Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/75/EWG über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern" (97/C 133/04)

Der Rat beschloß am 17. Oktober 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 84 Absatz 2 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunikationsmittel nahm ihre Stellungnahme am 12. Februar 1997 an. Berichterstatter war Herr Chagas.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 343. Plenartagung (Sitzung vom 26. Februar 1997) mit 98 gegen 2 Stimmen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Richtlinie 93/75/EWG () zielte darauf ab, durch die Einführung einer spezifischen Mitteilungspflicht für Schiffe auf See die Unfallverhütung zu verbessern und Situationen zu verhindern, die zu Unfällen mit Schiffen führen können, die gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern.

1.2. In der Hauptsache geht es in dieser Richtlinie um das Meldeverfahren, das für Schiffe gilt, die gefährliche Güter als Schüttgut oder in Versandstücken befördern, sowie um die Art der Informationen, die den zuständigen Behörden zu übermitteln sind; derartige Schiffe müssen den Hafenbehörden Angaben zum Schiff und seiner Ladung machen, die örtlichen Lotsendienste in Anspruch nehmen und den Lotsen detaillierte Auskünfte zu den Schiffen geben; die eingesetzten Lotsen haben der Richtlinie zufolge den zuständigen Hafenbehörden unverzüglich Mitteilung zu machen, wenn ihnen Mängel bekannt werden, welche die Manövrierfähigkeit des Schiffes beeinträchtigen können; die Küstenstaaten sind dazu verpflichtet, alle sich auf ihren Hoheitsgewässern aufhaltenden Schiffe über die Anwesenheit von Schiffen zu unterrichten, die bekanntermaßen gefährliche Güter befördern und somit möglicherweise eine Gefährdung für die übrige Schiffahrt darstellen könnten.

1.3. Artikel 12 der besagten Richtlinie 93/75/EWG sah des weiteren die Einsetzung eines Ausschusses aus Vertretern der Mitgliedstaaten vor, der die Kommission bei künftigen Änderungen dieser Richtlinie unterstützen soll, die vorgenommen werden um:

- künftige Änderungen, die bezüglich der in Artikel 2 genannten Instrumente in Kraft getreten sind, zu berücksichtigen und

- die Anwendung der Richtlinie dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen, ohne dabei ihren Anwendungsbereich auszudehnen.

1.4. Diese Richtlinie wurde mit der Richtlinie 96/39/EG der Kommission () erstmals geändert, um spätere Änderungen der in Artikel 2 Buchstaben e), f), g), h) und i) genannten internationalen Übereinkommen, Kodizes und Entschließung gemäß Artikel 11 anzuwenden.

1.5. Mit ihrem jetzigen Richtlinienvorschlag verfolgt die Kommission erklärtermaßen drei wichtige Ziele:

- Ausdehnung des Geltungsbereichs der Richtlinie 93/75/EWG (in ihrer durch die Richtlinie 96/39/EG geänderten Fassung) auf den Seetransport von bestrahlten Kernbrennstoffen, Plutonium und stark radioaktiven Abfällen in Fässern an Bord von Schiffen. Zu diesem Zweck soll der INF-Code der IMO (Entschließung A. 748(18) vom 4. November 1993) () in der Liste der in Artikel 2 genannten internationalen Vereinbarungen eigens aufgeführt werden;

- Ergänzung der Angaben in den Anhängen der Richtlinie unter Berücksichtigung der Entwicklung des internationalen Rechts;

- Erleichterung der Anpassung der genannten Anhänge an die Entwicklung des internationalen Rechts durch Anwendung des Komitologie-Verfahrens.

2. Das Kommissionsdokument

2.1. Da es keine besonderen Vorschriften für den Seetransport bestimmter radioaktiver Stoffe der Nuklearindustrie gab, hat die Vollversammlung der internationalen Seeschiffahrtsorganisation (IMO) am 4. November 1993 eine Entschließung A. 748(18) angenommen, die unter dem Namen INF-Code bekannt ist.

2.1.1. In der Entschließung A. 790(19) beschloß die Vollversammlung der IMO zu prüfen, ob im Rahmen einer Überarbeitung des INF-Code bestimmten ergänzenden und betrieblichen Aspekten Rechnung getragen werden sollte.

2.1.2. In der Richtlinie 93/75/EWG vom 13. September 1993 konnte der INF-Code noch nicht berücksichtigt werden, weil er erst 1½ Monate später angenommen wurde. Deswegen sollte im Interesse der Vollständigkeit und in Anbetracht seiner Zielsetzungen der INF-Code in die in Artikel 2 der Basisrichtlinie enthaltene Auflistung internationaler Regelwerke aufgenommen werden.

2.2. In Anhang I der Richtlinie 93/75/EWG ist aufgelistet, welche Angaben den zuständigen Behörden mitzuteilen sind. Anhang II enthält die Prüfliste der Angaben zum Schiff, der Sicherheitseinrichtungen und der Dokumente, die der Kapitän des Schiffes dem Lotsen zur Verfügung stellen muß, sobald dieser an Bord geht.

2.2.1. Die Kommission schlägt vor, in den Anhängen I und II eine Bezugnahme auf die IMO-Kennummer vorzusehen. Des weiteren wird vorgeschlagen, Anhang II durch die Angabe von Sicherheitseinrichtungen und Dokumenten zu ergänzen, die durch eine ganze Reihe internationaler Rechtsinstrumente geregelt sind, wie beispielsweise die Vorschriften über das internationale maritime Notfall- und Sicherheitssystem (GMDSS).

2.3. Zur Vereinfachung der Anpassung der Anhänge an die Entwicklung des internationalen Rechts schlägt die Kommission in ihrer Vorlage vor, Artikel 11 der Richtlinie 93/75/EWG dahingehend auszudehnen, daß spätere Änderungen der Anhänge der Richtlinie unter Berücksichtigung maßgeblicher Entwicklungen des internationalen Rechts im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr und des Schutzes der maritimen Umwelt entsprechend dem Verfahren nach Artikel 12 möglich sind.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. In Anlehnung an seine in der Vergangenheit vorgetragenen einschlägigen Argumentationslinien und insbesondere den Tenor seiner Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission "Eine gemeinsame Politik im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr" () befürwortet der Ausschuß die vorgeschlagene Richtlinie.

3.2. Bestimmte Anforderungen bezüglich der Beförderung radioaktiven Materials waren zwar bereits Gegenstand des IMDG-Codes (), aber erst mit der Entschließung A. 748(18), dem sogenannte INF-Code, wurden die Anforderungen für die Auslegung und Ausrüstung von Schiffen, die solche Materialien transportieren, festgelegt.

3.3. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die Beförderung radioaktiven Transportguts auf dem Seewege zunimmt und die Haltung der EU-Mitgliedstaaten in bezug auf Transporte dieser Art sehr wichtig ist. Deswegen erscheint die Einführung eines Verweises auf den INF-Code in Artikel 2 der Richtlinie 93/75/EWG angezeigt.

3.3.1. Außerdem sollte nach Meinung des Ausschusses geprüft werden, ob die Richtlinie 93/75/EWG in ihrer durch die jetzt vorgeschlagene Richtlinie geänderten Fassung nicht nur auf Schiffe anzuwenden ist, die Häfen der Gemeinschaft anlaufen oder verlassen oder auf den Hoheitsgewässern eines Mitgliedstaates vor Anker liegen, sondern auch alle Schiffe erfassen sollte, die sich zur Durchfahrt auf diesen Hoheitsgewässern befinden.

3.4. Die Zuweisung einer IMO-Kennummer für jedes Passagierschiff mit einem Bruttoraumgehalt von mindestens 100 Tonnen sowie für sämtliche Frachtschiffe mit einem Bruttoraumgehalt von mindestens 300 Tonnen ist eine positive Maßnahme, die die Identifizierung eines Schiffes ermöglicht, unabhängig davon wie oft es den Besitzer wechselt. Der Verweis auf diese Kennummer in den Anhängen I und II der Richtlinie ist ebenfalls begrüßenswert.

3.5. Die Vorgehensweise nach dem Komitologie-Verfahren erleichtert die Anpassung an die Entwicklung des internationalen Rechts. Im Bereich der Sicherheit auf See und des Schutzes der Meeresumwelt verläuft diese Weiterentwicklung gegenwärtig sehr sehr schnell. Von daher erscheint es äußerst wichtig, daß in Artikel 11 der Basisrichtlinie ein entsprechender Zusatz vorgenommen wird.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Artikel 1

4.1.1. Es wäre besser, anstatt der im Kommissionsdokument gewählten Formulierung "und radioaktive Stoffe gemäß der Definition im INF-Code" für die vorgeschlagene Ergänzung zu Absatz c) den Wortlaut "einschließlich radioaktiver Stoffe im Sinne des INF-Codes" zu wählen.

4.1.2. In Absatz 2 sollten die Worte "des internationalen Rechts" ersetzt werden durch "internationale Übereinkommen, Kodizes und Entschließungen".

4.2. Anhang II Buchstabe C

4.2.1. Die dem Lotsen zur Verfügung zu stellenden Bescheinigungen und sonstigen Dokumente sind zum Teil unrichtig bezeichnet. Die gesamte Liste sollte im Hinblick auf die Verwendung der entsprechenden IMO-Bezeichnung überprüft werden.

4.2.2. Hinter der jeweiligen Bezeichnung der vorzulegenden Dokumente oder bereitzuhaltenden Angabe sollte die entsprechende IMO-Referenz aufgeführt werden.

Brüssel, den 26. Februar 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() Richtlinie 93/75/EWG des Rates vom 13.9.1993 über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern (ABl. Nr. L 247 vom 5. 10. 1993, S. 19) WSA-Stellungnahme: ABl. Nr. C 329 vom 30. 12. 1989, S. 20.

() Richtlinie 96/39/EG der Kommission vom 19. 6. 1996 zur Änderung der Richtlinie 39/75/EWG des Rates über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern (ABl. Nr. L 196 vom 7. 8. 1996, S. 7).

() Entschließung A. 748(18) über den Code von Sicherheitsvorschriften für die Beförderung von bestrahlten Kernbrennstoffen, Plutonium und stark radioaktiven Abfällen in Fässern an Bord von Schiffen (INF-Code).

() Mitteilung der Kommission "Eine gemeinsame Politik im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr" (Dok. KOM(93) 66 endg.); WSA-Stellungnahme: ABl. Nr. C 34 vom 2. 2. 1994, S. 47.

() Internationaler Code für die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen, Entschließung A. 716(17) der IMO-Vollversammlung vom 6. 11. 1991.