Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "TACIS - Technische Hilfe für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten und die Mongolei" (98/C 214/22)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß auf seiner Plenartagung am 9. Juli 1997, die Erarbeitung eines Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema.

Auf seiner Plenartagung am 29. und 30. Oktober 1997 beschloß er, gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme statt eines Informationsberichts zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen, Außenhandels- und Entwicklungspolitik nahm ihre Stellungnahme am 15. April 1998 an. Berichterstatter war Herr Hamro-Drotz.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 354. Plenartagung am 29. und 30. April 1998 (Sitzung vom 29. April) mit 90 gegen 1 Stimme bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

"TACIS" steht für "Technical Assistance to the Commonwealth of Independent States" und bezeichnet das Gemeinschaftsprogramm zur Bereitstellung technischer Hilfe für die neuen unabhängigen Staaten Ost- und Südosteuropas sowie die Mongolei.

Die zwölf neuen unabhängigen Staaten sind die Russische Föderation, die Ukraine, Kasachstan, Belarus, Usbekistan, Aserbaidschan, Georgien, Armenien, Moldau, Kirgisistan, Turkmenistan und Tadschikistan. Die Mongolei gehört seit 1993 zum Zuständigkeitsbereich des Programms. Die drei baltischen Staaten wurden 1991 in das Programm aufgenommen, seit 1992 fallen sie jedoch unter das PHARE-Programm.

Der europäische Einigungsprozeß spielt eine zentrale Rolle in der Tätigkeit des Wirtschafts- und Sozialausschusses. Der WSA hat zu den Beziehungen zwischen der EU und Rußland sowie den anderen unabhängigen Staaten bereits mehrere Stellungnahmen und Informationsberichte erarbeitet, auf die in der vorliegenden Stellungnahme ohne ausdrückliche Erwähnung Bezug genommen wird.

Im Anhang A der Stellungnahme sind grundlegende Informationen über das TACIS-Programm und seine aktuelle Situation enthalten.

2. Schlußfolgerungen

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß holte im Laufe der Erarbeitung dieser Stellungnahme u.a. schriftlich die Ansichten verschiedener Akteure der TACIS-Partnerländer über das TACIS-Programm und seinen Einsatz im betreffenden Land ein. Einige Vertreter dieser Kreise nahmen auf Einladung des Ausschusses im Januar 1998 an einer vom WSA in Brüssel veranstalteten Anhörung teil. Ferner befragte der Ausschuß die maßgeblichen gesellschaftlichen Organisationen in der EU schriftlich zu ihrer Meinung über das TACIS-Programm.

Die vorgetragenen Standpunkte wurden einzeln festgehalten und sind in den Anhängen B und C aufgeführt. Die Standpunkte wurden in den folgenden Schlußfolgerungen und Empfehlungen des Wirtschafts- und Sozialausschusses berücksichtigt.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stellt folgendes fest:

- Das TACIS-Programm hat bisher die ihm gesetzten Ziele, die Förderung des Übergangs der Partnerländer in die Marktwirtschaft und der Demokratisierung ihrer Gesellschaft, relativ gut verwirklicht. Der Ausschuß ist sich jedoch dessen bewußt, daß der Rechnungshof am TACIS-programm (und PHARE-programm) für 1996 ernsthafte Kritik geübt hat und das Europäische Parlament sich weigert, die Abrechnung der Europäischen Kommission über ihre Ausgaben im Rahmen des TACIS-Haushalts 1996 zu genehmigen, bevor es die hiermit verbundenen Probleme geklärt hat.

- Die Partnerländer werden auch weiterhin verschiedener umfangreicher Unterstützungsmaßnahmen durch die EU und ihre Mitgliedstaaten und durch andere Länder sowie durch internationale Finanzierungsinstitute und Organisationen bedürfen, um alle gesetzten Ziele erreichen zu können.

- Dem TACIS-Programm wird in den kommenden Jahren eine zentrale Stellung bei der Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und den Partnerländern zukommen, vor allem wenn man die Ratifizierung der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen und die laufenden Erweiterungsbestrebungen in Mitteleuropa berücksichtigt. Das TACIS-Programm sollte verstärkt auf die Verwirklichung der Ziele der PKA ausgerichtet werden.

- Die EU hat mit den bereits laufenden Vorbereitungen der neuen TACIS-Verordnung die Gelegenheit, die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Partnerländern erheblich zu intensivieren. Diese Möglichkeit sollte genutzt werden, damit die Verordnung Anfang der Jahres 2000 in Kraft treten kann.

3. Empfehlungen

Die Gliederung des TACIS-Programms in einzelstaatliche Programme, multilaterale Regionalprogramme und sogenannte Fazilitäten ist auch in Zukunft begründet. Der WSA empfiehlt zur Verbesserung des jetzigen TACIS-Programms und vor allem hinsichtlich der in Vorbereitung befindlichen neuen TACIS-Verordnung folgendes:

3.1. Die sektorspezifischen Ziele des TACIS-Programms (u.a. Energie, Landwirtschaft) sollten präzisiert werden. Bei der TACIS-Programmierung sollte weiterhin danach gestrebt werden, möglichst exakte politische, wirtschaftliche, soziale und ökologische Ziele zu setzen. Im Zusammenhang mit der Vorbereitung der TACIS-Projekte sollte versucht werden, u.a. die Beschäftigungsauswirkungen des geplanten Projekts abzuschätzen.

Das Hauptaugenmerk sollte weiterhin auf der Förderung einer funktionierenden Wirtschaft und der Unternehmen in den Partnerländern, der Tätigkeit von KMU, der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, der Ausbildung im Managementbereich, des Know-how, einer geeigneten Sozialgesetzgebung, eines wirksamen Systems der sozialen Sicherheit, der Infrastruktur, der Verkehrsnetze und des Landwirtschaftssektors liegen.

Ferner sollte man Erneuerungsprozesse fördern, die auf den Prinzipien der Bürgergesellschaft, der Demokratie und des Rechtsstaats basieren. Zu einer funktionierenden Wirtschaft gehört auch ein funktionierender Arbeitsmarkt sowie ein funktionierender sozialer Dialog mit repräsentativen und selbständigen Interessengruppen, an dem sich Arbeitgeber, Arbeitnehmer, die Landwirtschaft und der Staat beteiligen. Die Partnerländer sollten mit Hilfe des TACIS-Programms danach streben, solche Strukturen, das notwendige Know-how und trilaterale Beziehungen auf- und auszubauen.

Es sollte erwogen werden, das Programm NUKLEARE SICHERHEIT aus dem TACIS-Rahmen zu lösen, um ein möglichst effizientes Management dieses wichtigen und äußerst ressourcenbedürftigen Sektors zu erreichen.

3.2. Um die Zusammenarbeit zwischen den Partnerländern sowie zwischen diesen und ihren Nachbarstaaten auf breiter Front zu stärken, sollte noch mehr in multilaterale Regionalprogramme investiert werden. Dies sollte auch bei den Heranführungsbestrebungen in Mitteleuropa berücksichtigt werden.

Das Management der grenzüberschreitenden Zusammenarbeitsprogramme von TACIS sollte bezüglich der einzelnen Projekte bedeutend effizienter gestaltet und harmonisiert werden, um eine problemlose Umsetzung der Programme zu gewährleisten. Die Regelung der gemeinsamen Finanzierung aus mehreren Programmen (TACIS, PHARE und INTERREG) sollte flexibler als bisher gestaltet werden.

3.3. Die von der Kommission im Rahmen ihrer Evaluierung gemachten Verbesserungsvorschläge zum TACIS-Programm sind vom Grundsatz her zu befürworten. Der WSA stellt mit Befriedigung fest, daß die Kommission bereits die notwendigen Maßnahmen und Regelungen eingeleitet hat. Die erkannten Mängel sollten spätestens bis zum Inkrafttreten der neuen Verordnung beseitigt werden.

Das TACIS-Programm erfordert weiterhin ein zielstrebiges Zurechtstutzen der Verwaltung. Das PHARE-Programm kann bei der Erneuerung der Programmplanung als Beispiel dienen. Die Bemühungen zur Beseitigung von unnötiger Bürokratie, Doppelarbeit und schlechter Koordination sollten fortgesetzt werden. Das Wissen der wirtschaftlichen und sozialen Akteure der EU und ihrer Mitgliedstaaten könnten zur Effizienzsteigerung des TACIS-Programms beitragen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten diese Akteure bei der Verwirklichung des Programms heranziehen und auch die von den Akteuren der Partnerländer vorgetragenen Standpunkte und gesetzten Prioritäten berücksichtigen.

3.4. Die Verwaltung des Programms sollte stärker auf die Partnerländer verteilt werden. Die Präsenz der Kommission in den Partnerländern sollte u.a. durch die Gründung neuer TACIS-Büros verstärkt, und die Verwaltungsverfahren sollten auf der Grundlage des jeweiligen Entwicklungsniveaus und der Voraussetzungen der Partnerländer entwickelt werden.

Durch das TACIS-Programm sollte die Eigeninitiative der Länder gefördert werden, um jeweils die wichtigsten Projekte des Landes unterstützen zu können. Es sollte die zunehmende Nutzung von lokalem Know-how gefördert werden, und den Partnerländern sollte je nach Situation wirkliche Entscheidungsfreiheit über die Leitlinien und die Verwirklichung des Programms gegeben werden. Ebenso sollte versucht werden, die TACIS-Projekte an die eigenen Entwicklungsprojekte der Partnerländer anzubinden und somit eine engere Verbindung mit den Haushalten der betreffenden Länder und Regionen zu erreichen, was u.a. zu einer besseren Teilfinanzierung führen würde. Bei der TACIS-Finanzierung sollten auch die von dem jeweiligen Partnerland erreichten Fortschritte bezüglich der Programmziele berücksichtigt werden.

In den Partnerländern sollten die Gesichtspunkte der Wirtschaft, der Arbeitnehmer, der Landwirtschaft, der Verbraucher und anderer bedeutender gesellschaftlicher Interessengruppen beim Management des TACIS-Programms mit Hilfe eines geeigneten gesellschaftlichen Dialogs berücksichtigt werden. Die Chancen zur Verwirklichung der Ziele des TACIS-Programms steigen wesentlich, wenn diese Kreise zu den Zielen und Schwerpunkten des Programms und der einzelnen geplanten Projekte gehört und in die Verwirklichung und regelmäßige Evaluierung der Projekte einbezogen werden und so ihr Wissen, ihre Erfahrungen und ihre Ansichten einbringen können.

In diesem Sinne ist eine größere Offenheit zwischen den zuständigen Behörden der Partnerländer, u.a. den TACIS-Koordinationsstellen und den gesellschaftlichen Akteuren, erforderlich. In den Partnerländern sollten zu diesem Zweck Konsultations- und Austauschmechanismen im Zusammenhang mit der TACIS-Verwaltung geschaffen werden. Falls die selbständig agierenden, repräsentativen gesellschaftlichen Akteure in den Partnerländern über kein ausreichendes Know-how zur Ausübung einer glaubwürdigen beratenden Tätigkeit verfügen, sollten zur Beseitigung dieses Mangels spezielle TACIS-Projekte geschaffen werden.

So sollte etwa das Demokratie-Programm besser genutzt werden, um die gesellschaftlichen Akteure verstärkt in die im Rahmen des TACIS-Programms stattfindenden Bestrebungen zur Entwicklung der Gesellschaft einzubeziehen. Zu diesem Zweck sollten auch andere Programme, wie Bistro, eingesetzt werden können. Auch sollten Programme nach objektiven Gesichtspunkten verschiedenen, unabhängigen Akteuren zugänglich gemacht werden.

Vor allem durch Projekte zugunsten der KMU hat TACIS neue Unternehmensstrukturen geschaffen, die jedoch nach Ende der TACIS-Unterstützung oft auf Schwierigkeiten stoßen. Die gesellschaftlichen Akteure der EU (u.a.Wirtschaftskreise, Agrarverbände, Arbeitnehmer) können den Partnerländern und ihren Akteuren Sachverständnis und Know-how zur Bewältigung solcher Probleme vermitteln.

3.5. Obgleich man sich bemüht hat, in den Partnerländern umfassend über das TACIS-Programm zu informieren, muß das angestrebte Ziel weiterhin mit Nachdruck verfolgt werden. Die in den Partnerländern eingesetzten Informationskanäle für TACIS müssen gefördert werden, erforderlichenfalls durch Verwirklichung spezieller TACIS-Projekte zur Verbesserung des nötigen Know-how und einschlägiger Informationsverarbeitungs- und -übertragungssysteme. Flankierend hinzukommen sollte die Einbindung der gesellschaftlichen Akteure und Organisationen der Partnerländer in die Informationsvermittlung, erforderlichenfalls indem ihre Bereitschaft hierzu aktiv gefördert wird. In den Partnerländern besteht vielfach auch ein wachsender Bedarf an täglichen Informationen und Rückmeldungen über abgeschlossene TACIS-Projekte.

3.6. Es muß gewährleistet werden, daß im nächsten Haushalt der EU ausreichende Ressourcen für die neue TACIS-Verordnung vorgesehen werden. Gemeinsam mit anderen internationalen und nationalen Geldgebern sollte eine bessere Koordination der Hilfsmittel angestrebt werden. Die beginnende Zusammenarbeit zwischen EU und EBWE und der Weltbank ist hierfür ein Beispiel. Auch neue Finanzierungsquellen, wie die Europäische Investitionsbank, sollten verstärkt in die koordinierte Fördertätigkeit miteinbezogen werden.

Mit Hilfe des TACIS-Programms sollte auch versucht werden, das Bankensystem und die Börsenmärkte der Partnerländer zu stabilisieren, da dies eine Voraussetzung für die Bereitstellung einheimischen und ausländischen privaten Kapitals für Industrieinvestitionen ist. Die Entwicklung einer das Eigentumsrecht gewährleistenden Gesetzgebung und der Rechtsstaatlichkeit mit Hilfe des TACIS-Programms ist für Investitionen auch weiterhin von zentraler Bedeutung. Das TACIS-Programm sollte vor allem bessere Voraussetzungen für Investitionen u.ä. aus den Mitgliedstaaten der EU schaffen.

Norwegen hat seine Bereitschaft erklärt, mit der EU über eine Beteiligung an der Finanzierung u.a. von TACIS-Infrastrukturinvestitionen zu verhandeln. TACIS sollte also auch für eine Zusammenarbeit mit Norwegen geöffnet werden, da das Erreichen der Programmziele durch eine solche Erweiterung nur gefördert werden kann.

3.7. Zur Beschleunigung der strukturellen Erneuerungen sollte der Anteil der für die Investitionsförderung zur Verfügung stehenden Mittel an der TACIS-Finanzierung wesentlich angehoben werden. Gleichzeitig sollte dabei jedoch eine entsprechende Zunahme der Eigenverantwortung des Partnerlands für die Finanzierung der Investitionen vorausgesetzt werden. Zur Stärkung der Investitionen sollten die für die Projektvorbereitung zur Verfügung stehenden Mittel auch bei Projekten von Industrieunternehmen verwendet werden können. Ein Teil der TACIS-Mittel sollte als Garantie u.a. bei Umweltschutz- und anderen Infrastrukturprojekten der Partnerländer verwendet werden. Auch sollten solche Investitionen durch Zinssubventionen gefördert werden können.

Der Ausschuß möchte jedoch betonen, daß TACIS weiterhin ein Programm bleiben muß, das in erster Linie der Bereitstellung technischer Hilfe zur Schaffung eines investitionsfreundlichen Umfelds dient. In diesem Sinne sind Investitionen in die Managerschulung und in andere Humanressourcen sowie in den Ausbau der Verwaltung von wesentlicher Bedeutung.

3.8. Die TACIS-Programmierung und die Vorbereitung und Verwirklichung der Projekte sollte beschleunigt werden. Dadurch wird auch eine erhöhte Effizienz bei der Verwendung der für das TACIS-Programm zugeteilten Mittel erzielt. Die Gesamtmenge der Mittel für Finanzierungsprogramme wie Bistro sowie die Maximalgröße der durch solche sogenannte Fazilitäten zu finanzierenden Projekte sollten angehoben werden, um u.a. den Anteil der Verwaltungskosten im Vergleich zur eigentlichen Unterstützung zu senken.

3.9. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß wird die Kommission auch in Zukunft unterstützen, indem er sich zu dem Programm äußert und seine Kontakte zu den gesellschaftlichen Akteuren in den Partnerländern ausbaut. Der Ausschuß hat die Absicht, ergänzende Stellungnahmen zu erarbeiten, seine Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und dem Ausschuß der Regionen auszubauen, der Kommission und den anderen EU-Institutionen die Ansichten und Erfahrungen der Akteure der Partnerländer bezüglich des TACIS-Programms in den Partnerländern bewußt zu machen und zu übermitteln und die Stärkung der in dieser Stellungnahme vorgeschlagenen notwendigen gesellschaftlichen Strukturen in den Partnerländern zu fördern. Ziel ist, die Erreichung der von der EU für das TACIS-Programm gesetzten Ziele zu fördern.

Brüssel, den 29. April 1998.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS