A4-0039/97

Vorschlag für eine Verordnung (EG, Euratom, EGKS) des Rates zur Anpassung der in Artikel 13 des Anhangs VII zum Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Sätze der Tagegelder für Dienstreisen innerhalb des europäischen Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Festlegung eines Verfahrens zur jährlichen Anpassung dieser Sätze (KOM(96)0451 - C4-0542/96 - 96/0232(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Bezugsvermerk 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

gestützt auf die im Rahmen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens verabschiedete Finanzielle Vorausschau,

(Änderung 2)

Erwägung 4a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit und insbesondere der Schlußfolgerungen betreffend die Rationalisierung der Verwaltungsausgaben ist es erforderlich, gemeinsame Kriterien bei den Vorschriften über die Dienstreisekosten zu gewährleisten.

(Änderung 3)

Erwägung 5a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Haushaltsbehörde muß anhand der den Voranschlägen der Organe beigefügten Dokumente über die jährlichen Anpassungen unterrichtet werden.

(Änderung 4)

Erwägung 5b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Jedes Organ hat den für die Dienstreisekosten in seinem Haushaltsvoranschlag festgelegten Finanzrahmen auf der Grundlage eines Jahresarbeitsprogramms zu begründen.

(Änderung 5)

Erwägung 5c (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Jedes Organ wacht bei der Ausübung der Zuständigkeiten, die ihm von der Haushaltsordnung im Hinblick auf die eigenständige Ausführung des Haushaltsplans übertragen werden, über die strenge Anwendung der Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung und insbesondere der Sparsamkeit und eines ausgewogenen Kosten-Nutzen- Verhältnisses.

(Änderung 6)

ARTIKEL 1 NUMMER 4

Anhang VII Artikel 13 Absatz 9 neuer Unterabsatz (Statut)

>ursprünglicher Text>

Die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Sätze werden von der Kommission jährlich vor dem 31. März auf der Grundlage der von Eurostat im November des Vorjahres veröffentlichten Preisindizes für das Hotel- und Gaststättengewerbe und der entsprechenden Wechselkurse angepasst. Die Kommission setzt die anderen Organe hiervon in Kenntnis. Der Beschluß wird am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme wirksam.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Sätze werden von der Kommission jährlich vor dem 31. März auf der Grundlage der von Eurostat im November des Vorjahres veröffentlichten Preisindizes für das Hotel- und Gaststättengewerbe und der entsprechenden Wechselkurse angepasst. Die Kommission setzt die anderen Organe von den neuen Parametern in Kenntnis, die bei der Aufstellung ihrer Haushaltsvoranschläge für das Haushaltsjahr n+1 zu verwenden sind. Die Haushaltsbehörde bestimmt im Einklang mit dem Haushaltsverfahren, ob die neuen Sätze anzuwenden sind.

(Änderung 7)

ARTIKEL 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 1a

Jedes Organ fügt seinem jährlichen Haushaltsvoranschlag eine Aufstellung mit einer Begründung der von ihm für Dienstreisekosten beantragten Mittel bei. Diese Aufstellung stützt sich auf das jährliche Arbeitsprogramm des Organs und ist nach Tätigkeitsbereichen gegliedert; ausgewiesen werden ebenfalls die Aufwendungen für die berufliche Weiterbildung. Bei der Aufstellung zur Begründung der beantragten Mittel ist der besondere Charakter jedes einzelnen Organs zu berücksichtigen; die Aufstellung enthält insbesondere Angaben zu bestimmten Maßnahmen, insbesondere was die Abrechnung der Tagegelder für Dienstreisen betrifft. Mit diesen Maßnahmen soll die strenge Anwendung der Grundsätze einer wirtschaftlichen Haushaltsführung und insbesondere der Sparsamkeit sowie eines ausgewogenen Kosten- Nutzen-Verhältnisses sichergestellt werden.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG, Euratom, EGKS) des Rates zur Anpassung der in Artikel 13 des Anhangs VII zum Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Sätze der Tagegelder für Dienstreisen innerhalb des europäischen Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Festlegung eines Verfahrens zur jährlichen Anpassung dieser Sätze (KOM(96)0451 - C4-0542/96 - 96/0232(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0451 - 96/0232(CNS) ((ABl. C 349 vom 20.11.1996, S. 8.)),

- vom Rat gemäß Artikel 24 des Vertrags zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften konsultiert (C4-0542/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A4-0039/97),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligt Text abzuweichen;

5. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.