ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(81)487
Vol.1981/0147

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
zurÄnderung derVerordnung (EWG )Nr.3035 /80zurFestlegung der
allgemeinen Regeln für dieGewährung von Ausfuhrerstattungen und der
Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags fürbestimmte
landwirtschaftliche Erzeugnisse ,die inForm von nicht unter Anhang
IIdes Vertrages fallenden Waren ausgeführt werdenKOM(81)487 endg .
Brüssel ,den 11.September 1981
VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG EWG )DES RATES
(von derKommission demRatvorgelegt )
0 NKy , srp,,
IS3 : ■ '^··1Γ*-
V
K0M(81 )487endg .

\
ν
V*
BEGRÜNDUNG
Vorliegender Verordnungsvorschlag fügtsichindenRahmenderAnpassungen
ein,diesichausderÄnderungderVerordnung(EWG)Nr.2727/75überdie
gemeinsameMarktOrganisationfürGetreideergeben.
MitdieserÄnderungwurdedierechtliche ,GrundlagefürdieGewährungvon
Ausfuhrerstattungen fürGetreideeingeführt,diebeiderHerstellung
bestimmterSpirituosen verwendetwerden.
DiesomitgewonnenenSpirituosenmüsseninunverändertem Zustandausgeführt
werden,wiezumBeispielWhiskey,Ginusw.BestimmteSpirituosen ,wie
Liköre,derTarifstelle 22.09CVdesGemeinsamenZolltarifs,dieauseiner
Spirituosegewonnenwurden,fürdieeineErstattungvorgesehenist,fallen,
nichtunterdieseBestimmungen .
MitdiesemVorschlagsolldieserMangelaufgehobenwerdenrindemdie
Möglichkeiteingeführtwird,fürdenGetreidealkohol ,derindennicht
erfasstenSpirituosenenthaltenist,eineAusfuhrerstattung zugewähren.
DieserVorschlagenthältkeinenFinanzbogen,dadieVorschlägeder
Kommission,diezudenVerordnungen (EWG)Nr.II87/8IundNr.1188/81über
dieErstattungen ,diefürdaszurHerstellungvonausgeführtenSpirituosen
verwendeteGetreidegewährtwerden,geführthaben,einenFinanzbogen
enthielten,derallesGetreidebetraf,dasbeiderHerstellung von
Spirituosenverwendetwurde,dieinunverändertem ZustandoderalsGemische
ausgeführtwerden.

VORSCHLAG FÜR EINE
VERORDNUNG (EWG )DES RATES
zurÄnderung derVerordnung (EWG )Nr.3035 /80zurFestlegung der
allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der
Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags fürbestimmte
landwirtschaftliche Erzeugnisse ,die inForm von nicht unter Anhang
IIdesVertrages fallenden Waren ausgeführt werden
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf dieVerordnung (EWG )Nr.2727 /75desRates vom 29.Oktober
1975 über eine gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1),zuletzt
geändert durch dieVerordnung (EWG )Nr.1187 /81 (2),insbesondere auf
Artikel 16Absatz 5,
auf Vorschlag derKommission (3),
inErwägung nachstehender Gründe :
Artikel 16Absatz 5derVerordnung (EWG )Nr.2727 /75sieht dieGewährung
von Ausfuhrerstattungen für Getreide vor ,das bei der Herstellung
bestimmter alkoholischer Getränke verwendet wird .
(1)ABl .Nr.L281vom 1.11.1975 ,S.1
(2)AB1 .Nr.L121vom5.05.1981 ,S.1
(3)ABl .Nr.C

-2- '
Manche alkoholischen Getränke wiezumBeispiel bestimmte Liköre derTarifstelle
22.09 CVdesGemeinsamen Zolltarifs wt'den aus einer anderen Spirituose
hergestellt ,bei dereine Ausfuhrerstattung fürdasbei derHerstellung
verwendete Getreide vorgesehen ist .DerAnteil des indengenannten alkoholischen
Getränken verwendeten Erzeugnisses ist ineinigen Fällen nicht erstattungsfähig .
DieVerordnung (EWG )Nr.2035 /80desRates (1)istdaher entsprechend zuändern .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Artikel 3Absatz 1Buchstaben b)und c)derVerordnung (EWG )Nr..3035 /80
erhält folgende Fassung :
"b)BeiderVerwendung eines unter Anhang IIdesVertrages fallenden
Erzeugnisses ,das
-durch Verarbeiten eines Grunderzeugnisses oder eines ihm
gleichgestellten Erzeugnisses hergestellt ist ,
-einem Verarbeitungserzeugnis aus einem Grunderzeugnis gleichgestellt
ist ,
-durch Verarbeiten eines einem Verarbeitungserzeugnis aus einem
Grunderzeugnis gleichgestellten Erzeugnisses hergestellt ist ,
ist diese Menge gleich der für die Herstellung derausgeführten Ware
tatsächlich verwendeten Menge ,umgerechnet auf dieMenge des
Grunderzeugnisses ,wobei jenach Fall diebesonderen Berechnungsregeln ,
Umrechnungssätze oder Koeffizienten fürdieBerechnung derbei der
Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse zuerhebenden Abschöpfung Anwendung
finden .BeiGetreidealkohol ,der inalkoholischen Getränken derTarif -
stelle 22.09 CVdesGemeinsamen Zolltarifs enthalten ist,beträgt diese
Menge jedoch 3,4 kgGerste je%Vol .Alkohol jehldesausgeführten
alkoholischen Getränks .
(1)ABl .Nr.L323vom29.11.1980 ,S.27

-3-
c)Bei Verwendung
-eine ^icht unter Anhang IIdesVertrages fallenden Erzeugnisses ,das
durch Verarbeitung eines unter Buchstabe a)oder b)genannten
Erzeugnisses gewonnen ist ,
-eines Erzeugnisses ,das durch Mischen oder auch durch Verarbeiten
mehrerer unter Buchstabe a)oder b)genannter Erzeugnisse oder auch
der imvorstehenden Absatz genannten Erzeugnisse gewonnen ist .
istdiese Menge ,dienach Massgabe dertatsächlich zurHerstellung der
ausgeführten Ware verwendeten Menge dieses Erzeugnisses zubestimmen ■
ist ,für jedes derbetreffenden Grunderzeugnisse ,vorbehaltlich des
Absatzes 3,gleich der Menge ,die von denzuständigen Behörden nach
Artikel 3Absatz 1anerkannt wird .FürdieBerechnung dieser Menge
sind gegebenenfalls die inBuchstabe a)genannten
Umrechnungssätze sowie diebesonderen unter Buchstabe b)genannten
Berechnungsregeln ,Umrechnungssätze oder Koeffizienten anwendbar .
Bei alkoholischen Getränken auf Getreidegrundlage ,die inalkoholischen
Getränken der Tarifstelle 22.09 CVdes Gemeinsamen Zolltarifs enthalten
sind ,beträgt diese Menge jedoch 3,4 kgGerste je%Vol .Alkohol jehl
ausgeführtes alkoholisches Getränk ."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt amdritten Tagnach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft .
Siegilt ab 1981 .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel ,am ImNamen des Rates
Der Präsident