6.10.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 267/5 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 69/335/EWG betref­
fend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital 
KOM(84) 403 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 20. September 1984) 
(84/C 267/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro 
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
die Artikel 99 und 100, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Ka­
pital sind auf Gemeinschaftsebene durch die Richt­
linie 69/335/EWG des Rates ('), zuletzt geändert 
durch die Richtlinie 74/553/EWG (2), harmonisiert 
worden; mit der Richtlinie 73/80/EWG des Rates (3) 
sind die gemeinsamen Sätze dieser Steuern festgesetzt 
worden. 
Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Gesellschaft­
steuer sind für den Zusammenschluß und die Ent­
wicklung der Unternehmen ungünstig. Besonders 
negativ sind sie bei der derzeitigen Konjunktur, in 
der die Belebung der Investitionen als vordringlich zu 
gelten hat. 
Um dies zu erreichen, erscheint als beste Lösung die 
Abschaffung der Gesellschaftsteuer. Die sich aus einer 
solchen Maßnahme ergebenden Einnahmeausfälle 
scheinen jedoch einigen Mitgliedstaaten unannehm­
bar. Infolgedessen muß den Mitgliedstaaten die Mög­
lichkeit belassen werden, Vorgänge, die in den An­
wendungsbereich dieser Steuer fallen, vollständig 
oder teilweise von der Gesellschaftsteuer zu befreien 
oder der Steuer zu unterwerfen, wobei innerhalb 
eines Mitgliedstaats ein einheitlicher Steuersatz ange­
wandt werden muß. 
Es empfiehlt sich, diejenigen Vorgänge, die gegen­
wärtig dem ermäßigten Gesellschaftsteuersatz unter­
liegen, sowie die Vorgänge, bei denen die Erhebung 
der Gesellschaftsteuer gegenwärtig fakultativ ist, 
künftig von der Steuer zu befreien — 
0) ABl. Nr. L 249 vom 3. 10. 1969, S. 25. 
(2) ABl. Nr. L 303 vom 13. 11. 1974, S. 9. 
O ABl. Nr. L 103 vom 18. 4. 1973, S. 15. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 69/335/EWG wird wie folgt geändert: 
1. In Artikel 4 Absatz 2 erhält der Eingangssatz fol­
gende Fassung: 
„(2) Soweit sie am 1. Juli 1984 der Steuer zum 
Satz von 1 v. H. unterlegen haben, können die fol­
genden Vorgänge auch weiterhin der Gesell­
schaftsteuer unterworfen werden:" 
2. Artikel 7 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 7 
(1) Die Mitgliedstaaten befreien von der Gesell­
schaftsteuer die in dieser Richtlinie bezeichneten 
Vorgänge, die am 1. Juli 1984 steuerfrei waren 
oder einem Gesellschaftsteuersatz von 0,50 v. H. 
oder weniger unterlegen haben. 
(2) Die Mitgliedstaaten können andere als die 
in Absatz 1 bezeichneten Vorgänge von der Ge­
sellschaftsteuer befreien oder darauf die Steuer mit 
einem einheitlichen Satz von höchstens 1 v. H. er­
heben." 
3. In Artikel 8 erhält der Eingangssatz folgende Fas­
sung: 
„Die Mitgliedstaaten befreien von der Gesell­
schaftsteuer die in Artikel 4 Absätze 1 und 2 ge­
nannten Vorgänge betreffend:" 
4. Die Artikel 6 und 9 werden gestrichen. 
5. Artikel 7 wird Artikel 6; Artikel 8 wird Artikel 7; 
die Artikel 10 bis 15 werden Artikel 8 bis 13. 
Artikel 2 
Die Richtlinie 73/80/EWG wird aufgehoben. 
Artikel 3 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß­
nahmen, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Januar 
1986 nachzukommen. Sie unterrichten hiervon unver­
züglich die Kommission. 
Artikel 4 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.