Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Beteiligung Sloweniens an dem Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Energieeffizienz (SAVE II) (von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

In den Schlußfolgerungen seiner Tagung am 12. und 13. Dezember 1997 in Luxemburg wies der Europäische Rat darauf hin, daß der Beteiligung der beitrittswilligen Länder an den Gemeinschaftsprogrammen grosse Bedeutung zukommt, da sie sich auf diese Weise mit den Politiken und den Arbeitsmethoden der Union vertraut machen können.

Gemäß den Europa-Abkommen bzw. den einschlägigen Zusatzprotokollen kommt der Energiesektor ausdrücklich für eine Beteiligung an den Gemeinschaftsprogrammen in Betracht, wobei die entsprechenden Voraussetzungen und Bedingungen von den Assoziationsräten festzulegen sind. Zur Vorbereitung der Beschlüsse der Assoziationsräte führten die zuständigen Kommissionsdienststellen daher im Dezember 1996 und Anfang 1997 in Brüssel Sondierungsgespräche mit den 10 assoziierten Ländern Mitteleuropas über ihre künftige Beteiligung am Programm SAVE II, das am 16. Dezember 1996 angenommen wurde und der Beteiligung der assoziierten MEL sowie Zyperns offensteht.

Bei diesen Gesprächen wurden der Inhalt des Programms sowie die Bedingungen und Modalitäten der Beteiligung dieser Länder einschließlich der diesbezueglichen Kosten erläutert. Da die MEL gemäß den Europa-Abkommen und den einschlägigen Zusatzprotokollen die Kosten ihrer Beteiligung selbst tragen, wurden sie aufgefordert, auf der Grundlage von Kostenschätzungen der Kommission die nötigen haushaltspolitischen Vorkehrungen für das Jahr 1998, 1999 und 2000 zu treffen. Dabei wurde daran erinnert, daß die MEL auf die ihnen zugewiesenen Phare-Mittel zurückgreifen können, um den Beitrag aus ihren eigenen Staatshaushalten zu ergänzen.

Im September 1998 bestätigte Slowenien der Kommission seine Bereitschaft, sich an SAVE II zu beteiligen, und legte die notwendigen Informationen für seine Beteiligung ab 1999 vor.

In dem beigefügten Entwurf des Beschlusses des Assoziationsrates zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung Sloweniens an SAVE II ist insbesondere folgendes vorgesehen:

* Slowenien beteiligt sich im Einklang mit den Zielen, Kriterien und Verfahren von SAVE II an allen Aktionen im Rahmen dieses Programms (Anhang I Nummer 1).

* Für die Einreichung, die Bewertung und die Auswahl von Anträgen gelten dieselben Voraussetzungen und Bedingungen wie gegenüber den Mitgliedstaaten (Anhang I Nummer 2).

* An allen länderübergreifenden Projekten, die Slowenien vorschlägt, muß sich eine Mindestanzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der EG beteiligen (Anhang I Nummer 3).

* Slowenien koordiniert und organisiert auf nationaler Ebene die Beteiligung an SAVE II (Anhang I Nummer 4).

* Die Finanzbeiträge sind in Anhang I Nummer 5 und in Anhang II des Beschlusses festgelegt. Gemäß Artikel 3 des Zusatzprotokolls mit Slowenien zahlt dieses Land zur Deckung der Kosten seiner Beteiligung einen Jahresbeitrag, den es aus dem eigenen Staatshaushalt für das Jahr 1999 finanziert, wobei jedoch ein Teilzuschuß aus den für Slowenien vorgesehenen Phare-Mitteln gewährt werden kann.

* Slowenien wird in das Monitoring seiner Beteiligung am Programm einbezogen (Anhang I Nummer 7).

* Slowenien wird vor den Sitzungen des SAVE-Ausschusses zu Koordinierungstreffen eingeladen und über die Ergebnisse der Ausschußsitzungen informiert (Anhang I Nummer 8).

* Der Beschluß gilt für die Laufzeit des Programms (Artikel 2 des Beschlusses).

Die Annahme eines Beschlusses des Assoziationsrates über die Beteiligung Sloweniens an SAVE II ab 1999 ist von erheblicher politischer Bedeutung, da sich Slowenien auf diese Weise im Rahmen der intensivierten Heranführungsstrategie aktiv an diesem internen Gemeinschaftsinstrument beteiligen kann.

Im Interesse der baldigen Beteiligung Sloweniens an SAVE II wird der Rat ersucht, den beigefügten Beschlussentwurf betreffend den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat mit Slowenien zur Beteiligung dieses Landes an SAVE II zu genehmigen.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Beteiligung Sloweniens an dem Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Energieeffizienz (SAVE II)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 174 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 3 erster Unterabsatz,

auf Vorschlag der Kommission, [1]

[1] ABl. C

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] ABl. C

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Slowenien andererseits ist am 1.02.1999 in Kraft getreten.

(2) Gemäß Artikel 106 des Europa-Abkommens kann sich Slowenien an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten oder anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem im Energiesektor beteiligen, wobei die Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung Sloweniens an den in Artikel 106 genannten Maßnahmen vom Assoziationsrat zu beschließen sind.

(3) Gemäß der Entscheidung 96/737/EG [3] des Rates vom 16. Dezember 1996 über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft, insbesondere gemäß Artikel 10, steht dieses Programm der Beteiligung der assoziierten Länder Mitteleuropas nach Maßgabe der Bedingungen offen, die für die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen in den Assoziationsabkommen festgelegt sind -

[3] ABl. L 335 vom 24.12.1996, S. 50.

BESCHLIESST:

Der Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Slowenien andererseits eingesetzten Assoziationsrat hinsichtlich der Beteiligung Sloweniens an dem Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der Energieeffizienz (SAVE II) vertritt, stützt sich auf den beiliegenden Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

Entwurf Beschluß Nr. .../98 des Assoziationsrates Europäische Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten - Slowenien vom ......1998 zur Annahme der Voraussetzungen und der Bedingungen für die Beteiligung Sloweniens an dem Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der Energieeffizienz (SAVE II)

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Slowenien andererseits, insbesondere auf Artikel 106 [4];

[4] ABl. L

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 106 des Europa-Abkommens kann sich Slowenien an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem im Energiesektor beteiligen; die Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung Sloweniens an den in Artikel 106 genannten Maßnahmen sind vom Assoziationsrat zu beschließen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Slowenien beteiligt sich an dem SAVE II-Programm der Europäischen Gemeinschaft nach Maßgabe der Voraussetzungen und der Bedingungen in den Anhängen I und II, die Bestandteil dieses Beschlusses sind.

Artikel 2

Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit des SAVE II-Programms.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme in Kraft.

Im Namen des Assoziationsrates

Geschehen zu Der Präsident

ANHANG I

Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung Sloweniensan dem Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Energieeffizienz (SAVE II)

1. Sofern in diesem Beschluß nichts anderes festgelegt ist, beteiligt sich Slowenien an allen Maßnahmen im Rahmen des Mehrjahresprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Energieeffizienz - SAVE II - (nachstehend "SAVE II" genannt) im Einklang mit den Zielen, Kriterien, Verfahren und Fristen, die in der Entscheidung 96/737/EG des Rates über ein Fünfjahresprogramm für die kostengünstige Ausarbeitung und Durchführung von Maßnahmen und Aktionen zur Förderung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft festgelegt sind.

2. Bei der Einreichung, der Bewertung und der Auswahl von Anträgen gelten für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in Slowenien im Rahmen des in Anhang II festgelegten Finanzbeitrags Sloweniens abzueglich der Verwaltungskosten dieselben Voraussetzungen und Bedingungen wie für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in der Gemeinschaft.

3. Zur Wahrung des Gemeinschaftscharakters von SAVE II muß an den von Slowenien vorgeschlagenen länderübergreifenden Projekten und Aktivitäten eine Mindestanzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligt sein. Über diese Mindestanzahl wird im Rahmen der Durchführung von SAVE II entschieden, wobei der Art der Aktivitäten, der Anzahl der am jeweiligen Projekt beteiligten Partner sowie der Anzahl der an der Aktivität beteiligten Länder Rechnung getragen wird.

4. Slowenien trägt dafür Sorge, daß die Beteiligung an SAVE II auf nationaler Ebene koordiniert und organisiert wird.

5. Slowenien leistet jedes Jahr zur Deckung der Kosten seiner Beteiligung an SAVE II einen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften (siehe Anhang II).

Der Assoziationsausschuß kann diesen Beitrag bei Bedarf anpassen.

6. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Slowenien treffen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Maßnahmen zur Förderung der Freizuegigkeit derjenigen Personen, die sich zwecks Teilnahme an unter diesen Beschluß fallenden Aktivitäten aus Slowenien in die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bzw. aus diesen Mitgliedstaaten nach Slowenien begeben.

7. Unbeschadet der Pflichten der Kommission und des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften in bezug auf die Überwachung und die Evaluierung von SAVE II gemäß Artikel 5 der Entscheidung des Rates über SAVE II wird die Beteiligung Sloweniens am Programm auf partnerschaftlicher Grundlage von Slowenien und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kontinuierlich überwacht. Slowenien unterbreitet der Kommission die notwendigen Berichte und beteiligt sich an den anderen von der Gemeinschaft in diesem Zusammenhang vorgesehenen Maßnahmen.

8. Unbeschadet der in den Artikeln 4 und 5 der Entscheidung über SAVE II festgelegten Verfahren wird Slowenien zur Behandlung aller Fragen, die die Durchführung dieser Entscheidung betreffen, vor den ordentlichen Sitzungen des SAVE-Ausschusses zu Koordinierungssitzungen eingeladen. Die Kommission unterrichtet Slowenien über die Ergebnisse der ordentlichen Sitzungen.

9. Anträge, Verträge, Berichte und sonstige Verwaltungsunterlagen im Rahmen von SAVE II sind in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abzufassen.

ANHANG II

FINANZBEITRAG SLOWENIENS ZU SAVE II

1. Der Finanzbeitrag Sloweniens dient zur Deckung

- von Zuschüssen oder sonstigen Finanzhilfen, die slowenischen Teilnehmern aus Programmitteln gezahlt werden,

- der zusätzlichen Verwaltungskosten, die sich im Zusammenhang mit der Durchführung des Programms durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften aufgrund der Beteiligung Sloweniens ergeben.

2. Die Zuschüsse und sonstigen Finanzhilfen, die slowenische Empfänger aus Programmitteln erhalten, dürfen insgesamt je Haushaltsjahr den Finanzbeitrag Sloweniens abzueglich der zusätzlichen Verwaltungskosten nicht überschreiten.

Ist der Beitrag Sloweniens zum Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten höher als die Summe der Zuschüsse und sonstigen Finanzhilfen, die slowenische Empfänger aus Programmitteln erhalten haben, so überträgt die Kommission den Saldo auf das folgende Haushaltsjahr und zieht ihn vom Beitrag für das folgende Jahr ab. Ein etwaiger Saldo zum Zeitpunkt des Auslaufens des Programms wird Slowenien erstattet.

3. Der Jahresbeitrag Sloweniens beläuft sich ab 1999 auf 57 942 EUR. Davon sind 3 942 EUR zur Deckung der zusätzlichen Verwaltungskosten bestimmt, die sich im Zusammenhang mit der Durchführung des Programms durch die Kommission aufgrund der Beteiligung Sloweniens ergeben.

4. Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften gilt auch für die Verwaltung des Beitrags Sloweniens.

Nach Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres fordert die Kommission von Slowenien Mittel in Höhe seines Kostenbeitrags gemäß diesem Beschluß an.

Dieser Beitrag wird in EUR ausgedrückt und ist auf ein EUR-Bankkonto der Kommission einzuzahlen.

Slowenien zahlt seinen jährlichen Kostenbeitrag gemäß diesem Beschluß entsprechend der Mittelanforderung binnen einer Frist von drei Monaten. Treten bei der Beitragszahlung Verzögerungen ein, so muß Slowenien auf den ausstehenden Betrag vom Fälligkeitstag an Zinsen zahlen. Der Zinssatz entspricht dem um 1,5 Prozentpunkte erhöhten Satz, den der Europäische Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit für den Monat, in den der Fälligkeitstag fällt, für seine Transaktionen in EUR anwendet.

5. Slowenien zahlt die in Absatz 3 genannten zusätzlichen Verwaltungskosten (3 942 EUR) aus eigenen Haushaltsmitteln.

6. Slowenien zahlt die übrigen Kosten seiner Teilnahme an SAVE II (54 000 EUR) aus eigenen Haushaltsmitteln.

FINANZBOGEN

1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME

Öffnung der Gemeinschaftsprogramme im Energiesektor für Slowenien (SAVE II)

2. HAUSHALTSLINIE

Slowenien hat beschlossen, die Kosten für seine Teilnahme vollständig aus seinem Staatshaushalt zu bezahlen. Slowenien wird aufgefordert werden, seinen Beitrag unter dem Posten 6091 der Haushaltseinnahmen der EU einzuzahlen.

3. RECHTSGRUNDLAGE

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 174 und Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 3 erster Unterabsatz.

Artikel 106 des am 1. Februar 1999 in Kraft getretenen Europa-Abkommens mit Slowenien, der die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen vorsieht.

Entscheidung 96/737/EG des Rates über ein Fünfjahresprogramm für die kostengünstige Ausarbeitung und Durchführung von Maßnahmen und Aktionen zur Förderung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft, insbesondere Artikel 10, dem zufolge dieses Programm der Beteiligung der assoziierten Länder Mitteleuropas nach Maßgabe der Bedingungen offensteht, die für die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen in den Assoziationsabkommen festgelegt sind.

4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME

4.1 Allgemeines Ziel

Die Beteiligung Sloweniens an SAVE II bildet einen Beitrag zur Unterstützung der Vorbereitung des EU-Beitritts dieses Landes - ein Ziel, das vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Kopenhagen im Juni 1993 gesteckt und auf späteren Tagungen des Europäischen Rates bestätigt wurde. Diese Beteiligung wird nicht nur zur Umsetzung der im Europa-Abkommen niedergelegten Bestimmungen über die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit beitragen, sondern Slowenien auch ermöglichen, sich mit den Verfahren und Vorgehensweisen im Rahmen der Gemeinschaftsprogramme vertraut zu machen. In ihrer Mitteilung "Agenda 2000" wies die Kommission erneut darauf hin, daß die Beteiligung an den Gemeinschaftsprogrammen ein wesentlicher Bestandteil der intensivierten Heranführungsstrategie ist.

Für die Beteiligung an den Programmen ist ein Beschluß des Assoziationsrates erforderlich, in dem auch die praktischen Modalitäten festgelegt werden.

Das Europa-Abkommen mit Slowenien trat am 1. Februar 1999 in Kraft und sieht die Beteiligung Sloweniens an Gemeinschaftsprogrammen unter anderem im Energiesektor vor.

SAVE II ist eines der Programme, an denen sich die Länder Mittel- und Osteuropas seit 1998 beteiligen können. Die Beteiligung Sloweniens wird ab 1999 erwartet.

4.2 Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über ihre Erneuerung

Laufzeit von SAVE II, die am 31. Dezember 2000 endet.

5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN / EINNAHMEN

5.1 Art der betroffenen Ausgaben:

1. Nichtobligatorische Ausgaben (NOA)

2. Getrennte Mittel

5.2 Art der betroffenen Einnahmen:

Gemäß Artikel 106 des Europa-Abkommens trägt Slowenien die Kosten seiner Beteiligung selbst, wobei sein Beitrag im Haushaltsplan der EU unter dem Einnahmeposten 6091 ausgewiesen wird.

6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN UND HÖHE DER ZUSCHÜSSE

Für die folgenden Maßnahmen kann ein Zuschuß von bis zu 100 % der förderungswürdigen Gesamtkosten gewährt werden:

- Studien, Verbreitung von Informationen und andere Aktionen, die der Durchführung und Ergänzung von Gemeinschaftsmaßnahmen (z.B. freiwillige Vereinbarungen, Zusammenarbeit beim Beschaffungswesen, Aufträge an Normungsstellen, Rechtsvorschriften) zur Verbesserung der Energieeffizienz dienen;

- Studien über die Auswirkung der Energiepreisgestaltung auf die Energieeffizienz sowie Studien im Hinblick auf die Einführung der Energieeffizienz als Kriterium in Gemeinschaftsprogrammen;

- von der Kommission vorgeschlagene Maßnahmen zur Förderung des Erfahrungsaustauschs, mit denen die Koordinierung internationaler, gemeinschaftlicher, nationaler, regionaler und lokaler Aktivitäten durch geeignete Mittel für die Informationsverbreitung verbessert werden soll;

- Überwachung der Fortschritte der Energieeffizienz in der Gemeinschaft, in den einzelnen Mitgliedstaaten und in Slowenien sowie fortlaufende Evaluierung und Überwachung der im Rahmen des Programms durchgeführten Aktionen und Maßnahmen.

Für die vorgenannten Maßnahmen, für die ein Zuschuß von 100 % gewährt werden kann, kann die Entscheidung 96/737/EG des Rates vom 16. Dezember 1996 als Ausschreibung angesehen werden.

Für die folgenden Maßnahmen kann im Hinblick auf die Kofinanzierung mit anderen Stellen ein Zuschuß von bis zu 50 % der förderungswürdigen Gesamtkosten gewährt werden:

- sektorbezogene Pilotaktionen zur Beschleunigung von Energieeffizienzinvestitionen und/oder zur Verbesserung der Formen der Energienutzung einschließlich spezifischer Aktionen zur Verbesserung des Energiemanagements auf regionaler und kommunaler Ebene und zur Förderung eines stärkeren Zusammenhalts zwischen den Mitgliedstaaten und Slowenien und ihren Regionen auf dem Gebiet der Energieeffizienz;

- vorgeschlagene Maßnahmen zur Verbesserung der Koordination von Maßnahmen zur Informationsverbreitung;

- von anderer Seite als der Kommission vorgeschlagene Maßnahmen zur Förderung des Erfahrungsaustauschs, mit denen die Koordinierung internationaler, gemeinschaftlicher, nationaler, regionaler und lokaler Tätigkeiten durch geeignete Mittel für die Informationsverbreitung verbessert werden soll.

Die vorgenannten Maßnahmen können von Organisationen oder öffentlichen und privaten Unternehmen, vorhandenen gemeinschaftsweiten Netzen oder zeitweiligen Zusammenschlüssen von Organisationen und/oder Unternehmen durchgeführt werden, die zur Ausführung der Projekte gebildet werden.

Für die vorgenannten Maßnahmen, für die ein Zuschuß von bis zu 50 % gewährt werden kann, wird zu Beginn jedes Jahres eine Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Bei den Aktionen und Maßnahmen, für die ein Zuschuß von bis zu 50 % gezahlt werden kann, kann der Finanzierungsrestbetrag aus öffentlichen und/oder privaten Quellen aufgebracht werden.

Alle Maßnahmen haben eindeutig eine europäische Tragweite.

Auf der Einnahmenseite wird der Beitrag Sloweniens zur Deckung der Kosten seiner Beteiligung unter dem Posten 6091 ausgewiesen. Die Einnahmen werden bei den Ausgabenposten für SAVE II und ggf. bei sonstigen operativen Ausgabenposten eingestellt.

Die erwarteten Gesamteinnahmen sind unter Punkt 7.4 angegeben.

7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

7.1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme für die Haushaltsjahre 1999 und 2000 (Zusammenhang zwischen Einzel- und Gesamtkosten)

Die Berechnung basiert auf folgenden Voraussetzungen:

- Bei der Berechnung des Beitrags Sloweniens zur Finanzierung der im Protokoll genannten Aktivitäten wird davon ausgegangen, daß das Land die Kosten seiner Beteiligung selbst trägt. Zu diesem Zweck wurde im Einnahmenteil des Haushaltsplans der Posten 6091 geschaffen.

- Die Gemeinschaft kann von Fall zu Fall beschließen, den Beitrag des Partnerlandes zu bezuschussen. Dazu können die Mittel des nationalen PHARE-Programms verwendet werden.

Auf der Grundlage des Europa-Abkommens mit Slowenien sieht der Finanz- und Haushaltsrahmen für SAVE II wie nachstehend beschrieben aus. Bei der Berechnung der Kosten wurde eine Reihe programmspezifischer Parameter zugrunde gelegt, und zwar BIP, Bevölkerung und Gesamtenergieverbrauch Sloweniens.

Die Kosten der Beteiligung Sloweniens an SAVE II ab 1999 belaufen sich auf 57 942 EUR pro Jahr.

Von der vorgenannten Summe sind 3 942 EUR für zusätzliche Verwaltungskosten, die ausschließlich zu Lasten Sloweniens gehen, abzuziehen. 100% der operativen Kosten der Beteiligung Sloweniens gehen zu Lasten des slowenischen Staatshaushalts.

7.2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen (inEUR) nach Abzug der Verwaltungskosten

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7.3 In Abschnitt 10.2 enthaltene operationelle Ausgaben für Studien, Expertensitzungen usw.

7.4 Voraussichtliche jährliche Einnahmen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

8. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN UND IHRE ERGEBNISSE

In allen Verträgen, Übereinkünften und sonstigen Dokumenten, mit denen die Kommission Verpflichtungen eingeht, ist die Möglichkeit einer Kontrolle an Ort und Stelle durch die Kommission und den Rechnungshof vorgesehen. Unter anderem unterliegen die Begünstigten der Rechenschafts- und Abrechnungspflicht. Berichte und Abrechnungen werden auf ihren Inhalt und auf die Übereinstimmung der Ausgaben mit den Zielen der Gemeinschaftsfinanzierung geprüft.

Die Betrugsbekämpfungsbestimmungen für die grundlegenden Haushaltslinien gelten nach Anpassung an den Fall der Länder Mittel- und Osteuropas auch für diese Haushaltslinie.

9. ANGABEN ZUR KOSTENWIRKSAMKEITSANALYSE

9.1. Quantifizierbare Einzelziele

Mit der Beteiligung Sloweniens an SAVE II soll dieses Land in den Genuß der Vorteile kommen, die die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bereits aus diesem Programm ziehen. Mit den Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Energieeffizienz sollen die teilnehmenden Länder in erster Linie in die Lage versetzt werden, die Energiequellen in allen Sektoren auf kostengünstige Weise maßvoll und rationell zu nutzen, die umweltschädlichen Auswirkungen der Energienutzung zu verringern und zu einer grösseren Energieversorgungssicherheit sowie zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung beizutragen.

Im einzelnen werden im Rahmen des Programms folgende Strategien und Ziele verfolgt:

- Stärkung der Energieeffizienzinfrastrukturen in den teilnehmenden Ländern und Förderung von Investitionen mit dem Ziel der Energieeinsparung seitens der privaten und öffentlichen Verbraucher sowie der Industrie;

- Stabilisierung und Verringerung der CO2-Emissionen im Einklang mit den Zielen der Gemeinschaft;

- Ausarbeitung und Fortführung von Maßnahmen zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft und insbesondere zur Verringerung des Entwicklungsgefälles zwischen den einzelnen Regionen, wobei der Energiesektor in diese Bemühungen einbezogen werden sollte;

- Ergänzung anderer Programme zur Verwendung und Förderung neuer Energietechnologien;

- Verbesserung der Energieintensität des Endverbrauchs - über das ansonsten zu erwartende Maß hinaus - um einen weiteren Prozentpunkt pro Jahr;

- Förderung örtlicher Energiemanagementprogramme;

- gründliche Vorabbeurteilung sowie systematische Überwachung und Evaluierung der Aktionen und Projekte;

- Umsetzung der Richtlinien zur Energieeffizienz (beispielsweise Etikettierung, Mindestanforderungen, Beschränkung der CO2-Emissionen (93/76/EWG)) im Einklang mit den darin festgelegten Verfahren.

9.2. Begründung der Maßnahme

- Notwendigkeit des Einsatzes von Haushaltsmitteln der Gemeinschaft

Da die Kosten der Beteiligung Sloweniens an SAVE II unter 100 000EUR pro Jahr liegen, ist es derzeit nicht erforderlich, den Finanzbeitrag Sloweniens aus den für das Land bereitgestellten PHARE-Mitteln zu finanzieren.

- Wahl der Interventionsmodalitäten

Durch die Einbeziehung Sloweniens in SAVE II wird dieses Land den derzeitigen Mitgliedstaaten der EU gleichgestellt. Die Integration slowenischer Staatsangehöriger in die Gemeinschaftsnetze stellt einen wichtigen Beitrag zur Vorbereitung Sloweniens auf seinen künftigen Beitritt dar.

- Wichtige Unsicherheitsfaktoren, die den Erfolg der Maßnahme beeinträchtigen können

Da bei der Projektauswahl Qualitätskriterien zugrunde gelegt werden, lassen sich die tatsächlichen Auswirkungen erst dann beurteilen, wenn sich zeigt, inwieweit die Institutionen und die Unternehmen in Slowenien auf die Aufforderungen der Kommission zur Vorlage von Vorschlägen für Aktionen im Rahmen des Programms (siehe Punkt 6) reagieren können.

9.3 Monitoring und Evaluierung der Maßnahme

Die im Rahmen von SAVE II vorgesehenen Monitoring- und Evaluierungsverfahren (und zwar insbesondere die in Artikel 5 Absatz 2 der SAVE-Entscheidung vorgesehene Evaluierung) gelten auch für die Maßnahmen, die zugunsten slowenischer Empfänger finanziert werden. Dazu gehört, daß die ausgewählten Empfänger der Kommission alle sechs Monate sowie nach Abschluß des Projekts einen Bericht vorlegen. Gemäß Punkt 6 können bestimmte Monitoring- und Evaluierungsmaßnahmen ebenfalls im Rahmen des Programms bezuschusst werden.

10. VERWALTUNGSAUSGABEN

Die tatsächliche Bereitstellung der erforderlichen Verwaltungsmittel erfolgt nach Maßgabe des jährlichen Beschlusses der Kommission über die Zuteilung der Ressourcen unter Berücksichtigung der von der Haushaltsbehörde bewilligten Planstellen und zusätzlichen Haushaltsmittel.

10.1 Auswirkung auf den Personalbestand (in Mannjahren)

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10.2 Finanzielle Gesamtauswirkungen der Humanressourcen

(in EUR)

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* Für die Durchführung der Maßnahme wird bereits vorhandenes Personal herangezogen (Berechnung basiert auf A-1, A-2, A-4, A-5, A-7).

Die Ausgaben unter dem Posten A-7002 (technische Hilfe) werden mit den Einnahmen (Haushaltsordnung, Art. 4 Absatz 2, dritter Gedankenstrich) aus der Beteiligung Sloweniens an den Gemeinschaftsprogrammen (siehe Nummer 5.3 des Finanzbogens) bestritten.

10.3 Erhöhung sonstiger Verwaltungsausgaben infolge der Maßnahme

(in EUR)

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Die vorstehenden Ausgaben werden mit den Einnahmen (Haushaltordnung, Art. 4 Absatz 2 dritter Gedankenstrich) aus der Beteiligung Sloweniens an den Gemeinschaftsprogrammen (siehe Nummer 5.3 des Finanzbogens) bestritten.