Gemäß Artikel 176 der Richtlinie 2006/112/EG legt der Rat fest, bei welchen Ausgaben kein Recht auf Vorsteuerabzug besteht. Bis dahin sind die Mitgliedstaaten ermächtigt, die Ausnahmeregelungen beizubehalten, die am 1. Januar 1979 galten. Daher gibt es eine Reihe von „Stillstandsklauseln“, die den Vorsteuerabzug bei Kraftfahrzeugen beschränken.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Gemäß Artikel 3 der geänderten Fassung der Entscheidung 2007/884/EG des Rates legte das Vereinigte Königreich einen Bericht über die Anwendung der Entscheidung vor, einschließlich einer Überprüfung des Prozentsatzes für die Begrenzung des Vorsteuerabzugsrechts für Ausgaben für gemietete oder geleaste Kraftfahrzeuge, die nicht ausschließlich für geschäftliche Zwecke verwendet werden. In dem Bericht wird dargelegt, dass das geschätzte Verhältnis zwischen geschäftlicher und privater Nutzung – auf der Grundlage des verwendeten Datensatzes – nicht signifikant von 50 % abweicht.

Für die Steuerpflichtigen ist es bisweilen schwierig und mühsam, die geschäftliche Nutzung von Kraftfahrzeugen von der privaten Nutzung abzugrenzen und ihren Anteil festzustellen, während es für die Steuerverwaltung schwierig ist, die tatsächliche Verwendungsaufteilung zu überprüfen. Dies gilt auch für den Fall, dass das Vereinigte Königreich die Möglichkeit gemäß Artikel 168a Absatz 2 der MwSt-Richtlinie in Anspruch nehmen würde, den Vorsteuerabzug bei Ausgaben für Geschäftsfahrzeuge auf den Anteil der tatsächlichen geschäftlichen Nutzung durch den Steuerpflichtigen zu beschränken. Aufgrund der Zahl der Fahrzeuge, die für beide Zwecke genutzt werden, besteht zudem ein hohes Risiko der Steuerhinterziehung.

Mit Schreiben, das am 14. März 2016 bei der Kommission eingetragen wurde, hat das Vereinigte Königreich die Ermächtigung beantragt, eine abweichende Regelung im Zusammenhang mit dem Recht auf Abzug der Mehrwertsteuer auf Ausgaben für auch privat genutzte gemietete oder geleaste Kraftfahrzeuge, der der Rat zuletzt durch den Beschluss 2013/681/EU zugestimmt hatte, zu verlängern. Gemäß Artikel 395 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG unterrichtete die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 28. Juni 2016 über den Antrag des Vereinigten Königreichs. Mit Schreiben vom 28. Juni 2016 teilte die Kommission dem Vereinigten Königreich mit, dass ihr alle zur Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben vorliegen.

In Anbetracht der Bestimmung der MwSt-Richtlinie, auf die sich der Vorschlag stützt, gilt das Subsidiaritätsprinzip nicht.

•Verhältnismäßigkeit

Der Beschluss betrifft die Ermächtigung eines Mitgliedstaats auf eigenen Antrag und stellt keine Verpflichtung dar.

In Anbetracht des beschränkten Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelung steht diese Sondermaßnahme in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Ziel. Insbesondere angesichts der Möglichkeiten für Unternehmen, ihre Zahlungspflichten unter Wert anzugeben, sowie des Aufwands für die Steuerbehörden, Streckendaten zu prüfen, würde die Beschränkung auf 50 % zur Vermeidung der Meldung überhöhter für Geschäftszwecke zurückgelegter Strecken und zum Schutz gegen Einkommensverlust aufgrund von Fehlern und Steuerhinterziehung sowie zur Vereinfachung der Erhebung der Mehrwertsteuer in einem bestimmten Bereich beitragen.

•Wahl des Instruments

Vorgeschlagenes Instrument ist ein Durchführungsbeschluss des Rates. Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen: Gemäß Artikel 395 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates ist eine Abweichung von den Vorschriften des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems nur im Wege einer einstimmigen Ermächtigung durch den Rat auf Vorschlag der Kommission möglich. Ein Durchführungsbeschluss des Rates ist das geeignetste Instrument, da er an einzelne Mitgliedstaaten gerichtet werden kann.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

•Konsultation der Interessenträger

Dieser Vorschlag stützt sich auf einen Antrag des Vereinigten Königreichs und betrifft nur diesen Mitgliedstaat.

•Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Externes Expertenwissen war nicht erforderlich.

•Folgenabschätzung

Der Beschluss bezweckt die Verlängerung einer der Vereinfachung dienenden Regelung, die der MwSt-Vermeidung entgegenwirken und das Verfahren zur Mehrwertsteuererhebung vereinfachen soll. Die Beschränkung des Vorsteuerabzugsrechts auf 50 % ist ein Näherungswert für den tatsächlichen Betrag der geschuldeten Steuer auf die private Nutzung der betreffenden Fahrzeuge. Sie erspart es den Mietern/Mietkaufnehmern, über die mit Geschäftswagen privat zurückgelegten Strecken Buch zu führen und für Steuerzwecke festzuhalten, welche Strecken mit jedem einzelnen Fahrzeug privat zurückgelegt wurden; daher senkt sie die Verwaltungslast für Steuerpflichtige sowie Steuerbehörden in erheblichem Maße. Unternehmen, die ihre Fahrzeuge mehr als 50 %, aber weniger als 100 % für geschäftliche Zwecke nutzen, würden zusätzliche Kosten tragen. Aufgrund des engen Anwendungsbereichs der abweichenden Regelung und ihrer Befristung werden die Folgen außerdem in jedem Fall begrenzt sein.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der Vorschlag hat keine negativen Auswirkungen auf den EU-Haushalt.

5.WEITERE ANGABEN

Der Vorschlag enthält eine Verfallsklausel; die Ausnahmeregelung endet automatisch am 31. Dezember 2019.

Sollte das Vereinigte Königreich eine weitere Verlängerung der Ausnahmeregelung nach 2019 in Erwägung ziehen, so sollte der Kommission bis spätestens 1. April 2019 zusammen mit dem Verlängerungsantrag ein neuer Bewertungsbericht vorgelegt werden.

2016/0315 (NLE)