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STELLUNGNAHME DER EUROPÄ ISCHEN ZENTRALBANK 
vom 8. Juli 2004 
auf Ersuchen der Oesterreichischen Nationalbank 
zum Entwurf einer Verordnung betreffend statisti sche Erhebungen über die Importe und Exporte 
von Dienstleistungen 
(CON/2004/24) 
 1. Am 9. Juni 2004 wurde die Europäische Ze ntralbank (EZB) von der Oesterreichischen 
Nationalbank (OeNB) um Stellungnahme zum En twurf einer Verordnung der OeNB betreffend 
statistische Erhebungen über die Importe und Ex porte von Dienstleistungen (nachfolgend als 
„Verordnungsentwurf“ bezeichnet) ersucht. 
2. Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Ste llungnahme beruht auf Artikel 2 Absatz 1 vierter 
Gedankenstrich der Entscheidung 98/415/EG des Ra tes vom 29. Juni 1998 über die Anhörung der 
Europäischen Zentralbank durch die nationale n Behörden zu Entwürfen für Rechtsvorschriften
1, da 
der Verordnungsentwurf die Erhebung, Zusammenste llung und Weitergabe statistischer Daten in 
den Bereichen Währung, Finanzen , Banken, Zahlungssysteme und Zahlungsbilanz betrifft. Diese 
Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz  1 der Geschäftsordnung der Europäischen 
Zentralbank vom EZB-R at verabschiedet. 
3. Der Verordnungsentwurf ist Teil eines neuen Beri chtssystems in Österreich im Bereich der 
Zahlungsbilanzstatistik und des Au slandsvermögensstatus (nachfolg end als „grenzüberschreitende 
Statistiken“ bezeichnet) und bedeutet eine a llgemeine Umstellung von indirekten Meldungen 
grenzüberschreitender Zahlungen durch den Bankensektor auf ei n System, das hauptsächlich auf 
Direktmeldungen durch gebietsansässige jurist ische Personen, die grenzüberschreitende 
Transaktionen tätigen, beruht. Der Berichtspf licht unterliegen Dienstleistungen, die die 
Berichtspflichtigen gegenüber Gebietsfremden erbr ingen oder von diesen erhalten. Die EZB stellt 
fest, dass ungeachtet der vorgeschlagenen Änderu ngen das österreichische Berichtssystem die 
folgenden Merkmale aufweisen wird: 
a) Die geographische Klassifizierung von Transakti onen mit Gebietsfremden steht mit der von 
der EZB geforderten geographischen Aufgliede rung im Einklang und ermöglicht es deshalb 
der OeNB, weiterhin Daten für die gren züberschreitenden Statistiken des Euro-
Währungsgebiets zu liefern. 
                                                      
1  ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 42. 
2 b) Der Kreis der berichtspflichtig en gebietsansässigen juristischen Personen wird mit Hilfe von 
Schwellenwerten im Hinblick auf die Anzahl der Beschäftigten und den Umsatz definiert. 
Dies ermöglicht, die Dienstleistungen, die die Berichtspflichtigen gegenüber Gebietsfremden 
erbringen oder von diesen erhalten, auf der Grundlage von Stic hprobenerhebungen zu 
schätzen. Die Definition des Kreises der Berichtspf lichtigen ist ausreichend weit, um alle in 
Österreich ansässigen juristischen Persone n zu erfassen, von denen statistische Daten 
erhoben werden müssen, um weiterhin präzise grenzüberschreitende Statistiken des Euro-
Währungsgebiets erstellen zu können. 
c) Aufgrund des Umfangs der erfassten Diens tleistungen ist es weiterhin möglich, dass 
verschiedene Arten von Transaktionen umfassen d und ausreichend strukturiert erfasst 
werden können. Damit kann Österreich weiterhin präzise Daten für die Statistiken des Euro-
Währungsgebiets über grenzüberschreitende Dienstleistungen und über Erwerbseinkommen 
liefern. 
4. Die EZB begrüßt die Initiative zur Anpassung des Berichtssystems in Österreich, die die Belastung 
des Bankensektors und der Finanzin termediäre durch die Berichtspf lichten verringert. Gleichzeitig 
sollte die Qualität der Daten gesichert sein, die fü r die grenzüberschreitenden Statistiken des Euro-
Währungsgebiets geliefert werden.  
5. Die EZB nimmt zur Kenntnis, dass die OeNB ge mäß dem Verordnungsentwur f die Datenerhebung 
im Bereich der Zahlungsbilanz an Dritte übertragen kann. Di e EZB hat grundsätzlich keine 
Einwände dagegen, dass die OeNB bestimmte Date nerhebungstätigkeiten extern vergibt. Dies setzt 
jedoch voraus, dass bestimmte rechtliche Anford erungen eingehalten werden. Die OeNB muss 
insbesondere weiterhin die volle Verant wortung für diese Datenerhebungstätigkeiten, 
einschließlich der Übermittlung aller relevanter Da ten an die EZB, tragen. Darüber hinaus muss die 
OeNB in der Lage sein zu prüfen, ob di e Berichtspflichtigen die statistischen 
Berichtsanforderungen der OeNB und somit diejenigen der EZB einhalten. Was die Berichtspflichten gegenüber der EZB betrifft, unt erliegt die Zusammenarbeit zwischen der OeNB 
und anderen zuständigen Behörden in Österreich den Anforder ungen der Leitlinie EZB/2003/7 
vom 2. Mai 2003 über die statistischen Berichtsan forderungen der Europäischen Zentralbank im 
Bereich der Zahlungsbilanz, des Auslandsvermögensstatus sowie des Offenlegungstableaus für 
Währungsreserven und Fr emdwährungsliquidität
2. Die EZB würde es begrüßen, wenn die OeNB 
sie bei jeder in diesem Zusammenhang von der OeNB geschlossenen Vereinbarung, mit der 
Datenerhebungstätigkeiten extern vergeben werden, um Stellungnahme ersuchen würde. 
                                                      
2  ABl. L 131 vom 28.5.2003, S. 20. 
3 6. Die EZB bestätigt, dass sie keine Einwände  dagegen hat, dass diese Stellungnahme von den 
zuständigen nationalen Behörde n nach deren Ermessen der Öf fentlichkeit zugänglich gemacht 
wird. Diese Stellungnahme wird sechs Monate nach  ihrer Verabschiedung auf der Website der EZB 
veröffentlicht. 
  Geschehen zu Frankfurt am Main am 8. Juli 2004. 
 
[Unterschrift] 
 
Der Präsident der EZB 
Jean-Claude TRICHET