1802/67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 17.5.67
ANHÖRUNG DESWIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSSES
zueinemVorschlagfüreineVerordnungdesRatesüberbestimmteSozial-
Vorschriften imStraßenverkehr
(67/308/EWG)
A.BITTEUMSTELLUNGNAHME
DerRathataufseiner192.Tagungam28.Juli1966beschlossen ,denWirtschafts­
undSozialausschuß gemäßArtikel75Absatz(1)desVertrageszufolgendem
anzuhören :VorschlagfüreineVerordnungdesRatesüberbestimmteSozialvor­
schriftenimStraßenverkehr .
DieBitteumStellungnahme wurdedemPräsidentendesWirtschafts-undSozial­
ausschusses ,HerrnL.Major,vomPräsidentendesRates,HerrnS.A.Posthumus ,
mitSchreibenvom29.Juli1966übermittelt .
B.ANHÖRUNG ZUFOLGENDEM TEXT
DerText,zudemderWirtschafts-undSozialausschuß angehörtwordenist,ist
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.185vom17.Oktober1966,
S.3195/66,veröffentlicht worden.
C.STELLUNGNAHME DESWIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSSES
DerWirtschafts-undSozialausschuß hatinseiner60.Sitzungsperiode am22.
und23.Februar1967inBrüsselseineStellungnahme zudemobeninAbschnittB
aufgeführtenTexteinstimmigangenommen (dieEinstimmigkeit beziehtsichaufdie
82anwesendenodervertretenenMitglieder).
DieseStellungnahme lautetwiefolgt:
STELLUNGNAHME DESWIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSSES
zudem„VorschlageinerVerordnung desRatesüberbestimmteSozialvor­
schriftenimStraßenverkehr "
gestütztaufseineStellungnahme zudemvom
Ministerratam13.Mai1965angenommenen „Vor­
schlagfürdieEntscheidung desRatesüberdieHar­
monisierungbestimmterVorschriften ,diedenWett­
bewerbimEisenbahn-,Straßen-undBinnen­
schiffsverkehr beeinflussen"(x),
gestütztaufdenvomBerichterstatter ,Herrnter
Heide,vorgelegtenBerichtundaufdieStellung­
nahmederfachlichenGruppefürVerkehr,
gestütztaufdieBeratungenanläßlichseiner
60.Sitzungsperiode am22./23.Februar1967,
inErwägung ,daßderVerordnungsvorschlag
ausschließlich derHarmonisierung bestimmterSo­DERWIRTSCHAFTS -UNDSOZIAL­
AUSSCHUSS —
gestütztaufdasErsuchendesMinisterratsder
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft vom29.Juli
1966umAbgabeeinerStellungnahme zudem„Vor­
schlageinerVerordnungdesRatesüberbestimmte
SozialVorschriftenimStraßenverkehr ",
gestütztaufArtikel75Absatz(1)desVertrages
zurGründungderEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,
gestütztaufdenam16.September1966von
seinemPräsidiumgemäßArtikel23derGeschäfts­
ordnunggetroffenenBeschluß,derfachlichen
GruppefürVerkehrdieAusarbeitung einesBe­
richtesundeinerStellungnahme zuübertragen , 1ABl.Nr.88vom24.5.1965,S.1500/65.

17.5.67 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1803/67
zialvorschriften fürdenBereichdesStraßenverkehrs
dientunddaßernichtdenZweckverfolgenkann,
eineKoordinierung vonsozialenArbeitsbedingun­
geninallendreiVerkehrsträgern zuerreichen ,die
erstineinerweiterenStufe,undzwarsobaldwie
möglich,vollzogenwerdensoll;
inErwägung ,daßindemVerordnungsentwurf
besondersfolgendeHauptaspekte angesprochen
werden:
—wirtschaftliche Fragen,dieAuswirkungauf
denWettbewerb haben.
