i."' iß-KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 18.07.1996 
KOM(96) 401 endg. 
95/0109 (SYN) 
"i 
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
zu den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen 
an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates zu dem 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
•i ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 91/439/EWG 
ÜBER DEN FÜHRERSCHEIN 
(gemäß Artikel 189 c, Buchstabe d) des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

Das Europäische Parlament hat den vom Rat am 26. Februar 1996 festgelegten 
Gemeinsamen Standpunkt zu dem obigen Richtlinienvorschlag am 6. Juni 1996 
abgeändert. Die Abänderungen des Parlaments liegen im Anhang bei. 
Die Kommission hat ihren Vorschlag gemäß Artikel 189c Buchstabe d des EG-Vertrags 
überprüft und beschlossen, die Abänderungen aus folgenden Gründen nicht zu 
übernehmen: 
Abänderung Nr. 1 
Die Kommission teilt zwar die Auffassung des Parlaments, daß die Einfuhrung eines 
Mikroprozessors (Chips) in den Führerschein eine flexiblere Verwendung ermöglichen 
und das Fälschungsrisiko verringern würde, hält es jedoch im derzeitigen Stadium für 
verfrüht, diese in einen Erwägungsgrund aufzunehmen, um nicht den Schlußfolgerungen 
der Arbeitsgruppe vorzugreifen, die die Kommission, wie bereits angekündigt einsetzen 
wird, und die über die Folgen der eventuellen Einführung eines Mikroprozessors oder 
einer ähnlichen Einrichtung in den Führerschein Bericht erstatten soll. 
Abänderung Nr.2 
Mit dieser Abänderung soll die Angabe des Namens des den Führerschein ausstellenden 
Mitgliedstaats verbindlich vorgeschrieben werden. 
Die Kommission zieht die im Wortlaut des Gemeinsamen Standpunkts vorgesehene 
flexiblere Lösung vor. Überdies hätte diese Abänderung zur Folge, daß die im Anhang 
I (Führerschein auf Papier in drei Teilen) und im Anhang la (Führerschein aus Kunststoff 
im Kreditkartenformat) beschriebenen Führerscheinmodelle in diesem Punkt voneinander 
abweichen würden. 
Abänderung Nr. 3 
Mit dieser Abänderung soll die Aufschrift "Modell der Europäischen Gemeinschaften" 
gestrichen werden. Das ist nicht akzeptabel, da durch diese Aufschrift bestätigt werden 
soli, daß die von einem Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis im gesamten 
Gemeinschaftsgebiet gilt. 
Ferner würde eine solche Streichung wie die Abänderung Nr. 2 zu einem unbegründeten 
Unterschied zwischen den beiden Führerscheinmodellen führen. 
Abänderung Nr. 4 
Mit der Abänderung sollen Vorschriften für die von den Mitgliedstaaten für den 
Führerschein erhobenen Gebühren reglementiert werden. Die Kommission kann diese 
Abänderung nicht übernehmen, da von den Mitgliedstaaten bei der Ausstellung oder 
Verlängerung des Führerscheins erhobene steuerliche Abgaben unter deren Zuständigkeit 
fallen. 
Die Kommission hält deshalb ihren Vorschlag aufrecht und lehnt die vier vom Parlament 
vorgeschlagenen Änderungen des Gemeinsamen Standpunkts des Rates ab. 
Anhang: 4 Abänderungen. 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Abänderungsanträae 
(Abänderungsantrag 1) 
Erwägung 3 
Im Rahmen der gegenseitigen Anerken­
nung der Führerscheine müssen deren 
Kompatibilität und Interoperabilität 
innerhalb der gesamten Gemeinschaft 
gewährleistet sein. Daher sollte 
vermieden werden, daß für EG-Muster 
des Führerscheins Informationstechno-
logien auf individueller Grundlage 
eingeführt werden; allerdings sollte 
darauf ein Raum für die eventuelle 
spätere Einführung eines Mikropro­
zessors oder einer gleichwertigen 
Informatikvorrichtung vorgesehen 
werden. Im Rahmen der gegenseitigen Anerken­
nung der Führerscheine müssen deren 
Kompatibilität und Interoperabilität 
innerhalb der gesamten Gemeinschaft 
gewährleistet sein, durch die auch 
die Möglichkeit einer flexibleren 
Verwendung, einer größeren Sicherheit 
und eines geringeren Risikos der Fäl­
schung von Führerscheinen gegeben 
ist. Daher sollte vermieden werden, 
daß für EG-Muster des Führerscheins 
Informationstechnologien auf indivi­
dueller Grundlage eingeführt werden; 
allerdings sollte darauf ein Raum für 
die eventuelle spätere Einführung 
eines Mikroprozessors oder einer 
gleichwertigen Informatikvorrichtung 
vorgesehen werden. 
(Abänderungsantrag 2) 
Anhang I a 
Ziffer 2, Seite 1 Buchstabe b 
b) den Namen des Mitgliedstaats, der 
den Führerschein ausstellt (fakul­
tativ.) b) den Namen des Mitgliedstaats, 
der den Führerschein 
ausstellt; 
(Abänderungsantrag 3) 
Anhang I a 
Ziffer 2, Seite 1 Buchstabe e Einleitung 
e) Die Aufschrift "Modell der Euro­
päischen gemeinsçfraften" in der 
läSZÜ Sprache (n) des Mitglied-
Staats, fer flen Fyfrrersçfrej.n aus­
stellt und die Aufschrift "Führer­
schein*' in den anderen Sprachen 
der Europäischen Gemeinschaft in 
rosafarbenem Druck als Hintergrund 
des Führerscheins. e) Die Aufschrift "Führerschein" 
in den anderen Sprachen der 
Europäischen Gemeinschaft in 
rosafarbenem Druck als 
Hintergrund des Führerscheins. 
DOC-DE\RR\298445 
k PE 216.811/end 
(Abänderungsantrag 4) 
Anhang I a 
Ziffer 3 Buchstabe bb) (neu) 
bb) Die Mitgliedstaaten verpflich­
ten sich, lediglich für die 
Ausstellung des Führerscheins 
gebühren sv erheben t Eine Jah-
resaebühr wird nicht erhoben. 
DOC-DE\RR\298445 PE 216.811/end 

ISSN 0254-1467 
KOM(96) 401 endg. 
DOKUMENTE 
DE 07 06 
Katalognummer : CB-CO-96-392-DE-C 
ISBN 92-78-07477-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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