ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80)206
Vol.1980/0064

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(80)206 endg.
Brüssel,den5Mai1980«
VORSCHLAG EINERRICHTLINIE DESRATES
"-t .
überdenZeitpunkt des."Inkrafttretens derRichtlinie 80/217/EWGüber
<{! ...
Massnahmen derGemeinschaft zurBekämpfung derklassischen Schweinepest
ÄNDERUNG DESVORSCHLAGS EINERVERORDNUNG DESRATES
überdieBedingungen,unterdenendasGebietderGemeinschaft von
klassischer Schweinepest freigemacht undfreigehalten werdenkann
(ÄnderunggemässArtikel149Absatz2desVertrages)
VORSCHLAG EINERENTSCHEIDUNG DESRATES
übereinefinanzielle MassnahmederGemeinschaft zurAusmerzungder
klassischen Schweinepest
(vonderKommission demRatvorgelegt)
K0M(80)206endg»

BEGRÜNDUNG
DieSchweinepest isteine schwere Krankheit ,diedieSchweinezucht der
Gemeinschaft beeinträchtigt .Rentabilität dieser Zucht sowie dieöffent­
lichen Haushalte werden durch sie stark belastet .
Diefinanzielle Auswirkung dieser Krankheit schätzte man1976 aufjährlich
35MioERE (Verluste derZüchter undHalter sowie öffentliche Ausgaben .Allein
dieKosten dervorbeugenden Impfung inItalien undBelgien ,denMitgliedstaa­
tenmitPflichtimpfung ,belaufen sich aufüber 13MioREproJahr .
DasAuftreten dieser Krankheit hatauch fürdenHandel zwischen denMitglied­
staaten ,wosieausgemerzt ist ,unddenübrigen Mitgliedstaaten schwerwiegen­
deBehinderungen zurFolge .
Fürdenderzeitigen Stand istderErfolg derdurchgeführten Bekämpfungsmas s-
nahmen kennzeichend ,damitihnen einbeträchtlicher Rückgang derKrankheit
erreicht worden ist .Dieser Erfolg ermöglicht esjetzt ,beiAussetzung der
Impfung aufdasStadium dersystematischen Ausmerzung überzugehen unddie
Krankheit inderGemeinschaft schliesslich völlig auszurotten .
DasEuropäische Parlament hatinseiner EntSchliessung vom18.Januar dieVor­
züge einer völligen endendgültigen Ausmerzung derKrankheit unterstrichen .
DerRathatam22.Januar 1980 beiVerabschiedung derRichtlinie 80/217/EWG
über Massnahmen derGemeinschaft zurBekämpfung derklassischen Schweinepest
dieKommission aufgefordert ,eine gemeinsame Aktion zurAusmerzung derKrank­
heit aufdemGebiet derGemeinschaft inkürzestmöglicher Zeit vorzusehen .
DieKommission schlägt demRatdeshalb einProgramm zurAusmerzung dieser Krank­
heit vor ,das sich aufnachstehende Rechtsakte stützt :.
–Erstens dieRichtlinie Nr.80/217/EWGdesRates vom22.Januar I98O über
Massnahmen derGemeinschaft zurBekämpfung derklassischen Schweinepest ,
diebereits vomRatangenommen wurde unddieMassnahmen vorsieht ,diebei
Auftreten eines Krankheitsherdes zutreffen sind .DerZeitpunkt desInkraft -
1tretens dieser Richtlinie istvomRatnoch festzulegen :Vorgeschlagen ist
der 1.Januar 1981 .
-Zweitens denVorschlag einer Verordnung zurFestlegung derBedingungen ,un­
terdenen dasGebiet derGemeinschaft vonklassischer Schweinepest freige­
macht und freigehalten werden kann ;diese Verordnung legt dieallgemeinen
Massnahmen derAusmerzung fest .Dieser Vorschlag muss jedoch noch sogeändert
werden ,dass dieMitgliedstaaten statt derimursprünglichen Vorschlag vor­
gesehenen einfachen Ermächtigung verpflichtet sind ,zurAusmerzung einFünf-
jahresprogramm zuerstellen .
«"Die sachlichen Grundlagen derAktion sind indenbeiden vorstehenden Texten
»^geregelt .

-Drittens denVorschlag füreine Entscheidung desRates zurEinführung
eines finanziellen Massnahme derGemeinschaft zurAusmerzung derklas­
sischen Schweinepest .
Dieser letztere Vorschlag schafft diefinanziellen Voraussetzungen derAktion .
Ersieht eine fünfjährige Beteiligung derAbteilung "Ausrichtung "desEAGFL
andengetätigten Ausgaben inHöhe von 35Kiovor .

TECHNISCHE UND FINANZIELLE DATEN
ZUR TILGUNG DER KLASSISCHEN SCHWEINEPEST
AUF DEM GEBIET DER GEMEINSCHAFT
I,Entwicklung derklassischen Schweinepest imGebiet derGemeinschaft
Betraohtet mandieEntwicklung derklassischen Schweinepest indenneun Kit-
gliedstaaten ,diederzeit dieEuropäische Gemeinschaft bilden ,dann lässt
sioh feststellen ,dass dieKrankheit seit i960 "beieinem zyklischen Wieder - .
anflehen alle 3bis4Jahre allgemein zurückgeht « '
Sostieg dieZahl derBefallsherde zwischen i960 und1962 von4*337 auf8.221 ;
nach 884Befallsherden imJahre 1969 stieg ihre Zahl bis1973 auf5»043 ,wäh­
rend sie1975 und1978 auf341bzw.455zurüokfiel .
Zubetonen ist ,dass zudiesem allgemeinen Rückgang hauptsächlich zwei Fakto­
renbeigetragen haben .Diemeisten Länder haben immer strengere vorbeugende
Hassnahmen angewandt ,diesich aufdiesystematische Schlachtung derkranken
oder befallenen Tiere sowie aufdieVernichtung oder Sterilisierung desdaraus
gewonnenen Fleisohes stützten .
Dank derEntwicklung eines nachhaltig wirksamen Impfstoffs (sogenannter "chine-
sieher"Stamm )waresbeiFeststellung vonSeuchenherden möglich ,deren Aus­
breitung duroh vorbeugende Impfling derbedrohten Tiere einzuschränken (Ring-
impfungen ).Einige Länder ,dieoffensichtlich befallen oder bedroht sind ,haben
sogar entweder aufLandesebene oder gebietsweise einProgramm zursystematischen
Vorbeuge iapfungdurchgeführt . i
«L R
....

-2~
Hinsichtlich derEntwicklung derKrankheit indenletzten Jahren und ihrer
Merkmale sollte ferner vermerkt werden ,dasa diese sehr oftinchronischer
oder keine klinischen Erscheinungen zeigenden Form auftritt ,dieunbemerkt
bleibt undsich auswenig bekannten Gründen irgendwann verschlechtert ,dann
wieder mitdemklinischen undtödlichen Erscheinungsbild auftritt und ,wenn
diezuständigen Dienste inihrer Wachsamkeit nachlassen ,rasch einen seuchen -
artigen Charakter annimmt .
DieErweiterung derGemeinschaft anläsBlich desBeitritts Griechenlands am
1.*Januar 1981 wird zukeiner Änderung derheutigen Gesamtlage führen ,dadie
Krankheit indiesem Land inderBerichtszeit eine ähnliche Entwicklung genom­
menhat t605Seuchenherde 1960f 29in1972 ,443in1974 undRückgang auf
drei Seuchenherde in1978 .
II.Heutige Lage
Derheutige Stand indenneun Mitgliedstaaten bildet dieGrundlage fürdie
Durchführung eines Programms zurTilgung derKrankheit .Dieser Stand ist je­
doch nicht nurwegen derwechselnden Inzidenz derKrankheit voneinem Mitglied
zumanderen unterschiedlich ,sondern auch wegen derMethoden ,die zuihrer Be­
kämpfung oder zurVorbeugung angewandt werden .
1.Drei oder garvier Mitgliedstaaten sind frei vonderKrankheit t
a)Irland s
DieKrankheit wurde dort seit 20Jahren nicht mehr festgestellt .Eine
Impfung erfolgt nicht ,dieVerwendung eines Impfstoffes istuntersagt .
b)Dänemark :
Gleicher Stand wie inIrland .
o)Vereinigtes Königreich <
Noidirland befindet sioh indergleichen Lage wiediebeiden vorstehenden
Länder .
DerRest desLandes istseit 1967 frei vonSchweinepest (ausgenommen
einKrankheitsherd imJahre 1971 ).
Eserfolgt keine Impfung ,dieVerwendung eines Impfstoffes istunter­
sagt .
d)Iuxemburg t
Luxemburg istseit 1964 frei vonderKrankheit (abgesehen vomAuftreten
zweier Herde 1970 undeines Herdes 1971 )•
DieImpfung erfolgt nioht jdaaber dieEinfuhr vongeimpften Tieren
zulässig ist,befinden sioh iiaLand geimpfte undnicht geimpfte Tiere .

-3-
-2.Inzwei Mitgliedstaaten stützen sich Krankheit sbekäxnp fang undVorbeugung
aufeine systematische Zwangsimpfung iBelgien und .Italien .
a)Belgien istseit 1977 freivonderKrankheit (lSeuchenherd ).
b)InItalien tritt dieKrankheit mitsehr unterschiedlicher Inzidenz auf»
3Seuchenherde 1975 und1976 »62Seuchenherde 1978 *
3.DieNiederlande nehmen heute eine besondere Stellung ein .Während dieKrank -
heitsinzidenz 1979 Null war ,lagsieindenVorjahren hoch (lllSeuchenherde
1977 ).
DieImpfung istgrundsätzlich untersagt ,siewird aufBeschluss derzuständi­
genBehörden undunter ihrer Kontrolle nurbegrenzte Zeit undinklar abge­
grenzten ,derAnsteckungsgefahr ausgesetzten Gebieten vorgenommen .Dieses Vor­
gehen trägt derstarken Konzentration vonSchweinehaltungen indenErzeugungs -
gebieten Reohnung .
4*InderBundesrepublik Deutschland weist dieKrankheit noch eine beachtliche
Inzidenz auf .Seit i960 isteine hohe Zahl vonSeuchenherden -bis4*000 --
gemeldet worden .DieKrankheit folgt heute derallgemein rückläufigen Tendenz ,
behält aber ihren seuchenartigen Charakter :202Fälle imJahre 1977 und349
Fälle 1978 . '
BeiAuftreten derKrankheit erfolgt eine systematische Abschlachtung .Inge­
wissen Fällen kann siejedooh ,damit dieMast abgeschlossen wird ,verschoben
werden (nicht befallene oder nichtangesteckte Tiere ingrossen Haltungen ).
DieImpfung is-tverboten .Unter gewissen Voraussetzungen jedoch kann dieImpfung
vonMasttieren durch Ausnahmeregelungen zugelassen werden .
5.InFrankreich tritt dieKrankheit ständig auf ,ihre Inzidenz liegt jedoch
verhältnismässig niedrig .Abgesehen von1962 ,wo1.350 Seuchenherde ange­
zeigt wurden ,wurden jährlich nicht mehr als1.000 Fälle gemeldet ,während
esheute weit weniger als100sind(17in1977 und39in1978).
Das "stamping outHderSeuohenherden wird zwar vorgenommen ,dieSchlachtung
kann jedooh ingewissen Fällen ,imHinblick aufdieAusmästung ,verschoben
werden .DieImpfung erfolgt ohne Beschränkung undunabhängig vonderTier-
kategorie .
•••/•••

-4-
6.InGriechenland stützen sich dieVorbeugungsvorschriften aufRegeln ,
wiesieinFrankreich gelten ,d.h .Abschlaohtungen indenSeuchenher­
denundunbeschränkte Impfung .
III .Grundsätze der Tilgung der klassischen Schweinepest
Ausgehend vonderheutigen Lage ,wovier oder garfünf Mitgliedstaaten als
frei vonderKrankheit angesehen werden können oder sind ,müsste dieTil­
gung derSchweinepest einheitlich eine optimale Tiergesundheitslage inder
Gemeinschaft zurFolge haben (Nichtauftreten derKrankheit ,Wegfall der
Impfung ,diedort ,wokeine Ansteckungsgefahr besteht ,sehr kostspielig ist).
Für jede Aktion ergeben sich somit folgende Grundsätze :
a)Beseitigung derKrankheitsherde unter Anwendung aller Vorsichtsmassnahmen
zurVerhütung derKrankheitsausbreitung ,insbesondere durch nachdrückli­
cheErmittlung derkrankheitsverdächtigen oder angesteckten Tiere ,damit
diese beiBestätigung desBefalls beseitigt werden .
b)Systematische Ermittlung derTiere ,dieFormen ohne klinisches Erschei­
nungsbild oder serologische Krankheit sraerkmale aufweisen ,damit diese
Tiere umgehend vernichtet werden und sojedes Wiederauftreten derKrank­
heit oder jede Möglichkeit ihrer Übertragung imeinzelstaatlichen ,oder
innergemeinschaftliohen Handel verhindert wird .
Beidiesen beiden Aktionen ,insbesondere aber beim Aufspüren derbefalls -
verdächtigen Tiere wird dieWirksamkeit derMassnahmen durch Laboruixt er-
suchungen verstärkt .Durch diese Untersuchungen kann ausserdem eine beträcht­
liche Beschleunigung und eine grössere Sicherheit beiderAusmerzung der
Krankheit ineinem Gebiet oder Teilgebiet erzielt werden .
IV.Vorschriften zurAnwendung der Tilgungsgrundsätze
a)DiebeiFeststellung eines Seuchenherdes anzuwendenden Durchführungsvor -
schriften sind inderkürzlich vomRatangenommenen Richtlinie über die
Bekämpfung derklassisohen Schweinepest ,insbesondere indenArtikeln 4t
5,6und8enthalten .
•••/•••

<
-5-
b)DieAnwendungsbedingungen fiirdiezweite Aktion bestehen inderDefi­
nition eines Gebietes oder eines Teilgebietes ,indenen alle Ortsver -
änderungen derSchweine genau kontrolliert undZuchttiere ,dieTräger
vonAntikörpern sind ,systematisch aufgespürt werden .
DasAufspüren muss sich indemfestgelegten Gebiet auf20%derZucht-
schweine derBetriebe erstrecken ,beidenen zurAuffindung derAntikörper
derSchweinepest Blut zuentnehmen ist.Reagieren ineinem Betrieb einTier
oder mehrere Tiere vonden20%deruntersuchten Tiere ,somüssen sämtliche
Zuohtsohweine des Betriebes untersuoht werden .
Alle reagierenden Zticht schweine müssen sofort geschlachtet werden ,während
ihre Naohkommen (wenn essich umSauen handelt )gemästet werden müssen ,um
dann geschlachtet zuwerden .Beieinem solchen Vorgehen können rasch Gebie­
teoder Teilgebiete geschaffen werden ,beidenen dieMöglichkeit desWieder­
auftretens derKrankheit ausgeschlossen istunddie fürdenHandel alle Ga­
rantien bieten .Dies entspricht auch demProgramm ,dasindemVerordnungs­
entwurf zurFestlegung derBedingungen ,unter denen dasGebiet derGemein­
schaft vonklassischer Sohweinepest freigemacht und freigehalten werden
kann ,dargelegt ist.Duroh nachdrückliches Aufspüren undBeseitigung der
duroh Ansteckung bedrohten Tierö erhält dieses Programm einen dynamischen
Charakter .DieQualifikation derGebiete oder Teilgebiete lässt sich dann
sohneller erreichen .
Esistjedoch anzumerken ,dass diese aufBeschleunigung abzielende Aktion
aufProbleme stossen wird ,dieaufdersystematischen Impfung inzwei Mit­
gliedstaaten ,derreglementierten Impfung ineinem dritten undderfreien
Impfung ineinem vierten Mitgliedstaat beruhen .Tatsächlich kann dieKrank­
heit erst dann mitabsoluter Sicherheit bestätigt werden ,wenn derSeuchen -
virus isoliert ist.DasVorhandensein vonAntikörpern ohne klinisches Er­
scheinungsbild gilt alsVerdaohtsfall ,esseidenn ,eshandelt sioh umge­
impfte Tiere ,daindiesem Stadium nioht zwischen denaufdieImpfung und
denaufdieAnsteckung zurückzuführenden Antikörpern unterschieden werden
kann .
EinProgramm zurbeschleunigten Ausmerzung derKrankheit kommt daher erst
inBetracht ,nachdem dieImpfung eingestellt ist,auoh wenn diese Einstel­
lung zunächst nurdieZuohttiere betrifft .
•••/•••

-6-
überdies könnte dieAnwendung vonSofortimpfungen beidurch einen Seuchen ™
herd bedrohten Beständen ,wenn siekeiner genauen Kontrolle unterliegt ,zur
Paiböhaltung vongeimpften Tieren führen ,deren Vorhandensein die Suchniass -
na-hmen stören würde .Umdiesem Nachteil zu "begegnen ,nrüssten dieTiere ,die
zurVerhütung derAusbreitung eines bestehenden Seuchenherds gyimpft wordan
sind ,weiterhin inihren Herkunftsbetrieben gehalten undalsMasttiere ge­
führt werden .
V.Kogtenschätzung für ein fünfjähriges Bekamp fungs -und Tilgun^sprogramm
Gemäss denSachangaben muss sich dieFinanzplanung sowohl aufdieBeseiti­
gung derKrankheitsherde alsauch aufdieAsschaltung derGefahr derVerbrei­
tung oder desWiederauftretens derKrankheit erstrecken .
A.Beseitigung der Seuchenherde durch Schlachtung
a)Voraussichtliche Zahl derSeuchenherde *
Eshandelt sich hier umeine Schätzung der zahlenraässigan Entwicklung
derSeuchenherde indenKitgliedStaaten ,indenen oiie Krankheit auf­
tritt oder indenen sieindenletzten Jahren aufgetreten ist :Nieder­
lande ,Bundesrepublik Deutschland ,Italien ,Prankreich ,Belgien und
Griechenland ab1981 .
ZurBerücksichtigung derallgemeinen Befallsent Wicklung scheint esge­
boten ,dieZahl derindiesen .fünf Landern indenletalen zehn Jahren
festgestellten Seuchenherde zuermitteln undden soerhaltenen Durch­
schnitt mittels eines Berichtigungskoeffizienten auzupasaen ,derdurch
denindendrei letzten Jahren festgestellten deutlichen Rückgang der
Krankheit bestimmt ist .
Fürdaserst «Anwendungsjahr desAusmerzungsprogramms könnton sich
fürjedes derfünf betroffenen Lander folgende Schätzwerte ergeben $
Niederlande 160
BRD 510
Italien 35
Frankreich 65
Belgien 65
Griechenland 45
Insgesamt t 880
•••/«••

Während easich fürdaserste Jahr umvoraussichtliche Werte handelt ,
kann' b^igleichzeitiger Anwendung derAufspürungsaktion miteiner raschen
Abnahme derZahl derSeuchenherde indenFolge jähren gerechnet werden .Ob­
wohl dieKrankheit überdies in >denNiederlanden bei allem Vorbehalt bereits
getilgt zuBein scheint ,empfiehlt Bioh dieBeibehaltung einer grosszügi -
genSoh&tzung ,dabeischrittweiser Einstellung derImpfung indenLändern ,
wosiesystematisch erfolgt ,Vorsicht geboten ist .
Fürdiefünf Jahre lässt sioh dieZahl derSeuchenherde wie folgt schätzen l
1.Jahr 880
2.Jahr 700
3.Jahr 400
4.Jahr 250
5*Jahr weniger als100
b)KostenBchätzung fürdieBeseitigung eines Seuchenherds
Eine Angabe derdurchschnitt liehen Zahl derSchweine ,diezuschlachten
sind undfürdiederZüchter zuentschädigen ist (100$desWerts der
Schweine ),wäre zumindest sehr gewagt .Bei .dieser Sohätzung muss ausser -
demderdenZüohtern unter gewissen Bedingungen belassenen Möglichkeit
Rechnung getragen werden ,nämlich bestimmte Kategorien vonSchweinen zu
behalten ,tundiese biszurSohlachtung auszumästen .
Der Schweinebestand ist von einem Betrieb zum anderen sehr unterschied ,ich .
Aufgrund derfüreinige Gebiete (Frankreich ,BRD,Niederlande )angelegten
Statistiken lässt sich diedurchschnittliche Bestandszahl jeBetrieb auf
60Schweine ,davon 20Zucht sohweinei ,schätzen . -
Durchschnittlicher Wert eines Zuchtschweins 100ERE
Durchschnittlicher Wert eines Schweins 70ERE
Kosten für einen solchen Herd t
40Schweine zu70ERE 2.800 ERE ■
20Zucht schweine zu100ERE 2.000 ERE
Des5 /ufektion 500ERE
5.300 ERE

-8-
o)Jährliche Ausgabensohätzung fürfünf Jahre
5.Jahr weniger als100 .1.Janr
2.Jahr
3.Jahr
4*Jahr880x5.300 -4.664.000 ERE
700x5.300 « 3.710.000 ERE
400x5.300 - 2.120.000 ERE
250x5.300 -1.325.000 ERE
als100 . - 500.000 ERE
Insgesamt i 12.319.000 ERE ,d.h .rund 12.500.000 ERE
B.Ausmerzung der Schweinepest
DieErmittlung gefahrenträohtiger Tiere undderen Beseitigung sollten in
Betraoht gezogen werden .
DieErmittlung soll sioh nuraufZuchttiere erstrecken ,daMasttiere eine
verhältnismässig kurze Lebensdauer haben .
a)DieErmittlung wird inallen Betriehen mitZucht schweinen systematisch vor­
genommen understreckt sich auf20$dieser Tiere .Eine Untersuchung aller
Zuohttiere eines Betriebs erfolgt ,wenn einoder mehrere Reagenten nachge­
wiesen sind .
b)DieReagenten sind zusohlachten .
DerAusmerzungsplan verteilt sich aufhöohstens 5Jahre .Inweiten Teilen
derMitgliedstaaten ,wodieImpfung nicht systematisch undzwingend erfolgt
(BRD ,Frankreich ,Niederlande ),könnte ersofort angewandt werden .Inden
Mitgliedstaaten ,wodieImpfung zwingend ist ,kann mitseiner
.Durchführung frühestens 2Jahre nach Aussetzen derImpfung begonnen werden .
DaBich diese zweiseitige Einwirkung gegenseitig ergänzt ,kann mandavon
ausgehen ,dass jährlich 1/5desSchweinebestanda dersogenannten befallenen
Länder betroffen sein wird .
Dermittlere Sohweinebestand der5Mitgliedstaaten ,diealsbefallen gelten ,
wird auf53MioStüok geschätzt ,wovon rund 17,5 MioZuchtsohweine sind .So­
mitwären vondemAusmerzungsprogramm jährlich 10,5 MioSchweine betroffen ,
davon 3«5MioZuchtsohweine .
•••/•••

Diesystematische Ermittlung wird nurinGebieten oder Betrieben vorgenommen ,
womitdemAuftreten einer chronischen oder subklinischen Form derKrankheit
gerechnet wird .Indenübrigen Gebieten kann anstelle derErmittlung eine regel-
mässige Überwachung treten .DieProben können indenSchlachthöfen genommen wer­
den ,damit sichergestellt ist ,dass keine verdeckten Formen derKrankheit auf­
treten .Angesichts der jetzigen Verbreitung derSchweinepest lässt sich davon
ausgehen ,dass diesen Massnahmen imJahr durchschnittlich 400*000 Tiere unter­
worfen werden unddass sich diesystematische Ermittlung indenVerdachtsbetrie -
benauf500.000 Tiere erstecken wirdj jährlich dürften also insgesamt 900.000
Untersuchungen vorgenommen werden .
DieErmittlungskosten setzen sich ausdenKosten derLaborant ersuchungen undden
Ausgaben zusammen ,diedurch dieProbenahmen entstehen .Füreine Laboruntersuchung
lassen sich heute rund 4EREveranschlagen .Esdarf damit gerechnet werden ,dass
dieser Preis mitderAusweitung derAktion undderZunahme derdurchzuführenden
Untersuchungen sinken wird .
DadieProbenahraekosten jenach OrtderProbenahme undEntlohnung derdamit be­
auftragten Kräfte stark wechseln ,werden sieindervorliegenden Untersuchung
nicht berücksichtigt .
DieinGrossbritannien ,denNiederlanden ,ineinigen Gebieteh Frankreichs undder
Bundesrepublik Deutschland durchgeführten Massnahmen haben gezeigt ,dass inden
Gebieten ,indenen dieKrankheit mitniedrigem Befall auftritt undnicht geimpft
wird ,3deruntersuchten Zuchtschweine Antikörper aufweisen .FürdieMassnah -
menzurErmittlung derKrankheit ergibt sich somit folgende Schätzung :
Kosten derErmittlung 1 3.600.000 ERE
Entschädigung fürdieSchlaohtung derReagenten s10.000.000
Sohätzung fürdas fünfjährige Programm :
Schlachtung : 50.000.000 !
Ermittlungt 18.000.000 !
Angesichts derSchwierigkeit ,dietatsächlichen Kosten zuschätzen ,sollte für
dieKosten desSeuohennachweises eine pausohale Beteiligung derGemeinschaft vor­
gesehen werden . j

-10-
C.Kostens chätzung fürda3 fünfjährige Programm zurAusmerzung derklassi­
schen Schweinepest
1.Beseitigung derSeuchenherde : 12.500.000 EHE
2.Tötung dernachgewiesen kranken Tiere t50.000.000 EHE
insgesamt : 62.500.000 ERE
3.Kosten derErmittlung t 18.000.000 ERE
SCHLUSSPOLGERUNGEN
Das indieser Untersuchung dargestellte Programm stützt sich aufdieBe­
kämpfung allein durch das "stamping out"und dieAusmerzung durch Besei­
tigung derAntikörper aufweisenden Zuchttiere .
^Zweck dieses Programms istes,dentiergesundheitlichen Staad indenMit­
gliedstaaten ,diekein Auftreten vonSchweinepest mehr gemeldet haben ,
aufdasgesamte Gebiet derheutigen Gemeinschaft auszudehnen .Gleichzei­
tigsoll derinnergemeinschaftliche Handel völlig liberalisiert werden ,
ohne dadurch die Ausfuhr von Schweinen und Schweinefleisch nach Drittländern
zuerschweren .
DieSofortimpfung beiGefahr derAusbreitung eines solchen Herdes könnte
zwar weiterhin ,aber nurunter sehr strengen Bedingungen angewandt werden .
Diese Bedingungen miissten insbesondere dieAusmerzung dergeimpften Tiere
durch Schlachtung innerhalb einer bestimmten Frist vorsehen ,damit das
betreffende Gebiet schnellstmöglich denursprunglichen Gesundheitszustand
wiedererlangen kann .

Vorschlaft einar
RICHTLINIE DES RATES
'ober denZeitpunkt desInkrafttretens derRichtlinie 80/217/EVIGüber
Knsaii&hmen derGemeinschaft zurBekämpfung derklassischen Schweinepest
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründling derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft , j
gestützt aufdieRichtlinie 80/217/EW3 desRates vom22.Januar 1980 über Mass- ••
nahmen derGemeinschaft zurBekämpfung derklassischen Schweinepest (1)/insbesondere
AufArtikel 19,
aufVorschlag derKommission , !
'. '
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments , !
■■ ■ f
nach Stellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses , j
t
inErwägung nachstehender Gründe s ,'j
'* ' - ■l
Die Richtlinie 80/217/EWGmuss zueinem Zeitpunkt inKraft gesetzt werden ,der |
vordem 1.Juli 19ÖO festgelegt wird .
Diegenannte Richtlinie isteinBestandteil desGemeinsohaftsprogramms zur •
Ausrottung derklassischen Schweinepest undmuss folglich gleichzeitig mit
derDurchführung dieses Programms inKraft treten - .!
HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : :
Artikel 1 t
■ • .- |
DieMitgliedstaaten erlassen dieerforderlichen Rechts -undVerwaltungsvor - j
oohriften ,umderRichtlinie 80/217/EWGzum1.Januar 1981 nachzukommen . ;
' ' '• Ï
Artikel 2 l
Diese Richtlinie xeianaLleMitgliedstaaten gerichtet . |
η¥
Î
Geschehen zuBrüssel .ImNamen desRates j
• 1
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(1>ABl.Nr.L47von21.2.1980 ,S.11 . > Ç
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Anderung des
Vorschlags einer Verordnung desRates
über die Bedingungen ,unter denen dasGebiet der
Gemeinschaft vonklassisoher Schweinepest freigemacht und
freigehalten werden kann
DieKommission hatdemRatdengenannten Vorschlag am11.Juli 1979 vorge­
legt .
Aufgrund dero.a .Erwägungsgründe müssen andemursprünglichen Vorschlag
folgende Änderungen vorgenommen werden .

Änderung des
Voraohiags einer VarosxUmng desR»t»e
über die Bedingungen ,unter denen dasGebiet der
Gemeinschaft vonklassischer Schweinepest freigemacht und
freigehalten werden kann
Artikel 1erhält folgende Passung :
"Artikel 1
Diese Verordnung legt dieMassnahmen fest ,dievondenMitgliedstaaten zuer
greifen sind ,umaufihrem Gebiet oder Teilen ihres Gebietes dieklassische
Schweinepest zutilgen und ihrGebiet vondieser Seuche freizuhalten ."
InArtikel 2:
-wird derzweite Gedankenstrich vonPunkt g)tunfolgenden Satzteil ergänzt :~
"oder Zuohtschweine ,dieaufMassnahmen zumNachweis derSchweinepest gemäss
Anhang Ipositiv reagiert haben ,beseitigt worden sind ,**
-wird derzweite Gedankenstrich vonPunkt h)umfolgenden Satzteil ergänzt :
"oder Zucht schweine ,dieaufMassnahmen zumNachweis derSchweinepest gemäss
Anhang Ipositiv reagiert haben ,beseitigt worden sind ,".
!, '
Artikel 11erhält folgende Fassungt
"Artikel 11
1«Jeder Mitgliedstaat ,aufdessen Gebiet dieSchweinepest während der12vor
hergehenden Monate festgestellt worden istoder dessen gesamtes Gebiet
nicht als"amtlich schweinepestfrei "anerkannt ist ,erstellt unter denBe­
dingungen gemäss Absatz 2einen Plan zurTilgung derSeuche .
/
2.DerPlan zurTilgung derSchweinepest muss
a)soangelegt sein ,dass dasGebiet desMitgliedstaats naoh Ablauf von
5Jahren nurnoch aus "amtlich schweinepestfreien Regionen "besteht j
b)dieAnzahl dergeschaffenen bzw.vorgesehenen Regionen oder Regionen -
gruppen mitderselben Qualifikation ausweisen unddiejeweilige Quali­
fikation unddenVerlauf ihrer Umgrenzung begründen ;

o)genau angeben ,welche Massnahmen und .weloher Zeitplan Erlangung
Qualifikation "amtlich schweinepestfreie Region "fiirdiebetreffenden
Regionen vorgesehen sind )
d)fürjede Region oder jede Regionengruppe bezüglich derselben Qualifika­
tion jenach dem folgende Erläuterungen angeben t
-Zeitpunkt desVerbots derImpfung vonZuchtsohweinen ,
-Zeitpunkt desVerbots derImpfung vonMastschweinen ,
-Beginn derDurchführung derMassnahmen zumNachweis derSchweinepest ,
-Anzahl derZucht schweine ,diedenMassnahmen zumNachweis derSchweine -
pest unterzogen werden «
3»DieMitgliedstaaten ieilen derKonmission folgendes mit t
a)fürdieletzten 3Jahre diedurchdie Schweinepest verursachten jähr­
lichen Ausgaben undderen Aufschlüsselung :
b)diegeschätzten jährlichen Ausgaben fürdieDurchführung desFünf­
jahresplans .
4*DieMitgliedstaaten ,deren gesamtes Gebiet .amtlich sohweinepestfrei ist ,tei­
lenderKommission mit ,welche Massnahmen sieinsgesamt gegen dasWieder­
auftreten derSeuche getroffen haben .
5«DieMitgliedstaaten erteilen derKommission aufderen Wunsch alle zusätz­
lichen Auskünfte bezüglich derPlandurchführung ."
Artikel 12erhält folgende Fassung :
"Artikel 12
1«DieMitgliedstaaten übermitteln derKommission gemäss Artikel 5d-0rEntschei­
dung /EMC!dievonArtikel 11vorgesehenen Pläne .
2»DiePläne ,diegemäss Artikel 5der vorgenannten Entscheidung befürwortet -wor
densind ,können nach demselben Verfahren geändert oder ergänzt werden ,
umderEntwicklung derSchweinepest indembetreffenden Mitgliedstaat
Reohnung zutragen ."
InArtikel 5wird dasDatum "1.Juli 198lHdurch "1.Januar 1981"ersetzt .

FolgenderAnhangIwirdangefügt:
"DerNachweisderSohweinepest gründetsichaufdieErmittlungder
unterderEinwirkungderSohweinepest entstandenen Antikörpergemäss
AnhangIAbsatzo)derRichtlinie80/217/EWG.
DieMassnahmen zumNachweiswerdenfolgendenaassen durchgeführt t
1»Bei20inderZuohtschweineeinesjedenBetriebswirdzurUntersuchung
inLaboratorium Blutentnommen.
2*SindeinodermehrereSchweineeinesBetriebesTrägervonAntikörpern ^
dannmussbeiallenZuchtaohweinen diesesBetriebeszurUntersuchung
.inLaboratorium Blutentnommenwerden."

Vorschlag einer
ENTSCHEIDUNG DESRATES
über eine finanzielle Massnahme derGemeinschaft
zurAusmerzung derklassischen Schweinepest
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 43»
i
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
nach Stallungnahiao desWirtschafts –undSozialausschusses,
inErwägung nachstehender Gründe i
Eine derAufgaben derGemeinschaft imVeterinärbereich istdieVerbesserung
desGesundheitszustandes desViehbestandes ,umeins grössere Wirtschaftlich –
keit derTierhaltung srugewährleisten®
WasdenHandel angeht ,sonmss eineMassnahme dieser Artüberdies dazu beitra­
gen,dieimHandel zwischen denKitgliedstaaten mitfrischem Fleisch undleben­
denTieren -fortbestehenden Hindemisse zubeseitigen ,dievonUnterschieden ,xn
dengesundheitlichen Gegebenheiten herrühren .
Bezüglich einiger Rinderkrankheiten hatdieGemeinschaft bereits einschlägige
Massnahmen getroffen »
Weitere Vorhaben ähnlicher Artsind aufdemSektor Schweine durchgeführt wor­
den.Sofern siederVerwirklichung derZiele vonArtikel 39 .Absatz 1Buchstabe a)
desVertrages dienen ,stellen sieeinegemeinsame Aktion imSinne vonArtikel 6
Absatz 1derVerordnung (EW3)Nr.729/7'-desRates vom21»April 1970 über die
Finanzierung dergemeinsamen Agrarpolitik (1)dar.
Dasich dieGemeinschaft anderFinanzierung dieser gemeinsamen Aktion betei­
ligt ?rausasiesiohvergewissern können ,obdievondenMitgliedstaatea hierzu
erlassenen Durchfuhrungsvorschriften surErreichimg dergenannten Ziele beitragen .Zu
diesem Zweck sollte einVerfahren zurEinführung einer engen Zusammenarbeit
zwischen Mitgliedsstaat anundKommission vorgesehen werden –
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN s
(1)ABU Nr.L94vom28.4.1970 »S.13 •6·/ββ·

-2-
Artikel 1
.• • r
Q~ fPieMassnahme gemâss
-derRiohtlinie 80/217/EWGdesRates vom22.Januar 19Ö0überMassnahmen ' .' ■'
i
derGemeinschaft zurBekämpfung derklassisohen Schweinepest (1)und [
-derVerordnung (EWG)Nr desRates vom *^überdieBedin­
gungen !unter denen dasGebiet derGemeinschaft vonklassischer Schweinepest
freigemacht und -freigehalten werden kann (2)
{
stellt eine gemeinsame Aktion imSinne vonArtikel -6Absatz 1derVerordnung '
(EWG)Nr.729/70dar,soweit siederVerwirklichung derZiele vonArtikel 39
Absatz 1Buohstabe a)desVertrages dient .
.Artikel 2 ,
1.DieFrist fürdieDurchführung dergemeinsamen Aktion beträgt fünf Jahre .
1
t <
2.Dervo>gw„uhene Beitrag zuLasten desEuropäischen Ausrichtungs -undGaran- j
tiefonds fürdieLandwirtschaft -imfolgenden "Fonds "genannt -wird für
diese fünf Jahre auf35Millionen EREveranschlagt .
Artikel 3 . j
-1.DieAusgaben derMitgliedstaaten fürdieimRahmen dergemeinsamen Aktion ■
erlassenen Massnahmen Bind durch dieAbteilung Ausrichtung innerhalb der
inArtikel 4angegebenen .Grenzen "beihilfefähig . . i. i
2.DieAbteilung Ausrichtung desFonds erstattet denMitgliedstaaten imRahmen f
eines Ausmerzungsprogramms t j
a)biszu50%derKosten
-derEntschädigung derEigentümer fürdieTötung undBeseitigung der
Tiere sowiedieDesinfektion derBetriebe ; j
' ' "
-desImpfstoffs ,derfürdiegemäss Artikel 14Buchstabe b)der y
Richtlinie 80/217/EWGaufeinem begrenzten Gebiet gemäss Artikel 9Ab- |
satz 2Buchstabe b)der Verordnung .(EWG)Nr..{*) durchgeführte |
Sofortimpfung verwendet worden ist,sofern diegeimpften Schweine als^
iMastschweine anzusehen sind undbinnen drei Monaten nach dieser Impfung l
A
geschlachtet werden ; !
(•
•b)biszu1EREjeProbe ,dieimRahmen derErmittlung derSeuche zuramt– :
liehen Feststellung dervonklassischer Schweinepest freien Betriebe oder 1
Gebiete imLaboratorium untersucht wurde .. j 1
C7DerVorschlag wird vomRatgerade geprüft .
(1)ABl.Nr.L47vom21.2.1980 ,S.11
(2)ABl .Nr.L

-3-
3. Absatz 2gilt fürdieMassnahmen ,dieunmittelbar nach Auftreten der
klassischen Schweinepest ineinem Mitgliedstaat ,dessen gesamtes Hoheits­
gebiet amtlich Schweinepest frei ist ,durchgeführt worden sind .
4.DieDurchführungsbestimmungen zur diesem .Artikel werden nach
demVerfahren desArtikels 13derVerordnung (EWG)Nr.729/70erlassen .
3«DievondenMitgliedstaaten getroffenen Massnahmen können amfinanziellen
Beitrag derGemeinschaft nurteilhaben ,wenn diediesbezüglichen Vorkeh­
rungen durch Entscheidung nach Artikel 5Absatz 3befürwortet wurden .
Artikel 4
1.DieZahlungsanträge beziehen sich aufAusgaben ,die die .Mitglied­
staaten indembetreffenden Kalenderjahr getätigt werden , undwerden
derKommission vordem 1.Juli des folgenden Jahres vorgelegt .
2*DieGewährung einer Beihilfe ausdemFonds wird gemäss Artikel 7Absatz 1
derVerordnung (EWG)Nr.729/70beschlossen .
3.DieDurchführungsbestimmungen zurAnwendung dieses Artikels werden nach dem
Verfahren desArtikels 13derVerordnung (EWG)Nr.729/70erlassen .
Artikel 5
1.DieMitgliedstaaten teilen derKommission deninArtikel 11Absatz 2derge­
nannten Verordnung (EWG)Nr. desRates (*)vorgesehenen Plan vor
derDurchführung und spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dervorstehenden
Verordnung mit .Diese Sechsmonatefrist gilt jedoch nicht fürdieMitglied­
staaten ,deren insgesamt amtlich sohweinepestfreies Hoheitsgebiet diese Eigen­
schaften während derLaufzeit derinArtikel 2Absatz 1vorgesehenen Aktion
verloren hat ,dadieKrankheit aufgetreten istundandauert .
•••/•••
(1)DerVorschlag wird vomRatgerade geprüft .

2.DieMitgliedstaaten teilen derKommission beiAuftreten derklassischen
Schweinepest schnellstmöglich mit ,welche Massnahmen sieinAnwendung
vonArtikel 3Absatz 2Buchstabe a)zweiter Gedankenstrich oder Absatz 3
getroffen haben .
3.DieKommission prüft diegemäss denAbsätzen 1und 2mitgeteilten Pläne
undMassnahmen darauf ,obsienach Massgabe ihrer Übereinstimmung mitder
inArtikel 1genannten Regelung undunter Berücksichtigung derZielsetzung
dieser Regelung dieBedingungen fürdie finanzielle !Beteiligung derGemein­
schaft erfüllen .Innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt derPläne oder Mass-
nahmen legt dieKommission demStändigen Veterinäraus schuss denEntwurf
einer Entscheidung vor .DerAusschuss nimmt innerhalb dervomVorsitzenden
gemäss demVerfahren desArtikels 6gesetzten Frist Stellung .DerFonds -
aussohuss wird zurfinanziellen Seite 'gehört ..
Artikel 6
1.Wird aufdaaindiesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen ,so
befasst derVorsitzende vonsich ausoder aufAntrag eines Mitgliedstaats
dendurch Beschluss 68/361/EWGdesRates (1)eingesetzten Ständigen Veterinä
ausschuss -imfolgenden "Ausschuss "genahnt .
2.IndemAusschuss werden dieStimmen derMitgliedstaaten naoh Artikel 148
Absatz 2desVertrages gewogen .DerVorsitzende nimmt anderAbstimmung
nicht teil .
3.DerVertreter derKommission unterbreitet demAusschuss einen Entwurf der
zutreffenden Massnahmen .Der Aussohuss äussert sioh zudiesem Entwurf
innerhalb einer Frist ,diederVorsitzende jenach derDringlichkeit derbe­
treffenden Frage bestimmen kann .DieStellungnahme kommt miteiner Mehrheit
von 41Stimmen zustande .
4.DieKommission trifft dieMassnahmen undsetzt siesofort inKraft ,wenn
siederStellungnahme desAusschusses entsprechen .Entsprechen sieder
Stellungnahme desAusschusses nicht oder istkeine Stellungnahme ergangen ,
soschlägt dieKommission demRatalsbald die zutreffenden Massnahmen vor .
DerRatbeschliesst mit qualifizierter Mehrheit .
HatderRatnaoh Ablauf vondrei Monaten ,nachdem ihmderVorschlag über­
mittelt worden ist ,keine Massnahme erlassen ,sowerden dievorgeschlagenen
Massnahmen vonderKommission getroffen undsofort inKraft gesetzt .
(1)ABl.Nr.L255vom18.10.1968 ,S.23•• •••

-5-
Artikel 7
Artikel6gilt biszum21.Juni 19Ö1 .
Artikel 8
Diese Entscheidung istan alle Hitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Rates
Der Präsident

FINANZBOG ENi
DATUM :
1.HAUSHALTSPOSTEN :8315 (Sektion Auarichtung ) MITTELANSATZ S
2.BEZEICHNUNG oesVORHABENS :Finanzielle Massnahme darGemeinschaft zurAusmerzung
derklassischen Schweinepest
3.RECHTSGRUNDLAGE :Entscheidung desRates
ZIELE DESVORHABENS :Tilgung derklassischen Schweinepest
S.FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
5.0 .AUSGABEN ZULASTEN
-OES EG-HAUSHALTES
- JOE
-«tussocxseKDOcecK
"5.1 .EWNAHMEN
-EIGENE MITTEL-OER EG(ABSCHÖPFUNGEN /
ZÖLLE )
-IMNATIONALEN BEREICH12-MONATS -PERIODELAUFENDES RNHAUSHALTSJ AHR (OU)KOHMENDE S I
HAUSHALTSJAHR <ö'> I
5.0.1 .VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.1.1 .VORAUSSCHAU EINNAHMEN1WZ 1983 !1984 1985 I
5.2.BERECHNUNSSWEISE :35MioERB (aufgeteilt wiefolgt )t
1981
1982
1983
1984
1985
Siehe beiliegende technische undfinanzielle Angaben
6.0 .
6.1 .Xi)tX[MMiMIlö4X®ffi€XXiMiMi)SÜ5MXi){OMKj®MXMj(öeC?ö
6.2 .KiC^lEOCKXttXMXJCtMiG ^^ mxm
6.3.ERFORDERLICHE MITTEL SIND INDIEZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN JAAÜQCL8,100 MioERE
Tt650MioERE
6,850 MioERE
6,400 MioERE
6 Mio ERE
ANMERKUNGEN :