Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu:

- dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 19/65/EWG über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen", und

- dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 17: Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages"

(1999/C 116/06)

Der Rat beschloß am 4. November 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu den vorgenannten Vorschlägen zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 11. Februar 1999 an. Berichterstatter war Herr Regaldo.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 361. Plenartagung am 24. Februar 1999 mit 118 Ja-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die von der Kommission verabschiedete Mitteilung über die Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln auf vertikale Beschränkungen(1) geht auf die Analyse der Beiträge zurück (227 schriftliche Bemerkungen), die im Lauf des Konsultationsprozesses zum Grünbuch(2) eingegangen sind, und setzt sich als prioritäres Ziel die Festlegung einer Gemeinschaftspolitik in diesem Bereich, um die Mängel der derzeitigen Politik zu beheben.

1.2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß betont seinerseits an erster Stelle die Notwendigkeit einer effizienten Politik in diesem Bereich, da die vertikalen Beschränkungen einen sehr wichtigen Bestandteil der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik darstellen und erheblich zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, zur Integration der Märkte, zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und zur Steigerung des Wohlstands der Verbraucher beitragen.

1.3. Die vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Unternehmen, die auf verschiedenen Ebenen der Produktionskette tätig sind, hinsichtlich Lieferung und/oder Kauf von Gütern oder der Vermarktung von Dienstleistungen (d.h. die vertikalen Beschränkungen) haben sich im Laufe der Zeit als tendenziell positiv für den Wettbewerb erwiesen. Die Dynamik des stetigen Wandels bei den Produktionsprozessen und der Entwicklung und Vervielfältigung der Vertriebsformen erfordert jedoch eine Aktualisierung der derzeitigen Regelung der vertikalen Beschränkungen.

1.4. Die von der Kommission vorgeschlagene neue Regelung reformiert die derzeitige Politik tiefgreifend, die auf formalen rechtlichen Kriterien und branchenspezifischen Vorschriften beruht.

1.5. Die wesentlichen Merkmale der neuen Politik, die auf der Analyse der wirtschaftlichen Auswirkungen beruhen soll, sind folgende:

- nur eine Freistellungsverordnung pro Gruppe, die für alle vertikalen Beschränkungen gilt und Fertigprodukte, Halbfertigprodukte und Dienstleistungen umfaßt mit Ausnahme einer beschränkten Zahl grundlegender Beschränkungen, die nicht der Gruppenfreistellung unterliegen (Liste mit Negativklauseln);

- es werden eine bis zwei Marktanteilsschwellen vorgeschlagen, um die Gruppenfreistellungen mit der Marktmacht der Unternehmen zu verknüpfen;

- es wird eine Sicherheitszone geschaffen, um Vereinbarungen (unterhalb der Schwelle), für die eine Zulässigkeitsvermutung gilt, von jenen (oberhalb der Schwelle) unterscheiden zu können, die eine Einzelprüfung erfordern können;

- der Verordnungsrahmen soll durch eine Reihe von zu erarbeitenden Leitlinien ergänzt werden, die dazu dienen, die bei Vereinbarungen, die über die Marktanteilsschwellen hinausgehen, zu verfolgende Politik genauer zu definieren und die Möglichkeit festzulegen, die Gruppenfreistellung unterhalb der Schwellen zu entziehen, sowie den Unternehmen präzisere Kriterien und Orientierungen zu liefern, auch hinsichtlich der Berechnung des jeweiligen Marktanteils;

- die neue Politik sieht eine stärkere Dezentralisierung im Wege einer Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsvorschriften durch die einzelstaatlichen Gerichte und Wettbewerbsbehörden vor;

- es soll eine Beschränkung der Gültigkeitsdauer der freigestellten Vereinbarungen eingeführt werden, die nach der Art derselben differenziert ist;

- es wird eine noch festzulegende Übergangsfrist vorgesehen, um eine Anpassung der bei Inkrafttreten der neuen Verordnung bereits bestehenden Vereinbarungen zu ermöglichen.

1.6. Um die neue Politik wirksam werden zu lassen, schlägt die Kommission eine ganze Reihe von Maßnahmen vor, zu denen der Ausschuß Stellung beziehen soll:

- eine Mitteilung der Kommission über die Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln auf vertikale Beschränkungen;

- einen Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 19/65 (EWG)(3) zur Ausweitung der der Kommission bei der Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen übertragenen Befugnisse und zur Durchführung der Dezentralisierung;

- einen Vorschlag zur Änderung von Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung des Rates Nr. 17(4): Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des EG-Vertrags, um der Kommission die Möglichkeit zu geben, die vertikalen Vereinbarungen rückwirkend freizustellen, wenn später eine Anmeldung erfolgt.

1.7. Auf der Grundlage der ihr vom Rat durch die Verabschiedung der beiden obengenannten Verordnungen übertragenen Befugnisse kann die Kommission die Arbeiten aufnehmen, die zur Verabschiedung folgender Dokumente führen sollen:

- des neuen Vorschlags der Kommission für eine Verordnung des Rates, die nach den in der Mitteilung vorgegebenen Leitlinien auf alle vertikalen Beschränkungen in allen Vertriebsbranchen mit Ausnahme des Automobilsektors und sonstiger vertikaler Beschränkungen, die von anderen Verordnungen und Mitteilungen der Kommission abgedeckt sind, Anwendung findet;

- einer Reihe von Leitlinien, die die Verordnung flankieren, die von der Kommission oberhalb der Marktanteilsschwellen verfolgte Politik festlegen und die Möglichkeit des Entzugs der Gruppenfreistellung vorsehen.

1.8. Mit der neuen Verordnung verlieren folglich die geltenden Gruppenfreistellungsverordnungen ihre Gültigkeit, die sich auf folgende Bereiche beziehen: Alleinvertriebsvereinbarungen (Verordnung (EWG) Nr. 1983/83(5)); Alleinbezugsvereinbarungen (Verordnung (EWG) Nr. 1984/83(6)) und Franchisevereinbarungen (Verordnung (EWG) Nr. 4087/88(7)).

1.9. Die neue Verordnung und die Richtlinien dürften nach Ablauf der Konsultationsfrist von der Kommission verabschiedet werden und im Jahr 2000 in Kraft treten.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Die Kommission hebt in ihrer Mitteilung zur Anwendung der Wettbewerbsregeln auf vertikale Beschränkungen hervor, daß die Analyse der verschiedenen im Grünbuch vorgesehenen Optionen deren Grenzen aufgezeigt hat, wenn es darum geht, befriedigende Lösungen auf die von der derzeitigen Regelung aufgeworfenen Probleme zu finden: Die Vorschriften sind zu starr und formalistisch, die Marktmacht bleibt unberücksichtigt, und der Anwendungsbereich der Gruppenfreistellungen ist zu stark beschränkt.

2.2. Der in der Mitteilung der Kommission enthaltene Vorschlag - Reform der derzeitigen Politik und Neuausrichtung nach einem nichtformalistischen Ansatz, der die wirtschaftlichen Auswirkungen der betreffenden Vereinbarungen berücksichtigt, sowie Vereinfachung der Kontrollverfahren - sollte im Vergleich zur Vergangenheit zu einer radikalen Änderung des Ansatzes führen und ist grundsätzlich zu begrüßen, auch weil er sinngemäß den Anregungen folgt, die der Ausschuß in seiner früheren Stellungnahme(8) zum Grünbuch über vertikale Beschränkungen unterbreitet hat.

2.3. In seiner Stellungnahme empfahl der Ausschuß die Überwindung der derzeitigen Rigidität und die notwendige Flexibilität bei der Analyse der vertikalen Vereinbarungen, um das Gruppenfreistellungssystem darauf abzustimmen, neue Vertriebsformen zu regeln, die dynamische Anpassungen an die veränderten Marktbedingungen darstellen, und den Unternehmen gleichzeitig die erforderliche Rechtssicherheit beim Abschluß von Vereinbarungen zu bieten. Darüber hinaus wurde die Bedeutung der Marktstruktur für die Bewertung der Auswirkungen der vertikalen Beschränkungen betont und die Schiedsrichterrolle als notwendige Voraussetzung für das Funktionieren des Wettbewerbs und die Integration der Märkte anerkannt; diese Rolle sollte sowohl gegenüber dem Verbraucher als auch gegenüber dem Zwischenhändler garantiert werden.

2.4. Die neu konzipierte Politik greift nicht nur diese Empfehlung des Ausschusses auf, sondern auch andere vom Ausschuß für äußerst wichtig gehaltene Anregungen, nämlich: die Notwendigkeit, ähnliche wirtschaftliche Sachverhalte, die vergleichbare horizontale oder vertikale Auswirkungen auf den Markt erzeugen, auf die gleiche Weise zu behandeln, auch wenn ihre Rechtsstrukturen in einigen Aspekten voneinander abweichen können; der Ausschuß gibt jedoch zu bedenken, daß im Rahmen eines tiefgehenden Wandels der Wettbewerbspolitik "diese nach Maßgabe der vorgeschlagenen Optionen festzulegenden Änderungen mit einer Aktualisierung und Modernisierung der geltenden Regeln und Verordnungen und nicht mit deren Aufgabe einhergehen müssen". Und schließlich verlangte der Ausschuß ein teilweises Abrücken von den der früheren Auslegung von Artikel 85 zugrundeliegenden Wirtschafts- und Rechtstheorien, insbesondere im Rahmen der Freistellungsverordnungen.

2.5. Der Ausschuß weist nun darauf hin, daß die Kommission die derzeitige extensive Auslegung von Artikel 85, der zufolge alle vertikalen Vereinbarungen, die Ausschlußklauseln oder sonstige Beschränkungen der Handlungsfreiheit der Wirtschaftssubjekte vorsehen, unter das Verbot fallen, modifizieren und in ihrem Dokument auf den Begriff der Marktmacht abstellen möchte, einerseits im Hinblick auf die Erweiterung des Anwendungsbereichs der kollektiven Freistellung und andererseits im Hinblick auf die Vereinfachung des Mechanismus der vorherigen Anmeldung der Vereinbarungen. Diesbezüglich ist die ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Erinnerung zu rufen, der zufolge vertikale Vereinbarungen, insbesondere Alleinvertriebsvereinbarungen, nicht automatisch in den Anwendungsbereich von Artikel 85 Absatz 1 fallen.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Freistellung von Vertriebsvereinbarungen: Eine weitergefaßte Gruppenfreistellung wird den Vertragsparteien, die Selektivvertriebsvereinbarungen, Alleinbezugsvereinbarungen und Franchisevereinbarungen abschließen, die notwendige Flexibilität verschaffen, um vertragliche Absprachen zu treffen, die ihren kommerziellen Interessen entsprechen und die Notwendigkeit reduzieren, solche Vereinbarungen in die Zwangsjacke individueller Gruppenfreistellungen zu zwängen. Der Ausschuß begrüßt es, daß die neue Gruppenfreistellung auf ein breiteres Spektrum von Tätigkeiten des Vertreibers Anwendung finden soll einschließlich Lieferung und/oder Kauf von Gütern zum Wiederverkauf oder zur Verarbeitung sowie Vermarktung von Dienstleistungen und Halbfertigprodukten und Fertigprodukten, die nur für den Wiederverkauf bestimmt sind. Der Ausschuß begrüßt insbesondere, daß die Güter oder Produkte "verarbeitet" und nicht nur wie früher "wiederverkauft" werden dürfen.

3.1.1. Der Ausschuß hofft, nähere Informationen über das Ausmaß dieser Aktivitäten entweder in den Erwägungsgründen der Präambel oder den neuen vorgeschlagenen Leitlinien zur Gruppenfreistellung vorzufinden. Und schließlich begrüßt der Ausschuß die Einbeziehung der vertikalen Vereinbarungen von Vereinigungen von KMU-Einzelhändlern in den Rahmen der Gruppenfreistellung, da dies den Forderungen entspricht, die er in seiner Stellungnahme erhoben hat.

3.1.1.1. Der Ausschuß hebt des weiteren hervor, daß die Bildung von derlei Vereinigungen in Anbetracht der Marktdynamik nicht auf KMU beschränkt werden darf. Die Freistellung sollte vielmehr auch für solche Vereinbarungen gelten, deren beteiligte Parteien nicht genau der von der Kommission festgelegten Definition von KMU entsprechen, hinsichtlich der realen Marktmacht aber KMU gleichzustellen sind.

3.1.2. Der Ausschuß weist darauf hin, daß die Definition vertikaler Vereinbarungen keine Agenturvereinbarungen hinsichtlich Gütern und Dienstleistungen abdeckt (und auch nicht abdecken soll)(9). Der Ausschuß wünscht, daß die Kommission die Gelegenheit wahrnimmt, ihre Haltung zu Bevollmächtigten zu klären, die nicht dem Hauptunternehmen angehören(10).

3.2. Die neu vorgeschlagene Politik sieht vor, die Marktanteile als ausschlaggebendes Kriterium für die Anwendbarkeit oder Nichtanwendbarkeit der Gruppenfreistellung heranzuziehen, wobei das verständliche Ziel darin besteht, Unternehmen, die nicht über Marktmacht verfügen, die Möglichkeit einzuräumen, in den Genuß einer Rechtssicherheit unterhalb der festgelegten Marktanteilsschwellen zu gelangen. Der Ausschuß hebt hervor, daß die Einführung dieser Schwellen auch mit der Notwendigkeit begründet wird, zu vermeiden, daß Unternehmen mit Marktmacht in den Genuß der Freistellung gelangen, weil dabei die Gefahr bestuende, daß ihre Wirtschaftsmacht negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsverhältnisse hätte und den Verbrauchern zum Schaden gereichen würde.

3.2.1. Der Ausschuß möchte jedoch folgendes hervorheben:

- Ein hoher Marktanteil bedeutet an sich noch keine starke Marktmacht. Die Kommission sollte in ihren "Leitlinien" die Faktoren veröffentlichen, die als Nachweis dafür dienen sollen, daß ein hoher Marktanteil tatsächliche Marktmacht bedeutet, so z. B. die Möglichkeit, den Markt vor Wettbewerbern abzuschotten;

- die Kommission behält sich vor, die Gruppenfreistellung zu entziehen;

- die Kommission kann auch Artikel 86 anwenden, wenn ein Unternehmen oder mehrere zusammen eine marktbeherrschende Stellung einnehmen. Diese Bemerkung hatte der Ausschuß im übrigen schon bezüglich der Option III im Grünbuch angebracht und sich dabei ausdrücklich auf das verabschiedete System für Gruppenfreistellungen beim Technologietransfer bezogen(11).

3.3. Der Ausschuß hält insgesamt betrachtet ebenfalls einen Marktanteilsplafond als Voraussetzung für eine weitergefaßte Gruppenfreistellung im Rahmen des Vertriebs für erforderlich. Er möchte der Kommission jedoch in Erinnerung rufen, daß die Einführung einer Marktanteilsprüfung in die Vertriebsgruppenfreistellung sorgsamer Behandlung bedarf, da zu ihrer Berechnung ausreichende Anleitungen mitgegeben werden müssen, um sicherzustellen, daß die Parteien die Gruppenfreistellung nutzen. Der Ausschuß begrüßt daher die in Abschnitt IV Ziffer 5 enthaltenen Anleitungen und regt folgendes an:

a) die Kommission sollte in ihre vorgeschlagenen Leitlinien Anleitungen aufnehmen, und

b) sie sollte in Schwierigkeiten befindlichen Parteien eine Möglichkeit der raschen Überprüfung bieten ("quick look facility").

3.4. Darüber hinaus stellt sich der Ausschuß die Frage, auf welcher effektiven Grundlage die Schwellen festgelegt worden sind. Im wesentlichen soll für de-minimis-Vereinbarungen eine Schwelle von 10 % gelten, eine zweite Schwelle bis 20 %, eine dritte zwischen 20 und 40 % und eine vierte über 40 %.

3.4.1. Schließlich schlägt die Kommission vor, sich zwischen einem System mit einer Schwelle zwischen 25 und 35 % und einem mit zwei Schwellen bei 20 und 40 % zu entscheiden. Ein System mit nur einer Schwelle zwischen 25 und 35 % Marktanteil hätte sicher Vorteile hinsichtlich Einfachheit und Klarheit im Vergleich zu einem System mit zwei Schwellen, das sicher komplizierter wäre, neuen Bürokratismus mit sich bringen würde und auch das Gegenteil von der für die Unternehmen erhofften Rechtssicherheit bewirken könnte: Womöglich würden die Anmeldungen dadurch nicht ab-, sondern zunehmen.

3.4.2. Der Ausschuß empfiehlt eine einzige Schwelle in Höhe eines Marktanteils von 30 %.

3.5. Die unzureichende Angabe genauer, einfacher und leicht anwendbarer Kriterien für die Berechnung des Marktanteils und die Festlegung des relevanten Marktes, sowohl im Hinblick auf Waren bzw. Dienstleistungen als auch in geographischer Sicht, kann zu Rechtsunsicherheit führen, wodurch die Verfahren nicht (wie von der Kommission mit ihrer neuen Politik angestrebt) vereinfacht, sondern noch erschwert würden.

3.6. Der Ausschuß weist darauf hin, daß die neue Regelung auf der Grundlage einer einheitlichen Gruppenfreistellungsverordnung den derzeitigen branchenspezifischen Verordnungen, v.a. für Bier und Benzin, nicht jedoch für Autos, de facto ein Ende setzt; dies bedeutet jedoch nicht unbedingt, daß die Gegebenheiten weggefallen sind, die damals zu ihrer Verabschiedung geführt hatten. Die Leitlinien sollten diese Gegebenheiten bei der Anwendung der neuen einheitlichen Verordnung berücksichtigen und erforderlichenfalls die Beibehaltung der spezifischen Verordnungen vorsehen.

3.7. Der Ausschuß erkennt an, daß die Kommission gewillt ist, ein Gleichgewicht zwischen einer Ausrichtung auf die Analyse der Auswirkungen auf den Markt und einem vernünftigen Niveau an Rechtssicherheit zu finden. Um dies zu erreichen, muß die Mitteilung der Kommission hinsichtlich der Festlegung des einschlägigen (relevanten) Marktes(12) als Bezugsbasis für die geplante allgemeine Freistellungsverordnung durch Leitlinien flankiert werden, in denen die Angaben, die bereits für die Berechnung der Marktanteile und für die im Fall der Überschreitung der festgelegten Schwellen vorgesehenen Puffer-Mechanismen herangezogen werden, eingehender und klarer behandelt werden.

3.8. Der Ausschuß betont die Vorteile der Verwendung von Marktanteilsschwellen: Unterhalb der festgelegten Schwelle wird davon ausgegangen, daß die vertikalen Beschränkungen netto keinerlei negative Auswirkungen auf den Wettbewerb haben und daher mit Artikel 85 Absatz 1 vereinbar sind, mit Ausnahme der grundlegenden Beschränkungen (wie z. B. vorgeschriebene Verkaufspreise und Beschränkungen des Wiederverkaufs, wie in der Liste der Negativklauseln festgelegt). Für solche Arten von Vereinbarungen würde somit Rechtssicherheit garantiert.

3.9. Der Ausschuß weist jedoch auf die Nachteile hin, die eine solche Vereinbarkeitsvermutung für KMU des Vertriebssektors mit sich bringen könnte. Denn wenn sich ein Vertriebsnetz in der Hand eines Rechteinhabers befindet, dessen Marktanteil unterhalb des letztendlich festgelegten Schwellenwertes liegt, unterliegen die entsprechenden Vertriebsverträge - die keine grundlegenden Beschränkungen enthalten - keinerlei Kontrolle. Daher fordert der Ausschuß die Kommission auf, zur Behebung dieses Nachteils - der die Position der KMU des Vertriebssektors schwächen und abgesehen von Gerechtigkeitserwägungen zur Einlegung zahlreicher Beschwerden bei der Kommission führen könnte - Klauseln einzuführen, durch die in einem solchen Fall die Macht des Rechteinhabers gegenüber den KMU des Vertriebssektors beschränkt wird oder letzteren zumindest wirksame Schutzmaßnahmen geboten werden.

3.10. Der Ausschuß begrüßt sowohl die Zusicherung, daß es keine Unzulässigkeitsvermutung beim Überschreiten der Marktanteilsschwelle geben wird, als auch die Einführung von Leitlinien zur Abdeckung der drei Möglichkeiten (Negativattestvermutung, Freistellung oder Verbot) gemäß Artikel 85 Absatz 1, der Politik der Kommission nach Artikel 85 Absatz 3 und ihrer Politik hinsichtlich ihrer Entzugsbefugnisse zu genügen. Der Ausschuß hätte zumindest einen Entwurf dieser Leitlinien einsehen wollen, bevor er die vorliegende Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission abgibt.

3.10.1. Die Kommission hat jedoch bestätigt, daß sie die Beweislast trägt, daß eine Vereinbarung gegen Artikel 85 Absatz 1 verstößt. Nach Ansicht des Ausschusses muß die etwaige Nichtigkeitserklärung einer Vereinbarung jedoch - sofern sie nicht durch das Überschreiten der Schwelle begründet ist - ex nunc und nicht ex dunc wirksam sein. Diese Präzisierung geht aus den von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen zu den geltenden Verordnungen nicht deutlich hervor.

3.11. Der Ausschuß begrüßt die Entfernung der "weißen Liste" aus der Gruppenfreistellung und erwartet, daß in die vorgeschlagenen Leitlinien Anleitungen über akzeptable Klauseln aufgenommen werden. Der Ausschuß stellt fest, daß die neue Politik der Kommission, die eine Liste mit Kernbeschränkungen ("schwarze Liste") vorsieht, die automatisch von der allgemeinen Freistellung ausgeschlossen sind, einen neuen Ansatz darstellt, der positiv zu bewerten ist, da dadurch mit dem derzeitigen restriktiven Ansatz, der Gruppenfreistellungen bei bestimmten Klauseln vorsieht, Schluß gemacht wird. Der Ausschuß stellt mit Genugtuung fest, daß die Kommission seiner Forderung nachgekommen ist und die Klauseln über die Festsetzung von Hoechstverkaufspreisen oder Preisempfehlungen unter bestimmten Bedingungen als mit den Wettbewerbsvorschriften vereinbar betrachtet. Einzelstaatliche Vorschriften, die bisher von der Kommission akzeptiert worden sind, sollten daher auch im Rahmen der künftigen Regelung ihre Gültigkeit behalten.

3.12. Jedoch ist der Ausschuß besorgt über die Vielzahl von Klauseln, die in der "schwarzen Liste" enthalten sind, und über die Komplexität ihrer Auslegung und Anwendung, weil es dadurch den Unternehmen erschwert werden könnte, ihre Vereinbarungen zu treffen, und sie daher Zuflucht in der Anmeldung suchen könnten, um sich Rechtssicherheit zu verschaffen. Große Besorgnis ruft beispielsweise Abschnitt V Ziffer 3 der Mitteilung(13) hervor, in der das Verbot enthalten ist, einem Vertreiber Beschränkungen seiner Verkaufstätigkeit außerhalb des vertraglich festgelegten Gebiets aufzuerlegen, da dadurch die bisherige Auslegung der geographischen Exklusiv-Vereinbarungen erheblich geändert wird und dies somit in Hinblick auf die Anwendung genauer erläutert werden müßte. Auch die Zulässigkeit von Bindungsklauseln in Kombination mit der Wettbewerbsausschlußklausel verdient eine genauere Erklärung durch die Kommission.

3.12.1. Zweifel bestehen darüber hinaus hinsichtlich der Auslegung der Alleinvertriebsvereinbarungen, die gleichzeitig den Alleinbezug vorsehen und in dem Dokument als schädlich für die Marktintegration betrachtet werden, wohingegen sie bisher in den Genuß der Freistellung gekommen sind (siehe Urteile Grundig/Consten 1966)(14).

3.12.2. Der Ausschuß schließt sich der Ansicht an, daß bezüglich der Alleinvertriebsvereinbarungen die geltenden Rechtsvorschriften zum Verbot des passiven Wiederverkaufs beibehalten werden sollten. Gleichzeitig sollte jedoch auch die Bedeutung einer Zulassung von Begrenzungen des aktiven Wiederverkaufs anerkannt werden. Es ist offensichtlich, daß Unternehmen nicht bereit sind, Anstrengungen zu unternehmen, um ein neues Produkt auf einen bestimmten Markt zu bringen, wenn nicht gewährleistet ist, daß sie als Lohn ihrer Bemühungen irgendeine Form von Exklusivrechten bezüglich des Markts oder der Kundschaft erhalten. Die Kommission beabsichtigt anscheinend, auch in Zukunft Vereinbarungen über Begrenzungen des aktiven Wiederverkaufs im Gebiet des Alleinvertreibers zuzulassen. Der Ausschuß wünscht jedoch, daß die Kommission klarstellt, in welchem Maße zugelassen wird, daß der Lieferant und der Vertreiber untereinander vereinbaren können, daß nur der Vertreiber aktiv (aktive Kundenbetreuung) an die vom Lieferanten näher bestimmten Kunden verkaufen darf.

3.13. Der Ausschuß hebt hervor, daß die Fristdauer offengelassen wurde und eine beschränkte und nach Arten von Vereinbarungen differenzierte Frist vorgesehen wird. Dies scheint die Aufgabe der derzeitigen Vorschriften zu bedeuten, die eine fünfjährige auf zehn Jahre verlängerbare Frist vorsehen, die von den Unternehmen als erforderlich betrachtet wird, um ihre Investitionen auf geeignete Weise zu planen. Da die Kommission und künftig auch die einzelstaatlichen Behörden befugt sind, die Freistellung zu entziehen, wenn Probleme auftreten, muß bei jeder Beschränkung der Gültigkeitsdauer der Vereinbarungen die für die Amortisierung der getätigten Investitionen erforderliche Frist berücksichtigt werden, insbesondere im Bier- und Benzineinzelhandel.

3.13.1. Der Ausschuß wirft die Frage auf, wie die Kommission im Fall neuartiger vertikaler Vereinbarungen und in dem Fall, daß der Lieferant Eigentümer der Räumlichkeiten ist, zu handeln gedenkt. Auch hier verweist der Text lediglich auf die künftigen Leitlinien.

3.14. Der Ausschuß hebt hervor, daß die neue Bestimmung gemäß der Änderung von Artikel 1 der Verordnung Nr. 19/65/EWG auf "Gruppen von Vereinbarungen, die von zwei oder mehr Unternehmen geschlossen werden, von denen jedes auf einer anderen Wirtschaftsstufe tätig ist" Anwendung finden soll. Der Ausschuß fragt sich, ob es angesichts der Dynamik der Märkte und der Komplexität und Integration bestimmter Produktions- und Verarbeitungsprozesse nicht vorzuziehen wäre, sich nicht auf die "Wirtschaftsstufen" zu beziehen, sondern sich auf die wirtschaftliche Zielsetzung der Vereinbarung zu konzentrieren, die freigestellt werden soll.

3.15. Im Hinblick auf die flankierenden Maßnahmen begrüßt der Ausschuß darüber hinaus die Neufassung von Artikel 4 Absatz 2 zur Genehmigung rückwirkender Freistellungen von nichtangemeldeten Vereinbarungen, die die Marktanteilsschwelle überschreiten. Der Ausschuß stimmt der Aussage zu, daß eine solche Reform die Masse der Einzelanmeldungen reduzieren könnte, möchte die Kommission jedoch daran erinnern, daß dies nicht die Möglichkeit ausschließt, daß Unternehmen, die die Schwelle überschreiten, sofort nach Abschluß der Vereinbarung dennoch eine Anmeldung wünschen könnten, um spätere opportunistische Streitfälle zu vermeiden.

3.15.1. Mit Sorge betrachtet der Ausschuß daher, daß die Anträge auf Einzelanmeldung oberhalb der Marktanteilsschwelle der Kommission unterbreitet werden, ohne daß die Zusicherung einer Entscheidung innerhalb einer vertretbaren Frist gegeben wird und außer Verwaltungsschreiben keinerlei Sicherheit besteht, daß ein Ergebnis vorliegen wird. Wie in seiner Stellungnahme erwähnt, wünscht der Ausschuß einen Verfahrensmechanismus mit eingebauten zeitlichen Fristen, wie z. B. ein Nichtwiderspruchsverfahren. Ein weiteres mögliches Modell könnten die in der "Verordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen" vorgesehenen zeitlichen Fristen sein.(15) Der Ausschuß sieht einer solchen Änderung als Teil der allgemeineren Reform der Verfahren durch die Kommission erwartungsvoll entgegen.

3.15.2. Die Kommission sollte sich darüber hinaus verfahrensmäßig auf die Anmeldung durch Parteien vorbereiten, die über die Freistellbarkeit streiten. In Ermangelung einer rückwirkenden Freistellung wurden solche Fälle bisher von den Gerichten behandelt.

3.16. Zu der wichtigsten flankierenden Maßnahme, nämlich der stärkeren Dezentralisierung der Anwendung der EG-Wettbewerbsvorschriften im Wege der Verweisung an die einzelstaatlichen Behörden, bemerkt der Ausschuß, daß diese neue Politik letzteren die Möglichkeit gibt, für ihr Staatsgebiet die Gültigkeit der Gruppenfreistellung zu widerrufen und Artikel 85 Absatz 1 oberhalb der Marktanteilsschwelle anzuwenden. Diesbezüglich hebt der Ausschuß hervor, daß diese Neuausrichtung die derzeitige Vorgehensweise grundlegend verändert, derzufolge die Kommission das ausschließliche Recht hat, Artikel 85 Absatz 3 in seiner Gänze anzuwenden.

3.16.1. Obwohl der Ausschuß die Kommission bei ihren Anstrengungen zur Dezentralisierung der Durchführung der Wettbewerbspolitik grundsätzlich unterstützt, möchte er aber zugleich auf die Gefahren für die Einheitlichkeit und Konsistenz der EG-Wettbewerbspolitik hinweisen, die mit einer dezentralen Anwendung verbunden sind. Für die Unternehmen kann sich eine Rückverlagerung von Kompetenzen auf die nationalen Behörden schädlich auswirken, wenn eine unterschiedliche Behörden- und Gerichtspraxis in den Mitgliedstaaten die Einheitlichkeit der Rechtsanwendung im Binnenmarkt gefährdet und die Verfahrenseffizienz beeinträchtigt. Um eine Rechtszersplitterung durch unterschiedliche industrie- oder wettbewerbspolitische Auffassungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten zu vermeiden, müßte die Kommission klare Verfahrensregeln zur Verfügung stellen. Ferner muß die Kommission befugt sein, im Wege der Rechts- und Fachaufsicht gegen nationale Behörden einzuschreiten. Auch muß die Ermittlung grenzüberschreitender Sachverhalte geregelt werden, da nationale Kartellbehörden im Gegensatz zur Kommission hierzu nicht befugt sind. Das Prinzip der einzigen Anlaufstelle in Europa ("one-stop-shop") sollte auch bei dezentraler Anwendung immer oberste Priorität haben. Andererseits wird es zur Entlastung der Kommission beitragen, wenn sie Vereinbarungen geringeren Umfangs, an der im wesentlichen nur Parteien aus einem Mitgliedstaat beteiligt sind, vermehrt an die Wettbewerbsbehörden des betreffenden Staates delegiert, so daß die Kommission ihre Anstrengungen auf Vereinbarungen von gemeinschaftsweiter Bedeutung konzentrieren kann.

3.17. Der Ausschuß begrüßt des weiteren die Bereitschaft der Kommission, das wirtschaftliche Umfeld vertikaler Vertriebsvereinbarungen zu berücksichtigen. Er wirft daher die Frage auf, ob alle Kernbeschränkungen, einschließlich derer unterhalb einer niedrigen Marktanteilsschwelle, auf der schwarzen Liste verzeichnet werden müssen, da solche Vereinbarungen nur schwache wirtschaftliche Auswirkungen haben; es kann davon ausgegangen werden, daß solche Vereinbarungen nicht Teil eines größeren Netzes von Vereinbarungen sind und keine Gefahr der Abschottung des relevanten Marktes besteht. Nach Auffassung des Ausschusses ist die Begründung des Europäischen Gerichtshofes im Fall Delimitis gegen Henninger Bräu (1991)(16) so zu verstehen, daß der Gerichtshof die Kernbeschränkungen im Fall von Vereinbarungen geringen Ausmaßes mit schwachen wirtschaftlichen Auswirkungen nach Artikel 85 Absatz 1 gelassen sieht und die Kommission daher ihre Haltung zu Artikel 85 Absatz 3 überdenken sollte.

3.18. Der Ausschuß begrüßt die Bereitschaft der Kommission, die nicht grundlegenden vertikalen Beschränkungen unter einer Schwelle von 20 % als akzeptabel zu betrachten, als Schritt in die richtige Richtung, sofern das System mit zwei Marktanteilsschwellen eingeführt werden sollte. Dies zeigt, daß die Kommission bei der Anwendung der Gruppenfreistellung am unteren Ende des Marktanteilsspektrums wirtschaftliche Kriterien zugrunde legt.

3.19. Der Ausschuß empfiehlt der Kommission, im Fall der Einführung einer einzigen Marktanteilsschwelle einem solchen Grundsatz zu folgen und ihn erforderlichenfalls in die Leitlinien aufzunehmen.

3.20. Darüber hinaus regt der Ausschuß an, daß die Kommission in Übereinstimmung mit ihrem neuen, stärker wirtschaftlich geprägten Ansatz bei vertikalen Vereinbarungen noch einen Schritt weitergehen sollte und ihre Verwendung einer "schwarzen Liste" aller Kernbeschränkungen bei allen vertikalen Vereinbarungen geringen Umfangs einschließlich jener in dem Vermerk über Vereinbarungen geringer Größenordnung unter 10 % noch einmal überdenken sollte.

3.21. Der Ausschuß begrüßt die Bereitschaft der Kommission, wie in der Mitteilung angeregt, den Entzugsmechanismus anzuwenden. Zwischen den mit der Gruppenfreistellung verbundenen Sicherheitsvorkehrungen und der Möglichkeit des Entzugs der Freistellung muß sorgfältig abgewogen werden.

3.22. Die Kommission bekräftigt die in der früheren Stellungnahme zu vertikalen Beschränkungen(17) ausgedrückte Unterstützung des Prinzips der Abtrennbarkeit verbotener Klauseln (d.h. der übrige Vertragstext bleibt gültig).

4. Schlußbemerkungen

4.1. Der Ausschuß hebt hervor, daß die "Leitlinien", die einen wesentlichen Bestandteil der neuen Politik darstellen, von der Kommission vor jeglicher Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 19/65 und (EWG) Nr. 17/62 zusammen mit der neuen einheitlichen Verordnung hätten vorgelegt werden sollen.

4.2. Der Ausschuß hält - unbeschadet seiner Ausführungen in den allgemeinen und besonderen Bemerkungen, insbesondere zur Verwendung des Marktanteilskriteriums - die Einführung der neuen Verordnung mit einer einheitlichen Schwelle bei 30 % Marktanteil für wünschenswert.

4.3. Dadurch würde eine breite Anwendung der Verordnung gefördert und der Kommission die Aufgabe überlassen, sich allein auf die Fälle zu konzentrieren, in denen die Marktmacht so stark ist, daß die Einhaltung der Wettbewerbsregeln stark gefährdet ist.

4.4. Von den Klauseln, die in der "schwarzen Liste" aufgeführt sind, ruft die in Abschnitt V Ziffer 3 der Mitteilung enthaltene große Besorgnis hervor, da dadurch wie unter der obigen Ziffer 3.11 ausgeführt die bisherige Auslegung der geographischen Exklusiv-Vereinbarungen erheblich geändert wird.

4.5. Wie in Ziffer 3.12 ausgeführt, hebt der Ausschuß hervor, daß die Kommission bei der Festlegung der Gültigkeitsdauer der Vereinbarungen die für die Amortisierung der getätigten Investitionen erforderliche Frist berücksichtigen muß.

4.6. Aufgrund dieser Überlegungen bekräftigt der Ausschuß seine Unterstützung der Initiative der Kommission und fordert diese auf, die in der vorliegenden Stellungnahme enthaltenen Bemerkungen bei der Festlegung der "Leitlinien" und der neuen einheitlichen Gruppenfreistellungsverordnung, zu denen der Ausschuß demnächst konsultiert wird, zu berücksichtigen.

4.7. Der Ausschuß wird somit Gelegenheit haben zu prüfen, wie die Kommission die vertikalen Vereinbarungen in einem genau festgelegten rechtlichen Rahmen zu regeln gedenkt; dieser müßte sich durch Einfachheit, Transparenz, Rechtssicherheit und KMU-Förderung auszeichnen, damit die Verbraucher in den uneingeschränkten Genuß der zu erwartenden Vorteile gelangen.

Brüssel, den 24. Februar 1999.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI

(1) ABl. C 365 vom 26.11.1998, S. 3.

(2) ABl. C 296 vom 29.9.1997.

(3) ABl. 36 vom 6.3.1965.

(4) ABl. 13 vom 21.2.1962, geändert durch die Verordnung Nr. 59 (ABl. 52 vom 10.7.1962), durch die Verordnung Nr. 118/63/EWG (ABl. 162 vom 7.11.1963) und durch die Verordnung (EWG) Nr. 2822/71, ABl. L 285 vom 29.12.1971.

(5) ABl. L 173 vom 30.6.1983, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1582/97, ABl. L 214 vom 6.8.1997, S. 27.

(6) ABl. L 173 vom 30.6.1983, S. 5, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1582/97, ABl. L 214 vom 6.8.1997, S. 27.

(7) ABl. L 359 vom 28.12.1988, S. 46.

(8) ABl. C 296 vom 29.9.1997.

(9) Siehe Grünbuch "vertikale Beschränkungen", S. ii, Zusammenfassung.

(10) Nach dem Fallrecht des Europäischen Gerichtshofs und der Kommission findet Artikel 85 Absatz 1 keine Anwendung, wenn der Bevollmächtigte dem Hauptunternehmen angehört.

(11) Ergänzende Stellungnahme des WSA in ABl. C 102 vom 24.4.1995.

(12) ABl. C 312 vom 14.10.1997, S. 15.

(13) ABl. C 365 vom 26.11.1998, S. 3.

(14) Urteil vom 13. Juli 1966, in: EuGH-Berichte 1966, S. 429 der englischen Fassung, S. 458 der italienischen Fassung.

(15) ABl. L 257/90, S. 13.

(16) I. Sammlung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, 935 (1991).

(17) ABl. C 296 vom 29.9.1997.