ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(70)363
Vol.1970/0052

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(70)363endg.
Brûssel,den13.April1970
Vorschlageiner
Verordnung (EWG)desRatesüber
Qualitätsschaumweine derGemeinschaft
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0M(70)363endg.

BEGRuNTUNG
1.DieErzeugungvonSchaumweinenstelltinderGemeinschaft einen
vichtigenundseitmehrerenJahreninständigerAusweitungbegriffenen
ZweigderWeinwirtschaft dar.
AusdiesemGrandeerschieneszweckmäßig,eineKategorievon
Qualitätsschaumweinen abzugrenzen ,diegleichzeitig dieQualitäts-
schaumweine "bestimmterAnbaugebiete unddieübrigenQualitätsSchaumweine
umfaßt,wobeifüralledieseWeineMindestanforderungen hinsichtlich
Erzeugung,Vermarktung undKontrollegelten.
2.AlsQualitätsschaumweine derGemeinschaft dürfennursolcheSchaum­
weinebezeichnet werdendieinnerhalbderGemeinschaft ausMostenund
Weinen,dieselbstinderGemeinschaft erzeugtwordensind,hergestellt
werden.
BeiQualitätsschaumweinen müssendieseMosteundWeineaußerdem
mindestensdieMerkmalevonTafelweinen odervonzurGewinnungvonTafel­
weinengeeigneten Weinenaufweisen.FürdieQualitätsschaumweine bestimmter
Anbaugebiete sinddieBestimmungen überdieUrsprungsbezeichnung maßgebend.
3.DieQualitätsSchaumweine müssenselbstMindestanforderungen hin­
sichtlicheinigerihrerwichtigsten Merkmalegenügen.DieseAnforderungen
betreffendieHerstellungebedingungen ,denGehaltamSchwefeldioxyd ,den
Alkoholgehalt ,dieZusammensetzimg desihnengegebenenfalls zugesetzten
sogenannten "Dosage-Likörs",sowiedenÜberdruckunddieDauerdes
Herstellungsprozesses .
4»Bezüglichderwichtigstenqualitativen Erfordernisse derbetreffenden
Schaumweineistdaraufhinzuweisen,daßdievorliegende Verordnungder
Unterschiedlichkeit derbetreffenden Erzeugnisse Rechnungträgt.
5«Unmittelbar nachBeendigungdesHerstellungsprozesses derQualitäts-
schaumweine müssenalleMaßnahmengetroffenwerden,umfeststellen zukönnen,
obsiedenindieserVerordnungoderinAnwendungdieserVerordnungfest­
gelegtenMindestanforderungen entsprechen.ZudiesemZweckmüssenvorder
Vermarktung Probenfürentsprechende Kontrolleneingereicht werden.

-2-
6. Die zurHerstellung vonQualität sSchaumweinen festgelegten Bedin­
gungen erfordern ,daßangemessene Maßnahmen getroffen werden ,umihre
Einhaltung zugewährleisten .Diese Maßnahmen müssen sich zunächst auf
dieErzeugung sowie denVerkehr derverwendeten Moste und Weine sowie auf
die eigentliche Herstellung derQualitätsschaumweine erstrecken .
Entsprechende Bestimmungen müssen aufder Stufe derVermarktung
getroffen werden .
Schließlich erscheint eszweckmäßig ,daßangemessene Bestimmungen
getroffen werden ,damit dieAufmachung derQualität sSchaumweine undder
gewöhnlichen Schaumweine nicht zuVerwechslungen seitens desKäufers
führen kann .
7. DieDurchführungsbestimmungen zudieser Verordnung sind jenach
Fall Sache desRates ,derKommission und derMitgliedstaaten .
DieKommission hatinsbesondere dafür zusorgen ,daßdieDurch­
führung dieser Verordnung generell nach gemeinschaftlichen Kriterien
geschieht .
«••!•••

