b) gegebenenfallseinenVorschlagfürdieWeiterentwicklungvonLIFEodereinFinanzinstrument
ausschließlichimUmweltbereich,indemunteranderemdieab2007umzusetzendenEmpfehlun-genderLIFE-Überprüfungberücksichtigtwerden.
(2) ImAnschlussandieAnnahmeeinessolchenVorschlagsdurchdieKommissionbeschließendas
EuropäischeParlamentundderRatbisspätestens1.Mai2006inÜbereinstimmungmitdemVertragüberdieDurchführungdiesesFinanzinstrumentsab1.Januar2007.
(3) DerimFinanzrahmenbenötigteBetragzurDurchführungvonKontroll-undPrüfmaßnahmen
nachdem31.Dezember2006gibtnurdannalsbetätigt,wennermitder2007beginnendenneuenFinanziellenVorausschauinEinklangsteht.“
Artikel2
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröffentlichungimAmtsblattderEuropäischenUnion
inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedemMitgliedstaat.
Geschehenzu…,am…
ImNamendesEuropäischenParlaments
DerPräsidentImNamendesRates
DerPräsident
P5_TA(2004)0335
SchengenerÜbereinkommen:AbstempelnderReisedokumentevonDrittauslän-
dern*
LegislativeEntschließungdesEuropäischenParlamentszudemVorschlagfüreineVerordnungdes
Rates zur Verpflichtung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zum systematischenAbstempelnderReisedokumentevonDrittausländernbeimÜberschreitenderAußengrenzenderMitgliedstaaten und zur diesbezüglichen Änderung des Schengener Durchführungsübereinkom-
mensunddesGemeinsamenHandbuchs(KOM(2003)664/dashC5-0580/2003/dash2003/0258(CNS))
(VerfahrenderKonsultation)
DasEuropäischeParlament,
/dash inKenntnisdesVorschlagsderKommission(KOM(2003)664)(
1),
/dash gestütztaufArtikel62Absatz2BuchstabeadesEG-Vertrags,/dash gestütztaufArtikel67desEG-Vertrags,gemäßdemesvomRatkonsultiertwurde(C5-0580/2003),/dash unterHinweisaufdasProtokollzurEinbeziehungdesSchengen-BesitzstandsindenRahmenderEuro-
päischenUnion,
/dash vomRatdavonunterrichtet,dassdieRepublikIrlandunddasVereinigteKönigreichGroßbritannien
undNordirlandnichtamErlassundanderDurchführungdesVorschlagsderKommissionmitwirkenwollen,
(1) NochnichtimAmtsblattveröffentlicht.C104E/628 DE30.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Mittwoch,21.April2004
/dash gestütztaufArtikel67seinerGeschäftsordnung,
/dash inKenntnisdesBerichtsdesAusschussesfürdieFreiheitenundRechtederBürger,Justizundinnere
Angelegenheiten(A5-0229/2004),
1. billigtdenVorschlagderKommissionindergeändertenFassung;
2. fordertdieKommissionauf,ihrenVorschlaggemäßArtikel250Absatz2desEG-Vertragsentspre-
chendzuändern;
3. fordertdenRatauf,eszuunterrichten,fallserbeabsichtigt,vondemvomParlamentgebilligtenText
abzuweichen;
4. fordertdenRatauf,eserneutzukonsultieren,fallserbeabsichtigt,denVorschlagderKommission
entscheidendzuändern;
5. beauftragtseinenPräsidenten,denStandpunktdesParlamentsdemRatundderKommissionzuüber-
mitteln.
VORSCHLAG
DERKOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS
Abänderung1
Titel
VorschlagfüreineVerordnungdesRateszurVerpflichtungder
zuständigenBehördenderMitgliedstaatenzumsystematischenAbstempeln der Reisedokumente von Drittausländern beimÜberschreitenderAußengrenzen derMitgliedstaatenundzurdiesbezüglichenÄnderungdesSchengenerDurchführungsüber-einkommensunddesGemeinsamenHandbuchsVorschlagfüreineVerordnungdesRateszurVerpflichtungder
zuständigenBehördenderMitgliedstaatenzumsystematischenAbstempeln der Reisedokumente von Drittausländern beimÜberschreitenderAußengrenzen derMitgliedstaatenundzurdiesbezüglichenÄnderungdesSchengenerDurchführungsüber-einkommensunddesGemeinsamenHandbuchs überGrenz-
kontrollen
(DieseÄnderunggiltfürdengesamtenTextdesLegislativvorschlags.)
Abänderung2
Erwägung1
(1) DerEuropäischeRathataufseinerTagungvom 21./22.
Juni 2002 in Sevilla eine intensivere Zusammenarbeit zurBekämpfung der illegalen Einwanderung gefordert und dieKommissionunddie Mitgliedstaaten ersucht,operative Maß-
nahmenzutreffen,umein angemessenesKontroll-undÜber-
wachungsniveauandenAußengrenzen zugewährleisten.(1) DerEuropäischeRathataufseinerTagungvom 21.und
22.Juni2002inSevillaeineintensivereZusammenarbeitzur
Bekämpfung der illegalen Einwanderung gefordert und den
Rat,dieKommissionunddieMitgliedstaaten aufgefordert,im
RahmenihrerjeweiligenZuständigkeiten operativeMaßnah-
menzutreffen,um indenMitgliedstaateneinenkoordinier-
tenundintegriertenSchutzderAußengrenzenund eingleich-
wertigesKontroll-undÜberwachungsniveauzugewährleisten.
Abänderung3
Erwägung1a(neu)
(1a) Angesichts desgemeinsamen Interesses der Mitglied-
staatenaneinereffizienterenVerwaltungderAußengrenzenfordertederEuropäischeRataufseinerTagungvom19.und20.Juni 2003 in Thessaloniki die Kommission auf, Vor-schläge für die Neufassung des Gemeinsamen Handbuchs
über Grenzkontrollen /dash einschließlich des Anbringens von
StempelninReisedokumentenvonStaatsangehörigendritterLänder/dashzuunterbreiten.
Abänderung4
Erwägung2
(2) DenBestimmungen desam19.Juni 1990in Schengen
unterzeichnetenÜbereinkommenszurDurchführungdesÜber-einkommens von Schengen vom 14.Juni 1985 und des
Gemeinsamen Handbuchs betreffend das Überschreiten der(2) DenBestimmungen desam19.Juni 1990in Schengen
unterzeichnetenÜbereinkommenszurDurchführungdesÜber-einkommensvonSchengenvom14.Juni1985betreffenddasÜberschreiten der Außengrenzen zufolge gilt für die Kon-30.4.2004DE C104E/629 AmtsblattderEuropäischenUnion
Mittwoch,21.April2004
Außengrenzenfehltesan KlarheitundGenauigkeit,wasdie
VerpflichtungzumAnbringenvonStempelnindenReisedoku-menten von Drittausländern beim Überschreiten der Außen-
grenzenanbelangt.DaherhabendieseBestimmungenzuunter-
schiedlichen Verfahrensweisen in den Mitgliedstaaten geführtund erschweren die Kontrolle der Einhaltung der zulässigenDauerdesKurzaufenthaltsderDrittausländerimHoheitsgebietderMitgliedstaaten,nämlichhöchstensdreiMonateinnerhalbeinerFristvonsechsMonaten.trollen an den Außengrenzen ein gleichmäßiger Über-
wachungsstandard.DiesenBestimmungen fehltesjedochan
Genauigkeit,wasdieVerpflichtungzumAnbringenvonStem-
pelnindenReisedokumentenvonDrittausländernbeimÜber-
schreiten der Außengrenzen anbelangt. Daher haben dieseBestimmungen zu unterschiedlichen Verfahrensweisen in denMitgliedstaatengeführtunderschwerendieKontrollederEin-haltungderzulässigenDauerdesKurzaufenthaltsderDrittaus-länderimHoheitsgebietderMitgliedstaaten,nämlichhöchstensdreiMonateinnerhalbeinerFristvonsechsMonaten.
Abänderung5
Erwägung2a(neu)
(2a) DasGemeinsameHandbuchüberGrenzkontrollenent-
hältBestimmungenüberdasAbstempelnderReisedokumentevon Drittausländern beim Überschreiten der AußengrenzenderMitgliedstaaten,diedenSchengen-Besitzstandübernom-menhaben,dieabgeändertundineinemeigenenRechtsin-strumentderEuropäischenGemeinschaft,dasinallenseinenTeilenverbindlichist,zusammengefasstwerdensollten.
Abänderung6
Erwägung2b(neu)
(2b) DerRat„JustizundInneres“vom19.Dezember2002
hatSchlussfolgerungenzudenKontrollenandenAußengren-zenundzurBekämpfungderillegalenEinwanderungange-nommenunddieKommissionaufgefordert,diediesbezüglichbestehendenVorschriftendesSchengen-Besitzstandeszuklä-ren,entsprechendeÄnderungenvorzuschlagenunddieMög-lichkeit einer stärkeren Harmonisierung der erforderlichenGrenzkontrollverfahrenzuprüfen.
Abänderung8
Erwägung5
(5) Aufgrund der den Mitgliedstaaten auferlegten Verpflich-
tung,dieReisedokumentevonDrittausländernbeiderEinreisein die Mitgliedstaaten systematisch abzustempeln, und derBeschränkungderUmstände,unterdenendiePersonenkontrol-lenandenAußengrenzengelockertwerdendürfen,kannbeiFehlen des Stempels in den Reisedokumenten angenommenwerden,dasssichderenInhaberbezüglichderBedingungfürdieDauereinesKurzaufenthaltsunrechtmäßigindembetref-fendenHoheitsgebietaufhält.DieseAnnahmekannjedochmitjedemerdenklichen Mittel,dasgeeignetist,dieEinhaltungder
zulässigenAufenthaltsdauerzubeweisen,widerlegtwerden.(5) Aufgrund der den Mitgliedstaaten auferlegten Verpflich-
tung,dieReisedokumentevonDrittausländernbeiderEinreiseindieMitgliedstaaten durchÜberschreitenderAußengrenzen
des Schengen-Raums systematisch abzustempeln, und der
BeschränkungderUmstände,unterdenendiePersonenkontrol-lenandenAußengrenzengelockertwerdendürfen,kannbeiFehlen des Stempels in den Reisedokumenten angenommenwerden,dasssichderenInhaberbezüglichderBedingungfürdieDauereinesKurzaufenthaltsunrechtmäßigindembetref-fendenHoheitsgebietaufhält.DieseAnnahmekannjedochmitjedemerdenklichen urkundlichenNachweis ,dasgeeignet ist,
die Einhaltung der zulässigen Aufenthaltsdauer zu beweisen,widerlegtwerden.
Abänderung9
Erwägung7
(7) DasÜbereinkommen zur Durchführung des Überein-
kommensvonSchengen unddasGemeinsameHandbuch müs-
sendementsprechendgeändertwerden.(7) DasSchengenerDurchführungsübereinkommen unddas
GemeinsameHandbuch überGrenzkontrollen solltendement-
sprechendgeändertwerden.C104E/630 DE30.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Mittwoch,21.April2004
VORSCHLAG
DERKOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS
Abänderung10
Erwägung9
(9) WasIslandundNorwegenanbelangt,sostelltdieseVer-
ordnungeineWeiterentwicklungderBestimmungendesSchen-gen-BesitzstandsimSinnedesÜbereinkommenszwischendemRat der Europäischen Union sowie der Republik Island unddemKönigreichNorwegenüberdieAssoziierungdieserbeidenStaatenbeiderUmsetzung,AnwendungundEntwicklungdes
Schengen-Besitzstandsdar,diezudeminArtikel1BuchstabeB
des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17.Mai 1999zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu demÜbereinkommengenanntenBereichgehören.(9) WasIslandundNorwegenanbelangt,sostelltdieseVer-
ordnungeineWeiterentwicklungderBestimmungendesSchen-gen-Besitzstandsim Sinne des am 18.Mai 1999inBrüssel
unterzeichnetenÜbereinkommenszwischendemRatderEuro-
päischenUnionsowiederRepublikIslandunddemKönigreichNorwegenüberdieAssoziierungdieserbeidenStaatenbeider
Umsetzung,AnwendungundEntwicklungdesSchengen-Besitz-
standsdar,diezudeminArtikel1BuchstabeBdesBeschlusses1999/437/EG des Rates vom 17.Mai 1999 zum Erlassbestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkom-mengenanntenBereichgehören.
Abänderung11
Erwägung10
(10) Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der
BestimmungendesSchengen-Besitzstandsdar,dieaufdasVer-einigteKönigreichentsprechenddemBeschluss2000/365/EGdes Rates vom 29.Mai 2000 zum Antrag des VereinigtenKönigreichs GroßbritannienundNordirland,einzelneBestim-mungendesSchengen-Besitzstandsaufsieanzuwenden,keineAnwendung finden. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich
folglich nicht an der Annahme der Verordnung, die daher
wederbindendfürdasVereinigteKönigreichnochindiesemStaatanzuwendenist.(10) Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der
BestimmungendesSchengen-Besitzstandsdar,dieaufdasVer-einigte Königreich Großbritannien und Nordirland entspre-
chend dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29.Mai2000zumAntragdesVereinigtenKönigreichsGroßbritannienundNordirland,einzelneBestimmungendesSchengen-Besitz-standsaufsieanzuwenden,keineAnwendungfinden.DasVer-
einigte Königreich Großbritannien und Nordirland beteiligt
sichfolglichnichtanderAnnahmederVerordnung,diedaherwederbindendfürdasVereinigteKönigreich Großbritannien
undNordirlandnochindiesemStaatanzuwendenist.
Abänderung12
ARTIKEL2NUMMER1
Artikel6Absatz2Buchstabee(SchengenerDurchführungsübereinkommen)
e) KönnensolcheKontrollenwegenaußergewöhnlicherund
unvorhersehbarer Umstände, die sofortige Maßnahmenerfordern,nichtdurchgeführtwerden,sindSchwerpunktezu setzen. Dabei hat die Kontrolle des EinreiseverkehrsgrundsätzlichVorrangvorderKontrolledesAusreisever-kehrs.DerbetreffendeMitgliedstaatsetzt denRatunddie
Kommissionsoraschwiemöglichdavon inKenntnis.e) KönnensolcheKontrollenwegenaußergewöhnlicherund
unvorhersehbarer Umstände, die sofortige Maßnahmenerfordern,nichtdurchgeführtwerden,sindSchwerpunktezu setzen. Dabei hat die Kontrolle des EinreiseverkehrsgrundsätzlichVorrangvorderKontrolledesAusreisever-kehrs.DerbetreffendeMitgliedstaatsetzt dieGeneralsekre-
tariatedesRatesundderKommissionunverzüglichvon
dengetroffenenSofortmaßnahmen inKenntnis.
Abänderung13
ARTIKEL2NUMMER3
Artikel23aAbsatz2(SchengenerDurchführungsübereinkommen)
2. DieseAnnahme kannvondemDrittausländerdurch jed-
wedenNachweis,dasserdieBedingungfürdieDauerdeskur-
zenAufenthaltseingehaltenhat ,widerlegtwerden.Zudiesem
Zweck kann er insbesondere Belege wie Fahr- bzw. Flug-scheine,NachweisefürseinenAufenthaltimAusland,Mel-dungenimSinnederArtikel22und45vorlegen.2. Diese Annahme und alle rechtlichen Schritte, sie sich
daraus ergeben können, müssen unverzüglich aufgegebenwerden, wenn der Drittausländer durch einen urkundlichen
Nachweisbelegt,dasserdieBedingungen fürdieDauerdes
kurzenAufenthaltseingehaltenhat.
Abänderung14
ARTIKEL2NUMMER3
Artikel23aAbsatz3(SchengenerDurchführungsübereinkommen)
3. WirddieAnnahmegemäßAbsatz1nichtwiderlegt, kön-
nendiezuständigenBehördendieBestimmungenvonArtikel
23Absätze3bis5 anwenden.3. WirddieAnnahmegemäßAbsatz1nichtwiderlegt, wen-
dendiezuständigenBehördendieBestimmungenvonArtikel
23Absätze3bis5 an.30.4.2004DE C104E/631 AmtsblattderEuropäischenUnion
Mittwoch,21.April2004
VORSCHLAG
DERKOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS
Abänderung15
ARTIKEL3EINLEITUNGUNDNUMMER1
Ziffer1.3.5(GemeinsamesHandbuch)
TeilIIdesGemeinsamenHandbuchswirdwiefolgtgeändert: Teil II des Gemeinsamen Handbuchs über Grenzkontrollen
wirdwiefolgtgeändert:
1. Ziffer1.3.5.erhältfolgendeFassung: 1. Ziffer1.3.5.erhältfolgendeFassung:Bei außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Umständen
könnendieKontrollenanden Landgrenzengelockertwerden.
Solche Umstände liegen vor, wenn unvorhersehbare Ereig-nisse zu einem derart starken Verkehrsaufkommen führen,dasssichbiszumBeginnderKontrolletrotzAusschöpfungallerorganisatorischenundpersonellenMöglichkeitenunzu-
mutbareWartezeitenergeben .Beieinheitlichfestgelegten außergewöhnlichenundunvorher-
sehbarenUmständen werdendieKontrollenanden Land-,See-
oderLuftgrenzengelockert.
Abänderung16
ARTIKEL3NUMMER3
Ziffer2.1.1Einleitung(GemeinsamesHandbuch)
Bei der Einreise in einen Mitgliedstaat sind systematisch mit
einemAbdruckdesEinreisestempelszuversehen:BeiderEinreiseineinenMitgliedstaatsind beimÜberschreiten
einerAußengrenze systematischmiteinemAbdruckdesEin-
reisestempelszuversehen:
Abänderung17
ARTIKEL3NUMMER5
Ziffer3.4.2.3Absatz3(GemeinsamesHandbuch)
AuchbeigelockertenKontrollensinddiezuständigenBeamten
gehalten,gemäßPunkt1.3.5.4.zuverfahren.AuchbeiaufgrundvonaußergewöhnlichenUmständen gelok-
kerten Kontrollen sind die zuständigen Beamten gehalten,gemäßPunkt1.3.5.4.zuverfahren.
Abänderung18
ARTIKEL4
Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um
Drittausländer über die Anwendung dieser Verordnung zuinformieren.DieMitgliedstaaten ,dieKommissionundderRat treffenalle
geeigneten Maßnahmen, um Drittausländer über die Anwen-dungdieserVerordnungzuinformieren.
P5_TA(2004)0336
EuropäischeBeobachtungsstellefürDrogenundDrogensucht*
LegislativeEntschließungdesEuropäischenParlamentszudemVorschlagfüreineVerordnungdesRates über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht /dash (Neufassung)
(KOM(2003)808/dashC5-0060/2004/dash2003/0311(CNS))
(VerfahrenderKonsultation)
DasEuropäischeParlament ,
/dash inKenntnisdesVorschlagsderKommissionandenRat(KOM(2003)808)(
1),
/dash gestütztaufArtikel308desEG-Vertrags,gemäßdemesvomRatkonsultiertwurde(C5-0060/2004),
(1) NochnichtimAmtsblattveröffentlicht.C104E/632 DE30.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Mittwoch,21.April2004
VORSCHLAG
DERKOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS