MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäss Artikel 251, Absatz 2, zweiter Unterabsatz des EG-Vertrages betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen

2000/040 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäss Artikel 251, Absatz 2, zweiter Unterabsatz des EG-Vertrages betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen

1. Hintergrund des Vorschlags

- Die Kommission hat am 14. Februar 2000 einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG angenommen und vorgelegt (OBD-Systeme für Fahrzeuge mit Gasantrieb) (Bezugsdokument: KOM(2000) 42 endg.).

- Das Europäische Parlament hat am 17. Mai 2000 in erster Lesung eine befürwortende Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission abgegeben.

- Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat am 24. Mai 2000 seine Stellungnahme abgegeben.

- Die Gruppe ,Technische Harmonisierung" des Rates hat sich am 22. Juni 2000 auf eine Lösung für die Verabschiedung eines gemeinsamen Standpunkts geeinigt.

- Der Rat hat am 9. Oktober 2000 einen gemeinsamen Standpunkt angenommen.

2. Ziel des Vorschlags

Ziel des Vorschlags ist es, die Richtlinie 70/220/EWG, in der Fassung der Richtlinie 1999/102/EG, zu ändern und Termine einzuführen, ab denen On-board-Diagnosesysteme (OBD-Systeme) für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge mit Fremdzündungsmotor, die mit gasförmigen Kraftstoffen wie Flüssiggas (LPG) oder Erdgas (NG) betrieben werden, verbindlich vorgeschrieben werden. Diese Fahrzeuge können entweder nur mit LPG oder NG betrieben werden oder vom Betrieb mit Benzin auf den Betrieb mit LPG oder NG umgeschaltet werden.

3. Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Der Rat hat einen gemeinsamen Standpunkt angenommen, in dem Termine genannt sind, ab denen OBD-Systeme für Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotor, die mit Benzin und/oder LPG oder NG betrieben werden, obligatorisch sein sollen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Der Rat hat den Vorschlag der Kommission mit nur einer Änderung gebilligt. Diese Änderung besteht darin, dass der von der Kommission vorgeschlagene Termin, ab dem OBD-Systeme für Fahrzeuge der Klasse M1 <= 2 500 kg sowie der Klasse N1 Gruppe I obligatorisch sein sollen, um zwei Jahre auf den 1. Januar 2004 vorgezogen wurde.

4. Schlussfolgerungen

Derzeit fallen Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotor, die entweder nur mit LPG oder NG betrieben werden oder vom Betrieb mit Benzin auf den Betrieb mit LPG oder NG umgeschaltet werden können, unter den Geltungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der Richtlinie 98/69/EG und müssen deshalb die in dieser Richtlinie enthaltenen Vorschriften für OBD-Systeme erfuellen. Aus nachvollziehbaren technischen Gründen können die genannten Fahrzeuge diese Vorschriften jedoch nicht einhalten. Außer unter Anwendung der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c der Typgenehmigungs-Rahmenrichtlinie kann für diese Fahrzeuge deshalb keine EG-Typgenehmigung erteilt werden.

Der Rat stimmt mit der Kommission darin überein, dass für neue Fahrzeugtypen mit Fremdzündungsmotor, die entweder nur mit LPG oder NG betrieben werden oder vom Betrieb mit Benzin auf den Betrieb mit LPG oder NG umgeschaltet werden können, eine längere Frist eingeräumt werden sollte, bis sie zur Erteilung der Typgenehmigung die in der Richtlinie 98/69/EG vorgesehenen Anforderungen für OBD-Systeme erfuellen müssen, weshalb eine entsprechende zeitlich begrenzte Ausnahmeregelung getroffen werden sollte (vgl. Punkt 3). Auf diese Weise ist es möglich, für die mit LPG oder NG betriebenen Fahrzeuge, die ihre Umweltverträglichkeit unter Beweis gestellt haben, Typgenehmigungen zu erteilen, und die Kommission verfügt über genügend Zeit, um für diese Fahrzeuge einen Vorschlag für spezifische Vorschriften für OBD-Systeme auszuarbeiten.

Der Rat stimmt mit der Kommission ebenfalls darin überein, dass vorhandene Fahrzeuge der Klasse M1 > 2 500 kg und der Klasse N1 Gruppen II und III die Vorschriften für OBD-Systeme ab dem 1. Januar 2007 einhalten sollten. Der Rat hat allerdings entschieden, dass vorhandene Fahrzeuge der Klassen M1 <= 2 500 kg und N1 Gruppe I die Vorschriften für OBD-Systeme bereits zwei Jahre früher als von der Kommission vorgeschlagen erfuellen sollten, d. h. ab dem 1. Januar 2004. Die Kommission kann dieser Änderung zustimmen.

Eine solche Ausnahmeregelung ist zweifellos notwendig, und für die genannten Fahrzeuge müssen frühzeitig spezifische Vorschriften für OBD-Systeme ausgearbeitet werden, so dass die Industrie über ausreichend Zeit verfügt, um diese Vorschriften bei der Fahrzeugentwicklung zu berücksichtigen.