6. 2. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 30/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Übereinkommens zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Finnland, Norwegen, der Schweiz, Schweden und 
Jugoslawien über grenzüberschreitende Beförderungen im kombinierten Güterverkehr Schiene/ 
Straße (ATC) 
KOM(88) 247 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 16. Mai 1988) 
(89/C 30/01) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Das Übereinkommen zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft, Finnland, Norwegen, der Schweiz, 
Schweden und Jugoslawien über grenzüberschreitende 
Beförderungen im kombinierten Güterverkehr Schiene/ 
Straße (ATC), das am ... unterzeichnet wurde, ist ein erster 
Schritt zur Erleichterung und Förderung des kombinierten 
Güterverkehrs Schiene/Straße in Europa. Das ATC sollte daher von der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft genehmigt werden — 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Übereinkommen zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft, Finnland, Norwegen, der Schweiz, 
Schweden und Jugoslawien über grenzüberschreitende 
Beförderungen im kombinierten Güterverkehr Schiene/ 
Straße (ATC) wird hiermit im Namen der Gemeinschaft 
genehmigt. 
Der Wortlaut des Übereinkommens und der Schlußakte 
sind diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird die in Artikel 11 des 
Übereinkommens genannten Urkunden hinterlegen. 
Nr. C 30/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 2. 89 
ÜBEREINKOMMEN 
über grenzüberschreitende Beförderungen im kombinierten Güterverkehr Schiene/Straße 
(ATC) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, 
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK FINNLAND, 
DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS NORWEGEN, 
DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN, 
DER SCHWEIZERISCHE BUNDESRAT, 
DER FÖDERATIVE EXEKUTIVRAT DER VOLKSVERSAMMLUNG DER SOZIALISTISCHEN FÖDE­
RATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN, 
IN DEM WUNSCH, die Entwicklung des grenzüberschreitenden kombinierten Güterverkehrs Schiene/Straße 
zu fördern und insbesondere seine Organisation und Durchführung zu erleichtern, 
IN DER ERWÄGUNG, daß die Schiene/Straße-Technik im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr für lange 
Strecken eine rationelle Form der Verkehrsabwicklung insbesondere im Transitverkehr ist, daß sie die 
arteigenen Vorteile von Straßen- und Eisenbahnverkehr verbindet, daß sie den Straßenverkehr entlastet und 
somit die Sicherheit im Straßenverkehr erhöht, und daß sie sich gleichzeitig in eine Aktion zum Schutze der 
Umwelt und zur Energieeinsparung einfügt, 
IN DER ERWÄGUNG, daß eines der wesentlichen Ziele des kombinierten Verkehrs darin liegt, die optimale 
Benutzung der Eisenbahnstrecke zu ermöglichen, dabei jedoch die besonderen Merkmale jeder Verbindung des 
kombinierten Verkehrs zu berücksichtigen, 
IN DER ERWÄGUNG, daß es darauf ankommt, den kombinierten Verkehr Schiene/Straße zu fördern und zu 
erleichtern und daß eine der Möglichkeiten, ihn zu entwickeln und seine Anziehungskraft zu erhöhen, eine 
möglichst weitgehende Aufhebung von Beschränkungen ist, 
IN DER ERWÄGUNG, daß es zweckmäßig ist, die von einzelnen Vertragsparteien sowohl auf innerstaatlicher 
als auch auf internationaler Ebene bereits getroffenen Maßnahmen durch den Abschluß eines multilateralen 
Übereinkommens über die Regelung der Vor- und Nachlaufstrecke zu ergänzen, 
IN DER ERWÄGUNG, daß es zweckmäßig ist, bestimmte Verwaltungsaufgaben dem Sekretariat der 
Europäischen Konferenz der Verkehrsminister (CEMT) anzuvertrauen, 
HABEN BESCHLOSSEN, EINHEITLICHE REGELN FÜR DIE GRENZÜBERSCHREITENDEN BEFÖR­
DERUNGEN IM KOMBINIERTEN GÜTERVERKEHR SCHIENE/STRASSE AUFZUSTELLEN 
und zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt: 
DEN RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, 
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK FINNLAND, 
DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS NORWEGEN, 
DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN, 
DEN SCHWEIZERISCHEN BUNDESRAT, 
DEN FÖDERATIVEN EXEKUTIVRAT DER VOLKSVERSAMMLUNG DER SOZIALISTISCHEN 
FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN, 
DIE, nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten, 
DIE FOLGENDEN BESTIMMUNGEN VEREINBART HABEN: 
ABSCHNITT I 
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen 
Artikel 1 
1. Das vorliegende Übereinkommen ist anwendbar 
a) auf grenzüberschreitende Beförderungen im kombinier­
ten Güterverkehr Schiene/Straße mit Straßenfahrzeu­
gen, die in einer Vertragspartei zugelassen sind, — entweder zwischen den Gebieten zweier Vertrags­
parteien und gegebenenfalls bei solchen Beförderun­
gen im Durchgangsverkehr sowohl durch das Gebiet 
einer oder mehrerer Vertragsparteien als auch durch 
das Gebiet eines oder mehrerer Staaten, die nicht 
Vertragsparteien sind, 
— oder mit Abgangs- oder Bestimmungsort im Gebiet 
einer Vertragspartei, sofern solche Beförderungen 
im Durchgangsverkehr das Gebiet einer oder 
mehrerer anderer Vertragsparteien berühren, 
6. 2. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 30/3 
b) auf Leerfahrten der unter Buchstabe a) genannten 
Fahrzeuge im unmittelbaren Zusammenhang mit diesen 
Beförderungen. 
2. Die Bezeichnung „Gebiet einer Vertragspartei" im 
Sinne dieses Übereinkommens bezieht sich, soweit die 
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft betroffen ist, auf die 
Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung dieser 
Gemeinschaft nach Maßgabe dieses Vertrages angewendet 
wird. 
Artikel 2 
1. Im Sinne dieses Übereinkommens gelten als 
a) „kombinierter Verkehr Schiene/Straße" Beförderungen 
von Gütern mit Straßenfahrzeugen oder Ladeeinheiten, 
die auf einem Teil der Strecke mit der Eisenbahn 
befördert werden, wobei sich die Beförderung auf der 
Straße auf den Vorlauf und den Nachlauf beschränkt. 
Hierbei gelten außer den Lastkraftwagen und den 
Zugfahrzeugen auch Anhänger, Sattelanhänger und 
Ladeeinheiten wie Wechselaufbauten und Container 
von mindestens 20 Fuß als Straßenfahrzeuge; sind diese 
Anhänger, Sattelanhänger oder Ladeeinheiten nicht in 
aller Form zulassungspflichtig, so wird die Tatsache, 
daß sie Eigentum oder Besitz eines in einer Vertragspar­
tei niedergelassenen Unternehmens sind, einer Zulas­
sung gleichgestellt; 
b) „Wechselaufbauten" die zur Aufnahme der Ladung 
bestimmten Fahrzeugteile, die vom Fahrzeug getrennt 
und wieder auf ihm befestigt werden können; 
c) „Vor- und Nachlauf auf der Straße" die jeweils auf der 
Straße zurückgelegte Strecke vor bzw. nach der 
Beförderung mit der Eisenbahn zwischen den nächstge­
legenen geeigneten Bahnhöfen und den Beladestellen 
bzw. Entladestellen der Güter; 
d) „nächstgelegener geeigneter Bahnhof" jeder für Fahr­
zeuge im kombinierten Verkehr Schiene/Straße benutz­
te Beladebahnhof bzw. Entladebahnhof, welcher der 
Entfernung nach am nächsten an der Beladesteile bzw. 
Entladestelle der Güter liegt und ausreichende Möglich­
keiten für den Umschlag dieser Fahrzeuge bietet; 
e) „Beförderungsstrecke im grenzüberschreitenden Stras­
senverkehr" jeder Vor- oder Nachlauf, bei dem eine 
Grenze überquert wird; 
f) „Beförderungsstrecke im innerstaatlichen Straßenver­
kehr" jeder Vor- oder Nachlauf, der ohne Grenzüber­
schreitung durchgeführt wird; 
g) „Zugleistung auf der Straße" jedes Bewegen eines 
Anhängers oder eines Sattelanhängers auf der Vor- oder 
Nachlaufstrecke durch eine Zugmaschine oder einen 
Lastkraftwagen. 
2. Wird bei einer Beförderung die Eisenbahn vor allem 
zur Überwindung eines natürlichen Hindernisses benutzt, 
so gilt dies nicht als kombinierter Verkehr Schiene/Straße 
im Sinne dieses Übereinkommens. 3. Wird bei einer Beförderung im kombinierten Verkehr 
Schiene/Straße im Sinne dieses Übereinkommens der 
Seeweg benutzt, so gilt die Seestrecke als Eisenbahnstrecke. 
ABSCHNITT II 
Liberalisierungsmaßnahmen 
Artikel 3 
1. Vorbehaltlich der in den Protokollen, die diesem 
Übereinkommen beigefügt und Bestandteil dieses Über­
einkommens sind, vorgesehenen besonderen Bestimmun­
gen und unter Berücksichtigung der Bedingungen des 
Absatzes 2 befreien die Vertragsparteien zum Zeitpunkt 
des Inkrafttretens dieses Übereinkommens den in Artikel 1 
genannten grenzüberschreitenden kombinierten Verkehr 
Schiene/Straße für den Vorlauf und Nachlauf auf der 
Straße gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Buchsta­
be c) von jeder Genehmigungspflicht und Kontingentie­
rung. 
2. Die Bestimmung von Absatz 1 gilt unter folgenden 
Bedingungen: 
a) Wird das Zugfahrzeug oder der Lastkraftwagen allein 
oder zusammen mit dem von ihm gezogenen Anhänger 
oder gegebenenfalls Sattelanhänger mit der Eisenbahn 
befördert, so findet die in Absatz 1 genannte Liberalisie­
rungsmaßnahme auf den Vor- und/oder Nachlauf auf 
der Straße im innerstaatlichen oder grenzüberschreiten­
den Verkehr Anwendung, sofern diese Fahrzeuge in 
einer Vertragspartei zugelassen sind; 
b) Wird das Zugfahrzeug oder der Lastkraftwagen nicht 
zusammen mit dem von ihm gezogenen Anhänger oder 
gegebenenfalls Sattelanhänger mit der Eisenbahn 
befördert, so findet die Liberalisierungsmaßnahme 
gemäß Absatz 1 Anwendung, sofern 
— bei einer Beförderungsstrecke im innerstaatlichen 
Verkehr die Zugleistung mit einem Straßenfahrzeug 
erbracht wird, das 
— beim Vorlauf auf der Straße in der Vertragspar­
tei, in dem sich der Beladebahnhof befindet, und 
— beim Nachlauf auf der Straße in der Vertragspar­
tei, in der sich der Entladebahnhof befindet, 
zugelassen ist; 
— bei einer Beförderungsstrecke im grenzüberschrei­
tenden Verkehr die Zugleistung mit einem Straßen­
fahrzeug erbracht wird, das 
— beim Vorlauf auf der Straße in der Vertragspar­
tei, in der sich die Beladestelle des Gutes oder der 
Beladebahnhof befindet, und 
— beim Nachlauf auf der Straße in der Vertragspar­
tei, in der sich der Entladebahnhof oder die 
Entladestelle des Gutes befindet, 
zugelassen ist. 
Nr. C 30/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 2. 89 
ABSCHNITT III 
Kontrolldokument 
Artikel 4 
1. Zur Liberalisierung der Beförderungen im kombinier­
ten gewerblichen Verkehr muß der Verkehrsunternehmer 
auf Verlangen einen Frachtbrief gemäß Artikel 4 ff. des 
Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im inter­
nationalen Straßengüterverkehr (CMR) oder ein anderes 
Dokument vorlegen, sofern dieses mindestens folgende 
Angaben enthält: 
— Name und Anschrift des Absenders, 
— Ort und Tag der Übernahme des Gutes zur Beförde­
rung, 
— für die Ablieferung des Gutes vorgesehener Ort, 
— Beförderungsweg, 
— die Grenzübergangsstellen. 
2. Die Angaben gemäß Absatz 1 sind für die Eisenbahn­
strecke durch die Aufführung der Verlade- und Entlade­
bahnhöfe sowie durch folgenden Nachweis zu ergänzen: 
— beim Vorlauf auf der Straße, daß die Eisenbahnverwal­
tung oder eine von ihr beauftragte Stelle für die 
Beförderung des Fahrzeugs mit der Eisenbahn einen 
Platz reserviert hat und — sofern die zuständigen 
Behörden in den Vertragsparteien es verlangen — daß 
diese Verwaltung oder diese Stelle die Bezahlung für ihn 
erhalten hat, 
— beim Nachlauf, daß die Beförderung mit der Eisenbahn 
wirklich stattgefunden hat. 
3. Wird ein Anhänger oder ein Sattelanhänger, der 
Eigentum eines Unternehmens ist, das im kombinierten 
Verkehr Werkverkehr betreibt, im Nachlauf von einem 
Zugfahrzeug gezogen, das Eigentum des Unternehmens ist, 
für welches die Beförderung bestimmt ist, oder eines 
Unternehmens, das gewerblichen Verkehr betreibt, so 
braucht für solche Beförderungen das in Absatz 1 genannte 
Dokument nicht vorgelegt zu werden, doch ist ein anderes 
Dokument zum Nachweis der mit der Eisenbahn zurückge­
legten Strecke beizubringen. 
Artikel 5 
Dieses Übereinkommen berührt nicht die in den einzelnen 
Vertragsparteien anwendbaren Bedingungen für den 
Zugang zum Beruf des Straßenverkehrsunternehmers und 
für den Zugang zum Verkehrsmarkt in bezug auf die in der 
genannten Vertragspartei zugelassenen Fahrzeuge. 
ABSCHNITT IV 
Allgemeine und Schlußbestimmungen 
Artikel 6 
Die Vertragsparteien teilen die Bezeichnung der zuständi­
gen Behörden sowie die zur Anwendung dieses Über­einkommens getroffenen Maßnahmen, vor allem die 
besonderen Bedingungen nach Artikel 3 und die Bestim­
mungen über Organisation, Verfahren und Mittel der 
Kontrollen, dem Sekretariat der CEMT mit, das die 
übrigen Vertragsparteien davon in Kenntnis setzt. 
Artikel 7 
Die zuständigen Behörden in den Vertragsparteien achten 
darauf, daß die Verkehrsunternehmer die sie betreffenden 
Bestimmungen, die in Anwendung dieses Übereinkommens 
erlassen werden, befolgen. 
Sie unterrichten einander entsprechend ihren Rechts­
vorschriften über Zuwiderhandlungen, die auf ihrem 
Gebiet von Verkehrsunternehmern, die im Gebiet einer 
anderen Vertragspartei niedergelassen sind, begangen 
wurden, sowie gegebenenfalls über deren Ahndung. 
Artikel 8 
Über die gegebenen Verhältnisse bei den Belade- und/oder 
Entladebahnhöfen wird dem Übereinkommen eine Liste 
beigefügt, die vom Sekretariat der CEMT anhand der von 
den Vertragsparteien gelieferten Angaben zusammenge­
stellt wird. Die Liste enthält insbesondere für jeden 
Bahnhof, der im Rahmen dieses Übereinkommens dem 
kombinierten Verkehr dient, Angaben über seine Einrich­
tungen für das Umladen der Straßenfahrzeuge. Die 
unmittelbar beteiligte Vertragspartei teilt alle mit Änderun­
gen dieser Liste verbundenen Pläne vor der Durchführung 
dem Sekretariat der CEMT mit, das die übrigen Vertrags­
parteien davon in Kenntnis setzt. 
Das Sekretariat der CEMT konsultiert in regelmäßigen 
Abständen alle zuständigen Behörden in den Vertragspar­
teien und bringt auf dieser Grundlage diese Liste auf den 
neuesten Stand. 
Artikel 9 
1. Läßt die Durchführung dieses Übereinkommens oder 
der nach Artikel 6 getroffenen Maßnahmen oder die 
Existenz unterschiedlicher Auffassungen zu beabsichtigten 
Änderungen der Liste der Bahnhöfe gemäß Artikel 8 es als 
erforderlich erscheinen, so kann jede Vertragspartei die 
Einberufung einer Sitzung der Vertragsparteien zur 
Prüfung der vorgeschlagenen Lösungen beantragen. 
2. Die Anträge auf Einberufung einer Sitzung nach 
Absatz 1 sind an das Sekretariat der CEMT zu richten. 
3. Das Sekretariat der CEMT verständigt die anderen 
Vertragsparteien unverzüglich von dem Antrag nach 
Absatz 2; wird der Antrag auf Einberufung nicht binnen 
vier Wochen zurückgezogen, so legt das Sekretariat der 
CEMT nach Ablauf dieser Frist und namens des seit der 
letzten Plenarsitzung amtierenden Vorsitzes Zeitpunkt und 
Ort der Tagung fest. 
4. Der Vorsitz der in Absatz 1 vorgesehenen Sitzungen 
wird abwechselnd von der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und von einer anderen hierzu bestimmten 
Vertragspartei wahrgenommen. 
6. 2. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 30/5 
Artikel 10 
Artikel 3 ist nicht anwendbar, sofern in Übereinkommen 
oder anderen Vereinbarungen, die vor oder nach dem 
Inkrafttreten dieses Übereinkommens zwischen zwei oder 
mehreren Vertragsparteien abgeschlossen wurden oder 
werden, eine liberalere Behandlung vorgesehen ist. 
ABSCHNITT V 
Genehmigung oder Ratifizierung des Übereinkommens 
Artikel 11 
1. Dieses Übereinkommen ist in einer Urschrift in 
französischer Sprache abgefaßt. Es wird im Archiv des 
Sekretariats der CEMT hinterlegt; dieses übermittelt jeder 
Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift des Über­
einkommens. 
2. Dieses Übereinkommen wird von den Vertragsparteien 
gemäß ihren eigenen Verfahren genehmigt oder ratifiziert. 
Die Genehmigungs- oder Ratifikationsurkunden werden 
von den Vertragsparteien beim Sekretariat der CEMT 
hinterlegt. 
3. Außer den Unterzeichner-Vertragsparteien kann jeder 
Staat, der gemäß Artikel 4, Absatz 1 des Protokolls der 
CEMT Mitgliedstaat der CEMT ist, diesem Über­
einkommen nach dessen Inkrafttreten nach den ihm 
eigenen Verfahren beitreten. Die Beitrittsurkunden werden 
beim Sekretariat der CEMT hinterlegt; dieses unterrichtet 
die übrigen Vertragsparteien. 
4. Dieses Übereinkommen tritt nach Genehmigung oder 
Ratifizierung durch vier Vertragsparteien, zu denen die 
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gehören muß, am 
ersten Tag des dritten Monats nach dem Tag der 
Hinterlegung der Genehmigungs-, Ratifikations- bzw. 
Beitrittsurkunde in Kraft. 
5. Für jede Vertragspartei, die dieses Übereinkommen 
nach dem Inkrafttreten gemäß Absatz 3 genehmigt, 
ratifiziert oder ihm beitritt, tritt das Übereinkommen am 
ersten Tag des dritten Monats nach dem Tag der 
Hinterlegung der Genehmigungs-, Ratifikations- oder 
Beitrittsurkunde durch die betreffende Vertragspartei beim 
Sekretariat der CEMT in Kraft. 
ABSCHNITT VI 
Geltungsdauer des Übereinkommens 
Artikel 12 
1. Dieses Übereinkommen wird für die Dauer von fünf 
Jahren ab seinem Inkrafttreten geschlossen. Sofern das 
Übereinkommen nicht durch vier Vertragsparteien, zu 
denen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gehören muß, gekündigt wird, verlängert sich seine Geltungsdauer 
ohne weiteres jeweils um weitere fünf Jahre. 
2. Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen für 
sich und unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungs­
frist selbst nach der Verlängerung mit Wirkung zum 
1. Januar durch gleichzeitige Notifikation an die anderen 
Vertragsparteien über das Sekretariat der CEMT kündi­
gen. Das Übereinkommen kann jedoch während der ersten 
drei Jahre ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens nach 
Artikel 10 Absatz 3 nicht gekündigt werden. 
Artikel 13 
1. Ist dieses Übereinkommen drei Jahre lang nach 
Maßgabe von Artikel 1 in Kraft gewesen, so kann jede 
Vertragspartei durch Notifikation an das Sekretariat der 
CEMT die Einberufung einer Konferenz zur Revision des 
Übereinkommens beantragen. Das Sekretariat verständigt 
die anderen Vertragsparteien unverzüglich von dem 
Antrag, legt im Einvernehmen mit ihnen Zeitpunkt und Ort 
der Konferenz fest und beruft diese Konferenz sobald wie 
möglich ein. Für den Vorsitz dieser Konferenzen gilt 
Artikel 9 Absatz 4 entsprechend. 
2. Für die Genehmigung oder Ratifikation der zwischen 
allen Vertragsparteien vereinbarten Revision des Über­
einkommens sowie das Inkrafttreten der Revision gilt 
Artikel 11. 
Zur Beurkundung dessen haben die unterzeichneten 
Bevollmächtigten dieses Übereinkommen mit ihren Unter­
schriften versehen. 
Geschehen zu ..., (Datum) 
für den Rat der Europäischen Gemeinschaften 
für die Regierung der Republik Finnland 
für die Regierung des Königreichs Norwegen 
für die Regierung des Königreichs Schweden 
für den Schweizerischen Bundesrat 
für den Föderativen Exekutivrat der Volksversammlung 
der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien 
Nr. C 30/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 2. 89 
PROTOKOLL 
über die Anwendung von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) im Gebiet der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft 
1. Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, daß die Liberalisierungsmaßnahmen gemäß 
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) des Übereinkommens unter folgenden Voraussetzungen 
Anwendung finden: 
— bei einer Beförderungsstrecke im innerstaatlichen Verkehr wird die Zugleistung mit einem 
Straßenfahrzeug erbracht, das 
— beim Vorlauf auf der Straße in dem Land, in dem sich der Beladebahnhof befindet, 
und 
— beim Nachlauf auf der Straße in dem Land, in dem sich der Entladebahnhof befindet, 
zugelassen ist; 
— bei einer Beförderungsstrecke im grenzüberschreitenden Verkehr muß die Zugleistung mit 
einem Straßenfahrzeug erbracht werden, das 
— beim Vorlauf auf der Straße in dem Land, in dem sich die Beladesteile oder der 
Beladebahnhof des Gutes befindet, 
und 
— beim Nachlauf auf der Straße in dem Land, in dem sich die Beladesteile oder der 
Entladebahnhof des Gutes befindet, 
zugelassen ist. 
2. Ein Straßenfahrzeug, das in einem Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
zugelassen ist und aufgrund der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zu Beförderungen im Vor-
und Nachlauf in den Mitgliedstaaten im Sinne von Absatz 1 dieses Protokolls verwendet werden 
darf, erfüllt die Voraussetzungen dieses Absatzes. 
PROTOKOLL 
über die Regelung, die auf Beförderungen im kombinierten Verkehr von und nach 
Jugoslawien sowie im Transit durch dieses Land anwendbar ist 
Die Vertragsparteien 
— in Erwägung der gegenwärtigen Gegebenheiten, die bei Beförderungen im kombinierten 
Verkehr auf den Verkehrsverbindungen von und nach Jugoslawien sowie im Transit durch sein 
Gebiet bestehen, 
— haben folgende Bestimmungen vereinbart, die dem Übereinkommen beigefügt sind: 
1. Abweichend von den Bestimmungen nach Artikel 3 des Übereinkommens sind Vor- und 
Nachlauf auf der Straße auf jugoslawischem Gebiet von und nach dem Bahnhof Ljubljana 
innerhalb des auf der beigefügten Karte, die Bestandteil dieses Protokolls ist, abgegrenzten 
Gebiets von jeder Kontingentierung und Genehmigungspflicht befreit. 
2. Der im vorstehenden Absatz genannte Vor- und Nachlauf ist auf eine Hinfahrt und eine 
Rückfahrt eines Lastzuges zwischen zwei aufeinanderfolgende Bahnbeförderungen 
beschränkt. 
3. Der Vorlauf und Nachlauf auf der Straße auf jugoslawischem Gebiet außerhalb des im 
vorhergehenden Absatz genannten geographischen Gebiets unterliegt der Genehmigungs­
pflicht und der Kontingentierung nach den jugoslawischen Regelungen oder den mit 
Jugoslawien abgeschlossenen bilateralen Abkommen. 
4. Die in diesem Protokoll enthaltenen Beschränkungen gelten nicht für den Containerverkehr 
im Sinne von Artikel 2 des Übereinkommens. 
6. 2.  89 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 30/7 
LIBERALISIERTES  GEBIET  UM  DEN  BAHNHOF  LJUBLJANA 
(Anmerkung:  Die  Strecken  Ilirska-Bistrica-Rijeka  und  Razdrto-Koper  werden  bis  zum  Ausbau  der  Strecke  für  den 
kombinierten  Verkehr  vorläufig  benutzt) 
\ 
!?• * Co  lim/ 
Nr. C 30/8 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 6. 2. 89 
SCHLUSSAKTE 
Die Bevollmächtigten 
DES  RATES  DER  EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN, 
DER  REGIERUNG  DER  REPUBLIK  FINNLAND, 
DER  REGIERUNG  DES  KÖNIGREICHS  NORWEGEN, 
DER  REGIERUNG  DES  KÖNIGREICHS  SCHWEDEN, 
DES  SCHWEIZERISCHEN  BUNDESRATES, 
DES  FÖDERATIVEN  EXEKUTIVRATS  DER  VOLKSVERSAMMLUNG  DER  SOZIALISTISCHEN 
FÖDERATIVEN  REPUBLIK  JUGOSLAWIEN, 
die in am  ... 
zur Unterzeichnung  des  Übereinkommens  über  grenzüberschreitende  Beförderungen  im 
kombinierten  Güterverkehr  Schiene/Straße  (ATC)  zusammengetreten  sind,  haben  bei  der 
Unterzeichnung  dieses  Übereinkommens  folgende,  dieser  Schlußakte  beigefügten  Erklärungen 
angenommen: 
1. gemeinsame  Erklärung  über  die grenzüberschreitende  Zusammenarbeit  auf  dem  Gebiet  des 
kombinierten  Verkehrs; 
2. gemeinsame  Erklärung  über  die Verpflichtung  der Europäischen  Konferenz  der Verkehrsmini-
ster; 
3. gemeinsame  Erklärung  über  das  Protokoll  über  die  Anwendung  von  Artikel  3 Absatz  2 
Buchstabe  b) im Gebiet  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft; 
4. Erklärung  des  Schweizerischen  Bundesrates  zum  Protokoll  betreffend  die Anwendung  von 
Artikel  3 Absatz  2 Buchstabe  b) im Gebiet  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft. 
Geschehen  zu ..., (Datum) 
für den  Rat  der  Europäischen  Gemeinschaften 
für die Regierung  der Republik  Finnland 
für die Regierung  des  Königreichs  Norwegen 
für die Regierung  des  Königreichs  Schweden 
für den  Schweizerischen  Bundesrat 
für den Föderativen  Exekutivrat  der Volksversammlung  der Sozialistischen  Föderativen  Republik 
Jugoslawien 
GEMEINSAME  ERKLÄRUNG 
über  die grenzüberschreitende  Zusammenarbeit  auf dem  Gebiet  des  kombinierten  Verkehrs 
Im Sinne  des  Übereinkommens  und  im  Streben  nach  Rationalisierung  und  Förderung  des 
kombinierten  Verkehrs  konsultieren  die  beteiligten  Staaten  einander  zu Ausbauvorhaben  im 
6. 2. 89 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 30/9 
Hinblick  auf den  Bau  neuer  Bahnhöfe,  die im Rahmen  einer  grenzüberschreitenden  Beförderung  im 
kombinierten  Verkehr  Schiene/Straße  zur  Überquerung  einer  Grenze  auf  der  Straße  führen 
könnten.  Ist ein beteiligter  Staat  ein Mitgliedstaat  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  so 
wird  auch  ein Vertreter  dieser  Gemeinschaft  zur Konsultierung  eingeladen. 
GEMEINSAME  ERKLÄRUNG 
über  die Verpflichtung  der  Europäischen  Konferenz  der  Verkehrsminister 
Die Vertragsparteien  einerseits  und  der  Generalsekretär  der  Europäischen  Konferenz  der 
Verkehrsminister  andererseits  vereinbaren,  daß  deren  Sekretariat  die  Aufgaben,  die  ihm  im 
Rahmen  des  Übereinkommens  übertragen  werden,  erledigen  wird. 
GEMEINSAME  ERKLÄRUNG 
über  das  Protokoll  über  die Anwendung  von  Artikel  3 Absatz  2 Buchstabe  b) im Gebiet  der 
Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
Die Vertragsparteien  erklären,  daß  sie auf  Wunsch  einer  Vertragspartei  die  Auswirkung  der 
Rechtsvorschriften  der  Gemeinschaft  im Bereich  der  Dienstleistungsfreiheit  im Verkehr  auf  die 
Anwendung  des  Übereinkommens  und  gegebenenfalls  den  Beschluß  von  Maßnahmen  nach  den 
Verfahren  im Sinne  von  Artikel  13 prüfen  werden. 
ERKLÄRUNG 
des Schweizerischen  Bundesrates  zum  Protokoll  betreffend  die Anwendung  von  Artikel  3 
Absatz  2 Buchstabe  b) im Gebiet  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
Der Schweizerische  Bundesrat  geht  bei diesem  Übereinkommen  davon  aus,  daß  die Anwendung 
von Artikel  3 Absatz  2 Buchstabe  b) im Gebiet  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  keinen 
anderen  Zweck  verfolgt,  als dem  Rat  der  Europäischen  Gemeinschaften  eine  Übergangszeit 
einzuräumen,  bis Artikel  3 Absatz  2 Buchstabe  b) uneingeschränkt  angewandt  werden  kann. 
ANHANG 
LISTE  DER  BAHNHÖFE  (!) 
f1) Siehe  Seite  11 dieses  Amtsblatts.