Nr. C 146/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 6. 88 
— die Kommission kann die Durchführung der von ihr 
beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von 
höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an ver­
schieben; 
— der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Ab­
satz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit 
einen anderslautenden Beschluß fassen. 
Artikel 9 
(1) Das Ergebnis des Programms wird von der Kom­
mission nach 18 Monaten überprüft. Die Kommission 
unterrichtet den Rat und das Europäische Parlament 
über die Ergebnisse dieser Überprüfung (zusammen mit 
Vorschlägen für die Modifikation oder Verlängerung des 
Programms entsprechend der Meinung der Kommission). 
(2) Nach Abschluß des Programms übermittelt die 
Kommission den Mitgliedstaaten und dem Europäischen 
Parlament einen Bericht über die Durchführung und die 
Ergebnisse des Programms. 
(3) Die obengenannten Berichte werden anhand der 
genauen Zielsetzungen gemäß Anhang II und gemäß Ar­
tikel 2 des Rahmenprogramms erstellt. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Ar­
tikel 43 und 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Europäische Rat ist übereingekommen, daß die Ge­
meinschaft im Gleichklang mit den Anstrengungen, die 
die Mitgliedstaaten in Bezug auf ihre eigenen Haushalte 
unternehmen, bei der Verwendung ihrer eigenen Mittel 
eine effiziente und rechtlich verbindliche Haushaltsdiszi­
plin anwenden muß. 
Die Vereinbarungen zur Haushaltsdisziplin, die der 
Europäische Rat auf seiner Tagung in Fontainebleau be­
schlossen hat, bedürfen im Licht der Erfahrung einer Er­
weiterung. 
Die Haushaltsdisziplin muß auf sämtliche Ausgaben der 
Gemeinschaft und sowohl auf Zahlungsermächtigungen 
als auch auf Verpflichtungsermächtigungen Anwendung 
finden. Artikel 10 
Im Rahmen der Aktivitäten zur Konzertation gemäß Ar­
tikel 1 Absatz 2 tauschen die Mitgliedstaaten und die 
Kommission alle geeigneten Informationen über die un­
ter diese Entscheidung fallenden Tätigkeiten aus, soweit 
sie dazu Zugang haben und die Weitergabe der Informa­
tionen zulässig ist, unabhängig davon, ob die Tätigkeiten 
unter ihrer Zuständigkeit geplant und ausgeführt werden 
oder nicht. 
Die Informationen werden nach einem Verfahren ausge­
tauscht, das von der Kommission nach Anhörung des 
Ausschusses definiert wird; sie werden auf Ersuchen des 
Informanten vertraulich behandelt. 
Artikel 11 
Diese Entscheidung gilt ab 1. Juni 1988. 
Artikel 12 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Die für die nichtobligatorischen Ausgaben geltenden Re­
geln der Haushaltsdisziplin werden in einer gemeinsa­
men Erklärung des Parlaments, des Rates und der Kom­
mission festgelegt. 
Der Europäische Rat hat sich auf seiner Tagung vom 
11., 12. und 13. Februar 1988 auf die Grundsätze einer 
Leitlinie zur Eindämmung der Agrarausgaben geeinigt. 
Die jährliche Steigerungsrate der Ausgaben des EAGFL, 
Abteilung Garantie, darf 74 % der Steigerungsrate des 
BSP der Gemeinschaft nicht überschreiten, wobei dieser 
Satz bei Berücksichtigung der EAGFL-Höchstausgaben 
für die Flächenstillegungen einem Satz von 80 % ent­
spricht. 
Der Europäische Rat hat sich ferner auf Mechanismen 
für eine systematische Niedrigerbewertung bestehender 
und künftiger Agrarbestände verständigt, damit bis 1992 
eine normale Lage bei den Beständen erreicht wird. 
Die in die gemeinsamen Marktorganisationen eingefüg­
ten Stabilisierungsmechanismen sollen dazu beitragen, 
daß die Agrarleitlinie eingehalten wird. 
Der Europäische Rat war sich ferner darin einig, daß die 
Höhe der Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie, Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Haushaltsdisziplin 
KOM(88) 257 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 27. April 1988) 
(88/C 146/11) 
3. 6. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 146/23 
durch Schwankungen der ECU-Dollar-Marktparität be­
einflußt werden kann. Um Entwicklungen, die durch be­
trächtliche und unvorhergesehene Änderungen der ECU-
Dollar-Marktparität im Vergleich zu der im Haushalts­
plan verwendeten Parität verursacht werden, ausgleichen 
zu können, hat er vereinbart, daß alljährlich eine Wäh­
rungsreserve in Höhe von 1 Milliarde ECU in Form vor­
läufig eingesetzter Mittel im Haushaltsplan vorgesehen 
wird. 
Auch die obligatorischen Ausgaben, die nicht zu den ob­
ligatorischen Ausgaben im Rahmen des EAGFL, Abtei­
lung Garantie, zählen, müssen einer strengen Haushalts­
führung und Haushaltsplanung unterworfen werden. 
Im Vertrag sind die erforderlichen Befugnisse zur Festle­
gung von Maßnahmen der Haushaltsdisziplin für die 
nicht in den Agrarbereich fallenden Ausgaben nicht aus­
drücklich vorgesehen. Es sind daher die Bestimmungen 
von Artikel 235 in Anspruch zu nehmen, um diese Aus­
gaben in den Anwendungsbereich der Haushaltsdisziplin 
einzubeziehen — 
BESCHLIESST: 
Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie 
Artikel 1 
Die Steigerungsrate der in Artikel 3 genannten Ausgaben 
des EAGFL, Abteilung Garantie, zwischen 1988 und ei­
nem gegebenen Jahr darf 74 % der Steigerungsrate des 
Bruttosozialprodukts der Gemeinschaft im gleichen Zeit­
raum nicht überschreiten. 
Die maximale Steigerungsrate der Ausgaben des EAGFL, 
Abteilung Garantie (die Leitlinie für den EAGFL, Abtei­
lung Garantie), die bei Berücksichtigung der EAGFL-
Höchstausgaben für die Flächenstillegungen einem Satz 
von 80 % entsprechen würde, muß in jedem Jahr einge­
halten werden. 
Artikel 2 
Die Basis für die Ausgaben des Jahres 1988, von der aus­
gehend die Leitlinie für jedes Folgejahr berechnet wird, 
beträgt 27,5 Milliarden ECU, die gemäß Artikel 3 zu be­
richtigen sind. Die statistische Basis im Hinblick auf die 
BSP-Statistik entspricht derjenigen, die in dem Beschluß 
... (Eigenmittel-Beschluß) verwendet wird. Alle Berech­
nungen, die die Kommission bei der Unterbreitung ihrer 
jährlichen Vorschläge zur Festsetzung der Preise vor­
nimmt und die bei der Vorlage des Vorentwurfs des 
Haushaltsplans für das folgende Jahr einer endgültigen 
Überprüfung unterzogen werden können, werden in 
Preisen des Jahres 1988 angestellt und mittels des von 
der Kommission für das betreffende Jahr geschätzten 
BSP-Deflators in laufende Preise umgerechnet. 
Artikel 3 
Bei den Ausgaben, auf die Artikel 1 Anwendung findet, 
handelt es sich um die Ausgaben zu Lasten der Titel 1 
und 2 (EAGFL, Abteilung Garantie) des Einzelplans III, Teil B des Haushaltsplans, abzüglich der Beträge, die 
dem Absatz von AKP-Zucker, den Erstattungen im Rah­
men der Nahrungsmittelhilfe und den Zahlungen der Er­
zeuger im Rahmen der Zucker- und Isoglukoseabgaben 
entsprechen, sowie abzüglich etwaiger sonstiger Einnah­
men, die künftig aus dem Agrarsektor fließen. 
Artikel 4 
Die Agrarleitlinie erfaßt auch die Kosten der Niedriger­
bewertung neuer Lagerbestände. Der Rat veranschlagt in 
jedem Jahr die zur Finanzierung aller Kosten der Nied­
rigerbewertung der neuen Bestände erforderlichen Mittel 
in seinem Haushaltsplanentwurf. Die Mittel werden für 
die systematische Niedrigerbewertung der neuen Be­
stände ab dem Zeitpunkt der Einlagerung entsprechend 
den Bestimmungen verwandt, die in die Verordnung 
(EWG) 1883/78 aufgenommen werden. 
Die Kosten im Zusammenhang mit der Niedrigerbewer­
tung der vorhandenen überschüssigen Agrarbestände fal­
len nicht unter die Leitlinie. Folgende Beträge werden 
für den Zeitraum 1988—1992 (Preise 1988) in Titel 8 
des Haushaltsplans eingesetzt: 
— 1988: 1,2 Milliarden ECU, 
— 1989—1992: 1,4 Milliarden ECU. 
Diese Beträge dürfen nicht anderweitig verwandt wer­
den. 
Die Einzelheiten des Spanien und Portugal aufgrund ih­
rer Beteiligung an der Finanzierung dieser Bestände ge­
währten finanziellen Ausgleichs werden in einem geson­
derten Rechtsakt geregelt. Diese beiden Staaten werden 
dabei so behandelt, als wäre die Niedrigerbewertung der 
Bestände im Jahr 1987 in vollem Umfang von der Ge­
meinschaft finanziert worden. 
Artikel 5 
Die Preisvorschläge der Kommission halten sich in den 
von der Agrarleitlinie gesetzten Grenzen. 
Vertritt die Kommission die Auffassung, daß die Erörte­
rungen des Rates über diese Preisvorschläge eine Über­
schreitung der in ihrem ursprünglichen Vorschlag vorge­
sehenen Kosten erkennen lassen, so wird der endgültige 
Beschluß auf einer Sondertagung des Rates gefaßt. 
Die Agrarleitlinie muß jedes Jahr eingehalten werden. 
Artikel 6 
Um die Einhaltung der Leitlinie sicherzustellen, führt die 
Kommission ein wirksames „Frühwarnsystem" in bezug 
auf die Ausgabenentwicklung bei den einzelnen Kapiteln 
des EAGFL, Abteilung Garantie, ein. Vor Beginn des je­
weiligen Haushaltsjahres setzt die Kommission für jedes 
Kapitel des EAGFL, Abteilung Garantie, Ausgabenpro­
file fest, die auf den monatlichen Ausgaben der drei vor­
ausgehenden Jahre beruhen. Sie legt sodann dem Euro­
päischen Parlament und dem Rat monatliche Berichte 
über die Entwicklung der tatsächlichen Ausgaben gegen­
über den Profilen vor. Überschreitet die Verlaufskurve 
Nr. C 146/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 6. 88 
der tatsächlichen Ausgaben das vorgegebene Profil bzw. 
droht sie, es zu überschreiten, so wendet die Kommis­
sion die ihr zur Verfügung stehenden Steuerungsmaß­
nahmen, einschließlich der Stabilisierungsmaßnahmen 
an, um Abhilfe zu schaffen. Erweisen sich diese Maß­
nahmen als unzureichend, so prüft die Kommission, ob 
die Agrarstabilisatoren in dem betreffenden Sektor grei­
fen und unterbreitet dem Rat erforderlichenfalls Vor­
schläge, die auf eine stärkere Wirksamkeit dieser Maß­
nahmen abzielen. Der Rat befindet binnen zwei Mona­
ten, um Abhilfe zu schaffen. 
Artikel 7 
Die monatlichen Vorauszahlungen aus dem EAGFL, Ab­
teilung Garantie, durch die Kommission erfolgen auf der 
Grundlage der Daten, die die Mitgliedstaaten zu den 
Agrarausgaben im Rahmen der einzelnen Marktorgani­
sationen übermitteln. 
Artikel 8 
Falls keine Mittel zur Verfügung stehen, schlägt die 
Kommission der Haushaltsbehörde entsprechende Über­
tragungen vor. 
Artikel 9 
Als die bei Aufstellung der jährlichen Haushaltsvoran­
schläge für die Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garan­
tie, für das Jahr zugrunde gelegte ECU/Dollar-Markt­
parität gilt die durchschnittliche Marktparität in den er­
sten drei Monaten des Jahres n— 1. Für das Jahr 1988 
wird im Haushaltsplan jedoch die Parität 1 Dollar = 
0,85 ECU verwendet. 
Artikel 10 
Alljährlich wird in Kapitel 100 des Gesamthaushaltspla­
nes der Gemeinschaften eine Währungsreserve in Höhe 
von 1 Milliarde ECU eingesetzt, um Entwicklungen aus­
gleichen zu können, die durch beträchtliche und unvor­
hergesehene Änderungen der ECU/Dollar-Marktparität 
gegenüber der im Haushaltsplan verwendeten Parität 
verursacht werden. Diese Mittel werden nicht in die 
Leitlinie für die Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garan­
tie, miteinbezogen. 
Artikel 11 
Die Kommission erstattet der Haushaltsbehörde im Ok­
tober eines jeden Jahres Bericht darüber, wie sich die 
Schwankungen der durchschnittlichen ECU/Dollar-
Marktparität in der Zeit vom 1. August des Jahres n-1 
bis zum 31. Juli des Jahres n gegenüber der in Artikel 9 
festgelegten Haushaltsparität auf die Ausgaben des 
EAGFL, Abteilung Garantie, auswirken. 
Artikel 12 
Einsparungen oder zusätzliche Kosten, die aus den Pari­
tätsschwankungen entstehen, sind symmetrisch zu behan-T. dein. Entstehen aufgrund günstiger Entwicklung der 
ECU/Dollar-Marktparität gegenüber der Bezugsparität 
Einsparungen bei der Abteilung Garantie, so sind diese 
n bis zu einer Höhe von 1 Milliarde ECU nach der Wäh­
rungsreserve zu übertragen. Ergeben sich aufgrund eines 
b Wertverlustes des Dollars gegenüber der ECU im Ver­
gleich zur Haushaltsparität zusätzliche Haushaltskosten, 
so wird auf die Währungsreserve zurückgegriffen, und es 
werden Mittelübertragungen von der Währungsreserve 
nach den vom Wertverlust des Dollars betroffenen Li­
nien des EAGFL, Abteilung Garantie, vorgenommen. Be­
nötigte Eigenmittel werden gemäß dem Beschluß über 
die eigenen Mittel und dessen Durchführungsbestim­
mungen zur Finanzierung der entsprechenden Ausgaben 
abgerufen, r 
n Alle im EAGFL, Abteilung Garantie, erzielten Einspa­
rungen, die gemäß Absatz 1 in die Währungsreserve 
übernommen wurden und dort noch vorhanden sind, 
verfallen und tragen so zu einem Haushaltsüberschuß 
bei, der in den folgenden Haushaltsjahren als Einnahme­
posten geführt wird. Dies erfolgt durch ein Berichti­
gungsschreiben im Rahmen des Haushaltsverfahrens für 
den Haushaltsplan des folgenden Jahres. 
Artikel 13 
Es wird ein Freibetrag in Höhe von 400 Millionen ECU 
. ' vorgesehen. Einsparungen oder zusätzliche Kosten, die 
unter diesem Betrag liegen, machen keine Übertragun­
gen nach bzw. aus der Währungsreserve erforderlich. 
8 Einsparungen oder zusätzliche Kosten, die diesen Betrag 
überschreiten, werden in die Währungsreserve eingezahlt 
bzw. aus dieser gedeckt. 
Andere obligatorische Ausgaben 
e Artikel 14 
Der Rat legt jedes Jahr zu Beginn des Haushaltsverfah­
rens einen Bezugsrahmen für obligatorische Ausgaben 
1 außerhalb des EAGFL, Abteilung Garantie, fest. Der Be-
lt zugsrahmen enthält die Höchstbeträge für die Verpflich-
e tungsermächtigungen und die Zahlungsermächtigungen, 
die der Rat in Anbetracht der rechtlichen Verpflichtun­
gen der Gemeinschaft als notwendig erachtet. 
Nichtobligatorische Ausgaben 
e Artikel 15 
\ Die Haushaltsdisziplin für die nichtobligatorischen Aus-
9 gaben wird auf der Grundlage der in der gemeinsamen 
s Erklärung des Parlaments, des Rates und der Kommis­
sion enthaltenen Modalitäten gewährleistet. 
Artikel 16 
Die vorgenannten Bestimmungen bleiben während der 
Geltungsdauer des Eigenmittelbeschlusses in Kraft.