27.4.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C106/15
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRatesüberdenSchutz
vonTierenzumZeitpunktderSchlachtungoderTötung(!)
(92/C106/08
DerRatbeschloßam5.Dezember1991,denWirtschafts-undSozialausschuß (WSA)gemäß
Artikel198desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeLandwirtschaft undFischerei
nahmihreStellungnahme am12.März1992an.Berichterstatter warHerrWiek.
DerAusschußverabschiedete aufseiner295.Plenartagungam25.März1992einstimmig
folgendeStellungnahme .
1.DerWSAbegrüßtdenVorschlagderKommission
vorbehaltlichdernachstehenden Bemerkungen .3.2.Kapitel1,Artikel1Absatz2
DerAusschußsprichtsichdafüraus,daßdievorgesehe­
neAusnahmeregelung fürwissenschaftliche undtechni­
scheVersuchesorestriktivwiemöglichgehandhabt
wird,damitjeglicherMißbrauchausgeschlossen wird.
Hinsichtlichdervorgeschlagenen Ausnahmefürbeson­
dereSchlachtmethoden imRahmenbestimmterReli­
gionsgemeinschaften solltedeutlichgemachtwerden,
daßdietierschutzrelevanten Bestimmungen fürdasVer­
bringenundUnterbringensichvondenallgemeingülti­
genFestlegungennichtunterscheidendürfenundledig­
lichdasRuhigstellenundTötenentsprechenddenGlau­
bensgrundsätzen dieserReligionsgemeinschaften erfol­
gendarf.Dabeisollgeprüftwerden,obfürdiejeweili­
genReligionsgemeinschaften nachderenAnhörungEG­
einheitlicheMethodenbeimrituellenSchlachtenverein­
bartwerdenkönnen.2.AllgemeineBemerkungen
2.1.DerAusschußerinnertanseineverschiedenen
Stellungnahmen imZusammenhang mitderbetreffen­
denProblematik .InsbesonderebekräftigterseineStel­
lungnahmevom16.Dezember1987undunterstützt
damitdasAnliegenderKommission ,demEuropäischen
Übereinkommen desEuroparateszumSchutzvon
Schlachttieren beizutreten .
2.2.DerAusschußstelltmitBefriedigungfest,daß
mitdemjetzigenVorschlagderKommissionseinem
Anliegenentsprochenwird,eineVerordnungzumThe­
ma„SchutzvonSchlachttieren"vorzulegen.
3.3.KapitelI,Artikel2Absatz1
DerAusschußweistdaraufhin,daßesnebenden
ortsfestenSchlachthöfen auchmobileSchlachteinrich­
tungengibt,derenbesondereVerhältnisse,insbesondere
bezüglichderUnterbringung derSchlachttiere ,zube­
rücksichtigensind.2.3.DerAusschußhältesfürerforderlich,daßdie
vorgesehenenVorschrifteneinerausreichenden Kon­
trolleunterworfenwerden,damitdieMaßnahmenfür
denSchutzvonTiereninderPraxisauchdurchgehend
beachtetwerden.
3.4.KapitelI,Artikel2Absatz2
DerAusschußvermerkt,daßauchdasVerladender
Schlachttiere unterBeachtungtierschutzgerechter
Handhabung zuerfolgenhat.Essolltedaherheißen:
„dasVer-undEntladenvonTieren...".3.BesondereBemerkungen
3.1.Kapitell,Artikel1Absatz1
DerAusschußstelltfest,daßderGeltungsbereich des
vorliegendenVorschlagsnichtoffensichtlich ist.Der
BereichderHausschlachtungen fürdenpersönlichen
BedarfundKleinverkaufabHofsollteausgenommen
werden.FernergehtderVerordnungsvorschlag beider
DefinitiondesBegriffs„Tiere"nichtaufdieWassertiere
ein.UmhierjagdbareTiereauszuschließen ,sollte„Tö­
tenvonTieren"geändertwerdenin„Tötenvondo­
mestiziertenTieren".3.5.Kapitel1,Artikel3
NachAnsichtdesAusschussessolltederWortlaut„un­
nötigenAufregungen..."in„vermeidbareAufregun­
gen..."abgeändertwerden.
3.6.KapitelU,Artikel4
WiezuKapitelI,Artikel2Absatz1ausgeführt,sollten
auchdiemobilenSchlachteinrichtungen hiermiteinbe­ (')ABl.Nr.C314vom5.12.1991,S.14.

Nr.C106/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 27.4.92
zogenundexpressisverbisgenanntwerden.Fernersoll­
tederAusdruck„unnötigenAufregungen..."ersetzt
werdendurch„vermeidbarenAufregungen...".3.13.AnhangA,I(neuerPunkt7)
DerAusschußempfiehlt,denSchlachttierendurcheinen
entsprechenden SichtschutzdendirektenAnblickgetö­
teterArtgenossenzuverstellen.
3.7.KapitelII,Artikel7
DerAusschußsprichtsichdafüraus,daßdieÜberprü­
fungderfachlichenKompetenzderBetäuberdurch
einenTierarztzuerfolgenhat.EineBescheinigung„be­
hördlicherArt"alleinistzuunpräziseundgewährleistet
nichtdieBelangedesTierschutzes .3.14.AnhangAll(2)
DerAusschußstelltfest,daßeinAnhebenderTiere
wederamKopfnochandenHörnern,andenOhren,
andenBeinen,amSchwanzoderamFellerlaubtwerden
soll.Ergibthierzuzubedenken,daßdieseEinschrän­
kungeneineAusnahmefürGeflügelberücksichtigen
müssen.FernerhielteesderAusschußfüreffizienter,
wenndieKommissionhiereinenMaßnahmenkatalog
erstellenwürde,indemerlaubteMaßnahmenfürden
VorantriebderSchlachttieregenanntwerden.Dieswäre
fürdiePraxisäußersthilfreich.3.8.KapitelIII,Artikel9
Dieausschließliche GewährungvonAusnahmen,un­
beschadetdesArtikels5Absatz2,fürdasSchlachten
vonGeflügeldurchdenLandwirtzumEigenverbrauch
istzustarkeingeengt.HiersolltenauchKaninchen,
LämmervonZiegenundSchafensowieSchweineaufge­
führtwerden.
3.9.KapitelIII,Artikel11
HierfehltinderdeutschenTextfassungdieNennung
desArtikels .3.15.AnhangAII(4)
DerAusschußstelltfest,daßnurdasSchlagenvon
Tierenaufbesondersempfindliche Stellenuntersagt
ist.Diesbedeutet,daßzumZweckdesVorantreibens
bestimmteMaßnahmenwie„Schlagen"imallgemeinen
erlaubtsind.AllerdingswerdenimletztenSatz„Hie­
be",dieletztlichnureinSynonymfür„Schläge"sind,
ausdrücklichverboten.ZurPräzisierungsolltehierein­
gefügtwerden,daß„HiebeinübertriebenerHärteund
Häufigkeit"zuverbietensind.FernersolltedieFormu­
lierung„...denTierenindieAugengreifen"richtig­
gestelltwerdenin„...denTierenindieAugenhöhlen
greifen".3.10.KapitelIII,Artikel12
DerAusschußstelltfest,daßbeimVerbringeneines
verletztenodererkranktenTiereszurSchlachtung
grundsätzlichdavonauszugehenist,daßzusätzliche
Leidennichtauszuschließen sind.Dieswürdeeinabso­
lutesVerbringungsverbot fürdasTierbedingen.Sinn­
vollundvertretbarwäre,wennfestgelegtwürde,daß
diesezusätzlichenLeideneinaustierärztlicher Sicht
vertretbaresMaßnichtüberschreitendürfen.Tiere,de­
renFleischnichtmehrfürdenmenschlichen Genuß
verwendetwerdenkann,sindanOrtundStellezu
töten.3.16.AnhangB(1)
DerAusschußsprichtsichdafüraus,daßbeimRu­
higstellenderTieredieAnwendungvonTranquilizern
ausgeschlossen bleibt.
3.17.AnhangC4(A)
DieverlangteMindestkonzentration von70%Kohlen­
dioxidistsehrniedrigbemessen,75oder80%würden
einehöhereSicherheitbeiderBetäubunggewährleisten .3.11.KapitelIV,Artikel18Absatz2
DerAusschußhältesaustierschützerischen Erwägun­
genfürerforderlich,daßbeiwiederholtenVerstößen,
insbesondere ,wenndamiterheblicheLeidenfürdie
Tiereverbundensind,Sanktionennichtnurgetroffen
werdenkönnen,sonderngetroffenwerdenmüssen.3.18.AnhangCII.4(D)
DerAusschußhältdieFormulierung „Einzel-bzw.
Doppelbuchten"fürunpräzise.Wennbeidebeschik­
kungsformenfürgeeignetangesehenwerden,solltees
„oder"heißen.3.12.AnhangA,1.3
NachAnsichtdesAusschussesistesunvertretbar ,daß
TierewährendderAnlieferung ,derVerbringungund
derUnterbringungaufgrund„ihrerHerkunft"getrennt
werdenmüssen.Dasistnurpraktikabel,wennTiere
ausgrößerenBeständenübernommenwerden.Esfallen
aberauchTiereauskleinerenHerkünftenan,diewäh­
renddesTransportesundderUnterbringung vordem
Schlachtennichteinzelnuntergebrachtwerdenkönnen.3.19.AnhangD1
DerAusschußschlägtvor,dieFormulierungdahinge­
hendabzuändern,daßnachAnwendungdesBolzen­

27.4.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C106/17
oderKugelschusses eineZerstörungdesRückenmarks 3.20.AnhangF
zuerfolgenhatundderBlutentzugbinnen1Minute
nachderBetäubungbegonnenwerdenmuß. HiersollteauchKohlendioxidzugelassenwerden.
GeschehenzuBrüsselam25.März1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRateszurÄnderungderRichtlinie
85/73/EWGüberdieFinanzierungderUntersuchungen undHygienekontrollen vonfrischem
FleischundGeflügelfleisch (J)
(92/C106/09)
DerRatbeschloßam14.Januar1992,denWirtschafts-undSozialausschuß (WSA)gemäß
Artikel198desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeLandwirtschaft undFischerei
nahmihreStellungnahme am12.März1992an.Berichterstatter warHerrWiek.
DerAusschußverabschiedete aufseiner295.Plenartagungam25.März1992einstimmig
folgendeStellungnahme .
1.DerWSAbegrüßtdenVorschlagderKommission
vorbehaltlichdernachstehenden Bemerkungen .
2.AllgemeineBemerkungen
2.1.DerAusschußerinnertanseineStellungnahme
vom26.September1984zudemVorschlagfüreine
RichtliniedesRatesüberdieFinanzierungderUntersu­
chungenundHygienekontrollen vonfrischem
Fleisch(2).GrundsätzlichhaterdieGebührenregelun­
genzumAbbauderWettbewerbsverzerrungen beiden
KostenundderFinanzierungderKontrollenfürgeeig­
netgehaltenunddieHarmonisierung derRegelungen
begrüßt.
2.2.DerAusschußstelltmitGenugtuungfest,daß
inzwischenneuetechnischeDurchführungsvorschriften
ergangenunddieUntersuchungs -undKontrollverfah­
renaufdenneuestenStandgebrachtwordensind.2.3.MitRichtlinie85/73/EWGwurdensodannVor­
schriftenerlassenzurErhebungvonGebührenbeider
Schlachttier-undFleischuntersuchung undfürdieHy­
gienekontrollen vonfrischemFleisch.
2.4.ZieldesjetzigenVorschlagsistdieAusdehnung
derGebührenregelung aufdieKontrolleallerzwischen
denMitgliedstaaten verbrachtenErzeugnisse (Richtlinie
89/662/EWG)(3)undaufdieKontrolleallerausDritt­
länderneingeführtenErzeugnissetierischerHerkunft
(Richtlinie90/675/EWG)(4).
2.5.DerAusschußverweisthierzuaufseineStellung­
nahmenzudenRichtlinien89/662/F.WGund90/675/
EWG,indenenerdieEinführungderGrundregelnfür
dieKontrollentierischerErzeugnisseimBinnenmarkt
sowiebeiderEinfuhrausDrittländerngutgeheißen
hat;mitdiesenRichtlinienwurdenklareVorgabenüber
ArtundUmfangderKontrollengemacht.
(3)ABI.Nr.L395vom13.12.1989,S.13. C)ABl.Nr.C36vom14.2.1992,S.9.
(2)ABl.Nr.C307vom19.11.1984. ()ABl.Nr.L375vom31.12.1990.