Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss EU-EFTA in Bezug auf einen Beschluss zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren zu vertreten ist (Anpassungen aufgrund des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union) /* COM/2013/0467 final - 2013/0219 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. HINTERGRUND DES VORSCHLAGS Gründe und Ziele des Vorschlags Das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (das „Übereinkommen“) sieht Maßnahmen zur Erleichterung der Warenbewegungen zwischen der Europäischen Union und der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Kroatien und der Republik Türkei vor. Durch den bevorstehenden Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union am 1. Juli 2013 werden technische Anpassungen der Anlage III des Übereinkommens erforderlich, in denen sich Kroatiens neue Position als Mitgliedstaat der Europäischen Union widerspiegelt. Allgemeiner Kontext Dieser Vorschlag zielt auf die Neuordnung der sprachlichen Bezugnahmen auf Kroatien in den entsprechenden Anhängen zu Anlage III des Übereinkommens ab, insbesondere durch ihre Streichung im Teil für die EFTA-Staaten und ihre Aufnahme im Teil für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Damit die Vordrucke für die Sicherheitsleistung, die nach den Vorgaben gedruckt wurden, die vor dem Datum des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union galten, verwendet werden können, sollte zudem eine Übergangszeit vorgesehen werden, in der diese Vordrucke mit gewissen geografischen Änderungen weiter verwendet werden dürfen. Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Im Anwendungsbereich des vorgeschlagenen Rechtsakts gibt es keine Rechtsvorschriften. Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union Entfällt. 2. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN Anhörung interessierter Kreise Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten Anhörung mit Zustimmung der EU-EFTA-Arbeitsgruppe „Gemeinsames Versandverfahren“, die die Vertragsparteien des Übereinkommens repräsentiert. Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung Befürwortende Stellungnahme. Einholung und Nutzung von Expertenwissen Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. Folgenabschätzung Eine Folgenabschätzung war nicht erforderlich, da die grundlegenden Bestimmungen des Übereinkommens weiterhin gelten. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Die kroatischen Sprachfassungen der im Übereinkommen verwendeten Bezugnahmen sollten neu strukturiert und in der richtigen Reihenfolge eingefügt werden. Die Vordrucke für die Sicherheitsleistung sollten angepasst werden, indem Kroatien an entsprechender Stelle zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingefügt wird. Daher müssen die Bestimmungen des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren entsprechend angepasst werden. Dieser Beschlussentwurf wurde der EU-EFTA-Arbeitsgruppe „Gemeinsames Versandverfahren“ übermittelt. Der Rat wird ersucht, den Standpunkt der EU zu dem beigefügten Beschluss, der vom Gemischten Ausschusses EG-EFTA „Gemeinsames Versandverfahren“ zu verabschieden ist, festzulegen. Rechtsgrundlage Artikel 15 des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren. Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgendem Grund dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Entfällt. Wahl des Instruments Vorgeschlagenes Instrument: Beschluss des Gemischten Ausschusses EU-EFTA. Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen: Es gibt kein anderes angemessenes Mittel. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt. 5. FAKULTATIVE ANGABEN Vereinfachung Durch das gemeinsame Versandverfahren werden die Verwaltungsverfahren für die Behörden (der EU und der Mitgliedstaaten) sowie für private Einrichtungen vereinfacht. 2013/0219 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss EU-EFTA in Bezug auf einen Beschluss zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren zu vertreten ist (Anpassungen aufgrund des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 1 des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren[1] (nachfolgend „das Übereinkommen“ genannt) werden in dem Übereinkommen Bestimmungen für die Warenbeförderung zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Ländern sowie zwischen den einzelnen EFTA-Ländern festgelegt, indem ein gemeinsames Versandverfahren eingeführt wird, das unbeschadet der Art und des Ursprungs der Waren gilt. (2) Gemäß Artikel 15 des Übereinkommens empfiehlt und beschließt der mit dem Übereinkommen eingesetzte Gemischte Ausschuss Änderungen des Übereinkommens und seiner Anlagen. (3) Kroatien tritt der Europäischen Union am 1. Juli 2013 bei. (4) Die kroatischen Sprachfassungen der im Übereinkommen verwendeten Bezugnahmen sollten daher aus dem Teil für die EFTA-Staaten gestrichen und in entsprechender Reihenfolge im Teil für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingefügt werden. (5) Technische Änderungen des Übereinkommens, die sich aus dem Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union ergeben, müssen auch in Bezug auf die in Anlage III aufgeführten Vordrucke für die Sicherheitsleistung vorgenommen werden. (6) Die Anwendbarkeit dieses Beschlusses ist an das Datum des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union geknüpft. (7) Damit Vordrucke für die Sicherheitsleistung, die nach den Vorgaben gedruckt wurden, die vor dem Datum des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union galten, verwendet werden können, sollte eine Übergangszeit vorgesehen werden, in der die Vordrucke mit gewissen Anpassungen weiter verwendet werden dürfen. (8) Das Übereinkommen sollte daher entsprechend geändert werden. (9) Daher sollte der Standpunkt der Europäischen Union zu der vorgeschlagenen Änderung festgelegt werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der von der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss EU-EFTA „Gemeinsames Versandverfahren“ zu vertretende Standpunkt in Bezug auf die Annahme des Beschlusses Nr. XXX des Gemischten Ausschusses EU-EFTA zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren stützt sich auf den dem vorliegenden Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses. Geringfügigen Änderungen am Entwurf des Beschlusses können die Vertreter der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss EU-EFTA zustimmen. Der Rat ist über solche Änderungen ordnungsgemäß zu unterrichten. Artikel 2 Die Kommission veröffentlicht den Beschluss des Gemischten Ausschusses EU-EFTA nach dessen Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident ANHANG Vorschlag für einen BESCHLUSS Nr. XXX DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-EFTA „GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN“ zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren DER GEMISCHTE AUSSCHUSS — gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren[2], insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Kroatien tritt der Europäischen Union am 1. Juli 2013 bei. (2) Die kroatischen Sprachfassungen der im Übereinkommen verwendeten Bezugnahmen sollten daher aus dem Teil für die EFTA-Staaten gestrichen und in entsprechender Reihenfolge im Teil für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingefügt werden. (3) Technische Änderungen des Übereinkommens, die sich aus dem Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union ergeben, müssen auch in Bezug auf die in Anlage III aufgeführten Vordrucke für die Sicherheitsleistung vorgenommen werden. (4) Die Anwendbarkeit dieses Beschlusses sollte an das Datum des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union geknüpft sein. (5) Damit Vordrucke für die Sicherheitsleistung, die nach den Vorgaben gedruckt wurden, die vor dem Datum des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union galten, verwendet werden können, sollte eine Übergangszeit vorgesehen werden, in der die Vordrucke mit gewissen Anpassungen weiter verwendet werden dürfen. (6) Das Übereinkommen sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Anlage III des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert. Artikel 2 Die in den Anhängen C1, C2, C3, C4, C5 und C6 von Anlage III wiedergegebenen Vordrucke dürfen höchstens bis zum Ende des zwölften Monats nach dem Tag der Anwendung dieses Beschlusses weiter verwendet werden, sofern die notwendigen geografischen Änderungen vorgenommen werden. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 2013 vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Kroatiens in Kraft. Brüssel, den Für den Gemischten Ausschuss Der Präsident ANHANG 1. In Anhang B1 der Anlage III erhält der Text für Feld 51 folgende Fassung: „Feld Nr. 51: Vorgesehene Durchgangszollstellen Angabe der Länder Der Ländercode ist der ISO-alpha-2Code (ISO 3166) mit Ausnahme von Griechenland und dem Vereinigten Königreich. Folgende Codes sind zu verwenden: BE Belgien BG Bulgarien CZ Tschechische Republik DK Dänemark DE Deutschland EE Estland IE Irland EL Griechenland ES Spanien FR Frankreich HR Kroatien IT Italien CY Zypern LV Lettland LT Litauen HU Ungarn LU Luxemburg MT Malta NL Niederlande AT Österreich PL Polen PT Portugal RO Rumänien SI Slowenien SK Slowakei FI Finnland SE Schweden UK Vereinigtes Königreich IS Island NO Norwegen CH Schweiz TR Türkei“. 2. In Anlage III Anhang B6 erhält Titel III folgende Fassung: a) In der Tabelle der Sprachenvermerke „Beschränkte Geltung — 99200“ wird der folgende Gedankenstrich zwischen den Sprachenvermerken für FR und IT eingefügt und von seiner derzeitigen Position gestrichen: „- HR Valjanost ograničena“; b) In der Tabelle der Sprachenvermerke „Befreiung — 99201“ wird der folgende Gedankenstrich zwischen den Sprachenvermerken für FR und IT eingefügt und von seiner derzeitigen Position gestrichen: „- HR Oslobođeno“; c) In der Tabelle der Sprachenvermerke „Alternativnachweis — 99202“ wird der folgende Gedankenstrich zwischen den Sprachenvermerken für FR und IT eingefügt und von seiner derzeitigen Position gestrichen: „- HR Alternativni dokaz“; d) In der Tabelle der Sprachenvermerke „Unstimmigkeiten: Stelle, bei der die Gestellung erfolgte (Name und Land) — 99203“ wird der folgende Gedankenstrich zwischen den Sprachenvermerken für FR und IT eingefügt und von seiner derzeitigen Position gestrichen: „- HR Razlike:Carinarnica kojoj je roba podnesena ……(naziv i zemlja)“; e) In der Tabelle der Sprachenvermerke „Ausgang aus … – gemäß Verordnung/Richtlinie/Beschluss Nr. … Beschränkung oder Abgaben unterworfen — 99204“ wird der folgende Gedankenstrich zwischen den Sprachenvermerken für FR und IT eingefügt und von seiner derzeitigen Position gestrichen: „- HR Izlaz iz…….. podliježe ograničenjima ili pristojbama temeljem Uredbe/Direktive/Odluke br…“; f) In der Tabelle der Sprachenvermerke „Befreiung von der verbindlichen Beförderungsroute — 99205“ wird der folgende Gedankenstrich zwischen den Sprachenvermerken für FR und IT eingefügt und von seiner derzeitigen Position gestrichen: „- HR Oslobođeno od propisanog plana puta“; g) In der Tabelle der Sprachenvermerke „Zugelassener Versender — 99206“ wird der folgende Gedankenstrich zwischen den Sprachenvermerken für FR und IT eingefügt und von seiner derzeitigen Position gestrichen: „- HR Ovlašteni pošiljatelj“; h) In der Tabelle der Sprachenvermerke „Freistellung von der Unterschriftsleistung — 99207“ wird der folgende Gedankenstrich zwischen den Sprachenvermerken für FR und IT eingefügt und von seiner derzeitigen Position gestrichen: „- HR Oslobođeno potpisa“; i) In der Tabelle der Sprachenvermerke „Gesamtbürgschaft untersagt — 99208“ wird der folgende Gedankenstrich zwischen den Sprachenvermerken für FR und IT eingefügt und von seiner derzeitigen Position gestrichen: „- HR Zabranjeno zajedničko jamstvo“; j) In der Tabelle der Sprachenvermerke „Unbeschränkte Verwendung — 99209“ wird der folgende Gedankenstrich zwischen den Sprachenvermerken für FR und IT eingefügt und von seiner derzeitigen Position gestrichen: „- HR Neograničena uporaba“; k) In der Tabelle der Sprachenvermerke „Nachträglich ausgestellt — 99210“ wird der folgende Gedankenstrich zwischen den Sprachenvermerken für FR und IT eingefügt und von seiner derzeitigen Position gestrichen: „- HR Izdano naknadno“; l) In der Tabelle der Sprachenvermerke „Verschiedene — 99211“ wird der folgende Gedankenstrich zwischen den Sprachenvermerken für FR und IT eingefügt und von seiner derzeitigen Position gestrichen: „- HR Razni“; m) In der Tabelle der Sprachenvermerke „Unverpackte Waren — 99212“ wird der folgende Gedankenstrich zwischen den Sprachenvermerken für FR und IT eingefügt und von seiner derzeitigen Position gestrichen: „- HR Rasuto“; n) In der Tabelle der Sprachenvermerke „Versender — 99213“ wird der folgende Gedankenstrich zwischen den Sprachenvermerken für FR und IT eingefügt und von seiner derzeitigen Position gestrichen: „- HR Pošiljatelj“. 3. In Anlage III Anhang C1 Nummer I Absatz 1 wird das Wort „Irland“ zwischen den Wörtern „der Französischen Republik“ und „der Italienischen Republik“ gestrichen. Die Wörter „der Republik Kroatien“ werden zwischen den Wörtern „der Französischen Republik“ und „der Italienischen Republik“ eingefügt. Das Wort „Irland“ wird zwischen die Wörter „der Republik Estland“ und „der Griechischen Republik“ eingefügt. Die Wörter „der Republik Kroatien“ zwischen den Wörtern „ sowie gegenüber“ und den Wörtern „der Republik Island“ werden gestrichen. 4. In Anlage III Anhang C2 Nummer I Absatz 1 wird das Wort „Irland“ zwischen den Wörtern „der Französischen Republik“ und „der Italienischen Republik“ gestrichen. Die Wörter „der Republik Kroatien“ werden zwischen den Wörtern „der Französischen Republik“ und „der Italienischen Republik“ eingefügt. Das Wort „Irland“ wird zwischen die Wörter „der Republik Estland“ und „der Griechischen Republik“ eingefügt. Die Wörter „der Republik Kroatien“ zwischen den Wörtern „sowie gegenüber“ und den Wörtern „der Republik Island“ werden gestrichen. 5. In Anlage III Anhang C4 Nummer I Absatz 1 wird das Wort „Irland“ zwischen den Wörtern „der Französischen Republik“ und „der Italienischen Republik“ gestrichen. Die Wörter „der Republik Kroatien“ werden zwischen den Wörtern „der Französischen Republik“ und „der Italienischen Republik“ eingefügt. Das Wort „Irland“ wird zwischen die Wörter „der Republik Estland“ und „der Griechischen Republik“ eingefügt. Die Wörter „der Republik Kroatien“ zwischen den Wörtern „ sowie gegenüber“ und den Wörtern „der Republik Island“ werden gestrichen. 6. In Anlage III Anhang C5 wird in Feld 7 das Wort „Kroatien“ zwischen den Wörtern „Europäische Gemeinschaft“ und dem Wort „Island“ gestrichen. 7. In Anlage III Anhang C6 wird in Feld 6 das Wort „Kroatien“ zwischen den Wörtern „Europäische Gemeinschaft“ und dem Wort „Island“ gestrichen. [1] ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2. [2] ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2.