KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 138 entig. 
Brüssel, den 20.04.1994 
94/ 0118CCNS) 
Vorschlag für einen 
«^^g^fescMufi des Abkommens in Fort« eine* Briefwechsels ü»»cr tik- vorläufig«. 
' *fflilMNwffi' P<oU'kol,s *ur FCSJSCU^,d<;r Fa^^iidikcicca «ml des fmanyJcttc« 
Atfjpnctts nacl. den. Abkommen /wischt« der fUiropä&lic« " ^.Hon^iMfi .a.il dcV 
RcfKruNfe de* KcpuM,f< Cutnca üinrr d* Fischer« v«r «fcr Küste Cämecu Cur dir /CM VO,„ 
, "JP f ^ ' • Januar 1994 1MS /.«IM .11. Ikftcmbrr' 1995 
Vorschlag für eine 94/ 0118(CWS) 
VERORDNUNG (£6) _QE.S RATES 
<|Nlv4ö|^ aar Fcstsccsuasg der Exngmflg^&^cfdba'ttiM dk* Cüaacz«-
•, Jywi^tjfi^ytfe'-ji^| v-feft \!j^aaasaB^ xv&ebca «3er. E«gQ»Iä«<^oa - #csacm-
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4 \'-?">.^y-*6fä&'%fe «s$' 1. Jan«?» I99 4fe£$ sum Jl. Dexeca&er 1^3& 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Das Protokoll zum Fischereiabkommen zwischen der EG und Guinea läuft am 
31.12.1993 aus. Am 24.2.1994 wurde zwischen den beiden Parteien ein neues 
Protokoll paraphiert, um die technischen und finanziellen Bedingungen für 
die Fangtätigkeiten von Fischereifahrzeugen der EWG in den Gewässern Guinea 
für den Zeitraum 1.1.1994 bis 31.12.1995 festzulegen. 
Die Kommission schlägt dem Rat daraufhin vor, 
per Beschluß den Entwurf eines Abkommens in Form eines Briefwechsels 
über die vorläufige Anwendung des neuen Protokolls bis zu seinem 
endgültigen Inkrafttreten zu genehmigen, 
per Verordnung das Protokoll zu genehmigen, in dem die 
Fangmöglichkeiten sowie die technischen und finanziellen Bedingungen 
festgelegt sind, auf die sich die EG und Guinea für den Zeitraum vom 
1.1.1994 bis zum 31.12.1995 geeinigt haben. 
L 
VORSCHLAG FUR EINEN 
HF.SCHl.USS DES RA IFS 
über den Abschluß des Abkommens m Form eines tîriefwecbsels uhci die vorläufige 
Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkcitcu und de«; fman/.iellen 
Ausgleichs nach dem Abkommen /wischen der I:europäischen gciiiciuschaft und der 
Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guimas Im die /eu vom 
I Januar 1994 bis /.um II. Dezember 1995 
DI R RAT DIR FUROPAISCI II N' UNION 
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung tier Europäischen 
gemeinschah, 
gestutzt auf das 
Abkommen zwischen der Europäischen 
gcmeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über 
die Fischerei vor der Küste Guineas ('), l.s isi angezeigt, das Abkommen m lorin eines Brichvc< lisch 
vorbehaltlich einer gem.iß Artikel 4? des Vertrages zu tref 
fenden endgültigen Ents< heidung zu genehmigen 
HI S( HI.IF1SS I 
Artikel 1 
auf Vorschlag der Kommission. 
in Erwägung nachstehender Grunde. 
Die Gemeinschaft und die Republik Guinea haben gemäß 
Artikel 15 Absatz 2 des vorgenannten Abkommens Ver­
handlungen mit dem Ziel geführt, die Änderungen oder 
Ergänzungen zu vereinbaren, die am Ende des Anwendungs 
Zeitraums des Protokolls in das Abkommen aufzunehmen 
sind. 
Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 24. Februar 
1994 ein neues Protokoll paraphiert 
Dieses Protokoll räumt den Fischern der Gemeinschaft fur 
die Zeit vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 1995 
Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder 
der Gerichtsbarkeit der Republik Guinea cm. 
Damit die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft ihre Fang 
tätigkeit nicht unterbrechen müssen, ist es unerläßlich, daß 
das neue Protokoll möglichst bald angewendet wird. Aus 
diesem Grunde haben die beiden Parteien ein Abkommen in 
Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige 
Anwendung des paraphierten Protokolls ab dem Tag vor 
sieht, der dem Tag des Ablaufs des bestehenden 
Protokolls folgt. Das Abkommen m Form eines Briefwechsels über die 
vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der 
Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem 
Abkommen zwischen der Europäischen gemein 
Schaft und der Regierung der Republik Guinea über die 
Fischerei vor der Küste Guineas für die Zeit vom 1 Januar 
1994 bis zum 31. Dezember 1995 wird im Namen der 
Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels 
und des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu 
bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines 
Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft /u 
unterzeichnen. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rtitt 
Der Präsident 
(') AM. Nr. I. III vom 27. A ll>X\. S I. 
3 
ABKOMMEN 
in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der 
Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen der Europäischen 
gemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der Küste 
Guineas für die Zeit vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 1995 
A. Sehreiben der Regierung der Republik Guinea 
Herr 
Ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 24. Februar 1994 paraphierte Protokoll zur 
Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 1. Januar 1994 bis 
zum 31. Dezember 1995 mitzuteilen, daß die Regierung der Republik Guinea bereit ist, dieses 
Protokoll mit Wirkung vom 1. Januar 1994 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 8 vorläufig 
anzuwenden, sofern die Europäische gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist. 
In diesem Fall muß die Zahlung einer ersten Tranche in Höhe von 50 % des in Artikel 2 des Protokolls 
festgesetzten finanziellen Ausgleichs vor dem 30. Jum 199t erfolgen. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen gemeinschaft zu 
dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden. 
Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Regierung 
der Republik Guinea 
B. Sehreiben der Gemeinschaft 
Herr ! 
Ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu 
bestätigen: 
„Ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 24. Februar 1994paraphierte Protokoll 
zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 1. Januar 
1994bis zum 31. Dezember 1995 mitzuteilen, daß die Regierung der Republik Guinea bereit ist, 
dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Januar 1994 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 8 
vorläufig anzuwenden, sofern die Fluropäische gemeinschaft ebenfalls dazu bereit 
ist. 
In diesem Fall muß die Zahlung einer ersten Tranche in Höhe von 50% des in Artikel 2 des 
Protokolls festgesetzten finanziellen Ausgleichs vor dem 30. Jurili 1994 erfolgen. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen gemein­
schaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden." 
Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen gemeinschaft zu einer 
derartigen vorläufigen Anwendung, zu bestätigen. 
Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
/;/; Namen des Rates 
der Europäische Union 
k 
VORSCHLAG FUR ENEN 94/ 0118(CNS) 
VERORDNUNG (F G) Nr. DES RATES 
über den Abschluß des Protokolls zur Festsetzung der Fangrnögüchkcitcn und des finanzi­
ellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen gemein­
schaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas 
für die Zeit vom 1. Januar 199 4 bis zum 31. Dezember 1995 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
gemeinschaft, insbesondere zur Artikel 228 Absatz 2 und 
"3 Unterabsatz 1. in Verbindung mit Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ('), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In Übereinstimmung mit 
der Euro­
päischen gemeinschaft und der Regierung der 
Republik Guinea ütjer die Fischerei vor der Küste Gui­
neas (2), 
haben die beiden 
Parteien" Verhandlungen mit dem Ziel geführt, die Ände­
rungen oder Ergänzungen zu vereinbaren, die am Ende 
des Anwcndungszcitraums des Protokolls in das Abkom­
men aufzunehmen sind. 
Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 24. 
Februar 1994 ein neues Protokoll zur Festsetzung der 
pangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach 
dem genannten Abkommen für die Zeit vom 1. Januar 
199 4bis zum 31. Dezember 1995 paraphiert. Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, das neue Proto­
koll zu genehmigen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN 
Artikel 1 
Das Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten 
und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen 
zwischen der Europäischen gemeinschaft und 
der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei 
vor der Küste Guineas für die Zeit vom 1. Januar 1994 
bis zum 31. Dezember 1995 wird im Namen der Ge­
meinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung bei­
gefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen 
zu bestellen, die befugt sind, das Protokoll rechtsver­
bindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitghedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
(') ABI. Nr. 
(') ABI. Nr. L 111 vom 27. 4 1983, S. 1. 
5 
PROTOKOLL 
zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen 
zwischen der Europäischen gemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die 
Fischerei vor der Küste Guineas für die Zeit vom 1. Januar 199^ bis zum 31. Dezember 199^ 
Artikel 1 
Mit Wirkung vom I. Januar 1994werden die in Artikel 2 des 
Abkommens vorgesehenen Fangmöglichkeiten für einen 
Zeitraum von zwei Jahren wie folgt festgesetzt: 
1. Trawler: 4.200 
Jahresdurchschnitt, BRT monatlich im 
2. Thunfischfroster (Wadenfischerei): 24 Schiffe, 
3. Thunfischfänger mit Angeln:10Schiffe, 
4. Oberflächen-Langleinenfischer: 5 Schiffe. 
Artikel 2 
(1) Der in Artikel 8 des Abkommens vorgesehene finan­
zielle Ausgleich beträgt für den in Artikel 1 genannten 
Zeitraum 1700 000 EGU und wird in zwei gleichen Jahres­
raten gezahlt. 
(2) Die Verwendung dieses Ausgleichs unterliegt der 
ausschließlichen Zuständigkeit der Regierung der Republik 
Guinea. 
(3) Die Ausgleichszahlungen werden auf ein bei einem 
Finanzinstitut oder jeder anderen von der Regierung der 
Republik Guinea bezeichneten Stelle eröffnetes Konto über­
wiesen. 
Artikel 3 
Die in Artikel 1 Nummer 1 genannten Fangmöglichkeiten 
können auf Antrag der Gemeinschaft stufenweise um 1 000 
Bruttoregistertonnen monatlich im Jahresdurchschnitt ange­
hoben werden. In diesem Fall erhöht sich der in Artikel 2 
genannte finanzielle Ausgleich zeitanteilig. 
Artikel 4 
Die Gemeinschaft beteiligt sich ferner während des in 
Artikel 1 genannten Zeitraums mit einem Betrag von 
450.000 ^d) «*n c'er Finanzierung eines wissenschaftlichen 
oder technischen Programms Guineas zur besseren Erfor­
schung der Fischerciressourcen in der ausschließlichen Wirt­
schaftszone der Republik Guinea. Dieser Betrag wird der Regierung der Republik Guinea zur 
Verfügung gestellt und auf ein von den Behörden Guineas 
bezeichnetes Konto überwiesen. 
Artikel 5 
Die beiden Vertragsparteien kommen überein, daß eine 
Erweiterung der Kenntnisse und Fähigkeiten der in der 
Seefischerei tätigen Personen wesentlich für den Erfolg ihrer 
Zusammenarbeit ist. Die Gemeinschaft wird daher guinei­
schen Staatsbürgern den Zugang zu den Einrichtungen ihrer 
Mitgliedstaaten erleichtern und zu diesem Zweck Stipendien 
für Studien oder praktische Atisbildungsgänge in den ver­
schiedenen, die Fischerei betreffenden wissenschaftlichen, 
technischen und wirtschaftlichen Fachbereichen zur Verfü­
gung stellen. 
Diese Stipendien können auch in jedem anderen, durch ein 
Kooperationsabkommen mit der Gemeinschaft verbundenen 
Staat genutzt werden. Die Gesamtkosten für diese Stipendien 
dürfen 550.000 ECU nicht übersteigen. Ein Teil dieses 
Betrags kann auf Antrag der guineischen Behörden dazu 
verwendet werden, die Kosten für die Teilnahme an interna­
tionalen Konferenzen oder fischereibezogenen Praktika zu 
decken sowie Lehrgänge über die Fischerei in Guinea zu 
organisieren und den Betrieb und die administrative Infra­
struktur der Abteilung für Fischerei auszubauen. Die Zah­
lung dieses Betrages erfolgt je nach Verwendung. 
Artikel 6 
Unterläßt die Gemeinschaft die Zahlungen gemäß den 
Artikeln 2 und 4, so kann die Anwendung dieses Protokolls 
ausgesetzt werden. 
Artikel 7 
Der Anhang des Abkommens zwischen der Europäischen 
gemeinschaft und der Regierung der Republik 
Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas wird 
aufgehoben und durch den Anhang zu diesem Protokoll 
ersetzt. 
Artikel H 
Dieses Protokoll tritt am Tag seiner Unterzeichnung in 
Kraft. 
Es gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1994. 
c 
ANHANC 
BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DES FISCHFANGS IN DER HSCHEREIZONE GUINEAS FÜR DIE 
FISCHEREIFAHRZEUGE DER GEMEINSCHAFT 
A. Formalitäten für die Beantragung und die Ausstellung der Lizenzen 
Mindestens dreißig Tage vor dem beantragten Beginn der Geltungsdauer stellen die zuständigen Behörden der 
Gemeinschaft über die Delegation der Kommission in Guinea beim Ministerium für Fischerei der 
Republik Guinea einen Antrag für jedes Fischereifahrzeug, das aufgrund des Abkommens Fischfang betreiben 
will. 
Die Anträge werden auf entsprechenden Vordrucken gestellt, die zu diesem Zweck von der Regieruuj; der 
Republik Guinea ausgegeben werden und von denen nachstehend ein Muster beigefügt ist (Anlage 1). 
Jedem Antrag ist der Nachweis über die Zahlung der Gebühren für die Geltungsdauer der Lizenz beizufügen. 
Diese Zahlung erfolgt auf das bei der Staatskasse Guineas eröffnete Konto. 
Die Gebühren umfassen alle nationalen und lokalen Abgaben mit Ausnahme der Hafen- und Dienstleistungs-
gebühren. 
Die Lizenzen für sämtliche Fischereifahrzeuge werden den Reedern oder ihren Vertretern über die Delegation 
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Guinea binnen dreißig Tagen nach Eingang des oben­
genannten Zahllingsnachweises durch die Behörden Guineas zugestellt. 
Die Lizenz, ist auf den Namen eines bestimmten Schiffes ausgestellt und nicht übertragbar. Im Falle 
nachgewiesener höherer Gewalt jedoch kann die Lizenz für ein Fahrzeug auf Antrag der Europäischen 
gemeinschaft durch eine neue Lizenz ersetzt werden, die für ein anderes Fischereifahrzeug mir 
vergleichbaren technischen Daten wie das zu ersetzende Fahrzeug erteilt wird. Der Reeder des zu ersetzenden 
Fahrzeugs übersendet die ungültig gewordene Lizenz, über die Stellen der Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften an das Ministerium für Fischerei der Republik Guinea. 
Die neue Lizenz enthält folgende Angaben: 
— das Ausstellungsdatum; 
-— die Geltungsdauer der neuen Lizenz; diese umfaßt den Zeitraum von der Ankunft des Ersatzschiffes bis 
zum Ablauf der Lizenz, für das ersetzte Schiff. 
In diesem Fall ist für die verbleibende Geltungsdauer keine Gebühr gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens 
zu entrichten. 
Die Lizenz ist jederzeit an Bord mitzuführen. 
I. Bestimmungen für Trawler 
1. Jedes Fischereifahrzeug ist einmal jährlich vor Ausstellung der Lizenz im Hafen von Conakry 
vorzuführen, damit die lnspektionen nach den geltenden Rechtsvorschriften durchgeführt werden 
können. Diese Inspektionen werden ausschließlich von den dazu befugten Personen innerhalb von 
24 Stunden nach Ankunft des Fischereifahrzeugs im Hafen vorgenommen, wenn diese Ankunft 
mindestens 48 Stunden vorher angekündigt worden ist. Wird die Lizenz während desselben 
Kalenderjahres erneuert, so ist das betreffende Fischereifahrzeug von der Inspektion ausgenom­
men. 
2. jedes Fischereifahrzeug muß sich durch eine guineische Agentur vertreten lassen, die 
in Guinea wohnhaft ist. 
3. a) Für die Dauer dieses Protokolls betragen die Lizenzgebühren für ein Jahr: 
— 126 ECU je BRT und Jahr für Fischfänger, 
— 150 ECU je BRT und Jahr für Tintenfischfänger, 
— 152 ECU je BRI und Jahr für Carnclenfänger. 
Die Gebühren für ein Kalenderjahr können viertel- oder halbjährlich gezahlt werden. In diesem 
Fall erhöht sich der Betrag um 5 7., bzw. 3 7«. 
b) Für die Dauer dieses Protokolls betragen die Lizenzgebühren fur sechs Monate: 
— 82 ECU je BRI und Halbjahr für Fischfänger, 
— 97 ECU je BRT und Halbjahr für I intenfischfänger, 
— 99 ECU je BRI und Halbjahr für Carnclenfänger. 
Fischereifahrzeuge, die nicht die in Abschnitt C geforderten 100 kg Fisch je BRT und Jahr 
anlanden, müssen eine zusätzliche Gebühr von 10 ECU je BRT und Jahr zahlen. 
'X 
IL Bestimmungen jür Thunfischfänger unci Oberfliichen-lMngleinen)ischer 
a) Die Jahresgebühren werden auf 20 ECU je in der Fischercizonc Guineas gelungene Tonne 
festgesetzt. 
b) Die Lizenzen werden erteilt, nachdem an das MimSterîiUFTVfür Fischerei eine Pauschalsumme von 
1 500 ECU jährlich je Thunfischwadenfänger und 300 ECU jährlich je Tluinfischf.inger mit Angeln 
und Oberflächcn-Langleinenfischcr gezahlt worden ist. Dies entspricht den Gebühren für: 
— 75 Tonnen je Jahr von Wadenfängern gefangenem Thunfisch, 
— 15 Tonnen je Jahr von Thunfischfängern mit Angeln und Oberflächen-I.aiigleinenfischern 
gefangenem Fisch. 
Die endgültige Abrechnung über die im Wirtschaftsjahr fälligen Gebühren nimmt die Kommission der 
Europäischen Gemeinschaften am Ende eines jeden Kalenderjahres auf der Grundlage der Fangmeldungen 
vor, die für jedes Fischereifahrzeug eingegangen sind und von den für die Überprüfung von I angangaben 
zuständigen wissenschaftlichen Instituten (ORSTOM und spanisches ozcanographisches Institut (ILO)) 
bestätigt wurden. Diese1 Abrechnung wird dem Ministerium für Fischerei und den Reedern gleichzeitig 
zugestellt. Etwaige Restbeträge sind von den Reedern binnen dreißig Tagen nach Zustellung der endgültigen 
Abrechnung an das Ministerium für Fischerei auf das bei der Staatskasse (iuineas eröffnete Konto zu 
überweisen. 
Fällt der endgültige Abrechnungsbetrag niedriger aus als die obengenannte Vorauszahlung, so wird die 
entsprechende Restsumme dem Reeder nicht zurückgezahlt. 
B. Meldung der Fänge 
Sämtliche Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, denen im Rahmen des Abkommens der Fischfang in der 
Fischereizone Guineas gestattet ist, müssen ihre Fänge dem Ministeriim ^"r Fischerei mit Durchschrift an 
die Delegation der Kommission in Guinea melden. Dafür gelten folgende Bestimmungen: 
— Trawler melden ihre Fänge anhand des beigefügten Musters (Anlage 2). Diese Fangmeldungen sind 
monatlich aufzustellen und mindestens einmal im Vierteljahr zu übermitteln. 
— Thunfischwadenfänger, Thunfischfänger mit Angeln und Oberflächcn-Langleinenfischcr führen über jede 
Fangreise ^innerhalb der Fischereiz.onc Guineas ein Fischereilogbuch gemäß Anlage 3. Dieses Logbuch ist 
dem Ministerium für Fischerei über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
in Guinea innerhalb von 45 Tagen nach Abschluß des Fangeinsatzes in der Fischercizonc Guineas 
zuzustellen. 
— Die Formulare sind deutlich auszufüllen und vom Schiffskapitän zu unterzeichnen. 
Bei Nichtbeachtung dieser Vorschrift behält sich die Regierung Guineas das Recht vor. die Lizenz für das 
betreffende Fischereifahrzeug bis zur Erfüllung dieser Formalität auszusetzen. 
In diesem Fall wird die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Ciuinea darüber 
unterrichtet. 
C. Anlandung von Fängen 
Trawler, die in der Fischereizone Guineas Fischfang betreiben dürfen, müssen ]C BR I und Jahr 100 kg Fisch 
kostenlos anlanden, um zur Versorgung der örtlichen Bevölkerung mit in der Fischercizonc (iuineas 
gefangenem Fisch beizutragen. 
Diese Mengen können einzeln oder unter Angabe der betreffenden Fischereifahrzeuge gemeinsam angelandet 
werden. 
D. Beifänge 
1. Fischfänger dürfen, gemessen am Gesanufangergebnis innerhalb der Fischereizone (iuineas, nicht mehr 
als 15% andere Meerestiere als Fisch an Bord haben. 
Tintenfischfänger dürfen, gemessen am Cesamifangcrgebnis innerhalb der Fischerei/onc Guineas, nicht 
mehr als 207« Krebstiere und 30 7« Fische an Bord haben. 
Garnelenfänger dürfen, gemessen am Gesamtfangergebnis innerhalb der Fischereizone Guineas, nicht 
mehr als 25% Kopffüßer und 50% Fische an Bord haben. 
Eine Abweichung von diesen Prozentsätzen um höchstens 5% ist zulässig. 
Diese Höchstmengen sind in der Lizenz angegeben. 
2. Thunfischfängern mit Angeln ist es lerner gestattet, zur Ausübung ihrer Fangtatigkeit in tier Fischercizonc 
(iuineas Köderfischc zu fangen. , 
S 
E. Anhcuerung von Seeleuten 
Die Reeder, die im Besitz einer im Rahmen des Abkommens erteilten Fanglizenz sind, tragen unter 
nachstehenden Bedingungen zu der praktischen Berufsausbildung von Staatsangehörigen Guineas hei: 
1. Jeder Eigner eines Trawlers verpflichtet sich zur Anheuerung von 
— drei Seefischern auf allen Schiffen mit einer Tonnage bis zu 350 BRT; 
— einer 25"/. der insgesamt angeheuerten Seefischcr entsprechenden Anzahl von Seefischern auf allen 
Schiffen mit mehr als 350 BRT. 
2. Für die Flotte der Thunfischwadenfänger werden drei guineische Seeleute ständig an Bord genom­
men. 
3. Für die Flotte der Thunfischfänger mit Angeln werden während der Thunfischfangsaison in den 
Gewässern Guineas insgesamt drei guineische Seeleute angeheuert, jedoch nicht mehr als ein Seemann pro 
Fischereifahrzeug. 
4. Für die Flotte der Oberflächcn-Langleinenfischcr verpflichten sich die Reeder, zwei Seefischer je Schiff 
anzuheuern. 
5. Die Heuer dieser Seefischer ist vor Ausstellung der Lizenzen von den Reedern oder ihren Veitretern und 
dem MimSteriUnjtir Fischerei ein vernehmlich festzusetzen. Siegeln zu Lastender Reeder und muß die 
vorgeschriebenen Sozialabgaben für den Seemann einschließen (unter anderem Lebens-, Unfall- und 
Krankenversicherung). 
Werden keine guineischen Seeleute an Bord genommen, so zahlen die Reeder von Thunfischwadenfängern, 
Thunfischfängern mit Angeln und Oberflächen-Langleinenfischern an das Ministerium fur Fischerei eine 
Pauschalsumme für das betreffende Fischwirtschaftsjahr, die der Heuer der Seeleute entspricht. 
Diese Summe wird für die Ausbildung von guineischen Seefischern verwendet; sie ist auf ein von den Behörden 
Guineas angegebenes Konto zu zahlen. 
F. Anbordnahme von Beobachtern 
1. Der Seefischer mit Beobachterstatus sind damit beauftragt, die Fangtätigkeit in der 
Fischereizone Guineas zu kontrollieren und die Fangeinsätze des betreffenden Fischereifahrzeugs 
statistisch zu erfassen. Ihnen ist bei der Wahrnehmung ihres Amtes jegliche Unterstützung zu gewähren; 
sie haben Zugang zu den betreffenden Schiffsräumen, können die benötigten Unterlagen einsehen und 
einmal wöchentlich über Funk die Angaben zur Fangtätigkeit weitergeben. 
2. Das Ministerium für Fischerei überträgt außerdem auf jedem Trawler einem der angeheuerten 
guineischen Seefischer die Aufgaben eines Beobachters. 
Der Kapitän unterstützt den Seefischer mit Beobachterstatus auch außerhalb der eigentlichen Fangtätig­
keit. Letzterer wird vom Reeder nach den für Seefischer geltenden Sätzen entlohnt. 
Im Normalfall darf der Seefischcr mit Beobachterstatus fur höchstens zwei Fangfahrten an Bord 
bleiben. 
3. Thunfischfänger und I.angleinenfischcr nehmen auf Anfrage des WiniSTeriUm nir Fischerei einen 
Beobachter an Bord, dessen Anwesenheit an Bord die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Zeit 
nicht überschreiten darf. 
Der Kapitän unterstützt den Beobachter in der Durchführung seiner Arbeit. Dieser ist den Offizieren des 
betreffenden Schiffes gleichgestellt. 
Wird der Beobachter in einem ausländischen Hafen an Bord genommen, so trägt der Reeder dessen 
Reisekosten. 
Verläßt ein Fischereifahrzeug, das einen guineischen Beobachter an Bord hat, die Fischereizone (iuineas, 
so ist dafür zu sorgen, daß der Beobachter auf Kosten des Reeders so rasch wie möglich nach Conakry 
zurückkehren kann. 
(,. Inspektionen und Kontrollen 
Jedes Fischereifahrzeug der Gemeinschaft, das in der Zone (iuineas Fischfang betreibt, gestattet das 
Anbordkommcn von guineischen Fischereiinspektoren und unterstützt diese in der Firfiillung ihrer Aufgaben. 
Die Anwesenheit des Inspektors an Bord darf die zur Überprüfung der Fänge mittels Stichproben sowie die lur 
jede andere Kontrolle der Fangtatigkeit erforderliche Zeit nicht überschreiten. 
°\ 
H. Fischereizoncn 
Alle in Artikel 1 des Protokolls genannten Fischereifahrzeuge sind befugt, ihre Fangtätigkeit in den Gewässern 
außerhalb der Zwölf-Secmcilen-Zone auszuüben. 
I. Zulässige Mindestmnschenöffnungen 
Die zulässige Mindestmaschenöffnung im Steert des Schleppnetzes (bei gestreckten Maschen) betrag!: 
a) 40 mm für Carnclenfänger; 
b) 40 mm für Tintenfischfänger; 
c) 60 mm für Fischfänger. 
Fäne Änderung dieser Mindestmaße in der Absicht, Fänheitlichkeit mit den Mitgliedstaaten der subregionalen 
Fischereikommission herzustellen, ist möglich. Etwaige Anpassungen dieser Art werden im Rahmen des 
Gemischten Ausschusses geprüft. 
J. llin- und Auslaufen aus der Fischercizonc 
Alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die im Rahmen des Abkommens in der Fischercizonc Guineas 
Fischfang betreiben, geben der Funkstation des Ministerium für lischerei bei jedem Einlaufen in die 
guineische Fischereizone und jedem Auslaufen Datum und Uhrz.eit sowie ihre Position durch. 
Rufzeichen und Sendefrequenzen werden den Reedern bei Ausstellung der Lizenz vom Ministerium mr 
Fischerei mitgeteilt. 
1st die Funkverbindung nicht möglich, so können die Schiffe auf andere Formen der Nachrichtenübermittlung 
wie Telex (Nr. 22315) oder Telegramm ausweichen. 
K. Verfahren im Falle einer Durchsuchung 
1. Wird ein Schiff unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, das im Rahmen eines Abkommens 
zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland Fischfang betreibt, in der ausschließlichen Wirtschafts­
zone Guineas angehalten und durchsucht, so ist die Delegation der Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften in Guinea binnen 48 Stunden zu verständigen und ihr gleichzeitig ein kurzer Bericht über 
die Umstände und Gründe hierfür zu übermitteln. 
2. 1st das Schiff zum Fischfang in den Gewässern Guineas berechtigt, so findet innerhalb von 48 Stunden 
nach Eingang der vorgenannten Informationen eine Konzertierungssitzung statt, bevor irgendwelche 
Maßnahmen gegen den Kapitän oder die Besatzung bzw. die Ladung und die Anlagen an Bord getroffen 
werden (mit Ausnahme derjenigen, die zur Beweissicherung notwendig sind); an dieser Sitzung nehmen 
die Delegation der Kommission der [europäischen Gemeinschaften, das Ministerium für Fischerei, die 
Kontrollbchörden und gegebenenfalls auch ein Vertreter des betroffenen Mitgliedstaats teil. 
Während dieser Kon/ertieiung tauschen die Parteien alle zur Klärung ties Tatbestands zweckdienlichen 
Unterlagen und Informationen aus, insbesondere die Belege der automatischen Positionsaufzeichnungen 
der fraglichen Fangfahrt bis zur Durchsuchung. 
Der Reeder oder sein Vertreter wird über das Ergebnis dieser Konz.ertierung sowie über alle infolge der 
Durchsuchung getroffenen Maßnahmen unterrichtet. 
3. Vor F^inleitung gerichtlicher Schritte wird versucht, den mutmaßlichen Verstoß im Wege eines Vergleichs 
zu regeln. Dieses Verfahren ist innerhalb von drei Werktagen nach der Durchsuchung abzuschließen. 
4. Läßt sich die Angelegenheit nicht über einen Vergleich regeln und wird sie vor ein zuständiges Gericht 
gebracht, so setzt die zuständige Behörde innerhalb von 48 Stunden nach Abschluß des Verfahrens zur 
gütlichen Regelung und in Erwartung der gerichtlichen Flntscheidung eine Bankkaution fest. Diese 
Kaution darf nicht höher ausfallen als die in den nationalen Rechtsvorschriften für einen derartigen 
Verstoß vorgesehene maximale Geldstrafe. Die Bankkaution wird dem Reeder von der zuständigen 
Behörde zurückgezahlt, wenn der Fall abgeschlossen ist, ohne daß eine Strafe gegen den Kapitän des 
betreffenden Schiffes verhängt wurde. 
5. Schiff und Besatzung werden freigegeben 
— nach Abschluß der Konzertierung, wenn die festgestellten Tatsachen dies gestatten, oder 
— nach Erfüllung der Auflagen im Rahmen der gütlichen Beilegung oder 
— nach Hinterlegung der Bankkaution (gerichtliches Verfahren). 
6. Gelangt eine tier Parteien zu der Auffassung, daß die Anwendung theses Verfahrens Schwierigkeiten 
aulwirft, so kann sie eine dringliche Konsultation nach Maßgabe von Artikel 10 ties Abkommens 
beantragen. 
\o 
Anlage I 
FORMULAR 
ANTRAG AUF ERTEILUNG 
EINER FANGLIZENZ 
Von der Verwaltung auszufüllen 
Staatsangehörigkeit: 
I.izcnznummer: 
Datum der Unterschrift: 
Ausstellungsdatum: Bemerkungen 
M-1 
ANTRAGSTELLER 
Firma: 
I iandelsregisternuininer: 
Vorname und Name des Verantwortlichen: 
Geburtstag und -ort: 
Beruf: 
Anschrift: 
Zahl der Beschäftigten: 
Name und Anschrift des Mitunterzeichners: 
SCI IUI 
Schiffstyp: Registernummer: 
Derzeitiger Name: Ursprünglicher Name: 
Wann und wo gebaut : 
Ursprüngliche Sraatszugehörigkeit: 
Länge: Breite: Tiefe: 
Bruttoregistertonnen: Nettoregistertonnen 
Bauart: 
Marke des Hauptmotors: 'l"yp: Motorleistung in PS: 
Propeller: Festpropeller | | Vorstellpropeller | | Düse | | 
Reisegeschwindigkeit: 
Funkrufzeichen : I ret|uenz: 
Fernmelde-, Navigations- und Ortungsanlagen an Bord: 
Radar I I Sonar I I Lot, Ncizsondc I I 
•I 1 Navigation i 1 
Bill I I via Satellit I I Sonstiges 
Zahl der Seeleute an Bord: 
\l 
KÜHLUNG 
Eis I I Eis + Kühlung I I 
Gefrieren: in Lake I I A. trocken I I B. in gekühltem Seewasser | | 
Gesamte Kühlleistung: 
Geh ICI leistuiig (Tonnen/24 Stuiulen): 
Rauminhalt der Laderäume: 
FANGART 
A. Fischerei auf demersale Arten 
Küstenfischerei I I Hochseefischerei I \ 
Trawlertyp: Tintenfischfängei I I Krabbenfänger | | Fischfänger | | 
Schleppnetzlänge: Länge des Kopflaus: 
Maschenöffnung am Steert: 
Maschenöffnung an den Flügeln: 
Fanholgeschwindigkeit: 
B. Fischerei auf pelagische Arten (Thunfischfang) 
Angelfischerei | | Zahl der Angeln: | | 
Wadenfischerei | | Netzlänge: Tiefe: 
Zahl der Tanks: Kapazität in Tonnen: 
C. Langleinen- und Korbreusenfischerei 
Oberfläche | ] Boden | | 
Länge der Leine: Anzahl der I laken: 
I.einenzahl: 
Korbreusenzahl: 
«3 
ANLAGEN AN LAND 
Anschrift und Zulassungsnummer: 
Fi rma : 
Tätigkeiten : 
ßinncnländischer Fischhandcl LJ Ausfuhr [J 
Art und Nr. der (iroßhändlerkarte: 
Beschreibung der Kühl- und Bcarbeitungsanlagen: 
Zahl der Beschäftigten: 
Anm.: Zutreffendes bitte ankreuzen. 
(<A 
Technische Anmerkungen 
Genehmigung des Ministeriums für Fischerei 
15 
STAATLICHES SEKRETARIAT FÜR FISCHEREI 
Name des Schiffes: 
Nationalität (Flagge): Anlage 2 
STATISTIK ÜBER FÄNGE UND FANGZEITEN 
I 1 ——• 
Motorleistung: 
Bruttoregistertonnen (BRT) Monat: 
Fangart: 
Anlandehafen: Jahr: 
<S^ Datum 
1/ 
2/ 
3/ 
4/ 
5/ 
6/ 
II 
91 
10/ 
11/ 
12/ 
13/ 
14/ 
15/ 
16/ 
17/ 
18/ 
"Î97* 
20/ 
21/ 
22/ 
ÜT 
241 
"UT 
26/ 
27/ 
28/ 
29/ 
30/ 
31/ Fischereizone 
geographische 
Länge geographische 
Breite Zahl der 
eingeholten Netze Fangstunden Fischarten 
Insgesamt 
-1 1 
A-nage î ICCAT lOfiuJOK for TUNA FISHERY 
Flog country 
RogiM'Mkxi No 
Company or Owi» 
Effort 
(Number 
Ol 
Hook« 
ueecD Capacity (M T ) 
Captain 
No. o' crow 
Reporting dit* 
Reported by Boat RETURNED 
Numb« ol day« at aaa daya 1 » 
Number ol flahlng daya 
number ol Mta made D Longlln. 
D tVaitboai 
O Pv>f»a aa4na 
Q Trolling 
Q Ohara 
page« 
Trip numb«/ 1 0 
H 
Blue An tuna 
Ttwnnv« Ihynnui 
«r auccoyU 
numb« weight 
nah ' In Kg YeHowfln tuna 
Taurine» aiaataro« 
Kg Blgeye luna 
Trtwunva ebeeue 
Kg Albacora 
Thwnnue «lelunga 
Kg SwordHah 
XJpiXlee »tedlu« 
Kg Striped merlin 
WNta martin 
Tefrapturae euda« 
or aloMua 
No Kg Black merlin 
Makalra Irvdlea 
KB Seitfleh 
IttlopSorva 
albican« er 
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Kg Skipjack 
Kalawwonui 
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Kg Mlecelleneoue 
fYeh«« 
Sp Kg Daily total 
(in weight 
Kg only) ill 
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V 444 i i ! i j. 
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Lending weight (Jr. Kg : 
Remark» 
1 UM on* thai par month, and 
2 A4 US* and ol eacn «np. forward 
1 ~Oay~ ratera te ttta day r°w e*» on« lln« par day 
a copy ol the log to you« correepondeni 0/ to ICCAT. General Mola I 7. Madrid 1 Spain 
(he line 4 Flehlng area rerer« to lha noon poeitlon of th« boat Round oh minute«, and record dag/eaa ol lalltude and I 
record N/S and E/W 
5 Th« bonom Una (landing weight"] »hould b« comp»«lad onry at ihe and ol lha trip Actual weight al the Urn« of 
be recorded 
8 AM Informetlon reported h*rein will tx kept «Ulctly connoVeniiai De wi 10 
ehoutd 
FINANZBOGEN 
1. HAUSHALTSPOSTEN : B7 - 800 DATUM : 
MITTELANSATZ : 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS : Neues Finanzprotokoll EG/ Guinea 
3. RECHTSGRUNDLAGE : Abkommen EG/Guinea 
4. ZIELE DES VORHABENS : Protokoll für 2 Jahr 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN : 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- des EG-haushalts 
(erstattungen/interventionen) 
- nationaler haushalte 
- anderer Sektoren 
5.1. EINNAHMEN 
- eigene mittel der EG 
- (abschöpfungen/zölle) 
- im nationalen bereich 12-MONATS-
PERIODE LAUFENDES 
HAUSHALTS­
JAHR (94) 
2.700.000ECU 
in 2 Raten KOMMENDES 
HAUSHALTS­
JAHR (95) 
1994 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN 2.700.000 1995 
5.2. BERECHNUNGSWEISE : 
- Finanzieller Ausgleich : 
- Wissenschaftliches Programm : 
- Stipendien : 
Finanzielle Gegenleistung : 
Durchschnittliche Jahresausgaben 1.700.000 ECU 
450.000 ECU 
550.000 ECU 
2.700.000 ECU 
1.350.000 ECU 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA/1 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS H/NEIN 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALE EINZUSETZEN «**JA 
ANMERKUNGEN : 
\8 
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 138 endg. 
DOKUMENTE 
DE 1103 
Katalognummer : CB-CO-94-145-DE-C 
ISBN 92-77-67601-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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