ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (84) 521 
 
 
 
Vol. 1984/0 205 
  
 
Disclaimer  
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlement. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the openi ng to the public of the historical archives of the European Economic 
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this f ile is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. 
Februar 198 3 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003  
(ABI. L 243 vom 27 .9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(84) 521 endg.
Brüssel, den 26. September 1984
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
über die
VORSCHLAGE
- für einen BESCHLUSS DES RATS zur Genehmigung des Abschlusses des  
Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und  
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Direkt-  
versicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung ;
- für eine RICHTLINIE DES RATS über die Anwendung dieses Abkommens  
in den Mitgliedstaaten
KOM(84) 521 endg.

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Die Kommission hat dem Rat am 2. März 1983 Vorschläge für einen  
Beschluß des Rats zur Genehmigung des Abschlusses des Abkommens  
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Direktversicherung  
mit Ausnahme der Lebensversicherung, und für eine Richtlinie  
des Rats über die Anwendung dieses Abkommens in den Mitglied­
staaten vorgelegt (1).
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat zu diesen Vorschlägen  
am 27. Oktober 1983 (2) und das Europäische Parlament am  
13. April 1984 (3) Stellung genommen.
Gegenstand der vorliegenden Mitteilung ist, dem Rat die An­
sicht der Kommission zu den Stellungnahmen des Europäischen Parla­
ments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses darzulegen.
1. Zur Stellungnahme de« Europäischen Parlament»
Die Kommission ist wie das Europäische Parlament der Auffassung,  
daß dieses Abkommen im Zusammenhang mit dem Freihandelsabkommen  
und der großen Zahl Abkommen gesehen werden muß, die  
die Gemeinschaft im Rahmen ihrer Wirtschafts- und Handelsbe­
ziehungen mit der Schweiz bisher abgeschlossen hat. Die Ent­
schließung des Europäischen Parlaments hebt mit Recht die be­
sondere politische Bedeutung des vorgeschlagenen Abkommens  
als einen ersten Versuch eines Abkommens mit einem Drittland  
im Bereich der Dienstleistungsindustrie hervor. Hier sollen  
zum ersten Male in einem wichtigen Sektor der Dienstleistungs­
industrie, den Versicherungen, bestehende Handelsbeschränkungen  
zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland beseitigt werden.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt>da dem Abbau internationaler  
Handelshemmnisse im Dienstleistungssektor sowohl im Rahmen des
(1) KOM (83) 106 endg. vom 28.2.1983/ ABI.  C 154 vom 13.6.1983, S. 33
(2) ABL C 358 vom 31.12.1983, S. 5
(3) ABI. C 127 vom 14.5.1984, S. 245
> .../

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GATT als auch der OECD zunehmende Beachtung geschenkt wird, will  
die Gemeinschaft in einem Dienstleistungssektor, der sowohl für  
die Schweiz als auch für die Gemeinschaft von wirtschaftlich  
herausragender Bedeutung ist, den Grundsatz der Wettbewerbs­
gleichheit und der Gleichbehandlung bei der Niederlassung von  
Versicherungsunternehmen durchsetzen. Die Gemeinschaft setzt  
damit ein Zeichen auch für andere Drittländer.
Die Bedeutung dieses Abkommens besteht ferner darin und hierauf  
wurde in der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und  
Währung des Europäischen Parlaments besonders hingewiesen (4) -,  
daß es die engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Mit­
gliedstaaten der Gemeinschaft und der EFTA zu fördern geeig­
net ist. Die Kommission sieht auch insofern in dem Abkommen einen  
weiteren Schritt zum Ausbau der vertraglichen Beziehungen zwi­
schen der Gemeinschaft und den Mitgliedsländern der EFTA. Sie  
würde es begrüßen, wenn der Rat das vorliegende Abkommen be­
sonders unter diesem Gesichtspunkt würdigen würde.
Was die beiden Einzelfragen anbetrifft, die nach Auffassung des  
Europäischen Parlaments im Abkommen nicht hinreichend geklärt  
wurden, so nimmt die Kommission hierzu wie folgt Stellung:
Die in den Artikeln 9 Abs. 2 und 24 des Abkommens bei der Zu­
lassung von Versicherungsunternehmen und bei deren Geschäfts­
ausübung vorgesehene Genehmigung der Versicherungsbedingungen  
und Tarife entspricht den Vorschriften der Richtlinie des Rats  
73/239/EWG vom 24. Juli 1973 (5), auf der das Abkommen beruht.
Diese Richtlinie trägt der Besonderheit der Versicherungsauf­
sicht einzelner Mitgliedstaaten der Gemeinschaft insoweit Rech­
nung, als die derzeitige Koordinierung der Tatsache nicht entgegen­
steht, daß die Mitgliedstaaten Vorschriften anwenden, die eine Ge-j
nehmigung von allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen  
und von Tarifen
(4) Dok. PE 87.953 endg., S. 11
(5) ABL L 228 vom 16.8.1973 (Artikel 8 Abs. 3 und Artikel 10 Abs. 3)
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vorschreiben. Es ist einsichtig, daß das Abkommen von
dem gegenwärtig erreichten innergemeinschaftlichen Koordinierungs­
stand auszugehen hat, und im Verhältnis zur Schweiz nichts anderes  
gelten kann als aufgrund der Richtlinie 73/239/EWG im Verhältnis  
der Mitgliedstaaten zueinander gilt.
Gleiches gilt von dem dem Abkommen angefügten Briefwechsel Nr. 6,  
der nach Auffassung des Europäischen Parlaments zu wesentlichen  
Erleichterungen für die in der Gemeinschaft tätigen schweizeri­
schen Versichererjjedoch zu geringfügigen Erleichterungen für die  
in der Schweiz niedergelassenen Versicherer der Gemeinschaft  
führen könnte. Dieser Briefwechsel enthält nach Auffassung der  
Kommission für die Schweiz keine besondere Ausnahme; er stellt  
nur klar, was sich aus der Richtlinie 73/239/EWG ohnehin ergibt,  
nämlich daß der nunmehr für die Unternehmen der Schweiz und der  
Gemeinschaft gleichermaßen verbindliche Mindestbetrag der Sol­
vabilitätsspanne und des Garantiefonds die Vorschriften über das  
erforderliche Gesellschaftskapital der Unternehmen nicht be­
rühren. Die Tatsache, daß schweizerische Unternehmen hinsichtlich  
ihres Gesellschaftskapitals etwas strengeren Anforderungen unter­
liegen als die Unternehmen einiger Mitgliedstaaten, bedeutet für  
die schweizerischen Unternehmen keinen Vorteil. Insofern könnte  
man sogar von einem gewissen Wettbewerbsnachteil der schweizeri­
schen Unternehmen gegenüber Unternehmen der Gemeinschaft sprechen.
2. Zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses
Die Kommission begrüßt den grundsätzlichen Hinweis des Wirtschafts­
und Sozialausschusses, daß das Versicherungsabkommen im Rahmen der  
Beziehungen der Gemeinschaft mit einem Drittland von erheblicher  
Bedeutung ist und "zu einem Zeitpunkt, da ein Wiedererwachen  
protektionistischer Tendenzen zu beobachten ist", ein Beweis .da­
für ist, "daß die Gemeinschaft eine durch und durch offene Hal­
tung nach Außen einnimmt" (Ziff. 1 der Stellungnahme).
Andererseits teilt die Kommission nicht die Ansicht des Wirt­
schafts- und Sozialausschusses, daß das für deh Abschluß des Ab­
kommens zu beachtende Prinzip der Gegenseitigkeit nur unter Be-

