Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über die elterliche Verantwortung

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Zielsetzung

Auf seiner Sondertagung in Tampere im Oktober 1999 stufte der Europäische Rat die Besuchsrechte als Priorität der justiziellen Zusammenarbeit ein. [1] Er entspricht damit einem echten gesellschaftlichen Bedürfnis. In dem Maße, wie sich immer mehr Menschen in anderen Mitgliedstaaten niederlassen, Familien sich auflösen und neu bilden, brauchen Kinder einen sicheren Rechtsrahmen, um Beziehungen zu den Personen zu pflegen, denen die elterliche Verantwortung für sie zusteht und die möglicherweise in verschiedenen Mitgliedstaaten leben.

[1] Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere, Rdnr. 34.

Hierzu folgendes Beispiel: Nach einer gerichtlichen Entscheidung im Mitgliedstaat X, der zufolge die Mutter das Sorgerecht und der Vater das Umgangsrecht erhält, zieht der Vater in den Mitgliedstaat Y. Ohne eine Gewähr dafür, dass die Entscheidung in Mitgliedstaat Y tatsächlich anerkannt und vollstreckt wird, zögert die Mutter, das Kind zum Besuch des Vaters in den anderen Mitgliedstaat reisen zu lassen. Die Mutter lässt die Reise des Kindes schließlich zu, doch der Vater, der sich in der Ausübung seines Umgangsrechts behindert sah, behält das Kind bei sich und beantragt die Änderung der Sorgerechtsentscheidung in Mitgliedstaat Y. Dies kommt heutzutage in der Gemeinschaft leider allzu häufig vor.

Ziel der Gemeinschaft ist es, die Interessen des Kindes zu schützen und insbesondere dem in Artikel 24 der EU-Grundrechtscharta verankerten Recht des Kindes auf regelmäßige persönliche Beziehungen und direkte Kontakte zu beiden Elternteilen konkret Ausdruck zu verleihen. Jede Entscheidung, die das Verhältnis des Kindes zu den Personen regelt, denen die elterliche Verantwortung übertragen wurde, ist ihrem Wesen nach jederzeit revidierbar, um dem Wohl des Kindes im Laufe seiner Entwicklung besser gerecht werden zu können. Eine solche Entscheidung muss allerdings unionsweit gelten, und eine etwaige Revision muss innerhalb eines sicheren Rechtsrahmens erfolgen, der Konflikte auf ein Mindestmaß beschränkt und die nötige Stabilität im Leben des Kindes gewährleistet (und der Beziehung zwischen dem Kind und den Personen, die die elterliche Verantwortung ausüben, förderlich ist). Es muss ein Ausgleich gefunden werden zwischen der Forderung einerseits, dass jede Entscheidung dem Wohl des Kindes entsprechen muss, und der unionsweiten Anerkennung einer in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung andererseits.

Die Kommission schlägt hierzu vor, den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung auf alle Entscheidungen über die elterliche Verantwortung auszudehnen (und damit alle Kinder in die Regelung einzubeziehen). Um das hierzu erforderliche gegenseitige Vertrauen der Mitgliedstaaten zu stärken, enthält der Vorschlag klare, kohärente Vorschriften, die die Zuständigkeit und die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten und Behörden regeln. Ziel ist letztendlich die Abschaffung des Exequaturverfahrens, ohne das eine in einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidung bislang nicht in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckt werden kann.

Gleichzeitig arbeitet die Kommission an einem Vorschlag, um dem Haager Übereinkommen von 1996 über die elterliche Verantwortung beizutreten, damit diese äußerst nützliche internationale Übereinkunft neben den gemeinschaftsrechtlichen Regelungen Anwendung finden und zur Lösung von Konflikten beitragen kann, die einen außergemeinschaftlichen Bezug aufweisen.

2. Kontext

Dieser Vorschlag ist Teil der auf Ebene der Europäischen Gemeinschaft laufenden Arbeiten zur Schaffung eines gemeinsamen Rechtsraums auf der Grundlage des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen [2].

[2] Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere, Rdnr. 33.

Rechtsgrundlage sind Artikel 61 Buchstabe c) und Artikel 67 Absatz 1 EG-Vertrag. Nach Artikel 61 Buchstabe c) und Artikel 65 EG-Vertrag erlässt die Gemeinschaft Maßnahmen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen mit grenzübergreifendem Bezug, soweit sie für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich sind. Hierzu zählen Maßnahmen zur Verbesserung und Vereinfachung der Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher und außergerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Grundvorschrift ist die Ratsverordnung (EG) Nr. 44/2001, die jedoch ausdrücklich nicht für den Personenstand, die Rechts- und Handlungsfähigkeit natürlicher Personen, die ehelichen Güterstände sowie das Erbrecht einschließlich des Testamentsrechts gilt [3].

[3] Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ABl. L 12 vom 16.1.2001, S.1, Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe a).

Für das Familienrecht regelt die Ratsverordnung (EG) Nr. 1347/2000 die gerichtliche Zuständigkeit, die automatische Anerkennung und vereinfachte Vollstreckung bestimmter gerichtlicher Entscheidungen, die bei einer Ehescheidung oder Trennung ergehen [4]. Was die elterliche Verantwortung anbelangt, so beschränkt sich der Anwendungsbereich der Verordnung auf aus Anlass einer Ehesache ergangene Entscheidungen über die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten. Die Verordnung trat am 1. März 2001 in Kraft.

[4] Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten, ABl. L 160 vom 30.6.2000, S. 19.

Aufbauend auf der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 legte Frankreich am 3. Juli 2000 eine Initiative vor, die darauf abzielt, durch die Abschaffung des Exequaturverfahrens die Wahrnehmung des Rechts auf Umgang mit den Kindern geschiedener oder getrennt lebender Eltern überall in der Union zu erleichtern [5]. Als Gegengewicht zur direkten Vollstreckbarkeit umgangsrechtlicher Entscheidungen sieht die Initiative eine Garantie vor, dass das Kind, nach seinem Auslandsaufenthalt zurückkehrt.

[5] Initiative der Französischen Republik im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Rates über die gegenseitige Vollstreckung von Entscheidungen über das Umgangsrecht, ABl. C 234 vom 15.8.2000, S. 7.

Der Rat der Justiz- und Innenminister nahm auf seiner Tagung am 30. November 2000 ein Programm zur schrittweisen Abschaffung des Exequaturverfahrens in vier Bereichen an. [6] Für den Bereich 2 sieht das Programm bereits in seiner ersten Phase eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 und die Abschaffung des Exequaturverfahrens beim Umgangsrecht vor. Gleichzeitig stellte der Rat fest, dass die Arbeiten an der französischen Initiative ohne eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 nicht fortgeführt werden können. Auf diese Weise soll die Gleichbehandlung aller Kinder gewährleistet und sozialen Gegebenheiten wie der Herausbildung alternativer Familienstrukturen Rechnung getragen werden.

[6] Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ABl. C 12 vom 15.1.2001, S. 1. Das Programm enthält folgende vier Arbeitsbereiche: (i) Brüssel I; (ii) Brüssel II und nichteheliche Lebensgemeinschaften; (iii) vermögensrechtliche Ansprüche aus einem Eheverhältnis und vermögensrechtliche Folgen der Trennung eines unverheirateten Paares und (iv) Testamente und Nachlässe. Als dritte (und letzte) Stufe des Programms ist die Abschaffung des Exequaturverfahrens in allen vier Bereichen vorgesehen.

Um den Weg hierfür zu ebnen, legte die Kommission am 27. März 2001 eine Arbeitsunterlage über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die elterliche Verantwortung vor. Darin werden erste Überlegungen zur Ausweitung des Anwendungsbereichs der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000, zu den Zuständigkeitsregeln sowie zu damit zusammenhängenden Fragen angestellt.

Auf der Grundlage dieses Arbeitspapiers fand am 27. Juni 2001 eine öffentliche Anhörung statt.

Unter Berücksichtigung der Beiträge der Mitgliedstaaten sowie der Beiträge anderer interessierter Kreise, die an der Anhörung teilnahmen, schlägt die Kommission im Folgenden eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über die elterliche Verantwortung vor. Dieser Vorschlag ergänzt die Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 dahingehend, dass der freie Verkehr aller Entscheidungen über die elterliche Verantwortung auf der Grundlage gemeinsamer, auf Gemeinschaftsebene festgelegter Zuständigkeitsregeln und einer stärkeren Zusammenarbeit der Behörden verbessert wird. Der Vorschlag geht nicht über das hinaus, was zur Vereinfachung der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über die elterliche Verantwortung notwendig ist und entspricht damit dem Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip gemäß Artikel 5 EG-Vertrag. Zusammen mit der französischen Initiative zur Abschaffung des Exequaturverfahrens für Entscheidungen über das Umgangsrecht werden damit die in der ersten Stufe von Bereich 2 vorgesehenen Maßnahmen zur Umsetzung des Reziprozitätsprinzips verwirklicht.

3. Erläuterung der Artikel

Kapitel I - Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 1 - Anwendungsbereich

Die Verfahren und Gerichte bzw. Behörden, die Gegenstand dieses Verordnungsvorschlags sind, entsprechen denen der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000. Die Bezeichnung "zivilgerichtliche Verfahren" umfasst daher sowohl gerichtliche als auch außergerichtliche Verfahren, soweit diese nach innerstaatlichem Recht vorgesehen sind.

Im Unterschied zur Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (Artikel 1) muss allerdings das Verfahren im Bereich der elterlichen Verantwortung nicht mit einem Verfahren in Ehesachen verknüpft sein, so dass der Verordnungsvorschlag alle Entscheidungen über die elterliche Verantwortung unabhängig von der familiären Situation des Kindes erfasst.

Dänemark wirkt gemäß dem Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nicht an dem Verordnungsvorschlag mit. Das Vereinigte Königreich und Irland haben gemäß dem Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft die Möglichkeit, sich innerhalb von drei Monaten an der Annahme und Anwendung der neuen Verordnung zu beteiligen.

Artikel 2 - 'Träger der elterlichen Verantwortung'

Der Definition zufolge umfasst der Begriff 'Träger der elterlichen Verantwortung' auch natürliche und juristische Personen, denen die elterliche Verantwortung für ein Kind durch Entscheidung oder kraft Gesetzes übertragen worden ist. Nach Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 bezieht sich der Begriff 'Entscheidung' nicht nur auf Gerichts- und Verwaltungsentscheidungen, sondern auch auf öffentliche Urkunden und auf vor einem Richter geschlossene Vergleiche. Die Bezeichnung 'Träger der elterlichen Verantwortung' wird anschließend in den Artikeln 4, 5, 6, 13 und 17 des Verordnungsvorschlags verwendet (Erfordernis der Zustimmung, bevor ein Gericht sich für zuständig erklären kann, Antrag auf Verweisung des Falles, Einschaltung der zentralen Behörde).

Das Recht der Mitgliedstaaten weist zugegebenermaßen beträchtliche Unterschiede hinsichtlich der Personen auf, die als Träger der elterlichen Verantwortung in Frage kommen (von den Eltern des Kindes über andere Familienmitglieder bis hin zu Dritten). Nach Auffassung der Kommission lassen sich Bedenken im Zusammenhang mit der Vollstreckung von Entscheidungen, mit denen die elterliche Verantwortung Personen übertragen wird, die nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats hierzu nicht berechtigt wären, besser ausräumen, wenn das Exequaturverfahren für umgangsrechtliche Entscheidungen abgeschafft ist.

'Elterliche Verantwortung'

Der Begriff 'elterliche Verantwortung' wird in der Verordnung nicht definiert, doch ist zu erwarten, dass sich durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs eine gewisse Kohärenz herausbilden wird. In den Erwägungsgründen wird außerdem präzisiert, dass der Begriff Umgangsrechte, nicht aber Unterhaltspflichten einschließt, da letztere von der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 erfasst werden. Um die Konvergenz zwischen beiden Verordnungen zu wahren, sollte eine Änderung von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 in Erwägung gezogen werden, um sicherzustellen, dass ein Gericht auch für Unterhaltssachen zuständig ist, wenn diese mit Verfahren verbunden sind, die die elterliche Verantwortung zum Gegenstand haben.

Als notwendig könnte sich auch eine 'schwarze Liste' der Maßnahmen erweisen, die in 'zivilgerichtlichen Verfahren' ergriffen werden, aber zu eng mit der Ausübung staatlicher Gewalt verbunden sind (z. B. Unterbringung des Kindes in einem Heim), als dass sie in den Anwendungsbereich der Verordnung aufgenommen werden könnten. Die Kommission hat sich dafür entschieden, den Verordnungsvorschlag nicht in diesem Sinn einzuschränken, sondern es den Mitgliedstaaten zu überlassen, etwaige Bedenken, die sie aufgrund ihres innerstaatlichen Rechts hegen, vorzubringen.

Anwendbares Recht

Es bleibt den Gerichten überlassen zu entscheiden, nach welchem Recht sie bestimmen, wem die elterliche Verantwortung zusteht. Zur Beurteilung, ob ein Kind rechtswidrig verbracht oder zurückgehalten wurde, verweist Artikel 5 auf das Recht des Mitgliedstaats, in dem das Kind unmittelbar vor diesem Ereignis seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Im Programm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung ist eine Regelung des anwendbaren Rechts generell nicht vorgesehen. Der vorliegende Vorschlag enthält dazu zwar keine einschlägige Bestimmung (ebenso wenig wie die Verordnung (EG) Nr. 1347/2000), doch wäre es nach Ansicht der Kommission lohnenswert, sich eingehender mit der Frage zu befassen, welchen Beitrag eine Harmonisierung der Rechtswahlregeln sowohl in Ehesachen als auch in Verfahren über die elterliche Verantwortung zur Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung diesbezüglicher Entscheidungen leisten könnte.

Kapitel II - Zuständigkeit

Um die Rechtssicherheit zu erhöhen, enthält der Vorschlag eine vollständige Zuständigkeitsregelung, die Zuständigkeitskonflikte vermeiden soll und die sich weitgehend an den Zuständigkeitsregeln des Haager Übereinkommens von 1996 orientiert [7]. Hauptanknüpfungspunkt ist der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes (Artikel 3), der jedoch in bestimmten Fällen - z. B. bei einem Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes oder aufgrund einer Vereinbarung der Träger der elterlichen Verantwortung (Artikel 4, 5 und 6) - hinter anderen Zuständigkeitskriterien zurücktritt. Außerdem ist in Artikel 13 eine Ausweichmöglichkeit vorgesehen. Ziel ist es, die Zuständigkeit in allen Fällen so zu regeln, wie es dem Wohl des Kindes am besten entspricht.

[7] XXXIV. Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (vom 19. Oktober 1996). Das Übereinkommen ist noch nicht in Kraft.

Die Zuständigkeitsgrundregel (Artikel 3) greift nur dann, wenn der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes innerhalb der Gemeinschaft liegt. Für die Zuständigkeitsvorschriften in Artikel 4, 5 und 6 hingegen spielt diese Voraussetzung keine Rolle. Gleiches gilt für die nach innerstaatlichem Recht geltende Restzuständigkeit (Artikel 8). Darüber hinaus erwägt die Gemeinschaft einen Beitritt zum Haager Übereinkommen von 1996. Ein solcher Beitritt hätte keine Auswirkungen auf die Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf Kinder, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Gemeinschaft haben. Hingegen hätten die Zuständigkeitsvorschriften des Übereinkommens in den Fällen Vorrang, in denen das Kind nicht in der Gemeinschaft wohnt, sondern in einem Vertragsstaat des Übereinkommens, der nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaft ist.

Abschnitt I

Artikel 3 - Allgemeine Zuständigkeit

Wie im Haager Übereinkommen von 1996 bestimmt sich die Zuständigkeit zunächst nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes. Ändert sich demnach der gewöhnliche Aufenthalt, geht die Zuständigkeit auf die Gerichte des Mitgliedstaats über, in dem das Kind seinen neuen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Entsprechend der Praxis der Haager Konferenz, in deren Rahmen das Konzept des 'gewöhnlichen Aufenthalts' entwickelt worden ist, wird der Begriff nicht definiert, sondern muss vom Gericht im Einzelfall im Rahmen der Tatsachenfeststellung geprüft werden. Auch hier steht zu erwarten, dass sich durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs eine gewisse Konvergenz herausbilden wird.

Da sich der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes durch eine rechtswidrige Handlung oder aus anderem Grund plötzlich ändern kann, kann es vorkommen, dass es dem Wohl des Kindes eher entspricht, wenn die Zuständigkeit bei dem Mitgliedstaat des früheren gewöhnlichen Aufenthalts verbleibt. Diese Fälle sind in den Artikeln 4 und 5 geregelt.

Artikel 4 - Zuständigkeit des Mitgliedstaats der letzten Entscheidung

Nach Artikel 4 kann die Zuständigkeit noch einige Zeit bei dem Mitgliedstaat verbleiben, in dem die letzte Entscheidung ergangen ist, wenn das Kind erst vor kurzer Zeit an den Ort seines neuen gewöhnlichen Aufenthalts verzogen ist und eine der Personen, die die elterliche Verantwortung ausüben, in dem Mitgliedstaat der letzten Entscheidung wohnen bleibt. Auf diese Weise soll eine gewisse Kontinuität gewährleistet werden, ohne an die Definition des 'gewöhnlichen Aufenthalts' zu rühren. Zudem ist es das Gericht, das dem Wohnort des Kindes zum Zeitpunkt seines Umzugs am nächsten war, das selbst seine frühere Entscheidung ändert, um der Veränderung der Wohnsituation des Kindes Rechnung zu tragen. Gleichzeitig wird es dem Träger der elterlichen Verantwortung, der den Umzug nicht mitmacht, erspart, ein Gericht in einer für ihn ungewohnten Umgebung anzurufen, es sei denn, er macht von dieser Möglichkeit bewusst Gebrauch. Nach sechs Monaten geht die Zuständigkeit dann auf das Gericht am Ort des neuen gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes über, da dieses Gericht dem Kind nun am nächsten ist.

Hierzu folgendes Beispiel: Aufgrund einer in Mitgliedstaat X ergangenen Entscheidung erhält die Mutter das Sorgerecht, während der Vater das Umgangsrecht erhält und das Kind jedes zweite Wochenende sehen darf. Eltern und Kind wohnen in X. Später beschließt die Mutter, mit dem Kind in den Mitgliedstaat Y umzuziehen. Die Entscheidung muss daraufhin geändert werden, da es für den Vater nicht länger möglich ist, sein Umgangsrecht an jedem zweiten Wochenende wahrzunehmen. Auch wenn eine Änderung der geltenden Entscheidung zufolge nicht vor dem Umzug nötig ist, gibt Artikel 4 dem Vater die Möglichkeit, die Gerichte in X damit zu befassen. Die Gerichte in Y müssen sich in den ersten sechs Monaten nach dem Umzug für unzuständig erklären, es sei denn, der Vater erkennt ihre Zuständigkeit an.

Zur Anwendung dieses Artikels müssen drei Voraussetzungen erfuellt sein: Das Kind darf im Staat seines neuen gewöhnlichen Aufenthalts nicht bereits länger als sechs Monate wohnen (Buchstabe a), einer der Träger der elterlichen Verantwortung muss nach wie vor im Mitgliedstaat der letzten Entscheidung ansässig sein (Buchstabe b), und diese Person darf die Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats, in dem das Kind seinen neuen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht anerkannt haben (Buchstabe c).

Artikel 5 - Kindesentführung bzw. -entziehung

Da sich die Zuständigkeit nach dem Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes bestimmt und sich die Zuständigkeit bei Änderung dieses Aufenthaltsorts folglich ebenfalls ändert, besteht die Gefahr, dass eine künstliche Zuständigkeit unter Einsatz von Gewalt hergestellt wird, um das Sorgerecht zu erhalten.

Auf internationaler Ebene sorgt das Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung für die Wiederherstellung des Status quo durch die sofortige Rückgabe des widerrechtlich in einen anderen Vertragsstaat verbrachten Kindes. [8] Das Verbringen oder Zurückhalten eines Kindes gilt als widerrechtlich, wenn dadurch das tatsächlich ausgeübte Sorgerecht verletzt wird. Das Übereinkommen von 1980 sieht jedoch gleichzeitig vor, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Notwendigkeit bestehen kann, die Rückgabe des Kindes zu verweigern. Dies ist nach Artikel 13 Buchstabe b) des Übereinkommens dann gegeben, wenn die Rückgabe mit der schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind verbunden ist oder das Kind auf andere Weise in eine unzumutbare Lage bringt. Für die Zuständigkeit folgt hieraus, dass im Fall einer Entführung das Gericht am Ort des neuen gewöhnlichen Aufenthalts sich für unzuständig erklärt, es sei denn, es ist eine Entscheidung ergangen, nach der das Kind nicht zurückgegeben wird, oder der Antrag auf Rückgabe des Kindes wurde nicht innerhalb einer angemessenen Frist gestellt.

[8] XXVIII. Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (vom 25. Oktober 1980). Das Übereinkommen ist in allen Mitgliedstaaten in Kraft.

Innerhalb der Gemeinschaft hat die de facto durch die Entziehung des Kindes herbeigeführte Änderung des gewöhnlichen Aufenthaltsorts dann Auswirkungen auf die Zuständigkeit, wenn alle Träger der elterlichen Verantwortung dem neuen Aufenthalt zustimmen (wenn beispielsweise kein Antrag auf Rückgabe des Kindes gestellt wird). Nach Ansicht der Kommission besteht in einem gemeinsamen Rechtsraum in anderen Fällen kein Grund für einen dauerhaften Übergang der Zuständigkeit wie in den Fällen nach Artikel 13 Buchstabe b) des Haager Übereinkommens. Das Haager Übereinkommen von 1980 hält die Vertragsparteien nämlich dazu an, die Ausnahmen von der Rückgabepflicht weiter zu beschränken oder andere Regelungen anzuwenden, um die Rückgabe des Kindes zu erleichtern [9].

[9] Vgl. die Artikel 34 und 36 des Haager Übereinkommens von 1980.

Innerhalb der Gemeinschaft wäre folgende Lösung denkbar: Aufgrund einer in Mitgliedstaat X ergangenen Entscheidung hat die Mutter, die in Mitgliedstaat X lebt, das Sorgerecht, während dem Vater, der in Mitgliedstaat Y wohnt, das Umgangsrecht zusteht. Bei einem Besuch des Kindes in Mitgliedstaat Y stellt sich heraus, dass das Kind nach seiner Rückkehr ernsthaft gefährdet wäre. Der Vater beantragt daraufhin in Mitgliedstaat Y den Erlass einstweiliger Maßnahmen zum Schutz des Kindes. Danach muss er innerhalb von einem Monat das zuständige Gericht in Mitgliedstaat X anrufen, um eine Änderung der Sorgerechtsentscheidung zu erwirken. In allen Fällen haben die Gerichte des Mitgliedstaats X, in dem das Kind lebt, das letzte Wort. Dies bedeutet, dass die einstweiligen Maßnahmen in Mitgliedstaat Y nicht mehr anwendbar sind und das Kind zurückgegeben werden muss, wenn das Gericht in X zu dem Schluss gelangt, dass die behauptete Gefährdung unbegründet ist. In diesem Fall würden die zentralen Behörden der beiden Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um die Rückgabe des Kindes mit den notwendigen Schutzmaßnahmen zu begleiten.

Diese Lösung basiert auf dem in einem gemeinsamen Rechtsraum vorhandenen Vertrauen, dass die Gerichte des anderen Mitgliedstaats das Kind in gleicher Weise schützen können. Um die justizielle Zusammenarbeit zu erleichtern, werden derzeit eine Reihe von Vorkehrungen getroffen, die es beispielsweise möglich machen, Aussagen des Kindes in Mitgliedstaat Y als Beweismittel in Mitgliedstaat X zu verwenden [10]. Der Umstand, dass die Entscheidung in der Hauptsache immer von dem in der Hauptsache zuständigen Gericht gefällt wird, soll einer Entziehung des Kindes entgegenwirken, die allein auf eine Änderung der Zuständigkeit abzielt. Diese Überlegungen lagen auch den Rückgabe-Bestimmungen in der Französischen Initiative zum Umgangsrecht zugrunde.

[10] Vgl. Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen, ABl. L 174 vom 27.6.2001, S. 1.

Als allgemeine Regel bestimmt Absatz 1, dass die Gerichte ihre Zuständigkeit im Einklang mit dem Haager Übereinkommen von 1980 ausüben (vgl. auch Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000). Nach Absatz 2 darf sich das Gericht am Ort des neuen gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes nur dann für zuständig erklären, wenn alle Träger der elterlichen Verantwortung damit einverstanden sind. Absatz 3 ist eine notwendige Ergänzung zu Absatz 2 und schreibt vor, dass das Gericht die Rückgabe des Kindes anordnen muss, wenn es sich nicht gemäß Absatz 2 für zuständig erklären kann. Etwaige einstweilige Maßnahmen gemäß Artikel 9 sind hiervon unberührt. In Absatz 4 wird das widerrechtliche Verbringen oder Zurückhalten im Sinne des Haager Übereinkommens von 1980 definiert.

Artikel 6 - Vereinbarung über die Zuständigkeit

Die Träger der elterlichen Verantwortung können vereinbaren, das Gericht des Mitgliedstaats anzurufen, zu dem das Kind eine wesentliche Bindung unterhält. Diese Regelung soll das Einvernehmen zwischen den Parteien fördern und sei es auch nur über das Gericht, das sich mit der Sache befassen soll. Das Gericht kann danach immer noch entscheiden, ob es dem Wohle des Kindes dient, wenn es sich für zuständig erklärt.

Die Zuständigkeit des Scheidungsgerichts gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 kann als Sonderfall einer Gerichtsstandsvereinbarung nach Artikel 6 angesehen werden. Als Anknüpfungspunkte für die Zuständigkeit kommen ferner in Betracht der Mitgliedstaat, in dem einer der Träger der elterlichen Verantwortung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder der Mitgliedstaat des früheren gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes.

Artikel 7 - Zuständigkeit aufgrund der Anwesenheit

Kann der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes nicht bestimmt werden, geht die Zuständigkeit automatisch auf den Mitgliedstaat über, in dem sich das Kind befindet. Dieser Fall kann bei Flüchtlingskindern eintreten oder wenn das Gericht eines Mitgliedstaats feststellt, dass das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt verloren hat, und das Gericht eines anderen Mitgliedstaats zu dem Ergebnis gelangt, dass die Voraussetzungen für die Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts noch nicht erfuellt sind.

Um Missbräuche bei der Anwendung dieses Artikels zu vermeiden, wird er in Bezug auf die Artikel 3 bis 6 nur hilfsweise angewandt (d. h. er gilt nur, wenn sich kein Gericht nach Maßgabe dieser Artikel für zuständig erklären kann).

Artikel 8 - Restzuständigkeit

Soweit sich aus den Artikeln 3 bis 7 keine Zuständigkeit eines mitgliedstaatlichen Gerichts ergibt, bestimmt sich die Zuständigkeit nach innerstaatlichem Recht. In den meisten Fällen dürfte es um Kinder handeln, die eine wesentliche Bindung zu einem Mitgliedstaat haben, ohne sich dort gewöhnlich aufzuhalten. Bei einem Beitritt zum Haager Übereinkommen von 1996 würde sich die Zuständigkeit für Kinder, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Vertragsstaat haben, allerdings allein nach Maßgabe des Übereinkommens, beispielsweise durch Anwendung der Artikel 8 und 9 des Übereinkommens, bestimmen.

Wie in der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 gelten für eine auf der Grundlage der Restzuständigkeit erlassene Entscheidung dieselben Anerkennungs- und Vollstreckungsvorschriften.

Artikel 9 - Zuständigkeit für einstweilige Maßnahmen zum Schutz des Kindes

In dringenden Fällen sollte es den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem sich das Kind befindet, möglich sein, die zum Schutz des Kindes erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

Dabei ist jedoch darauf zu achten, dass diese Maßnahmen nicht unbegrenzt gelten und damit die in der Hauptsache zuständigen Gerichte an der Wahrnehmung ihrer Zuständigkeit hindern. Es wird daher vorgeschlagen, dass erstens die Geltungsdauer dieser Maßnahmen auf einen Monat beschränkt wird, es sei denn, das in der Hauptsache zuständige Gericht ist angerufen worden, und dass diese Maßnahmen zweitens durch eine (erstinstanzliche) Entscheidung des Gerichts, das in der Hauptsache zuständig ist, aufgehoben werden können.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Gerichte bei Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes direkt oder über die zentralen Behörden zusammenarbeiten (z. B. bei der Beweiserhebung).

Artikel 10 - Zuständigkeit für die Festlegung der Modalitäten für die konkrete Wahrnehmung der elterlichen Verantwortung

Es ist zu unterscheiden zwischen einer Entscheidung zur Übertragung der elterlichen Verantwortung und einer Entscheidung über die konkrete Wahrnehmung dieser Rechte. Im letzteren Fall sollte der Mitgliedstaat, in dem die Rechte ausgeübt werden, gewisse Befugnisse zur Regelung der praktischen Modalitäten haben, soweit sie in der ursprünglichen Entscheidung nicht vorgesehen sind.

Auch hier ist darauf zu achten, dass die Entscheidung nicht in ihrem Gehalt geändert wird. Um Missbräuche zu vermeiden, sieht Absatz 3 vor, dass das Gericht, das in der Hauptsache zuständig ist, die praktischen Modalitäten der elterlichen Verantwortung neu regeln kann.

Es ist wichtig, dass die Gerichte bei der Anwendung dieses Artikels direkt oder über die zentralen Behörden zusammenarbeiten.

Abschnitt II

Artikel 11 und 12 - Prüfung der Zuständigkeit und Zulässigkeit

Wie schon in den Artikeln 9 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 obliegt die Prüfung der Zuständigkeit und der Einhaltung der Verteidigungsrechte dem Gericht, das die Entscheidung erlässt.

Artikel 13 - Verweisung an ein Gericht, das den Fall besser beurteilen kann

Die Zuständigkeitsvorschriften in Abschnitt I sind so gestaltet, dass sie eine umfassende, zweckmäßige Regelung ermöglichen, die dem Wohle des Kindes am besten gerecht wird. Dennoch mag es (ausnahmsweise) Situationen geben, in denen der Fall besser von einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats beurteilt werden kann. Daher wurde eine Bestimmung eingefügt, die die Verweisung eines Falls zulässt, um auf diese Weise dem Vertrauen Rechnung zu tragen, das sich im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit herausbildet, und dieses Vertrauen weiter zu stärken. Das Haager Übereinkommen von 1996 enthält eine ähnliche Verweisungsregel.

Die hier vorgeschlagene Regelung ist konkreter gefasst und basiert auf Kriterien, die besser auf den Gemeinschaftskontext zugeschnitten sind. Sie soll nur in Ausnahmefällen Anwendung finden. Anknüpfungspunkt ist entweder der frühere gewöhnliche Aufenthalt des Kindes oder der gewöhnliche Aufenthalt einer der Träger der elterlichen Verantwortung. Die Verweisung muss zudem von einem Träger der elterlichen Verantwortung beantragt werden, d. h. das Gericht kann die Verweisung nicht von sich aus veranlassen. Als zusätzliche Sicherung ist vorgesehen, dass sowohl das Gericht, das die Verweisung vorschlägt, als auch das Gericht, das die Verweisung akzeptiert, prüft, ob die Verweisung dem Wohle des Kindes entspricht.

Zu prüfen wäre auch, welche Möglichkeiten für eine direkte Verweisung und direkte Kontakte zwischen den Gerichten bestehen. Soweit diese Möglichkeiten nicht bestehen, hätten die zentralen Behörden eine wichtige Aufgabe zu erfuellen.

Artikel 14 - Rechtshängigkeit

Artikel 14 regelt, wie vorzugehen ist, wenn in mehreren Mitgliedstaaten Verfahren zur elterlichen Verantwortung für dasselbe Kind gleichzeitig anhängig sind. Dieser Fall dürfte allerdings nicht häufig eintreten, da die Zuständigkeitsregelung nach dieser Verordnung nicht auf alternativen Anknüpfungspunkten aufbaut.

Kapitel III - Anerkennung und Vollstreckung

Artikel 15

Dieser Artikel verweist auf die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die im Amtsblatt zu veröffentlichenden Angaben im Sinne der Anhänge I bis III der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (Gerichte und Rechtsbehelfe) mit. Die Bescheinigung in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 sollte im Ausschussverfahren geändert werden, um alle Träger der elterlichen Verantwortung (Nummer 3 der Bescheinigung) mit einer kurzen Beschreibung ihrer Rechte und Pflichten zu erfassen.

Kapitel IV - Zusammenarbeit zwischen den zentralen Behörden

Artikel 16 bis 18

Die Zusammenarbeit zwischen den zentralen Behörden ist wesentlicher Bestandteil dieses Verordnungsvorschlags.

Die zentralen Behörden können allgemeine Informations- und Koordinierungsaufgaben übernehmen und in bestimmten Fällen selbst tätig werden.

Als Mitglieder des Europäischen Justiziellen Netzes [11] werden sich die zentralen Behörden zunächst am Aufbau eines Informationssystems beteiligen und Fragen von gemeinsamem Interesse sowie Koordinierungsmethoden erörtern. Die Organisationsstruktur kann darüber hinaus auch für Zusammenkünfte der zentralen Behörden genutzt werden.

[11] Entscheidung des Rates 2001/470/EG vom 28. Mai 2001 zur Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen, ABl. L 174 vom 27.6.2001, S. 25.

Von den zentralen Behörden wird jedoch vor allem erwartet, dass sie innerhalb der ihnen durch das innerstaatliche Recht gesetzten Grenzen aktiv dafür sorgen, dass die elterliche Verantwortung in bestimmten Fällen tatsächlich ausgeübt werden kann. Sie sollen an der Vollstreckung von Entscheidungen (einschließlich der Rückgabe des Kindes) mitwirken und sich für die Mediation einsetzen, deren Bedeutung auf der Tagung der Justiz- und Innenminister am 30. November 2000 unterstrichen wurde. Allzu verbindliche Vorschriften sind in diesem Bereich nicht angeraten. Sinnvoller ist es, auf eine enge Zusammenarbeit hinzuwirken, die auf bereits vorhandenen Strukturen - beispielsweise den im Rahmen des Haager Übereinkommens von 1980 bezeichneten Behörden - aufbauen könnte.

Kapitel V - Allgemeine, Übergangs- und Schlussbestimmungen

Artikel 19 - Verhältnis zur Ratsverordnung (EG) Nr. 1347/2000

Der vorliegende Vorschlag soll den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 erweitern, doch ist im Interesse der Rechtssicherheit klarzustellen, dass die Bestimmungen dieser Verordnung den entsprechenden Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 vorgehen. Zu prüfen wäre, ob die Bestimmungen dieser Verordnung, die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 sowie die Französische Initiative zum Umgangsrecht nicht in einem Rechtsakt zusammengefasst werden sollten, um die Rechtsanwendung zu erleichtern.

Artikel 20 - Mitgliedstaaten mit zwei oder mehr Rechtssystemen

Dieser Artikel entspricht im Wesentlichen Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000.

Artikel 21 - Übergangsvorschriften

Nach dem Vorbild von Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 soll diese Verordnung auch in bestimmten Fällen gelten, in denen das Verfahren vor Inkrafttreten der Verordnung eingeleitet worden ist.

Artikel 22 - Verzeichnis der zentralen Behörden, Gerichte und Rechtsbehelfe

Die Kommission aktualisiert und veröffentlicht die Informationen über die zentralen Behörden anhand der von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben.

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ferner eine Liste der in den Anhängen I bis III der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 aufgeführten Gerichte und Rechtsbehelfe innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung, damit diese Angaben rechtzeitig veröffentlicht werden können, bevor die Verordnung anwendbar wird.

Artikel 23 - Ausschuss

Dieser Artikel verweist auf den nach Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 eingesetzten Ausschuss.

Artikel 24 - Inkrafttreten

Die Verordnung soll ein Jahr nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt anwendbar werden. Artikel 22 gilt jedoch schon ab dem zwanzigsten Tag nach Veröffentlichung der Verordnung, da die Mitgliedstaaten die darin genannten Angaben innerhalb von drei Monaten mitzuteilen haben.

2001/0204 (CNS)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über die elterliche Verantwortung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION --

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c) und Artikel 67 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission [12],

[12] ABl. C ...

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [13],

[13] ABl. C ...

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [14],

[14] ABl. C ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Europäische Gemeinschaft hat sich die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zum Ziel gesetzt, in dem der freie Personenverkehr gewährleistet ist. Hierzu hat die Gemeinschaft unter anderem im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen die für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlichen Maßnahmen zu erlassen.

(2) Auf seiner Sondertagung in Tampere hat sich der Europäische Rat den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen zu Eigen gemacht, der für die Schaffung eines echten europäischen Rechtsraums unabdingbar ist.

(3) Die Ratsverordnung (EG) Nr. 1347/2000 enthält Vorschriften für die Zuständigkeit, die automatische Anerkennung und vereinfachte Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen sowie von aus Anlass einer Ehesache ergangenen Entscheidungen über die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten.

(4) Am 30. November 2000 nahmen der Rat und die Kommission ein Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen an. Dieses Programm sieht in seiner ersten Phase eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 und die Abschaffung des Exequaturverfahrens beim Umgangsrecht vor.

(5) Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Sie zielt unter anderem darauf ab, die uneingeschränkte Wahrung der Grundrechte des Kindes im Sinne von Artikel 24 dieser Grundrechtscharta zu gewährleisten.

(6) Um die Gleichbehandlung aller Kinder sicherzustellen, gilt diese Verordnung für alle Entscheidungen über die elterliche Verantwortung einschließlich des Umgangsrechts; Unterhaltspflichten sind hiervon ausgenommen, da sie von der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 erfasst werden.

(7) Die in dieser Verordnung anerkannten Anknüpfungspunkte für die Zuständigkeit wurden dem Wohle des Kindes entsprechend ausgestaltet. Die Zuständigkeit sollte vorzugsweise dem Mitgliedstaat des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes vorbehalten sein außer in bestimmten Fällen, in denen sich der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes geändert hat oder die Träger der elterlichen Verantwortung anderes vereinbart haben.

(8) Vor allem im Fall eines widerrechtlichen Verbringens oder Zurückhaltens des Kindes sollten die Gerichte des Mitgliedstaats, in den das Kind verbracht worden ist oder zurückgehalten wird, in der Lage sein, die zum Schutz des Kindes notwendigen Maßnahmen zu ergreifen; danach ist der Fall jedoch an die Gerichte zurückzuverweisen, die für die Entscheidung in der Hauptsache zuständig sind.

(9) Die Zuständigkeitsvorschriften sollten Maßnahmen zum Schutz des Kindes in dringenden Fällen oder die praktische Regelung der elterlichen Verantwortung in dem Mitgliedstaat, in dem sich das Kind befindet, nicht ausschließen. Die Gerichte des Mitgliedstaats, die für die Entscheidung in der Hauptsache zuständig sind, sollten jedoch das letzte Wort haben und solche Maßnahmen auch aufheben können.

(10) Die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen erfolgt nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000.

(11) Die Zusammenarbeit zwischen den zentralen Behörden spielt in diesem Zusammenhang sowohl allgemein als auch in besonderen Fällen sowie zur Förderung der gütlichen Beilegung von Familienstreitigkeiten eine entscheidende Rolle.

(12) Gemäß Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [15] sind die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen nach dem Beratungsverfahren des Artikels 3 dieses Beschlusses zu erlassen.

[15] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(13) Die Ziele dieser Verordnung werden im Einklang mit den in Artikel 5 EG-Vertrag verankerten Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht, da sie auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können. Die Verordnung geht nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(14) [Das Vereinigte Königreich und Irland wirken gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands an der Annahme dieser Verordnung nicht mit; die Verordnung ist daher für sie nicht verbindlich und ihnen gegenüber nicht anwendbar.] / [Das Vereinigte Königreich und Irland haben gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligen möchten.]

(15) Dänemark wirkt gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks an der Annahme dieser Verordnung nicht mit; die Verordnung ist daher für diesen Staat nicht verbindlich und ihm gegenüber nicht anwendbar --

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Kapitel i

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 1 Anwendungsbereich

1. Diese Verordnung gilt für alle zivilgerichtlichen Verfahren, die die elterliche Verantwortung zum Gegenstand haben.

2. Gerichtlichen Verfahren stehen andere in einem Mitgliedstaat amtlich anerkannte Verfahren gleich. Die Bezeichnung "Gericht" schließt alle für Fragen der elterlichen Verantwortung zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ein.

3. In dieser Verordnung bedeutet der Begriff "Mitgliedstaat" jeder Mitgliedstaat mit Ausnahme des Königreichs Dänemark[, Irlands und des Vereinigten Königreichs].

Artikel 2 Träger der elterlichen Verantwortung

Im Sinne dieser Verordnung ist 'Träger der elterlichen Verantwortung' jede natürliche oder juristische Person, der die elterliche Verantwortung für ein Kind durch Entscheidung oder kraft Gesetzes zusteht.

Kapitel ii

Zuständigkeit

Abschnitt I

Artikel 3 Allgemeine Zuständigkeit

Für Entscheidungen, die die elterliche Verantwortung betreffen, sind unbeschadet der Artikel 4, 5 und 6 die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem das Kind zum Zeitpunkt der Antragstellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Artikel 4 Fortbestehende Zuständigkeit des Mitgliedstaats der letzten Entscheidung

Die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die letzte Entscheidung über die elterliche Verantwortung für ein Kind im Einklang mit den Artikeln 3 bis 8 dieser Verordnung erging, bleiben weiterhin zuständig, wenn

(a) das Kind zum Zeitpunkt der Antragstellung im Staat seines gewöhnlichen Aufenthalts weniger als sechs Monate verbracht hat und

(b) einer der Träger der elterlichen Verantwortung seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Mitgliedstaat der letzten Entscheidung hat, es sei denn,

(c) das Kind hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat, und der unter Buchstabe b) bezeichnete Träger der elterlichen Verantwortung hat die Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, anerkannt.

Artikel 5 Kindesentführung

1. Die nach Maßgabe von Artikel 3 zuständigen Gerichte üben ihre Zuständigkeit im Einklang mit dem Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung aus.

2. Unbeschadet von Absatz 1 sind im Falle eines widerrechtlichen Verbringens oder Zurückhaltens des Kindes die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem das Kind unmittelbar vor dem Verbringen oder Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, so lange zuständig, bis das Kind einen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat erlangt hat und

(a) alle Träger der elterlichen Verantwortung dem Verbringen oder Zurückhalten zugestimmt haben, oder

(b) das Kind sich in diesem anderen Staat mindestens ein Jahr aufgehalten hat, nachdem der Träger der elterlichen Verantwortung seinen Aufenthaltsort kannte oder kennen musste, kein während dieses Zeitraums gestellter Antrag auf Rückgabe anhängig ist und das Kind sich in seiner neuen Umgebung eingelebt hat.

3. Unbeschadet der im Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vorgesehenen Ausnahmen von der Pflicht, das Kind im Fall eines widerrechtlichen Verbringens oder Zurückhaltens zurückzugeben, ordnen die Gerichte des Mitgliedstaats, in den das Kind verbracht wurde oder zurückgehalten wird, die sofortige Rückgabe des Kindes an den Mitgliedstaat an, der gemäß Absatz 2 weiterhin zuständig ist; dem stehen etwaige ihrer Ansicht nach erforderliche einstweilige Maßnahmen gemäß Artikel 9 nicht entgegen.

4. Das Verbringen oder Zurückhalten eines Kindes gilt als widerrechtlich, wenn

(a) dadurch Rechte der elterlichen Verantwortung verletzt werden, die aufgrund einer Entscheidung oder kraft Gesetzes nach dem Recht des Mitgliedstaats bestehen, in dem das Kind unmittelbar vor dem Verbringen oder Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, und

(b) diese Rechte zum Zeitpunkt des Verbringens oder Zurückhaltens allein oder gemeinsam tatsächlich ausgeübt wurden oder ausgeübt worden wären, wenn das Verbringen oder Zurückhalten nicht stattgefunden hätte.

Artikel 6 Vereinbarung über die Zuständigkeit

1. Die Gerichte eines Mitgliedstaats sind zuständig, wenn

(a) Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 des Rates Anwendung findet oder

(b) die Zuständigkeit von allen Trägern der elterlichen Verantwortung anerkannt worden ist, eine wesentliche Bindung des Kindes zu diesem Mitgliedstaat besteht und diese Zuständigkeit mit dem Wohl des Kindes im Einklang steht.

2. Es wird angenommen, dass die Träger der elterlichen Verantwortung die Zuständigkeit eines Gerichts im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b) anerkennen, wenn sie vor diesem Gericht erscheinen, es sei denn, ihr Erscheinen dient allein dem Zweck, die Zuständigkeit des Gerichts anzufechten.

Artikel 7 Zuständigkeit aufgrund der Anwesenheit des Kindes

Kann der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes nicht festgestellt werden und ist kein mitgliedstaatliches Gericht gemäß den Artikeln 3 bis 6 zuständig, sind die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem sich das Kind befindet, für Entscheidungen über die elterliche Verantwortung zuständig.

Artikel 8 Restzuständigkeiten

Soweit sich aus den Artikeln 3 bis 7 keine Zuständigkeit eines Gerichts eines Mitgliedstaats ergibt, bestimmt sich die Zuständigkeit in jedem Mitgliedstaat nach dessen eigenem Recht.

Artikel 9 Zuständigkeit für einstweilige Maßnahmen zum Schutz des Kindes

1. In dringenden Fällen hindern die Bestimmungen dieser Verordnung die Gerichte eines Mitgliedstaats nicht daran, die ihnen nach innerstaatlichem Recht zu Gebote stehenden einstweiligen Maßnahmen zum Schutz des Kindes in diesem Mitgliedstaat zu ergreifen, auch wenn nach Maßgabe dieser Verordnung das Gericht eines anderen Mitgliedstaats für die Entscheidung in der Hauptsache zuständig ist.

2. Die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem sich das Kind befindet, setzen eine Frist, innerhalb deren die Gerichte eines Mitgliedstaats, die für die Entscheidung in der Hauptsache zuständig sind, angerufen werden müssen; anderenfalls treten die Maßnahmen außer Kraft. Diese Frist darf einen Monat nicht überschreiten.

3. Zur Anwendung von Absatz 2 gilt ein Gericht als angerufen

(a) zu dem Zeitpunkt, zu dem das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück bei Gericht eingereicht worden ist, vorausgesetzt, dass der Antragsteller es in der Folge nicht versäumt hat, die ihm obliegenden Maßnahmen zu treffen, um die Zustellung des Schriftstücks an den Antragsgegner zu bewirken, oder

(b) falls die Zustellung an den Antragsgegner vor Einreichung des Schriftstücks bei Gericht zu bewirken ist, zu dem Zeitpunkt, zu dem die für die Zustellung verantwortliche Stelle das Schriftstück erhalten hat, vorausgesetzt, dass der Antragsteller es in der Folge nicht versäumt hat, die ihm obliegenden Maßnahmen zu treffen, um das Schriftstück bei Gericht einzureichen.

4. Die Maßnahmen treten außer Kraft, wenn die Gerichte eines Mitgliedstaats, die für die Entscheidung in der Hauptsache zuständig sind, eine Entscheidung nach Absatz 2 erlassen.

Artikel 10 Zuständigkeit für die praktische Regelung der elterlichen Verantwortung

1. Diese Verordnung steht der Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die elterliche Verantwortung wahrgenommen wird oder die Vollstreckung einer Entscheidung beantragt wird, nicht entgegen, die praktischen Modalitäten für die Ausübung der elterlichen Verantwortung zu regeln, wenn die notwendigen Vorkehrungen nicht bereits in der Entscheidung eines mitgliedstaatlichen Gerichts getroffen wurden, das für die Entscheidung in der Hauptsache zuständig ist.

2. Es darf keinesfalls eine Entscheidung in der Hauptsache erlassen werden.

3. Die praktischen Modalitäten treten außer Kraft, nachdem das mitgliedstaatliche Gericht, das für die Entscheidung in der Hauptsache zuständig ist, eine Entscheidung erlassen hat.

4. Zur Anwendung dieses Artikels arbeitet die gemäß Artikel 16 bestimmte zentrale Behörde des Mitgliedstaats, in dem die elterliche Verantwortung ausgeübt oder die Vollstreckung einer Entscheidung beantragt wird, eng mit der zentralen Behörde des Mitgliedstaats zusammen, der für die Entscheidung in der Hauptsache zuständig ist.

Abschnitt II

Artikel 11 Prüfung der Zuständigkeit

Das Gericht eines Mitgliedstaats hat sich von Amts wegen für unzuständig zu erklären, wenn es in einer Sache angerufen wird, für die es nach dieser Verordnung keine Zuständigkeit hat und für die das Gericht eines anderen Mitgliedstaats aufgrund dieser Verordnung zuständig ist.

Artikel 12 Prüfung der Zulässigkeit

1. Lässt sich eine Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in dem Mitgliedstaat hat, in dem das Verfahren eingeleitet wurde, auf das Verfahren nicht ein, so hat das zuständige Gericht das Verfahren so lange auszusetzen, bis festgestellt ist, dass es dem Antragsgegner möglich war, das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück so rechtzeitig zu empfangen, dass er sich verteidigen konnte, oder dass alle hierzu erforderlichen Maßnahmen getroffen worden sind.

2. An die Stelle von Absatz 1 tritt Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten, wenn das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nach Maßgabe jener Verordnung von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu übermitteln war.

3. Sind die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 nicht anwendbar, so gilt Artikel 15 des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen, wenn das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nach Maßgabe des genannten Übereinkommens ins Ausland zu übermitteln war.

Artikel 13 Verweisung an ein Gericht, das den Fall besser beurteilen kann

1. Auf Antrag eines Trägers der elterlichen Verantwortung kann das Gericht eines Mitgliedstaats, das für die Entscheidung in der Hauptsache zuständig ist, ausnahmsweise, wenn dies dem Wohl des Kindes entspricht, den Fall an ein Gericht des Mitgliedstaats verweisen, in dem das Kind seinen früheren gewöhnlichen Aufenthalt hatte oder in dem ein Träger der elterlichen Verantwortung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

2. Hierzu setzt das Gericht das Verfahren aus und setzt eine Frist, innerhalb deren ein Gericht des anderen Mitgliedstaats angerufen werden muss.

3. Ein Gericht des anderen Mitgliedstaats kann sich, wenn dies dem Wohl des Kindes entspricht, innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist für zuständig erklären. Daraufhin erklärt sich das zuerst angerufene Gericht für unzuständig.

4. Die Gerichte arbeiten eng zusammen, um die Verweisung des Falles zu erleichtern und um sich entweder direkt oder indirekt über die zentralen Behörden über den Fall auszutauschen.

Artikel 14 Rechtshängigkeit

1. Werden bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Verfahren in Fragen der elterlichen Verantwortung für dasselbe Kind anhängig gemacht, setzt das später angerufene Gericht das Verfahren von Amts wegen aus, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts geklärt ist.

2. Sobald die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht, erklärt sich das später angerufene Gericht zugunsten dieses Gerichts für unzuständig. In diesem Fall kann der Antragsteller, der den Antrag bei dem später angerufenen Gericht gestellt hat, diesen Antrag dem zuerst angerufenen Gericht vorlegen.

3. Ein Gericht gilt als angerufen

(a) zu dem Zeitpunkt, zu dem das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück bei Gericht eingereicht worden ist, vorausgesetzt, dass der Antragsteller es in der Folge nicht versäumt hat, die ihm obliegenden Maßnahmen zu treffen, um die Zustellung des Schriftstücks an den Antragsgegner zu bewirken, oder

(b) falls die Zustellung an den Antragsgegner vor Einreichung des Schriftstücks bei Gericht zu bewirken ist, zu dem Zeitpunkt, zu dem die für die Zustellung verantwortliche Stelle das Schriftstück erhalten hat, vorausgesetzt, dass der Antragsteller es in der Folge nicht versäumt hat, die ihm obliegenden Maßnahmen zu treffen, um das Schriftstück bei Gericht einzureichen.

Kapitel iii

Anerkennung und Vollstreckung

Artikel 15

1. Die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen werden nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen in Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt und vollstreckt.

2. Die Anhänge I bis III der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 werden gemäß Artikel 22 dieser Verordnung ergänzt.

3. Änderungen des Anhangs V zur Durchführung dieser Verordnung werden im Ausschussverfahren gemäß Artikel 23 Absatz 2 beschlossen.

Kapitel IV

Zusammenarbeit zwischen den zentralen Behörden

Artikel 16 Bestimmung einer zentralen Behörde

1. Jeder Mitgliedstaat bestimmt eine zentrale Behörde, die ihn bei der Durchführung der Verordnung unterstützt.

2. Zusätzlich zu der nach Absatz 1 bestimmten zentralen Behörde kann ein Mitgliedstaat, in dem die in dieser Verordnung behandelten Fragen in verschiedenen Gebietseinheiten durch mehrere Rechtssysteme oder Regelwerke geregelt werden, für jede Gebietseinheit eine zentrale Behörde bestimmen und deren räumliche Zuständigkeit festlegen. In diesem Fall können Mitteilungen entweder direkt an die räumlich zuständige Behörde oder an die zentrale Behörde gerichtet werden, der es obliegt, diese Mitteilungen an die räumlich zuständige Behörde weiterzuleiten und den Absender davon in Kenntnis zu setzen.

Artikel 17 Aufgaben

1. Die zentralen Behörden richten ein Informationssystem über innerstaatliche Rechtsvorschriften und Verfahren ein und treffen geeignete Vorkehrungen, um die Durchführung dieser Verordnung zu verbessern und die Zusammenarbeit untereinander mit Hilfe des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen zu stärken.

2. Die zentralen Behörden arbeiten in bestimmten Fällen zusammen, um sicherzustellen, dass die Rechte der elterlichen Verantwortung für ein Kind effektiv ausgeübt werden. Hierzu gehen sie auf der Grundlage ihres innerstaatlichen Rechts wie folgt vor:

(a) Sie tauschen Informationen über die Situation des Kindes aus.

(b) Sie unterstützen aktiv die Vollstreckung von Entscheidungen in ihrem Gebiet einschließlich der Entscheidungen, mit denen die Rückgabe des Kindes gemäß Artikel 5 Absatz 3 angeordnet wird.

(c) Sie treffen die ihrer Ansicht nach erforderlichen Schutzmaßnahmen, wenn diese Maßnahmen nicht in dem zuständigen Mitgliedstaat getroffen werden können, oder leiten ein entsprechendes Verfahren ein.

(d) Sie empfehlen der Behörde des Mitgliedstaats, der in der Hauptsache zuständig ist oder in dem sich das Kind befindet, die ihrer Ansicht nach erforderlichen Schutzmaßnahmen zu treffen oder ein entsprechendes Verfahren einzuleiten.

(e) Sie fördern durch Mediation oder auf ähnlichem Wege eine gütliche Einigung zwischen den Trägern der elterlichen Verantwortung und organisieren hierzu eine Zusammenarbeit über die Landesgrenzen hinaus.

3. Jeder Träger der elterlichen Verantwortung kann bei der zentralen Behörde des Mitgliedstaats, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder bei der zentralen Behörde des Mitgliedstaats, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder in dem es sich befindet, einen Antrag auf Unterstützung stellen. Wird in diesem Antrag auf eine Entscheidung nach Maßgabe dieser Verordnung verwiesen, ist dem Antrag die Bescheinigung in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 beizufügen.

Artikel 18 Zusammenkünfte

Die Kommission beruft mit Hilfe des Europäischen Justiziellen Netzes in Zivil- und Handelssachen Zusammenkünfte mit den zentralen Behörden ein.

Kapitel v

Allgemeine, Übergangs- und Schlussbestimmungen

Artikel 19 Verhältnis zur Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 des Rates

Diese Verordnung hat Vorrang vor der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten.

Artikel 20 Mitgliedstaaten mit zwei oder mehr Rechtssystemen

Für einen Mitgliedstaat, in dem die in dieser Verordnung behandelten Fragen in verschiedenen Gebietseinheiten durch zwei oder mehr Rechtssysteme oder Regelwerke geregelt werden, gilt Folgendes:

(a) Jede Bezugnahme auf den gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat betrifft den gewöhnlichen Aufenthalt in einer Gebietseinheit.

(b) Jede Bezugnahme auf die Staatsangehörigkeit oder, im Falle des Vereinigten Königreichs, auf das "domicile" betrifft die durch die Rechtsvorschriften dieses Staats bezeichnete Gebietseinheit.

(c) Jede Bezugnahme auf die Behörde eines Mitgliedstaats betrifft die zuständige Behörde der Gebietseinheit innerhalb dieses Staats.

(d) Jede Bezugnahme auf die Vorschriften des ersuchten Mitgliedstaats betrifft die Vorschriften der Gebietseinheit, in der die Zuständigkeit geltend gemacht oder die Anerkennung oder Vollstreckung beantragt wird.

Artikel 21 Übergangsbestimmungen

1. Diese Verordnung gilt nur für gerichtliche Verfahren, öffentliche Urkunden und vor einem Richter im Laufe eines Verfahrens geschlossene Vergleiche, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung eingeleitet, aufgenommen beziehungsweise geschlossen worden sind.

2. Entscheidungen, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung in vor diesem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren ergangen sind, werden nach Maßgabe des Kapitels III anerkannt und vollstreckt, sofern das Gericht aufgrund von Vorschriften zuständig war, die mit den Zuständigkeitsvorschriften des Kapitels II oder eines Abkommens übereinstimmen, das zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens zwischen dem Ursprungsmitgliedstaat und dem ersuchten Mitgliedstaat in Kraft war.

Artikel 22 Verzeichnis der zentralen Behörden, Gerichte und Rechtsbehelfe

1. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung Folgendes mit:

(a) die Namen und Anschriften der zentralen Behörden gemäß Artikel 16 sowie die für Mitteilungen zwischen den Behörden akzeptierten technischen Kommunikationsmittel und Sprachen;

(b) ein Verzeichnis der Gerichte und Rechtsbehelfe nach den Anhängen I bis III der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000.

2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jede Änderung dieser Angaben mit.

3. Die Kommission macht die Angaben gemäß Absatz 1 Buchstabe a) öffentlich zugänglich. Die Kommission veröffentlicht die Angaben gemäß Absatz 1 Buchstabe b) im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

Artikel 23 Ausschuss

1. Die Kommission wird von dem gemäß Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 eingesetzten Ausschuss unterstützt.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Beratungsverfahren nach Artikel 3 des Beschlusses 1999/468/EG unter Einhaltung von Artikel 7 Absatz 3 dieses Beschlusses anzuwenden.

Artikel 24 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie ist nach einem Jahr nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften anwendbar mit Ausnahme des Artikels 22, der ab dem zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften anwendbar ist.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident