12.Im Mai 2015 nahm die Europäische Kommission ein neues Konzept für eine bessere Rechtsetzung an, das auf systematischere und transparentere Konsultationen von Interessenträgern, bessere Folgenabschätzungen und die Einbeziehung der Erfahrungen aus der Vergangenheit abzielt. Da mit der Überprüfung der GVO für den Versicherungssektor bereits Anfang 2014 begonnen wurde, hat das Verfahren nicht alle in den neuen Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung vorgesehenen Stufen durchlaufen. Die Überprüfung erfolgt aber in offener und transparenter Weise unter Beachtung der wichtigsten Kriterien retrospektiver Bewertungen. Die Analyse des erhöhten Bedarfs an Zusammenarbeit hat der Kommission Aufschluss über die Relevanz einer GVO gegeben, und im Rahmen der Analyse der Erforderlichkeit einer GVO wurden die Kohärenz, Effizienz und Wirksamkeit eines solchen Ansatzes untersucht.

Frage 1: Weist der Versicherungssektor nach wie vor besondere Merkmale auf, die für die Bereiche, in denen die verbleibenden Gruppenfreistellungen im Versicherungssektor gelten, zu einem erhöhten Bedarf an Zusammenarbeit führen?

9.Die Überprüfung wird bis Anfang 2017 dauern, wenn die Folgenabschätzung abgeschlossen ist. Die Kommission hat zwei Studien zu Fragen im Zusammenhang mit dem Funktionieren der GVO für den Versicherungssektor, die von Interessenträgern im Rahmen der Konsultation aufgeworfen wurden, in Auftrag gegeben, so zur angebotsseitigen Substituierbarkeit im Versicherungssektor und zu den Auswirkungen der verschiedenen auf dem Markt verfügbaren Formen von Mit-(Rück-)Versicherungen. Die Studien werden dazu beitragen, dass die Kommission einen umfassenden Überblick über den Markt erlangen und anschließend endgültige Vorschläge zur Zukunft der GVO für den Versicherungssektor vorlegen kann.

8.Mit dem vorliegenden Bericht stellt die Kommission ihre derzeitige vorläufige Auffassung zum Funktionieren und den Perspektiven der GVO für den Versicherungssektor vor, die in keiner Weise der endgültigen Entscheidung der Kommission nach Abschluss der Folgenabschätzung vorgreift. Der Bericht ist einer der Schritte im Rahmen eines umfassenden Konsultationsprozesses, zu dem alle Interessenträger beitragen können und sollen. Er sollte in Verbindung mit der begleitenden Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen gesehen werden, in der die Ansichten der Kommissionsdienststellen zu den hier angesprochenen Punkten genauer dargelegt werden.

7.Eine förmliche Überprüfung der Anwendung und des Funktionierens der GVO für den Versicherungssektor wurde im Februar 2014 durch Übermittlung eines Fragebogens an die nationalen Wettbewerbsbehörden eingeleitet. Im Mai 2014 folgte die Veröffentlichung eines Fahrplans. Im Juni 2014 fand ein Treffen mit den nationalen Wettbewerbsbehörden statt. Im Zeitraum von August bis November 2014 wurde eine öffentliche Konsultation durchgeführt und im Dezember 2014 wurden ergänzend gezielte Fragebögen an Versicherungsgemeinschaften, Kunden, Vermittlerverbände/Makler und Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit übermittelt. Ab November 2014 fanden bilaterale Treffen und Telefonkonferenzen mit bestimmten Interessenträgern, insbesondere mit nationalen Versicherungsverbänden und Versicherungsgemeinschaften, statt.

5.Der Versicherungssektor gehört (neben der Seeschifffahrt und dem Kfz-Vertrieb) zu den drei Sektoren, für die noch eine sektorspezifische Gruppenfreistellungsverordnung gilt. In anderen Sektoren (namentlich im See- und Luftverkehr) ist die einschlägige GVO nicht erneuert worden. Die erste GVO für den Versicherungssektor wurde 1992 erlassen und zweimal mit Änderungen verlängert (2003 und 2010). Insbesondere hat die Kommission im Jahr 2010 die Zahl der Gruppen freigestellter Vereinbarungen von vier auf derzeit zwei verringert und eine Mitteilung über die Anwendung der GVO für den Versicherungssektor veröffentlicht.

3.Nach der GVO für den Versicherungssektor sind Vereinbarungen zwischen (Rück)Versicherern über den Informationsaustausch in Form gemeinsamer Erhebungen, Tabellen und Studien und über die gemeinsame Deckung bestimmter Arten von Risiken über Mit(Rück)versicherungsgemeinschaften unter bestimmten Voraussetzungen freigestellt. Diese GVO ist am 1. April 2010 in Kraft getreten und gilt bis zum 31. März 2017. Sie soll den wirksamen Schutz des Wettbewerbs gewährleisten und gleichzeitig nutzbringend für die Verbraucher sein und den Unternehmen ausreichende Rechtssicherheit bieten.

26.Diese Interessenträger geben ferner an, dass bei Verfügbarkeit von weniger Risikoinformationen das Vertrauen in die für die Versicherer obligatorische Berechnung des „besten Schätzwerts“ für ihre Verbindlichkeiten abnehmen und die Rückstellungen zunehmen könnten, um für Unsicherheitsfaktoren und Eventualverbindlichkeiten vorzusorgen.

25.Den Antworten der Konsultationsteilnehmer zufolge würde sich diese angeblich mangelnde Rechtssicherheit in mehrfacher Hinsicht nachteilig auswirken, so beispielsweise durch höhere Befolgungskosten und möglicherweise eine weniger umfassende Zusammenarbeit. Diese Interessenträger weisen ferner darauf hin, dass die größeren etablierten Unternehmen, die zur präzisen Einstufung von Risiken unter Umständen keine zusätzlichen statistischen Daten benötigen, davon abgehalten werden könnten, diese Informationen mit kleineren Versicherern und potenziellen neuen Marktteilnehmern zu teilen, für die die Risikobewertung aufgrund ihrer geringen bzw. fehlenden Marktpräsenz schwieriger ist. Dies könnte den Wettbewerb beschränken und den Interessen der Verbraucher schaden. Nach Auffassung dieser Interessenträger nach sorgt die Bestimmung in der GVO für den Versicherungssektor, nach der anonymisierte, aggregierte statistische Risikodaten zu angemessenen und diskriminierungsfreien Konditionen und erschwinglichen Preisen verfügbar gemacht werden müssen, für gleiche Ausgangsbedingungen für kleinere und größere Versicherer und erleichtert Markteintritte.

24.Diejenigen Interessenträger (insbesondere Versicherungsgesellschaften und verbände), die sich zum künftigen Vorgehen in Bezug auf die Freistellung für gemeinsame Erhebungen, Tabellen und Studien geäußert haben, sprachen sich für eine Beibehaltung aus, führten jedoch lediglich allgemeine Argumente an. So gaben einige von ihnen an, die Nichtverlängerung würde in Bezug auf die Zulässigkeit einer Zusammenarbeit zu Rechtsunsicherheit führen und die geltenden horizontalen Leitlinien der Kommission seien als Orientierungshilfe nicht ausreichend, um die Zulässigkeit selbst zu prüfen (da die Besonderheiten des Versicherungssektor nicht ausreichend berücksichtigt würden).

20.Wie es aussieht, hat der Versicherungsmarkt im Laufe des letzten Jahrzehnts wettbewerbsfähigere Formen der Mit(Rück)versicherung von Risiken entwickelt, wie die Mit(Rück)versicherung über einen federführenden Makler oder sog. Line-Slips (Deckungszusagen für bestimmte Sparten). Dabei handelt es sich um praktikable Alternativen zu den nach der GVO für den Versicherungssektor freigestellten institutionalisierten Mit(Rück)Versicherungsgemeinschaften. Der Versicherungsbereich ist ferner nicht der einzige, in dem Unternehmen bei bestimmten Großprojekten zur Zusammenarbeit tendieren, um die damit verbundenen Kosten und Risiken zu streuen (auch bei großen Bauvorhaben z. B. wird so vorgegangen).

19.So weit geht aus den bei der Überprüfung zusammengetragenen Angaben und Informationen hervor, dass Versicherer häufig zusammenarbeiten müssen, um bestimmte große ungewöhnliche Risiken z. B. im Zusammenhang mit Terrorismus, Atomkraft und Umweltschutz zu decken, wenn der Umfang und die Risikomischung die Abdeckung durch einen Einzelversicherer schwieriger machen. Bei kleineren und üblicheren Risikoklassen, wie Kfz und Lebensversicherungen hingegen übernehmen Versicherer die Risiken unabhängig voneinander. Wenn das Risiko aufgrund seiner Natur nicht von einem Versicherer allein gedeckt werden kann, da die Kapazitäten eines Einzelversicherers nicht ausreichen, wird es für die Versicherer durch Mit(Rück)versicherungen möglich, eine ausreichende Zahl an Risiken zu decken, so dass das Risikoprofil des Portfolios der einschlägigen Risikosparte insgesamt entspricht.

17.Die Richtlinie betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II), die zum 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist, enthält strengere Risikokapitalanforderungen und verpflichtet (Rück-)Versicherer zur Berechnung des „besten Schätzwerts“ für Verbindlichkeiten. Für Versicherer wird es dadurch umso wichtiger, über genauere und zuverlässigere Informationen zu Risiken zu verfügen, um in der Bilanz entsprechend kalkulierte Rückstellungen vornehmen zu können.

16.Durch den Austausch von Informationen in Form von gemeinsamen Erhebungen, Tabellen und Studien sind Versicherer in der Lage, zuverlässigere Statistiken zu erstellen und die versicherten Risiken besser zu verstehen. So können sie Risiken anschließend besser einstufen und damit Aufschläge bzw. letztlich die Verbraucherpreise senken. Der Austausch empirischer statistischer Daten fördert so das effiziente Funktionieren des Versicherungssektors. Indem solche Studien gemeinsam durchgeführt werden, verschaffen sich die Versicherer ferner ein genaueres Bild von der zu erwartenden künftigen Entwicklung der betreffenden Risiken. Derartige Argumente können in Bezug auf die gemeinsame Durchführung von Studien über den Ertrag verschiedener Anlageformen nicht angeführt werden. Zum einen fällt diese Kategorie nicht unter die Ermächtigungsverordnung von 1991, und zum anderen hängt der Ertrag einer Anlage nicht mit der Kenntnis eines versicherten Risikos oder der Festlegung von Risikoprämien zusammen. Alternative Anlageentscheidungen werden nicht nur im Versicherungssektor analysiert, sondern in Unternehmen in allen Wirtschaftszweigen.

15.Um die Kosten von Risiken zu kalkulieren, sind die Versicherer in der Regel bestrebt, Unterschiede zwischen dem tatsächlichen Wert der Forderungen einerseits und den von den Versicherten gezahlten Prämien andererseits zu verringern. Versicherungen sind ein Produkt, das künftige Risiken abdeckt, deren Kosten zum Zeitpunkt des Abschlusses des Versicherungsvertrags noch unbekannt sind. Folglich ist die Verfügbarkeit zweckdienlicher und genauer empirischer Daten zu den tatsächlichen Kosten von Risikoklassen entscheidend für die Geschäftstätigkeit in verschiedenen Bereichen des Versicherungssektors. Auch gibt es offenbar keine Versicherungsgesellschaft, die für sich genommen über ausreichende statistische Risikodaten verfügt, um bei solchen Berechnungen zuverlässige Ergebnisse zu erzielen.

28.Die horizontalen Leitlinien der Kommission, die nach Inkrafttreten der GVO für den Versicherungssektor veröffentlicht wurden, enthalten ein Kapitel speziell zu Vereinbarungen über den Informationsaustausch. Darin werden Grundsätze vorgestellt, die für den Versicherungssektor in vollem Umfang gelten und eine gute Grundlage bilden, um die Zulässigkeit der gemeinsamen Erstellung und Verbreitung von Erhebungen, Tabellen und Studien selbst zu prüfen.

29.So heißt es in den Leitlinien ausdrücklich: „Im Falle des Austauschs echter aggregierter Daten, d. h. von Daten, die nur mit hinreichender Schwierigkeit Rückschlüsse auf individuelle unternehmensspezifische Daten zulassen, sind wettbewerbsbeschränkende Auswirkungen viel weniger wahrscheinlich als beim Austausch unternehmensspezifischer Daten.“ Und weiter: „Die Sammlung und Veröffentlichung von aggregierten Marktdaten (wie Verkaufsdaten, Daten über Mengen oder über Kosten der Vorleistungen und Komponenten) durch Berufsverbände und Unternehmen, die Marktdaten liefern, kann sowohl für Anbieter als auch für Kunden gewinnbringend sein, da sie ihnen erlaubt, sich ein deutlicheres Bild der Wirtschaftslage in einem Bereich zu machen. Diese Datensammlung und Veröffentlichung kann Marktteilnehmern ermöglichen, in besserer Kenntnis individuelle Entscheidungen zu treffen, um ihre Strategie in effizienter Weise den Marktbedingungen anzupassen. Im Allgemeinen ist es wenig wahrscheinlich, dass der Austausch aggregierter Daten zu wettbewerbsbeschränkenden Auswirkungen führt, außer im Falle eines solchen Austauschs in einem engen Oligopol.“

30.Ferner steht in den Leitlinien: „Auch der Austausch von Verbraucherdaten zwischen Unternehmen auf Märkten mit asymmetrischen Informationen über Verbraucher kann Effizienzgewinne erzeugen. So ist die Aufzeichnung vergangenen Verbraucherverhaltens bei Unfällen oder Kreditausfällen für Verbraucher ein Anreiz, ihre Risikoexposition in Grenzen zu halten. Zudem ermöglicht ein solcher Austausch den Unternehmen festzustellen, welche Verbraucher geringere Risiken tragen und in den Genuss niedrigerer Preise kommen sollten. In diesem Zusammenhang kann ein Informationsaustausch auch ein Kunden-Lock-In lockern und damit den Wettbewerb fördern. Schließlich ist zu bedenken, dass die Informationen grundsätzlich je nach vertraglicher Beziehung variieren und die Verbraucher im Falle eines Wechsels zu einem anderen Wettbewerber die mit diesen Informationen verbundenen Vorteile verlieren würden. Beispiele für derartige Effizienzgewinne finden sich im Banken- und Versicherungssektor, in dem häufig Informationen über Kundenverzug und Risikomerkmale ausgetauscht werden.“

31.Die Leitlinien schützen diese Art von Zusammenarbeit im Versicherungssektor. Die Grundsätze spiegeln diejenigen in der GVO für den Versicherungssektor wider und stellen den Informationsaustausch zwischen Versicherern frei. Würde die GVO für den Versicherungssektor nicht verlängert, wären gleichwertige Orientierungshilfen der Kommission bereits vorhanden, anhand derer die Versicherer die Zulässigkeit ihrer Zusammenarbeit selbst prüfen könnten. Eine Vereinbarkeitsprüfung durch nationale Versicherungsverbände, den derzeit wichtigsten Vermittlern für die Erhebung und Verbreitung von Risikodaten, dürfte aus diesem Grund nicht zu einer erheblichen Veränderung bei den Befolgungskosten nach den horizontalen Leitlinien führen. Die einschlägigen Verbände und Vermittler sind im Rahmen der GVO für den Versicherungssektor und der Verordnung 1/2003 verpflichtet zu gewährleisten, dass die Sammlung und Verbreitung von Risikodaten in der Form von Erhebungen, Tabellen und Studien mit diesen inhaltlichen Bestimmungen im Einklang stehen.

32.Auch in Bezug auf die Anreize erscheint die Gefahr, dass die Zusammenarbeit bei gemeinsamen Erhebungen, Tabellen und Studien im Falle der Nichterneuerung des einschlägigen Kapitels der GVO im Versicherungssektor abnimmt, sehr gering. Wenn die Zusammenarbeit in diesem Bereich für die Versicherungswirtschaft so unerlässlich ist, wie von Versicherungsgesellschaften im Rahmen der öffentlichen Konsultation angegeben, dürfte der Bedarf an Zusammenarbeit mit größter Wahrscheinlichkeit schwerer wiegen als die Verringerung der Rechtssicherheit, die aus dem Auslaufen der Freistellung entstehen könnte.

33.Daher ist derzeit fraglich, ob die Beibehaltung der GVO für den Versicherungssektor in Bezug auf gemeinsame Erhebungen, Tabellen und Studien erforderlich ist, besonders angesichts der alternativen Orientierungshilfen (darunter eine Mitteilung), die gegebenenfalls als Ergänzung zu den einschlägigen Bestimmungen in den horizontalen Leitlinien herangezogen werden könnten. Zusammenfassend ist die Kommission der Auffassung, dass fraglich ist, ob eine besondere GVO für den Versicherungssektor erforderlich ist, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Sektors und bestimmte Formen des Informationsaustauschs zu gewährleisten.

Gemeinsame Deckung bestimmter Arten von Risiken (Versicherungsgemeinschaften)

34.Die Interessenträger, die an der öffentlichen Konsultation teilgenommen haben (in erster Linie Versicherungsunternehmen und ihre Verbände), führten generell an, dass der Wegfall der Freistellung von Versicherungsgemeinschaften zu geringerer Rechtssicherheit in Bezug auf die Zulässigkeit der Zusammenarbeit in Form von Versicherungsgemeinschaften und damit wiederum zu höheren Befolgungskosten für die Versicherer führen würde. Versicherer würden in Bezug auf den Abschluss bestimmter Vereinbarungen über Mitversicherungsgemeinschaften dann übermäßig zögern. Ferner würden Versicherer deshalb möglicherweise höhere Prämien verlangen und in einigen Fällen käme es gar zur Auflösung bestehender Versicherungsgemeinschaften, so insbesondere im Bereich der erhöhten Risiken und der Katastrophenrisiken. Zum Nachteil der Verbraucher würden bestimmte Mitversicherungsprodukte dann vielleicht nicht mehr angeboten.

35.Die Konsultationsteilnehmer haben diese allgemeinen Aussagen zu den angeblichen negativen Auswirkungen der potenziellen Nichtverlängerung der Freistellung von Versicherungsgemeinschaften jedoch nicht durch konkrete Belege untermauert. In bestimmten Abschnitten des Fragebogens wurde um eine ausführliche Erläuterung der Veränderungen im Geschäftsgebaren gebeten, die sich aus der Nichtverlängerung der Freistellung ergeben würden; zudem sollten die Auswirkungen auf Kosten und Preise quantifiziert und ein Rating vorgenommen werden. Diese Abschnitte haben die meisten Teilnehmer jedoch gar nicht ausgefüllt.

36.Vor der Einleitung der öffentlichen Konsultation veröffentlichte die Kommission eine Studie über Mit(Rück)versicherungsgemeinschaften und Ad-hoc-Mit(Rück)versicherungen auf dem Zeichnungsmarkt, die sich auf Befragungen in der gesamten EU-27 stützte. Auf der Grundlage der Begriffsbestimmung in der GVO für den Versicherungssektor wurden in der gesamten EU lediglich 46 aktive Versicherungsgemeinschaften gezählt. Die Studie kam zu dem Ergebnis, dass viele Versicherungsgemeinschaften zur Deckung von Katastrophenrisiken eingerichtet werden (z. B. für Risiken in den Bereichen Atomkraft, Umwelt und Terrorismus), jedoch nicht alternativlos sind, da Versicherungsmärkte und andere Mechanismen, z. B. staatliche Garantien für Versicherer, ebenfalls einige dieser Risiken abdecken. Neben solchen Versicherungsgemeinschaften für große Risiken gebe es andere Vereinbarungen zwischen Versicherern zur Deckung von Risiken, die der Versicherungsmarkt nicht decken möchte, oder um eine Marktnische zu nutzen; dabei schlössen sich Versicherer zusammen, um auf dem Zeichnungsmarkt Kapazität anzubieten.

37.Die Zahl der Versicherungsgemeinschaften war somit deutlich niedriger als ursprünglich erwartet. Von 100 angeblich als unter die GVO für den Versicherungssektor fallenden Vereinbarungen zwischen Versicherern wurde nach Befragungen festgestellt, dass 39 nicht unter den Gegenstand der Studie fielen. Die verbleibenden 61 Versicherungsgemeinschaften wurden als potenziell unter die Begriffsbestimmung fallend angesehen, allerdings waren 15 von ihnen nicht mehr aktiv, sondern wurden abgewickelt. Fast ein Viertel der unter die GVO-Begriffsbestimmung fallenden Versicherungsgemeinschaften hatte demnach beschlossen, aus dem Markt auszuscheiden, wodurch die Zahl der Gemeinschaften, die der Begriffsbestimmung entspricht, weiter abgenommen hat.

38.In Bezug auf die Nutzung der Freistellung für Versicherungsgemeinschaften heißt es in der Studie ferner, dass die Antwortquoten auf Fragen zur Selbstprüfung, dem relevanten Markt und Marktanteilen enttäuschend ausgefallen sind. Einige Gemeinschaften hätten keine vollständige Selbstprüfung vorgenommen, da sie die Freistellung für die Deckung neuartiger Risiken für anwendbar hielten oder sehr zuversichtlich waren, dass ihr Marktanteil unter dem Schwellenwert von 20 % lag. Insgesamt sei die Kenntnis der GVO für den Versicherungssektor sehr gemischt, auch wenn die Versicherungsgemeinschaften, die ihre Stellung seit Erlass der neuen GVO neu bewertet hatten, keine Änderung in Bezug auf ihren Compliance-Status meldeten.

39.Wie die Studie zeigt, bestehen Unsicherheiten in Bezug auf die Begriffsbestimmung, was die Gefahr birgt, dass die Versicherungswirtschaft unter Versicherungsgemeinschaften nicht genau das versteht, was mit der GVO beabsichtigt war, so dass Klärungsbedarf bestünde: sowohl hinsichtlich der Zuordnung als Versicherungsgemeinschaft an sich als auch der Begriffsbestimmung, wenn Vereinbarungen, die Versicherungsgemeinschaften ähneln, auf Initiative von anderen Akteuren als Versicherern, insbesondere Vermittlern, organisiert werden. In diesem Zusammenhang könnte eine weitergehende Studie erforderlich sein.

40.In der Studie wurde auch festgestellt, dass die Funktionsweise von Versicherungsgemeinschaften nicht einheitlich ist und jede solche Gemeinschaft eine separate Prüfung erfordert.

41.Die Ergebnisse der Studie wurden im März 2013 bei einem Workshop mit Interessenträgern erörtert. Folgende Feststellungen bestätigten sich:

Auf dem Mit(Rück)versicherungsmarkt gibt es bereits Formen der Zusammenarbeit, die sich von Versicherungsgemeinschaften unterscheiden, aber eine ähnliche Rolle spielen

auf dem Markt besteht Klärungsbedarf in Bezug auf die Frage, welche dieser Kooperationsformen Mit(Rück)versicherungsgemeinschaften im Sinne der GVO für den Versicherungssektor darstellen und folglich unter die entsprechende Freistellung fallen könnten;

möglicherweise ist nicht allen Marktteilnehmern klar, wie der sachlich und der räumlich relevante Markt, auf denen die Versicherungsgemeinschaften tätig sind, abzugrenzen sind und was unter einem „neuartigen Risiko“ im Sinne der GVO für den Versicherungssektor zu verstehen ist

obgleich Marktteilnehmer der Auffassung sind, dass Versicherungsgemeinschaften für bestimmte Risiken noch erforderlich sind, räumen sie ein, dass die Entwicklung auf dem Markt hin zu flexibleren und wettbewerbsfreundlicheren Mit(Rück)versicherungslösungen gehen könnte.

42.Nach Artikel 5 der GVO für den Versicherungssektor sind Vereinbarungen über Versicherungsgemeinschaften in Bezug auf die Bildung und die Tätigkeit von Versicherungspools freigestellt. Die Kommission unterscheidet in ihrer Entscheidungspraxis zwischen der „Bildung“ und der „Tätigkeit“ (Funktionsweise). Was die Bildung von Versicherungsgemeinschaften angeht, bedeutet die Tatsache allein, dass eine Versicherungsgemeinschaft erforderlich sein könnte, nicht unbedingt, dass sie den Wettbewerb nicht verfälscht. Die Kommission muss erst die Funktionsweise der Gemeinschaft prüfen, indem sie untersucht, ob etwaige zusätzliche Vereinbarungen zwischen den Mitgliedern in Bezug auf die Tätigkeit tatsächlich vollständig auf das Funktionieren der Versicherungsgemeinschaft ausgerichtet und damit erforderlich ist. In mehreren Fällen hat die Kommission die Auffassung vertreten, dass die Vereinbarkeit einer Versicherungsgemeinschaft insgesamt nicht gegeben sein kann, wenn sie auch unter weniger wettbewerbsbeschränkenden Bedingungen rentabel sein könnte; diese Regel für die Vereinbarkeit gilt bis heute.