Vorschlag einer
Verordnung (EWG)Nr.../lOdesRates
über
Qualität sschaumweine derGemeinschaft
DERRATDER EtfRGPll SCHEU GEMEINSCHAFTEN ,
gestutzt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel43»
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Gründe >
DieVerordnung (EWG)Nr....desRates vom ...mitergänzenden Bestim­
mungen fürdiegemeinsame Marktorganisation fürWein (l)enthält Regeln
fürdieHerstellung undVermarktung vonTafelweinen .Diese Regelung muß
durch die entsprechenden Vorschriften für Qualitätsschaumweine vervoll­
ständigt werden .
Neben denQualitätsschaumweinen bestimmter Anbaugebiete gibt esinnerhalb
derGemeinschaft andere Schaumweine ,die'unterschiedliche Produktionskriterien
entsprechen -undzumTeil ebenfalls Qualitätserzeugnisse sind .
Esempfiehlt sich daher ,alle Qualitätsschaumweine derGemeinschaft in
einer einheitlichen Kategorie zusammenzufassen ,fürdiegemeinsame
Produktions -,Vermarktungs -undKontrollvorschriften gelten .
Eine derartige Maßnahme wird dazu beitragen ,denVerbraucher inseiner
Wahl zulenken ,undihminsbesondere dieGewähr geben ,daßdasihmange­
botene Erzeugnis gewissen Mindest-Qualitätsanf orderungen genügt .Diese
•••/*•#
(l)ABL .Nr.L.... vom .

-2-
Maßnahmeistdahergeeignet,dieberechtigten InteressendesErzeugers
zuschützen,deninnergemeinschaftlichen Handelzufördern,dieNachfrage
zusteigernunddamiteineAusweitungderAbsatz-märkte fürdenWeinbau
zugewährleisten .
FürdieQualitätsschaumweine sowiediezuihrerHerstellungver­
wendetenMoste -undWeinemüssenMindest-Qualitätsanforderungen festgelegt
werden»Esistdahergerechtfertigt ,daßessichbeidenletzteren um
TafelweineoderzurHerstellung vonTafelweinen geeigneteErzeugnisse oder
umQualitätsweine bestimmterAnbaugebiete oderzurErzeugungvonQualitäts­
weinenbestimmterAnbaugebiete geeigneteErzeugnissehandelt.
DieKontrollederErzeugungundderVermarktung derQualitätsschaum -
weinederGemeinschaft sowiederSchutzderQualitätsschaumweine müssenin
denM:ltgliedstaa.ten aufeinergemeinschaftlichen Grundlageerfolgen|hierzu
sindallegeeignetenBestimmungen zuerlassen.
Esmußeineeinheitliche AuslegungundAnwendungdieserVerordnung
gewährleistet werden.ZudiesemZweckmußdieKommissiondieTätigkeitder
mitderDurchführung dieserVerordnungindeneinzelnenMitgliedstaaten
beauftragten Stellenkoordinieren *
HATFOLGELTDE VERORMUHG ERLA3SEH i

Artikel1
1.AlsQualitätsschaumweine derGemeinschaft ,nachstehend "Qualitäts-
schaumweine' 1genanntgeltenklareSchaumweine ,dieKohlensäureingelöster
FormunterDruckenthalten,diebeiEntkorkenderFlaschezusehrreichlicher
Schaumbildung führt,unddiedenVorschriften dieserVerordnungundden
hierzuergangenenDurchführungsvorschriften entsprechen.
2.Qualitätsschaumweine bestimmterAnbaugebiete sindQualitätsschaum-
weine,diegleichzeitig denVorschriften derVerordnuntHr....desRates
überQualitätsweine bestimmterAnbaugebiete unddenVorschriften dieser
Verordnungentsprechen.

Artikel2
1.ImSinnedieserVerordnunggiltals
a)CuveedasErgebnisdesZusammenstell ensvonMostenoder
Weinenunterschiedlicher MerkmalezurErzielungeiner "bestimmten
Schaumweinqualität ;
b)Dosage-LikördasErzeugnis,dasQualitätsSchaumweinenzugesetzt
werdendarf,damitihnenbesondereGeschmacksmerkmale verliehen
werden.
DerDosage-Likör darfnurausZucker,Traubenmost oderWein-
getrenntoderalsMischung,mitoderohneZusatzvonWeindestillat
bestehen.
2.DieBegriffsbestimmungen imAnhangIzurVerordnung (Tafelwein)
findenAnwendung.

Artikel3
1.DieinArtikel1Absatz1genanntenQualitätsschaumweine werdenaus­
schließlich ausTafelweinen oderErzeugnissen gewonnen,dienachMaßgabe
derVerordnung Hr....desRatsmitergänzenden Bestimmungen fürdiegemein­
sameMarktOrganisation fürWeinzurErzeugungvonTafelweingeeignetsind.
FürdieAnreicherung dieserErzeugnissegeltendieindenArtikeln17,18
und21dergleichenVerordnunggenanntenBedingungen undGrenzen.
2.DieinArtikel1Absatz2genanntenQualitätsschaumweine werdenaus­
schließlich ausErzeugnissen gewonnen,diedeninDurchführung derVerordnung
Nr....desRatsbetreffendQualitätsweine bestimmterAnbaugebiete vorge­
sehenenAnforderungen entsprechen .FürdieAnreicherung dieserErzeugnisse
geltendieindenArtikeln...dergleichenVerordnunggenanntenBedingungen
undGrenzen.

Artikel 4
1. DerGesamtalkoholgehalt der zurHerstellung eines Qualität sschaumweins
oder eines Qualitätsschaumweins eines bestimmten Anbaugebiets bestimmten
Cuvees beträgt mindestens 10°5 ,davon mindestens 9°vorhandener Alkoholgehalt .
2. Abweichend vonAbsatz 1dürfen dieCuvees zurHerstellung
a)gewisser Qualitätsschaumweine ,deren Bezeichnung sich auf
"einWeinbaugebiet oder aufeine Rebsorte bezieht ,
b)gewisser Qualitäts Schaumweine ,bestimmter Anbaugebiete
-beiMosten einen niedrigeren Gesamtalkoholgehalt ,
-beiWeinen einen niedrigem vorhandenen Alkoholgehalt
haben .
3. DieListe derinAbsatz 2genannten Schaumweine sowie derMindest -
alkoholgehalt derzuihrer Herstellung verwendeten Moste undWeine werden
nach demVerfahren desArtikels 7derVerordnung Hr.24festgelegt .
•«•/•••

Artikel 5
1. Die inden Qualitätsschaumweinen enthaltene Kohlensäure stammt
ausschließlich ausdernatürlichen Gärung derMoste oder Weine ,ausdenen
siehergestellt wurden .Diese Gärung kann ,soweit sienicht selbsttätig
erfolgt ,nurdurch Zusatz vonTraubenmost oder vonWein undZucker erzielt
werden .Siedarf nurinderFlasche oder ineinem geschlossenen Behältnis
erfolgen .BeiQualität sSchaumweinen bestimmter Anbaugebiete mußdieGärung
innerhalb desAnbaugebiets ,dessen Namen sietragen ,erfolgen ,sofern nach
demVerfahren desArtikels 7derVerordnung Nr.24nichts anderes bestimmt
wird . '
2. DerÜberdruck derindenQualitätsschaumweinen enthaltenen Kohlen­
säure beträgt mindestens 3,5Atmosphären beieiner Temperatur von20°C.
BeideninArtikel 7Absatz 1zweiter Unterabsatz genannten ;Qualitäts
Schaumweinen bestimmter Anbaugebiete sowie beiQualitäts Schaumweinen in
Behältnissen miteinem Fassungsvermögen vonweniger als25Ocm"^darfjedoch
derMindestüberdruck bei20°Cweniger als3>5Atmosphären betragen ,ohne
indessen 3Atmosphären zuunterschreiten .

Artikel6
1.DerSchwefeldioxydgehalt vonQualitätsschaumweinen darf2^0mgr.
gesamtesSchwefeldiosyd jeLiter,davon35mgr.freiesSchwefeldioxyd,
nichtüberschreiten .
2.DervorhandeneAlkoholgehalt derQualitätsschaumweine beträgtein­
schließlich dosAlkohols,derindemgegebenenfalls zugesetzten Dosage-
Likörenthaltenist,mindestens10°5.DurchdieZusctzungvonDosage-Likör
darfsichdervorhandeneAlkoholgehalt derQualitätsschaumweire umhöchstens
einenhalbenGraderhöhen.
DerinArtikel4Absatz2genanntenQualitätsschaumweine sowie
dieinArtikel7Absatz1zweiter -Unterabsatz genanntenQualitätsschaum -
weinedürfenjedocheinenvorhandenenAlkoholgehalt vonwenigerals10°5
haben.Dervorhandeneundpotentielle Mindestalkoholgehalt dieserQualitäts-
schaumweine wirdnachdemVerfahrendesArtikels7derVerordnung Hr.24
festgelegt .

Artikel7
1.DieDauerdesHerstellungsprozesses vonQualitätsSchaumweinen
einschließlich derAlterungamOrtderHerstellungdarfnichtwenigerals
9MonatevonderAuslösungderGärungan,diedazubestimmtist,sie
zuSchaumweinzumachen,"betragen.DieDauerdieserGärungsowiedie
LagerungaufderHefedarfnichtwenigerals60Tage"betragen.
Gewissearomatische Qualitätsschaumwe ine"bestimmterAnbaugebiete ,
dieausMostenoderWeinen "besonderer RebSortenhergestellt werden,dürfen
jedochohneAlterungvermarktetwerden,soferndieDauerderGärung,die
dazubestimmtist,siezuSchaumweinzumachen,sowiedieLagerungauf
derHefenichtwenigeralsinsgesamt'60Tagebetragenhat*
2.DieListederinAbsatz1genanntenWeineundRebsortenwirdnach
dem"VerfahrendesArtikels7derVerordnungNr.24festgelegt.

