Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung /* COM/2015/0135 final/2 - 2015/0068 (CNS) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS 1.1. Allgemeiner Kontext Die Unternehmen betrachten die Steuerplanung von jeher als eine legitime Praxis, um bestehende rechtliche Regelungen zur Reduzierung ihrer Steuerbelastung zu nutzen. In den letzten Jahren hat sich die Steuerplanung jedoch über die Grenzen von Steuerrechtsordnungen hinweg zu immer ausgefeilteren Strategien entwickelt, die darauf abzielen, zu versteuernde Gewinne in Staaten mit günstigen Steuerregelungen zu verlagern. Diese „aggressive“ Form der Steuerplanung kann unterschiedlichste Formen annehmen. So können etwa aus der spezifischen Ausgestaltung eines Steuersystems oder aus einer mangelnden Abstimmung zwischen zwei oder mehreren Steuersystemen Vorteile im Sinne einer Verringerung oder Vermeidung von Steuerverbindlichkeiten gezogen werden. Dies kann zu doppelten Abzügen (wenn z. B. dieselbe Ausgabe sowohl im Quellenstaat als auch im Ansässigkeitsstaat in Abzug gebracht wird) oder zu einer doppelten Nichtbesteuerung (wenn z. B. Einnahmen weder im Quellenstaat noch im Ansässigkeitsstaat besteuert werden) führen.[1] Steuervorbescheide, mit denen nationale Steuerbehörden den Unternehmen bestätigen, wie eine konkrete Transaktion nach den bestehenden Rechtsvorschriften besteuert wird, und die somit für Rechtssicherheit in Bezug auf das jeweilige Konstrukt sorgen, leisten derartigen Praktiken häufig Vorschub. Zwar müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die von ihnen erteilten Steuervorbescheide mit dem geltendem EU-Recht und dem geltenden nationalen Recht im Einklang stehen, doch kann sich bei derartigen Vorbescheiden ein Mangel an Transparenz negativ auf andere Länder auswirken, die ebenfalls in steuerlichen Beziehungen zu den Empfängern der Bescheide stehen. Steuervermeidung hat – ebenso wie Steuerbetrug und Steuerhinterziehung – eine starke grenzüberschreitende Dimension. Globalisierung und zunehmende Mobilität der Steuerpflichtigen erschweren den Mitgliedstaaten eine angemessene Bewertung der Steuerbemessungsgrundlagen. Dies kann das Funktionieren der Steuersysteme beeinträchtigen, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zur Folge haben und damit das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts gefährden. Folglich können die Mitgliedstaaten das Problem nur dann wirksam angehen, wenn sie sich auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen. Deshalb ist die Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten ein Kernziel in der Strategie der Kommission. Um dem Bedarf der Mitgliedstaaten an einer verstärkten Verwaltungszusammenarbeit im Steuerbereich Rechnung zu tragen, wurde die frühere Richtlinie über die Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten (Richtlinie 77/799/EWG des Rates) durch die Richtlinie 2011/16/EG des Rates ersetzt. Der vorliegende Vorschlag zielt nun darauf ab, die Richtlinie 2011/16/EU dahingehend zu ändern, dass durch Einführung eines verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs über Steuervorbescheide mit grenzüberschreitender Dimension (im Folgenden „Steuervorbescheide“) und über Vorabverständigungsvereinbarungen – eine besondere Form von Steuervorbescheiden, auf die im Zusammenhang mit Verrechnungspreisvereinbarungen zurückgegriffen wird – eine umfassende und effektive Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden gewährleistet wird. Steuerlich motivierte Gestaltungen, die in dem Mitgliedstaat, der den Vorbescheid erteilt, eine niedrige Besteuerung der Einkünfte zur Folge haben, können dazu führen, dass in anderen Mitgliedstaaten nur geringe Einkünfte zur Besteuerung verbleiben, wodurch die Steuerbasis dieser Mitgliedstaaten ausgehöhlt wird. Die vorgeschlagene Richtlinie verlangt von den Mitgliedstaaten einen automatischen Austausch von Basisinformationen über Steuervorbescheide und Vorabverständigungsvereinbarungen mit allen anderen Mitgliedstaaten. Dabei wird von dem Grundsatz ausgegangen, dass die anderen Mitgliedstaaten – und nicht der den Vorbescheid erteilende Mitgliedstaat – am besten in der Lage sind, die potenzielle Wirkung und Tragweite eines solchen Bescheids zu bewerten. Gegebenenfalls können Mitgliedstaaten, denen die Basisinformationen übermittelt wurden, weitergehende Informationen anfordern. Der Vorschlag ist so ausgestaltet, dass der automatische Informationsaustausch über Vorbescheide im Einklang mit den geltenden Bestimmungen der Richtlinie 2011/16/EU zu den praktischen Regelungen für den Informationsaustausch, einschließlich der Verwendung von Standardformblättern, erfolgen kann. Der Vorschlag trägt ferner internationalen Entwicklungen auf der Ebene der OECD sowie deren Arbeiten im Zusammenhang mit dem Aktionsplan gegen Steuerverkürzung und Gewinnverlagerung („Base Erosion and Profit Shifting“ – BEPS) Rechnung. Im Jahr 2012 hat die Gruppe „Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)“[2] eine Bestandsaufnahme zur Entwicklung von Vorbescheidsverfahren in den Mitgliedstaaten vorgenommen. Die Gruppe hat die Arten von Vorbescheiden bestimmt, bei denen ein spontaner Informationsaustausch erfolgen sollte, und die Erstellung einer „Musteranleitung“ empfohlen, die von den Mitgliedstaaten zur internen Anwendung herangezogen werden könnte[3]. Nach der Musteranleitung sollten Informationen über Vorbescheide im Einklang mit Artikel 9 der Richtlinie 2011/16/EU spontan unter Einsatz der in der Richtlinie vorgesehenen elektronischen Mittel und unter Verwendung elektronischer Standardformblätter und im Einklang mit der in Artikel 10 der Richtlinie genannten Frist spätestens einen Monat nach Erteilung des Vorbescheids übermittelt werden. Außerdem müssen die Mitgliedstaaten für geeignete Kommunikationskanäle sowie für eine qualitativ hochwertige Schulung und Anleitung zur Erteilung von Vorbescheiden sorgen. Die Gruppe hat ferner Hinweise zu den Inhalten der spontan zu übermittelnden Informationen formuliert. Die Musteranleitung ist jedoch rechtlich nicht verbindlich. In der Praxis tauschen die Mitgliedstaaten allerdings nur in geringem Umfang Informationen über Steuervorbescheide oder Verrechnungspreisvereinbarungen aus, selbst wenn diese Auswirkungen auf andere Länder haben. Daher erscheint eine EU-weite, systematischere und verbindlichere Vorgehensweise beim Informationsaustausch über Vorbescheide erforderlich, damit sichergestellt werden kann, dass immer dann, wenn ein Mitgliedstaat einen Steuervorbescheid erteilt oder eine Verrechnungspreisvereinbarung trifft, jeder andere betroffene Mitgliedstaat die Möglichkeit hat, die gegebenenfalls notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Die Kommission hat sich am 16. Dezember 2014 verpflichtet, einen entsprechenden Vorschlag für den automatischen Austausch von Informationen über Vorbescheide vorzulegen. Dies ist auch im Arbeitsprogramm 2015 der Kommission[4] festgehalten. 2. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN 2.1. Konsultationen im Kontext des Aktionsplans zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung (COM(2012) 722) und der einschlägigen Empfehlungen sowie im Rahmen anderer Foren In einer am 21. Mai 2013 angenommenen Entschließung[5] begrüßte das Europäische Parlament den Aktionsplan der Kommission und die zugehörigen Empfehlungen, forderte die Mitgliedstaten nachdrücklich auf, ihren Zusagen nachzukommen und den Aktionsplan zu unterstützen, und betonte, dass die EU, insbesondere mit Blick auf die Förderung des Informationsaustauschs, bei den auf globaler Ebene geführten Gesprächen über die Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerumgehung und Steueroasen die Führung übernehmen sollte. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat am 17. April 2013 seine Stellungnahme abgegeben.[6] Der Ausschuss befürwortete den Aktionsplan der Kommission und deren Bemühungen um praktische Lösungen zur Eindämmung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. In den vergangenen Jahren haben die Mitgliedstaaten innerhalb der Gruppe „Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)“ darauf hingearbeitet, den Informationsaustausch über Vorbescheide und Verrechnungspreisvereinbarungen zu verbessern. Die Schlussfolgerungen der Gruppe werden dem Rat regelmäßig in Form von Berichten[7] vorgelegt. 2.2. Mitgliedstaaten Der vorliegende Richtlinienvorschlag stützt sich auf die Musteranweisung, auf die sich die Mitgliedstaaten im Jahr 2014 verständigt haben, und spiegelt somit die bisherigen Arbeiten der Delegierten der Mitgliedstaaten in verschiedenen europäischen Foren wider. Die Mitgliedstaaten führen bereits seit geraumer Zeit Gespräche über den Grundsatz des Informationsaustauschs über Steuervorbescheide. Diese Gespräche haben aber bislang nicht zur Festlegung eines konkreten Rahmens für einen solchen Austausch geführt. 2.3. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, die in Artikel 5 Absätze 3 und 4 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegt sind. Artikel 115 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sieht eine Angleichung derjenigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten vor, die sich unmittelbar auf die Errichtung oder das Funktionieren des Binnenmarkts auswirken und eine solche Angleichung erforderlich machen. Mit der vorgeschlagenen Richtlinie soll sichergestellt werden, dass alle Mitgliedstaaten über ausreichende Informationen über Vorbescheide und Vorabverständigungsvereinbarungen verfügen. Dies lässt sich nicht im Wege einzelstaatlicher, nicht untereinander abgestimmter Maßnahmen, hinreichend verwirklichen. Deshalb erfordert der Informationsaustausch über Vorbescheide, die sich negativ auf die Steuerbasis von mehr als einem Mitgliedstaat auswirken können, eine gemeinsame, verpflichtende Vorgehensweise. Im Übrigen hat die vorgeschlagene Maßnahme eine inhärente grenzüberschreitende Dimension. Eine effektive Information über Vorbescheide und Vorabverständigungsvereinbarungen kann daher nur durch Maßnahmen auf Unionsebene erreicht werden. Die Musteranweisung kann hier zwar als ein erster Schritt der Verbesserung betrachtet werden, doch dürfte eine Rechtsetzungsmaßnahme wirksamer sein. Hinzu kommt, dass auch weiterhin ein Mangel an Transparenz bestehen wird, solange es dem den Vorbescheid erteilenden Mitgliedstaat obliegt, unter Zugrundelegung seines eigenen Rechtsrahmens die Bedeutung eines bestimmten Vorbescheids für andere Mitgliedstaaten zu bewerten. Steuerpflichtige können sich das Fehlen gemeinsamer Regeln für den Informationsaustausch zunutze machen und Strukturen schaffen, über die Gewinne in Niedrigsteuerländer verlagert werden, bei denen es sich nicht um diejenigen Länder handeln muss, in denen die Gewinne generierenden wirtschaftlichen Tätigkeiten ausgeübt werden und die Wertschöpfung stattfindet.[8] Da Steuervorbescheide häufig für grenzüberschreitende Unternehmensstrukturen erteilt werden, sind die Mitgliedstaaten aufeinander angewiesen, um sich ein vollständiges Bild machen zu können. Mitgliedstaaten, die zusammenarbeiten, befinden sich somit in einer besseren Position als Mitgliedstaaten, die im Alleingang handeln, wenn es darum geht, die Wirksamkeit und Vollständigkeit des Systems für den Informationsaustausch über Steuervorbescheide zu gewährleisten. Ein EU-weit harmonisierter Ansatz wäre für die Gewährleistung von Steuertransparenz und die Kooperation zwischen den Steuerbehörden bei der Bekämpfung von Steuervermeidung effektiver. Das Problem, für das eine politische Antwort gefunden werden muss, ist die fehlende Transparenz bei Steuervorbescheiden, die eine grenzüberschreitende Bedeutung haben. Diese mangelnde Transparenz hat negative Auswirkungen, insbesondere für das Funktionieren des Binnenmarkts. Die vorgeschlagene Maßnahme beschränkt sich auf solche Vorbescheide, die eine grenzüberschreitende Komponente aufweisen. Vorgesehen ist ein zweistufiger Ansatz, nach dem zunächst allen EU-Mitgliedstaaten bestimmte in der Richtlinie festgelegte Basisinformationen zu übermitteln sind. Die weiterzugebenden Informationen müssen zum einen so knapp wie möglich gehalten sein, zum anderen aber ausreichen, damit der die Informationen erhaltende Mitgliedstaat beurteilen kann, ob er weitere Informationen anfordern sollte. In einem zweiten Schritt haben diejenigen Mitgliedstaaten, die nachweisen können, dass die Informationen für sie voraussichtlich relevant sind, die Möglichkeit, im Einklang mit den bestehenden Richtlinienvorschriften um detaillierte Informationen zu ersuchen. Somit ist der vorliegende Vorschlag die angemessenste Reaktion auf das ausgewiesene Problem, da er sich auf Steuervorbescheide und Vorabverständigungsvereinbarungen beschränkt, die eine grenzüberschreitende Dimension aufweisen. Zudem sieht er einen automatischen Austausch von Basisinformationen vor, die es jedem einzelnen Mitgliedstaat ermöglichen, selbst zu entscheiden, ob weitere, detailliertere Informationen angefordert werden sollten. Die vorgeschlagenen Änderungen gehen folglich nicht über das hinaus, was zur Lösung der Probleme und damit zur Verwirklichung des im Vertrag verankerten Ziels eines ordnungsgemäß und reibungslos funktionierenden Binnenmarkts erforderlich ist. 2.4. Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen In der diesem Richtlinienvorschlag beigefügten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen werden die in Betracht kommenden politischen Optionen anhand der Kriterien Wirksamkeit, Effizienz, Kohärenz, soziale Folgen und Grundrechte bewertet. Die Kommission hat eine Analyse der einzelnen Optionen erstellt und dargelegt, weshalb sie sich für die letztlich gewählte Option entschieden hat. 3. RECHTLICHE ASPEKTE Ziel des Vorschlags ist es, einen automatischen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Vorbescheide und Vorabverständigungsvereinbarungen zu gewährleisten, sofern die im neuen Artikel 8a festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind. Zu diesem Zweck soll in die Richtlinie 2011/16/EU, geändert durch die Richtlinie 2014/107/EU[9], eine spezifische Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen über Vorbescheide und Vorabverständigungsvereinbarungen aufgenommen werden. So wird durch Artikel 1 Absatz 3 der vorgeschlagenen Richtlinie ein neuer Artikel 8a in die bestehende Richtlinie eingefügt, in dem Umfang und Voraussetzungen des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs über Steuervorbescheide und Vorabverständigungsvereinbarungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 der vorgeschlagenen Richtlinie festgelegt werden. Artikel 8a Absatz 1 sieht vor, dass die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats im Wege eines automatischen Austauschs Informationen über bestimmte von ihnen erteilte oder geänderte Steuervorbescheide an die zuständigen Behörden aller anderen Mitgliedstaaten übermitteln. Diese Verpflichtung soll auch für Vorbescheide gelten, die in den zehn Jahren vor dem Tag des Wirksamwerdens der vorgeschlagenen Richtlinie erteilt wurden und zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens noch gültig sind (Artikel 8a Absatz 2). Gemäß Artikel 1 Absatz 6 der vorgeschlagenen Richtlinie kann die Kommission ein technisch gesichertes zentrales Verzeichnis einrichten, in dem die im Rahmen der Richtlinie übermittelten Informationen erfasst werden. Dieses Zentralverzeichnis würde nicht nur den Informationsaustausch, sondern auch die den Mitgliedstaaten obliegende Aufgabe erleichtern, die untereinander ausgetauschten Vorbescheide zu prüfen und gegebenenfalls darauf zu reagieren. Durch die vorgeschlagene Richtlinie werden ferner die in der Richtlinie von 2011 enthaltenen Bestimmungen zu Rückmeldungen, zu den praktischen Regelungen für den Informationsaustausch und zur Bewertung der Verwaltungszusammenarbeit auf den automatischen Informationsaustausch über Vorbescheide und Vorabverständigungsvereinbarungen ausgeweitet. Für den Gegenstand dieser Änderungen gilt dieselbe Rechtsgrundlage wie für die Richtlinie 2011/16/EU, nämlich Artikel 115 AEUV, der auf die Gewährleistung eines ordnungsgemäß funktionierenden Binnenmarkts abstellt. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Die Auswirkungen der vorgeschlagenen Richtlinie auf den EU-Haushalt werden im Finanzbogen dargestellt, der dem Vorschlag beigefügt ist. Der erforderliche Aufwand lässt sich mit den verfügbaren Ressourcen bestreiten. Die Kosten der von der Kommission zu entwickelnden IT-Anwendungen und des gegebenenfalls aufzubauenden Zentralverzeichnisses, mit deren Hilfe die Informationsübermittlung zwischen den Mitgliedstaaten erleichtert und die Abspeicherung der Daten sichergestellt werden sollen, würden aus dem mit der Verordnung (EU) 1286/2013 eingerichteten Programm Fiscalis 2020 finanziert, das eine finanzielle Unterstützung von Aktivitäten zur Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden in der EU vorsieht. 2015/0068 (CNS) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 115, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[10], nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[11], nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen[12], gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Steuervermeidung durch Nutzung grenzüberschreitender Unternehmensstrukturen, aggressive Steuerplanung und ein schädlicher Steuerwettbewerb entwickeln sich zu einer immer größeren Herausforderung und sind in der Europäischen Union wie auch weltweit in den Fokus gerückt. Die Erosion der Steuerbemessungsgrundlage hat eine beträchtliche Minderung der nationalen Steueraufkommen zur Folge, was die Mitgliedstaaten wiederum daran hindert, eine wachstumsfreundliche Steuerpolitik auf den Weg zu bringen. Insbesondere Vorbescheide, die steuermotivierte Gestaltungen betreffen, führen dazu, dass künstlich erhöhte Einkünfte einer niedrigen Besteuerung in dem den Vorbescheid erteilenden Land unterworfen werden und in anderen beteiligten Ländern möglicherweise nur künstlich verringerte steuerpflichtige Einkünfte verbleiben. Daher ist dringend für mehr Transparenz zu sorgen. Zu diesem Zweck müssen die mit der Richtlinie 2011/16/EU des Rates[13] eingeführten Instrumente und Mechanismen gestärkt werden. (2) Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 18. Dezember 2014 darauf hingewiesen, dass es dringend erforderlich sei, die Anstrengungen zur Bekämpfung von Steuerumgehung und aggressiver Steuerplanung sowohl weltweit als auch auf Unionsebene weiter voranzubringen. Der Europäische Rat betonte, wie wichtig Transparenz sei, und begrüßte die Absicht der Kommission, einen Vorschlag „zum automatischen Informationsaustausch über verbindliche Steuerauskünfte“ in der Union vorzulegen. (3) Die Richtlinie 2011/16/EU sieht für fünf konkret benannte Fälle einen verpflichtenden spontanen Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten innerhalb bestimmter Fristen vor. Ein spontaner Informationsaustausch erfolgt bereits bei Steuervorbescheiden, mit denen ein Mitgliedstaat einem bestimmten Steuerpflichtigen Auskünfte zur künftigen Auslegung oder Anwendung von Steuervorschriften erteilt, sofern diese Bescheide eine grenzüberschreitende Dimension haben und die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats Grund zu der Annahme hat, dass es zu Einbußen bei den Steuereinnahmen eines anderen Mitgliedstaats kommen könnte. (4) Einem effizienten spontanen Informationsaustausch über Steuervorbescheide und Vorabverständigungsvereinbarungen stehen jedoch eine Reihe wesentlicher praktischer Hindernisse im Wege, wie etwa der Umstand, dass der den Bescheid erteilende Mitgliedstaat nach eigenem Ermessen entscheiden kann, welche anderen Mitgliedstaaten unterrichtet werden sollten. (5) Die Möglichkeit, die Übermittlung von Informationen abzulehnen, wenn sie zur Preisgabe eines Handels-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnisses oder eines Geschäftsverfahrens führen oder wenn die Preisgabe der betreffenden Informationen die öffentliche Ordnung verletzen würde, sollte nicht für den verpflichtenden automatischen Informationsaustausch über Vorbescheide und Vorabverständigungsverfahren gelten, damit die Effektivität des Austauschs nicht beeinträchtigt wird. Der Umfang der an alle Mitgliedstaaten weiterzugebenden Informationen sollte im Interesse eines hinreichenden Schutzes geschäftlicher Interessen begrenzt sein. (6) Damit der verpflichtende automatische Informationsaustausch über Vorbescheide und Vorabverständigungsverfahren einen größtmöglichen Nutzen erbringt, sollten die Informationen unmittelbar nach Erteilung des Bescheids übermittelt und regelmäßige Abstände für die Informationsübermittlung festgelegt werden. (7) Der verpflichtende automatische Austausch über Vorbescheide und Vorabverständigungsvereinbarungen sollte in jedem Fall die Übermittlung bestimmter Basisinformationen an alle Mitgliedstaaten umfassen. Die Kommission sollte alle Maßnahmen treffen, die erforderlich sind, um die Übermittlung entsprechender Informationen nach dem in der Richtlinie 2011/16/EU festgelegten Verfahren zur Erstellung eines Standardformblatts für den Informationsaustausch zu vereinheitlichen. Dieses Verfahren sollte auch zur Einführung etwaiger erforderlicher Maßnahmen und praktischer Regelungen für die konkrete Umsetzung des Informationsaustauschs angewandt werden. (8) Die Mitgliedstaaten sollten die weiterzugebenden Basisinformationen auch der Kommission übermitteln. Dies würde es der Kommission ermöglichen, die effektive Anwendung des automatischen Informationsaustauschs über Vorbescheide und Vorabverständigungsvereinbarungen jederzeit zu verfolgen und zu bewerten. Eine solche Informationsübermittlung entbindet einen Mitgliedstaat nicht von seiner Verpflichtung, etwaige staatliche Beihilfen bei der Kommission anzumelden. (9) Rückmeldungen des Mitgliedstaats, der die Informationen erhält, an den die Informationen übermittelnden Mitgliedstaat sind eine unverzichtbare Voraussetzung für ein effektives System des automatischen Informationsaustauschs. Daher sollten Maßnahmen vorgesehen werden, die eine Rückmeldung in Fällen ermöglichen, in denen die Informationen verwendet wurden und keine Rückmeldung aufgrund anderer Bestimmungen der Richtlinie 2011/16/EU erfolgen kann. (10) Was den Informationsaustausch auf Ersuchen zur Erlangung zusätzlicher Informationen, einschließlich des vollständigen Wortlauts von Vorbescheiden oder Vorabverständigungsvereinbarungen, von Seiten des Mitgliedstaats anbelangt, der solche Vorbescheide erlassen oder solche Vereinbarungen getroffen hat, sollte sich ein Mitgliedstaat auf Artikel 5 der Richtlinie 2011/16/EU berufen können. (11) Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung etwaiger Hindernisse treffen, die einem effektiven und möglichst umfassenden verpflichtenden automatischen Informationsaustausch über Vorbescheide und Vorabverständigungsvereinbarungen entgegenstehen könnten. (12) Um einen effizienteren Ressourceneinsatz zu gewährleisten, den Informationsaustausch zu erleichtern und zu vermeiden, dass alle Mitgliedstaaten ähnliche Änderungen an ihren Datenspeichersystemen vornehmen müssen, sollte eine spezifische Bestimmung zur Einrichtung eines Zentralverzeichnisses vorgesehen werden, das für alle Mitgliedstaaten und die Kommission zugänglich ist und in das die Mitgliedstaaten ihre Daten zwecks Abspeicherung hochladen, anstatt sie per E-Mail untereinander auszutauschen. Die für die Erstellung eines solchen Verzeichnisses erforderlichen praktischen Regelungen sollten von der Kommission nach dem in Artikel 26 Absatz 2 der Richtlinie 2011/16/EU genannten Verfahren erlassen werden. (13) In Anbetracht der Art und des Umfangs der mit der Richtlinie 2014/107/EU und der vorliegenden Richtlinie eingeführten Änderungen sollte der in der Richtlinie 2011/16/EU vorgesehene zeitliche Rahmen für die Vorlage von Informationen, Statistiken und Berichten ausgeweitet werden. Eine solche Ausweitung sollte gewährleisten, dass die aufgrund der Änderungen gewonnenen Erfahrungen in die bereitzustellenden Informationen einfließen können. Sie sollte sowohl für die Statistiken und andere bis zum 1. Juli 2016 zu übermittelnde Informationen als auch für den Bericht – und gegebenenfalls den Vorschlag – gelten, den die Kommission bis 1. Juli 2017 vorzulegen hat. (14) Im Sinne des der Richtlinie 2011/16/EU zugrunde liegenden schrittweisen Ansatzes ist es angezeigt, die Fristen für den verpflichtenden automatischen Informationsaustausch gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 2011/16/EU anzupassen, um sicherzustellen, dass die verfügbaren Informationen über die Arten von Einkünften und Vermögen innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des Steuerjahrs, auf das sie sich beziehen, übermittelt werden. (15) Die geltenden Vertraulichkeitsbestimmungen sollten geändert werden, um der Ausweitung des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs auf Steuervorbescheide und Vorabverständigungsvereinbarungen Rechnung zu tragen. (16) Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Insbesondere zielt diese Richtlinie darauf ab, die uneingeschränkte Wahrung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten und der unternehmerischen Freiheit sicherzustellen. (17) Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich eine effiziente Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten unter Bedingungen, die mit dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts vereinbar sind, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern wegen der erforderlichen Einheitlichkeit und Wirksamkeit besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. (18) Im Einklang mit der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission zu erläuternden Dokumenten vom 28. September 2011[14] haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt. (19) Die Richtlinie 2011/16/EU sollte daher entsprechend geändert werden – HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 2011/16/EU wird wie folgt geändert: (1) Artikel 3 wird wie folgt geändert: a) Nummer 9 erhält folgende Fassung: „9. „automatischer Austausch“ a) für die Zwecke des Artikels 8 Absatz 1 und des Artikels 8a die systematische Übermittlung vorab festgelegter Informationen an einen anderen Mitgliedstaat ohne dessen vorheriges Ersuchen in regelmäßigen, vorab festgelegten Abständen; für die Zwecke des Artikels 8 Absatz 1 sind „verfügbare Informationen“ solche Informationen, die in den Steuerakten des die Informationen übermittelnden Mitgliedstaats enthalten sind und die im Einklang mit den Verfahren für die Erhebung und Verarbeitung von Informationen des betreffenden Mitgliedstaats abgerufen werden können; b) für die Zwecke des Artikels 8 Absatz 3a die systematische Übermittlung vorab festgelegter Informationen über in anderen Mitgliedstaaten ansässige Personen an den jeweiligen Ansässigkeitsmitgliedstaat ohne dessen vorheriges Ersuchen in regelmäßigen, vorab festgelegten Abständen. Im Zusammenhang mit Artikel 8 Absatz 3a, Artikel 8 Absatz 7a, Artikel 21 Absatz 2 und Artikel 25 Absätze 2 und 3 hat jeder großgeschriebene Begriff die Bedeutung, die er gemäß der entsprechenden Definition in Anhang I hat; c) für die Zwecke aller anderen Bestimmungen als Artikel 8 Absatz 1, Artikel 8 Absatz 3a und Artikel 8a die systematische Übermittlung vorab festgelegter Informationen gemäß den Buchstaben a und b.“ b) Die folgenden Nummern 14, 15 und 16 werden angefügt: „14. „Vorbescheid“ eine Vereinbarung, eine Mitteilung oder ein anderes Instrument oder eine andere Maßnahme mit ähnlicher Wirkung, die auch das Ergebnis einer Steuerprüfung sein können; Vorbescheide a) werden von bzw. im Namen der Regierung oder der Steuerbehörde eines Mitgliedstaats oder seiner gebiets- oder verwaltungsmäßigen Gliederungseinheiten, in Bezug auf eine Person erteilt, b) betreffen die Auslegung oder Anwendung einer Rechts- oder Verwaltungsvorschrift zur Handhabung oder Durchsetzung der Steuergesetze eines Mitgliedstaats oder seiner gebiets- oder verwaltungsmäßigen Gliederungseinheiten, c) beziehen sich auf eine grenzüberschreitende Transaktion oder die Frage, ob durch die Tätigkeiten, denen eine juristische Person in einem anderen Mitgliedstaat nachgeht, eine Betriebsstätte gegründet wird, und d) werden vor den Transaktionen oder den Tätigkeiten in dem anderen Mitgliedstaat, die möglicherweise als Gründung einer Betriebsstätte zu betrachten sind, oder vor Abgabe der Steuererklärung für den Zeitraum, in dem die Transaktion bzw. die Transaktionen oder Tätigkeiten erfolgten, erteilt. Die grenzüberschreitende Transaktion kann unter anderem Investitionen, die Bereitstellung von Waren, Dienstleistungen oder Kapital oder den Einsatz materieller oder immaterieller Güter umfassen, wobei der Empfänger des Vorbescheids nicht unmittelbar beteiligt sein muss; 15. „Vorabverständigungsvereinbarung“ eine Vereinbarung, eine Mitteilung oder ein anderes Instrument oder eine andere Maßnahme mit ähnlicher Wirkung, die auch das Ergebnis einer Steuerprüfung sein können; Vorabverständigungsvereinbarungen werden von bzw. im Namen der Regierung oder der Steuerbehörde eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder seiner bzw. ihrer gebiets- oder verwaltungsmäßigen Gliederungseinheiten in Bezug auf eine Person getroffen und legen im Vorfeld grenzüberschreitender Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen geeignete Kriterien zur Bestimmung der Verrechnungspreise für die betreffenden Transaktionen fest oder regeln die Zuweisung von Gewinnen an eine Betriebsstätte. Es handelt sich um verbundene Unternehmen, wenn ein Unternehmen unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines anderen Unternehmens beteiligt ist oder wenn ein und dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital beider Unternehmen beteiligt sind. Verrechnungspreise sind Preise, zu denen ein Unternehmen materielle oder immaterielle Güter auf verbundene Unternehmen überträgt oder Dienstleistungen für ein verbundenes Unternehmen erbringt; 16. „grenzüberschreitende Transaktion“ für die Zwecke von Nummer 14 eine Transaktion oder mehrere zusammenhängende Transaktionen, bei denen a) nicht alle an den Transaktionen beteiligen Parteien in dem den Vorbescheid erteilenden Mitgliedstaat steuerlich ansässig sind oder b) eine der an den Transaktionen beteiligen Parteien gleichzeitig in mehreren Rechtsräumen steuerlich ansässig ist oder c) eine der an den Transaktionen beteiligten Parteien über eine Betriebsstätte Geschäftstätigkeiten in einem anderen Mitgliedstaat nachgeht und die Transaktionen Teil der Geschäftstätigkeiten der Betriebsstätte sind oder deren gesamte Geschäftstätigkeiten ausmachen. Bei einer grenzüberschreitenden Transaktion oder mehreren zusammenhängenden grenzüberschreitenden Transaktionen kann es sich auch um Vorkehrungen handeln, die von einer einzelnen juristischen Person in Bezug auf Geschäftstätigkeiten getroffen werden, denen sie über eine Betriebsstätte nachgeht. Für die Zwecke von Nummer 15 bezeichnet der Ausdruck „grenzüberschreitende Transaktion“ eine Transaktion oder mehrere zusammenhängende Transaktionen, an denen verbundene Unternehmen beteiligt sind, die nicht alle im Hoheitsgebiet ein und desselben Mitgliedstaats steuerlich ansässig sind.“ (2) Artikel 8 wird wie folgt geändert: a) Die Absätze 4 und 5 werden gestrichen. b) Absatz 6 erhält folgende Fassung: „(6) Die Übermittlung der Informationen erfolgt a) bei den in Absatz 1 genannten Arten von Informationen mindestens einmal jährlich innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des Steuerjahrs des Mitgliedstaats, auf das sich die Informationen beziehen; b) bei den in Absatz 3a genannten Informationen jährlich innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs oder des entsprechenden Meldezeitraums, auf das bzw. den sich die Informationen beziehen.“ (3) Die folgenden Artikel 8a und 8b werden eingefügt: „Artikel 8a Umfang und Voraussetzungen des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs über Vorbescheide und Vorabverständigungsvereinbarungen (1) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, der nach Inkrafttreten dieser Richtlinie einen Vorbescheid erteilt oder abändert oder eine Vorabverständigungsvereinbarung trifft oder abändert, übermittelt den zuständigen Behörden aller anderen Mitgliedstaaten sowie der Europäischen Kommission im Wege eines automatischen Austauschs die relevanten Informationen. (2) Ferner übermittelt die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats den zuständigen Behörden aller anderen Mitgliedstaaten sowie der Europäischen Kommission Informationen über Vorbescheide und Vorabverständigungsvereinbarungen, die innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren vor Inkrafttreten dieser Richtlinie erteilt bzw. getroffen wurden und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie noch gültig sind. (3) Absatz 1 gilt nicht in Fällen, in denen ein Vorbescheid ausschließlich die Steuerangelegenheiten einer oder mehrerer natürlicher Personen betrifft. (4) Der Informationsaustausch erfolgt a) in Bezug auf die gemäß Absatz 1 ausgetauschten Informationen innerhalb eines Monats nach Ablauf des Quartals, in dem die Vorbescheide erteilt bzw. geändert oder die Vorabverständigungsvereinbarungen getroffen bzw. geändert wurden; b) in Bezug auf die gemäß Absatz 2 ausgetauschten Informationen vor dem 31. Dezember 2016. (5) Die von einem Mitgliedstaat gemäß diesem Artikel zu übermittelnden Informationen müssen mindestens Folgendes enthalten: a) Angaben zum Steuerpflichtigen und gegebenenfalls zum Konzern, dem er angehört; b) Inhalt des Vorbescheids oder der Vorabverständigungsvereinbarung, einschließlich einer Beschreibung der relevanten Geschäftstätigkeiten oder Transaktionen; c) im Falle einer Vorabverständigungsvereinbarung eine Beschreibung der bei der Festlegung der Verrechnungspreise zugrunde gelegten Kriterien; d) Angaben zu den anderen Mitgliedstaaten, die möglicherweise unmittelbar oder mittelbar von dem Vorbescheid oder der Vorabverständigungsvereinbarung betroffen sind; e) Angaben zu allen Personen – außer natürlichen Personen – in anderen Mitgliedstaaten, die möglicherweise unmittelbar oder unmittelbar von dem Vorbescheid oder der Vorabverständigungsvereinbarung betroffen sind (sowie Angaben dazu, zu welchem Mitgliedstaat die betreffenden Personen in Beziehung stehen). (6) Zur Erleichterung des Austauschs kann die Kommission alle zur Umsetzung dieses Artikels erforderlichen Maßnahmen und praktischen Regelungen treffen; hierzu zählen Maßnahmen zur standardisierten Übermittlung der in Absatz 5 genannten Informationen als Teil des Verfahrens zur Festlegung des gemäß Artikel 20 Absatz 5 vorgesehenen Standardformblatts. (7) Die zuständige Behörde, der Informationen gemäß Absatz 1 übermittelt werden, bestätigt der zuständigen Behörde, die die Informationen übermittelt hat, unverzüglich, spätestens jedoch sieben Arbeitstage nach deren Eingang, und möglichst auf elektronischem Wege den Erhalt der Informationen. (8) Die Mitgliedstaaten können den Mitgliedstaat, der einen Vorbescheid erteilt oder eine Vorabverständigungsvereinbarung getroffen hat, gemäß Artikel 5 um Übermittlung zusätzlicher Informationen, einschließlich des vollständigen Wortlauts des Bescheids oder der Vereinbarung, ersuchen. (9) Artikel 17 Absatz 4 gilt nicht für Informationen, die gemäß den Absätzen 1 und 2 ausgetauscht werden. Artikel 8b Statistiken zum automatischen Informationsaustausch (1) Bis zum 1. Oktober 2017 unterbreiten die Mitgliedstaaten der Kommission jährlich Statistiken zum Umfang des automatischen Informationsaustauschs gemäß den Artikeln 8 und 8a und soweit möglich Angaben zu den administrativen und anderen einschlägigen Kosten und Vorteilen des erfolgten Austauschs und zu allen möglichen Änderungen, sowohl für die Steuerverwaltungen als auch für Dritte. (2) Bis zum 1. Oktober 2018 legt die Kommission einen Bericht vor, der einen Überblick sowie eine Bewertung bezüglich der gemäß Absatz 1 erhaltenen Statistiken und Informationen betreffend Fragen wie administrative und andere einschlägige Kosten und Vorteile des automatischen Austauschs von Informationen sowie die damit verbundenen praktischen Aspekte enthält. Die Kommission legt dem Rat gegebenenfalls einen Vorschlag zu den in Artikel 8 Absatz 1 festgelegten Arten von Einkünften und Vermögen und/oder Voraussetzungen vor, einschließlich der Voraussetzung, dass Informationen über in anderen Mitgliedstaaten ansässige Personen verfügbar sein müssen.“ (4) Dem Artikel 14 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Verwendet ein Mitgliedstaat die von einem anderen Mitgliedstaat gemäß Artikel 8a übermittelten Informationen, gibt er der zuständigen Behörde, die die Informationen übermittelt hat, so bald wie möglich, spätestens jedoch drei Monate nach Vorliegen des Ergebnisses, zu dem die Verwendung der angeforderten Informationen geführt hat, eine entsprechende Rückmeldung, sofern noch keine Rückmeldung nach Absatz 1 erfolgt ist. Die Kommission legt die praktischen Modalitäten nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren fest.“ (5) Dem Artikel 20 wird folgender Absatz 5 angefügt: „(5) Der automatische Informationsaustausch über Vorbescheide und Vorabverständigungsvereinbarungen gemäß Artikel 8a erfolgt unter Verwendung eines Standardformblatts, sobald dieses von der Kommission nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen wurde.“ (6) Dem Artikel 21 wird folgender Absatz 5 angefügt: „(5) Die Kommission richtet ein technisch gesichertes Zentralverzeichnis ein, in dem die gemäß Artikel 8a zu übermittelnden Informationen im Hinblick auf den automatischen Austausch gemäß Artikel 8a Absätze 1 und 2 erfasst werden können. Die Kommission hat Zugang zu den in diesem Verzeichnis erfassten Informationen. Die praktischen Modalitäten werden von der Kommission nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.“ (7) Artikel 23 wird wie folgt geändert: (a) Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine jährliche Bewertung der Wirksamkeit des automatischen Informationsaustauschs gemäß Artikel 8 und Artikel 8a sowie einen Überblick über die konkreten Ergebnisse. Die Kommission legt die Form und die Bedingungen für die Übermittlung dieser jährlichen Bewertung nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren fest.“ (b) Die Absätze 5 und 6 werden gestrichen. (8) Folgender Artikel 23a wird eingefügt: „Artikel 23a Vertraulichkeit der Informationen (1) Die der Kommission gemäß dieser Richtlinie übermittelten Informationen sind von der Kommission im Einklang mit den für Einrichtungen der Union geltenden Bestimmungen vertraulich zu behandeln. (2) Die der Kommission gemäß Artikel 23 von einem Mitgliedstaat übermittelten Informationen sowie etwaige Berichte oder Dokumente, die die Kommission unter Verwendung solcher Informationen erstellt hat, können an andere Mitgliedstaaten weitergegeben werden. Derartige weitergegebene Informationen unterliegen der Geheimhaltungspflicht und genießen den Schutz, den das nationale Recht des Mitgliedstaats, der sie erhalten hat, ähnlichen Informationen gewährt. Die von der Kommission gemäß Unterabsatz 1 erstellten Berichte und Dokumente dürfen von den Mitgliedstaaten nur zu analytischen Zwecken genutzt werden, jedoch ohne ausdrückliche Zustimmung der Kommission weder veröffentlicht noch Dritten oder anderen Stellen zugänglich gemacht werden.“ (9) In Artikel 25 wird folgender Absatz 1a eingefügt: „(1a) Jede Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Union gemäß dieser Richtlinie unterliegt der Verordnung (EG) Nr. 45/2001. Für die Zwecke der korrekten Anwendung der vorliegenden Richtlinie wird der Anwendungsbereich der in Artikel 11, Artikel 12 Absatz 1 und den Artikeln 13 bis 17 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 genannten Rechte und Pflichten jedoch begrenzt, soweit dies notwendig ist, um die in Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b dieser Verordnung genannten Interessen zu schützen. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 31. Dezember 2015 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit. Sie wenden diese Rechts- und Verwaltungsvorschriften ab dem 1. Januar 2016 an. Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN 1. RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 1.1. Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative 1.2. Politikbereich(e) in der ABM/ABB-Struktur 1.3. Art des Vorschlags/der Initiative 1.4. Ziel(e) 1.5. Begründung des Vorschlags/der Initiative 1.6. Laufzeit der Maßnahme und Dauer ihrer finanziellen Auswirkungen 1.7. Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung 2. VERWALTUNGSMASSNAHMEN 2.1. Monitoring und Berichterstattung 2.2. Verwaltungs- und Kontrollsystem 2.3. Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten 3. GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 3.1. Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 3.2. Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 3.2.1. Übersicht 3.2.2. Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel 3.2.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel 3.2.4. Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen 3.2.5. Finanzierungsbeteiligung Dritter 3.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN 1. RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 1.1. Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung 1.2. Politikbereich(e) in der ABM/ABB-Struktur[15] 14 14.03 1.3. Art des Vorschlags/der Initiative ý Der Vorschlag/Die Initiative betrifft eine neue Maßnahme. ¨ Der Vorschlag/Die Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme[16]. ¨ Der Vorschlag/Die Initiative betrifft die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme. ¨ Der Vorschlag/Die Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme. 1.4. Ziel(e) 1.4.1. Mit dem Vorschlag/der Initiative verfolgte mehrjährige strategische Ziele der Kommission Im Arbeitsprogramm der Kommission für 2015 ist die Entwicklung eines faireren Steuerkonzepts als eine der Prioritäten der Kommission ausgewiesen. Hierzu zählt auch der „automatische Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden“ zu Steuervorbescheiden, der Gegenstand eben dieses Vorschlags ist. 1.4.2. Einzelziel(e) und ABM/ABB-Tätigkeit(en) Einzelziel(e) Das spezifische Ziel des Programms Fiscalis besteht darin, die Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung sowie die Anwendung des Unionsrechts im Bereich der Besteuerung zu unterstützen, indem im Interesse eines geringeren Verwaltungsaufwands für die Steuerbehörden und geringerer Befolgungskosten für die Steuerzahler für einen Austausch von Informationen gesorgt, die Verwaltungszusammenarbeit gefördert und – sofern erforderlich und angemessen – die Verwaltungskapazitäten der Teilnehmerländer verbessert werden. ABM/ABB-Tätigkeiten: ABB 3: 1.4.3. Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppen auswirken dürfte. Erstens würde ein zwischen den Mitgliedstaaten erfolgender automatischer Austausch von Informationen zu Steuervorbescheiden einen jeden Mitgliedstaat in die Lage versetzen, ordnungsgemäß zu prüfen, ob Steuervorbescheide eines bestimmten Mitgliedstaats Auswirkungen (selbst wenn unbeabsichtigt) auf den eigenen Staat haben könnten, und entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Zweitens dürfte die Tatsache, dass in Bezug auf Steuervorbescheide mehr Transparenz angestrebt wird, auch einen Anreiz schaffen, für mehr Fairness im Steuerwettbewerb zu sorgen. Ein automatischer Informationsaustausch zu Steuervorbescheide könnte zudem Unternehmen von einer aggressiven Steuerplanung auf der Grundlage von Steuervorbescheiden abhalten, da andere Mitgliedstaaten über die erforderlichen Informationen verfügen würden, um künstliche Gestaltungen und Gewinnverlagerungen aufzudecken und darauf zu reagieren. 1.4.4. Leistungs- und Erfolgsindikatoren Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren sich die Realisierung des Vorschlags/der Initiative verfolgen lässt. Der Vorschlag übernimmt die Kriterien der zu ändernden Richtlinie (Richtlinie 2011/16) in Bezug auf i) die jährlich von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden statistischen Angaben zum Informationsaustausch, ii) die Vorlage eines Berichts der Kommission über die Grundlage der statistischen Angaben und iii) eine jährlich von den Mitgliedstaaten zu übermittelnde Bewertung der Wirksamkeit des automatischen Informationsaustauschs. 1.5. Begründung des Vorschlags/der Initiative 1.5.1. Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf Nach der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (2011/16) ist ein Mitgliedstaat, der einen Steuervorbescheid erteilt, verpflichtet, relevante Informationen an möglichweise betroffene Mitgliedstaaten zu übermitteln, wobei allein der den Steuervorbescheid erteilende Mitgliedstaat entscheidet, für welche anderen Mitgliedstaaten die Informationen von Relevanz sein könnten. Es ist jedoch durchaus denkbar, dass der den Steuervorbescheid erteilende Mitgliedstaat nicht wissen kann, welcher Mitgliedstaat möglicherweise betroffen ist. Darüber hinaus bestehen momentan mehrere Ausnahmen von der Pflicht zur Weitergabe von Informationen. In diesem Vorschlag ist vorgesehen, dass der den Steuervorbescheid erteilende Mitgliedstaat die Informationen automatisch an alle Mitgliedstaaten weitergibt, so dass die empfangende Stelle über die Relevanz der Informationen entscheidet und nicht der Mitgliedstaat, der den Steuervorbescheid erteilt. In diesem Falle würden sich auch die derzeitigen Ausnahmen von der Pflicht zur Weitergabe von Informationen erübrigen. 1.5.2. Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU Mitgliedstaaten, die allein handeln, sind möglicherweise nicht in der Lage, vollumfängliche Informationen über von anderen Mitgliedstaaten erteilte Steuervorbescheide einzuholen, selbst wenn ihre eigene Steuerbasis betroffen ist. Vollständige Transparenz und Zusammenarbeit in diesem Bereich kann nur im Wege eines verbindlichen EU-weiten Ansatzes erzielt werden. 1.5.3. Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse Der aktuelle nicht automatische Ansatz für den Austausch von Informationen zu Steuervorbescheiden hat bislang keine Transparenz in diesem Bereich bewirkt. Einige Steuerzahler haben sich den Mangel an Transparenz zunutze gemacht und Strukturen aufgebaut, über die Gewinne in Niedrigsteuerländer verlagert wurden, bei denen es sich nicht unbedingt um die Länder handelte, in denen die Gewinne erwirtschaftet wurden und in denen die Wertschöpfung erfolgte. Der automatische Informationsaustausch zwischen Steuerverwaltungen, der bereits anderen Steuerbereichen wie der Besteuerung von Zinserträgen praktiziert wird, hat gute Ergebnisse erzielt. Auf internationaler Ebene gilt der automatische Austausch als derzeit bestes Instrument der Steuerverwaltungen zur Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung. 1.5.4. Vereinbarkeit mit anderen Finanzierungsinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte Da mit dem Vorschlag die Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (2011/16) geändert werden soll, werden die Verfahren, Regelungen und IT-Anwendungen, die bereits im Rahmen der zu ändernden Richtlinie eingerichtet wurden bzw. entwickelt werden, auch für die Zwecke dieser nun vorgeschlagenen Richtlinie verfügbar sein. 1.6. Laufzeit der Maßnahme und Dauer ihrer finanziellen Auswirkungen ¨ Vorschlag/Initiative mit befristeter Laufzeit – ¨ Laufzeit: [TT/MM]JJJJ bis [TT/MM]JJJJ – ¨ Finanzielle Auswirkungen: JJJJ bis JJJJ ý Vorschlag/Initiative mit unbefristeter Laufzeit – Anlaufphase von JJJJ bis JJJJ, – Der Vorschlag wird am 1. Januar 2016 in Kraft treten; – anschließend reguläre Umsetzung. 1.7. Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung[17] ý Direkte Verwaltung durch die Kommission – ý durch ihre Dienststellen, einschließlich ihres Personals in den Delegationen der Union; das Programm Fiscalis 2020 wird direkt verwaltet; – ¨ durch Exekutivagenturen. ¨ Geteilte Verwaltung mit Mitgliedstaaten ¨ Indirekte Verwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an: – ¨ Drittländer oder die von ihnen benannten Einrichtungen; – ¨ internationale Einrichtungen und deren Agenturen (bitte angeben); – ¨die EIB und den Europäischen Investitionsfonds; – ¨ Einrichtungen im Sinne der Artikel 208 und 209 der Haushaltsordnung; – ¨ öffentlich-rechtliche Körperschaften; – ¨ privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern sie ausreichende Finanzsicherheiten bieten; – ¨ privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Einrichtung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und die ausreichende Finanzsicherheiten bieten; – ¨ Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der GASP im Rahmen des Titels V EUV betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt benannt sind. – Falls mehrere Methoden der Mittelverwaltung angegeben werden, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu erläutern. Bemerkungen Nach diesem Vorschlag würde sich nichts an der Verwaltung ändern. Nach Artikel 21 der Richtlinie 2011/16 entwickelt die Kommission im Komitologieverfahren in Rücksprache mit den Mitgliedstaaten die für den Informationsaustausch zu verwendenden Standardformblätter und -formate. Was das für den Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten erforderliche CCN-Netz anbetrifft, so ist die Kommission für jede Weiterentwicklung des CCN-Netzes zuständig, die erforderlich ist, damit dieser Austausch erfolgen kann. Die Mitgliedstaaten sind wiederum dafür verantwortlich, ihre Systeme gegebenenfalls so weiterzuentwickeln, dass der Informationsaustausch mit Hilfe des CCN-Netzes erfolgen kann. 2. VERWALTUNGSMASSNAHMEN 2.1. Monitoring und Berichterstattung Bitte geben Sie an, wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen. Im Rahmen des Programms Fiscalis sind Monitoring und Berichterstattung wie folgt geregelt: Vorbereitende Aktivitäten und andere gemeinsame Maßnahmen und Fortbildungsmaßnahmen werden in regelmäßigen Abständen im Wege von Rückmeldungen der Teilnehmer und Maßnahmenleiter einem Monitoring unterzogen. Die Rückmeldungen erfolgen über Standardformblätter und fließen in die Indikatoren ein, die im Rahmen für die Bewertung der Programmleistung (performance measurement framework – PMF) von Fiscalis 2020 festgelegt sind. Andere Ausgaben in Verbindung mit dem Informationsaustausch werden nach dem in Abschnitt 1.4.4 beschriebenen Mechanismus kontrolliert und zudem im Rahmen des PMF konsolidiert. 2.2. Verwaltungs- und Kontrollsystem 2.2.1. Ermittelte Risiken Potenzielle Risiken für die Durchführung der Initiative mit der Unterstützung von Fiscalis 2020 bestehen in Bezug auf die Umsetzung der mit dem Konsortium aus Mitgliedstaaten und Kandidatenländern unterzeichneten Finanzhilfevereinbarung uns die Umsetzung der Beschaffungsaufträge, die im Rahmen des Programms abgeschlossen wurden. 2.2.2. Angaben zum Aufbau des Systems der internen Kontrolle Der Aufbau des Systems der internen Kontrolle entspricht jenem des Programms Fiscalis 2020 und erfasst alle operativen Ausgaben der Initiative. Die wesentlichen Elemente der Kontrollstrategie sind: Bei Beschaffungsaufträgen: Es werden die in der Haushaltsordnung festgelegten Kontrollverfahren für Beschaffungsaufträge angewendet. Die Beschaffungsaufträge werden erteilt, nachdem die Kommissionsdienststellen sie dem üblichen Überprüfungsverfahren für Auszahlungen unterzogen haben; dabei wird den vertraglichen Verpflichtungen und den Anforderungen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung und ordnungsgemäßen allgemeinen Verwaltung Rechnung getragen. In allen Aufträgen zwischen der Kommission und den Begünstigen sind Betrugsbekämpfungsmaßnahmen (Prüfungen, Berichterstattung usw.) vorgesehen. Es werden ausführliche Leistungsbeschreibungen erstellt; sie bilden die Grundlage für jeden einzelnen Auftrag. Das Abnahmeverfahren richtet sich streng nach der TEMPO-Methodik der GD TAXUD: Die Leistungen werden geprüft, gegebenenfalls geändert und letztendlich ausdrücklich angenommen (oder abgelehnt). Keine Rechnung kann ohne eine „Abnahmebestätigung“ beglichen werden. Technische Überprüfung bei Beschaffungsaufträgen Die GD TAXUD kontrolliert die erbrachten Leistungen und überwacht die Arbeitsweise und die Dienstleistungen der Auftragnehmer. Sie führt zudem regelmäßig Qualitäts- und Sicherheitsprüfungen ihrer Auftragnehmer durch. Durch Qualitätsprüfungen soll kontrolliert werden, ob die Auftragnehmer in ihrer tatsächlichen Arbeitsweise die in ihren Qualitätsplänen festgelegten Regeln und Verfahren einhalten. Bei den Sicherheitsprüfungen liegt der Schwerpunkt auf bestimmten Vorgängen, Verfahren und Einrichtungen. Zusätzlich zu den oben genannten Kontrollen führt die GD TAXUD die traditionellen Finanzkontrollen durch: Ex-ante-Überprüfung der Verpflichtungen Alle Verpflichtungen werden in der GD TAXUD vom Leiter des Referats HR und Finanzen überprüft. Demzufolge werden also 100 % der gebundenen Beträge durch die Ex-ante-Überprüfung abgedeckt. Dieses Verfahren bietet in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Transaktionen ein hohes Maß an Sicherheit. Ex-ante-Überprüfung der Zahlungen 100 % der Zahlungen werden ex ante überprüft. Ferner wird jede Woche mindestens eine Zahlung (aus allen Ausgabenkategorien) nach dem Zufallsprinzip für eine Ex-ante-Überprüfung ausgewählt, die der Leiter des Referats HR und Finanzen durchführt. Es gibt keine Zielvorgabe bezüglich der Abdeckung, da der Zweck dieser Überprüfung darin besteht, Zahlungen nach dem Zufallsprinzip zu überprüfen, um festzustellen, ob alle Zahlungen gemäß den Anforderungen vorbereitet wurden. Die restlichen Zahlungen werden täglich gemäß den geltenden Regeln bearbeitet. Erklärungen der bevollmächtigten Anweisungsbefugten Alle bevollmächtigten Anweisungsbefugten unterzeichnen Erklärungen zugunsten des Tätigkeitsberichts für das betreffende Jahr. Diese Erklärungen decken die Maßnahmen im Rahmen des Programms ab. Die bevollmächtigten Anweisungsbefugten erklären, dass die mit der Ausführung des Haushaltsplans verbundenen Maßnahmen im Einklang mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung durchgeführt wurden, die bestehenden Verwaltungs- und Kontrollsysteme in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Transaktionen eine zufriedenstellende Sicherheit geboten haben und die mit diesen Maßnahmen verbundenen Risiken ermittelt und gemeldet sowie entsprechende Abhilfemaßnahmen ergriffen wurden. 2.2.3. Abschätzung der Kosten und des Nutzens der Kontrollen sowie Bewertung des voraussichtlichen Fehlerrisikos Durch die Kontrollen wird sichergestellt, dass das Risiko der Nichteinhaltung der Bestimmungen verringert wird und die GD TAXUD ausreichende Gewissheit über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben hat. Die genannten Kontrollstrategiemaßnahmen verringern das potenzielle Risiko auf 2 % und erreichen alle Begünstigten. Zusätzliche Maßnahmen für eine weitere Risikoverringerung würden zu unverhältnismäßig hohen Kosten führen und sind daher nicht vorgesehen. Die insgesamt für die Durchführung der vorgenannten Kontrollstrategie anfallenden Kosten – für alle Ausgaben im Rahmen des Programms Fiscalis 2020 – sind auf 1,6 % der insgesamt geleisteten Zahlungen begrenzt. Für diese Initiative wird dieselbe Quote angestrebt. Die Kontrollstrategie des Programms wird als wirksam erachtet, um das potenzielle Risiko einer Nichteinhaltung von Bestimmungen praktisch auf null zu verringern und steht in einem angemessenen Verhältnis zu den mit dem Programm verbundenen Risiken. 2.3. Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten Bitte geben Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen vorhanden oder vorgesehen sind. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (2) Ermittlungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem Vertrag, die im Rahmen dieser Verordnung finanziert wurden, ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. 3. GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 3.1. Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) · Bestehende Haushaltslinien – vollständig durch das Programm Fiscalis 2020 abgedeckt In der Reihenfolge der Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien. Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Finanzierungsbeiträge Nummer 1A Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung || GM/NGM[18] || von EFTA-Ländern[19] || von Kandidatenländern[20] || von Drittländern || nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung || 14.0301 (Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme) || GM || NEIN || NEIN || NEIN || NEIN · Neu zu schaffende Haushaltslinien In der Reihenfolge der Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien. Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Finanzierungsbeiträge Nummer [Rubrik …...….] || GM/NGM || von EFTA-Ländern || von Kandidatenländern || von Drittländern || nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung || [XX.YY.YY.YY] || || JA/NEIN || JA/NEIN || JA/NEIN || JA/NEIN 3.2. Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben [Zum Ausfüllen dieses Teils ist die Tabelle für Verwaltungsausgaben zu verwenden (2. Dokument im Anhang dieses Finanzbogens), die für die dienststellenübergreifende Konsultation in CISNET hochgeladen wird.] 3.2.1. Übersicht Die nachstehend genannten Anwendungen sind in der Finanzausstattung des Programms FISCALIS 2020 enthalten. Zusätzliche Mittel werden nicht benötigt. in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || Nummer || 1A Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung GD TAXUD || || || Jahr 2016[21] || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || 2020 || INSGESAMT  Operative Mittel || || || || || || || || Nummer der Haushaltslinie 14.0301 || Verpflichtungen || (1) || 0,300 || 1,000 || 0,400 || 0,200 || 0,200 || || || 2100 Zahlungen || (2) || 0,000 || 0,300 || 1,000 || 0,400 || 0,200 || 0,200 || || 2100 Nummer der Haushaltslinie || Verpflichtungen || (1a) || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || Zahlungen || (2 a) || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben[22] || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || Nummer der Haushaltslinie || || (3) || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || Mittel INSGESAMTfür die GD TAXUD || Verpflichtungen || =1+1a +3 || 0,300 || 1,000 || 0,400 || 0,200 || 0,200 || || || 2100 Zahlungen || =2+2a +3 || 0,000 || 0,300 || 1,000 || 0,400 || 0,200 || 0,200 || || 2100  Operative Mittel INSGESAMT || Verpflichtungen || (4) || 0,300 || 1,000 || 0,400 || 0,200 || 0,200 || || || 2100 Zahlungen || (5) || 0,000 || 0,300 || 1,000 || 0,400 || 0,200 || 0,200 || || 2100  Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT || (6) || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 1A des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || =4+ 6 || 0,300 || 1,000 || 0,400 || 0,200 || 0,200 || || || 2100 Zahlungen || =5+ 6 || 0,000 || 0,300 || 1,000 || 0,400 || 0,200 || 0,200 || || 2100 Wenn der Vorschlag/die Initiative mehrere Rubriken betrifft:  Operative Mittel INSGESAMT || Verpflichtungen || (4) || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || Zahlungen || (5) || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. ||  Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT || (6) || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || Mittel INSGESAMT unter den RUBRIKEN 1 bis 4 des mehrjährigen Finanzrahmens (Referenzbetrag) || Verpflichtungen || =4+ 6 || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || Zahlungen || =5+ 6 || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || 5 || Verwaltungsausgaben in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) || || || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || INSGESAMT GD TAXUD ||  Personalausgaben || 0,528 || 0,528 || 0,528 || 0,528 || 0,528 || || ||  Sonstige Verwaltungsausgaben || 0,030 || 0,030 || 0,030 || 0,030 || 0,030 || || || GD TAXUD INSGESAMT || Mittel || 0,558 || 0,558 || 0,558 || 0,558 || 0,558 || || || Mittel INSGESAMT unter der RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || (Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.) || 0,558 || 0,558 || 0,558 || 0,558 || 0,558 || || || in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) || || || Jahr 2016[23] || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || INSGESAMT Mittel INSGESAMT unter den RUBRIKEN 1 bis 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || 0,858 || 1,558 || 0,958 || 0,758 || 0,758 || || || Zahlungen || 0,558 || 0,858 || 1,558 || 0,958 || 0,758 || || || 3.2.2. Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel – ¨ Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt. – ý Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt: Mittel für Verpflichtungen in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) Ziele und Ergebnisse angeben ò || || || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || 2020 || INSGESAMT ERGEBNISSE Art[24] || Durchschnittskosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Gesamtzahl || Gesamtkosten EINZELZIEL Nr. 1[25]… || || || || || || || || || || || || || || || || - Ergebnis || || || || || || || || || || || || || || || || || || - Ergebnis || || || || || || || || || || || || || || || || || || - Ergebnis || || || || || || || || || || || || || || || || || || Zwischensumme für Einzelziel Nr. 1 || || || || || || || || || || || || || || || || EINZELZIEL Nr. 2 ... || || || || || || || || || || || || || || || || - Ergebnis || || || || || || || || || || || || || || || || || || Zwischensumme für Einzelziel Nr. 2 || || || || || || || || || || || || || || || || GESAMTKOSTEN || || || || || || || || || || || || || || || || ERLÄUTERUNG Das antizipierte positive Ergebnis der vorgeschlagenen Richtlinie ist, i) dass die Mitgliedstaaten Informationen über Steuervorbescheide in anderen Ländern erhalten, so dass sie sich in einer guten Position befinden, gegebenenfalls geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen; ii) dass die Öffentlichkeit die betreffende Maßnahme als ein aktives Vorgehen betrachtet, mit dem sichergestellt wird, dass alle Steuerzahler ihren gerechten Anteil am Steueraufkommen entrichten müssen; iii) dass die Mitgliedstaaten aufgrund des Gruppenzwangs ihre Praktiken in Bezug auf Steuervorbescheide ändern und iv) dass Unternehmen ihre Strukturen der aggressiven Steuerplanung zurückfahren. Auch wenn auf die Mitgliedstaaten, die Steuervorbescheide erteilen, im Zuge der Übermittlung der einschlägigen Informationen höhere Verwaltungs- und Befolgungskosten zukommen, dürften sich diese Kosten angesichts der Art der zu übermittelnden Informationen in Grenzen halten. Zudem müssten diese Informationen bereits übermittelt worden sein (mit dem Vorschlag werden im Wesentlichen die bereits bestehenden Pflichten zur Übermittlung relevanter Informationen klargestellt und bestätigt). 3.2.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel 3.2.3.1. Zusammenfassung – ¨ Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt – ý Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt: in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) || Jahr 2016[26] || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || 2020 || INSGESAMT RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || || || || || || || || Personalausgaben || 0,528 || 0,528 || 0,528 || 0,528 || 0,528 || || || Sonstige Verwaltungsausgaben || 0,030 || 0,030 || 0,030 || 0,030 || 0,030 || || || Zwischensumme RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || 0,558 || 0,558 || 0,558 || 0,558 || 0,558 || || || Außerhalb der RUBRIK 5[27] des mehrjährigen Finanzrahmens || || || || || || || || Personalausgaben || || || || || || || || Sonstige Verwaltungsausgaben || || || || || || || || Zwischensumme der Mittel außerhalb der RUBRIK 5des mehrjährigen Finanzrahmens || || || || || || || || INSGESAMT || 0,558 || 0,558 || 0,558 || 0,558 || 0,558 || || || Der Mittelbedarf für Personal und sonstige Verwaltungsausgaben wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnete Mittel der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen bei Bedarf etwaige zusätzliche Mittel für Personal, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden. 3.2.3.2. Geschätzter Personalbedarf – ¨ Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt. – ý Für den Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal benötigt: Schätzung in Vollzeitäquivalenten || || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || 2020 ||  Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) || || || XX 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission) || 4 || 4 || 4 || 4 || 4 || || || XX 01 01 02 (in den Delegationen) || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || . || . || XX 01 05 01 (indirekte Forschung) || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || . || . || 10 01 05 01 (direkte Forschung) || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || . ||  Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten: (VZÄ))[28] || || XX 01 02 01 (VB, ANS und LAK der Globaldotation) || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || || || XX 01 02 02 (VB, ÖB, ANS, LAK und JSD in den Delegationen) || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || . || || XX 01 04 yy [29] || - am Sitz || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || - in den Delegationen || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || . || || XX 01 05 02 (VB, ANS und LAK der indirekten Forschung) || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || || m. || 10 01 05 02 (VB, ANS und LAK der direkten Forschung) || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || || || Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || || || INSGESAMT || 4 || 4 || 4 || 4 || 4 || || XX steht für den jeweiligen Politikbereich bzw. Haushaltstitel. Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden. Beschreibung der auszuführenden Aufgaben: Beamte und Zeitbedienstete || Vorbereitung von Treffen und Schriftwechsel mit MS; (je nach Diskussionsstand mit den Mitgliedstaaten) Arbeiten an Formblättern, IT-Formaten und Zentralverzeichnis; Beauftragung externer Auftragnehmer mit Arbeiten am IT-System Externes Personal || Entfällt 3.2.4. Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen – ý Der Vorschlag/Die Initiative ist mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar. – ¨ Der Vorschlag/Die Initiative erfordert eine Anpassung der betreffenden Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens. Bitte erläutern Sie die erforderliche Anpassung unter Angabe der betreffenden Haushaltslinien und der entsprechenden Beträge. – ¨ Der Vorschlag/Die Initiative erfordert eine Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder eine Änderung des Mehrjährigen Finanzrahmens. Bitte erläutern Sie den Bedarf unter Angabe der betreffenden Rubriken und Haushaltslinien sowie der entsprechenden Beträge. 3.2.5. Finanzierungsbeteiligung Dritter – Der Vorschlag/Die Initiative sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor. – Der Vorschlag/Die Initiative sieht folgende Kofinanzierung vor: Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) || Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen || Insgesamt Geldgeber/kofinanzierende Einrichtung || || || || || || || || Kofinanzierung INSGESAMT || || || || || || || || 3.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen – ý Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus. – ¨ Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar: – ¨ auf die Eigenmittel – ¨ auf die sonstigen Einnahmen in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) Einnahmenlinie: || Für das laufende Haushaltsjahr zur Verfügung stehende Mittel || Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative[30] Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen Artikel …. || || || || || || || || Bitte geben Sie für die sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die betreffende(n) Ausgabenlinie(n) an. Bitte geben Sie an, wie die Auswirkungen auf die Einnahmen berechnet werden. [1] Empfehlung der Kommission vom 6.12.2012 betreffend aggressive Steuerplanung. [2] ABl. C 2 vom 6. Januar 1998, S. 1. [3] Dokument 10903/12 FISC 77. [4] http://ec.europa.eu/priorities/work-programme/index_de.htm. [5] Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2013 zur Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerflucht und Steueroasen (Kleva-Bericht) – 2013/2025(INI). [6] Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 17. April 2013 zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat – Aktionsplan zur Verstärkung der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung, COM(2012) 722 final (Dandea-Bericht) – CESE 101/2013. [7] Öffentlich zugängliche Berichte der Gruppe „Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)“ können hier abgerufen werden. [8] Wie im Rahmen des BEPS-Projekts der OECD analysiert. [9] ABl. L 359 vom 16. Dezember 2014. [10] ABl. C ... vom ..., S. ... [11] ABl. C ... vom ..., S. ... [12] ABl. C ... vom ..., S. ... [13] Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG (ABl. L 64 vom 11.3.2011, S. 1). [14] ABl. C 369 vom 17.12.2011, S. 14. [15] ABM: Activity Based Management: maßnahmenbezogenes Management; ABB: Activity Based Budgeting: maßnahmenbezogene Budgetierung. [16] Im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung. [17] Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb (in französischer und englischer Sprache): http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html. [18] GM = Getrennte Mittel/NGM = Nichtgetrennte Mittel. [19] EFTA: Europäische Freihandelsassoziation. [20] Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle Kandidatenländer des Westbalkans. [21] 2016 ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird. [22] Technische und/oder administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung. [23] 2016 ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird. [24] Ergebnisse sind Produkte, die geliefert, und Dienstleistungen, die erbracht werden (z. B. Zahl der Austauschstudenten, gebaute Straßenkilometer). [25] Wie in Ziffer 1.4.2. „Einzelziel(e)...“ beschrieben. [26] 2016 ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird. [27] Technische und/oder administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung. [28] VB = Vertragsbedienstete, ÖB = Örtliche Bedienstete, ANS = Abgeordnete nationale Sachverständige, LAK = Leiharbeitskräfte, JSD = junge Sachverständige in Delegationen. [29] Teilobergrenze für aus operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien). [30] Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d.h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.