DE    DE DE 
DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 03.04.2008 
KOM(2008) 164 endgültig 
  
 
 
 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS PARLAMENT UND DEN RAT 
Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik im Jahr 2007  
 
{SEK(2008) 391} {SEK(2008) 392} {SEK(2008) 393} {SEK(2008) 394} {SEK(2008) 395} {SEK(2008) 396} {SEK(2008) 397} {SEK(2008) 398} {SEK(2008) 399} {SEK(2008) 400} {SEK(2008) 401} {SEK(2008) 402} {SEK(2008) 403}  
DE 2   DE 1. HINTERGRUND  
In den letzten Jahren konnten  die EU und ihre Partne r dank der Europäischen 
Nachbarschaftspolitik (ENP) de utliche Fortschritte bei der Ve rtiefung ihrer Zusammenarbeit 
machen und diese gezielter auf die Bedürfnisse und Bestrebunge n der Partner ausrichten. Die 
ENP etabliert sich zunehmend als eine für beide Seiten vorteilhafte Reform- und Entwicklungspartnerschaft, die unsere Nachbarn  bei der Annäherung an die EU unterstützt, 
den dortigen und den hiesigen Bürgern neue Vorteile bringt und über die Grenzen der 
Europäischen Union hinaus di e Regionalintegration fördert . Die vorliegende Mitteilung gibt 
einen Überblick über die Entwicklung der Beziehungen der EU zu den in die ENP 
einbezogenen Nachbarn1. Sie deckt den Zeitraum seit November 20062 ab. In der Mitteilung 
der Kommission vom Dezember 20073 wurden Bereiche genannt, in denen die EU ihre 
Maßnahmen ausbauen muss. Hierzu zählen insbesondere die Themen Handel und wirtschaftliche Integration, Mobilitä t und Bewältigung region aler Konflikte.  
Die Strukturen und Instrumente für den Di alog und die Zusammenarbeit, auf die in 
Abschnitt 2 eingegangen wird, sind mittlerweile gut entwickelt. Noch bemerkenswerter ist die zunehmende Vertiefung der Bezieh ungen zwischen der EU und ihre n Partnern, denn in vielen 
Ländern und Bereichen wird eine umfassende  Agenda für die Annahme und Durchführung 
EU-orientierter Reformen unterstützt. Abschnitt 3 gibt einen Überblick über die wesentlichen 
Fortschritte der Partnerländer und über die Bereiche, in denen weiterer Handlungsbedarf 
besteht. Ausführlichere Informationen sind den länderspezifischen Fort schrittsberichten und 
dem sektoralen Fortschrittsbericht zu entneh men, die der Mitteilung als Arbeitsdokumente der 
Kommissionsdienststellen beigefügt sind. Vor dem Hintergrund der politischen, 
wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Vi elfalt der ENP-Partner und angesichts der 
Unterschiede bei Reformabfolge und –prioritäten lassen sich diese Be richte nicht direkt 
miteinander vergleichen. Die in der vorliegenden Mitteilung  und ihren Anhängen enthaltene 
Analyse der Fortschritte im Bereich der verantwortungsvollen Staatsführung bildet die 
Grundlage, auf der über die Zuweisungen 2008 au s der Governance-Fazi lität entschieden 
wird. Abschnitt 4 behandelt multilaterale Entwicklungen, die die EU und ihre Partner betreffen. In Abschnitt 5 werden Schlussfolgeru ngen zur weiteren Entw icklung der bilateralen 
Beziehungen zwischen der EU und ih ren Partnerländern gezogen.  
2. I
NSTITUTIONELLER RAHMEN  
Vertragliche Beziehungen: Mit Ausnahme von Belarus, Libyen  und Syrien wurden mit allen 
ENP-Ländern Partnerschafts- und Kooperati onsabkommen (östliche ENP-Länder) bzw. 
Assoziationsabkommen (südliche  ENP-Länder) geschlossen.  
Aufbauend auf den bereits erzielten erhebliche n Fortschritten nahmen die EU und die Ukraine 
im März 2007 Verhandlungen über ein neues, verb essertes Abkommen auf.  Es soll durch die 
Unterstützung weiterer innerer Reformen und der allmählich en Integration der ukrainischen 
Wirtschaft in den Binnenmarkt die Ukraine deu tlich stärker an die EU annähern und damit 
nach Möglichkeit über das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen und den Aktionsplan 
EU-Ukraine hinausgehen. Seither haben sieb en Verhandlungsrunden stattgefunden und beide 
Seiten zeigen großes Engagement für die Entw icklung eines neuen ehrg eizigen Rahmens für 
                                                 
1 Ägypten, Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, 
Marokko, Republik Moldau, besetzte palästinensische Gebiete, Syrien, Tunesien, und Ukraine. Der 
Kürze wegen bezieht sich im Folgenden der Be griff „Partnerländer“ auch auf die besetzten 
palästinensischen Gebiete. 
2 KOM(2006) 726. 
3 KOM(2007) 774. 
DE 3   DE ihre sich vertiefenden Beziehungen. Nachdem im Februar 2008 der WTO-Beitrittsprozess der 
Ukraine abgeschlossen worden war, wurden noc h im selben Monat Verhandlungen über eine 
tiefgreifende und umfassende Freihandelszone  als Kernstück des neuen, verbesserten 
Abkommens aufgenommen. 
Im Oktober 2007 nahm der Rat neue Schlussfol gerungen zu Libyen an, in denen er die 
Kommission aufforderte, einen Entwurf für Verhandlungsrichtlinien im Hinblick auf ein 
künftiges Rahmenabkommen zwischen der EU und Libyen auszuarbeiten. Die Kommission 
legte diese im Februar 2008 vor. Die EU ist bereit, mit Belarus eine uneingeschränkte 
Partnerschaft einzugehen, sofern das Land kon krete und überzeugende Sc hritte in Richtung 
Demokratisierung, Achtung der Menschenrechte  und Rechtsstaatlichkeit unternimmt. Die 
Regierung von Belarus bemühte sich nach wie vor nur wenig um die Behebung des Demokratiedefizits und Fortschritte in Richtu ng einer solchen Partne rschaft waren bisher 
nicht möglich. Indessen werden Kontakte auf f achlicher Ebene zu Fragen von beiderseitigem 
Interesse gefördert. Für die Beziehungen zw ischen der EU und Syrien bildet das 
Kooperationsabkommen von 1977 die Grundlage, solange das Assoziationsabkommen noch 
nicht unterzeichnet ist.  
Aktionspläne:  Nach der Annahme von Aktionsplän en mit Armenien (November 2006), 
Aserbaidschan (November 2006), Georgien  (November 2006), Libanon (Januar 2007) und 
Ägypten (März 2007) sind es nunmehr zwöl f Länder, die beschlossen haben, ihre 
Beziehungen zur EU weiterzuentwickeln und dieses  Instrument für die Begleitung innerer 
Reformen und die Stärkung der bilateralen und regionalen Zusammenarbeit zu nutzen. Mit 
Algerien wurde auf der Grundlage des Assozi ationsabkommens im Rahmen zahlreicher 
Arbeitsgruppen und Unterausschüsse ein Po litikdialog aufgenommen. Im März 2008 
beschloss der Assoziationsrat,  ein gemeinsames Arbeitsprogr amm mit Prioritäten für die 
Umsetzung des Assoziationsabkommens auszuarbeiten.  
Die ersten Aktionspläne traten Anfang 2005 in Kraft. Dabei war in drei Fällen (Ukraine, 
Republik Moldau und Israel) zunächst ein Zeitho rizont von drei Jahren vorgesehen. Da diese 
drei Länder erhebliche Fortsc hritte erzielt haben und ihre B eziehungen zur EU mit dem Ziel 
eines deutlichen Ausbaus derzeit überprüft werden, bilden diese Aktionspläne aus pragmatischen Gründen vorerst weiterhin die Grundlage für die Zusammenarbeit. 
3. E
IGENE REFORMAGENDEN DER PARTNERLÄNDER  
Politikdialog und politische Reformen 
Die politischen Reformprozesse  weisen zwar grundlegende Gemeinsamkeiten auf, doch 
bestehen zwischen den verschiedenen ENP-Ländern  in dieser Hinsicht auch Unterschiede, die 
auf die von ihnen jeweils einge gangenen Verpflichtungen zurückzu führen sind. Alle östlichen 
ENP-Partner, mit denen Aktionspläne vereinba rt wurden, sind Mitglieder der OSZE und des 
Europarats, weshalb die weitgehende Angleichun g an die grundlegenden Standards in der EU 
hier einen besondere n Reformschwerpunkt bildet. Zudem erfolgt die Umsetzung der 
Reformen in den meisten Ländern der Regi on vor dem Hintergrund von Wirtschaftswachstum 
und relativer Stabilität. Im Süden stützt sich  die Reformagenda auf die in der Erklärung von 
Barcelona verankerten Werte und orientiert  sich an diesen Werten sowie an UN-
Verpflichtungen. In vielen Ländern, die di ese Standards noch nich t in vollem Umfang 
einhalten, verlaufen die politischen Reform en schleppend. Im Falle Libanons und der 
besetzten palästinensischen Gebiete ist es au fgrund der politischen Rahmenbedingungen trotz 
erheblicher Anstrengungen bislang nicht ge lungen, die Aktionsplanziele nennenswert 
voranzubringen. Insgesamt ist festzustellen, dass beim politischen Dialog mit den einzelnen 
DE 4   DE ENP-Partnern und bei ihren Reformagenden groß e Unterschiede bestehen. Die nachstehenden 
Ausführungen nehmen Bezug auf die jeweilig en Aktionspläne und Fo rtschrittsberichte. 
Einige Länder, insbesondere die Republik Moldau und Armenien, führen Reformen zur 
Stärkung ihrer demokratischen Institutionen  durch. So hat die Republik Moldau 
gesetzgeberische Maßnahmen in den Be reichen Parlamentsreform und kommunale 
Selbstverwaltung ergriffen. Armenien hat die Gewaltenteilung einschlie ßlich der Befugnisse 
der Nationalversammlung gestärkt und ebenfalls  die kommunale Selbstverwaltung verbessert. 
Marokko wurde Mitglied der Venedig-Kommission de s Europarats. Es hat Fortschritte bei der 
Rechenschaftspflicht von Regierungsmitgliedern gegenüber der Justiz und bei der Reform der 
kommunalen Selbstverwaltung gemacht. Ägypte n hat ein Paket von Verfassungsänderungen 
angenommen, unter anderem um bis Juli 20 08 den Ausnahmezustand aufzuheben. In 
Jordanien wurde ein neues Kommunalwahlrecht ve rabschiedet, das (außer in Amman) die 
Direktwahl der Gemeinderatsmitglieder und  Bürgermeister vorsieht, und hat damit 
Fortschritte bei der Förderung der lokalen Demokratie gemacht. Die Beziehungen zwischen 
den Parlamenten können einen wichtigen  Beitrag zur Weite rentwicklung der 
parlamentarischen Kultur leisten. In  dieser Hinsicht spielt die vom Europäischen Parlament in 
seinem ENP-Bericht vom Nove mber 2007 geäußerte Absicht, die Zusammenarbeit mit den 
Parlamenten der Partnerländer ausz ubauen, eine bedeutende Rolle.  
In einer Reihe von Partnerländern wurden Wahlen  – Präsidentschafts-, Parlaments- oder 
Kommunalwahlen – durchgeführt.  Sie lieferten wichtige Hi nweise auf den Stand der 
demokratischen Entwicklung. In der Republik Mo ldau wurden die Kommunalwahlen im Juni 
2007 insgesamt ordnungsgemäß abgewickelt und boten  den Wählern echte Alternativen, auch 
wenn einige Mängel festgestellt wurden, vor a llem in Bezug auf den gleichberechtigten 
Zugang aller Kandidaten zu de n Medien. Im Anschluss an die Wahlen zum ägyptischen 
Oberhaus (Schura-Rat) äußerte der EU-Vorsitz  in einer Erklärung Bedenken bezüglich ihres 
Ablaufs. Marokko erzielte bei den Parlaments wahlen im September 2007 hinsichtlich der 
Transparenz des Wahlprozesses und des Zugangs der Kandidaten zu den Medien Fortschritte. 
In der Ukraine wurde 2007 trotz der Kont roverse um die Ausrufung vorgezogener 
Parlamentswahlen eine Konsolidierung des demokratischen Prozesses erreicht. Den 
Bewertungen zufolge wurden die internationa len Standards für demokratische Wahlen 
weitgehend eingehalten. In Jord anien wurden im November 2007 Parlamentswahlen auf einer 
rechtlichen Grundlage abgehalten, die einige in ternationale Standards nicht erfüllt. So ließ 
Jordanien keine internationalen Wahlbeobachter zu. In Georgien führte der Vorschlag, die 
Präsidentschaftswahlen auf Herbst 2008 zu verschieben, zu Unruhen und zur Verhängung des 
Ausnahmezustands. Daraufhin wurden die Präs identschaftswahlen bereits im Januar 2008 
abgehalten. Dabei waren versch iedene Defizite zu bemängel n, u. a. eine unausgewogene 
Darstellung der Kandidaten in den Medie n, die Nutzung öffentlicher Gelder für 
Wahlkampfzwecke, Versuche der Wählerei nschüchterung und Unregelmäßigkeiten bei der 
Stimmenzählung und -auswertung. Georgien wird  diese Defizite angehen müssen, wenn es 
die Aktionsplanziele im Bereich der politischen Reform erreichen will.  In Armenien folgte die 
Durchführung der Präsidentschaftswahlen im Februar 2008 weitgehend den internationalen 
Standards. Jedoch wurden Bedenken hinsicht lich der unzureichenden Trennung von Staats- 
und Parteiaufgaben und der Notwendigkeit, den Kandidaten einen gleich berechtigten Zugang 
zu den Medien zu gewähren, geäußert. Hier gi lt es, Abhilfe zu schaffen. Besorgnis erregte 
auch der nach den Wahlen ausgerufene Ausnahmezustand. 
Die Wahlbeteiligung kann in manchen Fällen als Indikator für das Ausmaß des Vertrauens der 
Bürger in ihre Möglichkeiten zur politischen Einflussnahme gewertet werden. Bei den aufgeführten Wahlen war folgende Wahlbeteil igung zu verzeichnen: Republik Moldau 52 %, 
DE 5   DE Ägypten 31 %, Ukraine 63 %, Marokko 37 %, Jo rdanien 54 %, Georgien 56 % und Armenien 
69 %. 
Mehrere Länder (namentlich Armenien, Ge orgien, die Republik Moldau und Marokko) 
führten Maßnahmen zur Stärkung der Un abhängigkeit und Transparenz der Justiz  ein, ein 
Schlüsselelement politischer Reformen. Insgesamt bleibt das Ausmaß der Korruption  in den 
meisten Partnerländern besorgniserregend. Ge genmaßnahmen wurden in Georgien, in der 
Republik Moldau, in Marokko und in der Ukraine ergriffen (Prüfung geplanter 
Rechtsvorschriften im Hinblick auf Korrup tion, Verpflichtung hoher Beamter, ihre 
Vermögensverhältnisse offenzulegen, oder Se nsibilisierungskampag nen). In Armenien, 
Aserbaidschan, Georgien, Jordanien, Libanon, de n besetzten palästinensischen Gebieten und 
der Ukraine wurden gewisse Schritte  unternommen, um eine transparente, 
rechenschaftspflichtige und gut funktionier ende öffentliche Verwaltung zu schaffen.  
Was die  Menschenrechte und Grundfreiheiten  betrifft, so trat Jord anien im Dezember 2006 
dem Fakultativprotokoll zu dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend 
Kinderhandel, Kinderprostitution und Kinderpornographie und im Mai 2007 dem 
Fakultativprotokoll zum selben Übereinkommen betreffend die Beteil igung von Kindern an 
bewaffneten Konflikten bei. Ägypten trat le tzterem Fakultativprotokoll im Februar 2007 bei. 
Georgien, die Republik Moldau, Marokko und die Uk raine erzielten ebenfalls Fortschritte bei 
der Ratifizierung verschiedener internationa ler Übereinkommen. Eine Reihe von Ländern 
ergriff Maßnahmen zur Stärkung der für die Überwachung und den Schutz der Menschenrechte zuständigen Institutionen: In Armenien und Aserbaidschan wurde die Rolle 
der Ombudsperson ausgebaut, in der Republik Moldau wird derzeit ein Nationaler 
Präventionsmechanismus im Rahmen des Fa kultativprotokolls zum Übereinkommen gegen 
Folter eingerichtet und Ägypt en hat der nationale Menschenrechtsrat einen nationalen 
Aktionsplan für die Förderung und den Sc hutz der Menschenrechte angenommen. 
Die Ukraine trat im Juli 2007 dem zweiten Faku ltativprotokoll (Abschaffung der Todesstrafe) 
zum Internationalen Pakt über bürgerliche und polit ische Rechte bei. Einige Länder hielten an 
ihren De-facto-Moratorien für die Todesstrafe  fest und Jordanien reduzierte auch die Zahl der 
Verbrechen, auf die die Todesstrafe steht. Aus den meisten Partnerländern wird weiterhin von 
Folter und Misshandlung  berichtet, wenn auch mit sehr  unterschiedlicher Häufigkeit und 
Schwere. Oft kommt es in der Untersuchung shaft und in den Gefängnissen zu derartigen 
Zwischenfällen. Bei der Prävention von Folter und Misshandlung wurden beispielsweise in 
Georgien, in der Republik Moldau und in der Uk raine gewisse Fortschritte erzielt. Tunesien 
und Marokko machten einige Fortschritte bei de r Strafverfolgung der Täter. In vielen ENP-
Partnerländern gibt die Lage im Bere ich der Unabhängigkeit der Medien und der freien 
Meinungsäußerung  Anlass zu Besorgnis. Armenien ist bei der Stärkung de r Medienfreiheit 
vorangekommen. In einer Reihe von Lände rn wurden Fortschritte bei der Gleichstellung der 
Geschlechter  erzielt: In Ägypten wurde die Geni talverstümmelung von Frauen und Mädchen 
gesetzlich verboten, in Marokko wurde durch eine Änderung des Staat sangehörigkeitsrechts 
der Erwerb der Staatsangehör igkeit der Mutter ermöglicht  und in Tunesien wurde das 
Verfahren zur Ratifizierung des Fakultativpr otokolls zum Übereinkommen zur Beseitigung 
jeder Form von Diskriminierung der Frau eingeleitet. Die Beteiligung von Frauen am politischen Leben hat in Jord anien, in der Republik Mold au und in Marokko zugenommen. 
Schritte zur Verbesserung der Bedingungen für nationale Minderheiten
 wurden in folgenden 
Ländern unternommen: Georgien (Umsetz ung eines Integrationsprogramms), Republik 
Moldau (Annahme eines Aktionsplans zur Unterstützung der Roma) und Ukraine (Ratifizierung des Europäischen Übereinkommens  über die Staatsangehöri gkeit). Hinsichtlich 
der Kernarbeitsnormen  ist die Ratifizierung und Umsetzung von IAO-Übereinkommen in 
einigen Partnerländern weiterhin problematisch. 
DE 6   DE In Bezug auf die Beilegung regionaler Konflikte  führt die EU einen offenen Dialog mit allen 
Partnerländern. Die Republik Moldau und die Ukraine arbeiteten im Zusammenhang mit den 
Bemühungen um eine Lösung der Transnistrien-Frage eng mit der EU zusammen. Das Mandat der EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes (EU BAM) in Moldau und der 
Ukraine wurde bis Ende November 2009 verlä ngert. In den besetzte n palästinensischen 
Gebieten wurde die Polizeiausbildungsmissi on EU POL COPPS reaktiviert und die EU-
Minister erklärten ihre Bereitschaft, die Grenzüberwachungsmission EU BAM Rafah 
wiedereinzusetzen, sobald die Umstände dies zu lassen. In Georgien wurde im Herbst mit der 
Umsetzung eines Pakets vertrauensbildende r Maßnahmen in Abchasien und Südossetien 
begonnen, doch sind nur sehr geringe Fortschri tte in Richtung auf eine Beilegung dieser 
Konflikte zu verzeichnen. Trotz eines inform ellen Treffens zwischen den Präsidenten 
Armeniens und Aserbaidschans im Juni 2007 si nd auch die Fortschritte bei der Lösung des 
Berg-Karabach-Konflikts begrenzt . Ägypten und Jordanien spielte n eine wichtige Rolle bei 
der Wiederankurbelung der Arabischen Frie densinitiative, unter anderem durch ihre 
Beteiligung am Folgekomitee der Arabischen Liga und am Annapolis-Treffen im November 
2007. Die Verhandlungen über den Status de r Westsahara wurden kürzlich wieder 
aufgenommen, jedoch wurden bisher  kaum Fortschritte erzielt. 
Festzuhalten ist auch, dass die meisten ENP- Partnerländer der bess eren Kontrolle der 
Migrationsströme und dem Ausbau der Zusammenar beit mit der EU in di eser wichtigen Frage 
höhere Aufmerksamkeit widmen.  
Sozioökonomische Reformen 
Die makroökonomische Entwicklung  war 2007 in den meisten ENP-Partnerländern durch ein 
hohes Wirtschaftswachstum gekennzeichnet. In der Republik Moldau verlangsamte sich das 
Wachstum geringfügig aufgrund der Folgen  einer schweren Dürre. In Marokko 
beeinträchtigte ebenfalls eine Dürre die landw irtschaftliche Erzeugun g. In Libanon litt die 
Wirtschaft unter der politischen Instab ilität. Länder mit hohen Einnahmen aus dem 
Energiesektor verzeichneten die höchsten W achstumsraten, so vor allem Aserbaidschan. 
Staatshaushaltsdefizite und Ge samtverschuldung blieben gene rell unter Kontrolle. Die 
Inflation nahm in den meisten Ländern zu, was vor allem auf den Anstieg der 
Weltmarktpreise für Rohstoffe zurückzuführen war. In einigen Fällen ist jedoch das Tempo 
des Geldmengenwachstums bedenklich. Der bila terale Handel zwischen der EU und den 
ENP-Partnerländern verzeic hnete deutliche Zuwächse, was zur Stärkung der Beziehungen 
beitrug, während sich die Handelsbilanz und das Leistungsbilanzdefizit in den meisten Partnerländern negativ entwicke lten. In einigen Fällen erfolgt die Finanzierung der Defizite 
über verstärkte ausländische Direktinvest itionen. Israel und Jordanien konnten ihre 
Handelsbilanz verbessern.
 Im Falle Jordaniens ist jedoch das erhebliche Defizit im Handel mit 
der EU im Auge zu behalten. Aserbaidschan und Algerien verzeichneten Haushalts- und 
Handelsbilanzüberschüsse. Is rael konnte seine hohe Wachst umsrate aufrechterhalten, 
verringerte die Staatsverschul dung ganz erheblich und führte  das Haushaltsdefizit fast 
vollständig zurück. Die Position der EU als wichtigster Handelspartner der ENP-Länder 
wurde 2007 weiter konsolidiert, wozu auch  der Beitritt Bulgariens und Rumäniens 
maßgeblich beitrug.  
Armenien, Ägypten, Georgien, Jordanien und Tunesien kamen bei der Verbesserung der 
Rahmenbedingungen für Unternehmen  weiter voran, indem si e beispielsweise die 
Registrierungsverfahren für Unternehmen ve reinfachten, Zulassungsgebühren senkten oder 
zentrale Anlaufstellen einrichteten. Die Unte rnehmenscharta Europa–Mittelmeer, der die 
meisten südlichen ENP-Partnerländer beigetrete n sind, begünstigte diesen Prozess. Wie sich 
insbesondere in einigen ENP-Part nerländern im Mittelmeerraum zeigte, zog dies jedoch noch 
DE 7   DE nicht in allen Fällen einen Anstieg der auslä ndischen Direktinvestitionen nach sich. In 
Ägypten, Georgien und der Republik Moldau erre ichten die ausländischen Direktinvestitionen 
2007 Rekordhöhe.  
In den meisten ENP-Länder besteht eine ausgeprä gte informelle Wirtschaft. Generell ist eine 
konsequentere Wirtschaftspolitik erfo rderlich. Trotz eines relativ starken 
Wirtschaftswachstums war die Arbeitslosigkeit  in den meisten ENP-Partnerländern hoch, so 
vor allem die Jugendarbeitslosigk eit in den Partnerländern des Mittelmeerraums. In Israel und 
der Ukraine entwickelte sich die Arbeitslos igkeit jedoch rückläufig. Eine zentrale 
Herausforderung ist die Förderung mensch enwürdiger Arbeitsbedingungen. Trotz der 
Anstrengungen einiger Länder hat sich die Rolle der Frau im gesellschaftlichen und 
wirtschaftlichen Leben insgesamt nicht nennenswert verbessert.  
Die Kommission wird im Juni 2008 einen Bericht über die Wirt schaftsentwicklung in den 
EU-Nachbarländern vorlegen.  
Sektorreform 
Der beigefügte sektorale Fortschrittsbericht enth ält einen Überblick über die Fortschritte in 
den anderen Politikbereichen der ENP-Aktionsplän e sowie einige Indikatoren zur Bewertung 
der Governance- und  Wirtschaftslage.  Insgesamt sind die ENP-Partnerländer bei der 
Anpassung ihrer sektorpolitischen Konzepte, de r Annahme von Strategien, ihren Reform- und 
Modernisierungsbemühungen und ihrer Integrati on in die Wirtschaft und den Markt der EU 
weiter vorangekommen. Sie haben neue R echtsvorschriften eingeführt und ihre 
institutionellen Kapazitäten ausg ebaut. Die Verabschiedung von 
Durchführungsbestimmungen und die Schaffung der für die Umsetzung der Reformen 
erforderlichen Verwaltungskapazitäten blei ben die wichtigsten Aufgaben. Tempo und 
Ausmaß der Fortschritte waren in den einzelnen Ländern u nd Bereichen jedoch 
unterschiedlich. In mehreren ENP-Partnerlände rn nahm die Bereitsc haft zu, die eigenen 
Rechtsvorschriften je nach Bereich in unt erschiedlichem Ausmaß an das EU-Recht 
anzugleichen. Zudem wurde die EG-Finanzh ilfe zunehmend unter politikorientierten 
Gesichtspunkten vergeben und auf die in den ENP-Aktionsplänen vereinbarten Prioritäten 
ausgerichtet.  
In einigen Politikbereichen si nd Fortschritte nur langfris tig möglich. Daher wird im 
Fortschrittsbericht stets sowohl auf laufe nde Bemühungen als auch auf abgeschlossene 
Modernisierungsmaßnahmen eingegangen. Der Po litikdialog zwischen der EG und den ENP-
Partnerländern wurde in allen Bereichen intensiviert. 
Der sektorale Politikdialog ist eine wichtig e Plattform für die mit der ENP verbundene 
reformorientierte Partnerschaft. Die Schaff ung einer öffentlichen Verwaltung, die den 
Bedürfnissen und Rechten der Bürger gerech t wird, d. h. die Einrichtung zentraler 
Unternehmensregister, bürgerorientierte und u nbestechliche Polizei- und Zolldienste, eine 
effiziente Hafenverwaltung zur Erleichter ung von Handel und Verkeh r oder der Zugang zu 
Umweltinformationen, um nur einige wenige Beispiele zu nennen, stellt – wenn für ihren langfristigen Bestand gesorgt wird – ei nen erheblichen politischen Beitrag zur 
verantwortungsvollen Staatsführung und Rechtsstaatlichkeit dar.  
4. E
NTWICKLUNGEN AUF MULTILATERALER EBENE  
Im November 2005 wurde auf dem Gi pfeltreffen von Barcelona ein 
Fünfjahresarbeitsprogramm ange nommen und im November 2006 ei nigten sich die Europa-
Mittelmeer-Partner auf dem Ministertreffen von Tampere au f ein Arbeitsprogramm für 2007. 
In diesem Jahr wurde in den vier Kapiteln der Zusammenarbeit Erhebliches geleistet und der 
bilaterale Politikdialog im Rahmen der ENP trug weiterhin dazu bei, dass in vielen Bereichen 
DE 8   DE Fortschritte in Richtung auf eine regiona le Zusammenarbeit gemacht werden konnten. Die 
meisten der in Tampere vereinbarten 21 In itiativen waren Ende 2007 umgesetzt. Im 
November 2007 wurde in Lissabon auf der Eu ropa-Mittelmeer-Ministertagung eine Reihe 
neuer Initiativen für 2008 vereinbart. Im Mittelpunkt des politischen und sicherheitspolitischen Dialog standen die rege lmäßige Prüfung der politischen Lage im Nahen 
Osten, die Umsetzung des Verhaltenskodex für die Terrorismusbekämpfung, die Vertiefung 
des Dialogs über die ESVP und Sicherheitsfrage n, die Einleitung eines regionalen Dialogs 
über eine Zusammenarbeit bei Wahlen sowie Initiativen im  Zusammenhang mit 
Zivilgesellschaft, Menschenrechten und Demokratie. Bei der wirtschaftlichen 
Zusammenarbeit sind in folgenden Bereichen Fortschritte zu verzeichnen: finanzielle 
Zusammenarbeit im Rahmen der Investitions- und Partnerschaftsfazilität Europa-Mittelmeer 
(FEMIP), Schaffung eines Europa-Mittelmeer-Net zes von Experten für öffentliche Finanzen, 
Verhandlungen über Dienstleistungen und Ni ederlassungsrecht und Ei nrichtung einer Gruppe 
hoher Beamter, die sich mit Aufgaben wie de r Verwirklichung einer Freihandelszone bis 2010 
und weitergehenden Arbeiten befassen soll. A ußerdem wurde der Dialog in zahlreichen 
anderen Bereichen fortgesetzt, so etwa auf dem Gebiet der Lösung von Umweltproblemen der 
Mittelmeerpartner. Im Energiebereich na hm die Konferenz der Europa-Mittelmeer-
Energieminister im Dezember 2007 einen Aktionsplan mit vorrangigen Maßnahmen für den Zeitraum 2008-2013 an. Was die kulturelle und me nschliche Dimension betrifft, so wurde 
eine stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft angestrebt. Der Dialog konzentrierte sich auf 
Fragen wie die Rolle der Frau  in der Gesellschaft, Hochsc hulbildung und wissenschaftliche 
Forschung sowie Informationsgesellschaft. De r politische Dialog mit den ENP-Partnern 
wurde auch im Anschluss an das Afrika-E U-Gipfeltreffen vom Dezember 2007 in Lissabon 
gestärkt, bei dem Afrika und die EU eine gemein same Strategie und einen ersten Aktionsplan 
vereinbart hatten. In diesem Rahmen werden  auch weitere Synergien in den Beziehungen 
zwischen der EU und den afrikanischen Partnerländern gefördert werden.  
Im März 2008 stimmte der Europäische Rat im Grundsatz einer Union für den 
Mittelmeerraum zu, die die EU-Mitgliedst aaten und die nicht der EU angehörenden 
Mittelmeer-Anrainerstaaten umfassen wird. Er  forderte die Kommission auf, dem Rat im 
Hinblick auf die Gipfeltagung, die am 13. Juli 2008 in Paris stattfinden wird, die notwendigen 
Vorschläge zur Festlegung der Modalitäten fü r den künftigen „Barcelon a-Prozess: Union für 
den Mittelmeerraum“ zu unterbreiten. Die Kom mission wird diese Vors chläge rasch vorlegen 
und zu diesem Zweck auch die sü dlichen Nachbarn konsultieren. 
In einer Mitteilung vom April 2007 präsentier te die Kommission die Schwarzmeersynergie-
Initiative als Antwort auf bestehende Heraus forderungen und Chancen, die eine Verstärkung 
der regionalen Zusammenarbeit im Schwarzmee rraum erforderlich machen. Diese vor dem 
Hintergrund des EU-Beitr itts Bulgariens und Rumäniens und de s Beitrittsprozesses der Türkei 
ergriffene Initiative ergä nzt die vorwiegend auf bilateraler Ebene unternommenen 
Anstrengungen im Rahmen der ENP und der ande ren politischen Konzepte für die Region. 
Sie liefert eine neue regionale  Kooperationsplattform für die EU , die Türkei, alle östlichen 
ENP-Partner, mit denen Aktionspläne vereinba rt wurden, und die Russische Föderation. Nach 
der Billigung der Schwarzmeersynergie du rch den Rat begann di e Kommission mit der 
Umsetzung einer Reihe konkreter Maßnahmen, vor al lem in den Bereichen Energie, Verkehr, 
Umwelt, Fischerei, Migration und Entwicklung der Zivilgesellschaft.  Die Kommission erhielt 
in der Organisation für wirtschaftliche Zu sammenarbeit im Schwarzmeerraum (BSEK) 
Beobachterstatus und baute Arbeitsbeziehungen zu ihr auf. Am 14. Februar 2008 fand ein 
Treffen der Außenminister der EU und der Schw arzmeersynergie-Partner statt. Dabei wurde 
eine gemeinsame Erklärung abgegeben, wonach die Schwarzmeersynergie ein gemeinsames, 
DE 9   DE langfristiges Ziel darstellt. Im Juni 2008 wird die Kommission dem Rat einen Bericht über das 
erste Jahr der Umsetzung der Schwarzmeersynergie vorlegen.  
5. WEITERENTWICKLUNG DER BEZIEHUNGEN DER EU ZU DEN PARTNERLÄNDERN  
Zukunft der Aktionspläne  
Der Rat unterstrich in seinen Schlussfolge rungen vom Februar 2008 di e zentrale Rolle der 
Aktionspläne bei der Vorantreibung der Ziele der Europäischen Nachbars chaftspolitik. Die in 
der vorliegenden Mitteilung fest gestellten Fortschritte bestä tigen diese Einschätzung. Die 
Aktionspläne sind von zentraler Bedeutung für die praktische Ausgestaltung der vertraglichen 
Beziehungen zwischen der EU und ihren Part nern und entwickeln sich auch für die 
Gebergemeinschaft zu einem wichtigen Bez ugsrahmen. Da sich diese Beziehungen weiter 
vertiefen und manche Ziele erre icht und neue Vereinbarungen getroffen werden, wird es 
erforderlich sein, entsprechende Anpassunge n vorzunehmen. Die Aktionspläne sehen die 
Möglichkeit derartiger Anpassungen vor. So können die Parteien weite rgehende Ziele in 
einem Dokument niederlegen, das der Organi sation ihrer Zusammenarbeit dient. Nach 
Auffassung der Kommission werden derartige Instrumente – wie auch immer sie heißen 
mögen – im Zusammenhang mit den neuen ve rtraglichen Vereinba rungen mit den ENP-
Partnern auch in Zukunft nützlich sein. 
Nach den Erfahrungen, die bislang bei der Umse tzung der ersten Generation der Aktionspläne 
gesammelt wurden, sollte bei den künftigen Anpassungen darauf geachtet werden, dass die 
fraglichen Dokumente stärker au f die spezifischen Ziele und Kapazitäten der Partnerländer 
zugeschnitten sind, den unterschiedlichen Bezi ehungen der EU zu ihren Partnern Rechnung 
tragen und gleichzeitig realistische Maßnahmen  zur Angleichung an die Rechtsvorschriften 
und Standards der EU fördern. Di ese Differenzierung wird auch  dazu beitra gen, dass die 
Partnerländer mehr Eigenverantwortung übernehmen.  
Die wesentlichen Merkmale der Aktionspläne, nämlich dass sie relativ spezifisch, zeitlich 
begrenzt und aktionsorientiert sind, müssen beib ehalten und verbessert werden. Eine klarere 
Abfolge der zur Verwirklichung der Aktionsplanziele ergriffenen Maßnahmen wäre ebenfalls 
von Nutzen. Generell sollte der Umfang der Ak tionspläne (d. h. die Zahl der behandelten 
Bereiche) beibehalten werden, da dies die Viel falt der Beziehungen ausm acht, die die EU mit 
ihren Partnern aufbaut. Ferner sollte eine  realistische Bestands aufnahme vorgenommen 
werden, in welchem Maße die Aktionspläne umgesetzt wurden.  
Weiterentwicklung der Beziehungen zu den Partnern 
Die ENP gewinnt als Instrument der Entwic klung intensiver und fruchtbarer Beziehungen 
zwischen der EU und ihren Partnern zunehme nd an Bedeutung. Die EU muss nun ihr Konzept 
weiterverfolgen, 1) die Nachba rschaftspolitik und ihre Umse tzung so auszubauen, dass sie 
einen deutlicheren Nutzen bringt, 2) schrittw eise vorzugehen und eine leistungsbasierte und 
differenzierte Strategie zu verfolgen sowie 3)  Bereitschaft zu zeigen, die Beziehungen zu 
ausgewählten Partnern zu vertiefen, we nn dies vonseiten der betreffenden Länder 
gerechtfertigt und gewünscht ist. 
Mit vier Ländern hat sich die Zusammenarbeit bei der Umsetzung der Aktionspläne so 
intensiviert, dass eine besondere  Vertiefung der Beziehungen zur EU gerechtfertigt ist. Dies 
wird jeweils in einer auf die spezifischen Umst ände zugeschnittenen Weise erfolgen, die mit 
DE 10   DE der Gesamtphilosophie der ENP, zu der au ch der Grundsatz gemeinsam vereinbarter 
Benchmarks gehört, in Einklang steht. Mit der Ukraine  wird durch die rasch 
voranschreitenden Verhandlunge n über ein neues, verbessertes Abkommen, das auch 
Bestimmungen über eine tiefgreifende und umfa ssende Freihandelszone enthalten wird, ein 
neuer ehrgeiziger Rahmen für eine solche Partnerschaft geschaffen. Die Republik Moldau  
hat bei der Umsetzung ihres ENP-Aktionsplans gut e Fortschritte erzielt und den deutlichen 
politischen Willen gezeigt, weiter voranzukomme n. Wie der Rat im Februar 2008 festgestellt 
hat, ist die EU bereit, auf der Grundlage anha ltender Fortschritte Überlegungen über ein neues 
Abkommen anzustellen, das den Interessen der Republik Moldau  angepasst sein  sollte und 
über das PKA hinausgehen würde. Die Beratungen mit Marokko  über den konkreten Weg zu 
einem „weitergehenden Status“ laufen eben falls weiter. Dabei könnte es sich um ein 
umfassendes Paket handeln, das parallel zu Fortsc hritten in Fragen der Rückübernahme auch 
umfangreiche Maßnahmen im Bereich der Mobilität von Personen vorsieht. Im Falle Israels  
prüft eine Reflexionsgruppe, auf welchen Ge bieten die Beziehungen zur EU ausgebaut 
werden und einen besonderen Status erhalten kö nnten. Dazu sollte sowohl eine Vertiefung des 
politischen Dialogs als auch die engere Einbeziehung Israels die Wirtschaft und den Markt 
der EU sowie in verschiedene wi chtige EU-Politikbereiche gehören. 
Die Zusammenarbeit mit Jordanien  und Tunesien  wird zur Unterstütz ung ihrer jeweiligen 
Reformagenda in zahlreichen Po litikbereichen fortgesetzt.  
Mit anderen Ländern lief die Umsetzung der ENP- Aktionspläne erst vor relativ kurzer Zeit 
an. Im Fall von Armenien , Ägypten  und Georgien  bietet der vielversprechende Anfang 
Anknüpfungspunkte für weitere Fortschritte, wobe i jeweils die spezifischen Gegebenheiten 
und Ziele der Länder berücksichtigt werden. Auch mit Aserbaidschan  kommt die Arbeit in 
einer Reihe von Bereichen gut voran, darunter  die Zusammenarbeit in Energiefragen. 
Im Falle Libanons  und der besetzten palästinensischen Gebiete  werden die ENP-
Aktionspläne dazu beitragen, die Reformen auf ein solides Fundament zu stellen, sobald die 
äußeren Umstände größere Fortschritte zu lassen. Bis dahin werden die Kontakte auf 
verschiedensten Ebenen fortgesetzt, um die Vertrauensbildung und den Kapazitätsaufbau zu 
fördern. Ein für das zweite Quartal 2008 geplan tes Treffen des Gemischten Ausschusses mit 
der Palästinensischen Behörde soll die geme insame Umsetzung des Aktionsplans wieder in 
Gang bringen. 
Mit vier ENP-Ländern wurden keine Aktions pläne vereinbart. Dennoc h waren in einigen 
Fällen Fortschritte bei der Weiterent wicklung der Beziehungen möglich. Mit Algerien  kommt 
die Umsetzung des Assoziationsabkommens gut voran und die Beziehungen vertiefen sich 
rasch in Bereichen wie Energie un d Migration. Die Beziehungen zu Libyen  haben sich 
spürbar verbessert. Di e Kommission schlägt di e Aushandlung eines ehrgeizigen, umfassenden 
Abkommens mit diesem wichtigen Land vor. Ein Ausbau der Beziehungen zu Syrien  wäre 
auf der Grundlage des im Entwurf vorliege nden Assoziationsabkommens möglich, wenn die 
politischen Umstände dies zulassen. Au f Ministerebene sind die Beziehungen zu Belarus  
wegen der innenpolitischen Situation im Land n ach wie vor begrenzt, doch werden Kontakte 
auf Expertenebene aufgebaut. Die Eröffnung ei ner Kommissionsdelegation in Minsk wird es 
ermöglichen, diese Kontakte wie auch die Bezi ehungen zur belarussischen Zivilgesellschaft 
zu vertiefen.  
Eine stärker wahrnehmbare Politik 
DE 11   DE Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom De zember 2006 die Notwendigkeit festgestellt, 
der Europäischen Nachbarschaftspolitik eine bessere Sichtbarkeit zu verleihen, um zur 
Übernahme von Verantwortung für den Reformpro zess beizutragen und die Unterstützung der 
EU für ihre Nachbarn bei ih rer Annäherung an die Union zu untermauern. Im Umfeld der 
Konferenz, die im September 2007 in Brüsse l stattfand und Minist er und Vertreter der 
Zivilgesellschaft aus der EU und den Partnerländern zusamme nbrachte, waren 2007 in vielen 
Partnerländern eine deutliche Zunahme des allg emeinen öffentlichen Interesses für die im 
Rahmen der Aktionspläne eingegangenen Verpf lichtungen und eine verstärkte Konzentration 
zivilgesellschaftlicher Organisationen auf ENP- Fragen zu beobachten. Innerhalb der EU ist 
die Bedeutung eines Ausbaus der Beziehunge n zu unseren Nachbarn stärker in den 
Mittelpunkt der politischen De batte gerückt. Die Kommissi on wird gemeinsam mit den 
anderen Organen, den Mitgliedstaaten und den Pa rtnerländern auf diesen Errungenschaften 
aufbauen.