Der vorliegende Jahresbericht hebt die wichtigsten Entwicklungen bei der Durchsetzungspolitik im Jahr 2016 hervor. Die Gliederung des Berichts spiegelt die Konzentration der Kommission auf ihre politischen Prioritäten wider. So hat die Kommission Durchsetzungsmaßnahmen im Bereich des Binnenmarktes verfolgt und ist gegen die Nichteinführung oder Nichtanwendung von Sanktionsregelungen durch die Mitgliedstaaten zur Verhinderung von Verstößen gegen die Vorschriften für Kraftfahrzeugemissionen seitens der Fahrzeughersteller spezifisch vorgegangen ist. Ein weiteres Beispiel ist die Umsetzung der EUVorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen. Die vollständige Umsetzung und Durchführung der EU-Rechtsvorschriften ist in diesem Fall sehr wichtig, um die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen für kleine und mittlere Unternehmen, unter vollständiger Wahrung der Grundsätze von Transparenz und Wettbewerb der EU, einfacher und kostengünstiger zu gestalten. Zusätzlich zu den Bereichen der politischen Prioritäten wird in den dem Bericht beigefügten Dokumenten untersucht, wie gut das EU-Recht in den jeweiligen Mitgliedstaaten und Politikbereichen angewandt und den Herausforderungen begegnet wurde.

Die bessere Anwendung des EU-Rechts ist eine Priorität der Juncker-Kommission und ein wichtiger Teil der Agenda für bessere Rechtsetzung. Die Kommission bekräftigte ihr Engagement für eine verbesserte Anwendung des EU-Rechts in einer Mitteilung vom Dezember 2016, in der sie einen stärker strategisch ausgerichteten Ansatz für ihre Politik gegenüber Verstößen darlegt.Sie kündigte an, dass sie ihr Hauptaugenmerk auf die Verfolgung der schwerwiegendsten Verstöße gegen EURecht in Bezug auf die Interessen der Bürger und der Unternehmen legen werde.

Die Mitgliedstaaten sind für die rechtzeitige und sorgfältige Umsetzung der Richtlinien in einzelstaatliches Recht sowie für die ordnungsgemäße Anwendung und Übernahme des gesamten Regelwerks der EU (des EU-Besitzstands) verantwortlich. In ihrer Eigenschaft als Hüterin der Verträge kontrolliert die Kommission die Maßnahmen der Mitgliedstaaten und stellt sicher, dass deren Rechtsvorschriften mit dem EU-Recht übereinstimmen. Sollte ein Mitgliedstaat das Unionsrecht nicht einhalten, kann die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnen und gegebenenfalls den Gerichtshof mit dem Fall befassen. Wenn ein Mitgliedstaat ein Urteil des Gerichtshofs nicht umsetzt oder seine Maßnahmen zur Umsetzung einer Richtlinie nicht mitteilt, können finanzielle Sanktionen vorgeschlagen werden.

Die wirksame Anwendung des EU-Rechts ist von herausragender Bedeutung, um den Bürgern und Unternehmen die Vorteile der Politik der Europäischen Union zuteil werden zu lassen. Wenn Probleme – wie die Prüfung von Kraftfahrzeugemissionen, illegale Mülldeponien oder Transportsicherheit – in das Blickfeld geraten, ist dies häufig nicht in einem Mangel an EU-Rechtsvorschriften begründet, sondern darin, dass das EU-Recht nicht wirksam angewandt wird.

Die Kommission bekämpfte diese Mängel weiterhin mit Rechtsmittel, insbesondere über Vertragsverletzungsverfahren, arbeitete aber auch eng mit den einzelstaatlichen Behörden und anderen Interessenträgern zur Förderung der Einhaltung zusammen. In diesem Zusammenhang startete die Kommission im Jahr 2016 die Umsetzungskontrolle der Umweltpolitik. Dieses Verfahren zielt darauf ab, das allgemeine Wissen über die Lücken in der Umsetzung des EU-Umweltrechts und der EU-Umweltpolitik in den einzelnen Mitgliedstaaten zu verbessern und die Hauptursachen dieser Umsetzungslücken zu beseitigen. Darüber hinaus soll es Lösungen zur Ergänzung der Rechtsdurchsetzung bereitstellen und den Austausch bewährter Praktiken fördern. Die Umsetzungskontrolle basiert auf länderspezifischen Berichten, die alle 2 Jahre erstellt werden und den Akzent auf wesentliche Themen im Bereich des Umweltrechts und der Umweltpolitik der einzelnen Mitgliedstaaten legen. Die Berichte sollen den Boden für Gespräche mit den Mitgliedstaaten und innerhalb derselben bereiten.

Im Bereich der Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz lief die Frist für die Umsetzung der Richtlinie über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) am 1. Juli 2016 ab. Die Richtlinie stellt einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer dar. Die Kommission prüft die nationalen Umsetzungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten und hat 2016 eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Die Kommission setzte ihre Bemühungen um gleiche Ausgangsbedingungen auf dem Arbeitsmarkt der EU durch Prüfung der vollständigen und ordnungsgemäßen Umsetzung der Richtlinien in den Bereichen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer sowie der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz durch die Mitgliedstaaten fort.

Wenngleich die Kommission die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen um die Übernahme, Anwendung und Umsetzung des EU-Rechts weiterhin unterstützen wird, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten ihrer Verantwortung für die Einhaltung und Durchsetzung der Regeln, die sie sich gemeinsam gegeben haben, gerecht werden. In diesem Zusammenhang wird die Kommission ihren Ansatz der Sanktionen bei Nichtmitteilung einzelstaatlicher Umsetzungsmaßnahmen verstärken: In den Fällen, die gemäß Artikel 258 in Verbindung mit Artikel 260 Absatz 3 AEUV vor den Gerichtshof gebracht werden, wird die Kommission beim Gerichtshof nun systematisch die Verhängung eines Pauschalbetrags sowie eines Zwangsgeldes beantragen.

Bei der Umsetzung dieses neuen Ansatzes misst die Kommission individuellen Beschwerden weiterhin große Bedeutung für die Feststellung weiter reichender Probleme bei der Durchsetzung des EU-Rechts zu, die die Interessen der Bürger und Unternehmen beeinträchtigen. Es ist jedoch von grundlegender Bedeutung, dass die Bürgerinnen und Bürger Zweck und Ablauf von Vertragsverletzungsverfahren verstehen und ihre Erwartungen darauf ausrichten. Viele Betroffene reichen Beschwerden in der Erwartung ein, dass sie finanzielle oder sonstige Entschädigungen für Verstöße gegen EU-Recht erhalten können. Das ist nicht der Zweck des Vertragsverletzungsverfahrens. Gewisse Einzelfälle einer inkorrekten Anwendung, die keine Fragen eines allgemeineren Grundsatzes aufwerfen, können daher häufig durch andere, geeignetere Verfahren auf einzelstaatlicher und EU-Ebene zufriedenstellend behandelt werden. In solchen Fällen, in denen ein wirksamer rechtlicher Schutz besteht, wird die Kommission die Beschwerdeführer in der Regel auf die nationale Ebene verweisen.

Die Kommission wird Fälle, die systemische Schwächen in der Rechtsordnung eines Mitgliedstaates offenbaren, konsequent verfolgen. Dazu gehören Fälle von einzelstaatlichen Vorschriften oder allgemeinen Praktiken, die das Vorabentscheidungsverfahren des Gerichtshofs behindern. Ebenso wird die Kommission Fälle konsequent verfolgen, in denen einzelstaatliches Recht die nationalen Gerichte daran hindert, den Vorrang des EU-Rechts anzuerkennen. Darüber hinaus wird sie auch jene Fälle vorrangig verfolgen, in denen einzelstaatliches Recht bei Verstößen gegen EU-Recht keine wirksamen Rechtsbehelfe vorsieht oder auf andere Weise verhindert, dass nationale Rechtssysteme die wirksame Anwendung des EU-Rechts gewährleisten. Die Kommission wird bei der Untersuchung derartiger Verstöße zügig vorgehen. Sie wird Vertragsverletzungsverfahren ohne Rückgriff auf das EU-Pilot-Verfahren einleiten, es sei denn der Einsatz von EU-Pilot wird in einem bestimmten Fall als sinnvoll erachtet.

