ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1. nimmt den gemeinsamen Entwurf an;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1
des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass
alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretärdes Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;
4. beauftragt seinen Präsidenten, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu
übermitteln.
P6_TA(2006)0284
Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren ***III
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuss gebillig-ten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Batte-rien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und zur Aufhebung der
Richtlinie 91/157/EWG (PE-CONS 3615/4/2006 —C6-0154/2006 —2003/0282(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurfs (PE-CONS 3615/4/2006
—C6-0154/2006),
—unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (
1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)0723) (2),
—unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung (3) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates (4),
—in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen
Standpunkt (KOM(2006)0017 (5),
—gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,
—gestützt auf Artikel 65 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A6-0231/2006);
1. nimmt den gemeinsamen Entwurf an;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1
des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass
alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretärdes Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;
4. beauftragt seinen Präsidenten, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu
übermitteln.
(1) ABl. C 104 E vom 30.4.2004, S. 354.
(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(3) Angenommene Texte vom 13.12.2005, P6_TA(2005)0495.
(4) ABl. C 264 E vom 25.10.2005, S. 1.
(5) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.13.12.2006 C 303 E/66 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 4. Juli 2006DE
P6_TA(2006)0045

UN/ECE-Regelungen: Runderneuerte Reifen ***

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Beschlüsse 2001/507/EG und 2001/509/EG im Hinblick auf die obligatorische Anwendung der Regelungen Nr. 109 und 108 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über runderneuerte Reifen (KOM(2004)0774 — 9916/2005 — C6-0315/2005 — 2004/0271(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2004)0774 — 9916/2005) [1],

- in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich und Artikel 4 Absatz 4 des Beschlusses 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden ("Geändertes Übereinkommen von 1958") [2] unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0315/2005),

- gestützt auf Artikel 75 Absatz 1 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel (A6-0012/2006),

1. gibt seine Zustimmung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

[2] ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78.

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ANGENOMMENE TEXTE
P6_TA(2006)0186
Einfuhrregelung für Reis *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 hinsichtlich der Einfuhrregelung für Reis
(KOM(2006)0098 —C6-0085/2006 —2006/0028(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0098) (1),
—gestützt auf Artikel 36 und Artikel 37 Absatz 2 Unterabsatz 3 des EG-Vertrags, gemäß denen es vom
Rat konsultiert wurde (C6-0085/2006),
—gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A6-0142/2006),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu
übermitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2006)0187
Verarbeitungsbeihilfe für Faserflachs und Hanf *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung desRates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 hinsichtlich der Verarbeitungsbeihilfefür Faserflachs und Hanf und der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 hinsichtlich des für dieBetriebsprämienregelung in Betracht kommenden Hanfs (KOM(2006)0125 —C6-0119/2006 —
2006/0043(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0125) (
1),
—gestützt auf Artikel 37 Absatz 2 Unterabsatz 3 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert
wurde (C6-0119/2006),
—gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A6-0145/2006),7.12.2006 C 297 E/66 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 16. Mai 2006DE
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2006)0264

Übermittlung von Daten über die Anlandungen von Fischereierzeugnissen in den Mitgliedstaaten ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Übermittlung von Daten über die Anlandungen von Fischereierzeugnissen in den Mitgliedstaaten (KOM(2005)0566 — C6-0376/2005 — 2005/0223(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005)0566) [1],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 285 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0376/2005),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses (A6-0169/2006),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2006)0339

Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit Albanien ***

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits (8161/2006 — C6-0197/2006 — 2006/0044(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates und der Kommission (8161/2006),

- in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Artikel 310 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0197/2006),

- gestützt auf Artikel 75 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für internationalen Handel (A6-0246/2006),

1. gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Albanien zu übermitteln.

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P6_TA(2006)0396

Luftverkehrsdienste: Abkommen EG/Singapur *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Singapur über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2005)0513 — C6-0165/2006 — 2005/0208(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2005)0513) [1],

- gestützt auf Artikel 80 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0165/2006),

- gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0295/2006),

1. stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Singapur zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2006)0378

Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität — PROGRESS ***II

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität — PROGRESS (6282/3/2006 — C6-0272/2006 — 2004/0158(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (6282/3/2006 — C6-0272/2006),

- unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung [1] zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0488) [2],

- in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2005)0536) [2],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten für die zweite Lesung (A6-0300/2006),

1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;

2. stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

4. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] ABl. C 193 E vom 17.8.2006, S. 99.

[2] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2006)0474

Änderung des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an den Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung der Änderung des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an den Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten im Namen der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2006)0338 —C6-0276/2006 — 2006/0113(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2006)0338) [1],

- gestützt auf Artikel 175 Absatz 1 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0276/2006),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Mai 2005 über die Strategie der Europäischen Union für die Konferenz über das Århus-Übereinkommen in Almaty [2],

- unter Hinweis auf die zweite Tagung der Vertragsparteien (MOP 2) des Århus-Übereinkommens in Almaty (Kasachstan) vom 25. bis 27. Mai 2005,

- gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0336/ 2006),

1. stimmt der Genehmigung der Änderung zu;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

[2] ABl. C 92 E vom 20.4.2006, S. 383.

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P6_TA(2006)0397

Luftverkehrsdienste: Abkommen EG/Australien *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2005)0264 — C6-0224/2005 —2005/0112(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2005)0264) [1],

- gestützt auf Artikel 80 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0224/2005),

- gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0293/2006),

1. stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und Australiens zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2006)0483

Quecksilberhaltige Messgeräte ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates hinsichtlich der Beschränkung des Inverkehrbringens gewisser quecksilberhaltiger Messinstrumente (KOM(2006)0069 — C6-0064/2006 — 2006/0018(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006) 0069) [1],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0064/2006),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0287/2006),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2006)0445

Einrichtung, Betrieb und Nutzung des SIS II (Verordnung) ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (KOM(2005)0236 — C6-0174/2005 — 2005/0106(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005)0236) [1],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe a sowie Artikel 66 des EGVertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0174/2005),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A6-0355/2006),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2006)0535
Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer
Enzephalopathien ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates
im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ände-rung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgungbestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (14224/4/2006 —C6-0432/2006 —
2004/0270B(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (14224/4/2006 —C6-0432/2006) (
1),
—unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0775) (3),
—gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
—gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicher-
heit für die zweite Lesung (A6-0445/2006),
1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;2. stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz
1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
4. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass
alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretärdes Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu
übermitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(2) Angenommene Texte vom 17.5.2006, P6_TA(2006)0212.
(3) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2006)0536
Statistische Daten über die Anlandungen von Fischereierzeugnissen in den
Mitgliedstaaten ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates
im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffenddie Übermittlung von statistischen Daten über die Anlandungen von Fischereierzeugnissen in denMitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1382/91 des Rates (14283/1/2006 —
C6-0421/2006 —2005/0223(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (14283/1/2006 —C6-0421/2006)
—unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (
1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005)0566) (2),23.12.2006 C 317 E/62 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 12. Dezember 2006DE
(1) Angenommene Texte vom 15.6.2006, P6_TA(2006)0264.
(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
20061223

P6_TA(2006)0537

Wettbewerbsfähigkeit der audiovisuellen Dienste und Informationsdienste: Schutz von Minderjährigen und der Menschenwürde ***II

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz Minderjähriger und den Schutz der Menschenwürde und über das Recht auf Gegendarstellung im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Industriezweiges der audiovisuellen Dienste und Online-Informationsdienste (9577/1/2006 — C6-0313/2006 — 2004/0117(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (9577/1/2006 — C6-0313/2006),

- unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung [1] zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0341),

- in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2006)0031),

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Kultur und Bildung für die zweite Lesung (A6-0433/2006),

1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;

2. stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

4. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] ABl. C 193 E vom 17.8.2006, S. 217.

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