[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 15.6.2005

KOM(2005) 259 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSIONAN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Das UN-Gipfeltreffen 2005 - Globale Herausforderungen angehen und die Reform der Vereinten Nationen zum Erfolg führen

MITTEILUNG DER KOMMISSIONAN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Das UN-Gipfeltreffen 2005 - Globale Herausforderungen angehen und die Reform der Vereinten Nationen zum Erfolg führen

Beim UN-Gipfeltreffen vom 14.-16. September 2005 in New York hat die internationale Gemeinschaft Gelegenheit, sich auf neue kollektive Maßnahmen und Verpflichtungen zu einigen, um die wichtigsten Herausforderungen der heutigen Welt anzupacken und die Kapazitäten sowie die Effizienz der Vereinten Nationen zu stärken. Wie aus der Europäischen Sicherheitsstrategie und der Mitteilung der Kommission über „Die Europäische Union und die Vereinten Nationen: ein Plädoyer für den Multilateralismus“ hervorgeht, bekennt sich die EU nachdrücklich zu einem wirksamen Multilateralismus[1] und kommt den Erwartungen der internationalen Gemeinschaft entgegen, einen produktiven Beitrag zum Erfolg des UN-Gipfels zu leisten. Die EU setzt sich aktiv für ein konkretes Ergebnis des Gipfeltreffens ein, das ihrer Zielsetzung entspricht, konkrete Maßnahmen festzulegen, um die uneingeschränkte Umsetzung der Millenniumserklärung zu unterstützen und die Vereinten Nationen besser auszustatten, damit sie helfen können, den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen.

Die Vorschläge der Kommission im Bereich der Entwicklungspolitik vom 12. April 2005 und die sich darauf stützenden weit gesteckten Zusagen der EU am 24. Mai 2005 zeigen deutlich, wie sehr sich die EU einsetzt, um zu einem erfolgreichen Ergebnis des Gipfeltreffens beizutragen. Auch bei den Arbeiten in anderen Bereichen wie Friedensschaffung und Menschenrechte trägt die EU zu Fortschritten bei. Ein äußerst konstruktiver Beitrag war die Entschließung, die das Europäische Parlament am 9. Juni 2005 angenommen hat. Ferner muss die EU zeigen, dass sie für die rechtzeitige Umsetzung der Ergebnisse des Gipfeltreffens eintritt und den Partnern verdeutlichen, wie sie unter anderem durch die Politiken und Instrumente der Gemeinschaft wirksam zu dieser Umsetzung beitragen will. In der vorliegenden Mitteilung möchte die Kommission zu einigen zentralen Themen handlungsorientierte Vorschläge für Standpunkte und Maßnahmen der EU im Zusammenhang mit diesem Gipfeltreffen und im Anschluss daran unterbreiten und sich dabei auf die vereinbarten EU-Standpunkte stützen.

HOCHGESTECKTE ZIELE FÜR DAS GIPFELTREFFEN UND EINE FESTE ZUSAGE ZUR UMSETZUNG DER GIPFELERGEBNISSE

Die Kommission hofft, dass bei dem Gipfeltreffen möglichst viele klare und maßnahmenorientierte Beschlüsse getroffen und nach dem Gipfeltreffen möglichst schnell umgesetzt werden. Aus dem vom Präsidenten der Generalversammlung, Botschafter Jean Ping, am 3. Juni 2005[2] vorgelegten Entwurf für das Abschlusspapier des Gipfeltreffens geht hervor, dass in bestimmten Fällen weitere Einzelheiten in Bezug auf vorgeschlagene Beschlüsse nach dem Gipfeltreffen ausgearbeitet werden müssen. In diesem Fall sollte jedoch möglichst ein klarer Zeitplan aufgestellt werden und die Beschlüsse beim Gipfeltreffen selbst dürfen nicht gefährdet werden.

Das Engagement der EU für die Unterstützung von Maßnahmen zur Bewältigung der wichtigsten Herausforderungen unserer heutigen Welt und zur UN-Reform wird nicht mit dem Gipfel selbst enden. Die EU sollte ihre Entschlossenheit zu Anschlussmaßnahmen und zur Umsetzung der Ergebnisse des Gipfels zeigen. Sie sollte im Einklang mit ihrem Engagement für einen wirksamen Multilateralismus klar an vorderster Front mitwirken.

Im gegenwärtigen Stadium der Gipfelvorbereitungen konnten nicht alle der beim Gipfeltreffen zu behandelnden Fragen in dieser Mitteilung aufgegriffen werden; sie konzentriert sich daher lediglich auf einige für die EU wichtige Fragen, in denen die Kommission einen spezifischen Beitrag zu leisten hat. Wenn demzufolge der Themenkreis begrenzt wird, bedeutet das nicht, dass andere Themen auf der Tagesordnung des Gipfeltreffens für die EU von geringerer Bedeutung sind. Ferner werden in der Mitteilung bereits Ideen für die Umsetzung vorgestellt, die als Beispiele für mögliche Anschlussmaßnahmen an den Gipfel verstanden werden sollten.

1. ENTWICKLUNG: EINHALTUNG DER ZUSAGE EINES HÖHEREN HILFEVOLUMENS UND VERBESSERUNG DER EFFIZIENZ DER HILFE SOWIE DER POLITIKKOHÄRENZ

Der vom Präsidenten der Generalversammlung vorgelegte Entwurf für das Abschlussdokument des Gipfels enthält viele positive Empfehlungen im Bereich der Entwicklungspolitik, die eine gute Ausgangsbasis für ein brauchbares Ergebnis im September bieten. Die EU hofft insbesondere, dass andere Länder ihrem Beispiel folgen und feste Zusagen in Bezug auf neue und weit gesteckte Ziele im Bereich der Entwicklungsfinanzierung und insbesondere der öffentlichen Entwicklungshilfe auf Grundlage des Konsenses von Monterrey und der Verpflichtungen von Barcelona in Bezug auf politische Kohärenz und den besonderen Schwerpunkt auf Afrika machen. Die neue Kollektivverpflichtung der EU, bis 2010 einen BNE-Anteil von 0,56 % (der im Vergleich zu dem für 2006 erwarteten Betrag bis 2010 jährlich 20 Mrd. € mehr an öffentlicher Entwicklungshilfe bedeuten dürfte) und bis 2015 einen BNE-Anteil von 0,7 % (der bis dahin jährlich 45 Mrd. € mehr bedeuten dürfte) zu erreichen, ist ein wichtiger Forschritt für die internationale Solidarität und ein klares Zeichen, dass sich die EU für ein erfolgreiches Gipfeltreffen einsetzt. Darüber hinaus setzt sich die EU in Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstitutionen weiterhin dafür ein, Lösungen bei nicht tragbaren Schuldenbelastungen zu finden und engagiert sich für die vollständige Umsetzung der verstärkten HIPC-Initiative. Um fallweise die langfristige Tragbarkeit der Schuldenbelastung zu gewährleisten ist es entscheidend, eine Einigung über Reichweite und Modalitäten eines weiteren multilateralen Schuldenerlasses zu erzielen.

Neben dem Umfang der Hilfe hat die EU beschlossen, ihrer Qualität und Wirksamkeit besondere Aufmerksamkeit beizumessen und wird auf eine verstärkte operative Komplementarität bei der Bereitstellung der Hilfe und die weitere Aufhebung der Lieferbeschränkungen hinarbeiten. In ihrem kommenden Vorschlag für eine neue entwicklungspolitische Erklärung der EU wird die Kommission unterbreiten, wie sichergestellt werden kann, dass die Ergebnisse des Gipfels in den relevanten Bereichen berücksichtigt werden.

Die Verbesserung der Umsetzung ist ein zentrales Anliegen, zumal die EU über 50 % und die Europäische Gemeinschaft selbst 10 % der weltweiten öffentlichen Entwicklungshilfe leistet. Die EU sollte ins Feld führen, dass der UN-Gipfel das richtige Forum ist, um die Verbesserung der Wirksamkeit der Hilfe hervorzuheben. Seit dem Jahr 2000 befindet sich die Kommission in einem Verwaltungsreformprozess, im Zuge dessen die Geschwindigkeit und Qualität der Erbringung der Außenhilfe der Europäischen Gemeinschaft substanziell verbessert wurde. Die Ecksteine dieses Prozesses waren eine große politische Reform, eine Stärkung der strategischen Planung und Evaluierung, die Verbesserung der Arbeitsmethoden und die Verlagerung des Entscheidungsprozesses auf die Delegationen der Europäischen Kommission. Daraus ist im Ergebnis ein Außenhilfeprogramm hervorgegangen, das die Koordinierung fördert und die Kohärenz auf EU-Ebene vorantreibt.

Mehr Finanzmittel und eine bessere Erbringung der Hilfe sind wichtige Instrumente, die die Anstrengungen innerhalb der Entwicklungsländer selbst, deren primäre Verantwortung im Rahmen des Konsenses von Monterrey anerkannt wurde, ergänzen. Die EU hat hervorgehoben, wie wichtig neben diesen Anstrengungen, die sich auch auf die Mobilisierung einheimischer Finanzmittel für die Entwicklung konzentrieren, der Beitrag anderer politischer Maßnahmen für die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele ist. Die EU hat eine Reihe konkreter Zusagen gemacht, um die Kohärenz ihrer Politik zu verbessern und die entwicklungsfördernden Verpflichtungen in den anderen Politikfeldern zu bekräftigen.

Die EU erkennt die zentrale Bedeutung der acht Millenniums-Entwicklungsziele für die Armutsverringerung und das Wachstum in allen Entwicklungsländern an und bekräftigt ihr Engagement, alle diese Ziele zu erreichen. Die EU sollte das Junktim zwischen der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele und der Erfüllung anderer bestehender Verpflichtungen aus großen internationalen Konferenzen uneingeschränkt anerkennen. Beispielsweise verdienen viele Probleme der nachhaltigen Entwicklung, der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, der Beschäftigung und der menschenwürdigen Arbeit, im Ergebnis des Gipfeltreffens aufgegriffen zu werden.

Die Kommission schlägt vor, dass die EU im Zusammenhang mit der Umsetzung der Ergebnisse ihre Bereitschaft zum Ausdruck bringt, ihre Entwicklungspolitik im Interesse einer stärkeren Koordinierung und Kohärenz der Entwicklungszusammenarbeit besser auf die Prioritäten abzustimmen, die die Entwicklungsländer in ihren Armutsbekämpfungsstrategien in Einklang mit den Millenniums-Entwicklungszielen festlegen. Das würde zusätzliche Finanzmittel leichter vorhersehbar machen und die Koordinierung und Kohärenz ihrer Entwicklungszusammenarbeit stärken. Ferner sollte die EU die internationale Gebergemeinschaft anhalten, die notwendige Anpassung vorzunehmen.

Die besonders gravierende Lage in Afrika und die geringen Aussichten auf eine Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele auf diesem Kontinent verdienen besondere Aufmerksamkeit. Im Mai legte der Rat auf Vorschlag der Kommission eine Reihe von Verpflichtungen fest, um Afrika politische Priorität einzuräumen und die Maßnahmen der EU in einer begrenzten Anzahl von Bereichen zu beschleunigen. Die EU hat bestätigt, dass sie ihre Finanzhilfe an Afrika südlich der Sahara aufstocken und für den Kontinent kollektiv mindestens 50 % des vereinbarten Anstiegs der öffentlichen Entwicklungshilfegelder bereitstellen wird. Das würde bis 2010 jährlich 10 Mrd. € mehr und bis 2015 jährlich 22 Mrd. € mehr bedeuten. Die Aufstockung der Unterstützung für Afrika umfasst zusätzliche Investitionen der Geber und Partnerländer in verantwortungsvolles Regieren, Vernetzung, Ernährungssicherheit, menschliche, soziale und wirtschaftliche Entwicklung, Erbringung grundlegender Dienstleistungen und ökologische Nachhaltigkeit. Die Kommission bekräftigt ihre Absicht, bis Herbst Vorschläge für eine umfassende, langfristige EU-Strategie für Afrika vorzulegen, die vom Europäischen Rat im Dezember 2005 verabschiedet werden soll.

Was die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten betrifft, so hat die EU wiederholt ihre Zusage bekräftigt, gegen HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose durch externe Maßnahmen mit einem neuen europäischen Aktionsprogramm vorzugehen, das die Kommission im April 2005[3] angenommen hat. Dieses Programm wird die Koordinierung und gemeinsame Maßnahmen der EU (EG und Mitgliedstaaten) erleichtern. Im Anschluss an die vom Rat in seinen Schlussfolgerungen bezüglich dieses Programms formulierten Forderungen arbeiten die Kommission und die Mitgliedstaaten einen Fahrplan aus, um Kohärenz und Koordinierung der EU-Anstrengungen zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose mithilfe externer Maßnahmen zu stärken. Das Aktionsprogramm und der Fahrplan werden auch die Herstellung eines Bezugs zu der gemeinsamen Strategie der UN-Organisationen für die Bekämpfung dieser drei Krankheiten unterstützen. In diesem Zusammenhang sollte die Eu auch die Notwendigkeit hervorheben, Kindern HIV-positiver bzw. an AIDS erkrankter Eltern besondere Aufmerksamkeit beizumessen.

Außerdem sollte die EU einem erfolgreichen Ergebnis der zweiten Phase des Weltgipfels über die Informationsgesellschaft im November 2005 in Tunis große Bedeutung zumessen, da Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) für die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele eine entscheidende Rolle spielen.

2. HANDEL UND ENTWICKLUNG: MOBILISIERUNG DES HANDELS ALS ENTWICKLUNGSMOTOR

Die EU sollte nachdrücklich darauf drängen, dass der internationale Handel als Entwicklungsmotor eingespannt wird und dass die Handelspolitik andere Politikbereiche wie Entwicklung, Armutsverringerung und menschenwürdige Arbeit für alle fördert. Begrüßenswert wäre demnach beim Gipfeltreffen ein Aufruf zu einem schnellen Abschluss der Entwicklungsrunde von Doha bis spätestens 2006, so dass dieses Entwicklungsversprechen eingelöst wird. Die EU bekräftigte im Mai 2005[4] insbesondere ihre feste Verpflichtung zur Gewährleistung entwicklungsfördernder, nachhaltiger und ehrgeiziger Ergebnisse der Entwicklungsagenda von Doha, die die Gewinne für die Entwicklung maximieren und damit zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele beitragen. Die EU wird diesbezüglich ihre Anstrengungen auch im Zusammenhang mit der WTO-Ministertagung im Dezember 2005 in Hongkong fortsetzen. Mit einem positiven Ergebnis würden sich neue Marktzugangschancen für Waren und Dienstleistungen aus Entwicklungsländern eröffnen und starke, entwicklungsfreundliche Handelsregeln geschaffen.

Die Kommission ruft die Zusage in Erinnerung[5], auf das Ziel des zoll- und kontingentfreien Zugangs für alle Waren aus den LDC hinzuarbeiten und ist der Auffassung, dass die Industrieländer beim UN-Gipfeltreffen diese Zusage erfüllen sollen.

Ferner sollte beim Gipfel die Bedeutung zusätzlicher Finanzmittel zur Unterstützung der eigenen Strategien der Entwicklungsländer für Handelsanpassung und Integration ins multilaterale System anerkannt werden. Ferner wird die EU auch weiterhin die Entwicklungsländer unterstützen, Handelsaspekte in ihre nationalen Entwicklungsstrategien einzubeziehen und in ihrem Land die notwendigen Reformen durchzuführen. Die EU wird ihr Allgemeines Präferenzsystem und ihre Ursprungsregeln weiter zugunsten der Entwicklungsländer verbessern.

Ferner sollte bei dem Gipfeltreffen die Rolle regionaler Zusammenschlüsse und der regionalen Integration in vielen Bereichen und auch in der Handelspolitik anerkannt und unterstützt werden, natürlich nur insofern, als dies mit der WTO vereinbar ist. Die EU wird insbesondere im Rahmen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den AKP-Ländern die Förderung der regionalen Integration als sinnvolle Strategie für eine reibungslose und allmähliche Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft weiter stärken.

3. BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALE ASPEKTE: GESTALTUNG DER SOZIALEN DIMENSION DER GLOBALISIERUNG

Beim Gipfeltreffen sollte das Engagement für die Maßnahmen im Anschluss an das Gipfeltreffen von Kopenhagen bekräftigt werden und insbesondere sollte die Förderung menschenwürdiger Arbeit (einschließlich die Bekämpfung der Kinderarbeit in einer globalen Entwicklungspartnerschaft berücksichtigt werden und auch Teil der national verantworteten Entwicklungsstrategien sein. Unter den Begriff „menschenwürdige Arbeit“ fällt nicht nur die Förderung produktiver Vollbeschäftigung, sondern fallen auch viele andere wichtige Elemente wie Kernarbeitsnormen, Arbeitsbedingungen, Geschlechtergleichstellung, Investitionen in Humankapital, Soziale Sicherheit, Sicherheit am Arbeitsplatz und sozialer Dialog. Wichtig ist es, die Bedeutung eines integrierten Politikkonzepts und der Kohärenz der Politik im Dienste der Entwicklung anzuerkennen und in diesem Zusammenhang auf globaler, regionaler und lokaler Ebene in den Bereichen Wirtschaft, Beschäftigung, Soziales und Umwelt eine Politik voranzutreiben, die sich gegenseitig stärkt.

Die EU will entschlossen alle ihre Politiken, einschließlich ihrer Handels-, Entwicklungs- und Außenpolitik und der zugehörigen Instrumente, nutzen, um menschenwürdige Arbeit zu fördern und besser auf die Chancen und Herausforderungen der Globalisierung einzugehen. Im Dezember 2004 hat der Europäische Rat auf Grundlage des Berichts der Weltkommission über die soziale Dimension der Globalisierung und der Kommissionsvorschläge[6] die Bedeutung der Stärkung der sozialen Dimension der Globalisierung hervorgehoben, damit diese für alle - Männer und Frauen - größtmöglichen Nutzen bringt. Zu diesem Zweck wird die EU mit den nationalen Behörden, den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten. Sie wird Bemühungen um die Gewährleistung politischer Kohärenz zwischen den internationalen Institutionen sowie den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen der WTO, den Bretton-Woods-Institutionen und der ILO fördern.

Darüber hinaus plant die EU, verstärkt den fairen Handel als Instrument für nachhaltige Entwicklung und Armutsbeseitigung zu unterstützen und fördert weiterhin das Engagement der europäischen Unternehmen für die europäische Strategie für die soziale Verantwortung von Unternehmen als einschlägigen Beitrag der Wirtschaft zur nachhaltigen Entwicklung und zur Armutsbekämpfung.

4. GESCHLECHTERGLEICHSTELLUNG DURCH MAINSTREAMING UND SPEZIFISCHE MAßNAHMEN

Die Geschlechtergleichstellung ist für Entwicklung und Armutsbeseitigung, für Frieden und Sicherheit sowie für die Menschenrechte von zentraler Bedeutung und sollte nachdrücklich bekräftigt und durch eine Kombination aus Gender Mainstreaming und spezifischen Maßnahmen in Strategien und Programmen in allen Lebensbereichen gefördert werden. Das sollte in allen Partnerschaften, in den nationalen Entwicklungsstrategien und auch in den Strategien zur Armutsverringerung berücksichtigt werden. Unter anderem in den Gremien und Einrichtungen der Vereinten Nationen sollte eine ausgewogene Beteiligung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozess gefördert werden. Der Dimension der Geschlechtergleichstellung sollte im Ergebnis des UN-Gipfeltreffens uneingeschränkt Rechung getragen werden und sie sollte in alle großen UN-Konferenzen auf den Gebieten Wirtschaft, Soziales und Umwelt einbezogen werden. Eben dazu hat sich die EU beim zehnten Jahrestag der Aktionsplattform von Beijing verpflichtet. Die EU sollte darauf hinwirken, beim Gipfel das Bekenntnis, dass Frauen in den Genuss aller Menschenrechte kommen sollen sowie die Bereitschaft zu bekräftigen, Frauenhandel als Bestandteil des Menschenhandels wirksam zu bekämpfen. Ferner sollte die Notwendigkeit, dem Problem der Gewalt gegen Frauen besser zu begegnen, besonders hervorgehoben werden.

Die Kommission wird weiter in allen Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit Initiativen des Gender Mainstreaming und besondere Maßnahmen in diesem Bereich unterstützen. Diesbezüglich hat die Kommission einschlägige Maßnahmen zum Kapazitätenaufbau und im Bereich der Ausbildung durchgeführt. Für 2007-2009 ist ein erweitertes Programm zum Kapazitätenaufbau geplant, das sich schwerpunktmäßig mit der Stärkung der Kapazitäten der wichtigsten Akteure in den Partnerländern beschäftigt. Ferner unterstützt die Kommission gezielte Initiativen zur Geschlechtergleichstellung, deren Ziel es ist, Entwicklungstendenzen zu überwachen, den Länderdialog zu stärken und nationale Strategiepläne aus der Warte der Geschlechtergleichstellung heraus zu entwickeln.

5. ERHALT UNSERER UMWELT UND SCHUTZ DER NATÜRLICHEN RESSOURCEN ALS ENTWICKLUNGSGRUNDLAGE

Falls die ehrgeizigen Ziele bei dem Gipfeltreffen erreicht werden sollen, sollte in seinem Ergebnis die Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwicklung und des Schutzes der natürlichen Ressourcen als Entwicklungsgrundlage sowie der Armutsbeseitigung an zentraler Stelle anerkannt werden. Die Verwirklichung von Millenniums-Entwicklungsziel 7 (ökologische Nachhaltigkeit) ist in der Tat eine wesentliche Voraussetzung für die Erfüllung anderer Millenniums-Entwicklungsziele in Bezug auf Armut, Gesundheit oder Geschlechtergleichstellung.

Die EU spielt ihrerseits eine führende Rolle bei der Förderung der nachhaltigen Entwicklung und hat in vielen ihrer politischen Strategien die Themen „nachhaltige Entwicklung“ und „Armutsbeseitigung“ miteinander verknüpft. Sie setzt sich weiterhin sowohl im eigenen Gebiet als auch weltweit nachdrücklich dafür ein, die globalen Ziele und Vorgaben für eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen und bisweilen sogar zu übertreffen. Sie geht gegen nicht nachhaltige Konsum- und Produktionspraktiken vorzugehen und arbeitet daran, das Wirtschaftswachstum von der Umweltzerstörung abzukoppeln[7]. Ferner hat die EU ihre eigene Strategie der nachhaltigen Entwicklung ausformuliert, die derzeit im Hinblick auf die Stärkung ihrer internationalen Aspekte überarbeitet wird.

Die EU bezieht auch in zunehmenden Maß Umweltbelange in ihre Entwicklungspolitik ein, und leistet erhebliche Unterstützung für Entwicklungsländer, die Verpflichtungen im Rahmen der multilateralen Umweltschutzübereinkünfte eingehen. Im Zusammenhang mit ihrem Schwerpunkt Afrika wird die EU die Unterstützung für die Bekämpfung der Umweltzerstörung ausdehnen. So fördert die EU Mechanismen zum Schutz der Entwicklungsländer vor gefährlichen Stoffen und Abfällen und zur Beseitigung der schädlichsten, vom Menschen hergestellten Stoffe auf der Welt.

Die EU fördert weiterhin eine Reihe umweltbezogene Initiativen und Strategien zugunsten der Armen. Im Bereich Wasserversorgung und Abwasserentsorgung beispielsweise ist die EU weltweit der größte Geber von Entwicklungshilfe. Vor allem die Wasserinitiative der EU ist ein partnerschaftlich angelegtes Instrument, das zu den internationalen Zielen in den Bereichen Trinkwasserversorgung und die Abwasserentsorgung beiträgt. Im Bereich der Energie hat die EU die Energieinitiative für Armutsbeseitigung und nachhaltige Entwicklung (EUEI) aufgelegt und eine AKP-EU-Energiefazilität angenommen, mit der moderne Energievorsorgungsleistungen wie etwa die nachhaltige Nutzung von Biomasse für den Haushaltsenergiebedarf zugänglicher gemacht werden sollen. Außerdem setzt sich die EU weiterhin dafür ein, den Anteil der erneuerbaren Energien am Energiemix zu erhöhen und wird mit den Partnern in der „Johannesburger Koalition für erneuerbare Energien“ auf dieses Ziel hinarbeiten.

Die Kommission ist der Auffassung, dass von den beim Gipfeltreffen zu behandelnden Themen folgenden besondere Aufmerksamkeit beigemessen werden sollte:

- In Bezug auf die globalen Herausforderungen des Klimawandels müssen alle Länder so eng wie möglich zusammenarbeiten und an einer wirksamen, kosteneffizienten und geeigneten internationalen Lösung mitarbeiten, die ihren gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung und den jeweiligen Fähigkeiten entspricht. Bei dem Gipfeltreffen sollte eine Einigung auf ein abgestimmtes internationales Handeln zur Abfederung des Klimawandels und Begrenzung seiner nachteiligen Auswirkungen erfolgen und beschlossen werden, bei der Klimakonferenz im November/Dezember 2005 in Montreal förmliche Gespräche über einen umfassenderen internationalen Rahmen zur Bekämpfung von Klimaänderungen nach 2012 aufzunehmen.Die EU hat ihr Engagement für das Kyoto-Protokoll bekräftigt und bezieht den Klimawandel verstärkt in ihre Entwicklungszusammenarbeit ein[8]. Ferner erkennt sie die Anpassungsanstrengungen der Entwicklungsländer und insbesondere der ärmsten und am schlimmsten betroffenen an. Die EU hat begonnen, ihre mittel- und langfristige Strategie für eine erfolgreiche Bekämpfung des Klimawandels innerhalb der EU und zusammen mit der internationalen Gemeinschaft auszubauen[9]. Flankierend dazu pflegt die EU einen offenen Dialog mit ihren internationalen Partnern über die künftige Entwicklung des internationalen Klimaregimes nach 2012 und darüber, wie dieses Regime die nachhaltige Entwicklung der Entwicklungsländer unterstützen kann.

- Die Ziele des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung im Bereich biologische Vielfalt wurden bei Weitem nicht erfüllt. Die UN-Millenniumsbewertung des Ökosystems kommt zu dem Schluss, dass beispiellose Anstrengungen erforderlich wären, um bis 2010 zu einem nennenswerten Rückgang der Verluste an biologischer Vielfalt zu kommen. Der Erhalt unserer biologischen Vielfalt ist besonders in den Bereichen Armut, Wasser, Gesundheit und Umwelt zentrale Voraussetzung der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele. Daher sollten alle Regierungen beim Gipfeltreffen aufgerufen werden, ihre Anstrengungen zur Umsetzung des Übereinkommens über die biologische Vielfalt einzeln und zusammen erheblich zu verstärken und der Johannesburger Verpflichtung einer erheblichen Verringerung ihres Verlustes bis 2010 nachzukommen. Die EU hat ihrerseits zugesagt, den Rückgang der biologischen Vielfalt in Europa bis 2010 einzudämmen und die Kommission schlägt vor, die EU-Strategie für biologische Vielfalt zu überarbeiten, um dieses Ziel zu erreichen. Ferner wird sie mehr Mittel für die biologische Vielfalt bereitstellen und die Maßnahmen zur Einbeziehung der damit verbundenen Fragen in die Entwicklungshilfe verstärken.

- Desertifikation trifft häufig die am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen in einigen der ärmsten Länder der Erde. Das UN-Übereinkommen zur Bekämpfung der Desertifikation hat jedoch bislang nicht die angestrebten Ergebnisse gezeitigt. Zur Beschleunigung seiner Umsetzung sollte beim Gipfeltreffen dazu aufgerufen werden, der Desertifikation in den sektorbezogenen Politikfeldern und Strategien mehr Aufmerksamkeit beizumessen und die Vertragsparteien des Übereinkommens sollten aufgefordert werden, im Rahmen eines globalen Prozesses für die Messung der Fortschritte auf nationaler und regionaler Ebene messbare Ergebnisse für die Erfüllung bis 2015 festzusetzen.

- Die nachhaltige Nutzung von Ressourcen und die Bewirtschaftung der Weltmeere , einer gemeinsamen Ressource der Menschheit, sind wesentliche Faktoren einer nachhaltigen Entwicklung. Die EU unterstützt den wichtigen Beitrag, den die Vereinten Nationen im Rahmen des UNCLOS und des Johannesburger Durchführungsplans von 2002 zum Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung zur Bewirtschaftung der Weltmeere leisten. Die Kommission hat mit der Ausarbeitung eines Grünbuchs begonnen, das im ersten Halbjahr 2006 angenommen werden soll und als erster Schritt hin zu einer umfassenden Meerespolitik Themen umfasst wie die internationale Bewirtschaftung der Weltmeere und Seerecht, Datenaustausch, Forschung, Sicherheit im Seeverkehr, Umweltschutz, die wirtschaftliche Nutzung der Weltmeere und ihrer Ressourcen unter Gesichtspunkten der Nachhaltigkeit.

6. INTENSIVIERUNG VON KATASTROPHENSCHUTZ UND -VORSORGE

Die Anfälligkeit für Naturkatastrophen stellt ein zentrales Problem dar und die EU sollte sich für eine Zusage bei dem Gipfeltreffen einsetzen, ein weltweites Frühwarnsystem für alle natürlichen Risiken einzurichten und die Ergebnisse der Weltkonferenz über Katastrophenschutz im Januar 2005 in Kobe vollständig umzusetzen. Entscheidend ist, dass Katastrophenschutz und -vorsorge in den auf die Millenniums-Entwicklungsziel ausgerichteten Strategien, den Strategiepapieren zur Armutsverringerung und den nationalen Strategien der nachhaltigen Entwicklung berücksichtigt werden.

Die EU setzt sich dafür ein, den Opfern dieser Katastrophen zu helfen, auch wenn sie Opfer von Umweltdegradation sind; dabei spielt es keine Rolle, ob sie sich in dem betroffenen Land befinden oder über eine nationaler Grenzen fliehen und Schutz suchen mussten, zumal bis 2050 allein durch die globale Erwärmung 200 Mio. Menschen gefährdet sein könnten.

Des Weiteren hat die Kommission Maßnahmen[10] zur Stärkung der Reaktionsfähigkeit der EU im Katastrophenfall vorgestellt und hervorgehoben, dass die Erklärung von Hyogo und der bei der Weltkonferenz über Katastrophenschutz angenommene Aktionsrahmen den Ausgangspunkt für eine EU-Strategie zur Verstärkung von Präventivmaßnahmen, Frühwarnsystemen und Katastrophenvorsorge bilden sollen. Die EU sollte unter anderem besonderen Nachdruck auf die systematische Einbeziehung des Katastrophenschutzes in nachhaltige Entwicklungspolitiken und in Programme für katastrophengeschädigte Länder sowie auf die Stärkung der Institutionen, Mechanismen und Kapazitäten für Gefahrenabwehr und Katastrophenvorsorge auf allen Ebenen innerhalb und außerhalb der EU legen.

7. Frieden und kollektive Sicherheit: Steigerung der Effizienz des Systems

Nach Auffassung der Kommission ist es wichtig, dass in den Ergebnissen des Gipfeltreffens die Zusammenhänge zwischen Sicherheitsbedrohungen, die keine Grenzen kennen (Armut, bewaffnete Konflikte, Gewalt gegenüber der Zivilbevölkerung - vor allem Frauen und Kindern - Massenvernichtungswaffen, Terrorismus, organisierte Kriminalität, Umweltdegradation und übertragbare Krankheiten) und die Notwendigkeit, diese Bedrohungen auf integrierte Weise (auch durch Entwicklungshilfe zur Bekämpfung der Ursachen) schon im Vorfeld anzugehen, anerkannt werden. Auf der Grundlage dieser Anerkennung sollte sich ein neuer Sicherheitskonsens herausbilden.

7.1.1. Friedenssicherung

Die Europäische Union hat unlängst verstärkte Anstrengungen unternommen, um ihre Fähigkeit zur Bewältigung internationaler Krisen und auch zur Friedenssicherung zu verbessern. Dieser Beitrag wird im Entwurf für das Abschlussdokument voll und ganz gewürdigt. Eingedenk der Wichtigkeit, ein regionales Friedenssicherungskonzept aufzunehmen, hat die EU eine Friedensfazilität eingerichtet, mit der afrikanische Friedenssicherungskapazitäten unterstützt werden können. Die Kommission wird auch künftig zur Weiterentwicklung der Krisenbewältigungsfähigkeiten der EU beitragen.

7.1.2 Kommission für Friedenssicherung

Ein Konsens über die Einrichtung einer Kommission für Friedenssicherung ist von entscheidender Bedeutung, denn dieses Gremium würde eine eindeutige Lücke im UN-System schließen. Die EU sollte ein breit angelegtes Mandat mit einem ganzheitlichen Ansatz für die Friedensschaffung unterstützen, das die gesamte Thematik von der Friedenserhaltung bis zu längerfristigen Entwicklungsfragen umfasst. In der Stabilisierungs- und Entwicklungsphase muss ein wesentlicher Schwerpunkt auf die Konsolidierung eines nachhaltigen Friedens und auf die Verhütung des Wiederaufflammens von Konflikten gelegt werden. Auf dem Gipfeltreffen könnte über die Einrichtung der Friedenskommission, die Grundzüge ihres Mandats, ihre Berichterstattungspflicht gegenüber dem UN-Sicherheitsrat und dem Wirtschafts- und Sozialrat, die Modalitäten ihrer Zusammensetzung und über den Zeitpunkt der Aufnahme ihrer Tätigkeit beschlossen werden. Des Weiteren sollte bei dem Gipfeltreffen die Schaffung eines Amtes für die Unterstützung der Friedenskonsolidierung beschlossen werden, und es könnte auch die Einrichtung eines mehrjährigen Fonds für Friedenssicherung gebilligt werden (dessen Modalitäten nach dem Gipfeltreffen ausgearbeitet werden könnten). Die Kommission schlägt vor, dass die EU den vom Präsidenten der Generalversammlung vorgeschlagenen 31. Dezember 2005 als Termin für die Gründung der Kommission für Friedenssicherung befürwortet.

Die EU wird mit Gewissheit aktiv zu den künftigen Arbeiten der Kommission für Friedenssicherung beitragen, indem sie die Instrumente der Europäischen Gemeinschaft und der GASP in Einklang mit der Europäischen Sicherheitsstrategie nutzt. Sie liefert bereits seit vielen Jahren einen erheblichen Beitrag zu Friedensbemühungen in der ganzen Welt, darunter mit den entwicklungs- und außenpolitischen Instrumenten der Europäischen Gemeinschaft. Nachstehend werden hauptsächlich Aspekte im Zusammenhang mit dem ersten Pfeiler beleuchtet.

Die EG ist in einer guten Position für die Bewältigung von Herausforderungen der Konfliktnachsorge, da ihr entsprechende Finanzmittel zur Verfügung stehen und sie alle Regionen abdeckt. Dies geschieht mit Hilfe einer breiten Palette an politischen Rahmenwerken für die Außenhilfe, gezielter Wirtschaftsmaßnahmen (Nothilfe, Rehabilitation, Wiederaufbau und Entwicklung) und besonderer Programme für Menschenrechte, Geschlechtergleichstellung, Institutionenaufbau, Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit. Darüber hinaus verwaltet sie die Handelspolitik des größten Handelspartners der Welt und kann so handelsbezogene Instrumente einbringen, die bei der Bewältigung von Herausforderungen der Konfliktnachsorge eine ausschlaggebende Rolle gespielt haben und weiter spielen können.

In den vergangenen Jahren gab es zahlreiche Beispiele für eine umfassende Unterstützung weltweiter friedenssichernder Maßnahmen durch die Europäische Gemeinschaft, sei es in Afghanistan, im Irak, im Kosovo, in der DRK, im Sudan, in Côte d' Ivoire, in Liberia, in der Afrikanischen Union sowie in drei regionalen afrikanischen Zusammenschlüssen oder in Mittel- und Lateinamerika usw. Die Kommission wird über diese und andere Erfahrungen und beste Praktiken reflektieren, um in enger Zusammenarbeit mit dem Hohen Vertreter/Generalsekretär zum Input der EU für die auf UN-Ebene stattfindenden Beratungen über die Gründung und die Arbeitsweise der Kommission für Friedenssicherung beizutragen.

Angesichts dieser Erfahrungen und ihrer Beiträge zu den weltweiten Friedensbemühungen sollte die Europäische Gemeinschaft uneingeschränkt an allen Sitzungen der Kommission für Friedenssicherung teilnehmen.

7.1.3. Sanktionen

Die EU hat ihren Willen zur unverzüglichen Anwendung aller vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen immer wieder betont. Sie sollte zum Ausdruck bringen, dass sie sämtliche Bemühungen zur Verbesserung ihrer wirksamen Umsetzung durch alle Mitglieder der UN unterstützt. Das Ergebnis des Gipfeltreffens sollte der Notwendigkeit einer weiteren Stärkung der Wirksamkeit gezielter Einzelsanktionen Rechnung tragen, während auch die weitere Verbesserung der Verfahren zur Neuaufnahme in bzw. Streichung aus Listen ernsthaft in Erwägung gezogen sollte, um die Achtung der Grundrechte sicherzustellen. Die EU sollte betonen, dass die Nachhaltigkeit gezielter Einzelsanktionen - ein Instrument, auf das bei vielen Sanktionsregelungen des UN-Sicherheitsrats, nicht zuletzt bei der Terrorismusbekämpfung, gerne zurückgegriffen wird - auch von der Achtung der Menschenrechte und geeigneten Maßnahmen auf UN-Ebene zur Durchsetzung dieser Achtung abhängt.

7.1.4. Kleinwaffen und leichte Waffen

Die Anhäufung und Weitergabe von Kleinwaffen und leichten Waffen bedrohen weiterhin die internationale Sicherheit, die Sicherheit der Menschen und die sozioökonomische Entwicklung. Die Kommission teilt diesbezüglich die Analyse des UN-Generalsekretärs[11]. Dieses Problem wirkt sich besonders nachteilig auf Frieden und nachhaltige Entwicklung aus, vor allem in Afrika. Daher ist es wichtig, dass auf dem Gipfeltreffen vereinbart wird, ein rechtsverbindliches internationales Instrument zu entwickeln, um die Kennzeichnung, Rückverfolgbarkeit und den unrechtmäßigen Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen zu regeln. Über ein entsprechendes Übereinkommen sollte bis zur Konferenz zur Überprüfung des Aktionsprogramms im nächsten Jahr Einvernehmen erzielt werden. Ferner sollten sich die führenden Politiker verpflichten, Verhandlungen über ein Instrument gegen unrechtmäßige Vermittlungsgeschäfte bei Waffenlieferungen voranzutreiben. Außerdem sollte auf dem Gipfeltreffen zu Verhandlungen über einen internationalen Vertrag über Waffenhandel angehalten werden. Ferner sollte eine bessere Einbeziehung der Maßnahmen zur Zerstörung der Überschüsse der Kleinwaffen und leichten Waffen in die Demobilisierung, Entwaffnung und Wiedereingliederung und in den Entwicklungsprozess angestrebt werden. Die Kommission hebt hervor, dass sie das UN-Schusswaffenprotokoll voll und ganz unterstützt. Es laufen mehrere Initiativen der EU-Mitgliedstaaten und Europols auf dem Gebiet der Bekämpfung des illegalen Handels mit Schusswaffen, die Auswirkungen auf die Konfliktprävention und die Terrorismusbekämpfung haben dürften.

Landminen stellen in vielen Ländern und insbesondere in Regionen, die von Konflikten betroffen waren, weiterhin eine der größten Bedrohungen für die menschliche Sicherheit dar. So sollte dafür gesorgt werden, dass die Minenräumung und die Vernichtung der Lagerbestände weiterhin unterstützt werden und der Beitritt aller Staaten zum Übereinkommen von Ottawa gefördert wird.

7.1.5. Terrorismus und organisierte Kriminalität

Auf dem Gipfeltreffen sollte die Umsetzung des Vorschlags des UN-Generalsekretärs für eine umfassende UN-Strategie zur Terrorismusbekämpfung befürwortet und zugesichert werden. Ferner sollte der Abschluss eines umfassenden Übereinkommens über Terrorismus im Verlauf der 60. Generalversammlung und bis spätestens Juni 2006 befürwortet werden, wie vom Präsidenten der Generalversammlung vorgeschlagen. Sehr wichtig ist außerdem, dass die Notwendigkeit der Bekämpfung der Ursachen des Terrorismus und die Bedeutung der uneingeschränkten Achtung der Menschenrechte bei der Terrorismusbekämpfung in den Gipfelergebnissen anerkannt werden.

Eine wirksame Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus erfordert, dass wir sowohl innerhalb unserer eigenen Länder tätig werden als auch mit unseren Partnern in der ganzen Welt zusammenarbeiten. Neben dem Dialog auf politischer Ebene wirkt die EU aktiv auf eine internationale Zusammenarbeit bei der technischen Hilfe hin, um die Länder bei der Umsetzung der Resolution 1373 des UN-Sicherheitsrates zu unterstützen, zum Kapazitätsaufbau beizutragen und die Werte Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit sowie die Rechtsstaatlichkeit und die verantwortungsvolle Staatsführung zu fördern.

Sie unterstützt darüber hinaus die Entwicklung multilateraler Ansätze für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität - wobei sie sich bemüht, eine umfassende Ratifizierung und Umsetzung internationaler Instrumente wie der einschlägigen UN-Übereinkommen sicherzustellen - und die Entwicklung internationaler Standards und Vorschriften in anderen Foren wie dem Europarat, den G8, der OSZE und der OECD. Die Kommission und UNDOC haben ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Drogenhandels durch ein Kooperationsabkommen[12] verstärkt.

Die Transparenz und Good Governance in den Bereichen Finanzen, Steuern und Justiz sind wesentlich, um auf die Anliegen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus, der Finanzierung der organisierten Kriminalität, der Geldwäsche, des Wirtschafts- und Finanzbetrugs, des Steuerbetrugs und der Steuerumgehung, der Korruption und anderer Vergehen einzugehen. Die EU sollte ihre Partner daher ermutigen, sich höchste Standards für die Transparenz, den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden zueigen zu machen.

7.1.6. Umwelt und Sicherheit

Die Kommission teilt die Auffassung, dass wir aufgrund der Verflechtungen zwischen Sicherheit, Entwicklung und Menschenrechten auf die Sicherheitsanliegen aller Staaten eingehen müssen und die damit verbundenen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Aspekte in integrierter Weise angehen müssen. In einigen der brutalsten Konflikte der jüngsten Zeit hat sich gezeigt, dass die Ausbeutung natürlicher Ressourcen (wie Diamanten oder Holz) und Konflikte eng miteinander zusammenhängen. Auf dem Gipfeltreffen sollten die Bedeutung der Umwelt für die globale Sicherheit und die von der Umweltdegradation ausgehende Sicherheitsbedrohung anerkannt werden. Die Vereinten Nationen sollten Umweltfragen bei der Programmierung und Politikformulierung vollständig in Konfliktprävention, humanitäre Hilfe, Friedenssicherung und Wiederaufbaumaßnahmen einbeziehen. Darüber hinaus sollte nach Ansicht der Kommission Folgendes stärker in Betracht gezogen werden:

- Verstärkung der Überwachung der knappen, degradierten, wertvollen und möglicherweise grenzüberschreitenden Umweltressourcen, vor allem in Gebieten, wo sie Ursache von Konflikten sein könnten oder wo ihre gemeinsame Bewirtschaftung bessere nachbarschaftliche Beziehungen mit sich bringen könnte.

- Im Rahmen der Bemühungen um die systematischere Bekämpfung der Ursachen von Konflikten sollte eine UN-Struktur eingerichtet werden, die die Zusammenhänge zwischen der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und Konflikten untersucht.

- Ermutigung der Geberregierungen, eng mit Rohstoff produzierenden Ländern zusammenzuarbeiten, die mit Konfliktrisiken konfrontiert sind, um die Governance, Transparenz und Rückverfolgbarkeit in wichtigen Rohstoffsektoren zu verbessern.

Die EU kann zu einer verbesserten Überwachung der natürlichen Ressourcen beitragen, vor allem durch die gemeinsame Initiative der Europäischen Kommission und der Europäischen Weltraumbehörde, die darauf abzielt, bis 2008 europäische Kapazitäten für die Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES) aufzubauen.

8. Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit: Verbesserung des Systems zur Förderung ihrer Verwirklichung

8.1.1. Menschenrechte

Die EU sollte uneingeschränkt dafür eintreten, dass die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen durch einen von der Generalversammlung direkt gewählten Menschenrechtsrat ersetzt wird. Da die künftigen Mitglieder des Menschenrechtsrats die Menschenrechte mit besonderer Entschlossenheit vorantreiben und schützen sollten, sollte ihnen abverlangt werden, dass sie Bereitschaft zeigen, die Menschenrechtslage in ihrem eigenen Land zu prüfen und zu verbessern. Dies könnte die Ausarbeitung einer Präsentation beinhalten, in der z.B. die Verpflichtungen zur Ratifizierung und Umsetzung der Menschenrechtsabkommen, die Erfüllung der Berichterstattungspflichten gegenüber den Gremien der Menschenrechtsabkommen, eine aktive Zusammenarbeit mit den Sondermechanismen der Vereinten Nationen und andere landesinterne und internationale Aktivitäten zur Förderung und zum Schutz von Menschenrechten dargestellt würden.

Der Menschenrechtsrat sollte die positiven Aspekte des derzeitigen Systems wie etwa die Länderverfahren und die themenbezogenen Sonderverfahren beibehalten. Mit dem vorgeschlagenen Peer-Review-System jedoch würde das neue Gremium eine veränderte und erneuerte Rolle erhalten. Alle UN-Mitgliedstaaten sollten dem Prozess, der sich auf sämtliche Menschenrechte erstrecken sollte, aufgeschlossen sein. Der Grad der Ratifizierung wichtiger Menschenrechtsinstrumente ist sehr unterschiedlich und das System sollte sich daher nicht nur auf die Überprüfung der Erfüllung von Menschenrechtsverpflichtungen stützen, die bestimmte Staaten ratifiziert haben, sondern Fortschritte auch anhand einer breiteren Palette an Menschenrechtsstandards messen.

Es muss jedoch im Vorhinein klar festgelegt werden, wohin eine solche Überprüfung führen sollte. Dabei könnte es sich um Empfehlungen für Verbesserungen handeln, die möglicherweise durch technische Hilfe begleitet würden, aber auch um eine kritische Bewertung. Der Menschenrechtsrat sollte auf jeden Fall in der Lage sein, die Aufmerksamkeit jederzeit auf plötzliche bedeutende Verschlechterungen der Menschenrechtslage in einem Land zu lenken. Diese „Alarmfunktion“ wäre eine wichtige Aufgabe für den Rat; eine weitere würde darin bestehen, die Einbindung der Menschenrechte in alle anderen Aktivitäten der UN-Einrichtungen, einschließlich des Sicherheitsrats und der Kommission für Friedenssicherung, zu unterstützen und zu überwachen.

Es ist wünschenswert, dass der neue Menschenrechtsrat schnellstmöglich nach dem UN-Gipfeltreffen eingerichtet wird und dass bei der 60. Sitzung der Generalversammlung weitere Einzelheiten in Bezug auf seine Zusammensetzung und Aufgaben beschlossen werden. Die Auswirkungen der Fertigstellung der Regelungen für den neuen Menschenrechtsrat auf den dritten Ausschuss der 60. Generalversammlung und die 62. Tagung der Menschenrechtskommission sollten ebenfalls unverzüglich von der EU geprüft werden. Um die effektive Beteiligung der Staaten am Peer-Review-Prozess zu gewährleisten, sollte bereits frühzeitig ein klarer Zeitplan hierfür festgelegt werden. Die EU könnte in ihren Überlegungen über mögliche Maßnahmen in einzelnen Ländern dem Prinzip der Peer Review - Zusammenarbeit bei den Menschenrechten auf der Grundlage einer soliden Bewertung der Bedürfnisse eines bestimmten Landes unter dessen aktiver Beteiligung - vorgreifen.

Es ist unumgänglich, neben der Einrichtung des Menschenrechtsrats das Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte zu stärken und auch die Zusammenarbeit mit den Staaten im Hinblick auf die Erfüllung ihrer Menschenrechtsverpflichtungen stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Im Rahmen ihrer Unterstützung für den Hohen Kommissar sollte die EU konsequent darauf hinarbeiten, dass er in die Lage versetzt wird, die Änderungen zu verwirklichen, die in dem dem UN-Generalsekretariat im Mai 2005 vorgelegten Aktionsplan genannt werden. Die EU sollte sicherstellen, dass sie bei ihrer Tätigkeit den Schwerpunkt berücksichtigt, den der Plan auf eine stärkere Beteiligung der Länder legt, was sich gut mit ihrem eigenen Konzept vereinbaren lässt, den Staaten bei Maßnahmen auf Länderebene mehr Verantwortung zu übertragen. Neben fortgesetzten Bemühungen um die Verbesserung der Geberkoordinierung sollte dies eine verbesserte politische Zusammenarbeit beinhalten. Außerdem könnten regelmäßige Rundtischgespräche stattfinden, an denen die Botschaften der EU-Mitgliedstaaten, die Delegationen der Europäischen Kommission, die Vereinten Nationen und andere wichtige Akteure teilnehmen würden und die zur Ermittlung der gemeinsamen lokalen Menschenrechtsprioritäten beitragen würden, um ein stärker abgestimmtes Vorgehen zu fördern. Die Kommission wird die Bemühungen des Hohen Kommissars für Menschenrechte ergänzen, indem sie technische Hilfe zur Förderung der Anwendung der Menschenrechtsstandards in der ganzen Welt leistet.

Generell sollte die EU hervorheben, dass die Achtung und der Schutz der Menschenrechte - d.h. aller bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte - ausschlaggebend für die Verbesserung des Status der Menschen und der Lebensbedingungen sind.

8.1.2. Demokratiefonds

Die vorgeschlagene Einrichtung eines Demokratiefonds ist eine begrüßenswerte Initiative. Die Kommission empfiehlt der EU, sich dafür einzusetzen, dass der Fonds auf Antrag der Länder tätig wird. Es ist jedoch wichtig, dass auch die Zivilgesellschaft über den Fonds unterstützt wird. Mit dem Fonds sollten alle Aspekte der Demokratisierung gefördert werden können, nicht nur der Bereich Wahlen. Besondere Aufmerksamkeit sollte der Frage gewidmet werden, wie mit dem Demokratiefonds der Dialog über demokratische Werte zwischen den Völkern über die kulturellen, religiösen und politischen Grenzen hinweg gefördert werden kann.

Die erforderlichen Schritte zur Festlegung der Funktionsweise des Fonds sollten unmittelbar nach Abschluss des Gipfeltreffens unternommen werden, damit der Fonds Anfang 2006 einsatzfähig ist. Die Kommission wird einen Input für den Beitrag der EU zur UN-Debatte über den geplanten Demokratiefonds ausarbeiten und sicherstellen, dass ihre Programme und etwaige neue Demokratie fördernde Maßnahmen unter UN-Leitung einander ergänzen.

Sie hat auf dem Gebiet der Wahlen jahrelang in enger Partnerschaft mit der Abteilung Wahlhilfe der Vereinten Nationen und dem UNDP gearbeitet. So stellte die Kommission im Vorfeld der Wahlen zur Präsidentschaft und zur Verfassungsgebenden Versammlung sowie der kurdischen Wahlen im Irak im Januar 2005 Experten zur Verfügung, die im TH-Team der Vereinten Nationen zur Unterstützung der Unabhängigen Wahlkommission des Irak mitarbeiteten, und gewährte gleichzeitig über 30 Mio. EUR für einen von den Vereinten Nationen verwalteten Treuhandfonds zur Unterstützung der Abwicklung der Wahlen selbst. Die Kommission hat außerdem bei der Wahlunterstützung in vielen Teilen der Welt, darunter Afghanistan, Guinea-Bissau, Libanon, Nigeria und Indonesien, eng mit den Vereinten Nationen zusammengearbeitet. Sie ist bereit, im Rahmen der breiteren Zusammenarbeit der EU zur Unterstützung der Demokratisierung eng mit dem UN-Demokratiefonds zu kooperieren.

8.1.3. Schutzverantwortung

Die EU sollte das Konzept der Schutzverantwortung unterstützen und sich intensiv darum bemühen, dass es in sinnvolle Verpflichtungen und Maßnahmen seitens der Staaten umgesetzt wird, einschließlich einer uneingeschränkten Inanspruchnahme des Internationalen Gerichtshofs. Beim Gipfeltreffen sollte das Konzept der Schutzverantwortung gebilligt werden. Falls auf dem Gipfeltreffen beschlossen wird, die Generalversammlung zu ersuchen, die Debatte über diese Frage fortzusetzen, sollte dieses Ersuchen mit einem klaren Ziel und Zeitplan (spätestens bis zur 60. Generalversammlung) verknüpft werden.

8.1.4. Sicherheit der Menschen

Die Kommission bekräftigt ihre Verpflichtung zur Förderung der Sicherheit der Menschen als Mittel zum „Empowerment“ und zur wirksamen Bekämpfung von Sicherheitsbedrohungen. In diesem Zusammenhang wird sie vor allem Maßnahmen zum Schutz der von bewaffneten Konflikten betroffenen Kinder unterstützen, um nicht zuletzt ihren Missbrauch als Soldaten zu unterbinden.

9. Humanitäre Hilfe: Ausbau der internationalen Kapazitäten

Auf dem Gebiet der humanitären Hilfe sollte die EU die Bemühungen um die Stärkung der Kapazitäten des humanitären Systems unterstützen, damit in wirksamer und gerechter Weise auf humanitäre Krisen reagiert werden kann. Die EU sollte sorgfältig die Empfehlungen prüfen, die sich aus der Initiative „Humanitarian Response Review” des Nothilfekoordinators/Untergeneralsekretärs für humanitäre Angelegenheiten ergeben und mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten, um für konkrete Folgemaßnahmen zu sorgen. Die EU sollte die Vereinten Nationen sowohl durch ihre politische Arbeit als auch durch ihre Maßnahmen vor Ort bei der Wahrung und beim Schutz des humanitären Raums und der humanitären Grundsätze, bei der Gewährleistung eines sicheren Zugangs zu gefährdeten Bevölkerungsgruppen, bei der Sicherung einer kohärenteren Finanzierung, bei der Erhöhung der lokalen Kapazitäten in katastrophengefährdeten Gebieten sowie bei der Stärkung der internen Koordinierungsrolle der Vereinten Nationen und der führenden Rolle des Koordinators für humanitäre Maßnahmen unterstützen. Darüber hinaus sollte die EU mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten, um eine breitere Anerkennung der Leitgrundsätze für Binnenvertriebene als internationale Schutznormen und eine Übernahme dieser Grundsätze in die nationalen Rechtsvorschriften zu erreichen.

10. Stärkung der Vereinten Nationen: Reform des institutionellen Aufbaus

10.1.1. Generalversammlung

Die EU sollte ihre Unterstützung für die Wiederbelebung der Generalversammlung betonen. Das politische Profil der Generalversammlung muss wiederhergestellt und ihre Rolle als wichtigstes universelles Beratungsgremium behauptet werden; entsprechende Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens sind zu unterstützen. Die Tagesordnung der Generalversammlung sollte sich in höherem Maß auf die vereinbarten globalen Prioritäten der Vereinten Nationen und die wichtigsten aktuellen Sachfragen konzentrieren. Ferner sollte die EU die verstärkte Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Arbeit der Vereinten Nationen unterstützen und sich den Empfehlungen des Cardoso-Berichts anschließen.

10.1.2. Wirtschafts- und Sozialrat

Die EU sollte für die Reform des Wirtschafts- und Sozialrats eintreten, damit dessen Einsatzfähigkeit verbessert wird. In den Ergebnissen des Gipfeltreffens sollte seine Rolle in Bezug auf alle Säulen der nachhaltigen Entwicklung betont werden, um sicherzustellen, dass eine etwaige Reform des Wirtschafts- und Sozialrats und seiner Aktivitäten schlüssig und mit den Reformen der Generalversammlung und ihrer Ausschüsse vereinbar ist. Die Brückenfunktion des Wirtschafts- und Sozialrats gegenüber anderen Institutionen und bei der Sicherstellung von Kohärenz und koordinierter Umsetzung der großen UN-Konferenzen und Gipfeltreffen sowie der entsprechenden Folgemaßnahmen muss in den Bereichen Entwicklung und Economic Governance sowie in Bezug auf andere wirtschaftliche, umweltpolitische und soziale Aspekte gestärkt werden.

10.1.3. Sicherheitsrat

Die Mitglieder der Vereinten Nationen sollten die Gespräche über die umfassende Reform des Sicherheitsrats fortsetzen und erörtern, wie er repräsentativer und transparenter gestaltet werden kann. Allerdings dürfen die Diskussionen über diese Reform die Fortschritte bei anderen Tagesordnungspunkten des Gipfeltreffens nicht behindern.

10.1.4. Menschenrechtsrat

Der Menschenrechtsrat sollte mittelfristig als Hauptorgan gemäß der Charta eingerichtet werden; da hierzu jedoch eine Änderung der UN-Charta notwendig ist, könnte er zunächst als Nebenorgan der Generalversammlung eingerichtet werden, um eine Zwischenlösung zu bieten. Darüber hinaus sollte die EU sicherstellen, dass Mechanismen für die uneingeschränkte Einbeziehung der NRO in die Arbeiten des Menschenrechtsrats eingeführt werden. Mit der Weiterentwicklung des Überprüfungssystems des Menschenrechtsrats könnte auch eine erfolgreiche Beteiligung daran sowie an den Sondermechanismen verlangt werden, um die Aussichten eines Landes auf die Wahl in den Rat zu erhöhen. Die EU sollte den Gedanken dieser Auflagen mit anderen westlichen Mitgliedsländern und anderen regionalen Gruppen in den Vereinten Nationen weiter prüfen und sich bemühen, mit gutem Beispiel voranzugehen.

10.1.5. UN-Sekretariat

Die Reform des UN-Sekretariats stellt ein wesentliches Element für die Umsetzung der Gesamtreform der Vereinten Nationen dar. Die EU sollte ihre Unterstützung für die Reformbemühungen des UN-Generalsekretärs sowie ihre Entschlossenheit hervorheben, zu der Überprüfung der Funktionsweise des UN-Apparats für operationelle Tätigkeiten beizutragen, wobei den Ergebnissen des Gipfeltreffens Rechnung zu tragen ist.

10.1.6. Kohärenz des UN-Systems

Das UN-System der Agenturen, Fonds und Programme wurde im Laufe der Zeit erweitert (sowohl Größe als auch Umfang der Tätigkeiten), was zu erheblichen Überschneidungen der Mandate und Maßnahmen der verschiedenen zugehörigen Einrichtungen geführt hat. Die EU sollte sich aktiv an den Bemühungen um die Verbesserung der Kohärenz und Wirksamkeit des UN-Systems beteiligen, insbesondere was die Maßnahmen auf Länderebene betrifft. Die verbesserte Kohärenz und Koordinierung müssen auch zu einer besseren und systematischeren Zusammenarbeit mit anderen Partnern, einschließlich der Weltbank, führen. Entsprechend sollten die Organisationen, Fonds und Programme der UN ihre technischen Maßnahmen auf Länderebene so organisieren, dass sie die Länder wirksam bei der Ausarbeitung und Umsetzung der nationalen Armutsbekämpfungsstrategien unterstützen, damit die Millenniums-Entwicklungsziele erreicht werden. Um diesen Prozess voranzutreiben, ist die Rolle des UNDP und der UNDG bei der Führung der UN-Länderteams von ausschlaggebender Bedeutung und sollte gemeinsam mit der Koordinierungsrolle des residierenden UN-Koordinators gestärkt werden. Die Verwaltungs- und Exekutivräte der Organisationen, Fonds und Programme sollten diesen Prozess uneingeschränkt unterstützen und die EU sollte eine zentrale Rolle bei diesem wichtigen Teil der UN-Reform spielen.

Die Verbesserung der Kohärenz ist bei der Schaffung neuer Strukturen und Einrichtungen der Vereinten Nationen ebenfalls von entscheidender Bedeutung. Vor allem müssen die neue Kommission für Friedenssicherung und der Menschenrechtsrat gut in das UN-System eingebunden werden, indem unter anderem wirksame Verbindungen zwischen beiden geschaffen werden.

10.1.7. Governance im Umweltbereich

Die Verbesserung der Governance im Umweltbereich auf allen Ebenen ist ein wichtiger Bestandteil der Armutsbekämpfung und der Agenda für die globale Sicherheit. Um den Aufgabenzuschnitt der Einrichtungen, Fonds und Programme der Vereinten Nationen zu überarbeiten und Umweltbelange in das ganze UN-System stärker einzubeziehen, ist sofortiges Handeln notwendig. Die UN-Gremien sollten zu Partnerschaften angehalten werden, wo immer es erforderlich ist.

Beim Gipfeltreffen sollte ein klarer Beschluss über die Einleitung des Aufbaus einer UN-Umweltorganisation gefasst und ein Zeitplan für die weiteren Schritte in diesem Prozess festgelegt werden. Die Organisation sollte auf dem UN-Umweltprogramm UNEP aufbauen und ein integriertes und aktualisiertes Mandat erhalten, das sich auf stabile, anpassungsfähige und vorhersehbare Finanzbeiträge stützt und sie anderen UN-Organisationen gleichstellt. Eine UN-Umweltorganisation mit Sitz in Nairobi würde die Umweltdimension der nachhaltigen Entwicklung in integrierter und kohärenter Weise fördern und zu diesem Zweck eng mit den multilateralen Organisationen zusammenarbeiten, so dass jede von ihnen optimalen Nutzen aus ihren komparativen Vorteilen zieht.

10.1.8. Beziehungen zwischen den Vereinten Nationen und regionalen Organisationen

Die Kommission schlägt vor, dass die EU die Absicht des UN-Generalsekretärs begrüßt, Vereinbarungen (oder “Memoranda of Understanding”) zwischen den Vereinten Nationen und regionalen Organisationen zu schließen, und sollte selbst den Abschluss einer solchen Vereinbarung mit den Vereinten Nationen in Erwägung ziehen, durch die aufbauend auf den bisherigen Kooperationsmodalitäten ein allgemeiner institutioneller Rahmen für die Zusammenarbeit geschaffen würde. Was die Stärkung der Kapazitäten regionaler Organisationen anbelangt, so wird die EU ihre Unterstützung für den Kapazitätsaufbau der Afrikanischen Union erhöhen. Sie wird außerdem die Durchführung der Reformen unterstützen, die sich aus dem Peer-Review-Mechanismus für Afrika ergeben werden, und hat die Kommission aufgefordert, konkrete Vorschläge zu unterbreiten. Im Bereich Frieden und Sicherheit wird die EU ihre Unterstützung für die Afrikanische Union und andere subregionale Organisationen ausbauen, wobei sie sich auf den Europäischen Aktionsplan für Frieden und Sicherheit in Afrika und auf die Friedensfazilität stützen wird.

SCHLUSSFOLGERUNG

Mit Fortschreiten der Vorbereitungen auf das Gipfeltreffen, die durch die Vorlage eines Entwurfs der Ergebnisse wichtige Impulse erhalten haben, ergibt sich ein deutliches Potenzial dafür, dass die EU in den kommenden Monaten eine führende Rolle spielt - wie es im Übrigen viele internationale Partner von ihr erwarten -, um das Gipfeltreffen zum Erfolg zu bringen und seine Ergebnisse in die Praxis umzusetzen. Auf der Grundlage ihrer Verpflichtungen im Entwicklungsbereich und ihrer regelmäßigen Beiträge zu vielen wesentlichen Aspekten der Debatte sollte die EU schon im gegenwärtigen Stadium bereit sein, über das Gipfeltreffen hinauszublicken und aus ihrer Sicht darzustellen, wie seine Ergebnisse wirksam umgesetzt und ausstehende Probleme rasch gelöst werden können. Insbesondere sollte die EU nach Auffassung der Kommission weiter hohe Ansprüche an das Gipfeltreffen stellen und auf die anderen Akteure der Reformdebatte, vor allem auf die übrigen UN-Mitglieder und die Vertreter der Zivilgesellschaft, zugehen und den UN-Generalsekretär und sein Team sowie den Präsidenten der Generalversammlung bei der Vorbereitung eines erfolgreichen Gipfels in der bestmöglichen Weise unterstützen. Die EU hat bisher einen klaren Willen gezeigt, das Gipfeltreffen zum Erfolg zu bringen. Diesen Kurs sollte sie beibehalten, damit andere ihr folgen können.

[1] KOM(2003) 526 vom 10.9.2003; vom Rat am 8. Dezember 2003 und vom Europäischen Rat am 12. Dezember 2003 begrüßt.

[2] http://www.un.org/ga/president/59/draft_outcome.htm

[3] KOM(2005) 179.

[4] Rat „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“, 23.-24. Mai 2005.

[5] LDC III, Brüssel, Mai 2001.

[6] KOM(2004) 383 vom 18.5.2004.

[7] Ausgehend vom Konzept der Produktlebensdauer wurde eine integrierte Produktpolitik entwickelt und ein Aktionsplan Umwelttechnologie wurde aufgestellt; zu den kommenden Initiativen zählen unter anderem die thematischen Strategien für die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen sowie Abfallvermeidung und –wiederverwertung.

[8] „Klimaänderungen und Entwicklungszusammenarbeit“ - KOM(2003) 85 - und „Aktionsplan zur Begleitung der EU-Strategie über die Klimaänderung im Zusammenhang mit der Entwicklungszusammenarbeit – 2004-2008“, Rat „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“, 22. November 2004.

[9] „Strategie für eine erfolgreiche Bekämpfung der globalen Klimaänderung“ - KOM(2005) 35 und Europäischer Rat, 25.-26. März 2005.

[10] KOM(2005) 153 über die Stärkung der Katastrophen- und Krisenreaktionsfähigkeit der EU in Drittländern und KOM(2005) 137 über die Verbesserung des Zivilschutzmechanismus der Gemeinschaft.

[11] Bericht des UN-Generalsekretärs „In Larger Freedom” (In größerer Freiheit), März 2005.

[12] Schriftwechsel, unterzeichnet im Januar 2005.