ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)1844
Vol.1973/0319

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(73)1844 endg .
Brüssel ,den 5»November 1973
Empfehlung einer
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
über denAbschluß eines Abkommens zwischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublik Pinnland sowie zur
Festlegung vonDurchführungsbestimmungen zudiesem Abkommen
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG )DESRATES
über die imAbkommen zwischen derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und derRepublik Pinnland vorgesehenen Schutz­
maßnahmen
(vonderKommission demRatvorgelegt )
K£M(73 )1344 endg .

Mitteilung derKommission andenRat "betreffend die
INTERNEN VERFAHREN FÜRDIE DÜRCHFÜI3RUNG DES
ABKOMMENS ZWISCHEN DIE EWG UND FINNLAND
1. Das Abkommen zwischen der EWG und Finnland soll normalerweise am
1.Januar 1974 inKraft treten .Zudiesem Zweck müssen eine Reihe von
Rechtsakten ,entweder zumAbschluß dieses Abkommens oder zurGestaltung
desinternen Verfahrens fürdieAnwendung einiger Bestimmungen ,erlassen
werden ,Indervorliegenden Mitteilung werden dieBeschlüsse zusammenge­
stellt ,diebis 31.Dezember 1973 gefaßt werden müßten .
2. Die erforderlichen Bestimmungen betreffen einerseits eins Verordnung
4
zumAbschluß desAbkommens und zurFestlegung derVertretung derGemein­
schaft undandererseits eine VerOrdnung fürdieinterne Durchführung der
Verfahren betreffend die Schutzklauseln .
3. Anhang Ienthält einen Vorschlag fürdieVerordnung zumAbschluß des
Abkommens .
4* Anhang IIenthält einen Verschlag fürdieVerordnung über dieAnwendung
der Schutzklauseln des Abkommens .
DieTexte dieser beiden Verordnungen entsprechen denimZusammenhang
mitdemAbkommen EWG-Norwegen verabschiedeten Verordnungen .
5. Schließlich übermittelt dieKommission demRat einen Vorschlag für eine
Verordnung über dieEinführung derÜberwachung .
Mitdenvorgenannten Dokumenten verfügt derRatüber alle Unterlagen
fürdieBeschlüsse ,die zumInkrafttreten desAbkommens zwischen derEWGund
Finnland gefaßt werden müssen .

Enpfekrung
VSF.OKDIÏÏÏÏTafEWG)DI1SIMTES
überdenAbschlußeinesAbkommenszwischenderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft undderRepublikFinnlandsowiezurFestlegung
vonDurchführungsbestimmungen zudiesemAbkommen
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEIffilNSCHATTEN-
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel113,
aufEmpfehlungderKommission,
inErwägungnachstehender Gründe:
4
Esempfiehltsich,dasam_5ckkob&r "3973inBrüsselunterzeichnete Abkommenzwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublikFinnlandzuschließen
unddieEi-klärungen zugenehmigen,diederamgleichenTaginBrüsselunterzeich­
netenSchlußaktebeigefügtsind.
DurchdasAbkommenisteinGemischter Ausschußeingesetzt worden;daherempfiehlt
essich,dieVertreterderGemeinschaft indiesemAusschußzubestellen–
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
DasAbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublik
Finnland,dessenAnhängeunddieProtokollesowiedieErklärungen imAnhangzur
SchlußaktewerdenimNamenderGemeinschaft geschlossen ,gebilligtundbestätigt#
DerWcr^lc/irfcdosAbkonnensu::dderSchlußakte dieserVerordnungbei^fcfttrt.
Artikel2
FürdieGemeinschaftteiltderPräsidentdesRatesderEuropäischen Gemeinschaften
inAnwendungvonArtikel35desAbkommensdenAbschlußderfürdasInkrafttreten
desAbkommenserforderlichen Verfahrenmit.

Artikel 3
DieGemeinschaft wird ,indem inArtikel 29desAbkommens vorgesehenen Gemischten
Ausschuß durch dieKommission vertreten ,dievonVertretern derMitgliedstaaten
unterstützt wird .
:Artikel 4
Diese Verordnung tritt am inKraft ,
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat , .
Geschehen zu,,«..... am...,...;........»..
ImNamen des Rates
Der Präsident

Vorschlag einer
VERQP PRING ,iEWO )DESRATES .
über die irnAbkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und derRepublik Pinnland vorgesehenen Schutzmaßnahmen
DERRAT DEREUROPÄISCHEN GEME1 NSCHAFTEN - ■
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 113t
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Am-5Oktober .1975 wurde inBrüssel einAbkommen zwischen derEuropäischen Wirt *-
schaftsgemeinschaft und derRepublik Finnland unterzeichnet .
DieVerfahren fürdieDurchführung derimVertrag zurGründung derEuropäischen
Wirtschaftsgeld inschaft vorgesehenen Schutzklauseln sind imVertrag selbst fest­
gelegt .
Dagegen müssen noch dieEinzelheiten festgelegt werden ,nach denen die inden
Artikeln 22bis ,27desAbkommens vorgesehenen Schutzklauseln undSicherungsmaß -
nahmen anzuwenden sind -
HAT' FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN 5
Artikel 1
DerRatkann nach demVerfahren desArtikels 113desVertrages beschließen ,den
durch dasAbkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRe­
publik Finnland -nachstehend "Abkommen "sgenannt -eingesetzten Gemischten Aus-
schuß mitdenindenArtikeln 22,24und26dieses Abkommens vorgesehenen Maß­
nahmen zubefassen .DerRatbeschließt gegebenenfalls diese Maßnahmen nach dem
gleichen Verfahren .
DieKommission legt diedazu erforderlichen Vorschläge ,vonsich ausoder aufAn­
trag eines Mitgliedstaats vor .■

•Artikel 2 '
(1) ImFalle vonPraktiken ,diegeeignet sind ,dieAnwendung derinArtikel 23
desAbkommens vorgesehenen Schutzmaßnahmen durch dieGemeinschaft zurechtfertigen ,
äußoftsich dieKommission zurVereinbarkeit dieser Praktiken mitdemAbkommen ,
nachdem sievon sich ausoder aufAntrag eines Mitgliedstaats denSachverhalt ge­
prüft hat .Gegebenenfalls schlägt siedemRatSchutzmaßnahmen vor ,derdarüber
nach demVerfahren desArtikels 113desVertrages beschließt .
(2) ImFalle vonPraktiken ,diedazu führen könnten ,daßgegenüber derGemein­
schaft Schutzmaßnahmen aufderGrundlage desArtikels 23desAbkommens angewendet
werden ,äußert sich dieKommission nach Prüfung desSachverhalts zurVereinbar­
keit derPraktiken mitden indemAbkommen niedergelegten Grundsätzen .Siemacht
gegebenenfalls geeignete Empfehlungen .
Artikel 3
ImFalle vonPraktiken ,diegeeignet ,sind ,dieAnwendung derinArtikel 25desAb­
kommens vorgesehenen Schutzmaßnahmen durch dieGemeinschaft zurechtfertigen ,fin­
detdasinderVerordnung (EWG)Nr.459/68(l)vorgesehene Verfahren Anwendung .
;Artikel 4
(1) Erfordern außergewöhnliche Umstände indenFällen derArtikel 24und26
desAbkommens sowie imFalle vonAusfuhrbeihilfen ,dieeine 'unmittelbare und so­
fortige Auswirkung aufdenWarenverkehr haben ,einsofortiges Eingreifen ,so
können dieinArtikel 27Absatz 3Buchstabe d)desAbkommens vorgesehenen Siche -
rungsmaßnahmen unter dennachstehenden Bedingungen getroffen werden .
(2) DieKommission kann vonsich ausoder aufAntrag eines Mitgliedstaats die
dazu erforderlichen Vorschläge unterbreiten ,zu .denen sich derRatnach demVer­
fahren desArtikels 113desVertrages äußert .
(3) Der "betreffende Mitgliedstaat kann mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen ein­
führen ,jedoch nicht imFalle vonAusfuhrbeihilfen mitunmittelbarer undsofortiger
Auswirkung aufdenWarenverkehr .Erteilt diese Maßnahmen unverzüglich denanderen
Mitgliedstaaten undderKommission mit .
(1)ABl .Nr.L93vom17.4.1968 »S.1

DieKommission entscheidet imYlege eines Dringlichkeitsverfahrens undbinnen
einer Frist vonhöchstens drei Arbeitstagen imFalle desArtikels 24oder von
höchstens fünf Arbeitstagen imFalle desArtikels 26nach derinUnterabsatz 1
vorgesehenen Mitteilung ,obdieMaßnahnon aufrechtzuerhalten ,zuändern oder
aufzuheben sind ..
DieEntscheidung derKommission wird allen Mitgliedstaaten notifiziert .Sie ist
unver züglich durchzuführen .
Jeder Mitgliedstaat kann dieEntscheidung derKommission binnen einer Fri&t von
höchstens fünf Arbeitstagen imFalle desArtikels 24undvonhöchstens zehn Ar­
beitstagen imFalle desArtikels 26nach ihrer Notifizierung demRatvorlegnn .
DerHat tritt unverzüglich zusammen .Erkann dieEntscheidung derKommission mit
(Qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben .
DieEntscheidung derKommission istausgesetzt ,wenn derMitgliedstaat ,derMaß­
«
nahmen gemäß diesem Absatz getroffen hat ,denRatdamit befaßt .DieAussetzung
endet imFalle desArtikels 24amfünfzehnten Tagoder imFalle desArtikels 26
amdreißigsten Tag ,nach demderRatbefaßt worden ist ,wenn dieser dieEntschei­
dung derKommission inzwischen nicht geändert oder aufgehoben hat .
BeiderAnwendung dieses Absatzes sind vorzugsweise Maßnahmen zuwählen ,diedas
Funktionieren desGemeinsamen Marktes sowenig wiemöglich stören .
Bevor dieKommission sich zudenvondembetreffenden Mitgliedstaat ergriffenen
Maßnahmen gemäß diesem Absatz äußert ,nimmt sieKonsultationen vor .Diese Konsul­
tationen finden imRahmen eines Beratenden Aussohusses statt ,dersich ausVer­
tretern dereinzelnen Mitgliedstaaten zusammensetzt und indem einVertreter
der Kommission den Vorsitz führt .
DerAusschuß wird von seinem Vorsitzenden einberufen .Dieser teilt denMitglied­
staaten sobald tfiemöglich alle zweckdienlichen Angaben mit .
Artikel 5
DieBestimmungen dieser Verordnung beeinträchtigen nicht dieAnwendung der im
Vertrag ,insbesondere indenArtikeln 108und109 ,vorgesehenen Schutzklauseln
nach den imVertrag festgelegten Verfahren .
Artikel 6
Die inArtikel 27Absatz 2desAbkommens vorgesehene Mitteilung derGemeinschaft
andenGemischten Ausschuß wird vonderKommission vorgenommen .
/

••*■■■ .ii.rtxkel 7
i
.Eis ,zum 31.Dezember 1974 "beschließt derRataufVorschlag derKommission mit
qualifizierter Mehrheit dieandieser Verordnung ,insbesondere anArtikel 4
Absatz 3,vorzunehmenden Anpassungen ,diesich imLichte derErfahrungen ge­
gebenenfalls alserforderlich erweisen ,umzuverhindern ,daßdieEinheit des
Gemeinsamen Marktes gefährdet wird .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt
?unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu am
ImNamen des Rates
Der Präsident