Artikel8
1.NachderAbfüllunginFlaschenundnachBeendigungdesHerstellungs­
prozessesübersendetderHerstellereinerepräsentative Probeausjeder
CuveeaneineamtlicheStelle,dievondemMitgliedstaat bezeichnetwird,
aufdessenHoheitsgebiet derQualitätsschaumwein hergestellt wordenist.
DerProbewirdeinAnalysebericht beigegeben,dervomHersteller
selbstoderunterdessenVerantwortung erstelltwird.IndiesemAnalysebericht
sindnebenderNummerunddemVolumenderCuveeauchderDruckinderFlasche,
derGesamtalkoholgehalt ,derGehaltanRestzuckersowiederGasamtgehalt an
Schwefeldioxyd undderGehaltanfreiemSchwefeldioxyd anzugeben.
2.DieamtlicheStellebestätigtdenEmpfangderProbe,nimmteine
organoleptische PrüfungaufKlarheit,Farbe,GeruchundGeschmackhinvor
undüberprüftdieAngabendesAnalyseberichts .
3.Diebetreffende Cuveedarferstvermarktetwerden,wennderHersteller
dieSmpfangsbescheinigung erhaltenhat.
4«DieDurchführungsbestimmungen zudiesemArtikel,insbesonderefürdie
KontrolleundAufmachungderProben,werdennachdemVerfahrendesArtikels
7derVerordnung Nr.24festgelegt.

Artikel9
S tBiszumErlassgemeinschaftlicher Methodensinddasdie'beimErlass
derInternationalen KonventionfürdieVereinheitlichung derMethodenzur
AnalyseundBeurteilvingvonWeinvom13.10.1954 «>inderenAnhangAfast-
gelegtenAnalysemethoden anzuwenden.
SiehtdieserAnhangkeineMethodenzurPrüfung "bestimmtenEinzelheiten
imSinnedieserVerordnvingvor,sosinddieindeneinzelnenMitgliedstaaten
amtlicheverwendeten Methodenanzuwenden.

Artikel10
1.Unbeschadet desArtikels28derVerordnung (WG)Nr.....70
(Tafelwein)habendieHerstellervonQualitätsschaumweinen Registerfür
dieRohstoffeundCuveessowieRegisterfürdieHerstellung undfür
denEingangundAusgangderhergestellten undverkauftenQualitäts-
schaumweine zuführen.
2.DieRäumlichkeiten zurLagerungderzurHerstellung vonQualitäts–
Schaumweinen "bestimmtenMosteundWeineunddieEinrichtungen zur
Herstellung undLagerungderQualitätsschaumweinen dürfennichtzuanderen
Zweckenverwendetwerden.

Artikel11
1«QualitatsSchaumweinedürfennurfeilgehalten ,indenVerkehrgebracht,
zumVerkaufangebotenoderverkauftwerden,wennsiealssolchekenntlich
gemachtsind. '.,
2.QualitätsSchaumweinedürfennurinGlasflaschen miteinemFassungs­
vermögenvonhöchstens3,21indenVerkehrgebrachtwerden.Vonbestimmten
festzulegenden Fällenabgesehen,müssendieFlaschenvondemZeitpunktan,wo
siedasWeinlagerdesHerstellersverlassen,miteinemEtikettversehensein.
3.DiaBezeichnung "Qualitätsschaumwein derGemeinschaft "odereinegleich
wertigeAngabe,dieBezeichnung "Qualitätsschaumwein einesbestimmtenAnbau–
gebiets"odereinegleichwertige AngabesowiealleindenMitgliedstaaten tradi
tionsgemäss verwendeten Bezeichnungen fürQualitätsschaumweine dürfennurfür
Weineverwendetwerden,diedenVorschriftendieserVerordnungundimFalleder
Qualitätssohaumweine bestimmterAnbaugebiete denVorschriften dieserVerordnung
unddenenderVerordnungNr....desRatesüberQualitätsweine bestimmterAnbau­
gebietegenügen.
4.DerNameeinesbestimmtenGebietesdarfnichtzurBezeichnimg eines
Schaumweins verwendetwerden,dernichtausindembetreffenden Gebietgeeratete
Grunderzeugnissen gewonnenundindiesemGebiethergestellt worden.
Vorbehaltlich angemessener Kontrollbestimmungen ,kannauohSchaumwein
deraußerhalbbestimmterAnbaugebietehergestellt wird,denNamendesjenigen
bestimmtenAnbaugebietes tragen,ausdessenTraubenerhergestelltist,vor­
ausgesetzt,daßdiesaufGrundderGesetzgebung desMitgliedstaats ,auf
dessenHoheitsgebiet dieTraubengeerntetwordensind,zulässigist.
5«EinnichtzudenQualitätsSchaumweinen einesbestimmtenAnbaugebietes
gehörenderQualitätsschaumwein darfmiteineranderengeographischen Be­
zeichnungoderAngabealsdemNameneinesbestimmtenAnbaugebiets imSinne
desArtikels2derVerordnung (EWG)Nr....überQualitätsweine bestimmter
Anbaugebiete gekennzeichnet werden,wennderbetreffendeQualitätsschaumwein
zumindestens SO$ausTraubenhergestelltist,dieandemOrt,nachdemer
"benanntist,geerntetwurden,undwenndiebetreffendegeographische Bezeich­
nungoderAngabenichtzueinerVerwechslung mitdemNameneinesbestimmten
Anbaugebiets führenkann.

