16. 2. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 35/1 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme  zu dem  Abkommen  von  Lome 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  nicht  veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Auf seiner  131.  Plenartagung  am 25. und  26. Juni  1975  beschloß  der Ausschuß  auf 
Vorschlag  seines  Präsidiums,  aus eigener  Intiative  eine  Stellungnahme  zu vorgenanntem 
Thema  abzugeben. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  135.  Plenartagung  am 26. und  27. November  1975  in Brüssel  ver-
abschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf Artikel  20 Absatz  4 seiner  Geschäftsord-
nung, 
gestützt  auf den  Beschluß  der Vollversammlung  vom 
26. Juni  1975,  auf Vorschlag  seines  Präsidiums  eine 
Stellungnahme  zu dem  Abkommen  von  Lome  auszu-
arbeiten, 
gestützt  auf den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom  27. 
Mai 1975,  die  Fachgruppe  Außenbeziehungen  mit 
der Erarbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines  Be-
richtes  zu diesem  Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Evain, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 12. November  1975 
annahm, gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  135.  Ple-
nartagung  am 26./27.  November  1975  (Sitzung  am 
26. November  1975)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
bei zwei  Stimmenthaltungen: 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Der  Ausschuß  verweist  auf die Stellungnahme, 
die er im Juni  1974  zu den  Fragen  im Zusammen-
hang  mit den  Verhandlungen  zwischen  der Gemein-
schaft  und  den  Ländern  in Afrika,  im karibischen 
Raum  und  im Pazifik  abgegeben  hat (1). 
(*) ABl.  Nr.  C 116  vom  30. 9. 1974. 
Nr. C 35/2 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 16. 2. 76 
1.2. Er  bekräftigt  die in dieser  Stellungnahme  ent-
haltenen  grundsätzlichen  Schlußfolgerungen  und  ins-
besondere  die  darin  geäußerte  Auffassung,  die Ge-
meinschaft  dürfe  sich  nicht  darauf  beschränken,  ihre 
Kooperationspolitik  kohärent  zu gestalten,  sondern 
müsse  die eigentlichen  Grundlagen  und  Grundsätze 
dieser  Politik  erneut  einer  Prüfung  unterziehen. 
1.3. Mit  anderen  Worten:  Nach  Auffassung  des 
Ausschusses  muß  die  Gemeinschaft  angesichts  des 
Umbruchs  in den  Beziehungen  zwischen  Industrie-
und Entwicklungsländern  und  im Hinblick  auf  die 
künftige  Neugestaltung  dieser  Beziehungen  ihr eige-
nes Entwicklungsmodell  entwerfen. 
1.4. In  diesem  Zusammenhang  betont  der  Aus-
schuß  die  Bedeutung  der  im  Abkommen  vorge-
sehenen  Neuerungen,  von  denen  einige  in einem 
erweiterten  Rahmen  Anwendung  finden  und  so zum 
Fortschritt  einer  weltweiten  Entwicklungshilfepolitik 
beitragen  können. 
Es geht  hierbei  im einzelnen  um  die  Stabilisierung 
der Ausfuhrerlöse,  um die Mitwirkung  der Entwick-
lungsländer  bei der allgemeinen  Ausrichtung  der Hilfe 
und insbesondere  um  den  von  den  Unterzeichnern 
des Abkommens  zum  Ausdruck  gebrachten  Willen, 
die industrielle  Zusammenarbeit  zu verstärken  und 
dafür  die Initiativen  der  Kreise  des  wirtschaftlichen 
und sozialen  Lebens  zu fördern  (Unternehmen,  Be-
rufs*  und Gewerkschaftsverbände). 
1.5. Nach  der  Konfusion  auf anderen  internatio-
nalen  Konferenzen  bzw.  nach  deren  Scheitern  kommt 
der Unterzeichnung  des  Abkommens  von  Lome  be-
sondere  politische  Bedeutung  zu, da es sich  hier  um 
ein Vertragswerk  handelt,  das auf beiderseitiger  Ver-
pflichtung  beruht. 
1.6. Die  Tatsache,  daß  das  Abkommen  auf  eine 
Anwendung  im regionalen  Rahmen  abstellt,  dürfte 
darüber  hinaus  eine  stärkere  Konzentration  und  so-
mit eine  größere  Wirksamkeit  der geplanten  Hilfe  er-
möglichen. 
1.7. Dies  darf  jedoch  nicht  darüber  hinwegtäu-
schen,  daß  das  Wesentliche  noch  aussteht,  und  zwar 
die Anwendung  des Abkommens  in der Praxis.  Dafür 
werden  nicht  nur  umfangreiche  Bemühungen  erfor-
derlich  sein,  es werden  dabei  auch  ernste  Probleme 
auftreten. 
2. Handelspolitische  Aspekte  des Abkommens 
2.1. Mit  den  Zollbestimmungen  des  Abkommens 
wird  den  Erzeugnissen  mit  Ursprung  in den  AKP-
Ländern  — mit  Ausnahme  bestimmter  landwirt-
schaftlicher  Erzeugnisse,  für  die  eine  gemeinsame 
Marktorganisation  besteht  — der  freie  Zugang  zum 
Markt  der Gemeinschaft  gewährleistet.  Nach  Ansicht 
des Ausschusses  können  die AKP-Staaten  aus den  ih-nen eingeräumten  Handelsbedingungen  jedoch  nur 
dann  vollen  Nutzen  ziehen,  wenn  sie ihre  Absatzka-
pazitäten  weitgehend  ausbauen  und  eine  Verbesse-
rung  ihrer  Vertriebsnetze  vornehmen. 
2.2. Der  Ausschuß  mißt  daher  bestimmten,  im Ka-
pitel  über  die handelspolitische  Zusammenarbeit  ent-
haltenen  Orientierungen  des  Abkommens,  die  neue 
Entwicklungstendenzen  auslösen  könnten,  große  Be-
deutung  bei,  wie  z. B. Maßnahmen  zur  Absatzförde-
rung  zugunsten  der  AKP-Staaten  und  die  Schaffung 
von „Strukturen  zur  Kontaktförderung"  für  eine 
Verbesserung  der Beziehungen  zwischen  den  Markt-
teilnehmern. 
2.3. Die  Gemeinschaft  verzichtete  in dem  Abkom-
men darauf,  von  den  AKP-Ländern  eine  Gegenlei-
stung  zu verlangen.  Der  Ausschuß  räumt  ein,  daß  es 
nicht  normal  gewesen  wäre,  Ländern,  deren  Indu-
strialisierung  noch  in den  Anfängen  steckt,  den  freien 
Zugang  der  Erzeugnisse  aus  der  Gemeinschaft  oder 
sogar  die  Gewährung  von  „Gegenpräferenzen"  für 
diese  Erzeugnisse  aufzuerlegen.  Der  Ausschuß  hofft, 
daß die  AKP-Staaten  sich  in ihren  Verhandlungen 
mit den  übrigen  Industriestaaten  dieser  Argumente 
bedienen  können,  um ihren  Exportmarkt  auszubauen. 
Eine  solche  Expansion  würde  nämlich  einen  gro-
ßen Anreiz  für Investitionen  in diesen  Ländern  dar-
stellen. 
2.4. Sehr  wichtig  erscheint  dem  Ausschuß  jedoch 
die in dem  Abkommen  enthaltene  Meistbegünsti-
gungsklausel.  Die  konkrete  Tragweite  dieser  Klausel 
und insbesondere  ihre  möglichen  Auswirkungen  auf 
die Bedingungen  für  die  Versorgung  der  Gemein-
schaft  mit  Rohstoffen  aus den  AKP-Ländern  sollten 
präzisiert  werden. 
2.5. Mit  Recht  versucht  die  Gemeinschaft  durch 
die Kohärenz  der Politik  der Zusammenarbeit,  die sie 
gegenüber  den  AKP-Ländern  anwenden  will,  greif-
bare Garantien  für ihre  Versorgung  mit Rohstoffen  zu 
erhalten.  Diese  Versorgung  muß  mindestens  unter 
den gleichen  Bedingungen  erfolgen  wie  die der übri-
gen Industriestaaten.  Das  Abkommen  muß  für  die 
Gemeinschaft  ebenso  wie  für die AKP-Länder  einen 
Sicherheitsfaktor  darstellen. 
2.6. Was  die Ursprungsregeln  anbetrifft,  so prüfte 
der Ausschuß  die an der Regel  der unterschiedlichen 
Tarifnummern  vorgenommenen  Änderungen,  wobei 
die AKP-Staaten  als ein Zollgebiet  im Sinne  des Ab-
kommens  gelten.  Seiner  Ansicht  nach  sind  diese  An-
passungen  lediglich  in dem  Maß  gerechtfertigt,  wie 
sie die  regionale  Integration  der  AKP-Länder  und 
den Ausbau  der  Zusammenarbeit  zwischen  diesen 
Ländern  erleichtern.  Aus  diesem  Grund  muß  darauf 
geachtet  werden,  daß  die  Regeln  tatsächlich  in die-
sem Sinne  Anwendung  finden. 
2.7. Nach  Auffassung  des Ausschusses  können  die 
möglichen  Auswirkungen  der  Öffnung  des Gemein-
schaftsmarkts  für Erzeugnisse  aus  den  AKP-Ländern 
16.2.76 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 35/3 
— zu einem  Zeitpunkt,  da der  Gemeinschaftsmarkt 
auch  Erzeugnissen  aus  anderen  Ländern  oder  Län-
dergruppen  zugänglich  gemacht  werden  muß  — 
zwar  nur  schwer  abgeschätzt  werden,  doch  ist nicht 
von vornherein  auszuschließen,  daß  es zu einer  er-
heblichen  Beeinträchtigung  der  Wirtschaftstätigkeit 
und der  Beschäftigungslage  in bestimmten  Sektoren 
bzw.  in bestimmten  Regionen  kommen  könnte.  Des-
halb müssen  schon  jetzt  u. U. erforderliche  Schutz-
und Stützungsmaßnahmen  zur Erhaltung  und  zur Er-
höhung  der Zahl  der Arbeitsplätze  sowie  Umstruktu-
rierungsmaßnahmen  vorgesehen  werden.  Die  Ge-
meinschaft  sollte  an Hand  der ihr zur Verfügung  ste-
henden  Instrumente  — Sozialfonds,  Regionalfonds 
sowie  EAGFL  — insbesondere  in der Lage  sein,  hier 
eine wichtige  Rolle  zu spielen  und  möglichst  vor-
beugend  einzugreifen. 
2.8. Der  Ausschuß  weist  ganz  allgemein  darauf 
hin, daß  die  ersten  wirtschaftlichen  und  sozialen 
Auswirkungen  der  Anwendung  des  Abkommens  im 
Agrarsektor  spürbar  sein  und  bestimmte  Regionen 
der Gemeinschaft  besonders  stark  treffen  dürften.  In 
Anbetracht  des  derzeitigen  Entwicklungsstands  der 
Wirtschaft  der  meisten  AKP-Länder  ist damit  zu 
rechnen,  daß  der  Agrarsektor  als erster  der  export-
orientierten  Wirtschaftsbereiche  einen  Aufschwung  er-
lebt. 
2.9. Um  sich  ein genaues  Bild  von  den  möglichen 
Auswirkungen  des  Abkommens  auf  die  Landwirt-
schaft  machen  zu können,  wären  spezifische,  für je-
des Erzeugnis  zu erstellende  Studien  erforderlich,  die 
nur von  spezialisierten  Arbeitsgremien  sinnvoll  aus-
geführt  werden  könnten. 
3. Die  Stabilisierung  der Ausfuhrerlöse 
3.1. Der  Ausschuß  unterstreicht  die  Neuartigkeit 
des im Abkommen  von  Lome  vorgesehenen  diesbe-
züglichen  Systems.  Abgesehen  von  seiner  Anwendung 
im Rahmen  des  Abkommens  könnte  dieses  System 
einen  konkreten  Beitrag  der  Gemeinschaft  zur Lö-
sung  des weltweiten  Rohstoffproblems  leisten. 
3.2. Vom  Standpunkt  der Gemeinschaftsunterneh-
men aus  bietet  das  in dem  Abkommen  vorgesehene 
System  den  Vorteil,  daß  es das freie  Spiel  der Markt-
gesetze  nicht  beeinträchtigt.  Ohne  sich  unmittelbar 
auf die  Kurse  auszuwirken,  ermöglicht  es eine  grö-
ßere Stabilität  der Erlöse  aus der Ausfuhr  der in dem 
Abkommen  genannten  Grundstoffe  (elf tropische  Er-
zeugnisse,  einige  daraus  gewonnene  Erzeugnisse  und 
Eisenerz).  Es kommt  insbesondere  den  am stärksten 
benachteiligten  Ländern  zugute,  da diese  nicht  gehal-
ten sind,  die Ausgleichsbeträge  zurückzuerstatten. 
3.3. Das  System  erlaubt  jedoch  lediglich  eine  Sta-
bilisierung  der Erlöse.  Die  Folgen  der Inflation  blei-ben dabei  unberücksichtigt.  Der  Ausschuß  räumt 
zwar  ein,  daß  die  Gemeinschaft  beim  derzeitigen 
Stand  der  Dinge  dem  von  den  AKP-Staaten  vorge-
schlagenen  Transfer  in realen  Werten  nicht  zustim-
men kann,  doch  sollte  seines  Erachtens  vermieden 
werden,  daß die so gewährten  Garantien  durch  die In-
flation  an Substanz  verlieren. 
4. Industrielle  Zusammenarbeit 
4.1. Hier  handelt  es sich  um  eine  Neuerung,  die 
vorteilhaft  sein  kann,  jedoch  noch  definiert  werden 
und sich  in der Praxis  bewähren  muß.  Sieht  man  von 
den Bestimmungen  finanzieller  Art  einmal  ab,  so 
kann  in diesem  Bereich  lediglich  von  einem  Rahmen-
abkommen  gesprochen  werden.  Der  Ausschuß  hat 
versucht,  zu präzisieren,  welche  Ziele  in diesem  Be-
reich  gesetzt  und  welche  Methoden  angewendet  wer-
den sollten. 
4.2. Ziele  und  Methoden 
4.2.1.  Wie  es im Abkommen  heißt,  besteht  das all-
gemeine  Ziel  der  industriellen  Zusammenarbeit  in 
der „industriellen  Entwicklung  und  Diversifizie-
rung"  der  AKP-Staaten  sowie  in „einer  besseren 
Verteilung  der Industrie  innerhalb  dieser  Staaten  und 
zwischen  diesen  Staaten".  Es geht  darum,  möglichst 
viele  Arbeitsplätze  sicherzustellen  und  zugleich  mit 
Hilfe  der industriellen  Entwicklung  in den  betreffen-
den Ländern  eine  effektive  Verbesserung  der Lebens-
haltung  zu ermöglichen. 
4.2.2.  Diese  Ziele  müssen  teilweise  durch  das  un-
gehinderte  Funktionieren  der Marktmechanismen  er-
reicht  werden,  das  dank  der  Öffnung  des Gemein-
schaftsmarkts  für Erzeugnisse  aus  den  AKP-Ländern 
ermöglicht  wird.  Darüber  hinaus  sind  jedoch  auch 
bestimmte  Politiken  (Finanzierungspolitik,  Verkaufs-
politik,  Bildungspolitik  usw.),  d. h. Maßnahmen  der 
EWG-  und  AKP-Regierungen,  erforderlich. 
4.2.3.  Der  Frage,  welche  Ziele  für  die einzelnen 
Politiken  gelten  sollen,  muß  daher  besondere  Beach-
tung  geschenkt  werden. 
4.2.4.  Gewiß  läßt  sich  nicht  behaupten,  daß  die in-
dustrielle  Zusammenarbeit  schon  während  der  An-
wendungszeit  des Abkommens,  d. h. bis 1980,  derar-
tige Ergebnisse  zeitigen  wird,  daß  effektiv  einschnei-
dende  Veränderungen  im wirtschaftlichen  und  sozia-
len Leben  in der  Gemeinschaft  bzw.  in den  AKP-
Staaten  eintreten  können,  doch  muß  Klarheit  darüber 
bestehen,  daß  auf dem  einmal  eingeschlagenen  Weg 
keine  Umkehr  mehr  möglich  ist. 
4.2.5.  Bedenkt  man  ferner,  daß  das  Abkommen 
von Lome  Ausgangspunkt  für eine  neue  Art von  Be-
ziehungen  zwischen  Europa  und  einer  Reihe  weniger 
entwickelter  Länder  ist,  dann  muß  man  erkennen, 
Nr. C 35/4 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 16. 2. 76 
daß jetzt  schon  mittel-  und  langfristige  Überlegungen 
im Zusammenhang  mit  der industriellen  Zusammen-
arbeit  angestellt  werden  müssen.  Der  Ausschuß  legt 
daher  folgende  einleitende  Bemerkungen  vor. 
4.2.6.  Nach  Auffassung  des  Ausschusses  ist es 
wichtig,  zunächst  das autonome  Wachstum  der örtli-
chen  und  regionalen  Märkte  sowie  der Wirtschafts-
bereiche  zu fördern,  die diese  Märkte  beliefern.  Vor-
aussetzung  dafür  ist: 
— daß  der  Entwicklung  und  Diversifizierung  der 
Landwirtschaft  — insbesondere  der  Nahrungs-
mittelproduktion  — ein gewisser  Vorrang  einge-
räumt  wird;  dabei  muß  so vorgegangen  werden, 
daß die  Programme  für  eine  von  der  Gemein-
schaft  ggf.  gewährte  Nahrungsmittelhilfe  immer 
komplementär  sind  und  unter  keinen  Umständen 
im Gegensatz  zu den  Zielen  stehen,  die mit  dem 
Anbau  von  für den örtlichen  Verbrauch  bestimm-
ten landwirtschaftlichen  Produkten  erreicht  wer-
den sollen; 
— daß  bei  der  Entwicklung  der  Industrialisierung 
weitgehend  auf die Belange  der örtlichen  und  re-
gionalen  Märkte  Rücksicht  genommen  und  nicht 
ausschließlich  das  Ziel  verfolgt  wird,  die  Welt-
märkte  zu beliefern;  die Tatsache,  daß  der  Ge-
meinschaft  gegenüber  keinerlei  Verpflichtung  zu 
Gegenpräferenzen  besteht  und  den  AKP-Staaten 
somit  die  Möglichkeit  geboten  wird,  ihre  Indu-
strien  zu schützen,  muß  der  Wirtschaft  dieser 
Staaten  die  Fortsetzung  ihrer  Bemühungen  er-
möglichen; 
— daß  die von  den  AKP-Staaten  für ihre  Industriali-
sierung  angewandten  Technologien  auf die örtli-
chen  wirtschaftlichen  Bedingungen  zugeschnitten 
sind;  mag  die Anwendung  fortschrittlicher  Tech-
nologien  in einigen  Fällen  auch  gerechtfertigt 
sein,  so kann  es sich  doch  — sollen  die Ziele  des 
Abkommens  erreicht  werden  — in anderen  emp-
fehlen,  weniger  komplizierte  Verfahren  anzuwen-
den, die insbesondere  den  örtlichen  Gegebenhei-
ten im Hinblick  auf  die  Arbeitsbedingungen  so-
wie den  beschäftigungspolitischen  Erfordernissen 
Rechnung  tragen. 
4.2.7.  Das  Bemühen  um ein autonomes  Wachstum 
schließt  eine  gewisse  Umverteilung  des  industriellen 
Wachstums  zwischen  der  Gemeinschaft  und  den 
AKP-Staaten  nicht  aus.  Die  Öffnung  nicht  nur  des 
Gemeinschaftsmarkts,  sondern  auch  der übrigen  gro-
ßen Märkte  für  Erzeugnisse  aus  den  AKP-Staaten 
muß  sich  vorteilhaft  auf das  Entstehen  neuer  wirt-
schaftlicher  Tätigkeiten  sowie  international  wettbe-
werbsfähiger  Produktionen  in diesen  Ländern  aus-
wirken. 
4.2.8.  Diese  Entwicklung  muß  jedoch  allmählich 
vonstatten  gehen.  Es liegt  nicht  im Interesse  der 
AKP-Staaten,  in der  Gemeinschaft  durch  zu jähe 
Transfers  von  Erwerbstätigkeiten  die  Gefahr  wirt-schaftlicher  und  sozialer  Störungen  heraufzube-
schwören.  Es liegt  auch  nicht  im Interesse  der  Ge-
meinschaft,  in den  AKP-Ländern  Produktionen  zu 
fördern,  deren  Wettbewerbsfähigkeit  ausschließlich 
auf der  Beschäftigung  unterbezahlter  Arbeitskräfte 
beruht. 
4.3. Zugang  zum.  Markt  der  EWG 
4.3.1.  Der  Verkauf  auf dem  äußerst  diversifizierten 
europäischen  Markt  wirft  im Zusammenhang  mit 
Qualität,  Preisen,  Handelsorganisation  und  Terminen 
Probleme  auf,  die zu lösen  die AKP-Staaten  schlecht 
gerüstet  sind.  Aus  Gründen  der Effizienz  wäre  es da-
her wünschenswert,  Aufnahmestrukturen  vorzusehen, 
die die  Produktionsmöglichkeiten  der  AKP-Staaten 
mit den  Vermarktungsmöglichkeiten  in der  Gemein-
schaft  in Einklang  bringen. 
4.3.2.  Für  die  Anwendung  des  Abkommens  muß 
versucht  werden,  die  Art  dieser  Beziehungen  näher 
zu bestimmen.  Darüber  hinaus  sollten  Initiativen  ge-
fördert  werden,  die  diese  Bemühungen  erleichtern 
könnten.  So haben  beispielsweise  in der Bundesrepu-
blik Deutschland  und  in den  Niederlanden  Berufs-
verbände  und  Handelsgesellschaften  mit  Unterstüt-
zung  des  Staates  eine  Organisation  geschaffen,  die 
den Absatz  von  Erzeugnissen  aus  den  Entwicklungs-
ländern  zu fördern  hat.  Auch  im Rahmen  des  Ab-
kommens  von  Lome  könnten  neuartige  Initiativen 
ins Auge  gefaßt  werden. 
4.4. Zulieferindustrie 
4.4.1.  Die  Entwicklung  der  Zulieferindustrie  ist 
eine der Möglichkeiten  zur Ansiedlung  von  Industrie, 
die in den  Rahmen  der  im Abkommen  festgelegten 
Ziele  der Zusammenarbeit  fallen.  Ein Erfolg  auf die-
sem Gebiet  wirft  jedoch  gewisse  Probleme  auf  und 
ist mit bestimmten  Anforderungen  verbunden. 
4.4.2.  Generell  befinden  sich  die  Zulieferbetriebe 
stets in der  Nähe  der  Industriezentren,  d. h. ihrer 
Auftraggeber;  die  Zulieferindustrie  entwickelt  sich 
parallel  zu den  Industriekomplexen  und  paßt  sich  de-
ren technischen  Erfordernissen  an. Diese  Art der  In-
dustrie  wird  heutzutage  nicht  mehr  als Komplemen-
tärindustrie  betrachtet,  sondern  als eine  äußerst  spe-
zialisierte  Industrie,  die zu geringeren  Kosten  als der 
Auftraggeber  produzieren  muß  und  von  der verlangt 
wird,  daß  sie mit der größten  Regelmäßigkeit  produ-
ziert und  liefert,  woraus  sich  für sie die Notwendig-
keit ergibt,  sich  in Industriegebieten  niederzulassen. 
4.4.3.  Trotzdem  kann  sich  die Zulieferindustrie  in 
bestimmten  Fällen  in den  AKP-Staaten  entwickeln. 
Es ist sogar  zu wünschen,  daß  die Schaffung  von Zu-
lieferbetrieben  in allen  Fällen,  in denen  es die Fort-
schritte  der  Industrialisierung  erlauben,  gefördert 
16. 2. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 35/5 
wird.  Die  Teilfertigung  könnte  zunächst  auf die  Be-
dürfnisse  der örtlichen  Industrie  zugeschnitten  wer-
den und  später  regionale  Bedeutung  erlangen. 
4.4.4.  In  einigen  Fällen  kann  die Vergabe  von  Zu-
lieferaufträgen  schließlich  im Hinblick  auf eine  Belie-
ferung  der  Industrie  in der  Gemeinschaft  gefördert 
werden.  Dies  soll  aber  nur dann  geschehen,  wenn  ein 
solches  Vorgehen  durch  Kostenunterschiede  gerecht-
fertigt  ist und  strengen  Anforderungen  in bezug  auf 
eine regelmäßige  Versorgung  und  technische  Uber-
einstimmung  genügt. 
4.5. Ausbildung 
4.5.1.  Die  Ausbildung  von  Führungskräften  und  al-
ler anderen  Arbeitnehmer  (einschließlich  der  Arbeit-
nehmer  in der  Landwirtschaft)  in den  AKP-Staaten 
ist ein wesentlicher  Bestandteil  des  Abkommens.  Es 
sind zahlreiche  Arten  von  Maßnahmen  vorgesehen. 
Ihr Anwendungsbereich  ist äußerst  umfassend,  und 
die Modalitäten  für  ihre  praktische  Durchführung 
sind im Vertragswerk  genau  beschrieben. 
4.5.2.  Wie  es im Abkommen  heißt,  ist es Aufgabe 
des Zentrums  für industrielle  Entwicklung,  die AKP-
Staaten  bei  der  Aufstellung  ihrer  eigenen  Ausbil-
dungsprogramme  zu unterstützen  und  ihnen  die ge-
eigneten  Auskünfte  und Empfehlungen  zu erteilen. 
4.5.3.  Es  fehlt  jedoch  ein Organ  für die Koordinie-
rung  der  zahlreichen  geplanten  Aktionen  und  zur 
Vermeidung  von  Arbeitsüberschneidungen.  Der  Aus-
schuß  schlägt  daher  vor,  insbesondere  Artikel  74 Ab-
satz 9 und  Artikel  80 Absatz  5 des  Abkommens  in 
Anwendung  zu bringen,  die die Einsetzung  von  Ad-
hoc-Ausschüssen  bzw.  -Arbeitsgruppen  zur  Prüfung 
besonderer  Punkte  ermöglichen.  Diese  Ausschüsse 
hätten  die Aufgabe,  Ausbildungsfragen  zu zentralisie-
ren. Sie sollten  außerdem  eine  initiierende  Rolle  spie-
len und  für die Koordination  mit den  in der Gemein-
schaft  bestehenden  Ausbildungszentren  Sorge  tragen. 
4.5.4.  Ferner  verweist  der Ausschuß  darauf,  daß  er 
in seiner  Stellungnahme  zu den  „Fragen  im Zusam-
menhang  mit  den  Verhandlungen  zwischen  der  Ge-
meinschaft  und  den  Ländern  in Afrika,  im karibi-
schen  Raum  und  im Pazifik"  vorgeschlagen  hatte, 
„auf Ebene  des AKP—EWG-Ministerrats  eine  Ausbil-
dungskommission  zu schaffen,  die beispielsweise  für 
die Durchführung  der Praktika  an den  am besten  ge-
eigneten  Stellen  ... und  die Betreuung  der Stipendia-
ten verantwortlich  wäre".  In einer  derartigen  Aus-
bildungskommission  müßten  nach  Ansicht  des  Aus-
schusses  alle  wirtschaftlichen  und  sozialen  Kreise 
vertreten  sein. 
4.5.5.  Ferner  muß  der  Inhalt  der  Ausbildungsak-
tionen  festgelegt  werden.  Den  AKP-Staaten  fehlt  es 
vor allem  in Politik  und  Verwaltung  nicht  an Füh-
rungskräften,  sondern  vielmehr  an Fach-  und  Vorar-
beitern  sowie  an leitenden  Kräften  auf Produktions-ebene.  Die  Aktionsprogramme  müssen  diesem  Um-
stand  gerecht  werden  und  mithin  die Förderung  der 
Ausbildung  von  Facharbeitern  und  Lehrlingen  sowie 
die Anwendung  von  Methoden  für  eine  zusätzliche 
Ausbildung  und  eine  ständige  Fortbildung  umfassen. 
Dabei  darf  die Möglichkeit  für die Gemeinschaft,  zur 
Ausbildung  hochqualifizierter  Führungskräfte  beizu-
tragen,  jedoch  nicht  ausgeschlossen  werden. 
4.5.6.  In  dem  Abkommen  wird  der Ausbildung  an 
Ort und  Stelle  mit Recht  ein hoher  Stellenwert  einge-
räumt.  Nach  Ansicht  des Ausschusses  müssen  die Ge-
werkschafts-,  Arbeitgeber-  und  Berufsverbände  im 
Rahmen  dieser  Berufsbildungszentren  einen  Beitrag 
leisten. 
4.5.7.  Die  Zusammenarbeit  zwischen  den  europä-
ischen  Unternehmen  und  den  örtlichen  Berufsbil-
dungszentren  sollte  ebenfalls  gefördert  und  erleich-
tert werden.  Nach  dem  Vorbild  amerikanischer  und 
kanadischer  Experimente,  bei denen  den  AKP-Staa-
ten auf ihren  Wunsch  erfahrene  Führungskräfte  bzw. 
Techniker  zur Verfügung  gestellt  wurden,  um an Ort 
und Stelle  an der  Ausbildung  der Arbeitskräfte  mit-
zuwirken,  sollte  schließlich  nach  neuen  Möglichkei-
ten gesucht  werden. 
4.6. Methoden 
4.6.1.  Ungeachtet  der  den  Organen  des  Abkom-
mens  gegebenen  Form  ist für die Durchführung  der 
industriellen  Zusammenarbeit  eine  aktive  und  enge 
Beteiligung  der Kreise  des wirtschaftlichen  und  sozia-
len Lebens  (Unternehmen  sowie  Arbeitgeber-  und 
Gewerkschaftsorganisationen,  deren  Konsens  uner-
läßlich  ist)  erforderlich.  Während  in den  AKP-Län-
dern  im wesentlichen  der Staat  Träger  der industriel-
len Förderung  ist, richtet  sich  dieser  Auftrag  in der 
EWG  hauptsächlich  an die Unternehmen  — sowohl 
des Privat-  als auch  des  öffentlichen  Rechts.  Durch 
das anzuwendende  Verfahren  müssen  also  echte  ver-
tragliche  Beziehungen  zwischen  den  EWG-  und  den 
AKP-Staaten  einerseits  und  den  Unternehmen  ande-
rerseits  gewährleistet  werden. 
4.6.2.  Gelingt  es nicht,  solche  vertraglichen  Bezie-
hungen  herzustellen,  so besteht  die Gefahr  einer  un-
terschiedlichen  Beurteilung,  die  schließlich  zu einer 
Lähmung  der  Initiativen  führen  würde.  Damit  wäre 
der Erfolg  der  industriellen  Zusammenarbeit  ganz 
und gar in Frage  gestellt 
4.6.3.  Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sind  für  die 
Durchführung  der  industriellen  Zusammenarbeit 
hauptsächlich  zwei  Mittel  geeignet:  zweckmäßige  In-
formation  und  die Schaffung  eines  auf gegenseitigem 
Vertrauen  beruhenden  Aufnahmeklimas  — unabhän-
gig vom  Ausbau  der Kontakte. 
Nr. C 35/6 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 16. 2. 76 
4.7. Die  Information 
4.7.1.  Zunächst  muß  in der EWG  eine  allgemeine 
Informationskampagne  gestartet  werden,  die sich  an 
alle Kreise  des wirtschaftlichen  und  sozialen  Lebens 
wie auch  an die  Öffentlichkeit  richtet.  Den  Men-
schen  in Europa  muß  die tatsächliche  Entwicklung  in 
den AKP-Ländern  erklärt  und  verständlich  gemacht 
werden,  wenn  sie die im Rahmen  des  Abkommens 
herzustellenden  Beziehungen  akzeptieren  sollen. 
4.7.2.  Umgekehrt  muß  den  führenden  Kräften  der 
AKP-Staaten  die tatsächliche  Funktion  der Unterneh-
men in der Wirtschaft  der Gemeinschaft  besser  klar 
gemacht  und  ihnen  die Rolle  der Gewerkschaftsorga-
nisationen  als Vertreter  der Arbeiter  und  Angestellten 
erläutert  werden. 
4.7.3.  Sodann  muß  in der  Gemeinschaft  eine  ge-
zielte  Information  über  die  Möglichkeiten  erfolgen, 
die sich  den  Unternehmen  und  den  Führungskräften, 
Technikern  und  Fachkräften  aller  Richtungen  für ei-
nen Arbeitseinsatz  in den  AKP-Ländern  bieten.  Diese 
Information  muß  so nahe  wie  möglich  an die Adres-
saten  herangetragen  werden  (d. h. sie soll  nicht  in 
Brüssel  zentralisiert  bleiben).  Sie  muß  auch  präzise 
Angaben  enthalten  (beispielsweise  über  die  Besteue-
rung,  die Gestehungskosten,  die  Sozialgesetzgebung, 
das Gesellschaftsrecht  usw.)  und  zutreffend  sein 
(d. h., es muß  eine  ziemlich  enge  Verbindung  zu den 
zuständigen  Behörden  in den  betreffenden  AKP-Län-
dern  bestehen,  damit  die  erteilten  Informationen 
auch  tatsächlich  den  örtlichen  Gegebenheiten  ent-
sprechen  und  man  sie als hinreichend  zuverlässig  an-
sehen  kann). 
4.8. Das  Aufnahmeklima 
4.8.1.  Im  Abkommen  wird  bestimmt,  daß  jeder 
AKP-Staat  die Form  seiner  Zusammenarbeit  mit  der 
Gemeinschaft  nach  eigenem  Ermessen  wählen  kann. 
Ferner  wird  darin  den  Unternehmen  nahegelegt,  „in 
Übereinstimmung  mit  Bestrebungen  und  Entwick-
lungszielen  dieser  AKP-Staaten  tätig  zu werden". 
4.8.2.  Der  Ausschuß  stimmt  dem  darin  zum  Aus-
druck  kommenden  Grundsatz  uneingeschränkt  zu. 
Hat jedes  Land  seine  Wahl  aber  einmal  frei  getrof-
fen, so hält  er es für erforderlich,  daß  die Marktteil-
nehmer  über  die Bedingungen,  denen  ihre  Tätigkeit 
unterliegt,  so klar  und  zuverlässig  wie  möglich  ins 
Bild gesetzt  werden. 
4.8.3.  Aus  diesem  Grund  hält  es der Ausschuß  zur 
Sicherstellung  des  Erfolgs  der  industriellen  Zusam-
menarbeit  für  unerläßlich,  die AKP-Staaten  allmäh-
lich zu präzisen  Äußerungen  über  die  Formen  der 
Beteiligung  zu veranlassen,  die sie erwarten  und  sei-
tens der  europäischen  Marktteilnehmer  zu akzeptie-
ren bereit  sind.  Um  dieses  Ziel  zu erreichen,  emp-
fiehlt  es sich,  Fall  für Fall  und  Land  für Land  vorzu-gehen,  anstatt  global  zu entscheiden.  Nur  so läßt  sich 
die Frage  konkret  und  pragmatisch-behandeln. 
4.8.4.  Die  für  den  Ausbau  der  industriellen  Zu-
sammenarbeit  erforderlichen  Initiativen  werden  sich 
nur dann  entwickeln,  wenn  diesbezüglich  hinreichen-
de Sicherheit  besteht:  Sicherheit  der  Personen  zum 
einen,  Schutz  der Investitionen  zum  anderen. 
4.8.5.  Die  Durchführung  der industriellen  Zusam-
menarbeit  setzt  die Übersiedlung  von  Personen  (Füh-
rungskräfte,  Arbeiter,  Fachkräfte,  ...),  und  zwar  so-
wohl  aus  der  Gemeinschaft  in die  AKP-Staaten  als 
auch  umgekehrt  voraus.  Diesem  Personal  muß  für 
die Zeit  seiner  Umsiedlung  und  seines  Aufenthalts 
das Recht  auf Freizügigkeit  und  hinreichende  rechtli-
che Sicherheit  gewährleistet  werden.  Jede  Beeinträch-
tigung  dieser  Sicherheit  würde  die  Gewinnung  von 
Personal  für Tätigkeiten,  die für die Verwirklichung 
der industriellen  Zusammenarbeit  von  größter  Be-
deutung  sind,  vereiteln  und  daher  die Fortsetzung  je-
der Zusammenarbeit  in Frage  stellen. 
4.8.6.  Im  Abkommen  wird  das  Problem  einer  Ga-
rantie  für  die  Investitionen  nicht  angesprochen.  Es 
heißt  nur,  daß  die Mitgliedstaaten  und  die Gemein-
schaft  bestrebt  sind,  „Maßnahmen  zu treffen,  die für 
die Marktteilnehmer  einen  Anreiz  darstellen,  sich  an 
den Anstrengungen  ... zur  industriellen  Entwicklung 
zu beteiligen";  im übrigen  müssen  sie sich  bemü-
hen, die  erforderlichen  Bestimmungen  zu erlassen, 
um eine  wirksame  Zusammenarbeit  zu fördern. 
4.8.7.  Der  Ausschuß  hält  es trotzdem  für unerläß-
lich, auf Gemeinschaftsebene  das Problem  der  Absi-
cherung  der  Investitionen  gegen  politische  Risiken 
zur Sprache  zu bringen,  wenn  Initiativen  herausge-
fordert  werden  sollen.  Die  Frage  könnte  ganz  allge-
mein  für  Investitionen  in irgendeinem  Land  außer-
halb der  Gemeinschaft  gestellt  werden.  Im Hinblick 
auf eine  für die wirtschaftliche  Entwicklung  der  be-
treffenden  Länder  förderliche  Regelung  könnte  sie 
auch  zusammen  mit  jenen  Unterzeichnerstaaten  des 
Abkommens  von  Lome  geprüft  werden,  die  an der 
Entfaltung  von  Tätigkeiten  privater  Unternehmen 
aus der Gemeinschaft  auf ihrem  Hoheitsgebiet  inter-
essiert  sind. 
4.8.8.  Der  Ausschuß  hat bereits  in einer  Stellung-
nahme  von  Februar  1974  seine  grundsätzliche  Zu-
stimmung  zur  Idee  einer  Gemeinschaftsgarantie  für 
private  Investitionen  bekundet.  Er hatte  jedoch  gel-
tend gemacht,  daß  soziale  Erwägungen  bei der Ertei-
lung  der  Garantien  zu berücksichtigen  seien  (ver-
bindliche  Einhaltung  der Vorschriften  der Internatio-
nalen  Arbeitsorganisation  bei  den  Projekten  usw.). 
Der Ausschuß  bestätigt  diese  Stellungnahme  und  äu-
16. 2. 76 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 35/7 
ßert den  Wunsch,  die  Prüfung  des  Entwurfs  rasch 
wiederaufzunehmen  und  eine  Regelung  zur Absiche-
rung  gegen  politische  Risiken  einzuführen,  die insbe-
sondere  seitens  mittlerer  Unternehmen  der  Gemein-
schaft  eine  Investitionstätigkeit  in Gang  setzt,  die die 
Bedürfnisse  der AKP-Staaten  wirkungsvoll  erfüllt.  In 
diesem  Zusammenhang  nahm  der  Ausschuß  mit  In-
teresse  die im Vorschlag  der Kommission  zur Grün-
dung  einer  europäischen  Ausfuhrbank  enthaltenen 
Anregungen  zur Kenntnis. 
4.8.9.  Die  Schaffung  eines  für die Entwicklung  der 
industriellen  Zusammenarbeit  ersprießlichen  Klimas 
setzt  gleichermaßen  voraus,  daß  etwaige  Streitfälle 
zwischen  einzelnen  Personen  und  Unterzeichnerstaa-
ten des  Abkommens  sachgemäß  behandelt  werden 
können  und  daß  der  Ausschuß  für  industrielle  Zu-
sammenarbeit  effektiv  die Möglichkeit  hat,  „die  Pro-
bleme  der industriellen  Zusammenarbeit,  die von  den 
AKP-Staaten  und/oder  der Gemeinschaft  unterbreitet 
werden,  zu prüfen  und  geeignete  Lösungen  vorzu-
schlagen".  Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sollte  fer-
ner die  Frage  geprüft  werden,  ob im Rahmen  des 
Abkommens  ein  regelrechtes  Schiedsverfahren  ent-
wickelt  werden  kann. 
4.8.10.  Darüber  hinaus  müßte  zusammen  mit  den 
AKP-Ländern  untersucht  werden,  welche  Arten  von 
Maßnahmen  ihren  eigenen  politischen  Optionen  in 
der Praxis  am  besten  entsprechen  (beispielsweise 
Vertrag  über  technische  Hilfe  und  Absatzförderung, 
Kapitalbeteiligung  in Form  von  joint  venture,  Ver-
trag über  das industrielle  Eigentum,  Investitionen  mit 
Mehrheitsbeteiligung  usw.). 
4.8.11.  Man  könnte  sogar  versuchen,  neue  Formen 
der Beteiligung,  wie  z. B. „Entwicklungsverträge", 
auszuarbeiten,  die  den  AKP-Staaten  die  Gewähr 
bieten,  daß  sie nach  Ablauf  einer  bestimmten  Frist 
im gegenseitigen  Einvernehmen  die Geschäftsführung 
und Kontrolle  der auf ihrem  Gebiet  gegründeten  Un-
ternehmen  ganz  oder  teilweise  selbst  übernehmen. 
4.8.12.  Im  wesentlichen  handelt  es sich  jedoch 
darum,  der Überzeugung  zum  Durchbruch  zu verhel-
fen, daß  jedwede  industrielle  Initiative  die Möglich-
keit voraussetzt,  ausreichend  lang  vorausplanen  zu 
können.  Daß  die  AKP-Länder  bei  der  Wahl  ihrer 
Entwicklungsmodalitäten  völlig  frei  sind,  steht  nicht 
im Widerspruch  zu der  Zusicherung  einer  gewissen 
Stabilität  der Bedingungen,  die sie selbst  gewählt  und 
festgesetzt  haben  werden. 
4.8.13.  Dies  ist besonders  für  die  Unternehmen 
wichtig,  die direkt  oder  indirekt  mit den  Regierungen 
die ihnen  eingeräumten  Bedingungen  aushandeln 
müssen. 
4.8.14.  Soweit  das  Zentrum  für  industrielle  Ent-
wicklung  ein  Verzeichnis  der  Vorhaben  aufstellen und diese  in der  Gemeinschaft  bei den  betreffenden 
Unternehmen  bekanntmachen  muß,  ist auf die Quali-
tät dieser  Vorhaben  zu achten.  Dem  Druck,  der un-
weigerlich  ausgeübt  wird,  darf  nicht  nachgegeben 
werden.  Andernfalls  bestünde  die  Gefahr,  daß  die 
Kooperationsmechanismen  sehr  schnell  in Mißkredit 
gebracht  würden. 
4.9. Bezüglich  aller  bisher  angeführten  Punkte  er-
achtet  der Ausschuß  ganz  allgemein  eine  Beteiligung 
der Kreise  des  wirtschaftlichen  und  sozialen  Lebens 
an der  Verwirklichung  der industriellen  Zusammen-
arbeit  für wesentlich. 
5. Problem  der technischen  und  finanziellen  Hilfe 
5.1. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  die in dem  Ab-
kommen  vorgesehene  Finanzhilfe  3,7mal  höher  ist als 
der im Abkommen  von  Jaunde  angesetzte  Betrag, 
während  die Anzahl  der  Staaten  von  19 auf 46 an-
stieg.  Er hebt  ferner  hervor,  daß  die  verschiedenen 
Interventionsmöglichkeiten  des EEF  (Zuschüsse,  Son-
derdarlehen,  haftendes  Kapital,  Quasi-Kapital),  die 
zu den  Finanzierungsmitteln  der EIB  und  der 46 Län-
der noch  hinzukommen,  den  verschiedenartigsten 
Anforderungen  hinreichend  gewachsen  sein  dürften. 
5.2. Die  finanzielle  Zusammenarbeit  müßte  weiter-
hin im Einklang  mit  den  Maßnahmen  der  bestehen-
den Organe  — etwa  der Weltbank  — erfolgen,  damit 
Doppelarbeit  vermieden  würde.  Auch  müßte  sie den 
Anstrengungen  Rechnung  tragen,  die  einige  Länder 
im Rahmen  der  bilateralen  Hilfe  unternehmen.  Au-
ßerdem  sollten  in erster  Linie  die ärmsten  Länder  be-
günstigt  werden  — namentlich  durch  Zuschüsse  —, 
während  die weiter  entwickelten  Länder  mit  weniger 
günstigen  Finanzierungsmöglichkeiten  vorliebnehmen 
müßten. 
5.3. Die  Zielsetzungen  der  finanziellen  Hilfe  sind 
streng  festzulegen.  Der  EEF  darf  lediglich  Vorhaben 
finanzieren,  die die Entwicklung  der AKP-Länder  un-
mittelbar  fördern  und  Anstoß  zu weiteren  Maßnah-
men geben  (Schaffung  von  Arbeitsplätzen  ...).  Das 
Zentrum  für  industrielle  Entwicklung  müßte  bei der 
Auswahl  der  industriellen  Vorhaben  eine  entschei-
dende  Rolle  spielen. 
5.4. Der  Ausschuß  erachtet  es für wichtig,  daß  die 
Hilfe  zugunsten  der  Klein-  und  Mittelbetriebe 
(KMB),  wie  sie in dem  Abkommen  vorgesehen  ist, 
weiter  ausgebaut  wird.  Das  zweite  Abkommen  von 
Jaunde  eröffnete  bereits  die Möglichkeit  einer  Unter-
stützung  der KMB,  doch  waren  die Texte  derart  un-
klar,  daß  sie in der Praxis  keinerlei  Anwendung  fan-
den. Das  Abkommen  von  Lome  sieht  nunmehr  in ei-
Nr. C 35/8 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 16. 2. 76 
nem besonderen  Protokoll  ein Beihilfesystem  für die 
KMB  vor,  das  zweiphasig  angelegt  ist: Der  EEF  ge-
währt  einem  Finanzinstitut  bzw.  einer  Entwicklungs-
bank  eine  Kreditlinie,  damit  sie diese  in Form  von 
Darlehen  auf die KMB  übertragen. 
5.5. Dieser  Mechanismus  dürfte  in seiner  Anwen-
dungsweise  elastisch  sein.  Die  Kreditentscheidung 
wurde  dezentralisiert  und  die Kontrolle  über  die Ver-
wendung  der  Kreditlinie  wird  von  den  zuständigen 
Stellen  der EWG  nachträglich  vorgenommen,  so daß 
der Mechanismus  nicht  allzu  schwerfällig  wird.  Die 
Schaffung  von  Klein-  und  Mittelbetrieben  in den 
AKP-Staaten  könnte  erheblich  zur  Flexibilität  und 
Diversifizierung  der Wirtschaft  beitragen.  Die  Initia-
tiven,  die unterstützt  werden  sollten,  könnten  sowohl 
an Ort  und  Stelle  als auch  in der  Gemeinschaft  er-
griffen  werden.  Im letzteren  Fall  wäre  es angezeigt, 
finanzielle  Regelungen  zu treffen,  die  eine  spätere 
Übernahme  der  Kontrolle  über  die  Unternehmen 
durch  örtliche  Interessenten  erleichtern. 
6. Institutionelle  Probleme 
6.0.1.  Das  Abkommen  von  Lome  sieht  die Bildung 
von drei  Organen  vor: 
— der  Ministerrat,  der aus  den  Mitgliedern  des  Ra-
tes der  Europäischen  Gemeinschaften  und  Mit-
gliedern  der  Kommission  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  einerseits  und  je einem  Mitglied  der 
Regierungen  der AKP-Staaten  andererseits  besteht 
(Artikel  70); 
— der  Botschafterausschuß,  der analog  aufgebaut  ist 
und ebenfalls  Vertreter  der  Mitgliedstaaten,  der 
Kommission  und  der  AKP-Staaten  umfaßt,  aller-
dings  auf anderer  Ebene  gelagert  ist (Artikel  76); 
— die  Beratende  Versammlung;  sie setzt  sich  paritä-
tisch  aus  Mitgliedern  des  Europäischen  Parla-
ments  für  die  Gemeinschaft  einerseits  und  aus 
den von  den  AKP-Staaten  benannten  Vertretern 
andererseits  zusammen  (Artikel  80);  die Beraten-
de Versammlung  kann  beratende  Ad-hoc-Aus-
schüsse  zur  Durchführung  der von  ihr festgeleg-
ten besonderen  Arbeiten  einsetzen. 
6.0.2.  In  dem  Abkommen  sind  ferner  folgende  aus-
führende  Organe  vorgesehen: 
— der  Ausschuß  für  industrielle  Zusammenarbeit, 
dessen  Zusammensetzung  vom  Ministerrat  festge-
legt wird; 
— weitere  Ad-hoc-Ausschüsse,  die  ggf.  vom  Mini-
sterrat  eingesetzt  werden; — das  Zentrum  für industrielle  Entwicklung,  dessen 
Satzung  und  Arbeitsweise  vom  Ministerrat  auf 
Vorschlag  des  Botschafterausschusses  festgelegt 
werden. 
6.1.1.  Im  Abkommen  von  Lome  ist ferner  vorgese-
hen, daß  die wirtschaftlichen  und  sozialen  Kreise  der 
Mitgliedstaaten  und  der  AKP-Länder  an der  Ausge-
staltung  der  neuen  Beziehungen  zwischen  diesen 
Staaten  und  der Gemeinschaft  beteiligt  werden. 
6.1.2.  Dazu  gehören  die Beteiligung  der Marktteil-
nehmer  der  Gemeinschaft  an der  industriellen  Ent-
wicklung  der AKP-Staaten  (Artikel  26 und  38) und  die 
Zusammenarbeit  zwischen  Marktteilnehmern  der 
Mitgliedstaaten  und  der AKP-Staaten  bei der Absatz-
förderung  (Artikel  13). 
6.1.3.  Das  Abkommen  sieht  ferner  die Schaffung 
von geeigneten  Verbindungsstrukturen  zur Förderung 
dieser  Zusammenarbeit  (Artikel  13) und  die Organi-
sation  von  Kontakten  in jeder  Form  zwischen  Ver-
antwortlichen  für  die  Industriepolitik,  Investoren 
und Marktteilnehmern  der  Gemeinschaft  und  der 
AKP-Staaten  (Artikel  33 und  36)  vor. 
6.1.4.  Was  die  Organe  anbetrifft,  so heißt  es im 
Abkommen,  der  Rat  könne  geeignete  Vorkehrungen 
treffen,  um  die  Aufrechterhaltung  von  wirksamen 
Kontakten  und  Konsultationen  sowie  einer  wirksa-
men Zusammenarbeit  zwischen  den  Wirtschafts-  und 
Sozialkreisen  der Mitgliedstaaten  und  der  AKP-Staa-
ten sicherzustellen  (Artikel  74 Absatz  6). 
6.2.1.  Ohne  die  Durchführung  des  Abkommens 
abzuwarten,  wurde  ein  Interimsausscbuß  eingesetzt, 
dessen  Zusammensetzung  der des künftigen  Botschaf-
terausschusses  entspricht.  Dieser  Interimsausschuß 
bildete  eine  Reihe  von  Unterausschüssen,  die  zum 
Teil den  im Abkommen  vorgesehenen  Organen  ent-
sprechen. 
6.2.2.  Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  sich  diese  Un-
terausschüsse  lediglich  aus  Vertretern  der  Regierun-
gen und  der  Gemeinschaft  zusammensetzen  und  zu 
ihren  Mitgliedern  keinerlei  Angehörige  der  Sozial-
und Berufskreise  zählen,  deren  Beteiligung  jedoch 
unerläßlich  ist, wenn  dem  Abkommen  im Bereich  der 
industriellen  und  handelspolitischen  Zusammenarbeit 
konkreter  Inhalt  verliehen  werden  soll.  Das  gleiche 
Problem  könnte  sich  in bezug  auf  die  Entwicklung 
der ländlichen  Gebiete  (Artikel  46),  in bezug  auf die 
landwirtschaftliche  Zusammenarbeit  und  in bezug 
auf die Ausbildung  stellen. 
6.2.3.  Daher  erachtet  er den  bereits  erwähnten  Ar-
tikel 74 Absatz  6, in dem  es heißt,  daß  der Minister-
rat geeignete  Vorkehrungen  treffen  kann,  um  die 
Aufrechterhaltung  von  wirksamen  Kontakten  und 
16. 2. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 35/9 
Konsultationen  sowie  eine  wirksame  Zusammen-
arbeit  zwischen  den  Wirtschafts-  und  Sozialkreisen  der 
Mitgliedstaaten  und  der  AKP-Staaten  sicherzustellen, 
für besonders  wichtig. 
6.2.4.  Was  die  Beteiligung  der  Mitglieder  des 
Wirtschafts-  und  Sozialausschusses  an der  Durchfüh-
rung  des  Abkommens  und  an den  Arbeiten  der  ver-
schiedenen  Organe  betrifft,  die im Abkommen  vorge-
sehen  sind  oder  ggf.  eingesetzt  werden  können,  so 
gelangte  der  Ausschuß  zu folgenden  Schlußfolgerun-
gen. 
6.2.5.  Der  Ausschuß  erachtet  es nicht  für  reali-
stisch,  derzeit  die Einsetzung  eines  eigentlichen  Wirt-
schafts-  und  Sozialausschusses  des  Abkommens  vor-
zuschlagen,  und  zwar  in erster  Linie  wegen  der  gro-
ßen Zahl  der  AKP-Länder  und  wegen  des  heteroge-
nen Charakters  der  politischen  und  wirtschaftlichen 
Strukturen  dieser  Länder. 
6.2.6.  Er  stellt  jedoch  fest,  daß  schon  jetzt  andere 
Wege  gefunden  werden  müssen,  über  die  Kontakte 
zwischen  den  Vertretern  der  europäischen  Berufskrei-
se und  denen  der  AKP-Staaten  hergestellt  und  auf-
rechterhalten  werden  können.  Er schlägt  folglich  auf 
der Grundlage  von  Artikel  74 Absatz  6 vor,  fürs  erste 
versuchsweise  eine  jährliche  oder  zweijährliche  pari-
tätische  Konferenz  einzuführen.  Die  Beteiligung  des 
Wirtschafts-  und  Sozialausschusses  an den  Arbeiten 
einer  solchen  Konferenz  sollte  seines  Erachtens  nach 
festzulegenden  Modalitäten  erfolgen. 
6.2.7.  Unbeschadet  der  Notwendigkeit,  Vertreter 
der europäischen  Wirtschafts-  und  Sozialkreise  an 
den Organen  des  Abkommens  zu beteiligen,  wäre  es 
nach  Ansicht  des  Ausschusses  zu wünschen,  daß  er 
selbst  an den  Arbeiten  der ausführenden  Organe  mit-
wirkt,  insbesondere 
— im Ausschuß  für  industrielle  Zusammenarbeit 
(Artikel  35), 
— in anderen  Ausschüssen,  die der  Rat  gemäß  Arti-
kel 74 Absatz  9 des Abkommens  einsetzt,  sowie — im Zentrum  für  industrielle  Entwicklung 
(Artikel  36). 
6.2.8.  Seiner  Ansicht  nach  könnte  die  Mitarbeit 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses  dadurch  er-
folgen,  daß  er über  die  Tätigkeit  dieser  Ausschüsse 
laufend  informiert  wird  und  dazu  seine  Stellungnah-
me abgibt,  und  zwar  so, daß  ihr auch  effektiv  Rech-
nung  getragen  werden  kann. 
6.2.9.  Das  Abkommen  schließt  die  Zugehörigkeit 
von Mitgliedern  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschus-
ses zur Beratenden  Versammlung  aus.  Der  Ausschuß 
hält es nicht  für  geboten,  diesbezüglich  eine  Ände-
rung  zu empfehlen.  Es erscheint  ihm  angezeigt,  die 
Aufgabe  des Ausschusses  als beratendes  sozio-ökono-
misches  Organ  klar  von  der  Funktion  eines  parla-
mentarischen  Organs  zu unterscheiden. 
6.2.10.  Sollten  aber  in die  „beratenden  Ad-hoc-
Ausschüsse",  die  die  Beratende  Versammlung  ein-
setzen  kann,  auch  Nichtparlamentarier  berufen  wer-
den, so könnte  sich  der  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schuß  wohl  für  die Fragen,  die in seinen  Zuständig-
keitsbereich  fallen,  zur Mitarbeit  anbieten. 
6.2.11.  Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  in mehreren 
AKP-Ländern  ähnliche  beratende  Organe  wie  der 
Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  bestehen.  Dies  ist 
vor allem  in folgenden  Ländern  der  Fall:  Kamerun, 
Volksrepublik  Kongo,  Elfenbeinküste,  Gabun,  Niger, 
Senegal,  Togo. 
6.2.12.  Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat 
sich bisher  als eine  nützliche  Stätte  der  Begegnung 
für die  Vertreter  aller  Sektoren  der  Mitgliedstaaten 
erwiesen. 
6.2.13.  Deshalb  schlägt  der Ausschuß  vor,  im Rah-
men der  praktischen  Möglichkeiten  seine  Kontakte 
mit gleichartigen  beratenden  Organen  der  AKP-Staa-
ten zu entwickeln  und  generell  als Stätte  der  Begeg-
nung  zwischen  den  Vertretern  der  Sozial-  und  Be-
rufskreise  der  Mitgliedstaaten  und  der  AKP-Länder 
zu fungieren. 
Geschehen  zu Brüssel  am 26. November  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Nr. C 35/10 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 16.2.  76 
ANHANG 
zu der  Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Folgende  Änderungsanträge  wurden  im Verlauf  der  Beratungen  abgelehnt: 
Ziffer  2.7 
Der zweite  Satz  ist zu streichen  und  durch  folgenden  zu ersetzen: 
„Die  Ziele  und  Grundsätze  der  Zusammenarbeit  müssen  ab sofort  ausgehandelt  und  fest-
gelegt  werden.  Sie müssen  sich  auf die  ausgewogene  Entwicklung  des  Wachstums  stützen 
und die  Durchführung  von  wirtschaftlichen  und  sozialen  Maßnahmen  ermöglichen,  die in 
den AKP-Ländern  erforderlich  geworden  sind." 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Nein-Stimmen:  überwiegende  Mehrheit,  Ja-Stimmen:  3, Stimmenthaltungen:  4. 
Ziffer  2.8 
Folgender  Passus  sollte  nach  dem  ersten  Satz  eingefügt  werden: 
„Dabei  gebührt  der  Situation  in den  französischen  Ubersee-Departements  besondere  Auf-
merksamkeit." 
Begründung 
Die französischen  Übersee-Departements  (Martinique,  Guadeloupe,  Guyane,  Reunion)  sind 
besonders  besorgt  über  die Konkurrenzsituation  (Rum,  Bananen,  Ananas,  Gemüse),  die sich  für 
sie aus  der Anwendung  des  Abkommens  von  Lome  und  der  dazugehörigen  Protokolle  ergeben 
wird. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Nein-Stimmen:  39, Ja-Stimmen:  21, Stimmenthaltungen:  12. 
. Ziffer  2.8 
Nach  dem  ersten  Satz  ist folgender  Satz  einzufügen: 
„Es gilt  nun,  noch  gründlichere  Untersuchungen  anzustellen,  um die negativen  Auswirkun-
gen auf die Einkommen  der  Landwirte  soweit  wie  möglich  einzuschränken." 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Nein-Stimmen:  33, Ja-Stimmen:  25, Stimmenthaltungen:  15. 
Ziffer  3.3 
Am Ende  des  Absatzes  ist folgender  Satz  anzufügen: 
„Deshalb  setzt  die Durchführung  des Abkommens  von  Lome  die Durchhführung  von  Ver-
handlungen  voraus,  die  durch  Aufgeschlossenheit  gegenüber  der  Reform  des  Weltwäh-
rungssystems  gekennzeichnet  sind," 
16. 2. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 35/11 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Nein-Stimmen:  32, Ja-Stimmen:  22, Stimmenthaltungen:  14. 
Ziffer  4.2.2 
Der zweite  Satz  ist wie  folgt  zu ändern: 
„Darüber  hinaus  ist jedoch  auch  die Respektierung  der Hoheitsrechte  der Länder  erforder-
lich,  die von  der  Aushandlung  von  Abkommen  betreffend  bestimmte  Politiken  (Finanzie-
rungs-,  Verkaufs-,  Bildungspolitik  usw.),  d. h. über  Maßnahmen  der  EWG-  und  AKP-
Regierungen,  betroffen  sind." 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Nein-Stimmen:  überwiegende  Mehrheit,  Ja-Stimmen:  1, Stimmenthaltungen:  7. 
Ziffer  4.2.6 
Dieser  Absatz  müßte  wie  folgt  lauten: 
„Die  Fachgruppe  hält  es für unerläßlich,  die Ansiedlung  von  Industrien  zu fördern,  die den 
Zielen  entsprechen,  welche  die  Signatarstaaten  des  Abkommens  jeweils  selbst  festgelegt 
haben.  Voraussetzung  dafür  ist: 
— daß  die  Industrialisierung  voranschreitet,  um  den  Bedarf  des  Binnenmarkts  und  die 
sozialen  Bedürfnisse  jedes  AKP-Landes  zu befriedigen,  sowie  damit  sich  die Industrie-
produkte  einen  Platz  auf dem  Weltmarkt  erobern; 
— daß  die angewandten  Technologien  auf die Industrialisierungsziele  des jeweiligen  AKP-
Landes  zugeschnitten  sind; 
— daß  eine  den  Industrialisierungszielen  entsprechende  Entwicklung  der Landwirtschaft  im 
Sinne  einer  Diversifizierung  und  zugunsten  der  Nahrungsmittelerzeugung  verwirklicht 
wird.  Hier  wäre  dafür  zu sorgen,  daß  die Nahrungsmittelhilfe-Programme  der Gemein-
schaft  stets  ergänzenden  Charakter  haben  und  niemals  den  Zielen  des  Anbaus  für  den 
örtlichen  Verbrauch  widersprechen." 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Nein-Stimmen:  überwiegende  Mehrheit,  Ja-Stimmen:  8, Stimmenthaltungen:  17. 
Ziffer  4.5.6 
Dieser  Absatz  sollte  wie  folgt  lauten: 
„In dem  Abkommen  wird  der  Ausbildung  an Ort  und  Stelle  mit  Recht  ein hoher  Stellen-
wert  eingeräumt.  Nach  Ansicht  der  Fachgruppe  müssen  die  Gewerkschafts-,  Arbeitgeber-
und Berufsverbände  der AKP-Staaten  in diesem  Sinne  im Rahmen  dieser  Berufsbildungs-
zentren  einen  aktiven  Beitrag  leisten.  Eine  Mitarbeit  der EWG-Staaten  erscheint  wünschens-
wert." 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Nein-Stimmen:  überwiegende  Mehrheit,  Ja-Stimmen:  4, Stimmenthaltungen:  15. 
Nr. C 35/12 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 16. 2. 76 
Ziffer  4.8.2 
Am Ende  des  Absatzes  sollte  folgender  Satz  angefügt  werden: 
„Dabei  dürfte  es sich  allerdings  nicht  um  Bedingungen  handeln,  die  für  die  AKP-Länder 
politisch  untragbar  sind." 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Nein-Stimmen:  überwiegende  Mehrheit,  Ja-Stimmen:  1. 
Ziffer  4.8.9 
Am Ende  des  Absatzes  sollten  die  Worte  „ein  regelrechtes  Schiedsverfahren"  ersetzt  werden 
durch:  „ein  regelrechtes  Verfahren  zur  Beilegung  von  Streitfällen." 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Nein-Stimmen:  47,  Ja-Stimmen:  4, Stimmenthaltungen:  14. 
Ziffer  5.5,  letzte  Zeile 
Am Ende  des  zweiten  Satzes  ist folgender  Passus  hinzuzufügen: 
„ ...,  wenn  dabei  die  wirtschaftspolitischen  Ziele  der  betreffenden  Länder  berücksichtigt 
werden  und  sich  diese  Betriebe  um  große  Industrieeinheiten  herum  entwickeln." 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Nein-Stimmen:  überwiegende  Mehrheit,  Ja-Stimmen:  1, Stimmenthaltungen:  7. 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der 
Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaaten  über  Taxameter 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 168  vom  25. Juli  1975  auf Seite  8 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 16.  Juli  1975  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  135.  Plenartagung  am 26. und  27. November  1975  in Brüssel  verab-
schiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: