Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur steuerlichen Behandlung von privaten Kraftfahrzeugen, die im Zusammenhang mit einer Verlegung des Wohnsitzes auf Dauer in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden oder die vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat als dem der Zulassung benutzt werden(1)

(1999/C 145/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

KOM(1999) 165 endg. - 98/0025(CNS)

(Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 16. April 1999)

>Ursprünglicher Wortlaut>

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

>Geäderter Wortlaut>

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

>Ursprünglicher Wortlaut>

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99,

>Geäderter Wortlaut>

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99,

>Ursprünglicher Wortlaut>

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Erwägung 1

Im Binnenmarkt sollten steuerliche Hindernisse für den freien Verkehr von Personen und deren persönlichem Eigentum, einschließlich Kraftfahrzeugen, beseitigt werden.

Erwägung 2

Die derzeitigen Gemeinschaftsvorschriften über die steuerliche Behandlung von privaten Kraftfahrzeugen, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem der Zulassung benutzt werden, sind unter dem Gesichtpunkt der Binnenmarktprinzipien unnötig restriktiv.

Erwägung 3

Aufgrund der derzeitigen Gemeinschaftsvorschriften über die steuerliche Behandlung von Kraftfahrzeugen im Besitz von Personen, die ihren Wohnsitz von einem Mitgliedstaat in einen anderen verlegen, können diesen Personen beim Nachweis, daß sie keine Steuern schulden, unnötige Verwaltungslasten entstehen.

Erwägung 4

Dementsprechend entsprechen die Ausnahmebestimmungen der Richtlinie 83/182/EWG des Rates über Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel(2) und der Richtlinie 83/183/EWG des Rates über Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen aus einem Mitgliedstaat(3) nicht den derzeitigen Erfordernissen hinsichtlich des freien Personen- und Warenverkehrs.

Erwägung 5

Die Richtlinien 83/182/EWG und 83/183/EWG des Rates erfassen die in den Mitgliedstaaten seit der Einführung des Binnenmarktes angewandten Regelungen zur Besteuerung von Kraftfahrzeugen nicht mehr richtig. Die MwSt-Befreiung für Kraftfahrzeuge wurde bereits durch Artikel 2 der Richtlinie 91/680/EWG zur Ergänzung des gemeinsamen MwSt-Systems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG im Hinblick auf die Beseitigung der Steuergrenzen(4) aufgehoben. In der Praxis beschränken sich die Probleme bei der Besteuerung von Eigentum im Anschluß an eine Verlegung des Wohnsitzes auf Kraftfahrzeuge, weshalb Vorschriften für andere Gegenstände nicht mehr erforderlich sind. Ständige Befreiungen, die nicht im Zusammenhang mit der Verlegung des Wohnsitzes stehen, sind ebenfalls nicht mehr erforderlich.

Erwägung 6

Dem durch die unterschiedliche Höhe der Steuern auf Kraftfahrzeuge in den Mitgliedstaaten hervorgerufenen Rechtsmißbrauch ist vorzubeugen, weshalb auch weiterhin gewisse Einschränkungen bei der vorübergehenden Benutzung von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen durch Gebietsansässige eines Mitgliedstaats erforderlich sind.

Erwägung 7

Die Bestimmungen der Richtlinien 83/182/EWG und 83/183/EWG des Rates bedürfen daher der Aktualisierung, weshalb diese Richtlinien aufzuheben und durch eine einzige, konsolidierte Richtlinie zu ersetzen sind.

Erwägung 8

Die Mitgliedstaaten sollten keine Steuern auf private Kraftfahrzeuge erheben, die von Privatpersonen im Zuge der Verlegung ihres Wohnsitzes aus einem anderen Mitgliedstaat in ihr Hoheitsgebiet verbracht werden.

Erwägung 9

Die Mitgliedstaaten sollten keine Steuern auf in anderen Mitgliedstaaten zugelassene Kraftfahrzeuge erheben, wenn diese Fahrzeuge gemäß bestimmten, festgelegten Bedingungen vorübergehend in ihrem Hoheitsgebiet benutzt werden.

Erwägung 10

Zur Feststellung der Steuerpflicht muß der gewöhnliche Wohnsitz des Kraftfahrzeughalters definiert werden.

Erwägung 11

Im Fall der Verlegung des Wohnsitzes sollte in dem neuen Mitgliedstaat keine Steuer fällig werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfuellt sind und das Fahrzeug zu den normalen Besteuerungsbedingungen des alten Mitgliedstaats erworben worden ist.

Erwägung 12

Die vorübergehende Verwendung eines Fahrzeugs in einem anderen Mitgliedstaat sollte für sechs Monate je Zwölfmonatszeitraum zulässig sein, ohne daß dafür Steuern zu entrichten wären. Bei Personen mit beruflichen Bindungen in einem anderen Mitgliedstaat sollte dieser Zeitraum auf neun Monate verlängert werden.

Erwägung 13

Der Binnenmarkt erfordert, vorbehaltlich der Erfuellung bestimmter Voraussetzungen, bei der Benutzung von Mietfahrzeugen in anderen Mitgliedstaaten als dem der Zulassung eine gewisse Flexibilität. Ferner sind ausdrücklich Vorschriften für die Benutzung von Fahrzeugen durch andere Personen als den Fahrzeugbesitzer vorzusehen und unter bestimmten Bedingungen ist zuzulassen, daß ein Gebietsansässiger eines Mitgliedstaats ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Fahrzeug benutzt.

Erwägung 14

Die vorübergehende Nutzung eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeugs für berufliche Zwecke bedarf der Regelung.

>Geäderter Wortlaut>

Unverändert

>Ursprünglicher Wortlaut>

Erwägung 15

Erleiden Fahrzeuge während der vorübergehenden Verwendung in einem anderen Mitgliedstaat Totalschaden, so sollte sich daraus keinerlei Steuerschuld ergeben.

>Geäderter Wortlaut>

Erwägung 15

Erleiden Fahrzeuge während der vorübergehenden Verwendung in einem anderen Mitgliedstaat Totalschaden und werden sie zwecks Verschrottung aus dem Verkehr gezogen, so sollte sich daraus keinerlei Steuerschuld ergeben.

>Ursprünglicher Wortlaut>

Erwägung 16

Personen, die Fahrzeuge in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihres Wohnsitzes benutzen, sollten berechtigt sein, ihre Fahrzeuge in dem betreffenden Mitgliedstaat zuzulassen. In diesem Fall werden im Zulassungsmitgliedstaat Steuern fällig. Außerdem darf der Mitgliedstaat des Wohnsitzes des Fahrzeugbesitzers die Benutzung derartiger Fahrzeuge in seinem Hoheitsgebiet untersagen.

>Geäderter Wortlaut>

Unverändert

>Ursprünglicher Wortlaut>

Erwägung 17

Jegliche Sanktion beim Verstoß gegen die Vorschriften sollte der Schwere des Verstoßes angemessen sein.

>Geäderter Wortlaut>

Erwägung 17

Jegliche Sanktion beim Verstoß gegen die Vorschriften sollte der Schwere des Verstoßes angemessen sein. Dem Bürger sollte freigestellt sein, die Steuer des betreffenden Mitgliedstaats zu zahlen oder das Fahrzeug ohne Zahlung der Steuer aus dem Mitgliedstaat zu entfernen.

>Ursprünglicher Wortlaut>

Erwägung 18

In den Fällen, in denen Mitgliedstaaten berechtigt sind, Fahrzeuge aus einem anderen Mitgliedstaat mit Zulassungs- oder ähnlichen Steuern zu belegen, ist gemäß Artikel 95 EG-Vertrag zu gewährleisten, daß die Steuer den im Wert von vergleichbaren Fahrzeugen auf dem Inlandsmarkt enthaltenen Reststeuerbetrag nicht übersteigt.

Erwägung 19

In Streitfällen sollten die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten einander konsultieren. In diesen Fällen sollte keine Steuer erhoben werden, bevor die Konsultationen der betreffenden Behörden nicht abgeschlossen sind. Erzielen die zuständigen Behörden kein Einvernehmen, sollte die Kommission entscheiden -

>Geäderter Wortlaut>

Unverändert

>Ursprünglicher Wortlaut>

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

>Geäderter Wortlaut>

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

>Ursprünglicher Wortlaut>

TITEL I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1 bis 15

>Geäderter Wortlaut>

TITEL I

Allgemeine Bestimmungen

Unverändert

(1) ABl. C 108 vom 7.4.1998, S. 75.

(2) ABl. L 105 vom 23.4.1983, S. 59.

(3) ABl. L 105 vom 23.4.1983, S. 64.

(4) ABl. L 376 vom 31.12.1991, S. 1.