Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2002/C 126/02)

Datum der Annahme des Beschlusses: 24.4.2002

Mitgliedstaat: Deutschland (Schleswig-Holstein)

Beihilfe Nr.: N 616/01

Titel: Zuwendung für die Vernichtung von Fleisch- und Knochenmehl sowie von tierischem Fett

Zielsetzung: Teilweiser Ausgleich für Sonderausgaben, bedingt durch das Verbot der Verwendung von Fleisch- und Knochenmehl

Rechtsgrundlage: Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung des Landes Schleswig-Holstein

Haushaltsmittel: 1585005 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 42,4 %

Laufzeit: Bis 31. Dezember 2001

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 24.4.2002

Mitgliedstaat: Niederlande

Beihilfe Nr.: N 753/01

Titel: Einstellung von Tätigkeiten in der Tierhaltung (zweite Ausschreibung für Interessenbekundung)

Zielsetzung: Verringerung der Gülleüberschüsse

Rechtsgrundlage: Kaderwet LNV-subsidies (/Rahmenvorschriften für die Gewährung von Beihilfen durch das Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Fischerei)

Haushaltsmittel: 68,07 Mio. EUR für die Abtretung des Rechts auf Erzeugung, 71,02 Mio. EUR für Abrissarbeiten

Beihilfeintensität oder -höhe: a) Einstellung der Tätigkeit in den Sektoren Rinder und Gefluegel (einschließlich Puten und Perlhühner): 14,75 EUR/kg Phosphat;

b) Einstellung der Tätigkeit im Sektor Schweine: 109,15 EUR/Einheit (1 Einheit Schwein = 7,4 kg Phosphat);

c) Abriss von Betriebsgebäuden: Beihilfe in Höhe von 40 % des berichtigten Zeitwerts der Gebäude und Vergütung von 50 NLG (22,69 EUR) pro m2 Bodenfläche für Abrissarbeiten

Laufzeit: 1. bis 31. Oktober 2001 (Antragsfrist)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 25.4.2002

Mitgliedstaat: Österreich (Niederösterreich)

Beihilfe Nr.: N 78/02

Titel: Zuschüsse für Versicherungen gegen Hagelschäden an Gewächshäusern

Zielsetzung: In Niederösterreich haben Stürme schwere Schäden an Gewächshäusern angerichtet und den Gartenbaubetrieben erhebliche Einkommensverluste verursacht. Zur Vermeidung künftiger Verluste beabsichtigt das Bundesland die Einführung eines Zuschusses zu den für Sturmschäden gezahlten Versicherungsprämien. Der Zuschuss soll Gartenbaubetrieben, die gegen solche Schäden Versicherungen mit einer Laufzeit von mindestens einem Jahr abgeschlossen haben, in Höhe von 50 % der tatsächlichen Versicherungsprämie gewährt werden. Beihilfefähig sind allein Versicherungen, die Naturkatastrophen gleichgestellte Sturmschäden einbeziehen

Rechtsgrundlage: Richtlinien für die Gewährung eines Zuschusses zu den Versicherungsprämien zum Schutz vor Sturmschäden an Gewächshäusern in der Landwirtschaft

Haushaltsmittel: Keine Angabe

Beihilfeintensität oder -höhe: Hoechstens 50 % der tatsächlich geleisteten Versicherungsprämie

Laufzeit: Unbefristet

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids