Mitteilung der Kommission nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in der Sache AT.40023 — Grenzübergreifender Zugang zu Pay-TV

(2018/C 460/17)

1. Einleitung

(1) Beabsichtigt die Kommission, einen Beschluss zur Abstellung einer Zuwiderhandlung zu erlassen, und bieten die beteiligten Unternehmen an, Verpflichtungen einzugehen, die geeignet sind, die ihnen von der Kommission in deren vorläufigen Beurteilung mitgeteilten Bedenken auszuräumen, so kann die Kommission nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr.1/2003 des Rates ( 1 ) diese Verpflichtungszusagen im Wege eines Beschlusses für die jeweiligen Unternehmen für bindend erklären. Ein solcher Beschluss kann befristet sein und muss besagen, dass für ein Tätigwerden der Kommission kein Anlass mehr besteht.

(2) Nach Artikel 27 Absatz 4 der genannten Verordnung veröffentlicht die Kommission eine kurze Zusammenfassung des Falls und den wesentlichen Inhalt der betreffenden Verpflichtungszusagen. Betroffene Dritte können hierzu binnen einer von der Kommission festgesetzten Frist Stellung nehmen.

2. Zusammenfassung

(3) Am 23. Juli 2015 erließ die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte, die unter anderem das Verhalten von (i) Universal Studios International B.V. und Comcast Corporation; (ii) CPT Holdings Inc., Colgems Productions Limited und Sony Corporation (zusammen „Sony Pictures“); sowie (iii) Warner Bros. International Television Distribution Inc., und Warner Media LLC (vormals Time Warner Inc.) (zusammen „Warner Bros.“) betrifft.

(4) Am 12. Januar 2018 erließ die Kommission eine ergänzende Mitteilung der Beschwerdepunkte gegenüber Universal Studios International B.V., Universal Studios Limited und Comcast Corporation (zusammen „NBCUniversal“) anlässlich von Änderungen von NBCUniversals Konzernstruktur.

(5) NBCUniversal, Sony Pictures und Warner Bros. werden im Folgenden jeweils einzeln als „Verpflichtungszusagen anbietendes Studio“ und gemeinsam als „Verpflichtungszusagen anbietende Studios“ bezeichnet.

(6) Bei der Mitteilung der Beschwerdepunkte und der ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte handelt es sich um eine vorläufige Beurteilung im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003.

(7) Der Mitteilung der Beschwerdepunkte und der ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte zufolge hat jedes der Verpflichtungszusagen anbietenden Studios mit dem Pay-TV-Sender Sky UK Limited (vormals British Sky Broadcasting Limited) („Sky“) einen Lizenzvertrag geschlossen, der Klauseln, enthält, welche — es Sky untersagen bzw. Sky in seinen Möglichkeiten einschränken, unaufgeforderten Anfragen nach Pay-TV-Diensten von Verbrauchern nachzukommen, die zwar im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), aber außerhalb des Vereinigten Königreichs und Irlands ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben; und — jedes der Verpflichtungszusagen anbietenden Studios verpflichten, es Fernsehsendern mit Sitz innerhalb des EWR aber außerhalb des Vereinigten Königreichts und Irlands zu untersagen bzw. sie in ihren Möglichkeiten einzuschränken, unaufgeforderten Anfragen nach Pay-TV-Diensten von Verbraucher nachzukommen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Vereinigten Königreich und Irland haben.

(8) Im Folgenden werden beide Arten von Klauseln als „streitige Klauseln“ bezeichnet.

(9) In der Mitteilung der Beschwerdepunkte und der ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte gelangte die Kommission zu dem vorläufigen Schluss, dass die streitigen Klauseln aus folgenden Gründen einen Verstoß der Verpflichtungszusagen anbietenden Studios gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum („EWR-Abkommen“) darstellen: i) Die streitigen Klauseln zielen auf eine Beschränkung des Wettbewerbs im Sinne des Artikels 101 Absatz 1 AEUV und Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens ab; ii) aus dem wirtschaftlichen und rechtlichen Kontext, in dem die streitigen Klauseln stehen, ergeben sich keine Umstände, die die Feststellung zulassen, dass die streitigen Klauseln nicht geeignet sind, den Wettbewerb zu beeinträchtigen, und iii) die streitigen Klauseln erfüllen nicht die Voraussetzungen für eine Freistellung nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV und Artikel 53 Absatz 3 des EWR-Abkommens.

(10) Die Mitteilung der Beschwerdepunkte bezieht sich auch auf zwischen Sky einerseits und Paramount, Disney sowie Twentieth Century Fox andererseits geschlossene Lizenzverträge, die Klauseln enthalten, welche — es Sky untersagen bzw. Sky in seinen Möglichkeiten einschränken, unaufgeforderten Anfragen nach Pay-TV-Diensten von Verbrauchern nachzukommen, die zwar im EWR, aber außerhalb des Vereinigten Königreichs und Irlands ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, und/oder — Paramount, Disney oder Twentieth Century Fox dazu verpflichten, es Fernsehsendern, die zwar im EWR, aber außerhalb des Vereinigten Königreichs und Irlands ansässig sind, zu untersagen bzw. sie in ihren Möglichkeiten einzuschränken, unaufgeforderten Anfragen nach Pay-TV-Diensten von Verbrauchern nachzukommen, die im Vereinigten Königreich oder in Irland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.

(11) Am 26. Juli 2016 hat die Europäische Kommission einen Beschluss nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates erlassen, mit dem sie die Verpflichtungszusagen, die Paramount angeboten hatte, um die von der Kommission in der Mitteilung der Beschwerdepunkte geäußerten Bedenken auszuräumen, für bindend erklärt.

(12) Am 9. November 2018 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates erlassen, mit der den betroffenen Marktteilnehmern die Möglichkeit gegeben wird, zu den Verpflichtungzusagen Stellung zu nehmen, die Disney vorgelegt hat, um die von der Kommission in der Mitteilung der Beschwerdepunkte geäußerten Bedenken auszuräumen.

3. Wesentlicher Inhalt der angebotenen Verpflichtungszusagen

(13) Die Verpflichtungszusagen anbietenden Studios stimmen den in der Mitteilung der Beschwerdepunkte geäußerten Bedenken nicht zu, haben aber dennoch Verpflichtungszusagen nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 angeboten, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen. Die angebotenen Verpflichtungszusagen betreffen die Verpflichtungszusagen anbietenden Studios, ihre Rechtsnachfolger und alle derzeitigen und künftigen Tochtergesellschaften, über die sie die positive alleinige Kontrolle im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen ausüben. Die wesentlichen Elemente der angebotenen Verpflichtungszusagen sind nachstehend aufgeführt: a) Keines der Verpflichtungszusagen anbietenden Studios wird Pay-TV-Output-Lizenzverträge (2) abschließen, verlängern oder erweitern, mit denen in Bezug auf ein Gebiet im EWR „Sender-Verpflichtungen“ und/oder „Studio-Verpflichtungen“ eingeführt bzw. wieder eingeführt werden. Diese Sender- bzw. Studio-Verpflichtungen werden definiert als: — die einschlägigen Klauseln (3) oder gleichwertige Klauseln, soweit sie einen Fernsehsender daran hindern bzw. in seinen Möglichkeiten einschränken, unaufgeforderten Anfragen nach Pay-TV-Diensten von Verbrauchern nachzukommen, die im EWR, aber außerhalb des Lizenzgebiets des jeweiligen Senders, ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt haben („Sender-Verpflichtungen“); und — die einschlägigen Klauseln oder gleichwertige Klauseln, soweit sie ein Filmstudio dazu verpflichten, einen Fernsehsender, der zwar im EWR, aber außerhalb des Lizenzgebiets des Senders ansässig ist, daran zu hindern bzw. in seinen Möglichkeiten einzuschränken, unaufgeforderten Anfragen nach Pay-TV-Diensten von Verbrauchern nachzukommen, die im Lizenzgebiet des jeweiligen Senders ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt haben („Studio-Verpflichtungen“); b) Keines der Verpflichtungszusagen anbietenden Studios wird — versuchen, gegen etwaige Verletzungen von Sender-Verpflichtungen und/oder Studio-Verpflichtungen in einem bestehenden Pay-TV-Output-Vertrag gerichtliche Schritte einzuleiten oder anderweitig gerichtlich vorzugehen und — etwaige Sender-Verpflichtungen und/oder Studio-Verpflichtungen, denen sie aufgrund eines bestehenden Pay-TV-Output-Vertrags möglicherweise unterliegen, erfüllen.

(14) Die von den Verpflichtungszusagen anbietenden Studios angebotenen Verpflichtungszusagen würden für lineare Pay-TV-Dienste und, soweit in der Lizenz (oder etwaigen Sonderlizenz(en)) mit einem Fernsehsender vorgesehen, für Video-on-Demand-Abonnementdienste gelten (sofern es sich um verbundene On-Demand-Dienste (Abrufdienste) handelt, die im von Sky betriebenen Pay-TV-Abonnement des Kunden enthalten und hierzu komplementär sind).

(15) Die Geltungsdauer der Verpflichtungszusagen soll fünf Jahre ab dem Datum betragen, an dem den Verpflichtungszusagen anbietenden Studios der Beschluss der Kommission nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 förmlich bekannt gegeben wurde.

(16) Der vollständige Wortlaut der Verpflichtungszusagen ist auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb in englischer Sprache veröffentlicht: http://ec.europa.eu/competition/index_en.html

4. Aufforderung zur Stellungnahme

(17) Vorbehaltlich der Ergebnisse des Markttests beabsichtigt die Kommission, einen Beschluss nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung 1/2003 zu erlassen, mit dem die oben zusammengefassten und auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb veröffentlichten Verpflichtungszusagen für bindend erklärt werden.

(18) Nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 fordert die Kommission interessierte Dritte auf, zu den angebotenen Verpflichtungszusagen Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens einen Monat nach Veröffentlichung dieser Mitteilung eingehen. Interessierte Dritte werden ferner aufgefordert, eine nichtvertrauliche Fassung ihrer Stellungnahme vorzulegen, aus der etwaige Geschäftsgeheimnisse und andere vertrauliche Informationen gestrichen und durch eine nichtvertrauliche Zusammenfassung bzw. den Hinweis „Geschäftsgeheimnis“ oder „vertraulich“ ersetzt sind.

(19) Die Antworten und Bemerkungen sollten nach Möglichkeit begründet werden und alle relevanten Angaben enthalten. Wenn Sie Bedenken hinsichtlich eines Teils der angebotenen Verpflichtungszusagen haben, schlagen Sie bitte eine denkbare Lösung vor.

(20) Die Stellungnahmen können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens AT.40023 — Grenzübergreifender Zugang zu Pay-TV per E-Mail (COMP-GREFFE-ANTITRUST@ec.europa.eu), per Fax (+ 32 229-50128) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Registratur Antitrust 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

(1) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1). Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 sind an die Stelle der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag die Artikel 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) getreten. Die Artikel 81 und 82 EG-Vertrag und die Artikel 101 und 102 AEUV sind im Wesentlichen identisch. Im Rahmen dieser Mitteilung sind Bezugnahmen auf die Artikel 101 und 102 AEUV als Bezugnahmen auf die Artikel 81 und 82 EG-Vertrag zu verstehen, wo dies angebracht ist.

(2) Bei einem „Pay-TV-Output-Lizenzvertrag“ handelt es sich um einen Vertrag zwischen Unternehmen, mit dem einem Fernsehsender (dem Lizenznehmer) der künftige Output genau festgelegter Filme der Verpflichtungszusagen anbietenden Studios auf exklusiver Basis (eventuell unter Einschluss weiterer audiovisueller Inhalte) für einen bestimmten Zeitraum zur Verfügung gestellt wird, währenddessen der Fernsehsender die Filme als Pay-TV-Dienst und — soweit in der Lizenz (oder etwaigen Sonderlizenzen) mit dem jeweiligen Fernsehsender vorgesehen — als SVoD-Dienst (über einen etwaigen verbundenen On-Demand-Dienst (Abrufdienst), der im von einem solchen Fernsehsender betriebenen Pay-TV-Abonnement des Kunden enthalten und komplementär zu diesem Pay-TV-Dienst ist) zur Verfügung stellen kann.

(3) „Einschlägige Klauseln“ sind Klauseln in Pay-TV-Output-Lizenzverträgen (auch wenn sie in den in der Mitteilung der Beschwerdepunkte behandelten Verträgen nicht enthalten sind), die i) in Bezug auf die Übertragung per Satellit bestimmen, dass a) „Overspill“ in Gebiete außerhalb des Lizenzgebiets nicht als Vertragsverletzung durch den Fernsehsender betrachtet wird, sofern der Fernsehsender den Empfang außerhalb des Lizenzgebiets nicht wissentlich genehmigt, und/oder dass b) Overspill in das Lizenzgebiet nicht als Vertragsverletzung durch das Studio betrachtet wird, sofern das Studio die Bereitstellung des für den Empfang von Inhalten im Lizenzgebiet erforderlichen Entschlüsselungsgeräts eines Dritten nicht genehmigt hat; und die ii) im Hinblick auf die Übertragung per Internet a) einem Fernsehsender die Verpflichtung auferlegen, das unbefugte Herunterladen und/oder Streamen von Filmen (sowie etwaigen anderen audiovisuellen Inhalten) außerhalb des Lizenzgebiets durch Geoblocking und/oder eine gleichwertige Technologie zu verhindern, und/oder b) festlegen, dass Internet-„Overspill“ in ein Lizenzgebiet des Fernsehsenders keine Vertragsverletzung durch das Studio darstellt, sofern das Studio von dem/den anderen Fernsehsender(n) verlangt hat, Geoblocking und/oder eine gleichwertige Technologie zu verwenden.