Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/611/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) zwecks Regulierung der Verwaltungsgesellschaften und der vereinfachten Prospekte für OGAW"

(1999/C 116/01)

Der Rat beschloß am 16. Oktober 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 11. Februar 1999 an. Berichterstatter war Herr Levitt.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 361. Plenartagung (Sitzung vom 24. Februar 1999) mit 68 gegen 5 Stimmen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Mit der Richtlinie 85/611/EWG(1) über Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) wurde für Organismen für gemeinsame Anlagen eine einmalige Zulassung eingeführt (d.h. eine Zulassung für den Vertrieb der Produkte im gesamten Binnenmarkt, wenn die Zulassung in einem Mitgliedstaat erteilt wurde). Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren gibt es heute in sämtlichen Mitgliedstaaten, während sie vor Verabschiedung der Richtlinie im Jahre 1985 nicht weitverbreitet waren. Die Tragweite der Richtlinie ist jedoch dadurch beschränkt, daß die einmalige Zulassung nur für Anlagen in börsennotierten bzw. auf einem ähnlich geregelten Markt gehandelten Wertpapieren (im wesentlichen Aktien und Schuldverschreibungen) gilt. Nunmehr wird vorgeschlagen, den Geltungsbereich der OGAW-Richtlinie unter Beibehaltung der grundlegenden Regeln auszudehnen.

1.1.1. Mit der vorgeschlagenen gesetzlichen Rahmenregelung soll ein hohes Maß an Anlegerschutz gewährleistet werden, indem Standards sowohl für die Anlageprodukte als auch für die Produktmanager festgelegt werden. Hinsichtlich der Produkte sollen die vorgeschlagenen Regeln gewährleisten, daß beim Publikum beschaffte Mittel in hinreichend qualifizierte Vermögens gegenstände investiert werden und der Grundsatz der Risikostreuung befolgt wird. Hinsichtlich der Portfoliomanager sollen strikte Regeln für den Marktzugang und Bedingungen für die Ausübung und Kontrolle der Tätigkeit festgelegt werden.

1.1.2. Es wurden zwei Richtlinienvorschläge zur Änderung der OGAW-Richtlinie vorgelegt(2). Diese Stellungnahme befaßt sich hauptsächlich mit dem Vorschlag für den "Anbieter", der OGAW verwaltet (d.h. der Verwaltungsgesellschaft). Der Vorschlag sieht die Einführung harmonisierter Regeln für den Marktzugang, Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit und aufsichtsrechtliche Vorschriften vor, die von den Verwaltungsgesellschaften beachtet werden müssen. Durch diese Harmonisierung sollen eine "einmalige Zulassung" ermöglicht werden, die mit der Regelung in anderen Finanzdienstleistungsbereichen vergleichbar ist, der Anlegerschutz verbessert und die Verwaltungsgesellschaften in die Lage versetzt werden, Organismen für gemeinsame Anlagen und Portfolios sowohl für private als auch institutionelle Anleger einschließlich Pensionsfonds zu verwalten.

2. Zusammenfassung des Kommissionsdokuments

2.1. Der Richtlinienvorschlag enthält Vorschläge in bezug auf folgende Punkte:

- Bedingungen für die Aufnahme der Tätigkeit;

- Nationalität der Fonds;

- Tätigkeit eines Investmentfonds-Managers;

- Delegation;

- Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr;

- Anlegerinformation und vereinfachte Prospekte.

2.2. Ziel des Vorschlags ist es laut Kommission, die OGAW-Verwaltungsgesellschaften in die Lage zu versetzen, den sog. Europäischen Paß zu erhalten, der es ihnen ermöglichen würde, Zweigniederlassungen in anderen Mitgliedstaaten zu errichten und im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs EU-weit tätig zu sein; die derzeitigen Beschränkungen würden aufgehoben, die Verwaltungsgesellschaften daran hindern, andere Tätigkeiten auszuüben als die Verwaltung von Investmentfonds ("common funds/unit trusts") und Investmentgesellschaften. In Zukunft wird es diesen Gesellschaften erlaubt sein, neben der gemeinsamen auch die individuelle Portfolioverwaltung für einzelne private oder institutionelle Anleger wie Pensionsfonds anzubieten und spezielle, an die Haupttätigkeit gebundene Tätigkeiten auszuüben. Der Vorschlag legt die Bedingungen fest, unter denen Aufgaben an Dritte delegiert werden können. Die Informationsunterlagen, die den Anlegern ausgehändigt werden müssen, sollen insbesondere durch die Erstellung vereinfachter Prospekte modernisiert werden. Die geltende OGAW-Richtlinie enthält keine harmonisierten Vorschriften für den Marktzugang, keine Aufsichtsregeln und keine Vorschriften über die Errichtung von Zweigniederlassungen und den freien Dienstleistungsverkehr durch Verwaltungsgesellschaften.

2.3. Der Ansatz des Vorschlags ist generell zu begrüßen. Der vorliegende Wortlaut bedarf jedoch in vielen Punkten der Klarstellung und dürfte in bezug auf andere Punkte mit dem Binnenmarktgrundsatz der gegenseitigen Anerkennung in Widerspruch stehen. Diese Punkte werden in Abschnitt 3 unten erläutert.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Bedingungen für die Aufnahme der Tätigkeit (Änderung von Artikel 1a Absatz 2 und von Artikel 5 Absatz 2)

Die Begriffsbestimmung für "Verwaltungsgesellschaft" ist verwirrend, da sie offensichtlich an verschiedenen Stellen in unterschiedlicher Bedeutung verwendet wird, d.h. im Sinne von "Verwaltung von Investmentfonds" und "delegierte Verwaltung von Investmentgesellschaften". Außerdem ist nicht klar, ob "Investmentmanager" stets mit "Vermögensverwalter" gleichbedeutend ist (Anmerkung der Übersetzung: Diese Bemerkungen beziehen sich anscheinend auf eine Vorfassung des Kommissionsdokuments).

3.2. Nationalität

Der Ausdruck "Verwaltungsgesellschaft" bezeichnet jede Gesellschaft, deren reguläre Geschäftstätigkeit in der Verwaltung von Investmentfonds ("unit trusts/common funds") und von Investmentgesellschaften besteht; Herkunftsmitgliedstaat der Verwaltungsgesellschaft ist der Mitgliedstaat, in dem sich der eingetragene Sitz der Verwaltungsgesellschaft befindet (Artikel 1a Absatz 2 und 3). Aber Herkunftsmitgliedstaat eines OGAW, der als Investmentfonds ("Unit trust/common funds") gegründet wurde, ist der Mitgliedstaat, in dem sich der eingetragene Sitz der Verwaltungsgesellschaft befindet (Artikel 1a Absatz 5 Buchstabe a), während Herkunftsmitgliedstaat eines OGAW, der als Investmentgesellschaft gegründet ist, der Mitgliedstaat ist, in dem sich der eingetragene Sitz der Verwaltungsgesellschaft befindet (Artikel 1a Absatz 5 Buchstabe b). Diese Unterscheidung ist verwirrend, da sie Anlaß zu unterschiedlichen Zugangsrechten in der EU und den Mitgliedstaaten sein könnte. Im Vorschlag wird die Unterscheidung jedoch weder erklärt noch begründet, weder in der Begründung noch in den einzelnen Artikeln der Richtlinie selbst.

3.2.1. In den einzelnen Mitgliedstaaten gibt es unterschiedliche Strukturen für OGAW, die in der Praxis gut funktionieren einschließlich der Aufsichtsregeln. Diese unterschiedlichen Strukturen und Aufsichtsregeln sollten in den Genuß des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung kommen, der für den Binnenmarkt im Finanzdienstleistungssektor von fundamentaler Bedeutung ist. Jedoch:

- werden im Richtlinienvorschlag unterschiedliche Standards für unterschiedliche Fondsstrukturen und Risiken geschaffen, die sich bei bestimmten Arten von Fonds diskriminierend auswirken;

- außerdem sollte ein Fonds, der die Rechtsform einer Gesellschaft hat, in der Lage sein, Anlagemittel auf grenzüberschreitender Basis zu verwalten, jedoch ist ihm diese Art von Dienstleistungsfreiheit gemäß dem Richtlinienvorschlag in einem anderen Mitgliedstaat verwehrt, wo Fonds nur die Rechtsform eines Investmentsfonds ("unit trust") gemäß innerstaatlichem Recht haben dürfen.

Anstatt den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen zu stärken, läuft der Vorschlag kurz zusammengefaßt Gefahr, im speziellen Fall der OGAW das Gegenteil zu erreichen.

3.3. Tätigkeit des Fondsmanager

In Artikel 5 Absatz 2 zweiter Unterabsatz wird auf ein Verzeichnis von "Aufgaben" des Fondsmanagers Bezug genommen, das der Richtlinie als neuer Anhang 2 beigefügt ist. Der Zweck dieses Verzeichnisses ist nicht klar. Außerdem sollte das Verzeichnis nach Ansicht des Ausschusses nicht als erschöpfend betrachtet werden, da man sonst nicht flexibel auf neue Marktverhältnisse reagieren und Managern die Wahrnehmung anderer Aufgaben verwehrt sein könnte, die nicht im Verzeichnis aufgeführt sind, jedoch mit ihrer Rolle als Investmentfondsmanager nicht in Widerspruch stuenden. Ferner sollte deutlich gemacht werden, daß eine Verwaltungsgesellschaft nicht sämtliche der in Anhang 2 aufgeführten Aufgaben wahrzunehmen braucht.

3.4. Delegation

Gemäß dem vorgeschlagenen Artikel 5g wäre es der Investmentverwaltungsgesellschaft verwehrt, die Vermögensverwaltung Personen zu übertragen, die qualifizierte Beteiligungen am Eigenkapital der Verwaltungsgesellschaft halten. Dies würde bedeuten, daß ein Investmentfondsmanager nicht in der Lage wäre, Aufgaben auf eine Muttergesellschaft zu übertragen.

3.4.1. Die Praxis in Europa ist recht unterschiedlich. In einigen Mitgliedstaaten ist die Investmentverwaltungsgesellschaft gesetzlich verpflichtet, die Aufgaben der Vermögensverwaltung und/oder der Fondsbuchführung wahrzunehmen, während in anderen Mitgliedstaaten diese Aufgaben auf Dritte einschließlich der Muttergesellschaft der Fondsverwaltungsgesellschaft übertragen werden können.

3.4.2. Diese unterschiedlichen Strukturen funktionieren gut und bieten einen effektiven Anlegerschutz. In jeder innerstaatlichen Rechtsordnung sind Vorschriften für die Lösung potentieller Interessenkonflikte vorgesehen, und die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden setzen diese Vorschriften durch.

3.4.3. Nach Ansicht des Ausschusses besteht daher kein Anlaß, daß eine Richtlinie in diese bewährten Vorkehrungen eingreift. Wenn überhaupt ein Regelungsbedarf besteht, sollte man sich darauf beschränken, allgemeine Grundsätze festzulegen. Beispielsweise könnte für den Fall, daß ein Mitgliedstaat einer Verwaltungsgesellschaft zum Zwecke einer effizienteren Geschäftsführung die Übertragung von Aufgaben an Dritte gestattet, eine vorherige Meldepflicht der Verwaltungsgesellschaft an die zuständige Behörde festgelegt werden, und eine Übertragung an eine Person, deren Interessen mit denen der Verwaltungsgesellschaft kollidieren können, könnte ausgeschlossen werden.

3.5. Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr

In den vorgeschlagenen Artikeln 6, 6a, 6b und 6c ist der Grundsatz verankert, daß eine Verwaltungsgesellschaft, sobald sie von ihrem Herkunftsmitgliedstaat zugelassen ist, in der gesamten EU ihrer Geschäftstätigkeit entweder durch die Errichtung von Zweigniederlassungen oder aufgrund der Dienstleistungsfreiheit nachgehen kann, ohne daß sie einer weiteren Zulassung durch den Aufnahmemitgliedstaat bedarf. Die allgemeine Zielsetzung ist zu begrüßen, aber obwohl die Verwaltungsgesellschaft gemäß Artikel 6a gehalten ist, der zuständigen Behörde ihres Herkunftsmitgliedstaats Meldung zu machen, bevor sie im Aufnahmemitgliedstaat eine Zweigniederlassung errichten oder Dienste anbieten darf, muß eine Investmentgesellschaft gemäß Artikel 46 auch dem Aufnahmemitgliedstaat Informationen liefern, was als ungebührliche Erschwernis erscheint.

3.6. Verwahrstelle

Die Verwahrstelle ist ein wesentliches Element der Investmentfondsverwaltung und muß ordnungsgemäß zugelassen und gegliedert sein. Sie muß insbesondere folgende Bedingungen erfuellen:

- sie muß ein Kreditinstitut, eine Wertpapierfirma oder eine vom jeweiligen Mitgliedstaat für die Depotverwahrung zugelassene Einrichtung sein;

- sie muß im Verhältnis zu dem von ihr verwahrten Vermögender OGAW über ausreichende Eigenmittel verfügen, um den sich aus ihrer Tätigkeit ergebenden Verpflichtungen nachkommen zu können;

- sie muß überdies in der Lage sein, der Verwaltungsgesellschaft und jedem Anleger auf Aufforderung ein von ihrem gesetzlich zugelassenen Abschlußprüfer ausgefertigtes Dokument vorzulegen, in dem bescheinigt wird, daß sie ihre Tätigkeit in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz hat, ausübt.

Diese Bedingungen finden in ihrer Gesamtheit auch auf diejenigen Einrichtungen Anwendung, denen die Verwahrstelle die Verwahrung der ausländischen Finanztitel überträgt, die zum Vermögen der OGAW gehören.

3.6.1. Gemäß der geltenden OGAW-Richtlinie muß die Verwahrstelle im selben Mitgliedstaat wie der Fonds niedergelassen sein. Das bedeutet, daß sie nicht über einen "Europäischen Paß" verfügt. Der Ausschuß bittet die Kommission zu prüfen, in welcher Weise die Verwahrstelle in die Regelung des "Europäischen Passes" einbezogen werden könnte, wobei im Interesse des Anlegerschutzes gleichzeitig eine angemessene Aufsicht gewährleistet sein muß.

3.7. Anlegerschutz und vereinfachte Prospekte (Artikel 27 und 28)

Der Vorschlag, einen vereinfachten Prospekt einzuführen, bietet die willkommene Gelegenheit, den Vertrieb von Fonds auf grenzüberschreitender Basis zu vereinfachen, der in der Vergangenheit durch das Erfordernis behindert war, den unterschiedlichen Informationsauflagen der Mitgliedstaaten nachzukommen. Die Bereitstellung eines vereinfachten Prospekts sollte keine bindende Verpflichtung sein.

4. Schlußfolgerungen

4.1. Der Ausschuß begrüßt generell die Absicht, den Grundsatz der Einführung einer einmaligen Zulassung ("Europäischer Paß") auf OGAW auszudehnen, damit sie in der Lage sind, individuelle als auch gemeinsame Portfolioverwaltungsdienste anzubieten, sonstigen Aufgaben neben dem Portfoliomanagement nachzugehen und vereinfachte Prospekte zu veröffentlichen.

4.2. Der Vorschlag ist jedoch sehr unklar bezüglich der Begründung, die hinter dem unterschiedlichen Status, der Nationalität und den Marktzugangsrechten steckt, die auf OGAW, die als Investmentfonds gegründet wurden, und auf OGAW, die als Investmentgesellschaften gegründet wurden, Anwendung finden. Der Richtlinienvorschlag schafft unterschiedliche Standards für unterschiedliche Strukturen, läuft Gefahr, daß bestimmte Typen von Investmentfonds diskriminiert werden, und beschränkt die Freiheit, Dienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten anzubieten, auf bestimmte Typen von Investmentfonds, so daß mit dem Vorschlag anstelle einer Stärkung des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen eher das Gegenteil erreicht wird. Der Vorschlag läuft Gefahr, mit dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung zu kollidieren, weil die derzeit bestehenden unterschiedlichen Strukturen von den zuständigen nationalen Behörden als zufriedenstellend betrachtet werden.

4.3. Der Ausschuß ist ferner der Auffassung, daß die vorgeschlagenen Beschränkungen einer Übertragung von Vermögensverwaltungsaufgaben unnötig sind. Die bestehenden Strukturen funktionieren gut, bieten einen effektiven Anlegerschutz, werden durch Vorschriften für die Beilegung etwaiger Interessenkonflikte ergänzt und sind für die nationalen Aufsichtsbehörden, die diese Vorschriften durchzusetzen haben, akzeptabel; der Vorschlag als solcher läuft dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung zuwider.

Brüssel, den 24. Februar 1999.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI

(1) ABl. L 375 vom 31.12.1985, S. 3.

(2) KOM(1998) 449 endg. und KOM(1998) 451 endg.

ANHANG

zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Dieser Anhang bietet einen Überblick über die Abänderungen der Richtlinie von 1985 durch den Kommissionsvorschlag.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>