9. 6. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 150/13 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Forschungs- und 
Entwicklungsprogramm „Wissenschaft und Technik im Dienste der Entwicklung" 
(1987—1990) (») 
(87/150/08) 
Der Rat beschloß am 17. November 1986, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenanntem Vorschlag zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftrage Fachgruppe Energie, Atomfragen und Forschung 
nahm ihre Stellungnahme am 6. März 1987 an. Berichterstatter war Herr Campbell. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 245. Plenartagung (Sitzung vom 14. April 1987) einstimmig 
folgende Stellungnahme: 
1. Einleitung 
1.1. Gegenstand dieses Verordnungsentwurfs ist ein vier­
jähriges Forschungs- und Entwicklungsprogramm für den 
Zeitraum 1987—1990. Das Programm konzentriert sich auf 
Forschung im Bereich der tropischen Landwirtschaft (75% 
des Programms) und der Tropenmedizin (25%). 
1.2. Im Rahmen des ersten Forschungsprogramms, das 
sich über den Zeitraum 1983—1986 erstreckte, wurden alles 
in allem ungefähr 400 Forschungsverträge abgeschlossen. 
Das Ziel des neuen Programms besteht darin, eine Reihe 
lohnender, während der Laufzeit des vorangegangenen Pro­
gramms nicht abgeschlossener Vorhaben weiterzuführen, 
eine Anzahl bereits vorgeschlagener neuer Projekte durchzu­
führen und Raum zu schaffen für weitere Projekte, die sich 
aus der Erweiterung der Gemeinschaft um Spanien und 
Portugal ableiten. 
1.3. Mit diesen Programmen sollen Möglichkeiten 
geschaffen werden, die Bedingungen im Gesundheitswesen 
und in der Landwirtschaft der Entwicklungsländer zu ver­
bessern, Forschungsinstitute in der Gemeinschaft zu unter­
stützen und Verbindungen zwischen den auf einer langen 
Tradition beruhenden Erfahrungen und Forschungseinrich­
tungen der Gemeinschaft und den Forschungszentren in 
Entwicklungsländern zu knüpfen, die in ihren Bemühungen, 
einen immer größeren Teil der Forschungsarbeiten in den 
einschlägigen Bereichen mit ihren eigenen wissenschaftlichen 
Teams und Einrichtungen durchzuführen, unterstützt wer­
den sollten. 
1.4. Weitere Einrichtungen und Finanzierungsquellen 
bestehen beispielsweise im Rahmen des Abkommens von 
Lome. Viele dieser Finanzierungsquellen stehen vor allem im 
Dienste der Entwicklung. Mit dem vorliegenden Programm 
soll dafür gesorgt werden, daß wesentliche, geeignete For­
schungsarbeiten an die Entwicklungsbedürfnisse der betrof­
fenen Länder anknüpfen. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Grundsätzlich sind die in dem Verordnungsentwurf 
unterbreiteten Vorschläge nachhaltig zu unterstützen. Die 
lange Liste der Forschungsthemen macht deutlich, welchen 
(») ABl. NrTc 24 vom 31. 1. 1987, S. 9. besonderen Problemen tropische Länder gegenüberstehen. 
Die Verwendung von Mitteln für diesen Zweck dient nicht 
nur der besseren Nutzung bestehender Forschungseinrich­
tungen in der Gemeinschaft, sondern stellt auch eine kon­
struktive Form der Hilfeleistung dar, die den Entwicklungs­
ländern in Verbindung mit schulischer und beruflicher 
Ausbildung und der Verbreitung von Information eine 
ungemein wertvolle Unterstützung bei ihrer zunehmenden 
wissenschaftlichen und technologischen Unabhängigkeit bie­
ten wird. 
2.2. Bedauerlicherweise lief das erste Programm jedoch 
1986 aus, ohne daß bisher eine Weiterführung gutgeheißen 
worden wäre. Es wird noch einige Zeit verstreichen, bis über 
die neuen Vorschläge eine Entscheidung gefällt und zu ihrer 
Durchführung geschritten wird. Solch eine Unterbrechung 
ist das Ergebnis schlechter Planung, beeinträchtigt die Ren­
tabilität des Programms und schadet demjenigen Personen­
kreis, der mit bereits laufenden Arbeiten in der Gemeinschaft 
und in den Entwicklungsländern befaßt ist. 
Keine Projektgruppe läßt sich in dieser Weise rentabel 
durchführen. Vorschläge für neue Programme sollten ein 
Jahr vor Auslaufen der alten Programme eingereicht werden, 
um Raum für angemessene Prüfung zu lassen und eine 
rechtzeitige Entscheidung darüber zu ermöglichen, ob die 
Projekte fortgesetzt, beendet oder ausgeweitet werden sol­
len. 
2.3. Obwohl der Wirtschafts- und Sozialausschuß im 
wesentlichen mit dem Programmvorschlag einverstanden ist, 
trägt er im einzelnen nachstehende Bemerkungen dazu 
vor: 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Die fünf für das erste Programm festgelegten Ziele 
waren sehr allgemeiner Art und boten, obgleich sie vom 
Konzept her wohl praxisbezogen sein sollten, keine konse­
quenten Leitlinien für die Durchführung des Programms. Die 
drei in dem Vorschlag für ein zweites Programm neu 
hinzugekommenen Ziele sind spezifischer und werden vor­
aussichtlich zu wirksameren Projekten und weit besseren 
Verbindungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft 
und den Entwicklungsländern führen. Dies sollte wiederum 
zu einem verbesserten Technologietransfer in die Entwick­
lungsländer beitragen. 
Nr. C 150/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 6. 87 
3.2. Angesichts der zahlreichen Projekte im Bereich der 
Tropenmedizin und der tropischen Landwirtschaft sind 
Zweifel daran erlaubt, ob in einem Programm dieser Grö­
ßenordnung Aktionen zu allen genannten Themen in 
Betracht gezogen werden können. Es ist begrüßenswert, daß 
diese Listen den Vertragsnehmern, die Projektvorschläge 
einreichen, eine möglichst große Auswahl bieten sollen, und 
dieser Modus sollte auch beibehalten werden. Es steht jedoch 
zu befürchten, daß die verfügbaren Mittel in dem Bemühen, 
jedermann zufriedenzustellen, nach dem Gießkannenprinzip 
auf zu viele Projekte verteilt werden. Außerdem ist bei so 
umfangreichen Projektlisten mit der Bewertung und der 
Auswahl der einzelnen Vorhaben ein großer zeitlicher Ver­
waltungsaufwand verbunden. 
3.3. Der Ausschuß stellt die Bedeutung und Relevanz 
bestimmter Begriffe wie „theoretische Forschung", „Grund­
lagenforschung" und „angewandte Forschung" in Frage. 
Längerfristige Forschung, die allein der Suche nach Gesetz­
mäßigkeiten gilt, ist für dieses Programm nicht gerade 
geeignet. Dagegen kann Grundlagenforschung Bestandteil 
von Projekten dieses Programms sein. Die Projekte sollten 
jedoch vor allem ganz klar auf praktische Durchführbarkeit 
ausgerichtet und an die Bedürfnisse und Möglichkeiten der 
Entwicklungsländer angepaßt sein. 
3.4. Der Ausschuß wäre beispielsweise dafür, daß in den 
Entwicklungsländern und in der Gemeinschaft das Wesen 
und die Verbreitung der afrikanischen Schweinepest, einer 
gefürchteten Viehseuche, verstärkt erforscht werden. Ein 
solches Forschungsprojekt wäre auch unter epidemiologi­
schen Gesichtspunkten und mit Blick auf andere Virusarten 
von großem Wert. 
3.5. Die Kriterien zur Bewertung der Projektvorschläge 
sind nach Ansicht des Ausschusses gut gewählt, und die 
ausführliche Konsultierung anderer Behörden wie der WHO 
und der FAO sowie die fachliche Beratung mit vielen 
Sachverständigen und Instituten ist begrüßenswert. 
3.6. Es stellt sich die Frage, ob in Anbetracht der sehr 
knapp bemessenen finanziellen Ausstattung im Rahmen des 
ersten Programms nicht zu viele Projekte genehmigt wurden. 
Im Durchschnitt steuerte die Gemeinschaft ungefähr 6Q 000 
ECU pro Projekt bei. Der kleinste Beitrag dürfte daher 
lediglich formalen Wert gehabt haben. Nach Ansicht des 
Ausschusses sollten vorzugsweise weniger Projekte mit höhe­
ren Beiträgen unterstützt werden. Dies hätte auch den 
Vorteil, daß die Kommission die Projekte gründlicher beur­
teilen könnte. 
3.7. Eine der wichtigsten Zielsetzungen des Programms 
ist in den Augen des Ausschusses ein Nord-Süd-Strom 
technischer Leistungen, wobei ein ständig wachsender Anteil 
der Forschungsarbeiten in den Entwicklungsländern ausge­
führt werden soll. Dabei müssen jedoch stets die dort 
vorhandenen Technologien und Methoden im Bereich der 
Landwirtschaft und der Medizin berücksichtigt werden. Das 
Konzept eines Nord-Süd-Stroms technischer Leistungen wird 
im Kommissionsvorschlag nicht klar genug definiert. Gleich­
wohl läßt sich daraus als langfristiges Ziel ablesen, daß bis zu 
50% der Arbeiten, wenn die personellen und materiellen 
Kapazitäten dies gestatten, an Forschungszentren in Ent­wicklungsländern vergeben werden sollen. Die bisher in 
diesem Zusammenhang erzielten Fortschritte sind anerken­
nenswert. Es ist wichtig, daß die Ergebnisse der Forschungs­
projekte in den betreffenden Ländern auf geeignete Weise 
soweit wie möglich verbreitet werden. 
Im Rahmen bestehender Vereinbarungen wie dem Abkom­
men von Lome III und in Zusammenarbeit mit anderen 
europäischen Ländern wie den EFTA-Mitgliedstaaten sollte 
als konkretes Programmziel die Stärkung der wissenschaft­
lichen und technischen Unabhängigkeit der Entwicklungs­
länder sowie die Steigerung ihrer diesbezüglichen Kapazitä­
ten angestrebt werden. Die Vertreter der Entwicklungslän­
der müssen umfassend an der Ausführung aller Projekte 
mitwirken. 
3.8. Die Anzahl der bisher ausgewerteten Verträge aus 
dem ersten Programm ist begrenzt. Das ist dadurch zu 
erklären, daß die ersten zwei Jahre des Vier Jahresprogramms 
mit dem Einholen und der Bewertung von Projektvorschlä­
gen sowie der Vergabe von Verträgen vergingen. Eine 
Gesamtbewertung des ersten Programms wäre deshalb sub­
jektiv. Es wäre wünschenswert, daß im Verlauf des nächsten 
Jahres ein objektives Bewertungssystem entwickelt wird, an 
dem sich künftige Programme messen lassen. Die Ergebnisse 
solcher Bewertungen sollten auch in Form objektiver Berich­
te und Veröffentlichungen in internationalen wissenschaft­
lichen Zeitschriften vorgelegt werden. Es ist eine unaus­
weichliche Tatsache, daß in jedem guten Forschungspro­
gramm ein paar Projekte ihr Ziel verfehlen. Die Kommission 
muß solche Projekte konsequent zum richtigen Zeitpunkt 
abbrechen, damit die Mittel für lohnendere Projekte freige­
setzt werden. 
3.9. Der Technologietransfer ist von grundlegender 
Bedeutung. Darunter ist der Transfer von Fachwissen, 
Know-how und technischen Anlagen zu verstehen. Voraus­
setzung für den Know-how-Transfer ist ein hohes Ausbil­
dungsniveau — ein Programmpunkt in dem zweiten Pro­
grammvorschlag. Moderne technische Anlagen sind mei­
stens sehr kompliziert und arbeiten häufig computergestützt. 
Der Hardware-Transfer muß mit einem Transfer von Bedie-
nungs- und Wartungs-Know-how einhergehen, der über 
Experten aus der Gemeinschaft oder vorzugsweise über gut 
ausgebildete lokale Fachkräfte erfolgt. Ein Transfer von 
Maschinen ohne Wartungs-Know-how ist reine Geldver­
schwendung. 
3.10. Über das neue Programm sollen Forschungs- und 
Informationsverbundnetze eingerichtet werden. Dieser Vor­
schlag sieht zwar vielversprechend aus, doch ist Vorsicht 
geboten. Schon die Aufrechterhaltung bilateraler Beziehun­
gen ist schwierig; die Aufrechterhaltung multilateraler Ver­
bindungen ist kostspielig und kann sich als Fiasko erweisen, 
wenn sie nicht in ein ausgereiftes, funktionstüchtiges Netz­
system eingebettet ist. 
3.11. Parallele Forschungsarbeiten können sich unter 
bestimmten Umständen als Verschwendung erweisen. Sie 
können aber durchaus auch sinnvoll sein, wenn sie alterna­
tive Lösungsansätze ermöglichen. In den zur Debatte stehen­
den Forschungsbereichen engagieren sich viele Institutionen. 
Da die Gemeinschaftsmittel kaum dafür ausreichen dürften, 
9. 6. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 150/15 
irgendwelche Großprojekte ohne fremde Hilfe zu finanzie­
ren, ist es wahrscheinlicher, daß die Gemeinschaft einer von 
mehreren Geldgebern ist. Eingehende Beratungen mit ande­
ren Institutionen sind unbedingt erforderlich. 
3.12. Der Ausschuß nimmt den Kostenvoranschlag für 
die Verwaltung des 80-Millionen-ECU-Programms während 
I seiner vierjährigen Laufzeit zur Kenntnis. Diese Kosten 
belaufen sich auf ungefähr 6 %, was für ein Programm dieser 
" Art nicht zu viel ist. Der Ausschuß wurde davon unterrichtet, 
daß Hochschulinstitute und andere Forschungseinrichtun­
gen, vor allem in der Gemeinschaft, bei der Projektbewer­
tung in großem Umfang kostenlose Hilfe leisten. Es steht zu 
hoffen, daß dieser sehr begrüßenswerte Modus beibehalten 
wird. 
3.13. Die vorgeschlagene Mittelausstattung für das Pro­
gramm 1987—1992 stellt mit 80 Millionen ECU eine 
Geschehen zu Brüssel am 14. April 1987. 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß, der sich der Idee 
eines EG-Binnenmarktes verpflichtet weiß, begrüßt jede 
Initiative, die einen Beitrag hierzu leistet. Ohne das bis 1992 
zu verwirklichende Ziel aus dem Auge zu verlieren, unter­
stützt er auch jede Maßnahme, die schon jetzt den grenzüber­
schreitenden Verkehr erleichtert. Die Verlagerung von 
Tätigkeiten der Ausgangszollstelle, die von der Eingangszoll­
stelle ohnehin aus eigenem Recht wiederholt werden, sind 
daher sicherlich eine sinnvolle Maßnahme, zumal auch im 
Interesse einer Anpassung an die spätere gänzliche Aufhe-
(') ABl. Nr. C 282 vom 8. 11. 1986, S. 13. Verdoppelung der Mittelausstattung des vorherigen Pro­
gramms dar. Nach Ansicht des Ausschusses läßt sich eine 
Mittelerhöhung eindeutig rechtfertigen, doch sieht er sich 
nicht in der Lage, die genaue Richtigkeit der vorgeschlagenen 
Summe zu beurteilen. Eine wesentliche Mittelerhöhung ist u. 
a. erforderlich, um einige erfolgreiche Projekte abzuschlie­
ßen, neuaüsgewählte Projekte in Angriff zu nehmen und den 
Technologietransfer durch Ausbildung zu verbessern. Die 
Tatsache, daß die Kommission im dritten Laufjahr eine 
Programmbewertung vornehmen wird, ist begrüßenswert. 
Von dieser Beurteilung, die ein objektives Projektbewer­
tungssystem voraussetzen wird, hängt die Mittelausstattung 
für die folgenden Jahre ab. 
3.14. Es ist erneut auf die Notwendigkeit hinzuweisen, 
daß die Kommission die Vorschläge für das dritte Programm 
bereits vor Ende des Jahres 1989 unterbreitet, so daß der Rat 
rechtzeitig darüber beschließen kann. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
bung der Grenzkontrollen. Dies rechtfertigt aber nach 
Auffassung des Ausschusses nicht die globale Regelung, die 
von der Kommission vorgeschlagen wird. 
2. Nach dem Verordnungsvorschlag wären die Zollbe­
amten des Eingangsmitgliedstaates gezwungen, in beachtli­
chem Umfang das Recht des Ausgangsmitgliedstaates anzu­
wenden. Selbst wenn diese Rechtsvorschriften in Überset­
zung vorliegen, so fehlen den Zollbeamten der Eingangszoll­
stelle immer noch die Kenntnisse der Auslegungs- und 
Anwendungsmodalitäten. Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Abschaffung der Ausgangs­
förmlichkeiten beim Überschreiten der Binnengrenzen der Gemeinschaft — Zusammenlegung der 
Grenzabfertigungsstellen i1) 
(87/C 150/09) 
Der Rat beschloß am 7. November 1986 gemäß Artikel 198 des Vertrags zur Gründung der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, den Wirtschafts- und Sozialausschuß mit vorgenanntem 
Vorschlag zu befassen. 
Die mit der Vorbereitung der diesbezüglichen Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, 
Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 4. März 1987 an. Berichterstatter war 
Herr Broicher. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 245. Plenartagung (Sitzung vom 14. April 1987) einstimmig 
folgende Stellungnahme: