Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, von den Artikeln 6 und 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Regelungen anzuwenden

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Mit Schreiben, deren Eingang beim Generalsekretariat der Kommission am 8. Januar und 27. August 1999 registriert wurde, hat die deutsche Regierung auf der Grundlage von Artikel 27 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage [1], eine Ermächtigung zur Anwendung zweier von Artikel 6 und Artikel 17 Absatz 2 dieser Richtlinie abweichender Regelungen beantragt.

[1] ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 99/85/EG (ABl. L 277 vom 28.10.1999, S. 34).

2. Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Sechsten MwSt-Richtlinie hat die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 11. Oktober 1999 von dem Antrag der Bundesrepublik Deutschland in Kenntnis gesetzt.

3. Die erste Ausnahmeregelung zielt darauf ab, den Abzug der Mehrwertsteuer auf Ausgaben im Zusammenhang mit Gegenständen und Dienstleistungen, die zu weniger als 10 % für Zwecke des Unternehmens verwendet werden, vollkommen auszuschließen.

4. Gemäß Artikel 27 können von der Sechsten MwSt-Richtlinie abweichende Sonderregelungen eingeführt werden, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhüten. Auf der Grundlage dieser Bestimmung ist eine Regelung, die einen unbesteuerten Verbrauch verhindern soll, gerechtfertigt, da sie die Anwendung der Steuer insofern vereinfacht, als sie die Verwaltung von der erforderlichen Kontrolle der Ausübung des Rechts auf Abzug der Mehrwertsteuer auf Ausgaben im Zusammenhang mit Gegenständen und Dienstleistungen entlastet, die zu mehr als 90 % für unternehmensfremde Zwecke verwendet werden.

5. Die zweite Ausnahmeregelung zielt darauf ab, den Abzug der Mehrwertsteuer auf sämtliche Ausgaben im Zusammenhang mit Fahrzeugen (Kauf, Miete, Betriebskosten) auf 50 % zu beschränken. Von dieser Regelung nicht betroffen sind Fahrzeuge, die vom Steuerpflichtigen ausschließlich betrieblich genutzt werden, insbesondere Fahrzeuge, die der Steuerpflichtige im Rahmen eines Dienstverhältnisses einem Arbeitnehmer gegen Entgelt überlässt. Die deutsche Regierung weist darauf hin, daß die pauschale Beschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug die Erhebung der für die Nutzung des Fahrzeugs für unternehmensfremde Zwecke (v.a. private Nutzung) eigentlich geschuldeten Mehrwertsteuer ersetzt.

6. Die deutsche Regierung weist darauf hin, daß Betriebsprüfer bei Aussenprüfungen fast überall auf Unregelmässigkeiten im Zusammenhang mit der Festsetzung der für die private Nutzung von Fahrzeugen geschuldeten Steuer stossen. Daran werde deutlich, daß die Anwendung der normalen Regeln über den Vorsteuerabzug keine Gewähr für die gerechte Besteuerung der privaten Nutzung von Geschäftsfahrzeugen biete. Die deutsche Regierung hält eine Beschränkung des Vorsteuerabzugs für das wirksamste Mittel zur Bekämpfung des in diesem Bereich sehr umfangreichen Steuerbetrugs.

7. Nach Auffassung der deutschen Regierung entspricht die Regelung den Grundsätzen der Verhältnismässigkeit, da festgestellt worden sei, daß der Anteil der privaten Nutzung der Fahrzeuge im Durchschnitt bei 50 % liege. Die Regelung treffe daher hauptsächlich unredliche Steuerpflichtige.

8. Die Kommission hat in ihrem dem Rat am 17. Juni 1998 unterbreiteten Vorschlag für eine Richtlinie bezueglich des Vorsteuerabzugs [2] auf die Probleme bei bestimmten Ausgaben - insbesondere solche im Zusammenhang mit Personenwagen - hingewiesen, die, selbst wenn sie im Rahmen der normalen Unternehmenstätigkeit erfolgen, häufig gleichzeitig zum Teil dem privatem Endverbrauch dienen. Sie hat ferner darauf hingewiesen, daß die Zuordnung dieser Ausgaben zu betrieblichen und privaten Zwecken im allgemeinen nicht wirklich kontrolliert werden kann und damit die Gefahr des Mißbrauchs und der Steuerhinterziehung besteht.

[2] ABl. C 219 vom 15.7.1998, S.16.

9. In bezug auf die von der deutschen Regierung im Zusammenhang mit der kürzlichen Änderung ihrer einschlägigen Rechtsvorschriften erwähnten Schwierigkeiten und in Erwartung der Annahme der Richtlinie und ihres Inkrafttretens kann eine Genehmigung zur Abweichung von dem allgemeinen Grundsatz des Vorsteuerabzugs gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Sechsten MwSt-Richtlinie allein im Wege einer Entscheidung des Rates auf der Grundlage von Artikel 27 der Sechsten MwSt-Richtlinie erteilt werden.

10. Der Gerichtshof hat wiederholt festgestellt, daß nationale Ausnahmeregelungen zur Verhütung von Steuerhinterziehung und -umgehung eng auszulegen sind und dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit entsprechen müssen. Sie dürfen daher von den Bestimmungen der Sechsten MwSt-Richtlinie nur in dem zum Erreichen dieses Ziels unbedingt erforderlichen Masse abweichen. In seinem Urteil vom 29. Mai 1997 in der Rechtssache C-63/96 [3] befand der Gerichtshof, daß eine Bestimmung, die einen gewissen Allgemeinheit- und Abstraktionsgrad aufweist und daher nicht die Fälle ausschließt, in denen sich aus objektiven Umständen ergibt, daß der Steuerpflichtige korrekt gehandelt hat, nicht durch Artikel 27 abgedeckt ist, da sie sich nicht auf Maßnahmen beschränkt, die unbedingt erforderlich sind, um die Gefahr einer Steuerhinterziehung oder -umgehung zu verhüten.

[3] Slg. 1997, I-2847.

11. Die deutsche Regierung selbst hat die Pauschalierung des Vorsteuerabzugs auf 50 % insofern auf bestimmte Fälle beschränkt, als sie in ihrem Antrag angibt, daß die Regelung nicht für Fahrzeuge gilt, die der Steuerpflichtige ausschließlich für Zwecke des Unternehmens nutzt, wozu auch Fahrzeuge zählen, die der Steuerpflichtige im Rahmen eines Dienstverhältnisses einem Arbeitnehmer gegen Entgelt überlässt.

12. Zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit hält es die Kommission für erforderlich, genau festzulegen, in welchen Fällen die pauschale Beschränkung des Vorsteuerabzugs auf 50 % nicht gilt, also wenn das Fahrzeug ein Betriebsmittel des Steuerpflichtigen darstellt oder wenn es für die Ausübung der Tätigkeit des Steuerpflichtigen unerläßlich ist. In Anbetracht der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs sollte die pauschale Beschränkung des Vorsteuerabzugs auf 50 % nach Auffassung der Kommission ausserdem auch dann nicht gelten, wenn der Steuerpflichtige nachweisen kann, daß der Anteil der betrieblichen Nutzung an der gesamten Nutzung des Fahrzeugs über 50 % liegt. In diesen Fällen gelten dann weiterhin die normalen Vorschriften, d.h. Artikel 17 Absatz 2 der Sechsten MwSt-Richtlinie über das Recht auf Vorsteuerabzug.

13. Da die beiden Ausnahmeregelungen Beschränkungen des Vorsteuerabzugs betreffen, die Gegenstand des bereits erwähnten Richtlinienvorschlags bezueglich des Vorsteuerabzugs sind, der dem Rat am 17. Juni 1998 unterbreitet wurde und derzeit erörtert wird, sollte die Ermächtigung zur Anwendung der beiden Ausnahmeregelungen bis zum Inkrafttreten der genannten Richtlinie, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2001 befristet werden. Falls die Richtlinie bis dahin noch nicht in Kraft getreten sein sollte, kann zu diesem Zeitpunkt dann im Lichte der Beratungen im Rat über den Richtlinienvorschlag geprüft werden, ob die Ausnahmeregelung noch angebracht ist.

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, von den Artikeln 6 und 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Regelungen anzuwenden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage [4], insbesondere auf Artikel 27,

[4] ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 99/85/EG (ABl. L 277 vom 28.10.1999, S. 34).

auf Vorschlag der Kommission [5],

[5] ABl. C vom , S. .

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit Schreiben, deren Eingang beim Generalsekretariat der Kommission am 8. Januar und 27. August 1999 registriert wurde, hat die Regierung der Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage von Artikel 27 der Sechsten MwSt-Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 eine Ermächtigung zur Anwendung zweier von den Artikeln 6 und 17 dieser Richtlinie abweichender Regelungen beantragt.

(2) Nach Artikel 27 Absatz 1 der Sechsten MwSt-Richtlinie kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von der genannten Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen oder zu verlängern, um die Erhebung der Steuer zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhüten.

(3) Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Sechsten MwSt-Richtlinie wurden die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 11. Oktober 1999 von dem Antrag der deutschen Regierung in Kenntnis gesetzt.

(4) Die erste Ausnahmeregelung zielt darauf ab, den Abzug der Mehrwertsteuer auf Ausgaben für solche Gegenstände und Dienstleistungen vollkommen auszuschließen, die zu mehr als 90 % für private Zwecke des Steuerpflichtigen oder seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke genutzt werden. Diese von Artikel 17 abweichende Regelung ist durch die erforderliche Vereinfachung der MwSt-Erhebung gerechtfertigt.

(5) Die zweite Regelung weicht von Artikel 17 Absatz 2 und Artikel 6 der Sechsten MwSt-Richtlinie ab und zielt zum einen darauf ab, den Vorsteuerabzug im Sinne von Artikel 17 Absatz 2 der Sechsten MwSt-Richtlinie auf 50 % der Gesamtausgaben für Fahrzeuge, die nicht ausschließlich für betriebliche Zwecke genutzt werden, zu beschränken und zum anderen die für die Nutzung von Personenkraftfahrzeugen für private Zwecke geschuldete MwSt nicht zu erheben. Diese Beschränkung des Vorsteuerabzugs ist dadurch gerechtfertigt, daß die Zuordnung der Ausgaben für derartige Gegenstände zu betrieblichen bzw. privaten Zwecken nur schwer zu kontrollieren ist und dementsprechend die Gefahr der Steuerhinterziehung und des Steuermißbrauchs besteht.

(6) Diese Beschränkung des Vorsteuerabzugs soll jedoch weder für Ausgaben im Zusammenhang mit Fahrzeugen gelten, die Betriebsmittel des Steuerpflichtigen darstellen, noch für solche Fahrzeuge, die für die Ausübung der Tätigkeit des Steuerpflichtigen unerläßlich sind. Darüber hinaus soll die pauschale Beschränkung des Vorsteuerabzugs nicht gelten, wenn der Steuerpflichtige nachweisen kann, daß der Anteil der betrieblichen Nutzung an der gesamten Nutzung des Fahrzeugs über 50 % liegt. In diesen Fällen gelten dann weiterhin die normalen Vorschriften, d.h. Artikel 17 Absatz 2 der Sechsten MwSt-Richtlinie über das Recht auf Vorsteuerabzug.

(7) Somit kann gewährleistet werden, daß von dem Grundsatz des vollständigen Abzugs der von einem Steuerpflichtigen im Rahmen seiner steuerpflichtigen Tätigkeit getragenen Vorsteuer nicht weiter abgewichen wird, als dies nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Auslegung von Artikel 27 der Sechsten MwSt-Richtlinie [6] zur Verhütung der Gefahr der Steuerhinterziehung oder -umgehung erforderlich ist.

[6] Urteil vom 29. Mai 1997 in der Rechtssache C-63/96, Werner Skripalle, Slg. 1997, I-2847).

(8) Am 17. Juni 1998 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Sechsten MwSt-Richtlinie bezueglich des Vorsteuerabzugs [7] vorgelegt, der auf eine definitive Harmonisierung der in den Mitgliedstaaten derzeit geltenden unterschiedlichen Vorschriften über die Beschränkung des Vorsteuerabzugs abzielt, da sich diese Unterschiede auf die Preise von Gegenständen und Dienstleistungen auswirken und damit Wettbewerbsverzerrungen im grenzueberschreitenden Handel hervorrufen können.

[7] ABl. C 219 vom 15.7.1998, S.16.

(9) Die Genehmigung dieser Ausnahmeregelungen ist daher bis zum Inkrafttreten der genannten Richtlinie, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2001, falls die Richtlinie bis dahin noch nicht in Kraft getreten sein sollte, zu befristen, damit zu diesem Zeitpunkt im Lichte der Beratungen im Rat über den Richtlinienvorschlag geprüft werden kann, ob die Ausnahmeregelung noch angebracht ist.

(10) Die Ausnahmeregelung hat keine negativen Auswirkungen auf die MwSt-Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt, abweichend von Artikel 17 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates in der Fassung ihres Artikels 28f die Mehrwertsteuer auf Ausgaben für solche Gegenstände und Dienstleistungen vom Abzug auszuschließen, die zu mehr als 90 % für private Zwecke des Steuerpflichtigen oder seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke genutzt werden.

Artikel 2

Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt, abweichend von Artikel 17 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates in der Fassung ihres Artikels 28f und abweichend von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a) der genannten Richtlinie den Abzug der Mehrwertsteuer auf die Gesamtausgaben für Fahrzeuge, die nicht ausschließlich für betriebliche Zwecke genutzt werden, auf 50 % zu beschränken und die Nutzung eines zum Unternehmen des Steuerpflichtigen gehörenden Fahrzeugs für private Zwecke nicht der Erbringung einer Dienstleistung gegen Entgelt gleichzustellen.

Der vorstehende Unterabsatz gilt weder für Fahrzeuge, die Betriebsmittel des Steuerpflichtigen darstellen, noch für solche Fahrzeuge, die für die Ausübung der Tätigkeit des Steuerpflichtigen unerläßlich sind, noch dann, wenn der Steuerpflichtige nachweisen kann, daß der Anteil der betrieblichen Nutzung an der gesamten Nutzung des Fahrzeugs über 50 % liegt.

Artikel 3

Diese Ermächtigung läuft am Tage des Inkrafttretens der Richtlinie über die Ausgaben, die kein Recht auf Abzug der Mehrwertsteuer eröffnen, spätestens jedoch am 31. Dezember 2001 aus.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident