Brüssel, den 24.9.2010

KOM(2010) 506 endgültig

2010/0259 (COD)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt

(Kodifizierter Text)

BEGRÜNDUNG

1. Im Zusammenhang mit dem "Europa der Bürger" ist es ein wichtiges Anliegen der Kommission, das Unionsrecht zu vereinfachen und klarer zu gestalten, damit es für die Bürger besser verständlich und zugänglich wird und sie die spezifischen Rechte, die es ihnen zuerkennt, besser in Anspruch nehmen können.

Dieses Ziel lässt sich so lange nicht erreichen, wie zahlreiche Vorschriften, die mehrfach und oftmals in wesentlichen Punkten geändert wurden, in verschiedenen Rechtsakten, vom ursprünglichen Rechtsakt bis zu dessen letzter geänderter Fassung, verstreut sind und es einer aufwendigen Suche und eines Vergleichs vieler Rechtsakte bedarf, um die jeweils geltenden Vorschriften zu ermitteln.

Soll das Recht verständlich und transparent sein, müssen häufig geänderte Rechtsakte also kodifiziert werden.

2. Die Kommission hat mit Beschluss vom 1. April 1987[1] ihre Dienststellen angewiesen, alle Rechtsakte spätestens nach der zehnten Änderung zu kodifizieren . Dabei hat sie jedoch betont, dass es sich um eine Mindestanforderung handelt, denn im Interesse der Klarheit und des guten Verständnisses der Rechtsvorschriften sollten die Dienststellen bemüht sein, die in ihre Zuständigkeit fallenden Rechtsakte in kürzeren Abständen zu kodifizieren.

3. Der Europäische Rat von Edinburgh hat sich im Dezember 1992 in seinen Schlussfolgerungen ebenfalls in diesem Sinne geäußert[2] und die Bedeutung der Kodifizierung unterstrichen, da sie hinsichtlich der Frage, welches Recht zu einem bestimmten Zeitpunkt auf einen spezifischen Gegenstand anwendbar ist, Rechtssicherheit biete.

Bei der Kodifizierung ist das übliche Verfahren für den Erlass der Rechtsakte der Union uneingeschränkt einzuhalten.

Da an den zu kodifizierenden Rechtsakten keine materiell-inhaltlichen Änderungen vorgenommen werden dürfen, haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 auf ein beschleunigtes Verfahren für die rasche Annahme kodifizierter Rechtsakte geeinigt.

4. Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die Richtlinie 89/396/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt[3], kodifiziert werden. Die neue Richtlinie ersetzt die verschiedenen Rechtsakte, die Gegenstand der Kodifizierung sind[4]. Der Vorschlag behält den materiellen Inhalt der kodifizierten Rechtsakte vollständig bei und beschränkt sich darauf, sie in einem Rechtsakt zu vereinen, wobei nur insoweit formale Änderungen vorgenommen werden, als diese aufgrund der Kodifizierung selbst erforderlich sind.

5. Der Kodifizierungsvorschlag wurde auf der Grundlage einer vorläufigen konsolidierten Fassung der Richtlinie 89/396/EWG und der sie ändernden Rechtsakte in 22 Amtsprachen ausgearbeitet. Diese konsolidierte Fassung war zuvor vom Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems in allen Amtssprachen erstellt worden. Wenn die Artikel neu nummeriert wurden, werden die alte und die neue Nummerierung einander in der Entsprechungstabelle in Anhang II der kodifizierten Richtlinie gegenübergestellt.

ê 89/396/EWG (angepasst)

2010/0259 (COD)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt

(kodifizierter Text)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel Ö 114 Õ,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[5],

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

ê

1. Die Richtlinie 89/396/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt[6] ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden[7]. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.

ê 89/396/EWG Erwägungsgrund 1 (angepasst)

2. Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.

ê 89/396/EWG Erwägungsgrund 2

3. Der Handel mit Lebensmitteln nimmt einen sehr wichtigen Platz auf dem Binnenmarkt ein.

ê 89/396/EWG Erwägungsgrund 3

4. Die Angabe des Loses, zu dem ein Lebensmittel gehört, entspricht dem Anliegen, für eine bessere Information über die Identität der Waren zu sorgen. Sie ist deshalb eine Quelle nützlicher Auskünfte, wenn Lebensmittel Gegenstand eines Streitfalls sind oder eine Gefahr für die Gesundheit der Verbraucher darstellen.

ê 89/396/EWG Erwägungsgrund 4 (angepasst)

5. Die Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür[8] sieht keine Angabe zur Feststellung der Lose vor.

ê 89/396/EWG Erwägungsgrund 5 (angepasst)

6. Auf internationaler Ebene ist der Hinweis auf das Herstellungs- oder Verpackungslos für vorverpackte Lebensmittel eine allgemeine Pflicht. Es ist Aufgabe der Ö Union Õ, einen Beitrag zur Ausweitung des internationalen Handels zu leisten.

ê 89/396/EWG Erwägungsgrund 6 (angepasst)

7. Es ist deshalb zweckmäßig, allgemeine und horizontale Vorschriften für die Ö Anwendung Õ eines Ö gemeinsamen Õ Systems zur Feststellung der Lose Ö vorzusehen Õ.

ê 89/396/EWG Erwägungsgrund 7 (angepasst)

8. Die Wirksamkeit dieses Systems hängt von seiner Anwendung auf den verschiedenen Handelsstufen ab. Bestimmte Tätigkeiten, insbesondere zu Beginn des Vermarktungsweges von Agrarerzeugnissen, und bestimmte Erzeugnisse Ö sollten Õ jedoch Ö ausgenommen werden Õ.

ê 91/238/EWG Erwägungsgründe 1 und 2 (angepasst)

9. Es Ö sollte berücksichtigt werden Õ, dass es bei bestimmten Lebensmitteln, die unmittelbar nach dem Kauf verzehrt werden, wie Speiseeis in Einzelpackungen, überflüssig ist, das Los unmittelbar auf jeder einzelnen Verpackung anzugeben. Bei diesen Erzeugnissen Ö sollte Õ das Los jedoch zwingend auf der Sammelpackung Ö angegeben werden Õ.

ê 89/396/EWG Erwägungsgrund 8 (angepasst)

10. Der Begriff «Los» impliziert, dass mehrere Verkaufseinheiten desselben Lebensmittels praktisch identische Erzeugungs-, Herstellungs- oder Verpackungsmerkmale aufweisen. Dieser Begriff Ö sollte Õ deshalb nicht auf Erzeugnisse angewendet werden, die lose angeboten werden oder aufgrund ihrer individuellen Eigenschaften oder ihres heterogenen Charakters nicht als eine homogene Gesamtheit angesehen werden können.

ê 89/396/EWG Erwägungsgrund 9 (angepasst)

11. Angesichts der Verschiedenheit der angewandten Feststellungsmethoden Ö sollte Õ es Aufgabe des jeweiligen Wirtschaftsteilnehmers Ö sein Õ, das Los zu bestimmen und die betreffende Angabe oder Marke anzubringen.

ê 89/396/EWG Erwägungsgrund 10 (angepasst)

12. Damit dem Informationsbedürfnis, dem die Angabe entsprechen soll, nachgekommen werden kann, Ö sollte Õ diese jedoch deutlich sichtbar und als solche erkennbar sein.

ê 89/396/EWG Erwägungsgrund 11

13. Das Mindesthaltbarkeitsdatum bzw. das Verfallsdatum gemäß der Richtlinie 2000/13/EG kann, sofern es genau angegeben wird, an die Stelle der Angabe treten, mit der sich das Los feststellen lässt.

ê

14. Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht der in Anhang I Teil B aufgeführten Richtlinien unberührt lassen -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

ê 89/396/EWG

Artikel 1

(1) Diese Richtlinie betrifft die Angabe, mit der sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt.

(2) «Los» im Sinne dieser Richtlinie ist eine Gesamtheit von Verkaufseinheiten eines Lebensmittels, das unter praktisch gleichen Umständen erzeugt, hergestellt oder verpackt wurde.

Artikel 2

(1) Ein Lebensmittel darf nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es mit einer Angabe gemäß Artikel 1 Absatz 1 versehen ist.

ê 89/396/EWG (angepasst)

(2) Absatz 1 gilt nicht

a) für Agrarerzeugnisse, die vom Gebiet des landwirtschaftlichen Betriebs

i) an Lager-, Aufmachungs- oder Verpackungsstellen verkauft oder geliefert werden;

ii) an Erzeugerorganisationen weitergeleitet werden; Ö oder Õ

iii) zur sofortigen Verwendung in einem in Betrieb befindlichen Zubereitungs- oder Verarbeitungssystem gesammelt werden;

ê 89/396/EWG

b) wenn die Lebensmittel an der Verkaufsstelle für den Endverbraucher nicht vorverpackt sind, auf Anfrage des Käufers verpackt werden oder im Hinblick auf ihren unmittelbaren Verkauf vorverpackt werden;

c) für Verpackungen oder Behältnisse, deren größte Seitenfläche weniger als 10 cm2 misst;

ê 91/238/EWG Art. 1 (angepasst)

d) für Speiseeis-Einzelpackungen. Die Angabe, mit der sich das Los feststellen lässt, muss auf der Sammelpackung vermerkt sein.

ê 89/396/EWG (angepasst)

Artikel 3

Das Los wird in jedem Fall vom Erzeuger, Hersteller oder Verpacker des betreffenden Lebensmittels oder vom ersten in der Ö Union Õ ansässigen Verkäufer festgelegt.

ê 89/396/EWG

Die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Angabe wird unter der Verantwortung irgendeines dieser Wirtschaftsteilnehmer festgelegt und angebracht. Ihr geht der Buchstabe «L» voraus, es sei denn, sie unterscheidet sich deutlich von den anderen Angaben der Etikettierung.

Artikel 4

Handelt es sich um vorverpackte Lebensmittel, so wird die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Angabe und gegebenenfalls der Buchstabe «L» auf der Vorverpackung oder einem auf dieser angebrachten Etikett vermerkt.

Handelt es sich nicht um vorverpackte Lebensmittel, so wird die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Angabe und gegebenenfalls der Buchstabe «L» auf der Verpackung oder dem Behältnis oder sonst auf den diesbezüglichen Handelsdokumenten vermerkt.

In jedem Fall wird sie gut sichtbar, deutlich lesbar und unverwischbar angebracht.

Artikel 5

Ist das Mindesthaltbarkeitsdatum bzw. das Verfalldatum in der Etikettierung angegeben, so braucht das Lebensmittel nicht mit der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Angabe versehen zu sein, sofern das genannte Datum aus der unverschlüsselten Angabe mindestens des Tages und des Monats, in dieser Reihenfolge, besteht.

Artikel 6

ê 89/396/EWG (angepasst)

Diese Richtlinie gilt unbeschadet der im Rahmen spezifischer Vorschriften Ö der Union Õ vorgesehenen Angaben.

Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis der einschlägigen Vorschriften und schreibt es fort.

ê

Artikel 7

Die Richtlinie 89/396/EWG, in der Fassung der in Anhang I Teil A aufgeführten Richtlinien, wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.

Artikel 8

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

ê 89/396/EWG

Artikel 9

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu […]

In Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

é

ANHANG I

Teil A

Aufgehobene Richtlinie mit Liste ihrer nachfolgenden Änderungen(gemäß Artikel 7)

Richtlinie 89/396/EWG des Rates | (ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 21) |

Richtlinie 91/238/EWG des Rates | (ABl. L 107 vom 27.4.1991, S. 50) |

Richtlinie 92/11/EWG des Rates | (ABl. L 65 vom 11.3.1992, S. 32) |

Teil B

Fristen für die Umset zung in innerstaatliches Recht (gemäß Artikel 7)

Richtlinie | Umsetzungsfrist |

89/396/EWG | 20. Juni 1990(*) |

91/238/EWG | - |

92/11/EWG | - |

___________________

(*) Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 89/396/EWG, zuletzt geändert durch Richtlinie 92/11/EWG:

„Die Mitgliedstaaten ändern, soweit erforderlich, ihre Rechts - und Verwaltungsvorschriften in der Weise, dass

- das Inverkehrbringen von dieser Richtlinie entsprechenden Erzeugnissen spätestens ab 20. Juni 1990 zugelassen ist;

- das Inverkehrbringen von dieser Richtlinie nicht entsprechenden Erzeugnissen ab 1. Juli 1992 untersagt ist; Erzeugnisse, die vor diesem Zeitpunkt in den Verkehr gebracht oder etikettiert wurden und dieser Richtlinie nicht entsprechen, können jedoch bis zum vollständigen Abbau der Bestände vermarktet werden.“

_____________

ANHANG II

ENTSPRECHUNGSTABELLE

Richtlinie 89/396/EWG | Vorliegende Richtlinie |

Artikel 1 | Artikel 1 |

Artikel 2 Absatz 1 und 2 | Artikel 2 Absatz 1 und 2 |

Artikel 2 Absatz 3 | - |

Artikel 3 bis 6 | Artikel 3 bis 6 |

Artikel 7 | - |

- | Artikel 7 |

- | Artikel 8 |

Artikel 8 | Artikel 9 |

- | Anhang I |

- | Anhang II |

_____________

[1] KOM(87) 868 PV.

[2] Siehe Anhang 3 zu Teil A dieser Schlussfolgerungen.

[3] Aufgenommen in das Legislativprogramm für[…].

[4] Anhang I Teil A dieses Vorschlags.

[5] ABl. C […] vom […], S. […].

[6] ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 21.

[7] Siehe Anhang I Teil A.

[8] ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29.