Nr. C 90/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 4. 83 
Stellungnahme zu 
— der Mitteilung der Kommission an den Rat über die Stärkung des Binnenmarkts (*) 
— dem Entwurf einer Entschließung des Rates über die Erleichterung der Bedingungen, 
unter denen die Kontrolle der Bürger der Mitgliedstaaten an den Binnnengrenzen der 
Gemeinschaft erfolgt (**) 
— den Vorschlägen für eine 
— Verordnung des Rates zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im innergemeinschaft­
lichen Warenverkehr 
— Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2102/77 des Rates 
über die Einführung einer gemeinschaftlichen Ausfuhranmeldung 
— Verordnung des Rates zur fünften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 
über das gemeinschaftliche Versandverfahren (* * *) 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 27. Juli 1982 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag/Entwurf zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema 
auf seiner 205. Plenartagung am 23.IIA. Februar 1983 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
(*) Der Text der Mitteilung der Kommission an den Rat, der Gegenstand der Befassung war, ist noch 
nicht veröffentlicht worden. 
(**) Der Text des Entwurfs einer Entschließung des Rates, der Gegenstand der Befassung war, ist im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 197 vom 31. Juli 1982, Seite 6, veröffentlicht 
worden. 
(***) Der Text dieser Vorschläge, der Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Euro­
päischen Gemeinschaften Nr. C 203 vom 6. August 1982, Seite 5, veröffentlicht worden. 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 198, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäischen 
Gemeinschaften vom 27. Juli 1982 um Stellungnahme 
zu 
— der Mitteilung der Kommission an den Rat über die 
Stärkung des Binnenmarktes 
— dem Entwurf einer Entschließung des Rates über die 
Erleichterung der Bedingungen, unter denen die 
Kontrolle der Bürger der Mitgliedstaaten an den 
Binnengrenzen der Gemeinschaft erfolgt 
— den Vorschlägen für eine Verordnung des Rates zur Vereinfachung der 
Förmlichkeiten im innergemeinschaftlichen 
Warenverkehr, 
Verordnung des Rates zur Änderung der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 2102/77 des Rates über die 
Einführung einer gemeinschaftlichen Ausfuhr­
anmeldung, 
Verordnung des Rates zur fünften Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 222/77 über das ge­
meinschaftliche Versandverfahren, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 
13. Oktober 1982, die Fachgruppe Industrie, Handel, 
Handwerk und Dienstleistungen mit der Ausarbeitung 
einer Stellungnahme und eines Berichtes zu diesem 
Thema zu beauftragen, 
5.4.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 90/17 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 89. und 90. Sitzung am 5. Januar 
bzw. am 2. Februar 1983 annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Broicher, 
vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 205. Plenar­
tagung am 23./24. Februar 1983 (Sitzung vom 24. 
Februar), 
gestützt auf die Schlußfolgerungen der Präsidentschaft 
aus den Arbeiten des Europäischen Rates, der am 3./4. 
Dezember 1982 in Kopenhagen zusammentrat, 
in Erwägung, daß das im Vertrag von Rom verankerte 
Ziel, durch gemeinsames Handeln den wirtschaftlichen 
und sozialen Fortschritt zu sichern, indem die Europa 
trennenden Schranken beseitigt werden, seine Gültigkeit 
nicht verloren hat; 
in Erwägung, daß die intensiven Bemühungen des Euro­
päischen Parlaments, der Kommission und des Aus­
schusses um Beseitigung dieser Schranken durch die 
Untätigkeit des Rates vielfach ergebnislos blieben und 
fünfundzwanzig Jahre nach Gründung der EWG des­
halb immer noch zahlreiche Schranken bestehen, die 
sich durch nationale Protektionismen und technische 
Handelshemmnisse eher noch verstärkt haben; 
in Erwägung, daß Personen, die von Berufs wegen oder 
aus persönlichen Gründen die innergemeinschaftlichen 
Grenzen überschreiten, immer noch auf größere Verwal-
tungs- und rechtliche Hindernisse stoßen, die eindeutig 
im Widerspruch zu den weitgesteckten politischen, wirt­
schaftlichen und sozialen Zielsetzungen stehen, eine 
immer engere Verbindung unter den Völkern Europas 
zu fördern; 
in Erwägung, daß diese Schranken das bisher Erreichte 
und Wesentliche in der fortschreitenden Integration und 
Verschmelzung der Länder der Europäischen Gemein­
schaft verschleiern und einer falschen Beurteilung Vor­
schub leisten; 
in Erwägung, daß diese Schranken gleichwohl ein ern­
stes und kostspieliges Hindernis für den wirtschaftlichen 
und sozialen Fortschritt sind und die bestmögliche 
Nutzung der potentiellen Größenvorteile und der Spe­
zialisierung auf einem echten Gemeinsamen Markt in 
Europa verhindern; 
in Erwägung, daß die Schwäche bestimmter europä­
ischer Industriezweige sowohl auf dem Gemeinschafts­
ais auf dem Weltmarkt und der damit einhergehende 
Verlust an Beschäftigungsmöglichkeiten maßgeblich auf 
die Unvollkommenheiten des Gemeinsamen Marktes 
und das Fehlen geeigneter gemeinsamer Politiken zu­
rückzuführen sind — VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
bei zwei Nein-Stimmen und zwei Stimmenthaltungen: 
1. Einführung 
1.1. Die Kommission hat dem Rat eine Reihe von 
Vorschlägen (*) betreffend den Binnenmarkt unterbrei­
tet, die als Bestandteil eines größeren Bündels von 
Maßnahmen zu betrachten sind, das dem Gesamtziel 
dient, die Grenzkontrollen für Personen und Güter zu 
erleichtern und den Binnenmarkt zu stärken. Mit Recht 
weist die Kommission in ihrer Mitteilung darauf hin, 
daß die Förmlichkeiten und Kontrollen an den Binnen­
grenzen sich kaum von denjenigen unterscheiden, die an 
den Grenzen zu Drittländern üblich sind, wodurch der 
Wirtschaft unnötige Kosten auferlegt werden. 
1.2.1. In ihrer Mitteilung an den Rat über den Bin­
nenmarkt vom 8. Juli 1981 versuchte die Kommission 
eine Quantifizierung der Auswirkung dieser Hemmnisse 
auf den Handel und veranschlagte die Mehrkosten für 
die Wirtschaft der EG auf 5 bis 10 % des innergemein­
schaftlichen Handels wertes. Herr Basil de Ferranti, 
Mitglied des Europäischen Parlaments, schätzte in 
einem Bericht vor dem Sonderausschuß ,Europäische 
Gemeinschaft' des britischen Oberhauses die Kosten der 
am innergemeinschaftlichen Handel beteiligten Unter­
nehmen aus dem Übergang an den zwischen den Mit­
gliedstaaten noch immer bestehenden Grenzen auf 
12 Mrd. ECU, was in etwa den jährlichen Kosten des 
Agrarfonds entspricht. 
1.2.2. In einem Bericht an die Kommission von April 
1982 schätzte der Beratende Verkehrsausschuß die im 
Zusammenhang mit dem Grenzübergang unnötig anfal­
lenden Kosten allein für den Straßentransport (ohne 
Verwaltungskosten, Verzollung und Rechnungsprüfung) 
auf 370 Mill. ECU jährlich. Zwar handelt es sich hier 
nur um grobe Schätzungen, die mit der gebührenden 
Vorsicht zu behandeln sind, doch kann der Ausschuß 
der Auffassung der Kommission nur beipflichten, daß 
die gegenwärtigen Formalitäten und Kontrollen an den 
Binnengrenzen der Wirtschaft zu hohe und unnötige 
Kosten aufbürden, was sich auf ihre Wettbewerbsfähig­
keit gegenüber Drittländern negativ auswirkt. Darüber 
hinaus stellen die Kosten und die Komplexität dieser 
Formalitäten für viele Firmen, insbesondere Klein- und 
(*) — Mitteilung über den Binnenmarkt; 
— Personalkontrolle an den Binnengrenzen der Gemein­
schaft (ABl. Nr. C 197 vom 31. 7. 1982, S. 6); 
— Einheitsdokument für den EG-Warenverkehr (ABl. Nr. 
C 203 vom 6. 8. 1982, S. 5); 
— Umsatzsteuer — Zahlungsaufschub (ABl. Nr. C 203 
vom 6. 8. 1982, S. 5); 
— Güterverkehr zwischen den Mitgliedstaaten. 
Nr. C 90/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.4.83 
Mittelbetriebe, ein beträchtliches Hindernis dar, da sie 
aufgrund dieser Formalitäten ihr Potential nicht voll 
ausschöpfen und die in der EG gebotenen Chancen für 
eine stärkere internationale Spezialisierung durch Ex­
pansion über die Grenzen des Herkunftsstaats hinaus 
nicht wahrnehmen können. 
1.3.1. Der Ausschuß ist, wie viele andere verantwortli­
che Stellen auf Gemeinschaftsebene und in den Mit­
gliedstaaten, tief besorgt über die wachsende Arbeitslo­
sigkeit, die jüngste Verschlechterung der allgemeinen 
Beschäftigungslage und die mangelnde Wettbewerbsfä­
higkeit vieler Wirtschaftszweige der Gemeinschaft. Der 
erste Schritt, um gegen dieses Problem anzugehen, muß 
nach seiner Ansicht darin bestehen, die Voraussetzun­
gen für eine Wiederbelebung der Wirtschaft zu schaffen, 
und die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten müssen 
sich dabei in erster Linie auf ihre eigenen koordinierten 
Anstrengungen stützen. 
1.3.2. Der Ausschuß ist fest davon überzeugt, daß 
diese Anstregungen nur dann den gewünschten Effekt 
haben werden und daß die tiefgreifenden wirtschaftli­
chen und sozialen Probleme, die die Völker Europas 
erschüttern, insbesondere die Arbeitslosigkeit, nur dann 
dauerhaft gelöst werden können, wenn sie sicher in 
einen Gemeinschaftskontext eingebettet werden. Ein 
unabdingbares Element ist dabei die Verwirklichung 
eines echten, effizienten und sinnvollen Gemeinsamen 
Marktes. Maßnahmen zur Vollendung dieses Gemein­
samen Marktes, insbesondere durch den Abbau tech­
nischer Handelshemmnisse und der Hemmnisse in der 
Verwaltung und im Verkehrsbereich, sind somit vor­
dringliche und grundlegende Elemente einer europä­
ischen Strategie für den wirtschaftlichen und sozialen 
Wiederaufschwung. 
1.3.3. Eine solche Strategie muß auf die Strärkung der 
Industrie- und Dienstleistungssektoren und damit auf 
die Schaffung neuer, beständiger und lohnender Be­
schäftigungsmöglichkeiten im Gemeinsamen Markt 
ausgerichtet sein. Um diese erfolgreich entwickeln zu 
können, bedarf es jedoch noch weiterer Gemeinschafts­
politiken. 
1.3.4. Ein Vorgehen im Interesse aller obigen Maß­
nahmen ist dringend notwendig, denn je länger Korrek­
turmaßnahmen hinausgezögert werden, desto unlös­
barer werden sich die Probleme erweisen. 
1.4.1. In den Schlußfolgerungen aus seiner Tagung am 
3./4. Dezember 1982 in Kopenhagen beschloß der 
Europäische Rat nicht nur die Unterstützung der 
vorgenannten Maßnahmen, sondern war sich darin 
einig, daß ein Zeitplan für diese Maßnahmen aufgestellt 
werden sollte; in diesem Zusammenhang erteilte er dem 
Rat insbesondere die Weisung, „vor Ende März 1983 
über die vorrangigen Maßnahmen zu beschließen, wel­
che die Kommission zur Stärkung des Binnenmarkts 
vorgeschlagen hat." 
1.4.2. Der Ausschuß bejaht die Schlußfolgerungen des 
Europäischen Rates vom 3./4. Dezember 1982. Er unterstützt die Vorschläge der Kommission vorbehalt­
lich der nachstehenden Einschränkungen mit dem 
gleichzeitigen Appell an den Rat, auch um eine rasche 
Annahme der in der Mitteilung der Kommission zusätz­
lich genannten Textvorschläge bemüht zu sein, die ihm 
teils bereits seit Jahren vorliegen. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. In der Mitteilung der Kommission wird wieder­
holt darauf hingewiesen, daß das Europäische Parla­
ment sich in seinen Entschließungen für eine weitere 
Öffnung der Binnengrenzen der Gemeinschaft eingesetzt 
hat. Es überrascht, daß die Kommission nicht auf glei­
che Initiativen und Verlautbarungen des Wirtschafts­
und Sozialausschusses hingewiesen hat, der jede Maß­
nahme, die binnenmarktähnliche Verhältnisse in der 
Gemeinschaft fördert, bisher immer unterstützt hat, wie 
z, B. in seinen Stellungnahmen zur „Problematik der 
Hemmnisse im Warenverkehr und der Ausgleichung der 
einschlägigen Rechtsvorschriften" vom 21. November 
1979 (Initiativstellungnahme) (x) und zum „Programm 
1982 für die Verwirklichung der Zollunion" vom 
28. April 1982 (2). 
2.2. Hinsichtlich der Erleichterung der Personenkon­
trolle (**) erscheint dem Ausschuß insbesondere die 
Aufforderung des Rates an die Kommission bedeutsam, 
andere konkrete Möglichkeiten für eine noch stärkere 
Erleichterung der Kontrollen der Bürger der Mitglied­
staaten an den Binnengrenzen der Gemeinschaft zu 
untersuchen (Ziffer 5 des Entschließungsantrags). 
2.3. Die Kontrolle könnte auch erleichtert werden bei 
einer nennenswerten Erhöhung der für den innerge­
meinschaftlichen Reiseverkehr geltenden Freigrenzen, 
deren Realwert seit Jahren nicht erhöht und der laufen­
den Geldentwertung nur unvollkommen angepaßt 
worden ist. Der Ausschuß hält es deshalb für geboten, 
die Freigrenzen, die durch Richtlinien des Rates (3) zur 
Harmonisierung der Umsatzsteuern und Sonderver­
brauchssteuern im grenzüberschreitenden Reiseverkehr 
einheitlich für die Gemeinschaft festgesetzt sind, zu 
erhöhen, um so auch für den Bürger ein erneutes Zei­
chen zu setzen für die Realität des Binnenmarktes. 
2.4. Der Ausschuß begrüßt auch den Verordnungsent­
wurf (***), der zum Gegenstand hat, die unterschiedli­
chen Förmlichkeiten in den Mitgliedstaaten bei der 
Versendung von Waren innerhalb der Gemeinschaft 
abzubauen und durch die Einführung eines Einheitspa­
piers zu harmonisieren. Dabei beanstandet die Kommis-
(») ABl. Nr. C 72 vom 24. 3. 1980. 
(2) ABl. Nr. C 178 vom 15. 7. 1982. 
(3) Richtlinie des Rates 69/169/EWG et al. 
5. 4. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 90/19 
sion zu Recht, daß innerhalb der Gemeinschaft immer 
noch von Import und Export gesprochen und beides 
durch Zollverfahren geregelt wird, obwohl es innerhalb 
der Gemeinschaft einen Zoll nicht mehr gibt. 
Die Verwendung eines solchen Einheitspapiers dürfte zu 
einer Senkung der Kosten der Förmlichkeiten und damit 
zu einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der 
Waren führen, was insbesondere für mittlere und kleine 
Unternehmen von entscheidender Bedeutung ist. Um 
allerdings zu den von der Kommission gewünschten 
Ergebnissen zu kommen, wird es notwendig sein, noch 
gewisse Unklarheiten auszuräumen, die die beabsichtig­
ten Erleichterungen des Warenverkehrs zwischen den 
Mitgliedstaaten in Frage stellen können. 
3. Besondere Bemerkungen 
Dok. KOM(82) 400 endg. (**) 
3.1. Unter Berücksichtigung der Ausführungen zu Zif­
fer 2.3 hält es der Ausschuß für wünschenswert, den 
dort erwähnten Problemkreis konkret in dem Maßnah­
menkatalog aufzuführen. 
Dok. KOM(82) 401 endg. — Artikel 4 (***) 
3.2. Nach Artikel 4 dieses Verordnungsvorschlags ist 
vorgesehen, daß zunächst nur die Schaffung eines Ein­
heitspapiers beschlossen wird, die Gestaltung dieses 
Einheitspapiers aber einer weiteren Verordnung vorbe­
halten bleibt. Diese Trennung von Grundsatzentschei­
dung und Gestaltung dieses Einheitspapiers kann nicht 
sinnvoll sein. Die Beurteilung diese Vorschlags auf seine 
Durchführbarkeit und Praktikabilität hängt entschei­
dend von der Verwendbarkeit des formulierten Einheits­
papiers ab, und gerade in dieser Formulierung liegen die 
eigentlichen Schwierigkeiten. Der Ausschuß ist zur Zeit 
dabei, das vorgeschlagene detaillierte Vordruck­
muster zu prüfen, und will in Kürze seine Stellung­
nahme zu diesem Thema verabschieden. Trotzdem 
wird insbesondere nach Auffassung des Ausschuß fol­
gendes zu berücksichtigen sein: 
3.2.1. Bisher sind die verwendeten Formulare bei Ver­
sendung von Waren innerhalb der Gemeinschaft von 
vielen nationalen Sonderheiten geprägt, insbesondere 
mit Rücksicht auf die nationalen statistischen Belange. 
Hier wird es notwendig sein, die Angaben auf ein unab­
dingbares Mindestmaß zu beschränken. Ohne eine sol­
che vereinbarte Reduzierung wird es kein brauchbares 
Einheitspapier geben. 
3.2.2. Auf den bisher verwendeten Formularen waren 
Angaben enthalten, die nur für den jeweiligen Adressa­
ten bestimmt waren, die aber nicht allgemein zugänglich 
sein können. Bei einem Einheitspapier müßte daher 
Sorge getragen werden, daß gewisse Angaben nur auf 
einzelnen Exemplaren des Einheitspapiers in Erschei­
nung treten. 3.2.3. Die Reduzierung der Angaben auf dem Einheits­
papier müßte so weitreichend sein, daß noch eine nor­
male maschinelle Ausfüllung des Einheitspapiers mög­
lich ist. Darüber hinaus müßten die Formulare 
datengerecht gestaltet sein. 
3.2.4. Mit Befriedigung nimmt der Ausschuß zur 
Kenntnis, daß die Kommission entgegen ihrer ursprüng­
lichen Absicht das Einheitspapier nunmehr so gestalten 
will, daß es möglich ist, auf ihm mehrere Warenpositio­
nen anzugeben. Dies ist nicht zuletzt aus Gründen der 
Beibehaltung bisheriger Vereinfachungen der Förmlich­
keiten notwendig. 
3.2.5. Nach Artikel 4 Absatz 2 Satz 2 ist die Möglich­
keit vorgesehen, daß andere Mitgliedstaaten als der 
Versenderstaat Übersetzungen der Anmeldungen in die 
Amtssprache ihres Landes verlangen können. Obwohl 
die Gestaltung des Dokuments mit entsprechender 
Reihenfolge der Angaben und ihrer Verschlüsselung in 
Codenummern an sich Übersetzungen entbehrlich 
macht, können dennoch Übersetzungen notwendig 
werden. Der Ausschuß befürchtet allerdings, daß von 
dieser Möglichkeit zu reger Gebrauch gemacht werden 
kann mit der Folge, daß bei der Einfuhr stets ein neues 
Formular erstellt werden muß mit entsprechendem 
Zeitverlust und Kosten, die die beabsichtigten Erleichte­
rungen eliminieren. Um dies zu vermeiden, regt der 
Ausschuß eine Formulierung an, die diese Befürchtung 
ausschließt. 
Dok. KOM(82) 401 endg. — Artikel 10 (***) 
3.3. Artikel 10 legt fest, daß die Neuregelung nicht zu 
einer Verschlechterung bestehender Verhältnisse führen 
soll, sondern daß vereinfachte Verfahren, die sich schon 
bisher als sehr nützlich und brauchbar erwiesen haben, 
bestehen bleiben. Absatz 2 des Artikels 10 erwähnt 
dabei auch die nationalen Vereinfachungen zwischen 
Belgien, Luxemburg und den Niederlanden. Das gleiche 
muß nach Auffassung des Ausschusses auch für alle 
übrigen nationalen Erleichterungen gelten, die zu einer 
Reduzierung der Dokumente und der Angaben führen, 
andernfalls der Wegfall dieser Erleichterungen für viele 
Firmen zusätzlich Personal- und Sachkosten verursacht 
und damit einen Rückschritt statt Fortschritt bringt. 
Zur Vermeidung von Unklarheiten sollte die Beibehal­
tung auch nationaler vereinfachter Verfahren deutlicher 
als bisher zum Ausdruck gebracht werden. 
3.3.1. 'Bei der Inanspruchnahme von Sammelzollverfah­
ren bedarf es derzeit in verschiedenen Mitgliedstaaten 
nur periodischer Sammelanmeldungen und für die Ein­
zelsendungen nur der Abgabe einer Rechnungs- und 
Lieferscheinkopie. Hier für jede Warensendung ein 
Einheitspapier zu verlangen, würde zu einer unzumut­
baren zusätzlichen Belastung führen. 
3.3.2. Auch die besondere Genehmigung für Firmen, 
ihre Ausfuhren unmittelbar beim statistischen Amt des 
Mitgliedstaats anzumelden (mit Magnetband oder 
Nr. C 90/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 4. 83 
EDV-Liste), darf der Neuregelung nicht zum Opfer fal­
len, wenn man binnenmarktähnliche Zustände, d. h. 
eine Besserstellung gegenüber Exporten in Drittländer 
schaffen bzw. aufrechterhalten will. 
3.33. Ferner müssen die im Rahmen des gemeinschaft­
lichen Versandverfahrens für Sammelgut verwendeten 
Ladelisten als Anlage oder beschreibender Teil zum 
Papier für das gemeinschaftliche Versandverfahren er­
halten bleiben, um nicht für jede Einzelsendung das 
Einheitsdokument ausfüllen zu müssen. Sonst würde 
Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 1983. 
Die Stellungnahme hat folgende Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 99, 100 und 198, 
gestützt auf das vom Rat der Europäischen Gemein­
schaften am 22. Juli 1982 ausgesprochene Ersuchen um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem Vorschlag für die innerhalb der Gemeinschaft der Versand von Gemein­
schaftswaren schlechter gestellt als der Versand von 
Drittlandswaren. 
4. Der Ausschuß ist zur Zeit damit beschäftigt, eine 
Stellungnahme zu den einzelnen Punkten des Vor­
druckmusters auszuarbeiten. Er legt aber jetzt schon 
Wert auf die Feststellung, daß der Gedanke eines Ein­
heitspapiers Unterstützung verdient und daher ein Weg 
gefunden werden sollte, die aufgezeigten Schwierigkei­
ten auszuräumen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francois CEYRAC 
14. Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Um­
satzsteuern — Zahlungsaufschub für die von den 
Steuerpflichtigen bei der Einfuhr geschuldete Steuer (*), 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidenten vom 
16. August 1982 und auf den Beschluß seines Präsi-
(*) ABl. Nr. C 203 vom 6. 8. 1982, S. 11. Stellungnahme zu dem Vorschlag für die 14. Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Zahlungsaufschub für die 
von den Steuerpflichtigen bei der Einfuhr geschuldete Steuer 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften Nr. C 203 vom 6. August 1982, auf Seite 11 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 22. Juli 1982 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund der Arti­
kel 99, 100 und 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema 
auf seiner 205. Plenartagung am 23./24. Februar 1983 in Brüssel verabschiedet.