Geänderter Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein Mehrjahresprogramm (2004-2006) für die wirksame Integration von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa (Programm ,eLearning") (gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

2002/0303 (COD)

Geänderter Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein Mehrjahresprogramm (2004-2006) für die wirksame Integration von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa (Programm ,eLearning")

1. Hintergrund

Übermittlung des Vorschlags an das Europäisches Parlament und den Rat (Dokument KOM(2002) 751 endg. - 2002/0303 (COD)): // 19. Dezember 2002

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: // 26. März 2003

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen: // 10. April 2003

Stellungnahme des Europäischen Parlaments - erste Lesung: // 8. April 2003

2. Zweck des Kommissionsvorschlags

Das vorgeschlagene Programm hat das Ziel, die wirksame Integration von Informations- und Kommunikationstechnologie in die europäischen Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung zu fördern und zu erleichtern und auf diese Weise zu einer qualitativ hochwertigen Bildung beizutragen und die Anpassung der Bildungssysteme an die Anforderungen der Wissensgesellschaft und des europäischen Modells des sozialen Zusammenhalts maßgeblich zu unterstützen. Für diese Integration steht mittlerweile das Wort eLearning, wobei eLearning als ein neues Instrument für die Bildung zu verstehen ist, das die bestehenden Instrumente ergänzt und optimiert. Der Programmvorschlag ist darauf ausgerichtet, das Potenzial von eLearning zum Ausbau der europäischen Dimension in der Bildung auszuschöpfen und ein strukturierteres Zusammenwirken auf dem Gebiet des eLearning zwischen den verschiedenen Gemeinschaftsprogrammen und -instrumenten sowie zwischen den Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu erreichen.

3. Stellungnahme der Kommission zu den abänderungen des Parlaments

Die Kommission kann 24 der 27 vom Parlament angenommenen Abänderungen vollständig oder im Wesentlichen zustimmen.

3.1. Von der Kommission vollständig übernommene Abänderungen

Geltungsbereich des Programms: Hier gibt es eine Reihe von Abänderungen, die die Bedeutung der Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte für die allgemeinen Ziele des Programms eLearning unterstreichen und die Rolle des Aktionsbereichs ,elektronische Schulpartnerschaften" für die berufsbegleitende Weiterbildung von Lehrern in den Bereichen Nutzung von IKT und europäische Zusammenarbeit hervorheben. Durch die Abänderungen 24 und 25 wird präzisiert, dass sich die Maßnahmen sowohl an Elementar- als auch an Sekundarschulen richten (die im Vorschlag verwendete Bezeichnung ,Schulen" deckt beide Stufen ab; die Abänderungen sollen jedoch Missverständnissen vorbeugen, die eventuell aufgrund der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Barcelona entstehen, die sich ausschließlich auf Sekundarschulen beziehen). Die Abänderungen 3 und 14 unterstreichen das Ziel einer sachkundigen - d. h. pädagogisch sinnvollen, kritischen und verantwortlichen - Nutzung des Internets.

Durch eine zweite Reihe von Abänderungen werden Verweise auf spezifische Zielgruppen - beispielsweise Menschen mit Behinderungen, ländliche Gebiete und Immigranten - sowie auf die Gleichstellung der Geschlechter in den Beschlusstext aufgenommen. Es handelt sich um die Abänderungen 2, 5 (nur englische Fassung), 8, 10, 20 und 21.

Finanzen: In den Abänderungen 1 und 7 wird gefordert, für das Programm Mittel in der gleichen Höhe bereitzustellen wie schon für die vorbereitenden Maßnahmen. Die Kommission kann diese Abänderungen übernehmen. Bei der Abänderung Nr. 17 handelt es sich um einen Kompromiss; sie sieht eine Änderung der im Kommissionsvorschlag vorgesehenen Aufteilung der Mittel auf die einzelnen Aktionen vor: Der Budgetanteil für elektronische Partnerschaften zwischen europäischen Schulen wird erhöht, und der Anteil für die Aktion ,Einsatz von eLearning zur Bekämpfung der digitalen Kluft" entsprechend verringert. Diese Änderung entspricht den Ergebnissen der Diskussionen, die im Rat, im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und im Ausschuss der Regionen über die Prioritäten des Programms geführt wurden, und die Kommission ist bereit, sie zu übernehmen.

Abänderung 9, durch die die ,Förderung der Entwicklung qualitativ hochwertiger multimedialer europäischer Software, Inhalte und Dienstleistungen" als weiteres Programmziel hinzugefügt wird, kann ebenfalls übernommen werden.

Gleiches gilt für die Abänderungen 18 und 19, die zur Vereinfachung der Programmverwaltung beitragen und den Vorschlägen des Rates entsprechen.

Durch Abänderung 27 wird der Aspekt der internationalen Kooperation näher ausgeführt: bewährten eLearning-Verfahren aus Australien, Neuseeland und Kanada müsse ein besonderes Augenmerk gelten. Dieser Verweis ist zwar nicht unbedingt notwendig, die Kommission kann den Vorschlag des Berichterstatters jedoch akzeptieren.

3.2. Von der Kommission teilweise bzw. im Grundsatz übernommene Abänderungen

Geltungsbereich des Programms: Durch Abänderung 11 wird in der Aktion ,elektronische Schulpartnerschaften" der Aspekt der Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte stärker hervorgehoben, wobei insbesondere der Austausch bewährter Praktiken und die Kooperation auf Ebene der Lehrkräfte in den Vordergrund gerückt werden. Die Kommission kann der Grundaussage der Abänderung zwar zustimmen, der vorgeschlagene Text ist jedoch sehr lang und teilweise repetitiv (Verweis auf bewährte Praktiken). Die Kommission schlägt vor, den Text zu kürzen und die Wiederholung zu beseitigen, sowie die Bezugnahme auf ,virtuelle Übungsräume" zu streichen, da dieses Konzept für einige Mitgliedstaaten problematisch sein dürfte.

Die Kommission schlägt vor, die Passage wie folgt zu ändern:

elektronische Partnerschaften zwischen Schulen in Europa und Förderung der Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte: Die Aktionen in diesem Bereich dienen der Förderung und Weiterentwicklung von Schulen und ihrer Vernetzung, um es allen Schulen in Europa zu ermöglichen, pädagogische Partnerschaften mit Schulen aus anderen europäischen Ländern aufzubauen; um innovative Kooperationsmethoden sowie die Weitergabe qualitativ hochwertiger Bildungskonzepte zu unterstützen und den Fremdsprachenerwerb sowie den interkulturellen Dialog auszubauen; außerdem zielen die Aktionen in diesem Bereich darauf ab, die Kompetenz der Lehrer und Ausbilder in Bezug auf die pädagogische, kooperative Nutzung von IKT auszubauen, und zwar im Rahmen des Austauschs bewährter Verfahren und länderübergreifender, interdisziplinärer Projekte.

Durch Abänderung 6 wird ein Erwägungsgrund hinzugefügt, in dem zur raschen und wirksamen Einrichtung des virtuellen Campus in der Hochschulbildung - insbesondere im Rahmen von Mobilitätsprogrammen - aufgerufen wird. Diese Abänderung kann im Wesentlichen akzeptiert werden. Die Kommission schlägt jedoch vor, die Bezugnahme auf die ,bestehenden oder in Ausarbeitung befindlichen Mobilitätsprogramme, wie Erasmus Mundus" zu streichen, da hier die Annahme des genannten Programms vorausgesetzt wird, und den Verweis auf ,Studiengänge" - die nicht unter die Zuständigkeit der Kommission fallen - umzuformulieren.

Der erste Teil von Abänderung 12, mit dem die ,Förderung der Entwicklung qualitativ hochwertiger multimedialer europäischer Software, Inhalte und Dienstleistungen" als weiteres Ziel von ,Aktionsbereich d) Querschnittsmaßnahmen" hinzugefügt wird, kann übernommen werden. Es wird jedoch vorgeschlagen, den zweiten Teil zu streichen, in dem von der ,Förderung von Forschung, Entwicklung, Vertrieb und Vermarktung" die Rede ist, da kommerzielle Aktionen nicht unter den Geltungsbereich von Programmen für die allgemeine und berufliche Bildung fallen.

Abänderung 13, die der Erläuterung des Begriffs Nachhaltigkeit dient, ist annehmbar; es wird jedoch vorgeschlagen, den Text nicht komplizierter als nötig abzufassen, sondern auf das Wesentliche zu reduzieren. Die Kommission schlägt deshalb vor, die Formulierung ,über das Programmende hinaus" zu verwenden.

Abänderung 15 (Gender-Mainstreaming-Strategie) ist grundsätzlich annehmbar, die Kommission schlägt jedoch vor, die gewählte Formulierung folgendermaßen zu ändern, um eine kohärente Aufzählung der Politikbereiche zu erhalten:

b) arbeitet darauf hin, Synergien mit anderen Gemeinschaftsprogrammen und -maßnahmen auf den Gebieten Bildung, Forschung, Sozialpolitik (einschließlich der Strategie der Einbeziehung von Gender Mainstreaming) und regionale Entwicklung auszuschöpfen;

Abänderung 22, mit der die Formulierung ,länderübergreifende Bildungsabschlüsse" (Aktionsbereich 2, virtueller Campus) um das Attribut gemeinsam ergänzt wird, ist nicht unbedingt notwendig, da sich die Aussage aus dem allgemeinen Kontext der Aktion erschließt, die Abänderung kann jedoch übernommen werden.

Abänderung 26, die sich auf die Entwicklung neuer Technologien im Zusammenhang mit dem Übersetzen und Dolmetschen bezieht, kann nicht wörtlich übernommen werden, da darin von Forschungsaktivitäten die Rede ist. Es wird vorgeschlagen, den Text folgendermaßen umzuformulieren:

d a) Unterstützung von Projekten für die Erprobung und Bewertung neuer Technologien im Zusammenhang mit Übersetzen und Dolmetschen, um diese auf die Verbreitung von Wissen und die Fortbildung anzuwenden.

3.3. Von der Kommission nicht übernommene Abänderungen

In Abänderung 4 wird die Bedeutung des digitalen Fernsehens hervorgehoben und gefordert, Interoperabilität im Sinne von Artikel 18 der Richtlinie über den gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) zu gewährleisten. Die Kommission stimmt der Aussage der Abänderung zwar voll zu; die geforderten Maßnahmen gehen jedoch über den Geltungsbereich von Programmen für die allgemeine und berufliche Bildung hinaus. Diese Abänderung wird deshalb abgelehnt.

In Abänderung 16 wird - in Übereinstimmung mit den Abänderungen 1 und 7 - eine Erhöhung des Finanzrahmens von 36 Mio. Euro auf 54 Mio. Euro vorgeschlagen. Im derzeitigen Stadium muss die Kommission jedoch ihren ursprünglichen Vorschlag aufrecht erhalten.

Abänderung 23, mit der ,europäische Programme für die Ausbildung von Lehrkräften" eingeführt werden sollen, kann nicht übernommen werden. Die Ausbildung von Lehrkräften liegt in der alleinigen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

3.4. Geänderter Vorschlag

Entsprechend Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag wie oben ausgeführt.