Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Annahme der Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1994 im Namen der Europäischen Gemeinschaft (von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Gemeinschaft hat das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 1994 mit dem Beschluß 94/570/EG des Rates vom 18. Juli 1994 geschlossen.

Gemäß Artikel 47 Absatz 1 gilt dieses Internationale Übereinkommen bis zum 30. September 1999.

Die Unterzeichnerstaaten, die am 21./22. Juli 1999 in London im Rahmen des Internationalen Kaffeerates zusammengetreten sind, haben im Einklang mit Artikel 47 Absatz 2 eine Entschließung angenommen, wonach das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 1994 um zwei Jahre, d.h. bis zum 30. September 2001, verlängert werden soll, damit genügend Zeit für die Neuaushandlung eines internationalen Folgeuebereinkommens zu dem heutigen Übereinkommen zur Verfügung steht.

Vor dem Ausserkrafttreten des geltenden Übereinkommens am 30. September 1999 müssen die Vertragsparteien den Vereinten Nationen in New York die Annahme des verlängerten Übereinkommens notifizieren.

Da es sich bei dem Internationalen Kaffee-Übereinkommen von 1994 um ein gemischtes Übereinkommen handelt, muß die Verlängerung von den Mitgliedstaaten nach deren internen verfassungsrechtlichen Verfahren angenommen werden.

Die Kommission wird den Rat auch ersuchen, sie zu ermächtigen, das Folgeuebereinkommen zum Internationalen Kaffee-Übereinkommen von 1994 im Einklang mit den Vorgaben der Ratsentschließung auszuhandeln.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Annahme der Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1994 im Namen der Europäischen Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf (die) Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absätze 2 und 3,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C, S.

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 1994 [2], das von der Gemeinschaft mit dem Beschluß 94/570/EG vom 18. Juli 1994 angenommen wurde, gilt bis zum 30. September 1999, sofern es nicht durch einen Beschluß des Internationalen Kaffeerates über dieses Datum hinaus verlängert wird.

[2] ABl. L 222 vom 26.8.1994, S. 1.

(2) Der Internationale Kaffeerat hat eine Verlängerung des Internationalen Übereinkommens von 1994 um zwei Jahre beschlossen.

(3) Die Vertragsparteien des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1994 müssen den Vereinten Nationen in New York vor dem 30. September 1999 die Annahme dieser Verlängerung des Übereinkommens notifizieren.

(4) Die Verlängerung dieses Internationalen Übereinkommens liegt im Interesse der Gemeinschaft und sollte daher von ihr gemäß Artikel 47 Absatz 2 des Übereinkommens angenommen werden.

(5) Die Mitgliedstaaten werden die Verlängerung des Übereinkommens ebenfalls annehmen -

BESCHLIESST:Einziger Artikel

Die Europäische Gemeinschaft notifiziert dem Generalsekretär der Vereinten Nationen vor dem 30. September 1999, daß sie die Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1994 um zwei Jahre annimmt.

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die erforderliche Notifikation vorzunehmen.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident