11.5.90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 116/7 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend die erlaubte Presse- und Plakat­
werbung für Tabakerzeugnisse (') 
KOM(90) 147 endg. — SYN 194 
(Gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 19. April 
1990) 
(90/C 116/05) 
O ABl. Nr. C 124 vom 19. 5. 1989, S. 5 (KOM(89) 163 endg. 12 — SYN 194). 
URSPRÜNGLICHER WORTLAUT GEÄNDERTER WORTLAUT 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend die 
Presse- und Plakatwerbung für Tabakerzeugnisse 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100A, 
auf Vorschlag der Kommission ('), 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses (J), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In den Mitgliedstaaten gelten unterschiedliche Rechts­
und Verwaltungsvorschriften für die Tabakwerbung in 
der Presse und durch Plakate. Die Werbung auf diesen 
Werbeträgern reicht über die Grenzen der Mitgliedstaa­
ten hinaus. Diese Unterschiede können Handelshemm­
nisse bewirken und die Vollendung und das Funktionie­
ren des Binnenmarktes behindern. 
Es scheint geboten, diese Handelshemmnisse zu beseiti­
gen. Zu diesem Zweck sind die Vorschriften über die ge­
nannten Formen der Werbung für Tabakerzeugnisse ein­
ander anzugleichen? Dabei ist den Mitgliedstaaten je­
doch die Möglichkeit zu belassen, unter bestimmten 
Voraussetzungen die Maßnahmen zu treffen, die sie aus 
Gründen des Gesundheitsschutzes für notwendig halten. Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates be­
treffend die erlaubte Presse- und Plakatwerbung für Ta­
bakerzeugnisse 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
Unverändert 
Unverändert 
Unverändert 
Unverändert 
In den Mitgliedstaaten gelten unterschiedliche Rechts­
und Verwaltungsvorschriften für die erlaubte Werbung 
in der Presse und auf Plakaten. Die auf diesen Werbeträ­
gern erlaubte Werbung reicht über die Grenzen der Mit­
gliedstaaten hinaus. Diese Unterschiede können Han­
delshemmnisse bewirken und die Vollendung und das 
Funktionieren des Binnenmarktes behindern. 
Es erscheint geboten, diese Handelshemmnisse zu besei­
tigen. Zu diesem Zweck sind die Vorschriften über die 
genannten Formen der erlaubten Werbung für Tabaker­
zeugnisse einander anzugleichen? Dabei ist den Mit­
gliedstaaten jedoch die Möglichkeit zu belassen, unter 
bestimmten Voraussetzungen die Maßnahmen zu treffen, 
die sie aus Gründen des Gesundheitsschutzes für not­
wendig halten. 
(') ABl. Nr. C 124 vom 19. 5. 1989. 
(2) Sitzung vom 14. 3. 1990. 
(3) ABl. Nr. C 62 vom 12. 3. 1990. 
Nr. C 116/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 5.90 
URSPRÜNGLICHER WORTLAUT 
Diese Vorschrift müssen den Schutz der Gesundheit der 
Bürger, insbesondere der Jugendlichen in angemessener 
Weise berücksichtigen. 
Der Europäische Rat von Mailand vom 28. und 29. Juni 
1985 hat auf die Bedeutung eines europäischen Aktions­
programms zur Krebsbekämpfung hingewiesen. 
Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regie­
rungen der Mitgliedstaaten haben in ihrer Entschließung 
vom 7. Juli 1986 (') als Programmziel festgelegt, zur 
Verbesserung der Gesundheit und der Lebensqualität der 
Bürger der Gemeinschaft durch eine Verringerung der 
Zahl der Krebserkrankungen beizutragen. Dabei haben 
sie den Kampf gegen Tabakkonsum als vorrangige Auf­
gabe anerkannt. 
Die Werbeanzeigen für Tabakerzeugnisse in der Presse 
und auf Plakaten müssen zum Schutze der Gesundheit 
der Bürger eine Warnung vor den gesundheitlichen Ge­
fahren enthalten, die aus der Verwendung dieser Er­
zeugnisse erwachsen. 
Zu untersagen sind alle indirekten Formen der Werbung, 
die das Tabakerzeugnis zwar nicht direkt erwähnen, 
aber dennoch den Versuch unternehmen durch die Ver­
wendung von Markenzeichen, Emblemen, Symbolen und 
anderen Kennzeichen von Tabakerzeugnissen den Ab­
satz von Tabakerzeugnissen zu fördern. 
Besondere Bestimmungen müssen den Schutz der Ju­
gendlichen vor der Werbung für Tabakerzeugnisse ge­
währleisten. 
(*) ABl. Nr. C 184 vom 23. 7. 1986, S. 19. GEÄNDERTER WORTLAUT 
Eines der wichtigsten Ziele der Mitgliedstaaten der 
Europäischen Gemeinschaft ist die ständige Verbesse­
rung der Lebens- und Arbeitsbedingungen ihrer Bürger. 
Gemäß Artikel 100A Absatz 3 EWG-Vertrag geht die 
Kommission in ihren Vorschlägen in den Bereichen Ge­
sundheit, Sicherheit, Umweltschutz und Verbraucher­
schutz von einem hohen Schutzniveau aus. 
Die in der Presse und auf Plakaten erlaubte Werbung 
muß über die wichtigsten Merkmale der Erzeugnisse In­
formationen enthalten, die dem Erfordernis des Gesund­
heitsschutzes und dem Gebot loyaler Handelspraktiken 
gerecht werden. 
Unverändert 
Unverändert 
Unverändert 
Unverändert 
Es ist erwiesen, daß sich ganz besonders Jugendliche 
durch die Werbung beeinflussen lassen, und daß sich 
schon sehr früh eine Abhängigkeit vom Tabak einstellt. 
Unverändert 
Diese gemeinsamen Bestimmungen betreffen nur die in 
der Presse und auf Plakaten erlaubte Werbung für Ta­
bakerzeugnisse und gelten demnach nicht in den Fällen, 
in denen Werbung völlig untersagt ist. 
In der Erwägung, daß die vorliegende Richtlinie die er­
ste Etappe einer Harmonisierung darstellt, die die freie 
Verkehrsfähigkeit der betroffenen Produkte zum 31. De­
zember 1992 gewährleisten soll — 
11. 5.90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 116/9 
URSPRÜNGLICHER WORTLAUT GEÄNDERTER WORTLAUT 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 Artikel 1 
Ziel dieser Richtlinie ist die Angleichung der Rechts­
und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über 
die erlaubte Presse- und Plakatwerbung für Tabaker­
zeugnisse. 
Tabakerzeugnisse im Sinne dieser Richtlinie sind alle Er­
zeugnisse, die zum Rauchen, Schnupfen, Lutschen oder 
Kauen bestimmt sind, sofern sie ganz oder teilweise aus 
Tabak bestehen. Unverändert 
Artikel 2 
(1) Die Presse- und Plakatwerbung für Zigaretten 
muß mit gezielten Warnungen versehen sein, die nach 
folgenden Regeln abwechseln: Artikel 2 
(1) Die Presse- und Plakatwerbung für Zigaretten 
muß mit gezielten Warnungen versehen sein, die nach 
folgenden Regeln abwechseln: 
anhand der im Anhang aufgeführten Warnungen-
stellt jeder Mitgliedstaat eine eigene Liste von War­
nungen auf; ausschließlich anhand der im Anhang aufgeführten 
Warnungen stellt jeder Mitgliedstaat eine eigene Li­
ste von Warnungen auf; 
aus dieser Liste wird jeweils eine gezielte Warnung 
auf die Werbeanzeige, auf konstrastierendem Hinter­
grund aufgedruckt. Jede Warnung muß mit der glei­
chen Häufigkeit auftreten. Die Abweichung darf 
höchstens 5 % betragen. aus dieser Liste wird jeweils eine gezielte Warnung 
auf die Werbeanzeige, auf konstrastierendem Hinter­
grund horizontal aufgedruckt. Jede Warnung muß 
mit der gleichen Häufigkeit auftreten. Die Abwei­
chung darf höchstens 5 % betragen. 
(2) Die Presse- und Plakatwerbung für Tabakerzeug­
nisse außer Zigaretten müssen in der (den) Sprache(n) 
des Endverbrauchslandes die allgemeine Warnung „Stark 
gesundheitsschädlich" tragen. (2) Die Presse- und Plakatwerbung für Tabakerzeug­
nisse außer Zigaretten müssen horizontal und auf kon­
strastierendem Hintergrund aufgedruckt die allgemeine 
Warnung „Stark gesundheitsschädlich" tragen. 
(3) Die Warnungen nach Absatz 1 und 2 sind bei 
Pressewerbung in der Sprache der betreffenden Veröf­
fentlichung und bei Plakatwerbung in der (den) Spra-
che(n) des betreffenden Landes abzufassen. 
(3) Die Mitgliedstaaten können die Warnungen nach 
den Absätzen 1 und 2 mit dem Namen der Behörde ver­
sehen, die diese Warnung ausspricht. (4) Die Mitgliedstaaten können die Warnungen nach 
den Absätzen 1 und 2 mit dem Namen der Behörde ver­
sehen, die diese Warnung ausspricht. 
(4) Der reine Warnungstext nach den Absätzen 1 und 
2 deckt mindestens 10 % der Anzeigenfläche ab. Ist die­
ser Text in zwei Sprachen abgefaßt, beträgt der Mindest­
anteil für die Warnung 15 %; ist er in drei oder mehr 
Sprachen abgefaßt, beträgt der Mindestanteil 20 %. (5) Der reine Warnungstext nach den Absätzen 1 und 
2 deckt mindestens 10 % der Anzeigenfläche ab. Ist die­
ser Text in zwei Sprachen abefaßt, beträgt der Mindest­
anteil für die Warnung 15 °/o; ist er in drei oder mehr 
Sprachen abgefaßt, beträgt der Mindestanteil 20 %. 
Artikel 3 
(1) Inhaltlich darf die Presse- und Plakatwerbung le­
diglich die Verpackung des Tabakerzeugnisses darstellen 
sowie gegebenenfalls einige charakteristische Daten der 
Erzeugnisse erwähnen. Artikel 3 
Unverändert 
Nr. C 116/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 5.90 
URSPRÜNGLICHER WORTLAUT 
(2) Werbung in der Presse und durch Plakate, die das 
Tabakerzeugnis zwar nicht direkt erwähnt, sich jedoch 
eines Warenzeichens, Emblems, Symbols oder anderen 
Kennzeichens bedient, das überwiegend für Tabaker­
zeugnisse verwendet wird, ist untersagt. 
Artikel 4 
Die Mitgliedstaaten untersagen jede Art von Werbung 
für Tabakerzeugnisse in Presseerzeugnissen, die sich 
überwiegend an Jugendliche unter 18 Jahre richten. 
Artikel 5 
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen den Vertrieb von Zei­
tungen, Zeitschriften und ähnlichen Veröffentlichungen 
sowie von Plakaten, die dieser Richtlinie entsprechen, 
nicht wegen ihrer Werbung für Tabakerzeugnisse unter­
sagen oder einschränken. 
(2) Das Recht der Mitgliedstaaten, unter Beachtung 
des Vertrages Maßnahmen im Bereich der Werbung für 
Tabakerzeugnisse zu treffen, falls sie dies zum Schutze 
der Volksgesundheit für notwendig halten, bleibt unbe­
rührt. Inhalt und Form der in dieser Richtlinie vorgese­
henen Warnungen müssen dabei jedoch gewahrt bleiben. 
Artikel 6 
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser 
Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 1991 nachzukom­
men. Sie unterrichten hierüber unverzüglich die Kom­
mission. 
Die aufgrund des ersten Absatzes erlassenen Vorschrif­
ten enthalten eine ausdrückliche Verweisung auf diese 
Richtlinie. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in­
nerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie in dem un­
ter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen. 
Artikel 7 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. GEÄNDERTER WORTLAUT 
(2) Um zu vermeiden, daß die Bestimmung nach Ab­
satz 1 umgangen wird, ist Werbung in der Presse und 
durch Plakate, die das Tabakerzeugnis zwar nicht direkt 
erwähnt, sich jedoch eines Warenzeichens, Emblems, 
Symbols oder anderen Kennzeichens bedient, das über­
wiegend für Tabakerzeugnisse verwendet wird, unter­
sagt. 
(3) Absatz 2 gilt nicht, wenn die Marke eines Tabak­
erzeugnisses zufällig mit der Marke eines anderen Er­
zeugnisses als Tabak übereinstimmt und die beiden Er­
zeugnisse von Unternehmen vertrieben werden, die 
rechtlich und finanziell voneinander unabhängig sind. 
Artikel 4 
Unverändert 
Artikel 5 
Unverändert 
(2) Die Kommission wird dem Rat vor dem 31. De­
zember 1991 über die Entwicklung der Lage in den Mit­
gliedstaaten berichten, insbesondere im Anschluß an die 
Anwendung der vorliegenden Richtlinie, und sie wird 
zugleich die Maßnahmen vorschlagen, die zum Gewähr­
leisten der freien Verkehrsfähigkeit der betroffenen Pro­
dukte ab 31. Dezember 1992 notwendig sind. 
Artikel 6 
Unverändert 
Artikel 7 
Unverändert 
11.5.90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 116/11 
ANHANG 
WARNUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 
a) Folgende Warnungen müssen in jeder nationalen Liste enthalten sein: 
1. Rauchen verursacht Krebs. 
2. Rauchen verursacht Herzgefäßkrankheiten. 
b) Folgende Warnungen können in den nationalen Listen enthalten sein: 
1. Rauchen führt zu tödlichen Krankheiten. 
2. Rauchen ist tödlich. 
3. Rauchen gefährdet die Gesundheit Ihres Kindes bereits in der Schwangerschaft. 
4. Wer das Rauchen aufgibt, verringert das Risiko schwerer Erkrankungen. 
5. Rauchen führt zu Krebs, chronischer Bronchitis und anderen Lungenkrankheiten. 
6. Jedes Jahr sterben in der Bundesrepublik mehr als (. . .) Menschen an Lungenkrebs. 
7. Raucher sterben früher. 
8. Ihr Rauchen schadet Ihren Mitmenschen. 
9. Schützen Sie Kinder vor Tabakrauch — Sie selbst können wählen. 
10. Jedes Jahr kommen . . . Bundesbürger bei Verkehrsunfällen um — Tabakmißbrauch tötet . . . mal 
mehr. 
11. Nichtraucher leben gesünder. 
12. Bereichern Sie sich: Geben Sie das Rauchen auf.