29. 9. 79 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 24.5/7 
Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Änderung  der  ersten  Richtlinie  73/239/EWG 
zur Koordinierung  der  Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften  betreffend  die Aufnahme 
und Ausübung  der  Tätigkeit  der  Direktversicherung  (mit  Ausnahme  der  Lebensversiche-
rung)  hinsichtlich  der Kreditversicherung 
(Von  der  Kommission  dem  Rat  vorgelegt  am  13. September  1979) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf den  Vertrag  zur  Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Arti-
kel 57 Absatz  2, 
auf Vorschlag  dei;  Kommission, 
nach  Stellungnahme  des Europäischen  Parlaments, 
nach  Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Die erste  Richtlinie  73/239/EWG  des  Rates  vom  24. 
Juli 1973  zur Koordinierung  der Rechts-  und  Verwal-
tungsvorschriften  betreffend  die Aufnahme  und  Aus-
übung  der Tätigkeit  der Direktversicherung  (mit  Aus-
nahme  der  Lebensversicherung)  (*), geändert  durch 
die Richtlinie  76/580/EWG  (2), hat zur  Erleichterung 
der Aufnahme  und  Ausübung  dieser  Tätigkeit  eine 
Reihe  unterschiedlicher  Regelungen  im Recht  der Mit-
gliedstaaten  beseitigt. 
Die genannte  Richtlinie  besagt  jedoch  in Artikel  2 Ab-
satz 2 Buchstabe  d), daß  sie „bis  zur späteren  Koordi-
nierung,  die innerhalb  von  vier  Jahren  nach  Bekannt-
gabe  dieser  Richtlinie  erfolgen  muß,  die Ausfuhr-Kre-
ditversicherungsgeschäfte  für  staatliche  Rechnung 
oder  mit staatlicher  Unterstützung"  nicht  betrifft;  der 
Schutz  der  Versicherten,  den  die genannte  Richtlinie 
gewährleistet,  wird  vom  Staat  selbst  übernommen, 
wenn  die  Ausfuhr-Kreditversicherungsgeschäfte  für 
Rechnung  oder  mit  Garantie  des  Staates  ausgeführt 
werden,  sodaß  der  Ausschluß  dieser  Geschäfte  aus 
dem Anwendungsbereich  der genannten  Richtlinie  auf-
rechterhalten  werden  muß. 
Die Richtlinie  73/239/EWG  besagt  in Artikel  7 Ab-
satz 2 Buchstabe  c),  daß  „die  Bundesrepublik 
Deutschland  bis zu einer  weiteren  Koordinierung,  die 
innerhalb  von  vier  Jahren  nach  Bekanntgabe  dieser 
Richtlinie  erfolgen  muß,  berechtigt  ist, das Verbot  auf-
rechtzuerhalten,  wonach  in ihrem  Staatsgebiet  die 
Zweige  der Kranken-,  Kredit-,  Kautions-  oder  Recht-
schutzversicherung  nicht  nebeneinander  oder  gleich-
zeitig  mit  anderen  Zweigen  betrieben  werden  dür-
fen";  hieraus  folgt,  daß  der Gründung  von  Agenturen 
und Zweigniederlassungen  unter  normalen  Wett-
O ABl.  Nr. L 228 vom  16. 8. 1973,  S. 3. 
O ABl.  Nr. L 189 vom  13. 7. 1976-bewerbsbedingungen  noch  Hindernisse  im Wege  ste-
hen;  dem  soll  die vorliegende  Richtlinie  abhelfen. 
Was  die Kautionsversicherung  anbelangt,  so sind  die 
Belange  der  Versicherten  schon  durch  die Vorschrif-
ten der  genannten  Richtlinie  in ausreichendem  Maße 
geschützt;  das in der Bundesrepublik  Deutschland  gel-
tende  Verbot,  die  Kautionsversicherung  zusammen 
mit anderen  Sparten  zu betreiben,  ist somit  unbegrün-
det und  aufzuheben. 
