P6_TA(2005)0313
Europäisches Satellitennavigationsprogramm ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Umsetzung der Aufbau- und der Betriebs-phase des europäischen Satellitennavigationsprogramms (KOM(2004)0477 —C6-0087/2004 —
2004/0156(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament ,
—in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)
0477) (
1),
—gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 156 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der
Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0087/2004),
—gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellung-
nahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0212/2005),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. verweist darauf, dass die im Legislativvorschlag über das Jahr 2006 hinaus angegebenen Finanzmittel
dem Beschluss über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen unterliegen;
3. fordert die Kommission auf, nach Annahme des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens gegebenenfalls
einen Vorschlag zur Anpassung des Referenzbetrags des Programms vorzulegen;
4. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TC1-COD(2004)0156
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 6. September 2005 im Hin-
blick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates
bezüglich der Umsetzung der Aufbau- und der Betriebsphase des europäischen Satellitenprogramms
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und insbesondere seines
Artikels 156,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
(1)ABl. C 221 vom 8.9.2005, S. 28.
(2)Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 6. September 2005.17.8.2006 DE C 193 E/61 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 6. September 2005
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die europäische Satellitennavigationspolitik wird derzeit durch die Programme GALILEO und
EGNOS umgesetzt.
(2) Das Galileo-Programm zielt darauf ab, die erste weltweite Infrastruktur für Radionavigation und
Positionierung via Satellit zu schaffen, die speziell für zivile Zwecke entwickelt wurde.
(3) Das EGNOS-Programm zielt auf die Verstärkung der amerikanischen GPS-Signale und der
russischen GLONASS-Signale ab, um eine bessere Zuverlässigkeit in einem weit gefasstengeographischen Bereich zu erreichen. Es ist von GALILEO unabhängig und ergänzt dieses.
(4) Das Europäische Parlament, der Rat und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss haben
wiederholt ihre Unterstützung für das Galileo-Programm gewährt.
(5) Das Galileo-Programm betrifft eine Technologie, die das Leben der europäischen Bürger in einer
großen Anzahl von Gebieten verbessern soll. Insbesondere fällt er in vollem Umfang in den Rahmender Verkehrspolitik, wie sie im Weißbuch der Kommission „Die Europäische Verkehrspolitik bis 2010:
Weichenstellungen für die Zukunft “vorgestellt wird, insbesondere was den Frachtverkehr, die Gebühren
für Infrastruktur und die Verkehrssicherheit betrifft.
(6) Dieses Programm stellt eines der vorrangigen Projekte dar, die auf Vorschlag der Kommission und mit
Billigung des Rates in die Wachstumsinitiative aufgenommen wurden. Es stellt auch eines der Haupt-elemente des zukünftigen europäischen Weltraumprogrammes dar, so wie es in dem Weißbuch der
Kommission ,,Die Raumfahrt: Europäische Horizonte einer erweiterten Union —Aktionsplan für die Durch-
führung der Europäischen Raumfahrtpolitik" erwähnt wird.
(7) Das Galileo-Programm umfasst eine Definitions-, eine Entwicklungs-, eine Aufbau- und eine Betriebs-
phase. Die Aufbauphase sollte 2006 beginnen und nach einer zweijährigen Überschneidung mit der
Betriebsphase 2010 enden. Die Betriebsphase sollte 2008 einsetzen und das System sollte imJahr 2010 ohne Einschränkungen funktionieren.
(8) Die Definitions- und Entwicklungsphasen stellen den der Forschung gewidmeten Teil des Programms
dar und wurden erheblich durch das gemeinschaftliche Budget der Transeuropäischen Netze finanziert.
(9) Die Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates vom 18. September 1995 über die Grundregeln für die
Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze (
1)hatdie Regeln geschaffen, die
auf die gemeinschaftliche Unterstützung im Falle gemeinschaftlicher Projekte für Systeme zurPositionierung und Satellitennavigation anwendbar sind.
(10) Für die Umsetzung der Entwicklungsphase des Galileo-Programmes hat die Verordnung (EG) Nr. 876/
2002 des Rates vom 21. Mai 2002 (
2) das Gemeinsame Unternehmen Galileo geschaffen.
(11) Durch die Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates vom 12. Juli 2004 über die Verwaltungsor-
gane der europäischen Satellitennavigationsprogramme (3)wird die Europäische GNSS-Aufsichts-
behörde eingesetzt (im Folgenden „Aufsichtbehörde “genannt).
(12) Um die Fortsetzung der Programme zu gewährleisten, empfiehlt es sich, die Finanzierung der Aufbau-
und Betriebsphasen sicherzustellen.
(13) In Anbetracht des vom Rat geäußerten Willens, den Anteil der öffentlichen Finanzierung der Aufbau-
phase auf ein Drittel zu begrenzen, und angesichts der Finanzierung, die bereits in der derzeitigen finan-
ziellen Vorausschau vorgesehen ist, müsste sich der Betrag der Finanzierung der Aufbauphase, derdurch das gemeinschaftliche Budget im Rahmen der neuen finanziellen Vorausschau zu tragen ist, auf[500] Millionen EUR belaufen.
(1)ABl. L 228 vom 23.9.1995, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1159/2005 des Europäischen
Parlaments und des Rates (ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 16).
(2) ABl. L 138 vom 28.5.2002, S. 1.
(3)ABl. L 246 vom 20.7.2004, S. 1.C 193 E/62 DE 17.8.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 6. September 2005
(14) Aufgrund der besonderen Natur des Marktes der Satellitenradionavigation und der Vermarktung seiner
Dienste sowie der Garantie seiner Bereitstellung im öffentlichen Interesse wird es notwendig sein,ausnahmsweise einen Anteil öffentlicher Finanzierung während der ersten Jahre der Betriebsphasebereitzustellen. Der Rat hat im Übrigen die Verwendung von Gemeinschaftsmitteln für die Finanzie-rung dieser Phase ausdrücklich in den Schlussfolgerungen vorgesehen, die er am 25. und. 26. März2002 bzw. 8. und 9. März 2004 angenommen hat. Der vorhersehbare Betrag der erforderlichen Finan-zierung der Gemeinschaft beträgt [500] Millionen EUR.
(15) Es empfiehlt sich daher, zu Lasten des gemeinschaftlichen Budgets eine Summe von [einer Milliarde]
EUR für die Finanzierung der Aufbau- und Betriebsphasen der Programme während der Periode 2007
bis 2013 vorzusehen, wobei diese mit einer eigenen Haushaltslinie im Gemeinschaftshaushalt aus-
gestattet werden; die Haushaltsbehörde kann somit die Bereitstellung von Mitteln davon abhängig
machen, ob die Fristen für die einzelnen Programmphasen eingehalten werden.
(16) Wenn von der Gemeinschaft entweder direkt oder indirekt finanzielle Sicherheiten gegeben werden
müssen, die über die oben genannte Zuweisung aus dem Haushalt hinausgehen, so müssen diesegemäß den geltenden Haushaltsvorschriften vom Europäischen Parlament und vom Rat genehmigtwerden.
(17) Wenn von der Gemeinschaft entweder direkt oder indirekt Haftungsvereinbarungen eingegangen
werden müssen, die über die oben genannte Zuweisung aus dem Haushalt hinausgehen, so müssendiese gemäß den geltenden Haushaltsvorschriften vom Europäischen Parlament und vom Ratgenehmigt werden.
(18) Während der Aufbau- und Betriebsphasen wird die Konstruktion und dann die Verwaltung des
Systems einem privaten Konzessionär anvertraut, der derKontrolle der Aufsichtsbehörde unterstellt
wird, die durch die Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 geschaffen wurde.
(19) Es sollte ein Gewinnteilungsmechanismus eingeführt werden, um sicherzustellen, dass die Gemein-
schaftsbeiträge zur Aufbau- und zur Betriebsphase zurückgezahlt werden.
(20) Der Konzessionsnehmer sollte Anspruch auf die Einkünfte aus der Nutzung der Lizenzen und der
geistigen Eigentumsrechte an den Systembauteilen haben; die Eigentumsrechte sollten allerdings beider Aufsichtsbehörde verbleiben.
(21) Zu den Aufgaben der Aufsichtsbehörde gehören die Verwaltung der Mittel für die europäischen
Satellitennavigationsprogramme sowie die Überwachung dergesamten finanziellen Abwicklung dieser
Programme, um die Nutzung der öffentlichen Gelder zu optimieren. Außerdem wird die Aufsichts-behörde die Durchführungsaufgaben im Zusammenhang mit dem Haushalt ausführen, die ihr von
der Kommission gemäß den Bestimmungen des Artikels 54 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG,
Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaus-
haltsplan der Europäischen Gemeinschaften (
1)übertragen werden. Wegen des spezifischen Charakters
der Programme sollte das Europäische Parlament im Verwaltungsrat der Aufsichtsbehörde Beobach-terstatus haben, damit es seiner Aufgabe als Haushaltbehörde gerecht werden kann.
