ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82)545
Vol.1982/0176

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(82)545 endg .
Brüssel ,den 21•September 1982
a;/A V.X
-3 23v. . *i
SortiduSecrétariat;
Entwurf einer >;>v Généra * /
VERORDNUNG (EWG )DESRATES .:v
zur Eröffnung ,Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschafts -
zollkontingents für getrocknete Weintrauben ,inunmittelbaren
Umschliessungen mit einem Gewicht des Inhalts 15kgoder weniger der
Tarifstelle 08.04 B1desGemeinsamen Zolltarifs (1983 )
(vonderKommission demRatvorgelegt )
K0M(82 )545endg .

BEGRÜNDUNG
1.Indenbeigefügten Entwurf einer Verordnung handelt essich umdas Zoll-
kontingent erga omnes fürgetrocknete Weintrauben .inunmittelbaren Um-
schliessungen miteinem Gewicht des Inhalts von 15kgoder weniger ,
derTarifstelle 08.04 BIdesGemeinsamen Zolltarifs ,das fürdas
Jahr 1983 zueröffnen ist .
Dieses Kontingent warursprünglich indemzwischen derGemeinschaft
und Iran geschlossenen Handelsabkommen vorgesehen ;dieses Abkommen
jedoch nicht über den30.November 1973 hinaus verlängert werden ,und
dieGemeinschaft hielt esseit 1974 fürzweckmässig ,autonom ein Zoll-
kontingent fürdiegenannten Waren zueröffnen .
Auf einer Konsultationstagung imApril 1982 sprachen sich dieDelegationen
derMitgliedstaaten für 1983 fürdie Eröffnung eines autonomen Zollkon -
tinqents zumZollsatz von 2%aus,dessen Menge demmitVerordnung
(EWG )Nr.3227 /81vom 9.November 1981 eröffneten Kontingent entspricht (1).
2.Daessich umeinGemeinschaftszollkontingent vonverhältnismässig gerin­
ger Höhe imVergleich zudenGesamteinfuhren derGemeinschaft handelt
und ausser Zweifel steht ,dass esinallen Mitgliedstaaten schnell
ausaeschöpft sein wird ,dürfte eine Aufteilung desKontingents inend­
gültig allen Mitgliedstaaten zugeteilte Quoten nicht vomGemeinschafts -
charakter dieses Zollkontingents abweichen .Inähnlichen Fällen wurde
bereits früher eine derartige Lösung angenommen .
3.Bezüolich derAufteilung aufdieMitgliedstaaten schlägt dieKommission
vor,sich andie fürdasJahr 1982 vorgenommene zuhalten ,dasieden in
solchen Fällen gewöhnlich befolgten Kriterien entspricht .
(1)ABl .Nr.L325von13.11.1981 ,S.7.

Entwarf einer
VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
zurEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung desGemeinschaf ts-
zolIkontingents fürgetrocknete Weintrauben ,inunmittelbaren
Umsch Messungen miteinem Gewicht desInhalts von 15Kilogram
oder weniger ,derTarifstelle 08.04 BIdesGemeinsamen Zoll­
tarifs (1983 )
DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel 28,
nach Kenntnisnahme vondemVerordnungsentsurf derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Esisangezeigt ,fürgetrocknete Weintrauben ,inunmittelbaren Um-
schliessungen miteinem Gewicht desInhalts von 15Kilogramm oder weniger ,
der Tarifstelle 08.04 BIdes Gemeinsamen Zolltarifs für das Jahr 1983
einGemeinschaftszollkontingent zumZollsatz von 2v.H. zueröffnen ;
diebetreffende Zollkontingentsmenge istauf6500 Tonnen begrenzt ,wobei
dasBestehen einer Gemeinschaftsproduktion berücksichtigt wurde .
Daessich ,gemessen amEigenbedarf derGemeinschaft ,umeine geringe
Zollkontingentsmenge handelt ,empfiehlt sich einAusnutzungsmodus ,
deraufeiner einmaligen Aufteilung unter denMitgliedstaaten beruht ,
ohne dass mitdemGemeinschaftscharakter desZollkontingents Abbruch
getan wird .Diese Aufteilung kann entsprechend demEinfuhrbedarf jedes
Mitgliedstaats ausDrittländern erfolgen ,diemitderGemeinschaft weder
assoziiert noch durch ein Präferenzabkommen verbunden sind .Umden Gemein -
schaftscharakter desKontingents zuwahren ,sollte Griechenland eine Quote
zugeteilt werden ,diedurch Übernahme einer entsprechenden Menge vondem
Kontingent gebildet wird .Danach ergeben sich fürdiese Aufteilung die in
Artikel 2genannten Mengen .
DadasKönigreich Belgien ,dasKönioreich derNiederlande und dasGross -
herzogtum Luxemburg sich zuderWirtschaftsunion Benelux zusammengesch loss

-2-
habenunddurchdiesevertretenwerden,kannjedeMassnahme imZusammenhang
mitderVerwaltungderdieserWirtschaftsunion zugeteilten Quotendurch
einesihrerMitglieder voraenommen werden-
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
1.FürdieZeitvom1.Januarbis31.Dezember1983wirdfürdieEinfuhrvon
netrockneten Weintrauben,inunmittelbaren Umschliessungen miteinem
GewichtdesInhaltsvon15Kiloqrammoderweniger,derTarifstelle
08.04BIdesGemeinsamenZolltarifseinGemeinschaftszollkontingent von
6.500Tonneneröffnet.
2.ImPahmendiesesZolKontingents wirdderZollsatzdesGemeinsamen Zoll­
tarifsauf2v.H.ausaesetzt .
ImRahmendiesesZollkontingents
diesbezüglichen Bestimmungen der
Zollsatzan.wendetGriechenland einennachden
Beitrittsakte von1979berechneten
3.DieEinfuhrendieserWare,diebereitsdemgleichenodereinemniedrigeren
ZollsatznacheineranderenZollpräferenzregelung unterfallen,werden
nichtaufdiesesZollkontingent angerechnet .
Artikel2
DasinArtikel 1genannteZollkontingent wirdwiefolgtunterdenMitglied­
staatenaufgeteilt :
-inTonnen-
Bénélux 615
Danemark 260
Deutschland 1.813
Greichenland 1
Frankreich 444
Irland 216
Italien 23
Vereinigtes Königreich 3.128

1.DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichen Massnahmen,umallen
Importeuren derbetreffenden WaredenfreienZugangzuderihnen
zugeteilten Quotezuaewährleisten .
2.DerStandderAusschöpfuna derQuotenderMitgliedstaaten wirdanhand
derEinfuhrenderbetreffenden Warefestgestellt ,diebeiderZollstelle
zurAbfertigung zumzollrechtlichfreienVerkehrangemeldet wordensind.
Artikel 4
DieMitgliedstaaten teilenderKommission aufderenAufforderung hinmit,
welcheEinfuhrentatsächlich aufihreQuotenangerechnet wurden.
Artikel 5
DieMitgliedstaaten unddieKommission arbeitenimHinblickaufdieEinhaltung
dieserVerordnung enazusammen.
Artikel 6
DieseVerordnungtrittam1.Januar1983inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgilt
unmittelbar injedemMitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am ImNamendesRates
DerPräsident