BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Ausübung der der Kommission übertragenen Befugnisse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 über den Handel mit Robbenerzeugnissen in der durch die Verordnung (EU) 2015/1775 geänderten Fassung

1.EINLEITUNG

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Handel mit Robbenerzeugnissen (im Folgenden die „Grundverordnung“) ist das Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen in der EU verboten.

Sie wurde durch die Verordnung (EU) 2015/1775 geändert‚ um den Ergebnissen der Entscheidungen der Welthandelsorganisation in der Rechtssache EG-Robbenerzeugnisse Rechnung zu tragen. Dementsprechend sieht die EU-Robbenregelung zwei Ausnahmen von dem Verbot vor:

1)Sie erlaubt das Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen, wenn diese Erzeugnisse aus einer Jagd stammen, die von Inuit oder anderen indigenen Gemeinschaften betrieben wird, sofern die besonderen Bedingungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 der geänderten Grundverordnung erfüllt sind.

In Artikel 3 Absatz 1a derselben Verordnung ist ferner festgelegt, dass einem Robbenerzeugnis zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens in der EU ein Dokument beiliegen muss, das die Einhaltung der Bedingungen für die Inanspruchnahme der Ausnahme „Inuit oder andere indigene Gemeinschaften“ bescheinigt. Die Bescheinigung sollte von einer für diesen Zweck von der Kommission anerkannten Stelle gemäß Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1850 der Kommission ausgestellt werden.

2)Die EU gestattet die Einfuhr von Robbenerzeugnissen auch in Fällen, in denen sie gelegentlich erfolgt und sich ausschließlich aus Waren zusammensetzt, die zum persönlichen Gebrauch von Reisenden oder ihren Familien bestimmt sind (Artikel 3 Absatz 2 der Grundverordnung in der geänderten Fassung).

2.RECHTSGRUNDLAGE

In Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 über den Handel mit Robbenerzeugnissen in der durch die Verordnung (EU) 2015/1775 geänderten Fassung ist festgelegt, dass, wenn Nachweise dafür vorliegen, dass die Jagd in erster Linie aus kommerziellen Gründen durchgeführt wird, der Kommission die Befugnis übertragen wird, gemäß Artikel 4a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um das Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen aus der betreffenden Jagd zu untersagen oder die Menge dieser Robbenerzeugnisse, die in Verkehr gebracht werden dürfen, zu begrenzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission ihrer üblichen Praxis folgt und vor dem Erlass dieser delegierten Rechtsakte Konsultationen mit Sachverständigen, einschließlich Sachverständigen der Mitgliedstaaten, durchführt.

Gemäß Artikel 4a Absätze 1 und 2 der geänderten Grundverordnung wird der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte für einen Zeitraum von fünf Jahren ab 10. Oktober 2015 übertragen. Der Artikel sieht auch vor, dass die Kommission spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung erstellt.

Gemäß Artikel 4a Absatz 2 der geänderten Grundverordnung verlängert sich die Befugnisübertragung stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. Gemäß Artikel 4a Absatz 3 kann die Befugnisübertragung vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.

3.AUSÜBUNG DER BEFUGNISÜBERTRAGUNG

Im Berichtszeitraum, d. h. zwischen dem 10. Oktober 2015 und dem 10. Januar 2020, nahm die Kommission keine ihr übertragenen Befugnisse wahr, da keine Nachweise dafür vorlagen, dass eine Robbenjagd in erster Linie aus kommerziellen Gründen durchgeführt wurde.

Die Kommission hält es für notwendig, die Befugnisübertragung über den derzeitigen Fünfjahreszeitraum hinaus zu verlängern, da solche kommerziellen Jagden künftig betrieben werden könnten.