9. 4. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 87/19 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Abgelehnter Änderungsantrag 
Folgender nach Maßgabe der Geschäftsordnung eingebrachter Änderungsantrag wurde vom Ausschuß 
im Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Ziffer 40 
Diese Ziffer sollte wie folgt lauten : 
„Damit bei den Mittelmeerländern keine falschen Hoffnungen in bezug auf den Umfang einer 
solchen Regelung geweckt werden, plädiert der Ausschuß dafür, die Verhandlungspartner 
unverzüglich darauf hinzuweisen, daß die Gemeinschaft einer Reihe von Zwängen unterworfen ist, 
die über die mit der bevorstehenden Erweiterung um Spanien und Portugal verbundenen Zwänge 
hinausgehen. Diese Zwänge werden, insbesondere was die Mittelmeererzeugnisse betrifft, durch die 
gemeinsame Agrarpolitik bestimmt sowie durch Faktoren wie z. B. Haushaltsdisziplin, begrenzte 
Finanzmittel und Handelsverpflichtungen gegenüber Nichtmitgliedstaaten." 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen : 4, Nein-Stimmen : 49, Stimmenthaltungen : 24. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine 16. Richtlinie des Rates zur Harmoni­
sierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — 
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem : Gemeinsame Regelung für bestimmte 
Gegenstände, die endgültig mit der Mehrwertsteuer belastet worden sind und 
von einem Endverbraucher eines Mitgliedstaats aus einem anderen Mitgliedstaat 
eingeführt werden 
(85/C 87/07) 
Der Rat beschloß am 7. August 1984, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 
100 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Finanz­
fragen nahm ihre Stellungnahme am 22. Januar 1985 an. Berichterstatter war Herr Della 
Croce. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 223. Plenartagung (Sitzung vom 30. Januar 1985) 
ohne Gegenstimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme : 
1. Allgemeine Bemerkungen 
Der Kommissionsvorschlag für eine 16. Mehrwert­
steuer-Richtlinie fügt sich in die Aktion zur Harmoni­
sierung der Mehrwertsteuersysteme ein. 
Der Vorschlag ergänzt die 6. Mehrwertsteuer-Richt­
linie und die einschlägige Rechtsprechung des 
Gerichtshofes. 
Durch die Beseitigung der Doppelbesteuerung verbes­
sert der Vorschlag für eine 16. Richtlinie die Lage von 
Privatpersonen, die in einem anderen Mitgliedstaat Gebrauchtgegenstände erwerben, und von Personen, 
die innerhalb der Gemeinschaft von einem Mitglied­
staat in einen anderen umziehen. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt diesen 
Vorschlag, der zweifellos zur Verbesserung des inner­
gemeinschaftlichen Handelsverkehrs und des Perso­
nenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten beitragen 
wird, und bittet die Kommission, ihre Aktion zwecks 
künftiger Verbesserung der vorgeschlagenen Richtlinie 
auf der Grundlage der gewonnenen Erfahrung fortzu­
setzen. 
Nr. C 87/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 4. 85 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Artikel 2 Absatz 2 
Nach Ansicht des Ausschusses ist die vorgeschlagene 
Frist von 30 Tagen, während deren die bei einem 
Steuerpflichtigen erworbenen Gegenstände vom 
Anwendungsbereich der 16. Richtlinie ausgeschlossen 
sind, unzureichend. Bei einer so kurzen Frist dürfte es 
schwierig sein zu vermeiden, daß neue Gegenstände, 
die in einem Mitgliedstaat mit einem niedrigen Mehr­
wertsteuersatz erworben wurden, sofort wiederverkauft 
und in einen anderen Mitgliedstaat eingeführt werden, 
wo der Mehrwertsteuersatz höher ist. Eine Frist von 60 
Tagen dürfte zur Verringerung von Betrugsfällen ange­
messener sein. 
2.2. Artikel 3 
Zur Bestimmung des Begriffs „Endverbraucher" wird 
im Vorschlag auf mehrere Vorschriften der 6. Mehr­
wertsteuer-Richtlinie verwiesen. 
Diese Begriffsbestimmung könnte in einigen Fällen 
unterschiedlich ausgelegt werden, insbesondere bei 
Personen, die freie oder diesen gleichgestellte Berufe 
ausüben. Eine Verbesserung dieser Begriffsbestim­
mung erscheint von daher angezeigt. 
2.3. Artikel 4 Absätze 1 und 2 
Der Ausschuß schlägt vor, die unter Absatz 1 
Buchstaben a) und b) genannten beiden Gruppen 
zusammenzufassen und die Erstattung für sämtliche 
Gegenstände vorzusehen, deren Wert einschließlich 
Mehrwertsteuer über dem Dreifachen des in Artikel 2 
der Richtlinie 69/169/EWG vorgesehenen Freibetrags 
liegt, ohne den Zeitpunkt der letzten Veräußerung dts 
Gegenstands zu berücksichtigen. Absatz 2 ist dement­
sprechend abzuändern. 
Geschehen zu Brüssel am 30. Januar 1985. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß diese Abän­
derungen zur Vereinfachung der Verfahren und aus 
Gründen der Gleichbehandlung sämtlicher Gegen­
stände erforderlich sind. 
Der Ausschuß vertritt ferner die Auffassung, daß es 
angebracht wäre, eine Indexierung des genannten 
Werts (dreifacher Freibetrag) vorzusehen, damit das 
Bewertungssystem die für den Zeitverlauf erforderliche 
Flexibilität erhält. 
2.4. Artikel 5 
Der Ausschuß stellt fest, daß die Beweislast dem 
Endverbraucher obliegt und daß, falls dieser den 
Nachweis nicht erbringen kann, der Einfuhrmitglied­
staat (Artikel 9 des Vorschlags) jedes andere Beweis­
mittel in Betracht ziehen oder von der Vermutung 
ausgehen kann, daß die Mehrwertsteuer im Ausfuhr­
mitgliedstaat erhoben wurde. 
Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß diese 
Beweislast erleichtert werden muß und daß ferner 
sämtliche Mitgliedstaaten einheitliche oder jedenfalls 
ähnliche Vorschriften hinsichtlich der Wahl der 
sonstigen in Betracht zu ziehenden Beweismittel 
anwenden müssen. 
Was die im Vorschlag vorgesehene Frist von drei 
Monaten betrifft, innerhalb deren der Ausfuhrmit­
gliedstaat die Erstattung der Steuer zu veranlassen hat, 
so schlägt der Ausschuß eine Abkürzung dieser Frist 
vor. 
2.5. Artikel 6 und 7 
In bezug auf Artikel 6 und 7 bittet der Ausschuß 
darum, seine Bemerkungen bezüglich Artikel 4 zu 
berücksichtigen. 
Schließlich empfiehlt der Ausschuß, die 16. Richtlinie 
unverzüglich und ausnahmslos in sämtlichen Mitglied­
staaten anzuwenden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR