1.Einleitung

In Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist ein Verfahren bei einem übermäßigen Defizit („Defizitverfahren“, VÜD) vorgesehen. Dessen Einzelheiten regelt die zum Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) gehörende Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit. Besondere Vorschriften für die dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten, die Gegenstand eines Defizitverfahrens sind, sind in der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 festgelegt.

Nach Artikel 126 Absatz 2 AEUV prüft die Kommission die Einhaltung der Haushaltsdisziplin anhand von zwei Kriterien, nämlich daran, a) ob das Verhältnis des geplanten oder tatsächlichen öffentlichen Defizits zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) den Referenzwert von 3 % überschreitet (es sei denn, dass entweder das Verhältnis erheblich und laufend zurückgegangen ist und einen Wert in der Nähe des Referenzwerts erreicht hat oder der Referenzwert nur ausnahmsweise und vorübergehend überschritten wird und das Verhältnis in der Nähe des Referenzwerts bleibt); und b) ob das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum BIP den Referenzwert von 60 % überschreitet (es sei denn, das Verhältnis ist hinreichend rückläufig und nähert sich rasch genug dem Referenzwert).

Laut Artikel 126 Absatz 3 AEUV erstellt die Kommission einen Bericht, falls ein Mitgliedstaat keines oder nur eines dieser Kriterien erfüllt. In diesem Bericht wird auch „berücksichtigt, ob das öffentliche Defizit die öffentlichen Ausgaben für Investitionen übertrifft; berücksichtigt werden ferner alle sonstigen einschlägigen Faktoren, einschließlich der mittelfristigen Wirtschafts- und Haushaltslage des Mitgliedstaats“.

In diesem Bericht, der die erste Stufe des Defizitverfahrens darstellt, wird analysiert, ob Belgien das im Vertrag vorgesehene Defizit- und Schuldenstandskriterium erfüllt, wobei den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und sonstigen einschlägigen Faktoren gebührend Rechnung getragen wird.

Im Zuge der im Jahr 2011 am SWP vorgenommenen Änderungen wurden die Anforderungen in Bezug auf den Schuldenstand den Anforderungen in Bezug auf das Defizit gleichgestellt, damit gewährleistet ist, dass die Schuldenquote in Ländern, in denen sie den Referenzwert von 60 % überschreitet, unter diesen Wert zurückgeführt wird (oder hinreichend rückläufig ist und sich diesem Wert nähert). Nach Artikel 2 Absatz 1a der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates wird Mitgliedstaaten, gegen die am 8. November 2011 ein Defizitverfahren lief, eine dreijährige Übergangszeit ab dem auf die Korrektur des übermäßigen Defizits folgenden Jahr eingeräumt, in der von ihnen ausreichende Fortschritte in Richtung auf den Richtwert für den Schuldenabbau erwartet werden. Für Belgien umfasst dieser Übergangszeitraum die Jahre 2014 bis 2016 (d. h. die drei Jahre nach der Korrektur des übermäßigen Defizits). In den „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“ vom 3. September 2012 wird dargelegt, wie die Anforderung in Bezug auf den strukturellen Saldo definiert und ihre Erfüllung bewertet wird. Insbesondere wird eine minimale lineare strukturelle Anpassung (MLSA) des strukturellen Saldos definiert, mit der gewährleistet werden soll, dass der Richtwert für den Schuldenabbau am Ende des Übergangszeitraums eingehalten wird.

Am 13. Januar 2015 nahm die Kommission eine Mitteilung zur Flexibilität an, die neue Leitlinien zur Anwendung der geltenden Vorschriften des Stabilitäts- und Wachstumspakts enthält, mit denen die wirksame Durchführung von Strukturreformen, Investitionen und verantwortungsvolle Haushaltspolitik enger miteinander verknüpft werden sollen, um Beschäftigung und Wachstum zu fördern. Mit der Mitteilung werden die Bestimmungen des Pakts nicht geändert; vielmehr sollen Wirksamkeit und Verständnis seiner Vorschriften gefördert und ein wachstumsfreundlicherer haushaltspolitischer Kurs im Euro-Währungsgebiet entwickelt werden, indem sichergestellt wird, dass die im Pakt vorgesehene Flexibilität so gut wie möglich genutzt und gleichzeitig seine Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit zur Wahrung einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik gewährleistet wird. In der Mitteilung wird insbesondere klargestellt, dass die Kommission – gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates – im Rahmen eines Berichts gemäß Artikel 126 Absatz 3 AEUV alle einschlägigen mittelfristigen Entwicklungen in Bezug auf die Wirtschafts- und Haushaltslage sowie den Schuldenstand sorgfältig analysiert. Zudem wird klargestellt, dass die Umsetzung von Strukturreformen im Rahmen des Europäischen Semesters zu jenen einschlägigen Faktoren gehört.

Am 27. Februar 2015 veröffentlichte die Kommission einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV, da Belgien 2014 keine ausreichenden Fortschritte im Hinblick auf die Einhaltung der Schuldenregel erzielt haben dürfte; dort bewertete sie auch sämtliche Faktoren, die auf einen Verstoß gegen die Schuldenregel hindeuteten: i) die ungünstigen wirtschaftlichen Bedingungen (u. a. eine besonders niedrige Inflation), die die Einhaltung der Schuldenregel erheblich erschwerten, ii) die Erwartung, dass die Einhaltung der erforderlichen Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel weitgehend sichergestellt sei und iii) die erwartete Umsetzung der ehrgeizigen, wachstumsfördernden Strukturreformen gemäß der von den Behörden ausgesprochenen Verpflichtung, die mittel- und langfristig zur Senkung des Schuldenstands beitragen sollte.

Aus den Daten, die von den belgischen Behörden am 31. März 2016 gemeldet und anschließend von Eurostat validiert wurden, geht hervor, dass sich das gesamtstaatliche Defizit Belgiens 2015 auf 2,6 % des BIP belief, während der Schuldenstand bei 106,0 % des BIP und damit über dem Referenzwert von 60 % des BIP lag. In der Meldung vom Frühjahr 2016 wurden für dieses Jahr ein Defizit von 2,4 % des BIP und eine Schuldenquote von 106,2 % des BIP veranschlagt, während im Stabilitätsprogramm von einem Defizit von 2,5 % des BIP und einer ähnlich hohen Schuldenquote ausgegangen wird. Die Aufwärtskorrektur der Defizitziele ist auf die Entscheidung der belgischen Regierung zurückzuführen, die Haushaltsfolgen der Maßnahmen zur Terrorbekämpfung von den strukturellen Zielen auszunehmen.

Nach den übermittelten Daten und der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission wird Belgien in den Jahren 2015 und 2016 voraussichtlich keine ausreichenden Fortschritte in Richtung auf den Richtwert für den Schuldenabbau machen (siehe Tabelle 1). Die Änderung des strukturellen Saldos wird für 2015 auf 0,2 % des BIP veranschlagt (gegenüber einer erforderlichen minimalen linearen strukturellen Anpassung von 1,1 % des BIP) und soll sich den Projektionen zufolge im Jahr 2016 auf 0,3 % des BIP belaufen (gegenüber dem erforderlichen Wert von 2,0 % des BIP).

Tabelle 1: Defizit und Schuldenstand des Gesamtstaats (in % des BIP)

Die insgesamt nicht ausreichenden Fortschritte Belgiens in Richtung auf den Richtwert für den Schuldenabbau im Jahr 2015 deuten darauf hin, dass in Belgien allem Anschein nach ein übermäßiges Defizit im Sinne des SWP besteht – ohne dass jedoch bereits alle im Folgenden aufgeführten Faktoren berücksichtigt wären.

Die Kommission hat daher diesen Bericht erstellt, um die Abweichung von der Übergangsregelung für den Schuldenabbau genau zu prüfen und – nach Berücksichtigung aller einschlägigen Faktoren – festzustellen, ob die Einleitung eines Defizitverfahrens angebracht ist. Abschnitt 2 des Berichts hat das Defizitkriterium zum Gegenstand, Abschnitt 3 das Schuldenstandskriterium. Abschnitt 4 behandelt die öffentlichen Investitionen und sonstige einschlägige Faktoren, wobei auch die Einhaltung des erforderlichen Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel bewertet wird. Der Bericht trägt der am 3. Mai 2016 veröffentlichten Frühjahrsprognose 2016 der Kommission sowie ihrer Bewertung der weiteren Entwicklung Rechnung.

2.Defizitkriterium

2014 erreichte das belgische Haushaltsdefizit 3,1 % des BIP. In ihrem Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV vom 27. Februar 2015 hatte die Kommission dargelegt, dass das Defizit in der Nähe des Referenzwerts von 3 % des BIP lag und die erwartete Überschreitung des Referenzwerts einen vorübergehenden Ausnahmefall im Sinne des SWP darstellte. 2015 sank das gesamtstaatliche belgische Haushaltsdefizit auf 2,6 % des BIP. Gemäß dem Stabilitätsprogramm 2016 und der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission wird das Defizit Belgiens auch im Zeitraum 2016-2017 voraussichtlich den im Vertrag festgesetzten Referenzwert von 3 % des BIP nicht übersteigen. Der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission zufolge dürfte es sich 2016 auf 2,8 % und 2017 auf 2,3 % des BIP belaufen. Im Stabilitätsprogramm von 2016 ist vorgesehen, das gesamtstaatliche Defizit im Verhältnis zum BIP auf 2,5 % im Jahr 2016 und 1,4 % im Jahr 2017 zurückzuführen. Belgien erfüllt somit das Defizitkriterium im Sinne des Vertrags und der Verordnung (EG) Nr. 1467/97.

3.Schuldenstandskriterium

Der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand stieg in den letzten Jahren kontinuierlich an, und zwar von 87 % des BIP im Jahr 2007 auf 106,0 % des BIP Ende 2015 (+19 BIP-Prozentpunkte).

Die Hauptfaktoren für die Zunahme waren die Häufung primärer Haushaltsdefizite infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise, Eingriffe in das Finanzsystem und das schwache BIP-Wachstum. Trotz des Anstiegs des Schuldenstands sind die Zinsausgaben im selben Zeitraum aufgrund rückläufiger Zinssätze (abgesehen von einem vorübergehenden Anstieg der Risikoprämien im Jahr 2012) kontinuierlich gesunken. Ein leicht positiver Primärsaldo wirkte sich 2014 und 2015 günstig auf die Schuldenquote aus. Auf der anderen Seite wurde die Schuldenquote durch einen „Schneeballeffekt“ nach oben getrieben. Da Inflation und Realwachstum relativ gering ausfielen, war auch das nominale BIP-Wachstum in den Jahren 2014 und 2015 mit 2,0 % und 2,3 % eher niedrig, während die Zinsausgaben auf 3,2 % bzw. 2,9 % des BIP anstiegen. Aufgrund der Rückerstattung eines Darlehens in Höhe von 0,7 % des BIP, das die Region Flandern dem Kreditinstitut KBC 2009 im Rahmen der Maßnahmen zur Bankenrettung gewährt hatte, ging der Schuldenstand 2015 erstmals seit 2007 zurück.