12.5.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 126/5 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG, Euratom) des Rates über ergänzende Maßnahmen 
zur Deckung des Ausgabenbedarfs des Haushaltsjahres 1984 
KOM(84) 250 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 18. April 1984) 
(84/C 126/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft insbesondere auf Arti­
kel 235, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
203, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die den Gemeinschaften durch den Beschluß vom 
21. April 1970 zugewiesenen eigenen Mittel sind nicht 
ausreichend, um den gesamten für die Durchführung 
der gemeinsamen Politiken und Tätigkeiten notwen­
digen Ausgabenbedarf, insbesondere im Anschluß an 
die jüngsten Ratsbeschlüsse, die haushaltsmäßig abzu­
sichern sind, zu decken. Die Kommission hat dem 
Rat den Entwurf eines Beschlusses über die Zuwei­
sung neuer eigener Mittel an die Gemeinschaft vor­
gelegt. 
Dieser Entwurf wird gegenwärtig geprüft; die Bestim­
mungen, die der Rat erläßt, dürfen erst in Kraft tre­
ten, nachdem sie von den Mitgliedstaaten nach ihren 
jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften verab­
schiedet worden sind. 
In der Zwischenzeit muß die Gemeinschaft auf die 
Finanzierung zurückgreifen, die in dieser Lage gebo­
ten ist. 
Hinsichtlich der Bestimmung der erforderlichen Mit­
tel ist es geboten, sich unmittelbar an die Mitglied­
staaten zu wenden. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Mitgliedstaaten halten zu den nachstehend festge­
legten Bedingungen einen Betrag bis zu 2 333 Millio­
nen ECU zur Verfügung. Diese Mittel dienen aus­
schließlich zur ergänzenden Ausgabendeckung für 
das Haushaltsjahr 1984. 
Artikel 2 
Die Aufforderungen der Kommission werden an alle 
Mitgliedstaaten gerichtet, die zu der geplanten Maß­
nahme entsprechend ihrem Anteil an der harmonisier­
ten Mehrwertsteuer-Bemessungsgrundlage der Ge­
meinschaft für 1984 beitragen: 
Belgien 
Bundesrepublik 
Dänemark 
Frankreich 
Griechenland 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande Deutschland 
Vereinigtes Königreich 3,45 
28,75 
1,99 
22,78 
1,58 
0,86 
15,32 
0,25 
4,98 
20,04. 
Artikel 3 
Die Kommission ruft die Mittel nach Maßgabe der 
Haushaltserfordernisse spätestens zum 31. Dezember 
1984 ab. 
Artikel 4 
Die Mittel werden zu dem von der Kommission auf­
gegebenen Zeitpunkt von den Mitgliedstaaten bereit­
gestellt. Sie sind ab diesem Zeitpunkt zu dem für ein 
vergleichbares Darlehen mit gleicher Laufzeit gelten­
den Marktzins zu verzinsen. 
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Artikel 5 
Die Rückzahlung erfolgt in acht gleichen Halbjahres­
beträgen ab 30. Juni 1986. 
Artikel 6 
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit auf 
Vorschlag der Kommission die Modalitäten der An­
wendung dieser Verordnung. Artikel 7 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.