KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 06.04.1995 
KOM(95) 141 endg. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG ŒG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 
hinsichtlich der Einfuhrung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von 
nichtnachfullbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein fur Gas mit Ursprung in der 
Volksrepublik China 
(von der Kommission vorgelegt) 
\c*-
BEGRÜNDUNG 
(1) Mit Verordnung (EWG) Nr. 3433/91l führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf 
die Einfuhren von nichtfüllbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung 
u.a. in der Volksrepublik China ein. Der Zollsatz für die Waren mit Ursprung in diesem Land 
wurde auf 16,9 % festgesetzt und entsprach der Dumpingspanne, die für die Volksrepublik 
China im ursprünglichen Untersuchungszeitraum festgestellt worden war. 
(2) Im November 1993 erhielt die Kommission von dem Europäischen Verband der 
Feuerzeughersteller einen Antrag auf Überprüfung der vorgenannten Verordnung. In dem 
Antrag wurden veränderte Umstände im Fall der Volksrepublik China geltend gemacht 
insofern, als sich die Dumpingspannen bei der Ausfuhren aus China in die Gemeinschaft und 
damit die Schädigung erhöht hätten. Die Kommission war der Auffassung, daß die Beweise 
in dem Überprüfungsantrag ausreichten, und veröffentlichte im Dezember 1993 gemäß 
Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eine Mitteilung2 über die Einleitung einer 
Überprüfung der Ratsverordnung (EWG) Nr. 3433/91 hinsichtlich der Einfuhren der Ware 
mit Ursprung in der Volksrepublik China. 
(3) Da es sich um eine Überprüfung handelte, wurde beschlossen, keine vorläufigen Maßnahmen, 
sondern direkt endgültige Maßnahmen einzuführen. Dementsprechend unterrichtete die 
Kommission vor der Ausarbeitung ihres Vorschlags die interessierten Parteien ausführlich 
über ihre Berechnungen und gab ihnen genügend Zeit zur Stellungnahme und zur 
Berichtigung von Fehlern. 
(4) Diese Überprüfung ergab, daß sich die Dumpingspannen bei den Ausfuhren aus China 
erheblich erhöht hatten. Ausgedrückt .als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der 
Gemeinschaft wurde eine Dumpingspanne von 80,3 % festgestellt. 
1 ABl. Nr. L 326 vom 28.11.1991, S. 1. 
2 ABl. Nr. C 343 vom 21.12.1993, S. 10. 
Ur 
(5) Die Untersuchung ergab ferner, daß sich die Schädigung des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft erheblich erhöht hatte, da die Gemeinschaftshersteller auf einem 
expandierenden Markt Marktanteilverluste und Gewinneinbußen erlitten. Die Analyse des 
ursächlichen Zusammenhangs zwischen dieser Schädigung und den gedumpten Einfuhren aus 
China (siehe Randnummer 51 bis 61 des beigefügten Vorschlags) führte zu dem Schluß, daß 
diese Einfuhren für sich genommen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine weitere 
bedeutende Schädigung verursachten. 
(6) In der Ausgangsuntersuchung war die Auffassung vertreten worden, daß die Einführung von 
Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft lag. Da keine neuen Argumente vorgebracht 
wurden, die zu einer Änderung dieser Auffassung führen könnten, werden die Feststellungen 
in der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 zu dieser Frage bestätigt. Folglich sind die geltenden 
Maßnahmen gegenüber der Volksrepublik China, die zur Behebung des 
schadensverursachenden Dumpings nicht mehr ausreichen, zu ändern. 
(7) Da die Schadensschwelle höher ist als die Dumpingspanne, sollte sich die erforderliche 
Änderung auf die in dieser Untersuchung festgestellte Dumpingspanne stützen. Da außerdem 
die Preise der aus China eingeführten Feuerzeuge nach der Einführung der Maßnahmen 1991 
ständig zurückgingen, ist höchstwahrscheinlich damit zu rechnen, daß ein höherer Wertzoll 
innerhalb relativ kurzer Zeit seine Wirkung verlieren würde. Daher erscheint eine einfache 
Änderung des derzeitigen Wertzolls nicht sinnvoll. 
Folglich wird vorgeschlagen, die geltenden Maßnahmen gegenüber der Volksrepublik China 
durch die Einführung eines spezifischen Zolls pro Feuerzeug zu ändern. Die vorgeschlagene 
Änderung gilt als Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 im Sinne des Artikels 15 
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88, soweit sie die Volksrepublik China betrifft. 
Der geänderte Zoll auf die Einfuhren von nichtnachfullbaren Taschenfeuerzeugen mit 
Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China sollte daher entsprechend den 
einschlägigen Bestimmungen nach einem Zeitraum von fünf Jahren auslaufen, der an dem 
Zeitpunkt beginnt, an dem diese Verordnung in Kraft tritt. 
VERORDNUNG ŒG\ DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 
hinsichtlich der Einfuhrung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von 
nichtnachfullbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der 
Volksrepublik China 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz 
gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
gehörenden Ländern1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/942, insbesondere auf 
Artikel 14 
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß, 
IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE. 
A. VORAUSGEGANGENE UNTERSUCHUNGEN 
(1) Mit Verordnung (EWG) Nr. 3433/913 führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf 
die Einfuhren von nichtnachfullbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit 
Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China ein. Der Zollsatz für die Waren mit 
Ursprung in diesem Land wurde auf 16,9 % festgesetzt. 
ABl. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1. 
ABl. Nr. L 66 vom 10.3.1994, S. 10, 
ABl. Nr. L 326 vom 28.11.1991, S. 1. 
(2) Im März 19924 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung über die Einleitung einer 
Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91, soweit sie bestimmte chinesische 
Unternehmen betraf, die angeblich die betreffende Ware nicht in dem ursprünglichen 
Untersuchungszeitraum exportiert hatten (sogenannte Newcomer-Überprüfüng). Mit 
Beschluß Nr. 93/377/EWG vom 22. Juni 19935 schloß die Kommission die vorgenannte 
Überprüfung ohne Änderung der geltenden Maßnahmen ab. 
B. DERZEITIGE ÜBERPRÜFUNG 
(3) Im November 1993 erhielt die Kommission einen Antrag auf Überprüfung der vorgenannten 
Verordnung, soweit sie die Einfuhren der Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China 
betrifft. Der Antrag wurde von dem Europäischen Verband der Feuerzeughersteller im 
Namen von Herstellern gestellt, auf die ein größerer Anteil der Gemeinschaftsproduktion der 
fraglichen Ware entfällt. Der Antrag enthielt die Behauptung, daß sich die Umstände seit dem 
Abschluß der Ausgangsuntersuchung verändert haben, insofern als sich die Dumpingspannen 
bei den Ausfuhren aus der Volksrepublik China in die Gemeinschaft und damit die 
Schädigung erhöht hätten. Die Beweise in dem Überprüfungsantrag wurden als ausreichend 
angesehen, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen. 
(4) Im Dezember 1993 veröffentlichte die Kommission gemäß Artikel 14 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2423/88 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) eine Mitteilung6 über die 
Einleitung einer Überprüfung der Ratsverordnung (EWG) Nr. 3433/91 hinsichtlich der 
Einfuhren von nichtnachfullbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in 
der Volksrepublik China. 
(5) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermaßen betroffenen Ausführer und 
Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller und gab den unmittelbar 
betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung 
zu beantragen. 
ABl. Nr. C 62 vom 11.3.1992, S. 2. 
ABl. Nr. L 158 vom 30.6.1993, S. 43. 
ABl. Nr. C 343 vom 21.12.1993, S. 10. 
(6) Ein Einführer, zwei Ausführer und ein Hersteller in der Volksrepublik China legten ihren 
Standpunkt schriftlich dar. Vier Hersteller in der Gemeinschaft, Bic S.A., Swedish Match 
S.A., Tokai Seiki GmbH und Flamagas S.A., brachten ebenfalls schriftliche Sachäußerungen 
vor. Einige der vorgenannten Unternehmen stellten einen Antrag auf Anhörung, dem 
stattgegeben wurde. 
(7) Die Kommission holte alle für ihre Überprüfung für notwendig erachteten Informationen ein, 
prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch: 
Hersteller in der Gemeinschaft (Fertigungsbetriebe und/oder Verkaufsbüros) 
Bic Deutschland GmbH, Ettlingen, Deutschland 
Bic S.A., Clichy, Frankreich 
Bic S.A., Redon, Frankreich 
Biro Bic Ltd, London, Vereinigtes Königreich 
Bryant & May, High Wycombe, Vereinigtes Königreich 
Flamagas S.A., Barcelona, Spanien 
Laforest Bic S.A., Tarragona, Spanien 
Swedish Match, Visselhövede, Deutschland 
Swedish Match S.A., Rillieux-la-Pape, Frankreich 
Tokai Seiki GmbH, Mönchengladbach, Deutschland 
Tokai Vesta Hispania S.A., Alcalâ de Henares, Spanien 
Ausfuhrer 
Capital Line Industries Ltd, Hongkong 
- Gladstrong Investments Ltd, Hongkong 
Unabhängige Einführer 
Tröber GmbH, Hamburg, Deutschland 
(8) Die Kommission holte ebenfalls Informationen von Herstellern auf den Philippinen ein, die als 
Vergleichsland für die Ermittlung des Normalwertes gewählt worden waren (siehe 
nachstehend Randnummer 19 bis 27). Ausführliche und vollständige Angaben wurden von 
Swedish Match Philippines Inc., Manila, Philippinen, erteilt und in den Betrieben des 
Unternehmens nachgeprüft. 
(9) Die Ausführer und der einzige Einführer, der zur Mitarbeit bereit war, wurden auf Antrag 
über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt 
wurde, eine Änderung des geltenden endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren der 
betreffenden Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China zu empfehlen. Die Kommission 
berücksichtigte, soweit angemessen, die Stellungnahmen der betroffenen Parteien. 
(10) Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. September 1993 (nachstehend 
"Untersuchungszeitraum" genannt). 
C. WARE, GLEICHARTIGE WARE UND 
WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT 
(i) Ware 
(11) Bei der Ware, die Gegenstand des unter Randnummer 1 genannten endgültigen 
Antidumpingzolls ist, handelt es sich um nichtnachfüllbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein 
für Gas (nachstehend "Feuerzeuge" genannt). 
Es ist daraufhinzuweisen, daß am Markt noch andere Feuerzeuge für Gas angeboten werden 
(Piezo-Feuerzeuge), die sich in ihren technischen Eigenschaften jedoch von der vorgenannten 
Ware erheblich unterscheiden. Sie wurden daher in der Ausgangsuntersuchung nicht als 
gleichartige Ware angesehen und auch nicht berücksichtigt und aus dem Geltungsbereich der 
Maßnahmen ausgeschlossen. 
(12) Der kooperationswillige Einführer behauptete, daß zusätzlich zu der Unterscheidung 
zwischen Feuerzeugen und Piezo-Feuerzeugen nunmehr auch zwischen Feuerzeugen in 
Kunststoffgehäusen und Feuerzeugen in Nylongehäusen unterschieden werden sollte. Dieser 
Einfuhrer behauptete, es gäbe zwei Marktsegmente für Feuerzeuge, ein Segment, auf dem die 
Luxusfeuerzeuge in Nylongehäusen, und ein anderes Segment, auf dem die 
Standardfeuerzeuge in Kunststoffgehäusen angeboten werden. Da alle chinesischen 
Feuerzeuge angeblich Kunststoffgehäuse haben, beantragte dieser Einführer, daß nur diese 
Waren überprüft werden sollten. 
(13) Im Laufe der von der Kommission durchgeführten Untersuchung wurde festgestellt, daß eine 
so enge Definition der Ware nicht gerechtfertigt wäre, vor allem weil die angebliche 
Aufteilbarkeit in zwei verschiedene Marktsegmente, die sich auf Unterschiede bei den 
materiellen Eigenschaften und der Verbrauchervorstellung stützt, nicht durch die Fakten 
bestätigt wird. 
Die fragliche Ware wird effektiv in verschiedenen Abmessungen und Modellen hergestellt, 
und für die Gehäuse können verschiedene Ausgangsstoffe verwendet werden. All diese 
Modelle haben aber die gleichen grundlegenden technischen Eigenschaften, die gleiche 
Anwendung und die gleiche Basisfunktion. Im Gegensatz dazu beruht die Unterscheidung 
zwischen Taschenfeuerzeugen und Piezo-Feuerzeugen auf Unterschieden bei den technischen 
Eigenschaften, die klar ersichtlich sind. 
Außerdem steht außer Frage, daß die Verbraucher den Unterschied zwischen 
Taschenfeuerzeugen und Piezo-Feuerzeugen ohne weiteres erkennen, was für den 
Unterschied zwischen Feuerzeugen in Kunststoffgehäusen oder in Nylongehäusen nicht 
zutrifft, denn bei beiden handelt es sich um Einwegfeuerzeuge, und die Behauptung, die 
Verbraucher wären sich des vorgenannten Unterschieds bewußt, wird nicht beispielsweise 
durch eindeutig getrennte Verkaufskanäle untermauert. Vielmehr werden alle Feuerzeuge 
unterschiedslos in der gleichen Art von Verkaufsstellen an die Abnehmer verkauft, die die 
gleichen Erwartungen haben, und nichts wird dafür getan, um die Verbraucher auf die 
angeblichen Unterschiede zwischen Feuerzeugen in Kunststoffgehäusen und Feuerzeugen in 
Nylongehäusen aufmerksam zu machen. Vor allem ist daraufhinzuweisen, daß Feuerzeuge in 
Kunststoff- oder in Nylongehäusen nicht leicht zu unterscheiden sind, da beide in 
durchsichtiger und in undurchsichter Form angeboten werden. 
(14) Die gesamte Modellpalette von nichtnachfullbaren Feuerzeugen ist daher als eine einzige 
Warenkategorie anzusehen, unabhängig von dem Material, das für die Herstellung des 
Gehäuses verwendet wurde und das in jedem Fall nur einen ganz geringfügigen Unterschied 
in den materiellen Eigenschaften und in den Kosten ausmacht (siehe Randnummer 36). 
Die unter Randnummer 11 erwähnten Feststellungen während der Ausgangsuntersuchung zu 
der Ware werden daher bestätigt. 
(ii) Gleichartige Ware 
(15) Der kooperationswillige Einführer behauptete, die Feststellungen während der 
Ausgangsuntersuchung zu der Definition der gleichartigen Ware sollten überprüft werden, 
um die Tatsache zu berücksichtigen, daß ein Gremeinschaftshersteller, der erst jetzt von dem 
Verfahren betroffen ist, Feuerzeuge in Kunststoffgehäusen herstellte, die angeblich den aus 
der Volksrepublik China eingeführten Feuerzeugen "identisch" waren, während andere 
Gemeinschaftshersteller wie auch der kooperationswillige Hersteller in dem Vergleichsland 
Feuerzeuge in Nylongehäusen herstellten, die diesem Einführer zufolge den chinesischen 
Feuerzeugen höchstens "ähnlich" waren. 
Auch hier ist erneut hervorzuheben, daß ein geringfügiger Unterschied bei den materiellen 
Eigenschaften wie zum Beispiel dem für die Herstellung des Gehäuses verwendeten Material, 
das die grundlegenden technischen Eigenschaften, die Anwendung und die Basisfunktion wie 
auch die Verbrauchervorstellung nicht beeinflussen, nicht ausreicht, um eine Unterscheidung 
zwischen angeblich "identischen" und "ähnlichen" Feuerzeugen zu rechtfertigen. Diese 
Schlußfolgerung gilt für den Vergleich der aus der Volksrepublik China eingeführten 
Feuerzeuge mit sowohl den in der Gemeinschaft hergestellten und verkauften Feuerzeugen 
als auch den von dem kooperationswilligen Hersteller in dem Vergleichsland hergestellten 
und verkauften Feuerzeugen. 
(16) Der gleiche Einführer brachte Sachäußerungen zu verschiedenen Unterschieden bei den 
materiellen Eigenschaften vor, die angeblich die Definition der gleichartigen Ware 
beeinflussen. Diese im allgemeinen während der Ausgangsuntersuchung vorgebrachten 
Behauptungen wurden nicht durch stichhaltige neue Beweise untermauert, die eine 
Berücksichtigung bei der Definition der gleichartigen Ware rechtfertigen würde, insbesondere 
was die Vorstellung der Verbraucher von der Ware anbetrifft. 
(17) Unter diesen Umständen wird bestätigt, daß die von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 
hergestellten und verkauften Feuerzeuge und die aus der Volksrepublik China eingeführten 
Feuerzeuge die gleichen materiellen und technischen Grundeigenschaften aufweisen und 
daher als gleichartige Ware angesehen werden können. Obgleich gewisse geringfügige 
Unterschiede zwischen der aus der Volksrepublik China eingeführten Ware und der Ware der 
Gemeinschaftshersteller bestehen können, reichen diese Unterschiede nicht aus, um die 
Feststellung zu rechtfertigen, daß sie nicht als gleichartige Ware angesehen werden sollten. 
Die Feststellungen während der Ausgangsuntersuchung zu der Definition der gleichartigen 
Ware werden daher bestätigt. 
Wie unter Randnummer 26 und 36 dargelegt, gilt diese Schlußfolgerung gleichermaßen für 
die von dem kooperationswilligen Hersteller in dem Vergleichsland hergestellten und 
verkauften Feuerzeuge. 
(iii) Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 
(18) Im Einklang mit den obigen Ausführungen wurde der Antrag, daß der Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft neudefiniert und nur den Gemeinschaftshersteller von Feuerzeugen in 
Kunststoffgehäusen umfassen sollte, abgelehnt. Auf dieser Grundlage wurde festgestellt, daß 
auf die Gemeinschaftshersteller, in deren Namen die Überprüfung beantragt worden war, im 
Untersuchungszeitraum mehr als 70 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion der 
gleichartigen Ware entfiel. Dementsprechend wird der Schluß gezogen, daß die fraglichen 
Hersteller den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 der 
Grundverordnung bilden. 
8 
D.DUMPING 
(a) Normalwert 
(i) Vergleichsland 
(19) Da die Volksrepublik China nicht zu den Marktwirtschaftsländern gehört, mußte der 
Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung anhand der Informationen für 
ein Marktwirtschaftsland (sogenanntes Vergleichsland) ermittelt werden. Zu diesem Zweck 
schlug der Antragsteller in der Ausgangsuntersuchung Thailand als Vergleichsland vor. 
Daraufhin wurden Kontakte zu den beiden Herstellern in Thailand aufgenommen, die an 
dieser Untersuchung mitarbeiteten. Die Thai-Hersteller waren jedoch während der 
Überprüfung nicht zur Mitarbeit bereit. 
(20) Zu diesem Zweck wurden daher Verbindungen aufgenommen zu einem Hersteller in Korea 
und zwei Herstellern auf den Philippinen. Nur die Hersteller auf den Philippinen erklärten sich 
zur Mitarbeit mit der Kommission bereit und beantworteten den Fragebogen der 
Kommission. Im Falle eines Herstellers auf den Philippinen waren die Angaben jedoch zu 
begrenzt, und es wurden weitere Einzelheiten erbeten. Dieser Hersteller teilte daraufhin der 
Kommission mit, daß er nicht bereit sei, ausführlichere Angaben zu erteilen. Dieser Hersteller 
wurde daher als nichtkooperationswillig angesehen, so daß nur ein Unternehmen als 
Informationsquelle für die Philippinen verblieb. 
Nach der Unterrichtung über die wichtigsten Feststellungen behauptete der 
kooperationswillige Einführer, zu einem Unternehmen in Hongkong, CCI-Claque Ltd, das 
angeblich Feuerzeuge auf den Philippinen herstellte, hätte ebenfalls Verbindung 
aufgenommen werden sollen. Die Kommission erfuhr jedoch von der Existenz dieses 
Herstellers erst in einer relativ späten Phase der Untersuchung, und sie hätte ihn nicht ohne 
erhebliche Verzögerung der Untersuchung berücksichtigen können. 
(21) Da keine andere Möglichkeit für die Ermittlung des Normalwertes bestand, konnte daher eine 
Änderung des Vergleichslandes nicht vermieden werden. Aufgrund der jüngsten 
Rechtssprechung des Gerichtshofes im Zusammenhang mit den Kriterien für die Wahl des 
Vergleichslandes wurde folgendes nachgeprüft, um festzustellen, ob die Philippinen ein 
angemessenes Vergleichsland waren: 
• Repräsentativität des Marktes: 
Nach der Größe des Inlandsmarktes sind die Philippinen ein repräsentatives Vergleichsland 
für die Ermittlung des Normalwertes für die Volksrepublik China (die Inlandsverkäufe des 
kooperationswilligen Herstellers auf den Philippinen erreichen mehr als 5 % der chinesischen 
Exporte in die Gemeinschaft); 
• Offenheit des Marktes: 
Auf dem philippinischen Markt herrscht ein offener Wettbewerb: Die lokale Produktion von 
Taschenfeuerzeugen ist der Preiskonkurrenz vor allem der eingeführten Feuerzeuge 
ausgesetzt. Die Nachfragestruktur begünstigt ebenfalls den Wettbewerb, da viele Händler wie 
Supermärkte und kleine oder mittlere Einzelhandelsunternehmen am Markt präsent sind; 
• Zugang zu den Ausgangsstoffen: 
Beim Zugang zu den Ausgangsstoffen bestehen zwischen China und den Philippinen keine 
nennenswerten Unterschiede. Effektiv werden einige Teile und Bauteile nach den Philippinen 
eingeführt, aber auch die chinesischen Hersteller importieren einige der wichtigsten Teile wie 
Feuersteine von Lieferanten außerhalb Chinas. Insgesamt sind die Feuerzeugteile auf den 
Philippinen mindestens ebenso leicht erhältlich wie in der Volksrepublik China. 
(22) Da jedoch das kooperationswillige Unternehmen auf den Philippinen Teil einer 
Unternehmensgruppe ist, zu der auch einer der Antragsteller gehört, hielt die Kommission es 
ferner für notwendig, die Folgen dieser Geschäftsbeziehungen zu untersuchen, um 
festzustellen, ob dieser Sachverhalt die vorgelegten Angaben verzerren konnte und folglich, 
ob diese Angaben im Rahmen dieser Überprüfung verwendet werden konnten. 
10 
(23) Eine gründliche Prüfung der Produktionskosten des philippinischen Herstellers ergab, daß 
durch die Tatsache, daß gewisse Fertigungsteile von verbundenen Unternehmen bezogen 
wurden, zusätzliche Kosten entstanden. Zur angemessenen und vernünftigen 
Gewinnberechnung wurden die zusätzlichen Kosten daher abgezogen. Nach dieser 
Berichtigung wurde festgestellt, daß die Preise des kooperationswilligen philippinischen 
Herstellers bei Inlandsverkäufen der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr die 
Deckung aller im normalen Handelsverkehr anfallenden Kosten und eine normale 
Gewinnspanne ermöglichten. 
Unter diesen Umständen wurde der Schluß gezogen, daß bei der Ermittlung des 
Normalwertes gemäß Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe a) i) der Grundverordnung die Preise 
zugrunde gelegt werden konnten, zu denen die Feuerzeuge tatsächlich zum Verbrauch auf 
dem Inlandsmarkt der Philippinen verkauft wurden. 
(24) Dieser Faktor und die weiter oben genannten Ausführungen zu der Eignung der Philippinen 
als Vergleichsland führten die Kommission zu dem Schluß, daß die Philippinen ein geeignetes 
und nicht unvernünftiges Vergleichsland darstellten. Die interessierten Parteien wurden 
rechtzeitig über dieses Vorgehen unterrichtet. Ihre wichtigsten Kommentare werden 
nachstehend sowie unter Randnummer 28 bis 31 dargelegt. 
(25) Die betroffenen Ausführer waren entweder mit der Wahl der Philippinen als Vergleichsland 
einverstanden oder äußerten sich nicht dazu. 
11 
(26) Innerhalb der Frist für die Stellungnahme zu der Wahl des Vergleichslands erklärte der 
kooperationswillige Einführer, die Philippinen würden nur eine angemessene Wahl darstellen, 
wenn die verwendeten Zahlenangaben einen philippinischen Hersteller beträfen, der 
Feuerzeuge in Kunststoffgehäusen herstellt und der mit dem Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft nicht geschäftlich verbunden ist. 
Was die angeblichen Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften zwischen Feuerzeugen 
in Kunststoffgehäusen und in Nylongehäusen anbetrifft, so ist darauf hinzuweisen, daß die 
Argumente die gleichen sind, die zu den von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 
hergestellten und verkauften Feuerzeugen im Zusammenhang mit der Ware und der 
gleichartigen Ware vorgebracht wurden. Wie unter Randnummer 12 bis 17 dargelegt, war die 
Kommission der Auffassung, daß alle Feuerzeuge eine einzige Warenkategorie bilden und 
daß Feuerzeuge in Kunststoffgehäusen und in Nylongehäusen als gleichartige Ware 
anzusehen sind. Diese Schlußfolgerung gilt auch im Zusammenhang mit der Wahl des 
Vergleichslandes. Was die möglichen Auswirkungen von Geschäftsverbindungen anbetrifft, 
so war die Kommission der Ansicht, daß die Prüfung unter Randnummer 23 ausreichende 
Beweise dafür erbracht hatte, daß die Befürchtungen unbegründet sind, sofern sich der 
Normalwert auf die Inlandspreise stützt. 
Dieser Ausführer schlug ferner Mexiko als Vergleichsland vor. Dieser Vorschlag wurde 
jedoch erst im September 1994 vorgebracht, also mehr als fünf Monate nach Ablauf der Frist 
für die Stellungnahme zu dieser Frage, und konnte daher nicht berücksichtigt werden, wenn 
die Untersuchung nicht erheblich verzögert werden sollte. 
12 
(27) Die Schlußfolgerung, daß die Philippinen im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 der 
Grundverordnung ein angemessenes und nicht unvernünftiges Vergleichsland für die 
Ermittlung des Normalwertes für die Volksrepublik China darstellen, wird daher bestätigt. 
(ii) Anträge auf Anwendung von Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung 
(28) Einige interessierte Parteien beantragten, daß der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 6 der 
Grundverordnung, d.h. der Bestimmung, die Anwendung findet, wenn eine Ware nicht direkt 
aus dem Ursprungsland importiert, sondern über ein anderes Land in die Gemeinschaft 
exportiert wird, und daß in diesem Kontext der Normalwert im Ausfuhrland, also Hongkong, 
ermittelt werden sollte. 
(29) Hier ist darauf hinzuweisen, daß nur wenige chinesische Ausführer und ein unabhängiger 
Einführer mit der Kommission zusammenarbeiteten, so daß die kooperationswilligen 
Unternehmen die chinesischen Feuerzeuge in die Gemeinschaft über Hongkong exportierten 
bzw. importierten. Auf diese Unternehmen entfielen etwa 53 % der Gesamtexporte in die 
Europäische Gemeinschaft. Im Fall der kooperationswilligen Ausfuhrer in Hongkong, auf die 
etwa 13 % der Gesamtexporte chinesischer Feuerzeuge in die Europäische Gemeinschaft 
entfielen, stellte die Kommission fest, daß sie auch chinesische Feuerzeuge auf ihrem 
Inlandsmarkt verkaufen. Im Falle der anderen Unternehmen jedoch, d.h. der 
nichtkooperationswilligen Ausführer, deren Einfuhrer ebenfalls nicht zur Mitarbeit bereit 
waren, war der Exportweg nicht bekannt. 
13 
(30) In diesem Zusammenhang ist die Kommission der Auffassung, daß Artikel 2 Absatz 6 
generell nicht auf Einfuhren mit Ursprung in einem Land ohne Marktwirtschaft anwendbar 
ist. Im vorliegenden Fall ist es jedoch wahrscheinlich, daß die große Mehrheit der 
chinesischen Feuerzeuge in Hongkong einfach umgeladen wurde. Was die Existenz einer 
Produktion im Exportland anbetrifft, so hat es nach den der Kommission vorliegenden 
Angaben den Anschein, daß in Hongkong im Untersuchungszeitraum keine fertigen 
Feuerzeuge hergestellt wurden. Was schließlich die Verkaufspreise im Exportland anbetrifft, 
so kann die Kommission nicht feststellen, ob diese Verkäufe im normalen Handelsverkehr 
getätigt wurden, da die betreffenden Feuerzeuge entweder in China im Rahmen von 
Zuliefervereinbarungen hergestellt wurden oder die betreffenden Unternehmen geschäftlich 
verbunden sind. 
(31) Dementsprechend wird der Schluß gezogen, daß, selbst wenn Artikel 2 Absatz 6 für die 
Einfuhren mit Ursprung in einem Nichtmarktwirtschaftsland in Betracht käme, es im Kontext 
der derzeitigen Untersuchung nicht angezeigt wäre, den Normalwert anhand der 
Inlandspreise im Ausfuhrland zu ermitteln, da in Hongkong keine Fertigerzeugnisse 
hergestellt wurden und außerdem keine zuverlässigen Vergleichspreise für diese Ware in dem 
Gebiet zur Verfügung ständen. Der Normalwert würde sich folglich auf die Inlandspreise im 
Ursprungsland stützen müssen. Da die Volksrepublik China jedoch nicht zu den 
Marktwirtschaftsländern gehört, muß der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 5 der 
Grundverordnung ermittelt werden. 
14 
(Hi) Inlandspreise auf den Philippinen 
(32) Die Kommission prüfte, ob der Normalwert anhand der Preise ermittelt werden konnte, zu 
dem die Ware tatsächlich zum Verbrauch auf den Philippinen verkauft wird. In diesem 
Zusammenhang wurde festgestellt, daß das kooperationswillige philippinische Unternehmen 
seine Feuerzeuge an mehrere Großabnehmer verkaufte. Einer dieser Großabnehmer war ein 
unabhängiges Vertriebsunternehmen, das die Feuerzeuge sowohl an Einzelhändler als auch an 
Großhändler weiterverkaufte, und das andere eine große Tabakfirma. Die Kommission stellte 
ferner fest, daß die Verkaufspreise einen Gewinn ermöglichten (siehe Randnummer 23). 
Daher wurde der Schluß gezogen, daß die Inlandspreise des kooperationswilligen Herstellers 
auf den Philippinen eine angemessene Basis für die Ermittlung des Normalwertes darstellen. 
(b) Ausfuhrpreis 
(33) Die Kommission sandte allen Ausführern, die ihr aus den zwei vorausgegangenen 
Untersuchungen bekannt waren, Fragebogen zu. Nur zwei Ausführer und ein Einführer der 
unter Randnummer 7 genannten Firmen sowie ein chinesischer Hersteller (Dong Guan 
Lighter Factory, Dong Guan City, Volksrepublik China) erteilten vollständige Anworten. 
15 
Die von den kooperationswilligen Ausführern und dem kooperationswilligen Einführer 
genannten Mengen stellten zusammen 53 % der Gesamtimporte dar. Da die Eurostat-
Preisinformationen eine Vielzahl (nach Aufmachung, Design, Größe usw.) verschiedener 
Feuerzeuge betreffen und sich daher für die Ermittlung des Ausfuhrpreises nicht eignen und 
da ein hoher Prozentsatz der Ausführer zur Mitarbeit bereit war, wurden im Falle der 
verbleibenden Ausführen die Ausfuhrpreise für die nichtkooperationswilligen Ausführer 
gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung anhand der durchschnittlichen 
Preise des kooperationswilligen Unternehmens mit dem niedrigsten Durchschnittspreis 
ermittelt. Gleichzeitig wurde davon ausgegangen, daß die Feuerzeuge der 
nichtkooperationswilligen Ausführer vor jeder Verzierung in 50-Stück-Packungen verkauft 
wurden. 
(34) Die kooperationswilligen Ausführer beantragten eine individuelle Behandlung (d.h. die 
Ermittlung getrennter Ausfuhrpreise und folglich getrennter Dumpingspannen). Obgleich 
bestimmten Ausführern in Nichtmarktwirtschaftsländern eine individuelle Behandlung 
zugestanden werden kann, insbesondere wenn sie nachgewiesen haben, daß sie ihre 
Preispolitik und ihre Ausfuhrpreise unabhängig vom Staat bestimmen können, wurde die 
Auffassung vertreten, daß in dieser Frage äußerste Vorsicht geboten ist. 
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die unter Randnummer 2 genannte 
Newcomer-Uberprüfung zu dem Schluß führte, daß keinem der vier von dieser Überprüfung 
betroffenen chinesischen Unternehmen eine individuelle Behandlung zugestanden werden 
konnte. Da diese Schlußfolgerung unter anderem die beiden Unternehmen betraf, die an 
dieser Überprüfung mitarbeiteten, und da diese Unternehmen keine neuen Beweise für ihre 
angebliche Unabhängigkeit vorlegten, wurde die Auffassung vertreten, daß eine individuelle 
Behandlung der Antragsteller weder angemessen noch mit dem bisherigen Vorgehen der 
Organe der Gemeinschaft vereinbar war. 
16 
(c) Vergleich 
(35) Obwohl alle Taschenfeuerzeuge als eine einzige Warenkategorie angesehen werden können, 
werden sie in verschiedenen Formen, und zwar mit Verzierung oder ohne Verzierung, 
verkauft. Bei den Ausfuhren der kooperationswilligen Unternehmen in China handelte es sich 
zu 80 % um Feuerzeuge ohne Verzierung in Großpackungen. Feuerzeuge mit Verzierungen 
auf beiden Seiten des Gehäuses wurden nur in kleinen Mengen exportiert. Für die Zwecke 
der Dumpingberechnung wurden nur der Normalwert und der Ausfuhrpreis der Feuerzeuge 
ohne Verzierung in Großpackungen verglichen. Dieses Vorgehen wurde als vernünftig 
angesehen, da auf die unverzierten Feuerzeuge in Großpackungen der größte Teil der von 
den kooperationswilligen Unternehmen angegebenen Exporte entfiel. 
(36) Der kooperationswillige Einführer behauptete, die Feuerzeuge des kooperationswilligen 
Unternehmens auf den Philippinen seien mit den chinesischen Feuerzeugen nicht vergleichbar, 
da sie aus einem anderen Material hergestellt wurden, denn das Gehäuse der philippinischen 
Feuerzeuge bestehe aus Nylon und das Gehäuse der chinesischen Feuerzeuge aus Kunststoff. 
Auch bei den anderen Teilen beständen Unterschiede, die in Form einer Preisberichtigung von 
100 % berücksichtigt werden sollten. Dieser Ausführer behauptete, diese materiellen 
Unterschiede führten zu höheren Produktionskosten und beeinflußten damit den 
Verkaufspreis der philippinischen Feuerzeuge verglichen mit den chinesischen Feuerzeugen. 
Was das für die Herstellung des Gehäuses verwendete Material anbetrifft, so geht aus den der 
Kommission vorliegenden Angaben hervor, daß das Ausgangsmaterial der chinesischen 
Hersteller effektiv je Kilogramm weniger kostspielig ist als das der philippinischen Hersteller. 
Die Wände des Kunststoffgehäuses sind jedoch 2,5 mal dicker als die Wände des 
Nylongehäuses, so daß mehr Material verwendet wird. Der Fertigungszyklus ist länger als bei 
dem Kunststoffgehäuse, da die Abkühlung mehr Zeit erfordert. Im Endeffekt fällt die 
Kostendifferenz also kaum ins Gewicht. 
17 
Die Kommission erkennt an, daß die von den chinesischen und den philippinischen 
Herstellern verwendeten Teile nicht absolut identisch sind und daß folglich der 
Montageprozeß ebenfalls nicht genau der gleiche ist. Aus den der Kommission vorliegenden 
Informationen geht jedoch hervor, daß die Herstellung eines technisch komplizierteren Teils 
oder leicht anders gearteten Teils nicht systematisch teurer ist als die Herstellung des 
entsprechenden weniger komplizierten Teils. Außerdem läßt nichts darauf schließen, daß die 
angeblichen Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften, die sich kaum auf die Kosten 
auswirken, die Verkaufspreise beeinflußten. 
Unter diesen Umständen wird der Schluß gezogen, daß eine Preisberichtigung zur 
Berücksichtigung der angeblichen materiellen oder qualitativen Unterschiede nicht 
gerechtfertigt ist. 
(37) Im Interesse eines fairen Vergleichs wurde eine Berichtigung des Normalwertes für die 
inländische Verkaufssteuer auf dem philippinischen Markt gewährt. Von dem Ausfuhrpreis 
wurden soweit verfügbar die tatsächlichen Transport-, Versicherungs- und sonstigen Kosten 
abgezogen, um den fob-Preis zu ermitteln. Waren diese nicht verfügbar, so wurde ein 
Prozentsatz, der diesen Abzügen entspricht, zugrunde gelegt. Keine weiteren Berichtigungen 
wurden beantragt oder für notwendig gehalten. 
Der Vergleich der philippinischen Inlandspreise und der chinesischen Ausfuhrpreise wurde 
auf der gleichen Handelsstufe und zwar fob Landesgrenze vorgenommen. 
(d) Dumpingspanne 
(38) Ausgedrückt als Prozentsatz des Wertes frei Grenze der Gemeinschaft wurde eine 
Dumpingspanne von 80,3 % festgestellt. 
18 
E. SCHÄDIGUNG 
(a) Vorbemerkung • 
(39) Bekanntlich wurde diese Überprüfung auf einen Antrag des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft durchgeführt, der die Behauptung enthielt, daß sich das Dumping bei den 
chinesischen Feuerzeugen seit dem Abschluß der Ausgangsuntersuchung erheblich erhöht 
hatte, und in dem eine Änderung der geltenden Maßnahmen zur Beseitigung der weiteren 
Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beantragt wurde. 
Gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung wurde daher eine Untersuchung des 
Schadensniveaus für notwendig erachtet. In der Ausgangsuntersuchung wurden die 
schadensversursachenden Auswirkungen der gedumpten Ausfuhren aus China zusammen mit 
den Auswirkungen der Einfuhren aus drei anderen Drittländern ermittelt und bewertet. 
Folglich wurde auch eine Schadensuntersuchung durchgeführt, um festzustellen, ob das 
erhöhte Dumping der chinesischen Ausführer zu einer weiteren Schädigung geführt hatte, die 
eine Änderung der geltenden Maßnahmen gegenüber der Volksrepublik China rechtfertigen 
würde. 
(b) Gemeinschaftsverbrauch 
(40) Bei der Berechnung des Gesamtverbrauchs der betreffenden Ware in der Gemeinschaft 
addierte die Kommission die Verkäufe der Gemeinschaftshersteller auf dem 
Gemeinschaftsmarkt und die Gesamtimporte der unter dem KN-Code 9613 10 00 
angemeldeten Waren in die Gemeinschaft. Auf dieser Grundlage ergab sich zwischen 1989 
(Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung) und 1993 eine Verbrauchszunahme von 
15 %. 
19 
Bekanntlich umfaßt der KN-Code 9613 10 00 auch Piezo-Feuerzeuge. Die Menge der 
eingeführten Piezo-Feuerzeuge ist nicht genau bekannt, so daß sich nicht ermitteln läßt, 
inwieweit die Verbrauchszunahme den Einfuhren dieser Art Feuerzeuge zuzuschreiben ist. 
Die Kommission bemühte sich, zwischen Taschenfeuerzeugen und Piezo-Feuerzeugen 
anhand der globalen TARIC-Einfuhrstatistiken zu unterscheiden, in denen zwischen diesen 
beiden Arten von Feuerzeugen ein Unterschied gemacht werden sollte, konnte aber keine 
zuverlässigen Zahlenangaben ermitteln. 
Was jedoch die Volksrepublik China anbetrifft, so ist festzustellen, daß nach den der 
Kommission vorliegenden Informationen aus diesem Land vor und während des Zeitraums 
dieser Überprüfung keine Piezo-Feuerzeuge importiert wurden. Das bedeutet, daß der 
Marktanteil der Volksrepublik China bei Taschenfeuerzeugen nicht überbewertet werden 
konnte, da es sich bei allen Einfuhren aus China unter diesem KN-Code um die von der 
Untersuchung betroffene Ware handelte. 
(c) Faktoren im Zusammenhang mit den gedumpten Einfuhren 
(i) Volumen und Marktanteil 
(41) Zwischen 1989 und dem Ende des Untersuchungszeitraums stiegen die Einfuhren gegenüber 
1989 erheblich an, denn in diesem Jahr wurden 9,6 Millionen Stück importiert gegenüber 
69,3 Millionen im Jahre 1990, 78,1 Millionen 1991, 45,5 Millionen 1992 und 71,6 Millionen 
1993 (umgerechnet auf zwölf Monate). 
20 
Nach einem relativen Rückgang 1992 infolge der Einführung der Maßnahmen im Jahre 1991 
stiegen die Einfuhren sehr viel rascher als der Verbrauch. Dementsprechend erhöhte sich der 
Marktanteil der chinesischen Einfuhren erheblich, und zwar von 1,5 % 1989 auf 11 % 1991 
und dann von 7 % 1992 auf 10 % 1993 (umgerechnet auf zwölf Monate). 
(ii) Preise 
(42) Im Kontext dieser Überprüfung ist die Feststellung außerordenthch wichtig, daß der 
Ausfuhrpreis der chinesischen Feuerzeuge in dem derzeitigen Untersuchungszeitraum 
gegenüber dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum (1989) um 23 % zurückging. Ferner 
ist darauf hinzuweisen, daß diese Feststellung auf den Zahlenangaben der 
kooperationswilligen Ausführer und des kooperationswilligen Einfuhrers basiert, da aus den 
unter Randnummer 33 genannten Gründen die Eurostat-Statistiken fur die Ermittlung der 
Ausfuhrpreise nicht geeignet waren. 
(43) Die Preise der chinesischen Feuerzeuge wurden auch mit den Preisen der Feuerzeuge 
verglichen, die von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in der Gemeinschaft hergestellt 
und verkauft wurden. Wie in der Ausgangsuntersuchung war die Kommission der 
Auffassung, daß nur Feuerzeuge mit gleichem oder nahezu gleichem Fassungsvermögen und 
daher einer vergleichbaren Anzahl von Zündungen für den Preisvergleich herangezogen 
werden sollten, der auf der Basis eines repräsentativen Prozentsatzes der Verkäufe an 
Großhändler und Großabnehmer vorgenommen wurde. Aus den unter Randnummer 36 
dargelegten Gründen, die auch in diesem Kontext zutreffen, wurde keine Berichtigung zur 
Berücksichtigung anderer angeblicher Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften oder 
die Qualitäten vorgenommen. 
(44) Die Verkaufspreise der aus China importierten Feuerzeuge lagen im Untersuchungszeitraum 
weit unter den durchschnittlichen Verkaufspreisen vergleichbarer Modelle der 
Gemeinschaftshersteller. Im gewogenen Durchschnitt wurde eine Preisunterbietung von 26 % 
festgestellt (gemessen an den Verkaufspreisen der Gremeinschaftshersteller). 
21 
(d) Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 
(i) Allgemeines 
(45) Der Feuerzeugmarkt ist hoch preisempfindlich. Zur Sicherung von Absatz und Martanteil 
versuchen viele Hersteller und Käufer, ihre Preise auf einem möglichst niedrigen Niveau zu 
halten. Gegenüber den gedumpten Billigimporten aus der Volksrepublik China war der 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gezwungen, seine Preise zu senken, um Marktanteil, 
Produktionsniveau und Kapazitätsauslastung zu halten. 
(ii) Produktion, Absatz und Marktanteil 
(46) Produktion und Absatz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft liegen zwischen dem 
Zeitraum der Ausgangsuntersuchung und dem derzeitigen Untersuchungszeitraum trotz einer 
gewissen Verbesserung 1990 und 1991 insgesamt auf dem gleichen Niveau. In der gleichen 
Zeit jedoch ging ihr Marktanteil an einem expandierenden Markt um 9 % zurück, während 
der Marktanteil der Importe aus China um 8,5 % stieg. 
(iii) Preise, Gewinne und Beschäftigung 
(47) Die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind im derzeitigen 
Untersuchungszeitraum gegenüber dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum im 
Durchschnitt zurückgegangen, denn eine Preissenkung war das einzige Mittel, um die 
Marktanteileinbußen auf ein Minimum zu begrenzen. Dennoch blieben die Bemühungen des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erfolglos. 
(48) Seit der Ausgangsuntersuchung hat sich die finanzielle Situation des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft nach einer gewissen Besserung 1991 bis zum Ende des derzeitigen 
Untersuchungszeitraums insgesamt verschlechtert. Der anhaltende Preisverfall konnte durch 
Kosteneinsparungen nicht aufgefangen werden. 1993 lagen die durchschnittlichen 
Verkaufspreise unter den durchschnittlichen Kosten, einschließlich Vertriebs-, Verwaltungs-
uhd sonstiger Gemeinkosten. 
22 
(49) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unternahm beträchtliche Anstrengungen, um dem 
anhaltenden Preisverfall standzuhalten, und verringerte die Zahl seiner Beschäftigten 
zwischen dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum und dem derzeitigen 
Untersuchungszeitraum um 13 %, hielt aber Produktion und Absatz auf dem gleichen 
Niveau, um rentabel zu bleiben. 
(e) Schlußfolgerung zu der Schädigung 
(50) Unter diesen Umständen wird der Schluß gezogen, daß die Schädigung des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erheblich zugenommen hat. Auf einem expandierenden 
Markt erlitten die betroffenen Gemeinschaftshersteller trotz rigoroser Kosteneinsparungen 
und Entlassungen Marktanteileinbußen und Gewinnverluste. 
F. SCHADENSURSACHE 
(51) Die Kommission prüfte, ob die zusätzliche Schädigung des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft dem verstärkten Dumping der chinesischen Ausführer zuzuschreiben war oder 
ob andere Faktoren für die Schädigung verantwortlich waren oder dazu beigetragen hatten. 
(a) Auswirkungen der gedumpten Einfuhren 
(52) Bei der Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren wurde festgestellt, daß der 
Anstieg der gedumpten Billigimporte aus der Volksrepublik China zeitlich zusammentraf mit 
den Marktanteilverlusten, den Preiseinbußen und der Verschlechterung der finanziellen 
Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. 
23 
(53) Denn zwischen dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum und dem derzeitigen 
Üntersuchungszeitraum erhöhte sich der Marktanteil der Importe aus China beträchtlich, und 
zwar von 1,5 % auf 10 %, was 8,5 % des gesamten Verbrauchs in der Gemeinschaft 
entspricht, während der Anteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 9 % zurückging. 
Im gleichen Zeitraum stieg die Preisunterbietungsspanne der Exporte aus China von etwa 20 
% vor der Einführung der Maßnahmen auf 26 % im derzeitigen Untersuchungszeitraum. 
Da es sich um einen äußerst preisempfindlichen Markt handelt, wie unter Randnummer 45 
dargelegt, steht außer Frage, daß diese erhebliche und zunehmende Preisunterbietung durch 
die Importe aus China gekoppelt mit der Steigerung ihres Marktanteils den Wirtschaftszweig 
der Gemeinschaft nachteilig beeinflußten, sowohl was den Absatz dieses Wirtschaftszweigs 
auf einem nachweislich expandierenden Markt und seine Verkaufspreise wie auch damit 
verbunden seine Stückkosten und Gewinne anbetrifft. 
Da sich außerdem die Dumpingspanne bei den Importen aus China in der gleichen Zeit 
erheblich erhöht hatte, wird der Schluß gezogen, daß diese massiv gedumpten Einfuhren dem 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine weitere Schädigung verursachten. 
(b) Auswirkungen anderer Faktoren 
(54) Die Kommission prüfte, ob andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren für die bedeutende 
Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verantwortlich waren oder dazu 
beigetragen hatten, wie Rückgang der Exporte des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in 
Drittländer oder Anstieg der Einführen aus anderen Ländern als der Volksrepublik China. 
(55) Zwischen dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum und 1993 waren die Exporte des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nach Drittländern mehr oder weniger konstant 
(Exportvolumen bei einem Index 1989 = 100, 1990 = 106, 1991 = 105, 1992 = 95 und 1993 
= 100). Diese Entwicklung kann daher nicht als ein Faktor angesehen werden, der den 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nachteilig beeinflußte. 
24 
(56) Die Einfuhren aus anderen Ländern als der Volksrepublik China hielten ihren Marktanteil 
zwischen 1989 und dem Untersuchungszeitraum bei etwa 25 %. Eine ausführlichere Analyse 
zeigte, daß bestimmte Länder die traditionellen Lieferanten (andere als China), für die 
inzwischen Antidumpingmaßnahmen gelten, abgelöst und unter Umständen den Markt durch 
eine aggressive Preispolitik erobert hatten, die die Situation des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft nachteilig beeinflußt haben konnte. 
Dies wird bestätigt durch den jüngsten Antrag und die darauffolgende Einleitung eines 
Antidumpingverfahrens gegenüber den Einfuhren von Feuerzeugen mit Ursprung in 
bestimmten Drittländern, die von dem Ausgangsverfahren nicht betroffen waren7. Die 
hypothetische Existenz gedumpter Einfuhren aus anderen Drittländern ändert jedoch nichts 
an der Tatsache, daß die Importe aus China, die ihren Marktanteil durch verschärftes 
Dumping und verschärfte Preisunterbietung erheblich erhöht hatten, für sich genommen als 
die Ursache einer weiteren bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 
anzusehen sind. 
(57) Ein Einführer behauptete, die Einführung neuer Produkte wie Piezo-Feuerzeuge und 
flammenlose nachfüllbare Feuerzeuge hätten durch den damit verbundenen 
Nachfragerückgang und Preisverfall bei Taschenfeuerzeugen den Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft nachteilig beeinflußt. Für diese Behauptung wurden jedoch keine Beweise 
vorgelegt, aus denen hervorging, daß die Verbraucher in der Gemeinschaft diese neuen 
Produkte anstelle der Taschenfeuerzeuge kauften. Vielmehr zeigten Einführ- und 
Verbrauchsanstieg, daß diese Ware nach wie vor sehr gefragt ist. 
(58) Der gleiche Einführer behauptete, der Konjunkturrückgang sei einer der Hauptgründe für die 
Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, denn die Verbraucher würden nunmehr 
die billigsten Feuerzeuge wählen. Daher seien die Preise gefallen, und die chinesischen 
Feuerzeuge würden für die Verbraucher interessanter. 
Siehe ABl. Nr. C 67 vom 18.3.1995, S. 3. 
25 
Während außer Frage steht, daß die gedumpten Preise der chinesischen Exporte die Preise 
des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erheblich unterboten und damit seine Preispolitik 
und seine Rentabilität beeinträchtigten, wurden jedoch keine Beweise für die angeblichen 
Auswirkungen des Konjunkturrückgangs auf den Feuerzeugmarkt in der Gemeinschaft im 
allgemeinen und die Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im besonderen 
vorgelegt. Sollten derartige Auswirkungen wenn überhaupt auf dem Gemeinschaftsmarkt 
insgesamt fühlbar sein, so ist dennoch zu betonen, daß der Verbrauch an Taschenfeuerzeugen 
in der Gemeinschaft gestiegen ist (siehe Randnummer 40). Unter diesen Umständen kann das 
Argument, wonach der Konjunkturrückgang für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft verantwortlich wäre, nicht akzeptiert werden. 
(59) Der gleiche Einführer behauptete, die schwierige Situation der Gemeinschaftshersteller hänge 
auch mit der Tatsache zusammen, daß ihre Produkte verglichen mit den nachfüllbaren 
Feuerzeugen weniger umweltfreundlich seien und daß es im Zuge des wachsenden 
Umweltbewußtseins der Verbraucher in der Gemeinschaft immer schwieriger werde, 
Produkte zu verkaufen, auf die die Regierungen außerdem eine sogenannte Umweltsteuer 
erheben wollen. 
In diesem Zusammenhang ist festzustellen, daß die eingeführten Feuerzeuge zwar 
gleichermaßen umweltschädlich sind, aber dennoch intensiv gehandelt werden. Der 
Verbrauch an Taschenfeuerzeugen nimmt allgemein ständig zu. Außerdem wird das angeblich 
zunehmende Umweltbewußtsein der Verbraucher durch keinerlei Beweise belegt, aus denen 
hervorgeht, daß ein erheblicher Anteil der Verbraucher in der Gemeinschaft nunmehr den 
nachfüllbaren Feuerzeugen eindeutig den Vorzug gibt. 
(60) Schließlich behauptete dieser Einfiihrer, die Schädigung des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft dürfte sich erheblich verringern, weil der Anstieg der Einfuhren aus der 
Volksrepublik China vor allem im Jahre 1993 Entwicklungen auf dem italienischen und dem 
britischen Markt zuzuschreiben war, vor allem der Abschaffung der Verbrauchsteuern auf 
Feuerzeuge, die bis Ende 1992 den Verbrauch an diesen Waren begrenzten. 
26 
Dieses Argument kann nicht akzeptiert werden, denn nichts erklärt, warum die Abschaffung 
der Verbrauchsteuern in diesen Mitgliedstaaten zu einem Anstieg der Einfuhren führen sollte, 
der nur bei den Waren chinesischen Ursprungs erheblich war. Ohne unlautere 
Handelspraktiken hätten alle wettbewerbsfähigen Lieferanten auf dem expandierenden 
italienischen und britischen Markt konkurrieren können. Die Tatsache, daß die gedumpten 
Einfuhren aus China in Italien und dem Vereinigten Königreich einen erheblichen Marktanteil 
gewannen, beweist den spezifischen Einfluß der gedumpten Einfuhren aus China, der den 
Chinesen einen größeren Marktanteil durch niedrigere Preise sicherte. Diese Umstände 
rechtfertigen daher keine Änderung der Feststellungen zu der Schadensursache. 
(c) Schlußfolgerungen zu der Schadensursache 
(61) Aus den obigen Ausführungen geht eindeutig hervor, daß die gedumpten Einfuhren aus China 
die Preise für Taschenfeuerzeuge auf dem Gemeinschaftsmarkt erheblich gedrückt haben. 
Daß andere Faktoren wie Einfuhren aus anderen Drittländern zu der Schädigung des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben, kann nicht völlig ausgeschlossen 
werden. Angesichts des obigen Sachverhalts und vor allem des erheblichen Anstiegs der 
gedumpten Importe aus der Volksrepublik China, gekoppelt mit der höheren 
Preisunterbietung durch die chinesischen Ausführer wird der Schluß gezogen, daß die 
gedumpten Einfuhren aus der Volksrepublik China für sich genommen für die weitere 
Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verantwortlich waren und daß diese 
Schädigung bedeutend war. 
27 
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT 
(62) In den vorausgegangenen Untersuchungen war die Auffassung vertreten worden, daß die 
Einführung von Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft lag. Da keine neuen Argumente 
vorgebracht wurden, die zu einer Änderung dieser Auffassung führen könnten, werden die 
Feststellungen in der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 zu dieser Frage bestätigt. 
H. ZOLLSATZ 
(a) Erforderliche Höhe zur Beseitigung der Schädigung 
(63) In der Ausgangsuntersuchung wurde im Zusammenhang mit der Ermittlung des zur 
Beseitigung der Schädigung erforderlichen Zolls die Auffassung vertreten, daß die 
Maßnahme dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Deckung seiner Produktionskosten 
und einen angemessenen Gewinn von 15 % des Umsatzes ermöglichen sollte. Dieser Gewinn 
wurde als das erforderliche Minimum angesehen, um neue Investitionen in Fertigungsanlagen 
und Forschung und Entwicklung zu finanzieren. Auch wurde die Auffassung vertreten, daß 
nur Modelle mit dem gleichen oder nahezu gleichen Fassungsvermögen und einer ähnlichen 
Anzahl von Zündungen verglichen werden sollten. 
Da keine neuen Argumente und Beweise zu dem Gewinn vorgebracht wurden, den der 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erzielen sollte, wurde es für angemessen angesehen, in 
dieser Untersuchung das gleiche Vorgehen zu wählen wie in der Ausgangsuntersuchung. Aus 
den unter Randnummer 36 dargelegten Gründen, die auch in diesem Zusammenhang 
stichhaltig sind, sollten die angeblichen Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften, die 
nicht das Fassungsvermögen betreffen, bei der Bestimmung der vergleichbaren Modelle nicht 
berücksichtigt werden. 
28 
Auf dieser Grundlage ergab der Vergleich, daß die chinesischen cif-Preise zur Beseitigung 
der Schädigung um 96,6 % angehoben werden müßten. 
(64) Da die Schadensschwelle höher ist als die Dumpingspanne, sollte der Zoll auf der Höhe der 
Dumpingspanne festgesetzt werden. 
(b) Form des Zolls 
(65) Da die Preise der aus China eingeführten Feuerzeuge nach der Einführung der Maßnahmen 
im Jahre 1991 ständig zurückgingen, ist höchstwahrscheinlich damit zu rechnen, daß ein 
höherer Wertzoll innerhalb relativ kurzer Zeit seine Wirkung wieder verlieren würde. Daher 
erscheint eine Änderung des derzeitigen Wertzolls nicht sinnvoll. Die Vielzahl der 
Feuerzeugmodelle, d.h. ohne Verzierung, Verzierung auf einer Seite, Verzierung auf beiden 
Seiten, einfarbig, mehrfarbig usw. macht es praktisch unmöglich, einen Mindestpreis für 
Feuerzeuge festzusetzen. 
Daher wird es als angemessen angesehen, die geltenden Maßnahmen durch die Einführung 
eines spezifischen Zolls pro Feuerzeug (von 0,065 ECU je Stück) zu ändern. In diesem 
Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß durch diesen Zoll, der die Dumpingspanne nicht 
übersteigt, der zusätzliche Wert besonderer Merkmale nicht berührt wird. Kein Zoll wird also 
erhoben auf die Wertsteigerung durch Verzierungen, die gegenwärtig im Falle der Importe 
aus China die Ausnahme sind. 
29 
L GELTUNGSDAUER DER VERORDNUNG 
(66) Diese Verordnung gilt als Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 im Sinne des 
Artikels 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88, soweit sie die Volksrepublik 
China betrifft. Der Zoll auf die Einfuhren aus der Volksrepublik China sollte daher nach 
einem Zeitraum von fünf Jahren auslaufen, der vorbehaltlich der Bestimmungen der 
Verordnung (EG) Nr. 3283/948 an dem Zeitpunkt beginnt, an dem diese Verordnung in Kraft 
tritt-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Artikel 1 Absatz 2 erster Satz der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 erhält folgende Fassung: 
M2. Der Zollsatz, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, 
unverzollte Ware, wird wie folgt festgesetzt:" 
2. Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 Buchstabe b) erhält folgende 
Fassung: 
"(b) 0,065 ECU je Feuerzeug für die Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China;". 
ABl. Nr. L 349 vom 31.12.1994, S. 1. 
30 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
• 
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 141 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 11 
Katalognummer : GB-CO-95-153-DE-C 
ISBN 92-77-87789-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der EuropSischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg