6. 10. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 253/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften betreffend die Zwangsliquidation der Direktversicherungsunternehmen (') 
KOM(89) 394 endg. — SYN 80 
(Von der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags am 18. September 1989 
vorgelegt) 
(89/C 253/04) 
(') ABl. Nr. C 71 vom 19. 3. 1987, S. 5. 
Die Korrekturen von Übersetzungsfehlern im ursprüng­
lichen Text sind in diesem Text kursiv gedruckt. 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 57 Absatz 2 und 66, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Koordinierung der Bedingungen für die Aufnahme 
und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung wird 
durch folgende Richtlinien weitgehend sichergestellt: für 
die Schadenversicherung durch die erste Richtlinie 
73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordi­
nierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betref­
fend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Di­
rektversicherung (mit Ausnahme der Lebensversiche­
rung) ('), und für die Lebensversicherung durch die erste 
Richtlinie 79/267/EWG des Rates vom 5. März 1979 
zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der 
Tätigkeit der Direktversicherung (Lebensversiche­
rung) C). GEÄNDERTER VORSCHLAG 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 57 Absatz 2 und 66, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Koordinierung der Bedingungen für die Aufnahme 
und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung wird 
durch folgende Richtlinien weitgehend sichergestellt: für 
die Schadenversicherung durch die erste Richtlinie 
73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordi­
nierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betref­
fend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Di­
rektversicherung (mit Ausnahme der Lebensversiche­
rung) O, zuletzt geändert durch die Richtlinie 
88/357/EWG (2), und für die Lebensversicherung durch 
die erste Richtlinie 79/267/EWG des Rates vom 5. März 
1979 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungs­
vorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der 
Tätigkeit der Direktversicherung (Lebensversiche­
rung) (3). 
(') ABl. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 3. 
O ABl. Nr. L 63 vom 13. 3. 1979, S. 1. O ABl. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 3. 
O ABl. Nr. L 172 vom 4. 7. 1988, S. 1. 
(») ABl. Nr. L 63 vom 13. 3. 1979, S. 1. 
Nr. C 253/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 10. 89 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Diese Richtlinien harmonisieren weder die Vorschriften 
betreffend die Rolle der Aufsichtsbehörden noch die Be­
stimmungen, die die Behandlung der Verträge bei Liqui­
dation des Unternehmens oder die Verteilung der die 
technischen Reserven darstellenden Vermögenswerte in 
diesem Fall regeln. Es ist jedoch im Interesse sowohl der 
Gläubiger, insbesondere der Versicherungsgläubiger, als 
auch der Aufsichtsbehörden, daß gemeinsame Lösungen 
für die aufgeworfenen Fragen gefunden werden. unverändert 
Es ist daher angezeigt, harmonisierte Vorschriften zu er­
lassen, soweit dies notwendig ist, um den Besonderheiten 
der Direktversicherungsunternehmen Rechnung zu tra­
gen. Außerdem unterliegt die Zwangsliquidation wei­
terhin den Rechtsvorschriften des Sitzmitgliedstaats. idert 
Es ist nicht angebracht, den Anwendungsbereich dieser 
Richtlinie auf die Versicherungsunternehmen, die den er­
sten Koordinierungsrichtlinien nicht unterliegen, auszu­
dehnen. idert 
Die Direktversicherungsunternehmen sind aufgrund ihrer 
Tätigkeiten gehalten, Reserven zu bilden, um ihren 
künftigen Verpflichtungen nachzukommen. Das in den 
ersten Koordinierungsrichtlinien geforderte und von den 
Aufsichtsbehörden überprüfte Vorhandensein von Ver­
mögenswerten, die diese Reserven darstellen, dürfte die 
Ansprüche der Versicherungsgläubiger garantieren. unverändert 
Durch die Führung von Vermögensverzeichnissen dieser 
Vermögenswerte am Sitz und in jeder Agentur oder Nie­
derlassung der Gemeinschaft für alle über die Niederlas­
sung oder im Dienstleistungsverkehr ausgeübten und von 
diesem Sitz, dieser Agentur oder Zweigniederlassung 
verwalteten Direktversicherungs- und Rückversiche­
rungstätigkeiten des Zweigs Lebensversicherung und des 
Zweigs Schadenversicherung können diese Vermögens­
werte ermittelt, ihre Angemessenheit überprüft, die Ein­
haltung eines etwaigen Verbots der freien Verfügung 
über die Vermögenswerte kontrolliert und im Fall der 
besonderen Zwangsliquidation eine einheitliche Aktiv­
masse getrennt nach dem Zweig Lebensversicherung 
und/oder Schadenversicherung gebildet werden, die den 
Versicherungsgläubigern der vom Sitz, dieser Agentur 
oder Niederlassung verwalteten Direktversicherungs-
oder Rückversicherungstätigkeit des Zweigs Schadens­
versicherung vorrangig vorbehalten ist. unverändert 
Der Fall der erwiesenen oder vermuteten Zahlungsunfä­
higkeit des Unternehmens (besondere Zwangsliquida­
tion) ist von dem Fall zu unterscheiden, in dem die 
Zwangsliquidation eröffnet wird, weil das Unternehmen 
aus anderen Gründen nicht mehr entsprechend den er­
sten Richtlinien zugelassen ist (normale Zwangsliquida­
tion). Im letztgenannten Fall dürfte sich die Frage der 
Verteilung der Vermögenswerte nicht stellen, so daß nur 
Regeln für die Zuständigkeit oder betreffend die Wir­
kungen dieser Liquidation auf die Versicherungsverträge 
aufzustellen sind. unverändert 
6. 10. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 253/5 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Es ist unerläßlich, die Aufsichtsbehörden an der Abwick- unverändert 
lung und der Überwachung des Verfahrens der besonde­
ren Zwangsliquidation eng zu beteiligen, selbst wenn 
eine Justizbehörde für den Liquidationsbeschluß und die 
Bestellung des Liquidators zuständig ist. 
Die besondere Zwangsliquidation darf nicht zur Folge unverändert 
haben, daß Versicherungsunternehmen sowohl der Le­
bens- als auch der Schadenversicherung unverzüglich 
und einseitig der Versicherungsschutz entzogen wird. Al­
lerdings ist sicherzustellen, daß die Liquidationsvorgänge 
nicht auf Kosten aller Gläubiger ungehörig verlängert 
werden. In diesem Zusammenhang muß es möglich sein, 
Bestandsübertragungen vorzusehen; auch sind Teilüber­
tragungen unter bestimmten Bedingungen zulässig. 
Der Betrag der Versicherungs- oder Rückversicherungs- unverändert 
entschädigungen könnte nicht bekannt sein, weil der 
Schaden noch nicht berechnet ist oder weil eingetretene 
Schäden noch nicht angemeldet sind. Damit eine derar­
tige Situation die Fortsetzung und den Abschluß der be­
sonderen Zwangsliquidation innerhalb einer angemesse­
nen Frist nicht behindert, sollten die Aufsichtsbehörden 
die Hinterlegung eines zur Regulierung dieser Entschä­
digung bestimmten Betrags bei einem Treuhänder geneh­
migen, der unter ihrer Aufsicht mit der Regulierung in­
nerhalb einer festgesetzten Frist beauftragt ist. Die Hin­
terlegung der Reserven für eingetretene, aber noch nicht 
angemeldete Schäden bei einem Treuhänder sollte auch 
im Rahmen der normalen Zwangsliquidation möglich 
sein. 
Die nach der Liquidationseröffnung entstandenen, nicht unverändert 
aufgrund eines Versicherungsvertrags bestehenden For­
derungen stellen eine besondere Kategorie dar, die vor 
jeder Verteilung zu befriedigen ist. Aus sozialen Grün­
den erscheint es angezeigt, den gesamten Lohnforderun­
gen, soweit sie nicht aus den Vermögenswerten befrie­
digt wurden, die nicht im Vermögensverzeichnis regi­
striert sind, einen Anspruch auf das Sondervermögen zu­
zuerkennen, der Vorrang vor den Forderungen für Prä­
mienanteile hat. 
Die Gemeinschaftsagenturen und -Zweigniederlassungen unverändert 
von Unternehmen mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft 
unterliegen den ersten Koordinierungsrichtlinien. Ihre 
Solvabilität unterliegt jedoch nur unter bestimmten, in 
den ersten Koordinierungsrichtlinien festgelegten Bedin­
gungen einer Gesamtaufsicht. Unter diesen Umständen 
ist es angezeigt, die Zusammenarbeit zwischen den be­
treffenden Aufsichtsbehörden im Stadium der Sanie­
rungsmaßnahmen zu verstärken, bevor die besondere 
Zwangsliquidation eröffnet wird, die in der Gemein­
schaft insgesamt wirksam ist. Demgegenüber hat die nor­
male Zwangsliquidation einer Agentur oder Zweignie­
derlassung eines solchen Unternehmens in der Gemein­
schaft nicht die normale Zwangsliquidation der anderen 
Agenturen oder Zweigniederlassungen dieses Unterneh­
mens in der Gemeinschaft zur Folge — 
Nr. C 253/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 10. 89 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
TITEL I TITEL I 
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 
Artikel 1 
(1) Diese Richtlinie betrifft die Unternehmen, auf die 
die erste. Richtlinie 73/239/EWG, nachstehend erste 
Richtlinie zur Koordinierung der Schadensversicherung 
genannt, und die erste Richtlinie 79/267/EWG, nachste­
hend erste Richtlinie zur Koordinierung der Lebensversi­
cherung genannt, anwendbar ist. 
(2) Unter Direktversicherungs- oder Rückversiche­
rungstätigkeit der Schadenversicherung sind die Ge­
schäfte zu verstehen, die unter die in Anhang A der er­
sten Richtlinie zur Koordinierung der Schadenversiche­
rung und der entsprechenden Rückversicherungsge­
schäfte aufgeführten Versicherungszweige fallen. 
Unter Direktversicherungs- oder Rückversicherungstätig­
keit der Lebensversicherung sind die Versicherungsge­
schäfte zu verstehen, die unter die im Anhang der ersten 
Richtlinie zur Koordinierung der Lebensversicherung 
und der entsprechenden Rückversicherungsgeschäfte auf­
geführten Zweige fallen. 
Artikel 2 
(1) Versicherungsunternehmen müssen in jedem Mit­
gliedstaat, in dem sie ihren Sitz, eine Agentur oder eine 
Zweigniederlassung haben, ein Vermögensverzeichnis 
über die Vermögenswerte führen, die entsprechend den 
nationalen Rechtsvorschriften die technischen Reserven 
darstellen, welche unabhängig von dem Land des ge­
wöhnlichen Wohnsitzes des Versicherungsnehmers oder 
der Belegenheit des Risikos den von diesem Sitz, dieser 
Agentur oder Zweigniederlassung verwalteten Direktver­
sicherungs- und Rückversicherungsgeschäften entspre­
chen. 
(2) Betreibt das Unternehmen kumulativ Direktversi­
cherungs- oder Rückversicherungstätigkeiten der Scha­
denversicherung und Direktversicherungs- oder Rück­
versicherungstätigkeiten der Lebensversicherung, so hat 
es beim Sitz oder bei der Agentur oder Zweigniederlas­
sung, wo diese Doppelversicherungstätigkeit ausgeübt 
wird, ein getrenntes Vermögensverzeichnis für jede die­
ser Tätigkeiten zu führen. Artikel 1 
(1) Diese Richtlinie betrifft die Unternehmen, auf die 
die erste Richtlinie 73/239/EWG — nachstehend erste 
Richtlinie zur Koordinierung der Schadenversicherung 
genannt — in der Fassung der zweiten Richtlinie 
88/357/EWG — nachstehend zweite Richtlinie zur Koor­
dinierung der Schadenversicherung genannt — oder die 
erste Richtlinie 79/267/EWG — nachstehend erste 
Richtlinie zur Koordinierung der Lebensversicherung ge­
nannt — anwendbar ist. 
