KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 368 endg. 
Brüssel. den 22 Juli 1993 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
vom 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3677/89 hinsichtlich 
des Gesamtalkoholgehalts bestimmter aus Ungarn eingeführter 
Qualitätsweine 
(von der Kommission vorgelegt) 
-4 
BEGRÜNDUNG 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3677/89 wurde bei bestimmten hochwertigen 
ungarischen Weinen, die den höchstzulässigen Gesamtalkoholgehalt von 15% vol 
überschreiten, eine Ausnahmeregelung eingeführt. Im Hinblick auf den Abschluß 
eines Gesamtabkommens zwischen der Gemeinschaft und Ungarn wurde die betreffende 
Abweichung im Sektor Wein nur vorläufig, für den am 31. August 1993 ablaufenden 
Zeitraum, gewährt. 
Da die beiden Abkommen, welche die Kommission mit Ungarn zum Schutz und zur 
Kontrolle der Weinbezoichnungen bzw. zur gegenseitigen Einführung von 
Zollkontingenten für bestimmte Weine ausgehandelt hat, vom Rat erst nach dem 
1. September 1993 formell verabschiedet werden, wird vorgeschlagen, diesen 
Termin um ein Jahr, bis zum 31. August 1994, zu verschieben. 
Finanzielle Auswirkungen : Nach diesem Vorschlag ergeben sich keine 
finanziellen Auswirkungen für den 
Gemeinschaftshaushalt. 
Auswirkungen jLUf die kleinen Nach diesem Vorschlag ergeben sich für die 
und mittleren Unternehmen: kleinen und mittleren Unternehmen keine 
Auswirkungen. 
% 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
vom 
zur Änderung der Verordnung {EWG) Nr. 3677/89 hinsichtlich 
des Gesamtalkoholgehalts bestimmter aus Ungarn eingeführter 
Qualitätsweine 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über 
die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 1566/93(2), insbesondere auf Artikel 70 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 dürfen 
außer Likörwein und Schaumwein Weine mit Ursprung in Drittländern, die zum 
direkten menschlichen Verbrauch bestimmt sind, in die Gemeinschaft nur 
eingeführt werden, wenn sie einen Gesamtalkoholgehalt von höchstens 15% vol 
aufweisen. 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3677/89 des Rates vom 7. Dezember 1989 über den 
Gesamtalkoholgehalt und Gesamtsäuregehalt bestimmter eingeführter Qualitätsweine 
und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2931/80(3), zuletzt geändert durch 
die Verordnung (EWG) Nr. 2795/92^), wurde bei bestimmten ungarischen Weinen 
gemäß Artikel 70 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 von 
diesem Grundsatz abgewichen. Diese Ausnahmeregelung gilt bis 31. August 1993. 
Gemäß einem zwischen der Gemeinschaft und Ungarn zu unterzeichnenden, den Sektor 
Wein betreffenden Abkommen sollte dor genannte Termin um ein Jahr verschoben 
werden -
Da OB sich um eine Maßnahme der gemeinsamen Agrarpolitik handelt, ist sie auf 
Gcm^inschaftsebene zu regeln. 
(1) ABl. Nr. L 84 vom 27.03.1987, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 180 vom 01.07.1992, S. 27. 
(3) ABl. Nr. L 360 vom 09.12.1989, S. 1. 
(4) ABl. Nr. L 282 vom 26.09.1992, S. 5. 
-3-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3677/89 wird das Datum 
"31. August 1993" durch das Datum "31. August 1994" ersetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. September 1993 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
l\ 
FIMÄHZBÖGEN 
1. HAUSHALTSPOSTEN: 1000 Datum : 
MITTELANSATE: 1.26?,7 Mio ECU 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Vorschlag für eine VO des Rates zur Änderung der VO (EWG) Nr. 3677/89 zur 
Festlegung des Alkoholgehalts bestimmter aus Ungarn eingeführter Qualitätsweine 
3. RECHTSGRUNDLAGE: VO (EWG) Nr. 822/87 des Rates 
4. ZIELE DES VORHABENS: 
Verlängerung der Frist um ein Jahr, in der die Ausnahmeregelung für den höchst­
zulässigen Alkoholgehalt bestimmter Qualitätsweine mit Ursprung in Ungarn gilt. 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN 
5.2. BERECHNUNGSWEISE: 12-MONATS-
PERIODE 
Mio ECU 
Z.E. 
1995 LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (93) 
Mio ECU 
Z.E. 
1996 KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (94) 
Mio ECU 
Z.E. 
1997 1998 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR JA 
JA 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN NEIN 
NEIN 
ANMERKUNGEN % 
Dank verlängerter Gültigkeitsdauer der Ausnahmen kann die Einfuhr dieser Art von 
Wein fortgesetzt und können die entsprechenden Zölle erhoben werden. 
Der Umfang der entsprechenden Einfuhren ist sehr gering (rund 500 hl 1992). 
ISSN 0254-1467 
KO M (93) 368 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 il 
KataJognummer : CB-CO-93-402-DE-C 
ISBN 92-77-58265-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg