(Abänderung 40)
Artikel10
(1) Die Kommission wird von einem Verwaltungsausschuss
unterstützt,dersichausVertreternderMitgliedstaatenzusammen-
setztundindemderVertreterderKommissiondenVorsitzführt.(1) Die Kommission wird von einem Beratenden Aus-
schussnach Artikel 3des Beschlusses 1999/468/EG unter
Beachtung von dessen Artikel 7 und 8 unterstützt.
(2) WirdaufdiesenAbsatzBezuggenommen,soistdasVerwal-
tungsverfahren nach Artikel4des Beschlusses 1999/468/EG
unterEinhaltungderBestimmungendesArtikels7Absatz3dessel-
benBeschlussesanzuwenden.
(3) Der inArtikel4Absatz3 des Beschlusses 1999/468/EG
vorgesehene Zeitraum wird auf einen Monat festgesetzt.(3) Der in Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses 1999/468/
EG vorgesehene Zeitraum wird auf einen Monat festgesetzt.
(4)DerAusschusskannjedeanderedieDurchführungdieserVer-
ordnung betreffendeFrage prüfen,dieihmvon seinem VorsitzendenßdashauchaufAntragdesVertreterseinesMitgliedstaatesßdashvorgelegtwird, vor allem Fragen, die die Planung der Maßnahmen und ihreallgemeineDurchführungoderKofinanzierungenbetreffen.(4) Einzelne Finanzierungsentscheidungen unterbreitet
die Kommission auf keinenFall dem Ausschuss.
(Abänderung 39)
Artikel11Absatz2
(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und
dem Rat alljährlich einen Bericht über den Stand der Durchfüh-rung der Hilfe vor.(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und
dem Rat alljährlich vor Ende Juli einen Bericht über den
Stand der Durchführung der Hilfe vor. Die Kommission
unterrichtet das Europäische Parlament vierteljährlichüber den Stand der jährlichen Haushaltsausführung, aufge-schlüsselt nach Ländern und Sektoren.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem geänderten Vorschlag für eine Ver-
ordnung des Rates über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundes-republik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und zur Änderungder Verordnung (EWG) Nr. 3906/89, des Beschlusses 97/256/EG und der Verordnung (EWG)
Nr. 1360/90 (KOM(2000) 628 Mdash C5-0525/2000 Mdash 2000/0111(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
DasEuropäischeParlament,
Rdash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2000) 628),
Rdash vom Rat gemäß Artikel 308 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0525/2000),Rdash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
Rdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie sowie der
Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame
Sicherheit und Verteidigungspolitik, des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Haushaltskontrolle
und des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport (A5-0330/2000),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags ent-
sprechend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;8.8.2001 DE C 223/175 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 15. November 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parla-
ment gebilligten Text abzuweichen;
5. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
6. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
8. GMO für Schweinefleisch *
A5-0305/2000
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Abänderung der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75
über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (KOM(2000) 193 Mdash C5-0225/2000 Mdash
2000/0076(CNS))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION(1)ABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 1)
Erwägung1
(1) Der Schweinefleischmarkt in der Europäischen Union ist
durch zyklische Schwankungen gekennzeichnet. Auf Zeitenmit ausgewogenen Marktverhältnissen und einem zufriedenstellenden Preisniveau folgen Zeiten mit einem Überangebot
an Schweinefleisch und mit niedrigen Marktpreisen. In den
letzten Jahren wurde dieser Zyklus immer ausgeprägter,unddie
Krisen hielten immer länger an, wodurch die Liquidität der
Schweinehaltungsbetriebe gefährdet wurde. Es empfiehlt sich
daher, die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates, zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94, zu ändern
und die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, Ausgleichsfonds einzu-
richten, die es den angeschlossenen Schweinehaltungsbetriebenermöglichen, Marktpreisschwankungen besser zu bewältigen.
Um ein reibungsloses Funktionieren und vor allem die Finan-
zierung der Fonds zu gewährleisten, ist für die Mitgliedschaftim Fonds eine Mindestdauer festzulegen und vorzusehen, dassdie betreffenden Erzeuger eine Sicherheit leisten.(1) Der Schweinefleischmarkt in der Europäischen Union ist
durch zyklische Schwankungen gekennzeichnet. Auf Zeitenmit ausgewogenen Marktverhältnissen und einem zufriedenstellenden Preisniveau folgen Zeiten mit einem Überangebot
an Schweinefleisch und mit niedrigen Marktpreisen. In den
letzten Jahren wurde dieser Zyklus immer mehr durch Zeiten
mit unausgewogener Marktlage gestört, die zu tief greifen-den Krisen geführt hat , wodurch die Liquidität und die Ein-
kommen der Schweinehaltungsbetriebe gefährdet wurden
und viele von ihnen, darunter die Schwächsten (Jungland-wirte, Betriebe, die investiert haben, Kleinbetriebe), inKonkurs geraten sind oder zu einfachen Arbeitnehmernwurden, nachdem sie von größeren Betrieben aufgekauft
worden waren. Diese Entwicklung steht in krassem
Gegensatz zu dem auf Multifunktionalität basierendeneuropäischen Landwirtschaftsmodell, von dem in verschie-denen europäischen Gremien so oft die Rede ist. Die Ver-
ordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates, zuletzt geändert durchdie Verordnung (EG) Nr. 3290/94, die jedoch einige nicht
obligatorische und nicht automatische Interventionsbe-stimmungen vorsieht, erscheint heute völlig ungeeignet,die neuen Krisen effizient zu bewältigen, mit denen derSchweinefleischsektor konfrontiert ist, der seit den 80er-Jahren stark umstrukturiert wurde.
(1a) Daher ist es dringend erforderlich, die geltende
Regelung anzupassen, indem die Mitgliedstaaten aufgefor-dert werden, Ausgleichsfonds einzurichten, die es den freiwillig
angeschlossenen Schweinehaltungsbetrieben ermöglichen,Marktpreisschwankungen besser zu bewältigen und womit
ihnen zugleich ein neues Instrument zur Vermeidung von
Krisen zur Verfügung gestellt wird. Um ein reibungsloses
Funktionieren und vor allem die Finanzierung der Fonds zugewährleisten, ist für die Mitgliedschaft im Fonds eine Mindest-dauer festzulegen und vorzusehen, dass die betreffenden Erzeu-ger eine Sicherheit leisten.
(1) ABl. C 248 E vom 29.8.2000, S. 121.C 223/176 DE 8.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 15. November 2000