KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 15.05.1997 
KOM(97) 219 endg. 
Bericht der Kommission an den Rat über die bisherige Erfüllung von 
Marktzugangsverpflichtungen der WTO-Mitglieder 
bei Textilwaren und Bekleidung 

1.0 Einleitung 
Gemäß Artikel 1 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 ' des Rates legt die 
Kommission einen Bericht darüber vor, inwieweit die Drittländer ihren Verpflichtungen 
nachgekommen sind, die sich aus den in Artikel 7 des WTO-Übereinkommens über 
Textilwaren und Bekleidung genannten WTO-Regeln und -Disziplinen ergeben. 
Gemäß Artikel 7 des Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung treffen alle 
WTO-Mitglieder die erforderlichen Maßnahmen, um den Regeln und Disziplinen des 
GATT 1994 in folgender Hinsicht nachzukommen: (a) Gewährleistung eines verbesserten 
Marktzugangs, (b) Sicherstellung fairer und angemessener Handelsbedingungen in 
Bereichen wie Dumping, Subventionen und Schutz der Rechte an geistigem Eigentum, 
und (c) Vermeidung einer Diskriminierung der Einfuhren bei der Durchführung von 
Maßnahmen aus allgemeinen handelspolitischen Gründen. 
Nach Maßgabe dieses Artikels und nach Genehmigung durch das Streitbeilegungsorgan 
können Einfuhr-Mitglieder die in Artikel 2 Absatz 14 des Übereinkommens über 
Textilwaren und Bekleidung vorgesehenen höheren Steigerungsraten wieder 
zurücknehmen, wenn ein Ausfuhr-Mitglied seinen Verpflichtungen aus Artikel 7 nicht 
nachkommt. 
Artikel 7 bezieht sich auf die besonderen Verpflichtungen, die die Mitglieder aufgrund 
der Ergebnisse der Uruguay-Runde übernommen haben. Dieser Bericht geht daher auf die 
Fälle ein, in denen WTO-Mitglieder eindeutig gegen die Regeln und Disziplinen des 
GATT 1994 verstoßen haben und diese Verstöße der Kommission gemeldet wurden. 
Drei weitere Berichte zu ähnlichen Themen wurden bereits ausgearbeitet. Die 
Dienststellen der Kommission haben unlängst dem Ausschuß Artikel 113 einen Bericht 
über die Erfüllung der Verpflichtungen im Rahmen des GATT 1994 durch die 
Vertragsparteien vorgelegt. Das Textilaufsichtsorgan erstellte einen Bericht über die 
Durchführung des Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung2, und der Rat für 
Warenverkehr behandelte dieses Thema ebenfalls in einem Bericht3; da diese Berichte 
sich jedoch weitgehend auf Notifikationen der WTO-Mitglieder stützten, wurde der 
Aspekt der Erfüllung von Verpflichtungen nicht umfassend berücksichtigt. 
'Abi. Nr. L 275, 8.11.1993, s. 1 
2 WTO-Dokument, G/L/l 13 vom 4. Oktober 1996 
3 WTO-Dokument, G/L/l 34 vom 5. November 1996 
2.0 Gewährleistung eines verbesserten Marktzugangs 
2.1 Handel 
Anhang I enthält Einzelangaben zum Handel mit ausgewählten WTO-Mitgliedern, unter 
anderem mit allen Ländern, für deren Ausfuhren von Textilwaren und Bekleidung in die 
Gemeinschaft bei bestimmten Warenkategorien Höchstmengen gelten. Insgesamt (d.h. 
den Handel mit Nicht-WTO-Mitgliedern mitgerechnet) verzeichnen die Ausfuhren der 
Gemeinschaft in den letzten Jahren einen beständigen Anstieg. Auch bei der Betrachtung 
einzelner Exportmärkte zeigt sich im großen und ganzen dieser Trend. Insbesondere 
stiegen die Ausfuhren in die ASEAN-Länder beträchtlich, in einigen Fällen verdoppelten 
sie sich zwischen 1993 und 1995. 
Obwohl zum Teil das Exportniveau enttäuschend niedrig blieb und in bezug auf viele 
Drittländer Marktzugangsprobleme weiterbestehen, läßt sich anhand der 
Handelsstatistiken durchaus sagen, daß sich die Marktzugangsbedingungen für 
Gemeinschaftausfuhren von Textilwaren und Bekleidung verbessert haben. 
2.2 Marktzugangshemmnisse 
Entsprechend den in ihrer unlängst vorgelegten Mitteilung "Welthandel als globale 
Herausforderung: Eine Marktzugangsstrategie der Europäischen Union"4 erarbeiteten 
Strategie führte die Kommission umfangreiche Konsultationen mit der Wirtschaft, den 
Vertretern der Mitgliedstaaten und den Delegationen der Kommission in Drittländern 
durch, um festzustellen, inwieweit unsere WTO-Partner ihre im Rahmen der WTO 
eingegangenen Verpflichtungen erfüllen. Anhand der vorliegenden Informationen richtete 
sie eine Datenbank ein, in der Behinderungen beim Zugang zu Drittlandsmärkten 
gespeichert werden, und leitete sie den Mitgliedstaaten zur Kenntnisnahme, Nutzung und 
Stellungnahme zu. 
2.2.1 Zölle 
Argentinien hat kürzlich besondere Abgaben eingeführt, die gegen die im Rahmen der 
Verhandlungen der Uruguay-Runde eingegangene Verpflichtung zur Bindung der 
Zollsätze verstoßen. Nach Konsultation der Mitgliedstaaten nahm die Kommission gemäß 
Artikel XXII des GATT 1994 Konsultationen mit Argentinien auf und schloß sich dem 
Antrag der USA auf Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens an. 
Zusätzlichen Anlaß zur Sorge gibt die Tatsache, daß einige Länder, insbesondere 
Brasilien, Mexiko, Südafrika und Südkorea, ihre Zölle auf Textilwaren und Bekleidung 
innerhalb der gebundenen Sätze angehoben haben. Solche Maßnahmen verstoßen zwar 
nicht gegen die entsprechenden WTO-Verpflichtungen dieser Länder, sind aber dennoch 
zu kritisieren, da sie den tatsächlichen Marktzugang erschweren. Die Kommission wurde 
KOM (96) 53 endg. 
3> 
bei allen drei Ländern vorstellig und forderte die Wiedereinführung der vorherigen 
Zollsätze. Im Falle Südkoreas unterstützten die Mitgliedstaaten einen Beschluß der 
Kommission über die Aussetzung der allgemeinen Zollpräferenzen für Textilwaren und 
Bekleidung. 
Dagegen haben andere Länder wie Indien, Indonesien und Pakistan ihre Zölle für mehr 
Waren als gebunden als in den in Marrakesch eingegangenen Verpflichtungen vereinbart. 
Diese erfreuliche Entwicklung ist auf anhaltendes Drängen anderer WTO-Partner und auf 
umfassende Marktzugangsverhandlungen mit den wichtigsten Einfuhrnationen, unter 
anderem der Europäischen Gemeinschaft, zurückzuführen. Insbesondere in bezug auf 
Indien und Pakistan, die zuvor als geschlossene Märkte galten, ist dies ein wichtiger 
Schritt. Indien hat zusätzlich autonom eine weitere Senkung seiner Zölle für ausgewählte 
Textilwaren angekündigt. 
Andere Länder, vor allem Thailand, haben ihre tatsächlich angewandten Zölle 
beträchtlich gesenkt, ohne allerdings die gebundenen Sätze zu ändern. In den meisten 
Drittländern liegen die tatsächlich angewandten Zölle nach wie vor beträchtlich unter den 
im Rahmen der WTO gebundenen Sätzen. 
2.2.2 Nichttarifäre Maßnahmen 
Die Kommission ist besorgt über die jüngsten Maßnahmen Argentiniens in bezug auf die 
Etikettierung von Textilwaren und die Vorschrift, daß Ursprungszeugnisse vom 
argentinischen Konsulat des Exportlandes ausgefertigt werden müssen. Sie hat gemäß 
Artikel XXI des GATT 1994 Konsultationen aufgenommen, die dazu führten, daß 
Argentinien bestimmte Vorschriften änderte, um seinen WTO-Verpflichtungen 
nachzukommen. 
In bezug auf Südkorea wurde die Kommission über bestimmte chemische Testverfahren 
an Teppichen informiert, die die Einfuhr erschwerten und daher als technische 
Handelshemmnisse betrachtet wurden. Nach Konsultationen mit den koreanischen 
Behörden wurde vereinbart, daß Korea ein dem Verfahren der Gemeinschafl ähnliches 
Testsystem einführt. Die neuen koreanischen Vorschriften traten am 15. Juni 1996 in 
Kraft. 
Ferner ist die Meinungsverschiedenheit zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten 
Staaten über die Einführung neuer Ursprungsregeln für Textilwaren noch immer nicht 
beigelegt. Sollte sich in diesem Streit keine zufriedenstellende Lösung finden, behält sich 
die Kommission vor, eine förmliche Beschwerde beim Textilüberwachungsorgan 
vorzuschlagen. Der Wirtschaftszeig der Gemeinschaft hat außerdem eine Beschwerde im 
Rahmen der Verordung über Handelshemmnisse eingereicht. 
Bei der Kommission gingen Beschwerden des Wirtschaftszeigs der Gemeinschaft und 
einiger Mitgliedstaaten darüber ein, daß es trotz der im bilateralen Abkommen EG/Indien 
über den Marktzugang für Textilien gemachten Zusagen Schwierigkeiten bei der 
Erteilung von Einfuhrlizenzen für Textilwaren und Bekleidung gibt. Die Kommission 
4-
beabsichtigt, entsprechend den Bestimmungen des Abkommens in dieser Angelegenheil 
so bald wie möglich bilaterale Konsultationen mit Indien aufzunehmen. Sie griff darüber 
hinaus bei der Überprüfung, die der WTO-Zahlungsbilanzausschuß zur Zeit vornimmt, 
das allgemeinere Thema der von Indien im Rahmen der Zahlungsbilanzbestimmungen 
aufrechterhaltenen Einfuhrlizenzvorschriften auf. 
2.3 Schlußfolgerung 
Weitere Fälle, in denen ein WTO-Mitglied seine Verpflichtungen im Rahmen der 
Uruguay-Runde in bezug auf Senkung und Bindung von Zollsätzen, nichttarifäre 
Hemmnisse oder Zölle, Verwaltungs- und Lizenzerteilungsförmlichkeiten für 
Textilwaren und Bekleidung nicht erfüllt hat, sind der Kommission nicht bekannt,. 
Sollten der Kommission jedoch solche Fälle zur Kenntnis gebracht werden, werden alle 
geeigneten rechtlichen Schritte zur Beseitigung dieser Handelshemmnisse unternommen. 
3.0 Faire und angemessene Handelspraktiken 
In den Bereichen Dumping und Antidumpingbestimmungen und -verfahren, 
Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen sowie Schutz der Rechte an geistigem 
Eigentum wurden der Kommission von den Mitgliedstaaten, der Wirtschaft oder von 
anderer Seite keine Fälle gemeldet, in denen WTO-Mitglieder im Textil- und 
Bekleidungssektor Maßnahmen ergriffen haben, die mit den Verpflichtungen im Rahmen 
des GATT 1994 nicht vereinbar sind. 
Allerdings stieß die Kommission hier auf Fälle unlauterer Handelspraxis und leitete eine 
Anzahl von Verfahren ein (Einzelheiten in Anhang II). 
Sollten der Kommission solche Fälle zur Kenntnis gebracht werden, werden alle 
geeigneten rechtlichen Schritte zur Beseitigung dieser Handelshemmnisse unternommen. 
4.0 Allgemeine Diskriminierung 
Die Kommission wurde von den Mitgliedstaaten, der Wirtschaft oder von anderer Seite 
nicht auf Fälle hingewiesen, in denen WTO-Mitglieder bei der Durchführung von 
Maßnahmen aus allgemeinen handelspolitischen Gründen Einfuhren im Textil- und 
Bekleidungssektor diskriminiert haben. Sollten der Kommission solche Fälle zur 
Kenntnis gebracht werden, werden alle geeigneten rechtlichen Schritte zur Beseitigung 
dieser Handelshemmnisse unternommen. 
5.0 Schlußfolgerung 
Die Kommission kommt zu dem Schluß, daß die Mehrzahl der WTO-Mitglieder im 
allgemeinen die spezifischen Verpflichtungen in bezug auf Zölle und nichttarifäre 
Hemmnisse im Rahmen der Uruguay-Runde erfüllt hat. 
tD 
Die Gemeinschaft hat umgehend auf Verstöße gegen die WTO-Verpflichtungen durch 
Argentinien und die USA reagiert. Diese Verstöße werden von den entsprechenden 
WTO-Organen verfolgt. 
Auch in Fällen, in denen Länder entgegen dem Geiste des Artikels 7 Maßnahmen 
ergriffen haben, die den Marktzugang tatsächlich behindern, insbesondere Brasilien, 
Mexiko, Südafrika und Korea, hat die Kommission bilaterale Kontakte aufgenommen. 
Probleme im Zusammenhang mit den Einfuhrlizenzen für Indien werden auf bilateraler 
Ebene sowohl im Rahmen des Marktzugangsabkommens EG/Indien als auch im WTO-
Zahlungsbilanzausschuß behandelt. 
Die Kommission vertritt die Ansicht, daß die Gemeinschaft sämtliche 
Marktzugangsinstrumente der WTO systematisch einsetzen sollte, um auf diese und alle 
anderen Fragen, die der Wirtschaftszeig der Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten für 
wichtig halten, aufmerksam zu machen und zu gewährleisten, daß das 
Textilaufsichtsorgan diese Fragen bei der Erstellung seines Berichts für den Rat für 
Warenverkehr über die erste Phase des Übereinkommens über Textilwaren und 
Bekleidung in vollem Umfang berücksichtigt. 
Anhänge (2) 
Europäische 
Kommission ANHANG I Generaldirektion 
Auswärtige Beziehungen 
HANDEL MIT TEXTILWAREN UND BEKLEIDUNG ZWISCHEN DER EG UND WTO-LÄNDERN, FÜR DIE HÖCHSTMENGEN 
GELTEN-1992-1995 
WICHTIGSTE LIEFERLANDER 
HS-KAPITEL 50-63 
PARTNER 
SÜDKOREA 
HONGKONK 
MACAU GÜTER­
STROM 
Einfuhren 
Ausfuhren 
Saldo 
Einfuhren 
Ausfuhren 
Saldo 
Einfuhren 
Ausfuhren 
Saldo HANDELSVOLUMEN (Mio. ECU) 
1992 
1.079 
300 
-779 
2.590 
772 
-1.818 
426 
3 
-422 1993 
931 
345 
-587 
2.810 
992 
-1.819 
453 
4 
-449 1994 
852 
514 
-338 
2.623 
1.267 
-1.355 
448 
5 
-444 1995 
828 
673 
-154 
2.601 
1.284 
-1.318 
415 
6 
-408 1992 = 100 
1992 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 1993 
86 
115 
75 
109 
128 
100 
106 
130 
106 1994 
79 
171 
43 
101 
164 
75 
105 
151 
105 1995 
77 
225 
20 
100 
166 
72 
97 
201 
97 
INDISCHER SUBKONTINENT 
HS-KAPITEL 50-63 
PARTNER 
PAKISTAN 
INDIEN 
SRI LANKA 
I GÜTER­
STROM 
Einfuhren 
Ausfuhren 
Saldo 
Einfuhren 
Ausfuhren 
Saldo 
Einfuhren 
Ausfuhren 
Saldo HANDELSVOLUMEN (Mio. ECU) 
1992 
980 
56 
-924 
1.870 
42 
-1.828 
325 
38 
-286 1993 
1.074 
58 
-1.016 
2.203 
66 
-2.136 
400 
50 
-350 1994 
1.171 
46 
-1.124 
2.560 
87 
-2.472 
457 
64 
-394 1995 
1.231 
55 
-1.176 
2.947 
105 
-2.842 
476 
75 
-401 1992-100 
1992 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 1993 
110 
102 
110 
118 
158 
117 
123 
131 
122 1994 
119 
82 
122 
137 
208 
135 
141 
166 
137 1995 
126 
97 
127 
158 
249 
155 
147 
195 
140 
ASEAN 
HS-KAPITEL 50-63 
PARTNER 
THAILAND 
INDONESIEN 
MALAYSIA 
SINGAPUR 
PHILIPPINEN GUTER­
STROM 
Einfuhren 
Ausfuhren 
Saldo 
Einfuhren 
Ausfuhren 
Saldo 
Einfuhren 
Ausfuhren 
Saldo 
Einfuhren 
Ausfuhren 
Saldo 
Einfuhren 
Ausfuhren 
Saldo HANDELSVOLUMEN (Mio. ECU) 
1992 
912 
60 
-852 
1.372 
46 
-1.326 
483 
40 
-443 
227 
165 
-62 
357 
45 
-312 1993 
905 
68 
-837 
1.466 
58 
-1.409 
504 
49 
-455 
173 
210 
37 
359 
47 
-312 1994 
901 
91 
-811 
1.559 
92 
-1.466 
528 
65 
-463 
125 
279 
154 
343 
51 
-292 1995 
866 
109 
-757 
1.508 
126 
-1.382 
464 
83 
-381 
99 
290 
191 
306 
52 
-254 1992 = 100 
1992 
100 
100 
" 100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 1993 
99 
113 
98 
107 
124 
106 
104 
122 
103 
76 
127 
-60 
100 
103 
100 1994 
.99 
151 
95 
114 
199 
111 
109 
162 
105 
55 
169 
-248 
96 
113 
94 1995 
95 
182 
89 
110 
271 
104 
96 
207 
86 
44 
176 
-308 
86 
114 
82 
-\ 
Europäische 
Kommission ANHANG I Generaldirektion 
Auswärtige Beziehungen 
LATEINAMERIKA 
HS-KAPITEL 50-63 
PARTNER 
PERU 
BRASILIEN 
ARGENTINIEN GUTER­
STROM 
Einfuhren 
Ausfuhren 
Saldo 
Einfuhren 
Ausfuhren 
Saldo 
Einfuhren 
Ausfuhren 
Saldo HANDELSVOLUMEN (Mio. ECU) 
1992 
122 
4 
-117 
322 
82 
-240 
115 
71 
-44 1993 
100 
6 
-94 
279 
150 
-130 
81 
84 
3 1994 
104 
9 
-95 
270 
153 
-117 
130 
108 
-21 1995 
104 
13 
-91 
241 
209 
-32 
178 
80 
-98 1992 = 100 
1992 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 1993 
82 
138 
80 
87 
183 
54 
70 
118 
-7 1994 
85 
204 
81 
84 
187 
48 
113 
153 
48 1995 
86 
299 
78 
75 
256 
13 
155 
113 
223 
MOEL 
HS-KAPITEL 50-63 
PARTNER 
POLEN 
TSCHECH. REP. 
(Schätzwert 1992) 
SLOWAKEI 
(Schätzwert 1992) 
UNGARN 
RUMÄNIEN 
BULGARIEN GUTER­
STROM 
Einfuhren 
Ausfuhren 
Saldo 
Einfuhren 
Ausfuhren 
Saldo 
Einfuhren 
Ausfuhren 
Saldo 
Einfuhren 
Ausfuhren 
Saldo 
Einfuhren 
Ausfuhren 
Saldo 
Einfuhren 
Ausfuhren 
Saldo HANDELSVOLUMEN (Mio. ECU) 
1992 
1.114 
943 
-170 
489 
320 
-169 
177 
101 
-75 
658 
554 
-104 
494 
324 
-170 
198 
136 
-62 1993 
1.394 
1.204 
-190 
565 
448 
-117 
208 
139 
-69 
700 
602 
-98 
644 
449 
-195 
213 
155 
-58 1994 
1.634 
1.446 
-188 
710 
584 
-126 
319 
180 
-138 
749 
683 
-65 
840 
575 
-265 
250 
214 
-37 1995 
1.885 
1.738 
-147 
853 
748 
-105 
402 
267 
-135 
900 
832 
-68 
1.040 
783 
-257 
317 
278 
-40 1992 = 100 
1992 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 1993 
125 
128 
112 
116 
140 
69 
118 
137 
92 
106 
109 
94 
130 
139 
115 
108 
114 
93 1994 
147 
153 
110 
145 
183 
74 
180 
178 
184 
114 
123 
63 
170 
177 
156 
126 
157 
59 1995 
169 
184 
86 
174 
234 
62 
227 
263 
179 
137 
150 
66 
211 
242 
151 
160 
204 
64 
ANMERKUNGEN. Berichtsländer 1992-1994 : EG12; 1995 : EG15 
Nicht berücksichtigt sind Länder, für die nach den Bestimmungen des MFA-Übereinkommens oder 
ähnlicher Übereinkommen keine Beschränkungen gelten 
8 
AM 1. APRIL 1997 GELTENDE ANTIDUMPING- UND 
ANTISUBVENTIONSMASSNAHMEN GEGENÜBER WTO-
MITGLIEDERN IM TEXTILSEKTOR 
Anhang II 
WARE URSPRUNGS­
LAND MASSNAHME VERÖFFENTLICHUNG 
-Baumwollgarne Brasilien 
Türkei Zölle ABl. L 82, 27.3.92, ABl. 1 
-Polyesterfasern und Türkei 
-garne 
-Polyesterspinnfasern Türkei Verpflichtung 
(Antisub.) 
Zölle AB1.L 272, 28.9.91, S.92 
AB1.L 347, 16.12.88, S. 10 
-texturierte Polyester- Indonesien 
Filamentgarne Thailand Zölle ABL L 128, 25.5.96, S. 3 
ABl. L 178, 17.7.96 
-Polyestergarne Indonesien 
Türkei Zölle ABl. L 88, 3.4.92, S. 1 
ABl. L 141, 14.6.96. 
-Bindegarne und Brasilien 
Pressengarne aus Sisal 
-Synthetische Türkei 
Polyesterspinnfasern Rumänien Verpflichtung ABl. L 251, 8.10.93 
Zölle ABl. L 306, 22.10.92, S. 1 
Indien 
Südkorea Zölle ABl. L9, 15.01.93, S. 2 
°[ 
AM 1. APRIL 1997 GELTENDE ANTIDUMPING- UND 
ANTISUBVENTIONSMASSNAHMEN GEGENÜBER WTO 
MITGLIEDERN IM TEXTILSEKTOR 
WARE URSPRUNGS-
LAND MASSNAHME EINLEITUNG 
-Bettwäsche Ägypten 
Indien 
Pakistan Einleitung AD 13.9.96 
-Baumwollgewebe (grau) Türkei 
Ägypten 
Indien 
Indonesien 
Pakistan Einleitung AD 21.2.96 
-Polyestergarn 
(POY/PTY) 
-Polyestergarn 
(PTY) 
-Polyestergarne 
-Säcke aus Polyolefin 
(klein) Indien 
Indonesien 
Malaysia 
Türkei 
Indien 
Indonesien 
Thailand Einleitung AD 29.7.94 
Überprüfung 11/4 23.11.96 
Einleitung AD 19.4.95 
Überprüfung 11/4 4.7.96 
Einleitung AD 13.4.95 
-Seile aus Spinnfasern Indien 
(klein) 
-Synthetische Spinn- Indien 
fasern Einleitung AD 4.4.96 
Überprüfung 11/4 4.7.96 
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ISSN 0254-1467 
KOM(97) 219 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 02 10 
Katalognummer : CB-CO-97-210-DE-C 
ISBN 92-78-19652-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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