Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Grünbuch 'Das öffentliche Auftragswesen in der Europäischen Union: Überlegungen für die Zukunft`" (97/C 287/20)

Die Europäische Kommission beschloß am 16. Dezember 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Grünbuch zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 7. Mai 1997 an. Berichterstatter war Herr Malosse.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 346. Plenartagung (Sitzung vom 29. Mai 1997) mit 61 Ja-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Mit der Veröffentlichung einer allgemein gehaltenen, in die Form eines Grünbuchs gekleideten Mitteilung über das öffentliche Auftragswesen in Europa leitet die Europäische Kommission eine umfassende Debatte ein, an der sich die betroffenen Akteure, die Entscheidungsträger und politischen Instanzen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union sowie die breite Öffentlichkeit beteiligen sollen.

Diese Initiative ist insofern besonders anerkennenswert, als sie globale und langfristige Überlegungen über die wirklichen Ziele ermöglicht, auf deren Erreichen eine europäische Politik für das öffentliche Auftragswesen ausgerichtet sein muß. Die im Rahmen dieses Reflexionsprozesses zu erörternden Fragen müssen infolgedessen sehr offen und ohne Einschränkungen angesprochen werden.

1.2. Die Überlegungen müssen darüber hinaus der Entwicklung der Märkte und der in Europa angewandten Vertragsschließungsverfahren Rechnung tragen. Dies gilt insbesondere angesichts der zunehmenden Finanzierung öffentlicher Einrichtungen durch private Investoren.

1.3. In dem Grünbuch wird die derzeitige Lage auf den öffentlichen Beschaffungsmärkten innerhalb der Union beschrieben. Gleichzeitig wird eine Reihe von Fragen gestellt, deren Erörterung in neue einschlägige Initiativen seitens der Kommission münden könnte. Die Kommission weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß sie wahrscheinlich in nicht allzu ferner Zeit eine Mitteilung veröffentlichen wird, die auch einen Aktionsplan enthält, dessen Ziel darin bestehen soll, "die Effizienz des rechtlichen Rahmens zu verstärken und die Ziele der Gemeinschaftspolitik (...) besser zu realisieren".

1.4. Diese Initiative ist in der Tat willkommen. Sie ist eine logische Fortsetzung der Vorstellungen, die in der einige Wochen zuvor veröffentlichten Mitteilung zum Thema "Wirkung und Wirksamkeit der Binnenmarktmaßnahmen" (KOM(96) 520 endg.) dargelegt wurden. Die im Vertrag von Rom festgeschriebene Politik der Öffnung des öffentlichen Auftragswesens erhielt 1985 mit dem Programm für die Vollendung des europäischen Binnenmarktes neue Impulse. In dem 1987 veröffentlichten Bericht der Europäischen Kommission über die "Kosten des Nicht-Europas", der als "Cecchini-Bericht" (Name des Hauptberichterstatters) in die Annalen einging, wurde der bei einer weiteren Öffnung des öffentlichen Auftragswesens zu erzielende Nutzen mit 22 Milliarden ECU veranschlagt. Die Europäische Kommission versprach sich von einer verbesserten Effizienz in diesem Bereich erhebliche Wachstumssteigerungen. In dem hier zu erörternden Grünbuch gesteht die Kommission ohne Umschweife ein, daß diese Politik bislang nicht die erhofften Wirkungen und Ergebnisse gezeitigt hat.

2. Allgemeine Bemerkungen zum Grünbuch

2.1. Die Europäische Kommission stellt fest, daß die Richtlinien für das öffentliche Auftragswesen unzureichend angewendet werden. Ihrer Ansicht nach ist dieser Umstand in ganz erheblichem Maße auf das Problem der Umsetzung dieser Vorschriften in einzelstaatliches Recht zurückzuführen. Ohne diese Tatsache geringschätzen zu wollen, weist der Ausschuß darauf hin, daß zwei weitere Faktoren eine mindestens ebenso wichtige Rolle spielen: Dies sind zum einen die allgemeinen Marktzugangsbedingungen, die nach wie vor durch eine Vielzahl von Hindernissen und Hemmnissen gekennzeichnet sind, und zum anderen die Schwierigkeiten bei der Informationsbeschaffung, mit denen vor allem kleine und mittlere Unternehmen konfrontiert sind.

2.2. Der Ausschuß vertritt die Ansicht, daß eine europäische Politik für das öffentliche Auftragswesen in erster Linie ein Instrument sein muß, das über die Beseitigung derzeit bestehender Grenzen und Hindernisse zur Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes beiträgt. Wenn diese Voraussetzung gegeben ist, kann sie ein Faktor sein, der eine bessere Wettbewerbsfähigkeit, ein beschäftigungswirksames Wachstum und gleichzeitig eine wirkliche Integration der Märkte fördern hilft. Durch die angebotsseitige Ausweitung des Wettbewerbs können die Märkte, auf denen der Wettbewerb häufig durch faktische Monopole oder Kartelle eingeschränkt wird, in der Tat nur gewinnen.

2.3. Im übrigen bedauert der Ausschuß, daß keine wirklich tiefschürfenden Überlegungen darüber angestellt werden, welche Wirkungen sich mit einem guten Management im Bereich des öffentlichen Auftragswesens erzielen lassen. Nach Ansicht des Ausschusses sollte die Europäische Kommission eingehender untersuchen, wie sich die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft langfristig auf den Wettbewerb, in puncto Haushaltseinsparungen, auf die Beschäftigung sowie auf die Qualität der Arbeitsausführung und der Leistungserbringung auswirken.

2.4. Schon allein die Frage, wie "gutes Management" im Bereich des öffentlichen Auftragswesens definiert werden sollte, ist ein Diskussionsthema für sich. Der Preis kann nicht das einzig maßgebliche Kriterium sein. Eine Reihe anderer Faktoren sind ggf. zu berücksichtigen: Qualität, Einhaltung von Fristen, Umweltschutz, Funktionalität, Sicherheit - zusammengefaßt: die langfristig kalkulierten Gesamtkosten der in Auftrag gegebenen Maßnahmen. Eine europäische Politik auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens müßte dem Konzept des "besten Angebots" mehr Gewicht verleihen, indem sie konkrete Regeln aufstellt, die dann von den Auftraggebern in ihre Verdingungsunterlagen übernommen werden und ihnen den Anreiz bieten, dem "wirtschaftlich vorteilhaftesten Angebot" vor dem preisgünstigsten Angebot den Vorzug zu geben.

2.5. In einigen Mitgliedstaaten wird dazu übergegangen, unnormal niedrige Preisangebote abzugeben. Dies bringt für alle Betroffenen erhebliche Nachteile mit sich. Früher oder später bekommt die Allgemeinheit sämtliche Folgen derartiger Praktiken zu spüren: Baumängel, Unternehmenszusammenbrüche, Verteuerung des letztendlich zu zahlenden Preises (aufgrund notwendig gewordener Anschlußverträge oder Zusatzarbeiten). Darüber hinaus verzerren diese Praktiken den Wettbewerb zwischen den Unternehmen und gefährden die Arbeitsbedingungen und den Fortbestand der Arbeitsplätze. Eine europäische Politik auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens darf dieses Problem in der heutigen Zeit nicht unberücksichtigt lassen. Sie muß versuchen, geeignete Abhilfemaßnahmen zu finden.

2.6. Die mit der Konzipierung einer europäischen Politik für das öffentliche Auftragswesen betrauten Akteure müßten darüber hinaus prüfen, mit welchen Maßnahmen die im folgenden aufgelisteten günstigen Bedingungen für die sich um öffentliche Aufträge bewerbenden Unternehmen geschaffen werden könnten: Gleichbehandlung und gleichberechtigter Zugang unabhängig vom rechtlichen Status des Ausschreibungsteilnehmers sowie ein einwandfreies Verhalten der öffentlichen Auftraggeber in bezug auf die Einhaltung der Zahlungsfristen und die Achtung der Grundsätze des geistigen Eigentums.

2.7. Was die Anwendung der Gemeinschaftsverfahren betrifft, so sind die in dem Grünbuch genannten Zahlen nicht signifikant genug. Die Mitteilung über die im Amtsblatt veröffentlichten Bekanntmachungen (ihre Zahl stieg von 12 000 im Jahre 1987 auf nahezu 95 000 im Jahre 1995) ist zwar interessant, doch läßt sich daran (wegen der von der Kommission genannten, nach wie vor bestehenden Hürden) nicht wirklich ermessen, ob sich die Märkte weiter geöffnet haben. Außerdem scheinen zwei der genannten Zahlen eher auf schwache oder ungünstige Auswirkungen der europäischen Richtlinien hinzudeuten: In der Europäischen Union wurden der Kommission zufolge lediglich 3 % der durch öffentliche Stellen erfolgten Direktkäufe und 4 bis 7 % der über lokale Importunternehmen abgewickelten Käufe bei Unternehmen eines anderen Mitgliedstaates getätigt. Ferner, so die Kommission, verletzen 85 % der Vergabestellen - insbesondere auf lokaler Ebene - die in den Richtlinien verankerte Publizitäts- und Transparenzpflicht. Wie zuverlässig ist nun aber die zuletzt genannte Zahl, die der Ausschuß im übrigen als sehr pessimistisch einschätzt? Kann man dieser Information Glauben schenken? Nach Ansicht des Ausschusses sollten eingehendere Untersuchungen durchgeführt werden - vor allem in den Grenzregionen, wo die Ergebnisse besonders signifikant sein können. Der Ausschuß erwartet, daß er im Rahmen seines Auftrags, als Beobachtungsstelle für den Binnenmarkt zu fungieren, an diesen Arbeiten beteiligt wird.

2.8. Der Ausschuß ist im übrigen der Ansicht, daß die noch begrenzte Zahl der an Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten vergebenen Aufträge eher auf externe Faktoren als auf eine mangelhafte Anwendung der Richtlinien zurückzuführen ist. Unter externen Faktoren versteht der Ausschuß sowohl subjektive Elemente (wie z. B. mangelnde Vertrautheit mit den Gepflogenheiten und Gewohnheiten eines anderen Landes) als auch objektive Elemente, wie z. B. die zuweilen enttäuschend niedrige Rentabilität wegen des mit einer Angebotsabgabe im Ausland verbundenen Kostenaufwands, das in Ermangelung einer einheitlichen Währung vorhandene Währungsrisiko, die rechtlichen Hindernisse und schließlich die Sprachbarriere. Diese Faktoren werden insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen als Hindernisse empfunden. Eine europäische Politik für das öffentliche Auftragswesen muß deshalb auf die allgemeinen Marktzugangsbedingungen gerichtet sein und für einen verbesserten Informationszugang sorgen.

2.9. Der Ausschuß hat sich bereits für wirksamere Bestimmungen im Bereich des öffentlichen Auftragswesens ausgesprochen. In einer ergänzenden Stellungnahme zum Thema "Öffentliches Beschaffungswesen" (), die am 30. Mai 1996 verabschiedet wurde, forderte der Ausschuß bereits die Intensivierung der Schulungsprogramme durch Einschaltung der wirtschaftlichen und sozialen Organisationen sowie die Schaffung von Strukturen oder Foren zur Förderung der öffentlichen Auftragsvergabe. Der Ausschuß hat unlängst auch eine Reihe von Stellungnahmen zum Thema "Normung" () veröffentlicht, in denen insbesondere darauf hingewiesen wird, daß die Öffnung der Märkte durch konkrete Hindernisse erschwert wird, weil technische Vorschriften angewendet werden, die einen zwingenden Charakter haben und unter Umständen diskriminierend sind.

3. Die europäischen Richtlinien im Bereich des öffentlichen Auftragswesens

3.1. Der Ausschuß unterstützt das Bemühen der Kommission um eine Konsolidierung des Rechtsrahmens und bedauert die verzögerte Umsetzung der Richtlinien in einigen Mitgliedstaaten. Gleichzeitig stellt er jedoch fest, daß das derzeitige Rechtsinstrumentarium komplex ist. Er ruft deshalb dazu auf, die einander häufig ins Gehege kommenden und sich überschneidenden Richtlinien auf längere Sicht zu vereinfachen. Es kommt durchaus vor, daß ein Auftraggeber oder ein Ausschreibungsteilnehmer nicht feststellen kann, nach welcher Richtlinie zu verfahren ist. Insbesondere die Unterscheidung zwischen den besonderen Sektoren und dem allgemeinen Bereich kann für so manche Verwirrung sorgen. Der Ausschuß hält es ebenfalls für richtig, einfache und prägnante Leitfäden herauszugeben, die gemeinsam mit den betroffenen Parteien erarbeitet werden, und Schulungsprogramme zu konzipieren, die insbesondere für die zuständigen Verwaltungsorgane auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowie für weitere öffentliche Auftraggeber bestimmt sind. Diese Leitfäden müßten für jedes Land gesondert herausgegeben werden und den bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts erzielten Stand widerspiegeln sowie klare Verweise auf die anzuwendenden einzelstaatlichen Bestimmungen enthalten. Werden sie flächendeckend veröffentlicht und verteilt, so können sie, einen eigenen Beitrag zur Beschleunigung der Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinien leisten, indem sie auf die gravierendsten Verstöße und Verzögerungen hinweisen.

3.2. Zu Recht legt die Kommission den Schwerpunkt auf die Probleme, die bei der Umsetzung der Richtlinien durch die Mitgliedstaaten aufgetreten sind. Neben den Verzögerungen ist insbesondere in einigen Mitgliedstaaten festzustellen, daß deren einzelstaatliche Vorschriften mitunter Bestimmungen enthalten, die komplexer als die europäischen Richtlinien sind bzw. von ihnen abweichen. In einigen Fällen sind sogar noch einzelstaatliche Vorschriften in Kraft, die im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht stehen. Anstatt eine "Bereinigung" der einzelstaatlichen Vorschriften zum Zwecke ihrer Anpassung an das Gemeinschaftsrecht ins Auge zu fassen, sollte man nach Ansicht des Ausschusses die Frage aufwerfen, mit welchen Mitteln eine wirklich einheitliche Rechtsordnung herbeigeführt werden könnte. Der Ausschuß ersucht die Kommission, zu einem späteren Zeitpunkt die Einführung europäischer Verordnungen ins Auge zu fassen, die endgültig an die Stelle sämtlicher Bestimmungen treten, die derzeit auf einzelstaatlicher und europäischer Ebene in Kraft sind. Diese Erwägung darf den Staaten, die sich bisher als besonders unwillig gezeigt haben, in keinem Fall als Vorwand dazu dienen, ihre Umsetzungsmaßnahmen weiter zu verzögern oder auf die lange Bank zu schieben. Die Kommission sollte diese Möglichkeit der Verordnung indes nicht außer acht lassen und auch in Erwägung ziehen, sie als Druckmittel zur Beschleunigung der Umsetzungsmaßnahmen zu verwenden.

3.3. Den Beschwerde-, Schlichtungs- und Entschädigungsverfahren kommt im Hinblick auf die Effizienz der für das öffentliche Auftragswesen geltenden Vorschriften ohne Zweifel eine große Bedeutung zu. Der Ausschuß hielte es allerdings für nützlich, wenn auch diese Mechanismen transparent wären, damit vermieden werden kann, daß irrige Behauptungen oder bewußte Falschdarstellungen zu ungerechtfertigten Beschwerden führen. Es wird keine eindeutige Grenze gezogen zwischen Beschwerden, die an einzelstaatliche Behörden, und Beschwerden, die an die Kommission gerichtet werden. Die derzeitige Lage ist weiterhin durch eine gewisse Unklarheit hinsichtlich der Beschwerdemöglichkeiten auf den beiden Ebenen gekennzeichnet. Hier sollte für klare Verhältnisse gesorgt werden. Die Kommission sollte Leitfäden veröffentlichen, mit denen sie die Wirtschaftsakteure über die Beschwerdemöglichkeiten bei vermuteten Regelverstößen informiert und ihnen die unterschiedlichen Verfahren in den einzelnen Mitgliedstaaten, ihre Inanspruchnahme und die ggf. bestehenden Entschädigungsansprüche gut verständlich erläutert. In diesen Leitfäden müßte auch dargelegt sein, welche Aufgaben der Kommission bei Beschwerden im Bereich des öffentlichen Auftragswesens zufallen, wie bei der Einreichung einer Beschwerde bei der Kommission vorzugehen ist und wie dieses Verfahren und die bei einzelstaatlichen Gerichten sowie beim Europäischen Gerichtshof anzustrengenden Verfahren miteinander verknüpft sind.

3.4. Die Einrichtung von unabhängigen Stellen zur Überwachung der öffentlichen Auftraggeber ist in der Tat eine Möglichkeit zur Sicherstellung effizienterer Kontrollen. Diese auf nationaler oder regionaler Ebene agierenden Stellen, die im Rahmen eines europäischen Netzwerks zusammenarbeiten könnten, wären in der Lage, die Auftraggeber bei der korrekten Anwendung der Richtlinien zu unterstützen und gleichzeitig den Ausschreibungsteilnehmern die Gewähr für eine unabhängige Überwachung der Verfahren zu bieten. Der Ausschuß unterstützt daher nachdrücklich das Bemühen der Europäischen Kommission, die Mitgliedstaaten dazu zu bewegen, die Arbeitsweise der bestehenden Überwachungsorgane zu vereinfachen und ihnen ggf. eine größere Autonomie zuzugestehen.

3.5. Die Unternehmen sind häufig nicht ohne weiteres bereit, Rechtsmittel einzulegen, weil sie die damit verbundenen hohen Kosten scheuen und Vergeltungsmaßnahmen seitens der öffentlichen Auftraggeber befürchten. Der Ausschuß weist darauf hin, wie wichtig es ist, daß die Verfahren leicht zugänglich sind, geringe Kosten verursachen, den Beschwerdeführern wirklichen Schutz bieten und ihnen die Möglichkeit eröffnen, ggf. rasch entschädigt zu werden. Er schlägt der Europäischen Kommission vor, über Initiativen im Rahmen des Dritten Pfeilers der Europäischen Union nachzudenken (Wahl der Gerichtsbarkeit, Art und Höhe der Entschädigungen und Ausgleichszahlungen, Prozeßkostenhilfe, Aufteilung der Haftbarkeit vor allem dann, wenn Unterauftragnehmer eingeschaltet werden). Der Ausschuß konstatiert, daß die Entschädigungsverfahren in den Ländern am häufigsten in Anspruch genommen werden, in denen sie in die Zuständigkeit einer besonderen Gerichtsbarkeit fallen.

3.6. In vielen Unionsländern wird der größte Teil des öffentlichen Auftragsvolumens auf der lokalen Ebene vergeben. Die Öffnung dieser Märkte ist für kleine und mittlere Unternehmen besonders wichtig. Der Ausschuß empfiehlt der Kommission, sich dieser Frage anzunehmen und - zunächst auf freiwilliger Basis - Verfahren für die Zertifizierung von Auftraggebern (Ausstellung von Bescheinigungen) einzuführen. Ferner empfiehlt der Ausschuß, daß die Kommission ihr Augenmerk auf die Unterstützung von Schulungsprogrammen für die Entscheidungsträger auf der lokalen Ebene richtet.

3.7. In mehreren Ländern werden Methoden zur Finanzierung öffentlicher Bauten durch private Investoren entwickelt. Es handelt sich dabei um langfristige Verträge, die privatwirtschaftliche Finanzierungsbeiträge vorsehen und sich infolgedessen deutlich von öffentlichen Aufträgen unterscheiden. Da diese Modelle zur Entlastung der Staatskasse beitragen, sollten sie Verbreitung finden und gefördert werden. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, daß die Kommission mit einer auslegenden Mitteilung dafür sorgt, daß der Verhandlungscharakter dieser Verträge gewahrt bleibt und die erforderliche Publizität sichergestellt ist. Die Partnerschaft zwischen dem Privatsektor und der öffentlichen Hand erfordert günstige Rahmenbedingungen, die auf die spezifischen Erfordernisse zugeschnitten sind. Die Europäische Kommission sollte die Modelle, die in diesem Bereich entwickelt wurden, zum Gegenstand einer Untersuchung machen: die im Vereinigten Königreich im Rahmen der "Private Finance Initiative" abgeschlossenen Verträge, die die erforderliche Transparenz und die Wahrung der Interessen der Unternehmen gewährleisten, sowie zeitlich gestaffelte Konzessionsverträge, die mit privaten, gemischwirtschaftlichen oder öffentlichen Konzessionsnehmern abgeschlossen werden (das deutsche Vorfinanzierungsmodell, die "Contrats de promotion" in Belgien, die "Marchés d'entreprises de travaux publics" in Frankreich und das "TAV"-Modell in Italien).

3.8. Die Frage der Konzessionen sollte ebenfalls eingehend geprüft werden, wobei von der Grundvoraussetzung auszugehen ist, daß ihre Erteilung transparent und anhand objektiver Kriterien erfolgen muß. Zwischen einer Konzession und einem Auftrag bestehen grundlegende Unterschiede, die den Gegenstand und die Dauer der Vereinbarung, die Finanzierungsbedingungen, die Art der Abwicklung und den Umfang der Haftung betreffen. Um die Verbreitung derartiger Verträge - insbesondere im Hinblick auf die transeuropäischen Netze - zu fördern, könnte die Europäische Kommission die Entwicklung eines speziellen Rechtsinstruments prüfen, in dem die Regeln für ihre Erfuellung verankert würden.

3.9. Nach Ansicht des Ausschusses sollte sich die Kommission auch mit der teilweisen oder vollständigen Privatisierung öffentlicher Unternehmen befassen. Dieser Prozeß weist eine weitreichende Ähnlichkeit mit der Vergabe eines öffentlichen Auftrags auf, unterscheidet sich von letzterer allerdings auch durch einige sehr spezifische Komponenten. Wegen der in der Vergangenheit festgestellten Regelwidrigkeiten (mangelnde Transparenz, Bevorzugung einheimischer Akteure) hält es der Ausschuß für wünschenswert, diesen Aspekt im Rahmen des Gemeinschaftsrechts gesondert zu berücksichtigen.

3.10. Einige Auftraggeber scheuen nicht davor zurück, Aufträge mittleren Volumens zu "splitten", um unterhalb der Schwellen zu bleiben, bei deren Erreichen die Richtlinien zur Anwendung kommen und die europaweite Publizitätspflicht besteht. Diese Praktik ist zu verurteilen. Die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, daß die geltenden Verfahren korrekt angewendet werden.

3.11. Der Ausschuß schlägt außerdem vor, insbesondere im Bereich der Bauaufträge eine Senkung der Schwellenwerte zu prüfen. Mit dieser Maßnahme wäre es möglich, die Zahl der Aufträge zu erhöhen, die den kleinen und mittleren Unternehmen auf europäischer Ebene offenstehen. Dank ihrer Flexibilität sind diese Betriebe nämlich in der Lage, sehr wettbewerbsfähige Angebote für kleine oder mittelgroße Aufträge abzugeben. Dieser Aspekt sollte allerdings auf der Ebene der Welthandelsorganisation erörtert werden.

3.12. Zur Verbesserung der Transparenz schlägt der Ausschuß vor, die Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge, auf die die europäischen Richtlinien Anwendung finden, zum Gegenstand einer der Öffentlichkeit zugänglichen Berichterstattung sowie (im Anschluß an die Abwicklung des Auftrags) eines vollständigen Abschlußberichts zu machen ().

4. Verbesserung des Zugangs zu öffentlichen Aufträgen

4.1. Der Ausschuß begrüßt den Vorschlag, die Anwendung des Vergaberechts und seine Auswirkungen besser zu überwachen. Zu diesem Zweck könnte die innerhalb des Wirtschafts- und Sozialausschusses eingerichtete Beobachtungsstelle für den Binnenmarkt - unter der Voraussetzung einer ausreichenden Mittelausstattung sowie der Unterstützung durch die betroffenen Akteure - damit beauftragt werden, die derzeitige Lage zu untersuchen und zu analysieren, damit Anwendungsprobleme in Zukunft von vornherein ausgeschaltet und grundsätzliche Regelverstöße erkannt werden können, und damit für eine aufmerksame Beobachtung der Entwicklung bei der grenzüberschreitenden Auftragsvergabe gesorgt ist.

4.2. Neue Initiativen mit dem Ziel, die Informationsübermittlung und die Transparenz zu verbessern, sind stets willkommen. In diesem Zusammenhang muß ausdrücklich auf die Bedürfnisse der kleinen und mittleren Unternehmen, des Handwerks, der Selbständigen und der Genossenschaften hingewiesen werden. Die Euro-Info-Zentren, denen bereits ein in diese Richtung gehender Pilotauftrag erteilt wurde, könnten die Eckpfeiler eines europäischen Informationsverbreitungsnetzes bilden. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, daß die Informationen in leicht lesbarer und gut verständlicher Form bereitgestellt werden und insbesondere die Anwendung des CPV-Systems () vorgeschrieben wird, das einen unmittelbaren Vergleich der Daten verschiedener Ausschreibungen (unabhängig von der Sprache ihrer ursprünglichen Veröffentlichung) ermöglicht.

4.3. Parallel zu diesen Bemühungen im Bereich der Informationsübermittlung hielte es der Ausschuß für eine gute Idee, ausgehend von bestehenden Zusammenschlüssen oder Strukturen Foren zur Förderung des öffentlichen Auftragswesens ins Leben zu rufen, deren Aufgabe darin bestuende, in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen einzelstaatlichen Stellen einen Mentalitätswandel bei der Vergabe öffentlicher Aufträge voranzutreiben. Diese Foren hätten insbesondere die Aufgabe, Informationen bereitzustellen, Ratschläge zu erteilen und Fördermaßnahmen durchzuführen.

4.4. Die Fähigkeit einer Körperschaft, das beste Angebot auszuwählen, hängt oft von den Qualifikationen und der Kompetenz der Entscheidungsträger bei den auftragserteilenden Stellen ab. Die Kommission sollte Schulungsprogramme unterstützen, in deren Rahmen diesem Personenkreis technisches und juristisches Wissen vermittelt wird. Der Ausschuß empfiehlt, zu diesem Zweck ein erstes, mit den Mitgliedstaaten und den lokalen Behörden abgestimmtes Pilotprogramm aufzulegen.

4.5. Der Ausschuß empfiehlt der Kommission, in den Grenzregionen Pilotprojekte zu Informations- und Förderzwecken durchzuführen. Mit diesen Maßnahmen, die sich vorrangig an kleine und mittlere Unternehmen richten sollten, ließen sich in kurzer Zeit signifikante Ergebnisse in bezug auf die Teilnahme an Ausschreibungen in benachbarten Ländern erzielen. Darüber hinaus bestuenden im Rahmen dieser Projekte hervorragende Möglichkeiten zur Beobachtung von Hürden und Hindernissen, die der Öffnung der Märkte derzeit im Wege stehen.

4.6. Die in den Ausschreibungen vorgesehenen Auswahlkriterien können eine Beteiligung an einer Ausschreibung in einem benachbarten EU-Staat zuweilen unmöglich machen. Diesbezügliche Beispiele sind die Zertifizierungspflicht bei einzelstaatlichen Stellen, die Einhaltung von einzelstaatlichen, zuweilen kaum bekannten technischen Normen, die Auflage, in dem die Ausschreibung durchführenden Staat steuer- oder gesellschaftsrechtlich vertreten zu sein, die Pflicht, sich in ein Berufsregister eintragen zu lassen oder im Besitz eines beruflichen Befähigungsnachweises zu sein, sowie überzogene Forderungen in bezug auf das Umsatzvolumen. In den Fällen, in denen sich derartige Maßnahmen als unentbehrlich erweisen, müßte sichergestellt sein, daß sie sich weder diskriminierend auswirken noch eine unangemessen hohe Kostenbelastung mit sich bringen, was bedauerlicherweise in einigen Staaten der Fall ist. Derartige Verzerrungen, unter denen Klein- und Handwerksbetriebe am stärksten zu leiden haben, konnte der Ausschuß unlängst im Rahmen seiner Initiativstellungnahme zu den grenzüberschreitenden Aktivitäten der KMU () feststellen. Nach Ansicht des Ausschusses sollte die Kommission die Auswirkungen dieser selektiven Rechtsvorschriften oder Regeln aufmerksam prüfen und sich nicht scheuen, Maßnahmen gegen die betreffenden Staaten zu ergreifen, wenn sich herausstellt, daß der Tatbestand der Diskriminierung gegeben ist.

4.7. Der Ausschuß teilt die Auffassung der Kommission, daß die Entwicklung elektronischer Systeme für das öffentliche Auftragswesen/elektronische Ausschreibungen für die Zukunft des öffentlichen Auftragswesens in Europa von Bedeutung ist. Solange der Privatsektor noch kein attraktives Leistungsangebot in diesem Bereich entwickelt hat, sollten die gegenwärtig laufenden Projekte der Kommission, insbesondere SIMAP (Informationssystem für öffentliche Aufträge), über das ein Bericht mit einer Kostenanalyse und Ausführungen zum Schutz des geistigen Eigentums veröffentlicht werden sollte, beachtet werden. Die noch zu geringe Zahl der Teilnehmer (25 000) an den verschiedenen europäischen Informationsübermittlungseinrichtungen im Bereich des öffentlichen Auftragswesens sollte die Europäische Kommission aber dazu veranlassen, leistungsfähigere Mechanismen vorzuschlagen. Die Kommission sollte die Arbeit der EBES ()-Sachverständigengruppe zum öffentlichen Auftragswesen, bei der die Fäden für die Arbeiten zu den elektronischen Technologien im öffentlichen Auftragswesen in Europa zusammenlaufen, stärker unterstützen. Als besonders wichtig erachtet der Ausschuß spezifische Informationsverbreitungsmechanismen für die Grenzregionen wegen ihrer Attraktivität für kleine und mittlere Unternehmen.

4.8. Die potentiellen Auftragnehmer des öffentlichen Sektors - ob Warenlieferanten, Bauunternehmer oder Dienstleistungserbringer - sind zu 90 % - wenn nicht sogar zu 95 % - kleine und mittlere Unternehmen. Wegen der derzeit geltenden Richtlinien-Schwellenwerte können die KMU die Vorteile dieser Rechtsvorschriften jedoch im allgemeinen nicht nutzen. Der Ausschuß weist darauf hin, wie wichtig eine stärkere Beteiligung der KMU an öffentlichen Ausschreibungen in Europa ist, und empfiehlt neben einer Senkung der Schwellenwerte die Erarbeitung von flankierenden Maßnahmen, damit dieses Ziel erreicht werden kann. Die Kommission sollte sich an dem in den Vereinigten Staaten verabschiedeten "Small Business Act" orientieren und die öffentlichen Auftraggeber in der Europäischen Union dazu bewegen, die Teilnahme der KMU mit geeigneten Maßnahmen zu fördern.

5. Maßnahmen zugunsten der Auftragnehmer

5.1. Die Öffnung der europäischen Märkte im Bereich des öffentlichen Auftragswesens ist auch für Tausende von in der EU ansässigen Unternehmen und mehrere Millionen Arbeitnehmer von kapitaler Bedeutung. Die derzeitigen Ausgabenkürzungen im öffentlichen Sektor werden von vielen Unternehmen - insbesondere von denen des Baugewerbes - als beunruhigend empfunden. Es ist daher an der Zeit, daß bei der Lösung der wettbewerbspolitischen Probleme danach gestrebt wird, allen Wettbewerbern die gleichen Marktzugangsbedingungen zu garantieren und gleichzeitig unfaire und übermäßig aggressive Praktiken auf seiten der Auftraggeber und der Auftragnehmer zu untersagen.

5.2. Zahlreiche Unternehmen klagen darüber, daß die öffentlichen Auftraggeber - darunter auch die europäischen Institutionen - die Zahlungsfristen in die Länge ziehen. Trotz einer von der Europäischen Union herausgegebenen Empfehlung scheint sich dieser Trend noch zu verstärken. Der Ausschuß schlägt daher vor, Hoechstgrenzen für diese Fristen festzulegen, bei deren Überschreitung Verzugsstrafen fällig werden.

5.3. Von Unternehmen und Berufsverbänden werden darüber hinaus zahlreiche Fälle gemeldet, in denen Auftraggeber die Grundprinzipien des geistigen Eigentums mißachteten. So seien in nicht berücksichtigten Angeboten enthaltene Erfindungen, Innovationen oder Lösungsvorschläge häufig reproduziert worden, ohne daß den Geschädigten effektive Rechtsmittel zur Verfügung stuenden. Der Ausschuß schlägt der Kommission vor, die Erarbeitung eines Kodex zu prüfen, mit dem Richtlinien für das Verhalten öffentlicher Auftraggeber im Rahmen von Ausschreibungsverfahren festgelegt werden.

5.4. In diesem Verhaltenskodex müßte auch die Korruptionsproblematik berücksichtigt werden. Die Bestechungsfälle, die in der jüngeren Vergangenheit in mehreren EU-Mitgliedstaaten aufgedeckt wurden, haben dem Ansehen der öffentlichen Auftraggeber in der breiten Öffentlichkeit schwer geschadet. Einige erst kurze Zeit zurückliegende Affären haben zudem deutlich gemacht, daß eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Justizbehörden dringend vonnöten ist, damit Praktiken ausgemerzt werden können, die sich ansonsten mit Leichtigkeit europa- oder weltweit ausbreiten könnten.

5.5. Unnormal niedrige Angebote verzerren den Wettbewerb. Auf Dauer gesehen haben sie in der Regel verheerende Auswirkungen für das gesamte Gemeinwesen: Arbeiten, die vor der Fertigstellung abgebrochen werden, Qualitätsmängel, Unternehmenszusammenbrüche und Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen. Der Ausschuß empfiehlt die Förderung eines EU-weiten, obligatorischen (allerdings von den Auftraggebern zu tragenden) Systems von Bürgschaften ("bonds"), um auf diese Weise eine korrekte, dem Angebot entsprechende Auftragsabwicklung zu gewährleisten.

5.6. In seiner ergänzenden Stellungnahme vom 30. Mai 1996 () vertrat der Ausschuß die Ansicht, daß "die Untervergabe von Aufträgen im Rahmen des öffentlichen Beschaffungswesens eine Form der Arbeitsorganisation ist, die in erster Linie die Vorteile der Spezialisierung bei der Bauausführung nutzt." Es sei daran erinnert, daß die mit Unterauftragnehmern abgeschlossenen Verträge alle den Hauptauftragnehmern obliegenden Pflichten (insbesondere in den Bereichen Sicherheit und Arbeitsrecht) widerspiegeln müssen. Um dies zu gewährleisten, wird es für zweckmäßig erachtet, eine Haftungsverknüpfung zwischen Auftragnehmer und Unterauftragnehmer vorzusehen.

5.7. Bei jeder Vergabe eines öffentlichen Auftrags - vor allem dann, wenn es sich um einen Unterauftrag handelt -, muß sich der Auftraggeber davon überzeugen können, daß das geltende Arbeitsrecht eingehalten wird und insbesondere keine Schwarzarbeit im Spiel ist.

6. Das öffentliche Auftragswesen und die übrigen Gemeinschaftspolitiken

6.1. Zahlreiche Unternehmen weisen in diesem Zusammenhang auf ungeschriebene Regeln hin, die den Wettbewerb de facto verzerren und sie davon abhalten, sich an Ausschreibungen in anderen Mitgliedstaaten zu beteiligen. Der Ausschuß vertritt den Standpunkt, daß an eine Politik zur Öffnung des öffentlichen Auftragswesens nicht der Anspruch gestellt werden kann, sie müsse auch andere Aufgaben lösen und beispielsweise umwelt-, sozial- und regionalpolitischen Anliegen Rechnung tragen. Es steht natürlich außer Frage, daß sich diese Politik mit den anderen vorrangigen Maßnahmen der Gemeinschaft - vor allem im Sozial- und Umweltbereich - im Einklang befinden muß und daß die öffentlichen Auftraggeber diesbezügliche Anliegen bei der Vergabe berücksichtigen können.

6.2. Der Ausschuß ersucht die Kommission, in einer auslegenden Mitteilung für den regional-, sozial- und umweltpolitischen Bereich die Grenzen für die spezifischen Bedingungen festzulegen, die ggf. in ein Ausschreibungsverfahren aufgenommen werden können (). Diese Kriterien dürfen sich jedoch in keiner Weise diskriminierend auf die Teilnahmefähigkeit von Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten auswirken. Hat beispielsweise ein Auftraggeber den Wunsch, bestimmte Kategorien von Auftragnehmern zu bevorzugen, müßte eine entsprechende Klausel bestimmte Bedingungen erfuellen, wie z. B. eine Befristung von Dauer und Auftragsvolumen, eine Beschränkung auf bestimmte Arten von Arbeiten, ein tatsächlicher und diskriminierungsfreier Zugang für alle Unternehmen und ggf. besondere Zahlungsbedingungen. Die Anwendung von Umweltvorschriften sollte auch als positiver Beitrag zu mehr Lebensqualität für die EU-Bevölkerung gefördert werden; doch dürfen sich diese Vorschriften nicht diskriminierend auswirken, und sie müssen gleichzeitig den umweltrechtlichen Bestimmungen der Gemeinschaft entsprechen.

6.3. Nach Ansicht des Ausschusses muß auf jeden Fall gewährleistet sein, daß das Gemeinschaftsrecht eine sehr weitgehende Transparenz vorschreibt, an der es gegenwärtig mangelt. Die "ungeschriebenen" Regeln (Bevorzugung örtlicher Unternehmen, Ausgleichsleistungen), auf die gegenwärtig zahlreiche Unternehmen aufmerksam machen, müssen ausdrücklich untersagt oder eingeschränkt werden und dürfen sich in letzterem Fall nicht diskriminierend auswirken. Anderenfalls werden sie der Teilnahme von Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen weiterhin als "unsichtbare", aber sehr wohl vorhandene Hindernisse im Wege stehen.

6.4. Angesichts des Umfangs der Förderung, die die Gemeinschaft insbesondere den Ziel-1-Regionen und -Ländern gewährt, ist in der Tat eine Informationspolitik über die entsprechenden Vergabemärkte erforderlich. Diese Aufgabe muß sowohl von den Mitgliedstaaten als auch von der Kommission erfuellt werden. Es sei darauf hingewiesen, daß die den Kohäsionsfonds verwaltende Direktion sich darum bemüht hat, Informationen über ihre Projektfinanzierungen in den nicht förderfähigen Ländern bereitzustellen. Es wäre sicherlich wünschenswert, diese Informationspolitik systematischer zu betreiben und sie auf die anderen Strukturfonds (namentlich den EFRE) auszuweiten. Die Kommission könnte zudem darauf achten, daß die öffentlichen Auftraggeber, die Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt erhalten, die Grundsätze des gleichberechtigten Zugangs strenger als bisher anwenden. Das Bescheinigungsverfahren zum Zwecke der Überprüfung einer richtliniengerechten Vergabepraxis sollte den Empfängern gemeinschaftlicher Fördermittel in derartigen Fällen effektiv zur Auflage gemacht werden.

6.5. Als Hüterin der Verträge muß die Kommission im Bereich des öffentlichen Auftragswesens mit gutem Beispiel vorangehen. Leider ist jedoch festzustellen, daß die für alle Unionsländer geltenden Vorschriften bei der Abwicklung bestimmter Programme zuweilen sehr großzügig gehandhabt werden. Beim PHARE-Programm beispielsweise werden auf der Grundlage von zweijährigen Rahmenverträgen Dienstleistungen im Wert von unter 300 000 ECU (obwohl der EU-Schwellenwert bei 200 000 ECU liegt) ohne wirkliche Ausschreibung vergeben. Auf diese Weise wird in einigen Sektoren einem Beraterkonsortium eine de-facto-Monopolstellung eingeräumt. Auch an den im Rahmen von PHARE und TACIS durchgeführten Ausschreibungsverfahren für Dienstleistungsaufträge wurde Kritik geübt: Auswahllisten ("short lists") wurden ohne Bekanntgabe der genauen Auswahlkriterien erstellt, in die engere Wahl gelangte Bieter hatten die Möglichkeit, Konsortien zu bilden, und in zahlreichen Fällen bestanden Interessenkonflikte, weil Personen, die bei der Kommission unter Vertrag standen, Empfänger von Fördermitteln im Rahmen von Projekten wurden, an deren Konzipierung sie bereits mitgewirkt hatten. Auf diese Mißstände machte der Rechnungshof die Kommission übrigens in seinem Bericht für das Jahr 1995 aufmerksam. Der Ausschuß ersucht die Kommission, einheitliche Vergaberichtlinien einzuführen, die programmübergreifend für jeden von ihr vergebenen Auftrag gelten. Die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen sollte anhand folgender Hauptkriterien erfolgen:

6.5.1. obligatorische Durchführung von Vorauswahlverfahren zwecks Erstellung von Auswahllisten ("short lists");

6.5.2. Veröffentlichung der Auswahllisten im Amtsblatt;

6.5.3. Verbot von Absprachen zwischen auf die Auswahlliste gelangten Bewerbern vor der Auftragsvergabe;

6.5.4. Verbot sogenannter Rahmenverträge, wenn dadurch jegliche Wettbewerbssituation unterbunden wird;

6.5.5. strengere Anwendung des kommissionsinternen Verhaltenskodex: Personen, die bei der Europäischen Kommission - in welcher Form auch immer - unter Vertrag gestanden haben, dürfen in den auf das Auslaufen dieses Vertrags folgenden fünf Jahren keinen Nutzen aus einem durch die Kommission vergebenen Auftrag ziehen.

6.6. Den Projekten im Bereich der transeuropäischen Netze fehlt es an einem einheitlichen Rechtsrahmen mit Durchführungsbestimmungen, der vor allem bei der Abwicklung von Konzessionsverträgen für eine stabile Rechtslage sorgen könnte. Mit einer diesbezüglichen Mitteilung könnte die EU dazu beitragen, daß künftig Konzessionen für europaweite öffentliche Bauarbeiten erteilt werden. Sie sollte sich dabei auf die Versuche stützen, die einige Mitgliedstaaten gegenwärtig mit langfristigen Verträgen durchführen, bei denen die öffentliche Hand das von der Privatwirtschaft aufgebrachte Kapital verzinst ().

6.7. Was den Verteidigungssektor anbetrifft, so stellt der Ausschuß fest, daß Artikel 223 des Vertrags von Rom den besonderen und strategischen Charakter dieses Marktes anerkennt. Es ist jedoch dafür Sorge zu tragen, daß bei den Aufträgen für Produkte mit zivilem oder doppeltem Verwendungszweck, von den Verwaltungen der Streitkräfte vergeben werden, nach den allgemein geltenden Rechtsgrundsätzen verfahren wird, wie es der Ausschuß in seiner am 19. März 1997 verabschiedeten Stellungnahme () empfohlen hat. Hinsichtlich der sensiblen Güter können Marktöffnungen und eine Liberalisierung des Wettbewerbs im Rahmen einer zwischenstaatlichen Zusammenarbeit - insbesondere im Zusammenhang mit der geplanten Europäischen Rüstungsagentur - ins Auge gefaßt werden.

7. Das öffentliche Auftragswesen in Drittstaaten

7.1. Die Öffnung der Beschaffungsmärkte der Drittstaaten für Unternehmen aus der Gemeinschaft muß ein vorrangiges Ziel der Europäischen Union sein.

7.2. Die Europäische Union müßte in der Lage sein, die Hindernisse zu ermitteln, die dem Zugang zu den Märkten der Drittstaaten im Wege stehen, damit sie sich anschließend von den übrigen Unterzeichnern des Beschaffungsübereinkommens (GPA) der Welthandelsorganisation die Beseitigung dieser Hindernisse garantieren lassen kann.

7.2.1. Der Ausschuß hält es in diesem Zusammenhang für wünschenswert, daß die Kommission im Rahmen einer Untersuchung die Bedingungen für den Zugang von Nicht-EU-Unternehmen zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten der EU-Staaten mit den Bedingungen für den Zugang von EU-Unternehmen zu den wichtigsten Drittstaatenmärkten (Japan, USA, Australien, Kanada) vergleicht.

7.3. Die Europäische Kommission könnte im Rahmen eines Pilotvorhabens die Verbreitung von Informationen über das öffentliche Auftragswesen in den Drittstaaten fördern (bei Vorabinformationen und Ausschreibungsbekanntmachungen im Amtsblatt und über die Datenbank TED sind die Fristen in der Regel viel zu kurz). Bei bestimmten Großprojekten in Drittstaaten sollten die Zusammenarbeit zwischen EU-Akteuren und die EU-interne Suche nach potentiellen Unterauftragnehmern gefördert werden.

7.4. Der Ausschuß weist auf die Verpflichtungen hin, die der Europäischen Union in bezug auf die Öffnung ihrer öffentlichen Beschaffungsmärkte im Rahmen des GPA obliegen. Die Europäische Union und die einzelstaatlichen Beschaffungsstellen müssen (auch bei den etwaigen Unteraufträgen) darauf achten, daß das Verhalten von Unternehmen aus Drittstaaten, die an Aufträgen innerhalb der EU beteiligt sind, den Normen der Internationalen Arbeitsorganisation sowie der in dem jeweiligen Mitgliedstaat geltenden Sozialgesetzgebung entspricht.

7.5. Bei langfristigen Bauaufträgen (einschließlich Unteraufträgen), die Unternehmen aus Drittstaaten auf dem Territorium der Gemeinschaft ausführen, müssen die zuständigen einzelstaatlichen Behörden das Recht haben, die Einhaltung der in ihrem Staat geltenden sozialrechtlichen Bestimmungen einzufordern, auch um ein mögliches "Sozialdumping" auszuschließen.

7.6. Die Gewährung technischer Hilfe im Bereich des öffentlichen Auftragswesens zugunsten der ost- und mitteleuropäischen Länder sowie der Mittelmeerländer erscheint in der Tat angebracht. Die Durchführung von Lehrgängen bei Überwachungs- oder Beschaffungsstellen, die das Gemeinschaftsrecht streng anwenden, wäre die geeignetste Maßnahme zur Sicherstellung des unerläßlichen Know-how-Transfers.

8. Schlußfolgerungen und Abschlußerklärung

8.1. In Anbetracht der Vorteile, die eine Anwendung transparenterer Regeln bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in der Europäischen Union insbesondere im Hinblick auf folgende Aspekte hätte: gesteigerte Effizienz bei der Vollendung des Binnenmarktes, besserer Einsatz öffentlicher Mittel, Bekämpfung der Korruption, Ausbau des Handelsverkehrs innerhalb der Europäischen Union, Qualität des Waren- und Dienstleistungsangebots und Nutzung des Know-how von Unternehmen aus der gesamten EU,

8.2. in Erwägung der wirtschaftlichen Bedeutung des öffentlichen Auftragswesens in der EU und der großen Zahl der von ihm abhängigen Unternehmen und Arbeitsplätze,

8.3. nimmt der Wirtschafts- und Sozialausschuß wie folgt zu dem Grünbuch der Europäischen Kommission Stellung:

8.3.1. Er bedauert die verzögerte Umsetzung der Richtlinien in einigen Mitgliedstaaten und fordert die Kommission auf, alle in diesem Zusammenhang erforderlichen Abhilfemaßnahmen zu ergreifen.

8.3.2. Gleichzeitig hält er es jedoch für erforderlich, die derzeit EU-weit und auf einzelstaatlicher Ebene geltenden Rechtsvorschriften zu vereinfachen und klarer zu gestalten. Auf längere Sicht spricht er sich für einen einheitlichen Rechtsrahmen aus, für den eine Verordnung die beste Lösung wäre.

8.3.3. Er ersucht die öffentlichen Auftraggeber, bei der Auftragsvergabe die Qualität der eingereichten Angebote stärker nach wirtschaftlichen Vorteilen zu beurteilen, wobei der Preis nur eines von mehreren Kriterien sein darf.

8.3.4. Er schlägt im Bereich der Beschwerdeverfahren die Annäherung der Rechtsvorschriften und den Austausch bewährter Verfahrensweisen im Rahmen des Dritten Pfeilers der Europäischen Union vor.

8.3.5. Er empfiehlt der Europäischen Kommission, die verschiedenen Beschwerdemöglichkeiten stärker publik zu machen und besser aufeinander abzustimmen.

8.3.6. Er hält es für wünschenswert, die Erteilung von Konzessionen vor allem im Rahmen der transeuropäischen Netze zum Gegenstand einer besonderen Regelung zu machen.

8.3.7. Er schlägt der Europäischen Kommission vor, neue Vertragsmodelle zu fördern, bei denen öffentliche Infrastrukturen durch privatwirtschaftliche Akteure finanziert werden.

8.3.8. Er fordert die Mitgliedstaaten und die Europäische Union auf, die öffentlichen Auftraggeber im Rahmen ihrer Beziehungen zu den Bietern stärker in die Pflicht zu nehmen (kürzere Zahlungsfristen, Schutz der Rechte an dem in den Angeboten enthaltenen geistigen Eigentum, Aufstellung eines Verhaltenskodex für Bauherren).

8.3.9. Er fordert die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten auf, mit signifikanten Maßnahmen dafür zu sorgen, daß insbesondere kleine und mittlere Unternehmen einen besseren Zugang zu Informationen erhalten. Er ersucht die Kommission, diesbezügliche Pilotprojekte in den Grenzregionen einzuleiten.

8.3.10. Er schlägt vor, ein von der Europäischen Kommission unterstütztes Schulungs-Pilotprogramm aufzulegen, um die Qualifikationen und die Kompetenz der bei den auftragserteilenden Stellen tätigen Verantwortungsträger zu verbessern.

8.3.11. Er unterstützt den Vorschlag der Kommission, Foren zur Förderung des öffentlichen Auftragswesens einzurichten, in deren Rahmen die wirtschaftlichen und sozialen Kräfte eine tragende Rolle spielen sollten. Er befürwortet auch die Idee, Bescheinigungsverfahren zu entwickeln, mit denen die öffentlichen Auftraggeber dazu veranlaßt werden sollen, die EU-Vorschriften auch tatsächlich anzuwenden. Dieser Mechanismus, für den eine freiwillige Teilnahme vorgesehen ist, könnte für Aufträge, deren Ausführung durch die Union finanziert werden, einen obligatorischen Charakter erhalten.

8.3.12. Er betont die Notwendigkeit, der Schulung und Fortbildung Vorrang gegenüber strikteren administrativen Kontrollen und stärkeren Rechtsmitteln zu geben.

8.3.13. Er schlägt vor, einen mit der WSA-Beobachtungsstelle für den Binnenmarkt zu verknüpfenden Mechanismus zu entwickeln, dessen Funktion darin bestehen sollte, die Auswirkungen der Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte zu beobachten.

8.3.14. Als Maßnahme gegen die Abgabe unnormal niedriger Angebote und ihre negativen Folgeerscheinungen fordert er die Entwicklung von Ausfallbürgschaftsverfahren.

8.3.15. Er stellt fest, daß sich umwelt-, sozial- und regionalpolitische Anliegen auf die Entscheidungen der Auftraggeber auswirken können. Er erkennt die Berechtigung derartiger Erwägungen an, die auch den vorrangigen Zielen der Gemeinschaft entsprechen, weist jedoch nachdrücklich darauf hin, daß sich diesbezügliche Kriterien auf keinen Fall diskriminierend auswirken dürfen.

8.3.16. Der Ausschuß erkennt die Bedeutung einer weltweiten Öffnung des öffentlichen Auftragswesens im Rahmen der Welthandelsorganisation an. Er empfiehlt der Europäischen Union, sich vorrangig um die Zugangsbedingungen der europäischen Unternehmen zu den Beschaffungsmärkten der Drittstaaten zu kümmern. Er unterstreicht, daß die Öffnung der europäischen Märkte für Nicht-EU-Unternehmen - auch im Rahmen von Unteraufträgen - nicht zu Lasten der von der Internationalen Arbeitsorganisation aufgestellten Sozialnormen, des geltenden Arbeitsrechts und der Sicherheitsvorschriften gehen darf und gleichzeitig in Vorschriften eingebettet sein muß, die die rechtlichen und sozialen Verantwortlichkeiten der Vertragspartner in eindeutiger Weise festlegen.

8.3.17. Der Ausschuß ersucht die Europäische Kommission, ihre eigenen Auftragsvergabeverfahren vor allem im Dienstleistungsbereich möglichst kurzfristig transparenter zu gestalten und auf diese Weise mit gutem Beispiel voranzugehen.

Brüssel, den 29. Mai 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. C 212 vom 22. 7. 1996 - WSA-Stellungnahme zum Thema "Öffentliches Beschaffungswesen".

() ABl. C 256 vom 2. 10. 1995 - WSA-Stellungnahme zum Thema "Öffentliche Aufträge"; ABl. C 212 vom 22. 7. 1996 - WSA-Stellungnahme zum Thema "Technische Normen und gegenseitige Anerkennung"; ABl. C 89 vom 19. 3. 1997 - WSA-Stellungnahme zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament betreffend 'Normung und die globale Informationsgesellschaft: Der Europäische Ansatz`". WSA-Stellungnahme 1996/1997.

() Die Kommission könnte zu diesem Zweck die Erfahrungen berücksichtigen, die die Weltbank mit ihren "Uniform Procurement Standards" gemacht hat.

() CPV = "Common Procurement Vocabulary" (Gemeinschaftsvokabular für das öffentliche Auftragswesen).

() "KMU in Grenzregionen - Probleme bei grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen unter spezieller Berücksichtigung der durch die Einhaltung technischer Normen bedingten Probleme" - ABl. C 206 vom 7. 7. 1997, S. 70.

() EBES = European Board for EDI Standardisation (Europäisches Normungsgremium im Bereich des elektronischen Datenaustauschs).

() Unter diese Kriterien müssen die IAO-Übereinkommen aufgenommen werden, die im Zusammenhang mit Sozialklauseln in Handelsabkommen diskutiert werden. Dies gilt für die Übereinkommen 87, 98, 29, 105, 100, 111 und 138. Darüber hinaus muß hier natürlich auch das IAO-Übereinkommen über Sozialklauseln im öffentlichen Auftragswesen berücksichtigt werden.

() Vereinigtes Königreich: "PFI contracts"; Deutschland: Vorfinanzierungsmodell; Frankreich: "Marchés d'entreprises de travaux publics"; Belgien: "Contrats de promotion"; Italien: "TAV"-Modell.

() ABl. C 158 vom 26. 5. 1997 - WSA-Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission "Die Herausforderungen für die europäische Rüstungsindustrie - Ein Beitrag für Aktionen auf europäischer Ebene".