P6_TA(2005)0193

Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (KOM(2004)0489 — C6-0166/2004 — 2004/0164(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0489) [1],

- gestützt auf Artikel 37 Absatz 2 Unterabsatz 3 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0166/2004),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahme des Haushaltskontrollausschusses (A6-0127/2005),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

VORSCHLAG DER KOMMISSION | ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS |

Abänderung 1

Artikel 5 Buchstabe a

a)die erforderlichen Maßnahmen für die Analyse, die Verwaltung, die Begleitung, den Informationsaustausch und die Durchführung der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Maßnahmen zum Aufbau der Kontrollsysteme und zur technischen und administrativen Hilfe; | a)die erforderlichen Maßnahmen für die Analyse, die Verwaltung, die Begleitung, den Informationsaustausch und die Durchführung der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Maßnahmen zum Aufbau der Kontrollsysteme und zur technischen und administrativen Hilfe, mit Ausnahme von Aufwendungen, die gemäß Artikel 13 nicht vom EGFL zu tragen sind; |

Abänderung 2

Artikel 16 Absatz 2

Die direkten Zahlungen dürfen jedoch in keinem Fall nach dem 15. Oktober des betreffenden Haushaltsjahres erfolgen. | entfällt |

Abänderung 3

Artikel 31 Absatz 4 Buchstabe a

a)Ausgaben gemäß Artikel 3 Absatz 1, die über 36 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission dem betroffenen Mitgliedstaat die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat; | a)Ausgaben gemäß Artikel 3 Absatz 1, die über 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission dem betroffenen Mitgliedstaat die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat; |

Abänderung 4

Artikel 31 Absatz 4 Buchstabe b

b)Ausgaben betreffend mehrjährige Maßnahmen, die Teil der Ausgaben gemäß Artikel 3 Absatz 1 ausmachen, für die die letzte Verpflichtung des Begünstigten über 36 Monate vor dem Zeitpunkt eingetreten ist, zu dem die Kommission dem betroffenen Mitgliedstaat die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat; | b)Ausgaben betreffend mehrjährige Maßnahmen, die Teil der Ausgaben gemäß Artikel 3 Absatz 1 ausmachen, für die die letzte Verpflichtung des Begünstigten über 24 Monate vor dem Zeitpunkt eingetreten ist, zu dem die Kommission dem betroffenen Mitgliedstaat die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat; |

Abänderung 5

Artikel 31 Absatz 4 Buchstabe c

c)Ausgaben für die Programme gemäß Artikel 4, für die die Restzahlung über 36 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurde, zu dem die Kommission dem betroffenen Mitgliedstaat die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat. | c)Ausgaben für die Programme gemäß Artikel 4, für die die Restzahlung über 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurde, zu dem die Kommission dem betroffenen Mitgliedstaat die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat. |

Abänderung 6

Artikel 32 Absatz 5 Unterabsatz 1

(5) Ist die Wiedereinziehung nicht innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung oder, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den einzelstaatlichen Gerichten ist, von sechs Jahren erfolgt, so werden die finanziellen Konsequenzen der Nichtwiedereinziehung nach Einbehaltung des Betrags gemäß Absatz 2 zu 50 % vom betreffenden Mitgliedstaat und zu 50 % vom Gemeinschaftshaushalt getragen. | (5) Ist die Wiedereinziehung nicht innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtlichen Feststellung oder von sechs Monaten nach der Veröffentlichung eines rechtskräftigen Gerichtsurteils erfolgt, so werden die finanziellen Konsequenzen der Nichtwiedereinziehung nach Einbehaltung des Betrags gemäß Absatz 2 zu 50 % vom betreffenden Mitgliedstaat und zu 50 % vom Gemeinschaftshaushalt getragen. |

Abänderung 7

Artikel 43

Vor dem 1. September jedes Jahres, das auf jedes Haushaltsjahr folgt, erstellt die Kommission einen Finanzbericht über die Verwaltung des EGFL und des EFLL im vorangegangenen Haushaltsjahr. | Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich spätestens bis zum 1. September des Jahres, das auf das Haushaltsjahr folgt, einen Finanzbericht über die Verwaltung des EGFL und des EFLL im vorangegangenen Haushaltsjahr. |

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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