[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 13.12.2006

KOM(2006) 793 endgültig

2006/0260 (AVC)

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Ermächtigung der Republik Slowenien, das Protokoll vom 12. Februar 2004 zur Änderung des Pariser Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie im Interesse der Gemeinschaft zu ratifizieren

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Die Entscheidungen von 2003 und 2004

Mit den beiden Entscheidungen 2003/882/EG vom 27. November 2003 und 2004/294/EG vom 8. März 2004 hat der Rat die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Pariser Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie sind, ermächtigt, das Änderungsprotokoll zu diesem Übereinkommen im Interesse der Gemeinschaft zu unterzeichnen bzw. zu ratifizieren oder ihm beizutreten.

Diese Entscheidungen waren insofern erforderlich, als dieses Protokoll Bestimmungen enthält, die die Regeln berühren, die in der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen festgelegt sind. Die Gemeinschaft ist in diesem Bereich ausschließlich zuständig, und die Mitgliedstaaten behalten ihre Zuständigkeit für die durch das Protokoll erfassten Themenbereiche, von denen das Gemeinschaftsrecht nicht berührt wird.

Da das Pariser Übereinkommen und dessen Änderungsprotokoll nicht der Beteiligung regionaler Organisationen offen stehen, erscheint es gerechtfertigt, dass die Mitgliedstaaten in einem besonderen Ausnahmefall das Protokoll im Interesse der Gemeinschaft ratifizieren oder diesem beitreten.

Die beiden Entscheidungen sind an die Mitgliedstaaten gerichtet, die Vertragsparteien des Pariser Übereinkommens sind, während Dänemark, Irland, Luxemburg und Österreich ausdrücklich ausgenommen sind. Denn für Dänemark ist die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks nicht bindend oder anwendbar. Außerdem wurden Irland, Luxemburg und Österreich, die nicht Vertragsparteien des Pariser Übereinkommens sind, ausdrücklich von der Anwendung der Entscheidungen ausgenommen; sie werden sich weiterhin auf die Gemeinschaftsbestimmungen in der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 stützen und diese in dem Bereich zur Anwendung bringen, der unter das Pariser Übereinkommen und das Protokoll zur Änderung dieses Übereinkommens fällt.

Die Mitgliedstaaten, an die die genannten Entscheidungen gerichtet sind, haben das Protokoll zum Pariser Übereinkommen im Interesse der Europäischen Gemeinschaft am 12. Februar 2004 unterzeichnet. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 2004/294/EG müssen sie die erforderlichen Maßnahmen treffen, um das Protokoll möglichst vor dem 31. Dezember 2006 zu ratifizieren.

2. Die Lage infolge der Erweiterung der Europäischen Union

Gemäß Artikel 53 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Anhang zum am 16. April 2003 unterzeichneten Beitrittsvertrag gelten die „Richtlinien und Entscheidungen im Sinne des Artikels 249 des EG-Vertrags und des Artikels 161 des Euratom-Vertrags […] vom Tag des Beitritts an als an die neuen Mitgliedstaaten gerichtet, sofern diese Richtlinien und Entscheidungen an alle derzeitigen Mitgliedstaaten gerichtet wurden“.

Die Entscheidungen 2003/882/EG und 2004/294/EG des Rates über die Unterzeichnung und Ratifizierung des Protokolls zum Pariser Übereinkommen waren nicht an alle „derzeitigen Mitgliedstaaten“ im Sinne von Artikel 53 des Beitrittsvertrags gerichtet. Deshalb sind für die Staaten, die am 1. Mai 2004 der Europäischen Union beigetreten sind, diese Entscheidungen nicht bindend, da diese nicht im Sinne von Artikel 53 der Beitrittsakte an sie gerichtet sind.

An diesen Entscheidungen wurden vor dem Beitritt keine Anpassungen nach Maßgabe von Artikel 57 der genannten Beitrittsakte vorgenommen.

Von den neuen Mitgliedstaaten ist lediglich Slowenien Vertragspartei des Pariser Übereinkommens. Dieses Land hat das Protokoll zu diesem Übereinkommen am 12. Februar 2004 unterzeichnet.

Die Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Ungarn und die Slowakische Republik sind zwar keine Vertragsparteien des Pariser Übereinkommens, sind aber Vertragsparteien des Wiener Übereinkommens vom 21. Mai 1963 über die zivilrechtliche Haftung für nukleare Schäden (Wiener Übereinkommen).

Zypern und Malta sind keinem internationalen Übereinkommen über die zivilrechtliche kerntechnische Haftung beigetreten.

Bulgarien und Rumänien, die kurz vor dem Beitritt zur EU stehen, sind ebenfalls Vertragsparteien des Wiener Übereinkommens.

3. Die Ausführung der Entscheidung 2004/294/EG

Die in der Entscheidung 2004/294/EG angesprochenen Mitgliedstaaten haben Kontakte aufgenommen im Hinblick auf eine gleichzeitig vorzunehmende Ratifizierung des Protokolls gemäß Artikel 2 Absatz 1 dieser Entscheidung.

Es ist wünschenswert und entspricht dem Geist der Entscheidung 2004/294, dass sich Slowenien den sonstigen von der Ratifizierung des Protokolls betroffenen Mitgliedstaaten anschließt. Dazu muss das Land allerdings ermächtigt werden, das Protokoll im Interesse der Europäischen Gemeinschaft zu ratifizieren, so wie die von der genannten Entscheidung angesprochenen Mitgliedstaaten.

4. Die Vorliegende Entscheidung

Angesichts dieser Erwägungen hat die vorliegende Entscheidung als einziges Ziel, Slowenien mit den von der Entscheidung 2004/294 angesprochenen Mitgliedstaaten gleichzustellen.

Deshalb berührt diese Entscheidung nicht

- die Position der übrigen Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Wiener Übereinkommens sind,

- die Position der übrigen Mitgliedstaaten, die keinem Übereinkommen auf dem Gebiet der zivilrechtlichen kerntechnischen Haftung beigetreten sind,

- das Initiativrecht der Kommission auf dem Gebiet der zivilrechtlichen kerntechnischen Haftung auf der Grundlage des Euratom-Vertrags.

2006/0260 (AVC)

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Ermächtigung der Republik Slowenien, das Protokoll vom 12. Februar 2004 zur Änderung des Pariser Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie im Interesse der Gemeinschaft zu ratifizieren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c und Artikel 67 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission[1],

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments[2],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Protokoll von 2004 zur Änderung des Pariser Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie, geändert durch das Zusatzprotokoll vom 28. Januar 1964 und durch das Protokoll vom 16. November 1982 (nachstehend „Pariser Übereinkommen“ genannt), enthält Bestimmungen, welche die in der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen[3] aufgestellten Regeln berühren, für die die Gemeinschaft ausschließlich zuständig ist.

(2) Mit dem Beschluss 2003/882/EG vom 27. November 2003 wurden die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Pariser Übereinkommens sind, ermächtigt, dieses Protokoll im Interesse der Gemeinschaft zu unterzeichnen. Mit der Entscheidung 2004/294/EG vom 8. März 2004 hat der Rat darüber hinaus dieselben Mitgliedstaaten ermächtigt, dieses Protokoll im Interesse der Europäischen Gemeinschaft zu ratifizieren oder ihm beizutreten. Gemäß Artikel 2 dieser Entscheidung treffen die Mitgliedstaaten, an die sich die Entscheidung richtet, die erforderlichen Maßnahmen, um die Urkunden über ihre Ratifizierung des Protokolls oder den Beitritt zum Protokoll möglichst vor dem 31. Dezember 2006 gleichzeitig zu hinterlegen.

(3) Doch die Entscheidung 2004/294/EG richtet sich – wie der Beschluss 2003/882/EG – lediglich an die Mitgliedstaaten, die am 8. März 2004 zur Gemeinschaft gehörten, mit Ausnahme von Dänemark, Irland, Luxemburg und Österreich, wie sich aus der kombinierten Anwendung der Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 3 und Artikel 4 der Entscheidung ergibt.

(4) Die Republik Slowenien hat das Protokoll am 12. Februar 2004 unterzeichnet. Da das Land am 1. Mai 2004 der Europäischen Union beigetreten ist, ist die Entscheidung 2004/194/EG nicht an es gerichtet, weil Artikel 53 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik in diesem Fall nicht anwendbar ist.

(5) Entsprechend Artikel 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft als Anhang beigefügt ist, nimmt Dänemark an der Annahme dieser Entscheidung nicht teil und ist durch sie weder gebunden noch muss es diese anwenden.

(6) Die Ratifizierung des Protokolls durch Slowenien berührt nicht die Position der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, die nicht Vertragsparteien des Pariser Übereinkommens sind -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Unbeschadet der Zuständigkeiten der Gemeinschaft ratifiziert die Republik Slowenien im Interesse der Europäischen Gemeinschaft das Änderungsprotokoll zum Pariser Übereinkommen, dessen Wortlaut dem Beschluss 2003/882/EG beigefügt ist.

Durch diese Ratifizierung wird die Position der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, die nicht Vertragsparteien des Pariser Übereinkommens sind, nicht berührt.

Artikel 2

Die Republik Slowenien trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Urkunde über ihre Ratifizierung des Protokolls möglichst gleichzeitig mit den anderen Mitgliedstaaten, an die sich die Entscheidung 2004/294/EG richtet, zu hinterlegen.

Artikel 3

Wenn die Republik Slowenien das Änderungsprotokoll zum Pariser Übereinkommen ratifiziert, unterrichtet sie den Generalsekretär der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung schriftlich davon, dass die Ratifizierung gemäß dieser Entscheidung erfolgt ist.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft an Slowenien gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. C […] vom […], S. […].

[2] ABl. C […] vom […], S. […].

[3] ABl. L 12 vom 16.01.2001, S. 1.