A4-0348/97

Entwurf einer Gemeinsamen Maßnahme - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - über den Tatbestand der Bestechung im privaten Sektor (10017/97 - C4-0478/97 - 97/0914(CNS))

Der Entwurf wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

IN KENNTNIS des vom Rat am 19. Juni 1997 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften(1) angenommenen zweiten Protokolls,

________________

(1) ABl. C 221 vom 19.07.1997, S. 11.

(Änderung 2)

Erwägung 5a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

IN DER ERWAEGUNG, daß auf der 21. Konferenz der europäischen Justizminister im Juni 1997 in Prag eine Entschließung zu den Querverbindungen zwischen Korruption und organisiertem Verbrechen angenommen wurde,

(Änderung 3)

Erwägung 6a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

IN DER ERWAEGUNG, daß die Querverbindungen zwischen organisiertem Verbrechen und Korruption die grundsätzlichen Prinzipien der Europäischen Union, wie die pluralistische Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte in Frage stellen, die wirtschaftliche Entwicklung behindern und die Stabilität der demokratischen Institutionen und die moralischen Grundlagen der Gesellschaft gefährden,

(Änderung 5)

Artikel 1 Absatz 1 Einleitung

>ursprünglicher Text>

(1) Um die Bekämpfung der Bestechung zu erleichtern, verpflichten sich alle Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 2 dazu, eine effiziente justitielle Zusammenarbeit betreffend Straftaten herbeizuführen, die auf den nachstehend beschriebenen Handlungen basieren, und dafür zu sorgen, daß diese Handlungen durch wirksame, verhältnismässige und abschreckende Strafen geahndet werden können, die zumindest in schweren Fällen auch Freiheitsstrafen umfassen, die zu einer Auslieferung führen können:

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Um die Bekämpfung der Bestechung zu erleichtern, ergreifen alle Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen um sicherzustellen, daß die unter Buchstabe a) und b) beschriebenen Handlungen zu Straftaten erklärt werden:

(Änderung 6)

Artikel 1 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Handlung nach den Absätzen 1 und 2 muß im Rahmen einer Handelstätigkeit vorsätzlich vorgenommen worden sein.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Handlung nach den Absätzen 1 und 2 muß im Rahmen einer Handelstätigkeit vorsätzlich vorgenommen worden sein, wobei der tatsächliche Schaden der vorstehend erwähnten Handlung unmittelbar zuzurechnen sein muß.

(Änderung 7)

Artikel 1 Absatz 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Alle Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen um sicherzustellen, daß die unter Absatz 1 Buchstabe a) und b) beschriebenen Handlungen sowie die Mittäterschaft und die Anstiftung zu einer entsprechenden Handlung durch wirksame, verhältnismässige und abschreckende Strafen geahndet werden können, einschließlich zumindest in schweren Fällen auch Freiheitsstrafen, die zu einer Auslieferung führen können.

(Änderung 8)

Artikel 1 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Alle Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß juristische Personen straf- oder verwaltungsrechtlich für Straftaten nach Absatz 1 oder 2 zur Verantwortung gezogen werden können, welche im Auftrag dieser juristischen Personen begangen werden, und zwar nach im nationalen Recht des Mitgliedstaats festzulegenden Modalitäten. Diese Verantwortung der juristischen Person gilt unbeschadet der strafrechtlichen Verantwortlichkeit natürlicher Personen für die Mittäterschaft, die Beihilfe oder die Anstifung im Falle dieser Straftaten.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Alle Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß juristische Personen (im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d) des zweiten Protokolls zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften) straf- oder verwaltungsrechtlich für Straftaten nach Absatz 1 oder 2 zur Verantwortung gezogen werden können, welche von einer Person zu ihrem Vorteil begangen werden, die entweder allein oder als führendes Mitglied eines Organs der juristischen Person handelt und als solches die Befugnis besitzt:

>Text nach EP-Abstimmung>

- die juristische Person zu vertreten,

>Text nach EP-Abstimmung>

- Entscheidungen für die juristische Person zu treffen, oder

>Text nach EP-Abstimmung>

- innerhalb des Organs der juristischen Person Kontrollen auszuüben,

>Text nach EP-Abstimmung>

sowie für die Beteiligung als Mittäter oder Anstifter zu solchen Straftaten.

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese Veranwortung einer juristischen Person steht der strafrechtlichen Verantwortlichkeit natürlicher Personen für die Mittäterschaft, die Beihilfe oder die Anstiftung im Falle dieser Straftaten nicht entgegen.

(Änderung 9)

Artikel 1 Absatz 4 Ziffer ii

>ursprünglicher Text>

(ii) ausserhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats von einem Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats oder im Rahmen einer Handelstätigkeit eines Unternehmens oder einer Gesellschaft begangen wurden, das/die ihren Sitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat.

>Text nach EP-Abstimmung>

(ii) ausserhalb seines Hoheitsgebiets von einem seiner Staatsangehörigen oder von einem Unternehmen oder einer Gesellschaft begangen wurden, das/die ihren Sitz in seinem Hoheitsgebiet hat.

(Änderung 10)

Artikel 1 Absatz 5

>ursprünglicher Text>

(5) Die Zuständigkeit nach Absatz 4 kann an spezifische Voraussetzungen, wie eine Anzeige des Geschädigten, gebunden werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 12)

Artikel 2 Absatz 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

2a Die Durchführung dieser Gemeinsamen Maßnahme wird vom Rat auf Jahresbasis evaluiert. Das Europäische Parlament wird über die Ergebnisse dieser Evaluierung unterrichtet.

(Änderung 13)

Artikel 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 2a

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für Vorabentscheidungen über die Gültigkeit und die Auslegung dieser gemeinsamen Maßnahme zuständig.

(Änderung 14)

Artikel 2b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 2b

Diese gemeinsame Maßnahme wird im Amtsblatt veröffentlicht. Sie tritt am Tage ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf einer Gemeinsamen Maßnahme - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - über den Tatbestand der Bestechung im privaten Sektor (10017/97 - C4-0478/97 - 97/0914(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Entwurfs des Rates 10017/97 - 97/0914(CNS),

- vom Rat gemäß Artikel K.6 Absatz 2 des EU-Vertrags konsultiert (C4-0478/97),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten (A4-0348/97)

1. billigt den Entwurf des Rates vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.