DE Amtsblatt der Europäischen Union C 314/12

Vorgesehene Einstellung des Beschwerdeverfahrens 2007/2001

(2008/C 314/06)

Der Europäischen Kommission sind zahlreiche Beschwerden im Zusammenhang mit einer diskriminierenden Steuer zugegangen, die Rumänien bei der Erstzulassung von Kraftfahrzeugen in seinem Hoheitsgebiet erhebt. Hierzu registrierte das Generalsekretariat der Europäischen Kommission eine hohe Zahl von Beschwerden und Schreiben. Die unter den Referenznummern 2007/4078, 2007/4079 und 2007/4151 registrierten Beschwerden und die anderen Schreiben betroffener EU-Bürger wurden im Rahmen des Hauptdossiers mit der Referenznummer 2007/2001 behandelt.

Die zuständige Kommissionsdienststelle hat ihre Ermittlungen in dem vorgenannten Fall abgeschlossen. Um die Beschwerdeführer und sonstigen Betroffenen gebührend zu unterrichten, hat die Kommission beschlossen, diesen Vermerk zur geplanten Einstellung des Beschwerdeverfahrens zu veröffentlichen.

Zwar ist die Besteuerung von Personenkraftwagen auf Gemeinschaftsebene nicht harmonisiert, so dass es den Mitgliedstaaten freisteht, solche Steuern zu erheben und deren Höhe sowie die Anwendungsmethoden festzulegen, doch ist dieser Ermessensspielraum durch die Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG), insbesondere Artikel 90, beschränkt, der diskriminierende Besteuerungsregeln für Produkte aus anderen Mitgliedstaaten ausschließt.

Die rumänischen Vorschriften zur Zulassung von Kraftfahrzeugen waren mit Artikel 90 des EG-Vertrags unvereinbar. Daher eröffnete die Kommission am 23. März 2007 ein Verstoßverfahren, indem sie ein Aufforderungsschreiben (IP/07/372) an Rumänien richtete. Darin verwies sie auf die ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, nach der in Fällen, in denen auf Neu- und Gebrauchtwagen nur einmal Steuern erhoben werden, der auf einen Gebrauchtwagen aus einem anderen Mitgliedstaat zu entrichtende Steuerbetrag keinesfalls den Rest-Steuerbetrag übersteigen darf, der im Marktwert vergleichbarer Gebrauchtwagen enthalten ist, die als Neuwagen in dem anderen Mitgliedstaat zugelassen wurden. Folglich müssen die Mitgliedstaaten den Wertverlust importierter Gebrauchtwagen berücksichtigen.

Rumänien bestätigte den Eingang des Aufforderungsschreibens und entwickelte Leitlinien, nach denen die erforderlichen Änderungen konzipiert wurden, sowie eine Formel für die Berechnung der Höhe der Kfz-Zulassungssteuer und der für diesen Zweck zu verwendenden Werte, einschließlich einer Abschreibungstabelle. Die erforderlichen Änderungen wurden jedoch nicht rechtzeitig verabschiedet.

Am 28. November 2007 richtete die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Rumänien, in der sie das Land aufforderte, dem Gemeinschaftsrecht in der Auslegung durch den Gerichtshof nachzukommen (IP/07/1799). Es folgten eine Reihe von Zusammenkünften auf fachlicher Ebene sowie Diskussionen über verschiedene Fassungen einer Gesetzesvorlage, die am 21. April 2008 zur Verabschiedung der Dringlichkeitsverordnung Nr. 50/2008 (veröffentlicht im Amtsblatt Rumäniens am 25. April 2008) zur Änderung der umstrittenen Rechtsvorschriften führten. Außerdem billigte die rumänische Regierung die Verfahrensnormen für die Anwendung der Dringlichkeitsverordnung Nr. 50/2008 durch Einbeziehung von Titel V Ermittlung des realen Wertverlusts von Gebrauchtwagen in die Anwendung der in Anhang 4 der Dringlichkeitsverordnung enthaltenen überarbeiteten Abschreibungstabelle. Damit wird gewährleistet, dass der tatsächliche Wertverlust gebrauchter Kraftfahrzeuge bei der Berechnung der fälligen Kfz-Zulassungssteuer berücksichtigt wird.

Außerdem wurde mit dieser Verordnung ein diskriminierender Korrelationskoeffizient abgeschafft, eine angemessene Definition des Begriffs „Neufahrzeug“ eingeführt und darüber hinaus dem Steuerzahler das Recht eingeräumt, sein Fahrzeug individuell prüfen zu lassen, um seinen tatsächlichen Wertverlust festzustellen. Schließlich wurden mit dieser Verordnung die Kriterien veröffentlicht, auf deren Grundlage der Wertverlust von Gebrauchtwagen festgestellt wird.

In Anbetracht dessen ist die zuständige Kommissionsdienststelle zu der Ansicht gelangt, dass die rumänischen Behörden die geeigneten Maßnahmen getroffen haben, um die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten, und dass beim derzeitigen Stand der Dinge davon auszugehen ist, dass die rumänischen Rechtsvorschriften zur Kfz-Zulassungssteuer mit Artikel 90 des EG-Vertrags in Einklang gebracht worden sind.

Daher wird der Kommission die Einstellung dieses Beschwerdeverfahrens vorgeschlagen.