ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Hauptziel des neuen Protokolls ist es, Unionsschiffen auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und unter Beachtung der Empfehlungen der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) Fangmöglichkeiten in den kapverdischen Gewässern zu eröffnen. Dieses neue Protokoll berücksichtigt die Ergebnisse einer Bewertung des letzten Protokolls (2014–2018) und einer vorausschauenden Bewertung, ob der Abschluss eines neuen Protokolls sinnvoll ist. Beide wurden von externen Sachverständigen durchgeführt. Das Protokoll ermöglicht der Europäischen Union und der Republik Cabo Verde darüber hinaus eine intensivere Zusammenarbeit zur Förderung einer verantwortungsvollen Nutzung der Fischereiressourcen in den kapverdischen Gewässern sowie zur Unterstützung der Bemühungen von Cabo Verde zur Entwicklung seiner blauen Wirtschaft im Interesse beider Parteien.

•Konsultation der Interessenträger

Im Zuge der Bewertung wurden die Mitgliedstaaten, Vertreter der Industrie, internationale Organisationen der Zivilgesellschaft sowie die Fischereiverwaltung und Vertreter der kapverdischen Zivilgesellschaft konsultiert. Auch im Rahmen des Beirats für Fernfischerei fanden Konsultationen statt.

•Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Die Kommission hat gemäß Artikel 31 Absatz 10 der Verordnung über die Gemeinsame Fischereipolitik für die Ex-post- und Ex-ante-Bewertungen einen unabhängigen Berater eingeschaltet.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der Verordnungsentwurf hat keine Auswirkungen auf den Unionshaushalt.

5.WEITERE ANGABEN

•Durchführungspläne sowie Überwachungs-, Evaluierungs- und Berichterstattungsmodalitäten

Dieses Verfahren wird parallel zu den Verfahren in Zusammenhang mit dem Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Cabo Verde im Namen der Union und dem Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls eingeleitet. Diese Verordnung muss in Kraft treten, sobald die Fangtätigkeiten im Rahmen des Abkommens möglich sind, d. h. ab dem Datum der vorläufigen Anwendung des Protokolls.

2019/0072 (NLE)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten im Rahmen des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Cabo Verde (2019–2024)



DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43

Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Am 19. Dezember 2006 verabschiedete der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2027/2006 über den Abschluss eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Cabo Verde (im Folgenden das „Abkommen“), das am 30. März 2007 in Kraft trat, in der Folge stillschweigend verlängert wurde und noch immer in Kraft ist.

(2)Das letzte Protokoll im Rahmen des Abkommens ist am 22. Dezember 2018 ausgelaufen.
09.2913

ex 2401 10 35 ex 2401 10 70 ex 2401 10 95 ex 2401 10 95 ex 2401 10 95 ex 2401 20 35 ex 2401 20 70 ex 2401 20 95 ex 2401 20 95 ex 2401 20 95

91 10 11 21 91 91 10 11 21 91

Tabak, unverarbeitet, auch in regelmäßiger Form zugeschnitten, mit einem Zollwert von nicht weniger als 450 Euro/100 kg Nettogewicht, zur Verwendung als Um- oder Deckblatt beim Herstellen von Waren der Unterposition 2402 10 00

1.1.-31.12.

6 000 Tonnen
Die Union hat ihre Zuständigkeit in diesem Bereich bereits ausgeübt und hat diesbezügliche Vorschriften in Gestalt des Visakodexes erlassen, in dem die Verfahren und Bedingungen für die Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt festgelegt sind, die für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die den Schengen-Besitzstand anwenden, verbindlich sind.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

Die Zahl der Visumanträge, die bei den Konsulaten der Mitgliedstaaten in Cabo Verde eingereicht wurden, ist seit Inkrafttreten des Abkommens stetig gestiegen. 2014 wurden 14 694 Visumanträge gestellt. Im Jahr 2018 waren es 20 158 (+ 37,2 %). Auch die Zahl der erteilten Visa stieg – wenn auch nicht in derselben Größenordnung – von 11 370 im Jahr 2014 auf 13 343 im Jahr 2018 (+ 17,3 %). Im Jahr 2018 betrug die Quote der abgelehnten Visumanträge 33,5 %.

Die Mitgliedstaaten, die in Cabo Verde Visa ausstellen (d. h. Spanien sowie Portugal, das in der Gemeinsamen Visumstelle in Praia 19 Mitgliedstaaten vertritt), kommen regelmäßig im Rahmen der Gruppe „Schengen-Zusammenarbeit vor Ort“ in Praia zusammen. Die Sitzungen werden von der EU-Delegation in Cabo Verde geleitet.

Die Gruppe ist sich darin einig, dass das Abkommen und die geltenden Bestimmungen des Visakodexes insgesamt gut umgesetzt werden. Gleichzeitig wurden bei der Bearbeitung von Visumanträgen von kapverdischen Staatsangehörigen eine Reihe von Schwierigkeiten festgestellt, insbesondere in Bezug auf die Belege über den Zweck der Reise und/oder die Zugehörigkeit zu einer der durch das geltende Abkommen erfassten Kategorien von Antragstellern.

Die Ratsgruppe „Visa“ hat fünf Mal über den Stand der Durchführung des Abkommens beraten (am 26. Oktober 2015, am 27. Oktober 2016, am 11. Dezember 2017, am 20. Mai 2019 und am 10. Juli 2019). Auf der letzten Sitzung informierte die Kommission die Mitgliedstaaten über die Sondierungsgespräche, die sie mit den kap-verdischen Behörden in Bezug auf eine mögliche Änderung des Abkommens und seines Anwendungsbereichs geführt hatte.
Die Verhandlungen zur partiellen Überarbeitung des ICA werden auf der 103. Tagung des Rates der ICCO im April 2021 aufgenommen. Die Notwendigkeit einer Verlängerung wird anhand der Verhandlungsfortschritte bewertet werden, um genügend Zeit für eine partielle Überprüfung des ICA vorzusehen.

Derzeit ist die Teilnahme der EU an der ICCO sowohl für die Union als auch für die anderen ICCO-Mitgliedstaaten von Vorteil, und das ICA kann in seiner jetzigen Fassung verlängert werden. Eine Verlängerung des Übereinkommens über 2022 hinaus und eine parallele Arbeit an seiner Modernisierung wird zu einem erneuten Engagement der Mitglieder und zu einer Diskussion über die Bedeutung der ICCO bei der Bewältigung der derzeitigen Herausforderungen führen. Durch die erwogene Überprüfung des ICA nach 2022 könnten sein Mehrwert und die Bedeutung seiner Arbeit erhöht und hierdurch gegebenenfalls mehr Interesse an der ICCO geweckt werden. Eine Verlängerung des Übereinkommens liegt daher im Interesse der Union.
5.WEITERE ANGABEN

•Durchführungspläne sowie Überwachungs‑, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

•Erläuternde Dokumente

Im Einklang mit dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C‑543/17 wäre ein erläuterndes Dokument, z. B. in Form von Entsprechungstabellen, erforderlich, um die ordnungsgemäße Durchführung dieser Richtlinie sicherzustellen. Die Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels beschränken sich nur selten auf einen einzigen Rechtstext, da die Bestimmungen oftmals in unterschiedliche einzelstaatliche Instrumente aufgenommen werden. Daher ist es erforderlich, dass die Mitgliedstaaten ein erläuterndes Dokument vorlegen, in dem sie der Kommission den Wortlaut der zur Umsetzung der vorgeschlagenen Richtlinie verabschiedeten Vorschriften mitteilen und das Zusammenspiel dieser Vorschriften mit den zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU verabschiedeten Vorschriften sowie mit Vorschriften erläutern, die in andere relevante Politikbereiche der Union fallen, wie sie in Abschnitt 1 dieser Begründung aufgeführt sind.

•Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

a)Aufnahme von Zwangsheirat als besondere Form der Gewalt gegen Frauen und Mädchen und illegaler Adoption in die Liste der Formen der Ausbeutung

Gegenwärtig beinhaltet Artikel 2 Absatz 3 eine nicht abschließende Liste der Formen der Ausbeutung: Ausnutzung von Prostituierten oder andere Formen sexueller Ausbeutung, Zwangsarbeit oder Zwangsdienstbarkeiten, einschließlich Betteltätigkeiten, Sklaverei oder sklavereiähnliche Praktiken, Leibeigenschaft oder die Ausnutzung strafbarer Handlungen oder die Organentnahme.

Den erhobenen Daten zufolge ist die Zahl der zu anderen Zwecken als der sexuellen Ausbeutung und der Ausbeutung der Arbeitskraft begangenen Menschenhandelsdelikte seit der Verabschiedung der Richtlinie kontinuierlich gestiegen und betraf im Jahr 2020 in der EU 11 % aller Opfer. Wenngleich die in Artikel 2 Absatz 3 enthaltene Liste nicht abschließend ist, da in ihr festgelegt ist, dass Ausbeutung „mindestens“ die oben genannten Formen der Ausbeutung umfasst, und ungeachtet der Tatsache, dass in Erwägungsgrund 11 klargestellt wird, dass die Definition auch andere Verhaltensweisen wie illegale Adoption oder Zwangsheirat umfasst, haben die Mitgliedstaaten diese Bestimmung in der Regel nicht vollständig umgesetzt und lediglich die in Artikel 2 Absatz 3 ausdrücklich genannten Formen der Ausbeutung in ihre Rechtsvorschriften aufgenommen.

Unter Berücksichtigung der über andere Zwecke des Menschenhandels als sexuelle Ausbeutung und Ausbeutung von Arbeitskräften erhobenen Daten schlägt die Kommission vor, Zwangsheirat und illegale Adoption in die nicht abschließende Liste der Formen der Ausbeutung in Artikel 2 Absatz 3 aufzunehmen. Somit können die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten sowie die Befugnisse ihrer Strafverfolgungs- und Justizbehörden so ausgestaltet werden, dass der Menschenhandel zum Zwecke dieser beiden Formen der Ausbeutung wirksamer bekämpft werden kann.
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COM(76)612
Vol.1976/0187

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Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
; COM(76)612endg.
I
GESMTHAUSHALTPLAN 1976 I
IBruxelles.3dezember1976
EINZELPLANII-RAT
ANLAGEIII-RECHNDNGSPRTFER DESECKS
MITTELÜBERTRAGUNG VONKAPITELZUKAPITEL
(VorschlagNr.76/II/III/4)
COM(76)612endg.

XIX/kflf455/76-D
GESAMTHAUS HALTPLAN 19?6
EINZELPLAN II-RAT
ANLAGE III -RECfflraKGSPRÜFER DES ECKS
MITTELÜBERTRAGüfra VONKAPITEL ZUKAPITEL
(Vorschlag Fr.76/11/111/4)
VonKapitcl 38-Dienstleistungen zwischen denOrganen
Artikel 380-Dienstleistungen desAmtes fürVeröffentlichungen
3.200 RE
Nach Kapitel 22-Bewegliche Sachen undNebenkosten
Artikel 220-Bliromaschinen
Posten 2200 -Erstausstattung 3.200 RE
BEGRÜNDUNG
Diese Mittelübertragung istfürdieAnschaffung eines Fotokopiergerätes
erforderlich ,dasdasderKommission gehörende Gerät ersetzen soll «Mit
demveralteten Modell kann derdurch d.iezunehmende Finanztätigkeit der
EGKS stark erhöhte Bedarf nicht mehr "bewältigt werden »
DieDurchführung derbeantragten Mittelübertragung wird ermöglicht durch
eine Kürzung derzuLasten vonArtikel 380gehenden Ausgaben *
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COM(77)641
Vol.1977/0205

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Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
CESAKTilAUSHALTSPLAN 1977
SJNZSLPLASfIX'RAT
ANLAGEI-WIRTSCHAFTS-UNDSOZIALAUSSCHUSSKOM(77)641endg.
Brüssel,den4Januar "".978
MITTELUBERTRAGUNG VONKAPITELZUKAPITEL
K0M(?7)641endg,

GESAMTHAUSHALTSPLAN 1977
EINZELPLANII-RAT
ANLAGEI-WIRTSCHAFTS-UNDSOZIALAUSSCHUSS
MITTELÜBERTRAGUNG VONKAPITELZUKAPITEL
(VorschlagNr,.II/I/77/2)
VonKapitel101-Rückstellungen fürunvorherge­
seheneAusgaben - 23.000RE
zuKapitel22-Bewegliche Sachenund
Nebenkosten
Artikel220-Büromaschinen
Posten2220-Erstausstattung 23.000RE
BEGRÜNDUNG ,
DamitdasGeneralsekretariat desWirtschafts-undSozialausschusses
einigeDokumenteinFormvonBrochürenherausbringen kann,müssen
umgehenddienotwendigen technischen Mittelbereitgestellt werden.
DurchdiebeantragteMittelübertragung solldieFinanzierung der
voraussichtlichen Ausgabenermöglicht werden.
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COM(78)131
Vol.1978/0046

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Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
CESAMTHAUSHALTSP LAN1978
EINZELPLAN III-KOMMISSION KOM(78)131 endg.
Brüssel ,den21.März1978
MITTELÜBERTRAGUNG VONKAPITEL ZUKAPITEL
KOM(78)131endg,

GESAMTHAUSHALTSPLAN 1978
EINZELPLAN III-KOMMISSION
'MITTELÜBERTRAGUNG VONKAPITEL ZUKAPITEL
(Vorschlag Nr.78/1II/1)
VonKapitel 101-Ruckstellungen fürunvor­
hergesehene Ausgaben 175.000 ERE
nachKapitel 29-Zuschüsse und.Zuwendungen
Artikel298-Beteiligung derEWGanden
AusgabenfürdieDurchfüh­
runginternationaler Über­
einkommen
Posten2981-Durchführung desinterna­
tionalen Olivenölüberein -
kommens 175.000 ERE

BSGRUNDUNG
Am19,Dezember 1977hatderRatbeschlossen ,daßdieGemeinschaft
deminternationalen Olivenölubereinkommen beitreten soll.
DieGemeinschaft ,derenBeteiligung andiesemÜbereinkommen am
1.Januar'1978beginnt,istgebetenworden,füreinebaldigeEnt-
richtving ihresBeitrags Sorgezutragen.
ImHaushaltsplan 1978istderPosten298I-Durchführung desinter­
nationalen OlivenölUbereinkommens -jedochnurz.E.aufgeführt .
EristdaherdurcheineMittelübertragung mitdenerforderlichen
Mitteln auszustatten .
DieVerwaltungsausgaben 1978desinternationalen ölrateswurdenauf
660.202,62 ^veranschlagt ,vondenen620.014,28 $durchdieBei­
trägederMitglieder gedecktwerden.BeieinerGesamtstimmenzahl
von1.564verfügtdieGemeinschaft über5HStimmen.
IhrBeitragbeläuftsichsomitauf620.014,28 ^:I.564x5H=
202.574,99 oderumgerechnet 175.000EKE*DieKommission beantragt
dieseMitteldemKapitel101-Rückstellungen fürunvorhergesehene
Ausgaben-zuentnehmen undaufKapitel29,Posten298I,zuüber­
tragen.
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COM(82)384
Vol.1982/0132

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(82)384 endg.
Brüssel,den15.Juni1982
GESAMTHAUSHALTSPLAN -HAUSHALTSJAHR 1982
EINZELPLANIII-KOMMISSION-TEILB
MITTELÜBERTRAGUNG Nr.23/82
(Nichtobligatoirische Ausgaben)
VONKAPITEL100-VORLÄUFIG EINGESEITZTE MITTEL:
v-1V
NACHKAPITEL38-AUSGABENIMBEREltfiGDER "LANDWIRTSCHAFT
Artikel381la.v/-.^_1....AnwendungundKonp^allederRichtLinien-j
desRatesaufdemVGebietfdesVeterinärwesensy.
100.000ECU
GemäßArtikel21Absatz4derHaushaltsordnung hatderFinanzkontrolleur
am7.Juni1982durchseinenSichtvermerk dieVerfügbarkeit derMittel
bescheinigt .

BEGRÜNDUNG
BeiderVorbereitung desHaushaltsplans 1982wurdeeinBetrag
von100.000ECUfürdieFinanzierung einesVerbindungslaboratoriums für
dieklassicheSchweinepest beiKapitel100eingesetzt,bisderRateine
Verordnung überdieBestimmung unddieArbeitsweise einessolchenLabo-
ratoriums erlassen habenwürde.
DieseVerordnung (1)wurdenachStellungnahme desParlaments (2)am
19.Oktober1981gebilligt,undalsVerbindungslaboratorium wurdedas
"InstitutfürVirologiederTierärztlichen Hochschule Hannover"benannt.
DamitderVertragzwischenderKommission unddemLaboratorium unter­
zeichnetwerdenkann,müssennunmehrdieMittelinHöhevon100.000ECU
vonKapitel100nachArtikel381übertragen werden.
(1)Verordnung 81/859/EWGvom19.10.1981 :ABl.L319vom7.11.1981,S.20.
(2)ABl.C172vom13.7.1981,S.107.

STAND DER MITTEL BEI KAPITEL 100 -TEIL B
ZUM 3.JUNI 1982
Mittel für
Verpf Iich-
tungenMittel für
Zahlungen
1.Mittelausstattung insgesamt 822.406.000 631 .098.000
2.Mittel ,deren Übertragung
beantragt wurde 51.456.000 20.573.000
3.Bereits durchgeführte Mittel -
übert ragungen 7.030,000 2.220.000
4.Bei Kapitel 100noch verfügbare
Mittel 763.920.000 608.305.000
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 03.09.1998 
KOM(1998)494endg. 
Beilage zur Mitteilung der Kommission vom 27. November 1996 über 
Bewertungskriterien für nationale Systeme der Kostenrechnung und 
Finanzierung im Universaldienst in der Telekommunication und Leitlinien an 
die Mitgliedstaaten für die Anwendung dieser Systeme (KOM(96)608) 

Beilage zur Mitteilung der Kommission vom 27. November 1996 über 
Bewertungskriterien für nationale Systeme der Kostenrechnung und 
Finanzierung im Universaldienst und Leitlinien für die Anwendung dieser 
Systeme (KOM(96)608) 
Diese Mitteilung ist eine Beilage zur Mitteilung der Kommission KOM(96) 608 
vom 27. November 1996 über die Kostenrechnung und Finanzierung im 
Universaldienst ("November-Mitteilung"). Sie folgt auf die Annahme der 
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. September 1997 über die 
November-Mitteilung, mit welcher sich das Parlament über die genaue rechtliche 
Stellung der Mitteilung erkundigte. Es befürchtete, daß die Formulierung den 
Eindruck erweckt, daß die Mitteilung über ihre Zielsetzung hinauszugehen versucht, 
die wie folgt definiert ist: "Diese Mitteilung soll die Mitgliedstaaten unterrichten, 
welche Kriterien die Kommission bei der Bewertung der nationalen Systeme für 
Kostenrechnung und Finanzierung im Universaldienst unter Berücksichtigung des 
Gemeinschaftsrechts anwenden wird", und für die Mitgliedstaaten zusätzliche 
rechtsverbindliche Bestimmungen begründet. 
Die Kommission kann dazu bestätigen, daß es Absicht und Ziel der Mitteilung vom 
November 1996 war, lediglich bestehende Pflichten oder Vorlagen für Vorschriften 
für den Gemeinschaftsrahmen für Telekommunikation zu klären und zu 
verdeutlichen1. 
In diesem Zusammenhang impliziert die Formulierung "müssen/muß/sind zu" an den nachstehend 
aufgeführten Textstellen keine rechtlichen Verpflichtungen, die nicht bereits bestanden. Dies gilt für 
S. 6, Punkt 3.3 Zeile 2; SL9, Punkt 4, Absatz 1, Zeüe 2, S. 10, Leitlinien 1.2, Absatz 3 Zeile 1; S. 11, 
Leitlinien 1.2.2 (ii), Absatz 2, Zeile 6 und Fußnote 12; S. 12, Leitlinien 1.2.2 (iii) Absatz 3 Zeile 1 der 
deutschen Fassung. 
ISSN 0254-1467 
KOM(98) 494 endg. 
DOKUMENTE 
DE 15 10 09 16 
Katalognummer : CB-CO-98-511-DE-C 
ISBN 92-78-38813-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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