AKTIONSPLAN - Aktionsplan der Kommission mit Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen des Rechnungshofs in seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2001

EINLEITUNG

Im Weißbuch über die Reform der Kommission [1] wurde darauf verwiesen, dass es im Hinblick auf eine Erhöhung der Wirksamkeit der Maßnahmen der Kommission erforderlich ist, Verbesserungen bezüglich der Rechenschaftspflicht und der Verantwortlichkeit der Finanzakteure zu erzielen. In diesem Zusammenhang forderte der Rat in seiner Empfehlung betreffend die Entlastung für das Haushaltsjahr 2000 die Kommission auf, ab dem nächsten Verfahren für die Entlastung einen Aktionsplan [2] auszuarbeiten, in dem sie ihre Verpflichtungen zur Verbesserung des Managements benennt.

[1] KOM(2000)200 vom 1. März 2000.

[2] "Der Rat stellt gleichwohl fest, dass der Bericht des Rechnungshofs keine hinreichenden Angaben zumindest über die Entwicklung der Auswirkungen der in den betreffenden Bereichen beobachteten Fehler enthält. Unter diesen Umständen kann der Rat den Rechnungshof nur erneut auffordern, zumindest Angaben vorzulegen, die einen objektiven Vergleich der erzielten Fortschritte mit den angestrebten Zielen ermöglichen, und ein Verfahren anzuwenden, das es ermöglicht, die Ergebnisse von einem Jahr zum anderen zu beurteilen.

Die Kommission hat die Vorlage dieses Aktionsplan im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2001 angekündigt. In diesem Dokument sollen die gemäß den Empfehlungen des Rechnungshofs zu ergreifenden Korrekturmaßnahmen sowie deren voraussichtliche Auswirkungen aufgezeigt werden.

Der Aktionsplan beruht auf den Antworten den Kommission auf den Jahresbericht des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2001. In dem Plan werden die Maßnahmen geprüft, die in den einzelnen Sektoren zu ergreifen sind, um das Finanzmanagement der Kommission zu verbessern und auf diese Weise zu einer zufrieden stellenden Erklärung über die Zuverlässigkeit (ZVE) zu gelangen.

Der Jahresbericht stellt die erste Etappe im Rahmen des Entlastungsverfahrens dar. Daher sind die Antworten der Kommission zu den Bemerkungen des Rechnungshofs für das Entlastungsverfahren von maßgeblicher Bedeutung. Die Kommission muss die an sie gerichteten Bemerkungen berücksichtigen und entsprechende Leitlinien bezüglich der von ihr geplanten Korrekturmaßnahmen festlegen. Sämtliche Verpflichtungen, die im vorliegenden Aktionsplan nach Ausgabenbereichen gegliedert sind, betreffen die Verbesserung des Finanzmanagements.

Auf dem Gebiet der Eigenmittel, wird sich die Kommission auch weiterhin vergewissern, dass die Verfahren der Mitgliedstaaten im Bereich der traditionellen Eigenmittel mit den Gemeinschaftsvorschriften in Einklang stehen. Sie verpflichtet sich außerdem, alle vom Rechnungshof angeführten Verstöße zu verfolgen und erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen zur Einziehung geschuldeter Eigenmittelbeträge zu treffen.

Im Hinblick auf die Gemeinsame Agrarpolitik übermittelte die Kommission dem Rat und dem Parlament im Juli 2002 im Rahmen der Halbzeitbewertung Empfehlungen für eine neue Gemeinsame Agrarpolitik. In diesem Zusammenhang schlägt die Kommission ausgehend von der Analyse des Rechnungshofs, die durch eine externe Bewertung und interne Untersuchungen bestätigt wurde, vor, entsprechende Maßnahmen in Bezug auf Hartweizen zu treffen.

In Anbetracht der unvollständigen Umsetzung der Milchquotenregelung wurden gegen einige Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die Strafen wurden gemäß der Empfehlung des Rechnungshofs verschärft und harmonisiert. Darüber hinaus wird die Kommission 2004/2005 eine Evaluierung der GMO Rindfleisch durchführen und die Auswirkungen der verschiedenen Instrumente dieses Sektors, insbesondere die Auswirkungen der neuen, mit der Agenda 2000 eingeführten Extensivierungsprämienregelung prüfen. Die Kommission hat bereits Maßnahmen getroffen, um die Datenbank CATS (Clearance Audit Trail System - Prüfpfadsystem für den Rechnungsabschluss) und das so genannte InVeKoS (Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem) entsprechend der Empfehlung des Rechnungshofs weiter zu verbessern.

Was die Strukturmaßnahmen betrifft, so wird die Kommission die Ursachen der Abweichungen gegenüber den Vorausschätzungen eingehend untersuchen. Auf Initiative der Kommission wird derzeit über eine künftige Vereinfachung des Programmplanungsverfahrens nachgedacht. Die wirksame Umsetzung dieser Maßnahmen wird jedoch von der uneingeschränkten Kooperation der Mitgliedstaaten abhängen. Mittels der Heranführungsinstrumente werden derzeit die Beitrittsländer auf die Programmplanung und die Verwaltung der Strukturfonds- und Kohäsionsfondsinterventionen vorbereitet. Die Kommission wird ihre Bemühungen zur Verbesserung der Zahlungs- und Kontrollverfahren in den Mitgliedstaaten fortsetzen.

Hinsichtlich der internen Politikbereiche wurden die Empfehlungen zur Forschung, die der Rechnungshof in seinem Bericht 2001 gegeben hat, im Allgemeinen von der Kommission angenommen. In den meisten Fällen wurden die dargelegten Maßnahmen schon vor der Veröffentlichung des Jahresberichts auf den Weg gebracht und werden weitergeführt bzw. verstärkt.

Was die externen Politikbereiche betrifft, so soll bis Ende 2002 ein integriertes Prüfprogramm für die Außenhilfe eingeführt werden. Bezüglich der Nahrungsmittelhilfe wurden von der Kommission Maßnahmen getroffen, um die korrekte Anwendung der Verfahren zu prüfen. So finden unter anderem regelmäßig Halbzeitprüfungen, Abschlussprüfungen und Audits statt.

Mit Blick auf die Erweiterung hat die Kommission die Möglichkeiten aufgezeigt, die die einzelnen Kandidatenländer in Betracht ziehen können, um die Integration voranzutreiben, und sie wird dies fortführen und den Staaten auch weiterhin die erforderliche Hilfe gewähren.

Was die Verwaltungsausgaben betrifft, so wird der Rechnungsführer der Kommission die Rechnungsführungsregeln und -methoden der dezentralen Gemeinschaftseinrichtungen festlegen, um die Darstellung ihrer Jahresabschlüsse zu harmonisieren. Die Europäischen Schulen werden sich weiterhin um eine homogenere Gestaltung der Jahresabschlüsse bemühen.

Bezüglich der Verbesserung der Zuverlässigkeit der Rechnungslegung und der Reform der Kommission ist diese fest entschlossen, den Rahmen und das System der Rechnungsführung zu modernisieren. In der Tat bedarf es eines neuen Rechnungsführungsrahmens, damit die Kommission den Anforderungen der neuen Haushaltsordnung (Entwicklung hin zu einem integrierten Rechnungsführungssystem und striktere Beachtung der allgemein anerkannten Rechnungsführungsgrundsätze) gerecht werden. Sie wird bis Ende 2002 eine detaillierte Mitteilung über die Modernisierung der Rechnungsführung vorlegen.

Der Jahresbericht des Rechnungshofs zeigt, dass die Lage der unter den EU-Haushaltsplan fallenden Politikbereiche sehr unterschiedlich ist. Im vorliegenden Aktionsplan sind die wichtigsten Strategien für jeden einzelnen Sektor ausgehend von den Bemerkungen des Rechnungshofs aufgezeigt.

Für das Jahr 2001 wurden erstmals vollständige jährliche Tätigkeitsberichte von allen Generaldirektoren und Dienstleitern bis zum 1. Mai 2002 vorgelegt, was als ein positives Ergebnis der Verwaltungsreform zu werten ist. Darüber hinaus will die Kommission bei der Ausarbeitung der jährlichen Tätigkeitsberichte für 2002 besonderen Wert auf die Einbeziehung der Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen des Rechnungshofs legen.

Daher wird dieser Aktionsplan dem Rat zeitgleich mit dem Bericht über die Folgemaßnahmen zu der Empfehlung des Rates für 2000 vorgelegt. Dies stellt einen wirksamen Beitrag in Bezug auf Transparenz und Rechenschaftspflicht dar.

INHALT

I. BEFOLGTE EMPFEHLUNGEN

EIGENMITTEL

GEMEINSAME AGRARPOLITIK

STRUKTURMASSNAHMEN

INTERNE POLITIKBEREICHE

EXTERNE POLITIKBEREICHE

ERWEITERUNG

VERWALTUNGSAUSGABEN

FINANZINSTRUMENTE

MASSNAHMEN AUFGRUND DER ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG ZUM HAUSHALTSJAHR 2001

EUROPÄISCHER ENTWICKLUNGSFONDS (EEF)

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL (EGKS)

II. NICHT BEFOLGTE EMPFEHLUNGEN

EIGENMITTEL

GEMEINSAME AGRARPOLITIK

STRUKTURMASSNAHMEN

INTERNE POLITIKBEREICHE

EXTERNE POLITIKBEREICHE

ERWEITERUNG

VERWALTUNGSAUSGABEN

FINANZINSTRUMENTE

MASSNAHMEN AUFGRUND DER ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG ZUM HAUSHALTSJAHR 2001

EUROPÄISCHER ENTWICKLUNGSFONDS (EEF)

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL (EGKS)

I. BEFOLGTE EMPFEHLUNGEN

EIGENMITTEL

Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofs // Maßnahmen der Kommission

Zusammenfassung

Die Kommission wird sich auch weiterhin vergewissern, dass die Verfahren der Mitgliedstaaten im Bereich der traditionellen Eigenmittel mit den Gemeinschaftsvorschriften in Einklang stehen, Sie verpflichtet sich außerdem, alle vom Rechnungshof angeführten Verstöße zu verfolgen und erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen zur Einziehung geschuldeter Eigenmittelbeträge zu treffen.

Empfehlung Nr. 1

Darstellung der Einnahmen in der Haushaltsrechnung // Maßnahme Nr. 1

Darstellung der Einnahmen in der Haushaltsrechnung

Die Einführungsteile der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht (Band II, Teil 1, und Band IV) enthalten eine äußerst wichtige Tabelle mit der Überschrift ,Haushaltsvollzugsergebnis". In dieser Tabelle fehlen zahlreiche aufschlussreiche Angaben, während andere, wie etwa der Saldo des Haushaltsjahres, unnötigerweise an anderer Stelle doppelt aufgeführt sind.

Nach Einschätzung des Hofes bedarf der Einnahmenteil der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht (Haushaltsvollzug, Band II, Teil 1) hinsichtlich Gliederung und Inhalt ebenfalls einer klareren Darstellung. Dabei sollten insbesondere die einzelnen Haushaltslinien eingehalten, Beschriftungen kodifiziert, die Terminologie aus den einschlägigen Rechtsgrundlagen verwendet, die Einnahmenansätze und der Einnahmenvollzug einander gegenübergestellt und ganz allgemein Vereinheitlichungen zwischen den verschiedenen Teilen der Haushaltsrechnung und dem Gesamthaushaltsplan vorgenommen werden (Ziffern 1.17./1.18.). // In Band IV der Haushaltsrechnung von 2001 hat die Kommission die Darstellung sowohl der Vollzugsquote bei den Einnahmen und Ausgaben als auch der Verbindung zum Haushaltsvollzugsergebnis stark verbessert. So soll die Einnahmenübersicht künftig um Vollzugsdaten für das Jahr n-1 und um die gegenüber den Schätzungen erzielten Vollzugsquoten ergänzt werden.

Die Kommission will sich auch weiterhin um mehr Transparenz in dem vom Rechnungshof gewünschten Sinne bemühen.

Der Einnahmenteil in Band II, Abschnitt I - Teil A der Haushaltsrechnung gibt Aufschluss über den Haushaltsvollzug. Die Kommission wird dafür Sorge tragen, dass die Verknüpfung zwischen Haushaltsplan und Haushaltsrechnung deutlicher erkennbar wird (Ziffer 1.18.).

Empfehlung Nr. 2

Darstellung der MwSt.- und BSP-Eigenmittel und der Berichtigung zugunsten des Vereinigten Königreichs // Maßnahme Nr. 2

Darstellung der MwSt.- und BSP-Eigenmittel und Berichtigung zugunsten des Vereinigten Königreichs

Nach Auffassung des Hofes sollten die zur Berechnung der Salden und Saldenangleichungen verwendeten Ist-Angaben zu den Bemessungsgrundlagen für die MwSt.- und BSP-Eigenmittel in der Haushaltsrechnung ebenso ausgewiesen werden wie die diesbezüglichen Vorausschätzungen im Gesamthaushaltsplan. Zugleich sollten die Rechenvorgänge zur Ermittlung des Anteils der einzelnen Mitgliedstaaten an den Salden dort dargestellt werden.

Für die Berichtigung zugunsten des Vereinigten Königreichs (Kapitel 15 und 35) sollte eine spezifische Tabelle mit den wichtigsten Angaben zu den Ausgangsdaten und den Rechenvorgängen erstellt werden, aus denen sich die endgültige Höhe der Berichtigung zugunsten des Vereinigten Königreichs und ihre Finanzierung ergibt (Ziffern 1.19/1.20). // Was die Berechnung des Anteils der Mitgliedstaaten an den Salden betrifft, so hat die Kommission die Absicht, derartige Berechnungen bei der nächsten Rechnungslegung auszuweisen.

Die Kommission wird prüfen, ob es angezeigt ist, Tabellen mit den Ausgangsdaten für die endgültige Berechnung des VK-Ausgleichs und seiner Finanzierung in die Haushaltsrechnung aufzunehmen (Ziffern 1.19/1.20).

Empfehlung Nr. 3

Berechnung der Berichtigung zugunsten des Vereinigten Königreichs // Maßnahme Nr. 3

Berechnung der Berichtigung zugunsten des Vereinigten Königreichs

Die Kommission erstellt jährlich ein Arbeitsdokument mit eingehenden Erläuterungen zur Berechnung und Finanzierung der endgültigen Berichtigung für das Jahr n-4 [3]. Dieses Dokument ist nicht Bestandteil des Haushaltsverfahrens zur Festlegung der Höhe der Berichtigung zugunsten des Vereinigten Königreichs und der Modalitäten ihrer Finanzierung, sondern wird dem Rat erst nach der Feststellung des Nachtrags- und Berichtigungshaushaltsplans zur Information zugeleitet. Im Jahr 2001 wurde dieses Dokument dem Rat am 5. September, d. h. nach der Feststellung des Nachtrags- und Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2001, vorgelegt. Angesichts der Bedeutung dieses Dokuments erscheint es angebracht, es den beiden Teilen der Haushaltsbehörde rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

[3] Am 5. September 2001 dem Haushaltsausschuss des Rates vorgelegte endgültige Berechnung der Berichtigung für das Haushaltsungleichgewicht des Vereinigten Königreichs und ihrer Finanzierung für das Haushaltsjahr 1997

Unter Berücksichtigung des begrenzten Prüfungsbereichs erlangte der Hof hinreichend Gewähr dafür, dass die MwSt.- und BSP-Eigenmittel ordnungsgemäß bemessen und erhoben wurden. Die Kommission sollte allerdings Vorschläge zur Vereinfachung der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Berichtigung zugunsten des Vereinigten Königreichs vorlegen (Ziffern 1.38/1.39/1.40). // Das Arbeitsdokument zur endgültigen Berechnung und Finanzierung der VK-Korrektur dient in erster Linie der Erläuterung der Berechnungsweise, die auf den neuesten verfügbaren Daten beruht. Es ist nicht immer möglich, dieses Dokument wie im Jahr 2002 noch vor Annahme des jeweiligen Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans vorzulegen. Die endgültige Berechnung wird in der Begründung zum BNH erläutert. Die Kommission wird die Möglichkeit prüfen, weitere Einzelheiten dieser Berechnung in den jeweiligen BNH aufnehmen.

Der neue Eigenmittelbeschluss und das dazugehörige Arbeitsdokument zur Berechnung des VK-Ausgleichs (,Berechnungsmethode") ermöglicht es, die Verbuchung des endgültig berechneten Betrags zu vereinfachen, was wiederum die endgültige Berechnung der Finanzierung vereinfachen könnte. Die Kommission beabsichtigt, diese Möglichkeit für die Berechnung des Betrags für 2001 zu nutzen, der in den Haushaltsplan 2005 einzusetzen ist (Ziffern 1.39/1.40).

Empfehlung Nr. 4

Verwendung eines neuen Haushaltseingliederungsplans im Bereich der Einnahmen // Maßnahme Nr. 4

Verwendung eines neuen Haushaltseingliederungsplans im Bereich der Einnahmen

Gemäß der Haushaltsordnung [4] wird der Haushaltseingliederungsplan im Rahmen des Haushaltsverfahrens nach Titeln, Kapiteln und Artikeln festgestellt. Die verwendete Gliederung, die den sehr unterschiedlichen Merkmalen der verschiedenen Einnahmenarten Rechnung tragen soll, ist unausgewogen und teilweise unzusammenhängend. Der Hof vertritt die Auffassung, dass die extreme Konzentration in Titel 1 (98,3 % im Jahr 2001) vermieden werden sollte, indem traditionelle Eigenmittel getrennt von den MwSt.- und BSP-Eigenmitteln und der Berichtigung zugunsten des Vereinigten Königreichs ausgewiesen werden. Der Überschuss aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr (Kapitel 30) sollte Gegenstand eines gesonderten Titels werden, da er nichts mit den Salden, Berichtigungen und Erstattungen im Zusammenhang mit den MwSt.- und BSP-Eigenmitteln und der Berichtigung zugunsten des Vereinigten Königreichs (Kapitel 31, 32, 33 und 35) gemein hat, die in derselben Rubrik stehen (Ziffer 1.21). // Nach Ansicht der Kommission darf der Haushaltseingliederungsplan nicht ausschließlich nach quantitativen Gesichtspunkten festgestellt werden. Sie wird prüfen, welche Möglichkeiten für eine etwaige Anpassung des Eingliederungsplans bestehen (Ziffer 1.21).

[4] Artikel 9 Absatz 3.

Empfehlung Nr. 5

Nationale Anweisungen in Bezug auf das Kontrollsystem // Maßnahme Nr. 5

Nationale Anweisungen in Bezug auf das Kontrollsystem

Bei einer Reihe geprüfter Lager entsprach die Häufigkeit der durchgeführten Warenkontrollen nicht den nationalen Vorschriften. Nach Einschätzung des Hofes könnten die Mitgliedstaaten die nationalen Anweisungen für die Kontrollregelung der Zolllager spürbar dahin gehend verbessern, dass Art, Umfang und Häufigkeit der Kontrollen klar festgelegt werden. In den Anweisungen sollte auch klargestellt werden, auf welcher Ebene der Zollverwaltung Entscheidungen über die Kontrollmodalitäten zu treffen sind. Ferner sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die vorgesehenen Kontrollen auch regelmäßig durchgeführt werden (Ziffern 1.32/1.36). // Im Rahmen des Programms Zoll 2002 wird gegenwärtig ein Dokument ,Bestandsaufnahme der Kontrollbereiche" für die Zollverwaltungen erstellt. Es enthält eine umfassende Liste von Kontrollbereichen und -teilbereichen sowie gemeinsame Definitionen von Kontrollmethoden.

Die Kommission wird sich auch weiterhin vergewissern, dass die Verfahren der Mitgliedstaaten im Bereich der traditionellen Eigenmittel mit den Gemeinschaftsvorschriften in Einklang stehen. Sie hat sich außerdem verpflichtet, alle in den Berichten des Rechnungshofs angeführten Verstöße zu verfolgen und erforderlichenfalls notwendige Maßnahmen zur Einziehung geschuldeter Eigenmittelbeträge und Verzugszinsen zu treffen.

Die Kommission räumt ein, dass die Kontrollpraxis ein uneinheitliches Bild abgibt. Projektgruppen von Zollsachverständigen und Vertretern der Kommission arbeiten im Rahmen des Programms Zoll 2002 an einem gemeinsamen Risikomanagement-Modell, an Standardformaten für den Austausch von Kontrolldaten und an einer Auswahlliste für Risiko-Warenkategorien (Ziffern 1.30/1.31/1.35/1.36).

Empfehlung Nr. 6

Gesonderte Buchführung // Maßnahme Nr. 6

Gesonderte Buchführung

Im Jahr 2001 stellte der Hof wie bereits in den Vorjahren in mehreren Mitgliedstaaten Probleme im Zusammenhang mit der Führung der B-Buchhaltung fest. In Deutschland kann bislang der Saldo der B-Buchführung nicht bestätigt werden, da innerhalb der Datenbank keine Aufschlüsselung nach Einzeleinträgen möglich ist. In Italien ist die Führung der B- Buchhaltung noch nicht einheitlich, und auf lokaler und regionaler Ebene können Rechenfehler auftreten, die anhand der Kontrollen nicht aufgedeckt werden. Fehler im Bereich der Einträge in der B-Buchführung wurden auch in Belgien und Frankreich festgestellt, und in Kontrollberichten der Kommission wird auf Fehler in der B-Buchführung in Irland, Schweden und Finnland hingewiesen. Diese Fehler, wenngleich sie vom Betrag her geringfügig sind, spiegeln eine Schwachstelle in der buchmäßigen Erfassung der Eigenmittel im Rahmen des Gemeinschaftlichen Versandverfahrens wider (Ziffer 1.27). // In ihrer Antwort auf den Jahresbericht 2000 weist die Kommission darauf hin, dass die derzeitige gesonderte Buchführung sowohl zu systematischen als auch zu punktuellen Fehlern führen kann. Wie bereits dargelegt, bemüht sie sich daher, die Struktur des Systems zu verbessern und widmet diesem Aspekt bei ihren Kontrollen in den Mitgliedstaaten besondere Aufmerksamkeit. Inzwischen sind Maßnahmen eingeleitet worden, um etwaige finanzielle Auswirkungen zu regeln, die sich aufgrund der Bemerkungen des Rechnungshofs nach seinen Kontrollen in Frankreich und Italien ergeben haben. Geeignete Folgemaßnahmen zu weiteren Bemerkungen des Rechnungshofs werden ergriffen, sobald die Mitgliedstaaten die relevanten Informationen mitgeteilt haben (Ziffer 1.27).

Empfehlung Nr. 7

Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden zum Schutz der MwSt.-Einnahmen // Maßnahme Nr. 7

Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden zum Schutz der MwSt.-Einnahmen

Nach Auffassung des Hofes könnten folgende Maßnahmen zur Erhöhung der Wirksamkeit der Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und der Kommission getroffen werden: //

a) Der SCAC und der SCAF könnten unter der Anleitung der Kommission vorbildliche Praktiken für die Entwicklung einer Betrugsbekämpfungsstrategie erarbeiten. // a) Die Kommission räumt ein, dass der SCAC im Hinblick auf die Erarbeitung einer Betrugsbekämpfungsstrategie bewährte Praktiken entwickeln sollte. Der SCAC hat in diesem Zusammenhang eine Ad-hoc-Gruppe gebildet, um bewährte Praktiken bei der Prävention und Bekämpfung von Karussellbetrug gemeinsam nutzen zu können.

b) Der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten ließe sich durch die Weiterentwicklung von MIAS zur Betrugsbekämpfung, die Ausarbeitung bi- oder multilateraler Vereinbarungen und die Einführung von Abhilfemaßnahmen in Fällen, in denen die Mitgliedstaaten keine zeitnahen Informationen liefern, erleichtern. // b) Zur Regelung dieser Fragen hat die Kommission den Vorschlag zur Verwaltungszusammenarbeit vorgelegt; gleichwohl ist sie der Ansicht, dass betrugsbekämpfungsrelevante Informationen außerhalb des MIAS-Systems ausgetauscht werden sollten.

c) Es könnten besondere Kontrolleinheiten zur Behandlung spezifischer Betrugsfälle im MwSt.-Bereich eingerichtet werden, um den Mitgliedstaaten die Betrugsbekämpfung zu erleichtern; Voraussetzung hierfür wäre allerdings, dass diese Einheiten in den zentralen Verbindungsbehörden angesiedelt werden oder mit diesen eng zusammenarbeiten und Unterstützung von OLAF erhalten. // c) Die Kommission billigt diese Empfehlung. In mehreren Arbeitspapieren und Berichten hat sie auf die Notwendigkeit hingewiesen, besondere Kontrollteams speziell für MwSt.-Betrug zu bilden.

d) Die Reichweite des in den Artikeln 11 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 des Rates vorgesehenen Informationsaustauschs sollte geklärt und ausführlicher dargelegt werden. Der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten ließe sich durch die Vereinheitlichung der Zuständigkeiten und Fähigkeiten der zentralen Verbindungsbehörden in den Mitgliedstaaten wirksamer gestalten (Ziffer 1.54). // d) Die Kommission billigt diese Empfehlung und verweist darauf, dass der Rat zur Zeit auf der Grundlage ihres Vorschlags zur Verwaltungszusammenarbeit einen neuen Entwurf der Artikel 11 und 12 der Verordnung Nr. 218/92/EWG des Rates prüft. Auf die Schwachstellen bei den Zentralen Verbindungsbehörden hat sie bereits in mehreren Berichten hingewiesen, aber auch hier sind in erster Linie die Mitgliedstaaten für Abhilfemaßnahmen zuständig (Ziffer 1.54).

// Zu den operativen Kompetenzen des OLAF im MwSt.-Bereich: Die Kommission hat in ihrem Aktionsplan 2001-2003 zum Schutz der finanziellen Interessen und Betrugsbekämpfung [5] und in ihrem Arbeitsprogramm 2001 [6] angekündigt, dass sie einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für den Informationsaustausch und die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten sowie mit der Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften vor widerrechtlichen Handlungen, einschließlich in den Bereichen MwSt. und Geldwäsche, vorlegen wird.

[5] KOM(2001) 254 endg. vom 15.5.2001.

[6] siehe Blatt 2001/098

Die Kommissionsdienstellen bereiten zur Zeit gemäß Artikel 280 EG-Vertrag einen gesonderten Vorschlag mit spezifischen Vorschriften vor, die der Kommission eine Rolle bei der Koordinierung der Verwaltungszusammenarbeit zuweisen (Ziffer 1.53).

Zu den Empfehlungen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, hat die Kommission Folgemaßnahmen ergriffen und die erzielten Fortschritte einer Bewertung unterzogen. Die Kommission wird ihre diesbezüglichen Schlussfolgerungen in einem gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG)218/92 zu erstellenden Bericht an den Rat und das Europäische Parlament niederlegen (Ziffer 1.54.)

Empfehlung Nr. 8

Analyse der Haushaltsführung

Tatsächlich getätigte Einnahmen // Maßnahme Nr. 8

Analyse der Haushaltsführung

Tatsächlich getätigte Einnahmen

Die von Frankreich im Zeitraum von Januar bis April 2001 bereitgestellten Agrarzölle beliefen sich im Monatsdurchschnitt auf 4,7 Mio. Euro, stiegen jedoch im Mai 2001 steil auf 10,3 Mio. Euro an und blieben danach auf dem höheren Niveau. Über das ganze Jahr 2001 betrachtet entsprach dies im Gegensatz zum allgemeinen Trend im Bereich des Einfuhrzollaufkommens einem Anstieg um 74 % gegenüber dem Jahr 2000 (Ziffer 1.7). // Die Kommission wird sich an die französischen Behörden wenden, um den Grund für die Änderung zu erfahren und alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft ergreifen (Ziffer 1.7).

Empfehlung Nr. 9

Verwendung von Statistiken zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug // Maßnahme Nr. 9

Verwendung von Statistiken zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug

In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1999 [7] empfahl der Hof, eine von Frankreich und Italien erprobte Methode zum Abgleich von steuerlichen mit statistischen Quellen auf die übrigen Mitgliedstaaten auszuweiten und als ein mögliches Instrument zur Betrugsbekämpfung einzusetzen. In ihrer Antwort sagte die Kommission zu, diese Methode mit den Mitgliedstaaten zu erörtern.

[7] Ziffern 1.63-1.70.

In seiner Empfehlung [8] zu der der Kommission zu erteilenden Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1999 nimmt der Rat die Empfehlung des Hofes mit Interesse auf und schlägt vor, diese Angelegenheit vom beratenden Ausschuss für Eigenmittel prüfen zu lassen. Obgleich die Kommission sich angemessen bemüht hat, diese Zusage zu erfuellen, ist es den Mitgliedstaaten noch nicht gelungen, eine Einigung zu erzielen. Der Hof empfiehlt der Kommission erneut, ihre Bemühungen in diesem äußerst wichtigen Bereich fortzusetzen (Ziffern 1.42/1.43/1.44). // Der Beratende Ausschuss für Eigenmittel (BAEM) hat sich auf seinen beiden Sitzungen im Jahre 2001 mit dieser Frage befasst. Nach den auch von Italien und Frankreich geteilten Schlussfolgerungen erfordern statistische Angaben zur theoretischen Höhe der MwSt., sollen sie für Steuerkontrollen genutzt werden können, leider einen derart hohen Desaggregationsgrad, dass es besser ist, andere, leichter zugängliche, zuverlässigere und einfacher zu verwendende Risikoindikatoren heranzuziehen. Außerdem befanden einige Mitgliedstaaten, dass der BAEM nicht das optimale Forum für weitere diesbezügliche Überlegungen sei. Die Ergebnisse stehen indessen auch weiterhin allen Mitgliedstaaten, die dies für ihre Risikoanalysen als nützlich erachten, zur Verfügung. Zudem bringt die Kommission diese Frage systematisch bei Eigenmittelkontrollen in den Mitgliedstaaten zur Sprache, um sicherzustellen, dass die Behörden den Auswirkungen von Diskrepanzen zwischen der theoretischen Höhe der MwSt.-Einnahmen und den tatsächlichen Einnahmen Rechnung tragen (Ziffern 1.43/1.44).

[8] Dokument SN 2088/01 - DGF II.

GEMEINSAME AGRARPOLITIK

Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofs // Maßnahmen der Kommission

Zusammenfassung

Im Rahmen der Halbzeitbewertung hat die Kommission im Juli 2002 dem Rat und dem Parlament ihre Empfehlungen für eine neue Gemeinsame Agrarpolitik übermittelt. In diesem Rahmen schlägt die Kommission für Hartweizen in Übereinstimmung mit der Analyse des Hofs, die durch eine externe Bewertung und interne Analysen bestätigt wurde, sachdienliche Maßnahmen vor.

In Anbetracht der unvollständigen Umsetzung der Milchquotenregelung hat die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen einige Mitgliedstaaten eingeleitet. Die Strafen wurden gemäß der Empfehlung des Rechnungshofs verschärft und harmonisiert. Darüber hinaus wird die Kommission 2004/2005 eine Evaluierung der GMO Rindfleisch durchführen und die Auswirkungen der verschiedenen Instrumente dieses Sektors und insbesondere die Auswirkungen der neuen, mit der Agenda 2000 eingeführten Extensivierungsprämienregelung prüfen. Die Kommission hat bereits Maßnahmen getroffen, um die Datenbank CATS (Clearance Audit Trail System - Prüfpfadsystem für den Rechnungsabschluss) und das so genannte InVeKoS (Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem) entsprechend der Empfehlung des Rechnungshofs weiter zu verbessern.

Empfehlung Nr. 1

Berichterstattung über die im Rahmen des InVeKoS durchgeführten Kontrollen // Maßnahme Nr. 1

Berichterstattung über die im Rahmen des InVeKoS durchgeführten Kontrollen

Im Rahmen der Bewertung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge prüfte der Hof eine Stichprobe von 156 Vorgängen. Er verglich die Ergebnisse seiner Prüfungen mit den Ergebnissen der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen.

Der Hof ist der Auffassung, dass die Berichterstattung über die Ergebnisse der im Rahmen des InVeKoS durchgeführten Kontrollen verbessert werden muss und dass insbesondere zwischen den Ergebnissen von Kontrollen aufgrund von Risikoanalysen und Zufallskontrollen zu unterscheiden ist (Ziffer 2.44.). // Was Beihilferegelungen für Ackerkulturen betrifft, so sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, einen Bericht zu übermitteln, der unter anderem Aufschluss über die Ergebnisse der durchgeführten Kontrollen gibt. Hierzu haben die Kommissionsdienststellen einen Fragebogen erstellt, in dem die Mitgliedstaaten ab 2000 die Ergebnisse der auf Grund einer Risikoanalyse und der nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Vorgänge getrennt übermitteln müssen. Obwohl die Mitgliedstaaten im Hinblick auf Tierprämien nicht verpflichtet sind, ihre Kontrollergebnisse in der vom Hof vorgeschlagenen Weise zu übermitteln, wurde die Verteilung zwischen Zufallskontrollen und Kontrollen auf Grund von Risikoanalysen im Kontext der von den Kommissionsdienststellen durchgeführten Audits der Agrarausgaben regelmäßig überprüft, um sicher zu gehen, dass die Auswahl der Landwirte, die einer Vor-Ort-Kontrolle unterzogen werden, wie in der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 gefordert, repräsentativ ist. Überdies wurden die entsprechenden InVeKoS-Vorschriften durch die Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 verstärkt, die seit 1. Januar 2002 gilt und in Artikel 19 Absatz 1 vorsieht, dass die Mitgliedstaaten ,20 % bis 25 % der Mindestanzahl der einer Vor-Ort-Kontrolle zu unterziehenden Betriebsinhaber nach dem Zufallsprinzip auswählen." Diese Vorschrift wird gewährleisten, dass die Ergebnisse der Überprüfungen, wie vom Hof gefordert, über eine angemessene Grundlage verfügen (Ziffer 2.44.).

Empfehlung Nr. 2

CATS-Datenbank // Maßnahme Nr. 2

CATS-Datenbank

Die Kommission verfügt über eine CATS-Datenbank (Clearance audit trail system - Prüfpfadsystem für den Rechnungsabschluss), in der sämtliche Angaben über die während des vorangehenden Haushaltsjahrs in den fünfzehn Mitgliedstaaten geleisteten Zahlungen im Rahmen des EAGFL-Garantie enthalten sind. Der Hof hat festgestellt, dass die meisten Daten zahlreiche Unzulänglichkeiten aufweisen. Die Kommission sollte alles Notwendige veranlassen, damit die Datenbank CATS zuverlässiger und nützlicher wird (Ziffer 2.47.). // In Zukunft sollen die Qualitätskontrollen der CATS-Daten durch eine Reihe von Gegenprüfungen verstärkt werden, ähnlich denen, die der Hof vornimmt; zusätzlich werden in das Programm, das die Mitgliedstaaten für die Übermittlung der Computerdaten an die Kommission benutzen, ab dem Haushaltsjahr 2002 striktere Qualitätskontrollen (z. B. über die Verwendung der Codelisten) eingebaut (Ziffer 2.47.).

Empfehlung Nr. 3

Rechnungsabschluss // Maßnahme Nr. 3

Rechnungsabschluss

Bescheinigende Stellen: Einige dieser Stellen sind erst zu einem späten Zeitpunkt benannt worden. Einige Zahlstellen erfuellen nicht die Zulassungskriterien. Die Kommission sollte diesbezüglich Abhilfemaßnahmen treffen (Ziffern 2.53.-2.55.). // Die Kommission wird dafür sorgen, dass die bescheinigenden Stellen zu einem früheren Zeitpunkt im Jahr benannt werden; sie wird darauf dringen, dass dies 2002 erfolgt. Ferner wird sie das Verfahren zur Zulassung neuer Zahlstellen genau überwachen (Ziffern 2.53.-2.55.).

Empfehlung Nr. 4

Milchabgabe: // Maßnahme Nr. 4

Milchabgabe:

Der Hof weist erneut darauf hin, dass die Kommission durch geeignete Maßnahmen sicherstellen sollte, dass wegen Systemmängeln, die ein finanzielles Risiko für den EAGFL darstellen, Berichtigungen vorgenommen werden (Ziffer 2.71.). // Frühere finanzielle Berichtigungen für zusätzliche Milchabgaben bezogen sich auf zwei Elemente: die Höhe der nicht erhobenen Abgaben und die Zinsen für die verspätete Zahlung der Abgaben. Nach der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kann von den Mitgliedstaaten nicht gefordert werden, Abgaben zu zahlen, die sie noch nicht erhoben haben (insbesondere wenn die Abgaben vor nationalen Gerichten angefochten wurden); ferner stellt die Nichtbezahlung bzw. die verspätete Zahlung bestimmter Beträge an sich noch keinen Verstoß gegen die Verpflichtungen des betreffenden Mitgliedstaats dar.

Die Kommission weist darauf hin, dass Abgaben in großer Höhe vor allem deshalb nicht erhoben wurden, weil Erzeuger, die die Zahlung verweigern, vor nationalen Gerichten Klage erhoben haben.

Ferner sei daran erinnert, dass die Kommission eine neue Verordnung mit Durchführungsbestimmungen für die Quotenregelung (Verordnung (EG) Nr. 1392/2001) angenommen hat, die die Sanktionen im Falle von Unregelmäßigkeiten und Betrug gemäß der Empfehlung des Rechnungshofs erheblich verschärft.

Empfehlung Nr. 5

GMO für Hartweizen: // Maßnahme Nr. 5

GMO für Hartweizen:

Im Rahmen der Weiterverfolgung der im Jahresbericht 1997 veröffentlichten Bemerkungen stellt der Hof fest, dass der Hartweizenzuschlag weit über dem für die Sicherung der Erzeugereinkommen notwendigen Betrag liegt. Durch eine Reform der GMO hätten erhebliche Einsparungen erzielt werden können. Der Hof vertritt die Auffassung, dass seine früheren Empfehlungen nach wie vor Gültigkeit haben (Ziffern 2.87.-2.89.). // Für Hartweizen schlägt die Kommission in Übereinstimmung mit der Analyse des Hofs und dem Urteil unabhängiger Sachverständiger vor, den spezifischen Zuschlag in den traditionellen Anbaugebieten auf 250 Euro/ha abzusenken und die Beihilferegelung für die nicht traditionellen Anbaugebiete aufzugeben. Zur Förderung der Qualität wird die Einführung einer besonderen Beihilfe in Höhe von 15 Euro/t für Hartweizen vorgeschlagen, der im Rahmen eines Vertrags, der die Einhaltung entsprechender Qualitätskriterien garantiert, an die Verarbeitungsindustrie geliefert wird (Ziffern 2.87.-2.89.)

Empfehlungen Nr. 6 und Nr. 7

Sonderbericht Bananen: // Maßnahmen Nr. 6 und Nr. 7

Sonderbericht Bananen:

Die zur Erreichung der Ziele der GMO durchgeführten Maßnahmen weisen Unzulänglichkeiten auf, und einige Maßnahmen hatten unerwünschte Auswirkungen. Der Sonderbericht des Hofes enthält einige Empfehlungen, insbesondere die Ziele der GMO besser zu definieren und die Kontrollen zu verstärken. Nachdem sich die Kommission verpflichtet hat, die erste größere Bewertung in etwa im Jahr 2004 vorzulegen, ist darauf zu achten, dass dieser Zeitplan eingehalten und dass insbesondere bewertet wird, wie die verschiedenen Unterstützungsarten im Bananensektor zusammenwirken (Ziffern 2.115. bis 2.117.). // Die Detailtiefe bei der Definition und Quantifizierung der Ziele der GMO Bananen ist mit der in anderen GMO (gemeinsame Marktorganisationen) vergleichbar und soll bei der für das Jahr 2004 vorgesehenen Bewertung (siehe Artikel 32 der Verordnung (EWG)Nr. 404/93) gründlich analysiert werden.

Außerdem wird spätestens am 1.1.2006 eine reine Zollregelung eingeführt (Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.404/93 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr.216/ 2001).

Insbesondere die Zollverfahren bei der Einfuhr auf Ebene der Mitgliedstaaten müssen noch verbessert werden, und die Kommission wird auch künftig bei den Mitgliedstaaten darauf dringen, dass eine endgültige Lösung für dieses Problem gefunden wird (Ziffern 2.115. bis 2.117.).

Empfehlung Nr. 8

Sonderbericht Ölsaaten: // Maßnahme Nr. 8

Sonderbericht Ölsaaten:

Der Hof vertritt außerdem die Auffassung, dass die Kommission die gewährte Unterstützung für Kulturpflanzen, die anstelle von Ölsaaten angebaut werden können, überprüfen sollte (Ziffer 2.123.). // Die Unterstützung für Getreide, das anstelle von Ölsaaten angebaut werden kann, wird im Rahmen der Halbzeitbewertung der Agenda 2000 erneut geprüft. Es sei darauf hingewiesen, dass Ölsaaten nicht von der Verringerung des Interventionspreises für Getreide betroffen sein werden. Andererseits wird für Ölsaaten die entsprechende Erhöhung der Direktzahlungen im Rahmen der allgemeinen Regelung für Ackerkulturen von 63 Euro/t auf 66 Euro/t gelten (Ziffer 2.123.).

Empfehlung Nr. 9

Sonderbericht Extensivierungsprämie zur Förderung der extensiven Rinderhaltung: // Maßnahme Nr. 9

Sonderbericht Extensivierungsprämie zur Förderung der extensiven Rinderhaltung:

Der Hof hat Schwachstellen bei der Durchführung der Regelung aufgedeckt. Es ging ihm jedoch insbesondere darum, den tatsächlichen Anreiz der Prämie in Bezug auf die Rinderhaltungsmethoden zu ermitteln. Er stellte fest, dass die Regelung diesbezüglich kaum einen Beitrag geleistet hat. Daher empfiehlt der Hof, die Wirksamkeit der EPR zu bewerten (Ziffer 2.127.). // Die Kommission plant die Reform der GMO Rindfleisch für 2004/2005 und wird hierzu die Auswirkungen der verschiedenen Instrumente dieses Sektors und insbesondere die Auswirkungen der neuen, mit der Agenda 2000 eingeführten Extensivierungsprämienregelung prüfen (Ziffer 2.127.).

