Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Mehrjahresprogramm für die Förderung der Energieeffizienz in der Europäischen Union - SAVE II (95/C 346/06) KOM(95) 225 endg. - 95/0131(SYN)

(Von der Kommission vorgelegt am 7. November 1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 130r des Vertrages legt als ein Ziel des Gemeinschaftshandelns für die Umwelt die umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen fest.

Am 29. Oktober 1990 hat der Rat der Umwelt- und Energieminister das Ziel einer Stabilisierung der gemeinschaftsweiten Gesamtemissionen an CO2 bis zum Jahr 2000 auf dem Stand von 1990 gesetzt.

Mit der Enscheidung 93/389/EWG des Rates (1) wurde ein Überwachungsmechanismus für CO2-Emissionen und andere Treibhausgase errichtet.

Die energiewirtschaftlich bedingten, von der Europäischen Gemeinschaft ausgehenden CO2-Emissionen dürften, trotz der unternommenen Anstrengungen, bei normalem Wirtschaftswachstum im Zeitraum von 1995-2000 voraussichtlich um 5 bis 8 % zunehmen.

In ihrer Mitteilung über Energie und Umwelt vom 8. Februar 1990 stellte die Kommission den effizienteren Umgang mit der Energie als den Eckpfeiler künftiger Bemühungen um eine Verringerung der energiewirtschaftlich bedingten Umweltbelastungen heraus.

Ein rationellerer Umgang mit der Energie wird die Umwelt entlasten, die Energieversorgungssicherheit erhöhen und eine dauerhafte Entwicklung ermöglichen.

Die Kommission hat dem Rat ihre Ansichten über die zukünftige Energiepolitik in der Gemeinschaft, über die Bedeutung des Energiesparens und über Energieeffizienzmaßnahmen in dem Grünbuch vom 11. Januar 1995 vorgelegt.

Laut Artikel 130a des Vertrages soll die Gemeinschaft ihre Politik zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts weiterverfolgen und entwickeln und sich insbesondere zum Ziel setzen, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete zu verringern; dabei sollte die Energiewirtschaft in diese Bemühungen einbezogen werden.

Mit der Entscheidung 91/565/EWG des Rates (2) wurde ein gemeinschaftliches Programm (SAVE) zur Stärkung der Energieeffizienzinfrastrukturen in der Gemeinschaft verabschiedet. Dieses Programm läuft am 31. Dezember 1995 aus.

Die Gemeinschaft erkannte das SAVE-Programm als einen wichtigen Bestandteil der gemeinschaftlichen CO2-Reduktionsstrategie an. Die Mitteilung der Kommission vom 8. Mai 1991 über die Gemeinschaftstätigkeiten im Bereich der Energieprogrammierung auf regionaler Ebene, die Schlußfolgerungen des Energierates nach Vorlage dieser Mitteilung und die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Juli 1993 (3) stellten fest, daß diese Aktionen fortgesetzt, erweitert und als Hilfsmittel bei der Verfolgung der Energiestrategie der Gemeinschaft genutzt werden sollten. Diese Initiative für regionale Aktionen wird jetzt vollständig in das neue SAVE-II-Programm übernommen.

Mit dem Beschluß Nr. 1110/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) wurde ein viertes Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstrationstätigkeiten aufgestellt. Die Energieeffizienzpolitik kann viel zur Förderung von Verwendung und Verbreitung der neuen, aus dem Rahmenprogramm zu erwartenden Energietechnologien beitragen; das SAVE-II-Programm stellt ein Instrument der Politik dar, das dieses Programm ergänzt.

Der Rat der Umweltminister stellte am 15./16. Dezember 1994 fest, daß das Ziel, die CO2-Emissionen zu stabilisieren, nur erreicht werden kann, wenn ein koordiniertes Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Energieeffizienz und zum rationelleren Umgang mit der Energie, basierend auf Angebot und Nachfrage, auf allen Ebenen der Produktion, der Umwandlung, der Beförderung und des Verbrauchs von Energie sowie zur Nutzung erneuerbarer Energieträger greift; eine dieser Maßnahmen könnte in der Einrichtung eines örtlichen Energiemanagementprogramms bestehen.

