Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates im Hinblick auf die Liste der Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (Ausfuhr)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates vom 22. Juni 2000 müssen Güter (einschließlich Software und Technologien) mit doppeltem Verwendungszweck bei ihrer Ausfuhr aus der Gemeinschaft wirksam kontrolliert werden.

Um sicherzustellen, dass diese Kontrollen wirksam sind und im Einklang mit den multilateralen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten stehen, ist nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates für die Ausfuhr der in Anhang I aufgeführten Güter mit doppeltem Verwendungszweck eine Genehmigung erforderlich.

Nach Artikel 11 der Verordnung Nr. 1334/2000 sollen die in Anhang I und Anhang IV enthaltenen Listen der Güter mit doppeltem Verwendungszweck im Einklang mit den Verpflichtungen und Bindungen und deren Änderungen, die jeder Mitgliedstaat als Mitglied der jeweiligen internationalen Nichtverbreitungsregime und Ausfuhrkontrollvereinbarungen oder durch die Ratifizierung einschlägiger internationaler Verträge eingegangen ist, aktualisiert werden.

Am 2. Dezember 2000 wurden auf der Plenartagung der Wassenaar-Vereinbarung wichtige Änderungen an der Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck vorgenommen. Diese betreffen Mikroprozessoren und Computer sowie die Clustertechnik und die Verschlüsselung. Zur schnellen Berücksichtigung dieser Änderungen, noch bevor eine konsolidierte Fassung des Anhangs I mit allen im Jahr 2000 auf multilateraler Ebene beschlossenen Änderungen vorliegt, erscheint es angebracht, fünf Rubriken in Anhang I unverzüglich zu ändern.

Vorschlag der Kommission

Daher sollte Anhang I wie folgt geändert werden:

(a) in Kategorie 3 ,Allgemeine Elektronik", sollte die Rubrik 3A001.a.3.a) geändert werden, um den Kontrollparameter für diese Mikroprozessoren von 3 500 Mtops (Millionen theoretische Operationen pro Sekunde) auf 6 500 Mtops anzuheben;

(b) in Kategorie 4 ,Rechner", sollte die Rubrik 4A003.b) geändert werden, um den Kontrollparameter für diese Rechner von 6 500 Mtops (Millionen theoretische Operationen pro Sekunde) auf 28 000 Mtops anzuheben;

(c) in Kategorie 4 ,Rechner", sollte die Rubrik 4A003.d) geändert werden, um den Kontrollparameter für diese Grafikbeschleuniger und Grafik-Koprozessoren mit einer dreidimensionalen Vektorrate von über 3 000 000 Vektoren/s auf 200 000 000 Vektoren/s anzuheben;

(d) in Kategorie 4 ,Rechner", sollte die Rubrik 4A003.g) geändert werden, um den Kontrollparameter für diese Geräteart von 80 Mbyte/s auf 1,25 Gbyte/s anzuheben;

(e) in Kategorie 5 - Teil 2 ,Informationssicherheit", sollte die Anmerkung 3: Kryptotechnik-Anmerkung geändert werden, um den Inhalt des Buchstaben d) zu streichen und den Verweis in Buchstabe e) entsprechend anzupassen.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates im Hinblick auf die Liste der Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (Ausfuhr)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C vom , S. .

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates vom 22. Juni 2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck [2] müssen diese Güter (einschließlich Software und Technologien) bei ihrer Ausfuhr aus der Gemeinschaft wirksam kontrolliert werden.

[2] ABl. L 159 vom 30.6.2000, S. 1.

(2) Damit die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen können, enthält Anhang I der Verordnung Nr. 1334/2000 die gemeinsame Liste der Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, auf die in Artikel 3 der genannten Verordnung verwiesen wird und mit der die international vereinbarten Kontrollen dieser Güter und Technologien - einschließlich der Wassenaar-Vereinbarung, des Trägertechnologie-Kontroll systems (Missile Technology Control Regime - MTCR), der Gruppe der Nuklearen Lieferländer (Nuclear Suppliers' Group - NSG), der Australien-Gruppe und des Chemiewaffen-Übereinkommens (CWC) -umgesetzt werden.

(3) Artikel 11 der Verordnung Nr. 1334/2000 des Rates sieht vor, dass Anhang I im Einklang mit den Verpflichtungen und Bindungen und deren Änderungen, die jeder Mitgliedstaat als Mitglied der jeweiligen internationalen Nichtverbreitungsregime und Ausfuhrkontrollvereinbarungen oder durch die Ratifizierung einschlägiger internationaler Verträge übernommen hat, aktualisiert wird.

(4) Am 2. Dezember 2000 wurde auf der Plenartagung der Wassenaar-Vereinbarung beschlossen, einige Kontrollparameter in den Kategorien 3, 4 und 5 - Teil 2 zu ändern, die auch in Anhang I der Verordnung Nr. 1334/2000 enthalten sind. Diese Änderungen stellen eine bedeutende Liberalisierung der Kontrollparameter dar und sollten in einem angemessenen Zeitraum auf Gemeinschaftsebene umgesetzt werden, um Ausfuhren zu erleichtern, für die Ausfuhrkontrollen auf multilateraler Ebene nicht mehr erforderlich sind.

(5) Die Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates ist daher entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 wird wie folgt geändert:

1) In Kategorie 3 ,Allgemeine Elektronik", Rubrik 3A001.a.3.a), wird ,3.500" durch ,6.500" ersetzt.

2) In Kategorie 4 ,Rechner", Rubrik 4A003.b), wird ,6.500" durch ,28.000" ersetzt.

3) In Kategorie 4 ,Rechner", Rubrik 4A003.d), wird ,3.000.000" durch ,200.000.000" ersetzt.

4) In Kategorie 4 ,Rechner", Rubrik 4A003.g), wird ,80 Mbyte/s" durch ,1,25 Gbyte/s" ersetzt.

5) In Kategorie 5, Teil 2 ,Informationssicherheit", wird die Anmerkung 3: Kryptotechnik-Anmerkung folgendermaßen geändert:

a. Absatz d) wird gestrichen.

b. Absatz e) wird zu Absatz d), und der Wortlaut ,unter a) bis d)" wird durch ,unter a) bis c)" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am fünften Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel, am

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANZBOGEN

1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 im Hinblick auf die Liste der Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (Ausfuhr)

2. HAUSHALTSLINIE: A-7030

3. RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 133 EG-Vertrag

4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME:

4.1 Allgemeines Ziel der Maßnahme: Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates (Güter mit doppeltem Verwendungszweck)

4.2 Dauer der Maßnahme und ggf. Bestimmungen über ihre Erneuerung oder Verlängerung unbefristet

5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN: entfällt

6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN: entfällt

7. FINANZIELLE BELASTUNG: entfällt

8. BETRUGSBEKÄMPFUNGSVORKEHRUNGEN: entfällt

9. KOSTENWIRKSAMKEITSANALYSE: entfällt

10. VERWALTUNGSAUSGABEN (Einzelplan III, Teil A des Haushaltsplans)

Dieser Teil des Finanzbogens ist gleichzeitig der GD XIX und der GD IX zuzuleiten; die GD IX übermittelt ihn sodann mit ihrer Stellungnahme der GD XIX.

Die Bereitstellung der erforderlichen Verwaltungsressourcen erfolgt nach Maßgabe des jährlichen Beschlusses der Kommission über die Mittelzuweisung unter Berücksichtigung der von der Haushaltsbehörde bewilligten Planstellen und zusätzlichen Haushaltsmittel.

10.1 Auswirkung auf den Personalbestand

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Bei zusätzlich erforderlichem Personal ist anzugeben, in welchem zeitlichen Rhythmus dieses bereitgestellt werden muss.

10.2 Gesamtkosten für zusätzliches Personal

(EUR)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Handelt es sich um eine befristete Maßnahme, so drücken die angegebenen Beträge die Kosten für die Gesamtlaufzeit der Maßnahme aus; bei unbefristeten Maßnahmen sind die Kosten für ein Jahr anzugeben.

10.3 Sonstige zusätzliche Verwaltungsausgaben infolge der Maßnahme

(EUR)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Handelt es sich um eine befristete Maßnahme, so drücken die angegebenen Beträge die Kosten für die Gesamtlaufzeit der Maßnahme aus; bei unbefristeten Maßnahmen sind die Kosten für ein Jahr anzugeben.