KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC89) 647 endg. 
Brüssel, den 22. Januar 1990 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 77/93/EWG über Schutzmassnahmen 
gegen die Verbreitung schädlicher Organismen für Pflanzen 
und Pflanzenerzeugnisse in den Mitgliedstaaten 
(von der Kommission vorgelegt) 
- 2 -6vv.bO j 
BBGRtfHDPMG 
In seiner Richtlinie 77/93/EWG (1) hat der Rat Schutzmaßnahmen 
gegen die Einführung sohädlioher Organismen für Pflanzen und 
Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten festgelegt. Der Schutz 
von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen vor solchen Organismen ist 
notwendig, um die Produktivität der Landwirtschaft zu erhöhen, 
die eines der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik darstellt. 
Eine der Hauptziele der Pflanzengesundheitsreohts der 
Gemeinsohafts ist die .Erleichterung des Handels mit Pflanzen und 
Pflanzenerzeugnissen. Es beruht auf harmonisierten 
Pflanzengesundheitsvorsohriften und auf der gegenseitigen 
Anerkennung von amtlichen Bescheinigungen, die von dem 
ausführenden Mitgliedstaat ausgestellt worden sind, duroh die 
anderen Mitgliedstaaten. Die Richtlinie erfaßt sowohl den 
lnnergemeinsohaftliohen Handel als auch die Einfuhr aus 
Drittländern. 
Das Pflanzengesundheitsreoht der Gemeinschaft in seiner 
gegenwärtigen Form wird 1993 den Verhältnissen innerhalb der 
Gemeinschaft, wie sie in dem Weißbuch der Kommission "Die 
Vollendung des Binnenmarktes" (2) dargelegt worden sind, niont 
mehr angemessen sein. Haoh dem Weißbuch muß der Binnenmarkt 
vollendet werden, indem alle Körperlichen Behinderungen des 
Handels, vor allem diejenigen Kontrollen, die an Zoll- und 
anderen Grenzkontrollstellen zwischen den Mitgliedstaaten 
durchgeführt werden, beseitigt werden. 
Um diese Ziele im Bereioh der Pflanzengesundheit zu 
verwirklichen, sohlägt das Weißbuoh eine Anzahl bestimmter 
Vorhaben vor, die in seinem Anhang aufgeführt und weitergehend in 
der Mitteilung &QT Kommission "Eine neue Strategie im Bereioh der 
Pflanzengesuncüieit" (3) erläutert worden sind. 
(1) ABl. Nr. L 26 vom 31.1.1977. S. 20. 
(2) KOM(85) 310 endg. 
(3) KOM(87 97 endg. 
- 3 -
Während die meisten dieser Vorhaben Gegenstand eines gesonderten, 
allgemeineren Vorhabens sind, dient der vorliegende Vorschlag 
dazu, den gesetzlichen Rahmen für ein besonderes Vorhaben zu 
schaffen, das im Anhang des Weißbuohs als "Festsetzung bestimmter 
Regeln für die Haftung im Hinbllok auf die Pflanzengesundheit• 
aufgeführt 1st (8. 10). 
Der Vorschlag enthält zwei wesentliche Elemente: 
1. Er sieht ein System finanzieller Unterstützung duroh die 
Gemeinschaft vor, um einen Beitrag zu den öffentlichen 
Ausgaben eines Mitgliedstaates zu leisten, die von diesem 
getätigt werden, um duroh spezielle Maßnahmen im Rahmen des 
Pflanzengesundheitsreohts der Gemeinschaft für Pflanzen und 
Pflanzenerzeugnisse schädliche Organismen zu kontrollleren 
oder zu unterdrücken, die aus einem anderen Mitgliedstaat 
duroh den lnnergemeinsohaftliohen Handel mit Pflanzen und 
Pflanzenerzeugnissen eingeführt gebracht werden. 
2. Es sieht auoh ein System vor, in welohem der absendende 
Mitgliedstaat jede finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft 
zurückerstatten soll sowie einen Teil der Kosten, die der von 
der Verseuchung betroffene Mitgliedstaat zu ihrer Kontrolle 
oder Unterdrückung auf sioh genommen hat. Dies gilt in den 
Fällen, in denen festgelegt worden ist, daß die nach dem 
Pflanzengesundheitsreoht der Gemeinschaft erforderlichen 
amtlichen Prüfungen in dem absendenden Mitgliedstaat 
unzureichend durchgeführt worden sind. 
Das erste Element hat den Zweok, die auf Gemeinsohaftsebene 
geschaffenen Pflanzengesundheitsvorsohrlften annehmbarer zu 
machen, um eine ein Gefahreneinsohätzung auf nationaler Ebene zu 
ersetzten. 
Das zweite Element hat den Zweck, eine ordnungsgemäße Anwendung 
der Rechtsvorschriften der Gemeinschaften zu fördern und dadurch 
zu der Entwicklung des gegenseitigen Vertrauens zwischen den 
Mitgliedstaaten beizutragen, das notwendig ist, um alle 
Pflanzengesundheitskontrollen an den Grenzen zu beseitigen. 
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Der Vorsohlag sieht das Regelungsaussohueverfahr^n vor, \m übör 
die Pflanzengesundheitsmaßnahmen zu entscheiden, die ausStcllch 
zu den unmittelbar von dem duroh den Verseuchung betroffenen 
Mitgliedstaat getroffenen Maßnahmen notwendig erscheinen. 
Die Entscheidung, in diesem Fall das Regelungsaussohußverfarhen 
vorzuschlagen, bindet die Kommission nloht im Hinblick auf 
künftige Vorschläge im Bezug auf das Beschlußfassungsverfahren. 
Das Verfahren für den Beratenden Aussohuß findet allgemein auf 
die Ausübung der auf die Kommission übertragenden Befugnisse 
Anwendung. 
Dieser Vorsohlag ist Teil einer breiter angelegten Strategie die 
duroh andere, dem Rat annähernd gleichzeitig vorgelegte 
Vorschläge vervollständigt wird. Sie umfaßt Vorschläge über 
Pflanzengesundheitsvorsohriften für bestimtme Sorten (zum 
Beispiel: junge Gemüse- und Obstpflanzen). Zusammengefaßt legen 
die Vorschläge das gemeinschaftliche Pflanzengesundheltsreoht für 
die Zeit nach 1992 fest. Festzuhalten ist, daß Änderungen dieses 
Vorschlags in der Zukunft erforderlich sein können, um den 
Zusammenhang mit den anderen Vorschlägen zu wahren. 
Der Vorsohlag würde keine Auswirkungen auf die kleinen oder 
mittleren Unternehmen haben. 
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Vorschlag für eine 
Richtlinie des Rates 
zur Änderung der Richtlinie 77/93/EWG über Schutzmaßnahmen gegen 
die Verbreitung schädlicher Organismen für Pflanzen und 
Pflanzenerzeugnisse in den Mitgliedstaaten 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission (1), 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Richtlinie 77/93/EWG (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 
89/439/EWG (4), hat der Rat Maßnahmen zum Schutz gegen die Verbreitung 
schädlicher Organismen für Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse in die Mitglied­
staaten festgelegt. Der Schutz von Pflanzen vor solchen Organismen ist unbe­
dingt notwendig, um die Produktivität der Landwirtschaft zu erhöhen, eines der 
Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik. 
Mit der Vollendung des Binnenmarktes Ende 1992 wird die Anwendung des durch 
die Richtlinie 77/93/EWG geschaffenen gemeinschaftlichen Pflanzengesundheits­
rechts in der Gemeinschaft als einem Raum ohne Binnengrenzen wirksam. 
Zusätzlich zu anderen Maßnahmen, die erlassen wurden, um die wirksame Anwen­
dung des gemeinschaftlichen Pflanzengesundheitsrechts im Rahmen des Binnen­
marktes zu sichern, bedarf es einer finanziellen Unterstützung der Gemein­
schaft, um die Last der im innergemeinschaftlichen Handel aufgrund des 
EG-Pflanzengesundheitsrechts womöglich verbleibenden Risiken auf Gemein­
schaftsebene zu verteilen. 
(1) ABl. Nr. C 
(2) ABl. Nr. C 
(3) ABl. Nr. L 26 vom 31.01.1977, S. 20. 
(4) ABl. Mr. L 212 vom 22.Of-. 1989 , S. 106. 
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Die entsprechende Regelung sollte angemessene Beiträge zu bestimmten Ausgaben 
für besondere Maßnahmen vorsehen, die von Mitgliedstaaten getroffen wurden, uta 
Verseuchungen durch aus einem anderen Mitgliedstaat eingeschleppte Schadorga­
nismen unter Kontrolle zu bringen. 
Die Einzelheiten des Verfahrens zur Gewährung der finanziellen Unterstützung 
müssen beschleunigt festgelegt werden. 
Die Kommission muß umfassend über mögliche Ursachen für die Einschleppung der 
jeweiligen Schadorganismen informiert werden. 
Sie muß insbesondere die ordnungsgemäße Anwendung der Bestimmungen des gemein­
schaftlichen Pflanzengesundheitsrechts durch die zuständigen Dienststellen der 
Mitgliedstaaten überwachen. 
Es erscheint angezeigt, eine Erstattungsregelung bezüglich der Ausgaben einzu­
führen, die im Hinblick auf das System der finanziellen Unterstützung durch 
die Gemeinschaft getätigt wurden, um eine korrekte Anwendung der Gesundheits­
vorschriften zu erreichen. 
Es empfiehlt sich, im Falle der Einschleppung von Schadorganismen aufgrund un­
zureichender Prüfungen oder amtlicher Untersuchungen in einen anderen Mit­
gliedstaat, diesen zur Erstattung der Zahlungen zu verpflichten, die im Rahmen 
der finanziellen Unterstützung durch die Gemeinschaft geleistet wurden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Nach Artikel 19a der Richtlinie 77/93/EWG werden folgende Artikel eingefügt: 
HArtikel 19b 
Im Falle der Verbreitung von Schadorganismen durch Pflanzen, Pflanzenerzeug­
nisse und andere Gegenstände im Rahmen des innergemeinschaftlichen Handels ge­
währt die Gemeinschaft den Mitgliedstaaten im Rahmen der für diesen Zweck im 
Haushalt der Gemeinschaft bereitgestellten Mittel nach Maßgabe der Vorschriften 
des Artikels 19c eine finanzielle Unterstützung, um diese Schadorganismen zu 
bekämpfen. 
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Artikel 19c 
1. Wurde festgestellt, daß ein oder mehrere Schadorganismen in einem Mitglied­
staat, in dem ihr Auftreten nicht bekannt war, durch die Versendung von 
Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen aus einem anderen 
Mitgliedstaat eingeschleppt worden ist/sind, so kann die Gemeinschaft dem 
zuerst genannten Mitgliedstaat eine finanzielle Unterstützung für Ausgaben 
gewähren, die dieser für amtliche Maßnahmen getätigt hat, um die betref­
fenden Schadorganismen unter Kontrolle zu bringen. 
2. Als amtliche Maßnahmen im Sinne von Absatz 1 gelten: 
- die Zerstörung, Desinfektion, Entwesung, Sterilisierung oder jedes andere 
amtlich oder auf amtliche Aufforderung durchgeführte Verfahren sowohl im 
Hinblick auf die Sendung, durch die die Schadorganismen eingeschleppt 
worden sind, als auch im Hinblick auf Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und 
andere Gegenstände, die mit der betroffenen Sendung oder Teilen davon in 
Berührung gekommen sind oder auf andere Weise in Verdacht stehen, ver­
seucht oder mögliche Keimträger der eingeschleppten Schadorganismen zu 
sein; 
- die Desinfektion, Entwesung, Sterilisierung, Reinigung oder jedes andere 
amtlich oder auf amtliche Aufforderung durchgeführte Verfahren im Hin­
blick auf Boden, das Kulturmedium, Gebäude, Grundstücke oder die Au­
srüstung, die mit der betroffenen Sendung oder Teilen davon in Berührung 
gekommen sind oder auf andere Weise in Verdacht stehen, Keimträger der 
eingeschleppten Schadorganismen zu sein; 
- amtliche Untersuchungen oder Überprüfungen, die amtlich oder auf amtliche 
Aufforderung durchgeführt worden sind, um das Auftreten oder das Ausmaß 
der eingeschleppten Schadorganismen zu überwachen; 
-amtliche Anordnungen über Verbote oder Beschränkungen bezüglich der Ver­
wendung des Bodens, des Anwesens, der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse 
der aus den eingeschleppten Schadorganismen herrührenden Gefahren für die 
Pflanzengesundheit. 
- 8 -
3. Die Ausgaben im Sinne von Absatz 1 gelten für Zahlungen aus den in einem 
öffentlichen Haushalt bereitgestellten Mitteln, um 
- die Kosten für die in Absatz 2 erster, zweiter und dritter Gedankenstrich 
beschriebenen Maßnahmen zu decken, die nicht als für die laufende Tätig­
keit der Behörde oder der betroffenen amtlichen Stelle notwendig sind, zu 
decken oder 
- um den aus einer oder mehreren der in Absatz 2 vierten Gedankenstrich ge­
nannten Maßnahmen entstandenen Schaden zu ersetzen. 
4. Der betroffene Mitgliedstaat ist verpflichtet, die Kommission und die an­
deren Mitgliedstaaten unverzüglich über die von ihm getroffenen Maßnahmen 
und die dabei erzielten Ergebnisse und entstandenen Kosten zu informieren. 
5. über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung durch die Gemeinschaft 
wird nach dem in Artikel 17a festgelegten Verfahren entschieden. 
Die Unterstützung kann bis zu 50 % der Ausgaben umfassen; sie kann in 
mehrere Raten aufgeteilt werden. 
Ihre Höhe wird auf der Grundlage der von dem betroffenen Mitgliedstaat vor­
zulegenden Nachweise berechnet. Im Zweifelsfall kann die Kommission eine 
unter ihrer Verantwortung stattfindende Untersuchung durch Sachverständige 
nach Maßgabe von Artikel 19a veranlassen. 
6. Je nach der Entwicklung der Lage in der Gemeinschaft kann in dem Verfahren 
nach Maßgabe von Artikel 16a beschlossen werden, daß weitere Maßnahmen 
durchzuführen sind oder daß weitere von dem betroffenen Mitgliedstaat er­
griffene Maßnahmen bestimmte Anforderungen oder Bedingungen erfüllen 
müssen, um als für die Erreichung des angestrebten Ziels notwendig ange­
sehen zu werden. 
Über die Gewährung finanzieller Unterstützung der Gemeinschaft für solche 
weitergehenden Maßnahmen ist gleichzeitig in dem Verfahren nach Maßgabe von 
Artikel 17a zu entscheiden. Die Bestimmungen des Absatzes 5 finden ent­
sprechende Anwendung mit Ausnahme der Begrenzung auf SO %. 
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7. Die Gewährung einer finanziellen Unterstützung durch die Gemeinschaft er­
folgt vorbehaltlich des Rechts des betroffenen Mitgliedstaates oder von 
Einzelpersonen, den Ersatz von Ausgaben, Verlusten oder sonstigen Schäden 
nach den Vorschriften des einzelstaatlichen Rechts, des allgmeinen Gemein­
schaftsrechts oder des internationalen Rechts zu verlangen. In dem Umfang, 
in dem die Ausgaben, Verluste oder sonstigen Schäden durch die finanzielle 
Unterstützung der Gemeinschaft abgedeckt werden, sind diese Ansprüche an 
die Gemeinschaft abzutreten. 
Artikel 19d 
1. Der Mitgliedstaat, von dem die Sendung mit den Schadorgansismen ausging, 
hat die Kommission auf deren Anfrage unverzüglich über alle Einzelheiten 
bezüglich des Ursprungs oder der Ursprünge dieser Sendung und über ihre 
verwaltungsmäßige Handhabung zu unterrichten. Um diese Informationen zu 
vervollständigen, kann die Kommission unter ihrer Verantwortungen durchzu­
führende Untersuchungen durch Sachverständige nach Artikel 19a veranlassen. 
2. Wird anhand der gemäß Absatz 1 erlangten Informationen festgestellt, daß 
die fehlende Übereinstimmung der Sendung mit den Bestimmungen dieser Richt­
linie in dem betreffenden Mitgliedstaat nicht entdeckt wurde, weil die zu­
ständigen Bediensteten dieses Mitgliedstaates die in Artikel 6 vorge­
schriebenen Untersuchungen oder die in Artikel 12 vorgeschriebenen amt­
lichen überpüfungen vorsätzlich oder fahrlässig schlecht durchgeführt 
haben, so muß dieser Mitgliedstaat der Gemeinschaft die nach Artikel 19c 
gewährte finanzielle Unterstützung erstatten. In diesem Fall müssen die un­
zureichenden Untersuchungen oder amtlichen Überprüfungen, sofern nicht das 
Gegenteil bewiesen werden kann, als zumindest fahrlässig unzureichend ange­
sehen werden. Im Fall der Erstattung hat die Gemeinschaft alle möglichen 
Ansprüche, die sie nach Artikel 19c Absatz 7 etwa erlangt hat, dem erstat­
tenden Mitgliedstaat abzutreten. Außerdem erfolgt die Erstattung vorbehalt­
lich der Ansprüche des erstattenden Mitgliedstaates, Schadensansprüche die­
ser Erstattung nach den Vorschriften des nationalen Rechts juristischen und 
natürlichen Personen gegenüber, einschließlich der betroffenen verantwort­
lichen öffentlichen Bediensteten, geltend zu machen. 
3. Nach dem Verfahren gemäß Artikel 17a kann entschieden werden, daß der Mit­
gliedstaat auch dem in Artikel 19c bezeichneten Mitgliedstaat, die von der 
finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft nicht abgedeckten Kosten ganz 
oder teilweise ersetzen muß.** 
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Artikel 2 
1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Januar 1991 nachzukommen, 
Sie setzen die Kommission unmittelbar davon in Kenntnis. 
Die aufgrund des vorstehenden Unterabsatzes erlassenen Vorschriften müssen 
eine ausdrückliche Verweisung auf diese Richtlinie enthalten. 
2. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über alle innerstaatlichen 
Vorschriften, die sie auf dem von dieser Richtlinie erfaßten Gebiet er­
lassen. Die Kommission unterrichtet hierüber die anderen Mitgliedstaaten. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Im Namen des Rates 
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F INANZBOGEN 
Betrifft: einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
77/93/EWG über Massnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von schädlichen Organismen 
für Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten ("Haftung") 
1. HAUSHALTSPOSTEN: III B Artikel: 38 (1) Bezeichnung: Neues Programm der 
Gemeinschaft zur Kontrolle und Unter-
drückung von Pflanzenkrankheiten (1) 
2. RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 43 des EWG-Vertrages 
3. KLASSIFIZIERUNG : XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX/NICHT OBLIGATORISCHE AUSGABEN 
4. ZIELE DES VORHABENS UND BESCHREIBUNG DER MASSNAHME: Finanzielle Unterstützung 
der Gemeinschaft für öffentliche Ausgaben für Massnahmen, um schädliche Organismen 
für Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, die als Folge des innergemeinschaftlichen 
Handels im Rahmen des Pflanzengesundheitsrechts der Gemeinschaft in bislang nicht be­
troffenen Gebieten der Gemeinschaft auftreten, zu kontrollieren oder zu unterdrücken, 
5. BERECHNUNGSWEISE 
5.1.Ausgabenart: Ausgaben für die Zerstörung, Desinfizierung, Sterilisierung und 
andere Behandlung von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen, Bauten, Ausrüstungsgegen­
stände, für besondere amtliche Untersuchungen und Tests sowie für den Ersatz von 
Schäden, die durch Verbote und Beschränkungen entstanden sind. 
5.2.Anteil der Gemeinschaftsfinanzierung: Bis 50% für unmittelbar durch den betrof­
fenen Mitgliedstaat getroffene Massnahmen; bis zu 100% für weitere auf Gemein­
schaftsebene beschlossene Massnahmen. 
5.3.Berechnung: Zerstörung, Desinfizierung, Sterilisierung, andere Behandlung, 
je Fall : 60.000 ECU 
Besondere amtliche Untersuchung und Tests, je Fall : 40.000 ECU 
Ersatz für (im Durchschnitt) 5 Anbauer, 
je Fall, 5 x 40.000 ECU : 200.000 ECU 
Geschätzte Kosten pro Fall/Gemeinschaftsbeitrag : 300.000 ECU 
Geschätzte Gesamtkosten bei angenommenen 3 Fällen 
pro Jahr: 3 x 300.000 ECU = 900.000 ECU 
6. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN AUF DIE HAUSHALTSMITTEL 
6.1.Fälligkeitsplan der Mittelbindungen und Zahlungen ( ECU) 
Haushaltsjahr V.M./Z.M. Z.M. 
1989 -
1990 -
1991 900.000 
1992 900.000" 
1993 900.000 
Spätere Haushaltsjahre Wahrscheinlich gleichbleibend 
Insgesamt 91-93 2.700.000 
6.2. Finanzierung während des laufenden Haushaltsjahres: Keine 
ANMERKUNGEN: Diese Massnahme ist Teil des Vorschlags zu dem Punkt "Haftung" im 
Anhang des Weisbuchs "Vollendung des Binnenmarktes". 
(1) Der Posten muss im Rahmen -1er Erstellung des Haushalts 1991 geschaffen were 
- 12 -
Statement of Impact on small or medium-sized enterprises 
This proposal is concerned with financial arrangements between 
the governments of Member States and the Community relating to 
the costs of dealing with certain outbreaks of plant diseases and 
with the transfer of responsibility for taking certain plant 
health measures from Member States to the Community. It would 
have no impact on small or medium-sized enterprises. 
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ISSN 0254-i4b' 
KOM(89) 647 encig 
DOKUMENTE 
DE 05 03 
Katalognummer : CB-CO-89-617-DE-C 
ISBN 92-77-56288-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg