P6_TA(2005)0217

Informationsaustausch über terroristische Straftaten *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit betreffend terroristische Straftaten (15599/2004 — C6-0007/2004 — 2004/0069(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Textes des Rates (15599/2004),

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0221) [1],

- gestützt auf Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c des EU-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags, auf dessen Grundlage es vom Rat konsultiert wurde (C6-0007/2004),

- gestützt auf die Artikel 93 und 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Rechtsausschusses (A6-0160/2005),

1. billigt den Text des Rates in der geänderten Fassung;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den zur Konsultation vorgelegten Text entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Abänderung 1

Erwägung 3 a (neu)

(3a) Es ist erforderlich, ein hohes Maß an Vertrauen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten sowie mit Europol und Eurojust herzustellen, dessen Fehlen bisher einen effizienten Austausch von Informationen verhindert hat. Diese Maßnahmen sollten Folgendes umfassen:

- die Festlegung gemeinsamer Standards für den Datenschutz im Rahmen der dritten Säule unter Aufsicht einer unabhängigen gemeinsamen Kontrollinstanz;

- die Bereitstellung eines Handbuchs bewährter Praktiken für die Polizeikräfte, in dem auf einfache und praktische Weise ihre Verantwortlichkeiten und Pflichten im Bereich des Datenschutzes dargestellt werden;

- die Festlegung von Mindeststandards für das Straf- und Verfahrensrecht;

- die Übertragung der allgemeinen gerichtlichen Zuständigkeit im Rahmen der dritten Säule auf den Gerichtshof;

- die Gewährleistung einer uneingeschränkten parlamentarischen Kontrolle.

Abänderung 2

Erwägung 5

(5) Da die Ziele der geplanten Maßnahme auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und aufgrund der erforderlichen Reziprozität auf Ebene der Union besser zu erreichen sind, kann die Union unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips Maßnahmen verabschieden. Gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht der Beschluss nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(5) Da die Ziele der geplanten Maßnahme auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und aufgrund der erforderlichen Reziprozität durch eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und auf Ebene der Union besser zu erreichen sind, kann die Union unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips Maßnahmen verabschieden. Gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht der Beschluss nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

Abänderung 3

Erwägung 5 b (neu)

(5b) Der vorliegende Beschluss wendet mutatis mutandis dasselbe Maß an Datenschutz an, wie es im Rahmen der ersten Säule durch die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr [2] vorgeschrieben ist, und setzt im Rahmen der dritten Säule eine gemeinsame Kontrollinstanz ein, die für den Schutz personenbezogener Daten zuständig ist, die ihre Aufgaben in völliger Unabhängigkeit wahrnehmen muss und die unter Berücksichtigung dieser spezifischen Rolle die europäischen Institutionen beraten und insbesondere zu der einheitlichen Anwendung der aufgrund des vorliegenden Beschlusses erlassenen nationalen Bestimmungen beitragen muss.

Abänderung 4

Erwägung 5 c (neu)

(5c) Die Mitgliedstaaten sind entschlossen, weitere Schritte im Hinblick auf die rasche Ratifizierung aller die Bekämpfung des Terrorismus betreffenden internationalen Übereinkommen und Protokolle einschließlich der Protokolle zur Änderung des Europol-Übereinkommens zu unternehmen, und haben es sich zur Aufgabe gemacht, den Prozess der universalen Ratifizierung der für die Bekämpfung des Terrorismus maßgebenden internationalen Instrumente durch Drittstaaten und die Bereitstellung von Hilfe und technischer Unterstützung durch diese Länder bei der Umsetzung dieser Instrumente weiter zu fördern.

Abänderung 5

Artikel 1 a Überschrift (neu)

Artikel 1a

Austausch von Informationen über terroristische Straftaten zwischen den Polizeidiensten oder sonstigen Strafverfolgungsbehörden

Abänderung 6

Artikel 1 a Absatz 1 (neu)

(1) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass alle relevanten Informationen, die im Zusammenhang mit terroristischen Straftaten im Besitz seiner Polizeidienste oder sonstigen Strafverfolgungsbehörden sind oder diesen ohne Anwendung von Zwangsmaßnahmen zugänglich sind, den Polizeidiensten oder sonstigen zuständigen Strafverfolgungsbehörden anderer Mitgliedstaaten gemäß diesem Beschluss zur Verfügung gestellt werden können.

