VERORDNUNG DES RATES zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Einfuhren bestimmter gewerblicher Waren auf die Kanarischen Inseln Vorschlag für VERORDNUNG DES RATES zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Einfuhren bestimmter gewerblicher Waren auf die Kanarischen Inseln /* KOM/2011/0259 endg. - CNS 2011/0111 */





BEGRÜNDUNG Kontext des Vorschlags Gründe und Ziele des Vorschlags Die Regierung des Königreichs Spanien hat im Namen der Behörden der Autonomen Gemeinschaft der Kanarischen Inseln die Verlängerung der geltenden Regelung der Aussetzung der Zollsätze bei der Einfuhr bestimmter gewerblicher Waren beantragt. Mit diesen Maßnahmen soll die Wettbewerbsfähigkeit der lokalen Wirtschaftsbeteiligten gestärkt und damit die Beschäftigungssituation auf diesen Inseln verbessert werden. Allgemeiner Kontext Die Kanarischen Inseln gehören zu den Gebieten der Europäischen Union in äußerster Randlage, für die gemäß Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Sondermaßnahmen ergriffen werden können, um die durch die geographische Lage bedingten wirtschaftlichen Nachteile dieser Gebiete auszugleichen. Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Ähnliche Vorschriften wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 973/2010 des Rates vom 25. Oktober 2010 für die Autonomen Regionen Azoren und Madeira der Republik Portugal erlassen. Kohärenz mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union Dieser Vorschlag steht mit den politischen Maßnahmen der EU insbesondere in den Bereichen internationaler Handel, Wettbewerb, Unternehmen, Entwicklung und Außenbeziehungen in Einklang. Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung Anhörung von interessierten Kreisen Die Mitglieder der Sachverständigengruppe der Kommission „Wirtschaftliche Tariffragen“ erhoben nach Konsultation keine wirtschaftlichen Einwände gegen die vorgeschlagenen Aussetzungen. Einholung und Nutzung von Expertenwissen Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. Folgenabschätzung Aufgrund der allgemeinen Anwendung der vorgeschlagenen Maßnahmen wurde keine Folgenabschätzung durchgeführt. Rechtliche Aspekte Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Die vorgeschlagene Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs erlaubt es den lokalen Unternehmen auf den Kanarischen Inseln, bestimmte Rohstoffe, Teile, Bauteile und Investitionsgüter zollfrei einzuführen. Um jeden Missbrauch oder jede Änderung des traditionellen Warenflusses dieser Erzeugnisse zu vermeiden, sollen die Waren, für deren Einfuhr die Zollaussetzung beantragt wird, Kontrollen der besonderen Verwendung unterliegen. Außerdem müssen Investitionsgüter mindestens zwei Jahre lang von lokalen Unternehmen auf den Inseln verwendet werden, bevor sie abgabenfrei an andere Unternehmen in anderen Teilen des Zollgebiets der Europäischen Union veräußert werden können. Rohstoffe, Teile und Bauteile müssen zur gewerblichen Verarbeitung und Wartung auf den Kanarischen Inseln verwendet werden, damit die Zollaussetzung gewährt wird. Rechtsgrundlage Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Diese Maßnahmenart wird regelmäßig genutzt, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaftsbeteiligten zu stärken. Kontrollen der besonderen Verwendung gemäß den Vorschriften des Zollkodex der Gemeinschaften und seiner Durchführungsvorschriften sind in diesem Kontext ein gängiges Verfahren, das den Verwaltungsaufwand der regionalen und lokalen Behörden und Wirtschaftsbeteiligten nicht wesentlich erhöht. Wahl des Instruments Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung. Der Vertrag lässt für die Durchführung von Maßnahmen dieser Art kein anderes Instrument zu. Auswirkungen auf den Haushalt Der Vorschlag hat Auswirkungen auf den EU-Haushalt, weil die Zollaussetzungen zu Einnahmenverlusten bei den EU-Eigenmitteln führen. 2011/0111 (CNS) Vorschlag für VERORDNUNG DES RATES zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Einfuhren bestimmter gewerblicher Waren auf die Kanarischen Inseln DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 349, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[1], nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[2], nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen[3], gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 704/2002 des Rates vom 25. März 2002 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf Einfuhren bestimmter gewerblicher Waren und zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für Einfuhren bestimmter Fischereierzeugnisse auf die Kanarischen Inseln[4] läuft die Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Investitionsgüter zur kommerziellen und gewerblichen Verwendung am 31. Dezember 2011 aus. (2) Im September 2010 beantragte die spanische Regierung im Namen der Regierung der Kanarischen Inseln die Verlängerung der Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für eine Reihe von Erzeugnissen gemäß Artikel 349 AEUV. Der Antrag wurde damit begründet, dass die Wirtschaftsbeteiligten auf diesen Inseln aufgrund deren Abgelegenheit wirtschaftlich und kommerziell erheblich benachteiligt sind, was sich negativ auf die Entwicklung der Bevölkerungszahl, die Beschäftigung und auf die soziale und wirtschaftliche Entwicklung auswirkt. (3) Zusammen mit dem Bausektor wurde die Industrie der Kanarischen Inseln von der jüngsten Wirtschaftskrise hart getroffen. Unter dem Einbruch des Bauwesens litten alle davon abhängigen Zulieferbetriebe. Ungünstige finanzielle Bedingungen hatten gravierende Auswirkungen auf zahlreiche Geschäftsbereiche. Außerdem trug der rasante Anstieg der Arbeitslosigkeit in Spanien noch zum Rückgang der inländischen Nachfrage bei, einschließlich der Nachfrage nach Industrieerzeugnissen. (4) Die Arbeitslosigkeit auf den Kanarischen Inseln lag in den vergangenen zehn Jahren beständig über dem spanischen Durchschnitt, und seit 2009 sind die landesweit höchsten Werte in der Autonomen Gemeinschaft zu verzeichnen[5]. Zudem wird über die Hälfte der Industrieproduktion der Kanarischen Inseln auf den Inseln verbraucht, was besonders gravierend ist, weil dort die Nachfrage stärker zurückgegangen ist. (5) Damit Investoren langfristig planen und Wirtschaftsbeteiligte bei ihrer Gewerbe- oder Handelstätigkeit ein Niveau erreichen können, das das sozioökonomische Umfeld auf den Inseln stabilisiert, sollte die vollständige Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren gemäß Anhang II und Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 704/2002 für einen Zeitraum von zehn Jahren verlängert werden. (6) Im gleichen Zusammenhang haben die spanischen Behörden die Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für vier neue Erzeugnisse der KN-Codes 3902 10 00, 3903 11 00, 3906 10 00 und 4805 00 00 beantragt. Dem Antrag wurde stattgegeben, weil diese Aussetzungen die Wirtschaft der Kanarischen Inseln stärken würden. (7) Um sicherzustellen, dass diese Tarifmaßnahmen nur Wirtschaftsbeteiligten im Gebiet der Kanarischen Inseln zugute kommen, sollten die Aussetzungen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften[6] und gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften[7] von der Endverwendung der Erzeugnisse abhängig gemacht werden. (8) Bei Verkehrsverlagerungen sollte die Kommission ermächtigt werden, die Aussetzung vorübergehend aufzuheben, um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung herzustellen. Diese Ermächtigung sollte im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren[8], umgesetzt werden. (9) Um die Kontinuität mit den Maßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 704/2002 sicherzustellen, müssen die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ab dem 1. Januar 2012 gelten – HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2021 werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf Einfuhren auf die Kanarischen Inseln der in den KN-Codes des Anhangs I, in der durch Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates[9]aktualisierten Fassung, genannten Investitionsgüter, die zur gewerblichen oder industriellen Verwendung bestimmt sind, vollständig ausgesetzt. Diese Waren sind für einen Zeitraum von mindestens 24 Monaten nach ihrer Überlassung in den freien Verkehr nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 von den Wirtschaftsbeteiligten auf den Kanarischen Inseln zu verwenden. Artikel 2 Vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2021 werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf Einfuhren auf die Kanarischen Inseln der in den KN-Codes des Anhangs II, in der durch Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates aktualisierten Fassung, genannten Rohstoffe, Teile und Bauteile, die auf den Kanarischen Inseln zur gewerblichen Verarbeitung oder zur Wartung verwendet werden, vollständig ausgesetzt. Artikel 3 Die Zollaussetzungen der Artikel 1 und 2 unterliegen der besonderen Verwendung gemäß den Artikeln 21 und 82 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und den Kontrollen gemäß den Artikeln 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93. Artikel 4 1. Hat die Kommission Grund zu der Annahme, dass die mit dieser Verordnung eingeführten Zollaussetzungen bei einem bestimmten Erzeugnis zu einer Verkehrsverlagerung geführt haben, so kann sie nach dem in Artikel 5 genannten Verfahren die Aussetzung für einen Zeitraum von nicht mehr als zwölf Monaten vorübergehend aufheben. Die Erhebung der Einfuhrabgaben auf Waren, für die die Aussetzung vorübergehend aufgehoben wurde, wird durch eine Sicherheit gewährleistet, und die Überlassung der betreffenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft der Kanarischen Inseln erfolgt erst dann, wenn eine solche Sicherheit geleistet wurde. 2. Innerhalb des Zwölfmonatszeitraums gemäß Absatz 1 ist endgültig zu beschließen, ob die Aussetzung fortzusetzen oder aufzuheben ist. Wird die Aussetzung aufgehoben, so werden die Abgabenbeträge, für die Sicherheiten geleistet wurden, endgültig vereinnahmt. 3. Wird innerhalb dieser zwölf Monate kein endgültiger Beschluss gemäß Absatz 2 verabschiedet, so werden die Sicherheiten freigegeben. Artikel 5 1. Die Kommission wird von dem Ausschuss für den Zollkodex unterstützt, der mit Artikel 247a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 eingesetzt wurde. Es handelt sich dabei um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011[10]. 2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. Artikel 6 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Januar 2012. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Im Namen des Rates Der Präsident ANHANG I Investitionsgüter zur kommerziellen oder gewerblichen Verwendung der KN-Codes[11]: 4011 20 || 8450 20 || 8522 90 80 || 9006 53 80 4011 30 || 8450 90 || 8523 21 || 9006 59 4011 61 || 8469 00 91 || 8523 29 33 || 9007 19 4011 62 || 8472 10 || 8523 29 39 || 9007 20 4011 63 || 8472 30 || 8523 29 90 || 9008 20 4011 69 || 8472 90 10 || 8523 40 99 || 9008 30 4011 92 || 8472 90 70 || 8523 51 99 || 9008 40 4011 93 || 8473 10 19 || 8523 59 99 || 4011 94 || 8473 40 18 || 8523 80 99 || 4011 99 || 8501 10 10 || 8525 50 || 9010 10 5608 || 8501 10 91 || 8525 80 11 || 9010 50 6403 40 || 8501 10 93 || 8525 80 19 || 9011 10 90 6403 51 05 || 8501 10 99 || 8526 10 || 9011 20 90 6403 59 05 || 8501 20 || 8526 91 20 || 9011 80 6403 91 05 || 8501 31 || 8526 91 80 || 9011 90 90 6403 99 05 || 8501 32 || 8542 31 10 || 9012 10 90 8415 10 10 || 8501 33 || 8542 32 10 || 9012 90 90 8415 10 90 || 8501 34 || 8542 39 10 || 9030 10 8415 20 || 8501 40 20 || 8701 10 || 9030 20 91 8415 81 || 8501 40 80 || 8701 20 || 9030 31 8415 82 || 8501 51 || 8701 90 90 || 9030 33 8415 83 || 8501 52 20 || 8702 || 9106 8415 90 || 8501 52 30 || 8704 21 31 || 9107 8418 30 80 || 8501 52 90 || 8704 21 39 || 9207 10 8418 40 80 || 8501 53 50 || 8704 21 91 || 9207 90 8418 50 || 8501 53 81 || 8704 21 99 || 9506 91 90 8418 61 || 8501 53 94 || 8704 22 || 9507 10 8418 69 || 8501 53 99 || 8704 23 || 9507 20 90 8418 91 || 8501 61 20 || 8704 31 31 || 9507 30 8418 99 || 8501 61 80 || 8704 31 39 || 8427 || 8501 62 || 8704 31 91 || 8431 20 || 8501 63 || 8704 31 99 || 8443 31 91 || || || 8443 32 10 || 8501 64 || 8704 32 || 8443 32 91 || || || 8443 32 99 || 8518 40 30 || 8704 90 || 8443 39 10 || || || 8443 39 39 || 8518 90 || 8705 || 8443 99 10 || 8519 20 || 9006 10 || 8450 11 90 || 8519 81 51 || || 8450 12 || 8521 10 95 || 9006 30 || 8450 19 || 8522 90 49 || 9006 52 || ANHANG II Rohstoffe, Teile und Bauteile für landwirtschaftliche Zwecke, zur gewerblichen Verarbeitung und Wartung der KN-Codes[12]: 3901 || 4810 22 10 || 5501 || 3902 10 || 4810 22 90 || 5502 || 3903 11 || 4810 29 || 5503 || 8706 3904 10 || 4810 31 || 5504 || 8707 3906 10 || 4810 32 || 5505 10 || 8708 4407 21 10 || 4810 92 || 5505 20 || 8714 11 4407 21 91 || 4810 99 10 || 5506 || 8714 19 4407 22 10 || 4810 99 90 || 5507 || 8714 91 4407 22 91 || 5108 || 5508 10 10 || 8714 92 4407 25 10 || 5110 || 5508 20 10 || 8714 93 4407 25 30 || 5111 11 || 5509 || 8714 94 4407 25 50 || 5111 19 10 || 5510 || 8714 95 4407 26 10 || 5111 19 90 || 5512 || 8714 96 4407 26 30 || 5111 20 || 5513 || 8714 99 4407 26 50 || 5111 30 || 5514 || 9002 90 4407 29 15 || 5111 90 10 || 5515 || 9006 91 4407 29 20 || 5111 90 91 || 5516 || 9007 91 4407 29 25 || 5111 90 93 || 6001 || 9007 92 4407 29 45 || 5111 90 99 || 6002 40 || 9008 90 4407 29 83 || 5112 11 || 6002 90 || 9010 90 4407 29 85 || 5112 19 || 6217 90 || 9104 4407 99 40 || 5112 20 || 6305 10 10 || 9108 4410 || 5112 30 || 6305 10 90 || 9109 11 4412 || 5112 90 || 6305 20 || 9109 19 || 5205 || 6305 32 || 9109 90 || 5208 || 6305 33 || 9110 11 10 || 5209 || 6305 39 || 9110 11 90 || 5210 || 6305 90 || 9110 12 || 5212 || 6309 || 9110 19 || 5401 10 12 || 6406 || 9110 90 || 5401 10 14 || 7601 || 9111 || 5401 20 10 || 8517 70 90 || 9112 4803 || 5402 || 8529 10 80 || 9114 4804 || 5403 || 8529 10 95 || 4805 || 5404 11 || 8529 90 || 4810 13 || 5404 90 || || 4810 14 || 5407 || || 4810 19 10 || 5408 || || FINANZBOGEN ZU VORSCHLÄGEN FÜR RECHTSAKTE, DEREN FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN SICH AUF DIE EINNAHMEN BESCHRÄNKEN 1. BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Einfuhren bestimmter gewerblicher Waren auf die Kanarischen Inseln 2. HAUSHALTSLINIEN: Kapitel und Artikel: Kapitel 12 Artikel 120 Für das Haushaltsjahr 2011 veranschlagter Betrag: 16 653 700 000 EUR 3. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN ¨ Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen. X Der Vorschlag wirkt sich nicht auf die Ausgaben, sondern ausschließlich auf die Einnahmen aus, und zwar folgendermaßen: in Mio. EUR (1 Dezimalstelle) || || Haushalts­linie || Einnahmen[13] || Zeitraum gerechnet ab dem TT/MM/JJJJ || [Jahr 2012 -2021] Artikel 120 || Auswirkungen auf die Eigenmittel || 01/01/2012 - 31/12/2021 || -2,2/Jahr 4. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN Die Überwachung der besonderen Verwendung bestimmter unter diese Ratsverordnung fallender Waren erfolgt nach den Artikeln 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften. 5. SONSTIGE ANMERKUNGEN Damit die Wirtschaftsbeteiligten langfristige Investitionsentscheidungen treffen können, sollten die vorgeschlagenen Aussetzungen für zehn Jahre gelten. Damit werden die am 31.12.2011 auslaufenden Maßnahmen, die mit Verordnung (EG) Nr. 704/2002 des Rates eingeführt wurden, ersetzt. Voraussichtliche Kosten dieser Maßnahme Ausgehend von den Angaben der Regionalbehörden kann der Einnahmenausfall infolge dieser Verordnung auf 2,96 Mio. EUR (Bruttobetrag einschließlich Erhebungskosten) x 0,75 = 2,22 Mio. EUR/Jahr im Zeitraum 1.1.2012 bis zum 31.12.2021 veranschlagt werden. Der Einnahmenausfall bei den traditionellen Eigenmitteln wird durch die BNE-Beiträge der Mitgliedstaaten ausgeglichen. [1] Stellungnahme vom … 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). [2] ABl. C , , S. . [3] ABl. C , , S. . [4] ABl. L 111 vom 26.4.2002, S. 1. [5] Eurostat: Regionale Statistiken - Arbeitslosenrate, nach NUTS 2 Regionen, 1999-2009. [6] ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. [7] ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. [8] ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13. [9] ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. [10] ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13. [11] Wie in der Verordnung (EG) Nr. 861/2010 der Kommission vom 5. Oktober 2010 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 284 vom 29.10.2010, S. 1) definiert. [12] Wie in der Verordnung (EG) Nr. 861/2010 der Kommission vom 5. Oktober 2010 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 284 vom 29.10.2010, S. 1) definiert. [13] Bei den traditionellen Eigenmitteln (Agrarzölle, Zuckerabgaben, Zölle) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.