[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 19.7.2005

SEK(2005) 973

ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN

Anhang zum Bericht 2004 der Kommission betreffen den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und Betrugsbekämpfung Umsetzung von Artikel 280 EG – Vertrag durch die Mitgliedstaaten im Jahr 2004 {COM(2005)323 final}

INHALTSVERZEICHNIS

Einleitung 1

1.1. Rechtsinstrumente zur Regelung der Einrichtung und der Arbeitsweise der AFCOS in den zehn neuen Mitgliedstaaten 4

1.2. Zuständigkeiten der AFCOS der zehn neuen Mitgliedstaaten für Betrugsbekämpfungsuntersuchungen 17

1.3. Horizontale Entwicklungen: Neue Entwicklungen bei den Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der Umsetzung von Artikel 280 EG-Vertrag 34

1.4. Eigenmittel: neue Entwicklungen bei den Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der Umsetzung von Artikel 280 des Vertrags 49

1.5. Agrarausgaben (aus dem EAGFL - Abteilung Garantie finanzierte Ausgaben): Neue Entwicklungen bei den Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der Umsetzung von Artikel 280 EG-Vertrag 54

1.6. Strukturpolitische Maßnahmen: Neue Entwicklungen bei den Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der Umsetzung von Artikel 280 EG-Vertrag 62

1.7. Neue Entwicklungen bei den Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Zusammenhang mit der Umsetzung von Artikel 280 EG-Vertrag 68

2. GEGENSEITIGE AMTSHILFE IN DEN BEREICHEN LANDWIRTSCHAFT UND ZOLL (Verordnung (EG) Nr. 515/97) 89

2.1. Anzahl der Mitteilungen/Berichte, um die die übrigen Mitgliedstaaten jeweils im Laufe der Jahre 2002, 2003 und 2004 gebeten wurden 89

2.2. Anzahl der Mitteilungen/Berichte, um die Drittländer jeweils im Laufe der Jahre 2002, 2003 und 2004 gebeten wurden 93

2.3. Anzahl der Mitteilungen/Berichte, die die Kommission jeweils in den Jahren 2002, 2003 und 2004 angefordert/erhalten hat 98

2.4. Behandlung von Mitteilungen im Rahmen der gegenseitigen Amtshilfe (AM-Mitteilungen), die die Kommission übermittelt, um die Mitgliedstaten über ein Unregelmäßigkeits- oder Betrugsrisiko zu unterrichten (Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 515/97) 100

2.5. Maßnahmen aufgrund eines Ersuchens um Amtshilfe oder einer Mitteilung, die nur mit Genehmigung oder auf Antrag einer Justizbehörde durchgeführt werden können (Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 515/97) 115

2.6. Behandlung der Berichte des an einer Gemeinschaftsmission im Drittland teilgenommenen Mitgliedstaates, in einem Mitgliedstaat, der daran nicht teilgenommen hat. 124

2.7. Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidungen, mit denen die Nichteinhaltung der Zoll- oder der Agrarregelung geahndet wird, in allen Fällen, in denen nach den Artikeln 17 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 515/97 Mitteilung gemacht wurde 127

2.8. Bedienstete, die mit der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 515/97 in den Mitgliedstaaten in den Jahren 2003 und 2004 betraut waren. 133

2.9. Strafrechtliche Weiterbehandlung der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 515/97 eingeleiteten behördlichen Ermittlungen und Anwendung des Übereinkommens "Neapel II" 136

2.10. Vorschläge, mit welchen Drittländern vorrangig ein Abkommen oder ein Protokoll über Amtshilfe im Zollbereich unterzeichnet werden sollte 138

3. EINZIEHUNG – BEITRITT ZU EINEM STRAFVERFAHREN ALS NEBENKLÄGER 141

4. UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT ÜBER DIE UNTERSUCHUNGEN ZUR BEKÄMPFUNG VON BETRUG ZU LASTEN DES GEMEINSCHAFTSHAUSHALTS 160

EINLEITUNG

Der Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und die Betrugsbekämpfung sind gemeinsame Aufgaben der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten. Die Kommission erstellt alljährlich in Absprache mit den Mitgliedstaaten einen Bericht über die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um dieser in Artikel 280 EG-Vertrag festgelegten Pflicht nachzukommen. Der Bericht wird dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt und veröffentlicht.

Die Kommission stützt ihren Bericht über die Maßnahmen der Mitgliedsstaaten auf die Antworten zu dem „Artikel 280 – Fragebogen“. Der Fragebogen betrifft den Zeitraum 1. Januar 2004 - 31. Dezember 2004.

Das vorliegende Dokument gibt eine übersicht über die Antworten der Mitgliedsstaaten auf den Fragebogen von 2004. Die neuen Mitgliedstaaten haben mitgeteilt, welche Maßnahmen nach ihrem Beitritt vom 1. Mai 2004 ergriffen wurden oder in Kraft getreten sind.

RECHTSINSTRUMENTE IM ZUSAMMENHANG MIT DER UMSETZUNG VON ARTIKEL 280 EG-VERTRAG – WICHTIGSTE ENTWICKLUNGEN BEI DEN RECHTSVORSCHRIFTEN

Rechtsinstrumente zur Regelung der Einrichtung und der Arbeitsweise der AFCOS in den zehn neuen Mitgliedstaaten |

Jeder neue Mitgliedstaat hat eine Koordinierungsstelle zur Betrugsbekämpfung (AFCOS) eingerichtet, die mit der Koordinierung der rechtlichen, administrativen und operativen Aspekte des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft betraut ist. Die Mitgliedstaaten werden gebeten, die Rechtstexte aufzuführen, die die Einrichtung und die Arbeitsweise der AFCOS regeln, und dabei anzugeben, um welche Art von Rechtstext es sich handelt (Ministerialerlass, Regierungsentscheidung, vom nationalen Parlament verabschiedete Rechtsvorschrift). |

CY | Die AFCOS Zyperns wurde im September 2002 durch einen Regierungsbeschluss eingerichtet, und als Ansprechpartner wurden zwei Angehörige der Justizbehörde benannt. Der AFCOS gehören die Justizbehörde (Stelle zur Bekämpfung von Vertuschungsdelikten – MOKAS (Μονάδα Καταπολέμησης Αδικημάτων Συγκάλυψης)), der Rechnungshof, die Finanzbuchführung, die Zollbehörde und die Polizei an. Der Regierungsbeschluss liegt als Anlage bei. |

CZ | Mit dem Beschluss des tschechischen Justizministeriums vom 17. Mai 2000 wurde die Oberste Staatsanwaltschaft (Nejvyšší státní zastupitelství – NSZ) zur Kontaktstelle in der Tschechischen Republik für die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) ernannt. Die offizielle Zusammenarbeit mit OLAF begann am 15. Dezember 2000 mit einer von der NSZ initiierten Sitzung, an der OLAF-Mitarbeiter und Vertreter aller unmittelbar mit der Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen befassten Dienststellen teilnahmen. Ergebnis dieser Sitzung war ein Entwurf für eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und der Obersten Staatsanwaltschaft der Tschechischen Republik bei der Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrige Handlungen zu Lasten der finanziellen Interessen der Gemeinschaft, die bis zum EU-Beitritt der Tschechischen Republik gelten sollte. Diese im Oktober 2001 geschlossene Vereinbarung trat am 1. Januar 2002 in Kraft. Auf der Grundlage dieser Vereinbarung haben die NSZ und die einzelnen Dienststellen im ersten Halbjahr 2002 einen Austausch von Informationen zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zu Lasten der finanziellen Interessen der Gemeinschaft vereinbart, wobei auch diese Vereinbarungen bis zum EU-Beitritt der Tschechischen Republik gelten sollten. In diesem Zusammenhang haben die den betreffenden Dienststellen vorstehenden Minister das für die Zusammenarbeit mit der NSZ zuständige Personal benannt. |

Gemäß Artikel 3 dieser Vereinbarungen wurde ein Ausschuss zur Registrierung von Untersuchungsergebnissen eingerichtet, wodurch in der Tschechischen Republik die Struktur für eine Zusammenarbeit mit OLAF (AFCOS – Anti-Fraud Coordinating Structure) geschaffen wurde, in der die NSZ als zentrale Koordinierungsstelle fungiert. Am 18. Juni 2003 verabschiedete die Regierung der Tschechischen Republik die Entschließung Nr. 601 über die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung und den Behörden der Tschechischen Republik, die u. a. die zuständigen Dienststellen verpflichtet, Unregelmäßigkeiten zu Lasten der Finanzmittel der Europäischen Union zu melden und die NSZ über solche Fälle zu informieren, damit festgestellt werden kann, ob eine Straftat vorliegt. Zudem hat die Regierung die Ausarbeitung einer nationalen Strategie zur Bekämpfung von Betrug zu Lasten der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften angeordnet. |

Diese nationale Strategie zur Bekämpfung von Betrug zu Lasten der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften wurde von der tschechischen Regierung mit der Entschließung Nr. 456 vom 12. Mai 2004 gebilligt. Gleichzeitig wurden Mitglieder der Regierung und die Leiter anderer zentraler staatlicher Behörden, die im Rahmen ihrer gegenwärtigen oder künftigen Tätigkeit Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union bewirtschaften, angewiesen, auf der Grundlage einer Beurteilung einzelner Komponenten der nationalen Strategie interne Strategien zu den Methoden auszuarbeiten, mit denen gegen Betrug, der die finanziellen Interessen Europäischen Gemeinschaften beeinträchtigt oder bedroht, vorgegangen werden kann. Die derzeitigen Mitglieder des AFCOS-Netzwerks wurden zudem angewiesen, bei der Bekämpfung von Betrug, der die finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften beeinträchtigt oder bedroht, die bestehenden Kooperationsvereinbarungen mit der NSZ und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung weiter anzuwenden und ein internes Kommunikationsnetz aufzubauen, mit dem Informationen über Unregelmäßigkeiten in Bezug auf Mittel aus dem EU-Haushaltsplan gesammelt und weitergeleitet werden können (AFCOS). |

EE | "Organisation der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung" Verfügung Nr. 674-k der Regierung der Republik vom 15. Oktober 2002 "Geschäftsordnung des Finanzministeriums" Verordnung Nr. 412 der Regierung der Republik vom 24. Dezember 1999 Mit der Verordnung Nr. 215 der Regierung der Republik vom 12. August 2003 zur Änderung der Geschäftsordnung des Finanzministeriums wurden die Aufgaben des Kooperationspartners (AFCOS) des OLAF hinzugefügt. "Regeln für die Wiedereinziehung und Rückerstattung von Strukturbeihilfen" Verordnung Nr. 27 des Finanzministeriums vom 25. Februar 2004 "Geschäftsordnung der Finanzkontrollabteilung" Bestätigt durch die Richtlinie Nr. I-1-4/449 des Finanzministers vom 30. September 2003. "Ausschuss für den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union (AFCOS Lenkungsausschuss)" (AFCOS juhtkomitee) Richtlinie Nr. 238 des Finanzministers vom 27. Mai 2004 "Aufgabenteilung bei der Meldung von Verstößen im Umgang mit von der EU kofinanzierten Beihilfen" Richtlinie Nr. 416 des Finanzministers vom 18. Oktober 2004 |

HU | Die ungarische Regierung hat eine Entschließung Nr. 2255/2001 (XI. 14) verabschiedet, in der die Regeln für die Zusammenarbeit mit OLAF festgelegt werden und hat das Finanzministerium mit dieser Zusammenarbeit betraut. Dementsprechend wurde in der Rechtsabteilung des Ministeriums eine OLAF-Koordinierungsstelle eingerichtet, deren Aufgabenbereich der einer AFCOS entspricht. Das Gesetz XIX aus dem Jahre 2004 über die Zoll- und Finanzfahndung (Vám- és Pénzügyőrség) regelt die Aufgaben der Zoll- und Finanzfahndung (5)d). Die Zoll- und Finanzfahndung bewältigt im Rahmen ihrer internationalen Tätigkeit Aufgaben, die in gesonderten Rechtsvorschriften über die Zusammenarbeit und Abstimmung mit OLAF – dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung – festgelegt sind. Kapitel XII des Gesetzes XXIX aus dem Jahre 2004 über die Änderung und Aufhebung bestimmter Gesetze und über die Einführung bestimmter Regelungen betreffend den EU-Beitritt Ungarns sieht die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung vor. |

LT | Mit der Entschließung Nr. 747 der Regierung der Republik Litauen vom 24. Mai 2002 wurde der dem Innenministerium unterstellte Ermittlungsdienst für Finanzkriminalität (Finansinių nusikaltimų tyrimo tarnyba – FNTT) zur für die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung zuständigen Behörde ernannt (Gesetzblatt 2002, Nr. 53-2092). Am 9. Oktober 2003 änderte das litauische Parlament das Gesetz über den Ermittlungsdienst für Finanzkriminalität und legte dessen Aufgaben wie folgt fest: Feststellung und Untersuchung von Straftaten und anderer Rechtsverstöße im Zusammenhang mit der Erlangung und Verwendung von Finanzhilfen der Europäischen Union und anderer Staaten; Durchführung von Präventivmaßnahmen zur Verhinderung der missbräuchlichen Verwendung von Subventionsmitteln der EU und anderer Staaten; Erhebung, Zusammenstellung, Analyse und Zusammenfassung von Informationen über die rechtswidrige Erlangung und Verwendung von Subventionsmitteln der EU und anderer Staaten; Koordinierung der Zusammenarbeit staatlicher Behörden und anderer Stellen mit OLAF. |

LV | Gemäß dem Erlass Nr. 495 des Ministerkabinetts vom 11. September 2002 ist das Finanzministerium die Kontaktstelle für die Zusammenarbeit mit OLAF in Lettland. Mit dem Erlass Nr. 1895 des Finanzministeriums vom 16. September 2002 wurde eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet und mit der Ausarbeitung eines informativen Berichts über die Verbreitung von Informationen für die Zusammenarbeit mit OLAF betraut. Am 14. Oktober 2003 wurde mit dem Erlass Nr. 933 des Finanzministeriums eine Arbeitsgruppe zur Koordinierung der Zusammenarbeit mit OLAF eingerichtet und gleichzeitig die Zusammensetzung der ursprünglichen Arbeitsgruppe überarbeitet. |

MT | Während der Verhandlungen zu Kapitel 28 (Finanzkontrolle) beschloss die Regierung – wie aus dem Positionspapier zu diesem Kapitel hervorgeht –, die Direktion für interne Kontrolle und Finanzermittlungen (Internal Audit and Investigations Directorate – IAID) zur Koordinierungsstelle für die Betrugsbekämpfung im Hinblick auf die Verwaltung von EU-Mitteln zu benennen. Zudem wurde die Rolle der IAID als AFCOS in Kapitel 461 des vom maltesischen Parlament verabschiedeten Gesetzes über die interne Kontrolle und Finanzermittlungen (IAFI Act) geregelt. Ferner wurden zwei subsidiäre Rechtsakte, die Teil dieses Gesetzes sind, verabschiedet; diese dienen der Regelung von Interessenkonflikten und der näheren Bestimmung der Rechnungsprüfungs- und Untersuchungsaufgaben der Direktion. |

PL | 1) Verordnung des Ministerrates vom 1. Juli 2003 über den Regierungsbevollmächtigten für die Bekämpfung von Betrügereien zum Nachteil der Republik Polen oder der Europäischen Union (Gesetzblatt Nr. 03.119.1113 mit späteren Änderungen). Mit dieser Verordnung, die auf der Grundlage der Delegation von Legislativbefugnissen nach Artikel 10 Absätze 1 und 4 des Gesetzes über den Ministerrat vom 8. August 1996 erlassen wurde, wird der Regierungsbevollmächtigte für die Bekämpfung von Betrügereien zum Nachteil der Republik Polen oder der Europäischen Union eingesetzt und werden seine Zuständigkeiten und Aufgaben festgelegt. In dieser Verordnung werden zudem das dem Finanzministerium zugeordnete Amt für internationale Finanzbeziehungen (Biuro Miedzynarodowych Relacji Skarbowych) und das Multidisziplinäre Team zur Bekämpfung von Betrügereien zum Nachteil der Republik Polen oder der Europäischen Union (Multidisciplinary Team for Combating Frauds against the Republic of Poland or the EU) als die Verwaltungsorgane bestimmt, die dafür Sorge tragen, dass der Regierungsbevollmächtigte bei der Erfüllung seines Auftrags die erforderliche Unterstützung erhält. 2) Erlass Nr. 62 des Vorsitzenden des Ministerrates (Premierministers) vom 28. Juli 2003 über das Multidisziplinäre Team zur Bekämpfung von Betrug gegen die Republik Polen oder die Europäische Union. Mit dem Erlass wurde das Multidisziplinäre Team eingesetzt und sein Aufgabenbereich festgelegt [1]. 3) Entschließung Nr. 1 vom 30. September 2003 des Multidisziplinären Teams zur Bekämpfung von Betrügereien zum Nachteil der Republik Polen oder der Europäischen Union über die Geschäftsordnung des Multidisziplinären Teams. 4) Gesetz über die Finanzkontrolle vom 28. September 1991 (Gesetzblatt Nr. 04.8.65 in geänderter Fassung). In diesem Gesetz wird das Amt für internationale Finanzbeziehungen in die Struktur des Finanzkontrolldienstes eingegliedert und unmittelbar der Aufsicht des Generalinspektors des Finanzkontrolldienstes unterstellt, der zugleich der Regierungsbevollmächtigte zur Bekämpfung von Betrug gegen die Republik Polen oder die Europäische Union ist. Das Finanzkontrollgesetz sieht vor, dass der Finanzkontrolldienst die Eigenmittel der EU schützt und die Verwendung von EU-Geldern kontrolliert. Das Gesetz sieht ebenfalls vor, dass Finanzinspektionspläne an die Europäische Kommission weitergeleitet werden können und dass Vertreter der Europäischen Kommission an der Kontrolle von EU-Mitteln teilnehmen können. |

5) Verordnung Nr. 102 des Vorsitzenden des Ministerrates vom 30. August 2002 zur Änderung der Verordnung zur Festlegung der Geschäftsordnung des Finanzministeriums (Monitor Polski No. 02.38.602). In der auf Artikel 39 Absatz 5 des Gesetzes über den Ministerrat vom 8. August 1996 gestützten Verordnung wird das Amt für internationale Finanzbeziehungen als eine Regierungsbehörde errichtet, die in die Organisationsstruktur des Finanzministeriums eingebunden ist. 6) Verordnung Nr. 2 des Finanzministers vom 31. Januar 2005 zur Festlegung der Organisationsstruktur des Finanzministeriums. Diese auf das Gesetz über den Ministerrat vom 8. August 1996 gestützte Verordnung legt die Struktur des Finanzministeriums fest und bestimmt somit die Zuständigkeiten und die Befugnisse des Amtes für internationale Finanzbeziehungen als Organisationseinheit des Ministeriums. |

7) Vereinbarung vom 1. April 2004 zwischen dem Finanzminister (vertreten durch den Generalinspekteur der Finanzkontrolle und den Leiter der Zollbehörde) und dem Minister für Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung (vertreten durch den Unterstaatssekretär) über die wirksame und konkrete Zusammenarbeit zwischen den Kontrolldiensten bei der Überprüfung der aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben. 8) Beschluss Nr. 3 des Vorsitzenden des Multidisziplinären Teams zur Bekämpfung von Betrügereien zum Nachteil der Republik Polen oder der Europäischen Union vom 10. Oktober 2003 zur Einsetzung der Multidisziplinären Gruppe zur Bekämpfung des Zigarettenschmuggels. 9) Beschluss Nr. 2 des Vorsitzenden des Multidisziplinären Teams zur Bekämpfung von Betrügereien zum Nachteil der Republik Polen oder der Europäischen Union vom 26. Februar 2004 zur Einsetzung der Multidisziplinären Gruppe zur Bekämpfung von Subventionsbetrug. 10) Beschluss Nr. 3 des Vorsitzenden des Multidisziplinären Teams zur Bekämpfung von Betrügereien zum Nachteil der Republik Polen oder der Europäischen Union vom 27. Februar 2004 zur Einsetzung der Multidisziplinären Gruppe zur Bekämpfung des illegalen Kraftstoffhandels. |

11) Beschluss Nr. 4 des Vorsitzenden des Multidisziplinären Teams zur Bekämpfung von Betrügereien zum Nachteil der Republik Polen oder der Europäischen Union vom 27. Februar 2004 zur Einsetzung der Multidisziplinären Gruppe zur Ausarbeitung der Nationalen Strategie zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität. 12) Beschluss Nr. 5 des Vorsitzenden des Multidisziplinären Teams zur Bekämpfung von Betrügereien zum Nachteil der Republik Polen oder der Europäischen Union vom 2. März 2004 zur Einsetzung der Multidisziplinären Gruppe zur Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von EU-Mitteln. 13) Beschluss Nr. 7/2004 vom 24. Mai 2004 und Beschluss Nr. 10/2004 vom 31. August 2004 des Vorsitzenden des Multidisziplinären Teams zur Bekämpfung von Betrügereien zum Nachteil der Republik Polen oder der Europäischen Union zur Einsetzung – innerhalb der Multidisziplinären Gruppe zur Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von EU-Mitteln – einer Arbeitsgruppe zur Überwachung der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 in Polen. |

14) Beschluss Nr. 9 des Vorsitzenden des Multidisziplinären Teams zur Bekämpfung von Betrügereien zum Nachteil der Republik Polen oder der Europäischen Union vom 28. Juni 2004 zur Einsetzung der Multidisziplinären Gruppe für die Zusammenarbeit mit staatlichen Verwaltungsbehörden beim Schutz der finanziellen Interessen der Republik Polen und der Europäischen Union an den Außengrenzen der EU. 15) Beschluss Nr. 1/KC/2004 des Finanzministers vom 12. Februar 2004 zur Einsetzung des Exekutivteams für die Anwendung des Zollinformationssystems ZIS in den Organisationseinheiten der Zollverwaltung. 16) Beschluss Nr. 1/MS/2004 des Finanzministers vom 14. Juni 2004 zur Einsetzung des Exekutivteams für die Anwendung des AFIS in den Organisationseinheiten des Finanzministeriums und der Zollverwaltung. 17) Vereinbarung zwischen dem Polizeichef und dem Generalinspektor der Finanzkontrolle vom 11. Januar 2005 über die Zusammenarbeit zwischen der Polizei und dem Finanzkontrolldienst. 18) Vereinbarungen zwischen der Zahlstelle und den Verwaltungsbehörden [2]. 19) "Eigenmittel der Europäischen Union: Leitfaden zu den Verfahren und Verwaltungsstrukturen" – dieses im Finanzministerium von der Abteilung für Europäische Integration ausgearbeitete Dokument wurde im März 2004 von der Leitung des Finanzministeriums gebilligt. |

SI | Mit dem Beschluss Nr. 245-24/2002-1 vom 4. Juli 2002 der Regierung der Republik Slowenien wurde der Haushaltskontrolldienst des Finanzministeriums (nunmehr Haushaltskontrollbehörde der Republik Slowenien, Urad RS za nadzor proračuna – UNP) zur Kontaktstelle für die Zusammenarbeit mit OLAF (AFCOS) benannt. Zugleich setzte die Regierung eine "dienststellenübergreifende Arbeitsgruppe für die Zusammenarbeit mit OLAF" (nachstehend MRDS genannt) mit folgender Zusammensetzung ein: Oberste Staatsanwaltschaft, Kommission für Korruptionsprävention, Justizministerium, Kriminalpolizeidirektion des Innenministeriums, Steuerbehörde, Zollbehörde und Devisenaufsichtsbehörde. |

Mit dem Beschluss Nr. 245-24/2002-3 vom 18. März 2004 ernannte die Regierung der Republik Slowenien die Vertreter in der MRDS. Die MRDS ist mit folgende Aufgaben befasst: Ausarbeitung der nationalen Betrugsbekämpfungsstrategie zum Schutze der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und Koordinierung der Umsetzung dieser Strategie; Aufdecken von Schwachstellen des Systems zur Verwaltung und Kontrolle von Gemeinschaftsmitteln, einschließlich der finanziellen Mittel für die Heranführungshilfe (Phare, SAPARD und ISPA) in der Republik Slowenien; Unterbreitung von Empfehlungen für rechtliche oder organisatorische Änderungen, die für einen wirksameren Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft erforderlich sind; hierzu zählen auch Vorschläge zur Einbeziehung anderer Gremien oder Institutionen, die mit dem Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und der Schaffung gemeinsamer Strukturen und Mechanismen befasst sind; Unterrichtung der für die Verwaltung von EU-Mitteln – sowohl Einnahmen als auch Ausgaben –verantwortlichen Gremien und Organisationen über ihre jeweiligen Verpflichtungen und Verfahrensregeln im Zusammenhang mit dem Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft; Koordinierung der Erkenntnisse über den Ausbildungsbedarf von Gremien und Organisationen, die am Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft beteiligt sind; Zusammenarbeit mit OLAF bei der Umsetzung spezifischer Ausbildungsprogramme, darunter vorläufiger Schulungen in anderen Mitgliedstaaten; organisatorische Unterstützung für Ausbildungsmaßnahmen; Unterstützung und Beratung anderer Gremien und Organisationen, die am Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft mitwirken. |

Die in der MRDS zusammenarbeitenden Institutionen gewähren der Haushaltskontrollbehörde UNP in ihrer Rolle als AFCOS umfassende Unterstützung in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen, indem sie insbesondere Informationen über festgestellte oder vermutete Handlungen zum Schaden des EU-Budgets übermitteln. Nach dem Gesetz über die öffentlichen Finanzen ist der UNP u. a. verantwortlich für die Koordinierung und Harmonisierung der Innenrevision der öffentlichen Finanzen. Nach den Bestimmungen für Leitlinien für die harmonisierte Durchführung der Innenrevision der öffentlichen Finanzen müssen die für Ausgaben zuständigen Stellen alle Unregelmäßigkeiten, die sie bei der Verwendung von EU-Mitteln innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens feststellen, dem UNP melden. Der UNP informiert OLAF alle drei Monate über alle festgestellten Unregelmäßigkeiten. |

SK | Regierungsbeschluss Nr. 1133/2001 vom 28 November 2001 (am 1. Januar 2002 in Kraft getreten): Einrichtung einer zentralen Kontaktstelle für OLAF in der Slowakischen Republik (Centrálny kontaktný útvar OLAF pre SR) in Form einer Abteilung innerhalb der Kontrolldienstes des Amtes der Regierung der Slowakischen Republik. Gesetz Nr. 10/1996 Coll. über die Kontrollen in der staatlichen Verwaltung (geänderte Fassung, veröffentlicht unter Nr. 461, am 1. September 2002 in Kraft getreten): operative Befugnisse. Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und dem Kontrolldienst des Amtes des Regierung der Slowakischen Republik bei der Bekämpfung von Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten zum Schaden der finanziellen Interessen der Gemeinschaft; diese Vereinbarung trat am 15. September 2002 in Kraft. |

Zuständigkeiten der AFCOS der zehn neuen Mitgliedstaaten für Betrugsbekämpfungsuntersuchungen |

Die Mitgliedstaaten werden gebeten, für folgende Bereiche anzugeben, inwieweit es ihnen die Zuständigkeiten der AFCOS ermöglichen, Betrugsbekämpfungsuntersuchungen zu koordinieren und/oder durchzuführen, die Vorgehensweise anderer Institutionen oder Einrichtungen bei der Organisation und der Durchführung der Betrugsbekämpfungsuntersuchungen zu kontrollieren, die Unregelmäßigkeiten mitzuteilen und/oder diese Mitteilungen zu koordinieren. - Zuständigkeit der AFCOS für die Koordinierung und/oder die Durchführung von Betrugsbekämpfungsuntersuchungen - Zuständigkeit der AFCOS für die Kontrolle der Vorgehensweise anderer Institutionen oder Einrichtungen bei der Organisation und der Durchführung der Betrugsbekämpfungsuntersuchungen - Zuständigkeit der AFCOS für die Unterrichtung der Kommission über Unregelmäßigkeiten und/oder die Koordinierung dieser Mitteilungen durch die übrigen Institutionen und Einrichtungen |

a) Direkte Ausgaben |

CY | Die AFCOS in Zypern ist keine gesonderte Behörde; sie besteht vielmehr gemäß dem Einrichtungsbeschluss aus einer Reihe von Behörden, die mit der Durchführung der Gemeinschaftsverordnungen in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich betraut sind. In Bezug auf die Versendung der Berichte über Unregelmäßigkeiten ist der Finanzbuchhalter die zentrale Zahlstelle für die Strukturfonds und führt die Verordnungen Nr. 1681/94 über Unregelmäßigkeiten bei den Strukturfonds und Nr. 1831/94 über Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Kohäsionsfonds aus; die Zahlstelle ist auch für die Mitteilung von Unregelmäßigkeiten bei Zahlungen aus diesen Fonds zuständig. Polizei und Zollbehörde untersuchen die Betrugsfälle. Die zyprische Zahlstelle für die Landwirtschaft (Κυπριακός Οργανισμός Αγροτικών Πληρωμών – KOAP) als Verwalterin der Mittel aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie führt die Verordnung Nr. 595/91 durch und meldet Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit diesen Geldern; die Zollbehörde wiederum meldet im Auftrag der KOAP Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Ausfuhrerstattungen. Wenn bei diesen Behörden, die von Rechts wegen in Betrugsfällen keine Untersuchungsbefugnis haben, ein Betrugsverdacht auftaucht, kann die zyprische Justizbehörde als koordinierende Stelle der AFCOS den Zoll oder die Polizei zur Durchführung von Untersuchungen anweisen. Für die Meldung von Unregelmäßigkeiten gilt, dass die einzelnen der AFCOS angehörenden Behörden jeweils die von ihnen festgestellten Unregelmäßigkeiten melden. |

CZ | Das tschechische AFCOS-System ist eine Kommunikationsplattform, über die die teilnehmenden Gremien Informationen über festgestellte Unregelmäßigkeiten und die Fortschritte bei den betreffenden Untersuchungen austauschen können und die es ihnen ermöglicht, ihr Vorgehen gegen Betrug und andere illegale Handlungen zu Lasten der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften untereinander abzustimmen. In diesem Bereich ist diese Struktur auch zuständig für die Kommunikation mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF). Im Mittelpunkt des AFCOS-Netzwerks steht die Oberste Staatsanwaltschaft (NSZ), die als die zentrale Koordinierungsstelle die Kommunikation mit OLAF und mit den anderen an das Netzwerk angebundenen Stellen wahrnimmt. |

Zum AFCOS-Netzwerk zählen auch Vertreter aller Verwaltungsbehörden, Zahlungsbehörden und Zahlstellen (Platební jednotky - Paying Units) für den Strukturfonds und den Kohäsionsfonds (Ministerium für Regionale Entwicklung, Ministerium für Landwirtschaft, Finanzministerium, Ministerium für Beschäftigung und Sozialpolitik, Ministerium für Industrie und Handel, Umweltministerium, Verkehrsministerium, Fonds für staatliche Interventionen in der Landwirtschaft). Diese Mitglieder des Netzwerks sind für den Informationsfluss im Bereich indirekte Ausgaben zuständig. Jeden Monat erhalten die Vertreter des AFCOS-Netzwerks in den einschlägigen Abteilungen (Exekutivfunktionen in den Verwaltungsbehörden) vorschriftsmäßig eine Übersicht über die festgestellten Unregelmäßigkeiten. Nach Aufstellung der monatlichen Übersicht können mit der Obersten Staatsanwaltschaft (NSZ) individuelle Fälle erörtert werden, wenn unklar ist, ob sie eine Unregelmäßigkeit oder eine Straftat darstellen. Auf der Grundlage der monatlichen Übersicht und etwaiger Konsultationen mit der NSZ erstellen die Vertreter des AFCOS-Netzwerks Quartalsübersichten über festgestellte Unregelmäßigkeiten bei der Inanspruchnahme des Strukturfonds und des Kohäsionsfonds, die über das Anti-Fraud Information System (AFIS) direkt an OLAF geschickt werden. Kopien der Quartalsberichte werden auch dem NSZ, der Zahlungsbehörde (Finanzministerium, Abteilung nationale Fonds) und der Zentralen Harmonisierungsstelle für Finanzkontrolle im Finanzministerium zugeleitet. Die Vertreter des AFCOS-Netzwerks haben dadurch einen Überblick über die festgestellten Unregelmäßigkeiten und über den Stand der Untersuchungen und somit auch über den Stand der Einziehung ausgezahlter Beträge. Sie können erforderlichenfalls (z. B. auf Ersuchen des OLAF oder der NSZ) die einschlägigen Stellen, die Fondsmittel bewirtschaften, anweisen, weitere erforderliche Informationen über festgestellte Unregelmäßigkeiten zu übermitteln. |

Durch Konsultationen zwischen Mitgliedern des AFCOS-Netzwerks und der NSZ und durch Übermittlung der Quartalsberichte über festgestellte Unregelmäßigkeiten an die NSZ wird gewährleistet, das Betrugsfälle rechtzeitig festgehalten werden und dass bei Unregelmäßigkeiten mit Straftatverdacht ein Strafverfahren eingeleitet wird Ebenfalls von großer Bedeutung ist die Übermittlung der quartalsmäßigen Erklärungen über Unregelmäßigkeiten an den Vertreter der Zentralen Harmonisierungsstelle für Finanzkontrolle, die als die zentrale Verwaltungsbehörde für Finanzkontrolle u. a. zuständig ist für die Methoden zur Verwaltung und Koordinierung des gesamten Finanzkontrollsystems für die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds, für die Ausarbeitung der einschlägigen Dokumentation über Methoden sowie für Konsultations-, Beratungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der Kontrolle der öffentlichen Verwaltung und im Bereich der internen Kontrollsysteme für die Bewirtschaftung von sämtlichen EU-Mitteln usw. Dadurch dass die Zentrale Harmonisierungsstelle für Finanzkontrolle über festgestellte Unregelmäßigkeiten auf dem Laufenden gehalten wird, ist es möglich, rechtzeitig auf Trends zu reagieren und die Methoden und ggf. die Rechtsvorschriften zu aktualisieren. Ein weiteres Mitglied des AFCOS-Netzwerks ist der Vertreter der Zollgeneraldirektion (Generální ředitelství cel), die Informationen über Eigenmittel (Zoll) zur Verfügung stellt. Die Zollgeneraldirektion ist die nationale Koordinierungsstelle für den Rechtshilfeverkehr mit den Behörden anderer Staaten und internationalen Organisationen in Zollangelegenheiten. Die Generaldirektion und die nachgeordneten Zolldienste verfügen auch über Polizeibefugnisse bei Straftaten, bei denen gegen Zollbestimmungen und Vorschriften betreffend die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Waren verstoßen wird; in diesen Fällen können sie strafrechtliche Untersuchungen durchführen. Informationen über Eigenmittel werden zudem vom Vertreter des Landwirtschaftsministeriums übermittelt. Die Befugnisse dieses Mitglieds des AFCOS-Netzwerks werden unter Nummer 3 ausführlicher dargelegt. Zum AFCOS-Netzwerk zählen auch Vertreter des Polizeipräsidiums der tschechischen Polizei. Ihre Teilnahme ermöglicht eine Abstimmung im Bereich Strafverfolgung – sowohl im Hinblick auf Betrugsdelikte als auch im Hinblick auf die Fälschung des Euro. |

Ein weiteres Mitglied des AFCOS-Netzwerks ist der Vertreter des Obersten Rechnungshofs (Nejvyšší kontrolní úřad - NKÚ). Der Oberste Rechnungshof, dessen Unabhängigkeit von der Exekutive in der tschechischen Verfassung verankert ist, kann u. a. die Verwendung von Mitteln, die die Tschechische Republik aus dem Ausland erhalten hat, und damit auch die Verwendung von Mitteln aus dem Gesamthaushaltsplan der EG einer Prüfung unterziehen (der Auftrag des NKÚ entspricht in etwa dem des Europäischen Rechnungshofs auf EU-Ebene). Stößt der NKÚ im Rahmen seiner Tätigkeit auf Fakten, die den Verdacht einer Straftat begründen, so meldet er dies den für strafrechtliche Untersuchungen zuständigen Behörden. Auch durch die Beteiligung des NKÚ am AFCOS-Netzwerk wird somit gewährleistet, dass Informationen über die von NKÚ aufgedeckten Betrugsfälle zur Verfügung stehen und dass die strafrechtlichen Ermittlungen (Feststellung und Verfolgung von Betrugsfällen) auf koordinierte Weise durchgeführt werden. |

EE | - Zuständig für die Durchführung von Untersuchungen sind die Staatsanwaltschaft und die Ermittlungsbehörden (Polizei und die Zentralstelle der Steuer- und Zollverwaltung – Maksu- ja Tolliamet); AFCOS koordiniert keine Untersuchungen und schaltet sich auch nicht in den Untersuchungsprozess ein. Benötigt die Behörde, die für die staatliche Aufsicht oder die Rechnungsprüfung des für die Gewährung der Beihilfe verantwortlichen Endbegünstigten oder des Beihilfeempfängers zuständig ist, eine Beratung, so kann AFCOS Beratungsdienste leisten und ggf. die Rechnungsprüfer des Finanzministeriums hinzuziehen, das staatliche Rechnungsprüfungsamt (Riigikontrolli) auf das Problem hinweisen, der Staatsanwaltschaft Informationen über eventuelle Gesetzesverstöße zuleiten oder OLAF um Unterstützung bitten. Im Ausschuss für den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union (AFCOS Lenkungsausschuss – AFCOS juhtkomitee) können sowohl im Rahmen von Sitzungen als auch auf bilateraler Ebene die laufenden Untersuchungen analysiert und Überlegungen dazu angestellt werden, ob die Aufnahme eines Strafverfahrens im Hinblick auf die festgestellte Zuwiderhandlung erforderlich ist. AFCOS gehört der Finanzkontrollabteilung des Finanzministeriums an und kann bei Bedarf die in dieser Abteilung angesiedelten Finanzkontrolldienste anweisen, Prüfungen durchzuführen. - AFCOS ist nicht für die Überwachung der von anderen Behörden bei Untersuchungen, der staatlichen Aufsicht und Rechnungsprüfungen anwandten Methoden zuständig. AFCOS wird über das Endergebnis der Untersuchungen (einschließlich über gerichtliche Entscheidungen) der staatlichen Aufsicht und der Rechnungsprüfungen informiert. Erforderlichenfalls überwacht AFCOS die Fortschritte und den Verlauf der Untersuchungen, der staatlichen Aufsicht und der Rechnungsprüfungen. - Zu den Aufgaben von AFCOS zählt auch die Zusammenstellung von nationalen Daten über Zuwiderhandlungen und die Unterrichtung von OLAF und anderen Einrichtungen gemäß den Verordnungen (EG) Nrn. 1681/94 und 1831/94 der Europäischen Kommission. |

HU | Gesetz XXIX aus dem Jahre 2004 über die Änderung und Aufhebung bestimmter Gesetze und über die Festlegung bestimmter Vorschriften in Bezug auf den Beitritt Ungarns zur Europäischen Union – Kapitel XII betreffend die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung: Artikel 125 – zentrale Aufgaben der OLAF-Koordinierungsstelle (OLAF Koordinációs Iroda): a) Koordinierung der zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durchzuführenden Tätigkeiten während der vom OLAF durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen; b) Übermittlung von Quartalsberichten über Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Heranführungshilfen, den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds an OLAF; c) Teilnahme als Gast an Sitzungen der Überwachungsausschüsse für die Programme, die mit den unterschiedlichen Formen der finanziellen Unterstützung durch die EU umgesetzt werden; d) Erleichterung der von OLAF entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen; e) Einsicht in die Daten, die in der Dokumentation über Bewerbungen für EU-Beihilfen, über Verträge mit den Begünstigten und über die Verwendung der Beihilfen enthalten sind; f) Verarbeitung personenbezogener Daten, jedoch ausschließlich im Rahmen der Meldepflicht in Bezug auf laufende Untersuchungen entsprechend den Bestimmungen dieses Kapitels; g) Weiterleitung der Ersuchen von OLAF betreffend spezifische Untersuchungsfälle sowie von Informationsersuchen von OLAF an die betreffenden Ämter innerhalb von 15 Tagen. – Die OLAF-Koordinierungsstelle hat keine Untersuchungsbefugnisse. |

– Regierungserlass Nr. 360/2004. (XII. 26.) Korm. über die Festlegung der operativen Programme des Nationalen Entwicklungsplans, des Programms im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative EQUAL und der für aus dem Kohäsionsfonds erhaltene Mittel geltenden Regelungen hinsichtlich der finanziellen Verwaltung, der Buchführung und der Kontrolle – Kapitel VII: Artikel 49 Absatz 1. Binnen sieben Wochen nach Ablauf jedes Quartals übermittelt die Zahlstelle – ausgehend von den eingegangenen Quartalsberichten der Verwaltungsstelle für das EQUAL-Programm und der Kohäsionsfonds-Verwaltungsstelle – der OLAF-Koordinierungsstelle im Nationalen Hauptquartier der Zoll- und Steuerfahndung (VPOP) einen konsolidierten Bericht über jegliche bei der Projektdurchführung festgestellte Unregelmäßigkeit oder Zuwiderhandlung, die diesbezüglich ergriffenen Maßnahmen und den Stand der laufenden Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren. Die VPOP/OLAF-Koordinierungsstelle leitete solche Berichte an die Kommission (Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung) weiter. (2) Einmal pro Jahr erhält die OLAF-Koordinierungsstelle einen auf der Grundlage der Quartalsberichte der Zahlstelle und der jeweils für operative Programme, das EQUAL-Programm und den Kohäsionsfonds zuständigen Verwaltungsstellen verfassten Bericht, in dem die einzuziehenden Beträge – chronologisch geordnet nach dem Jahr der Einleitung des Einziehungsverfahren – aufgeführt sind; die VPOP/OLAF-Koordinierungsstelle leitet diese Berichte an die Kommission (Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung) weiter. Regierungserlass Nr. 119/2004. (IV. 29.) Korm. über die Finanzplanungs-, Durchführungs-, Buchführungs- und Kontrollsysteme für die Inanspruchnahme der EU-Heranführungsfazilitäten und der Übergangsfazilität – Kapitel VII: Artikel 61 Absatz 1: Binnen zwei Monaten nach Ablauf eines jeden Quartals erstellt der Anweisungsbefugte des Nationalen Programms einen Bericht über sämtliche bei der Programmdurchführung festgestellten Unregelmäßigkeiten oder Zuwiderhandlungen, die diesbezüglich ergriffenen Maßnahmen und den Stand der laufenden Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren und leitet ihn dem EDIS-Ausschuss, dem abteilungsübergreifenden ÁBPE-Ausschuss und – über die OLAF-Koordinierungsstelle – der Europäischen Kommission und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) zu; dieser Bericht kann auch lediglich – sollte dies zutreffen – auf die Abwesenheit von Unregelmäßigkeiten oder Zuwiderhandlungen hinweisen. |

LT | – Der Ermittlungsdienst für Finanzkriminalität (FNTT) ist – ebenso wie die anderen litauischen Strafverfolgungsbehörden – zur Einleitung von Untersuchungsverfahren (Vorverfahren) in Betrugssachen berechtigt; zur Koordinierung der Betrugsbekämpfungsuntersuchungen anderer Strafverfolgungsbehörden ist er jedoch nicht befugt. Darüber hinaus kann der FNTT operative Aufgaben wahrnehmen, Voruntersuchungen von Finanzdelikten vornehmen und Wirtschafts- und Finanztätigkeiten überprüfen. – Der FNTT ist nicht zur Überwachung der Betrugsbekämpfungsuntersuchungen anderer Institutionen und Einrichtungen befugt. Nur die Staatsanwaltschaft darf die Vorgehensweise der Beamten anderer Institutionen und Einrichtungen bei diesen Untersuchungen sowie einzelne Tätigkeiten im Rahmen dieser Untersuchungstätigkeit überwachen. – Im Rahmen seiner Kompetenzen sammelt und bündelt der FNTT Daten über die unrechtmäßige Inanspruchnahme und Verwendung von Finanzhilfen der EU und übermittelt sie der Europäischen Kommission. |

LV | - Da die AFCOS im Finanzministerium eingerichtet wurde, kann der Minister die Abteilung Finanzfahndung oder die Abteilung Zolldelikte mit der Koordinierung und/oder Durchführung von Betrugsbekämpfungsuntersuchungen beauftragen. - Die AFCOS hat keine Überwachungsbefugnis im Hinblick auf die Vorgehensweise anderer Institutionen und Einrichtungen bei der Durchführung von Betrugsbekämpfungsuntersuchungen. - Die AFCOS fungiert als Sammelstelle für die Berichte, die von den betreffenden Institutionen über die Unregelmäßigkeiten erstellt werden; die Weiterleitung dieser Berichte an die Kommission fällt ebenfalls unter ihre Zuständigkeit. |

MT | Nach Artikel 20 (1) des Gesetzes über die interne Kontrolle und Finanzermittlungen (Internal Audit and Financial Investigation Act - IAFI) ist die Direktion für interne Kontrolle und Finanzermittlungen (IAID) in Wahrnehmung ihres Auftrags befugt: a) alle Räumlichkeiten zu Finanzprüfungszwecken zu betreten, falls sie den begründeten Verdacht hat, dass dort Unregelmäßigkeiten und/oder Betrugsdelikte verübt wurden oder werden, b) sich alle Bücher, Aufzeichnungen, Dateien, Konten, Dokumente oder Informationen einschließlich Computerdaten sowie Verträge, Rechnungen, Belege und Quittungen auszugsweise oder vollständig vorlegen zu lassen, die Originale in Verwahrung zu nehmen, falls sie dies für notwendig erachtet, und sicherzustellen, dass ungeachtet anders lautender Gesetze oder Regelungen keine Gebühren auf die Anfertigung von Abschriften oder Auszügen erhoben werden. In Malta ernennt die Innenrevisions- und Untersuchungsbehörde (Internal Audit and Investigation Board – IAIB) im Einklang mit Artikel 23 des Gesetzes über die interne Kontrolle und Finanzermittlungen (IAFI) einen Koordinierungsausschuss unter dem Vorsitz des Direktors der IAID. Dieser Ausschuss koordiniert die Tätigkeit und fördert den Informationsaustausch der verschiedenen Stellen, die mit dem Schutz und der Sicherheit öffentlicher Mittel einschließlich EU-Beihilfen befasst sind. Dieser Ausschuss setzt sich zusammen aus Vertretern folgender maltesischer Organisationen mit Untersuchungskompetenzen: IAID, VAT, Zoll, Polizei, Finanzermittlungsstelle (Financial Intelligence Analysis Unit - FIAU), Ministerium für ländliche Angelegenheiten und Umwelt (MRAE), Generalstaatsanwaltschaft (AG) und Malta Information Technology and Training Services (MITTS). Die Kontrolle erfolgt über den oben genannten Koordinierungsausschuss. Als Ansprechpartner von OLAF ist die IAID zuständig für die vierteljährliche Meldung der Unregelmäßigkeiten an OLAF gemäß den Verordnungen (EG) Nrn. 1831/94 (Kohäsionsfonds); 1681/94 (Strukturfonds) und 595/91 (Landwirtschaftsfonds, Abteilung Garantie) Diese Unregelmäßigkeiten werden der Kommission über das Anti Fraud Information System (AFIS) gemeldet werden. |

PL | Das Amt für internationale Finanzbeziehungen (Bureau for International Treasury Relations - Biuro Miedzynarodowych Relacji Skarbowych) führt Verwaltungsuntersuchungen bei Verstößen gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union, vor allem Unregelmäßigkeiten und Straftaten beim Einsatz von EU-Mitteln, durch. Diese Untersuchungen werden gemäß Artikel 47 der Verordnung Nr. 2 des Finanzministeriums vom 21. Januar 2005 über die Organisation des Ministeriums geführt. Das Amt für internationale Finanzbeziehungen koordiniert die von den zuständigen Verwaltungsorganen, Institutionen und Dienststellen zum Schutz der finanziellen Interessen der Union ergriffenen Maßnahmen. Zu diesem Zwecke arbeitet das Amt für internationale Finanzbeziehungen mit der Staatsanwaltschaft, der Polizei, dem Grenzschutz, dem Zoll, den dem Generalinspektor der Finanzkontrolle unterstellten Abteilungen und anderen mit dem Einsatz und der Kontrolle von EU-Mitteln befassten Stellen zusammen. Zum Schutz der finanziellen Interessen der EU kooperiert das Amt für internationale Finanzbeziehungen entsprechend seinem Auftrag auch mit OLAF in Brüssel und mit anderen Zoll- und Finanzdiensten der Mitgliedstaaten und tauscht Informationen und Mitteilungen mit ihnen aus. Das Amt für internationale Finanzbeziehungen ist in bestimmten Fällen entsprechend dem im Gesetz über die Finanzkontrolle vorgegebenen Rahmen zur Kontrolle des Einsatzes von EU-Mitteln berechtigt. Das Amt für internationale Finanzbeziehungen kooperiert mit Untersuchungsdiensten in Angelegenheiten, die mit den operativen oder rechtlichen Tätigkeiten dieser Dienste zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union in Verbindung steht. Das Amt für internationale Finanzbeziehungen leistet in seiner Eigenschaft als AFCOS Amtshilfe im Rahmen seiner Kompetenzen, wenn ein entsprechendes Ersuchen nationaler oder ausländischer Behörden vorliegt. Das Amt für internationale Finanzbeziehungen kann zum Schutz der finanziellen Interessen Kontrollverfahren initiieren, die von den Untersuchungsbehörden (Polizei) sowie dem Finanzkontrolldienst oder dem Zoll durchzuführen sind. |

Das Amt für internationale Finanzbeziehungen kann Verwaltungsuntersuchungen und Verfahren im Hinblick auf Fälle von Unregelmäßigkeiten, Betrug, Erschleichung von Sachwerten und Korruption, die den finanziellen Interessen der Europäischen Union und der Republik Polen schaden, koordinieren. Im Rahmen dieser Verfahren kann das Amt mit Abteilungen, Dienststellen und Institutionen zusammenarbeiten, deren Tätigkeiten mit den Finanzen der Republik Polen und der Europäischen Union im Zusammenhang stehen. Das Amt für internationale Finanzbeziehungen kann veranlassen, dass in anderen Institutionen, die in die Verwaltung von EU-Mitteln involviert sind, Finanzkontrollen durchgeführt werden, die der Aufdeckung eventueller finanzieller Unregelmäßigkeiten dienen oder klären sollen, ob die überprüfte Institution die geltenden Verfahren ordnungsgemäß anwendet. Das Amt für internationale Finanzbeziehungen kann Tätigkeiten, die von den Innenrevisionsdiensten der Regierungsorgane und/oder der örtlichen Verwaltungen im Zusammenhang mit Angelegenheiten durchgeführt werden, die ggf. einen Bezug zu Unregelmäßigkeiten bei der Verwaltung von EU-Mitteln aufweisen, veranlassen oder überwachen. Das Amt für internationale Finanzbeziehungen leitet an OLAF Meldungen über Unregelmäßigkeiten weiter, die bei der Kontrolle der mit EU- Mitteln finanzierten Projekte festgestellt wurden. |

SI | Entsprechend den einschlägigen Vorschriften sind Gemeinschaftsmittel integraler Bestandteil des nationalen Budgets und werden als solche einheitlich überwacht, wobei allerdings auch eine zusätzliche Überwachung nach speziellen Gemeinschaftsvorschriften durchgeführt wird. Die Haushaltskontrollbehörde UNP (Urad RS za nadzor proračuna) nimmt nach den Bestimmungen über die interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen mehrere Funktionen wahr. – Die UNP leitet, vereinheitlicht und überwacht die Anwendung der Haushaltsführungs- und Innenrevisionsregeln sowie die interne Rechnungsprüfung der für die Ausgaben zuständigen Stellen. Die Rechnungsprüfer dieser Stellen müssen bei jeglichem Verdacht einer Unregelmäßigkeit im Umgang mit Gemeinschaftsmitteln unverzüglich die UNP benachrichtigen. – Die UNP prüft als die für Gemeinschaftsmittel zuständige unabhängige Kontrollstelle (die UNP ist die bescheinigende Stelle für die Garantieabteilung des EAGFL – Bescheinigung der Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben – sowie die zuständige Prüfstelle für alle anderen Fonds - Bescheinigung der Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen bei Projektabschluss, Kontrolle 5% oder 15%) stets die Eignung und die Wirksamkeit der Kontrollsysteme. Die Rechnungsprüfer der UNP melden der Staatsanwaltschaft und der Polizei jeden Verdacht einer kriminellen Tätigkeit. – In ihrer Eigenschaft als AFCOS hat die UNP keine Betrugsuntersuchungskompetenzen, da die Staatsanwaltschaft für solche Untersuchungen zuständig ist; allerdings nimmt die UNP innerhalb der MRDS-Abteilung am Austausch von Informationen und Vorschlägen für Operationen teil. Die Einrichtungen, aus denen sich die MRDS zusammensetzt, wahren ihre Unabhängigkeit und Struktur. Die MRDS ermöglicht den Austausch von Informationen über Unregelmäßigkeiten und die diesbezüglich ergriffenen Maßnahmen und bietet der UNP die Möglichkeit, als Koordinator zu fungieren. Die Staatsanwaltschaft leitet die vorgerichtlichen Verfahren. Die UNP ist nicht befugt, die Vorgehensweise bei den Untersuchungen zu kontrollieren. Nach den "Leitlinien für die Meldung von Unregelmäßigkeiten", die integraler Bestandteil der Haushaltsführungs- und Innenrevisionsvorschriften sind, zählt es zu den Aufgaben der UNP, Informationen über Unregelmäßigkeiten zu sammeln und an OLAF und den Nationalen Fonds bzw. an die Verwaltungsbehörde zu übermitteln. |

SK | – Gemäß dem geänderten Gesetz Nr. 10/1996 über die Kontrolle in der staatlichen Verwaltung nimmt die in das Amt der Regierung der Slowakischen Republik eingebundene AFCOS-Stelle Aufgaben im Zusammenhang mit der Überwachung und dem Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften wahr. Nach dem oben genannten Gesetz kann die AFCOS Kontrollen vornehmen (Verwaltungsuntersuchungen), um die Wirksamkeit des Einsatzes staatlicher Haushaltmittel und von Gemeinschaftsmitteln zu prüfen. Nach Abschnitt 14 dieses Gesetzes kann die AFCOS jede andere Verwaltungsbehörde zur Kooperation bei der Durchführung von Kontrollen und/oder zur Vorlage der erforderlichen Informationen über den Kontrollvorgang sowie über die Ergebnisse der Kontrolltätigkeiten auffordern. – Die Kontrollmethoden der anderen Einrichtungen stützen sich auf rechtlich zwingende Kontrollvorschriften oder auf interne Regeln dieser Verwaltungsbehörden. In diesem Bereich ist die AFCOS nicht befugt, zu intervenieren oder die Anwendung der Kontrollmethoden zu beeinflussen; sie kann lediglich diese Behörden auf deren Ersuchen mit ihrem Know-how und ihrer Erfahrung unterstützen und/oder die betreffenden Ersuchen an andere Behörden der Slowakischen Republik oder an OLAF weiterleiten. – Entsprechend den mit den zuständigen Behörden getroffenen Vereinbarungen ist die AFCOS die einzige Einrichtung, die OLAF über festgestellte Unregelmäßigkeiten unterrichtet. Die einschlägigen Meldeverfahren der Slowakischen Republik sind in Handbüchern der Slowakischen Republik festgelegt, die von der Europäischen Kommission im Rahmen der Vorbereitung des EU-Beitritts der Slowakischen Republik geprüft wurden. |

b) Traditionelle Eigenmittel |

CY | Siehe Buchstabe a. |

EE | Die AFCOS hat keine derartige Befugnis. Die Steuer- und Zollbehörde (Maksu- ja Tolliamet) ist hierfür zuständig. Die AFCOS hat Zugang zum OWNRES-System, um Berichte über Unregelmäßigkeiten verfolgen zu können. |

HU | Siehe Buchstabe a. |

LT | Siehe Buchstabe a. |

LV | Da die AFCOS-Stelle im Finanzministerium eingerichtet wurde, kann der Minister die Abteilung Finanzfahndung oder die Abteilung Zolldelikte mit der Koordinierung und/oder Durchführung von Betrugsbekämpfungsuntersuchungen beauftragen. Die AFCOS hat keine Überwachungsbefugnis im Hinblick auf die Vorgehensweise anderer Institutionen und Einrichtungen bei der Durchführung von Betrugsbekämpfungsuntersuchungen. Diese Befugnisse wurden dem Finanzamt übertragen. Um die Mitteilung der aufgedeckten Unregelmäßigkeiten entsprechend der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728//EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften zu gewährleisten, hat das Finanzministerium per Erlass vom 29. April 2004 das Verfahren für die Gewinnung, Zusammenfassung und Registrierung im OWNRES-System von Informationen über Unregelmäßigkeiten und Betrugsfälle festgelegt. |

MT | Siehe Buchstabe a. |

PL | Das Büro für internationale Beziehungen der Finanzverwaltung führt Verwaltungsuntersuchungen und Verfahren durch, um das Vorgehen der zuständigen Einrichtungen und Dienststellen im Hinblick auf die im Eigenmittelbereich (Eigenmittel aus Zöllen und Zuckerabgaben) auftretenden Unregelmäßigkeiten zum Schaden der finanziellen Interessen der Europäischen Union und der Republik Polen zu koordinieren. Das Büro für internationale Beziehungen der Finanzverwaltung kann Verwaltungsuntersuchungen und Verfahren im Hinblick auf Fälle von Unregelmäßigkeiten, Betrug, Erschleichung von Vermögenswerten und Korruption koordinieren, die den finanziellen Interessen der Europäischen Union und der Republik Polen schaden. Im Rahmen dieser Verfahren kann das Büro mit Abteilungen, Dienststellen und Institutionen zusammenarbeiten, deren Tätigkeiten mit den Finanzen der Republik Polen und der Europäischen Union im Zusammenhang stehen. Das Büro für internationale Beziehungen der Finanzverwaltung kann zum Schutz der finanziellen Interessen Kontrollverfahren initiieren, die von den Untersuchungsbehörden (Polizei) sowie dem Finanzkontrolldienst oder dem Zoll durchzuführen sind. Nach dem geänderten Gesetz über die Finanzkontrolle vom 28. September 1991 (Gesetzblatt [Dz.U.] Nr. 04.8.65) überwacht das Büro für internationale Beziehungen der Finanzverwaltung die Kontroll- und Inspektionsverfahren, mit denen die Finanzkontrolldienste die Einhaltung der Vorschriften beim Transfer von Eigenmitteln auf den Gesamthaushaltsplan der EU überprüfen. Für die Eingabe von Daten über Unregelmäßigkeiten im Eigenmittelbereich in das OWNRES-System ist die Abteilung Zoll- und Verbrauchsteuerkontrolle (Departament Kontroli Celno-Akcyzowej) des Finanzministeriums zuständig. |

SI | Die Haushaltskontrollbehörde UNP hat die gleichen Befugnisse wie bei den Gemeinschaftsausgaben. Bei Eingang einer Verdachtsmeldung des Internen Prüfers der für die Ausgaben zuständigen Stelle oder des UNP-Prüfers über eine kriminelle Tätigkeit im Rahmen des Bescheinigungs- oder Kontrollverfahrens muss die UNP unverzüglich die Staatsanwaltschaft und die Polizei informieren, die selbstverständlich auch im der MRDS-Abteilung vertreten sind. Nach der Verordnung Nr. 1150/2000 unterrichtet die Zollverwaltung die Europäische Kommission über Unregelmäßigkeiten, die Ansprüche in Höhe von mehr als 10.000 EUR betreffen. Entsprechend der Regelung in Bezug auf indirekte Ausgaben wahrt jede Einrichtung ihre Unabhängigkeit. Die Staatsanwaltschaft leitet das Vorverfahren. Die Einrichtungen wahren ihre Organisationsstruktur und ihre Autonomie in den gegenseitigen Beziehungen, während die UNP als Koordinator fungiert. Die Zollbehörde unterrichtet die Europäische Kommission auf direktem Weg. |

SK | Siehe Buchstabe a. |

Horizontale Entwicklungen: Neue Entwicklungen bei den Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der Umsetzung von Artikel 280 EG-Vertrag |

Horizontale Entwicklungen: Gab es 2004 hinsichtlich der Durchführung von Artikel 280 EG-Vertrag wichtige neue horizontale Entwicklungen bei den Rechtsvorschriften? Die Mitgliedstaaten werden gebeten, nur die Vorschriften anzugeben, die auf ihre Initiative zurückgehen, und nicht die zur Umsetzung des Gemeinschaftsrechts erlassenen Vorschriften. Wenn ja, bitte kurz erläutern. |

BE | A. STEUERLICHE MASSNAHMEN 1. Mit Gesetz vom 12. Januar 2004 (Belgisches Staatsblatt vom 23. Januar 2004) wurde ein neuer Unterabsatz in Artikel 17 Absatz 2 des Gesetzes vom 11. Januar 1993 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche - mit dem das Büro für die Bearbeitung von Finanzinformationen (Cellule de Traitement des Informations Financières/Cel voor Financiële Informatieverwerking – CTIF/CFI) eingerichtet worden war – aufgenommen. Artikel 17 Absatz 2 sieht nunmehr Folgendes vor: "Betrifft diese Mitteilung (d.h. die Übermittlung von Informationen an die Staatsanwaltschaft bzw. an den Föderalprokurator) Informationen über das Waschen von Geldern, die aus einer Straftat im Zusammenhang mit schwerer und organisierter Steuerhinterziehung stammen, bei der komplexe Mechanismen oder Verfahren internationalen Charakters benutzt werden, oder aus einer Straftat, die der Zuständigkeit der Zoll- und Akzisenverwaltung unterliegt, setzt das Büro für die Bearbeitung von Finanzinformationen den Minister der Finanzen von dieser Mitteilung in Kenntnis". Diese Bestimmung gilt auch für Betrug zu Lasten des Haushalts der Europäischen Gemeinschaften." Die belgische Zoll- und Verbrauchsteuerverwaltung (Administration des Douanes et Accises/ Administratie der douane en accijnzen) hat einen Verbindungsbeamten auf Teilzeitbasis von der nationalen Zollfahndungsdirektion der Zoll- und Verbrauchsteuerverwaltung für das CTIF/CFI abgestellt. 2. Mit Gesetz vom 13. September 2004 wurde das Neapel-II-Übereinkommen ratifiziert. |

B. FINANZIELLE MASSNAHMEN 1. Das Gesetz vom 12. Januar 2004 zur Abänderung des Gesetzes vom 11. Januar 1993 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche, des Gesetzes vom 22. März 1993 über den Status und die Kontrolle der Kreditinstitute und des Gesetzes vom 6. April 1995 über den Status von Investmentgesellschaften und deren Kontrolle, die Vermittler und Anlageberater (Belgisches Staatsblatt vom 23. Januar 2004) und 2. der Königliche Erlass vom 21. September 2004 zur Anpassung der Liste der Finanzinstitute, die dem Gesetz vom 11. Januar 1993 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung unterliegen und zur Änderung des Königlichen Erlasses vom 11. Juni 1993 über die Zusammensetzung, Organisation, Arbeitsweise und Unabhängigkeit des Büros für die Verarbeitung finanzieller Informationen (Belgisches Staatsblatt vom 6. Oktober 2004). gehen über eine einfache Umsetzung europäischer Maßnahmen hinaus sehen eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des Gesetzes vom 11. Januar 1993 auf neue Kategorien von Instituten und Personen und wegen der Zunahme der bearbeiteten Fälle eine Erhöhung der Höchstzahl der Mitglieder des CTIF/CFI auf acht Personen vor; auch soll dadurch für ein reibungsloses Funktionieren des Büros gesorgt werden. Aufgrund des Gesetzes vom 12. Januar 2004 kann nunmehr ein von der föderalen Polizei abgestellter höherer Beamter in das CTIF/CFI aufgenommen werden, das zuvor sechs Mitglieder – nämlich drei von den Staatsanwaltschaften abgestellte Staatsanwälte und drei Finanzexperten – zählte. 3. Auch die von der Kommission für das Bank-, Finanz- und Versicherungswesen erlassene Verordnung vom 27. Juli 2004 zur Verhütung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und der Königliche Erlass vom 8. Oktober 2004 zur Genehmigung dieser Verordnung (Belgisches Staatsblatt vom 22. November 2004) sehen eine Reihe von Maßnahmen (insbesondere in Artikel 31) im Zusammenhang mit der Umsetzung von Artikel 280 des Vertrags vor. |

CZ | Erlass Nr. 416 von 2004 zur Durchführung des Gesetzes Nr. 320/2001 über die Finanzkontrolle in der öffentlichen Verwaltung. In diesem Erlass werden die Methoden und Verfahren zur Durchführung der laut Finanzkontrollgesetz vorgesehenen einzelnen Finanzkontrollformen festgelegt; zudem werden Inhalt, Vorgehensweise und Fristen für die Vorlage der zusammenfassenden Jahresberichte über die Ergebnisse dieser Finanzkontrollen geregelt. Erlass Nr. 240/2004 über Informationssysteme für die Vergabe öffentlicher Aufträge und Methoden zur Bewertung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses von Ausschreibungen. Dieser Erlass enthält die Durchführungsbestimmungen für das neue Gesetz Nr. 40/2004 über die Vergabe öffentlicher Aufträge. Das neue Gesetz wurde verabschiedet, um die tschechischen Rechtsvorschriften mit den europäischen Rechtsvorschriften und anderen Gemeinschaftsvorschriften (Weiß- und Grünbücher über öffentliche Aufträge) in Einklang zu bringen. Die Entschließung Nr. 456 der tschechischen Regierung vom 12. Mai 2004 zur Annahme einer nationalen Strategie gegen Betrug zu Lasten der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften bzw. gegen die Bedrohung dieser Interessen. In dieser Entschließung wird insbesondere das Netz von Stellen zur Koordinierung der Betrugsbekämpfung ("AFCOS") und ein Verfahren zur Meldung von Unregelmäßigkeiten festgelegt; zudem enthält sie Maßnahmen gegen Korruption und vermittelt einen Überblick über die wichtigsten Änderungen, die in den Rechtsvorschriften vorgenommen werden müssen, um den Verpflichtungen aus den Übereinkommen nachzukommen, die auf EU-Ebene zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften geschlossen worden sind. |

EE | Richtlinie Nr. 238 des Ministers der Finanzen vom 27. Mai 2004: Um eine effiziente Zusammenarbeit bei der Bekämpfung illegaler Aktivitäten im Rahmen des Schutzes der finanziellen Interessen zu gewährleisten, wurde der AFCOS-Lenkungsausschuss innerhalb der Abteilung Finanzkontrolle eingesetzt. Ihm gehören neben Beamten des Finanzministeriums Vertreter der Steuer- und Zollbehörden, der Sicherheitspolizei, der zentralen Kriminalpolizei, des staatlichen Finanzkontrollamtes und der Staatsanwaltschaft an. Die wichtigsten Aufgaben des Lenkungsausschusses sind: Informationsaustausch und Zusammenarbeit auf nationaler Ebene und mit OLAF im Rahmen der Koordinierung der Betrugsbekämpfung in der Union; Ausarbeitung von Lösungsvorschlägen für von OLAF aufgeworfene Probleme einschließlich der Veranlassung von Ermittlungen; Ausarbeitung von Lösungsvorschlägen in Fällen von betrügerischem Verhalten, Korruption und anderen Verstößen gegen Rechtsvorschriften zu Lasten der finanziellen Interessen der Europäischen Union; Ausarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserung des Systems zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union. |

EL | Gesetz Nr. 3263/2004 über das System zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen an den Bieter mit dem günstigsten Angebot und andere Bestimmungen, mit dem die arithmetische Methode abgeschafft und das System der Vergabe an den Bieter mit dem günstigsten Angebot eingeführt wird und das bessere Garantien im Falle hoher Rabatte vorsieht; Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes Nr. 716/1977 über das Verzeichnis der Forscher und die Vergabe und Erstellung von Studien um sechs Monate im Anschluss an die Aussetzung des Gesetzes Nr. 3164/2003 in Erwartung der Verabschiedung eines neuen Gesetzes über Studien. |

FI | Die 2003 verabschiedete Änderung des Gesetzes Nr. 423/1988 über den Staatshaushalt trat am 1. Januar 2004 in Kraft. Mit diesem Gesetz wurde die Funktion des Finanzkontrolleurs eingeführt, der gleichermaßen als Beratungs- und Kontrollbehörde der Regierung auftreten soll. Der Finanzkontrolleur ist in seiner Arbeit unabhängig und hat rechtlichen Anspruch auf Informationen seitens der Zentralregierung. Nach Artikel 24f Absatz 1 Unterabsatz 3 des Gesetzes über den Staatshaushalt ist der Finanzkontrolleur zum einen für die Koordinierung der internen und administrativen Kontrolle der Mittel der Europäischen Union, für die der finnische Staat verantwortlich ist, und zum anderen für die Erstellung von Gutachten und Berichten für die Organe der Europäischen Union und andere Behörden über die Überwachung und die Kontrolle der Finanzmittel der Union, über Fehler bei der Verwaltung dieser Mittel und über etwaige Unregelmäßigkeiten zuständig. |

Der Erlass Nr. 1243/1992 über den Staatshaushalt wurde durch den Erlass Nr. 254/2004 geändert. Die Regierung richtete am 9. September 2004 innerhalb des Finanzministeriums eine interne Kontroll- und Risikomanagementstelle ein, deren Mandat am 30. September 2007 ausläuft. Es handelt sich hierbei um eine neue Stelle auf gesetzlicher Grundlage, die gemäß Artikel 71 des Erlasses über den Staatshaushalt unter anderem folgende Aufgaben hat: Koordinierung der Verfahren der einzelnen Behörden und Regierungsstellen für die interne Kontrolle und administrative Überwachung der Haushaltsführung sowie Ausarbeitung der erforderlichen Maßnahmen; Überwachung und Bewertung des Zustands der internen Kontrollstruktur, der Arbeitsqualität und ­effizienz und der Nutzung dieser Arbeit zu Verwaltungs- und Beratungszwecken, Überwachung und Bewertung der Methoden und der allgemeinen Tendenz bei den Finanzkontrollen sowie Initiativen zur Ausweitung der internen Kontrolltätigkeit und deren Nutzung; Organisation der Zusammenarbeit bei der internen Kontrolltätigkeit durch die einzelnen Regierungsstellen und gegebenenfalls Harmonisierung der internen Kontrolltätigkeit der verschiedenen Regierungsstellen und Auswertung der Ergebnisse; Überwachung und Bewertung der Kontrolle und der Prüfung von Finanzmitteln der Europäischen Union und entsprechende Berichterstattung in Finnland sowie Koordinierung und Ausweitung der Aktivitäten und Verfahren der einzelnen Behörden und Regierungsstellen in diesem Bereich sowie Ausarbeitung der dafür erforderlichen Maßnahmen; Überwachung und Bewertung der Lage im Hinblick auf Unregelmäßigkeiten und Straftaten, die im Rahmen der Tätigkeit der Regierungsstellen begangen werden oder die gegen staatliche Vermögensgegenstände oder gegen Vermögensgegenstände, für die der Staat verantwortlich ist, gerichtet sind; zudem entsprechende Koordinierung und Entwicklung der Tätigkeit und Verfahren der einzelnen Behörden und Regierungsstellen in diesem Bereich und Berichterstattung über Unregelmäßigkeiten und Fehler. |

Diese Stelle hat ebenfalls zur Aufgabe, eine erste Zusammenstellung der Angaben vorzunehmen, die in Finnland für den Bericht nach Artikel 280 Absatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zusammengetragen werden; auch ist sie für die Antwort Finnlands auf den Jahresbericht des Rechnungshofes an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zuständig. Der Vorsitzende dieser Stelle ist der staatliche Generalkontrolleur, der stellvertretende Vorsitzende der stellvertretende staatliche Generalkontrolleur. Die Regierung richtet die Kontrollstelle ein und ernennt deren Mitglieder und stellvertretende Mitglieder für drei Jahre; ihr gehören Vertreter aller Ministerien und gegebenenfalls Vertreter der wichtigsten Kooperationspartner der Stelle sowie Experten der Steuerverwaltung, für öffentliche Finanzen und Haushaltsführung sowie für Finanzkontrolle und Rechnungsprüfung an. Der neue Artikel 65 Absatz 1 Unterabsatz 9 des Erlasses über den Staatshaushalt sieht vor, dass der Bericht der staatlichen Finanzkontrollstellen über die Haushaltsrechnung ab 2004 eine Übersicht über die Unregelmäßigkeiten und Straftaten im Zusammenhang mit staatlichem Vermögen oder Vermögen, für das der Staat verantwortlich ist, sowie über Ermittlungen und Gerichtsverfahren bzw. andere Verfahren, die im Anschluss an Unregelmäßigkeiten oder Verstöße eingeleitet worden sind, enthalten muss. |

FR | Mit dem Gesetz Nr. 2004-204 vom 9. März 2004 zur Anpassung des Justizwesens an die Entwicklung der Kriminalität wird die Zuständigkeit des nationalen Zollfahndungsdienstes (Service National de Douane Judiciaire - SNDJ) auf alle Verstöße zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union ausgeweitet. Zollbeamte, die ermächtigt sind, gerichtliche Ermittlungen durchzuführen, konnten bereits (wie andere Zollbeamte) in den Bereichen Eigenmittel und Vorteile im Rahmen des EAFGL, Abteilung Garantie, Ermittlungen durchführen und Verstöße gegen den Zollkodex feststellen. Nach Artikel 28 Absatz 1 der Strafprozessordnung in seiner durch das neue Gesetz geänderten Fassung sind zu gerichtlichen Ermittlungen ermächtigte Zollbeamte nunmehr gegebenenfalls auch für Verstöße im Bereich der Strukturfonds zuständig. Das Gesetz Nr. 2004-204 vom 9. März 2004 zur Anpassung des Justizwesens an die Entwicklung der Kriminalität enthält Bestimmungen zur Vollstreckung eines von einem ausländischen Gericht ausgestellten Europäischen Haftbefehls[3], insbesondere bei Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union im Sinne des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Juli 1995. |

HU | Vom Finanzministerium herausgegebenes Methodik-Handbuch über das Vorgehen im Falle von Unregelmäßigkeiten betreffend die staatlichen Verwaltungsstellen: Gemäß Artikel 145/A Absatz 5 des Regierungserlasses Nr. 217/1998 (XII. 30) über das System der Verwaltung der öffentlichen Finanzen müssen die Verantwortlichen der Haushaltsbehörden ein Verfahren vorsehen, das im Falle von Unregelmäßigkeiten anzuwenden ist. |

IE | In Irland wurde das Neapel-II-Übereinkommen (Übereinkommen vom 18. Dezember 1997) ratifiziert und trat dort am 26. Juni 2004 in Kraft. Umgesetzt wird dieses Übereinkommen mit dem Zoll- und Verbrauchsteuergesetz (gegenseitige Amtshilfe) von 2001. |

IT | Das Gesetz Nr. 36 vom 6. Februar 2004 (Neue Regelung für die Förster) verleiht den Förstern die Befugnis, Inspektionen auf Grundlage der EU-Rechtsvorschriften in den Bereichen Agroforstwirtschaft und Umwelt durchzuführen und an der Durchsetzung der Rechtsvorschriften über die Nahrungsmittelsicherheit, den Verbraucherschutz und die Biosicherheit (Abschnitt 2 Artikel 1 Buchstabe e) mitzuwirken. |

LT | Entschließung Nr. 77 der Regierung vom 27. Januar 2004 zur Änderung der Entschließung Nr. 953 der Regierung der Republik Litauen vom 31. Juli 2001 über das Verfahren zur Verwaltung, Bewirtschaftung und Kontrolle der Finanzhilfe der Europäischen Union. Diese Entschließung schreibt die Vorlage von Berichten über Unregelmäßigkeiten zwingend vor. Gesetz Nr. IX-1992 vom 29. Januar 2004 zur Änderung von Artikel 206 des Strafgesetzbuches und zur Festlegung der Verantwortlichkeit für die missbräuchliche Verwendung von gezielten Subventionen. Der Fahndungsdienst gegen Finanzkriminalität (Finansinių nusikaltimų tyrimo tarnyba – FNTT) unterzeichnete am 1. Februar 2004 eine Vereinbarung über die administrative Zusammenarbeit mit OLAF. Gesetz Nr. IX-2021 vom 12. Februar 2004 zur Ratifizierung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union und der entsprechenden Protokolle aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union. Entschließung Nr. 661 der Regierung vom 31. Mai 2004 zur Änderung der Entschließung Nr. 953 der Regierung der Republik Litauen vom 31. Juli 2001 über das Verfahren zur Verwaltung, Bewirtschaftung und Kontrolle der Finanzhilfe der Europäischen Union. Im Rahmen dieser Entschließung wird der Begriff "Unregelmäßigkeit" definiert. |

LV | Die Änderungen des Gesetzes über die Kreditinstitute sind in Kraft getreten und verleihen dem Büro zur Verhütung und Bekämpfung der Korruption (Korupcijas novēršanas un apkarošanas birojs - KNAB) die Befugnis, bei Ermittlungen in Strafsachen (mit Genehmigung der Staatsanwaltschaft) Informationen entgegen zu nehmen; dies gilt auch für Informationen über Spenden an politische Organisationen und über das Vermögen der Staatsbeamten und die von ihnen eingegangenen Schuldenverpflichtungen (mit Genehmigung der Staatsanwaltschaft oder der Vorsitzenden des Höchsten Gerichts). Das nationale Programm zur Verhütung und Bekämpfung der Korruption 2004-2008 wurde am 3. August 2004 von der Regierung angenommen. Das Programm setzt klar die Prioritäten, legt die verantwortlichen Organe, deren Aufgaben und den Zeitplan für die Durchführung der Strategie und eine entsprechend effiziente Koordinierung der Zusammenarbeit aller beteiligten Stellen fest. Das KNAB ist für die Kontrolle und die Koordinierung der Umsetzung des Programms und für die Berichterstattung über diese Umsetzung an die Regierung zuständig. Im Rahmen des Programms soll u.a. für eine korrekte und zweckdienliche Zuweisung der Finanzmittel der Europäischen Union und internationaler Einrichtungen und Organisationen gesorgt, der Kreis der an diesen Verfahren beteiligten Beamten bestimmt und Kontroll- und Überwachungsmechanismen für die gewährten Mittel eingeführt werden. Um Angaben über das Personal zusammenzutragen, das mit der Europäischen Union zusammenarbeitet, hat das KNAB alle einschlägigen Stellen ersucht, Listen der betroffenen Beamten vorzulegen und die Verfahren zu beschreiben, die bei der Arbeit mit EU-Finanzmitteln Anwendung finden. Diese Angaben könnten im Hinblick auf Stichproben dienen, damit Interessenkonflikte bei den Tätigkeiten bestimmter Beamter vermieden werden könnten. Die Änderungen des Gesetzes über die Finanzierung der politischen Organisationen (Parteien) gelten ab März 2004. Mit dieser Novellierung wurde ganz allgemein bezweckt, bestehende Gesetzeslücken zu schließen, die Kontrollmechanismen zu verbessern und den Prozess der Finanzierung politischer Parteien transparenter zu gestalten. Diese Änderungen bringen striktere Kriterien in Bezug auf die Parteienfinanzierung und schwerere Sanktionen bei Verstößen gegen dieses Gesetz mit sich. Eine der zahlreichen Änderungen besteht darin, dass die Möglichkeit der Entgegennahme von Spenden von juristischen Personen Beschränkungen unterworfen wird; auch besteht eine Verpflichtung zur Nennung der Finanzierungsquellen. Die strafrechtliche Haftung für Vermittlerdienste im Bereich der Finanzierung politischer Organisationen wurde in das Strafrecht aufgenommen. Am 13. April 2004 angenommene Verordnung Nr. 298 der Regierung der Republik Lettland über das Verfahren zur Vorbereitung, Genehmigung, Durchführung und Überwachung von im Rahmen des Kohäsionsfonds der Europäischen Union finanzierten Projekten. |

Andere Entwicklungen: Um die Effizienz des Systems zur Kontrolle der Einkünfte natürlicher Personen zu steigern und die derzeit bestehenden Probleme bei der Feststellung der Herkunft unrechtmäßig erworbener Finanzmittel zu lösen, hat das Büro die Einsetzung einer Arbeitsgruppe veranlasst, der Beamte der staatlichen Organe sowie Personen aus Nichtregierungskreisen angehören. Im Dezember wurden die Arbeiten am Konzeptentwurf zur Verbesserung der Kontrolle der Einkünfte von Privatpersonen abgeschlossen. Mehrere Punkte des Konzepts für die Kontrolle der Einkünfte natürlicher Personen könnten durchaus zur Lösung der derzeitigen Probleme beitragen, der rationellste Ansatz ist jedoch die Einführung eines globalen Systems für Einkommenserklärungen in Lettland. Das Konzept muss noch von der Regierung geprüft werden, der am besten geeignete Vorschlag dürfte gebilligt werden. Um Abhilfe in Bezug auf bei der Vermietung staatlichen und kommunalen Eigentums (Immobilien) festgestellten Probleme zu schaffen, wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Bezweckt werden Änderungen an der bestehenden Gesetzgebung und somit die Beseitigung vorhandener Gesetzeslücken. Das Büro hat in Lettland zum Ratifizierungsprozess des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption beigetragen. Der Gesetzesentwurf für die Ratifizierung wurde inzwischen ausgearbeitet und derzeit findet eine Koordinierung zwischen den staatlichen Organen statt. |

PL | Das Gesetz vom 24. Juli 2003 zur Novellierung des Strafgesetzbuches für Finanzstraftaten (Gesetzesblatt Nr. 03.162.1569) trat am 1. Mai 2004 in Kraft. Innerhalb der polnischen Rechtsordnung regelt das Strafgesetzbuch für Finanzstraftaten die strafrechtliche Haftung für Gesetzesverstöße (Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten des Wirtschaftsrecht), die gegen die finanziellen Interessen des Staates (im weitesten Sinne des Wortes) gerichtet sind, welche durch Rechtsvorschriften in den Bereichen Zoll, Steuern, Wettbewerb und öffentliche Finanzen geschützt sind. Mit den in Kraft getretenen Änderungen wird der Katalog der als Straftat geltenden Verstöße auf Finanzstraftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, die von einem polnischen Bürger (in Polen oder im Ausland) oder von einem Ausländer (in Polen) begangen wurden bzw. die Beihilfe dabei geleistet haben, ausgeweitet. Zudem sieht die Novellierung des Strafgesetzbuches für Finanzstraftaten vor, dass im Sinne dieses Gesetzbuches die Verwaltung der Einkünfte des Gesamthaushalts der Europäischen Gemeinschaften oder eines Haushalts, der von den Europäischen Gemeinschaften oder in ihrem Namen verwaltet wird, eine öffentliche gesetzliche Verpflichtung darstellt. Nach der Änderung des Gesetzes finden die strafrechtlichen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs für Finanzstraftaten daher auch auf Gesetzesverstöße Anwendung (zum Beispiel regelwidrige Auszahlungen oder Mittelabrufe unter Verstoß gegen die Zielsetzung der Beihilfe), wenn es sich um Finanzmittel handelt, die aus den Haushalten der Europäischen Gemeinschaften stammen. |

Am 1. Mai 2004 trat das Gesetz vom 19. März 2004 in Kraft, mit dem die Steuergesetzgebung und das Gesetz über die Finanzverwaltungskontrolle abgeändert wurden. Dem Generalinspektor der Finanzverwaltungskontrolle wurde darin die Verpflichtung auferlegt, der Europäischen Kommission Pläne zur Kontrolle der EU-Finanzmittel und anderer Mittel für Programme zu übermitteln, die von der Europäischen Union kofinanziert werden. Mit diesem Gesetz wurde Artikel 34a Absatz 5 des Gesetzes über die Finanzverwaltungskontrolle abgeändert. Im Anschluss an diese Änderung sieht das Gesetz nunmehr vor, dass Dokumente, die nicht unter Artikel 33 des Finanzverwaltungskontrollgesetzes fallende Informationen (d.h. Informationen, die von den Banken offen gelegt werden und Angaben zu einer Person betreffen, gegen die Ermittlungen wegen des Verdachts einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit oder einer Straftat bzw. Ordnungswidrigkeit des Wirtschaftsrechts eingeleitet wurden) enthalten, anderen Staaten auf der Grundlage des Gegenseitigkeitsprinzips oder der Europäischen Kommission durch die für die Finanzverwaltungskontrolle zuständigen Stellen offen gelegt werden dürfen, sofern sich diese Offenlegung auf Programme, die aus Finanzmitteln der Europäischen Union finanziert werden, oder auf die Frage des ordnungsgemäßen Transfers von Eigenmitteln an den Haushalt der Europäischen Union bezieht. Diese Bestimmung wurde im Hinblick auf die Kontrolle von Projekten eingeführt, die im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative INTERREG III durchgeführt werden. Die Art dieser Projekte verlangt einen Informationsaustausch zwischen den Stellen, die die betreffenden in verschiedenen Ländern durchgeführten Projekte überprüfen. Der Wortlaut "auf der Grundlage des Gegenseitigkeitsprinzips" bedeutet, dass die Informationen den ausländischen Ermittlungsbehörden von den polnischen Finanzverwaltungskontrollbehörden nur dann übermittelt werden, wenn die polnischen Finanzverwaltungskontrollbehörden ähnliche Informationen von der besagten ausländischen Partei erhalten können. |

PT | Mit dem Gesetz Nr. 48/2004 vom 24. August 2004 wurde das Gesetz Nr. 91/2001 vom 20. August 2001 – das Haushaltsrahmengesetz – zum dritten Mal geändert. Portugal weist auf Artikel 62 (Kontrolle der öffentlichen Ausgaben) hin. Absatz 1 sieht vor, dass „die Ausgaben der Stellen nach Artikel 2 Absatz 1 (d.h. Stellen, die nicht über die Verwaltungs- und Finanzautonomie verfügen, autonome Stellen und Fonds bzw. Stellen und Fonds im Rahmen der sozialen Sicherheit) mindestens alle acht Jahre einer externen Prüfung unterzogen werden. Diese Prüfung umfasst eine Bewertung des Auftrags und der Ziele der Stelle sowie der Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Zweckdienlichkeit der von ihr getätigten Ausgaben“ Absatz 2 sieht vor, dass „das System zur internen Kontrolle der Vorgänge zur Durchführung des Haushalts […] bzw. die entsprechenden Verfahren im Rahmen des internen Prüfungssystems geprüft werden müssen […]“ Gesetzesdekret Nr. 2/2005 vom 4. Januar 2005 sieht vor, dass der Sitz einer Europäischen Aktiengesellschaft von Portugal nur dann in einen anderen Mitgliedstaat verlegt werden darf, wenn nachgewiesen wird, dass die Gesellschaft ihren steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen nachgekommen ist und dass im gegenteiligen Fall keine Bescheinigung über die Zulässigkeit der Verlegung des Hauptsitzes ausgestellt wird. Gesetzesdekret Nr. 53/2004 vom 18. März 2004 (Gesetzbuch über die Insolvenz und die Sanierung der Unternehmen) in seiner durch das Gesetzesdekret Nr. 200/2004 vom 18. August 2004 geänderten Neufassung. Mit diesem Gesetz werden die Insolvenzverfahren und die Verfahren zur Sanierung der Unternehmen reformiert, wobei einer Beschleunigung dieser Verfahren ein besonderes Augenmerk gilt. Die Änderungen betreffen auch die Modalitäten und Verfahren für die Liquidation des Schuldnervermögens und die Befriedigung der Gläubiger, insbesondere, wenn es sich um den Staat handelt. Bezweckt wird hiermit zum einen eine Minderung des Wertverlustes des Vermögens der Unternehmen bei einem Konkurs und zum anderen die Wahrung der Rechte aller am Unternehmen beteiligten Parteien (Aktionäre, Arbeitnehmer, Gläubiger und Geschäftsführer). |

SI | Zu erwähnen wäre in diesem Zusammenhang das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (KZ-B; Gesetzesblatt 40/2004), da es auch Änderungen der Artikel über betrügerisches Verhalten bei der Gewährung von Darlehen oder Fazilitäten, betrügerisches Verhalten bei Aktiengeschäften, die unzulässige Verwendung fremder Markenzeichen oder Modelle und die Annahme von Bestechungsgeldern für ungesetzliche Vermittlertätigkeiten umfasst sowie einen neuen Artikel für Fälle vorsieht, in denen Bestechungsgelder für ungesetzliche Vermittlertätigkeiten angeboten werden. Bevor das KZ-B-Gesetz in Kraft trat, war der Straftatbestand der Steuerhinterziehung laut Artikel 254 des Strafgesetzbuches erst dann erfüllt, wenn ein betrügerisches Verhalten gegenüber der Steuerbehörde vorlag. Gemäß den Anforderungen des Übereinkommens zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft wird mit dem KZ-B-Gesetz dieser Straftatbestand im Sinne des Artikels 254 auf "betrügerisches Verhalten gegenüber allen Stellen, die für die Bewertung oder für die Überwachung der Zahlungseingänge und der Abwicklung der finanziellen Verpflichtungen natürlicher oder juristischer Personen verantwortlich sind" ausgeweitet. |

SK | Das Gesetz Nr. 523/2004 (Slg. 2004) über Haushaltsregeln und zur Änderung und Ergänzung bestimmter Gesetze Dort wird in Artikel 31 der Verstoß gegen die Haushaltsdisziplin behandelt, der auf Unregelmäßigkeiten zurückzuführen ist, die auf einem Verstoß gegen die Rechtsvorschriften der EU und die allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik beruhen und die bei einer Finanzkontrolle der öffentlichen Ausgaben festgestellt werden. Die Bestimmungen des besagten Abschnittes legen die Höhe und die Modalitäten der Sanktionen bei Verstößen gegen die Finanzdisziplin fest. Abschnitt 31 Absatz 15 des Gesetzes Nr. 523/2004 (Slg.) regelt das Verfahren im Zusammenhang mit den Abgaben, Ordnungsgeldern und Geldstrafen wegen Verstößen gegen die Finanzdisziplin bei der Verwendung von EU-Finanzmitteln im Rahmen von Artikel 20 des gleichen Gesetzes. Gesetz Nr. 618/2004 (Slg.) (seit dem 1. Januar 2005 in Kraft getreten) zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes Nr. 502/2001 (Slg.). Nach Artikel 35 Absatz 9 der Gesetzesnovelle ist der interne Prüfer verpflichtet, auf drohende Risiken, die einen negativen Einfluss auf die geprüfte Stelle haben könnten, aufmerksam zu machen; wenn der Verdacht einer Straftat besteht und dringend gehandelt werden muss, erstellt der Prüfer vor Beendigung der Prüfung einen Teilbericht über die Ergebnisse der Prüfung und übermittelt diesen Bericht an die Strafverfolgungsbehörden und bei Verdacht einer Zweckentfremdung von EU-Finanzmitteln an die juristische Person, über die die EU-Finanzmittel bereitgestellt wurden, sowie an die zentrale OLAF-Kontaktstelle für die Slowakische Republik. Die Slowakische Republik hat das Übereinkommen zum Schutz der finanziellen Interessen und die beiden Zusatzprotokolle ratifiziert (Erklärung des Ministeriums für auswärtigen Angelegenheiten der Slowakischen Republik Nr. 703/2004, B. von A., Nr. 704/2004, B. von A. Nr. 705/2004, B. von A.). |

UK | Die im Vereinigten Königreich im Jahre 2004 eingeführte Behindertengesetzgebung verpflichtet die Unternehmen, Personen mit Behinderung einen gleichberechtigten Zugang zu ihren Dienstleistungen zu gewähren. Organisationen, die sich für Beihilfen aus dem Strukturfonds bewerben, müssen diesem Umstand Rechnung tragen, nicht zuletzt, weil der Fonds besonderen Wert auf eine größere Chancengleichheit legt. |

Eigenmittel: neue Entwicklungen bei den Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der Umsetzung von Artikel 280 des Vertrags |

Gab es 2004 hinsichtlich der Durchführung von Artikel 280 EG Vertrag wichtige neue Entwicklungen bei den Rechtsvorschriften? Die Mitgliedstaaten werden gebeten, nur die Vorschriften anzugeben, die auf ihre Initiative zurückgehen, und nicht die zur Umsetzung des Gemeinschaftsrechts erlassenen Vorschriften. Wenn ja, bitte kurz erläutern. |

CZ | Gesetz Nr. 185/2004 über die Zollverwaltung der Tschechischen Republik. Nach diesem Gesetz tritt die Generaldirektion des Zolls als nationale Koordinierungsstelle für den Amtshilfeverkehr in Zollfragen mit den Behörden anderer Staaten und mit internationalen Organisationen auf. In diesem Rahmen ist sie auch dafür zuständig, die Kommission über Unregelmäßigkeiten im Bereich der Eigenmittel zu unterrichten und die Tätigkeit der Generaldirektion für den Zoll in diesem Bereich zu koordinieren |

EE | Richtlinie Nr. 423 des Ministers der Finanzen vom 25. Oktober 2004: Diese Richtlinie legt u.a. die Verpflichtungen der zuständigen Behörden in Bezug auf die Kontrolle der Erhebung der Eigenmittel, die Rechnungsprüfung, die Beitreibung von Forderungen und die Meldung von Verstößen fest. Aufgabenteilung im Hinblick auf die Wahrung der haushaltsrechtlichen Verpflichtungen Estlands im Bereich Eigenmittel für den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften. |

ES | – Gesetz Nr. 58/2003 vom 17. Dezember 2003 (Allgemeines Steuergesetz) Dieses Gesetz trat am 1. Juli 2004 in Kraft. Die wichtigsten Ziele dieses Gesetzes im Hinblick auf die Umsetzung von Artikel 280 des Vertrags lauten wie folgt: Ermöglichung des Einsatzes neuer Technologien, Modernisierung der Steuerverfahren und Aufbau eines Mechanismus für eine verstärkte Bekämpfung des Steuerbetrugs, Intensivierung der Steuerkontrollen und Verbesserung der Erhebung der Steuerschuld. – Gesetz Nr. 62/2003 vom 30. Dezember 2003 über steuerliche, administrative und soziale Maßnahmen: Bestimmte, im Gesetz Nr. 37/1992 vom 28. Dezember 1992 vorgesehene Ausnahmeregelungen im Mehrwertsteuerbereich wurden gestrichen, einschließlich der Ausnahmeregelung für bestimmte Geschäfte mit recycelten Werkstoffen. Sie wurden durch eine Regelung ersetzt, wonach der Steuerpflichtige zu Umsatzsteuerzwecken der Betreiber des Unternehmens oder der Händler ist, der die Werkstoffe erhält. |

IE | Die Rechtsvorschriften über die Beschlagnahme von Bargeld wurden in der Novellierung der Strafprozessordnung erheblich ausgeweitet. Diese Novellierung wurde bereits vom Parlament verabschiedet und dürfte Anfang 2005 als Gesetz unterzeichnet werden. Aufgrund dieser Bestimmungen können Zoll- und Finanzbeamte landesweit Bargeld beschlagnahmen, von dem vermutet wird, dass es sich dabei um Erträge aus Straftaten handelt oder dass es für strafbare Handlungen verwendet werden soll. Unter Straftaten/strafbaren Handlungen sind alle Formen kriminellen Verhaltens einschließlich Betrügereien im Zusammenhang mit den Eigenmitteln zu verstehen. Ein ausdrückliches Mandat für die Suche nach Bargeld an den Ein- und Ausreisestellen in das bzw. aus dem Land ist im Rahmen dieser Rechtsvorschriften ebenfalls vorgesehen. |

LT | Gesetz Nr. IX-1781 vom 16. Oktober 2003 zur Unterstützung der Behörden der EU-Mitgliedstaaten bei der Beitreibung von Forderungen wegen bestimmter Abgaben, Zölle, Steuern und sonstiger Geldbeträge und über die Inanspruchnahme der Unterstützung seitens der Behörden anderer EU-Mitgliedstaaten bei der Beitreibung der genannten Geldbeträge. |

LV | Um die Organisation des europäischen Binnenmarkts für Zucker in Lettland sicherzustellen, wurde am 7. April 2004 das Gesetz für den Zuckersektor angenommen. Es trat am 1. Mai 2004 in Kraft. Am 29. April 2004 nahm die Regierung die Verordnung Nr. 461 an, mit der das Verfahren für die Übermittlung der zur Analyse des Zuckermarkts erforderlichen Daten an den Dienst zur Förderung des ländlichen Raums (Lauku atbalsta dienests - LAD) festgelegt wird. Diese Verordnung schreibt auch den Inhalt der zu übermittelnden Angaben vor. Am 23. März 2004 nahm die Regierung die Verordnung Nr. 163 an, die das Verfahren festlegt, das ein reibungsloses Funktionieren des Eigenmittelsystems der Europäischen Gemeinschaften gewährleisten soll. Dazu zählen auch die Wahrnehmung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Festsetzung, Vorausschätzung, Erhebung, Übermittlung und Kontrolle der Eigenmittel. |

MT[4] |

PL | Am 1. Mai 2004 trat die Änderung von Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 6 des Gesetzes über die Kontrolle der Finanzverwaltung gemäß dem Gesetz vom 27. Juni 2003 zur Einrichtung der Woiwodschaft-Finanzverwaltungsbüros und zur Änderung bestimmter Gesetze zur Regelung der Verantwortlichkeiten, Zuständigkeit und Organisation von Verwaltungsstellen, die dem für öffentliche Finanzen zuständigen Minister unterstehen, in Kraft. Mit dieser Änderung wurde der Anwendungsbereich der Finanzverwaltungskontrollen auf die Prüfung der Überweisung von Eigenmitteln an den Haushalt der Europäischen Union ausgeweitet, sofern dies in die Zuständigkeit des Büros für internationale Beziehungen der Finanzverwaltung (Biuro Międzynarodowych Relacji Skarbowych - ITR) fällt[5]. Das Zollgesetz vom 19. März 2004 (Gesetzblatt Nr. 04.68.622) trat am 1. Mai 2004 in Kraft. Das Gesetz regelt und ergänzt die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für die Wareneinfuhr in das Zollgebiet und die Warenausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft. Es umfasst auch Bestimmungen im Zusammenhang mit Zollfreistellungen, Zollschulden, Zollverfahren, Berichterstattung und Statistiken über den Warenhandel mit den Mitgliedstaaten. In dem Gesetz sind zudem Verfahren für Waren vorgesehen, die unter die Gemeinsame Agrarpolitik fallen. Gemäß Artikel 96 des Zollgesetzes hat der Finanzminister eine Verordnung[6] mit Musterdokumenten für den Handel mit Waren, die unter die Gemeinsame Agrarpolitik fallen, sowie mit Vorschriften für die Behandlung dieser Waren durch die Zollbehörden erlassen. Diese transparenten Regelungen zur Ergänzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sind, was die Zollabgaben anbelangt, für eine effiziente Erhebung der dem Haushalt der Europäischen Union geschuldeten Beiträge von großer Bedeutung. Das Gesetz vom 11. März 2004 über die Agrarmarkt-Behörde (Agencji Rynku Rolnego - ARR) und die Organisation bestimmter Agrarmärkte trat am 1. Mai 2004 in Kraft (Gesetzblatt Nr. 04.42.386 mit späteren Änderungen). Gemäß Artikel 32 Absatz 2b des Gesetzes kann der Präsident dieser Behörde Zuckerabgaben bei den Erzeugern von Zucker und Isoglukose erheben, einschließlich Ordnungsstrafen für C-Zucker und Isoglukose, die nicht binnen der vorgeschriebenen Frist ausgeführt worden sind. In Artikel 13 und Artikel 13a des Gesetzes werden Regeln für die Festsetzung und Einziehung fälliger, jedoch unbezahlt gebliebener Zuckerabgaben und Ordnungsstrafen aufgestellt. Die Produktionsmengen an Zucker und Isoglukose unterliegen in den Erzeugerbetrieben der Kontrolle der Inspektion für die kommerzielle Qualität von Nahrungsmitteln und landwirtschaftlichen Erzeugnisse. Die Kontrolle wird im Rahmen der Aufgaben durchgeführt, mit denen die Agrarmarkt-Behörde betraut wurde. Zudem umfasst das System mit Maßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union im Bereich der Eigenmittel auch andere Rechtsakte, die bereits vor dem 1. Mai 2004 in Kraft getreten waren[7]. |

Agrarausgaben (aus dem EAGFL - Abteilung Garantie finanzierte Ausgaben): Neue Entwicklungen bei den Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der Umsetzung von Artikel 280 EG-Vertrag |

Gab es 2004 hinsichtlich der Durchführung von Artikel 280 EG Vertrag wichtige neue Entwicklungen bei den Rechtsvorschriften? Die Mitgliedstaaten werden gebeten, nur die Vorschriften anzugeben, die auf ihre Initiative zurückgehen, und nicht die zur Umsetzung des Gemeinschaftsrechts erlassenen Vorschriften. Wenn ja, bitte kurz erläutern. Geben Sie bitte an, ob diese Maßnahmen allgemeinen Charakter haben oder für einen bestimmten Bereich des EAGFL-Garantie gelten und falls ja, für welchen. |

AT | Änderungen spezieller nationaler Leitlinien (z.B. ländliche Entwicklung, Umweltprogramm) |

EE | Die Verordnung Nr. 160 der Regierung der Republik vom 29. April 2004 legt die Einzelheiten der Zusammenarbeit zwischen der Zahlstelle und den Kontrollbehörden fest. (http://www.riigiteataja.ee/ert/act.jsp?id=803261) |

EL | Folgende horizontale Beschlüsse sind in Kraft getreten: 1) Gemeinsamer Ministerialbeschluss Nr. 324032/24.12.04 über die Auflagenbindung und andere zusätzliche Maßnahmen; 2) Gemeinsamer Ministerialbeschluss Nr. 217838/04.02.2004 über die Einrichtung eines Ausschusses zur Prüfung der Einsprüche gegen Kontrollen der zweiten Ebene, die von der zuständigen Zahlstelle (Organismos Pliromon ke Eleghou Kinotikon Enishiseon Prosanatolismou ke Eggyiseon - OPEKEPE) durchgeführt werden; Was die Zahlung von Beihilfen an Begünstigte im Rahmen der Maßnahmen zur Förderung der Landwirtschaft anbelangt, so wurden 2004 folgende Beschlüsse angenommen und traten in Kraft: 1) Gemeinsamer Ministerialbeschluss Nr. 560/134186/9.12.2004 über die Einsetzung und Bildung eines fünfköpfigen zentralen Kontrollausschusses für das Programm für langfristige Stilllegung landwirtschaftlicher Nutzflächen und von lokalen Ausschüssen durch die regionalen Generalsekretariate der Präfekturen, in denen das Programm durchgeführt wird; 2) Gemeinsamer Ministerialbeschluss Nr. 12347/568/20.01.04 über Kodizes für eine ordnungsgemäße Landwirtschaftspolitik; 3) Gemeinsamer Ministerialbeschluss Nr. 567/125316/29.01.04 über die Durchführung der Maßnahme 3.1, ökologischer Landbau, im Rahmen der Priorität 3 der agrar- und umweltpolitischen Maßnahmen des Programmplanungsdokuments für die Entwicklung des ländlichen Raums 2000-2006; 4) Gemeinsamer Ministerialbeschluss Nr. 130492/586/24.08.04 über die Durchführung der Maßnahme 3.2, ökologische Viehhaltung, im Rahmen der Priorität 3 der agrar- und umweltpolitischen Maßnahmen des Programmplanungsdokuments für die Entwicklung des ländlichen Raums 2000-2006. |

Was die Zahlung von Tierprämien (Rind- und Schaffleisch sowie Ziegenfleisch) an die Begünstigten durch die OPEKEPE anbelangt, so traten 2004 folgende Maßnahmen in Kraft: 1) Rundbrief Nr. 47311/07.05.2004 über das Verfahren zur Beihilfengewährung an Rindfleischerzeuger im Wirtschaftsjahr 2004; 2) Rundbrief Nr. 35030/19.03.2004 über das Verfahren zur Beihilfengewährung an Schaf- und Ziegenfleischerzeuger im Wirtschaftsjahr 2004. Im Bauwollsektor trat 2004 folgender Beschluss in Kraft: 1) Gemeinsamer Ministerialbeschluss Nr. 61440/23.09.2004 zur Festlegung von Verfahren und Kontrollen betreffend die gemeinschaftliche Beihilferegelung für Baumwollerzeuger und Garantiemaßnahmen, der an die Stelle früherer Ministerialbeschlüsse und zusätzlicher Maßnahmen im Rahmen der Verordnung Nr. 1591/2001 trat. |

Im Olivenölsektor traten 2004 folgende Beschlüsse in Kraft: 1) Gemeinsamer Ministerialbeschluss Nr. 295530/05.10.2004 "über zusätzliche Maßnahmen zur Durchführung der gemeinschaftlichen Beihilferegelung für Olivenölerzeuger"; 2) Ministerialbeschluss Nr. 322068/28.12.2004 zur Festlegung der für den Zeitraum 2004/2005 geltenden Dokumente und Verfahren für die Finanzierung der Aktionsprogramme anerkannter Marktteilnehmerorganisationen im Olivensektor gemäß dem Beschluss Nr. 239789/20.05.2003. Im Sektor "verarbeitetes Obst und Gemüse" traten 2004 folgende Beschlüsse in Kraft: 1) Gemeinsamer Ministerialbeschluss Nr. 322346/28.12.2004 "über die Einsetzung von Ausschüssen zur Prüfung der Verarbeitung von Zitrusfrüchten im Wirtschaftsjahr 2004/2005"; 2) Gemeinsamer Ministerialbeschluss Nr. 270060/23.08.2004 über Lieferungen zur Verarbeitung von Industriepfirsichen und -birnen für den Zeitraum 2004-2005 und darüber hinaus; 3) Gemeinsamer Ministerialbeschluss Nr. 252399/03.05.2004, geändert durch den Beschluss Nr. 270058/27.08.2004 über die Lieferung von Zitrusfrüchten an die Verarbeitungsbetriebe für das Wirtschaftsjahr 2004-2005 und darüber hinaus; 4) Gemeinsamer Ministerialbeschluss Nr. 252431/21.05.2004 geändert durch den Beschluss Nr. 322347/29.12.2004 über die Erzeugung und Lieferung von Industrietomaten für den Zeitraum 2004-2005 und darüber hinaus. |

ES | Königlicher Erlass Nr. 2128/2004 vom 29. Oktober 2004 mit Vorschriften für das Geographische Informationssystems für landwirtschaftliche Parzellen Dieser Erlass regelt die Umsetzung des Geographischen Informationssystems für landwirtschaftliche Parzellen in Spanien und dessen Einsatz als Managementinstrument im Rahmen eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems und anderer flächenbezogener Beihilferegelungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik. Königlicher Erlass Nr. 2320/2004 vom 17. Dezember 2004 zur Regelung bestimmter Befugnisse in Bezug auf die Wirtschaftshilfe an Erzeugerorganisationen, die einen Betriebsfonds einrichten Dieser Erlass legt die Kriterien zur Festlegung der Zahlstelle fest, die für die Prüfung von Anträgen von Erzeugerorganisationen, die einen Betriebsfonds einrichten, auf Wirtschaftshilfe der Gemeinschaft und für entsprechende Beschlüsse zuständig ist, und definiert die Grundsätze für die Koordinierung einer solchen Hilfe sowie die entsprechende Unterrichtung der Europäischen Kommission. Königlicher Erlass Nr. 2352/2004 vom 23. Dezember 2004 über die Anwendung der Konditionalität im Zusammenhang mit Regelungen für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik Dieser Erlass definiert die Vorschriften für die Erhaltung der Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischem Zustand, die die Landwirte erfüllen müssen, um gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik in Frage zu kommen, und regelt im Einklang mit der Verordnung der Kommission (EG) Nr. 796/2004 die Kontrolle der Auszahlungen sowie die Vornahme von Kürzungen und Ausschlüssen. Königlicher Erlass Nr. 2353/2004 vom 23. Dezember 2004 über bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen für die Landwirtschaft im Wirtschaftsjahr 2005-2006 und für die Tierzucht in 2005 Dieser Erlass legt die Grundregeln für die in Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vorgesehenen Beihilferegelungen und die Grundlagen für die Umsetzung des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für diese Regelungen fest. |

FR | Siehe Punkt 1.7. |

HU | Der Regierungserlass Nr. 92/2004 Gesetzblatt (Korm.) IV. 27 über die finanzielle Anwendungs-, Buchungs- und Kontrollmethode der aus dem Landwirtschaftlichen Ausrichtungs- und Garantiefonds - Abteilung Garantie finanzierten Maßnahmen. |

IT | Das Gesetzesdekret Nr. 99 vom 29. März 2004 (mit dem Bestimmungen zur Verwaltungsvereinfachung in der Landwirtschaft im Zusammenhang mit einer Harmonisierung und Rationalisierung von Inspektionen gegen Nahrungsmittelbetrügereien gemäß Abschnitt 18 verankert wurden), sieht vor