·Die Behörden haben eine Gesetzesänderung beschlossen und einen aktualisierten Aktionsplan zur Bearbeitung von staatlich verbürgten Darlehen vorgelegt. In den kommenden Monaten wird bewertet, wie wirksam der Plan in der Praxis dazu beiträgt, den Bearbeitungsrückstand bei abgerufenen Staatsbürgschaften vollständig abzubauen.

·Die Einführung von auf die IAPR zugeschnittenen Besoldungsgruppen, Vergütungen und Leistungsbeurteilungen dürfte entscheidend dazu beitragen, dass die IAPR für hoch qualifiziertes Personal attraktiver wird, dem die Weiterentwicklung und der berufliche Aufstieg erleichtert werden. Anfang März 2019 wurde eine Änderung der IAPR-Rechtsvorschriften verabschiedet. Durch diese Änderung ist es nun möglich, nachgeordnete Rechtsakte zur Einführung eines neuen, direkt an die Planstellenbeschreibung anknüpfenden Besoldungssystems anzunehmen. Diese Reform steht in einem engen Zusammenhang mit den Reformbestrebungen im öffentlichen Sektor, insbesondere was Ernennungen für höhere Führungspositionen anbelangt.

Darüber hinaus wurde im Bericht über die verstärkte Überwachung vom 27. Februar 2019 darauf hingewiesen, dass die Entwicklungen in einigen Bereichen Anlass zu Bedenken hinsichtlich der mittelfristigen Ausrichtung und Vollendung von Reformen geben. Diese Bedenken erfordern die volle Aufmerksamkeit der Behörden und beziehen sich auf a) den bestehenden Ehrgeiz in Bezug auf die Bewältigung noch ausstehender struktureller haushaltspolitischer Herausforderungen und die Vermeidung neuer haushaltspolitischer Risiken, die sich aus Gerichtsurteilen, Einstellungen im öffentlichen Sektor und möglichen Änderungen der Ratenregelungen für Steuer- und Sozialversicherungsschulden ergeben könnten; b) das Tempo der Maßnahmen zur Wiederherstellung eines starken und widerstandsfähigen Bankensektors, insbesondere hinsichtlich Qualität der Vermögenswerte, und die ihnen beigemessene Priorität; und c) die Zusage für die Wahrung der mittelfristigen Wettbewerbsfähigkeit der Löhne und Gehälter und für die Schaffung eines echten unternehmens- und investitionsfreundlichen Umfelds.

Im zweiten Bericht über die verstärkte Überwachung Griechenlands vom 27. Februar 2019 wurde der Schluss gezogen, dass Griechenland bei seinen Reformzusagen für Ende 2018 erhebliche Fortschritte erzielt hat. Insbesondere wurde festgestellt, dass die folgenden spezifischen Zusagen für Ende 2018 als erfüllt angesehen werden können: i) die Annahme eines Haushalts für 2019, der ein Primärüberschussziel von 3,5 % des BIP erreichen dürfte; ii) die Nichtakkumulierung von Netto-Zahlungsrückständen, obwohl es nach wie vor weiterer Anstrengungen bedarf, um den Rückstand auszugleichen und die Anhäufung neuer Rückstände zu vermeiden; iii) die Eröffnung einer kritischen Masse von Stationen für die medizinische Grundversorgung (TOMYs); iv) der Abschluss wichtiger Schritte zur Gewährleistung einer zentralisierten Gesundheitsversorgung; v) die Lockerung der Kapitalkontrollen gemäß dem vereinbarten Fahrplan; vi) die Festlegung und Annahme der Veräußerungsstrategie des Hellenischen Finanzstabilitätsfonds (HFSF), wobei weiterhin in Erwägung gezogen wird, die Behörden in die Endphase der Veräußerungen miteinzubeziehen; vii) die Annahme von Rechtsvorschriften für Investitionslizenzen; viii) die Überprüfung des Mindestlohns im Sinne des gesetzlichen Verfahrens, auch wenn der Umfang der Anhebung die Risiken für Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit erhöht; ix) die Vollendung von Phase I des e-Justice-Projekts; (x) die Umsetzung des Strategieplans der Hellenic Corporation for Assets and Participations (HCAP); xi) die Umstrukturierung der Immobilientochtergesellschaft ETAD und die Einleitung der Umsetzung des Koordinierungsmechanismus für staatseigene Unternehmen, die unter die HCAP fallen, im Lichte der Verzögerungen bei der Übertragung des Olympia-Sportkomplexes (OAKA); xii) die Aktualisierung des Vermögenswertentwicklungsplans des Anlagenentwicklungsfonds der griechischen Republik (TAIPED), der Abschluss wichtiger Privatisierungsausschreibungen einschließlich für das Gasleitungsnetz (DESFA) und die Konzessionsverlängerung für den Internationalen Flughafen Athen sowie der Abschluss wichtiger Schritte beim Hellinikon Projekt; xiii) ferner haben sich die Behörden und die Kommission auf die Modalitäten für die Durchführung einer unabhängigen Bewertung des Ernennungsverfahrens für Verwaltungssekretäre und Generaldirektoren bis Mitte 2019 verständigt und wichtige Rechtsvorschriften zur Verbesserung der Einstellungsplanungen im öffentlichen Sektor sowie zur Verknüpfung des Mehrjahres-Einstellungsplans mit der mittelfristigen Haushaltsstrategie (MTFS) angenommen.

Am 27. Februar 2019 hat die Kommission ihren zweiten Bericht über die verstärkte Überwachung Griechenlands angenommen. Die verstärkte Überwachung ermöglicht die Integration Griechenlands in das Europäische Semester und stellt einen umfassenden Rahmen zur Überwachung der wirtschaftlichen Entwicklungen und der Fortführung der für eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung notwendigen politischen Maßnahmen bereit. Darüber hinaus zieht die Kommission die verstärkte Überwachung bei der Bewertung der Zusage Griechenlands vom 22. Juni 2018 gegenüber der Eurogruppe heran – Griechenland hatte zugesagt, die im Rahmen des Programms des Europäischen Stabilitätsmechanismus beschlossenen Reformen fortzusetzen und abzuschließen und die Ziele der im Rahmen dieses Programms und seiner Vorläuferprogramme nach Maßgabe von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 verabschiedeten Reformen zu wahren. Dies umfasst die Umsetzung spezifischer Reformzusagen, die im Anhang zur Erklärung der Eurogruppe vom 22. Juni 2018 niedergelegt wurden und folgende Bereiche betreffen: i) haushaltspolitische und strukturelle finanzpolitische Maßnahmen, ii) Sozialfürsorge, iii) Finanzstabilität, iv) Arbeits- und Produktmärkte, v) Privatisierung und vi) öffentliche Verwaltung.

·Was die Veräußerung notleidender Kredite und die Verbriefungsvorschriften angeht, wurden die erforderlichen Klarstellungen dem griechischen Bankenverband übermittelt und auf der Website des Finanzministeriums veröffentlicht. Die Wirksamkeit wird in den kommenden Monaten bewertet.

Notleidende Kredite: Schutz der Erstwohnung

Griechenland hat Rechtsvorschriften mit einer neuen Regelung zum Schutz bestimmter Erstwohnungen erlassen, mit der die Umstrukturierung notleidender Kredite unterstützt werden soll. Es handelt sich um eine Nachfolgeregelung für die Bestimmungen zum Schutz von Erstwohnungen im Rahmen des Insolvenzrechts für Privathaushalte (Katseli-Gesetz), deren Geltungsdauer ursprünglich als befristet konzipiert war und die Ende Februar 2019 nach einer außerordentlichen Verlängerung um zwei Monate ausgelaufen sind. Die primären Rechtsvorschriften für die Regelung wurden am 29. März angenommen, und die Sekundärrechtsakte zu den Spezifikationen für die einschlägige elektronische Plattform, zur staatlichen Bezuschussung und der Art und Weise der Bewertung bestimmter, unter die Vermögenskriterien fallender Vermögenswerte sollen in Kürze erlassen werden.

Dies ist eine einzigartige neue Regelung für Griechenland. Kurz gesagt können Darlehensnehmer, bei denen es sich um natürliche Personen handelt, die ein durch eine Hypothek auf die Erstwohnung besichertes Darlehen bedienen müssen und zum 31. Dezember 2018 in Zahlungsrückstand geraten waren, auf einer elektronischen Plattform beantragen, dass sie die Regelung in Anspruch nehmen wollen. Erfüllen die Antragsteller bestimmte Förderkriterien, so können sie eine Umstrukturierung und Abschreibung ihrer Hypothekenschulden (Darlehen für Wohnungen oder Unternehmen) beantragen, entweder im Wege einer Einigung auf die standardisierten Umstrukturierungsangebote von Gläubigern über eine Online-Plattform oder, falls eine solche Einigung nicht zustande kommt, indem die Gerichte angerufen werden. Solange die Schuldner ihre Ratenzahlungen für die umstrukturierten Schulden leisten, ist ihre Erstwohnung außerdem vor Pfändungen geschützt. Für einen Teil der Ratenzahlungen würden die Darlehensnehmer eine staatliche Bezuschussung erhalten. Die Gespräche in den vergangenen Wochen dienten dazu, wichtige Fragen zu klären, um sicherzustellen, dass die Regelung objektiv befristet und hinreichend zielgerichtet ist und angemessene Garantien enthält, die einen Missbrauch durch strategische Schuldner sowie die Entstehung neuer Bearbeitungsrückstande bei den Gerichten verhindern und außerdem Anreize für die Zahlungsdisziplin unterstützt werden.

Die wichtigsten Merkmale der neuen Regelung sind folgende:

·Sie erstreckt sich auf mit einer Hypothek auf die Erstwohnung besicherte Darlehen sowohl an Haushalte als auch an Unternehmen. Die Ausweitung des Geltungsbereichs auf Unternehmen wird aus bestimmten Gründen, die Griechenland mitgeteilt wurden, als problematisch angesehen. Der Schutz der Erstwohnung wird damit auf eine neue, im ersten Katseli-Gesetz noch nicht enthaltene Kategorie von Darlehensnehmern (Empfänger von Unternehmensdarlehen) ausgeweitet, ohne dass eine Rentabilitätsprüfung der Unternehmen stattgefunden hätte. Deshalb ist weniger vorhersehbar, mit wie vielen Anträgen zu rechnen sein wird und ob die Kapazitäten des Systems (einschließlich der Gerichte und des staatlichen Fördermechanismus) ausreichen. Die Regelung bedarf auch aus der Perspektive der Finanzstabilität besonderer Aufmerksamkeit, da die verfügbaren Folgenabschätzungen einen höheren Bedarf an Schuldenabschreibungen erkennen lassen als bei einer lediglich für Hypothekendarlehen auf Wohnimmobilien geltenden Regelung und die Auswirkungen auf die Kapitalsituation der Banken deshalb vergleichsweise groß sein dürften. Außerdem besteht, falls die Regelung nicht gut funktionieren sollte, die Gefahr, dass Banken künftig weniger bereit sein könnten, Kleinunternehmen ein Darlehen zu gewähren, wenn die Erstwohnung als Sicherheit fungieren soll; die Kreditvergabe könnte somit unsicherer werden. Schließlich könnte die Anwendbarkeit der neuen Regelung auf Unternehmensdarlehen die Anreize für infrage kommende Schuldner verringern, die außergerichtlichen Verfahrensmöglichkeiten zu nutzen, die eine Umstrukturierung etwaiger Zahlungsrückstände auch im Hinblick auf Steuern und Sozialversicherungsbeiträge ermöglichen. Das verbindlichste Kriterium für die Anwendbarkeit der Regelung ist der Umfang des ausstehenden Darlehens, der auf 130 000 EUR je Schuldner im Falle von Hypothekendarlehen und auf 100 000 EUR im Falle von Unternehmensdarlehen festgesetzt wurde, was die mit dieser Darlehenskategorie verbundenen Risiken in gewissem Ausmaß abmildert. Nach den verfügbaren Schätzungen dürfte der Kreis infrage kommender Schuldner mit Verbindlichkeiten gegenüber mehr als einem Gläubiger relativ klein sein, und die Festsetzung eines Grenzbetrags je Gläubiger würde die automatische Verarbeitung von Anträgen mittels der Plattform vereinfachen. Die Organe haben Bedenken wegen der Zulassung einer Schwelle pro Gläubiger geäußert und die Behörden um zusätzliche Informationen über Geltungsbereich und Auswirkungen erbeten.

·Mit der Regelung werden Anwendbarkeitskriterien für die Haushaltseinkommen und das Haushaltsvermögen (über die Erstwohnung hinaus) sowie eine Schwelle für den Wert der Immobilie eingeführt. Die Vermögensschwelle wurde in Bezug auf liquide Anlagen des Darlehensnehmers, seines Ehegatten und Unterhaltsberechtigter auf 15 000 EUR und in Bezug auf Immobilien und Transportfahrzeuge auf 80 000 EUR festgesetzt; maßgeblich ist der Zeitpunkt des Antrags. Die europäischen Organe haben die Behörden auf die möglichen Folgen ihrer Entscheidung für die Zahlungsdisziplin und die Verteilungsimplikationen einer 20-jährigen Bezuschussung von Darlehensnehmern hingewiesen, die zusätzlich zu ihrer Erstwohnung über ein relativ komfortables Vermögen verfügen. Die Einkommensschwelle basiert auf den im Katseli-Gesetz festgelegten Bedingungen, d. h. sie ist abhängig von der Haushaltsgröße und bei 36 000 EUR/Jahr gedeckelt. Der Grenzwert für den Wert der geschützten Wohnung wurde im Falle der Haushaltsdarlehen einheitlich auf 250 000 EUR festgesetzt und bezieht somit einen größeren Personenkreis ein als das Katseli-Gesetz (dort lag die Obergrenze bei 180 000 EUR sowie etwaigen Aufschlägen je nach Größe der Familie). Für Unternehmensdarlehen beträgt der Grenzwert einheitlich 175 000 EUR.

·Die Regelung kann auch von Schuldnern in Anspruch genommen werden, die ihr Hypothekendarlehen nicht von einem Geldinstitut, sondern zu Vorzugsbedingungen aus öffentlichen Mitteln erhalten haben. Die europäischen Organe haben die Behörden darauf hingewiesen, dass diese Option nicht auf die notleidenden Kredite in Griechenland ausgerichtet ist, da dieser Begriff für Bankenkredite gedacht ist, und dass sie Auswirkungen auf die Wahrung der Tilgungsdisziplin haben könnte.

·Die Regelung wurde als befristet konzipiert. Anträge können bis 31. Dezember 2019 für Darlehen gestellt werden, die bis 31. Dezember 2018 einen Zahlungsrückstand von mindestens 90 Tagen aufwiesen. Damit würde eine Berichterstattung im Zuge der Kontrolle hinsichtlich der spezifischen Zusagen für Ende 2019 im Rahmen der verstärkten Überwachung ermöglicht.

·Die Ratenzahlungen können auf der Grundlage der Umstrukturierungsangebote der Geldinstitute in den Genuss einer einkommensabhängigen, progressiven staatlichen Bezuschussung kommen (im Durchschnitt schätzungsweise rund 30 %). Die Hauptschuld, die eine Beleihungsgrenze von 120 % überschreitet, unterliegt einem obligatorischen Schuldenschnitt. Die Ratenzahlungen erhalten eine Standardlaufzeit von 20 Jahren und enden spätestens mit dem Ablauf des 80. Lebensjahrs des Schuldners. Dieses Konzept kann dazu beitragen, die Verzögerungen beim Abbau notleidender Kredite mittels einer Standardlösung zu überwinden. Allerdings wird die Zahlungsfähigkeit des Schuldners anders, als es der üblichen Bankenpraxis entspricht, nicht in der Gesamtschau gewürdigt, und die Leistungsfähigkeit der Empfänger von Unternehmensdarlehen bleibt insofern unberücksichtigt, als das gleiche Umstrukturierungs- und Schuldenschnittkonzept querschnittsmäßig angewandt wird. Hauptziel der Regelung war es nämlich, möglichst viele Umstrukturierungen in einem begrenzten Zeitraum zu ermöglichen.

·Die elektronische Plattform dürfte bis Ende April 2019 einsatzfähig sein. Die Einhaltung der Bezuschussungskriterien soll vollautomatisch bewertet werden, wobei das System in der Lage sein soll, auf einschlägige Angaben zu den Antragstellern aus anderen Datenbanken des öffentlichen Sektors und/oder der Finanzwirtschaft zuzugreifen. Die Plattform soll die Gläubiger von anhängigen Anträgen in Kenntnis setzen und ihnen die erforderlichen Daten zur Verfügung stellen, damit sie dem Schuldner einen Vorschlag unterbreiten können. Die Plattform soll auch in der Lage sein, anhängige Katseli-Fälle anhand ihrer quantitativen Elemente herauszufiltern; damit dürfte es bei korrekter Funktionsweise des Systems für die Gerichte leichter werden, missbräuchliche Anträge nach dem Insolvenzrecht für Privathaushalte herauszufiltern, so dass diese Fälle schneller abgewickelt werden können.

·Eine effiziente Handhabung der Plattform könnte grundsätzlich zu einer zufriedenstellenden Anzahl von Umstrukturierungen führen, wobei ein begrenztes, allerdings nicht ganz unerhebliches Risiko zusätzlicher Verzögerungen aufgrund späterer Rechtsstreitigkeiten besteht. Sollte das Plattform-Verfahren nicht in einen Umstrukturierungsvertrag münden, kann der Schuldner einen Umstrukturierungsantrag beim zuständigen Friedensrichter einreichen. Für die Ansetzung der Anhörung und den Erlass einer Entscheidung gelten strikte Fristen (sechs Monate ab Antrag bzw. drei Monate nach Anhörung). Unter bestimmten Voraussetzungen können befristete Vollstreckungsunterbrechungen gewährt werden; im Falle von Schuldnern, die für die Regelung infrage kamen, aber über die Plattform keine Umstrukturierung erwirken konnten, kann eine solche Unterbrechung je nach Lage mit der Auflage monatlicher Ratenzahlungen oder der Zahlung eines Teils der Restschuld verbunden werden. In den Rechtsvorschriften sind einige Vorkehrungen gegen unseriöse oder bösgläubige Anträge enthalten; in solchen Fällen kann das Gericht ein Bußgeld verhängen. Es ist jedoch angebracht, genau zu beobachten, inwieweit diese Regelung zu neuen Rechtsstreitigkeiten führen kann und welche kurz- und langfristigen Auswirkungen auf die Vollstreckung zu erwarten sind, da diese beiden Gesichtspunkte für die künftige Darlehensvergabe und den Abbau der notleidenden Kredite von Bedeutung sind.

·Die verfügbaren Schätzungen bestätigen, dass sich die Haushaltskosten des Zuschusses in dem geplanten Rahmen von 150 Mio. EUR für das Jahr 2019 und 200 Mio. EUR per annum für die Folgejahre bewegen. Die genaue Ausgestaltung der Zuschüsse soll in abgeleiteten Rechtsakten vorgenommen werden und müsste genau beobachtet werden, da die verfügbaren Schätzungen wegen der Unvollständigkeit der verfügbaren Daten mit gewissen Unwägbarkeiten behaftet sind.

Insgesamt gesehen kann die neue gesetzliche Regelung zur Umstrukturierung notleidender Kredite beitragen, allerdings bestehen weiterhin einige Risiken für die Finanzstabilität und die Zahlungsdisziplin. In der Ausarbeitungsphase des Gesetzes wurden erhebliche Fortschritte dabei erzielt, die in einer Stellungnahme der EZB zu einem früheren Entwurf des Gesetzes aufgezeigten Umsetzungs- und Prozessrisiken, Bedenken im Hinblick auf die möglichen Folgen für die Finanzstabilität und die Zahlungsdisziplin sowie die Gefahr eines Missbrauchs durch strategisch agierende Schuldner abzumildern. Es bleibt aber zu betonen, dass diese Risiken mit dem letztlich erlassenen Gesetz zwar in einem gewissen Ausmaß abgemildert, aber nicht beseitigt wurden. Da es sich um eine neuartige Regelung handelt, ist nicht genau absehbar, wie sie in der Praxis funktionieren wird, weshalb sich auch schwer abschätzen lässt, inwieweit solche Risiken bestehen und welchen Umfang sie haben.

Die noch offenen technischen Details insbesondere im Hinblick auf Betrieb und Funktion der Plattform sollten rasch geklärt werden können, und mit der technischen Umsetzung sollte schnellstmöglichst begonnen werden. Die operativen Aspekte (Funktionsweise der Plattform, Geschwindigkeit der Abwicklung), die Auswirkungen auf die Kapitallage der Banken, die Vollstreckung und die Gerichtsverfahren sowie die Haushaltskosten der Zuschussregelung sollten genau beobachtet werden. Die europäischen Organe werden im Rahmen der verstärkten Überwachung über die Anwendung der Regelung und mögliche Bedenken informieren. Die griechischen Behörden werden aufgefordert zuzusagen, dass Laufzeit und Geltungsbereich der Regelung nicht ausgeweitet werden und korrigierend – auch mit gesetzgeberischen Maßnahmen – eingegriffen wird, wenn Umsetzungs- oder rechtliche Probleme auftreten. Die neue Regelung wird von der Kommission auch beihilferechtlich zu bewerten sein.

Im Lichte der der gesetzlichen Grundlage für die neue Regelung beigefügten Begründung begrüßen die europäischen Organe die Zusage der griechischen Behörden, das Insolvenz- und Schuldenrecht zu vereinheitlichen. Diese Vereinheitlichung wird mit der Reform des Katseli-Gesetzes beginnen, die bis Mitte 2019 abgeschlossen sein dürfte und die für rechtliche Klarheit und Kohärenz sorgen, Schlupflöcher, die für eine Aussetzung oder Blockade von Vollstreckungen missbraucht werden könnten, schließen, als ausreichend betrachtete Abschreckungsvorkehrungen gegen strategisch eingesetzte Zahlungsausfälle hinzufügen und die Kultur außergerichtlicher bi- und multilateraler Umstrukturierungen fördern soll.

Der Hellenische Finanzstabilitätsfonds (HFSF)

Sämtliche Zusagen in Bezug auf die Verwaltung des HFSF wurden erfüllt. Im Zusammenhang mit der Verwaltung des HFSF hat der Finanzminister die Arbeitsgruppe „Euro-Gruppe“ schriftlich über die zur Besetzung der offenen Stellen in der Geschäftsführung und im Generalrat vorgesehenen Kandidaten informiert, und die Arbeitsgruppe hat die Kandidaten befürwortet. Ferner hat der Finanzminister eine Stellungnahme des Rechtsrats zum Status des HFSF-Auswahlausschusses und zur Fortsetzung der Tätigkeit dieses Ausschusses während der Lebensdauer des HFSF eingeholt und genehmigt.

Energie

Die Veräußerung von Teilen der Braunkohle-Stromerzeugungskapazitäten des staatlichen Energieversorgers (DEI) – konkret der Kohlekraftwerke Meliti und Megaloupoli 3 und 4 – bleibt ein zentraler Bestandteil der griechischen Energiereform. Nach dem Fehlschlag einer ersten Ausschreibung im Februar 2019 haben die Behörden ihre Absicht, die Veräußerung abzuschließen und die im Rahmen der verstärkten Überwachung und des auf das EU-Wettbewerbsrecht gestützten Kommissionsbeschlusses eingegangenen Zusagen zu erfüllen, bekräftigt. Deswegen haben sie die betreffenden Kraftwerke erneut zum Verkauf ausgeschrieben; dabei wurde mit Zustimmung der Generalversammlung von DEI Ende Juni als Abschlussdatum angepeilt. Die Veräußerung war auch Bestandteil der jüngsten Änderungen des Energierechts, mit denen die Verpflichtung zum Vollzug der geplanten Veräußerung auch auf die Aktionäre von DEI ausgeweitet wurde. DEI kann um eine Neubewertung der Kraftwerke unter Berücksichtigung sonstiger Kohleverkäufe in der EU im Einklang mit den Abhilfemaßnahmen des wettbewerbsrechtlichen Kommissionsbeschlusses und der in der fehlgeschlagenen Ausschreibung eingegangenen Angebote ersuchen. Darüber hinaus sollte DEI einen weiteren Bewerter benennen, der die Fairness der eingegangenen Angebote bewertet. Ferner wurde vereinbart, in den Verkaufsvertrag keine Risikoteilungs-Klausel aufzunehmen; über andere Konditionen hingegen kann mit den Investoren während des Veräußerungsverfahrens verhandelt werden. Mit diesen Maßnahmen soll gewährleistet werden, dass die Veräußerung im Einklang mit der im Wettbewerbsverfahren abgegebenen Verpflichtungserklärung und fristgerecht erfolgreich abgeschlossen wird.