KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 19.04.1996 
KOM(96)171 endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
AN DEN RAT UND DAS KUROPÄ1SCHE PARLAMENT 
ILLEGALER HANDEL MIT KERNMATERIAL 
UND RADIOAKTIVEN STOFFEN 
Umsetzung der Leitlinien der Mitteilung 
der Kommission KOM (94) 383 vom 7. September 1994 
und der Schlußfolgerungen des Europäischen Rats von Essen 

Illegaler Handel mit Kernmaterial und radioaktiven Stoffen 
Umsetzung der Leitlinien der Mitteilung 
der Kommission KOM (94) 383 vom 7. September 1994 
und der Schlußfolgerungen des Europäischen Rats von Essen 
Inhaltsverzeichnis 
Einleitung 
i. I,\T nivale iMvi mit fammalvrial im Jahrc 1PPS 
IL Überwachung des Kernmaterials 
III. Strahlenschutz 
IV. Zusammenarbeit der Zollverwaltungen 
V. Justiz und Inneres 
Schlußfolgerungen 
Anhang 1: Zusammenarbeit im Rahmen der bestehenden Abkommen mit den 
Nachtbigestaaten der Sowjetunion 
Anhang 2: Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheitsüberwachung (Direktion 
Sicherheitsüberwachung Euratom) 
Anhang 3: Zusammenarbeit im Rahmen der technischen Hilfe 
Die Kommission hat am 7. September 1994 eine Mitteilung an den Rat und das Europäische 
Parlament über den illegalen Handel mit Kernmaterial und radioaktiven Stoffen (KOM (94) 383) 
verabschiedet. Sie hat darin für eine Antwort der Europäischen Union auf diese Problemstellung 
folgende Elemente herausgestellt: 
i. Verbesserung der Betriebsbedingungen in den lokalen Kernenergiesektoren 
(Zusammenarbeit im Rahmen des TAQS-Programrns, des Internationalen Zentrums für 
Wissenschaft und Technologie (TZWT) in Moskau und spezifische Maßnahmen der 
Direktion Sicherheitsüberwachung Euratom (DCS)); 
ii. Dialog und Zusammenarbeit mit den in Frage kommenden Ländern im Rahmen der 
bestehenden Abkommen und der GASP; 
iii. Verstärkte Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union (Zusammenarbeit in den 
Bereichen Zollwesen, verstärkte Sicherheitskontrollen, Justiz und Inneres sowie 
Koordinierung der industriellen Unterstützung). 
Der deutsche Vorsitz maß diesem Dossier oberste Priorität bei. Es wurden fünf Arbeitsgruppen 
des Rates und die Botschaften in den betroffenen Ländern mit der Vorbereitung eines Berichts 
an den Europäischen Rat in Essen beauftragt. Der Europäische Rat hat seine Besorgnis angesichts 
des Kernmaterialschmuggels zum Ausdruck gebracht und ein Bündel von Maßnahmen und 
Orientierungslinien zur Bekämpfung des Phänomens verabschiedet. Er forderte die Kommission 
und die Mitgliedstaaten auf, in diesem Bereich verstärkt zusammenzuarbeiten und die Ursprungs­
und Transitländer in ihrem vor Ort geführten Kampf wirksam zu unterstützen. Er forderte femer 
alle Staaten, die dies noch nicht getan haben, dazu auf, sämtliche für zivile Verwendung 
bestimmte empfindliche Stoffe (Plutonium und angereichertes Uran) der internationalen Kontrolle 
zu unterstellen. 
Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben seit dem Gipfel von Essen ihre diesbezüglichen 
Arbeiten in Abstimmung mit der IAEO und anderen spezialisierten Gremien fortgesetzt. Diese 
Arbeiten standen im Zeichen des die Europäische Union, die Staaten in Ostmitteleuropa und die 
Nachfolgestaaten der Sowjetunion verbindenden gemeinsamen Interesses und verliefen nach einer 
globalen Strategie, die wiederum auf einer Kooperation in konkreten Einzelfällen basierte. 
Es sei schließlich auf das nachhaltige Interesse verwiesen, mit dem das Europäische Parlament 
sämtliche Aktionen der Bekämpfung des illegalen Handels mit Kernmaterial verfolgt. Durch ihre 
Präsenz auf Konferenzen und anläßlich von Begegnungen im Zusammenhang mit dieser 
Problematik hat eine Reihe von Parlamentariern ihr Engagement für die Initiativen der 
Kommission unter Beweis gestellt. Für Aktionen in den Ländern Ostmitteleuropas und den 
Nachfolgestaaten der Sowjetunion wurden Haushaltsmittel bereitgestellt. 
Voriiegendes Dokument enthält eine Daistellung der Folgemaßnahmen zu den Oiientienmgislinien 
der Mitteilung der Kommission vom September 1994 und der Schlußfolgerungen des 
Europäischen Rats von Essen. 
L DTK IIIFHALE HANDEL MIT KERNMATERIAL IM JAHRE 1995 
Seit Veröffentlichung der Mitteilung der Kommission im September 1994 wurde im Bereich der 
EU eine nur sehr geringe Anzahl von "Nuklearfallen" bekannt. Illegale Einfuhren von 
radioaktivem Schrott und Fälle von illegaler Entsorgung von radioaktivem Müll werden dagegen 
immer häufiger. Fälle von illegalem Handel mit radioaktiven Stoffen, Erpressungsversuche und 
nicht zuletzt auch Falschmeldungen haben beständig zugenommen. 
In der Datenbank der Kommission sind gegenwärtig 33 "Nuklearlalle" erlaßt, von denen sich die 
meisten in der Bundesrepublik Deutschland ereigneten. Durch zahlreiche interinstitutionelle 
Kontakte erhielt die Kommission jedoch Kenntnis davon, daß diese Liste nicht vollständig ist. 
Einige wenige Fälle wurden der Kommission noch nicht, wie im Euratom-Vortrag vorgesehen, 
förmlich angezeigt, und zwar voraussichtlich aus folgenden Gründen: 
Unkenntnis der mit der Beschlagnahme befaßten Dienste in bezug auf den einschlägigen 
Abschnitt des Euratom-Vertrags; 
Bestreben nach vertraulicher Behandlung mit Rücksicht auf laufende Ermittlungen; 
Bestreben der Justizbehörden, einer Einmischung der Exekutive in anhängige 
Rechtssachen zu vermeiden. 
Die Kommission hat sich von diesem Tatbestand erst in aller letzter Zeit überzeugen können und 
hat daraufhin entsprechende Kontakte zu den Mitgliedstaaten aufgenommen und eine 
Informationskampagne eingeleitet, mit dem Gedanken, in den Mitgliedstaaten für Fälle des 
illegalen Handels ein Meldeverfahren einzuführen, das den festgelegten Fristen und Formen 
unterliegt, und bei dem gleichzeitig die unerläßliche Vertraulichkeit garantiert ist. 
In der EU und in Europa allgemein scheint die Häufigkeit der Fälle illegalen Handels mit 
Kernmaterialien abzunehmen, doch es muß auf den bislang gravierendsten Fall hingewiesen 
werden, der sich im Dezember 1994 in Tschechien ereignet hat. Es gelang der tschechischen 
Polizei, Schmuggler zu fassen, die annähernd drei Kilo Uranoxid mit einem Gehalt an 
hochstrategischen Isotopen (Uran 235) von annähernd 87 % mit sich führten. Der Schwellenwert 
für militärische Verwendbarkeit liegt üblicherweise bei rund 93 %. 
Die Kommission erinnert daran, daß für Kemmaterial und radioaktive Stoffe zwei 
deutlich voneinander unterschiedene Regelungen bestehen, 
die sich vereinfacht wie folgt beschreiben lassen: 
Kemmaterial ist nach dem Euratom-Veitrag, nach Maßgabe 
der Internationalen Atomenergieorganisation (1AEO) und nach 
dem Nichtveibreitungsveitrag (NW) der Sicherheiteübervvachung 
('^safeguards') unterstellt; je nachdem, um welche Materialien 
es sich handelt, bestellt ein mehr oder weniger großes Risiko 
direkter oder indirekter Verwendung zu militärischen Zwecken. 
Dieses Material, wie z.B. Plutonium oder hochangereichertes 
Uran, ist hochgefährlich, und zwar wegen der Kontaminierungs-gefahr und wegen 
des Risikos, daß auf diese Weise waffenfähiges 
Kemmaterial verbreitet wird 
Radioaktive Stoffe unterliegen keiner Sicheiheitsübeiwachung; 
die von ihnen ausgehende Gefahr liegt in der Möglichkeit einer 
Kontaminierung infolge der Strahlung des jeweiligen Stoffs; 
die Stoffe als solche können jedoch im unveränderten Zustand 
nicht als Brennstoff verwendet werden. 
IL ÜBERWACHUNG DES KERNMATERIALS 
1- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 
Die EU ist bei Drittländern vorstellig geworden, und zwar vor allem anläßlich der Umsetzung der 
gemeinsamen Aktion in Verbindung mit der Konferenz von 1995 über die Prüfung und 
Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags; verbunden damit war der Aufruf an alle noch abseits 
stehenden Staaten, empfindliches Material (Plutonium und angereichertes Uran), das sie zu zivilen 
Zwecken nutzen, ausnahmslos der internationalen Kontrolle zu unterstellen. 
Nach dieser gemeinsamen Aktion hat die EU alle diplomatischen Anstrengungen darauf 
konzentriert, die Universalität des NW zu propagieren und für die Verstärkung des 
internationalen Systems der nuklearen Überwachungssicherheit einzutreten (das 93+2 Programm 
der LAEO). 
2. Rolle der Sicherheitsüberwachung 
Seit Ende 1994 hat die Sicherheitsüberwachung sich um vermehrte Kontakte zu den Partnern 
bemüht, die ebenfalls mit dem Problem konfrontiert sind; es geht dabei um die Weitergabe von 
Informationen und die Freisetzung von Synergieeffekten. Es sei vermerkt, daß es seit dem Vorfall 
auf dem Minchener Flughafen im August 1994 zu wenig neuen Fällen der Beschlagnahme von 
Kernmaterial gekommen ist, so daß sich jede weitere Entsendung von Inspektoren erübrigte. 
Die administrative Bearbeitung der anhängigen Fälle war dagegen mit intensiver Aktivität 
verbunden. Die Sicherheitsüberwachung hat die Aufgabe, sämtliche Informationen seitens der 
nationalen Behörden und der Gemeinsamen Forschungsstelle innerhalb kürzester Frist 
weiterzuleiten. Sie muß ferner sicherstellen, daß nach Beschlagnahme und Sicherung des Materials 
sämtliche Verpflichtungen nach Kapitel VII Euratom-Vertrag eingehalten werden, denen jede 
Person unterliegt, in deren Besitz sich Kernmaterial befindet. 
3. Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich der Sicherheitsüberwachung 
In der Mitteilung vom September 1994 wird bereits über das Kooperationsprogramm referiert, das 
Ende 1992 von der Direktion Sicherheitsüberwachung Euratom und der Russischen Föderation 
auf den Weg gebracht wurde. Kurzfristig bezweckte dieses Programm eine Unterstützung bei der 
Konzeption, dem Aufbau und dem Betrieb eines modernen Systems der Überwachung und 
buchmäßigen Erfassung von Kernmaterial. Das Europäische Parlament hat dazu für 1995 
(Haushaltslinie B4-2001) eine Mttelausstattung in Höhe von 1,8 Mo. ECU bewilligt. Dieses 
Kooperationsprogramm fügt sich nahtlos in den Rahmen der von anderen Instanzen auf der Ebene 
der Gemeinschaft, der Industrie und der Mtgliedstaaten eingeleiteten Aktivitäten. 
Die erste Phase der Kooperation konnte bereits Ende 1994 eingeleitet werden. Sie bestand in 
folgenden schwenpunktmäßigen Aktivitäten: 
Ausbildung russischer Experten in allen Bereichen der buchmäßigen Erfassung, der 
administrativen Begleitung und der Kontrolle des Kernmaterials; 
Veranstaltung von Inspektionen in situ; 
Veranstaltung von Ausbildungskursen im Umgang mit den Meßinstrumenten und den 
EDV-Instrumenten. 
Diese Basisaktivitäten wurden 1995 fortgesetzt, und zwar unter besonderer Berücksichtigung der 
Intensivlehrgänge (2 Monate) für Gruppen von 4 bis 5 Experten in Luxemburg. 
Hinzu gekommen sind die "Großprojekte", bei denen sich jeweils eine russische Expertengruppe 
gemeinsam mit Euratom-Inspektoren auf ein spezifisches Ziel konzentriert haben, bei dem es sich 
entweder um eine Reihe von Installationen oder um eine bestimmte Region in Rußland handelt, 
wobei jeweils die russische Seite die Auswahl getroffen hat. 
Diese Aktivitäten und die wichtigsten der bereits angelaufenen Projekte sind im einzelnen in 
Anhang 2 aufgeführt. Eine Aktion ist besonders erwähnenswert, weil es sich dabei um eine 
Premiere handelt. Im November 1995 erhielt eine Gruppe von Euratom-Inspektoren eine 
Einladung, gemeinsam mit einem russischen Team eine vollständige Inspektion vorzunehmen, die 
sich nicht bloß auf zwei Installationen in der Region Dimitrovgrad beschränkte. Diese neuartige 
Aktion führte zu einem äußerst ergiebigen Know-how-Austausch. 
4. Die Rolle der Gemeinsamen Forschungsstelle 
Seit Ende 1994 hat sich die Gemeinsame Forschungsstelle GFS (vor allem das Institut für 
Transurane) mehrfach in den Kampf gegen den illegalen Handel mit Kernmaterial eingeschaltet, 
und zwar auf folgende Weise: 
a) Die GFS hat sich als maßgebliches Labor für die Analyse beschlagnahmten Materials 
bewährt, und zwar durch folgende Tätigkeiten: 
Isotopenanalyse des auf dem Münchener Flughafen beschlagnahmten Materials 
Vergleichende Bewertung des hoch angereicherten Urans, das in Prag und 
Landshut beschlagnahmt wurde 
Analyse des in Mannheim beschlagnahmten Urans 
Analyse verdächtigen radioaktiven Materials fur die deutschen und die 
italienischen Behörden. 
b) Daraufhin haben anläßlich der Prozesse in München, Landshut, Konstanz, Böblingen und 
in sechs weiteren in Deutschland verhandelten Fällen die Gerichte Gutachten beim Institut 
für Transurane angefordert. 
c) Die deutschen Behörden haben das ITU aufgefordert, ein Seminar zum Thema 
Behandlung und Analyse illegal gehandelter Stoffe zu veranstalten, um so die 
einzelstaatlichen- und Länderbehörden zu informieren 
d) Die genannten Behörden (d.h. das Bundeskriminalamt und das Bundesamt fur 
Strahlenschutz) haben das ITU hinzugezogen, um Präventivmaßnahmen für den Fall zu 
erarbeiten, daß Kernmaterial in Verbindung mit chemischen Explosivstoffen 
beschlagnahmt wird. Das ITU wurde vor allem beauftragt, Verfahren zu studieren, die es 
ermöglichen, den Schmuggelweg solcher Materialien zurückzuverfolgen. An geeigneten 
Techniken wird noch gearbeitet. 
e) Der Aufbau einer Datenbank, in der die besonderen Eigenschaften der Kernmaterialien 
erfaßt werden, wurde fortgesetzt. Mt Unterstützung der Kommission sollten russische 
Experten vor Ort im ITU Daten zum Brennstoffkreislauf eingeben, damit die Basis 
optimal arbeiten kann 
f) Die internationale Technikgruppe, die sich am Rande des P8 mit dem illegalen Handel 
mit Kernmaterial befaßt, hat sich für einen "round robin test" entschieden, um so die 
Technik zur Feststellung des Ursprungs von beschlagnahmtem Material zu verbessern; sie 
hat ferner ein Arbeitsprogramm für verstärkte Zusammenarbeit vor allem mit Blick auf 
Maßnahmen aufgestellt, die in situ im Zeitpunkt der Entdeckung geschmuggelten 
Materials zu treffen sind. Die Gruppe hat zuletzt am 1. Februar 1996 in Karlsruhe getagt. 
5. Zusammenarbeit im Rahmen der technischen Hilfe 
Wie bereits in der Mitteilung vom September 1994 angekündigt, hat die Kommission die 
Bereitstellung von Phare- und Tacis-Mitteln lür Tl I-Maßnahmen beschlossen, mit denen die 
beteiligten Länder in ihren Anstrengungen unterstützt werden sollen, Kernmaterial wirksamer zu 
kontrollieren. Der Beschluß wurde 1995 bekräftigt und von den Mtgliedstaaten anläßlich der 
Tagung des Verwaltungsausschusses für die Phare- und Tacis-Aktionen einstimmig gebilligt. 
Details zu den Projekten finden sich in Anhang 3. 
a) Ganz im Sinne des Essener Gipfels galten die Aktivitäten der Gemeinschaft prioritär der 
Ausbildung, und zwar im besonderen der Arbeit des Russischen Zentrums für Methodik 
und Ausbildung (RMTC) in Obninsk, dessen Einrichtung von offizieller russsischer Seite 
im März 1995 angekündigt wurde. 
Die mit Tacis-Mtteln des Jahres 1994 finanzierte detaillierte Studie über die 
Spezifikationen des RMTC ist noch nicht abgeschlossen; der zugrundegelegte 
Bezugsrahmen wurde zwischen der GFS, dem MINATOM, dem GOSATOMNADZOR 
und den zuständigen Stellen des Tacis-Programms vereinbart. 
Auch ohne die Ergebnisse dieser Studie und allein auf der Grundlage der 
Schlußfolgerungen der Djrchfülirbarkeitsstudie konnten bereits die ersten fünf Stellen 
ausgeschrieben werden, und in diesem Bereich konnten Anfang 1996 die ersten Lehrgänge 
durchgeführt werden. Sobald erste Schlußfolgerungen der detaillierten Studie vorliegen, 
werden noch wichtigere, an die Industrie gerichtete Aullräge ausgeschrieben, um das 
RMTC mit den entsprechenden Instrumenten und Geräten auszurüsten. Die Gemeinsame 
Forschungsstelle übernimmt die Gesamtleitung des Projekts und arbeitet dabei mit den 
dazu eigens benannten zuständigen Vertretern der russischen Seite eng zusammen. 
Es sei daran erinnert, daß dieses Projekt unter einem ganz anderen Vorzeichen steht als 
die im GUS-Bereich und Ostmitteleuropa von der EU, der LAEO und anderen Partnern 
organisierten Lehrgänge und Seminare, die jeweils unmittelbarem Handlungsbedarf 
entsprechen. Das RMTC verfolgt eine längerfristige Zielsetzung: Es dient dem Aufbau 
einer Infrastruktur, mit der die Russische Föderation und eventuell auch andere 
Nachfolgestaaten der Sowjetunion die Möglichkeit erhalten sollen, die Kontrolle und die 
buchmäßige Erfassung von Kernmaterial mit eigenen Kräften sicherzustellen. 
b) Sollen die russischen Betreiber und Behörden bereits mit Beginn der Installierung in die 
Lage versetzt werden, das Kernmaterial wirksam zu kontrollieren und buchmäßig zu 
erfassen, müssen beträchtliche Ausrüstungen installiert werden, die nur von der russischen 
Industrie selbst entwickelt und hergestellt werden können. Im Hinblick darauf wird binnen 
kurzem eine detaillierte Studie über die einzelnen Möglichkeiten in Auftrag gegeben. Die 
Hauptarbeit werden die Russen zu leisten haben, doch die Studie wird in 
Dreierkooperation von Rußland, der EU sowie den USA erstellt, um so an die von den 
USA im Rahmen der "Lab to Lab"-Vereinbarungen erzielten Ergebnisse anzuknüpfen. 
c) Für die Einrichtung eines metrologischen Zentrums für das MINATOM und eines 
Analysezentrums für das GOSATOMNADZOR nach westlichem Vorbild (IRMM und 
ITU der GFS) müßte zunächst eine detaillierte Studie erstellt werden. Die zwei Zentren 
würden im Institut für Anorganische Chemie in Moskau untergebracht. 
d) Die Dienste des ITU wurden den Programmen im Rahmen der Aktion Phare zur 
Verfügung gestellt, um die Behörden der ostmitteleuropäischen Staaten und den dortigen 
Labors im Bereich der Wartung, Behandlung und Analyse von "vagabundierendem" 
7 
Kernmaterial zu unterstützen. Die tschechischen und ungarischen Behörden haben präzise 
Wünsche angemeldet. Die Bedingungen für von diesen zwei Ländern zu leistende 
technische Hilfe wurden im Rahmen der Aktion Phare vereinbart; Bulgarien, Polen und 
die Ukraine haben sich an einer Hilfe dieser Art ebenfalls sehr interessiert gezeigt. Der 
Verwaltungsausschuß Phare-Tacis hat im September 1995 eine Hilfe dieser Art im Prinzip 
befürwortet. 
6. Das Internationale Zentrum für Wissenschaft und Technologie 
Das Internationale Zentrum für Wissenschaft und Technologie in Moskau ist seit März 1994 voll 
operationell; seine erste Aufgabe ist die Umschulung der auf Massenvernichtungswaffen 
spezialisierten Wissenschaftler, die sich künftig zivilen Aktivitäten widmen sollen. Es ist Aufgabe 
dieses Zentrums, wissenschaftliche und technologische Projekte auszuarbeiten, zu genehmigen, 
zu finanzieren und zu kontrollieren, die friedlichen Zwecken dienen und vor allem in Anlagen und 
Einrichtungen mit Standort in Rußland, darüber hinaus aber auch, falls die besondere 
Interessenlage dies erfordert, in anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion durchgeführt werden. 
Die Projekte dieses Internationalen Zentrums können Maßnahmen zum materiellen Schutz und zur 
buchmäßigen Erfassung von Spaltmaterial beinhalten, wobei man auf das Wissen der vormals 
sowjetischen Wissenschaftler zurückgreift. 
Eins der beachtlichsten Projekte zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kernmaterial (vgl. 
Anhang 3) ist das Projekt TOMSK/40, wobei es sich um die Entwicklung eines Systems zur 
Sicherung von Kernmaterial handelt, das in komplexen Kernanlagen verwendet wird (Kosten: 
815.000 USD). 
Die GFS arbeitet mit dem Los Alamos National Lab (LANL) und dem JAERI (Japan) im Rahmen 
der Gruppe Technische Koordinierung des Projekts 40 des Internationalen Zentrums für 
Wissenschaft und Technologie in Moskau zusammen, und zwar bei folgenden Aktivitäten: 
Anwendung geeigneter zerstörender und nichtzerstörender Meßtechniken 
interaktive Beziehungen zwischen dem System der buchmäßi gen Erfassung des Materials 
der Anlage und der regionalen Überwachungsbehörde 
Planung und Evaluierung der Effizienz der Inspektionen. 
Die GFS unterstützt ferner ein Projekt in Kasachstan (Baikal I), und zwar geht es um die 
Einrichtung des Prototyps einer kompletten Zwischenlagerungsanlage einschließlich Objektschutz 
sowie eines Systems zur Überwachung und buchmäßigen Erfassung des Kernmaterials. 
Kanada, Schweden, die USA und die Ukraine haben ein dem Internationalen Zentrum für 
Wissenschaft und Technologie vergleichbares Zentrum für Wissenschaft und Technologie der 
Ukraine (USTC) aufgebaut, das im Mai 1995 seine Arbeit aufgenommen hat. Die westlichen 
Partner haben rund 14 Mo. USD dazu beigetragen (USA: 10 Mo. USD, Kanada: 5 Mo. USD, 
Schweden: 1,5 Mo. USD). Die EU beabsichtigt, mit einem Betrag von 3 bis 5 Mo. ECU dazu 
beizutragen. 
7. Kooperation seitens der Mtgliedstaaten der Europäischen Union 
Eine jede dieser Aktionen ist Gegenstand einer engen und regelmäßigen Konzertierung des 
jeweiligen Mtgliedstaats mit der Kommission. 
Einige Mtgliedstaaten leisten seit 1992 Hilfe, die zu Beginn hauptsächlich in der Organisation 
von Seminaren und dem Expertenaustausch mit den Nachfolgestaaten der Sowjetunion bestand. 
Inzwischen gibt es spezifischere Projekte wie z.B. die direkte Zusammenarbeit zwischen britischen 
8 
(BNFL) und russischen (Mayak RT-1 ) Betreibern von Wiederaufbereitungsanlagen, oder zwischen 
französischen (EDF) und russischen (Rosatomenergo) Betreibem von Kernkraftwerken Schweden, 
Finnland und die Bundesrepublik Deutschland haben sich stärker auf die Ukraine, Kasachstan und 
die baltischen Republiken konzentriert, und dabei stand vor allem die Entwicklung lokaler 
Systeme der buchmäßigen Erfassung des Kernmaterials im Vordergrund. 
Finnland, das eine 1.200 km lange gemeinsame Grenze mit der Russischen Föderation hat, arbeitet 
inzwischen enger mit den föderalen und regionalen russischen Behörden zusammen, um eine 
permanente Risikobewertung und verschärfte Grenzkontrollen sicherzustellen; Finnland leistet der 
russischen Seite Hilfe und entwickelt gleichzeitig seine eigenen Anlagen. 
8. Kooperation mit den USA 
Am 6. Januar 1995 haben der Kommissionsvertreter Contzen (für Euratom) und der DOE-
Vertreter Keliher ein neues Abkommen Euratom/Department of Energy (USA) über die FuE-
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheitsüberwachung unterzeichnet. Dieses Abkommen 
sieht vor, daß beide Vertragsparteien die Weitergabe von Uberwachungstechnologien für den 
Nuklearbereich an Drittländer nach wissenschaftlichen Gesichtspunkten koordinieren; diese 
Weitergabe erfolgt aufgrund eines entsprechenden Antrags der Drittländer, die die Effizienz ihrer 
nationalen Uberwachungssysteme zu verbessern suchen Gespräche mit dem DOE und den 
Vertretern der großen Laboratorien haben gezeigt, daß die USA den Wunsch haben, mit der 
Gemeinschaft eng zusammenzuarbeiten und daß ihnen an der Komplementarität der Aktionen 
gelegen ist. Mt dieser Komplementarität sollen Doppelarbeit vermieden und die zwangsläufig 
begrenzten Finanzmittel beider Vertragsparteien optimal genutzt werden. Die Studie über die 
Möglichkeiten, die das MINATOM und die russische Industrie bezüglich der Ausrüstung bieten, 
ist ein gutes Beispiel dafür. Diese Zusammenarbeit muß sich jedoch auch auf den Bereich 
Ausbildung erstrecken, wo man inzwischen eine echte Interaktion zwischen den einzelnen 
Projekten ins Auge faßt: 
Diircliführung der Sicherheitsüberwachung in einer Konversionsanlage, in der auch 
Brennstoff hergestellt wird 
Entwicklung von Instrumenten zur Messung, Identifizierung und Kontrolle von 
Kernmaterial 
Ausbildung von Betreibern und Inspektoren. 
enge technische Zusammenarbeit im Bereich der Analyseverfahren, des Referenzmaterials 
und der neuen Methoden zur Identifizierung verdächtiger Packstücke. 
Schmuggel und andere illegale und sich der Kontrolle entziehenden Aktivitäten im 
Zusammenhang mit radioaktiven Stoffen und Kernmaterial bedeuten für die Öffentlichkeit und 
die Umwelt eine erhebliche Gefahrdung. Bei der von den Behörden der Mitgliedstaaten 
beschlagnahmten oder entdeckten radioaktiven Schmuggelware handelte es sich mehrheitlich um 
radioaktive Stoffe, Ausgangsstoffe für industrielle und medizinische Verwendungszwecke und 
kontaminierten Schrott. Seit die zuständigen Behörden der Mtgliedstaaten erkannt haben, welche 
Gefahrenquelle der illegale Handel mit Kernmaterial darstellt, wurden erhebliche Anstrengungen 
untenommen, um diesem Problem zu begegnen. Zahlreiche dieser Aktivitäten werden in enger 
Zusammenarbeit mit der Kommission durchgeführt. 
Rechtliche Maßnahmen 
Sicherheitsgrundnormen: Der Erfolg im Kampf gegen den illegalen Handel mit 
Kernmaterial hängt weitgehend von der jeweiligen Rechtssituation auf der Ebene der 
Union, der Mtgliedstaaten und der Drittländer ab. Die Gesetzgebung für den Handel mit 
radioaktiven Stoffen variiert von Mtgliedstaat zu Mtgliedstaat, und konsequenterweise 
werden Verstöße in unterschiedlicher Weise verfolgt und geahndet. In den meisten Staaten 
Ostmitteleuropas und den Staaten der GUS befindet sich die Gesetzgebung im Umbruch 
und entwickelt sich gegenwärtig von einem System sowjetischer Prägung hin zu einem 
nationalstaatlichen. 
Dieser uneinheitliche rechtliche Umgang mit dem Handel mit radioaktiven Stoffen könnte 
innerhalb der EU ein Ende finden, wenn die neuen Sicherheitsgrundnormen in Kraft sind. 
Mt der revidierten Richtlinie des Rates erweitert sich der Anwendungsbereich der 
europäischen Strahlenschutzgesetzgebung. Der neu hinzugekommene Artikel 2 schließt 
die Ein-und Ausfuhr in die und aus der EU ein Der Vorteil liegt darin, daß die nationalen 
Regelungen bezüglich der Einfuhr radioaktiver Stoffe in die EU harmonisiert werden 
können. Die Kommission hat die zuständigen Stellen der Mtgliedstaaten eingeladen, im 
Juli dieses Jahres gemeinsam im Rahmen eines Treffens die Aussichten für eine 
Verwirklichung dieses Ziels zu erörtern. Daraus folgt, daß es künftig für die Spezialisten 
schwieriger sein wird, die Schleichwege, die die uneinheitliche Gesetzgebung zuläßt, für 
den Aufbau eines Netzes für illegalen Handel mit radioaktiven Stoffen zu nutzen. 
Artikel 45 der geltenden Richtlinie über Sicherheitsgrundnormen legt fest, daß die 
Mtgliedstaaten die zuständigen Behörden dazu veranlassen, Maßnahmen zum Schutz der 
Gesundheit der Bevölkerung und insbesondere der einer das zulässige Maß 
überschreitenden Strahlendosis ausgesetzten Menschen zu treffen. 
Richtlinie über die Aufklärung der Öffentlichkeit: In Ergänzung des Artikels 45 der 
Sicherheitsgrundnormen hat der Rat eine Richtlinie über die Unterrichtung der 
Bevölkerung über die bei einer radiologischen Notstandssituation geltenden 
Verhaltensmaßregeln erlassen. Nach Maßgabe des Artikels 2 dieser Richtlinie gelten der 
illegale Handel und der Schmuggel mit radioaktiven Stoffen und Kernmaterial nicht 
unbedingt als Situationen, die wie ein Nuklearunfall die Mtgliedstaaten dazu zwingen, 
in spezifischer Weise tätig zu werden, um die Bevölkerung vor gesundheitlichen Schäden 
zu bewahren. Diese Richtlinie wird überarbeitet, wenn der Rat die neuen 
Sicherheitsgrundnormen angenommen hat. Die Kommission wird diese Gelegenheit zu 
einer Diskussion darüber nutzen, inwieweit der illegale Handel in diese Richtlinie 
einzubeziehen wäre. 
Zusammenarbeit mit den internationalen Organisationen 
Die Zusammenarbeit zwischen der IAEO und der EU erstreckt sich vor allem auf die 
Einrichtung von Detektoren zum Aufspüren von radioaktiven Stoffen an den 
Staatsgrenzen und die Weiterleitung von Informationen an die Datenbank der IAEO, wo 
sämtliche Beschlagnahmungen radioaktiver Stoffe erfaßt werden. Die IAEO hat sich in 
der Ausübung dieser zentralen Funktion bewährt. Die Kommission hat häufig die Rolle 
des Instigators übernommen. Die Teilnehmer verschiedener Tagungen haben die erzielten 
Ergebnisse sehr positiv beurteilt, die sich wie folgt resümieren lassen: 
Informationsaustausch über die verschiedenen in benachbarten Bereichen 
eingeleiteten Initiativen; 
10 
Organisation gemeinsamer Aktivitäten (Seminare, Lehrgangsbroschüren, 
schriftliche Verfahrenshinweise lür ProblemlUllc) 
und vor allem die Einrichtung eines informellen Netzes jederzeit ansprechbarer 
Kontaktstellen. 
Ein besonderer Aspekt der Diskussionsrunden zu dem Thema illegaler Handel mit 
Kernmaterial ist die Vielfalt der Gesprächspartner höchst unterschiedlicher Herkunft. Es 
ist keine Seltenheit, daß sich dort neben Vertretern der Polizei und anderen Habitués 
solcher Veranstaltungen die Sprecher von berufsständischen Vereinigungen einfinden, die 
sich um die Sicherheit ihrer Mitarbeiter und ihres besonderen Sektors Sorgen machen. So 
findet man dort häufig an einem Tisch Vertreter der WCO (World Custom Organization), 
der LATA (International Air Transport Association), der ICAO (International Civil 
Aviation Organization), der IFALPA (International Federation of Air Pilots' Associations), 
der MO (International Maritime Organization), von INTERPOL, EUROPOL, der UPU 
(Universeller Postverein) neben Vertretern der UNO, der IAEO und der Europäischen 
Kommission 
IV. ZUSAMMENARBEIT DER ZOLLVERWALTUNGEN 
1. Die Generalzolldirektoren haben am 22. November 1994 ein Aktionsprogramm 
verabschiedet, das von der Kommission vorgelegt wurde und in dem es vor allem um 
zwei Dinge geht, und zwar die Verstärkung der Kontrolleinrichtungen an den 
Außengrenzen der Gemeinschaft und den eigentlichen Kampf gegen die Akteure des 
illegalen Handels. Seither wurden mehrere Aktionen auf den Weg gebracht: 
a) Auf ihrer Tagung vom 9. und 10. Februar 1995 haben die stellvertretenden 
Generalzolldirektoren der Europäischen Gemeinschaft im Entwurf Leitlinien zur 
Risikoanalysetechnik verabschiedet und dabei gefordert, daß das Schwergewicht auf die 
besondere Anwendung dieser Technik im Nuklearbereich gelegt werden sollte. Deshalb 
werden diese Leitlinien um ein Kapitel ergänzt, das sich mit den empfindlichen Waren 
einschließlich atomarer Erzeugnisse befaßt, und es ist auf längere Sicht geplant, 
gemeinsam mit den übrigen beteiligten Dienststellen der Kommission 
Risikoanalysekarteien auch in diesem spezifischen Bereich anzulegen. 
b) Die Kommission hat vom 23. bis 25. Oktober 1995 in enger Zusammenarbeit mit der 
Kommission im Rahmen des MATIHAEUS-Programms für die Zollverwaltungen ein 
Fortbildungsseminar über die radiologischen Aspekte des illegalen Kernstofïhandels 
organisiert. Die mehr als 90 Teilnehmer kamen aus der EU und aus 15 Iündern 
Ostmitteleuropas und des Bereichs der ehemaligen Sowjetunion. Das Seminar bot allen 
Teilnehmern die Möglichkeit, sich mit der Strahlenschutzproblematik vertraut zu machen; 
es werden sich spezifische Lehrgänge für Zollagenten und Zollspediteure aus den 
Mtgliedstaaten der EU und interessierten Ländern Mtteleuropas anschließen. Die 
Kommission ist der Veranstalter dieser Lehrgänge, die in den nächsten Monaten in den 
Mtgliedstaaten durchgeführt werden, die eine gemeinsame Grenze mit einem oder 
mehreren Ländern des östlichen Europa haben. Die Kommission hat in Zusammenarbeit 
mit dem Finnischen Zentrum für Strahlenschutz und nukleare Sicherheit für die finnische 
Zollbehörde zwei Lehrgänge organisiert, an denen 50 finnische Zollagenten teilnahmen. 
Die österreichischen und französischen Behörden werden in Kürze ähnliche Lehrgänge 
durchführen, und entsprechende Kontakte für analoge Projekte im VK, in Dänemark und 
Italien wurden bereits aufgenommen. Ziel dieser Lehrgänge ist es, die personellen 
Kapazitäten der mit den Grenzkontrollen beauftragten Zollagenten zu erhöhen. Bei diesen 
11 
Lehrgängen wird es um den Einsatz von Meßgeräten zur Feststellung radioaktiver Stoffe 
und allgemein von Kernmaterial gehen. 
c) Die Zollverwaltungen wurden angewiesen, verstärkt das EDV-Netz SCENT/SID 
(Zollinformationssystem) einzusetzen, mit dem es möglich ist, die 350 im Gebiet der 
Gemeinschaft installierten Terminals untereinander und mit der Kommission zu verbinden 
und direkt und in Echtzeit operative Informationen über festgestellte oder vermutete 
illegale Vorgänge auszutauschen. 
2. Die Kommission bereitet zudem eine Broschüre für die Zollverwaltungen vor, die für 
Zollagenten und Zollspediteure aktuelle und praktische Informationen für Verdachtfalle 
enthalten wird. 
3. Im Rahmen der den GUS-Staaten im Wege des Tacis-Programms geleisteten technischen 
Hilfe ist eine der Aktionsschwerpunkte der Kommission der Kampf gegen den illegalen 
Handel mit atomaren Erzeugnissen. Einige Empfangerstaaten haben bereits Detektoren 
erhalten (8 Strahlentestgeräte wurden nach Kasachstan und 5 in die Ukraine geliefert), und 
die Kommission ist entschlossen, ihre diesbezüglichen Bemühungen fortzusetzen. Im 
Rahmen der Aktion Phare hat die Kommission im November 1995 ein spezifisches 
Programm zur Erleichterung des Transitverkehrs verabschiedet, bei dem es sich vor allem 
um technische Hilfe im Bereich der Bekämpfung des illegalen Handels mit Kernmaterial 
handelt. Im Rahmen eines Gutachtens wird derzeit der Bedarf auch in diesem Bereich 
ermittelt. 
4. Die Protokolle über die gegenseitige Amtshilfe der Zollverwaltungen, die Teil der 
verschiedenen Abkommen sind, die die Gemeinschaft (als solche oder gemeinsam mit den 
Mtgliedstaaten) zu Drittländern (MEL- und GUS-Bereich) unterhält, geben den Behörden 
der Vertragsparteien die Möglichkeit, im Kampf gegen den illegalen Handel mit 
Kernmaterial und radioaktiven Stoffen zusammenzuarbeiten. Seit Inkrafttreten der 
Interimsabkommen mit der Russischen Föderation und der Ukraine am 1. Februar 1996 
gelten für diese zwei Länder und das unter den Euratom-Vertrag fallende Material diese 
Protokolle bereits jetzt. 
5. Die Kommission ist dabei, mit den wichtigsten Handelspartnern der Gemeinschaft (USA. 
Kanada) Abkommen über Zusammenarbeit im Zollwesen auszuhandeln, zu denen auch 
ein Kapitel gegenseitige Amtshilfe gehört, die sich auf Bereiche erstreckt, die 
Gemeinschaftsregelungen unterliegen, wozu auch das dem Euratom-Vertrag unterliegende 
Material zählt. Die Kommission unterhält mit den USA in diesem Bereich außerdem 
Kooperationsbeziehungen, die in regelmäßigen bilateralen Begegnungen zur Behandlung 
von Zollfragen konkrete Gestalt annehmen und bei denen die Personalausbildung einen 
besonderen Schwerpunkt bildet. 
V. JUSTIZ UND INNERES 
1. Entsprechend dem Bericht über den illegalen Handel mit Kernmaterial und radioaktiven 
Stoffen, der dem Europäischen Rat vom Dezember 1994 in Essen vorgelegt wurde, ist das 
Mandat der Europol-Drogenabteilung (Vorläufer von Europol bis zur Ratifizierung des 
Europol-Übereinkommens) im Wege einer gemeinsamen Aktion des Rates vom März 
1995 auf den illegalen Handel mit Kernmaterial und radioaktiven Stoffen erstreckt 
worden. Die Europol-Drogenabteilung hat eine Arbeitstagung von Vertretern des 
12 
Rechtsvollzugs aus Mtgliedstaaten veranstaltet, in denen Beschlagnahmen stattgefunden 
haben; sie hat außerdem am 26. und 27. Oktober 1995 eine europäische Konferenz über 
das Problem des illegalen Handels organisiert, an der Experten der Mitgliedstaaten, der 
Kommission und internationaler Organisationen teilnahmen. Auf dieser Konferenz 
schlugen die Experten für die Arbeit der Europol-Drogenabteilung verschiedene Projekte 
vor, durch die Zusammenarbeit und Informationsaustausch der Mtgliedstaaten verbessert 
werden können (Aufbau eines Sofortmeldesystems (Meldung von Beschlagnahmen), 
Einrichtung einer EU-Datenbasis für den Bereich Rechtsvollzug, ein aktualisiertes 
Verzeichnis der zuständigen nationalen Organisationen, ein vierteljährlicher EU-
Lagebericht, Risikoabschätzungsanalyse, vergleichende Studien zu den einzelnen 
nationalen Rechtsinstrumenten und Überblick über den jeweiligen Stand der 
Ausrüstungen). Auch nach Inkrafttreten des Europol-Übereinkommens wird der illegale 
Kernmaterialhandel einer der wichtigen Aufgabenbereiche von Europol bleiben. Artikel 
2 Absatz 2 des Übereinkommens besagt, daß Europol diese Form des illegalen Handels 
vorrangig unterbinden und bekämpfen wird. Im Anhang zum Übereinkommen ist ein 
"Vergehen in Verbindung mit atomarem bzw. radioaktivem Material" definiert als 
straffällige Handlung im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 des "Übereinkommens über den 
physischen Schutz von Kernmaterial" (Objektschutz) von 1980, wobei es sich bei den 
atomaren bzw. radioaktiven Stoffen um die in Artikel 197 Euratom-Vertrag und in der 
Richtlinie 80/836/Euratom vom 15. Juli 1980 definierten handelt. 
Die weitere von den Mtgliedstaaten 1995 im Bereich der "dritten Säule" geleistete Arbeit 
bestand in einer ersten Auswertung eines von der deutschen Präsidentschaft in Umlauf 
gebrachten Fragebogens betreffend die Bekämpfung dieser Form des illegalen Handels. 
Darin werden Unterschiede deutlich in der Risikobewertung ganz allgemein, in der 
Situation der an den Landgrenzen, in Seehäfen und Flughäfen fest installierten technischen 
Ausrüstungen und bezüglich der bilateralen Vereinbarungen mit den ostmitteleuropäischen 
Ländern und den Ländern des GUS-Bereichs. Die Vorschläge für mögliche Aktionen 
innerhalb der EU, die die Lenkungsgruppe I vereinbart und der K4-Ausschuß vom 
November 1994 verabschiedet hatten, wurden von der Europäischen Konferenz der 
Europol-Drogenabteilung (EDV) zum Teil geprüft und gebilligt. 
Die italienische Präsidentschaft plant im Rahmen der Zusammenarbeit der 
Zollverwaltungen aufgrund von Titel VI des EUV für das erste Halbjahr 19% ein 
Seminar über den illegalen Handel mit Kernmaterial und radioaktiven Stoffen. 
2. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit Drittländern trafen die Innen- und Justizminister der 
EU und der ostmitteleuropäischen Länder im September 1994 in Berlin zur Konferenz 
über die Bekämpfung der Drogenkriminalität und des organisierten Verbrechens in Europa 
zusammen Sie erklärten ihren Willen, die Zusammenarbeit u.a. im Kampf gegen 
Verbrechen im Zusammenhang mit radioaktiven Stoffen und Kernmaterial zu entwickeln, 
und kamen überein, Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu prüfen, wie z.B. die 
Ausarbeitung gemeinsamer Lagebeurteilungen, Zusammenarbeit beim Schutz der Lager 
radioaktiver und atomarer Stoffe, Einrichtung eines koordinierten Meldesystems und 
Amtshilfe der Ahndungsbehörden. Im Juni 1995 fand im Rahmen des strukturierten 
Dialogs ein gemeinsames Seminar der EU-Mtgliedstaaten und der ostmitteleuropäischen 
Staaten statt, auf dem es um polizeiliche Zusammenarbeit im Kampf gegen Drogen und 
organisiertes Verbrechen ging und in dessen Verlauf Methoden der Zusammenarbeit in 
verschiedenen Bereichen des organisierten Verbrechens, einschließlich des illegalen 
Handels mit radioaktivem und Kernmaterial vorgestellt wurden. Bezüglich der 
Zusammenarbeit der Justizverwaltungen in der Verbrechensbekämpfung einigten sich die 
13 
Innen- und Justizminister der EU und der ostmitteleuropäischen Länder auf ihrem Treffen 
vom 25. September 1995 auf ein Aktionsprogramm zur Bekämpfung des organisierten 
Verbrechens; darin wird u.a. hervorgehoben, daß das Übereinkommen von 1980 über den 
"physischen Schutz von Kernmaterial" (Objektschutz) unterzeichnet und ratifiziert werden 
muß und daß die Zeit gekommen ist, die Entwendung von radioaktiven Stoffen und 
Kernmaterial und den illegalen Handel damit - beides ist in dem Übereinkommen von 
1980 noch nicht erfaßt - in das Verzeichnis der straffälligen Handlungen aufzunehmen. 
Im Rahmen der Beziehungen der EU zur Russischen Föderation hat der K4-Ausschuß die 
Bekämpfung des illegalen Handels mit radioaktiven Stoffen und Kernmaterial als eine der 
Aktionen herausgestellt, die in Übereinstimmung mit den Schlußfolgerungen des Rates 
Allgemeine Angelegenheiten vom November 1995 unterstützt werden sollte. 
SCHmSSlOLGERIJNGEN 
Die Kommission ist der Auffassung, daß mit den hier dargelegten Aktivitäten ein Teil des vom 
Europäischen Rat in Essen erteilten Mandats erfüllt ist. Einige Bereiche erfordern Vertiefung und 
Beschleunigung der Arbeiten und Entscheidungen, die die EU in Zusammenarbeit mit ihren 
Drittlandspartnern zu treffen hat. Die Kommission ist zu diesbezüglichen Vorschlägen bereit und 
wird ihre bereits weit gediehenen Aktivitäten fortsetzen. Sie ist der Auffassung, daß das Programm 
zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kernmaterial, das auf dem Moskauer Gipfel über 
Überwachungssicherheit und nukleare Sicherheit verabschiedet wurde und zu dessen Ausarbeitung 
die EU beigetragen hat, dank dieser ihrer Aktivitäten von der EU bereits weitgehend umgesetzt 
wurde. Hinsichtlich der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres wird die Kommission eng 
mit der EDU und den internationalen Organisationen zusammenarbeiten, um so die Initiativen der 
Mtgliedstaaten bei der Umsetzung der Schlußfolgerungen des Essener Gipfels konstruktiv zu 
begleiten. 
14 
Anhang \ 
ZUSAMMENARBEIT IM RAHMEN DER BESTEHENDEN ABKOMMEN 
MIT DEN STAATEN IM GEBIET DER EHEMALIGEN SOWJETUNION 
Partnerschaftsabkommen mit Rußland 
In dem am 26. Juni 1994 unterzeichneten Abkommen ist in Artikel 84 die 
Zusammenarbeit bei der Verhütung von Straftaten geregelt. Die Zusammenarbeit erfolgt 
im Rahmen gegenseitiger Konsultationen und einer engen Interaktion, wobei technische 
und administrative Hilfe bereitgestellt wird. Für die I>irchführung der in diesem Artikel 
vorgesehenen Kooperationsmaßnahmen sind Fachgruppen des Rates zuständig. 
Ein Abkommen über den Handel mit Kernmaterial soll mit Rußland zum 1. Januar 1997 
geschlossen werden Dieses Abkommen könnte gegebenenfalls Maßnahmen zur Verhütung 
des illegalen Handels mit Kernmaterial einschließen. 
Partnerschaftsabkommen mit Belarus 
Das am 6. März 1995 unterzeichnete Abkommen enthält eine eigene Bestimmung über 
die Bekämpfung des Schmuggels von Kernmaterial (Artikel 79): "Die Vertragsparteien 
sind sich einig über die Notwendigkeit, sich um Zusammenarbeit im Rahmen ihrer 
Zuständigkeiten und Befugnisse zu bemühen, um den Schmuggel von Kernmaterial zu 
bekämpfen. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich soll einen Informationsaustausch, 
technische Unterstützung bei der Analyse und Identifizierung des Materials, Amtshilfe und 
technische Hilfe bei der Einrichtung wirksamer Zollkontrollen umfassen. Die weitere 
Zusammenarbeit in diesem Bereich kann je nach Bedarf festgelegt werden." 
Sonstige bereits geschlossene Abkommen: mit Ukraine, Moldau, Kirgisistan, Kasachstan 
In den drei erstgenannten Abkommen wird auf die Verhütung von Straftaten nicht Bezug 
genommen. Das Abkommen mit Kasachstan enthält den Wortlaut des Artikels 84 des 
Abkommens mit Rußland, sieht also eine Zusammenarbeit bei der Verhütung von 
Straftaten vor. 
Die Abkommen mit Georgien, Armenien (paraphiert am 15. Dezember 1995) und 
Aserbaidschan (paraphiert am 19. Dezember 1995) enthalten ebenfalls Bestimmungen zur 
Verhütung von Straftaten. 
Alle Partnerschafts- und Kooperationsabkommen beinhalten: 
entweder eine Vereinbarung über den Handel mit kerntechnischen Erzeugnissen 
(Ukraine, Kasachstan, Kirgisistan, Usbekistan) 
oder die Möglichkeit, im Bedarfsfall entsprechende Bestimmungen aufzunehmen. 
Andernfalls gelten die Bestimmungen des Euratom-Vertrags (Belarus, Moldau, 
Georgien, Armenien, Aserbaidschan). 
15 
Anhang 2 
ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER SICHERHEITSÜBERWACHUNG 
Einleitung 
1. Die Zusammenarbeit zwischen Euratom und der Russischen Föderation im Bereich der 
Sicherheitsüberwachung wurde 1992 angebahnt und 1993 offiziell aufgenommen. Die 
Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das Europäische Parlament und die Kommission 
erkannten, daß es weiterer und sofortiger Bemühungen bedurfte, um im Bereich der 
nuklearen Sicherheit mit der GUS (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten) und den darin 
zusammengeschlossenen Republiken, insbesondere der Russischen Föderation, 
zusammenzuarbeiten. Dabei wurden die nachstehenden Ziele verfolgt: 
Anhebung des Bucfifuhrungs- und Überwachungssystems für Kernmaterial in den GUS-
Republiken auf den Stand der Systeme in Ländern mit umfangreichen 
Nuklearprogrammen; 
Gewährung von Hilfe, um sicherzustellen, daß die betreffenden Systeme den 
Sicherheitsvorschriften der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) entsprechen, 
und 
• damit Beitrag zur Nichtverbreitung von Kernmaterial und zur Verringerung der Gefahren, 
die der illegale Handel mit Kernmaterial für die Menschen bedeutet. 
2. Wegen der Notwendigkeit, die begrenzten Mttel optimal einzusetzen, fand in den Jahren 
1993 und 1994 eine erste Phase der Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation statt, 
nachdem das Europäische Parlament die bei der Haushaltslinie B4-2001 veranschlagten 
Mttel bewilligt hatte. Mt den russischen Behörden wurde eine genaue, d.h. 
projektorientierte Kooperationsstruktur vereinbart, die sich unter den Gesichtspunkten der 
Transparenz, der Dokumentation der Ergebnisse, des Projektmanagements und der 
Ressourcenverteilung als erfolgreich erwies. 
3. Folgende Stellen arbeiten in diesem Rahmen ständig zusammen: 
• Gosatomnadzor (GAN) - die russische Aufsichtsbehörde 
das russische Ministerium für Atomenergie (Minatom) 
• die Direktion Sicherheitsüberwachung Euratom (GD XVII, Direktion E - DSE) 
und 
• die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS). 
Darüber hinaus wurden von Anfang an die Behörden der Mitgliedstaaten und 
insbesondere die Betreiber von Kernanlagen in der Europäischen Union um ihre 
Teilnahme und Unterstützung gebeten; diesem Wunsch wurde stattgegeben. Ohne diese 
Unterstützung wären die in der ersten Phase durchgeführten Ausbildungsmaßnahmen 
weitgehend ohne praktischen Nutzen geblieben. 
4. Die erste Phase der Zusammenarbeit - in der es im wesentlichen um Ausbildung und die 
Erarbeitung und Erörterung von Konzepten ging - wurde Ende 1994 abgeschlossen; im 
Zuge einer zweiten Phase der Zusammenarbeit im Jahr 1995 wurden drei Projekte in 
Angriff genommen (siehe unten), während die Seminare und sonstigen 
Ausbildungsmaßnahmen fortgesetzt wurden. 
16 
Ergebnisse der eisten Phase 
5. 1993 und 1994 wurden folgende Maßnahmen durchgerührt: 
• Ausbildung, Schulung, Routinebildung; 
• Entwurf eines Systems zur Überwachung von Kernmaterial; 
• Seminare; 
• Inspektionsübungen. 
Mit diesen Maßnahmen sollten die russischen Teilnehmer mit der Vorbereitung, 
Ausführung und Beurteilung^AusWertung der von Euratom durchgerührten Inspektionen 
vertraut gemacht werden. 
Im Dezember 1994 wurden die bis dahin gemachten Erfahrungen während eines 
Workshops ausgewertet. Die wichtigsten Schlußfolgerungen waren, daß die Inspektionen 
oder Inspektionsübungen eine wichtige Ausbildung "am Arbeitsplatz" vermitteln und auf 
weitere Arten von Anlagen ausgedehnt werden sollten. 
6. Die Kosten der ersten Phase der Zusammenarbeit zwischen Euratom und der Russischen 
Föderation im Bereich der Sicherheitsüberwachung beliefen sich auf 1,5 Mo. ECU. Diese 
Ausgaben wurden aus den vom Europäischen Parlament bewilligten Haushaltsmitteln 
finanziert. 
Die zweite Phase der Zusammenarbeit 
7. Nach dem Abschluß der ersten Phase der Zusammenarbeit zwischen Euratom und der 
Russischen Föderation im Bereich der Sicherheitsüberwachung schlug die russische Seite 
offiziell vier größere Projekte vor1, die alle die praktische Seite der buchmäßigen 
Erfassung und Überwachung von Kernmaterial in Rußland betrafen und auf den 
obengenannten Ergebnissen der ersten Phase aufbauten. Eines der Projekte mußte 
fallengelassen werden. Die drei anderen werden erfolgreich durchgeführt. Diese ftojekte, 
die gewöhnlich als MINS-, PROCS- bzw. CISNER-Projekt bezeichnet werden, werden 
an anderer Stelle in dieser Mtteilung genauer beschrieben. 
8. Der Grundgedanke dieser anwendungsorientierten Projekte war der, daß sie den russischen 
Sachverständigen die Möglichkeit geben würden, durch tägliche Kontakte, Beratungen und 
Zusammenarbeit mit ihren Euratom-Kollegen den Entwurf, die Konzepte und die 
Arbeitsweisen einschlägiger Systeme kennenzulernen, während die Kommission die für 
die Entwicklung notwendigen Computer und Unterlagen und die erforderliche 
Infrastruktur zur Verfügung stellen würde. 
9. Auf der Sitzung der Gemeinsamen Koordinierungsgruppe (JCG) im Dezember 1995 
wurden weitere Projekte auf die Liste gesetzt. Unter anderem ist vorgesehen, ein weiteres 
"Physical Inventory-Taking and Verification Project (PITV)" (Bestandsaufnahme und 
Nachrjrüfung) in komplexen Kernanlagen vorzubereiten, z.B. im Forschungszentrum 
Dimitrowgrad. Dieses Projekt soll folgende Punkte umfassen: 
die Verwendung der methodologischen Erfahrungen der Euratom lür die 
Entwicklung von Methoden und Verfahren in den ausgewählten Einrichtungen; 
die praktische Aufnahme und Nachprüfung des realen Bestands; 
Wegen der Schwierigkeiten, die die Gosatomnadzor-Inspektoren beim Zugang zu Daten hatten, 
später nur noch drei Projekte. 
17 
Prüfung von Euratom-Sicherheitsgerät und -instrumenten unter den neuen 
Bedingungen des Forschungszentrums; 
Ausbildung des für die Anlage zuständigen Personals des Imschungszentnuns im 
Bereich der buchmäßigen Erfassung und Bestandsaufnahme von Kernmaterial. 
10. Die Gesamtkosten werden auf rund 6 Mo. ECU veranschlagt, von denen Euratom 
schätzungsweise rund 3 Mo. ECU im Jahr 1996 übernehmen dürfte und im Jahr 1995 1,8 
Mo. übernommen hat, während von Rußland ein mindestens ebenso hoher Beitrag, 
jedoch hauptsächlich in Form von Personal, erwartet wird. 
Schlußfolgerungen und Empfehlungen 
11. Nach den ersten drei Jahren der Zusammenarbeit zwischen Euratom und der Russischen 
Föderation auf dem Gebiet der Sicherheitsüberwachung lassen sich folgende 
Schlußfolgerungen ziehen: 
• Die Ausbildungs- und Entwurfsphase war Ende 1994 abgeschlossen. 
• Die zweite projektorientierte Phase muß gefördert und fortgesetzt werden, weil 
dies offensichtlich der beste Weg zur Einführung eines wirksamen modernen 
Buchführungs- und Überwachungssystems für Kernmaterial unter Einbeziehung 
eines Maximums an Führungskräften von Anfang an ist. 
• Die Ergebnisse sind ermutigend und wurden von den russischen Partnern offiziell 
äußerst positiv bewertet. 
• Raschere Fortschritte werden jedoch durch einige praktische Probleme behindert: 
die Sprachbarriere, Schwierigkeiten bei der kurzfristigen Beschaffung von 
Besuchervisa für russische Sachverständige, logistische Probleme z.B. bei der 
Beförderung von Instrumenten nach Rußland, Personalprobleme. 
• Die Euratom-Sicherheitsüberwachung hat von dieser Zusammenarbeit ebenfalls 
profitiert, da DSE-Personal hinzugezogen wurde, um die Euratom-
Sicherheitsüberwachung zu erörtern und Außenseitern zu erläutern, die die 
Methoden und Verfahren professionell prüften. 
• Die vom Parlament bewilligten Mttel waren ausreichend. 
NÄHERE ANGABEN 
ZU DEN LAUFENDEN PROJEKTEN 
1. DAS ZENTRALISIERTE INFORMATIONSSYSTEM DES MINATOM 
MNS-Projekt 
1.1 Beschreibung des Projekts 
Das MINS-Projekt (MINATOM Computerised NMAC Information System) wurde vom 
Atomenergieministerium der Russischen Föderation und der Direktion Sicherheitsüberwachung 
Euratom (DSE) gemeinsam ins Leben gerufen; es umfaßt die Planung, den Entwurf, die 
technische Beschreibung, die Realisierung und Einrichtung eines zentralen conputergestützten 
Informationssystems für Minatom Es wurde beschlossen, im Rahmen des Projekts zunächst eine 
zentrale Kommandostelle zu schaffen, die mit den mit Computern ausgestatteten Arbeitsstellen 
in zwei Kernkraftwerken, in einer Anlage zur Herstellung von schwachangereichertem Uran (LEU) 
und mit der/den für die Überwachung zuständigen Betreiberorganisation/Organisationen verbunden 
ist. Nach Abschluß des Projekts soll Minatom über ein solides Informatik- und 
Buchführungssystem verfügen, das den verschiedenen Nutzem die Möglichkeit gibt, Erfahrungen 
18 
mit einem computergestützten System zu sammeln, und das die verantwortlichen russischen 
Organisationen in der Folge zu einem umfassenden computergestützten NMAC-System für den 
gesamten Brennstoff kreislauf in der Russischen Föderation ausbauen können. 
Die allgemeinen Ziele des MESfS-Projekts lassen sich wie folgt zusammenfassen: 
Entwicklung rechtlicher Rahmenbedingungen und entsprechender Unterlagen; 
Verbesserung des zentralen Informations- (Kommandostellen-)Systems; 
Verbesserung des NMAC-Systems auf Ajilagenebene (mit Computern ausgestattete 
Arbeitsstationen). 
Ferner werden im Rahmen des Projekts angestrebt: eine hohe Systemzuverlässigkeit, der optimale 
Einsatz modemer Technologie zur raschen und sicheren Datenübermittlung und -Verarbeitung, eine 
umfassende Datenbank für NMAC-Daten. 
In Anbetracht der Größenordnung des Projekts sind folgende Einrichtungen daran beteiligt: 
Minatom, das Atomenergieministerium der Russischen Föderation als antragstellende 
Behörde, die gegebenenfalls für die Durchführung verantwortlich zeichnet; 
TSNDLAtominform, ein dem Atomenergieministerium unterstehendes großes Forschungs­
und Datenbearbeitungsinstitut; eine eigens geschaffene Abteilung von Atominform führt 
den größten Teil der mit dem MINS-Projekt verbundenen Arbeit aus. 
ROSENERGOATOM: eine staatliche Organisation ("Betreiberorganisation"), der die 
meisten Kernkraftwerke der Russischen Föderation unterstehen; 
TVEL, die staatliche Organisation ("Betreiberorganisation"), der die Anlage zur 
Herstellung von schwachangereichertem Uran in Nowosibirsk angehört; 
VNQA, ein wissenschaftliches Automationsforschungsinstitut; 
VNŒNM, ein wissenschaftliches Forschungsinstitut, das sich mit anorganischen Stoffen 
befaßt; 
Gosatomnadzor, die Sicherheitsüberwachungsbehördc der Russischen Föderation; 
Euratom als der Informationen und Erfahrungen vermittelnde Partner. 
1.2 Entwicklung des Projekts und Stand der Durchführung 
Das MINS-Projekt lief im September 1994 offiziell an. In der Zeit von September 1994 bis Juli 
1995 hatten beide Seiten Gelegenheit, sich mit den jeweiligen Arbeitsmethoden vertraut zu 
machen, Informationsbesuche zu veranstalten und einen ersten Arbeitsplan zu erstellen. 
Das Projekt-Team umfaßt jetzt 21 Mtglieder (7 von Euratom), während auf russischer Seite 
weitere zehn bis zwölf Spezialisten hinzugezogen werden, je nachdem welche besonderen 
Aufgaben anstehen. Das Projekt soll bis Ende 1999 abgeschlossen sein. 
Als Ergebnis eines intensiven Informationsaustauschs legten die russischen Sachverständigen eine 
ganze Anzahl technischer Vermerke sowie einen detaillierten Durchführbarkeitsbericht vor. Die 
Systemarchitektur wurde entworfen, und die einschlägigen Dokumente wurden übersetzt und auf 
technischen Sitzungen erörtert. 
Meute ist das Projekt an einem Wendepunkt angelangt. Als in das Projekt einzubeziehende 
Kernkraftwerke wurden das Kraftwerk vom Typ WWER1000 in Kalinin und das Kraftwerk vom 
Typ RBMK1000 in Smolensk ausgewählt. Als Anlage zur Herstellung von Brennstoff wurde die 
LEU-Anlage in Novosibirsk ausgewählt. Jede Anlage wird mit geeigneten computerisierten 
Arbeitsstationen ausgestattet. Auch die Betreiberorganisation Rosenergoatom, der diese 
Kernkraftwerke unterstehen, und Mnatom selbst erhalten geeignete Arbeitsstationen. 
19 
Nach Abschluß der ersten Analyse und der Durchlührbarkeitsstudie liegt der Schwerpunkt jetzt 
auf dem Ankauf und der Installation der Geräte, auf Schulungsmaßnahmen und auf Vorarbeiten 
für die Programmierung der Datenbank und deren Verwaltung. Mit einer ersten Lieferung von 
Geräten ist Mtte 1996 zu rechnen. 
2. BESTANDSAUI^AHMEVTRFAHREN: PROC-Projekt 
2.1 Beschreibung des Projekts 
Das PROC-Projekt wurde von Mnatom. Gosatomnadzor und der Direktion 
Sicherheitsüberwachung Euratom für die Entwicklung gemeinsamer Empfehlungen für 
Bestandsaufiiahmeverfahren ins Leben gerufen, die in WWER-1 OOO-Kernkraftwerken und in einer 
Anlage zur Herstellung von schwachangereichertem Uran (LEU) zur Anwendung kommen sollen. 
Gegenstand des Projekts sind sämtliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der 
Bestandsaufnahme: Buchführungssystem, Buchführungskontrolle, Dokumentation, 
Objektvorbereitung, Organisation. 
2.2 Entwicklung des Projekts und Stand der Durchführung 
Die Arbeiten haben in Juli 1994 begonnen und sind in Februar 1996 vollendet worden. 
Für das Projekt wurden das WWER-lOOO-Kernkraftwerk Kalinin und die LEU-Anlage 
Nowosibirsk ausgewählt. Technische Informationen über anlagenspezifische Verfahren, 
Materialbuchführungsvorschriften und insbesondere Bestanasaufhahmeverfahren wurden 
von den Betreibern vorgelegt. Beide Anlagen wurden vom Projektteam besichtigt, das bei 
dieser Gelegenheit die übermittelten Angaben überprüfte und die für die 
Materialbuchführung und die Bestandsaufnahme geltenden Regelungen prüfte. 
In der zweiten Phase wurden Dokumente erstellt. Euratom lieferte allgemeine 
Empfehlungen zur Bestandsaufnahme, die ins Russische übersetzt, kommentiert und 
erörtert wurden. Im Anschluß daran legte Euratom zwei Dokumente mit Empfehlungen 
zur Bestandsaufnahme in Kernkraftwerken und LEU-Anlagen vor. Schließlich erarbeitete 
der Betreiber (Minatom) auf der Grundlage der vereinbarten I^itlinicn spezifische PIT-
Verfahren für die Anlagen von Kalinin und Nowosibirsk, wozu auch die zu verwendenden 
Formulare, die operative Vorbereitung, Bestandsaufhahmemethoden, Evaluierung usw. 
gehören. 
• Es wurde vereinbart, daß fünf der im Rahmen des Projekts zu erstellenden Dokumente 
(jeweils in englischer und russischer Sprache) im Zuge des anschließenden Projekts 
fertiggestellt werden sollen (PITV - PIT-Übungen, gefolgt von der Bestandsübeiprüfung 
(PIV) durch Gosatomnadzor. Die Dokumente können sodann unter Berücksichtigung der 
bis dahin gemachten Erfahrungen überarbeitet werden. 
20 
3. BESTANDSAUFNAHME UND BESTANDSFRÜFUNG: FTIV-Projekt 
31 Beschreibung fles Projekte 
Hierbei handelt es sich um ein Folgeprojekt des PROC-Projekts. Dabei sollen die im Rahmen des 
PROC- und des PITV-Projekts erstellten Unterlagen praktisch angewendet, getestet und beurteilt 
werden. Daher sind alle drei Partner an den Ergebnissen dieses Projekts sehr interessiert. 
Das PITV-Projekt wurde von Mnatom. Gosatomnadzor fGANH und der Direktion 
Sicherheitsüberwachung Euratom (DSE) ausgearbeitet und umfaßt zwei aufeinanderfolgende 
Bestandsaufnahmen (PIT) unter Beteiligung von Euratom im Kernkraftwerk Kalinin und in der 
LEU-Anlage Nowosibirsk aufgrund der im Rahmen des PROC-Projekts erarbeiteten 
Empfehlungen und Verfahren sowie Bestandsprüfungen (PIV) durch die GAN auf der Grundlage 
der im Zuge dieses Projekts entwickelten PIV-Empfehlungen und -Verfahren. 
Es ist geplant, die im Rahmen des vorangehenden PROC-Projekts entwickelten PIT-Empfehlungen 
und -Verfahren anzuwenden, zu testen und gegebenenfalls zu revidieren und PIV-Empfehlungen 
und -Verfahren zu entwickeln. Um eine vollständige Materialbilanzperiode (MBP) abzudecken, 
werden zwei aufeinanderfolgende PITs im Kernkraftwerk Kalinin und in der LEU-Anlage 
Nowosibirsk durchgeführt, gefolgt von PIVs durch die GAN nach der zweiten Bestandsaufnahme. 
3.2 Entwicklung des Projekte und Stand der Durchführung 
3.2.1 Mt einem ersten Treffen der drei obengenannten Partner im Februar 1996 in Luxemburg 
wurde das Projekt aufgenommen; es soll 1998 abgeschlossen werden. 
3.2.2 Die ersten PITs in den zwei ausgewählten Anlagen werden wahrscheinlich gegen Ende 
1996 vorgenommen 
3.2.3 Die zweiten PITs zum Abschluß der MBP sind für Ende 1997 vorgesehen; danach nimmt 
die GAN die PIVs vor. Für die PITs und die PIVs wird die Verwendung von 
Meßinstrumenten und Computern in Betracht gezogen. 
4. COMPUTERGESTÜIZIE BUCHFÜHRUNG ÜBER KERNMATERIAI; 
CISNER-Projekt 
4.1 Beschreibung des Projekte 
Das CISNER-Projekt wurde von Gosatomnadzor und der Direktion Sicherheitsüberwachung 
Euratom im Hinblick auf die Entwicklung und Einfuhrung eines œmputergestutzten 
Materialbuchführungs- und -Überwachungssystems für die nordeuropäische Region, die der GAN 
untersteht, konzipiert. 
Entwickelt werden soll ein Buchführungs- und Uberwachungssystem für Kernmaterial auf allen 
Ebenen des Informationsflusses vom Betreiber über den örtlichen GAN-Inspektor, die GAN-Stelle 
vor Ort bis hin zur GAN-Zentralstelle in St. Petersburg. Das System soll folgende Kriterien 
erfüllen: rasche Datenübermittlung und -Verarbeitung, hohe Zuverlässigkeit der übermittelten und 
verarbeiteten Daten, hohe Systemzuverlässigkeit, weitestgehende Verringerung von Routinearbeit, 
Einrichtung und Wartung einer Datenbank für die buchmäßige Erfassung und Kontrolle von 
Kernmaterial in der nordeuropäischen Region der GAN sowie Entwicklung computergestützter 
Einrichtungen zwecks Optimierung der Entscheidungsprozesse. 
21 
4.2 Entwicklung des Projekte und Stand der Durchführung 
Das Projekt wurde im November 1994 begonnen und soll im Dezember 1997 abgeschlossen sein. 
Das Projekt begann mit der Analyse der bestehenden Bucliführungs- und Überwachungssysteme 
für Kernmaterial in den für das Projekt ausgewählten Anlagen. Die betreffenden Anlagen wurden 
besichtigt: Dabei stellte sich heraus, daß in den meisten Fällen in der einen oder anderen Form 
Systeme zur Erfassung von Kernmaterial vorhanden sind und daß diese Systeme in manchen 
Fällen derzeit unter Berücksichtigung internationaler Sicherheitsvorschriften nachgerüstet werden. 
Ferner stellte sich bei diesen Besuchen heraus, daß sich die derzeitigen Inspektionen von 
Gosatomnadzor auf Buchführungs- und Bestandsprüfungen beschränken. Prüfungen des realen 
Bestands sind marginal, da keine entsprechenden Geräte, d.h. NDA-Instrumente, Versicgelungs-
oder l Jberwachungssysteme zur Verfügung stehen. Didier wurde beschlossen, das CISNER-Projekt 
zu erweitem und im Rahmen dieses Projekts auch die für die Überwachung der Anlagen 
erforderlichen Instrumente bereitzustellen und die Gosatomnadzor-Inspektoren an diesen 
Instrumenten zu schulen. 
Gleichzeitig wurde mit der Entwicklung des computerunterstützten Datenverarbeitungssystems 
begonnen. An der Übermittlung von Daten über die buchmäßige Erfassung und Überwachung von 
Kernmaterial sind die Anlagen selbst, der lokale Gosatomnadzor-Inspektor, die Gosatomnadzor-
Büros in Sosnovy Bor, Murmansk, Severodinsk, Kurchatov und Desnogorsk sowie das 
nordeuropäische Bezirtedirektorat in St. Petersburg beteiligt. 
Um das Projekt übersichtlich zu gliedern, wurde ein Pilotprojekt für ein Kernkraftwerk und alle 
Kommunikationsebenen vom Betreiber über die verschiedenen Gosatomnadzor-Büros bis zum 
Gosalomnadzor-IIauptbüro in St. Petersburg aufgestellt. 
Die Einzelheiten des Pilotprojekts liegen fest; die Entwicklung und Beschaffung der I lardware und 
Software laufen. Die ersten Geräte werden voraussichtlich Mitte 1996 geliefert. Wenn sich das 
Pilotsystem bewährt, soll es auf andere in das Projekt einbezogene Anlagen übertragen werden, 
und zwar nach einer von Gosatomnadzor aufgestellten Prioritätenliste. 
22 
Anhang 3 
Im Rahmen von Pharc und Tacis 
durchgeführte oder in Vonbcrcitung befindliche I'rojcktc 
L Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation auf dem Gebiet des illegalen Handels mit 
Kemmaterial 
Zusammenarbeit beim Entwurf und bei der Entwicklung einer Datenbank zur 
Identifizierung von Kernmaterial unbekannten Ursprungs 
Partner: Institut lür anorganische Chemie, Moskau 
Ziel 
a) Definition charakteristischer Parameter des in den lündern im Gebiet der 
ehemaligen Sowjetunion verwendeten Kernmaterials 
b) Ermittlung der typischen Merkmale von Verarbeitungs- und Produktionsanlagen 
(Wiederaufbereitung, Brennstoffherstellung, Reaktoren, Anreicherungsanlagen) für 
bestimmte Kraftwerke im Gebiet der ehemaligen Sowjetunion 
c) Auswahl von Material, das näher bestimmt und beim ITU als Referenzmaterial 
aufbewahrt werden sollte 
d) Ergänzung der ITU-Datenbank durch allgemeine Daten aus den ehemaligen 
COMECON-Staaten und Einrichtung einer vollständigeren Datenbank beim 
Moskauer Institut für anorganische Chemie 
e) Entwicklung eines Befragungsschemas für Analysen und die Interpretation von 
Analysenergebnissen mit Hilfe der Datenbanken des ITU und des Instituts für 
anorganische Chemie. 
II. 7iisqmmenait)eit mit der Russischen Föderation im Hinblick auf die Verbesserung der 
Sichelheiteüberwachung und des NMAC-Systems 
11-1. Bedarfsermittlung 
Wie bereits in der vorangehenden Mitteilung erläutert wurde, ist die Feststellung des 
genauen technischen Bedarfs lür die Sei milling eines NMAC-Systems die Voraussetzung 
lür den Erfolg der Zusammenarbeit mit der Kussischen Inkleralion bei der Einführung 
einer technischen Infrastruktur. 
Daher ermittelte die Kommission diesen Bedarf in enger Zusammenarbeit mit den 
russischen Behörden, Minatom und GAN, unter Berücksichtigung der Besonderheit und 
des Umfangs des zu sichernden Brennstoffkreislaufs und der Art des erforderlichen 
Sicherheitsüberwachungssystems : 
a) auf Anlagenebene 
Jede kemtechnische Anlage braucht ein genaues Buclifuhrungssystem zur Erfassung des 
gesamten eingehenden, beförderten, verarbeiteten oder gelagerten Kernmaterials. Exakte 
Messungen sind erforderlich, wobei auch mögliche Ungenauigkeiten festgestellt werden 
müssen. 
Notwendige Maßnahmen: Es muß untersucht werden, welche speziellen NMAC-Systeme 
für die verschiedenen Phasen des Brennstoffkreislaufs benötigt werden. Zu Beginn der 
23 
Eintühriing des neuen Sichcrheilsüberwachiingssystems sind Schulung, ordnungspolitischc 
Aspekte und die Einlührung anlagens|vzilischer Kegeln von Ivsoiklcrcr Heclciitunjj,. 
b) auf Behördenebene: 
Die Inspektoren müssen die Meldungen der einzelnen Betreiber unabhängig nachprüfen 
können. 
Notwendige Maßnahmen: Dies setzt voraus, daß die Inspektoren und das für die 
Buchführung verantwortliche Personal geschult werden und über unabhängige 
Analysemöglichkeiten und eine EDV-Datenbank für die Erfassung, die Auffindung und 
die Analyse der Buchfuhrungsdaten sowie zur Speicherung der Inspektionsergebnisse 
verfügen. Für jeden Anlagentyp und deren jeweilige Instrumente müssen lür die 
Inspektionen angemessene Meßtechniken bereitgestellt werden. 
11-2. Ausbildung. Schulung und Entwicklung von Methoden der Sicherheitsüberwachung 
Im März 1995 beschloß die Russische Föderation die Einrichtung des "Russian Safeguards 
Methodological and Training Centre" (RMTC) beim Institut für Physik und 
Energietechnik in Obninsk, Region Kaluga, bei Moskau. Das RMTC wird sich 
hauptsächlich mit der Schulung von Inspektoren und Betreibern der Minalom und anderen 
( )rganisationen unterstehenden Anlagen belassen. 
Das Schulungszentrum wird in bestehenden Anlagen, die für die Verwendung großer 
Mengen von Kernmaterial (U, Pu) zugelassen sind und die entsprechend umgebaut 
werden, untergebracht. Es wird über Unterrichtsräume für den theoretischen Unterricht 
sowie über labors verfügen, in denen praktischer Unterricht erteilt wird 
(Kernmaterialmessungen). Die Meßinstrumente werden aus Mitteln des Tacis-Programms 
bereitgestellt, ferner Eichproben und Referenzmaterial. 
Das Ausbildungs- und Schulungsprogramm besteht aus gemeinsamen Grundlehrgängen 
für Inspektoren und Betreiber (NMA- und C-Grundsätzc, Prüfungstechniken) und aus 
getrennten Lehrgängen für Betreiber und Inspektoren, in denen Materialbuchlührung bzw. 
Inspektionsverfahren behandelt werden. Gegenwärtig wird von der GFS, vom Institut für 
Physik und Energietechnik (Mnatom) und GAN eine Studie zur Ermittlung der genauen 
technischen Anforderungen für jedes Lehrgangsmodul (unter Berücksichtigung der noch 
ziemlich neuen russischen Rechtsvorschriften), der benötigten Lehrmittel, Instrumente, 
Referenzmaterialien und Datenevaluierungsmittel durchgeführt. 
Im I linblick auf die erste Phase der I Einrichtung des Schul ungszentrums arbeiten die ( il S 
und das Institut lür Physik und 1 Energietechnik jetzt im Kahmen des Tacis-Programms 
zusammen am Entwurf von fünf Schulungskursen über spezifische Bewertungs- und 
Meßtechniken, die sowohl für Betreiber als auch für Inspektoren von Interesse sind. Die 
ersten Lehrgänge für Ausbilder werden demnächst bei der GFS in Ispra veranstaltet. Die 
ersten Schulungskurse am Institut für Physik und Energietechnik in Obninsk sollen 
Anfang 1996 anlaufen. 
Auf Ersuchen der GAN wurden und werden bei der GFS Kurse für Meßtechnik und 
Materialbestandsprüfung veranstaltet. Sobald das RMTC voll funktionsfähig ist, werden 
diese Kurse in Obninsk abgehalten. 
24 
IVm RMTC kommt auch eine wichtige Rolle als Forum und Kontaktstelle lür Betreiber 
und Inspektoren zu, die im Rahmen von Beratungen und gemeinsamen Seminaren 
Erkenntnisse über ihre jeweiligen Verpflichtungen und deren Erfüllung beim 
gegenwärtigen Stand der russischen Kernindustrie gewinnen könnten. Ein FuE-Programm 
für Konzepte und Methoden der Sicherheitsüberwachung soll in Angriff genommen 
werden, wenn das RMTC seine Arbeit aufgenommen hat. 
11-3. Allgemeine wissenschaftliche und technische 1 lilfe 
Wie die Kommission bereits in ihrer vorangehenden Mitteilung feststellte, bedarf es lür 
den Aulbau eines zuverlässigen Sicherheits- und NMAC-Systems spezilischer 
Einrichtungen lür die Betreiber und/oder Inspektoren. Die Modalitäten der Schaffung 
dieser Einrichtungen werden noch mit den russischen Behörden diskutiert. Über die 
wichtigsten Punkte und über den Standort wurde bereits Einigung erzielt, und demnächst 
werden sich Sachverständige der Kommission nach Rußland begeben, um zusammen mit 
russischen Spezialisten die Bedingungen für diese Projekte auszuarbeiten. 
Im Rahmen der vorgeschlagenen Zusammenarbeit sollen die GAN und Minatom fachliche 
Beratung erhalten und sollen praktische Erfahrungen ausgetauscht werden. Ferner ist 
vorgesehen, verschiedene Instrumente zur Verfügung zu stellen; dies ist aber davon 
abhängig, welches Gerät in den russischen Labors vorhanden ist. 
11.3.1 Zentrum für Kernmaterialmessungen 
In Zusammenarbeit mit Sachverständigen verschiedener Labors soll 
a) ermittelt werden, welche Meßtechniken derzeit bei Kemmaterial üblich sind, 
b) die Basis für ein Programm zur Qualitätskontrolle gelegt werden, damit die 
meßtechnischen Einrichtungen in den verschiedenen Anlagen und labors 
regelmäßig überwacht werden können. 
11.3.2 Analysen im Rahmen der Sicherheitsüberwachung 
Die von den Inspektoren der Sicherheitsüberwachung entnommenen Proben müssen in 
zerstörenden Prüfungen und in einigen spezifischen Fällen auch in zerstörungsfreien 
Prüfungen mit hoher Genauigkeit analysiert werden. 
Die GAN hat großes Interesse an den entsprechenden technsichen Einrichtungen gezeigt 
und um Bereitstellung der Infrastruktur nach Maßgabe der spezifischen Erfordernisse 
ersucht. Darüber hinaus wird in zunehmendem Maße deutlich, daß "vagabundierendes" 
Material ebenfalls einer unabhängigen Analyse unterzogen werden muß. 
11.3.3 Entwicklung und Beschaffung von Instrumenten 
Gegenwärtig stehen in den russischen Kernanlagen nur sehr wenige Instrumente zur 
Verfügung, die sich für die Einführung des NMAC-Systems eignen. Jedoch verfügen 
verschiedene Labors in der Russischen Föderation über große Erfahrung auf dem Gebiet 
der Entwicklung von Instrumenten für Verfahrens- und Qualitätskontrollen in den 
Ilerstellungsanlagen sowie lür kcrnlcchnischc Messungen in Forschungszentren. 
Im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen russischen und europäischen Forschungs- und 
Entwicklungslabors und der russischen und europäischen Industrie sollen 
a) die vorhandenen Technologien geprüft und ihre mögliche Verwendung oder 
Anpassung für NMAC-Zwecke beurteilt werden, 
b) spezifische Projekte zur Entwicklung neuer NMAC-geeigneter Instrumente 
festgelegt werden. 
25 
Aulgrund der Ergebnisse sollten Beziehungen zwischen der russischen Industrie oder 
russischen Pnxluktionseinriehtungcn und der europäischen Industrie im I linblick auf die 
Entwicklung einer industriellen I lerstelliuig von Instrumenten in RuI.Mand aufgenommen 
werden. 
ID. Zusammenaibeit mit den Phare-Ländem auf dem Gebiet des illegalen Handels mit 
Kemmaterial 
III—1. FONSAFE (Forensic Nuclear Analysis for SafeguardsVProjekt mit Ungarn 
Partner: Ungarische Atomenergie-Kommission 
Ziel: 
a) Ausbau der Kapazität für Analysen von in Ungarn beschlagnahmtem Kemmaterial 
(Beratung und/oder Schulung an Meßgeräten), insbesondere im Bereich der 
zerstörungsfreien Messungen der Nuklidkonzentrationen in Uran und Plutonium 
sowie der zerstörungsfreien Bestimmung der Matrix; 
b) Vergleichsprüfungen von zerstörungsfreien Messungen und entsprechendem 
Gerät; 
c) Erweiterung der ITU-Datenbank durch Aufnahme al 1er entsprechenden Daten und 
Meßergebnisse des Isotopeninstituts, das für die Identifizierung und Messung des 
in Ungarn beschlagnahmten Kernmaterials verantwortlich ist; 
d) Festlegung eines Verfahrens, nach dem Ungarn - auf Verlangen - Hilfe bei den 
an beschlagnahmtem Kernmaterial vorzunehmenden Messungen und bei der 
Bestimmung des Ursprungs und der beabsichtigten Verwendung dieses Materials 
gewährt werden kann, d.h. 
Messungen beim ITU an den von Ungarn übermittelten Proben oder an dem 
beschlagnahmten Material selbst, wenn es sich um Pu handelt, wobei davon 
ausgegangen wird, daß das verbleibende Material nach 1 Ingarn zurückliclördert 
wird; 
gemeinsame Analyse und Auslegung der Ergebnisse anhand der I'IU-IMcnbank; 
e) Einladung eines ungarischen Sachverständigen für die Dauer eines Monats, der 
sich mit den auf diesem Gebiet gesammelten Erfahrungen befassen und vertraut 
machen soll. 
II1-2. FONSAFE-Projekt mit der Tschechischen Republik: 
Partner: Staatliches Amt für nukleare Sicherheit der Tschechischen Republik 
Ziel: 
A. Zunächst wird beim ITU eine zusätzliche Analyse des in der Tschechisehen 
Republik beschlagnahmten Kernmaterials vorgenommen. Im Rahmen des 
Transfers von Know-how und Erfahrungen sollen zwei tschechische 
Sachverständige zweimal drei Monate lang und einmal sechs Monate lang an 
folgenden Arbeiten beteiligt werden: 
a) Beförderung einer Probe des zwischen November 1994 und Juni 1995 in Prag 
beschlagnahmten hochangereicherten Urans (HEU) zum ITU zum Zweck 
gründlicher Analysen, bei denen die Radionuklidkonzentrationcn und chemische 
Verunreinigungen festgestellt werden sollen; 
b) Auswertung der Analysenergebnisse zur Ermittlung des mögl ichen Ursprungs des 
Materials; 
c) Entwicklung ausgewählter Teile eines Vergleichsdatenbanksystems für 
Kernmaterial beim ITU. 
26 
B. In der zweiten Phase werden der Auftragnehmer und seine Sachverständigen das 
staatliche Forschungsinstitut bei folgenden Arbeiten unterstützen: 
a) Modernisierung der Laborausrüstung des zentralen Untersuchungslabors zwecks 
Erhöhung der Kapazität für in house-Analysen; 
b) Analyse des HEU-Referenzmaterials aus der ehemaligen Sowjetunion. 
C. Mit Vertretern der Tschechischen Republik und der EU werden ein oder zwei 
Workshops veranstaltet, bei denen Erfahrungen auf dem Gebiet der Behandlung 
und Analyse von Kernmaterial ausgetauscht werden sollen. 
II1-3. Andere FONSAFE-Projcklc 
Ähnliche, aber länderspezifische Projekte sind in Vorbereitung lür Bulgarien Luid Ukraine 
(stärkere Betonung der Hilfe beim Umgang mit radioaktivem Material vor Ort und bei der 
Identifizierung radioaktiven Materials durch NDT. Die anderen Phare-Länder haben ihr 
Interesse an einer ähnlichen Zusammenarbeit geäußert. 
IV. Zusammenarbeit im Rahmen des IWTZ 
1V-1. IWTZ-Projekt 40 
Ziel: Entwicklung eines besseren Konzepts für die Sicherheitsüberwachung der komplexen 
und sensiblen Kernanlagen in Tomsk 7. 
Erwartete Ergebnisse: 
a) Entwicklung von Kriterien für die buchmäßige Erfassung von Kemmaterial bei 
bestimmten Typen von Kernanlagen auf der Grundlage von 
Durchtührbarkeitsstudien für die Entwicklung von Meßsystemen, den Einsatz von 
I'eidgerät, die Anwendung von Eindämmungs- und Uberwachungsmaßnahmcn; 
b) Entwicklung von Vorschrillen lür Inspcktionsvcifahrcn und -l\:rcichc; 
c) Entwicklung eines Modells lür die i Ibcrmittlung von Kernmaterialdalen und die 
Daten Verarbeitung im regionalen Aufsichtsamt. 
Bei den russischen Teilnehmern handelt es sich um Vertreter von GAN, Minatom, des 
Chemiewerks Tomsk 7 und verschiedener Institute. 
IV-2. rWTZ-Projekt K-57 
Schaffung eines Systems für die Lagerung, die operative Kontrolle und den Objektschutz 
von Kernmaterial und Ampullen, von denen ionisierende Strahlung ausgeht (ASIR), im 
Komplex "Baikal-1 ", entsprechend den internationalen Vorschriften für die Kontrolle und 
buchmäßige Erfassung radioaktiven Materials. 
Partner: Atomenergieinstitut des Staatlichen Kemtechnischen Zentrums der Republik 
Kasachstan. 
Die wichtigsten Ziele, die mit dem Projekt verfolgt werden, sind die Entwicklung der 
Technologie lür die l^genuig, die operative Kontrolle und den Objekt schütz von 
Kemmaterial und ASIR sowie die Entwicklung und Einlührung von Ulxrwachungs-, 
Buchlührungs- und Objeklschulzsystemcn lür Kernmalerial und ASIR, die im Komplex 
"Baikal-1" gelagert sind. 
27 

ISSN 0256-2383 
KOM(96) 171 endg. 
DOKUMENTE 
DE 12 05 14 
Katalognummer : CB-CO-96-181-DE-C 
ISBN 92-78-02997-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
U