31.5.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 133/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/143/EWG zur Anglei-
chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraft­
fahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger 
KOM(86) 214 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 2. Mai 1986) 
(86/C 133/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 75, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regie­
rungen der Mitgliedstaaten haben am 19. Dezember 
1984 eine Entschließung zur Sicherheit im Straßenver­
kehr (') gefaßt. 
Die Richtlinie 77/143/EWG des Rates (2) enthält Vor­
schriften für die regelmäßige technische Überwachung 
bestimmter Straßenfahrzeuge (Kraftomnibusse, schwere 
Lastkraftwagen, schwere Anhänger und Sattelanhänger, 
Taxis und Krankenkraftwagen). Aus Gründen der Si­
cherheit im Straßenverkehr müssen auch die übrigen 
Straßenfahrzeuge, insbesonder Personenkraftwagen und 
leichte Güterfahrzeuge, einer technischen Überwachung 
unterzogen werden. 
Die geltenden Regelungen für die technische Überwa­
chung solcher Fahrzeuge weisen große Unterschiede auf, 
weshalb es notwendig ist, nicht nur die Überwachung 
solcher Fahrzeuge vorzuschreiben, sondern auch die 
Zeitabstände der Untersuchungen und die Punkte, auf 
die sich die Prüfung erstrecken muß, so weit wie möglich 
zu harmonisieren. 
Der Zeitpunkt für die Anwendung der Bestimmungen 
dieser Richtlinie sollte insbesondere für Mitgliedstaaten, 
in denen es für diese Untersuchungen keine Vorschriften 
gibt, so festgesetzt werden, daß sie Zeit dafür haben, die 
administrativen und technischen Vorkehrungen zur 
0) ABl. Nr. C 341 vom 29. 12. 1984, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 47 vom 18. 2. 1977, S. 47. Durchführung dieser Untersuchungen zu treffen bzw. zu 
verstärken. Aus Sicherheitsgründen ist es notwendig, daß 
diese Mitgliedstaaten zunächst die älteren Fahrzeuge un­
tersuchen — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 77/143/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 2 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung: 
„(1) Die zu untersuchenden Fahrzeuggruppen, die 
Zeitabstände der technischen Untersuchungen und die 
Punkte, die geprüft werden müssen, sind in den An­
hängen I, II und III aufgeführt. 
(2) Die Mitgliedstaaten können die in Anhang I 
Nrn. 1, 2 und 3 aufgeführten Fahrzeuge der Polizei 
und der Streitkräfte vom Anwendungsbereich dieser 
Richtlinie ausnehmen." 
2. Artikel 3 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 3 
(1) Unbeschadet der Anhänge I Nrn. 1 bis 4 und II 
können die Mitgliedstaaten 
— den Zeitpunkt für die erste obligatorische techni­
sche Untersuchung vor der Zulassung des Fahr­
zeugs vorschreiben, 
— den Zeitabstand zwischen zwei aufeinanderfolgen­
den obligatorischen technischen Untersuchungen 
abkürzen, 
— die technische Untersuchung der fakultativen 
Ausrüstung zwingend vorschreiben, 
— die Zahl der zu untersuchenden Punkte erhöhen, 
— die Verpflichtung zur regelmäßigen technischen 
Untersuchung auf andere Fahrzeuggruppen aus­
dehnen, 
— zusätzliche technische Untersuchungen vorschrei­
ben. 
Nr. C 133/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 5. 86 
(2) Unbeschadet der Anhänge I Nrn. 5 und 6 und 
III können die Mitgliedstaaten 
— den Zeitpunkt für die erste obligatorische techni­
sche Untersuchung vorverlegen, 
— den zeitlichen Abstand zwischen zwei aufeinan­
derfolgenden obligatorischen technischen Unter­
suchungen verkürzen, 
— die Zahl der zu untersuchenden Punkte erhöhen, 
— zusätzliche technische Untersuchungen vorschrei­
ben." 
3. Artikel 4 wird wie folgt ergänzt: 
„oder im Falle der in Anhang I Nrn. 5 und 6 aufge­
führten Fahrzeuge von anerkannten Werkstätten, die 
über die erforderliche Ausrüstung verfügen und vom 
Staat beaufsichtigt und regelmäßig überprüft wer­
den." 5. In Anhang I werden folgende neue Fahrzeuggruppen 
aufgenommen: 
„5. Kraftfahrzeuge, die 
der Personenbeför­
derung dienen und 
außer dem Führer­
sitz nicht mehr als 
acht Sitzplätze auf­
weisen 
6. Kraftfahrzeuge, die 
der Güterbeförde­
rung dienen, mit 
einem zulässigen 
Gesamtgewicht von 
3 500 kg Drei und fünf Jahre 
nach der ersten Be­
nutzung, dann jähr­
lich 
Drei und fünf Jahre 
nach der ersten Be­
nutzung, dann jähr­
lich." 
6. In Anhang II erhält der Eingangssatz folgende Fas­
sung: 
4. An Artikel 5 wird folgender Absatz angefügt: 
„(4) Die Mitgliedstaaten führen Unterlagen über 
den Anteil der Kraftfahrzeuge, die den Untersuchun­
gen unterzogen werden und sie nicht bestehen. Sie 
veröffentlichen die Ergebnisse mindestens jährlich und 
teilen sie der Kommission mit." „Die Untersuchung der in Anhang I Nrn. 1 bis 4 auf­
geführten Fahrzeuge erstreckt sich mindestens auf die 
nachstehend aufgeführten Punkte, sofern sich diese 
auf die Ausrüstung beziehen, die in dem betreffenden 
Mitgliedstaat für das zu prüfende Fahrzeug zwingend 
vorgeschrieben ist." 
7. Folgender Anhang III wird hinzugefügt: 
„ANHANG III 
Die Untersuchung der in Anhang I Nrn. 5 und 6 aufgeführten Fahrzeuge erstreckt sich mindestens auf 
die nachstehend aufgeführten Punkte. 
1. Identifizierung des Fahrzeugs 
1.1. Kennzeichenschilder 
1.2. Fahrgestellnummer 
2. Umweltbelästigungen 
2.1. Geräuschentwicklung 
2.2. Abgasemissionen 
2.3. Funkentstörung 
3. Bremsvorrichtungen 
3.1. Betriebsbremsanlage 
3.1.1. Wirkung 
3.1.2. Bremsausgleich 
3.1.3. Mechanischer Zustand 
3.1.3.1. Bremsbeläge (Verschleiß) 
3.1.3.2. Bremsscheiben (Verschleiß) 
3.1.3.3. Bremsschlauch (Dichtheit, Beschädigungen) 
3.1.3.4. Bremsleitungen (Dichtheit, Korrosion) 
3.2. Feststellbremsanlage 
3.2.1. Wirkung 
3.2.2. Mechanischer Zustand 
3.2.2.1. Verbindungen und Kabel 
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4. Lenkvorrichtung 
4.1. Mechanischer Zustand 
4.2. Lenkungsspiel 
4.3. Lenkradverbindung 
4.4. Radlager 
5. Lichtanlagen 
5.1. Scheinwerfer für Fern- und Abblendlicht 
5.1.1. Zustand und Betrieb 
5.1.2. Einstellung 
5.1.3. Schalter 
5.2. Zustand und Betrieb, Fehlerfreiheit der Streuscheibe, Farbwirkung und Beleuchtungsstärke der 
5.2.1. Begrenzungsleuchten 
5.2.2. Bremsleuchten 
5.2.3. Fahrtrichtungsanzeiger 
5.2.4. Rückfahrscheinwerfer 
5.2.5. Nebelleuchten 
5.2.6. Beleuchtung für das hintere Kennzeichen 
5.2:7. Rückstrahler 
5.2.8. Instrumentenleuchten 
5.2.9. Gefahrenwarnleuchten 
6. Sichtverhältnisse 
6.1. Scheiben 
6.2. Rückspiegel 
6.3. Scheibenwischer 
6.4. Scheibenwäscher 
7. Sicherheitsgurte 
7.1. Sicherheit des Einbaus 
7.2. Gurte 
7.3. Betrieb 
8. Achsen, Räder, Reifen und Aufhängungen 
8.1. Achsen 
8.2. Räder und Reifen 
8.2.1. Mechanischer Zustand 
8.2.2. tAbmessungen, Verschleiß 
8.3. Aufhängungen 
8.3.1. Federn, Stoßdämpfer 
9. Fahrgestell, am Fahrgestell befestigte Teile 
9.1. Fahrgestell oder Fahrgestellrahmen und daran befestigte Teile 
9.1.1. Allgemeiner Zustand 
9.1.2. Abgasführungen und Schalldämpfer 
9.1.3. Kraftstoffbehälterund -leitungen 
9.1.4. Halterung des Ersatzrades 
9.1.5. Kupplung (falls eingebaut) 
9.2. Karrosserie 
9.2.1. Allgemeiner Zustand 
9.2.2. Türen und Schlösser 
10. Sonstige Ausstattungen 
10.1. Elektrische Verdrahtung 
10.2. Elektrische Anschlüsse für die Kupplung (falls eingebaut) 
10.3. Schallzeichen 
10.4. Geschwindigkeitsmesser 
10.5. Warndreieck." 
Nr. C 133/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.5.86 
Artikel 2 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen nach Anhörung der 
Kommission die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, 
die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 1. Juli 
1987 nachzukommen. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unver­
züglich die Maßnahmen mit, die sie zur Anwendung die­
ser Richtlinie ergriffen haben. 
(3) Abweichend von Absatz 1 können die Mitglied­
staaten nach Unterrichtung der Kommission 
a) die jährliche Untersuchung von Fahrzeugen, die erst­
mals vor dem — 1. Januar 1981 in den Verkehr gekommen sind, 
bis zum 1. Januar 1988, 
— 1. Januar 1983 in den Verkehr gekommen sind, 
bis zum 1. Januar 1989, 
— 1. Januar 1985 in den Verkehr gekommen sind, 
bis zum 1. Januar 1990, 
zurückstellen; 
b) die Zahl der zu untersuchenden Punkte bis zum 1. Ja­
nuar 1990 verringern. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.