·die Richtlinie zur Festlegung von Anforderungen an den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung hinsichtlich radioaktiver Stoffe in Wasser für den menschlichen Gebrauch;

Die Durchsetzungsstrategie der Kommission konzentrierte sich im Jahr 2016 auf die Bereiche Bestandserhaltung und Fischereikontrolle, die für den Aufbau einer Kreislaufwirtschaft, in der die Fischressourcen nachhaltig genutzt sowie die Arbeitsplätze und das Wachstum der Fischwirtschaft langfristig gesichert werden, unerlässlich sind. Besonderes Augenmerk wurde auf systembedingte Mängel in den einzelstaatlichen Fischereikontrollsystemen gelegt, die dazu führen, dass illegale Fischerei zum Schaden der Nachhaltigkeit des Sektors unbemerkt bleibt. Darüber hinaus wurde in mehreren Fällen – zur Unterstützung des Ziels der EU, ein starker globaler Akteur in der Fischwirtschaft zu werden – der Verstoß gegen die ausschließliche Außenkompetenz der EU behandelt. Nach Ablauf der Frist zur Umsetzung einiger Bestimmungen der Richtlinie über die maritime Raumplanung am 18. September 2016 leitete die Kommission außerdem Vertragsverletzungsverfahren gegen fünf Mitgliedstaaten wegen Nichtmitteilung nationaler Umsetzungsmaßnahmen ein. Drei weitere Verfahren wurden wegen teilweiser Umsetzung eingeleitet.

Im Gefolge der Finanzkrise wurden mehrere Richtlinien beschlossen, um den EU-Markt für Finanzdienstleistungen weiter zu öffnen und die Krisenfestigkeit und Stabilität des Finanzsektors zu stärken. Zu den wichtigsten Maßnahmen gehören die Richtlinien der Rechnungslegung und der Abschlussprüfung, die Richtlinie über Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren und die Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge. Im Jahr 2016 konzentrierte die Kommission ihre Durchsetzungsmaßnahmen auf die Prüfung der vollständigen und ordnungsgemäßen Umsetzung dieser Richtlinien. Sie eröffnete zum Beispiel Vertragsverletzungsverfahren gegen 20, 16 bzw. 18 Mitgliedstaaten wegen verspäteter Umsetzung der Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge, der über Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren bzw. der über Abschlussprüfungen.

Der Aktionsplan für die Kapitalmarktunion der Kommission aus dem Jahr 2015 wurde im September 2016 durch die Mitteilung Kapitalmarktunion: die Reform rasch voranbringen ergänzt. Die Durchsetzungsmaßnahme der Kommission untermauert diese Initiative durch die Beseitigung nationaler Hindernisse für grenzüberschreitende Investitionen (z. B. Fälle von Aktien mit Vorzugsrecht, Investitionsbeschränkungen) und durch die Gewährleistung der vollständigen Umsetzung der Kapitalmarktunion-Richtlinien in Bezug auf die Kapitalmärkte. So leitete die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen 21 Mitgliedstaaten wegen der Nichtumsetzung der Transparenzrichtlinie ein, die sicherstellen soll, dass Wertpapieremittenten bestimmte wichtige Informationen über Ihre Geschäftstätigkeit offenbaren.

Im Jahr 2016 nutzte die Kommission ihren Ansatz der intelligenten Durchsetzung u. a. in zwei spezifischen Bereichen. Im Dienstleistungssektor forderte die Kommission von neun Mitgliedstaaten die Beseitigung übermäßiger und ungerechtfertigter Hindernisse für die Erbringung von Dienstleistungen im Binnenmarkt. Sie ist der Auffassung, dass die Auflagen für bestimmte Anbieter von Dienstleistungen in diesen Mitgliedstaaten im Widerspruch zu der Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt stehen. In der Automobilbranche verfolgt die Kommission die Durchsetzung der geltenden EU-Vorschriften durch die einzelstaatlichen Behörden sehr genau. Im Jahr 2016 eröffnete sie Vertragsverletzungsverfahren gegen sieben Mitgliedstaaten wegen Nichterfüllung ihrer Pflichten aus den EU-Rechtsvorschriften für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen. Diese Maßnahmen zielten spezifisch auf die Nichtaufstellung oder Nichtanwendung von Sanktionsregelungen zur Verhinderung von Verstößen gegen die Vorschriften über Kraftfahrzeugemissionen seitens der Fahrzeughersteller ab.

Im Einklang mit diesem Konzept bietet die Kommission den Mitgliedstaaten Orientierungshilfe an. Dies erfolgte im Jahr 2016 durch die Schaffung rechtlicher Klarheit zum Beispiel über die anwendbaren EU-Vorschriften in den innovativen Bereichen der kollaborativen Wirtschaft und des elektronischen Handels. Die Kommission bietet auch den EU-Bürgern und Unternehmen Orientierungshilfen an, um sicherzustellen, dass sie ihre Rechte im Binnenmarkt ausüben können. Dies erfolgt durch den Verweis auf geeignete Rechtsbehelfsverfahren wie SOLVIT. Gleichzeitig können die Anhaltspunkte aus SOLVIT-Fällen der Kommission helfen, mögliche Verstöße gegen EURecht festzustellen, und machen daher aus SOLVIT ein intelligentes Durchsetzungsinstrument.

Die Binnenmarktstrategie der Kommission zielt auf die Entwicklung einer Kultur der Einhaltung des Unionsrechts und einer intelligenten Durchsetzung ab. Dies beinhaltet einen ganzheitlichen Ansatz für die Durchsetzung der Binnenmarktregeln. Dieser Ansatz umfasst alle Phasen der Politikgestaltung – von der Konzeption der Politik bis zur Umsetzung und der intelligenten Durchsetzung der Binnenmarktregeln – in Übereinstimmung mit dem Ansatz der besseren Rechtsetzung. Er beinhaltet eine bessere Integration der Bewertung und Durchsetzung in die Konzeption der Politik und eine bessere Unterstützung und Anleitung der Mitgliedstaaten und Wirtschaftsteilnehmer bei der Umsetzung der Binnenmarktregeln. Das übergeordnete Ziel ist die verbesserte Einhaltung der Binnenmarktregeln im Besonderen sowie des EU-Rechts im Allgemeinen.

Die Durchsetzungsmaßnahmen der Kommission im Bereich des Wettbewerbs konzentrierten sich auf die Sicherstellung der Einhaltung der EU-Vorschriften in den Bereichen Kartellrecht und staatliche Beihilfen. Im Jahr 2016 setzte die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren zur Bekämpfung der möglichen Stärkung einer bestehenden beherrschenden Stellung auf dem Strommarkt in einem Mitgliedstaat fort. Dieses war aufgrund der Maßnahmen des Mitgliedstaates eingeleitet worden, der dem bestehenden Stromkonzern einen Großteil der Wasserkraftkonzessionen ohne eine Ausschreibung für eine sehr lange Laufzeit erteilt hatte.

Dreizehn Vertragsverletzungsverfahren über die Umsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken waren Ende des Jahres 2016 noch anhängig. Zahlreiche Mitgliedstaaten leiteten Gesetzesänderungen ein, um ihre Rechtsvorschriften an die Richtlinie anzupassen. Ferner veröffentlichte die Kommission im Mai 2016 einen überarbeiteten Leitfaden zur Anwendung der Richtlinie. Dieser Leitfaden zielt auf eine verbesserte Einhaltung der Richtlinie ab, insbesondere in Bezug auf neue Geschäftsmodelle und Marktteilnehmer in der digitalen Wirtschaft.

Anfang 2016 richtete die Kommission eine Plattform für die Online-Streitbeilegung ein. Diese erleichtert die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen von Verbrauchern in der EU ergeben. Eine Voraussetzung für die Nutzbarkeit der Plattform ist die ordnungsgemäße Umsetzung und Anwendung der Richtlinie über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten. Dies ist daher eine Priorität für die Durchsetzungsmaßnahmen der Kommission.

Im Bereich der direkten Steuern setzte die Kommission die Prüfung der EU-weiten steuerlichen Gleichbehandlung von grenzüberschreitenden Erbschaften, Grenzgängern (Personen, die in einem Mitgliedstaat leben und in einem anderen arbeiten) und sogenannten mobilen Personen (die von einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen ziehen) fort. Im Rahmen des Aktionsplans für die Kapitalmarktunion lancierte die Kommission eine neue Studie über diskriminierende steuerliche Hindernisse für grenzüberschreitende Investitionserträge von Pensionsfonds und Lebensversicherungen.

Im Gefolge der Urteile des Gerichtshofs in Bezug auf die Auslegung der Mehrwertsteuerrichtlinie und der Verbrauchsteuerrichtlinien legte die Kommission den Schwerpunkt auf die Gewährleistung, dass diese Urteile in allen Mitgliedstaaten angewendet werden. Außerdem untersuchte die Kommission mehrere Kraftfahrzeugsteuerfälle, da sie Verletzungen der Neutralität der Kraftfahrzeugzulassungssteuer festgestellt hatte.

Im Jahr 2016 verstärkten die Mitgliedstaaten ihre Bemühungen um die Einhaltung der Richtlinie über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme. Die Kommission konnte daher Vertragsverletzungsverfahren gegen mehrere Mitgliedstaaten einstellen. Die meisten Mitgliedstaaten waren jedoch nicht in der Lage, die Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe fristgerecht umzusetzen.

Darüber hinaus konzentrierte die Kommission ihre Bemühungen auf Sicherheitsfragen, insbesondere im Bereich des Seeverkehrs. Sie verstärkte die Kontrolle der Anwendung der EU-Rechtsvorschriften in diesem Bereich und eröffnete bzw. verfolgte im Jahr 2016 mehrere Vertragsverletzungsverfahren über die Anwendung des EU-Rechts auf die Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr, auf die Hafenstaatkontrolle und Flaggenstaatfragen. Die Kommission setzte die Konformitätskontrollen der Umsetzung der Führerscheinrichtlinie und der drei Eisenbahnrichtlinien fort.

5.Eine vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion

Die EU-Regeln zur Bankenunion sollen sicherstellen, dass die Banken krisenfester sind und besser überwacht werden und dass Probleme ggf. einfacher und ohne Verwendung von Steuergeldern gelöst werden können. Im Gefolge der Finanzkrise ergriff die EU eine große Anzahl an Maßnahmen zur weiteren Öffnung des EU-Binnenmarktes im Bereich der Finanzdienstleistungen für Verbraucher und Unternehmen, zur besseren Beaufsichtigung der Finanzinstitute sowie zur Verbesserung der Krisensicherheit und Stabilität des Finanzsektors. Dieser neue Rahmen basiert auf Maßnahmen wie der Eigenkapitalrichtlinie IV, der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme und der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen. Die Durchsetzungsmaßnahmen der Kommission konzentrierten sich im Jahr 2016 auf die Überprüfung der vollständigen und ordnungsgemäßen Umsetzung dieser Richtlinien. So übermittelte die Kommission mit Gründen versehene Stellungnahmen an mehrere Mitgliedstaaten zu deren unvollständigen Umsetzung der Eigenkapitalrichtlinie IV sowie der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen.

6.Ein Bereich von Justiz und Grundrechte auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens

Die Kommission räumt der Behandlung von Verstößen, die systemische Schwächen offenbaren, die das Wirken des institutionellen Rahmens der EU untergraben, hohe Priorität ein. Dies gilt insbesondere für solche, die die Fähigkeit der einzelstaatlichen Rechtssysteme betreffen, einen Beitrag zur wirksamen Durchsetzung des EU-Rechts zu leisten. Eine wesentliche Rolle spielen die Maßnahmen der Kommission unter anderem dann, wenn die nationalen Vorkehrungen zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit nicht mehr in der Lage zu sein scheinen, eine systemimmanente Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit abzuwenden. Dies spiegelt die Tatsache wider, dass die Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit eine Voraussetzung für die Einhaltung aller Rechte und Pflichten aus den Verträgen ist.

In diesem Zusammenhang hat die Kommission innerhalb des Rahmens zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips Maßnahmen zur Anpassung wesentlicher Änderungen in der polnischen Rechtsordnung, die die ordnungsgemäße Funktionsweise und Wirksamkeit des Verfassungsgerichts untergraben, ergriffen. Nach der Annahme einer Stellungnahme über die Situation in Polen am 1. Juni 2016 nahm die Kommission am 27. Juli eine erste und am 21. Dezember eine zweite Empfehlung an. Die Kommission war über die systemimmanente Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit in Polen besorgt. Der Grund dafür liegt darin, dass das Verfassungsgericht nach den in den Jahren 2015 und 2016 durchgeführten Reformen daran gehindert ist, eine wirksame verfassungsrechtliche Überprüfung vorzunehmen. Diese Situation wirkt sich nachteilig auf die Integrität, Stabilität und die ordnungsgemäße Arbeitsweise des Gerichts aus, das einer der wesentlichen Garanten der Rechtsstaatlichkeit in Polen ist.

Im Bereich des freien Personenverkehrs führte die Kommission umfassende Bewertungen der neuen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in der Tschechischen Republik, der Slowakei und Irland in Bezug auf die Einhaltung der EU-Vorschriften über die Freizügigkeit der Personen und das Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern durch.

Im Bereich des Straf- und Verfahrensrechts wurde der Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte durch die Verabschiedung von drei neuen Richtlinien ergänzt. Diese betreffen die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren, Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder und die Prozesskostenhilfe. Gleichzeitig ist die Umsetzung der Richtlinie über die Rechte von Opfern in neun Mitgliedstaaten weiterhin lückenhaft. Im Jahr 2016 prüfte die Kommission auch die Umsetzung der Richtlinien über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen und das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren.

Fast alle Mitgliedstaaten haben die Umsetzung der Richtlinie über die Europäische Schutzanordnung abgeschlossen. Die praktische Anwendung dieses Instruments hängt von der Aufklärung der Benutzer (Opfer und Angehörige der Rechtsberufe) ab. Bisher wurden nur wenige Maßnahmen zum grenzübergreifenden Schutz anerkannt. Die Kommission hat sich dazu verpflichtet, einen Bericht über deren Anwendung zu veröffentlichen, wenn mehr Daten über die Anzahl an angeordneten oder anerkannten Schutzanordnungen verfügbar sind.

Im September 2016 leitete die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen 18 Mitgliedstaaten wegen Nichtmitteilung ihrer einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie über strafrechtliche Sanktionen bei Marktmanipulation ein.

Im Bereich des Datenschutzes wird die neue, im Jahr 2016 beschlossene allgemeine Datenschutzverordnung ab dem 25. Mai 2018 die bestehenden Rechtsvorschriften aufheben und ersetzen. Die Kommission wird ihre Durchsetzungsmaßnahmen im Licht des neuen EU-Besitzstands prüfen. Darüber hinaus begann die Kommission mit den Vorbereitungen, um die Mitgliedstaaten und Interessenträger bei der Umsetzung und Anwendung der neuen Richtlinie für Polizei und Justiz, die den aktuellen Rahmenbeschluss ersetzen wird, zu unterstützen.

Im Jahr 2016 wurden Durchsetzungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Europäischen Sicherheitsagenda und der Entwicklung einer Sicherheitsunion ergriffen. Im September 2016 schuf die Kommission ein spezielles Amt und übertrug einem Kommissar die Verantwortung für die Umsetzung der Sicherheitsunion.

Die Durchsetzungsmaßnahmen trugen zur Reaktion der Kommission auf die tragischen Terroranschläge des Jahres 2016 bei. Wegen inkorrekter Umsetzung der Verordnung über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe wurden Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die Kommission eröffnete auch die ersten Vertragsverletzungsverfahren über Instrumente, die zur ehemaligen „dritten Säule“ gehören. Diese Verfahren wurden wegen Nichtmitteilung einzelstaatlicher Maßnahmen zur Umsetzung der „Schwedischen Initiative“ über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der EU und wegen Verstößen gegen die Prümer Beschlüsse über den Informationsaustausch zur Bekämpfung von Terrorismus und Verbrechen eingeleitet.

Die Kommission schloss die Prüfungen der Umsetzung der Richtlinien zur Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern ab. Fast alle Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtmitteilung einzelstaatlicher Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinien wurden eingestellt. Die Kommission führte jedoch Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtmitteilung einzelstaatlicher Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie über Angriffe auf Informationssysteme fort. Ferner eröffnete sie Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtmitteilung einzelstaatlicher Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten.

Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Rat und dem Rat regelmäßig über die Fortschritte auf dem Weg zur Schaffung einer wirksamen und echten Sicherheitsunion. Dies beinhaltet das Ergreifen von Durchsetzungsmaßnahmen als ihr Beitrag zur Konsolidierung der Sicherheitsunion.

7.Auf dem Weg zu einer neuen Migrationspolitik

Die Antwort der Kommission auf die Entwicklung der Migrations- und Sicherheitssituation beinhaltet ihre Maßnahmen zur Durchsetzung der Europäischen Migrationsagenda sowie die von ihr regelmäßig vorgelegten Umsetzungspakete.

In diesem Zusammenhang setzte die Kommission im Jahr 2016 die im Vorjahr eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtmitteilung oder inkorrekter Umsetzung von Rechtsinstrumenten im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems fort. Sie übermittelte mit Gründen versehene Stellungnahmen an die Mitgliedstaaten, die immer noch keine einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie über Asylverfahren und der Aufnahmerichtlinie mitgeteilt hatten. Ebensolche Stellungnahmen erhielten Mitgliedstaaten, die keine Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie über die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Rechtsstellung von langfristig Aufenthaltsberechtigten auf Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz mitgeteilt hatten. Die Kommission beschloss, drei der im Jahr 2015 eröffneten Vertragsverletzungsverfahren wegen inkorrekter Umsetzung der Eurodac-Verordnung einzustellen.

Die ordnungsgemäße Umsetzung der Rückführungsrichtlinie ist weiterhin von wesentlicher Bedeutung für die Erreichung der Agendaziele der Bekämpfung und Verhütung von illegaler Migration. Die Kommission richtete eine mit Gründen versehene Stellungnahme an einen Mitgliedstaat wegen inkorrekter Umsetzung dieser Richtlinie. Die Kommission berichtet regelmäßig über die Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda.