ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(76)398
Vol.1976/0119

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(76)398endg.
Brüssel,den16.Juli1976
Vorschlagfüreinen
BESCHLUSS DESRATES
überdiegemeinschaftliche Finanzierung bestimmter
AusgabenfürdieNahrungsmittelhilfe imRahmender
Programme 1974/75und1975/76andasHochkommissariat
derVereintenNationenfürFlüchtlinge (UNHCR)
Vorschlagfüreine
VERORDNUNG_(EWG)DES_RATES
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.835/76überdie
imRahmenderVerordnung (EWG)Nr.1542/76zuerfolgen­
denLieferung vonButteroderButteroilalsNahrungs-
mittelhilfe andasHochkommissariat derVereinten
NationenfürFlüchtlinge zugunstenderbetroffenen Be­
völkerungZyperns
Vorschlagfüreine
VERORDNUNG (EWG)_DESRATES
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.836/76zurAb­
weichungvonderVerordnung (EWG)Nr.2750/75hinsicht­
lichderVerfahrenzurBereitstellung vonGetreidefür
dieNahrungsmittelhilfe
(vonderKommission demRatvorgelegt )
K0M(76)398endg.

BEGRÜNDUNG
1.Am6.April 1976 beschloss derRateine Nahrungsmittelhilf ezugunsten
desHochkommissariats derVereinten Nationen "fürFlüchtlinge (UNHCR )
für dienotleidende Bevölkerung von Zypern .
Diese Hilfe inHöhe von 650Tonnen Butteroil und 10.000 Tonnen
Getreide sollte fobHafen derGemeinschaft geliefert werden .Diese
Lieferbedingungen waren vomUNHCR mitFernschreiben vom27.1.19 76geneh­
migt worden .
2.DieVerhandlungen über dieModalitäten für dieDurchführung dieser
Hilfe wurden unverzüglich mit demUNHCR eingeleitet .Siekonnten jedoch
nicht zuEnde geführt werden ,dadasUNHCR derKommission (Fernschreiben
vom6.7.1976 )mitgeteilt hatte ,daß esihmunmöglich sei ,dieTransport -
für dieHilfe bis Zypern zuübernehmen .Gleichzeitig beantragte das
UNHCR dieÜbernahme derKosten durch dieEWG .
3.ZurBegründung seines Antrags führte dasUNHCR folgende Argumente an:
-IndenVorjahren konnten dieTransportkosten ^fürdieHilfen der
Gemeinschaft ausdenbedeutenden Geldspenden verschiedener Geber zu­
gunsten vonZypern gedeckt werden .ImJahre 1976 verringerten sich
diese Spenden ,sodaß demUNHCR keine Mittel mehr zurVerfügung stehen
für die Bezahlung dieser Kosten .
-Die Zypern 1976 vondenVereinigten Staaten gewährte Geldspende ist
vollständig aufgeteilt worden .Ihre Zweckbestimmung warbereits vor
demBeschluss festgelegt .Sie kann daher nicht fürdieBeförderung der
Gemeinschaftshilfe verwendet werden .
k.Angesichts desdringenden Bedarfs dernotleidenden Bevölkerung hält
dieKommission esdaher fürzweckmässig ,daß dieEWG eine zusätzliche
Anstrengung unternimmt und dieHereinführungskosten für diebereits zu­
gunsten vonZypern beschlossene Hilfe fibernimmt .DieKosten fürdiese
Maßnahme würden 339-000 REbetragen .Dies entspricht einer Erhöhung um
l*f%gegenüber derSchätzung fürdieLieferung derErzeugnisse aufder
fob-Stufe .(2.39 MioRE).Diese Ausgabe wäre beiArtikel 92^desHaus­
haltsplans für1976 "Nahrungsmittelhilfe -Sonstige Ausgaben "zuver-

-2-
buchen ,dessen .Mittel zurDeckung verschiedener Ausgaben bestimmt sind ,
dienormalerweise indenDurchfuhrungskosten für dieverschiedenen
Programme nicht vorgesehen sind .
5»Abschliessend wird demRat vorgeschlagen ,
-zubeschliessen ,daß die dem UNHCR zugunsten von Zypern gewährte
Hilfe inHöhe von 650Tonnen Butteroil und10.000 Tonnen Getreide
cif-Entladehafen geliefert wird ;
-die als Anlage beigefügten Verordnungen zuerlassen .

Finanzanhang
I.Kosten der Heranführung bis zur CIF-Stufe
Heranführungskosten vonButteroil 6^0 tx60RE/t=39*000 RE
Heranführungskosten vonQetreide 10.000 tx30RE/t=300.000 RE
Insgesamt 339«000 RE
II.Verbuchung imHaushaltsplan
AufArtikel 92k "Andere Ausgaben "desHaushaltsplans 1976 wo .ein
Kredit von 1MioREeingetragen ]ist .
1.

Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über diegemeinschaftliche Finanzierung bestimmter Ausgaben für
dieNahrungsmittelhilfe imRahmen derProgramme 197V75 und
1975/76andasHochkommissariat derVereinten Nationen für
Flüchtlinge (UNHCR ).
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
gestützt aufdieVerordnung (EWG )Nr.1703/72desRates vom J.August 1972
zurÄnderung derVerordnung (EWG )Nr.2052/69hinsichtlich dergemeinschaft­
lichen Finanzierung derAusgaben für dieDurchführung desNahrungsmittel -
hilfe-Übereinkommens von1967 undzurFestlegung derRegeln über diegemein­
schaftliche Finanzierung derAusgaben für dieDurchführung desNahrungs -
mittelhilf e-Übereinkomme ..iSvon1971 (1)»insbesondere aufArtikel 8Absatz 1
und Artikel 10Absatz 1,
aufVorschlag derKommission
inderErwägung ,daßdasHochkommissariat derVereinten Nationen für
Flüchtlinge alsEmpfänger einer Nahrungsmittelsoforthilfe imRahmen der
Programme 197V75 und1975/76zugunsten derbetroffenen Bevölkerung Zyperns
Schwierigkeiten hat ,dieHeranführungskosten abderfob-Stufe zuübernehmen
und daß esdaher angebracht ist ,daßdieGemeinschaft diese Kosten trägt -
(1)ABl .Nr.L180vom8.8.1972 ,S.1

BESCHLIESST :
Einziger Artikel
Bei derNahrungsmittelsof orthilf e-Massnahme ,dievon derGemeinschaft
andasHochkommissariat der Vereinten Nationen fürFlüchtlinge zugunsten
derbetroffenen Bevölkerung Zyperns imRahmen derProgramme 197V75 und
1975/76durchgeführt wird ,erstreckt sich diegemeinschaftliche Finanzierung
auch auf dieHeranführungskosten bis zumEntladehafen .
Geschehen zuBrüssel am
ImNamen des Rates
Der Präsident

Vorschlag füreine
VIRORDNUNG_(EWG)_DES_RAIES
zurÄnderung derVerordnung (EWG )Nr.835/76über die imRahmen
derVerordnung (EWG )Nr.T542 /75erfolgende Lieferung vonButter
oil andasAmtdesHohen Flüchtlingskommissars derVereinten
Nationen alsNahrungsmittelhilfe fürdievondenEreignissen in
Zypern betroffenen Bevölkerungsteile
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN - •
xgestütat auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
gestützt aufdieVerordnung (EWG )Nr.15^1/75desRates vom16.Juni .
1975 über dieGrundregeln für dieLieferung vonMilchfetten anEntwicklungs­
länder und internationale Organisationen imRahmen desNahrungsmittelhilf e-
programms 1975 (l),insbesondere aufArtikel 8,
aufVorschlag derKommission ,
(1)Abl .Nr.L157vom19.6.1975 ,SA

inErwägung nachstehender Gründe :
DieVerordnung (EWG )Nr.15^1/75sieht dieLieferung von^3.^00
Tonnen Butteroil alsNahrungsmittelhilfe anbestimmte Entwicklungsländer
undinternationale Organisationen vor .
DieVerordnung (EWG )Nr.15^2/75desRates vom15.Juni 1975 über die
Lieferung vonMilchfetten anEntwicklungsländer und internationale
Organisationen imRahmen desNahrungsmittelhilfeprogramms 1975 (1)sieht
dieBildung einer Reserve von *f.550 Tonnen Butteroil vor .
Das Hochkommissariat derVereinten Nationen fürFlüchtlinge hat einen
Antrag auf eine Nahrungsmittelsof orthilf einForm vonFetten zugunsten
Zyperns gestellt .Der Bedarf derzypriotischen Flüchtlinge rechtfertigt
eine Nahrungsmittelhilfe derGemeinschaft .Angesichts der Lage ist es
angebracht ,fürdieHeranführungskosten biszur CIF-Stufe aufzukommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Artikel 1derVerordnung (EWG)Nr.835/76 (2)wird durch folgenden Unterabsatz
ergänzt :
"DieFinanzierung durch dieGemeinschaft umfaßt dieMeranführungs -
kosten bis zum Entladehafen .11
(1)ABl .Nr.L157vom19.6.1975 ,S.6
(2)ABl .Nr.L96vom10.4.1976 ,S.1

Artikel 2
Die Verordnung tritt amdritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt un
mittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am
ImNamen des Rates
Der Präsident

Vorschlag für eine
VERORDNUNG (EWG )DES RATES
ZURÄNDERUNG DERVERORDNUNG (EWG )Nr.836/76
ZURABWEICHUNG VONDER VERORDNUNG (EWG )Nr.2750/75HINSICHT­
LICH DER VERFAHREN ZURBEREITSTELLUNG VON GETREIDE FÜRDIE
NAHRUNGSMITTELHILFE
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt aufdieVerordnung (EWG )Nr.2727/75desRates vom29.Oktober
1975 über diegemeinsame Marktorganisation fürGetreide (1),zuletzt
geändert durch dieVerordnung (EWG )Nr.11*0/76 (2),insbesondere auf
Artikel 28,
gestützt aufdieVerordnung Nr.1418/76desRates vom21.Juni 1976 über
diegemeinsame Marktorganisation fürReis (5)»
auf Vorschlag derKommission
(1)ABl .Nr.L281vom1.11.1975 ,S.l .
(2)ABl .Nr.L130vom19-5.1976 ,S.1
(3)ABl .Nr.L166vom25.6.1976 ,S.1

NachdemBeschlußdesRatesvom (1)umfaßtdieFinan­
zierungdurchdieGemeinschaft dieHeranführungskosten biszumEntlade-
hafen.DaheristdieVerordnung (EWG)Nr.936/76(2)zuändern.
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artjkei.I
InArtikel1derVerordnung (EWG)Nr.836/76wirdFOB-Stufe"durch"CIF-Sture"
ersetzt.
Artikel_2
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröffentlichung imAmtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
Geschehen zuBrüsselam
ImNamendesRates
DerPräsident
(1)ABl.Nr.
(2)ABl.Nr.L96vom10.4.1976,S.2