BEGRÜNDUNG

Der Rat hat Irland am 7. Dezember 2010 auf dessen Antrag hin einen finanziellen Beistand (Durchführungsbeschluss 2011/77/EU des Rates) gewährt, um das rigorose Wirtschafts- und Finanzreformprogramm zu stützen, das das Vertrauen wiederherstellen, die Rückkehr der Wirtschaft zu einem nachhaltigen Wachstum ermöglichen und die Finanzstabilität in Irland, dem Euro-Währungsgebiet und der EU erhalten soll.

Gemäß Artikel 3 Absatz 9 des Beschlusses 2011/77/EU hat die Kommission zusammen mit dem IWF und im Kontakt mit der EZB erstmals die Fortschritte der irischen Behörden bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen und die Wirksamkeit sowie die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen dieser Maßnahmen überprüft.

Angesichts der korrigierten wirtschaftlichen Aussichten und der zwischenzeitlich erhaltenen Informationen (einschließlich der Ergebnisse der von der irischen Zentralbank am 31. März 2011 abgeschlossenen Eigenkapital- und Liquiditätsüberprüfung) sowie der politischen Prioritäten der am 25. Februar 2011 gewählten Regierung schlägt die Kommission vor, die an den Beistand geknüpften wirtschaftspolitischen Bedingungen wie nachfolgend dargestellt zu ändern. Die Kommission hält die vorgeschlagenen Änderungen für notwendig, um die reibungslose Umsetzung des Programms zu gewährleisten und die Erreichung der damit verfolgten Ziele sicherzustellen.

2011/0118 (NLE)

Vorschlag für

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/77/EU vom 7. Dezember 2010 über einen finanziellen Beistand der Union für Irland

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus[1], insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Der Rat hat Irland am 7. Dezember 2010 auf dessen Antrag hin einen finanziellen Beistand (Durchführungsbeschluss 2011/77/EU des Rates) gewährt, um das rigorose Wirtschafts- und Finanzreformprogramm zu stützen, das das Vertrauen wiederherstellen, die Rückkehr der Wirtschaft zu einem nachhaltigen Wachstum ermöglichen und die Finanzstabilität in Irland, dem Euro-Währungsgebiet und der EU erhalten soll.

2. Gemäß Artikel 3 Absatz 9 des Durchführungsbeschlusses 2011/77/EU hat die Kommission zusammen mit dem IWF und im Kontakt mit der EZB erstmals die Fortschritte der irischen Behörden bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen und die Wirksamkeit sowie die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen dieser Maßnahmen überprüft.

3. Den aktuellen Kommissionsprojektionen für das nominale BIP-Wachstum zufolge (-3,6 % 2010, 1,3 % 2011, 2,8 % 2012 und 4,0 % 2013) steht der Haushaltskonsolidierungspfad sowohl mit den Empfehlungen des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV vom 7. Dezember 2010 als auch mit dem Pfad für die Schuldenstandsentwicklung (96,2 % des BIP 2010, 112,0 % des BIP 2011, 117,9 % des BIP 2012 und 120,3 % des BIP 2013) in Einklang. Demnach würde der Anstieg des Schuldenstands 2013 gestoppt und unter der Annahme weiterer Fortschritte beim Defizitabbau im Anschluss daran auf einen rückläufigen Pfad geführt. Die Schuldenstandsentwicklung wird durch mehrere unter dem Strich erfasste Transaktionen beeinflusst, einschließlich der Kapitalspritzen für Banken im Jahr 2011 mit einem schuldenstandserhöhenden Effekt von netto rund 6 Prozentpunkten des BIP, der angenommenen Beibehaltung hoher Barmittelrücklagen und Differenzen zwischen aufgelaufenen und bar beglichenen Zinszahlungen.

4. Die Rekapitalisierung der Allied Irish Bank, der Bank of Ireland und der EBS Building Society auf eine Kernkapitalquote (Eigenkapital der Klasse 1) von 12 %, die (ausgehend von der Eigenkapitalüberprüfung 2010) bis Februar 2011 hätte erfolgen müssen, wurde von der scheidenden Regierung wegen der bevorstehenden Parlamentswahlen auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

5. Am 31. März 2011 gab die irische Zentralbank die Ergebnisse ihrer Überprüfung der gesetzlich vorgeschriebenen Eigenkapitalausstattung (Prudential Capital Assessment Review, PCAR) und der gesetzlich vorgeschriebenen Liquidität (Prudential Liquidity Assessment Review, PLAR) bekannt. Diese Überprüfung ergab, dass die vier bewerteten irischen Banken (Allied Irish Bank, Bank of Ireland, EBS Building Society und Irish Life & Permanent) insgesamt weitere 24 Mrd. EUR, davon 3 Mrd. EUR an bedingtem Kapital, benötigen, um in einem Stressszenario noch über eine angemessene Eigenkapitalausstattung zu verfügen.

6. Am 31. März 2011 gab die neue, nach den Wahlen vom 25. Februar 2011 gebildete Regierung ihre Strategie zur Stärkung und Reformierung des irischen Bankensektors bekannt, durch die u. a. sichergestellt werden soll, dass der bei der PCAR/PLAR festgestellte Kapitalbedarf gedeckt wird. Damit würde die Kernkapitalquote der irischen Banken (vorbehaltlich einer angemessenen Anpassung für die bei Irish Life & Permanent erwartete Veräußerung von Aktiva) bis Ende Juli 2011 deutlich über den Stand angehoben, der ursprünglich bis Februar 2011 erreicht werden sollte.

7. Die irische Zentralbank sollte die Allied Irish Bank, die Bank of Ireland, die EBS Building Society und Irish Life & Permanent dazu verpflichten, bis Ende 2013 die für das Kredit/Einlagen-Verhältnis gesetzte Zielvorgabe von 122,5 % zu erreichen, wobei Notverkäufe von Aktiva vermieden werden sollten. Zusätzlich dazu sollten die irischen Behörden die Entwicklung der strukturellen Liquiditätsquote (Net Stable Funding Ratio) und der Mindestliquiditätsquote (Liquidity Coverage Ratio) der Banken eingehend überwachen, um zu gewährleisten, dass sie sich den künftig geltenden Basel-III-Standards annähern. Die Behörden sollten die Erreichung der Zielvorgaben sicherstellen und zu diesem Zweck einen glaubhaften Rahmen für die Überwachung der Fortschritte anhand von Zwischenzielen und auf angemessenen Anreizen beruhenden Governance-Regelungen bei Banken schaffen.

8. Bei ihrem Amtsantritt leitete die neue Regierung eine umfassende Ausgabenüberprüfung ein, um Einsparpotenziale zu ermitteln und die Prioritäten für die Haushaltskonsolidierung eng nach den Prioritäten des am 7. März 2011 bekanntgegebenen Stabilisierungsprogramms für die Regierung für den Zeitraum 2011-2016 (Programme for National Recovery 2011-16) auszurichten.

9. Angesichts dieser Entwicklungen sollte der Durchführungsbeschluss 2011/77/EU des Rates geändert werden -

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN.

Artikel 1

Artikel 3 des Durchführungsbeschlusses 2011/77/EU des Rates wird wie folgt geändert:

1. Absatz 5 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a) Es muss Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die inländischen Banken für den Bedarfsfall über eine angemessene Eigenkapitalausstattung verfügen, damit sie für die gesamte Dauer des finanziellen Beistands der EU die aufsichtsrechtlich vorgeschriebene Mindestkernkapitalquote (Eigenkapital der Klasse 1) von 10,5 % erfüllen und gleichzeitig ihren Fremdkapitalanteil bis Ende 2013 in Richtung der für das Kredit/Einlagen-Verhältnis gesetzten Zielvorgabe von 122,5 % absenken.“

2. In Absatz 7

a) wird unter Buchstabe b der folgende Satz angefügt:

„In Absprache mit der Europäischen Kommission, dem IWF und der EZB kann Irland zur gänzlichen Ausschöpfung des Einsparpotenzials, das bei der derzeitigen umfassenden Überprüfung der Ausgaben und der Prioritäten des Programms für die Regierung ermittelt wird, budgetäre Änderungen an den oben genannten Maßnahmen vornehmen, sofern dabei das allgemeine Ziel eingehalten wird, mit dem Haushalt 2012 eine Haushaltskonsolidierung von mindestens 3,6 Mrd. EUR zu erreichen.“

b) erhält Buchstabe e folgende Fassung:

„e) Erlass von Maßnahmen zur Untermauerung einer glaubwürdigen Haushaltsstrategie und zur Stärkung des Haushaltsrahmens. Irland erlässt eine Haushaltsvorschrift, wonach alle unplanmäßigen Mehreinnahmen im Zeitraum 2011-2015 für den Defizit- und Schuldenabbau zu verwenden sind, und setzt diese um. Irland setzt einen Haushaltsbeirat ein, der die staatliche Haushaltslage und die Haushaltsprognosen einer unabhängigen Bewertung unterzieht. Irland erlässt ein Gesetz über eine verantwortungsvolle Finanzpolitik, das für jeden Bereich einen mittelfristigen Ausgabenrahmen mit verbindlichen mehrjährigen Ausgabenobergrenzen vorsieht. Dabei werden etwaige neuerliche Reformen bei der wirtschaftspolitischen Steuerung auf EU-Ebene berücksichtigt und die bereits umgesetzten Reformen zugrunde gelegt.“

c) erhält Buchstabe g folgende Fassung:

„g) Rekapitalisierung der inländischen Banken bis Ende Juli 2011 (vorbehaltlich einer angemessenen Anpassung für die bei Irish Life & Permanent erwartete Veräußerung von Aktiva) nach Maßgabe der von der irischen Zentralbank am 31. März 2011 bekanntgegebenen Ergebnisse der PLAR und PCAR 2011.“

d) erhält Buchstabe l folgende Fassung:

„l) Steigerung des Wettbewerbs auf offenen Märkten, Reformierung der Gesetzgebung mit dem Ziel, eine glaubwürdigere Abschreckung zu gewährleisten, indem für Verstöße gegen das irische Wettbewerbsrecht und die Artikel 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wirksame Sanktionen vorgesehen werden und eine effiziente Funktionsweise der Wettbewerbsbehörde garantiert wird. Zusätzlich dazu werden die Behörden während der Dauer des Programms gewährleisten, dass keine weiteren Freistellungen von den Wettbewerbsvorschriften gewährt werden, es sei denn, diese sind voll und ganz mit den Zielen des Beistandsprogramms der Europäischen Union und den Erfordernissen der Wirtschaft zu vereinbaren.“

e) werden die folgenden Buchstaben n, o und p angefügt:

„n) Absenkung des Fremdkapitalanteils bei den inländischen Banken in Richtung der Zielvorgabe, die beim PLAR im Jahr 2011 für das Kredit/Einlagen-Verhältnis gesetzt wurde;

o) Erstellung eines Plans zur Sicherung von Solvenz und Überlebensfähigkeit unterkapitalisierter Institute im Genossenschaftsbankensektor, u. a. indem der irischen Zentralbank die erforderlichen Befugnisse zur Förderung der Konsolidierung in diesem Sektor übertragen werden, die – soweit sinnvoll – durch Fusionen und – soweit gerechtfertigt – mit finanzieller Unterstützung der Regierung herbeigeführt werden kann;

p) Vorlage einer Rechtsvorschrift im Oireachtas, die die Genossenschaftsbanken durch einen gestärkten Rechtsrahmen, der u. a. eine wirksamere Governance und wirksamere regulatorische Anforderungen vorsieht, unterstützen soll.“

3. In Absatz 8

a) wird unter Buchstabe a der folgende Satz angefügt:

„In Absprache mit der Europäischen Kommission, dem IWF und der EZB kann Irland zur gänzlichen Ausschöpfung des Einsparpotenzials, das bei der derzeitigen umfassenden Überprüfung der Ausgaben und der Prioritäten des Programms für die Regierung ermittelt wird, budgetäre Änderungen an den oben genannten Maßnahmen vornehmen, sofern dabei das allgemeine Ziel eingehalten wird, mit dem Haushalt 2013 eine Haushaltskonsolidierung von mindestens 3,1 Mrd. EUR zu erreichen.“

b) wird folgender Buchstabe c angefügt:

„c) Absenkung des Fremdkapitalanteils bei den inländischen Banken in Richtung der Zielvorgaben, die beim PLAR im Jahr 2011 für das Kredit/Einlagen-Verhältnis gesetzt wurden.“

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Republik Irland gerichtet.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. L 118 vom 12.5.2010, S. 1.