KÖMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 495 endg. 
Brüssel, den 08.12.1994 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates zur Festlegung 
der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr 
innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind 
(von der Kommission vorgelegt) 

1 
BEGRÜNDUNG 
I. Erweiterung der Gemeinschaft: 
1. In der Verordnung 3118/93l sind die Zahl der Kabotagegenehmigungen und 
deren Aufteilung auf die zwölf Mitgliedstaaten der Gemeinschaft im Zeitraum 
vom 1. Januar 1994 bis 30. Juni 1998 festgelegt. 
2. Im Hinblick auf den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Union 
am 1. Januar 1995 muss die Verordnung 3118/93 angepaßt werden. 
3. Was die zwölf heutigen Mitgliedstaaten anbelangt, so soll die Zahl der 
Kabotagegenehmigungen erhöht werden, weil sie ja künftig in einem größeren 
Gebiet, nämlich 15 statt 12 nationalen Märkten, genutzt werden können. Das 
geeignetste Kriterium ist die Zahl der Tonnenkilometer (tkm), die die 
Straßengüterverkehrsunternehmen der Mitgliedstaaten (einschließlich Österreich, 
Finnland und Schweden) in ihren jeweiligen nationalen Märkten leisten. 
Demnach und ausgehend von den Zahlen für 1990 (den aktuellsten verfügbaren 
Angaben) ergibt sich eine Aufstockung von 
3,99 % aufgrund der Einbeziehung Finnlands ab dem 1. Januar 1995, 
4,17 % aufgrund der Einbeziehung Schwedens ab dem 1. Januar 1995, und 
0,94 % aufgrund der Einbeziehung Österreichs, gemäß Artikel 13 des 
Protokolls Nr. 9 über den Straßen-, und Schienenverkehr sowie den 
kombinierten Verkehr in Österreich2 allerdings erst ab 1. Januar 1997. 
Für 1995 ergibt dies 3.190 zusätzliche Genehmigungen für die 12 heutigen 
Mitgliedstaaten: 
Belgien: 276 
Dänemark: 267 
Deutschland: 452 
Griechenland: 122 
Spanien: 286 
Frankreich: 373 
Irland: 125 
Italien: 374 
Luxemburg: 129 
Niederlande: 389 
Portugal: 162 
Vereinigtes Königreich: 235 
1 ABI. Nr. L 279 vom 12.11.1993, S. 1. 
2 ABl. Nr. C 241 vom 29.8.1994, S. 361 
4. Was Österreich, Finnland und Schweden anbelangt, so sollte sich die Zahl der 
diesen Ländern zuzuteilenden Genehmigungen nach der Verkehrsleistung der 
österreichischen, finnischen und schwedischen Güterkraftverkehrsunternehmen 
im grenzüberschreitenden Verkehr zwischen den 15 Mitgliedstaaten richten. 
Das geeignetste Kriterium ist die Zahl der Tonnenkilometer (tkm), die die 
Güterkraftverkehrsunternehmen der Mitgliedstaaten (einschließlich Österreich, 
Finnland und Schweden) im bilateralen grenzüberschreitenden Verkehr 
zwischen den 15 Mitgliedstaaten leisten; die aktuellsten Zahlen hierzu stammen 
aus dem Jahr 1990. 
5. Werden die von österreichischen, finnischen und schwedischen 
Güterkraftverkehrsunternehmen (im bilateralen grenzüberschreitenden Verkehr 
zwischen den 15 Mitgliedstaaten) geleisteten Tonnenkilometer in die Relation 
von Tonnenkilometern und Zahl der Kabotagegenehmigungen für die heutigen 
12 Mitgliedstaaten aufgenommen, so läßt sich die für Österreich, Finnland und 
Schweden angemessene Zahl von Kabotagegenehmigungen ermitteln. 
Den neuen Mitgliedstaaten würden demnach zugeteilt: 
Finnland: 1774 Genehmigungen für 1995, 
Schweden: 2328 Genehmigungen für 1995, 
Österreich: 2466 fiktive Genehmigungen für 1995 als Basis 
für die Berechnung der Zahl der 
Genehmigungen für 1997. 
In den Tabellen 1 und 2 ist für 1995 und 1996 bzw. für 1997 und 1998 die 
Zahl der Genehmigungen angegeben, die sich aus der Kombination der Zahlen 
in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung 3118/93 mit den Berechnungen in den 
vorstehenden Abschnitten 3 und 5 ergibt. 
II. Technische Anpassungen 
7. Im Hinblick auf eine verwaltungstechnische Vereinfachung, wird deshalb 
vorgeschlagen, die gedruckten Genehmigungen durch die Kommission in der 
Amtsprache bzw. den oder einder der Amtssprachen des Mitgliedstaates, der 
die Genehmigung erteilt zu erstellen. 
8. Als die Genehmigungen für 1994 beim Drucker in Auftrag gegeben wurden, 
stand die Nummer (3118/93) der Kabotageverordnung noch nicht fest und 
konnte somit auch nicht auf die Genehmigung aufgedruckt werden. Ein Hinweis 
auf die Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 in der Genehmigung hätte den Vorteil, 
daß klar wäre, auf welche Verordnung sich die Genehmigung bezieht. 
9. Die Fußnote 1 auf der Genehmigung (und im Fahrtenberichtsheft) betreffend 
die zu verwendenden Nationalitätszeichen muß zwangsläufig geändert werden. 
10. Die Liste der Länder, die bei Eintragungen in das Fahrtenberichtsheft mit 
Kennbuchstaben kodiert werden müssen, wird sich zunächst durch den Beitritt 
Finnlands und Schwedens und dann am 1.1.97 erneut durch den Beitritt 
Österreichs verlängern. Dank des vorgeschlagenen Wortlauts soll es möglich 
sein, bis zum 30. Juni 1998 ein einziges Modell des Fahrtenberichtshefts zu 
verwenden. 
11. Die Liste der Länder in Anhang IV, zu denen die Mitgliedstaaten der 
Kommission Angaben machen müssen, ist um die neuen Mitgliedstaaten zu 
erweitern; die Liste im neuen Anhang IV legt auch die Reihenfolge fest, in der 
die Auskünfte über die Mitgliedstaaten erteilt werden müssen. 
III. Übergangsregelungen 
12. Weil die Kabotagegenehmigungen, um Anfang 1995 bereitzuliegen, von der 
Kommission zu einem Zeitpunkt in Druck gegeben werden müssen, da die 
Ergebnisse der Volksentscheide noch nicht bekannt waren, soll die Laufzeit der 
bestehenden EWR-Regelungen, die bereits für die 12 heutigen Mitgliedstaaten 
plus Finnland und Schweden gelten, um sechs Monate verlängert werden. Im 
ersten Halbjahr 1995 sind somit folgende Kabotagegenehmigungen zu 
verwenden: 
Für die zwölf heutigen Mitgliedstaaten: wie in der Verordnung 3118/93, d.h. 
mit den Teilen "Kabotagegenehmigung" und "Allgemeine Bestimmungen" in 
neun Sprachen. 
Für Finnland und Schweden: der Teil "Kabotagegenehmigung" in 13 Sprachen 
und der Teil "Allgemeine Bestimmungen" in einer Sprache (Finnisch bzw. 
Schwedisch). 
13. Die 12 heutigen Mitgliedstaaten verfügen möglicherweise noch über Bestände 
an Fahrtenberichtsheften, die der derzeit geltenden Verordnung 3118/93 
entsprechen. Damit diese Bestände nicht verfallen, sollen die aktuellen 
Fahrtenberichtshefte noch bis 31. Dezember 1995 weiterverwendet werden 
dürfen. Das gleiche gilt für Finnland und Schweden hinsichtlich der gemäß den 
EWR-Regelungen vorgeschriebenen Fahrtenberichtshefte. 
TABELLE 1 
ZAHL DER GEHEMIGUNGEN 
BELGIEN 
DÄNEMARK 
DEUTSCHLAND 
GRIECHENLAND 
SPANIEN 
FRANKREICH 
IRLAND 
ITALIEN 
LUXEMBURG 
NIEDERLANDE 
PORTUGAL 
VEREINIGTES 
KÖNIGREICH 
ZWISCHEN­
SUMME 
FINNLAND 
SCHWEDEN 
ZWISCHEN­
SUMME 
INSGESAMT 
(ÖSTERREICH) 1995 
Verordnung 
3118/93 
3371 
3271 
5528 
1490 
3495 
4571 
1520 
4576 
1570 
4761 
1983 
2868 
39004 
39004 Bei Einbeziehung 
von FIN, S 
8,16 % 
zusätzlich Formel 
276 
267 
452 
122 
286 
373 
125 
374 
129 
389 
162 
235 
3190 
1774 
2328 
4102 
7292 
(2466) INSGE­
SAMT 
3647 
3538 
5980 
1612 
3781 
4944 
1645 
4950 
1699 
5150 
2145 
3103 
42194 
1774 
2328 
4102 
46296 1996 
(1995 + 
30%) 
4742 
4600 
7774 
2096 
4916 
6428 
2139 
6435 
2209 
6695 
2789 
4034 
54857 
2307 
3027 
5334 
60191 
(3206) 
TABELLE 2 
ZAHL DER GENEHMIGUNGEN 
BELGIEN 
DÄNEMARK 
DEUTSCHLAND 
GRIECHENLAND 
SPANIEN 
FRANKREICH 
IRLAND 
ITALIEN 
LUXEMBURG 
NIEDERLANDE 
PORTUGAL 
VEREINIGTES 
KÖNIGREICH 
ZWISCHEN­
SUMME 
FINNLAND 
SCHWEDEN 
ZWISCHEN­
SUMME 
ÖSTERREICH 
INSGESAMT 1997 
(1996 + 
30%) 
6165 
5980 
10107 
2725 
6391 
8357 
2781 
8366 
2872 
8704 
3626 
5245 
71319 
3000 
3936 
6936 
4168 
82423 Bei 
Einbeziehung 
Österreichs 
0,94% 
zusätzlich 
58 
57 
96 
26 
61 
79 
27 
79 
27 
82 
35 
50 
677 
29 
37 
66 
40 
783 INSGE­
SAMT 
6223 
6037 
10203 
2751 
6452 
8436 
2808 
8445 
2899 
8786 
3661 
5295 
71996 
3029 
3973 
7002 
4208 
83206 1998 
1/2 (1997 
+30%) 
4045 
3925 
6632 
1789 
4194 
5484 
1826 
5490 
1885 
5711 
2380 
3442 
46803 
1969 
2583 
4552 
2736 
54091 
G 
VORSCHLAG FÜR EINE 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 zur Festlegung der Bedingungen für 
die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines 
Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind. 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Norwegens, Österreichs, Finnlands und 
Schwedens, insbesondere auf Artikel 1691, 
auf Vorschlag der Kommission2, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Aufgrund des Beitritts von Österreich, Finnland und Schweden ist die Verordnung 
(EWG) Nr. 3118/933 dahingehend zu ändern, daß die vorgenannten Länder eine 
angemessene Anzahl von gemeinschaftlichen Kabotagegenehmigungen erhalten. 
Gemäß Artikel 13 des Protokolls Nr. 9 über den Straßen- und Schienenverkehr sowie den 
kombinierten Verkehr in Österreich im Anhang der Akte über den Beitritt Norwegens, 
Österreichs, Finnlands und Schwedens gelten die Bestimmungen der Verordnung (EWG) 
Nr. 3118/93 für a) Güterkraftverkehrsunternehmer mit einer Gemeinschaftsgenehmigung, 
die von den zuständigen Behörden in Österreich für die Durchführung innerstaatlichen 
Güterkraftverkehrs in anderen Mitgliedstaaten ausgestellt worden ist, und für 
b) Güterkraftverkehrsunternehmer mit einer Gemeinschaftsgenehmigung, die von den 
zuständigen Behörden in einem anderen Mitgliedstaat für die Durchführung 
innerstaatlichen Güterkraftverkehrs in Österreich ausgestellt worden ist, erst ab dein 
1. Januar 1997. 
Die Erweiterung der Gemeinschaft wird zu einer Vergrößerung des Güterkraftverkehrs­
marktes führen. Den zwölf heutigen Mitgliedstaaten sollen daher zusätzliche 
gemeinschaftliche Kabotagegenehmigungen zugeteilt werden. 
ABl. Nr. C 241 vom 29.8.1994 
ABl. Nr. L 279 vom 12.11.1993, S. 1 
1-
Wegen des Beitritts sollen auch eine Reihe von Änderungen an der Verordnung (EWG) 
Nr. 3118/93 vorgenommen werden. 
Damit die Kabotagegenehmigungen, die Anfang 1995 verwendet werden sollen, 
rechtzeitig gedruckt werden können, müssen vorübergehend bestimmte Regelungen 
beibehalten werden, die in dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum 
(EWR) festgelegt sind. 
Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Vertrages über den Beitritt können die Organe der Union 
vor dem Beitritt die Maßnahmen gemäß Artikel 169 der Beitrittsakte erlassen, die dann 
vorbehaltlich des Inkrafttretens des vorgenannten Vertrages zum Zeitpunkt seines 
Inkrafttretens selbst in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 wird wie folgt geändert: 
(1) In Artikel 2 Absatz 1 erhält der dritte Unterabsatz folgenden Wortlaut: 
"Das gemeinschaftliche Kabotagekontingent setzt sich entsprechend der 
nachstehenden Tabelle aus Kabotagegenehmigungen zusammen, die für jeweils 
zwei Monate gelten: 
Jahr Zahl der Genehmigungen 
1994 30.000 
1995 46.296 
1996 60.191 
1997 83.206 
1. Januar bis 30. Juni 1998 54.091 
8 
(2) Die Tabelle in Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung: 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Österreich 
Portugal 
Finnland 
Schweden 
Vereinigtes 
Königreich 1995 
3647 
3538 
5980 
1612 
3781 
4944 
1645 
4950 
1699 
5150 
0 
2145 
1774 
2328 
3103 1996 
4742 
4600 
7774 
2096 
4916 
6428 
2139 
6435 
2209 
6695 
0 
2789 
2307 
3027 
4034 1997 
6223 
6037 
10203 
2751 
6452 
8436 
2808 
8445 
2899 
8786 
4208 
3661 
3029 
3973 
5295 1. Januar - 30. 
Juni 1998 
4045 
3925 
6632 
1789 
4194 
5484 
1826 
5490 
1885 
5711 
2736 
2380 
1969 
2583 
3442 
(3) Am Anfang der Seiten (a) und (b) der Anhänge I und II sollen durch nachstehenden 
Wortlaut ersetzt werden : 
"Wortlaut in der Amtssprache bzw. den oder einer der Amtssprachen des 
Mitgliedstaates, der die Genehmigung erteilt." 
Die Seiten (c), (d), (e) und (f) werden entsprechend gestrichen. 
(4) Der mittlere Teil von Seite (a) der Anhänge I und II erhält folgenden Wortlaut: 
"KABOTAGEGENEHMIGUNG Nr. ... 
für die Beförderung von Gütern im Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats 
der Europäischen Gemeinschaft durch einen in diesem Staat nicht ansässigen 
Verkehrsunternehmer (Kabotage) 
Die Genehmigung berechtigt 
zur Beförderung von Gütern im Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats der 
Europäischen Gemeinschaft, in dem der Inhaber dieser Genehmigung nicht ansässig 
ist, mit einem Kraftfahrzeug oder einer Fahrzeugkombination sowie zu Leerfahrten 
mit diesen Fahrzeugen im gesamten Gebiet der Gemeinschaft, im Sinne der 
Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates vom 25. Oktober 1993 und der 
allgemeinen Bestimmungen dieser Genehmigung." 
3 
(5) Die Fußnote 1 auf der Seite (a) der Anhänge I, II und III erhält folgenden Wortlaut: 
"Nationalitätszeichen der Staaten: 
Belgien (B), Dänemark (DK), Deutschland (D), Griechenland (GR), Spanien (E), 
Frankreich (F), Irland (IRL), Italien (I), Luxemburg (L), Niederlande (NL), 
Österreich (A), Portugal (P), Finnland (FIN), Schweden (S), Vereinigtes Königreich 
(GB)." 
(6) Die Vorderseiten (a) und (b) des Anhangs III werden durch folgenden Wortlaut 
ersetzt : 
"Wortlaut in der Amtssprache bzw. den oder einer der Amtssprachen des 
Mitgliedstaates, der das Heft ausgibt" . 
(7) Der Abschnitt "Spalte 6" auf Seite (c) des Anhangs III erhält folgenden Wortlaut: 
"Spalte 6: Folgende Nationalitätszeichen verwenden: 
- Belgien: B 
- Dänemark: DK 
- Deutschland: D 
- Griechenland: GR 
- Spanien: E 
- Frankreich: F 
- Irland: IRL 
- Italien: I 
- Luxemburg: L 
-Niederlande: NL 
- Portugal: P 
-Finnland: FIN 
- Schweden: S 
- Vereinigtes Königreich: GB 
und ab dem 1.1.1997 
-Österreich: A" 
(8) Anhang IV wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt. 
-7o 
Artikel 2 
(1) Bis zum 30. Juni 1995 verwenden die in den heutigen Mitgliedstaaten 
niedergelassenen Güterkraftverkehrsunternehmer Kabotagegenehmigungen nach den 
Mustern in den Anlagen I und II der Verordnung (EWG) Nr. 3188/93 in ihrer 
Originalfassung und die in Finnland und Schweden niedergelassenen 
Güterkraftverkehrsunternehmer Kabotagegenehmigungen nach den Mustern in den 
Anhängen I und II der Anlage 2 des Anhangs XIII des EWR-Abkommens in seiner 
durch den Beschluß des gemeinsamen EWR-Ausschusses (Nr. 7/94)4 geänderten 
Fassung. 
(2) Die gegenwärtigen Mitgliedstaaten können die Verwendung von 
Fahrtenberichtsheften, die dem Muster in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 
3118/93 entsprechen, noch bis zum 31. Dezember 1995 genehmigen. Die anderen 
Mitgliedstaaten akzeptieren diese Fahrtenberichtshefte in ihrem jeweiligen Gebiet 
bis zum 31. Dezember 1995. Bis zu diesemgleichen Zeitpunkt können Finnland 
und Schweden die Verwendung von Fahrtenberichtsheften genehmigen, die dem 
Muster in Anhang III der Anlage 2 des Anhangs XIII des EWR-Abkommens in 
seiner durch den Beschluß des gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/94 geänderten 
Fassung. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft, sofern der Vertrag über den Beitritt 
Norwegens, Österreichs, Finnlands und Schwedens in Kraft tritt. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu ... am ... 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ABl. Nr. L 160 vom 28.6.1994, S. 1. 
-"71 
ANHANG 
"ANHANG IV 
BEFÖRDERUNGEN IM LAUFE DES ..QUARTALS .... (JAHR) IM RAHMEN DER 
VON ... (NATIONALITÄTSZEICHEN) ERTEILTEN GEMEINSCHAFTLICHEN 
KABOTAGEGENEHMIGUNGEN 
Mitgliedstaat der Zahl der 
Beladung und Entladung 
beförderten Tonnen Tonnenkilometerleistung 
(in Tausend) 
. 
D 
F 
NL 
B 
L 
GB 
IRL 
DK 
GR 
E 
P 
HN 
S 
_A; 
Kabotage insgesamt: 
Angaben zu Österreich müssen erst ab dem 1. Quartal 1997 gemacht werden. 
y, . ISSN 0254-1467 
KOM(94) 495 endg. 
DOKUMENTE 
DE 07 
Katalognummer : CB-CO-94-523-DE-C 
ISBN 92-77-82081-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg