BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT

Zehnter Bericht über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 des Rates vom 29. April 2004 und die sich aus ihrer Anwendung vom 1. Januar bis 31. Dezember 2013 ergebende Lage

EINLEITUNG

Die Verordnung (EG) Nr. 866/2004 des Rates über eine Regelung nach Artikel 2 des Protokolls Nr. 10 zur Beitrittsakte[1] (im Folgenden „Verordnung“) trat am 1. Mai 2004 in Kraft. Sie legt fest, unter welchen Bedingungen das EU-Recht für den Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr gilt, der die Trennungslinie zwischen den Landesteilen der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, und den Landesteilen, in denen sie eine tatsächliche Kontrolle ausübt, überschreitet. Um die Wirksamkeit dieser Rechtsvorschriften zu gewährleisten, wurde ihre Anwendung auf die Grenzlinie zwischen diesen Landesteilen und der Östlichen Hoheitszone des Vereinigten Königreichs ausgedehnt[2].

Der vorliegende Bericht bezieht sich auf den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013.

Im Berichtszeitraum hat der Rat auf Vorschlag der Kommission die Verordnung geändert, damit EU-Waren, die aus den Landesteilen unter der tatsächlichen Kontrolle der Regierung der Republik Zypern verbracht werden, nach Durchfuhr durch die Landesteile der Republik Zypern, in denen die Regierung keine tatsächliche Kontrolle ausübt, in die erstgenannten Landesteile zurückverbracht werden können[3].

Die Kommission führt mit den zuständigen Behörden der Republik Zypern und der Verwaltung der Hoheitszone sowie mit der türkischen Handelskammer nach wie vor einen konstruktiven Dialog über die Durchführung der Verordnung.

1. GRENZÜBERTRITT VON PERSONEN

1.1. Übertritt an zugelassenen Übergangsstellen

Die Verordnung schafft einen stabilen Rechtsrahmen für den freien Personenverkehr von Zyprern, anderen EU-Bürgern und Drittstaatsangehörigen, die an den zugelassenen Übergangsstellen die Trennungslinie überschreiten. Im Vergleich zu den Vorjahren nahm die Zahl der griechischen und türkischen Zyprer, die die Trennungslinie überschritten, 2013 zu.

Laut Daten der Republik Zypern wurden im Berichtszeitraum 520 410 (im Vorjahr: 481 732) Übertritte griechischer Zyprer und 183 185 auf griechische Zyprer zugelassener Fahrzeuge (im Vorjahr: 154 778) aus den von der Regierung kontrollierten Landesteilen in den Nordteil Zyperns verzeichnet und 877 759 (im Vorjahr: 850 362) Übertritte türkischer Zyprer und 323 655 auf türkische Zyprer zugelassener Fahrzeuge (im Vorjahr: 280 358) aus dem Südteil Zyperns in die von der Regierung kontrollierten Landesteile[4].

Die Zahl der nicht-zyprischen EU-Bürger und Drittstaatsangehörigen, die die Trennungslinie überquerten, ging leicht zurück. Laut Daten der Polizeibehörde der Republik Zypern (im Folgenden „CYPOL“) fanden im Berichtszeitraum weitere 517 580 Übertritte durch nicht-zyprische EU-Bürger und Drittstaatsangehörige statt (im Vorjahr: 530 014). 69,64 % dieser Übertritte (360 469) erfolgten an der Übergangsstelle Ledra-Straße, wo auch weiterhin die meisten Übertritte durch Nicht-Zyprer (vorwiegend Touristen) zu verzeichnen sind.

Die von der türkisch-zyprischen Gemeinschaft erfassten Zahlen zeigen einen Anstieg der Übertritte griechischer Zyprer (d. h. 723 904) und einen Rückgang der Übertritte auf griechische Zyprer zugelassener Fahrzeuge (d. h. 210 937) aus den von der Regierung kontrollierten Landesteilen in den nördlichen Teil Zyperns. Sie weisen auch auf einen Rückgang der Übertritte türkischer Zyprer (1 313 633) und auf türkische Zyprer zugelassener Fahrzeuge in die andere Richtung (d. h. 432 824) hin. Insgesamt 968 066 Übertritte ausländischer Staatsangehöriger aus den von der Regierung kontrollierten Landesteilen in den Nordteil Zyperns waren zu verzeichnen.

Die vorstehend genannten CYPOL-Zahlen umfassen jedoch keine Daten zu Personen und Fahrzeugen, die die Trennungslinie an den Übergangsstellen Pergamos und Strovilia aus dem Nordteil Zyperns in die Östliche Hoheitszone überschritten[5]. Die Verwaltung der Östlichen Hoheitszone führt keine genaue Statistik für diese beiden Übergangsstellen. Allerdings meldet die Verwaltung der Östlichen Hoheitszone - auf der Grundlage von Informationen der türkisch-zyprischen Gemeinschaft - 84 551 (im Vorjahr: 48 807) Übertritte griechischer Zyprer in den nördlichen Teil Zyperns und 216 081 (im Vorjahr: 315 683) Übertritte türkischer Zyprer in die von der Regierung kontrollierten Landesteile sowie 124 323 Übertritte von anderen EU-Bürgern als Zyprern und von Drittstaatsangehörigen in beide Richtungen an den Übergangsstellen in der Östlichen Hoheitszone.

Die Anzahl der CYPOL-Mitarbeiter, die direkt an den Übergangsstellen tätig sind, wurde 2013 auf 75 (2012: 80) reduziert.

Die überwiegende Mehrheit der Übertritte verlief reibungslos. Es wurde zwar weniger Zwischenfälle gemeldet im Vorjahr, doch geben diese der türkisch-zyprischen Gemeinschaft weiterhin Anlass zu Besorgnis.

Anfang 2013 erhielt die Kommission Hinweise auf eine angeblich geänderte Vorgehensweise an den Übergangsstellen betreffend die Führerscheinpflicht. So sei es aus Drittstaaten stammenden Ehepartnern türkisch-zyprischer Bürger nicht mehr gestattet, Fahrzeuge in den von der Regierung kontrollierten Landesteilen zu führen, wenn sie nicht über einen Führerschein aus ihrem Herkunftsland verfügten. Die Kommission hat dies gegenüber den Behörden der Republik Zypern thematisiert, um festzustellen, ob es sich um eine „Änderung der Politik“ handelt, die der Kommission nach Artikel 10 der Verordnung zu notifizieren wäre. Die Behörden der Republik Zypern haben der Kommission mitgeteilt, dass Drittstaatsangehörige in den von der Regierung kontrollierten Gebieten ein Fahrzeug führen dürfen, sofern sie Inhaber eines gültigen Führerscheins aus ihrem Herkunftsland oder eines internationalen Führerscheins sind.

Wie sie bereits mehrfach erklärt, misst die Kommission der Kontinuität der Verfahren an den Übergangsstellen und der Freizügigkeit von EU-Bürgern und ihren Familienangehörigen über die Trennungslinie hinweg großen Wert bei.

Mit der Unterstützung von UNFICYP wurden bedeutende Schritte unternommen, um die Religionsausübung zu erleichtern. Religiöse Führer profitierten von der Erleichterung des Übertritts in beide Richtungen.

1.2. Irreguläre Migration über die Trennungslinie hinweg und Asyl

Laut den CYPOL-Zahlen für 2013 ist die irreguläre Migration über die Trennungslinie aus dem Nordteil Zyperns in die von der Regierung kontrollierten Landesteile weiter zurückgegangen. Im Jahr 2013 wurden 1 043 irreguläre Migranten (im Vorjahr: 1 256) in den von der Regierung kontrollierten Landesteilen in Gewahrsam genommen[6]. Vier irreguläre Migranten gelangten direkt in die von der Regierung kontrollierten Landesteile (im Vorjahr: 19) und 37 Personen (im Vorjahr: 13) über die Östliche Hoheitszone, womit sich die Zahl der in Gewahrsam genommenen irregulären Migranten insgesamt auf 1 084 beläuft (im Vorjahr: 1 297). CYPOL nennt als wahrscheinliche Ursachen für den Rückgang die abnehmenden Beschäftigungsmöglichkeiten infolge der Wirtschaftskrise in Zypern sowie die Erhöhung der Zahl der Mitarbeiter und Patrouillen im Einklang mit dem strategischen Plan von CYPOL zur Bekämpfung der irregulären Migration (2012-2015). Die meisten irregulären Migranten, die nach Überqueren der Trennungslinie aufgegriffen wurden, kamen aus Syrien, Pakistan und Iran (Anhang VII). Irreguläre Migranten werden normalerweise bei Kontrollen entlang der Trennungslinie sowie an Flughäfen aufgegriffen, wenn sie versuchen, Zypern zu verlassen. Bei Drittstaatsangehörigen, die internationalen Schutz suchen, werden die Personalangaben normalerweise auf Polizeistationen erfasst, wenn sie Asyl beantragen.

Von den 1 043 irregulären Migranten beantragten 491 (47 %) in der Republik Zypern Asyl. Im Berichtszeitraum war erneut eine Zunahme der Asylanträge von syrischen Staatsangehörigen zu verzeichnen (2013: 337, 2012: 294).

CYPOL zog seine Rückschlüsse zu den Zugangswegen der irregulären Migranten in die von der Regierung kontrollierten Landesteile anhand derselben Kriterien wie in den vergangenen Jahren und stützte sich vorrangig auf die in den Dokumenten der Migranten enthaltenen Informationen, die Erklärungen der Migranten und andere Beweise.

Aus der Analyse von CYPOL geht hervor, dass die meisten irregulären Migranten, die nach Überqueren der Trennungslinie aufgegriffen wurden, über das Hoheitsgebiet der Türkei in den nördlichen Teil Zyperns gelangten.

Laut Angaben der türkisch-zyprischen Gemeinschaft wurden im Nordteil Zyperns 25 irreguläre Migranten in Gewahrsam genommen, bei 14 von ihnen handelte es sich um syrische Staatsangehörige. Insgesamt 2 267 Personen[7] wurde an den verschiedenen Einreisestellen die Einreise in den Nordteil Zyperns verweigert und 637 Personen [8]wurden zurückgeführt.

Zwischen der Republik Zypern und der türkisch-zyprischen Gemeinschaft besteht in polizeilichen Angelegenheiten und Einwanderungsfragen keine direkte Zusammenarbeit. Vertreter der beiden Volksgruppen treffen sich jedoch im Rahmen eines gemeinsamen technischen Komitees zu Kriminalität und Strafsachen unter UN-Führung. Ergänzend zu diesem Komitee haben die beiden Volksgruppen auch einen „gemeinsamen Kommunikationsraum“ geschaffen, der als Forum für den Austausch von Informationen in Strafsachen dient. Die gute Zusammenarbeit führte zur Einleitung kriminalpolizeilicher Ermittlungen[9].

CYPOL beschrieb die Zusammenarbeit mit anderen relevanten staatlichen Stellen und der Verwaltung der östlichen Hoheitszone als sehr gut.

Östliche Hoheitszone

Insgesamt hat die irreguläre Migration über die Östliche Hoheitszone im Berichtszeitraum leicht zugenommen. Beamte der Hoheitszone bezeichnen ihre Zusammenarbeit mit der Republik Zypern weiterhin als ausgezeichnet. 2013 wurde 1 042 Personen, bei denen es sich mehrheitlich um im Nordteil Zyperns lebende türkische Staatsangehörige handelte, der Übertritt nicht gestattet. Bei den anderen Ausländern handelte es sich um Touristen aus den USA, Iran, Russland und Australien, die über den Nordteil Zyperns ankamen. Diese Personen wurden zur Übergangsstelle Agios Dhometios zur Abfertigung gemäß den Einreisebestimmungen der Republik Zypern weitergeleitet[10].

Insgesamt wurden 37 sich illegal aufhaltende Ausländer innerhalb der Östlichen Hoheitszone verhaftet[11], von denen 25 legal in die von der Regierung kontrollierten Landesteile gelangt waren, aber nach Ablauf ihres Visums geblieben waren. Elf Personen gelangten über den Nordteil Zyperns auf die Insel und überquerten die Trennungslinie irregulär. Auch drei Schlepper wurden von den Behörden der Hoheitszone festgenommen.

Abseits der Übergangsstellen führt die Polizei der Hoheitszone unregelmäßige, risikobasierte, auf polizeiliche Erkenntnisse gestützte Patrouillen durch, um gegen irreguläre Migration vorzugehen. Diese werden durch Patrouillen der Zollabteilung der Hoheitszone und den Einsatz militärischer Mittel ergänzt.

Mehrere „nicht zugelassene Übergangsstellen“ in oder nahe des Dorfs Pergamos, die von Anwohnern und Bauern genutzt werden, sind besonders schwierig zu kontrollieren. Wie bereits in früheren Berichten dargelegt, geben diese „nicht zugelassenen Übergangsstellen“ weiterhin Anlass zu Besorgnis - eine geeignete Lösung im Einklang mit Artikel 5 Absatz 2 des Protokolls Nr. 3 zur Beitrittsakte von 2003 sollte gefunden werden[12]. Die Behörden der Östlichen Hoheitszone haben mitgeteilt, dass sie aufgrund der größeren Personalverfügbarkeit im Berichtszeitraum in der Lage waren, die Landpatrouillen an der Trennungslinie und den „nicht zugelassenen Übergangsstellen“ zu verstärken und bei Bedarf ausreichendes Personal rasch einzusetzen.

2. Verbringen von Waren

2.1. Wert des Handels

Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1480/2004[13] der Kommission unterrichteten die türkisch-zyprische Handelskammer sowie die Regierung der Republik Zypern die Kommission monatlich über die Art, die Menge und den Wert der Waren, für die Begleitdokumente ausgestellt wurden. Diese Berichterstattung betrifft die Waren, die über die unter der Kontrolle der Verwaltung der Hoheitszone stehenden Übergangsstellen Pergamos und Strovilia in die von der Regierung kontrollierten Landesteile verbracht wurden.

Nach Angaben der türkisch-zyprischen Handelskammer betrug der Gesamtwert der Waren, für die Begleitdokumente ausgestellt wurden, 4 311 615 EUR (im Vorjahr: 4 835 528 EUR), wobei der Wert der tatsächlich gehandelten Waren bei 3 836 845 EUR (im Vorjahr: 4 196 465 EUR) lag. Diese Zahlen offenbaren einen weiteren Rückgang des Handels über die Trennungslinie um 8,5 % gegenüber 2012. Der Betrag ist wesentlich niedriger als der im Zeitraum 1.5.2009 bis 30.4.2010 erreichten Höchstwert von 6 267 082 EUR.

Den von den Behörden der Republik Zypern vorgelegten Berichten zufolge sank der Gesamthandelswert der über die Trennungslinie verbrachten Waren um 15,55 % auf 3 411 593 EUR. Dieser Rückgang betraf insbesondere Baumaterialien Aluminium/ PVC-Erzeugnisse, Holzerzeugnisse/Möbel und Gemüse. Die Interessenträger verweisen auf die Wirtschaftskrise als wichtigsten Grund für diesen Rückgang. Darüber hinaus sind viele Wirtschaftsbeteiligte der Auffassung, dass der mit dem Handel über die Trennungslinie hinweg verbundene Verwaltungsaufwand in keinem Verhältnis zum erzielten Nutzen steht.

Wenngleich er nicht in den Geltungsbereich der Verordnung fällt, sei erwähnt, dass der Handel aus den von der Regierung kontrollierten Landesteilen in den Nordteil Zyperns nach den Zahlen der zyprischen Industrie- und Handelskammer (CCCI) um rund 21 %, nämlich von 1 014 067 EUR im Jahr 2012 auf 799 396 EUR im Jahr 2013, zurückging. Der Handel aus den von der Regierung kontrollierten Landesteilen in den Nordteil Zyperns entsprach 23,4 % des in die umgekehrte Richtung abgewickelten Handels (11,3 % im Jahr 2012).

Die türkisch-zyprische Gemeinschaft wendet weiterhin ein Handelssystem an, das die Einschränkungen der Verordnung im Prinzip widerspiegelt. Dieses System wird jedoch nicht immer konsequent angewandt, was die Schaffung nachhaltiger Handelsbeziehungen erschwert. Der Schutz lokaler Unternehmen wird von den türkisch-zyprischen Interessenträgern offen als Hauptgrund angegeben.

2.2. Art der Waren

Im Jahr 2013 waren Kunststoffwaren die meistgehandelte Ware, gefolgt von Frischfisch, Schrott und Baustoffen/Steinwaren[14]. Der Wert des Handels mit Kunststofferzeugnissen (Flaschen, Deckel und Behälter, Säcken, Kartons, Kästen) nahm zu.

Neue Erzeugnisse wie z. B. Johannisbrot, verzinkte Ständer, Kunststoffgriffe für Taschen, gefärbtes Glas, Maisstengel, Eisenschrott, Kabel, Lichtmaschinen, elektrische Motoren, Metallbügel sowie Gemüse- und Cayenne-Paprika kamen auf den Markt, hatten allerdings kaum Auswirkungen auf den Handel. Der gesamte Handel über die Trennungslinie hinweg war Insel-Binnenhandel und es wurden keine Ausfuhren in andere EU-Mitgliedstaaten oder Drittländer verzeichnet.

Seit Anfang 2013 ist der Handel mit Honig aus den Landesteilen, in denen die Regierung keine tatsächliche Kontrolle ausübt, zwar möglich, doch bisher kam es nicht dazu, weil die gesamte Produktion vom lokalen Markt aufgenommen wurde.

2.3. Unregelmäßigkeiten

Die Behörden der Republik Zypern meldeten acht Fälle von Unregelmäßigkeit bei verschiedenen Gemüsesorten. Dabei handelte es sich um (a) Mengen, die die angegebenen Mengen überschritten (vier Fälle), b) türkische Produkte (zwei Fälle) und (c) Produkte, die nicht verzollt wurden und denen kein Ursprungszeugnis beilag (zwei Fälle). Die Behörden der Republik Zypern haben die fraglichen Produkte und überschüssigen Mengen vernichtet und eine Geldbuße verhängt. Im Berichtszeitraum machte die Republik Zypern die Kommission auf einen besonderen Fall im Zusammenhang mit dem Karottenhandel aufmerksam. Die Kommission hat die türkisch-zyprische Handelskammer davon in Kenntnis gesetzt. Die türkisch-zyprische Handelskammer hat die Angelegenheit untersucht und den Händler für sechs Monate vom Handel über die Trennungslinie hinweg suspendiert.

Außerdem brachte die Republik Zypern in einem Schreiben an die Kommission ihre Besorgnis über den Ursprung von und die Mengen an Frischfisch zum Ausdruck, mit dem über die Trennungslinie hinweg gehandelt wird. Dies betraf auch Fälle, in den der Fisch angeblich nicht im Mittelmeer gefangen worden sei. Die Kommission hat diese Angelegenheit gegenüber der türkisch-zyprischen Handelskammer zur Sprache gebracht, die Schritte unternahm, um zu gewährleisten, dass Frischfisch, mit dem über die Trennungslinie hinweg gehandelt wird, ausschließlich von Schiffen stammt, die in dem in der Entscheidung 2007/330/EG der Kommission genannten Verzeichnis der die Anforderungen erfüllenden Fischereifahrzeuge stehen[15].

2.4. Hindernisse und Schwierigkeiten im Bereich des Warenverkehrs

Es bestehen weiterhin Hindernisse für den Handel über die Trennungslinie, was sich im Rückgang des Handels widerspiegelt.

Wie bereits in früheren Berichten festgestellt wurde, ist das Problem der türkisch-zyprischen Nutzfahrzeuge, die Waren oder Personen transportieren und die Trennungslinie in Richtung der von der Regierung kontrollierten Gebiete überqueren, noch nicht gelöst. Nach Ansicht der Kommission würden Verkehrserleichterungen für türkisch-zyprische Nutzfahrzeuge zur wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns beitragen. Im vergangenen Jahr waren keine Fortschritte zu verzeichnen. Bisher können türkisch-zyprische Nutzfahrzeuge über 7,5 Tonnen die Trennungslinie nur überschreiten, wenn sie über in der Republik Zypern ausgestellte, die Anforderungen des EU-Besitzstands erfüllende Fahrzeugpapiere verfügen. Die Behörden der Republik Zypern haben der Kommission mitgeteilt, dass sie Bestimmungen erlassen haben, um türkischen Zyprern das Erlangen von Führerscheinen für Berufskraftfahrer und von Bescheinigungen über die Verkehrstauglichkeit zu erleichtern. Seit dem Sommer 2013 hat die Kommission Kontakte zu den Behörden der Republik Zypern als auch zu türkisch-zyprischen Interessenträgern unterhalten. In Anbetracht der Aussetzung des Besitzstandes in den nicht von der Regierung kontrollierten Landesteilen gemäß Protokoll Nr. 10 des Beitrittsvertrages von 2003 könnte ein Mechanismus dazu beitragen, den Grenzübertritt türkisch-zyprischer Nutzfahrzeuge zu erleichtern und Sicherheitsbedenken auszuräumen. Bis Ende des Berichtszeitraums hatten diese Bemühungen noch zu keinem Ergebnis geführt.

2013 gab es weiterhin Probleme im Zusammenhang mit verarbeiteten Lebensmitteln. So verbot die Republik Zypern wegen Bedenken der Gesundheitsbehörden hinsichtlich der Produktionsverfahren im Nordteil Zyperns die Verbringung bestimmter verarbeiteter Lebensmittel über die Trennungslinie. Die Kommission hat die Behörden der Republik Zypern informiert, dass nach der Verordnung kein Grund besteht, andere als die in der Verordnung vorgesehenen Kontrollen durchzuführen. Dies gilt insbesondere für Kontrollen in Räumlichkeiten in den betreffenden Landesteilen, um zu prüfen, ob die Herstellung im Einklang mit den Unionsvorschriften erfolgt. So könnten die Behörden zwar Proben der Erzeugnisse für weitere Analysen nehmen, sollten aber nicht die Verbringung sämtlicher verarbeiteten Lebensmittel verhindern. Verarbeitete Lebensmittel dürfen bislang noch immer nicht über die Trennungslinie verbracht werden. Ab Sommer 2013 unternahm die Kommission ähnliche Anstrengungen wie bei den Nutzfahrzeugen, um einen Mechanismus einzurichten, der die Verbringung verarbeiteter Lebensmittel über die Trennungslinie erleichtert und Sicherheitsbedenken ausräumt. Bis Ende des Berichtszeitraums hatten die einschlägigen Diskussionen noch zu keinem Ergebnis geführt.

Wie in den Vorjahren berichteten türkisch-zyprische Händler weiter über Schwierigkeiten, Supermärkte in den von der Regierung kontrollierten Landesteilen zu beliefern und in der dortigen Presse für ihre Produkte und Dienstleistungen zu werben, wodurch der Handel erschwert wurde. Diese Schwierigkeiten spiegeln möglicherweise eine unter den griechischen Zyprern weitverbreitete Zurückhaltung wider, türkisch-zyprische Waren zu kaufen. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass Händler aus beiden Volksgruppen zahlreiche administrative Probleme überwinden müssen, wenn sie mit Angehörigen der jeweils anderen Volksgruppe Geschäftsbeziehungen aufnehmen wollen. Den Wirtschaftsbeteiligten beider Seiten muss die Aufnahme von Handelsbeziehungen auf der Grundlage ihrer geschäftlichen Anforderungen frei stehen.

2.5. Warenschmuggel

Der Warenschmuggel ist noch immer weit verbreitet, was auf die geografische Beschaffenheit der Linie zurückzuführen ist. Im Gebiet an der Trennungslinie werden Kontrollmaßnahmen durchgeführt, um insbesondere saisonale Probleme, wie die Verbringung von Wild und Wildvögeln oder Feuerwerkskörpern (auch durch die Östliche Hoheitszone) in die von der Regierung kontrollierten Landesteile zu bekämpfen.

2013 nahm die Republik Zypern 2 873 Beschlagnahmen vor (im Vorjahr: 1 305). 2013 nahm die Menge an Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen, die von der Republik Zypern beschlagnahmt wurde, stark zu: 175 340 Zigaretten und 300 704 Gramm Tabak zum Selbstdrehen (Vorjahr: 48 939 bzw. 49 380 Gramm). Den Berichten zufolge handelt es sich bei diesem Schmuggeln um kleine Mengen. Zu den anderen beschlagnahmten Gütern zählten hauptsächlich Waren, die gegen Rechte des geistigen Eigentums verstießen, sowie tierische Erzeugnisse und Milchprodukte. Vor dem Bezirksgericht wurde kein einziges Strafverfahren wegen Schmuggels eingeleitet. In den meisten der gemeldeten Fälle wird eine verwaltungsrechtliche Sanktion verhängt.

Die Verwaltung der Sicherheitszone hat die Zollordnung geändert, um ihren Beamten mehr Befugnisse einzuräumen. Nun können sie Fahrzeuge anhalten und durchsuchen, die die Trennungslinien auf inoffiziellen Routen überqueren. In Verbindung mit einer Aufstockung des verfügbaren Personals hat dies zur verstärkten Aufdeckung geschmuggelter Waren geführt. 2013 wurden 351 Beschlagnahmen vorgenommen (im Vorjahr: 217).

Was die traditionelle Versorgung der türkisch-zyprischen Einwohner des Dorfes Pyla in der Pufferzone angeht (Artikel 4 Absatz 10 der Verordnung), so werden die Mengen an Baustoffen, Fisch, Zigaretten usw. von der Verwaltung der Östlichen Hoheitszone überwacht und dokumentiert. Die Verwaltung der Östlichen Hoheitszone hat die Mengen von Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen, die für die traditionelle Versorgung der türkisch-zyprischen Bevölkerung von Pyla bestimmt sind, neu festgelegt.

2.6. Handelserleichterung

Die Kommission sucht weiterhin nach Wegen, den Handel über die Trennungslinie hinweg zu verbessern. Anfang 2013 gelangte die erste Sendung nicht direkt von zertifiziertem Saatgut stammender Kartoffeln in den Handel über die Trennungslinie[16].

Die türkisch-zyprische Handelskammer hat weiterhin ein allgemeines Interesse an der Aufhebung des Handelsverbots für alle lebenden Tiere und tierischen Erzeugnisse bekundet, sofern sie den EU-Anforderungen entsprechen. Ein Versuch, den Handel mit Molke zur Umwandlung in Biogas in den von der Regierung kontrollierten Gebieten zu ermöglichen, schlug fehl, weil die Umwandlung aufgrund der Art der in den bestehenden Anlagen vorgesehenen Verfahren weder machbar noch rentabel gewesen wäre. Die Kommission befasst sich derzeit mit dem Antrag auf Genehmigung des Handels mit Zuchtfisch. Die Republik Zypern hat wiederholt ihre Bereitschaft erklärt zu prüfen, ob die Liste der Waren, die in die von der Regierung kontrollierten Landesteile verbracht werden dürfen, erweitert werden kann.

Im September fand auf Malta unter der Schirmherrschaft des UNDP ein Treffen statt, bei dem 60 führende Zyprer aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft im Rahmen eines Brainstormings Gedanken und Meinungen austauschten. Die Teilnehmer an dieser dreitägigen Veranstaltung erreichten einen Konsens über die Notwendigkeit zur Schaffung neuer Chancen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Volksgruppen als Beleg für die Vorteile einer friedlichen Lösung.

2.7. EU-Waren, die nach Durchfuhr durch die Landesteile, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, in die Landesteile unter der tatsächlichen Kontrolle der Regierung der Republik Zypern zurückverbracht werden.

Den Angaben der Behörden der Republik Zypern zufolge wurden 5 091 Stück Ware nach Durchfuhr durch die nicht von der Regierung kontrollierten Landesteile in die von der Regierung kontrollierten Landesteile zurückverbracht. Es wurde gemeldet, dass der Großteil dieser Warenbewegung über die Übergangsstellen Kato Pyrgos-Karavostasi und Astromeritis-Zhodia erfolgt. In einigen Fällen musste der Veterinärdienst eingeschaltet werden, bevor die Waren zurückverbracht werden konnten.

3. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Wie bereits in den Vorjahresberichten festgestellt wurde, ist die Kontrolle der Trennungslinie an den zugelassenen Übergangsstellen durch die Behörden der Republik Zypern und der Hoheitszone trotz der Haushaltszwänge zufriedenstellend. Der irreguläre Übertritt von Drittstaatsangehörigen stellt nach wie vor ein Problem dar, und die Kommission ist der Auffassung, dass die weitere Verstärkung der Überwachung der Trennungslinie zwischen den Übergangsstellen, die von der Republik Zypern und der Verwaltung der Östlichen Hoheitszone vorgenommen wird, ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der irregulären Migration und des Schmuggels wäre. Außerdem fordert die Kommission die Verwaltung der Hoheitszone auf, eine geeignete Lösung für die Frage der „nicht zugelassenen“ Übergangsstellen zu finden.

Die Kommission stellte fest, dass es Anfang 2013 zu einigen wenigen Zwischenfällen an den Übergangsstellen kam. Die Kommission ist weiterhin der Auffassung, dass die Stabilität und Vorhersehbarkeit der Anforderungen an den Übergangsstellen unabdingbar ist, und wird diese Angelegenheit gegenüber den zuständigen Behörden der Republik Zypern zur Sprache bringen.

Im Jahr 2013 ging der Wert des Handels über die Trennungslinie hinweg erheblich - und zum fünften Mal in Folge seit dem Inkrafttreten der Verordnung im Jahr 2004 - zurück (nach Angaben der Republik Zypern um 15,55 % von 4 040 018 EUR auf 3 411 593 EUR). Dies ist größtenteils auf die Wirtschaftskrise zurückzuführen. Die meistgehandelten Waren waren Kunststoffwaren, gefolgt von Frischfisch, Schrott und Baustoffen/Steinwaren. Der Gesamtumfang des Handels ist nach wie vor gering, was teilweise auf den eingeschränkten Geltungsbereich der Verordnung selbst zurückzuführen ist.

Es bestehen weiterhin bestimmte Handelshemmnisse. Türkisch-zyprische Nutzfahrzeuge, vor allem Lastkraftwagen über 7,5 Tonnen und Busse, können auf der Insel nur dann frei verkehren, wenn Führerscheine und Bescheinigungen über die Verkehrstauglichkeit, die den Anforderungen des EU-Besitzstands entsprechen, in den von der Regierung kontrollierten Gebieten ausgestellt wurden. Die Kommissionsdienststellen hielten Rücksprache mit den zuständigen Stellen der Republik Zypern und anderen Interessenträgern im Hinblick auf eine tragfähige Lösung dieser Frage, die das Überqueren der Trennungslinie für türkisch-zyprische Nutzfahrzeuge erleichtern und gleichzeitig etwaige Sicherheitsbedenken ausräumen soll. Doch weder in dieser Frage noch in der Frage der verarbeiteten Lebensmittel waren bis Ende des Berichtszeitraums Ergebnisse zu verzeichnen.

Für die Verbringung von Waren aus den von der Regierung kontrollierten Landesteilen über die Übergangsstelle Limnitis durch den Nordteil Zyperns und wieder zurück in die von der Regierung kontrollierten Landesteile wurde eine Regelung gefunden.

Insgesamt bildet die Verordnung auch weiterhin eine tragfähige Grundlage für den Übertritt von Waren und Personen in die und aus den von der Regierung kontrollierten Landesteilen der Republik Zypern. Die steigende Zahl der Übertritte ist zwar zu begrüßen, doch die Kommission ist nach wie vor besorgt über den Rückgang des Handelsvolumens infolge der Wirtschaftskrise. Es gibt keinen Nachweis dafür, dass die wirtschaftliche Verflechtung der beiden Volksgruppen zugenommen hat. Vor diesem Hintergrund setzt die Kommission für die wirksame Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 auf die effektive Kooperation der Republik Zypern und der Hoheitszone. Die Kommission wird die Durchführung der Verordnung weiter überwachen.

[1] ABl. L 161 vom 30.4.2004, S. 128. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 685/2013 vom Juli 2013 (ABl. L 196 vom 19.7.2013, S. 1) – bekannt als Verordnung über die grüne Linie.

[2] Siehe Erwägungsgrund 3 der Verordnung.

[3] Verordnung (EU) Nr. 685/2013 des Rates vom 15. Juli 2013, ABl. L 196 vom 19.7.2013, S. 1.

[4] Die Behörden der Republik Zypern führen keine Aufzeichnungen über die Rückkehr der griechischen Zyprer in die von der Regierung kontrollierten Landesteile oder über die Rückkehr der türkischen Zyprer in den Nordteil Zyperns.

[5] Die Verordnung sieht keine Berichtspflichten zu diesen Übergangsstellen vor.

[6] Diese Zahl schließt nicht die Personen ein, die die Trennungslinie nicht passieren durften, da die Republik Zypern darüber keine offiziellen Statistiken führt. Nach CYPOL-Schätzungen wurde es 2013 jedoch etwa 2 000 Personen verwehrt, sich über die Trennungslinie in die von der Regierung kontrollierten Landesteile zu begeben.

[7] Aus Syrien: 485, der Türkei: 473, Turkmenistan: 82, Irak: 66, Georgien: 30.

[8] Türkei: 229, Moldau: 61, Syrien: 47, Iran: 21, Nigeria: 8.

[9] Report of the Secretary-General on the United Nations operation in Cyprus, 30. Dezember 2013.

[10] Türkei: 716, USA: 55, Iran: 42, Russland: 39, Australien: 25

[11] Vietnam: 9, Ägypten: 6, Somalia: 3, Moldau: 3, Indien: 3, Philippinen: 3, Georgien: 2, Syrien: 2, Komoren 2, Ukraine: 1, Russland: 1, Sri Lanka: 1, Sudan 1

[12] ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 940.

[13] Verordnung (EG) Nr. 1480/2004 der Kommission vom 10. August 2004, ABl. L 272 vom 20.8.2004, S. 3.

[14] Anhang IV

[15] Entscheidung der Kommission vom 4. Mai 2007 (2007/330/EG), ABl. L 123 vom 12.5.1998, S. 30.

[16] Bereits 2011 hatte die Kommission die Bestimmung aufgehoben, wonach Kartoffeln, mit denen über die Trennungslinie hinweg gehandelt wird, direkt aus zertifizierten Pflanzkartoffeln gezogen werden müssen.