—FragenderSozialpolitik ,diesichfürden
Straßenverkehr stellen,
—Probleme ,diedieVerkehrssicherheit be­
treffen;
inErwägung ,daßdiesozialenProblemeund
Verkehrssicherheitsfragen soengmitderVerord­
nungverbundensind,daßsienichtaußerBetracht
bleibendürfen,obwohldieBeseitigungderWett­
bewerbsverzerrungen —alsZieldieseraufderEnt­
scheidungdesRatesvom13.Mai1965beruhenden
Verordnung—unddiesichdarausergebenden
wirtschaftlichen Auswirkungen vorrangigerschei­
nen;
inErwägung ,daßerinseinerStellungnahme (*)
zudemVorschlagfürdieEntscheidung desRates
vom13.Mai1965zumAusdruckgebrachthat,daß
unterschiedliche sozialeBedingungengeeignetsind,
denWettbewerb zwischendenVerkehrsunterneh ­
menzuverzerren ,unddaßerdeshalbdieVerwirk­
lichungdes„Grundsatzeseinerschrittweisenund
parallelenHarmonisierung "allerdenWettbewerb
verzerrendenElementegeforderthat;
inErwägung ,daßjedeeinenFortschrittdar­
stellendeÄnderungimSinneeinerVerbesserungder
Arbeitsbedingungen mitKostensteigerungen ver­
bundenseinkann;
inErwägung ,daßdieWettbewerbssituation der
Verkehrsunternehmen aufdemMarktwesentlich
durchdieKostenbeeinflußtist,diesiezutragen
haben;
inErwägung ,daßbeimPersonenverkehr noch
andereVerpflichtungen aufgesamtsozialpolitischem
Gebietzuberücksichtigen sind,wobeieineLösung
übereineAbgeltungfürdieseVerpflichtungen
durchdieöffentlicheHandgefundenwerdensollte;
inErwägung ,daßdieEinbeziehung derSelb­
ständigenindenGeltungsbereich desVerordnungs­entwurfsauswirtschaftlichen Gründengerechtfer­
tigtist,dadieseauchimWettbewerbzuanderen
Unternehmen desgewerblichenVerkehrsunddes
Werkverkehrs stehen,unddaßaußerdeminFragen
derVerkehrssicherheit keinesfallszwischenSelb­
ständigenundUnselbständigen unterschieden wer­
denkann;
inErwägung ,daßangesichtsderZieledesVer­
tragesmitderAnpassungdersozialenBedingungen
inderVerkehrswirtschaft andieübrigenWirt­
schaftsbereiche nichtlängergewartetwerdenkann
unddaßdieimvorliegendenVerordnungsentwurf
angesprochenen sozialenProblemedieMöglichkeit
geben,einenerstenSchrittaufdemWegederAn­
gleichungzumachen;
inErwägungderbesonderenBedeutungderBe­
rufsausbildung ,derBerufsanerkennung undder
RegelungdesZugangszumBerufsowiederTat­
sache,daßdieserwichtigeKompleximVerord­
nungsentwurf nurkurzgestreiftistundsomitdie
sichergebendenKonsequenzen keineentsprechende
Würdigunggefundenhaben;
inErwägung ,daßdenErfordernissen derVer­
kehrssicherheit grundsätzliche Bedeutungzu­
kommt,obgleichdiesesProblemausschließlich mit
derHarmonisierung sozialerBedingungen keines­
fallsgelöstwerdenkann;
inErwägung ,daßeineVerordnungindiesem
BereichinderPraxisjederBedeutungentbehren
würde,soferndiedarinenthaltenenVorschriften
nichtinallenMitgliedstaaten strengundeinheitlich
angewandtwürden;
inErwägungdergroßenWichtigkeiteinerwirk­
samenÜberwachungderDurchführung dieserVor­
schriftenaufGemeinschaftsebene sowiederAnwen­
dunggeeigneterSanktionenbeifestgestellten Ver­
stößen;
inErwägung ,daßesunbedingterforderlichist,
dieseÜberwachung ,dienachMaßgabedesVerord­
nungsentwurfs denMitgliedstaaten obliegt,inallen
Mitgliedstaaten sozuregeln,daßdabeinacheinheit­
lichenKriterienverfahrenwird,diesowohlfüran­
sässigealsauchfürnichtansässigeVerkehrsunter­
nehmergelten,damitdieEinhaltungderVorschrif­
tengewährleistetwird;
inErwägung ,daßetwaigeandereinternationale
RegelungenkeinHindernisdarstellenfürGemein­
schaftsregelungen ,diederErreichungderZieledes
Vertragesbesserentsprechen ,wennaucheinDua­
lismuszwischenverschiedenen Regelungenim
grenzüberschreitenden Verkehrmöglichstvermie­
denwerdenmuß; f1)ABl.Nr.168vom27.10.1964,S.2637/64.

1804/67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 17.5.67
inErwägung ,daßdieKommissionspätestens
nachAblaufvondreiJahrennachInkrafttreten
dieserVerordnungdemRateinenBerichtüberde­
renAnwendungunddiedabeigesammeltenErfah­
rungenvorlegtunddaßdieserBerichteineAussage
darüberenthaltensoll,inwieweitdieBestimmungen
derVerordnung—unterBeachtungderHarmoni­
sierungaufdemWegedesFortschritts—revidiert
werdensollen—
GIBTFOLGENDE STELLUNGNAHME AB:
DerAusschußträgtzudem„Vorschlageiner
VerordnungdesRatesüberbestimmteSozialvor­
schriftenimStraßenverkehr "folgendeBemerkun­
genvor:sollen,wirdfolgendeNeufassungdesArtikels3vor­
geschlagen :
,,DieseVerOrdnungfindetkeineAnwendung
aufBeförderungen nachoderauseinemMit­
gliedstaatfürdieaufdemHoheitsgebiet der
Drittländerzurückgelegte Beförderungsstrecke ,
unabhängigdavon,obdasbenutzteFahrzeugin
einemMitgliedstaatodereinemDrittlandzuge­
lassenist,solangeVereinbarungen zwischender
GemeinschaftundDrittländernnichtgetroffen
sind".
DerAusschußwürdeesbegrüßen,wennder
AuftragdesRatesandieKommission ,Verein­
barungenmitDrittländernzuschließen,nochvor
Inkrafttreten dieserVerordnungerteiltwerden
könnte.
Artikel1
Nummer2—Buchstabec) Artikel4
Nummer2DaeinAnhängersowohleinemKraftfahrzeug
gemäßderDefinitioninNummer2a)alsauch
hintereinerZugmaschine (Nummer2b))angehängt
undmitgeführtwerdenkann,solltenzurKlarstel­
lungderDefinitioninNummer2c)hinterdem
Wort„Kraftfahrzeug"dieWorte„odereineZug­
maschine"eingefügtwerden.
Nummer3—Buchstabeb)DerAusschußtrittfürdieBeibehaltung des
VorschlagsderKommissionein.Erverweistdarauf,
daßeineAusnahmefürTransporteineinemUm­
kreisvon50kmvomStandortdesFahrzeugsdazu
führenwürde,bestehendeWettbewerbsverzerrun ­
gen,etwazwischendemgewerblichenunddem
Werkverkehr ,indieserZonebeizubehalten .Weiter­
hinmachterdaraufaufmerksam ,daßindiesen
Verkehrsrelationen besondersderBaustellenverkehr
mitschwerenundschwerstenFahrzeugenstatt­
findet.AlleinschonausGründenderVerkehrs­
sicherheitistesnichtzuverantworten ,dieseBeför­
derungenausderVerordnungauszuklammern .UmeineklareAbgrenzungderTätigkeitdesBei­
fahrersvomFahrerinderDefinitionersichtlichzu
machen,wirdvorgeschlagen ,inNummer3b)den
Halbsatzanzufügen :„ohneFahrerimSinnevon
Nummer3a)zusein".
Nummer6Nummer3
ZumLinienverkehr
DerAusschußistderMeinung,daßimLinien­
verkehreineBezugnahmeaufeinenHaltepunkt­
Abstandentfallensollte.DasAbstellenaufeinen
Haltepunkt-Abstand von3kmistohnehinwill­
kürlichgewählt.EsführtzuKomplikationen ,da
esnichtdenkbarist,daßLinienverkehre ,deren
HaltepunktAbstandwenigüber3kmbeträgt,
unterdieVerordnungfallen,hingegenandere
Linienverkehre ,diesichdavongarnichtunter­
scheiden,ausdemGeltungsbereich derVerordnung
ausgenommen werden.DerLinienverkehr mNummer6wirdsowohlauf
denGüterverkehr alsauchaufdenPersonenverkehr
bezogen.BeimLinienverkehr imGüterverkehrkennt
manjedochnichtdieimPersonenverkehr üblichen
Haltepunkte ,sondernvielmehrHaltestellenoder
Halteplätze .Eswirddeshalbvorgeschlagen ,Num­
mer6wiefolgtzudefinieren :
„DieBeförderungen ,dieineinerbestimmten
ZeitfolgeundaufeinerbestimmtenVerkehrs­
verbindungdurchgeführt werdenundbeidenen
PersonenanvorherfestgelegtenHaltepunktenoder
GüteranvorherfestgelegtenHaltestellen(Halte­
plätzen)übernommenoderabgesetztwerden".
Artikel3Nummer4
DabestimmteBeförderungen ausdemGeltungs­
bereichderVerordnungausgeklammert werdenNachMeinungdesAusschussessolltehinsicht­
lichderDienstfahrzeuge derWasser-,Gas-und
Elektrizitätswerke ,derVerkehrswegeVerwaltung

17.5.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1805/67
endeten21.LebensjahresimPersonenverkehr sollte
nichtzugelassenwerden.
Absatz(3)sowiedesTelegraphen-undFernsprechdienstes
eineEinschränkung erfolgen.VondemGeltungs­
bereichderVerordnungsolltenlediglichdiejenigen
Fahrzeugederbezeichneten Gruppenausgenom­
menwerden,diePannenfahrzeuge sindoderdem
Notdienstzugeordnetsind.Exdefinitionesollten
auchdieNotdienstfahrzeuge derPostausdem
Geltungsbereich ausgeschlossen werden.Hingegen
solltedieAufzählungderRundfunk-undFernseh­
anstaltengestrichenwerden.DerAusschußschlägtvor,dasAlterderBei­
fahrerundSchaffneraufdasvollendete18.Lebens­
jahrfestzusetzen .
Absatz(4)
Nummer5
DerAusschußsprichtsichdafüraus,dienormale
BeförderungvonRettungsmaterial unddienormale
BeförderungvonKrankenundVerletzteninden
Geltungsbereich derVerordnungeinzubeziehen .FürdieAusübungderTätigkeitalsBeifahrer
undSchaffneristesnichterforderlich ,einenFührer­
scheinzubesitzen .DeshalbsollteindiesemAbsatz
dieVerweisungaufdenFührerscheinentfallenund
dafüreinHinweisaufgenommen werden,daßdie­
jenigen,diebereitsjetztdieseTätigkeitenausüben,
nachInkrafttretenderVerordnungdarannichtge­
hindertwerden.Artikel5
Artikel7DerAusschußmißtderFestsetzung eines
HöchstaltersfürFahrermindestensdiegleiche
BedeutungbeiwiederFestsetzungeinesMindest­
alters.Erbedauert,daßdieKommissionimVerord­
nungsentwurfhierzukeineVorstellungenentwickelt
hat.DerAusschußschlägtvor,Artikel7folgende
Fassungzugeben:
,,FürBeförderungen ,beidenendieFahrt­
streckezwischenzweiaufeinanderfolgenden
Tagesruhezeiten 450kmübersteigt,sindzwei
Fahrererforderlich :
a)beijedemFahrzeug,dassichauseinem
Kraftfahrzeug odereinerZugmaschineundmehr
alseinemAnhängerodereinemSattelanhänger
zusammensetzt ;
b)beijedemimPersonenverkehr eingesetz­
tenFahrzeug,dassichauseinemKraftfahrzeug
odereinerZugmaschineundeinemAnhänger
oderSattelanhänger zusammensetzt ,wenndas
höchstzulässige Gesamtgewicht diesesAnhän­
gersoderdiesesSattelanhängers mehrals5t
beträgt;
c)beijedemimGüterverkehr eingesetzten
Fahrzeug,dassichauseinemKraftfahrzeug
odereinerZugmaschineundeinemAnhänger
odereinemSattelanhänger zusammensetzt ,
wenndashöchstzulässige Gesamtgewicht des
ZugfahrzeugsmitAnhängeroderSattelanhänger
20tübersteigt."
InfolgediesesVorschlagsentfälltAbsatz(2)des
Verordnungsentwurf s.Absatz(1)Buchstabenb)undc)
DieFestsetzungdesMindestalters unddie
Berufsausbildung müssenzusammengesehenwer­
den.DeshalbvertrittderAusschußdieAuffassung ,
daßbeiderFestsetzungdesMindestalters diefür
eineabgeschlossene Berufsausbildung erforderliche
Zeitzuberücksichtigen ist.EristfernerderMeinung,
daßdasMindestalterfürFahrergrundsätzlichauf
dasvollendete21.Lebensjahrfestgesetztwerden
sollte,mitAbweichungen davon—allerdingsnicht
beiJugendlichenunter ,18Jahren—unterder
Voraussetzung ,daßderFahrerdenerforderlichen
Führerscheinbesitzt,eineabgeschlossene Berufs­
ausbildungundeinenBefähigungsnachweis vor­
weisenkannsowiefürdasFührenschwersterFahr­
zeugeErfahrungengesammelthat.
DerAusschußwünscht,daßdasMindestpro­
grammfürdieBerufsausbildung sorechtzeitigvon
derKommissionvorgelegtwird,daßesmöglichst
gleichzeitigmitdemInkrafttreten dieserVerord­
nungGeltungerlangenkann;jedochsolltedasIn­
krafttretendavonnichtabhängiggemachtwerden.
Absatz(2)Artikel9—Absatz(2)
DerAusschußdrängtdarauf,daßüberdieBe­
rufsausbildung unddenBesitzeinesBefähigungs­
nachweiseshinausfürdenPersonenverkehr das
SammelnvonErfahrungenalsunbedingterforder­
lichangesehenwird.EineUnterschreitung desvoll­InAbweichungvonAbsatz(2)solltendieMit­
gliedstaatenbefugtsein,eineranderenRegelung
fürdieUnterbrechungen derFahrerzuzustimmen ,
dienachfeststehendem FahrplaneinenLinien­

1806/67 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 17.5.67
Absatz(3) dienstimPersonenverkehr versehen,vorausgesetzt ,
daßdiegesamtenUnterbrechungen ,diedemFahrer
gewährtwerden,unterdemGesichtspunkt derVer­
kehrssicherheit alsdeninAbsatz(2)vorgesehenen
Unterbrechungen gleichwertigbetrachtetwerden
können.DerAusschußwünschteineHeraufsetzung des
Zeitraumsvon28auf30Stunden,umdamitden
Unternehmer anderDoppelbesatzung derFahr­
zeugezuinteressieren .
Absatz(4)f1)
Artikel10DerAusschußsetztsichfürdieBeibehaltung
desTextesderKommission ein.
Artikel12—Absatz(1)DerAusschußschlägtvor,Artikel10wiefolgt
zufassen:
,,(1)DieGesamtlenkungszeitm zwischenzwei
aufeinanderfolgenden Tagesruhezeiten ,nach­
stehend„Tageslenkungszeitßw "genannt,dürfen
neunStundennichtüberschreiten .
(2)InAbweichungvondenVorschriftenin
Absatz(1)darfdieTageslenkungszeit höchstens
zweimalinnerhalbeinerWocheaufzehnStunden
heraufgesetztwerden.
(3)UnbeschadetderBestimmungen inAbsatz(2)
darfdieLenkungszeit innerhalbeinerWoche54
Stundenundinnerhalbzweieraufeinanderfolgen­
derWochen96Stundennichtüberschreiten ."DerBegriff„unerwarteteVorfälle'solltenach
AuffassungdesAusschussesnäherpräzisiertwerden.
Ausnahmen vondenArtikeln9,10und11
solltenunverzüglich indaspersönlicheKontroll­
buchunter„Bemerkungen "eingetragenwerden.
Artikel14
Artikel11
Absatz(1)DerAusschußmißteinerwirksamenKontrolle
entscheidende Bedeutungbei.
ErsetztsichfürdieBeibehaltung desKom­
missionstextes ein,wünschtjedoch,daßlediglich
dasFahrpersonal ,dasständigimLinienverkehr
eingesetztist,dasKontrollbuch nichtzuführen
braucht .
DerAusschußmöchteimVerordnungstext klar­
gestelltwissen,daßdasKontrollbuch individuell
ist;dasbedeutet,daßesandiePersonundnicht
andasFahrzeugoderdenArbeitsplatzgebunden
ist.
Absatz(1)Buchstabend)unde)
NachAnsichtdesAusschusses solltendieAuf­
zählungenunterdenBuchstabend)unde)ent­
fallen.DiesebeidenBuchstabensolltendurcheinen
einzigenBuchstabenwiefolgtersetztwerden:
,,d)unterdemZeichen:
allesonstigenZeiten."DerAusschußschlägtfolgendeNeufassung
diesesAbsatzesvor:
„(1)a)(unverändert )JedesMitglieddesFahr­
personalsmußinnerhalbderletzten24Stunden
vordemZeitpunkt,andemeseinederinArti­
kel14Absatz(1)Buchstaben c),d)unde)
genanntenTätigkeitenaufnimmt,eineRuhezeit
vonmindestens11zusammenhängenden Stun­
dengehabthaben.
b)Dieuntera)vorgesehenetäglicheRuhe­
zeitdarfhöchstenszweimalinnerhalbeiner
Wocheauf9Stunden,soferndieseRuhezeitam
StandortdesFahrPersonals(StandortdesFahr­
zeugs),oderzweimalinnerhalbeinerWocheauf
8Stunden,soferndieseRuhezeitaußerhalbdes
StandortsdesFahrpersonals (StandortdesFahr­
zeugs)verbrachtwird,vermindertwerden.
c)FürdasFahrpersonalimPersonenverkehr
beträgtdietäglicheRuhezeit10zusammenhän­
gendeStunden."
Absatz(1)Buchstabed)wärezustreichen,denn
derZeitausgleich sollteimZusammenhang mit
einerzusammenhängenden Freizeitgesehenwerden.
DadieseFragejedochnichtGegenstanddes
vorliegendenEntwurfsist,solltesieerstaufgegrif­
fenwerden,wenndieserFragenkomplex imRah­
meneinerVerordnungbehandeltwird.Artikel15—Absatz(5)
DerAusschußvertrittdieAuffassung ,daßes
genügt,wenndieMitgliederdesFahrpersonals ,die
imLinienverkehr eingesetztsind,lediglicheinen
AuszugdesArbeitsverzeichnisses undeinDuplikat
desArbeitszeitplans mitsichführen.
f1)Vgl.S.1807/67diesesAmtsblatts .

17.5.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1807/67
Artikel17 beabsichtigten Wettbewerbsverzerrungen kommen
kann.
Artikel19
DerAusschußschlägtvor,mdenVerordnungs­
texteinenneuenArtikel19mitfolgendemWortlaut
einzufügen :
„SpätestensnachAblaufvondreiJahren
nachInkrafttreten dieserVerordnunglegtdie
Kommission demRateinenBerichtüberderen
AnwendungunddiedabeigesammeltenErfah­
rungenvor.DieserBerichtsolleineAussage
darüberenthalten,inwieweitdieBestimmungen
dieserVerordnung ,unterBeachtungderHar­
monisierungaufdemWegedesFortschritts ,
revidiertwerdensollen."
Ererwartet,daßdieKommission zudiesem
Berichtden„Paritätischen BeratendenAusschuß
fürSozialfragenimStraßenverkehr "vorherkonsul­
tiert.DieKontrollesollsichgleichermaßen aufFahr­
zeugedeseigenenLandesundandererMitglied­
staatenerstrecken .
DerVorschlagderKommissionwirfteinige
Fragenauf,diebishernichtabschließendgeklärt
werdenkonnten.Sostelltsichz.B.dasProblem,
wiemaneinenausländischen Unternehmer ,der
gegendieVerordnungverstoßenhat,bestrafenwill.
Ferneristungeklärt,welcherStelledieKontroll­
behördeeinesLandes,dieeinenVerstoßgegendie
VerordnungdurcheinMitglieddesFahrpersonals
einesanderenMitgliedstaats festgestellthat,diesen
Verstoßanzeigenbzw.meldenkann.
WeiterhinwünschtderAusschuß ,daßdievor­
geseheneListeüberdieZahlderVerstößegegen
Bestimmungen dieserVerordnungdahingehender­
weitertwird,daßdieMitgliedstaaten verpflichtet
werden,dieverhängtenStrafenebenfallsdarin
aufzunehmen .
Darüberhinausempfiehlter,daßalsbaldVor­
schriftenfüreineeinheitlicheKontrolleundeinheit­
licheStrafmaßnahmen erlassenwerdenunddaß
inzwischendieMitgliedstaaten dieKontrolleund
dieStrafmaßnahmen nacheinheitlichen Kriterien
anwenden .Artikel20
Artikel18InfolgederEinfügungdesneuenArtikels19
würdederjetzigeArtikel19zuArtikel20.
DerVorschlagderKommissionimderzeitigen
Artikel19siehtdenAnwendungsbereich derVer­
ordnungfürdennationalenundinternationalen
Verkehrvor.DerAusschußstimmtdemVorschlag
derKommission zuundmachtdaraufaufmerksam ,
daßdadurcheineGleichbehandlung allerBeförde­
rungenaufderStraßeinderGemeinschaft sicher­
gestelltwird.DieKommissionsolltebeauftragtwerden,ein
einheitlichesundgemeinschaftliches Verfahrenfür
dieStrafmaßnahmen indeneinzelnenMitglied­
staatenfestzulegen .DerAusschußbefürchtet ,daß
esohneHarmonisierung dieserMaßnahmenzunicht
Brüssel,den22.Februar1967
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
LouisMAJOR
ANHANG
zurvorerwähnten Stellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses
A
DerAusschußhatmit47Gegenstimmen bei32Ja-Stimmenund2Stimmenthaltungen
denfolgendenTextdesArtikels11Absatz(4)derStellungnahme derfachlichenGruppe
fürVerkehrabgelehnt :
„DerAusschußwünschteineteilweiseAnrechnungderinderKabineeinesfah­
rendenFahrzeugsverbrachtenZeitaufdietäglicheRuhezeitmitdergleichenBegrün­
dungwieunterAbsatz(3)".
DerAusschußhatdenvonHerrnDelourmevorgelegtenTextderÄnderungange­
nommen;eristinArtikel11Absatz(4)derabgegebenenStellungnahme enthalten .

1808/67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 17.5.67
B
FolgenderÄnderungsantrag istgestelltworden:
DerTextzu„Artikel4Nummer2"solltedurchfolgendenTextersetztwerden:
„DerAusschußregtan,ausdemGeltungsbereich desVerordnungsentwurfs alle
Kraftfahrzeuge auszuschließen ,dieWarenbeförderungen ineinemUmkreisvon50km
vomeingetragenen StandortdesFahrzeugsdurchführen .
DerStadtverkehr sowiederBaustellenverkehr solltendahernachseinemDafür­
haltennichtindenVerordnungsVorschlageinbezogenwerden".
Artikel4Nummer2würdedementsprechend lauten:
„Fahrzeuge ,diezurGüterbeförderung dienen,wennihreTätigkeitsichaufeinen
Umkreisvon50kmvomStandortdesFahrzeugsbeschränkt".
DieserÄnderungsantrag wurdemit43Stimmengegen32Stimmenbei1Stimmenthal­
tungabgelehnt .