeitsämter;

- Elternurlaub und Urlaub aus familiären Gründen;

- Umkehr der Beweislast in Fragen des gleichen Arbeitsentgelts und der Gleichbehandlung von Männern und Frauen;

- Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer;

- übertragbare Ruhegehaltsansprüche.

5.1. Der Ausschuß wiederholt seine dringende Forderung, darauf einzuwirken, daß in die Verfahren der Welthandelsorganisation eine "Sozialklausel" unter Verweis auf bestehende IAO-Bestimmungen aufgenommen wird, so insbesondere über:

- die Abschaffung der Zwangsarbeit (Übereinkommen 29 und 105);

- das Koalitionsrecht und das Recht auf Tarifverhandlungen (Übereinkommen 87 und 98);

- das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung und das Verbot der Kinderarbeit (Übereinkommen 138);

- die Chancengleichheit und die Gleichbehandlung (Übereinkommen 100 und 111).

6. In Anbetracht der Tatsache, daß unser Gesellschaftsmodell auf dem wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt aufbaut, der Europäische Rat für eine "solidarische Wirtschaft" plädiert hat und in dem Weißbuch eine weniger passive sondern aktivere Solidarität gefordert wird, möchte der Ausschuß schließlich seine seit langem schon vertretene Auffassung, daß sozial- und wirtschaftspolitische Maßnahmen voneinander abhängig sind, an dieser Stelle nochmals bekräftigen. Soziale Grundrechte und Schaffung von Wohlstand gehen Hand in Hand; sie bedingen sich gegenseitig und sind füreinander unverzichtbar. Sie stellen die beiden Säulen des europäischen Modells der sozialen Marktwirtschaft dar, deren Erfolg den Frieden in Europa nach dem Krieg begünstigt hat und deren gemeinsame Werte auch in Zukunft zum Zusammenschluß der Demokratien in Europa beitragen können.

Geschehen zu Brüssel am 1. Juni 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Susanne TIEMANN

(1) ABl. Nr. C 287 vom 4. 11. 1992 und ABl. Nr. C 352 vom 30. 12. 1993.

(2) ABl. Nr. C 148 vom 30. 5. 1994.