MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN RAT, DEN RAT UND DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK



Zweiter Fortschrittsbericht über den Abbau notleidender Kredite in Europa

1.Einleitung

Jetzt, da sich die Europäische Union und ihre Wirtschaft sichtbar wieder im Aufwind befinden, muss die EU die aktuelle Dynamik nutzen, um ihre Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zu stärken. Vor dem Hintergrund des Fahrplans, den die Kommission am 6. Dezember 2017 in ihrer Mitteilung zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion aufgestellt hat, und im Einklang mit der Agenda der EU-Führungsspitzen besteht eine der dringlichsten Prioritäten nun darin, die Bankenunion zu vollenden und alle Bausteine für eine Kapitalmarktunion zu legen. Ein integriertes Finanzsystem wird eine grenzüberschreitende private Risikoteilung ermöglichen und dadurch die Widerstandsfähigkeit der Wirtschafts- und Währungsunion für den Fall negativer Schocks erhöhen; gleichzeitig wird die Notwendigkeit einer Mitübernahme von Risiken durch die öffentliche Hand verringert.

In ihrer Mitteilung vom 11. Oktober 2017 spricht sich die Kommission auf der Grundlage des Fahrplans des Rates vom Juni 2016 für die Förderung von Risikominderung und Risikoteilung aus und beschreibt damit die nächsten Schritte zur Vollendung der Bankenunion.

Wie die Kommission in ihrem ersten Fortschrittsbericht über den Abbau notleidender Kredite in Europa vom 18. Januar 2018 ausführte, haben die seit der Finanzkrise ergriffenen Maßnahmen zur Risikominderung eine deutliche Verbesserung der Solvenz, der Verschuldungsquote und der Liquiditätspositionen der Banken herbeigeführt. Bei diesen Schlüsselparametern wurden in praktisch allen Mitgliedstaaten Fortschritte erzielt; zudem verzeichneten bei diesen Indikatoren praktisch alle Mitgliedstaaten eine stärkere Konvergenz hin zu einem besseren Durchschnittswert. Diese Entwicklung ist insbesondere das Ergebnis der deutlichen Verbesserungen in den nationalen Banksystemen, die von der Krise und der sich daran anschließenden wirtschaftlichen Rezession am stärksten betroffen waren. Die Kernkapitalquoten der Banken des Euro-Währungsgebiets haben sich in der Stichprobe der Europäischen Zentralbank (EZB) von 14,6 % im 3. Quartal 2016 auf 15,3 % im 3. Quartal 2017 verbessert. Die solidere Eigenkapitalposition der Banken des Euro-Währungsgebiets äußert sich auch in ihren Verschuldungsquoten. Die durchschnittliche Verschuldungsquote stieg weiter von 5 % im 3. Quartal 2016 auf 5,2 % im 3. Quartal 2017. Die Banken des Euro-Währungsgebiets haben auch ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber Liquiditätsschocks verbessert; die Liquiditätsdeckungsquote ist von 138 % im 3. Quartal 2016 auf 140 % im 3. Quartal 2017 gestiegen. Dank der entschlossenen Maßnahmen zur Risikominderung werden die verbleibenden Risiken im Euro-Währungsgebiet heute besser und gleichmäßiger gesteuert als vor drei Jahren.

Die Kommission hat weitere wichtige Maßnahmen zur Minderung der Risiken und zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit des EU-Bankensektors vorgeschlagen und im November 2016 ein umfangreiches Legislativpaket zur Überarbeitung der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (BRRD), der Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRMR), der Eigenkapitalrichtlinie IV (CRD IV) und der Eigenkapitalverordnung (CRR) präsentiert, um die Risiken im Bankensektor weiter zu verringern. Im gleichen Jahr nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance für Unternehmer und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Insolvenzverfahren an. Wirksame Restrukturierungs- und Insolvenzvorschriften sind eine ganz wichtige Voraussetzung für die Verhinderung bzw. Verringerung notleidender Kredite (NPL, Non-Performing Loans) und eine gut funktionierende Kapitalmarktunion. Die Kommission fordert das Europäische Parlament und den Rat auf, bei diesen wichtigen Dossiers Entschlossenheit zu zeigen und eine zügige Annahme zu ermöglichen.

Der hohe NPL-Bestand muss abgebaut und ein weiteres Auflaufen notleidender Kredite verhindert werden. Dies ist von wesentlicher Bedeutung für die Vollendung der Bankenunion. Bei notleidenden Krediten hat der Kreditnehmer Schwierigkeiten, die vorgesehenen Zahlungen zur Zins- oder Kapitaltilgung zu leisten. Sind die Zahlungen mehr als 90 Tage überfällig oder wird der Kredit aller Wahrscheinlichkeit nach vom Kreditnehmer nicht getilgt, wird er als notleidender Kredit eingestuft. Die Finanzkrise und die anschließenden Rezessionen führten dazu, dass mehr Unternehmen und Personen mit anhaltenden Zahlungsschwierigkeiten konfrontiert waren oder sogar in Konkurs gehen mussten und Kreditnehmer dadurch immer häufiger nicht in der Lage waren, ihre Darlehen zurückzuzahlen. Dies war vor allem in Mitgliedstaaten der Fall, in denen lange und tiefe Rezessionen zu verzeichnen waren, und führte dazu, dass sich in den Büchern zahlreicher Banken notleidende Kredite anhäuften.

Hohe NPL-Bestände können das Unternehmensergebnis einer Bank im Wesentlichen auf zweierlei Weise beeinträchtigen:

1.Notleidende Kredite generieren für die Banken weniger Erträge als planmäßig bediente Kredite, was ihre Rentabilität schmälert und Verluste verursachen kann, die ihr Kapital vermindern. Schlimmstenfalls können diese Effekte die Überlebensfähigkeit der Bank infrage stellen, was sich wiederum auf die Finanzstabilität auswirken kann.

2.Notleidende Kredite binden einen erheblichen Teil der Personal- und Finanzressourcen einer Bank. Dadurch kann sie weniger Kredite vergeben, auch an kleine und mittlere Unternehmen.

Die Hauptverantwortung für den Abbau des hohen NPL-Bestands liegt weiterhin bei den betroffenen Banken und Mitgliedstaaten. Dies hat die Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters bei den betreffenden Ländern konsequent angemahnt. Angesichts der starken Verflechtung des Bankensektors in der EU und insbesondere im Euroraum besteht allerdings auch auf EU-Ebene ein klares Interesse daran, die aktuellen NPL-Quoten zu senken und ein übermäßiges Auflaufen solcher Kredite in Zukunft zu verhindern. Von Mitgliedstaaten mit hoher NPL-Quote gehen in puncto Wirtschaftswachstum und Finanzstabilität hohe potenzielle Spillover-Effekte auf die EU-Gesamtwirtschaft aus.

Angesichts dieser EU-Dimension sowie der Einigkeit darüber, dass die von der Kommission eingeleiteten Maßnahmen fortgesetzt und erweitert werden müssen, nahm der Rat im Juli 2017 den „Aktionsplan für den Abbau notleidender Kredite in Europa“ an, in dem verschiedene Institutionen – einschließlich der Kommission – dazu aufgefordert wurden, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Herausforderungen des hohen NPL-Bestands in Europa zu begegnen. Im ersten Fortschrittsbericht über den Abbau notleidender Kredite verpflichtete sich die Kommission dazu, im März über die Fortschritte bei der Umsetzung dieser Maßnahmen zu berichten.

Dank der gemeinsamen Anstrengungen und der derzeitigen wirtschaftlichen Erholung konnten die bei bestimmten Banken und in bestimmten Mitgliedstaaten beobachteten hohen NPL-Bestände abgebaut werden. Die durchschnittliche NPL-Quote ist kontinuierlich rückläufig und hat sich seit 2014 um mehr als ein Drittel verringert. Wie im Folgenden erläutert, hat sich der Abbau notleidender Kredite in den letzten Monaten weiter fortgesetzt.

Jetzt kommt es darauf an, die Anstrengungen zu verstärken, verbleibende Bestände an notleidenden Krediten entschlossen abzubauen und ein weiteres Auflaufen solcher Kredite in Zukunft zu verhindern.

Zusammen mit diesem Fortschrittsbericht und auf der soliden Grundlage der Risikominderungsmaßnahmen, die die Union bereits getroffen hat, legt die Kommission nun ein umfassendes Maßnahmenpaket vor, um den Abbau notleidender Kredite in Europa zu beschleunigen und ein erneutes Auflaufen in Zukunft zu verhindern. Das Paket besteht aus zwei Legislativvorschlägen zur Schaffung eines unionsweit geltenden rechtlichen Rahmens zur Förderung der Abwicklung notleidender Kredite und einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen mit unverbindlichen technischen Leitlinien („Blaupause“) für die Einrichtung nationaler Vermögensverwaltungsgesellschaften. Diese Vorschläge werden in Zusammenwirkung

·die für einen wirksamen Abbau notleidender Kredite erforderlichen Aufsichtsinstrumente stärken;

·die Entwicklung von Sekundärmärkten für notleidende Kredite fördern;

·die Schuldenbeitreibung erleichtern, indem – in Abstimmung auf den im November 2016 vorgelegten Vorschlag über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance für Unternehmer und die Effizienz der Insolvenzverfahren – der Schutz gesicherter Gläubiger in außergerichtlichen Verfahren verbessert wird, und