Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien im Namen der Europäischen Gemeinschaft

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Kommission legte in ihrer Mitteilung vom 26. Mai 1999 über den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess für Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Albanien [1] einen neuen Rahmen für die Intensivierung der Beziehungen zwischen der EU und diesen Ländern nach einem Stufenkonzept fest, das auf die Situation des jeweiligen Landes zugeschnitten ist. Dies eröffnet neue Perspektiven für eine weitreichende Partnerschaft, insbesondere auf der Grundlage einer neuen Art von Abkommen, den Stabilisierungs- und Assoziierungs abkommen (SAA).

[1] KOM(1999) 235 vom 26.05.1999.

Die Einleitung von Verhandlungen über ein SAA hängt davon ab, ob das betreffende Land die einschlägigen politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen erfuellt. Die politische Entwicklung in der Republik Kroatien nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen Anfang 2000 hat für die bilateralen Beziehungen einen Neuanfang mit sich gebracht und dazu geführt, dass die Kommission am 24. Mai 2000 [2] einen positiven Bericht über die Möglichkeit der Aushandlung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit der Republik Kroatien annahm. Aus diesem Bericht ging hervor, dass die neue kroatische Regierung ermutigende Schritte zur Erfuellung der Bedingungen der EU unternommen hat und dass die Republik Kroatien schließlich in der Lage sein wird, die aus einem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen erwachsenden Verpflichtungen zu erfuellen. Der Bericht kam daher zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen für die Einleitung von Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der Republik Kroatien erfuellt sind.

[2] KOM(2000) 311 vom 24.05.2000.

Am 19. Juli 2000 nahm die Kommission daher ihre Empfehlung für die Einleitung von Verhandlungen an. Der Rat ermächtigte die Kommission in seinen Schlussfolgerungen vom 20. November 2000, auf der Grundlage der vereinbarten Verhandlungsdirektiven Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der Republik Kroatien einzuleiten.

Die Verhandlungen wurden von der Kommission am 24. November 2000 am Rande des Zagreber Gipfels eingeleitet. Nach drei förmlichen Verhandlungsrunden und mehreren Fachtagungen wurden die Verhandlungen am 11. Mai in Zagreb abgeschlossen. Die Kommission führte alle Verhandlungen im Benehmen mit dem vom Rat zu diesem Zweck eingesetzten Besonderen Ausschuss (COWEB). Das Stabilisierungs- und Assoziierungs abkommen wurde dann am 14. Mai 2001 vom Mitglied der Kommission Patten und dem kroatischen Verhandlungs führer Mimica paraphiert.

Das paraphierte Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Kroatien ist das zweite seiner Art; ein ähnliches Abkommen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wurde bereits unterzeichnet. Das Ergebnis der Verhandlungen mit Kroatien trägt dem vorgegebenen Rahmen voll und ganz Rechnung, einige Teile des Abkommens sind jedoch auf die besondere Lage der Republik Kroatien zugeschnitten.

Es ist anzumerken, dass mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zum ersten Mal umfassende vertragliche Beziehungen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Kroatien aufgenommen werden. Zwar waren 1995 Verhandlungen über ein Kooperationsabkommen und ein Verkehrsabkommen eingeleitet worden, diese wurden aber wegen der eingefrorenen politischen Beziehungen zwischen der EU und Kroatien nicht abgeschlossen. Die bilateralen Beziehungen befinden sich zur Zeit auf folgendem Stand:

- Für den Handel gelten autonome Handelspräferenzen, die Kroatien von der Gemeinschaft mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates vom 18. September 2000, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2563/2000 des Rates vom 20. November 2000, einseitig eingeräumt wurden.

- Das am 8. November 2000 paraphierte und am 17. Mai 2001 unterzeichnete Textilabkommen ist seit dem 1. Januar 2001 in Kraft.

- Mangels anderer, förmlicher Gremien diente die im Februar 2000 eingesetzte Beratende Taskforce EU/Kroatien als Forum für bilaterale Fachberatungen.

Die Aufnahme vertraglicher Beziehungen zur Republik Kroatien in Form eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens ermöglicht eine weitreichende Zusammen arbeit und fördert den Prozess der Einbindung dieses Landes in die europäischen Strukturen. Das Abkommen umfasst hauptsächlich folgendes:

- Schaffung eines förmlichen Rahmens für den politischen Dialog mit der Republik Kroatien auf bilateraler wie auf regionaler Ebene,

- engere regionale Zusammenarbeit,

- Förderung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit der Perspektive der Errichtung einer Freihandelszone für Waren und Dienstleistungen nach einer Übergangszeit von sechs Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens,

- Regelung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, der Niederlassungsfreiheit, der Erbringung von Dienstleistungen, der laufenden Zahlungen und des Kapitalverkehrs,

- Zusage der Republik Kroatien, ihre Rechtsvorschriften schrittweise an die der Europäischen Gemeinschaft anzugleichen, vor allem in den Schlüsselbereichen des Binnenmarktes,

- Aufnahme weitreichender Beziehungen in allen Bereichen, die für die Gemeinschaft von Interesse sind, u.a. Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres,

- vollständige Liberalisierung des Straßentransitverkehrs durch die Republik Kroatien und die Gemeinschaft insgesamt und Ausbau der entsprechenden Infrastruktur im Rahmen eines besonderen Protokolls über den Landverkehr, das das Fehlen eines Verkehrsabkommens berücksichtigt,

- Institutionalisierung der finanziellen und technischen Hilfe der Gemeinschaft für die Republik Kroatien zur Unterstützung der Umsetzung bestimmter Aspekte des Abkommens,

- Schaffung eines spezifischen institutionellen Rahmens in Form eines Stabilitäts- und Assoziationsrates, der die Durchführung des Abkommens überwacht, eines Stabilitäts- und Assoziationsausschusses und eines Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschusses.

Nach Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens finden die mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates vom 18. September 2000 (geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2563/2000 des Rates vom 20. November 2000) eingeräumten günstigeren Handelszugeständnisse weiter Anwendung.

Die Kommission hat die Verhandlungen abgeschlossen und schlägt nun dem Rat vor, das Ergebnis der Verhandlungen zu genehmigen und die Verfahren für die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens einzuleiten. Zu diesem Zweck legt die Kommission zwei Vorschläge vor, die die rechtlichen Instrumente für die Unterzeichnung und den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien sind:

i) Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens,

ii) Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Abkommens.

Für die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens gelten für die drei Europäischen Gemeinschaften (Europäische Gemeinschaft, Europäische Atomgemeinschaft und Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl) unterschiedliche Verfahren.

a) Für die Unterzeichnung ist in Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 EG-Vertrag ein gesonderter Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens im Namen der Europäischen Gemeinschaft vorgesehen. Nach dem EGKS- und dem EAG-Vertrag ist ein solcher Rechtsakt nicht erforderlich.

b) Für den Abschluss des Abkommens gilt folgendes:

- Nach Artikel 310 EG-Vertrag schließt der Rat das Abkommen mit Zustimmung des Europäischen Parlaments im Namen der Europäischen Gemeinschaft.

- Nach Artikel 101 Absatz 2 EAG-Vertrag erteilt der Rat seine Zustimmung zu dem Abkommen; dieses wird dann von der Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft geschlossen.

- Nach Artikel 95 EGKS-Vertrag schließt die Kommission das Abkommen mit einstimmiger Zustimmung des Rates und nach Anhörung des Beratenden Ausschusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl.

Die Kommission schlägt daher dem Rat vor,

- über die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Kroatien im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu beschließen;

- das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Kroatien im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu schließen und seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens durch die EGKS und die EAG zu erteilen.

Damit das Abkommen in Kraft treten kann, muss es von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ratifiziert werden.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien im Namen der Europäischen Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission [3],

[3] ABl. C ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission wurde am 20. November 2000 vom Rat ermächtigt, Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits einzuleiten.

(2) Diese Verhandlungen sind abgeschlossen, und das Abkommen ist am 14. Mai 2001 paraphiert worden.

(3) Das Abkommen enthält Handelsbestimmungen besonderer Art; dies hängt mit der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses verfolgten Politik zusammen und stellt für die Europäische Union keinen Präzedenzfall für die Handelspolitik der Gemeinschaft gegenüber Drittstaaten dar, die nicht zu den westlichen Balkanländern gehören.

(4) Das Abkommen ist daher vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am ...

Im Namen des Rates

Der Präsident