BEGRÜNDUNG

1. KONTEXT DER EMPFEHLUNG

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Die Kommission schlägt vor, ein neues partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei und ein Protokoll mit Grönland auszuhandeln, die dem Bedarf der Unionsflotte entsprechen und mit der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) und den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. März 2012 zu der Mitteilung der Kommission über die externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik im Einklang stehen.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Das derzeitige partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der EU und Grönland wurde am 28. Juni 2007 unterzeichnet. Es wird vorgeschlagen, ein neues partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei auszuhandeln, um bestimmte Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 aufzunehmen, die bislang in dem partnerschaftlichen Abkommen nicht enthalten sind. Das derzeitige, fünf Jahre geltende Protokoll zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen trat am 1. Januar 2016 in Kraft und läuft am 31. Dezember 2020 aus. Darin sind Fangmöglichkeiten für die Unionsflotte und der entsprechende von der Union und den Reedern zu zahlende Finanzbeitrag festgesetzt.

Im Rahmen des derzeitigen Protokolls darf die EU-Flotte in grönländischen Gewässern Kabeljau, pelagischen Rotbarsch, Tiefenrotbarsch, Schwarzen Heilbutt, Garnelen, Grenadierfisch und Lodde befischen, wobei die jährliche Richtmenge der Fangmöglichkeiten bei 42 726 Tonnen liegt. An diesen Fischereien sind Schiffe aus acht Mitgliedstaaten (Dänemark, Deutschland, Estland, Frankreich, Lettland, Litauen, Schweden und Vereinigtes Königreich) beteiligt. Einen Teil der vereinbarten Quote überträgt die EU auch auf Norwegen und die Färöer, im Gegenzug erhalten EU-Schiffe Zugang zu deren Gewässern. Zusätzlich zu den Gebühren, die die Unionsflotte an Grönland zahlt, leistet die EU eine jährliche Ausgleichszahlung in Höhe von 13 168 978 EUR (berechnet auf der Grundlage von Referenzpreisen für die einzelnen Arten), einschließlich einer finanziellen Reserve in Höhe von 1 700 000 EUR für mögliche zusätzliche Mengen. Der EU-Haushalt sieht außerdem einen Betrag von 2 931 999 EUR zur Unterstützung des grönländischen Fischereisektors vor.

Das Abkommen betrifft gemischte Arten. Die Quoten werden auf der Grundlage zulässiger Gesamtfangmengen und von Quotenregelungen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt. Partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei tragen dazu bei, sich weltweit für die Ziele der GFP einzusetzen und hierzu sicherzustellen, dass die Fangtätigkeiten der Union außerhalb der Unionsgewässer auf denselben Grundsätzen und Standards beruhen, wie sie nach Unionsrecht gelten. Darüber hinaus dienen solche Abkommen dazu, die wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Partnern zu fördern, im Hinblick auf eine bessere Bewirtschaftung von Fischereiressourcen für Transparenz und Nachhaltigkeit zu sorgen, die Fischereipolitik zu verbessern, indem die Überwachung und die Kontrolle der Tätigkeiten nationaler und ausländischer Flotten unterstützt werden, und gleichzeitig finanzielle Mittel für die Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) bereitzustellen. Partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei tragen zur nachhaltigen Entwicklung der lokalen Fischwirtschaft und zur Förderung von Wachstum und menschenwürdiger Arbeit im Zusammenhang mit der maritimen Wirtschaft bei. Dadurch wird die Position der EU in internationalen und regionalen Fischereiorganisationen gestärkt (im konkreten Fall Grönlands im Internationalen Rat für Meeresforschung und in der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik).

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Die Aushandlung eines neuen Abkommens und Protokolls mit Grönland erfolgt im Einklang mit dem auswärtigen Handeln der EU gegenüber den überseeischen Ländern und Gebieten und insbesondere mit den Zielen der Union im Hinblick auf die Achtung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte.

2. RECHTLICHE ASPEKTE DER EMPFEHLUNG

•Rechtsgrundlage

Die Rechtsgrundlage für diesen Beschluss bildet Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), in dem das Verfahren für die Aushandlung und den Abschluss internationaler Übereinkünfte geregelt ist.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Nicht zutreffend (ausschließliche Zuständigkeit).

•Verhältnismäßigkeit

Der Beschluss steht in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel.

•Wahl des Instruments