KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 408 endg. 
Brüssel, den 22.09.1994 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2552/93 zur Einführung eines 
endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von künstlichem Korund mit 
Ursprung in der Volksrepublik China, der Russischen Föderation und 
der Ukraine mit Ausnahme der Ausfuhren der Unternehmen, deren 
Verpflichtungen angenommen wurden, und zur endgültigen Vereinnahmung 
der Sicherheitsleistungen für den mit Verordnung (EG) Nr. 1418/94 
der Kommission eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll 
(von der Kommission vorgelegt) 
Begrttndung 
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1418/94 der Kommission^1) wurde ein vorläufiger 
Antidumpingzoll auf die Einfuhren von künstlichem Korund des KN-Codes 
2818 10 00 (Taric-Zusatzcode: 8725) mit Ursprung in der Volksrepublik China 
eingeführt, den die sechs chinesischen Unternehmen in die Gemeinschaft 
ausführen, die Verpflichtungen angeboten hatten. Dieser vorläufige Zoll 
wurde eingeführt, da die Kommission Grund zu der Annahme hatte, daß diese 
Ausführer ihre Verpflichtungen verletzt hatten und die Einführung dieses 
Zolls im Interesse der Gemeinschaft lag. Der Zoll wurde unter Zugrundelegung 
der vor der Annahme der Verpflichtungen ermittelten Fakten auf 30,8 % des 
Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, festgesetzt. 
Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls nahmen der "European 
Chemical Industry Council" (CEFIC) und die "Machine Tool and Tool Branch 
Chamber of the Chinese Chamber of Commerce" im Namen der 
Gemeinschaftshersteller von künstlichem Korund bzw. im Namen der betroffenen 
Ausführer schriftlich Stellung und wurden auf ihren Antrag hin von der 
Kommission angehört. Beide Parteien wurden über die wichtigsten Fakten und 
Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die 
Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und die endgültige 
Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu 
empfehlen; nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur 
Stellungnahme eingeräumt. Nach der Berücksichtigung der Stellungnahmen 
beider Parteien wurden die nachstehenden Schlußfolgerungen gezogen. 
Die endgültig ermittelten Fakten zeigen, daß sowohl die formellen als auch 
die materiellen Bestimmungen der Verpflichtungen verletzt wurden. Da die 
betroffenen Ausfuhren folglich nicht mehr effizient im Rahmen von 
Verpflichtungen kontrolliert werden, liegt die Einführung endgültiger 
Antidumpingzölle im Interesse der Gemeinschaft. Die Interessen der Abnehmer 
von künstlichem Korund wiegen weniger schwer als das überleben der EG-
Hersteller von künstlichem Korund, das in diesem Fall auf dem Spiel steht; 
zwei dieser Hersteller haben kürzlich bereits Betriebsstellungen 
angekündigt. Der Zoll sollte im Einklang mit den Ergebnissen der 
Ausgangsuntersuchung für die Volksrepublik China auf 30,8 % festgesetzt 
werden. Die von der CCC vorgebrachten Argumente ändern nichts an den 
ursprünglichen Feststellungen zum Dumping und zu der Schädigung, sondern 
bestätigen sie vielmehr. Die Kommission schlägt daher vor, die Verordnung 
(EWG) Nr. 2552/93 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die 
Einfuhren von künstlichem Korund mit Ursprung unter anderem in der 
Volksrepublik China zu ändern und die sechs chinesischen Ausführer nicht 
länger von dem Antidumpingzoll auszunehmen. 
In Anbetracht der erheblichen Verletzung der Verpflichtungen wird ferner 
vorgeschlagen, die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll 
in voller Höhe endgültig zu vereinnahmen. 
(1) ABI. Nr. L 155 vom 22.6.1994, S. 8. 
1 l 
VERORDNUNG (EG) Nr. ... DES RATES 
vom 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2552/93 zur Einführung eines 
endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von künstlichem Korund mit 
Ursprung in der Volksrepublik China, der Russischen Föderation und 
der Ukraine mit Ausnahme der Ausfuhren der Unternehmen, deren 
Verpflichtungen angenommen wurden, und zur endgültigen Vereinnahmung 
der Sicherheitsleistungen für den mit Verordnung (EG) Nr. 1418/94 
der Kommission eingeführten vor Iauf igen Ant idumpingzo11 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den 
Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern*1*, nachstehend "Grundverordnung" 
genannt, insbesondere auf Artikel 12, 
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
A. Vorläufige Maßnahmen 
(1) Mit Beschluß 91/512/EWG vom 25. Juli 1991 nahm die Kommission die 
Verpflichtungen an, die im Rahmen der Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen 
betreffend die Einfuhren von künstlichem Korund mit Ursprung in der 
(1) AB-f.. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EG) Nr. 522/94 des Rates (ABI. Nr. L 66 vom 10.3.1994, S.10). 
Sowjetunion, Ungarn, Polen, der Tschechoslowakei und der Volksrepublik China 
sowie im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von 
künstlichem Korund mit Ursprung in Brasilien und Jugoslawien*2) angeboten 
worden waren. Mit Verordnung (EWG) Nr. 2552/93 des Rates wurde ein 
endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von künstlichem Korund mit 
Ursprung in der Volksrepublik China, der Russischen Föderation und der 
Ukraine mit Ausnahme der Ausfuhren der Unternehmen eingeführt, deren 
Verpflichtungen angenommen wurden*3). 
(2) Mit Verordnung (EG) Nr. 1418/94 der Kommission*4) wurde ein vorläufiger 
Antidumpingzoll auf die Einfuhren von künstlichem Korund des KN-Codes 
2818 10 00 (Taric-Zusatzcode: 8725) mit Ursprung in der Volksrepublik China 
eingeführt, den die nachstehend genannten Unternehmen in die Gemeinschaft 
ausführen: 
CMEC-China National Machinery and Equipment Import and Export Co., 
Be i J i ng 
The second abrasive wheel factory of China, Zhengzhou, Henan 
Mount Tai Co. of the fourth Grinding Wheel factory of China, Zhangian, 
ZiBo, Sha Dong 
Shandong Machinery and Equipment Import and Export Co., Qingdao 
Guandong Machinery and Equipment Import and Export Group Co., Guangzhou 
CAEC - China Abrasives Import and Export Co., Zhengzhou, Henan. 
Dieser vorläufige Zoll wurde gemäß Artikel 10 Absatz 6 der Grundverordnung 
eingeführt, da die Kommission Grund zu der Annahme hatte, daß die 
vorgenannten Ausführer die Verpflichtungen verletzt hatten und die 
Einführung dieses Zolls im Interesse der Gemeinschaft lag. Der Zoll wurde 
unter Zugrundelegung der vor der Annahme der Verpflichtungen ermittelten 
Fakten auf 30,8 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, 
(2) ABI. Nr. L 275 vom 2.10.1991, S. 27. 
3) ABI. Nr. L 235 vom 18.9.1993, S.-1. 
(4) ABI. Nr. L 155 vom 22.6.1994, S. 8. 
festgesetzt. 
B. Weiteres Verfahren 
(3) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls nahmen der "European 
Chemical Industry Council" (CEFIC) und die "Machine Tool and Tool Branch 
Chamber of the Chinese Chamber of Commerce" (CCC) im Namen der 
GemeinschaftshersteIter von künstlichem Korund bzw. im Namen der betroffenen 
Ausführer schriftlich Stellung und wurden auf ihren Antrag hin von der 
Kommission angehört. Beide Parteien wurden über die wichtigsten Fakten und 
Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die 
Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und die endgültige 
Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu 
empfehlen; nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur 
Ste IIungnahme e i ngeräumt. 
Nach Berücksichtigung der Stellungnahmen beider Parteien wurden die 
nachstehenden Schlußfolgerungen gezogen. 
C. Endgültiger Zol1 
(4) Die CCC hielt vorläufige oder endgültige Zölle nicht für erforderlich, da 
die unter die Verpflichtungen fallenden Ausfuhren nicht gedumpt seien und 
nur ein geringes Volumen aufwiesen und die betroffenen Ausführer die 
materiellen Bestimmungen der Verpflichtungen nicht verletzt hätten. Die 
Verletzung der formellen Bestimmungen der Verpflichtungen wurde zugegeben. 
Die CCC erwog eine neue Preisverpflichtung, ohne jedoch ein konkretes 
Angebot zu unterbreiten. Ferner beantragte sie eine Überprüfung mit der 
Begründung, daß die unter die Verpflichtungen fallenden Ausfuhren nicht 
gedumpt seien und der im Rahmen der Verpflichtungen vorgesehene Preis höher 
sei als die EG-Marktpreise. 
(5) Der CEFIC trat für die rasche Einführung endgültiger Zölle ein, da die Ver­
pflichtungen angeblich unwirksam seien. Er unterstrich, daß sich die 
Einfuhren von künstlichem Korund aus China nach der Annahme der Verpflich­
tungen von insgesamt 4.149 Tonnen im Jahre 1991 auf 17.324 Tonnen im Jahre 
1993 erhöht und sich damit mehr als vervierfacht hätten, daß der Großteil 
dieser Einfuhren unter die Verpflichtungen fielen und daß die Ausfuhrpreise 
durchschnittlich um 14 X zurückgegangen seien. Dies habe zu der 
5 
angekündigten Schließung zweier Betriebe des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft sowie zu einem Rückgang des Produktionsvolumens, der 
Kapazitätsauslastung, der Preise und der Rentabilität der EG-Hersteller 
beigetragen. Der CEFIC bestätigte, daß die Gemeinschaftshersteller von 
künstlichem Korund trotz dieser schwierigen Lage nach wie vor einen 
wichtigen Wirtschaftszweig darstellten, in dem kurzfristig schätzungsweise 
400 Arbeitsplätze auf dem Spiel stünden. 
(6) Nach Auffassung des Rates können Verpflichtungen nur dann zufriedenstellend 
funktionieren, wenn die Bestimmungen über die Berichterstattung und die 
übrigen formellen Bestimmungen strikt eingehalten werden, damit die 
Kommission überprüfen kann, ob die materiellen Bestimmungen der 
Verpflichtungen ordnungsgemäß umgesetzt werden. Gerade wegen der von der CCC 
zugegebenen Verletzung der Berichterstattungspflicht konnte die Kommission 
nicht genau ermitteln, in welchem Maße die chinesischen AusfUhrer die 
materiellen Bestimmungen noch einhielten. 
Ferner liegen der Kommission schriftliche Beweise dafür vor, daß die von den 
Verpflichtungen betroffenen chinesischen Ausführer ihre Waren den Abnehmern 
in der Gemeinschaft zu Preisen anboten und verkauften, die deutlich 
niedriger waren als die im Rahmen der Verpflichtungen vorgesehenen Preise. 
In einigen Fällen betraf dies chinesische Ausführer bzw. ihre örtlichen 
Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen, die angeblich keinerlei 
Exporte in die Gemeinschaft getätigt hatten, so daß die Glaubwürdigkeit der 
chinesischen Behauptung erschüttert wurde, der zufolge die von den 
Verpflichtungen betroffenen Ausfuhren ein geringes Volumen aufwiesen. Diese 
Beweise wurden der CCC in nichtvertraulicher Form vorgelegt und konnten von 
ihr nicht widerlegt werden. Selbst wenn die im Rahmen der Verpflichtungen 
getätigten Ausfuhren ein geringes Volumen aufgewiesen haben sollten, ist 
dies kein Grund, den vereinbarten Preis nicht einzuhalten. Daher wurde auch 
die Verletzung der materiellen Bestimmungen der Verpflichtungen endgültig 
festgestelIt. 
Werden die formellen oder die materiellen Bestimmungen einer Verpflichtung 
bzw. wie in diesem Fall beide Arten von Bestimmungen verletzt, so gibt es 
für die Kommission normalerweise keinen Grund, die Verpflichtung 
beizubehalten oder zu erneuern. Mit der Verletzung der Verpflichtung 
akzeptieren die Ausführer im voraus die ihnen bekannten möglichen 
Konsequenzen aus einem solchen Verhalten. in diesem Verfahren wurde 
festgestelIt, daß alle sechs chinesischen Ausführer die Verpflichtungen auf 
die eine oder andere Weise verletzt hatten. Ferner wurde ermittelt, daß die 
CCC, die die Verpf1ichtungen mitunterzeichnet und alle sechs betroffenen 
Ausführer vor der Kommission vertreten hatte, das ordnungsgemäße 
Funktionieren der Verpflichtungen im Hinblick auf diese Ausführer nicht 
gewährleisten konnte. Diese Verpflichtungen haben sich somit insgesamt als 
nicht glaubwürdig erwiesen. Nach Auffassung des Rates liegt daher die 
Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls für alle sechs chinesischen 
Ausführer im Interesse der Gemeinschaft, um eine Schädigung des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch Einfuhren zu verhindern, die im 
Rahmen einer Verpflichtung nicht mehr wirksam kontrolliert werden. 
(7) Dieses Gemeinschafts intéresse überwiegt gegenüber den Interessen der 
Abnehmerindustrie von künstlichem Korund. Die Abnehmer hatten aufgrund der 
unfairen Billigpreise einen außergewöhnlichen Vorteil, den sie unter 
normalen Handelsbedingungen nicht genossen hätten. Antidumpingmaßnahmen 
zielen grundsätzlich auf die Wiederherstellung normaler Handelsbedingungen 
ab. Der Preisvorteil der Unternehmen, die künstlichen Korund als einen 
Einsatzfaktor bei ihrer Produktion verwenden, wiegt in Jedem Fall nicht so 
schwer wie das überleben eines gesamten Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, 
das im Falle von künstlichem Korund - wie von dem CEFIC nachgewiesen - auf 
dem Spiel steht. Nach Auffassung des Rates sind daher die Erwägungen zum 
Interesse der Gemeinschaft nach wie vor gültig, wie sie in dem Beschluß 
91/512/EWG der Kommission vom Juli 1991 über die Annahme der Verpflichtungen 
dargelegt und in der Verordnung (EWG) Nr. 2552/93 vom September 1993 zur 
Einführung eines Residual zoll s bestätigt wurden. Die Abnehmer von 
künstlichem Korund erhoben dagegen keine Einwände. 
(8) Die Behauptungen der CCC, denen zufolge die Ausfuhren nicht gedumpt seien, 
wurden geprüft. Der CCC hatte geltend gemacht, daß China nicht länger ein 
Land ohne Marktwirtschaft sei, daß die chinesischen Ausfuhrpreise höher 
seien als die Inlandspreise in China und daß die Preise unter 
marktwirtschaftlichen Bedingungen nicht niedriger sein könnten als die 
Produktionskosten. Dazu stellt der Rat fest, daß China als Land ohne 
Marktwirtschaft angesehen wird, seine Inlandspreise daher nicht als Beweis 
für das NichtvorIiegen von Dumping herangezogen werden können und die 
Erfahrung zeigt, daß die Preise selbst in Marktwirtschaftsländern niedriger 
sein könnten als die vollen Produktionskosten. 
\ 
Ferner wurde geltend gemacht, daß der im Rahmen der Verpflichtungen vorge­
sehene Preis höher sei als die EG-Marktpreise. Selbst wenn diese Behauptung 
zutreffen sollte, wäre sie nicht maßgeblich, da es keinen Grund zu der 
Annahme gibt, daß der im Rahmen der Verpflichtungen vorgesehene Preis höher 
ist als derjenige, der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs 
der Gemeinschaft erforderlich ist. Die derzeitigen Preise auf dem EG-Markt 
ermöglichen den Gemeinschaftsherstellern keine angemessenen Gewinne, zumal 
diese Preise von denselben chinesischen AusfUhrern beeinflußt werden, die 
ihre Verpflichtungen durch den Verkauf von billigerem künstlichem Korund 
verletzt haben. Die Schließung zweier zusätzlicher Betriebe der 
Gemeinschaftshersteller weist darauf hin, daß tatsächlich keine angemessenen 
Gewinne erzielt werden. 
(9) In seiner Verordnung vom September 1993 zur Einführung eines Residualzolls 
war der Rat der Auffassung, daß die Ergebnisse der Ausgangsuntersuchung 
einschließlich der Feststellungen zum Dumping und zu der daraus 
resultierenden Schädigung nach wie vor zutrafen und als Grundlage für die 
Festsetzung des ResidualzolIs herangezogen werden konnten, der damals für 
die chinesischen Ausführer eingeführt wurde, die keine Verpflichtungen 
angeboten hatten. Die Ausfuhrpreise, die die CCC jetzt angab, um das 
Ni chtvor Iiegen von Dumping nachzuweisen, sind deutlich niedriger als die 
Schadensschwelle und geben keinen Anlaß dazu, die betreffenden Ergebnisse 
nach unten zu korrigieren. Nach Auffassung des Rates sollte der Zoll daher 
entsprechend den Ergebnissen der Ausgangsuntersuchung für die Volksrepublik 
China auf 30,8 X festgesetzt werden. 
(10) In der Verordnung (EWG) Nr. 2552/93 wurden die fraglichen sechs chinesischen 
AusfUhrer wegen der angebotenen Verpflichtungen von dem landesweiten Zoll 
von 30,8 % ausgenommen. Da diese Verpflichtungen verletzt wurden, sollte 
diese Ausnahme aufgehoben werden. Nach Auffassung des Rates sollte die 
Verordnung (EWG) Nr. 2552/93 daher geändert werden, damit für alle 
chinesischen AusfUhrer derselbe Zoll von 30,8 X gilt. 
D. Vereinnahmung des vorläufigen Zolls 
(11) In Anbetracht der erheblichen Verletzung der Verpflichtungen erschien es 
notwendig, die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen AntidumlngzolI 
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1418/94 der Kommission in voller Höhe 
endgültig zu vereinnahmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Artikei 1 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2552/93 werden die Verweise auf die 
Volksrepublik China und die sechs chinesischen Ausführer gestrichen. 
Artikel 2 
Die Sicherheitsleistungen fUr den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1418/94 
eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll werden endgültig vereinnahmt. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
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ISSN 0254-14*7 
KOM(94) 408 endg. 
DOKUMENTE 
DE 1102 
Katalogmimmer : CB-CO-94-436-DE-C 
ISBN 92-77-80837-3 
Ami fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Ijixemhurg