Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2002/C 280/05)

Datum der Annahme des Beschlusses: 17.10.2002

Mitgliedstaat: Italien (Latium)

Beihilfe Nr.: N 54/02

Titel: Weinstraßen, Olivenölstraßen und Straßen anderer typischer und traditioneller landwirtschaftlicher Erzeugnisse

Zielsetzung: Beihilfen zur Förderung des Absatzes von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und zu Investitionen in Zusammenhang mit der Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse

Rechtsgrundlage: Legge 3 agosto 2001 n. 21 "Disciplina delle strade del vino, dell'olio d'oliva e dei prodotti agroalimentari tipici e tradizionali"

Haushaltsmittel: Etwa 510000 EUR im Jahr 2002

Beihilfeintensität oder -höhe: Je nach Maßnahme unterschiedlich

Laufzeit: Nicht festgelegt

Andere Angaben: Die Beihilfen, die keine Tätigkeiten betreffen, die sich auf die Herstellung, Verarbeitung oder Vermarktung von in Anhang I des EG-Vertrags aufgeführten Waren beziehen, werden nach der "De-minimis"-Regel der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 gewährt

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 17.10.2002

Mitgliedstaat: Spanien

Beihilfe Nr.: N 112/02

Titel: Beihilfe zu Gunsten des Gartenbaus

Zielsetzung: Förderung von Erzeugergemeinschaften im Sektor Gartenbau

Rechtsgrundlage: Proyecto de Real Decreto por el que se regula el reconocimiento de las agrupaciones de productores de plantas vivas y productos de la floricultura y se establecen medidas de apoyo a su constitución y funcionamiento

Haushaltsmittel: Für 2003 bis 2007 sind 0,36, 0,72, 1,08, 1,44 bzw. 1,80 Mio. EUR vorgesehen

Beihilfeintensität oder -höhe: Hoechstens 100 % im ersten Jahr

Laufzeit: Unbefristet

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

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Datum der Annahme des Beschlusses: 17.10.2002

Mitgliedstaat: Italien (Apulien)

Beihilfe Nr.: N 144/02

Titel: Beihilfe an Rindfleischerzeuger für die Einführung eines Etikettierungssystems

Zielsetzung: Beihilfe für technische Unterstützung, Qualitätsprogramme, Forschung und Entwicklung im Bereich Qualitätsverbesserung, Absatzförderung und Werbung

Rechtsgrundlage: Legge Regionale 14 del 31.5.2001, articolo 23 "Realizzazione di un sistema di etichettatura delle carni bovine"

Haushaltsmittel: 438988,37 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Je nach Maßnahme unterschiedlich, gemäß Angaben im Schreiben an den Mitgliedstaat

Laufzeit: Ein Jahr

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

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Datum der Annahme des Beschlusses: 17.10.2002

Mitgliedstaat: Italien (Ligurien)

Beihilfe Nr.: N 216/02

Titel: Schaffung eines Blumenanbaugebiets in Ligurien

Zielsetzung: Beihilfen für Studien, ein Qualitätsprojekt und die Schaffung eines Blumenanbaugebiets

Rechtsgrundlage: Legge Regionale 30 novembre 2001 n. 42 "Istituzione del distretto florovivaistico del Ponente"

Haushaltsmittel: 7746,85 EUR im ersten Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: 50 % der beihilfefähigen Kosten, bis zu 100000 EUR je Begünstigten im Dreijahreszeitraum und 100000 EUR je Dreijahreszeitraum für die Schaffung des Gebiets (De-minimis-Beihilfen)

Laufzeit: Nicht festgelegt

Andere Angaben: Die Beihilfen, die keine Tätigkeiten betreffen, die sich auf die Herstellung Verarbeitung oder Vermarktung von in Anhang I des EG-Vertrags aufgeführten Waren beziehen, werden nach der "De-minimis"-Regel der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 gewährt

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

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Datum der Annahme des Beschlusses: 17.10.2002

Mitgliedstaat: Italien (Emilia Romagna)

Beihilfe Nr.: N 227/02

Titel: Beihilfen zur Entwicklung von Herkunftssicherungssystemen im Landwirtschafts- und Ernährungssektor

Zielsetzung: Förderung der Einführung von freiwilligen Herkunftssicherungssystemen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel in der Region, um die Sicherheit von Lebensmitteln zu gewährleisten, dem Recht der Verbraucher auf Informationen nachzukommen, Ursprung und Qualität der Erzeugnisse hervorzuheben sowie die Organisation des Produktionszyklus durch Valorisierung der Arbeit und technologische Innovation zu optimieren

Haushaltsmittel: Etwa 15 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Der Hoechstbeihilfesatz je Begünstigten liegt bei 40 % mit einer Hoechstgrenze von 100000 EUR je Begünstigten innerhalb von drei Jahren und einem Hoechstbetrag von 900000 EUR je Projekt. Bei kleinen und mittleren Unternehmen darf der Hoechstsatz 40 % nicht übersteigen

Laufzeit: Drei Jahre

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Datum der Annahme des Beschlusses: 17.10.2002

Mitgliedstaat: Italien (Friau-Julisch Venetien)

Beihilfe Nr.: N 302/02

Titel: Maßnahmen zugunsten von Strukturinvestitionen im Tierzuchtsektor

Zielsetzung: Verbesserung der Erzeugung und der Qualität von Kuh-, Schaf- und Büffelmilcherzeugnissen durch Beihilfe zu Investitionen in Milchviehbetrieben

Haushaltsmittel: 476173,26 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 50 % in benachteiligten Gebieten und 40 % in den übrigen Gebieten. Für Junglandwirte ist ein Zuschlag von 5 % vorgesehen

Andere Angaben: Es handelt sich um eine einmalige Beihilfe

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Datum der Annahme des Beschlusses: 17.10.2002

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 336/02

Titel: Beihilfen im Rahmen der Planverträge Staat-Regionen zugunsten der Sektoren frisches und verarbeitetes Obst und Gemüse, Gartenbauerzeugnisse, Tabak, Kartoffeln und spezialisierte Erzeugungen

Zielsetzung: Unterstützung von Forschungsmaßnahmen und Versuchsprojekten sowie Förderung der Qualitätssteigerung, der Entwicklung der ökologischen Landwirtschaft und der Strukturierung nachgelagerter Unternehmen

Haushaltsmittel: 100,4 Mio. EUR für die Laufzeit des Planvertrags (2000-2006), d. h. ein Jahresbeitrag von 14,3 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Je nach Maßnahme unterschiedlich

Laufzeit: Von 2000 bis 2006

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Datum der Annahme des Beschlusses: 17.10.2002

Mitgliedstaat: Niederlande

Beihilfe Nr.: N 851/01

Titel: Verordnung vom 22. November 2002 über Investitionen in Schweinehaltungen der ökologischen Erzeugung

Zielsetzung: Umstellung auf die ökologische Schweinehaltung

Rechtsgrundlage: Investeringsregeling biologische varkenshouderij van 22 november 2001 (LNV)

Haushaltsmittel: 4 Mio. EUR 2001; 2 Mio. EUR ab 2002

Beihilfeintensität oder -höhe: Hoechstens 40 %

Laufzeit: Unbefristet

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

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