KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC91) 48 endg. 
Brüssel, den 19. Februar 1991 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über die finanzielle Zusammenarbeit mit 
allen Drittländern im Mittelmeerraum 
(von der Kommission vorgelegt) 
- ^. 
BEGRÜNDUNG 
Der Rat traf auf seiner Tagung vom 18. und 19. Dezember 1990 eine 
globale Stellungnahme Über die neue Mittelmeerpolitik. Er genehmigte 
insbesondere eine Entseh11essung zu der finanziellen Zusammenarbeit mit 
allen Dritt I ändern Im Mittelmeerraum. 
Dem Rat wird hiermit ein Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung 
der Modalitäten und Regeln für die Durchführung dieser finanziellen 
Zusammenarbeit unterbreitet. 
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Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über die finanzielle Zusammenarbeit 
mit allen Drittländern Im Mittelmeerraum 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft, insbesondere auf Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlamentes, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Im Hinblick auf die Verwirklichung der neuen Mittelmeerpolitik hat der Rat 
auf seiner Tagung am 18. und 19. Dezember 1990 eine Entschließung über die 
finanzielle Zusammenarbeit mit allen Drittländern im Mittelmeerraum 
angenommen. 
In dieser Entschließung wurde insbesondere vereinbart, die im Rahmen der 
mit den Drittländern im Mittelmeerraum geschlossenen Finanzprotokolle 
durchgeführten Aktionen durch andere Akt ions for men zu ergänzen*, dabei 
handelt es sich in erster Linie um solche Aktionen, die über den Rahmen 
nur eines Landes hinausgehen, sowie um Aktionen zur Erhaltung der Umwelt. 
Es empfiehlt sich, die Modalitäten und Regeln für die Durchführung der 
Zusammenarbeit bei diesen Aktionen festzulegen. 
Die hierfür erforderlichen Befugnisse sind im Vertrag nicht vorgesehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
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Artikel 1 
1. Zur Verwirklichung der neuen Mittelmeerpoiitik führt die Kommission 
Aktionen durch, die die Aktionen im Rahmen der mit: den Drittländern im 
Mittelmeerraum geschlossenen Finanzprotokolle ergänzen. 
2. Absatz 1 gilt für alle Drittländer Im Mittelmeerraum, mit denen die 
Gemeinschaft Assoziation«- oder Kooperationsabkommen geschlossen hat. 
1. Die Aktionen nach Artikel 1 bezwecken : 
die Verwirklichung von Haftnahmen von regionalem Interesse in den 
einzelnen Kooperationsbereichen; 
die Zusammenarbeit im Umweltbereich. 
2. Zu den Maßnahmen von regionalem Interesse nach Absatz 1 gehören: 
die Unterstützung von Aktionen, die mehrere Drittländer im 
Mittelmeerraum oder ein Drittland im Mittelmeerraum und die 
Gemeinschaft betreffen, sowie des Integrationsprozesses in der Region, 
vor allem durch technische Zusammenarbeit, Ausbildungsmaßnahmen, 
Seminare, Studien, Missionen: Diese Unterstützung ist in erster Linie 
für Einrichtungen und Organisationen bestimmt, die sich für die 
Integration in der Region einsetzen; 
Durchführbarkeitsstudien für regionale Infrastrukturprojekte, wobei 
diese Projekte außerhalb der Finanzprotokolle von der Europäischen 
Investitionsbank, nachstehend "Bank" genannt, aus ihren eigenen 
Mittein finanziert werden. 
3. Zu den Aktionen im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit im 
Umweltbereich gehören: 
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Maßnahmen mit Katalysatorwirkung, wie Pilot- und 
Demonstrationsprojekte, sowie Ausbildungsmaßnahmen; 
die Finanzierung von Zinsvergütungen von 3 % für Darlehen, die die 
Bank außerhalb der Finanzprotokolle aus ihren eigenen Mitteln für 
Investitionen bereitstellt. 
Artikel 3 
1. Zur Finanzierung der In dieser Verordnung genannten Aktionen werden 
von der Gemeinschaft Zuschüsse gewährt. 
2. Von der Finanzierung ausgeschlossen sind die in den EmpfängerIändern 
erhobenen Steuern, Zölle und Abgaben. 
3. Die in Absatz 1 genannten Finanzierungen werden von der Kommission 
verwaltet, die Zinsvergütungen dagegen von der Bank aufgrund eines 
Mandats, das ihr gemäß Artikel 105 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 21. 
Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften 
von der Kommission erteilt wird. 
Artikel 4 
1. Die Beschlüsse über die Finanzierung der In Artikel 2 genannten 
Maßnahmen oder über Giobaikredite zur Verwirklichung derartiger Aktionen 
werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 5 Absatz 2 
gefaßt. 
2. über die Gewährung der Zinsvergütungen nach Artikel 2 Absatz 2 zweiter 
Gedankenstrich wird auf der Grundlage der Darlehensprojekte entschieden, 
die die Bank der Kommission vorlegt. 
Artikel 5 
1. Die Kommission wird von dem mit Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung 
(EWG) Nr. 3973/86 des Ratest^eingesetzten Ausschuß unterstützt. 
(1) ABI. Nr. L 370 vom 30.12.1986. S. 5 
- 6 -
2. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf 
der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu 
diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter 
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. 
Er entscheidet mit der in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags vorgesehenen 
Mehrheit für die Annahme der Beschlüsse, die der Rat auf Vorschlag der 
Kommission zu fassen hat. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die 
Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß vorgenanntem Artikel 
gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die sofort anwendbar sind. Stimmen diese 
Maßnahmen Jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht Uberein, so 
werden sie dem Rat von der Kommission unverzüglich mitgeteilt. In diesem 
Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen 
um höchstens drei Monate von dieser Mitteilung an aussetzen. 
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit innerhalb der im vorstehenden 
Absatz genannten Frist einen anderen Beschluß fassen. 
Artikel 6, 
Die Kommission unterrichtet den Rat und das Europäische Parlament einmal 
im Jahr über den Stand der Durchführung der in dieser Verordnung 
vorgesehenen Zusammenarbeit. 
Artikel 7 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen Ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in Jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssei am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
-9-
FICH6 FINANCIERE 
VOLET 1 : 1HPUICATIPNS FINANCIERES 
1. Intitulé de I'action : Coopération financière Intéressant 
l'ensemble des pays tiers méditerranéens. 
2. Lignes budgétaires concernées : B 7 - 4080 (nomenclature 1991) 
3. Base légale : Règlement du Conseil fondé sur l'article 235 du 
traité faisant l'objet de la présente fiche 
financière. 
4. peser iption qg l'action 
4-l Oblectif spécifiques de l'action : 
Compléter les actions mises en oeuvre en application des protocoles 
financiers conclus avec les pays tiers méditerranéens par d'autres 
formes d'action telles que celles ayant un caractère régional, ainsi 
que celles situées dans le domaine de l'environnement. 
4.2 Purée : 1992 - 1996 
4.3 population yls^e par l'action : 
Les actions de caractère régional, et relevant de l'environnement 
touchent l'ensemble des populations. 
5. Classification de la dépense 
5.1 DNO 
5.2 CD 
6. Quellt fit 11 natura dt la dépense 
6.1 Subvention à 100% : pour certaines actions 
6.2 Subvention par co-fInancement avec d'autres sources du secteur 
public et/ou privé : pour certaines actions. 
6.3 Bonification d'intérêt de 3% pour des prêts accordés par ta BEI sur 
ses ressources propres pour la réalisation d'investissements dans le 
domaine de l'environnement. 
6.4 Autres : néant 
-s-
6.5 En cas de réussite économique de l'action un remboursement partiel 
ou total de l'apport financier communautaire est-il prévu ? NON 
6.6 L'action proposée impiique-t-elle une modification du niveau des 
recettes ? NON 
7. Incidence financière sur les crédits d'intervention (partie B du 
budget) 
7.1 Mode de calcul : 
Les montants prévus tiennent compte des orientations politiques 
proposées par la Commission dans sa communication SEC (90) 812 du 
1.6.90, ainsi que de la résolution du Conseil du 18/19 décembre 1990 
prévoyant une coopération financière applicable à l'ensemble des 
pays méditerranéens. 
7.2 Part du mini-budget : environ 5% en raison de la nécessité d'un 
appui technique et administratif pour la mise en oeuvre et le suivi 
des actions. 
7.3 Echéancier indicatif des crédits d'engagement et de paiement : 
(Prix courants) 
CE 
CP 1992' 
64 
23 1993» 
67 
45 1994» 
69 
67 1995* 
72 
70 1996» 
74 
72 
* sous réserve des résultats de la reconduction éventuel le de l'accord 
inter-institutionnel sur la discipline budgétaire et l'amélioration 
de la procédure budgétaire.. 
8. Dispositions particulières anti-fraude prévues dans la proposition 
d'action 
Sans objet. 
VvtET 2 : DEPENSES ADMINISTRATIVES (Parti» A tt* Iwtatt) 
1. L'action proposée impiique-t-elle une augmentation 
d'effectifs de la Commission ? du nombre 
OUI et à partir de 1992 
un fonctionnaire A économiste expérimenté, un fonctionnaire B et un 
fonctlonnaire C 
Ces trois fonctionnaires seront alloués soit par décison de la 
Commission relative à l'attribution des ressources, soit à trouver 
par déploiement interne. 
- 3-
2. Montant des dépenses : Personnel : Coût moyen annuel : 63 000 écus 
par fonctionnaire, soit au total 189000 écus , 
Fonctionnement : Coût moyen annuel 20000 écus par fonctionnaire, 
soit au total 60000 écus. 
Total général : 249000 écus. 
VQLET S : ELEMENT? P'ANALYSE ÇQUT EFFICACITE 
1. Objectifs et cohérence avec la programmation financière 
1.1 Objectifs spécifiques de l'action proposée : cf 4.1. 
1.2 L'action est-elle prévue dans la programmation financière de la DG 
pour les années concernées ? OUI 
1.3 A quel objectif plus général défini dans la programmation financière 
de la DG correspond l'objectif de l'action proposée 7 
Développer la coopération avec les pays tiers méditerranéens dans le 
cadre d'une politique méditerranéenne rénovée, en vue d'apporter une 
contribution plus efficace à la réalisation des objectifs 
économiques et à la stabilité politique de ces pays. 
2. Justification de l'action 
2.1 Justification de l'action choisie par rapport à une alternative qui 
permettrait d'atteindre les mêmes objectifs 
a. Coût : L'estimation du coût a été faite de manière globale par la 
Commission dans la Communication du 1.6.90. 
b. Effets dérivés (impact au delà des objectifs spécifiques) : 
contribuer à l'intégration régionale et à la stabilité politique des 
pays. 
c. Effets multiplicateurs (capacité de mobilisation d'autres sources de 
f inancement) 
Le financement de certaines actions comme des études pour des 
projets d'infrastructure de caractère régional pourra inciter 
d'autres bailleurs de fonds à participer au financement des projets. 
3- Suivi et évaluation de l'action 
3.1 Indicateurs de performance sélectionné 
3.2 Modalités et périodicités de l'évaluation prévues 
Les principales actions financées feront l'objet d'un rapport 
d'évaluation à la fin de chaque exercice budgétaire. 
3.3 Principaux facteurs d'incertitude pouvant affecter les résultats 
spécifiques de l'action : 
Les principaux facteurs d'incertitude concernent d'abord les aléas 
politiques dans la région méditerranéenne, mais également la 
détermination de nos partenaires à mettre en oeuvre des actions de 
caractère régional et dans le domaine de l'environnement. 

;,w* 
-10-
ÏSSN 0254-1467 
KOM(91)48endg. 
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Katalognummer : CB-CO-91-068-DE-C 
ISBN 92-77-69434-3 
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Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gememschaften 
1^2985 Luxemburg