Angesichts  des zyklischen  Schadenverlaufs  in der Kre-
ditversicherung  muß  diese  bei  der  Berechnung  der 
mittleren  Schadenbelastung  im Sinne  des  Artikels  16 
Absatz  2 der genannten  Richtlinie  der Sturm-,  Hagel-
und Frostversicherung  gleichgestellt  werden. 
Angesichts  der  Gefährlichkeit  der  Kreditversicherung 
bedürfen  Kreditversicherungsunternehmen  eines  höhe-
ren Mindestgarantiefonds,  als  er in der  Richtlinie 
73/239/EWG  vorgeschrieben  ist. 
Kreditversicherungsunternehmen  bedürfen  der  Bil-
dung  einer  Schwankungsrückstellung,  die  nicht  Teil 
der Solvabilitätsspanne  und  steuerlich  abzugsfähig  ist. 
Ferner  sind  Vorschriften  für  die  Rechnungslegung 
von Kreditversicherungsunternehmen  notwendig. 
Einige  der  für die Kreditversicherung  geltenden  Vor-
schriften  sind  für solche  Unternehmen  entbehrlich,  de-
ren Tätigkeit  ein  bestimmtes  Volumen  nicht  über-
steigt;  geschieht  dies  jedoch,  so empfiehlt  es sich,  ih-
nen drei  Jahre  Zeit  zu lassen,  um diesen  Verpflichtun-
gen nachzukommen;  dasselbe  gilt  für  die Unterneh-
men,  die bei Bekanntgabe  dieser  Richtlinie  dieses  Vo-
lumen  schon  überschritten  haben. 
Da aufgrund  der  vorgesehenen  Bestimmungen  zur 
Kreditversicherung  die Aufrechterhaltung  des Grund-
satzes  der Spartentrennung  in der Kreditversicherung 
in der  Bundesrepublik  Deutschland  hinfällig  ist,  ist 
das Verbot  der  Kumulierung  der  Kreditversicherung 
mit anderen  Versicherungszweigen  aufzuheben  — 
HAT  FOLGENDE  RICHTLINIE  ERLASSEN: 
Artikel  1 
Die Richtlinie  73/239/EWG  wird  wie  folgt  geändert: 
1. Artikel  2 Absatz  2 Buchstabe  d) erhält  folgende 
Fassung: 
,,d) Die  Ausfuhrkreditversicherungsgeschäfte 
für staatliche  Rechnung  oder  mit staatlicher 
Garantie". 
Nr. C 245/8 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 29. 9. 79 
2. In Artikel  7 Absatz  2 Buchstabe  c) werden  gestri-
chen: 
„Kredit-  und  Kautionsversicherung". 
3. Artikel  16 Absatz  2 Satz  2 erhält  folgende  Fas-
sung: 
„Soweit  es sich  jedoch  um  Unternehmen  han-
delt,  welche  im  wesentlichen  nur  Kredit-, 
Sturm-,  Hagel-  und  Frostrisiken,  und  zwar  eines 
oder  mehrere  dieser  Risiken  übernehmen,  be-
rechnet  sich  die  mittlere  Schadenbelastung  nach 
den letzten  sieben  Geschäftsjahren". 
4. Artikel  17 Absatz  2 Buchstabe  a) erhält  folgende 
Fassung: 
„a) Der  Garantiefonds  muß  jedoch  mindestens 
betragen: 
— 1 000 000  Rechnungseinheiten,  wenn  es 
sich um  die  Risiken  oder  einen  Teil  der 
Risiken  handelt,  die  zu dem  im Anhang 
unter  Buchstabe  A Nummer  14 bezeich-
neten  Zweig  Kreditversicherung  gehö-
ren und  wenn  die  in diesem  Versiche-
rungszweig  jährlich  zum  Soll  gestellten 
Prämien  und  Beiträge  in jedem  der  drei 
letzten  Geschäftsjahre  1 000  000  Rech-
nungseinheiten  oder  5 % des  von  dem 
betreffenden  Unternehmen  zum  Soll  ge-
stellten  Prämien  oder  Beiträge  über-
schritten  haben; 
— 400  000  Rechnungseinheiten,  wenn  es 
sich um  die  Risiken  oder  einen  Teil  der 
Risiken  handelt,  die zu einem  der im An-
hang  unter  Buchstabe  A Nummern  10, 
11, 12, 13,  14, sofern  die Voraussetzun-
gen des  vorhergehenden  Gedanken-
strichs  nicht  zutreffen,  und  15 bezeichne-
ten Zweig  gehören." 
(Rest  unverändert) 
5. In Artikel  17 Absatz  2 wird  folgender  Unterabsatz 
d) angefügt: 
,,d) Hat  ein  Unternehmen,  das  die  Kreditversi-
cherung  betreibt,  den  nach  Buchstabe  a) zu 
bildenden  Garantiefonds  auf  1  000  000 
Rechnungseinheiten  zu erhöhen,  so räumt 
ihm der  Mitgliedstaat  hierfür  eine  Frist  von 
drei Jahren  ein. 
Die Frist  beginnt,  wenn  die  unter  dem  er-
sten Gedankenstrich  des  Buchstaben  a) ge-
nannten  Voraussetzungen  erfüllt  sind.  Die 
Mitgliedstaaten  bestimmen,  in  welcher 
Weise  die Erhöhung  zu erfolgen  hat." Artikel  2 
(1) Für  den  unter  der  Nummer  14 von  Punkt  A 
des Anhangs  der  Richtlinie  73/239/EWG  aufgeführ-
ten Versicherungszweig  (im  folgenden  „Kreditversi-
cherung"  genannt),  ist eine  Schwankungsrückstellung 
zu bilden,  der in jedem  Geschäftsjahr,  in dem  ein tech-
nischer  Uberschuß  erzielt  worden  ist,  75 % dieses 
technischen  Uberschusses,  jedoch  nicht  mehr  als 
12 % der  im Geschäftsjahr  verbuchten  Selbstbehalts-
prämie  solange  zuzuführen  sind,  bis  sie 150  % der 
höchsten  in den  letzten  fünf  Geschäftsjahren  erzielten 
Selbstbehaltsprämie  ausmacht. 
(2) Ein  im Bilanzjahr  auftretender  technischer  Ver-
lust in der  Kreditversicherung  ist aus  dieser  Schwan-
kungsrückstellung  zu decken. 
(3) Die  Rückstellung  wird  bis zu den  in Absatz  1 
angegebenen  Beträgen  nicht  auf  die  Solvabilitäts-
spanne  angerechnet  und  ist insoweit  steuerlich  abzugs-
fähig. 
Artikel  3 
Die technischen  Reserven  sind  für  die Kreditversiche-
rung  gesondert  auszuweisen.  Die  Ergebnisse  der  Kre-
ditversicherung  müssen  aus  der  Rechnungslegung  er-
sichtlich  sein. 
Artikel  4 
Die Mitgliedstaaten  ändern  ihre  einzelstaatlichen  Vor-
schriften  gemäß  dieser  Richtlinie  binnen  12 Monaten 
nach  Bekanntgabe  der  Richtlinie  und  setzen  die Kom-
mission  unverzüglich  davon  in Kenntnis. 
Sie wenden  die  geänderten  Vorschriften  nach  Ablauf 
einer  Frist  von  18 Monaten  vom  Zeitpunkt  dieser  Be-
kanntgabe  an. 
Artikel  5 
Vom  Zeitpunkt  der  Bekanntgabe  dieser  Richtlinie  an 
übermitteln  die  Mitgliedstaaten  der  Kommission  den 
Wortlaut  der  wesentlichen  Rechts-  und  Verwaltungs-
vorschriften,  die sie in dem  unter  diese  Richtlinie  fal-
lenden  Gebiet  erlassen. 
Artikel  6 
Diese  Richtlinie  ist an die Mitgliedstaaten  gerichtet.