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Brüssel, den 10.7.2008

KOM(2008) 441 endgültig

2008/0137 (AVC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Ghana andererseits

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Der beigefügte Vorschlag ist der Rechtsakt für den Abschluss eines Interim- Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (WPA) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Ghana andererseits: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Interim-WPA.

Wie in der Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament vom 23. Oktober 2007 angekündigt, wurde dieses Interim-WPA mit Ghana ausgehandelt, um zu verhindern, dass der Handel zwischen diesem Land und der Europäischen Gemeinschaft nach dem Außerkrafttreten der Handelsbestimmungen in Anhang V des Cotonou-Abkommens und der dafür eingeführten WTO-Ausnahmeregelung am 31. Dezember 2007 bis zum Abschluss eines umfassenden WPA mit der gesamten westafrikanischen Region [1] unterbrochen wird. Im Anschluss an die Paraphierung dieses Abkommens am 13. Dezember 2007 wurde Ghana in die Liste der Länder aufgenommen, die in den Genuss der WPA-Handelsregelung kommen, die der Rat mit seiner am 20. Dezember 2007 angenommenen Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 eingeführt hat. In dieser Verordnung ist eine vorzeitige Anwendung der WPA-Handelsregelung vorgesehen. Im Anschluss an die Paraphierung eines Interim-WPA am 7. Dezember 2007 wurde auch Côte d'Ivoire in diese Liste aufgenommen. Da sie zu den am wenigsten entwickelten Ländern (LDC) zählen, sind alle übrigen westafrikanischen Länder, außer Nigeria und Kap Verde, seit 1. Januar 2008 Begünstigte der „Alles-außer-Waffen“-Initiative, die die Gewährung eines zoll- und kontingentfreien Zugangs zum Gemeinschaftsmarkt für alle Waren außer Waffen vorsieht. Kap Verde wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2008 als nicht mehr zu den LDC zählend eingestuft (Graduierung); dem Land wurde jedoch gemäß der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (APS) eine dreijährige Übergangszeit gewährt, während der es weiterhin in den Genuss der „Alles-außer-Waffen“-Regelung kommt. Nigeria, das nicht zur Gruppe der LDC gehört, wurde angeboten, ein Interim-WPA auszuhandeln, das den mit Côte d'Ivoire und Ghana ausgehandelten entspricht. Nigeria lehnte dies jedoch ab. Folglich unterliegt Nigeria seit dem 1. Januar 2008 der regulären APS-Regelung.

Die Verhandlungen über ein umfassendes WPA mit der gesamten westafrikanischen Region werden im Einklang mit den vom Rat am 12. Juni 2002 angenommenen Verhandlungsrichtlinien für WPA mit den AKP-Staaten fortgesetzt.

Das Interim-WPA enthält Bestimmungen zum Warenhandel, zu Zoll und Handelserleichterungen, technischen Handelshemmnissen sowie gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen. Außerdem sind Regelungen über die Entwicklungszusammenarbeit vereinbart worden, in denen vorrangige Maßnahmenbereiche für die Durchführung des WPA festgelegt sind. In den einzelnen Kapiteln des Abkommens werden jeweils spezifische Bereiche der Zusammenarbeit behandelt, und eine Erklärung zur Entwicklungszusammenarbeit stellt die Verbindung zur EU-Strategie für Handelshilfe („Aid for Trade“) her und ruft die Absicht der Kommission und der Mitgliedstaaten in Erinnerung, einen Beitrag zu einem regionalen Entwicklungsfonds zu leisten. In dem Abkommen ist auch die Fortführung der Verhandlungen über Investitionen, Dienstleistungen und handelsbezogene Fragen auf regionaler Ebene vorgesehen. Außerdem ist dort festgehalten, dass das Abkommen nach dem Abschluss des umfassenden regionalen WPA durch dieses ersetzt wird.

Im Interim-WPA ist vorgesehen, dass es bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig angewandt wird.

– Die Kommission ersucht den Rat,

– das Interim-WPA im Namen der Gemeinschaft zu schließen.

Das Europäische Parlament wird um seine Zustimmung zum Abschluss des Interim-WPA ersucht.

Die Mitgliedstaaten sind ebenfalls Vertragsparteien des Abkommens, das daher von diesen nach ihren internen Verfahren ratifiziert werden muss.

2008/0137 (AVC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Ghana andererseits

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 133 und 181 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission [2],

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments [3],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 12. Juni 2002 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den AKP-Staaten.

(2) Die Verhandlungen über ein Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen („Interim-WPA“) mit Ghana wurden abgeschlossen und das Abkommen wurde am 13. Dezember 2007 paraphiert.

(3) Das Interim-WPA wird mit Wirkung vom […] bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig angewandt.

(4) Das Interim-WPA sollte im Namen der Europäischen Gemeinschaft geschlossen werden –

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Ghana und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung nach Artikel 75 des Abkommens im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident

[…]

FINANZBOGEN ZU VORSCHLÄGEN FÜR RECHTSAKTE, DEREN FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN SICH AUF DIE EINNAHMEN BESCHRÄNKEN

1. BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS:

BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Ghana andererseits

2. HAUSHALTSLINIEN:

Kapitel und Artikel: 12/120

Für das betreffende Haushaltsjahr veranschlagter Betrag: 16 431 900 000 (Haushalt 2008)

3. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen.

Der Vorschlag wirkt sich nicht auf die Ausgaben, sondern ausschließlich auf die Einnahmen aus, und zwar folgendermaßen:

4. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft gegen Betrug und andere Unregelmäßigkeiten kann die Kommission Kontrollen und Nachprüfungen vor Ort gemäß Artikel 21 des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens durchführen. Falls erforderlich werden Untersuchungen vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgenommen. Die Kommission wird sowohl anhand von Unterlagen als auch vor Ort regelmäßig Überprüfungen durchführen.

5. SONSTIGE ANMERKUNGEN

Alle noch verbliebenen Zölle auf Waren mit Ursprung in den AKP-Regionen oder -Staaten, die Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder über Abkommen mit WTO-konformen Handelsregelungen abgeschlossen haben, wurden durch die Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates abgeschafft. Daher sind mit diesem Vorschlag keine weiteren finanziellen Auswirkungen verbunden.

[1] Diese Ländergruppe umfasst Benin, Burkina Faso, Côte d'Ivoire, Guinea-Bissau, Mali, Niger, Senegal, Togo, Kap Verde, Gambia, Ghana, Guinea, Liberia, Nigeria, Sierra Leone und Mauretanien.

[2] ABl. C […] vom […], S. […].

[3] ABl. C […] vom […], S. […].

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