ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67)276
Vol.1967/0045

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Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
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InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
KOM(67)276 endg .
Brüssel ,den14.Juni 1967
Vorschlag füreine
VERORDNUNG DES RATES
über dieEinführung gemeinsamer Regeln für
-denZugang zumBeruf desGüterkraft verkehrsunternehmers
iminnerstaatlichen und imgrenzüberschreitenden Verkehr ;
-dieKapazitätsregelung iminnerstaatlichen Güterkraftverkehr .
(VonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(67 )276endg .

BEGRÜNDUNG
I.ALLGEMEINE ÜBERLEGUNGEN
1. "Diegemeinsame Verkehrspolitik ,deren Einführung indenArtikeln
3und74desVertrages zurGründling derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ..vorgesehen ist ,muss aufdieIntegration desVerkehrswesens in
derGemeinschaft unddieSchaffung diner Ordnung desVerkehrsmarkt eanach g<
meinsamen Regeln hinwirken *
DieRegelung desZugangs zumMarkt gehört zudengrundlegenden
Bestandteilen dieser gemeinsamen Politik *.DerRathatdiese Auffassung
inseinem Beschluss vom22.Juni 1965 (l)undinsbesondere inseiner
EntSchliessung vom20.Oktober 1966 (2)bestätigt .
Daseuropäische Parlament undderWirtschafts -undSozialausschuss
haben ihrerseits verschiedentlich dieWichtigkeit unddieDringlichkeit
vonMassnahmen zurRegelung desZugangs zumMarkt undinsbesondere zur
Kapazitätsregelung betont .-
DieRegelung desZugangs zumMarkt soll zurGewährleistung eines
gesunden Wettbewerbs imVerkehrswesen beitragen ,umdamit einerseits die
Hindernisse ,diezurZeit noch einer markt gerechten Entwicklung derKapazi­
tätimWege stehen ,zubeseitigen undandererseits zuverhindern -,dass ein
entstandener Kapazitätsüberhang zuruinösem Wettbewerb führt undeine
unwirtschaftliche Nutzung derVerkehrsmittel nach sich zieht i
Gleichzeitig soll dieRegelung des .Zugangs zumMarkt dieHandlungs­
freiheit derUnternehmen möglihst wenig einschränken ,damit siediefür
siegeeignetsten Betriebsbedingungen wählen können .
(ljD»k.R/602/1/65(TRANS 36Jrev.vom15*6<1965
(2)Dok.R/H5P/66 (TRANS 72)vom21.10.1966

-2-
2.Fernermuss-wieebenfallsausArtikel75desVertrageshervor­
geht-beiderDurchfuhrung dieserRegelungschrittweise vorgegangen
werden.
IndieserSichtwurdedenMassnahmen,diedeninternationalen
Verkehrbetreffen,eineVorrangstellung eingeräumt .
SohatderRatam23.Juli1962eineersteRichtlinieüberdie
Aufstellungeinigergemeinsamer Regelnfürdeninternationalen Verkehr
(gewerblicherGüterkraftverkehr )erlassen,nachderbestimmtegrenz­
überschreitende Beförderungen vonjederKontingentierungundGenehmi-
gungspflicht (AnhangIderRichtlinie)oderlediglichvonderKontin­
gentierung (AnhangIIderRichtlinie)befreitwerden(3).Am13.Mai1965
hatderRateineRichtliniezurVereinheitlichung gewisserRegelnbe­
treffenddieGenehmigungen fürdenGüterkraftverkehr zwischendenMit­
gliedstaatenerlassen(4).
AufseinerTagungam9»März1965batderRatseinEinverständnis
zueinerVerordnungüberdieBildungeinesGemeinschaftskontingents und
dieAnpassungderbilateralen KontingentefürdenGüterkraftverkehr
zwischendenMitgliedstaaten gegeben(5)*
3.-Aml8.Dezember1961hatderRatdasAllgemeineProgrammfürdie
AufhebungderBeschränkungen derNiederlassungsfreiheit (6)erlassen.
DerdiesemProgrammbeigefügteZeitplansiehtimBereichdesVerkehrs
dieAufhebungderBeschränkungen derNiederlassungsfreiheit vomAnfang
derdrittenStufebiszumAblaufdeszweitenJahresderdrittenStufe,
d.h.alsobiszum31.12.1967,vor.
(3)AmtsblattNr.70,Seite2005/62
(4)AmtsblattNr.88,SeiteI469/65
(5)Dok.R/533/65(TRANS34)vom24.5.1965
(6)AmtsblattNr.2,Seite36/62

DemProgrammzufolgewirddieseAufhebung"vondenjenigenMassnahmen
zurKoordinierung derRechts-undVerwaltungsvorschriften derMitglied­
staatenEberdieAufnahmeundAusübungdesSferufesbegleitet,dienotwendig
sind,umVerzerrungen zuvermeiden,diesichausderBeseitigungderBe­
schrankungen ergebenkönnten.DieseKoordinierung wirdeinenBestandteil
dergemeisamenVerkehrspolitik bilden."
4«Artikel75Absatz1BuchstabebdesVertragesbestimmt,dassdie
BedingungenfüydioZulassungvonVeigcehrsunt'ernehmern zumVerkehrinner­
halbeinesMitgliedstaates ,indeinsienichtansässigsind,'vorAbÜnäuf
derÜbergangszeit festgelegtwerden.''"
DadieStartbedingungen fürdieAusführungvonBeförderungen in
denverschiedenen Mitgliedstaaten nurschrittweise angeglichen werden
können,mussauchdieZulassungvonVerkehrsamternehmernzumVerkehr
innerhalbeinesMitgliedstaates ,indemsienichtansässigsind,all­
mählicherfolgen.
5.DervorliegendeVerordnungsvor'schlag fügtsichinbezugaufdie
RegelungderBedingungenfür.denZugangzumMarktindenRahmendesstufen­
weisengemeinschaftlichen Vergehensein.
DerVorschlagbetrifft
erstensdieAufstellung gemeinsamerRegelnfürdenZugangÄumBeruf
imBereichdesinländischen Verkehrsund'desgrenzüberschreitenden Verkehrs
sowiederBedingungenfürdieÜberwachungderKapazitätdesGüterkraftver-
kehrsinnerhalbderMitgliedstaaten ,
x•
undzweitensdieFestlegung "bestimmterBedingungenfürdieZulassung
vonVerkehrsunternehmern zumVerkehrinnerhalbeinesMitgliedstaates ,indem
sienichtansässigsind.
6...DieEntwicklungzueinemQemeinsehaftssyst em,.dasauf.einemgesunden
WettbewerbberuhtywirddurchdieEinführungeinheitlicher Regelnfürdie
ZulassungzumBeruf(vielfachals."subjökti.veBedingungen"^bezeichnet),die
Bowohlaufinländischealsauohaufgrenzüberschreitende Beförderungen
Anwendungfinden,erleichtert.

Dieindervorgeschlagenen Regelungvorgesehenen Voraussetzungen
fürdieZulassungzumBeruferstreckensichaufdiefachlicheEignung,
diefinanzielleLeistungsfähigkeit unddieZuverlässigkeit .
DieVoraussetzung derfaohlichenEignungträgtwesentlichdazu
"bei,einengutfunktionierenden Verkehrsmarkt zugewShrl:isten.
EineangemesseneBerufsausbildung solldenVerk^hrsunternehmern
dieKenntnissevermitteln,derensi®"bedürfen,umeinerationelleInvestit
3>olitikuznd einewirtschaftliche Geschäftsführung botrsibenzukönnen.
j&-ufttiofaeWeisewirdvorallemdieGefahrderEntstehungüberschüssiger
Kapazitäten aufdemMarktsowiedesAuftretensvonruinösemWettbewerb
verringert .
DieVoraussetzung derfinanziellen Leistungsfähigkeit bietet
ihrerseitseinezusätzlicheGarantiefüreinegesundeUnternehmensführung <
DieVorausSetzungderZuverlässigkeit desVerkehrsunternehmers wird
wegenderStrukturimBereichdesGüterkraftverkehrs undwegenderimge­
werblichenVerkehrnotwendigenGarantienfürdenVerkehrsnutzer fürer­
forderlichgehalten.
MitRücksichtaufdieBesonderheiten derRechts-undVerwaltungs-
systenedereinzelnenMitgliedstaaten beschränktsichdievorgeschlagene
RegelungaufallgemeineBestimmungen .AufgabederMitgliedstaaten istes,
nachKonsultation derKommissiondieDurchführungsmas snahmenzuerlassen.
WegenderschonangeführtenbesonderenBedeutungderfachlichenEignung
werdengemeinsameRegelnfürdieBerufsausbildungderVerkehrsunternehmer
unddasgeforderteNiveauihrerKenntnissedurcheineRichtlinieerlassen
werden.
7«MitdenMassnahmenzurKapazitätsüberwachung (vielfach"objektive
Bedingungen"genannt)sollinersterLiniedazubeigetragenwerden,r"see
elastischeundständigeAnpassungdesAngebotsderVerkehrsleistungen an
dentatsächlichen Verkehrsbedarf zustandekommt.

UMdieses Ziel zuerreichen ,erscheint eine gewisse jJaj-'Lt u/.t..-c.ticia
derSf'fe'ntliohwi "Hand erforderlich .Diese Intervention muss jedoch aufein
unbedingt erforderliches Mindestmass begrenzt werden unddarf vor allem
weder eine Koordinierung durch hoheitliche Aufteilung desVerkehrsaufkommens
zwischen denVerkehrsträgern noch denSchutz eines bestimmten Verkehrsträgers
bezweckenj Überdies muss siedieBildung bestimmter Formen vontinerwünschten
Zusammenschlüssen verhindern .
Dieser Vorschlag bezieht sich hinsichtlich derobjektiven Bedin­
gungen nuraufdeninländischen Verkehr ,nachdem dergrenzüberschreitende
Verkehr bereits durch denVerordnungsvorschlag über dieBildung eines
GOReinschaf tskontingents unddieAnpassung derbilateralen Kontingente
erfasst wird .
8. DievonderKommission vorgeschlagene Regelung für -dengewerblichen
•a
GuterkraftvBrk ehrberuht aufnachstehenden Faktoren »
allgemeine Annahme "eines Ganehmigunga»yeteas ;
-Festlegung voffTeilmärkteri innerhalb desVerkehrsmarkt esj
-Festlegung abgestufter Massnahmen fürdieKapazitätsüberwachung aufGrund
derStruktur undderBesonderheiten derverschiedenen Märkte }
-Einführung eines ständigen Marktüb erwach ungssygtems .
h- ■ '
Geeignete Bestimmungen werden ausserdem fürdenWerkverkehr vorgesehen
9*Dieallgemeine Annehme «Ines Gen^hmigungssystems stellt das .geeignete
Mittel dar ,umdenzutaäadigen Behörden eine ausreichende Überwachung des
Marktes zuermöglichen . .......
IMdenVerkehrsunternehinern eine rationelle Nutzung desMaterials
zuermöglichen ,wird vorgeschlagen ,dass dieGenehmigungen füreine Gesamt – :
tonnage erteilt werden . - '

J^ervprkeVrsmarlctsetztsich,wieauchandereMärkte,aus
leilmärkten zusammen,diekurzfristignichtvereinigtodereinheit- !
liehorganisiert werdenkönnen.
SogibtesTeilmärkte,dievomUmfangdesjeweiligenGebiets |
undanderenMerkmalen(z.B.derbefördertenGüter,Eigenschaften der
verwendetenFahrzeugeusw.)bestimmtsind.
EineGemeinschaftsregelung wirdnurdannwirksamseinundgleich­
zeitigtrotzdemaufeineIntegrierung dieserverschiedenen VerkehrsmSrkte
hinwirken,wennsiediesenunterschiedlichen Gegebenheiten ,vorallemden
BestehenvonGebietsteilmärkten (örtlichen,regionalenundnationalen
Märkten),Rechnungträgt. i
11.DieKapazitätsüberwachung tüddiezudiesemZweckvorgesehenen 1
Zulassungsr«geln beruhenaufdemGrundsatzderÜberprüfungderLag«
jed*seinz«lnenUnternehmens .DieseÜberprüfungerstreckt3ichaufden
vondemUnternehmen angegebenenVerkehrsbedarf ,undbeischonaufdem !
Marktbefindlichen Unternehmern aufderenBetriebsbedingungen ,d.h.die
nutzungderKapazitätunddieerzielteRentabilität. I
i
AllerdingsmussdanebeneineÜberwachungderallgemeinenMarktlage
undeineKontrollederGesamtkapazität stattfinden .Fürdieregionalen
Gebietsteilmärkteerscheintesausreichend ,dieMöglichkeitderSperrung
derAusgabeneuerGenehmigungen fürdenFallvorzusehen,dassaufGrund
bestimmterIndikatpren dasVorhandensein oderdie-EntstehungeinesKapazi-
tätsüberhangs offenkundig wird.
FürdiegrossennationalenMärkteerscheintesjedochzurwirksamere
Überwachungnotwendig,nichtnurdieeinzelneLagejedesUnternehmens im
ZeitpunktderÜberprüfung ,sondernauchdieweitergehenden Auswirkungen
derEntwicklungderGesamtkapazität zuberücksichtigen ,umbessereBe­
dingungenfüreineelastischeAngebotsentwicklung zuschaffen.Zudiesem
Zweckisteserforderlich ,sichaufdieEntwicklungsperspektiven der
Verkehrsnachfragezustützen.

Um.eineallzustarreVorausschau zuvermeiden,isteszweckmässig,die
EntwicklungindenRahmeneinosmehrjährigen Indikativprogramms mit
flexiblümCharaktereinzufügen,dasunterBerücksichtigung dBrgrossen
gesamtwirtschaftlichen Entwicklungstendenzen erstelltwird.Dieses
Indikativprogramm mussaufdasPrograaimdermittelfristigen Wirtschafts­
politik,gegebenenfalls aufdienationalenProgrammeoderPläneabge­
stelltsein.
12.DieimRahmendesobenerwähntenIndikativprogramms festgelegte
zulässigeGesamtkapazität mussvorabzwischendenjenigenAntragstellern ,
dieschoneineTätigkeitaufdemVerkehrsmarkt ausübenunddenjenigen,
dieerstmaligdieZulassungzumVerkehrsmarkt begehren,aufgeteiltwerden.
DieseAufteilungmussunterBerücksichtigung dergegenwärtigsehr
weitgehendenAufsplitterung desGewerbes,wiesieauchausdennachstehend
angeführten Angabenhervorgeht,undderNotwendigkeit zurFörderungeiner
gewissenErweiterungderBetriebsgrSssen vorgenommen werden.
ZahlderUnternehmen desGüterkraftverkehrs
ZahlderFahrzeuge
proUnternehmen jDeutsch–
land(+)
_ IFrank­
reichItalien
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.... INieder­
landeBelgienEWG
i
1 4.97214.122100.011I
4-912I8.321132.338
2 2.5186.43024.2042.1921.52136.965
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!•;•Total.'.•j10.440 !30.487135.84711.8&il.879200.505
(+)nurdieUnternehmendesGüterfernverkehrs
DieErteilungderGenehmigungen innerhalbjederderbeidenGruppenrichtet
sichauchnach-dem.-von.denUnternehmer^jeweilszu'deckendenVerkehrsbedarf unc
denBedingungen ;der-AusnutzungderbereitserteiltenKapazität.
EinesolcheRegelungbringt,vorallemimVerhiJitnis'zudenineinigen
Mitgliedstaaten bestehenden Regelungen,eineerheblicheLockerungderBe­
dingungendes.ZugangszumMarktmitsich.

-8-
Wegenihrergeringenwirtschaftlichen Auswirkungenistfürdie
Beförderungen mitFahrzeugenvon"begrenzterTonnage("biszu3toNutzlast)
aufdemGebietderKapazitätsk»>ntrolle einefreiheitliche Regelungvorge­
sehenworden.NachdenineinigenMitgliedstaaten verfügbarenstatisti­
schenUnterlagenwurdendisseFahrzeugesehrwenigimgewerblichen Verkehr
verwendet;dieAufteilungzwischengewerblichem undWerkverkehristdie
nachfslgende :
-Fahrzeugeimgewerblichen Verkehr: 5>10%
-FahrzeugeimWerkverkehr : 94»90$.
Selbstwennmannurdiefürdengewerblichen Verkehrverwendeten
FahrzeugeinBetrachtzieht,stelltdieNutzlastderFahrzeugebiszu
3toimDurchschnitt nuretwa7$dergesamtenNutzlastderimgewerb­
lichenVerkehrverwendeten Fahrzeugedar.
13.Eserscheintangezeigt,denStaatendieMöglichkeit zugeben,von
MassnahmenderKapazitätsüberwachung fürörtlicheMärktemitgeringer
Ausdehnungabzusehen,weilaufdiesenMärkteneinzufriedenstellendes
Gleichgewicht zwischenAngebotundNachfrageauchohnebesondereMass-
nahmenderMarktüberwachungeinzutreten vermag.AusdiesemGrundewurden
auchschondiegrenzüberschreitenden Beförderungen imNahverkehrder
GrenzzonendurchdieersteRichtlinie vom23.Juli1962freigestellt .
14«MiteinerderartigenRegelungmüssteesgrundsätzlich möglichsein,
eineangemessene AnpassungdesAngebotsandieNachfrageherbeizuführen.
JedochkönnenIrrtümerbeiEinschätzung derLagesowohlbeidenEntschei­
dungenderUnternehmenalsauchbeidenEntscheidungen derBehördenauf­
treten;darüberhinaus istesmöglich,dassaufGrundunvorhergesehener
SchwankungenderVerkehrsnachfrag© zuweilenbeträchtliche Änderungender
Marktlageeintreten.Daheristesunerlässlich ,eineständigeMarkt-
überwachung sowieEingriffsmöglichkeiten vorzusehen,durchdiesolchen
Situationenbegegnetwird.Dabeihandeltessichvorallem,wieschon
erwähnt,umdieSperrungderAusgabeneuerGenehmigungen .
•••t•••

15»WasdieimWerkverkehreingesetztenFahrzeugeanbetrifft,so
erscheinteil®Kapazitätsttberwachung deshalbnichtnotwendig,weildiese
Fahrzeugeausschliesslich fürdenBedarfder"betreffenden Unternehmern
verwendetwerden.Allerdingsmussgewährleistet «in,dassdiöseFahr–
zeuge..nichtfürBeförderungen imgewerblichen Verkehrverwendetwerden.
»•*1 ■";. .■"
EbensowiedieBeförderungen imWerkverkehrwerdenauchBeförde­
rungenmitFahrzeugenbehandelt,diefürdieZeitdauervonmindestens
einemJahrangemietetsind.
•g «
16.DieindieserVerordnvingsowieinderVerordnungüberdieBildung
einesGemeinschaftskontingents unddieAnpassungderbilateralenKontin-
gent©vorgeschlagenen Massnahmenermöglicheneslediglich »,einerstes
StadiumderIntegrationdesVerkehrsmarktes imBSreichderGomeinsohaft
zuerreichen.
DieseIntegration machtdieaufeinanderfolgende Durchführung
verschiedener weitererMassnahmenerforderlich .
AufdemGebietderKapazitStsüb erwachunghattedieKommissionin
ihremVorschlageinerVerordnungüberdieBildungeinesGemeinschafts –
KontingentsunddieAnpassungderbilateralenKontingente (l)diefort­
schreitendeAufhebungderbilateralenKontingente,dieAusweitungdes
Gemeinschaftskontingents unddieEinführungeinesVerfahrensfürdie
ErteilungvonGemeinschaftsgenehmigungen andieVerkehrsunternehmer vor­
gesehen.
SobaldsichaufGrunddergewonnenenErfahrungunddererzielten
ErgebnissedieMöglichkeitergibt,solltenauchdies©Massnahmenange­
nommenwerden.
(l)Dok.VIl/KOM(63/169vom10.Mai1963)

-10-
WasdieZulassungnichtansässigerVerkehrsunternehmer zum
inländischen VerkehrineinemMitgliedstaat anbetrifft,sosinddie
durchdiesenVorschlageröffnetenMöglichkeiten nochsehrbegrenzt.
DieKommissionistderAuffassung ,dassinRichtungaufeineunein­
geschränkte Zulassungfortgeschritten werdensolltesodassdie
InhabervonGemeinschaftsgenehmigungen indieLageversetztwerden,
inländische Beförderungen auezuführen .
IndersichhierausergebendenZwischenphase wieingemeinsamer
Verkehrsmarkt schrittweise zustandekd'mmen,währenddanebenTeilmärkte
weiterfortbestehen ,derenAbtrennungundderenEigenständigkeit sich
jedochzunehmendvermindernwird.WesentlichfürdiesePhaseistes,
dassdienationalenBehördenunddieGemeinschaftsinstanzen immerenger
zusammenarbeiten undzwarinsbesondere beiderErstelllangdervoraus­
schauenden ProgrammefürdieEntwicklung derKapazitätundderBe­
dingungenfürdieErteilungderGenehmigungen .
DieDurchführung dieseraufeinanderfolgendenMassnahmenaufdem
GebietdesZugangszumMarktsowiederMassnahmen ,dieparallelhierzu
aufdemGebietderTarifregelung undderAngleichungderWettbewerbs-
bedingungenergriffenwerden,wirdzurFolgehaben,dassdieBedingungen
unterdenendieverschiedenen Märktefunktionieren ,zunehmendeinander
angeglichen werden.AufdieseWeisewirdesmöglich,indasEndstadium
deseinheitlichen Marktesüberzugehen }dieserwirddurchMarkttransparen
unddurchdieMöglichkeit gekennzeichnet sein,dassdiePreisesichfür
vergleichbare LeistungeninallenTeilenderGemeinschaft raschanpassen
DiaKommissionwirdindemMasse,zudemdieerforderlichen Bedin
gungenerfülltsind,dieentsprechenden Vorschlägevorlegen.

BESONDERS' ÜBERLEGUNGEN
TITSLI•
DEFINITIONEN UNDANWENDUNGSBEREICH
Artikel1
IndiesemArtikelwerdendiewichtigsten Begriffebestimmt,um
unterschiedliche Auslegungen zuvermeidenundeineeinheitliche An­
wendungdervorgeschlagenen Regelungsicherzustellen .
Damitdervorgeschlagenen RegelungeinewirksameKontrolleder
vorhandenenVerkehrskapazität eingeführtwerdensoll,giltderBegriff
"Fahrzeug"sowohl füralleselhstfahrendon FahrzeugealsauchfürAn­
hängerundSattelanhänger .
MitderDefinitiondesBegriffs"Güterkraftverkehr "sollin
ersterLinieerreichtwerden,dassallenichtauföffentlichen Wegen
durchgeführten Beförderungen ,alsovorallemTransporteinnerhalbge­
wissergrosserIndustrieunternehmen ,vomAnwendungsbereich derRegelung
ausgeschlossen werden.
DiaDefinitiondesBegriffsdesWerkverkehrs beruhtaufdenin
Artikel9derVerordnungHr.11doaRatsbereitsenthaltenen Be­
stimmungen.
UmeinelückenloseAbgrenzungzwischenWerkverkehr undgewerb­
lichemVerkehrzuermöglichen ,wirddiegewerblicheBeförderung von
Güternnegativdefiniert;HierunterfallenalsoalleBeförderungen ,
dienichtdenBedingungen desWerkverkehrs entsprechen.
MitderDefinitiondesBegriffs"Linienverkehr "werdendie
wesentlichen MerkmaledieserBeförderungen festgelegt.Damitkannder
BegriffdesGelegenheitsverkehrs negativabgegrenztwerden.
Artiksl2
IndiesemArtikelwirdderAnwendungsbereich dervorgeschlagenen
Regelungfestgelegt.

-12-
BezüglichderVoraussetzungen fürdenZugangzumBerufgelten
dieinderVerordnungvorgesehenen Bestimmungen fürdieTätigkeitdos
Verkehrsunternehmers sowohliminnerstaatlichen alsauchimgrenz­
überschreitenden Verkehr.
DieBestimmungen überdieKapazitätsüberwachung geltenfür
Beförderungen ,dieinnerhalbdereinzelnenKitgliedstaaten ausgeführt
werden.
Artikel3
DieserArtikelbestimmt,dassbestimmteBeförderungsarten vom
Anwendungsbereich dervorgeschlagenen Regelungauszuschliessen sind,
weilsiewegenihrerverhältnismässig geringenBedeutungunterdem
Gesichtspunkt derKapazitätundderbesonderenBeschaffenheit der
beförderten Güternureineverhältnismässig geringeAuswirkungauf
diegemeinsameVerkehrspolitik haben.

TITELII
i
BEDINGUNGEN FÜRDENZUGANGZUMBERUFDESGüTERKRAFTVEEKEIIES -
UNTERNEHMERS IMINNERSTAATLICHEN UNDIMGRENZTJBERS CHREITBNDEN
VERZEHR
Artikel4
A"bs.1–FürdenZugangzumBerufgeltendreiArtenyonVoraussetzungen
–persönliche Zuverlässigkeit
–finanzielleLeistungsfähigkeit
–fachlicheEignung.
DurchdieseVoraussetzungen solleinequalitative Auswahl
derBewerberfürdenBerufdesVerkehrsunternehmers imInteresse
eineroptimalenOrganisation desVerkehrsmarktes heigleich­
zeitigerBerücksichtigung derBelangederVerkehrsunternehmer ,
derVerkehrsnutzerundderAllgemeinheit gewährleistet werden.
DieEinführungvonVoraussetzungen fürdenZugangzum
BerufkannzurSicherungeinesvernünftigen Marktverhaltens und
derwirtschaftlichen StabilitätdesUnternehmens ,zurVerbes­
serungderQualität'derVerkehrsleistungen ,zurSenkungder
KostenundzurErhöhungderRentabilität desFahrzeugparka
beitragen.
Abs.2-DasErfordernis derZuverlässigkeit istinersterLinie
dadurchgerechtfertigt ,dassderVerkehrsunternehmer denVer–
kehrsnutzern vorallemimHinblickaufdieIntegration der
Märktedieerforderlichen Garantienbietenmuss.
Dievorgeschlagene Regelungbeschränktsichdarauf,den
Strafregisterauszug alsBeweismittel anzuführen 5welcheVer­
brechen,'VergehenundsonstigeVerstösseimeinzelnendas
VerbotderBerufsausübungnachsichziehen,istvondenMit–
gliedstaaten zubestimmen.-DabeiistzuTberüöksiohtigen ,dass
dieAufstellungeinheitlicher Regelneine-vorherigeHarmoni­
sierungdesStrafrech/tsderMitgliedstaaten erforderlich maohen
würde,wasgegenwärtig nöchnichtrealisierbar ersoheint.Durch

-14-
dasinArtikel48vorgesehene Konsultationsverfahrenkannje­
docheineausreichende Harmonisierung dereinzolstaatlichyn
Ragelungengewährleistet werden,dadasHauptzielnichtein­
heitlicheMassnahmen ,sonderninihrerWirkunggleichwertige
Massnahmensind.
Abs.3-MitdemNachweisderfinanziellen Leistungsfähigkeit soll
vorallemsichergestellt werden,dassdasUnternehmen seine
Tätigkeittatsächlich aufnehmenkannundeinegesundeFinanz-
gebarunghat.
DurchdasErfordernis einesausreichenden Eigenkapitals
kannvermiedenwerden,dasshoheFinanzlasten alsFolgeeines
unangemessen hohenFremdkapitalanteils dieMarktstabilität
desUnternehmens gefährdenoderdenVerkehrsunternehmer veran­
lassen,Beförderungen zuwirtschaftlich nichtvertretbaren
Preisendurchzuführen ,umdeneingegangenen Verpflichtungen
nachkommen zukönnen.
MitRücksichtaufdiewirtschaftlichen undsozialen
Besonderheiten indenMitgliedstaaten siehtderVorschlag
derKommissionlediglichdieEinführungeinersolchenVer­
pflichtungvor,währendesdeneinzelnenMitgliedstaaten
überlassenbleibt,dieHöhedesKapitalszubestimmten ,
dasdieeinzelnenUnternehmen jenachdemUmfangdervorge­
sehenenTransportleistungen nachweisen müssen.
c
Abs.4-Esistzubetonen,dassdiefachlicheEignungdie
wichtigsteBedingungfürdenZugangzumBerufdarstellt.
DaderBerufdesVerkehrsunternehmers aufdenersten
BlickkeinebesonderenAnforderungen zustellenscheint,wird
derWertderBerufsausbildung vondenAntragstellern häufig
unterschätzt .Dieimmerkomplizierteren Regelungenwieauch
dieProblemeaufdemGebietderUnternehmensführung undins­
besonderederSelbstkostenermittlung stellendieseVerkehrs-
unternehmer indessensehrraschvorSchwierigkeiten ,dieohne
gründlichefachlicheAusbildungnichtgemeistertwerdenkönnen
undsichnachteiligaufdieBetriebsführung unddamitaufdie

Marktlageimallgemeinen auswirkenkönnen..''
DemzufolgesiehtderVorschlagvor,dassdieBerufskenntnisse
durcheinZeugnisnachzuweisen sind,dasvondenzuständigen
BehördennacheinerPrüfungerteiltwird.
Artikel5
UmaufGemeinschaftsebene zueinemeinheitlichen Niveauin
derfachlichenEignungzugelangen,"bestimmtdieserAbsatzinall­
gemeinerFormdieSachgebiete ,indenendieAntragsteller ausreichen­
deKenntnissevorweisenmüssen,umzumBerufdesVerkehrsunternehmers
iminnerstaatlichen Verkehrzugelassenzuwerden.FürdieZulassung
zumgrenzüberschreitenden VerkehrerscheintderNachweiszu­
sätzlicherKenntnisseunerlässlich füreineeinwandfreie Erledigung
dieserTransporte.
Artikel6 ■ •''• ;•' '•
Umeinespäterevollständige AngleichungderAnforderungen an
diefachlicheEignungzusichern,istindemVorschlagvorgesehen,
daasdieKommissionineinerRichtliniegemeinsameRegelnfürdie
Prüfungsprogramme sowiefürdiefachlicheAusbildungaufstellt.
Artikel7
MitdenindiesemArtikelvorgesehenen Massnahmensolldie
KontinuitätderUnternehmensführung imFalledesAblebensdesUnter-
nehmensinhabers oderdermitdertäglichenGeschäftsführung be­
trautenPersonBiohergestollt werden.
BeiderFestsetzungeinereinjährigenUbergangsfristwurde
insbesonderedieZeitdauerberücksichtigt ,diezurErlangungderge­
fordertenfachlichenKenntnissenotwendigist.
FürjuristischePersonenerscheinteineZeitdauervon3Monaten
ausreichend ,umeinenverstorbenen Geschäftsleiter durcheinenNach­
folgerzuersetzen.

-16-
Artikel8
DiaimerstenAbsatzdiesesArtikelsvorgesehene abweichende
Regelungfürnatürlicheoderjuristische Personen,die</Qrkverkehr
betreiben,erscheintdeshalblogisch,weilindiesemFalldieTätig­
keitdesUnternehmens aufdemVerkehrssektornurfürdasUnternehmen
selbstAuswirkungen hat;dieAusnahmebestimmung fürBeförderungen mit
FahrzeugenmitniedrigerNutzlastistinAnbetrachtihrergeringen
wirtschaftlichen Bedeutunggerechtfertigt .
BeidenmitdertäglichenGeschäftsführung vonStrassenverkehrs -
betriebenderöffentlich-rechtlichen Körperschaften unddernationalen
Eisenbahngesellschaften betrautenPersonenwirdangesichtsderBe­
dingungenfürdieAusübungihrerTätigkeitunterstellt ,dasssie
dieVoraussetzungen derZuverlässigkeit erfüllen.Dagegenmuss
verlangtwerden,dasssiediegleichenfachlichenAnforderungen
wieprivateVerkehrsunternehmer erfüllen.
»*-Î/»-•

TITELIII
KAPAZITflTSÜBERWA CHUÜfGDiGELEGiSMHEITSVERKEKR
INNERHALB EIKESMITGELIEDSTAATES
AbschnittI
Allgemeine Bestimmungen
Artikel9
MitderallgemeinenEinführungderGenehmigungspflicht für
denGelegenheitsverkehr sollinsbesondere denzuständigenStellen
Gelegenheit gebotenwerden,dieMassnahmenzurKapazitätsüberwachung
durchzuführen und'dieEntwicklungderKapazitätsowieihreVerteilung
aufdenverschiedenen Teilmärktezuverfolgen.
ZurErleichterung vonStrassenkontrollon wurdevorgesehen,
dassandenFahrzeugeneinKennzeichen anzubringenist.
Artikel10
DieBegrenzungderGeltungsdauer derGenehmigungbildeteine
Voraussetzung fürdieEinführungeinesaufobjektivenKriterien
fußendenAuswahlsystems .
BeiderFestsetzung derGeltungsdauer auf7Jahrewurdedie
durchschnittliche ^ebenadauerderimGüterkraftverkehr verwendeten
Fahrzeugeberücksichtigt .
Artikel11
UmdemVerkehrsuntornahmer einerationelle Nutzungseines
Fuhrparkszugestatten,erstreckensichdieGenehmigungen aufeine
Gesamtnutz1asttonnage.
SokönnendieVerkehrsunternehmer selbstdieTeiltonnagen fest­
legen,indiedieGosamttOnnage unterteiltwerdensoll.
DievonderGenehmigung gedeckteGesamtnutzlasttonnage bildet
gleichzeitig dieGrundlagefürdieUberprüfung derKapazitätsaus­
nutzung(individuelle Überprüfung )beiAnträgenaufErneuerungder

-18-
Genehmigung oderaufAusweitungderzugelassenen Kapazität.
DurchdasSystem,derEintragungsbescheinigungen ,diefür
jedenFahrzeugtyp nachseinertechnischen Beschaffenheit undins­
besonderenachseinerHöchstnutzlast ausgestellt werden,kannder
Verkehrsunternehmer dieeingesetzten Fahrzeugeentsprechend den
Betriebserfordernissen ohneVerwaltungsformalitäten untereinander
austauschen oderersetzen,ohnedassgleichzeitig dieMöglichkeit
einerwirksamenKontrolleeingeschränkt wird.
MitderAuflagefürdenVerkehrsunternehmer ,derzuständigen
BehördedievonihminBgtriebgenommenenFahrzeugeanzuzeigen ,soll
denfürdieMarktüberwachung zuständigen BehördendieMöglichkeit
ν
XLgebotenwerden,dieAusnutzungdergenehmigten NutzlastinErfahrung
zubringen.
Artikel12
DieMöglichkeiteinerÜbertragung derBeförderungsgenehmigung
istmitRücksichtaufdieberechtigten Interessenerforderlich ,die
einesolcheÜbertragung vorallemimFalledesAblebensdesGe-
nehmigungsinhabers notwendigmachenkönnen,
AbschnittII
Aufteilung nachBeförderungsarten
Artikel13
FürdenGelegenheitsverkehr erschieneineUnterteilung nach
verschiedenen Beförderungsarten unterBerücksichtigung derStruktur
undderMerkmalederTeilmärkteerforderlich ,dieinderGemein­
schaftfestgestellt wordenkönnen.
DieseUnterteilung wirddurchdieTatsachegerechtfertigt,dass
dieFlächeundinsbesondere dieWirtschaftsstrukturderMärkteinden
verschiedenen Mitgliedstaaten derGemeinschaft beträchtliche Unter­
schiedeaufweisen.AusserdemäussernsichdieVerkehrsbedürfnisse
indenverschiedenen RegionenderGemeinschaft mitunterschiedlicher
Intensitätundmitunterschiedlichen Merkmalen,undzwarsowohlauf
nationaleralsaufregionaler Ebene.

-19-
Sosind Teilmarkte jenach demUmfang derGebiete und nach den
Eigenarten derverwendeten Fahrzeuge abgegrenzt worden .
Mit einer solchen Einteilung lässt sich vorallem eine Abstu­
fung derstaatlichen Eingriffe aufgrund gemeinsamer allgemeiner Grund­
sätze jenach denmeist einheitlichen Merkmalen der soabgegrenzten
Teilmärkte erreichen .Gleichzeitig ermöglicht siediedifferenzierte
Überwachung dieser Teilmärkte undkann somit dieDeckung desspeeifi -
schen Verkahrsbedarfs der verschiedenen Regionen erleichtern .
1 ■ ?DieMindestoberfläche von7*500 km soll dieSchaffung zuklei­
nerZonen vermeiden ,durch die dieErreichung dermit derRegelung an­
gestrebten Ziele behindert werden könnte .Sieentspricht einer Fläche
innerhalb eines Kreises miteinem Halbmesser von50km,sodass Zonen
abgegrenzt werden können ,diein "Bezug auf diewirtschaftliche Struk­
turdesVerkehrs weitgehend .gleichartig sind .Für dieMitgliedstaaten ,
deren Hoheitsgebiet eine geringere Fläche alsdieobengenannte Mindest -
fläche aufweist ,istvorgesehen ,dass dieMindestfläche aufdieAus­
dehnung ihres Hoheitsgebiets beschränkt wird .
Artikel lA -
Diese Bestimmung istvorgesehen worden ,umdieBerücksichtigung
vonBesonderheiten inbestimmten Mitgliedstaaten zuermöglichen .
■ Abschnitt III
Beförderungen inderA-Zone
Artikel 15
Ohne Kommentar -
Artikel 16und17
DieZulassungsregelung ;fürdieA-Zone Jjeruht aufdemGrundsatz
dernach wirtschaftlichen Kriteri.en vorgenommenen ,.Uberprüfung desBe­
darfs jedes Unternehmens ,
FürdieErstzulassung unddieAusweitung derKapazität bestehen
diese Kriterien imwesentlichen ineiner Vorausschau aufdieAusnutzung
derbeantragten Kapazität undihrer Rentabilität .
' ' • , • •V -T..*t. '

-20-
WasdieAusweitungderKapazitätanbetrifft ,istdievorabzu
überprüfende ausreichende quantitative undqualitative Nutzungder
bereitsgenehmigten Beförderungskapazität alszusätzliches Kriterium
vorgesehen .
DieBeachtungdieserKriteriensolltezurAuslesederUnter­
nehmenunddadurchzurGesundungdesMarktesbeitragen.
DiedenStaateneingeräumte Möglichkeit zurBegrenzungder
TonnagebeiErstzulassungen solldasRisikoeinerplötzlichen
StörungdesMarktgleichgewichtes infolgeeinerplötzlichen Kapazi-
tätszunahme ausschliessen .
Abschnitt IV
Beförderungen inderB-Zone
Artikel18
KeinKommentar
Artikel19
FürdieBeförderungen inderB-ZonewurdendiebeiBeförderungen
inderA-Zonefürdieindividuelle Überprüfung vorgesehenen Kriterien
durchdievonjedemMitgliedstaat vorzunehmende Globalermittlung des
Verkehrsbedarfsergänzt.
DieseglobaleErmittlungerfolgtdurcheinIndikativprogramm für
dieKapazitätsentwicklung ,indemeinerseitsdiebesondereLage
jedesMitgliedstaates undandererseits dieallgemeinen Ausrichtungen
desProgrammszurmittelfristigen Wirtschaftspolitik derGemeinschaft
berücksichtigt werden.
AufdieserGrundlagewirddasVolumenderaufdenMarktzuzu­
lassendenGesamtkapazität festgelegt .
DiesesGlobalvolumenderbenötigtenKapazitätwirdfolglich
keinerestriktive Wirkunghaben,sondernsichnachdemGesamtver-
kehrsbedarfrichten.DajedochalleVerkehrsunternehmer ,diedie
inArtikel23vorgesehenen Bedingungenerfüllen,dieErneuerung

-21-
ihrerGenehmigungen erhalten,habendieBehördenpraktischkeine
Möglichkeit ,einvorhandenes Kapazitätsvolumen zuverringern.Dadurch
möglicherweise entstehendeKapa2itätsüberhänge müssenimLaufeder
ZeitimZugeeinessteigendenVerkehrsbedarfs aufgezehrtwerden.
derErmittlungdesUmfangseineretwaigenzusätzlichen
Kapazität »müssendieMitgliodstaaten imBahmendesvorhandenen
Kapazitätsvolumens auchdiökünftigenBeförderungsleistungen von
nichtanssäsigeu »drkehrsunternehmern berücksichtigen .•
DieVeröffentlichung derBeschlüssederzuständigen B0hörden
kanndenTransportunternehmern zur"besserenOrientierung beiihren
Fahrzeuginvestitionen verhelfen.
Artikel20
DiezusätzlicheKapazitätwirdaufdieAntragsteller ,dieschon
alsVerkehrsuntornehmer tätigwarenundsolchen,dieerstmaligdie
Zulassungbeantragen,aufgeteilt.
EinesolcheMassnahmeerscheint imInteresseeinerGleich–
behandlungderVerkehrsunternehmer ,einerqualitativen Auswahlder
■Unternehmer undderEntwicklungderUnternehmensgrössen unerlässlich.
Entsprechend demGrundsatz,wonacheineKapazitätserweiterung
nurbewilligtwerdenkann,wennderAntragsteller einezufrieden­
stellendeAuslastungderbereitsgenehmigtenKapazitätnachge­
wiesenhat,wirddemVerkehrsunternehmer ,derbereitseineVerkehrs-
genehmigungfürdieB-ZonebesitztundeineKapazitätsausweitung
beantragt,zrurAuflagegemacht,NachweiseüberdieVerkehrsleistungen
undEinnahmenindenzweiJahrenvorderAntragstellung zuerbringen.
AufdieseWeiseerhaltendiezuständigen BehördeneineHand­
habe,umdasMarktverhalten desAntragstellers zuüberprüfen,bevor
siedenAntragaufKapazitätsausweitung bescheiden.

-22-
FürAntragsteller ,diebereits alsVerkehrsunternehroer inder
A-Zone tätig waren undeine Bförderungsgenehmigung fürdie3~Zone
mit demZiele derErstzulassung "beantragen ,istderNachweis der
Auslastung derbereits genehmigten Kapazität freibleibend .
DaderZugang zurA-Zone allen Antragstellern offensteht
-selbst wenn siebisher noch nicht als Verkehrsunternehmer tätig
waren -,können denAntragstellern ,dieeine Tätigkeit inder
A-Zone ausgeübt haben und eine Erstzulassung zurB-Zone beantragen ,
keine Auflagen (vomNachweis desneuen Bedarfs abgesehen )gemacht
werden .
Dagegen erscheint esgerechtf ertigt ,diesen Antragstellern die
Möglichkeit einzuräumen ,einen Nachweis über ihre bisherige Tätig­
keit und gegebenenfalls über denErfolg ihrer Betriebsführung zu
erbringen ,umdiese Ergebnisse imHinblick aufdiefür dieErteilung
derGenehmigungen vorgesehene Bangfolge geltend machen zukönnen .
Eine nach obigen Kriterien festgelegte Rangfolge für jede der
beiden Kateogiren ,auf diedieverfügbare Kapazität aufgeteilt wird ,
garantiert nicht nur jedem Antragsteller dieMöglichkeit eines
Zugangs zurB-Zone ,sondern gestattet gleichzeitig ,dietatsächliche
Eignung derBewerber für dieFührung eines Verkehrsunternehmens zu
berücksichtigen .
Schliesslich istzubetonen ,dass für dieVerteilung der zu­
lässigen zusätzlichen Kapazität aufdieverschiedenen Antragsteller
einzig diejenigen Kriterien massgebend sind ,diesich aufdie
Kapazitätsausnutzung beziehen .
Eine solche Massnahme kann folglich einen gesunden Wettbewerb
zwischen den Verkehr sunternehmern fördern und siezueiner optimalen
Ausnutzung dervorhandenen Kapazität veranlassen ,wasebenso imIntere.:'
des Verkehrsunternehmers wie auch des Verkehrsnutzers und der
Allgemeinheit liegt .
•••/•••

-2.3.^
Abschnitt V
Gemeinsame Bestimmungen fürdie
Beförderungen inderA-Zoneund,derB-Zone
Artikel21..
DieBestimmungen überdieErneuerungderGenehmigungen sindfürdie
A-unddieB–Zoneeinheitlich.DerVerkehrsunternehmer wirdlediglich
einerÜberprüfungderbereitsgenehmigtenKapazitätnachdenfürdie
AusweitungderKapazitätinderA-ZonegeltendenBedingungenunterzogen.
Wenndievorgesehenen Bedingungenerfülltsind,kanndemVerkehrs-
unternehmerkeinerleiKapazitätsbeschränkung zurBeseitigungetwaiger
Markt-Ungleichgewichte auferlegtwerden.
Artikel22
DieindiesemArtikelgenanntenEinheitsnormen sindMittelwerte,
dienormalerweise erreichtwerdenmüssen,ummiteinemFahrzeugeines
bestimmtenTypseinenrationellenBetriebzuerzielen.
SolcheNormenmüssenderWürdigungderVerkehrsleistungen des
Antragstellers beidenindividuellen Überprüfungen nachdenVorschriften
dieserRegelungzugrundegelegt werden.
WegenderUnterschiedlichkeit derFaktoren,dieindenverschiedenen
Mitgliedstaaten dieZusammensetzung derVerkehrsleistungen undderEin­
nahmenbeeinflussen können,werdendieNormenvondenMitgliedstaaten nach
einemgemeinschaftlichen Verfahrenfestgelegt.SiekönnennachRegionen
unterBerücksichtigung desVerkehrsaufkomaens abgewandelt werden.
Artikel23
DiedenMitgliedsta&ten eingeräumteBefugnis,dieErteilungder
Genehmigungen voneinerzusätzlichen ÜberprüfungderRentabilität der
Unternehmenabhängigzumachen,gibtsowohldenBehördenalsauchden
•••/•••

-24-
Verkehrsunternehmen dieMöglichkeit ,dieÜberprüfungderBetriebsführung
durcheinenVergleichderEinnahmenmitdeneffektivenKostenzuvertiefen.
Artikel24
DievondenBehördenaufgrundderÜberprüfungen festgelegteTonnage
solldieDeckungdestatsächlichen Verkehrstodarfsermöglichen unddie
EntstehungeinesKapazitätsüberhangs vermeiden.

-25-
Abschnitt 71
Beförderungen imNahverkehr
•-Artikel 5
Indendurch diegeringe Beförderungswege (ümkreis von50km)"
gekennzeichneten Teilmärkten vermag einGleichgewicht zwischen Angebot
undNachfrage einzutreten ,ohne dass Massnahmen derMarkt Organisation
erfo.rderl.ich wären .
Deshalb erscheint eszweckmässig ,denMitgliedstaaten dieBefugnis
zuÜberlassen ,fürdiese Transporte keine Kapazitätsüberwachung einzu­
führen .
Abschnitt VII
Markt überwachung
Artikel 26
DieMitgliedstaaten müssen eine ständige Marktüb erwachung einführen ,
um .dasVorhandensein »derdieBildung eines etwaigen Kapazitätsüberhangs
festzustellen unddienotwendigen Massnahmen zurAbhilfe treffen zukönnen .
Diese Überwachung stützt sich aufeine gewisse Anzahl vonKriterien mit
weitgehend pragmatischem Charakter ,nämlioh :
a)dieallgemeine Tendenz derBeförderungspreise .Einspürbares und
anhaltendes Absinken desPreisniveaus ,vorallem unter dieKosten –
grenze ,wäre einAnzeichen fürruinösen Wettbewerb ,dermöglicherweise
aufeinen Kapazitätsüberhang zurück zuführen ist ;
b)derNutzungsgrad dervorhandenen Kapazität ,deraußderVerkehrsstatistik
.ex-sichtlich ist .Eine Verringerung dies«s Nutzungsgrades könnte bereits
;einwichtigen .Pjwpt.om ^T> KapaaitRtsflberhang darstellen ;
c)dieallgemeine Lage dwrVerkehrsunternehmen .Weit verbreitete finanzielle
Schwierigkeiten wieauch eine übermässige Zahl vonKonkursfällen sind
Anzeichen einer Krisensituation ,dieinderRegel aufeingegenüber
derHachfrage Übermässiges Angebot zurüokzuf tthrenist .
•••/••

-26_
Artikel27
DiedenMitgliedstaaten gebotenenMittelbeideraufgrundder
KriteriennachArt.26getroffenenFeststellung ,dasseinKapazitäts-
Überhangvorhanden»derinBildungbegriffenist,bestehenvorallem
inderMöglichkeit,dieErteilungneuerGenehmigungen zusperren.
EinesolcheMassnahmereichtzurWiederherstellung einernormalan
Marktlageaus,ohnedassderEntzugvonGenehmigungen notwendigwürde,
derfürdiebetroffenen Unternehmenschwerwiegende Folgennachsich
ziehenkönnte.
Artikel28
DiePublizitätdesNutzlastargebots unddervondinUnternehmen
gestelltenGenehmigungsanträge istvorallemimInteressederVerkehrs-
unternehmer ,diebereitsaufdemMarktsind,undderneuenAntragsteller
erforderlich .
AbschnittVIII
Beförderungen mitFahrzeugen mitgeringerNutzlast
Artikel29
Wegenderverhältnismässig geringenBedeutungistderGel3genheits-
verkehrmitFahrzeugenbiszu3tNutzlastnichtindenAnwendungsbereich
derBestimmungen überdieKapazitätsüberwachung aufdemGebietdesge­
werblichenGelegenheitsverkehrs innerhalbdesHoheitsgebiets einesMit–
gliedstaates einbezogenworden.
•t•/•*•

-27-
TITELIV
ZULASSUHG NICHTANSÄSSIGER VERKEHRSTM'ERITEHMER
ZUMGELEGMKEITSVERKEHRINNERHALB EIKESMITGLIEDSTAATES
Artikel30
DieseBestimmungbedeutetdenerstenSchrittzurFestlegungdar
BedingungenfürdieZulassungnichtansässiger Verkehrsunternehmer zu
BefSr\erungeninnerhalbdesHoheitsgebiets einesMitgliedstaates gemäss
Artikel75Absatz1Buchstabeb)desVertrags.
NachAnsichtderKommissionstellendieGemeinschaftsgenehmigungen
imSinnederRatsverordnung überdieAufstellungeinesGemeinschafts –
kontingents unddieAnpassungderbilateralenKontingentefürdenGüter-
kraftverkehr zwischendenMitgliedstaaten diegeeignetste Grundlagefür
dieBerechtigung zujenensogenannten "Kabotage"-Verkehrendar.
Artikel31
DieserArtikelbringteinezweite,sich'indenIntegfratijnsprozess
einfügendeErweiterung' im"Anschlüssandie'inArtikel36genannteMass-
nahmemitsich.'""' -c-,i.-.-V;:->v.

-28-
TITSLV
WERKVERKEHR
Artikel3>2
DieBeförderungen imWerkverkehr sindvonjederKapazitäts-
überwachungfreigestellt .DieseRegelung,dieimübrigenderin
derMehrzahlderMitgliedstaaten "bereits "bestehenden Lageentspricht,
"beruhtaufdemGrundsatz,dassdiefreieWahldesVerkehrsnutzers so
weitalsmöglichgewährleistet seinmuss.
DieBeförderungen imWerkverkehr werdenmitFahrzeugenavisgeführt,
dieausschliesslich demBetriebdesbetreffenden Unternehmens zugeordnet
sind.Infolgedessen istdieGefahrderBildungeinesKapazitätsüberhangs
wesentlichabgeschwächt .Jedenfallswürdeinfolgederspezifischen Zweck­
bestimmungderFahrzeugeeineÜberkapazität keineMarktStörungenhervor­
rufen,soferndurcheinewirksameÜberwachungsichergestellt ist,dass
solcheFahrzeugenichtetwamissbräuchlich fürgewerblichen Verkehrver­
wendetwerden.ZuKontrollzwecken undimZusammenhang mitderVorschrift
desArtikels23erscheintes;Jedocherforderlich ,dieimWerkverkehrein­
gesetztenFahrzeugeeinerBescheinigungspflicht zuunterwerfen undden
Mitgliedstaaten dieBefugniseinzuräumen ,einesolcheBescheinigung dann
abzulehnen,wennzwischenderbeantragtenKapazitätunddemtatsächlichen
BedarfdesUnternehmens einoffenkundiges Missverhältnis besteht.
Artikel33
DasVerbot,Fahrzeuge,dieuntereinerBeförderungsbescheinigung für
denWerkverkehrlaufen,imgewerblichen Verkehreinzusetzen «dersiezu
vermieten,istnetwendig,umdieUmgehvingderVorschriften fürdengewerb­
lichenVerkehrzuvermeiden .
••/••*

Artikel 34
Unter Berücksichtigung derfürBeförderungen mitFahrzeugen mit
weniger als3tNutzlast vorgesehenen Regelung erscheint dieAusdehnung
dieser Massnahmen aufdie imWerkverkehr verwendeten Fahrzeuge zweck -
mässig . •- ... ...
' • ' *' TITEL' VI . . • .i
. BERA.TENDE ORGAHE ''*
' ' ' ' " ' ■
.Artikel -35
Hauptaufgabe derberatenden Ausschüsse ist efc,diezuständigen
Stellen derMitgliedstaaten imHinblick aufdieBerücksichtigung der
verschiedenen Interessen zuunterstützen .DieKommission hat daher eine
Vertretung derverschiedenen Wirtschaftskreise indiesen Organen vorge­
sehen . ..r>< ,
Artikel 3&
ZurUnterstützung derKommission beiderErfüllung derihrdurch diese
Verordnung übertragenen Aufgab en^si.eht dieser Absatz vor ,dass derbereits
inderRatsVerordnung über dieEinführung eines Margentarifsystems vorge­
sehene Ausschuss fürdieÜberwachung desVerkehrsmarktes sich auch mit
denFragen befasst ,dieduroh dieAnwendving dieser Verordnung undder
Verordnung über dieAufstellung eines Gerneinschaftsk«ntingent saufge­
worfen werden . r- .j
DerAusschuss kann aufErsuchen derKommission Stellungnahmen und
aufeigene Initiative Anregungen unterbreiten .Dank derAufgaben ",die
diesem Ausschuss auch imTarifbereich Übertragen sind ,erhält dieKom­
mission eine gründliche Kenntnis aller Aspekte desVerkehrsmarktes und
kann ihre Befugnisse aufdemGebiet derKapazitätsüberwachung inAbstim­
mung mitihren Befugnissen aufdenanderen Gobieten dergemeinsamen
Verkehrspolitik ausüben .

-30-
TITELVII
KONTROLLEtjnjSÄHETIOWM
Artikel37
DieEinführungdesindiesemArtikelbezeichneten Fahrtftnberichts
ermöglichtdenzuständigen BehördenderMitgliedstaaten nichtnurdie
AusübungeinerwirksamenKontrolle,sondernauchdieEinholungstatisti­
scherAuskünfte,diefürdieMarktüberwachungunerlässlich sind.Zu
diesemZweckwirdesfürerforderlich gehalten,dassdieVerpflichtung
zurAnfertigung einesFahrtenberichts füralleBeförderungen einschliess-
lichderimgrenzüberschreitenden VerkehrundimWerkverkehr durchge­
führtengilt.
DadiaKommissiongleichzeitig eineVereinfachung undeineBe­
schrankungdervondenTransportunternehmen zuführendenDokumenteauf
einMindestmassanstrebt,istvorgesehen,dassdieMitgliedstaaten be­
stimmen,welcheDokumentefürdieBeförderungskontrolle durchdenFahrten-
berichtersetztwerdenkönnen.
Artikel^8
DurchdieseBestimmungsolldieMöglichkeit wirksamerStrassen-
kentrollengesichertwerden.
Artikel
DerEntzugdernachdenBestimmungen dieserRegelungerteilten
Beförderungsdokument eistunerlässlich füreine 1auf
demGebietdesZugangszumMarktundsonstigerTätigkeitobereiche der
Verkehrsunternehmer.
•••/••*

--TITELVIII
·> ·>»·ν
EËCHTSMIÎTEL
... .-Artikel40
DurchdieBestimmlangen diesesArtikels'sollesdenBetroffenen
ermöglichtwerden,gegendienachdieserRegelunggetroffenenEntschei
■rrtgenRechtsmittel einzulegen,soweitsolchenichtschonbestehen.,•
7 •; ... •••'•" .
*· ·}£**■-'·'
'•''"'"TITELXX "i "
V-r ?.SCHDTZMASStfAHMEN
•i
Artikel4.1
DieserArtikelgibtdenMitgliedstaaten dieMöglichkeit,"bei-
schweren,.durchdie.AnwendungdieserVerordnungaufdemVerkehrssek"fr#r
entstehenden StörungenSchutzmassnahmen zuergreifen. -b
HierzulegtereinGemeinschaftsverfahren fest,dasmitdemvom
RatfürandereSektoren "bereitsErlassenenVerfahrenübereinstimmt .

-32-
TITEL X
ÜBERGANG 5BESTIMMUNGES
Artikel 42
Eine Übergangszeit von 2Jahren soll denStaaten ermöglichen ,die !
zurDurchführung dieser Verordnung erforderlichen Ausführungsmassnahmen
zuergreifen .
DieBestimmungen über dieZulassung nichtansässiger Verkehrs Unter­
nehmer zuminnerstaatlichen Verkehr ineinem Mitgliedstaat sind v«m
Zeitpunkt desInkrafttretens dieser Verordnung anwendbar ;diese Bestim­
mung wird getroffen inderUnterstellung ,dass dieVerordnung über das
Gemeinschaftskontingent zudiesem Zeitpunkt inKraft getreten ist .
Artikel 41
Diesem Artikel liegt derGrundsatz derWahrung dervoneinem Ver–
kehrsunternehmer beiInkrafttreten dieser Verordnung bereits erworbenen
Reehtezugrunde .
DerZeitraum vondrei aufeinanderfolgenden Jahren ,während derer
derVerkehrsunternehmer eine s«lch® Tätigkeit ausgeübt haben muss ,damit
beiihmdieVoraussetzungen fürdenZugang zumBeruf alserfüllt ange­
sehen werden ,wurde unter Berücksichtigung derfürdenErwerb derzur
Ausübung desBerufs eines Verkehrsunternehmers unerlässlichen fachlichen
Kenntnisse festgelegt .
Artikel 4/L
AufGrund derBestimmungen dieses Absatzes können Verkehrsuntemehmeri
dieihre Tätigkeit aufGrund einer Beförderungsgenehmigung oder rrrlerer
gleichwertiger Bescheinigungen ausüben ,Beförderungen ,fürdieihre Ge­
nehmigung oder Bescheinigung ausgestellt ist ,biszumAblauf vonderen
Geltungsdauer weiterhin durchführen .
•••/•••

-33-
TITALXI
SCHLUSSEESTIMMUNGfEU
Artikel45
InfolgedesreintechnischenCharaktersderindiesemArtikel
vorgesehenen Bestimmungen werdendieseinFormeinerKommissionsverord -
nungerlassen.
Artikel46
AufGrunddesindiesemArtikelvorgesehenen Verfahrenskönnendie
Mitgliedstaaten unterBerücksichtigung "besonderereinzelstaatlicher Ver­
hältnissediegeeignetsten MassnahmenfürdieDurchführung "bestimmter,in
dieserVerordnungvorgesehener Bestimmungen erlassen.Durchdievorgesehene
AnhörungderKommissionwird"beidiesemVerfahrengleichzeitig gewahrlei-
stet,dassdenerlassenenDurchführungsbestimmungen diegleichenGemein-
schaftsprinzipien zugrundeliegen.
Artikel41-
ImRahmendernachdiesemArtikelvorgesehenen Massnahmenkanndie
Kommission demRatdienotwendigenVorschlägefürdieVerwirklichung der
IntegrationdesVerkehrsaufGemeinschafts ebenevorlegen.
SiekanndabeidieErfahrungenberücksichtigen ,diebeiderEin­
führungdervorgeschlagenen Regelung,desGemeinschaftskentingents und
derÜbrigenMassnahmenzurVerwirklichung dergemeinsamenVerkehrspelitik ,
insbesondere aufdemGebietderHarmonisierung derWettbewerbsbedingungen
■undderTarife,erworbenwerden.

-34-
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdieBestimmungen desVertrageszurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere dessenArtikel75»
gestütztaufdenVorschlagderKommission,
gestütztaufdieStellungnahme desEuropäischen Parlaments,
gestütztaufdieStellungnahme desWirtschafts–undSozialausSchusses,
inErwSgungnachstehender Gründe:
DieOrganisation desVerkehrsmarktes istunerlSsslich ,umdieZiele_
derimVertragvonRomvorgesehenen gemeinsamen Verkehrspclitikzu
erreichen } .<
DerGüterkraftverkehrsmarkt weistBesonderheiten insbesondere struktureller
Artauf,dieUngleichgewichte zwischenAngebotundNachfrageimVerkehr
hervorrufen kSnnenjumdiesichdarausergebendenStörungen 1zuverhindern,
mussdieMarktOrganisationvoraliemeineRegelungdesZugangszumMarkt
enthalten }
EinesolcheRegelungsolldengesundenWettbewerbfördernundeine
'.'.'* .'Av.' .. :EntwicklungderKapazitätentsprechend denMarkterfordernissen ge­
währleisten }
DieEinführungeinheitlicher RegelnfürdenZugangzumBeruf'desVer-
kehrsünternehmerssowohliminnerstaatlichen al8auohimgrenzüberschrei­
tendenVerkehrkanndurchHebungdesberuflichen "NiveauödesVerkehrs–
Unternehmers zurGesundungdesMarktesundzurXualitäTiven Verbesserung
derDienst].eistimgenimInteressederVerkehrsnutzer ,derVerkehrsunter –
nehmerundauchderAllgemeinheit beitragen;

-35-
EineangemessenefachlicheEignungermöglicht demVerkehrsunternehmer
einebessereBeurteilung dertatsächlichen Marktlageunddamiteine
rationellere Investitionspolitik undBetriebsführung ;diefinanzielle
Leistungsfähigkeit erweistsichalsnotwendigfürdenreibungslosen
AblaufdesUnternehmens ,unddieVoraussetzung derpersönlichen
Zuverlässigkeit dosUnternehmers erlaubtes,denVerkehrsnutzern
dieerforderliche GewährzubietendahermüssendieVorschriften
überdenZugangzumBerufdiesedreiVoraussetzungen umfassen;
EsmüssenMassnahmenzurKapazitätsüberwachung vorgesehenwerden,
durchdiederöffentlichen HandgeeigneteInstrumentefürdie
AnpassungdesAngebotsandieNachfragezurVerfügunggestellt
werden;solcheEingriffemüsseninsbesondere dazubeitragen,
einenstrukturellen Kapazitätsüberhang zuvermeidenunddie
rationelleEntwicklung ,dieoptimaleBeschäftigung sowiedie
Stabilisierung desMarktesundeinenangemessenen Lebensstandard
derVerkehrsunternehmerundArbeitnehmer imVerkehrzubewirken;
dieEingriffedürfenjedochwedereinestaatlicheVerkehrsteilung
zwischenverschiedenen Verkehrsträgern nochdenSchutzeines
bestimmtenVerkehrsträgers bezwecken;
DieErstellunggemeinsamer RegelnfürdenZugangzuminnerstaatlichen
Verkehrsmarkt derMitgliedstaaten sowiederZulassungsbedingungen
fürnichtansässigeVerkehrsunternehmer zuminnerstaatlichen Verkehr
in©inemMitgliedstaat ,diedi©gemeinsamen Regelnfürdengrenz­
überschreitenden Güterkraftverkehr vervollständigen ,stellendie
erstenunentbehrlichen Massnahmenzurschrittweisen Verwirklichung
derVerkehrsintegrationaufGerneinschaftsebenedar;
Dagegenistesnichterforderlich ,bestimmteTransporte geringer
wirtschaftlicher Bedeutungodermitbesonderer Zweckbestimmung sowie
denLinienverkehr ,derdurchvölligabweichende Betriebsbedingungen
gekennzeichnet ,ist,indieseRegelungmiteinzubeziehen :
•••I•••

I-36-
DieUnterschiede ,dieimgewerblichen undimWerkverkehrhinsjchtlioh
derZweckbestimmung undderwirtschaftlichen Erfordernisse bestehen,
rechtfertigen verschiedenartige Hegelungenfürdiese "beidenVer-
kehrsarten }
VorallemzurErm$glichungeinerwirksamenKapazitatrüberwacfcuögist
eswichtig,den-'gesamtengewerblichen Gelegenheitsverkehr ,mitAusnahme
derBeförderungen mitFahrzeugengeringerNutzlast,demGenehmigungs-
-erfahrenzuunterwerfen ;
umdieDurchführung von
Massi.ahmenzurSanierungdesMarktesdurcheineAuswahlderUnter­
nehmennachwirtschaftlichen Kriterienzuerleiohtora ,istzweck-
mässigerweise dieGültigkeitsdauer derGenehmigungen zubegrenzen }
umeinerationelleAusnutzungderKapazitätzuerzielen,istes
zweckmässig,dieBeförderungsgenehmigungen füreineGesamtkapazität
auszustellen unddenVerkehrsuaternebmera dieMöglichkeit zubelassen,
jenach"denErfordernissen ihrer,Unternehmen <iieimRahmenderGe–-•
nehmigungeninBetriebzunehmenden .Fahrzeugezubestimmen }
DasgeeignetsteMittelzurSicherstellungeinerAngebotsentwicklung
nachMassgabederNachfrageentwicklung bestehtdarin,dassdieEr¬
teilungvonBeförderungsgenehmigungen voneinerÜberprüfungdes
Kapazitätsbedarfs derUnternehmen undderKapazitätsausnutzung
abhängiggemachtwird}
( / –
FürMärktemitgrossergeographischer Ausdehnung,diemehrereRegional–
märkteumfassen,isteszurwirksamenÜberwachungunterBerücksichtigung
derglobalenNachfrageentwicklung erforderlich ,diewirtschaftlichen
Entwicklungstendenzen zugrundezulegen}hierzuistdieErstellungeines
Indikativprogramms zweckmässig,indemdieAusrichtungen dermittel­
fristigenWirtschaftspolitik berücksichtigt werdenunddasdieGrenzen
fürdieErteilungderGenehmigungen enthält}
Diesofestgesetzte Gesamtkapazität musszwischendenbereitsaufdem
MarkttätigenunddenerstmaligzuzulassendenVerkehrsunternehmen auf
\

-37-
derGrundlage vonKriterien aufgeteilt werden ,durch diedieBildung
rationeller Betriebsgrössen legunstigt wird ;
Für "bestimmte örtlich eng "begrenzte Märkte können zufriedenstellende
Bedingungen fürdasGleichgewicht zwischen Angebot undNachfrage ohne
einEingreifen derÖffentlichen Hand zustande kommen ;infolgedessen
sollen dieMitgliedstaaten dieMöglichkeit erhalten ,Beförderungen
innerhalb dieser Märkte vonderKapazit Stsü"berwachung auszunehmen :
Eine vollständige Freistellung von jeder Kapazitätsüberwachung erscheint
fürdiemitFahrzeugen niedriger Nutzlast 'ausgeführten Beförderungen
gerechtfertigt ,weil solche Beförderungen nureinen beschränkten Ein­
fluss aufdasMarkt gleichgewi chthaben }
Esistangebracht ,einSystem derMarktüb erwachung vorzusehen ,dasdie
Feststellung bestimmter bestehender oder sich bildender Ungleichgewichte
ermöglicht ,diedurch geeignete Massnahmen eingedämmt oder beseitigt
werden können ;
Alssolche Massnahmen muss vorallem diezeitweilige Sperrung der
Ausgabe neuer Beförderungsgenehmigungen vorgesehen werden ;
•••/•••

-38-
DieBedingungenfürdieZulassungpichtansSssiger Verkehrsuntemehmer
zuminnerstaatlichen Verkehreinesllitgliedstaates müssenbiszumEnde
derÜbergangszeit festgelegt ,werden}-diese*Zulassungerfolgtzweck–
©Sssigerweise stufenweise;dieZulassungzu'bestimmteninftärstaatliehen
Beförderungen imAnschlussaneinegrenzüberschreitende Beförderung
aufGrundeinerGemeinschaftsgenehmigung kanndierationelleAus­
nutzungderKapazitäterleichtern }
MassnahmenzurÜberwachungderKapazitätderBeförderungen imWerk­
verkehrsindnichterforderlich ,weildiesenurfürdeneigenen "•
BedarfderUnternehmenavisgeführtwerden;diesgiltsowohlfürdie
Beförderungen mituriterhehmenseigenön Fahrzeugen"alsauchfürBe­
förderungenmitFahrzeugen,diedemtJntörnehmenfüreinebestimmte
Zeitdauerzurausschliesslichen Verfügunggestelltwordensind}
Es.erweistsiel}alszweckmässig,.dassdieZusammenschlüsse desge-:-
werblichenKraftverkehrs ,die.Verkehrsnutzer unddiegewerkschaftlichen
Organisationen zur,Durchführung dieserRegelung -hinzugezogen werden}-
zudiesemZweck,sollenindenMitgliedsstaaten beratendeOrganeein--
gerichtetwerden} ''■-J
DenVerkehrsunternehmern mussdieMöglichkeit gegebenwerden,Rechts­
mittelgegenEinzelentscheidungen einzulegen,dievondenmitder
AnwendungderRegelungbetrautenBehörde*!deirMitgliedstaaten ge­
troffenwerden}
DieKimmissionmussimRahmenderihrbeiderDurchführung dieser
Regelungobliegenden AufgabendurcheinberatendesOrganunterstützt
werden}diesessetztsichausSachverständigen zusammen,dievonden
Mitgliedstaaten benanntwerden}
DieMitgliedstaat enmüssenausnahmsweise zurBeseitigungschwererund
anhaltenderSchwierigkeiten ,diesichausderAnwendungderRegelung
ergebenkönnen,dieMöglichkeit haben,Massnahmeninzeitweiliger
AbweichungvondenBestimmungendieserRegelungzutreffen}
•••/•••

-39-
DamitdieBestimmungen dieserRegelungeingehalten werden,sindMittel
zurKontrollesowieSanktionenvorzusehen ;
Übergangsbestimmungen erweisensichalsnotwendig,umesdenMitglied-
Staatenzuermöglichen ,ihrenationalenRegelungenderGemeinschafts-
regelunganzupassen }
ZurVereinheitlichung derAnwendungsbedingungen derGemeinschafts-
regelungisteingemeinschaftliches Konsultationsverfahren fürdie
vondenMitgliedstaaten getroffenen Durchführungsmassnahmen von
Bedeutung;
DasEndzielderGemeinschaftsregelungen aufdemGebietdesZugangs
zumMarktmussdieIntegration desVerkehrsinderGemeinschaft sein;
•unterBerücksichtigung derallgemeinen Entwicklung dergemeinsamen
Verkehrspolitik undderbeiAnwendungderschoninKraftgesetzten
Gemeinschaftsregelungen fürdenZugangzumMarkterzieltenErgebnisse
müssenstufenweiseweitereMassnahmenergriffenwerden,umdiese
Integrationherbeizuführen ;imHinblickdaraufisteszweckmässig,
dieKommissiondamitzubeauftragen ,demRatingewissenZeitabständen
überdieEntwicklungaufdiesemGebietzuberichtenundihmdiezur
weiterenIntegrationerforderlichen Vorschläge zuunterbreiten ;
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

-40-
TITELI
DSFINITIOITEN UHDANWENDUNGSBEREICH
Artikel1
InAnwendungdieserVerordnungbedeuteti"
1)"Fahrzeug"«jedeseinzelneKraftfahrzeug ,jederAnhängeroder
jederSattelanhänger ,diezurGüterbeförderung geeignetsind?
2)"Güterkraftverkehr ":jedeFahrteinesFahrzeuges,diederGüter­
beförderung aufzudiesemZweckeeingerichteten öffentlichen
Verkehrswegen dient;
3)"Werkverkehr":jedeGüterbeförderung imKraftverkehr,dievoneinem
UnternehmenfürseineneigenenBedarfvorgenommen wird,"soweitdie
inArtikel9derVerordnungNr.11vom27.Junii960vorgeschriebe­
nenBedingungenerfülltsindf
4)"gewerblicher Verkehr":jedeGüterbeförderung imKraftverkehr ,die
nichtdenfürdenWerkverkehrvorgeschriebenen Bedingungenent­
spricht;
5)"Linienverkehr "«jederegelmässigegewerblicheBeförderungineiner
bestimmtenVerkehrsverbindung undunterBedingungen ,diedurcheine
Betriebsregelung oderentsprechende Dokumentefestgelegtsind,welche
vondenzuständigen BehördenderMitgliedstaaten genehmigtsind;
6)"Gelegenheitsverkehr ":jedegewerblicheBeförderung,dienicht
sämtlicheMerkmaledesLinienverkehrs aufweist.
•Artikel2
1.DieZulassungderAngehörigenderMitgliedstaaten zumBerufdes
Güterkraftverkehrsunternehmers iminländischen undimgrenzüberschrei­
tendenVerkehrsowiedieBeförderung ,imGüterkraftverkehr miteinemin
eipemMitgliedsta,atzugelassenen FahrzeuginnerhalbdesGebietes
einesMitgliedstaates sowohldurchindiesemStaatansässigealsauch
nichtansässigeUnternehmerunterliegtdenBestimmungendieserVer­
ordnung.

2.Artikel .57and38dieserVerordnungbetreffendbestimmte
Kontrollmas snahmengeltenauch,fürBeförderungen zwischendenMit­
gliedstaaten ,diemiteinemFahrzeugdurchgeführt werden,dasin
einemMitgliedstaat amtlichzugelassenist.
Artikel3
DieBestimmungen dieserVerordnungfindenkeineAnwendungauf:
a)Beförderungen imGüterkraftverkehr «
–mitFahrzeugen,dienachihrerBauartundAusstattungfürdie
Beförderung vonhöchstensneunPersoneneinschliesslich des
Fahrersgeeignetundbestimmtsind}
–mitlandwirtschaftlichen Fahrzeugen,dienachderjeweiligen
RegelungindenMitgliedstaaten alssolchebestimmtsind}
–mitDienstfahrzeugen derPolizei,derGendarmerie ,derStreit­
kräfte,derFeuerwehr,sowiederWasner-,Gas-undElektrizitäts­
werke,derStrassenbauämter ,desPost-,Telegrafen–undFern–
sprechdienstes ,derRundfunk-undFernsehanstalten }
–mitrollendemMaterialfüröffentliche Arbeitenundfürdie
ErrichtungoderUnterhaltung vonStrassen,ausgenommen Kipp–
wagenundTankwagen,diekeineStrassensprengfahrzeuge sind}
–mitselbstfaLrendenodergeschleppten Maschinen,diezur
HebungoderzuinTransportvonGegenständen allerdienenund
derenGeschwindigkeit höchstens25km/hbeträgt;
–mitFahrzeugenfürdieBeförderung vonLeichen.
b)Beförderungen imLinienverkehr .
TITELII
BEDINGUNGENFÜRDIEZULASSTJTS ZUMBERUFDESGüTERXRAFT-
VERKEHRg'ÜS'TBHWSKMS.P.B11-. UHDIMGRENZ-
t vsrkehr
AT+,V.14
1.UmzurAusübungdesBerufsdesGüterkraftverkehrsunternehmer
zugelassenzuwerden,mussderBewerbet "bestimmteVoraussetzungen
/

-42-
a)derZuverlässigkeit ,
b)derfinanziellenLeistungsfähigkeit ,
o)derfachlichenEignung
erfüllen.
FallsderAntragsteller einejuristisohe Personist,müssen
dieuntera)undc)gefordertenVoraussetzungen vondernatürlichen
Personerfülltwerden,diemitdertäglichenGeschäftsführung des
Verkehrsuutemehmens "betrautist.
2.DieVoraussetzungderZuverlässigkeit istgegeben,wennkeine
Verurteilung wegenbestimmterstrafrechtlicher Handlungenvorliegt.
DieMitgliedstaaten bestimmendieVerbrechen,Vergehenodersonstigen
strafrechtlichen Handlungen,dieeineZulassungzumBerufdesVer–
kehrsunternehmers ausschliessen .
DerNaohweisfürdieErfüllungdieserVoraussetzung wirddurch
dieVorlageeinesStrafregisterauszugs odereinesgleichwertigen
Dokumentserbracht,dasvoneinerJustizbehörde odereinersonstzu­
ständigenVerwaltungsbehörde ausgestelltist.
3.DieVoraussetzungderfinanziellen Leistungsfähigkeit istge­
geben,wenndiezurAufnahmeundzumordnungsmässigen Betriebdes
Unternehmens erforderlichen finanziellen Mittelverfügbarsind.Die
Mitgliedstaaten bestimmendieHöhedeshierzuerforderlichen Kapitals
unterBerücksichtigung derGrössedesinDienstzustellendenFahr»»
zeugparks.
DerNachweisfürdieErfüllungdieserVoraussetzung wirddurch
dieVorlageeinervoneinerBank,einemFinanzinstitutodereiner
zuständigen Verwaltungsbehörde ausgestellten Bescheinigung erbracht.
4.DieVoraussetzung derfachlichenEignungistbeieinerdurch
Prüfungfestgestellten Beherrschung derKenntnisseüberdiein
Artikel5angeführten Sachgebiete gegeben.
DerNachweisdieserKenntnissewirddurohVorlageeinervon
derzuständigen Verwaltungsbehörde ausgestellten Bescheinigung über
dieerfolgreiche AblegungeinersolchenPrüfungerbracht.
»«»/•••

Artikel5
meinemKitgliedstj
1.FürdieZulassungzuminnerstaatlichen Verkehr/mussdiein
Artikel4Absatz4dieserVerordnungvorgesehene PrüfungdieFest­
stellungausreichender KenntnissedesAntragstellers überdieVor-indiesemKitgliedstaatschriftenfürdeninnerstaatlichen Güterkraftverkehr ,/uberdieaufdieser.
VerkehranwendbarenSondervorschriften ,insbesondere aufsteuerlichem
undsozialemGebiet,sowieüberdieGrundzügederBetriebsführung
ermöglichen .
2.FürdieZulassungzumgrenzüberschreitenden Verkehrmussdie
inArtikel4Absatz4vorgesehene PrüfungdieFeststellung ermög­
lichen,dassderAntragsteller ausseraufdeninAbs.1genannten
Sachgebieten aufdennachfolgenden Sachgebieten ausreichende Kennt­
nissebesitzt;
a)VorschriftenderGemeinschaft sowieinternationale Verträge,
AbkommenundVereinbarungen übergrenzüberschreitenden Verkehr
zwischendenMitgliedstaaten ,insbesondere wasdieTarife,die
RegelnfürdietechnischeNutzungderFahrzeugeunddiesteuer­
lichen,sozialenundzollrechtlichen Bestimmungenbetrifft;'
b)nationaleRechtsvorschriften derMitgliedstaaten aufdemGebieto
desGüterkraftverkehrs ,insbesondere wasdieVorschriften be­
trifft,denennichtansässige Verkehrsunternehmer beiderAus­
führungvonBeförderungen aufdemHoheitsgebiet dieserStaaten
unterliegen .
Artikel6
Biszum erklässtdieKommission imWegeeiner
Richtliniediegemeinsamen RegelnfürdieAusarbeitung derin
Artikel5dieserVerordnunggenanntenPrüfungsprogramme sowiefür
dieberuflicheAusbildungderVerkehrsunternehmer oderderBetriebs­
leitervonVerkehrsunternehmen ,diemitdertäglichenGeschäfts­
führungbetrautsind.

-44-
Artikel 7
1. ImFalle desAblebens einer natürlichen Person ,diedieTätig­
keit eines Verkehrsunternehmers ausübt ,istderEschtsnachfolger
oder ,sofern dieser nicht geschäftsfähig ist ,sein gesetzlicher
Vertreter "befugt ,dasUnternehmen einstweilig fürhöchstens
eisJahr weiterzuführen ,awoh wen»erdienaoh Artikel 4
Absatz 1geforderten Bedingungen nicht erfüllt .
2. .ImFalle desAblebens einer natürlichen Person ,diemit der
täglichen Geschäftsführung eines .Verkehrsunternehmens _betraut ist ,
dasdiefiechtsform einer juristischen Person hat ,kann dasUnter­
nehmen seine Tätigkeit einstweilig fürdieDauer von 3Monatenwenn
weiterführen ,auch/dietägliche Geschäftsführung einer Person über­
tragen ist ,dienach Artikel 4Absatz 1geforderten Voraussetzungen
nicht erfüllt . -
Artikel 8
1. Artikel 4istnicht anwendbar aufnatürliche oder juristische
Perspnen ,welche
–Beförderungen imWerkverkehr ,
-Beförderungen ,dieunter Artikel 2$.dieser Verordnung fallen ,
ausführen ,
2. Öffentlich-rechtliche Unternehmen und die nationalen Eisen –
bahnverwaltungen ,dieBeförderungen vonGütern mitKraftfahrzeugen
ausführen ,sind vomNachweis derZuverlässigkeit und derfinanziellen
Leistungsfähigkeit gemäss Artikel 4Absatz 1a)undb)befreit .
3. DieBediensteten der öffentlich-rechtlichen Unternehmen und
dernationalen Eisenbahnverwaltungen ,diemitdertäglichen Ge­
schäftsführung dervondiesen Unternehmen oder Verwaltungen be­
triebenen Güterbeförderungsdiensten mitKraftfahrzeugen betraut
sind ,müssen dieinArtikel 4Absatz 1c)geltende Voraussetzung
derfaohlichen Eignung erfüllen .

-45-
TITELIII
KAPAZITSTSUBSEWA CHUNGIMVERKSHFINNERHALB EINS?MITGLIEDSTAATES
AbsohnittI
Allgemeine Bestimmungen
Artikel9
1.Beförderungen imGelegenheitsvoxKehr innerhalbeinesMitglied-
staateadürfennurausgeführtwerdenaufgrundeinerderinArtikel
15»18,und25genanntenBeförderungsgenehmigungen ,dievonden
zuständigen BehördenderMitgliedstaaten unterdenindieserVer­
ordnungfestgelegten Bedingungenerteiltwerden.
2.AsFabreaugoa «dioaufgrundeiner
werden,aueBoinoenttip£90^<ade EueeareKennzeichnung Angebrachtsein.
Artikel10
1.DieBeförderungsgenehmigung wirdaufdenNamendesVerkehrs-
unternehmers ausgestellt ,dersiebeantragthat.Siemussinsbe­
sonderedieIdentitätdesInhaberserkennenlassensowiedenört­
lichenBereich,derbedientwerdendarf,unddasDatumdasAblaufs
derGültigkeitangeben.
2.DieBeförderungsgenehmigung istfüreinenZeitraumvonsieben
Jahrengültig.
Artikel11
1.DieBeförderungsgenehmigung beziehtsiohaufeineNutzlast-
gesamttonnage,dievondenzuständigenStellenderMitgliedstaaten
nachdenindieserVerordnungfestgelegten Bedingungen bestimmtwird.
2.DerInhabereinerBeförderungsgenehmigung istverpflichtet ,
den'zuständigen .Behördeninnerhalb .vonvierWochennachErteilung
derGenehmigungdieüinzaltoantigsn ,indiedieNutzlastgesamt –
tonnagegegebenenfalls unterteilt .werdensoll,anzugeben.Ererhält
Eintragsbescheinigungen ,diedenvonihmangegebenenüirasltotmtgeii
derNutzlastentsprechen .
DemInhabereinurBeförderun^sgenehmigun^j werden„aufj^ntragwahrend
dergesamtenGültigkeitsdauerderGenehmigung Änderpr}gen _derEinzel^
tonnagenb.ewilligt,indiedieGesamtnutzlasttonna^e unterteiltworden
ist._ErerhältdafürdiederNeuaufteilung entsprechenden Eintragung

3.Die£intraguj3gat>eg ofe.Ql^i4'gtmgwirdaufdenNamendesInhabers
~"T"".gilt"bi~s"zumAblaufvonderenGültigkeitsdauer -undderBeförderungsgenehmigung ausgestellt ?sie/darfnurfürjeweilsIl
einFahrzeuginnerhalbderHöchstgrenzen .derNutzlast,für.die
sieausgestelltist,benütztwerden.
■-Vi. '.: riv'..
4.DerInhaberderBeförderungsgenehmigung mussinnerhalbvon
zweiMonatennachAusstellung derEintragungsbescheinigung dievon
ihminBetriebgenommenenFahrzeugeangeben.FallsdieinderBe-
t ... .
förderungsgenehmigung genannteGesamttonnage durchdieGesamtnutz-
ilastderinVerkehrgestelltenFahrzeugenichtausgesohöpftist,
VsetztsiediezuständigeBehördeaufdiejenigeTonnageherab,die
dertatsächlich inBetriebgenommenenGesamttonnage entspricht.
5.DieAusstellung derBeförderungsgenehmigungen' unddieEintra-
gungsbescheinigungen werdenvondenzuständigen BehördenderMit–
gliedstaaten unterBeachtungderBestimmungen dieserVerordnung
nachdeninjedemMitgliedstaat geltendenVerfahrenausgestellt.
Artikel12
ImFalleeinesdurchRechtsnachfolge vonTodeswegenein­
tretendenUbergangsdesEigentuns andemgesamtenduroho4ne"Be-
förderungsgenehmigung gedecktenFahxzeugbestand oderaneinemTeil
desselben,überschreiben diezuständigen BehördenaufAntragdes
Rechtsnachfolgers dieBeförderungsgenehmigung fürdiegesamtegenehmigte
Tonnageodorfürdendenübergegangenen Fahrzeugenentsprechenden Teil
derTonnageaufdenNamendesneuenEigentümers oderderneuen
Eigentümerdesoderderübertragenen Fahrzeuge.

/1-
Aufteilung nachBeförderungsarten
Artikel13
•' y '
FürdenGelegenheitsverkehr werdenfolgendeBeförderungsar­
tenunterschieden :
a)Beförderungen innerhalbeinernachstehend "ZoneA"genannten
Zone,dievonjedemMitgliedstaat durchUnterteilung seines
Hoheitsgebietes unterBerücksichtigung derVerwaltungsorgani -
sation,dergeographischen Besonderheiten undderwirtschaft­
lichenStrukturabgegrenztwird.DieäussersteAusdehnungjeder
ZonewirddurcheinenKreismitdemHalbmesservon200^-m^e~
stimmt.DieMindestfläche dieserZonebeträgt7»500km2jin
einemMitgliedstaat mitgeringererFlächedecktsiesichmit
dessenHoheitsgebiet !
b)Beförderungen innerhalbeinernachstehend "Z®neB"genannten
Zone,diedurchdieGrenzeneinesanderenMitgliedstaates be­
zeichnetist,dessenGebietinmehrereZonenAunterteiltwird}
Artikel14
1.AufAntrageinesMitgliedstaates undnachAnhörungder
anderenMitgliedstaaten kanndieKommissiondiesenMitgliedstaat
ermächtigen,abweichendvonArtikel13a)inbesonderenFällen
denUmkreisvon200kmzuüberschreiten ,dieMindestoberfläche
von7«500km2zuunterschreiten oderzweianeinandergrenzende
Zonenteilweisezuüberlagern.
2.DieMitgliedstaaten könnenunterdeninArtikel2'^vorge­
sehenenBedingungen Sonderregelungen fürdieBeförderungen imNah­
verkehrtreffen.
AbschnittIII
Beförderungen inZoneA
Artikel15
Beförderungen imGelegenheitsverkehr inZoneAwerdenauf­
grundeiner"Beförderungsgenehmigung fürZor©A"ausgeführt,dieden
InhaberzumGüterkraftverkehr innerhalbeinerbestimmten ZoneAbe–

-43-
Artikel16
1.EineBeförderungsgenehmigung fürZoneAwird"beiErstzulassung
zudieserZoneaufgrundeinervondenzuständigen Behördenvorge­
nommenenÜberprüfung desVerkehrsbedarfs erteilt,dernaohdenEr­
klärungendesAntragstellers mittelsderbeantragten Kapazitätge­
decktwerdensoll.
2.DerAntragstelleristverpflichtet ,denzuständigen Behörden
Angabenzuunterbreiten übers
a)dievoraussichtlichen ,mittelsderbeantragten Kapazitätwährend
deserstenJahresderI&tigkeitinderZoneAzuerbringenden
Verkehrsleistungen inFahrzeug–km,
b)dievoraussichtlichen ,mittelsderuntera)genanntenKapazität
undwährenddesuntera)genanntenZeitraumszuerzielenden
Einnahmen.
3.®erAntragsteller istverpflichtet ,dieinAbsatz2genannten
AngabendurchdieVorlagevongeeigneten,insbesondere vondenVer-
ladernausgestellten Unterlagen zubelegen,ausdenendieArtund
dieTonnagederzu■befördernden Güter,dieVerkehrsverbindüngenund
diedurchschnittliche Entfernungsowiedieanzuwendenden Beförderungs-
preisoersichtlich sind.
4.Diezuständigen BehördenerteilendieinAbsatz1genannt«
Genehmigung ,wenndievomAntragsteller nachAbsatz2angegebenen
Verkehrsleistungen und:-preiseeinerationnelle undwirtschaftliche
•UnbeschadetderVorschriften desArtikels23ist.AusnutzungaerbeantragtenKapazitätzugewährleisten vermögen,/fliese
Bedingung dannerfüllt,wenndievorgesehenen Verkehrs-
leistungenundEinnahmenjeweilsmindestensdieHöhederin
Artikel22genanntenEinheits-Verkehrsleistungen undEinheits-
kostenerreichen.
5."ÜieMitgliedstaaten könnenfürdieAusgabevonBeförderungs-
genehmigungen beiErstzulassungen eineBegrenzungderjedemAntrag­
stellerzugewährenden'Hutzlasttonnage einführen..

-49-
Artikel17
1.EineBeförderungsgenehmigung fürZoneAinAusweitungderfür
dieseZonebereitsgenehmigtenKapazitätwirdvondenzuständigen
BehördenderMitgliedstaatan aufgrundeinerÜberprüfungerteilt,die
sicherstrecktauf?
a)diemittelsderfürZoneAgenehmigtenKapazitätundwährenddes
Zeitraumsvon2JahrenvorEinreichung desAntragesjährlicher­
brachtenVerkehrsleistungen inFahrzeug-km ;
b)diemittelsdergenehmigtenKapazitätwährenddesuntera)ge­
nanntenZeitraumeserzieltenEinnahmen;
c)denvomAntragsteller angegebenenneuenVerkehrsbedarf .
2.DerAntragsteller istverpflichtet ,denzuständigen Behörden
diesichaufdieinAbsatz1genanntenErgebnissebeziehenden An­
gabenzuunterbreiten undsiezubelegendurchdieVorlage!
a)einesAuszugsausdeminArtikel37genanntenFahrtenbericht ;
b)einesAuszugsausderBuchführung desUnternehmens »
c)derinArtikel16Absatz3genanntenUnterlagen.
3.Unbeschadet derVorschriften desArtikels23genehmigendie
zuständigen BehördendieinAbsatz1genannteAusweitungderKapazitiv
a)diemittelsdergenehmigtenKapazitäterbrachtenVerkehrs-
leistungenunderzieltenEinnahmenjeweilsmindestensdieHöhe
derinArtikel22genanntenEinheitsverkehrsleistungen und
Einheitskosten erreichen ;
b)dievomAntragsteller zumNachweisdesneuenVerkehrsbedarfs an­
gegebenenVerkehrsleistungen undPreiseeinerationelleund
wirtschaftliche AusnutzungderbeantragtenKapazitätnachdenin
Artikel16Absatz4genanntenBedingungen zugewährleisten ver­
mögen. I
4.DieinAusweitungderKapazitäterteilteneueGenehmigungist
währendderinArtikel10Absatz2genanntenZeitdauergültigund
erstrecktsichaufeineGesa:.v!"tonnage inHöhederSummederKapazität
überdiederAntragsteller bereitsverfügte,unddergenehmigten

-50-
Abschnitt V
Beförderungen inZone B
Artikel 18
Beförderungen imGelegenheitsverkehr inZone Bwerden aufgrund
einer "Beförderungsgenehmigung fürZone B"ausgeführt ,diedenInhaber
zumGüterkraftverkehr zwischen verschiedenen A-Zonen eines Mitglied -
staates sowie innerhalb dieser Zonen berechtigt .
Artikel 19
1. Jeder beteiligte Mitgliedstaat stellt nach Anhörung derKommission
einIndikativ-Programm für dieEntwicklung derKapazität inZone Bauf
undberücksichtigt dabei :
a)dieAusrichtungen imProgramm zurmittelfristigen Wirtschafts­
politik und dienach Artikel 2desBeschlusses des .Eats vom
X)15.April 1964 über dieEinsetzung eines Ausschusses für
mittelfristige Wirtschaftspolitik erstellten Vorausschätzungen j
b)dievoraussichtliche Entwicklung derNachfrage ,unter Berück­
sichtigung besonders .derEntwicklung derindustriellen undland­
wirtschaftlichen Erzeugung und der ,strukturellen Nachfrage -
änderungenj
c)dieEntwicklung derStrassoninfrastruktur .
2« Das inAbsatz 1genannte Indikativ-Programm wird füreinen
Zeitraum von 5Jahren aufgestellt ,'erstmalig vorAblauf derin
Artikel 42'dieser Verordnung bezeichneten Ubergangs zeit .
...» ./• •* • •
Eswird jährlich überprüft ,undgegebenenfalls entsprechend
dertatsächlichen Marktlage und aufgrund derinArtikel 2'6Abs .2
dieser Verordnung genannten Kriterien angepasst .
3. AufderGrundlage derAngaben desgemäss Absatz 1und 2aufge­
stellten Indikativ-Programms bestimmt jeder Mitgliedstaat jährlich
dasVolumen derGesamtkapazität ,diefürerforderlich gehalten wird ,
umdenVorkehrsbedarf ,insbesondere imGüterkaftverkehr zu
decken ,und setzt unter Berücksichtigung derauf dem
z)Amstblatt derEuropäischen Gemeinschaften Kr.64vom22.4»1964 «

-51-
Marktvorhandenen Kapazitätunddervoraussichtlichen Verkehrs-
leistungen ,diedienichtansässigen Verkehrsunternehmer nachdenVor­
schriftendesTitelsIVerbringen,dasVolumendergegebenenfalls
aufdemMarktzuzulassenden zusätzlichen Nutzlastkapazität fest.
DiesePestsetzungwirdvonjedemMitgliedstaat amtlichver-j
öffentlicht undderKommissionsowiedenanderenMitgliedstaaten !
mitgeteilt .
Artikel20
1.EineBeförderungsgenehmigung fürZoneBwirdbeiErstzulassung
zudieserZoneoderbeiErweiterung derbereitsfürZoneBgenehmig­
tenKapazitätvondenzuständigen BehördenderMitgliedstaaten inner­
halbderGrenzenderinArtikel19Absatz3genanntenzusätzlichen
Kapazitätundaufgrunddernachfolgenden Bestimmungen diesesArtikels
erteilt.
2.DieMitgliedstaaten teilendasVolumenderinArtikel19
Absatz3genanntenzusätzlichen KapazitätinzweiTeilefürdiebeiden
nachfolgenden Gruppenaufs
a)Antragsteller ,diedieErteilungeinerGenehmigungfürZoneBmit
demZielederErstzulassung zu,dieserZonebeantragen ,ohnevorher
dielUtigkeiteinesVerkehrsunternehmers ausgeübtzuhaben,oder
diealsInhabereinerBeförderungsgenehmigung fürZoneAdienach
Absatz5geboteneMöglichkeitnichtwahrgenommen habenj
b)Antragsteller ,diedieErteilungeinerBeförderungsgenehmigung
fürZoneBinErweiterung derfürZoneBbereitsgenehmigten
Kapazitätbeantragen,oderdiealsInhabereinerBeförderungsge-
nehmigungfürZoneAdieAusstellungeinerGenehmigungfürZoneB
mitdemZielederErstzulassung zudieserZonebeantragenunddie
AuskünftegemässAbsatz5überihreTätigkeitinZoneAvorgelegt
undbelegthaben.
•*♦/•••

DieKitgliedstaaten teilendasVolumendorzusätzlichen
KapazitätunterBerücksichtiung derMarktlageundmitdemZiel
'derVerbesserung derGewerbestrukturdurchEntwicklungderBe–
"triebsgrössen zwisohendenbeidenGruppenvonAntragstellern auf,
3.DieinAbs.2a)undb)genanntenAntragsteller sindver­
pflichtet,denzuständigen BehördenAngabenzuunterbreiten über»
a)dievoraussichtlichen ,mittelsderbeantragtenKapazitätwährend
deserstenJahresderTätigkeitinderZoneBzuerbringenden
Verkehrsleistungen inFahrzeug–km.
-»
b)dievoraussichtlichen mittelsderuntera)genanntenKapazität
undwährenddesuntera)genanntenZeitraumszuerzielenden
Einnahmen.
Siesindverpflichtet ,dieuntera)undb)genanntenAnga­
bennachdenBestimmungen vonArtikel16Abs.3zubelegen.
4.DieAntragsteller ,diedieErteilungeinerBeförderungsge-
nehmigungfürZoneBinAusdehnungderfürdieseZonebereitsge­
nehmigtenKapazitätbeantragen,sindverpflichtet ,denzuständigen
BehördenderMitgliedstaaten ausserdeninAbs.3genanntenAnga­
benAuskünfteüberdiemittelsderinZoneBgenehmigtenKapazität
imZeitraumvon2JahrenvorStellungdosAntragserbrachtenVer-
kehrsleistungen linderzieltenEinnahmenzuunterbreiten unddiese
durahdieVorlagederinArt.17Abs.2a)undb)genanntenUnter­
lagenzubelegen.
5.DieAntragsteller ,diedieErteilungeinerBeförderungsge-
nehmigungfürZoneBalsErstzulassung beantragenunddiealsVer–
kehrsunternehmer inderZoneAtätigwaren,habendieMöglichkeit ,
sichderUberprüfungihrerTätigkeitinderZoneAzuunterziehen .
SoweitsievondieserMöglichkeit Gebrauchmachen,sindsie
verpflichtet ,donznsbändigenBehördenderMitgliedstaaten ausser
deninAbs.3genanntenAngabenAuskünfteüberdieinArtikel17
Abs.1aundb)genanntenErgebnissezuunterbreiten unddurchdie
VorlagederinArt.17Abs.2a)undb)genanntenUnterlagenzu
belegon.

6.Di©vonden-Antragstellern nachdenVorschriften derin
Absatz3"bis5angegebenenVerkehrsleistungen undEinnahmenwerden
vondenzuständigen BehördenderMitgliedstaaten mitdeninArtikel
22genanntenEinheits-Verkehr sieistungenundEinheitskosten ver­
glichen.
7.DieAntragsteller werdenfürjedederinAbsatz2a)undb)
genanntenGruppenaufgrundeinerIndex-Zahl ,diesichausdemin
Prozentenausgedrückten überschussdervonihnenerbrachtenoder
voraussichtlich zuerbringenden Verkehrsleistungen überdiein
Artikel22genanntenSinheits-Verkehrsleistungen errechneten oine
Rangfolgeeingestuft .
8.Unbeschadet dernachArt.23anwendbaren Bestimmungen werden
fürdieinAbsatz7genannteRangfolgelediglichdiejenigenAntrag­
stellerberücksichtigt ,derenVerkehrsleistungen inFahrzeug-km
undEinnahmenjeweilsmindestensdieHöhederinArtikel22ge­
nanntenEinheits-Verkehrsleistungen undEinheitskosten erreichen.

Abschnitt V
Gemeinsame Bestimmungen fürdieZonenAundB
■Artikel21.
1.EineBeförderungsgenehmigung fürZoneAoderBinErneuerung
einerabgelaufenen GenehmigungfüreinedieserZonenwirdaufgrund
einorÜberprüfung durchdiezuständigen BehördenderMitglied­
staatenerteilt,diesicherstrecktauf»
a)diemittelsder„jeweilsfürZoneAoderBgenehmigteKapazität
imZeitraum ^von2JahrenvorderStellungdesAntragsjährlich
brachtenVerkehrsleistungen inFahrzeug-km S
b)diemittelsderuntera)genannten'KapazitätundWährend "des
Vintera).genanntenZeitraumserzieltenEinnahmen.
2.DerAntragaufErneuerungmussdenzuständigenBghördender
Kitgliedstaaten spätestens 6MonatevorAblaufderGenehmigungvor
gelegtwerden.
DerAntragsteller istverpflichtet ,diesichaufdiein
Abs.1a)undb)bezeichneten Ergebnissebeziehenden Angabenzu
unterbreiten "unddiesedurchdieVorlagederinArt.17Abs.2a)
und.b)genanntenUnterlagenzubelegen.
3.Unbeschadet dernachArt.23anwendbaren Vorschriften wird
dieErneuerungderGenehmigung vondenzuständigen Behördendann .
erteilt,wenndiemittelsdergenehmigtenKapazitäterbrachten .
Verkehrsleistungen underzieltenEinnahmenjeweilsmindestensdie
HöhederinArtikel22genanntenEinheits-Verkehrsleistungen und
Einheitskosten erreichen.
4.WennderAntragsteller dieihmgenehmigteKapazitätdurch
teilweiseodervollständige Umschreibung einerBeförderungsge-
nehmigunggemässArt.12ausgeweitethat,ersetzendiezustandi-
genBehördenbeideGenehmigungen gleichzeitig durchErteilung
einerneuenGenehmigung,diesichaufdieGesamttonnage inHöhe

derSummeausderKapazität,überdiederAntragsteller "bereitsver­
fügteunddergenehmigtenzusätzlichen Kapazitäterstreckt.Die
Gültigkeitsdauer derneuenGenehmigungistaufdenZeitpunkt "be­
grenzt,indemdieerstederbeidenersetztenGenehmigungen abläuft^
siebeträgtjedochmindestens 2Jahre.
Artikel22
1.DieMitgliedstaaten erstellendieinArt.16,17,20und21
genanntenEinheits-Verkehrsleistungen undEinheitskosten inForm
vonTabellennachFahrzeugarten aufgrundderNutzlastundder
technischen MerkmaleundnachAbschnitten inFahrzeug-km .Diese
TabellenwerdenfürZonenoderGruppenvonZonenabgehandelter­
stelltun(ijährlichüberprüft. * *'
DieMitgliedstaaten teilendieTabelli ^dorivanmissionmit.
Diesekannein9AnhörungderHitgliedstaater .mitde,.;Zieleinleiten,
dieModalitäten derAnwendungdesAbsatzes2.;.vnonisieren .
2.DieEinheits-Verkehrsleistungen werdenunterBerücksichtigung
derjährlichjenachFahrzeugtypdurchschnittlich erbrachtenVerkehrs-
leistungen,dergeographischen undwirtschaftlichen Besonderheiten
derbetroffenen GebietesowiederMarktlagefestgesetzt .
DieEinheitskosten werdenunterBerücksichtigung derdurch­
schnittlichen festenundbeweglichen KostenjenachFahrzeugtyp
einschliesslich derAbschreibungen undderVergütungdesim
Fahrzougmaterial investierten Kapitalsfestgesetzt .

-56-
Artikel 23
1.DieErteilung einer Beförderungsgenehmigung beiErstzulassung ,zuder
A-oder derB-Zone oder inErneuerung oder inAusweitung derbereits für
dieA-oder dieB-Zone genehmigten Kapazität wird aufAntrag derbetroffenen
Unternehmen ,oder wenn esdiezuständigen Behörden fürgerechtfertigt er­
achten ,voneiner zusätzlichen tfoerprüfung abhangig gemacht ,diesich
erstreckt :
a)beiErstzulassung aufdievoraussichtlichen ,vomAntragsteller mittels
derbeantragten Kapazität während desersten Jahres derTätigkeit inder
A-oder derB-Zone zuerzielenden Einnahmen sowie dietatsächlichen Kosten ,
dieausderErbringung dervoraussichtlichen ,mittels derobengenannten
Kapazität während desobengenannten Zeitraums zuerbringenden Beförderungs -
leistungen unter -besonderer Berücksichtigung derBetriebsorganisation '
.und derVe-rkehrsstruktur erwachsen würden }
b)beiErneuerung derGenehmigung aufdieRentabilität desUnternehmens
desAntragstellers aufgrund dertatsächlichen Einnahmen undKosten
desUnternehmens während des Zeitraums von zwei Jahren vorEinreichung
desAntrags ; •• . • .
c)beiAusweitung derbereits genehmigten Kapazität aufdiegemäss b)
unda)vomAntragsteller angegebene Rentabilität seines Unternehmens
sowie auf den neuen Verkehrsbedarf .
2. ImFalle derAnwendung derinAbsatz 1vorgesehenen Bestimmung ist
derAntragsteller verpflichtet ":
a)beiErstzulassung denzuständigen Behörden ausser deninArt.16Abs«3
genannten Angaben alle Angaben zuunterbreiten ,ausdenen sich dieAbweichung
dervoraus sichtlichen Kosten vondenEinheitskosten ergibt ,unddurch ge­
eignete Unterlagen ,insbesondere über seine Betriebsorganisation unddie
Tarif struktur zubelegen»'
b)beiErneuerung derGenehmigung denzuständigen Behörden aussei denin
,Artikel 17Abs..2a)/genannten Ergebnissen ^alleAngaben über dietatsäch­
lichen Kosten seines Unternehmens zuunterbreiten unddurch Buchführungs -
auszüge "zubelegen } «'
c)beiAusweitung derKapazität alle Angaben über dieNutzung dergenehmigten
Kapazität sowie Über denneuen Verkehrsbedarf gemäss b)unda)zuunterbreiten
unddurch dieVorlage dernach diesen Bestimmungen vorgesehenen Dokumente
zubelegen .
•••/•••

Eine Genehmigung derErstzulassung ,inErneuerung oder inAusweitung
der "bereits für dieA-oder dieB-Zone genehmigten Kapazität wird von
denzuständigen Behörden unter gemäss Art .16,17,20und 21jeweils
vorgesehenen Bedingungen mitderMassgabe genehmigt ,dass dieBezug­
nahme auf die indiesen Vorschriften angeführten Einheitskosten er­
setzt wird und zwar »
-hinsichtlich desneuen Verkehrsbedarfs durch dieBezugnahme auf
dievomAntragsteller angeführten voraussichtlichen tatsächlichen
Kosten ;
-bezüglieh derNutzung derbereits genehmigten Kapazität durch die
Bezugnahme auf dietatsächlichen ,demUnternehmen erwachsenen Kosten .
Die voraussichtlichen tatsächlichen Kosten und die tatsächlichen erwachse­
nenKosten umfassen jeweils dieAbschreibungen sowie dieVergütung desim
Plahrzeugmaterial investierten Kapitals .
Artikel 24
Aufgrund desErgebnisses dernach denBestimmungen derAbschnitte IIIund
Vdurchgeführten "Überprüfungen legen diezuständigen Behörden dieHöhe derdem
Antragsteller zugewährenden Nutzlastkapazität fest .Siekönnen diebeantragte
Nutzlastkapazität herabsetzen ,umdiese dentatsächlichen Bedürfnissen des
Unternehmens anzupassen .
Abschnitt VI
Beförderungen imNahverkehr
Artikel 25
1.DieMitgliedstaaten können nach Unterrichtung derKommission dieBeförderung
vonGütern imGelegenheitsverkehr ineinem Umkreis von 50kmumdenMittelpunkt
derGemeinde ,inderdasVerkehrsunternehmen seinen Sitz hat ,vondenVorschrifter
der Abschnitte IIbis Vdieses Titels freistellen »
2. Unbeschadet derVorschriften inArtikel 27wird eine "Beförderungsgenehmigur
fürdenNahverkehr "fürdieinAbsatz 1genannten Beförderungen jeder natürlichen
oder juristischen Person erteilt ,dieeinen entsprechenden Antrag stellt unddie
inArtikel 4genannten Voraussetzungen fürdenZugang zumBeruf erfüllt »

-58-
AbschnittVlI
Marktüberwaohung
Artikel2.6
1.DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichen Massnahmen,um
eineÜberwachungdes^arktesderindenAbschnittenIIIbisVI
diesesTitelsgeregeltenBeförderungsarten einzuführen .
2.DieÜberwachung derinAbsatz1genanntenMärktehat
ständigenCharakter.Siebetrifftinsbesondere *
a)dieallgemeineTendenzderEntwicklungderBeförderungsentgelte im
Güterkraftverkehr ,insbesondere derjenigen,dievondennachder
ZJHT •^•_TliVerordnungdesRatsNr.......vom......««überdieEin­
führungeinesMargentarifsystemsimGüterverkehr der-Eisenbahnen ,
desStrassenverkehrs undderBinnenschiffahrt festgesetzten
obligatorischen oderReferenzmargentarifen -abweichen;
b)dendurchschnittlichen ;Ausnutzungsgrad derverfügbarenKapazität,
wieersichausderAuswertungderinArtikel37genanntenFahrten-
berichteergibt$
i
c)dieallgemeinewirtschaftliche LagederVerkehrsunternehmen ,ins­
besondere .unterBerücksichtigung derallgemeinen Ergebnisseder
vondenMitgliedstaaten beiderErteilungvonGenehmigungen vorge­
nommenenÜberprüfungen sowiederAnzahlderUnternehmen ,über
derenVermögenderKonkurseröffnetwordenistoderdieihre
Tätigkeiteingestellt haben*
3.Diezuständigen BehördenderMitgliedstaaten beurteilendiein
Absatz2genanntenKriterienunterZugrundelegung einesZeitraumes
vonmindestenseinemJahrundunterBerücksichtigung dervoraussicht­
lichenEntwicklungderVerkehrsnachfrage undihrerstrukturellen
Änderungen.
Artikel27
1.FallseinKitgliedstaat aufgrundderinArtikel26Absatz2ge­
nanntenKriteriendieBildungoderdasBesteheneinesKapazitätsüber –
hangsgegenüberdemVerkehrsbedarf,besondersimStrassenverkehr ,
x)AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.......

feststellt,derzuschwerenundanhaltenden Marktstörungen zuführen
vermag,kannerfürdenzurWiederherstellung einesnormalenMarkt-
gloichgewichts zwischenAngebotundNachfrageerforderlichen
ZeitraumjedeErteilungvonVerkehrsgenehmigungen ,soweitessichum
dieEr3tZulassungoderdieAusweitungderKapazitäthandelt,sperren.
2.DieMitgliedstaaten unterrichten dieKommissionunddieanderen
Mitgliedstaaten überdienachAbsatz1getroffenen Massnahmen.Diese
Massnahmen werdenvondembetreffenden Mitgliedstaat amtlichver­
öffentlicht .
Artikel28
DieMitgliedstaaten veröffentlichen vierteljährlich undinamt­
licherFormdieAnzahlderfürdieeinzelnenBeförderungsarten er­
teiltenGenehmigungen ,dievondiesenGenehmigungen gedeckteGesamt-
nutzlasttonnage sowiedieZahldergestelltenAnträgeundderdiesen
Anträgenentsprechenden Gesamtnutzlasttonnage .
Abschnitt VIII
Beförderungen mitFahrzeugen mitgeringerMutzlast
Artikel29
1.Beförderungen imGelegenheitsverkehr mitFahrzeugenbiszu
3TonnenNutzlastunterliegen nichtdenBestimmungen derAbschnitte
IbisVII.diesesTitelsunddesArtikels37»
2.DieunterAbsatz1fallendenFahrzeugekönnenjedeGüterbe­
förderungimgesamtenHoheitsgebiet desMitgliedstaates ,indemsie
amtlichzugelassensind,freiausführen.

-60-
v"TITEL"'IV
ZULASSUNG NICKTAUSfiSSIGER VERKEHRSUNTERKSHMER ZUBE­
FÖRDERUNGEN IMGELEGENHEITSVERKEHR UNTERHALB EINES
MITGLIEDSTAATES
Artikel30
1.EinenachArtikel2derVerordnungdesRatesNr
x)vom.......'überdieBildungeinesGemeinschaftskontingentes und
dieAnpassungder"bilateralen Kontingente imGüterkraftverkehr
zwischendenMitgliedstaaten erteilteGemeinschaftsgenehmigung
berechtigtihrenInhaber,mitdemselbenFahrzeugimAnschlussaneine
BeförderungineinenMitgliedstaat ,indemernichtansässigist,
eine'Beförderung innerhalbdiesesMitgliedstaates auszuführen .
2.Ausgangsort undBestimmungsort derinAbsatz1genannten
BeförderunginnerhalbdesMitgliedstaates müssenaufeinerFahrt-
streckezwischendemBestimmungsort dervorausgegangenen grenzüber­
schreitenden Beförderung undderGrenzedeserwähntenMitgliedstaats ,
überdiedieAusfahrterfolgt,liegen.
Artikel3]
1.NachAblaufeinesJahresvomZeitpunktdesInkrafttretens dieser
Verordnunganberechtigt -.eineGemeinschaftsgenehmigung ihrenInhaber,
mitdemselbenFahrzeugimAnschlussaneineunterArtikel30
Absatz1fallendeBeförderung einezweiteBeförderung innerhalbdes
gleichenMitgliedstaates auszuführen .
2.Ausgangsort undBestimmungsort dieserzweitenunterAbsatz1
fallendenBeförderung innerhalbdesMitgliedstaates müssenaufeiner
Fahrtstrecke zwischen -demBestimmungsort dererstonBeförderunginner­
halbdiesesKitgliedstaates und..derGrenzedeserwähntenMitglied-
staats,überdiedieAusfahrterfolgt,liegen.
x)Amtsblattdei»Europäischen Gemeineohaftonvom..

'61-»T
TITELV
KEBKVERKEHR
Artikel32
1.Beförderungen imiverkverkehr innerhalbdesGebieteseinesKit–
gliedstaates werdenaufgrundeiner"Beförderungsbeschoinigung "ausge­
führt,diedenInhaberberechtigt ,solcheBeförderungen innerhalbdes
gesamtenGebietesdosKitgliedstaatos,derdieBescheinigung ausgestellt
hat,auszuführen .
2.DenunterAbsatz1diesesArtikelsfallendenBeförderungen sind
Beförderungen imGüterkraftverkehr gleichgestellt ,dievoneiner
natürlichen oderjuristischen PersonmittelseinesFahrzeugsausge­
führtwerden,dasdieserfürdieDauervonmindestenseinemJahrzur
ausschliesslichen Verfügunggestelltwordenist,soweitdieseBe­
förderungendieinAbsatz9Artikel3bis5äsrVorordnungNr,11
überdieBeseitigung vonDiskriminierungen aufdemGebietder
FrachtenundBeförderungsbedingungen gemässArtikel79Absatz3
x)desVertragesderEuropäischen Gemeinschaften genanntenBedingungen
erfüllen.
3.DieBeförderungsbescheinigung wirdaufdenKamendernatürlichen
oderjuristischen Personausgestellt ,dieInhaberdesUnternehmens
ist,indessenInteressedieBeförderungen stattfinden .Sieistnicht
übertragbar .
Fallsdiezuständigen Behördenfeststellen ,dassdiegesamte
Nutzlasttonnage derFahrzeuge,diesichentwederschonimVerkehrbe­
findenoderdieaufgrundderbeantragten Bescheinigung inVerkehrge­
setztwerdensollen,inoffensichtlichem Missverhältnis zudennach
Beschaffung undProduktion zubeurteilenden Erfordernissen desUnter­
nehmensdesAntragstellers steht,könnensiedenAntragablehnon.
4.DieGültigkeitderBeförderungsbescheinigung istzeitliohun­
beschränkt.Die.Beförderungsbescheinigung mussjedochdenzuständigen
Behördenzurückgegeben werden,wenndasFahrzeugnichtmehrzuden
inAbsatz1und2genanntenBeförderungen verwendetwird.
x)AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.52vom16.Augusti960.

-.62-
Artikel33
1.DieaufgrundeinerBefÖrderungsbeschsinigung benutztenFahr­
zeugedürfennichtfürgewerbliche Beförderungen verwendetoder
vermietetwerden.. ■ ,
2.IndemaufgrundeinerBeförderungsbescheinigung benützten
Fahrzeugmusseinentsprechendes äusseresKennzeichen angebracht
sein.
Artikel34'
.Beförderungen imWerkverkehr mitFahrzeugen vonwenigerals
3TonnenNutzlastfallennichtunterdieBestimmungen diesesTitels.
SiekönnenfreiinnerhalbdesgesamtenGebietesdesMitgliedstaates ,
indamdieFahrzeugeamtlichztgelassensind,ausgeführtwerden.
•••/•••

-63-
TIT3LVI
B3RATENDE CRGANE
Artikel35
1.JederMitgliedstaat setzteinen"NationalenBeratenden Aus­
schussfürdenStrassenverkehr ",gegebenenfalls auch,wennihr
Hoheitsgebiet inmehrere"A-Zonen"eingeteiltist,"Beratende
regionaleAusschüssefürdenStrassenverkehr ",ein.
2.DieinAbsatz1genanntenBeratendenAusschüssebestehenaus
Vertreternderbeteiligten Verwaltungen ,derberuflichen Zusammen­
schlüssederStrassenverkehrsunternehmer ,derVerkehrsnutzer und
derwichtigsten gewerkschaftlichen Organisationen derArbeitnehmer
imStrassenverkehrsgewerbe .
3.VorErlasseinerMassnahmeaufgrundderArtikel19>20
Absatz2,22,23Absatz1und27Absatz1hörendieMitgliedstaaton
denzentralenberatendenVerkehrsausschussoderdenzuständigen
regionalenVerkehrsausschuss an,jenachdemdieMassnahmesich
aufdasgesamteHoheitsgebiet oderaufeinederA-Zonenerstrecken
soll,indiedasHoheitsgebiet aufgeteiltist.
Artikel3'6
DerAusschusszurÜberwachung desVerkehrsmarktes ,deraufgrund
derVerordnungdesRatesNr........vom überdieEin­
führungeinesMargentarifSystemsimGüterverkehr derEisenbahnen ,
xdesStrassenverkehrs undderBinnenschiffahrt eingesetztwird,
nimmtaufAntragderKommissionderE5/Gberatendzudensichaus
derDurchführung dieserVErordnungergebendenFragenStellung.Der
AusschusszurÜberwachung desVerkehrsmarktes übermittelt der
KommissionalleVorschläge,dieihmzurAnwendungoderÄnderung
derBestimmungen dieserVerordnungnützlicherscheinen.
•••j•••
x)AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften

–■6φ«■
- TITELVII
KONTROLLE .TITOSANKTIONEN
Artikel37 ,
1.Unbeschadet derBestimmungen inArtikel5derVerordnungdes
XIRatesNr vom 'überdieBildungeinesGg-
meinschaftskontingentes und-die-Anpassungderbilateralen Kontingente
imGüterkraftverkehr zwischendenMitgliedstaaten müssendieBe­
förderungen imgrenzüberschreitenden oderinnerstaatlichen Verkehr,
diemiteinemineinemMitgliedstaat amtlichzugelassenen Fahrzeug
ausgeführtwerden,mitAusnahmederinArtikel29genanntenBe­
förderungen ,zumZweckederKontrolleundstatistischen Erfassung
ineinenfürjedesFahrzeugaufgestellten "Fahrtenbericht "einge­
tragenwerden. '-
DerFahrtenbericht' enthältnachfolgende Angaben*
-Bezeichnung desverwendeten Fahrzeugs,
-Bezeichnung desBelade-unddesEntladeortes ,
-TagundStundederAbfahrtvomOrtderBeladungundderAnkunft
amOrtderEntladung,
-leerundbeladenzurückgelegte Entfernung,
-TonnageundArtderbeförderten Güter.
DieserFahrtenbericht ersetztdiebereitsbestehendengleich­
artigenKontrolldokumente.
2.rDieVerkohrsunternehmer sindverpflichtet ,denzuständigen
BehördendörMitgliedstaaten monatlichdieimFahrtenbericht ent­
haltenenAuskünftebetreffendihreFahrzeugezuübermitteln .
DieseAuskünftedürfennurzustatistischen Zweckenverwendet
werden.Esistverboten,siezusteuerlichen Zweckenzuverwenden
undsieDrittenzugänglichzumachen.
*
Artikel38
DienachdenArtikeln11Absatz2und32 Absatz1
erteiltenEintragungsbescheinigungen fürFahrzeugeunddie
Beförderung»–.
z)AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr vom
•••/•m

-65-
Bescheinigungen ,derinArtikel37bezeichneteFahrtan-
berichtsowiefürdieinArtikel25genanntenFahrzeugeeinamt­
lichesDokument,ausdemsichdieNutzlastergibt,müssenim
Fahrzeugselbstmitgeführtur.ddenmitderKontrollebeauftragten
Bediensteten aufVerlagenvorgezeigtwerden.
Artikel39
1.DienachArt.15,18und25erteiltenBeförderungsge-
nehmigungen ,sowiedieinArt.11genanntenEintragungsbescheini -
gungenwerdenvondenzuständigenStellenderMitgliedstaaten ent­
zogen,wenn:
a)derInhaber,soweitereinenatürlichePersonist,dieinArt.4
genanntenVoraussetzungen derZuverlässigkeit oderderfinanziellen
Leistungsfähigkeit nichtmehrerfüllt;
b)derInhaber,soweitereinejuristischePersonist,diein
Art.4genannteVoraussetzung derfinanziellen Leistungsfähig­
keitoderdiemitdertäglichenGeschäftsausführung beauftragte
natürlichePersondieVoraussetzung derZuverlässigkeit nioht
mehrerfüllen.
2.DieMitgliedstaatenkönnendenEntzugdernachArt.15,l£
und25erteiltenBeförderungsgenehmigungen ,derinArt.11ge­
nanntenEintragungsbescheinigungen undderinArt.32genannten Be-
förderungsbescheinigungen beischwerenundwiederholten Zuwider­
handlungengegendieBestimmungen dieserVerordnungodergegendie
verschiedenen fürdenGüterkraftverkehr geltendenVorschriften ,vor
allemaufdemGebietederStrassenverkehrssicherheit ,vorsehen.
SielegenindiesemFalledieZuwiderhandlungen fest,dieden
EntzugzurFolgehaben.

-66-
titelviii
RECHTSMITTEL
Artikel40
1«Die.vondenzuständigen BehördenderMitgliedstaaten getroffenen
Entscheidungen ,durchdieentwedereininAnwendungderBeatimmungen
dieserVerordnunggestellterAntragaufZulassungzumBerufeines
Verkehrsunternehmers ,aufdieErteilungeinerBeförderungsgenehmigung
odereinerBeförderungsbesoheinigung ganzoderteilweiseabgelehnt
oderaberderinArt.-39genannteEntzugverfügtwird,müssenmit
Gründenversehensein.
2.DieMitgliedstaaten räumendenVerkehrsunternehmen dieMöglich­
keitein,gegendieinAbsatz1genanntenEntscheidungen imVerwaltungs-
rechtswegvorzugehen.

67-
TITELIX
SCfflJTZKASSNABMEII
Artikel41
1.WenndieAnwendungdieserVerordnungineinemMitgliedstaat
schwereundanhaltendeStörungenaufdemVerkehrsmarkt verursacht ,
kanndieserKitgliedstaat vorübergehende ,zurBeseitigungdieser
Störungenerforderliche MassnahmeninAbweichungvondenBestimmungen
dieserVerordnungerlassen.
2.DerbetreffendeMitgliedstaat istverpflichtet ,denanderen
Mitgliedstaaten undderKommissiondieseMassnahmenspätestensbei
ihremInkrafttreten mitzuteilen .
DieKommissionbeschliesst innerhalbvon15Tagennachder
MitteilungderMassnahmenundnachAnhörungdesüberwachungsaus-
sohussesfürdonVerkehrsmarkt ,obdieseMassnahmenbeibehalten
werdenkönnenoderobsiegeändertoderaufgehoben werdenmüssen.
DieEntscheidung derKommissionwirdallenMitgliedstaaten
bekanntgegeben .Sieistsofortvollziehbar .
3.DerbetreffendeMitgliedstaat kanndieEntscheidung der
KommissionineinerFristvonfünfWerktagennachderenBekannt­
gabevordenRatbringen.DerBattrittunverzüglich zusammen.
Erkannmitqualifizierter MehrheitdievonderKommissionge­
troffeneEntscheidung ändernoderaufheben.

TITELX
ÜB3RGAHGSBE5TPIMUI'TGSW
Artikel42
1.InnerhalbvonzweiJahrennach.Inkrafttreten dieserVerordnung
habendieMitgliedstaaten dieMöglichkeit :
-ihrejeweiligenationaleRegelungfürdenZugangzumMarktim
BereichdosGüterkraftverkehrs beizubehalten ,
–odersiemitdemZielederAngleichung andieindieserVerordnung
vorgesehenen Regelungumzugestalten .
2.DienachAbsatz1eingeräumte BefugnisfindetkeineAnwendung
aufdieBestimmungen desTitelsIVdieserVorordnung.
Artikel4^
1.Verkehtsunternehmer ,diedieTätigkeiteinesVerkehrsunternehmers
nachweislich währenddreieraufeinanderfolgender JahrevorInkraft­
tretendieserVerordnungselbständig oderalsBetriebsleiter ausgeübt
haben,geltenalsPersonen,diedieinArtikel4dieserVerordnung
genanntenVoraussetzungen aufdemGebietedesinnerstaatlichen
und/oderdesgrenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs erfüllen,je
nachdemsieihre3-jährigevorausgegangene Tätigkeitiminnerstaat­
lichenund/oderimgrenzüberschreitenden Güterkraftverkehr ausgeübt
haben.
2.IndenMitgliedstaaten ,indenendieBedingungenderZulassung
zumBerufnachderHöchstentfernung dergenehmigten Beförderungen ab­
gestuftsind,beschränktsiohdieAnwendungdieserVorschriftauf
diejenigeZone,inderderVerkehrsunternehmer die3–jährigevoraus­
gegangeneTätigkeitausgeübthat.
Artikel4/|
1.Unbeschadet derBestimmungen inAbsatz2diesesArtikelsberührt
dasInkrafttreten dieserV0rordnungbiszudemjeweilsdafürvorgesehenen

-69-
ZeitpunktdesAblaufsnichtdieGültigkeitdervondenMitgliedstaaten
erteiltenBeförderungsgenehmigungen odergleichwertigen Dokumente.
2.DievondenHitgliedstaaten vorInkrafttreten dieserVerordnung
ausgestellten Beförderungsgenehmigungen fürunbestimmte DAuerver­
lierenihreGültigkeitsiebenJahrenachdemInkrafttreten dieser
Verordnung.
•••J•••

70-
TITELXI
SCHLUSSBS3 TBîKUKGEK
Artikel4q
Biszum legtdieKommissionnachAnhörimgdar
Kitgliedstaaten dieKüsterderBeförderungsbescheinigungen nach
Artikel32unddesFahrtenberiohts nach.Artikel .37.fest.
Artikel46
WahrendderinArtikel42vorgesehenen Übergangszeit erlassen
dieMitgliedstaaten nachAnhörungderKommissiondiezurDurchführung
dieserVerordnungerforderlichen Hechts–undVerwaltungsvorschriften .
DieseVorschriften erstreckensichvorallemaufdieEinzel­
heitenzurAnwendungderBedingungenfürdenZugangzumBeruf,die
Einrichtung vonVerkehrszonen,aufdieMerkmalederlandwirtschaft­
lichenFahrzeuge,dasVerfahrenzurErteilung,Ersetzung,Übertragung
undzumEntzugderindieserVerordnunggenanntenDokumenteein-
schliesslich derFristenfürdieEntscheidungen derzuständigen
B0hörden,dieZusammensetzung undArbeitsweise derBeratenden Aus­
schüssefürdenStrassenverkehr ,dasVerfahrenimVerwaltungsrechts –
wegesowiedieKontrolleunddieSanktionen.
ArtikelAf
Vordem unterbreitet dieKommission demBat
unterBerücksichtigung dergesammelten Erfahrungen undderEnt­
wicklungdergemeinsamenVerkebrspolitik einenBerichtüberdie
erzieltenErgebnisseunddieEntwicklungsaussichten aufdemGebiet
desZugangszumMarktimGüterkraftverkehr .Sielegtgegebenenfalls
dieVorschlägevor,diesichfüreineweitergehende Integration
desVerkehrsinderGemeinschaft alserforderlich erweisen.
•••/•••

DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich und
giltunmittelbar injedemMitgliadstaat .
Brüssel,den FürdenHat,
DerPräsident