DE    DE DE 
 
DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 14.7.2004 
KOM(2004) 486 endg. 
2004/0155 (COD) 
2004/0159 (COD)  Teil I 
 
Vorschlag für  
RICHTLINIEN DES EUROPÄISCHEN  PARLAMENTS UND DES RATES 
zur Neufassung der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Aus übung der Tätigkeit der Kreditinstitute 
und der Richtlinie 93/6/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die angemessene 
Eigenkapitalausstattung von Wert papierfirmen und Kreditinstituten 
(Vorlage der Kommission) 
  
{SEK(2004) 921} 
 
DE 2   DE BEGRÜNDUNG  
1. ALLGEMEINE  BEMERKUNGEN 
Der Finanzbinnenmarkt wird für die Unterneh men die Kosten der Kapitalaufnahme senken 
und ist somit für die Wettbewerbsfähigkeit de r europäischen Wirtschaft von zentraler 
Bedeutung. Im Aktionsplan für Finanzdienstle istungen wird mit Blick auf die im Baseler 
Ausschuss für Bankenaufsicht1 auf G-10-Ebene anvisierten Fortsc hritte für das Jahr 2004 eine 
Richtlinie mit neuen Eigenkapitalvorschrif ten für Kreditinstitute und Wertpapierhäuser 
angekündigt. 
Der Abschluss der so genannten Baseler Ei genkapitalvereinbarung durch den Baseler 
Bankenausschuss im Jahr 1988 (Basel I) hat in  mehr als 100 Ländern  zur Festlegung von 
Mindesteigenkapitalvorschriften geführt.2 Etwa zeitgleich verabschiedete die EU eine Reihe 
von Grundsatzrichtlinien ( Richtlinie 89/299/EWG vom 17.4.1989 über die Eigenmittel von 
Kreditinstituten , Richtlinie 89/647/EWG  vom 18.12.1989 über einen Solv abilitätskoeffizienten 
für Kreditinstitute , konsolidiert durch die Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 20.3.2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der 
Kreditinstitute ). 
Diese deckten die Risiken ab, die den Kreditinstituten aus der Kredit vergabe entstehen. Mit 
der Richtlinie 93/6/EWG vom 15.3.1993 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von 
Wertpapierfirmen und Kreditinstituten wurden sowohl die Bestimmungen zum Kreditrisiko 
als auch die Bestimmungen zum Marktrisi ko auf Wertpapierhäuser ausgeweitet.  
1) Notwendigkeit verbesserter europäischer Vorschriften 
Wenngleich die bestehenden Bestimmungen wese ntlich zur Schaffung des Binnenmarkts und 
zu hohen Aufsichtsstandards beigetragen haben,  sind doch einige schw erwiegende Mängel zu 
verzeichnen. 
1. Grobe Kreditrisikoschätzungen führen zu einer extrem grobe n Risikobemessung und setzen 
damit das Vertrauen in solche Schätzungen aufs Spiel. 
2. Eigenkapitalarbitrage:  Marktinnovationen haben den Finanzinstituten die Möglichkeit 
gegeben, etwaige Lücken zwischen Mindest eigenkapitalanforderungen und tatsächlicher 
Eigenkapitalausstattung der Institute zu kaschieren.  
3. Mangelnde Anerkennung wirksame r Risikominderungsverfahren:  
Risikominderungstechniken werden in den de rzeitigen Richtlinien nicht hinreichend 
anerkannt.  
                                                 
1 Dieser Ausschuss wurde von den Notenbankpräsidenten der G-10-Länder eingesetzt und besteht aus 
Vertretern der Bankaufsichtsbehörden Belgiens, Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, Luxemburgs, der Niederlande, Schwedens, der Schweiz, Spaniens, des Vereinigten Königreichs und der 
Vereinigten Staaten. Die Europäis che Kommission ist (wie auch di e Europäische Zentralbank) als 
Beobachterin im Ausschuss vertreten. 
2 Auch wenn die Vereinbarung von der G-10-Gruppe formal nur für international tätige Banken 
geschlossen wurde, fand sie doch weltweit auf Banken unterschiedlichster Größe und Komplexität 
Anwendung. 
 
DE 3   DE 4. Lückenhafte Risikodeckung: die derzeitigen Richtlinien se hen beispielsweise für das 
operationelle Risiko keine Ei genkapitalanforderungen vor.  
5. Keine Pflicht zur Bewertung des tatsächlichen Risikoprofils: die Aufsichtsbehörden müssen 
nicht überprüfen, ob die Eigenkapitalausstattu ng eines Kreditinstituts seinem Risikoprofil 
entspricht. 
6. Keine Pflicht zur aufsichtsbehördlichen Zusammenarbeit:  auf einem zunehmend 
grenzüberschreitenden Markt müssen die Behörden bei der Beaufsichtigung 
grenzübergreifend tätiger Gruppen re ibungslos zusammenarbeiten, um die 
aufsichtsrechtlichen Auflagen zu verringern. 
7. Keine angemessene Un terrichtung des Marktes:  die derzeitigen Richtlinien fördern nicht 
die Marktdisziplin, die den Marktteilnehmern ve rlässliche Informationen liefern und fundierte 
Einschätzungen ermöglichen würde. 
8. Mangelnde Flexibilität des aufsichtsrechtlichen Rahmens:  das derzeitige System der EU ist 
nicht flexibel genug, um mit den ra schen Entwicklungen von Finanzmärkten und 
Risikomanagement sowie mit Verbesserungen be im aufsichtsrechtlichen und –behördlichen 
Instrumentarium Schritt zu halten. 
Was würde passieren, bliebe alles beim Alten? Es herrscht weitgehend Übereinstimmung darüber,  dass die derzeitige Si tuation unhaltbar ist. 
Bliebe alles beim Alten, würden die Eigenka pitalanforderungen den Risiken nach wie vor 
nicht gerecht, was die Wirksamkeit der Aufsic htsvorschriften mindern und das Risiko für die 
Verbraucher und die Stabilität des Finanzsy stems erhöhen würde. Die Risiken einiger 
Finanzinstitute würden nach wie vor nicht vö llig gedeckt. Auch die neuesten und besten 
Risikomanagementtechiken würden weder aktiv gefördert noch anerkannt und Finanzdienstleistungsgruppen, die in mehr als einem Mitgliedsta at tätig sind, hätten aufgrund 
der Tatsache, dass sie den Vorschriften un d Aufsichtssystemen verschiedener Länder 
unterliegen, einen unverhältnismäßig hohen Ve rwaltungsaufwand. Die Schwierigkeit, den 
aktuellen EU-Rechtsrahmen rasch zu aktualisieren, nähme der EU schließlich die Möglichkeit, angemessen von künftigen Entwickl ungen zu profitieren. In Anbetracht der 
vorgeschlagenen weltweiten Umsetzung der ne uen Baseler Eigenkapitalvereinbarung wäre 
der Finanzdienstleistungssektor  der EU dadurch gegenüber sein en Konkurrenten aus Übersee 
erheblich im Nachteil. 
2) Das Konzept der Richtlinie 
Im Aktionsplan „Finanzdienstleistungen“  der Kommission von 1998 wird darauf 
hingewiesen, dass die EU präzise, internati onal kohärente und zeitgemäße Aufsichtsstandards 
benötigt. Diese sollten darüber hinaus verh ältnismäßig sein und etwaige risikomindernde 
Umstände, insbesondere Ausleihungen an Verbra ucher oder kleine und mittlere Unternehmen, 
anerkennen. Die Vorschriften soll ten sowohl für Kreditinstitute als auch für Wertpapierhäuser 
gelten (gleiche Wettbewerbsbedi ngungen), müssen dabei aber au ch verhältnismäßig sein und 
der großen Vielfalt der Finanzinstitute in der EU umfassend Rechnung tragen.  
2. K
ONSULTATION UND FOLGENABSCHÄTZUNG  
a) Konsultation von Beteiligten und Interessengruppen 
 
DE 4   DE Seit November 1999 hat die Kommission mit Beteiligten und Interessengruppen 
Konsultationen durchgeführt. Zu diesem Zweck veröffentlichte sie drei umfassende Konsultationspapiere (22.11.1999, 5.2.2001 und 1.7.2003) und organisierte am 18.11.2002 
einen umfassenden strukturierten Dialog. Au ch zu bestimmten Teilaspekten wurden 
Konsultationspapiere veröffentlicht (Immob ilienkredite und gedeckte Schuldverschreibungen 
am 7.4. 2003; erwartete und unerwartete Verluste am 26.11.2003;  Organismen für 
gemeinsame Anlagen am 3.2.2004). 
Die grundsätzlichen Ziele des Vorhabens wurden  von den Teilnehmern ge nerell sehr begrüßt, 
was insbesondere für die stärkere Risi koausrichtung und die da mit verbundene Erhöhung 
Stabilität des Finanzsystems gilt. Da bei Risikomess- und –managementtechniken im Finanzdienstleistungssektor erhebliche Fortschritte zu verzeichnen sind und den immer 
ausgefeilteren Rechtsetzungs- und Aufsichtsp raktiken Rechnung getragen werden muss, 
besteht bei den Vorschriften ein dringender Ak tualisierungsbedarf. Au f breite Zustimmung 
stößt das Vorhaben der Kommission, di e EU-Rahmenvorschriften mit dem neuen 
internationalen Rahmen in Einklang zu bringe n, bei Bedarf jedoch den Besonderheiten der 
EU Rechnung zu tragen. 
Weniger komplexe Institute
 
Das Vorhaben, die neuen Vors chriften in Europa auf alle Kreditinstitute und 
Wertpapierhäuser unabhängig von ihrer Rechts form und Komplexität anzuwenden und so zu 
vermeiden, dass bei einem Ausschluss Institute „zweiter Klasse“ entstehen, stößt in weiten 
Kreisen auf breite Zustimmung. Di es zeigt, dass der neue Rahmen für ein breites Spektrum 
von Instituten als geeignet angesehen wird.  
Flexibilität der neuen Richtlinie  
Auf anhaltend breite Zustimmung stößt di e vorgeschlagene Anpassungsfähigkeit der 
Richtlinie an Markt- und Aufsichtsinnova tionen, mit der auf Dauer ein optimal 
funktionierender und wettbewerbs fähiger EU-Finanzdienstleis tungssektor gewährleistet 
werden soll. Die Beteiligten ha ben sich dafür ausgesprochen, in den Artikeln feste Grundsätze 
und Ziele niederzulegen und darin das Ma ndat zur Änderung der detaillierten 
Einzelbestimmungen im Anhang zu erteilen. Be i dem Verfahren zur Änderung der Anhänge 
muss eine umfassende, reibungslose  Konsultation mit den Bete iligten gewährleistet sein. 
Wertpapierhäuser  
In diesem Bereich wurden erhebliche Änderungen vorgenommen, um den Vorbehalten 
einiger Wertpapierhäuser gege nüber Eigenkapitalanforderungen, die ihrer Ansicht nach eher 
für Kreditinstitute geeignet sind, Rechnung zu tragen. 
Komplexität  
Nachdem einige Teilnehmer für eine einfachere und weniger präskriptive Richtlinie plädiert 
hatten, legte die Kommission ei ne klarere und benutzerfreundlic here Fassung vor. Diese wird 
auch bei Instituten, denen an einfachen Vorschriften gelegen ist, oder die schrittweise zu komplexeren Eigenkapitalvorschriften übergeh en möchten, auf Zustimmung stoßen, da sie 
eine Reihe von Optionen und Ansätzen mit untersc hiedlich hohem Grad an Differenziertheit 
bietet.  
Auch zu Detailfragen sind seit 1999 mehrere Konsultationspapiere veröffentlicht worden, zu 
denen insbesondere der Banken- und der Investme ntsektor sehr ausführlich Stellung nahmen. 
Diesen äußerst nützlichen Kommentaren wurde im Vorschlag Rechnung getragen.  
 
DE 5   DE b) Folgenabschätzung 
Um den Handlungsbedarf auf EU-Ebene festzustellen, wurde eine gründliche 
Folgenabschätzung durchgeführt. 
Der Baseler Ausschuss veröffentlichte eine Fo lgenabschätzungsstudie („Quantitative Impact 
Study, QIS3), bei der die Auswirkungen de r neuen Baseler Vorschläge auf die 
Mindesteigenkapitalvorschriften für Banken am Beispiel von Kr editinstituten aus 40 Ländern 
beurteilt wurden. Die Kommission weitete di ese Studie auf die nicht im Baseler Ausschuss 
vertretenen EU-Länder aus. Die Hauptschlussf olgerung der Studie laut ete, dass sich die 
Eigenkapitalanforderungen für EU-Kreditinst itute durch die neuen Vorschriften gegenüber 
dem heutigen Stand generell um etwa 5 % ve rringern werden. Auch die Ergebnisse für die 
einzelnen Ansätze entsprechen den erklärten Zielen – insbes ondere dem, bei gleichzeitiger 
Kapitalneutralität für die Institute angemessene  Anreize für den Übergang zu differenzierteren 
Ansätzen zu schaffen. So werden die Eigenka pitalanforderungen für kleinere, inländische 
Kreditinstitute, die nach dem ei nfachen Ansatz verfahren, leic ht zurückgehen und für größere, 
international tätige Kreditinstitute, die eine m fortgeschritteneren Ansatz folgen, im 
Wesentlichen unverändert bleiben, während sie sich  für kleinere, aber spezialisierte und weit 
entwickelte Kreditinstitute, die nach dem fortgeschrittenen Ansa tz verfahren, gegenüber heute 
wesentlich verringern könnten. Wich tig ist, dass diese Verringerung der 
Eigenkapitalanforderungen in erst er Linie auf das ‘Retail’-Portf olio zurückzuführen ist, das 
sich zum größten Teil aus Krediten an klei nere und mittlere Untern ehmen unter 1 Mio. EUR 
sowie aus Krediten für Wohnimmobilien zusammensetzt. Ausgeglichen wird diese Herabsetzung der Eigenkapitalanforderungen für Kreditinstitute hauptsächlich durch die neue 
Anforderung für das operationelle Risiko. 
Zusätzlich dazu gab die Europäische Kommissi on auf Ersuchen des Europäischen Rats von 
Barcelona eine Studie über die Folgen der vor geschlagenen neuen Eigenkapitalanforderungen 
für Kreditinstitute und Wertpapierhäuser in der EU in Auftrag
3. In dem von 
PricewaterhouseCoopers er stellten Schlussbericht4 werden diese Folgen positiv beurteilt (und 
nur zwei Bereiche – nämlich Wertpapierhäuser und Risikoka pital – kritisiert; beiden 
Kritikpunkten wird in den Vo rschlägen der Kommission ab er Rechnung getragen). Die 
wichtigste Schlussfolgerung lautet, dass die ne uen Eigenkapitalvorschriften für die EU und 
ihr Aufsichtsrecht von Vorteil sein dürften. So  dürften die Eigenkapitalanforderungen für 
Kreditinstitute in der EU um ± 5 % (90 Mrd.  EUR) zurückgehen und sich dies in einer 
jährlichen Gewinnsteigerung von ± 10-12 Mrd. EUR niederschlagen. Es gi bt weder Nachteile 
für kleinere Kreditinstitute noch Anzeichen dafü r, dass die neue Regelung Fusionen oder eine 
Konsolidierung forcieren wird. Die Ents cheidung, alle Kreditinstitute in den 
Anwendungsbereich der Richtlinie einzube ziehen, wird Unternehmen aus der EU 
ebensowenig im Wettbewerb benachteiligen, wi e sich der Beschluss der USA, auf rund 20 
große Kreditinstitute nur fortgeschrittene  Ansätze anzuwenden, wesentlich auf den 
Wettbewerb auswirken wird. Die Kosten, die die Umsetzung der neuen Regelung für 
EU-Kreditinstitute mit sich bringt, gehen nicht allein auf Basel II zurück, da viele dieser 
Investitionen (vielleicht sogar annähernd 80 %) ohnehin getätigt worden wären, wenn auch 
über einen längeren Zeitraum hinweg. Wichtig is t, dass sich die Finanzierungsmöglichkeiten 
für KMU in den meisten EU-Mitgliedstaaten  weder verknappen noch verteuern werden 
(prozyklische Effekte sind schwächer – und weniger schädlich – als die derzeitigen Vorschriften). Die Befürchtungen der KMU sind auf eine unzureichende Kenntnis von 
                                                
 
3 ABl. S 167 vom 29.8.2002. 
4 Abrufbar unter: http://europa.eu.int/comm/internal_market/regcapital/index_en.htm. 
 
DE 6   DE Basel II zurückzuführen. Die makroökonomi schen Auswirkungen von Basel II auf die 
EU-Wirtschaft sind gering – ge ben könnte es einen gutartigen angebotsseitigen Schock, der 
die Kosten der Kapitalaufnahme für die Un ternehmen senken und einen 0,07 %igen Anstieg 
des BIP in der EU bewirken würde. Alles in allem werden die neuen Eigenkapitalvorschriften 
das Risikobewusstsein erhöhen und das Risikomanag ement verbessern und so die Anfälligkeit 
des Bankensystems abschwächen; eine bessere Kapitalallokation dürfte sich langfristig positiv auf die EU-Wirtschaft auswirken.  
3. R
ECHTSGRUNDLAGE  
Wie alle Gemeinschaftsakte zur Schaffung des Finanzbinnenmarkts stützen sich auch die 
vorliegenden Vorschläge auf Artikel 47 Absatz 2 EG-Vertrag. Gewählt wurde eine Richtlinie, 
da diese den verfolgten Zielen am besten gere cht wird und die zu ändernden Akte ebenfalls 
Richtlinien sind. Ihre Bestimmungen gehe n nicht über das zur Erreichung der Ziele 
notwendige Maß hinaus. 
4. K OMMENTARE ZU DEN ARTIKELN  
Bei den Vorschlägen wurde das Verfahre n der ‘Neufassung’ (Interinstitutionelle 
Vereinbarung 2002/C 77/01) angewandt, das eine wesentliche Änderung bestehender 
Rechtsakte ermöglicht, ohne dabei eine eigens tändige Änderungsrichtlin ie verabschieden zu 
müssen. Die EU-Rechtsvorschriften werden auf di ese Weise übersichtlicher, zugänglicher und 
verständlicher. 
Darüber hinaus werden an vielen Bestimm ungen nur unwesentliche redaktionelle Änderungen 
vorgenommen, um den Aufbau, die Formulier ung und die Lesbarkeit der Richtlinien zu 
verbessern. 
A. R ICHTLINIE 2000/12/EG 
Artikel 4: Begriffsbestimmungen 
Die Definitionen in Artikel 4 wurden um ei nige zentrale Begriffe  erweitert, um deren 
Bedeutung festzulegen und zu einem besseren Verständnis beizutragen. 
Artikel 22 
Die derzeitige Fassung wurde geändert, um die Kreditinstitute unmissverständlich zu einem 
wirksamen internen Risikomanagement zu verpf lichten. In Anbetracht de r Vielfalt der unter 
die Richtlinie fallenden Kreditinstitute muss bei der Einhaltung dieser Anforderung das Kriterium der Verhältnismäßigkeit zugrunde gele gt werden. Die entspr echenden technischen 
Bestimmungen finden sich in Anhang V. 
Artikel 56-67 
Hier wurden nur wenige Änderungen vor genommen. Auch wenn die Eigenmitteldefinition 
nicht im Hinblick auf den vom Baseler Aussc huss in Madrid beschlossenen Ansatz für 
erwartete Verluste überarbeitet werden soll, si nd doch einige kleine Änderungen erforderlich.  
 
DE 7   DE Artikel 68-75 
Kreditinstitute müssen jederzeit über eine ange messene Eigenkapitalausstattung verfügen und 
deren Mindesthöhe angeben. Hier wird festgelegt, wie die Anforderungen von 
Kreditinstituten einer Gruppe erfüllt werden sollten (die derzeitige Möglichkeit der mitgliedstaatlichen Behörden, auf bestim mte Anforderungen zu verzichten, wurde 
beibehalten, jedoch weiter präzisiert). Wie di ese Anforderungen zu berechnen sind, wird mit 
Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 über die Anwendung internationaler 
Rechnungslegungsstandards klargestellt. 
Artikel 76-101 
Mit diesen Bestimmungen wird  der derzeitige Solvabilitätskoeffizient für das Kreditrisiko 
durch zwei Methoden für die Berechnung risi kogewichteter Forder ungsbeträge ersetzt. 
Der Standardansatz (Art. 78-83) baut auf dem bestehenden Rahmen auf, wobei die 
Risikogewichte durch Zuordnung der Aktiva und außerbilanziellen Geschäfte zu einer 
begrenzten Zahl von Risikokategorien bestimmt  werden. Die Risikoempfindlichkeit wurde 
durch eine Reihe von Kredit- und Risikokategor ien erhöht (Art. 79). Während für nicht 
wohnwirtschaftliche Retailkredite und Woh nbaukredite geringere Risikogewichte (75 
bzw. 35%) gelten, wird für Ausleihungen m it 90 Tagen Verzug ein Risikogewicht von 150 % 
(100 % für Wohnungsbaukredite) eingeführt. Fa lls vorhanden, dürfen für die Zuweisung von 
Risikogewichten auch die Ratings von Kreditrat ingagenturen (‘externe  Ratings’) verwendet 
werden (Art. 81-83). Die entsprechenden technischen Bestimmungen finden sich in 
Anhang VI. 
Bei dem auf internen Ratings basierenden An satz (IRB-Ansatz) (Art. 84-89) dürfen die 
Kreditinstitute ihre eigenen Schätzungen der Risikoparameter zugrunde legen. Diese 
Parameter gehen in eine vorgeschriebene Be rechnung ein, die eine 99,9 %ige Zuverlässigkeit 
gewährleisten soll. Beim ‘Basisansatz’ dürfen die Kreditinstitute ihre eigenen Schätzungen 
der Ausfallwahrscheinlichkeit verwenden, müss en für andere Risikokomponenten aber die 
von der Aufsicht vorgeschriebene n Werte zugrunde legen. Beim ‘fortgeschrittenen Ansatz’ 
dürfen die Kreditinstitute sowohl für ausfallbedingte Verluste als auch für die Inanspruchnahme bei Ausfall ihre eigenen Schätzungen verwenden. Bei der Schätzung der Risikoparameterwerte dürfen die Kreditinstit ute Werte aus einem Datenpool verwenden, was 
kleineren Instituten die Möglichkeit gibt, ihre Eigenkapitalanforderungen nach einem 
risikoempfindlicheren Ansatz zu berechnen. 
Die für den IRB-Ansatz vorgeschlagenen Übergangsregeln (Art. 85) eröffnen den 
Kreditinstituten die Möglichkeit, bei verschie denen Geschäftsfeldern und Forderungsklassen 
innerhalb eines angemessenen zeitlichen Rahmen s auf den Basis- oder den fortgeschrittenen 
IRB-Ansatz umzustellen. Eine ‘teilwei se’ Umstellung ist für unwesentliche 
Forderungsklassen und Geschäftsfelder zuläss ig (hier können die Eige nkapitalanforderungen 
nach dem Standardansatz berechnet werden, selbst wenn das Kreditinstitut für andere Forderungsklassen den IRB-Ansatz  verwendet). Die vorgeschla gene Richtlinie trägt der 
Tatsache Rechnung, dass die Pflicht, für bes timmte Kontrahenten ein Ratingsystem zu 
entwickeln, für kleine Kreditinstitute u.U. ei ne große Belastung darstellt. Für die genannten 
Forderungsklassen wird eine da uerhafte Teilregelung deshalb selbst in Fällen vorgeschlagen, 
in denen die Forderungen eines Kreditinstituts ge genüber diesen Kontrahenten erheblich sind 
(Art. 89). 
 
DE 8   DE Die entsprechenden technischen Best immungen finden sich in Anhang VI. 
Artikel 90-93 
Hier werden Regeln für die Anerke nnung von Risikominderungstechniken und die 
einheitliche Behandlung gleich er Risiken oder wirtschaftlic her Auswirkungen festgelegt. 
Dazu zählen die Anerkennung eines breitere n Spektrums an Sicherungsgebern und 
Garanten/Kreditderivatestellern. Im Rahmen des IRB-Basisansatzes werden Finanz- und 
Sachsicherheiten in einem aus Sicht der Aufsicht angemessene n Umfang anerkannt. 
Alternativ dazu können Kredi tinstitute zwischen unterschiedlich komplexen Methoden 
wählen (einer einfachen Methode, die auf einem leicht handhabbaren Ansatz der 
‘Risikogewichtsubstitution’ ber uht, oder eine umfassende Methode , bei der auf den Wert der 
entgegengenommenen Sicherheit Volatilitä tsanpassungen vorgenommen werden). Für die 
Berechnung der Volatilitätsanpassungen werd en komplexe und weniger komplexe Ansätze 
zur Verfügung gestellt (ein einfacher Ansatz, bei dem die von der Aufsicht festgelegten 
Referenzwerte für die Volatilitätsanpassungen in einer Tabelle aufgelistet werden, und ein 
risikoempfindlicherer, auf eigenen Schätzungen beruhender Ansatz). Die entsprechenden 
technischen Bestimmungen finden sich in Anhang VIII. 
Artikel 94-101 
Hier wird erstmals eine harmonisierte Ei genkapitalregelung für Verbriefungen und Anlagen 
festgelegt. Dadurch werden die Rahmen bedingungen erheblich verbessert und die 
Kreditinstitute in die Lage versetzt, von den Finanzierungsmöglichkeiten, dem 
Bilanzmanagement und anderen Vorteilen, die m it derartigen Transaktionen verbunden sind, 
Gebrauch zu machen. Die Bestimmungen werden ebenfalls dazu beitragen, dass 
Verbriefungen weniger als bisher als Mittel der Eigenkapitalarbitrage  gesehen werden. Die 
entsprechenden technischen Bestim mungen finden sich in Anhang IX. 
Artikel 102-105 
In diesen Artikeln wird festgelegt, wie die Kreditinstitute ihr operationelles Risiko 
abzusichern haben. Zur Verfügung stehen ihnen dazu drei verschiedene Ansätze: Der auf 
einem einzigen Ertragsindikator beruhende Basi sindikatoransatz (BIA, Art. 103), bei dem das 
operationelle Risiko durch Eigenkap ital abgesichert wird, ohne dass die Kreditinstitute für die 
von ihnen eingegangenen Risiken komplexe und kos tspielige Informationssysteme entwickeln 
müssen. Ein nach Geschäftsfeldern organisi erter, präziserer Ansatz mit größerer 
Risikoempfindlichkeit (Standardansatz – STA,  Art. 104), bei dem das Eigenkapital zur 
Absicherung des operationellen Risikos in jede m Geschäftsbereich nach dessen Anteil am 
Gesamtrisiko festgelegt wird. Dieser Ansatz  dürfte für viele kleine re/weniger komplexe 
Kreditinstitute von Interesse se in. Ausgefeiltere Methoden (for tgeschrittene Messansätze - 
AMAs) (Art. 105), bei denen die Messverfahren  für das operationelle Risiko vorbehaltlich 
anspruchsvollerer Risikomanagementstandards von den Kreditinstituten selbst entwickelt 
werden. Es wird erwartet, dass hauptsächlich gr oße, international tätige Kreditinstitute und 
kleinere spezialisierte Kreditinstitute, die für ihre Hauptgeschäftsfelder ein fortgeschrittenes Verfahren zur Risikobeobachtung entwickelt haben, schrittweise auf AMAs umstellen 
werden. Die entsprechenden technischen Bestimmungen finden sich in Anhang X. 
Artikel 106-119 
 
DE 9   DE Mit den wenigen hier vorgenommenen Änderunge n sollen die Eigenkapitalanforderungen mit 
den Bestimmungen über Großkredite in Einkla ng gebracht werden, um insbesondere der 
zunehmenden Anerkennung von Kreditrisikomi nderungstechniken R echnung zu tragen. 
Artikel 123-124 
Hier wird der zweiten Säule der Baseler Ei genkapitalvereinbarung R echnung getragen. Nach 
Artikel 51A müssen die Kreditinstitute über interne Verfahren verfügen, mit denen sie ihre Risiken und die Höhe des Eigenkapitals, das si e selbst zur Absicherung dieser Risiken für 
angemessen halten, messen und steuern. Die zu ständigen Behörden müssen kontrollieren, ob 
die Kreditinstitute ihren verschiedenen r echtlichen Verpflichtungen zur Organisation und 
Risikosteuerung nachkommen, und die von den Kreditinstituten eingegangenen Risiken 
bewerten (Art. 124). Die Aufsichtsbehörde n entscheiden anhand dieser Bewertung, ob 
Kontrollen und Eigenkapitalausstattung Schw achstellen aufweisen. Die entsprechenden 
technischen Bestimmungen finden sich in Anhang XIII. 
Artikel 125-143 
Da in der EU eine Zunahme der grenzübergre ifenden Geschäfte und ei n Trend zu zentralem 
Risikomanagement bei grenzübergreifend tätigen Gruppen zu verzeichnen ist, müssen Koordinierung und Zusammenarbei t zwischen den nationalen Au fsichtsbehörden verbessert 
werden. Aus diesem Grund wurde die bestehe nde, mittlerweile gut etablierte Funktion der 
konsolidierenden Aufsichtsbehörde weiter gestärkt. In Artikel 136 werden die 
Aufsichtsbehörden mit einem Minimum an harm onisierten Befugnissen ausgestattet, damit sie 
von einem Kreditinstitut bei unzureichender Einhaltung der Richtli nie die Einleitung 
geeigneter Maßnahmen verlangen können. 
Artikel 144 
Die hier festgelegten Mindest informationspflichten der mitg liedstaatlichen Behörden sollen 
eine kohärente Umsetzung fördern und Transparenz gewährleisten. 
Artikel 145-149 
Diese Bestimmungen tragen der dritten Säule der neuen Baseler Eigenkapitalvereinbarung 
Rechnung. Die Angaben, die die Kreditinstitute den Marktteilnehmern  zur Verfügung stellen 
müssen, tragen zu größerer Solidität und Stabilität des Finanzsystems bei und wahren die Wettbewerbsneutralität, wobei bestimmte se nsible Informationen ausgenommen bleiben. 
Nach Art. 147 müssen die meisten Kreditinstitu te die verlangten Angaben mindestens einmal 
jährlich veröffentlichen; sind bestimmte Kriteri en erfüllt, muss die Veröffentlichung unter 
Umständen häufiger erfolgen. Die entsprechen den technischen Besti mmungen finden sich in 
Anhang XII. 
Artikel 150 
Die Richtlinie muss mit Marktentwicklungen Schrit t halten. Die dazu notw endige Flexibilität 
wird durch eine Unterscheidung  zwischen zentralen und t echnischen (zumeist in den 
Anhängen enthaltenen) Bestimmungen erreicht , bei denen auf kurze bis mittlere Sicht eine 
Änderung erforderlich sein könnte. In Artikel  150 wird die 1989 in die Richtlinie 2000/12/EG 
aufgenommene Liste um einige Punkte erweitert und auch für die neuen technischen Anhänge 
die Möglichkeit einer Änderung im Schnellverfahren vorgeschlagen. 
 
DE 10   DE B. R ICHTLINIE 93/6/EWG  ÜBER DIE ANGEMESSENE EIGENKAPITALAUSSTATTUNG 
VON WERTPAPIERFIRMEN UND KREDITINSTITUTEN  
Artikel 2: Geltungsbereich 
Artikel 2 gibt Aufschluss darüber, wie die Anforderungen der Richtlinie auf einzelne 
Wertpapierhäuser, Wertpapierhausgruppe n und gemischte Gruppen anzuwenden sind. 
Artikel 3: Begriffsbestimmungen 
Für zentrale Begriffe werden neue Definiti onen aufgenommen und bestehende geändert, um 
ihre Bedeutung klarzustellen und zu ei nem besseren Verständnis beizutragen. 
Artikel 11: Behandlung de s Eigenkapitals bei Posi tionen des Handelsbuchs 
Die Definition des Begriffs ‘H andelsbuch’ wird verbessert, um größere Sicherheit im 
Hinblick darauf zu schaffen, welche Eigenkapitalvorschriften gelten, und 
Arbitragemöglichkeiten zwischen Hande ls- und Bankbuch einzuschränken. Die 
entsprechenden technischen Bestim mungen finden sich in Anhang VII. 
Artikel 18 und 20 
Artikel 18 schreibt vor, welc hes Eigenkapital Kreditinstitute  und Wertpapierfirmen zur 
Absicherung des Marktrisikos mindestens  halten müssen. Neu sind die Behandlung von 
Positionen in Organismen für gemeinsame An lagen in Wertpapieren und Kreditderivaten 
sowie eine Reihe weiterer Änderungen zu r Erhöhung der Risikoempfindlichkeit. Die 
entsprechenden technischen Bestimmungen finde n sich in den Anhängen I bis VII. Durch 
Artikel 20 werden die in der Richt linie 2000/12 zur Abdeckung von Kredit- und 
operationellem Risiko vorgesehe nen Eigenkapitalanforderunge n auf Wertpapierfirmen 
ausgeweitet. In puncto Kreditrisiko neu aufgenommen wurden eine Bestimmung zur 
Behandlung von Kreditderivaten und eine geä nderte Risikomessung für Pensionsgeschäfte 
und Wertpapier- und Warenleihgesc häfte. Beim operationellen Risiko wurden erhebliche 
Änderungen vorgenommen, mit denen den Bes onderheiten der Investmentbranche Rechnung 
getragen werden soll, wobei die Möglichkeit besteht, bei Wertpapierfirmen, die in die 
Kategorie geringes Risiko, mittleres Risiko  und mittleres/hohes Risiko fallen, an der 
ausgabenabhängigen Anforderung festzuhalten. 
Artikel 28: Großkredite 
Vorbehaltlich einiger Änderungen, die Großrisik en im Handelsbuch betreffen, wird an der 
derzeitigen Regelung, wonach für Kreditins titute und Wertpapierfirmen die gleichen 
Vorschriften gelten, festgehalten. Neu ist ei ne geänderte Risikomessung für Pensions- und 
Wertpapier- und Warenleihgeschä fte. Die entsprechenden technischen Bestimmungen finden 
sich in Anhang VI. 
Artikel 33: Bewertung der Po sitionen zu Meldezwecken 
Für die Bewertung von Handelsbuchpositionen we rden im Rahmen der Regeln Positionen, 
deren Kurs täglich festgestellt wird, die Be stimmungen im Interesse aufsichtsrechtlicher 
Solidität verschärft. Die entsprechenden technischen Bestimmu ngen finden sich in 
Anhang VII. 
 
DE 11   DE Artikel 22: Anforderungen auf konsolidierter Basis 
Die derzeitige Möglichkeit der zuständige n Behörden, bei Wertpa pierfirmengruppen von 
einer Anwendung der Anforderungen auf konsolidiert er Basis abzusehen, wird beibehalten, 
jedoch aufsichtsrechtlich solid eren Bedingungen unterworfen. 
Artikel 34: Risikomanagement und Bew ertung der Eigenkapitalausstattung 
In Artikel 34 wird die Verpflichtung der Kr editinstitute zu einem angemessen internen 
Risikomanagement (Artikel 17 der Richtlinie 2 000/12) auf Wertpapierfirmen ausgeweitet. In 
Anbetracht der Vielfalt der unte r die Richtlinie fallenden Institute muss bei der Einhaltung 
dieser Anforderung das Kriterium der Verhältn ismäßigkeit zugrunde gelegt werden. Auch die 
in Artikel 51A der Richtlinie 2000/12 vorgesehene Verpflichtung der Kreditinstitute zu internen Verfahren, mit deren Hilfe sie ihr Risiko und die Höhe  des Eigenkapitals, das sie 
selbst zur Absicherung dieser Risiken für not wendig halten, messen und steuern können, wird 
auf Wertpapierfirmen ausgedehnt. Daneben gelte n für Wertpapierfirmen weiterhin die in der 
Richtlinie 2004/39/EG festgelegten Bestimmungen zum Risikomanagement. 
Artikel 37: Beaufsichtigung 
Nach diesem Artikel gelten die Bestimmungen der Richtlinie 2000/12 mutatis mutandis  auch 
für Wertpapierfirmen.  
Artikel 42 
Wie die Richtlinie 2000/12/EG muss auch die Richtlinie 93/6/EWG mit Marktentwicklungen 
Schritt halten können. Die dazu notwendige Fl exibilität wird durch eine Unterscheidung 
zwischen zentralen und technischen (zumeist in den Anhängen enthaltenen) Bestimmungen 
erreicht, bei denen auf kurze bis mittlere Si cht eine Änderung erforderlich wird. Die 
technischen Anhänge sollten im Schnellverfahr en geändert werden können. Um den für die 
kommenden Jahre erwarteten erheblichen Entwicklungen der Aufsichtspraxis Rechnung zu 
tragen, soll die Behandlung des Kontrahent enausfallrisikos überprüft werden. 
 
DE 12   DE  
Ð 2000/12/EG 
2004/0155 (COD) 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN  PARLAMENTS UND DES RATES 
über die Aufnahme und Ausübung der Täti gkeit der Kreditinstitute (Neufassung) 
 
Ø neu 
(Text von Bedeutung für den EWR)  
 
Ð 2000/12/EG (angepasst) 
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eur opäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 47 Absatz 2 Sätze 1 und 3, 
auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses
5, 
gemäß dem Verfahren des Ar tikels 251 des EG-Vertrages6, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
 
Ð 2000/12/EG Erwägungsgrund 1 (angepasst) 
(1) Die Richtlinie 73/183/EWG des Rates vom 28. Juni 1973 zur Aufhebung der 
Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für 
selbständige Tätigkeiten der Kreditinstitu te und anderer, finanzieller Einrichtungen7, 
die Erste Richtlinie (77/780/EWG) des Rates vom 12. Dezember 1977 zur 
Koordinierung der Rechts - und Verwaltungsvorschrift en über die Aufnahme und 
Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute8, die Richtlinie 89/299/EWG des Rates 
vom 17. April 1989 über die Eigenmittel von Kreditinstituten9, die Zweite Richtlinie 
(89/646/EWG) d es Rates vom 15. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts - und 
Verwaltungsvorschriften über die Au fnahme und Ausübung der Tätigkeit der 
                                                 
5 ABl. C 157  vom  25.5.1998, S. 13 ⌦ […] ⌫ . 
6 Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 18 . Januar 2000 ( noch nicht im Amtsblatt 
veröffentlicht ) ⌦ […] ⌫ und Beschluss des Rates vom 13 . März 2000 ( noch nicht im Amtsblatt 
veröffentlicht ) ⌦ […] ⌫ . 
7 ABl. L 126  vom  26.5.2000, S.1, zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 2003 . 
8 ABl. L 126  vom  26.5.2000, S.1, zuletzt geändert dur ch die Beitrittsakte 2003 . 
9 ABl. L 126  vom  26.5.2000, S.1, zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 2003 . 
 
DE 13   DE Kreditinstitute und zur Änder ung der Richtlinie 77/780/EWG10, die Richtlinie 
89/647/EWG des Rates vom 18. Dezember 1989  über einen Solvabilitätskoeffizienten 
für Kreditinstitute11, die Richtlinie 92/30/EWG des Rates vom 6. April 1992 über die 
Beaufsichtigung von Kreditinstitu ten auf konsolidierter Basis12, die Richtlinie 
92/121/EWG des Rates vom 21.  Dezember 1992 über die Üb erwachung und Kontrolle 
der Großkredite von Kreditinstituten13 sind mehrfach in wesentlichen Punkten 
geändert worden. Aus Gründen der Übersich tlichkeit und der Klarheit empfiehlt es 
sich daher, die genannten Richtlinien zu kodifizieren und zu einem einzigen  Text 
zusammenzufassen . ⌦ Die Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 20. März 2000 über die Au fnahme und Ausübung der Tätigkeit der 
Kreditinstitute14 ist mehrmals in wesentlichen Punkten geändert worden. Es empfiehlt 
sich daher aus Gründen der Klarheit, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen 
eine Neufassung dieser Richtlinie vorzunehmen. ⌫  
 
Ð 2000/12/EG Erwägungsgrund 2 
(angepasst) 
Nach dem Vertrag ist jede diskriminierende Behandlun g auf dem Gebiet der Niederlassung 
und Dienstleistung, die auf der Staatsangehöri gkeit oder der Tatsac he beruht, daß ein 
Unternehmen nicht in den Mitgliedstaat niederge lassen ist, in dem die Dienstleistung erbracht 
wird, untersagt.  
 
Ð 2000/12/EG Erwägungsgrund 3 
(2) Um die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit  der Kreditinstitute zu erleichtern, 
müssen die störendsten Unterschiede unter den Rechts- und Verw altungsvorschriften 
der Mitgliedstaaten beseitigt werden, welche  die aufsichtsrechtliche Stellung dieser 
Institute bestimmen. 
 
Ð 2000/12/EG Erwägungsgrund 4 
(angepasst) 
(3) Diese Richtlinie ist unter dem zweifachen  Aspekt der Niederlassungsfreiheit und des 
freien Dienstleistungsverkehrs im Bankensek tor ein wesentliches Instrument für die 
Verwirklichung des Binnenmarktes, die durch die Einheitliche Europäische Akte 
beschlossen und durch das Weißbuch der Kommission vorgezei chnet worden ist . 
 
Ð 2000/12/EG Erwägungsgrund 5 
(angepasst) 
(4) Die Koordinierungsarbeiten in Bezug auf di e Kreditinstitute müssen zum Schutz der 
Sparer und zur Schaffung gleicher Bedi ngungen für den Wettbewerb unter diesen 
Kreditinstituten für den gesamten Kreditsektor gelten; Jedoch sind  ⌦ sollten ⌫ 
                                                 
10 ABl. L 126  vom  26.5.2000, S.1, zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 2003 . 
11 ABl. L 126  vom  26.5.2000, S.1, zuletzt geändert durch die Beitritts akte 2003 . 
12 ABl. L 126  vom  26.5.2000, S.1, zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 2003 . 
13 ABl. L 126  vom  26.5.2000, S.1, zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 2003 . 
14 ABl. L 126 vom 26.5.2000, S.1, zuletzt geände rt durch Richtlinie 2004/xx/EG (ABl. L, […]). 
 
DE 14   DE gegebenenfalls  objektive Unterschiede in ihrem Status und ih rer Aufgabenstellung 
nach den einzelstaatlichen Vorschriften zu berücksichtigen  ⌦ berücksichtigt 
werden ⌫. 
 
Ð 2000/12/EG Erwägungsgrund 6 
(angepasst) 
(5) Daher ist es notwendig, den Anwendungsbere ich der Koordinierungsarbeit möglichst 
weit auszudehnen und alle Institute zu erfassen, die rückzahlbare Gelder des Publikums sowohl in Form von Einlagen als auch in anderen Formen, zum Beispiel die laufende Ausgabe von Schuldversch reibungen und ähnlichen Wertpapieren, 
entgegennehmen und Kredite für eigene  Rechnung gewähren. Allerdings sind
 
⌦ sollten ⌫ Ausnahmen für gewisse Kreditinstitute vorzusehen  ⌦ vorgesehen 
werden ⌫, auf die diese Richtlin ie keine Anwendung finden kann. Diese Richtlinie 
beeinträchtigt nicht  ⌦ sollte ⌫ die Anwendung einzelstaatl icher Rechtsvorschriften 
⌦ nicht beeinträchtigen ⌫, welche besondere zusätzliche Genehmigungen vorsehen, 
durch die es den Kreditinstituten ermöglicht  wird, spezifische Tätigkeiten auszuüben 
oder bestimmte Arten von Geschäften zu tätigen. 
 
Ð 2000/12/EG Erwägungsgrund 7 
(angepasst) 
(6) Der gewählte Lösungsweg besteht in der Verwirklichung der  wesentlichen 
Harmonisierung, die  ⌦ Die Harmonisierung sollte sich auf das Wesentliche 
beschränken und nur so weit gehen, wie ⌫ notwendig und ausreichend ist, um zur 
gegenseitigen Anerkennung der Zulassung und der Bankenaufsichtssysteme zu 
gelangen, die die Gewährung einer einzigen Zulassung für die gesamte Gemeinschaft 
und die Anwendung des Grundsatzes der Kontro lle durch den Herkunftsmitgliedstaat 
erlauben. Aus diesem Grunde kann die Fo rderung nach einem Geschäftsplan nur als 
ein Faktor angesehen werden, der die zust ändigen Behörden veranl asst, aufgrund einer 
neuen Information nach objektiven Krite rien zu entscheiden. Allerdings können  
⌦ sollten ⌫ hinsichtlich der Anforderungen an die Rechtsformen der Kreditinstitute 
und des  ⌦ in Bezug auf den ⌫ Bezeichnungsschutzes  bereits gewisse 
Erleichterungen geschaffen werden. 
 
Ø neu 
(7) Da die Ziele der beabsichtigten Maßnahme auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht 
ausreichend erreicht werden können und wegen des Umfangs und der Wirkungen der 
Maßnahme daher besser auf Gemeinscha ftsebene zu erreichen sind, kann die 
Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 EG-Vertrag festgelegten 
Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entspr echend dem in demselben Artikel genannten 
Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Ri chtlinie nicht über da s für die Erreichung 
dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. 
 
Ð 2000/12/EG Erwägungsgrund 8 
(8) Um dem Sparer ähnliche Sicherheiten zu  bieten und gerechte Bedingungen für den 
Wettbewerb zwischen vergleichbaren Gruppe n von Kreditinstituten zu gewährleisten, 
 
DE 15   DE müssen an die Kreditinstitute gleichwertig e finanzielle Anforderungen gestellt werden. 
Bis zu einer weiteren Koordinierung sollten strukturelle Relatione n festgelegt werden, 
die es im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen einzelstaatlichen Behörden 
ermöglichen, die Lage vergleichbarer Gruppen von Kreditinstituten nach einheitlichen 
Methoden zu beobachten. Dieses Vorgehen soll die schrittweise Angleichung der von 
den Mitgliedstaaten festgelegt en und angewandten Koeffizi entensysteme erleichtern. 
Dabei muß jedoch zwischen den Koeffi zienten, die eine ordnungsgemäße 
Geschäftsführung der Kreditinstitute gewähr leisten sollen, und den Koeffizienten mit 
wirtschafts- und währungspolitischer Zielsetzung unterschieden werden. 
 
Ð 2000/12/EG Erwägungsgrund 9 
(angepasst) 
Ö neu 
(9) Die Grundsätze der gegenseitigen Anerkennung und der Kontrolle durch die  
⌦ den ⌫ Herkunftsmitgliedstaaten  machen es erforderlich, daß ss die zuständigen 
Behörden eines jeden Mitgliedstaats die Zulassu ng in den Fällen nicht erteilen oder sie 
entziehen, in denen aus Umständen wi e dem Inhalt des Geschäftsplans, dem 
geographischen Tätigkeits bereich oder der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit 
unzweifelhaft hervorgeht, daß ss das Kreditinstitut die Rechtsordnung eines 
Mitgliedstaats in der Absicht gewählt hat,  sich den strengeren Anforderungen eines 
anderen Mitgliedstaats zu entziehen, in  dem es den überwiegenden Teil seiner 
Tätigkeit auszuüben beabsichtigt oder ausübt. Ein Kreditinstitut, das eine juristische Person ist, mu
ß ⌦ sollte ⌫ in dem Mitgliedstaat zugelassen werden, in dem sich 
sein satzungsmäßiger Sitz befindet. Ein Kreditinstitut, das keine juristische Person ist, mu
ß ⌦ sollte ⌫ seine Hauptverwaltung in dem M itgliedstaat haben, im dem es 
zugelassen worden ist. Im Übrigen m üssen  ⌦ sollten ⌫ die Mitgliedstaaten 
verlangen, daß ss die Hauptverwaltung eines Kreditin stituts sich stets in seinem 
Herkunftsmitgliedstaat befindet und daß ss es dort tatsächlich tätig ist. 
 
Ð 2000/12/EG 
Erwägungsgrund 10 (angepasst) 
(10) Die zuständigen Behörden sollt en ein Kreditinstitut nicht zulassen oder dessen 
Zulassung aufrechterhalten, wenn enge Verbindungen zwischen diesem Institut und anderen natürlichen oder juristisch en Personen die Behörden bei der 
ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Beaufsichtig ungsaufgaben behindern können. Auch 
bei bereits zugelassenen Kreditinstituten darf
 ⌦ sollte ⌫ dies nach Feststellung der 
zuständigen Behörden nicht der Fall sein. Die in dieser Ri chtlinie gewählte Definition 
des Begriffs «enge Verbi ndungen» beruht auf Mindes tkriterien und hindert die 
Mitgliedstaaten nicht, auch andere als die unter dieser Definition fallenden Situationen 
zu erfassen. Die Tatsache, daß ein erhebl icher Anteil am Kapital einer Gesellschaft 
erworben wird, stellt für sich  noch keine im Sinne des B egriffs «enge Verbindung» zu 
berücksichtigende Beteiligung dar, wenn der Erwerb lediglich als zeitweilige 
Kapitalanlage erfolgt, die keine Einflußna hme auf die Struktur und die Finanzpolitik 
des Unternehmens gestattet . 
 
DE 16   DE  
Ð 2000/12/EG 
Erwägungsgrund 11 (angepasst) 
(11) Die Bezugnahme auf die ordnungsgemäße Erfüllung der Beaufsichtigungsaufgabe 
durch die Aufsichtsbehörden umfaß sst auch die Beaufsich tigung auf konsolidierter 
Basis, der ein Kreditinstitut unterliegt, wenn in den Gemeinschaftsbestimmungen eine 
solche Art der Beaufsichtigung vo rgesehen ist. In diesem Fall mu ß ⌦ sollte ⌫ für 
die Behörden, bei denen die Zulassung beantr agt wird, feststellbar sein, welche 
Behörde für die Beaufsichtigung dieser Kreditinstitute auf konsolidierter Basis 
zuständig ist. 
 
Ð 2000/12/EG 
Erwägungsgrund 12 (angepasst) 
Der Herkunftsmitgliedstaat kann für die von sein en eigenen Behörden z ugelassenen Institute 
strengere Vorschriften als die in Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 und A bsatz 2 sowie in den 
Artikeln 7, 16, 30, 51 und 65 vorgesehenen erlassen . 
 
Ð 2000/12/EG 
Erwägungsgrund 13 (angepasst) 
Die Abschaffung der Zulassung von Zweigstellen  von Kreditinstituten aus der Gemeinschaft 
führt notwendigerweise zur Abschaff ung des Dotationskapitals . 
 
Ð 2000/12/EG 
Erwägungsgrund 14 (angepasst) 
(12) Der gewählte Ansatz best eht darin, daß es den im  In ihrem  Herkunftsmitgliedstaat 
zugelassenen  Kreditinstituten  ⌦ sollten ⌫ aufgrund der gegense itigen Anerkennung  
ermöglicht wird,  die Gesamtheit oder einen Teil der in der Liste in Anhang I 
aufgeführten Tätigkeiten übe rall in der Gemeinschaft durch die Errichtung einer 
Zweigniederlassung oder im We ge der Dienstleistung au szuüben  ⌦ ausüben 
dürfen ⌫. Für die Ausübung der nicht in der Li ste enthaltenen Tätigkeiten gilt die 
durch die allgemeinen Vertragsbestimmunge n gewährte Freiheit  der Niederlassung 
und des Dienstleistungsverkehrs . 
 
Ð 2000/12/EG 
Erwägungsgrund 15  
(13) Es ist angebracht, die gegenseitige Aner kennung auf die in der Liste enthaltenen 
Tätigkeiten auszudehnen, wenn diese Tätigke iten von einem Finanzinstitut, das ein 
Tochterunternehmen eines Kreditinstituts ist, ausgeübt werden, sofern das Tochterunternehmen in die auf konsolidiert er Basis erfolgende Beaufsichtigung des 
Mutterunternehmens einbezogen ist und strengen Bedingungen genügt. 
 
DE 17   DE  
Ð 2000/12/EG 
Erwägungsgrund 16 (angepasst) 
(14) Der Aufnahmemitgliedstaat kann  ⌦ sollte ⌫ bei der Ausübung des 
Niederlassungsrechts und beim freien Dienstleistungsverkehr die Einhaltung 
spezifischer Anforderungen seiner Rechts vorschriften von Unternehmen, die im 
Herkunftsmitgliedstaat nicht als Kreditinst itute zugelassen sind, oder für Tätigkeiten, 
die nicht in der Liste aufgeführt sind, verlangen ⌦ können ⌫, soweit diese 
Bestimmungen mit dem Gemeinschaft srecht vereinbar und durch das 
Allgemeininteresse begründet sind und sowe it diese Kreditinstitute oder Tätigkeiten 
nicht gleichwertigen Regeln aufgrund der Rechtsvorschriften des Herkunftsmitgliedstaats unterliegen. 
 
Ð 2000/12/EG 
Erwägungsgrund 17 (angepasst) 
(15) Die Mitgliedstaaten haben darauf zu achten  ⌦ sollten darauf achten ⌫, daß ss die 
Tätigkeiten, die unter die ge genseitige Anerkennung falle n, ohne Behinderung auf die 
gleiche Weise wie im Her kunftsmitgliedstaat ausgeübt werden können, soweit sie 
nicht im Gegensatz zu den im Aufnah memitgliedstaat geltenden gesetzlichen 
Bestimmungen des Allgemeininteresses stehen. 
 
Ð 2000/12/EG 
Erwägungsgrund 18 (angepasst) 
Es besteht eine notwendige Verbindung zwischen der Zielsetzung dieser Richtlinie und der 
Liberalisierung des Kapitalverkehrs, die aufgrund anderer gemein schaftlicher 
Rechtsvorschriften verwirklicht werden so ll. Die Maßnahmen zur Liberalisierung der 
Banktätigkeiten sollen auf jeden Fall in Einklang mit den Maßnahmen im Bereich der 
Liberalisierung des Kapitalverkehrs stehen . 
 
Ð 2000/12/EG 
Erwägungsgrund 19 (angepasst) 
(16) Die Regelung für Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz außerhalb der 
Gemeinschaft sollte in allen Mitgliedstaate n gleich sein. Es kommt vor allem darauf 
an, daß ss diese Regelung für solche Zweigstelle n nicht günstiger als für Zweigstellen 
von Instituten eines Mitgliedstaats sein darf  ⌦ ist ⌫. Dabei sollte präzisiert werden, 
daß dDie Gemeinschaft ⌦ sollte ⌫ mit Drittländern Abkommen schließen kann  
⌦ können ⌫, welche die Anwendung von Bestim mungen vorsehen, nach denen 
diesen Zweigstellen unter Beachtung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit  in ihrem 
gesamten Hoheitsgebiet die gleiche Beha ndlung gewährt wird. Die Zweigstellen von 
Kreditinstituten mit Sitz auße rhalb der Gemeinschaft kommen  ⌦ sollten ⌫ nur in 
dem Mitgliedstaat, in dem sie errich tet sind, nicht jedoc h in den anderen 
Mitgliedstaaten, in den Genuß ss des freien Dienstleistungsverkehrs gemäß Artikel 49 
Absatz 2 des Vertrages bzw.  der Niederlassungsfreiheit ⌦ kommen ⌫. Jedoch sind 
die Anträge eines Unternehmens, das de m Recht eines Drittlandes unterliegt, auf 
Zulassung eines Tochterunternehmens oder über den Erwerb einer Beteiligung 
Gegens tand eines Verfahrens, das darauf  abzielt sicherzustellen, daß die 
 
DE 18   DE Kreditinstitute der Gemeinschaft in di esem Drittland eine Behandlung nach dem 
Prinzip der Gegenseitigkeit verfahren . 
 
Ð 2000/12/EG 
Erwägungsgrund 20 (angepasst) 
Die von den zu ständigen Behörden der Mitgliedst aaten erteilten Zulassungen von 
Kreditinstituten haben nach dieser Richt linie eine gemeinschaftsweite, nicht nur 
einzelstaatliche Tragweite und die bestehen den Gegenseitigkeitskla useln sind folglich 
wirkungslos. Daher ist e in flexibles Verfahren erforderli ch, mit dem die Gegenseitigkeit auf 
gemeinschaftlicher Grundlage bewertet we rden kann. Da die Gemeinschaft ihre 
Kapitalmärkte für die anderen Länder geöffnet haben will, ist das Ziel dieses Verfahrens nicht 
eine Abschottung  der Kapitalmärkte der Gemeinsc haft, sondern eine weitgehende 
Liberalisierung der gesamten Kap italmärkte in anderen Drittlä ndern. Zu diesem Zweck sieht 
diese Richtlinie Verfahren für die Verhandlungen mit Drittländern oder — als letztes Mittel 
— die Möglic hkeit von Maßnahmen vor, mit denen neue  Zulassungsanträge ausgesetzt bzw. 
die Neuzulassungen begrenzt werden könnten . 
 
Ð 2000/12/EG 
Erwägungsgrund 21 (angepasst) 
(17) Es erscheint ratsam, daß Abkommen  zZwischen der Gemeinschaft und Drittländern 
⌦ sollten ⌫ auf der Grundlage der Gegenseitigkeit ⌦ Abkommen ⌫ 
abgeschlossen werden, um eine Durchführ ung der konsolidierten Beaufsichtigung in 
einem größtmöglichen geographisc hen Rahmen zu ermöglichen. 
 
Ð 2000/12/EG 
Erwägungsgrund 22 (angepasst) 
(18) Die Verantwortung für die Überwachung der finanziellen Solidität und insbesondere 
der Solvenz eines Kreditinstituts obliegt  ⌦ sollte bei dessen ⌫ der Aufsichtsbehörde 
seines Herkunftsmitgliedstaats  ⌦ liegen ⌫. Die zuständige Aufsichtsbehörde des 
Aufnahmemitgliedstaats behält  ⌦ sollte ⌫ die Verantwortung auf dem Gebiet der  
⌦ für die ⌫ Überwachung der Liquidität ⌦ der Zweigniederlassungen ⌫ und der  
⌦ die ⌫ Geldpolitik ⌦ zuständig sein ⌫. Die Überwachung der Marktrisiken mu ß 
⌦ sollte ⌫ Gegenstand einer engen Zusammenar beit der zuständigen Behörden des 
Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaats sein. 
 
Ð 2000/12/EG 
Erwägungsgründe 23 und 24 
(angepasst) 
Ö neu 
(19) Für ein harmonisches Funktionieren des Binne nmarktes der Banken bedarf es über die 
gesetzlichen Normen hinaus einer engen und regelmäßigen Zusammenarbeit der 
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Ö sowie einer erheblichen Annäherung 
ihrer Aufsichtspraktiken . Für die Prüfung von  ⌦ Vor allem zu diesem Zweck 
sollten die Erörterung von ⌫ Problemen, die ein einzelnes Kreditinstitut betreffen, 
Ö und der Informationsaustausch im Ausschuss der europäischen 
 
DE 19   DE Bankaufsichtsbehörden stattfinden, der durch den Kommissionsbeschluss 
2004/5/EG 15 eingesetzt wurde  bleibt die «groupe de contact» zwischen den 
Bankenaufsichtsbehörden der geeignete Rahme n. Diese Gruppe ist auch das geeignete 
Forum für den in Artikel 28 vorgesehenen gegenseitigen Informationsaustausch . 
Dieser gegenseitige Informationsaustausch ersetzt  ⌦ sollte ⌫ gleichwohl nicht die 
bilaterale Zusammenarbeit gemäß Artikel 28  ⌦ ersetzen ⌫. Die zuständige Behörde 
des Aufnahmemit gliedstaats kann  uUnbeschadet ihrer eigenen Kontrollbefugnisse 
⌦ sollte die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats ⌫ weiterhin  entweder 
auf eigene Initiative in Dr inglichkeitsfällen oder auf Ve ranlassung der zuständigen 
Behörden des Herkunftsmitgliedstaats nachprüfen ⌦ können ⌫, ob die Tätigkeit 
eines Kreditinstituts auf dem Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats gesetzeskonform ausgeübt wird, den Grunds ätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung 
und Buchführung
 ⌦ Rechnungslegung ⌫ entspricht und einer angemessenen 
internen Kontrolle unterliegt. 
 
Ð 2000/12/EG 
Erwägungsgrund 25 (angepasst) 
(20) Es empfiehlt sich, einen Informationsaust ausch zwischen den zuständigen Behörden 
und den Behörden oder Einrichtungen zu ge statten, die aufgrund ihrer Funktion zur 
Stärkung des Finanzsystems beitragen. Um  die Vertraulichkeit der übermittelten 
Informationen zu wahren, mu ß ⌦ sollte ⌫ der Adressatenkreis eng begrenzt bleiben. 
 
Ð 2000/12/EG 
Erwägungsgründe 26 und 27 
(angepasst) 
(21) Bestimmte rechtswidrige Handlungen wie z. B. Betrugsdelikte, Insiderdelikte usw. 
könnten, selbst wenn sie andere Unterneh men als Kreditinstitute betreffen, die 
Stabilität des Finanzsystems und seine Integrität beeinträchtigen. Es muß ss festgelegt 
werden, unter welchen Bedingungen dieser Informationsaustausch  ⌦ in solchen 
Fällen ein Austausch von Informationen ⌫ zulässig ist. 
 
Ð 2000/12/EG 
Erwägungsgrund 28 (angepasst) 
(22) Wenn vorgesehen ist, daß ss Informationen nur mit au sdrücklicher Zustimmung der 
zuständigen Behörden weitergegeben werden dürfen, können  ⌦ sollten ⌫ diese ihre 
Zustimmung gegebenenfalls von der Ei nhaltung strenger Be dingungen abhängig 
machen ⌦ können ⌫. 
 
Ð 2000/12/EG 
Erwägungsgrund 29 
(23) Der Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden auf der einen 
Seite und den Zentralbanken und anderen Ei nrichtungen mit ähnlichen Aufgaben in 
ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden und gegebenenfalls anderen mit der 
                                                 
15 ABl. L 3 vom 7.1.2004, S. 28. 
 
DE 20   DE Überwachung der Zahlungssysteme betrauten Behörden auf der anderen Seite sollte 
ebenfalls zugelassen werden. 
 
Ð 2000/12/EG 
Erwägungsgrund 30 (angepasst) 
(24) Zur verstärkten Beaufsichtigung von Kreditinstituten und zum besseren Schutz von 
Kunden von Kreditinstituten ist vorzu schreiben, daß ein Rechnungsprüfer  ⌦ sollten 
Abschlussprüfer ⌫ die zuständigen Behörden unverzüglich zu  unterrichten hat  
⌦ müssen ⌫, wenn er  in den in dieser Richtlinie beschriebenen Fällen  ⌦ sie ⌫ bei 
der Wahrnehmung seiner  ⌦ ihrer ⌫ Aufgabe Kenntnis von bestimmten Tatsachen 
erhält  ⌦ erhalten ⌫, die die finanzielle Lage eines Kreditinstituts oder dessen 
Geschäftsorganisation oder Rechnungswesen ernsthaft beeinträchtigen könnten. In 
Anbetracht des angestrebten Ziels ist es wünschenswert, daß  ⌦ Zu demselben Zweck 
sollten ⌫ die Mitgliedstaaten ⌦ ferner ⌫ vorsehen, daß ss diese Verpflichtung auf 
jeden Fall besteht, wenn solche Tatsachen von einem Rechnungsprüfer  
⌦ Abschlussprüfer ⌫ bei der Wahrnehmung seiner Aufgabe bei einem 
Unternehmen festgestellt werden, das enge  Verbindungen zu einem Kreditinstitut hat. 
Durch die Verpflichtung der Rechnungsprüfer  ⌦ Abschlussprüfer ⌫, den 
zuständigen Behörden gegebenenfalls bestimmte, Tatsachen betreffend ein 
Kreditinstitut  ⌦ ein Kreditinstitut betreffende Tats achen und Beschlüsse, die sie bei 
Wahrnehmung ihrer Aufgabe bei einem a nderen Unternehmen festgestellt haben, ⌫ 
zu melden, die sie bei Wahrnehmung ihre r Aufgabe bei einem anderen Unternehmen 
festgestellt haben,  ändert sich  ⌦ sollte sich ⌫ weder die Art ihrer Aufgabe bei 
diesem Unternehmen noch die Art und Weise,  in der sie diese Aufgabe bei diesem 
Unternehmen wahrzunehmen haben, ⌦ ändern ⌫. 
 
Ð 2000/12/EG 
Erwägungsgründe 31 bis 35 
(angepasst) 
Gemeinsame Grundregeln für die Eigenmittel der Kreditinstitute sind für die Errichtung des 
Binnenmarktes im Bankensektor von großer Be deutung, da die Eigenmittel die Sicherung der 
kontinuierlichen Tätigkeit der Kreditinstitute un d den Sparerschutz erm öglichen. Mit dieser 
Harmonisierung wird die Bankaufsicht ve rstärkt und die Koordinierung in ander en Bereichen 
des Bankensektors gefördert . 
Die genannten Regeln müssen für alle in de r Gemeinschaft zugelassenen Kreditinstitute 
gelten . 
Die Eigenmittel eines Kreditin stituts können dazu dienen, Verluste aufzufangen, die nicht 
durch ausreichend hohe Gewinne  ausgeglichen werden. Sie dienen darüber hinaus den 
zuständigen Behörden als wichtiger Maßsta b, insbesondere für die Beurteilung der 
Solvabilität eines Kreditinstituts und für andere Aufsichtszwecke . 
Da die Kreditinstitute in ei nem Binnenmarkt auf dem Gebi et des Kreditwesen in direktem 
Wettbewerb miteinander stehen, müssen die Definitionen und Regeln für die Eigenmittel 
gleichwertig sein. Deshalb so llten die Kriterien für die Bestimmung der Zusammensetzung 
der Eigenmittel nicht allein den Mitgliedstaaten üb erlassen werden. Die Annahme 
gemeinsamer Grundregeln liegt im wohlverstand enen Interesse der Gemeinschaft, da durch 
 
DE 21   DE sie Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden  und das Bankgewerbe in der Gemeinschaft 
gestärkt wird . 
Die in dieser Richtlinie festgelegt Defi nition der Eigenmittel enthält eine Höchstzahl von 
Bestandteilen und in Frage kommenden Beträgen, wobei es den Mitgliedstaaten überlassen 
bleibt, alle oder nur einige di eser Bestandteile zu verwenden oder niedrigere Obergrenzen für 
die als zulässig angeseh enen Beträge festzulegen . 
 
Ð 2000/12/EG 
Erwägungsgrund 36 (angepasst) 
(25) Diese Richtlinie gibt Auswahlkriterien  fFür bestimmte Elemente der Eigenmittel 
⌦ Eigenmittelbestandteile ⌫ an, ⌦ sollten Kriterien fest gelegt werden, die ein 
Kreditinstitut für die An wendung eines bestimmten Ansatzes erfüllen muss ⌫, wobei 
es den Mitgliedstaaten freisteht, strengere Bestimmungen anzuwenden. 
 
Ð 2000/12/EG 
Erwägungsgrund 37 (angepasst) 
Anfän glich werden diese gemeinsamen Grundregeln nur in groben Umrissen definiert, um die 
Vielzahl der Bestandteile zu umfassen, die in  den einzelnen Mitgliedstaaten die Eigenmittel 
bilden . 
 
Ð 2000/12/EG 
Erwägungsgrund 38 
(26) Diese Richtlinie unterscheidet nach der Qu alität der Bestandteile der Eigenmittel zum 
einen die Bestandteile, die die Basise igenmittel bilden, und zum anderen die 
Bestandteile, die die ergänzenden Eigenmittel bilden. 
 
Ð 2000/12/EG 
Erwägungsgrund 39 (angepasst) 
(27) Um der Tatsache Rechnung zu tragen, daß ss die Bestandteile, die die ergänzenden 
Eigenmittel bilden, eine andere Qualität habe n als diejenigen, die die Basiseigenmittel 
bilden, dürfen  ⌦ sollten ⌫ sie nicht zu einem Satz von mehr als 100 v. H. der 
Basiseigenmittel in die Eigenmittel einbezogen werden. Darüber hinaus mu ß 
⌦ sollte ⌫ die Einbeziehung bestimmter Bestandt eile der ergänzenden Eigenmittel 
auf 50 v. H. der Basiseigenmittel begrenzt werden. 
 
Ð 2000/12/EG 
Erwägungsgrund 39 (angepasst) 
(28) Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, dürfen  ⌦ sollten ⌫ öffentliche 
Kreditinstitute Garantien des jeweiligen Mitgliedstaats oder von Gebietskörperschaften bei der Berechnung der Eigenmittel nicht berücksichtigen. 
 
DE 22   DE  
Ð 2000/12/EG 
Erwägungsgrund 40 (angepasst) 
(29) Wenn es im Zuge der Aufsicht notwendig ist, den Umfang der konsolidierten 
Eigenmittel eines Kreditinstitutkonzerns zu ermitteln, ist  ⌦ sollte ⌫ die Berechnung 
gemäß der vorliegenden Richtlinie durchzuführen  ⌦ erfolgen ⌫. 
 
Ð 2000/12/EG 
Erwägungsgrund 41 (angepasst) 
Ö neu 
(30) Die genaue  Bilanzierungstechnik, ⌦ die ⌫ für die Berechnung der Eigenmittel und 
des Solvabilitätskoeffizienten  Ö samt ihrer Angemessenheit für das Risiko eines 
Kreditinstituts  sowie für die Bewertung der Konzentration von Krediten ⌦ im 
Einzelnen anzuwenden ist, ⌫ muß ⌦ sollte ⌫ den Bestimmungen der Richtlinie 
86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluß ss und den 
konsolidierten Abschluß ss von Banken und anderen Finanzinstituten16, die eine Reihe 
von Anpassungen der Bestimmungen der Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 
13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe g) des Vertrages über den 
konsolidierten Abschluß ss⌦ 17 ⌫ enthält, Rechnung tragen Ö oder – sollte nach 
einzelstaatlichem Recht für die Rechnungsle gung der Kreditinstit ute die Verordnung 
(EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 
betreffend die Anwendung interna tionaler Rechnungslegungsstandards18 verbindlich 
sein – den Bestimmungen Letzterer entsprechen . 
 
Ð 2000/12/EG 
Erwägungsgründe 42 bis 47 
(angepasst) 
Die Bestimmungen betreffend die Eigenmittel fügen sich ein in die international auf breiterer 
Ebene unternommenen Bemühungen um eine Annäherung der in den wichtigsten Ländern 
geltenden Regeln für die Eigenmitteldeckung . 
Die Kommission erstellt  einen Bericht und überprüft di e Bestimmungen betreffend die 
Eigenmittel regelmäßig mit dem Ziel, diese Bestimmungen zu straffe n, um eine verstärkte 
Konvergenz im Hinblick auf eine gemeinsame De finition der Eigenmittel zu erreichen. Diese 
Konvergenz wird eine größere Übereinstimmung bei den Eigenmitteln der Kreditinstitute in 
der Gemeinschaft erlauben . 
Die Bestimmungen bezüglich d es Solvabilitätskoeffizienten wurden aus den Arbeiten des 
Beratenden Bankenausschusses entwickelt, de r der Kommission jeglichen Vorschlag im 
Hinblick auf die Koordinierung der in den Mitgliedstaaten anwendbaren Koeffizienten 
unterbreiten kann . 
                                                 
16 ABl. L 372 vom 31.12.1986, S. 1. 
17 ABl. L 193 vom 18.7.1983, S. 1, Richtlinie  zuletzt geändert durch die Richtlinie ⌦ 2003/51/EG 
(ABl. L 178 vom 17.7.2003, S. 16). ⌫ 
18 ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 1. 
 
DE 23   DE Ein angemess ener Solvabilitätskoeffizient spielt eine  zentrale Rolle bei der Beaufsichtigung 
von Kreditinstituten . 
Ein Koeffizient, der die Aktiva und die außerbilanzmäßigen Geschäfte nach dem Grad des 
Kreditrisikos gewichtet, ist ein besonders geeigneter Maßstab für die Solvabilität .  
 
Ø neu 
(31) Mindesteigenkapitalanforderungen sp ielen bei der Beaufsichtigung von 
Kreditinstituten und der gegenseitigen Anerkennung von Aufsichtstechniken eine 
wichtige Rolle. In diesem Zusammenhang sol lten die Mindesteigenka pitalvorschriften 
in Verbindung mit anderen Instrumenten  gesehen werden, die ebenfalls zur 
Harmonisierung der grundlegenden Tec hniken für die Beaufsichtigung von 
Kreditinstituten beitragen. 
(32) Um eine Verzerrung des Wettbewerbs zu  verhindern und das Bankensystem im 
Binnenmarkt zu stärken, sollten gemeinsame Mindesteigenkapitalanforderungen 
festgelegt werden. 
(33) Bei der Festlegung dieser Mindesteigenkapitala nforderungen sollte im Interesse einer 
angemessenen Solvenz auf eine risi kogerechte Gewichtung der Aktiva und 
außerbilanziellen Geschäfte geachtet werden. 
 
Ð 2000/12/EG 
Erwägungsgründe 48 bis 51 
(angepasst) 
Die Entwicklung gemeinsamer Standards für di e ausreichende Eigenkapitalausstattung im 
Verhältnis zu den mit einem Kreditrisiko behafteten Aktiva u nd außerbilanzmäßigen 
Geschäften gehört deshalb zu den wesentlichen Bereichen de r Harmonisierung, die für die 
Erreichung der gegenseitigen Anerkennung de r Aufsichtstechniken und daher für die 
Vollendung des Binnenmarktes auf de m Gebiet des Kreditwesens not wendig sind . 
Die Bestimmungen bezüglich des Solvabilitätskoe ffizienten stehen mit anderen einschlägigen 
Texten in Verbindung, die ebenfalls die gr undlegenden Techniken der Bankenaufsicht 
harmonisieren . 
Auf einem Binnenmarkt auf de m Gebiet des Kreditwesens werden die Kreditinstitute in 
direktem Wettbewerb miteinander steh en: Durch die Festlegung gemeinsamer 
Solvabilitätsstandards in Form eines Mindestkoeffiziente n werden Wettbewerbsverzerrungen 
vermieden und das Bankensystem der Gemeinschaft gestärkt . 
Diese Richtlinie sieht unterschiedliche Gewich te für die Garantien der verschiedenen 
Finanzinstitute vor. Die Kommission verpflichtet sich daher zu prüfen, ob diese Richtlinie als 
Ganzes eine erhebliche Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen zwischen Kreditinstit uten 
und Versicherungsunternehmen verursacht, und im Lichte dieser Prüfung zu überlegen, ob 
Abhilfemaßnahmen getroffen werden müssen . 
 
DE 24   DE  
Ø neu 
(34) Der Vielfalt der Kreditinstitute in de r Gemeinschaft sollte unbedingt Rechnung 
getragen werden; zu diesem Zweck sollten die Kreditinstitute für die Ermittlung ihrer 
Mindesteigenkapitalanforderungen für das Kreditrisiko zwischen verschiedenen 
Ansätzen mit unterschiedlich hohem Grad an Risikoempfindlichkeit und 
Differenziertheit wählen können. Durc h den Einsatz externer Ratings und 
institutseigener Schätzungen individuell er Kreditrisikoparameter gewinnen die 
Bestimmungen zum Kreditrisiko erheblich an Risikoempfindlichkeit und 
aufsichtsrechtlichtlicher Solidität. Den Kr editinstituten sollten angemessene Anreize 
zu einer Umstellung auf Ansätze mit höhe rer Risikoempfindlichkeit gegeben werden. 
(35) Die Mindesteigenkapitalanforderungen sollt en den jeweiligen Risiken angemessen 
sein. Insbesondere sollten si e der risikomindernden Wirkung einer großen Zahl relativ 
kleiner Kredite Rechnung tragen. 
(36) Kreditrisikominderungstechniken sollten verstärkt anerkannt werden, wobei der 
rechtliche Rahmen insgesamt gewährleiste n muss, dass die Solvenz nicht durch eine 
unzulässige Anerkennung beeinträchtigt wird. 
(37) Um zu gewährleisten, dass sich die Risiken und risikominde rnden Effekte der 
Verbriefungen und Anlagen von Kreditinstituten angemessen in deren 
Mindesteigenkapitalanforderungen niedersc hlagen, müssen Bestimmungen erlassen 
werden, die eine risikoge rechte und aufsichtsrechtl ich solide Behandlung dieser 
Transaktionen und Anlagen garantieren . 
 
Ð 2000/12/EG 
Erwägungsgrund 52 (angepasst) 
Anhang III dieser Richtlinie regelt die Beha ndlung von außerbilanzmäßigen Geschäften bei 
der Berechnung der Eigenkapitalanforderungen für Kreditinstitute. Im Hinblick auf ein 
reibungsloses Funktionieren des Binnenmar ktes und insbesondere im Hinblick auf die 
Gewährleistung gleicher Wettbew erbsbedingungen sind die Mitglied staaten verpflichtet, eine 
einheitliche Beurteilung der vertraglichen Ne ttingvereinbarungen durch ihre zuständigen 
Behörden anzustreben. Anhang III  ist abgestimmt mit den Arbe iten eines internationalen 
Bankaufsichtsforums auf dem Gebiet der aufsichtlichen Anerkennung des bilateralen 
Nettings, insbesondere der Möglichkeit der B erechnung der Eigenmittelanforderungen für 
bestimmte Geschäfte auf der Grundlage eines Ne ttobetrags anstelle eines Bruttobetrags, 
vorausgesetzt, daß rechtsverbindliche Verein barungen vorhanden sind, di e sicherstellen, daß 
sich das Kreditrisiko auf den Nett obetrag beschränkt. Für international tätige Kreditinstitute 
und Kreditinstitutsgruppen in zahlreichen Dri ttländern, die mit den Kreditinstituten der 
Gemeinschaft im Wettbewerb stehen, werden die auf der breiteren internationalen Ebene 
vorgesehenen Regelun gen zu einer präziseren aufsichtsr echtlichen Behandlung abgeleiteter 
Instrumente des Freiverkehrs (OTC) führ en. Diese Präzisierung führt zu einer 
angemesseneren Eigenkapitalunterlegungspflic ht, die der risikomindernden Wirkung 
aufsichtsrechtlich anerkannte r Nettingvereinbarungen auf die potentiellen zukünftigen 
Kreditrisiken Rechnung trägt. In einige n Mitgliedstaaten hat die Abwicklung und 
Verrechnung von Geschäften mit abgeleiten Inst rumenten des Freiverkehrs durch Clearing -
Stellen, die als zentrale Gegenp artei fungieren, große Bedeutung. Der Nutzen einer derartigen 
Abwicklung, die sich aus der Minderung de s Kreditrisikos und des damit verbundenen 
 
DE 25   DE Systemrisikos ergibt, sollte bei der aufsic htsrechtlichen Behandlung des Kreditrisikos 
anerkannt werden. Es ist  erforderlich, daß sowohl die la ufenden als auch die potentiellen 
künftigen Risikopositionen, die si ch aus über eine Clearing -Stelle abgewickelten Geschäften 
mit abgeleiteten Instrumenten des Freiverkeh rs ergeben, in vollem Umfang durch eine 
Sicherheitslei stung abgesichert werden und daß ausgeschlossen wird, daß die 
Risikopositionen der Clearing -Stelle den Marktwert der geleis teten Sicherheit übersteigen, 
damit über eine Clearing -Stelle abgewickelte Geschäfte mi t abgeleiteten Instrumenten des 
Freiverkehrs f ür einen Übergangszeitraum aufsichtsr echlich genauso behandelt werden 
können wie Geschäfte mit börsengehandelten a bgeleiteten Instrumenten. Die Höhe der 
geforderten Ein - und Nachschüsse sowie die Güte und da s Ausmaß des durch die geleistete 
Sicherheit gebo tenen Schutzes müssen nach Auff assung der zuständigen Behörden 
ausreichend sein. Für Kreditinstitute, die in de n Mitgliedstaaten ansässi g sind, schafft Anhang 
III eine vergleichbare Möglichkeit für die au fsichtliche Anerkennung de s bilateralen Nettings 
und bietet ihnen somit gleiche Wettbewer bsbedingungen. Die Regelungen sind sowohl 
ausgewogen als auch geeignet, die Anwendung aufsichtlicher Maßnahmen für Kreditinstitute 
weiter zu stärken. Die zuständigen Behörden in  den Mitgliedstaaten sollten sicherstellen , daß 
bei der Berechnung der Zuschläge tatsächliche und nicht scheinbare  nominale Kapitalbeträge 
zugrunde gelegt werden . 
 
Ø neu 
(38) Kreditinstitute tragen ein erhebliches operationelles Risiko, das durch Eigenmittel 
unterlegt werden muss. Der Vielfalt der Kreditinstitute in der Gemeinschaft sollte 
unbedingt Rechnung getragen werden; zu diesem  Zweck sollten die Kreditinstitute für 
die Ermittlung ihrer Mindesteigenkapitalanf orderungen für das operationelle Risiko 
zwischen verschiedenen Ansätzen mit unterschiedlich hohem Grad an 
Risikoempfindlichkeit und Differenziertheit  wählen können. Den Kreditinstituten 
sollten angemessene Anreize zu eine r Umstellung auf Ansätze mit höherer 
Risikoempfindlichkeit gegeben werde n. Da die Techniken für Messung und 
Management des operationellen Risikos noch in Entwicklung befindlich sind, sollten 
diese Vorschriften regelmäßig überprüft und bei Bedarf aktualisie rt werden, was auch 
für die Eigenkapitalanforderungen für unt erschiedliche Geschäftsfelder und die 
Anerkennung von Risikominde rungstechniken gilt. 
(39) Um für die Kreditinstitute einer Gruppe  ein angemessenes Maß an Solvenz zu 
gewährleisten, müssen die Mindesteigenkapita lanforderungen auf kons olidierter Basis 
gelten. Um sicherzustellen, dass die Eige nmittel angemessen innerhalb der Gruppe 
verteilt werden und bei Bedarf zum Schutz de r Einlagen über sie verfügt werden kann, 
sollten die Mindesteigenkapita lanforderungen für die einzel nen Kreditinstitute einer 
Gruppe gelten, es sei denn, dieses Ziel kann auch auf anderem Wege erreicht werden. 
 
Ð 2000/12/EG 
Erwägungsgrund 53 (angepasst) 
Mit dem in dieser Richtlinie vorges ehenen Mindestkoeffizienten wird die 
Eigenmittelausstattung der Kreditinstitute in de r Gemeinschaft gestärkt; der Satz von 8% 
wurde aufgrund eine r statistischen Erhebung übe r die Anfang 1988 geltenden 
Kapitalanforderungen festgelegt . 
 
DE 26   DE  
Ð 2000/12/EG 
Erwägungsgrund 54 
(40) Es ist angebracht, die wichtigsten Au fsichtsregelungen für Großkredite von 
Kreditinstituten zu harmonisieren; es ist wi chtig, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit 
einzuräumen, strengere Vorschriften als die in dieser Richtlinie vorgesehenen einzuführen. 
 
Ð 2000/12/EG 
Erwägungsgrund 55 (angepasst) 
(41) Die Überwachung und Kontrolle von Krediten eines Kreditinstituts i st ⌦ sollte ⌫ 
Bestandteil der Bankaufsicht ⌦ sein ⌫. Die übermäßige Konzentration von Krediten 
auf einen einzigen Kunden oder eine  Gruppe von verbundenen Kunden kann 
⌦ deshalb ⌫ ein unannehmbares Ausmaß der Verlustmöglichketen  
⌦ Verlustrisiko ⌫ zur Folge haben. Eine derartige Situation kann für die 
Solvabilität eines Kreditinstituts als abträglich angesehen werden. 
 
Ð 2000/12/EG 
Erwägungsgrund 56 (angepasst) 
(42) Da die Kreditinstitute in einem  ⌦ auf dem ⌫ Binnenmarkt auf dem Gebiet des 
Kreditwesens  unmittelbar miteinander im Wettb ewerb stehen, sollten die in der 
Gemeinschaft insgesamt geltenden  bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften 
⌦ gemeinschaftsweit ⌫ gleichwertig sein. Zu diesem Zweck müssen die Kriterien 
für die Bestimmung der Kreditrisikokon zentration auf Gemeinschaftsebene 
rechtsverbindlich festgelegt  werden und dürfen nicht völ lig dem freien Ermessen der 
Mitgliedstaaten überlassen bleiben. Gemeinsa me Vorschriften werden den Interessen 
der Gemeinschaft am besten dien en, da dadurch unterschiedliche 
Wettbewerbsbedingungen vermieden werden und gleichzeitig das Bankensystem der 
Gemei nschaft gestärkt wird . 
 
Ð 2000/12/EG 
Erwägungsgrund 57 (angepasst) 
Ö neu 
(43) Die Bestimmungen über einen Solvabilitätskoe ffizienten für Kreditinstitute enthalten 
eine Nomenklatur der Kreditrisiken. Es ist gerechtfertigt, sich für di e Definition der 
Kredite im Sinne der Grenzen von Großkred iten auch auf diese Nomenklatur zu 
beziehen. Es ist jedoch  unzweckmäßig  Ö Auch wenn es sinnvoll ist, für die 
Festlegung von Obergrenzen für Großkredite di e Definition des Risikobegriffs auf die 
für die Festlegung der Mindesteigenkapita lanforderungen für das Kreditrisiko 
verwendete Definition zu stützen, ist es nicht sinnvoll,  grundsätzlich die 
Gewichtungen oder die Risikograde der ge nannten Bestimmungen zu übernehmen. 
Diese Gewichtungen und Risikograde di enen dazu, eine allgemeine 
Solvabilitätsanforderung zur Abdeckung de s Kreditrisikos de r Kreditinstitute 
aufzustellen. Im Rahmen einer Ve rordnung über Großkredite ist das Ziel,  ⌦ Um ⌫ 
die maximalen Verlustrisiken eines Kreditinstituts in b Bezug auf einen Kunden oder 
eine Gruppe verbundener Kunden zu begrenzen.  Daher ist es angebracht, vorsichtig 
 
DE 27   DE vorzugehen und im allgemeinen die Kred ite zu ihrem Nominalwert ohne Anwendung 
von t, ⌦ sollten Vorschriften für die Bes timmung von Großkrediten erlassen werden, 
die den Nominalwert des Kredits ⌫ ohne Anwendung von Gewichtungen oder 
Risikograden ⌦ zugrunde legen ⌫ zu erfassen . 
 
Ø neu 
(44) Auch wenn es bis zur Änderung der Be stimmungen über Großkredite im Interesse 
einer Limitierung der Berechnungsvorgaben ge stattet sein sollte, die Wirkungen der 
Kreditrisikominderung in ähnlicher Weis e anzuerkennen wie bei der Festlegung von 
Mindesteigenkapitalanforderungen, so ist doch zu bedenken, dass die Bestimmungen 
zur Kreditrisikominderung auf ein genere ll diversifiziertes Kreditrisiko bei 
Ausleihungen an eine große Zahl von Kont rahenten abstellen. Aus diesem Grund 
sollten bei der Festlegung von Großkredite-Ob ergrenzen, die die dur ch einen einzelnen 
Kunden oder eine Gruppe verbundener K unden maximal verursachbaren Verluste 
begrenzen sollen, die Wirkungen derartiger  Techniken nur bei gleichzeitigen 
aufsichtsrechtlichen Schutzmaßnahmen anerkannt werden dürfen. 
 
Ð 2000/12/EG 
Erwägungsgrund 58 (angepasst) 
(45) Wenn ein Kreditinstitut seinem Mutterunternehmen oder anderen Tochterunternehmen 
dieses Mutterunternehmens Kredite gewähr t, ist besondere Vorsicht geboten. Die 
Kreditgewährung eines Kreditinstituts mu ß ⌦ sollte ⌫ völlig autonom, nach 
Prinzipien einer soliden Bankgeschä ftsführung und ohne Berücksichtigung 
⌦ sonstiger ⌫ hiermit nicht in Einklang stehender  Gesichtspunkte vorgenommen 
werden  ⌦ erfolgen ⌫. Die vorliegende Richtlinie sieht vor, daß  iIm Falle einer 
Einfluß ssnahme zum Schaden einer umsichtigen und soliden Geschäftsführung eines 
Kreditinstituts durch eine Person, die direkt oder indirekt eine qualifizierte Beteiligung 
an einem Kreditinstitut hält, ⌦ sollten ⌫ die zuständigen Behörden die 
erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um diesen Zustand zu beenden. ⌦ Für ⌫ Auf 
dem Gebiet der  Großkredite sollten a uch s pezifische Normen  in bezug auf die Kredite 
eines Kreditinstituts an Un ternehmen der eigenen Gruppe ⌦ sollten spezifische 
Normen, einschließlich strengerer Obergrenzen, ⌫ vorgesehen werden, insbesondere 
Normen mit strengeren Ober grenzen für diese Kredite, verglichen mit anderen 
Krediten . Diese strengeren Obergrenzen finden jedoch keine Anwendung, falls  
⌦. Von einer Anwendung dieser Normen kann jedoch abgesehen werden, wenn ⌫ 
die Muttergesellschaft eine Finanzholding oder ein Kreditinstitut ist, und  ⌦ oder ⌫ 
die anderen Tochtergesellschaften Kreditin stitute, Finanzinstitute oder Unternehmen 
mit bankbezogenen Hilfsdiensten  ⌦ Anbieter von Nebendienstleistungen ⌫ sind, 
soweit  ⌦ und ⌫ alle diese Unternehmen in die Beau fsichtigung des Kr editinstituts 
auf konsolidierter Basis einbezogen we rden. In diesem Fall erlaubt die 
Beaufsichtigung des so gebildeten Ganzen auf konsolidierter  Basis eine ausreichend 
wirksame Aufsicht, so daß es nicht nötig is t, strengere Kred itbegrenzungsnormen 
vorzusehen. Die Bankgruppen werden ebenso  ermutigt, ihre Struktur derart zu 
organisieren, daß eine Beaufsichtigu ng auf konsolidierter Basis möglich ist,  was einem 
gewünschten Ziel, nämlich der Erreichung einer vollständigen Beaufsichtigung, 
entgegenkommt .  
 
DE 28   DE  
Ø neu 
(46) Die Kreditinstitute sollten gewährleisten, dass sie über ausreichendes internes 
Eigenkapital verfügen, das den Risiken, denen sie ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein 
könnten, im Hinblick auf die Quantität, Qu alität und Streuung angemessen ist. Aus 
diesem Grund sollten die Kreditinstitute übe r Strategien und Verfahren verfügen, mit 
denen sie die Angemessenheit ihrer Eigenka pitalausstattung be werten und diese auf 
einem ausreichend hohen Stand halten können. 
(47) Die zuständigen Behörden müssen sich da von überzeugen, dass Kreditinstitute über 
eine ihren aktuellen und etwaigen künftigen  Risiken angemessene Organisation und 
Eigenmittelausstattung verfügen. 
(48) Der Ausschuss der europäischen Bankaufsi chtsbehörden sollte im Interesse eines 
reibungslos funktionierenden Bankbinnenm arkts zu einer gemeinschaftsweit 
kohärenten Anwendung dieser Richtlinie und einer Annäherung der 
Aufsichtspraktiken in der Gemeinschaft beitragen. 
(49) Aus dem gleichen Grund und um zu gewährle isten, dass in mehrer en Mitgliedstaaten 
tätige Kreditinstitute aus der Gemeinschaft durch die weiterhin auf 
Einzelmitgliedstaatsebene bestehenden Zulassungs- und Aufsichtspflichten der 
Behörden nicht unverhältnismäßig stark be lastet werden, muss die Zusammenarbeit 
zwischen den zuständigen Behörden deut lich verbessert werden. In diesem 
Zusammenhang sollte die Rolle der konsolid ierenden Aufsichtsbehörde gestärkt 
werden. Der Ausschuss der europäischen  Bankaufsichtsbehörden sollte diese 
Zusammenarbeit fördern und verbessern. 
 
Ð 2000/12/EG 
Erwägungsgrund 65 (angepasst) 
(50) Die Beaufsichtigung der Kreditinstitute auf konsolidierter Basis mu ß ⌦ hat ⌫ 
insbesondere dem  ⌦ den ⌫ Schutz der Kunden dieser Institute  
⌦ Kreditinstitutskunden ⌫ und der  ⌦ die ⌫ Sicherung der Stabilität des 
Finanzsystems dienen  ⌦ zum Ziel ⌫. 
 
Ð 2000/12/EG 
Erwägungsgrund 59 (angepasst) 
(51) Damit die Beaufsichtigung auf konso lidierter Basis wirksam ist, mu ß ⌦ sollte ⌫ sie 
auf alle Bankengruppen angewendet werden, ⌦ so ⌫ auch auf Unternehmen, deren 
Mutterunternehmen kein Kreditinstitut ist. Die zuständigen Behörden m üssen  
⌦ sollten ⌫ mit den ⌦ für eine solche Beaufsichtigung erforderlichen ⌫ 
rechtlichen Instrumenten ausgestattet werden, die zur Durchführung einer solchen 
Beaufsichtigung erforderlich sind . 
 
DE 29   DE  
Ð 2000/12/EG 
Erwägungsgrund 60 (angepasst) 
(52) Für ⌦ Bei ⌫ Unternehmensgruppen, deren Aktivitäten unterschiedlich sind  ⌦ die 
in mehreren Bereichen tätig sind ⌫ und deren Mutterunternehmen mindestens ein 
Tochterunternehmen kontrolliert, da s ein Kreditinstitut ist, müssen  ⌦ sollten ⌫ die 
zuständigen Behörden in die Lage versetzt  werden,  die finanzielle Situation des 
Kreditinstituts im Rahmen dieser Gruppen  ⌦ der Gruppe ⌫ zu beurteilen 
⌦ können ⌫. Bis zu einer späteren Koordi nierung können die Mitgliedstaaten 
Konsolidierungst echniken vorschreiben, die zur Er reichung der Zielsetzung dieser 
Richtlinie geeignet sind . Die zuständigen Behörden m üssen  ⌦ sollten ⌫ zumindest 
über Möglichkeiten verfügen, um für alle Un ternehmen der Gruppe die erforderlichen 
Informationen zu erhalten, die zur Er füllung ihrer Aufgabe notwendig sind. Bei 
Unternehmensgruppen, die unterschiedliche Finanzaktivitäten ausüben  ⌦ in 
unterschiedlichen Bereichen tätig sind ⌫, mu ß ⌦ sollte ⌫ eine Zusammenarbeit 
zwischen den Behörden, die für die Beau fsichtigung der einzelnen finanziellen 
Sektoren verantwortlich sind, herbeigeführt werden ⌦ . Bis zu einer späteren 
Koordinierung sollten die Mitgliedstaaten Konsolidierungstechniken vorschreiben 
können, die zur Erreichung der Zielsetzung dieser Richtlinie geeignet sind. ⌫ 
 
Ð 2000/12/EG 
Erwägungsgrund 61 (angepasst) 
(53) Die Mitgliedstaaten können  ⌦ sollten ⌫ für bestimmte Gruppenstrukturen, in denen 
sie die Ausübung der Banktätigkeiten für ungeeignet halten, die Bankzulassung verweigern oder zurückziehen ⌦ können ⌫, insbesondere weil si e diese Tätigkeiten 
nicht mehr in zufriedenstellender Weis e beaufsichtigen können. Die zuständigen 
Behörden verfügen
 ⌦ sollten ⌫ diesbezüglich über die in Artikel 7 Absatz 1 
Unterabsatz 1 und Absatz 2, Artikel 14 Ab satz 1 Buchstabe c) und Artikel 16 der 
vorliegenden Richtlinie aufgeführten  ⌦ notwendigen ⌫ Befugnisse 
⌦ verfügen ⌫, um eine umsichtige und ordnungsgemäße Geschäftsführung der 
Kreditinstitute zu gewährleisten. 
 
Ð 2000/12/EG 
Erwägungsgründe 62 bis 64 
(angepasst) 
Die Mitgliedstaaten können auch für Gruppen mit Strukturen, die nicht von der vorliegenden 
Richtlinie erfaßt werden, geeignete Beaufsic htigungstechniken einsetzen. Es empfiehlt sich 
daher, die Vorschriften dieser Richtlinie entsprechend zu ergänzen, um auch  diese Strukturen, 
sollten sie sich ausb reiten, mit abzudecken . 
Die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis muß si ch auf alle Aktivitäten erstrecken, die im 
Anhang I definiert sind. Somit sind alle Unternehmen, die diese Ak tivitäten in der Hauptsache 
ausüben, in die Beaufsichtigung auf konsolidiert er Basis einzubeziehen. Folglich muß die 
Definition von finanziellen Einricht ungen deren Aktivitäten abdecken . 
Die Richtlinie 86/635/EWG legt zusa mmen mit der Richtlinie 83/349/EWG die 
Konsolidierungsregeln für d ie zu veröffentlichenden konsolidierten Jahresabschlüsse der 
 
DE 30   DE Kreditinstitute fest. Es ist daher möglich, die Methoden, die im Rahmen der Beaufsichtigung 
auf konsolidierter Basis anzuwe nden sind, noch genauer anzugeben . 
 
Ø neu 
(54) Um die Effizienz des Bankbinnenmarkts zu  steigern und für die Bürger der 
Gemeinschaft ein angemessenes Maß an Tr ansparenz zu gewährleisten, müssen die 
zuständigen Behörden öffentlich bekannt m achen, wie sie diese Richtlinie umgesetzt 
haben und dabei so verfahren, dass ein au ssagekräftiger Vergleich möglich ist. 
(55) Um die Marktdisziplin zu stärken und die Kreditinstitute zu veranlassen, ihre 
Marktstrategie, ihre Risikosteuerung und ih r internes Management zu verbessern, 
sollten auch für sie angemessene Info rmationspflichten vorgesehen werden. 
 
Ð 2000/12/EG 
Erwägungsgrund 66 (angepasst) 
(56) Die Prüfung der Fragen auf den Gebieten, die unter die vorliegende Richtlinie sowie 
anderer  Richtlinien über die Tätigkeit der Kred itinstitute fallen, macht es besonders im 
Hinblick auf eine weiterreichende  Koordinierung notwendig, daß ss die zuständigen 
Behörden und die Kommission in einem beratenden Ausschuß  zusammenarbeiten. Ein 
beratender Bankenausschuß der zuständigen Be hörden der Mitgliedstaaten präjudiziert 
nicht andere Formen der Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsbehörden bei der 
Aufnahme der Tätigkeit und der Überwacht ung der Kreditinstitute, insbesondere nicht 
die in der «groupe de contact» zwichen den Bankenaufsichtsbe hörden eingeführte 
Form der Zusammenarbeit . 
 
Ð 2000/12/EG 
Erwägungsgrund 67 (angepasst) 
(57) Es wird von Zeit zu Zeit erforderlich se in, technische Ände rungen an einzelnen 
Regelungen dieser Richtlinie vorzunehme n, um neuen Entwicklungen im Banksektor 
Rechnung zu tragen. Die Kommission wird solche Änderun gen erforderlichenfalls im 
Rahmen der ihr nach dem Vertrag übert ragenen Durchführungsbefugnisse vornehmen, 
nachdem sie den Beratenden Ba nkenausschuß konsultiert hat . Die zur Durchführung 
dieser Richtlinie erforderlichen Ma ßnahmen sollten gemäß dem Beschluß ss 
1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die 
Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse ⌦ 19 ⌫ 
erlassen werden. 
 
Ø neu 
(58) Um eine Störung der Märkte zu verhinde rn und das globale Eigenkapitalniveau zu 
wahren, ist es zweckmäßig, spezifische Übergangsbestimmungen vorzusehen. 
(59) In Anbetracht der Risikoempfindlichkeit de r Mindesteigenkapital vorschriften sollte 
regelmäßig überprüft werden, ob diese si ch signifikant auf den Konjunkturzyklus 
                                                 
19 ⌦ ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. ⌫ 
 
DE 31   DE auswirken. Die Kommission sollte dem Eur opäischen Parlament und dem Rat unter 
Berücksichtigung des Beitrag s der Europäischen Zentralbank darüber Bericht 
erstatten. 
 
Ð 2000/12/EG 
Erwägungsgrund 68 (angepasst) 
Nach Artikel 36 Absatz 1 der vorliegenden Richtlin ie können die gesamtschuldnerischen 
Haftsummen der Kreditnehmer von geno ssenschaftlichen Kreditinstituten oder 
Kreditinstituten in der Form von Fonds als Be standteile der Eigenmittel gemäß Artikel 34 
Absatz 2 Nummer 7 b ehandelt werden. Die dänische Regi erung hat ein starkes Interesse daran 
bekundet, daß die geringe Zahl von dänisc hen Hypothekenbanken in der Form von 
Genossenschaften oder Fonds in Aktiengesellschaften umgewandelt werden. Um die 
Umwandlung zu erleichtern b zw. zu ermöglichen, ist eine befristete Ausnahmeregelung 
erforderlich, die ihnen das Recht einräu mt, einen Teil der gesamtschuldnerischen 
Haftsummen als Eigenmittel einzubeziehen. Di ese befristete Ausnahmeregelung dürfte den 
Wettbewerb zwischen den Krediti nstituten nicht verzerren . 
 
Ð 2000/12/EG 
Erwägungsgründe 69 bis 71 
(69) Die Anwendung einer Gewichtung von 20 % auf die Pfandbriefe, di e ein Kreditinstitut 
hält, kann zu Störungen auf den nationalen Finanzmärkten führen, auf denen diesen 
Finanzinstrumenten eine entscheidende Rolle zukommt; in diesen Fällen werden vorläufige 
Maßnahmen ergriffen, dam it eine Risikogewichtung von 10 % zur Anwendung kommt. Der 
Markt für die wertpapiermäßige Verbriefung  von Verbindlichkeiten macht eine rasche 
Entwic klung durch. Daher ist es wünschenswert,  daß die Kommission zusammen mit den 
Mitgliedstaaten die aufsicht srechtliche Behandlung von ABS ( asset  backed securities ) prüft 
und vor dem 22. Jun i 1999  Vorschläge vorlegt, die dara uf abzielen, die bestehenden 
Recht svorschriften im Hinblick auf eine ange messene aufsichtsrechtliche Behandlung von 
ABS anzupassen. Die zuständigen Be hörden können eine Gewichtung von 50 % von Aktiva 
genehmigen, die durch Hypotheken auf Bürorä ume und vielseitig nutzbare Geschäftsräume 
bis zum 31. Dezember 2006  gesichert sind . Die Immobilien, die Gegenstand der Hypothek 
sind, müssen eine Bewertung nach strengen  Kriterien sowie einer regelmäßigen 
Neubewertung unterzogen werden, damit den En twicklungen auf dem Markt für gewerblich 
genutzte Imm obilien Rechnung getragen werden ka nn. Diese Immobilien müssen vom 
Eigentümer genutzt werden oder von diesem ve rmietet sein. Bauträgerdarlehen sind von der 
Anwendung dieser Gewichtung von 50 % ausgeschlossen . 
(70) Zur Sicherstellung einer harmonischen Anwe ndung der Bestimmungen über Großkredite 
ist den Mitgliedstaaten zu gestatten, eine Anwendung der neuen Grenzen in zwei Stufen 
vorzusehen. Bei kleineren Kreditinstituten kann eine längere Übergangsfrist insoweit 
gerechtfertigt sein, als eine raschere Anwend ung der  25%-Norm ihre Banktätigkeit zu 
unvermittelt einschränken könnte . 
(71) Außerdem wird gegenwärtig an der Harmoni sierung der Vorschriften über Sanierung und 
Liquidation von Kreditinstituten weitergearbeitet . 
 
DE 32   DE  
Ð 2000/12/EG 
Erwägungsgrund 72 (angepasst) 
(60) Ferner wird erforderlich sein, diejenigen  ⌦ Auch die für die Überwachung der 
Liquiditätsrisiken notwendigen ⌫ Instrumente zu harmonisieren, die für die 
Beherrschung der Liquidität srisiken benötigt werden  ⌦ sollten harmonisiert 
werden ⌫. 
 
Ð 2000/12/EG 
Erwägungsgrund 73 (angepasst) 
Diese Richtlinie sollte die Pflic hten der Mitgliedstaaten hinsic htlich der in Anhang V Teil B 
angegebenen Richtlinien und deren Umsetzungsfristen unberührt lassen  -  
 
Ø neu 
(61) Diese Richtlinie steht im Einklang m it den Grundrechten und Grundsätzen, die 
insbesondere mit der Charta der Grundrech te der Europäischen Union anerkannt 
wurden. 
(62) Die Pflicht zur Umsetzung dieser Richtlinie in  innerstaatliches Rech t betrifft nur jene 
Bestimmungen, die im Vergleich zu den bish erigen Richtlinien inhaltlich geändert 
wurden. Die Pflicht zur Umsetzung der inha ltlich unveränderten Bestimmungen ergibt 
sich aus den bisherigen Richtlinien. 
(63) Diese Richtlinie sollte die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in 
Anhang XIII Teil B genannten Fristen für di e Umsetzung in innerstaatliches Recht und 
für die Anwendung dieser Rich tlinie unber ührt lassen - 
 
Ð 2000/12/EG 
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
 
Ø neu 
INHALT 
TITEL I  GEGENSTAND, ANWEND UNGSBEREICH UND 
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN  
TITEL II  BEDINGUNGEN FÜR DIE AUFN AHME DER TÄTIGKEIT DER 
KREDITINSTITUTE UND IHRE AUSÜBUNG  
TITEL III  BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FREIE NIEDERLASSUNG UND 
DEN FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR  
Abschnitt 1  Kreditinstitute  
Abschnitt 2 Finanzinstitute 
 
DE 33   DE Abschnitt 3 Ausübung des Niederlassungsrechts 
Abschnitt 4 Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs 
Abschnitt 5  Befugnisse der zuständigen Behör den des Aufnahmemitgliedstaates  
TITEL IV  BEZIEHUNGEN ZU DRITTLÄNDERN  
Abschnitt 1  Meldung von Drittlandunternehmen und Bedingungen des Zugangs 
zu den Märkten dieser Länder 
Abschnitt 2  Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden von Drittländern im 
Bereich der Beaufsichtigung auf  konsolidierter Basis 
TITEL V  GRUNDSÄTZE UND TECHNISCHE INSTRUMENTE FÜR DIE 
BANKENAUFSICHT UND DIE OFFENLEGUNG  
Kapitel 1  Grundsätze der Bankenaufsicht 
Abschnitt 1 Befugnisse von Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaat 
Abschnitt 2  Informationsaustausch und Berufsgeheimnis 
Abschnitt 3  Pflichten der Personen, die mit de r gesetzlichen Prüfung der Jahres- 
und konsolidierten Abschlüsse betraut sind 
Abschnitt 4  Sanktionsbefugnis und Recht auf Einlegung von Rechtsmitteln 
Kapitel 2  Technische Instrumente der Bankenaufsicht 
Abschnitt 1 Eigenmittel 
Abschnitt 2  Risikovorsorge 
Unterabschnitt 1  Anwendungsstufen 
Unterabschnitt 2  Berechnung der Anforderungen 
Unterabschnitt 3  Eigenmitteluntergrenze 
Abschnitt 3  Mindesteigenkapitalanforde rungen zur Absicherung des 
Kreditrisikos 
Unterabschnitt 1  Standardansatz 
Unterabschnitt 2  Auf institutsinternen Ratings basierender Ansatz (IRB-Ansatz) 
Unterabschnitt 3  Kreditrisikominderung 
Unterabschnitt 4  Verbriefung 
Abschnitt 4  Mindesteigenkapitalanforde rungen zur Absicherung des 
 
DE 34   DE operationellen Risikos 
Abschnitt 5  Großkredite 
Abschnitt 6  Qualifizierte Beteiligungen außerhalb des Finanzbereichs 
Kapitel 3  Kreditinstitutseigene Verfahren zur Bewertung der 
Eigenkapitalausstattung 
Kapitel 4 Beaufsichtigung und Offenlegung durc h die zuständigen Behörden 
Abschnitt 1  Beaufsichtigung 
Abschnitt 2  Informationspflichten der zuständigen Behörden 
Kapitel 5  Informationspflichten der Kreditinstitute 
TITEL VI  AUSÜBUNGSBEFUGNISSE 
TITEL VII  ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Kapitel 1  Übergangsbestimmungen 
Kapitel 2 Schlussbestimmungen 
ANHANG I Liste der Tätigkeiten, für die di e gegenseitige Anerkennung gilt 
ANHANG II Klassifizierung der außerbilanzmäßigen Geschäfte 
ANHANG III Behandlung von Derivaten 
ANHANG IV Arten von Derivaten 
ANHANG V Technische Vorgaben für die Organisation und Behandlung von 
Risiken   
ANHANG VI  Standardansatz 
ANHANG VI Teil 1 Risikogewichte 
ANHANG VI Teil 2 Anerkennung von Ratingagenturen (External Credit Assessment 
Institutions - ECAIs) und Zuordnung ihrer Ratings 
ANHANG VI Teil 3 Nutzung der Ratings von Ratingagenturen zur Bestimmung des 
Risikogewichts 
ANHANG VII  Auf internen Ratings basierender Ansatz (IRB-Ansatz) 
ANHANG VII Teil 1 Risikogewichtete Forderungsbeträge  und erwartete Verlustbeträge 
ANHANG VII Teil 2 PD, LGD und Laufzeit 
 
DE 35   DE ANHANG VII Teil 3 Forderungswert 
ANHANG VII Teil 4 Mindestanforderungen für den IRB-Ansatz 
ANHANG VIII  Kreditrisikominderung 
ANHANG VIII Teil 1 Anerkennungsfähigkeit 
ANHANG VIII Teil 2 Mindestanforderungen 
ANHANG VIII Teil 3 Berechnung der Effekte der Kreditrisikominderung 
ANHANG VIII Teil 4 Laufzeiteninkongruenz 
ANHANG VIII Teil 5 Kombinierte Kreditrisikominderung beim Standardansatz 
ANHANG VIII Teil 6 Kreditrisikominderungstechniken für Forderungskörbe 
ANHANG IX Verbriefung 
ANHANG IX Teil 1 Begriffsbestimmungen für Anhang IX 
ANHANG IX Teil 2 Mindestanforderungen für die An erkennung eines wesentlichen 
Kreditrisikotransfers und Berechnung der risikogewichteten 
Forderungsbeträge und erwarteten Verlustbeträge für verbriefte 
Forderungen 
ANHANG IX Teil 3 Externe Kreditbewertung (Rating) 
ANHANG IX Teil 4 Berechnung 
ANHANG X  Operationelles Risiko 
ANHANG X Teil 1 Basisindikatoransatz 
ANHANG X Teil 2 Standardansatz 
ANHANG X Teil 3 Fortgeschrittene Messansätze (AMAs) 
ANHANG X Teil 4 Kombinierte Anwendung verschiedener Methoden 
ANHANG X Teil 5 Klassifizierung der Verlustereignisse 
ANHANG XI Technische Kriterien für die Überprüfung und Bewertung durch die 
zuständigen Behörden 
ANHANG XII Technische Kriterien für die Offenlegung 
ANHANG XII Teil 1 Allgemeine Kriterien 
ANHANG XII Teil 2 Allgemeine Vorschriften 
 
DE 36   DE ANHANG XII Teil 3 Für die Verwendung bestimmter Instrumente oder Methoden 
vorgeschriebene Anforderungen 
ANHANG XIII Teil A Aufgehobene Richtlinien und ihre nachfolgenden Änderungen 
(gemäß Artikel 158) 
ANHANG XIII Teil B Umsetzungsfristen (gemäß Artikel 159) 
ANHANG XIV Entsprechungstabelle 
 
Ð 2000/12/EG (angepasst) 
TITEL  I 
⌦ GEGENSTAND,  ANWENDUNGSBEREICH  UND ⌫ 
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN  UND  ANWENDUNGSBEREICH  
 
Ð 2000/12/EG Artikel 2 Absätze 1 
und 2 (angepasst) 
Artikel 1 
(1) Diese Richtlinie betrifft  ⌦ legt Vorschriften für ⌫ die Aufnahme und Ausübung 
der Tätigkeit der Kreditinstitute ⌦ und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten 
fest ⌫. Sie gilt für sämtliche Kreditinstitute . 
(2) Die Artikel 25  ⌦ 39 ⌫ sowie 5 2 bis 56 ⌦ und Titel V Kapitel 4 Abschnitt 1 ⌫ 
finden auch auf  ⌦ gelten für ⌫ alle Finanz- Hholdinggesellschaften und 
gemischten Unternehmen mit Sitz in der Gemeinschaft Anwendung . 
(3) Die Unternehmen, die gemäß Absatz  3 ⌦ nach Artikel 5 ⌫ dauernd 
ausgeschlossen sind, werden — mit Ausnahme der Zentralbanken der Mitgliedstaaten — für die Anwendung der
 ⌦ von ⌫ Artikel 25 sowie  52 bis 56 
⌦ 39 und Titel V Kapitel 4 Abschnitt 1 ⌫wie Finanzinstitute behandelt.  
 
Ð 2000/12/EG Artikel 2 Absatz 3 
(angepasst) 
Artikel 2 
Diese Richtlinie betrifft nicht die Tätigkeit  ⌦ gilt nicht für ⌫: 
– der ⌦ die ⌫ Zentralbanken der Mitgliedstaaten, 
– der Postscheckämter, 
 
DE 37   DE – in Belgien des  ⌦ das ⌫ „Institut de r Réescompte et de g Garantie/Herdiscontering- 
en Waarborginstituut“, 
– in Dänemark des  ⌦ den ⌫ „Dansk Eksportfinansieringsfond“, des  ⌦ den ⌫ 
„Danmarks Skibskreditfond“ und des  ⌦ den ⌫ „Dansk Landbrugs 
Realkreditfond“, 
– in Deutschland der  ⌦ die ⌫ „Kreditanstalt für Wiederaufbau“, der  Unternehmen, 
die auf Grund des Wohnungsgemeinnützigkeits gesetzes als Organe der staatlichen 
Wohnungspolitik anerkannt sind und nicht überwiegend Bankgesc häfte betreiben, 
sowie der  Unternehmen, die auf Grund dieses  Gesetzes als gemeinnützige 
Wohnungsunternehmen anerkannt sind, 
– in Griechenland der  ⌦ die ⌫ „Ελληνική  Τράπεζα  Βιομηχανικής  Αναπτύξεως “, 
(Elliniki Trapeza Viomicha nikis Anaptyxeos), des  ⌦ das ⌫ „Ταμείο  
Παρακαταθηκών  και Δανείων “ (Tamio Parakatathikon kai Danion) und des  
⌦ das ⌫ „Ταχυδρομικό  Ταμιευτήριο “ (Tachidromiko Tamieftirio), 
– in Spanien des  ⌦ das ⌫ “Instituto de Crédito Oficial”, 
– in Frankreich der  ⌦ die ⌫ “Caisse des dépôts et consignations”, 
– in Irland der  ⌦ die ⌫ „credit unions“ und der  „friendly societies“, 
– in Italien der  ⌦ die ⌫ “Cassa depositi e prestiti”, 
– in den Niederlanden der  “Netherlandse  ⌦ die „Nederlandse ⌫ Investeringsbank 
voor Ontwikkelingslanden NV”, der  ⌦ die ⌫ “NV Noordelijke 
Ontwikkelingsmaatschappij”, des  ⌦ die ⌫ “NV Industriebank Limburgs Instituut 
voor Ontwikkeling en Financiering” und der  ⌦ die ⌫ “Overijsselse 
Ontwikkelingsmaatschappij NV”, 
– in Österreich der  Unternehmen, die als gemeinnützi ge Bauvereine anerkannt sind, 
und der  ⌦ die ⌫ „Österreichische n Kontrollbank AG“, 
– in Portugal der  ⌦ die ⌫ „Caixas Económicas“, die seit dem 1. Januar 1986 
bestehen, mit Ausnahme derjenigen, die die Form von Aktiengesellschaften haben, 
und andererseits der  ⌦ die ⌫ „Caixa Económica Montepio Geral“, 
– in Finnland der  ⌦ die ⌫ „Teollisen yhteistyön rahasto Oy/Fonden för industriellt 
samarbete AB“ und der  ⌦ die ⌫ „Kera Oy/Kera Ab“, 
– in Schweden der  ⌦ die ⌫ ”Svenska Skeppshypotekskassan”, 
– im Vereinigten Königreich der  ⌦ die ⌫ „National Savings Bank“, der  ⌦ die ⌫ 
„Commonwealth Development Finance Company Ltd“, der  ⌦ die ⌫ „Agricultural 
Mortgage Corporation Ltd“, der  ⌦ die ⌫ „Scottish Agricultural Securities 
Corporation Ltd“, der  ⌦ die ⌫ „Crown Agents for ov erseas governments and 
administrations“, „credit unions“ und „municipal banks“. 
 
DE 38   DE  
Ð Beitrittsakte 2003 
– in Lettland der  ⌦ die „ ⌫ krājaizdevu sabiedr ības“, d.h. der  ⌦ die ⌫ 
Unternehmen, die nach dem „kr ājaizdevu sabiedr ību likums“ als genossenschaftliche 
Unternehmen anerkannt sind, die Finanzdi enstleistungen nur ihren Mitgliedern 
anbieten, 
– in Litauen andere „kredito unijos“ als der „Centrin ė kredito unija“, 
– in Ungarn der  ⌦ die ⌫ „Magyar Fejlesztési Bank Rt.“ und der  ⌦ die ⌫ „Magyar 
Export-Import Bank Rt.“, 
– in Polen der  ⌦ die ⌫ „Spółdzielcze Kasy Oszcz ędnościowo –Kreditowe” und der  
⌦ die ⌫ „Bank Gospodarstwa Krajowego”. 
 
Ð Richtlinie 2004/xx/EG Artikel 3 
Nummer 1 (angepasst) 
(4) Die Kommission beschließt gemäß dem Verfahren von Artikel  60 Absatz 2 über 
sämtliche Änderungen, die an der in Absa tz 3 genannten Liste anzubringen sind.  
 
Ð 2000/12/EG Artikel 2 Absätze 5 
und 6 (angepasst) 
Artikel 3 
(1) ⌦ Waren ein oder mehrere ⌫ Kreditinstitute, die sic h zum 15. Dezember 1977 im 
gleichen Mitgliedstaat niedergelassen haben  und die  zu diesem Zeitpunkt ständig einer 
Zentralorganisation zugeordnet waren , die sie überwacht und die in dem betreffenden 
Mitgliedstaat niedergelassen ist, ⌦ so ⌫ können ⌦ sie ⌫ von den Anforderungen nach 
Artikel ⌦ 7 und Artikel 11 Absatz 1 ⌫ 6(1), 8 and 59  befreit werden, sofern spätestens zum 
15. Dezember 1979 die einzelstaatlichen R echtsvorschriften vorgesehen haben, daß ss: 
a) die Verbindlichkeiten der Zentralorganisa tion und der ihr angeschlossenen Institute 
gemeinsame Verbindlichkeiten sind oder di e Verbindlichkeiten der angeschlossenen 
Institute von der Zentralorganisation in vollem Umfang garantiert werden, 
b) die Zahlungsfähigkeit und die Liquiditä t der Zentralorganisation sowie aller 
angeschlossenen Institute insgesamt auf der Grundlage konsolidierter Abschlüsse 
überwacht werden, 
c) die Leiter der Zentralorganisation bef ugt sind, den Leitern der angeschlossenen 
Institute Weisungen zu erteilen. 
Auf Kreditinstitute mit örtlichem Tätigkeitsfe ld, die sich nach dem 15. Dezember 1977 gemäß 
Unterabsatz 1 ⌦ ständig ⌫ einer Zentralorganisation anschließen, können die unter 
Unterabsatz 1 festgelegten Be dingungen angewandt werden, wenn es sich um eine normale 
Erweiterung des von dieser Zentralorgan isation abhängigen Netzes handelt. 
 
DE 39   DE  
Ð Richtlinie 2004/xx/EG Artikel 3 
Nummer 2 (angepasst) 
Im Falle von anderen Kreditinstituten als diej enigen, die in neu eingedeichten Gebieten 
errichtet werden bzw. aus der Vers chmelzung von bereits bestehenden, der 
Zentralorganisation unterstehenden Instituten  hervorgegangen sind oder die von solchen 
abgetrennt wurden, kann die Kommissi on gemäß dem Verfahren von Artikel 60  Absatz 2 
⌦ 150 ⌫ zusätzliche Vorschriften für die Anwe ndung des zweiten Unterabsatzes festlegen, 
die auch den Widerruf von den im ersten Unterabsatz genannten Ausnahmen umfassen können, wenn sie der Auffassung ist, dass die Eingl iederung neuer Instit ute, die von den im 
zweiten Unterabsatz genannten Vereinbarung en profitieren, unter  Umständen negative 
Auswirkungen auf den Wettbewerb zeitigt. 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 2 Absätze 5 
und 6 (angepasst) 
(2) ⌦ Die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten ⌫ Kreditinstitute, die im Sinne von 
Absatz  5 Unterabsatz  1 einer Zentralorganisation im glei chen Mitgliedstaat zugeordnet sind,  
können ebenfalls von der Anwendung ⌦ der Artikel 9 und 10 ⌫ des Artikels 5, der 
Artikel  40 bis 51 und des Artikels  65 ⌦ des Titels V Kapitel 2 Abschnitte 2, 3, 4, 5 und 6 
sowie des Kapitels 3 ⌫ ausgenommen werden, sofern die Gesamtheit, bestehend aus der 
Zentralorganisation und den ihr zugeor dneten Kreditinstituten — unbeschadet der 
Anwendung der genannten Vorschriften auf di e Zentralorganisation selbst —, diesen 
Vorschriften auf konsolid ierter Basis unterliegt. 
Bei derartigen Ausnahmen sind die Artikel ⌦ 16, 23, 24 und 25, der Artikel 26 Absätze 1 bis 
3, der Artikel 28 und die Artikel 29 bis 37 ⌫ 13, 18 und 19, der Artikel 20 Absätze 1 bis 6 
sowie die Artikel 21 und 22  auf die aus der Zentralorganisation und den ihr zugeordneten 
Instituten bestehende Gesamtheit anzuwenden. 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 1 
(angepasst) 
Artikel 4 
Begriffsbestimmungen  
Im Sinne  ⌦ Für die Zwecke ⌫ dieser Richtlinie bedeutet  ⌦ gelten die folgenden 
Begriffsbestimmungen ⌫: 
 
Ð 2000/28/EG Artikel 1 Nummern 
1 bis 5 (angepasst) 
1. „Kreditinstitut“: 
a) ein Unternehmen, dessen Tätigkeit da rin besteht, Einlagen oder andere 
rückzahlbare Gelder des Publikums entg egenzunehmen und Kredite für eigene 
Rechnung zu gewähren, o der 
 
DE 40   DE b) ein E-Geld-Institut im Sinne der Ri chtlinie 2000/46/EG des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über die Aufnahme, 
Ausübung und Beaufsichti gung der Tätigkeit von E -Geld -Instituten 20. 
 Zum Zwecke der Beaufsichtigung auf konsolid ierter Basis gelten als Kreditinstitute 
ein Kreditinstitut im Sinne von Unterabsatz 1 sowie alle privaten oder öffentlichen 
Unternehmen, die der Definition von Unterabs atz 1 entsprechen und die in einem Drittland 
zugelassen worden sind . 
 Zum Zwecke der Beaufsichtigung und der Kontrolle von Großkrediten gelten als 
Kreditinstitute ein Kreditinstitut im Si nne von Unterabsatz 1 einschließlich der 
Zweigniederlassungen eines solchen Kred itinstituts in einem Drittland sow ie alle privaten 
oder öffentlichen Unternehmen einschließlich ihrer Zweigniederlassungen, die der Definition 
von Unterabsatz 1 entsprechen und die in einem Drittland zugelassen worden sind ; 
2. „Zulassung“: ein Hoheitsakt gleich welcher Form, der die Befugnis gibt, die Tätigkeit 
eines Kreditinstituts auszuüben; . 
3. „Zweigstelle“: eine Betriebsstelle, die ei nen rechtlich unselbst ändigen Teil eines 
Kreditinstituts bildet und unmittelbar sämtliche Geschäfte oder einen Teil der Geschäfte betreibt, die mit der Tätigkeit eines Kreditinst ituts verbunden sind; hat ein 
Kreditinstitut mit Sitz in einem andere n Mitgliedstaat in ein und demselben 
Mitgliedstaat mehrere Betriebsstellen errich tet, so werden diese als eine einzige 
Zweigstelle betrachtet ;. 
4. „zuständige Behörden“: diejenigen einz elstaatlichen Behörden, die aufgrund von 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften die Aufsichtsbefugnis über Kreditinstitute 
haben; . 
5. „Finanzinstitut“: ein Unternehmen, da s kein Kreditinstitut ist und dessen 
Haupttätigkeit darin besteht, Beteiligungen zu erwerben oder eines oder mehrere der 
Geschäfte zu betreiben, die unter den Nummern 2 bis 12 der im Anhang I enthaltenen 
Liste aufgeführt sind; . 
 
Ø neu 
6. „Institute“ (für die Zwecke von Kapitel 2 Titel V Abschnitte 2 und 3): Institute im 
Sinne von [Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 93/6/EWG des Rates21]. 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 1 
Nummern 6 bis 8 angepasst 
(angepasst) 
7. „Herkunftsmitgliedstaat“: der Mitglied staat, in dem gemäß den Artikeln 4 bis 11 ⌦ 6 
bis 9 und 11 bis 14 ⌫ ein Kreditinstitut zugelassen ist; . 
                                                 
20 ABl. L 275 vom 27.10.2000, S. 39. 
21 ABl L 141 vom 11.6.1993, S. 1. 
 
DE 41   DE 8. „Aufnahmemitgliedstaat“: der Mitgliedstaat, in  dem ein Kreditinstitut eine Zweigstelle 
hat oder Dienstleistungen erbringt; . 
9. „Kontrolle“: das Verhältnis zwischen  einer Muttergese llschaft und einer 
Tochtergesellschaft — wie in Artikel 1 der Richtlinie 83/349/EWG vorgesehen — 
oder ein gleichgeartetes Verhältnis zwischen einer natürlichen oder juristischen Person und einem Unternehmen;
. 
 
Ð 2002/87/EG Artikel 29 
Nummer 1 Buchstabe a 
(angepasst) 
Ö neu 
10. „Beteiligung“ für die Zwecke der Beaufsic htigung auf konsolidierter Basis und die 
Zwecke  des Artikels 34  ⌦ 57 ⌫Absatz 2 Nummern 1 5 und 16  ⌦ Buchstaben o und 
p, der Artikel 71 bis 73 und des Kapitels 4 Titel V: eine Beteiligung im Sinne von 
Artikel 17 Satz 1 der Richtlinie 78/660/EWG ⌦ des Rates22 ⌫ oder das direkte oder 
indirekte Halten von mindestens 20 % der S timmrechte oder des Kapitals an einem 
Unternehmen; . 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 1 
Nummern 10 bis 13 (angepasst) 
11. „qualifizierte Beteiligung“: das direkte oder indirekte Halten von wenigstens zehn 
Prozent des Kapitals oder der Stimmrechte ⌦ eines Unternehmens ⌫ oder die 
Möglichkeit der Wahrnehmung eine s maßgeblichen Einflusses auf die  
⌦ seine ⌫Geschäftsführung eines  Unternehmens , an dem eine Beteiligung gehalten 
wird; 
12. „Anfangskapital “: das Kapital im Sinne von Artikel 34 Absatz 2 Nummern 1 und 2 ; 
12. „Mutterunternehmen“:  
a) ein Mutterunternehmen im Sinne der Artikel 1 und 2 der Richtlinie 
83/349/EWG. 
b) Zum Zwecke der Beaufsichtigung auf kons olidierter Basis und zur Kontrolle 
von Großkrediten gelten als Mutterunternehmen : ⌦ Für die Zwecke der 
Artikel 71 bis 73 und des Titels V Kapitel 2 Abschnitt 5 und Kapitel 4 ⌫ ein 
Mutterunternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 83/349/EWG sowie jedes Unternehmen, da s nach Auffassung der zuständigen 
Behörden tatsächlich einen beherrschenden Einfluß
ss auf ein anderes 
Unternehmen ausübt; . 
13. „Tochterunternehmen“:  
a) ein Tochterunternehmen im Sinne der Artikel 1 und 2 der Richtlinie 
83/349/EWG; 
                                                 
22 ABl. L 222 vom 14.8.1978, S.11. 
 
DE 42   DE b) Zum Zwecke der Beaufsichtigung auf kons olidierter Basis und zur Kontrolle 
von Groß krediten gelten als Tochterunternehmen:  ⌦ Für die Zwecke der 
Artikel 71 bis 73 und des Titels V Kapitel 2 Abschnitt 5 und Kapitel 4 ⌫ ein 
Tochterunternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 83/349/EWG sowie jedes Unternehmen, au f das ein Mutterunternehmen nach 
Auffassung der zuständigen Behörden tatsächlich einen beherrschenden 
Einfluß
ss ausübt. 
Jedes Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens wird auch als 
Tochterunternehmen des Mutterunternehmens, das sich an der Spitze dieser Unternehmen befindet, betrachtet;
. 
 
Ø neu 
14. “Mutterkreditinstitut in einem Mitgliedstaat”:  ein Kreditinstitut, das ein Kredit- oder 
Finanzinstitut als Tochter hat oder eine Beteiligung an einem solchen hält und selbst 
nicht Tochtergesellschaft eines anderen, in demselben Mitgliedstaat zugelassenen 
Kreditinstituts oder einer in demselben Mitgliedstaat errichteten 
Finanzholdinggesellschaft ist und an dem kein  anderes, in demselben Mitgliedstaat 
zugelassenes Kreditinstitut eine Beteiligung hält. 
15. “Mutterfinanzholdinggesellschaft in  einem Mitgliedstaat”: eine 
Finanzholdinggesellschaft, die nicht Toch tergesellschaft ei nes in demselben 
Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinstituts oder einer in demselben Mitgliedstaat 
errichteten Finanzholdiggesellschaft ist. 
16. “EU-Mutterkreditinstitut”: ein Mutterkreditinst itut in einem Mitgliedstaat, das nicht 
Tochtergesellschaft eines anderen, in einem der Mitgliedstaaten zugelassenen 
Kreditinstituts oder einer in einem der Mitgliedstaaten errichteten 
Finanzholdinggesellschaft ist, und an dem kein anderes Kreditinstitut mit Zulassung in 
einem der Mitgliedstaaten eine Beteiligung hält. 
17. “EU-Mutterfinanzholdinggesellsc haft”: eine Mutterfinanzho ldinggesellschaft in einem 
Mitgliedstaat, die nicht Tochtergesellschaft eines in einem der Mitgliedstaaten 
zugelassenen Kreditinstituts ist. 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 1 
Nummern 14 bis 18 (angepasst) 
14. “Zone A “: alle Mitgliedstaaten und alle anderen Vollmitgliedstaaten der Organisation für 
wirtschaftliche Zusamm enarbeit und Entwicklu ng (OECD) sowie die Länder, die mit dem 
Internationalen Währungsfonds (IWF) besonde re Kreditabkommen im Zusammenhang mit 
dessen Allgemeinen Kreditvereinbarungen ( AKV) getroffen haben. Länder, die ihre 
Auslandsschulden umschulden, werd en jedoch für einen Zeitraum von fünf Jahren aus der 
Zone A ausgeschlossen ; 
15. „Zone B “: alle übrigen Länder ; 
16. „Kreditinstitute der Zone A “: alle gemäß Artikel 4 in den Mitgliedstaaten zugelassenen 
Kreditinstitute einschließlich ihrer Zweigstellen in D rittländern sowie alle unter die Definition 
 
DE 43   DE in Nummer 1 Unterabsatz 1 fallenden privaten und öffentlichen Unternehmen, die in anderen 
Ländern der Zone A zugelassen sind,  einschließlich ihrer Zweigstellen ; 
17. „Kreditinstitute der Zone B“: alle privaten und  öffentlichen Unternehmen, die außerhalb 
der Zone A zugelassen sind  und der Definition in Numme r 1 Unterabsatz 1 genügen, 
einschließlich ihrer Zweigstellen in der Gemeinschaft ; 
18. „Nichtbankens ektor“: alle Kreditnehmer außer den unter den Nummern 16 und 1 7 
definierten Kreditinstituten, den Zentralbanken, den Zentralregierungen, den 
Regionalregierungen, den ör tlichen Gebietskörpersch aften, den Europäischen 
Gemeinschaften, der Europäischen Investitionsbank und den multilateralen 
Entwicklungsbanken im Sinne d er Nummer 19 ; 
 
Ð 2004/69/EG Artikel 1 
(angepasst) 
„multilateral e Entwicklungsbanken “: die Internationale Bank für Wiederaufbau und 
Entwicklung und die Internationale Finanz -Corporation, die Interamerikanische 
Entwicklungsbank, die Asiatische Entwicklungsbank, die Afrikanische Entwicklungsbank, 
der Wiedereingliederungsfonds des Europara tes, die «Nordic Investment Bank», die 
Karibische Entwicklungsbank, die Europäisch e Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der 
Europäische Investitionsfonds und die Interamerikanische Investitionsgesellschaft ; 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 1 
Nummer 20 
20. „außerbilanzmäßige Geschäfte mit «hohem Risiko», «mittlerem Risiko», 
«mittlerem/niedrigem Risiko» und «niedrigem Risiko» “: die in Artikel 43 Absatz 2 
besch riebenen und in Anhang II aufgeführten Geschäfte ; 
 
Ø neu 
18. “öffentliche Stellen”: Verwaltungseinric htungen ohne Erwerbscharakter, die von 
Zentralstaaten, Gebietskör perschaften oder von Behörden, die in den Augen der 
zuständigen Behörden die gl eichen Aufgaben wie regi onale und lokale Behörden 
wahrnehmen, getragen werden. 
 
Ð 2002/87/EG Artikel 29 
Nummer 1 Buchstabe b angepasst 
(angepasst) 
19. „Finanz- Hholdinggesellschaft“: ein Finanzinstitut, das keine gemischte Finanz-
Hholdinggesellschaft im Sinne der Richtl inie 2001/87/EG des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über  die zusätzliche 
Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherung sunternehmen und Wertpapierfirmen 
eines Finanzkonglomerats23 ist und dessen Tochterunternehmen ausschließlich oder 
                                                 
23 ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1. 
 
DE 44   DE hauptsächlich Kreditinstitute oder andere Finanzinstitute sind, wobei mindestens eines 
dieser Tochterunternehmen  ein Kreditinstitut ist; . 
20. „gemischtes Unternehmen“: ein Mutterunternehmen, das keine Finanz-
Hholdinggesellschaft, kein Kreditinst itut und keine gemischte Finanz-
Hholdinggesellschaft im Sinne der Richtlinie 2002/87/EG ist und zu dessen 
Tochterunternehmen mindestens ein Kreditinstitut gehört; . 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 1 
Nummer 23 (angepasst) 
21. „Unternehmen mit bankbezogenen Hilfsdiensten  ⌦ Anbieter von 
Nebendienstleistungen ⌫“: ein Unternehmen, de ssen Haupttätigkeit die 
Immobilienverwaltung, die Verwaltung von R echenzentren oder ähnliche Tätigkeiten 
umfaß sst und die den Charakter einer Hilfstätigkeit  ⌦ Nebentätigkeit ⌫ im 
Verhältnis zur Haupttätigkeit eines oder mehrerer Kreditinstitute hat; . 
 
Ø neu 
22. “operationelles Risiko”: da s Risiko von Verlusten, die durch die Unangemessenheit 
oder das Versagen von internen Verfah ren, Menschen und Systemen oder durch 
externe Ereignisse verursacht werd en, einschließlic h Rechtsrisiken. 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 1 
Nummer 24 (angepasst) 
„Kredite “ zum Zwecke der Anwendung der Artikel 48, 49 und 50:  die A ktiva und 
außerbilanzmäßigen Geschäfte im Sinne de s Artikels 43 und der A nhänge II und IV ohne 
Anwendung der in den genannten Best immungen vorgesehenen Gewichtungen und 
Risikograde; die außerbilanzmäßigen Geschäfte im Sinne von Anhang IV werden nach einer 
der in Anhang III vorgesehenen Methoden ber echnet, ohne Anwendung der Gewichtungen für 
den jeweiligen Vertragspartne r; alle durch das Eigenkapita l zu 100% abgedeckten Posten 
können mit Zustimmung der zuständigen Be hörden bei der Bestimmung der Kredite 
unbe rücksichtigt bleiben, soweit das Eigenkapital bei der Berechnung des 
Solvabilitätskoeffizienten und der sonstigen in  dieser Richtlinie sowie in anderen 
gemeinschaftlichen Rechtsakten vorgese henen Überwachungskoeffizienten nicht 
berücksichtigt wird; Kredite  umfassen nicht folgende Kredite : 
– im Fall von Wechselkursgeschäften nich t die Kredite, die im Rahmen des 
üblichen Abrechnungsverfahrens im Zeitraum von 48 Stunden nach Leistung 
der Zahlung vergeben werden, bzw.  
–  im Fall von Wertpapiergeschäften nicht die K redite, die im Rahmen des 
üblichen Abrechnungsverfahrens im Zeitraum von 5 Arbeitstagen nach 
Leistung der Zahlung oder n ach Lieferung der Wertpapiere — je nachdem, 
welches der frühere Termin ist — vergeben werden ; 
 
DE 45   DE  
Ø neu 
23. “Zentralbanken” schließen – soweit nich ts anderes angegebe n ist – auch die 
Europäische Zentralbank ein.  
24. “Verwässerungsrisiko”: das Risiko, dass sich  ein Forderungsbetrag einer angekauften 
Forderung durch die Anerkennung von Ansp rüchen des Forderungsschuldners 
vermindert.  
25. “Ausfallwahrscheinlichkeit”: Wahrscheinlichke it des Ausfalls eines Kontrahenten im 
Laufe eines Jahres. 
26. “Verlust”: wirtschaftlicher Verlust einschließlic h wesentlicher Diskontierungseffekte 
sowie wesentlicher direkter und i ndirekter Kosten der Beitreibung. 
27. “Verlustquote bei Ausfall (LGD)“: Höhe de s Verlusts in Prozent der Forderung zum 
Zeitpunkt des Ausfalls der Gegenpartei. 
28. “Umrechnungsfaktor”: Verhältnis zwischen dem derzeit nicht in Anspruch 
genommenen Teil einer zugesagten Kreditlinie  zu dem bei Ausfall nicht in Anspruch 
genommenen Teil dieser Kreditlinie. 
29. “Erwarteter Verlust (EL)”: Höhe des Verlusts, der bei einem etwaigen Ausfall des 
Kontrahenten oder bei Verwässerung im Laufe eines Jahres zu erwarten ist, in Prozent 
der Forderung zum Zeitpunkt des Ausfalls. 
30. “Kreditrisikominderung”: ei n Verfahren, das ein Kreditin stitut einsetzt, um das mit 
einer oder mehreren Forderungen seines  Bestands verbundene Kreditrisiko 
herabzusetzen. 
31. “Besicherung mit Sicherheitsleistung”: Ve rfahren der Kreditrisikominderung, bei dem 
sich das mit der Forderung eines Kreditin stituts verbundene Kreditrisiko dadurch 
vermindert, dass das Institut  das Recht hat, bei Ausfal l des Kontrahenten oder 
bestimmten anderen, mit dem Kontrahent en zusammenhängenden Kreditereignissen 
bestimmte Vermögensgegenstände oder Beträge zu verwerten, ihren Transfer oder ihre 
Bereitstellung zu erwirken oder sie einzube halten oder aber den Forderungsbetrag auf 
die Differenz zwischen dem Forderungsbetr ag und dem Betrag einer Forderung gegen 
das Kreditinstitut herabzusetzen bzw. diesen durch diese Differenz zu ersetzen. 
32. “Absicherung ohne Sicherheitsleistung”: Verfahren der Kredit risikominderung, bei 
dem sich das mit der Forderung eines Kreditinstituts verbundene Kreditrisiko durch 
die Zusage eines Dritten vermindert, bei Ausfall des Kontrahent en oder bestimmten 
anderen Kreditereignissen eine Zahlung zu leisten. 
33. “Pensionsgeschäft”: jedes Geschäft im Rahmen einer Vereinbarung, die unter die 
Definition von ‘Pensionsgeschäft’ oder ‘u mgekehrtes Pensionsgeschäft’ des 
[Artikels 3 Buchstabe m der Richtlinie 93/6/EWG] fällt. 
34. “Wertpapier- oder Warenleihgeschäft”: jedes Geschäft, das unter die Definition von 
‘Wertpapierverleihgeschäft’, ‘Warenverlei hgeschäft’, ‘Wertpapierleihgeschäft’ oder 
‘Warenleihgeschäft’ des [Artikels 3 Buchstabe n der Richtlinie 93/6/EWG] fällt. 
 
DE 46   DE 35. “bargeldnahes Instrument”: ein vom au sleihenden Kreditinstitut ausgestelltes 
Einlagenzertifikat oder ähnliches Instrument. 
36. “Verbriefung”: Transaktion oder Struktur m it nachstehend genannten Charakteristika, 
bei dem das mit einer Forderung oder ei nem Pool von Forderungen verbundene 
Kreditrisiko in Tranchen unterteilt wird: 
a) die im Rahmen dieser Transaktion ode r dieser Struktur getätigten Zahlungen 
hängen von der Erfüllung der Forderung oder der im Pool enthaltenen 
Forderungen ab; 
b) die Rangfolge der Tranchen entsch eidet über die Verteilung der Verluste 
während der Laufzeit der Transaktion oder der Struktur. 
37. “traditionelle Verbriefung”: Verbriefung, bei der die verbrieften Forderungen 
wirtschaftlich auf eine Zwec kgesellschaft übertragen we rden, welche Wertpapiere 
emittiert. Dabei überträgt das originierende Kreditinstitut das Eigentum an den 
verbrieften Forderungen oder gibt Un terbeteiligungen ab. Die ausgegebenen 
Wertpapiere stellen für das originierende Kred itinstitut keine Za hlungsverpflichtung 
dar. 
38. “synthetische Verbriefung”: Ve rbriefung, bei der die Unterteilung in Tranchen durch 
Kreditderivate oder Garantieen erreicht wird  und der Forderungspool in der Bilanz des 
originierenden Kreditinstituts verbleibt. 
39. “Tranche”: vertraglich festgelegtes Segmen t des mit ein oder mehreren Forderungen 
verbundenen Kreditrisikos, wobei eine Po sition in diesem Segment – lässt man 
Sicherheiten, die von Dritten direkt für di e Inhaber von Positionen in diesem oder 
anderen Segmenten gestellt werden, außer Acht - mit einem größeren oder geringeren 
Verlustrisiko behaftet ist als eine Positi on gleicher Höhe in jedem anderen dieser 
Segmente. 
40. “Verbriefungsposition”: eine Ri sikoposition in einer Verbriefung. 
41. “Originator”: 
a) ein Unternehmen, das entweder selb st oder über verbundene Unternehmen 
direkt oder indirekt an der ursprünglic hen Vereinbarung beteiligt war, die die 
Verpflichtungen oder potenziellen Ve rpflichtungen des Schuldners bzw. 
potenziellen Schuldners begründet und deren Forderungen nun Gegenstand der 
Verbriefung sind; 
b) ein Unternehmen, das Ford erungen eines Dritten erwirbt,  diese in se iner Bilanz 
ausweist und dann verbrieft. 
42. “Sponsor”: Kreditinstitut, bei dem es sich nicht um einen Originator handelt, das ein 
forderungsgedecktes Geldmarktpap ier-Programm oder ein anderes 
Verbriefungsprogramm, bei dem Forderungen Dritter aufgekauft werden, auflegt und 
verwaltet. 
43. “Bonitätsverbesserung”: vertragliche Verei nbarung, durch die die Kreditqualität einer 
Verbriefungsposition gegenüber einem St and ohne eine solche Vereinbarung 
 
DE 47   DE verbessert wird; dazu zählen auch Ve rbesserungen, die durch nachrangigere 
Verbriefungstranchen und andere Ar ten der Besicherung erzielt werden. 
44. “Zweckgesellschaft”: eine Treuhand- oder sonstige Gesellschaft, die kein 
Kreditinstitut ist und  zur Durchführung einer oder me hrerer Verbriefungen errichtet 
wurde, deren Tätigkeit auf das zu diesem Zweck Notwendige beschränkt ist, deren 
Struktur darauf ausgelegt ist, di e eigenen Verpflichtungen von denen des 
originierenden Kreditinstituts zu trenne n, und deren wirtschaftliche Eigentümer die 
damit verbundenen Rechte uneingeschrä nkt verpfänden oder veräußern können. 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 1 Nummern 
25 bis 27 (angepasst) 
45. „Gruppe verbundener Kunden“:  
a) zwei oder mehr natürliche oder juri stische Personen, die - wenn nicht das 
Gegenteil nachgewiesen wird - im Hi nblick auf den Kredit insofern eine 
Einheit bilden, als eine von ihnen zu ei ner direkten oder in direkten Kontrolle 
über die andere oder die anderen befugt ist; 
b) zwei oder mehr natürliche oder juri stische Personen, zwischen denen kein 
Kontrollverhältnis im Sinne des  ⌦ gemäß dem ⌫ ersten Gedankenstrichs  
besteht, die aber im Hinblick auf den Kredit als Einheit anzusehen sind, da 
zwischen ihnen Abhängigkeiten bestehe n, die es wahrscheinlich erscheinen 
lassen, daß ss, wenn einer dieser Kunden in fi nanzielle Schwierigkeiten gerät, 
die anderen oder alle auf Rück zahlungsschwierigkeiten stoßen; . 
46. „enge Verbindung“: eine Situati on, in der zwei oder mehr na türliche oder  juristische 
Personen ⌦ auf eine der folgenden Weisen miteinander ⌫ verbunden sind durch  
⌦:⌫ 
a) ⌦über eine ⌫ Beteiligung, d.h. das  ⌦ in Form des ⌫ direkten  Haltens  oder 
daes Haltens  im Wege der Kontrolle von minde stens 20 v. H. der Stimmrechte 
oder des Kapitals an einem Unternehmen o der; 
b) ⌦durch ⌫ Kontrolle, d. h. die Ve rbindung zwischen einem 
Mutterun ternehmen und einem Tochterunter nehmen in allen Fällen des 
Artikels 1 Absätze 1 und 2 der Richtlin ie 83/349/EWG oder ein gleichgeartetes 
Verhältnis zwischen einer natürliche n oder juristischen  Person und einem 
Unternehmen; jedes Tochterunternehmen eines To chterunternehmens wird 
ebenfalls als Tochterunternehmen des Mutterunternehmens angesehen, das an 
der Spitze dieser Unternehmen steht ; 
c) Als enge Verbindung zwischen zwei ode r mehr natürlichen oder juristischen 
Personen gilt auch eine  Situation, in der die  betreffenden Personen ⌦aufgrund 
der Tatsache, dass beide oder alle über ein Kontrollverhältnis dauerhaft ⌫ mit 
ein und derselben ⌦ dritten ⌫ Person durch ein Kontro llverhältnis dauerhaft  
verbunden sind; . 
 
DE 48   DE 47. „anerkannte Börsen“: von den zuständigen Behörden anerkannte  Börsen ⌦, die von 
den zuständigen Behörden als solche an erkannt sind und die folgenden Bedingungen 
erfüllen⌫ mit ⌦:⌫  
a) ⌦sie haben einen ⌫ regelmäßigem n Geschäftsbetrieb, 
b) ⌦sie verfügen über ⌫ einer  von den betreffenden Behörden des 
Börsensitzlandes erlassenen  oder genehmigten  Börsenordnung, in der die 
Bedingungen für den Börsenbetrieb und den Börsenzugang sowie die Voraussetzungen festgelegt sind, die ein Kontrakt erfüllen muß
ss, um 
tatsächlich an der Börse gehandelt werden zu können, 
c) ⌦sie verfügen über ⌫ einem n Clearingmechanismus, der für die in Anhang 
IV aufgeführten Geschäfte die tägliche Berechnung der Einschuß ssforderungen 
vorsieht und damit nach Auffassung der zuständigen Behörden einen angemessenen Schutz bietet. 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 3 
(angepasst) 
Artikel 5 
Untersagung der Täti gkeit der Entgegennahme von Einlagen oder anderen 
rückzahlbaren Geldern des Publikums durch Gesellschaften, die keine Kreditinstitute 
sind 
Die Mitgliedstaaten untersagen Personen oder Ge sellschaften, die keine Kreditinstitute sind, 
die Tätigkeit der Entgegennahme von Einlag en oder anderen rückzahlbaren Geldern des 
Publikums gewerbsmäßig zu betreiben.  
⌦Von Absatz 1 ausgenommen ist ⌫ Dieses Verbot gilt nicht für  die Entgegennahme von 
Einlagen oder anderen rückzahlbaren Geldern durch einen Mitgliedstaat, durch 
Regionalregierungen oder örtliche Gebietskörperschaften eines Mitgliedstaats oder durch 
öffentliche internationale Einrichtungen, dene n ein oder mehrere Mitgliedstaaten angehören, 
sowie für die in den einzelstaatlichen und gemein schaftlichen Rechtsvorschriften ausdrücklich 
genannten Fälle, sofern diese Tätigkeiten Re gelungen und Kontrollen unterworfen sind, die 
den Schutz von Einlegern und Anlegern bezw ecken und auf diese Fälle anwendbar sind. 
 
DE 49   DE  
Ð 2000/12/EG  
TITEL  II 
BEDINGUNGEN  FÜR  DIE  AUFNAHME  DER  TÄTIGKEIT  DER  
KREDITINSTITUTE  UND  IHRE  AUSÜBUNG 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 4 
(angepasst) 
Î1 Richtlinie 2004/xx/EG Art. 3 
Artikel 6 
Zulassung  
Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß ss die Kreditinstitute vor Aufnahme ihrer Tätigkeit eine 
Zulassung erhalten müssen. ⌦ Unbeschadet der Artikel 7 bis 9 und der Artikel 11 und 12 
legen sie ⌫ Sie legen  die Zulassungsbedingungen vorbe haltlich der Artikel 5 bis 9  fest und 
teilen sie Î1 der Kommission  mit. 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 8 
(angepasst) 
Artikel 7 
Geschäftspläne und organisatorischer Aufbau  
Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß ss dem Zulassungsantrag ein Geschäftsplan beizufügen ist, 
aus dem insbesondere die Art der geplanten Ge schäfte und der organisatorische Aufbau des 
Kreditinstituts hervorgehen. 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 9 
(angepasst) 
Artikel 8 
Wirtschaftliche Bedürfnisse  
Die Mitgliedstaaten dürfen nicht vorsehen, daß ss bei der Prüfung des Zulassungsantrags auf 
die wirtschaftlichen Bedürfnisse des Marktes abgestellt wird. 
 
DE 50   DE  
Ð 2000/12/EG Artikel 5 Absatz 1 
(angepasst) 
Artikel 9 
Anfangskapital  
1. Unbeschadet anderer allgemeiner Bedingungen, die nationale Verordnungen 
vorsehen, erteilen die zuständigen Behörden keine Zulassung, wenn das 
Kreditinstitut nicht über getrennte Eigenm ittel verfügt oder wenn das Anfangskapital 
weniger als 5 Millionen EUR beträgt. 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 1 Absatz 11 
(angepasst) 
«Anfangskapital»:  ⌦ umfasst ⌫ das Kapital ⌦ und Rücklagen ⌫ im Sinne von 
Artikel 34  ⌦ 57 Buchstaben a und b ⌫ Absatz 2 Nummern 1 und 2 . 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 5 Absätze 1 
und 2 (angepasst) 
Die Mitgliedstaaten können die weitere Tä tigkeit der bereits am 15. Dezember 1979 
bestehenden Kreditinstitute, welche di e Bedingung hinsichtlich der getrennten 
Eigenmittel nicht erfüllen, zulassen. Sie können diese Unternehmen von der Pflicht 
befreien, die Bedingung von Artikel ⌦ 11 ⌫ 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 einzuhalten. 
2. Die Mitgliedstaaten können jedoch  bBesondere Kategorien von Kreditinstituten 
zulassen , deren Anfangskapital geringer al s der in Absatz 1 geforderte  
⌦ genannte ⌫ Betrag ist ⌦, können von den Mitgliedstaaten jedoch unter 
folgenden Bedingungen zugelassen werden ⌫. In diesen Fällen gilt folgendes : 
(a) Das Anfangskapital muß ss mindestens 1 Million EUR betragen. 
(b) Die betreffenden Mitgliedstaaten müssen der Kommission mitteilen, aus 
welchen Gründen sie von ⌦ dieser ⌫ der in diesem Absatz vorgesehenen  
Möglichkeit Gebrauch machen. 
(c) Für die Veröffentlichung ist in die in Artikel 11 ge nannte Liste neben den 
Namen des  ⌦Jedes ⌫ Kreditinstituts  ein Vermerk aufzunehmen, aus dem 
hervorgeht, daß dieses Kreditinstitut  ⌦, das ⌫ nicht über das n ach ⌦ in ⌫ 
Absatz 1 erforderliche  ⌦ angegebene ⌫ Mindestkapital verfügt ⌦, ist 
namentlich in der in Artikel 14 genannten Liste aufzuführen ⌫. 
 
DE 51   DE  
Ð 2000/12/EG Artikel 5 Absätze 3 
bis 7 (angepasst) 
Artikel 10 
1. Die Eigenmittel eines Kreditinstituts dürfen das ⌦ gemäß Artikel 9 ⌫ bei seiner 
Zulassung geforderte Anfangskap ital gemäß den Absätzen 1 und 2  nicht unterschreiten. 
2. Die Mitgliedstaaten können beschließen, daß ss die Kreditinstitute, die am 1. Januar 
1993 bereits bestanden, deren Eigenmittel jedoch die in ⌦ Artikel 9 ⌫ den Absätzen 1 und 
2 für das Anfangskapitel festgesetzten Beträge nicht erreichten, ihre Tätigkeiten weiterhin 
ausüben können. In diesem Fall dürfen die Ei genmittel nicht unter den am 22. Dezember 1989 
erreichten Höchstbetrag absinken. 
3. Wenn die Kontrolle über ein Kreditinst itut, welches unter die in Absatz ⌦ 2 ⌫ 4 
genannte Gruppe fällt, von einer anderen natürlic hen oder juristischen Person als derjenigen 
übernommen wird, welche zuvor die Kontrolle üb er das Kreditinstitut ausübte, so müssen die 
Eigenmittel dieses Kreditinstituts mindestens den in ⌦ Artikel 9 ⌫ den Absätzen 1 und 2  
für das Anfangskapital ⌦ genannten ⌫ vorgeschriebenen  Betrag erreichen. 
4. Unter bestimmten besonderen Umständen und mit Einverständnis der zuständigen 
Behörden dürfen bei einem Zusammenschluß ss von zwei oder mehreren Kreditinstituten, die 
unter die in Absatz 4  ⌦ 2 ⌫ genannte Gruppe fallen, die Eigenmittel des aus dem 
Zusammenschluß ss hervorgehenden ⌦ Kredit⌫Iinstituts so lange nicht unter den zum 
Zeitpunkt des Zusammenschlusses vorhande nen Gesamtbetrag der Eigenmittel der 
zusammengeschlossenen ⌦ Kredit⌫Iinstitute absinke n, wie die in ⌦ Artikel 9 ⌫ den 
Absätzen 1 und 2  geforderten  ⌦ genannten ⌫ Beträge nicht erreicht worden sind. 
5. ⌦Sollten ⌫ Sofern  die Eigenmittel in den in den Absätzen ⌦ 1, 2 und 4 ⌫ 3, 4 
und 6  genannten Fällen abnehmen sollten , können die zuständigen Behörden, sofern es die 
Umstände rechtfertigen, eine begrenzte Frist einräumen, damit das betreffende Kreditinstitut 
seine Lage mit den geltenden Vorschriften in Einklang bringen oder seine Tätigkeit einstellen 
kann. 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 6 
(angepasst) 
Artikel 11 
Die für die Leitung verantwortlichen Pers onen und Sitz der Hauptverwaltung der 
Kreditinstitute  
1. Die zuständigen Behörden erteilen dem Kreditinstitut die Zulassung nur unter der 
Bedingung, daß ss die Zahl der Personen, welche  die Geschäftstätigkeit des 
Kreditinstituts tatsächlich bestim men, mindestens zwei beträgt. 
 
DE 52   DE ⌦ Sie ⌫ Überdies  erteilen die genannten Behörden  die Zulassung nicht, wenn 
diese Personen nicht die notwendige Zuve rlässigkeit oder ange messene Erfahrung 
besitzen, um diese Aufgaben wahrzunehmen. 
2. Die Mitgliedstaaten verlangen, daß ss 
a) sich bei Kreditinstituten, bei denen es sich um juristische Personen handelt und 
die gemäß dem für sie geltenden einzelstaatlichen Recht einen satzungsmäßigen Sitz haben, die Hauptve rwaltung im gleichen Mitgliedstaat 
befindet wie dieser Sitz; 
b)
 sich bei anderen Kreditinstituten di e Hauptverwaltung in dem Mitgliedstaat 
befindet, der die Zulassung erteilt ha t und in dem sie effektiv tätig sind. 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 7 
(angepasst) 
Artikel 12 
Aktionäre und Gesellschafter  
(1) Die zuständigen Behörden erteilen die Zulassung für die Aufn ahme der Tätigkeit 
eines Kreditinstituts nur, wenn ihnen die Identität und der Bete iligungsbetrag der 
direkten oder indirekten Aktionäre oder Gesellschafter, die als juristische oder 
natürliche Personen eine qualifizierte  Beteiligung an dem Kreditinstitut halten, 
mitgeteilt wurden. 
Bei der ⌦ Bestimmung einer ⌫ Anwendung des Begriffs der  qualifizierten 
Beteiligung ih m Rahmen dieses Artikels werden die in Artikel 7  ⌦ 92 ⌫ der 
Richtlinie 88/627/E WG des Rates24 ⌦ 2001/34/EG des Europäischen Parlaments 
und des Rates25 ⌫ erwähnten Stimmrechte berücksichtigt. 
(2) Die zuständigen Behörden verweige rn die Zulassung, wenn sie nicht davon 
überzeugt sind, daß ss die betreffenden  Aktionäre oder Gesellschafter den im 
Interesse der Gewährleistung eine r soliden und umsichtigen Führung des 
Kreditinstituts zu stellenden Ansprüchen genügen. 
(3) Bestehen zwischen dem Kreditinstitut und anderen natürlichen oder juristischen 
Personen enge Verbindungen, so erteilen die zuständigen Behör den die Zulassung 
nur dann, wenn diese Verbindungen sie ni cht bei der ordnungsgemäßen Erfüllung 
ihrer Beaufsichtigungsaufgabe behindern. 
Die zuständigen Behörden lehnen die Zu lassung ferner ab, wenn sie bei der 
ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Beaufsich tigungsaufgabe durch die Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften eines Drittlandes, denen eine oder mehrere natürliche oder 
                                                 
24 Richtlinie 88/627/EWG des Rates vom 1 2. Dezember 1988 über die bei Er werb und Veräußerung einer 
bedeutenden Beteiligung an einer börsennotierten Gesellschaft zu veröffentlichenden Informationen 
(ABl. L 348 vom 17.12.1988, S. 62).  
25 ABl. L 184 vom 6.7.2001, S. 1. 
 
DE 53   DE juristische Personen unterstehen, zu denen das Kreditinstitut enge Verbindungen 
besitzt, oder durch Schwierigkeiten bei deren Anwendung behindert werden. 
Die zuständigen Behörden verlangen, daß ss die Kreditinstitute ihnen die 
angeforderten Angaben übermitteln, damit sie sich davon überzeugen können, daß ss 
die Bedingungen dieses Absatzes auf Dauer erfüllt werden. 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 8 und 9 
(angepasst) 
Artikel  8 
Geschäftspläne und organisatorischer Aufbau  
Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß dem Zulass ungsantrag ein Geschäftsplan beizufügen ist, 
aus dem insbesondere die Art der geplanten Ge schäfte und der organisatorische Aufbau des 
Kreditinstituts hervorgehen . 
Artikel  9 
Wirtschaftliche Bedürfnisse  
Die Mitglie dstaaten dürfen nicht vorsehen, daß bei der Prüfung des Zulassungsantrags auf die 
wirtschaftlichen Bedürfnisse des Marktes abgestellt wird. . 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 10 
(angepasst) 
Artikel 13 
Ablehnung einer Zulassung  
Jede Ablehnung einer Zulassung wird begründet u nd dem Antragsteller binnen sechs Monaten 
nach Eingang des Antrags oder, wenn dieser u nvollständig ist, binnen  sechs Monaten nach 
Übermittlung der für den Beschluß ss erforderlichen Angaben durch den Antragsteller 
bekanntgegeben. Auf jeden Fall wird binne n zwölf Monaten nach Antragseingang 
entschieden. 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 11 
(angepasst) 
Artikel 14 
Mitteilung der Zulassung an die Kommission  
Jede Zulassung wird der Kommission mitgeteilt.  
 
DE 54   DE Jedes Kreditinstitut ⌦, dem eine Zulassung erteilt wurde, ⌫ wird ⌦ namentlich ⌫ in 
einer Liste aufgeführt; . dDie Kommission sorgt dafür, daß ss diese Liste im Amtsblatt der 
Europäischen ⌦ Union  ⌫ Gemeinschafte n veröffentlicht und auf dem jeweils neuesten 
Stand gehalten wird. 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 12 
(angepasst) 
Artikel 15 
Vorherige Konsultation der zuständige n Behörden der anderen Mitgliedstaaten  
(1) ⌦ Bevor sie einem Kreditinstitut die Zula ssung erteilt, konsulti ert die zuständige 
Behörde in nachstehend genannten Fällen die ⌫ Im Fall der Zulassung eines Kreditinstituts 
ist eine vorherige Konsultation der  zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaats 
vorzusehen, :  
wenn  ⌦ a) das Kreditinstitut ist ⌫ ein Tochterunternehmen eines in einem 
anderen Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinstituts errichtet wird ; 
wenn  ⌦ b) das Kreditinstitut ist ⌫ ein Tochterunternehmen des 
Mutterunternehmens eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen 
Kreditinstituts errichtet wird ; 
wenn  ⌦ c) ⌫ das Kreditinstitut ⌦ wird von den ⌫ durch die  gleichen 
natürlichen oder juri stischen Personen ⌦ kontrolliert ⌫ wie ein in einem 
anderen Mitgliedstaat zugelassene s Kreditinstitut kontrolliert wird . 
 
Ð 2002/87/EG Artikel 29 
Nummer 2 (angepasst) 
(2) ⌦ Bevor sie einem Kreditinstitut die Zula ssung erteilt, konsulti ert die zuständige 
Behörde in nachstehend genannten Fällen ⌫ Ddie für die Beaufsichtigung von 
Versicherungsunternehmen oder Wertpapierfirmen zuständige  Behörde eines betroffenen 
Mitgliedstaats wird konsultiert, bevor ein em Kreditinstitut die Zulassung erteilt wird, das :  
a) ⌦ das Kreditinstitut ist ein ⌫ Tochterunternehmen eines in der Gemeinschaft 
zugelassenen Versicherungsunternehmen s oder einer in der Gemeinschaft 
zugelassenen Wertpapierfirma ist , 
b) ⌦ das Kreditinstitut ist ein ⌫ Tochterunternehmen des Mutterunternehmens 
eines in der Gemeinschaft zugelassene n Versicherungsunternehmens oder einer 
in der Gemeinschaft zugelassenen Wertpapierfirma ist , 
c) ⌦ das Kreditinstitut wird ⌫ von derselben natürlichen oder juristischen 
Person kontrolliert wird  wie ein in der Gemeinschaft zugelassenes 
Versicherungsunternehmen oder eine in der Gemeinschaft zugelassene 
Wertpapierfirma. 
 
DE 55   DE (3) Die jeweils zuständigen Behörden im Si nne der Absätze 1 und 2 konsultieren einander 
insbesondere, wenn sie die Eignung der Aktionä re in Bezug auf die Ansprüche einer 
umsichtigen Geschäftsführung sowie den Leum und und die Erfahrung der Geschäftsleiter 
eines anderen Unternehmens derselben Gruppe überprüfen. Sie ⌦ tauschen ⌫ übermitteln 
einander  alle Informationen hinsichtlich Eignung der Aktionäre und des Leumunds und der 
Erfahrung der Geschäftsleiter ⌦ aus ⌫, die für die anderen zuständigen Behörden  bei der  
Erteilung der Zulassung und ⌦ die ⌫ der laufenden  Überprüfung der Einhaltung der 
Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit von Belang sind. 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 13 
(angepasst) 
Artikel 16 
Zweigstellen von in einem anderen Mitg liedstaat zugelassenen Kreditinstituten  
Die Aufnahmemitgliedstaaten dürfen für Zw eigstellen von in anderen Mitgliedstaaten 
zugelassenen Kreditinstituten keine Zulassung sowie kein Dotationskapital verlangen. Die 
Errichtung und Überwachung di eser Zweigstellen erfolgen gemäß den Artikeln ⌦ 22 und 25, 
Artikel 26 Absätze 1 bis 3, den Artikeln 29 bis 37 und Artikel 40 ⌫ 17 und 20 Absätze 1 bis 
6 sowie den Artikeln 22 und 26 . 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 14 
(angepasst) 
Artikel 17 
Entzug der Zulassung  
(1) Die zuständigen Behörden können einem Kreditinstitut die Zulassung nur dann 
entziehen, wenn das Institut: 
a) von der Zulassung binnen zwölf M onaten keinen Gebrauch macht, 
ausdrücklich auf sie verzichtet oder seit mehr als sechs Monaten seine Tätigkeit eingestellt hat, es sei denn, daß
ss der betreffende Mitgliedstaat in 
diesen Fällen das Erlöschen der Zulassung vorsieht, oder 
b) die Zulassung aufgrund fa lscher Erklärungen oder s onst auf ⌦ andere ⌫ 
ordnungswidrige Weise erhalten hat oder 
c) die an die Zulassung geknüpften Vorau ssetzungen nicht mehr erfüllt oder 
d) nicht mehr über ausreichende Eigenmittel verfügt oder nicht mehr die Gewähr 
für die Erfüllung seiner Verpflicht ungen gegenüber seinen Gläubigern, 
insbesondere für die Sicherheit der ihm anvertrauten Vermögenswerte, bietet 
oder 
e) wenn ein anderer in den einzelstaatlichen Rechtsvorsc hriften vorgesehener Fall 
für den Entzug vorliegt. 
 
DE 56   DE (2) Jeder Entzug einer Zulassung ⌦ wird ⌫ ist zu  begründen t und den Betroffenen 
⌦ mitgeteilt ⌫ mitzuteilen ;. Dder Entzug wird der Kommission gemeldet. 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 15 
(angepasst) 
Artikel 18 
Bezeichnung  
⌦ Ungeachtet etwaiger Vorschriften des Au fnahmemitgliedstaats über die Verwendung der 
Worte «Bank», «Sparkasse» oder anderer Bankbezeichnungen können ⌫ dD ie 
Kreditinstitute können  für die Ausübung ihrer Tätigkeit ⌦ im gesamten ⌫ in dem  Gebiet 
der Gemeinschaft, ungeachtet der Vorschri ften über die Verwendung der Worte «Bank», 
«Sparkasse» oder anderer im Aufnahme land bestehender ähnlicher Bezeichnungen  denselben 
Namen verwenden wie in ihrem Sitzland. Best eht die Gefahr einer Verwechslung, so können 
die Aufnahmeländer der Klarheit wegen einen erläuternden Zusatz  zu der Bezeichnung 
vorschreiben. 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 16 Absatz 1 
(angepasst) 
Artikel 19 
Qualifizierte Beteiligung an einem Kreditinstitut  
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß ss jede natürliche oder juristische Person, die 
beabsichtigt, an einem Kreditinstitut ei ne qualifizierte Bete iligung direkt oder 
indirekt zu halten, zuvor die zuständigen Behörden unt errichtet und den Betrag 
dieser Beteiligung mitteilt.  
Jede natürliche oder juristische Person ha t die zuständigen Behörden ebenfalls zu 
unterrichten, wenn sie beabsichtigt, den Betr ag ihrer qualifizierten Beteiligung derart 
zu erhöhen, daß ss die Schwellen von 20%, 33  % oder 50% der Stimmrechte oder des 
Kapitals erreicht oder überschritten werden oder daß  das Kreditinstitut ihr 
Tochterunternehmen wird.  
Unbeschadet des Absatzes 2 können die zust ändigen Behörden binnen einer Frist von 
höchstens drei Monaten ab der in ⌦ den Unterabsätzen 1 und 2 ⌫ Unterabsatz 1  
vorgesehenen Unterrichtung Einspruch gege n diese Absicht erheben, wenn sie nicht 
davon überzeugt sind, daß ss die ⌦ betreffende ⌫ in U nterabsatz 1  genannte  Person 
den im Interesse der Gewährleistung einer soliden und umsichtigen Führung des Kreditinstituts zu stellenden Ansprüchen  genügt. Erheben die zuständigen Behörden 
keinen Einspruch, so können sie eine n Termin festsetzen, bis zu dem ⌦ diese ⌫ 
die in Unterabsatz 1 genannten
 Absichten verwirklicht werden müssen. 
 
DE 57   DE  
Ð 2002/87/EG Artikel 29 
Nummer 3 (angepasst) 
(2) ⌦ Soll ⌫ Wird  eine Beteiligung im Sinne des Ab satzes 1 von einem Kreditinstitut, 
einem Versicherungsunternehmen oder eine r Wertpapierfirma, das/die in einem 
anderen Mitgliedstaat zugelassen ist, von dem Mutterunternehmen eines solchen 
Unternehmens oder von einer natürlichen ode r juristischen Person, die ein solches 
Unternehmen kontrolliert, erworben ⌦ werden ⌫ und würde das 
⌦ Kreditinstitut ⌫ Unternehmen , an dem die Beteiligung erworben werden soll, 
durch diesen Erwerb zu einem Tochterunternehmen des Erwerbers oder fiele unter seine Kontrolle, so ⌦ geht der ⌫ muss die
 Bewertung des Erwerbs ⌦ die in 
Artikel 15 vorgesehene ⌫ Gegenstand der vorherigen Konsultation ⌦ voraus ⌫ 
gemäß Artikel 12 sein . 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 16 Absatz 3  
Artikel 20 
(3) Die Mitgliedstaaten  schreiben vor, daß ss jede natürliche oder juristische Person, die 
beabsichtigt, ihre an einem Kreditinstitut direkt oder indirekt gehaltene qualifizierte Beteiligung aufzugeben, zuvor die zuständi gen Behörden unterrichtet und den geplanten 
Betrag ihrer Beteiligung mitteilt. Jede natürlic he oder juristische Pers on hat die zuständigen 
Behörden ebenfalls zu unterrich ten, wenn sie beabsichtigt, den Betrag ihrer qualifizierten 
Beteiligung derart zu senken, daß
ss die Schwellen von 20%, 33% oder 50% der Stimmrechte 
oder des Kapitals unterschritten werden oder daß  das Kreditinstitut nicht mehr ihr 
Tochterunternehmen ist. 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 16 Absätze 
4 bis 6 (angepasst) 
Artikel 21 
(14) ⌦ Erhält ein Kreditinstitut Kenntnis da von, dass aufgrund eines Erwerbs oder einer 
Veräußerung einer Beteiligung an seinem Kapital die in Artikel 19 Absatz 1 und 
Artikel 20 genannten Schwellen über- oder unter schritten werden, so  unterrichtet es 
die zuständigen Behörden über di esen Erwerb/diese Veräußerung ⌫ Die 
Kreditinstitute unterrichten die zuständi gen Behörden über Erwerb oder Abtretung 
von Kapitalbeteiligungen, aufgrund deren ihre Beteiligung eine der in den Absätzen 
1 und 3 genannten Schwellen über - bzw. unterschreitet, so bald sie von dem Erwerb 
oder der Abtretung Kenntnis erhalten .  
Ferner unterrichten t ⌦ es ⌫ sie die ⌦ zuständigen ⌫ Behörden mindestens 
einmal jährlich über die Identität der Akti onäre oder Gesellschafter, die qualifizierte 
Beteiligungen halten, sowie über deren Betr ag, wie er sich insbesondere aus den 
anläß sslich der jährlichen Hauptversammlung der Aktionäre oder Gesellschafter 
getroffenen Feststellungen oder aus den im Rahmen der Pflichten der börsennotierten 
Gesellschaften erhaltenen Informationen ergibt. 
 
DE 58   DE (25) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß ss, falls der durch die in ⌦ Artikel 19 ⌫ 
Absatz 1 genannten Personen ausgeübte Einfluß ss sich zum Schaden einer 
umsichtigen und soliden Geschäftsführung des Instituts auswirken könnte, die zuständigen Behörden die erforderlichen Ma ßnahmen ergreifen, um diesen Zustand 
zu beenden. Diese Maßnahmen können vor allem
 einstweilige Verfügungen, 
Sanktionen für die Institutsl eiter oder die Suspendierung des Stimmrechts für Aktien 
oder Anteile, die von den betreffenden Aktio nären oder Gesellschaftern gehalten 
werden, umfassen. 
Ähnliche Maßnahmen gelten für natürliche  oder juristische Pe rsonen, die ihren in 
⌦ Artikel 19 ⌫ Absatz 1 festgelegten Verpflichtungen zur vorherigen 
Unterrichtung nicht nachkommen. Für den Fall, daß ss eine Beteiligung trotz 
Einspruchs der zuständigen Behörden erworben wurde, sehen die Mitgliedstaaten 
unbeschadet der von ihnen zu verhängenden Sanktionen vor, daß ss die 
entsprechenden Stimmrechte ausgesetzt werden oder daß ss die Stimmrechtsausübung 
ungültig ist oder für nichtig erklärt werden kann. 
(36) Bei der ⌦ Bestimmung einer ⌫ Anwendung des Begriffs der  qualifizierten 
Beteiligung und der anderen in diesem Artik el genannten Beteiligungsquoten werden 
die in Artikel 7  ⌦ 92 ⌫ der Richtlinie 88/627/E WG des Rates  ⌦ 2001/34/EG ⌫ 
erwähnten Stimmrechte berücksichtigt. 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 17 
(angepasst) 
Ö neu 
Artikel 22 
Verwaltung und internes Kontrollverfahren  
(1) Die zuständigen Behörden des Her kunftsmitgliedstaats verlangen, daß ss jedes 
Kreditinstitut über eine ordnungsgemäße Verwaltung und Buchhaltung sowie über 
angemessene interne Kontrollverfahren verfügt.  Ö eine solide 
Unternehmenssteuerung verfügt, wozu eine  klare Organisationsstruktur mit genau 
abgegrenzten, transparenten und kohärenten  Verantwortungsbereichen, wirksame 
Verfahren zur Ermittlung, Steuerung, Überwachung und Meldung seiner aktuellen 
und etwaigen künftigen Risiken und ange messene interne Kontrollmechanismen, 
einschließlich solider Verwaltungs - und Rechnungslegungsverfahren, zählen.  
(2) Die in Absatz 1 genannten Regeln, Ve rfahren und Mechanismen sind umfassend und 
der Art, dem Umfang und der Komplexität der Geschäfte des Kreditinstituts 
angemessen. Sie tragen den in Anhang V festgelegten technischen Kriterien 
Rechnung.  
 
DE 59   DE  
Ð 2000/12/EG 
TITEL  III 
BESTIMMUNGEN  ÜBER  DIE  FREIE  NIEDERLASSUNG  UND  DEN  
FREIEN  DIENSTLEISTUNGSVERKEHR 
 
Ð 2000/12/EG (angepasst) 
⌦ ABSCHNITT  1 KREDITINSTITUTE  ⌫ 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 18 
(angepasst) 
Artikel 23 
Kreditinstitute  
Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß ss die in der Liste im Anhang I aufgeführten Tätigkeiten in 
ihrem Hoheitsgebiet gemäß Artikel ⌦ 25, Artikel 26 Absätze 1 bis 3, Artikel 28 Absätze 1 
und 2 sowie den Artikeln 29 bis 37 ⌫ 20 Absätze 1 bis 6, Artikel 21 Absätze 1 und 2 sowie 
Artikel 22  sowohl über eine Zweigstelle als auch im Wege des Dienstle istungsverkehrs von 
jedem Kreditinstitut ausgeübt werden können, das durch die zuständigen Behörden eines 
anderen Mitgliedstaats zugelassen ist und kontrolliert wird, soweit die betreffenden 
Tätigkeiten durch die Zulassung abgedeckt sind. 
 
Ð 2000/12/EG (angepasst) 
⌦ ABSCHNITT  2 FINANZINSTITUTE  ⌫ 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 19 
Absätze 1 und 3 (angepasst) 
Artikel 24 
Finanzinstitute  
(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß ss die in der Liste im  Anhang I aufgeführten 
Tätigkeiten in ihrem Ho heitsgebiet gemäß dem  Artikel ⌦ 25, Artikel 26 Absätze 1 
bis 3, Artikel 28 Absätze 1 und 2 sowie den Artikeln 29 bis 37 ⌫ 20 Absätze 1 bis 
6, Artikel 21 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 22  sowohl über eine Zweigstelle als auch 
im Wege des Dienstleistungsverkehrs von jedem Finanzinstitut eines anderen 
Mitgliedstaats ausgeübt werden könne n, das ein Tochterunternehmen eines 
 
DE 60   DE Kreditinstituts oder ein gemeinsames Tochte runternehmen mehrerer Kreditinstitute 
ist, dessen Satzung die Ausübung dieser  Tätigkeiten gesta ttet und das alle 
nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt:  
a) Das (die) Mutterunternehmen ist (sind) in dem Mitgliedstaat, dessen Recht auf 
das ⌦ Finanzinstitut ⌫ Tochterunternehmen  Anwendung findet, als 
Kreditinstitut zugelassen; 
b) die betreffenden Tätigkeiten werden ta tsächlich im Hoheitsgebiet desselben 
Mitgliedstaats ausgeübt; 
c) das (die) Mutterunternehmen hält (h alten) mindestens 90% der mit den 
Anteilen oder Aktien des ⌦ Finanzinstituts ⌫ Tochterunternehm ens 
verbundenen Stimmrechte; 
d) die Muttergesellschaft(en) muß ss (müssen) gegenüber den zuständigen 
Behörden die umsichtige Geschäftsführung ⌦ des Finanzinstituts ⌫ der 
Tochtergesellschaft  glaubhaft machen und si ch mit Zustimmung der 
zuständigen Behörden ihre s Herkunftsmitgliedstaats gesamtschuldnerisch für 
die von ⌦ dem Finanzinstitut ⌫ der Tochtergesellschaft  eingegangenen 
Verpflichtungen verbürgen; 
e) das ⌦ Finanzinstitut ⌫ Tochterunternehmen  ist gemäß den Artikeln 52 bis 
56 ⌦ Titel V, Kapitel 4, Abschnitt 1 ⌫ insbesondere für die in Frage 
kommenden Tätigkeiten tatsächlich in  die dem (den) Mutterunternehmen 
auferlegte Beaufsichtigung auf konso lidierter Basis einbezogen, und zwar 
insbesondere hinsichtlich des Solvab ilitätskoeffizienten, der Kontrolle der 
Großkredite und der in Artikel ⌦ 120 ⌫ 51 vorgesehenen Begrenzung der 
Beteiligung. 
Die zuständigen Behörden des Herkunf tsmitgliedstaats prüfen, ob diese 
Voraussetzungen erfüllt sind; in diesem Fall stellen sie dem ⌦ Finanzinstitut ⌫ 
Tochterunternehmen  eine Bescheinigung aus, welche der ⌦ in den Artikeln 25 und 
28 genannten ⌫ Mitteilung gemäß Artikel 20 Absä tze 1 bis 6 und Artikel 21 
Absätze 1 und 2  beizufügen ist. 
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitg liedstaats gewährleisten die Aufsicht 
über das ⌦ Finanzinstitut ⌫ Tochterunternehmen  gemäß Artikel ⌦ 10 Absatz 1 
und den Artikeln 19 bis 22, 40, 42 bis 52 und 54 ⌫ 5 Absatz 3 und den Artikeln 16, 
17, 26, 28, 29, 30 und 32 . 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 19 Absatz 6 
(angepasst) 
(2) Wenn ⌦ ein in Absatz 1 Unterabsatz 1 genanntes ⌫ das durch diesen Artikel 
begünstigte  Finanzinstitut eine der festgelegten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, 
setzt der Herkunftsmitgliedstaat  die zuständigen Behörden des 
Aufnahmemitgliedstaats hiervon in Kenntnis und fällt die Tätigkeit des betreffenden 
⌦ Finanzinstituts im ⌫ Instituts  in dem  Aufnahmemitgliedstaat unter 
⌦ dessen ⌫ die Rechtsvorschriften d ieses Staates . 
 
DE 61   DE  
Ð 2000/12/EG Artikel 19 Absatz 4 
(angepasst) 
(3) Die in ⌦ den Absätzen 1 und 2 ⌫ diesem Artikel  genannten Bestimmungen finden 
auf die  Tochterunternehmen ⌦ eines Finanzinstituts im Sinne von Absatz 1 
Unterabsatz 1 ⌫ entsprechende  Anwendung. Insbesondere ist der Begriff 
«Kreditinstitut» als «Finanzinstitut, da s den in Artikel 19 genannten Bedingungen 
entspricht» und der Begriff «Zul assung» als «Satzung» zu lesen . 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 19 
Absätze 5 und 6 (angepasst) 
Artikel 20 Absatz 3 Unterabsatz 2 ist wie folgt zu lesen:   
«Die zuständige Behörde des Herkunftsmitglieds taats teilt ebenfalls die Höhe der Eigenmittel 
des Tochterfinanzinstituts und die Höhe des konsolidierten Solvabilitätskoeffizienten von 
dessen Mutterkreditinstitut mit.»  
Wenn das durch diesen Artikel begünstigte Finanzinstitut eine der festgelegten 
Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, setzt der Herkunftsmitgliedstaat die zuständigen 
Behörden des Aufnahmemitgliedstaats hiervon in Kenntnis und fä llt die Tätigkeit des 
betreffenden Instituts in dem Aufnahmemitglie dstaat unter die Rechtsvorschriften dieses 
Staates.  
 
Ð 2000/12/EG (angepasst) 
⌦ ABSCHNITT  3 A USÜBUNG DES NIEDERLASSUNGSRECHTS  ⌫ 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 20 
Absätze 1 und 2 und Absatz 3 
Unterabsätze 1 und 2 (angepasst) 
Artikel 25 
Ausübung des Niederlassungsrechtes  
(1) Jedes Kreditinstitut, das eine Zweigstelle im Hoheitsgebiet eines anderen 
Mitgliedstaats errichten möchte, te ilt dies der zust ändigen Behörde ⌦ seines ⌫ des 
Herkunftsmitgliedstaats mit. 
(2) Die Mitgliedstaate n schreiben vor, daß ss ein Kreditinstitut, das eine Zweigstelle in 
einem anderen Mitgliedstaat errichten möchte, zusammen mit der Mitteilung gemäß 
Absatz 1 f Folgendes anzugeben hat: 
a) den Mitgliedstaat, in dessen Hoheits gebiet es eine Zweigstelle errichten 
möchte; 
 
DE 62   DE b) einen Geschäftsplan, in dem insbesonde re die Art der vorgesehenen Geschäfte 
und die Organisationsstruktur de r Zweigstelle angegeben sind; 
c) die Anschrift, unter der die Unterlagen des Kreditinstituts im 
Aufnahmemitgliedstaat angefordert werden können; 
d) die Namen ⌦ der Personen, die die Geschäftsführung ⌫ der 
verantwortlichen Geschäftsführer  der Zweigstelle ⌦ übernehmen sollen ⌫. 
(3) Sofern die zuständige Behörde des Herkunftsmitglieds taats in Anbetracht des 
betreffenden Vorhabens keinen Gr und hat, die Angemessenheit der 
Verwaltungsstrukturen und der Finanzla ge des betreffende n Kreditinstituts 
anzuzweifeln, übermittelt sie die Angabe n gemäß Absatz 2 innerhalb von drei 
Monaten nach Eingang sämtlicher Angaben der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats und teilt dies dem betreffenden ⌦ Kreditinstitut ⌫ Institut
 
mit. 
Die zuständige Behörde des Herkunftsmitg liedstaats teilt ebenfalls die Höhe der 
Eigenmittel und des Solvabilitätskoeffizi enten des Kreditinstituts mit. 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 19 
Unterabsatz 5 (angepasst) 
⌦ Abweichend von Unterabsatz 2 teilt ⌫ «D die zuständige Behörde des 
Herkunftsmitgliedstaats teilt  ⌦ in dem in Artikel  24 genannten Fall ⌫ ebenfalls  die 
Höhe der Eigenmittel des ⌦ Finanzinstituts ⌫ Tochterfinanzinstituts  und die Höhe 
des konsolidierten Solvabilitätskoeffiziente n von dessen Mutterkreditinstitut mit. »  
 
Ð 2000/12/EG Artikel 20 Absatz 3 
Unterabsatz 3 (angepasst) 
(4) Verweigert die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die Übermittlung der 
in Absatz 2 genannten Angaben an die zuständige Behörde des 
Aufnahmemitgliedstaats, so nennt sie dem betroffenen ⌦ Kreditinstitut ⌫ Institut  
innerhalb von drei Monaten nach Eingang sämtlicher Angaben die Gründe dafür. 
Bei einer solchen Weigerung oder bei Ni chtäußerung können die Gerichte des 
Herkunftsmitgliedstaats angerufen werden. 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 20 
Absätze 4 bis 7 (angepasst) 
Artikel 26 
(14) Bevor die Zweigstelle des Kreditinstitut s ihre Tätigkeiten aufnimmt, verfügt die 
zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats ⌦ zur Vorbereitung der 
Beaufsichtigung des Kreditinstituts gemäß Abschnitt 5 und gegebenenfalls zur Angabe der Bedingungen, die für di e Ausübung dieser Tätigkeiten im 
Aufnahmemitgliedstaat aus Gründen des Allg emeininteresses gelten, nach Eingang 
 
DE 63   DE der in Artikel 25 genannten Mitteilung ⌫ über einen Zeitraum von zwei Monaten 
nach Eingang der in Absatz 3  genannten Mitteil ung zur Vorbereitung  der 
Beaufsichtigung des Kreditinstituts gemäß Artikel 22 und gegebenenfalls zur Angabe 
der Bedingungen, die für die Ausübung dieser  Tätigkeiten im Aufnahmemitgliedstaat 
aus Gründen des Allgemeininteresses gelten . 
(25) Nach Eingang einer Mitteilung der zustä ndigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats 
oder — bei Nichtäußerung — nach Ablauf der in Absatz 14  genannten Frist kann die 
Zweigstelle errichtet werden und ihre Tätigkeiten aufnehmen. 
(36) Im Fall einer Änderung des Inhalts von gemäß ⌦ Artikel 25 Buchstaben b, c oder 
d ⌫ Absatz  2 Buchstaben b), c) und d)  übermittelten Angaben teilt das 
Kreditinstitut den zuständige n Behörden im Herkunfts- und im 
Aufnahmemitgliedstaat die betreffende Ände rung mindestens einen Monat vor deren 
Durchführung schriftlich mit, damit sich die zuständige Behörde des 
Herkunftsmitgliedstaats gemäß ⌦ Artikel 25 ⌫ Absatz 3  und die zuständige 
Behörde des Aufnahmemitgliedstaats gemäß Absatz 14  zu dieser Änderung äußern 
können. 
(47) Bei Zweigstellen, die ihre Täti gkeit gemäß den Vorschriften des 
Aufnahmemitgliedstaats bereits vor dem 1. Januar 1993 aufgenommen haben, wird 
vermutet, daß ss sie Gegenstand des in ⌦ Artikel 25 und in ⌫ den Absätzen 1 
⌦ und 2 ⌫ bis 5 dieses Artikels  vorgesehenen Verfahrens waren. Mit diesem 
Datum gelten für sie die Vorschriften von Absatz 6  ⌦ 3 ⌫ des vorliegende n 
Artikels  und ⌦ des Artikels 23 Abschnitte 2 und 5 sowie des Artikels 43 ⌫ der 
Artikel 18, 19, 22 und 29 .  
 
Ð 2000/12/EG Artikel 1 Absatz 3 
Schlussklausel 
Artikel 27 
Hhat ein Kreditinstitut mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat in ein und demselben 
Mitgliedstaat mehrere Betriebsstellen errichtet, so werden diese als eine einzige Zweigstelle 
betrachtet; . 
 
Ð 2000/12/EG (angepasst) 
⌦ ABSCHNITT 4 AUSÜBUNG DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS  ⌫ 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 21 
(angepasst) 
Artikel 28 
Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs  
 
DE 64   DE (1) Jedes Kreditinstitut, das seine Tätigkeiten erstmals im Hoheitsgebiet eines anderen 
Mitgliedstaats im Rahmen des freien Dien stleistungsverkehrs ausüben möchte, teilt 
der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgli edstaats diejenigen in der Liste im 
Anhang I aufgeführten Tätigkeiten mit, die es ausüben möchte. 
(2) Die zuständige Behörde des Herkunftsmitg liedstaats bringt der zuständigen Behörde 
des Aufnahmemitgliedstaats die Mitteilung nach  ⌦ in ⌫ Absatz 1 ⌦ genannte 
Mitteilung ⌫ innerhalb eines Monats nach deren Eingang zur Kenntnis. 
(3) Dieser Artikel beeinträchtigt nicht die von dem Kreditinstitut vor dem 1. Januar 1993 
erworbenen Rechte zur Er bringung von Dienstleistungen. 
 
Ð 2000/12/EG (angepasst) 
⌦ ABSCHNITT  5 B EFUGNISSE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES 
AUFNAHMEMITGLIEDSTAATES  ⌫ 
 
Ð 2000/12/EC Art. 22(1) 
(angepasst) 
Artikel 29 
Befugnisse der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaates  
(1) Der Aufnahmemitgliedstaat kann für statistische Zwecke verlangen, daß ss jedes 
Kreditinstitut mit einer Zweigstelle in seinem  Hoheitsgebiet den zuständigen Behörden des 
Aufnahmemitgliedstaats in regelmäßigen Abst änden einen Bericht über die in seinem 
Hoheitsgebiet getätigten Geschäfte erstattet. 
Der Aufnahmemitgliedstaat kann zw ecks Ausübung der ihm gemäß Artikel ⌦ 41 ⌫ 27 
obliegenden Pflichten von den Zweigstellen von Kreditinstituten aus anderen Mitgliedstaaten die gleichen Informationen wie von den nationalen Kreditinstituten verlangen. 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 22 
Absätze 2 bis 4 (angepasst) 
Artikel 30 
(12) Stellen die zuständige n Behörden des Aufnahmemitgliedstaats fest, daß ss ein 
⌦ Kreditinstitut ⌫ Institut , das eine Zweigstelle in ihrem Hoheitsgebiet hat oder 
dort Dienstleistungen erbringt, die Rechts vorschriften nicht beachtet, die in 
Anwendung der eine Zuständigkeit der Behörden des Aufnahmemitgliedstaats 
beinhaltenden Bestimmungen dieser Richtlin ie von diesem Staat erlassen wurden, so 
fordern die Behörden das betreffende ⌦ Kreditinstitut ⌫ Institut  auf, die 
vorschriftswidrige Situation zu beenden. 
 
DE 65   DE (23) Kommt das ⌦ Kreditinstitut ⌫ Institut  der Aufforderung nicht nach, so setzen die 
zuständigen Behörden des Aufnahmemitglie dstaats die zuständigen Behörden des 
Herkunftsmitgliedstaats davon in Kenntnis.  
Die zuständigen Behörden des Herkunfts mitgliedstaats treffen unverzüglich die 
geeigneten Maßnahmen, damit das betreffende ⌦ Kreditinstitut ⌫ Institut  die 
vorschriftswidrige Situation beendet. Die Art dieser Ma ßnahmen ist den zuständigen 
Behörden des Aufnahmemitgliedstaats mitzuteilen. 
(34) Verletzt das ⌦ Kreditinstitut ⌫ Institut  trotz der vom Herkunftsmitgliedstaat 
getroffenen Maßnahmen — oder wenn si ch die betreffenden Maßnahmen als 
unzureichend erweisen oder der betreffende  Staat keine Maßnahmen getroffen hat — 
weiter die in Absatz 2  ⌦ 1 ⌫ genannten Rechtsvorschriften des 
Aufnahmemitgliedstaats, so kann dieser  nach Unterrichtung der zuständigen 
Behörden des Herkunftsmitgliedstaats geeigne te Maßnahmen ergreifen, um weitere 
Unregelmäßigkeiten zu verhindern oder zu ahnden; soweit erford erlich, kann er auch 
die Aufnahme neuer Geschäftstätigkeiten durch dieses ⌦ Kreditinstitut ⌫ Institut  
in seinem Hoheitsgebiet untersagen. Di e Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß ss die für 
diese Maßnahmen erforderlichen Schrif tstücke in ihrem Hoheitsgebiet den 
Kreditinstituten zugestellt werden können. 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 22 Absatz 5 
(angepasst) 
Artikel 31 
(5) Die ⌦ Artikel 29 und 30 ⌫ Absätze 1 bis 4  berühren nicht die Befugnis des 
Aufnahmemitgliedstaats, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Unregelmäßigkeiten in 
seinem Gebiet zu verhindern oder zu  ahnden, die den gesetzlichen Bestimmungen 
zuwiderlaufen, die er aus Gründen des Allgem eininteresses erlassen hat. Dies umfaß sst auch 
die Möglichkeit, einem Kreditinstitut die Aufn ahme neuer Geschäftstätigkeiten in seinem 
Hoheitsgebiet zu untersagen. 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 22 Absatz 6 
(angepasst) 
Artikel 32 
(6) Jede Maßnahme gemäß ⌦ Artikel 30 Absätze 2 und 3 oder Artikel 31 ⌫ den Absätzen 
3, 4 und 5 , die Sanktionen und Einschränkungen des Di enstleistungsverke hrs enthält, ist 
ordnungsgemäß zu begründen und dem betreffenden ⌦ Kreditinstitut ⌫ Institut  mitzuteilen. 
Gegen jede dieser Maßnahmen können die Gerich te des Mitgliedstaats angerufen werden, von 
dem sie ergriffen wurden. 
 
DE 66   DE  
Ð 2000/12/EG Artikel 22 Absatz 7 
(angepasst) 
Artikel 33 
(7) In dringenden Fällen können die zuständige n Behörden des Aufnahmemitgliedstaats vor 
der Einleitung des in ⌦ Artikel 30 ⌫ den Absätzen  2, 3 und 4 vorgesehenen Verfahrens die 
Sicherungsmaßnahmen ergreifen, die zum Schutz der Interessen der Einleger, Investoren oder 
sonstigen Personen, denen Dienstleistung en erbracht werden, notwendig sind. Die 
Kommission und die zuständigen Be hörden der anderen interessie rten Mitgliedstaaten sind 
von solchen Maßnahmen umgehend zu unterrichten. 
Die Kommission kann nach Anhörung der zu ständigen Behörden der interessierten 
Mitgliedstaaten beschließen, daß ss der betreffende Mitgliedstaa t die Maßnahmen zu ändern 
oder aufzuheben hat. 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 22 Absatz 8 
(angepasst) 
Artikel 34 
(8) Der Aufnahmemitgliedstaat kann in Au sübung der ihm kraft dieser Richtlinie 
übertragenen Befugnisse geeignete  Maßnahmen treffen, um Unre gelmäßigkeiten in seinem 
Hoheitsgebiet zu ahnden oder zu verhindern. Dies umfaß sst die Möglichkeit, einem 
Kreditinstitut die Aufnahme neuer Geschäftstätigkeiten in seinem Hoheitsgebiet zu untersagen. 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 22 Absatz 9 
(angepasst) 
Artikel 35 
(9) Bei Widerruf der Zulassung werden  die zuständigen Behörden des 
Aufnahmemitgliedstaats davon unterrichtet; sie treffen entsprechende Maßnahmen, damit das 
betreffende ⌦ Kreditinstitut ⌫ Institut  nicht neue Tätigkeiten im Gebiet dieses 
Mitgliedstaats aufnimmt und die Inte ressen der Einleger gewahrt werden. 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 22 
Absatz 10 (angepasst) 
Artikel 36 
(10) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Anzahl und die Art der Fälle mit, in 
denen eine Weigerung gemäß ⌦ den Artikeln 25 und 26 ⌫ Artikel 20 Absätze 1 bis 6  
vorliegt oder Maßnahmen nach ⌦ Artikel 30 Absatz 3 ⌫ Absatz 4 des vorliegenden 
Artikels  getroffen worden sind. 
 
DE 67   DE  
Ð 2000/12/EG Artikel 22 Absatz 
11 (angepasst) 
Artikel 37 
(11) Dieser ⌦ Abschnitt hindert ⌫ Artikel hat nicht zur Folge, daß es  Kreditinstituten  mit 
Hauptsitz in einem anderen Mitgliedstaat untersagt ist  ⌦ nicht daran ⌫, ihre 
Dienstleistungen über alle verfügbaren Kommuni kationskanäle im Aufnahmemitgliedstaat 
anzubieten, vorbehaltlich etwaiger für Form und Inhalt dieser Werbung geltender 
Bestimmungen, die aus Gründen des Allg emeininteresses ge rechtfertigt sind. 
 
Ð 2000/12/EG 
TITEL  IV 
BEZIEHUNGEN  ZU DRITTLÄNDERN 
 
Ð 2000/12/EG (angepasst) 
⌦ ABSCHNITT  1 M ELDUNG VON DRITTLANDSUNTERNEHMEN UND 
BEDINGUNGEN DES ZUGANGS ZU DEN MÄRKTEN DIESER LÄNDER  ⌫ 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 23 
(angepasst) 
Meldung von Tochterunternehmen von Drittländern und Bedingungen des  Zugangs zu den 
Märkten dieser Länder  
(1) Die zuständigen Behörden der Mitglie dstaaten melden der Kommission  
a) jede Zulassung eines direkten oder indire kten Tochterunternehmens mit zumindest 
einem Mutterunternehmen, das de m Recht eines Drittlandes unterli egt. 
b) jeden Erwerb einer Beteiligung an einem Kreditinstitut der Gemeinschaft durch 
ein solches Mutterunternehmen, durch den dieses Kreditinstitut zu einem 
Tochterunternehmen desselben wird.  
Wird einem direkten oder indirekt en Tochterunternehmen eines Mu tterunternehmens 
oder mehrerer Mutterunternehmen, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, die 
Zulassung erteilt, so ist der Aufbau der Gr uppe in der Mitteilung anzugeben, die die 
zuständigen Behörden gemäß Artikel 11 der Kommission zu machen haben.  
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle allgemeinen Schwierigkeiten mit, auf 
die ihre Kreditinstitu te bei ihrer Niederla ssung oder der Ausübung von 
Bankgeschäften in einem Drittland stoßen.  
 
DE 68   DE (3) Die Kommission erstellt regelmäßig einen Bericht, der  die Behandlung von 
Gemeinschaftskreditinstituten in Drittlände rn gemäß den Absätzen 4 und 5 bei ihrer 
Niederlassung und der Ausübung von Bankgesc häften sowie dem Erwerb von 
Beteiligungen an Kreditinstituten von Dr ittländern untersucht. Die Kommission 
übermittelt diese Berichte dem Rat und fügt ihnen gegebenenfalls Vorschläge bei.  
(4) Stellt die Kommission im  Rahmen der in Absatz 3 genannten Berichte oder aufgrund 
anderer Informationen fest, daß ein Drittla nd Kreditinstituten der Gemeinschaft nicht 
einen ef fektiven Marktzugang gestattet, der de mjenigen vergleichbar ist, den die 
Gemeinschaft den Kreditinstituten dieses Drittlandes gewährt, so kann die 
Kommission dem Rat Vorschläge unterbr eiten, um ein geeignetes Mandat für 
Verhandlungen mit dem Ziel zu erhalt en, für die Kreditinstitute der Gemeinschaft 
vergleichbare Wettbewerbsmöglichkeiten zu erreichen. Der Rat beschließt hierüber 
mit qualifizierter Mehrheit.  
(5) Stellt die Kommission im  Rahmen der in Absatz 3 genannten Berichte oder aufgrund 
anderer Informat ionen fest, daß Kreditinstitute der Gemeinschaft in einem Drittland 
keine Inländerbehandlung erfahren, ihnen also nicht die gleichen 
Wettbewerbsmöglichkeiten geboten werden wie inländischen Kreditinstituten, und 
daß die Bedingungen für einen effektiven Mar ktzugang nicht gegeben sind, so kann 
die Kommission Verhandlungen zur Bese itigung der Diskriminierung aufnehmen.  
(6) Im Fall des Unterabsatzes 1 kann nach dem Verfahren des Artikels 60 Absatz 2 
zusätzlich zur Einleitung der Verhandlungen jederzeit beschlos sen werden, daß die 
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten  ihre Entscheidungen über zum Zeitpunkt 
des Beschlusses eingereic hte oder künftige Anträge auf Zulassung und über den 
Erwerb von Beteiligungen direkter oder indirekter dem Recht des betreffenden 
Drittlandes unterliegender Mu tterunternehmen beschränken oder aussetzen müssen. 
Die Laufzeit der betreffenden Maßnahmen da rf drei Monate nicht überschreiten.  
Vor Ablauf dieser Frist von drei  Monaten kann der Rat anhand der 
Verhandlungsergebnisse auf Vorschl ag der Kommission mit qua lifizierter Mehrheit 
die Fortführung der Maßnahmen beschließen.  
(6) Trifft die Kommission eine Fe ststellung im Sinne des Absatz es 4 oder 5, so teilen die 
Mitgliedstaaten der Kommission auf Verlangen folgendes mit:  
(a) jeden Antrag auf Zulassung eines dire kten oder indirekten 
Tochterunternehmens mit mindestens eine m Mutterunternehmen, das dem Recht des 
betreffenden Drittlandes unterliegt;  
(b) jede ihnen nach Artikel 16 gemeldete Absicht des Erwerbs einer Beteiligung 
an einem Gemeinsc haftskreditinstitut durch ein solches Unternehmen, dessen 
Tochterunternehmen das Gemeinschaftskreditinstitut durch den Erwerb würde.  
Diese Mitteilungspflicht best eht nicht mehr, sobald mit dem in Absatz 4 oder 5 
genannten Drittland ein Abkommen geschlossen  wurde bzw. wenn die in Absatz 5 
Unterabsatz 2 oder 3 genannten Maßnah men nicht mehr zur Anwendung kommen.  
(7) Die nach diesem Artikel getroffenen Maßnahmen müssen mit den Verpflichtungen 
der Gemeinschaft vereinbar sein, die sich aus zwei - oder mehrseitige n 
 
DE 69   DE internationalen Abkommen über die Au fnahme und Ausübung der Tätigkeiten von 
Kreditinstituten ergeben.  
 
ê 2000/12/E G Artikel  24 
(angepasst ) 
Î1 Richtlinie 2004/xx/EG 
Artikel 3 Nummer 7 
Artikel 38 
Zweigstellen von Kreditinstitute n mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft  
(1) Die Mitgliedstaaten wenden auf Zweigste llen von Kreditinstituten mit Sitz außerhalb 
der Gemeinschaft für die Aufnahme und di e Ausübung ihrer Tätigkeit keine Bestimmungen 
an, welche diese Zweigstellen günstiger st ellen würden als di e Zweigstellen von 
Kreditinstituten mit Sitz in der Gemeinschaft. 
(2) Die zuständigen Behörden te ilen der Kommission und dem Î1 Europäischen 
Bankenausschuss  die Zulassung von Zweigstellen mit, di e sie den Kreditinstituten mit Sitz 
außerhalb der Gemeinschaft erteilen. 
(3) Unbeschadet von Absatz 1 kann die Gemeinschaft in Abkommen, die in 
Übereinstimmung mit dem Vertrag  mit einem oder mehreren Drittländern geschlossen 
werden, die Anwendung von Bestimmungen vereinbaren, die unter Beachtung des 
Grundsatzes der Gegenseitigkeit  den Zweigstellen eines ⌦ Kreditinstituts ⌫ Institut s mit 
Sitz außerhalb der Gemeinschaft die gl eiche Behandlung im gesamten Gebiet der 
Gemeinschaft einräumen. 
 
Ø neu 
ABSCHNITT 2  
ZUSAMMENARBEIT MIT DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN VON DRITTLÄNDERN IM 
BEREICH DER BEAUFSICHTIGUNG AUF KONSOLIDIERTER BASIS 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 25 
(angepasst) 
Artikel 39 
(1) Die Kommission kann auf Antrag eines Mitgliedstaats oder aufgrund eigener 
Initiative dem Rat Vorschläge unterbr eiten, um mit einem oder mehreren 
Drittländern ⌦ für nachstehende Kreditinstitute ⌫ Abkommen über die 
Einzelheiten der Beaufsichtigung au f konsolidierter Basis auszuhandeln:  
a) für  Kreditinstitute, deren Mutterunternehm en ihren Sitz in Drittländern haben, 
und 
 
DE 70   DE b) für  Kreditinstitute mit Sitz in einem Drittland, deren Mutterunternehmen ein 
Kreditinstitut oder eine Finanz- Hholdinggesellschaft mit Sitz in der 
Gemeinschaft ist. 
(2) In den Abkommen gemäß Absatz I soll insbesondere sichergestellt werden,  
a) daß ss einerseits  die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die 
Informationen erhalten können, die erford erlich sind, um Kreditinstitute oder 
Finanz- Hholdinggesellschaften, die innerhalb der Gemeinschaft niedergelassen 
sind und außerhalb der Gemeinschaft eine  Tochtergesellschaf t in Form eines 
Kredit- oder Finanzinstituts haben oder an solchen Kredit- und Finanzinstituten 
eine Beteiligung halten, auf der Basi s der konsolidierten Finanzlage zu 
beaufsichtigen, und   
b) daß ss ander erseits  die zuständigen Behör den von Drittländern die 
Informationen erhalten können, die erfo rderlich sind, um Muttergesellschaften 
mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet zu beau fsichtigen, die in einem oder mehreren 
Mitgliedstaaten eine Tochtergesellschaft in Form eines Kreditinstituts oder eines Finanzinstituts haben oder Be teiligungen an solchen Kredit- oder 
Finanzinstituten halten. 
 
Ð Richtlinie 2004/xx/EG Artikel 3 
Nummer 8 
(3) Unbeschadet Artikel 300 Absatz 1 und Absatz 2 des Vertrages zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft kann die Kommission mit Unterstützung des Europäischen Bankenausschusses das Ergebnis der nach Absatz 1 geführten Verhandlungen sowie die sich da raus ergebende Lage prüfen. 
 
DE 71   DE  
Ð 2000/12/EG  
TITEL  V 
 
Ð 2000/12/EG 
Ö neu 
GRUNDSÄTZE UND TECHNISCHE INSTRUMENTE ⌦ FÜR 
DIE ⌫ DER  BANKENAUFSICHT Ö UND DIE 
OFFENLEGUNG  
 
Ð 2000/12/EG 
KAPITEL 1 
GRUNDSÄTZE DER BANKENAUFSICHT 
 
Ø neu 
ABSCHNITT  1  
BEFUGNISSE VON HERKUNFTS - UND AUFNAHMEMITGLIEDSTAAT  
 
Ð 2000/12/EG Artikel 26 
(angepasst) 
Artikel 40 
Kontrollbefugnis des Herkunftsmitgliedstaats  
(1) Die Bankenaufsicht über ein Kreditinstitut  einschließlich der Tätigkeiten, die es 
gemäß den Artikeln 18 und 19  ⌦ 23 und 24 ⌫ ausübt, obliegt den zuständigen 
Behörden des Herkunftsmitgliedstaats; die Be stimmungen dieser Richtlinie, die eine 
Zuständigkeit der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats vorsehen, 
bleiben hiervon unberührt. 
(2) Absatz 1 steht einer Aufsicht auf konsolid ierter Basis kraft dieser Richtlinie nicht 
entgegen. 
 
DE 72   DE  
Ð 2000/12/EG Artikel 27 
(angepasst) 
Artikel 41 
Zuständigkeiten des Aufnahmemitgliedstaates  
Bis zur weiteren Koordinierung bleibt der Aufn ahmemitgliedstaat in Zusammenarbeit mit der 
zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedsta ats mit der Überwachung der Liquidität der 
Zweigniederlassung eines Kred itinstituts beauftragt. 
Unbeschadet der für die Stärkung des eur opäischen Währungssystems erforderlichen 
Maßnahmen behält der Aufnahmemitgliedstaat die volle Zuständigkeit für die Maßnahmen 
zur Durchführung seiner Währungspolitik.  
Diese Maßnahmen dürfen keine diskriminieren de oder restriktive Behandlung aufgrund der 
Zulassung des Kreditinstituts in eine m anderen Mitgliedstaat enthalten. 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 28 
(angepasst) 
Artikel 42 
Zusammenarbeit im Berei ch der Überwachung  
Bei der Überwachung der Tätigkeit der Kreditins titute, die insbesondere durch die Errichtung 
von Zweigstellen in einem oder mehreren a nderen Mitgliedstaaten als ihrem Sitzland 
Geschäfte betreiben, arbeiten di e zuständigen Behörden der betr effenden Mitgliedstaaten eng 
zusammen. Sie teilen einander alle Informa tionen über die Leitung, die Verwaltung und die 
Eigentumsverhältnisse mit, welche die Aufsic ht über die Kreditinstitute und die Prüfung der 
Voraussetzungen für ihre Zulassung betreffen, so wie alle Informationen,  die geeignet sind, 
die Aufsicht über diese Inst itute, insbesondere in b Bezug auf Liquidität, Solvenz, 
Einlagensicherheit und Begrenzung von Großkrediten, verwaltungsmäßige und 
buchhalterische Organisation  ⌦ Organisation von Verw altung und Rechnungslegung ⌫ und 
interne Kontrolle zu erleichtern. 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 29 
(angepasst) 
Artikel 43 
Prüfung vor Ort von in einem anderen Mitg liedstaat errichteten Zweigniederlassungen  
(1) Die Aufnahmemitgliedstaaten sehen vor, daß ss im Fall eines in einem anderen 
Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinstituts, das seine Tätigkeit über eine Zweigniederlassung ausübt, die zuständige n Behörden des Herkunftsmitgliedstaats 
— nach vorheriger Unterrichtung der zuständigen Behörden des 
 
DE 73   DE Aufnahmemitgliedstaats — selbst oder durch  ihre Beauftragten die Prüfung der in 
Artikel ⌦ 42 ⌫ 28 genannten Informationen vor Ort vornehmen können. 
(2) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitglieds können für die Prüfung der 
Zweigniederlassungen auch auf eines der anderen in Artikel ⌦ 141 ⌫ 56 Absatz 7  
vorgesehenen Verfahren zurückgreifen. 
(3) Der vorliegende Artikel berührt nicht  ⌦ Von den Absätzen 1 und 2 unberührt bleibt 
⌫ das Recht der zuständigen Behörden de s Aufnahmemitgliedstaats, in Ausübung 
der ihnen aufgrund dieser Richtlinie oblie genden Aufgaben vor Ort Prüfungen von in 
ihrem Hoheitsgebiet errichteten Zweigniederlassungen vorzunehmen. 
 
Ð 2000/12/EC (angepasst) 
⌦ ABSCHNITT  2 INFORMATIONSAUSTAUSCH UND BERUFSGEHEIMNIS  ⌫ 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 30 
Absätze 1 bis 3 (angepasst) 
Artikel 44 
Informationsaustausch und Berufsgeheimnis  
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß ss alle Personen, die für die zuständigen 
Behörden tätig sind oder waren, sowi e die von den zuständigen Behörden 
beauftragten Wirtschaftsprüfer und S achverständigen dem Berufsgeheimnis 
unterliegen. 
⌦ Das heißt ⌫ Dieses Beru fsgeheimnis hat zum Inhalt , daß ss vertrauliche 
Informationen, die sie in ihrer beruflichen Eigenschaft erhalten, an keine Person oder 
Behörde weitergegeben werden dürf en, es sei denn, in zusammengefaß sster oder 
allgemeiner Form, so daß ss die einzelnen Institu te nicht zu erkenne n sind; dies gilt 
nicht für Fälle, die unter das Strafrecht fallen. 
In Fällen, in denen für ein Kreditinstitut durch Gerichtsbeschluß ss das 
Konkursverfahren eröffnet oder die Zwa ngsabwicklung eingeleitet worden ist, 
können jedoch vertrauliche Informationen, di e sich nicht auf Dritt e beziehen, welche 
an Versuchen zur Rettung des Kreditinstituts  beteiligt sind, in zivilgerichtlichen 
Verfahren weitergegeben werden. 
(2) Absatz 1 steht dem Informationsaustau sch der zuständigen Be hörden der einzelnen 
Mitgliedstaaten gemäß dieser Richtlinie  sowie anderen für die Kreditinstitute 
geltenden Richtlinien nicht entgege n. Die Informationen fallen unter das 
Berufsgeheimnis gemäß Absatz 1. 
 
DE 74   DE  
Ð 2000/12/EG Artikel 30 Absatz 4 
(angepasst) 
Artikel 45 
(4)⌦ Eine ⌫ die zuständige Behörde, die aufgrund ⌦ des Artikels 44 ⌫ der Absätze 1 
und 2  vertrauliche Informationen erhält, darf diese ⌦ nur ⌫ im Rahmen der Durchfü hrung  
ihrer Aufgaben ⌦ und ⌫ nur für folgende Zwecke verwenden: 
a) zur Prüfung der Zulassungsbedingungen fü r Kreditinstitute und zur leichteren 
Überwachung der Bedingungen der Tätigkeitsausübung auf der Basis des einzelnen Instituts 
und auf konsolidierter Basis, insbesondere hins ichtlich der Liquidität, der Solvenz, der 
Großkredite, der verwaltungsmäßigen und buchh alterischen Organisation und der internen 
Kontrolle, oder  
b) zur Verhängung von Sanktionen, oder  
c) im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens  über die Anfechtung einer Entscheidung der 
zuständigen Behörde, o der 
d) im Rahmen von Gerichtsverfah ren, die aufgrund von Artikel 33  ⌦ 55 ⌫ oder 
aufgrund besonderer Bestimmungen, die in dieser Richtlinie sowie in anderen auf dem Gebiet 
der Kreditinstitute erlassenen Richtlinien vorgesehen sind, eingeleitet werden. 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 30 Absatz 3 
(angepasst) 
Artikel 46 
(3) Die Mitgliedstaaten können mit den zust ändigen Behörden von Drittländern oder mit 
Drittlandsbehörden oder -stellen im Sinne der Definition der Absätze 5 und 6  ⌦ von 
Artikel 47 und Artikel 48 Absatz 1 ⌫ Kooperationsvereinbarungen zum Austausch von 
Informationen nur treffen, ⌦ wenn ⌫ sofern  der Schutz der mitgeteilten Informationen 
durch das Berufsgeheimnis mindestens ebenso gewährleistet ist wie nach diesem Artikel. 
Dieser Informationsaustausch muß ss der Erfüllung der aufsichtsrechtlichen Aufgaben der 
genannten Behörden oder Stellen dienen. 
Wenn die Informationen aus einem anderen M itgliedstaat stammen, dürfen sie nur mit 
ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden, die dies e Informationen mitgeteilt 
haben, und gegebenenfalls nur für Zwecke we itergegeben werden, denen diese Behörden 
zugestimmt haben. 
 
DE 75   DE  
Ð 2000/12/EG Artikel 30 Absatz 5 
(angepasst) 
Artikel 47 
(5) Die Absätze 1 und 4 ⌦ Artikel 44 Absatz 1 und Artikel 45 ⌫ stehen einem 
Informationsaustausch der zuständigen Behörde n innerhalb eines Mitgliedstaats — wenn es 
dort mehrere zuständige Behörden gibt — oder zwischen de n Mitgliedstaaten ⌦ und den im 
Folgenden genannten Stellen ⌫ nicht entgegen, und zwar  ⌦ wenn dieser im Rahmen der 
ihnen übertragenen Aufsichtsfunktionen stattfindet. ⌫ 
a) ⌦ Stellen, die ⌫ mit den  im öffentlichen Auftrag mit der Überwachung anderer 
Finanzinstitute und der Versiche rungsgesellschaften betrauten  ⌦ sind, ⌫ Stellen  sowie 
⌦ die ⌫ mit den  mit der Überwachung der Finanz märkte betrauten Stellen; 
b) mit den  Organen , die bei der Liquidation oder de m Konkurs von Kreditinstituten oder 
ähnlichen Verfahren befaß sst werden; 
c) mit den  ⌦ Personen, die ⌫ mit der gesetzlichen Kontrolle der Rechnungslegung des 
betreffenden Kreditinstituts und der sonstigen Finanzinstitute betrauten Personen  ⌦ sind ⌫, 
damit sie den ihnen übertr agenen Kontrollaufgaben nachkommen können; .  
des weiteren stehen diese Absätze dem nicht entgegen, daß  an ⌦ Auch einer Übermittlung 
der Informationen, die ⌫ die mit der Führung der Einlag ensicherungssysteme betrauten 
Stellen Inf ormationen übermittelt werden, die diese  zur Erfüllung ihrer Aufgabe benötigen 
⌦, stehen sie nicht entgegen ⌫. 
⌦ In beiden Fällen fallen die ⌫ Die den genannten Behörden, Stellen und Personen  
übermittelten Informationen fallen  unter das Berufsgeheimnis nach Absatz 1  ⌦ Artikel 44 
Absatz 1 ⌫. 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 30 
Absätze 6 und 7 (angepasst) 
Artikel 48 
(16) Ungeachtet der ⌦ Artikel 44 bis 46 ⌫ Absätze 1 bis 4  können die Mitgliedstaaten 
einen Informationsaustausch zulassen  zwischen den zuständigen Behörden und 
⌦ folgenden Stellen zulassen: ⌫ 
a) den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Organe, die mit der Liquidation 
oder dem Konkurs von Kreditunternehmen  oder ähnlichen Verfahren befaß sst 
werden, obliegt, oder  
b) den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Personen, die mit der 
gesetzlichen Kontrolle der Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen, Kreditinstituten, Wertpapierfirmen und s onstigen Finanzinst ituten betraut sind, 
obliegt. 
 
DE 76   DE ⌦ In diesen Fällen schreiben ⌫ Ddie Mitgliedstaaten, di e von der Möglichkeit des 
Unterabsatzes 1 Gebrauch machen, verlangen  zumindest ⌦ die Einhaltung ⌫, daß  
folgender  Bedingungen ⌦ vor ⌫ erfüllt werden : 
a) Die Informationen ⌦ müssen ⌫ sind  zur Erfüllung der 
Beaufsichtigungsaufgabe nach Unterabsatz 1 bestimmt ⌦ sein⌫.; 
b) Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen ⌦ müssen ⌫ fallen  unter 
das Berufsgeheimnis nach ⌦ Artikel 44 Absatz 1 fallen ⌫ Absatz 1 .;  
c) Wenn die Informationen aus einem ande ren Mitgliedstaat stammen, dürfen sie 
nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und gegebenenfalls nur für Zwecke weitergegeben werden, denen di ese Behörde zugestimmt hat. 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den andere n Mitgliedstaaten mit, 
welche Stellen Informationen gemä ß diesem Absatz erhalten dürfen. 
(27
) Ungeachtet der ⌦ Artikel 44 bis 46 ⌫ Absätze 1 bis 4  können die Mitgliedstaaten 
zur Stärkung des Finanzsystems und zur Wahrung seiner Integrität den Austausch von Informationen zwischen den zuständige n Behörden und den kraft Gesetzes für 
die Aufdeckung und Aufklärung von Verst ößen gegen das Gesellschaftsrecht 
zuständigen Behörden oder Organen zulassen. 
⌦ In diesen Fällen schreiben ⌫ D
die Mitgliedstaaten, di e von der Möglichkeit des 
Unterabsatzes 1 Gebrauch machen, verlangen  zumindest ⌦ die Einhaltung ⌫, daß  
folgender  Bedingungen ⌦ vor ⌫ erfüllt werden : 
a) Die Informationen sind zur Erfüll ung der Aufgabe nach Unterabsatz 1 
bestimmt. ; 
b) Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das 
Berufsgeheimnis nach ⌦ Artikel 44 Absatz 1 ⌫ Absatz 1 .; 
c) Wenn die Informationen aus einem ande ren Mitgliedstaat stammen, dürfen sie 
nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und gegebenenfalls nur für Zwecke weitergegeben werden, denen di ese Behörde zugestimmt hat. 
Wenn in einem Mitgliedstaat die in Untera bsatz 1 genannten Be hörden oder Organe 
bei der ihnen übertragenen Aufdeckung oder Aufklärung von Verstößen besonders befähigte und entsprechend beauftragte Personen hinzuziehen, die nicht dem 
öffentlichen Dienst angehören, so kann die in Unterabsatz 1 vorgesehene Möglichkeit des Austausches von Inform ationen unter den in Unterabsatz 2 
genannten Bedingungen auf die betreffe nden Personen ausgedehnt werden. 
Für die Anwendung des Unterabsatzes ⌦ 3 ⌫ 2 dritter Gedankenstrich
 teilen die in 
Unterabsatz 1 genannten Behörden oder Or gane den zuständigen Behörden, die die 
Informationen erteilt haben, mit, an welc he Personen die betreffenden Informationen 
weitergegeben werden sollen und welches deren genaue Aufgabe ist. 
 
DE 77   DE Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ⌦ und den anderen Mitgliedstaaten ⌫ 
mit, welche Behörden oder Organe Informationen gemäß diesem ⌦ Artikel ⌫ 
Absatz  erhalten dürfen. 
Die Kommission ⌦ erstellt ⌫ erteilt vor dem 31. Dezember 2000  einen Bericht über die 
Anwendung dieses ⌦ Artikels ⌫ Absatzes .  
 
Ð 2000/12/EG Artikel 30 Absatz 8 
(angepasst) 
Artikel 49 
(8) Dieser ⌦ Abschnitt hindert ⌫ Artikel steht weder dem entgegen, daß  die zuständigen 
Behörden ⌦ nicht daran, den nachstehend genannten Stellen für die Zwecke ihrer Aufgaben 
Informationen zu übermitteln: ⌫ 
a) den  Zentralbanken und anderen Einrichtunge n mit ähnlichen Aufgaben in ihrer 
Eigenschaft als Währungsbehörden, ; 
b) gegebenfalls anderen staatlichen Behörden, die mit der Überwachung der 
Zahlungssysteme betraut sind, . 
zur Erfül lung ihrer Aufgaben Informationen übermitteln, noch daß  ⌦ Auch hindert er ⌫ 
diese Behörden oder Einrichtungen ⌦ nicht daran, ⌫ den zuständigen Behörden die 
Informationen übermitteln, die diese für ⌦ die ⌫ Zwecke des ⌦ Artikels 45 ⌫ Absatzes 4  
benötigen.  
Die in diesem Rahmen erhaltenen Informa tionen fallen unter das Berufsgeheimnis nach 
diesem  Artikel ⌦ 44 Absatz 1 ⌫. 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 30 Absatz 9 
Unterabsätze 1 und 2 (angepasst) 
Artikel 50 
(9) Ferner  ⌦ Unbeschadet des Artikels 44 Absatz 1 und des Artikels 45 ⌫ können die 
Mitgliedstaaten ungeachtet der Absätze 1 und 4  durch Gesetz die Weitergabe bestimmter 
Informationen an andere Dienststellen ihrer Zentralbehörden, die für die Rechtsvorschriften 
über die Überwachung der Kreditinstitute, der Fina nzinstitute, der Wertpapierdienstleistungen 
und der Versicherungsgesellschaf ten zuständig sind, sowie an die von diesen Dienststellen 
beauftragten Inspektoren gestatten. 
Diese Informationen können jedoch nur geliefert  werden, wenn sich dies aus Gründen der 
Bankaufsicht als erforderlich erweist. 
 
DE 78   DE  
Ð 2000/12/EG Artikel 30 Absatz 9 
Unterabsatz 3 (angepasst) 
Artikel 51 
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß ss die Informationen, die sie aufgrund ⌦ von 
Artikel 44 Absatz 2 und Artikel 47 ⌫ der Absätze 2 und 5  oder im Wege der in Artikel 
⌦ 43 ⌫ 29 Absätze 1 und 2 genannten Prüfungen vor  Ort erlangen, nicht Gegenstand der 
⌦ in diesem Artikel ⌫ im vorliegenden Absatz  genannten Weitergabe sein dürfen, es sei 
denn, das ausdrückliche Einverständ nis der zuständigen Behörde, die die Informationen erteilt 
hat, oder der zuständigen Behörde des Mitg liedstaats, in dem die Überprüfung vor Ort 
durchgeführt worden ist, liegt vor. 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 30 
Absatz 10 (angepasst) 
Artikel 52 
(10) Dieser ⌦ Abschnitt ⌫ Artikel steht dem nicht entgegen, daß  ⌦ hindert ⌫ die 
zuständigen Behörden ⌦ nicht daran, die in den Ar tikeln 44 bis 46 genannten ⌫ 
Informationen gemäß den Absätze n 1 bis 4  einer Clearingstelle oder einer ähnlichen, 
gesetzlich ⌦ für die Erbringung von Clearing- oder Abwicklungsdienstleistungen auf einem 
der Märkte ihres Mitgliedstaats ⌫ anerkannten Stelle ⌦ zu ⌫ übermitteln, um Clearing - 
oder Abwicklungsdienstleistungen auf einem der Märkte ihres Mitglied staats sicherzustellen, 
sofern diese Informationen ihrer Auffassung nach erforderlich sind, um das ordnungsgemäße 
Funktionieren dieser Stellen im Fall von Vers tößen — oder auch nur möglichen Verstößen — 
der Marktteilnehmer sicherzustellen. Die in diesem Rahmen übermittelten Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach ⌦ Artikel 44 ⌫ Absatz 1.  
Die Mitgliedstaaten tragen jedoch dafür Sorge, daß
ss die gemäß ⌦ Artikel 44 ⌫ Absatz 2 
erhaltenen Informationen in dem im vorliegenden ⌦ Artikel ⌫ Absatz  genannten Fall nur 
mit der ausdrücklichen Zustimmung der zuständigen Behörden, die die Informationen übermittelt haben, weitergegeben werden dürfen. 
 
Ø neu 
ABSCHNITT 3  
PFLICHTEN DER PERSONEN , DIE MIT DER GESETZLICHEN KONTROLLE DER 
JAHRES - UND KONSOLIDIERTEN ABSCHLÜSSE BETRAUT SIND  
 
DE 79   DE  
Ð 2000/12/EG Artikel 31 
(angepasst) 
Artikel 53 
Verpflichtungen der Personen, die mit der gesetzlichen Kontrolle der jährlichen und 
konsolidierten Rechnungslegung betraut sind  
(1) Die Mitgliedstaaten sehen zumindest vor, daß ss a) jede gemäß der ⌦ Achten ⌫ 
Richtlinie ( 84/253/EWG)  des Rates26 zugelassene Person, die bei einem 
Kreditinstitut die in Artikel 51 der ⌦ Vierten ⌫ Richtlinie ( 78/660/EWG)  des 
Rates27, in Artikel 37 der Richtlinie 83/349/EWG ⌦ des Rates ⌫ oder in Artikel 31 
der Richtlinie 85/611/EWG des Rates28 beschriebenen Aufgaben oder andere 
gesetzliche Aufgaben erfüllt, die Verpflichtung hat, den zuständigen Behörden unverzüglich alle Tatsachen oder Entscheidungen, die dieses ⌦ Kreditinstitut ⌫ 
Institut
 betreffen, zu melden, von denen sie bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben 
Kenntnis erhalten hat und die 
a) eine Verletzung der Rechts- oder Verw altungsvorschriften darstellen können, 
welche die Zulassungsbedingungen regeln oder im b Besonderen für die 
Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute gelten, o der; 
b) die Fortsetzung der Tätigkeit des Kred itinstituts beeinträchtigen können o der; 
c) die Ablehnung der Bes tätigung ordnungsgemäßer Rechnungslegung oder 
Vorbehalte nach sich ziehen können; . 
⌦ Die Mitgliedstaaten sehen zumindest vor, dass ⌫ b) die betreffende Person auch 
zur Meldung ⌦ sämtlicher ⌫ der Tatsachen ⌦ oder ⌫ und  Entscheidungen 
verpflichtet ist, von denen sie ⌦ bei Wahrnehmung ⌫ im Rahmen  einer ⌦ der in 
Unterabsatz 1 genannten ⌫ Aufgaben  im Sinne von Buchstabe a)  ⌦ in einem 
Unternehmen ⌫ Kenntnis erhält, die si e bei einem Unternehmen mit sich aus einem  
⌦ das aufgrund eines ⌫ Kontrollverhältnisses  mit sich aus einem ergebenden 
engen Verpflichtungen  zu dem Kreditinstitut e rfüllt , bei dem sie ⌦ diese ⌫ die 
vorgenannte  Aufgabe wahrnimmt ⌦, in enger Verbindung steht ⌫. 
(2) Machen die gemäß der Richtlinie 84/253/EWG zugelassenen Personen den 
zuständigen Behörden in gutem Glauben Mi tteilung über die in Ab satz 1 genannten 
Tatsachen oder Entscheidungen, so gilt dies  nicht als Verletz ung einer vertraglich 
oder durch Rechts- oder Verw altungsvorschriften geregelten 
Bekanntmachungsbeschränkung und zieht für di ese Personen keinerlei nachteilige 
Folgen nach sich. 
                                                 
26 ABl. L 126 vom 12.5.1984, S. 20. 
27 ABl. L 222 vom 14.8.1978, S. 11. Zuletzt geände rt durch die Richtlinie 1999/60/EG (ABl. L 62 vom 
26.6.1999, S. 65). 
28 ABl. L 375 vom 31.12.1985, S. 3. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/26/EG (ABl. L 168 vom 
18.7.1995, S. 7). 
 
DE 80   DE  
Ð 2000/12/EG (angepasst) 
⌦ABSCHNITT 4 SANKTIONSBEFUGNIS UND RECHT AUF EINLEGUNG VON 
RECHTSMITTELN  ⌫ 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 32 
(angepasst) 
Artikel 54 
Sanktionsbefugnis der zuständigen Behörden  
Unbeschadet des Verfahrens zum Entzug der Zulassung und der strafrechtlichen 
Bestimmungen sehen die Mitgliedstaaten vor, daß ss ihre zuständigen Behörden bei Verstößen 
gegen die Rechts- und Verwaltungsvorschrif ten auf dem Gebiet de r Kontrolle oder der 
Ausübung der Tätigkeit gegen die Kreditinstitute oder ihre verantwortlichen Geschäftsführer 
Sanktionen verhängen oder Ma ßnahmen ergreifen können, damit die festgestellten Verstöße 
abgestellt oder ihre Ursachen beseitigt werden. 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 33 
(angepasst) 
Artikel 55 
Einlegung von Rechtsmitteln  
Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß ss gegen Entscheidungen, die gegenüber einem 
Kreditinstitut in Anwendung der gemäß der vorlie genden Richtlinie erlassenen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften getroffen werden, Rech tsmittel eingelegt werden können; dies gilt 
auch für den Fall, daß ss über einen Zulassungsantrag, der alle aufgrund der geltenden 
Vorschriften erforderlichen Angaben enthält,  nicht binnen sechs Monaten nach seinem 
Eingang entschieden wird. 
 
Ð 2000/28/EG Artikel 1 Nummer 
2 (angepasst) 
Artikel 33a 
Artikel 3 der Richtlinie 2000/46/EG findet auf Kreditinstitute Anwendung.  
 
DE 81   DE  
Ð 2000/12/EG 
KAPITEL  2 
TECHNISCHE  INSTRUMENTE  DER  BANKENAUFSICHT 
ABSCHNITT 1 
EIGENMITTEL  
 
Ð 2000/12/EG Artikel 34 Absatz 1 
(angepasst) 
Artikel 56 
Allgemeine Grundsätze  
(1) Wenn ein Mitgliedstaat durch Rechts- oder  Verwaltungsvorschriften oder hoheitliche 
Maßnahmen zur Durchführung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften für die Bankaufsicht 
zur Überwachung eines bereits tätigen Kreditins tituts Bestimmungen trifft, in denen er einen 
Eigenmittelbegriff verwendet oder sich auf einen solchen Begriff bezieht, so bringt er den 
dabei verwendeten oder in Bezug genommenen Eigenmittelbegriff mit demjenigen Begriff der Eigenmittel in Übereinstimmung, der in den ⌦ Artikeln 57 bis 61 und 63 bis 66 ⌫ 
Absätzen 2, 3 und 4 und in den Artikeln 35 bis 38
 definiert ist. 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 34 Absatz 2 
Unterabsatz 1 (angepasst) 
Ö neu 
Artikel 57 
Vorbehaltlich der Beschränkungen nach Artikel 38  ⌦ 66 ⌫ umfassen die nicht 
konsolidierten Eigenmittel der Kreditinstitute die nachstehend aufgeführten Bestandteile: 
1a) das eingezahlte Kapital im Sinne des Artikels 22 der Richtlinie 86/635/EWG, 
zuzüglich des Emissionsagi okontos, jedoch unter Ausschluß ss der kumulativen 
Vorzugsaktien; 
2b) die Rücklagen im Sinne des Artikels 23 der Richtlinie 86/635/EWG sowie die 
unter Zuweisung des endgültigen Erge bnisses vorgetragenenen Ergebnisse. ; 
Die Mitgliedstaaten können die Berück sichtigung von Zwischengewinnen vor 
dem endgültigen Beschluß nur dann genehmigen, wenn diese Gewinne von für 
die Buchprüfung zuständigen Personen überprüft wurden und wenn gegenüber 
den zuständigen Behö rden hinreichend nachgewiesen  wurde, daß es sich dabei 
 
DE 82   DE um den gemäß den Grundsätzen der Ri chtlinie 86/635/E WG ermittelten 
Nettobetrag nach Abzug aller vorhe rsehbaren Abgaben und der Dividenden 
handelt;  
3c) den Fonds für allgemeine Bankrisiken im Sinne des Artikels 38 der Richtlinie 
86/635/EWG; 
4d) die Neubewertungsrücklagen im Sinne  des Artikels 33 der Richtlinie 
78/660/EWG; 
5e) die Wertberichtigungen im Sinne des Artikels  37 Absatz 2 der Richtlinie 
86/635/EWG; 
6f) die sonstigen Bestandteile  im Sinne des Artikels 35  ⌦ 63 ⌫; 
7g) die Haftsummen der Mitglieder geno ssenschaftlicher Kred itinstitute und die 
gesamtschuldnerischen Haftsummen der Kreditnehmer bestimmter Institute, die die Form von Fonds haben, im Sinne des Artikels 36
 ⌦ 64 ⌫ Absatz 1; 
8h) die kumulativen Vorzugsaktien mit fester Laufzeit sowie die nachrangigen 
Darlehen im Sinne des Artikels 36  ⌦ 64 ⌫ Absatz 3. 
Folgende Posten sind gemäß Artikel 38  ⌦ 66 ⌫ abzuziehen: 
9i) der Bestand des Kreditinstituts an eigenen Aktien zum Buchwert; 
10j) immaterielle Anlagewerte im Sinne des Artikels 4 (Aktiva) Nummer 9 der 
Richtlinie 86/635/EWG; 
k11) materielle negative Ergebnisse im laufenden Geschäftsjahr; 
 
Ð 2002/87/EG Artikel 29 Nummer 
4 Buchstabe a (angepasst) 
l12) Beteiligungen an anderen Kreditinstitut en und Finanzinstituten von mehr als 10 
v. H. ihres Kapitals; 
m13) nachrangige Forderungen und Kapitalbes tandteile im Sinne des Artikels 35  
⌦ 63 ⌫ und des Artikels 36  ⌦ 64 ⌫ Absatz 3, die das Kreditinstitut an 
anderen Kreditinstituten und Finanzinstituten an deren Kapital es zu jeweils mehr als 10 v. H. beteiligt ist, hält; 
n14
) Beteiligungen an anderen Kreditinstitu ten und Finanzinstituten von höchstens 
10 v. H. ihres Kapitals sowie nachrangi ge Forderungen und Kapitalbestandteile 
im Sinne des Artikels 35  ⌦ 63 ⌫ und des Artikels 36  ⌦ 64 ⌫ Absatz 3, 
die das Kreditinstitut an anderen als den in diesem Unterabsatz unter den 
Nummern 12 und 13  genannten Kreditinstituten und Finanzinstituten hält, 
sofern diese Beteiligungen, nachrangig en Forderungen und Kapitalbestandteile 
zusammengenommen 10 v. H. der Eigenmittel des Kreditinstituts übersteigen, die vor Abzug der unter den ⌦ Buchstaben l bis p ⌫ Nummern 12 bis 16 
dieses Unterabsatzes  genannten Bestandteile berechnet wurden; 
 
DE 83   DE o15) Beteiligungen im Sinne des Artikels ⌦ 4 Nummer 10 ⌫ 1 Nummer 9  des 
Kreditinstituts an:  
i) Versicherungsunternehmen im Sinne des Artikels 6 der ⌦ Ersten ⌫ 
Richtlinie ( 73/239/EWG)  ⌦ des Rates29 ⌫, des Artikels 6 der 
⌦ Ersten ⌫ Richtlinlie ( 79/267/EWG)  ⌦ des Rates30 ⌫ oder des 
Artikels 1 Buchstabe b) der Richtlinie 98/78/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
31, 
ii) Rückversicherungsunternehmen im Si nne des Artikels 1 Buchstabe c) der 
Richtlinie 98/78/EG, 
iii) Versicherungsh_H oldinggesellschaften im Sinne des Artikels 1 
Buchstabe i) der Richtlinie 98/78/EG; 
p16) die folgenden Posten des Kredit instituts in Bezug auf die unter 
⌦ Buchstabe o ⌫ Nummer 15  genannten Unternehmen, an denen es eine 
Beteiligung hält: 
i) Kapitalbestandteile im Sinne des Artikels 16 Absatz 3 der Richtlinie 
73/239/EWG, 
ii) Kapitalbestandteile im Sinne des Artikels 18 Absatz 3 der Richtlinie 
79/267/EWG. 
 
Ø neu 
q) Bei Kreditinstituten, die die risikogewichteten Forderungsbeträge gemäß 
Abschnitt 3 Unterabsatz 2 ermitteln, die Beträge, die bei der Berechnung nach 
Anhang VII Teil 1 Nummer 34 in Ab zug gebracht werden, sowie die 
erwarteten Verlustbeträge, die sich  aus der Berechnung nach Anhang VII 
Teil 1 Nummern 30 und 31 ergeben;  
r) Der nach Anhang IX Teil 4 ermittelte Forderungsbetrag von 
Verbriefungspositionen, die gemäß Anha ng IX Teil 4 mit einem Risikogewicht 
von 1250% angesetzt werden. 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 34 Absatz 2 
Nummer 2, letzter Satz (angepasst) 
Ö neu 
⌦ Für die Zwecke des Buchstaben b können ⌫ Ddie Mitgliedstaaten können  die 
Berücksichtigung von Zwischengewinnen vor dem endgültigen Beschluß ss nur dann 
genehmigen, wenn diese Gewinne von für die Buchprüfung zuständigen Personen 
überprüft wurden und wenn gegenüber de n zuständigen Behör den hinreichend 
nachgewiesen wurde, daß ss es sich dabei um den gemäß den Grundsätzen der 
                                                 
29 ⌦ ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 3. ⌫ 
30 ⌦ ABl. L 63 vom 13.3.1979, S. 1. ⌫ 
31 ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 1. 
 
DE 84   DE Richtlinie 86/635/EWG ermittelten Nettobetrag nach Abzug aller vorhersehbaren 
Abgaben und der Dividenden handelt; . 
Ö Bei einem Kreditinstitut, das der Originator einer Verbriefung ist, sind die 
Nettogewinne aus der Kapitalisierung de r künftigen Erträge der verbrieften 
Forderungen, die die Bonität von Verbriefungspositionen verbessern, von dem unter 
Buchstabe b genannten Kapitalbestandteil ausgenommen . 
 
Ð 2002/87/EG Artikel 29 
Nummer 4 Buchstabe b 
(angepasst) 
Artikel 58 
Werden vorübergehend Anteile eines anderen Kred itinstituts, Finanzinstituts, Versicherungs- 
oder Rückversicherungsunterne hmens oder einer anderen 
Versicherungsh_H oldinggesellschaft gehalten, um das betreffende Unternehmen zwecks 
Sanierung und Rettung finanzie ll zu stützen, so kann die zuständige Behörde von einer 
Anwendung der Bestimmungen über den Abzug gemäß den ⌦ Buchstaben l bis p ⌫ 
Nummern 12 bis 16  absehen. 
Artikel 59 
Alternativ zum Abzug der unter den ⌦ Buchstaben o bis p ⌫ Nummern 15 und 16  
genannten Kapitalbestandteile können die Mitglied staaten ihren Kreditin stituten gestatten, die 
in Anhang I der Richtlinie 2002/87/EG gena nnten Methoden 1, 2 oder 3 entsprechend 
anzuwenden. Die Methode 1 (Berechnung auf der Grundlage des konsolidierten Abschlusses) 
darf nur angewandt werden, we nn die zuständige Behörde sich  davon überzeugt hat, dass 
Umfang und Niveau des integrierten Management s und der internen Kontrollen in Bezug auf 
die in den Konsolidierungskrei s einbezogenen Unternehmen zu frieden stellend ist. Die 
gewählte Methode ist auf Da uer einheitlich anzuwenden. 
Artikel 60 
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Kred itinstitute, die einer Beaufsichtigung auf 
konsolidierter Basis gemäß Kapitel ⌦ 4, Abschnitt 1 ⌫ 3 oder der zusätzlichen 
Beaufsichtigung nach der Richtlinie 2002/ 87/EG unterliegen, bei der Berechnung der 
Eigenmittel des einzelnen Kreditunt ernehmens die Posten gemäß den ⌦ Buchstaben l 
bis p ⌫ Nummern 12 bis 16  in Bezug auf Kreditinstitute, Finanzinstitute, Versicherungs- 
oder Rückversicherungsunternehmen oder Versicherungsh_H oldinggesellschaften nicht in 
Abzug bringen müssen, wenn diese Unternehme n in den Konsolidierungskreis einbezogen 
sind oder einer zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegen. 
Diese Bestimmung gilt für alle durch Rechts akte der Gemeinschaft harmonisierten 
Aufsichtsregeln. 
 
DE 85   DE  
Ð 2000/12/EG Artikel 34 Absatz 3 
(angepasst) 
Artikel 61 
(3) Der Eigenmittelbegriff nach ⌦ Artikel 57 Buchstaben a bis h ⌫ Absatz 2 Nummern 1 
bis 8  umfaß sst eine Höchstzahl von Bestandteilen und Beträgen. Den Mitgliedstaaten wird 
anheimgestellt, ob sie diese Bestandteile verwenden, niedrigere Obergrenzen festlegen oder andere als die in Absatz 2 Nummern 9 bis 13
 ⌦ Artikel 57 Buchstaben i bis r ⌫ 
aufgeführten Bestandteile abziehen wollen. Sie sind allerdings gehalten, im Hinblick auf eine 
gemeinsame Definition der Eigenmittel eine stärkere Konve rgenz anzustreben.  
Zu diesem Zweck legt die Kommission dem Eu ropäischen Parlament und dem Rat spätestens 
am 1. Januar 1996 einen Bericht über die Anwe ndung dieses Artikels und der Artikel 35 bis 
39, gegebenenfalls mit von ihr als erforderlich erachteten Än derungsvorschlägen, vor. 
Spätestens bis zum 1. Januar 1998 prüfen das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem 
Verfahren des Artikels 251 des Vertra ges und nach Anhörung des Wirtschafts - und 
Sozialausschusses erneut die Definition der Eigenmittel, damit  die gemeinsame Definition 
einheitlich angewendet wird.  
 
Ð 2000/12/EG Artikel 34 Absatz 4 
(angepasst) 
(4) Die in ⌦ Artikel 57 Buchstaben a bis e ⌫ Absatz 2 unter den Nummern 1 bis 5  
aufgeführten Bestandteile müssen dem Kreditin stitut uneingeschränkt und sogleich für die 
Risiko- und Verlustdeckung zur Verfügung stehen, sobald sich die betreffenden Risiken oder 
Verluste ergeben. Ihr Betrag muß ss im Zeitpunkt seiner Berechnung frei von jeder 
vorhersehbaren Steuerschuld sein oder angepaß sst werden, sofern die betreffenden Steuern 
den Betrag verringern, bis zu dem die gena nnten Bestandteile für die Risiko- oder 
Verlustdeckung verwandt werden können. 
 
Ø neu 
Artikel 62 
Die Mitgliedstaaten berichten der Kommission über ih re Fortschritte im Hinblick auf die 
Festlegung einer gemeinsamen Eigenmitteldefinition. Ausgehend von diesen Berichten legt 
die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bei Bedarf, spätestens jedoch bis 
Januar 2009 einen Vorschlag zur Änderung dieses  Artikels und der Artikel 35 bis 39 vor.  
 
Ð 2000/12/EG Artikel 35 
(angepasst) 
Artikel 63 
Sonstige Bestandteile  
 
DE 86   DE (1) Der in einem Mitgliedstaat verwendete Ei genmittelbegriff kann s onstige Bestandteile 
dann einschließen, wenn sie, unabhä ngig von ihrer r echtlichen oder 
buchungstechnischen Bezeichnung, folg ende Merkmale aufweisen: 
a) Das Kreditinstitut kann frei über sie verfügen, um normale geschäftliche 
Risiken abzudecken, wenn die Verlus te und Wertminderungen noch nicht 
festgestellt wurden; 
b) sie sind aus den internen Unterlagen ersichtlich; c) ihre Höhe ist von der Geschäftsleit ung des Kreditinstituts festgestellt, von 
unabhängigen Buchprüfern geprüft, de n zuständigen Aufsichtsbehörden 
offengelegt und ihrer Überw achung unterworfen worden. 
(2)
 Als sonstige Bestandteile können auch T itel mit unbestimmter Laufzeit und andere 
Kapitalbestandteile zugelassen werde n, die folgende Bedingungen erfüllen: 
a) S sie sind nicht auf Initiative des Inhabe rs oder ohne vorherige Zustimmung der 
zuständigen Behörde rückzahlbar; 
b) die Schuldvereinbarung muß ss sicherstellen, daß ss das Kreditinstitut die 
Möglichkeit hat, eine Zinszahl ung auf die Schuld aufzuschieben; 
c) die Forderungen des Kreditgebers gegenüber dem kreditnehmenden Institut 
müssen den Forderungen aller nicht- nachrangigen Gläubiger vollständig 
nachrangig sein; 
d) die Urkunden über die Ausgabe der Titel müssen sicherstellen, daß ss die 
Schulden und ungezahlten Zinsen Verluste ausgleichen können, während gleichzeitig das Kreditinstitut in der Lage sein muß
ss, weiterzuarbeiten; 
e) es werden lediglich die tatsächlic h einbezahlten Beträge berücksichtigt. 
Dazu kommen außerdem die kumulativen Vo rzugsaktien, die nicht unter Artikel 34  
⌦ 57 ⌫ Absatz 2 ⌦ Buchstabe h ⌫ Nummer 8  fallen. 
 
Ø neu 
(3) Bei Kreditinstituten, die die risikogewi chteten Forderungsbeträge gemäß Abschnitt 3 
Unterabsatz 2 ermitteln, können die Be träge, die bei der Berechnung nach 
Anhang VII Teil 1 Nummer 34 hinzuaddiert werden, bis zu einer Höhe von 0,6 % 
der nach Unterabsatz 2 err echneten risikogewichteten Ford erungsbeträge als sonstige 
Bestandteile akzeptiert werden. Bei diesen Kreditinstituten dürfen die in die 
Berechnung nach Anhang VII Teil 1 Abschnitt 3 Nummer 34 einbezogenen 
Wertberichtigungen und Rückstellunge n sowie Wertberichtigungen und 
Rückstellungen für die in Artikel 57 Bu chstabe e genannten Forderungen nur gemäß 
dieser Bestimmung in die Eigenmittel aufgenommen werden. Nicht in die 
risikogewichteten Fo rderungsbeträge einbezogen werd en zu diesem Zweck die 
Beträge, die für Verbriefungspositi onen mit einem Risikogewicht von 1250 % 
ermittelt werden. 
 
DE 87   DE  
Ð2000/12/EG Artikel 36 
(angepasst) 
Artikel 64 
Sonstige Bestimmungen über die Eigenmittel  
(1) Bei den Haftsummen der Mitglieder ge nossenschaftlicher Kreditinstitute im Sinne 
des Artikels ⌦ 57 Buchstabe g ⌫ 34 Absatz 2 Nummer 7  handelt es sich um das 
noch nicht eingeforderte Kapital dieser Ge nossenschaften sowie um die zusätzlichen, 
nicht rückzahlbaren Beträge, die deren M itglieder bei Verlus ten des betreffenden 
Kreditinstituts laut Satz ung nachschießen müssen; in  diesem Fall müssen diese 
Beträge unverzüglich eingefordert werden können. 
Den vorstehend genannten Bestandt eilen gleichgestellt sind die 
gesamtschuldnerischen Haftsummen der Kreditnehmer bei Kreditinstituten in der Form von Fonds. 
Die Gesamtheit dieser Bestandteile kann in die Eigenmittel einbezogen werden, 
wenn sie entsprechend den einzelstaatlichen  Rechtsvorschriften in die Eigenmittel 
dieser Institute einbezogen wurden. 
(2) Die Mitgliedstaaten beziehen Garantie n, welche sie oder ihre Behörden den 
öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten gewä hren, nicht in die Eigenmittel dieser 
Institute ein. 
(3) Die Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden können die
 kumulativen  
Vorzugsaktien mit fester Laufzeit in die Eigenmittel einbeziehen  sowie  ⌦ und ⌫ 
nachrangige Darlehen im  Sinne des Artikels ⌦ 57 Buchstabe h ⌫ 34 Absatz 2 
Nummer 8  ⌦ in die Eigenmittel einbeziehen ⌫, wenn vereinbart worden ist, daß ss 
diese Darlehen bei einem Konkurs oder eine r Liquidation des Kr editinstituts im 
Verhältnis zu den Forderunge n aller anderen Gläubiger einen Nachrang einnehmen 
und nicht zurückgezahlt werden, solange nicht die anderen zu diesem Zeitpunkt bestehenden Schulden getilgt sind. 
Die nachrangigen Darlehen müssen außerdem
 zusätzlich dazu  folgende Kriterien 
erfüllen: 
a) E es werden lediglich die tatsächlich einbezahlten Mittel berücksichtigt; 
b) sie haben eine Ursprungslaufzeit v on mindestens fünf Jahren, nach deren 
Ablauf sie rückzahlbar werden können; is t eine Laufzeit nicht festgelegt, so 
sind fünf Jahre Kündigungsfrist vorz usehen, es sei denn, die betre ffenden 
Mittel werden nicht länger als Eigenmittelbestandteile angesehen oder für die 
vorzeitige Rückzahlung wird die vorhe rige Zustimmung der zuständigen 
Behörden ausdrücklich verlangt. Di e zuständigen Behörden können diese 
Zustimmung erteilen, sofern der  Wunsch vom Emittent en ausgeht und die 
Solvabilität des Kreditinstituts hierdurch nicht beeinträchtigt wird;  
 
DE 88   DE c) ihre Einbeziehung in die Eigenmittel wi rd mindestens in den fünf Jahren vor 
dem Rückzahlungstermin schrittweise zurückgeführt; 
d) die Darlehensvereinbarung darf keine Klauseln enthalten, wonach die Schuld 
unter anderen Umständen als einer Au flösung des Kreditinstituts vor dem 
vereinbarten Rückzahlungstermin rückzahlbar wird. 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 36 Absatz 3 
Buchstabe b, mit Ausnahme der 
ersten 15 Wörter  
Ö neu 
iIst eine Laufzeit nicht festgelegt, so sind Ö für die Zwecke von Unterabsatz 2 
Buchstabe b  fünf Jahre Kündigungsfrist vorzuse hen, es sei denn, die betreffenden 
Mittel werden nicht länger als Eigenmittelbestandteile angesehen oder für die vorzeitige Rückzahlung wird die vorherig e Zustimmung der zuständigen Behörden 
ausdrücklich verlangt. Die zuständigen Behörden können diese Zustimmung erteilen, 
sofern der Wunsch vom Emittenten ausgeht und die Solvabilität des Kreditinstituts 
hierdurch nicht beeinträchtigt wird;
. 
 
Ø neu 
(4) Die Kreditinstitute beziehen in ihre  Eigenmittel weder die zum Fair Value 
angesetzten Rücklagen für Gewinne  oder Verluste aus Cash-flow-
Sicherungsgeschäften für Finanzinstrumente,  die zu amortisierten Kosten bewertet 
werden, noch etwaige, durch Veränderungen bei der eigenen Bonität bedingte 
Gewinne oder Verluste aus ihren zum Fair Value bewerteten Verbindlichkeiten ein. 
 
Ð2000/12/EG Artikel 37 
(angepasst) 
Artikel 65 
Berechnung der Eigenmittel auf konsolidierter Basis  
(1) Wenn die Berechnung auf einer konsolidierten Grundlage erfolgen muß ss, werden 
die Bestandteile nach Artikel 34  ⌦57⌫ Absatz 2 entsprechend den Bestimmungen 
der Artikel 52 bis 56  ⌦des Kapitels 4 Abschnitt 1 ⌫ in Höhe ihrer konsolidierten 
Beträge berücksichtigt. Außerdem können bei der Berechnung der Eigenmittel 
folgende Bestandteile zu den konsolidie rten Rücklagen hinzugerechnet werden, 
sofern sie Passiva sind: 
a) die Anteile anderer Gesellschafter im  Sinne des Artikels 21 der Richtlinie 
83/349/EWG im Fall der Anwendung der Methode der vollständigen Konsolidierung; 
b)
 der Unterschiedsbetrag der ersten Kons olidierung im Sinne der Artikel 19, 30 
und 31 der Richtlinie 83/349/EWG; 
 
DE 89   DE c) die Umrechnungsdifferenzen, die nach Artikel 39 Absatz 6 der Richtlinie 
86/635/EWG in den konsolidierten Rü cklagen enthalten sein können; 
d) der Unterschied, der sich durch di e Ausweisung bestimmter Beteiligungen 
nach der in Artikel 33 der Richtl inie 83/349/EWG angegebenen Methode 
ergibt. 
(2) Sind die vorgenannten Bestandteile Ak tiva, so müssen sie bei der Berechnung der 
konsolidierten Eigenmittel in Abzug gebracht werden  ⌦ Sind die in Absatz 1 
Buchstaben a bis d genannten Bestandteile  Aktiva, so werden sie bei der Berechnung 
der konsolidierten Eigenmittel in Abzug gebracht. ⌫ 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 38 Absatz 1 
(angepasst) 
Ö neu 
Artikel 66 
Abzüge u nd Beschränkungen  
(1) Die in Artikel ⌦ 57 Buchstaben d bis h ⌫ Absatz 2 unter de n Nummern 4 bis 8  
aufgeführten Bestandteile unterlie gen folgenden Beschränkungen: 
a) Die Summe der Bestandteile der ⌦ Buchstaben d bis h ⌫ Nummern 4 bis 8  
ist auf höchstens 100 v. H. der Summe der Bestandteile der ⌦ Buchstaben a, b 
und c ⌫ Nummern 1, 2 und 3  abzüglich der Bestandteile der ⌦ Buchstaben i 
bis k, ⌫ Nummer n 9, 10 und 11  Ö und 50 % der unter Buchstabe q genannten 
Beträge  beschränkt;  
b) die Summe der Bestandteile der ⌦ Buchstaben g bis h ⌫ Nummern 7 und 8  
ist auf höchstens 50 v. H. der Summe der Bestandteile der ⌦ Buchstaben a, b 
und c ⌫ Nummern 1, 2 und 3  abzüglich der Bestandteile der ⌦ Buchstaben i 
bis k, ⌫ Nummern 9, 10 und 11  Ö und 50 % der unter Buchstabe q genannten 
Beträge  beschränkt; 
c) die Summe der Bestandteile der Nummern 12 und 13  Ö Buchstaben l bis q  
wird von der Summe aller Be standteile abgezogen. 
 
Ø neu 
(2) Die in Artikel 57 Buchstabe r genannten Bestandteile werden von der Summe der in 
den Buchstaben a bis h dieses Artikels gena nnten Bestandteile abgezogen, sofern das 
Kreditinstitut Erstere nicht in di e Berechnung der risikogewichteten 
Forderungsbeträge einbezieht, die es für die Zwecke des Artikels 75 gemäß 
Anhang IX Teil 4 vornimmt. 
 
DE 90   DE  
Ð 2000/12/EG Artikel 38 Absatz 2 
(23) Die zuständigen Behörden können den Kredi tinstituten gestatten, die in Absatz 1 
festgelegten Beschränkungen unter auße rgewöhnlichen, zei tlich befristeten 
Umständen zu überschreiten. 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 39 
(angepasst) 
Artikel 67 
Nachweis, der den zuständigen Behörden erbracht werden muß  
Die Einhaltung der in ⌦ diesem Abschnitt ⌫ Artikel 34 Absätze 2, 3 und 4 sowie in den 
Artikeln 35 bis 3 8 vorgesehenen Bedingungen muß ss zur Zufriedenheit den zuständigen 
Behörden nachgewiesen werden. 
 
Ø neu 
ABSCHNITT  2 
BESTIMMUNGEN FÜR DIE BEHANDLUNG VON RISIKEN  
UNTERABSCHNITT  1 - ANWENDUNGSBEREICH  
Artikel 68 
(1) Jedes Kreditinstitut kommt den in den Artikeln 22 und 75 und in Abschnitt 5 
festgelegten Pflichten für sich genommen nach. 
(2) Jedes Kreditinstitut, das weder im Mitgliedstaat seiner Zulassung und 
Beaufsichtigung ein Tochterunternehmen noc h ein Mutterunternehmen ist, und jedes 
Kreditinstitut, das nicht in die Konsolidie rung nach Artikel 73 einbezogen ist, kommt 
den in den Artikeln 120 und 123 festgelegt en Pflichten für sich genommen nach. 
(3) Jedes Kreditinstitut, das weder ein Mu tter- noch ein Tochterunternehmen ist, und 
jedes Kreditinstitut, das nich t in die Konsolidierung nach  Artikel 73 einbezogen ist, 
kommt den in Kapitel 5 festgelegten  Pflichten für sich genommen nach. 
Artikel 69 
(1) Die Mitgliedstaaten können beschließen, Tochterunternehmen eines Kreditinstituts 
von der Anwendung des Artikels 68 Absatz 1 auszunehmen, wenn sowohl das 
Tochterunternehmen als auch das Kreditinstitut von dem betreffenden Mitgliedstaat 
zugelassen und beaufsichtigt werden, das Tochterunternehmen in die konsolidierte 
 
DE 91   DE Beaufsichtigung des Mutterkreditinstituts einbezogen ist und alle nachstehenden 
Bedingungen erfüllt sind, so dass eine ange messene Verteilung der Eigenmittel auf 
Mutter und Töchter gewährleistet ist: 
a) ein substanzielles oder rechtliches Hindernis für die unverzügliche 
Übertragung von Eigenmitteln oder die Rückzahlung von Verbindlichkeiten 
durch das Mutterunternehmen ist weder vorhanden noch abzusehen; 
b) entweder das Mutterunternehmen is t uneingeschränkt, ausdrücklich und 
unwiderruflich zur Übertragung von Eigenm itteln auf das Tochterunternehmen 
und zur Begleichung von dessen Verbindlic hkeiten verpflicht et oder die durch 
das Tochterunternehmen verursachten  Risiken sind von untergeordneter 
Bedeutung; 
c) die Risikobewertungs-, -mess- und -kont rollverfahren des Mutterunternehmens 
schließen das Tochterunternehmen ein; 
d) das Mutterunternehmen ist zur Best ellung oder Abberufung der Mehrheit der 
Mitglieder des Leitungsorgane des Tochterunternehmens berechtigt. 
(2) Die Mitgliedstaaten können von der in Ab satz 1 genannten Möglichkeit Gebrauch 
machen, wenn es sich bei dem Mutterunternehmen um eine 
Finanzholdinggesellschaft handelt, die in  dem gleichen Mitgliedstaat wie das 
Kreditinstitut errich tet wurde und beide der gleich en Aufsicht unterliegen, was 
insbesondere für die in Artikel 71 Absa tz 1 festgelegten Standards gilt. 
Artikel 70 
Die zuständigen Behörden können Mutterkredi tinstituten in eine m Mitgliedstaat auf 
Einzelfallbasis gestatten, in ihre Berechnung na ch Artikel 68 Absatz 1 Tochterunternehmen in 
der Gemeinschaft einzubeziehen, wenn die in Artikel 69 Absatz 1 Buchstaben a, c und d 
genannten Bedingungen erfüllt sind un d die wesentlichen Forderungen oder 
Verbindlichkeiten des Tochterunternehmens ge genüber diesem Mutterkreditinstitut in einem 
Mitgliedstaat bestehen. 
Artikel 71 
(1) Unbeschadet der Artikel 68 bis 70 ko mmen Mutterkreditinstitute in einem 
Mitgliedstaat den in den Artikeln 75, 120 und 123 und Abschnitt 5 niedergelegten 
Pflichten in dem in Artikel 133 festgelegt en Umfang und der dort festgelegten Weise 
nach und legen zu diesem Zweck ihre  konsolidierte Finanzlage zugrunde. 
(2) Unbeschadet der Artikel 68 bis 70 kommen Kreditinstitute, die von einer 
Mutterfinanzholdinggese llschaft in einem M itgliedstaat kontrollie rt werden, den in 
den Artikeln 75, 120 und 123 und Abschnitt 5 niedergelegten Pflichten in dem in 
Artikel 133 festgelegten Umfang und der dort festgelegten Weise nach und legen zu 
diesem Zweck die konsolidierte Finanzla ge dieser Finanzholdinggesellschaft 
zugrunde.  
 
DE 92   DE Kontrolliert eine Mu tterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat mehr als 
ein Kreditinstitut, so gilt Unterabsatz 1 nur für diejenigen von ihnen, die nach den 
Artikeln 125 und 126 einer Beaufsichtigung au f konsolidierter Basis unterliegen. 
Artikel 72 
(1) Mutterkreditinstitute aus der EU kommen de n in Kapitel 5 festgelegten Pflichten auf 
der Grundlage ihrer konsolidierten Finanzlage nach. 
Für bedeutende Tochterunternehmen lege n sie die in Anhang XII Teil 1 Nummer 5 
genannten Informationen jedoch auf individu eller oder teilkonsolid ierter Basis offen. 
(2) Kreditinstitute, die von ei ner Mutterfinanzholdinggesellsc haft aus der EU kontrolliert 
werden, kommen den in Kapitel 5 festgelegten Pflichten auf der Basis der 
konsolidierten Finanzlage dieser Finanzholdinggesellschaft nach. 
Für bedeutende Tochterunternehmen lege n sie die in Anhang XII Teil 1 Nummer 5 
genannten Informationen jedoch auf individu eller oder teilkonsolid ierter Basis offen. 
(3) Die nach den Artikeln 125 bis 131 für di e Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis 
zuständigen Behörden können besch ließen, Kreditinstitute, deren 
Mutterunternehmen ihren Sitz in einem Dr ittland haben und auf konsolidierter Basis 
vergleichbare Informationen über diese Kreditinstitute offen legen, ganz oder 
teilweise von der Anwendung der Absätze 1 und 2 auszunehmen. 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 52 Absatz 3 
(angepasst) 
Artikel 73 
(61) Die Mitgliedstaaten oder die in Anwendung von  ⌦ der ⌫ Artikel 53  ⌦ 125 bis 
131 ⌫ mit der  ⌦ für die ⌫ Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis beauftragten  
zuständigen Behörden können jedoch im Einzelfall  auf die Einbeziehung eines  
⌦ von ⌫ Kreditinstituts en, eines  Finanzinstituts en oder eines  ⌦ Anbietern von 
Nebendienstleistungen ⌫ Unternehmens mit bankbezogenen Hilfsdiensten , das ein  
⌦ , die ⌫ Tochterunternehmen ist  ⌦ sind ⌫ oder an dem  ⌦ denen ⌫ eine 
Beteiligung gehalten wird, in di e Konsolidierung verzichten, 
a) wenn das ⌦ betreffende ⌫ einzubeziehende  Unternehmen seinen Sitz in 
einem Drittland hat, in dem der Über mittlung der notwendigen Informationen 
rechtliche Hindernisse im Wege stehen; 
b) wenn das ⌦ betreffende ⌫ einzubeziehende  Unternehmen nach Auffassung 
der zuständigen Behörden im Hinblick au f die Ziele der Beaufsichtigung der 
Kreditinstitute  ⌦ Bankenaufsicht ⌫ nur von untergeordneter Bedeutung ist 
und in jedem Fall, wenn die Bilanzsumme des ⌦ betreffenden ⌫ 
einzubeziehenden  Unternehmens entweder  niedriger ⌦ als der kleinere der 
folgenden zwei Beträge ist: ⌫ als  
 
DE 93   DE i) 10 Millionen EUR; 
ii) oder n iedriger als 1% der Bilanzsumme des Mutterunternehmens oder 
des Unternehmens, das die Beteiligung hält, ist . 
Wenn mehrere Unternehmen die genannten Kr iterien erfüllen, müssen sie dennoch in 
die Konsolidierung einbezogen werden, soweit die Gesamtheit dieser  Unternehmen 
in bezug auf die erwähnten Ziele von  nicht untergeordneter Bedeutung ist,  oder 
c) wenn nach Auffassung der zuständigen Behörden, die mit der Beaufsichtigung 
auf konsolidierter Basis beauftragt sind, eine Konsolidierung der finanziellen 
Situati on ⌦ Finanzlage ⌫ des ⌦ betreffenden ⌫ einzubeziehenden  
Unternehmens in b Bezug auf die Ziele der Beaufsichtigung der Kreditinstitute  
⌦ Bankenaufsicht ⌫ ungeeignet oder irreführend wäre. 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 52 Absatz 3 
2. Gedankenstrich letzter Satz 
(angepasst) 
Wenn ⌦ in den in Unterabsatz 1 Bu chstabe b genannten Fällen ⌫ mehrere 
Unternehmen die ⌦ dort ⌫ genannten Kriterien erfü llen, müssen sie dennoch in 
die Konsolidierung einbezogen werden, soweit ⌦ sie ⌫ die Gesamtheit dieser 
Unternehmen  in b Bezug auf die erwähnten Ziele ⌦ zusammengenommen ⌫ von 
nicht untergeordneter  ⌦ unerheblicher ⌫ Bedeutung ⌦ sind ⌫ ist, oder . 
 
Ø neu 
(2) Die zuständigen Behörden schreiben Tochterkreditinstituten vor, die in den 
Artikeln 75, 120 und 123 sowie in Abschnitt  5 festgelegten Anforderungen auf 
teilkonsolidierter Basis anzuwenden, wenn sie oder ihr Mutterunt ernehmen – sollte 
es sich dabei um eine Finanzholdinggesell schaft handeln – in einem Drittland ein 
Kredit- oder Finanzinstitut oder eine Ve rmögensverwaltungsgesellschaft im Sinne 
von Artikel 2 Nummer 5 der Richtlinie 2002/87/EG als Tochterunternehmen haben 
oder eine Beteiligung an einem solchen Unternehmen halten. 
(3) Die zuständigen Behörden schreiben den unter diese Ri chtlinie fallenden Mutter- und 
Tochterunternehmen vor, den in Artikel 22 festgelegten Pflichten auf konsolidierter 
oder teilkonsolidierter Basis nachzukomme n, um zu gewährleisten, dass deren 
Regelungen, Verfahren und Mechanismen kohärent und gut aufeinander abgestimmt 
sind und alle für die Aufsicht relevanten  Daten und Informationen vorgelegt werden 
können. 
UNTERABSCHNITT 2 – BERECHNUNG DER ANFORDERUNGEN  
Artikel 74 
(1) Sofern nichts anderes bestimmt ist, werden Aktiva und außerbilanzielle Geschäfte 
nach dem laut Verordnung (EG) Nr . 1606/2002 und Richtlinie 86/635/EWG für 
Kreditinstitute geltenden B ilanzierungsrahmen bewertet. 
 
DE 94   DE (2) Unbeschadet der Anforderungen der Ar tikel 68 bis 72 sorgen die zuständigen 
Behörden dafür, dass die Berechnungen, mit denen überprüft wird, ob die 
Kreditinstitute den in Artikel 75 festge legten Pflichten nachkommen, mindestens 
zweimal jährlich erfolgen. 
Durchgeführt werden diese Berechnungen entweder von den Kreditinstituten selbst, 
die in diesem Fall ihre Ergebnisse samt aller erforderlichen Teildaten an die 
zuständigen Behörden weiterleiten, ode r von den zuständigen Behörden, die zu 
diesem Zweck die von den Kreditinstituten zur Verfügung gestellten Daten 
verwenden. 
UNTERABSCHNITT 3 - EIGENMITTELUNTERGRENZE  
Artikel 75 
Unbeschadet des Artikels 136 schreiben die Mitg liedstaaten den Kreditinstituten vor, dass 
ihre Eigenmittelausstattung jederzeit gleich der Summe der nachstehenden 
Eigenkapitalanforderungen sein oder darüber hinausgehen muss: 
a) 8 % sämtlicher nach Abschnitt 3 errechne ter risikogewichteter Forderungsbeträge für 
das Kredit- und Verwässerungsrisiko in all ih ren Geschäftsfeldern mit Ausnahme des 
Handelsbuchs und illiquider Aktiva, sofern diese gemäß der [Richtlinie 93/6/EWG Anhang V 
Absatz 2 Buchstabe d] von den Eigenmitteln abgezogen wurden; 
b) die nach der [Richtlinie 93/6/EWG, Kapitel V Abschnitt 4] ermittelten 
Eigenkapitalanforderungen für die mit de m Handelsbuch verbundenen Positionsrisiken, 
Abwicklungsrisiken, Kontrahentenausfallrisiken  und – wenn die in den Artikel 111 bis 117 
festgelegten Obergrenzen überschritten we rden dürfen – für die über diese Grenzen 
hinausgehenden Großrisiken; 
c) die nach [Artikel 18 der Richtlinie 93/6/EWG] ermittelten Eigenkapitalanforderungen 
für das Fremdwährungs- und Warenpositionsri siko in allen Geschäftsfeldern; 
d) die nach Abschnitt 4 ermittelten Eige nkapitalanforderungen für das operationelle 
Risiko in allen Geschäftsfeldern. 
 
Ð 2000/12/EG 
ABSCHNITT  2 
SOLVABILITÄTSKOEFFIZI ENT 
Artikel 40 
Allgemeine Grundsätze  
 
DE 95   DE (1) Der Solvabilitätskoeffizient setzt die Eig enmittel gemäß Artikel 41 zu den 
risikogewichteten Aktiva und außerbilanzmäß igen Geschäften gemäß Artikel 42 ins 
Verhältnis.  
(2) Der Solvabilitätskoeffizient von Kreditinstituten, die weder Mutterunternehmen im Sinne 
des Artikels 1 der Richtlinie 83/349/EW G noch Tochterunternehmen dieser Unternehmen 
sind, wird auf individueller Basis berechnet.  
(3) Der Solvabilitätskoeffizient von Mutterkrediti nstituten wird nach de n in der vorliegenden 
Richtlinie sowie in der Richtlinie  86/635/EWG festgelegten Methoden auf  konsolidierter 
Basis berechnet.  
(4) Die Behörden, die für die Zulassung und di e Beaufsichtigung des Mutterkreditinstituts 
zuständig sind, können ferner die Ber echnung eines unterkonsolidierten oder 
nichtkonsolidierten Koeffizien ten für dieses Unternehmen sowie jedes seiner 
Tocherunternehmen vorschreiben, dessen Zulassung und Beaufsichtigung in ihre 
Zuständigkeit fällt. Wenn eine solche K ontrolle der angemesse nen Kapitalaufteilung 
innerhalb der Bankengruppe nicht durchge führt wird, müssen zu diesem Zweck an dere 
Maßnahmen ergriffen werden.  
(5) Unbeschadet der Verpflichtung der Kreditin stitute zur Einhaltung der Absätze 2, 3 und 4 
und des Artikels 52 Absätze 8 und 9 sorgen die zuständigen Behörden dafür, daß die 
Koeffizienten mindestens zweimal pro Jahr errech net werden, und zwar entweder vom 
Kreditinstitut selbst, das die Ergebnisse und alle benötig ten Einzeldaten den zuständigen 
Behörden zuleitet, oder von den zuständi gen Behörden unter Verwendung des von den 
Kreditinstituten gelieferten Zahlenmaterials.  
(6) Die Bewertung der Aktiva und der außerbila nzmäßigen Geschäfte wird gemäß der 
Richtlinie 86/635/EWG vorgenommen.  
Artikel 41 
Der Zähler: Eigenmittel  
Die Eigenmittel im Sinne der vorliegenden Richtlinie bilden den Zähler des 
Solvabilitätskoeffizienten.  
Artike l 42 
Der Nenner: risikogewichtete Aktiva und außerbilanzmäßige Geschäfte  
(1) Den Aktiva werden gemäß den Artikeln 43 und 44 sowie in Ausnahmefällen gemäß den 
Artikeln 45, 62 und 63 Kreditrisikograde zuge ordnet, die als prozentuale Gewichte 
ausgedrückt sind . Der Bilanzwert der einzelnen Akti vposten wird dann mit dem jeweiligen 
Gewicht multipliziert, woraus sich ein risikogewichteter Wert ergibt.  
(2) Im Fall der in Anhang II genannten a ußerbilanzmäßigen Geschäfte wird das 
Risikogewicht in zwei Stufen berechne t, die in Artikel 43 Absa tz 2 wiedergegeben sind.  
 
DE 96   DE (3) Im Fall der in Artikel 43 Absatz 3 genannt en außerbilanzmäßigen Geschäfte werden die 
potentiellen Kosten von Ersatzkontr akten bei Ausfall der Gegenpartei  nach einer der beiden in 
Anhang III genannten Me thoden ermittelt. Diese Kosten werden mit den zugehörigen in 
Artikel 43 Absatz 1 genannten Gewichten fü r den Vertragspartner multipliziert, wobei 
allerdings die dort vorgesehenen Gewichte von 100% auf 50%  herabgesetzt werden, um 
risikoangepaßte Werte zu er halten.  
(4) Die Summe der risikogewichteten Aktiva und a ußerbilanzmäßigen Geschäfte, wie sie in 
den Absätzen 2 und 3 beschrieben werden, ergibt den Nenner für den 
Solvabilitätskoeffizienten.  
Artikel 43 
Risikogewichte  
(1) Für die nachstehenden Aktiva gelten  die folgenden Gewichte: das Recht der zuständigen 
Behörden, nach eigenem Ermessen höhere Gewi chte festzulegen, bleibt hiervon unberührt.  
a) Gewicht Null  
1. Kassenbestand und gleichwertige Posten;  
2. Aktiva in Form von Forderungen an die Zentralregierungen  und Zentralbanken 
der Zone A;  
3. Aktiva in Form von Forderungen an di e Europäischen Gemeinschaften;  
4. Aktiva in Form von ausdrücklich durc h Zentralregierungen und Zentralbanken 
der Zone A oder die Europäischen Geme inschaften garantierte Forderungen;  
5. Aktiva in Form von auf die Währung des jeweiligen Kreditnehmers lautenden 
und in dieser finanzierten Ford erungen an Zentralregierungen und 
Zentralbanken der Zone B;  
6. Aktiva in Form von ausdrücklich durc h Zentralregierungen und Zentralbanken 
der Zone B gar antierten Forderungen, die au f die gemeinsame nationale 
Währung des Garantiegebers und des Kr editnehmers lauten und in dieser 
finanziert sind;  
7. Aktiva, die nach Auffassung der zuständigen Behörden durch Sicherheiten in 
Form von Wertpapieren der Zentralre gierungen oder Zentralbanken der Zone 
A bzw. Wertpapieren der Europäis chen Gemeinschaften oder durch 
Bareinlagen bei dem kreditgebenden In stitut bzw. durch Einlagenzertifikate 
oder ähnliche Titel ausreichend gesi chert sind, die von dem kreditgebenden 
Institut ausgegeben wurden und bei ihm hinterlegt sind.  
b) Gewicht 20%  
1. Aktiva in Form von Forderungen an die EIB;  
2. Aktiva in Form von Forderungen an multilaterale Entwicklungsbanken;  
 
DE 97   DE 3. Aktiva in Form von ausdrücklich durch die EIB garantierten Forderungen ; 
4. Aktiva in Form von ausdrücklich dur ch multilaterale Entwicklungsbanken 
garantierten Forderungen;  
5. Aktiva in Form von Forderungen an Regionalregierungen und örtliche 
Gebietskörperschaften der Zone A, vorbehaltlich des Artikels 44;  
6. Aktiva in Form v on Forderungen mit der ausdrücklichen Garantie von 
Regionalregierungen oder örtlichen Ge bietskörperschafte n der Zone A, 
vorbehaltlich des Artikels 44;  
7. Aktiva in Form von Forderungen an Kreditin stitute der Zone A, sofern sie bei 
diesen Instituten nicht E igenmittel darstellen;  
8. Aktiva in Form von Forderungen mit ei ner Laufzeit bis zu einem Jahr 
gegenüber Kreditinstituten der Zone B, ausgenommen die von diesen Instituten 
ausgegebenen Titel, die als Bestandteil ihrer Eigenmittel anerkannt sind;  
9. Aktiva, die von Kreditinstituten der Zone A ausdrücklich garantiert sind;  
10. Aktiva in Form von Forderungen mit ei ner Laufzeit bis zu einem Jahr und 
einer ausdrücklichen Garantie ei nes Kreditinstituts der Zone B;  
11. Aktiva, die nach Auffassung der zuständigen Be hörden durch Sicherheiten in 
Form von Wertpapieren der EIB oder von multilateralen Entwicklungsbanken 
ausreichend gesichert sind;  
12. im Einzug befindliche Werte.  
c) Gewicht 50%  
1. Ausleihungen, die nach Auffassung de r zuständigen Behörden durch 
Hypotheken  auf Wohneigentum, das vom Kreditnehmer gegenwärtig oder 
künftig selbst genutzt oder vermietet wird, in vollem Umfang gesichert sind, 
und Kredite, die — zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden — vollständig 
oder teilweise durch Anteile an finnischen Woh nungsbaugesellschaften im 
Sinne des finnischen Gesetzes von 1 991 über Wohnungsbaugesellschaften oder 
nachfolgender entsprechender Ge setze gesichert sind, wenn das 
Wohnungseigentum von dem Kreditnehmer gegenwärtig oder künftig selbst 
genutzt oder vermietet ist; 
 «hypothekarisch gesicherte Wertpapiere», die den in Unterabsatz 1 oder in 
Artikel 62 Absatz 1 bezeichneten Ausl eihungen gleichgestel lt werden können, 
wenn die zuständigen Behörden unter Be rücksichtigung der in dem jeweiligen 
Mitgliedstaat geltenden r echtlichen Rahmenbedingungen sie im Hinblick auf 
das Kreditrisiko für gleichwertig halte n. Unbeschadet der Ar t der Wertpapiere, 
die gegebenenfalls von den Voraussetz ungen dieser Nummer 1 erfaßt werden 
und diese zu erfüllen vermögen, können hypothekarisch g esicherte 
Wertpapiere auch Instrumente gemäß Abschnitt B Nummer 1 Buchstaben a) 
 
DE 98   DE und b) des Anhangs der Richtlinie 93/22/EWG des Rates32 sein. Die Behörden 
überzeugen sich insbesondere davon, daß  
i) die hypothekarisch gesicherten Wertpapiere in vollem Umfang  und 
unmittelbar durch einen Bestand von Hypotheken gesichert sind, die 
ihrer Art nach der Definition in Unterabsatz 1 oder der in Artikel 62 
Absatz 1 entsprechen und bei der Sc haffung dieser Wertpapiere in 
vollem Umfang bedient werden;  
ii) entweder unmitt elbar von den Anlegern in hypothekarisch gesicherten 
Wertpapieren oder in ihrem Namen von einem Treuhänder oder 
bevollmächtigten Vertreter ein akzeptables höherrangiges 
Grundpfandrecht an den zugrundeliege nden Hypothekenaktiva in einem 
Umfang gehalten wird , der dem Wertpapierbestand der Anleger 
entspricht.  
2. Rechnungsabgrenzungsposten: Auf dies e Aktiva wird die Gewichtung 
angewandt, die dem Vertragspartner entspr icht, sofern das Kreditinstitut diesen 
gemäß der Richtlinie 86/635/EWG bestimmen kann; kann es den 
Vertragspartner nicht bestimmen, so ge wichtet es diese Aktiva pauschal mit 
50%.  
d) Gewicht 100%  
1. Aktiva in Form von Forderungen an Zent ralregierungen und Zentralbanken der 
Zone B, sofern diese Forderungen nicht auf die Landeswährung des 
Kreditnehmers  lauten und in dieser finanziert werden;  
2. Aktiva in Form von Forderungen an Regionalregierungen und örtliche 
Gebietskörperschaften der Zone B;  
3. Aktiva in Form von Forderungen mit eine r Laufzeit von mehr als einem Jahr 
gegenüber Kreditinstituten der Zon e B; 
4. Aktiva in Form von Forderungen an den Nichtbankensektor der Zonen A und 
B; 
5. Sachanlagen gemäß Artikel 4 (Aktiva) Nummer 10 der Richtlinie 
86/635/EWG;  
6. Bestand an Aktien, Beteiligungen und sons tigen Bestandteilen der Eigenmittel 
anderer Kreditin stitute, sofern sie nicht von den Eigenmitteln des 
kreditgebenden Instituts abgezogen werden;  
7. alle anderen Aktiva, sofern sie nich t von den Eigenmitteln abgezogen werden.  
(2) Das nachstehende Verfahren wird auf außerbilanzmäßige Gesc häfte angewandt, die  nicht 
unter Absatz 3 fallen. Diese sind zunächst in die in Anhang II wiedergegebenen 
                                                 
32 Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen (ABl. L 141 vom 
11.6.1993, S. 27). Zuletzt geändert durch die Ri chtlinie 97/9/EG (ABl. L 84 vom 26.3.1997, S. 22). 
 
DE 99   DE Risikogruppen einzuordnen. Bei den Posten mit hohem Risiko ist der volle Wert anzusetzen, 
während Posten mit mittlerem Risiko mit 50% ihres Wertes zu berücksichtigen sind ; Posten 
mit mittlerem/niedrigem Kreditrisiko sind mit 20%  und Posten mit niedrigem Kreditrisiko mit 
0% anzusetzen. In der zweiten Stufe werden die so berichtigten Posten mit dem jeweiligen 
Gewicht für den Vertragspartner entsprechend dem Verfahren für Akt iva nach Absatz 1 sowie 
Artikel 44 multipliziert. Im Fall von Pensionsge schäften und reinen Terminrückkäufen sind 
die Gewichte der betreffenden Aktiva und ni cht die der jeweiligen Vertragspartner 
maßgebend. Der gezeichnete, aber nicht eingezahlte Teil des Kapitals des Europäischen 
Investitionsfonds kann mit 20% gewichtet werden.  
(3) Die in Anhang III beschriebenen Methoden we rden auf die außerbilanzmäßigen Geschäfte 
des Anhangs IV angewendet; ausgenommen davon sind  
– an anerkannten Börsen gehandelte Kontrakte , 
– Wechselkursverträge (ausgenommen Ge schäfte auf Goldbasis) mit einer 
Ursprungslaufzeit von 14 Kalendertagen oder weniger.  
Bis zum 31. Dezember 2006 können die zuständige n Behörden der Mitgliedstaaten die über 
eine Clearingstelle abgewickelten Geschäfte mi t Instrumenten des Freiverkehrs (OTC), bei 
denen die Clearingstelle als Gegenpartei fungi ert und alle Beteiligte n die Risikopositionen, 
die sie für die Clearingstelle darstelle n, täglich in vollem Umfang durch eine 
Sicherheitsleistung absichern, wobei die Absicherung sich sowohl auf die laufende 
Risikoposition als auch auf die potentielle  künftige Risikoposition erstreckt, von der 
Anwendung der in Anhang III beschriebenen Methoden ausnehmen. Die zuständigen 
Behörden müssen der Auffa ssung sein, daß die gelei stete Sicherheit den gleichen Schutz 
bietet wie die Sicherheit gemä ß Absatz 1 Buchstabe a) Nummer  7 und daß ausgeschlossen ist, 
daß die Risikopositionen der Clearingstelle de n Marktwert der geleisteten Sicherheit 
übersteigen. Die Mitgliedstaaten teilen der  Kommission mit, in welcher Weise sie von dieser 
Möglichkeit Gebrauch machen.  
(4) Sofern die außerbilanzmäßigen Geschäfte mit ausdrücklichen Garantien versehen sind, 
werden sie gewichtet, als wenn sie für den Ga ranten statt für den Vertragspartner eingegan gen 
worden wären. Wenn ein möglicher Ausfall aufg rund von außerbilanzmäßigen Geschäften in 
vollem Umfang entsprechend den Anforderungen der zuständigen Behörden durch einen der 
Aktivposten, die gemäß Absatz 1 Buchstabe a) Nummer 7 und Buchstabe b) Nummer 1 1 als 
angemessene Sicherheit anerkann t sind, abgesichert ist, werden  entsprechend der betreffenden 
Sicherheit Gewichte von 0% oder 20% angewandt.  
Die Mitgliedstaaten können außerbilanzmäßige Gesc häfte, bei denen es sich um Sicherheiten 
oder Garantien mit d em Charakter eines Kreditsubstituts handelt und die nach Auffassung der 
zuständigen Behörden in vollem Umfang durch die Voraussetzungen von Absatz 1 Buchstabe 
c) Nummer 1 erfüllende Hypothe ken gesichert sind, mit 50% ge wichten, sofern der Garant 
einen dire kten Anspruch auf diese Sicherheit hat.  
(5) Werden Aktiva und außerbilanzmäßige Ge schäfte niedriger gewichtet, weil eine 
ausdrückliche Garantie oder eine für die zuständigen Behörden annehmbare Sicherheit 
besteht, so gilt das niedrigere Gewicht nur für den  Teil, der durch die Garantie oder durch die 
Sicherheit in vollem Umfang gesichert ist.  
 
DE 100   DE Artikel 44 
Gewicht der Forderungen an die Regionalregierungen und örtlichen 
Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten  
(1) Ungeachtet der Anforderungen in Artikel 43 Abs atz 1 Buchstabe b) können die 
Mitgliedstaaten ein Gewicht von 0% für ih re eigenen Regionalregierungen und örtlichen  
Gebietskörperschaften festlegen, wenn zwischen  den Forderungen an die letztgenannten und 
den Forderungen an ihre Ze ntralregierungen aufgrund  der Finanzhoheit der 
Regionalregierungen und der ört lichen Gebietskörperschaften und des Bestehens spezifischer 
institutioneller Vorkehrungen zur Verringeru ng des Risikos der Zahlungsunfähigkeit der 
letztgenannten kein Risikounterschied besteht. Ein nach diesen Kriterien festgelegtes Gewicht 
Null gilt für Forderungen an die betref fenden Regionalregierungen und örtlichen 
Gebietskörperschften sowie für außerbilanzmäßige Geschäfte, die für diese entstehen, sowie 
für Forderungen an ande re und für zugunsten and erer entstandene außerbilanzmäßige 
Geschäfte, die durch di e betreffenden Regionalreg ierungen und örtlichen 
Gebietskörperschaften garantiert werden ode r nach Auffassung der betreffenden zuständigen 
Behörden durch Wertpapiere au sreichend gesichert sind, die von diesen Regionalregierungen 
oder örtlichen Gebietskörpersch aften herausgegeben wurden.  
(2) Die Mitgliedstaaten unterri chten die Kommission, wenn ihres Erachtens ein Gewicht Null 
nach den Kriterien des Absatzes 1 ge rechtfertigt ist. Die Kommission gibt d iese 
Informationen bekannt. Andere Mitgliedst aaten können den von den zuständigen Behörden 
beaufsichtigten Kreditinstituten die Möglichkeit einräumen, ein Gewicht Null anzuwenden, 
wenn sie den betreffenden Regionalregie rungen und örtlichen Gebietskörpersch aften 
Unterstützung gewähren oder wenn sie Forder ungen besitzen, die von den letztgenannten 
garantiert werden oder durch Sicherheit en in Form von Wertpapieren dieser 
Regionalregierungen oder ör tlichen Gebietskörpersch aften gesichert werden.  
Artikel 45 
Ande re Gewichte  
(1) Unbeschadet des Artikels 44 Ab satz 1 können die Mitgliedstaaten Aktivposten mit 20% 
gewichten, die nach Auffassung der betreffende n zuständigen Behörden durch Wertpapiere 
der Regionalregierungen oder der örtli chen Gebietskörperschaften der Zone A, Einlagen bei 
anderen Kreditinstituten der Zone A als dem kr editgebenden Institut oder Einlagenzertifikate 
oder ähnliche Wertpapiere dieser Kredit institute ausreichend gesichert sind.  
(2) Die Mitgliedstaaten können di e Forderungen an Kreditinstitute , die auf den 
Interbankenmarkt und den Markt für öffentli che Anleihen im Ursprungsmitgliedstaat 
spezialisiert sind und einer genauen Über wachung durch die zuständigen Behörden 
unterliegen, mit 10% gewichten, wenn dies e Aktivposten nach Auffassung der zustä ndigen 
Behörden des Ursprungsmitgliedstaats durch eine von diesen Behörden als angemessene 
Sicherheit anerkannte Verbindung von in Artikel 43 Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten 
Aktivposten ausreichend gesichert sind.  
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der  Kommission die in An wendung der Absätze 1 und 2 
erlassenen Bestimmungen sowie die dafür ma ßgebenden Gründe mit. Die Kommission leitet 
diese Angaben an die anderen Mitgliedstaaten weiter. Sie pr üft regelmäßig die Auswirkungen 
 
DE 101   DE dieser Bestimmungen, um zu gew ährleisten, daß sie nicht zu Wettbewerbsverzerrungen 
führen.  
Artikel 46 
Verwaltungseinrichtungen und Unt ernehmen ohne Erwerbscharakter  
Zur Anwendung von Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b) können die zuständigen Behörden zu 
den «Regionalregierungen und örtlic hen Gebietskörperschaften» Verwaltungseinrichtungen, 
die keine Erwerbszwecke verfolgen und Regionalregierungen oder örtlichen 
Gebietskörperschaften unterstehen, sowie Untern ehmen ohne Erwerbscharakter im Besitz von 
Zentralregierungen, Regionalregierungen, örtlichen Gebietskörpers chaften oder von Stellen 
zählen, die nach Ansicht der zuständigen Behör den die gleichen Aufgaben wahrnehmen wie 
Regionalregierungen und örtlic he Gebietskörperschaften.  
Die zuständigen Behörden können dar über hinaus zu den Regionalre gierungen und örtlichen 
Gebietskörperschaften Kirchen und Religions gemeinschaften in der Rechtsform der 
Körperschaft des öffentlichen Rechts zählen, sofern diese aufgrund ei nes ihnen verliehenen 
Steuererhebungsrechts Steuern er heben. In diesem Fall kommt a llerdings die Möglichkeit 
nach Artikel 44 nicht zur Anwendung.  
Artikel 47 
Höhe des Solvabilitätskoeffizienten  
(1) Die Kreditinstitute haben den Koeffizienten im Sinne des Artikels 40 ständig in Höhe von 
mindestens 8% zu halten.  
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können die zuständigen Behör den nach eigenem Ermessen 
höhere Mindestkoeffizienten festlegen.  
(3) Unterschreitet der Koeffizient den Satz von 8%, so sorgen di e zuständigen Behörden  
dafür, daß das betreffende Kreditinstitut geeignete Maßnahmen ergreift, um  den Koeffizienten 
möglichst rasch wieder auf die vereinbarte Mindesthöhe anzuheben.  
 
Ø neu 
ABSCHNITT  3 
MINDESTEIGENKAPITALANFORDERUNGEN FÜR KREDITRISIKEN  
Artikel 76  
Zur Berechnung ihrer risikogewichteten Forder ungsbeträge für die Zwecke des Artikels 75 
Buchstabe a wenden die Kreditinstitute entweder den in den Artikeln 78 bis 83 vorgesehenen 
Standardansatz oder – sollten die zuständigen Behörden dies gemäß Artik el 84 gestattet haben 
– den in den Artikeln 84 bis 89 vorgesehenen au f internen Ratings basierenden Ansatz an. 
 
DE 102   DE Artikel 77 
“Forderung” bezeichnet in diesem Abschnitt einen Aktivposten oder einen außerbilanziellen 
Posten. 
UNTERABSCHNITT 1 – STANDARDANSATZ  
Artikel 78 
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 ist der Forderungswert eines Aktivpostens dessen 
Bilanzwert und der Forderungswert eines in Anhang II aufgeführten 
außerbilanziellen Geschäfts ein prozentual er Anteil seines Werts, nämlich 100 %, 
wenn es sich um eine Position mit hohem Risiko handelt, 50 %, wenn es sich um 
eine Position mit mittlerem Risiko handelt, 20 %, wenn es sich um eine Position mit 
mittlerem/niedrigem Risiko handelt und 0 %, wenn es sich um eine Position mit 
niedrigem Risiko handelt. Die im ersten Sa tz genannten außerbilanziellen Geschäfte 
werden den in Anhang II genannt en Risikokategorien zugeordnet. 
(2) Der Forderungswert eines in Anhang IV aufgeführten Derivats wird nach einer der 
beiden Methoden in Anhang III er mittelt, wobei den Auswirkungen von 
Schuldumwandlungsverträgen und sonstigen Netting-Vereinbarungen für die 
Zwecke dieser Methoden n ach Maßgabe des Anhangs III Rechnung getragen wird. 
(3) Ist eine Forderung durch ei ne Sicherheitsleistung besich ert, kann der Forderungswert 
für diese Position nach Unterabschnitt 3 geändert werden. 
(4) Wendet ein Kreditinstitut die umfassende Methode zur Berücksichtigung finanzieller 
Sicherheiten nach Anhang VIII Teil 3 an, so ist bei Forderungen in Form von 
Wertpapieren oder Waren, die im Rahmen  eines Pensions- oder Wertpapier- oder 
Warenleihgeschäfts veräußert, hinterlegt oder verliehen werden, der Forderungswert 
der nach Artikel 74 Absatz 1 ermittelte  Wert, der um die nach Maßgabe des 
Anhangs VIII Teil 3 Nummern 35 bis 60 als angemessen anzusehende 
Volatilitätsanpassung he raufgesetzt wird. 
Artikel 79 
(1) Jede Forderung wird einer der folg enden Forderungsklassen zugeordnet: 
a) Forderungen oder Eventualforderungen an  Zentralstaaten oder Zentralbanken, 
b) Forderungen oder Eventualforder ungen an Gebietskörperschaften, 
c) Forderungen oder Eventualforderu ngen an Verwaltungseinrichtungen und 
Unternehmen ohne Erwerbscharakter, 
d) Forderungen oder Eventualforderungen an multilaterale Entwicklungsbanken, 
e) Forderungen oder Eventualforderungen an internationale Organisationen, 
 
DE 103   DE f) Forderungen oder Eventualforderungen an Institute, 
g) Forderungen oder Eventualforderungen an Unternehmen, 
h) Retail-Forderungen oder Ev entual-Retailforderungen, 
i) Durch Immobilien besicherte Forderungen oder Eventualforderungen, 
j) überfällige Forderungen, 
k) Forderungen mit hohem Risiko, 
l) Forderungen in Form von ge deckten Schuldverschreibungen, 
m) Verbriefungspositionen, 
n) kurzfristige Forderungen an Kreditinstitute und Unternehmen, 
o) Forderungen in Form von Anteilen an  Organismen für Gemeinsame Anlagen 
(OGAW), 
p) sonstige Posten. 
(2) Um den in Absatz 1 Buchstabe h genannt en Retail-Forderungen zugeordnet werden 
zu können, muss eine Forderung die folgenden Voraussetzungen erfüllen: 
a) sie richtet sich entweder an eine Einzelperson/an Einzelpersonen oder ein 
kleines oder mittleres Unternehmen; 
b) sie ist eine von vielen  Forderungen mit ähnlichen Merkmalen, so dass die 
Risiken dieser Ausleihungen erheblich reduziert werden; 
c) der dem Kreditinstitut und gegebenenfalls dem Mutterunternehmen und dessen 
Tochtergesellschaften v on dem Kunden oder der Gruppe verbundener Kunden 
insgesamt geschuldete Betrag einschlie ßlich etwaiger überfälliger Forderungen 
darf nach Wissen des Kreditinstituts nicht über eine Mio. EUR hinausgehen. 
Das Kreditinstitut unternimmt angemessene Schritte zur Erlangung dieses 
Wissens. 
Wertpapiere können nicht der Forderungsklas se der Retail-Forderungen zugeordnet 
werden. 
Artikel 80 
(1) Zur Berechnung der risikogewichteten Fo rderungsbeträge werden allen Forderungen 
- sofern sie nicht nach Anhang VI Teil 1 von den Eigenmitteln abgezogen werden - 
Risikogewichte zugeteilt. Die Zuteilung der Risikogewichte richtet sich nach der 
Kategorie, der die Forderung zugeordnet wi rd, und – soweit in Anhang VI Teil 1 
vorgesehen - nach deren Qualität. Zur Bewertung der Kreditqualität können gemäß 
den Artikeln 81 bis 83 die Ratings von Ratingagenturen oder gemäß Anhang VI 
Teil 1 die Ratings von Exportversicher ungsagenturen herangezogen werden. 
 
DE 104   DE (2) Für die Zuteilung eines Risikogewichts ge mäß Absatz 1 wird der Forderungswert mit 
dem nach diesem Unterabschnitt festgelegten oder ermittelten Risikogewicht 
multipliziert. 
(3) Bei Forderungen an Institute entscheiden die zuständigen Behörden, ob für die 
Berechnung der risikogewichteten Forderungs beträge gemäß Anhang VI, die Bonität 
des Zentralstaats, in dem das Kreditinstitut seinen Sitz hat, oder die Bonität des 
Instituts des Kontrahenten  zugrunde gelegt wird. 
(4) Unbeschadet des Absatzes 1 kann  das Risikogewicht einer Forderung bei 
entsprechender Besicherung gemäß Unterabschnitt 3 geändert werden. 
(5) Für verbriefte Forderungen werden di e Forderungsbeträge gemäß Unterabschnitt 4 
ermittelt. 
(6) Forderungen, für die dieser Unterabsc hnitt keine Bestimmungen zur Berechnung der 
risikogewichteten Forderungsbeträge enthält, wi rd ein Risikogewicht von 100 % 
zugeteilt. 
(7) Mit Ausnahme von Forderungen, die Verbin dlichkeiten in Form der in Artikel 57 
Absatz 1 Nummern 1-8 genannten Pos itionen begründen, können die zuständigen 
Behörden Forderungen eines Kreditinstut s gegenüber seinem Mutterunternehmen, 
seinem Tochterunternehmen oder einer Tochter seines Mutterunternehmens unter 
folgenden Voraussetzungen von Absatz 1 ausnehmen: 
a) der Kontrahent ist ein Kreditinstitu t oder eine Finanzhol dinggesellschaft, ein 
Finanzinstitut, eine Vermögensverwaltungs gesellschaft oder ein Anbieter von 
Nebendienstleistungen und unterliegt a ngemessenen Aufsichtsvorschriften; 
b) der Kontrahent ist wie das Kreditinst itut in die Vollkonsolidierung einbezogen; 
c) bei dem Kontrahenten werden die gleichen Risikobewertungs-, -mess- und 
-kontrollverfahren durchgeführt wie bei dem Kreditinstitut; 
d) der Kontrahent hat seinen Sitz in  dem gleichen Mitgliedstaat wie das 
Kreditinstitut; 
e) ein substanzielles oder rechtliches Hindernis für die unverzügliche 
Übertragung von Eigenmitteln vom Kontra henten auf das Kreditinstitut oder 
die Rückzahlung von Verbindlichkeiten an das Kreditinstitut durch den 
Kontrahenten ist weder vorhanden noch abzusehen. 
In einem solchen Fall wird ein Risikogewicht von 0 % zugeteilt. 
Artikel 81 
(1) Ein externes Rating kann nur dann fü r die Bestimmung des Risikogewichts einer 
Forderung nach Artikel 80 herangezogen werden, wenn die Ratingagentur, von der 
diese Bewertung stammt, von den zuständige n Behörden für diesen Zweck anerkannt 
wurde. Eine solche Agentur wird nachst ehend „anerkannte Ratingagentur“ genannt. 
 
DE 105   DE (2) Die zuständigen Behörden erkennen eine Ratingagentur für die Zwecke des 
Artikels 80 nur an, wenn sie sich davon übe rzeugt haben, dass de ren Rating-Methode 
Objektivität, Unabhängigkeit und Transparenz gewährleiste t, sie kontinuierlich 
überprüft wird und die erstellt en Ratings zuverlässig und tr ansparent sind. Zu diesem 
Zweck tragen die zuständigen Behörden de n technischen Kriterien in Anhang VI 
Teil 2 Rechnung. 
(3) Wurde eine Ratingagentur von den zu ständigen Behörden eines Mitgliedstaats 
anerkannt, so können die zuständigen Behör den eines anderen Mitgliedstaates sie 
ohne eigene Prüfung ebenfalls anerkennen. 
(4) Die zuständigen Behörden stellen de r Öffentlichkeit Informationen über das 
Anerkennungsverfahren und eine Liste de r anerkannten Ratingagenturen zur 
Verfügung. 
Artikel 82 
(1) Die zuständigen Behörden legen unter Be rücksichtigung der technischen Kriterien in 
Anhang VI Teil 2 fest, welchen der in Teil 1 dieses Anhangs genannten 
Bonitätsstufen die jeweiligen Ratings einer anerkannten Ratingagentur zuzuordnen 
sind. Bei dieser Zuordnung wird objektiv und konsistent verfahren. 
(2) Wenn die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats eine Zuordnung gemäß 
Absatz 1 vorgenommen haben, können di e zuständigen Behörden eines anderen 
Mitgliedstaats diese ohne eige nes Zuordnungsverfahren anerkennen. 
Artikel 83 
(1) Werden für die Berechnung der risi kogewichteten Forderungsbeträge eines 
Kreditinstituts die Ratings von Ratingage nturen herangezogen, so werden diese 
konsistent und in Einklang mit Anhang VI Te il 3 verwendet. Eine selektive Nutzung 
einzelner Ratings ist nicht zulässig. 
(2) Die Kreditinstitute verwenden in Auftrag gegebene Ratings. Mit Erlaubnis der 
zuständigen Behörde können sie jedoch au ch ohne Auftrag erstellte Ratings 
verwenden.  
UNTERABSCHNITT 2 – AUF INSTITUTSINTERNEN RATINGS BASIERENDER 
ANSATZ (IRB-A NSATZ ) 
Artikel 84  
(1) Nach diesem Unterabschnitt können die zuständigen Behörden Kreditinstituten 
gestatten, ihre risikogewichteten Forderungs beträge anhand interner Ratings zu 
berechnen. Jedes Kreditinstitut muss dazu  eine ausdrückliche Erlaubnis einholen. 
(2) Diese Erlaubnis wird nur erteilt, wenn di e zuständige Behörde sich davon überzeugt 
hat, dass die Systeme, die das Kreditinstitut zur Steuerung und Einstufung seiner 
 
DE 106   DE Kreditrisiken einsetzt, solide sind, intege r umgesetzt werden und insbesondere die 
folgenden Standards in Übereinsti mmung mit Anhang VII Teil 4 erfüllen: 
a) die Rating-Systeme des Kreditinstitu ts ermöglichen eine aussagekräftige 
Beurteilung von Schuldner- und Geschäftscha rakteristika, eine aussagekräfige 
Risikodifferenzierung und präzise, konsiste nte quantitative Risikoschätzungen; 
b) die bei der Berechnung der Eige nkapitalanforderungen verwendeten 
institutsinternen Ratings und Ausfa ll- und Verlustschätzungen sowie die 
dazugehörigen Systeme und Verfahren spielen im Risikomanagement und 
Entscheidungsprozess, bei der Kredit vergabeentscheidung, der internen 
Kapitalallokation und der Corporate G overnance des Kredit instituts eine 
wesentliche Rolle; 
c) das Kreditinstitut hat eine Abteilung ‚Kreditrisikokontrolle’, die für die 
internen Ratingsysteme zuständig ist, über das notwendige Maß an 
Unabhängigkeit verfügt und vor ungebührlich er Einflussnahme geschützt ist; 
d) das Kreditinstitut sammelt und speichert alle Daten, die für eine zuverlässige 
Kreditrisikomessung und ein zuverläs siges Kreditrisikomanagement von 
Bedeutung sind; 
e) das Kreditinstitut führt über seine Ratingsysteme Buch, dokumentiert die 
Gründe für deren Ausgestaltung und validiert diese Systeme. 
Wenden ein EU-Mutterkreditinstitut und seine Tochterunternehmen oder ein 
EU-Mutterfinanzinstitut und seine Tochteru nternehmen den IRB-Ansatz für Mutter 
und Töchter zusammengenommen an, so  können die zuständigen Behörden 
gestatten, dass die in Anhang VII Teil 4 genannten Mindestanforderungen von 
Mutter und Töchtern geme insam erfüllt werden. 
(3) Ein Kreditinstitut, das eine Ge nehmigung zur Anwendung des IRB-Ansatzes 
beantragt, weist nach, dass es für di e betreffenden IRB-Fo rderungsklassen seit 
mindestens drei Jahren Ratingsysteme verw endet, die den in diesem Anhang für die 
interne Risikomessung und das interne Risikomanagement genannten 
Mindestanforderungen im Großen und Ganzen entsprechen. Dies gilt ab dem 
31. Dezember 2010. 
(4) Ein Kreditinstitut, das eine  Genehmigung zur Verwendung eigener 
LGD-Schätzungen und/oder eigener Umrechnungs faktoren beantragt, weist nach, 
dass es seine LGD-Schätzungen und Umr echnungsfaktoren seit mindestens drei 
Jahren in einer Weise verwendet, die den in diesem Anhang für die Nutzung eigener 
Schätzungen genannten Mindestanforderunge n im Großen und Ganzen entspricht. 
Dies gilt ab dem 31. Dezember 2010. 
(5) Wenn ein Kreditinstitut die in diesem Unterabschnitt genannten Anforderungen nicht 
mehr erfüllt, legt es der zuständigen Be hörde entweder einen Plan vor, aus dem 
hervorgeht, dass es die Anforderungen bald  wieder einhalten wird, oder es weist 
nach, dass die Abweichungen keine nennenswerten Auswirkungen haben. 
 
DE 107   DE (6) Wollen das EU-Mutterkreditinstitut und seine Tochterunternehmen oder die 
EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft und ih re Tochterunternehmen den IRB-Ansatz 
anwenden, arbeiten die für die einzelnen ju ristischen Personen zuständigen Behörden 
den Artikeln 129 bis 132 entsprechend eng zusammen. 
Artikel 85 
(1) Unbeschadet des Artikels 89 wenden Kredit institute und alle Mutterunternehmen mit 
ihren Tochtergesellschaften den IRB- Ansatz auf alle Forderungen an. 
Soweit von den zuständigen Behörden genehmig t, kann die Umstellung schrittweise 
erfolgen, d.h. innerhalb eines Geschäftsfelds  von einer der in Artikel 86 genannten 
Forderungsklasse zur näch sten, innerhalb einer Gr uppe von Geschäftsfeld zu 
Geschäftsfeld oder bei der Verw endung eigener LGD-Schätzungen oder 
Umrechnungsfaktoren zur Berechnung de r Risikogewichte von Forderungen an 
Unternehmen, Institute, Zent alstaaten und Zentralbanken.  
Bei der in Artikel 86 genannten Forderungs klasse der Retail-Forderungen kann die 
Umstellung schrittweise für die Kategorien, denen die ve rschiedenen in Anhang VII 
Teil 1 Nummern 9, 10 und 11 genannten Korrelationen entsprechen, erfolgen. 
(2) Die in Absatz 1 dargelegte Umstellung erstreckt sich über einen angemessenen, mit 
den zuständigen Behörden zu vereinbarende n Zeitraum. Die Umstellung erfolgt unter 
strengen Auflagen, die von de n zuständigen Behörden fe stgelegt werden. Diese 
Auflagen müssen sicherstellen, dass der in  Absatz 1 eingeräumte Spielraum nicht 
selektiv dazu genutzt wird, für die noc h nicht in den IRB-Ansatz einbezogenen 
Forderungsklassen und Geschäftsfelder ode r beim Einsatz eigener Schätzungen von 
LGDs und Umrechnungsfaktoren niedrigere  Mindesteigenkapitalanforderungen zu 
erreichen. 
(3) Kreditinstitute, die für eine Forderungs klasse nach dem IRB-Ansatz verfahren, 
verwenden diesen ebenfalls für die Forderungsklasse der Beteiligungspositionen. 
(4) Vorbehaltlich der Absätze 1 bis 3 und des Artikels 89 kommen Kreditinstitute, denen 
nach Artikel 84 die Anwendung des IRB- Ansatzes gestattet wurde, für die 
Berechnung der risikogewichteten Forder ungsbeträge nicht auf Unterabschnitt 1 
zurück, es sei denn, sie können dafür trif tige Gründe nennen und die zuständigen 
Behörden genehmigen dies. 
(5) Vorbehaltlich der Absätze 1 und 2 und des Artikels 89 kommen Kreditinstitute, 
denen nach Artikel 87 Absa tz 9 die Verwendung eigener Schätzungen für LGDs und 
Umrechnungsfaktoren gestattet wurde, ni cht auf die in Artikel 87 Absatz 8 
genannten LGD-Werte und Umrechnungsfaktor en zurück, es sei denn, sie können 
dafür triftige Gründe nennen und die zu ständigen Behörden genehmigen dies. 
Artikel 86 
(1) Jede Forderung wird einer der folg enden Forderungsklassen zugeordnet: 
a) Forderungen oder Eventualforderungen an Zentralstaaten und Zentralbanken, 
 
DE 108   DE b) Forderungen oder Eventualforderungen an Institute, 
c) Forderungen oder Eventualforderungen an Unternehmen, 
d) Retail-Forderungen oder Ev entual-Retailforderungen, 
e) Beteiligungspositionen, 
f) Verbriefungspositionen, 
g) Sonstige Aktiva, bei denen es sich nicht um Kreditverpflichtungen handelt. 
(2) Die folgenden Forderungen werden wie Forderungen an Zentralstaaten und 
Zentralbanken behandelt: 
a) Forderungen an Gebietskörperschaften, die im Rahmen von Unterabschnitt 1 
wie Forderungen an Zentralstaaten behandelt werden; 
b) Forderungen an multilaterale En twicklungsbanken und internationale 
Organisationen, die im Rahmen von Un terabschnitt 1 ei n Risikogewicht von 
0 % erhalten. 
(3) Die folgenden Forderungen werden wi e Forderungen an Institute behandelt: 
a) Forderungen an Gebietskörperschaften, die im Rahmen von Unterabschnitt 1 
nicht wie Forderungen an Zentra lstaaten behandelt werden; 
b) Forderungen an öffentliche Stellen, die im Rahmen von Unterabschnitt 1 wie 
Forderungen an Institute behandelt werden; 
c) Forderungen an multilaterale En twicklungsbanken, die im Rahmen von 
Unterabschnitt 1 nicht das Risikogewicht 0 % erhalten.  
(4) Um der in Absatz 1 Buchstabe d gena nnten Retail-Forderungsklasse zugeordnet 
werden zu können, müssen Forderunge n die folgenden Kriterien erfüllen: 
a) sie richten sich entweder an eine Einzelperson/an Einzelpersonen oder ein 
kleines oder mittleres Unternehmen, wobei in letztgenanntem Fall der dem 
Kreditinstitut und gegebenenfalls dem Mutterunternehmen und dessen 
Tochtergesellschaften v on dem Kunden oder der Gruppe verbundener Kunden 
insgesamt geschuldete Betrag  nach Wissen des Kreditin stituts nicht über eine 
Mio. EUR hinausgehen darf; das Kredit institut hat angemessene Schritte 
unternommen, um sich von der Richti gkeit seines Kenntnisstands zu 
überzeugen; 
b) sie werden im kreditinstitutsinter nen Risikomanagement im Zeitverlauf 
konsistent und durchgängig behandelt; 
c) sie werden nicht vergleichbar individuell wie Forderungen in der 
Forderungsklasse „Forderungen an Unternehmen“ gemanagt; 
d) sie sind alle Teil einer größeren Zahl ähnlich gemanagter Forderungen. 
 
DE 109   DE (5) Die folgenden Forderungen werden als Beteiligungsposit ionen eingestuft: 
a) nicht rückzahlbare Forderungen, die ei nen nachrangigen Restanspruch auf das 
Vermögen oder die Einkünfte des Emittenten beinhalten; 
b) rückzahlbare Forderungen, die in ihrer wirtschaftlichen Substanz den unter 
Buchstabe a genannten Forderungen ähneln. 
(6) Innerhalb der Forderungsklasse „Forder ungen an Unternehmen“ werden Forderungen 
mit nachfolgend genannten Charakteristik a von den Kreditinstituten getrennt als 
Spezialfinanzierungen erfasst:  
a) die Forderung richtet sich gegen ei ne speziell zur Fina nzierung und/oder zum 
Betrieb von Objekten er richtete Gesellschaft; 
b) die vertraglichen Vereinbarungen  verschaffen dem Kreditgeber einen 
erheblichen Einfluss auf den betreffe nden Vermögensgegenstand und die aus 
ihm resultierenden Einkünfte;  
c) die Rückzahlung der Forderung speist si ch in erster Linie aus den Einkünften, 
die mit den finanzierten Objekten er zielt werden, und we niger auf die davon 
unabhängige Zahlungsfähigkeit eines au f einer breiten Basis agierenden 
Unternehmens.  
(7) Jede Forderung, die nicht den in Absatz 1 Buchstaben a) und b) sowie d) bis f) 
genannten Forderungsklassen zugeordnet ist, wird  der unter Buchstabe c) dieses Absatzes 
genannten Forderungsklasse zugeordnet. 
(8) Die in Absatz 1 Buchstabe g) genannte Fo rderungsklasse schließt  auch den Restwert 
von Leasingobjekten ein, soweit di eser nicht durch andere Be stimmung dieser Richtlinie 
abgedeckt ist. 
(9) Bei der Einordnung seiner Forderungen in  die verschiedenen Forderungsklassen 
verfährt das Kreditin stitut nach einer angemessenen, im Zeitverlauf konsistenten Methode. 
Artikel 87 
(1) Die risikogewichteten Forderungsbeträg e für das Kreditrisiko von Forderungen, die 
unter eine der in Artikel 86 Absatz 1 Bu chstaben a) bis e) oder g) genannten 
Forderungsklassen fallen, werden – sofern sie nicht von den Eigenmitteln abgezogen werden - 
nach Anhang VII Teil 1 Nummern 1 bis 25 berechnet. 
(2) Die risikogewichteten Forderungsbeträge für das Verwässerungsrisiko bei angekauften 
Forderungen werden nach Anhang VII Teil 1 Nummer 26 berechnet.  
(3) Die risikogewichteten Forderungsbeträge fü r das Kredit- und das Verwässerungsrisiko 
werden anhand der mit der jeweiligen Forder ung verbundenen Parameter berechnet. Dazu 
zählen die Ausfallwahrscheinlichkeit (PD) , die Verlustquote bei Ausfall (LGD), die 
Restlaufzeit (M) und der Forderungswert . PD und LGD können nach Maßgabe des 
Anhangs VII Teil 2 gesondert oder gemeinsam berücksichtigt werden. 
 
DE 110   DE (4) Unbeschadet des Absatzes 3 werden m it Genehmigung der zuständigen Behörden die 
risikogewichteten Forderungsbeträge für das Kr editrisiko, das mit al len unter Artikel 86 
Absatz 1 Buchstabe e) fallenden Forderungen  verbunden ist, nach Anhang VII Teil 1 
Nummern 15 bis 24 berechnet. Die zuständige n Behörden gestatten einem Kreditinstitut nur, 
nach Anhang VII Teil 1 Nummern 24 bis 25 zu verfahren, wenn das Kr editinstitut die in 
Anhang VII Teil 4 Nummern 114 bis 122 genann ten Mindestanforderungen erfüllt. 
(5) Unbeschadet des Absatzes 3 können die ri sikogewichteten Forderungsbeträge für das 
mit Spezialfinanzierungen verbundene Kred itrisiko nach Anhang VII Teil 1 Nummer 5 
berechnet werden. Die zuständigen Behörden verö ffentlichen für die Kreditinstitute Leitlinien 
für die Zuordnung von Risikogew ichten zu Spezialfinanzierungen im Rahmen des 
Anhangs VII Teil 1 Nummer 5 und genehmigen  die von den Instituten zu diesem Zweck 
angewandten Methoden. 
(6) Für Forderungen der in Artikel 86 Absa tz 1 Buchstaben a) bis d) genannten 
Forderungsklassen führen die Kreditinstitute nach Maßgabe des Artikels 84 und des 
Anhangs VII Teil 4 ihre ei genen PD-Schätzungen durch. 
(7) Für Forderungen der in Artikel 86 Absatz  1 Buchstabe d) genannten Forderungsklasse 
führen die Kreditinstitute n ach Maßgabe des Artikels 84 und des Anhangs VII Teil 4 ihre 
eigenen LGD-Schätzungen und Schätz ungen der Umrechnungsfaktoren durch. 
(8) Auf Forderungen der in Artikel 86 Absa tz 1 Buchstaben a) bis c) genannten 
Forderungsklassen wenden die Kreditinstitu te die in Anhang VII Teil 2 Nummer 8 
angegebenen LGD-Werte und die in Anhang VII Teil 3 Nummer 11 Buchstaben a) bis c) 
angegebenen Umrechnungsfaktoren an. 
(9) Unbeschadet des Absatzes 8 können die zu ständigen Behörden den Kreditinstituten 
gestatten, für alle Forderungen der in Artikel 86  Absatz 1 Buchstaben a) bis c) genannten 
Forderungsklassen nach Maßgabe des Artik els 84 und des Anhangs VII Teil 4 eigene 
LGD-Schätzungen und Schätzungen der Um rechnungsfaktoren zu verwenden. 
(10) Die risikogewichteten Forderungsbeträge für verbriefte Ford erungen und Forderungen 
der in Artikel 86 Absatz 1 Buchstabe f genannten Forderungsklasse werden nach 
Unterabschnitt 4 berechnet. 
(11) Erfüllen Forderungen an ei nen Organismus für Gemeinsa me Anlagen (OGAW) die in 
Anhang VI Teil 1 Nummern 74 bis 75 genannten  Kriterien und sind dem Kreditinstitut alle 
zugrunde liegenden Forderungen des OGAW beka nnt, so berechnet das Kreditinstitut die 
risikogewichteten Ford erungsbeträge und die erwarteten Ve rlustbeträge für die dem OGAW 
zugrunde liegenden Forderungen nach den in  diesem Unterabschnitt beschriebenen 
Verfahren.  
Werden die Bedingungen, die zur Anwendung der in  diesem Unterabsc hnitt beschriebenen 
Verfahren notwendig sind, von dem Kreditinstitut nicht erfüllt, so werden die 
risikogewichteten Forderungsbeträge und geschätzten Verlustbeträge wie folgt ermittelt: 
a) bei Forderungen der in Artikel 86 Absatz 1 Buchstabe e) genannten 
Forderungsklasse nach der in Anhang VII Teil 1 Nummern 17 bis 19 
beschriebenen Methode. Ist das Kreditin stitut nicht in der Lage, zu diesem 
Zweck zwischen privaten, börsengehandelten und sonstigen 
 
DE 111   DE Beteiligungspositionen zu unterscheiden, so behandelt es die betreffenden 
Forderungen als sonstige Beteiligungspositionen; 
b) bei allen anderen zugrunde liegenden Forderungen nach der in Unterabschnitt 1 
beschriebenen Methode, die für dies e Zwecke wie folgt geändert wird: 
i) die Forderungen werden der passend en Forderungsklasse zugeordnet und 
erhalten das Risikogewicht einer St ufe über der Bonitätsstufe, der 
die Forderung normalerweise zugeordnet würde; 
ii) Forderungen, die den höheren Bon itätsstufen zugeordnet werden und 
normalerweise ein Risikogewi cht von 150 % erhalten würden, 
werden mit einem Risikogewicht von 200 % belegt. 
(12) Wenn Forderungen an einen Organismus für Gemeinsame Anlagen (OGAW) die in 
Anhang VI Teil 1 Nummern 74 bis 75 genannt en Kriterien nicht erfüllen oder dem 
Kreditinstitut nicht alle zugr unde liegenden Forderungen des OGAW bekannt sind, schaut das 
Kreditinstitut auf die dem OGAW zugrunde liegenden Forderungen durch und berechnet die 
risikogewichteten Forderungs- und erwarteten Ve rlustbeträge nach dem in Anhang VII Teil 1 
Nummern 17 bis 19 beschriebenen Verfahren. Is t das Kreditinstitut nicht in der Lage, zu 
diesem Zweck zwischen privaten, börsengeha ndelten und sonstigen Be teiligungspositionen zu 
unterscheiden, so behandelt es die betreffenden Forderungen als sonstige 
Beteiligungspositionen. Forderungen, bei denen es sich nicht um Beteiligungspositionen 
handelt, werden für diese Zwecke einer der in Anhang VII Teil 1 Nummer 17 genannten 
Forderungsklassen (private, börsengehande lte oder sonstige Beteiligungspositionen), 
unbekannte Forderungen der Klasse „sonstige Beteiligungspositionen“ zugeordnet.  
Alternativ zu der oben beschriebenen Met hode können Kreditinstitu te Berechnungen der 
durchschnittlichen gewichteten Forderungsbe träge der dem OGAW zugrunde liegenden 
Forderungen von Dritten verwenden, sofern durch angemessene Maßnahmen für die 
Richtigkeit der Berechnung gesorgt ist, und die Beträge wie folgt ermittelt werden: 
a) bei Forderungen der in Artikel 86 Absatz 1 Buchstabe e) genannten 
Forderungsklasse nach der in Anhang VII Teil 1 Nummern 17 bis 19 
beschriebenen Methode. Ist das Kreditinstitut nicht in der Lage, für diese 
Zwecke zwischen priv aten, börsengehandelten und sonstigen 
Beteiligungspositionen zu unterscheiden, so behandelt es die betreffenden 
Forderungen wie sonstige Beteiligungspositionen; 
b) bei allen anderen zugrunde liegenden Forderungen nach der in Unterabschnitt 1 
beschriebenen Methode, die für dies e Zwecke wie folgt geändert wird: 
i) die Forderungen werden der passend en Forderungsklasse zugeordnet und 
erhalten das Risikogewicht einer Stuf e über der Bonitätsstufe, der die 
Forderung normalerweise zugeordnet würde; 
ii) Forderungen, die den höheren Bon itätsstufen zugeordnet werden und 
normalerweise ein Risikogewicht von 150 % erhalten würden, werden 
mit einem Risikogewicht von 200 % belegt. 
 
DE 112   DE Artikel 88 
(1) Bei Forderungen einer der in Artikel 86 Absatz 1 Buchstaben a) bis e) genannten 
Forderungsklasse werden die erwarteten Verl ustbeträge nach der Methode in Anhang VII 
Teil 1 Nummern 27 bis 33 ermittelt. 
(2) Bei der Berechnung der erwarteten Ve rlustbeträge nach Anhang VII Teil 1 
Nummern 27 bis 33 werden für jede Forderung die gleichen PD-, LGD- und Forderungswerte 
zugrunde gelegt wie bei der Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge gemäß 
Artikel 87. 
(3) Bei Verbriefungspositionen werden di e erwarteten Verl ustbeträge nach 
Unterabschnitt 4 ermittelt.  
(4) Bei Forderungen der in Artikel 86 Absatz  1 Buchstabe g) genannten Forderungsklasse 
ist der erwartete Verlustbetrag gleich Null. 
(5) Bei angekauften Forderungen werden die im Zusammenhang mit dem 
Verwässerungsrisiko erwarteten Verlustbeträge  nach den in Anhang VII Teil 1 Nummer 33 
beschriebenen Methoden ermittelt. 
(6) Bei den in Artikel 87 Absätze 11  und 12 genannten Forderungen werden die 
erwarteten Verlustbeträge nach den in Anha ng VII Teil 1 Nummern 27 bis 33 beschriebenen 
Methoden ermittelt. 
Artikel 89 
(1) Bei entsprechender Genehmigung der zu ständigen Behörden können Kreditinstitute, 
die bei der Ermittlung der risikogewichteten Forderungsbeträge und der erwarteten 
Verlustbeträge für eine oder mehrere Forder ungsklassen nach dem IRB-Ansatz verfahren 
dürfen, Unterabschnitt 1 anwenden auf: 
a) die in Artikel 86 Absatz 1 Buchstab e a) genannte Forderungsklasse, wenn die 
Zahl der in diesem Zusammenhang we sentlichen Kontrahent en begrenzt ist 
und die Einrichtung eines Rating-System s für diese Kontrahenten für das 
Kreditinstitut mit eine m unverhältnismäß großen Aufwand verbunden wäre; 
b) die in Artikel 86 Absatz 1 Buchstab e b) genannte Forderungsklasse, wenn die 
Zahl der in diesem Zusammenhang we sentlichen Kontrahent en begrenzt ist 
und die Einrichtung eines Rating-System s für diese Kontrahenten für das 
Kreditinstitut mit eine m unverhältnismäß großen Aufwand verbunden wäre; 
c) Forderungen in zweitrangigen Geschä ftsfeldern sowie Forderungsklassen von 
nicht wesentlichem Umfang, deren Ri sikoprofil als unerheblich angesehen 
wird; 
d) Forderungen an Zentralstaaten (Herkunftsmitglieds taat) und deren 
Gebietskörperschaften und Ve rwaltungseinrichtungen, wenn 
 
DE 113   DE i) die Forderungen an diesen Ze ntralstaatund die genannten anderen 
Forderungen aufgrund spezieller öffentlicher Regelungen nicht mit 
unterschiedlich hohen Risiken verbunden sind; 
ii) Forderungen an den Zentralstaat im Rahmen von Unterabschnitt 1 der 
Bonitätsstufe 1 zugeordnet werden. 
e) Forderungen eines Kreditinstuts gege nüber seinem Mutterunternehmen, einem 
Tochterunternehmen oder einer Tochte r seines Mutterunternehmens, wenn der 
Kontrahent ein Kreditinstitut oder eine Finanzholdinggesellschaft, ein 
Finanzinstitut, eine Vermögensverwaltungs gesellschaft oder ein Anbieter von 
Nebendienstleistungen ist und angemessene n Aufsichtsvorschriften unterliegt. 
f) Beteiligungen an Gesellschaften,  deren Forderungen im Rahmen von 
Unterabschnitt 1 mit einem Risikogewicht von Null angesetzt werden (dazu 
zählen auch die öffentlich geförderte n Gesellschaften, die ein Risikogewicht 
von Null erhalten können). 
g) Beteiligungen im Rahmen staatliche r Programme zur Förderung bestimmter 
Wirtschaftszweige, durch die das Kred itinstitut erhebliche Subventionen für 
die Beteiligungspositionen erhält und die Programme einer gewissen 
staatlichen Aufsicht und gewissen Beschränkungen unterliegen. Dieser 
Ausschluss ist zusammengenommen auf 10 % der Basiseigenmittel und der 
ergänzenden Eigenmittel beschränkt. 
Dieser Absatz hindert die zuständigen Be hörden anderer Mitgliedstaaten nicht daran 
zu gestatten, dass Unterabschnitt 1 auf Beteiligungen angewandt wird, die in anderen 
Mitgliedstaaten für eine so lche Behandlung zugelassen sind. 
(2) Für die Zwecke des Buchstaben c) werd en die Beteiligungen eines Kreditinstituts als 
wesentlich angesehen, wenn ihr Gesamtwe rt ohne die unter Buchstabe g genannten 
Beteiligungen im Rahmen staatlicher Programme  im Durchschnitt des Vorjahres mehr als 
10 % der Eigenmittel des Kreditinstituts beträgt.  Liegt die Zahl dieser Beteiligungen unter 10, 
so liegt diese Schwelle bei 5 % der Eigenmittel. 
UNTERABSCHNITT 3 - KREDITRISIKOMINDERUNG  
Artikel 90 
In diesem Unterabschnitt bezeichnet ‘kreditgeb endes Kreditinstitut’ das Kreditinstitut, das die 
betreffende Forderung hält, gleich ob sich  diese von einem Kredit ableitet oder nicht. 
Artikel 91 
Kreditinstitute, die den Standardansatz nach  den Artikeln 78 bis 83 anwenden oder gemäß den 
Artikeln 84 bis 89 nach dem IRB-Ansatz verf ahren, aber keine eigenen LGD-Schätzungen 
und Schätzungen von Umrechnungsfaktoren ge mäß den Artikel 87 und 88 verwenden, 
können bei der Ermittlung risikogewichteter Forderungsbeträge für die Zwecke des 
Artikels 75 Buchstabe a) oder gege benenfalls erwarteter Verlustb eträge für die in Artikel 57 
 
DE 114   DE Buchstabe q) und Artikel 63 Absatz 3 ge nannte Berechnung nach Maßgabe dieses 
Unterabschnitts die Kreditrisikominderung anerkennen. 
Artikel 92 
(1) Das zur Besicherung eingesetzte Verfah ren gewährleistet zu sammen mit den von 
dem kreditgebenden Kreditinstitut getro ffenen Maßnahmen, Schritten, Verfahren und 
Strategien eine rechtswirksame Be sicherung, die in allen relevanten 
Rechtsordnungen verwertet werden kann. 
(2) Das kreditgebende Kreditinstitut ergreift  alle Maßnahmen, die erforderlich sind, um 
die Rechtswirksamkeit der Besicherung zu gewährleisten und damit verbundene 
Risiken abzusichern. 
(3) Bei einer Besicherung mit Sicher heitsleistung können al s Sicherheit nur 
Vermögensgegenstände mit ausreichender Li quidität anerkannt werden, deren Wert 
über einen längeren Zeitraum hinweg so st abil ist, dass sie mit Blick auf das 
Verfahren, das zur Ermittlung der risikogewi chteten Forderungsbeträge eingesetzt 
wird, und auf das zulässige Maß an An erkennung eine angemessene Besicherung 
darstellen. In Frage kommen für diese Zw ecke ausschließlich die in Anhang VIII 
Teil 1 genannten Vermögensgegenstände.  
(4) Bei einer Besicherung mit Sicherheitsleistung hat das kr editgebende Kreditinstitut 
das Recht, bei Ausfall, Insolvenz oder Konkurs des Schuldners bz w. gegebenenfalls 
des Sicherheitenverwahrers – oder ei nem anderen in der entsprechenden 
Vereinbarung genannten Kred itereignis - die als Sicher heit zur Verfügung gestellten 
Vermögensgegenstände zeitnah zu liquidier en oder einzubehalten. Der Wert der als 
Sicherheit zur Verfügung gestellten Verm ögensgegenstände darf nicht in 
ungebührlich hohem Maße an die Bonität des Schuldners gekoppelt sein.   
(5) Bei einer Absicherung ohne Sicher heitsleistung können nur Zusagen eines 
ausreichend zuverlässigen Sicherheitenste llers anerkannt werd en, die in allen 
relevanten Rechtsordnungen rechtswirksam sind und in Anbetracht des Verfahrens, 
das zur Ermittlung der risikogewichteten Fo rderungsbeträge eingesetzt wird, und des 
zulässigen Maßes an Anerkennung eine a ngemessene Besicherung darstellen. In 
Frage kommen für diese Zwecke ausschließli ch die in Anhang VIII Teil 1 genannten 
Sicherheitensteller und Besicherungsvereinbarungen. 
(6) Die in Anhang VIII Teil 2 aufgeführte n Mindestanforderungen werden eingehalten. 
Artikel 93 
(1) Wenn die in Artikel 92 genannten Anfo rderungen erfüllt sind, können die Verfahren 
zur Berechnung der risikogewichteten Ford erungsbeträge und ge gebenenfalls der 
erwarteten Verlustbeträge nach Maßgabe des Anhangs VIII Teile 3 bis 6 geändert 
werden. 
(2) Eine Forderung, für die eine Kreditrisikom inderung erreicht wird, darf keinesfalls 
einen höheren risikogewichteten Forder ungsbetrag oder höhe ren erwarteten 
Verlustbetrag ergeben als eine Forderung ohne Kreditris ikominderung, die in allen 
anderen Punkten identisch ist.  
 
DE 115   DE (3) Trägt der risikogewichtete Forderungsbetrag der Besicherung im Rahmen der 
Artikel 78 bis 83 bzw. 84 bis 93 bereit s Rechnung, so wird die Besicherung in 
diesem Unterabschnitt nicht weiter anerkannt. 
UNTERABSCHNITT  4 - VERBRIEFUNG  
Artikel 94 
Berechnet ein Kreditinstitut die risi kogewichteten Forderungsbeträge für die 
Forderungsklasse, der die verbrieften Forder ungen nach Artikel 79 zuzuordnen wären, nach 
dem in Unterabsatz 1 dargelegten Standardan satz, so ermittelt es den risikogewichteten 
Forderungsbetrag für eine Verbriefungspositi on nach Anhang IX Teil 4 Nummern 6 bis 35.  
In allen anderen Fällen ermitte lt es den risikogewichteten Forderungsbetrag nach Anhang IX 
Teil 4 Nummern 36 bis 74. 
Artikel 95 
(1) Wurde das aus verbrieften Forderungen re sultierende Kreditrisiko vom originierenden 
Kreditinstitut unter den in Anhang IX Teil 2 genannten Bedingungen zu einem großen Teil 
weitergegeben, so kann dieses Kreditinstitut 
a) bei einer traditionellen Verbriefung  die von ihm verbrieften Forderungen von 
seiner Berechnung der risikoge wichteten Forderungsbeträge und 
gegebenenfalls der Berechnung der erwart eten Verlustbeträge ausnehmen;  
b) bei einer synthetischen Verbriefung die risikogewichteten Forderungsbeträge 
und gegebenenfalls die erwarteten Ve rlustbeträge nach Anhang IX Teil 2 
berechnen. 
(2) Findet Absatz 1 Anwendung, so ermittelt das originierende Kreditinstitut die 
risikogewichteten Forderungsbetr äge für Verbriefungspositionen, di e es in eine r Verbriefung 
hält, gemäß Anhang IX.  
Gelingt es dem originierenden Kreditinstitut nich t, das Kreditrisiko gemäß Absatz 1 zu einem 
großen Teil weiterzugeben, so braucht es für ke ine in der betreffenden Verbriefung enthaltene 
Position risikogewichtete Forderungsbeträge zu ermitteln. 
Artikel 96 
(1) Zur Ermittlung des risikogewichteten Forderungsbetrags einer Verbriefungsposition 
wird dem Forderungswert der Position gemäß Anhang IX ein Risikogewichte zugeordnet, 
welches sich nach der Kreditqua lität der Verbriefungsposition ri chtet. Die Kreditqualität kann 
entweder durch das Rating einer Ratingagentur  oder auf andere Weise, wie in Anhang IX 
beschrieben, bestimmt werden.  
 
DE 116   DE (2) Besteht eine Verbriefungsposition aus ve rschiedenen Verbriefungstranchen, so werden 
die zu jeweils einer Tranche gehörigen Teile  dieser Verbriefungsposition als gesonderte 
Positionen betrachtet. Die Sicherungssteller bei Verbriefungspositionen werden als Investoren 
in diese Verbriefungspositionen betrachte t. Verbriefungspositionen schließen auch 
Forderungen aus einer Verbriefung ein, die aus Zinssatz- oder Wechselkursderivaten 
resultieren. 
(3) Ist eine Verbriefungsposition besichert – gleich ob mit oder ohne Sicherheitsleistung – 
so kann das für diese Position angesetzte Risi kogewicht nach den Artikeln 90 bis 93 (zu lesen 
in Verbindung mit Anhang IX) geändert werden. 
(4) Der risikogewichtete Forderungsbetr ag wird vorbehaltlich des Artikels 57 
Buchstabe r) und des Artikels 66 Absatz 2 be i der Ermittlung sämtlicher risikogewichteter 
Forderungsbeträge für die Zwecke des Artikel s 75 Buchstabe a) mitberücksichtigt. 
Artikel 97 
(1) Das Rating einer Ratingagentur darf zur Bestimmung des Ri sikogewichts einer 
Verbriefungsposition gemäß Artikel 96 nur herangezogen werden, wenn die betreffende 
Agentur von den zuständigen Behörden für diese Zwecke anerkannt wurde, nachstehend 
„anerkannte Ratingage ntur“ genannt.  
(2) Die zuständigen Behörden erkennen eine Ratingagentur für die Zwecke des 
Absatzes 1 nur an, wenn sie si ch unter Berücksichtigung de r technischen Kriterien in 
Anhang VI Teil 2 davon überzeugt haben, da ss diese die Anforderungen des Artikels 81 
erfüllt und beispielsweise dur ch hohe Marktakzep tanz ihre Eignung für den Bereich der 
Verbriefung nachweisen kann. 
(3) Wurde eine Ratingagentur von den zuständigen Behörden ei nes Mitgliedstaats für die 
Zwecke des Absatzes 1 anerkannt, so können die zuständige n Behörden anderer 
Mitgliedstaaten sie für diese Zwecke ohne  eigene Prüfung ebenfalls anerkennen. 
(4) Die zuständigen Behörden stellen der Öffentlichkeit Informationen über das 
Anerkennungsverfahren und eine Liste der an erkannten Ratingagenturen zur Verfügung.  
(5) Zu diesem Zweck verwendet werden dürfe n nur Ratings anerkannt er Ratingagenturen, 
die den in Anhang IX Teil 3 genannten Gr undsätzen der Glaubwürdigkeit und Transparenz 
genügen.  
Artikel 98 
(1) Damit für Verbriefungspositionen Risikogewi chte angesetzt werden können, legen die 
zuständigen Behörden fest, welchen der in Anha ng IX genannten Bonitätsstufen das jeweilige 
Rating einer anerkannten Ratinga gentur zugeordnet werden soll.  Bei dieser Zuordnung wird 
objektiv und durchgängig verfahren. 
(2) Wenn die zuständigen Behörden eines Mi tgliedstaats eine Zuordnung gemäß Absatz 1 
vorgenommen haben, können die zuständigen Behör den eines anderen Mitgliedstaats diese 
ohne eigenes Zuordnungsverfahren anerkennen 
 
DE 117   DE Artikel 99 
Werden für die Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge eines Kreditinstituts die 
Ratings von Ratingagenturen herangezogen, so  werden diese durchgängig und in Einklang 
mit Anhang VI Teil 3 verwendet. Eine Sele ktion einzelner Ratings  ist nicht zulässig. 
Artikel 100 
(1) Bei einer Verbriefung revolvierender Ford erungen mit Klauseln über eine vorzeitige 
Rückzahlung ermitteln das originierende Kreditinstitut oder der Sponsor für das 
Risiko, dass sich ihr Kreditrisiko nach In anspruchnahme der Klausel zur vorzeitigen 
Rückzahlung erhöhen könnte, gemäß Anhang IX einen zusätzlichen 
risikogewichteten Forderungsbetrag. 
(2) Für diese Zwecke ist eine revolvierende  Forderung eine Position, bei der der Kunde 
innerhalb einer vereinbarten Kreditlinie unt erschiedlich hohe Beträge in Anspruch 
nehmen kann, und ist eine Klausel über die vorzeitige Rückzahlung eine vertragliche 
Bestimmung, wonach die Positionen der In vestoren beim Eintritt bestimmter 
Ereignisse vor der eigentlichen Fälligkeit der emittierten Wertpapiere zurückgezahlt 
werden müssen. 
(3) Bei Verbriefungen mit einer Klause l über die vorzeitige Rückzahlung nicht 
zweckgebundener, uneingeschränkt und fr istlos kündbarer Retail -Kreditlinien, bei 
denen die vorzeitige Rückzahlung durch einen quantitativen Wert ausgelöst wird, der 
sich nicht aus dem 3-Monats-Durchschni tt des Zinsüberschusse s herleitet, können 
die zuständigen Behörden ganz ähnlic h verfahren wie bei der Bestimmung des 
angegebenen Umrechnungswertes gemäß Anhang IX Teil 4 Nummern 27 bis 30. 
(4) Will eine zuständige Behörde bei ei ner bestimmten Verbriefung gemäß Absatz 3 
verfahren, so unterrichtet sie zuallerers t die zuständigen Behörden aller anderen 
Mitgliedstaaten. Bevor die zuständige Be hörde diese Behandlung in ihre generelle 
Strategie für Verbriefungen mit Klauseln für die vorzeitige Rückzahlung der 
beschriebenen Art aufnehmen kann, konsultie rt sie die zuständigen Behörden aller 
anderen Mitgliedstaaten und trägt de n von ihnen geäußerten Standpunkten 
Rechnung. Die zuständige Behörde mach t die geäußerten Standpunkte und die 
gewählte Vorgehensweise öffentlich bekannt. 
Artikel 101 
(1) Ein Originator oder Sponsor unters tützt eine Verbrief ung nicht über seine 
vertraglichen Verpflichtungen hinaus, um so di e potenziellen oder tatsächlichen Verluste der 
Investoren abzuschwächen. 
(2) Verstößt ein Originator oder Sponsor bei einer Verbriefung gegen Absatz 1, so 
schreibt die zuständige Behörde  ihm vor, für alle verbrieften Forderungen mindestens so viel 
Eigenkapital vorzuhalten, wie er es ohne Verbriefung hätte vorsehen müssen. Das 
Kreditinstitut macht öffentlich bekannt, dass es  eine außervertragliche  Unterstützung gewährt 
hat und welche Auswirkungen auf seine Eigenka pitalausstattung sich hieraus ergeben. 
 
DE 118   DE ABSCHNITT 4 
MINDESTEIGENKAPITALANFORDERUNGEN ZUR ABSICHERUNG DES 
OPERATIONELLEN RISIKOS  
Artikel 102 
(1) Die zuständigen Behörden schreiben den Kreditinstituten zur Absicherung ihres 
operationellen Risikos eine Eigenmittelausst attung gemäß den Artikeln 103, 104 und 105 vor. 
(2) Unbeschadet des Absatzes 4 kehren Kredit institute, die nach Ar tikel 104 verfahren, 
nicht zu dem in Artikel 103 beschriebenen Ve rfahren zurück, es se i denn, sie können dafür 
triftige Gründe nennen und die zust ändigen Behörden genehmigen dies. 
(3) Unbeschadet des Absatzes 4 kehren Kred itinstitute, die nach Artikel 105 verfahren, 
nicht zu den in den Artikeln 103 bzw. 104 besc hriebenen Verfahren zurück, es sei denn, sie 
können dafür triftige Gründe nennen und die zu ständigen Behörden genehmigen dies. 
(4) Die zuständigen Behörden können den Kreditinstituten gestatten, die Verfahren nach 
Maßgabe des Anhangs X Teil 4 miteinander zu kombinieren. 
Artikel 103 
Beim Basisindikatoransatz wird  als Eigenkapital zur Unterle gung des operationellen Risikos 
ein gewisser Prozentsatz eines nach den Pa rametern des Anhangs X Teil 1 bestimmten 
Indikators vorgeschrieben. 
Artikel 104 
(1) Beim Standardansatz ordnen die Kreditinstitute ihre Tätigkeiten gemäß Anhang X 
Teil 2 einer Reihe von Geschäftsfeldern zu. 
(2) Für jedes dieser Geschäftsfelder ermitte ln die Kreditinstitute das zur Absicherung 
des operationellen Risikos erforderliche Ei genkapital, bei dem es sich um einen 
gewissen Prozentsatz eines nach den Parametern des Anhangs X Teil 2 bestimmten 
Indikators handelt. 
(3) Die zuständigen Behörden können ei nem Kreditinstitut unter bestimmten 
Bedingungen gestatten, in bestimmten Ge schäftsfeldern für die Ermittlung der 
Eigenkapitalanforderung für das operati onelle Risiko einen anderen Indikator zu 
verwenden. 
(4) Beim Standardansatz ist die Eigenkapita lunterlegung für das ope rationelle Risiko die 
Summe der Eigenkapitalanforderungen für das operationelle Risiko in den einzelnen 
Geschäftsfeldern. 
(5) Die Parameter für den Standardansatz sind Anhang X Teil 2 zu entnehmen. 
 
DE 119   DE (6) Den Standardansatz anwenden dürfen nur Kr editinstitute, die die in Anhang X Teil 2 
genannten Kriterien erfüllen. 
Artikel 105 
(1) Die Kreditinstitute können fortgeschritte ne Messansätze (sog. AMAs), die auf ihren 
eigenen internen Risikomode llen basieren, nur verwenden, wenn die zuständigen Behörden 
die Verwendung dieser Modelle  für die Berechnung der Eigenkapitalanforderungen 
ausdrücklich genehmigt haben. 
(2) Die Kreditinstitute überzeugen die für sie zuständigen Behörden davon, dass sie die in 
Anhang X Teil 3 genannten Voraussetzungen erfüllen.  
(3) Soll ein fortgeschrittener Messansatz von einem EU-Mutterkreditinstitut und seinen 
Tochterunternehmen oder den Tochterunternehm en einer EU-Mutterfin anzholdinggesellschaft 
verwendet werden, so arbeiten die für die einzelnen juristischen  Personen zuständigen 
Behörden gemäß den Artikeln 128 bis 132 eng zusammen. Dabei wird den in Anhang X 
Teil 3 genannten Punkten Rechnung getragen. 
(4) Verwenden ein EU-Mutterkreditinstitu t und seine Tochterunternehmen oder ein 
EU-Mutterfinanzinstitut und seine Tochterunterne hmen einen fortgeschrittenen Messansatz 
für Mutter- und Tochterunternehmen zusa mmengenommen, so können die zuständigen 
Behörden gestatten, dass die in Anhang X Teil 3 genannten Voraussetzungen von Mutter und 
Töchtern gemeinsam erfüllt werden. 
 
Ð 2000/12/EG 
ABSCHNITT  35 
GROSSKREDITE  
 
Ð 2000/12/EG Artikel 1 
Nummer 24 (angepasst) 
Ö neu 
Artikel 106 
(1) «Kredite» zum  ⌦ sind für die ⌫ Zwecke der Anwendung der Artikel 48, 49 und 50  
⌦ dieses Abschnitts ⌫ die ⌦ alle ⌫ Aktiva und außerbilanzmäßigen Geschäfte 
im Sinne des A rtikels 43 und der Anhänge II und IV  ⌦ von Abschnitt 3 
Unterabschnitt 1 ⌫ ohne Anwendung der in den genannten Bestimmungen 
vorgesehenen Gewichtungen und Risikograde  ⌦ Risikogewichte und -grade ⌫;. 
die außerbilanzmäßigen Geschäfte im Sinne von  ⌦ Forderungen, die aus den in ⌫ 
Anhang IV ⌦ genannten Positionen resultieren, ⌫ werden nach einer der in 
Anhang III vorgesehenen Methoden berechnet, . 
 
DE 120   DE ohne Anwendung der Gewichtungen für den jeweiligen Vertragspartner; alle  
⌦ Alle ⌫ durch das Eigenkapital zu 100 % abgedeckten Posten können mit 
Zustimmung der zuständigen Behörde n bei der Bestimmung der Kredite 
unberücksichtigt bleiben, soweit das  Ö dieses  Eigenkapital Ö bei der 
Bestimmung des Eigenkapitals des Kreditin stituts für die Zwecke des Artikels 75 
oder bei der Berechnung des S olvabilitätskoeffizienten und der sonstigen in dieser 
Richtlinie sowie in anderen gemeinschaftlichen Rechtsakten vorgesehenen Überwachungskoeffizienten ni cht berücksichtigt wird.;
 
(2) Kredite umfassen nicht folgende Kredite: 
a) im Fall von Wechselkursgeschäften ni cht die Kredite, die im Rahmen des 
üblichen Abrechnungsverfahrens im Zeitraum von 48 Stunden nach Leistung der Zahlung vergeben werden, bzw.
 ⌦; ⌫ 
b) im Fall von Wertpapiergeschäften ni cht die Kredite, die im Rahmen des 
üblichen Abrechnungsverfahrens im Zeitraum von 5 Arbeitstagen nach 
Leistung der Zahlung oder nach Lief erung der Wertpapiere — je nachdem, 
welches der frühere Termin ist — vergeben werden; . 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 1 
Nummer 1 Unterabsatz 3 
(angepasst) 
Artikel 107 
Zum  ⌦ Für die ⌫ Zwecke der Beaufsichtigung und der Kontrolle von Großkrediten  
⌦ dieses Abschnitts ⌫ gelten als Kreditinstitute  ⌦ bezeichnet der Begriff 
“Kreditinstitut” ⌫  
a) ein Kreditinstitut im Sinne von Unterabsatz 1  einschließlich der  ⌦ seiner ⌫ 
Zweigniederlassungen eines solchen Kreditinstituts  in einem Drittland sowie ; 
b) alle privaten oder öffentlichen Unternehmen einschließlich ihrer 
Zweigniederlassungen, die der Definition von Unterabsatz 1  ⌦ „Kreditinstitut“ ⌫ 
entsprechen und die  in einem Drittland zugelassen worden sind; . 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 48 Absatz 1 
(angepasst) 
Ö neu 
Artikel 108 
Meldung von Großkrediten  
(1) Ein Kredit eines Kreditin stituts an einen Kunden oder eine Gruppe verbundener 
Kunden ist ein «Großkredit», wenn sein Wert 10% der Eigenmittel des Kreditinstituts erreicht 
oder überschritten hat. 
 
DE 121   DE Ö Für diese Zwecke kann Abschnitt 1 ohne Artike l 57 Buchstabe q) und Artikel 63 Absatz 3 
und muss Abschnitt 1 ohne Artikel  66 Absatz 2 gelesen werden.  
 
Ð 2000/12/EG Artikel 48 Absatz 4 
Unterabsatz 1 (angepasst) 
Artikel 109 
Die zuständigen Behörden verlangen, daß ss jedes Kreditinst itut ordnungsgemäße 
Verwaltungs- und Rechnungslegungs verfahren sowie angemessene interne 
Kontrollmechanismen zur Ermittlung und Erfass ung aller Großkredite und ihrer späteren 
Änderungen gemäß den Definitionen und Anforderungen  dieser Richtlinie und zur 
Überwachung der Übereinstimmung dieser Kr edite mit der eigenen Kreditpolitik des 
Kreditinstituts hat. 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 48 Absatz 2 
(angepasst) 
Artikel 110 
Meldung von  Großkrediten  
(21) Großkredite gemäß Absatz 1  werden von dem Kreditinstitut ⌦ bei ⌫ den 
zuständigen Behörden gemeldet. 
Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß ss diese Meldung wahlweise nach einer der beiden 
folgenden Methoden erfolgt: 
a) Meldung aller Großkredite mindestens einmal  jährlich und im Verlauf des Jahres 
Meldung aller neuen Großkredite sowie je der Erhöhung bestehender Großkredite um 
mindestens 20% im Vergleich zur letzten Meldung; 
b) Meldung aller Großkredite mi ndestens viermal jährlich. 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 48 Absatz 3 
(angepasst) 
Ö neu 
(32) Ö Außer bei Kreditinstituten, die bei de r Berechnung des Forderungswerts für die 
Zwecke von Artikel 111 Absät ze 1, 2 und 3 in Bezug auf di e Anerkennung von Sicherheiten 
Artikel 114 in Anspruch nehmen, können  Ddie gemäß Artikel 49  ⌦ 111 ⌫ Absatz 7  
Ö 3  Buchstaben a), b), c), d), f), g) und h) ausgenom menen Kredite können jed och von der 
Meldepflicht nach Absatz Ö 1  2 des vorliegenden Artikels befreit werden. Für die in 
Artikel 49  ⌦ 111 ⌫ Absatz 7  Ö 3  Buchstabe e) und  Buchstaben i) bis s)  Ö e) und i)  
sowie in den Absätzen 8, 9 und 10  ÖArtikeln 115 und 116  genannten Kredite kann die 
Häufigkeit der Meldungen nach Absatz Ö 1  2 Ö Buchstabe b)  zweiter Gedankenstrich  
auf zweimal jährlich gesenkt werden. 
 
DE 122   DE  
Ð 2000/12/EG Artikel 48 Absatz 4 
Unterabsatz 2 (angepasst) 
Beruft sich ein Kreditinstitut auf Absatz ⌦ 2 ⌫ 3, so bewahrt es die Belege für die 
angeführten Gründe ein Jahr lang nach de m Eintreten des die Fr eistellung begründenden 
Tatbestands auf, damit die zuständigen St ellen deren Rechtmäßigkeit überprüfen können. 
 
Ø neu 
(3) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, da ss Großkredite bei den Emittenten der vom 
Kreditinstitut in Anspruch genommenen Sicherheiten gemeldet werden. 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 49 
Absätze 1 bis 5 (angepasst) 
Î1 2004/xx/EG Artikel 3 
Nummer 7 
Ö neu 
Artikel 111 
Obergrenze n für Großkredite  
(1) Ein Kreditinstitut darf einem Kunden oder einer Gruppe verbundener Kunden keinen 
Kredit einräumen, dessen Gesamtbetrag 25%  der Eigenmittel des Kreditinstituts 
überschreitet. ð Zu diesem Zweck und fü r die Zwecke der übrigen Bestimmungen 
dieses Artikels kann Abschnitt 1 ohne Ar tikel 57 Buchstabe q) und Artikel 63 
Absatz 3 und muss Abschnitt 1 ohne Artikel 66 Absatz 2 gelesen werden.ï 
(2) Wenn es sich bei dem Kunden oder der Gruppe verbundener Kunden um das 
Mutterunternehmen oder ein Tochterunterne hmen des Kreditinst ituts und/oder eine 
oder mehrere der Tochtergesellschaften dieses Mutterunternehmens handelt, 
verringert sich der in Absatz 1 genannte Prozentsatz auf 20%. Die Mitgliedstaaten 
können jedoch die diesen Kunden gewährte n Kredite von der Begrenzung auf 20% 
ausnehmen, wenn sie für diese Kredite eine  besondere Beaufsichtigung durch andere 
Maßnahmen oder Verfahren vorsehen. Si e informieren die Kommission und den 
Î1 Europäischen Bankenausschuss  über den Inhalt dieser Maßnahmen und 
Verfahren. 
(3) Der aggregierte Wert der Großkredite eines Kreditinstituts darf 800% seiner 
Eigenmittel nicht überschreiten. 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 49 Absatz 4 
(angepasst) 
(4) Die Mitgliedsta aten können strengere als die in de n Absätzen 1, 2 und 3 vorgesehenen 
Obergrenzen vorsehen.  
 
DE 123   DE  
Ð 2000/12/EG Artikel 49 
Absätze 1 bis 5 
(54) Die Kreditinstitute müssen in b Bezug auf die von ihnen vergebenen Kredite zu 
jedem Zeitpunkt die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Obergrenzen beachten. 
Werden bei einem Kredit diese Obergrenzen jedoch ausnahmsweise überschritten, so 
ist dies unverzüglich den zuständigen Be hörden zu melden, die, sofern es die 
Umstände rechtfertigen, eine begrenzte Fr ist einräumen können, bi s zu deren Ablauf 
das betreffende Kreditinstitut die Obergrenzen einzuhalten hat. 
 
Ø neu 
Artikel 112 
(1) Für die Zwecke der Artikel 113 bis 117 umfa sst der Begriff ‘Garantie’ auch die nach 
den Artikeln 90 bis 93 anerkannt en Kreditderivate außer Credit linked notes . 
(2) In Fällen, in denen eine Besicherung mit oder ohne Sicherheitsleistung nach den 
Artikeln 113 bis 117 anerkannt werden darf, müssen vorbehaltlich des Absatzes 3 die 
in den Artikeln 90 bis 93 für di e Berechnung der risikogewichteten 
Forderungsbeträge nach de n Artikeln 78 bis 83 genannten Voraussetzungen und 
sonstigen Mindestanforderungen erfüllt sein. 
(3) Verfährt ein Kreditinstitut nach Arti kel 114 Absatz 2, so kann die Besicherung nur 
anerkannt werden, wenn die entsprechenden Anforderungen der Artikel 84 bis 89 
erfüllt sind. 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 49 
Absätze 4 & 6 angepasst 
(angepasst) 
Artikel 113 
(41) Die Mitgliedstaaten könne n strengere als die in ⌦ Artikel 111 ⌫ den Ab sätzen 1, 2 
und 3  vorgesehenen Obergrenzen vorsehen. 
(62) Die Mitgliedstaaten können die von einem Kreditinstitut vergebenen Kredite an die 
Muttergesellschaft, andere Toch tergesellschaften derselben und eigene Tochtergesellschaften, 
sofern diese in die Beaufsichtigung auf kons olidierter Basis einbezogen sind, welcher das 
Kreditinstitut gemäß der vorliegenden Richtlinie  oder nach gleichwertigen Normen eines 
Drittlandes auch selbst unterliegt, ganz oder teilweise von der Anwendung ⌦ des 
Artikels 111 ⌫ der Absätze  1, 2 und 3 ausnehmen. 
 
DE 124   DE  
Ð 2000/12/EG Artikel 49 Absatz 7 
(angepasst) 
Ö neu 
(73) Die Mitgliedstaaten können folgende Kred ite ganz oder teilwe ise von der Anwendung 
der Absätze 1, 2 und 3  ⌦ des Artikels 111 ⌫ ausnehmen: 
(a) Aktiva in Form von Forderungen an Zent ralregierungen oder Zentralbanken 
der Zone A;  Ö Zentralstaaten oder Zentralban ken, die nach den Artikeln 78 
bis 83 unbesichert mit einem Risikogewicht von 0 % angesetzt würden;  
(b) Aktiva in Form von Forderungen an die Europäischen 
Gemeinschaften Ö internationale Organisationen oder multilaterale 
Entwicklungsbanken, die nach den Ar tikeln 78 bis 83 unbesichert mit einem 
Risikogewicht von 0 % angesetzt würden;  
(c) Aktiva in Form von ⌦ Forderungen, die ⌫ ausdrücklich durch 
Zentralregierungen oder Ze ntralbanken der Zone A  sowie durch die 
Europäischen Gemeinschaften Ö Zentralstaaten, Zentralbanken, internationale 
Organisationen oder multilaterale Entwicklungsbanken ⌦ garantiert sind ⌫, 
und bei denen unbesicherte Forderungen an den Garantiesteller nach den 
Artikeln 78 bis 83 mit einem Risi kogewicht von 0 % angesetzt würden  
garantierte Forderungen ; 
(d) sonstige Kredite an Zentralregierung en oder Zentralbanken der Zone A  oder an 
die Europäischen Gemeinschaften Ö Zentralstaaten, Zentralbanken, 
internationale Organisationen oder multi laterale Entwicklung sbanken bzw. von 
diesen garantierte Kredite, bei de nen unbesicherte Forderungen an den 
Kreditnehmer oder den Garantiesteller n ach den Artikeln 78 bis 83 mit einem 
Risikogewicht von 0 % angesetzt würden ; 
(e) Aktiva in Form von Forderungen und sonstige Kredite an Ö nicht unter 
Buchstabe a) genannte  Zentralregierungen  ⌦ Zentralstaaten ⌫ oder 
Zentralbanken der Zone B , die auf die Währung des Kreditnehmers lauten und, 
soweit dies vorgesehen ist, gegebenenf alls in dieser finanziert sind; 
(f) Aktiva und sonstige Kredite, die nach  Auffassung der zuständigen Behörden 
hinreichend durch Sich erheiten in Form von Ö Schuldverschreibungen  von 
Wertpapieren der  Zentralregi erungen oder Zentralbanken  der Zone A, der 
Europäischen Gemeinschaften oder der Regionalregierungen oder der örtlichen 
Gebietskörperschaften der Mitgliedstaat en, für die Artikel 44 ein Gewicht von 
0% hinsichtlich der Solvabilität vorsieht,  abgesichert sind Ö , die von 
⌦ Zentralstaaten oder Zentralbanken, ⌫ internationale n Organisationen, 
multilateralen Entwicklungsbanken oder Gebietskörperschaften emittiert 
wurden und eine Forderung an den Emittenten begründen, die nach den 
Artikeln 78 bis 83 mit einem Risi kogewicht von 0 % angesetzt würde ; 
(g) Aktiva und sonstige Kredite, die nach  Auffassung der zuständigen Behörden 
hinreichend durch Sicherheiten in Form einer Bareinlage bei dem 
kreditgebenden Institut  ⌦ Kreditinstitut ⌫ oder bei einem Kreditinstitut, das 
 
DE 125   DE Muttergesellschaft oder ein Tochterunternehmen des kreditgebenden Instituts 
ist, abgesichert sind; 
(h) Aktiva und sonstige Kredite, die nach  Auffassung der zuständigen Behörden 
hinreichend durch Sicherheiten in Fo rm von Einlagenzertifik aten abgesichert 
sind, die vom kreditgebenden Institut  ⌦ Kreditinstitut ⌫ oder einem 
Kreditinstitut, das das Mutterunternehm en oder ein Tochterunternehmen des 
kreditgebenden Institut  ⌦ Kreditinstitut ⌫ ist, ausgestellt und bei einem 
derselben hinterlegt sind; 
(i) Aktiva in Form von Forderungen und sonstige Kredite an K reditiInstitute mit 
einer Laufzeit von bis zu einem Jahr , die keine Eigenmittel darstellen; 
(j) Aktiva in Form von Forderungen und s onstige Kredite mit einer Laufzeit von 
bis zu einem Jahr an Institute, di e keine Kreditinstitute sind, jedoch die 
Bedingungen von Artikel 45 Absatz 2 Ö Anhang VI Teil 1 Nummer 82  
erfüllen, wenn diese Forderungen ents prechend den dort vorgesehenen 
Bedingungen abgesichert sind; 
(k) Handelspapiere und ähnliche Wertpapier e mit einer Laufzeit von bis zu einem 
Jahr, die von einem anderen Kreditinstitut ausgestellt sind; 
(l) Schuldverschreibungen im Si nne von Artikel 22 Absatz 4 der Richtlinie 
85/611/EWG Ö gedeckte Schuldverschreibungen im Sinne der Artikel 78 
bis 83; 
 
Ð 2000/12/EG (angepasst) 
(m) bis zu weiteren Koordinierungsmaßnahmen die Beteiligungen an den in Artikel 
51 Absatz 3  ⌦ 122 Absatz 1 ⌫ genannten Versicherungsunternehmen bis zu 
höchstens 40% der Eigenmittel des Kredit instituts, das die Beteiligung erwirbt; 
(n) Aktiva in Form von Forderungen an regi onale oder nationale  Kreditinstitute, 
denen das kreditgebende Institut  ⌦ Kreditinstitut ⌫ aufgrund von Rechts- 
oder Satzungsvorschriften im Rahmen ei ner Vereinigung angeschlossen ist und 
die nach diesen Vorschriften beau ftragt sind, den Liquiditätsausgleich 
innerhalb dieser Vereinigung vorzunehmen; 
 
Ð 2000/12/EG 
(o) Kredite, die nach Auffassung der zust ändigen Behörden hi nreichend durch 
Sicherheiten in Form von anderen al s den in Buchstabe f) genannten 
Wertpapieren abgesichert sind, sofern die Wertpap iere weder von dem 
Kreditinstitut selbst oder von seiner Mutte rgesellschaft oder einer seiner/ihrer 
Tochtergesellschaften noch von dem betreffenden Kunden bzw. der 
betreffenden Gruppe verbundener Kunde n begeben worden sind. Die als 
Sicherheit dienenden Wer tpapiere müssen zum Marktwert bewertet werden; ihr 
Wert muß den Wert der abgesicherten Kr edite übersteigen, und sie müssen an 
einer Börse notiert oder auf einem Mark t tatsächlich gehandelt und regelmäßig 
notiert werden, der durch die Vermittlung anerkannte r Berufsmakler betrieben 
wird und nach Auffassung der zuständigen Behörden des 
 
DE 126   DE Herkunftsmitgliedstaats des Kreditinstituts die Möglichkeit bietet, einen 
objektiven Kurswert festzustellen, m it dessen Hilfe der Marktwertüberschuß 
der betreffenden Papiere jed erzeit überprüft werden kann. Der erforderliche 
Marktwertüberschuß beläuft sich auf 100%, beträgt jedoch 150% bei Aktien 
und 50% bei Schuldverschreibungen  von Kreditinstituten und von anderen als 
den in Artikel 44 genannten Regionalregierungen oder örtlich en 
Gebietskörperschaften eines Mitgliedst aats und bei Schuldverschreibungen von 
der EIB und von multilateralen Entwic klungsbanken. Die als Sicherheit 
gegebenen Wertpapiere dürfen nicht Te il der Eigenmittel der Institute sein ; 
 
Ð 2000/12/EG 
(p) Kredite, die nach Auffassung der zust ändigen Behörden hi nreichend durch 
Hypotheken auf Wohneigentum oder Anteile an finnischen 
Wohnungsbaugesellschaften im Sinne de s finnischen Gesetzes von 1991 über 
Wohnungsbaugesellschaften oder nachfolgender entsprechender Gesetze gesichert sind, wie auch Leasinggesc häfte, bei denen der vermietete 
Wohnraum so lange vollständig das Eige ntum des Leasinggebers bleibt, wie 
der Mieter seine Kaufoption nicht ausgeübt  hat, und zwar in a llen Fällen bis zu 
50% des Wertes des betreffenden Wohneig entums. Der Wert dieser Immobilie 
wird nach strikten Schätz ungsnormen, die durch Rechts - oder 
Verwaltungsvorschriften fest gelegt sind, in nach Au ffassung der zuständigen 
Behörde zufriedenstellender Weise ber echnet. Die Schätzung wird mindeste ns 
einmal pro Jahr durchgeführt. Im Sinne dieses Buchstabens gilt als 
Wohneigentum das Wohneigentum, das vom Kreditnehmer gegenwärtig oder 
künftig selbst genutzt oder vermietet wird ; 
 
Ø neu 
(q) folgende Kredite, wenn diese nach  den Artikeln 78 bis 83 mit einem 
Risikogewicht von 50 % angesetzt würde n, bis maximal 50 % des Werts der 
betreffenden Immobilie: 
i) Kredite, die durch Hypotheken auf Büro- oder sonstige Geschäftsräume oder 
durch Anteile an finnisch en Wohnungsbaugesellschaften  besichert sind, welche 
ihre Tätigkeit auf der Grundlage des finnischen 
Wohnungsbaugesellschaftsgesetzes von 1991 oder entsprechender späterer 
Rechtsvorschriften über Büro- oder s onstige Geschäftsräume ausüben;  
ii) Immobilienleasinggeschäfte, die Bü ro- oder sonstige Geschäftsräume 
betreffen; 
Für die Zwecke von Ziffer ii) können die zu ständigen Behörden der Mitgliedstaaten 
Kreditinstituten bis zum 31. Dezember 2011 gestatten, 100% des Werts der 
betreffenden Immobilie anzuerkennen. Diese Behandlung wird bei Ablauf der 
genannten Frist überprüft. Die Mitglied staaten unterricht en die Kommission, 
inwieweit sie von dieser Vorz ugsbehandlung Gebrauch machen. 
 
DE 127   DE  
Ð 2000/12/EG (angepasst) 
qr) 50% der außerbilanzmäßigen Geschäft e mit mittlerem/niedrigem Risiko gemäß 
Anhang II; 
rs) mit Zustimmung der zuständigen Behör den andere als die auf gewährte 
Kredite gegebenen Garantien, die auf Rech ts- oder Verwaltungs vorschriften beruhen 
und die von Kreditgarantiegemeinschaften, die den Status eines Kreditinstituts besitzen, den ihnen angeschlossenen Kunde n geboten werden, wobei der Betrag mit 
20 % gewichtet wird.
; 
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Ko mmission, wenn sie von dieser Möglichkeit 
Gebrauch machen, damit gewährleistet is t, daß keine Wettbewerbsverzerrungen 
entstehen;  
st) außerbilanzmäßige Geschäfte mit ge ringem Risiko gemäß Anhang II, sofern 
mit dem betreffenden Kunden bzw. der be treffenden Gruppe verbundener Kunden 
eine Vereinbarung getroffen wu rde, wonach die Kredite nu r vergeben werden dürfen, 
wenn festgestellt wurde, daß ss sie nicht oberhalb der gemäß ⌦ Artikel 111 
Absätze 1 bis 3 ⌫ den Absätzen 1, 2 und 3  geltenden Grenzen liegen. 
 
Ø neu 
Ebenfalls unter Buchstabe g fallen Barmittel, die im Rahmen einer von dem 
Kreditinstitut emittierten credit linked note  entgegengenommen werden, sowie 
Darlehen und Einlagen einer Gegenpartei an das bzw. bei dem Kreditinstitut, die 
einer nach den Artikeln 90 bis 93 aner kannten Nettingvereinbarung unterliegen. 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 49 
Buchstabe o) zweiter und dritter 
Satz (angepasst) 
Ö neu 
⌦ Für die Zwecke des Buchstaben o) müssen ⌫ Die  als Sicherheit dienenden  
Wertpapiere müssen  zum Marktwert bewertet werden; ihr Wert muß ss den Wert der 
abgesicherten Kredite überst eigen, und sie müssen an ei ner Börse notiert oder auf 
einem Markt tatsächlich ge handelt und regelmäßig notie rt werden, der durch die 
Vermittlung anerkannter Berufsmakler betrieben wird und nach Auffassung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitg liedstaats des Kreditinstituts die 
Möglichkeit bietet, einen objektiven Kurswe rt festzustellen, mit dessen Hilfe der 
Marktwertüberschuß
ss der betreffenden Papiere jederz eit überprüft werden kann. Der 
erforderliche Marktwertüberschuß ss beläuft sich auf 100%, beträgt jedoch 150% bei 
Aktien und 50% bei Schuldvers chreibungen von Krediti Instituten und von anderen 
als den in Artikel 44  ⌦ unter Buchstabe f) ⌫ genannten Regionalregierungen oder 
örtlichen  Gebietskörperschaften ei nes Mitgliedstaats und be i Schuldverschreibungen 
von der EIB und von  multilateralen r Entwicklungsbanken Ö, die nach dem 
Standardansatz nicht mit 0 % angesetzt werden.  Besicherungen, deren Laufzeit nicht 
mit der Kreditaufzeit übereinst immt, werden nicht anerkannt.  ⌦ Die als 
 
DE 128   DE Sicherheit gegebenen Wertpapiere dürfen nicht Teil der Eigenmittel der Institute 
sein. ⌫ 
⌦ Für die Zwecke des Buchstaben p) wird ⌫ DdDer Wert dieser Immobilie wird  
nach strikten Schätzungsnormen, die dur ch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften 
festgelegt sind, in nach Auffassung der zuständigen Behörde zufriedenstellender 
Weise berechnet. Die Schätzung wird mindest ens einmal pro Jahr durchgeführt. Im 
Sinne dies es Buchstabens ⌦ p) ⌫ gilt als Wohneigentum das Wohneigentum, das 
vom Kreditnehmer gegenwärtig oder künftig selbst genutzt oder vermietet wird; . 
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission ⌦ über jede nach Buchstabe s) 
gewährte Freistellung ⌫ , wenn sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen , 
damit gewährleistet ist, daß ss keine Wettbewerbsverzerrungen entstehen; . 
 
Ø neu 
Artikel 114 
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 3 können die Mitgliedstaaten Kredi tinstituten, die im 
Rahmen der Artikel 90 bis 93 die (umfassende ) Methode zur Berücksichtigung finanzieller 
Sicherheiten anwenden, alternativ zu den nach Artikel 113 Absatz 3 Buchstaben f, g, h und o 
zulässigen völligen oder teilweisen Freistell ungen gestatten, bei der Berechnung des Werts 
ihrer Forderungen für die Zwecke von Artikel 111 Absätze 1 bis 3 einen niedrigeren Wert als 
den des Kredits anzusetzen, solange dieser den vollständig angepasst en Wert der von dem 
Kreditinstitut an den Kunden oder die Gruppe  verbundener Kunden insgesamt vergebenen 
Kredite nicht unterschreitet. 
‘Vollständig angepasster Forderungswert’ bedeut et in diesem Zusammenhang, dass der Wert 
gemäß den Artikeln 90 bis 93 unter Berück sichtigung der Kreditrisikominderung, der 
Volatilitätsanpassungen sowie etwaiger Lauf zeitinkongruenzen (E*) berechnet wurde. 
Wird dieser Absatz auf ein Kreditinstitut a ngewandt, so gelten die Buchstaben f, g, h und o 
des Artikels 113 Absatz 3 für di eses Kreditinstitut nicht. 
(2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 kann einem Kreditinstitut, das nach den Artikeln 84 
bis 89 für eine Forderungsklasse eigene  LGD-Schätzungen und Umrechnungsfaktoren 
verwenden darf, für den Fall, dass es die Wi rkungen von Finanzsicherheiten auf sein Risiko 
zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden getr ennt von anderen LGD-relevanten Aspekten 
schätzen kann, gestattet we rden, diese Wirkungen bei de r Berechnung des Werts der 
Forderungen für die Zwecke des Artikels 113 Absatz 3 anzuerkennen. 
Die zuständigen Behörden überzeugen si ch davon, dass sich die Schätzungen des 
Kreditinstituts zur Herabset zung des Forderungswerts für die Zwecke des Artikels 111 
eignen.  
Darf ein Kreditinstitut in Bezug auf die Au swirkungen von Finanzsicherheiten seine eigenen 
Schätzungen verwenden, so verfährt es da bei durchgängig, wovon si ch die zuständigen 
Behörden überzeugen. Dies gilt insb esondere für alle Großkredite. 
 
DE 129   DE Einem Kreditinstitut, das nach den Artikeln 84 bis 89 für eine Forderungsklasse eigene 
LGD-Schätzungen und Umrechnungsfaktoren ve rwenden darf und den Wert seiner 
Forderungen nicht nach der in Unterabsatz 1 genannten Methode  berechnet, da rf gestattet 
werden, den Wert seiner Forderungen nach Ab satz 9(1) oder nach Artikel 113 Absatz 3 
Buchstabe o zu ermitteln. Ein Kreditinstitut wendet nur eine der beiden Methoden an. 
(3) Ein Kreditinstitut, das bei der Berec hnung des Werts seiner Forderungen für die 
Zwecke des Artikels 111 Absätze 1 bis 3 nach de n Absätzen 1 und 2 verfahren darf, führt in 
Bezug auf seine Kreditrisikokonz entrationen regelmäßig Stre sstests durch, die auch den 
Veräußerungswert etwaiger Sicherheiten einschließen. 
Getestet wird dabei auf Risiken, die aus möglichen Veränderungen der Marktbedingungen 
resultieren, welche die Angemessenheit der Ei genmittelausstattung des Kreditinstituts in 
Frage stellen könnten, sowie auf Risiken, di e mit der Veräußerung von Sicherheiten in 
Krisensituationen verbunden sind. 
Das Kreditinstitut überzeugt die zuständigen Behörden davon, dass seine Stresstests für die 
Abschätzung der genannten Risi ken angemessen und geeignet sind. 
Sollte ein solcher Stresstest darauf hindeuten, dass eine Sicherheit einen geringeren 
Veräußerungswert hat als im Rahmen der Absätze 2 bzw. 3 eigentlich berücksichtigt werden 
dürfte, so wird der bei der Berechnung des Fo rderungswerts für die Zwecke des Artikels 111 
Absätze 1 bis 3 anerkennungsfähige Wert de r Sicherheit entsprechend herabgesetzt. 
Diese Kreditinstitute sehen in ihren Strategien zur Steuerung des Konzentrationsrisikos 
Folgendes vor: 
a) Vorschriften und Verfahren zur Steuerung de r Risiken, die sich aus unterschiedlichen 
Laufzeiten von Kredit und etwaigen Besi cherungen für diesen Kredit ergeben; 
b) Vorschriften und Verfahren für das Konzentrationsrisiko, das sich aus der 
Anwendung von Kreditrisikominderungste chniken, insbesondere aus großen 
indirekten Kreditrisiken (z .B. wenn als Sicherheit nu r die Wertpapieren eines 
einzigen Emittenten herei ngenommen wurden), ergibt. 
(4) Werden die Auswirkungen von Sicherheiten gemäß den Absätzen 1 oder 2 anerkannt, 
so können die Mitgliedstaaten jeden abgesicherte n Teil eines Kredits als Forderung an den 
Emittenten der Sicherheit und ni cht an den Kunden behandeln. 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 49 
Absätze 8 und 9 (angepasst) 
Ö neu 
Artikel 115 
(81) Die Mitgliedstaaten können bei der Anwendung ⌦ des Artikels 111 Absätze 1 bis 
3 ⌫der Absätze 1, 2 u nd 3 ein Gewicht von 20% auf Aktiva in Form von Forderungen an 
Regionalregierungen und örtliche Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten sowie a uf andere 
ihnen gegenüber bestehende bzw. von ihnen abgesicherte Kredite Ö, die nach den Artikeln 78 
bis 83 ein Risikogewicht von 20 % erhalten würd en, sowie auf andere gegenüber diesen 
 
DE 130   DE Gebietskörperschaften bestehende bzw. von ihnen abgesicherte Kredite, die nach den Artikeln 
78 bis 83 mit einem Risikogewich t von 20 % angesetzt werden, ; unter den in Artikel 44 
genannten Voraussetzungen können die M itgliedstaaten jedoch ein Gewicht von 0% 
anwenden . ⌦ ein Gewicht von 20% anwenden. ⌫  
Ö Für Aktiva in Form von Forderungen an Gebiet skörperschaften, die nach den Artikeln 78 
bis 83 ein Risikogewicht von 20 % erhalten würd en, sowie für andere gegenüber diesen 
Gebietskörperschaften bestehende bzw. von ihnen abgesicherte Kredite, die nach den Artikeln 
78 bis 83 mit einem Risikogewicht von 20 % ange setzt werden, können die Mitgliedstaaten 
diesen Satz jedoch auf 0 % herabsetzen.  
(92) Die Mitgliedstaaten können bei der Anwendung ⌦ des Artikels 111 Absätze 1 
bis 3 ⌫ der Absätze 1, 2 und 3  ein Gewicht von 20% auf Aktiv a in Form von Forderungen 
und auf sonstige Kredite an Krediti Institute, die eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, aber 
nicht mehr als drei Jahren haben, sowie ei n Gewicht von 50% auf Aktiva in Form von 
Forderungen an Krediti Institute mit einer Laufzeit von mehr al s drei Jahren ansetzen, sofern 
lLetztere durch Schuldt itel eines Krediti Instituts verbrieft sind und sofern diese Schuldtitel 
nach Auffassung der zuständigen Behörde n auf einem von berufsmäßigen Händlern 
gebildeten Markt tatsächlich handelbar si nd und dort einer täglichen Kursfestsetzung 
unterliegen oder sofern ihre Ausgabe von den zuständigen Behörden des 
Herkunftsmitgliedstaates des Kred itiInstituts, welches die Schul dtitel ausgegeben hat, 
genehmigt wurde. In keinem Fall könne n diese Aktiva Eigenmittel darstellen. 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 49 
Absatz 10 (angepasst) 
Artikel 116 
(10) Abweichend von Absatz 7 Buchstabe i) und von Abs atz 9  ⌦ Artikel 113 Absatz 3 
Buchstabe i) und Artikel 115 Absatz 2 ⌫ können die Mitgliedst aaten ein Gewicht von 20%  
auf Aktiva in Form von Forderungen und sons tigen Krediten an Kreditinstitute unabhängig 
von deren Laufzeit ⌦ ein Gewicht von 20% ⌫ ansetzen. 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 49 
Absatz 11 (angepasst) 
Artikel 117 
(111) Wenn ein Dritter einen Kred it an einen Kunden garan tiert oder wenn der Kredit 
durch Sicherheiten in Form von durch eine n Dritten begebenen Wertpapieren unter 
den in Absatz 7 Buchstabe o)  ⌦ Artikel 113 Absatz 3 ⌫ genannten Bedingungen 
garantiert ist, können die Mitgliedstaaten den Kredit 
a) als einen Kredit ansehen, der an den ⌦ Garantiesteller ⌫ Dritten  und nicht an 
den Kunden vergeben wurde, w enn der Kredit nach Auffassung der 
zuständigen Behörden unmittelbar und be dingungslos hinlänglich garantiert ist ; 
b) als einen Kredit ansehen, der an den Dritten und nicht an den Kunden vergeben 
wurde, wenn der in Absatz 7  ⌦ Artikel 113 Absatz 3 ⌫ Buchstabe o) 
 
DE 131   DE definierte Kredit nach den ⌦ dort ⌫ genannten Bedingungen durch eine 
Sicherheit garantiert ist. 
 
Ø neu 
(2) Verfahren die Mitgliedstaaten nach  Absatz 1 Buchstabe a), so gilt: 
a) wenn die Garantie auf eine andere Währung lautet als der Kredit, wird der 
Betrag des Kredits, der durch  diese Garantie als abgesi chert gilt, nach den in 
Anhang VIII enthaltenen Bes timmungen über die Behandlung von 
Währungsinkongruenzen bei einer Ab sicherung ohne Sicherheitsleistung 
ermittelt; 
b) bei einer Differenz zwischen der La ufzeit des Kredits und der Laufzeit der 
Sicherheit wird nach den Bes timmungen über die Behandlung von 
Laufzeitinkongruenzen in Anhang VIII verfahren; 
c) eine partielle Absicherung kann be i einer Behandlung gemäß Anhang VIII 
anerkannt werden. 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 49 Absatz 2 
(angepasst) 
(12) Der Rat prüft bis zum 1. Januar 1999 anhand eines Berich tes der Kommission die in 
Absatz 7 Buchstabe i) sowie in den Ab sätzen 9 und 10 vorgesehene Behandlung von 
Interbankkrediten. Der Rat beschließt au f Vorschlag der Kommission über etwaige 
Änderungen.  
 
Ð 2000/12/EG Artikel 50 
(angepasst) 
Ö neu 
Artikel 118 
Beaufsichtigung von Großkrediten auf konso lidierter Basis und auf nichtkonsolidierter 
Basis  
(1) Wenn das Kreditinstitut weder ein Mutterunternehmen noch ein Tochterunternehmen ist, 
erfolgt die Beaufsichtigung hinsichtlich der Verpf lichtungen gemäß den Artikeln 48 und 49 
oder sonstigen einschlägigen Gemeinschaftsb estimmungen auf nichtkonsolidierter Basis.  
(2) In den übrigen Fällen erfolgt die Beaufsic htigung hinsichtlich der Verpflichtungen gemäß 
den Artikeln 48 und 49 oder sonstigen  einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen auf 
konsolidierter Basis gemäß den Artikeln 52 bis 56.  
(3) Die Mitgliedstaaten brauchen die Beaufs ichtigung hinsichtlich der Verpflichtungen gemäß 
den Artikeln 48 und 49 oder sonstigen einschlägigen Gemeinschaftsbes timmungen auf 
unterkonsolidierter Basis oder auf der Basis ei ner Einzelbetrachtung nicht auf Kreditinstitute, 
die Mutterunternehmen sind und einer Beaufsichtigung auf konsolid ierter Basis unterliegen, 
und nicht auf Tochterunternehmen dieses Kreditinstituts , die ihrer Zulassung und 
 
DE 132   DE Beaufsichtigung unterliegen und in die Beau fsichtigung des Mutterunternehmens auf 
konsolidierter Basis einbezogen sind, anzuwenden.  
Diese Möglichkeit besteh t auch, wenn das Mutterunternehmen eine Finanz -
Holdinggesellschaft mit Sit z in demselben Mitgliedstaat wie das Kreditinstitut ist, sofern 
diese Gesellschaft derselben Beaufsich tigung wie die Kreditinstitute unterliegt.  
In den in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Fällen  
Ö Ist ein Kreditinstitut nach Artikel 69 Absatz 1 auf individueller oder teilkonsolidierter 
Basis von den in diesem Abschnitt festgelegten Pflichten freigestellt, oder werden auf ein 
Mutterkreditinstitut in einem Mitgliedstaat die Bestimmungen des Artikels 70 angewandt, so 
 sind Maßnahmen zu ergreifen, di e eine angemessene Kreditaufteilung  
⌦ Risikoverteilung ⌫ innerhalb der Gruppe ermöglichen. 
 
Ø neu 
Artikel 119 
Die Kommission legt dem Europäischen Parl ament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2007 
einen Bericht vor, in dem sie die Funktio nsweise dieses Abschnitts bewertet und 
gegebenenfalls zweckdienliche Vorschläge unterbreitet. 
 
Ð 2000/12/EG 
ABSCHNITT 6 
QUALIFIZIERTE BETEILIGUNGEN AUSSERHALB DES FINANZBEREICHE S 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 51 
Absätze 1 und 2 (angepasst) 
Artikel 120 
Begrenzungen der qualifizierten Betei ligungen außerhalb des Finanzbereiches  
(1) Ein Kreditinstitut darf an einem Untern ehmen, das weder ein Kreditinstitut noch ein 
Finanzinstitut ist noch ein Unternehmen, dessen Tä tigkeit in Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe f) 
der Richtlinie 86/635/EWG gena nnt ist, keine qualifizierte Be teiligung halten, deren Betrag 
15% seiner Eigenmittel überschreitet. 
(2) Der Gesamtbetrag der qualifizierten Beteiligungen an anderen Unternehmen als 
Kreditinstituten, Finanzinstituten oder Untern ehmen, deren Tätigkeit in Artikel 43 Absatz 2 
Buchstabe f) der Richtlinie 86/635/EWG genannt ist, darf 60% der Eigenmittel des Kreditinstituts nicht überschreiten. 
 
DE 133   DE  
Ð 2002/87/EG Artikel 29 
Nummer 5 (angepasst) 
Die Mitgliedstaaten brauchen die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Beschränkungen 
nicht auf Beteiligungen an Ve rsicherungsunternehmen im Sinne der Richtlinie 73/239/EWG 
und der Richtlinie 79/267/EW G oder an Rückversicherung sunternehmen im Sinne der 
Richtlinie 98/78/EG anzuwenden . 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 51Absatz 4 
(angepasst) 
(4) Die Aktien oder Anteile, die sich nur vorüb ergehend für eine finanzielle Stützungsaktion 
zur Sanierung oder Rettung eines Unternehmens oder aber aufgrund einer 
Plazierungsverpflichtung für die Wertpapiere während der norma len Dauer einer derartigen 
Verpflichtung oder aber im eigenen Namen, aber für fremde Rechnung im Besitz des 
Kreditinstituts befinden, werden  für die Berechnung der in de n Absätzen 1 und 2 festgelegten 
Grenzen nicht in die qualifizierten Beteili gungen einbezogen. Aktien oder Anteile, die nicht 
den Charakter von Finanzanlagen im Sinne von Artikel 35 Absatz 2 der Richtlinie 
86/635/EWG haben, sind nicht einzubeziehen.  
 
Ð 2000/12/EG Artikel 51 Absatz 5 
(53) Die in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Grenzen dürfen nur unter außerordentlichen 
Umständen überschritten werden. In diesem Fa ll verlangen die zuständigen Behörden jedoch, 
daßss das Kreditinstitut seine Eigenmittel erhöht  oder andere Maßnahmen mit gleicher 
Wirkung ergreift. 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 51 Absatz 6 
(angepasst) 
(6) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die zuständigen Behörden die in den Absätzen 
1 und 2 festgelegten Grenzen nicht anwe nden, wenn sie vorsehen, daß die über die genannten 
Grenzen hinausgehenden qualifizierten Beteiligungen durch Eigenmittel zu 100%  abgedeckt 
sein müssen und diese Eigenmittel für die Be rechnung des Solvabilitätskoeffizienten nicht 
berücksichtigt werden. Wer den die in den Absätzen 1 und 2 genannten Sätze beide 
überschritten, so ist der höhere Betrag der di e beiden Sätze überschreitenden Beteiligungen 
durch Eigenmittel abzudecken.  
 
Ð 2000/12/EG Artikel 51 Absatz 4 
Artikel 121 
(4)Die Aktien oder Anteile, die sich nur vorüber gehend für eine finanzielle Stützungsaktion 
zur Sanierung oder Rettung eines Unte rnehmens oder aber aufgrund einer 
Platzierungsverpflichtung für die Wertpapiere während der norma len Dauer einer derartigen 
Verpflichtung oder aber im eigenen Namen, aber für fremde Rechnung im Besitz des Kreditinstituts befinden, werden  für die Berechnung der in den Absätzen 1 und 2 festgelegten 
Grenzen nicht in die qualifizierten Beteili gungen einbezogen. Aktien oder Anteile, die nicht 
 
DE 134   DE den Charakter von Finanzanlagen im Sinne von Artikel 35 Absatz 2 der Richtlinie 
86/635/EWG haben, sind nicht einzubeziehen. 
 
Ð 2002/87/EG Artikel 29 
Nummer 5 
Artikel 122 
(31) Die Mitgliedstaaten brauchen die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen 
Beschränkungen nicht auf Beteiligungen an Versicherungsunternehmen im Sinne der Richtlinie 73/239/EWG und der Ri chtlinie 79/267/EWG oder an 
Rückversicherungsunternehmen im Sinne der Richtlinie 98/78/EG anzuwenden. 
 
Ð 2000/12/EG Art. 51 Absatz 6 
(angepasst) 
(62) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß ss die zuständigen Behörden die in 
⌦ Artikel 120 Absätze 1 und 2 ⌫ den Absätzen 1 und 2  festgelegten Grenzen nicht 
anwenden, wenn sie vorsehen, daß ss die über die genannten Grenzen 
hinausgehenden qualifizierten Beteiligungen durch Eigenmittel zu 100% abgedeckt sein müssen und diese Eigenmittel für die Berechnung des Solvabilitätskoeffizienten nicht berücksichtigt werden. Werden die in ⌦ Artikel 120 Absätze 1 und 2 ⌫ den 
Absätzen 1 und 2  genannten Sätze beide überschritt en, so ist der höhere Betrag der 
die beiden Sätze überschreitenden Beteiligungen durch Eigenmittel abzudecken. 
 
Ø neu 
KAPITEL  3 
KREDITINSTITUTSEIGENE  VERFAHREN  ZUR  BEWERTUNG  DER  
EIGENKAPITALAUSSTATTUNG 
Artikel 123 
Die Kreditinstitute müssen über solide, wirk same und umfassende Stra tegien und Verfahren 
verfügen, mit denen sie die Höhe, die Zusa mmensetzung und die Verteilung des internen 
Eigenkapitals, das sie zur quantitativen und qu alitativen Absicherung ihrer aktuellen und 
etwaigen künftigen Risiken für angemessen halten, kontinuierlich bewerten und auf einem 
ausreichend hohen Stand halten können. 
Diese Strategien und Verfahren we rden regelmäßig intern überp rüft, um zu gewährleisten, 
dass sie der Art, dem Umfang un d der Komplexität der Geschäfte des Kreditinstituts stets 
angemessen sind und keinen As pekt außer Acht lassen. 
 
DE 135   DE  
Ð 2000/12/EG (angepasst) 
KAPITEL  34 
BEAUFSICHTIGUNG ⌦ UND  OFFENLEGUNG  DURCH  DIE  
ZUSTÄNDIGEN  BEHÖRDEN ⌫ AUF  KONSOLIDIERTER  BASIS  
 
Ð 2000/12/Eg (neu) 
Î1 2002/87/EG Artikel 29 
Nummer 6 
Artikel 52 
Beaufsichtigung von Kreditinstituten auf konsolidierter Basis  
(1) Jedes Kreditinstitut, das ein K reditinstitut oder ein Finanzinstitut als Tochterunternehmen 
hat oder das eine Betei ligung an solchen Instituten hält, ist einer Beaufsichtigung auf der 
Basis seiner konsolidierten Finanzlage nach Maßgabe des Artikels 54 und der dort 
vorgesehenen Modalität en unterworfen. Diese Beaufsichtigung findet zumindest auf die in 
den Absätzen 5 und 6 genannten Bereiche Anwendung.  
(2) Jedes Kreditinstitut, dessen Mutterunternehmen eine Finanz -Holdinggesellschaft ist, ist 
einer Beaufsichtigung auf der Basis der konsoli dierten Finanzlage der Finanz -
Holdinggesellschaft nach Maßgabe des Artike ls 54 und der dort vorgesehenen Modalitäten 
unterworfen. Diese Beaufsichtigung findet zu mindest auf die in den Absätzen 5 und 6 
genannten Bereiche Anwendung.  Î1 Unbescha det des Artikels 54a bedeutet die 
Konsolidierung der Finanzla ge der Finanzholdinggesellsch aft keinesfalls, dass die 
zuständigen Behörden gehalten  sind, die Finanzholdinggesell schaft auf der Basis der 
Einzelbetrachtung zu beaufsichtigen.   
 
Ð 2000/12/EG Artikel 52 Absatz 3 
(3) Die Mitgliedstaaten oder die in Anwe ndung von Artikel 53 mit der Beaufsichtigung auf 
konsolidierter Basis beauftragten zuständige n Behörden können jedoch im Einzelfall auf die 
Einbeziehung eines Kreditinstit uts, eines Finanzinstituts oder eines Unternehmens mit 
bankbezogenen Hilfsdiensten, das ein Tochterunt ernehmen ist oder an dem eine Beteiligung 
gehalten wird, in die Konsolidierung verzichten,  
– wenn das einzubeziehende Unterneh men seinen Sitz in einem Dritt land hat, in dem 
der Übermittlung der notwendigen Informationen rechtliche Hindernisse im Wege 
stehen;  
– wenn das einzubeziehende Unternehmen n ach Auffassung der zuständigen Behörden 
im Hinblick auf die Ziele der Beaufs ichtigung der Kredit institute nur von 
untergeordneter Bedeutung ist und in jedem Fall, wenn die Bilanzsumme des 
einzubeziehenden Unternehmens entweder niedriger als 10  Millionen EUR oder 
niedriger als 1% der Bilanzsumme des Mutterunternehmens oder des Unternehmens, 
 
DE 136   DE das die Beteiligung hält, ist . Wenn mehrere Unternehmen die genannten Kriterien 
erfüllen, müssen sie dennoch in die Kons olidierung einbezogen werden, soweit die 
Gesamtheit dieser Unternehmen in bezug auf die erwähnten Ziele von nicht 
untergeordneter Bedeutung ist , oder  
– wenn nach Auffa ssung der zuständigen Behörden, die mit der Beaufsichtigung auf 
konsolidierter Basis beauftragt sind, eine Konsolidierung der fina nziellen Situation 
des einzubeziehenden Unternehmens in bezug auf die Ziele der Beaufsichtigung der 
Kreditinstitute ungeeignet  oder irreführend wäre.  
 
Ð 2000/12/EG Artikel 52 
Absätze 5 bis 8 
(5) Die Beaufsichtigung der Solvabilität , der gemäß den Marktrisiken gebotenen 
Eigenkapitalausstattung und die Überwac hung der Großkredite erfolgen gemäß dem 
vorliegenden Artike l und den Artikeln 53 bis 56 auf konso lidierter Basis. Di e Mitgliedstaaten 
erlassen gegebenenfalls die notwendige n Maßnahmen zur Einbeziehung der Finanz -
Holdinggesellschaften in di e Überwachung auf konsolidierter Basis gemäß Absatz 2.  
Die Beachtung der in Artikel 51 Absätze 1 und 2 festgelegt en Beschränkungen ist Gegenstand 
einer Beaufsichtigung und Kontro lle auf der Basis der konsolidie rten oder unterkonsolidierten 
Finanzlage des Kreditinstituts.  
(6) Die zuständigen Behörden schr eiben vor, daß in allen Unt ernehmen, die gemäß den 
Absätzen 1 und 2 der Beaufsichtigung auf konsolidie rter Basis für Kreditin stitute unterliegen, 
angemessene interne Kontrollverfahren für die Vorlage von Informationen und Auskünften 
bestehen, die für die Du rchführung der Beaufsichti gung auf konsolidierter Basis 
zweckdienlich sind.  
(7) Unbeschadet spezifischer Bestimmungen ande rer Richtlinien brauchen die Mitgliedstaaten 
auf Kreditinstitute, die Mutterunternehmen si nd und einer Beaufsichtigung auf konsolidierter 
Basis unterliegen, sow ie auf alle Tochterunternehmen dieser Kreditinstitute, die ihrer 
Zulassung und Beaufsichtigung unterlie gen und in die Beaufsichtigung des 
Mutterunternehmens auf konsolidierter Basis einb ezogen sind, die Vorschriften gemäß Absatz 
5 nicht auf unterkonsolidie rter Basis oder auf der Basis ei ner Einzelbetrachtung anzuwenden. 
Diese Möglichkeit besteh t auch, wenn das Mutterunternehmen eine Finanz -
Holdinggesellschaft mit Sitz in demselben Mitgliedstaat wie da s Kreditinstitut ist, sofern 
diese derselben Beaufsichtig ung wie die Kreditinstitute und in sbesondere den Vorschriften 
gemäß Absatz 5 unterliegt.  
In beiden in Unterabsatz 1 genannten Fälle n sind Maßnahmen zu ergreifen, die eine 
angemessene Kapitalaufteilung innerh alb der Bankengruppe gewährleisten.  
Falls die zus tändigen Behörden diese Vorschriften au f der Basis einer Einzelbetrachtung 
anwenden, können sie für die Be rechnung der Eigenmittel von Artik el 34 Absatz 2 letzter 
Unterabsatz Gebrauch machen.  
(8) Wenn ein Kreditinstitut ein Tochterunternehmen eines Mutteru nternehmens ist, das ein 
Kreditinstitut ist und  in einem anderen Mitgliedstaat ei ne Zulassung erhalten und seinen Sitz 
hat, so wenden die zuständigen Behörden, di e diese Zulassung erteilt haben, auf dieses 
 
DE 137   DE Kreditinstitut die Vorschriften gemäß Absatz 5 auf  der Basis der Einzelbetrachtung oder 
gegebenenfalls auf der Basis der Unterkonsolidierung an.  
 
Ð 2000/12/EG Artikel 52 Absatz 9 
(angepasst) 
Î1 2004/xx/EG Artikel 3 
Nummer 9 
(9) Ungeachtet des Absatzes 8 können die für die Zulas sung eines Tochterunternehmens eines 
Mutterunternehmens, das ein Kreditinstitut ist,  verantwortlichen zuständigen Behörden im 
Wege einer bilateralen Übereinkunft ihre Vera ntwortung für die Beaufsichtigung auf die 
zuständigen Behörden, die das Mutterunterne hmen zugelassen haben und beaufsichtigen, 
übertragen, damit diese gemäß dieser  Richtlinie die Beaufsichtigung des 
Tochterunternehmens übernehmen. Die Kommi ssion ist über das Bestehen und den Inhalt 
derartiger Übereinkünf te zu unterrichten.  Î1 Sie übermittelt diese Informationen den 
zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten .  
 
Ø neu 
ABSCHNITT 1 - BEAUFSICHTIGUNG  
Artikel 124 
(1) Die zuständigen Behörden überprüfen unter Berücksichtigung der technischen 
Kriterien in Anhang XI die Regelungen, Strategien, Verfahren und Mechanismen, 
die die Kreditinstitute zur Einhaltung di eser Richtlinie geschaffen haben, und 
bewerten deren aktuelle und etwaige künftige Risiken. 
(2) Der Umfang der in Absatz 1 genann ten Überprüfung und Bewertung deckt sich mit 
dem Geltungsbereich dieser Richtlinie. 
(3) Die zuständigen Behörden stellen auf der Grundlage de r in Absatz 1 genannten 
Überprüfung und Bewertung fest, ob die vo n den Kreditinstituten geschaffenen 
Regelungen, Strategien, Verfah ren und Mechanismen und ihre 
Eigenmittelausstattung ein solides Risikomanagement und eine solide 
Risikoabdeckung gewährleisten. 
(4) Die zuständigen Behörden legen unter Be rücksichtigung der Relevanz der Geschäfte 
des betreffenden Kreditinstituts für das Finanzsystem, der Art dieser Geschäfte, ihres 
Umfangs und ihrer Komplexität die Häufigke it und die Intensität der in Absatz 1 
genannten Überprüfung und Bewertung fe st. Überprüfung und Bewertung werden 
mindestens einmal jährlich auf den neuesten Stand gebracht. 
(5) Die von den zuständigen Behörden dur chgeführte Überprüfung und Bewertung 
umfasst auch das Zinsänderungsrisiko, dem die Kreditinstitute bei nicht unter das 
Handelsbuch fallenden Geschäften ausges etzt sind. Bei Instituten, deren 
wirtschaftlicher Wert bei einer plötzlic hen und unerwarteten Zinsänderung, deren 
Höhe von den zuständigen Behörden festzusetzen ist und die nicht von Kreditinstitut 
 
DE 138   DE zu Kreditinstitut variieren darf, um mehr als 20 % ihrer Eigenmittel absinkt, sind 
Maßnahmen zu ergreifen. 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 53 Absatz 1 
und Absatz 2 Unterabsatz 1 
(angepasst) 
Ö neu 
Artikel 125 
Zuständige Behörden, die mit der Ausübung  der Beaufsichtigung auf konsolidierter 
Basis betraut sind  
(1) Wenn das Mutterunternehmen ein Krediti nstitut  Ö Mutterkreditinstitut in einem 
Mitgliedstaat oder ein EU-Mutterkreditinstitut  ist, wird die Beaufsichtigung auf 
konsolidierter Basis von den zuständigen Behörden, die diesem Kreditinstitut die in 
Artikel 4⌦ 6 ⌫ erwähnte Zulassung erteilt haben, ausgeübt. 
(2) Wenn ein Kreditinstitut als Mutterunternehmen eine Finanz -Holdinggesellschaft  
Ö Mutterfinanzholdinggesellschaft in  einem Mitgliedstaat oder eine 
EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft  hat, wird die Beaufsichtigung auf 
konsolidierter Basis von den zuständigen Behörden, die diesem Kreditinstitut die in 
Artikel 4⌦ 6 ⌫ erwähnte Zulassung erteilt haben, ausgeübt. 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 53 Absatz 2 
Unterabsätze 2 und 3 und Absatz 3 
Ö neu 
Artikel 126 
(3.1) Wenn jedoch  in mehr als einem Mitgliedstaat  zugelassene Kreditinstitute als 
Mutterunternehmen dieselbe Finanz -Holdinggesellschaft  
Ö Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaa t oder dieselbe 
EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft  haben, wird die Beaufsichtigung auf 
konsolidierter Basis von den zuständigen Behörden des Kreditinstituts ausgeübt, das in dem Mitgliedstaat zugelassen wurde, in dem die Finanz-
Hholdinggesellschaft 
ihren Sitz hat. 
Wenn es kein als Kreditinstitut zuge lassenes Tochterunternehmen in dem 
Mitgliedstaat gibt, in dem die Finanz -Holdinggesellschaft ihren Sitz hat, so 
verständigen sich die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten 
(einschließlich des Mitglieds taats, in dem die Finanz -Holdinggesellschaft ihren Sitz 
hat), um einvernehmlich diejenigen zustä ndigen Behörden unter ihnen zu bestimmen, 
die die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis vornehmen so llen. Wird keine 
Übereinstimmung darüber erzielt, so wird  die Beaufsichtigung auf konsolidierter 
Basis von denjenigen zustän digen Behörden durchgeführt,  die das Kreditinstitut 
zugelassen haben, das die höchste Bilanz summe hat; falls die Bilanzsumme gleich 
ist, erfolgt die Beaufsichtigung auf konsolidie rter Basis durch diej enigen zuständigen 
Behörden, die zuerst die in Artikel  4 erwähnte Zulassung erteilt haben.  
 
DE 139   DE (3) Die betroffenen zuständigen Behörde n können von den Regeln des Absatzes 2 
Unterabsätze 1 und 2 einvernehmlich abweichen.  
 
Ø neu 
Haben in mehr als einem Mitgliedst aat zugelassene Kreditinstitute als 
Mutterunternehmen mehr als eine Fi nanzholdinggesellschaft mit Sitz in 
unterschiedlichen Mitgliedstaat en, und befindet sich in je dem dieser Mitgliedstaaten 
ein Kreditinstitut, so wird die Beaufs ichtigung auf konsoldierter Basis von der für 
das Kreditinstitut mit der höchsten Bilanzsumme zuständigen Behörde ausgeübt. 
2. Ist eine Finanzholdinggesel lschaft Mutter von mehr als einem in der Gemeinschaft 
zugelassenen Kreditinstitut, von denen keines im Sitzland der 
Finanzholdinggesellschaft zugelassen wu rde, so wird die Beaufsichtigung auf 
konsolidierter Basis von der Behörde wahrgenommen, die das Kreditinstitut mit der 
höchsten Bilanzsumme zugelassen hat, das für die Zwecke dieser Richtlinie als das 
von einer EU-Mutterfinanzholdi nggesellschaft kont rollierte Kreditin stitut betrachtet 
wird. 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 53 Absatz 4 
(4) Die in Absatz 2 Unterabsat z 3 und Absatz 3 erwähnten Überei nkünfte sehen konkrete 
Maßnahmen der Zusammenarbeit und der Übermittlung von Informationen vor, um die Ziele 
der Beaufsichtigung auf konsolid ierter Basis zu erreichen.   
 
Ø neu 
(3) In Fällen, in denen die Anwendung der in den Absätzen  1 und 2 genannten Kriterien 
für bestimmte Kreditinstitute und die re lative Bedeutung ihrer Geschäfte in 
verschiedenen Ländern unangemessen wä re, können die zuständigen Behörden 
einvernehmlich von diesen Kriterien ab weichen und für die Beaufsichtigung auf 
konsolidierter Basis eine andere Behör de benennen. Die zuständigen Behörden 
geben dem EU-Mutterkreditinstitut, der EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder 
dem Kreditinstitut mit der höchsten Bilanzsumme vor einer solchen Entscheidung 
Gelegenheit zur Stellungnahme. 
(4) Die zuständigen Behörden melden der Kommission jede im Rahmen von Absatz 3 
getroffene Vereinbarung. 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 52 Absatz 2 
letzter Satz (angepasst) 
Ö neu 
Artikel 127 
(1) Ö Die Mitgliedstaaten treffen alle Maßnahm en, die sich als not wendig erweisen, um 
Finanzholdinggesellschaften gegebene nfalls in die Beaufsichtigung auf 
konsolidierter Basis einzubeziehen . Unbeschadet des Artikels 135  bedeutet die 
Konsolidierung der Finanzlage der Finanz holdinggesellschaft keinesfalls, dass die 
 
DE 140   DE zuständigen Behörden gehalten sind, die Fi nanzholdinggesellschaft auf der Basis der 
Einzelbetrachtung zu beaufsichtigen. 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 52 Absatz 4 
(angepasst) 
(42) Wenn die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates ein Kreditinstitut, das ein 
Tochterunternehmen ist, ⌦ in einem der in Artikel 73 Absatz 1 Buchstaben b) und 
c) genannten Fälle ⌫ nicht in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis durch 
Anwendung eine r der in Absatz 3 zweiter und drit ter Gedankenstrich vorgesehenen 
Fälle  einbeziehen, können die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem 
dieses Tochterunternehmen ansässig ist, von dem Mutterunternehmen die 
Informationen verlangen, die ihnen die Be aufsichtigung dieses Kreditinstituts 
erleichtert n. 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 52 
Absatz 10 (angepasst) 
(103) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß ss ihre zuständigen Behörden, die die 
Beaufsichtigung auf konsolidierter Basi s ausüben, von den Tochterunternehmen 
eines Kreditinstituts oder einer Finanz- Hholdinggesellschaft, die nicht in die 
Beaufsichtigung auf konsolidierter Ba sis einbezogen sind, die in Artikel 55  
⌦ 137 ⌫ genannten Informationen verlangen können. Dabei finden die dort 
vorgesehenen Verfahren zur Übermittlung und Nachprüfung der Informationen Anwendung. 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 53 Absatz 5 
Artikel 128 
(5)Gibt es in den Mitgliedstaat en mehr als eine für die B eaufsichtigung der Kredit- und 
Finanzinstitute zuständige Behör de, so ergreifen die Mitgliedst aaten die für die Koordinierung 
dieser Behörden erforderlichen Maßnahmen. 
 
Ø neu 
Artikel 129 
(1) Die Behörde, die für die Beaufsichtigung von EU-Mutterkreditinstituten und von 
Kreditinstituten, die von  EU-Mutterfinanzholdinggesell schaften kontrolliert werden, 
auf konsolidierter Basis zuständig is t, übernimmt folgende Aufgaben: 
a) sie führt die Beaufsichtigung dur ch und bewertet die Einhaltung des 
Artikels 71, des Artikels 72 Absätze 1 und 2 und des Artikels 73 Absatz 3; 
b) sie koordiniert in Normal- und Kr isensituationen die Sammlung und 
Verbreitung zweckdienlicher und we sentlicher Informationen; 
 
DE 141   DE c) sie plant und koordiniert die Au fsichtstätigkeiten in Normal- und 
Krisensituationen, einschließlich der in  Artikel 124 genannt en Tätigkeiten, bei 
denen sie mit den jeweils zuständigen Behörden zusammenarbeitet, und der in 
den Artikeln 43 und 141 genannten Vorgaben. 
(2) Ersucht ein EU-Mutterkreditinstitut m it seinen Tochterunternehmen oder die 
Gesamtheit der Tochterunterunternehmen einer EU-Finanzholdinggesellschaft um 
eine Erlaubnis gemäß Artikel 84 Absatz 1, Artikel 87 Absatz 9 od er Artikel 105, so 
entscheiden die zuständigen Behörden nach umfassender Abstimmung gemeinsam 
darüber, ob diesem Antrag stattgeg eben wird und an welche Bedingungen die 
Erlaubnis gegebenenfalls geknüpft werden sollte. 
Die in Unterabsatz 1 genannten Anträge we rden ausschließlich an die in Absatz 1 
genannte zuständige Behörde gerichtet.  
Die zuständigen Behörden entscheiden innerhalb von höchstens sechs Monaten 
gemeinsam über den Antrag und geben diese Entscheidung in einem einzigen 
Dokument bekannt. Dieses Dokument wird dem Antragsteller zugeleitet. Kommt 
innerhalb von sechs Monaten keine Entschei dung zustande, so entscheidet die in 
Absatz 1 genannte zuständige Be hörde allein über den Antrag. 
Artikel 130 
(1) Bei Eintritt einer Krisens ituation, die die Stabilität und Integrität des Finanzsystems 
untergraben könnte, alarmieren die für di e Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis 
zuständigen Behörden vorbehaltlich des Tite ls V Kapitel 1 Abschnitt 2 so rasch wie 
möglich die in Artikel 49 Buchstabe a) und  in Artikel 50 genannten Behörden. Diese 
Verpflichtung gilt für alle Behörden, die nach den Artikeln 125 und 126 für die 
Beaufsichtigung einer bestimmten Gruppe zu ständig sind, sowie die in Artikel 129 
Absatz 1 genannte zuständige Behörde. 
(2) Benötigt die für die Beaufsichtigung au f konsolidierter Basis zuständige Behörde 
Informationen, die bereits einer anderen zuständigen Behörde erteilt wurden, so 
nimmt diese wann immer möglich zu Letzte rer Kontakt auf, um zu vermeiden, dass 
die anderen an der Beaufsichtigung betei ligten Behörden doppelt informiert werden. 
Artikel 131 
Um die Beaufsichtigung zu erleichtern und eine wirksame Aufsicht zu errichten, schließen die 
für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständige Behörde und die anderen 
zuständigen Behörden schriftliche Koordi nierungs- und Kooperati onsvereinbarungen. 
Im Rahmen dieser Vereinbarungen können der für die Beaufsichtigung auf konsolidierter 
Basis zuständigen Behörde zusätzliche Au fgaben übertragen und Verfahren für die 
Beschlussfassung und die Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Behörden festgelegt 
werden. 
 
DE 142   DE  
Ð 2000/12/EG Artikel 52 Absatz 9 
(angepasst) 
Ungeachtet des Absatzes 8 können die  ⌦ Die ⌫ für die Zulassung eines 
Tochterunternehmens eines Mutterunternehmens, das ein Kreditinstitut ist, verantwortlichen  
zuständigen Behörden ⌦ können ⌫ im Wege einer bilate ralen Übereinkunft ihre 
Verantwortung für die Beaufsichtigung auf die zuständigen Behörden, die das 
Mutterunternehmen zugelassen haben und beaufsichtigen, übertragen, damit diese gemäß dieser Richtlinie die Beaufsichtigung des Tochterunternehmens übernehmen. Die Kommission ist über das Bestehen und den Inhalt derartiger Übereinkünf te zu unterrichten. 
Sie übermittelt diese Informationen den zustän digen Behörden der anderen Mitgliedstaaten 
und dem Beratenden Bankenausschuß
ss. 
 
Ø neu 
Artikel 132 
(1) Die zuständigen Behörden arbeiten e ng zusammen. Sie übermitteln einander alle 
Informationen, die für die Wahrnehmung der ihnen durch diese Richtlinie 
übertragenen Aufsichtsfunktionen wesentlich  oder zweckdienlich sind. Zu diesem 
Zweck übermitteln die zuständigen Behörde n auf Verlangen alle zweckdienlichen 
Informationen und legen auf eigene Initiativ e alle wesentlichen Informationen vor. 
Insbesondere stellen die für die Beau fsichtigung von EU-Unternehmen auf 
konsolidierter Basis zuständigen Behörden sicher, dass die zuständigen Behörden in 
anderen Mitgliedstaaten, die die Töchter di eser Mutterunternehmen beaufsichtigen, 
zweckdienliche Informationen erhalten. Bei der Bestimmung des Umfangs der 
Informationsübermittlung wird der Bedeutung dieser Tochterunternehmen für das 
Finanzsystem der betreffenden M itgliedstaaten Rechnung getragen. 
Die in Unterabsatz 1 genannten wesentli chen Informationen umfassen insbesondere 
Folgendes: 
a) Offenlegung der Gruppenst ruktur aller größeren Kr editinstitute einer Gruppe 
(mit allen größeren in dieser Gruppe vertretenen Kreditinstituten) und Nennung 
der für diese Kreditinstitute zuständigen Behörden; 
b) Angabe der Verfahren, nach denen bei den Kreditinstituten einer Gruppe 
Informationen gesammelt und diese Informationen überprüft werden; 
c) ungünstige Entwicklungen bei Kreditin stituten oder anderen Unternehmen 
einer Gruppe, die den Kreditinstituten ernsthaft schaden könnten; 
d) größere Sanktionen und außergewöhn liche Maßnahmen, die die zuständigen 
Behörden gemäß dieser Richtlinie ge troffen haben, einschließlich der 
Verhängung einer zusätzlichen Eigenkap italanforderung nach Artikel 136 und 
einer etwaigen Beschränkung der Möglichkeit der Berechnung der 
Eigenkapitalanforderungen nach Artikel  105 mittels eines fortgeschrittenen 
Messansatzes. 
 
DE 143   DE (2) Die Behörde, die für die Beaufsich tigung der von einem EU-Mutterkreditinstitut 
kontrollierten Kreditinstitute zuständig ist, se tzt sich mit der in Artikel 129 Absatz 1 
genannten Behörde in Verbindung, wenn si e Informationen über die Umsetzung der 
in dieser Richtlinie genannten Ansät ze und Methoden benötigt und Letztere bereits 
über diese verfügen könnte. 
(3) Vor einer Entscheidung, die für die Aufs ichtstätigkeiten einer anderen zuständigen 
Behörde von Bedeutung ist, konsultieren die betreffenden Be hörden einander in 
Bezug auf folgende Punkte: 
a) Änderungen in der Aktionärs-, Or ganisations- oder Führungstruktur der 
Kreditinstitute einer Gruppe, die von de n zuständigen Behörden gebilligt oder 
zugelassen werden müssen; 
b) größere Sanktionen oder außergew öhnliche Maßnahmen der zuständigen 
Behörden einschließlich der Ve rhängung einer zusätzlichen 
Eigenkapitalanforderung nach Artik el 136 und einer etwaigen Beschränkung 
der Möglichkeit der Berechnung der Eigenkapitalanforderungen nach Artikel 
105 mittels eines fortgeschrittenen Messansatzes. 
Bei der Anwendung des Buchstaben b) wird  stets die für die Beaufsichtigung auf 
konsolidierter Basis zustä ndige Behörde konsultiert. 
In Notfällen oder in Fällen, in denen eine  solche Konsultation die Wirksamkeit der 
Entscheidung in Frage stellen könnte, kann  eine zuständige Behörde beschließen, 
von einer Konsultation abzusehen. In diesem  Fall setzt die zuständige Behörde die 
anderen zuständigen Behörden unverzüglich davon in Kenntnis. 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 54 Absatz 1 
(angepasst) 
Artikel 133 
Form und Umfang der Konsolidierung  
(1) Die ⌦ für die ⌫ mit der  Beaufsichtigung auf konsolid ierter Basis beauftragten  
zuständigen Behörden ⌦ verlangen ⌫ müs sen zum Zwecke der Beaufsichtigung 
die vollständige Konsolidierung der Kred itinstitute und der Finanzinstitute, die 
Tochterunternehmen des Mutterunternehmens sind, verlangen . 
⌦ Sind die zuständigen Behörden der Auffassung, dass sich ⌫ Jedoch kann 
aufgrund der Verantwortlichkeit andere r Aktionäre oder Gese llschafter und wenn 
deren ausreichende Solvabilitä t gegeben ist die anteilmäßige Konsolidierung auch in 
den Fällen vorgeschrieben werden, in denen nach Auffassung der zuständigen  
Behörden  die Haftung des Mutterunternehmen s, das einen Kapitalanteil hält, 
⌦ aufgrund der Haftung der anderen Akti onäre oder Gesellschafter – wenn diese 
ausreichend solvent sind – ⌫ auf diesen Kapitalanteil beschränkt ist ., ⌦ so können 
sie auch nur eine anteilmäßi ge Konsolidierung verlangen. ⌫ Die Verantwortlichkeit 
der anderen Aktionäre oder Gesellschafter muß ss — gegebenenfalls durch eine 
schriftliche Erklärung — ausd rücklich festgelegt werden. 
 
DE 144   DE  
Ð 2002/87/EG Artikel 29 
Nummer 7 Buchstabe a) 
Sind Unternehmen untereinander durch eine  Beziehung im Sinne  des Artikels 12 
Absatz 1 der Richtlinie 83/349/EWG ver bunden, so bestimmen die zuständigen 
Behörden, in welcher Form die Konsolidierung zu erfolgen hat. 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 54 
Absätze 2 und 3 (angepasst) 
(2) Die ⌦ für die ⌫ mit der  Beaufsichtigung auf konsolid ierter Basis beauftragten  
zuständigen Behörden ⌦ verlangen ⌫ müssen zum Zwecke der Beaufsichtigung  
die anteilmäßige Konsolidier ung der Beteiligungen verlangen , die an Kreditinstituten 
und Finanzinstituten gehalten werden, welche von einem Unternehmen, das in die Konsolidierung einbezogen ist, gemeinsam mit einem oder mehreren nicht in die 
Konsolidierung einbezogenen Unternehmen ge leitet werden, wenn si ch daraus eine 
beschränkte Haftung der betreffenden Unternehmen nach Maßgabe ihres 
Kapitalanteils ergibt. 
(3) In den anderen als den in den Absät zen 1 und 2 erwähnten Fällen von Beteiligungen 
oder sonstigen Kapitalbeziehungen entschei den die zuständigen Behörden, ob und in 
welcher Form die Konsolidierung zu er folgen hat. Sie k önnen insbesondere die 
Anwendung der Äquivalenzmethode gesta tten oder vorschrei ben. Die Anwendung 
dieser Methode bedeutet jedoch nicht, daß
ss die betreffenden Unternehmen in die 
Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbezogen werden. 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 54 Absatz 4 
Unterabsatz 1 (angepasst) 
Artikel 134 
(41) Unbeschadet ⌦ des Artikels 133 ⌫ der Absätze 1, 2 und 3  bestimmen die 
zuständigen Behörden, ob und in welcher Form die Konsolidierung vorzunehmen ist, wenn 
a) ein Kreditinstitut nach Auffassung der zuständigen Behörden einen erheblichen 
Einfluß ss auf ein oder mehrere Kredit- ode r Finanzinstitute ausübt, ohne 
jedoch eine Beteiligung an diesen Instituten zu halten oder andere 
Kapitalbeziehungen zu diesen  Instituten zu haben; 
b) zwei oder mehr Kredit- oder Finanzinstitute einer einheitlichen Leitung 
unterstehen, ohne daß ss diese vertraglich oder satzungmäßig formalisiert ist. 
 
Ð 2002/87/EG Artikel 29 
Nummer 7 Buchstabe b) 
--------- 
 
DE 145   DE  
Ð 2000/12/EG Artikel 54 Absatz 4 
Unterabsatz 2 
Die zuständigen Behörden können insbesondere  die Anwendung der Methode des Artikels 12 
der Richtlinie 83/349/EWG gestatten oder vorschreiben. Die Anwendung dieser Methode 
bedeutet jedoch nicht, daß ss die betreffenden Unternehme n in die Beaufsichtigung auf 
konsolidierter Basis einbezogen werden. 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 54 Absatz 5 
(angepasst) 
Ö neu 
(52) Ist die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis gemäß A rtikel 52 Absätze 1 und 2  
⌦ nach den Artikeln 125 und 126 ⌫ vorgeschrieben, so werden die Unterneh men mit 
bankbezogenen Hilfsdiensten Ö Anbieter von Nebendienstleistungen und 
Vermögensverwaltungsgesellschaften im Sinne der Richtlinie 2002/87/EG in den gleichen 
Fällen und nach den glei chen Methoden wie in ⌦ Artikel 133 Absatz 1 ⌫ den Absätzen 1 
bis 4  des vorliegenden Artikels  vorgeschrieben in die Konsolidierung einbezogen. 
 
Ð 2002/87/EG Artikel 29 
Nummer 8 (angepasst) 
Artikel 135 
Leitungsorgane von Finanzholdinggesellschaften  
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass  die Personen, die die Geschäfte einer 
Finanzholdinggesellschaft tats ächlich führen, ausreichend gut beleumundet sein und über 
ausreichende Erfahrung für dies e Aufgaben verfügen müssen. 
 
Ø neu 
Artikel 136 
(1) Die zuständigen Behörden verpflichten jedes Kreditinstitut, das den Anforderungen 
dieser Richtlinie nicht genügt, frühzeitig di e notwendigen Abhilfemaßnahmen zu treffen. 
Zu diesem Zweck haben die zuständigen Behörden u.a. die folgenden Möglichkeiten: 
a) sie können die Kreditinstitute verpflicht en, mehr Eigenmittel vorzuhalten als die in 
Artikel 75 festgelegte Mindestausstattung; 
b) sie können die in den Artikeln 22 und 123 vorgesehenen Regelungen und Strategien 
verstärken; 
c) sie können von den Kreditinst ituten verlangen, eine sp ezielle Risikovorsorge zu 
treffen oder in Bezug auf die Eigenkapi talanforderungen für ihre Aktiva eine 
spezielle Behandlung vorzusehen; 
 
DE 146   DE d) sie können den Geschäftsbereich, di e Tätigkeiten oder das Netzwerk von 
Kreditinstituten einschränken; 
e) sie können das mit den Tätigkeiten, Pr odukten und Systemen von Kreditinstituten 
verbundene Risiko herabsetzen. 
Diese Maßnahmen werden vorbehaltlich des Titels V Kapitel 1 Abschnitt 2 getroffen. 
(2) Die zuständigen Behörden belegen zumindest die Kredit institute, deren Regelungen, 
Verfahren, Mechanismen und Strategien für die Steuerung und Absicherung ihrer Risiken 
unangemessen sind, mit einer speziellen, über die in  Artikel 75 festgele gte Mindestausstattung 
hinausgehenden Eigenkapitalanforderung, wenn a ndere Maßnahmen allein nicht dazu führen 
dürften, dass diese Regelungen innerhalb ei nes angemessenen Zeitraums besser greifen. 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 55 Absatz 1 
(angepasst) 
Artikel 137 
Von den gemischten Unternehmen und ihren Tochterunternehmen zu erte ilende 
Auskünfte  
(1) Bis zur späteren Koordinierung der Konsolidierungsmethoden sehen die 
Mitgliedstaaten vor, daß ss in dem Fall, in dem es sich bei dem Mutterunternehmen 
eines oder mehrerer Kreditin stitute um ein gemischtes Unternehmen handelt, die für 
die Zulassung und Beaufsichtigung dieser Kreditinstitute zuständigen Behörden von 
dem gemischten Unternehmen und seinen Tochterunternehmen entweder dadurch, 
daßss sie sich unmittelbar an sie wenden, oder über die Tochterunternehmen in Form 
von Kreditinstituten alle Informationen verlangen, die zur Beaufsichtigung der Tochterunternehmen in Form von Kreditinstituten zweckdienlich sind. 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 55 Absatz 2 
(angepasst) 
(2) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß ss ihre zuständigen Behörden die von den 
gemischten Unternehmen und ihren Tochterunternehmen erhaltenen Informationen vor Ort nachprüfen oder von externen Pr üfern nachprüfen lassen können. Ist das 
gemischte Unternehmen oder eines seiner Tochterunternehmen ein 
Versicherungsunternehmen, so kann auch auf das Verfahren des Artikels 56 Absatz 4
 
⌦ 140 Absatz 1 ⌫ zurückgegriffen werden. Hat das gemischte Unternehmen oder 
eines seiner Tochterunternehmen einen Sitz  in einem anderen Mitgliedstaat als dem, 
in dem das Tochterunternehmen in Form eines Kreditinstituts ansässig ist, so gilt für die Nachprüfung der Angaben vor Ort da s Verfahren des Artikels 56 Absatz 7
 
⌦ 140 Absatz 1 ⌫. 
 
DE 147   DE  
Ð 2002/87/EG Artikel 29 
Nummer 9 (angepasst) 
Artikel 138 
Gruppeninterne Transaktionen mit gemischten Unternehmen  
(1) Unbeschadet der Bestimmungen  des Titels V Kapitel 2 Abschnitt 3  ⌦ 5 ⌫ 
gewährleisten die Mitgliedstaaten für den Fall, dass das Mutterunternehmen eines oder 
mehrerer Kreditinstitute ein gemischtes Unte rnehmen ist, dass die für die Beaufsichtigung 
dieser Kreditinstitute zuständigen Behörden di e Transaktionen zwischen dem Kreditinstitut 
und dem gemischten Unternehmen und seinen Tochterunternehmen generell beaufsichtigen. 
(2) Die zuständigen Behörden schreibe n den Kreditinstituten ein angemessenes 
Risikomanagement und angemessene interne Kontrollmechanismen, ei nschließlich eines 
ordnungsgemäßen Berichtswesens und ordnun gsgemäßer Rechnungslegungsverfahren vor, 
damit die Transaktionen mit dem Mutterunterne hmen, d. h. dem gemischten Unternehmen, 
und deren Tochterunternehmen angemessen ermittelt, quantifiziert, überwacht und kontrolliert werden können. Die zuständigen Be hörden schreiben den Kreditinstituten vor, 
über Artikel 48
 ⌦ 110 ⌫ hinaus jede weitere bedeutende Transaktion mit diesen 
Unternehmen zu melden. Diese Verfahren und  bedeutenden Transaktionen werden von den 
zuständigen Behörden überwacht. 
Gefährden solche gruppeninternen Tr ansaktionen die Finanzlage eines 
Kreditinstituts, leitet die für die Beaufsic htigung des Instituts zuständige Behörde 
angemessene Maßnahmen ein. 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 56 
Absätze 1 bis 3 (angepasst) 
Artikel 139 
Maßnahmen zur Erleichterung der Beaufs ichtigung auf konsolidierter Basis  
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die notw endigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß ss 
keine rechtlichen Hindernisse ⌦ bestehen, die die ⌫ es den  in die Beaufsichtigung auf 
konsolidierter Basis einbezogenen Unternehmen ⌦ , ⌫ oder den  gemischten  Unternehmen 
und ihren  Tochterunternehmen oder ⌦ die ⌫ den  in Artikel 52 Absatz 10  ⌦ 127 
Absatz 3 ⌫ genannten Tochterunternehmen ⌦ am Austausch von Informationen 
hindern ⌫ verwehren, untereinander die Informationen auszutauschen , die für die 
Beaufsichtigung gemäß den Artikeln 52 bis 55  ⌦ 124 bis 138 ⌫ und dem vorliegenden 
Artikel zweckdienlich sind. 
(2) Falls das Mutterunternehmen und ei n oder mehrere Kreditinstitute, die 
Tochterunternehmen sind, sich in verschiede nen Mitgliedstaaten befinden, übermitteln die 
zuständigen Behörden jedes M itgliedstaats einander die Info rmationen, die zweckdienlich 
sind, um die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zu ermöglichen oder zu erleichtern. 
 
DE 148   DE Falls die zuständigen Behörden des Mitglie dstaats, in dem das Mutterunternehmen 
seinen Sitz hat, die Beaufsichtig ung auf konsolidierter Basis gemäß ⌦ der ⌫ 
Artikel 53  ⌦ 125 und 126 ⌫ nicht selbst durchführ en, können sie von den mit 
dieser Beaufsichtigung beauftragten zust ändigen Behörden ersucht werden, von dem 
Mutterunternehmen die Informationen, die für die Beaufsichtigung auf konsolidierter 
Basis zweckdienlich sind, zu verlangen und sie an diese Behörden weiterzuleiten. 
(3) Die Mitgliedstaaten gestatten, daß ss ihre zuständigen Behörden die in Absatz 2 
erwähnten Informationen austauschen, wobe i die Beschaffung oder der Besitz von 
Informationen im Falle der Finanz- Hholdinggesellschaften, der Finanzinstitute oder der 
⌦ Anbieter von Nebendienstleistungen ⌫ Unternehmen mit bankb ezogenen Hilfsdiensten  
keinesfalls bedeutet, daß ss die zuständigen Behörden geha lten sind, diese Institute oder 
Unternehmen auf der Basis der Einzelbetrachtung zu beaufsichtigen. 
Die Mitgliedstaaten gestatten, daß ss ihre zuständigen Behörden die in Artikel 55  
⌦ 137 ⌫ genannten Informationen austausc hen, wobei die Beschaffung oder der 
Besitz von Informationen keinesfalls bedeutet, daß ss die zuständigen Behörden eine 
Aufsichtsfunktion über dieses gemischte Unternehmen und seine Tochterunternehmen, die keine Kreditinst itute sind, oder über die in Artikel 52 
Absatz 10  ⌦ 127 Absatz 3 ⌫ genannten Tochterunternehmen ausüben. 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 56 
Absätze 4 bis 6 angepasst 
(angepasst) 
Artikel 140 
(41) Wenn ein Kreditinstitut, eine Finanz- Hholdinggesellschaft oder ein gemischtes 
Unternehmen ein oder mehrere Tochterunterne hmen kontrolliert, bei denen es sich um 
Versicherungsunternehmen oder einer Zulassung unterworfene 
Wertpapierdienstleistungsunternehmen handelt,  arbeiten die zustän digen Behörden und die 
mit der amtlichen Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen oder der Wertpapierdienstleistungsunter nehmen betrauten Behörden eng zusammen. Unbeschadet ihrer 
jeweiligen Befugnisse teilen sich diese Behörden alle Informationen mit,  die geeignet sind, 
die Erfüllung ihrer Aufgabe zu erleichtern und eine Beaufsichtigung der Tätigkeit und der 
finanziellen Situation aller Unternehmen, di e ihrer Aufsicht unterliegen, zu ermöglichen. 
(5
2) Die im Rahmen der Beaufsichtigung auf kons olidierter Basis erlangten Informationen 
und insbesondere der in dieser Richtlinie vorgesehene Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden unterliege n dem Berufsgeheimnis gemäß ⌦ Titel V Kapitel 1 
Abschnitt 2 ⌫ Artikel 30 
. 
(63) Die ⌦ für die ⌫ mit der  Beaufsichtigung auf konsolidie rter Basis beauftragten 
zuständigen Behörden erstellen eine Liste der in Artikel 52  ⌦ 71 ⌫ Absatz 2 genannten 
Finanz- Hholdinggesellscha ften. Die Liste wird den zust ändigen Behörden der anderen 
Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt  ⌦ übermittelt ⌫. 
 
DE 149   DE  
Ð 2000/12/EG Artikel 56 Absatz 7 
(angepasst) 
Î1 2002/87/EG Artikel 29 
Nummer 10 
Artikel 141 
(7)Falls die zuständigen Behörden eines Mitglied staates in Anwendung dieser Richtlinie in 
bestimmten Fällen die Informationen über ein Kreditinstitut, eine Finanz-
Hholdinggesellschaft, ein Finanzinstitut, ⌦ einen Anbieter von Nebendienstleistungen ⌫ 
ein Unternehmen mit bankbezogenen Hilfsdiensten , ein gemischtes Unternehmen, eine 
Tochtergesellschaft gemäß Artikel 55  ⌦ 137 ⌫ oder eine Tochtergesellschaft gemäß 
Artikel 52 Absatz 10  ⌦ 127 Absatz 3 ⌫ mit Sitz in einem andere n Mitgliedstaat  nachprüfen 
wollen, müssen  ⌦ ersuchen ⌫ sie die zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaats um 
diese Nachprüfung ersuchen . Die ersuchten zuständigen Behörden müssen dem Ersuchen im 
Rahmen ihrer Befugnisse entsprechen, indem si e die Nachprüfung entweder selbst vornehmen 
oder die ersuchenden zuständigen Behörde n zu ihrer Durchführung ermächtigen oder 
gestatten, daß ss die Nachprüfung von einem Wirtscha ftsprüfer oder Sachverständigen 
durchgeführt wird. Î1 Die ersuchende Behörde kann au f Wunsch bei der Nachprüfung 
zugegen sein, wenn sie diese nicht selbst vornimmt.  
 
Ð 2000/12/EG Artikel 56 Absatz 8 
(angepasst) 
Artikel 142 
(8)Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß ss — unbeschadet ihrer strafrechtlichen Bestimmungen 
— gegen die Finanz- Hholdinggesellschaften und gemischt en Unternehmen oder deren 
verantwortliche Geschäftsleiter, die gegen die gemäß den Artikeln 52 bis 55  ⌦ 124 
bis 141 ⌫ und dem vorliegenden Artikel  erlassenen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften 
verstoßen, mit Sanktionen oder Maßnahmen m it dem Ziel vorgegangen werden kann, die 
festgestellten Verstöße oder dere n Ursachen abzustellen. In bes timmten Fällen können diese 
Maßnahmen das Eingreifen de r Justizbehörden erfordern.  
Die zuständigen Behörden arbeiten eng zusammen, um den Erfolg ⌦ dieser ⌫ der  
Sanktionen oder Maßnahmen zu sichern, vor allem dann, wenn der Sitz einer Finanz-
Hholdinggesellschaft oder eines gemischten Unternehmens sich nicht an dem Ort der 
Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung befindet. 
 
Ð 2002/87/EG Artikel 29 
Nummer 11 (angepasst) 
Î1 2004/xx/EG Artikel 3 
Nummer 10 
Artikel 143 
Mutterunternehmen aus Drittländern  
 
DE 150   DE (1) Unterliegt ein Kreditinstitut, dessen Mutterunternehmen ein Kreditinstitut oder eine 
Finanz- Hholdinggesellschaft mit Sitz ⌦ in einem Drittland ⌫ außerhalb der Gemeinschaft  
ist, nicht der Beaufsichtigung auf ko nsolidierter Basis gemäß Artikel 52  ⌦ den Artikeln 125 
und 126 ⌫, so überprüfen die zuständigen Be hörden, ob das Kreditinstitut von der 
zuständigen Drittlandsbehörde auf konsolidierter  Basis beaufsichtigt wi rd und diese Aufsicht 
den Grundsätzen des Artikels 52  ⌦ dieser Richtlinie ⌫ entspricht. 
Die zuständige Behörde, die in dem in Unterabsatz 4  ⌦ Absatz 3 ⌫ genannten Fall 
für die Beaufsichtigung auf konsolidiert er Basis zuständig wäre, nimmt diese 
Überprüfung auf Wunsch des Mutterunt ernehmens oder eines der in der 
Gemeinschaft zugelassenen beaufsichtigten Unternehmens oder von sich aus vor. Sie 
konsultiert die anderen jewe ils zuständigen Behörden. 
(2) Î1 Der Europäische Bankenausschuss  kann allgemeine Orientierungen in der 
Frage geben, ob die von zuständigen Be hörden in Drittländern ausgeübte 
Konsolidierungsaufsicht in Bezug auf Kreditinstit ute, deren Mutterunterne hmen seinen Sitz in 
einem Drittland hat, die Ziele der Beaufsichtig ung auf konsolidierter Basis im Sinne dieses 
Kapitels erreichen kann. Der Ausschuss überp rüft diese Orientierungen regelmäßig und 
berücksichtigt dabei Änderungen bei der Ausü bung der Beaufsichtigung auf konsolidierter 
Basis durch die betreffe nden zuständigen Behörden. 
Die mit der Überprüfung gemäß Absatz ⌦ 1 Unterabsatz 1 ⌫ 2 betraute zuständige 
Behörde berücksichtigt jedwede dieser Or ientierungen. Zu diesem Zweck konsultiert 
sie den Ausschuss, bevor sie entscheidet. 
(3) Findet keine gleichwertige Beaufsichtigung statt, wenden die Mitgliedstaaten analog 
die Bestimmungen des Artikels 52 auf das Kreditinstitut an ⌦ oder gestatten ihren 
zuständigen Behörden, zu angemessenen andere n Aufsichtstechniken zu  greifen, wenn diese 
die Erreichung der mit der Beaufsichtigung von Kreditinstituten auf konsolidierter Basis 
verfolgten Ziele gewährleisten ⌫. 
Wahlweise gestatten die Mitgliedstaaten ihren zustä ndigen Behörden, zu anderen 
Aufsichtstechniken zu greifen, wenn diese a ngemessen sind und die Erreichung der mit der 
Beaufsichtigung von Kreditinstituten auf konsolidie rter Basis verfolgten Ziele gewährleisten.   
Die für die Beaufsichtigung auf konsolidierter  Basis zuständige Behörde muss diesen 
⌦ Aufsichtstechniken ⌫ Techniken  nach Anhörung der beteiligten zuständigen 
Behörden zugestimmt haben. 
Die zuständigen Behörden können insbes ondere verlangen, dass eine Finanz-
Hholdinggesellschaft mit Sitz  in der Gemeinschaft  gegründet wird, und die 
Bestimmungen über die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis auf den konsolidierten Abschluss dieser Holding anwenden. 
Die ⌦ Aufsichtstechniken ⌫ Techniken
 müssen ⌦ darauf ausgelegt sein, ⌫ 
gewährleiste n, dass  die in diesem Kapitel festgele gten Ziele der Beaufsichtigung auf 
konsolidierter Basis ⌦ zu erreichen, ⌫ erreicht werden  und sind den anderen 
jeweils zuständigen Behörden und der Kommission mitzuteilen. 
 
DE 151   DE  
Ø neu 
ABSCHNITT 2 
OFFENLEGUNGSPFLICHTEN  DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN  
Artikel 144 
(1) Die zuständigen Behörden veröffentli chen die folgenden Informationen: 
a) den Wortlaut der Rechts- und Verwalt ungsvorschriften und allgemeinen Leitlinien, 
die in ihrem Mitgliedstaa t im Bereich der Finanzdienstleistungsaufsicht 
verabschiedet wurden; 
b) die Art und Weise, in der die im Ge meinschaftsrecht eröffneten Optionen und 
Ermessensspielräume genutzt werden; 
c) die allgemeinen Kriterien und Methoden, nach denen sie bei der in Artikel 124 
genannten Überprüfung und Bewertung verfahren; 
d) unbeschadet der Bestimmungen des Titels  V Kapitel 1 Abschnitt 2 aggregierte 
statistische Daten zu zentralen Aspekt en der Umsetzung der aufsichtsrechtlichen 
Rahmenvorschriften in den einzelnen Mitgliedstaaten. 
Die nach Absatz 1 gelieferten Angaben mü ssen einen aussagekräftigen Vergleich der 
Vorgehensweisen der zuständigen Behörden der verschiedenen Mitgliedstaaten ermöglichen. 
KAPITEL  5 
OFFENLEGUNGS PFLICHTEN  DER  KREDITINSTITUTE 
Artikel 145 
(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 146 veröffentlichen die Kreditinstitute 
für die Zwecke dieser Richtlinie die in Anhang XII Teil 2 genannten Informationen. 
(2) Die in Anhang XII Teil 3 genannten Instrumente und Methoden können von den 
zuständigen Behörden nur im Rahmen von Kapitel 2 Abschnitt 3 Unterabschnitte 2 und 3 und 
Artikel 105 anerkannt werden, wenn die Kreditin stitute die in diesem Anhang genannten 
Informationen veröffentlichen. 
(3) Die Kreditinstitute legen in einem formellen Verfahren fest, wie sie ihren in den 
Absätzen 1 und 2 festgelegten Offenlegungspf lichten nachkommen wolle n; sie verfügen über 
Vorschriften, anhand deren sie die Angemesse nheit ihrer Angaben be urteilen können, wozu 
auch die Überprüfung der Angaben selbst und der Häufigkeit ihrer Veröffentlichung zählt. 
 
DE 152   DE Artikel 146 
(1) Unbeschadet des Artikels 145 gesta tten die zuständigen Behörden einem 
Kreditinstitut, von der Offenlegung einer oder me hrerer der in Anhang XII Teil 2 genannten 
Informationen abzusehen, wenn diese nach Auffassung des betreffenden Kreditinstituts in 
Anbetracht des in Anhang XII Teil 1 Nummer 1 genannten Kriteriums nicht als wesentlich 
anzusehen sind. 
(2) Unbeschadet des Artikels 145 gesta tten die zuständigen Behörden einem 
Kreditinstitut, von der Offenlegung eines oder mehrerer Bestandteile der in Anhang XII 
Teile 2 und 3 genannten Informationen abzusehen, wenn diese nach Auffassung des 
betreffenden Kreditinstituts in Anbetracht  der in Anhang XII Teil 1 Nummern 2 und 3 
genannten Kriterien als geheim oder ve rtraulich einzustufen ist bzw. sind. 
(3) In den in Absatz 2 genannten Ausnahmefällen weist das betreffende Kreditinstitut bei 
der Offenlegung der restlichen Informationen da rauf hin, dass die betreffenden Bestandteile 
nicht veröffentlicht wurden, begründet dies und veröffentlicht allgemeinere Angaben zu den 
geforderten Informationsbestandteilen. 
Artikel 147 
(1) Die in Artikel 145 vorgeschriebenen Angaben werden von den Kreditinstituten 
mindestens einmal jährlich veröffentlicht. Die Veröffentlichung erfolgt so früh wie möglich. 
(2) Die Kreditinstitute entscheiden ferner, ob in Anbetracht der in Anhang XII Teil 1 
Nummer 4 genannten Kriterien eine häuf igere Veröffentlichung als gemäß Absatz 1 
erforderlich ist. 
Artikel 148 
(1) Die zuständigen Behörden gestatten den Kreditinstituten selbst zu bestimmen, in 
welchem Medium und an welcher Stelle sie ihren in Artikel 145 festgelegten 
Offenlegungspflichten nachkomme n wollen und mit welchen Mi tteln die dort vorgesehene 
Überprüfung stattfinden soll. Alle Angaben sol lten soweit wie möglich in einem Medium oder 
an einer Stelle veröffentlicht werden. 
(2) Werden die gleichen Angaben von den Kreditinstituten bereits im Rahmen von 
Rechnungslegungs-, Börsen- oder sonstigen Vors chriften veröffentlicht, so können die 
Anforderungen des Artikels 145 als erfüllt angesehen werden. Sollten die Angaben nicht in 
den Jahresabschluss aufgenommen werden, so geben die Kreditinstitute ihre Fundstelle an. 
Artikel 149 
Unbeschadet der Artikel 146 bis 148 ermächtig en die Mitgliedstaaten die zuständigen 
Behörden, den Kreditinstituten vorzuschreiben: 
a) eine oder mehrere der in Anhang X II Teile 2 und 3 genannten Angaben zu 
veröffentlichen; 
 
DE 153   DE b) eine oder mehrere der Angaben mehr al s einmal jährlich zu veröffentlichen und 
Fristen für diese Veröffentlichung zu setzen; 
c) die Angaben anstatt im Jahresabschl uss in speziellen anderen Medien und an 
speziellen anderen Stellen zu veröffentlichen;  
d) für die Überprüfung der ni cht von der Jahresabschlussprüfung abgedeckten Angaben 
auf besondere Verfahren zurückzugreifen. 
 
Ð 2004/xx/EG Artikel 3 
Nummer 11 
----- 
 
Ð 2000/12/EG  
TITEL  VI 
AUSÜBUNGSBEFUGNISSE 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 60 
(angepasst) 
Ö neu 
Artikel 150 
Technische Anpassungen  
(1) Hinsichtlich der Eigenmittel werden unbeschadet des in Artikel 34 Absatz 3 
Unterabsatz 2 genannten Berichts  Ö von der Kommission nach Artikel 62 
vorzulegenden Vorschlags  ⌦ nach dem Verfahren des Artikels 151 ⌫ die 
nachstehend genannten technischen Anpassungen  Ö Änderungen  nach dem 
Verfahren des Absatzes 2  erlassen: 
a) Klärung der Definitionen zwecks Berücksichtigung der bei der 
Anwendung dieser Richtlinie auf den Finanzmärkten beobachteten Entwicklungen; 
b)
 Klärung der Definitionen, um eine einheitliche Anwendung dieser 
Richtlinie in der Gemeinschaft  sicherzustellen; 
c) Anpassung der Terminologie und der Formulierung der Definitionen an 
spätere Rechtsakte, die sich auf di e Kreditinstitute und damit verbundene 
Bereiche beziehen; 
Definition der Zone A in Artikel 1 Nummer 14;  
Definition der multilateralen Entwickl ungsbanken in Artikel 1 Nummer 19;  
 
DE 154   DE d) Änderungen an der Liste in Artikel 2; 
e) Änderung des nach Artikel ⌦ 9 ⌫ 5 erforderlichen Anfangskapitals zur 
Berücksichtigung wirtschaftlich er und währungspolitischer 
Entwicklungen; 
f) Erweiterung oder terminologische  Anpassung der in den Artikeln ⌦ 23 
und 24 ⌫ 18 und 19  genannten, im Anhang I enthaltenen Liste zur 
Berücksichtigung von Entwicklungen auf den Finanzmärkten; 
g) in Artikel ⌦ 42 ⌫ 28 aufgeführte Bereiche, in denen die zuständigen 
Behörden Informationen austauschen müssen; 
h) Ö Änderungen an den Artikeln 56 bi s 67, mit denen Entwicklungen bei 
Rechnungslegungsstandards oder gemeinsc haftsrechtlichen Vorschriften 
Rechnung getragen wird;  
i) Änderung der ⌦ Liste ⌫ Definition  der Aktivposten  
⌦ Forderungsklassen ⌫ in Artikel 43  ⌦ den Artikeln 79 und 86 ⌫ 
zur Berücksichtigung der Entwicklungen auf den Finanzmärkten; 
j) Ö inflationsbedingte Änderung des in Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c) 
und Artikel 86 Absatz 4 Buchst abe a) genannten Betrags;  
k) Liste und Klassifizieru ng der außerbilanzmäßigen Geschäfte in den 
Anhängen II und IV und ihre Behandlung bei der Berechnung der 
Koeffizienten, wie in den Artikeln 42, 43 und 44 und in Anhang III 
beschrieben  Ö bei der Bestimmung der Forderungsbeträge für die 
Zwecke von Titel V Kapitel 2 Abschnitt 3 ; 
l) Ö Anpassung der Bestimmungen der Anhänge V bis XII an 
Entwicklungen auf den Finanzmärkten (insbesondere neue 
Finanzprodukte), bei Rec hnungslegungsstandards oder 
gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften;  
⌦ (2) Die Kommission kann nach dem Ve rfahren des Artikels 151 die folgenden 
Durchführungsmaßnahmen erlassen: ⌫ 
a) ÖQuantifizierung der in Artikel 124 Ab satz 5 genannten plötzlichen und 
unerwarteten Zinsänderungen;  
b) vorübergehende Herabsetz ung des Mindestkoeffizienten  ⌦ der 
Mindesteigenkapitalausstattung ⌫ nach Artikel 47  ⌦ 75 ⌫ oder der in 
Artikel 43  ⌦ Titel V Kapitel 2 Abschnitt 3 ⌫ vorgesehenen Gewichte  
⌦ Risikogewichte ⌫ zur Berücksichtigung von besonderen 
Situationen; 
c) Ö unbeschadet des in Artikel 119 genannten Berichts  Klarstellung der 
Ausnahmeregelungen in Artikel 49 Absätze 5 bis 10.  ⌦ 111 Absatz 4, 
Artikel 113, Artikel 115 und Artikel 116; ⌫ 
 
DE 155   DE d) Ö Ausführung der zentralen Aspekt e, zu denen nach Artikel 144 
Absatz 1 Buchstabe d aggregierte st atistische Daten zu veröffentlichen 
sind ; 
e) Ö genaue Angabe des Formats, des Aufbaus, der Inhalte und des 
Zeitpunkts der jährlichen Offenlegung der in Artikel 114 genannten 
Angaben;  
 
Ð 2004/xx/EG Artikel 3 
Nummer 12 (angepasst) 
Artikel 151 
(1) Die Kommission wird vom Europäischen Bankenausschuss unterstützt, der kraft des 
Beschlusses 2004/10/EG der Kommission eingesetzt wurde (nachfolgend "der Ausschuss") und der sich Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und dessen 
Vorsitz die Kommission innehat . 
(2) Wird auf diesen Absatz  ⌦ Artikel ⌫ Bezug genommen, so gilt das 
Komitologieverfahren im Sinne von Artikel  5 des Beschlusses 1999/468/EG unter 
Beachtung seiner Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 8. 
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 de s Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei 
Monate festgesetzt. 
 
Ð 2000/12/EG 
TITEL  VII 
ÜBERGANGS-  UND  SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
KAPITEL  1 
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 60 Absatz 2 
(angepasst) 
Artikel 61  
Übergangsbestimmungen zu Artikel 36  
Dänemark kann se inen Hypothekenbanken, die vor dem 1. Januar 1990 in Form von 
genossenschaftlichen Kreditinstituten ode r von Fonds organisiert waren und in 
Aktiengesellschaften umgewandelt werden, das Recht einräumen, die gesamtschuldnerischen 
 
DE 156   DE Haftsummen der Mitglieder bz w. die diesen gesamtschuldnerischen Haftsummen 
gleichgestellten Forderungen der Kreditnehmer im Sinne von Artikel 36 Absatz 1 unter 
Berücksichtigung der nachstehenden Beschrä nkungen in die Eigenmittel einzubeziehen:  
a) Berechnungsgrundlage für den Bestandt eil der gesamtschuldne rischen Haftsummen 
der Kreditnehmer ist die Summe der in Ar tikel 34 Absatz 2 Nummern 1 und 2 genannten 
Bestandteile abzüglich der in Artikel 34 Ab satz 2 Nummern 9, 10 und 11 genannten Posten;  
b) die Berechnungsgrundlage am 1. Januar 1 991 bzw., falls die Umwandlung zu einem 
späteren Zeitpunkt vollzogen wird, zum Zeitpunkt der Umwandlung unterliegt der 
Begrenzung der Berechnungsgrundlage. Die Be rechnungsgrundlage darf die Begrenzung der 
Berechnungsgrundlage zu keinem Zeitpunkt überschrei ten; 
c) die Begrenzung der Berechnungsgrundlage wi rd ab dem 1. Januar 1997 um die Hälfte 
der Erlöse aus der Emission neuen Kapitals nach  diesem Termin im Sinne der Definition in 
Artikel 34 Absatz 2 Nummer 1 reduziert, und  
d) die Summe der gesamtschuldneris chen Haftsummen der Kreditnehmer, die in die 
Eigenmittel einbezogen werden, darf folgende Beträge nicht überschreiten:  
 50% in den Jahren 1991 und 1992,  
 45% in den Jahren 1993 und 1994,  
 40% in den Jahren 1995 und 1996,  
 35% im Jahr 1997,  
 30% im Jahr 199 8, 
 20% im Jahr 1999,  
 10% im Jahr 2000  
 und  
 0% nach dem 1. Januar 2001  
 der Berechnungsgrundlage.  
 
Ð 2000/12/EG 
Artikel 62  
Übergangsbestimmungen zu Artikel 43  
(1) Bis zum 31. Dezember 2006 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten  ihren 
Kreditinstituten erlauben, Darl ehen mit 50% zu gewichten, die nach ihrer Auffassung in 
vollem Umfang durch Hypotheken auf Büroräum e oder vielseitig nutzbare Geschäftsräume 
im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats  gesichert sind, der die Gewichtung mit 50% erlaubt, 
sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:  
 
DE 157   DE i) Mit einem Risiko von 50% wi rd der Teil des Darlehens gewichtet, der die nach 
Buchstabe a) oder Buchstabe b) berechnete Obergrenze nicht überschreitet:  
a) 50% des Marktwerts der betreffenden Immobili e. 
 Der Marktwert der Immobilie muß von zwei unabhängigen Schätzern 
berechnet werden, die zum Zeitpunkt  der Darlehensgew ährung voneinander 
unabhängige Bewertungen vornehmen. Dem Darlehen ist die niedrigere der 
beiden Schätzungen zugrunde zu legen.  
 Die Imm obilie wird mindestens einmal jähr lich von einem Schätzer erneut 
geschätzt. Im Fall von Darlehen, die 1  Mio. EUR und 5% der Eigenmittel des 
Kreditinstituts nicht überschreiten, wird  die Immobilie mindestens alle drei 
Jahre von einem Schätzer einer erneuten  Schätzung unterzogen.  
b) 50% des Marktwerts der Immobilie oder 60% des Beleihungswertes — je 
nachdem, welcher Wert niedriger ist — in den Mitgliedstaaten, deren Rechts - 
oder Verwaltungsvorschriften strenge Kriterien für die Bewertung des 
Beleihungswertes enthalten.  
 Als Beleihungswert gilt der Wert de r Immobilie, der von einem Schätzer 
ermittelt wird, welcher eine sorgfältige Schätzung der künftigen 
Marktgängigkeit der Immobilie unter Berücksichtigung ihrer dauerhaften 
Eigenschaften der normalen und örtlic hen Marktbedingungen, ihrer derzeitigen 
Nutzung sowie angemessener Alternativnu tzungen vornimmt. In die Schätzung 
des Beleihungswertes fließen keine spekulativen Gesichtspunkte ein. Der 
Beleihungswert ist in tr ansparenter und eindeutiger Weise zu belegen.  
 Der Beleihungswert und insbesondere die zugrundeliegenden Annahmen über 
die Entwicklung des betreffenden Marktes sind mindestens alle drei Jahre oder 
dann, wenn die Marktpreise um mehr als 10% sinken, neu zu schätzen bzw. zu 
bewerten.  
 In den unter den Bu chstaben a) und b) genannten Fä llen gilt als «Marktwert» der 
Preis, zu dem die Immobilie im Rahmen eines privaten Vertrags zwischen einem 
verkaufsbereiten Verkäufer und einem unabhängi gen Käufer zum Zeitpunkt der Schätzung 
verkauft werden könnte, wobei die  Annahme zugrunde gelegt wird, daß die Immobilie 
öffentlich auf dem Markt angeboten wird, daß die Marktbedingungen eine ordnungsgemäße 
Veräußerung ermöglichen und daß für die Ausha ndlung des Verkaufs ein im Hinblick auf die 
Art der Immobilie normaler Zeitr aum zur Verfügung steht.  
ii) Mit einem Risiko von 100% wird der Teil des Da rlehens gewichtet, der die in Ziffer i) 
genannten Obergrenzen überschreitet.  
iii) Die Immobilie muß entweder vom Eigentüm er genutzt werden oder vermietet sein.  
Unterabsatz 1 schließ t nicht aus, daß die zuständigen Behö rden eines Mitgliedstaats, der in 
seinem Hoheitsgebiet eine höhere Risikogewichtung anwende t, unter den vorstehend 
genannten Voraussetzungen zulassen können, da ß diese Art von Darlehen im Hoheitsgebiet 
der Mitgliedstaat en, die eine 50%ige Gewichtung erla uben, mit 50% gewichtet werden.  
 
DE 158   DE Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten kö nnen ihren Kreditinstituten gestatten, am 21. 
Juli 2000 ausstehende Darlehen mit einem Risiko von 50% zu gewichten, sofern die in diesem 
Absat z genannten Voraussetzungen erfüllt sind. In di esem Fall ist die Immobilie spätestens 
am 21. Juli 2003 nach den vorstehend festgele gten Bewertungskriterien zu schätzen.  
Bei Darlehen, die vor dem 31. Dezember 2006 ge währt wurden, findet die Risikogewichtung  
mit 50% bis zur Fälligkeit dieser Darlehen Anwendung, wenn das Kreditinstitut verpflichtet 
ist, die vertraglichen Bedingungen einzuhalten.  
Bis zum 31. Dezember 2006 können die zust ändigen Behörden der Mitgliedstaaten — sofern 
die in diesem Absatz genannte n Voraussetzungen erfüllt sind — ihren Kreditinstituten auch 
gestatten, den Teil der Darlehen mit eine m Risiko von 50% zu gewichten, der nach ihrer 
Überzeugung in vollem Umfang durch Anteile an finnischen Wohnungs baugesellschaften 
gesichert ist, welche ihr e Tätigkeit auf der Gr undlage des finnischen 
Wohnungsbaugesellschaftsgesetzes von 1991 oder ents prechender späterer Rechtsvorschriften 
ausüben.  
Die Mitgliedstaaten teilen de r Kommission mit, in welcher Weise sie von diesem Absatz 
Gebrauch machen.  
(2) Die M itgliedstaaten können eine Risikogewich tung von 50% bei vor dem 31. Dezember 
2006 geschlossenen Immobilien -Leasing -Geschäften anwenden, die sich auf im Sitzland 
gelegene gewerbliche Immobilien erstrecken und für die die Rechtsvorschriften maßgebend 
sind, a ufgrund deren der Leasinggeber uneingesc hränkt Eigentümer des gemieteten 
Gegenstandes bleibt, bis der Mieter seine Kauf option in Anspruch nimmt. Die Mitgliedstaaten 
teilen der Kommission mit, in welcher We ise sie von der Bestimmung dieses Absatzes 
Gebrauch  machen.  
(3) Artikel 43 Absatz 3 läßt die au fsichtliche Anerkennung bilateraler 
Schuldumwandlungsverträge unberührt, di e wie folgt abgeschlossen wurden:  
– Belgien: vor dem 23. April 1996,  
– Dänemark: vor dem 1. Juni 1996,  
– Deutschland: vor dem 30. Oktober 1996,  
– Griechenland: vor dem 27. März 1997,  
– Spanien: vor dem 7. Januar 1997,  
– Frankreich: vor dem 30. Mai 1996,  
– Irland: vor dem 27. Juni 1996,  
– Italien: vor dem 30. Juli 1996,  
– Luxemburg: vor dem 29. Mai 1996,  
– Niederlande: vor dem 1. Juli 1996,  
– Österreich: vor dem 30. Dezember 1996,  
 
DE 159   DE – Portugal: vor dem 15. Januar 1997,  
– Finnland: vor dem 21. August 1996,  
– Schweden: vor dem 1. Juni 1996 und  
– Vereinigtes Königreich : vor dem 30. April 1996.  
Artikel 63 
Übergangsbestimmungen zu Artikel 47  
(1) Kreditinstitute, deren Mindestkoe ffizient am 1. Januar 1991 den in Artikel 47 Absatz 1 
vorgeschriebenen Satz von 8% nich t erreichte, sind gehalten, si ch diesem Satz stufenweise 
anzunähern. Solange sie dieses Zi el nicht erreicht haben, dürf en sie nicht zulassen, daß der 
Koeffizient unter d ie erreichte Stufe absinkt. Tritt ei ne solche Schwankung dennoch ein, so 
sollte sie zeitlich begrenzt se in und ihr Grund den zuständigen Behörden mitgeteilt werden.  
 
Ð 2000/12/EG, Artikel 62 
Absätze 2 und 3 (angepasst) 
(2) Während eines Zeitr aums von höchstens fünf Jahren ab dem 1. Januar 1993 können die 
Mitgliedstaaten ein Gewicht von 10% für Sc huldverschreibungen, wie sie in Artikel 22 
Absatz 4 der Richtlinie 85/611/EWG definier t sind, festsetzen und für die Kreditinstitute 
beibehalten, wenn  sie dies als notwendig erachten, um schwere Störungen ihrer Märkte zu 
vermeiden. Diese Ausnahmen werden der Kommission mitgeteilt.  
(3) Während eines Zeitraums von höchstens sieben Jahren ab dem 1. Januar 1993 gilt Artikel 
47 Absatz 1 nicht für die Landwir tschaftsbank Griechenlands. Diese muß sich jedoch an die 
in Artikel 47 Absatz 1 vorgesc hriebene Höhe stufenweise nach der in Absatz 1 des 
vorliegenden Artikels beschriebenen Methode annähern.  
 
Ð 2000/12/EG (angepasst) 
Î1 2004/xx/EG Artikel 3 
Nummer 13 
Artikel  64 
Übergangsbestimmungen zu Artikel 49  
(1) Hatte am 5. Februar 1993 ein Kreditinstitu t einen Kredit oder Kredite vergeben, die 
entweder die in Artikel 49 angegebene Ober grenze für Großkredite oder die Obergrenze für 
aggregie rte Großkredite überschreiten, so unternehm en die zuständigen Behörden Schritte, 
damit die betreffenden Kreditinstitute den Kredit oder die Kredite mit den Bestimmungen des 
Artikels 49 in Einklang bringen.  
(2) Dieses Verfahren zur Veranlassung der Rückführ ung des Kredits oder der Kredite auf das 
zulässige Niveau soll innerhalb eines Zeit raums ausgearbeitet, angenommen, durchgeführt 
und abgeschlossen werden, den die zuständigen Behörden bankaufsichtsmäßig für vertretbar 
 
DE 160   DE und wettbewerbsmäßig für fair halten. Die zuständigen Behör den unterrichten die 
Kommission und den  Î1 Europ äischen Bankenausschuss   über den Zeitplan des 
angenommenen allgemeinen Verfahrens.  
(3) Ein Kreditinstitut darf keine Ma ßnahmen ergreifen, die eine Erhöhung d er in Absatz 1 
genannten Kredite gegenüber dem Betrag zu r Folge hätten, den diese am 5. Februar 1993 
erreicht haben.  
(4) Die Frist nach Absatz 2 endet spätes tens am 31. Dezember 2001. Kredite mit einer 
längeren Laufzeit, bei denen das kreditgebende Institu t die vertraglichen Bedingungen 
einhalten muß, können bis zum Ende  ihrer Laufzeit weiterlaufen.  
 
Ð 2000/12/EG Artikel 64 
Absätze 5 bis 7 (neu) 
Î1 2004/xx/EG Artikel 3 
Nummer 13 
(5) Die Mitgliedstaaten haben bis zum 31. Dezember 1998 die Möglichkeit, die in Artikel 49 
Absatz 1 vorgesehene Obergrenze auf 40% und di e Obergrenze nach Artikel 49 Absatz 2 auf 
30% zu erhöhen. In einem solchen Fall endet der Zeitraum zur Verringerung der am Ende 
dieses Zeitabschnitts bestehenden Kredite auf die in Artikel 49 genannte Höhe unbeschadet 
der Absätze 1 bis 4 am 31. Dezember 2001.  
(6) Lediglich bei Kreditinstituten, deren Eigenmittel 7  Mio. EUR nicht übersteigen, können 
die Mitgliedstaaten die in Absatz 5 vor gesehenen Fristen um fünf Jahre verl ängern. Die 
Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit na ch vorliegendem Absatz Gebrauch machen, 
ergreifen entsprechende Maßnahmen zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen und 
unterrichten die Kommission und den  Î1 Europäischen Bankenausschus s  hierüber.  
(7) In den in den Absätzen 5 und 6 genann ten Fällen kann ein Kredit als Großkredit 
angesehen werden, wenn sein Wert 15% der Eigenmittel erreicht oder überschritten hat.  
 
Ð 2000/12/EG Artikel 64 Absatz 8 
(angepasst) 
(8) Bis zum 31. Dezember 2001 können die Mitgli edstaaten die bei Großkrediten gemäß 
Artikel 48 Absatz 2 zweiter Gedankenstric h vorgesehene Meldehäufigkeit durch eine 
Häufigkeit von mindestens zw eimal pro Jahr ersetzen.  
 
Ð 2000/12/EG Artikel 64 Absatz 9 
(9) Die Mitgliedstaaten können von einem Kr editinstitut vergeben e Kredite ganz oder 
teilweise von der Anwendung des Artikels 49 Ab sätze 1, 2 und 3 ausnehmen, wenn es sich 
um Hypothekarkredite im Sinne des Ar tikels 62 Absatz 1, die vor dem 1. Ja nuar 2002 gewährt 
werden, oder um Immobilien -Leasing -Geschäfte im Sinne des Ar tikels 62 Absatz 2, die vor 
dem 1. Januar 2002 geschlossen werden, handelt; in beiden Fällen kön nen bis zu 50% des 
Wertes der betreffenden Immob ilie zugrunde gelegt werden.  
Das g leiche gilt für Kredite, die nach Auffassung der zuständigen Behörden hinreichend 
durch Anteile an finnischen Wohnungsbaugesells chaften im Sinne des finnischen Gesetzes 
 
DE 161   DE von 1991 über Wohnungsbaugesellschaften oder nachfolgender entsprechender Gesetze 
gesic hert sind und die mit den in Unterabsatz 1 genannten Hypothekarkrediten vergleichbar 
sind.  
 
Ð 2000/12/EG Artikel 65 
(angepasst) 
Artikel 65 
Übergangsbestimmungen zu Artikel 51  
Die Kreditinstitute, die am 1. Ja nuar 1993 die im Artikel 51 Absätz e 1 und 2 festgelegten 
Grenzen überschritten haben, kommen diesen Vo rschriften spätestens bis zum 1. Januar 2003 
nach.  
 
Ø new 
Artikel 152 
(1) Kreditinstitute, die ihre risikogewichte ten Forderungsbeträge nach den Artikeln 84 
bis 89 errechnen oder die Eigenkapitalanforde rungen für das operationelle Risiko wie in 
Artikel 105 dargelegt mit Hilfe fortgeschritte ner Messansätze ermitteln, sorgen dafür, dass 
ihre Eigenmittelausstattung im ersten, zweiten und dritten Zwölfmonats zeitraum nach dem in 
Artikel 157 genannten Datum zu keiner Zeit die in den Absätzen 2, 3 und 4 genannten 
Beträge unterschreitet.  
(2) In dem in Absatz 1 genannten erst en Zwölfmonatszeitraum entspricht diese 
Eigenkapitalausstattung 95 % des Betrags, de n das Kreditinstitut nach Artikel 4 der 
Richtlinie 93/6/EWG in der für sie und fü r die Richtlinie 2000/ 12/EG bis zu dem in 
Artikel 157 genannten Datum geltenden Fassung  in diesem Zeitraum insgesamt als 
Mindesteigenkapital vorhalten müsste. 
(3) In dem in Absatz 1 genannten zwe iten Zwölfmonatszeitraum entspricht diese 
Eigenkapitalausstattung 90 % des Betrags, den das Kreditinstitut nach Artikel 4 der 
Richtlinie 93/6/EWG in der für sie und für die Richtlinie 2000/12/EG bis zu dem in 
Artikel 157 genannten Datum geltenden Fa ssung in diesem Zeitraum insgesamt als 
Mindesteigenkapital vorhalten müsste. 
(4) In dem in Absatz 1 genannten drit ten Zwölfmonatszeitraum entspricht diese 
Eigenkapitalausstattung 80 % des Betrags, den das Kreditinstitut nach Artikel 4 der 
Richtlinie 93/6/EWG in der für sie und für die Richtlinie 2000/12/EG bis zu dem in 
Artikel 157 genannten Datum geltenden Fa ssung in diesem Zeitraum insgesamt als 
Mindesteigenkapital vorhalten müsste. 
(5) Um Unterschieden bei der Eigenmittelb erechnung nach den Richtlinien 2000/12/EG 
und 93/6/EWG gemäß der bis zu dem in Artikel  157 genannten Datum geltenden Fassung und 
der Eigenmittelberechnung gemäß dieser Rich tlinie, bei der erwartete und unerwartete 
Verluste im Rahmen der Artikel 84 bis 89 ge sondert behandelt werden, Rechnung zu tragen, 
erfolgt die Erfüllung der Anforderungen der Absä tze 1 bis 4 auf Basis der voll angepassten 
Eigenmittelbeträge, in denen diese Unterschiede berücksichtigt werden. 
 
DE 162   DE (6) Für die Zwecke der Absätze 1 bis 5 gelten die Artikel 68 bis 73. 
(7) Die Kreditinstitute können bis zum 31. Dezember 2007 anstelle der Artikel des 
Titels V Kapitel 2 Abschnitt 3 Unterabschnitt 1 (Standardansatz) die Artikel 42 bis 46 der 
Richtlinie 2000/12/EG anwenden wie sie vor de m in Artikel 157 genannten Datum bestanden. 
(8) Wird die in Absatz 7 ge nannte Möglichkeit in  Anspruch genommen, so gilt in Bezug 
auf die Richtlinie 2000/12/EG Folgendes: 
a) es gelten die Bestimmungen der Artikel 42 bis 46 dieser Richtliniewie sie 
vor dem in Artikel 157 genannten Datum bestanden; 
b) der in Artikel 42 Absatz 1 dieser Richtlinie genannte ‘risikogewichtete 
Wert’ bedeutet ‘risikogewich teter Forderungsbetrag’; 
c) die nach Artikel 42 Absatz 2 dieser Richtlinie ermittelten Werte werden 
als risikogewichtete Forderungsbeträge betrachtet; 
d) ‘Kreditderivate’ werden in die Liste der Geschäfte ‘mit hohem 
Kreditrisiko’ in Anhang II dieser Richtlinie aufgenommen; 
e) die Behandlung nach Artikel 43 Absatz 3 dieser Richtlinie gilt für die in 
Anhang IV dieser Richtlinie ge nannten Derivate unabhängig davon, ob 
es sich dabei um bilanz- oder außerbilanzmäßige Geschäfte handelt, und 
die nach diesem Anhang ermittelten  Werte werden als risikogewichtete 
Forderungsbeträge betrachtet; 
(9) Wird die in Absatz 7 ge nannte Möglichkeit in  Anspruch genommen, so gilt in Bezug 
auf Forderungen, bei denen der Standardan satz zum Einsatz kommt, Folgendes: 
a) Titel V Kapitel 2 Abschnitt 3 Unterabschnitt 3 (Anerkennung von 
Kreditrisikominderung) findet keine Anwendung; 
b) Titel V Kapitel 2 Abschnitt 3 Unterabschnitt 4 (Behandlung von 
Verbriefungen) kann von den zuständi gen Behörden außer Kraft gesetzt 
werden; 
b) Die folgenden Bestimmungen des Anhangs XII (Offenlegungspflichten 
der Kreditinstitute) finden keine Anwendung: 
i) Teil 2 Nummer 4 Buchstabe b), 
ii) Teil 2 Nummer 6, 
iii) Teil 2 Nummer 10. 
(10) Wird die in Absatz 7 genannte Möglic hkeit in Anspruch genommen, so wird die in 
Artikel 75 Buchstabe e vorgese hene Eigenkapitalanforderung für das operationelle Risiko 
prozentual herabgesetzt, wobei der Prozents atz dem Verhältnis zwischen dem Wert der 
Forderungen des Kreditinstituts, für die unte r Rückgriff auf die in  Absatz 7 genannte 
Möglichkeit risikogewichtete Forderungsbetr äge ermittelt werden, und dem Gesamtwert 
seiner Forderungen entspricht. 
 
DE 163   DE (11) Nimmt ein Kreditinstitu t bei der Ermittlung der risikogewichteten Forderungsbeträge 
für all seine Forderungen die in Absatz 7 gena nnte Möglichkeit in Anspruch, so können die 
Artikel 48 bis 50 der Richtlinie 2000/12/EG (G roßkredite) angewandt werden, wie sie vor 
dem in Artikel 157 genannten Datum bestanden;  
(12) Wird die in Absatz 7 genannte Möglichkeit in Anspruch genommen, so sind 
Verweise auf die Artikel 46 bis 52 dieser Ri chtlinie als Verweise auf die Artikel 42 
bis 46 der Richtlinie 2000/12/EG zu lesen wie sie vor dem in Artikel 157 genannten 
Datum bestanden. 
Artikel 153 
Die zuständigen Behörden können bis zum 31. Dezember 2012 gestatten, dass bei der 
Berechnung der risikogewichteten Forderungs beträge von Immobilienleasinggeschäften, die 
Büro- oder sonstige gewerbliche Räume in ihrem Hoheitsgebiet betreffen und die in 
Anhang VI Teil 1 Nummer 51 genannten Krite rien erfüllen, ein Risikogewicht von 50 % 
angesetzt wird, ohne dass dabei Anhang VI Teil 1 Nummern 55 und 56 zur Anwendung 
gelangt. 
Bis zum 31. Dezember 2010 können die zuständi gen Behörden – wenn für die Zwecke des 
Anhangs VI der besicherte Teil eines überfällige n Darlehens bestimmt werden soll - andere 
Sicherheiten als die nach den Artik eln 90 bis 93 zulässigen anerkennen. 
Artikel 154 
(1) Die Bestimmungen des Artikels 84 Absätze 3 und 4 gelten ab dem 
31. Dezember 2009. 
(2) Bis zum 31. Dezember 2010 liegt die fo rderungsgewichtete durchschnittliche LGD 
aller durch Wohnimmobilien besicherter Retailforderung en ohne Garantie eines 
Zentralstaates nicht unter 10 %. 
(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können bestimmte 
Beteiligungspositionen, die am 31. Dezember 2007 gehalten werden, bis zum 
31. Dezember 2017 von der Behandlung im IRB-Ansatz ausnehmen.  
Die ausgenommene Position bemisst sich nach der Anzahl der Anteile zu diesem 
Zeitpunkt und jeder weiteren unmittelbar aus diesem Besitz resultierenden Zunahme, 
solange diese nicht die Beteiligungsq uote an diesem Unternehmen erhöht.  
Erhöht sich durch einen Anteilserwerb di e Beteiligungsquote an einem bestimmten 
Unternehmen, so wird der über die bish erige Beteiligungs quote hinausgehende 
Anteil nicht von der Ausnahmeregelung abgedeckt. Ebensowenig gilt die 
Ausnahmeregelung für Beteiligungen, die zwar ursprünglich unter die Regelung 
fielen, zwischenzeitlich jedoch verkauft und anschließend wieder zurückgekauft 
wurden.  
Die Eigenkapitalanforderungen für die unt er diese Übergangsbestimmung fallenden 
Beteiligungspositionen werden nach Titel V Kapitel 2 Abschnitt 3 Unterabschnitt 1 
ermittelt. 
 
DE 164   DE (4) Für Forderungen an Unternehmen können die zuständigen Behörden jedes 
Mitgliedstaats bis zum 31. Dezember 2011 die Anzahl der Tage festlegen, ab der alle 
Kreditinstitute ihres Landes Forderungen an  derartige Kontrahenten mit Sitz in 
diesem Mitgliedstaat nach der Ausfalldef inition in Anhang VII Teil 4 Nummer 44 als 
überfällig anzusehen haben. Diese Zahl kann zwischen 90 und 180 Tagen betragen, 
sollte dies aufgrund der l okalen Gegebenheiten sinnvoll erscheinen. Für Forderungen 
an derartige Kontrahenten mit Sitz in ei nem anderen Mitgliedstaat darf die von den 
zuständigen Behörden festgesetzte Anzahl von Tagen nicht über die von den 
zuständigen Behörden des betreffenden M itgliedstaats gesetzte Anzahl hinausgehen. 
(5) In Bezug auf den in Anha ng VII Teil 4 Nummer 66 genannten 
Beobachtungszeitraum können die Mitgliedstaaten Kreditinstituten, die keine 
eigenen LGD-Schätzungen oder Schätzunge n von Umrechnungsfaktoren verwenden 
dürfen, gestatten, bei der Anwendung des IRB-Ansatzes, spätestens jedoch zum 
31. Dezember 2007, für die maßgeblichen Daten einen Zeitraum von zwei Jahren 
zugrunde zu legen. Dieser Zeitraum verl ängert sich bis zum 31. Dezember 2010 
jährlich um ein Jahr. 
(6) In Bezug auf den in Anhang VII Teil 4 Nummern 71, 85 und 94 genannten 
Beobachtungszeitraum können die Mitgliedstaa ten den Kreditinstituten gestatten, bei 
der Anwendung des IRB-Ansatzes, spätes tens jedoch zum 31. Dezember 2007, für 
die maßgeblichen Daten einen Zeitraum von zwei Jahren zugrunde zu legen. Dieser 
Zeitraum verlängert sich bis zum 31.  Dezember 2010 jährlich um ein Jahr. 
Artikel 155 
Bis zum 31. Dezember 2012 können die Mitgliedsta aten für Kreditinstitute, bei denen der 
Indikator für das Geschäftsfeld Handel („Tradin g and Sales“) bei mindestens 50 % der nach 
Anhang X Teil 2 Nummern 1 bis 8 für alle Geschäftsfelder insgesamt ermittelten Indikatoren 
liegt, für das Geschäftsfeld Hande l einen Wert von 15 % ansetzen. 
 
Ð 2000/12/EG 
KAPITEL  2 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
 
Ø neu 
Artikel 156 
Die Kommission überprüft in Zusammenarbe it mit den Mitgliedstaaten und unter 
Berücksichtigung des Beitrags der Europäischen Zentralbank in  regelmäßigen Abständen, ob 
sich diese Richtlinie insgesamt gesehen zusamm en mit der Richtlinie [93/6/EWG] signifikant 
auf den Konjunkturzyklus auswirkt und pr üft anhand dessen, ob Abhilfemaßnahmen 
gerechtfertigt sind. 
 
DE 165   DE Auf der Grundlage dieser Anal yse und unter Berücksichtigung des Beitrags der Europäischen 
Zentralbank erstellt die Ko mmission alle zwei Jahre ei nen Bericht und leitet ihn – 
gegebenenfalls zusammen mit angemessenen Vo rschlägen – an das Europäische Parlament 
und den Rat weiter. 
Artikel 157 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffe ntlichen bis spätestens 31. Dezember 2006 die 
Rechts- und Verwaltungsvorschrif ten, die erforderlich sind, um den Artikeln 4, 22, 57, 61, 62, 
63, 64, 66, 68 bis 106, 108, 110 bis 115, 117 bis 119, 123 bis 127, 129 bis 132, 133, 136, 144 
bis 149, 152 bis 155 sowie den Anhängen II, III und V bis XII nachzukommen. Sie teilen der 
Kommission unverzüglich den Wortla ut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle 
über die Konkordanz zwischen diesen Rechtsvors chriften und der vorliegenden Richtlinie bei. 
Unbeschadet des Absatzes 2 wenden sie diese Vorschriften ab dem 
31. Dezember 2006 an.  
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschri ften erlassen, nehmen sie in diesen 
Vorschriften selbst oder durch einen Hi nweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf 
diese Richtlinie Bezug. In diese Vorsch riften fügen sie die Erklärung ein, dass 
Verweise in den geltenden Rechts- und Ve rwaltungsvorschriften auf die durch diese 
Richtlinie geänderten Richtlinien als Verweise auf diese Richtlinie gelten. Die 
Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten  dieser Bezugnahme und die Formulierung 
dieser Erklärung. 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommi ssion den Wortlaut der wichtigsten 
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie 
fallenden Gebiet erlassen. 
(2) Die Mitgliedstaaten wenden die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich 
sind, um Artikel 87 Absatz 9 und Artikel 105 nachzukommen, genau ab dem 
31. Dezember 2007, d.h. weder früher noch später an.  
 
Ð 2000/12/EG Artikel 66 
(angepasst) 
Artikel 66  
Unterrichtung der Kommission  
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wesentlichen Rechts - und 
Verwaltungsvorschriften  ⌦ wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften ⌫ mit, die sie 
auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. 
 
DE 166   DE  
Ð 2000/12/EG Artikel 67 
(angepasst) 
Artikel 158 
(1) Die Richtlinien 73/183/EWG, 77/ 780/EWG, 89/299/EWG, 89/646/EWG, 89/647/EWG, 
92/30/EWG und 92/121/EWG , Die Richtlinie 2000/12/E G in der Fassung der in Anhang V  
⌦ XV ⌫ Teil A aufgeführten Richtlinien werden  ⌦ wird ⌫ unbeschadet der Pflichten der 
Mitgliedstaaten hinsich tlich der im Anhang V  ⌦ XV ⌫ Teil B genannten 
Umsetzungsfristen aufgehoben. 
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobenen Rich tlinien gelten als Bezugnahmen auf die 
vorliegende Richtlinie und si nd entsprechend der Übereins timmungstabelle im Anhang VI  
⌦ XVI ⌫ zu lesen. 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 68 
(angepasst) 
Artikel 159 
Inkrafttreten  
Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
⌦ Union  ⌫ Gemeinschaften  in Kraft. 
 
Ð 2000/12/EG Artikel 69 
(angepasst) 
Artikel 160 
Adressaten  
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am […]. 
 Im Namen des Europäischen Parlaments 
 ⌦ Der Präsident  ⌫ Die Präsidentin  
  
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident   
 
DE 167   DE  
Ð 2000/12/EG 
ANHANG I  
LISTE DER TÄTIGKEITEN , FÜR DIE DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG 
GILT 
1. Entgegennahme von Einnahmen und anderen rückzahlbaren Geldern 
2. Ausleihungen, insbesondere  Konsumentenkredite, Hypoth ekendarlehen, Factoring mit und 
ohne Rückgriff, Handelsfinanzierung (einschließlich Forfaitierung )33 
3. Finanzierungsleasing 4. Dienstleistungen zur Durchführung des Zahlungsverkehrs 5. Ausgabe und Verwaltung von Zahlungsmitteln (Kreditkarten, Reiseschecks und 
Bankschecks) 
6. Bürgschaften und Eingehung von Verpflichtungen 7. Handel für eigene Rechnung oder im Auftrag der Kundschaft: a) Geldmarktinstrumente (Schecks, W echsel, Depositenzertifikate usw.) 
b) Geldwechselgeschäfte c) Termin-(«financial futures») und Optionsgeschäfte 
d) Wechselkurs- und Zinssatzinstrumente 
e) Wertpapiergeschäfte 8. Teilnahme an der Wertpapieremission und den diesbezüglichen Dienstleistungen 
9. Beratung von Unternehmen über di e Kapitalstruktur, die industrielle Strategie und in damit 
verbundenen Fragen sowie Beratung und Dienstleistungen auf dem Gebiet der 
Zusammenschlüsse und Übernahme von Unternehmen 
10. Geldmaklergeschäfte im Interbankenmarkt 11. Portfolioverwaltung und -beratung 12. Wertpapieraufbewahrung und -verwaltung 13. Handelsauskünfte 14. Schließfachverwaltungsdienste 
                                                
 
33 Insbesondere:  Konsumentenkredite,  Hypothekendarlehen,  Factoring mit und ohne Rückgriff,  
Handelsfinanzierung (einschließlich Forfaitierung).  
 
DE 168   DE  
Ð 2004/39/EG Artikel 68 
(angepasst) 
Die Dienstleistungen und Tätigkeiten gemä ß Anhang I Abschnitte A und B der Richtlinie 
2004/39/EG über M ärkte f ür Finanzinstrumente34, die sich auf Finanzinstrumente gemäß 
Anhang I Abschnitt C jener Richtlinie bezi ehen, sind Gegenstand  der gegenseitigen 
Anerkennung im Einklang mit der vorliegenden Richtlinie.  
 
Ð 2000/12/EG 
ANHANG II  
 
Ð 2000/12/EG 
Ö neu 
KLASSIFIZIERUNG DER AUSSERBILANZMÄSSIGEN GESCHÄFTE 
Hohes Kreditrisiko 
– Garantien, die den Charakter ei nes Kreditsubstituts haben; 
– Ö Kreditderivate;  
– Akzepte; 
– Indossamente auf Wechsel, die nicht die Un terschrift eines anderen Kreditinstituts 
tragen; 
– Geschäfte mit Rückgriff; 
– unwiderrufliche Kreditsicherungsgarantien («standby letters of credit»), die den 
Charakter eines Kreditsubstituts haben; 
– Termingeschäfte mit Aktivpositionen; 
– «Forward forward deposits»; 
– unbezahlter Anteil von teileingezahlt en Aktien und Wertpapieren; 
– Ö Pensionsgeschäfte im Sinne von Artikel  12 Absätze 3 und 5 der Richtlinie 
86/635/EWG;   
– andere Positionen mit hohem Risiko. 
Mittleres Kreditrisiko – Ausgestellte und bestätigte Dokumentenkr edite (siehe auch mittleres/niedriges 
Kreditrisiko); 
                                                
 
34 ABl.  L 145 vom 30.4.200 4, S. 1. 
 
DE 169   DE – Erfüllungsgarantien (einschließlich de r Bietungs-, Erfüllungs-, Zoll- und 
Steuerbürgschaften) und andere Gara ntien, die nicht den Charakter von 
Kreditsubstituten haben; 
– Pensionsgeschäfte gemäß Artikel 12 Absätze 3 und 5 der Richtlinie 86/635/EWG;  
– unwiderrufliche Kreditsicherungsgarantien (« standby letters of cred it»), die nicht den 
Charakter eines Kreditsubstitus haben; 
– nicht in Anspruch genommene Kreditfazi litäten (Verpflichtungen, Darlehen zu 
geben, Wertpapiere zu kaufen, Garantien oder Akzepte bereitzustellen) mit einer 
Ursprungslaufzeit von mehr als einem Jahr; 
– «note issuance facilities» (NIF) und «revol ving underwriting facilities» (RUF); 
– andere Positionen mit mittlerem Risiko Ö , die der Kommission mitgeteilt worden 
sind . 
Mittleres/niedriges Kreditrisiko – Dokumentenakkreditive, bei denen die Fr achtpapiere als Sicherheit dienen, oder 
andere leicht liquidier bare Transaktionen; 
– Ö nicht in Anspruch genommene Kreditfazi litäten (Verpflichtungen, Darlehen zu 
geben, Wertpapiere zu kaufen, Garantien oder Akzepte bereitzustellen) mit einer 
Ursprungslaufzeit von höchstens einem Jahr, die nicht jederzeit uneingeschränkt und 
fristlos widerrufen werden können, oder bei denen eine Bonitätsverschlechterung 
beim Kreditnehmer nicht automatisch zum Widerruf führt;  
– andere Positionen mit mittlerem/niedrigem Risiko Ö , die der Kommission mitgeteilt 
worden sind  . 
Niedriges Kreditrisiko 
– Nicht in Anspruch genommene Kreditfazi litäten (Verpflichtungen, Darlehen zu 
geben, Wertpapiere zu kaufen, Garantien oder Akzepte bereitzustellen), die eine 
Ursprungslaufzeit von höchstens eine m Jahr haben oder jederzeit ohne 
Vorankündigung und ohne Vorliegen besonder er Gründe widerrufen werden 
können;Ö nicht in Anspruch genommene Kreditfazilitäten (Verpflichtungen, 
Darlehen zu geben, Wertpapiere zu kaufe n, Garantien oder Akzepte bereitzustellen), 
die jederzeit uneingeschränkt und fristlos widerrufen werden können, oder bei denen 
eine Bonitätsverschlechterung beim Kred itnehmer automatisch zum Widerruf führt. 
Retailkreditlinien können als uneingeschränkt  widerrufbar angesehen werden, wenn 
deren Konditionen dem Kreditinstitut die Möglichkeit geben, sie im Rahmen des 
nach den Verbraucherschutz- und ähn lichen Vorschriften Zulässigen zu 
widerrufen;  
– andere Positionen mit niedrigem Risiko Ö , die der Kommission mitgeteilt worden 
sind  . 
Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, der Komm ission Mitteilung zu machen, sobald sie sich 
bereitfinden, unter einem der letzten Gedankenstriche der ei nzelnen Risikoklassen ein neues 
 
DE 170   DE außerbilanzmäßiges Geschäft aufzun ehmen. Dieses wird nach Abschlu ß des Verfahrens des 
Artikels 60 endgültig auf Gemein schaftsebene klassifiziert.  
 
Ð 2000/12/EG 
ANHANG III  
 
Ð 2000/12/EG (angepasst) 
Ö neu 
BEHANDLUNG AUSSERBILANZMÄSSIGER GESCHÄFTE  Ö VON 
DERIVATEN  
1. WAHL  DER  METHODE 
Die Kreditinstitute wählen mit Zustimmung ihrer Aufsichtsbehörde eine der ⌦ in diesem 
Anhang genannten ⌫ nachstehenden  Methoden, um die Kreditrisiken  Ö den 
Forderungswert  der in Anhang IV Nummern 1 und 2 aufgeführten Geschäfte zu bemessen  
Ö zu bestimmen . Kreditinstitute, die Artikel 6 Absatz 1  ⌦ 33 Absätze 1 und 2 ⌫ der 
Richtlinie 93/6/EWG35 nachkommen  ⌦ einhalten ⌫ müssen, müssen die ⌦ in diesem 
Anhang ⌫ nachstehend  genannte Methode 1 anwenden. Zur Bemessung der Kreditrisiken  
Ö Bestimmung des Forderungswerts  der in Anhang IV Nummer  3 genannten Geschäfte 
müssen alle Kreditinstitute die ⌦ in diesem Anhang ⌫ nachstehend  erläuterte Methode 1 
verwenden.  
 
Ø neu 
Börsengehandelte Geschäfte und Devisengeschäfte (mit Ausnahme von Geschäften mit Gold) 
mit einer ursprünglichen Laufzeit von bis zu  14 Kalendertagen sind von der Anwendung der 
in diesem Anhang genannten Methoden ausgen ommen und werden mit dem Forderungswert 
Null angesetzt. 
Die zuständigen Behörden können nicht im Börse nhandel getätigte, von einer Clearingstelle 
abgerechnete Geschäfte von der Anwendung de r in diesem Anhang genannten Methoden 
ausnehmen und mit dem Forderungswert Null anse tzen, wenn die Clearings telle rechtlich als 
Kontrahent fungiert und alle Beteiligten ihre an die Clearingstelle gerichtete Forderung 
täglich in vollem Umfang absich ern und auf diese Weise sowohl di e aktuelle als auch etwaige 
künftige Forderungen abdecken. 
Die gestellten Sicherheiten müssen 
a) für das Risikogewicht Null in Frage kommen, 
b) Bareinlagen bei dem kreditg ebenden Institut sein oder 
                                                 
35 Richtlinie 93/6/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von 
Wertpapieren und Kreditinstituten (ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 1), geändert durch die Richtlinie 
98/33/EG (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 29).  
 
DE 171   DE c) Einlagenzertifikate oder ähnliche Titel sein, die von dem kreditgebenden 
Institut ausgegeben wurden und bei diesem hinterlegt sind. 
Die zuständigen Behörden haben sich davon überzeugt, dass nicht die Gefahr besteht, dass die 
Forderungen der Clearingstelle über den Marktw ert der hinterlegten Sicherheiten hinaus 
steigen. 
 
Ð 2000/12/EG (angepasst) 
2. METHODEN   
Methode 1: Der Marktbewertungs ansatz («mark to market») 
Schritt a): Indem man jedem Vertrag  ⌦ Geschäft ⌫ einen gegenwärtigen Marktwert 
zuordnet («mark to market»), kann man den ak tuellen Wiederbeschaffungswert aller Vertr äge 
⌦ Geschäfte ⌫ mit einem positiven Wert ermitteln. 
Schritt b): Um die zukünftigen potentiellen Kreditrisiken36 in einem Wert zu erfassen, 
werden ⌦ außer bei «Floating/Floating»-Zinsswap s (mit einer einzigen Währung, bei denen 
nur die laufenden Wiederbescha ffungskosten berechnet werden) ⌫ die Nennwerte oder die 
zugrundeliegenden Werte mit den folgenden  ⌦ in Tabelle 1 genannten ⌫ Prozentsätzen 
multipliziert: 
TABELLE 137 38 
Restlaufzeit
39 Zinsverträge Wechselkurse 
und Gold 
betreffende 
Geschäfte Aktien 
betreffende 
Geschäfte Edelmetalle, 
ausgenomme
n Gold, 
betreffende 
Geschäfte Waren, 
ausgenommen 
Edelmetalle, 
betreffende 
Geschäfte 
Höchstens ein Jahr 0 % 1 % 6 % 7 % 10 % 
Mehr als 
ein Jahr bis fünf Jahre 0,5 % 5 % 8 % 7 % 12 % 
Mehr als 
fünf Jahre 1,5 % 7,5 % 10 % 8 % 15 % 
                                                 
36 Mit Ausnahme von «Floating/Floating» -Zinsswaps (mit einer einzigen Währung, bei denen nur die 
laufenden Wiederbeschaffungskosten berechnet werden.  
37 Nicht in eine der fünf Kategorien dieser Ta belle fallende Geschäfte werden als Waren (exkl. 
Edelmetalle) betreffende Geschäfte behandelt. 
38 Bei Geschäften mit mehrfachem Austausch des Nennwerts sind die Prozentsätze mit der Zahl der 
vertragsmäßigen Restzahlungen zu multiplizieren. 
39 Bei Geschäften, bei denen das offene Risiko zu festgesetzten Zahlungsterminen ausgeglichen wird und 
die Vertragsbedingungen neu festgesetzt werden, so daß ss der Marktwert des Vertrags zu diesen 
Terminen gleich Null ist, entspricht die Restlaufzeit der Zeit bis zur nächsten Terminfestsetzung. Bei ⌦ Zinssatzderivaten ⌫ Zinsverträgen
, die diese Voraussetzungen erfüllen und deren Restlaufzeit 
mehr als ein Jahr beträgt, darf der Prozentsatz nicht unter 0,5 % liegen. 
 
DE 172   DE  
Zur Berechnung der potent ziellen künftigen Risikopositionen nach Schritt b) können 
die zuständigen Behörden Kreditinstituten gestatten, bis zum 31. Dezember 2006 anstatt der in Tabelle 1 enth altenen Prozentsätze die na chstehend aufgeführten Sätze 
anzuwenden, sofern die Kreditinstitute von der Möglichkeit Gebrauch machen, die in 
Artikel 11a der Richtlinie 93/6/EWG für Geschäfte im Si nne der Nummer 3 
Buchstaben b) und c) des Anhangs IV vorgesehen ist: 
TABELLE 1a 
Restlaufzeit Edelmetalle 
(ausgenommen 
Gold) Andere 
Metalle Agrarerzeugnisse Sonstige 
Erzeugnisse, 
einschließlich 
Energieprodukte 
Höchstens ein Jahr 2 % 2,5 % 3 % 4 % 
Mehr als ein Jahr bis 5 Jahre 5 % 4 % 5 % 6 % 
Mehr als 5 Jahre 7,5 % 8 % 9 % 10 % 
 
Ð 2000/12/EG (angepasst) 
Schritt c): Die Summe aus laufende n Wiederbeschaffungskosten und potent ziellen 
künftigen Kreditrisiken wird mit den Risikoge wichtungen multipliziert, die den jeweiligen 
Vertragspartnern in Ar tikel 43 zugeordnet werden  ⌦ ergibt den Forderungswert ⌫.  
 
Ð 2000/12/EG (angepasst) 
Methode 2: der Ursprungsrisikoansatz 
Schritt a): Der Nennwert eines jeden Instruments wird mit den ⌦ in Tabelle 2 
genannten ⌫ folgenden  Prozentsätzen multipliziert: 
TABELLE 2 
Ursprungslaufzeiten40 Zinssatzverträge Wechselkurse und Gold betreffende 
Geschäfte 
Höchstens ein Jahr 0,5 % 2 % 
Mehr als ein Jahr und nicht mehr als zwei Jahre 1 % 5 % 
Zusätzliche Berücksichtigung 1 % 3 % 
                                                 
40 Bei ⌦ Zinssatzderivaten ⌫ Zinssatzverträgen  können die Kreditinstitute vorbehaltlich der 
Zustimmung ihrer Aufsichtsbehörden entweder die Ursprungs- oder die Restlaufzeit wählen. 
 
DE 173   DE eines jeden weiteren Jahres 
 
Ð 2000/12/EG 
Ö neu 
Schritt b): Die so ermittelten Risiken werden mit dem Gewicht des betreffenden 
Vertragspartners gemäß Artikel 43 multipliziert Öergeben den Forderungswert . 
Bei den Methoden 1 und 2 müssen die zust ändigen Behörden gewährleisten, daß ss der zu 
berücksichtigende Nennwert ein angemessener Maßstab für das mit dem Geschäft verbundene 
Risiko ist. Sieht bespielsweise der Vertrag eine Multiplikation der Zahlungsströme vor, muß ss 
der Nennwert angepaß sst werden, um die Auswirkungen der Multiplikation auf die 
Risikostruktur dieses Vert rags zu berücksichtigen. 
 
Ð 2000/12/EG (angepasst) 
3. VERTRAGLICHES  NETTING  (SCHULDUMWANDLUNGSVERTRÄGE  UND  
SONSTIGE  AUFRECHNUNGSVEREINBARUNGEN) 
a) Aufsichtlich anerkennungsfähige Nettingformen 
Für die Anwendung ⌦ dieses Abschnitts ⌫ dieser Nummer 3  ist unter «Vertragspartner» 
jedes Rechtssubjekt (einschlie ßlich natürlicher Pe rsonen) zu verstehen, das zum Abschluß ss 
einer vertraglichen Nettingve reinbarung befugt ist. 
Die zuständigen Behörden können folgende Formen von vertraglichem Netting als 
risikosenkend anerkennen: 
i) bilaterale Schuldumwandlungsverträge zw ischen einem Kreditinstitut und seinem 
Vertragspartner, durch die gegens eitige Forderungen und Verpflichtungen 
automatisch so zusammengefaß sst werden, daß ss sich bei jeder Schuldumwandlung 
ein einziger Nettobetrag ergibt und som it ein einziger rechtsverbindlicher neuer 
Vertrag geschaffen wird, der die fr üheren Verträge erlöschen läß sst; 
ii) sonstige bilaterale Aufrechnungsvereinbar ungen zwischen einem Kreditinstitut und 
seinem Vertragspartner. 
b) Bedingungen für die Anerkennung 
Die zuständigen Behörden können ein vertraglic hes Netting nur unter folgenden Bedingungen 
als risikosenkend anerkennen: 
i) Das Kreditinstitut muß ss über eine vertragliche Nett ingvereinbarung mit seinem 
Vertragspartner verfügen, durch die ein einheitliches Vertragsverhäh ltnis geschaffen 
wird, das alle einbezogenen Geschäfte abdeckt, so daß ss das Kreditinstitut dann, 
wenn der Vertragspartner den Vertrag au fgrund von Zahlungsunfähigkeit, Konkurs, 
Liquidation oder aufgrund anderer ähnlicher Umstände nicht erfüllt, nur das Recht 
auf Erhalt bzw. die Verpflichtung zur Zahlung des Saldos der positiven und negativen Marktwerte der einzelne n einbezogenen Transaktionen hat. 
 
DE 174   DE ii) Das Kreditinstitut muß ss für die zuständigen Behörden wohlbegründete schriftliche 
Rechtsauskünfte bereitgestellt haben, aus denen hervorgeht, daß ss die zuständigen 
Gerichte und Verwaltungsbehörden im Fall einer Anfechtung entscheiden würden, daß
ss sich in den unter Ziffer i) genannten Fällen die Ansprüche und 
Verpflichtungen des Kreditinstituts auf den dort beschriebenen Saldo beschränken würden, wie in Ziffer i) dargelegt, und zwar 
– nach dem Recht des Staates, in dem der Vertragspartner seinen Sitz hat, und, 
falls die ausländische Zweigstelle eines Unternehmens beteiligt ist, auch nach dem Recht des Staates, in dem die Zweigstelle ansässig ist, 
– nach dem Recht, das für die einzelne n einbezogenen Transaktionen maßgeblich 
ist, sowie;
 
– nach dem Recht, dem die Verträge oder Vereinbarungen unterliegen, die 
erforderlich sind, um das vertra gliche Netting zu bewirken. 
iii) Das Kreditinstitut muß ss Verfahren anwenden, die sicherstellen, daß ss die 
Rechtsgültigkeit seiner Nettingvereinbar ungen laufend im Li chte eventueller 
Änderungen der einschlägigen Rech tsvorschriften überprüft wird. 
Die zuständigen Behörden müssen, erforderlichenfa lls nach Konsultation anderer betroffener 
zuständiger Behörden, überzeugt sein, daß ss das vertragliche Netting nach dem Recht aller 
betreffender Rechtsordnungen rechtswirksam ist.  Ist eine der zustän digen Behörden hiervon 
nicht überzeugt, wird die vertragliche Nettingve reinbarung für keine der Vertragsparteien als 
risikosenkend anerkannt. 
Die zuständigen Behörden können wohlbegründete Rechtsauskünf te, die nach Gruppen oder 
Klassen von vertraglichem Netting abgefaß sst sind, anerkennen. 
Verträge, die eine Bestimmung enthalten, wonach  eine weiterbestehende Vertragspartei die 
Möglichkeit hat, nur begrenzte oder keine Zahl ungen an die Konkursmasse zu leisten, selbst 
wenn der Gemeinschuldner eine Nettoforderung hat (Ausstiegsklausel oder «walk-away 
clause»), werden nicht als risikosenkend anerkannt. 
Die zuständigen Behörden können vertragl iche Nettingvereinbarungen, die sich auf 
⌦ Wechselkursderivate ⌫ Wechselkursverträge mit einer Ursprungslaufzeit von 14 
Kalendertagen oder weniger, geschriebene Op tionen oder vergleichbare außerbilanzmäßige 
Geschäfte beziehen, auf die di eser Anhang nicht anwendbar ist,  als risikosenkend anerkennen, 
weil sie mit einem zu vernachlässigenden oder mit keinem Kreditrisiko verbunden sind. Falls die Einbeziehung dieser Kontrakte in eine an dere Nettingvereinbarung entsprechend ihrem 
positiven oder negativen Marktwert zu einer Erhöhung oder Senkung der Eigenkapitalanforderungen führen kann, müssen die zuständigen Behörden die Kreditinstitute 
verpflichten, eine entspr echende Behandlung vorzusehen. 
c) Wirkungen der Anerkennung 
i) Schuldumwandlungsverträge Die einzelnen Nettobeträge, die durch Schul dumwandlungsverträge festgesetzt werden, 
können anstelle der betreffenden Bruttobe träge gewichtet werden. Bei Anwendung von 
Methode 1 können daher in 
 
DE 175   DE – Schritt a) die aktuellen Wiederbeschaffungskosten und in 
– Schritt b) die Nennwer te oder die zugrunde liegenden Werte 
unter Berücksichtigung des Schuldumwandlungsve rtrags ermittelt werden. Bei Anwendung 
von Methode 2 kann in Schritt a) der Nennwert unter Berücksichtigung des Schuldumwandlungsvertrags berechnet werden ; die Prozentsätze in Tabelle 2 sind 
anwendbar. 
ii) Andere Nettingvereinbarungen 
Bei Anwendung von Methode 1 
– kann in Schritt a) für die Geschäfte, di e in eine Nettingverei nbarung einbezogen sind, 
der aktuelle Wiederbeschaffungswert unter Berücksichti gung der tatsächlichen 
hypothetischen Netto-Wiederbeschaffungskoste n berechnet werden, die sich aus der 
Vereinbarung ergeben; falls sich aus der Aufrechnung eine Nettoverbindlichkeit für 
das den Netto-Wiederbeschaffungswert berechnende Kreditinstitut ergibt, wird der aktuelle Wiederbeschaffungswert mit Null angesetzt; 
– können in Schritt b) bei allen in eine Nettingvereinbarung einbezogenen Geschäften 
die anzuwendenden Werte für das potent
zielle künftige Kreditri siko nach folgender 
Gleichung reduziert werden: PCE red = 0,4 * PCE brutto + 0,6 * NGR * PCE brutto 
Dabei ist: 
— PCE red = reduzierter Wert für das potent zielle künftige Kreditrisiko für alle 
Geschäfte mit einer bestimmten Gegenpartei im Rahmen einer rechtsgültigen bilatera len Nettingvereinbarung; 
— PCE brutto = die Summe der Werte für potent zielle künftige Kreditrisiken bei 
allen Geschäften mit einer bestim mten Gegenpartei, die in eine 
rechtsgültige bilate rale Nettingvereinbar ung einbezogen sind und 
berechnet werden, indem ihre Nennwerte mit den in Tabelle 1 aufgeführten Prozentsätzen multipliziert werden; 
— NGR = «Netto-brutto-Quotient»: nach dem Ermessen der zuständigen 
Behörden entweder 
i) getrennte Berechnung: der Quotient aus den Netto-
Wiederbeschaffungskosten aller Geschäfte mit einer bestimmten Gegenpartei im Rahmen einer rechtsgültigen bilateralen Nettingvereinbarung (Zähler) und den Brutto-
Wiederbeschaffungskosten aller Geschäfte mit der gleichen 
Gegenpartei im Rahmen eine r rechtsgültigen bilateralen 
Nettingvereinbarung (Nenner)  
 oder ii) Aggregation: der Quotient aus der Summe der auf 
bilateraler Basis für alle Gegenparteien errechneten Netto-Wiederbeschaffungskosten unter Berücksichtigung aller 
 
DE 176   DE Geschäfte im Rahmen einer rechtsgültigen 
Nettingvereinbarung (Zähler) und den Brutto-Wiederbeschaffungskosten aller Geschäfte im Rahmen einer rechtsgültigen Net tingvereinbarung (Nenner). 
 Wenn die Mitgliedstaaten ihren Kreditinstituten eine Wahl 
der Methoden gestatten, so muß
ss die einmal gewählte 
Methode auch konsequent beibehalten werden. 
 
Bei der Berechnung des potent ziellen zukünftigen Kreditrisi kos nach der vorstehenden 
Formel können völlig kongruente Kontrakte, di e in die Nettingvereinbarung einbezogen sind, 
als ein einziger Kontrakt mit einem fiktiven  Nennwert, der den Nettoerträgen entspricht, 
berücksichtigt werden. Völlig kongruente K ontrakte sind Devisentermingeschäfte oder 
vergleichbare Kontrakte, bei denen der Nennwert den tatsächlichen Zahlungsströmen 
entspricht, wenn die Zahlung sströme am selben Wertstellungstag und teilweise oder 
vollständig in derselben Währung fällig werden. 
Bei Anwendung von Methode 2 Schritt a) – können völlig kongruente Kontrakte, die in die Nettingvereinbar ung einbezogen sind, 
als ein einziger Kontrakt mit einem fi ktiven Nennwert, de r den Nettoerträgen 
entspricht, berücksichtigt werden; die fi ktiven Nennwertbeträge werden mit den 
Prozentsätzen in Tabelle 2 multipliziert; 
– können für alle anderen in eine Aufrec hnungsvereinbarung einbezogenen Verträge 
die anzuwendenden Prozentsätze gemä ß Tabelle 3 reduziert werden:  
TABELLE 3 
Ursprungslaufzeit41 ⌦ Zinssatzderivate 
⌫ Zinssatzverträge  ⌦ Wechselkursderivate 
⌫ Wechselkursverträge  
Höchstens ein Jahr 0,35 % 1,50 % 
Mehr als ein Jahr und nicht mehr als 2 
Jahre 0,75 % 3,75 % 
Zusätzliche Berücksichtigung eines jeden 
weiteren Jahres 0,75 % 2,25 % 
 
Ð 2000/12/EG 
ANHANG IV  
                                                 
41 Bei ⌦ Zinssatzderivaten ⌫ Zinssatzverträgen  können die Kreditinstitute vorbehaltlich der 
Zustimmung ihrer Aufsichtsbehörden entweder die Ursprungs- oder die Restlaufzeit wählen. 
 
DE 177   DE  
Ð 2000/12/EG 
Ö neu 
ARTEN VON AUSSERBILANZMÄSSIGEN GESCHÄFTEN  Ö DERIVATEN  
 
Ð 2000/12/EG (angepasst) 
1. ⌦ Zinssatzderivate ⌫ Zinsverträge  
a) Zinsswaps (in einer einzigen Währung), b) Basis-Swaps, c) Zinsausgleichsvereinbarungen («forward rate agreements»), d) Zinsterminkontrakte, e) gekaufte Zinsoptionen, f) andere vergleichbare Verträge. 2. ⌦ Wechselkursderivate ⌫ Wechselkursverträge
 und Geschäfte auf Goldbasis 
a) Zinsswaps (in mehreren Währungen), b) Devisentermingeschäfte, c) Devisenterminkontrakte, 
d) gekaufte Devisenoptionen, 
e) andere vergleichbare Verträge, f) auf Goldbasis getätigte Geschäfte ähnlicher Art wie die unter den Buchstaben a) bis e) 
aufgeführten. 
3. Geschäfte ähnlicher Art wie unter Nummer  1 Buchstaben a) bis e) und Nummer 2 
Buchstaben a) bis d) mit anderen Basiswerten oder Indizes betreffend 
a) Aktien, b) Edelmetalle, ausgenommen Gold, c) Waren, ausgenommen Edelmetalle, d) andere vergleichbare Verträge. 
 
Ï 
 
DE 178   DE  
Ø neu 
ANHANG V BIS ANHANG XII  
[OMISSIS] 
 
Ø neu 
ANHANG XIII  
TEIL  A 
AUFGEHOBENE RICHTLINIEN UND IHRE  NACHFOLGENDE N ÄNDERUNGEN 
(gemäß Artikel 158) 
Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Pa rlaments und des Rates vom 20. März 2000 über 
die Aufnahme und Ausübung der Tä tigkeit der Kred itinstitute 
Richtlinie 2000/28/EG des Europäischen Parl aments und des Rates vom 18. September 2000 
zur Änderung der Richtlinie 2000/12/EG über die Aufnahme und Aus übung der Tätigkeit der 
Kreditinstitute 
Richtlinie 2002/87/EG des Eu ropäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 
über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kr editinstitute, Versicherungsunternehmen und 
Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats und  zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 
79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/ EWG und 93/22/EWG des Rates und der 
Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Eu ropäischen Parlaments und des Rates 
(nur Artikel 29 Nummer 1 Buchstaben a und b, Artikel 29 Nummer 2, Artikel 29 
Nummer 4 Buchstaben a und b, Artikel 29 Nummer 5, Artik el 29 Nummer 6, 
Artikel 29 Nummer 7 Buchstaben a und b, Artikel 29 Nummer 8, Artikel 29 
Nummer 9, Artikel 29 Nummer  10, Artikel 29 Nummer 11) 
Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Pa rlaments und des Rates vom 21. April 2004 über 
Märkte für Finanzinstrumente, zur Änder ung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des 
Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur 
Aufhebung der Richtlinie  93/22/EWG des Rates 
(nur Artikel 68) 
Richtlinie 2004/69/EG der Kommission vom 27. April 2004 zur Ände rung der Richtlinie 
2000/12/EG des Europäischen Parlaments und de s Rates hinsichtlich der Definition der 
"multilateralen Entwicklungsbanken" (Text von Bedeutung für den EWR), 
Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Pa rlaments und des Rates vom 21. April 2004 über 
Märkte für Finanzinstrumente, zur Änder ung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des 
Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur 
Aufhebung der Richtlinie  93/22/EWG des Rates 
 
DE 179   DE (nur Artikel 3) 
NICHT AUFGEHO BENE ÄNDERUNGEN 
Beitrittsakte 2003 
TEIL  B 
UMSETZUNGSFRISTEN 
(gemäß Artikel 158) 
Richtlinie  Umsetzungsfrist 
Richtlinie 2000/12/EG  ----- 
Richtlinie 2000/28/EG  27.4.2002 
Richtlinie 2002/87/EG   11.8.2004 
Richtlinie 2004/39/EG  noch nicht bekannt 
Richtlinie 2004/69/EG  30.6.2004 
Richtlinie 2004/xx/EG  noch nicht bekannt 
 
DE 180   DE ANHANG XIV  
ENTSPRECHUNGSTABELLE 
Vorliegende 
Richtlinie Richtlinie 
2000/12/EG Richtlinie 
2000/28/EG Richtlinie 
2001/87/EG Richtlinie 
2004/69/EG Richtlinie 
2004/xx/EG 
Artikel 1 Artikel 2 
Absätze 1 und 2     
Artikel 2 Absatz 1 Artikel 2 
Absatz 3 
Beitrittsakte     
Artikel 2 Absatz 2 Artikel 2 
Absatz 4     
Artikel 3 Artikel 2 
Absätze 5 und 6     
Artikel 3 Absatz 1 
letzter Satz     Artikel 3 
Nummer 2 
Artikel 4.1 Absatz 1 Artikel 1 
Absatz 1     
Artikel 4.1 Absätze 2 
bis 5  Artikel 1 
Absätze 2 bis 5    
Artikel 4.1 Absätze 7 
bis 9  Artikel 1 
Absätze 6 bis 8    
Artikel 4.1 Absatz 10   Artikel 29 
Nummer 1 
Buchstabe a   
Artikel 4.1 
Absätze11 bis 14 Artikel 1 
Absätze 10, 12 
und 13     
Artikel 4.1 
Absätze 21 und 22   Artikel 29 
Nummer 1 
Buchstabe b   
Artikel 4.1 Absatz 23 Artikel 1 
Absatz 23     
Artikel 4.1 
Absätze 45 bis 47 Artikel 1 
Absätze 25 
bis 27     
Artikel 4.2 Artikel 1 
Absatz 1 
Unterabsatz 2     
Artikel 5 Artikel 3     
Artikel 6 Artikel 4     
Artikel 7 Artikel 8     
 
DE 181   DE Artikel 8 Artikel 9     
Artikel 9 Absatz 1 Artikel 5 
Absatz 1 und 1 
Absatz 11     
Artikel 9 Absatz 2 Artikel 5 
Absatz 2     
Artikel 10 Artikel 5 
Absätze 3 bis 7     
Artikel 11 Artikel 6     
Artikel 12 Artikel 7     
Artikel 13 Artikel 10     
Artikel 14 Artikel 11     
Artikel 15 Absatz 1 Artikel 12     
Artikel 15 Absätze 2 
und 3   Artikel 29 
Nummer 2   
Artikel 16 Artikel 13     
Artikel 17 Artikel 14     
Artikel 18 Artikel 15     
Artikel 19 Absatz 1 Artikel 16 
Absatz 1     
Artikel 19 Absatz 2   Artikel 29 
Nummer 3   
Artikel 20 Artikel 16 
Absatz 3     
Artikel 21 Artikel 16 
Absätze 4 bis 6     
Artikel 22 Artikel 17     
Artikel 23 Artikel 18     
Artikel 24 Absatz 1 Artikel 19 
Absätze 1 bis 3      
Artikel 24 Absatz 2 Artikel 19 
Absatz 6      
Artikel 24 Absatz 3  Artikel 19 
Absatz 4     
Artikel 25 Absätze 1 
bis 3 Artikel 20 
Absätze 1 bis 3 
Unterabsätze 1 
und 2     
Artikel 25 Absatz 3 Artikel 19     
 
DE 182   DE Absatz 5 
Artikel 25 Absatz 4 Artikel 20 
Absatz 3 
Unterabsatz 3     
Artikel 26 Artikel 20 
Absätze 4 bis 7     
Artikel 27 Artikel 1 
Absatz 3 
Schlussklausel     
Artikel 28 Artikel 21     
Artikel 29 Artikel 22     
Artikel 30 Artikel 22 
Absätze 2 bis 4     
Artikel 31 Artikel 22 
Absatz 5     
Artikel 32 Artikel 22 
Absatz 6     
Artikel 33 Artikel 22 
Absatz 7     
Artikel 34 Artikel 22 
Absatz 8     
Artikel 35 Artikel 22 
Absatz 9     
Artikel 36 Artikel 22 
Absatz 10     
Artikel 37 Artikel 22 
Absatz 11     
Artikel 38 Artikel 24     
Artikel 39 Absätze 1 
und 2 Artikel 25     
Artikel 39 Absatz 2     Artikel 3.8 
Artikel 40 Artikel 26     
Artikel 41 Artikel 27     
Artikel 42 Artikel 28     
Artikel 43 Artikel 29     
Artikel 44 Artikel 30 
Absätze 1 bis 3     
Artikel 45 Artikel 30 
Absatz 4     
Artikel 46 Artikel 30     
 
DE 183   DE Absatz 3 
Artikel 47 Artikel 30 
Absatz 5     
Artikel 48 Artikel 30 
Absätze 6 und 7     
Artikel 49 Artikel 30 
Absatz 8     
Artikel 50 Artikel 30 
Absatz 9 
Unterabsätze 1 
und 2     
Artikel 51 Artikel 30 
Absatz 9 
Unterabsatz 3     
Artikel 52 Artikel 30 
Absatz 10     
Artikel 53 Artikel 31     
Artikel 54 Artikel 32     
Artikel 55 Artikel 33     
Artikel 56 Artikel 34 
Absatz 1     
Artikel 57 Artikel 34 
Absatz 2 
Unterabsatz 1 
Artikel 34 
Absatz 1 
Nummer 2 
letzter Satz  Artikel 29 
Nummer 4 
Buchstabe a   
Artikel 58   Artikel 29 
Nummer 4 
Buchstabe b   
Artikel 59   Artikel 29 
Nummer 4 
Buchstabe b   
Artikel 60   Artikel 29 
Nummer 4 
Buchstabe b   
Artikel 61 Artikel 34 
Absätze 3 und 4     
Artikel 63 Artikel 35     
Artikel 64 Artikel 36     
Artikel 65 Artikel 37     
Artikel 66 Absätze 1 Artikel 38     
 
DE 184   DE und 2 Absätze 1 und 2 
Artikel 67 Artikel 39     
Artikel 73 Artikel 52 
Absatz 3     
Artikel 106 Artikel 1 
Absatz 24     
Artikel 107 Artikel 1 
Absatz 1 
Unterabsatz 3     
Artikel 108 Artikel 48 
Absatz 1     
Artikel 109 Artikel 48 
Absatz 4 
Unterabsatz 1     
Artikel 110 Artikel 48 
Absätze 2 bis 4 
Unterabsatz 2     
Artikel 111 Artikel 49 
Absätze 1 bis 5     
Artikel 113 
Absätze 1 bis 3 Artikel 49 
Absätze 4, 6 
und 7     
Artikel 115 
Absätze 1 und 2 Artikel 49 
Absätze 8 und 9     
Artikel 116 Artikel 49 
Absatz 10     
Artikel 117 Artikel 49, 
Absatz 11     
Artikel 118 Artikel 50     
Artikel 120 Artikel 51 
Absätze 1, 2, 5     
Artikel 121 Artikel 51 
Absatz 4     
Artikel 122 
Absätze 1 und 2 Artikel 51 
Absatz 6  Artikel 29 
Nummer 5   
Artikel 125 Artikel 53 
Absätze 1 und 2     
Artikel 126 Artikel 53 
Absatz 3     
Artikel 128 Artikel 53 
Absatz 5     
Artikel 133 Absatz 1 Artikel 54 
Absatz 1  Artikel 29 
Nummer 7   
 
DE 185   DE Buchstabe a 
Artikel 133 
Absätze 2 und 3 Artikel 54 
Absätze 2 und 3     
Artikel 134 Absatz 1 Artikel 54 
Absatz 4 
Unterabsatz 1     
Artikel 134 Absatz 2 Artikel 54 
Absatz 4 
Unterabsatz 2     
Artikel 135   Artikel 29 
Nummer 8   
Artikel 137 Artikel 55 
Absätze 1 und 2     
Artikel 138   Artikel 29 
Nummer 9   
Artikel 139 Artikel 56 
Absätze 1 bis 3     
Artikel 140 Artikel 56 
Absätze 4 bis 6     
Artikel 141 Artikel 56 
Absatz 7  Artikel 29 
Nummer 10   
Artikel 142 Artikel 56 
Absatz 8     
Artikel 143   Artikel 29 
Nummer 11  Artikel 3 
Nummer 10 
Artikel 150 Artikel 60 
Absatz 1     
Artikel 151 Artikel 60 
Absatz 2    Artikel 3 
Nummer 10 
Artikel 158 Artikel 67     
Artikel 159 Art. 68     
Artikel 160 Artikel 69     
Anhang I Anhang I     
Anhang I 
Schlussklausel    Artikel 68  
Anhang II Anhang II     
Anhang III Anhang III     
Anhang IV Anhang IV