Oberstes Ziel ist es, die Bestände auf ein solches Niveau zu bringen, dass sie mit höchstmöglichem Dauerertrag (MSY) befischt werden können, und sie dann auf diesem Niveau zu halten. Dieses Ziel wurde ausdrücklich in der neuen GFP-Grundverordnung festgesetzt; gemäß Artikel 2 Absatz 2 wird dieses Ziel „soweit möglich bis 2015, und [...] für alle Bestände bis spätestens 2020 erreicht“. Dies zeigt die Verpflichtung, die die Union in Bezug auf die Schlussfolgerungen des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung 2002 in Johannesburg und den zugehörigen Umsetzungsplan eingegangen ist. Zum anderen soll der Mehrjahresplan für Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer bis 2020 soweit möglich und spätestens bis zum 1. Januar 2025 schrittweise zu einer fischereilichen Sterblichkeit auf MSY-Niveau führen.

Schließlich wird in diesem Vorschlag eine autonome Quote für Sprotte im Schwarzen Meer festgelegt, damit die derzeitige fischereiliche Sterblichkeit nicht zunimmt. Außerdem werden die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) und die Quoten für Steinbutt, wie sie von der GFCM festgelegt wurden, umgesetzt.

Nach Annahme und Inkrafttreten des Mehrjahresplans für Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer werden in diesem Vorschlag die Fangmöglichkeiten für die betroffenen Mitgliedstaaten (Spanien, Frankreich und Italien) in Bezug auf den höchstzulässigen Fischereiaufwand festgelegt.

In Bezug auf die von der GFCM im Mittelmeer und im Schwarzen Meer festgesetzten Fangmöglichkeiten werden mit diesem Vorschlag im Wesentlichen international vereinbarte Maßnahmen umgesetzt. Faktoren zur Bewertung möglicher Auswirkungen der Fangmöglichkeiten werden in der Vorbereitungs- und Durchführungsphase internationaler Verhandlungen behandelt, in deren Rahmen die Fangmöglichkeiten der Union mit Drittländern vereinbart werden.

Der Vorschlag der Kommission für die GFP-Grundverordnung und für den Mehrjahresplan für die Fischerei auf Grundfischarten im westlichen Mittelmeer wurde auf der Grundlage von Folgenabschätzungen ordnungsgemäß ausgearbeitet. Eines der wichtigsten Instrumente zur Erreichung der in Artikel 2 der GFP-Grundverordnung genannten Ziele besteht in der Festsetzung von Fangmöglichkeiten. Mit dem Mehrjahresplan wurde eine Fischereiaufwandsregelung eingeführt, um das Problem der Überfischung in der Fischerei auf Grundfischarten im westlichen Mittelmeer anzugehen.

Die Interessenträger wurden über die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat „Auf dem Weg zu einer nachhaltigeren Fischerei in der EU: Sachstand und Leitlinien für 2022“ konsultiert.

1.die Fischereiaufwandsregelung für Schleppnetzfischer, die Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer befischen. Gemäß dem Mehrjahresplan für diese Fischereien, der am 16. Juli 2019 in Kraft trat, legt der Rat jedes Jahr den höchstzulässigen Fischereiaufwand für jede Aufwandsgruppe je Mitgliedstaat und für die Bestandsgruppen in Anhang I des Plans fest. Für 2020, das erste Jahr der Umsetzung der Fischereiaufwandsregelung im Rahmen des Plans, wurde der Fischereiaufwand um 10 % gegenüber dem Ausgangswert (vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2017) verringert, der von jedem Mitgliedstaat für jede Aufwandsgruppe oder jedes geografische Untergebiet berechnet wird; Für die Jahre zwei bis fünf sieht der Plan eine maximale Verringerung um 30 % vor. Für 2021 wurde mit der Verordnung (EU) 2021/90 des Rates eine Verringerung um 7,5 % festgelegt.

Die GFCM-Empfehlungen werden durch die Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates in EU-Recht umgesetzt, und die Kommission hat einen Vorschlag zur Umsetzung der 2018 und 2019 von der GFCM angenommenen Empfehlungen angenommen. Maßnahmen, die operativ mit den Fangmöglichkeiten verbunden sind, beispielsweise Laichschonzeiten, sollten Teil dieser Verordnung sein, da ohne solche Schonzeiten (z. B. für Steinbutt im Schwarzen Meer) die Fangmöglichkeiten nicht in derselben Höhe festgelegt werden könnten. Der Umfang der Schonzeit kann je nach der im wissenschaftlichen Gutachten bewerteten Bestandslage variieren.

(6)Der Mehrjahresplan für die Fischereien, die Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer befischen, wurde mit der Verordnung (EU) 2019/1022 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegt und trat am 16. Juli 2019 in Kraft (im Folgenden „der Plan“). Der Plan zielt darauf ab zu gewährleisten, dass bei der Nutzung der lebenden biologischen Meeresschätze die Populationen fischereilich genutzter Arten auf einem Niveau wiederhergestellt und erhalten werden, das oberhalb des Niveaus liegt, das den MSY ermöglicht.

(7)Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1022 sollten die Fangmöglichkeiten für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Bestände so festgelegt werden, dass eine fischereiliche Sterblichkeit auf dem Niveau des höchstmöglichen Dauerertrags nach Möglichkeit schrittweise bis 2020, spätestens jedoch bis 1. Januar 2025 erreicht wird. Fangmöglichkeiten sollten als höchstzulässiger Fischereiaufwand ausgedrückt und im Einklang mit der Fischereiaufwandsregelung gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) 2019/1022 festgelegt werden.

(8)Für 2022 sollte der höchstzulässige Fischereiaufwand daher gegenüber dem Ausgangswert um pm % verringert werden, die von dem höchstzulässigen Fischereiaufwand, der mit der Verordnung (EU) 2021/90 des Rates für 2021 festgesetzt wurde, abzuziehen sind.

(9)Auf ihrer 42. Jahrestagung im Jahr 2018 hat die Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) die Empfehlung GFCM/42/2018/1 über Bewirtschaftungsmaßnahmen für Europäischen Aal (Anguilla anguilla) im Mittelmeer (geografische GFCM-Untergebiete 1 bis 27) angenommen. Diese Maßnahmen umfassen Fang- oder Aufwandsbeschränkungen und eine jährliche Schonzeit von drei aufeinanderfolgenden Monaten, die von jedem Mitgliedstaat im Einklang mit den Erhaltungszielen der Verordnung (EG) Nr. 1100/2007 des Rates, seinem nationalen Bewirtschaftungsplan beziehungsweise seinen nationalen Bewirtschaftungsplänen für Europäischen Aal und den jeweiligen zeitlichen Wanderungsmustern von Europäischem Aal in dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegt werden muss. Bestanden vor Inkrafttreten dieser Empfehlung nationale Bewirtschaftungspläne, die zu einer Verringerung des Fischereiaufwands oder der Fänge um mindestens 30 % führen, sollten die bereits festgesetzten und durchgeführten Fang- oder Fischereiaufwandsbeschränkungen nicht überschritten werden. Die Schonzeit sollte für alle Meeresgewässer des Mittelmeers und für Brackgewässer wie Mündungsgewässer, Küstenlagunen und Übergangsgewässer, nach Maßgabe dieser Empfehlung gelten. Die Schonzeit ist operativ mit den Fangmöglichkeiten verbunden, da ohne sie die Fangmengen oder der Fischereiaufwand verringert werden müssten, um die Erholung des Bestands zu gewährleisten. Diese Maßnahmen sollten in Unionsrecht umgesetzt werden.

(10)[Platzhalter für kleine pelagische Bestände im Adriatischen Meer.]

(11)Auf ihrer 42. Jahrestagung im Jahr 2018 nahm die GFCM die Empfehlung GFCM/42/2018/3 über einen mehrjährigen Bewirtschaftungsplan für nachhaltige Schleppnetzfischerei auf Rote Tiefseegarnele (Aristaeomorpha foliacea) und Afrikanische Tiefseegarnele (Aristeus antennatus) im Levantischen Meer (geografische GFCM-Untergebiete 24, 25, 26 und 27) an, mit der ein Einfrieren des Fischereiaufwands, ausgedrückt in einer Höchstzahl von Fischereifahrzeugen, eingeführt wurde. Diese Maßnahmen sollten in Unionsrecht umgesetzt werden.

(12)Auf ihrer 42. Jahrestagung im Jahr 2018 nahm die GFCM die Empfehlung GFCM/42/2018/4 über einen mehrjährigen Bewirtschaftungsplan für nachhaltige Schleppnetzfischerei auf Rote Tiefseegarnele (Aristaeomorpha foliacea) und Afrikanische Tiefseegarnele (Aristeus antennatus) im Ionischen Meer (geografische GFCM-Untergebiete 19, 20 und 21) an, mit der ein Einfrieren des Fischereiaufwands, ausgedrückt in einer Höchstzahl von Fischereifahrzeugen, eingeführt wurde. Diese Maßnahmen sollten in Unionsrecht umgesetzt werden.

(13)Auf ihrer 43. Jahrestagung im Jahr 2019 nahm die GFCM die Empfehlung GFCM/43/2019/6 über Bewirtschaftungsmaßnahmen für nachhaltige Schleppnetzfischerei auf Rote Tiefseegarnele (Aristaeomorpha foliacea) und Afrikanische Tiefseegarnele (Aristeus antennatus) in der Straße von Sizilien (geografische GFCM-Untergebiete 12, 13, 14, 15 und 16) an, mit der ein Einfrieren des Fischereiaufwands, ausgedrückt in einer Höchstzahl von Fischereifahrzeugen, eingeführt wurde. Diese Maßnahmen sollten in Unionsrecht umgesetzt werden.

(14)Auf ihrer 43. Jahrestagung im Jahr 2019 hat die GFCM die Empfehlung GFCM/43/2019/5 über einen mehrjährigen Bewirtschaftungsplan für nachhaltige Fischereien auf Grundfischarten im Adriatischen Meer (geografische GCFM-Untergebiete 17 und 18) angenommen, mit der eine Fischereiaufwandsregelung und eine Obergrenze für die Flottenkapazität für bestimmte Grundfischbestände eingeführt wurde. Diese Maßnahmen sollten in Unionsrecht umgesetzt werden.

(15)Unter Berücksichtigung der Besonderheiten der slowenischen Flotte und ihrer geringen Auswirkungen auf die Bestände kleiner pelagischer Arten und Grundfischarten ist es angebracht, die bestehenden Fischereistrukturen zu erhalten und den Zugang der slowenischen Flotte zu einer Mindestmenge an kleinen pelagischen Arten und einer Mindestaufwandsquote für Grundfischbestände zu gewährleisten.

(16)Auf ihrer 43. Jahrestagung im Jahr 2019 nahm die GFCM ferner die Empfehlung GFCM/43/2019/4 über einen Bewirtschaftungsplan für die nachhaltige Nutzung der Roten Koralle (Corallium rubrum) im Mittelmeer (geografische GCFM-Untergebiete 1 bis 27) an, mit der ein Einfrieren des Fischereiaufwands, ausgedrückt in einer Höchstzahl der Fangerlaubnisse und Erntebeschränkungen für Rote Koralle eingeführt wurden. Diese Maßnahmen sollten in Unionsrecht umgesetzt werden.

(17)Auf ihrer 43. Jahrestagung im Jahr 2019 nahm die GFCM ferner die Empfehlung GFCM/43/2019/2 über einen Bewirtschaftungsplan für die nachhaltige Nutzung der Roten Fleckbrasse (Pagellus bogaraveo) im Alboran-Meer (geografische GCFM-Untergebiete 1 bis 3) an, mit der eine Fang- und Aufwandsbeschränkung auf der Grundlage der im Zeitraum 2010-2015 genehmigten und genutzten durchschnittlichen Mengen eingeführt wurde. Diese Maßnahmen sollten in Unionsrecht umgesetzt werden.

(18)Auf ihrer 43. Jahrestagung im Jahr 2019 nahm die GFCM ferner die Empfehlung GFCM/43/2019/1 über eine Reihe von Bewirtschaftungsmaßnahmen für die Nutzung von verankerten Fischsammelgeräten in der Fischerei auf Goldmakrele (Coryphaena hippurus) im Mittelmeer (geografische GCFM-Untergebiete 1 bis 27) an, mit der ein Einfrieren des Fischereiaufwands, ausgedrückt in einer Höchstzahl der Fischereifahrzeuge, die Goldmakrele befischen dürfen, eingeführt wurde. Diese Maßnahmen sollten in Unionsrecht umgesetzt werden.

(19)Auf ihrer 43. Jahrestagung im Jahr 2019 hat die GFCM die Empfehlung GFCM/43/2019/3 zur Änderung der Empfehlung GFCM/41/2017/4 über einen mehrjährigen Bewirtschaftungsplan für die Fischerei auf Steinbutt im Schwarzen Meer (geografisches GFCM-Untergebiet 29) angenommen. Mit dieser Empfehlung wurden eine aktualisierte regionale zulässige Gesamtfangmenge (TAC) und eine Quotenzuteilungsregelung für Steinbutt sowie weitere Erhaltungsmaßnahmen eingeführt, insbesondere eine Schonzeit von zwei Monaten und eine Begrenzung der Fangtage auf 180 Tage pro Jahr. Diese zusätzlichen Maßnahmen sind operativ mit den Fangmöglichkeiten verbunden, da ohne diese Maßnahmen die TAC für Steinbutt gesenkt werden sollte, um seine Erholung sicherzustellen. Diese Maßnahmen sollten in Unionsrecht umgesetzt werden.

(20)Gemäß den von der GFCM bereitgestellten wissenschaftlichen Gutachten ist es erforderlich, die fischereiliche Sterblichkeit auf dem derzeitigen Niveau zu halten, um die Nachhaltigkeit des Sprottenbestands im Schwarzen Meer zu gewährleisten. Daher sollte für diesen Bestand weiterhin eine autonome Quote festgelegt werden.

(21)Die Fangmöglichkeiten sollten auf der Grundlage der verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten unter Berücksichtigung biologischer und sozioökonomischer Aspekte bei gleichzeitig fairer Behandlung aller Fischereisektoren und Berücksichtigung der Standpunkte festgesetzt werden, die bei der Anhörung der interessierten Kreise geäußert wurden.

(22)Für die Nutzung der in der vorliegenden Verordnung genannten Fangmöglichkeiten für Fischereifahrzeuge der Union gilt die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates, insbesondere Artikel 33 über die Aufzeichnung von Fangmengen und Fischereiaufwand und Artikel 34 über die Übermittlung von Daten über ausgeschöpfte Fangmöglichkeiten. Zu diesem Zweck ist es erforderlich, die Codes festzulegen, die die Mitgliedstaaten verwenden müssen, wenn sie der Kommission Daten über Anlandungen von Beständen übermitteln, die unter die vorliegende Verordnung fallen.

(23)Für die Nutzung der in der vorliegenden Verordnung genannten Fangmöglichkeiten für Fischereifahrzeuge der Union gilt die Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung bestimmter Vorschriften für die Fischerei im Übereinkommensgebiet der GFCM.

(24)Mit der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates wurden zusätzliche Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TACs eingeführt, u. a. die Flexibilitätsbestimmungen der Artikel 3 und 4 der genannten Verordnung für vorsorgliche bzw. analytische TACs. Gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung legt der Rat bei der Festsetzung der TACs fest, für welche Bestände Artikel 3 oder 4 nicht gilt, insbesondere in Anbetracht der biologischen Lage der Bestände. In jüngerer Zeit wurde mit Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 der Mechanismus für jahresübergreifende Flexibilität für alle Bestände eingeführt, für die die Pflicht zur Anlandung gilt. Um zu vermeiden, dass durch übermäßige Flexibilität der Grundsatz der rationellen und verantwortungsbewussten Nutzung der biologischen Meeresressourcen beeinträchtigt, die Verwirklichung der Ziele der GFP behindert und die biologische Lage der Bestände verschlechtert wird, sollte daher festgelegt werden, dass die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 für analytische TACs nur dann Anwendung finden, wenn die jahresübergreifende Flexibilität nach Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 nicht angewendet wird.

(25)Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten zu vermeiden und den Lebensunterhalt der Fischerinnen und Fischer in der Union zu sichern, sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. Januar 2022 gelten. Aus Dringlichkeitsgründen sollte diese Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.