4.

fordert die Kommission auf, a) vorrangige Bereiche für die Strategie anzunehmen, in erster Linie — Grundrechte, insbesondere Nichtdiskriminierung, Gleichstellung und Freizügigkeit, — allgemeine Bildung, berufliche Bildung und lebenslanges Lernen, — Kultur, — Beschäftigung, — Wohnsituation, einschließlich einer gesunden Umwelt und angemessenen Infrastruktur, — Gesundheitsversorgung und Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands der Roma und — Teilhabe der Zivilgesellschaft der Roma, einschließlich der Roma-Jugendlichen, im politischen und zivilen Bereich; b) in der Strategie einen Fahrplan im Hinblick auf die Einführung verbindlicher Mindeststandards auf EU-Ebene für die vorrangigen Bereiche Bildung, Beschäftigung, Wohnen und Gesundheit vorzulegen; c) im Zusammenhang mit den vorrangigen Bereichen die Ziele der Strategie festzulegen, insbesondere durch — Annahme und Stärkung wirksamer Rechtsvorschriften und Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung und von Maßnahmen zum Schutz gegen Diskriminierung in allen Bereichen des Lebens, einschließlich Mehrfachdiskriminierung, und zur Gewährleistung, zum Schutz und zur Förderung von Grundrechten, von Gleichstellung und von Nichtdiskriminierung sowie des Rechts auf Freizügigkeit, einschließlich Sensibilisierungsmaßnahmen, die auf Roma und Nicht-Roma abzielen, um diskriminierende Hindernisse aus dem Weg zu räumen, — Bekämpfung von „Zigeuner-Feindlichkeit“, Vorurteilen, Stereotypen, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Stigmatisierung und von Hassreden gegen Roma, insbesondere durch die Gewährleistung der Durchsetzung der entsprechenden Rechtsvorschriften und die Verhängung angemessener Strafen für rassistisch motivierte Verbrechen, — Sicherstellung, dass die Medien keine Vorurteile gegen die Gemeinschaft der Roma verbreiten, sondern dass sie vielmehr ein positives Bild der Vielfalt fördern, sowie Gewährleistung einer angemesseneren Beteiligung von Roma an den Medien, — Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen und Schutz der Opfer, Sicherstellung, dass sie Rechtshilfe erhalten und ihnen wirksam Rechtsmittel zur Verfügung stehen, mit besonderem Augenmerk auf die Situation von Roma-Kindern und -Frauen, die oft einer Mehrfachdiskriminierung ausgesetzt sind, — Einführung von Präventivmaßnahmen zur Verhinderung des Menschenhandels, unter dessen Opfern Roma unverhältnismäßig stark vertreten sind, — Schulung von Personen auf allen Ebenen der Verwaltungs-, Justiz- und Polizeidienste in Bezug auf diskriminierungsfreie Verfahren, — Einrichtung eines Dialogs zwischen Gebietskörperschaften, Justizorganen, der Polizei und der Gemeinschaft der Roma im Hinblick auf die Beseitigung der Diskriminierung im Rechtsbereich, auf Vertrauensbildung und die Bekämpfung des „Ethnic Profiling“ (Erstellung von Personenprofilen auf der Grundlage ethnischer Merkmale), — Gewährleistung gleichberechtigten Zugangs zu hochwertiger Bildung für alle, — Gewährung gleichberechtigten Zugangs zur beruflichen Bildung von Erwachsenen und des Zugangs zum lebenslangen Lernen, — Gewährleistung gleichberechtigten Zugangs zu Sozialdiensten und grundlegenden Pflegeinfrastrukturen, wie etwa Kinderbetreuung und Altenpflege, — Aufhebung der Segregation in Schulen und Klassen durch Schaffung eines integrativen Schulklimas und Einstellung von Roma-Mediatoren in Schulen, — Gewährung gleichberechtigten Zugangs zu einer angemessenen Vorbereitung auf die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt, — Gewährung gleichberechtigten Zugangs zu Vorschulbildung, — Gewährleistung der Bildung für Mädchen, — Bereitstellung interkultureller Erziehung, — Förderung des Dialogs zwischen den Familien und den Schulen besonders mithilfe von „Mediatoren“, — Erhöhung der Zahl von Roma-Lehrern und Gewährleistung des Schutzes der Sprache und Identität von Roma-Kindern, indem der Unterricht in ihrer eigenen Sprache angeboten wird, — Einführung von Maßnahmen gegen vorzeitigen Schulabgang und schulisches Versagen, — Einführung von Maßnahmen zur Wiedereingliederung von Kindern, die die Schule abgebrochen haben, ins Schulsystem, etwa durch Programme für eine zweite Chance, — Gewährung gleichberechtigten Zugangs zu hochwertigen Sekundarschulen und Hochschulen sowie Stipendienprogrammen, — Bekämpfung der Überrepräsentation von Roma in Sonderschulen, — Bekämpfung der Kinderarmut, Verringerung der Fälle, in denen Kinder von ihren Familien getrennt werden, und Verhinderung, dass sie aus Gründen der Armut in Pflegeheimen und Erziehungsanstalten untergebracht werden, — Gewährleistung eines wirksamen Zugangs zum Arbeitsmarkt und Entwicklung und Bereitstellung von Mikrokrediten für Unternehmer und Selbständige, — Gewährung gleichberechtigten Zugangs zu erschwinglichem und gesundem Wohnraum und Abschaffung getrennter Wohnsiedlungen für Roma, — Gewährleistung des Rechts auf eine registrierte Wohnanschrift, einschließlich der Möglichkeit, sich bei einer Organisation der Zivilgesellschaft registrieren zu lassen, und Garantie vollständiger und aktualisierter Personenstandsurkunden für alle Roma sowie Bekämpfung der Diskriminierung bei der Ausstellung von Verwaltungsdokumenten, — Bekämpfung der gesundheitlichen Ungleichheit durch Gewährung eines gleichberechtigten Zugangs zu hochwertiger Gesundheitsversorgung und Gesundheitsförderung, insbesondere zur Verringerung der gesundheitlichen Ungleichheit, wobei besonderes Augenmerk auf den Schutz gefährdeter Bevölkerungsgruppen, wie Frauen, Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen, zu richten ist, — Stärkung der Gestaltungs- und Entscheidungsmacht der Roma, auch durch eine Politik des Aufbaus von Kapazitäten und durch eine Stärkung der administrativen Kapazitäten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowie Ermutigung der Roma zur Teilhabe am zivilen und politischen Leben, — Verbesserung des aktiven Bürgersinns, Beteiligung von Roma in allen Bereichen des öffentlichen und politischen Lebens und Stärkung ihrer Vertretung in Institutionen und gewählten Gremien auf lokaler, nationaler und EU-Ebene, — Einführung einer Erweiterungs- und Nachbarschaftsdimension in die Strategie, nach der eine Verbesserung der Lage der Roma in den Beitrittsländern und Kandidatenländern sowie potentiellen Kandidatenländern und denjenigen Ländern, die an der Europäischen Nachbarschaftspolitik beteiligt sind, erforderlich ist; außerdem eine vorrangige Behandlung der Bewertung des Fortschritts in diesem Bereich in den jährlichen Fortschrittsberichten sowie in den Länderprüfungen bzgl. der Nachbarländer der EU, — Gewährleistung der Achtung und Erhaltung der Kultur, — Gewährleistung des Mainstreamings der Gleichstellung von Frauen und Männern durch Berücksichtigung der spezifischen Bedürfnisse von Roma-Frauen, wobei diese gleichzeitig an der politischen Gestaltung beteiligt werden sollten; Einstellung der Praxis von Kinderehen, — Einstellung der Rückführung von Roma in Länder, in denen sie Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Bestrafung ausgesetzt sein könnten;