(2) unverändert 
Artikel 2 
(1) unverändert 
(2) unverändert 
6. 10. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 253/7 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
(3) Die Summe der eingetragenen Vermögenswerte, 
die nach den nationalen Vorschriften bewertet werden, 
muß jederzeit mindestens dem Betrag der technischen 
Reserven entsprechen. Dieser Betrag wird ohne Abzug 
des den Rückversicherern abgetretenen Teils berechnet, 
doch umfassen die eingetragenen Vermögenswerte die 
Forderungen gegen die Rückversicherer, soweit der Mit­
gliedstaat zuläßt, daß derartige Forderungen technische 
Reserven darstellen. (3) unverändert 
(4) Ist ein eingetragener Vermögenswert mit einem 
Recht zugunsten eines Gläubigers oder eines Dritten be­
lastet, das einen Teil dieses Vermögenswerts für die Er­
füllung der Verpflichtungen indisponibel macht, so wird 
dieser Tatbestand im Vermögensverzeichnis erwähnt, 
und der nicht verfügbare Betrag wird bei der in Absatz 3 
genannten Summe nicht berücksichtigt. (4) unverändert 
(5) Wird ein eingetragener Vermögenswert veräußert 
oder unter den in Absatz 4 vorgesehenen Bedingungen 
mit einem Recht belastet, dann hat das Unternehmen er­
forderlichenfalls die sich daraus ergebende Verminde­
rung des Gesamtbetrags der eingetragenen Vermögens­
werte durch Eintragung neuer Vermögenswerte in das 
Vermögensverzeichnis auszugleichen, um den Bestim­
mungen von Absatz 3 nachzukommen. (5) unverändert 
Artikel 3 
(1) Vermögensverzeichnisse sind interne Dokumente 
des Unternehmens, die der Überwachung der Aufsichts­
behörden der Mitgliedstaaten, in denen es seinen Sitz, 
eine Agentur oder eine Zweigniederlassung hat, unterlie­
gen. Artikel 3 
(1) unverändert 
(2) Beschränkt oder untersagt die Aufsichtsbehörde 
nach Artikel 20, 22 oder 27 der ersten Richtlinie zur Ko­
ordinierung der Schadenversicherung oder nach Artikel 
24, 26 oder 31 der ersten Richtlinie zur Koordinierung 
der Lebensversicherung die freie Verfügung über die 
Vermögenswerte, so gilt dieser Beschluß gegenüber Drit­
ten. Sie verlangt gleichzeitig die Hinterlegung des Ver­
mögensverzeichnisses für die Schaden- bzw. Lebensversi­
cherung des Sitzes oder der betreffenden Agentur oder 
Zweigniederlassung. 
(3) Wird das Vermögensverzeichnis gemäß Absatz 2 
bei der Aufsichtsbehörde des Sitzmitgliedstaats oder des 
Mitgliedstaats, der die Gesamtsolvabilität im Sinne von 
Artikel 26 der ersten Richtlinie zur Koordinierung der 
Schadenversicherung oder Artikel 30 der ersten Richt­
linie zur Koordinierung der Lebensversicherung über­
wacht, hinterlegt, dann sind die in den anderen Mitglied­
staaten, in denen das Unternehmen niedergelassen ist, 
geführten Vermögensverzeichnisse ebenfalls bei den zu­
ständigen Behörden dieser Staaten zu hinterlegen. (2) unverändert 
(3) unverändert 
(4) In der Zeit, in der das Vermögensverzeichnis hin­
terlegt ist, bedürfen alle Änderungen der Zustimmung 
der Aufsichtsbehörden und werden unter ihrer Verant­
wortung im Vermögensverzeichnis eingetragen. (4) unverändert 
Nr. C 253/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 10. 89 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Wird das Verbot der freien Verfügung über die Vermö­
genswerte aufgehoben, so ist das Vermögensverzeichnis 
dem Unternehmen zurückzugeben. 
Artikel 4 
(1) Wird die Zulassung im Sinne der Artikel 6 Absatz 
2 Buchstabe a) und 23 der ersten Richtlinie zur Koordi­
nierung der Schadenversicherung und der Artikel 6 Ab­
satz 2 Buchstabe a) und 27 der ersten Richtlinie zur Ko­
ordinierung der Lebensversicherung widerrufen oder 
sind die Bedingungen des Zulassungswiderrufs erfüllt, so 
führt dies automatisch zur Liquidation des Versiche­
rungsunternehmens. Diese Zwangsliquidation nimmt eine 
der beiden folgenden Formen an: 
a) die normale Zwangsliquidation, solange die beson­
dere Zwangsliquidation nicht beschlossen ist; 
b) die besondere Zwangsliquidation, die beschlossen 
werden muß, wenn anzunehmen ist, daß das Unter­
nehmensvermögen zur Deckung der tatsächlichen 
Schulden nicht mehr ausreicht, oder im Falle der 
Zahlungsunfähigkeit oder der Zahlungseinstellung des 
Unternehmens. Artikel 4 
(1) idert 
(2) Vom Widerruf der Zulassung an kann das Unter­
nehmen nicht mehr über seine freiwillige Liquidation 
entscheiden. (2) unverändert 
TITEL II 
NORMALE ZWANGSLIQUIDATION TITEL II 
NORMALE ZWANGSLIQUIDATION 
Artikel 5 
(1) Die normale Zwangsliquidation wird unter Über­
wachung durch die Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats 
des Sitzes in Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden 
der anderen betroffenen Mitgliedstaaten durchgeführt. Artikel 5 
(1) unverändert 
(2) Die normale Zwangsliquidation wird von den Or­
ganen des Unternehmens durchgeführt. Falls jedoch die 
Organe die Liquidation nicht zufriedenstellend abwik-
keln oder falls eine begründete Befürchtung besteht, daß 
dem so ist, kann die Aufsichtsbehörde des Staates des 
Hauptsitzes nach dem Recht des Mitgliedstaats des 
Hauptsitzes von sich aus oder auf Antrag der Aufsichts­
behörden der Mitgliedstaaten, in denen sich Agenturen 
oder Zweigniederlassungen befinden, den Organen des 
Unternehmens selbst die Befugnisse ganz oder teilweise 
entziehen, oder den Justizbehörden ihren Entzug vor­
schlagen. Die genannte Aufsichtsbehörde bestellt gleich­
zeitig nach dem Recht des Mitgliedstaates einen Kurator 
oder schlägt den Justizbehörden eine solche Bestellung (2) Die normale Zwangsliquidation wird von den Or­
ganen des Unternehmens durchgeführt. Stellt jedoch die 
Aufsichtsbehörde des Sitzes von sich aus oder auf Antrag 
der Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen sich 
Agenturen oder Zweigniederlassungen befinden, fest, daß 
diese Organe die Liquidation nicht zufriedenstellend ab­
wickeln oder daß diesbezüglich eine begründete Befürch­
tung besteht, so kann sie nach dem Recht des Sitzmit­
gliedstaats den Organen des Unternehmens selbst die Be­
fugnisse ganz oder teilweise entziehen oder den Justizbe­
hörden ihren Entzug vorschlagen. Die genannte Auf­
sichtsbehörde bestellt gleichzeitig nach dem Recht des 
Sitzmitgliedstaats einen Kurator oder schlägt den Justiz­
behörden eine solche Bestellung vor. 
vor. 
6. 10. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 253/9 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
(3) In der Bestellungsurkunde sind die Befugnisse des 
Kurators anzugeben. (3) unverändert 
(4) Die Veröffentlichung des Zulassungswiderrufs und 
gegebenenfalls der Bestellung des Kurators erfolgt auf 
Veranlassung der Organe der normalen Zwangsliquida­
tion durch Bekanntgabe eines Auszugs der betreffenden 
Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
ten. (4) Die Veröffentlichung des Zulassungswiderrufs und 
gegebenenfalls der Bestellung des Kurators erfolgt auf 
Veranlassung der Organe der normalen Zwangsliquida­
tion durch Bekanntgabe eines Auszugs des betreffenden 
Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
und in zwei überregionalen Zeitungen der Mitgliedstaa­
ten, in denen Gläubiger ansässig sind. 
(5) Der Kurator hat der Behörde, die ihn bestellt hat, 
auf Verlangen, mindestens jedoch alle sechs Monate, 
über die Abwicklung der Liquidation Bericht zu erstat­
ten. Dieser Bericht wird der Aufsichtsbehörde des Mit­
gliedstaats des Sitzes übermittelt. (5) unverändert 
Artikel 6 Artikel 6 
(1) Der Beschluß über den Entzug der Befugnisse ge­
mäß Artikel 5 Absatz 2 muß begründet werden. 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen 
Vorkehrungen, damit das Unternehmen einen gerichtli­
chen Rechtsbehelf gegen jede in Anwendung von Artikel 
5 Absatz 2 getroffene Entscheidung einlegen kann, die 
darauf abzielt, den Unternehmensorganen die Befugnisse 
vollständig oder teilweise zu entziehen und einen Kura­
tor zu bestellen. (2) ex 1 unverändert 
(2) Der vom Unternehmen eingelegte Rechtsbehelf 
hat keine aufschiebende Wirkung. Das mit dem Rechts­
behelf befaßte Gericht kann jedoch ausnahmsweise etwas 
anderes beschließen. (3) ex 2 unverändert 
(3) Wird der Rechtsbehelf für begründet erklärt, so 
werden die vor dieser Entscheidung vorgenommenen 
Handlungen des Kurators deswegen nicht unwirksam, es 
sei denn, das befaßte Gericht ist der Ansicht, daß sie an­
nulliert werden können, ohne gutgläubige Dritte zu be­
nachteiligen. (4) ex 3 unverändert 
Artikel 7 
(1) Die normale Zwangsliquidation hat nicht die auto­
matische Aufhebung der Versicherungsverträge zur 
Folge, doch steht sie ihrer stillschweigenden Verlänge­
rung entgegen. Der Versicherungsnehmer kann aller­
dings den Vertrag bei der jährlichen Prämienfälligkeit 
fristgerecht kündigen. Artikel 7 
(1) unverändert 
(2) Die Aufsichtsbehörde des Sitzmitgliedstaats muß 
für die ordnungsgemäße Abwicklung der Liquidation 
sorgen und insbesondere erforderlichenfalls von der in 
Artikel 5 Absatz 2 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch 
machen, einen Kurator zu bestellen oder seine Bestellung 
zu beantragen. (2) unverändert 
Nr. C 253/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 10. 89 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
(3) Die Aufsichtsbehörden sorgen dafür, daß das Ver­
sicherungsunternehmen : 
a) eventuelle Bestandsübertragungen anstrebt, 
b) von den bestehenden Kündigungsrechten Gebrauch 
macht. 
Zur Nutzung dieser Möglichkeit können die Aufsichts­
behörden den Liquidationsorganen eine Frist setzen. (3) idert 
(4) Die Mitgliedstaaten können besondere Maßnah­
men treffen, um die Liquidation im Falle von langfristi­
gen Verträgen zu erleichtern. (4) unverändert 
Artikel 8 
(1) Die normale Zwangsliquidation des Unternehmens 
ist in allen Mitgliedstaaten wirksam. Artikel 8 
(1) Die normale Zwangsliquidation des Unternehmens 
ist in allen Mitgliedstaaten wirksam. Sie steht der Eröff­
nung jedes anderen Verfahrens zur Liquidation einer in 
einem anderen Mitgliedstaat gelegenen Agentur oder 
Zweigniederlassung des Unternehmens entgegen. 
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Bestim­
mungen, um die Wirksamkeit der normalen Zwangsliqui­
dation in ihrem Hoheitsgebiet sicherzustellen. 
(2) Ist im Verlauf eines Verfahrens der normalen 
Zwangsliquidation eine der Bedingungen von Artikel 4 
Absatz 1 Buchstabe b) erfüllt, so beschließt die Aufsichts­
behörde des Sitzmitgliedstaats unter den in Titel III fest­
gelegten Bedingungen die Umwandlung des Verfahrens 
in die besondere Zwangsliquidation oder ersucht die 
Justizbehörden dieses Staates um den Beschluß. (2) unverändert 
Artikel 9 
(1) Vorbehaltlich der Vorschriften von Artikel 8 Ab­
satz 2 sind die Bestimmungen dieses Titels bis zur end­
gültigen Regelung aller Versicherungsbeziehungen an­
wendbar; diese Regelung erfolgt insbesondere durch: 
— Kündigung oder Rückkauf der Verträge oder Ablauf 
ihrer natürlichen Frist; 
— Regulierung der eingetretenen und angemeldeten 
Schäden; 
— Hinterlegung der Reserven für die eingetretenen, 
aber noch nicht angemeldeten Schäden bei einem 
Treuhänder; 
— Bestandsübertragung. Artikel 9 
(1) unverändert 
(2) In Ermangelung besonderer Vorschriften dieses 
Titels erfolgt die normale Zwangsliquidation entspre­
chend den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats des Sit-(2) unverändert 
6. 10. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 253/11 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
TITEL III 
BESONDERE ZWANGSLIQUIDATION 
Artikel 10 
(1) Die besondere Zwangsliquidation eines Unterneh­
mens mit Sitz in der Gemeinschaft wird entweder von 
der Aufsichtsbehörde des Sitzmitgliedstaats oder von den 
Justizbehörden dieses Staates nach Stellungnahme oder 
auf Antrag dieser Behörde beschlossen. TITEL III 
BESONDERE ZWANGSLIQUIDATION 
Artikel 10 
(1) unverändert 
(2) Die besondere Zwangsliquidation ist in allen Mit­
gliedstaaten wirksam. (2) Die gemäß Absatz 1 beschlossene besondere 
Zwangsliquidation ist in allen Mitgliedstaaten wirksam. 
Sie steht der Eröffnung jedes anderen Verfahrens zur Li­
quidation einer in einem anderen Mitgliedstaat gelegenen 
Agentur oder Zweigniederlassung des Unternehmens ent­
gegen. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Be­
stimmungen, um die Wirksamkeit der besonderen 
Zwangsliquidation in ihrem Hoheitsgebiet sicherzustellen. 
Artikel 11 
(1) Bei Eröffnung der besonderen Zwangsliquidation 
bestellen die nach dem Recht des Sitzmitgliedstaats zu­
ständigen Behörden unverzüglich einen oder mehrere 
Liquidatoren. Artikel 11 
(1) idert 
(2) Der Beschluß über die besondere Zwangsliquida­
tion sowie die Bestellung der Liquidatoren und die we­
sentlichen Verfahrensunterlagen werden auf Veranlassung 
der Liquidationsorgane durch Bekanntgabe eines Auszu­
ges dieser Schriftstücke im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften und in zwei überregionalen Zeitungen 
der Mitgliedstaaten, in denen Gläubiger ansässig sind, 
veröffentlicht. 
(2) Die besondere Zwangsliquidation wird von den 
Liquidatoren unter Überwachung durch die in Absatz 1 
bezeichneten Behörden in Zusammenarbeit mit den Auf­
sichtsbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten durchge­
führt. (3) ex 2 unverändert 
(3) Die Liquidatoren haben auf Verlangen der in Ab­
satz 1 bezeichneten Behörden, mindestens jedoch alle 
sechs Monate, über die Situation bei Eröffnung der Li­
quidation und über die Abwicklung der Liquidation Be­
richt zu erstatten. Dieser Bericht wird der Aufsichtsbe­
hörde des Sitzmitgliedstaats übermittelt. (4) ex 3 unverändert 
Artikel 12 
(1) Ein oder mehrere Hilfsliquidatoren können in je­
dem Mitgliedstaat, in dem das Unternehmen niedergelas­
sen ist, oder gegebenenfalls in allen übrigen Mitglied­
staaten bestellt werden. Artikel 12 
(1) unverändert 
(2) Die Hilfsliquidatoren werden vom Liquidator oder (2) unverändert 
von den in Artikel 11 Absatz 1 bezeichneten Behörden 
nach dem Recht des Sitzmitgliedstaats bestellt. 
Nr. C 253/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 10. 89 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
(3) Die Aufsichtsbehörde jedes Mitgliedstaats, in dem 
das Unternehmen niedergelassen ist, kann die Bestellung 
eines Hilfsliquidators vorschlagen und sich zu seinen Be­
fugnissen äußern. (3) unverändert 
(4) Die Hilfsliquidatoren verfügen über genaue Be­
fugnisse und handeln im Namen des Liquidators nur in 
dem Mitgliedstaat, für den sie bestellt worden sind. (4) idert 
Artikel 13 Artikel 13 
(1) Bei der besonderen Zwangsliquidation können die 
Liquidatoren die Übertragung des Versicherungsbestan­
des auf ein oder mehrere Versicherungsunternehmen nur 
mit vorheriger Genehmigung der Aufsichtsbehörde des 
Sitzmitgliedstaats oder der Justizbehörden dieses Staates 
nach Stellungnahme der Aufsichtsbehörde und unter den 
Bedingungen der Artikel 21 und 25 der ersten Richtli­
nien zur Koordinierung der Schadenversicherung bzw. 
der Lebensversicherung vornehmen. (1) Bei der besonderen Zwangsliquidation können die 
Liquidatoren die Übertragung des Versicherungsbestan­
des auf ein oder mehrere Versicherungsunternehmen nur 
mit vorheriger Genehmigung der Aufsichtsbehörde des 
Sitzmitgliedstaats oder der Justizbehörden dieses Staates 
nach Stellungnahme der Aufsichtsbehörde und unter den 
Bedingungen des Artikels 11 der zweiten Richtlinie zur 
Koordinierung der Schadenversicherung bzw. des Artikels 
25 der ersten Richtlinie zur Koordinierung der 
Lebensversicherung vornehmen. 
(2) Die Übertragung des gesamten Bestandes der Di-
rektversicherungs- und Rückversicherungstätigkeit der 
Lebensversicherung oder der Direktversicherungs- und 
Rückversicherungstätigkeit der Schadenversicherung ist 
zulässig, selbst wenn keine Bestandsübertragung für die 
andere Tätigkeit erfolgt. (2) unverändert 
(3) Die Übertragung eines Teils des Versicherungsbe­
standes innerhalb der Versicherungs- und Rückversiche­
rungstätigkeit der Lebensversicherung oder der Versiche­
rungs- und Rückversicherungstätigkeit der Schadenversi­
cherung ist nur zulässig, soweit dies den ordnungsgemä­
ßen Ablauf der Liquidation nicht behindert und die in 
Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben b) und c) genannten 
Versicherungs- und Rückversicherungsgläubiger nicht 
benachteiligt, sowie in den in Artikel 14 Absatz 3 vorge­
sehenen Fällen. (3) unverändert 
Artikel 14 Artikel 14 
(1) Im Fall der besonderen Zwangsliquidation enden 
laufende Schadenversicherungsverträge automatisch nach 
Ablauf einer Frist von 30 Tagen von der Bekanntgabe 
ihrer Eröffnung an, sofern in der Zwischenzeit keine 
Übertragung erfolgt. (1) unverändert 
(2) Liquidatoren können mit Zustimmung der Auf­
sichtsbehörde des Sitzmitgliedstaats oder der Justizbe­
hörden dieses Staates nach Stellungnahme der Aufsichts­
behörde die in Absatz 1 vorgesehene Frist verlängern 
und die Kündigungsrechte der Versicherungsnehmer 
aussetzen, wenn seriöse Verhandlungen über die Über­
tragung des gesamten Versicherungsbestandes im Gange 
sind. (2) unverändert 
6. 10. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 253/13 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
(3) Die Mitgliedstaaten können für die Übertragung 
des Versicherungsbestandes des Unternehmens, das sei­
nen Sitz auf ihrem Gebiet hat, oder der dort ansässigen 
Agentur oder Zweigniederlassung eine offizielle Rege­
lung einführen oder beibehalten, die automatisch die 
Verlängerung der in Absatz 1 vorgesehenen Frist und die 
Aussetzung der Kündigungsrechte der Versicherungsneh­
mer vorsieht. (3) unverändert 
Artikel 15 
(1) Die besondere Zwangsliquidation hat nicht die au­
tomatische Aufhebung der laufenden Lebensversiche­
rungsverträge zur Folge. Artikel 15 
(1) unverändert 
(2) Die Liquidatoren können mit Genehmigung der 
Aufsichtsbehörde des Sitzmitgliedstaats oder der Justiz­
behörden dieses Staates nach Stellungnahme der Auf­
sichtsbehörde die Verpflichtungen des Versicherers aus 
den Lebensversicherungsverträgen, insbesondere im Hin­
blick auf eine Bestandsübertragung, herabsetzen. 
(3) Falls keine Übertragung unter den in Artikel 13 
festgelegten Bedingungen erfolgt, können die Liquidato­
ren nach Genehmigung unter den Bedingungen von Ab­
satz 2 die Verträge im Interesse der Masse der Lebens­
versicherungsgläubiger kündigen. Die Aufsichtsbehörde 
des Sitzmitgliedstaats oder die Justizbehörde dieses Staa­
tes können nach Stellungnahme der Aufsichtsbehörde 
diese Kündigung vorschreiben. 
In diesen Fällen entspricht der Betrag ihrer Forderung 
dem Gesamtbetrag der mathematischen Reserven und 
anderer mit ihrem Vertrag zusammenhängender Vorteile 
ohne Abzug von Verwaltungs- oder Kündigungskosten. (2) unverändert 
(3) unverändert 
Artikel 16 
(1) Die Verträge, aufgrund deren das in Liquidation 
befindliche Unternehmen Rückversicherungsrisiken über­
nimmt, werden nach Eröffnung der besonderen Zwangs­
liquidation nicht erneuert. Artikel 16 
(1) unverändert 
(2) Die Liquidatoren bemühen sich um eine angemes­
sene Rückversicherungsdeckung während des gesamten 
Verfahrens der besonderen Zwangsliquidation. (2) unverändert 
(3) Die besondere Zwangsliquidation steht der Auf­
rechnung der Rückversicherungsschulden und -forderun-
gen nicht entgegen. (3) unverändert 
Artikel 17 
(1) Die Zusammensetzung der Vermögenswerte, die 
gemäß Artikel 2 bei der Eröffnung der besonderen 
Zwangsliquidation in allen für die Direktversicherungs­
und Rückversicherungstätigkeit der Lebensversicherung 
geführten Vermögensverzeichnissen und in allen für die 
Direktversicherungs- und Rückversicherungstätigkeit der 
Schadenversicherung geführten Registern eingetragen 
sind, kann nicht mehr in Frage gestellt werden. Artikel 17 
(1) unverändert 
Nr. C 253/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 10. 89 
URSPRÜNGLICHER TEXT 
(2) An den Vermögensverzeichnissen kann keine Än­
derung vorgenommen werden, ausgenommen bei reinen 
Redaktionsfehlern. GEÄNDERTER TEXT 
(2) unverändert 
(3) Abweichend von Absatz 2 müssen jedoch die Li­
quidatoren gegebenenfalls bis zur Übertragung des Ver­
mögensbestandes für die unter die Direktversicherungs­
und Rückversicherungstätigkeit der Lebensversicherung 
fallenden Geschäfte und während des in Artikel 14 vor­
gesehenen Zeitraums oder gegebenenfalls bis zur Über­
tragung des Versicherungsbestandes für die unter die Di-
rektversicherungs- und Rückversicherungstätigkeit der 
Schadenversicherung fallenden Geschäfte den genannten 
Vermögenswerten die Finanzerträge sowie den Betrag 
der in der betreffenden Tätigkeit eingezogenen Prämien 
hinzufügen. (3) unverändert 
(4) Falls keine Übertragung erfolgt, werden die in al­
len Vermögensverzeichnissen der Schadenversicherung 
und Lebensversicherung eingetragenen Vermögenswerte 
verwertet, und ihr Verwertungserlös bildet die Aktiv­
masse der Schadenversicherung und der Lebensversiche­
rung, die für die Forderungen gemäß Artikel 18, entspre­
chend den Vorschriften von Artikel 19 Absatz 1 bzw. 
Absatz 2 an die Gläubiger verteilt wird. (4) unverändert 
(5) Ist der Verwertungserlös der Vermögenswerte 
niedriger als ihre Bewertung in den Vermögensverzeich­
nissen, so müssen die Liquidatoren dies gegenüber der 
Aufsichtsbehörde des Sitzmitgliedstaats oder den Justiz­
behörden dieses Staates, die die Aufsichtsbehörde be­
nachrichtigen, rechtfertigen. (5) unverändert 
Artikel 18 
(1) Folgende Forderungen sind zur Verteilung der in 
Artikel 17 Absatz 4 bezeichneten Aktivmasse zugelassen: 
a) nicht aufgrund eines Versicherungsvertrags beste­
hende Forderungen, die nach Eröffnung der besonde­
ren Zwangsliquidation entstanden sind, soweit sie sich 
auf tatsächlich entstandene Kosten im Interesse der 
nachstehend unter b) und c) genannten Forderungen 
beziehen oder, falls ihre tatsächliche Umlegung nicht 
möglich ist, in einem angemessenen Verhältnis. 
Dazu gehören im Fall einer Entlassung aus einem Ar­
beitsverhältnis nicht die Forderungen auf den dem 
Beschäftigungszeitraum vor der Liquidationseröff­
nung entsprechenden Teil einer gegebenenfalls ge­
schuldeten Entlassungsentschädigung; 
b) Forderungen für Versicherungsentschädigungen und 
-kapitalbeträge und Forderungen für Erstattung von 
bezahlten und nicht verwendeten Prämienanteilen, die 
sich aus der vom Sitz, einer Agentur oder einer 
Zweigniederlassung in der Gemeinschaft verwalteten 
Direktversicherungstätigkeit der Lebensversicherung 
oder der Schadensversicherung ergeben; Artikel 18 
(1) unverändert 
6. 10. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 253/15 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
c) Rückversicherungsforderungen, die sich aus der vom 
Sitz, einer Agentur oder einer Zweigniederlassung in 
der Gemeinschaft verwalteten Rückversicherungstä­
tigkeit der Lebensversicherung oder der Schadenversi­
cherung ergeben, soweit sie nicht durch Aufrechnung 
in Anwendung von Artikel 16 Absatz 3 erloschen 
sind; 
d) vor oder nach der Eröffnung entstandene Lohnforde­
rungen, soweit sie im zweiten Fall nicht in die Forde­
rungen gemäß Buchstabe a) einbezogen sind, wenn 
die nicht im Vermögensverzeichnis registrierten Ver­
mögenswerte nicht ausreichen, um sie zu befriedigen. 
(2) Die in Absatz 1 Buchstaben a) und d) genannten 
Forderungen werden aus der Aktivmasse der Lebensver­
sicherung und der Schadenversicherung nach einem Kri­
terium der tatsächlichen Umlegung befriedigt, oder, falls 
ihre Umlegung nicht möglich ist, im Verhältnis zum Um­
fang der zu verteilenden Masse. (2) idert 
Artikel 19 
(1) Die nach den Bedingungen von Artikel 17 Absatz 
4 gebildete Aktivmasse der Schadenversicherung wird 
unter den Gläubigern von den Liquidatoren auf die For­
derungen gegen den Zweig Schadenversicherung in fol­
gender Reihenfolge verteilt: 
a) Forderungen, die nach Eröffnung der besonderen 
Zwangsliquidation entstanden und in Artikel 18 Ab­
satz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 bezeichnet sind; 
b) Forderungen für Versicherungsentschädigungen zu­
gunsten der Versicherten und anspruchsberechtigten 
Dritten und gegebenenfalls der Garantiefonds; 
c) Rückversicherungsforderungen in den in Artikel 18 
Absatz 1 Buchstabe c) festgelegten Grenzen; 
d) Lohnforderungen und -entschädigungen, die nicht in 
Buchstabe a) dieses Absatzes einbezogen sind, in den 
in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d) festgelegten 
Grenzen; 
e) Forderungen für bezahlte und nicht verwendete Prä­
mienanteile. Artikel 19 
(1) unverändert 
(2) Die nach den Bedingungen von Artikel 17 Absatz 
4 gebildete Aktivmasse der Lebensversicherung wird un­
ter den Gläubigern von den Liquidatoren auf die Forde­
rungen gegen den Zweig Lebensversicherung in folgen­
der Reihenfolge verteilt: 
a) Forderungen, die nach Eröffnung der besonderen 
Zwangsliquidation entstanden und in Artikel 18 Ab­
satz 1 Buchstabe a) und Absatz 2) bezeichnet sind; 
b) Forderungen für Kapitalbeträge, Renten, Rückkaufs­
werte, mathematische Reserven oder andere Vorteile 
zugunsten der Versicherten und Begünstigten; (2) unverändert 
Nr. C 253/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 10. 89 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
c) Rückversicherungsforderungen in den in Artikel 18 
Absatz 1 Buchstabe c) festgelegten Grenzen; 
d) Lohnforderungen und -entschädigungen, die nicht in 
Buchstabe a) dieses Absatzes einbezogen sind, in den 
in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d) festgelegten 
Grenzen; 
e) Forderungen für bezahlte und nicht verwendete Prä­
mienanteile. 
(3) Ist der Betrag der Versicherungs- oder Rückversi­
cherungsentschädigungen nicht bekannt oder sind Schä­
den eingetreten, aber noch nicht angemeldet, so bestim­
men der oder die Liquidatoren einen Betrag für die Re­
gulierung dieser Entschädigung. Ist der Betrag der Ent­
schädigungen nach Befriedigung der anderen in Artikel 
18 Absatz 1 aufgeführten Forderungen noch immer nicht 
bekannt oder die Schäden noch immer nicht angemeldet, 
so können die Liquidatoren im Einvernehmen mit der 
Aufsichtsbehörde des Sitzmitgliedstaats oder der Justiz­
behörde dieses Staats nach Stellungnahme der Aufsichts­
behörde diesen Betrag bei einem zu diesem Zweck be­
stellten Treuhänder hinterlegen, der mit der Regulierung 
der Entschädigung unter Aufsicht dieser Behörden be­
auftragt ist, soweit die Entschädigungen innerhalb einer 
von ihnen festgesetzten Frist beansprucht werden. (3) unverändert 
(4) Die in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels ge­
nannten Gläubiger können für den gegebenenfalls nicht 
befriedigten Teil ihrer Forderung Ansprüche auf die Ver­
teilung der Vermögenswerte, die nicht in den in Artikel 2 
genannten Vermögensverzeichnissen eingetragen sind, 
als nicht bevorrechtigte Gläubiger anmelden. (4) unverändert 
(5) Etwaige Restbeträge aus der einen oder anderen 
Aktivmasse sowie alle beim Treuhänder in Anwendung 
von Absatz 3 hinterlegten und innerhalb der festgesetz­
ten Frist nicht beanspruchten Beträge werden den nicht 
eingetragenen Vermögenswerten hinzugefügt. (5) unverändert 
Artikel 20 Artikel 20 
(1) Dieser Titel ist weder auf die Befriedigung der an­
deren als der in Artikel 18 Absatz 1 genannten Forde­
rungen noch auf die Verwertung und Verteilung von 
Vermögenswerten anwendbar, die in den in Artikel 2 be­
zeichneten Vermögensverzeichnissen nicht eingetragen 
sind. (1) unverändert 
(2) Sofern dieser Titel nichts anderes bestimmt, er­
folgt die besondere Zwangsliquidation der Unternehmen, 
auf die diese Richtlinie Anwendung findet, entsprechend 
den Rechtsvorschriften des Sitzmitgliedstaats. (2) unverändert 
6. 10. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 253/17 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
TITEL IV 
UNTERNEHMEN MIT SITZ AUSSERHALB DER 
GEMEINSCHAFT TITEL IV 
UNTERNEHMEN MIT SITZ AUSSERHALB DER 
GEMEINSCHAFT 
Artikel 21 Artikel 21 
(1) Vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen 
gelten die Vorschriften dieser Richtlinie für die in einem 
Mitgliedstaat niedergelassenen Agenturen oder Zweig­
niederlassungen von Unternehmen mit Gesellschaftssitz 
außerhalb der Gemeinschaft. (1) unverändert 
(2) Für die Anwendung der Bestimmungen des Titels 
II dieser Richtlinie auf die im vorstehenden Absatz ge­
nannten Niederlassungen ist unter „Aufsichtsbehörde des 
Sitzmitgliedstaats" die Behörde zu verstehen, die die in 
Artikel 23 der ersten Richtlinie zur Koordinierung der 
Schadenversicherung oder in Artikel 27 der ersten Richt­
linie zur Koordinierung der Lebensversicherung bezeich­
nete Zulassung erteilt hat. Unter „Sitzmitgliedstaat" ist 
der entsprechende Mitgliedstaat zu verstehen. (2) unverändert 
(3) Die besondere Zwangsliquidation einer Agentur 
oder Zweigniederlassung eines Unternehmens, dessen 
Hauptsitz sich außerhalb der Gemeinschaften befindet, 
wird entweder von der Aufsichtsbehörde des Mitglied­
staats eröffnet, der die Zulassung entzogen hat, oder 
durch die Justizbehörden dieses Staates nach Stellung­
nahme oder auf Antrag dieser Aufsichtsbehörde. Im Falle 
der Anwendung von Artikel 26 der ersten Richtlinie zur 
Koordinierung der Schadenversicherung oder von Artikel 
30 der ersten Richtlinie zur Koordinierung der Lebensver­
sicherung wird die besondere Zwangsliquidation entwe­
der durch die Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats eröff­
net, der die Solvabilitätsmarge zu kontrollieren hat, oder 
durch die Justizbehörden dieses Staates nach Stellung­
nahme oder auf Antrag dieser Aufsichtsbehörde. (3) unverändert 
(4) Für die Anwendung des Titels III ist unter „Auf­
sichtsbehörde des Sitzmitgliedstaats" die in Absatz 3 ge­
nannte Aufsichtsbehörde zu verstehen und unter „Sitz­
mitgliedstaat" der entsprechende Mitgliedstaat. (4) unverändert 
(5) Unbeschadet von Artikel 27 Absatz 2 der ersten 
Richtlinie zur Koordinierung der Schadenversicherung 
und von Artikel 31 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der er­
sten Richtlinie zur Koordinierung der Lebensversiche­
rung unterrichtet die Aufsichtsbehörde eines Mitglied­
staats, auf dessen Gebiet das Unternehmen mit Sitz au­
ßerhalb der Gemeinschaft eine Agentur oder eine Zweig­
niederlassung hat, die Aufsichtsbehörden der übrigen 
Mitgliedstaaten, in denen das Unternehmen niedergelas­
sen ist, über die Sanierungsmaßnahmen, die sie im Rah­
men der Artikel 20 und 27 sowie 24 und 31 der ersten 
Richtlinien zur Koordinierung der Schadenversicherung 
bzw. der Lebensversicherung zu treffen gedenkt, um eine 
Zusammenarbeit bei der Durchführung dieser Maßnah­
men zu begründen. (5) unverändert 
Nr. C 253/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 10. 89 
URSPRÜNGLICHER TEXT 
Sie konsultiert diese Behörden, bevor sie die Zulassung 
widerruft. 
(6) Die Eröffnung der Zwangsliquidation oder der 
Widerruf der Zulassung auf Ebene des Sitzes führt obli­
gatorisch zum Widerruf der von den Mitgliedstaaten den 
Agenturen oder Zweigniederlassungen dieses Unterneh­
mens erteilten Zulassungen. 
(7) Unbeschadet der Anwendung von Absatz 6 führt 
die normale Zwangsliquidation einer in einem Mitglied­
staat niedergelassenen Agentur oder Zweigniederlassung 
nicht zur normalen Zwangsliquidation der im Gebiet der 
anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Agenturen und 
Zweigniederlassungen. 
TITEL V 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 22 
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richt­
linie bis spätestens ... nachzukommen. Sie setzen die 
Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis. 
Artikel 23 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. GEÄNDERTER TEXT 
(6) unverändert 
(7) unverändert 
TITEL V 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 22 
unverändert 
Die aufgrund des ersten Unterabsatzes erlassenen Vor­
schriften enthalten eine ausdrückliche Verweisung auf 
diese Richtlinie. 
Artikel 23 
unverändert