MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates zur Annahme eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von hauptsächlich im Umweltschutz tätigen Nichtregierungsorganisationen

2001/0139 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den

Gemeinsamen Standpunkt des Rates zur Annahme eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von hauptsächlich im Umweltschutz tätigen Nichtregierungsorganisationen

1. VERFAHREN Der Vorschlag KOM(2001)337 endg. vom Juni 2001 [1] wurde dem Rat am 22. Juni 2001 gemäß dem Verfahren der Mitentscheidung nach Artikel 175 Absatz 1 EG-Vertrag übermittelt. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seine Stellungnahme am 18. Oktober 2001 abgegeben. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung in der Tagung vom 23. Oktober 2001 abgegeben. Nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments und gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag hat der Rat am 29. Oktober 2001 eine politische Einigung über einen Gemeinsamen Standpunkt erzielt. Der Rat hat den Gemeinsamen Standpunkt am 6 Dezember 2001 förmlich angenommen.

[1] ABl. C 270 E vom 25.09.2001, S. 125.

2. ZWECK DES BESCHLUSSES Das allgemeine Ziel des vorgeschlagenen Programms ist die Förderung von hauptsächlich im Umweltschutz auf europäischer Ebene arbeitenden Nichtregierungsorganisationen (NRO), die einen Beitrag zur Entwicklung und Umsetzung der Umweltpolitik und des Umweltrechts der Gemeinschaft leisten oder leisten können, und die die nachweisliche oder potenzielle Fähigkeit besitzen, die Bürger in das Verfahren einzubeziehen, wodurch Demokratie, Transparenz und das Gefühl, an der Gestaltung der Umweltpolitik und des Umweltrechts der Gemeinschaft teilzuhaben, gestärkt werden.

Die Förderung von Umweltschutz-NRO ist von grundlegender Bedeutung angesichts der Initiative für neue Formen der Entscheidungsfindung, bei der die Einbeziehung der Bürgergesellschaft eine der wesentlichen Prioritäten darstellt, und des Sechsten Umweltaktionsprogramms [2] (6. UAP), in dem ein weitreichender Dialog mit den von umweltpolitischen Entscheidungen Betroffenen geplant ist.

[2] Gemeinsamer Standpunkt des Rates am 27 September 2001 angenommen

3. BEMERKUNGEN DER KOMMISSION

3.1. Allgemeine Bemerkungen

Die Kommission hat ganz, teilweise oder im Grundsatz 15 der 24 vom Europäischen Parlament in erster Lesung angenommenen Abänderungen akzeptiert. Alle 15 sowie 7 weitere Abänderungen wurden wörtlich oder im Kern in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen.

Die Kommission hat alle Abänderungen, die zu stärkerer Transparenz und Rechenschaftspflicht der Kommission und der Begünstigten beitragen, angenommen mit Ausnahme der Abänderungen (Abänderungen 11, 12, 17 und 21), die sich überschneiden und bereits - teilweise oder im Kern - durch andere Abänderungen abgedeckt sind.

Vor allem aber hat sie die Abänderungen nicht akzeptiert, in denen Beiträge in Form von Sachleistungen als förderfähige Kosten im Rahmen des neuen Programms eingestuft wurden. Die Kommission hat eine ausschließlich auf "cash-flow" basierende Finanzierungsregelung vorgeschlagen, jedoch mit höheren Zuschüssen, um die NRO für den 'Verlust' der Sachleistungen zu entschädigen.

Die Kommission kann den am xx. Dezember angenommenen Gemeinsamen Standpunkt unterstützen, da er ihrer Ansicht nach den Ansatz und die Ziele des Vorschlags nicht ändert.

3.2. Detaillierte Bemerkungen

3.2.1. Von der Kommission akzeptierte und vollständig oder teilweise in den Gemeinsamen Standpunkt übernommene Abänderungen

Abänderung 1 verweist auf das jährliche Haushaltsverfahren. Übernommen.

Die Abänderungen 29 und 30 beziehen auch im Tierschutz tätige NRO als im Rahmen des neuen Programms förderungswürdig ein, sofern diese Tätigkeit Umweltschutzzielen dient. In Erwägung 4 übernommen.

Der erste Teil von Abänderung 31, in dem förderfähige Strukturen von Nichtregierungsorganisationen genannt werden, wurde in Artikel 2 Buchstabe b aufgenommen.

In Abänderung 7 wird die Teilfinanzierung aus externen Quellen gefordert. Kann im Grundsatz akzeptiert werden (bereits teilweise durch Artikel 6 Absatz 3 abgedeckt). In Teil 2 des Anhangs aufgenommen.

In Abänderung 8 wird ein neuer Artikel eingefügt, um sicherzustellen, dass die Prioritäten des Programms (aus dem 6. UAP unter Zusatz der "Umwelterziehung") in den Artikeln genannt werden. Der Wortlaut war ursprünglich in Teil 1 des Anhangs zu finden. In Artikel 5 Absatz 1 übernommen.

In Abänderung 9 werden weitere Angaben genannt, die die Kommission in ihren Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zur Verfügung stellen muss. In Artikel 4 Absatz 2 übernommen. (Deckt auch Abänderung 11 teilweise ab).

In Abänderung 13 wird die Bestimmung in Artikel 6 Absatz 1, wonach die Größe des Antragstellers zu berücksichtigen ist, durch die "Grundsätze" der Berechnung des Zuschusses in Teil 3 des Anhangs ersetzt. Übernommen.

Abänderung 14 besagt, dass die Begünstigten auch Partner- oder Mitgliedsorganisationen Mittel zukommen lassen können. Übernommen.

In Abänderung 16 wird ausgeführt, dass die Kommission abgelehnten Antragstellern mit ausreichenden Erläuterungen die Gründe mitteilen muss, weshalb die NRO den Anforderungen nicht entsprochen hat. Übernommen.

Abänderung 18 ändert leicht den Wortlaut von Artikel 8 Absatz 1 und hebt außerdem in Artikel 8 Absatz 2 die Rechenschaftspflicht der Partnerorganisationen hervor. Im Kern übernommen.

Abänderung 19 war im Grundsatz akzeptabel - die Transparenz wird jedoch durch Abänderung 20 ausreichend abgedeckt, und die Verpflichtung, abgelehnten Antragstellern die Gründe zu nennen wird bereits durch Abänderung 16 abgedeckt.

In Abänderung 20 wird die Kommission verpflichtet, einen Jahresbericht zu erstellen und jährlich eine Sitzung mit den Begünstigten einzuberufen, um das Ergebnis der Auswahl- und Vergabeverfahren im Sinne weiterer Transparenz zu erörtern. Im Kern in Artikel 11 übernommen. (Abänderung 20 deckt ferner - teilweise oder im Kern - die Abänderungen 11, 12, 17 und 21 ab).

Abänderung 22 hebt die Bedeutung des Aufbaus von Kapazitäten und der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung auch auf lokaler und regionaler Ebene hervor. In Artikel 1 Absatz 3 übernommen.

Abänderung 23 präzisiert, dass bei der Mittelvergabe die Begünstigten "mit einem geringeren Umfang an einschlägigen Tätigkeiten" eine relativ höhere Unterstützung erhalten (Zuteilung auf nichtlinearer Basis). Vollständig übernommen.

3.2.2. Von der Kommission und vom Rat abgelehnte und nicht in den Gemeinsamen Standpunkt übernommene Abänderungen des Parlaments

In den Abänderungen 15 und 24 werden Beiträge in Form von Sachleistungen als im Rahmen des Programms förderfähige Ausgaben genannt. Dies kann nicht akzeptiert werden. Siehe Bemerkungen unter 3.1.

3.2.3. Zusätzliche Änderungen des Rates am Vorschlag

Erwägungsgründe

Die Reihenfolge der Erwägungen 2 und 3 des Vorschlags wurde im Gemeinsamen Standpunkt gewechselt.

In Erwägung 2 wurde der Satz "Dieser Beschluss sollte daher aufgehoben werden" gestrichen.

Erwägung 3 wurde leicht umformuliert, um den Wortlaut des 6. UAP besser wiederzugeben.

In Erwägung 4 wurde "nachhaltige Entwicklung" eingefügt, um die Artikel 1, 2 und 5 widerzuspiegeln.

Erwägung 5 wurde leicht umformuliert, damit sie nicht impliziert, dass die NRO die Völker Europas förmlich vertreten, da die NRO nicht gewählt wurden.

Erwägung 7 wurde geändert durch Hinzufügung von "und wesentliche Aktivitäten (...) auszuführen" und "Netze von NRO" sowie die Streichung von "Sie sollten sowohl ihrer Struktur als auch ihrem Tätigkeitsbereich nach mindestens drei europäische Länder abdecken". Damit wird der Inhalt der Artikel besser wiedergegeben.

Erwgäung 8 wurde gekürzt im Sinne einer besseren Ausrichtung an den Programmzielen (Artikel 1).

Artikel 1

Ein zusätzliches Ziel wurde in Artikel 1 Absatz 3 (neu) eingefügt - Stärkung kleiner regionaler oder lokaler Organisationen beitragen, die sich in ihrem lokalen Umfeld für die Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Bereich des Umweltschutzes und der nachhaltigen Entwicklung einsetzen. Wesentlicher Inhalt von Abänderung 22.

Artikel 2

Die wichtigsten Änderungen sind zwei Ausnahmen, die in Artikel 2 Buchstaben b und d eingefügt wurden.

- Artikel 2 Buchstabe b: Die "Abdeckung von drei Ländern" bleibt weiterhin die Norm, doch ist auch ein nur zwei europäische Länder umfassender Tätigkeitsbereich zulässig, "sofern das vorrangige Ziel der Tätigkeiten in der Unterstützung der Entwicklung und Umsetzung der Umweltpolitik der Gemeinschaft gemäß Artikel 1 Absätze 2 und 3 besteht".

- In Artikel 2 Buchstabe d wird gefordert, dass die NRO nach geltendem Recht seit mehr als zwei Jahren bestehen und ihre Jahresabschlüsse für die beiden vorangegangenen Jahre müssen von einem zugelassenen Buchprüfer geprüft worden sein. Dies ist weiterhin die Norm, doch "unter besonderen Umständen kann die Kommission eine Ausnahme von diesen beiden Anforderungen gewähren, sofern dies nicht dem Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft abträglich ist".

Die Kommission erkennt an, dass es gute Zwei-Länder-Initiativen geben kann, die auch dem Hauptziel des Programms dienen würden - wie auch qualitativ hochwertige Netze, die weniger als zwei Jahre bestehen - und akzeptiert daher die Ausnahmemöglichkeiten.

Artikel 4

Zusätze, die die Transparenz erhöhen und die Absichten der Kommission stärker klarstellen:

- Artikel 4 Absatz 1: Neben der Veröffentlichung im Amtsblatt [3] sollte die Kommission andere Möglichkeiten, z.B. das Internet nutzen, um das Programm bei den potenziellen Begünstigten bekannt zu machen.

[3] Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

- Artikel 4 Absatz 3: Der Rat hat Abänderung10 integriert, aber aus "Auszahlung" den Plural "Auszahlungen" gemacht, damit klar wird, dass Zuschüsse in mehreren Raten ausgezahlt werden.

Artikel 5

(Durch die Aufnahme von Abänderung 8 enthält Artikel 5 Absatz 1 nun die Prioritäten des Programms mit dem Zusatz von "Umwelterziehung").

- Artikel 5 Absatz 2 (neu) verweist auf Teil 1 des Anhangs für Informationen über das Auswahl- und Vergabeverfahren, die zuvor in Artikel 5 genannt wurden.

Artikel 9

- Der Zusatz in Artikel 9 Absatz 1 "Falls die Ergebnisse in zwei aufeinander folgenden Jahren nicht erzielt werden, führt dies zum Verlust der Förderfähigkeit in den verbleibenden Jahren der Programmlaufzeit" präzisiert die Aussage stärker.

- Der Zusatz in Artikel 9 Absatz 3 "(wobei gegen die Entscheidung Einspruch erhoben werden kann)" bringt den Begünstigten mehr Rechtssicherheit.

- Der Zusatz in Artikel 9 Absatz 3 "für die verbleibenden Programmjahre" macht klar, dass Sanktionen nur während der Laufzeit des Programms verhängt werden können.

ANHANG

TEIL 1

Aufgrund von Abänderung8 enthält Teil 1 des Anhangs nun die "vier Stufen des Auswahl- und Vergabeverfahrens", wobei ein Verweis auf die Hauptziele des Programms in Artikel 5 angefügt wurde. Der frühere Teil 1 des Anhangs, der die im 6. UAP festgelegten prioritäre Aktionsbereiche enthielt, wird nun in Artikel 5 Absatz 1 durch den Zusatz "Umwelterziehung" umrissen. Der Rat hat keine weiteren Änderungen vorgenommen.

TEIL 2

Der Rat hat wenige Änderungen vorgenommen:

- Beim ersten Untertitel wurde "Politische Relevanz" durch "Relevanz der Politik" ersetzt.

- Beim ersten Untertitel wurde ein neuer Spiegelstrich (der letzte) eingefügt, um den wesentlichen Inhalt der Abänderungen 5, 6 und 7 zu übernehmen.

- Beim zweiten Untertitel (zweiter Spiegelstrich) wurde folgender Satz eingefügt: " einschließlich der Regeln zur Gewährleistung einer Beteiligung der Mitglieder an der Entwicklung einer Strategie und an entsprechenden Äußerungen".

- Beim dritten Untertitel (zweiter Spiegelstrich) wurde folgender Satz eingefügt: "die breite Öffentlichkeit". Der letzte Spiegelstrich des Vorschlags wurde gestrichen.

TEIL 4

Der Rat hat den Titel von "Nichtzuschussfähige Ausgaben" in "Zuschussfähige Ausgaben" geändert und unter 4.1 (neu) angefügt, dass alle Ausgaben der Begünstigten im Zuschussjahr, außer den in Absatz 2 genannten Ausgaben, zuschussfähig sind und gibt einige Beispiele für diese zuschussfähigen Tätigkeiten, die den Erwägungen entnommen wurden.

Absatz 2 enthält noch immer die "nichtzuschussfähigen Ausgaben" des Vorschlags, jedoch in anderer Reihenfolge. "Private Kosten/Nutzung" wurde durch "Privatausgaben" ersetzt. Keine anderen Änderungen wurden vorgenommen.

4. SCHLUSSFOLGERUNG

Durch die Änderungen des Rates werden der Wortlaut des Vorschlags präzisiert sowie Transparenz und Rechenschaftspflicht erhöht. Die Kommission unterstützt daher den am 6. Dezember angenommenen Gemeinsamen Standpunkt.