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bemühen ,daßdiekünftigeStrukturderWeltwirtschaft verringern unddenFriedenunddieZusammenarbeit
dazubeiträgt,dieUngleichgewichte unddieGefällezuzwischenallenVölkernzusichern.
Geschehen zuBrüsselam20.Oktober 1993.
DerPräsident
desWirtschafts -undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineVerordnung desRateszurÄnderungderVerord­
nung(EWG)Nr.1765/92vom30.Juni1992zurEinführung einerStützungsregelung für
Erzeugerbestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen i1)
(93/C352/11)
DerRatbeschloßam7.September 1993,denWirtschafts -undSozialausschuß gemäßArti­
kel43und198desEWG-Vertrags umStellungnahme zudemvorgenannten Vorschlag zu
ersuchen .
DiemitderVorbereitung derArbeitenbeauftragte Fachgruppe Landwirtschaft undFischerei
nahmihreStellungnahme am13.Oktober1993an.Berichterstatter warHerrCh.Pelletier.
DerAusschußverabschiedete aufseiner309.Plenartagung (Sitzungvom20.Oktober1993)
einstimmig folgendeStellungnahme .
derReformderGemeinsamen Agrarpolitik —zuder
derAusschuß zweimalStellunggenommen hat(2)—
undwirdderNotwendigkeit gerecht,dieErzeugung
vonGetreide,ÖlsaatenundEiweißpflanzen zudrosseln .
2.2.DieFlächenstillegung darfallerdingsnichtdar­
aufhinauslaufen ,daßderUmfangdereuropäischen
Erzeugung definitivfestgelegtwird,sondernsiemußso
angelegtsein,daßdieProduktion derAbsatzent­
wicklungaufdengemeinschaftlichen Märktenundden
Weltmärkten angepaßtwerdenkann.Vorallemmuß1.Vorbemerkung
1.1.VorabmöchtederAusschuß seinBedauern dar­
überzumAusdruckbringen,daßderRatimRahmen
desBefassungsverfahrens einevielzukurzbemessene
Fristgesetzthat,sodaßdieVorbereitung dieserStel­
lungnahme untersehrungünstigen Arbeitsbedingungen
erfolgenmußteundeineeingehende undumfassende
Prüfungdessehrumfangreichen Kommissionsdoku­
mentsnichtmöglichwar.ErersuchtdenRateindring­
lich,ihmfürdieVorlageseinerStellungnahmen eine
Fristeinzuräumen ,dieesihmgestattet,seinerRolleals
beratendeVersammlung undalsVertreterderInteres­
sendereuropäischen BürgerinFragenvongrundlegen­
derBedeutung gerechtzuwerden.
2.Allgemeine Bemerkungen
2.1.DasFlächenstillegungsprogramm ,dasmitder
StützungderHauptmarktordnungskulturen verknüpft
ist,wurdeam21.Mai1992aufgelegt .EsistBestandteil(2)a)Initiativstellungnahme desWSAzuderMitteilung der
Kommission andenRatzumThema„Diezukünftige
Entwicklung derGemeinsamen Agrarpolitik (GAP)"
ABl.Nr.C40vom17.2.1992.
b)Stellungnahme desWSAzur„ReformderGAP"(drei
Verordnungsentwürfe )
—EntwurffüreineVerordnung desRateszurEinführung
einerStützungsregelung fürErzeugerbestimmter land­
wirtschaftlicher Kulturpflanzen ,
—EntwurffüreineVerordnung desRatesüberdiege­
meinsameMarktorganisation fürGetreide,
—EntwurffüreineVerordnung desRateszurÄnderung
derVerordnung (EWG)Nr.2727/75überdiegemein­
sameMarktorganisation fürGetreide
ABl.Nr.C98vom21.4.1992. (J)ABl.Nr.C265vom30.9.1993,S.6.

Nr.C352/42 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 30.12.93
chenÄnderungen gegenüber derbisherigen Regelung
vorallemhinsichtlich derRegionalisierungspläne und
bestimmter ElementedesFlächenstillegungsprogramms
nichtschonzumAnbaujahr 1993-1994eingeführt wer­
denkönnen,dasbereitsbegonnenhat(inmehreren
LändernistdieRapsaussaat bereitsabgeschlossen und
dieFruchtfolge schonfestgelegt).siegestatten,diesteigendeNachfrage indennächsten
Jahren,u.a.imFuttermittel -undBiotreibstoffbereich ,
zubedienen .DieseAnpassungsfähigkeit derlandwirt­
schaftlichen Erzeugung mußdurchdieflexibleHandha­
bungeinervariablenFlächenstillegungsquote ohneje­
denSchwellenwert erreichtwerden,unddieGemein­
schaftdarfnichtvonsichausaufpotentielle Absatz­
möglichkeiten verzichten .
2.3.DieNutzungstillgelegter FlächenfürdenAnbau
vonPflanzenzuNichtnahrungsmittelzwecken isteine
aussichtsreiche Perspektive derGemeinsamen Agrarpo­
litik.DiesesAnbaukonzept sollteinseinerWeiterent­
wicklungnichtbehindert ,sondernimGegenteil vor
allemindenBereichenPapier,Textilien ,Chemieund
Fermentierung ausgedehnt unddiversifiziert werden.Es
isteinBeitragzueinerumweltgerechten Landwirtschaft
underschließt fürdieZukunfteinewichtigeAbsatz­
möglichkeit ,diesichEuropanichtverbauendarf.
2.4.DieGemeinschaft mußihreFlächenstille­
gungspolitik völligautonomundnachMaßgabederihr
eigenenZielsetzungen festlegen .Sokönntevorallem
nichthingenommen werden,daßZwänge,dievon
Drittländern ausgehen ,dieihrenAnteilaufdenEG­
oderWeltmärkten steigernwollen,denUmfangder
Flächenstillegung inderGemeinschaft bestimmen .
2.5.DerVorschlag derKommission bezweckteine
Änderungder„Verordnung (EWG)Nr.1765/92vom
30.Juni1992zurEinführung einerStützungsregelung
fürErzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kul­
turpflanzen ".
2.6.DieKommission hatbeschlossen ,dieseVerord­
nungeinJahrnachihrerInkraftsetzung zuändern,
nachdemderRataufderBasiseinesDiskussionspapiers
derKommission übermöglicheEntwicklungen derFlä­
chenstillegungspolitik (Dok.KOM(93 )226)dieReform
einereingehenden Prüfungunterzogen hatte.Beidieser
Überprüfung hatsichnämlichgezeigt,daßdieReform­
bestimmungen indenverschiedenen Mitgliedstaaten
mitihrenlandwirtschaftlichen Besonderheiten zudiver­
senProblemen geführthabenunddaherflexiblerange­
wandtwerdenmüssen .
2.7.Dievorgeschlagenen Änderungen betreffendrei
Bereiche :
—dievondenMitgliedstaaten aufgestellten Regionali­
sierungspläne (Artikel3derVerordnung Nr.1765/
92),
—dieFlächenstillegung (Artikel7und12),
—dieBeihilfefähigkeit vonFlächenimRahmender
GAP(Artikel9).
2.8.DemVorschlag derKommission zufolgesolldie
neueVerordnung abdemWirtschaftsjahr 1994-1995
gelten,d.h.fürdieAussaatimHerbst1993undim
Frühjahr1994.
2.8.1.DerAusschuß istderAuffassung ,daßdiein
dervorgeschlagenen Verordnung enthaltenen maßgebli­3.Besondere Bemerkungen
3.1.Artikel3
3.1.1.Nachderderzeitigen RegelungwirddieAus­
gleichszahlung aufderGrundlage regionalisierter Erträ­
gegewährt,wobeidieErtragsregionen ,dievonden
betreffenden Mitgliedstaaten selbstabgegrenzt werden,
jeweilsgetrenntehomogene Gebieteseinmüssen.Im
erstenAnwendungsjahr derRegelunghatdieKommis­
sionnationaleÜbergangsmaßnahmen akzeptiert ,so
z.B.dieUnterscheidung zwischenbewässerten undun­
bewässerten Flächen .
3.1.1.1.DerVorschlag derKommission zieltdarauf
ab,dieFlexibilität desSystemslangfristig zuverstärken .
ZudiesemZweckwirddenMitgliedstaaten gestattet,
Regionalisierungspläne aufzustellen unddabeidiere­
gionalenDurchschnittserträge entsprechend dennatio­
nalenBesonderheiten anzupassen .Dasheißt,daßein
Mitgliedstaat getrennteErträgefürMaisunddieande­
renGetreidearten sowiefürbewässerte undunbewäs­
serteAnbauflächen vorsehenkann.
3.1.1.2.IndiesenbeidenFällenmußderMitglied­
staatalsogetrenntenationaleoderregionaleGrundflä­
chenfürMaisbzw.dieanderenKulturpflanzen bestim­
menunddabeieinebesondere Stillegung sowieetwaige
spezifische Strafmaßnahmen vorsehen .
3.1.1.3.DerAusschußbefürwortet denGrundgedan­
kendesVorschlags ,dieModalitäten fürdieAnwendung
derFlächenstillegung flexiblerzugestaltenundandie
einzelstaatlichen Besonderheiten anzupassen .Erspricht
sichjedochdagegenaus,diebewässerten regionalen
Höchstflächen ,die1992/93vorläufigeingeführt wur­
den,inspezifische bewässerte Grundflächen umzuwan­
deln,aufdieeinebesondere Stillegung Anwendung
findet.DieseMaßnahme würdedieErzeuger ,diemassiv
indieBewässerung vonFlächeninvestierthaben,die
vonderStillegung ausgenommen sind,vorgroße
Schwierigkeiten stellen.Fernerhabenmöglicherweise
zahlreiche Regionen ihreregionale Schwellebeiden
bewässerten Flächen1992/93erreicht,undihnenwür­
dendurchdiespezifische Stillegung ,dieaufdiebewäs­
sertenKulturen unterschiedlich angewandt würde,
schwerwiegende Nachteileentstehen .
3.1.2.Nachderbisherigen Regelungmußtenfürden
Fall,daßeineregionaleGrundfläche fürMaisbestimmt
wurde,aucheineregionale Flächefürdieanderen
Getreidearten festgelegtundebenfallseineStillegung
undetwaigespezifische Strafmaßnahmen vorgesehen
werden .

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3.1.2.1.DieKommission schlägtnunvor,dieVer­
pflichtungzurBestimmung einergetrennten Grundflä­
chefürdieanderenGetreidearten aufzuheben .Fürden
Falleinergetrennten Behandlung vonMaissolleine
FlächefürdieanderenGetreidearten aufnationaler
Ebenebestimmtwerden,wodurchzwischendeneinzel­
nenRegioneneinAusgleichstattfinden undsomitein
Gleichgewicht aufnationaler EbeneZustandekommen
kann.DasZielderProduktionseindämmung würde
dadurchnichtgefährdet ,dadienationaleGrundfläche
nichtüberschritten wird.
3.1.2.2.DerAusschußbefürwortet dieseMaßnahme ,
dieeineflexiblere Anwendung derRegionalisie­
rungspläne ermöglicht ,ohnedieangestrebte Eindäm­
mungderProduktion zubeeinträchtigen .Eristjedoch
derAuffassung ,daßdieseMöglichkeit ,dieinderBe­
gründung zudemVorschlag dargestellt wird,auchin
demVerordnungstext selbstklarunddeutlichbeschrie­
benwerdensollte,wasderzeitnichtderFallist.
3.1.3.NachdengeltendenBestimmungen istdieGe­
währungderBeihilfeandieEinhaltung dernationalen
Grundflächen gebunden .EineÜberschreitung dieser
Flächenziehteineanteilsmäßige KürzungderBeihilfen
imlaufendenWirtschaftsjahr unddieVerpflichtung zu
einerzusätzlichen Flächenstillegung ohneAusgleich im
darauffolgenden Wirtschaftsjahr nachsich.
3.1.3.1.MitdemVorschlag wirdeinzusätzlicher
Haushaltsstabilisator eingeführt ,d.h.der(anläßlichder
ReformimMai1992festgelegte )„übliche"Durch­
schnittsertrag einesMitgliedstaats darfnichtüberschrit­
tenwerden.ImFallkomplizierterer Regionalisie­
rungspläne mitregionalen Grundflächen undunter­
schiedlichen Prämiensätzen könntedievondembetref­
fendenMitgliedstaat beantragte Zahlungnacheinem
höherenalsdemursprünglich festgesetzten Durch­
schnittsertrag berechnetwerden,weilrelativmehrAn­
trägevonRegionenvorgelegtwurden,denendiehöch­
stenPrämiengewährtwerden.Sosollbeispielsweise
einemMitgliedstaat dieBeihilfegekürztwerden,wenn
trotzeinerVerringerung dernationalen Gesamtfläche
derAnteilderertragreicheren Flächenwenigerstark
abnimmtalsderAnteilderertragsärmeren Flächen .
3.1.3.2 .NachAnsicht desAusschusses sollte
Absatz6gestrichen werden,durchdendieMitglied­
staaten,diesichfürkomplexere Regionalisierungspläne
entschieden haben,gegenüber denanderenMitglied­
staatendiskriminiert werdenundfernereindenZielen
derVerordnung zuwiderlaufender zusätzlicher Verwal­
tungszwang sowieeinunangemessener ,ertragsbezoge­
nerneuerHaushaltsstabilisator eingeführt werden .
3.2.Artikel7
3.2.1.IndemVorschlag wirddieStillegungsquote
fürdenFallfestgelegt ,daßineinemBetriebdierota­
tionsgebundene unddienichtrotationsgebundene Stille­
gunggleichzeitig angewandt werden(„gemischte"Stil­
legung).Die„gemischte"Stillegungsquote entspräche
derQuotefürdierotationsgebundene Stillegung plus
5%,d.h.sielägederzeitbei15+5=20%.3.2.1.1.DerAusschußbegrüßt,daßdieAnwendung
derStillegungfürdieLandwirte flexiblergestaltetwird.
ErsprichtsichfüreineQuoteder„gemischten "Stille­
gungaus,diezwischendenQuotenfürdierotationsge­
bundenebzw.dienichtrotationsgebundene Stillegung
liegt,wobeieineGewichtung entsprechend demvom
Landwirtgewählten Anteilderrotationsgebundenen
bzw.nichtrotationsgebundenen Stillegung vorzuneh­
menwäre.Anhandderderzeitigen Quotenergibtsich
dasfolgendekonkreteBeispiel :DieQuotesolltebei
15%fürdenAnteilderrotationsgebundenen Stillegung
(d.h.1stillgelegter Hektarpro5,66haprämienbe­
günstigte Anbaufläche fürGetreide/Ölsaaten/Ei­
weißpflanzen )undbei20%fürdenAnteildernichtro­
tationsgebundenen Stillegung (d.h.1stillgelegter Hek­
tarpro4haprämienbegünstigte Anbaufläche für
Getreide/Ölsaaten/Eiweißpflanzen )liegen.NachAn­
sichtdesAusschusses würdedieFestlegung einerein­
heitlichenHöchstquote dieLandwirte ,diesichfürdie
„gemischte"Stillegungentscheiden ,unnötigbenachtei­
ligen.
3.2.2.Nachdergeltenden Regelungwirdfürdie
Erfüllung derStillegungsverpflichtung einAusgleich
von45ECU/tgezahlt,dermitdemregionalen Durch­
schnittsertrag fürsämtlicheGetreidearten multipliziert
wird.
3.2.2.1.IndemVorschlag istnunvorgesehen ,diesen
Ausgleichum27%,d.h.auf57ECU/tzuerhöhen .
3.2.2.2.DerAusschuß begrüßtdieAnhebung des
Stillegungsausgleichs ,zumalderlaufendeHaushalts­
plandiehierfürerforderlichen zusätzlichen Mittelbe­
reitsumfaßtundsomitkeinErgänzungshaushalt erfor­
derlichistlErweistjedochdaraufhin,daßdieEntschä­
digunginbestimmten Fällennichtausreicht ,umauch
nurdiemitdenstillgelegten Parzellenverbundenen
strukturellen Ausgaben zudecken.Siemüßtedaherin
Zukunftnocherhöhtwerden,umdenLandwirten ,die
Flächenstillegen,eingerechteres Einkommen zuge­
währleisten .
3.2.3.Dergeltenden RegelungzufolgekanneinEr­
zeuger,wennerindenGenußeinerBeihilfekommen
will,nichteinenbestimmten Prozentsatz seinerAn­
baufläche stillegen,derdasvorgeschriebene Minimum
überschreitet .(DieseMöglichkeit warimRahmender
fünfjährigen Stillegungsregelung vorgesehen ,diejedoch
nichtGegenstand desVerordnungsvorschlags ist.)
3.2.3.1.Nachdervorgeschlagenen neuenRegelung
könnendieErzeugereineAusgleichszahlung auchfür
diejenigenFlächenerhalten,diesieüberdievorgeschrie­
beneQuotehinausstillgelegthaben.AusGründendes
Umweltschutzes oderumeinemübermäßigen Rück­
gangderlandwirtschaftlichen Tätigkeitinbestimmten
Gebietenzubegegnen ,könnendieMitgliedstaaten diese
Möglichkeit allerdingsbegrenzen .
3.2.3.2.DerAusschußbefürwortet diesenVorschlag ,
dereinerflexibleren Handhabung desFlächenstille­
gungsmechanismus undaußerdem dermitderFlä­
chenstillegung inersterLiniebezweckten Produktions­
dämpfung gerechtwird.ErbegrüßtdievonderKom­

Nr.C352/44 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 30.12.93
missiongewählteAusgestaltung dieserBestimmung ,die
esdenMitgliedstaaten ermöglicht ,entsprechend den
spezifischen Gegebenheiten ihrerLandwirtschaft den
zulässigen Stillegungsgrad zubegrenzen .DieseVor­
sichtsmaßnahme istabsoluterforderlich :DerAusschuß
möchtedenRataufdieKonsequenzen aufmerksam
machen,dieeine100%igeStillegungaufdieBodennut­
zung,dieBeziehungen zwischendenGrundeigentümern
undihrenPächternundTeilpächtern sowiedieVerrin­
gerungdeswirtschaftlichen Nutzwertes derBödenhät­
te.Die100%igeStillegung istnichtimSinnedergelten­
denStillegungspolitik ,dieaufeineflexibleAnpassung
derErzeugung andieMarktentwicklung abstellt.Esist
begrüßenswert ,daßentsprechend demSubsidiari­
tätsgrundsatz jederMitgliedstaat selbständig undent­
sprechend denBesonderheiten undZwängen seiner
Landwirtschaft diezutreffenden Maßnahmen beschlie­
ßenkann.
3.2.4.Dervorgeschlagenen neuenRegelungzufolge
könnenStillegungsverpflichtungen übertragen werden,
(aufeinzelstaatlicher Ebene)wenneinErzeugerauf­
grunddieserStillegung seinenViehbestand verringern
müßteoder(unterAufsichtderKommission )wennsich
dieseÜbertragung aufeinenUmkreisvonhöchstens
10kmbeschränkt oderinnerhalbeinerRegiondurchge­
führtwird,inderUmweltschutzziele verfolgtwerden,
wiesieinderVerordnung 2068/92(1)vorgesehen sind.
IndiesenFällenerhöhtsichdieausgleichsfähige Stille­
gungsquote um5%,sodaßsieaufdergeltenden
Berechnungsgrundlage 15+5=20%beiderÜbertra­
gungeinerrotationsgebundenen Stillegung und
20+5=25%imFallederÜbertragung einernichtrota­
tionsgebundenen Stillegungbeträgt.
3.2.4.1.DerAusschußistganzallgemeinderAuffas­
sung,daßdasPrinzipderÜbertragung vonStillegungen
AuslöserfürUngleichbehandlungen zwischendenland­
wirtschaftlichen Erzeugern seinkönnteunddieGefahr
insichbirgt,daßdieProduktionsdämpfung außerKon­
trollegerät.ErbilligtdenVorschlag derKommission
jedochinsoweit,alsdieStillegungsübertragung aneine
geographische Begrenzung (Umkreisvon10km)gekop­
peltist.DurchdieseEinschränkung wirdweitgehend
dasRisikoausgeschlossen ,daßeinegeographische Ver­
lagerungderErzeugung undeinewirtschaftliche Ver­
ödungbestimmter RegioneneintrittunddieErzeugung
sichwiederaufdieproduktivsten Regionen konzen­
triert.Außerdem bewirktdieseMaßnahme eineerheb­
lichflexiblereHandhabung desFlächenstillegungsme ­
chanismus .Trotzdem solltedenMitgliedstaaten die
Möglichkeit eingeräumt werden,fürStillegungsübertra­
gungeneinenUmkreisvonwenigerals10kmfestzule­
gen,wennsiesichdurchspezifische ZwängeihrerLand­
wirtschaft dazuveranlaßt sehen.
3.3.Artikel9
3.3.1.DiederzeitigeRegelungsiehtvor,daßAnträge
aufBeihilfennurfürFlächeneingereicht werdenkön­
nen,dieam31.Dezember 1991nichtalsDauerweiden ,
Dauerkulturen oderWäldergenutztwurdenoderdie
nichtlandwirtschaftlichen Zwecken dienten .3.3.1.1.DurchdenVorschlagerhaltendieMitglied­
staatendieMöglichkeit ,vondieserRegelabzuweichen ,
insbesondere wennFlächen ineinFlurbereini­
gungsprogramm eingebunden sindodermitmehrjähri­
genKulturenbestelltsind,dienormalerweise mitGe­
treide,Ölsaatenundölhaltigen FrüchtenoderEi­
weißpflanzen imFruchtwechsel stehen.Derjeweilige
Mitgliedstaat mußjedochdieerforderlichen Maßnah­
menergreifen,umzuvermeiden ,daßdiebeihilfefähige
Agrarfläche spürbarzunimmt .Dazukannerbisher
beihilfefähige Flächenalsnichtmehrbeihilfefähig be­
trachten .Dasheißt,neuebeihilfefähige Flächen (auf­
grundderAbweichungen )müßtendurchdieHerabstu­
fungbisherbeihilfefähiger Flächenkompensiert wer­
den,damitdienationaleGrundfläche nichtspürbar
zunimmt .
3.3.1.2.DerAusschuß befürwortet dasallgemeine
PrinzipdieserMaßnahme ,diedazubeiträgt,dieAn­
wendungderReformflexiblerzugestalten .Eristjedoch
derAnsicht,daßderVorschlag auchausdrücklich die
Fälleaufführenmüßte,beidenenAbweichungen mög­
lichsind,d.h.
—beiFlächen,aufdenenimRahmengemeinschaftli­
cherFörderprogramme Rodungen vonRebstöcken
oderObstbäumen vorgenommen wurden,
—beiderNiederlassung vonJunglandwirten ,dieim
RahmenvonVorruhestandsprogrammen einenBe­
triebvollübernehmen ,
—beiBetriebsverbesserungsplänen oderVorstudien­
vorhaben fürdieNiederlassung ,dievordem
30.Juni1992eingereicht wurden,
—imRahmenderZuteilunglandwirtschaftlicher Flä­
chenindenneuenBundesländern ,dieeinganz
besonderes Problemdarstellt .
3.3.1.3.DerAusschußbeantragt ,dasWort„spürba­
ren"inZeile8deszweitenAbsatzes vonArtikel9zu
streichen :AusderAnwendung dieserAbweichungen
darfsichkeineVeränderung dereinzelstaatlichen
Grundflächen ergeben,wennmandieProduktion in.
denGriffbekommen will;durchdasAdjektiv„spür­
bar"wirdderTextsomehrdeutig ,daßseineStreichung
imInteressederKohärenz derVerordnung angezeigt
ist.
3.3.1.4.NachAnsichtdesAusschusses mußindem
Vorschlag klarfestgelegtwerden,aufwelcherEbene
der„Austausch"zwischenzusätzlichen beihilfefähigen
Flächenundherabgestuften Flächenvorgesehen ist,da­
mitdieWirkungderMaßnahme hinsichtlich dernatio­
nalenGrundfläche neutralbleibt.DerAusschuß istder
Ansicht,daßeinAustausch aufderEbenederBetriebe
diegerechteste Lösungwäre,beiderdereinzelneLand­
wirtdieStillegung inseinemBetriebflexiblergestalten
kannundvermieden würde,daßeinigenvonihnenoder
einigenRegionen Flächen„weggenommen "würden,
umsieanderenzuübertragen ;dieswürdebeiden
Landwirten sozialeUnruhenhervorrufen .
3.3.1.5.DerBegriff„Flurbereinigung "istdurchden
angemesseneren Begriff„Bodenumgestaltung "zuerset­
zen(dieFlurbereinigung isteinspeziellerFallvonBode­
numgestaltung ). (MABl.Nr.L215vom30.7.1992.

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3.4.Artikel12 Kontrollegeratenlassen,dadieStillegungsquote erhöht
ist.
3.4.2.Inderderzeitigen RegelungwirddieListeder
aufstillgelegten Flächenanzubauenden Kulturpflanzen ,
diezueinemStillegungsausgleich berechtigen ,fürVer­
waltungszwecke festgelegt .DieMöglichkeit ,Pflanzen
aufstillgelegten Flächenfürindustrielle Zweckeund
ohneAusgleichszahlung anzubauen ,istjedochnicht
vorgesehen .
3.4.2.1.DerVorschlag siehtdenAnbauvonErzeug­
nissenohneAusgleichszahlung aufstillgelegten Flächen
vor.DieKommission hättenunpraktischdieMöglich­
keit,zunächstZuckerrüben mitaufdieListedererlaub­
tenKulturpflanzen zusetzenundzupräzisieren ,daß
ihrAnbaunichtzumStillegungsausgleich berechtigt .
AndereErzeugnisse ,dienichtfürErnährungszwecke
angebautwerden,könntenzueinemspäterenZeitpunkt
indieListeaufgenommen werden.
3.4.2.2.DerAusschußbefürwortet dieseMaßnahme ,
dieeineflexiblereAnwendung derStillegungsregelung
gestattet,ohnedieNahrungsmittelerzeugung auszuwei­
tenoderdieBelastungen fürdenHaushaltzuvergrö­
ßern.3.4.1.DerVorschlagsiehtdieMöglichkeit einerdrei­
jährigenRotationsstillegung vor;dievorgeschlagene
Stillegungsquote entspricht derum5Prozentpunkte
erhöhten Stillegungsquote dersechsjährigen Rota­
tionsstillegung .
3.4.1.1.DerAusschußbefürwortet dieseMaßnahme ,
diedenLandwirten eineflexiblereAnwendung derStil­
legungerlaubt.Erfordertjedoch,daßdieQuotefür
diedreijährige Rotationsstillegung derQuotedersechs­
jährigenRotationsstillegung entspricht ,undzwarunter
derBedingung ,daßnachdreiJahrenüberprüftwird,ob
dieMaßnahme zurProduktionseindämmung beiträgt.
ÜberdiesmüßtederLandwirt ,dersichfüreineum
5%erhöhteStillegungsquote entscheidet (d.h.20%der
derzeitigen Grundflächen ),dieDauerderStillegung ,die
erfürseinenFallamangemessensten hält,freifestlegen
können.DieseVereinfachung würdedenadministrati­
venRahmenflexiblergestalten,denLandwirten bei
ihrerEntscheidung überdieFruchtfolge mehrVerant­
wortunggebenunddieErzeugungsmenge nichtaußer
Geschehen zuBrüsselam20.Oktober 1993.
DerPräsident
desWirtschafts -undSozialausschusses
SusanneTIEMANN