Notifizierung gemäß Artikel 114 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Antrag auf Genehmigung der Beibehaltung einzelstaatlicher Maßnahmen, die strenger sind als die Bestimmungen einer Harmonisierungsmaßnahme der Union

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 394/02)

1. Mit Schreiben vom 7. August 2019, das am 9. August 2019 bei der Kommission einging, hat die Slowakei die Kommission davon in Kenntnis gesetzt, dass sie eine einzelstaatliche Ausnahmebestimmung über den Cadmiumgehalt von Phosphatdüngern aufrechterhalten möchte. Mit der betreffenden einzelstaatlichen Bestimmung (Nummer 1 Anhang 3 des Dekrets Nr. 577/2005 des slowakischen Landwirtschaftsministeriums mit Bestimmungen für Düngemitteltypen, Zusammensetzung, Verpackung und Etikettierung von Düngemitteln, Analysemethoden für die Prüfung von Düngemitteln, Risikofaktoren und ihre Grenzwerte für individuelle Düngemittelgruppen, zugelassene Abweichungen und Grenzwerte für landwirtschaftliche Düngemittel für die Zwecke des Gesetzes Nr. 136/2000 über Düngemittel) wird ein Grenzwert von 20 mg/kg Phosphorpentoxid für Cadmium in Düngemitteln mit einem Phosphorgehalt von mehr als 5 % Phosphorpentoxid festgelegt. Dies würde von Nummer 3 Buchstabe a Ziffer ii in PFC 1(B) und Nummer 2 Buchstabe a Ziffer ii in PFC 1(C)(I) in Teil II des Anhangs I der Verordnung (EU) 2019/1009 (1) abweichen.

2. Harmonisierungsvorschriften im Düngemittelbereich wurden zum ersten Mal in den siebziger bis achtziger Jahren festgelegt. ( 2 ) Die nun geltenden Vorschriften sind in der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 3 ) festgelegt, die ab dem 16. Juli 2022 durch die Verordnung (EU) 2019/1009 aufgehoben wird. Die Anwendung der auf EU-Ebene festgelegten Harmonisierungsvorschriften ist fakultativ. Dies bedeutet, dass ein Hersteller die Wahl zwischen folgenden Möglichkeiten hat: (1) die Vermarktung der Produkte nach den auf EU-Ebene festgelegten Harmonisierungsvorschriften; in diesem Fall werden diese Produkte als „harmonisierte Produkte“ bezeichnet und zirkulieren frei im Binnenmarkt; (2) oder die Vermarktung der Produkte nach den in einem Mitgliedstaat geltenden einzelstaatlichen Bestimmungen; diese Produkte werden als „nicht harmonisierte Produkte“ bezeichnet und können in einem anderen EU-Mitgliedstaat auf der Grundlage der Artikel 34 bis 36 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und der Verordnung (EG) Nr. 764/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) vermarktet werden. Auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 kann ein Düngemittel, das einem in Anhang I aufgeführten Düngemitteltyp entspricht und die Bedingungen dieser Verordnung erfüllt, als „EG-Düngemittel“ (harmonisierte Produkte) bezeichnet werden. In Anhang I der Verordnung werden unterschiedliche Düngemitteltypen aufgeführt, von denen einige einen Phosphorgehalt von mehr als 5 % Phosphorpentoxid aufweisen. In der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 ist kein Grenzwert für Kontaminanten in EG-Düngemitteln (harmonisierte Produkte) festgelegt. Die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, die Inverkehrbringung von EG-Düngemitteln, die die gesetzlichen Vorschriften einhalten, nicht zu verbieten, einzuschränken oder zu behindern, auch nicht aus Gründen ihrer Zusammensetzung, z. B. wegen des Inhalts von Kontaminanten. Die Mitgliedstaaten können in ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften jedoch verbindliche Grenzwerte für Kontaminanten festlegen, die für nicht harmonisierte Produkte gelten. In der Verordnung (EU) 2019/1009 sind Harmonisierungsvorschriften für EU-Düngeprodukte festgelegt, die mehr Produktkategorien enthalten als die erschöpfende Liste in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003. Dort werden zum ersten Mal auf EU-Ebene Grenzwerte für Kontaminanten in harmonisierten Produkten festgelegt. Die Verordnung bezieht sich auf „Phosphatdünger“, bei denen es sich um anorganische Makronährstoff-Düngemittel oder organisch-mineralische Düngemittel mit einem Phosphorgehalt von mindestens 5 % Massenanteil an Phosphorpentoxid handelt. Der Grenzwert für Cadmium in Phosphatdüngern ist auf 60 mg/kg Phosphorpentoxid festgelegt. Ähnlich wie in der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 dürfen die Mitgliedstaaten die Bereitstellung von konformen EU-Düngeprodukten auf dem Markt nicht aus Gründen, die im Zusammenhang mit dem Gehalt von Kontaminanten stehen, behindern. Sie können jedoch Grenzwerte beibehalten oder einführen, die sie für Kontaminanten in nicht harmonisierten Produkten für angemessen erachten.

3. Die Slowakei möchte den nationalen Grenzwert von 20 mg/kg Phosphorpentoxid für Cadmium gemäß Nummer 1 Anhang 3 des Dekrets Nr. 577/2005 in Bezug auf alle Düngeprodukte mit einem Phosphorgehalt von mindestens 5 % Massenanteil an Phosphorpentoxid beibehalten. In ihrem Schreiben vom 27. September 2019 stellte die Slowakei klar, dass sie ab 2005 in ihre nationalen Rechtsvorschriften einen Grenzwert von 20 mg/kg Phosphorpentoxid für Phosphordünger, Mehrnährstoffdünger und Dünger, die auch Spurenelemente enthalten, eingeführt hatte. Dieser Grenzwert gilt nicht für EG-Düngemittel (harmonisierte Produkte). Die Slowakei bestätigte, dass sie beabsichtigt, diese Bestimmung beizubehalten, die vom Grenzwert für Cadmium in Phosphatdüngern, sowohl in anorganischen Makronährstoff-Düngemitteln als auch in organisch-mineralischen Düngemitteln, abweicht.

4. Die Slowakei analysierte die erwarteten nationalen Auswirkungen des in der Verordnung (EU) 2019/1009 festgelegten Grenzwerts von 60 mg/kg Phosphorpentoxid. Dieser Grenzwert führte zu erheblichen Bedenken hinsichtlich des Schutzes der menschlichen Gesundheit und der Umwelt. Cadmium wird als krebserzeugender Stoff eingestuft und zählt zu den giftigsten Elementen. Pflanzen nehmen Cadmium leicht auf, wodurch es in die Lebensmittelkette gelangt. Die Slowakei verzeichnete einen Anstieg des Cadmiumgehalts bei Kindernahrung. Sie betont die Notwendigkeit einer Verringerung der weiteren Exposition gegenüber Cadmium, das über die Nahrung in den Körper gelangt. Bei der großen Mehrheit von Phosphatdüngern auf dem slowakischen Markt handelt es sich um EG-Düngemittel (harmonisierte Produkte). Dennoch weist die Mehrheit der Düngemittel auf dem Markt einen Cadmiumgehalt unter dem Grenzwert von 20 mg/kg Phosphorpentoxid auf. Da bei 95 % der eingeführten Düngemittel der Grenzwert von 60 mg/kg Phosphorpentoxid, der in der Verordnung (EU) 2019/1009 festgelegt wird, bereits eingehalten wird, ist die Slowakei darüber besorgt, dass sich das Einfuhrmuster künftig nicht verändern wird und dass es zu einer weiteren Anreicherung von Cadmium im Boden und damit zu einer Übertragung an die Lebensmittelkette kommen wird. Des Weiteren betont die Slowakei, dass es in der Slowakei keinen nationalen Hersteller dieses Düngemitteltyps gibt und die nationale Maßnahme daher keinen protektionistischen Zweck verfolgt.

5. Angesichts der negativen Auswirkungen von Cadmium auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt wurde der Cadmiumgehalt in Düngemitteln zu verschiedenen Gelegenheiten auf EU-Ebene angegangen. In Erwägungsgrund 15 der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 wurde die Absicht der Kommission, die Problematik ungewollter Cadmiumbeimengungen in mineralischen Düngemitteln in Angriff zu nehmen, bereits angekündigt. Im Jahr 2016 verabschiedete die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Bereitstellung von Düngeprodukten mit CE-Kennzeichnung auf dem Markt (5). Die Kommission schlug vor, einen Grenzwert von 60 mg/kg Phosphorpentoxid für Phosphatdünger festzulegen und diesen Grenzwert schrittweise auf 20 mg/kg Phosphorpentoxid in den zwölf Jahren nach der Anwendung der neuen Verordnung zu senken. Nach intensiven Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat wird in der auf der Grundlage dieses Vorschlags angenommenen Verordnung (EU) 2019/1009 ein Grenzwert von 60 mg/kg Phosphorpentoxid festgelegt, der ab dem 16. Juli 2022 gilt. Zudem ist die Europäische Kommission bis 16. Juli 2026 verpflichtet, die Grenzwerte für den Cadmiumgehalt in Phosphatdüngern mit Blick auf eine Bewertung der Machbarkeit einer Verringerung dieser Werte auf ein geringeres angemessenes Niveau zu prüfen. Die Kommission muss Umweltfaktoren — insbesondere im Kontext von Boden und Klimabedingungen, Gesundheitsfaktoren sowie sozioökonomischen Faktoren — berücksichtigen; dies umfasst auch die Versorgungssicherheit.

6. Die Kommission wird diese Notifizierung der Slowakei gemäß Artikel 114 Absätze 4 und 6 AEUV bearbeiten. Artikel 114 Absatz 4 legt fest, dass ein Mitgliedstaat, der nach dem Erlass einer Harmonisierungsmaßnahme der EU seine strengeren einzelstaatlichen Bestimmungen beibehalten möchte, die durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 36 AEUV oder in Bezug auf den Schutz der Arbeitsumwelt oder den Umweltschutz gerechtfertigt sind, der Kommission diese Bestimmungen sowie die Gründe für ihre Beibehaltung mitteilt. Die Kommission verfügt über eine Frist von sechs Monaten ab der Notifizierung der slowakischen Bestimmungen, um diese zu billigen oder abzulehnen. In diesem Zeitraum prüft die Kommission, ob die slowakische Bestimmung als eine Maßnahme vor der Harmonisierung betrachtet werden kann und von den Harmonisierungsvorschriften abweicht. Falls dies bejaht wird, wird die Kommission prüfen, ob die Beibehaltung durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 36 oder in Bezug auf den Umweltschutz gerechtfertigt ist, ob sie ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung oder eine verschleierte Handelsbeschränkung darstellt und ob sie das Funktionieren des Binnenmarkts auf unnötige und unverhältnismäßige Weise behindert.

7. Stellungnahmen zu dieser Notifizierung sind der Kommission binnen 30 Tagen ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung an die unten genannten Kontaktdaten zu übermitteln. Nach Ablauf dieser Frist eingehende Stellungnahmen werden nicht berücksichtigt.

8. Weitere Informationen zu der slowakischen Notifizierung können angefordert werden bei: Europäische Kommission Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU GD GROW — Referat D2 Chemikalien Tel. +32 22950708

E-Mail: grow-fertilising-products@ec.europa.eu

(1) Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 mit Vorschriften für die Bereitstellung von EU-Düngeprodukten auf dem Markt und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1069/2009 und (EG) Nr. 1107/2009 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 (ABl. L 170 vom 25.6.2019, S. 1).

(2) Richtlinie 76/116/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel (ABl. L 24 vom 30.1.1976, S. 21) und Richtlinie 80/876/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Ammoniumnitrat-Einnährstoffdüngemittel mit hohem Stickstoffgehalt (ABl. L 250 vom 23.9.1980, S. 7).

(3) Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über Düngemittel (ABl. L 304 vom 21.11.2003, S. 1).

(4) Verordnung (EG) Nr. 764/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 zur Festlegung von Verfahren im Zusammenhang mit der Anwendung bestimmter nationaler technischer Vorschriften für Produkte, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden sind, und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 3052/95/EG (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 21).

(5) KOM(2016) 0157 endg. 2016/084 (COD).