MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT INSTRUMENT FÜR HERANFÜHRUNGSHILFE (IPA) GEÄNDERTER INDIKATIVER MEHRJAHRESFINANZRAHMEN 2013 /* COM/2012/0581 final */





MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT INSTRUMENT FÜR HERANFÜHRUNGSHILFE (IPA) GEÄNDERTER INDIKATIVER MEHRJAHRESFINANZRAHMEN 2013 Einleitung Der indikative Mehrjahresfinanzrahmen (Multi-Annual Indicative Financial Framework – MIFF) für das Instrument für Heranführungshilfe (IPA) liefert Informationen über die vorläufige Aufschlüsselung des IPA-Gesamtfinanzrahmens, den die Kommission nach Artikel 5 der IPA-Verordnung (EG) Nr. 1085/2006[1] vorgeschlagen hat. Er dient als Bindeglied zwischen dem politischen Rahmen des Erweiterungspakets und dem Haushaltsverfahren. Die für jedes Empfängerland, für die Mehrempfängerprogramme und für die Komponente „Grenzübergreifende Zusammenarbeit“ erstellten indikativen Mehrjahresplanungsdokumente, auf deren Grundlage die Heranführungshilfe gewährt wird, tragen der im MIFF vorgeschlagenen vorläufigen Aufschlüsselung Rechnung. Der MIFF basiert auf einem rollierenden dreijährigen Programmierungszyklus. In der Regel wird der MIFF im letzten Quartal des Jahres n-2 für die Jahre n, n+1 und n+2 vorgelegt. Er ist Teil des Erweiterungspakets und enthält einen mit dem Finanzrahmen im Einklang stehenden Vorschlag für die finanzielle Umsetzung der im Paket selbst festgelegten politischen Prioritäten. Da 2013 das letzte Haushaltsjahr des IPA darstellt, deckt dieser MIFF lediglich die für dieses Jahr vorgesehenen Änderungen ab und die für 2013 geplanten Mittelzuweisungen für die Heranführungshilfe werden nach Ländern und Komponenten aufgeschlüsselt; er enthält ferner die für die Mehrempfängerprogramme und die Unterstützungsausgaben vorgesehenen Beträge. Wie in den Vorjahren wird der MIFF auf der Grundlage des derzeitigen Status der betreffenden Länder aufgestellt. Der geänderten Status von Serbien, das im Februar 2012 den Status eines Kandidatenlandes erhielt[2], und der voraussichtliche Termin für den Beitritt Kroatiens (1. Juli 2013) werden jedoch berücksichtigt. Die allgemeinen politischen Prioritäten für die Heranführungshilfe sind in den Beitrittspartnerschaften und den Europäischen Partnerschaften, den jährlichen Fortschrittsberichten und dem Strategiepapier zur Erweiterung festgelegt, die alle Teil des Erweiterungspakets sind, das dem Rat und dem Europäischen Parlament jedes Jahr im Herbst vorgelegt wird. Strategische Finanzplanung 1. Aufteilung der Mittel auf die Länder Ausgangspunkt für die Zuweisungen im Jahr 2007 war die Zusage der Kommission, dass 2007 kein Empfängerland weniger als im Jahr 2006 erhalten sollte. Zudem sollten Albanien und Bosnien und Herzegowina nicht weniger als den jährlichen Durchschnitt der Mittel erhalten, die ihnen in den Jahren 2004 bis 2006 gewährt worden waren. Letzteres hängt damit zusammen, dass die Mittel für diese beiden Länder bereits 2004 bereitgestellt worden waren. Die Zahlen für 2008 und die folgenden Jahre wurden anhand von Pro-Kopf-Zuweisungen berechnet, die in der Vergangenheit als Hilfsgrößen für den Bedarf und die Auswirkungen dienten. Die Pro-Kopf-Zuweisungen für potenzielle Kandidaten im westlichen Balkan stiegen während der Laufzeit des derzeitigen Finanzrahmens über den im Rahmen des Programms CARDS[3] gewährten Durchschnitt der Pro-Kopf-Zuweisungen der Jahre 2004-2006, der 23 EUR (in Preisen von 2004) betrug. Die Aufschlüsselung der Mittel nach Ländern wurde insgesamt eingehalten, mit Ausnahme des Kosovos[4], das höhere IPA-Mittel erhielt. 2008 gewährte die Haushaltsbehörde 60 Mio. EUR als Teil einer umfassenderen Bereitstellung neuer Mittel zur Unterstützung der Stabilität und Entwicklung des Kosovos. Diese wurden durch die Übertragung von weiteren 60 Mio. EUR aus nicht verwendeten Makro-Finanzhilfemitteln ergänzt. 2009 wurden im Anschluss an die Geberkonferenz vom Juli 2008 zusätzlich 40 Mio. EUR gebunden. Für Kroatien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien wird ein Betrag von über 30 EUR pro Kopf (in Preisen von 2004) zugewiesen. Für Kroatien wird dieses Finanzierungsniveau über den gesamten Zeitraum beibehalten. Da Kroatien voraussichtlich am 1. Juli 2013 der Europäischen Union beitreten wird, wird die IPA-Zuweisung für Kroatien auf die Hälfte der ursprünglich für 2013 vorgesehenen Beträge gesenkt; nur die für 2013 vorgesehene Zuweisung für die Komponente „Entwicklung des ländlichen Raums“ wird in vollem Umfang aufrechterhalten. Die Pro-Kopf-Zuweisungen für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien werden dagegen weiter erhöht, da der Aufbau einer angemessenen Verwaltung unabhängig von der Größe des Landes bestimmte Mindestbeträge erfordert. Für Montenegro liegen die Pro-Kopf-Zuweisungen höher als für die anderen Länder, da eine angemessene Verwaltung unabhängig von der Größe des Landes bestimmte Mindestbeträge erfordert. Die Pro-Kopf-Zuweisungen für die Türkei werden angesichts der Größe und Aufnahmefähigkeit des Landes im Zeitraum 2007-2013 schrittweise erhöht. Island stellt eine Ausnahme unter den Kandidatenländern dar, da die Rechtsvorschriften des Landes aufgrund seiner EWR-Mitgliedschaft bereits weitgehend an den Besitzstand angepasst sind und auch die wirtschaftliche und soziale Entwicklung auf hohem Stand ist. Daher wurde vereinbart, dass das Land nur im Rahmen der von der Kommission verwalteten Komponente I über das IPA unterstützt werden soll. Die Mittel werden ab 2011 über einen Zeitraum von drei Jahren bereitgestellt. 2. Aufteilung der Mittel auf die Komponenten IPA setzt sich aus fünf Komponenten zusammen: I – Hilfe beim Übergang und Institutionenaufbau, II – Grenzübergreifende Zusammenarbeit, III – Regionale Entwicklung, IV – Entwicklung der Humanressourcen und V – Entwicklung des ländlichen Raums. Unter Komponente I (Hilfe beim Übergang und Institutionenaufbau) fallen alle Maßnahmen zum Institutionenaufbau und die Investitionen im Zusammenhang mit dem Besitzstand der Europäischen Union; sie unterstützt die Empfängerländer beim Ausbau der Kapazitäten von Verwaltung und Justiz und fördert je nach Priorität Kooperationsmaßnahmen, die nicht ausdrücklich unter den anderen Komponenten behandelt werden. Im Rahmen der Komponente II (Grenzübergreifende Zusammenarbeit) werden grenzübergreifende Maßnahmen unterstützt, an denen entweder nur Empfängerländer oder aber Empfängerländer und Mitgliedstaaten beteiligt sind; darunter fällt auch die Teilnahme von IPA-Empfängerländern am Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), an grenzüberschreitenden Kooperationsprogrammen im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ der Strukturfonds und an Programmen des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ENPI) für den Schwarzmeer- und den Mittelmeerraum. Die Komponenten III bis V, die nur von den Kandidatenländern in Anspruch genommen werden können, zielen darauf ab, diese Länder bis zu ihrem Beitritt auf Programmierung, Umsetzung und Verwaltung der Struktur- und des Kohäsionsfonds sowie des Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums vorzubereiten, indem eine bestmögliche Annäherung an die Verfahren der Strukturfonds nach den Vorschriften für die Außenhilfe ermöglicht wird. Insbesondere Komponente III (Regionale Entwicklung) lehnt sich weitestgehend an den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds an. Komponente IV (Entwicklung der Humanressourcen) dient der Vorbereitung der Kandidatenländer auf den Einsatz der Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds im Rahmen der europäischen Beschäftigungsstrategie. Komponente V (Entwicklung des ländlichen Raums) hilft den Kandidatenländern dabei, sich auf die nach dem Beitritt zur Verfügung stehenden, aus EU-Mitteln finanzierten Programme für die Entwicklung des ländlichen Raums vorzubereiten, indem sie die Heranführungshilfe nach Systemen verwalten, die den nach dem Beitritt erforderlichen Systemen so ähnlich wie möglich sind. Die Aufteilung der Mittel auf die Komponenten erfolgte entsprechend der Leistungsfähigkeit der für die Durchführung der Komponenten III, IV und V in den derzeitigen Kandidatenländern erforderlichen dezentralen Verwaltungssysteme; ferner wurde berücksichtigt, dass die Dotierung der Komponente II, soweit sie sich auf die grenzübergreifende Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten bezieht, der betreffenden EFRE-Dotierung aus Rubrik 1b entsprechen muss. 3. Sonstige Zuweisungen Unterstützungsausgaben Dieser Finanzrahmen deckt die direkt mit der Anwendung des IPA zusammenhängenden Verwaltungskosten ab. Zuweisungen für die Mehrempfängerprogramme Die Mehrempfängerprogramme im Rahmen der Komponente I sollen die Länderprogramme ergänzen und die multilateralen Beziehungen innerhalb des westlichen Balkans und zwischen dem westlichen Balkan und der Türkei intensivieren. Die Strategie konzentriert sich auf die Bereiche, die für die europäische Integration und die Stabilität in der Region von entscheidender Bedeutung sind, und auf Bereiche, in denen die Länder zusammenarbeiten müssen. Programme, die ihre Wirkung auf regionaler Ebene entfalten und/oder mit denen bei horizontaler Durchführung in mehreren Empfängerländern Größen- oder Verbundvorteile erzielt werden können, werden aus diesem Finanzrahmen finanziert. Mit Mehrempfängerprogrammen werden unter anderem die Regionale Schule für öffentliche Verwaltung, das Mitteleuropäische Freihandelsabkommen (CEFTA), der Regionale Kooperationsrat (RCC), die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Erasmus-Stipendien und die Hochschulbildung unterstützt. Darüber hinaus bilden diese Programme die Grundlage für die Fazilität zur Förderung der Zivilgesellschaft, die ihre Mittel sowohl aus den Länder- als auch aus den Mehrempfängerprogrammen im Rahmen von IPA bezieht. Der Institutionenaufbau für den westlichen Balkan, die Türkei und Island wird mit dem Instrument TAIEX unterstützt, und es werden Mittel für die Prüfung und Evaluierung regionaler und einzelstaatlicher Programme sowie für Maßnahmen im Bereich Information und Kommunikation bereitgestellt. Die notwendigen Investitionen in kleine und mittlere Unternehmen, Energieeffizienz und Infrastrukturausbau, bei denen eine enge Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank und anderen internationalen Finanzinstitutionen stattfindet, werden weiter mit einem erheblichen Teil der regionalen und horizontalen Zuweisung unterstützt. Diese Unterstützung wird durch den Investitionsrahmen für den westlichen Balkan koordiniert, der Ende 2009 eingerichtet wurde, um die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den aktiv im westlichen Balkan engagierten Gebern und internationalen Finanzinstitutionen zu fördern. Ab 2010 wird auch ein Teil der Komponente II, der die Teilnahme von Ländern an den transnationalen EFRE-Kooperationsprogrammen „Mittelmeerraum“ und „Südosteuropa“ abdeckt, auf Mehrempfängerbasis durchgeführt, um die Umsetzung zu erleichtern. Zahlenmaterial Die nachstehende Tabelle enthält die genannten Zahlenangaben in jeweiligen Preisen und in Euro. Die Zuweisungen sind gemäß dem Haushaltsentwurf für 2013 nach Ländern und Komponenten, nach Mehrempfängerprogrammen und nach Unterstützungsausgaben für das Jahr 2013 aufgeschlüsselt. Zur besseren Übersicht sind auch die Zahlen für die Verpflichtungen für die vorherigen Jahre sowie die aktualisierten Zahlen für 2012 angegeben. Geänderter indikativer Mehrjahresfinanzrahmen: Mittelzuweisungen des Finanzrahmens 2013 für das Instrument für Heranführungshilfe nach Land und Komponente Land/Komponente || 2007 || 2008 || 2009 || 2010 || 2011 || 2012 || 2013 Kandidatenländer KROATIEN Hilfe beim Übergang und Institutionenaufbau || 49 611 775 || 45 374 274 || 45 601 430 || 39 483 458 || 39 959 128 || 39 969 161 || 17 437 970 Grenzübergreifende Zusammenarbeit || 9 688 225 || 14 725 726 || 15 898 570 || 15 601 136 || 15 869 158 || 16 442 542 || 9 749 192 Regionale Entwicklung || 45 050 000 || 47 600 000 || 49 700 000 || 56 800 000 || 58 200 000 || 57 453 890 || 30 088 235 Entwicklung der Humanressourcen || 11 377 000 || 12 700 000 || 14 200 000 || 15 700 000 || 16 000 000 || 15 899 000 || 8 546 000 Entwicklung des ländlichen Raums || 25 500 000 || 25 600 000 || 25 800 000 || 26 000 000 || 26 500 000 || 25 820 793 || 27 700 000 INSGESAMT || 141 227 000 || 146 000 000 || 151 200 000 || 153 584 594 || 156 528 286 || 155 585 386 || 93 521 397[5] || || || || || || || EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN Hilfe beim Übergang und Institutionenaufbau || 41 641 613 || 41 122 001 || 39 310 500 || 36 917 068 || 29 403 410 || 28 659 161 || 27 058 357 Grenzübergreifende Zusammenarbeit || 4 158 387 || 4 077 999 || 4 371 501 || 4 467 526 || 4 524 876 || 3 583 373 || 5 093 041 Regionale Entwicklung || 7 400 000 || 12 300 000 || 20 800 000 || 29 400 000 || 39 300 000 || 40 949 983 || 50 276 471 Entwicklung der Humanressourcen || 3 200 000 || 6 000 000 || 7 100 000 || 8 400 000 || 8 800 000 || 10 288 000 || 10 636 000 Entwicklung des ländlichen Raums || 2 100 000 || 6 700 000 || 10 200 000 || 12 500 000 || 16 000 000 || 17 991 604 || 20 157 737 INSGESAMT || 58 500 000 || 70 200 000 || 81 782 001 || 91 684 594 || 98 028 286 || 101 472 121 || 113 221 606 || || || || || || || ISLAND Hilfe beim Übergang und Institutionenaufbau || || || || || 12 000 000 || 11 997 400 || 5 810 415 INSGESAMT || || || || || 12 000 000 || 11 997 400 || 5 810 415 || || || || || || || MONTENEGRO Hilfe beim Übergang und Institutionenaufbau || 27 490 504 || 28 112 552 || 29 832 179[6] || 29 838 823 || 29 843 599 || 16 346 471 || 5 073 420 Grenzübergreifende Zusammenarbeit || 3 909 496 || 4 487 448 || 4 667 821 || 3 682 690 || 4 310 344 || 4 588 551 || 4 668 687 Regionale Entwicklung || || || || || || 7 982 738 || 14 752 941 Entwicklung der Humanressourcen || || || || || || 2 775 000 || 2 808 000 Entwicklung des ländlichen Raums || || || || || || 3 258 308[7] || 7 285 467 INSGESAMT || 31 400 000 || 32 600 000 || 34 500 000 || 33 521 513 || 34 153 943 || 34 951 068 || 34 588 515 || || || || || || || SERBIEN Hilfe beim Übergang und Institutionenaufbau || 181 496 352 || 179 441 314 || 182 551 643 || 186 206 679 || 190 556 810 || 190 600 995 || 196 683 533 Grenzübergreifende Zusammenarbeit || 8 203 648 || 11 458 686 || 12 248 357 || 11 751 753 || 11 322 790 || 11 497 244 || 11 630 694 Regionale Entwicklung || || || || || || || Entwicklung der Humanressourcen || || || || || || || Entwicklung des ländlichen Raums || || || || || || || INSGESAMT || 189 700 000 || 190 900 000 || 194 800 000 || 197 958 432 || 201 189 879 600 || 202 098 239 || 208 314 227 ΤÜRKEI Hilfe beim Übergang und Institutionenaufbau || 256 702 720 || 256 125 297 || 239 550 810 || 217 809 826 || 231 268 023 || 227 499 161 || 238 500 014 Grenzübergreifende Zusammenarbeit || 2 097 280 || 2 874 709 || 3 049 190 || 3 090 174 || 5 131 977 || 2 174 617 || 2 218 109 Regionale Entwicklung || 167 500 000 || 173 800 000 || 182 700 000 || 238 100 000 || 293 400 000 || 356 066 389 || 366 882 353 Entwicklung der Humanressourcen || 50 200 000 || 52 900 000 || 55 600 000 || 63 400 000 || 77 600 000 || 83 188 000 || 91 167 077 Entwicklung des ländlichen Raums || 20 700 000 || 53 000 000 || 85 500 000 || 131 300 000 || 172 500 000 || 187 387 295 || 204 184 796 INSGESAMT || 497 200 000 || 538 700 006 || 566 400 000 || 653 700 000 || 779 900 000 || 856 315 462 || 902 952 349 Potenzielle Kandidaten ALBANIEN Hilfe beim Übergang und Institutionenaufbau || 54 318 790 || 65 237 756[8] || 71 360 000 || 84 200 000[9] || 84 301 650 || 85 140 996 || 84 682 966 Grenzübergreifende Zusammenarbeit || 6 681 210 || 8 582 244 || 9 822 921 || 9 973 173 || 10 126 636 || 9 433 169 || 10 666 232 INSGESAMT || 61 000 000 || 73 820 000 || 81 182 921 || 94 173 173 || 94 428 286 || 94 574 165 || 95 349 198 BOSNIEN UND HERZEGOWINA Hilfe beim Übergang und Institutionenaufbau || 58 136 394 || 69 854 783 || 83 900 000 || 100 688 099 || 102 681 861 || 102 670 996 || 103 493 402 Grenzübergreifende Zusammenarbeit || 3 963 606 || 4 945 217 || 5 207 746 || 4 696 495 || 4 746 425 || 5 197 353 || 5 342 041 INSGESAMT || 62 100 000 || 74 800 000 || 89 107 746 || 105 384 594 || 107 428 286 || 107 868 349 || 108 835 443 || || || || || || || KOSOVO Hilfe beim Übergang und Institutionenaufbau || 68 300 000 || 184 700 000 || 106 100 000 || 66 100 000 || 66 900 000 || 67 000 144 || 68 477 942 Grenzübergreifende Zusammenarbeit || 0 || 0 || 0 || 1 200 000 || 1 800 000 || 1 800 000 || 2 987 731 INSGESAMT || 68 300 000 || 184 700 000 || 106 100 000 || 67 300 000 || 68 700 000 || 68 800 144 || 71 465 673 LÄNDERPROGRAMME INSGESAMT || 1 109 427 000 || 1 311 720 006 || 1 305 072 668 || 1 397 306 900 || 1 553 046 687 || 1 633 662 334 || 1 634 058 823 MEHREMPFÄNGERPROGRAMME Hilfe beim Übergang und Institutionenaufbau || 129 571 000[10] || 137 736 644[11] || 188 867 536[12] || 141 706 551[13] || 187 860 605[14] || 207 031 122[15] || 171 226 015 Grenzübergreifende Zusammenarbeit || 0 || 0 || 0 || 4 921 679 || 5 293 313 || 5 672 378 || 6 059 026 UNTERSTÜTZUNGSAUSGABEN || 44 793 000 || 51 950 000 || 47 648 000 || 47 393 000 || 52 183 900 || 52 747 050 || 53 302 924 GESAMTBETRAG || 1 263 200 000 || 1 501 406 650 || 1 541 588 204 || 1 591 328 130 || 1 798 384 505 || 1 899 112 884 || 1 864 646 788 Angaben in Euro und in jeweiligen Preisen [1] ABl. L 201 vom 31.7.2006, S. 82. [2] Für die Öffnung der Komponenten III, IV und V für Serbien ist die Annahme der von der Kommission vorgeschlagenen Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 (KOM(2012)329 vom 20. Juni 2012) durch den Rat und das Europäische Parlament erforderlich. [3] CARDS (Gemeinschaftshilfe für Wiederaufbau, Entwicklung und Stabilisierung) war das Vorläuferprogramm von IPA in der Region (2000-2006). [4] Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/99 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos. [5] 50 % der ursprünglich vorgesehen Zuweisung für 2013 für die Komponenten I bis IV und 100 % der ursprünglichen Zuweisung für 2013 für die Komponente V. [6] Einschließlich 1,2 Mio. EUR zusätzlicher Mittel aus früheren Programmen. [7] Das Verfahren zur Übertragung dieser Mittel von der Komponente „Entwicklung des ländlichen Raums“ in die Komponente „Hilfe beim Übergang und Institutionenaufbau“ wurde bereits eingeleitet. [8] Einschließlich 3,12 Mio. EUR zusätzlicher Mittel aus früheren Programmen. [9] Einschließlich 1,5 Mio. EUR zusätzlicher Mittel aus früheren Programmen. [10] Einschließlich 20,6 Mio. EUR zusätzlicher Mittel aus früheren Programmen. [11] Einschließlich 2,0 Mio. EUR zusätzlicher Mittel aus früheren Programmen. [12] Einschließlich 22,8 Mio. EUR zusätzlicher Mittel aus früheren Programmen. [13] Einschließlich einer Verringerung der Fazilität für Ernährungssicherheit um 29 Mio. EUR, die 2011 (14 Mio. EUR), 2012 (6 Mio. EUR) und 2013 (9 Mio. EUR) zurückgezahlt werden. Die in diesen Jahren zurückgezahlten Mittel werden für die Zuweisung für Island verwendet. Einschließlich 2,7 Mio. EUR zusätzlicher Mittel aus früheren Programmen. [14] Einschließlich 1,6 Mio. EUR zusätzlicher Mittel aus früheren Programmen. [15] Einschließlich 32,1 Mio. EUR zusätzlicher Mittel aus früheren Programmen.