(22) Der Vorschlag der Kommission für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates
über das siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologischeEntwicklung und Demonstration (2007-2013) sieht die Unterstützung des Europäischen GNSS-Satellitennavigationssystems vor.
(23) Der Vorschlag der Kommission für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007-2013) siehtauch die Beteiligung europäischer kleiner und mittlerer Unternehmen an der Entwicklung von Inno-vationen mit einer Unterstützung durch Gemeinschaftsmittel vor, was zur Weiterentwicklung desEuropäischen GNSS-Satellitennavigationssystems beitragen wird.
(24) Da das Galileo-Programm ein fortgeschrittenes Stadium erreicht hat und den Rahmen eines einfachen
Forschungsprojekts jetzt weit überschreitet, ist es wichtig, es auf eine besondere Rechtsgrundlage zustützen, die besser dazu geeignet ist, den Bedürfnissen gerecht zu werden, und mehr den Streben nacheiner gute finanzielle Verwaltung entspricht.
(1) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.17.8.2006 DE C 193 E/63 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 6. September 2005
(25) Die Errichtung einer solchen Satellitennavigationsinfrastruktur ist ein Vorhaben, das eindeutig die
technischen und finanziellen Fähigkeiten eines einzeln agierenden Mitgliedstaats übersteigen würde.Die Programme GALILEO und EGNOS entsprechen somit uneingeschränkt allen Erfordernissen desSubsidiaritätsprinzips, da die Gemeinschaftsebene für derartige Aktionen am besten geeignet ist.Dies ist ein Beispiel für den Mehrwert, den Europa hervorbringen kann, wenn es seine Ziele undMittel eindeutig festgelegt hat.
(26) In dieser Verordnung wird für die Aufbau –und Betriebsphase der Programme ein Finanzrahmen festgelegt ,
derfür die Haushaltsbehörde den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 33der Interinstitutio-
nellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kom-
mission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (
1) darstellt —
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung schafft die Bedingungen für den finanziellen Beitrag der Gemeinschaft für dieAufbau-
(2006-2010) und die Betriebsphase (ab 2008) der europäischen Satellitennavigationsprogramme GALI-
LEO und EGNOS , nachstehend „Programme “genannt.
Artikel 2
Der gemeinschaftliche Beitrag, der den Programmen durch diese Verordnung zugeteilt wird, wird gewährt
mit dem Ziel der Kofinanzierung von:
a) Aktivitäten, die mit der Aufbauphase zusammenhängen, die die Konstruktion und die Installierung der
Satelliten sowie die vollständige Einrichtung der Bodeninfrastruktur umfassen;
b)erforderlichenfalls der ersten Serie der Aktivitäten, die mit dem Start der Betriebsphase zusammen-
hängen, die die Verwaltung der Infrastruktur, die sich aus den Satelliten und den damit verbundenen
Bodenstationen zusammensetzt, sowie die ständige Instandhaltung und Verbesserung des Systemsumfassen.
Artikel 3
Derindikative Finanzrahmen für die Durchführung der Aktionen gemäß Artikel 2 beträgt [ eine Milliarde]
EUR fürden Zeitraum von sieben Jahren ab 1. Januar 2007.
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der geltenden finanziellen Vorausschau
bewilligt .
Artikel 4
Wenn von der Gemeinschaft —auch im Rahmen des Konzessionsvertrags —entweder direkt oder indi-
rekt finanzielle Sicherheiten gegeben werden müssen, die über die in Artikel 3 genannte Zuweisung ausdem Haushalt hinausgehen, so müssen diese gemäß den geltenden Haushaltsvorschriften vom Euro-päischen Parlament und vom Rat genehmigt werden.
Artikel 5
Wenn von der Gemeinschaft —auch im Rahmen des Konzessionsvertrags —entweder direkt oder indi-
rekt Haftungsvereinbarungen eingegangen werden müssen, die über die in Artikel 3 genannte Zuweisungaus dem Haushalt hinausgehen, so müssen diese gemäß den geltenden Haushaltsvorschriften vom Euro-päischen Parlament und vom Rat genehmigt werden.
Artikel 6
Es wird ein Gewinnteilungsmechanismus eingeführt, um sicherzustellen, dass die Gemeinschaftsbeiträge
zur Aufbau- und zur Betriebsphase zurückgezahlt werden.
(1)ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.C 193 E/64 DE 17.8.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 6. September 2005
Artikel 7
Der Konzessionsnehmer hat Anspruch auf die Einkünfte aus der Nutzung der Lizenzen und der geistigen
Eigentumsrechte an den Systembauteilen; die Eigentumsrechte verbleiben allerdings bei der Aufsichts-behörde.
Artikel 8
Die Aufsichtbehörde gewährleistet in Übereinstimmung mit Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung
(EG, Euratom) Nr. 1605/2002 und mit den Anforderungen derVerordnung (EG) Nr. 1321/2004 die Verwal-
tung und Überwachung der Nutzung der Mittel des gemeinschaftlichen Beitrags für die Programme.
Wegen der Besonderheiten der Programme hat das Europäische Parlament im Verwaltungsrat der Auf-
sichtsbehörde Beobachterstatus, damit es seiner Aufgabe als Haushaltbehörde gerecht werden kann.
Die notwendigen operationellen Zuwendungen für Finanzierung dieses gemeinschaftlichen Beitrages werden
der Aufsichtsbehörde mittels einer Abmachung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g derVerordnung
(EG) Nr. 1321/2004 zur Verfügung gestellt. Die Haushaltsbehörde wird über den Entwurf einer Ab-
machung vor seiner Paraphierung unterrichtet.
Der Betrag jeder jährlichen Abmachung über die Zurverfügungstellung wird im Rahmen des Haushaltsver-
fahrens der EU unter Berücksichtigung desArbeitsprogramms der Aufsichtsbehörde nach Annahme durch
seinen Verwaltungsrat in Übereinstimmung mit dem Verfahren des Artikels 6 der Verordnung (EG)
Nr. 1321/2004 und in den Grenzen der geltenden Finanziellen Vorausschau beschlossen .
Die Abmachung legt im besonderen die allgemeinen Bedingungen für die Verwaltung der Mittel fest, die an
die Aufsichtsbehörde gegeben werden.
Artikel 9
Die Kommission überwacht, dass während der Umsetzung der von der vorliegenden Verordnung finan-
zierten Aktionen durch die Aufsichtsbehörde die finanziellen Interessen der Gemeinschaft gewahrt werdendurch vorbeugende Maßnahmen gegen Betrug, Korruption und andere illegale Aktivitäten, indem sie effek-tive Kontrollen ausübt und ungerechtfertigt ausgezahlte Beträge wieder einzieht sowie durch effektive, ver-hältnismäßige und abschreckende Strafmassnahmen, wenn Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, in Über-einstimmung mit den Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates (
1), (Euratom, EG) Nr. 2185/96
des Rates (2) und (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (3).
Für gemeinschaftliche Aktionen, die unter der vorliegenden Verordnung finanziert werden, ist der Begriff der
Unregelmäßigkeit im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 zu verstehenals jede Verletzung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts oder jede Nichtbeachtung einer vertraglichenVerpflichtung als Folge einer Handlung oder Unterlassung einer juristischen Person, die einen Schaden im
Sinne von nicht geschuldeten Ausgaben für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union oder die Haus-
halte, die von ihr verwaltet werden, bewirkt hatbzw. haben würde .
Sich aus der vorliegenden Verordnung ergebende Verträge oder Abmachungen (wie auch Abkommen mit
teilnehmenden Drittstaaten) sehen insbesondere eine Weiterverfolgung und eine Finanzkontrolle durch die
Aufsichtsbehörde oder die Kommission (oder einen von ihr ermächtigten Vertreter) und Überprüfungen
durch den Rechnungshof vor, gegebenenfalls vor Ort.
Artikel 10
Jedes Jahr unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bei Vorlage des Vorent-
wurfs des Haushaltsplans einen Bericht über die Umsetzung der Programme. Im Jahr 2007 wird eine
Halbzeitüberprüfung vorgenommen, um das Europäische Parlament und den Rat über die bis dahin
erzielten Fortschritte zu unterrichten.
(1) ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.
(2) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.
(3) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.17.8.2006 DE C 193 E/65 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 6. September 2005
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu …,a m …
Im Namen des Europäischen Parlaments
Der PräsidentIm Namen des Rates
Der Präsident
P6_TA(2005)0314
Abkommen EG/Libanon: Luftverkehrsdienste *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
Libanesischen Republik über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2005)0062 —
C6-0059/2005 —2005/0012(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
—in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2005)0062) (1),
—gestützt auf Artikel 80 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz des EG-Vertrags,
—gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert
wurde (C6-0059/2005),
—gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0232/2005),
1. stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Libanesischen Republik zu übermitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.C 193 E/66 DE 17.8.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 6. September 2005