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rücksichtigung der bestehenden Verhältnisse des schweizerischen  
und gemeinschaftlichen Versicherungsmarktes beurteilt werden  
müßte, und daß dieses Abkommen nur unter der Voraussetzung in  
Betracht gezogen werden sollte, daß der schweizerische Markt  
für die Versicherungsunternehmen der Gemeinschaft "wirtschaft­
lich interessant genug ist" (Ziff. 2.2.1).
Die Kommission weist darauf hin, daß das Abkommen, dem Mandat  
des Rats entsprechend, einen der Richtlinie des Rats 73/239/EWG  
entsprechenden rechtlichen Rahmen für die Niederlassungsfrei­
heit der Versicherungsunternehmen in der Schweiz und in der Ge­
meinschaft schaffen soll. Die hierdurch herzustellende Wettbe­
werbsgleichheit zwischen schweizerischen und gemeinschaftlichen  
Versicherungsunternehmen kann nicht von den tatsächlich be­
stehenden Marktverhältnissen der Vertragspartner abhängig ge­
macht werden.
Die Kommission teilt auch nicht die Auffassung des Wirtschafts­
und Sozialausschusses, daß der imAbkommen festgelegte Nicht-  
Diskriminierungsgrundsatz in seiner Tragweite ausführlicher  
erläutert werden sollte (Ziff. 2.2.1 in fine). Das Diskrimi­
nierungsverbot des Artikels 4 des Abkommens, dem die Kommission  
eine wesentliche Bedeutung beimißt, muß sich seiner Natur nach  
auf die in den Bestimmungen dieses Abkommens geregelten Ge­
biete beziehen, wie sie von der Niederlassungsrichtlinie des  
Rats 73/239/EWG erfaßt worden sind. Die Kommission weist  
darauf hin, daß der in dem Abkommen enthaltende Nicht-Diskri­
minierungsgrundsatz bei der Niederlassung von Versicherungs­
unternehmen gegenüber den Vorschriften des Freihandelsabkommens  
zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz bereits einen wesent­
lichen Fortschritt darstellt. Die Kommission teilt auch nicht  
die Befürchtung de.i Wirtschafts- und Sozialausschusses, daß das  
Abkommen die in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen  
Unternehmen veranlassen könnte, das zur Bildung ihrer Solvabili­
tätsspanne dienende belastungsfreie Eigenkapital in die Schweiz  
zu t  ransf eri eren (Ziff. 2.2.2). Nach den Bestimmungen des Ab-  
komr-ns sinu die Unternehmen an ihrem Hauotsitz für die geforderte  
Soi- / <ju· ! !  i*ätrspanne und den liindestgarantiefonds hinsichtlich ihrer
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gesamten Tätigkeit verantwortlich, also auch für ihre Agenturen und  
Zweigniederlassungen im Gebiete des anderen Vertragspartners. Durch  
die Einführung dieser Verpflichtung am Hauptsitz des Unternehmens  
wird die bisher in der Schweiz für die gemeinschaftlichen Zweig­
niederlassungen geforderte Kaution beseitigt. Da bisher diese Kaution  
in der Schweiz sehr strengen Anforderungen unterworfen wurde, wird  
ihre Beseitigung im Gegenteil dazu führen, daß die gemeinschaft­
lichen Zweigniederlassungen in der Schweiz beträchtliche Sr  
ihren Hauptsitz in der Gemeinschaft zurückfließen lassen  
werden.
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hält das Abkommen insofern für  
unausgewogen, als durch das Vorhandensein der schweizerischen  
kantonalen Feuerversicherungsmonopole ein beträchtlicher Anteil  
des schweizerischen Feuerversicherungsmarktes den gemeinschaftlichen  
Versicherern entzogen wird (Ziff. 2.2.3). Was den Ausschluß be­
stimmter Versicherungsmonopolanstalten anbetrifft, so mußte das  
Abkommen von den gleichen Grundsätzen ausgehen wie die Richtlinie  
des Rats 73/239/EWG: auch dort werden eine Reihe von in den Mit­
gliedstaaten bestehenden Monopolanstalten ausgenommen. Die Kom­
mission verkennt nicht, daß die Liste der vom Abkommen ausgenom­
menen schweizerischen kantonalen Feuerversicherungsmonopole er­
heblich länger ist als in der Gemeinschaft. Trotzdem bleibt noch  
etwa die Hälfte des schweizerischen Feuerversicherungsmarktes  
für den Wettbewerb der Privatversicherer offen. Auf der anderen  
Seite werden bestimmte Formen der Sozialversicherung, die in den  
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft staatlich monopolisiert sind,  
in der Schweiz von privaten Unternehmen versichert und stehen da­
her dem Wettbewerb der gemeinschaftlichen Versicherer offen. Die  
Kommission hält daher den Vorwurf der wirtschaftlichen Unausge­
wogenheit des Abkommens für nicht gerechtfertigt.
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß sieht weiterhin einen Mangel  
des Abkommens darin, daß es den Gegebenheiten der Fortentwicklung  
des innergemeinschaftlichen Liberalisierungsstandes, insbesondere  
hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit für Schadensversiche-  
rungsunternehmen^nicht Rechnung trägt (Ziff. 2.3.). Ein umfassen­
des Versicherungsabkommen zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz(

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das auch die Oienstleistungsfreiheit der Unternehmen umfassen würde,  
wäre sicherlich wünschenswert. Andererseits kann nach Auffassung  
der Kommission die Tatsache, daß sich der innergemeinschaftliche  
Liberalisierungsstand im Versicherungsbereich besonders hinsicht­
lich der Dienstleistungsfreiheit ständig fortentwickelt, nicht  
zum Anlaß für eine Ablehnung dieses den wichtigen Bereich der  
Niederlassung von Schadensversicherungsunternehmen regelnden Ab­
kommens führen. Die Kommission weist im übrigen auf die wichtige  
Bestimmung des Artikels 39 des Abkommens hin (Evolutionsklausel),  
der ausdrücklich die Eröffnung neuer Verhandlungen zum Ausbau der  
durch dieses Abkommen geschaffenen Beziehungen durch deren Aus­
dehnung auf Versicherungsbereiche vorsieht, die bisher nicht  
unter das Abkommen fallen.
Schließlich kann die Kommission dem Wirtschafts- und Sozialaus­
schuß auch darin nicht folgen, daß die Modalitäten der Zusammen­
arbeit zwischen der schweizerischen und den gemeinschaftlichen  
Versicherungsaufsichtsbehörden im Abkommen hätte geregelt werden  
müssen (Ziff. 2.4.). Das Abkommen enthält im Fünften Abschnitt  
(Artikel 29 bis Artikel 32) eine Reihe grundlegender Vorschrif­
ten für die Zusammenarbeit der Versicherungsaufsichtsbehörden  
der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz. Die Modali­
täten dieser Zusammenarbeit im einzelnen zu regeln ist Sache der  
Aufsichtsbehörden selbst, insbesondere der Konferenz der Ver­
sicherungsaufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft,  
die ihre Zusammenarbeit mit der schweizerischen Versicherungs­
aufsichtsbehörde in Fragen festlegen wird, die die Durchführung  
des Abkommens betreffen.
3. Zusammenfassung
Die Kommission sieht sich nach Prüfung der vom Europäischen Par­
lament und vom Wirtschafts- und Sozialausschuß gegen einzelne  
Punkte des Abkommens vorgetragenen Einwendungen nicht veranlaßt,  
in erneute Verhandlungen mit der Schweiz einzutreten.

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Sie ist der Auffassung, daß das ausgehandelte Abkommen der ihr  
vom Rat am 23. Juli 1974 erteilten Verhandlungsermächtigung und  
den dort festgelegten Verhandlungsrichtlinien (6) vollauf ent­
spricht. Die Kommission weist auf die besondere Bedeutung die­
ses ersten Niederlassungsabkommens der Gemeinschaft mit einem  
Drittland im Bereich der Dienstleistungsindustrie hin und bittet  
den Rat, dieses Abkommen insbesondere im Hinblick auf seine Be­
deutung für die Vertiefung der handelspolitischen Beziehungen  
zwischen der Gemeinschaft und einem Mitgliedsland der EFTA zu  
würdigen.
(6) Dok. des Rats 1/99/74 vom 18.7.1974