P6_TA(2006)0153
Tierseuchenrechtliche Vorschriften für Tiere und Erzeugnisse der Aquakultur *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Rates mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur bzw. ihre Erzeugnisse
und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (KOM(2005)0362 —
C6-0281/2005 —2005/0153(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
—in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0362) (1),
—gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0281/2005),
—gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses (A6-0091/2006),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Erwägung 9 a (neu)
(9a) Deshalb sollte ein nur auf die betroffenen Mitglied-
staaten anwendbarer Mechanismus für die zum Tierschutznotwendigen Veterinärmaßnahmen eingeführt werden,beispielsweise um die wild lebenden Bestände atlantischerLachse (Salmo salar) vor einer Ansteckung mit Gyrodactylussalaris zu bewahren.
Abänderung 4
Erwägung 28
(28) In Bezug auf Krankheiten, die zwar nicht Gegenstand
gemeinschaftlicher Bekämpfungsmaßnahmen, jedoch lokal vonBedeutung sind, sollte die Aquakulturindustrie mit Unterstüt-zung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durchSelbstregulierung und Festlegung von Verhaltensmaßregelnmehr Eigenverantwortung für die Bekämpfung dieser Krank-heiten übernehmen. Bis diese Maßregeln festgelegt sind, kannes jedoch erforderlich sein, dass die Mitgliedstaaten bestimmteKontrollmaßnahmen durchführen. Diese Maßnahmen müssen
gerechtfertigt und unerlässlich sein und zu den zu erreichenden
Zielen in einem angemessenen Verhältnis stehen; auch solltensie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten nicht beeinträch-tigen.(28) In Bezug auf Krankheiten, die zwar nicht Gegenstand
gemeinschaftlicher Bekämpfungsmaßnahmen, jedoch lokal vonBedeutung sind, sollte die Aquakulturindustrie mit Unterstüt-zung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durchSelbstregulierung und Festlegung von Verhaltensmaßregelnmehr Eigenverantwortung für die Bekämpfung dieser Krank-heiten übernehmen. Bis diese Maßregeln festgelegt sind, kannes jedoch erforderlich sein, dass die Mitgliedstaaten bestimmteKontrollmaßnahmen durchführen. Diese Maßnahmen müssen
gerechtfertigt und unerlässlich sein und zu den zu erreichenden
Zielen in einem angemessenen Verhältnis stehen; auch solltensie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten nicht beeinträch-tigen , sofern dies nicht zur Krankheitsbekämpfung notwendig
ist und auf Gemeinschaftsebene genehmigt wurde .
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.C 296 E/106 DE 6.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 27. April 2006
Abänderung 5
Erwägung 31
(31) Gemäß der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Par-
laments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffungeines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel und derVerordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlamentsund des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemein-schaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung vonHuman- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Euro-päischen Arzneimittelagentur muss, mit nur wenigen Aus-nahmen, für alle Tierarzneimittel, die in der Gemeinschaft ver-marktet werden, eine Marktzulassung vorliegen. Im Allgemeinenist für alle in der Gemeinschaft verwendeten Impfstoffe eineMarkzulassung erforderlich. Die Mitgliedstaaten können jedochim Falle einer schwerwiegenden Epidemie ein Präparat ohne
Marktzulassung genehmigen, sofern nach Maßgabe der Verord-nung (EG) Nr. 726/2004 bestimmte Bedingungen erfüllt sind.
Impfstoffe gegen exotische und neu auftretende Erkrankungen
von Tieren in Aquakultur können für eine derartige Ausnahme-regelung in Frage kommen.(31) Gemäß der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Par-
laments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffungeines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel und derVerordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlamentsund des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemein-schaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung vonHuman- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Euro-päischen Arzneimittelagentur muss, mit nur wenigen Aus-nahmen, für alle Tierarzneimittel, die in der Gemeinschaft ver-marktet werden, eine Marktzulassung vorliegen. Im Allgemeinenist für alle in der Gemeinschaft verwendeten Impfstoffe eineMarkzulassung erforderlich. Die Mitgliedstaaten können jedochim Falle einer schwerwiegenden Epizootie ein Präparat ohne
Marktzulassung genehmigen, sofern nach Maßgabe der Verord-nung (EG) Nr. 726/2004 bestimmte Bedingungen erfüllt sind.
Impfstoffe gegen exotische und neu auftretende Erkrankungen
von Tieren in Aquakultur können für eine derartige Ausnahme-regelung in Frage kommen.
Abänderung 6
Erwägung 31 a (neu)
(31a) Die Kommission sollte ihre Haltung zur Genehmigung
des Inverkehrbringens von Tierarzneimitteln überprüfen. DieGenehmigung des Inverkehrbringens eines bestimmtenTierarzneimittels in einem bestimmten Mitgliedstaat sollteauch in allen anderen Mitgliedstaaten Gültigkeit besitzen.
Abänderung 7
Artikel 3 Absatz 1 Ziffer 5 Buchstabe a
a)Fische der Klassen Agnatha, Chondrichytes und Osteich-
tyes;a)Kieferlose der Überklasse Agnatha;
Abänderung 8
Artikel 3 Absatz 1 Ziffer 5 Buchstabe aa (neu)
aa) Fische (Gnathostomata) der Klassen Actinopterygii und
Chondrichthyes;
Abänderung 9
Kapitel II Überschrift
Aquakulturanlagen und zugelassene Verarbeitungsbetriebe Aquakulturanlagen, zugelassene Verarbeitungsbetriebe und nicht
am Verarbeitungsprozess (Aufmachung, Verpackung, Zube-reitung und Einfrieren) beteiligte Betriebe
Abänderung 10
Artikel 4 Titel
Zulassung von Aquakulturanlagen und Verarbeitungsbetrieben Zulassung von Aquakulturanlagen, Verarbeitungsbetrieben und
nicht am Verarbeitungsprozess beteiligten Betrieben6.12.2006 DE C 296 E/107 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 27. April 2006
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 11
Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Aquakultur-
anlagen von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 5 ord-
nungsgemäß zugelassen werden.(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass alleAquakul-
turanlagen von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 5 ord-
nungsgemäß zugelassen werden.
Abänderung 12
Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2
Die Zulassung kann gegebenenfalls mehrere Weichtieranlagen
in einem Weichtierzuchtgebiet umfassen.Die Zulassung muss immer für die einzelne Anlage erteilt
werden, auch wenn mehrere Anlagen zu einem Unternehmen
gehören.
Abänderung 13
Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass in ihrem
Hoheitsgebiet eine ausreichende Anzahl Verarbeitungsbetriebe
für die Schlachtung und Verarbeitung von Tieren aus Aquakul-
tur, die zu Seuchenbekämpfungszwecken gemäß Kapitel V
geerntet und getötet werden, zugelassen sind.(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass jeder Ver-
arbeitungsbetrieb, der Tiere aus Aquakultur zu Seuchen-
bekämpfungszwecken gemäß Kapitel V Artikel 33 schlachtet,
von der zuständigen Behörde gemäß Artikel V ordnungsgemäßzugelassen ist.
Abänderung 14
Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2
Diese Verarbeitungsbetriebe werden von der zuständigen
Behörde gemäß Artikel 5 zugelassen.entfällt
Abänderung 15
Artikel 4 Absatz 4
(4) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass andere
Installationen als Aquakulturanlagen, in denen Wassertiere, dienicht in den Verkehr gebracht werden sollen, gehalten werden ,
sowie Angelgewässer von der zuständigen Behörde eingetragen
werden .(4) Die Mitgliedstaaten können in folgenden Fällen nur die
Registrierung durch die zuständige Behörde vorschreiben:
a)andere Installationen als Aquakulturanlagen, in denen Was-
sertiere, die nicht in den Verkehr gebracht werden sollen,gehalten werden ;
b)Angelgewässer ;
c) Aquakulturanlagen, die Tiere aus Aquakultur nur für den
menschlichen Verzehr in Verkehr bringen, wie dies inArtikel 1 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG)Nr. 853/2004 vorgesehen ist.
Indiesem Fall e gelten die Vorschriften dieser Richtlinie mutatis
mutandis, wobei Art, Merkmale und Lage der Installation oder
des Angelgewässers sowie das durch die Bewirtschaftung entste-hende Risiko der Verschleppung von Wassertierkrankheiten inandere Wassertierpopulationen zu berücksichtigen sind.Indiesen Fällen gelten die Vorschriften dieser Richtlinie mutatis
mutandis, wobei Art, Merkmale und Lage der Installation ,des
Angelgewässers oder der Anlage sowie das durch die Bewirt-
schaftung entstehende Risiko der Verschleppung von Wasser-tierkrankheiten in andere Wassertierpopulationen zu berücksich-tigen sind.C 296 E/108 DE 6.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 27. April 2006
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 16
Artikel 7 Titel
Überwachung Amtliche Kontrollen
Abänderung 17
Artikel 7 Absatz 1
Die zuständige Behörde überwacht Aquakulturanlagen und
zugelassene Verarbeitungsbetriebe.(1) Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004
werden amtliche Kontrollen von Aquakulturanlagen und zuge-
lassenen Verarbeitungsbetrieben von den zuständigen Behörden
durchgeführt .
Abänderung 18
Artikel 7 Absatz 2
Die Überwachung umfasst zumindest regelmäßige Besich-
tigungen der Anlage und Buchprüfungen. Die Häufigkeit der
Besichtigungen und Buchprüfungen richtet sich nach dem
von der Aquakulturanlage und dem zugelassenen Verarbeitungs-
betrieb ausgehenden Risiko in Bezug auf die Übertragung vonKrankheitserregern auf Wassertiere in unmittelbarer Nähe derAnlage oder des Verarbeitungsbetriebs.(2) Die in Absatz 1 genannten amtliche Kontrollen
umfassen zumindest regelmäßige Inspektionen, Besichtigungen
der Anlage ,Buchprüfungen und gegebenenfalls Stichprobene-
rhebungen in jeder Aquakulturanlage, wobei das von der
Aquakulturanlage und dem zugelassenen Verarbeitungsbetriebausgehende Risiko in Bezug auf die Ansteckung mit und die
Übertragung von Krankheitserregern auf Wassertiere in unmit-telbarer Nähe der betreffenden Anlage oder des betreffenden
Verarbeitungsbetriebs zu berücksichtigen ist. Anhang IV
enthält Empfehlungen zur Häufigkeit solcher Kontrollen ent-sprechend dem jeweiligen Gesundheitsstatus.
Abänderung 19
Artikel 7 Absatz 2 a (neu)
2a. Genaue Vorschriften über die Anwendung dieses Arti-
kels können gemäß dem in Artikel 62 Absatz 2 genanntenVerfahren erlassen werden.
Abänderung 20
Artikel 8 Titel
Buchführung Buchführung —Herkunftssicherung
Abänderung 21
Artikel 8 Absatz 3 a (neu)
(3a) Unbeschadet spezifischer Bestimmungen über die Her-
kunftssicherung tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dasssämtliche Tierbewegungen, die von den Betreibern von Aqua-kulturanlagen gemäß Absatz 1 Buchstabe a aufgezeichnetwerden, so registriert werden, dass die Nachweisführung überHerkunfts- und Bestimmungsort gewährleistet werden kann.
Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass diese Bewe-
gungen in einem nationalen Register und in computer-gestützter Form erfasst werden.6.12.2006 DE C 296 E/109 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 27. April 2006
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 22
Artikel 10 Absatz 2 a (neu)
(2a) Die in diesem Artikel vorgesehene Überwachung ist
unbeschadet der Stichprobenerhebungen und Überwachunggemäß Kapitel V oder Artikel 49 Absatz 3 und Artikel 52durchzuführen.
Abänderung 23
Artikel 10 Absatz 3
(3) Nach dem Verfahren von Artikel 62 Absatz 2 und auf
der Grundlage der Grundsätze von Anhang IV können Min-
destvorschriften für die Überwachung auf die in Anhang III
Teil II aufgelisteten Krankheiten festgelegt werden.(3) Nach dem Verfahren von Artikel 62 Absatz 2 können
Mindestvorschriften für die Überwachung auf Krankheitengemäß Absatz 1 festgelegt werden.
Abänderung 24
Artikel 14 Titel
Herkunftssicherung und Bescheinigung Tiergesundheitsbescheinigung
Abänderung 25
Artikel 14 Absatz 1
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass jedes Inver-
kehrbringen von Tieren aus Aquakultur zu Zwecken der Zucht
oder der Wiederaufstockung von Gewässern, einschließlich
Bewegungen von Weichtieren zwischen Weichtierzucht-gebieten, über das informatisierte System gemäß Artikel 20Absatz 1 der Richtlinie 90/425/EWG des Rates mitgeteiltwerden .(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass das Inver-
kehrbringen von Tieren aus Aquakultur von der Vorlage einer
Tiergesundheitsbescheinigung abhängig gemacht wird, wenn
die Tiere zu folgenden Zwecken in Mitgliedstaaten, Zonenoder Kompartimente verbracht werden, die gemäß den Arti-keln 49 und 50 für seuchenfrei erklärt wurden:
a)zu Zwecken der Zucht oder der Wiederaufstockung von
Gewässern ;
b) zum Zweck des menschlichen Verzehrs gemäß Artikel 18
Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe aund Artikel 19 Absatz 2 .
Abänderung 26
Artikel 14 Absatz 2
(2) Absatz 1 dieses Artikels gilt auch für Tiere aus Aqua-
kultur, die gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a'), Artikel18 Absatz 2 Buchstabe a) und Artikel 19 Absatz 2 zumZwecke des menschlichen Verzehr in den Verkehr gebrachtwerden .(2) Absatz 1 gilt auch für nicht in Anhang III Teil II auf-
gelistete Krankheiten und empfängliche Arten, für die einzel-staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung der betreffendenKrankheit getroffen wurden, die gemäß Artikel 43 Absatz 3auf Gemeinschaftsebene genehmigt werden.
Abänderung 27
Artikel 14 Absatz 3
(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn Tiere aus Aquakultur inner-
halb eines Weichtierzuchtgebiets oder zwischen verschiedenenZuchtbetrieben ein und derselben Aquakulturanlage bewegtwerden, sofern die Weichtierzuchtgebiete bzw. die Zucht-betriebe innerhalb desselben Mitgliedstaats und gegebenen-falls innerhalb derselben seuchenfreien Zone oder demselbenseuchenfreien Kompartiment liegen.entfällt
Bewegungen dieser Art werden vom Betreiber der Aquakultur-
anlage aufgezeichnet.C 296 E/110 DE 6.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 27. April 2006
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 28
Artikel 14 Absatz 4
(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Bewe-
gung von Tieren aus Aquakultur zu Zwecken der Zucht oder
der Wiederaufstockung von Gewässern in andere Mitglied-staaten, Zonen oder Kompartimente, die gemäß den Artikeln49 und 50 für seuchenfrei erklärt wurden, von der der Vorlage
einer Tiergesundheitsbescheinigung abhängig gemacht werden .(4) Die Mitgliedstaaten tragen auch dafür Sorge, dass das
Inverkehrbringen von Tieren aus Aquakultur von der Vorlage
einer Tiergesundheitsbescheinigung abhängig gemacht wird,
wenn die Tiere aus einem Gebiet verbracht werden dürfen,das den Kontrollvorschriften gemäß Kapitel V Abschnitte 3,4, 5 und 6 unterliegt.
Dieser Absatz gilt ferner für nicht in Anhang III Teil II auf-
gelistete Krankheiten und empfängliche Arten.
Abänderung 29
Artikel 14 Absatz 5
(5) Die Vorschriften dieses Artikels gelten ferner für nicht
in Anhang III Teil II aufgelistete Krankheiten und empfäng-
liche Arten.entfällt
Abänderung 30
Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 1
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Tiere aus
Aquakultur, die zu Zuchtzwecken in den Verkehr gebrachtwerden, nicht aus einem Zuchtbetrieb oder einem Weichtier-zuchtgebiet stammen, in dem in den letzten 31 Tagen vor dem
Tag des Inverkehrbringens eine erhöhte Mortalität oder ein
klinischer Seuchenausbruch festgestellt wurde , es sei denn die
Tiere stammen aus einem Teil des Zuchtbetriebs oder Weichtier-zuchtgebiets, der epidemiologisch gesehen von dem Teil ,i ndem
die erhöhte Mortalität oder die klinischen Krankheitsanzeichenfestgestellt wurden, unabhängig ist.(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Tiere aus
Aquakultur, die zu Zuchtzwecken in den Verkehr gebrachtwerden, klinisch gesund sind und nicht aus einem Zuchtbetrieb
oder einem Weichtierzuchtgebiet stammen, in dem eine unge-
klärte erhöhte Mortalität festgestellt wird, es sei denn die Tiere
stammen aus einem Teil des Zuchtbetriebs oder Weichtierzucht-gebiets, der von der epizootiologischen Einheit, in der die
erhöhte Mortalität oder die klinischen Krankheitsanzeichen fest-gestellt wurden, unabhängig ist.
Abänderung 31
Artikel 15 Absatz 3 Unterabsatz 1 Einleitung
Tiere aus Aquakultur dürfen zu Wiederaufstockungszwecken
nur in freie Gewässer und Angelgewässer ausgesetzt werden,
wenn sieTiere aus Aquakultur dürfen nur in freie Gewässer zu Wie-
deraufstockungszwecken oder in Angelgewässer ausgesetzt
werden, wenn sie
Abänderung 32
Artikel 15 Absatz 3 Unterabsatz 2
Die Mitgliedstaaten können jedoch beschließen, dass Tiere aus
Aquakultur aus gemäß den Artikeln 49 oder 50 für seuchenfreierklärten Zonen oder Kompartimenten stammen.Die Mitgliedstaaten können jedoch beschließen, dass Tiere aus
Aquakultur aus gemäß den Artikeln 49 oder 50 für seuchenfreierklärten Zonen oder Kompartimenten stammen. Die Mitglied-
staaten können auch beschließen, diesen Absatz auf diegemäß Artikel 43 erstellten und durchgeführten Programmeanzuwenden.
Abänderung 33
Artikel 17 Titel
Bewegung von Tieren nicht empfänglicher Arten aus Aquakul-
turanlagen in seuchenfreie GebieteBewegung von Tieren potenziell empfänglicher Arten oder von
Vektorspezies aus Aquakulturanlagen in seuchenfreie Gebiete6.12.2006 DE C 296 E/111 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 27. April 2006
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 34
Artikel 17 Absatz 1 Einleitung
(1) Ist es aufgrund wissenschaftlicher Daten oder praktischer
Erfahrungen erwiesen, dass andere als die in Anhang III Teil IIals empfänglich ausgewiesenen Arten für die passive Übertra-gung eines spezifischen Erregers verantwortlich sind, so müssendiese Trägertiere, soweit sie in Mitgliedstaaten, Zonen oderKompartimente verbracht werden, die gemäß den Artikeln 49oder 50 für frei von der betreffenden Seuche erklärt wurden,(1) Ist es aufgrund wissenschaftlicher Daten oder praktischer
Erfahrungen erwiesen, dass andere als die in Anhang III Teil IIals empfänglich ausgewiesenen Arten für die passive Übertra-gung eines spezifischen Erregers verantwortlich sind, so müssendieMitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass diese Trägertiere,
soweit sie in Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimente ver-bracht werden, die gemäß den Artikeln 49 oder 50 für freivon der betreffenden Seuche erklärt wurden,
Abänderung 35
Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b
b) während eines Zeitraums, der ausreicht, um das Risiko
einer passiven Übertragung des betreffenden Erregers auf
einakzeptables Niveau zu reduzieren, in Quarantänesta-
tionen in erregerfreiem Wasser gehalten werden.b) während eines angemessenen Zeitraums, der angesichts der
bereitgestellten wissenschaftlichen Daten nachweislich
ausreicht, um das Risiko einer Übertragung des betref-
fenden Erregers auf ein zur Vermeidung der Ausbreitung
der betreffenden Krankheit ausreichendes Niveau zu redu-
zieren, in Quarantänestationen in erregerfreiem Wassergehalten werden.
Abänderung 36
Artikel 17 Absatz 2
(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn aufgrund wissenschaftlicher
Daten oder praktischer Erfahrungen erwiesen ist, dass Träger-
arten den betreffenden Erreger in bestimmten Lebensstadien
nicht übertragen.(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn aufgrund wissenschaftlicher
Daten oder praktischer Erfahrungen erwiesen ist, dass diese
Arten den betreffenden Erreger in bestimmten Lebensstadien
nicht übertragen.
Abänderung 37
Artikel 17 Absatz 3
(3) Nach dem Verfahren von Artikel 62 Absatz 2 wird eine
Liste von Trägerarten und Lebensstadien, auf die die Bestim-
mungen dieses Artikels zutreffen, festgelegt und erforderlichen-falls geändert, um wissenschaftlichen und technologischen Ent-wicklungen Rechnung zu tragen.(3) Nach dem Verfahren von Artikel 62 Absatz 2 werden
eine Liste von potenziell empfänglichen Arten oder Vektor-
spezies, ihre Lebensstadien, auf die die Bestimmungen dieses
Artikels zutreffen, sowie gegebenenfalls die Bedingungen einer
möglichen Krankheitsübertragung durch diese Arten festgelegt
und erforderlichenfalls geändert, um wissenschaftlichen und
technologischen Entwicklungen Rechnung zu tragen.
Abänderung 38
Artikel 17 Absatz 3 a (neu)
(3a) Ein Mitgliedstaat, der aufgrund wissenschaftlicher
Daten oder praktischer Erfahrungen die Erkenntnis hat, dassandere als die in Anhang III Teil II genannten empfänglichenArten eine bestimmte Krankheit übertragen können, übermit-telt diese Informationen der Kommission, damit diese Arten indie Liste aufgenommen werden.C 296 E/112 DE 6.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 27. April 2006
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 39
Artikel 17 Absatz 3 b (neu)
(3b) In der Erwartung einer Entscheidung über die Auf-
nahme dieser Art in die in Absatz 3 genannte Liste kann dieKommission gemäß dem Verfahren nach Artikel 62 Absatz 3entscheiden, dass die Mitgliedstaaten die in Absatz 1 des vor-liegenden Artikel genannten Bestimmungen anwenden.
Abänderung 40
Artikel 17 Absatz 3 c (neu)
(3c) In Erwartung einer bevorstehenden Entscheidung kann
ein Mitgliedstaat, der nachgewiesen hat, dass die Verbringung
einer als für die betreffende Krankheit nicht empfänglich ein-gestuften Art wahrscheinlich eine große Gefahr für dieTiergesundheit in einem Mitgliedstaat, einer Zone oder einemKompartiment darstellt, die gemäß den Artikeln 49 oder 50für frei von der betreffenden Krankheit erklärt wurden, vor-läufige Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 10 der Richtlinie90/425/EWG und Artikel 9 der Richtlinie 89/662/EWG desRates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veteri-närrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handelim Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (
1) ergreifen.
(1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. Richtlinie zuletzt geändert
durch Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 33).
Abänderung 41
Artikel 32 Buchstabe c a (neu)
ca) alle notwendigen zusätzlichen Maßnahmen werden zur
Vermeidung einer weiteren Krankheitsausbreitung
ergriffen.
Abänderung 42
Artikel 36 Absatz 1 a (neu)
Der Bestandsdichte, mit der die Konzentration der Erreger
steigt, ist besondere Aufmerksamkeit zu schenken.
Abänderung 43
Artikel 38 Absatz 1
(1) Bei Bestätigung einer nicht exotischen Krankheit im Sinne
von Anhang III Teil II in Mitgliedstaaten, Zonen oder Komparti-menten, die für frei von der betreffenden Krankheit erklärtwurden, wendet der betreffende Mitgliedstaat zur Wiederer-langung seines Seuchenfreiheitsstatus die Maßnahmen gemäßAbschnitt 3 an.(1) Bei Bestätigung einer nicht exotischen Krankheit im Sinne
von Anhang III Teil II in Mitgliedstaaten, Zonen oder Komparti-menten, die für frei von der betreffenden Krankheit erklärtwurden, wendet der betreffende Mitgliedstaat zur Wiederer-langung seines Seuchenfreiheitsstatus die Maßnahmen gemäßAbschnitt 3 an oder legt ein Bekämpfungs- und Tilgungspro-
gramm gemäß Artikel 44 Absatz 1 auf .6.12.2006 DE C 296 E/113 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 27. April 2006
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 44
Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe d
d) Entfernung und Beseitigung verendeter Fische und
Krebstiere unter der Überwachung der zuständigen Behördegemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 innerhalb einerangemessenen Zeitspanne und unter Berücksichtigung derProduktionsrichtung und des von verendeten Tieren ausge-henden Risikos der Erregerübertragung.d) Entfernung und Beseitigung verendeter Fische ,Krebstiere
und Weichtiere unter der Überwachung der zuständigen
Behörde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 inner-halb einer angemessenen Zeitspanne und unter Berücksich-tigung der Produktionsrichtung und des von verendetenTieren ausgehenden Risikos der Erregerübertragung.
Abänderung 45
Artikel 40 Absatz 1
(1) Sind frei lebende Wassertiere an exotischen Seuchen im
Sinne von Anhang III Teil II erkrankt oder besteht Seuchenver-dacht, so überwacht der betreffende Mitgliedstaat die Lage undtrifft alle erforderlichen Vorkehrungen, um die weitere Übertra-gung des betreffenden Krankheitserregers zu verhindern.(1) Sind frei lebende Wassertiere an exotischen Seuchen im
Sinne von Anhang III Teil II erkrankt oder besteht Seuchenver-dacht, so überwacht der betreffende Mitgliedstaat die Lage undtrifft alle erforderlichen Vorkehrungen, um die weitere Übertra-gung des betreffenden Krankheitserregers und künftige Seuchen
zu verhindern.
Abänderung 46
Artikel 43 Titel
Einzelstaatliche Vorschriften zur Begrenzung der Auswirkungen
von nicht in Anhang III Teil II aufgelisteten KrankheitenVorschriften zur Begrenzung der Auswirkungen von nicht in
Anhang III Teil II aufgelisteten Krankheiten
Abänderung 47
Artikel 43 Absatz 1
(1) Stellt eine nicht in Anhang III Teil II aufgelistete Krankheit
für die Gesundheit des Wassertierbestands oder die Umwelt
eines Mitgliedstaats ein erhebliches Risiko dar, so kann derbetreffende Mitgliedstaat Maßnahmen treffen, um die Krankheitzu bekämpfen.(1) Stellt eine nicht in Anhang III Teil II aufgelistete Krankheit
für die Gesundheit des Aquakulturtierbestands oder wild
lebender Wassertiere eines Mitgliedstaats ein erhebliches Risiko
dar, so kann der betreffende Mitgliedstaat Maßnahmen treffen,um die Krankheit zu bekämpfen.
Abänderung 48
Artikel 43 Absatz 2
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass einzelstaat-
liche Bekämpfungsmaßnahmen im Sinne von Absatz 1 nicht
über das zur Bekämpfung der Krankheit gemäß Absatz 1 ange-messene und notwendige Maß hinausgehen.(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Bekämp-
fungsmaßnahmen im Sinne von Absatz 1 nicht über das zurBekämpfung der Krankheit gemäß Absatz 1 angemessene undnotwendige Maß hinausgehen.
Abänderung 49
Artikel 43 Absatz 3 Unterabsatz 1
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass etwaige ein-
zelstaatliche Maßnahmen im Sinne von Absatz 1, die den Han-
del zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen können, erstdann durchgeführt werden, wenn sie nach dem Verfahren vonArtikel 62 Absatz 2 genehmigt wurden.(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass etwaige Maß-
nahmen im Sinne von Absatz 1, die den Handel zwischen denMitgliedstaaten beeinträchtigen können, erst dann durchgeführtwerden, wenn sie nach dem Verfahren von Artikel 62 Absatz 2genehmigt wurden.C 296 E/114 DE 6.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 27. April 2006
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 50
Artikel 43 Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe a
a) die Einführung innergemeinschaftlicher Handelsbeschrän-
kungen für die Seuchenbekämpfung unvermeidbar ist;a) die Einführung innergemeinschaftlicher Handelsbeschrän-
kungen für die Seuchenbekämpfung notwendig ist;
Abänderung 51
Artikel 44 Absatz 1 Unterabsatz 1
(1) Mitgliedstaaten, die nicht für frei von einer oder mehreren
der nicht exotischen Krankheiten im Sinne von Anhang III TeilII erklärt wurden, erstellen zur Erlangung des Seuchenfreiheits-status ein Bekämpfungs- und Tilgungsprogramm (im Fol-
genden „das Programm “genannt) und legen dieses nach dem
Verfahren von Artikel 62 Absatz 3zur Genehmigung vor.(1) Mitgliedstaaten, die nicht als verseucht angesehen
werden, aber auch nicht für frei von einer oder mehreren der
nicht exotischen Krankheiten im Sinne von Anhang III Teil IIerklärt wurden, erstellen zur Erlangung des Seuchenfreiheits-status ein Bekämpfungsprogramm und legen dieses nach dem
Verfahren von Artikel 62 Absatz 2zur Genehmigung vor.
Abänderung 52
Artikel 44 Absatz 1 a (neu)
(1a) Ein Mitgliedstaat, der als mit einer oder mehreren der
nicht exotischen Krankheiten im Sinne von Anhang III Teil IIverseucht angesehen wird und dafür ein Bekämpfungs- undTilgungsprogramm erstellt, legt dieses Programm nach demVerfahren von Artikel 62 Artikel 2 zur Genehmigung vor.Ein solches Programm kann auch nach diesem Verfahrengeändert oder beendet werden.
Abänderung 53
Artikel 44 Absatz 2
(2) Nach dem Verfahren von Artikel 51 werden Programme,
die gemäß Absatz 1 dieses Artikels genehmigt wurden, auf
Gemeinschaftsebene überprüft.(2) Nach dem Verfahren von Artikel 51 werden Programme,
die gemäß Absatz 1 und Absatz 1a genehmigt wurden, auf
Gemeinschaftsebene überprüft.
Abänderung 54
Artikel 48 Absatz 2 Unterabsatz 1
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Impfung
gegen nicht exotische Krankheiten im Sinne von Anhang IIITeil II in für seuchenfrei erklärten oder in unter genehmigte
Bekämpfungs- und Tilgungsprogramme fallenden Teilen ihresHoheitsgebiets verboten ist.(2) Die Mitgliedstaaten müssen Impfungen in im Hinblick
auf eine oder mehrere Krankheiten für seuchenfrei erklärten
Gebieten zulassen, wenn diese Krankheiten benachbarteGebiete betreffen, die nicht als seuchefrei gelten.
Abänderung 55
Artikel 48 a (neu)
Artikel 48 a
Einsatz von Antibiotika(1) Der Erwerb und die Verwendung von Antibiotika zur
Bekämpfung bestimmter Krankheiten bei Fischen muss ent-sprechend dem geltenden einschlägigen Gemeinschaftsrechterfolgen .6.12.2006 DE C 296 E/115 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 27. April 2006
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen keine Bestimmungen zur
Beschränkung des Erwerbs und der Verwendung bestimmterAntibiotika erlassen, die die Regeln des Marktes und der
Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Mitgliedstaaten verletzen
oder untergraben
(3) Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass die ver-
wendeten Antibiotika gemäß dem einschlägigen geltendenRecht zugelassen sind.
Abänderung 56
Artikel 50 Absatz 1 Einleitung
(1) Die zuständige Zentralbehörde eines Mitgliedstaats
kann , nachdem sie die Kommission und die anderen Mitglied-
staaten informiert und auf Verlangen die entsprechendenBelege beigebracht hat, Zonen oder Kompartimente innerhalb
seines Hoheitsgebiets für frei von einer oder mehrerer der nichtexotischen Krankheiten im Sinne von Anhang III Teil II erklären,wenn(1) Ein Mitgliedstaat kann Zonen oder Kompartimente
innerhalb seines Hoheitsgebiets für frei von einer oder mehrererder nicht exotischen Krankheiten im Sinne von Anhang III TeilII erklären, wenn
Abänderung 57
Artikel 50 Absatz 1 a (neu)
(1a) Ein Mitgliedstaat teilt die Erklärung der Seuchenfrei-
heit gemäß Absatz 1 dem Ständigen Ausschuss für dieLebensmittelkette und Tiergesundheit nach folgendem Ver-fahren mit:
a) Die Erklärung wird durch Belege in einer Form gestützt,
die nach dem Verfahren von Artikel 62 Absatz 2 festzu-legen ist, und ist für die Kommission und die Mitglied-staaten durch elektronische Mittel nach den Vorschriftenvon Artikel 59 zugänglich;
b) die Kommission setzt die Mitteilung der Erklärung als
Punkt zur Information auf die Tagesordnung der nächstenSitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittel-kette und Tiergesundheit. Die Erklärung tritt 30 Tagenach dem Zeitpunkt dieser Sitzung in Kraft;
c) innerhalb dieses Zeitraums können die Kommission oder
die Mitgliedstaaten den Mitgliedstaat, der die Erklärungabgibt, um Klärung oder zusätzliche Informationen zuden Belegen ersuchen;
d) werden von mindestens einem Mitgliedstaat schriftliche
Bemerkungen abgegeben, worin erhebliche objektiveBedenken hinsichtlich der Belege geltend gemacht werden,so prüfen die Kommission und die betreffenden Mitglied-staaten gemeinsam die beigebrachten Belege, um denStreit beizulegen. In diesem Fall kann der Zeitraumgemäß Buchstabe b um 30 Tage verlängert werden;C 296 E/116 DE 6.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 27. April 2006
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
e) wird der Streit mit den Mitteln gemäß Buchstabe d nicht
beigelegt, so kann die Kommission beschließen, eine Vor-Ort-Kontrolle gemäß Artikel 58 durchzuführen, um zu
überprüfen, ob die vorgelegte Erklärung den in Absatz 1
festgelegten Kriterien entspricht, es sei denn, der erklä-rende Mitgliedstaat zieht seine Erklärung zurück;
f) wenn es angesichts der erreichten Ergebnisse notwendig
ist, so kann nach dem Verfahren von Artikel 62 Absatz2 beschlossen werden, die Selbsterklärung des Seuchen-freiheitsstatus der betreffenden Zone oder des betref-fenden Kompartiments auszusetzen.
Abänderung 58
Artikel 56 Absatz -1 (neu)
(-1) Die Mitgliedstaaten ohne nationale Referenzlabo-
ratorien können gegebenenfalls von der Europäischen UnionFinanzmittel für die Schaffung dieser Art von Infrastrukturbeantragen.
Abänderung 59
Artikel 58 Absatz 3 Unterabsatz 1
(3) Wird bei einer Gemeinschaftskontrolle ein hohes Tierge-
sundheitsrisiko festgestellt, so trifft der betroffene Mitgliedstaatunverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen, um die Tierge-sundheit zu schützen.(3) Wird bei einer Gemeinschaftskontrolle ein hohes Tierge-
sundheitsrisiko festgestellt, so trifft der betroffene Mitgliedstaatunverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen, um die Tierge-sundheit zu schützen , wobei er zu diesem Zweck die im neuen
Europäischen Fischereifonds vorgesehene finanzielle Entschädi-gung beantragen kann.
Abänderung 60
Artikel 59 Absatz 1
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass bis spätestens
1. Januar 2007 alle Verfahren und Formalitäten für die elektro-
nische Datenübermittlung gemäß Artikel 6, Artikel 51 Absatz 1und Artikel 56 Absatz 2 abgewickelt sind.(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass bis spätestens
30. Juni 2007 alle Verfahren und Formalitäten für die elektro-
nische Datenübermittlung gemäß Artikel 6, Artikel 50 Absatz
1a,Artikel 51 Absatz 1 und Artikel 56 Absatz 2 abgewickelt
sind.
Abänderung 61
Artikel 61 Absatz 1
(1) Artikel 15 Absatz 1 kann nach dem Verfahren von Arti-
kel 62 Absatz 2 und nach Anhörung des betreffenden wissen-schaftlichen Ausschusses geändert werden.(1) Artikel 50 Absatz 1a kann nach dem Verfahren von
Artikel 62 Absatz 2 und nach Anhörung des betreffenden wis-senschaftlichen Ausschusses geändert werden.6.12.2006 DE C 296 E/117 Amtsblatt der Europäischen Union
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VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 62
Artikel 65 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spä-
testens [30. Juni 2006 ] die erforderlichen Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sieteilen der Kommission den Wortlaut der Vorschriften und diediesbezügliche Entsprechungstabelle unverzüglich mit.(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spä-
testens [30. Juni 2007 ] die erforderlichen Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sieteilen der Kommission den Wortlaut der Vorschriften und diediesbezügliche Entsprechungstabelle unverzüglich mit.
Sie wenden diese Vorschriften ab [1. Januar 2007 ] an. Sie wenden diese Vorschriften ab [1. Januar 2008 ] an.
Abänderung 63
Artikel 65 a (neu)
Artikel 65 a
BewertungDie Kommission fordert von den Mitgliedstaaten die erforder-
lichen Daten zur Erarbeitung eines Berichts zur Bewertungder Anwendung dieser Richtlinie an, der dem Rat und demParlament innerhalb von zweieinhalb Jahren ab dem Zeit-punkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie vorzulegen ist.
Abänderung 65
Anhang I Buchstabe i
i) Weiterverarbeitung: Verarbeitung von Tieren aus Aqua-
kultur für den menschlichen Verzehr durch Maßnahmenund Techniken, bei denen Abfallstoffe oder Nebenpro-dukte anfallen, die einer Verschleppung von Krankheitser-regern Vorschub leisten könnten, das heißt Verfahren, diedie anatomische Unversehrtheit der Tiere beeinträchtigen(Entbluten, Ausnehmen, Köpfen, in Scheiben Schneiden,Filetieren).entfällt
Abänderung 66
Anhang I Buchstabe h a (neu)
ha) Verarbeitung: eine wesentliche Veränderung des ursprüng-
lichen Erzeugnisses, beispielsweise durch Erhitzen, Räu-chern, Pökeln, Reifen, Trocknen, Marinieren, Extrahieren,Extrudieren oder durch eine Kombination dieser verschie-denen Verfahren.
Abänderung 67
Anhang I Buchstabe h b (neu)
hb) unverarbeitete Erzeugnisse: Lebensmittel, die keiner Ver-
arbeitung unterzogen wurden, einschließlich Erzeugnisse,die geteilt, ausgelöst, getrennt, in Scheiben geschnitten,ausgebeint, fein zerkleinert, enthäutet, gemahlen,geschnitten, gesäubert, garniert, enthülst, geschliffen,gekühlt, gefroren, tiefgefroren oder aufgetaut wurden.C 296 E/118 DE 6.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 27. April 2006
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 68
Anhang I Buchstabe h c (neu)
hc) Verarbeitungserzeugnisse: Lebensmittel, die aus der Ver-
arbeitung unverarbeiteter Erzeugnisse hervorgegangen
sind; diese Erzeugnisse können Zutaten enthalten, die zu
ihrer Herstellung oder zur Verleihung besonderer Merk-male erforderlich sind.
Abänderung 69
Anhang I Buchstabe o
o) Zone: ein genau abgegrenztes geografisches Gebiet mit
einem homogenen System von Wasserressourcen, beste-hend aus einem Teil eines Wassereinzugsgebiets von der(den) Quelle(n) der Wasserläufe bis zu einem natürlichenoder künstlichen Hindernis, das die Aufwärtswanderung
von Wassertieren aus den unteren Wasserläufen verhindert,aus einem gesamten Wassereinzugsgebiet von der (den)Quelle(n) bis zur Mündung oder —bedingt durch die epi-
demiologische Verbindung zwischen den Einzugsgebieten
über die Mündung —mehreren Wassereinzugsgebieten,
einschließlich der Mündungen.o) Zone: ein genau definiertes geografisches Gebiet mit einem
homogenen System von Wasserressourcen, bestehend auseinem Teil eines Wassereinzugsgebiets von der (den) Quelle(n) der Wasserläufe bis zu einem natürlichen oderkünstlichen Hindernis, das die anadrome Wanderung von
Wassertieren aus den unteren Wasserläufen verhindert, auseinem gesamten Wassereinzugsgebiet von der (den) Quelle(n) bis zur Mündung oder mehreren Wassereinzuggebieten,
einschließlich der Mündungen , wobei diese Gebiete
epizootiologisch über die Mündung verbunden sind .
Abänderung 71
Anhang V Teil I Punkt 2 Unterpunkt 1 Einleitung
Mitgliedstaaten, in denen der letzte bekannte klinische Krank-
heitsfall in den 25Jahren vor dem Tag des Inkrafttretens dieser
Richtlinie aufgetreten ist oder deren Seuchenstatus vor der
gezielten Überwachung unbekannt war, weil die Bedingungenfehlten, die den klinischen Verlauf von Krankheiten begünstigen,können als seuchenfrei angesehen werden, sofern folgendeBedingungen gegeben sind:Mitgliedstaaten, in denen der letzte bekannte klinische Krank-
heitsfall in den zehn Jahren vor dem Tag der Anwendung des
seuchenfreien Status aufgetreten ist oder deren Seuchenstatus
vor der gezielten Überwachung unbekannt war, weil zum
Beispiel die Bedingungen fehlten, die den klinischen Verlauf
von Krankheiten begünstigen, können als seuchenfrei angesehenwerden, sofern folgende Bedingungen gegeben sind:
Abänderung 72
Anhang V Teil II Punkt 2.3
2.3. Kompartimente, in denen der letzte bekannte klinische
Krankheitsfall innerhalb von 25Jahren, vom Tag des Inkraft-
tretens dieser Richtlinie an gerechnet, aufgetreten ist oder
deren Seuchenstatus vor der gezielten Überwachung unbekanntwar, weil die Bedingungen fehlten, die den klinischen Verlaufvon Krankheiten begünstigen, können als seuchenfrei angesehenwerden, wenn sie mutatis mutandis die Bedingungen gemäß TeilI Nummer 2 erfüllen und sofern die Krankheit, soweit bekannt,
nicht in den an das Kompartiment angrenzenden Gewässernvorkommt .2.3. Kompartimente, in denen der letzte bekannte klinische
Krankheitsfall innerhalb von zehn Jahren, vom Tag der Anwen-
dung des seuchenfreien Status an gerechnet, aufgetreten ist
oder deren Seuchenstatus im Kompartiment oder in dem das
Kompartiment umgebenden Wasser vor der gezielten Überwa-
chung unbekannt war, weil zum Beispiel die Bedingungen
fehlten, die den klinischen Verlauf von Krankheiten begünstigen,können als seuchenfrei angesehen werden, wenn sie mutatismutandis die Bedingungen gemäß Teil I Nummer 2 erfüllen.
Abänderung 74
Anhang V Teil II Punkt 3.2. Buchstabe a
a) über eine Kläranlage, die die Abtötung des betreffenden
Krankheitserregers gewährleistet; eine Wasserbehandlungdieser Art ist jedoch nicht akzeptabel für seuchenfreieKompartimente, wenn bekannt ist, dass der Krankheitser-reger in dem der Kläranlage zufließenden Wasser präsentist;a) über eine Kläranlage, die den betreffenden Krankheitser-
reger abtötet, um das Risiko einer Einschleppung desKrankheitserregers auf ein akzeptables Niveau zu redu-zieren ;6.12.2006 DE C 296 E/119 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 27. April 2006
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 75
Anhang V Teil II Punkt 3.6. a (neu)
3.6.a. Die Maßnahmen zur Durchführung von Punkt 3.2.
Buchstabe a werden nach dem in Artikel 62 Absatz 2genannten Verfahren festgelegt.
P6_TA(2006)0154
Übergang von der analogen zur digitalen Rundfunkübertragung: eine Chance für
die europäische Politik im audiovisuellen Bereich und für die kulturelle Vielfalt
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Übergang vom analogen zum digitalen Rundfunk:
eine Chance für die audiovisuelle Politik in Europa und für die kulturelle Vielfalt (2005/2212(INI))
Das Europäische Parlament ,
—unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. November 2005 zur Beschleunigung des Übergangs
vom analogen zum digitalen Rundfunk (1),
—in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über die Beschleunigung des Übergangs vom analogen zum
digitalen Rundfunk (KOM(2005)0204),
—in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates „Verkehr, Telekommunikation und Energie “auf seiner
Tagung vom 1. und 5. Dezember 2005 in Brüssel,
—gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur und Bildung (A6-0075/2006),
A. in der Erwägung, dass sich im Bereich der Kommunikationsmittel ein weltweiter Markt entwickelt, der
in einem ständigen technologischen Wandel begriffen ist und neue Akteure, vor allem im Telekommuni-kationssektor, und immer bedeutendere multinationale Zusammenschlüsse hervorbringt,
B. in der Erwägung, dass die Wahrung des Informationspluralismus und der Vielfalt der Inhalte nicht
automatisch durch eine höhere Anzahl von Fernseh- und Rundfunkkanälen garantiert wird, sondernmit Hilfe einer aktiven und konstanten Politik seitens der öffentlichen Instanzen sichergestellt werdenmuss,
C. in der Erwägung, dass die Abdeckung des gesamten Gebiets sowohl hinsichtlich der Übertragung als
auch in Bezug auf die Infrastruktur eine notwendige Voraussetzung für den gleichberechtigten Zugangaller ist,
D. in der Erwägung, dass sowohl zwischen den als auch innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten unter-
schiedliche Bedingungen herrschen,
E. in der Erwägung, dass die Kommission die Koordinierung zwischen den Plänen der Mitgliedstaaten für
den Übergang zum digitalen Rundfunk für unzureichend hält und noch nicht alle Mitgliedstaaten einenTermin für die Analogabschaltung festgelegt haben; unter Hinweis darauf, dass der Übergang nur dannfür alle Anbieter wirklich machbar und gerecht wäre, wenn das analoge System in ganz Europa zumgleichen Stichtag auslaufen würde,
F. unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission (KOM(2006)0037) an den Rat, das Europäische Par-
lament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Über-prüfung der Interoperabilität digitaler interaktiver Fernsehdienste gemäß ihrer früheren Mitteilung zudem gleichen Thema (KOM(2004)0541),
(1) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0431.C 296 E/120 DE 6.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 27. April 2006
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS