Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

Sache AT.40428 — Guess

(2019/C 47/03)

(1) In dem an Guess?, Inc., Guess? Europe, B.V. und Guess Europe Sagl (im Folgenden zusammen „Guess“) gerichteten Beschluss wird festgestellt, dass Guess gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens verstoßen hat, indem es Praktiken angewandt hat, die darauf abzielten, zugelassene Händler in seinem selektiven Vertriebsnetz in Bezug auf Folgendes einzuschränken, i) Verwendung der Guess-Marken und -Warenzeichen für die Zwecke der Online-Suchmaschinenwerbung, ii) Verkauf über das Internet, ohne von Guess im Voraus eine besondere Genehmigung einzuholen, wobei die Erteilung dieser Genehmigung im alleinigen Ermessen von Guess lag und keinen Qualitätskriterien unterlag; iii) Verkauf an Endverbraucher außerhalb des dem zugelassenen Händler zugewiesenen Gebiets; iv) Querverkauf zwischen zugelassenen Großhändlern und Einzelhändlern; v) freie Festsetzung ihrer Weiterverkaufspreise.

(2) Mit Beschluss vom 6. Juni 2017 leitete die Kommission gegen Guess ein Verfahren nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 773/2004 (2) ein.

(3) Am […] legte Guess ein förmliches Angebot zur Zusammenarbeit vor („Vergleichsausführungen“). Die Vergleichsausführungen enthalten: — ein Anerkenntnis der gesamtschuldnerischen Haftung von Guess?, Inc., Guess? Europe, B.V. und Guess Europe Sagl für die in den Vergleichsausführungen dargelegte Zuwiderhandlung hinsichtlich ihres Ziels, des hauptsächlichen Sachverhalts, der rechtlichen Bewertung der Zuwiderhandlung und des hauptsächlichen Sachverhalts, einschließlich der Rolle von Guess und der Dauer der Beteiligung von Guess an der Zuwiderhandlung; — eine Erklärung, dass die Vergleichsausführungen an die Voraussetzung gebunden sind, dass die von der Kommission verhängte Geldbuße den in den Vergleichsausführungen angegebenen Betrag nicht übersteigt; — eine Erklärung, dass Guess?, Inc., Guess? Europe, B.V. und Guess Europe Sagl über die Beschwerdepunkte, die die Kommission zu erheben beabsichtigte, hinreichend in Kenntnis gesetzt wurden und dass sie hinreichend Gelegenheit hatten, der Kommission ihre Auffassungen vorzutragen; — eine Erklärung, dass Guess?, Inc., Guess? Europe, B.V. und Guess Europe Sagl nicht beabsichtigen, Akteneinsicht oder eine erneute mündliche Anhörung zu beantragen, es sei denn, die Kommission gibt die Vergleichsausführungen in der Mitteilung der Beschwerdepunkte und im Beschluss nicht wieder; — die Zustimmung, die Mitteilung der Beschwerdepunkte und den endgültigen Beschluss in englischer Sprache entgegenzunehmen.

(4) Am 12. November 2018 nahm die Kommission die Mitteilung der Beschwerdepunkte an, zu der Guess?, Inc., Guess? Europe, B.V. und Guess Europe Sagl am 21. November 2018 gemeinsam Stellung nahmen, wobei sie erklärten, dass die Mitteilung der Beschwerdepunkte den Inhalt der Vergleichsausführungen widerspiegele, dass sie am Vergleichsverfahren festhielten und dass sie keine erneute Anhörung durch die Kommission wünschten.

(5) Die im Beschluss festgestellten Zuwiderhandlungen und die darin verhängten Geldbußen entsprechen den Zuwiderhandlungen, die in den Vergleichsausführungen eingeräumt wurden, bzw. den Geldbußen, denen in den Vergleichsausführungen zugestimmt wurde. Die Geldbuße wird um 50 % ermäßigt, da Guess über seine rechtliche Verpflichtung hinaus mit der Kommission zusammengearbeitet hat, indem es i) eine Wettbewerbsbeschränkung offenlegte, die der Kommission bis dahin nicht bekannt war, ii) zusätzliche Beweise bereitstellte, die gegenüber den bereits im Besitz der Kommission befindlichen Beweisen einen erheblichen Mehrwert aufweisen und der Kommission den Nachweis der Zuwiderhandlung erleichtern, iii) die sich aus dem Verhalten ergebende Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens einräumte und iv) auf bestimmte Verfahrensrechte verzichtete, was administrative Effizienzgewinne ermöglichte.

(6) Ich habe nach Artikel 16 des Beschlusses 2011/695/EU geprüft, ob in dem Beschluss nur Beschwerdepunkte behandelt werden, zu denen sich Guess äußern konnte. Ich bin zu dem Ergebnis gelangt, dass dies der Fall ist.

(7) Daher bin ich der Auffassung, dass alle Beteiligten in dieser Sache ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben konnten.

Brüssel, den 11. Dezember 2018 Wouter WILS

(1) Nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29) (im Folgenden „Beschluss 2011/695/EU“).

(2) Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 des EG-Vertrags durch die Kommission (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18).