P6_TA(2004)0031
Partnerschaft- und Kooperationsabkommen EG/Kirgisistan *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates und der Kommission über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partner-schaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaateneinerseits und der Kirgisischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der TschechischenRepublik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen,der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und derSlowakischen Republik zur Europäischen Union (9003/2004 — KOM(2004) 0305 —
C6-0024/2004 —2004/0095(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates und der Kommission (KOM(2004) 0305) (
1),
—in Kenntnis des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Kirgisischen Republik
(9003/2004),
—gestützt auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz und Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2,
Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2 sowie die Artikel 93, 94, 133 und 181a in Verbindung mit Artikel 300Absatz 2 Satz 2 des EG-Vertrags,
—gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert
wurde (C6-0024/2004),
—gestützt auf Artikel 43 Absatz 1, Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0023/2004),
1. billigt den Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Kirgisischen Republik zu übermitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2004)0032
Partnerschaft- und Kooperationsabkommen EG/Moldau *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss desRates und der Kommission über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partner-schaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaateneinerseits und der Republik Moldau andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik,der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Repu-blik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der SlowakischenRepublik zur Europäischen Union (9221/2004 —KOM(2004) 0302 —C6-0023/2004 —2004/0106
(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates und der Kommission (KOM(2004) 0302) (
1),
—in Kenntnis des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Republik Moldau
(9221/2004),
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.14.7.2005 DE C 174 E/43 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 26. Oktober 2004
—gestützt auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz und Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2,
Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2 sowie die Artikel 93, 94, 133 und 181a in Verbindung mit Artikel 300Absatz 2 Satz 2 des EG-Vertrags,
—gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert
wurde (C6-0023/2004),
—gestützt auf Artikel 43 Absatz 1, Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0023/2004),
1. billigt den Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Moldau zu übermitteln.
P6_TA(2004)0033
Partnerschaft- und Kooperationsabkommen EG/Russland *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss desRates und der Kommission über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partner-schaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und der Russischen Föderation andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen
Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen,der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und derSlowakischen Republik zur Europäischen Union (8896/2004 — KOM(2004) 0292 —
C6-0022/2004 —2004/0087(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates und der Kommission (KOM(2004) 0292) (
1),
—in Kenntnis des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation
(8896/2004),
—gestützt auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz und Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2,
Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2 sowie die Artikel 93, 94, 133 und 181a in Verbindung mit Artikel 300Absatz 2 Satz 2 des EG-Vertrags,
—gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert
wurde (C6-0022/2004),
—gestützt auf Artikel 43 Absatz 1, Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0023/2004),
1. billigt den Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation zu übermitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.C 174 E/44 DE 14.7.2005 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 26. Oktober 2004