Artikel 11 (Seite 2)
'■6. EinQualitätsschaumwein eines "bestimmten Anbaugebiets kann nur
unter derBezeichnung des "bestimmten Anbaugebietes indenVerkehr gebracht
werden ,die ihmvondemerzeugenden Mitgliedstaat zuerkannt worden ist .
( -
7. DieDurchfuhrungsbe Stimmungen zudiesem Artikel und insbesondere
dieListe derinAbsatz 3genannten Angaben werden nach demVerfahren
desArtikels 7derVerordnung Hr.24festgelegt .

Artikel 12
1« Jeder Mitgliedstaat gewahr leistet dieKontrolle unddenSchutz der
Qualitätsschaumweine .
DerRaterlässt aufVorschlag derKommission naoh demAbstimmungs –
.verfahren desArtikels 43dieallgemeinen Regeln zurAnwendung dieses
Artikels ,
2. DieListe derunter denAnwendungsbereich vonAbsatz 1fallenden
Qualitätsschaumweine "bestimmter Anbaugebiete sowie dieübrigen Einzelhaiten
dieses Artikels werden nach demVerfahren desArtikels 7derVerordnung
Nr.24festgelegt . 1
/

Artikel13
PurQualitatsschaumweine "bestimmterAnbaugebiete ihresHoheitsgebietes
könnendieMitgliedstaaten nachdemVerfahrendesArtikels7derVerordnung
ITr.24ermächtigtwerden,unterBerücksichtigung derloyalenundständigen
Gepflogenheiten strengereMerkmaleundBedingungen "betreffenddieErzeugung
oderdenVerkehralsdieindieserVerordnungvorgesehenen Merkmaleund
Bedingungen festzulegen.

Artikel14
DieMitgliedstaaten unddieKommissionteilensichgegenseitigdie
zurDurchführung dieserVerordnungerforderlichen Angabenmit.Die
Einzelheiten derMittleitung undderBekanntgabedieserAngabenwerden
nachdemVerfahrendesArtikels7derVerordnung Nr«24festgelegt.

Artikel 15
Dieerforderlichen Bestimmungen füreine einheitliche Anwendung dieser
Verordnung ,insbesondere dieEinzelheiten über dieKontrolle ihror
Bestimmungen ,werden nach demVerfahren desAitikols 7dorVorordau^j Nr.
festgelegt .
•••/•••

Artikel16
SolltenÜbergangsmassnehmen erforderlich sein,umdenÜbergangzu
derRegelungdieserVerordnung zuerleichtern ,insbesonderefallsdie
AnwendungdieserneuenRegelungzumvorgesehenen Zeitpunktauferhebliche
Schwierigkeiten stösst,sowerdendieseMassnahmennachdemVerfahrendes
Artikels7derVerordnungNr.24erlassen.Siesindbisspätestens 1.
September1971anwendbar.'

Artikel 17
1• Diese Verordnung tritt amdritten Tagnach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften ininKraft .
2. Die indieser Verordnung vorgesehenen Bestimmungen werden –mit
Ausnahme derinArtikel 16vorgesehenen Massnahmen ,die "bereits mitdem
TagdesInkrafttretens dieser Verordnung zurAnwendung gebraoht werden
können -ab1.September 1970 angewandt .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrussel am ImNamen des Rates
Der Prâsident