Bekanntmachung über die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens betreffend ein Handelshemmnis im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates aufgrund der Aufrechterhaltung von Handelspraktiken Kanadas bei der Einfuhr bestimmter Weine

(2002/C 124/05)

Am 7. Dezember 2001 ging bei der Kommission ein Antrag nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates(1) (im Folgenden "Verordnung" genannt) ein.

1. Antragsteller

Der Antrag wurde vom Conseil Interprofessionel du Vin de Bordeaux (CIVB) gestellt. Der CIVB ist ein 1948 gegründeter Branchenverband, in dem sich die Winzer und Händler des Anbaugebiets Bordeaux zusammengeschlossen haben. Der CIVB setzt sich aus Vertretern der Winzer und der Händler zusammen, die von ihren jeweiligen Berufsvereinigungen gewählt, vom Erzeuger- bzw. Händlerverband vorgeschlagen und vom Staat ernannt werden. Der CIVB vertritt alle Winzer und mehr als 85 % der Händler des Anbaugebiets Bordeaux.

Der CIVB ist ein im Namen von Unternehmen der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 2 Absatz 6 und des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung handelnder Verband.

2. Ware

Der vorliegende Antrag betrifft die Weine mit der geografischen Angabe "Bordeaux" und "Médoc".

Die fraglichen Weine werden in der Kombinierten Nomenklatur (KN) den Codes 2204 21 12, 2204 21 42, 2204 29 12 und 2204 29 42 zugewiesen.

In die von der Kommission eingeleitete Untersuchung können auch andere Waren einbezogen werden, die auf ähnliche Weise wie die fraglichen Weine betroffen zu sein scheinen, insbesondere dann, wenn interessierte Parteien, die sich innerhalb der unter Nummer 8 genannten Frist melden, den Nachweis erbringen, dass diese Praktiken auch auf solche Waren Anwendung finden.

3. Gegenstand

Der Antrag betrifft ein Handelshemmnis, das laut Antragsteller von Kanada verursacht wird und sich nachteilig auf die Gemeinschaftsausfuhren der fraglichen Ware nach Kanada auswirkt.

Die beanstandete kanadische Praktik stützt sich auf das zur Durchführung des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) von Kanada erlassene Gesetz. Mit diesem Gesetz, das am 1. Januar 1996 in Kraft getreten ist, wurde das Handelsmarkengesetz geändert. Es wird im Antrag "Gesetz C-57" genannt.

Laut Antragsteller wird den betroffenen geografischen Angaben (Bordeaux und Médoc) mit dem Gesetz C-57 der Schutz vorenthalten, der nach den Bestimmungen des TRIPS über den Schutz geografischer Angaben für Weine zu gewähren ist.

4. Handelshemmnis: Behauptung des Antragstellers

Der Antragsteller erklärt, dass Kanada gegen Artikel 23 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 24 Absatz 3 des TRIPS verstößt, indem es die genannten handelspolitischen Maßnahmen aufrechterhält.

In dem Antrag wird Artikel 11 Absatz 14 des Gesetzes C-57 beanstandet, der wie folgt lautet: "Niemand darf für ein Unternehmen als Handelsmarke oder in sonstiger Weise annehmen: eine geschützte geografische Angabe, die einen Wein bezeichnet, für einen Wein, dessen Ursprungsort nicht in dem von der geschützten geografischen Angabe abgedeckten Gebiet liegt, oder die Übersetzung, in welche Sprache auch immer, der diesen Wein betreffenden geografischen Angabe."

In Kanada wurde zur Umsetzung des Artikels 23 des TRIPS ein Eintragungsverfahren eingeführt, nach dem ein spezifischer Schutz für geografische Angaben für Weine und Spirituosen gewährt werden kann. Dennoch heißt es in Artikel 11 Absatz 18 Unterabsätze 3 und 4 des Gesetzes C-57: "Artikel 11 Absätze 14 und 15 und Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben g) und h) hindern ein Unternehmen nicht daran, die folgenden Angaben für Weine als Handelsmarken oder in sonstiger Weise anzunehmen, zu verwenden oder eintragen zu lassen: (...) m) Bordeaux; (...) r) Medoc; s) Médoc (...)". Die geografischen Angaben "Bordeaux" und "Médoc" sind damit von dem spezifischen Schutz nach Artikel 11 Absatz 14 des Gesetzes C-57 ausgenommen.

Der Antragsteller macht ferner geltend, dass das Gesetz C-57 die "Stillhalteverpflichtung" des Artikels 24 Absatz 3 TRIPS verletzt.

Der Antragsteller hat genügend Anscheinsbeweise dafür vorgelegt, dass die beanstandeten Maßnahmen mit den Verpflichtungen Kanadas aus dem WTO-Übereinkommen, insbesondere mit Artikel 23 Absätze 1 und 2 und Artikel 24 Absatz 3 TRIPS, unvereinbar sind und dass sie ein Handelshemmnis im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung darstellen.

5. Handelsschädigende Auswirkungen: Behauptung des Antragstellers

Der Antragsteller behauptet, dass er unter handelsschädigenden Auswirkungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Verordnung leidet und weiter zu leiden droht.

Das im Antrag des CIVB behauptete Handelshemmnis, dass nämlich "Bordeaux" und "Médoc" nach kanadischem Recht als Gattungsnamen behandelt werden, scheint den Antragsteller seiner Rechte am geistigen Eigentum der geografischen Angaben "Bordeaux" und "Médoc" in Kanada zu berauben und dadurch handelsschädigende Auswirkungen zu haben.

Diese schädigenden Auswirkungen scheinen in einer spezifischen Region der Gemeinschaft, nämlich dem Anbaugebiet Bordeaux in Frankreich, besonders stark zu spüren zu sein, da hier der überwiegende Teil der zur Ausfuhr bestimmten Weine erzeugt wird.

Demnach liegen also Anscheinsbeweise für handelsschädigende Auswirkungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Verordnung vor.

6. Interesse der Gemeinschaft

Die ordnungsgemäße Durchführung des TRIPS liegt im Interesse der Gemeinschaft. Der Schutz und die Durchsetzung dieser Rechte, insbesondere der Ursprungsbezeichnungen, sind für die Wirtschaft zahlreicher Regionen der Gemeinschaft von großer Bedeutung. Daher muss die kanadische Handelspraktik hinsichtlich des Schutzes geografischer Angaben auf ihre WTO-Konformität geprüft werden.

Die Kommission handelt zurzeit ein Abkommen mit Kanada über den Handel mit Wein und Spirituosen aus, mit dem u. a. angestrebt wird, den Schutz der Ursprungsbezeichnungen der Gemeinschaft in Kanada zu verbessern. Im Falle seines Abschlusses könnte dieses Abkommen ein geeignetes Mittel sein, um die Interessen der Gemeinschaft in diesem Bereich zu schützen.

Aus diesen Gründen wird die Auffassung vertreten, dass die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens im Interesse der Gemeinschaft liegt.

7. Verfahren

Die Kommission kam nach Anhörung des mit der Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens zur Prüfung des Sachverhalts und der Rechtslage zu rechtfertigen, und dass dies im Interesse der Gemeinschaft liegt. Sie hat daher nach Artikel 8 der Verordnung eine Untersuchung eingeleitet.

Die interessierten Parteien können sich melden und unter Vorlage sachdienlicher Beweise insbesondere zu den im Antrag aufgeführten spezifischen Aspekten schriftlich Stellung nehmen.

Außerdem wird die Kommission diejenigen Parteien anhören, die eine solche Anhörung bei der Übermittlung ihrer Stellungnahme schriftlich beantragen und nachweisen, dass sie vom Ausgang des Verfahrens in erster Linie betroffene Parteien sind.

Diese Bekanntmachung wird nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung veröffentlicht.

8. Frist

Alle sachdienlichen Informationen und alle Anträge auf Anhörung sind spätestens 30 Tage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung schriftlich an folgende Dienststelle zu richten: Europäische Kommission Generaldirektion Handel Herrn Ignacio Garcia Bercero, DG Handel D/3

CHAR 9/74

B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 299 32 64.

(1) Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln (ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 71), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 356/95 des Rates (ABl. L 41 vom 23.2.1995, S. 3).