DE Amtsblatt der Europäischen Union C 159/24

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2005/C 159/08)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Marken)

Beihilfe Nr.: N 6/2004

Titel: Sicherheitstechnische Modernisierung von Fischereischiffen

Zielsetzung: Beihilfe für den Fischereisektor

Rechtsgrundlage: Delibera di giunta regionale n.1331 del 7 ottobre 2003 avente ad oggetto: approvazione bando di accesso ai finanziamenti per ammodernamento per la messa in sicurezza di imbarcazioni da pesca

Haushaltsmittel: 1 155 287,02 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Höchstens 40 % der in Frage kommenden Kosten

Laufzeit: 2004

Andere Angaben: Bericht

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Spanien (Baskenland)

Beihilfe Nr.: N 162-B/2004

Titel: Programm zur Unterstützung der Forschung im Fischereisektor

Zielsetzung: Förderung von Forschungsmaßnahmen und technischer Innovation im Fischereisektor der betreffenden Region

Rechtsgrundlage: Decreto de apoyo a la investigación, desarollo e innovación tecnológica en los sectores agrário, pesquero y alimentario de la Comunidad Autónoma del País Vasco (Programa IKERKETA)

Haushaltsmittel: 2 Mio. EUR/Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: Beihilfe gemäß den in den geltenden Gemeinschaftsregelungen vorgesehenen Sätzen zahlbar

Laufzeit: Nicht festgelegt

Andere Angaben: Jahresbericht

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Beihilfe Nr.: N 198/2004

Titel: Änderung von NN 53/96 — Gewährung von Darlehen an kleine Firmen

Zielsetzung: Beihilfe für kleine, wirtschaftliche Fischereiunternehmen, die mangels der erforderlichen Sicherheiten keine Finanzierungsmittel erhalten können

Rechtsgrundlage: Section 8 of the Industrial Development Act 1982

Haushaltsmittel: Diese Regelung betrifft einen Teil der Darlehensvergabe an kleine Firmen in allen Sektoren der britischen Wirtschaft. Für die Maßnahme insgesamt sind für 2004/2005 65 Mio. GBP vorgesehen

Beihilfeintensität oder -höhe: Der Höchstsatz beläuft sich, umgerechnet, auf 2,55 %

Laufzeit: Unbefristet

Andere Angaben: Bericht

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Belgien (Flämische Region)

Beihilfe Nr.: N 315/04

Titel: Eingebrachte Eigenmittel zugunsten der Gesellschaft O.C.A.S. NV

Zielsetzung: Beihilfe für Forschung und Entwicklung

Rechtsgrundlage: Aktionärsvereinbarung zwischen Groupe Arcelor und Staal Vlaanderen NV (eine hundertprozentige Tochtergesellschaft von Participatiemaatschappij voor Vlaanderen, die sich vollständig im Besitz der Flämischen Region befindet) im Zusammenhang mit der Gesellschaft O.C.A.S. NV

Beihilfeintensität oder -höhe: 30 Mio. EUR

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Beihilfe Nr.: N 477/2004

Titel: UK Film Council, Distribution and Exhibition Initiatives, Digital Screen Network

Zielsetzung: Erweiterung der Filmauswahl für das britische Publikum durch Verbesserung der Verfügbarkeit „spezialisierter Filme“ in den Kinos

Rechtsgrundlage: National Lottery Act 1993

Haushaltsmittel: vertraulich

Beihilfeintensität oder -höhe: Ca. 40 bis 75 %

Laufzeit: 2005 bis 31. März 2009

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Entscheidung:

Mitgliedstaat: Dänemark

Beihilfe Nr.: NN5/04 (ex N439/03)

Titel: Steuererleichterungen für kommunale Abfallentsorgungsunternehmen

Zielsetzung: Umweltschutzbeihilfe

Rechtsgrundlage: Selskabsskatteloven §1, stk. 1, nr. 2f, sidste punktum; og § 3, stk. 7, andet punktum

Haushaltsmittel: Keine Angaben (bezogen auf einen Zeitraum von 8 bis 10 Jahren dürfte der Mittelbedarf gleich null sein)

Beihilfeintensität oder -höhe: Im Schnitt 50 DKK je kW während der gesamten Lebensdauer der KWK-Anlagen (30 Jahre)

Laufzeit: 10 Jahre ab Erlass der Entscheidung

Andere Angaben: Jahresbericht

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Beihilfe Nr.: NN 83/2004

Titel: UK Film Council, Distribution and Exhibition Initiatives, Print and Advertising Fund

Zielsetzung: Erhöhung des Angebots spezialisierter Filmdrucke inländischen Ursprungs

Rechtsgrundlage: National Lottery Act 1993

Haushaltsmittel: 10 Mio. GBP (ca. 14,6 Mio. EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: 10 bis 50 % der Kosten für den Vertrieb von Filmen in Kinos

Laufzeit: bis zu fünf Jahre

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/