ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
0.17.3.

Die Mitarbeiter sind verpflichtet, für das laufende und das vorangehende Kalenderjahr Nachweise bezüglich Folgendem aufzubewahren: a) ihrer Bankkonten, einschließlich Gemeinschaftskonten, Depotkonten und Konten bei Wertpapiermaklern, b) sämtlicher Vollmachten, die ihnen von Dritten in Bezug auf ihre Bankkonten einschließlich Depotkonten erteilt wurden, c) aller allgemeinen Anweisungen oder Leitlinien an Dritte, denen die Verantwortung für die Verwaltung ihres Anlagenportfolios übertragen worden ist, d) jedes auf eigenes Risiko und eigene Rechnung oder auf das Risiko und die Rechnung Dritter durchgeführten An- oder Verkaufs von Vermögenswerten oder Rechten, e) Auszügen für die vorgenannten Konten, f) der Aufnahme oder Änderung von hypothekarisch gesicherten Krediten oder sonstigen Krediten auf eigenes Risiko und eigene Rechnung oder auf das Risiko und die Rechnung Dritter, und g) ihrer Geschäfte in Bezug auf Pensionspläne, einschließlich des Pensionsplans der EZB. Um die Einhaltung der Artikel 0.17.1 und 0.17.2 zu überwachen, sind die Mitarbeiter verpflichtet, auf die Aufforderung der Generaldirektion Personal, Budget und Organisation die vorstehend genannten Nachweise bezüglich eines Zeitraums von sechs aufeinander folgenden Monaten zur Verfügung zu stellen, der in der Aufforderung festgelegt wird. Die Pflichten der Mitarbeiter gemäß diesem Artikel gelten für ein Jahr nach Beendigung ihres Dienstverhältnisses bei der EZB weiter.
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis"

(2001/C 311/06)

Der Rat beschloss am 17. Mai 2001, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 37 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 19. Juli 2001 an. Berichterstatterin war Frau Santiago.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 384. Plenartagung (Sitzung vom 12. September 2001) mit 97 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Infolge der Verhandlungen der Uruguay-Runde wurde 1995 die gemeinsame Marktorganisation für Reis durch die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates geändert. Es wurde ein System von Zahlungen für die Erzeugung von Reis eingeführt, das sich an der Anbaufläche (in Hektar) orientiert und den in derselben Verordnung vorgeschriebenen Rückgang der institutionellen Preise ausgleichen soll.

1.1. Ursprünglich war für diese Ausgleichszahlungen der Zeitraum zwischen dem 16. Oktober und dem 31. Dezember vorgesehen.

1.2. Zwischenzeitlich wurde der Reisanbau durch die Verordnung (EG) Nr. 1593/2000 des Rates vom 17. Juli 2000 in das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen einbezogen. Da die Ausgleichszahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen in dem Zeitraum zwischen dem 16. November und dem 31. Januar vorgenommen werden, ist es nunmehr notwendig, die Termine für die Ausgleichszahlungen bei den einzelnen Erzeugnissen aufeinander abzustimmen.

2. Im jetzigen Vorschlag der Kommission ist vorgesehen, den Termin für die Zahlung der Ausgleichszahlungen für Reis zu ändern und auf den Zeitraum zwischen dem 16. November und dem 31. Januar festzulegen.

3. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt diesen Vorschlag der Kommission.

Brüssel, den 12. September 2001.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Errichtung des Kohäsionsfonds (kodifizierte Fassung)"

(KOM(2003) 352 endg. - 2003/0129 (AVC))

(2004/C 10/09)

Der Rat beschloss am 30. Juni 2003, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 11. September 2003 an. Berichterstatter war Herr Silva.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 402. Plenartagung am 24. und 25. September 2003 (Sitzung vom 24. September) mit 123 gegen 1 Stimme bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Der Ausschuss befürwortet die Initiative der Kommission, die Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates zur Errichtung des Kohäsionsfonds zu kodifizieren.

2. Diese Maßnahme trägt dazu bei, dass das europäische Recht in einem Bereich, der zu diesem Zeitpunkt der europäischen Einigung von großem Interesse ist, einfacher und verständlicher wird.

Brüssel, den 24. September 2003.

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Roger Briesch
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch"

(KOM(2003) 297 endg. - 2003/0104 (CNS))

(2003/C 234/22)

Der Rat beschloss am 7. Juli 2003, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 36 und 37 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Das Präsidium beauftragte die Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz am 17. Juni 2003 mit der Vorbereitung der Arbeiten.

Aufgrund der Dringlichkeit des Dossiers bestellte der Ausschuss auf seiner 401. Plenartagung am 16. und 17. Juli 2003 (Sitzung vom 16. Juli) Herrn Caball i Subirana zum Hauptberichterstatter und verabschiedete mit 26 Ja-Stimmen bei 1 Gegenstimme und 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Ziel des zu erörternden Vorschlags ist die Kodifizierung der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch(1). Die neue Verordnung ersetzt die verschiedenen Rechtsakte, die Gegenstand der Kodifizierung sind. Der Vorschlag behält den materiellen Inhalt der kodifizierten Rechtsakte vollständig bei und beschränkt sich darauf, sie in einem Rechtsakt zu vereinen, wobei nur insoweit formale Änderungen vorgenommen werden, als diese aufgrund der Kodifizierung selbst erforderlich sind.

2. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hält es für äußerst nützlich, dass sämtliche einschlägigen Rechtsakte in einer Richtlinie zusammengefasst werden. Im Zusammenhang mit dem "Europa der Bürger" ist es ein wichtiges Anliegen des Ausschusses und der Kommission, das Gemeinschaftsrecht zu vereinfachen und klarer zu gestalten, damit es für die Bürger besser verständlich und zugänglicher wird, ihnen neue Möglichkeiten eröffnet und sie die spezifischen Rechte, die es ihnen zuerkennt, besser in Anspruch nehmen können.

Es ist gewährleistet, dass diese kodifizierte Fassung keine materiellen Änderungen aufweist und lediglich dazu dienen soll, das Gemeinschaftsrecht klar und transparent zu machen. Der Ausschuss befürwortet diese Zielsetzung voll und ganz und unterstützt in Erwägung der genannten Gewährleistung den Vorschlag.

Brüssel, den 16. Juli 2003.

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Roger Briesch

(1) Durchgeführt im Einklang mit der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Kodifizierung des Acquis communautaire; KOM(2001) 645 endg.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Halteeinrichtung für Beifahrer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen"

(KOM(2003) 145 endg. - 2003/0058 (COD))

(2003/C 234/04)

Der Rat beschloss am 9. April 2003, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 25. Juni 2003 an. Berichterstatter war Herr Pesci.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 401. Plenartagung am 16. Juli 2003 mit 112 Ja-Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Der Vorschlag bezweckt die Kodifizierung aller seit 1993 erlassenen Rechtsakte über die Halteeinrichtung für Beifahrer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen in einer einzigen Richtlinie.

2. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hält es für äußerst nützlich, dass sämtliche einschlägigen Rechtsakte in einer Richtlinie zusammengefasst werden. Die Vereinfachung ist im Rahmen des Binnenmarktes von großer Bedeutung; ohne sie besteht ein großes Hindernis, das die industrielle Entwicklung - hier in der Kraftfahrzeugbranche - verlangsamen kann. Es ist gewährleistet, dass diese kodifizierte Fassung keine materiellen Änderungen aufweist und lediglich dazu dienen soll, das Gemeinschaftsrecht klar und transparent zu machen. Der Ausschuss befürwortet diese Zielsetzung voll und ganz und unterstützt in Erwägung der genannten Gewährleistung den Vorschlag.

Brüssel, den 16. Juli 2003.

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Roger Briesch
—

Schaffung einer Struktur zum effizienteren Einsatz der in den nationalen und/oder regionalen Einrichtungen vorhandenen Ressourcen, um so ihre Verbreitung auf europäischer und internationaler Ebene zu fördern, und zwar mit Hilfe modernster Multimedia (beispielsweise DVD, die Archivmaterial mit Untertiteln in mehreren europäischen Sprachen verwenden, so dass auch Werke aus früheren Zeiten rentabel werden). Dies gilt insbesondere für Werke, die sich mit gemeinschaftlichen Themen und Politiken (beispielsweise Jugendschutz oder Frauenwürde) oder spezifischen Traditionen befassen (u.a. Animations-, Kinder- und Dokumentarfilme);
Der Vorschlag erstreckt sich auf zwei Arten von Fallen: Tötungsfallen und bewegungseinschränkende Fallen. In Bezug auf Tötungsfallen erfüllen die in dem Vorschlag festgelegten Normen eindeutig nicht die von der Gemeinschaft vereinbarten wissenschaftlichen Normen, die den sofortigen Tod oder einen maximal zulässigen Grenzwert von 30 Sekunden bis zum Eintritt des Todes empfehlen. Was die bewegungseinschränkenden Fallen (Fallen zum Fangen lebender Tiere) anbelangt, enthält der Vorschlag keinerlei Angaben zu den Fallen oder Definitionen des mit dem Fangen von Tieren verfolgten Zwecks. Ferner werden in dem Vorschlag keinerlei Normen für das Befinden für den Fall aufgestellt, dass das gefangene Tier getötet wird. Wird also ein Tier in einer bewegungseinschränkenden Falle gefangen und anschließend getötet, ist die angewandte Tötungsmethode nicht geregelt.

Des Weiteren wird durch den Vorschlag nicht sichergestellt, dass durch die genehmigten Fangmethoden nicht versehentlich andere Tierarten als die darin aufgeführten getötet oder gefangen werden. Die Fangnormen müssen gewährleisten, dass dieses Risiko so gering wie möglich gehalten wird.
2.2

Der Ausschuss begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Behörde einzurichten, und teilt ihre Ziele, eine wirksame Durchführung der GFP sowie einheitliche Kontrollen und Durchsetzung der Vorschriften in der gesamten EU zu erreichen. Der Ausschuss ist sich der Notwendigkeit bewusst, die Bestimmungen der GFP einheitlich und wirksam durchzusetzen, ist jedoch der Auffassung, dass der Sektor diese akzeptieren und mittragen muss. Dazu muss der Sektor von Anfang an in den Beschlussfassungsprozess eingebunden werden, was bei der Mitwirkung an der Ausarbeitung der wissenschaftlichen Gutachten beginnt, an denen die Strategien und Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen ausgerichtet werden. Deshalb hält es der Ausschuss für erforderlich, dass die Behörde auch analysiert, wie die wissenschaftlichen Gutachten verbessert werden können, und die Mitwirkung des Sektors bei deren Ausarbeitung fördert. Der letzte Punkt sollte Teil des Auftrags der Behörde sein, der in Artikel 4 des Verordnungsvorschlags definiert wird.
7.5.1

Es ist wichtig, die Befürchtungen über das Ausmaß und die sozialen Kosten der Reformen zu zerstreuen. Den Menschen muss bewusst gemacht werden, dass diese Reformen für die Nachhaltigkeit des europäischen Entwicklungsmodells als Teil eines offenen Wirtschaftssystems von wesentlicher Bedeutung sind. Hauptziel der Lissabon-Strategie muss es sein, die langfristige Lebensfähigkeit des europäischen Gesellschaftsmodells, das den Unionsbürgern so am Herzen liegt und in der Charta der Grundrechte festgeschrieben ist, zu gewährleisten und gleichzeitig dieses Modell mit den Erfordernissen der Wettbewerbsfähigkeit in Einklang zu bringen.
3.1

Der EWSA fordert die Beteiligung der betroffenen Organisationen der Zivilgesellschaft an den Arbeiten der EBDD. Deshalb unterstützt er uneingeschränkt die in Artikel 5 Absatz 5 des Verordnungsvorschlags genannte Möglichkeit, dass „(...) die Beobachtungsstelle auf Gutachten und zusätzliche Informationsquellen, insbesondere auf in der Bekämpfung von Drogen und Drogensucht tätige grenzübergreifende Netze, zurückgreifen (kann)“.
2.5

Eine Möglichkeit ist nach Ansicht des EWSA die Zusammenarbeit mit INTERPOL (181 Länder) über das Automatisierte Fahndungssystem (ASF-System = Automated Search Facility) und EUROPOL, wobei es ausreicht, die in das SIS eingespeisten Daten gleichzeitig in die beiden anderen Systeme einzugeben. Hierbei spielt die Schnelligkeit der Eingabe der Daten eine entscheidende Rolle, insbesondere beim SIS, da die Fahrzeuge sehr schnell in Gebiete außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der EU verbracht werden.
4.3

Folgende Probleme wurden ausgemacht: — Der Zollverfall beeinträchtigt die Wirkung der allgemeinen Präferenzen. Die allgemeine Senkung der Zollsätze führt zu einer Verringerung des Spielraums einer nennenswerten Präferenzbehandlung bestimmter Länder. Der Abschluss der Doha-Runde wird vermutlich zu weiteren allgemeinen Zollsenkungen führen, — das System ist betrugsanfällig. Skrupellose Akteure mit Sitz in Staaten, die nicht in den Genuss der Präferenzzölle kommen, haben relativ leichtes Spiel beim Export ihrer Waren in ein Land, das diese Zölle in Anspruch nehmen kann, um diese Waren von hier aus in die EU wieder auszuführen, als ob sie in diesem Land produziert worden wären, — auch wenn kein Betrug vorliegt, ist die Kontrolle bezüglich des Herkunftslands doch ein umfangreicher Prozess, insbesondere wenn es sich um Verarbeitungserzeugnisse handelt, die ihrerseits eine Reihe von Materialien oder Produktkomponenten enthalten. In vielen Fällen führt dies zu harten und geradezu inakzeptablen Auflagen für die EU-Importeure, — Die Bestimmungen insbesondere für den Bereich der Graduierung sind zu komplex und führen zu Verwirrung und Konflikten. — Es besteht keine Verbindung zwischen dem APS und anderen Instrumenten der EU. So kommen einige Länder in bestimmten Fällen in den Genuss von besonderen Sätzen im Rahmen: a) eines bilateralen Abkommens mit der EU; b) unabhängiger und spezifischer Zollsätze, die jedes Jahr für bestimmte Produkte zugunsten aller Drittländer ohne Rücksicht auf ihre Herkunft gewährt werden; c) von APS gewährter Präferenzzölle.
2.1.1

In Artikel 9 der Sechsten Richtlinie wird der Ort der Veranlagung der für die Dienstleistungen erhobenen Mehrwertsteuer definiert. Die Besonderheit dieses Artikels besteht darin, dass in ihm eine allgemeine Grundregel aufgestellt wird, die immer seltener angewendet wird (Artikel 9 Absatz 1), und dass er Ausnahmeregelungen vorsieht, unter die derzeit immer mehr Umsätze fallen (Artikel 9 Absatz 2 und 3): — In Artikel 9 Absatz 1 wird der Ort der Besteuerung der Dienstleistungen als der Ort definiert, an dem der Dienstleistungserbringer ansässig ist. Gemäß der allgemeinen Grundregel werden demnach die Dienstleistungen in dem Land besteuert, in dem der Dienstleistungserbringer seinen Sitz hat. — In Artikel 9 Absatz 2 werden zahlreiche Ausnahmen von dieser Grundregel definiert: — Unter Buchstabe a) wird festgelegt, dass Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück in dem Land besteuert werden, in dem das Grundstück gelegen ist. — Gemäß Buchstabe b) werden Beförderungsleistungen an dem Ort besteuert, an dem die Beförderung nach Maßgabe der zurückgelegten Beförderungsstrecke jeweils stattfindet. — Unter Buchstabe c) wird festgelegt, dass Tätigkeiten auf dem Gebiet der Kultur, der Künste, des Sports, der Wissenschaften, des Unterrichts, der Unterhaltung usw. in dem Land besteuert werden, in dem diese Dienstleistungen tatsächlich erbracht werden. Dasselbe gilt für Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen und Begutachtungen beweglicher körperlicher Gegenstände. — Buchstabe e) enthält eine Aufstellung der Dienstleistungen, bei denen das Land als Besteuerungsland gilt, in dem der Empfänger seinen Sitz hat, sofern der Empfänger ein in einem EU-Mitgliedstaat, jedoch nicht in dem Land des Dienstleistungserbringers ansässiger Steuerpflichtiger oder außerhalb der EU ansässig ist. Diese Dienstleistungen werden in einer vollständigen Liste im Anhang aufgeführt. In der Regel werden sie als „immaterielle Dienstleistungen“ bezeichnet. — Unter Buchstabe f) heißt es, dass bei den unter Buchstabe e) letzter Gedankenstrich genannten Dienstleistungen, d.h. für nicht steuerpflichtige Personen mit Sitz in der EU auf elektronischem Wege erbrachten Dienstleistungen, als Besteuerungsort der EU-Mitgliedstaat gilt, in dem diese Personen ansässig sind. Hier wurde Artikel 1 der Richtlinie 2002/38/EG vom 7. Mai 2002 Rechnung getragen.
2.5

Artikel 9 und 10 betreffen spezifisch die Verwendung fluorierter Gase in mobilen Klimaanlagen in Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen. Um den Herstellern genügend Zeit einzuräumen, die notwendigen Umrüstungen auf kostenwirksame Weise durchzuführen, wird ein System übertragbarer Quoten vorgeschlagen. In allen Fällen, die nicht unter die Bestimmungen von Artikel 10 fallen, ist die Verwendung fluorierter Gase mit einem Treibhauspotenzial (GWP (Global Warming Potential) nach einem Wirkungshorizont von 100 Jahren in CO2-Äquivalenten) über 150 in Neufahrzeugen, die ab dem 1. Januar 2009 in Verkehr gebracht werden, verboten.
3.4

Die Vorteile, die sich aus einem effizienteren Funktionieren des Binnenmarktes und in diesem Fall der Maßnahmen zur Feststellung und Bekämpfung von Steuerumgehung und Steuerhinterziehung ergeben könnten, werden wiederum durch den Willen zum Schutz der nationalen Interessen eingeschränkt. Wie der Ausschuss bereits ausgeführt hat, (12) müssen Verwaltungszusammenarbeit und Betrugsbekämpfung mit Modernisierung und Vereinfachung der Steuersysteme einhergehen. Dies gilt umso mehr in einer erweiterten EU, in der der Harmonisierung noch größere Bedeutung zukommt. Denn zweifellos stehen viele betrügerische Praktiken in unmittelbarem Zusammenhang mit den zuweilen erheblichen Unterschieden zwischen den Verbrauchsteuersätzen der einzelnen Mitgliedstaaten.
1.11

Die Evaluierung ist in zwei Bereiche aufgegliedert: eine Halbzeitbewertung und eine begleitende Evaluierung. Die Halbzeitbewertung erfolgt mit Hilfe der nationalen Bewertungsberichte, die der Kommission im Dezember 2003 vorgelegt wurden. Auf dieser Grundlage wurde die Bewertung auf europäischer Ebene ausgearbeitet. Die für die Bewertung auf EU-Ebene zuständigen Personen („Evaluatoren“) schlagen für EQUAL keine Änderungen in seiner Gesamtarchitektur vor. Sie haben jedoch auf der Grundlage der Berichte der nationalen Stellen und ihrer eigenen Untersuchungen und Analysen etliche Punkte ausgemacht, die die Wirksamkeit von EQUAL einschränken könnten, und einige Verbesserungsvorschläge zur Steigerung der Effektivität von EQUAL unterbreitet. Im Anschluss an diese Halbzeitbewertung werden die derzeitigen Mitgliedstaaten weiterhin jährliche Zwischenberichte erstellen.
4.3

Was die Frage angeht, wer bzw. welche Instanz für die Zurechnung der Kosten am ehesten in Betracht kommt, erscheint es logisch, die ersten beiden Kostenkategorien der Zuständigkeit der nationalen oder diesen nachgeordneten Behörden zuzuordnen, während im Falle der Kategorien c und d wohl eher an die Unternehmen zu denken ist.
1.3

Die in der Richtlinie genannten Schwellenwerte sind in Euro festgesetzt, während diejenigen, an die die Union im Rahmen des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen gebunden ist, in Sonderziehungsrechten (SZR) festgelegt sind. In Artikel 78 der Richtlinie ist vorgesehen, dass die Kommission die Schwellenwerte überprüfen und neu festsetzen kann, sofern dies aufgrund der Entwicklung der Wechselkurse SZR/Euro erforderlich ist. Auch bei einer Neufestsetzung sollte die Höhe der Schwellenwerte jedoch im Wesentlichen beibehalten werden.
4.1.1

Im Hinblick auf die europäische Beschäftigungsstrategie kündigt die EU-Kommission eine Neuausrichtung für 2005 an, die sich an den Prioritäten des Berichts der KOK-Kommission Beschäftigung aus 2003 orientiert: Förderung der Anpassungsfähigkeit, bessere Integration in den Arbeitsmarkt, mehr Investitionen in die Humanressourcen, wirksamere Steuerung der Umsetzung. Dies soll in Verbindung mit den wirtschaftspolitischen Grundzügen geschehen. Der EWSA weist darauf hin, dass die hochrangige Gruppe zur Zukunft der EU-Sozialpolitik konkrete Vorschläge für die Schwerpunktsetzung in den neuen Beschäftigungsleitlinien unterbreitet hat. Danach sollten diese konzentriert werden auf die frühere und bessere Integration Jugendlicher in den Arbeitsmarkt und die Schaffung von Übergängen zwischen Ausbildung und Beruf sowie die Integration von Frauen und älteren Arbeitnehmern. Ein weiterer Schwerpunkt soll nach dem Vorschlag der Expertengruppe auf der Förderung der Arbeitsqualität durch Maßnahmen der Arbeitsorganisation und des Arbeits- und Gesundheitsschutzes liegen, was zugleich die Integration Älterer erleichtert. Im Bereich des lebenslangen Lernens stellt die Gruppe ebenfalls verschiedene Maßnahmen vor, die in die Beschäftigungsleitlinien integriert werden sollen. Ebenso soll die Unterstützung und Bewältigung der sozialen Folgen des Strukturwandels, insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten einen größeren Stellenwert in den EU-Beschäftigungsleitlinien erhalten. In den zwischenzeitlich vorgelegten integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung werden diese Vorschläge nur zum Teil aufgegriffen. (10) Der EWSA hält es für erforderlich, bei der Neuausrichtung der Beschäftigungsleitlinien die Qualität der Beschäftigung stärker in den Vordergrund zu stellen und dabei Armut bei der Arbeit zu vermeiden.
1.4

Die von der Kommission durchgeführten, im zweiten Halbjahr 2003 veröffentlichten Untersuchungen (3) haben deutlich gemacht, dass die Vereinfachung der Bestimmungen für Steuerpflichtige, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihrer Niederlassung mehrwertsteuerliche Pflichten zu erfüllen haben (d.h. für Exporteure von Gütern und Dienstleistungen, Anm. des EWSA), eines der vordringlichen Ziele sein muss. Für diese Steuerpflichtigen sind die Verfahren so kompliziert und ist der Verwaltungsaufwand so hoch, dass viele potenzielle Exporteure generell von mehrwertsteuerpflichtigen Aktivitäten in anderen Mitgliedstaaten abgehalten werden. Andererseits sind die Erstattungsverfahren so kompliziert und aufwändig, dass im Verlauf des Verfahrens ca. 54 % der Großunternehmen darauf verzichtet haben, Erstattungsansprüche weiterzuverfolgen.