Empfehlung Nr. 10

Kontrollsysteme // Maßnahme Nr. 10

Kontrollsysteme

Die Kommission sollte im Jahresrhythmus eine repräsentative Auswahl von InVeKoS-Kontrollen nachvollziehen und überprüfen. (Ziffer 2.44.) // Nach Auffassung der Kommission gestattet es das InVeKoS, die Fehlerinzidenz deutlich zu verringern. Außerdem verbessert die Kommission das Kontrollsystem durch Änderungen der einschlägigen Verordnungen und durch Anreize für die uneingeschränkte Umsetzung und Weiterentwicklung in den Mitgliedstaaten ständig. Als Beispiel seien die Umsetzung des Systems für die Identifizierung von Rindern oder die Einführung eines geografischen Informationssystems ab spätestens 1. Januar 2005 genannt (Ziffer 2.44.).

Seit vielen Jahren werden bei fast allen InVeKoS-Kontrollbesuchen routinemäßig Kontrollen nachvollzogen, und dies wird selbstverständlich auch weiterhin ein wesentliches Element sämtlicher Vor-Ort-Kontrollen der Kommissionsdienststellen sein. Dies wird in den Prüfberichten der Kommission umfassend dargelegt.

STRUKTURMASSNAHMEN

Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofs // Maßnahmen der Kommission

Zusammenfassung

Die Kommission wird die Ursachen der Abweichungen gegenüber den Vorausschätzungen eingehend untersuchen. Die wirksame Umsetzung dieser Maßnahmen wird jedoch von der uneingeschränkten Kooperation der Mitgliedstaaten abhängen. Auf Initiative der Kommission wird derzeit über eine künftige Vereinfachung der Programmplanungsverfahren nachgedacht. Mittels der Heranführungsinstrumente werden derzeit die Beitrittsländer auf die Programmplanung und die Verwaltung der Strukturfonds- und Kohäsionsfondsinterventionen vorbereitet. Die Kommission wird ihre Bemühungen zur Verbesserung der Zahlungs- und Kontrollverfahren in den Mitgliedstaaten fortsetzen.

Empfehlung Nr. 1

Haushaltsführung: Vorausschätzungen der Zahlungen // Maßnahme Nr. 1

Haushaltsführung: Vorausschätzungen der Zahlungen

Obwohl in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein System zur Vorausschätzung der Zahlungsanträge eingerichtet wurde [9], ist die Veranschlagung der erforderlichen Zahlungsermächtigungen nach wie vor wenig zuverlässig. Überdies nimmt die Kommission weder eine Aktualisierung der zu Beginn des vorangehenden Haushaltsjahres erstellten Haushaltsansätze vor [10], noch verfügt sie über ein System zur Registrierung der Zahlungsanträge, das eine Überwachung der noch zu zahlenden Beträge für sämtliche Fonds ermöglicht. Unter diesen Umständen sind die Haushaltsansätze für die Zahlungsermächtigungen wie bei den Verpflichtungsermächtigungen weiterhin von der Entwicklung des Verfahrens der Annahme der Interventionen und von ihrem Durchführungsstand abgekoppelt (Ziffer 3.14). // Es ist alles andere als einfach, die Haushaltsführung bei den Zahlungsermächtigungen vorherzusehen.

[9] Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1999, Antwort der Kommission auf Ziffer 3.13.

[10] Im Übrigen enthalten die von der Kommission im Rahmen der Vorentwürfe des Haushaltsplans erstellten Arbeitsdokumente keinen Hinweis darauf, wie diese Ansätze erstellt werden.

Die Kommission wird die Ursachen für die Abweichungen gegenüber den Vorausschätzungen eingehend untersuchen. Zugleich hat sie die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Qualität ihrer Vorausschätzungen durch eine programmbezogene Erstellung und elektronische Übermittlung zu verbessern (Ziffer 3.15).

Die in den Jahren 2000 und 2001 zu verzeichnende geringe Zahlungsausführung bei den Interventionen des Programmplanungszeitraums 2000-2006 geht vor allem auf deren verzögertes Anlaufen zurück. Für die Programme, bei denen die Mittelbindungen im Jahr 2000 vorgenommen worden sind, wird die Kommission genaue Informationen über die Ausführungsrate Anfang 2003 besitzen, d. h. nach der ersten Anwendung der Regel für die automatische Mittelfreigabe im Jahr n+2. (Ziffer 3.42)

In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ,Entwicklung der Verwendung der Strukturfondsmittel unter besonderer Berücksichtigung der noch abzuwickelnden Mittelbindungen (R.A.L.)" (KOM(2002) 528 endg. vom 20.9.2002) hat die Kommission die Frage der Diskrepanz zwischen den Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten und der Zahlungsausführung eingehend erörtert und die Finanzielle Vorausschau für den Zeitraum bis 2010 vorgelegt.

Empfehlung Nr. 2

Haushaltsführung: Haushaltsrechnung // Maßnahme Nr. 2

Haushaltsführung: Haushaltsrechnung

Anders als im Vorjahr hat die Kommission [in der Haushaltsrechnung] auf die Rubriken ,gewonnene Erkenntnisse" verzichtet. Die in den letzten Haushaltsjahren festgestellten strukturellen Mängel hätten jedoch eine wesentlich gründlichere Analyse erfordert, um rechtzeitig für die Zukunft Verbesserungsvorschläge vorzulegen in Bezug auf den Finanz- und Haushaltsrahmen (Finanzielle Vorausschau, Verfahren zur Erstellung der Mittelansätze) sowie auf die Programmplanungs- und Verwaltungsvorschriften der für die Strukturmaßnahmen geltenden Verordnungen. Es wäre auch nützlich gewesen, wenn die Kommission analysiert hätte, inwieweit sie selbst für die Verzögerungen im Programmplanungsverfahren, die Lücken bei den Mittelansätzen und die Konzentration der Maßnahmen auf das Ende des Haushaltsjahres verantwortlich war (Ziffern 3.18/3.19). // Die Kommission beabsichtigt, in der nächsten Haushaltsrechnung ausführlichere Angaben über die Erstellung der Mittelansätze und die Konzentration von Vorgängen am Ende des Haushaltsjahres zu liefern. Der Verzicht auf die Rubrik ,gewonnene Erkenntnisse" stellt nach Auffassung der Kommission keinen Informationsverlust dar, da die Einzelheiten der Analysen weiterhin in der Haushaltsrechnung zu finden sind (Ziffern 3.18/3.19).

Empfehlung Nr. 3

Ausführung der Programmplanung: Vereinfachung // Maßnahme Nr. 3

Ausführung der Programmplanung: Vereinfachung

Eines der Hauptziele des neuen verordnungsrechtlichen Rahmens [11] war die Beschleunigung und Vereinfachung der Programmplanungsverfahren. Die mehrstufige Verwaltung des Programmplanungsverfahrens [12] erwies sich hingegen als äußerst schwerfällig. Die jeweiligen Zuständigkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten waren nicht klar voneinander abgegrenzt. Außerdem fehlte ein vorab erstellter genauer Programmplanungsrahmen. Infolgedessen kam es zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zu langen Verhandlungen [13], wobei der operationelle Rahmen der Interventionen jedoch nicht vollständig abgesteckt werden konnte. Dies ist im Allgemeinen auf immer noch vorhandene Unsicherheiten bezüglich der Zuständigkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten sowie auf nach wie vor komplexe verordnungsrechtliche Bestimmungen über die Programmplanung, die Verwaltung und die Verbuchung der Ausgaben zurückzuführen. Die Bestimmung der Fördergebiete für die unter Ziel 2 fallenden Interventionen ist ein Beispiel für die Schwierigkeiten beim Start des Programmplanungsverfahrens. Der Hof empfiehlt daher, durch Ergreifung der erforderlichen Maßnahmen rechtzeitig einen angemessenen Rahmen für die zukünftigen Programmplanungsverfahren - insbesondere im Zusammenhang mit der anstehenden Erweiterung - vorzubereiten (Ziffern 3.30, 3.33 und 3.41). // Auf Initiative der Kommission sind Überlegungen im Gange, wie die Programmplanungsverfahren in Zukunft vereinfacht werden können. Die Kommission hat dabei den Wunsch, dass der Zeitplan für die Annahme der verordnungsrechtlichen Bestimmungen durch das Europäische Parlament und den Rat künftig ermöglicht, die Verhandlungen über die Programme bereits vor Beginn des für die Programmdurchführung vorgesehenen Zeitraums stattfinden zu lassen. Mit den Heranführungsinstrumenten werden derzeit die Beitrittsländer ihrerseits auf die Programmplanung und die Verwaltung der Interventionen der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds vorbereitet. Die Kommission hat bereits im Zweiten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt auf die starke Zersplitterung der ausgewiesenen Ziel-2-Gebiete hingewiesen. Zugleich hat sie dort die Möglichkeit angedeutet, die Ausweisung der Ziel-2-Gebiete künftig noch mehr in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zu stellen (Ziffern 3.33 und 3.41).

[11] Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds, ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1. Der neue verordnungsrechtliche Rahmen sieht für jede Intervention des Zeitraums 2000-2006 Folgendes vor:

[12] Pläne, gemeinschaftliches Förderkonzept, Einheitliches Programmplanungsdokument, operationelle Programme, Ergänzungen zur Programmplanung.

[13] In seiner Stellungnahme Nr. 10/98 zu einigen Verordnungsvorschlägen im Rahmen der Agenda 2000 stellte der Hof im Teil über die Verordnungsvorschläge für die Strukturfonds in den Ziffern 4.1-4.7 ,Programmplanungsverfahren" die Frage nach dem tatsächlichen Nutzen der verschiedenen Stufen des Programmplanungsverfahrens, bei dem lediglich das letzte Dokument, die Ergänzung zur Programmplanung, Maßnahmen zur Umsetzung der Strategie und der Schwerpunkte der Intervention und detaillierte Angaben auf Maßnahmenebene enthält.

Im Hinblick auf den aktuellen Programmplanungszeitraum werden anlässlich eines gemeinsamen Treffens der Ausschüsse CDRR, STAR, ESF und FIAF vom 19. bis 21. November 2002 zum Thema Vereinfachung (Folgemaßnahme zum Ministertreffen vom 7. Oktober 2002) mit den Mitgliedstaaten Vereinfachungsmaßnahmen erörtert. Ferner wird die Kommission bis Ende 2002 ein ,Paket" zur Vereinfachung annehmen, das Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1685/1999 (Zuschussfähigkeit) und der Verordnung (EG) Nr. 438/2001 (Verwaltungs- und Kontrollsysteme) beinhaltet.

Der vorläufige Zeitplan für die Überlegungen über den Zeitraum nach 2006 lautet wie folgt:

- Annahme des zweiten Zwischenberichts am 29. Januar 2003

- Veranstaltung eines Seminars am 3. und 4. März über das Verfahren der Durchführung der künftigen Kohäsionspolitik (dieser Punkt wird am Montag anlässlich des Treffens der Direktoren erörtert)

- Annahme eines Dritten Berichts über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt im Dezember 2003: In diesem Bericht sollen die Leitlinien für die künftige Kohäsionspolitik dargelegt werden.

Empfehlung Nr. 4

Ausführung der Programmplanung: Zuschussfähigkeit der Ausgaben // Maßnahme Nr. 4

Ausführung der Programmplanung: Zuschussfähigkeit der Ausgaben

Zu den Problemen im Zusammenhang mit den Programmplanungsverfahren kamen noch die Komplexität der Verordnungstexte über die Ausgaben und die immer noch vorhandenen Unsicherheiten hinsichtlich der Auslegung einiger grundlegender Konzepte - Zuschussfähigkeit bestimmter Ausgaben, Kofinanzierungssätze bei zu Einnahmen führenden Investitionen und Definition des Endbegünstigten - hinzu. // Die vorgesehenen Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1685/2000 und der Verordnung (EG) Nr. 438/2001 (siehe Maßnahme Nr. 3) dürften die Frage der Behandlung von Vorschüssen als zuschussfähige Ausgaben sowie die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Belegen klarstellen. Im Hinblick auf zu Einnahmen führende Infrastrukturen stellte die GD REGIO den Mitgliedstaaten im Juli 2002 einen Leitfaden bereit, der vom Ausschuss für die Umstellung und Entwicklung der Regionen erörtert wurde. Dieser Leitfaden wird in Kürze in seiner endgültigen Fassung vorliegen und an die Mitgliedstaaten verteilt werden (Ziffer 3.32).

Empfehlung Nr. 5

Ausführung der Programmplanung: Datenbank SFC // Maßnahme Nr. 5

Ausführung der Programmplanung: Datenbank SFC

Die auf verschiedene Kommissionsdienststellen aufgeteilte Verwaltung der Strukturmaßnahmen machte es weiterhin schwierig, einen Gesamtüberblick über die Lage zu gewinnen. Außerdem war zum Zeitpunkt der Aushandlung der Programme die gemeinsame Datenbank über die Strukturfonds, die den elektronischen Austausch von Informationen gestatten sollte, nicht einsatzfähig. Ende 2001 fehlten noch immer gewisse Daten, insbesondere bezüglich des FIAF (Ziffer 3.37). // Seit Ende 2001 ist eine gemeinsame Datenbank mit der Bezeichnung SFC (Structural Funds Common System) einsatzbereit und wird von den vier für die Strukturfondsförderung zuständigen GDs genutzt. Sie enthält die Tabellen des Vademecums für die Strukturfonds, in denen die Fördermittel nach Ziel, Fonds, Mitgliedstaat und gemeinsamem Förderkonzept (GFK) aufgeschlüsselt sind. Die Angaben zum FIAF sind im Jahr 2002 eingegeben worden.

Empfehlung Nr. 6

Spezifische Beurteilung im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung: Abschluss der Interventionen von vor 2000 // Maßnahme Nr. 6

Spezifische Beurteilung im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung: Abschluss der Interventionen von vor 2000

Die Kontrollen, die die Mitgliedstaaten vor Abschluss der einzelnen Interventionsformen des Zeitraums 1994-1999 vornehmen müssen, sind für die Zuverlässigkeit ihrer Systeme und für die Ordnungsmäßigkeit der Zahlungsanträge von essenzieller Bedeutung. Trotz einiger Verbesserungen, die eine einheitliche Anwendung der Bestimmungen bewirken sollen, bieten die Kontrollsysteme noch keine Gewähr dafür, dass die endgültigen Ausgabenerklärungen streng und zuverlässig genug kontrolliert werden. Die Kommission schloss im Jahr 2001 53 Ziel-2-Interventionen des Zeitraums 1994-1996 ab (16 EFRE- und 37 ESF-Interventionen). Ende 2001 verblieben noch weitere 53 abzuschließende Interventionen, für die noch Mittelbindungen in Höhe von 575 Mio. Euro fortbestanden (44 EFRE-Interventionen mit Mittelbindungen in Höhe von 540 Mio. Euro und neun ESF-Interventionen mit Mittelbindungen in Höhe von 35 Mio. Euro). Die Abschlussverfahren für die Ziel-2-Interventionen des Zeitraums 1994-1996 und für die Vorhaben des Kohäsionsfonds sind im Wesentlichen identisch mit denen des vorangehenden Zeitraums. Mit Blick auf die ab dem Jahr 2002 vorzunehmenden Abschlüsse sollte die Kommission daher verstärkt initiativ werden und u. a. eine bessere Koordinierung der Arbeit ihrer für die verschiedenen Strukturmaßnahmen zuständigen Dienststellen gewährleisten (Ziffern 3.62 und 3.81). // Die Kommission hat im Jahr 2001 ein sehr ausgedehntes Rechnungsprüfungsprogramm absolviert, um sich Gewissheit über die korrekte Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2064/97 durch die Mitgliedstaaten zu verschaffen. Aufgrund der detaillierten Empfehlungen an die betreffenden nationalen Einrichtungen haben die Mitgliedstaaten erhebliche Anstrengungen unternommen, um die für den Abschluss verlangten Kontrollen gemäß den Anforderungen der genannten Verordnung durchzuführen. Hierfür hat die Kommission Verfahren eingerichtet, die hinreichende Gewähr dafür bieten sollen, dass keinerlei Kofinanzierung für nicht zuschussfähige Ausgaben gewährt wird. Die Kommission wird dafür sorgen, dass beim Abschluss alle wesentlichen Mängel zu entsprechenden Konsequenzen führen. Ferner wird die Kommission die von ihr bei der Abschlussvorbereitung betriebene wirksame Koordinierung zwischen ihren für die Strukturfonds zuständigen Dienststellen beibehalten und weiter ausbauen. Darüber hinaus wird sie ausgewählte Programme einer abschlussbezogenen Rechnungsprüfung unterziehen, um die Verlässlichkeit der von den Mitgliedstaaten für den Abschluss gemachten Angaben zu überprüfen und jegliche nicht ordnungsmäßigen Ausgaben festzustellen und von der Gemeinschaftsfinanzierung auszuschließen. Im Rahmen dieses Programms wurden zunächst Rechnungsprüfungen bei einer Auswahl von Ziel-2-Programmen des Förderzeitraums 1994-1996 durchgeführt, von denen die meisten abgeschlossen wurden (Ziffer 3.81).

Empfehlung Nr. 7

Spezifische Beurteilung im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung: Folgemaßnahmen ordnungsgemäßer Kontrollen beim Abschluss // Maßnahme Nr. 7

Spezifische Beurteilung im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung: Folgemaßnahmen ordnungsgemäßer Kontrollen beim Abschluss

Die Verfahren zur Bearbeitung der Anträge auf endgültige Zahlung bestanden nach wie vor in dienstübergreifenden Konsultationen, ohne dass die jeweiligen Zuständigkeiten geklärt wurden. Mit Hilfe dieser Verfahren soll in erster Linie überprüft werden, ob punktuelle Anomalien, die bei etwaigen früheren Vor-Ort-Kontrollen aufgedeckt wurden, ausgeschaltet wurden. Die Weiterverfolgung dieser Kontrollbemerkungen stützte sich weiterhin auf verschiedene, nicht miteinander koordinierte Datenbanken, da die von der Kommission angekündigte einheitliche Datenbank nicht vor 2002 einsatzbereit war [14] (Ziffer 3.48). // Ab 2003 wird die neue EDV-Anwendung SYSAUDIT die Planung und Weiterverfolgung der Rechnungsprüfungen der Kommission bei der Strukturfondsförderung sichern.

[14] Siehe Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2000, Antwort der Kommission auf Ziffer 3.70.

Empfehlung Nr. 8

Spezifische Beurteilung im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung: Verwaltungs- und Kontrollsysteme, die in den Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2000-2006 eingerichtet wurden // Maßnahme Nr. 8

Spezifische Beurteilung im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung: Verwaltungs- und Kontrollsysteme, die in den Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2000-2006 eingerichtet wurden

Die verordnungsrechtlich vorgesehene Verwaltungs- und Kontrollregelung wurde für den Zeitraum 2000-2006 verstärkt. Bei der Umsetzung gibt es jedoch bereits erhebliche Verzögerungen: Es sind noch nicht alle Strukturen einsatzbereit, und die unabhängige Kontrolle der durchgeführten Maßnahmen hat noch nicht begonnen. Der Hof hat bei den Zwischenzahlungen nicht zuschussfähige Ausgaben von der gleichen Art wie in den vorangehenden Zeiträumen festgestellt, was darauf hindeutet, dass die geltenden Vorschriften nicht allen Beteiligten ausreichend bekannt sind. Die Kommission ist verpflichtet, die Wirksamkeit der Verwaltungs- und Kontrollsysteme regelmäßig zu überprüfen, um sich zu vergewissern, dass diese Systeme den in den Rechtsvorschriften geforderten Standards entsprechen. Hierzu sind Kontrollen an Ort und Stelle erforderlich. Die Generaldirektionen Regionalpolitik und Fischerei führten jedoch im Jahr 2001 nur wenige Vor-Ort-Kontrollen durch, die Generaldirektion Beschäftigung und Soziales lediglich eine; Vor-Ort-Kontrollen der Generaldirektion Landwirtschaft fanden gar nicht statt. Infolgedessen hatte die Kommission 2001 keine ausreichende Gewähr für die Zuverlässigkeit dieser Systeme. In einigen Mitgliedstaaten [15] weisen die Verfahren zur Kontrolle der Richtigkeit und der Zuschussfähigkeit der Ausgaben Schwachstellen auf. Insbesondere werden quittierte Rechnungen oder gleichwertige Unterlagen nicht kontrolliert. Dies hat zur Folge, dass Ausgabenerklärungen erstellt werden, ohne dass sichergestellt ist, dass die Ausgaben tatsächlich getätigt wurden. Die Kommission sollte sich daher bemühen, ihre Überprüfungen bei den Mitgliedstaaten so schnell wie möglich abzuschließen, und sich vergewissern, dass die Kontrollstandards und die Zuschussfähigkeitsregeln sowie die im Fall eines Verstoßes gegen diese Standards und Regeln zu verhängenden Sanktionen den Beteiligten auf allen Ebenen mitgeteilt und von allen verstanden wurden (Ziffern 3.66, 3.67 und 3.82). // Trotz der Verzögerungen bei der Einrichtung der den künftigen höheren Standards genügenden Verwaltungs- und Kontrollsysteme haben die Mitgliedstaaten inzwischen nachdrückliche Bemühungen an den Tag gelegt, um die notwendigen Strukturen zu schaffen. Zugleich sind sie über die Vorschriftenanforderungen besser informiert und zu deren Einhaltung besser als bisher in der Lage. Die für die Strukturfonds zuständigen Generaldirektionen haben diese Systeme geprüft, und zwar sowohl vor Ort als auch anhand der Beschreibungen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 438/2001. Bei diesen Prüfungen konzentriert sich die Kommission auf das Vorhandensein der erforderlichen Kontrollen, um auf allen Ebenen von unten nach oben die Richtigkeit, Ordnungsmäßigkeit und Zuschussfähigkeit der Ausgaben zu gewährleisten. Die Kommission wird die Prüfung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den kommenden Jahren fortsetzen und ihre Priorität dabei den noch nicht geprüften Programmen sowie dem Kohäsionsfonds geben, für den nunmehr mit der Verordnung (EG) Nr. 1386/2002 vom 29. Juli 2002 ähnliche Anforderungen erlassen worden sind. Falls sie hierbei Schwachstellen entdecken sollte, wird sie geeignete Maßnahmen ergreifen (Ziffern 3.68 und 3.82).

[15] Spanien (FIAF), Portugal (ESF), Deutschland (EFRE und ESF) und Finnland (EFRE).

Anfang 2003 wird die Kommission dem Europäischen Parlament einen Bericht vorlegen, in dem die Schlussfolgerungen ihrer Prüfung der neuen Systeme in den Mitgliedstaaten zusammengefasst sind.

Empfehlung Nr. 9

Rationalisierung der Haushaltsunterstützung und Verbesserung der Finanzverwaltungsverfahren bei Maßnahmen zur lokalen Beschäftigungsförderung // Maßnahme Nr. 9

Rationalisierung der Haushaltsunterstützung und Verbesserung der Finanzverwaltungsverfahren bei Maßnahmen zur lokalen Beschäftigungsförderung

Die Prüfung einer Stichprobe von direkt von der Kommission finanzierten innovativen und vorbereitenden Vorhaben zur Förderung der lokalen Beschäftigung ergab, dass die Mittelbewirtschaftungsverfahren der Kommission in einigen Fällen nicht streng genug waren. Überdies war die Kostenwirksamkeit solcher Vorhaben nicht gewährleistet, da es gewisse Überschneidungen zwischen den verschiedenen innovativen Maßnahmen gab und einige Vorhaben rückwirkend genehmigt wurden (Ziffer 3.118). // Die Kommission stimmt der allgemeinen Empfehlung des Rechnungshofs zu, bei den innovativen und vorbereitenden Maßnahmen zur lokalen Beschäftigungsförderung die Haushaltsunterstützung zu rationalisieren und die Finanzverwaltungsverfahren zu verbessern. Sie wird dabei alles tun, um die einschlägigen Haushaltslinien unter Einsatz der verfügbaren Humanressourcen bestmöglich umzusetzen (Ziffer 3.118).

INTERNE POLITIKBEREICHE

Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofs // Maßnahmen der Kommission

Zusammenfassung

Die Empfehlungen zur Forschung, die der Rechnungshof in seinem Bericht 2001 gegeben hat, wurden im Allgemeinen von der Kommission angenommen. In den meisten Fällen wurden die dargelegten Maßnahmen schon vor der Veröffentlichung des Jahresberichts auf den Weg gebracht und werden weitergeführt bzw. verstärkt.

Obgleich die Empfehlungen des Hofes in Bezug auf das Kostensystem und die Festlegung eines Wertes für jede Tätigkeit im Rahmen von Forschungsprojekten des 6. Rahmenprogramms von der Kommission aufgegriffen wurden, mussten sie mit Blick auf ihre Annahme durch den Rat und das Europäische Parlament noch einmal überarbeitet werden (GD Forschung).

Die Kommission hat bei Inkrafttreten der neuen Programme Sokrates II und Jugend für Europa Anfang 2000 Maßnahmen eingeleitet, um die Verwaltung der Programme in den Bereichen Bildung und Jugend zu verbessern. Diese Verbesserung schließt vor allem eine Stärkung des Verwaltungssystems der dezentralen Aktionen ein, in das die von den Mitgliedstaaten eingerichteten nationalen Stellen eingebunden sind. Darüber hinaus hat die Kommission ihre Absicht angekündigt, für die künftige Verwaltung der Programme statt auf ein Büro für technische Hilfe auf eine Exekutivagentur zurückzugreifen (GD Bildung und Kultur).

Empfehlung Nr. 1

Bewertung des TEN-V-Programms // Maßnahme Nr. 1

Bewertung des TEN-V-Programms

Im Zusammenhang mit dem TEN-V-Programm sollte die Kommission den Rechts- und Kontrollrahmen stärken (z.B. indem schriftliche Angebote zwischen Mitgliedstaat und Endbegünstigtem zur Auflage gemacht und klarere Vorschriften für die Erstattungsfähigkeit der Kosten ausgearbeitet und umgesetzt werden). Die Bewertung von Vorschlägen sollte durch verstärkte Inanspruchnahme externer Sachverständiger verbessert und ordnungsgemäß dokumentiert werden. Die Verwaltungsverfahren und IT-Systeme sollten unter Berücksichtigung der spezifischen Erfordernisse des TEN-V-Programms geändert werden. Abgeschlossene TEN-V-Maßnahmen sollten systematisch geprüft werden (Ziffer 4.74). // Die Kommission hat in einigen vom Rechnungshof genannten Punkten bereits gute Fortschritte erzielt. Durch die Überarbeitung der Standardtexte der Kommissionsentscheidungen und die Einführung zusätzlicher Anhänge mit detaillierteren Angaben, Definitionen und Bedingungen soll der derzeitige Stand verbessert werden. Die Empfehlungen des Rechnungshofs in Bezug auf die Bewertung der Vorschläge, die Verwaltungsverfahren und die IT-Systeme werden berücksichtigt. Für TEN-Verkehrsprojekte sollen in den Prüfprogrammen für die Jahre 2002-2003 Ex-post-Prüfungen vorgesehen werden (Ziffer 4.74).

Empfehlung Nr. 2

Sanktionen // Maßnahme Nr. 2

Sanktionen

Die Kommission wird aufgefordert, die finanziellen Interessen der Gemeinschaft durch Verhängung der in der Verordnung Nr. 2988/95 [16] des Rates vorgesehenen Sanktionen zu schützen. Über die Wiedereinziehung des zu Unrecht erlangten finanziellen Vorteils hinaus sollte es sich um deutliche Sanktionen handeln, die angemessene verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Strafgelder vorsehen und dadurch gleichermaßen wirksam und abschreckend sind. Diese Sanktionen könnten in den Musterverträgen festgelegt oder durch eine spezifische Regelung für den Forschungssektor eingeführt werden (Ziffer 4.51). // Auch der Hinweis auf die Verordnung Nr. 2988/95 wurde in die Regeln für die Teilnahme am 6. Rahmenprogramm übernommen und wird in den entsprechenden Musterverträgen berücksichtigt. In den Verträgen werden die vom Rechnungshof erwähnten Sanktionen festgelegt, soweit dies angebracht ist. Diese Maßnahme steht auch im Zusammenhang mit den Aktionen 73 und 94 des Weißbuchs über die Reform der Kommission, nach denen die Festlegung von Musterverträgen und die Gewährleistung der Betrugssicherheit bei Rechtvorschriften und Vertragsverwaltung vorgesehen ist. Darüber hinaus sieht der Betrugsbekämpfungsplan der Kommission für 2001-2003 die Vorbereitung einer Maßnahme zur Integrierung von Verwaltungsmaßnahmen und Sanktionen im Zusammenhang mit direkten Ausgaben vor.

[16] Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates, ABl. L 312 vom 18.12.1995.

Empfehlung Nr. 3

Überwachung von TEN-V-Maßnahmen // Maßnahme Nr. 3

Überwachung von TEN-V-Maßnahmen

Der Hof empfiehlt, die regelmäßigen Vor-Ort-Kontrollen, die von den für die Überwachung von TEN-V-Maßnahmen zuständigen Kommissionsbediensteten durchgeführt werden, durch nachträgliche Prüfungen der finanziellen und technischen Aspekte zu ergänzen (Ziffer 4.33). // In Übereinstimmungen mit der Empfehlung des Rechnungshofs wird die zentrale Finanzauditstelle der GD TREN ein Beispiel für TEN-V-Aktionen in ihr Auditprogramm für die Jahre 2002-2003 aufnehmen (Ziffer 4.33).

Empfehlung Nr. 4

Musterverträge für indirekte FTE-Aktionen // Maßnahme Nr. 4

Musterverträge für indirekte FTE-Aktionen

In den Musterverträgen für indirekte FTE-Aktionen sollte vorgesehen werden, dass die Teilnehmer unbegrenzt und solidarisch für die Verwendung des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft haften (ausgenommen Teilnehmer wie öffentliche Universitäten) (Ziffer 4.50). // Der Grundsatz der unbegrenzten, solidarischen Haftung der Teilnehmer wird ausdrücklich im geänderten Kommissionsvorschlag über Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Forschungsergebnisse des 6. Rahmenprogramms genannt. Das Wort ,unbegrenzt" wurde auf Wunsch des Rates und des Europäischen Parlaments gestrichen. In dem vom Rat und vom Europäischen Parlament verabschiedeten Text wurde der Grundsatz der Solidarhaftung jedoch wieder aufgenommen (Ziffer 4.50).

Empfehlung Nr. 5

Einziehung // Maßnahme Nr. 5

Einziehung

Die Anstrengungen bezüglich der Wiedereinziehung zu viel gezahlter Gemeinschaftsmittel bei den Begünstigten sind zu intensivieren. Dies gilt insbesondere für die GD Forschung, die GD Informationsgesellschaft und die GD Energie und Verkehr (Ziffer 4.76). // Die erhöhten Auditanstrengungen haben bereits zu einer höheren Einziehungsrate geführt, und insbesondere im Falle des 5. Rahmenprogramms hat die Kommission ihre Einziehungsverfahren vereinfacht. Die Kommission wird ihre Bemühungen in Bezug auf die Einziehungen fortsetzen.

Empfehlung Nr. 6

Sonderbericht Nr. 2/2002 (Sokrates und Jugend für Europa) // Maßnahme Nr. 6

Sonderbericht Nr. 2/2002 (Sokrates und Jugend für Europa)

In seinem Sonderbericht Nr. 2/2002 (Sokrates und Jugend für Europa) brachte der Hof eine Reihe von Empfehlungen vor, die im Hinblick auf die Verbesserung der Verwaltung dieser Programme berücksichtigt werden sollten. Dazu zählen u. a. die Ersetzung des TH-Büros durch eine Gemeinschaftsagentur, die klare Definition der Beziehungen zwischen der Kommission und den einzelstaatlichen Behörden, die Verbesserung der Kontrolle und Überwachung auf allen Ebenen und die Bereitstellung aussagekräftiger, zeitnaher Evaluierungen (Ziffer 4.77). // Mehrere Empfehlungen des Hofes entsprechen Verbesserungen, die von der Kommission bereits beim Inkrafttreten der Programme Sokrates II und Jugend beschlossen bzw. eingeführt wurden, welche ab 2000 im Anschluss an die vom Hof geprüften Programme Sokrates I und Jugend für Europa auf den Weg gebracht wurden. Insbesondere hat die Kommission ihre Absicht angekündigt, für die künftige Verwaltung der Programme im Bereich Bildung und Jugend auf eine Exekutivagentur zurückzugreifen. Sie hat die gesamte Regelung für den Rückgriff auf ein Netz nationaler Stellen nennenswert ausgebaut. Darüber hinaus hat es die Kommission bereits unternommen, die Kontrollen und die Überwachung der Programme zu verstärken, einschließlich durch Intensivierung der Kontrollen vor Ort. Für die Bewertung der neuen Programme wurden Rahmen festgelegt, die mit Indikatoren und Zeitplänen versehen sind; diese sollen eine effiziente Bewertung dieser Programme gewährleisten.

Empfehlung Nr. 7

Der rechtliche Rahmen des TEN-V-Programms // Maßnahme Nr. 7

Der rechtliche Rahmen des TEN-V-Programms

Die Kommission sollte im Hinblick auf die homogene Durchführung des TEN-V-Programms dieselben Bestimmungen auf alle Begünstigten in allen Mitgliedstaaten anwenden. Der rechtliche Rahmen des TEN-V-Programms sollte zum besseren Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft gestärkt werden. Sollten keine Verträge mit Endbegünstigten geschlossen werden, könnten die Mitgliedstaaten schriftliche Angebote zugrunde legen, für deren Erstellung eine von der Kommission festgelegte Rahmenregelung maßgeblich wäre. In diesen von den Begünstigten mit einer schriftlichen Einverständniserklärung zu versehenden Angeboten sollten die Bedingungen für die Zuschussgewährung festgelegt werden. Auf diese Weise würde den Begünstigten klar vor Augen geführt, welche spezifischen Auflagen bei der Durchführung der Maßnahme zu erfuellen sind (Ziffer 4.31). // Der Juristische Dienst der Kommission hat in seiner Stellungnahme angegeben, dass der Abschluss eines Vertrags zusätzlich zu den Entscheidungen der Kommission nicht notwendig ist. Die Kommissionsentscheidungen sind gemäß Artikel 10 der Verordnung Nr. 2236/95 sowohl dem Mitgliedstaat als auch den Endbegünstigten direkt mitzuteilen. Die Kommission räumt ein, dass bis Ende 2001 nur der Mitgliedstaat unterrichtet wurde, der dann den Begünstigten informierte (Ziffer 4.31).

Empfehlung Nr. 8

Kriterien für die Förderwürdigkeit von Vorschlägen // Maßnahme Nr. 8

Kriterien für die Förderwürdigkeit von Vorschlägen

Die GD Energie und Verkehr sollte die Kriterien für die Förderwürdigkeit von Vorschlägen rigoros anwenden (insbesondere in Bezug auf die Eingangsdaten). Sie sollte den Bewertungsprozess durch vermehrte Inanspruchnahme externer Sachverständiger stärken und alle durchgeführten Kontrollen ordnungsgemäß dokumentieren (Ziffer 4.35). // Der verspätete Eingang von Vorschlägen ist mit entsprechenden Terminverlängerungen zu erklären. Was das Bewertungsverfahren betrifft, so ist eine vermehrte Hinzuziehung externer Sachverständiger aus Geheimhaltungsgründen schwierig: Einerseits ist die Kommission selbst für die Einhaltung der Gemeinschaftspolitik verantwortlich, andererseits beruhen die Schwierigkeiten auch auf der Tatsache, dass die Mitgliedstaaten als Projektträger zu einem großen Teil für die Finanzierung aufkommen. In einigen Fällen kann es, wenn es sich um private Projektträger handelt, aus Gründen der Geheimhaltung zu zusätzlichen Schwierigkeiten kommen.

Die Einbeziehungen der TEN-V-Verfahren in das offizielle Verfahrenshandbuch wird die Anforderungen an eine angemessene Dokumentation der Kontrollen klarstellen (Ziffer 4.35).

Empfehlung Nr. 9

Umstellung der derzeit verwendeten Datenbanken auf das zentrale IT-System der GD Energie und Verkehr // Maßnahme Nr. 9

Umstellung der derzeit verwendeten Datenbanken auf das zentrale IT-System der GD Energie und Verkehr

Die Umstellung von den derzeit verwendeten Datenbanken auf das zentrale IT-System der GD Energie und Verkehr sollte unter Berücksichtigung der spezifischen Anforderungen des Bereichs transeuropäische Verkehrsnetze so bald wie möglich vorgenommen werden. Bis dahin sollten Lösungen für den Umgang mit Schlüsselfunktionen in Bezug auf die Verwaltung von Vorschlägen, Verträgen und/oder Projekten gesucht werden, die in den bestehenden IT-Systemen bisher nicht oder nur unvollständig vorhanden sind (Ziffer 4.36). // An der Einbeziehung des TEN-V-Programms in das IT-Projektmanagementsystem der GD TREN wird zur Zeit gearbeitet (Ziffer 4.36).

Empfehlung Nr. 10 // Maßnahme Nr. 10

Im Hinblick auf die Einhaltung der Normen der Kommission für interne Kontrolle wird die GD Energie und Verkehr zudem aufgefordert, die von ihrem Generaldirektor genehmigten Verfahren anzuwenden, die erforderlichenfalls an die für die Verwaltung des TEN-V-Programms derzeit angewandten Verfahren anzupassen wären. Die operativen Verfahren sollten dann stets auf dem jeweils letzten Stand sein (Ziffer 4.34). // Die Überarbeitung des Handbuchs schreitet voran. Die Neuausgabe wird auch die für das TEN-V-Programm geltenden Verfahren einschließen (Ziffer 4.34).

EXTERNE POLITIKBEREICHE

Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofs // Maßnahmen der Kommission

Zusammenfassung

Es ist vorgesehen, bis Ende 2002 ein integriertes Prüfprogramm für die Außenhilfe einzuführen. Bezüglich der Nahrungsmittelhilfe wurden von der Kommission Maßnahmen getroffen, um die korrekte Anwendung der Verfahren zu prüfen. So finden unter anderem regelmäßig Halbzeitprüfungen, Abschlussprüfungen und Audits statt. Außerdem betreiben die mittelbewirtschaftenden Dienststellen seit 2000 eine aktive Politik der systematischen Prüfung und des Abschlusses alter oder ruhender Mittelbindungen für die Außenhilfe in allen Fällen, in denen dies möglich ist.

Empfehlung Nr. 1

Entwicklung der fortbestehenden Mittelbindungen // Maßnahme Nr. 1

Entwicklung der fortbestehenden Mittelbindungen

Diese Entwicklungen (der Gesamtwert der mehr als fünf Jahre fortbestehenden Mittelbindungen ist von 933,9 Mio. Euro Ende 1998 auf 1589,6 Mio. Euro Ende 2001 angestiegen) unterstreichen die Notwendigkeit der fortlaufenden Überwachung der fortbestehenden Mittelbindungen, wenn diese nicht ausufern sollen. Die Kommission muss sich unbedingt zuverlässige und vollständige Rechnungsführungs- und Verwaltungsinformationen beschaffen, damit die mit den finanzierten Maßnahmen verbundene Verwaltungsarbeit erleichtert wird. Derartige Informationen müssten es gestatten, eingehende Analysen zur Entwicklung der fortbestehenden Mittelbindungen und zur Art der getätigten Zahlungen (Vorauszahlungen oder andere Zahlungsarten) durchzuführen, damit der Rhythmus der Auszahlung der Hilfen mit dem Stand ihrer Durchführung an Ort und Stelle verglichen werden kann (Ziffer 5.10). // Die Kommission ist sich darüber im Klaren, dass der Anteil der alten RAL an ihrem Portefeuille zur Verwaltung der Außenhilfe überwacht werden muss; sie pflichtet der Bemerkung des Hofes bei, dass die RAL fortlaufend überwacht werden müssen, wenn sie nicht ausufern sollen. Die mittelbewirtschaftenden Dienststellen betreiben seit 2000 eine aktive Politik der systematischen Prüfung und des Abschlusses alter oder ruhender Mittelbindungen für die Außenhilfe in allen Fällen, in denen dies möglich ist.

Was die Rechnungsführungs- und Verwaltungsinformationen angeht, die notwendig sind, damit die Analyse der Entwicklung der RAL nach Maßgabe des Stands der Ausführung insbesondere vor Ort und je nach Art der geleisteten Zahlungen vertieft werden kann, so sollen die CRIS-Datenerfassungsinstrumente und das an die neuen Erfordernisse der Haushaltsordnung in Bezug auf die Typologie der Zahlungen angepasste Rechnungsführungssystem ab 2003 eine solche Analyse ermöglichen (Ziffer 5.10).

Empfehlung Nr. 2

Systematische Auditprogramme // Maßnahme Nr. 2

Systematische Auditprogramme

Die Kommission sollte diese Frage unverzüglich behandeln, um die Festlegung systematischer Auditprogramme sicherzustellen; ferner sollten klare Vorgaben für die innerhalb der Kommission erforderlichen Zuständigkeiten gemacht werden, damit die Schlussfolgerungen der Auditberichte auch zu konkreten Maßnahmen führen (Ziffer 5.21). // Bis Ende 2002 soll ein integriertes Prüfprogramm für die Außenhilfe eingeführt werden, in dem alle externen Rechnungsprüfungen der Delegationen sowie der Dienststellen des Verwaltungssitzes zusammengefasst werden (Ziffer 5.21).

Empfehlung Nr. 3

Humanitäre Hilfe // Maßnahme Nr. 3

Humanitäre Hilfe

Der Hof spricht folgende Empfehlungen aus:

* Die Kommission sollte weitere Schritte ergreifen, um sicherzustellen, dass die für die Verwaltung der EU-Mittel zuständigen Einrichtungen ihre internen Kontrollsysteme verstärken, insbesondere um zu gewährleisten, dass die Belegunterlagen und die Vergabeverfahren angemessen sind. Die Kommission sollte die geforderten Mindeststandards konkreter festlegen.

Die Kommission sollte ferner dafür Sorge tragen, dass durch die Kommission selbst oder in ihrem Auftrag adäquate Untersuchungen und Prüfungen durchgeführt werden, damit sie beurteilen kann, ob die von ihren ausführenden Partnern angewandten internen Kontrollverfahren angemessen sind, und erforderlichenfalls Abhilfemaßnahmen ergreifen kann (Ziffer. 5.50.). // Im Bereich der humanitären Hilfe erhalten die ECHO-Partner nach Meinung der Kommission im Rahmen von Prüfungen, Anweisungen, Mitteilungen, Dialogen, Evaluierungen, Kontrollen und Rechnungsprüfungen umfassende und relativ erschöpfende Informationen. Die Mindeststandards, insbesondere in Bezug auf das Belegmaterial und die Vergabeverfahren, sind im Partnerschaftsrahmenvertrag festgelegt. Im Zusammenhang mit der Reform werden neue Finanzvorschriften, Durchführungsbestimmungen und ein neuer Partnerschaftsrahmenvertrag ausgearbeitet.

ECHO nimmt eine beträchtliche Zahl von Prüfungen und Kontrollen vor, sowohl bei der Bewertung der einzelnen Projekte durch die technischen Helfer als auch bei der Bewertung durch seine Geschäftsstelle und die Bezahlung durch die Finanzabteilung. Die Bediensteten von ECHO haben im Verlauf der letzten Jahre eine beträchtliche Zahl von Audits durchgeführt. Im Juni 2002 beauftragte ECHO ein externes Rechnungsprüfungsunternehmen mit der Durchführung von Audits, wodurch sich die Zahl der Rechnungsprüfungen deutlich erhöhen wird. Durch diese Maßnahme sollen die Partner von ECHO alle zwei Jahre geprüft werden. Ferner wurde das für Audits zur Verfügung gestellte Personal verdreifacht.

Empfehlung Nr. 4

Das Überwachungssystem // Maßnahme Nr. 4

Das Überwachungssystem

Obgleich das Überwachungssystem nunmehr Projektmängel ermitteln kann, sind zusätzliche Bemühungen erforderlich, um die den Projektmängeln zugrunde liegenden Ursachen zu ergründen. Außerdem sollten Qualität, Leistung und Methodik des Überwachungssystems von der Kommission regelmäßig bewertet werden (Ziffer 5.77). // Die Kommission beabsichtigt, die Methodik weiter zu verbessern und auszubauen. Außerdem bestehen Pläne, nach zwei- oder dreijähriger Inanspruchnahme des Systems die Nützlichkeit der Überwachungsberichte und ihre Anwendung in der Praxis zu bewerten (Ziffer 5.77).

Empfehlung Nr. 5

Verwaltung der makrofinanziellen Hilfe (MFH) // Maßnahme Nr. 5

Verwaltung der makrofinanziellen Hilfe (MFH)

Der Hof sprach die folgenden Empfehlungen aus: //

* Der zusätzliche Nutzen der Maßnahmen der Europäischen Union im Vergleich zu denen der Weltbank und des IWF sollte deutlicher aufgezeigt werden. // * Es werden systematische Anstrengungen unternommen, um eine angemessene Komplementarität mit den IWF/WB-Programmen zu gewährleisten.

* Eine stärkere Harmonisierung des Ansatzes für die MFH und des Ansatzes für die SAF sollte erwogen werden, damit Länder in ähnlichen Situationen ähnlich behandelt werden. // * Die Kommission stimmt der Auffassung zu, dass eine stärkere Harmonisierung des Ansatzes für die MFH und des Ansatzes für die SAF erforderlich ist, soweit dies die Besonderheiten der verschiedenen Instrumente und die unterschiedlichen Rechtsgrundlagen zulassen. Zu dieser Frage wird derzeit ein Handbuch ausgearbeitet, in dem die methodischen Leitlinien zur Festlegung harmonisierter Grundprinzipien für Haushaltszuschüsse an Drittländer dargelegt werden.

* Die Kommission sollte ihre Beschlussfassung in den verschiedenen Phasen der Verwaltung der MFH transparenter gestalten; insbesondere sollte sie die Gründe für den Verzicht auf die Erfuellung bestimmter Bedingungen dokumentieren. // * Die Kommission wird in allen Fällen dafür Sorge tragen, dass die Gründe für die Genehmigung des Verzichts auf die Erfuellung bestimmter Bedingungen angemessen belegt werden.

* Die Kommission sollte ihre Überwachung der Qualität der Finanzverwaltung in den Empfängerländern deutlich verbessern und alle betroffenen GD an dieser Aufgabe beteiligen. // * Die Kommission verstärkt die Fähigkeit der Delegationen, die politischen und wirtschaftlichen Bedingungen in den Empfängerländern zu überwachen.

* Der Durchführung von Bewertungen ist größere Priorität einzuräumen (Ziffer 5.85). // * Eine stärkere Ausrichtung auf die Bewertung ist bereits Bestandteil der allgemeinen Reform. Bewertungen ausgewählter MFH-Programme sollen ab 2003 stattfinden, und alle seit 2000 genehmigten SAF enthalten eine Finanzvorschrift für eine unabhängige abschließende Bewertung (Ziffer 5.85).

Empfehlung Nr. 6

Von den NRO unterbreitete Vorschläge // Maßnahme Nr. 6

Von den NRO unterbreitete Vorschläge

Den Delegationen sollte jedoch genügend Zeit eingeräumt werden, um zu den von den NRO unterbreiteten Vorschlägen Stellung nehmen zu können. Die Kommission sollte ferner alternative Verfahren prüfen, um die Zeitspanne zwischen der Einreichung der Vorschläge durch die NRO und der Vertragsunterzeichnung zu verkürzen (Ziffer 5.78). // Die Kommission begrüßt die Bemerkungen des Hofes zu den getroffenen Maßnahmen. Die Delegationen werden an dem Konsultationsprozess beteiligt, und es wird ihnen genügend Zeit eingeräumt, damit sie Stellung nehmen können (Ziffer 5.78).

Empfehlung Nr. 7

Beurteilungstätigkeit // Maßnahme Nr. 7

Beurteilungstätigkeit

Die Kommission sollte erwägen, den Delegationen auf der Basis klarer Anweisungen und Vorgaben seitens der zentralen Stellen einen größeren Teil der Beurteilungstätigkeit zu übertragen, deren Ergebnisse in der Folge überwacht würden (Ziffer 5.75). // Die bestehenden Verfahren sehen eine aktive Beteiligung der Delegationen an der Bewertung der Vorschläge vor; die Kommission wird sicherstellen, dass die Vorschläge so rechtzeitig bei ihnen eingehen, dass sie von ihnen bewertet werden können (Ziffer 5.75).

Empfehlung Nr. 8

Informations- und Managementsystem // Maßnahme Nr. 8

Informations- und Managementsystem

Es sollte ein Informations- und Managementsystem zur Erfassung der Daten über Experten und Auftragnehmer entwickelt werden (Ziffer 5.67). // Obwohl die Daten derzeit noch nicht in einer rechnergestützten Datenbank erfasst werden, ist dies eindeutig beabsichtigt. Eine kommissionsweite Datenbank für Vertragsinformationen wird bereits aufgebaut (Ziffer 5.67).

ERWEITERUNG

Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofs // Maßnahmen der Kommission

Zusammenfassung

Die Kommission hat die Möglichkeiten aufgezeigt, die die einzelnen Kandidatenländer in Betracht ziehen können, um die Integration voranzutreiben, und sie wird dies fortführen und den Staaten auch weiterhin die erforderliche Hilfe gewähren.

Empfehlung Nr. 1

Schwachstellen bei der Kommissionsmethode zur Zulassung der nationalen Verwaltung von SAPARD // Maßnahme Nr. 1

Schwachstellen bei der Kommissionsmethode zur Zulassung der nationalen Verwaltung von SAPARD

Bei ihrer Überprüfung der vor Dezentralisierung der Verwaltung zu erfuellenden Bedingungen sollte die Kommission eine angemessene Berücksichtigung der vom Hof aufgezeigten Schwachstellen sicherstellen; ferner sollte sie dafür sorgen, dass die in ihren eigenen Prüfberichten angemahnten Korrekturen tatsächlich vorgenommen werden (Ziffer 6.31). // Die Kommission stellt fest, dass als wichtigste Schwachstelle das Fehlen von Nachweisen für die Qualifikation des Personals angeführt wird, und wird entsprechende Maßnahmen ergreifen (Ziffer 6.31).

VERWALTUNGSAUSGABEN

Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofs // Maßnahmen der Kommission

Zusammenfassung

Was die Verwaltungsausgaben betrifft, so wird der Rechnungsführer der Kommission die Rechnungsführungsregeln und -methoden der dezentralen Gemeinschaftseinrichtungen festlegen, um die Darstellung ihrer Jahresabschlüsse zu harmonisieren.

Die Europäischen Schulen werden sich weiterhin um eine homogenere Gestaltung der Jahresabschlüsse bemühen.

Empfehlung Nr. 1

Darstellung der Jahresabschlüsse der dezentralen Gemeinschaftseinrichtungen (DGE) // Maßnahme Nr. 1

Darstellung der Jahresabschlüsse der dezentralen Gemeinschaftseinrichtungen (DGE)

Die Darstellung der Jahresabschlüsse der DGE sollte harmonisiert werden. Bei der Darstellung sollten auch die spezifischen Aufgaben der DGE berücksichtigt werden, damit ihr wirtschaftliches Ergebnis deutlicher herausgestellt werden kann (Ziffer 7.26). // In der neuen Haushaltsordnung werden die dezentralen Einrichtungen in die Konsolidierung einbezogen, und es wird bestimmt, dass sie dieselben Rechnungsführungsregeln anzuwenden haben wie die europäischen Institutionen, damit ihre Rechnungen mit denen der Kommission spätestens bis zum Haushaltsjahr 2005 konsolidiert werden können. Hierzu wird der Rechnungsführer der Kommission die Rechnungsführungsregeln und -methoden sowie den von allen Organen, Ämtern und dezentralen Einrichtungen anzunehmenden harmonisierten Kontenplan festlegen. Die Darstellung der Jahresabschlüsse wird damit harmonisiert sein (Ziffer 7.26).

Empfehlung Nr. 2

Kontrolle der Europäischen Schulen // Maßnahme Nr. 2

Kontrolle der Europäischen Schulen

Die Bemühungen der Schulen um eine homogenere Darstellung der Jahresabschlüsse sollten im Hinblick auf eine vereinfachte Konsolidierung dieser Abschlüsse fortgesetzt werden. Im Kontenplan der Schulen sind keine Anlagekonten vorgesehen, die in das Bestandsverzeichnis aufzunehmenden Vermögensteile werden in der Hauptbuchhaltung nicht erfasst. Die Anlagewerte werden also in die jeweiligen Vermögensübersichten der Schulen bzw. des Büros nicht aufgenommen. In seinem Bericht zum Haushaltsjahr 2000 hat der Hof darauf hingewiesen, dass das Bestandsverzeichnis nicht lückenlos geführt wird (Ziffer 7.34). // Die Europäischen Schulen werden sich weiterhin um eine homogenere Gestaltung der Jahresabschlüsse bemühen. Der Oberste Rat hat den Schulen Anweisungen zur Verbesserung der Homogenität der Jahresabschlüsse gegeben. Die Europäischen Schulen veranlassen zur Zeit alles Erforderliche, um die Bestandsverzeichnisse so rasch wie möglich zu ergänzen. Das Büro des Vertreters des Obersten Rates und die Europäischen Schulen stellen derzeit Überlegungen an, wie die in das Bestandsverzeichnis aufzunehmenden Vermögensgegenstände in die Finanzbuchführung einbezogen werden können (Ziffer 7.34).

FINANZINSTRUMENTE

Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofs // Maßnahmen der Kommission

Zusammenfassung

1. Es ist besonders wichtig, dass die Berichterstattung über die Durchführung der Fazilität zuverlässig ist.

Die Daten betreffend Verpflichtungen, Vertragsunterzeichnung, Mittelabruf und Rückzahlungen werden vom EIF regelmäßig überprüft und von der Kommission überwacht. Bis zum Inkrafttreten des neuen Treuhand- und Verwaltungsabkommens wurden vom EIF zweimal jährlich Angaben zu Mittelbindungen und Mittelabruf vorgelegt. Entsprechend dem neuen Rahmenabkommen werden diese Angaben nunmehr viermal jährlich vorgelegt.

2. Der Hof empfiehlt der Kommission und dem EIF, gemeinsam nach Wegen zu suchen, wie die vom Hof festgestellten Schwachstellen in Bezug auf das Tempo und die Ausbreitung der Programme behoben werden können.

Die Unterschiede bei der Programmentwicklung der Fazilitäten wurden von der Kommission frühzeitig festgestellt und bei der Festsetzung des Rahmens für die Durchführung des Mehrjahresprogramms für Unternehmen und unternehmerische Initiative weitgehend berücksichtigt.

Im neuen Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative sind Änderungen und Erweiterungen der ETF-Startkapitalfazilität und der KMU-Bürgschaftsfazilität sowie eine neue Fazilität, die Startkapitalaktion, vorgesehen. Die drei Aktionen, die vom EIF verwaltet werden sollen, sind auf anerkanntes Marktversagen ausgerichtet und zielen darauf ab, den Kapitalzugang der KMU zu verbessern.

Empfehlung Nr. 1

Probleme im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Durchführung der Startkapitalfazilität // Maßnahme Nr. 1

Probleme im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Durchführung der Startkapitalfazilität

Da es keine präzisen Zielvorgaben gibt, ist es besonders wichtig, dass die Berichterstattung über die Durchführung der Fazilität sowie über die Beschäftigung und die Schaffung von Arbeitsplätzen zuverlässig ist, die betreffenden Zahlen korrekt sind und die Fazilität mit anderen, vom EIF verwalteten, parallel laufenden Programmen vereinbar ist.

Die Informationen über die Mittelbindungen und den Mittelabruf durch den EIF für Investitionen in Wagniskapitalfonds während des gesamten Jahres ,n" liegen im ersten Quartal des darauf folgenden Jahres (,n+1")vor. Die Wagniskapitalfonds und der EIF leiten die ihnen von den KMU für das Jahr ,n" vorgelegten Informationen zur Beschäftigung im dritten Quartal des Jahres an die Kommission weiter. Die Kommission hält die Beibehaltung dieser Zeitvorgaben für sinnvoll und sieht keine Notwendigkeit, die KMU zur Änderung ihres Finanzberichterstattungszyklus oder zur Vorlage ihrer Berichte in zwei Teilen aufzufordern. Der Hof stellt fest, dass die Haushaltsbehörde keine Informationen über die Programmentwicklung hat, wenn sie im Jahr ,n+1" die haushaltswirksamen Entscheidungen trifft (Ziffern 8.14/8.15). // Ebenso wie der Rechnungshof messen Kommission und EIF der Zuverlässigkeit der Daten über die Durchführung der Fazilität große Bedeutung zu. Die Daten betreffend Verpflichtungen, Vertragsunterzeichnung, Mittelabruf und Rückzahlungen werden vom EIF regelmäßig überprüft und von der Kommission überwacht.

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die Erhebung und Analyse der statistischen Daten, einschließlich der Beschäftigungsdaten, bei der Bewertung optimal berücksichtigt wird. Nach Maßgabe des Ratsbeschlusses wurde unlängst eine Ex-post-Bewertung durchgeführt.

Bis zum Inkrafttreten des neuen Treuhand- und Verwaltungsabkommens, wurden vom EIF zweimal jährlich Angaben zu Mittelbindungen und Mittelabruf vorgelegt. Entsprechend dem neuen Rahmenabkommen werden diese Angaben nunmehr viermal jährlich vorgelegt (Ziffern 8.14/8.15).

Empfehlung Nr. 2

Probleme im Zusammenhang mit der gleichmäßigen Anwendung der Programme in der gesamten Gemeinschaft // Maßnahme Nr. 2

Probleme im Zusammenhang mit der gleichmäßigen Anwendung der Programme in der gesamten Gemeinschaft

Der Hof ist sich der mit der Durchführung der geprüften Systeme verbundenen Schwierigkeiten bewusst. Es ist ein angemessenes Gleichgewicht herzustellen zwischen den potenziell gewinnbringenden Verwendungsmöglichkeiten der Mittel und dem mit dem spezifischen Charakter dieser Mittel als öffentliche Mittel zusammenhängenden Erfordernis, sie für Ziele von öffentlichem Interesse einzusetzen. Der Hof erinnert jedoch daran, dass bei der die gleichmäßigen Anwendung der ETF-Startkapitalfazilität Schwierigkeiten verbleiben, was in geringerem Maße auch für die gleichmäßige Anwendung der KMU-Bürgschaftsfazilität in der gesamten Gemeinschaft gilt.

Angesichts der vorstehenden Bemerkungen empfiehlt der Hof der Kommission und dem EIF, gemeinsam nach Wegen zu suchen, wie die vom Hof festgestellten Schwachstellen in Bezug auf das Tempo und die Ausbreitung der Programme behoben werden können (Ziffern 8.31/8.32). // Die KMU-Bürgschaftsfazilität hat sich als effizientes Instrument erwiesen, das eine Vielzahl von KMU aus den verschiedensten Bereichen erreicht.

Die Unterschiede bei der Programmentwicklung der Fazilitäten wurden von der Kommission frühzeitig festgestellt und bei der Festsetzung des Rahmens für die Durchführung des Mehrjahresprogramms für Unternehmen und unternehmerische Initiative weitgehend berücksichtigt. Im neuen Mehrjahresprogramm sind Änderungen und Erweiterungen der ETF-Startkapitalfazilität und der KMU-Bürgschaftsfazilität sowie eine neue Fazilität, die Startkapitalaktion, vorgesehen. Die drei Aktionen, die vom EIF verwaltet werden sollen, sind auf anerkanntes Marktversagen ausgerichtet und zielen darauf ab, den Kapitalzugang der KMU zu verbessern (Ziffern 8.30/8.31).

MASSNAHMEN AUFGRUND DER ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG ZUM HAUSHALTSJAHR 2001

Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofs // Maßnahmen der Kommission

Zusammenfassung

Was die Verbesserung der Zuverlässigkeit der Rechnungsführung und die Reform der Kommission anbelangt, so ist diese fest entschlossen, den Rahmen und das System der Rechnungsführung zu modernisieren. In der Tat bedarf es eines neuen Rechnungsführungsrahmens, damit die Kommission den Anforderungen der neuen Haushaltsordnung (Entwicklung hin zu einem integrierten Rechnungsführungssystem und striktere Beachtung der allgemein anerkannten Rechnungsführungsgrundsätze) gerecht werden kann. Sie wird bis Ende 2002 eine detaillierte Mitteilung über die Modernisierung der Rechnungsführung vorlegen.

Die Kommission wird alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, damit die ab dem 1. Januar 2003 geltende neue Haushaltsordnung ordnungsgemäß angewandt werden kann. Im Hinblick auf eine wirksamere Handhabung der Einziehung zu Unrecht ausgezahlter Mittel im Bereich der direkt von der Kommission verwalteten Mittel wurden in der Mitteilung der Kommission vom Dezember 2000 die Rolle der einzelnen Beteiligten neu festgelegt und die Verbesserungen bei der Datenverarbeitung und den Verfahren klargestellt. Die Kommission hat am 3. Dezember 2002 eine Mitteilung zur Verbesserung der Einziehung der aus der direkten und indirekten Verwaltung der Gemeinschaftsausgaben entstandenen Forderungen angenommen.

Empfehlung Nr. 1

Rechnungsführungsgrundsätze und -praktiken // Maßnahme Nr. 1

Rechnungsführungsgrundsätze und -praktiken

Die Kommission entwickelt seit mehreren Jahren einen neuen Kontenrahmen, der den Grundsätzen der periodengerechten Buchführung entspricht. In der neuen Haushaltsordnung [17] wird allerdings präzisiert, dass das neue Rechnungsführungssystem nur schrittweise eingeführt wird und erst im Haushaltsjahr 2005 voll funktionstüchtig sein wird. Im Juni 2001 wurde ein Entwurf für einen Aktionsplan vorgelegt [18]. Dieser Aktionsplan befindet sich weiterhin im Entwurfsstadium, und bis Ende Mai 2002 war noch nicht mit seiner Umsetzung begonnen worden. Die Tatsache, dass die neue Haushaltsordnung noch nicht angenommen wurde, rechtfertigt nicht die Verzögerungen bei der Umsetzung. Ferner werden die Bestimmungen der Haushaltsordnung allein nicht ausreichen, um die derzeit bestehenden Mängel im Rechnungsführungssystem zu beheben, und es sind noch zahlreiche praktische Anwendungsvorschriften erforderlich (Ziffer 9.8). // Die Kommission hat den festen Willen, das Rechnungsführungssystem zu modernisieren. Bis Ende 2002 wird sie über die Optionen für die Entwicklung, den vorgeschlagenen Zeitplan für die Durchführung, die veranschlagten Kosten sowie die Mittelzuteilung beschließen. Da die neue Haushaltsordnung ab 2005 die Vorlage der Jahresabschlüsse nach dem Prinzip der Periodenabgrenzung vorschreibt, sind außerdem dringend weitreichende Maßnahmen zu ergreifen.

[17] Siehe Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, ABl. L 248 vom 16.9.2002.

[18] Siehe Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2000, Ziffer 9.32.

Die Kommission benötigt einen neuen Rechnungsführungsrahmen, um den Anforderungen der neu gefassten Haushaltsordnung (Entwicklung hin zu einem integrierten Rechnungsführungssystem und Beachtung der allgemein anerkannten Rechnungsführungsgrundsätze) gerecht werden zu können. Der neue Rechnungsführungsrahmen muss mit den allgemein anerkannten Rechnungsführungsgrundsätzen für die Vorlage der Jahresabschlüsse nach dem Prinzip der Periodenrechnung in Einklang stehen, und die Darstellung der Rechnungsabschlüsse muss verbessert werden, so dass sie ein wirklichkeitsgetreues Bild der Forderungen und Verbindlichkeiten, der Finanzlage, des Haushaltsvollzugs, der wirtschaftlichen Ergebnisse und des Cash flow für das betreffende Haushaltsjahr vermitteln.

Die Reform der Rechnungsführung ist ein größeres Unterfangen. Insbesondere wird der Frage nachgegangen, wie die Grundsätze der periodengerechten Buchführung praktisch umzusetzen sind, um die geeignete buchmäßige Behandlung für jede einzelne Transaktion auf Ebene der verschiedenen Dienste oder Tätigkeitsbereiche zu ermitteln.

Zur Unterstützung der Umstellung auf die Periodenrechnung wird parallel eine entsprechende Entwicklung und Anpassung der Funktionsweise des elektronischen Rechnungsführungssystems stattfinden.

Die Kommission wird die Entlastungsbehörde und den Europäischen Rechnungshof regelmäßig über die diesbezüglichen Fortschritte unterrichten (Ziffern 9.6/9.8).

Empfehlung Nr. 2

Externe Politikbereiche // Maßnahme Nr. 2

Externe Politikbereiche

Zum 31. Dezember 2001 beruhte der in der Vermögensübersicht bei den verschiedenen Schuldnern ausgewiesene Betrag, der den von Finanzmittlern gehaltenen Beträgen entspricht (980 Mio. Euro, davon 73 Mio. Euro Zinsen), auf einer außerbuchhalterischen Aufzeichnung. Wegen dieser Verfahrensweise ist die Kommission nicht in der Lage, die Begründetheit der ausgewiesenen Beträge nachzuweisen. Außerdem enthalten die Erklärungen der Generaldirektoren für Erweiterung und Entwicklungszusammenarbeit Vorbehalte bezüglich der Zuverlässigkeit der sie betreffenden Schätzungen in Höhe von 685 Mio. Euro (Ziffer 9.25). // Wie der Rechnungshof feststellt, ist die außerbuchhalterische Aufzeichnung Bestandteil des gegenwärtigen Rechnungsführungssystems der Kommission und derzeit für die Erstellung der Jahresrechnung erforderlich.

Die Kommission weist auf die umfangreiche Arbeit hin, die von den einzelnen Generaldirektionen im Hinblick auf die Vervollständigung der Aufzeichnung der von den Finanzmittlern gehaltenen Mittel zu erledigen ist. Dies ist von Vorteil für den Übergang zur integrierten Rechnungsführung, da so viele Angaben wie möglich gesammelt werden können. Ab diesem Zeitpunkt wird auf die Zählungen voraussichtlich kaum noch zurückgegriffen, da gemäß der kürzlich verabschiedeten Haushaltsordnung die Vorfinanzierungszahlungen genau anzugeben sind (Ziffer 9.25).

Empfehlung Nr. 3

Bankkonten // Maßnahme Nr. 3

Bankkonten

In der konsolidierten Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2001 ist eine Rückstellung für zweifelhafte Forderungen und Eventualverbindlichkeiten in Höhe von 564 Mio. Euro im Zusammenhang mit den Kosten für den Rückbau der Anlagen der GFS ausgewiesen, deren Betrieb eingestellt wurde (374 Mio. Euro) oder die noch in Betrieb sind (190 Mio. Euro). Davon abgesehen, dass die Kosten für den Einsatz des Eigenpersonals der GFS (schätzungsweise zwischen 75 und 100 Mio. Euro) in der Rückstellung nicht berücksichtigt wurden, beruht ihre Höhe auf einer internen Bewertung der GFS. Solange die zugrunde liegende technische Bewertung nicht einer unabhängigen kontradiktorischen Untersuchung unterzogen wurde, bleibt ihre Beweiskraft eingeschränkt (Ziffer 9.31). // Die Kommission hat einen ersten Schritt unternommen mit der Verbuchung einer Rückstellung für Risiken und Aufwendungen in der Vermögensübersicht 2001 im Hinblick auf die Kosten der Stilllegung aller Anlagen der GFS, die nach einer von der Kommission durchgeführten Studie anfallen werden.

Ein Vertrag mit einem externen Evaluator wird geschlossen. Der erste Entwurf des Evaluierungsberichts wird voraussichtlich Ende Januar 2003 vorliegen (Ziffer 9.31).

Empfehlung Nr. 4

Verpflichtungen unter dem Strich // Maßnahme Nr. 4

Verpflichtungen unter dem Strich

Zum 31. Dezember 2001 beliefen sich die noch abzuwickelnden Mittelbindungen zulasten getrennter Mittel auf 86,76 Mrd. Euro. Davon bestanden Mittelbindungen in Höhe von 28,84 Mrd. Euro seit mehr als zwei Jahren, und zu Mittelbindungen in Höhe von 9,79 Mrd. Euro war im Laufe der letzten zwei Jahre keinerlei Zahlung geleistet worden. Bezogen auf diesen Betrag schätzt der Hof, dass rund 1 318,2 Mio. Euro (13 %) keine Zahlungsverpflichtung mehr gegenübersteht (Ziffer 9.32). // Während des vom Rechnungshof genannten Zeitraums hat die Kommission bezogen auf diese ausstehenden Mittelbindungen Zahlungen in Höhe von rund 147 Mio. Euro geleistet; weitere Mittelbindungen in Höhe von 745 Mio. Euro wurde geprüft, aber nach Ansicht der Kommissionsdienststellen sollten sie aus mehreren Gründen aufrecht erhalten werden (Vertrag noch gültig, Schlussbericht liegt noch nicht vor, Rechtsstreitigkeit anhängig usw.). Ende April 2002 hatte die Kommission ein Viertel aller zu prüfenden Mittelbindungen überprüft. Aus dem Bericht geht auch hervor, dass die Prüfungsrate bis Ende 2002 beschleunigt werden soll. Ziel des Aktionsplans ist die Prüfung aller potenziellen Altlasten bis Ende 2003 (Ziffer 9.32).

Empfehlung Nr. 5

Bemerkungen zu den Posten der konsolidierten Vermögensübersicht - Ruhegehaltsansprüche // Maßnahme Nr. 5

Bemerkungen zu den Posten der konsolidierten Vermögensübersicht - Ruhegehaltsansprüche

Das Volumen der konsolidierten Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2001 liegt um 76 % über dem Vorjahresniveau. Dieser Anst