[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 21.11.2008

KOM(2008) 715 endgültig

2008/0219 (CNS)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE

zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (kodifizierte Fassung) (kodifizierte Fassung)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Im Zusammenhang mit dem "Europa der Bürger" ist es ein wichtiges Anliegen der Kommission, das Gemeinschaftsrecht zu vereinfachen und klarer zu gestalten, damit es für den Bürger besser verständlich und zugänglich wird und er die spezifischen Rechte, die es ihm zuerkennt, besser in Anspruch nehmen kann.

Dieses Ziel lässt sich so lange nicht erreichen, wie zahlreiche Vorschriften, die mehrfach und oftmals in wesentlichen Punkten geändert wurden, in verschiedenen Rechtsakten, vom ursprünglichen Rechtsakt bis zu dessen letzter geänderter Fassung, verstreut sind und es einer aufwendigen Suche und eines Vergleichs vieler Rechtsakte bedarf, um die jeweils geltenden Vorschriften zu ermitteln.

Soll das Gemeinschaftsrecht verständlich und transparent sein, müssen häufig geänderte Rechtsakte also kodifiziert werden.

2. Die Kommission hat daher mit Beschluss vom 1. April 1987[1] ihre Dienststellen angewiesen, alle Rechtsakte spätestens nach der zehnten Änderung zu kodifizieren . Dabei hat sie jedoch betont, dass es sich um eine Mindestanforderung handelt, denn im Interesse der Klarheit und des guten Verständnisses der Gemeinschaftsvorschriften sollten die Dienststellen bemüht sein, die in ihre Zuständigkeit fallenden Rechtsakte in kürzeren Abständen zu kodifizieren.

3. Der Europäische Rat von Edinburgh hat sich im Dezember 1992 in seinen Schlussfolgerungen ebenfalls in diesem Sinne geäußert[2] und die Bedeutung der Kodifizierung unterstrichen, da sie hinsichtlich der Frage, welches Recht zu einem bestimmten Zeitpunkt auf einen spezifischen Gegenstand anwendbar ist, Rechtssicherheit biete.

Bei der Kodifizierung ist das übliche Rechtsetzungsverfahren der Gemeinschaft uneingeschränkt einzuhalten.

Da an den zu kodifizierenden Rechtsakten keine materiell-inhaltlichen Änderungen vorgenommen werden dürfen, haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission in einer Interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 auf ein beschleunigtes Verfahren für die rasche Annahme kodifizierter Rechtsakte geeinigt.

4. Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern[3] kodifiziert werden. Die neue Richtlinie ersetzt die verschiedenen Rechtsakte, die Gegenstand der Kodifizierung sind[4]. Der Vorschlag behält den materiellen Inhalt der kodifizierten Rechtsakte vollständig bei und beschränkt sich darauf, sie in einem Rechtsakt zu vereinen, wobei nur insoweit formale Änderungen vorgenommen werden, als diese aufgrund der Kodifizierung selbst erforderlich sind.

5. Der Kodifizierungsvorschlag wurde auf der Grundlage einer vorläufigen konsoli-dierten Fassung der Richtlinie 90/426/EWG und der sie ändernden Rechtsakte ausgearbeitet. Diese konsolidierte Fassung war zuvor vom Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems in allen Amtssprachen erstellt worden. Wenn die Artikel neu nummeriert wurden, werden die alte und die neue Nummerierung einander in der Entsprechungstabelle in Anhang VI der kodifizierten Richtlinie gegenübergestellt.

ê 90/426/EWG (angepasst)

2008/0219 (CNS)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE

zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (kodifizierte Fassung)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel Ö 37 Õ,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[5],

in Erwägung nachstehender Gründe:

ê

(1) Die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern[6] ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden[7]. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.

ê 90/426/EWG Erwägungsgrund 1 (angepasst)

(2) Equiden sind als lebende Tiere in der Liste der in Anhang Ö I Õ des EG-Vertrags aufgeführten Erzeugnisse enthalten.

ê 90/426/EWG Erwägungsgrund 2 (angepasst)

(3) Um eine sinnvolle Entwicklung der Zucht von Equiden zu gewährleisten und dadurch die Produktivität dieses Wirtschaftszweigs zu erhöhen, Ö sollten Õ auf Gemeinschaftsebene Vorschriften für das Verbringen von einem Mitgliedstaat in einen anderen erlassen Ö werden Õ.

ê 90/426/EWG Erwägungsgrund 3

(4) Die Zucht von Equiden, insbesondere von Pferden, ist im Allgemeinen ein Teilbereich der landwirtschaftlichen Tätigkeit. Sie dient einem Teil der landwirtschaftlichen Bevölkerung als Einkommensquelle.

ê 90/426/EWG Erwägungsgrund 4 (angepasst)

(5) Um den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden zu fördern, Ö sollten Õ die zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede im Bereich der Tiergesundheitsvorschriften beseitigt werden.

ê 90/426/EWG Erwägungsgrund 5 (angepasst)

(6) Damit sich der innergemeinschaftliche Handel harmonisch entwickeln kann, Ö sollte Õ eine Gemeinschaftsregelung für die Einfuhren aus Drittländern festgelegt werden.

ê 90/426/EWG Erwägungsgrund 6

(7) Bei registrierten Equiden, die mit einem Dokument zu ihrer Identifizierung versehen sind, sollten auch die Bedingungen ihrer Verbringung im Inland geregelt werden.

ê 90/426/EWG Erwägungsgrund 7 (angepasst)

(8) Um zum Handel zugelassen zu werden, Ö sollten Õ die Equiden bestimmte Ö tierseuchenrechtliche Õ Anforderungen erfüllen, die gewährleisten, dass die Ausbreitung Ö infektiöser oder Õ ansteckender Krankheiten vermieden wird. Es erscheint insbesondere angebracht, eine mögliche Regionalisierung der einschränkenden Maßnahmen vorzusehen.

ê 90/426/EWG Erwägungsgrund 8 (angepasst)

(9) Zu diesem Zweck Ö sollten Õ auch Bedingungen für den Transport dieser Tiere Ö festgelegt werden, die die Tierschutzbedingungen der Verordnung des Rates (EG) Nr. 1/2005[8] berücksichtigen Õ.

ê 90/426/EWG Erwägungsgrund 9 (angepasst)

(10) Um die Einhaltung dieser Anforderungen zu gewährleisten, Ö sollte Õ die Ausstellung einer Gesundheitsbescheinigung durch einen amtlichen Tierarzt Ö vorgesehen werden Õ, die die Equiden bis zu ihrem Bestimmungsort begleitet.

ê 90/426/EWG Erwägungsgrund 10 (angepasst)

(11) Die Bestimmungen zur Organisation der Kontrollen durch den Bestimmungsmitgliedstaat und die daraus zu ziehenden Folgerungen sowie die zu treffenden Schutzmaßnahmen Ö sind in der Richtlinie 90/425/EWG vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt[9] festgelegt Õ.

ê 90/426/EWG Erwägungsgrund 11 (angepasst)

(12) Außerdem Ö sollte vorgesehen werden Õ, dass die Kommission eigene Kontrollen durchführen kann. Diese Kontrollen Ö sollten Õ in Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen Behörden Ö vorgenommen werden Õ.

ê 90/426/EWG Erwägungsgrund 12

(13) Eine Gemeinschaftsregelung für die Einfuhren aus Drittländern setzt die Aufstellung einer Liste der Drittländer oder Teile von Drittländern voraus, aus denen Equiden eingeführt werden können.

ê 90/426/EWG Erwägungsgrund 13 (angepasst)

(14) Bei der Entscheidung über die Aufnahme in diese Liste Ö sollten Õ allgemeine Kriterien zugrunde Ö gelegt werden Õ, etwa der Gesundheitszustand des Viehs, die Organisation und die Befugnisse der Veterinärbehörden und die Ö tierseuchenrechtlichen Õ Vorschriften in dem betreffenden Drittland.

ê 90/426/EWG Erwägungsgrund 14 (angepasst)

(15) Ferner Ö sollte Õ die Einfuhr von Equiden aus Drittländern Ö verboten werden Õ, die nicht oder seit zu kurzer Zeit frei sind von Ö infektiösen oder ansteckenden Õ Tierkrankheiten, die eine ernste Gefahr für den Viehbestand in der Gemeinschaft darstellen. Das gleiche gilt für die Einfuhr aus Drittländern, in denen Impfungen gegen solche Krankheiten vorgenommen werden.

ê 90/426/EWG Erwägungsgrund 15 (angepasst)

(16) Die allgemeinen Bedingungen für die Einfuhr aus Drittländern Ö sollten Õ durch besondere Bedingungen Ö ergänzt werden Õ, die entsprechend der gesundheitlichen Lage in dem jeweiligen Land festzulegen sind. Da diese besonderen Bedingungen unter Zugrundelegung technischer und unterschiedlicher Kriterien festgelegt werden müssen, ist hierzu ein flexibles und schnelles Gemeinschaftsverfahren Ö erforderlich Õ, in dessen Rahmen die Kommission und die Mitgliedstaaten eng zusammenarbeiten.

ê 90/426/EWG Erwägungsgrund 16 (angepasst)

(17) Die Vorlage einer nach einem gemeinsamen Muster erstellten Bescheinigung bei der Einfuhr ist ein wirksames Mittel, um die Anwendung der Gemeinschaftsregelung zu gewährleisten. Da diese Regelung besondere und für die einzelnen Drittländer unterschiedliche Bestimmungen vorsehen kann, Ö sollten Õ die Muster der Bescheinigung dementsprechend Ö erstellt werden Õ.

ê 90/426/EWG Erwägungsgrund 17 (angepasst)

(18) Ö Es sollte Aufgabe der Õ Veterinärsachverständigen der Ö Kommission und der von der Kommission bezeichneten Veterinärsachverständigen der Mitgliedstaaten sein, Õ zu überprüfen, ob die Anforderungen der vorliegenden Richtlinie insbesondere in den Drittländern eingehalten werden.

ê 90/426/EWG Erwägungsgrund 18 (angepasst)

(19) Bei der Einfuhr Ö sollten Õ Herkunft und Gesundheitszustand der Equiden kontrolliert werden.

ê 90/426/EWG Erwägungsgrund 23 (angepasst)

(20) Ö Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse[10] erlassen werden. Õ

ê

(21) Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht der in Anhang V Teil B aufgeführten Richtlinien unberührt lassen —

ê 90/426/EWG

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

KAPITEL I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

ê 90/426/EWG (angepasst)

Diese Richtlinie legt die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden Ö innerhalb eines Mitgliedstaats und Õ von einem Mitgliedstaat in einen anderen und für ihre Einfuhr aus Drittländern fest.

Artikel 2

Im Sinne dieser Richtlinie Ö gelten die folgenden Begriffsbestimmungen: Õ

ê 90/426/EWG

a) „Betrieb“: landwirtschaftlicher Betrieb, Schulungsbetrieb, Stall oder ganz allgemein jede Räumlichkeit oder Anlage, in der üblicherweise Equiden — gleichgültig zu welchem Verwendungszweck — gehalten oder aufgezogen werden;

b) „Equiden“: als Haustiere gehaltene oder freilebende Pferde — einschließlich Zebras — und Esel und ihre Kreuzungen;

c) „registrierte Equiden“: alle Equiden, die gemäß der Richtlinie 90/427/EWG des Rates[11] registriert und durch ein Dokument zur Identifizierung gekennzeichnet sind, das ausgestellt wird

i) von der Tierzuchtbehörde oder einer anderen zuständigen Behörde des Ursprungslands des Equiden, die das Stutbuch oder das Zuchtregister des betreffenden Equiden führt, oder

ê 90/426/EWG (angepasst)

ii) Ö von Õ einer internationalen Vereinigung bzw. Organisation, die Pferde im Hinblick auf Wettkämpfe und Rennen führt;

d) „Schlachttiere“: Equiden, die dazu bestimmt sind, entweder direkt oder über eine zugelassene Sammelstelle Ö im Sinne von Artikel 7 Õ in einen Schlachthof verbracht und dort geschlachtet zu werden;

e) „Zucht- und Nutzequiden“: andere Equiden als die unter den Buchstaben c und d genannten;

f) „pferdepestfreier Mitgliedstaat bzw. pferdepestfreies Drittland“: jeder Mitgliedstaat bzw. jedes Drittland, in dessen Gebiet kein klinischer, serologischer (bei nichtgeimpften Tieren) oder epidemiologischer Nachweis für das Auftreten von Pferdepest während der beiden vorangegangenen Jahre vorliegt und in dem im Verlauf der vorangegangenen zwölf Monate keine Impfung gegen diese Krankheit vorgenommen worden ist;

g) „anzeigepflichtige Krankheiten“: die in Anhang I aufgeführten Krankheiten;

h) „amtlicher Tierarzt“: der von der zuständigen Zentralbehörde des Mitgliedstaats oder eines Drittlands bezeichnete Tierarzt;

i) „zeitweilige Zulassung“: Status eines aus einem Drittland stammenden registrierten Equiden, der für einen nach dem Ö in Õ Artikel 21 Absatz 2 Ö genannten Verfahren Õ entsprechend der tiergesundheitlichen Lage im Herkunftsland festzulegenden Zeitraum in dem Gebiet der Gemeinschaft zugelassen wird, wobei dieser Zeitraum weniger als 90 Tage betragen muss.

KAPITEL II

Vorschriften für das Verbringen von Equiden Ö innerhalb von oder zwischen Mitgliedstaaten Õ

ê 90/426/EWG

Artikel 3

Ein Mitgliedstaat genehmigt das Verbringen von registrierten Equiden in seinem Gebiet und versendet Equiden in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats nur dann, wenn sie die Voraussetzungen der Artikel 4 und 5 erfüllen.

Die zuständigen Behörden der Bestimmungsmitgliedstaaten können jedoch allgemeine oder beschränkte Ausnahmen zugestehen für den Versand von Equiden, die

- zu Sport- oder Freizeitzwecken in der Nähe der Binnengrenzen der Gemeinschaft geritten oder geführt werden,

- an kulturellen oder ähnlichen Veranstaltungen oder an Tätigkeiten teilnehmen, die von dazu befugten örtlichen Einrichtungen in der Nähe der Binnengrenzen der Gemeinschaft ausgerichtet werden,

- sich ausschließlich zu Weidezwecken oder zum Arbeitseinsatz vorübergehend in der Nähe von Binnengrenzen der Gemeinschaft befinden.

Die Mitgliedstaaten, die eine solche Genehmigung erteilen, unterrichten die Kommission über den Inhalt der gewährten Ausnahmeregelungen.

Artikel 4

(1) Die Equiden müssen bei der Inspektion frei von klinischen Anzeichen einer Krankheit sein. Die Inspektion darf nicht früher als 48 Stunden vor der Verladung erfolgen. Diese Inspektion wird jedoch bei registrierten Equiden unbeschadet des Artikels 6 nur für den innergemeinschaftlichen Handel verlangt.

(2) Unbeschadet der Anforderungen des Absatzes 5 für die anzeigepflichtigen Krankheiten muss der amtliche Tierarzt sich bei der Inspektion vergewissern, dass aus den Umständen, unter anderem aus den Erklärungen des Besitzers bzw. des Züchters, nicht der Schluss gezogen werden kann, dass die Tiere in Kontakt mit Equiden gekommen sind, die in den letzten 15 Tagen vor der Inspektion an einer Infektion oder einer ansteckenden Krankheit gelitten haben.

ê 90/426/EWG (angepasst)

(3) Es darf sich nicht um Tiere handeln, die im Rahmen eines von einem Mitgliedstaat durchgeführten Ö Programms zur Tilgung infektiöser und ansteckender Krankheiten Õ zur Ausmerzung bestimmt sind.

ê 90/426/EWG

(4) Die Tiere sind wie folgt zu kennzeichnen:

ê 90/426/EWG (angepasst)

a) Registrierte Ö Equiden Õ anhand eines Dokuments zu ihrer Identifizierung gemäß der Richtlinie 90/427/EWG, in dem insbesondere die Einhaltung der Absätze 5 und 6 Ö dieses Artikels Õ sowie des Artikels 5 der vorliegenden Richtlinie zu bestätigen ist.

Die Gültigkeit Ö des Õ Dokuments Ö zur Identifizierung Õ ist während der Dauer der in Absatz 5 Ö dieses Artikels Õ sowie in Artikel 5 der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Verbote vom amtlichen Tierarzt auszusetzen. Ö Das Dokument zur Identifizierung Õ wird nach der Schlachtung des registrierten Pferdes an die Behörde zurückgegeben, die es ausgestellt hat. Die Durchführungsvorschriften zu dieser Ziffer werden nach dem Ö in Õ Artikel 21 Absatz 2 Ö genannten Verfahren Õ erlassen;

b) Zucht- und Nutzequiden nach Ö der Õ nach dem Ö in Õ Artikel 21 Absatz 2 Ö genannten Verfahren Õ festzulegenden Methode.

ê 90/426/EWG

(5) Neben dem Erfordernis im Sinne von Artikel 5 dürfen die Equiden nicht aus einem Betrieb stammen, über den eine der folgenden Sperrmaßnahmen verhängt wurde:

a) Sind nicht alle der in einem Betrieb vorhandenen Tiere der für die betreffende Krankheit empfänglichen Art geschlachtet oder getötet worden, so muss die Sperre des Herkunftsbetriebs für folgende Mindestdauer gelten:

i) sechs Monate bei allen Tieren, bei denen Verdacht auf Beschälseuche besteht, gerechnet ab dem Zeitpunkt des letzten Kontakts oder der letzten Kontaktmöglichkeit mit kranken Equiden. Bei Hengsten muss die Sperre bis zur Kastration fortdauern;

ii) sechs Monate bei Rotz und Pferdeenzephalomyelitis, gerechnet ab dem Zeitpunkt, an dem die befallenen Tiere ausgemerzt worden sind;

iii) bei infektiöser Anämie muss die Sperre so lange dauern, bis — nachdem die befallenen Tiere ausgemerzt worden sind — sich bei den übrigen Tieren auf zwei Coggins-Tests in einem Abstand von drei Monaten ein negativer Befund ergeben hat;

iv) sechs Monate seit dem letzten Fall von Stomatitis vesicularis;

v) einen Monat bei Tollwut, gerechnet ab dem letzten festgestellten Krankheitsfall;

vi) 15 Tage bei Milzbrand, gerechnet ab dem letzten festgestellten Krankheitsfall.

b) Sind alle in einem Betrieb vorhandenen Tiere der für die betreffende Krankheit empfänglichen Art geschlachtet oder getötet und die Räumlichkeiten desinfiziert worden, so beträgt die Dauer der Sperre 30 Tage, gerechnet ab dem Zeitpunkt, an dem die Tiere aus dem Betrieb entfernt und die Räumlichkeiten desinfiziert wurden; bei Milzbrand beträgt die Sperrdauer jedoch 15 Tage.

Die zuständigen Behörden können für Hippodrome und Rennbahnen Ausnahmen von diesen Sperrmaßnahmen vorsehen; sie unterrichten die Kommission über die Art der Ausnahmeregelungen.

ê 90/426/EWG (angepasst)

(6) Erstellt ein Mitgliedstaat ein fakultatives oder obligatorisches Programm zur Bekämpfung einer bei Equiden vorkommenden Krankheit oder hat er ein solches Programm erstellt, so kann er dieses Programm der Kommission vorlegen und macht dabei insbesondere folgende Angaben:

ê 90/426/EWG

a) Situation hinsichtlich der Krankheit in seinem Gebiet;

b) Begründung des Programms unter Berücksichtigung der Schwere der Krankheit und des Kosten-Nutzen-Verhältnisses;

c) geographisches Gebiet, in dem das Programm durchgeführt werden soll;

d) unterschiedlicher Status für die Betriebe, für die jeweilige Art zu erfüllende Normen sowie Testverfahren;

e) die Kontrollverfahren für das Programm;

f) Konsequenzen des Statusverlusts eines Betriebs, aus welchen Gründen auch immer;

g) Maßnahmen, die zu ergreifen sind, wenn sich bei den gemäß dem Programm durchgeführten Kontrollen ein positiver Befund ergibt;

h) keine Diskriminierungen zwischen dem Handel im Gebiet des betroffenen Mitgliedstaats und dem innergemeinschaftlichen Handel.

ê 90/426/EWG (angepasst)

Die Kommission prüft die von den Mitgliedstaaten übermittelten Programme. Gegebenenfalls genehmigt sie diese unter Beachtung der in Unterabsatz 1 genannten Kriterien nach den Ö in Õ Artikel 21 Absatz 2 Ö genannten Verfahren Õ. Nach demselben Verfahren können die allgemeinen oder begrenzten ergänzenden Garantien festgelegt werden, die im innergemeinschaftlichen Handel verlangt werden können. Diese Garantien dürfen nicht über diejenigen hinausgehen, die der Mitgliedstaat im nationalen Rahmen anwendet.

Das von dem Mitgliedstaat vorgelegte Programm kann nach dem Ö in Õ Artikel 21 Absatz 3 Ö genannten Verfahren Õ geändert oder ergänzt werden. Nach demselben Verfahren kann die Änderung oder Ergänzung eines zuvor genehmigten Programms oder der gemäß Unterabsatz 2 festgelegten Garantien genehmigt werden.

ê 92/36/EWG Art. 1

Artikel 5

(1) Die nicht im Sinne von Artikel 2 Buchstabe f pferdepestfreien Mitgliedstaaten dürfen Equiden aus einem gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels als befallen geltenden Teil ihres Gebiets nur unter den in Absatz 5 des vorliegenden Artikels genannten Voraussetzungen versenden.

(2) Ein Teil des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats gilt als von Pferdepest befallen, wenn

a) ein klinischer, serologischer (bei nichtgeimpften Tieren) und/oder epidemiologischer Nachweis für das Auftreten von Pferdepest während der beiden vorangegangenen Jahre vorliegt oder

b) während der vorangegangenen zwölf Monate gegen Pferdepest geimpft worden ist.

Der von Pferdepest befallene Teil des Hoheitsgebiets muss mindestens die folgenden Zonen umfassen:

a) eine Schutzzone von mindestens 100 km im Umkreis eines jeden Herdes;

b) eine mindestens 50 km breite Kontrollzone um die Schutzzone herum, in der während der vorangegangenen zwölf Monate nicht gegen Pferdepest geimpft worden ist.

ê 92/36/EWG Art. 1 (angepasst)

(3) Die Kontrollregeln Ö und Õ die Maßnahmen Ö zur Bekämpfung der Pferdepest Õ in den Gebieten und Teilgebieten im Sinne des Absatzes 2 sowie die entsprechenden Ausnahmeregelungen sind in der Richtlinie [92/35/EWG] des Rates[12] niedergelegt.

ê 92/36/EWG Art. 1

(4) Alle geimpften Equiden in der Schutzzone müssen gemäß Artikel [6 Absatz 1 Buchstabe d] der Richtlinie [92/35/EWG] registriert und gekennzeichnet werden.

Auf diese Impfung ist in dem Dokument zur Identifizierung der Equiden und/oder auf der Gesundheitsbescheinigung eindeutig hinzuweisen.

(5) Ein Mitgliedstaat darf von dem in Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Gebiet nur Equiden versenden, die folgende Anforderungen erfüllen:

ê 92/36/EWG Art. 1 (angepasst)

a) Sie dürfen nur während bestimmter Zeiten des Jahres versandt werden, die gemäß dem Ö in Õ Artikel 21 Absatz 3 Ö genannten Verfahren Õ nach Maßgabe der Aktivität der krankheitsübertragenden Insekten festzulegen sind;

b) sie dürfen am Tag der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Inspektion keine klinischen Anzeichen von Pferdepest aufweisen;

c) sie müssen einem Test in Bezug auf Pferdepest unterzogen worden sein, der nach Maßgabe des Anhangs IV zweimal, und zwar in einem zeitlichen Abstand von 21 bis 30 Tagen und beim zweiten Mal innerhalb von zehn Tagen vor dem Versand, durchzuführen ist,

i) entweder mit negativem Befund, wenn sie nicht gegen Pferdepest geimpft worden sind, oder

ii) ohne dass eine Zunahme von Antikörpern festgestellt worden ist und ohne dass eine Impfung innerhalb der beiden letzten Monate vorgenommen wurde, wenn sie gegen Pferdepest geimpft worden sind.

Ö Nach Õ dem Ö in Õ Artikel 21 Absatz 2 Ö genannten Verfahrens Õ und nach Stellungnahme Ö der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit Õ können andere Kontrollmethoden anerkannt werden;

ê 92/36/EWG Art. 1

d) sie müssen während einer Mindestdauer von 40 Tagen vor dem Versand in einer Quarantänestation gehalten worden sein;

e) sie müssen während der Quarantänezeit und während des Transports von der Quarantänestation zum Versandort vor krankheitsübertragenden Insekten geschützt worden sein.

ê 90/426/EWG (angepasst)

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten führen eine alternative Kontrollregelung mit Garantien ein, die denjenigen entsprechen, welche in Artikel 4 Absatz 5 für das Verbringen von Equiden in ihr Gebiet vorgesehen sind, und können sich gegenseitig eine Abweichung von Artikel 4 Absatz 1 Satz 2 sowie Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b zugestehen.

Sie unterrichten hierüber die Kommission.

[Vorschlag:

ê 90/426/EWG (angepasst)

è1 Berichtigung ABl. L …

Artikel 6

è1 Mitgliedstaaten, die für das Verbringen von Equiden in ihrem Gebiet eine alternative Kontrollregelung mit Garantieneinführen, die denjenigen entsprechen, welche in Artikel 4 Absatz 5 vorgesehen sind, können sich gegenseitig eine Abweichung von Artikel 4 Absatz 1 Satz 2 sowie Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b zugestehen. ç

Sie unterrichten hierüber die Kommission.]

ê 2008/73/EG (angepasst)

Artikel 7

(1) Equiden müssen unverzüglich — entweder unmittelbar oder über eine zugelassene Sammelstelle Ö im Sinne von Õ Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe o der Richtlinie 64/432/EWG des Rates[13] — aus dem Herkunftsbetrieb in Transportmitteln oder -behältnissen, die regelmäßig gereinigt und desinfiziert worden sind, zum Bestimmungsort befördert werden; das Desinfektionsmittel und die Häufigkeit der Reinigung und Desinfektion werden vom Versandmitgliedstaat bestimmt. Die Transportfahrzeuge müssen so beschaffen sein, dass tierische Abgänge, Einstreu oder Futter während des Transports nicht heraussickern oder -fallen können. Ö Unbeschadet von Verordnung (EG) Nr. 1/2005 ist Õ der Transport so auszuführen, dass ein wirksamer Schutz der Gesundheit und das Wohlbefinden der Tiere gewährleistet sind.

ê 90/426/EWG (angepasst)

(2) Der Bestimmungsmitgliedstaat kann allgemeine oder begrenzte Abweichungen von bestimmten Anforderungen des Artikels 4 Absatz 5 zugestehen, sofern das Tier eine besondere Kennzeichnung trägt, aus der hervorgeht, dass es zum Schlachten bestimmt ist, und in der Gesundheitsbescheinigung Ö gemäß Annex III Õ auf diese Abweichungen hingewiesen wird.

ê 90/426/EWG

Im Fall der Gewährung einer derartigen Abweichung müssen Schlachttiere unmittelbar zu dem bezeichneten Schlachtbetrieb befördert und dort innerhalb einer Frist, die fünf Tage nach der Ankunft im Schlachtbetrieb nicht überschreiten darf, geschlachtet werden.

(3) Der amtliche Tierarzt muss die Kennnummer bzw. die Nummer des Dokuments zur Identifizierung des geschlachteten Equiden in ein Verzeichnis eintragen und der zuständigen Behörde des Versandortes auf ihren Antrag hin eine Bescheinigung über die erfolgte Schlachtung der Equiden übermitteln.

Artikel 8

(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass folgende Auflagen erfüllt werden:

ê 90/426/EWG (angepasst)

a) beim Verbringen registrierter Equiden aus einem Betrieb muss das Dokument zur Identifizierung nach Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a mitgeführt werden sowie zusätzlich die Ö Gesundheitsattestation Õ gemäß Anhang II, wenn die Equiden für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt sind;

ê 90/426/EWG

b) bei der Beförderung von Zucht-, Nutz- und Schlachtequiden muss eine Gesundheitsbescheinigung nach Anhang III mitgeführt werden.

ê 90/426/EWG (angepasst)

Die Ö Gesundheitsbescheinigung Õ bzw. Ö bei registrierten Equiden die Gesundheitsattestation Õ darf — unbeschadet von Artikel 6 — nicht früher als 48 Stunden bzw. muss spätestens am letzten Werktag vor der Verladung in mindestens einer der Amtssprachen des Bestimmungsmitgliedstaats ausgestellt werden. Die Ö Gesundheitsbescheinigung oder -attestation Õ ist zehn Tage lang gültig. Die Ö Gesundheitsbescheinigung oder -attestation Õ muss aus einem einzigen Blatt bestehen.

(3) Ö Das Verbringen Õ von anderen als registrierten Ö Equiden von einem Mitgliedstaat in einen anderen kann Õ anstatt mit Ö einzelnen Gesundheitsbescheinigungen Õ nach Absatz 1 Buchstabe b mit einer einzigen Gesundheitsbescheinigung je Sendung erfolgen.

ê 90/425/EWG Art. 15 Abs. 3

Artikel 9

Die Vorschriften der Richtlinie 90/425/EWG finden Anwendung, insbesondere betreffend die Ursprungskontrollen, die Organisation der vom Bestimmungsmitgliedstaat durchzuführenden Kontrollen und das weitere Vorgehen im Anschluss an diese Kontrollen sowie die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen.

ê 90/426/EWG

Artikel 10

Veterinärsachverständige der Kommission können, soweit dies für die einheitliche Anwendung der Richtlinie erforderlich ist, in Zusammenarbeit mit den zuständigen einzelstaatlichen Behörden Kontrollen an Ort und Stelle durchführen. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die Ergebnisse dieser Kontrollen.

Der Mitgliedstaat, in dessen Gebiet eine solche Kontrolle durchgeführt wird, gewährt den Sachverständigen jede Unterstützung bei der Durchführung ihrer Aufgaben.

ê 90/426/EWG (angepasst)

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Ö in Õ Artikel 21 Absatz 2 Ö genannten Verfahren Õ erlassen.

KAPITEL III

Vorschriften für die Einfuhr Ö von Equiden Õ aus Drittländern

Artikel 11

Die in die Gemeinschaft eingeführten Equiden müssen die in den Artikeln 12 bis 16 genannten Voraussetzungen erfüllen.

ê 2004/68/EG Art. 15 Nr. 1 (angepasst)

Artikel 12

(1) Die Einfuhr von Equiden in die Gemeinschaft ist nur aus Drittländern zulässig, die auf Ö einer Õ Liste erscheinen, die nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Verfahren erstellt oder geändert wurde.

ê 2004/68/EG Art. 15 Nr. 1

Unter Berücksichtigung der Tiergesundheitslage und der Garantien des betreffenden Drittlands für Equiden kann nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Verfahren beschlossen werden, die Zulassung gemäß Unterabsatz 1 des vorliegenden Artikels auf das gesamte Hoheitsgebiet des betreffenden Drittlands oder nur auf einen Teil seines Hoheitsgebiets anzuwenden.

Zu diesem Zweck ist auch auf der Grundlage der einschlägigen internationalen Standards zu berücksichtigen, wie das Drittland diese Standards, insbesondere das Regionalisierungsprinzip, unter Berücksichtigung der Veterinärbedingungen für die Einfuhr aus anderen Drittländern und aus der Gemeinschaft in seinem eigenen Hoheitsgebiet anwendet und umsetzt.

ê 2004/68/EG Art. 15 Nr. 1 (angepasst)

(2) Bei der Erstellung oder Änderung der Liste gemäß Absatz 1 ist insbesondere Folgendes zu berücksichtigen:

ê 2004/68/EG Art. 15 Nr. 1

a) der Gesundheitszustand der Equiden sowie anderer Haustiere und des Wildbestands in dem betreffenden Drittland, mit besonderem Augenmerk auf exotische Tierseuchen sowie alle Aspekte der allgemeinen Gesundheits- und Umweltsituation in dem Drittland, soweit sie den Gesundheits- und Umweltstatus der Gemeinschaft gefährden könnten;

b) die Rechtsvorschriften des Drittlands auf dem Gebiet der Tiergesundheit und des Tierschutzes;

c) der Aufbau der zuständigen Veterinärbehörde und ihrer Kontrolldienste, die Befugnisse dieser Dienste, ihre Beaufsichtigung sowie ihre Möglichkeiten zur ordnungsgemäßen Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften und die hierfür zur Verfügung stehenden Personal- und Laborkapazitäten;

d) die Garantien der zuständigen Veterinärbehörde des Drittlands für die Beachtung der einschlägigen Tiergesundheitsvorschriften bzw. für deren Gleichwertigkeit mit den in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften;

e) eine etwaige Mitgliedschaft des Drittlands im Internationalen Tierseuchenamt (OIE) sowie die Regelmäßigkeit und Schnelligkeit, mit der ein Drittland Informationen über das Auftreten von infektiösen oder ansteckenden Tierseuchen in seinem Hoheitsgebiet übermittelt, insbesondere der Seuchen, die vom OIE und im Anhang I genannt werden;

f) die Garantien, die das Drittland dahin gehend bietet, dass es die Kommission und die Mitgliedstaaten direkt unterrichtet, und zwar

i) innerhalb von 24 Stunden über die Bestätigung des Auftretens einer infektiösen Equidenkrankheit gemäß Anhang A sowie über jede Änderung seiner Impfpolitik im Zusammenhang mit diesen Seuchen;

ii) innerhalb eines angemessenen Zeitraums über vorgeschlagene Änderungen seiner Gesundheitsvorschriften für Equiden, insbesondere mit Blick auf die Einfuhr;

iii) in regelmäßigen Abständen über den Gesundheitsstatus seines Hoheitsgebiets in Bezug auf Equiden;

g) etwaige Erfahrungen mit früheren Einfuhren lebender Equiden aus dem Drittland sowie die Ergebnisse etwaiger Einfuhrkontrollen;

ê 2004/68/EG (angepasst)

h) die Ergebnisse von Kontrollen und/oder Ö Prüfungen Õ der Gemeinschaft in dem Drittland, insbesondere die Ergebnisse der Bewertung der zuständigen Behörden oder — wenn die Kommission dies verlangt — der Bericht der zuständigen Behörden über die von ihnen durchgeführten Kontrollen;

ê 2004/68/EG

i) den Inhalt der Vorschriften des Drittlands zur Verhinderung und Bekämpfung von infektiösen oder ansteckenden Tierseuchen und die entsprechenden Durchführungsvorschriften, einschließlich der Vorschriften für die Einfuhr von Equiden aus anderen Drittländern.

ê 2004/68/EG Art. 15 Nr. 1 (angepasst)

(3) Die Kommission unternimmt die erforderlichen Schritte, damit aktuelle Fassungen der gemäß Absatz 1 erstellten oder geänderten Liste der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Die Liste Ö kann Õ mit anderen Listen kombiniert werden, die zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier bereits erstellt werden, und können auch Muster von Gesundheitsbescheinigungen enthalten.

ê 2004/68/EG Art. 15 Nr. 1

(4) Nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Verfahren werden für jedes Drittland bzw. für jede Gruppe von Drittländern besondere Einfuhrbedingungen festgelegt, wobei der Equidengesundheitslage in dem (den) betreffenden Drittland (Drittländern) Rechnung zu tragen ist.

ê 2004/68/EG Art. 15 Nr. 1(angepasst)

(5) Durchführungsvorschriften zu Absätzen 1 bis 4 sowie die Kriterien für die Aufnahme von Drittländern oder Teilen von Drittländern in die Liste gemäß Absatz 1 können nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen werden.

ê 90/426/EWG

Artikel 13

(1) Eingeführte Equiden müssen aus Drittländern stammen,

a) die frei sind von Pferdepest;

b) die seit zwei Jahren frei sind von Venezolanischer Pferdeenzephalomyelitis (VEE);

c) die seit sechs Monaten frei sind von Beschälseuche und Rotz.

ê 90/426/EWG (angepasst)

(2) Nach dem Ö in Õ Artikel 21 Absatz 2 Ö genannten Verfahren Õ kann beschlossen werden,

ê 90/426/EWG

a) dass Absatz 1 des vorliegenden Artikels nur für einen Teil des Gebiets eines Drittlands gilt.

Werden die Auflagen hinsichtlich der Pferdepest regionalisiert, so müssen zumindest die in Artikel 5 Absätze 2 und 3 vorgesehenen Maßnahmen eingehalten werden;

b) zusätzliche Garantien für Krankheiten zu verlangen, die für die Gemeinschaft als exotisch gelten.

Artikel 14

Vor dem Tag ihrer Verladung zum Versand nach dem Bestimmungsmitgliedstaat müssen die Equiden im Gebiet oder in einem Teil des Gebiets eines Drittlands oder, bei Regionalisierung, in dem gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a festgelegten Teil des Gebiets ununterbrochen während eines Zeitraums gehalten worden sein, der bei der Genehmigung der gemäß Artikel 15 zu fassenden Beschlüsse festgesetzt wird.

Sie müssen aus einem unter tierärztlicher Aufsicht stehenden Betrieb stammen.

Artikel 15

Equiden dürfen nur dann aus dem Gebiet eines in der Liste gemäß Artikel 12 Absatz 1 aufgeführten Drittlands oder aus einem gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a festgelegten Teil eines Gebiets eines solchen Drittlands eingeführt werden, wenn sie neben den Auflagen des Artikels 13

ê 90/426/EWG (angepasst)

a) die nach dem Ö in Õ Artikel 21 Absatz 2 Ö genannten Verfahren Õ entsprechend der jeweiligen Art, den Kategorien von Equiden Ö und der Art der Einfuhr Õ festgelegten tierseuchenrechtlichen Bedingungen für die Einfuhr von Equiden aus dem betreffenden Land erfüllen.

Als Bezugsgrundlage für die Festlegung Ö dieser Õ tierseuchenrechtlichen Bedingungen gelten die in den Artikeln 4 und 5 festgelegten Normen;

ê 90/426/EWG

b) darüber hinaus im Fall von Drittländern, die während mindestens sechs Monaten nicht frei von Stomatitis vesicularis und Virusarteriitis sind, folgende Bedingungen erfüllen:

i) die Equiden müssen aus einem Betrieb stammen, der seit mindestens sechs Monaten frei von Stomatitis vesicularis ist, und vor ihrer Verbringung auf einen serologischen Test negativ reagiert haben;

ê 90/426/EWG (angepasst)

ii) bei Virusarteriitis müssen die Ö männlichen Equiden Õ unbeschadet des Artikels 19 Buchstabe b auf einen serologischen Test, einen Virusisolationstest oder jeden anderen Test negativ reagiert haben, der nach dem Ö in Õ Artikel 21 Absatz 2 Ö genannten Verfahren Õ anerkannt wird und gewährleistet, dass das Tier frei von dieser Krankheit ist.

Nach dem Ö in Õ Artikel 21 Absatz 2 Ö genannten Verfahren Õ Ö und Õ nach Stellungnahme Ö der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit Õ können die Kategorien männlicher Equiden eingeschränkt werden, für die dieses Erfordernis gilt.

ê 90/426/EWG

Artikel 16

(1) Die Equiden sind gemäß Artikel 4 Absatz 4 zu kennzeichnen; für sie muss eine Bescheinigung mitgeführt werden, die von einem amtlichen Tierarzt des versendenden Drittlands ausgestellt worden ist. Diese Bescheinigung muss

a) am Tag der Verladung der Tiere zum Versand in den Bestimmungsmitgliedstaat — bei registrierten Pferden am letzten Werktag vor der Verladung — ausgestellt worden sein;

b) mindestens in einer der Amtssprachen des Bestimmungsmitgliedstaats und in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt worden sein, in dem die Einfuhrkontrolle vorgenommen wird;

c) in der Urschrift mitgeführt werden;

d) bestätigen, dass die Tiere die Voraussetzungen dieser Richtlinie erfüllen und den Vorschriften entsprechen, die in Anwendung dieser Richtlinie für die Einfuhren aus Drittländern festgelegt werden;

e) aus einem einzigen Blatt bestehen;

f) für einen einzigen Empfänger bzw. bei Schlachttieren für eine ordnungsgemäß gekennzeichnete Sendung bestimmt sein.

ê 90/426/EWG (angepasst)

(2) Die Ö Gesundheitsbescheinigung Õ muss mit Hilfe eines Formblatts ausgestellt werden, das einem nach dem Ö in Õ Artikel 21 Absatz 2 Ö genannten Verfahren Õ erstellten Muster entspricht.

ê 90/426/EWG Art. 18 (angepasst)

Artikel 17

(1) Schlachttiere müssen sofort nach ihrem Eingang in dem Bestimmungsmitgliedstaat entweder unmittelbar oder über eine Ö zugelassene Õ Sammelstelle Ö im Sinne von Artikel 7 Õ in einen Schlachthof verbracht werden und entsprechend den tierseuchenrechtlichen Erfordernissen innerhalb einer Frist geschlachtet werden, die bei der Genehmigung der gemäß Artikel 15 zu fassenden Beschlüsse festgelegt wird.

[Vorschlag:

ê 90/426/EWG Artikel 18 (angepasst)

è1 Berichtigung ABl. L …

è1 (1) Schlachttiere müssen sofort nach ihrem Eingang in dem Bestimmungsmitgliedstaat entweder unmittelbar oder über eine Ö zugelassene Õ Sammelstelle Ö im Sinne von Artikel 7 Õ in einen Schlachthof verbracht werden und entsprechend den tierseuchenrechtlichen Erfordernissen innerhalb einer Frist geschlachtet werden, die in den gemäß Artikel 15 zu erlassenden Entscheidungen festgelegt wird. ç]

(2) Unbeschadet der besonderen Voraussetzungen, die gegebenfalls nach dem Ö in Õ Artikel 21 Absatz 2 Ö genannten Verfahren Õ festgelegt werden, kann die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats aufgrund tierseuchenrechtlicher Erfordernisse den Schlachthof bestimmen, in den die Tiere verbracht werden müssen.

ê 90/426/EWG Art. 17 (angepasst)

Artikel 18

Ö Veterinärsachverständige Õ der Mitgliedstaaten und der Kommission kontrollieren an Ort und Stelle, ob die Bestimmungen dieser Richtlinie, insbesondere Artikel 12 Absatz 2, tatsächlich eingehalten werden.

Ergeben sich bei einer Inspektion nach diesem Artikel schwerwiegende Sachverhalte zu Lasten des zugelassenen Betriebs, so unterrichtet die Kommission hiervon sofort die Mitgliedstaaten und erlässt umgehend eine Entscheidung zur vorläufigen Aussetzung der Zulassung. Eine endgültige Entscheidung erfolgt nach dem Ö in Õ Artikel 21 Absatz 3 Ö genannten Verfahren Õ.

ê 90/426/EWG Art. 17

Die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, die diese Kontrollen durchführen sollen, werden von der Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten bezeichnet.

Die Kontrollen werden im Auftrag der Gemeinschaft vorgenommen, die die entsprechenden Kosten trägt.

ê 90/426/EWG Art. 17 (angepasst)

Periodizität und Einzelheiten der Durchführung dieser Kontrollen werden nach dem Ö in Õ Artikel 21 Absatz 2 Ö genannten Verfahren Õ festgelegt.

ê 90/426/EWG (angepasst)

Artikel 19

Nach dem Ö in Õ Artikel 21 Absatz 2 Ö genannten Verfahren Õ

a) kann die Einfuhr aus einem Drittland oder einem Teil eines Drittlands auf einzelne Equidenarten oder Equidengruppen beschränkt werden;

b) wird abweichend von Artikel 15 festgelegt, unter welchen besonderen Voraussetzungen gestattet werden kann, dass registrierte oder für besondere Zwecke bestimmte Equiden zeitweilig im Gebiet der Gemeinschaft zugelassen oder nach zeitweiliger Ausfuhr wiedereingeführt werden dürfen;

c) werden die Voraussetzungen bestimmt, unter denen eine zeitweilige Zulassung in eine endgültige Zulassung umgewandelt werden darf;

ê 2004/68/EG Art. 15 Nr. 2 (angepasst)

d) kann ein Referenzlabor der Gemeinschaft für eine oder mehrere der in Anhang I genannten Krankheiten von Equiden benannt werden und Funktionen, Aufgaben und Verfahren für die Zusammenarbeit mit den Laboren, die mit der Diagnose der anstreckenden Krankheiten von Equiden in den Mitgliedstaaten betraut sind, Ö festgelegt werden Õ.

ê 90/426/EWG (angepasst)

KAPITEL IV

Schlu ssbestimmungen

Artikel 20

Die Anhänge I bis IV werden nach dem Ö in Õ Artikel 21 Absatz 3 Ö genannten Verfahren Õ geändert.

ê 806/2003 Art. 3 und Anhang III Nr. 10 (angepasst)

Artikel 21

(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates[14] eingesetzten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit unterstützt.

(2) Wird auf diesen Ö Absatz Õ Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

Ö Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG. Õ

Ö Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf 15 Tage festgesetzt. Õ

ê

Artikel 22

Die Richtlinie 90/426/EWG, in der Fassung der in Anhang V Teil A aufgeführten Rechtsakte, wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang V Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang VI zu lesen.

Artikel 23

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 2. Januar 2010.

ê 90/426/EWG

Artikel 24

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident

[…]

ê 90/426/EWG

ANHANG I

ANZEIGEPFLICHTIGE KRANKHEITEN

Folgende Krankheiten sind anzeigepflichtig:

- Beschälseuche

- Rotz

- Pferdeenzephalomyelitis (alle Formen, einschließlich der VEE)

- Infektiöse Anämie

- Tollwut

- Milzbrand

- Pferdepest

- Stomatitis vesicularis

_____________

ê 92/130/EWG Art. 1 und Anhang (angepasst)

è1 2001/298/EG Art. 1 Abs. 1 und Anhang I Nr. 2 Buchst. a

ANHANG II

Ö MUSTER Õ

Ö Gesundheitsattestation Õ (a)

Ö Pass Õ-Nr . ....................

Der Unterzeichnete bestätigt (b), dass der vorgenannte Equide folgende Bedingungen erfüllt:

a) er ist heute untersucht worden und weist keine klinischen Anzeichen einer Krankheit auf;

b) er ist nicht zur unschädlichen Beseitigung im Rahmen eines von einem Mitgliedstaat durchgeführten Programms zur Tilgung einer ansteckenden Krankheit bestimmt;

c) – er stammt nicht aus dem Gebiet oder Teilgebiet eines Mitgliedstaats, in dem infolge des Auftretens der Pferdepest Beschränkungen eingeführt wurden,

oder

er stammt aus dem Gebiet oder Teilgebiet eines Mitgliedstaats, in dem infolge des Auftretens der Pferdepest Beschränkungen eingeführt wurden, und er ist in der Quarantänestation von .................... zwischen dem .................... und dem .................... mit zufriedenstellenden Ergebnissen den Tests gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie […/…/EG] unterzogen worden (c),

- er ist nicht gegen die Pferdepest geimpft, oder

- er wurde am .................... gegen die Pferdepest geimpft (c) (d);

d) er stammt nicht aus einem Betrieb, der einer tierseuchenrechtlichen Sperre unterliegt, und er ist nicht in Kontakt mit Equiden aus einem Betrieb gekommen, der aus tierseuchenrechtlichen Gründen in folgenden Zeiträumen gesperrt war:

- im Falle des Verdachts auf Beschälseuche: für sechs Monate ab dem Tag des letzten oder des letztmöglichen Kontaktes mit einem kranken Equiden. Für Hengste gilt die Sperre jedoch bis zum Zeitpunkt der Kastration,

- bei Rotz und Pferdeenzephalomyelitis: für sechs Monate ab dem Tag, an dem die erkrankten Equiden unschädlich beseitigt worden sind,

- bei infektiöser Anämie: bis zu dem Tag - nachdem die erkrankten Equiden beseitigt worden sind - an dem alle übrigen Tiere auf zwei im Abstand von 3 Monaten durchgeführten Coggins-Tests negativ reagiert haben,

- bei Stomatitis vesicularis: für sechs Monate ab dem letzten Fall,

- bei Tollwut: für einen Monat ab dem letzten Fall,

- bei Milzbrand: für 15 Tage ab dem letzten Fall,

- für den Fall, dass der gesamte seuchenempfängliche Tierbestand des Betriebes geschlachtet oder getötet und alle Räumlichkeiten desinfiziert worden sind: für 30 Tage ab dem Tag, an dem die Tiere beseitigt und die Räumlichkeiten desinfiziert worden sind, bzw. für 15 Tage im Falle von Milzbrand;

e) er ist meiner Kenntnis nach nicht in Kontakt mit Equiden gekommen, die in den letzten 15 Tagen von einer ansteckenden Krankheit befallen waren oder sich mit einer ansteckenden Krankheit infiziert haben;

è1 f) er war zum Zeitpunkt der Untersuchung transportfähig für eine Beförderung nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 (e). ç

Datum | Ort | Stempel und Unterschrift des Amtstierarztes (1) |

(1) Name in Druckbuchstaben und Dienstbezeichnung. |

____________________

(a) Diese Attestation ist im Fall einer bilateralen Vereinbarung nach Artikel 6 der Richtlinie […/…/EG] nicht erforderlich.

(b) Die Attestation ist 10 Tage lang gültig.

(c) Nichtzutreffendes streichen.

(d) Die Impfdaten sind im Ö Pass Õ zu vermerken.

è1 (e) Diese Anforderung befreit Transporteure nicht von ihren Pflichten in Zusammenhang mit geltenden Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere hinsichtlich der Transportfähigkeit der Tiere. ç

__________

ê 92/36/EWG Art. 1 und Anhang

è1 2001/298/EG Art. 1 Abs. 1 und Anhang I Nr. 2 Buchst. b

è2 Beitrittsakte 1994 Art. 29 und Anhang I, S. 132

è3 Beitrittsakte 2003 Art. 20 und Anhang II, S. 381

è4 2006/104/EG Art. 1 und Anhang, Nr. I.2

ANHANG III

MUSTER

GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG

für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten

EQUIDEN

Nr.: …………………..

Versandmitgliedstaat:……………………………………………………………………………………………..

Zuständiges Ministerium: ……………………………………………………………………………………

Ausstellende Behörde: ……………………………………………………………………………………….

I. Anzahl der Tiere: ………………………………………………………………………………

II. Kennzeichnung:

Anzahl der Tiere (1) | Gattungen Pferde, Esel, Maultiere, Maulesel | Rasse Ater Geschlecht | Kennzeichnungsmethode und Kennzeichnung (2) |

(1) Bei Schlachttieren ist die Art der besonderen Kennzeichen anzugeben. (2) Dieser Bescheinigung kann ein Dokument zur Identifizierung der Equiden beigefügt werden, sofern die Nummer hier eingetragen wird. |

III. Ursprung und Bestimmung des Equiden/der Equiden

Das Tier wird/die Tiere werden versandt von …………………………………………………………………………………………………………. (Versandort) nach ……………………………………………………………………………………………………….. (Bestimmungsmitgliedstaat und -ort) Name und Anschrift des Versenders: ………………………………………………………………………................................................... ………………………………………………………………………………………………………… ………………………………………………………………………………………………………… Name und Anschrift des Empfängers: ……………………………………………………………………………………………………….. ………………………………………………………………………………………………………… …………………………………………………………………………………………………………. |

IV. Angaben zum Gesundheitszustand (a)

Der Unterzeichnete bestätigt, dass der vorgenannte Equide/die vorgenannten Equiden folgende Bedingungen erfüllt/erfüllen:

1. er ist/sie sind heute untersucht worden und weist/weisen keine klinischen Anzeichen einer Krankheit auf;

2. er ist/sie sind nicht zur unschädlichen Beseitigung im Rahmen eines von einem Mitgliedstaat durchgeführten Programms zur Tilgung einer ansteckenden Krankheit bestimmt;

3. – er stammt/sie stammen nicht aus dem Gebiet oder Teilgebiet eines Mitgliedstaats/Drittlands, in dem infolge des Auftretens der Pferdepest Beschränkungen eingeführt wurden,

oder

er stammt/sie stammen aus dem Gebiet oder Teilgebiet eines Mitgliedstaats, in dem infolge des Auftretens der Pferdepest Beschränkungen eingeführt wurden, und er ist/sie sind in der Quarantänestation von zwischen dem und dem mit zufriedenstellenden Ergebnissen den Tests gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie […/…/EG] unterzogen worden (b),

- er ist/sie sind nicht gegen die Pferdepest geimpft

- oder

- er wurde/sie wurden am gegen die Pferdepest geimpft (b);

4. er stammt/sie stammen nicht aus einem Betrieb, der einer tierseuchenrechtlichen Sperre unterliegt, und ist/sind nicht in Kontakt mit Equiden aus einem Betrieb gekommen, der aus tierseuchenrechtlichen Gründen in folgenden Zeiträumen gesperrt war:

- im Falle des Verdachts auf Beschälseuche: für sechs Monate ab dem Tag des letzten oder des letztmöglichen Kontaktes mit einem kranken Equiden. Für Hengste gilt die Sperre jedoch bis zum Zeitpunkt der Kastration; during six months in the case of glanders or equine encephalomyelitis, beginning on the day on which the equidae suffering from the disease in question are slaughtered,

- bei Rotz und Pferdeenzephalomyelitis: für sechs Monate ab dem Tag, an dem die erkrankten Equiden unschädlich beseitigt worden sind; during six months from the last case, in the case of vesicular stomatitis,

- bei infektiöser Anämie: bis zu dem Tag - nachdem die erkrankten Equiden beseitigt worden sind - an dem alle verbleibenden Tiere auf zwei im Abstand von 3 Monaten durchgeführten Coggins-Test negativ reagiert haben,

- bei Stomatitis vesicularis: für sechs Monate ab dem letzten Fall,

- bei Tollwut: für einen Monat ab dem letzten Fall,

- bei Milzbrand: für 15 Tage ab dem letzten Fall,

- für den Fall, dass der gesamte seuchenempfängliche Tierbestand des Betriebs geschlachtet oder getötet und alle Räumlichkeiten desinfiziert worden sind: für 30 Tage ab dem Tag, an dem die Tiere beseitigt und die Räumlichkeiten desinfiziert worden sind, bzw. für 15 Tage im Falle von Milzbrand;

5. er ist/sie sind meiner Kenntnis nach nicht in Kontakt mit Equiden gekommen, die in den letzten 15 Tagen von einer ansteckenden Krankheit befallen waren oder sich mit einer ansteckenden Krankheit infiziert haben;

è1 6. er/sie war(en) zum Zeitpunkt der Untersuchung transportfähig für eine Beförderung nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 (c). ç

[pic]

(Name in Druckbuchstaben und Dienstbezeichnung des Tierarztes) (d) |

______________________ (a) Diese Angaben sind im Fall einer bilateralen Vereinbarung nach Artikel 6 der Richtlinie […/…/EG] nicht erforderlich. (b) Nichtzutreffendes streichen. (c) Diese Anforderung befreit Transporteure nicht von ihren Pflichten in Zusammenhang mit geltenden Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere hinsichtlich der Transportfähigkeit der Tiere. (d) In Belgien: „Inspecteur vétérinaire“ oder „Inspecteur Dierenarts“; è4 in Bulgarien: „ветеринарен инспектор“; ç è3 in der Tschechischen Republik: „veterinární inspektor“; ç in Dänemark: „Embedsdyrlaege“; in Deutschland: „Beamteter Tierarzt“; è3 in Estland: „veterinaarjärelevalve ametnik“; ç in Ireland: „Veterinary Inspector“; in Griechenland: „Επίσημος κτηνίατρος“; in Spanien: „Inspector Veterinário“; in Frankreich: „Vétérinaire officiel“; in Italien: „Veterinario ufficiale“; è3 in Zypern: „Επίσημος κτηνίατρος“; in Lettland: „veterinarais inspektors“; in Litauen: „veterinarijos inspektorius“; ç in Luxemburg: „Inspecteur vétérinaire“; è3 in Ungarn: „hatósági állatorvos“; in Malta: „veterinarju ufficjali“; ç in den Niederlanden: „Officieel Dierenarts“; è2 in Österreich: „Amtstierarzt“; ç è3 in Polen: „urzedowy lekarz weterynarii“; ç in Portugal: „Inspector Veterinário“; è4 in Rumänien: „medic veterinar autorizat“; ç è3 in Slowenien: „veterinarski inspektor“; in der Slowakei: „veterinárny inspektor“ ç; è2 in Finnland: „kunnaneläinlääkäri“ oder „kaupungineläinlääkäri“ oder „läänineläinlääkäri“/„kommunalveterinär“ oder „stadsveterinär“ oder „länsveterinär“, in Schweden: „länsveterinär“, „distriktsveterinär“ oder „gränsveterinär“ ç; im Vereinigten Königreich: “Veterinary Inspector“. |

__________________

ê 2002/160/EG Art. 1 und Anhang

ANHANG IV

AFRIKANISCHE PFERDEPEST

DIAGNOSTIK

Reagenzien für die nachstehend beschriebenen Enzym-Immuntests (enzyme-linked immunosorbent assays — ELISA) können vom Referenzlabor der Europäischen Gemeinschaft oder von den OIE-Referenzlaboratorien für Afrikanische Pferdepest bezogen werden.

1. KOMPETITIVER ELISA ZUM NACHWEIS VON ANTIKÖRPERN GEGEN DAS VIRUS DER AFRIKANISCHEN PFERDEPEST (APV) (PFLICHTTEST)

Die kompetitive ELISA-Methode wird zum Nachweis spezifischer APV-Antikörper in Equidenseren angewandt. Das Breitspektrum-, polyklonale Meerschweinchen-Anti-APV Immunserum (im Folgenden „Meerschweinchen-Antiserum“ genannt) ist serogruppenspezifisch und eignet sich zum Nachweis aller bekannten Serotypen des AP-Virus.

Testprinzip ist die Unterbrechung der Reaktion zwischen dem APV-Antigen und einem Meerschweinchen-Antiserum mit einer Testserumprobe. APV-Antikörper im Testserum konkurrieren mit den Antikörpern im Meerschweinchen-Antiserum und bewirken so eine Abschwächung der erwarteten Farbreaktion (nach Zugabe von enzymmarkiertem Anti-Meerschweinchen-Antikörper und Substrat). Seren können bei einer einfachen Verdünnung von 1:5 getestet (Test einer Serum-Einfachverdünnung) oder, um Verdünnungsendpunkte zu erhalten, titriert werden (Test von Serumtitrationen). Hemmwerte von über 50 % gelten als positiv.

Das im Folgenden beschriebene Testprotokoll wird vom Regionalen Referenzlabor für Afrikanische Pferdepest in Pirbright, Vereinigtes Königreich, angewandt.

1.1. Testverfahren

1.1.1. Vorbereitung der Platten

1.1.1.1. ELISA-Platten mit Antigen, aus infizierten Zellkulturen extrahiert und in Karbonat-Bikarbonat-Puffer mit einem pH-Wert von 9,6 verdünnt, beschichten und über Nacht bei 4 °C inkubieren.

1.1.1.2. Vertiefungen leeren und Platten dreimal mit phosphatgepufferter physiologischer Kochsalzlösung (PBS) mit einem pH-Wert von 7,2-7,4 abspülen und auf Saugpapier abklopfen.

1.1.2. Kontrollvertiefungen

1.1.2.1. Positive Kontrollseren in zweifachen Verdünnungsreihen, von 1:5 bis 1:640 über Reihe 1 verteilt in Blocking-Puffer (PBS mit einem Gehalt an 0,5 % (v/v) Tween 20, 5 % (w/v) Magermilchpulver (Cadbury's MarvelTM) und 1 % (v/v) Serum ausgewachsener Rinder) titrieren, bis ein Endvolumen von 50 μl/Vertiefung erreicht ist.

1.1.2.2. 50 μl des negativen Kontrollserums, 1:5 verdünnt (10 μl Serum + 40 μl Blocking-Puffer), in Vertiefungen A und B der Reihe 2 geben.

1.1.2.3. 100 μl/Vertiefung Blocking-Puffer in Vertiefungen C und D der Reihe 2 geben (BLANK).

1.1.2.4. 150 μl Blocking-Puffer in Vertiefungen E, F, G und H der Reihe 2 geben (Meerschweinchen-Kontrolle).

1.1.3. Test einer Serum-Einfachverdünnung

1.1.3.1. Jedes Testserum, im Verhältnis 1:5 in Blocking-Puffer verdünnt, in Doppelvertiefungen der Reihen 3 bis 12 geben (10 μl Seren + 40 μl Blocking-Puffer).

oder

1.1.4. Test von Serumtitrationen

1.1.4.1. Eine zweifache Verdünnungsreihe von jeder Testprobe (1:5 bis 1:640) in Blocking-Puffer anlegen, über acht Vertiefungen einzelner Reihen (3 bis 12) verteilt.

anschließend

1.1.5. 50 μl Meerschweinchen-Antiseren, in Blocking-Puffer vorverdünnt, in alle Vertiefungen geben, ausgenommen die BLANK-Vertiefungen der ELISA-Platte (alle Vertiefungen haben jetzt ein Endvolumen von 100 μl).

1.1.5.1. Bei 37 °C für eine Stunde auf einem Orbitalschüttler inkubieren.

1.1.5.2. Platten dreimal waschen und wie vorstehend vorgegeben abklopfen.

1.1.5.3. 50 μl Kaninchen-Anti-Meerschweinchen-Meerrettichperoxidase-Konjugat, in Blocking-Puffer vorverdünnt, in jede Vertiefung geben.

1.1.5.4. Bei 37 °C für eine Stunde im Orbitalschüttler inkubieren.

1.1.5.5. Platten dreimal waschen und wie vorstehend vorgegeben abklopfen.

1.1.6. Substrat — Chromogen

Die Chromogen OPD-Lösung (OPD = Orthophenyldiamin) unmittelbar vor der Verwendung nach Herstellerspezifikationen (0,4 mg/ml in sterilem destilliertem Wasser) anlegen. Substrat (Wasserstoffperoxid = H2O2) zugeben, bis eine Endkonzentration von 0,05 % (v/v) (1:2 000 bei einer 30%igen H2O2-Lösung) erreicht ist. 50 μl der OPD-Lösung in jede Vertiefung geben, und die Platten auf dem Arbeitstisch für 10 Minuten bei Raumtemperatur stehen lassen. Die Reaktion durch Zugabe von 50 μl/Vertiefung 1M Schwefelsäure (H2SO4) stoppen.

1.1.7. Ablesen

Ergebnis spektrophotometrisch bei 492 nm ablesen.

1.2. Ergebnisauswertung

1.2.1. Mittels geeigneter Software die OD-Werte (OD = optische Dichte) und, ausgehend von dem für die vier Meerschweinchenserum-Kontrollvertiefungen verzeichneten Durchschnittswert, den Hemmungsprozentsatz (percentage inhibition — PI) für Test- und Kontrollseren, ausdrucken. Anhand der als OD- und PI-Werte ausgedrückten Daten lässt sich bestimmen, ob der Test innerhalb akzeptabler Grenzen durchgeführt wurde. Die oberen Kontrollgrenzen (upper control limits — UCL) und die unteren Kontrollgrenzen (lower control limits — LCL) für die Meerschweinchenserum-Kontrolle liegen zwischen den OD-Werten 1,4 bzw. 0,4. Der auf einem Hemmungsprozentsatz (PI) von 50 % basierende Endpunkttiter für die Positivkontrolle sollte (innerhalb eines Bereichs von 1:120 bis 1:480) 1:240 betragen. Testplatten, die die genannten Kriterien nicht erfüllen, werden verworfen. Ist der Serumtiter der Positivkontrolle jedoch größer als 1 in 480 und sind die Testproben nach wie vor negativ, so können die negativen Testproben akzeptiert werden.

Die doppelt angelegten Vertiefungen der Negativkontrolle und doppelt angelegten Vertiefungen der BLANK-Kontrolle sollten PI-Werte zwischen + 25 % und – 25 % bzw. zwischen + 95 % und + 105 % zeigen. Werte außerhalb dieser Grenzbereiche machen das Plattenergebnis zwar nicht ungültig, lassen jedoch absehen, dass sich eine Hintergrundfärbung ausbildet.

1.2.2. Der diagnostische Schwellenwert (Grenzwert) für Testseren ist 50 % (PI 50 %). Proben mit PI-Werten über 50 % sind positiv, Proben mit PI-Werten unter 50 % sind negativ.

Proben mit PI-Werten unter und über dem Schwellenwert bei doppelt angelegten Vertiefungen gelten als zweifelhaft. Sie können in einer Einfachverdünnung und durch Titrierung neu analysiert werden. Auch Positivproben sollten titriert werden, um einen Anhaltspunkt über den Grad der Positivität zu erhalten.

Schema der Einfachverdünnung |

Schema der Serumtitrierung |

2. INDIREKTER ELISA ZUM NACHWEIS VON ANTIKÖRPERN GEGEN DAS VIRUS DER AFRIKANISCHEN PFERDEPEST (APV) (PFLICHTTEST)

Der nachstehend beschriebene Test entspricht den Verfahrensvorschriften gemäß Kapitel 2.1.11 des Handbuchs der OIE mit Normenempfehlungen zu Untersuchungsmethoden und Vakzinen, vierte Ausgabe, 2000.

Aufgrund seiner hohen Empfindlichkeit und Spezifität wurde zum Nachweis von APV-Antikörpern das rekombinante VP7 Protein verwendet. Es ist außerdem stabil und nicht infektiös.

2.1. Testverfahren:

2.1.1. Festphase:

2.1.1.1. ELISA-Platten mit rekombinantem APV-4 VP7, in Karbonat-Bikarbonat-Puffer mit einem pH-Wert von 9,6 verdünnt, beschichten. Platten über Nacht bei 4 °C inkubieren.

2.1.1.2. Platten fünfmal mit destilliertem Wasser, dem 0,01 % (v/v) Tween 20 gesetzt wurde (Waschlösung), waschen. Die Platten auf saugfähigem Material leicht abklopfen, um restliche Waschlösung zu entfernen.

2.1.1.3. Die Platten (200 μl/Vertiefung) mit phosphatgepufferter physiologischer Kochsalzlösung (PBS) + 5 % (w/v) Magermilch (Nestle Dry Skim MilkTM) für eine Stunde bei 37 °C blockieren.

2.1.1.4. Blocking-Lösung wegschütten, und Platten auf saugfähigem Material leicht abklopfen.

2.1.2. Testproben:

2.1.2.1. Serumtestproben sowie positive und negative Kontrollseren im Verhältnis 1:25 in PBS + 5 % (w/v) Magermilch + 0,05 % (v/v) Tween 20 verdünnen, 100 μl je Vertiefung. Für eine Stunde bei 37 °C inkubieren.

Zur Titrierung eine zweifache Verdünnungsreihe, beginnend mit 1:25 (100 μl/Vertiefung und ein Serum je Plattenreihe), anlegen. Mit den positiven und negativen Kontrollen ebenso verfahren. Für eine Stunde bei 37 °C inkubieren.

2.1.2.2. Platten wie unter 2.1.1.2 vorgegeben waschen.

2.1.3. Konjugat:

2.1.3.1. In jede Vertiefung 100 μl Meerrettichperoxidase-Anti-Pferd-Gammaglobulin-Konjugat, in PBS + 5 % Milch + 0,05 % Tween 20 mit einem pH-Wert von 7,2 verdünnt, einpipettieren. Für eine Stunde bei 37 °C inkubieren.

2.1.3.2. Platten wie unter 2.1.1.2 vorgegeben waschen.

2.1.4. Chromogen/Substrat:

2.1.4.1. In jede Vertiefung 200 μl Chromogen-/Substratlösung [10 ml 80,6 DMAB (Dimethylaminobenzyldehyd) + 10 ml 1,56 MBTH (3-methyl-2-benzo-thiazolinehydrazone hydrochlorid) + 5 μl H2O2] geben.

Nach ungefähr 5 bis 10 Minuten (bevor sich die negativen Kontrollen zu verfärben beginnen) die Farbentwicklung durch Zugabe von 50 μl 3N H2SO4 stoppen.

Andere Substrate wie ABTS (2,2′-Azino-bis-[3-Ethylbenzothiazolin-6-Sulfonsäure]), TMB (Tetramethylbenzidin) oder OPD (Orthophenyldiamin) können ebenfalls benutzt werden.

2.1.4.2. Platten bei 600 nm (oder 620 nm) ablesen.

2.2. Auswertung der Ergebnisse:

2.2.1. Durch Addition von 0,6 zum Wert der Negativkontrolle den Grenzwert (cut-off value) berechnen (0,6 entspricht der aus einer Gruppe von 30 negativen Seren abgeleiteten Standardabweichung).

2.2.2. Testproben mit Absorptionswerten unter dem Grenzwert gelten als negativ.

2.2.3. Testproben mit Absorptionswerten + 0,15 über dem Grenzwert gelten als positiv.

2.2.4. Testproben mit intermediären Absorptionswerten sind zweifelhaft; zur Bestätigung des Testergebnisses muss der Test wiederholt werden.

3. BLOCKING-ELISA ZUM NACHWEIS VON ANTIKÖRPERN GEGEN DAS VIRUS DER AFRIKANISCHEN PFERDEPEST (APV) (PFLICHTTEST)

Der Blocking-ELISA ist eine serologische Methode zum Nachweis spezifischer APV-Antikörper in Seren empfänglicher Arten. VP7 ist das wichtigste antigene APV-Protein und ist innerhalb der neun Serotypen konserviert. Da der monoklonale Antikörper (MAK) ebenfalls gegen das VP7 gerichtet ist, gewährleistet der Test ein hohes Niveau an Empfindlichkeit und Spezifität. Außerdem ist das rekombinante VP7-Antigen vollkommen unschädlich und garantiert somit ein hohes Maß an Sicherheit.

Testprinzip ist die Unterbrechung der Reaktion zwischen dem rekombinantem VP7 als an die ELISA-Platte gebundenem Antigen und dem VP7-spezifischen konjugierten monoklonalen Antikörper. Antikörper in den Testseren blockieren die Reaktion zwischen Antigen und MAK. Dieser Vorgang manifestiert sich als Abschwächung der Farbintensität.

Der im Folgenden beschriebene Test wird vom Referenzlabor der Europäischen Gemeinschaft für Afrikanische Pferdepest in Algete, Spanien, angewandt.

3.1. Testverfahren:

3.1.1. ELISA-Platten

3.1.1.1. Platten mit rekombinantem APV-4 VP7, in Karbonat-Bikarbonat-Puffer mit einem pH-Wert von 9,6 verdünnt beschichten und über Nacht bei 4 °C inkubieren.

3.1.1.2. Platten fünfmal mit phosphatgepufferter physiologischer Kochsalzlösung (PBS) mit einem Gehalt an 0,05 % (v/v) Tween 20 (PBST) waschen.

3.1.1.3. Platten mit einer Stabilisierungslösung behandeln (um eine langfristige Lagerung bei + 4 °C ohne Aktivitätsverlust zu ermöglichen), und auf Saugpapier trocknen klopfen.

3.1.2. Testproben und Kontrollen

3.1.2.1. Für Screening-Tests: | Testseren und Kontrollen im Verhältnis 1:10 direkt auf der Platte in PBST verdünnen, so dass ein Endvolumen von 100 μl/Vertiefung vorliegt. Für eine Stunde bei 37 °C inkubieren. |

3.1.2.2. Für die Titrierung: | Eine Verdünnungsreihe von Testseren und positiven Kontrollen (100 μl/Vertiefung) von 1:10 bis 1:1 280 in 2 Verdünnungsschritten anlegen (über acht Vertiefungen verteilt). Die Negativkontrolle in einer Verdünnung von 1:10 testen. |

3.1.3. Konjugat

In jede Vertiefung 50 μl der Gebrauchsverdünnung der Meerrettich-Peroxidase-konjugierten monoklonalen Antikörper (mAk reaktiv gegen VP7), geben und vorsichtig mischen, um ein homogenes Ergebnis zu gewährleisten. Für 30 Minuten bei 37 °C inkubieren.

3.1.4. Platten fünfmal mit PBST waschen und auf Saugpapier trocknen.

3.1.5. Chromogen/Substrat

100 μl Chromogen-/Substratlösung [1 ml ABTS (2,2′-Azino-bis-[3-Ethylbenzothiazolin-6-Sulfonsäure]) 5 mg/ml + 9 ml Substrat-Puffer (0,1 M Citrat-Phosphat-Puffer mit pH 4 und einem Gehalt an 0,03 % H2O2] in jede Vertiefung geben und für 10 Minuten bei Raumtemperatur inkubieren. Die Farbentwicklung durch Zugabe von 100 μl 2 %igem (w/v) SDS (Natriumdodecylsulfat) in jede Vertiefung stoppen.

3.1.6. Ablesen

Das Testergebnis bei 405 nm in einem ELISA-Ablesegerät ablesen.

3.2. Auswertung der Ergebnisse

3.2.1. Testgültigkeit

Der Test ist gültig, wenn die optische Dichte (OD) der negativen Kontrolle (NK) über 1,0 und die OD der positiven Kontrolle (PK) unter 0,2 liegt.

3.2.2. Grenzwertberechnung

Positiver Grenzwert | = | NK - ((NK - PK) × 0,3) |

Negativer Grenzwertv | = | NK - ((N - PK) × 0,2), |

wobei NK der OD der negativen Kontrolle und PK der OD der positiven Kontrolle entspricht.

3.2.3. Auswertung der Ergebnisse

Proben mit einem OD-Wert unter dem positiven Grenzwert sollten als APV-positiv gewertet werden.

Proben mit einem OD-Wert über dem negativen Grenzwert sollten als APV-negativ gewertet werden.

Proben mit einem OD-Wert zwischen den beiden Grenzwerten gelten als zweifelhaft und nach zwei bis drei Wochen sollte neues Serum der betreffenden Tiere wieder getestet werden.

_______________

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ANHANG V

Teil A

Aufgehobene Richtlinie mit Liste ihrer nachfolgenden Änderungen (gemäß Artikel 22)

Richtlinie 90/426/EWG des Rates (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 42) |

Richtlinie 90/425/EWG des Rates (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29) | nur Artikel 15 Absatz 3 |

Richtlinie 91/496/EWG des Rates (ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56) | nur hinsichtlich der Bezugnahme auf Richtlinie 90/426/EWG Artikel 26 Absatz 2 |

Entscheidung 92/130/EWG der Kommission (ABl. L 47 vom 22.2.1992, S. 26) |

Richtlinie 92/36/EWG des Rates (ABl. L 157 vom 10.6.1992, S. 28) | nur Artikel 1 |

Beitrittsakte 1994 Anhang I Nr. V.E.I.A. (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 132) |

Entscheidung 2001/298/EG der Kommission (ABl. L 102 vom 12.4.2001, S. 63) | nur hinsichtlich der Bezugnahme auf Richtlinie 90/426/EWG in Artikel 1 Absatz 1 und Anhang I Nr. 2 |

Entscheidung 2002/160/EG der Kommission (ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 37) |

Verordnung (EG) No 806/2003 des Rates (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1) | nur Anhang III Nr. 10 |

Beitrittsakte 2003 Anhang II Nr. 6.B.I.16 (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 381) |

Richtlinie 2004/68/EG des Rates (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 321) | nur Artikel 15 |

Richtlinie 2006/104/EG des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 352) | nur Anhang Nr. I.2 |

Richtlinie 2008/73/EG des Rates (ABl. L 219 vom 14.8.2008, S. 40) | nur Artikel 7 |

Teil B

Fristen für die Umsetzung in innerstaatlich es Recht (gemäß Artikel 23)

Richtlinie | Umsetzungsfrist |

90/426/EWG | 1. Januar 1992 |

90/425/EWG | 1. Juli 1992 |

91/496/EWG | 1. Juli 1992 |

92/36/EWG | 31. Dezember 1992 |

2004/68/EG | 19. November 2005 |

2006/104/EG | - |

2008/73/EG | 1. Januar 2010 |

______________

ANHANG VI

Entsprechungstabelle

Richtlinie 90/426/EWG | Vorliegende Richtlinie |

Artikel 1 | Artikel 1 |

Artikel 2 Buchstaben a und b | Artikel 2 Buchstaben a und b |

Artikel 2 Buchstabe c | Artikel 2 Buchstabe c Ziffern i) und ii) |

Artikel 2 Buchstaben d bis i | Artikel 2 Buchstaben d bis i |

Artikel 3 | Artikel 3 |

Artikel 4 Absätze 1, 2 und 3 | Artikel 4 Absätze 1, 2 und 3 |

Artikel 4 Absatz 4 Ziffern i) und ii) | Artikel 4 Absatz 4 Buchstaben a und b |

Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe a erster bis sechster Gedankenstrich | Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe a Ziffern i) bis vi) |

Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b | Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b |

Artikel 4 Absatz 6 erster Unterabsatz erster bis achter Gedankenstrich | Artikel 4 Absatz 6 erster Unterabsatz Buchstaben a bis h |

Artikel 4 Absatz 6 zweiter und dritter Unterabsatz | Artikel 4 Absatz 6 zweiter und dritter Unterabsatz |

Artikel 5 Absatz 1 | Artikel 5 Absatz 1 |

Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a | Artikel 5 Absatz 2 erster Unterabsatz Buchstaben a und b |

Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b | Artikel 5 Absatz 2 zweiter Unterabsatz Buchstaben a und b |

Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c | Artikel 5 Absatz 3 |

Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d | Artikel 5 Absatz 4 |

Artikel 5 Absatz 3 Buchstaben a und b | Artikel 5 Absatz 5 Buchstaben a und b |

Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe c erster und zweiter Gedankenstrich | Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe c erster Unterabsatz Ziffern i) und ii) |

Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe c zweiter Gedankenstrich letzter Satz | Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe c zweiter Unterabsatz |

Artikel 5 Absatz 3 Buchstaben d und e | Artikel 5 Absatz 5 Buchstaben d und e |

Artikel 6 | Artikel 6 |

Artikel 7 | Artikel 7 |

Artikel 8 Absatz 1 erster Unterabsatz erster und zweiter Gedankenstrich | Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben a und b |

Artikel 8 Absatz 1 zweiter Unterabsatz | Artikel 8 Absatz 2 |

Artikel 8 Absatz 2 | Artikel 8 Absatz 3 |

Artikel 9 | Artikel 9 |

Artikel 10 | Artikel 10 |

Artikel 11 Absatz 1 | Artikel 11 |

Artikel 11 Absatz 2 | - |

Artikel 12 | Artikel 12 |

Artikel 13 | Artikel 13 |

Artikel 14 | Artikel 14 |

Artikel 15 | Artikel 15 |

Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben a bis f | Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben a bis f |

Artikel 16 Absatz 1 letzter Satz | - |

Artikel 16 Absatz 2 | Artikel 16 Absatz 2 |

Artikel 17 | Artikel 18 |

Artikel 18 | Artikel 17 |

Artikel 19 Ziffern i) bis iv) | Artikel 19 Buchstaben a bis d |

Artikel 22 | - |

Artikel 23 | Artikel 20 |

Artikel 24 Absätze 1 und 2 | Artikel 21 Absätze 1 und 2 |

Artikel 24 Absatz 3 | - |

Artikel 25 Absätze 1 und 2 | Artikel 21 Absätze 1 und 3 |

Artikel 26 | - |

Artikel 27 | - |

- | Artikel 22 |

- | Artikel 23 |

Artikel 28 | Artikel 24 |

Anhang A | Anhang I |

Anhang B | Anhang II |

Anhang C | Anhang III |

Anhang D | Anhang IV |

- | Anhang V |

- | Anhang VI |

_________________

[1] KOM(87) 868 PV.

[2] Siehe Anhang 3 zu Teil A dieser Schlussfolgerungen.

[3] Durchgeführt im Einklang mit der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Kodifizierung des Acquis communautaire, KOM(2001) 645 endgültig.

[4] Anhang V Teil A dieses Vorschlags.

[5] ABl. C […] vom […], S. […].

[6] ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 42.

[7] Siehe Anhang V Teil A.

[8] ABl. L 3 vom 5.1.2005, S. 1.

[9] ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

[10] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

[11] ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 55.

[12] ABl. L 157 vom 10.6.1992, S. 19.

[13] ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64.

[14] ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.