Nr. C 159/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 6. 91 
doch wird nicht definiert, was unter „grundlegender 
Änderung" zu verstehen ist. 
2.2.2.3. Der Ausschuß unterstreicht die Bedeutung 
der Probleme, die aus einer Entsendung von Arbeitneh­
mern ins Ausland (und nicht nur, wie in der portugie­
sischen Fassung des Kommissionsdokuments, in Dritt­
länder) entstehen und die eine eigene und spezifische 
Regelung rechtfertigen könnten. Er legt der Kommis­
sion dringend nahe, in bezug auf diesen Aspekt ihres 
Vorschlags Klarheit zu schaffen. 
2.3. Artikel 3 
Eine schriftliche Erklärung ist nicht zwingend vorge­
schrieben, wenn ein schriftlich festgelegter Arbeitsver­
trag, ein Anstellungsschreiben oder ein sonstiges Schriftstück vorliegt, in dem auf einen Tarifvertrag oder 
eine sonstige Regelung des Arbeitsverhältnisses Bezug 
genommen wird. 
Hier scheinen weder die rechtlichen Begriffe noch die 
praktischen Konsequenzen der Vorschrift hinreichend 
eindeutig zu sein. 
2.4. Artikels 
Angesichts der unterschiedlichen Tradition in den Mit­
gliedstaaten bezüglich des Inhalts von Schriftstücken 
zur formellen Festlegung von Arbeitsverhältnissen 
könnte vorgesehen werden, daß jeder Mitgliedstaat 
selbst regelt, welche wesentlichen Elemente oder Bedin­
gungen in das Dokument gemäß Artikel 2 Absatz 2 
(Ziffer 2.2.1. der Stellungnahme) aufzunehmen sind. 
Geschehen zu Brüssel am 24. April 1991. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über mißbräuchliche Klauseln 
in Verbraucherverträgen i}) 
(91/C 159/13) 
Der Rat beschloß am 2. Oktober 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) gemäß 
Artikel 100 a des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheits­
wesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 2. April 1991 an. Berichterstatter war 
Herr Hilkens. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 286. Plenartagung (Sitzung vom 24. April 1991) 
mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen und 6 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 
1. Vorbemerkung 
Der Ausschuß begrüßt den von der Kommission vorge­
legten Vorschlag, da er einen wichtigen Beitrag zum 
Funktionieren des Binnenmarktes aus der Sicht der Ver­
braucher darstellt, die bei dem wirtschaftlichen Integra­
tionsprozeß eine Rolle spielen. Der Vorschlag stimmt 
mit den Grundsätzen überein, die in den Entschließun­gen des Rates zur Verbraucherpolitik der Gemein­
schaft (2) anerkannt wurden, sowie mit denen, die in 
der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 
21. Februar 1986 (3) enthalten sind. 
(!) ABl. Nr. C 243 vom 28. 9. 1990, S. 2. (2) ABl. Nr. C 92 vom 25. 4. 1975, S. 1. 
ABl. Nr. C 133 vom 3. 6. 1981, S. 1. 
ABl. Nr. C 167 vom 5. 7. 1986, S. 1. 
(3) ABl. Nr. C 68 vom 24. 3. 1986, S. 194. 
17. 6. 91 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 159/35 
2. Allgemeine  Bemerkungen 
2.1. Zie/  und Reichweite  des Vorschlags 
2.1.1.  Mit  dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  über 
mißbräuchliche  Klauseln  in Verbraucherverträgen  wird 
der Grundsatz  eines  gemeinschaftsweiten  Standards  für 
den Schutz  der Verbraucher  gegen  mißbräuchliche  Ver-
tragsklauseln  eingeführt.  Ein solcher  Standard  ist näm-
lich eine  Grundvoraussetzung  dafür,  daß die Verbrau-
cher einen  einheitlichen  europäischen  Binnenmarkt  ak-
zeptieren  können,  da er es ihnen  ermöglicht,  auf der 
Grundlage  bestimmter  gemeinsamer  Regeln  grenzüber-
schreitende  Geschäfte  zu tätigen;  das Mißtrauen  der 
Verbraucher  gegenüber  grenzüberschreitenden  Ver-
tragsabschlüssen  wird  dadurch  abgebaut. 
2.1.2.  Der  Ausschuß  stimmt  mit  der  Kommission 
darin  überein,  daß es für das Vertrauen  der Verbraucher 
eines  angeglichenen  Regelwerks  über  mißbräuchliche 
Klauseln  in Verbraucherverträgen  bedarf,  nimmt  aber 
gleichzeitig  zur Kenntnis,  daß  es nicht  wünschenswert 
und auch  nicht  der  Zweck  des  Vorschlags  ist, das 
Vertragsrecht  als solches  anzugleichen.  In diesem  Zu-
sammenhang  möchte  der Ausschuß  auch  darauf  hinwei-
sen, daß  eine  Angleichung  der Rechts-  und  Verwal-
tungsvorschriften  von begrenztem  Wert  wäre  und  die 
Gefahr  der Rechtsunsicherheit  sowohl  für die Verbrau-
cher als auch  für die Lieferanten  erhöhen  würde,  da 
den Gerichten  auf dem  Gebiet  des Vertragsrechts  eine 
vorrangige  Rolle  vorbehalten  ist: Selbst  auf der Grund-
lage angeglichener  Bestimmungen  würden  die einzel-
staatlichen  Gerichte  nämlich  aufgrund  des  Ent-
wicklungsstandes  des jeweiligen  einzelstaatlichen  Ver-
trags-  und Verbraucherschutzrechts  und ganz  allgemein 
aufgrund  ihres  Rechtswesens  und  ihrer  Traditionen 
gleiche  Bestimmungen  unterschiedlich  handhaben  (aus-
legen). 
2.1.3.  Der  Ausschuß  weist  auf die Bedeutung  der 
Instrumente  des Internationalen  Rechts  zur Regelung 
der Frage  des  bei  grenzüberschreitenden  Verträgen 
anzuwendenden  Rechts  sowie  auf  das  Inkrafttreten 
des Übereinkommens  von Rom  vom  19. Juni  1980  am 
1. April  1991  hin. 
Dieses  Übereinkommen,  in dessen  Artikel  5 vorgesehen 
ist, daß der Verbraucher  in den festgelegten  Fällen  nicht 
des Rechtsschutzes  verlustig  gehen  darf,  der ihm  durch 
die zwingenden  Rechtsvorschriften  seines  Wohn-
sitzstaates  gewährt  wird,  muß  in Verbindung  mit dem 
Übereinkommen  von  Brüssel  vom  27. September  1968 
gelesen  werden,  in dessen  Artikel  14 für dieselben  Fälle 
vorgesehen  ist, daß  die Klage  gegen  den  Verbraucher 
nur vor den Gerichten  des Vertragsstaates  erhoben  wer-
den kann,  in dessen  Arbeitsgebiet  der Verbraucher  sei-
nen Wohnsitz  hat,  und  daß  der Verbraucher,  der eine 
Klage  anstrengt,  die Wahl  zwischen  dem  Gericht  seines 
Wohnsitzes  und dem  Gericht  der anderen  Vertragspar-
tei hat. 
2.1.4.  Um  dieser  Richtlinie  in der Praxis  größtmögli-
che Wirksamkeit  zu verleihen,  schlägt  der Ausschuß 
vor, die zuständigen  Behörden  in den  Mitgliedstaaten 
dazu  zu verpflichten,  innerhalb  ihres  Zuständigkeitsbe-
reichs  ein System  aufzubauen,  das es ermöglicht,  der 
Kommission  alle Entscheidungen  der Gerichte  und Ver-waltungsbehörden  mitzuteilen,  die im Wege  der An-
wendung  der vorgeschlagenen  Richtlinie  ergehen.  Ein 
derartiges  Mitteilungssystem  würde  es der Kommission 
erleichtern,  bei der Ausarbeitung  des Berichtes  über  die 
Anwendung  der Richtlinie,  den sie dem  Rat vorzulegen 
hat, Bereiche  oder  Themen  zu ermitteln,  bei denen  es 
häufig  zu unterschiedlichen  Auslegungen  kommt,  und 
ihr dabei  helfen,  ggf. eine  geeignetere  Formulierung  der 
bestehenden  Bestimmungen  der  Richtlinie  vor-
zuschlagen. 
2.1.5.  Außerdem  hebt  der Ausschuß  die im Hinblick 
auf den  Verbraucherschutz  bestehende  Notwendigkeit 
wirksamer  und gemeinsamer  Kontrollverfahren  hervor. 
Der Ausschuß  appelliert  deshalb  hinsichtlich  Artikel  4 
an die Kommission,  einige  Verpflichtungen  der Mit-
gliedstaaten  zur Aufstellung  effektiver  Sanktionsmaß-
nahmen  zu spezifizieren. 
2.1.6.  Ebenso  hat der Ausschuß  die wichtige  Rolle 
in Betracht  gezogen,  die dem  Europäischen  Gerichtshof 
im Rahmen  von  Vorabentscheidungsverfahren  bei der 
Fortentwicklung  der gemeinschaftsrechtlichen  Defini-
tion des Begriffes  „Mißbrauch"  zukommt. 
2.1.7.  Andererseits  lehnt  der Ausschuß  den Gedan-
ken ab, auf europäischer  Ebene  eine  Einrichtung  zur 
Beobachtung  von  mißbräuchlichen  Vertragsbedingun-
gen zu schaffen,  weil  dies  in Anbetracht  der auf in-
nerstaatlicher  Ebene  bestehenden  Organe  eine  bürokra-
tische  und überflüssige  Maßnahme  wäre. 
2.2. Erfordernis  und Auswirkung  einer  Richtlinie  über 
mißbräuchliche  Klauseln  in Verbraucherverträgen 
2.2.1.  Mit  der Richtlinie  soll im Rahmen  von  Ver-
braucherverträgen  ein besseres  Gleichgewicht  herge-
stellt  werden.  In der Begründung  des Vorschlages  wer-
den daher  eingehend  die zahlreichen  für Verbraucher-
verträge  typischen  Ungleichgewichte  dargelegt,  die mit 
dem alten  Grundsatz  der Vertragsfreiheit,  welcher  ja 
auf der Vermutung  basiert,  daß  die Vertragsparteien 
über gleich  starke  Verhandlungspositionen  verfügen, 
vollkommen  unvereinbar  sind.  Da gleich  starke  Ver-
handlungspositionen  bei Verbraucherverträgen  nur all-
zu oft nicht  gegeben  sind,  soll mit diesem  Richtlinien-
vorschlag  versucht  werden,  solche  Verhandlungsposi-
tionen  zu gewährleisten  bzw.  die Ungleichgewichte  zu 
korrigieren. 
2.2.2.  Der  Ausschuß  erkennt  die Notwendigkeit  an, 
ein europäisches  Instrument  zu schaffen,  um bei den 
Verbraucherverträgen  für ein gewisses  Gleichgewicht  zu 
sorgen.  Da von verschiedenen  Seiten  die Sorge  geäußert 
wurde,  die Richtlinie  könnte  für Industrie,  Handel  und 
andere  Gewerbesektoren  negative  Auswirkungen  ha-
ben, möchte  der Ausschuß  folgendes  deutlich  machen: 
— die Richtlinie  wird  keine  größeren  Veränderungen 
mit sich  bringen  für das Vertragsrecht  in den neun 
Mitgliedstaaten  (Vereinigtes  Königreich,  Frank-
reich,  Deutschland,  die Niederlande,  Spanien,  Por-
tugal,  Irland,  Dänemark  und Luxemburg),  in denen 
das nationale  Recht  über  mißbräuchliche  Klauseln 
in Verbraucherverträgen  Grundsätze  enthält,  die de-
nen der Richtlinie  sehr  nahe  kommen  und  auf die 
Vertragsparteien  in den  jeweiligen  Staaten  bereits 
Anwendung  finden; 
Nr. C 159/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 6. 91 
— die Richtlinie wird auch in das Vertragsrecht der 
drei Mitgliedstaaten, in denen es keine diesbezügli­
che Gesetzgebung gibt (Belgien, Italien und Grie­
chenland), keine einschneidenden Veränderungen 
einführen, denn mißbräuchliche Vertragsklauseln 
werden dort bereits — wenngleich gelegentlich nur 
mit Zögern — von der Rechtsprechung sanktioniert. 
2.2.3. Der Ausschuß ist deshalb der Ansicht, daß die 
Richtlinie keine neuen Rechtsgrundsätze in die einzel­
staatlichen Rechtsordnungen einfuhrt, sondern viel­
mehr — zumindest teilweise — eine „Angleichung" des 
bestehenden einzelstaatlichen Rechts und der jeweiligen 
Rechtspraxis darstellt und die technischen Maßnahmen 
zur Regelung des Problems der mißbräuchlichen Ver­
tragsklauseln harmonisiert. 
2.3. Geltungsbereich der Richtlinie 
2.3.1. Dem Vorschlag der Kommission zufolge gilt 
die Richtlinie für alle standardmäßigen oder individuell 
ausgehandelten Klauseln in Verbraucherverträgen. 
Zwar sieht der Ausschuß ein, daß die Standardbedin­
gungen im Angebot eines Lieferanten durchaus die Ge­
fahr eines Ungleichgewichts zu Lasten des Verbrauchers 
beinhalten können, jedoch ist er der Ansicht, daß indivi­
duell ausgehandelte Klauseln von der Richtlinie anders 
behandelt werden sollten. Tatsächlich ausgehandelte 
Vertragsbedingungen könnten nämlich auf einer ande­
ren Basis beurteilt werden als Standardbedingungen. 
Letztere spiegeln ja Situationen wider, in denen die 
Gefahr eines Ungleichgewichts besonders groß ist, wo­
hingegen dies im erstgenannten Fall nicht unbedingt 
zutreffen muß. Deshalb fordert der Ausschuß die Kom­
mission dazu auf, Artikel 2 Absatz 5 ihres Vorschlags 
zu ändern, um klarzustellen, daß die „Lauterkeit" oder 
die „Unlauterkeit" einer Vertragsklausel anhand der 
zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses herrschenden Be­
gleitumstände zu beurteilen ist, wobei individuell ausge­
handelte Vertragsklauseln besonders zu berücksichtigen 
sind. 
2.3.2. Der Ausschuß ist sich allerdings über das Be­
weisproblem im Falle eines Rechtsstreits und über die 
Schwierigkeit im klaren, zwischen dem Begriff „Stan­
dardklausel" und einer individuell ausgehandelten 
Klausel abzugrenzen. Die Einführung dieser Unterschei­
dung könnte nämlich praktische Probleme aufwerfen 
und es einigen Kategorien weniger informierter Ver­
braucher erschweren, sich vor mißbräuchlichen Klau­
seln zu schützen. Im Zweifelsfalle sollte eine Ver­
tragsklausel daher als Standardklausel angesehen 
werden. 
2.3.3. Der Ausschuß ruft die Kommission ganz allge­
mein dazu auf, in nächster Zukunft die Möglichkeit in 
Betracht zu ziehen, mißbräuchliche Klauseln in allen 
Verträgen zu verbieten, egal ob sie von Verbrauchern 
abgeschlossen werden oder nicht; hierbei sind besonders 
die Probleme zu berücksichtigen, auf welche die Klein-
und Mittelunternehmen (KMU) gestoßen sind. 
2.3.4. Zwischenhändler werden nach der Verab­
schiedung der Richtlinie auf das Problem stoßen, daß 
Verbraucher sich ihnen gegenüber auf die Schutzbestim­
mungen der Richtlinie berufen, ohne daß sie sich selbst gegen den Importeur oder den Hersteller wenden kön­
nen, um den gleichen Schutz in Anspruch zu nehmen. 
Der Ausschuß ist der Ansicht, daß Artikel 3 Absatz 1 
letzter Satz den Zwischenhändlern keinerlei Rechtssi­
cherheit bietet, und er fordert, daß dieses Problem in 
der Richtlinie ausdrücklich behandelt wird. 
2.4. Wortlaut der Richtlinie 
2.4.1. Der Ausschuß empfiehlt der Kommission da­
her nachdrücklich, dem Wortlaut der Richtlinie beson­
dere Aufmerksamkeit zu schenken, um die Übereinstim­
mung mit den rechtlichen Grundsätzen und die allge­
meine Ausgewogenheit der Verträge zu gewährleisten. 
2.5. Eine „negative" Vorgehensweise 
2.5.1. Der Vorschlag zielt darauf ab, mißbräuchliche 
Klauseln in Verbraucherverträgen zu verbieten. Er 
zwingt die Lieferanten nicht dazu, irgendeine konkrete 
Verpflichtung gegenüber dem Verbraucher einzugehen. 
Um Ungleichgewichte in Verbraucherverträgen zu ver­
meiden, ist es jedoch wichtig, daß der Verbraucher 
in die Lage versetzt wird, sich mit den im Vertrag 
enthaltenen Bedingungen vertraut zu machen (z.B. 
durch die Aushändigung eines Vertragsformulars, 
durch einen Aushang im Geschäft usw.), und daß es ihm 
in zumutbarer Weise ermöglicht wird, sie zu verstehen. 
2.5.2. Der Ausschuß schlägt deshalb vor, in Überein­
stimmung mit verschiedenen einzelstaatlichen Gesetzen 
oder Handhabungen in die Richtlinie eine Verpflichtung 
des Lieferanten einzufügen, den Verbraucher vor Ab­
schluß des Vertrages über die Vertragsbedingungen in 
Kenntnis zu setzen. Dies wäre auch im Falle von indivi­
duell ausgehandelten Klauseln interessant, denn der 
Verbraucher könnte sich auf diese Weise über die Be­
deutung der Abweichungen von den Standardbedingun­
gen des Lieferanten klar werden. 
2.5.3. Der Ausschuß schlägt vor, ein zusätzliches 
Mißbrauchskriterium aufzustellen: die Unverständlich-
keit einer Vertragsklausel. Dieses Kriterium sollte aller­
dings so formuliert werden, daß eine Beurteilung auf­
grund der objektiven Kriterien einer „sorgfältigen Ge­
schäftsführung" in Übereinstimmung mit den in dieser 
Hinsicht in etlichen Mitgliedstaaten gewonnenen Erfah­
rungen möglich ist. 
2.5.4. Außerdem wird ein wichtiges Problem, mit 
dem die Verbraucher im Binnenmarkt zu tun haben 
werden — die Vielfalt der Garantie- und Kundendienst­
leistungen —, im Anhang der Richtlinie behandelt, und 
zwar in Form eines Verbots einschränkender Klauseln. 
Der Ausschuß fordert die Kommission indes dazu auf, 
in allernächster Zukunft eingehendere Erörterungen mit 
allen interessierten Parteien aufzunehmen, um den Be­
darf für ein Vorgehen der Gemeinschaft auf dem Gebiet 
der Kundendienst- und Garantiebedingungen zu ermit­
teln. Das mangelnde Vertrauen der Verbraucher in 
grenzüberschreitende Geschäfte aufgrund der Vielfalt 
der Kundendienst- und Garantiebedingungen scheint 
nämlich ein erhebliches Hindernis für den grenzüber­
schreitenden Handel darzustellen. 
17. 6. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 159/37 
2.6. Minimale oder umfassende Harmonisierung? 
Der Vorschlag sagt nichts aus über sein Verhältnis zu 
bestehendem oder zukünftigem einzelstaatlichen Recht 
über mißbräuchliche Vertragsklauseln. Der Ausschuß 
schlägt vor, folgendes klarzustellen: Die Mitgliedstaaten 
können eine Gesetzgebung, deren Schutzbestimmungen 
über die von der Richtlinie gebotenen hinausgehen, in 
jedem Fall beibehalten oder einführen. 
2.7. Das Verhältnis der Richtlinie zu anderen Rechts­
vorschriften 
Der Vorschlag enthält keinerlei Aussage über sein Ver­
hältnis zu folgenden Rechtsvorschriften: 
— anderen EG-rechtlichen Bestimmungen, die sich 
ebenfalls auf Vertragsklauseln und auf den Inhalt 
von Verträgen beziehen (z.B. Produkthaftungsricht­
linie, Reiseveranstaltungsrichtlinie); 
— internationalen Rechtsvorschriften, die es auf vielen 
Gebieten gibt (z.B. die Haftungsbeschränkung für 
Dritte, die in internationalen Übereinkommen unter 
der Schirmherrschaft des Comite Maritime Interna­
tional und der Zwischenstaatlichen Beratenden See­
schiffahrtsorganisation der Vereinten Nationen — 
IMCO — anerkannt ist. 
Es ist von größter Bedeutung, daß die Richtlinie sich 
über das Verhältnis dieser einzelnen Rechtsvorschriften 
zueinander klar äußert. 
2.8. Die im Anhang enthaltene Liste der mißbräuchli­
chen Klauseln 
2.8.1. Der Ausschuß erkennt die Bemühungen der 
Kommission an, eine Liste zu erstellen, die eine ausrei­
chende Basis für ein gemeinsames Verzeichnis 
mißbräuchlicher Klauseln in Europa darstellen würde; 
allerdings möchte er einige Vorschläge machen, um den 
Entwurf des Anhangs zu ergänzen und zu verbessern. 
2.8.2. Der Anwendungsbereich des Anhangs wirft 
verschiedene Fragen auf. 
Geschehen zu Brüssel am 24. April 1991. Nach Ansicht des Ausschusses ist klarzustellen, daß der 
Anhang nicht abschließend ist, sondern den Mitglied­
staaten die Möglichkeit gibt, hinsichtlich der in ihm 
aufgeführten Klauseln strengere Bestimmungen zu er­
lassen. Außerdem ist zu klären, ob der Anhang unein­
geschränkt gilt (besteht keine Möglichkeit, eine Klausel 
von dem Verbot auszunehmen ?) oder ob er den einzel­
staatlichen Behörden noch einen Ermessensspielraum 
läßt, um die aufgeführten Vertragsklauseln unter Be­
rücksichtigung des Zusammenhangs zu beurteilen. 
2.8.3. Der Ausschuß betont die Notwendigkeit eines 
systematischen Vorgehens, da der Anhang Klauseln be­
trifft, die in allen Arten von Verträgen vorkommen 
können, sowie Klauseln, die nur für besondere Verträge, 
wie z.B. über Teilzeiteigentum (time share property) 
in Frage kommen. Auch werden die Klauseln nicht 
systematisch aufgeführt, denn Haftungsfragen finden 
sich sowohl unter a) als auch unter e), und Klauseln 
über einseitige Vertragsänderungen finden sich unter b) 
und unter d). 
2.8.4. Der Ausschuß fordert die Kommission dazu 
auf, den Entwurf der verschiedenen sprachlichen Aus­
führungen des Anhangs sorgfältig zu überarbeiten, da 
viele Begriffe nicht klar genug sind und ernste Ausle­
gungsschwierigkeiten bereiten. 
2.8.5. Der Ausschuß hat u.a. folgende Schwierigkei­
ten festgestellt: 
— die Klausel b) bezieht sich nur auf Soll und Haben, 
— die im Rahmen von Buchstabe c) 1), 5. Spiegelstrich, 
eingeräumte Garantiezeit sollte im Falle von 
gebrauchten Artikeln kürzere Zeiträume vorsehen, 
— die Klausel c) 2), 1. Spiegelstrich, sollte nicht auf eine 
subjektive Beurteilung, sondern auf eine objektivere 
Bewertung abstellen, 
— auch die Klausel d) bedarf einer Klärung und einer 
objektiven Beurteilung: wer soll darüber entschei­
den, ob eine Preiserhöhung im Verhältnis zum Ver­
tragspreis zu hoch ist ? 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN