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Vorschlag für eine Verordnung (EG, Euratom, EGKS) des Rates zur Änderung der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf welche Artikel 12, Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden (96/C 310/07) KOM(96) 400 endg. - 96/0214(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 4. September 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1,

gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf die Artikel 16 und 22,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Gerichtshofs,

nach Stellungnahme des Rechnungshofs,

in der Erwägung, daß die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3520/85 (2), geändert werden muß, um den folgenden Verordnungen Rechnung zu tragen:

- Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2688/95 des Rates vom 17. November 1995 zur Einführung von Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst anläßlich des Beitritts Österreichs, Schwedens und Finnlands (3),

- Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2689/95 des Rates vom 17. November 1995 zur Einführung von Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Bediensteten auf Zeit der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst (4) -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 werden die folgenden Buchstaben angefügt:

"n) die Empfänger der in Artikel 4 der Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2688/95 für den Fall des endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst vorgesehenen Vergütung;

o) die Empfänger der in Artikel 4 der Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2689/95 für den Fall des Ausscheidens aus dem Dienst vorgesehenen Vergütung."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem Tag des jeweiligen Inkrafttretens der in Artikel 1 Buchstaben n) und o) genannten Verordnungen.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 74 vom 27. 3. 1969, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 335 vom 13. 12. 1985, S. 60.

(3) ABl. Nr. L 280 vom 23. 11. 1995, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 280 vom 23. 11. 1995, S. 4.
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 75/405/EWG über die Einschränkung des Einsatzes von Erdölerzeugnissen in Kraftwerken (96/C 272/10) KOM(96) 320 endg. - 96/0175(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 11. Juli 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 103a,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dieser Richtlinie wurden die Mitgliedstaaten verpflichtet, den Bau bzw. Umbau von Kraftwerken, in denen Mineralölerzeugnisse verfeuert werden, einer vorherigen Genehmigung durch die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats zu unterwerfen.

Diese Richtlinie datiert aus der Zeit der Ölkrise der siebziger Jahre und hatte den Zweck, zum zentralen Anliegen der Gemeinschaft beizutragen, nämlich die Einfuhren von Erdöl zu begrenzen und die Versorgungssicherheit zu erhöhen.

Die Verhältnisse am Energiemarkt haben sich gegenüber der Lage vor der Ölkrise der siebziger Jahre völlig gewandelt.

Es gilt, den Elektrizitätsproduzenten größeren Spielraum bei der wirtschaftlich günstigsten Brennstoffversorgung einzuräumen und mehr Flexibilität hinsichtlich der eventuellen Wiederinbetriebnahme bestimmter Anlagen zur Verwertung von Biobrennstoffen walten zu lassen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 75/405/EWG wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen hinsichtlich der obligatorischen Flächenstillegung für das Wirtschaftsjahr 1997/98 (96/C 216/10) KOM(96) 285 endg. - 96/0162(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 20. Juni 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturen, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 (1) eingeführt wurde, müssen die Erzeuger zum Erhalt von Ausgleichszahlungen nach der allgemeinen Regelung einen im voraus festgesetzten Prozentsatz ihrer Ackerflächen stillegen. Dieser Prozentsatz sollte entsprechend der Entwicklung der Erzeugung und des Marktes überprüft werden.

Seit der Einführung dieser Regelung kennzeichnet sich der Getreidemarkt aufgrund der verringerten Erzeugung und des zunehmenden Binnenverbrauchs durch eine ausgewogenere Entwicklung. Diese Lage hat zusammen mit den sehr niedrigen Beständen und den sehr festen Preisen auf dem Weltmarkt außerdem zu einer bedeutenden Verringerung der Bestände und zu einem starken Anstieg der Getreidepreise auf dem Gemeinschaftsmarkt geführt.

Angesichts der derzeitigen Getreidemarktkonjunktur ist kurzfristig die Präsenz der Gemeinschaft auf dem Weltmarkt gefährdet, und möglicherweise sind auch bereits seit der Reform des Agrarsektors erreichte Ergebnisse, unter anderem der steigende Getreideverbrauch in der Tierernährung, in Frage gestellt. Unter diesen Umständen empfiehlt es sich, die Quote für die spätestens am 15. Januar 1997 für das Wirtschaftsjahr 1997/98 beginnende Flächenstillegung niedriger als in den geltenden Bestimmungen vorgesehen festzusetzen.

Im Fall einer Übertragung der Stillegungsverpflichtung wird die Stillegungsquote von 18 % um 3 % erhöht. Infolge der Verringerung der Quote bedarf es einer Anpassung dieser Erhöhung, um ein entsprechendes Verhältnis zwischen der Stillegungsquote und dem Prozentsatz der übertragungsbedingten Erhöhung beizubehalten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 wird

- die Stillegungspflicht gemäß Absatz 1 auf 5 % festgesetzt;

- die Erhöhung gemäß Absatz 7 zweiter Gedankenstrich auf 1 Prozentpunkt festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt lediglich für die Stillegung im Wirtschaftsjahr 1997/98.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. . . ./96 (ABl. Nr. L . . .).
Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Festsetzung des Grundpreises und der Standardqualität für geschlachtete Schweine für die Zeit vom 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1997 (96/C 125/20)

96/0071 (CNS)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4.

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Festsetzung des Grundpreises für geschlachtete Schweine ist den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik Rechnung zu tragen. Die gemeinsame Agrarpolitik hat insbesondere zum Ziel, der Landbevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu sichern, die Versorgung sicherzustellen und die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen zu gewährleisten.

Der Grundpreis muß gemäß den Kriterien des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 für eine Standardqualität festgesetzt werden, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 des Rates vom 13. November 1984 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweineschlachtkörper (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3513/93 (4), festgelegt ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Grundpreis für geschlachtete Schweine der Standardqualität wird für die Zeit vom 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1997 auf 1 509,39 ECU/t festgesetzt.

Artikel 2

Die Standardqualität wird nach Maßgabe des gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 festgestellten Gewichts und Muskelfleischanteils der Schweineschlachtkörper wie folgt definiert:

a) Schlachtkörper mit einem Gewicht von 60 bis weniger als 120 kg: Klasse E,

b) Schlachtkörper mit einem Gewicht von 120 bis 180 kg: Klasse R.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

. . .

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 301 vom 20. 11. 1984, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 5.
Vorschlag für eine Verordnung (Euratom, EGKS, EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf welche Artikel 12, Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden (98/C 118/10) KOM(97) 725 endg. - 98/0059(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 20. Februar 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines Gemeinsamen Rates und einer Gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf die Artikel 16 und 23,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Europäischen Währungsinstituts,

nach Stellungnahme des Rechnungshofes,

nach Stellungnahme des Gerichtshofes,

(1) Die Europäische Zentralbank (im folgenden "die EZB" genannt) wird errichtet, sobald ihr Direktorium ernannt ist.

(2) in der Erwägung, daß es angezeigt erscheint, die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 des Rates vom 25. März 1969 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf welche Artikel 12, Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden, auch auf die Europäische Zentralbank anzuwenden, um sicherzustellen, daß das Personal der Europäischen Zentralbank in Anbetracht seiner Aufgaben und Verantwortlichkeiten und seiner besonderen Stellung die gleichen Vorrechte, Befreiungen und Vergünstigungen genießt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 4a der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 erhält folgende neue Fassung:

"Artikel 4a

Unbeschadet des Artikels 23 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften in bezug auf die Mitglieder des Rates der Europäischen Zentralbank und des Erweiterten Rates der Europäischen Zentralbank gelten die in Artikel 12, Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls vorgesehenen Vorrechte und Befreiungen unter Bedingungen und in Grenzen, die denen der Artikel 1, 2 und 3 dieser Verordnung entsprechen, für:

- das Personal der Europäischen Zentralbank,

- die Empfänger von Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit, Altersruhegehalt oder Hinterbliebenenbezügen, die von der Europäischen Zentralbank gezahlt werden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag der Errichtung der Europäischen Zentralbank in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (Euratom, EGKS, EG) des Rates zur Festlegung der Rechte und Pflichten der von der Kommission mit der Kontrolle der Eigenmittel der Gemeinschaft beauftragten Bediensteten (1) (98/C 4/04) KOM(97) 668 endg. - 97/0016(CNS)

(Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 8. Dezember 1997)

Die Kommission legt folgende Änderungen zu ihrem ursprünglichen Vorschlag vor, um den Stellungnahmen des Rechnungshofs und des Europäischen Parlaments Rechnung zu tragen.

1. Der Titel des Verordnungsvorschlags erhält folgende Fassung:

"Vorschlag für eine Verordnung (Euratom, EGKS, EG) des Rates zur Festlegung der Rechte und Pflichten der von der Kommission mit der Kontrolle der Eigenmittel der Gemeinschaft beauftragten Bediensteten"

2. In Artikel 3 wird ein Absatz 4 mit folgendem Wortlaut eingefügt:

"(4) Die Leitung der in Artikel 19 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 und in Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 vorgesehenen Kontrollen liegt bei den beauftragten Bediensteten. Für die Gestaltung der Arbeit stellen die beauftragten Bediensteten geeignete Kontakte mit den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten her".

3. Artikel 7 wird wie folgt geändert:

"Artikel 7

Die Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 2, Artikel 2, Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a) und b), Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 und 6 gelten ebenfalls für Kontrollen, die die Kommission in der Person ihrer Beamten oder sonstigen Bediensteten, die sie speziell damit beauftragt hat, nach Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 und Artikel 19 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 vornimmt.

An diesen Kontrollen können die Personen teilnehmen, die der Kommission von den Mitgliedstaaten als entsandte nationale Sachverständige zur Verfügung gestellt wurden."

(1) ABl. C 95 vom 24. 3. 1997.
Geänderter Vorschlag für einen Beschluß des Rates über das fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1998-2002) (1) (97/C 291/11) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(97) 439 endg. - 97/0120(CNS)

(Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags und gemäß Artikel 119 Absatz 2 des EAG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 11. August 1997)

Am 30. April 1997 (ABl. 97/C 173/12 - KOM(97) 142 endg. - 97/0120 CNS) hat die Kommission einen Beschlußvorschlag über das fünfte Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft vorgelegt. In dem Beschlußvorschlag fehlen die finanziellen Angaben. Gemäß den in der Agenda 2000 festgelegten Richtlinien wird der Vorschlag der Kommission wie folgt vervollständigt:

1. Die eckigen Klammern in Artikel 2 Absatz 1 werden ersetzt durch die Zahl "1 467".

2. Die eckigen Klammern in Fußnote 10 werden ersetzt durch die Zahl "326".

(1) ABl. C 173 vom 7. 6. 1997, S. 30.
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Protokolls über eine weitere Verringerung von Schwefelemissionen zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung durch die Europäische Gemeinschaft (97/C 190/08) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(97) 88 endg. - 97/0107(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 20. Mai 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130r Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 14. Juni 1994 unterzeichnete die Gemeinschaft in Oslo das Protokoll über eine weitere Verringerung von Schwefelemissionen zum Übereinkommen von 1979 über die weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung (nachfolgend: "das Protokoll").

In dem Protokoll sollen für alle Vertragsparteien des Übereinkommens Hoechstwerte der Schwefelemissionen festgelegt werden.

Die in dem Protokoll festgelegten Maßnahmen tragen zur Verwirklichung der Ziele der Umweltpolitik der Gemeinschaft bei.

Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten arbeiten in ihrem Zuständigkeitsbereich mit Drittländern und auf diesem Gebiet tätigen internationalen Organisationen zusammen.

Aus diesen Gründen sollte die Gemeinschaft das Protokoll genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das am 14. Juni 1994 unterzeichnete Protokoll über eine weitere Verringerung von Schwefelemissionen zum Übereinkommen von 1979 über die weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, gemäß Artikel 14 des Protokolls die Genehmigungsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Festsetzung des Richtpreises für Milch und der Interventionspreise für Butter und Magermilchpulver für das Milchwirtschaftsjahr 1997/98 (97/C 101/08)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 5,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der alljährlichen Festsetzung der gemeinsamen Agrarpreise ist den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik Rechnung zu tragen. Die gemeinsame Agrarpolitik zielt insbesondere darauf ab, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten, die Versorgung sicherzustellen und für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen.

Zwischen dem Richtpreis für Milch und den Preisen für andere landwirtschaftliche Erzeugnisse und insbesondere für Rindfleisch muß daher ein ausgewogenes Verhältnis bestehen, das der gewünschten Ausrichtung der Rinderhaltung entspricht. Darüber hinaus ist es notwendig, bei der Festsetzung dieses Preises den Bemühungen der Gemeinschaft Rechnung zu tragen, die darauf abzielen, unter Berücksichtigung des Außenhandels mit Milch und Milcherzeugnissen auf lange Sicht ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Milchmarkt herzustellen.

Die Interventionspreise für Butter und für Magermilchpulver sollen zur Erzielung des Richtpreises für Milch beitragen. Bei ihrer Festsetzung muß sowohl der allgemeinen Angebots- und Nachfragesituation auf dem Milchmarkt der Gemeinschaft als auch den Absatzmöglichkeiten für Butter und Magermilchpulver auf dem Gemeinschafts- und dem Weltmarkt Rechnung getragen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Milchwirtschaftsjahr 1997/98 werden der Richtpreis für Milch und die Interventionspreise für Milcherzeugnisse wie folgt festgesetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

. . .

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21.
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 79/112/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (97/C 106/03) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(97) 20 endg. - 97/0027(COD)

(Von der Kommission vorgelegt am 10. Februar 1997)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

gemäß dem Verfahren nach Artikel 189b des Vertrags,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 79/112/EWG heißt es: "Bezüglich der Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent legt der Rat auf Vorschlag der Kommission vor Ablauf von vier Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie die Einzelheiten der Angabe der Zutaten auf der Etikettierung fest."

Früheren Vorschlägen der Kommission auf der Grundlage dieses Mandats (1) stimmten die Mitgliedstaaten nicht zu.

Die Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften im Zusammenhang mit der Etikettierung alkoholischer Getränke (2) nach diesem Zeitpunkt ist zu berücksichtigen.

Dem europäischen Gesetzgeber obliegt es, die sich aus dieser Rechtsprechung ergebenden Maßnahmen zu ergreifen -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 79/112/EWG erhält folgende Fassung:

"(3) Die Etikettierungsvorschriften für Zutaten von Getränken mit einem Alkoholgehalt von über 1,2 Volumenprozent werden innerhalb von drei Jahren ab 1. Juli 1998 für

a) - Wein (*), einschließlich Schaumwein (**), Likörwein und Perlwein (***) für die Abgabe an den Verbraucher,

- teilweise vergorenen Traubenmost (**),

- Spirituosen (****),

- aromatisierten Wein (*****)

im Rahmen der spezifischen Gemeinschaftsvorschriften im einzelnen festgelegt.

b) Für alle anderen Erzeugnisse werden die Etikettierungsvorschriften gemäß dem Verfahren des Artikels 17 festgelegt.

Die gemäß den genannten Verfahren festgelegten Vorschriften treten für die unter den Buchstaben a) und b) dieses Absatzes genannten Getränke gleichzeitig in Kraft.

Bei allen Erzeugnissen folgt die Liste der Zutaten auf die Angabe 'hergestellt aus'.

(*) Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 des Rates, ABl. Nr. L 232 vom 9. 8. 1989, S. 13.

(**) Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 des Rates, ABl. Nr. L 231 vom 13. 8. 1992, S. 9.

(***) Verordnung (EWG) Nr. 3895/91 des Rates, ABl. Nr. L 368 vom 31. 12. 1991, S. 1.

(****) Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates, ABl. Nr. L 160 vom 12. 6. 1989, S. 1.

(*****) Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, ABl. Nr. L 149 vom 14. 6. 1991, S. 1".

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. Nr. C 281 vom 26. 10. 1982, S. 3 und ABl. Nr. C 122 vom 14. 5. 1992, S. 12.

(2) Urteil "Reinheitsgebot für Bier" vom 12. 3. 1987, besonders Erwägungsgründe 35 und 36.