ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
;dash gestützt auf Artikel 86 und Artikel 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
;dash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie
(A5-0289/2001),
1. gibt seine Zustimmung zu dem Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
4. Abbau der Ozonschicht: 4. Änderung des Montrealer Protokolls * (Verfahren
ohne Aussprache)
A5-0294/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über den Abschluss der vierten Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu
einem Abbau der Ozonschicht führen (KOM(2001) 249 ,dash C5-0251/2001 ,dash 2001/0101(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
;dash in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2001) 249)(1),
;dash in Kenntnis der vierten Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zur einem Abbau der
Ozonschicht führen,
;dash gestützt auf Artikel 174 Absatz 4, Artikel 133 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Ver-
trags,
;dash vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0251/2001),
;dash gestützt auf Artikel 67 und Artikel 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
;dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
(A5-0294/2001),
1. billigt den Abschluss der vierten Änderung des Montrealer Protokolls;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 213 E vom 31.7.2001, S. 251.C87E/36 DE 11.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 2. Oktober 2001
Abänderung 11
ARTIKEL 2 ABSATZ 1
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffent-
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2000.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Rates zur ˜nderung der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 mit Sondermaßnahmen für bestimmteAgrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements in Bezug auf die
Strukturmaßnahmen (KOM(2000) 774  C5-0748/2000  2000/0307(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2000) 774) (
1),
 vom Rat gemäß Artikel 37 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0748/2000),
 gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt zu der vorgeschlagenen
Rechtsgrundlage,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der
Stellungnahme des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr (A5-0195/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 96 E vom 27.3.2001, S. 274.
2.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur ˜nderung der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 zum
Erlass von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten derAzoren und Madeiras in Bezug auf die Strukturmaßnahmen (KOM(2000) 774  C5-0749/2000 
2000/0308(CNS))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION (1)AB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 12
BEZUGSVERMERK 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 und Artikel 299
Absatz 2,
(1) ABl. C 96 E vom 27.3.2001, S. 275.28.2.2002 DE C 53 E/341 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 14. Juni 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONAB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung51
Anhang Punkt 1 Buchstabe a
a) Lotsen; entfällt
Abänderung37
Anhang Punkt 2 Buchstabe ca (neu)
ca) Laden und Löschen .
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates über den Marktzugang für Hafendienste (KOM(2001) 35 4dash
C5-0078/2001 4dash 2001/0047(COD))
(VerfahrenderMitentscheidung:ersteLesung)
Das Europäische Parlament,
wdash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2001)35)(1),
wdash gestütztaufArtikel251Absatz2undArtikel80Absatz2desEG-Vertrags,aufderenGrundlageihm
derVorschlagderKommissionunterbreitetwurde(C5-0078/2001),
wdash gestütztaufArtikel67seinerGeschäftsordnung,wdash inKenntnisdesBerichtsdesAusschussesfürRegionalpolitik,VerkehrundFremdenverkehr(A5-0354/
2001),
1. billigtdensoabgeändertenVorschlagderKommission;
2. verlangt,erneutbefasstzuwerden,fallsdieKommissionbeabsichtigt,diesenVorschlagentscheidend
zuändernoderdurcheinenanderenTextzuersetzen;
3. beauftragtseinePräsidentin,denStandpunktdesParlamentsdemRatundderKommissionzuüber-
mitteln.
(1) ABl.C154Evom29.5.2001,S.290.
4. Versicherungsvermittlung ***I
A5-0359/2001
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Versicherungsver-
mittlung (KOM(2000) 511 4dash C5-0484/2000 4dash 2000/0213(COD))
DerVorschlagwirdwiefolgtabgeändert:
VORSCHLAG
DERKOMMISSION(1)ABÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS
Abänderung1
Erwägung (10)
(10) DieseRichtlinie solltePersonenerfassen,derengewöhn-
liche Geschäftstätigkeit darin besteht, berufsmäßig für DritteVersicherungsvermittlungsdienstleistungen zu erbringen. Ihr(10) DieseRichtlinie solltePersonenerfassen,derengewöhn-
liche Geschäftstätigkeit darin besteht, berufsmäßig für DritteVersicherungsvermittlungsdienstleistungen zu erbringen. IhrC140E/294 DE13.6.2002 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Mittwoch, 14. November 2001
VORSCHLAG
DERKOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS
(1) ABl.C29Evom30.1.2001,S.245.
ANGENOMMENE TEXTE
1. Internationaler Luftverkehr * (Verfahren ohne Aussprache)
A5-0001/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über die Genehmigung des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriftenüber die Beförderungim internationalen Luftverkehr (Übereinkommen von Montreal) durch die
Europäischen Gemeinschaften (KOM(2000) 446 Üdash C5-0460/2000 Üdash 2000/0193(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
-dash in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2000) 446)(
1),
-dash in Kenntnis des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung
im internationalen Luftverkehr (Übereinkommen von Montreal),
-dash gestützt auf Artikel 80 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1des EG-Vertrags,-dash vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1des EG-Vertrags konsultiert (C5-0460/2000),
-dash gestützt auf Artikel 67 und Artikel 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
-dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr
(A5-0001/2001),
1. billigt das Übereinkommen;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
(1) ABl. C 337 E vom 28.11.2000, S. 225.
2. Sanierungund Liquidation von Kreditinstituten ***II
A5-0369/2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates überdie Sanierungund Liquidation von Kreditinstituten (8733/2/2000 Üdash C5-0423/2000 Üdash
1985/0046(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
-dash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (8733/2/2000 -dash C5-0423/2000)(
1),
-dash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(2) zu dem Vorschlag der Kommission an den
Rat (KOM(1985) 788)(3),
(1) ABl. C 300 vom 20.10.2000, S. 13.
(2) ABl. C 99 vom 13.4.1987, S. 207.
(3) ABl. C 356 vom 31.12.1985, S. 55.C 262/40 DE 18.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 16. Januar 2001
8. Kabeljaubestand in der Irischen See *
A5-0042/2001
Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung des Kabeljaube-
stands in der Irischen See (ICES-Gebiet VIIa) für das Jahr 2001 (KOM(2000) 745 7dash C5-0683/2000 7dash
2000/0292(CNS))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 1)
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer iii
iii) werden nur in der Zeit vom 14. Februar bis zum 22. März
eingesetzt,iii) werden nur in der Zeit vom 14. Februar bis zum 30. April
eingesetzt,
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung desRates mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung des Kabeljaubestands in der Irischen See (ICES-Gebiet
VIIa) für das Jahr 2001 (KOM(2000) 745 7dash C5-0683/2000 7dash 2000/0292(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
.dash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2000) 745),
.dash vom Rat gemäß Artikel 37 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0683/2000),
.dash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
.dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei (A5-0042/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.C 276/46 DE 1.10.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 13. Februar 2001
Abänderungen 245 und 281
Artikel 10 Absatz 1
1. Die Kommission wird den Fortschritt bei der Umsetzung
des Programms im vierten Jahr seiner Laufzeit bewerten. Die
Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat
diesen Zwischenbericht gegebenenfalls mit den von ihr alszweckmäßig befundenen ˜nderungsvorschlägen vor.1. Die Kommission wird den Fortschritt bei der Umsetzung
des Programms zusammen mit damit verbundenen Ergebnis-
sen im Umweltbereich im vierten Jahr seiner Laufzeit aufgrund
eines umfassenden Bündels von Indikatoren bewerten. Die
Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Ratdiesen Zwischenbericht gegebenenfalls mit den von ihr alszweckmäßig befundenen ˜nderungsvorschlägen vor. Diese
Vorschläge umfassen auch einen zweiten Komplex von Maß-nahmen, die dazu dienen, die Zielsetzungen dieses Programmssowie die künftigen spezifischen Strategien umzusetzen.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss desEuropäischen Parlaments und des Rates über das Umweltaktionsprogramm der Europäischen
Gemeinschaft (2001-2010) (KOM(2001) 31  C5-0032/2001  2001/0029(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2001) 31),
 gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 175 Absatz 3 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm
der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0032/2001),
 gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie, des
Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Ausschusses für Regionalpolitik, Ver-kehr und Fremdenverkehr und des Petitionsausschusses (A5-0175/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.21.2.2002 DE C 47 E/155 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 31. Mai 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONAB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung
des Rates über die Durchführung der zweiten Phase des Programms für die Förderung, den Aus-tausch, die Aus- und Fortbildung sowie die Zusammenarbeit von Angehörigen der Rechtsberufe
(Grotius II allgemeines und Strafrecht) (KOM(2000) 828  C5-0754/2000  2000/0339(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags der Kommission (KOM(2000) 828) (
1),
 unter Hinweis auf Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c des EU-Vertrags,
 vom Rat gemäß Artikel 39 des EU-Vertrags konsultiert (C5-0754/2000),
 gestützt auf Artikel 106 und Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere
Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Rechtund Binnenmarkt (A5-0094/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 96 E vom 27.3.2001, S. 336.
2.
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Durchführung der zweiten Phase des
Programms für die Förderung, den Austausch, die Aus- und Fortbildung sowie die Zusammen-arbeit der Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Oisin II)
(KOM(2000) 828  C5-0755/2000  2000/0340(CNS))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION (1)AB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 2
Erwägung (8a) (neu)
(8a) Rechtzeitig vor Ende des Jahres 2001 legt die
Kommission einen Vorschlag für eine Konsolidierung
aller Initiativen vor, die die Schaffung eines Raums derFreiheit, der Sicherheit und des Rechts bezwecken undauf Titel VI des Vertrags über die Europäische Unionoder auf Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäi-schen Gemeinschaft gestützt sind, um die Rechte undGrundrechte der Bürger zu stärken. Ein entsprechenderVorschlag wird für Finanzierungsprogramme im Bereichder justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen vorgelegt.
(1) ABl. C 96 E vom 27.3.2001, S. 339.24.1.2002 DE C 21 E/327 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. April 2001
Amtsblatt der Europäischen Union DE 5.2.2004 C 31 E/170
Mittwoch, 18. Dezember 2002
ANGENOMMENE TEXTE
P5_TA(2002)0615
Arbeitskostenindex ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates
über den Arbeitskostenindex (10803/2/2002 —C5‑0453/2002 —2001/0166(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (10803/2/2002 —C5-0453/2002),
— unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an
das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2001) 418) (2),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
— gestützt auf Artikel 78 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung für die zweite Lesung
(A5‑0420/2002),
1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;
2. stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254
Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
4. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften zu veranlassen;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu
übermitteln.
(1) ABl. C 293 E vom 28.11.2002, S. 74.
(2) ABl. C 304 E vom 30.10.2001, S. 184.
P5_TA(2002)0616
Statistische Erfassung der Beförderungen im Luftverkehr ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Ratesüber die statistische Erfassung der Beförderung von Fluggästen, Fracht und Post im Luftverkehr
(10011/2/2002 —C5‑0451/2002 —1995/0232(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments

zum Antrag der Republik Litauen auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union (AA-AFNS 1-6 - C5-0119/2003 - 2003/0901D(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Antrags der Republik Litauen auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union,

- in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 49 des EU-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C5-0119/2003),

- in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission (KOM(2003) 79),

- in Kenntnis des Entwurfs eines Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union,

- gestützt auf Artikel 86 und Artikel 96 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. April 2003 zu dem Abschluss der Verhandlungen von Kopenhagen(1),

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik (A5-0093/2003),

A. in der Erwägung, dass die Bedingungen für die Aufnahme der Beitrittskandidaten und die Anpassungen, die ihr Beitritt zur Folge hat, im Entwurf des Beitrittsvertrags festgelegt sind und dass das Parlament konsultiert werden muss, falls dieser Text wesentlich abgeändert wird,

B. in der Erwägung, dass diese Zustimmung nicht ausschlaggebend für seine Haltung in Bezug auf die Anpassung der Finanziellen Vorausschau anlässlich der Erweiterung gemäß Artikel 25 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(2) sein wird, sowie in der Erwägung, dass die im Anhang XV des Entwurfs des Beitrittsvertrags genannten Zahlen die für die Anpassung der Finanziellen Vorausschau erforderliche Mindestschwelle darstellen,

1. gibt seine Zustimmung zu dem Antrag der Republik Litauen auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Litauen zu übermitteln.

(1) P5_TA-PROV(2003)0168.

(2) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.
P6_TA(2005)0027

Abkommen EU/Schweiz: Betrugsbekämpfung *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen (KOM(2004)0559 — C6-0176/2004 — 2004/0187(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2004)0559) [1],

- gestützt auf Artikel 280 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0176/2004),

- gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0013/2005),

1. stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2005)0003

Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ***II

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG, 88/357/EWG und 90/232/EWG des Rates sowie der Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (16182/2/2003 — C6-0112/2004 — 2002/0124(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (16182/2/2003 - C6-0112/2004),

- unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung [1] zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2002)0244) [2],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz für die zweite Lesung (A6-0073/2004)

1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] ABl. C 82 E vom 1.4.2004, S. 297.

[2] ABl. C 227 E vom 24.9.2002, S. 387.

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P6_TA(2005)0141

Abkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit EG/Brasilien *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien (KOM(2004)0625 — C6-0009/2005 — 2004/0216(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2004)0625) [1],

- gestützt auf Artikel 170 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0009/2005),

- gestützt auf Artikel 51, Artikel 83 Absatz 7 und Artikel 43 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A6-0081/2005),

1. billigt den Abschluss des Abkommens;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Föderativen Republik Brasilien zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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