31.7.89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 194/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über nichtselbsttätige Waagen (') 
(89/C 194/01) 
Der Rat beschloß am 16. Dezember 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 3. Mai 1989 an. Berichterstatter war Herr 
Pearson. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 266. Plenartagung (Sitzung vom 31. Mai 1989) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Einleitung Absatz 1 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist sich der Not­
wendigkeit einer Ratsrichtlinie zur Angleichung der 
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über nichtselbsttä­
tige Waagen bewußt. Die Richtlinie 73/360/EWG erfaßt 
die inzwischen weitverbreiteten elektronischen Waagen 
noch nicht und ist daher veraltet. Viele Industrieberei­
che sind auf die Meßgenauigkeit von Waagen angewie­
sen, die auch wesentliche Voraussetzung für das Ver­
trauen seitens der Verbraucher und den Verbraucher­
schutz ist. 
Der Ausschuß stimmt dem Kommissionsvorschlag vor­
behaltlich nachstehender Bemerkungen zu einzelnen Ar­
tikeln und Anhängen zu. 
Er nimmt ferner zur Kenntnis, daß der jetzt vorliegende 
Richtlinienvorschlag im Einklang mit den Grundsätzen 
der „neuen Konzeption" steht und auf der internationa­
len Empfehlung der internationalen Organisation für 
gesetzliches Meßwesen (OIML) beruht. Die in dem 
Abschnitt „Anwendungsbereich" aufgeführten Ver­
wendungszwecke sind nach Ansicht des Ausschusses 
vertretbar. 
2. Zu den einzelnen Artikeln 
Zu Artikel 1 
Die Definitionen werden vorbehaltlich folgender Präzi­
sionen befürwortet: 
(') ABl. Nr. C 55 vom 4. 3. 1989, S. 6. In bezug auf Zusatzeinrichtungen sollte eine Klarstel­
lung erfolgen. 
Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer 3 
Es muß klargestellt werden, daß hier Sachverständigen­
meinung nicht ausschließlich im Zusammenhang mit 
Rechtsstreitigkeiten gemeint ist. 
Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer 4 
„Gesundheitsüberwachung, Diagnose und Behand­
lung" sollte auch die Herstellung von Arzneimitteln 
miteinschließen. 
Zu Artikel 2 
Aus der Formulierung „in Betrieb genommen werden" 
ist nicht klar ersichtlich, ob der Artikel nur neue Waa­
gen betrifft oder ob auch gebrauchte Waagen den Vor­
schriften entsprechen müssen. Weder in Artikel 2 noch 
in Anhang 2 (Punkt 1.2) werden Sicherheitsvorschriften 
für elektrisch betriebene Waagen erwähnt. Wenn die 
Kommission davon ausgeht, daß die Sicherheit und 
Gesundheit des Benutzers durch die vorhandenen Si-
cherheits- und Gesundheitsrichtlinien gewährleistet 
wird, sollte dieser Artikel einen Hinweis darauf ent­
halten. 
Nr. C 194/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 7. 89 
Zu Artikel 3 Absatz 2 
Der zweite Absatz sollte in dem Sinne umformuliert 
werden, daß die Herstellung der betreffenden Waagen 
im Einklang mit der in den Mitgliedstaaten anerkannten 
soliden Maschinenbaupraxis stehen muß. 
Zu Artikel 4 
Die Fachgruppe ist mit diesem Artikel einverstanden, 
doch darf nicht übersehen werden, daß er Einfuhren 
aus Drittländern in die Gemeinschaft Tür und Tor 
öffnet. Die Kommission sollte die Weiterentwicklung 
der Waagen unter Berücksichtigung des neuesten Stands 
der Technik in der Gemeinschaft fördern. 
Zu Artikel 6 
„Unverzüglich" ist zu ungenau. Es sollte ein Zeitraum 
genannt werden, beispielsweise zwei Monate. 
Zu Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 11 
Die Kommission sollte verpflichtet sein, entsprechend 
den Bestimmungen in Artikel 5 Absatz 2 auch Einzelhei­
ten über den Entzug eines EG-Konformitätszeichens, 
einer EG-Zulassungsbescheinigung oder der Genehmi­
gung des Quaiitätssicherungssystems im Amtsblatt zu 
veröffentlichen. 
Zu Artikel 11 
Der „zuständigen Stelle" obliegt vermutlich nicht die 
Genehmigung von Qualitätssicherungssystemen im je­
weiligen Mitgliedstaat — der letzte Absatz dieses Arti­
kels muß also umformuliert werden. 
Zu Artikel 12 
Die Formulierung „nicht für den Handel zugelassen" 
schließt den Bereich der medizinischen Praxis mögli­
cherweise aus; daher sollte eine neue Formulierung 
angestrebt werden. 
Zu Artikel 13 
Eine Nacheichung nach Reparatur, Änderung oder Zu­
sammenbau ist zwar äußerst wichtig, unterliegt jedoch 
ebenso wie eine regelmäßige Betriebsüberwachung der 
Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten. Durch die 
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften sollten die zustän­
digen Kontrollbehörden ermächtigt werden, eine erfor­
derliche Nacheichung vorzunehmen; eine Harmonisie­
rung der Vorgehensweise wäre erstrebenswert. 
Z ;• Artikel 14 
Diesem Artikel kann insoweit zugestimmt werden, als 
Waagen, die beim Inkrafttreten dieser Richtlinie noch 
in Betrieb sind und den Vorschriften der Richtlinie 
73/360/EWG entsprechen, weiterhin benutzt werden dürfen. Da jene Richtlinie jedoch nur für Waagen gilt, 
die nicht elektrisch betrieben werden, sollte klargestellt 
werden, daß auch elektrisch betriebene Waagen unter 
diese Bestimmung fallen sollen. 
Zu Anbang 1 
Punkt 1. Maßeinheiten: Nach Ansicht des Ausschusses 
sollten britische Einheiten bzw. Nicht-SI-Einheiten gar 
nicht erst gesondert erwähnt werden, da sie dadurch 
gewissermaßen legalisiert werden. 
Punkt 2.1 (Tabelle 1): In diesem Zusammenhang sollten 
Überlegungen zu einer verringerten Mindestlast für Ge­
bührenwaagen angestellt werden. 
Punkt 4.2, Punkt 5 und Punkt 6: Etwaige Mindestanfor­
derungen (wie in Anhang 1 Punkt 5 und Punkt 6) 
müssen genauer formuliert und in Zahlen ausgedrückt 
werden. 
Punkt 7.3: Die Formulierung „Stromversorgungsbedin­
gungen innerhalb der üblichen Schwankungen" ist zu 
vage, da nicht klar daraus hervorgeht, ob damit die 
üblichen Schwankungen bei der Stromversorgung in 
einem Mitgliedstaat oder ein Gemeinschaftsdurch­
schnittswert gemeint ist. In diesem Fall könnten die 
Empfehlungen der internationalen elektrotechnischen 
Kommission (IEC) zugrunde gelegt werden. 
Punkt 8.3: Die Ausdrücke „... dauernde signifikante 
Fehler" bzw. „signifikante dauerhafte Fehler" sollten 
näher erläutert werden. 
Punkt 9 (erster Absatz auf Seite 24): Der erste Satz sollte 
dahingehend umformuliert werden, daß Hilfsanzeige-
einrichtungen nur für den Meßbereich jenseits des letz­
ten signifikanten Stellenwerts zulässig sind. 
Zu Anbang 2 
Punkt 1.2: Bezugnehmend auf Artikel 2 geht der Aus­
schuß davon aus, daß in den Unterlagen zu einem 
Antrag für elektronische Waagen ein Nachweis der 
Übereinstimmung mit den entsprechenden elektrischen 
Sicherheitsanforderungen erbracht werden muß. Dies 
sollte in Punkt 1.2 zum Ausdruck kommen. 
Punkt 3 Absatz 2. Eichung: Es wäre zu fragen, ob die 
in Artikel 5 angesprochenen vorgeschriebenen Normen 
nicht ausreichen würden. „Gleichwertige Prüfversuche" 
lassen sich nur schlecht mit dem Konzept einer allgemei­
nen Harmonisierung vereinbaren. 
Zu Anbang 3 
Um den technischen Fortschritt nicht zu behindern, 
sollte die Formulierung „... Beschreibungen der techni­
schen Lösungen, die gefunden wurden, um den wesent­
lichen Anforderungen zu genügen, wo die Normen nach 
Artikel 5 nicht angewendet wurden" nicht aufrechter­
halten werden. 
31.7. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 194/3 
Sie hat bei dem jetzt geforderten umfangreichen Doku­
mentationsmaterial eine abschreckende Wirkung. Man 
sollte sich auf die Grundzüge der technischen Lösungen 
beschränken. 
Zu Anhang 4 Punkt 1 Buchstabe b) 
a) Zu den verlangten Aufschriften sollte auch die 
Nummer der EG-Baumusterprüfung zählen. 
b) Das Problem der Gravitätsschwankung, das auftre­
ten kann, wenn ein Gerät von einem Gebiet in ein 
anderes verbracht wird, läßt sich beheben, indem 
auf dem Gerät der Wert „g" (!) bzw. eine Kennzeich-
(!) g = Gravitätskonstante am betreffenden geographischen Ort. 
Geschehen zu Brüssel am 31. Mai 1989. 
Vorbehaltlich der nachfolgenden Bemerkungen begrüßt 
der Wirtschafts- und Sozialausschuß den Kommissions­
vorschlag als einen bescheidenen Schritt zur Liberalisie­
rung des Marktes der Kraftfahrzeug-Haltpflichtversi­
cherung; es wird der Wettbewerb zwischen den Versi­
cherungsgesellschaften gestärkt und sorgfältig darauf 
geachtet, daß sich aus dem freien Dienstleistungsver­
kehr nicht etwaige Unzulänglichkeiten für die Opfer 
von Unfällen ergeben, die durch ein Kraftfahrzeug ver­
ursacht werden, das bei einer außerhalb des betreffen­
den Mitgliedstaats ansässigen Gesellschaft versichert 
ist. nung der Gravitätszone angebracht wird, für die die 
Eichung erfolgte. Geräte mit automatischer Kom­
pensation von Gravitätsschwankungen oder mit ge­
ringer Auflösung (auf die Gravitätsschwankungen 
keinen Einfluß haben) sollten entsprechend deutlich 
gekennzeichnet werden. 
Zu Anhang 5 
Dem Ausschuß vorliegenden Informationen zufolge 
sind die von den Mitgliedstaaten bei der Benennung der 
in Artikel 8 genannten Stellen zu beachtenden Kriterien 
z.Z. Gegenstand eines Kommissionsentwurfs. Sobald 
der entsprechende Vorschlag vorliegt, sollte Anhang 5 
in seiner jetzigen Fassung gestrichen und durch den 
neuen Vorschlag ersetzt werden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Dienstleistungsfreiheit im Bereich der Kraftfahr­
zeug-Haftpflichtversicherung 
1.1.1. Als die zweite Richtlinie des Rates zur Koordi­
nierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für 
die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversi­
cherung) verabschiedet wurde, gab die Kommission zu 
Protokoll, sie beabsichtige, so bald wie möglich einen 
spezifischen weiteren Vorschlag zum freien Dienstlei-Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der ersten 
Richtlinie des Rates 73/239/EWG und der zweiten Richtlinie des Rates 88/357/EWG zur 
Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit 
Ausnahme der Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des 
freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG, insbesondere 
bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung 
(89/C 194/02) 
Der Rat beschloß am 16. Januar 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 57 Absatz 2 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 3. Mai 1989 an. Berichterstatter war Herr 
Speirs. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 266. Plenartagung (Sitzung vom 31. Mai 1989) 
einstimmig folgende Stellungnahme.