21. 5. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 119/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag einer Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) des Rates zur Änderung der 
Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der 
Europäischen Gemeinschaften 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 12. Dezember 1980) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der. 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, 
insbesondere auf Artikel 78f, Die Entwicklung des Gesamthaushaltsplans der 
Europäischen Gemeinschaften und seine praktische 
Ausführung seit seinem Inkrafttreten erfordern in 
zahlreichen Punkten eine Anpassung der Bestim­
mungen der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 
1977. 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 209, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 183, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Rechnungshofes, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die in der gemeinsamen Erklärung des Europä­
ischen Parlaments, des Rates und der Kommission 
vom 4. März 1975 (J) vorgesehene Konzertierung ist 
von einem Konzertierungsausschuß vorgenommen 
worden. 
Artikel 107 der Haushaltsordnung vom 21. Dezem­
ber 1977 (2), geändert durch die Verordnung (EGKS, 
EWG, Euratom) Nr. 1252/79 (3), sieht vor, daß das 
Europäische Parlament und der Rat die vorliegende 
Haushaltsordnung anhand eines Vorschlags der 
Kommission prüfen. 
(') ABl. Nr. C 89 vom 22.4. 1975, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1. 
(3) ABI. Nr. L 160 vom 28. 6. 1979. Um sämtliche im Gesamthaushaltsplan der Europä­
ischen Gemeinschaften ausgebrachten Mittel zu 
erfassen, muß die Haushaltsordnung ergänzt werden 
und auch Sonderbestimmungen für die haushalts­
mäßige Verwaltung der an Länder außerhalb der 
Gemeinschaft gewährten Hilfen vorsehen. 
Nach den seit dem Inkrafttreten der Haushaltsord­
nung vom 21. Dezember 1977 gesammelten Erfah­
rungen erscheint es zweckmäßig, einige Bestimmun­
gen der Haushaltsordnung — insbesondere diejeni­
gen über die Darstellung der Mittel im Rahmen des 
Gesamthaushaltsplans, das System der vorläufigen 
Zwölftel, die Mittelübertragungen innerhalb des 
Haushaltsplans, die Mittelübertragungen aus frühe­
ren Haushaltsjahren und die Staffelung einiger Ter­
mine für die Buchführung sowie die Rechnungsle­
gung und Rechnungsprüfung — genauer auszufüh­
ren oder zu überarbeiten. 
Im allgemeinen Interesse der betreffenden Organe 
erscheint es ferner angezeigt, den zusätzlichen Ver-
buchungszeitraum für die Ausgaben des EAGFL, 
Abteilung Garantie, zu verkürzen, um auf diese 
Weise eine rationellere Folge der einzelnen Fristen 
für das Verfahren der Rechnungslegung und Rech­
nungsprüfung zu ermöglichen. 
Einige Bestimmungen müssen angepaßt werden, 
damit im Bereich der Tätigkeiten der Gemeinsamen 
Forschungsstelle Mittel verwendet werden können, 
die von Dritten stammen. 
Nr. C 119/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 5. 81 
Angesichts der Entwicklung der Lebenshaltungsko­
sten müssen bestimmte Beträge auf dem Gebiet der 
Auftragsvergabe (siehe Artikel 52, 54, 56, 57 und 94) 
an die derzeitigen Verhältnisse angeglichenwerden. 
Nach den bisherigen Erfahrungen und zur Erzielung 
einer größeren Elastizität bei der Verwaltung der 
eigenen Mittel der Gemeinschaft ist es zweckmäßig, 
den etwaigen Überschuß oder das Defizit eines 
Haushaltsjahres zur Abrechnung in den Haushalts­
plan des zweiten darauffolgenden Haushaltsjahres 
einzusetzen. 
Die Bestimmungen über die Ausarbeitung des Jah­
resberichts des Rechnungshofes sind anzupassen, 
damit sie mit dem Wortlaut der Verträge (Artikel 78d 
Absatz 4 EGKS-Vertrag, 206 Absatz 4 EWG-Vertrag 
und 180 Absatz 4 Euratom-Vertrag) im Einklang ste­
hen. 
Eine Reihe der Vorschläge, die in der vom Rech­
nungshof auf seiner Sitzung am 8. Juni 1978 verab­
schiedeten zusätzlichen Stellungnahme zur Haus­
haltsordnung vom 21. Dezember 1977 enthalten 
sind, sollen in die Haushaltsordnung aufgenommen 
werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für 
den Gesamthaushaltsplan der Europäischen 
Gemeinschaften, geändert durch die Verordnung 
(EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1252/79 des Rates 
vom 25. Juni 1979, wird wie folgt geändert: 
1. Artikel I Absatz 2: Unterabsatz 2 erhält folgende 
Fassung: 
„Unbeschadet von Absatz 3 können Ausgaben 
für einen das Haushaltsjahr überschreitenden 
Zeitraum nur nach Maßgabe der im Haushalts­
plan vorgesehenen besonderen Einzelheiten 
bewilligt werden. 
Die Verwaltungsausgaben im Zusammenhang 
mit Verträgen, die nach den örtlichen Gepflo­
genheiten für eine die Dauer des Haushaltsjah­
res überschreitende Laufzeit geschlossen wer­
den, sowie die Ausgaben für die Rückzahlung 
von Anleihen und damit zusammenhängende 
Kosten fallen nicht unter Unterabsatz 1. Diese 
Ausgaben werden unter dem Haushaltsplan des 
Haushaltsjahres verbucht, in dem sie getätigt 
werden." 
2. Artikel 1 Absatz 3: Unterabsatz 4 erhält folgende 
Fassung: „Die Haushaltsmittel, die für Mehrjahresvorha­
ben bestimmt sind und Verpflichtungsermächti­
gungen und Zahlungsermächtigungen umfas­
sen, werden wie folgt im Haushaltsplan ausge­
wiesen : 
— Die für das betreffende Haushaltsjahr 
bewilligten Verpflichtungsermächtigungen 
sowie die für das gleiche Haushaltsjahr für 
erforderlich gehaltenen Zahlungsermächti­
gungen werden bei der einschlägigen Haus­
haltslinie eingesetzt. 
— Die vorläufigen Jahresbeträge der Zah­
lungsermächtigungen, die in den folgenden 
Haushaltsjahren im Verhältnis zu den Ver­
pflichtungsermächtigungen erforderlich 
sind, werden als Hinweis in einem Fällig­
keitsplan angegeben, der in die Erläuterun­
gen des Haushaltsplans einzufügen ist." 
3. Artikel 1: Absatz 4 wird gestrichen. 
4. Artikel 1: Absatz 5 wird gestrichen. 
5. Artikel 3 Absatz 2: Unterabsatz 1 erhält folgende 
Fassung: 
„(2) Unbeschadet von Absatz 1 dürfen Ein­
nahmen mit bestimmter Zweckbestimmung wie 
Einkünfte aus Stiftungen, Subventionen, Schen­
kungen und Vermächtnisse, Beteiligung von 
Nichtmitgliedstaaten oder verschiedenen Orga­
nisationen an Tätigkeiten der Gemeinschaft 
sowie Einnahmen von Dritten für in ihrem Auf­
trag durchgeführte Arbeiten nicht für einen 
anderen Zweck verwendet werden." 
6. Artikel 4: Absatz 2 ist hinzuzufügen: 
„(2) Unbeschadet von Artikel 22 Absatz 2 
können über die bewilligten Mittel hinaus keine 
Mittelbindungen oder Ausgabenanordnungen 
vorgenommen werden." 
7. Artikel 5: Die drei letzten Absätze erhalten fol­
gende Fassung: 
„Die Angleichung der Gutschriften von Mehr­
wertsteuereigenmitteln oder gegebenenfalls von 
Finanzbeiträgen gemäß Artikel 10 Absatz 3 
Unterabsatz 2 der genannten Verordnung erfolgt 
bei der ersten Gutschrift nach der endgültigen 
Feststellung eines Berichtigungs- oder Nach­
tragshaushaltsplans und wird für das Haushalts­
jahr des betreffenden Berichtigungs- oder 
Nachtragshaushaltsplans ausgewiesen. 
Sobald in den Artikeln 6, 88 und 99 nichts ande­
res bestimmt ist, dürfen die bewilligten Mittel 
nur nach vorheriger ordnungsgemäßer Mittel-
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bindung und nur zur Bestreitung von Ausgaben 
des Haushaltsjahres, für das sie bewilligt wor­
den sind, sowie zur Erfüllung von Zahlungsver­
pflichtungen aus früheren Haushaltsjahren, für 
die keine Mittel auf das laufende Haushaltsjahr 
übertragen worden sind, verwendet werden. 
Die Mittelbindungen werden auf der Grundlage 
der bis zum 31. Dezember eingegangenen Ver­
bindlichkeiten verbucht. 
Die Ausgaben eines Haushaltsjahres werden in 
diesem Haushaltsjahr auf der Grundlage der 
Ausgaben ausgewiesen, deren Anordnung beim 
Finanzkontrolleur bis zum 31. Dezember einge­
gangen ist und deren Zahlung vom Rechnungs­
führer bis zum 10. Januar des darauffolgenden 
Jahres geleistet wurde." 
8. Artikel 6: Die Absätze 2 bis 8 erhalten folgende 
Fassung: 
„2. Bei den Haushaltslinien, in denen zwischen 
Verpflichtungsermächtigungen und Zah­
lungsermächtigungen unterschieden wird: 
a) Die Verpflichtungsermächtigungen, die 
am Ende des Haushaltsjahres, für das 
sie in den Haushaltsplan eingesetzt 
wurden, nicht gebunden worden sind, 
verbleiben als Restmittel für das darauf­
folgende Haushaltsjahr. 
b) Die Zahlungsermächtigungen, die am 
Ende des Haushaltsjahres, für das sie in 
den Haushaltsplan eingesetzt wurden, 
nicht verwendet worden sind, werden 
automatisch übertragen, wobei diese 
Übertragung auf das folgende Haus­
haltsjahr begrenzt ist. 
3. Für die am Ende des Haushaltsjahrs beim 
Kapitel »Vorläufig eingesetzte Mittel' des 
Haushaltsplans noch verfügbaren Mittel 
gelten folgende Bestimmungen: 
a) Die Mittel für die Personal- und Sach­
ausgaben (Titel 1 und 2) können nicht 
auf das folgende Haushaltsjahr übertra­
gen werden. 
b) Die Mittel für die übrigen Ausgaben 
können übertragen werden, wobei diese 
Übertragung auf das folgende Haus­
haltsjahr begrenzt ist. 
4. Für die in Absatz 1 Buchstabe b) und 
Absatz 3 Buchstabe b) genannten Mittel 
legt die Kommission der Haushaltsbehörde 
vor dem I. Februar die ordnungsgemäß 
begründeten Mittelübertragungsanträge des 
Parlaments, des Rates, des Gerichtshofes, 
des Rechnungshofes und der Kommission 
vor. Für die Abteilung Garantie des Euro­päischen Ausrichtungs- und Garantiefonds 
für die Landwirtschaft kann ein etwaiger 
Mittelübertragungsantrag jedoch bis späte­
stens zum 15. März gestellt werden. 
Bei Mittelübertragungsanträgen im Zusam­
menhang mit den Ausgaben, die sich zwin­
gend aus den Verträgen oder den aufgrund 
der Verträge erlassenen Rechtsakten erge­
ben, konsultiert der Rat das Parlament, das 
rechtzeitig hierzu Stellung nimmt, und zwar 
in der Regel innerhalb einer Frist von höch­
stens vier Wochen nach dem Eingang des 
Ersuchens des Rates um Stellungnahme. 
Sofern der Rat nicht binnen sechs Wochen 
nach Eingang des Mittelübertragungsan­
trags mit qualifizierter Mehrheit etwas ande­
res beschlossen hat, gelten die Mittelüber­
tragungen als genehmigt. 
Über Mittelübertragungsanträge für andere 
Ausgaben als diejenigen, die sich zwingend 
aus den Verträgen oder den aufgrund der 
Verträge erlassenen Rechtsakten ergeben, 
beschließt das Parlament nach Anhörung 
des Rates, der rechtzeitig hierzu Stellung 
nimmt, und zwar binnen sechs Wochen 
nach Eingang des Mittelübertragungsan­
trags. Wird innerhalb dieser Frist kein 
Beschluß gefaßt, so gelten die Mittelüber­
tragungen als genehmigt. 
5. Die am 31. Dezember nicht verwendeten 
Einnahmen und verfügbaren Mittel aus den 
in Artikel 3 Absatz 2 genannten besonderen 
Einnahmen sind zu übertragen. 
6. Die in Absatz 1 Buchstabe b) genannten, bis 
zum 31. Dezember noch nicht gebundenen 
Mittel, deren Übertragung auf das folgende 
Haushaltsjahr genehmigt worden ist, verfal­
len, soweit sie bis zu dessen Ablauf nicht 
gebunden und ausgezahlt worden sind. 
7. Mittel des Europäischen Ausrichtungs- und 
Garantiefonds für die Landwirtschaft, 
Abteilung Ausrichtung, und des Europä­
ischen Fonds für regionale Entwicklung 
können jedoch ausnahmsweise unter den in 
den Verordnungen (EWG) Nr. 3171/75 (>) 
bzw. (EWG) Nr, 214/79 (2) vorgesehenen 
Bedingungen zur Finanzierung von Vorha­
ben verwendet werden, für die sie ursprüng­
lich nicht gebunden worden waren. 
8. Eine Aufstellung der automatischen Über­
tragungen -wird dem Europäischen Parla­
ment und dem Rat vor dem 15. April zur 
Kenntnisnahme übermittelt. 
(') ABl. Nr. L 315 vom 5. 12. 1975, S.l. 
(2) ABl. Nr. L 35 vom 9. 2. 1979, S. 1. 
Nr. C 119/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.5.81 
9. Bei der Ausführung des Haushaltsplans 
wird die Verwendung der übertragenen Mit­
tel in der Haushaltsrechnung des laufenden 
Haushaltsjahres getrennt und gegliedert 
nach Artikeln ausgewiesen." 
9. Artikel 7: Absatz 3 erhält folgende Fassung: 
„Die Ausgaben für Pachtzahlungen oder ähnli­
che Ausgaben, die nach den örtlichen Gepflo­
genheiten im voraus zu leisten sind, können ab 
20. Dezember zu Lasten der für das folgende 
Haushaltsjahr bewilligten Mittel vorgenommen 
werden. 
Die im Sinne der Artikel 96 und 116 zur Finan­
zierung der Ausgaben des EAGFL, Abteilung 
Garantie, und der Nahrungsmittelhilfe 
bestimmten Vorschüsse können ab 10. Dezem­
ber gezahlt werden." 
10. A rtikel 8 erhält folgende Fassung: 
„(1) Ist der Haushaltsplan zu Beginn des 
Haushaltsjahres noch nicht endgültig festge­
stellt, so gelten für die Mittelbindungen und 
Zahlungen von Ausgaben, die im letzten ord­
nungsgemäß verabschiedeten Haushaltsplan 
grundsätzlich genehmigt worden sind, die 
Bestimmungen von Artikel 78b des EGKS-Ver-
trags, Artikel 204 des EWG-Vertrags und Arti­
kel 178 des Euratom-Vertrags. 
(2a) Mittelbindungen können je Kapitel vor­
genommen werden 
— bis zu einem Viertel der Gesamtsumme der 
für das vorhergehende Haushaltsjahr unter 
dem betreffenden Kapitel bewilligten Mittel 
zuzüglich eines Zwölftels je abgelaufener 
Monat, 
— wobei die im Entwurf des Haushaltsplans 
oder, falls ein solcher nicht vorliegt, im Vor­
entwurf des Haushaltsplans vorgesehenen 
Mittel nicht überschritten werden dürfen. 
Die in Artikel 96 dieser Verordnung genannten 
globalen vorläufigen Mittelbindungen werden 
bei der Anwendung dieser Bestimmungen den 
Mittelbindungen gleichgestellt. 
(2b) Die Zahlungen können monatlich Je 
Kapitel vorgenommen werden 
— bis zu einem Zwölftel der Gesamtsumme 
der für das vorhergehende Haushaltsjahr 
unter dem betreffenden Kapitel bewilligten 
Mittel, — wobei die Kommission jedoch monatlich 
höchstens über ein Zwölftel der Mittel ver­
fügen darf, die im Entwurf des Haushalts­
plans oder, falls ein solcher nicht vorliegt, 
im Vorentwurf des Haushaltsplans vorgese­
hen sind. 
(3) Der in den Absätzen 2a und 2b genannte 
,Entwurf des Haushaltsplans4 ist diejenige Fas­
sung des Entwurfs, die am Anfang des Haus­
haltsjahres vorliegt, mit dessen Beginn das 
System der Zwölftel angewandt wird. 
(4) Liegt infolge der Ablehnung des Entwurfs 
des Haushaltsplans durch das Parlament kein 
Haushaltsplan vor, so ist der in Artikel 78 § 8 
des EGKS-Vertrags, Artikel 203 des EWG-Ver­
trags und Artikel 177 des Euratom-Vertrags fest­
gesetzte Höchstsatz, auf den unter vorstehender 
Ziffer 2a zweiter Gedankenstrich und den ent­
sprechenden Bestimmungen unter Ziffer 2b 
zweiter Gedankenstrich Bezug genommen wird, 
der Betrag der Mittel, die in dem abgelehnten 
Haushaltsentwurf oder gegebenenfalls in dem 
nach dem Ablehnungsbeschluß und vor dem 
Beginn des Haushaltsjahres aufgestellten Haus­
haltsentwurfveranschlagt worden waren. 
(5) Der Rat kann auf Antrag der Kommission 
nach Anhörung des Europäischen Parlaments 
mit qualifizierter Mehrheit gleichzeitig die Ver­
wendung von zwei oder mehreren vorläufigen 
Zwölfteln genehmigen, soweit die Haushalts­
führung dieses erfordert; dies gilt sowohl für die 
Mittelbindungen als auch für die Zahlungen, 
die über die Beträge hinausgehen, die nach den 
Bestimmungen der vorstehenden Ziffern 2a und 
2b automatisch verfügbar gemacht wurden. Die 
zusätzlichen Zwölftel werden als volle Zwölftel 
bewilligt und sind nicht teilbar. 
(6) Die Beschlüsse betreffend mehrere vorläu­
fige Zwölftel und Ausgaben, die sich nicht 
zwingend aus den Verträgen oder den aufgrund 
der Verträge erlassenen Rechtsakten ergeben, 
werden gemäß dem Verfahren nach Artikel 78b 
Absatz 2 des EG KS-Vertrags, Artikel 204 des 
EWG-Vertrags und Artikel 178 Absatz 3 des 
Euratom-Vertrags gefaßt. 
(7) Können bei einem bestimmten Kapitel 
durch die zur Fortsetzung der Tätigkeit der 
Gemeinschaft in dem betreffenden Sektor erfor­
derlichen Ausgaben durch Anwendung der in 
den Absätzen 2 bis 6 vorgesehenen Verfahren 
nicht gedeckt werden, so können auf Vorschlag 
der Kommission im Rahmen der aus den vor­
läufigen Zwölfteln verfügbaren Mittel Mittel­
übertragungen von Kapitel zu Kapitel vorge­
nommen werden. 
Über die Mittelübertragungsanträge wird nach 
den in Artikel 78b Absatz 2 des EGKS-Vertrags, 
Artikel 204 des EWG-Vertrags und Artikel 178 
21.5.81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 119/5 
Absatz 3 des Euratom-Vertrags vorgesehenen 
Verfahren beschlossen. 
Fassen der Rat und das Parlament bei Mittel­
übertragungen, die sowohl die sich zwingend 
aus den Verträgen oder den aufgrund der Ver­
träge erlassenen Rechtsakten ergebenden Aus­
gaben als auch die sonstigen Ausgaben betref­
fen, unterschiedliche Beschlüsse bezüglich der 
Höhe der zu übertragenden Mittel, so gilt die 
Übertragung des niedrigsten Betrages als geneh­
migt, auf den die beiden Organe sich einigen 
konnten. Spricht sich eines der beiden Organe 
grundsätzlich gegen eine derartige Übertragung 
aus, so kann diese nicht vorgenommen werden. 
(8) Für die Forschungs- und Investitionsmittel 
gilt Artikel 92. 
(9) Die in den vorstehenden Absätzen genann­
ten Beschlüsse sehen die zur Anwendung dieses 
Artikels erforderlichen Maßnahmen hinsichtlich 
der Mittel vor.** 
11. Artikel 10erhält folgende Fassung: 
„( I) Der Haushaltsplan wird in ECU aufge­
stellt. Die ECU bestimmt sich nach einer 
Summe von Beträgen der Währungen der Mit­
gliedstaaten, die in der Verordnung (EWG) 
Nr. 3180/78 des Rates vom 18. Dezember 1978 
zur Änderung des Wertes der vom Europä­
ischen Fonds für währungspolitische Zusam­
menarbeit verwendeten Rechnungseinheit fest­
gelegt ist (») (2). 
Jede vom Rat im Rahmen des Europäischen 
Währungssystems gemäß Artikel 2 der Verord­
nung (EWG) Nr. 3180/78 beschlossene Ände­
rung der Definition der ECU findet automatisch 
auf diese Bestimmung Anwendung. 
(2) Der Wert der ECU in einer Währung ent­
spricht der Summe der Gegenwerte der die ECU 
bildenden Währungsbeträge in dieser Währung. 
Er wird von der Kommission auf der Grundlage 
der auf den Devisenmärkten täglich ermittelten 
Wechselkurse festgesetzt. 
Die Tagesumrechnungskurse der einzelnen Lan­
deswährungen liegen täglich vor. Sie werden im 
(') ABI.Nr. L 379 vom 30. 12. 1978, S. 1. 
(2) Beim Inkrafttreten dieser Verordnung gelten folgende 
Beträge: 
Deutsche Mark 0,828 
Pfund Sterling 0,0885 
französische Franken 1,15 
italienische Lire 109 
holländische Gulden 0,286 
belgische Franken 3,66 
luxemburgische Franken 0,14 
dänische Kronen 0,217 
irische Pfund 0,00759. Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ver­
öffentlicht. 
(3) Die Umrechnung zwischen der ECU und 
den Landeswährungen erfolgt gegebenenfalls 
zum Tageskurs, unbeschadet der in Artikel 123 
Absatz 2 vorgesehenen Sonderbestimmungen." 
12. Titel II erhält folgende Fassung: 
„TITEL II 
AUFSTELLUNG UND GLIEDERUNG DES 
HAUSHALTSPLANS" 
13. Abschnitt I erhält folgende Fassung: 
„ABSCHNITT I 
AUFSTELLUNG DES HAUSHALTSPLANS" 
14. Artikel //.Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
„Der Wirtschafts- und Sozialausschuß übermit­
telt dem Rat vor dem 1. Juni einen Haushalts­
voranschlag seiner Ausgaben und Einnahmen 
für das folgende Jahr." 
15. Artikel 12 Absatz 5: Ein dritter Gedankenstrich 
mit folgendem Wortlaut ist hinzuzufügen: 
„— die Finanzpläne gemäß Artikel 90." 
16. Artikel 12: Absatz 6 erhält folgende Fassung: 
„(6) Die Kommission kann von sich aus und 
gegebenenfalls auf Antrag des Europäischen 
Parlaments, des Rates, des Gerichtshofes oder 
des Rechnungshofes dem Rat im Wege eines 
Berichtigungsschreibens Vorschläge für eine 
Änderung des Vorentwurfs des Haushaltsplans 
vorlegen, um neuen Gegebenheiten Rechnung 
zu tragen, die bei der Ausarbeitung des Vorent­
wurfs nicht bekannt waren. 
Jedoch ist dem Rat, außer bei ganz außerge­
wöhnlichen Umständen, ein solches Berichti­
gungsschreiben von der Kommission minde­
stens dreißig Tage vor der ersten Lesung des 
Entwurfs des Haushaltsplans durch das Europä­
ische Parlament vorzulegen. Der Rat hat das 
Europäische Parlament mindestens fünfzehn 
Tage vor dieser ersten Lesung mit diesem 
Berichtigungsschreiben zum Entwurf des Haus­
haltsplans zu befassen. 
(7) Um neuen Gegebenheiten Rechnung zu 
tragen, die ihm bei der Ausarbeitung des Ent­
wurfs des Haushaltsplans nicht bekannt waren, 
kann der Rat gegebenenfalls dem Parlament 
innerhalb der in Absatz 6 zweiter Unterabsatz 
vorgesehenen Frist ein Berichtigungsschreiben 
zu diesem Entwurf des Haushaltsplans zuleiten. 
(8) Unter unvermeidlichen, außergwöhnlichen 
oder unvorhersehbaren Umständen kann die 
Kommission Vorentwürfe von Nachtrags- und/ 
oder Berichtigungshaushaltsplänen vorlegen. 
Nr. C 119/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 5. 81 
Die Kommission kann auch, insbesondere zur 
Anpassung von Zielvorstellungen, Vorentwürfe 
von Berichtigungshaushaltsplänen vorlegen, 
durch die der Gesamtbetrag des Jahreshaus­
haltsplans nicht geändert wird und denen die 
erforderlichen Entwürfe für die entsprechenden 
Verordnungen beigefügt sind. 
Die Anträge des Europäischen Parlaments, des 
Rates, des Gerichtshofes oder des Rechnungs­
hofes auf Vorlage von Nachtrags- oder Berichti­
gungshaushaltsplänen werden von der Kommis­
sion der Haushaltsbehörde zugeleitet. Die Kom­
mission kann diesen Anträgen eine abwei­
chende Stellungnahme beifügen. Diese Haus­
haltspläne werden in der gleichen Form und 
nach den gleichen Verfahren vorgelegt, geprüft, 
aufgestellt und endgültig festgestellt wie der 
Haushaltsplan, dessen Ansätze durch sie geän­
dert werden. Sie sind unter Bezugnahme auf 
den betreffenden Haushaltsplan zu begründen. 
Die zuständigen Stellen beraten hierüber unter 
Berücksichtigung der Dringlichkeit. Jeder Vor­
entwurf eines Nachtragshaushaltsplans ist dem 
Rat in der Regel spätestens zu dem Zeitpunkt 
vorzulegen, der für die Vorlage des Vorentwurfs 
des Haushaltsplans für das folgende Haushalts­
jahr vorgesehen ist." 
17. Abschnitt II erhält folgende Fassung: 
„ABSCHNITT II 
GLIEDERUNG UND DARSTELLUNG DES 
HAUSHALTSPLANS" 
18. Artikel!5 Absatz 5: 
gende Fassung: Unterabsatz 1 erhält fol-
„(5) Dem Einzelplan ,Kommission' sind die 
gemäß Artikel 118 Absatz 2 aufgestellten Ein­
nahmen- und Ausgabenansätze des Amtes für 
amtliche Veröffentlichungen der Europäischen 
Gemeinschaften beizufügen." 
19. Artikel 16: Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
„2. im Einzelplan jedes Organs: 
a) bei den Einnahmeansätzen: 
— die für das betreffende Haushalts­
jahr veranschlagten Einnahmen 
jedes Organs, nach einem System 
der Dezimalklassifikation geglie­
dert in Titel, Kapitel, Artikel und 
Posten; 
— in der gleichen Weise gegliedert die 
im Haushaltsplan für das vorherge­
hende Haushaltsjahr veranschlag­
ten Einnahmen und die im letzten 
abgeschlossenen Haushaltsjahr 
festgestellten Einnahmen; 
— die entsprechenden Erläuterungen 
zu den einzelnen Einnahmelinien; b) bei den Ausgabenansätzen: 
ba) unter einzelnen Posten, Artikeln, 
Kapiteln und Titeln: 
— die für das betreffende Haus­
haltsjahr veranschlagten Mittel, 
wobei diese Mittel die Ver­
pflichtungsermächtigungen und 
die Zahlungsermächtigungen 
für die Haushaltslinien sind, für 
die diese Unterscheidung ver­
einbart worden ist; 
— die im vorangehenden Haus­
haltsjahr veranschlagten Mittel; 
— die tatsächlichen Ausgaben des 
letzten abgeschlossenen Haus­
haltsjahres. 
Diese Ausgaben bestimmen sich 
— bei den Haushaltslinien, bei 
denen nicht zwischen Ver­
pflichtungsermächtigungen und 
Zahlungsermächtigungen un­
terschieden wird; 
— nach den tatsächlichen 
Zahlungen des letzten ab­
geschlossenen Haushalts­
jahres zuzüglich der Mittel­
übertragungen auf das fol­
gende Haushaltsjahr; 
— bei den Haushaltslinien, bei 
denen zwischen Verpflichtungs­
ermächtigungen und Zahlun­
gen unterschieden wird: 
— bei den Verpflichtungser­
mächtigungen: nach den 
während des Haushaltsjah­
res zu Lasten der Mittel des 
Haushaltsjahres und der 
Restmittel aus dem vorher­
gehenden Haushaltsjahr 
vorgenommenen Mittelbin­
dungen, 
— bei den Zahlungen: nach 
den während des Haus­
haltsjahres zu Lasten der 
Mittel des Haushaltsjahres 
und der aus dem vorherge­
henden Haushaltsjahr über­
tragenen Mittel geleisteten 
Zahlungen; 
bb) bei den Mitteln für die Ausfuhrung 
von Mehrjahresvorhaben, die Ver­
pflichtungsermächtigungen und 
Zahlungsermächtigungen umfas­
sen, in dem Erläuterungen ein als 
21.5.81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften , Nr. C 119/7 
Anhalt dienender Fälligkeitsplan 
über die Zahlungen des betreffen­
den Haushaltsjahres und der fol­
genden Haushaltsjahre; 
bc) die entsprechenden Erläuterungen 
zu den einzelnen Angabenlinien; 
3. hinsichtlich des Personals: 
— für jeden Einzelplan im Anhang ein 
Stellenplan, in dem die Anzahl der 
Planstellen nach Besoldungsgruppen in 
jeder Laufbahngruppe und Sonderlauf­
bahn festgesetzt ist; 
— ein Stellenplan mit den Planstellen für 
das aus den Forschungs- und Investi­
tionsmitteln besoldete Personal, geglie­
dert nach Laufbahngruppen und Besol­
dungsgruppen und unterschieden nach 
Dauerplanstellen und Nicht-Dauer­
planstellen, die im Rahmen der Haus­
haltsmittel besetzbar sind; 
— beim wissenschaftlichen und techni­
schen Personal kann die Gliederung 
jedoch nach Maßgabe der in jedem 
Haushaltsplan festgelegten Bedingun­
gen nach Gruppen von Besoldungs­
gruppen vorgenommen werden. Der 
Personalbestand der Beamten mit hoher 
wissenschaftlicher oder technischer 
Qualifikation, denen nach Maßgabe der 
Sondervorschriften des Statuts beson­
dere Vorteile gewährt werden, ist im 
Stellenplan gesondert anzugeben; 
— ein Stellenplan des Amtes für amtliche 
Veröffentlichungen, in dem die Anzahl 
der Planstellen nach Besoldungsgrup­
pen in jeder Laufbahngruppe festge­
setzt ist. 
Der Stellenplan stellt für jedes Organ eine 
Höchstgrenze dar, über die hinaus keine 
Ernennung vorgenommen werden darf. 
Im Falle einer Halbtagstätigkeit, die von 
der Anstellungsbehörde gemäß Artikel 55a 
des Statuts der Beamten der Europäischen 
Gemeinschaften genehmigt worden ist, kön­
nen jedoch zwei Beamte der gleichen Besol­
dungsgruppe oder einer darunter liegenden 
Besoldungsgruppe in eine Planstelle einer 
bestimmten Besoldungsgruppe eingewiesen 
werden. Diese Einweisung endet automa­
tisch bei Ablauf der erteilten Genehmi­
gung." 
Absatz 3 wird Absatz 4. 20. Artikel 18: Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
„(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Arti­
kels 102 Absatz 2 dieser Verordnung führt die 
Kommission den Haushaltsplan in eigener Ver­
antwortung gemäß dieser Haushaltsordnung im 
Rahmen der bewilligten Mittel aus." 
21. Artikel 18 Absatz 3: Unterabsatz 1 erhält fol­
gende Fassung: 
„(3) Mit Ausnahme der in den Artikeln 23, 24,. 
35, 44 und 47 genannten Fälle des Sichhinweg­
setzens über die Verweigerung des Sichtver­
merks können die Kommission und die übrigen 
Organe ihre Befugnisse nach Maßgabe ihrer 
Geschäftsordnung innerhalb der in der Übertra­
gungsverfügung festzulegenden Grenzen über­
tragen." 
22. Artikel 20 erhält folgende Fassung: 
„In jedem Organ ist ein Rechnungsführer für 
die Annahme von Einzahlungen und die Lei­
stung von Auszahlungen zuständig. 
Der Rechnungsführer wird von dem Organ 
ernannt. 
Ungeschadet der in den Artikeln 4 und 5 der 
Verordnung (EWG) Nr. 729/70 vorgesehenen 
Regelung und vorbehaltlich der Artikel 48 
Absatz 2, Artikel 49 und Artikel 108 dieser 
Haushaltsordnung kann nur der Rechnungsfüh­
rer Zahlungsmittel und andere Werte verwalten. 
Er ist für ihre Verwahrung verantwortlich. 
Er kann bei der Ausführung seiner Aufgaben 
von einem oder mehreren unterstellten Rech­
nungsführern unterstützt werden, die unter den 
gleichen Bedingungen ernannt werden wie er 
selbst. 
Die Einzelvorschriften für die Rechnungsführer 
und unterstellten Rechnungsführer werden in 
den in Artikel 121 vorgesehenen Durchfüh­
rungsbestimmungen festgelegt." 
23. Artikel 21 erhält folgende Fassung: 
„(1) Die Mittel werden nach Kapiteln und 
Artikeln gegliedert. 
(2) Die Kommission kann der Haushaltsbe­
hörde nach Maßgabe der nachstehenden 
Absätze 3 und 4 Mittelübertragungen innerhalb 
jedes Einzelplans des Haushaltsplans vorschla­
gen. Vorschläge der anderen Organe für Mittel­
übertragungen von Kapitel zu Kapitel sind an 
die Behörde weiterzuleiten; die Kommission 
kann diesen Anträgen eine Stellungnahme bei­
fügen. 
Nr. C 119/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 5. 81 
(3) Gemäß Absatz 5 können innerhalb des 
Haushaltsplans übertragen werden: 
a) bei den Mitteln, bei denen nicht zwischen 
Verpflichtungsermächtigungen und Zah­
lungsermächtigungen unterschieden wird: 
aa) die Mittel des betreffenden Haushalts­
jahres, 
ab) die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 
Buchstabe c) aus dem vorhergehenden 
Haushaltsjahr übertragenen Mittel; 
b) bei den Mitteln, bei denen zwischen Ver­
pflichtungsermächtigungen und Zahlungs­
ermächtigungen unterschieden wird: 
ba) die Verpflichtungsermächtigungen des 
betreffenden Haushaltsjahres, 
bb) die gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buch­
stabe a) und Artikel 88 Absatz 3 verblei­
benden Verpflichtungsermächtigungen, 
bc) die Zahlungsermächtigungen des be­
treffenden Haushaltsjahres, 
bd) die gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buch­
stabe b) aus dem vorhergehenden Haus­
haltsjahr übertragenen Zahlungser­
mächtigungen. 
(4) Auf Beschluß der Haushaltsbehörde kön­
nen gemäß Absatz 6 ferner Mittelübertragungen 
vorgenommen werden zwischen den Haushalts­
linien, bei denen zwischen Verpflichtungs­
ermächtigungen und Zahlungsermächtigungen 
unterschieden wird, und den Haushaltslinien, 
bei denen diese Unterscheidung nicht besteht. 
(5) Die Mittelübertragungen werden wie folgt 
beschlossen : 
a) Die Haushaltsbehörde beschließt aufgrund 
von Absatz 6: 
— sämtliche Mittelübertragungen von 
Kapitel zu Kapitel gemäß Absatz 3 
Buchstaben aa), ba) und bb) vorbehalt­
lich der Bestimmungen von Absatz 5 
Buchstaben bb) und c), 
— sämtliche Mittelübertragungen von 
Artikel zu Artikel und von Kapitel zu 
Kapitel gemäß Absatz 3 Buchstabe ab) 
und Absatz 4. 
b) Die Kommission beschließt aufgrund ihrer 
internen Vorschriften: 
ba) innerhalb ihres Einzelplans sämtliche 
Übertragungen von Zahlungsermächti­
gungen gemäß Absatz 3 Buchstaben bc) 
und bd) von Artikel zu Artikel und von 
Kapitel zu Kapitel; bb) Die Kommission kann in ihrem Einzel­
plan Mittelübertragungen von Kapitel 
zu Kapitel innerhalb der die Personal-
und Sachausgaben betreffenden Titel 
vornehmen. Sie unterrichtet die Haus­
haltsbehörde zwei Wochen vor der 
Durchführung dieiser Mittelübertragun­
gen. 
bc) Die Mittelübertragungen von Artikel zu 
Artikel innerhalb der einzelnen Kapitel 
eines Einzelplans werden von der Kom­
mission vorgenommen, die darüber je 
nach Dringlichkeit entscheidet. Bei den 
nicht die Kommission betreffenden 
Einzelplänen gilt die Übertragung als 
vollzogen, wenn die Kommission — 
außer in Dringlichkeitsfällen — nicht 
binnen sechs Wochen nach Eingang des 
Vorschlags entschieden hat. 
c) Das Europäische Parlament und der Rat 
können innerhalb ihres Einzelplans Mittel­
übertragungen von Kapitel zu Kapitel und 
von Artikel zu Artikel vornehmen. Die 
Kommission wird vor diesen Mittelübertra­
gungen unterrichtet. 
(6) Über die Vorschläge für Mittelübertragun­
gen betreffend Ausgaben, die sich zwingend aus 
dem Vertrag oder den aufgrund des Vertrages 
erlassenen Rechtsakten ergeben, beschließt der 
Rat nach Anhörung des Europäischen Parla­
ments mit qualifizierter Mehrheit — außer in 
Dringlichkeitsfällen — binnen sechs Wochen. 
Das Europäische Parlament gibt seine Stellung­
nahme so zeitig ab, daß der Rat sie zur Kenntnis 
nehmen und innerhalb der vorgesehenen Fristen 
einen Beschluß fassen kann. Faßt der Rat inner­
halb der genannten Frist keinen Beschluß, so 
gelten diese Vorschläge für Mittelübertragungen 
als genehmigt. 
Über die Vorschläge für Mittelübertragungen 
betreffend Ausgaben, die sich nicht zwingend 
aus dem Vertrag oder den aufgrund des Vertra­
ges erlassenen Rechtsakten ergeben, beschließt 
das Europäische Parlament nach Anhörung des 
Rates — außer in Dringlichkeitsfällen — bin­
nen sechs Wochen. Der Rat gibt seine Stellung­
nahme so zeitig ab, daß das Parlament sie zur 
Kenntnis nehmen und innerhalb der vorgesehe­
nen Fristen einen Beschluß fassen kann. Faßt 
das Europäische Parlament innerhalb dieser 
Frist keinen Beschluß, so gelten diese Vor­
schläge für Mittelübertragungen als genehmigt. 
Die Vorschläge für Mittelübertragungen, die 
sowohl die Ausgaben, die sich zwingend aus 
dem Vertrag oder den aufgrund des Vertrages 
erlassenen Rechtsakten ergeben, als auch die 
anderen Ausgaben betreffen, gelten als geneh­
migt, wenn weder der Rat noch das Europäische 
Parlament binnen sechs Wochen nach Eingang 
21.5.81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 119/9 
des Vorschlags einen anderslautenden Beschluß 
gefaßt haben. 
Wird in dem in Unterabsatz 1 vorgesehenen Fall 
einer Mittelübertragung der vorgeschlagene 
Betrag vom Europäischen Parlament und vom 
Rat um einen unterschiedlichen Betrag gekürzt, 
so gilt der niedrigere von einem der beiden 
Organe akzeptierte Betrag als genehmigt. Lehnt 
eines der beiden Organe den Grundsatz der 
Mittelübertrag ab, so kann diese nicht vorge­
nommen werden. 
(7) Jeder Vorschlag für eine Mittelübertragung 
innerhalb eines Kapitels oder von Kapitel zu 
Kapitel bedarf des Sichtvermerks des Finanz­
kontrolleurs, der bescheinigt, daß die Mittel ver­
fügbar sind. 
(8) Es können nur die Linien des Haushalts­
plans durch Übertragung mit Mitteln ausgestat­
tet werden, für die der Haushaltsplan Mittel 
bewilligt oder den Vermerk „zur Erinnerung" 
(„z. E") trägt. 
(9) Dieser Artikel gilt für die Mittel, die 
zweckgebundenen Einnahmen im Sinne von 
Artikel 3 Absatz 2 entsprechen, nur insofern, als 
der Verwendungszweck dieser Einnahmen 
bestehen bleibt. 
(10) Zwischen dem Teil I und dem Teil II des 
Haushaltsplans dürfen keine Mittelübertragun­
gen vorgenommen werden." 
24. Artikel 22 Absatz 2: Zeile 1 erhält folgende Fas­
sung: 
„(2) Abweichend von Artikel 3 und 4 können 
wiederverwendet werden:". 
25. Artikel 24 Absatz 1: Unterabsatz 3 erhält fol­
gende Fassung: 
„Der Rechnungsführer unterrichtet den An wei­
sungsbefugten und den Finanzkontrolleur, 
wenn die Einnahmen üicht innerhalb der vorge­
sehenen Fristen eingehen. Er leitet gegebenen­
falls das Beitreibungsverfahren ein." 
26. Artikel26 erhält folgende Fassung: 
„Die von den Mitgliedstaaten abzuführenden 
eigenen Mittel und gegebenenfalls die in Arti­
kel 4 Absätze 2, 3 und 6 des Beschlusses vom 
21. April 1970 vorgesehenen Beträge der Mit­
gliedstaaten werden in ECU im Haushaltsplan 
veranschlagt. Ihre Bereitstellung erfolgt nach 
Maßgabe der Verordnung (EWG, Euratom, 
EGKS) Nr. 2891/77 und des Artikels 28 dieser 
Haushaltsordnung." 27. A rtikel 2 7 erhält folgende Fassung: 
„Der gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG, 
Euratom, EGKS) Nr. 2891/77 berechnete Saldo 
jedes Haushaltsjahres, wird — je nachdem, Ob 
es sich um einen Überschuß oder ein Defizit 
handelt — auf der Einnahmenseite oder auf der 
Ausgabenseite im Rahmen eines Berichtigungs­
oder Nachtragshaushaltsplans des zweiten dar­
auffolgenden Haushaltsjahres verbucht. Erfor­
derlichenfalls kann jedoch beschlossen werden, 
diese Mittel in voller Höhe oder teilweise bereits 
in einem Nachtrags- oder Berichtigungshaus­
haltsplan des unmittelbar darauffolgenden 
Haushaltsjahres zu verbuchen." 
28. Artikel 28: Folgender Absatz 2 ist einzufügen: 
„(2) Ist der Haushaltsplan zu Beginn des 
Haushaltsjahres noch nicht endgültig festge­
stellt, so dient als Grundlage für die im ersten 
Absatz vorgesehenen Beiträge der Betrag, der im 
Entwurf des Haushaltsplans gemäß Artikel 8 
Absätze 3 und 4 dieser Haushaltsordnung oder 
— falls dieser Entwurf noch nicht vorhanden ist 
— im Vorentwurf des Haushaltsplans angesetzt 
ist." 
Absatz 2 wird Absatz 3. 
Absatz 3 wird Absatz 4. 
29. Artikel 29 erhält folgende Fassung: 
„Die Kommission legt dem Europäischen Parla­
ment und dem Rat viermal jährlich einen 
Bericht über die Finanzlage der Gemeinschaften 
einschließlich der Einnahmen und Ausgaben 
vor. Dieser Bericht enthält ferner eine Übersicht 
über die aus früheren Haushaltsjahren übertra­
genen Mittel sowie über sämtliche Änderungen, 
die sich infolge der Verabschiedung von Nach­
trags- oder Berichtigungshaushaltsplänen erge­
ben haben." 
30. Artikel 30 erhält folgende Fassung: 
„( 1) Die Gutschrift der von den Mitgliedstaaten 
geschuldeten Beträge auf dem in Artikel 9 
Absatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom, 
EGKS) Nr. 2891/77 des Rates vorgesehenen 
Konto wird in der Landeswährung der einzel­
nen Mitgliedstaaten nach folgenden Vorschrif­
ten vorgenommen: 
a) Die eigenen Mittel gemäß Artikel 2 Buch­
staben a) und b) des Beschlusses vom 
21. April 1970 sowie die Salden der Mehr­
wertsteuereigenmittel gemäß Artikel 10 
Absatz 4 der Verordnung (EWG, Euratom, 
EGKS) Nr. 2891/77 des Rates, deren 
, Beträge in der Landeswährung festgestellt 
werden, sind dem oben genannten Konto in 
dieser Landeswährung gutzuschreiben. 
Nr. C 119/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 5. 81 
b) Die im Gesamthaushaltsplan der Europä­
ischen Gemeinschaften in ECU ausge­
drückten Beträge der Mehrwertsteuereigen­
mittel gemäß Artikel 4 Absatz 1 des 
Beschlusses des Rates vom 21. April 1970 
sowie gegebenenfalls die nach dem BSP 
berechneten Finanzbeiträge und die in Arti­
kel 10 Absatz 5 der Verordnung (EWG, 
Euratom, EGKS) Nr. 2891/77 des Rates 
vorgesehenen Angleichungen dieser Bei­
träge werden zum Wechselkurs der ECU am 
ersten Werktag nach dem IS. des der Gut­
schrift vorangehenden Monats umgerech­
net. 
c) Die Beiträge gemäß Artikel 4 Absatz 6 des 
Beschlusses vom 21. April 1970 werden zum 
Wechselkurs der ECU am vorletzten Werk­
tag des dem Monat der Gutschrift vorange­
henden Monats umgerechnet. 
d) Alle sonstigen Beiträge oder zusätzlichen 
Zahlungen gemäß Artikel 28 Absatz 3 dieser 
Verordnung werden umgerechnet nach dem 
Verfahren, das für denjenigen der unter den 
vorstehenden Buchstaben a) bis c) genann­
ten Fälle vorgesehen ist, dem dieser Beitrag 
oder diese Zahlung ihrer Art nach am ehe­
sten zugeordnet werden können. 
(2) Die dem in Absatz 1 genannten Konto gut­
geschriebenen Beträge werden von der Kom­
mission in Ausführung der Einnahmen des 
Gesamthaushaltsplans der Europäischen 
Gemeinschaften in ihre Buchführung unter 
Zugrundelegung des ECU-Wechselkurses einge­
tragen, der für den Monat gilt, in dessen Verlauf 
die Gutschrift erfolgt ist." 
31. Artikel 32 Absatz 3 erhält folgende Fassung: 
„(3) Die Durchführungsbestimmungen zu den 
Absätzen 1 und 2 werden gemäß Artikel 121 
festgelegt. Sie müssen die genaue buchmäßige 
Erfassung der Mittelbindungen und der Aus­
zahlungsanordnungen sicherstellen." 
32. Artikel 37: Absatz 2 wird gestrichen. Absatz 3 
wird Absatz 2. 
33. Artikel 40: Der Wortlaut beim 3. Gedanken­
strich erhält folgende Fassung: 
„— den zu zahlenden Betrag (in Ziffern und in 
Buchstaben) in einer Landeswährung oder 
in ECU,". 
34. Artikel42: Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
„Der Anweisungsbefugte kann dem Personal 
Vorschüsse gewähren, wenn dies in einer Vor­
schrift ausdrücklich vorgesehen ist." 35. Artikel 50: Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
„(1) Die Aufträge über die Lieferung oder die 
Vermietung von Gebäuden, Bürobedarf, Mobi­
liar und Material sowie Bau- und sonstige Lei­
stungen werden in Form schriftlicher Verträge 
vergeben. Außer bei Aufträgen über ein 
Gebäude erfolgt die Vergabe nach Ausschrei­
bung im Preis- oder Leistungswettbewerb. 
In den Fällen des Artikels 52 können Aufträge 
jedoch freihändig vergeben werden. 
In den Fällen des Artikels 57 können Aufträge 
auch lediglich gegen Rechnung vergeben wer­
den." 
36. Artikel 52 Buchstabe a): 
Der Betrag von „6 500 ERE" wird durch den 
Betrag von „10 000 ECU" ersetzt. 
37. Artikel 54: 
Der Betrag von „18 000 ERE" wird durch den 
Betrag von „30 000 ECU" ersetzt. 
38. Artikel 56 Absatz 3: 
Der Betrag von „200 000 ERE" wird durch den 
Betrag von „300 000 ECU" ersetzt. 
39. Artikel 57erhält folgende Fassung: 
„Aufträge können auch lediglich gegen Rech­
nung vergeben werden, wenn der voraussichtli­
che Wert der Lieferungen, Bau- oder sonstigen 
Leistungen 500 ECU nicht übersteigt. Dieser 
Betrag wird für Ausgaben, die außerhalb der 
vorläufigen Arbeitsorte des Organs getätigt wer­
den müssen, auf 1 200 ECU erhöht." 
40. Artikel 58 erhält folgende Fassung: 
„Bei der Vertragsvergabe nach Maßgabe dieser 
Haushaltsordnung hat jedes Organ unbeschadet 
der Bestimmungen dieser Haushaltsordnung die 
vom Rat zur Durchführung des EWG-Vertrages 
erlassenen Bestimmungen (!) über öffentliche 
Arbeiten und Lieferungen zu beachten, sofern 
die Beträge die in den betreffenden Richtlinien 
festgesetzten Höchstbeträge erreichen oder 
übersteigen. 
Die in Artikel 121 vorgesehenen Durchfüh­
rungsbestimmungen enthalten ergänzende Vor­
schriften, die zur Durchführung des vorliegen­
den Artikels gegebenenfalls erforderlich sind." 
(]) Zum Zeitpunkt der Ausarbeitung dieses Textes gelten 
folgende Richtlinien: 
a) öffentliche Arbeiten: Richtlinie 71/305/EWG, 
geändert durch die Richtlinie 78/669/EWG; 
b) Lieferungen: Richtlinie 77/62/EWG. 
21.5.81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 119/11 
41. Artikel 59: Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
„Alle zum Vermögen der Gemeinschaften gehö­
renden beweglichen und unbeweglichen Gegen­
stände werden nach dem von der Kommission 
festgelegten Muster in laufenden Bestandsver­
zeichnissen mengenmäßig und wertmäßig 
erfaßt. In diese Verzeichnisse werden bewegli­
che Gegenstände nur dann eingetragen, wenn 
ihr Wert den Betrag übersteigt, der in den in 
Artikel 121 vorgesehenen Durchführungsbestim­
mungen festgelegt wird." 
42. Artikel 61: Absatz I erhält folgende Fassung: 
„Werden im Bestandsverzeichnis eingetragene 
Gegenstände entgeltlich oder unentgeltlich 
abgetreten, als unbrauchbar aus dem Bestand 
ausgesondert oder vermietet oder kommen sie 
durch Verlust, Diebstahl oder in sonstiger Weise 
abhanden, so hat der An weisungsbefugte eine 
entsprechende Erklärung oder eine Nieder­
schrift auszustellen, die mit dem Sichtvermerk 
des Finanzkontrolleurs zu versehen ist." 
43. Artikel64: Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
„Sie müssen einen allgemeinen monatlichen 
Kontenabschluß sowie eine nach Kapiteln und 
Artikeln gegliederte Übersicht über die Haus­
haltseinnahmen und -ausgaben ermöglichen, 
die dem Finanzkontrolleur und dem Anwei­
sungsbefugten übermittelt werden." 
44. Artikel 68erhält folgende Fassung: 
„Die Anweisungsbefugten sind disziplinarisch 
verantwortlich und gegebenenfalls zum Scha­
denersatz verpflichtet, wenn sie Forderungen 
feststellen oder Einziehungsanordnungen ertei­
len, Mittelbindungen vornehmen oder Auszah­
lungsanordnungen unterzeichnen, ohne dabei 
diese Haushaltsordnung und die entsprechen­
den Durchführungsbestimmungen zu beachten. 
Das gleiche gilt, wenn sie es unterlassen, ein 
Dokument auszustellen, das ihre Forderungen 
begründet, oder wenn sie die Erteilung von Ein­
ziehungsanordnungen oder Auszahlungsanord­
nungen, die eine Haftung des Organs gegenüber 
Dritten zur Folge haben können, ohne Grund 
unterlassen oder verzögern." 
45. Artikel 73.: Absätze 1, 2, 3 und 4 erhalten fol­
gende Fassung: 
„Die Kommission erstellt spätestens bis zum 
15. April des folgenden Jahres eine Haushalts­
rechnung der Gemeinschaften, die folgende 
nach dem Eingliederungsplan unterteilte 
Schriftstücke umfaßt: 1. eine Einnahmentabelle, die enthält: 
— die Einnahmenansätze des Haushalts­
jahres, 
— die Änderungen der Einnahmenansätze 
aufgrund von Nachtrags- oder Berichti­
gungshaushaltsplänen sowie die zusätz­
lichen Einnahmen gemäß Artikel 3 
Absatz 2 Unterabsatz 1, 
— die im Laufe des Haushaltsjahres fest­
gelegten Forderungen, 
— die vom vorausgehenden Haushaltsjahr 
noch ausstehenden Forderungen, 
— die im Laufe des Haushaltsjahres einge­
zogenen Einnahmen sowie die gemäß 
Artikel 6 Absatz 5 aus dem vorherge­
henden Haushaltsjahr übertragenen 
Einnahmen, 
— die am Ende des Haushaltsjahres noch 
einzuziehenden Beträge. 
Dieser Tabelle wird eine Übersicht über die 
gemäß Artikel 6 Absatz 5 aus dem vorherge­
henden Haushaltsjahr übertragenen Ein­
nahmen sowie gegebenenfalls eine Über­
sicht über die Salden und die Bruttobeträge 
der in Artikel 22 Absatz 2 genannten Rech­
nungsvorgänge beigefügt; 
2. Tabellen über die Entwicklung der Mittel 
des Haushaltsjahres, aus denen — getrennt 
nach Verpflichtungsermächtigungen, Zah­
lungsermächtigungen und nicht getrennten 
Mitteln — folgendes ersichtlich ist: 
— die ursprünglichen Mittelansätze, 
— die Änderungen durch Nachtrags- oder 
Berichtigungshaushaltspläne, 
— die Änderungen durch Mittelübertra­
gungen, 
— die endgültigen Mittel des Haushalts­
jahres, 
— die fortbestehenden oder gemäß Arti­
kel 6 übertragenen Mittel; 
3. Ausgabentabellen, aus denen die Verwen­
dung der Ausgabenmittel des Haushaltsjah­
res und — getrennt nach Verpflichtungs­
ermächtigungen, Zahlungsermächtigungen 
und nicht getrennten Mitteln — folgendes 
ersichtlich ist: 
— die zu Lasten des Haushaltsjahres 
gebundenen Mittel, 
— die zu Lasten des Haushaltsjahres gelei­
steten Zahlungen, 
Nr. C 119/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.5.81 
— die Feststellung der Mittelbindungen 
des Haushaltsjahres und die Berech­
nung der bei Abschluß des Haushalts­
jahres noch zu zahlenden Beträge, 
— die aufgrund der Artikel 6 und 88 fort­
bestehenden Verpflichtungsermächti­
gungen, 
— die aufgrund der Artikel 6 und 88 über­
tragenen Zahlungsermächtigungen, 
— die nach Artikel 6 übertragenen nicht 
getrennten Mittel, 
— die verfallenen Mittel. 
Dieser Tabelle ist gegebenenfalls eine Über­
sicht über die Salden und die Bruttobeträge 
der in Artikel 22 Absatz 2 genannten Rech­
nungsvorgänge beizufügen; 
4. Tabellen über die Verwendung der verfüg­
baren Mittel früherer Haushaltsjahre, aus 
denen folgendes ersichtlich ist: 
— die Höhe der fortbestehenden oder 
übertragenen Mittel, getrennt nach Ver­
pflichtungsermächtigungen, Zahlungs­
ermächtigungen und nicht getrennten 
Mitteln, 
— die Mittelbindungen zu Lasten der ver­
fügbaren Verpflichtungsermächtigun­
gen, 
— die Zahlungen zu Lasten der übertrage­
nen Zahlungsermächtigungen und nicht 
getrennten Mittel, 
— die Feststellung der bei Abschluß des 
vorhergehenden Haushaltsjahres noch 
zu zahlenden Beträge und die Berech­
nung der bei Abschluß des laufenden 
Haushaltsjahres noch zu zahlenden 
Beträge, 
— die Höhe der nicht verbrauchten für das 
folgende Haushaltsjahr fortbestehenden 
Mittel, 
— die Höhe der verfallenen Mittel, 
getrennt nach Verpflichtungsermächti­
gungen, Zahlungsermächtigungen und 
nicht getrennten Mitteln;". 
46. Artikel 74 erhält folgende Fassung: 
„Bis spätestens zum l.März teilt jedes Organ 
der Kommission die vorher von ihm seinem 
Finanzkontrolleur vorgelegten Angaben mit, die 
sie für die Erstellung der Haushaltsrechnung 
und der Vermögensübersicht benötigt; es leitet 
ihr ferner einen Beitrag zu der in Artikel 75 
erwähnten Analyse der Haushaltsführung zu." 47. Artikel 76 erhält folgende Fassung: 
„(1) Die Kommission erstellt innerhalb der in 
Artikel 73 vorgesehenen Frist die Übersicht über 
das Vermögen und die Schulden der Gemein­
schaften zum 31. Dezember des abgelaufenen 
Haushaltsjahres. Dieser Übersicht ist ein zum 
gleichen Zeitpunkt, aufgestellter Kontenab­
schluß beigefügt, welcher den Kontenstand in 
Soll und Haben sowie die Salden wiedergibt. 
(2) Die Übersicht und der Kontenabschluß 
werden dem Finanzkontrolleur vorgelegt." 
48. Artikel 77erhält folgende Fassung: 
„Die Kommission übermittelt dem Europä­
ischen Parlament, dem Rat und dem Rech­
nungshof spätestens bis zum 15. April die Haus­
haltsrechnung, die Analyse der Haushaltsfüh­
rung und die Übersicht über das Vermögen und 
die Schulden." 
49. Artikel 78 erhält folgende Fassung: 
„Der Rechnungshof und seine Mitglieder kön­
nen im Rahmen ihres Auftrages von Bedienste­
ten des Rechnungshofes unterstützt werden. 
Die Aufgaben, die diesen Bediensteten nach 
Absatz 1 übertragen werden, müssen besonders 
bestimmt und auf die für ihre Durchführung 
erforderliche Zeit begrenzt werden. Sie müssen 
den Behörden, bei denen der beauftragte 
Bedienstete tätig ist, vom Rechnungshof selbst 
oder von einem seiner Mitglieder mitgeteilt wer­
den." 
50. Artikel 79: Statt „Artikels 19" muß es heißen 
„Artikels 18 der Verordnung (EWG, Euratom, 
EGKS) Nr. 2891/77." 
51. Artikel 80 Absatz 3: Statt „Artikeln 18 und 19" 
muß es heißen „Artikeln 17 und 18 der Verord­
nung (EWG, Euratom,,EGKS) Nr. 2891/77". 
52. Artikel #J erhält folgende Fassung: 
„(1) Der Rechnungshof verabschiedet späte­
stens bis zum 15. Juli den Jahresbericht gemäß 
Artikel 78d des EGKS-Vertrags, Artikel 206a 
des EWG-Vertrags und Artikel 180a des Eura­
tom-Vertrags. Dieser Bericht wird den Organen 
der Gemeinschaft unverzüglich zugeleitet. Die 
Organe richten ihre Antworten an den Rech­
nungshof und teilen sie der Kommission bis 
spätestens zum 15. Oktober mit. 
Der Rechnungshof übermittelt den für die Ent­
lastung zuständigen und den anderen Organen 
spätestens bis zum 15. November den Jahresbe­
richt mit den dazugehörigen Antworten und 
sorgt für dessen Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften. 
21.5.81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 119/13 
(2) Der Rechnungshof fügt seinem Jahresbe­
richt eine Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der 
Haushaltsführung bei." 
53. Artikel84 erhält folgende Fassung: 
„Der Rechnungshof kann jederzeit seine Bemer­
kungen zu besonderen Fragen vorlegen und auf 
Antrag eines Organs der Gemeinschaften Stel­
lungnahmen abgeben. 
Die im vorstehenden Absatz genannten Bemer­
kungen und Stellungnahmen werden dem Euro­
päischen Parlament, dem Rat, der Kommission 
und gegebenenfalls dem betreffenden Organ 
oder der betreffenden Stelle mitgeteilt. 
Die Kommission und gegebenenfalls das betref­
fende Organ leiten dem Rechnungshof, dem 
Parlament und dem Rat innerhalb von sechs 
Wochen die Antworten zu, die sie auf die 
betreffenden Bemerkungen oder Stellungnah­
men erteilen möchten. 
Beschließt der Rechnungshof die Veröffentli­
chung der oben erwähnten Bemerkungen oder 
Stellungnahmen im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften, so fügt er diesen die im vorste­
henden Absatz genannten Antworten hinzu." 
54. Artikel 85 erhält folgende Fassung: 
„( 1) Vor dem 30. April des folgenden Jahres 
erteilt das Europäische Parlament auf Empfeh­
lung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit 
entscheidet, der Kommission Entlastung zur 
Ausführung des Haushaltsplans. Kann dieser 
Termin nicht eingehalten werden, so teilt das 
Europäische Parlament oder der Rat der Kom­
mission die Gründe für den Aufschub dieser 
Entscheidung mit. 
(2) Der Finanzkontrolleur berücksichtigt die in 
den Entlastungsbeschlüssen enthaltenen Bemer­
kungen. 
(3) Die Organe treffen alle zweckdienlichen 
Maßnahmen, um den in den Entlastungsbe­
schlüssen enthaltenen Bemerkungen Folge zu 
leisten. Sie erstatten auf Wunsch des Europä­
ischen Parlaments oder des Rates Bericht über 
die im Anschluß an diese Bemerkungen getrof­
fenen Maßnahmen und insbesondere über die 
Weisungen, die sie an die an der Ausführung 
des Haushaltsplans beteiligten Dienststellen 
gerichtet haben. Diese Berichte werden auch 
dem Rechnungshof übermittelt. 
(4) Unbeschadet der Berichte gemäß Absatz 3 
haben die Organe in einem Anhang zur Haus­
haltsrechnung des folgenden Haushaltsjahres 
Rechenschaft über die Maßnahmen abzulegen, 
welche auf die im Entlastungsbeschluß enthal­
tenen Bemerkungen hin getroffen wurden. (5) Die Belege für die Rechnungsführung und 
für die Erstellung der Haushaltsrechnung und 
der Vermögensübersicht werden fünf Jahre nach 
dem in Artikel 85 genannten Beschluß zur Ent­
lastung für die Ausführung des Haushaltsplans 
aufbewahrt. 
Allerdings können Belege für Vorgänge, die 
noch nicht endgültig abgeschlossen sind, über 
diesen Zeitraum hinaus bis zum Ende des Jah­
res aufbewahrt werden, das auf das Jahr des 
Abschlusses dieser Vorgänge folgt." 
55. Artikel88erhält folgende Fassung: 
„(I) Ein globaler Mehrjahresbetrag, ,Tranche' 
genannt, wird für jede der in Artikel 87 festge­
legten Aktionen bereitgestellt, die einem vom 
Rat in Programmbeschlüssen oder entsprechen­
den Beschlüssen festgelegten Forschungs- und 
Investitionsziel entsprechen. 
Die Tranche ist die haushaltsmäßige Bereitstel­
lung des Gesamtbetrags jeder Zuweisung pro 
Forschungs- und -Investitionsziel unter Berück­
sichtigung etwaiger finanzieller Reserven, sofern 
der Rat für das Ziel in den Programmbeschlüs­
sen oder den entsprechenden Beschlüssen nicht 
verschiedene Stufen festgelegt hat, die jeweils 
ein zusammenhängendes Ganzes bilden. 
(2) Die Zahlenangaben in den Programmbe­
schlüssen oder den entsprechenden Beschlüssen 
dienen nur als Hinweis. 
(3) Die jährlich im Haushaltsplan für die For­
schungs- und Investitionsausgaben bewilligten 
Mittel umfassen Verpflichtungsermächtigungen 
und Zahlungsermächtigungen. 
(4) Die Verpflichtungsermächtigungen inner­
halb der einzelnen Tranchen sind dazu 
bestimmt, die Deckung aller rechtlichen Ver­
pflichtungen zu ermöglichen, die die Kommis­
sion eingehen darf. 
Sie stellen die Höchstgrenze der Ausgaben dar, 
für welche die Kommission während des für die 
Durchführung des entsprechenden Vorhabens 
zugrunde gelegten Haushaltsjahres Verbindlich­
keiten eingehen darf. 
Im Falle zusätzlicher Einnahmen gemäß Arti­
kel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 können jedoch 
zusätzliche Mittel bis zur Höhe derjenigen 
Beträge bewilligt werden, die in den mit Dritten 
geschlossenen Abkommen oder Verträgen vor­
gesehen sind. Diese Mittel werden bei der ein­
schlägigen Haushaltslinie ausgebracht. 
Sie bleiben abweichend von Artikel 6 Absatz 2 
Buchstabe a) bis zu ihrer Aufhebung im Wege 
des Haushaltsverfahrens gültig. 
Nr. C 119/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 5. 81 
(5) Die Zahlungsermächtigungen stellen die 
Höchstgrenze der Ausgaben dar, die während 
eines Haushaltsjahres zur Deckung der im 
Laufe des Haushaltsjahres oder im Laufe frühe­
rer Haushaltsjahre eingegangenen Verbindlich­
keiten geleistet oder angewiesen werden kön­
nen. 
Im Falle zusätzlicher Einnahmen gemäß Arti­
kel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 können jedoch 
zusätzliche Mittel bis zur Höhe derjenigen 
Beträge bewilligt werden, die im Rahmen der 
mit Dritten geschlossenen Abkommen oder Ver­
träge tatsächlich eingenommen worden sind. 
Diese Mittel we'rden bei der einschlägigen 
Haushaltslinie ausgebracht. 
Verpflichtungsermächtigungen, die am Ende 
des Haushaltsjahres, für das sie eingesetzt wur­
den, nicht in Anspruch genommen worden sind, 
werden gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b) 
dieser Verordnung unbeschadet der Bestimmun­
gen des Artikels 6 Absatz 5 automatisch auf das 
folgende Haushaltsjahr übertragen." 
56. Artikel 90 Absatz 2: 
Unter Buchstabe b) ist ein vierter Gedanken­
strich mit folgendem Wort einzufügen: 
„— die Großanlagen;". 
57. Artikel 91 Absatz 2: Unterabsatz 2 erhält fol­
gende Fassung: 
„Bei den Verbuchungen bei den Sammelkonten 
darf die Summe der Mittel, die bei den Artikeln 
und Posten des ersten Teils der in Artikel 90 
Absatz 2 Buchstabe a) vorgesehenen Finanz­
pläne vorgesehen sind, nicht überschritten wer­
den." 
58. Artikel 91 Absatz 3: Unterabsatz 4 erhält fol­
gende Fassung: 
„Die Verbuchungen bei den Forschungs- und 
Investitionsvorhaben und sonstigen Tätigkeiten 
des ersten Teils des Finanzplans müssen monat­
lich bei den Artikeln und Posten des in Arti­
kels 87 erwähnten besonderen Kapitels im 
Haushaltsplan ausgewiesen werden." 
59. Artikel 92: Folgender Absatz 3 ist hinzuzufügen: 
„(3) Die allgemeinen Bestimmungen über das 
System der Zwölftel gemäß Artikel 8 Absätze 3, 
4, 5, 6, 7 und 9 gelten auch für die Forschungs­
mittel." 
60. Artikel 94 erhält folgende Fassung: 
„(1) Bei der Anwendung des Artikels 21 wer­
den die Posten des in Artikel 87 erwähnten 
Kapitels als Kapitel betrachtet. (2) Abweichend von Artikel 21 Absatz 2 kann 
die Kommission im Rahmen der bei der endgül­
tigen Feststellung des Haushaltsplans festzule­
genden Grenzen und Bedingungen Mittelüber­
tragungen von Artikel zu Artikel und von 
Posten zu Posten innerhalb des in Artikel 87 
erwähnten Kapitels vornehmen; diese Artikel 
und Posten sind dann namentlich zu bezeich­
nen und die Übertragungen müssen direkte 
Maßnahmen betreffen, wobei die nach einem 
besonderen Schlüssel finanzierten Maßnahmen 
ausgeschlossen sind. 
(3) Abweichend von Artikel 52 Buchstabe a) 
ist die freihändige Vergabe zulässig, wenn die 
Auftragssumme bei wissenschaftlichem und 
technischem Material sowie bei Bauleistungen 
45 000 ECU nicht überschreitet, und zwar unbe­
schadet der übrigen Fälle, in denen die freihän­
dige Vergabe gemäß Artikel 52 Buchstaben b), 
c) und d) zulässig ist, und unbeschadet der all­
gemeinen Verpflichtung, die Unternehmer oder 
Lieferer, welche die zu vergebenden Lieferun­
gen und Bauleistungen ausführen können, 
soweit wie möglich und mit allen geeigneten 
Mitteln miteinander in Wettbewerb treten zu 
lassen. 
(4) Abweichend von Artikel 5,4 werden fol­
gende Aufträge vor Entscheidung des Anwei­
sungsbefugten einem Vergabebeirat zur Stel­
lungnahme vorgelegt, dessen Zusammensetzung 
und Tätigkeit durch die in Artikel 121 vorgese­
henen Durchführungsbestimmungen geregelt 
werden: 
a) Aufträge mit wissenschaftlichem oder tech­
nischem Charakter, deren Summe 200 000 
ECU übersteigt, und Kaufverträge über 
Grundstücke und Gebäude; 
b) Aufträge über Bürobedarf und Material 
ohne wissenschaftlichen oder technischen 
Charakter in Höhe von mehr als 45 000 
ECU; 
c) Aufträge über Bürobedarf und Material 
ohne wissenschaftlichen oder technischen 
Charakter, deren Summe 15 000 ECU über­
steigt und für die Artikel 52 Buchstaben c), 
d) und e) gilt. 
Abweichend von Artikel 60 Unterabsatz 1 kön­
nen Verkäufe von wissenschaftlichem und tech­
nischem Material ohne vorherige Bekanntgabe 
aufgrund einer Entscheidung des Anweisungs­
befugten nach Stellungnahme des Vergabebei­
rats vorgenommen werden." 
61. Die Artikel 98.99, 100 und 101 erhalten folgende 
Fassung: 
21. 5. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 119/15 
„Artikel 98 
(1) Die Ausgaben werden in der Rechnung 
eines Haushaltsjahres aufgrund der Zahlungen 
ausgewiesen, die von den in Artikel 4 der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 729/70 genannten Dienst­
stellen und Einrichtungen bis zum 31. Dezem­
ber geleistet wurden, sofern die Mittelbindung 
und die Auszahlungsanordnung hierfür dem 
Rechnungsführer bis zum 28. Februar des fol­
genden Jahres zugegangen sind. 
(2) Etwaige Berichtigungen der angegebenen 
Ausgaben, die außerhalb der Abrechnung der 
Konten nach den gemäß Artikel 5 Absatz 3 der 
Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassenen 
Bestimmungen genehmigt worden sind, können 
im folgenden Haushaltsjahr ausgewiesen wer­
den. 
Artikel 99 
(1) Der etwaige Unterschied zwischen den 
Ausgaben, die gemäß Artikel 97 und 98 in der 
Rechnung eines Haushaltsjahres erfaßt werden, 
und den von der Kommission beim Abschluß 
der Rechnungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 
Buchstabe b) der Verordnung (EWG) 
Nr. 729/70 anerkannten Ausgaben wird in 
einem einzigen Artikel in der Rechnung des 
Haushaltsjahres ausgewiesen, in dem der Rech­
nungsabschluß vorgenommen wird. 
(2) Bei der Anwendung des Absatzes 1 gelten 
die in Artikel 98 Absatz 2 genannten Berichti­
gungen als im ursprünglichen Haushaltsjahr 
ausgewiesen. 
Artikel WO 
(1) Sind bei den gemäß Artikel 96 für ein 
Haushaltsjahr vorläufig und global gebundenen 
Mitteln bis zum 1. März des folgenden Haus­
haltsjahres keine einzelnen Mittelbindungen 
nach dem Eingliederungsplan gemäß Artikel 97 
vorgenommen worden, so wird die Mittelbin­
dung für das ursprüngliche Haushaltsjahr aufge­
hoben. 
(2) Eine globale vorläufige Mittelbindung in 
Höhe des Betrages der aufgehobenen Mittelbin­
dung wird aus den Mitteln des laufenden Haus­
haltsjahrs vorgenommen. 
Artikel 101 
(1) Die bei einem Ausgabekapitel veranschlag­
ten Mittel dürfen nicht für Zwecke anderer Aus­
gabekapitel verwendet werden. 
(2) Die Mittelübertragungen von Kapitel zu 
Kapitel und innerhalb eines einzelnen Kapitels 
werden auf Beschluß der Kommission gemäß 
dem in Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 vorgesehenen Verfahren vorgenom­
men, das spätestens bis zum 28. Februar abge­
schlossen sein muß. 
(3) Das Verfahren nach Absatz 2 gilt ebenfalls 
für die Übertragungen, die durch die Schwan­
kungen der Teile der bei den Kapiteln des 
EAGFL, Abteilung Garantie, bzw. der Nah­
rungsmittelhilfe zu verbuchenden Ausgaben im 
Vergleich zu den bewilligten Mitteln erforder­
lich geworden sind. 
(4) Die Kommission unterrichtet die Haus­
haltsbehörde unverzüglich von diesen Mittel­
übertragungen. 
62. Titel IX erhält folgende Fassung: 
„SONDERBESTIMMUNGEN BETREF­
FEND DIE AUSSENHILFE 
ABSCHNITT I 
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 
Artikel 102 
(1) Die von der Gemeinschaft für ihre Politik 
der Zusammenarbeit mit den Entwicklungslän­
dern bereitgestellten Mittel werden entweder 
aufgrund allgemeiner vertraglicher Abmachun­
gen über die Zusammenarbeit oder aber in 
Form von autonom gewährten Hilfen verwen­
det. 
(2) Aus diesen Mitteln können Zuschüsse, 
Sonderdarlehen, haftendes Kapital und Zinsver­
gütungen finanziert werden; die Ausführung 
liegt bei der Kommission, die im Namen der 
Gemeinschaft durch einen allgemeinen Auftrag 
einen Teil der Abwicklung der Europäischen 
Investitionsbank übertragen kann. 
(3) Für die Verwendung der Mittel durch die 
Kommission gelten folgende Bestimmungen. 
Artikel 103 
(1) Für jedes Investitionsvorhaben, zu dem die 
Kommission einen Finanzierungsbeschluß zu 
fassen hat, wird ein Finanzierungsabkommen 
zwischen der Kommission im Namen der 
Gemeinschaft und der Regierung oder der 
zuständigen Behörde des begünstigten Staates 
geschlossen. 
(2) Für jedes durch Sonderdarlehen finanzier­
tes Investitionsvorhaben wird ferner zwischen 
der Kommission im Namen der Gemeinschaft 
und dem Darlehensnehmer ein Darlehensver­
trag ausgearbeitet. 
Nr. C 119/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.5.81 
ABSCHNITT II 
AUSFÜHRENDE STELLEN 
Artikel 104 
Werden von der Gemeinschaft Finanzierungen 
aufgrund allgemeiner vertraglicher Abmachun­
gen über Zusammenarbeit vorgenommen, so 
werden sie in der Regel ausgeführt von einem 
Hauptanweisungsbefugten, einem nationalen 
Anweisungsbefugten, einem Beauftragten der 
Kommission und einer beauftragten Zahlstelle. 
Artikel 105 
(1) Die Kommission ist der Hauptanweisungs-
befugte, der für die Durchführung der Finanzie­
rungsbeschlüsse sorgt und für die Verwaltung 
der Mittel verantwortlich ist. In dieser Eigen­
schaft nimmt die Kommission die Mittelbin­
dungen sowie die Feststellung und Anordnung 
der Ausgaben vor. 
(2) In enger Zusammenarbeit mit dem natio­
nalen Anweisungsbefugten sorgt der Hauptan-
weisungsbefugte dafür, daß für die Teilnahme 
an den Ausschreibungen gleiche Bedingungen 
für alle bestehen, daß Diskriminierungen besei­
tigt werden und daß das wirtschaftlich günstig­
ste Angebot gewählt wird. Vorbehaltlich der 
Zuständigkeiten des Beauftragten der Kommis­
sion erteilt er in diesem Sinne vor Bekanntgabe 
der Ausschreibung seine Zustimmung zu den 
Ausschreibungsunterlagen, nimmt das Ergebnis 
der Auswertung der Angebote entgegen und bil­
ligt den Vorschlag für die Auftragsvergabe. 
(3) Der Hauptanweisungsbefugte nimmt die 
Änderungen vor und beschließt die Mittelbin­
dungen, die für die ordnungsgemäße Durchfüh­
rung der genehmigten Vorhaben und Aktions­
programme unter den wirtschaftlich und tech­
nisch günstigsten Bedingungen erforderlich 
sind. 
Artikel 106 
(1) Die Regierung des begünstigten Staates 
bestellt einen nationalen Anweisungsbefugten, 
der die Behörden seines Landes bei allen Maß­
nahmen vertritt, die mit den von der Gemein­
schaft finanzierten Vorhaben zusammenhängen. 
(2) Der nationale Anweisungsbefugte legt der 
Kommission die Ausschreibungsunterlagen vor 
der Bekanntgabe der Ausschreibung zur Zustim­
mung vor. Auf der Grundlage der in dieser 
Weise genehmigten Beschlüsse und in enger 
Zusammenarbeit mildem Hauptanweisungsbe-
fugten und dem in Artikel 104 genannten 
Beauftragten — sofern ein solcher Beauftragter 
benannt worden ist — gibt der nationale Anwei­sungsbefugte die Ausschreibungen bekannt, 
nimmt die eingehenden Angebote entgegen, 
führt die Aufsicht über die Angebotsauswertung 
und stellt das Ergebnis der Auswertung fest. 
(3) Er legt der Kommission das Ergebnis der 
Auswertung der Angebote zusammen mit einem 
Vorschlag für die Vergabe des Auftrags zur 
Genehmigung vor. Er unterzeichnet die Auf­
träge, Verträge, Nachtragsvereinbarungen und 
Kostenvoranschläge und notifiziert sie der 
Kommission. 
(4) Im Rahmen der von der Kommission vor­
genommenen Mittelbindungen nimmt der 
nationale Anweisungsbefugte die Feststellung 
und Anordnung der Ausgaben vor. Er bleibt für 
die ihm anvertrauten Mittel verantwortlich, bis 
die Kommission die Maßnahmen genehmigt 
hat, für deren Durchführung ihm die Mittel 
anvertraut wurden. 
Artikel 107 
(1) Zur Durchführung des zwischen der 
Gemeinschaft und dem begünstigten Staat 
geschlossenen Übereinkommens oder Abkom­
mens kann die Kommission sich bei der Bewirt­
schaftung der Mittel, für die sie An weisungsbe­
fugter ist, bei dem begünstigten Staat durch 
einen Beauftragten vertreten lassen, zu dessen 
Bestellung dieser Staat seine Zustimmung erteilt 
hat. 
(2) Auf Antrag der Regierung des begünstigten 
Staates gewährt der Beauftragte diesem Staat 
bei der Vorbereitung und Ausarbeitung der Vor­
haben seine technische Unterstützung. 
(3) Der Beauftragte unterrichtet die Behörden 
des Staates, in dem er tätig ist, regelmäßig — 
und in bestimmten Fällen auf besondere Anwei­
sung der Kommission — über die Tätigkeiten 
der Gemeinschaft, die die Zusammenarbeit zwi­
schen der Gemeinschaft und diesem Staat 
unmittelbar betreffen könnten. 
(4) Der Beauftragte vergewissert sich im Auf­
trag der Kommission, daß die von der Gemein­
schaft finanzierten Vorhaben finanziell und 
technisch einwandfrei ausgeführt werden. Er 
versieht zu diesem Zweck aHe vom nationalen 
Anweisungsbefugten ausgestellten Auszah-
lungsanordnungeri mit seinem Sichtvermerk. 
Der Sichtvermerk gilt nicht als Abschluß der 
betreffenden Maßnahmen durch die Kommis­
sion und entlastet den nationalen Anweisungs­
befugten nicht von seiner ihm gemäß Arti­
kel 106 Absatz 4 übertragenen Verantwortung. 
Artikel 108 
(1) Die in einer anderen Währung als der 
Währung des begünstigten Staates vorzuneh-
21. 5. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 119/17 
mende Bezahlung von Leistungen, welche im 
Rahmen von Vorhaben erbracht wurden, die aus 
nicht rückzahlungspflichtigen Hilfen finanziert 
worden waren, erfolgt unmittelbar durch die 
Kommission. 
(2) Zur Ausführung der Zahlungen in der 
Währung des begünstigten Staates werden im 
Namen der Kommission auf die Währung eines 
Mitgliedstaats lautende Konten bei der Zentral­
bank des begünstigten Staates eröffnet, der die 
Aufgaben einer beauftragten Zahlstelle wahr­
nimmt. 
(3) Den in Absatz 2 genannten Konten werden 
entsprechend dem tatsächlichen Kassenbedarf 
Mittel zugewiesen. Die Mittel werden in der 
Währung eines Mitgliedstaats überwiesen und 
nach Maßgabe der Fälligkeit der zu leistenden 
Zahlungen nach dem Wechselkurs des Zahlta­
ges in die Landeswährung des begünstigten 
Staates konvertiert. 
(4) Die beauftragte Zahlstelle erbringt ihre 
Dienstleistungen unentgeltlich; auf die Einla­
gen wird kein Zins gezahlt. 
(5) Die beauftragte Zahlstelle nimmt im Rah­
men der verfügbaren Mittel die angeordneten 
Zahlungen vor, nachdem sie die sachliche Rich­
tigkeit und Ordnungsmäßigkeit der vorgelegten 
Belege sowie die schuldbefreiende Wirkung der 
Zahlung nachgeprüft hat. 
(6) Die beauftragte Zahlstelle übermittelt der 
Kommission in regelmäßigen Zeitabständen 
und mindestens einmal im Vierteljahr eine 
Übersicht über die geleisteten Zahlungen mit 
den dazugehörigen Belegen. 
ABSCHNITT III 
ERTEILUNG DER AUFTRÄGE 
Artikel 109 
Abweichend von den Bestimmungen des 
Titels IV dieser Haushaltsordnung gelten für die 
Vergabe und die Erteilung der von der Gemein­
schaft finanzierten Aufträge folgende Bestim­
mungen. 
Artikel 110 
Das vor der Vergabe der Aufträge über Bau­
arbeiten, Lieferungen oder Dienstleistungen und 
vor dem Abschluß der Verträge über technische 
Zusammenarbeit anzuwendende Verfahren 
unterliegt den technischen und verwaltungsmä­
ßigen Vorschriften, die dem Finanzierungsab­
kommen im Rahmen der vorstehend aufgeführ­
ten Grundsätze als Anlage beigefügt sind. Artikel 111 
(1) Die Beteiligung an Ausschreibungen steht 
allen dem Vertrag unterliegenden natürlichen 
Personen und allen Gesellschaften sowie allen 
natürlichen Personen und allen Gesellschaften 
des begünstigten Staates zu gleichen Bedingun­
gen offen. 
Das Lastenheft schreibt daher den Bietern vor, 
den Staat anzugeben, dessen Staatsangehörige 
sie sind, und hierfür die nach ihrem einzelstaat­
lichen Recht üblichen Nachweise zu erbringen. 
(2) In Ausnahmefällen kann im gemeinsamen 
Einvernehmen zwischen der Kommission und 
dem begünstigten Staat eine Beteiligung von 
Staatsangehörigen dritter Staaten an den von 
der Gemeinschaft finanzierten Aufträgen 
beschlossen werden. 
(3) Bei Maßnahmen der finanziellen und tech­
nischen Zusammenarbeit, die aus den hierfür im 
Haushaltsplan bereitgestellten Mitteln für nicht 
assoziierte Entwicklungsländer finanziert wer­
den, kann die Beteiligung an den Ausschreibun­
gen, Aufträgen und Verträgen auch auf andere 
Entwicklungsländer ausgedehnt werden, die 
Empfänger einer Hilfe der Gemeinschaft sind, 
sofern diese Hilfe ebenfalls aus den oben 
erwähnten, für das laufende Haushaltsjahr 
bewilligten Mitteln sowie aus den aus den bei­
den vorhergehenden Haushaltsjahren übertrage­
nen Mitteln finanziert wird. 
Artikel 112 
Die Kommission und die zuständigen Behörden 
des begünstigten Staates treffen geeignete Maß­
nahmen, um unter gleichen Bedingungen eine 
Beteiligung an den Ausschreibungen und Auf­
trägen zu gewährleisten, die von der Gemein­
schaft finanziert werden. 
Unbeschadet von Artikel 113 wird zu diesem 
Zweck insbesondere dafür Sorge getragen, daß 
a) die Ausschreibungen rechtzeitig im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften und 
im Amtsblatt des Empfängerstaats veröf­
fentlicht werden; 
b) diskriminierende Praktiken oder technische 
Spezifikationen ausgeschlossen werden, die 
einer Beteiligung einer natürlichen Person 
oder einer Gesellschaft der Mitgliedstaaten 
und des Empfängerstaats im Wege stehen 
könnten. 
Artikel 113 
Sofern die Dringlichkeit festgestellt ist oder die 
Art, die Geringfügigkeit oder die besonderen 
Merkmale der Bauarbeiten oder Lieferungen es 
Nr. C 119/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.5.81 
rechtfertigen, können die zuständigen Behörden 
des begünstigten Staates im Einvernehmen mit 
der Kommission ausnahmsweise genehmigen: 
— die Auftragsvergabe nach beschränkter Aus­
schreibung, 
— den Abschluß von Aufträgen in direkter 
Absprache, 
— die Ausführung in staatlicher Regie. 
Artikel 114 
Die Kommission und die zuständigen Behörden 
des begünstigten Staates vergewissern sich bei 
jeder Maßnahme, daß die Artikel 112 und 113 
beachtet werden und daß das wirtschaftlich 
günstigste Angebot gewählt wird, wobei insbe­
sondere die von den Bietern gebotenen Qualifi­
kationen und Garantien, die Art der Bauarbei­
ten oder Lieferungen und die Bedingungen für 
ihre Ausführung, die Preise der Leistungen, die 
Kosten der Nutzung und der technische Wert zu 
berücksichtigen sind. 
Die Kommission und die zuständigen Behörden 
des begünstigten Staates tragen dafür Sorge, daß 
alle Auswahlkriterien in den Ausschreibungsun­
terlagen aufgeführt sind. 
Das Ergebnis der Ausschreibung wird so bald 
wie möglich im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften veröffentlicht. 
Artikel 115 
(1) Die Maßnahmen der technischen Zusam­
menarbeit werden im Wege von Dienstlei­
stungsaufträgen durchgeführt; die Aufträge wer­
den an Beratungsgesellschaften, beratende Inge­
nieure oder Sachverständige vergeben. Sie wer­
den freihändig oder — falls technische, wirt­
schaftliche oder finanzielle Gründe dies recht­
fertigen — im Wege einer Ausschreibung 
vergeben. 
(2) Bei jeder Maßnahme der technischen 
Zusammenarbeit wählt die Kommission einen 
oder mehrere Bewerber aufgrund von Kriterien, 
die die Qualifikation, Berufserfahrung und 
Unabhängigkeit dieser Bewerber gewährleisten, 
sowie unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit 
dieser Bewerber für die betreffende Aktion. 
Wird eine freihändige Vergabe vorgenommen 
und hat die Kommission mehrere Bewerber in 
Betracht gezogen, so wählt der begünstigte Staat 
nach eigenem Ermessen denjenigen Bewerber 
aus, mit dem er einen Vertrag schließen möchte. 
Wird eine Ausschreibung vorgenommen, so 
wird der Auftrag demjenigen Bewerber erteilt, 
der das von dem betreffenden begünstigten Staat und der Kommission als wirtschaftlich am 
günstigsten beurteilte Angebot eingereicht hat. 
(3) Die Verträge über Leistungen werden in 
der Regel von den zuständigen Behörden des 
begünstigten Staates im Einvernehmen und mit 
der Beteiligung des Beauftragten der Kommis­
sion ausgearbeitet, ausgehandelt und geschlos­
sen. 
Sie können jedoch auch von der Kommission 
ausgearbeitet, ausgehandelt und geschlossen 
werden, wenn es sich um dringliche, kurze Gut­
achten über die Vorbereitung, Prüfung, Ausfüh­
rung oder Nutzung der Vorhaben handelt oder 
wenn die Sonderbestimmungen der in Arti­
kel 103 Absatz 1 genannten Finanzierungsab­
kommen dies vorsehen. 
ABSCHNITT IV 
NAHRUNGSMITTELHILFE 
Artikel 116 
(1) Für jedes Nahrungsmittelhilfeprogramm ist 
baldmöglichst nach den in den Artikeln 32 bis 
35 vorgesehenen Verfahren ein Mittelbindungs­
antrag vorzulegen. 
Die den Mitgliedstaaten gezahlten Vorschüsse 
werden global auf die vorerwähnten Mittelbin­
dungen angerechnet, deren Betrag nicht über­
schritten werden darf. 
Auf die Zahlungsverbuchung der Ausgaben, 
welche die Mitgliedstaaten mit Hilfe der ihnen 
von der Kommission als Vorschuß zur Verfü­
gung gestellten Mittel vornehmen, sowie den 
Rechnungsabschluß finden die Artikel 97, 98 
und 99 Anwendung. 
(2) Die Durchführung der Mittelbindungen 
und Zahlungen für die unmittelbar von der 
Kommission vorzunehmenden Ausgaben (ins­
besondere bei Käufen auf dem Weltmarkt, 
Beförderung oder außergewöhnlicher Lagerung, 
Kontrollen der Qualität der gelieferten Erzeug­
nisse) unterliegt den Artikeln 32 bis 48. 
(3) Die Kommission kann bis zum 28. Februar 
des folgenden Haushaltsjahres Mittelübertra­
gungen von Artikel zu Artikel innerhalb des 
Kapitels,Nahrungsmittelhilfe' beschließen. 
(4) Übertragungen, die durch die Schwankun­
gen der Teile der bei den Kapiteln des EAGFL, 
Abteilung Garantie, bzw. an Nahrungsmittel­
hilfe zu verbuchenden Ausgaben im Vergleich 
zu den bewilligten Mitteln erforderlich gewor­
den sind, unterliegen Artikel 101 Absatz 3. 
21.5.81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 119/19 
ABSCHNITT V 
RECHNUNGSPRÜFUNG 
Artikel 117 
(1) Der Rechnungshof der Gemeinschaften 
nimmt anhand der Rechnungsunterlagen und 
erforderlichenfalls an Ort und Stelle die buch­
mäßige und Finanzielle Prüfung der Rechnun­
gen, Rechnungsbelege und sonstigen bei den 
Empfangern der Gemeinschaftshilfe verfügba­
ren Unterlagen für die Vorhaben oder Aktionen 
vor. 
(2) Die Prüfungen, die der Rechnungshof auf 
dem Hoheitsgebiet der begünstigten Staaten 
oder der Staaten, in deren Hoheitsbereich sich 
die Empfanger befinden, vorzunehmen beab­
sichtigt, können nur im Einvernehmen mit den 
zuständigen Behörden dieser Staaten durchge­
führt werden. Sie beschränken sich auf die Kon­
trollmodalitäten, die im Rahmen der für die 
Gemeinschaftshilfe geltenden Bestimmungen 
angewandt werden, und nicht auf die Durchfüh­
rungsmodalitäten, die in den Zuständigkeitsbe­
reich des nationalen Anweisungsbefugten fal­
len." 
63. Artikel 103 wird Artikel 118 
Artikel 104 wird Artikel 119 
Artikel 105 wird Artikel 120 
Artikel 106 wird Artikel 121; 
Artikel 107 wird Artikel 122. 
64. Artikel 108 wird Artikel 123 und erhält folgende 
Fassung: 
„(I) Die in den Haushaltsplan für das Haus­
haltsjahr 1976 und in die Haushaltspläne für 
frühere Haushaltsjahre eingesetzten Mittel der 
Abteilung Ausrichtung des Europäischen Aus-
richtungs- und Garantiefonds für die Landwirt­
schaft werden wie folgt übertragen: 
a) Handelt es sich dabei um Zahlungen, die 
aufgrund eingegangener Zahlungsverpflich­
tungen geschuldet werden, so werden sie 
während eines Zeitraums von fünf Jahren, 
der am 31. Dezember des Haushaltsjahres beginnt, in dem sie gebunden wurden, auto­
matisch übertragen. 
b) Nach Ablauf dieses Zeitraums kann die 
Kommission vor dem 1. Februar dem Rat 
die Liste der weiterhin gebundenen Mittel, 
deren Übertragung mit ordnungsgemäßer 
Begründung beantragt wird, vorlegen und 
sie dem Europäischen Parlament übermit­
teln. Der Beschluß wird gemäß Artikel 6 
Absatz 3 Unterabsatz 2 gefaßt. 
(2) Die Bedingungen für die Verwendung der 
ECU bei den Einnahmen und Ausgaben unter­
liegen den in Artikel 121 vorgesehenen Durch­
führungsbestimmungen." 
65. Artikel 109 wird Artikel 124. 
66. Artikel 110 wird Artikel 125. 
Artikel 2 
(1) Die in den Artikeln 18, 19,23,24, 32,33, 34, 37, 
41,. 42, 48, 49, 51, 54, 56, 59, 60, 66, 70, 94 und 108 
vorkommenden Bezugnahmen auf Artikel 106 
(Durchführungsbestimmungen) gelten als Bezug­
nahmen auf Artikel 121. 
(2) In der derzeitigen französischen Fassung der 
Haushaltsordnung wird die Bezeichnung „Assem-
blee" (die Versammlung) ersetzt durch die Bezeich­
nung „Parlement" (das Parlament). 
Artikel 3 
Die Bezugnahmen auf die Haushaltsordnung vom 
21. Dezember 1977 gelten als Bezugnahmen auf die 
entsprechenden Bestimmungen in der durch die vor­
liegende Verordnung geänderten Form. 
Artikel 4 
Diese Haushaltsordnung tritt am 
in Kraft. 
Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.