ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 1 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2015 FÜR DEN VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUM EUROPÄISCHEN FONDS FÜR STRATEGISCHE INVESTITIONEN ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNGEN (EU) NR. 1291/2013 UND (EU) NR. 1316/2013 /* COM/2015/011 final */





ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 1 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2015 FÜR DEN VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUM EUROPÄISCHEN FONDS FÜR STRATEGISCHE INVESTITIONEN ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNGEN (EU) NR. 1291/2013 UND (EU) NR. 1316/2013 Gestützt auf – den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a, – die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union[1], insbesondere auf Artikel 41, – den am 17. Dezember 2014 festgestellten Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015[2], legt die Europäische Kommission der Haushaltsbehörde den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 zum Haushaltsplan 2015 vor. ÄNDERUNGEN BEI DEN EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN Die Änderungen bei den Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen sind über den EUR-Lex-Server abrufbar (http://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm). Eine englische Fassung dieser Änderungen ist zu Informationszwecken als haushaltstechnischer Anhang beigefügt. INHALTSVERZEICHNIS 1. Einleitung.. 5 2. Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI) 5 2.1.... Vorschläge zur Änderung des Eingliederungsplans. 5 2.2.... Dotierung des Garantiefonds – Mittel für Verpflichtungen 2015-2018 und Mittel für Zahlungen 2016-2020. 6 2.3.... Quellen der Finanzierung für die Ausstattung des Garantiefonds mit Mitteln für Verpflichtungen 2015-2018. 6 2.4.... Umschichtung von Mitteln für Verpflichtungen zugunsten der Dotierung des Garantiefonds für das Jahr 2015. 7 3. Übersicht nach Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens. 10 1. Einleitung Am 26. November 2014 hat die Kommission „Eine Investitionsoffensive für Europa“[3] vorgeschlagen, in deren Rahmen in den nächsten drei Jahren zusätzliche Investitionsmittel in Höhe von mindestens 315 Mrd. EUR mobilisiert werden sollen. Zu diesem Zweck errichtet die Kommission in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) einen neuen Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI). Der EFSI wird durch eine Garantie in Höhe von 16 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt gestützt, die wiederum durch einen Garantiefonds besichert werden, der 50 % der offenen Verbindlichkeiten des EFSI deckt. Der Legislativvorschlag zur Einrichtung des EFSI wurde von der Kommission am 13. Januar 2015 angenommen[4]. Gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 18. Dezember 2014[5] sollten die Unionsgesetzgeber sich bis Juni 2015 über die Vorschläge einigen, so dass die neuen Investitionen bereits Mitte 2015 aktiviert werden können. Gemäß dem Legislativvorschlag wird durch den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 1 für das Haushaltsjahr 2015 die Haushaltsstruktur für die Dotierung des Garantiefonds und mögliche Inanspruchnahmen der EU-Garantie geschaffen sowie die Einstellung der Mittel für beratende Unterstützung bei der Findung, Ausarbeitung und Entwicklung von Investitionsprojekten in den Haushaltsplan vorgenommen. Der Zweck des EBH Nr. 1 besteht darin, die notwendigen Änderungen im Eingliederungsplan vorzuschlagen und die entsprechende Umschichtung von 1360 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 10 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen vorzunehmen. Insgesamt haben die Änderungen keine Auswirkungen auf die Einnahmen oder die Ausgaben. 2. Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI) Der obengenannte Entwurf einer Verordnung zur Errichtung des EFSI sieht die Einrichtung eines EU-Garantiefonds vor, aus dem im Falle einer Inanspruchnahme der EU-Garantie Zahlungen an die EIB getätigt werden können.. Überdies sieht Artikel 2 Absatz 2 des Entwurfs einer Verordnung vor, dass die Union einen Beitrag zur Finanzierung der Europäischen Plattform für Investitionsberatung (EIAH) leistet, um die Projektentwicklung und -ausarbeitung überall in der EU noch stärker zu unterstützen, indem eine einzige Anlaufstelle für sämtliche Fragen hinsichtlich technischer Unterstützung bei Investitionen in der Union eingerichtet wird. 2.1. Vorschläge zur Änderung des Eingliederungsplans Es sind drei neue Haushaltsartikel einzurichten, um den Auswirkungen der Schaffung des EFSI auf den Haushaltsplan Rechnung zu tragen: zwei Artikel, die sich an der bestehenden Struktur des Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen orientieren, und ein dritter Artikel, in den der Beitrag der Union zur Finanzierung der Europäischen Plattform für Investitionsberatung eingestellt wird. In diesem EBH wird daher die Einrichtung der folgenden neuen Haushaltslinien im Eingliederungsplan vorgeschlagen: · 01 04 04: Garantie für den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) · 01 04 05: Dotierung des EFSI-Garantiefonds · 01 04 06: Europäische Plattform für Investitionsberatung (EIAH) Artikel 01 04 04 ist mit einem „p.m.“-Vermerk versehen, so dass nur dann Mittel eingestellt werden müssen, wenn im Rahmen der Inanspruchnahme der EU-Garantie mehr Mittel aus dem Garantiefonds abgerufen werden, als vorhanden sind. 2.2. Dotierung des Garantiefonds – Mittel für Verpflichtungen 2015-2018 und Mittel für Zahlungen 2016-2020 Die für die Dotierung des Garantiefonds benötigten Mittel für Verpflichtungen richten sich nach dem jährlichen Betrag aus den entsprechenden Finanzierungsquellen, die in dem Finanzbogen zum Entwurf der Verordnung genannt sind (siehe Tabelle): || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 || Insgesamt Ausstattung des Garantiefonds mit Mitteln für Verpflichtungen (in Mio. EUR) || 1 350 || 2 030 || 2 641 || 1 979 || 0 || 0 || 8 000 Gemäß Artikel 6 des Entwurfs der Verordnung für den EFSI wird der Betrag des Garantiefonds schrittweise bis auf den angestrebten Betrag von 8 Mrd. EUR, das heißt 50 % der gesamten EU-Garantie (16 Mrd. EUR), angehoben. Mittel für Zahlungen aus dem Gesamthaushaltsplan der Union werden gemäß dem vorläufigen Zeitplan in Anhang I des Entwurfs der Verordnung bis 2020 nach und nach bereitgestellt: || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 || Insgesamt Mittel des Garantiefonds (kumulativer Anteil an der gesamten EU-Garantie) || 0 || 3 % || 8 % || 22 % || 36 % || 50 % || 50 % Jährliche Ausstattung des Garantiefonds mit Mitteln für Zahlungen (in Mio. EUR) || 0 || 500 || 1 000 || 2 000 || 2 250 || 2 250 || 8 000 Im Haushaltsjahr 2015 besteht noch kein Bedarf an Mitteln für Zahlungen. 2.3. Quellen der Finanzierung für die Ausstattung des Garantiefonds mit Mitteln für Verpflichtungen 2015-2018 Die 8 Mrd. EUR an Mitteln für Verpflichtungen, die für die Dotierung des Garantiefonds benötigt werden, stammen aus folgenden Quellen: · 3,3 Mrd. EUR aus der Fazilität „Connecting Europe“; · 2,7 Mrd. EUR aus Horizont 2020 (H2020)[6]; · 2,0 Mrd. EUR aus den unterhalb der Ausgabenobergrenzen des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) verbleibenden Spielräumen, wobei auch die mögliche Inanspruchnahme des Gesamtspielraums für Mittel für Verpflichtungen berücksichtigt wird. 2.4. Umschichtung von Mitteln für Verpflichtungen zugunsten der Dotierung des Garantiefonds für das Jahr 2015 Es wird beantragt, einen Betrag von 1350 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen auf den neuen Haushaltsartikel (01 04 05) umzuschichten, damit der EFSI-Garantiefonds für das Jahr 2015 mit Mitteln ausgestattet werden kann. Die Kommission schlägt vor, die Mittel für Verpflichtungen der Fazilität „Connecting Europe“ um 790 Mio. EUR zu reduzieren, wie der untenstehenden Tabelle zu entnehmen ist. Bei den vorgeschlagenen Kürzungen werden die erwartete Programmausführung sowie die jeweiligen sektorspezifischen mehrjährigen Arbeitsprogramme berücksichtigt, so dass die bereits für 2015 geplanten Tätigkeiten nicht beeinträchtigt werden. Haushaltslinie || Bezeichnung || in Mio. EUR 06 02 01 01 || Beseitigung von Engpässen, Verbesserung der Interoperabilität im Eisenbahnverkehr, Überbrückung fehlender Bindeglieder und Verbesserung der grenzüberschreitenden Abschnitte || 560,3 06 02 01 02 || Gewährleistung nachhaltiger und effizienter Verkehrssysteme || 34,9 06 02 01 03 || Optimierung der Integration und Interkonnektivität der Verkehrsträger und Steigerung der Interoperabilität || 104,8 32 02 01 01 || Förderung der weiteren Integration des Energiebinnenmarkts und der grenzübergreifenden Interoperabilität der Strom- und Gasnetze || 30,0 32 02 01 02 || Steigerung der Energieversorgungssicherheit der Union || 30,0 32 02 01 03 || Förderung der nachhaltigen Entwicklung und des Umweltschutzes || 30,0 FAZILITÄT „CONNECTING EUROPE“ – Insgesamt || 790,0 Beim Beitrag aus Horizont 2020 werden die Mittel für Verpflichtungen um maximal 70 Mio. EUR gekürzt (siehe untenstehende Tabelle), um den Planungen von Konsortien und den von der europäischen Forschungsgemeinschaft bereits für das Jahr 2015 ausgearbeiteten Vorschlägen Rechnung zu tragen. Haushaltslinie || Bezeichnung || in Mio. EUR 02 04 02 01 || Stärkung der führenden Stellung Europas im Bereich der Weltraumtechnologien || 11,0 02 04 02 03 || Steigerung der Innovation in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) || 1,8 02 04 03 01 || Verwirklichung einer ressourcenschonenden und gegen den Klimawandel gewappneten Wirtschaft mit nachhaltiger Rohstoffversorgung || 3,7 02 04 03 02 || Förderung sicherer europäischer Gesellschaften || 7,5 10 02 01 || Horizont 2020 – bedarfsgerechte wissenschaftliche und technische Unterstützung der Unionspolitik || 11,0 15 03 05 || Europäisches Innovations- und Technologieinstitut — Integration des Wissensdreiecks aus Hochschulbildung, Forschung und Innovation || 25,0 32 04 03 01 || Förderung des Übergangs zu einer zuverlässigen, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Energiewirtschaft || 10,0 HORIZONT 2020 – insgesamt || 70,0 Die übrigen 490 Mio. EUR werden 2015 bei ITER aus der Haushaltslinie 08 04 01 02 entnommen. Am 17. Dezember 2014 unterrichtete der Vorstand des gemeinsamen Unternehmens Fusion For Energy (F4E) – das gemeinsame Unternehmen der Europäischen Union für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie – die Kommission förmlich darüber, dass ein Großteil der für 2014 vorgesehenen Mittel für Verpflichtungen für die Deckung des Bedarfs im Jahr 2015 verwendet wird. Da zudem die Vertragsunterzeichnung von Großaufträgen auf Ende 2015 verschoben wurde, kann insgesamt ein erheblicher Teil der im Haushaltsplan 2015 für ITER bewilligten Mittel für Verpflichtungen für die Dotierung des EFSI-Garantiefonds verwendet werden. Wie im Finanzbogen zum Entwurf der Verordnung vorgesehen, beabsichtigt die Kommission, diese Kürzung für das Jahr 2015 bei ITER durch eine entsprechende Aufstockung der ITER-Finanzplanung für den Zeitraum 2018-2020 auszugleichen. Die Kürzungen der Mittel für Verpflichtungen für die Fazilität „Connecting Europe“ (790 Mio. EUR), Horizont 2020 (70 Mio. EUR) und ITER (490 Mio. EUR) entsprechen zusammengenommen dem Betrag an Mitteln für Verpflichtungen (1350 Mio. EUR), der für den neuen Haushaltsartikel für die Dotierung des EFSI-Garantiefonds (01 04 05) beantragt wird. Darüber hinaus schlägt die Kommission für das Jahr 2015 vor, 10 Mio. EUR sowohl an Mitteln für Verpflichtungen als auch an Mitteln für Zahlungen als Beitrag aus dem Gesamthaushaltsplan der Union zur Finanzierung der Europäischen Plattform für Investitionsberatung (EIAH) im neuen Haushaltsartikel 01 04 06 einzusetzen. Nach Schätzungen der Europäischen Investitionsbank und der Kommission ist ein jährlicher Beitrag der Union zur EIAH in Höhe von 20 Mio. EUR erforderlich. Da die Annahme der EFSI-Verordnung für Juni 2015 vorgesehen ist, schlägt die Kommission vor, 10 Mio. EUR in den Haushaltsplan 2015 einzustellen. Die Kommission schlägt vor, diesen Betrag durch eine entsprechende Kürzung beim ITER-Haushaltsartikel 08 04 01 02 auszugleichen, und zwar sowohl bei den Mitteln für Verpflichtungen als auch bei den Mitteln für Zahlungen. Der untenstehenden Tabelle ist die Herkunft der Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen zu entnehmen, deren Umschichtung in diesem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans beantragt wird. Haushaltslinie || Bezeichnung || in Mio. EUR || UMSCHICHTUNG DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN 06 02 01 01 || Beseitigung von Engpässen, Verbesserung der Interoperabilität im Eisenbahnverkehr, Überbrückung fehlender Bindeglieder und Verbesserung der grenzüberschreitenden Abschnitte || 560,3 06 02 01 02 || Gewährleistung nachhaltiger und effizienter Verkehrssysteme || 34,9 06 02 01 03 || Optimierung der Integration und Interkonnektivität der Verkehrsträger und Steigerung der Interoperabilität || 104,8 32 02 01 01 || Förderung der weiteren Integration des Energiebinnenmarkts und der grenzübergreifenden Interoperabilität der Strom- und Gasnetze || 30,0 32 02 01 02 || Steigerung der Energieversorgungssicherheit der Union || 30,0 32 02 01 03 || Förderung der nachhaltigen Entwicklung und des Umweltschutzes || 30,0 Zwischensumme FAZILITÄT „CONNECTING EUROPE“ || 790,0 02 04 02 01 || Stärkung der führenden Stellung Europas im Bereich der Weltraumtechnologien || 11,0 02 04 02 03 || Steigerung der Innovation in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) || 1,8 02 04 03 01 || Verwirklichung einer ressourcenschonenden und gegen den Klimawandel gewappneten Wirtschaft mit nachhaltiger Rohstoffversorgung || 3,7 02 04 03 02 || Förderung sicherer europäischer Gesellschaften || 7,5 10 02 01 || Horizont 2020 – bedarfsgerechte wissenschaftliche und technische Unterstützung der Unionspolitik || 11,0 15 03 05 || Europäisches Innovations- und Technologieinstitut — Integration des Wissensdreiecks aus Hochschulbildung, Forschung und Innovation || 25,0 32 04 03 01 || Förderung des Übergangs zu einer zuverlässigen, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Energiewirtschaft || 10,0 Zwischensumme HORIZONT 2020 || 70,0 08 04 01 02 || Bau, Betrieb und Nutzung der ITER-Anlagen — Europäisches Gemeinsames Unternehmen für den ITER — Entwicklung der Fusionsenergie (F4E) || 500,0 Umschichtung der Mittel für Verpflichtungen INSGESAMT || 1 360.0 UMSCHICHTUNG DER MITTEL FÜR ZAHLUNGEN 08 04 01 02 || Bau, Betrieb und Nutzung der ITER-Anlagen — Europäisches Gemeinsames Unternehmen für den ITER — Entwicklung der Fusionsenergie (F4E) || 10,0 Umschichtung der Mittel für Zahlungen insgesamt || 10,0 3. Übersicht nach Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens Rubrik || Haushaltsplan 2015 || Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2015 || Haushaltsplan 2015 || (einschl. EBH Nr. 1/2015) MfV || MfZ || MfV || MfZ || MfV || MfZ 1. || Intelligentes und integratives Wachstum || 66 781 974 020 || 66 922 960 910 || || || 66 781 974 020 || 66 922 960 910 davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments || 83 285 595 || || || || 83 285 595 || Obergrenze || 66 813 000 000 || || || || 66 813 000 000 || Spielraum || 114 311 575 || || || || 114 311 575 || 1a || Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung || 17 551 688 425 || 15 798 230 895 || || || 17 551 688 425 || 15 798 230 895 Obergrenze || 17 666 000 000 || || || || 17 666 000 000 || Spielraum || 114 311 575 || || || || 114 311 575 || 1b || Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt || 49 230 285 595 || 51 124 730 015 || || || 49 230 285 595 || 51 124 730 015 davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments || 83 285 595 || || || || 83 285 595 || Obergrenze || 49 147 000 000 || || || || 49 147 000 000 || Spielraum || || || || || || 2. || Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen || 58 808 572 540 || 55 998 594 806 || || || 58 808 572 540 || 55 998 594 806 Obergrenze || 59 599 000 000 || || || || 59 599 000 000 || Spielraum || 790 427 460 || || || || 790 427 460 || davon: Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) — marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen || 43 455 780 762 || 43 447 624 585 || || || 43 455 780 762 || 43 447 624 585 Teilobergrenze || 44 313 000 000 || || || || 44 313 000 000 || Mittelübertragung zwischen dem EGFL und dem ELER (netto) || 123 215 000 || || || || 123 215 000 || Spielraum || 734 004 238 || || || || 734 004 238 || 3. || Sicherheit und Unionsbürgerschaft || 2 146 731 538 || 1 859 513 793 || || || 2 146 731 538 || 1 859 513 793 Obergrenze || 2 246 000 000 || || || || 2 246 000 000 || Spielraum || 99 268 462 || || || || 99 268 462 || 4. || Europa in der Welt || 8 408 418 991 || 7 422 489 906 || || || 8 408 418 991 || 7 422 489 906 Obergrenze || 8 749 000 000 || || || || 8 749 000 000 || Spielraum || 340 581 009 || || || || 340 581 009 || 5. || Verwaltung || 8 660 469 063 || 8 658 756 180 || || || 8 660 469 063 || 8 658 756 180 Obergrenze || 9 076 000 000 || || || || 9 076 000 000 || Spielraum || 415 530 937 || || || || 415 530 937 || davon: Verwaltungsausgaben der Organe || 6 941 188 663 || 6 939 475 780 || || || 6 941 188 663 || 6 939 475 780 Teilobergrenze || 7 351 000 000 || || || || 7 351 000 000 || Spielraum || 409 811 337 || || || || 409 811 337 || 6. || Ausgleichszahlungen || || || || || || Obergrenze || || || || || || Spielraum || || || || || || Insgesamt || 144 806 166 152 || 140 862 315 595 || || || 144 806 166 152 || 140 862 315 595 davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments || 83 285 595 || 11 315 595 || || || 83 285 595 || 11 315 595 Obergrenze || 146 483 000 000 || 141 901 000 000 || || || 146 483 000 000 || 141 901 000 000 Spielraum || 1 760 119 443 || 1 050 000 000 || || || 1 760 119 443 || 1 050 000 000 || Sonstige besondere Instrumente || 515 365 000 || 351 724 968 || || || 515 365 000 || 351 724 968 Gesamtbetrag || 145 321 531 152 || 141 214 040 563 || || || 145 321 531 152 || 141 214 040 563 [1] ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1. [2] ABl. L XX vom XX.XX.2015, S. X. [3] COM(2014) 903 vom 26.11.2014. [4] COM(2015) 10 vom 13.1.2015. [5] EUCO 237/14 vom 18. Dezember 2014, S. 1. [6] Wie in Abschnitt 2.4 angegeben, wird ITER 2015 mit 490 Mio. EUR zur Dotierung des Garantiefonds beitragen. Für den Zeitraum 2018-2020 werden bei Horizont 2020 Mittel für Verpflichtungen in derselben Höhe entnommen und bei ITER eingestellt.