KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
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Brüssel, den 15 . Juli 1991 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3677/89 hinsichtlich 
des Gesamtalkoholgehalts bestimmter aus Ungarn 
eingeführter Qualitätsweine 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3677/89 wurde bei bestimmten hochwertigen 
ungarischen Weinen, die den höchstzulässigen Gesamtalkoholgehalt von 15% vol 
überschreiten, eine Ausnahmeregelung eingeführt. Im Hinblick auf den Abschluß 
eines Gesamtabkommens zwischen der Gemeinschaft und Ungarn wurde die betreffende 
Abweichung im Sektor Wein nur vorläufig, für den am 31. August 1991 ablaufenden 
Zeitraum, gewährt. 
Da die Konsultationen über den Abschluss des genannten Abkommens zwischen der 
Gemeinschaft und Ungarn noch nicht abgeschlossen sind, wird vorgeschlagen, das 
genannte Datum um ein Jahr, bis zum 31. August 1992, zu verschieben. 
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Vorschlag 
VERORDNUNG (EWG) Nr. DES RATES 
vom 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3677/89 hinsichtlich 
des Gesamtalkoholgehalts bestimmter aus Ungarn 
eingeführter Qualitätsweine 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die 
gemeinsame Marktorganisation für Wein<1), zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr (2), insbesondere auf Artikel 70 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 dürfen 
außer Likörwein und Schaumwein Weine mit Ursprung in Drittländern, die zum 
direkten menschlichen Verbrauch bestimmt sind, in die Gemeinschaft nur eingeführt 
werden, wenn sie einen Gesamtalkoholgehalt von höchstens 15% vol aufweisen. 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3677/89 des Rates vom 7. Dezember 1989 über den 
Gesamtalkoholgehalt und Gesamtsäuregehalt bestimmter eingeführter Qualitätsweine 
und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2931/80(3), geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 2178/90<4), wurde bei bestimmten ungarischen Weinen gemäß 
Artikel 70 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 von diesem 
Grundsatz abgewichen. Diese Ausnahmeregelung gilt bis 31. August 1991. Im 
Hinblick auf ein zwischen der Gemeinschaft und Ungarn gegebenenfalls zu 
unterzeichnendes, den Sektor Wein betreffendes Abkommen sollte das genannte Datum 
um ein Jahr verschoben werden -
(1) ABI. Nr. L 84 vom 27.3.1987, S. 1 
(2) ABI. Nr. L vom , s. 
(3) ABI. Nr. L 360 vom 9.12.1989, S. 1 
(4) ABI. Nr. L 198 vom 28.7.1990, S. 9 *^ 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3677/89 wird das Datum "31. August 
1991" durch das Datum "31. August 1992" ersetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. September 1991 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
INAN3BOC 
Datum 
i. HAUSHALTSPOSTEN: 1000 MITTELANSATZ: 1.369,5 Mio E' 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Vorschfag für eine V0 des Rates zur Änderung der VO (EWG) Nr. 3677/89 zur 
Festlegung des Alkoholgehalts bestimmter aus Ungarn eingeführter Qualitätsweine 
3. RECHTSGRUNDLAGE: VO (EWG) Nr. 822/87 des Rates 
4. ZIELE DES VORHABENS: 
Verlängerung der Frist um ein Jahr, in der die Ausnahmeregelung für den höchst­
zulässigen Alkoholgehalt bestimmter Qualitätsweine mit Ursprung in Ungarn gilt. 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTI ONE« i ) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1. ElNNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 12-MONATS-
PERIODE 
Mio ECU 
z.E LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (91) 
Mio ECU 
Z.E KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (92) 
Mio ECU 
Z.E. 
1993 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN 1994 1995 1996 
5.2. BERECHNUNGSWEISE: 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR JA 
6.2 NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS NEIN 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN NEIN 
ANMERKUNGEN: 
Dank verlängerter Gültigkeitsdauer der Ausnahmen kann die Einfuhr dieser Art von 
Wein fortgesetzt und können die entsprechenden Zölle erhoben werden. 
Der Umfang der entsprechenden Einfuhren ist sehr gering (rund 120 hl 1990). 
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FICHE D*IMPACT 
Objet : Règlement Conseil modifiant le règlement (CEE) n' 3677/89 en ce 
qui concerne le titre alcoométr ique volumique total de certains 
vins de qualité importés de Hongrie. 
Cette mesure n'a pas d'impact sur les PME et l'emploi 
Diese Massnahme hat weder Auswirkungen auf Klein-und-Mittelbetriebe 
noch auf die Beschäftigungslage. 
This measure has no impact on the small and medium-sized businesses and 
employment. 
ISSN 0254-14Ê? 
K0M(91) 267 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-91-308-DE-C 
ISBN 92-77-74214-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg