Abänderung 8
Artikel 6 Absatz 1
BestehtGrundzuder Annahme, dass eine Person, eine Gesell-
schaft, ein Unternehmen, eine Institution oder eine Organisa-tion im Namen oder zugunsten einer inAnhangI aufgeführten
natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Ein-richtung handelt, in dieser Liste jedoch nicht aufgeführt ist, soholen natürliche und juristische Personen vor Aufnahme vonTätigkeiten, die anderenfalls durch diese Verordnung untersagtsind, bei den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behör-
den der Mitgliedstaaten die schriftliche Bestätigung ein, dass diePerson, die Gesellschaft, das Unternehmen, die Institution oderdie Organisation nicht im Namen oder zugunsten einer in
Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Person,
Organisation oder Einrichtung handelt.BestehtderbegründeteVerdacht , dass eine Person, eine Gesell-
schaft, ein Unternehmen, eine Institution oder eine Organisa-tion im Namen oder zugunsten einer im Anhang aufgeführten
natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrich-tung handelt, in dieser Liste jedoch nicht aufgeführt ist, soholen natürliche und juristische Personen vor Aufnahme vonTätigkeiten, die anderenfalls durch diese Verordnung untersagtsind, bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten dieschriftliche Bestätigung ein, dass die Person, die Gesellschaft,das Unternehmen, die Institution oder die Organisation nichtim Namen oder zugunsten einer im Anhang aufgeführten
natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrich-
tung handelt.
Abänderung 9
Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1
(1) Spezifische oder allgemeine Genehmigungen für die Frei-
gabe eingefrorener Gelder oder die Bereitstellung von Geldernkönnen zum Schutz der Interessen der Gemeinschaft nach demVerfahren des Artikels 9 Absatz 2 erteilt werden.(1) Spezifische oder allgemeine Genehmigungen für die
Freigabe eingefrorener Gelder oder die Bereitstellung vonGeldern können zum Schutz der Interessen der Gemeinschaft ,
einschließlich der Interessen seiner Bürger und Aufenthalts-berechtigten nach dem Verfahren des Artikels 9 Absatz 2
erteilt werden.
Abänderung 10
Artikel 14 Absatz 1a (neu)
Die Kommission nimmt innerhalb eines Jahres nach dem
Inkrafttreten dieser Verordnung auf der Grundlage einesbegründeten Vorschlags eine Überprüfung dieser Verordnung
vor.
Abänderung 11
Artikel 14 Absatz 1b (neu)
Ihre Geltungsdauer endetam31.Dezember 2003.
3. Allgemeine Produktsicherheit ***III
A5-0313/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuss gebil-
ligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die
allgemeine Produktsicherheit (C5-0298/2001 7dash 2000/0073(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)
Das Europäische Parlament,
pdash in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurfs (C5-0298/2001),pdash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (
1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(2000) 139) (2),
(1) ABl. C 223 vom 8.8.2001, S. 154.
(2) ABl. C 337 E vom 28.11.2000, S. 109.11.4.2002 DE C 87 E/215 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4. Oktober 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
pdash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2001) 63) (1),
pdash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung (2) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates (3),
pdash in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemein-
samen Standpunkt (KOM(2001) 376 pdash C5-0297/2001),
pdash gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,
pdash gestützt auf Artikel 83 seiner Geschäftsordnung,
pdash in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A5-0313/2001),
1. nimmt den gemeinsamen Entwurf an;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz
1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften zu veranlassen;
4. beauftragt seine Präsidentin, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 154 E vom 29.5.2001, S. 265.
(2) Am 16.5.2001 angenommene Texte Punkt 8.
(3) ABl. C 93 vom 23.3.2001, S. 24.
4. Außerordentlicher Europäischer Rat 7dash Brüssel, 21. September 2001
B5-0666, 0668 und 0674/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Außerordentlichen Tagung des Europäischen
Rates vom 21. September 2001 in Brüssel
Das Europäische Parlament,
pdash in Kenntnis der Schlussfolgerungen der Außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom
21. September 2001 in Brüssel sowie der Erklärungen von Kommission und Rat am 3. Oktober 2001im Plenum zum Ergebnis dieser Tagung,
pdash in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates „Justiz und Inneres“ vom 20. September 2001 und des
Rates „Wirtschaft und Finanzen“ vom 21. September 2001,
pdash in Kenntnis der gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, der
Präsidentin des Europäischen Parlaments, des Präsidenten der Kommission und des Hohen Vertretersfür die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vom 14. September 2001 zu dem Terroranschlagauf das World Trade Centre und das Pentagon und angesichts der zahlreichen Opfer und der weitrei-chenden Auswirkungen auf die Sicherheit der Bürger,
pdash in Kenntnis der Resolution 1368 (2001) des UN-Sicherheitsrats vom 12. September 2001, in der diese
Anschläge einstimmig verurteilt werden und der Sicherheitsrat seine Bereitschaft zum Ausdruck bringt,
alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um auf den Anschlag vom 11. September 2001 zuantworten und alle Formen des Terrorismus in Einklang mit seiner Verantwortung der Charta derVereinten Nationen zu bekämpfen,
pdash in Kenntnis der Resolution 1269 (1999) des UN-Sicherheitsrats vom 12. September 1999, in der alle
terroristischen Anschläge verurteilt werden, ungeachtet ihres Motivs und ungeachtet der Frage, wo undvon wem sie begangen wurden, und in der bekräftigt wird, dass die Unterdrückung des internationalenTerrorismus einschließlich desjenigen, in den Staaten verwickelt sind, einen wesentlichen Beitrag zurErhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit darstellt,C 87 E/216 DE 11.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4. Oktober 2001