Bekanntmachung über die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens betreffend Handelshemmnisse im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates - Von Brasilien beibehaltene Handelspraktiken in Bezug auf die Einfuhren runderneuerter Reifen

(2004/C 3/02)

Am 5. November 2003 erhielt die Kommission einen Antrag gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates(1) (nachstehend "Verordnung" genannt).

1. ANTRAG

Der Antrag wurde vom "Bureau International Permanent des Associations de Vendeurs et Rechapeurs de Pneumatiques" (BIPAVER) gestellt. BIPAVER ist ein internationaler Handelsverband, der die Interessen von Herstellern runderneuerter Reifen in der EU vertritt. Ihm gehören die nationalen Verbände Dänemarks, Finnlands, Italiens, Portugals, Schwedens, Spaniens und des Vereinigten Königreichs an, deren Mitglieder in den Mitgliedstaaten tätige Hersteller runderneuerter Reifen sind. BIPAVER stellte den Antrag im Namen mehrerer Gemeinschaftshersteller runderneuerter Reifen, die runderneuerte Reifen nach Brasilien ausführen möchten.

BIPAVER ist ein im Namen von Gemeinschaftsunternehmen (Hersteller runderneuerter Reifen) handelnder Verband im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 2 Absatz 6 der Verordnung.

2. WARE

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um runderneuerte Reifen, die den Codes 4012 11, 4012 12, 4012 13 und 4012 19 der Kombinierten Nomenklatur (KN) zugewiesen werden.

Die Untersuchung, die die Kommission einleitet, kann auch andere Waren betreffen, die dem Anschein nach in ähnlicher Weise betroffen sind wie runderneuerte Reifen. Dies sind insbesondere Waren, für die interessierte Parteien, die sich innerhalb der nachstehenden Frist (vgl. Nummer 8) selbst melden, Beweise dafür übermitteln, dass sie von den angeblichen Praktiken betroffen sind.

3. GEGENSTAND

Der Antrag betrifft ein angebliches durch Brasilien verursachtes Handelshemmnis, das nachteilige Auswirkungen auf die Ausfuhren der fraglichen Waren aus der Gemeinschaft auf den brasilianischen Markt hat.

Rechtsgrundlage der angefochtenen brasilianischen Praktik ist die Portaria Nr. 8 vom 25. September 2000 des brasilianischen Ministeriums für Entwicklung, Industrie und Internationalen Handel. Dem Antragsteller zufolge unterbindet diese Rechtsvorschrift die Einfuhr runderneuerter Reifen durch ein Verbot der Ausstellung von Einfuhrgenehmigungen für runderneuerte Reifen, die als Konsumgüter oder Rohstoff eingeführt werden sollen. Außerdem sieht der Präsidialerlass Nr. 3919 vom 14. September 2001 für die Einfuhr und auch für den Verkauf, den Transport, die Aufbewahrung, die Lagerung und die Lagerhaltung runderneuerter importierter Reifen eine Geldstrafe von 400 BRC (rund 120 EUR) pro Stück vor.

4. HANDELSHEMMNISSE: BEHAUPTUNG DES ANTRAGSTELLERS

Der Antragsteller behauptet, dass die vorgenannten, von Brasilien beibehaltenen Handelspraktiken zwischen eingeführten und inländischen gleichartigen Waren diskriminieren und dass sie gegen die Verpflichtung Brasiliens aus dem WTO-Übereinkommen, und zwar die Artikel III und XI des GATT 1994, verstoßen. Nach Auffassung des Antragstellers ist die brasilianische Behauptung, dass die Maßnahmen aus Gründen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes gerechtfertigt sind, unbegründet.

Der Antragsteller macht geltend, dass die vorgenannte Geldstrafe nicht für im Inland runderneuerte Reifen gelten und dass die Herstellung runderneuerter Reifen in Brasilien nicht verboten ist. Die am 27. September 2001 in Kraft getretene Portaria Nr. 133 regele die Herstellung und den Absatz runderneuerter Reifen in Brasilien mit Ausnahme runderneuerter Reifen, die vor dem 1. Januar 2004 im Inland hergestellt wurden. Dem Antragsteller zufolge entspricht die Portaria Nr. 133 weitgehend den UNECE-Vorschriften 108 und 109, zwei internationalen Standards für runderneuerte Reifen. Ein auf Antrag Uruguays eingesetztes Mercosur-Panel entschied, dass die brasilianischen Maßnahmen mit dem Mercosur-Recht nicht vereinbar waren. Daraufhin hob Brasilien mit der Portaria Nr. 2 vom 8. März 2002 das Verbot der Einfuhr runderneuerter Reifen aus anderen Mercosur-Ländern auf. Gemäß dem Präsidialerlass Nr. 4592 vom 11. Februar 2003 sind aus anderen Mercosur-Ländern eingeführte runderneuerte Reifen von den vorgenannten Geldstrafen ausgenommen.

Dem Anschein nach könnten die brasilianischen Handelspraktiken den Artikeln I.1, III.4 und XI.1 des GATT 1994 zuwiderlaufen, ohne gemäß Artikel XX gerechtfertigt zu sein, und gegen Artikel 2 Absätze 1, 2 und 4 des TBT-Übereinkommens verstoßen. Somit dürften ausreichende Anscheinsbeweise für ein Handelshemmnis im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung vorliegen.

5. HANDELSSCHÄDIGENDE AUSWIRKUNGEN: BEHAUPTUNGEN DES ANTRAGSTELLERS

Der Antragsteller behauptet, die angefochtenen brasilianischen Handelspraktiken hätten zu einem erheblichen Rückgang der Ausfuhren aus der Gemeinschaft geführt. Der Antragsteller macht geltend, dass sich die Ausfuhren aus der Gemeinschaft bis zur Einführung des Verbots auf rund zwei Millionen Stück pro Jahr beliefen und voraussichtlich auf drei Millionen gestiegen wären. Auf die Gemeinschaftsausführer entfiel vor der Einführung des Verbots Schätzungen zufolge ein Anteil von 25 % am Kfz-Ersatzteilmarkt. Der Verlust dieses Marktanteils und der Verkäufe von zwei Millionen Stück infolge des Verbots sei eine wesentliche Ursache für den Rückgang der Gemeinschaftsproduktion insgesamt. Am stärksten betroffen sind Hersteller im Vereinigten Königreich, in Italien und in Spanien, auf die die größten Anteile an den Ausfuhren nach Brasilien entfielen.

Der Antragsteller macht insbesondere geltend, dass die brasilianischen Maßnahmen zu Unternehmensschließungen und Arbeitsplatzverlusten führten. Zur Veranschaulichung weist der Antragsteller auf drei Unternehmen hin, die finanziell zusammenbrachen, als ihre Ausfuhren nach Brasilien gestoppt wurden, wobei Hunderte von Arbeitsplätzen verloren gingen. Der Antragsteller behauptet ferner, dass die brasilianischen Praktiken Ursache sowohl der rückläufigen Entwicklung von Produktion, Gewinnspannen und Gewinnen als auch des drastischen Anstiegs der Stückkosten für diejenigen Hersteller war, die den Verlust ihrer Ausfuhren nach Brasilien überlebten.

Abschließend hebt der Antragsteller hervor, dass das Einfuhrverbot brasilianische Hersteller runderneuerter und neuer Reifen schützt und dass weitere Arbeitsplatzverluste im betreffenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft drohen.

Angesichts dieser Umstände wird der Schluss gezogen, dass Anscheinsbeweise für handelsschädigende Auswirkungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Verordnung vorliegen.

6. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT

Die Gemeinschaft hat ein allgemeines Interesse daran, die Einhaltung internationaler Handelsregeln seitens ihrer Handelspartner zu wahren. Dies gilt angesichts des Handelsvolumens, das durch das WTO-Übereinkommen geregelt wird, und der Anzahl der Länder, die diesen Regeln unterliegen, insbesondere für die Verpflichtungen aus dem WTO-Übereinkommen. Dieses Interesse ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn es um eine so große Volkswirtschaft und wichtigen Handelspartner wie Brasilien geht. Außerdem zählen die WTO-Verpflichtungen, um die es im vorliegenden Fall geht, zu den wichtigsten Grundsätzen der WTO. Die Gemeinschaft würde ein falsches Signal setzen, wenn sie bezüglich der Art von Diskriminierung, die in diesem Fall angefochten wird, keine Ermittlungen anstellen würde.

Darüber hinaus wirken sich die angeblichen handelsschädigenden Auswirkungen erheblich auf diejenigen Gemeinschaftshersteller runderneuerter Reifen aus, die ihre Ware bisher nach Brasilien ausführten. Zu den wirtschaftlichen Folgen zählen unter anderem Produktionseinbußen und Arbeitsplatzverluste. Der brasilianische Ausfuhrmarkt war für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sehr wichtig und würde ohne das angebliche Handelshemmnis ein beträchtliches Wachstumspotenzial aufweisen. Daher erscheint es von grundlegender Bedeutung, die Gleichbehandlung runderneuerter Reifen aus der Gemeinschaft auf dem brasilianischen Markt zu schützen, indem gegen die angeblichen Handelshemmnisse vorgegangen wird.

Im Lichte des Vorstehenden wird der Schluss gezogen, dass es im Interesse der Gemeinschaft liegt, ein Untersuchungsverfahren gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung einzuleiten.

7. VERFAHREN

Nachdem für die Kommission, nach Konsultationen in dem gemäß der Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuss, ersichtlich wurde, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens zur Prüfung des rechtlichen und faktischen Sachverhalts zu rechtfertigen, und dass dies im Interesse der Gemeinschaft liegt, hat die Kommission eine Untersuchung gemäß Artikel 8 der Verordnung eingeleitet.

Interessierte Parteien können sich selbst melden und unter Vorlage von Beweisen schriftlich zu den einzelnen, vom Antragsteller vorgebrachten Aspekten Stellung nehmen.

Außerdem wird die Kommission den Parteien, die bei der Kontaktaufnahme einen entsprechenden schriftlichen Antrag stellen, eine Anhörung gewähren, sofern sie von dem Ergebnis des Verfahrens grundlegend betroffen sind.

Diese Bekanntmachung wird gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung veröffentlicht.

8. FRIST

Alle diese Angelegenheit betreffenden Informationen und alle Anträge auf Anhörung müssen innerhalb von 30 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung schriftlich bei der Kommission unter der folgenden Anschrift eingehen: Europäische Kommission Generaldirektion Handel Herr Ignacio Garcia Bercero,

GD Handel D/3

CHAR 9/74

Rue de la Loi/Wetstraat 200

B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 299 32 64

(1) Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbarten Regeln (ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 17), Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 356/95 des Rates (ABl. L 41 vom 23.2.1995, S. 3).