ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
A.

in der Erwägung, dass sich die EU für eine stabile und demokratische Ukraine ausspricht, die die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und des Schutzes der Minderheiten achtet und die Grundrechte garantiert, in der Erwägung, dass die innenpolitische Stabilität, die Konzentration auf interne Reformen und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine – was faire, unparteiische und unabhängige Gerichtsverfahren einschließt – die Voraussetzungen für den weiteren Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine darstellen, und in der Erwägung, dass die Östliche Partnerschaft all diese Grundsätze umfasst,
15.

fordert, dass Folgenabschätzungen gemäß dem Grundsatz eines integrierten Ansatzes nicht auf eine reine Kosten-Nutzen-Analyse reduziert werden, sondern eine Vielzahl von Kriterien in Betracht ziehen, um dem Gesetzgeber so ein möglichst umfassendes Bild zu vermitteln; weist in diesem Zusammenhang auf die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 16. Dezember 2003 genannten wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekte sowie auf den Gemeinsamen Ansatz von 2005 hin, die in einer gemeinsamen Beurteilung zusammengeführt werden sollen; weist in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit hin, gemäß Artikel 7 AEUV auf die Kohärenz zwischen der Politik und den Maßnahmen der Europäischen Union zu achten und dabei unter Einhaltung des Grundsatzes der begrenzten Einzelermächtigung deren Zielen in ihrer Gesamtheit Rechnung zu tragen;
C.

in der Erwägung, dass aufgrund verschiedener Faktoren wie der Unregelmäßigkeit dieser Wirtschaftstätigkeit, den Besonderheiten der Vermarktung in diesem Sektor und der Bildung der Erstverkaufspreise die Einkommen und Löhne der in der Fischerei Tätigen unsicher sind, was die Beibehaltung bestimmter nationaler und gemeinschaftlicher Beihilfen erforderlich macht,
8.

betont im Zusammenhang mit der Frage Nr. 114 im Grünbuch der Kommission über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens, in der um die Aufstellung einer Rangordnung der Prioritäten bei den in diesem Grünbuch angesprochenen Themen gebeten wird, dass es wichtig ist, wirkungsvolle Lösungen in Bezug auf den nötigen fairen, offenen und ausgewogenen Marktzugang zu finden, dabei aber zügig weitere dringliche Angelegenheiten in Angriff zu nehmen, wie die Vereinfachung und Klärung der Vorschriften, Verbesserung des Zugangs für KMU zu öffentlichen Aufträgen, Ankurbelung von Innovationen im Wege öffentlicher Aufträge und anschließend Prüfung weiterer Aspekte der Überarbeitung des Bereichs öffentliche Aufträge im Zusammenhang mit Konzessionen; fordert daher die Kommission auf, zunächst das Thema der Vereinfachung der Vorschriften, der Schaffung eines ausgewogenen Zugangs zu öffentlichen Märkten und der Verbesserung des Zugangs für KMU anzugehen und als zweiten Schritt die Überprüfung öffentlicher Aufträge und Konzessionen durchzuführen, um die erforderliche enge Einbindung nicht nur des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten, sondern auch der Bürger und Unternehmen zu ermöglichen, damit die notwendige Würdigung all dieser wichtigen Binnenmarktthemen mit ihrer hohen Relevanz für den Gesamtwohlstand der EU erreicht wird;
25.

vertritt die Auffassung, dass es an der Zeit ist, die langfristigen strategischen Investitionen in Europa in erheblichem Umfang mit einem besonderen Augenmerk auf den Schlüsselbereichen Infrastruktur und Kohäsion in Europa zu erhöhen; fordert in diesem Zusammenhang, — dass die Aktivitäten der Europäischen Investitionsbank für das Europäische Parlament transparenter werden, — dass die EIB gegenüber dem Europäischen Parlament eindeutig rechenschaftspflichtig ist, — dass die Finanzinstrumente gezielt eingesetzt werden;
F.

in der Erwägung, dass vorsätzliche Angriffe auf Angehörige der VN-Friedenstruppen und Einrichtungen der VN Kriegsverbrechen sind; in der Erwägung, dass die Operation der Vereinten Nationen in Côte d'Ivoire (ONUCI) fortlaufend Ziel von Drohungen und Angriffen seitens der Sicherheitskräfte des ehemaligen Präsidenten Gbagbo ist, der Brandreden hält, in denen er zu Gewalt gegenüber den VN-Truppen und Ausländern in Côte d’Ivoire aufruft; in der Erwägung, dass mehrere Angehörige der VN-Friedenstruppen schwer verwundet oder sogar getötet worden sind,
B.

in der Erwägung, dass die EU anerkannte, dass die frühzeitige Abschaltung und anschließende Stilllegung dieser Blöcke in den drei KKWs eine erhebliche finanzielle und wirtschaftliche Belastung darstellte, die von den betreffenden Mitgliedstaaten nicht in vollem Umfang bestritten werden konnte, und daher in den Beitrittsverträgen wie auch in den zugehörigen Verordnungen des Rates über die Durchführung dieser Verträge eine finanzielle Unterstützung der betreffenden Mitgliedstaaten vorgesehen ist, jedoch in der Erwägung, dass nicht eindeutig entschieden wurde, ob die Unterstützung sich auf die gesamten Kosten der Stilllegung erstrecken oder alle wirtschaftlichen Folgen ausgleichen sollte, in der Erwägung, dass sowohl Bulgarien als auch die Slowakei derzeit weiterhin Stromnettoexporteure sind,
—

unter Hinweis auf den Bericht von Amnesty International vom 2. Februar 2011 mit dem Titel „Security, Peace and Order? Violations in the wake of elections in Belarus“ (Sicherheit, Frieden und Ordnung? Gewalt nach den Wahlen in Belarus),
51.

bedauert, dass die Kommission vor kurzem den Ländern, die Bananen in die EU ausführen, Zollzugeständnisse gemacht hat; fordert eine Revision der im Rahmen des Programms POSEI (Programm zur Lösung der spezifisch auf Abgelegenheit und Insellage zurückzuführenden Probleme) gewährten Hilfen für europäische Erzeuger, mit denen diese für die Auswirkungen dieser Zollsenkung auf die Preise in der EU entschädigt werden sollen; ist der Ansicht, dass den Interessen der Erzeuger in der EU und in den AKP-Staaten in ähnlich gelagerten künftigen Handelsverhandlungen Rechnung getragen werden muss, damit die entsprechenden Sektoren, in denen viele Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen, nicht in Bedrängnis geraten;
K.

in der Erwägung, dass der Anteil der Hilfsleistungen an die Entwicklungsländer, der in die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums fließt, in den vergangenen drei Jahrzehnten dramatisch gesunken ist, und in der Erwägung, dass die Investitionen in nachhaltige Agrar- und Ernährungswirtschaft in den Entwicklungsländern aufgrund einer Verschiebung der Prioritäten hin zu einer exportorientierten Produktion gesunken sind, was zu einer weiteren Schwächung der lokalen Kapazität geführt hat, Lebensmittel in ausreichender Menge zu erzeugen und zu angemessenen Preisen zu verteilen, und dass viele Entwicklungsländer ihr Potenzial für die Erzeugung von Lebensmitteln nicht ausschöpfen; in der Erwägung, dass ein schwerwiegendes Hindernis für eine höhere landwirtschaftliche Produktion in den Entwicklungsländern darin besteht, dass Kleinerzeuger oft keinen Zugang zu Mikrokrediten für Investitionen haben, was in einigen Fällen darauf zurückzuführen ist, dass diese Landwirte nicht Eigentümer des von ihnen bewirtschafteten Landes sind,
20.

begrüßt die Tatsache, dass Kroatien zu den ersten Ländern gehörte, die sich damit einverstanden erklärten, dass die internationale Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen für sie verbindlich ist; empfiehlt den kroatischen Behörden, die bestehenden Maßnahmen umzusetzen und zusätzliche, konkrete und transparente Pläne zur Reform der Einweisung in ein Heim und der Rechts- und Geschäftsfähigkeit zu erstellen sowie sich mit dem Problem der steigenden Zahl geistig behinderter Menschen zu befassen, die in überfüllten Heimen anstatt in Gemeinschaften leben, damit die gesetzlichen Rechte und die Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen in vollem Umfang gewährleistet werden; empfiehlt den kroatischen Behörden angesichts der Tatsache, dass die Konvention ausdrücklich das Grundrecht geistig behinderter Menschen anerkennt, in einer Gemeinschaft zu leben, die Reformen mit dieser Bestimmung in Einklang zu bringen, indem sie alternative Betreuungsmöglichkeiten bereitstellen; ermuntert Kroatien, die Rechtsvorschriften über den Zugang zu öffentlichen Gebäuden für Menschen mit Behinderungen zu stärken;
D.

in der Erwägung, dass Österreich Unterstützung für 1 050 Entlassungen beantragt hat, von denen 350 für Unterstützungsmaßnahmen vorgesehen sind, in 105 Unternehmen, die in der NACE-Revision-2-Abteilung 88 („Sozialwesen (ohne Heime)“) (3) in der NUTS-II-Region Steiermark (AT22) in Österreich tätig sind;
R.

in der Erwägung der positiven Folgen, die die Schaffung eines Rahmens für beide Seiten hat, der die Rechtssicherheit stärkt, eine Ausweitung der Handels- und Investitionsströme und die sektorbezogene und geografische Diversifizierung begünstigt; in der Erwägung, dass die wichtigste Auswirkung für die Union in Einsparungen liegen wird, die sich aus der stufenweise erfolgenden Senkung oder Abschaffung der Zölle und der Erleichterung von Handel und Investitionen in einem Rahmen der wechselseitigen Stabilität und des Vertrauens ergeben werden, wobei dem Bekenntnis beider Regionen zu internationalen Normen, insbesondere der Welthandelsorganisation (WTO) und der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), eine herausragende Bedeutung zukommt; in der Erwägung, dass sich für Zentralamerika eine größere internationale Präsenz, eine strategische Partnerschaft mit einem gefestigten Markt und eine Möglichkeit zur Diversifizierung und Anziehung langfristiger produktiver Investitionen ergibt,
65.

ist der Auffassung, dass die Beschränkung der digitalen Freiheiten bei den Beziehungen der EU zu Drittländern in vollem Umfang berücksichtigt werden sollte, und dass Länder, die Unterstützung und Hilfe der EU erhalten (mit Ausnahme von Ländern, die unter einem akuten Konflikt leiden, von einer Katastrophe heimgesucht wurden oder sich in einer Situation in Anschluss an einen Konflikt oder eine Katastrophe befinden), angehalten werden sollten, IKT in einer Art und Weise zu nutzen, mit der die Transparenz und Rechenschaftspflicht erhöht werden;
—

unter Hinweis auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet („Cotonou-Partnerschaftsabkommen“) (1) und am 25. Juni 2005 in Luxemburg und am 22. Juni 2010 in Ouagadougou geändert wurde (2),
J.

in der Erwägung, dass es innerhalb des Kartenzahlungsrahmens des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrraums (SEPA) erforderlich ist, dass Kunden Zahlungskarten für allgemeine Zwecke verwenden können, um in SEPA-Ländern auf die gleiche einfache und bequeme Art wie in ihrem Heimatland Euro-Zahlungen zu tätigen und Bargeld in Euro abzuheben; in der Erwägung, dass keine Unterschiede darin bestehen sollten, ob sie ihre Karte(n) in ihrem Heimatland oder in einem anderen SEPA-Land verwenden; ferner in der Erwägung, dass weder ein Kartenzahlungssystem für allgemeine Zwecke, das ausschließlich Anwendung in einem einzelnen Land findet, noch ein Kartenzahlungssystem, das ausschließlich für grenzüberschreitende Kartenzahlungen in SEPA-Ländern gedacht ist, weiterhin Bestand haben sollten;
36.

erkennt an, dass während der Ex-ante- und der Überwachungsphase der Schwerpunkt auf einen transparenten und offenen Dialog mit der Zivilgesellschaft gelegt werden sollte, und zwar auf der Grundlage der zur Verfügung stehenden wissenschaftlichen Erkenntnisse, der die Fragen der Gaslecks, der Auswirkungen der Schiefergasförderung auf Grundwasser, Landschaft, Landwirtschaft und Tourismusindustrie klar anspricht; ruft nochmals ins Gedächtnis, dass der Haushalt der EU für das Jahr 2012 Fördermittel mit umfasst, die dazu gedacht sind, Pilotprojekte und andere unterstützende Maßnahmen zu finanzieren, welche dazu dienen, einen solchen Dialog zu fördern; zieht in Erwägung, dass dies auf eine neutrale Art und Weise sowie in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten organisiert werden sollte, einschließlich der nationalen Behörden, der lokalen Gemeinschaften, der breiten Öffentlichkeit, der Unternehmen sowie der NRO;
H.

in der Erwägung, dass die Pressefreiheit in Belarus ungeachtet der Verankerung des Rechts auf freie Meinungsäußerung in der belarussischen Verfassung nach wie vor stark eingeschränkt ist, unabhängige Medien andauernden Schikanen ausgesetzt sind und kritische Stimmen mit aggressiven Maßnahmen zum Schweigen gebracht werden; in der Erwägung, dass Medienberichte über friedliche Kundgebungen gegen Präsident Lukaschenka und über die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage drastisch eingeschränkt wurden; in der Erwägung, dass Kritik an der Regierung des Landes und am Präsidenten als strafbare Handlung gilt;
D.

in der Erwägung, dass der Flugverkehr stetig zunimmt, was zu Kapazitätsproblemen und mehr Verspätungen für Flugreisende führt, wovon auch die Wachstumspläne der Fluggesellschaften betroffen sind; in der Erwägung, dass der europäische Luftraum zu den verkehrsreichsten Lufträumen weltweit gehört, wobei mehr als 750 Millionen Fluggäste auf Flughäfen in der EU verzeichnet wurden und davon auszugehen ist, dass sich diese Zahl bis 2030 verdoppeln wird;
32.

betont, dass die Bekämpfung der Steuerhinterziehung für die Europäische Union an oberster Stelle stehen sollte, insbesondere in der aktuellen Finanzkrise, in der die Steuerhinterziehung einen großen Verlust für die nationalen Haushalte darstellt und zusätzliche Einnahmen für die Erhöhung öffentlicher Investitionen verwendet werden könnten; weist auf die Notwendigkeit hin, die reibungslose Zusammenarbeit und Koordination zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten sicherzustellen und im Kampf gegen Doppelbesteuerung und doppelte Nichtbesteuerung, Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuerdumping zusammenzuarbeiten und die Verwendung von Steueroasen zu illegalen Zwecken zu bekämpfen; ruft im Allgemeinen zu größerer fiskalischer Koordination sowohl auf Einnahmen- als auch auf Ausgabenseite auf, einschließlich der reibungslosen Zusammenarbeit und Koordination zwischen den Steuersystemen der Mitgliedstaaten, sowie zu einem Abbau der schweren Verwaltungslasten und hohen Kosten zur Einhaltung von Steuervorschriften, denen europäische Unternehmen ausgesetzt sind und die vor einer Investition in der EU abschrecken; begrüßt seine legislative Entschließung über eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) und sieht gleichzeitig erwartungsvoll der Annahme der Richtlinie durch den Rat entgegen;
D.

in der Erwägung, dass in den darauffolgenden Tagen Gewalttätigkeiten zwischen den beiden Volksgemeinschaften um sich gegriffen haben, an denen unverhältnismäßig viele Rakhine-Schlägertrupps und Sicherheitskräfte beteiligt waren, die Rohingya angriffen, wobei Dutzende von Todesopfern zu verzeichnen waren, Tausende Häuser zerstört und mehr als 70 000 Menschen vertrieben wurden; in der Erwägung, dass am 10. Juni 2012 in sechs Städten im Rakhaing-Staat der Notstand ausgerufen wurde;
7.

fordert die Kommission auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) und die damit verbundenen mehrjährigen Legislativprogramme zügig verabschiedet werden, und das Parlament dabei umfassend und nach Maßgabe seines Mitentscheidungsrechts einzubeziehen; spricht sich entschieden für die Zusage aus, den EU-Haushalt zu einem Katalysator für Wachstum und Arbeitsplätze in ganz Europa zu machen; fordert die Kommission in dieser Hinsicht auf, für ihren Vorschlag einzutreten, demzufolge aus dem Unionshaushalt klarer hervorgehen sollte, welche Bedürfnisse und politischen Ziele der Union verfolgt;
J.

in der Erwägung, dass die EU die sofortige Aktivierung des Mechanismus für die Überprüfung und Überwachung der gemeinsamen Grenze für äußerst wichtig hält und in diesem Zusammenhang internationale Beobachter and andere Einsatzkräfte vor Ort stationieren will, um die weitere Entwicklung zu beobachten und dazu beizutragen, dass die Vereinbarungen eingehalten werden;
141.

erkennt an, dass infolge des Arabischen Frühlings das Hauptaugenmerk auf maßgeschneiderten „Bottom-up“-Ansätzen liegt und dass die Achtung der Menschenrechte in den Mittelpunkt der EU-Außenpolitik gerückt werden muss; betont daher, dass die EU die Regierungen, Parlamente und Zivilgesellschaften im Prozess der Wahrung und Überwachung der Menschenrechte unterstützen und sie mit einbeziehen muss; ist der Meinung, dass die EU aus Fehlern der Vergangenheit lernen muss, die sich anhand der Tatsache darlegen lassen, dass bis zum Ausbruch des Bürgerkriegs in Libyen Verhandlungen über ein Rahmenabkommen und ein Rückübernahmeabkommen mit Libyen geführt wurden, über die das Europäische Parlament nicht ausreichend informiert wurde, obwohl es Beweise für den Mord an 1 200 Häftlingen im vorangehenden Jahrzehnt und für eine Litanei von Folter, Verschleppungen und außergerichtlichen Hinrichtungen gab; bekräftigt gleichzeitig, dass sich die Partnerschaft der EU in Demokratisierungsprozessen und in Bezug auf den wirtschaftlichen Wohlstand im Süden parallel zu ihrem Engagement in der Östlichen Nachbarschaft entfalten muss; betont, dass die Mittel, die aufgrund einer negativen Bewertung nicht den Ländern der Europäischen Nachbarschaft zugewiesen oder an diese überwiesen werden konnten, für andere Projekte zur Verfügung gestellt werden sollten, die in Partnerländern der Europäischen Nachbarschaft – sowohl in der Südlichen als auch in der Östlichen Dimension – durchgeführt werden;
G.

in der Erwägung, dass Venezuela in den vergangenen Jahren mehrfach die IACHR und den Gerichtshof kritisiert hat und wiederholt mit dem Argument, dass die IACHR befangen sei und unterschiedliche Maßstäbe anwende, mit dem Austritt gedroht hat; in der Erwägung, dass Venezuela nun erstmals ernsthafte Schritte in Richtung Austritt unternommen hat. in der Erwägung, dass Venezuela seit 2002 alle Ersuchen der IACHR, das Land zu besuchen, abgelehnt hat;
C.

in der Erwägung, dass in Russland in den Gebieten Riasan im Jahr 2006, Archangelsk im Jahr 2011 sowie Kostroma und St. Petersburg im Jahr 2012 Straf- und Verwaltungsrechtsvorschriften gegen die „Propaganda für Homosexualität“ erlassen wurden und die Gebiete Nowosibirsk, Samara, Kirow, Krasnojarsk und Kaliningrad derzeit solche Rechtsvorschriften prüfen; in der Erwägung, dass diese Rechtsvorschriften verschiedene Strafen in Höhe von bis zu 1 270 EUR für Einzelpersonen und 12 700 EUR für Vereinigungen und Unternehmen vorsehen, und in der Erwägung, dass die Staatsduma ein ähnliches Gesetz prüft;
B.

in der Erwägung, dass im Dezember 2011 außerhalb eines Flüchtlingslagers der Vereinten Nationen im Sudan mehrere Personen von Menschenhändlern vom Stamm der Raschaida entführt wurden; in der Erwägung, dass 27 von ihnen, darunter vier Mädchen und eine Frau mit einem Kleinkind, Eritreer waren und nach Rafah in Sinai Mahadya in Ägypten gebracht wurden;
A.

in der Erwägung, dass die Situation der NRO in Ägypten sehr beunruhigend ist; in der Erwägung, dass im Oktober 2011 die Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung ziviler Einrichtungen und NRO angekündigt wurde, wodurch die gesetzliche Kontrolle ausländischer Finanzierungen von zivilgesellschaftlichen Organisationen und politischen Stiftungen verschärft werden soll, und infolgedessen eine Anordnung an die Zentralbank erging, alle Banküberweisungen an und von NRO zu überwachen; in der Erwägung, dass am 29. Dezember 2011 die Büros von zehn mit ausländischen Mitteln finanzierten Organisationen durchsucht, diese Organisationen überprüft und anschließend durch den Obersten Rat der Streitkräfte (SCAF) verboten wurden; in der Erwägung, dass die ägyptische Militärregierung am 5. Februar 2012 ankündigte, 19 US-Staatsbürger und 24 weitere Personen im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen im Zusammenhang mit der ausländischen Finanzierung von nicht gewinnorientierten, in Ägypten tätigen Organisationen vor Gericht zu stellen; in der Erwägung, dass ägyptische Richter derzeit in angeblichen Fällen illegaler ausländischer Finanzierung von für Demokratie eintretenden NRO und politischen Stiftungen ermitteln und ferner in der Erwägung, dass die Fälle von 44 Angeklagten, darunter 19 US-Bürger, 14 Ägypter, 5 Serben, 2 Deutsche, 2 Libanesen, 1 Jordanier und 1 Palästinenser, vor das Strafgericht in Kairo gebracht und diese Personen angewiesen wurden, das Land nicht zu verlassen;
4.

begrüßt die zunehmende durchgehende Berücksichtigung der Menschenrechte in den Tätigkeiten der Vereinten Nationen, wie sie etwa in der deutlich ansteigenden Zahl der Berichterstattungen vor dem Sicherheitsrat des Amtes des Hohen Kommissars der VN für Menschenrechte – einschließlich seiner ausgezeichnet geführten New Yorker Vertretung auf dem Niveau eines Assistenten des VN-Generalsekretärs – oder in der jährlichen Abhaltung einer Podiumsdiskussion durch den UNHRC mit dem Ziel der Kontaktaufnahme mit den Leitern der Leitungsgremien und Sekretariaten der Agenturen und Fonds der Vereinten Nationen, die durch das Ergebnis der Überprüfung mandatiert wurden, zum Ausdruck kommt; legt es den Mitgliedstaaten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen nahe, Unterrichtungen durch den Menschenrechtsrat in regelmäßigeren Abständen anzufordern, um so wirksam gegen Menschenrechtsverletzungen vorzugehen, die die Ursache von vielen der im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen behandelten Konflikte sind;
3.

ist der Auffassung, dass der endgültige Text im Vergleich zum ursprünglichen Text an mehreren Punkten eine Verbesserung darstellt, und dass eine Reihe von Änderungen, die das Parlament vorgeschlagen hat, aufgenommen wurde, und zwar insbesondere — eine Zusage, dass die Gemeinschaftsmethode uneingeschränkt Anwendung findet; — dass Stabilität, Koordination und Regierungsführung durch abgeleitete Rechtsvorschriften durchgesetzt werden, wobei das Parlament einbezogen wird; — eine größere, wenn auch unvollständige Übereinstimmung zwischen dem „Sixpack“ und dem neuen Vertrag; — die Anerkennung des Rechts der Vertragsparteien, die nicht den Euro als Währung haben, an den Sitzungen der Euro-Gipfeltreffen teilzunehmen, in denen es um die Wettbewerbsfähigkeit, die grundlegende Architektur des Euro-Währungsgebiets und die grundsätzlichen Regeln geht, die in Zukunft für diesen Raum gelten werden; — die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten auf einer einvernehmlich festgelegten Grundlage und in Übereinstimmung mit dem Vertrag; — der neu aufgenommene Verweis auf die Ziele nachhaltiges Wachstum, Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Zusammenhalt; — eine Zusage, den Inhalt des Abkommens innerhalb von fünf Jahren in den EU-Rechtsrahmen aufzunehmen;
A.

in der Erwägung, dass in der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette in Europa verbessern“ (COM(2009)0591) erhebliche Ungleichgewichte in Bezug auf die Verhandlungsmacht festgestellt wurden, die sich in unfairen Handelspraktiken niederschlagen, wie verspätete Zahlungen, einseitige Vertragsänderungen, unlautere Vertragsbedingungen, beschränkter Zugang zum Markt, Mangel an Informationen über die Preisbildung, ungleiche Verteilung der Gewinnmargen in der gesamten Lebensmittelkette, Missbrauch der Marktmacht durch Lieferanten oder Käufer, wie Kartelle, Verkaufpreisbindungen und Einkaufverbünde;
B.

in der Erwägung, dass der vom Europäischen Rat beschlossene und vom Parlament letztlich abgesegnete Gesamtumfang des nächsten MFR (960 Mrd. EUR an Verpflichtungsermächtigungen, 908 Mrd. EUR an Zahlungsermächtigungen in Preisen von 2011) im Vergleich zum Finanzrahmen 2007-2013 Kürzungen in Höhe von 3,5 % bei den Verpflichtungsermächtigungen und von 3,7 % bei den Zahlungsermächtigungen bedeutet, und dies trotz der zunehmenden Befugnisse der EU infolge des Vertrags von Lissabon und der Erweiterung der Union auf 28 Mitgliedstaaten; in der Erwägung, dass dieser Mittelumfang den politischen Zielsetzungen und Zusagen der EU, insbesondere hinsichtlich der Strategie Europa 2020, nicht gerecht wird;