Größere Energieeffizienz entlastet die Umwelt und vergrößert zugleich die Energieversorgungssicherheit, beides globale Aspekte; ein hoher Grad an internationaler Zusammenarbeit ist wünschenswert, um die besten Ergebnisse zu erbringen.

Die Entscheidung 89/364/EWG des Rates (5) über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Erhöhung der Effizienz bei der Elektrizitätsverwendung sollte in allen Elementen vollständig in das SAVE-II-Programm übernommen werden. Daher ist die genannte Entscheidung aufzuheben.

Durch eine Verbesserung der Intensität des Energieendverbrauchs um 5 % könnten zusätzlich zu den nach den vereinbarten Zielsetzungen zu erwartenden Reduzierungen bis zum Jahr 2000 CO2-Emissionen in der Größenordnung von 180 bis 200 Millionen Tonnen vermieden werden.

Ein verstärktes SAVE-II-Programm ist ein wichtiges und notwendiges Hilfsmittel zur Steigerung der Energieeffizienz.

Es ist politisch wünschenswert, das SAVE-II-Programm im Einklang mit den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen vom Juni 1994 und mit der Kommissionsmitteilung an den Rat zu diesem Thema vom Mai 1994 für die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas (MOEL) zu öffnen.

Die für das SAVE-II-Programm vorgesehenen Haushaltsmittel sind ausschließlich für Beteiligungen aus den Mitgliedstaaten reserviert; die Mittel für Beteiligungen der assoziierten MOEL an dem Programm müssen aus anderen Gemeinschaftsmitteln bereitgestellt werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Gemeinschaft unterstützt ein Fünfjahresprogramm von Maßnahmen und Aktionen, die auf einen rationelleren Energieeinsatz in der Gemeinschaft ausgerichtet sind. Die allgemeine Zielsetzung dieses Programms besteht darin, zur Erhöhung der Energieeffizienz anzuregen, zu vermehrten Investitionen in die Einsparung der Energie zu ermutigen und so dazu beizutragen, daß die Energieintensität des Endverbrauchs über das ansonsten zu erwartende Maß hinaus um einen weiteren Prozentsatz pro Jahr verbessert wird.

(2) Die Gemeinschaftsfinanzierung wird im Rahmen des "SAVE-II-Programms zur Steigerung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft" (im folgenden "das Programm" genannt) für Aktionen gewährt, die unter die Zielsetzung dieses Programms fallen.

Artikel 2

Im Rahmen des Programms werden folgende Gruppen von energieeffizienzpolitischen Aktionen und Maßnahmen finanziert:

a) Studien und andere Aktionen, die zur Einführung und Vervollständigung der Energieeffizienzrechtsvorschriften und -leistungsstandards der Europäischen Gemeinschaft führen;

b) sektorale Pilotaktionen zur Beschleunigung von Energieeffizienzinvestitionen bzw. Verbesserung des Energie-Endverbraucherverhaltens, die im wesentlichen über gemeinschaftsweite Netze durchgeführt werden;

c) gezielte sektorale Pilotaktionen zur Förderung von Energieeffizienzinvestitionen bzw. zur Einflußnahme auf die Gewohnheiten der Energieendverbraucher, die im wesentlichen von privaten und öffentlichen Unternehmen durchgeführt werden;

d) von der Kommission vorgeschlagene Maßnahmen zur Förderung des Erfahrungsaustauschs über Informationsnetze zwecks Verbesserung der Koordinierung zwischen Gemeinschafts-, internationalen, nationalen und regionalen Tätigkeiten durch Schaffung von Einrichtungen für den Informationsaustausch;

e) von Dritten vorgeschlagene Maßnahmen zur Förderung des Erfahrungsaustauschs über Informationsnetze zwecks Verbesserung der Koordinierung zwischen Gemeinschafts-, internationalen, nationalen und regionalen Tätigkeiten durch Schaffung von Einrichtungen für den Informationsaustausch;

f) eine Aktion zur gezielten sektoralen Registrierung des Energieeffizienzfortschritts in der Gemeinschaft und in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie der Fortschritte im Programm selbst;

g) spezifische Aktionen zur Förderung eines größeren Zusammenhalts in den Mitgliedstaaten und Regionen im Bereich der Energiepolitik durch Unterstützung zum Aufbau von Energieeffizienzinfrastruktur in denjenigen Mitgliedstaaten und Regionen, deren Energiesparpolitik noch unzureichend entwickelt ist;

h) spezifische Aktionen zur Verbesserung des Energiemanagements auf regionaler und städtischer Ebene;

i) Studien und andere Aktionen, die darauf gerichtet sind, Energieeffizienzinitiativen in anderen Programmen oder Energieeffizienz als Kriterium in den Strategieprogrammen der Gemeinschaft zu etablieren;

j) Bewertung und Überwachung der unter den Buchstaben a) bis i) unternommenen Aktionen und Maßnahmen.

Artikel 3

(1) Alle Kosten im Zusammenhang mit der in Artikel 2 Buchstaben a), d), e), h), i) und j) genannten Aktionen und Maßnahmen werden von der Gemeinschaft getragen.

(2) Die Höhe der Bezuschussung von Aktionen und Maßnahmen nach Artikel 2 Buchstaben b), c), e) g) und h) wird auf höchstens 50 % ihrer Gesamtkosten festgesetzt.

(3) Der Finanzierungsrest bei den Aktionen und Maßnahmen nach Artikel 2 Buchstaben b), c), e), g) und h) kann von der öffentlichen Hand oder aus privaten Quellen (oder einer Kombination beider) bestritten werden.

Artikel 4

(1) Für die finanzielle Durchführung und die Einführung des Programms auf Gemeinschaftsebene ist die Kommission zuständig.

(2) Für die Unterstützung aller in Artikel 2 genannten Aktionen und Maßnahmen werden die Bedingungen und Leitlinien jährlich nach Kosteneffizienzkriterien der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Prioritätenliste, nach den Entwicklungstrends der Energieeffizienz, wie nach Artikel 2 Buchstabe f) ermittelt und nach dem in Artikel 5 vorgeschriebenen Verfahren festgelegt.

Artikel 5

Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende - erforderlichenfalls durch Abstimmung - unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.

Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

Die Kommission berücksichtigt die Stellungnahme des Ausschusses soweit irgend möglich; sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten berichten der Kommission in regelmäßigen Abständen über die nationalen Energieeffizienzprogramme, um der Kommission bei der Ausarbeitung geeigneter flankierender Maßnahmen zu helfen.

Die Kommission stellt jährlich einen Prioritätenliste für die Finanzierung im Rahmen des Programms, wobei sie die nach Absatz 1 vorgelegten Berichte berücksichtigt. Diese Liste trägt der Komplementarität zwischen dem SAVE-II-Programm und den nationalen Programmen Rechnung. Vorrang erhalten diejenigen Bereiche, in denen diese Komplementarität am größten ist.

Artikel 7

(1) Nach Ablauf des dritten Programmjahres erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über die auf mitgliedstaatlicher und gemeinschaftlicher Ebene getroffenen Maßnahmen und die erzielten Ergebnisse. Dabei wird insbesondere auf die in Artikel 1 genannte Zielsetzung Bezug genommen. Der Bericht geht mit Vorschlägen für eventuelle Verbesserungen einher, die sich aus den Ergebnissen ableiten lassen.

(2) Nach Auslaufen des Programms bewertet die Kommission die erzielten Ergebnisse, die Durchführung dieser Entscheidung und die Stimmigkeit der Aktionen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft. Sie legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie dem Ausschuß der Regionen einen Bericht darüber vor, wobei sie insbesondere darauf eingeht, inwieweit die in Artikel 1 genannten Zielsetzungen erreicht wurden.

Artikel 8

Die Entscheidung 89/364/EWG wird aufgehoben.

Artikel 9

Das Programm steht den assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas (MOEL) offen. Hierfür gelten die in den Zusatzprotokollen zu den Assoziierungsvereinbarungen bezüglich der Beteiligung dieser Länder an Gemeinschaftsprogrammen genannten Bedingungen

Artikel 10

Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Janaur 1996 bis zum 31. Dezember 2000.

Artikel 11

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. Nr. L 167 vom 9. 7. 1993, S. 31.

(2) ABl. Nr. L 307 vom 8. 11. 1991, S. 34.

(3) ABl. Nr. C 255 vom 20. 9. 1993, S. 252.

(4) ABl. Nr. L 126 vom 18. 5. 1994, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 157 vom 9. 6. 1989, S. 32.