KÖMMISSION DEB EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(93)5?6 endg. 
Brüssel, den 4 . November 1993 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
UND DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUß 
A UF DEM WEGE ZUR DURCHFÜRHUNG 
EINER GESAMTPOLITIK FÜR DIE MARITIME 
WIRTSCHAFT: 
ERSTE GREIFBARE ERGEBENISSE 
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INHALTSVERZEICHNIS 
I. INHALTSVERZEICHNIS 
II. AITF DEM WEGE ZU EINER KOHÄRENTEN 
MARITIMEN POLITIK 
III. DIE BEWERTUNG DER EMPFEHLUNGEN DES 
BERICHTS DES FORUMS DER MARITIMEN INDUSTRIE 
(ATHEN UM) DURCH DIE KOMMISSION 
1. Allgemeine Bewertung 
2. Kurzstreckenschiffsverkehr 
3. Meeresressourcen 
4. Schiffsfinanzierung 
5. Fortsetzung des Dialogs 
IV. ABSCHLIESSENDE BEMERKUNGEN 
winwonf\hvb\notesV4-l Imittdoc (ap) 
- 3 -
1. EINLEITUNG 
In der ersten Mitteilung der Kommission über die "maritimen Industrien vor neuen 
Herausforderungen"^1) wurde die Bedeutung maritimer Fragen unterstrichen, und das Thema 
unter verschiedenen wirtschaftlichen und politischen Aspekten betrachtet. In der Mitteilung 
wurde eine allgemeine, horizontale Vorgehensweise für die gesamte maritime Politik 
vorgeschlagen. Sie führte unter anderem zur Gründung des Forums der maritimen Industrie, 
das am 28.1.1992 seine Arbeit aufnahm. Das Forum bringt Vertreter aller maritimen 
Wirtschaftszweige (Seeverkehr, Schiffbau, maritime Investitionsgüter, Häfen, 
Fischereiwirtschaft und verwandte Industriezweige sowie Dienstleistungsbereiche), 
Gewerkschaften, Forschungsinstitute, Mitglieder des Europäischen Parlaments, des 
Wirtschafts- und Sozialausschusses, Vertreter der Mitgliedstaaten und der skandinavischen 
EFTA-Länder und der EG-Kommission zusammen. Dem Forum wurden folgende 
Arbeitsziele gesetzt: 
Inhalt und Umfang des horizontalen Gesamtkonzepts für vorrangige Gebiete und 
Maßnahmen von gemeinsamem Interesse festlegen, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit 
der maritimen Wirtschaft vor allem in der Gemeinschaft, aber auch weltweit gestärkt 
werden kann; 
geeignete Verfahren zur Durchführung dieser Maßnahmen bewerten. 
Ziel des Forums ist es, den Dialog mit der Kommission aufrecht zu erhalten, Informationen 
bereitzustellen und Stellung zu nehmen. Dies hat keinerlei Auswirkungen auf die 
institutionelle Rolle der Kommission, insbesondere was deren Vorschlagsrecht betrifft. 
Die Gründung des Forums führte zu Gesprächen zwischen den an maritimen Fragen 
beteiligten Stellen und ermöglichte einen konstruktiven Dialog zwischen Industrie, 
Mitgliedstaaten und Kommission. 
Aufseiner Plenartagung im Oktober 1992 in Genua verabschiedete das Forum seinen ersten 
Bericht. Als Teil der zweiten Mitteilung der Kommission über "die europäische maritime 
Industrie: weitere Schritte zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit"'2' hat die Kommission 
die Empfehlungen des Genua-Berichts aufgegriffen. 
Aufgrund der wichtigsten Fragen sind drei Arbeitsgruppen eingesetzt worden: 
Arbeitsgruppe 1 : "Kurzstreckenschiffsverkehr" 
Arbeitsgruppe 2: "Meeresresourcen" 
Arbeitsgruppe 3: "Schiffsfinanzierung" 
Die Arbeitsgruppen wurden von der maritimen Wirtschaft eingerichtet und von der 
Kommission unterstützt. 
(1) KOMOl) 335 endg. vom 20.9.1991. 
(2) KOM(92) 490 endg. vom 18.11.1992 
winword\hvb\notes\4-l lmitt.doc (ap) 
- 4 -
Auf der Plenartagung vom 27. und 28. Juni 1993 legten die Arbeitsgruppen des Forums ihre 
Untersuchungsergebnisse in Form eines Berichts vor, wobei sie nachdrücklich darauf 
hinwiesen, daß die Arbeit fortgesetzt werden sollte. Das bedeutet, daß der Athen-Bericht nur 
als ein Schritt in einer dynamischen Debatte zu betrachten ist. In diesem Bericht werden 
einige der Empfehlungen des Genua-Berichts ausführlicher dargelegt. Eine 
Zusammenfassung der Empfehlungen des Forums ist dieser Mitteilung beigefügt. 
Das Forum hat im Rahmen dieses Dialogs zwischen Industrie und Politik die Kommission 
und die Mitgliedstaaten darum ersucht, seine Empfehlungen zu bewerten und es über 
Aktivitäten und Initiativen auf nationaler oder gemeinschaftlicher Ebene zu informieren, die 
die beiden Berichte (Genua, Athen) betreffen. Die nächste Plenartagung des Forums ist für 
die erste Jahreshälfte 1994 vorgesehen. 
Angesichts der Bedeutung vieler Teile und Empfehlungen des Athen-Berichts, die an die 
maritime Wirtschaft selbst, an die Kommission oder die Mitgliedstaaten gerichtet sind, 
verfolgt diese Mitteilung an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und 
Sozialausschuß drei Ziele: 
1. über den Stand der Arbeiten in der maritimen Politik der Gemeinschaft zu informieren, 
2. eine Bewertung des Athen-Berichts vorzulegen; 
3. den Rat über die Entwicklung des Dialogs mit der Industrie zu unterrichten. 
Tl. AUF DEM WEGE ZU EINER KOHÄRENTEN MARITIMEN 
POLITIK 
In der 1991 erschienen Mitteilung über "die maritimen Industrien vor neuen 
Herausforderungen" gab die Kommission den Rahmen für ein kohärentes Konzept im 
Umgang mit der maritimen Industrie vor. Dabei wurde von Anfang an ausgeschlossen, daß 
die Kommission Aufgaben, die eindeutig Sache der Industrie sind, übernimmt. Jeder 
Industriezweig ist selbst dafür verantwortlich, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zu 
ergreifen, die eine aktive Teilnahme am Marktgeschehen ermöglichen. 
Andererseits ist es Aufgabe der Kommission und der staatlichen Behörden, wirtschaftliche 
Rahmenbedingungen zu schaffen, die es Unternehmen ermöglichen, sich in freiem 
Wettbewerb zu behaupten und zu wachsen. 
Die Kommission hat sich bei der Umsetzung dieser maritimen Politik an die grundlegenden 
Prinzipien ihres Konzepts für die Industriepolitik'3) gehalten. 
Die Kommission hört sich die Probleme und Fragen der Industrie sorgfältig an, legt jedoch 
großen Wert auf die Nutzung horizontaler Instrumente und Politiken, die im Gegensatz zu 
Maßnahmen zum Schutz bestimmter Wirtschaftszweige ein günstiges wirtschaftliches Umfeld 
und eine positive Anpassung fördern. Auf frühere Politiken wird nachstehend Bezug 
genommen. 
<3> KOM(90)556 endg. vom 16.11.1990 
winword\hvb\notes\4-l lmitt.doc (ap) 
- 5 -
VERKEHRSPOLITIK 
Im Dezember 1986 verabschiedete die Kommission vier Verordnungen, in denen die 
Grundlage für die maritime Politik gelegt wurde'4'; 1992 folgte die Verordnung zur 
Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den 
Mitgliedstaaten (Seekapotage)'5'. 
In ihrem im Dezember 1992 verabschiedeten Weißbuch über "die künftige Entwicklung der 
gemeinsamen Verkehrspolitik"'6' verpflichtete sich die Kommission dazu, im Rahmen des 
neuen Konzepts einer auf Dauer tragbaren Mobilität ein Maßnahmenbündel zur Verringerung 
geographischer und verkehrsträgerspezifischer Ungleichgewichte in der EG zu fördern. Diese 
Maßnahmen dienen dazu, 
verkehrsträgerspezifische Ungleichgewichte zu verringern und den Wettbewerb und die 
verkehrsträgerspezifische Integration zu fördern; 
transeuropäische Verkehrsnetze zu entwickeln, die den Verbund und die Interoperabilität 
nationaler Netze unter Berücksichtigung um weltpolitischer Aspekte unterstützen; 
die Sicherheit im Seeverkehr zu verbessern, wobei Maßnahmen internationaler 
Organisationen (IMO und IAO) berücksichtigt und gegebenenfalls unterstützt werden; 
die externe Dimension der gemeinsamen Seeschiffahrtspolitik zu stärken. 
Die Vollendung des Binnenmarkts, der EWR-Vertrag und die Veränderungen in Mittel- und 
Osteuropa dürften einen deutlichen Anstieg der Nachfrage nach Verkehrsdienstleistungen 
bewirken. 
In diesem Zusammenhang wurde die Förderung des Kurzstreckenschiffsverkehrs als 
wesentliches Element der oben beschriebenen Strategie betrachtet. Obwohl dieser 
Verkehrszweig nur ein Drittel des Güterverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten ausmacht, 
könnte sein Potential auf einem Verkehrsmarkt, der sich durch freien und fairen Wettbewerb 
zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern auszeichnet, wesentlich besser genutzt werden. 
(4> Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates zur Anwendung des 
Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die 
Seeschiffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen 
Mitgliedstaaten und Drittländern, Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 
des Rates über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 
und 86 des Vertrages auf den Seeverkehr, Verordnung (EWG) Nr. 
4057/86 des Rates über unlautere Preisbildungspraktiken in der 
Seeschiffahrt, Verordnung (EWG) Nr. 4058/86 des Rates für ein 
koordiniertes Vorgehen zum Schutz des freien Zugangs zu 
Ladungen in der Seeschiffahrt. 
ABl. Nr. L 378 vom 31.12.1986. 
(5> Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 17.12.1992. ABl. vom 
12.12.1992. 
(6) KOM(92)494 endg. vom 2.12.1992. 
winword\hvb\notes\4-l lmitt.doc (ap) 
- 6 
Der Küstenverkehr gilt als umweltfreundlich, obwohl auch hier noch Verbesserungen 
möglich sind. Anzustreben ist ein kostengünstiger Verkehrsträger mit einem ausgeglichenen 
Verhältnis zwischen Infrastruktur und Ausrüstungsinvestitionen und einem günstigeren 
Energieverbrauch per Tonne/km, der zudem eine zufriedenstellende Sicherheit bietet. Der 
Kurzstreckenschiffsverkehr könnte durch eine Belebung der Häfen und des entsprechenden 
Hinterlandes insbesondere zur Entwicklung der Randgebiete der Gemeinschaft beitragen. 
Maritime Sicherheit und Umwelt 
Die Gemeinschaft ist in hohem Maße von verläßlichen, kostengünstigen und sicheren 
Seeverkehrsdienstleistungen abhängig. Sie muß deshalb durch ihre Seeverkehrspolitik 
sicherstellen, daß solche Dienstleistungen mit einem minimalen Risiko für alle direkt oder 
indirekt Beteiligten und für die Meeresumwelt angeboten werden. 
Die erklärten Ziele der Kommission, die diese in der Mitteilung über "eine gemeinsame 
Politik im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr"^ ' ) darlegte, sind die Sicherheit auf See und 
die Verhinderung oder Verringerung der betriebs- und unfallbedingten Verschmutzung durch 
Schiffe. Andere Formen der Meeresverschmutzung (wie die Verschmutzung vom Lande aus) 
wurden im Fünften Programm für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine 
dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung™' angesprochen. 
Die Vorbereitung des in der oben genannten Mitteilung vorgeschlagenen Aktionsprogramms 
zur Erfüllung dieser Ziele ist bereits gut fortgeschritten und umfaßt Maßnahmen zu 
einer abgestimmten Umsetzung bestehender internationaler Regelungen in der 
Gemeinschaft; 
einer strengeren und effektiveren staatlichen Kontrolle von Schiffen in Häfen. Dazu 
gehört auch, daß Küstenstaaten internationale Regelungen über Schiffe aller Flaggen, die 
in Gewässern der Gemeinschaft fahren, einheitlich durchsetzen; 
der Förderung einer kohärenten und harmonisierten Entwicklung von Navigationshilfen 
und Verkehrsüberwachungsinfrastruktur, mit besonderem Augenmerk auf umweltsensible 
Bereiche; 
der Unterstützung internationaler Organisationen bei der Festigung ihrer zentralen Rolle 
als internationale Normungsgremien. 
Zu dieser Politik gibt es keine Alternative, da Normen zur Gewährleistung eines weltweiten 
hohen Sicherheitsniveaus auf möglichst breiter Basis angewandt werden müssen, um die 
Wettbewerbsposition von Flotten, die so hohe Normen erfüllen, gegenüber anderen Schiffen 
zu verbessern. 
<7) KOM(93)66 endg. vom 24.2.1993 
(8) KOM(92)23 endg. vom 27.3.1992 
winword\hvb\notesV4*l lmittdoc (ap) 
- 7 -
Forschung. Entwicklung and Démonstration 
Hinsichtlich der Forschung und Entwicklung deckt der Vorschlag der Kommission zum 
Vierten Rahmenprogramm für Gemeinschaftsmaßnahmen auf dem Gebiet der Forschung, 
technologischen Entwicklung und Demonstration^9' ein breites Spektrum von Themen für 
Forschung, Entwicklung und Demonstration ab, die das Forum beschrieben hat. 
Obwohl der Vorschlag der Kommission über Einzelprogramme für grundlegende 
Technologien mit multisektoralen Anwendungen durchgeführt wird, werden die 
Einzelprogramme so gestaltet, daß betriebliche Konzepte so konzipiert werden, daß eine 
effiziente Schnittstelle und Koordinierung zwischen diesen bereichsübergreifenden 
Forschungsprogrammen und den Bedürfnissen konkreter Wirtschaftszweige wie der 
maritimen Wirtschaft geschaffen werden. Das Arbeitspapier der Kommission über den 
wissenschaftlichen und technologischen Inhalt der spezifischen Programme zur Durchfuhrung 
des Vierten Rahmenprogramms (KOM(93)459) befaßt sich ausfuhrlich mit den meisten für 
die maritime Industrie relevanten Themen. So werden Werkstoffe und Herstellungsverfahren 
in dem Programm "Industrielle Technologien" behandelt, Telematikanwendungen im 
Programm "Informations- und Kommunikationstechnologien", Aquakultur im Programm 
"Biowissenschaften und -technologien", Offshore-Energieforschung, erneuerbare Energien, 
Offshore-Windfarmen, Wellen- und Gezeitenenergie sowie entsprechende 
Demonstrationsprojekte im Programm "Energie", strategische Forschungsarbeiten für ein 
multimodales transeuropäisches Netz und die Optimierung der Netze im Programm 
"Europäische Verkehrspolitik". Die Konsultation der Wirtschaft, öffentlicher Instanzen und 
der Nutzer ist besonders wichtig, damit vorrangige Bedürfhisse bei diesen 
Forschungsmaßnahmen berücksichtigt werden. 
Die Arbeit des Maritimen Forums und seiner Arbeitsgruppen "Kurzstreckenschiffsverkehr" 
und "Meeresressourcen" kann insbesondere einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, den 
technischen Hintergrundinhalt dieser Einzelprogramme festzulegen. Hierbei ist zu 
berücksichtigen, daß die Anforderungen der maritimen Wirtschaft so breitgefachert sind, daß 
es in ihrem Interesse liegt, Zugang zu einem weiten Bereich einschlägiger Forschungs- und 
Entwicklungsprogramme zu erhalten, da sich ein einziges Programm, wie dies vom Forum 
vorgeschlagen worden ist, als sehr eng erweisen könnte. 
Die Synergie zwischen den Gemeinschaftsmaßnahmen und Eureka wird verstärkt, um 
marktnähere Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen zu unterstützen. Eine bessere 
Verbreitung der Ergebnisse unter den Unternehmen, vor allem den kleinen und mittleren 
Unternehmen und die Koordinierung zwischen den Programmen der Mitgliedstaaten werden 
weitere Prioritäten der Gemeinschaft sein. 
Soziale Aspekte 
Insbesondere Ausbildungsmaßnahmen, die sich auf die Nutzung von Hochtechologie 
beziehen, kann für die maritime Wirtschaft von großer Bedeutung sein. Wenn die industrielle 
Umstrukturierung erfolgreich sein soll, müssen Maßnahmen getroffen werden, die 
Fähigkeiten der Arbeitnehmer zu verbessern d.h. es bedarf der ständigen Weiterbildung, um 
wettbewerbskonform die Einführung neuer Technologien und neuer Formen der 
Arbeitsorganisation zu bewältigen. Das neue Ziel Nr. 4 des Europäischen Sozialfonds hat die 
Aufgabe, Mittel bereitzustellen zugunsten der Umstellung und Verbesserung der Fähigkeit 
von Arbeitnehmern. 
(9) KOM(93)276 endg. vom 16.6.1993 
winword\hvb\notes\4-l lmitt.doc (ap) 
- 8 -
Die Kommission regt an, daß alle Betroffenen (Sozialpartner und Behörden) die hier 
angebotenen Möglichkeiten in vollem Umfang berücksichtigen, damit die negativen 
Auswirkungen der Umstrukturierung erleichtet werden und gleichzeitig die 
Wettbewerbsfähigkeit der Industrie verbessert wird. 
Gleichermaßen wichtig sind Maßnahmen zur Verbesserung der Ausbildung und 
Qualifizierung der Mannschaften, um das Problem des menschlichen Versagens, das nach wir 
vor die häufigste Unfallursache auf See ist, anzugehen. Im Mai dieses Jahres hat die 
Kommission dem Rat und dem Parlament einen Vorschlag für Minimalanforderungen an die 
Ausbildung von Seeleuten vorgelegt. Die Kommission plant darüberhinaus unter 
Berücksichtigung der Diskussionen im Rahmen der IMO und des internationales Arbeitsamts 
die Fragen der Übermüdung und der Arbeits-und Lebensbedingungen an Bord von Schiffen 
in Angriff zu nehmen. 
Externe Dimension 
Im Rahmen des Allgemeinen Handelsabkommens über Dienstleistungen wird hinsichtlich des 
Seeverkehrs gegenwärtig darüber verhandelt, wie der Anbieter einer maritimen Dienstleistung 
einer anderen Vertragspartei definiert werden soll und inwiefern Bereitschaft besteht, 
Zugeständnisse zu machen hinsichtlich des Marktzugangs und der nationalen Politiken im 
Bereich des internationalen Seeverkehrs, der technischen Unterstützungsdienste sowie dem 
Zugang zu den Häfen und der Nutzung der dort vorhandenen Einrichtungen. Die 
Gemeinschaft wünscht weitgehende Zugeständnisse sämtlicher Beteiligter in diesen 
Bereichen, in denen zur Zeit Stillhaltebestimmungen gelten, sowie einen bedeutenden Abbau 
von Hemmnissen. Sie selbst ist zu umfassenden Liberalisierungsmaßnahmen bereit, sofern 
die anderen Vertragsparteien, insbesondere die USA, ebenfalls entsprechende 
Verpflichtungen übernehmen. 
Die Verhandlungen über den Schiffbau in der OECD zielen darauf ab, durch Beseitigung aller 
Praktiken, die bereits seit vielen Jahren den Wettbewerb verzerren und den Markt stören, 
wieder normale Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Die von der Gemeinschaft 
eingegangene Verpflichtung, Beihilfen für den Schiffbau schrittweise abzubauen, kann hier 
nur als Rahmenvorgabe für ein zufriedenstellendes, ausgeglichenes, globales Abkommen 
gesehen werden. Erforderlich sind hier ein wirksames Anti-Dumping-Instrument, die 
Beseitigung des japanischen Heimkreditsystems und eine Lösung der Fragen bezüglich des 
amerikanischen Jones Act. 
winword\hvb\notes\4-l lmitt.doc (ap) 
- 9 -
m. DIE BEWERTUNG PER EMPFEHLUNGEN PES BERICHTS PES FORUMS 
PER MARITIMEN INDUSTRIE (ATHEN 1993) PURCH PIE KOMMISSION 
1. ALLGEMEINE BEWERTUNG 
Ein wichtiges Ziel - die Aufnahme eines ständigen Dialogs zwischen den maritimen 
Industrien - ist vollständig erreicht worden. Dies ist umso mehr von Bedeutung als vor der 
Gründung des Forums die Kommunikation zwischen Schiffseignern, Schiffbauern und 
Ausrüstungslieferanten, Häfen, Fischereiwirtschaft und verwandten Industrien und 
Dienstleistungen, Gewerkschaften usw. mitunter begrenzt war. Heute sprechen die 
verschiedenen Parteien miteinander, so daß Möglichkeiten zu einem besseren Verständnis 
und zu besser auf den Kunden zugeschnittenen Produkten bestehen, wobei gleichzeitig 
maritime Umwelt und Sicherheit, Sozialpolitik, FuE wettbewerbs-und internationale 
politische Aspekte berücksichtigt werden. 
Ein weiteres Ziel des Forums - ein ständiger Dialog zwischen der Industrie und der 
politischen Ebene - ist ebenfalls vollständig erreicht worden. Das hochrangige Gremien tritt 
regelmäßig zusammen und sorgt dafür, daß die Industrie und die Kommission immer mit den 
einschlägigen Entwicklungen auf dem Gebiet der Seefahrt und der Politik Schritt halten. An 
diesem Prozeß sind auch die Mitgliedstaaten als Teilnehmer der Plenarsitzungen des Forums 
beteiligt. 
Dieser Dialog ist jedoch erst möglich geworden, weil die maritimen Industrien 
zusammengekommen sind und ihre Prioritäten, Ziele und Strategien gemeinsam festgelegt 
haben. So hat die Industrie einen Weg der Zusammenarbeit gefunden, so daß sich der bisher 
zerstreute und zerstückelte Sektor - durch das Forum - als wichtiger und kompetenter 
Industriepartner in der Diskussion mit der politischen Ebene darstellen kann. Die Tatsache, 
daß die Industrie nunmehr mit einer Stimme spricht, hat wesentlich dazu beigetragen, den 
Sektor wieder auf die politische Tagesordnung zu bringen. 
Ein weiteres Ergebnis des Forums besteht darin, daß die maritime Wirtschaft, die zu lange 
unter dem Bild einer rückläufigen Industrie gelitten hat, ihr Image verbessern und sich als ein 
dynamischer High-Tech-Sektor darstellen kann, der bereit ist, sich der weltweiten Konkurrenz 
zu stellen. 
Die Kommission begrüßt es, daß der Bericht des Forums auf Gebiete eingeht, die für mehrere 
Bereiche der maritimen Wirtschaft von Interesse sind, und positive zukunftsorientierte 
Maßnahmen vorschlägt. Etliche neue Empfehlungen (wie die Beseitigung restriktiver 
Verhaltensweisen in Häfen, Vereinfachung von Verwaltungsverfahren, Forschungs- und 
Entwicklungsmaßnahmen) können dazu beitragen, die Wettbewerbsposition der maritimen 
Wirtschaft zu verbessern. 
Ferner haben einige Teilnehmer der Athener Sitzung ihre Ansicht zum Ausdruck gebracht, 
daß das Forum bei seiner Arbeit die sozialen Belange stärker berücksichtigen sollte. Die 
Kommission fordert das Forum auf, diesen Wunsch zu prüfen. 
Was die Sicherheit im Seeverkehr und den Umweltschutz betrifft, sollte die Mitteilung über 
"eine gemeinsame Politik im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr" Anlaß für umfassende 
Beratungen unter den Beteiligten geben. Dieses Thema sollte außerdem auf der Tagesordnung 
des Forums bleiben. 
winword\hvb\notes\4-J lmitt.doc (ap) 
10 
2. KURZSTRECKENSCHIFFSVERKEHR 
Die Kommission begrüßt die praktischen und konstruktiven Empfehlungen des Forums zum 
Kurzstreckenschiffsverkehr. Die Kommission beabsichtigt, dem Ministerrat, dem 
Europäischen Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß demnächst eine Mitteilung 
über die weitere Förderung des Kurzstreckenschiffsverkehr vorzulegen. Die Mitteilung die 
weitgehend auf die Arbeiten der Arbeitsgruppe "Kurzstreckenschiffsverkehr" gestützt ist, 
wird auch ein Aktionsprogramm mit Empfehlungen für die Zentralregierung und die 
Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten und für die Wirtschaft sowie für Initiativen auf 
Gemeinschaftsebene enthalten. In diesem Zusammenhang wird das Subsidiaritätsprinzip 
angemessen berücksichtigt und angewandt. Künftige Initiativen oder Aktionen zur Förderung 
des Kurzstreckenschiffsverkehr sollten jedoch nicht zu künstlichen Vorteilen für diese 
Verkehrsart führen. Die Kommission wird sicherstellen, daß der Grundsatz des freien und 
fairen Wettbewerbs zwischen den Verkehrsträgern voll gewahrt wird. 
Leistungsfähigkeit der Häfen 
Die Kommission ist sich darüber im klaren, daß der leistungsfähige Hafenbetrieb für die 
Zuverlässigkeit und gesamte Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Wirtschaft von größtem 
Interesse ist. Hafendienstleistungen können verbessert werden, wenn Grundsätze wie eine 
leistungsfähige Verwaltung, Anpassung an die Anforderungen der Kunden und Steigerung 
der Produktivität berücksichtigt werden. Die Kommission untersucht derzeit Ausmaß und 
Wirkung bestimmter restriktiver Praktiken in europäischen Häfen im Hinblick auf ihre 
Beseitigung, soweit sie Wachstum und Entwicklung beeinträchtigen und sich auf den 
innergemeinschaftlichen Handel auswirken. Dazu wurde eine Studie in Auftrag gegeben. 
Hafenprojekte in verschiedenen Mitgliedstaaten werden derzeit aus den Strukturfonds und 
besonders dem Regionalfonds gefordert. Eine wichtige Initiative bezüglich der künftigen 
Gemeinschaftsfinanzierung von Hafenprojekten in den vier Kohäsionsfonds-Mitgliedstaaten 
(Griechenland, Irland, Portugal und Spanien) sind bereits weit gediehen. Ferner wird die 
Kommission bis Ende diesen Jahres ihren Vorschlag für einen transeuropäischen 
Hafennetzplan vorlegen. 
Bezüglich des Plans zur Einbeziehung von Häfen in die Initiative für die transeuropäischen 
Netze ist das Ziel die Entwicklung einer Strategie, um die Stellung der Häfen in der 
Transportkette und die Effizienz ihres Betriebs zu verbessern. Eine Arbeitsgruppe mit 
Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt die Kommission bei der Feststellung, welche 
Hafenprojekte von gemeinsamem Interesse sind. Die Wahl der Hafenprojekte, die in den Plan 
für das transeuropäische Hafennetz aufzunehmen sind, wird auf einer Reihe von betrieblichen 
Kriterien beruhen, die bereits entwickelt worden sind. 
Eine finanzielle Unterstützung kann gegebenenfalls für Durchfuhrbarkeitsstudien, 
Darlehensbürgschaften und Zinsverbilligungen im Zusammenhang mit der Durchführung 
dieser Hafenprojekte gewährt werden. Die Kommission beabsichtigt, ihren Vorschlag für das 
geplante transeuropäische Hafennetz bis Ende 1993 vorzulegen. 
winword\hvb\notes\4-l lmitt.doc (ap) 
- 11 -
Kombinierter Verkehr 
Die Kommission ist sich darüber im klaren, daß der Umfang, in dem der 
Kurzstreckenschiffsverkehr seine Vorteile nutzen kann, weitgehend von seiner 
Verknüpfbarkeit mit anderen Verkehrsträgern abhängt. In diesem Zusammenhang befürwortet 
die Kommission die Entwicklung eines multimodalen Verkehrskonzeptes, das den 
Kurzstreckenschiffsverkehr einschließt. Diese Dinge sollen in enger Zusammenarbeit mit der 
Wirtschaft untersucht werden. Außerdem teilt die Kommission die Ansicht des Forums, daß 
die Einrichtung neuer Routen für den Kurzenstreckenschiffsverkehr durch die Wirtschaft oder 
auch neuer Land-See-Routen mit längeren Seestrecken in einigen Fällen zuvor auf die 
Wirtschaftlichkeit untersucht werden sollte. Die zuständigen Dienststellen der Kommission 
prüfen die Möglichkeit, verschiedenartige Pilotprogramme zu fördern, mit denen der 
Kurzenstreckenschiffsverkehr im Rahmen des kombinierten Verkehrs gefördert werden soll. 
Verwaltungs- und Kontrollverfahren 
Die Kommission nimmt mit Interesse die Empfehlungen des Forums zur technischen 
Kompatibilität des kombinierten Verkehrs zur Kenntnis. Sie betreffen Themen wie die Arbeit 
der Vereinten Nationen zur Angleichung der Anforderungen an gefährliche Güter, die 
Akzeptanz normaler Geschäftspapiere für Zollzwecke, die neue Mehrwertsteuerregelung und 
die neuen viehseuchenrechtlichen Kontrollen, die Anpassung des IMO-Übereinkommens zur 
Vereinfachung der Anforderungen an die in Häfen vorzulegenden Papiere und die Einführung 
einer einheitlichen Erklärung im Hinblick auf ein Schiffssicherheitszeugnis. 
Die Kommission ist der Ansicht, daß verfahrenstechnische Hemmnisse beseitigt werden 
müssen. Die Verfahren sollten auf die echten Anforderungen begrenzt, Doppelarbeit und 
Doppelinformationen sollten vermieden und die Anforderungen sollten dort, wo dies 
zweckmäßig ist, vereinheitlicht werden. Eine Reihe von Problemen wird derzeit in Bereichen 
untersucht, die wie Mehrwertsteuerfragen und viehseuchenrechtliche Kontrollen in die 
Zuständigkeit der Kommission fallen. Die Kommission prüft die Möglichkeit, eine Studie 
über Begleitpapiere und Verwaltungsverfahren in allen Mitgliedstaaten einzuleiten, um 
herauszufinden, wo die Hemmnisse liegen, und Änderungen zu empfehlen. 
Elektronischer Datenaustausch (EDP 
Die Gemeinschaft benötigt eine moderne und effiziente Informationsinfrastruktur. Eine 
entsprechende Politik hierfür muß formuliert werden; ferner sind ein 
Informationsaustauschsystem auf Gemeinschaftsebene zu schaffen und eine neue Form der 
Partnerschaft zwischen staatlichen und privaten Beteiligten zu entwickeln. 
Die Kommission ist der Ansicht, daß dem elektronischen Datenaustausch entscheidende 
Bedeutung zukommt, wenn es darum geht, die einzelnen Verkehrsträger zu verknüpfen und 
die Stellung des Kurzstreckenschiffsverkehrs in der Transportkette zu verbessern. Es wird 
geprüft, ob die Gemeinschaft die Einrichtung von Systemen des elektronischen 
Datenaustauschs in Regionen in Randlage, in denen es solche Systeme nicht gibt, finanziell 
unterstützen kann. Die Kommission begrüßt die entsprechende Empfehlung des Forums und 
dessen Entscheidung, ein eigenes Gremium für den elektronischen Datenaustausch 
einzusetzen. 
winword\hvb\notes\4-l lmitt.doc (ap) 
- 12 
Das Gremium soll 
den Nutzen und die Anwendung der bestehenden EDIFACT-Nachrichten und -
Benutzerhandbücher überprüfen, 
für notwendig gehaltene Veränderungen empfehlen; 
das Programm oder die Schaffung des EDI-Systems überwachen, das noch nicht ganz 
vom System abgedeckt ist, und Schritte zu seiner Förderung vorschlagen. 
Wie die anderen Gremien wird auch dieses Gremium von der Industrie organisiert. 
Technologische Innovation 
Bezüglich der technologische Innovation stellt die Kommission fest, daß die vom Forum 
identifizierten Forschungsbedürfnisse mit den generellen Forschungsthemen übereinstimmen, 
die im Vorschlag zum 4. Rahmenprogramm enthalten sind. Dies wird sicherstellen, daß für 
die maritime Wirtschaft mit diesem Vorschlag ein Beitrag geleistet wird zur Stärkung des 
Kurzstreckenschiffsverkehrs als integraler Bestandteil des europäischen Transportnetzes und 
zur Schaffung der technologischen Basis, die nötig ist, die ständig steigenden 
Herausforderungen des Marktes zu erfüllen. 
Die Arbeiten werden nicht nur Technologien zur Entwicklung kosteneffizienter und 
umweltfreundlicher Schiffskonzepte und -système zur spezifischen Nutzung im 
Kurzstreckenbereich umfassen, sondern auch die gesamte operationeile intermodale 
Infrastruktur einschließlich effizienter und flexibler Umladeeinrichtungen, multimodale 
Logistik - und Informationssysteme sowie Verkehrsleitsysteme betreffen. Dies ist 
insbesondere vor dem Hintergrund zu sehen, daß die Strukturen anpassungsfähig sein müssen 
für Güter - und Personentransport sowie für einen optimalen intermodalen Austausch und 
Interoperabilität. 
Die Behandlung dieses komplexen Themenkreises wird in erster Linie abgedeckt durch die 
vorgeschlagenen Aktivitäten im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie, 
Industrietechnologie, Energie sowie Forschung im Rahmen der europäischen Transportpolitik 
unter Berücksichtigung der multisektoralen Anwendung von Forschung und 
Basistechnologie. 
Darüber hinaus sind die spezifischen Aktivitäten zur Verbreitung und Optimierung der 
laufenden Gemeinschaftsprogramme im Bereich F.u.E. zu berücksichtigen, insbesondere 
Programme wie EURET, BRITE-EURAM, ESPRIT sowie die COST und EUREKA 
Aktivitäten. Dies wird die Grundlage sein für eine effiziente Nutzung von führenden 
Technologien durch die maritime Wirtschaft sowie für die Förderung von Synergien zwischen 
den Industrien, die mit dem Transportbereich zu tun haben. 
Um die Hauptbeteiligten im maritimen Bereich zusammenzubringen, hat die Kommission am 
18-19 Oktober 1993 ein Seminar organisiert, mit dem Ziel, den Forschungs- und 
Entwicklungsbedarf im Schiffsverkehr zu diskutieren. 
winword\hvb\notes\4-l lmitt.doc (ap) 
- 13 -
3. MEERESRESSOURCEN 
Die Kommission nimmt nicht nur die gründliche Untersuchung der Möglichkeiten, welche die 
Erforschung der Meeresressourcen bietet, zur Kenntnis, sondern auch die umfassenden und 
konkreten Empfehlungen zum künftigen Bedarf an Forschung und technologischer 
Entwicklung wie auch an technischer Innovation. 
Meeresumwelt und Meeresressourcen werden als große Herausforderung und potentielle 
Lieferanten riesiger Rohstoff-, Nahrungs- und Energiemengen gesehen, die genutzt werden 
könnten, sofern es die erforderliche Technik gibt. Auch in der globalen Klimabilanz spielt die 
Meeresumwelt eine sehr wichtige Rolle. Die Nutzung der Meeresressourcen, die vom 
traditionellen Fischfang bis zum technisch anspruchsvollen Tiefseebergbau oder zur 
Erschließung von Wärmegradienten reicht, stellt nicht nur Anforderungen an den schonenden 
Umgang mit diesen Ressourcen und den Schutz vor Verschmutzung als weltweitem Anliegen, 
sondern auch an die technologische Entwicklung. 
Diese sollte als Weg dazu gesehen werden, wie die herkömmliche Nutzung bekannter 
Ressourcen verbessert, die Nutzung neuer Ressourcen erleichtert und der schonende Umgang 
damit gefördert und ermöglicht werden kann. 
3.1. Energie 
Die Kommission steht der Tatsache positiv gegenüber, daß das Forum die wichtige Frage der 
Energiegewinnung aufgegriffen und seine Arbeit auf Offshore-Vorkommen und erneuerbare 
Energiequellen konzentriert hat. 
Offshore-Vorkommen 
Die Kommission teilt die Ansicht des Forums, daß Öl und Gas zumindest in den nächsten 
Jahrzehnten weltweit die wichtigsten Energieträger bleiben werden. Die erwartete Zunahme 
der weltweiten Nachfrage nach Erdöl und Erdgas wird das Interesse an der wirtschaftlichen 
Nutzung kleinerer und tiefer Felder als wesentlichen Beitrag zur Versorgungssicherheit 
Europas fördern. Eine wirtschaftliche Nutzung dieser Felder mit der Aussicht auf eine längere 
Nutzungsdauer erfordert die Fortsetzung der derzeitigen Anstrengungen im Rahmen der 
bestehenden Energie-Demonstrationsprogramme, um neue und kostengünstigere 
Erschließungs- und Förderverfahren zusammen mit oberirdischen und untermeerischen 
Transport-, Inspektions-, Warnings- und Reparatureinrichtungen zu entwickeln. Diese neuen 
Systeme sollten unter Bedingungen erhöhter Sicherheit einschließlich verbesserter 
Unfallschutzund Unfallbeherrschungsysteme sowie verstärkter Automation betrieben werden, 
die bessere Arbeitsbedingungen und geringere Umweltbelastungen ermöglichen. 
Damit diese Ziele erreicht werden können, muß ein breiter Fächer von technologischen und 
logistischen Themen erforscht werden, um die einzelnen Phasen des Offshore-Betriebs, d.h. 
die Erkundung, Erschließung und Nutzung von Vorkommen zu unterstützen. Dies schließt 
insbesondere einen breiten Bereich grundlegender Technologien wie Robotik, moderne 
Werkstoffe und Kommunikationsmöglichkeiten ein, die die Basis schaffen können, die 
notwendige Innovation in einem wettbewerbsorientierten, globalen Markt zu fördern. 
winword\hvb\notes\4-l lmitt.doc (ap) 
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Erneuerbare Energien 
Die Kommission nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, daß das Forum die Bedeutung 
erneuerbarer Energien für die Zukunft einbezogen hat. 
Der steigende Energiebedarf der Industriestaaten, insbesondere auch der Entwicklungsländer, 
ist im Hinblick auf die dauerhafte und umweltverträgliche Entwicklung zu berücksichtigen. 
Die Nutzung erneuerbarer mariner Energiequellen einschließlich Wind, Gezeiten, Wellen und 
Strömungen kann angesichts des wachsenden Bedarfs einen ansehnlichen Beitrag leisten und 
zugleich für eine im Vergleich zu den herkömmlichen Energieträgern geringere 
Umweltbelastung sorgen. 
Aufgrund der Einbeziehung bestehender und derzeit in Entwicklung befindlicher 
Technologien und Prototypen (z.B. Wellen-, Gezeiten- oder Strömungskraftwerke) wird das 
Hauptziel darin bestehen, die Wirtschaftlichkeit konkreter Anwendungen über großangelegte 
Pilotprojekte zu beweisen. Dies sollte eine echte Bewertung der Leistungsfähigkeit, 
Wirtschaftlichkeit und Betriebssicherheit ermöglichen. 
In diesem Zusammenhang sollte die Demonstration, daß Mehrzweckanlagen für die Nutzung 
der Meeresenergie machbar sind, besondere Bedeutung erhalten, wobei die Energie-, Gas-, 
Süßwasser- und Nahrungsmittelgewinnungsanlagen innerhalb derselben 
Infrastruktureinrichtungen zu kombinieren sind. Dies erfordert eine gegenseitige Befruchtung 
der maßgeblichen Technologien für die Nutzung erneuerbarer Energiequellen sowie von 
Erdöl und Erdgas. 
3.2. Eischeiej 
Die Kommission begrüßt die eingehende Analyse der heutigen Gegebenheiten und Probleme 
der Fischereiwirtschaft durch die maritime Wirtschaft, wobei nachdrücklich betont wird, daß 
die Fischereiwirtschaft ein wichtiger Teil der maritimen Wirtschaft ist und beide manches 
gemeinsam haben. 
Die Gemeinsame Fischereipolitik soll für eine vernünftige und verantwortungsbewußte 
Bewirtschaftung der Fischbestände und der Aquakulturen sorgen. Eine ausgewogene Nutzung 
der Bestände ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Lebens- und Wettbewerbsfähigkeit 
dieses Wirtschaftszweigs. 
Heute sind mehrere wichtige Fischbestände durch Überfischung gefährdet. Das 
strukturpolitische Ziel in der F ischerei Wirtschaft besteht daher darin, die Fischereiflotte 
umzustrukturieren und das Verhältnis zwischen Fangkapazität und Fischbestand zu 
verbessern. 
Zu den dafür wichtigen Instrumenten gehören die mehrjährigen Leitprogramme, mit denen 
eine schrittweise Verringerung der Tonnage und der Maschinenstärke angestrebt wird. 
Bei der Aquakultur soll die Gemeinsame Fischereipolitik, insbesondere die Strukturpolitik, 
kostengünstige Produktionsverfahren verbessern, um die vielfältigen Wünsche des Marktes 
zu erfüllen und den Umweltanforderungen gerecht zu werden. 
Die Empfehlungen des Forums zur Sicherheit und Umwelt sind für die Fischereiwirtschaft 
von großer Bedeutung. Die Abhängigkeit der Fischereiwirtschaft und der marinen Aquakultur 
von der Qualität der Meeresumwelt ist zu Recht weltweit ein entscheidender Faktor. 
winword\hvb\notes\4-l lmitt.doc (ap) 
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Außerdem hat die Kommission die Forschungs- und Entwicklungsvorschläge des Forums vor 
allem daraufhin geprüft, ob sie zu den Zielen der Gemeinsamen Fischereipolitik beitragen. Im 
übrigen fallen bereits mehrere Vorschläge unter derzeitige Forschungsprogramme oder sollen 
im vierten Rahmenprogramm berücksichtigt werden. 
3.3. Mineralien 
Die Gewinnung von Mineralien in der Tiefsee bleibt ein langfristiges Ziel. Die meisten 
Technologien, die zur Gewinnung von solchen Vorkommen notwendig sind, existieren. Ihre 
Effizienz und Zuverlässigkeit muß aber erhöht werden, um sie wettbewerbsfähig mit der 
Produktion an Land zu machen. 
Ein möglicher Ansatz ist die Konzentrazion auf eine Reihe von Grundtechnologien wie 
verbesserte Methoden für die Feststellung von Unterwasservorkommen, fortschrittliche 
Materialien, neue Sensoren, Robotik und ferngesteuerte Transportmittel und Spezialschiffe 
sowie auf deren Einsatz im Rahmen von Piloteinrichtungen. Dies sollte dazu führen, daß die 
Wirtschaftlichkeit von Konzepten unter echten Einsatzbedingungen einschließlich der 
Bewertung von Umweltauswirkungen demonstriert werden kann. 
3.4. Technologische Innovation 
Im Bereich der technischen Innovation begrüßt die Kommission den vom Gremium für 
Meeresressourcen festgestellten Forschungsbedarf als einen positiven Beitrag zur Festlegung 
der Forschungsprioritäten für die einschlägigen FuE-Programme. 
Forschungsarbeiten in diesem Bereich sollten darauf abzielen, die Schaffung der 
technologischen Grundlage für eine breitere wenn auch rationellere Erschließung der 
Meeresressourcen zu unterstützen und gleichzeitig die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der 
europäischen Industrie auf den traditionellen und neu entstehenden Märkten sicherzustellen. 
In Anbetracht der begrenzten finanziellen Mittel und der breitgefacherten 
Anwendungsmöglichkeiten, - einschließlich Offshore-Kohlenwasserstoffen, erneuerbare 
marine Energien, Aquakultur und Fischerei, Mineralien und Frischwasser - sowie der 
Gemeinkosten und der Zwänge durch harte Umweltbedingungen und den internationalen 
Wettbewerb ist es notwendig selektiv zu sein und eine Strategie anzuwenden, die zu Vorteilen 
auf vielen Sektoren führt. 
Diese Strategie sollte sich auf die gemeinsame Entwicklung grundlegender Technologien und 
gegebenenfalls komplexer Systeme für die Erschließung multipler Ressourcen stützen. Sie 
müßte auch Demonstrationsprojekte einschließen, die eine vollständige Bewertung der 
technischen und wirtschaftlichen Lebensfähigkeit spezieller Anwendungen ermöglichen und 
ihre Umweltauswirkungen berücksichtigen. Diese Projekte sollten sich aus einem 
systematischen Konzept ergeben, und zwar durch eine ausgedehnte transeuropäische 
Zusammenarbeit von Ausrüstungsherstellern, Betreibern und aufsichtsführenden Behörden, 
um Lösungen zu finden, die ein besseres Gleichgewicht zwischen der Erschließung und der 
Notwendigkeit der Erhaltung bieten. 
Forschungsarbeiten über die meisten betroffenen Gebiete laufen bereits im Rahmen mehrerer 
spezifischer Programme der EG wie JOULE, MAST, BRITE-EURAM und THERMIE. Nach 
dem Vorschlag für das vierte Rahmenprogramm können diese FuE-Arbeiten insbesondere 
innerhalb der Tätigkeiten unter den Themen Informations- und Kommunikationstechnologien, 
industrielle Technologien, Umwelt, Biowissenschaften und -technologien und Energie 
ausgedehnt und ergänzt werden. 
winword\hvb\notes\4-l ltnitt.doc (ap) 
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Zu diesen Tätigkeiten gehören Aspekte wie Technologien zur Verbesserung der Qualität, 
Zuverlässigkeit und Leistung von Material und Produkten, Technologien zur sauberen und 
wirksameren Produktion und Verwendung der Energie oder die Anwendung der 
Biowissenschaften und -technologien in der Aquakultur und Fischerei. Sie werden der 
Industrie die erforderlichen Grundtechnologien zur Unterstützung der Innovation liefern und 
somit ihre langfristige Wettbewerbsfähigkeit auf globalen Märkten sicherstellen. 
3.5. Strukturfonds und Kohäsionsfonds 
Die Kommission ist bereit, die Möglichkeit einer Nutzung der bestehenden Strukturfonds und 
des Kohäsionsfonds für Projekte zu prüfen, die für die Meeresressourcen-Industrie wichtig 
sind. Dazu können beispielsweise Infrastrukturprojekte oder Fischerei- und 
Aquakulturprojekte gehören. Es ist jedoch erforderlich, daß die Mitgliedstaaten diese 
Prioritäten in ihre der Kommission vorgelegten Gesamtpläne aufnehmen. 
4. SCHIFFSFINANZIERUNG 
Die Kommission vertritt die Auffassung, daß das Ziel eines multilateralen Abkommens -
unter Wahrung normaler Wettbewerbsbedingungen - in der OECD als politisches Ziel von 
vorrangiger Bedeutung ist. Die Kommission begrüßt, daß sich auch die Industrie diesem Ziel 
angeschlossen hat. 
Die Kommission nimmt die Entscheidung des Forums zur Kenntnis, die derzeitigen 
Schlußfolgerungen als vorläufig und weitere Untersuchungen als notwendig anzusehen. 
Sie nimmt ferner zur Kenntnis, daß die Industrie - in diesem Sonderfall die Schiffseigner und 
Werften - die Frage der Schiffsfinanzierung zusammen erörtert und intensiv geprüft haben, 
insbesondere da diese beiden Industriezweige nicht zwangsläufig übereinstimmende 
Auffassungen vertreten. 
4.1. Harmonisierung des Heimkreditsystems 
Die Empfehlungen für dieses Thema werden an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Die Kommission möchte jedoch betonen, daß entsprechend den von der Gemeinschaft in den 
OECD-Verhandlungen vorgebrachten Wünschen diese Art von Maßnahmen auslaufen sollte, 
wenn dieses Abkommen in Kraft tritt. 
4.2. E.I.B/Europäische Investitions Bank) und E.I.F.(Europäischer Investitions Fonds) 
Dem Seeverkehr kommen die finanziellen Mittel zugute, die auf dem Gipfel von Edinburgh 
für das transeuropäische Netz (insbesondere Verkehr) bewilligt und auf dem Gipfel von 
Kopenhagen erhöht wurden. Es wird darauf hingewiesen, daß nach diesen Entscheidungen 
die Finanzierung durch die EIB mit ihren eigenen finanziellen Mitteln- abweichend von den 
üblichen Kriterien - bis zu 75 % der Projektkosten ausmacht. Im Falle einer Kofinanzierung 
mit den Strukturfonds kann die Gesamtfinanzierung 90% der Projektkosten erreichen. Die 
Einbeziehung der maritimen Wirtschafgt in den Rahmen der Transeuropäischen Netze würde 
bedeuten, daß die Garantien des neuen Europäischen Investitions Fonds diesen Bereich 
abdecken würde. 
winword\hvb\notes\4-l lraitt.doc (ap) 
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\ 4.3. Steuerliche Maßnahmen 
Die Kommission ist sich der Bedeutung steuerlicher Maßnahmen für Schiffseigner bewußt. 
/ Sie hat die Empfehlung des Forums zur Kenntnis genommen und ist damit einverstanden, daß 
>y diese Maßnahmen eine neutrale Auswirkung auf die Wahl des Schiffsbauers durch den 
* Schiffseigner haben sol Iten. 
Die Kommission nimmt die Diskusionen über die Vereinbarkeit verschiedener steuerlicher 
Maßnahmen mit den internationalen Verhandlungen zur Kenntnis. Bislang besteht keine 
Einigkeit zwischen der Industrie und der Kommission. Es wird begrüßt, daß dieses Thema 
zur weiteren Klärung weiterbehandelt wird. 
ImO Rahmen des Vorschlags der Kommission für ein gemeinschaftliches Schiffsregister 
(EUROS) und anderer positiver Maßnahmen arbeitet die Kommission zur Zeit an weiteren 
Möglichkeiten, wie sie der EG-Schiffbauindustrie helfen kann, der Konkurrenz aus 
Drittländern ins Auge zu sehen. 
4.4. Schiffsverschrottung 
Die Kommission begrüßt die Empfehlungen in bezug auf die Verschrottung und vertritt vor 
allem die Auffassung, daß die Frage gemäß den Marktmechanismen behandelt werden sollte. 
Bei den Empfehlungen für Hilfe an Drittländer zur Sanierung der erforderlichen Anlagen wird 
die Kommission prüfen, welche Mittel und Wege ihr zur Erreichung dieses Ziels zur 
Verfügung stehen. 
Im Lomé Abkommen sind die Aktivitäten, die mit Seetransport zusammenhängen, in die 
Kooperationbereiche eingeschlossen. Diese stellen den Rahmen für die Gemeinschaftsbeihilfe 
für 69 afrikanische, karibische und pazifische Entwicklungsländer dar. Gemeinschaftsmittel 
können daher für die im Bericht genannten Schiffsverschrottungsaktivitäten bereitgestellt 
werden, wenn die Empfangerländer diese in ihre nationalen indikativen Programme 
aufnehmen und die im Abkommen festgelegten Kriterien eingehalten werden. 
5. FORTSETZUNG PES DIALOGS 
Zukunft des Forums 
Es ist innerhalb der maritimen Wirtschaft anerkannt, daß das Forum einen nützlichen Beitrag 
dazu geleistet hat, die Probleme der einzelnen Industriezweige umfassender darzustellen und 
das gegenseitige Verständnis zu fördern. Die Kommission erkennt die Bedeutung und den 
Wert an, die dem Forum von den betreffenden Industriezweigen beigemessen werden, und ist 
sich der Notwendigkeit bewußt, daß Gespräche zwischen den Beteiligten fortgesetzt werden 
müssen, um den Schwung für ein neues integriertes Konzept beizubehalten. Der informelle 
Austausch von Meinungen und Informationen wird auch in Zukunft in der hochrangigen 
Arbeitsgruppe erfolgen. 
Da sich die Arbeit des Forums als erfolgreich und konstruktiv erwiesen hat, nimmt die 
Kommission mit Interesse die Entscheidung des Forums zur Kenntnis, für eine der 
Arbeitsgruppen ein permanentes Sekretariat einzurichten. Wenn dieses Sekretariat einige 
Erfahrungen gesammelt hat, sollte erwogen werden, dessen Aufgaben auf die gesamten 
Arbeiten des Forums auszudehnen, um die Koordinierung aller Arbeitsgruppen 
sicherzustellen und eine Kontaktstelle für sämtliche Forummitglieder zu schaffen. 
Die Kommission befürwortet eine pragmatische und realistische Vorgehensweise und mißt 
der zentralen Rolle der maritimen Industrie besondere Bedeutung bei. 
winword\hvb\notes\4-l lmitt.doc (ap) 
- 18 
Zusammenarbeit zwischen den maritimen Regionen in Europa 
Das Europäische Parlament arbeitete von Anfang an mit dem Forum zusammen und begrüßt 
dessen Arbeit. Es schlug die Schaffung eines "Verbandes maritimer Regionen in Europa" vor, 
um die regionale Dimension zu betonen. Dieser hat sich dazu verpflichtet, die Arbeit des 
Forums durch eine regionale Dimension zu ergänzen und zu verstärken; dadurch soll zu 
einem noch stärker integrierten Konzept beigetragen und gleichzeitig Doppelarbeit vermieden 
werden. 
Die Kommission nimmt den Standpunkt des Europäischen Parlaments zur Kenntnis und ist 
der Ansicht, daß eine regionale Dimension der Arbeit des Forums zugute kommen wird. Sie 
stellt fest, daß zahlreiche regionale Verbände geschaffen werden, um eine aktivere 
Zusammenarbeit zwischen den maritimen Regionen zu fördern, und verweist auf die 
Notwendigkeit, eine bessere Koordinierung zwischen diesen Verbänden zu erreichen. 
IV. ABSCHLIESSENDE BEMERKUNGEN 
Die Kommission begrüßt die Tatsache, daß innerhalb des Forums Maritime Wirtschaft ein 
aktiver Dialog stattfindet. Bei den für die Tätigkeit des Forums festgelegten Zielen wurden 
gute Fortschritte erzielt: 
Prioritäre Bereiche und verschiedene konkrete Maßnahmen wurden ermittelt; 
die Handlungsebenen (Gemeinschaft, Mitgliedstaaten oder Industrie) wurden bei voller 
Berücksichtigung der jeweiligen Zuständigkeiten festgelegt. 
Nach zweijährigem Dialog im Forum ist nun eine Bestandsaufnahme der dort geleisteten 
Arbeit geboten. Die Kommission beabsichtigt, den Dialog aktiv fortzusetzen und die nötigen 
Informationen über Aktionen und Initiativen, die sie in Eigenverantwortung einleitet, bereit zu 
stellen. Die Mitgliedstaaten werden ersucht, einen ähnlichen Beitrag ins Auge zu fassen. 
winword\hvb\notes\4>l lnuttdoc (ap) 
- 19 -
Die Kommission: 
fordert den Rat auf, diese Zielsetzungen zu billigen und das Konzept der Kommission für 
die maritime Wirtschaft zu unterstützen; 
fordert die Mitgliedstaaten auf, den Dialog im Forum aktiv fortzuführen; 
beabsichtigt, dem Europäischen Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß 
diese Mitteilung zur Information vorzulegen; 
fordert diese Einrichtungen auf, in ihrer jeweiligen Zuständigkeit an der Durchfuhrung 
dieses Konzepts mitzuwirken. 
winword\hvb\notes\4-l lmitt.doc (ap) 
20 -
ZUSAMMENFASSUNG DER EMPFEHLUNGEN DES FORUMS 
DER MARITIMEN INDUSTRIE (ATHEN-BERICHTE 
1. Politische Fragen 
Das Forum hat auf der Grundlage der Arbeiten der drei Arbeitsgruppen Empfehlungen für die 
Kommission und die Mitgliedstaaten erstellt. Diese können unter den von den verschiedenen 
Arbeitsgruppen behandelten Themen zusammengefaßt werden. 
1.1. Kurzstreckenschiffsverkehr 
Das Forum ist besorgt über die restriktiven Praktiken, die die Leistungsfähigkeit der Häfen 
beeinträchtigen. Sie vertritt den Standpunkt, daß die Mitgliedstaaten dafür sorgen sollen, daß 
staatliche Stellen in den Häfen stets geöffnet sind, wenn die Hafenbenutzer sie benötigen und 
dies rechtfertigen können, wobei gegebenenfalls besondere Vorkehrungen zu treffen sind. 
Ferner sollte die staatliche Hafenkontrolle verschärft werden. 
In dem Bericht sind verschiedene Forderungen der Mitgliedstaaten aufgelistet, die die 
Einbeziehung des Kurzstreckenschiffsverkehrs in das intermodale Verkehrskonzept 
erschweren. Hier sollten Lösungen gesucht werden. Es wurde vorgeschlagen, 
Forschungsarbeiten über den Kurzstreckenschiffsverkehr in das Vierte Rahmenprogramm und 
die nächste Phase von EU RET aufzunehmen. Ferner sollten bestehende Studienprogramme 
gegebenenfalls geändert werden, um mit ihrer Hilfe den kombinierten Land-Seeverkehr 
besser fördern zu können. 
An dem Ziel, daß jeder Verkehrsträger seine Infrastrukturkosten voll trägt, sollte festgehalten 
werden. 
1.2. Meeresressourcen 
Das Forum untersuchte einige Aspekte der Möglichkeiten für die Exploration und/oder 
Produktion von Offshore-Vorkommen von Kohlenwasserstoffen, erneuerbare Energien, 
Mineralien, Süßwasser und Fischerei. Es wurde vorgeschlagen zu prüfen, ob innerhalb des 
Vierten Rahmenprogramms ein getrennter, in sich geschlossener Themenbereich für Projekte 
auf dem Gebiet der maritimen Forschung und der technologischen Entwicklung geschaffen 
werden kann. Für diesen Themenbereich sollten erheblich mehr Forschungsmittel 
bereitgestellt werden. Ferner wäre zu prüfen, wie die vorhandenen Strukturfonds und der 
Kohäsionsfonds für maritime und marine Projekte genutzt werden können. 
1.3. Schiffsfinanzierung 
Mitgliedstaaten, die ihre Schiffbauindustrie unterstützen, sollten unter Berücksichtigung des 
Gesamtziels der OECD-Verhandlungen über den Schiffbau prüfen, wie sie die Bedingungen 
ihrer Kredithilfeprogramme ändern und Voraussetzungen schaffen können, in denen die 
Stärken der heutigen Programme zum Ausdruck kommen. EIB und EIF werden ersucht zu 
prüfen, wie sie ihre Aufgabe auf dem Gebiet der Schiffsfinanzierung auf- und ausbauen 
können. 
Überprüft werden sollten ferner Möglichkeiten steuerlicher Maßnahmen für Schiffseigner, die 
sich nicht darauf auswirken, für welche Werft sich ein Schiffseigner entscheidet. 
Bei Hilfsprogrammen für Entwicklungsländer sollten die Mitgliedstaaten prüfen, welche 
Maßnahmen sich für den Ausbau von Verschrottungsanlagen in diesen Ländern eignen. 
\vinword\hvb\notcs\4-l lmitt.doc (ap) 
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2. Organisatorische Fragen 
Der Dialog zwischen der maritimen Wirtschaft und der Kommission sollte in der 
hochrangigen Arbeitsgruppe fortgesetzt werden. 
Die bestehenden Arbeitsgruppen sollten ihre Arbeit ein weiteres Jahr fortsetzen; ferner sollte 
eine zusätzliche Arbeitsgruppe für die Entwicklung von EDI eingesetzt werden. 
Aufgrund der Erfahrung mit dem Sekretariat der Arbeitsgruppe für Meeresressourcen sollte 
auf dem nächsten Forum geprüft werden, ob ein Gesamtsekretariat eingerichtet werden kann. 
Das Forum sollte im ersten Quartal 1994 erneut zusammenkommen. Auf der Tagesordnung 
sollten Zwischenberichte über Forschung, Sicherheit und Umwelt stehen. Alle an der Arbeit 
des Forums beteiligten Stellen sollten die anderen Beteiligten über Aktionen und Initiativen, 
die sie in Zusammenhang mit den Empfehlungen der Berichte von Genua und Athen 
getroffen haben, unterrichten. 
winword\hvb\notes\4-l lmitt.doc (ap) 
22 
FINANZBOGEN 
Die finanziellenAuswirkungen der Gemeinschaftspolitik auf die Stärkung der 
Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Wirtschaft sind im Finanzbogen niedergelegt, der 
Bestandteil der Mitteilung der Kommission "Die europäischen maritimen Industrien: Weitere 
Schritte zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit" Dok. KOM (92) 490 vom 18.11.1992 
bildet. Diese Mitteilung hat keine finanziellen Auswirkungen, die größere Veränderungen 
verursachen oder über die finanziellen Bedürfnisse des Dok. KOM (92) 490 hinausgehen. 
Die vorgesehene Degressivität wird eintreten, da die Organisation des Forums zunehmend 
von der Industrie übernommen wird. Da die Arbeiten des Forums zunehmen, ist jedoch zu 
erwarten, daß die Unterstützung durch die Gemeinschaft auch 1995 notwendig sein wird. Es 
wird daher vorgeschlagen für 1995 die gleichen Ausgaben vorzusehen wie für 1994. Für 
1996 wird der Bedarf an einer Kommissionsunterstützung von der Entwicklung der Arbeiten 
abhängen. Dies ist gegenwärtig nicht vorherzusehen. Im Folgenden werden die im Dok 
KOM (92) 490 vorgesehenen Zahlen für 1993 und 1994 nochmal aufgeführt und die neuen 
Zahlen für 1995 angegeben. 
B-5411 Maßnahmen im Industriebereich 
Studien zur Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und den 
technologischen Entwicklungen 1993 
50.000 1994 
20.000 1995 
20.000 
A-l 178 Technische und administrative Unterstützung für 
verschiedene Tätigkeiten 
Sekretariat (1 Mannjahr "93, 0,5 in '94/95) 
Externe Dienstleistungserbringer 
(0,5 Mannjahräquivalent : Sachverständiger für maritime 
Frage der Laufbahngruppe A) 50.000 
40.000 25.000 
20.000 25.000 
20.000 
A-250 Sachverständigensitzungen 15 in 1993, 6 in 1994 
and 1995 je 650 ECU 9.750 3.900 3.900 
A-2550 Veranstaltung von Konferenzen 
(eine jährliche Vollversammlung) 
*2 Vertreter je Mitgliedstaat (24 x 483 ECU) 
•Sachverständige (Universitäten und Nicht-
Regierungskreise) (5 x 650 ECU) 11.600 
3.250 11.600 
3.250 11.600 
3.250 
A-260 Untersuchungen und Konsultationen 
Abhängig von der Tätigkeit der "Gremien" 30.000 10.000 10.000 
winword\hvb\notes\4-l lmitt.doc (ap) 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 526 endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 
Katalognummer : CB-CO-93-569-DE-C 
ISBN 92-77-60249-X 
Amt fur amtiiche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg