ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(74)244
Vol.1974/0046

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISS :DEREUROPÀISCHEN GEMEINSCHÀFTEN
KOM(74)244endg.
Brüssel.den22.Februar1974
Vorschlageiner
VERORDNUNG DESBATES
überdieEinführungeinesGenehmigungsverfahrens
fürdieEinfuhrvonBaumwollgarnen ausdritten
LändernindasVereinigteKönigreich
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0M(74)244endg.

BEGRUHDUN'G
1.DieGemeinschaft hattefürdieZeitvom1.Aprilbiszum31.De­
zember1973einGenehmigungsverfahren fürdieEinfuhrvonBaumwollgarnen
ausDrittländernindasVereinigteKönigreicheingeführt(l).
DieVerordnungen ,mitdenendieKommissionundderRatdieseRege­
lungeingeführthatten,wurdendamitbegründet,dassindiesemMitglied-
staatfürBaumwollgarne ,derenEinfuhrindieGemeinschaft aufgrundder
Verordnung1025/70liberalisiertist(2),vordem1.April1973alsdie
Verordnung1025/70imVereinigtenKönigreichinKrafttrat,einKontingen-
tierungssystem sowohlimRahmenvertraglicher Bestimmungen alsauchinForm
nationalerKontingente "bestand.
KitderAnwendungderVerordnung1025/70hattedieseKontingentierung
ab1.April1973aufgehobenVierdenmüssen.DiebritischeRegierunghattemit
derBegründung,dasseineplötzlicheLiberalisierung ernsthaftewirtschaft­
licheundsozialeSchwierigkeiten hervorrufen würde,dieKommission umdie
GenehmigungfürSchutzmassnahmen gebeten.UachAnhörungdesBeratenden Aus­
schussesderVerordnung1025/70warbeschlossenworden,dasVereinigteKönig­
reichzuermächtigen ,dieEinfuhrvonBaumwollgarnen inderZeitvom1.,
Aprilbis31.Dezember1973für12.750TonnenvonderVorlageeinerGenehmi­
gungabhängigzumachen.
2.Am17»Dezember1973batdiebritischeRegierungdieKommission,
dieseSchutzmassnahmen nochfüreinigeZeitbeizubehalten ..
Am10.Januar1974wurdederBeratendeAusschussderVerordnung
1025/70desRateseinberufen.
./.
(i)Verordnung (EWG)1831derKommission(AB1.Kr.LI85vom7«7*1973)uncl
Verordnung (EWG)2631desRates(AB1.Nr.L272vom29»9«1973)
(2)Verordnung1025/70desRateszurFestlegungeinergemeinsamenRegelung
fürdieEinfuhrausdrittenLändern.

IndieserSitzung "begründetediebritischeDelegationihrenAntrag
damit,dasswie1973d-iesofortigeLiberalisierung fürBaumwollgarne immer
nocheineernsthafteBedrohungfürdiebritischeIndustriedarstelle,die
imNordwestenEnglandskonzentriert seiunddortdengrosstenTeilder
Arbeitskräfte beschäftige.DieUmstellungdieserArbeitskräfte seibereits
seitmehrerenJahrenimGange (72.500Beschäftigte 1962gegenüber
34.4OOimJahre1972).DieserProzesskönnejedochnurschrittweise ,unter
anderemdankderBeibehaltung einesgewissenSchutzesgegenüberdenEinfuhren
ausDrittländern durchgeführt werden.EineplötzlicheLiberalisierung hätte
einebedeutende ZunahmedesEinfuhrvolumens ausNiedrigpreisländern ,einen
RückgangderProduktionundeineErhöhungderArbeitslosigkeit zurFolge.
1973hättendiebritischenBaumwollspinnereien sichimübrigenerhöhten
EinfuhrenausdenMittelmeerländern (insbesondere ausderTürkei)gegenüber-
gesehen,fürdiedasVereinigteKönigreichseineEinfuhraufgrunddesBei-
trittsvertrags liberalisiert habe.JedeweitereLiberalisierung würdesomit
eineBelastungbedeuten,diefürdieIndustrienichtohneernsteFolgen
bleibenkönnte.
DadiebritischeRegierungüberzeugtist,dassdieAnwendungvon
Schutzmassnahmen eineAusnahmedarstellenmuss,beabsichtigt siejedoch,
Massnahmenzutreffen,umdieUmstellungderbetroffenenIndustriesorasch
wiemöglichzuverwirklichen .
ImLaufederAnhörungwurdevoneinigenDelegationen dieAuffassung
vertreten,dassdasVereinigteKönigreichmitderAnnahmederVerordnung
1025/70währendderBeitrittsverhandlungen bereitsdieLiberalisierung für
Baumwollgarne ab1»April1973vorgesehenhabe.WennderRatdemVereinigten
KönigreichtrotzdemSchutzmassnahmeneingeräumthabe,sodassdieserStaat
fürdieZeitvom1.Aprilbis31»Dezember1973dieEinfuhrderbetreffenden
WarenvoneinerGenehmigung abhängigmachenkönne,sohättendieseMassnahmen
denbritischenSpinnereiendieUmstrukturierung erleichtern müssen,dieihr
dieVerwirklichung derfreienEinfuhrermöglichensollte.Dienachteiligen
FolgenderfreienEinfuhrschienennichthinreichend bewiesenzusein.Eine
neueSchutzmassnahme müsstegegebenenfalls strengbefristetwerden.

-3-
Nach Ansicht anderer Delegationen istfestgestellt worden ,
-daß imFalle einer sofortigen Liberalisierung dieGefahr eines emst -
haften Schadens fürdieSpinnereien imVereinigten Königreich besteht ,
-neue Schutzmaßnahmen somit inBetracht gezogen werden können ,deren
Gültigkeitsdauer jedoch einJahr nicht überschreiten dürfte ,
-diebritische Regierung jedoch während dieser erneut gewährten Frist
alle Kräfte einsetzen muß ,umdiese Ausnahmesituation zubeheben und
dieUmstellung derbetreffenden Industrie abzuschließen .
3* DieKommission hielt esfolglich fürerforderlich ,die vom Rat
1973 beschlossenen Schutzmaßnahmen (1)vorübergehend beizubehalten und
dieEinfuhr vonBaumwollgarnen inAufmachungen für denEinzelverkauf
oder nicht (Tarifnummer 55*05 ,55*06 )indasVereinigte Königreich für
197^sofort vonderVorlage einer Einfuhrgenehmigung gemäß Artikel 10
Absatz 1b)derVerordnung 1025/70desRates alsvorsorgliche Maßnahme
abhängig zumachen (Verordnung (EWG )derKommission Nr.335/7**vom
8.2.197*0 (2).
Gemäß Artikel 10Absatz 2derVerordnung 1025/70unterbreitet
dieKommission dem Rat innerhalb einer Frist von 10Werktagen nach In­
krafttreten dervorstehend inZiffer 3genannten Dringlichkeitsmaßnahme
einen Vorschlag fürgeeignete Maßnahmen auf diesem Gebiet .
Der inderAnlage beigefügte Vorschlag füreine Verordnung wird
dem Rataufgrund dergenannten Bestimmungen vorgelegt «
5. Unter Berücksichtigung dergenannten Faktoren undÜberlegungen
weichen dievorgeschlagenen Maßnahmen nicht von denMaßnahmen ab,die
Gegenstand dervonderKommission vorläufig erlassenen Verordnung sind .
(1)Verordnung (EWG )Nr.2631/73desRates vom29*9*1973 (ABl .Nr.L272
vom29*9*1973 )
(2)Verordnung (EWG )Nr.335/7*+derKommission vom8.2.197 **(ABl .Nr.
L37vom 9.2.197*0
/*

Diese auf dasVereinigte Königreich beschränkten Maßnahmen
sehen vor ,daß die Einfuhren indiesem Mitgliedstaat bis zueiner
Grenze genehmigt werden ,die prorata temporis nicht niedriger sein
darf ,als die für .denZeitraum April /Dezember 1973 vorgesehenen Gren­
zen .Eine Menge von 17.000 Tonnen entspricht diesem Kriterium und
übersteigt inderPraxis dieses Niveau ,dadasVereinigte Königreich
seine Baumwollgarneinfuhren ausdenMittelmeerländern liberalisiert
hat .
Inbezug auf dengeografischen Geltungsbereich derbetreffenden
Maßnahmen scheint esangebracht ,angesichts derBestimmungen von
Artikel XIX desGATT eine nicht diskriminierende Losung zuwählen .
DieMaßnahmen sind somit weiterhin dengleichen Drittländern gegen­
über anwendbar ,die inder inZiffer 3genannten Verordnung desRates
aufgeführt werden .
6. Aufgrund derweiteren Entwicklung derEinfuhr derbetreffenden
Waren indie Gemeinschaft behält dieKommission sich vor ,gegebenen­
falls dieÄnderung oder Aufhebung derbetreffenden Maßnahmen vorzu­
schlagen ,wenn dieGefahr eines Schadens beseitigt ist ,oder vielmehr
diese Maßnahmen auf andere Teile derGemeinschaft oder diegesamte
Gemeinschaft auszudehnen ,wenn diespätere Entwicklung derbetreffenden
Einfuhren die Gefahr eines ernsten Schadens für die Produzenten in
anderen Gebieten als demVereinigten Königreich nach sich ziehen könnte .
7. Dem Ratwird vorgeschlagen ,unter Berücksichtigung der inder
Verordnung 1025/70Artikel 10vorgesehenen Fristen deninderAnlage
beigefügten Verordnungsvorschlag zugenehmigen .

i- £glar eí.ne
VERORiNUNG LES RATES
über dieEinfuhrung eines Genehmigungsverfahrens
für dieEinfuhr vonBaumwollgarnen aus dritten
Ländern indas Vereinigte Königreich
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf .denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
*
gestützt aufdieVerordnung (EWG )Nr.1025/70desRates vom25»Mai
1970 zurFestlegung einer gemeinsamen Regelung für dieEinfuhr aus
dritten Ländern (1),insbesondere aufArtikel 10t
nach Anhörung desgemäß Artikel 5dergenannten Verordnung eingesetzten
Beratenden Ausschusses ,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Aufgrund eines Antrags derbritischen Regierung vom17.12.1973 hat die
mi/o'Verordnung Nr.335/7^vom 8.Febraur 197V' (2)gemäß
Artikel 10der "Verordnung Nr»1025/70einGenehmigüligsverfahreh fürdie
Einfuhr vonBaumwollgarnen mitUrsprung undHerkunft ausDrittländern
indasVereinigte Königreich eingeführt ,fürdas diegleichen Bedin­
gungen gelten ,dieinderVerordnung 2631/73desRates vom27*September
1973 über dieEinführung desgleichen 'Verfahrens fürdieZeit vom
1.April 1973 bis 31»Dezember 1973 vorgesehen sind ,
Aus denvonderbritischen Regierung beiderAnhörung imBeratenden
Ausschuß vorgelegten statistischen Unterlagen und sonstigen Auskünften 1
geht hervor ,daß eine sofortige Liberalisierung derEinfuhren von
Baumwollgarnen gegenüber deninAnhang IIderVerordnung (EWG )Nr.
1025/70aufgeführten Ländern unter dengegenwärtigen Umständen noch
die Gefahr eines ernsthaften und schwer zubehebenden Schadens
./.
(1)AB1 .Nr.L12^vom 8.6.1970
(2)AB1 .Nr.L37vom 9.2.197 ^
(3)AB1 .Nr.L272vom29.9.1973

für diebritischen Baumwollspinnereien nach Bich ziehen würde ;insbeson­
dere besteht dieGefahr ,daßsich dieBeschäftigungslage durch Beein­
trächtigung des Umstellv.ngeprozesses dieser Industrie verschlechtert .
Esist deshalb erforderlich ,dieSchutzmaßnahmen inForm einer Beschrän­
kung derEinfuhr vonBaumwollgarnen zuverlängern .
Umdrohende Schäden abzuwenden ,sind Schutzmaßnahmen fürdie Zeit bis
zum31.12.197 ^zuerlassen .
DadieGefahr eines schweren Schadens durch Einfuhren verursacht wird ,
die für dieMärkte desVereinigten Königreichs bestimmt sind ,erscheint
esunter Berücksichtigung derbestehenden Handel sströme zur Zeit gerecht­
fertigt ,diese Schutzmaßnahmen auf dieEinfuhren in ,dasVereinigte König­
reich zubeschränken .
Diese vorläufigen Schutzmaßnahmen müssen sogestaltet sein ,daß sieden
Abschluß desUmstellungsprozesses erleichtern unddieLiberalisierung
derbetreffenden Einfuhren zumEnde desJahres 197^gestatten .
MitRücksicht aufdieErzeugung unddenVerbrauch imVereinigte :;Kfc ?
reich sowie dieEntwicklung derEinfuhren ausDrittländern ,dieinfolge
derLiberalisierung der Einfuhren ausbestimmten Mittelmeerländern auf­
grund derAbkommen zwischen derGemeinschaft und diesen Ländern erheblich
angestiegen sind ,ist esangezeigt ,diese Einfuhren auf den für 1973
festgelegten Stand zubeschränken .

Diese Schutzmaßnahmen können aufgrund derEinfuhrentvicklung in ..anderen
Gebieten der Gemeinschaft geändert oder aufgehoben werden .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
1. Dienachgenannten Erzeugnisse aus deninAnhang IIderVerordnung
(EWG )Nr.1025/70desRates aufgeführten Drittländern ,mitAusnahme der
imAnhang aufgeführten Länder ,dürfen indasVereinigte Königreich Groß­
britannien undNordirland nur gegen Vorlage einer Einfuhrgenehmigung
eingeführt v/erden .DieEinfuhren werden fürdieZeit vom 1.Januar 197^
bis 31.Dezember 197^auf folgende Mengen begrenzt :
Nummer des Gemein­
samen Zolltarifs
55.05 Baumwollgarne ,nicht inAuf- )
machungen fürdenEinzel - )
verkauf )
55.06 Baumwollgarne inAufmachungen
für den Einzelverkauf17*000 Tonnen
2. Die inAbsatz 1vorgesehenen Einfuhrgenehmigungen werden vom
Vereinigten Königreich Großbritannien undNordirland erteilt .
Artikel 2
Diese Verordnung tritt amTag nach ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Briïssel ,den ImNamen des Rates
Der Prasident

InArtikel 1genannter Anhang
Australien
Österreich
Kanada
Zypern
Spanien
Finnland
Griechenland
Island
Israël
Libanon
Malta
Marokko
Neuseeland
Norwegen
Portugal
Schweden
Schweiz (einschliefilich Liechtenstein )
Tunesien
Tiïrkei
O.S. A.