Abänderung 7

Artikel 1 a Absatz 2 (neu)

(2) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass für die Zurverfügungstellung von Informationen an die Polizeidienste oder sonstigen zuständigen Strafverfolgungsbehörden anderer Mitgliedstaaten Bedingungen gelten, die nicht strenger als die Bedingungen sind, die auf nationaler Ebene für die Zurverfügungstellung und Anforderung von Informationen gelten.

Abänderung 8

Artikel 1 a Absatz 3 (neu)

(3) Die Informationen werden auf Ersuchen eines Polizeidienstes oder einer sonstigen zuständigen Strafverfolgungsbehörde zur Verfügung gestellt, der/die im Rahmen von Ermittlungen im Zusammenhang mit terroristischen Straftaten gemäß nationalem Recht handelt.

Abänderung 9

Artikel 2 Überschrift

Abänderung 12

Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe d a (neu)

da) über Verurteilungen wegen terroristischer Straftaten sowie die besonderen Tatumstände; wenn Verurteilungen in erster Instanz bei einer Berufung (vor einem Gericht höherer Instanz) abgeändert werden, gibt der ersuchte Mitgliedstaat dem ersuchenden Mitgliedstaat unverzüglich diese neuen Informationen weiter;

Abänderung 13

Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe d b (neu)

db) die auferlegten Strafen sowie die relevanten Informationen über die Vollstreckung;

Abänderung 14

Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe d c (neu)

dc) die Rechtsverluste infolge der Verurteilung;

Abänderung 15

Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe d d (neu)

dd) die Vorstrafen;

Abänderung 16

Artikel 2 Absatz 4a Buchstabe c

c) über rechtskräftige Verurteilungen wegen terroristischer Straftaten sowie die besonderen Tatumstände;

c) über Verurteilungen wegen terroristischer Straftaten sowie die besonderen Tatumstände; wenn Verurteilungen in erster Instanz bei einer Berufung (vor einem Gericht höherer Instanz) abgeändert werden, gibt der ersuchte Mitgliedstaat dem ersuchenden Mitgliedstaat unverzüglich diese neuen Informationen weiter;

Abänderung 17

Artikel 2 Absatz 4a Buchstabe c a (neu)

ca) die auferlegten Strafen sowie die relevanten Informationen über die Vollstreckung;

Abänderung 18

Artikel 2 Absatz 4a Buchstabe c b (neu)

cb) die Rechtsverluste infolge der Verurteilung;

Abänderung 19

Artikel 2 Absatz 4a Buchstabe c c (neu)

cc) die Vorstrafen;

Abänderung 20

Artikel 2 a (neu)

Artikel 2a

Überprüfung und Löschung von Informationen über terroristische Straftaten

(1) Europol und Eurojust überprüfen alle drei Jahre, ob die gemäß Artikel 2 übermittelten Daten auf dem aktuellen Stand sind.

(2) Europol und Eurojust löschen die gemäß Artikel 2 übermittelten Daten nach drei Jahren, sofern diese Daten nicht im Zusammenhang mit laufenden Ermittlungen stehen.

(3) In Ausnahmefällen kann die Frist gemäß Absatz 2 verlängert werden. Europol und Eurojust stellen sicher, dass sie über ein geeignetes Verfahren zur Überprüfung der Ausnahmefälle verfügen.

Abänderung 21

Artikel 3 a (neu)

Artikel 3a

Zuständigkeit des Gerichtshofs

Jeder Mitgliedstaat erkennt die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften für Vorabentscheidungen über die Gültigkeit und die Auslegung des vorliegenden Beschlusses gemäß Artikel 35 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union an.

Abänderung 22

Artikel 4

Abänderung 23

Artikel 4 Absatz 1 a (neu)

Abänderung 24

Artikel 4 Absatz 1 b (neu)

Abänderung 25

Artikel 4 a (neu)

Artikel 4a

Spontaner Austausch von Informationen

Unbeschadet der Anwendung der Artikel 2 und 3 stellen die Polizeidienste oder sonstigen zuständigen Strafverfolgungsbehörden den Polizeidiensten oder sonstigen zuständigen Strafverfolgungsbehörden anderer betroffener Mitgliedstaaten unaufgefordert Informationen zur Verfügung, wenn schwerwiegende, konkrete Gründe für die Annahme bestehen, dass diese Informationen dazu beitragen könnten, Straftaten oder kriminelle Aktivitäten in Verbindung mit einer terroristischen Straftat zu verhüten, zu untersuchen oder aufzudecken.

Es werden nur die Informationen gemäß Absatz 1 zur Verfügung gestellt, die für die erfolgreiche Verhütung, Untersuchung oder Aufdeckung der betreffenden Straftat oder kriminellen Aktivität für sachdienlich und erforderlich gehalten werden.

Die schwerwiegenden, konkreten Gründe für die Einleitung des spontanen Austausches von Informationen gemäß Absatz 1 werden von den betreffenden Polizeidiensten oder sonstigen zuständigen Strafverfolgungsbehörden angegeben und klar erläutert.

Abänderung 26

Artikel 4 b (neu)

Artikel 4b

Zurückhaltung von Informationen

Die Polizeidienste oder sonstigen zuständigen Strafverfolgungsbehörden können die Zurverfügungstellung von Informationen nur verweigern, wenn sie begründen können, dass schwerwiegende, konkrete Gründe für die Annahme bestehen, dass:

a) die Zurverfügungstellung dieser Informationen wesentliche nationale Sicherheitsinteressen des ersuchten Mitgliedstaats schädigen würde;

b) die Zurverfügungstellung dieser Informationen den Erfolg von laufenden Ermittlungen gefährden könnte;

c) die angeforderten Informationen eindeutig in keinem Verhältnis zu den Zwecken, für die sie angefordert wurden, stehen oder für diese Zwecke irrelevant sind.

Abänderung 27

Artikel 4 c (neu)

Artikel 4c

Grundsätze für die Erhebung und Verarbeitung von Daten

(1) Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, die gemäß dem vorliegenden Beschluss ausgetauscht oder zur Verfügung gestellt werden, müssen

a) richtig, angemessen und erheblich für die Zwecke sein, für die sie erhoben und in der Folge weiterverarbeitet werden;

b) ausschließlich im Hinblick auf die Durchführung von Aufgaben erhoben und verarbeitet werden, die im Gesetz vorgesehen sind.

Daten, die Aspekte des Privatlebens betreffen, sowie Daten, die nicht verdächtige Privatpersonen betreffen, dürfen nur erhoben werden, wenn dies absolut notwendig ist, wobei strenge Bedingungen einzuhalten sind.

(2) Die Integrität und Vertraulichkeit der gemäß dem vorliegenden Beschluss übermittelten Daten wird in allen Phasen des Austausch- und Verarbeitungsprozesses gewährleistet.

Die Informationsquellen werden geschützt.

Abänderung 28

Artikel 4 d (neu)

Artikel 4d

Recht auf Zugang der betroffenen Person zu den Daten

Die von den erhobenen Daten betroffene Person muss

a) von der Existenz der sie betreffenden Daten unterrichtet werden, sofern dem nicht wesentliche Gründe entgegenstehen;

b) kostenlos ein Recht auf Zugang zu den sie betreffenden Daten und ein Recht auf Berichtigung falscher Daten haben, es sei denn dieser Zugang kann die öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Ordnung oder die Rechte und Freiheiten Dritter gefährden oder laufende Ermittlungen behindern;

c) im Falle einer missbräuchlichen Verwendung der Daten im Lichte dieses Artikels kostenlos ein Einspruchsrecht auf Wiederherstellung eines rechtmäßigen Zustands und gegebenenfalls ein Recht auf Entschädigung haben, wenn gegen die in diesem Artikel dargelegten Grundsätze verstoßen wurde.

Abänderung 29

Artikel 4 e (neu)

Artikel 4e

Gemeinsame Kontrollinstanz für den Schutz personenbezogener Daten

(1) Es wird eine gemeinsame Kontrollinstanz für den Schutz personenbezogener Daten (im Folgenden "die Instanz") eingerichtet.

Die Instanz hat eine beratende Funktion und ist unabhängig.

(2) Die Instanz setzt sich zusammen aus je einem Vertreter der von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Aufsichtsbehörde bzw. -behörden, einem Vertreter der Behörde bzw. Behörden für die Institutionen, den Europäischen Datenschutzbeauftragten und die Gemeinschaftseinrichtungen sowie einem Vertreter der Kommission.

Jedes Mitglied der Instanz wird von derjenigen Institution oder derjenigen Behörde bzw. denjenigen Behörden benannt, deren Vertreter es ist. Wenn ein Mitgliedstaat mehrere Aufsichtsbehörden benannt hat, benennen diese einen gemeinsamen Vertreter. Dasselbe Verfahren gilt für die Behörden, die für die Gemeinschaftsorgane und -einrichtungen eingerichtet wurden.

(3) Die Instanz beschließt mit der einfachen Mehrheit der Vertreter der Aufsichtsbehörden.

(4) Die Instanz wählt ihren Vorsitzenden. Die Dauer der Amtszeit des Vorsitzenden beträgt zwei Jahre. Das Mandat ist erneuerbar.

(5) Die Instanz wird von der Geschäftsstelle für die Gemeinsamen Kontrollinstanzen für den Datenschutz unterstützt, die durch den Beschluss 2000/641/JI des Rates vom 17. Oktober 2000 [3] eingerichtet wurde.

Die Geschäftsstelle wird so bald wie möglich in die Kommission verlegt.

Abänderung 30

Artikel 4 f (neu)

Artikel 4f

Aufgabenbereich der Gemeinsamen Kontrollinstanz für den Schutz personenbezogener Daten

(1) Der Aufgabenbereich der Instanz umfasst:

a) die Prüfung aller Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung der nationalen Bestimmungen, die aufgrund des vorliegenden Beschlusses erlassen wurden;

b) die Abgabe von Stellungnahmen für die Kommission zum Schutzniveau in der Europäischen Union;

c) Beratung in Bezug auf Vorschläge zur Änderung des vorliegenden Beschlusses, Vorschläge für ergänzende oder spezifische Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten natürlicher Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten sowie sonstige Vorschläge für europäische Rechtsvorschriften, die sich auf diese Rechte und Freiheiten auswirken;

d) die Abgabe von Stellungnahmen zu den auf Gemeinschaftsebene erarbeiteten Verhaltensregeln.

(2) Wenn die Instanz zwischen den Rechtsvorschriften und Praktiken der Mitgliedstaaten Abweichungen feststellt, die die Gleichwertigkeit des Schutzes von Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten in der Europäischen Union beeinträchtigen könnten, unterrichtet sie hiervon die Kommission.

(3) Die Instanz kann auf eigene Initiative Empfehlungen zu allen Fragen betreffend den Schutz von Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der dritten Säule abgeben.

(4) Die Stellungnahmen und Empfehlungen der Instanz werden der Kommission übermittelt.

(5) Im Rahmen der Wahrnehmung ihrer Aufgaben verfügt die Instanz über eine Ermittlungsbefugnis sowie über eine effektive Einwirkungsbefugnis, so dass sie insbesondere in der Lage ist, gegebenenfalls erforderliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Verarbeitung erhobener Daten zu korrigieren oder vorübergehend oder endgültig zu untersagen oder um erhobene Daten zu löschen, wenn bei der Erhebung dieser Daten gegen die Artikel 9a und 9b verstoßen wurde.

(6) Jede Person kann einen Antrag betreffend den Schutz ihrer Rechte und Freiheiten in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten an die Instanz richten.

Die betroffene Person wird von der Weiterbehandlung ihres Antrags unterrichtet.

(7) Die Kommission unterrichtet die Instanz über die Schritte, die sie aufgrund der Stellungnahmen und Empfehlungen der Instanz eingeleitet hat. Zu diesem Zweck erstellt sie einen Bericht, der auch dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt wird. Dieser Bericht wird veröffentlicht.

(8) Die Instanz erstellt einen Jahresbericht über die Lage des Schutzes natürlicher Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der dritten Säule und übermittelt diesen Bericht dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission. Dieser Bericht wird veröffentlicht.

Abänderung 31

Artikel 4 g (neu)

Artikel 4g

Berichte von Europol und Eurojust

Europol und Eurojust legen dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht vor.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

[2] ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

[3] ABl. L 271 vom 24.10.2000, S. 1.

--------------------------------------------------