KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 366 endg. 
Brüssel, den 7. Oktober 1991 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Festsetzung des repräsentativen Marktpreises und des 
Schwellenpreises für Olivenöl, der Verbrauchsbeihilfe in 
Spanien und Portugal sowie der gemäß Artikel 11 Absätze 5 
und 6 der Verordnung Nr. 136/66/EWG von der Verbrauchsbeihilfe 
einzubehaltenden Prozentsätze für das Wirtschaftsjahr 1991/92 
(von der Kommission vorgelegt) 
4 

BEGRÜNDUNG 
1. Mit dem vorliegenden Verordnungsvorschlag sollen für das Wirt­
schaftsjahr 1991/92 der repräsentative Marktpreis und der Schwel­
lenpreis für Olivenöl, die Verbrauchsbeihilfe in Spanien und Portugal 
sowie die von der Verbrauchsbeihilfe einzubehaltenden Prozentsätze zur 
Finanzierung der Tätigkeit der anerkannten berufsständischen Stellen 
und bestimmter Maßnahmen zur Förderung des Olivenölverbrauchs 
festgesetzt werden. 
2. Nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 136/66/EWG wird der reprasenta tive 
Marktpreis "so festgesetzt, daß die Olivenölerzeugung unter 
Berücksichtigung der Preise der konkurrierenden Erzeugnisse und 
insbesondere ihrer voraussichtlichen Entwicklung während des Wirt­
schaftsjahres [...] normal abgesetzt werden kann". 
3. Seit Festsetzung der Beihilfe im Wirtschaftsjahr 1990/91 hat sich die 
Marktlage für Saatenöl weit- und gemeinschaftsweit nur in begrenztem 
Maße verändert. Gegenüber September/Oktober 1990 war bis jstzt ein 
Preis[anstieg] um rund 13 % festzustellen. Ansonsten ist für 1991 mit 
recht stabilen, bei Raps sinkenden und bei Soja und Sonnenblumen festen 
Notierungen zu rechnen. Unter diesen Voraussetzungen geht die 
Kommission davon aus, daß der Preis für Saatennöl gegenüber dem 
Wirtschaftsjahr 1990/91 im Durchschnitt unveränändert bleiben oder 
leicht höher liegen dürfte. 
4. Die Lage im Olivenölsektor läßt sich wie folgt beschreiben: 
Das laufende Wirtschaftsjahr ist durch eine niedrige Erzeugung (die 
sich nach den letzten Schätzungen auf auf weniger als 1.200.000 t 
belaufen dürfte) sowie durch sehr hohe Preise für Speiseöle in 
Griechenland und italien gekennzeichnet. 
Im Wirtschaftsjahr 1990/91 konnte die Gemeinschaftserzeugung trotz 
der hohen Preise in den beiden vorgenannten Ländern ohne größere 
Probleme abgesetzt werden. 
In Spanien und Portugal hat die nach Ablauf des "StandstiII"-
Zeitraums erfolgte Liberalisierung des Marktes für Ölsaaten und öle 
den Olivenölverbrauch nicht beeinträchtigt. Obwohl die Nachfrage zu 
Jahresbeginn durch die Ereignisse am Golf beeinflußt wurde, hat die 
Einführung der Verbrauchsbeihilfe einen Wiederaufschwung des 
Olivenölverbrauchs in diesen beiden Ländern zur Folge gehabt. 
Die für das Wirtschaftsjahr 1991/92 vorausgesagte zufrieden­
stellende Ernte laß eine deutlich höhere Gemeinschaftserzeugung als 
im laufenden Wirtschaftsjahr und infolgedessen Lieferpreise für die 
Verarbeitungsindustrie erwarten, die in der Zehnergemeinschaft 
niedriger als in diesem Jahr sein werden. 
Aus den vorstehenden Ausführungen geht hervor, daß in der Zehnerge­
meinschaft die derzeitige Verbrauchsbeihilfe ihrer Höhe nach nicht mehr 
ganz der Lage dieses Marktes entspricht, wo der Preisanstieg für öle 
besserer Qualität (rund zwei Drittel der Erzeugung der Zeh­
nergemeinschaft) bis zu einem gewissen Grad keinen Einfluß auf den 
Verbrauch hat. Die Lage hat sich nämlich in den letzten Jahren ins­
besondere dank der Bemühungen zur Qualitätsverbesserung und Ver­
braucherinformation geändert, und der Markt dieser öie scheint sich zu 
einem Markt für sich zu entwickeln, der nicht mehr so eng mit dem Markt 
der übrigen Pflanzenöle verbunden ist. 
Unter diesen Umständen und insbesondere aufgrund der Erfahrungen des 
Wirtschaftsjahres 1990/91 muß nach Auffassung der Kommission eine gute 
Verwaltung der Beihilferegelung eine angemessene Anpassung der 
Beihilfe zur Folge haben, ohne daß dies zu negativen Auswirkungen für 
den Verbrauch führt. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, 
daß der 1991/92 vom Verbraucher festgestellte Preisanstieg durch den 
Rückgang des Marktpreises, der sich aus der für dieses Wirtschaftsjahr 
vorausgesagten reichen Ernte ergeben dürfte, praktisch neutralisiert 
werden wird. 
In Spanien wird die Kürzung der Beihilfe für die Zehnergemeinschaft 
gemäß den Annäherungsregeln von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 
3416/90 eine geringere Anhebung der Beihilfe zur Folge haben. 
In Anbetracht der Erfahrungen dieses Jahres dürfte die so festgesetzte 
Beihilfe nach Meinung der Kommission ausreichen, um etwaigen 
Schwierigkeiten beim Absatz der spanischen Olivenölerzeugung zu be­
gegnen. 
V 
In Portugal dürften sich für den derzeitigen Beihilfebetrag leichte 
Änderungen ergeben, womit sich das Verbrauchsniveau festigen dürfte. 
Außerdem ist daran zu erinnern, daß die kürzliche Einleitung der 
V. Kampagne zur Förderung des Olivenölverbrauchs, für die in Spanien 
und Portugal stark erhöhte Finanzmittel zur Verfügung stehen, zur 
Stützung und Stabilisierung des Verbrauchs in diesen beiden Ländern 
beitragen dürfte. 
Infolge der in den letzten Jahren festgestellten Entwicklung des 
Olivenölmarktes - insbesondere bei öl der besseren Qualitäten - scheint 
die im Vergleich zur ProduktionsbeihiIfe zeitlich verschobene 
Festsetzung der Verbrauchsbeihilfe weniger gerechtfertigt zu sein als 
früher. 
Unter diesen Umständen ist die gleichzeitige Festsetzung beider 
Beihilfen im Rahmen des Preispakets zu erwägen. Dies würde es nicht nur 
dem Rat ermöglichen, sämtliche im Rahmen der Marktorganisation für 
Olivenöl wichtigen Beträge - wie in den anderen Sektoren auch -
gleichzeitig festzusetzen, sondern würde auch den Vorteil haben, daß 
wieder ein Gleichgewicht zwischen den beiden Beihilfen hergestellt 
werden könnte. 
Die Kommission wird ihre endgültigen Überlegungen zur gleichzeitigen 
Festsetzung beider Beihilfen und der Wiederherstellung der 
Gleichsgewichts zwischen diesen Beihilfen im Rahmen ihrer Vorschläge 
für das Preispaket 1992/93 unterbreiten, wobei Jedoch das 
Gesamteinkommen der Erzeuger unverändert bleiben soll. 
Nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG können die 
Mitgliedstaaten eine oder mehrere anerkannte berufsständische Stellen 
zur Durchführung der Verbrauchsbeihilferegelung hinzuziehen. Nach 
Absatz 6 desselben Artikels setzt der Rat den Prozentsatz, den die 
anerkannten berufsständischen Stellen zur Finanzierung ihrer Aufgaben 
von der Verbrauchsbeihilfe einbehaiten dürfen, sowie den Prozentsatz 
der Beihilfe fest, der für Maßnahmen zur Verbrauchsförderung zu 
verwenden ist. 
s 
Ausgehend von der in diesem Vorschlag vorgesehenen Höhe der Ver-
brauchsbeihilfe und der aufgrund der Einbehaltungen in den vergangenen 
Wirtschaftsjahren verfügbaren Beträge dürfte ein Prozentsatz von 1 % 
für das nächste Wirtschafsjahr ausreichen, um die Förderungsmaßnahmen 
fortzuführen und sogar auszubauen. 
Angesichts der in diesem Vorschlag vorgesehenen Höhe der Ver­
brauchsbeihilfe und der gewonnenen Erfahrung dürfte ein Prozentsatz von 
1,4 % genügen, damit diesen Stellen weiterhin ausreichende Ge­
samtmittel zur Verfügung stehen um die Durchführung der ihnen 
übertragenen Aufgaben zu gewährleisten und die Datenlieferung an die 
Agentüren zu verbessern. 
9. Aufgrund dieser Erwägungen schlägt die Kommission folgendes vor: 
repräsentativer Marktpreis: 197,28 ECU/100kg (+ 7 ECU/100kg), 
Verbrauchsbeihilfe in der Zehnergemeinschaft: 53,90 ECU/100kg (-
7 ECU/100kg), 
Verbrauchsbeihilfe in Spanien: 45,67 ECU/100kg, 
Verbrauchsbeihilfe in Portugal: 49,42 ECU/100kg, 
für Förderungsmaßnahmen einzubehaltender Prozentsatz: 1 %, 
für die berufsständischen Stellen einzubehaltender Prozentsatz: 
1 ,4 %. 
Zur Erinnerung sind im Anhang die für die Bestimmung der Ver­
brauchsbeihilfe 1988/89, 1989/90 und 1990/91 und für den vorliegenden 
Vorschlag maßgeblichen Fakten zusammengestellt. 
10. Der Schwellenpreis schließlich ist so festzusetzen, daß der Ver­
kaufspreis des Einfuhrerzeugnisses dem repräsentativen Preis 
entspricht. Dazu sind die Entladungs- und Einlagerungskosten des Ein­
fuhrerzeugnisses sowie der von der Verbrauchsbeihilfe einzubehaltende 
Prozentsatz zu berücksichtigen. 
Unter Zugrundelegung dieser Kriterien ist der Schwellenpreis auf 
194,20 ECU/100kg festzusetzen. 
G 
ANHANG 
1987/88 1988/89 1989/90 1990/91 1991/92 
Erzeugerrichtpreis 322,56 322,56 322,56 322,01 322,01 
ProduktionsbeihiIfe 70.95 70.95 70.95 70.95 70.83 
Differenz 251,61 251,61 251,61 251,18 251,18 
Repräsentativer Marktpreis 174.61 190.61 190.61 190.28 197.28 
Differenz (Verbrauchsbeihilfe) 77,00 61,00 61,00 60,90 53,90 
VERORDNUNG (EWG) Nr. DES RATES 
vom 
zur Festsetzung des repräsentativen Marktpreises und des 
Schwellenpreises für Olivenöl, der VerbrauchsbeihiIfa in 
Spanien und Portugal sowie der gemäß Artikel 11 Absätze 5 
und 6 der Verordnung Nr. 136/66/EWG von der Verbrauchsbeihilfe 
einzubehaltenden Prozentsätze für das Wirtschaftsjahr 1991/92 
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbe­
sondere auf Artikel 89 Absatz 1 und Artikel 234 Absatz 2, 
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 
1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fet-
teC), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1720/91 (2\ 
insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 2 und Artikel 11 Ab­
satz 6, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der repräsentative Marktpreis ist nach den Kriterien des Artikels 7 
der Verordnung Nr. 136/66/EWG festzusetzen. 
Der Schwellenpreis ist so festzusetzen, daß der Abgabepreis für das 
eingeführte Erzeugnis an dem gemäß Artikel 9 der Verordnung Nr. 
136/66/EWG bestimmten Grenzübergangsort unter Berücksichtigung der Aus­
wirkungen der Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 6 derselben Verordnung 
cv--îrî spräsentat i ven Marktpreis entspricht. 
1) ACi. Nr. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66. 
*>) Aî'i. Mr. L 162 vom 26.6.1991, S. 27. 
In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3416/90 des Rates vom 27. Novem­
ber 1990 über die Einführung der gemeinschaftlichen Verbrauchsbeihilfe 
für Olivenöl in Spanien und Portugal^3) sind die Kriterien für die An­
näherung dieser Beihilfe an das Gemeinschaftsniveau festgelegt. Auf der 
Grundlage dieser Kriterien wird die Verbrauchsbeihilfe in Spanien und 
Portugal für das Wirtschaftsjahr 1991/92 auf die nachstehend genannten 
Beträge festgesetzt. 
Nach Artikel 11 Absätze 5 und 6 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist ein 
gewisser Prozentsatz der Verbrauchsbeihilfe in Jedem Olivenölwirt­
schaftsjahr für die Finanzierung der in Absatz 3 desselben Artikels ge­
nannten anerkannten berufsständischen Stellen sowie von Maßnahmen zur 
Förderung des Olivenölverbrauchs in der Gemeinschaft zu verwenden. Die­
se Prozentsätze sind für das Wirtschaftsjahr 1991/92 festzusetzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Der repräsentative Marktpreis und der Schwellenpreis für Olivenöl wer­
den für das Wirtschaftsjahr 1991/92 wie folgt festgesetzt: 
repräsentativer Marktpreis: 197,28 ECU/100kg, 
Schwellenpreis: 194,20 ECU/100kg. 
Artikel 2 
Die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl in Spanien und Portugal wird für 
das Wirtschaftsjahr 1991/92 wie folgt festgesetzt: 
Spanien: 45,67 ECU/100kg, 
Portugal: 49,42 ECU/100kg. 
(3) ABI. Nr. L 330 vom 28.11.1930, S. 6. 
3 
Artikel 3 
1. Der in Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannte 
Prozentsatz der Verbrauchsbeihilfe wird für das Wirtschaftsjahr 
1991/92 auf 1,4 % festgesetzt. 
2. Der Prozentsatz der Verbrauchsbeihilfe, der für Maßnahmen gemäß Ar 
tikel 11 Absatz 6 der Verordnung Nr. 136/66/EWG zu verwenden ist, 
wird für das Wirtschaftsjahr 1991/92 auf 1 X festgesetzt. 
Artikel 4 
Diese Verordnung tritt am 1. November 1991 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit­
telbar in Jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
FïNi^ZBOGEN 
Datum 
1. HAUSHALTSPOSTEN: B 1220 Verbrauchsbeihilfen MITTELANSATZ:(Nachtrag 92) 743 Mio 
B 1221 Verbrauchsförderungsmaßnahmen 30 Mio 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Entwurf für eine VO des Rates zur Festsetzung des repräsentativen Markt- und 
des Schwellenpreises für Olivenöl sowie der für die Verbrauchsbo'hiIfc einzube'is 
tenden Prozentsatz für das Wirtschaftsjahr 1991/92 
3. RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 4 und 11 der VO 136/66/EWG 
4. ZIELE DES VORHABENS: Festsetzung für das Wirtschaftsjahr 1991/92 
- des repräsentativen Marktpreises 
- des Schwellenpreises 
- der für die Verbrauchsbeihilfe einzubehaltenden Prozentsatz 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- DES EG-HAUSHALTS 1220 
(ERSTATTUNGEN/ 1221 
INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1. ElNNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 
5 0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU E!NNAHMEN 12-MONATS-
PERIODE 
Mio ECU 
713 
7 
720 
1993 
180 Mio.ECU LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (91) 
Mio ECU KOMMENDES HAU! 
HALTSJAHR (92; 
Mio ECU 
535 
5 
540 
1994 1995 1996 
5.2. BERECHNUNGSWEISE: 
Die Höhe der sich aus der vorliegenden Maßnahme ergebenden Vertrauchsbeihi!fen be­
rechnet sich für 1992 wie folgt: 
EUR-10 : 775.000 t X (539-5,39) ECU/t X 1,135 (1) x 0,75 » 352 Mio ECU 
Spanien : 415.000 t x (456,7-4,57) ECU/t x 1,180 (1) x 0,75 « 166 Mio ECU 
Portugal: 40.000 t x (494,2-4,94) ECU/t x 1,155 (1) X 0,75 « 17 ^io ECU 
EUR 12 INSGESAMT - 535 Mio ECU 
Die im Entwurf 1992 vorgesehenen Mittel bsiiefon sich bekanntlich für dss Wirt­
schaftsjahr 1992 auf 570 Mio ECU, d.h- die betreffende Maßnahme hat 1992 eine Er­
sparnis von 33 Mio ECU zur Folge. J 
6.0, FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT ! ST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL 
HrtANZIERUSvG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
7.1! KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR 
I 
8.2 ^TWHNDÉGKEiï EINES NACHTRAGSHAUSHALTS 
! 6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN 
ANMERKUNGEN: 
vorseh i ag^ge^äo so Her: 1991/92 zur Finanzierung dor Programme :ur Förderung cé­
venol verbrauche ! %, d.h. 7 UiO ECÜ, bzw. 1.4 % oder 10 Ulo ECÜ <.ur Finsnz'c-
Tätigkeit QCT berufsständischen Organisationen einbehaiten werden. 
ISSN 0254-1467 
KOM(91)366endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-91-415-DE-C 
ISBN 92-77-75931-3 
Amt für azatUche VeröffentHchungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg