Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Unternehmemszusammenschlüsse abgegeben auf seiner 118. Sitzung vom 12. August 2003 zum Entwurf einer Entscheidung in der Sache COMP/M.3083 - General Electric/Instrumentarium

(2004/C 92/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass das angemeldete Vorhaben ein Zusammenschluss im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Fusionskontrollverordnung ist von gemeinschaftsweiter Bedeutung gemäß Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung.

2.a) Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass bei Patientenmonitoren die sachlich relevanten Märkte die Märkte für perioperative Monitore, Intensivmonitore und allgemeine Stationsmonitore sind.

2.b) Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass die genaue Definition des Produktmarktes bei C-Armen offen bleiben kann insbesondere zu der Frage, ob die einfachen vaskulären und kardiologischen C-Arme getrennte Produktmärkte bilden.

2.c) Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass bei den Mammografiegeräten die sachlich relevanten Märkte die Märkte für analoge und für digitale Mammografiegeräte sind.

3. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass für jeden relevanten Produktmarkt die Inlandsmärkte die räumlich relevanten Märkte sind.

4. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass das Zusammenschlussvorhaben in folgenden Märkten nicht zur Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung führt:

a) allgemeine Stationsmonitore,

b) alle Märkte betreffend C-Arme,

c) analoge und digitale Mammografiegeräte.

5.a) Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass das Zusammenschlussvorhaben wegen seiner horizontalen Auswirkungen geeignet ist, zur Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung in den Märkten für perioperative Monitore in Spanien, dem Vereinigten Königreich, Schweden, Frankreich und Deutschland zu führen.

5.b) Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass das Zusammenschlussvorhaben wegen der vertikalen Auswirkungen der Fusion auf den Märkten für Anästhesiegeräte, perioperative und Intensivmonitore sowie klinische Informationssysteme geeignet ist, ernsthafte Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt zumindest in Belgien, Irland, Schweden und dem Vereinigten Königreich aufzuwerfen.

6. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass die gemachten Zusagen die Wettbewerbsbedenken auf dem Markt für perioperative Monitore und die ernsthaften Bedenken hinsichtlich der vertikalen Fragen in den Märkten für Anästhesiegeräte, perioperative und Intensivmonitore sowie klinische Informationssysteme ausräumen würden.

7. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass der Zusammenschluss gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung und dem EWR-Abkommen vorbehaltlich der Erfuellung der Zusagen für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden sollte.

8. Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.

9. Der Beratende Ausschuss ersucht die Kommission, seine Bemerkungen und Kommentare zu berücksichtigen.