16. 8. 74 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 97/47 
Kapitel  VI 
Es wird  vorgeschlagen,  nach  dem  Vermerk  zu Artikel  4 folgenden  Text  hinzuzufügen: 
„Artikel  4 Absatz  1 Buchstabe  a) 
Der Ausschuß  hält  die Änderungen  des  Artikels  gegenüber  der  Richtlinie  des  Rates  vom 
20. Juli  1972  nicht  für  erforderlich." 
Artikel  3 Absatz  la)  der  Richtlinie  des  Rates  vom  20.  Juli  1972  besteht  im Einklang  mit  den 
Vereinbarungen  der  OECD  betreffend  die Subventionierung  des  Schiffbaus.  Der  vorgeschlagene 
Artikel  4 Absatz  la)  beinhaltet  eine  neuerliche  Wettbewerbsverzerrung  zuungunsten  einiger 
EWG-Länder,  u. a. Dänemarks,  da die  vorgeschlagene  Regelung  auf  willkürlich  gewählten 
Grenzen  und  Berechnungsmethoden  basiert.  Die  vorgeschlagene  Berechnungsmethode  ist unlo-
gisch  und  unnötig  in Anbetracht  der  Regeln,  die  im Rahmen  der  OECD  festgelegt  worden 
sind und  die  für  unsere  Konkurrenten,  u. a. Japan  und  die  wichtigsten  westeuropäischen 
Schiffbaunationen,  Schweden  und  Spanien,  gelten. 
Abstimmungsergebnis: 
Ja-Stimmen:  7 
Nein-Stimmen:  63 
Stimmenthaltungen:  20 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu einem  ersten  Programm  der  Gemeinschaft  zur  Unterrichtung  und  zum  Schutz  der 
Verbraucher 
Der Rat  hat am 21. Dezember  1973  beschlossen,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß 
fakultativ  zu dem  eingangs  genannten  Vorschlag  anzuhören. 
Die Bitte  um Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des Rates  mit Schreiben  vom  21. Dezember  1973  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist nicht  im Amtsblatt  der 
Europäischen  Gemeinschaften  veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES  -
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  auf  seiner  119.  Tagung  am  27./28.  März 
1974  in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  mit der 
Mehrheit  der  Stimmen  der  anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder  bei zwei  Gegen-
stimmen  und  zwei  Stimmenthaltungen  angenommen. 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt-; Begründung 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
gestützt  auf das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am 21. Dezember  1973  ergangene  Ersuchen 
um Stellungnahme  zu dem  „Ersten  Programm  der 
Gemeinschaft  zur Unterrichtung  und  zum  Schutz  der 
Verbraucher", DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidenten  am  7. Ja-
nuar  1974  gemäß  Artikel  22 der  Geschäftsordnung 
gefaßten  und  von  seinem  Präsidium  am  29.  Ja-
nuar  1974  bestätigten  Beschluß,  die Fachgruppe  Um-
weltschutz,  Gesundheitswesen  und  Verbrauch  mit der 
Erarbeitung  einer  Stellungnahme  zu diesem  Thema 
zu beauftragen, 
Nr. C 97/48 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 16. 8. 74 
gestützt  auf die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 21.  März  1974  an-
nahm, 
gestützt  auf den  von  der  Berichterstatterin,  Fräulein 
Roberts,  mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  119.  Ple-
nartagung  am 27./28.  März  1974, 
in Erwägung,  daß  ein  Programm  erforderlich  ist, 
welches  sowohl  die  Verstärkung  der  Maßnahmen 
zum Schutz  der Verbraucher  als auch  die Koordinie-
rung  der für sie getroffenen  Maßnahmen  vorsieht; 
in Erwägung,  daß  es wesentlich  ist,  den  Verbrau-
chern  gleiche  Rechte  hinsichtlich  der  Beteiligung  an 
der Beschlußfassung  der  Gemeinschaft  auf  den  für 
sie relevanten  Gebieten  einzuräumen  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
I. ALLGEMEINE  BEMERKUNGEN 
1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  würdigt 
die Leistung  der  Kommission,  nun  schon  ein erstes 
Programm  der  Gemeinschaft  zur Unterrichtung  und 
zum Schutz  der Verbraucher  vorzulegen,  obwohl  erst 
vor etwa  sechs  Monaten  eine  für Verbraucherangele-
genheiten  verantwortliche  Dienststelle  bei ihr einge-
richtet  wurde.  Der  Ausschuß  begrüßt  dieses  Pro-
gramm,  mit  dessen  Inhalt  er im großen  und  ganzen 
einverstanden  ist, zu welchem  er jedoch  folgende  Be-
merkungen  vorzutragen  wünscht: 
2. Das  Dokument  hätte  vielleicht  einschneidendere 
Wirkung,  wenn  alle  Ausführungen  zu einem  be-
stimmten  wichtigen  Thema  in aufeinanderfolgenden 
Abschnitten  behandelt  würden.  In der  derzeitigen 
Fassung  wird  z. B. die Frage  der  Preise  separat  in 
den Abschnitten  20, 39—40  und  82—83  behandelt. 
Ferner  wäre  es zweckmäßig  gewesen,  den  allgemei-
nen und  historischen  Überblick,  der  trotz  seiner 
wertvollen  Ausführungen  nicht  Teil  des  eigentlichen 
Programms  ist, in einen  Anhang  zu verweisen. 
3. Der  Ausschuß  ist überzeugt,  daß  es von  gro-
ßem Belang  ist,  den  Verbrauchern  hinsichtlich  der 
Beteiligung  an den  sie betreffenden  Entscheidungen, 
z. B. preisbeeinflussende  Maßnahmen,  die  im Rah-
men der  Gemeinschaft  getroffen  werden,  gleiche 
Rechte  wie  den  anderen  Interessengruppen  einzuräu-
men.  Im Programm  wäre  die  für  die Gemeinschaft 
bestehende  Notwendigkeit  anzuerkennen,  im Interesse 
der Verbraucher,  das  zumindest  gleichrangig  neben 
demjenigen  anderer  gesellschaftlicher  Gruppen  steht, 
die Grundthese  neu  zu durchdenken,  daß  eine  be-
ständige  Zunahme  von  Produktion  und  Verbrauch 
angemessen  und  wünschenswert  ist.  Eine  solche 
Neubetrachtung  ist ein anderes  Gebiet,  wo eine  um-
fassende  Beteiligung  der Verbrauchervertreter  als et-
was Selbstverständliches  akzeptiert  werden  müßte. 
Der Ausschuß  ist ferner  der  Ansicht,  daß  die  Ge-
meinschaft  die  Verbraucher  bei  der  mittelfristigen und langfristigen  Planung  der  Wirtschaftsentwick-
lung miteinbeziehen  sollte. 
II. BESONDERE  BEMERKUNGEN 
4. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  dem  Verbraucher 
im Programm  drei  grundlegende  Rechte  zuerkannt 
werden: 
— Recht  auf  Schutz  der  Gesundheit  und  Sicherheit 
und auf Rechtshilfe  (Verbraucherschutz  und  -bei-
stand); 
— Recht  auf angemessene  Unterrichtung  und  Infor-
mation  (Verbraucherinformation  und  -erzie-
hung); 
— Recht  auf Anhörung  (Verbrauchervertretung). 
Der Ausschuß  erklärt  sich  mit  dieser  Darstellung 
einverstanden,  unter  der  Voraussetzung,  daß  das  an 
dritter  Stelle  aufgeführte  Recht  so ausgelegt  wird, 
daß den  Verbrauchern  zumindest  im gleichen  Maße 
wie den  anderen  gesellschaftlichen  Gruppen  das 
Recht  auf Anhörung  zuerkannt  wird. 
5. Der  Ausschuß  nimmt  ferner  zur Kenntnis,  daß 
in Abschnitt  26 des  Programms  folgende  Ziele  der 
Verbraucherpolitik  aufgeführt  werden: 
— besserer  Schutz  des  Verbrauchers  gegen  Gesund-
heits-  und  Sicherheitsrisiken; 
— gerechte  Behandlung  des  Verbrauchers  bei  der 
Versorgung  mit Waren  und  Dienstleistungen; 
— vollständigere  Information  über  Waren  und 
Dienstleistungen,  damit  die Verbraucher  die von 
ihnen  benötigten  Dinge  möglichst  preisgünstig 
erhalten; 
— stärkere  Konsultierung  und  Beteiligung  der  Ver-
braucher  an Angelegenheiten,  die  die  Verbrau-
cherinteressen  unmittelbar  betreffen. 
Der Ausschuß  pflichtet  diesen  Grundsätzen  bei. 
6. Qualität 
Der Ausschuß  vertritt  die  Ansicht,  daß  die  Förde-
rung  einer  angemessenen  Qualität  von  Waren  und 
Dienstleistungen  zu verschiedenen  Preisen  auf  jeden 
Fall in das  Programm  aufgenommen  werden  müßte. 
Solange  Gesundheit  und  Sicherheit  nicht  aufs  Spiel 
gesetzt  werden,  sollte  es immer  möglich  sein,  Güter 
und Dienstleistungen  von  zufriedenstellender  Quali-
tät zu verschiedenen  Preisen  zu erhalten. 
7. Verschwendung 
Das Programm  sollte  auch  auf die  Vermeidung  von 
Verschwendung  abstellen,  und  zwar  durch  Abraten 
von unnötigen  Verpackungen  und  Aufmachungen 
sowie  durch  Befürwortung  von  Qualitätsmerkmalen, 
die eine  vernünftige  Haltbarkeit  der  Waren  und  die 
Weiterverwendung  von  erneuerungsfähigem  Material 
zur Folge  haben. 
16. 8. 74 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 97/49 
8. Preise 
Während  die  Anerkennung  der  zwei  vorgenannten 
zusätzlichen  Ziele  eine  wichtige  Vervollständi-
gung  des  Programms  bewirken  wird,  ist in bezug 
auf die  Preise  eine  weitaus  energischere  Haltung 
vonnöten.  Nach  Auffassung  des  Ausschusses  ist es 
von grundlegender  Bedeutung  und  von  größter 
Dringlichkeit,  daß  sowohl  die  Gemeinschaft  kollek-
tiv als auch  die einzelnen  Mitgliedstaaten  alles  in ih-
rer Macht  Stehende  tun,  um  den  allgemeinen  und 
fortwährenden  Preisauftrieb  in den  Griff  zu bekom-
men.  Dies  müßte  das  erste  und  wesentlichste  Ziel  ei-
ner Verbraucherpolitik  sein. 
9. Zu  diesem  Zweck  sollten  die  in Abschnitt  82 
genannten  Ziele  durch  die  aktive  Entschlossenheit 
ergänzt  werden,  als Ausgangsbasis  für  künftige  Ak-
tionen  die  Ursachen  der  Preiserhöhungen  sowohl  ge-
nerell  als auch  in einzelnen  Sektoren  zu erforschen. 
10. Diese  Nachforschungen  sollten  auch  den  Be-
weis  für  die  Richtigkeit  oder  die  Widerlegung  der 
geltenden  Auffassungen  hinsichtlich  der  Preisbeein-
flussung  durch  folgende  Tatbestände  einschließen: 
— die  Auswirkungen  von  Fusionen  einschließlich 
möglicher  Ertragssteigerungen  durch  wachsende 
Betriebsgrößen; 
— Kosten  der  Dienstleistungen  sowohl  des  öffentli-
chen  als auch  des privaten  Sektors; 
— Relationen  zwischen  den  Kosten  für  landwirt-
schaftliche  Erzeugnisse  und  den  Lebensmittelprei-
sen; 
— Monopole  und  staatliche  Eingriffe  in die  Indu-
strie; 
— Innovationen  im  Design  oder  hinsichtlich  der 
Verpackung,  die  nicht  als  echte  Verbesserungen 
gelten  können. 
Es ist äußerst  wichtig,  daß  auf  den  obengenannten 
Gebieten  gesichertes  Material  zusammengetragen 
wird,  da ansonsten  die  weitverbreiteten  Befürchtun-
gen und  Verdächtigungen  weder  belegt  noch  wider-
legt werden  können. 
11. Erziehung  der  Verbraucher 
Der Ausschuß  befürwortet  die in den  Abschnitten  84 
und 85 enthaltenen  Vorschläge,  zu denen  er aller-
dings  zu bemerken  hat,  daß  das  Programm  die  schu-
lische  Erziehung  der  Verbraucher  nicht  genügend  in 
den Vordergrund  stellt.  Es müßte  ausdrücklich  aner-
kannt  werden,  daß  Verbraucherunterrichtung  und 
Verbraucherschutz  nur  dann  voll  zum  Tragen  kom-
men können,  wenn  sich  die  Verbraucher  zuvor,  und 
zwar  schon  in der  Schule,  die angemessenen  Grund-
kenntnisse  angeeignet  haben.  Durch  diese  notwendi-
ge Vorbildung  hätten  sie  die  Möglichkeit  zum 
Selbstschutz. 12. Beratender  Verbraucherausschuß 
Der Beratende  Verbraucherausschuß,  zu Stessen  Er-
richtung  der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  bedau-
erlicherweise  nicht  gehört  wurde,  hat  seines  Erach-
tens eine  wertvolle  Rolle  hinsichtlich  der  Förderung 
von Maßnahmen  im Interesse  der  Verbraucher  und 
der engen  Zusammenarbeit  mit  der  Kommission  auf 
politischem  Gebiet  zu spielen. 
13. Zeitplan  für  den  Erlaß  von  Rechtsvorschriften 
Der Ausschuß  würde  die  Veröffentlichung  eines  rea-
listischen  Zeitplans  zur  Durchführung  des  ersten 
Programms  einschließlich  der  Konsultation  aller  in-
teressierten  Parteien  begrüßen.  Seines  Erachtens  soll-
te dieser  Zeitplan  Vorschläge  für  etwaige  Vorschrif-
ten auf folgenden  Gebieten  enthalten: 
— Kennzeichnung; 
— irreführende  Werbung; 
— unlautere  Geschäftspraktiken; 
— Schadenersatzleistungen,  unter  besonderer  Bezug-
nahme  auf  „kleine  Forderungen"; 
— Konsumentenkredite  in allen  ihren  Formen; 
— Verbraucher-Vertretung; 
— Verbraucher-Information. 
14. Der  Ausschuß  ist der  Auffassung,  daß  die 
Kommission  sich,  wenn  nötig,  mit  den  Regierungen 
der Mitgliedstaaten  absprechen  müßte,  um  so weit 
wie möglich  sicherzustellen,  daß  Vorschriften  über 
Verbraucherschutz  zum  Tragen  kommen  und  auch 
durchgesetzt  werden.  Rechtsvorschriften,  die  ruhig 
übergangen  werden  können,  verschaffen  nur  illusori-  4 
sehen  Verbraucherschutz  und  schaden  dem  Interesse 
derjenigen  Unternehmen,  die an ihnen  festhalten. 
III. SCHLUSSFOLGERUNGEN 
15. Der  Ausschuß  befürwortet  die Vorschläge  der 
Kommission,  hält  es jedoch  andererseits  für  wichtig, 
eine Unterscheidung  zu treffen  zwischen  Maßnah-
men,  die  am  besten  auf  Gemeinschaftsebene  durch-
geführt  werden,  und  Maßnahmen,  die  den  Bedürf-
nissen  der  Verbraucher  am  meisten  entsprechen, 
wenn  sie auf nationaler  Ebene  eingeführt  werden. 
16. Die  dem  Programm  zugrunde  liegende  Kon-
zeption  ist die,  daß  das  Verhältnis  zwischen  Ver-
brauchern,  Produzenten  und  Handel  durch  eine 
Konfliktsituation  gekennzeichnet  wird,  die  es erfor-
derlich  macht,  daß  Rechte  — und  zwar  namentlich 
durch  Gesetz  — festgelegt  werden.  Wenn  dies  auch 
die heutige  Lage  sein  mag,  so hofft  der  Ausschuß 
dennoch,  daß  die  Kommission  darüber  hinaus  eine 
freiwillige  Aktion  seitens  der  Produzenten  und  des 
Nr. C 97/50 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 16. 8. 74 
Handels  für  die Verbraucher  fördern  wird  mit  dem 
Ziel,  schließlich  ein Verhältnis  der  Kooperation  statt 
der Konfrontation  zu erreichen. 
17. Die  wichtigste  Überlegung  ist die,  daß  das  er-
ste gemeinschaftliche  Programm  zur  Unterrichtung 
und zum  Schutz  der Verbraucher  durch  Konsultation 
verstärkt  und  auf  Grund  der  Erfahrung  ausgebaut 
werden  sollte  und  daß  Produzenten,  Verbraucher 
und Handel  mehr  und  mehr  ihre  Bereitwilligkeit  zur 
Anwendung  der  in ihm  enthaltenen  Grundsätze  zei-gen, die nach  Ansicht  des  Ausschusses  für das Wohl-
ergehen  der  gesamten  Gesellschaft  wesentlich  sind. 
Geschehen  zu Brüssel  am 28. März  1974. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und 
Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS