STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für ein BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Auflage eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag

1. Einführung

Gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag gibt die Kommission eine Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen ab.

2. Hintergrund

Der Vorschlag KOM(2000)368 (2000/0157(COD) endgültig wurde dem Europäischen Parlament und dem Rat am 16. Juni 2000 übermittelt. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 16. November 2000 abgegeben. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seine Stellungnahme auf seiner Plenartagung am 19. Oktober 2000 verabschiedet, der Ausschuss der Regionen seine Stellungnahme am 13. Dezember 2000.

Aufgrund der Stellungnahme des Europäischen Parlaments hat die Kommission gemäß Artikel 250 Absatz 2 EGV einen geänderten Vorschlag angenommen und dem Rat und dem Europäischen Parlament am 24. November 2000 übermittelt (KOM(2000)796 endgültig).

Der Rat erzielte auf seiner Tagung vom 27./28. November 2000 politische Einigung über einen gemeinsamen Standpunkt. Am 12. Februar 2001 legte er seinen gemeinsamen Standpunkt fest.

Am 17. Mai 2001 hat das Europäische Parlament in zweiter Lesung 15 Abänderungen am gemeinsamen Standpunkt des Rates vorgeschlagen.

Die Kommission nimmt hiermit gemäß Artikel 251 Absatz 2 Buchstabe c EG-Vertrag zu den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen Stellung.

3. Ziel des Vorschlags

Den Vorschlag legte die Kommission als Reaktion auf die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates von Lissabon vor, in denen es heißt: ,Die Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung sollten auf einer Methode der offenen Koordinierung beruhen, bei der nationale Aktionspläne und eine bis Juni 2000 vorzulegende Initiative der Kommission für die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet kombiniert werden." (Ziffer 32 der Schlussfolgerungen). Grundlage sind die Bestimmungen des EGV, insbesondere Artikel 136 und Artikel 137 Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3. Der Vorschlag schafft die Rechtsgrundlage für ein auf fünf Jahre angelegtes Gemeinschaftsprogramm zur Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses und Lernens im Rahmen der nationalen Aktionspläne der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung und zur Förderung der Beteiligung aller Akteure und der Vernetzung auf europäischer Ebene. Er soll dazu beitragen, die Union und die Mitgliedstaaten zu befähigen, Effektivität und Effizienz der Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung zu steigern.

4. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments

Die Kommission kann 5 der vorgeschlagenen 15 Abänderungen vollständig, sinngemäß oder teilweise übernehmen. Die übrigen Abänderungen kann die Kommission nicht - auch nicht teilweise - akzeptieren.

4.1. Von der Kommission übernommene Abänderungen

Abänderung 2 (Erwägungsgrund 2) besteht darin, dass - zusätzlich zu dem Verweis auf die Sozialcharta des Europarates - Bezug genommen wird auf die neue Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Diese Abänderung befindet sich in Übereinstimmung mit den Schlussfolgerungen (Seite 9) der Mitteilung der Kommission an das EP betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt (SEK(2001)208).

Abänderung 4 (Erwägungsgrund 23, neu) besteht in der Hinzufügung eines Satzes, in dem erklärt wird, dass der vorgeschlagene Finanzrahmen mit der geltenden Finanziellen Vorausschau vereinbar ist. Diese Abänderung entspricht Erwägungsgrund 21 des geänderten Kommissionsvorschlags.

Mit Abänderung 6 (Artikel 3 Buchstaben a und b) wird - in Übereinstimmung mit den Schlussfolgerungen der Europäischen Räte von Lissabon, Nizza und Stockholm -unterstrichen, wie wichtig vergleichbare Indikatoren/Parameter auf der Ebene der Programmziele sind. Da die Programmziele klar und präzise formuliert sein sollten, wird folgender neuer Wortlaut vorgeschlagen: ,a) gestützt auf vergleichbare Indikatoren, das Verständnis von sozialer Ausgrenzung und Armut verbessert wird; b) ein Prozess des Austausches über angewandte Strategien und der Förderung des gegenseitigen Lernens im Rahmen der nationalen Aktionspläne zur Förderung der sozialen Eingliederung auf der Grundlage vergleichbarer Parameter auf den Weg gebracht wird".

Abänderung 7 (Artikel 3 Buchstabe c) ist nur insoweit akzeptabel, als vorgeschlagen wird, den Dialog auf allen Ebenen zu fördern, und sofern folgende neue Formulierung gewählt wird: ,c) die Kapazitäten der Akteure zur wirksamen Bewältigung von sozialer Ausgrenzung und Armut durch Netzwerkarbeit auf europäischer Ebene entwickelt werden und der Dialog zwischen allen Beteiligten, auch auf lokaler und regionaler Ebene, gefördert wird."

Abänderung 14 (Anhang, Punkt 1 Bereich 3 Ziffern 3.1 und 3.2) ist nur akzeptabel, was die Heraufsetzung des maximalen Anteils an der Basisfinanzierung von 80 % auf 90 % betrifft, und dies auch nur in Ausnahmefällen.

4.2. Von der Kommission abgelehnte Abänderungen

Abänderung 1: Es wird vorgeschlagen, unter den wichtigen Aufgaben der Gemeinschaft auch die Förderung der ,Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten" zu nennen. Die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in den einzelnen Mitgliedstaaten ist jedoch als rein nationale Aufgabe zu sehen und sollte im Kontext der Förderung nationaler Aktionspläne auf der Grundlage gemeinschaftsweiter Zielsetzungen und einer konzeptionellen Zusammenarbeit erfolgen.

Abänderungen 3, 10 und 18: Es wird vorgeschlagen, anstelle eines Programmausschusses einen beratenden Ausschuss einzusetzen und Artikel 7, der sich auf die Durchführung von Maßnahmen gemäß des Verwaltungsverfahrens bezieht, zu streichen; in ihrem ursprünglichen wie auch in ihrem geänderten Vorschlag hatte die Kommission zwar die Einsetzung eines beratenden Ausschusses vorgeschlagen, doch kann sie die Einsetzung eines Programmausschusses akzeptieren, da dies als Zeichen für die Bereitschaft der Mitgliedstaaten interpretiert werden kann, sich stärker an der Durchführung des Programms zu beteiligen. Somit könnte der Ausschuss die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen der Methode der offenen Koordinierung wirksamer unterstützen.

Abänderung 5 ist überfluessig; zudem könnte es für Verwirrung sorgen, wenn in Artikel 2 (Grundsätze) von dem allgemein mit dem Programm verfolgten Ziel die Rede ist, während die Ziele des Programms doch in Artikel 3 festgelegt sind; im Übrigen enthält Artikel 2 Absatz 1 des gemeinsamen Standpunkts eine präzisere Formulierung desselben Ziels.

Abänderung 5 sieht unter anderem vor, dass die Ziele vom Rat und vom Parlament vereinbart werden sollten, wohingegen in den Schlussfolgerungen der Europäischen Räte von Lissabon und Nizza hier lediglich vom Rat die Rede ist. Dasselbe gilt für Abänderung 8, die sich auf die Zielvorgaben bezieht. Abänderung 12 sieht vor, dass die Kommission in ihrem jährlichen zusammenfassenden Bericht an den im Frühjahr tagenden Europäischen Rat diesem und dem Parlament über die Fortschritte bei der Durchführung des Programms berichtet. All diese Abänderungen zielen ab auf eine Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments im Rahmen der Methode der offenen Koordinierung. Die institutionelle Tragweite dieser Abänderungen geht über die Inhalte des Programms hinaus, das lediglich ein Instrument im Rahmen der Methode der offenen Koordinierung ist.

Mit den Abänderungen 7 und 13 wird vorgeschlagen, im Rahmen des Programms auch ,innovative Vorhaben von europäischem Mehrwert im Rahmen der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung" zu finanzieren. Entsprechend der Methode der offenen Koordinierung besteht das Ziel des Programms darin, die transnationale politische Zusammenarbeit und das gegenseitige Lernen zu fördern, und nicht darin, Maßnahmen vor Ort zu finanzieren.

Mit Abänderung 11 (Artikel 9, Absatz 1 Unterabsatz 1a, neu) wird der Kommission die Aufgabe zugedacht, eine Bewertung ihrer Politiken und Programme zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung vorzunehmen. Diese Bestimmung geht über die Inhalte des Programms hinaus, indem sie auf eine Bewertung der Auswirkungen politischer Maßnahmen abstellt - ein Ziel also, das im Rahmen des jährlichen Synthese-Berichts der Kommission, der den Europäischen Räten im Frühling vorgelegt wird, verfolgt wird. Darüber hinaus wird Artikel 9 als ausreichend angesehen, um die allgemeine Kohärenz der im Rahmen des Programms getroffenen Maßnahmen mit anderen einschlägigen Gemeinschaftspolitiken, -instrumenten und -aktionen sicherzustellen.

Abänderung 14 besteht darin, dass die Akteure genannt werden, die bei der Vorbereitung der jährlichen Rundtisch-Konferenz zu hören sind. Eine Auflistung der einzelnen Akteure birgt eher die Gefahr von Restriktivität, Unvollständigkeit und Unflexibilität als die allgemeiner gehaltene Formulierung ,alle Akteure".

Mit Abänderung 9 wird vorgeschlagen, den Finanzrahmen für die Durchführung des Programms von 70 auf 100 Millionen Euro zu erhöhen. Die Kommission ist beim derzeitigen Stand der Dinge nach wie vor der Auffassung, dass der von ihr vorgeschlagene Finanzrahmen von 70 Millionen Euro angemessen ist, auch im Hinblick auf die ihr zur Verfügung stehenden Humanressourcen.

5. Schlussfolgerung

Infolgedessen ändert die Kommission ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag.