25.3.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 70/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über eine gemeinsame Maßnahme zur Wieder­
herstellung und Umstellung der 1985 in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft durch Frost 
geschädigten Olivenhaine 
KOM(86) 88 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 24. Februar 1986) 
(86/C 70/03) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Um die Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik gemäß Arti­
kel 39 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des Vertrages zu 
erreichen, muß die Verbesserung der landwirtschaft­
lichen Strukturen in den Gebieten unterstützt werden, 
die mit besonders schweren Problemen zu kämpfen ha­
ben. 
In einigen Gebieten der Gemeinschaft hat ungewöhnlich 
starker und lang anhaltender Frost die Olivenbäume ent­
weder zerstört oder schwer geschädigt. Diese Schäden 
sind am größten in den Hügel- und Berggebieten. 
Dort vor allem kann der Olivenanbau nicht durch andere 
Kulturen ersetzt werden. Deshalb ist die Wiederherstel­
lung der Olivenhaine unter bestimmten Voraussetzungen 
zu fördern, um die Fortsetzung der landwirtschaftlichen 
Tätigkeit zu ermöglichen, der Erosionsgefahr und der 
Störung des Wasserhaushalts vorzubeugen, die Umwelt 
zu schützen und die Unversehrtheit der Landschaft zu 
erhalten. 
Diese Förderung sollte in Form einer Investitionsbeihilfe 
geschehen und von einer ergänzenden Beihilfe begleitet 
sein, um den besonderen Zielsetzungen und Bedingun­
gen bei der gewünschten Umstellung Rechnung zu tra­
gen. 
Bei der Wiederherstellung der Olivenhaine muß gleich­
zeitig die Mechanisierung und somit die Senkung der 
Produktionskosten gefördert werden; dies kann am be­
sten im Rahmen eines Kollektivplans für eine Vielzahl 
von Betrieben geschehen. Bei der Wiederherstellung der Olivenhaine muß ein ho­
hes Qualitätsniveau erhalten oder, wenn dieses noch 
nicht zufriedenstellend ist, eine qualitative Verbesserung 
durch Verwendung bester Sorten erreicht werden. 
In frostgeschädigten Gebieten, die für andere Kulturen 
geeignet sind, ist die Umstellung der mit Olivenbäumen 
bepflanzten Flächen auf andere, den Markterfordernis­
sen besser angepaßte Kulturen mit normalen Absatzmög­
lichkeiten zu fördern, indem den Erzeugern durch eine 
Regelung, die derjenigen für die Wiederherstellung der 
Olivenhaine entspricht, ein Anreiz zu dieser Umstellung 
geboten wird. 
Um die größtmögliche Wirksamkeit dieser Maßnahmen 
zu gewährleisten, müssen sie sich in ein Programm bzw. 
mehrere Programme zur Wiederherstellung und Umstel­
lung von Olivenhainen einfügen, das bzw. die von den 
betreffenden Mitgliedstaaten auf der geeigneten regiona­
len Ebene auszuarbeiten ist/sind. 
Es empfiehlt sich vorzusehen, daß dieses Maßnahmen­
bündel eine gemeinsame Aktion im Sinne des Artikels 6 
der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates (*), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 
3769/85 (2) bildet. 30 bzw. 60 % der Ausgaben, die den 
Mitgliedstaaten durch die Maßnahmen zur Wiederher­
stellung der Olivenhaine bzw. zur Umstellung auf land­
wirtschaftliche Erzeugungen mit normalen Absatzmög­
lichkeiten entstehen, sind durch die Gemeinschaft zu fi­
nanzieren — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Um die 1985 im Olivenanbau aufgetretenen Frost­
schäden zu beheben, wird eine gemeinsame Maßnahme 
im Sinne von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 
729/70 eingeführt. 
O ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. 
O ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 17. 
Nr. C 70/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.3.86 
(2) Die gemeinsame Maßnahme wird in den Gebieten 
angewendet, in denen 
— der Olivenanbau ein sehr wichtiger Zweig der land­
wirtschaftlichen Erzeugung ist; 
— 1985 mindestens 50 % der Olivenbäume durch Frost 
schwer geschädigt worden sind. 
(3) Gemäß Artikel 5 kann die Gemeinschaft einen Zu­
schuß zu der gemeinsamen Maßnahme gewähren, indem 
sie durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantie­
fonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, 
nachstehend „Fonds" genannt, die mit folgenden Aktio­
nen verbundenen Maßnahmen finanziert: 
a) Wiederherstellung der frostgeschädigten Olivenhaine 
im Rahmen von Kollektivmaßnahmen; 
b) Umstellung der Olivenhaine auf andere marktgerech­
tere Anbauarten; 
c) Beihilfe an die landwirtschaftlichen Betriebsinhaber, 
um den besonderen Zielen im Rahmen der unter a) 
und b) genannten Maßnahmen Rechnung zu tragen, 
sofern sie auf einer Fläche von mindestens 0,5 Hektar 
durchgeführt werden und im Falle der "Wiederherstel­
lung die Voraussetzungen des Artikels 5 Absatz 1 
bzw. im Falle der Umstellung auf marktgerechtere 
Anbauarten die Voraussetzungen des Artikels 5 Ab­
satz 2 erfüllen. 
Artikel 2 
(1) Der Mitgliedstaat oder die betreffenden Regionen, 
die den Maßstäben gemäß Artikel 1 Absatz 2 entspre­
chen, arbeiten vor dem 1. Juli 1986 ein Programm bzw. 
mehrere Programme aus, das bzw. die der Kommission 
von der Regierung des Mitgliedstaats übermittelt wird 
bzw. werden und die Maßnahmen enthält bzw. enthal­
ten, die ihrer Ansicht nach für die Durchführung der in 
Artikel 1 genannten Aktionen am geeignetsten sind. 
Jedes Programm muß insbesondere folgende Angaben 
enthalten: 
— Beschreibung der derzeitigen Lage, regionale Bedeu­
tung des Olivenanbaus; 
— ausgedrückt in Produktionswert, Beschreibung der 
Frostschäden und ihrer regionalen Verteilung; 
— Zone der kollektiven Wiederherstellung der Oliven­
haine und die je Region empfohlenen Sorten; 
— den für alle Betriebsinhaber, die sich an der kollekti­
ven Wiederherstellung der Olivenhaine beteiligen, 
vorgeschriebenen und das Erreichen der Ziele dieser 
Verordnung gewährleistenden Hauptplan; 
— Höhe der ergänzenden Beihilfe je nach der Wieder­
herstellungsmethode ; 
— mit der kollektiven Wiederherstellung zusammenhän­
gende Nebenarbeiten, insbesondere zur Verbesserung 
des Bodens und der Entwässerung; — Zone der Umstellung und Maßnahmen, die zur bes­
seren Ausrichtung der Erzeugung auf die Marktbe­
dürfnisse einzuleiten sind; 
— Höhe der Umstellungsprämien, nach den geplanten 
Kulturen abgestuft; 
— für die Durchführung der Umstellungsmaßnahmen 
erforderliche Nebenarbeiten, insbesondere Vorberei­
tung der Böden, Planierung, Bewässerung, Entwässe­
rung, Flurbereinigung und bessere Anpassung der 
Parzellen an die neue Ausrichtung; 
— veranschlagte Kosten jeder einzelnen Art von Maß­
nahmen, wirtschaftliche Rechtfertigung, erforderliche 
Finanzmittel und zeitliche Ausgabenplanung; 
— getroffene Maßnahmen, um die Finanzierung des 
Programms und der Beihilfe für die Olanbauer inner­
halb einer angemessenen Frist zu gewährleisten. 
(2) Jedes Programm und seine etwaige Neufassung 
werden der Kommission von der Regierung des betref­
fenden Mitgliedstaats übermittelt. 
(3) Auf Antrag der Kommission übermittelt der Mit­
gliedstaat die ergänzenden Daten zur Beurteilung der 
gemäß Absatz 1 vorgeschriebenen Angaben. 
(4) Die Laufzeit eines jeden Programms muß der 
Laufzeit der gemeinsamen Maßnahme entsprechen. 
(5) Die Kommission gibt zu jedem Programm und je­
der etwaigen Neufassung nach Anhörung des Fondsaus­
schusses zu den finanziellen Aspekten eine Stellung­
nahme nach dem Verfahren des Artikels 25 der Verord­
nung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 13. März 1985 
zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (') ab. 
Artikel 3 
(1) Im Sinne dieser Verordnung ist eine Maßnahme 
zur kollektiven Wiederherstellung von Olivenhainen jeg­
liche Wiederherstellung, die im Rahmen einer obligatori­
schen Vereinbarung zwischen den an dieser Maßnahme 
beteiligten Betriebsinhabern und der betreffenden Region 
oder, je nachdem, der von der Region bezeichneten 
Stelle durchgeführt wird. 
Eine Maßnahme zur kollektiven Wiederherstellung muß 
mindestens 5 000 Olivenbäume und 25 Landwirte betref­
fen, die einer Genossenschaft oder einer Erzeugerge­
meinschaft von Ölanbauern oder anderen anerkannten 
Verbänden mit ähnlicher Ausrichtung angehören, welche 
die notwendigen Maßnahmen für die Wiederherstellung 
(') ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1. 
25.3.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 70/5 
definieren. Diese Organisationen sind befugt, später Re­
geln festzulegen, um die in Absatz 2 genannten Ausrich­
tungen besser verfolgen zu können. 
Gemäß dem Verfahren von Artikel 2 Absatz 5 kann die 
Kommission in außergewöhnlichen Fällen den Mitglied­
staat ermächtigen, die Anzahl der zu erneuernden 
Bäume oder der zu einer Kollektivmaßnahme zusam­
mengeschlossenen Betriebsinhaber niedriger als im zwei­
ten Unterabsatz vorgesehen festzusetzen, wenn eine 
solche Verringerung auf der Grundlage des Programms 
gemäß Artikel 2 Absatz 1 gerechtfertigt ist. 
(2) Die Kollektivmaßnahmen, die für die Wiederher­
stellung der Olivenhaine in Betracht kommen, müssen 
a) zur Wiederherstellung der durch Olivenhaine gekenn­
zeichneten Landschaft beitragen sowie den Schutz 
der Umwelt, die Befestigung des Bodens und die Re­
gulierung des Wasserhaushalts gewährleisten; 
b) zu einer dauerhaften Verbesserung der Arbeitsbedin­
gungen in den betreffenden landwirtschaftlichen Be­
trieben beitragen und somit eine Verbesserung des 
Arbeitseinkommens ermöglichen; 
c) eine ausreichende Garantie für ihre Wirtschaftlichkeit 
bieten; 
d) die Beibehaltung einer hohen Qualität oder, wenn 
diese noch nicht zufriedenstellend ist, eine Verbesse­
rung der Qualität des erzeugten Olivenöls gewährlei­
sten. 
Artikel 4 
(1) Im Sinne dieser Verordnung ist eine Maßnahme 
zur Umstellung der mit Olivenbäumen bebauten Flächen 
jegliche Umstellungsmaßnahme, die von landwirtschaftli­
chen Betrieben einzeln oder kollektiv nach Rodung der 
Olivenbäume auf einer Fläche von mindestens 0,2 Hek­
tar durchgeführt wird. 
Die betreffenden Flächen müssen zum Zeitpunkt der 
Umstellung unabhängig vom Gesundheitszustand der 
Bäume mindestens 50 Bäume je Hektar tragen. 
(2) Die beihilfefähigen Umstellungsmaßnahmen müs­
sen 
a) Erzeugnisse mit normalen Absatzmöglichkeiten zur 
Folge haben; 
b) sachdienliche Vorausschätzungen zur Verhütung 
einer Verschlimmerung der Erosion umfassen. 
(3) Die Betriebsinhaber, denen Umstellungsbeihilfen 
gewährt werden, verpflichten sich, keine Olivenbäume 
auf den Anbauflächen neu anzupflanzen, die im Sinne 
der Verordnung (EWG) Nr. 1590/83 des Rates vom 14. 
Juni 1983 zur Bestimmung der Olivenanbauflächen, für 
die die Produktionsbeihilfe für Olivenöl gewährt 
wird ('), nicht beihilfefähig sind. 
(') ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 39. Artikel 5 
(1) Die Ausgaben, die im Rahmen der Wiederherstel­
lungsmaßnahmen gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben 
a) und c) getätigt werden, kommen bis zu folgenden 
Höchstbeträgen für eine Beihilfe aus dem Fonds in Be­
tracht : 
— 4 300 ECU je Hektar bei vollständiger Wiederherstel­
lung oder 13 ECU je Baum, falls die Wiederherstel­
lung nur einen bedeutenden Teil der betreffenden 
Fläche betrifft und 
— 11 ECU je Baum, falls die Olivenhaine durch Absä­
gen der Bäume wiederhergestellt werden oder 
— 6 ECU je Baum bei Anwendung der Maßnahmen ge­
mäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a), falls die Oli­
venbäume durch Absägen der Haupt- und Nebenäste 
wiederhergestellt werden. 
Die unter den ersten drei Gedankenstrichen genannten 
Beihilfen für die Wiederherstellung dürfen jedoch die 
tatsächlichen Kosten nicht überschreiten; 
— 2 ECU durchschnittlich je Jahr und Baum als Beihilfe 
gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe c), die auf 10 
Hektar oder 3 000 Bäume je Einzelbetrieb begrenzt 
ist und für eine Höchstdauer von 
— fünf Jahren bei Wiederanpflanzung oder Absägen 
des Stammes, 
— drei Jahren bei Absägen der Haupt- und Neben­
äste gewährt wird. 
Die Beihilfe kann degressiv gestaffelt werden. 
Der Fonds erstattet dem Mitgliedstaat oder der betref­
fenden Region 30 °/o der in diesem Absatz genannten 
beihilfefähigen Ausgaben. 
(2) Die im Rahmen der Umstellungsmaßnahmen ge­
mäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) getätigten Ausga­
ben kommen für eine Beihilfe aus dem Fonds in Be­
tracht, soweit sie die tatsächlichen Kosten nicht überstei­
gen. 
Die ergänzende Beihilfe gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buch­
stabe c) ist nach Maßgabe der eingetretenen Einkom­
mensverluste unter Gewährleistung eines besonderen An­
reizes für die Umstellung zu staffeln. Die in diesem Rah­
men getätigten Ausgaben kommen für eine Beihilfe aus 
dem Fonds bis zu einem Höchstbetrag von 
— 2 000 ECU je Hektar bei einjährigen Kulturen, 
— 4 000 ECU bei mehrjährigen Kulturen, einschließlich 
Aufforstungsmaßnahmen, in Betracht. 
Beträgt die Durchschnittszahl der je Betrieb gerodeten 
Olivenbäume weniger als 50 je Hektar, so wird die er­
gänzende Beihilfe entsprechend gekürzt. 
Der Fonds erstattet 60 % der in diesem Absatz genann­
ten beihilfefähigen Ausgaben. 
(3) Bei Aufforstung können die Ausgleichszulage ge­
mäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 
797/85 und die in Absatz 2 genannte Beihilfe gewährt 
werden. 
Nr. C 70/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.3.86 
(4) Die veranschlagten Gesamtkosten der gemeinsa­
men Maßnahme zu Lasten des Fonds belaufen sich auf 
60 Millionen ECU. 
(5) Die Laufzeit der gemeinsamen Maßnahme beträgt 
zwei Jahre ab der Genehmigung des ersten Programms 
und endet auf jeden Fall am 1. Juli 1988. 
(6) Auf der Grundlage eines von der Kommission aus­
gearbeiteten Berichtes über den Stand der Anwendung 
dieser gemeinsamen Maßnahme beschließt der Rat auf 
Vorschlag der Kommission vor dem 1. April 1988, ob die 
in Absatz 5 genannte Laufzeit der gemeinsamen Maß­
nahme verlängert wird. 
Artikel 6 
Bei der Genehmigung der in Artikel 2 genannten Pro­
gramme legt die Kommission jeweils im Einvernehmen 
mit dem Mitgliedstaat oder der betreffenden Region die 
Einzelheiten ihrer regelmäßigen Unterrichtung über den 
Ablauf des Programms fest. Die Regierung des Mitglied­
staats oder die betreffende Region bezeichnet gleichzei­
tig die Stellen, die mit der technischen Durchführung der 
Unterrichtung beauftragt sind. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Anhörung des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Rat überträgt der Kommission Durchführungsbe­
fugnisse in den von ihm erlassenen Vorschriften. 
In bestimmten Fällen kann es sich als zweckmäßig erwei­
sen, die Ausübung dieser Befugnisse an bestimmte Moda­
litäten zu knüpfen, die eine Zusammenarbeit zwischen 
der Kommission und Sachverständigen der Mitgliedstaa­
ten vorsehen. 
Um die Beschlußfassung des Rates in diesem Bereich zu 
erleichtern, sind die Arten von Modalitäten, auf die der Artikel 7 
(1) Die Erstattungsanträge beziehen sich auf die vom 
Mitgliedstaat oder der betreffenden Region im Laufe 
eines Kalenderjahres getätigten Ausgaben und werden 
der Kommission vor dem 1. Mai des folgenden Jahres 
vorgelegt. 
(2) Der Zuschuß aus dem Fonds wird gemäß Artikel 7 
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 beschlos­
sen. 
(3) Der Fonds kann nach den vom Mitgliedstaat oder 
der betreffenden Region erlassenen Finanzierungsmoda­
litäten und je nach dem Stand der in Artikel 1 Absatz 3 
Buchstaben a) und b) genannten Arbeiten Vorschüsse bis 
zu 50 % der einschlägigen Kosten gewähren. 
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Arti­
kel werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen. 
Artikel 8 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Rat zurückgreifen kann, einzugrenzen. Deshalb sind be­
stimmte Regeln festzulegen, denen alle Bestimmungen 
über Modalitäten für die Ausübung der der Kommission 
vom Rat übertragenen Durchführungsbefugnisse entspre­
chen müssen. 
Diese Modalitäten müssen geeignet sein, die Effizienz 
des EntScheidungsprozesses zu gewährleisten. 
Bestimmte Verfahren, nach denen vorgesehen ist, daß 
bei der Kommission eingesetzte Ausschüsse aus nationa­
len Sachverständigen zu den geplanten Durchführungs­
maßnahmen angehört oder um Stellungnahme gebeten 
werden, haben sich in der Vergangenheit bewährt. Des­
halb sollen nur noch diese Verfahren angewandt werden. 
Die hierfür erforderlichen Befugnisse sind im Vertrag 
nicht vorgesehen — Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Aus­
übung der Durchführungsbefugnisse, die der Kommission übertragen werden 
KOM(86) 35 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 3. März 1986) 
(86/C 70/03)