12. begrüßt die Inspektion von Haftanstalten überall im Land durch die irakischen Behörden; begrüßt es,
dass weitere Inspektionen geplant sind; begrüßt ferner, dass die UNAMI diesen Prozess ebenfalls unterstützt;
13. fordert die MNF-I und die irakischen Behörden auf, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz
ungehinderten Zugang zu allen britischen und US-amerikanischen Hafteinrichtungen zu gewähren;
14. unterstützt die anhaltenden Bemühungen des irakischen Ministeriums für Menschenrechte, auch für
Gefangene hohe Standards aufrecht zu erhalten;
15. unterstützt EUJUST LEX; stellt fest, dass die irakischen Behörden darum ersucht haben, die Mission
bis über das Ende des laufenden Mandats hinaus zu verlängern und den Umfang des Ausbildungsprogrammszu erweitern; fordert die Kommission und den Rat nachdrücklich auf, die Mission bis über das Ende deslaufenden Mandats hinaus zu verlängern und das Ausbildungsprogramm um den Bereich der forensischen
Polizeiarbeit zu erweitern;
16. fordert den Regierenden Rat des Irak auf, das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame,
unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe zu ratifizieren;
17. fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, weitere Beiträge zur Stärkung der Men-
schenrechte und der Rechtsstaatlichkeit im Irak zu leisten;
*
**
18. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der irakischen Über-
gangsregierung, dem Regierenden Rat des Irak, der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, denRegierungen der übrigen Staaten, die an der MNF-I beteiligt sind, und dem Generalsekretär der VereintenNationen zu übermitteln.
P6_TA(2006)0144
Ägypten: der Fall Ayman Nur
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Ägypten: der Fall Ayman Nur
Das Europäische Parlament ,
— unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Fall Ayman Nur und zur Partnerschaft zwischen
Europa und dem Mittelmeerraum,
— unter Hinweis auf die Erklärung von Barcelona vom 28. November 1995,
— unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 21. Mai 2003 an den Rat und das Europäische
Parlament „Intensivierung der EU-Maßnahmen für die Mittelmeer-Partnerländer in den Bereichen Men-
schenrechte und Demokratisierung —Strategische Leitlinien “(KOM(2003)0294),
— unter Hinweis auf die erste Konferenz des Menschenrechtsnetzwerks Europa-Mittelmeer, die am 26./
27. Januar 2006 in Kairo stattfand,
— unter Hinweis auf das von den Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfeltreffen am 28. November
2005 in Barcelona angenommene Arbeitsprogramm,
— unter Hinweis auf die am 26. November 2005 in Barcelona angenommenen Schlussfolgerungen der
5. Konferenz der Parlamentspräsidenten Europas und des Mittelmeerraums,
— unter Hinweis auf die von der Parlamentarischen Versammlung der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft am
27. März 2006 angenommenen Entschließungen und die Erklärung ihres Präsidenten,
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 2006 zu der Europäischen Nachbarschaftspoli-
tik (1),
(1) Angenommene Texte, P6_TA(2006)0028.2.12.2006 DE C 293 E/325 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. April 2006
— unter Hinweis auf Artikel 11 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 177 des
Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, in denen die Förderung der Menschenrechte alseines der Ziele der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik festgeschrieben ist,
— gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die Förderung der Achtung der Demokratie, der Menschenrechte und der bürger-
lichen Freiheiten eines der Grundprinzipien und Ziele der Europäischen Union ist und eine gemeinsameGrundlage für die Entwicklung des Europa-Mittelmeer-Raums bildet,
B. in der Erwägung, dass die Europäische Union eine Europäische Nachbarschaftspolitik definiert hat, die
darauf abzielt, den politischen Dialog auszubauen und zu verstärken und die Partnerländer in die EU-Maßnahmen einzubeziehen, um Frieden, Stabilität und Demokratie in den Nachbarländern zu fördern,
C. in der Erwägung, dass die vom Rat angenommenen ersten Aktionspläne mit Marokko, Tunesien, Jord-
anien, Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde die Union und die Partnerländer zu einemengeren und umfassenden Dialog verpflichten und dass dabei ein kohärenter und gemeinsamerregionaler Ansatz verfolgt werden muss, in der Erwartung, dass der Aktionsplan mit Ägypten, derderzeit ausgehandelt wird, im Juni 2006 zur Annahme gelangt,
D. in der Erwägung, dass es den Beziehungen zu Ägypten große Bedeutung beimisst und faire und trans-
parente Wahlen als den üblichen Weg betrachtet, Fortschritte auf dem Weg zu einer demokratischerenGesellschaft zu erzielen,
E. besorgt über die Aufhebung der parlamentarischen Immunität und die Festnahme von Ayman Nur, dem
Vorsitzenden der Ghad-Partei in Ägypten; unter Hinweis auf die früheren Entschließungen zu Men-schenrechtsfragen in Ägypten einschließlich des Falls von Ayman Nur,
F. in der Erwägung, dass der Vorsitzende der Ghad-Partei und ehemalige Abgeordnete Ayman Nur und
andere Angeklagte festgenommen wurden, nachdem Dr. Nur bei den letzten Präsidentschaftswahlen undauch bei den Parlamentswahlen vom November und Dezember 2005 kandidiert hatte, bei denen eineEinschüchterung der Anhänger von Dr. Nur bezeugt wurde,
G. in der Erwägung, dass Ayman Nur, der bei der letzten Präsidentenwahl Zweiter wurde, zu fünf Jahren
Gefängnis verurteilt wurde, weil angeblich 50 Unterschriften gefälscht haben soll, die für die Eintragungseiner Partei benötigt wurden,
H. beunruhigt über Berichte, wonach sich Dr. Nurs Gesundheit durch den Hungerstreik, in den er aus
Protest gegen seine Verfahrens- und Haftbedingungen getreten ist, drastisch verschlechtert hat,
I. in der Erwägung, dass entschieden wurde, dass Dr. Nurs Berufung am 18. Mai 2006 vom Kassationshof
geprüft wird; jedoch besorgt darüber, dass der Richter, der für den Vorsitz dieses Gerichts ausgewähltwurde, derselbe ist, der auch ausgewählt wurde, um die ägyptischen Richter zu befragen, die gegen dieRegierung aussagten und die Fälschung des Wahlprozesses im November 2005 bestätigten; in der Erwä-gung, dass in dem Fall, dass Dr. Nur nach der Gerichtsverhandlung in Haft bleibt, ihn eine Ad-hoc-Delegation des Europäischen Parlaments im Gefängnis besuchen sollte,
1. betont die Bedeutung Ägyptens und der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Ägypten
für die Stabilität und die Entwicklung des Europa-Mittelmeer-Raums und begrüßt den politischen Reform-prozess, zu dem sich der ägyptische Staat verpflichtet hat;
2. unterstreicht, dass die Achtung der Menschenrechte ein grundlegender Wert des Assoziations-
abkommen zwischen der Europäischen Union und Ägypten ist, und bekräftigt die Bedeutung der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft für die Förderung des Rechtsstaats und der Grundfreiheiten;
3. fordert den ägyptischen Staat auf, im Einklang mit den Gesetzen Ägyptens und im Geiste seines
erklärten Wunsches nach mehr politischer Öffnung und politischem Dialog zu handeln; weist aber auf denpolitischen Zusammenhang hin, in dem dieses Gerichtsverfahren stattfindet;C 293 E/326 DE 2.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. April 2006
4. fordert die ägyptische Regierung nachdrücklich auf, den rechtlichen Rahmen zu reformieren, indem sie
Wahlen gemäß internationalen Standards regelt, die Freiheit und Transparenz gewährleisten, und es ermög-licht, dass politische Gruppen gegründet und Organisationen der Bürgergesellschaft repräsentiert werden;
5. fordert den Rat und die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament prak-
tische Vorkehrungen auszuarbeiten, um die Einhaltung von Artikel 2 durch alle Vertragsparteien des Europa-
Mittelmeer-Assoziationsabkommens regelmäßig zu bewerten und so echten Fortschritt zu erzielen, insbeson-dere mit Blick auf eine regelmäßige und unparteiische Beobachtung der Entwicklungen im Bereich der Men-schenrechte und des Ausmaßes, in dem Menschenrechtler und Oppositionsführer wie Dr. Ayman Nur Hand-lungs- und Redefreiheit genießen;
6. fordert die Freilassung von Dr. Ayman Nur;
7. betont die positive und gemäßigte Rolle, die Ägypten im Friedensprozess des Nahen Ostens spielt;
fordert die Kommission und den Rat auf, diese Rolle zu stärken;
8. fordert die ägyptische Regierung auf, genaue Zeitpläne und Maßstäbe aufzustellen, um die Fortschritte
bei der Umsetzung des Aktionsplans wirksam zu überwachen und dabei Organisationen, die sich imRahmen des Menschenrechtsnetzwerks Europa-Mittelmeer betätigen, einzubeziehen und anzuhören;
9. fordert diesbezüglich die Kommission und die ägyptische Regierung eindringlich auf, in den Aktion-
splan die Einsetzung eines speziellen Unterausschusses für Menschenrechte im Rahmen des Assoziations-abkommens zwischen der Europäischen Union und Ägypten aufzunehmen und für den Aktionsplan, sobalder angenommen worden ist, einen wirksamen Überwachungsmechanismus zu schaffen;
10. vertritt die Auffassung, dass die Aufhebung der Notstandsgesetze für die Achtung der Demokratie
absolut unverzichtbar ist;
11. unterstützt nachdrücklich die Aufnahme von Maßnahmen zur Sicherung der Freiheit der Lehre, der
Freiheit der Medien und der Freiheit privater religiöser Überzeugungen, die der Diskriminierung zwischenBürgern aufgrund des Geschlechts, der Religion, der Rasse oder anderer Gründe ein Ende machen, in denAktionsplan; ist allerdings besorgt über das zunehmende Gewicht des Fundamentalismus in diesem Bereich;
12. vertritt die Auffassung, dass der Aktionsplan konkrete, messbare und zeitlich festgelegte Verpflich-
tungen enthalten sollte, selbst wenn dies bedeutet, die Verhandlungen über den vorgeschlagenen Termin fürdie—zurzeit für den 12. Juni 2006 geplante —Tagung des Assoziationsrats EU-Ägypten hinaus zu verl-
ängern; fordert insbesondere die Kommission und die ägyptische Regierung auf, in dem Aktionsplan heikleFragen wie die Aufhebung des Notstands, die Verhinderung und Bekämpfung von Folter, die Abschaffungwillkürlicher Festnahmen und die Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz zur Sprache zu bringen;
13. fordert das Parlament der Republik Ägypten auf, sich für eine Demokratisierung und die Stärkung der
Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte einzusetzen, damit es in der Region eine Führungsrolle alskünftiges Modell einer parlamentarischen Demokratie spielen kann;
14. bekräftigt seinen in seiner oben genannten Entschließung vom 19. Januar 2006 geäußerten Wunsch,
die Lebensbedingungen und die Lage der sudanesischen Flüchtlinge, die am 30. Dezember 2005 in KairoOpfer von Gewalt wurden, weiter zu beobachten;
15. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und
Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Mittelmeerstaaten, die die Erklärung von Barcelona unterzeichnethaben, und dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer zu übermitteln.2.12.2006 DE C 293 E/327 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. April 2006