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-fr * KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brussel, den 18.03.1998 
KOM(1998) 158endg. 
98/0107 (CNS) 
98/0108 (CNS) 
98/0109 (CNS) 
98/0110 (CNS) 
98/01 1 I (CNS) 
98/0102 (CNS) 
98/0112 (CNS) 
98/0113 (CNS) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG ŒQ PES RATES 
betreffend die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
WELCHE ZUKUNFT HAT DIE EUROPÄISCHE LANDWIRTSCHAFT? 
Seit ihrem Bestehen ist es der Gemeinsamen Agrarpolitik gelungen, sich anzupassen, 
sich weiterzuentwickeln und die jeweiligen Herausforderungen anzunehmen: Es galt 
zunächst die Ziele des Artikels 39 des Vertrags zu verwirklichen und sodann, vor allem 
durch Mengenvorgaben, die Überschüsse in bestimmten Sektoren in den Griff zu 
bekommen und schließlich eine neue Richtung einzuschlagen, die auf der Kombination 
von Preissenkungen und Ausgleichsbeihilfen basiert. Dies war die Reform von 1992, 
über die in der Agenda 2000 Bilanz gezogen wurde. 
In der Agenda 2000 erläuterte die Kommission, weshalb ihres Erachtens der Zeitpunkt 
gekommen war, um der GAP neuen Auftrieb zu verleihen und eine neue Ära einzuleiten. 
Die Kommission unterbreitet dem Rat nunmehr eine Reihe von Vorschlägen für 
Verordnungen, mit denen die großen Orientierungen der Agenda 2000 in Rechtstexte 
umgesetzt werden. 
Vor einer Analyse der einzelnen Bestandteile der Reformvorschläge hält es die 
Kommission für wichtig, zunächst das Gesamtkonzept zu erläutern, das den Leitfaden für 
diese Vorschläge darstellt. 
1. WARUM Muß DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK GERADE JETZT REFORMIERT 
WERDEN ? 
Die Herausforderungen, denen sich die GAP gegenübersieht, sind zunächst und vor 
allem interne Herausforderungen. Davon gibt es zumindest drei: 
- In der Agenda 2000 wurde die Entwicklung auf den wichtigsten Agrarmärkten 
erläutert, die langfristig beträchtliche Risiken für die europäische Landwirtschaft 
birgt. 
Einerseits stimmt die große Mehrheit der Analysen über die Perspektiven des 
Weltmarktes darin überein, daß ein starkes Nachfragewachstum sowie lohnende 
Preise zu erwarten sind. 
Andererseits ist es offensichtlich, daß das derzeitige Preisniveau in der EG nach 
wie vor zu hoch ist, als daß die Union unter Berücksichtigung ihrer inter­
nationalen Verpflichtungen aus der Expansion des Weltmarktes Nutzen ziehen 
kann. Wenn hier keine Korrekturen vorgenommen werden, sind die Folgen leicht 
abzusehen: Es werden erneut Überschüsse entstehen, die Bestände werden wieder 
zunehmen und die Haushaltskosten werden nicht mehr finanzierbar sein. Die EG 
wird allmählich ihre Position auf den Weltmärkten und den Binnenmärkten 
einbüßen und zwar nicht nur bei den eigentlichen Agrarprodukten, sondern auch 
bei den Verarbeitungserzeugnissen, und das hätte auch schädigende Rück­
wirkungen auf die Beschäftigung. 
Diese Analyse hat auch im Rat "Landwirtschaft" weitgehend Zustimmung 
gefunden. 
Die Gemeinsame Agrarpolitik hatte eine Reihe negativer Auswirkungen, die mit 
der Reform von 1992 nur teilweise korrigiert wurden. Die Stützung, die im 
Rahmen dieser Politik gewährt wird, ist recht ungleich verteilt und konzentriert 
sich auf Regionen und Erzeuger, die ihrer nicht am stärksten bedürfen. Dies hatte 
negative Folgen für die Raumordnung und den ländlichen Raum, der teilweise 
stark unter dem Rückgang der landwirtschaftlichen Tätigkeit gelitten hat. Hinzu 
kommt, daß in anderen Regionen überaus intensive landwirtschaftliche Produk­
tionsverfahren entwickelt werden, die häufig ernste Auswirkungen auf die 
Umwelt und die Tierseuchenlage haben. 
All dies fordert weiterhin das schlechte Image der GAP in der Öffentlichkeit. 
Eine Landwirtschaft, die die Umwelt belastet, die ungenügend zur räumlichen 
Entwicklung und zum Umweltschutz beiträgt und die durch ihre ungesunden 
Produktionsverfahren die Entwicklung von Tierkrankheiten mitzuverantworten 
hat, hat langfristig keine Überlebenschancen und ihre Kosten sind nicht zu 
rechtfertigen. 
Die Aussöhnung des Bürgers, des Verbrauchers, mit der Agrarpolitik ist eine der 
vordringlichsten Aufgaben der kommenden Jahre. 
Die Landwirtschaft weist in den 15 Ländern der Union in bezug auf ihre 
natürlichen Ressourcen, ihre Anbaumethoden, ihre Wettbewerbsfähigkeit und das 
Einkommen sowie ihre Traditionen eine große Vielfalt auf. Dies ist eine Stärke 
der europäischen Landwirtschaft, macht ihre Besonderheit und ihren Rang aus. 
Um aber besseren Nutzen daraus zu ziehen, verlangt diese Vielfalt, daß ent­
sprechende Konsequenzen für die Agrarpolitik gezogen werden - die derzeitige 
Funktionsweise und die Verwaltung der GAP war für eine Gemeinschaft von 
Sechs konzipiert und ist seitdem kaum verändert worden. Sie wird den 
Bedürfnissen einer Union von 15, die sich auf die Aufnahme neuer Mitglieder 
vorbereitet, nicht gerecht. Sie schafft Komplexität, Bürokratie und letztendlich 
Unverständnis bei den Landwirten. 
Daher muß ein neues dezentralisierteres Modell entwickelt werden, das den 
Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumt, bestimmte Fragen unter besserer 
Berücksichtigung der Besonderheit der jeweiligen Sektoren oder der jeweiligen 
lokalen Gegebenheiten selbst zu regeln. 
Aber eine solche Entwicklung muß sorgfältig gesteuert werden, wenn das Risiko 
einer Wettbewerbsverzerrung oder Renationalisierung der GAP vermieden 
werden soll. 
Dies bedeutet, daß die größere Freiheit, die den Mitgliedstaaten eingeräumt wird, 
im Rahmen gemeinsamer klarer und präziser Kriterien eines Systems der 
Gemeinschaftsfinanzierung und rigoroser Kontrollmechanismen erfolgen muß. 
Die Definition und Wahrung eines neuen Gleichgewichts zwischen gemeinsamer 
Verwaltung und verstärkter Dezentralisierung ist ohne Frage eines der 
wichtigsten Probleme der kommenden Jahre. 
Neben diesen internen Herausforderungen, die bereits als solche eine Reform der 
GAP hinreichend rechtfertigen, sind zwei externe Aspekte zu berücksichtigen. 
- Der erste Aspekt, die künftige Erweiterung der Union, ist bereits in der Agenda 
2000 analysiert worden. Hinzuzufügen ist lediglich, daß diese Erweiterung 
marktorientierte Maßnahmen und vereinfachende Maßnahmen noch dringlicher 
macht, die in jedem Fall von der derzeitigen Union zu treffen sind. 
- Der zweite Aspekt betrifft die anstehenden internationalen Handelsverhand­
lungen, das heißt sowohl die neue "Agrarrunde" im Rahmen der WTO als auch 
die Verhandlungen über bilaterale Handelsabkommen. 
Es ist nicht zu erwarten, daß diese Verhandlungen zu einer Umkehr der 
Liberalisierungstendenzen im Handel mit allen damit verbundenen Folgen für 
den Gemeinschaftsmarkt fuhren werden. 
Die Union muß ihre Landwirtschaft auf diese Verhandlungen vorbereiten. Dies 
hat zweierlei zur Folge: 
Zunächst muß die Union im Rahmen dieser Reform die Agrarpolitik 
definieren, die sie in den kommenden Jahren unter Berücksichtigung ihrer 
eigenen Interessen und unter realistischer Einschätzung der Entwicklung der 
internationalen Rahmenbedingungen führen will. Das muß vor der Aufnahme der 
Verhandlungen im Rahmen der WTO geschehen, damit die Union auf solider 
Grundlage und im Wissen darüber verhandelt, wo sie hinsteuert. 
Des weiteren muß allen Beteiligten klar sein, daß die letztlich angenommene 
Reform die Grenzen dessen ziehen wird, was die Kommission in den künftigen 
internationalen Verhandlungen akzeptieren kann. 
Dieses sind die Gründe, weshalb die GAP reformiert werden muß. Sie sind 
Gegenstand einer breiten Diskussion im Rat, im Parlament, dem Wirtschafts- und 
Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen gewesen. Die Diskussion hat 
gezeigt, daß diese Gründe weitgehend verstanden wurden und unterstützt werden. 
Der Europäische Rat hat diesen Aspekt bekräftigt und ihn im Dezember 1997 in 
Luxemburg auf den Punkt gebracht, indem er eine Weiterführung, Vertiefung, 
Anpassung und Ergänzung des 1992 eingeleiteten Reformprozesses anmahnte. 
2. WODURCH ZEICHNET SICH DIE VORGESCHLAGENE REFORM IM WESENTLICHEN 
AUS? 
Als Schlußfolgerungen aus der vorstehenden Analyse hat die Kommission eine 
Reihe von Leitlinien festgelegt, auf die sich die Vorschläge zur Reform der GAP 
stützen. 
Bevor sie nun im zweiten Teil dieser Begründung den Inhalt ihrer Vorschläge 
genauer analysiert, möchte die Kommission diese Leitlinien erläutern. 
2.1 Die Wettbewerbsfähigkeit muß durch entsprechend umfangreiche 
Preissenkungen sichergestellt werden, um das Wachstum der Binnenmärkte 
und eine stärkere Beteiligung der europäischen Landwirtschaft an der 
Entwicklung des Weltmarktes zu gewährleisten. 
Diese Preissenkung wird durch verstärkte direkte Beihilfen ausgeglichen, um 
Einkommenseinbußen bei den Erzeugern zu vermeiden. 
2.2 Die Neuverteilung der Aufgaben zwischen Brüssel und den Mitgliedstaaten 
führt in folgenden sehr wichtigen Punkten zu einem neuen Ansatz, d.h. 
- der Ausgleich in Form von Direktbeihilfen an die Erzeuger muß 
gegenüber 1992 anders gehandhabt werden. Für einen Teil dieses 
Ausgleichs werden nationale Plafonds festgesetzt, die voll vom EAGFL-
Garantie finanziert und entsprechend dem Umfang der Erzeugung der 
Mitgliedstaaten zugewiesen werden. Jeder Mitgliedstaat kann dieses Geld 
nach eigenem Ermessen verteilen, muß dabei jedoch eine Reihe von 
Gemeinschaftskriterien beachten, um Wettbewerbsverzerrungen zu 
vermeiden. Jeder Mitgliedstaat hat die Mittel, um das von ihm 
gewünschte Gleichgewicht zwischen intensiver und extensiver Erzeugung 
festzulegen. 
- Die neue Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums, die in 
einem einheitlichen Rahmen sämtliche Maßnahmen zur Entwicklung des 
ländlichen Raums umfaßt, gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, 
selbst ihre Prioritäten zu setzen und die in der Verordnung vorgesehenen 
Maßnahmen selbst auszuwählen. Diese Auswahl erfolgt im Rahmen einer 
Gesamtplanung. 
2.3 Die Dezentralisierung geht zwangsläufig mit erheblichen Anstrengungen um 
Vereinfachung der Rechtsvorschriften einher. Ein Beweis dafür ist die neue 
Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums, mit der eine Reihe 
komplizierter und häufig untereinander wenig kohärenter Regelungen 
aufgehoben wird. 
Dieselbe Entwicklung läßt sich bei den Verordnungen über die Markt­
organisationen, namentlich die über die Kulturpflanzen, feststellen. 
2.4 Das Bestreben der Kommission, der Agrarpolitik neue Aufgaben 
zuzuweisen, die es ihr ermöglichen, den Erwartungen der Gesellschaft besser 
gerecht zu werden, findet in einer Reihe neuer Ausrichtungen ihren 
Niederschlag: 
- Die Maßnahmen zugunsten des Umweltschutzes in der Landwirtschaft 
werden erheblich verstärkt. Die Mittel dafür werden aufgestockt und die 
Beihilfen fur die benachteiligten Gebiete in ein Instrument zur Stabi­
lisierung und sogar Förderung von standortgerechten Anbaumethoden 
umgewandelt. Besondere Anstrengungen werden zugunsten einer wirk­
lich extensiven Rinderhaltung unternommen, indem die entsprechende 
Prämie nahezu verdreifacht wird. Schließlich müssen die Mitgliedstaaten 
zweckdienliche Maßnahmen treffen, damit die Umweltvorschriften 
eingehalten werden, indem sie unter anderem die direkten Beihilfen 
absenken oder aufheben. 
- Die neue Verordnung zur Entwicklung des ländlichen Raums schafft die 
Grundlagen für eine globale, kohärente Politik in diesem Bereich, deren 
Aufgabe- darin besteht, die Marktpolitik zu ergänzen, indem sie 
sicherstellt, daß die Landwirtschaft mehr als bisher zur räumlichen 
Entwicklung und zum Schutz der Umwelt beiträgt. 
- Die Entwicklung des ländlichen Raums wird somit zum zweiten Pfeiler 
der GAP. Diese wichtige Änderung wird durch die Gemeinschafts­
finanzierung von Entwicklungsmaßnahmen in sämtlichen ländlichen 
Gebieten und durch die Übertragung des größten Teils der Ausgaben von 
der Abteilung Ausrichtung des EAGFL in die Abteilung Garantie 
bekräftigt. 
2.5 Durch die Anhebung der Milchquoten um 2% will die Kommission zwei 
klare politische Signale setzen: Die Erhöhung ist zur Hälfte den 
Berggebieten und zur Hälfte den Junglandwirten vorbehalten, denen die 
Betriebsgründung erleichtert werden muß. 
2.6 Mit ihrem Vorschlag zur Reform der gemeinsamen Marktorganisation für 
Olivenöl möchte die Kommission auch auf die Bedeutung hinweisen, die sie 
den Mittelmeererzeugnissen beimißt; er schließt sich an den Vorschlag an, 
den sie bereits für Tabak unterbreitet hat. Ein Vorschlag für Wein wird dem 
Rat und dem Parlament bis spätestens Juni 1998 unterbreitet werden. 
2.7 Schließlich müssen eine Reihe von Ungerechtigkeiten und Mißbräuchen 
korrigiert werden, die dem Ruf der GAP erheblich schaden. 
- Es wird daher vorgeschlagen, den Gesamtbetrag der Direktbeihilfen, die 
ein Betrieb für Marktstützungsmaßnahmen erhalten kann, degressiv zu 
gestalten. Die Kommission will auf diese Weise vermeiden, daß durch die 
Reform der GAP an bestimmte landwirtschafliche Betriebe zu hohe 
Subventionen gezahlt werden. 
Die Mitgliedstaaten haben künftig rechtlich die Möglichkeit, die Zahlung 
direkter Beihilfen solchen Landwirten vorzubehalten, die tatsächlich eine 
landwirtschaftliche Tätigkeit ausüben. Auf diese Weise ist es möglich, die 
seit 1992 beobachteten Mißbräuche zu unterbinden und zu vemeiden, daß 
durch juristische Kunstgriffe auch Personen Agrarbeihilfen beziehen 
können, die keine Landwirte sind. 
Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, die den Betrieben gewährten 
direkten Beihilfen anzupassen, das heißt abzusenken, wobei nach 
Mitgliedstaaten festzulegende, an die Zahl der Arbeitskräfte je Betrieb 
gebundene Kriterien zu berücksichtigen sind. Die Einsparungen aufgrund 
einer solchen Anpassung bleiben beim Mitgliedstaat und sind für 
Agrarumweltmaßnahmen zu verwenden. 
3. DAS EUROPÄISCHE AGRARMODELL 
Alle diese Vorschläge haben letzlich das Ziel, das europäische Agrarmodell für die 
kommenden Jahre mit konkreten Inhalten zu erfüllen. 
Welches sollen die wesentlichen Merkmale dieses Modells sein? Zählen wir sie auf: 
- Eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft, der es gelingt, sich auf dem Weltmarkt 
ohne übermäßige Subventionen zu behaupten, die weltweit immer weniger 
toleriert werden; 
- eine Landwirtschaft mit gesunden, umweltgerechten Produktionsverfahren, die 
die von den Verbrauchern erwarteten Qualitätsprodukte liefert; 
- eine vielgestaltige, traditionsreiche Landwirtschaft, deren Aufgabe nicht nur 
darin besteht zu erzeugen, sondern auch die Schönheiten unserer Landschaften 
und lebendige ländliche Gemeinschaften zu erhalten, die Arbeitsplätze schaffen 
und sichern; 
- eine einfachere, verständliche Agrarpolitik, die eine klare Trennungslinie zieht 
zwischen dem, was gemeinschaftlich zu entscheiden ist und was den 
Mitgliedstaaten vorbehalten sein soll; 
- eine Agrarpolitik, die in, der Lage ist zu beweisen, daß die mit ihr verbundenen 
Ausgaben gerechtfertigt sind, weil sie es ermöglichen, Aufgaben wahrzunehmen, 
die die Gesellschaft von den Landwirten erwartet. 
Dieses europäische Modell ist nicht das unserer großen Mitbewerber. Zwischen 
ihnen und uns gibt es große Unterschiede. Bemühen um Wettbewerbsfähigkeit ist 
nicht zu verwechseln mit blinder Unterwerfung unter das Diktat eines alles andere 
als mustergültigen Marktes. Das europäische Modell muß den Landwirten durch 
Marktordnungsmechanismen und direkte Beihilfen ein angemessenes und vor allem 
stabiles Einkommen sichern. 
Jahrhundertelang hat die Landwirtschaft in Europa eine Vielzahl von Funktionen in 
Wirtschaft und Umwelt wahrgenommen und viele Aufgaben für die Gesellschaft 
und in der Landschaftspflege erfüllt. Daher ist es - wie der Europäische Rat im 
Dezember 1997 in Luxemburg feststellte - von entscheidender Bedeutung, daß sich 
die multifunktionale Landwirtschaft überall in Europa einschließlich in den 
Regionen mit besonderen Schwierigkeiten weiter entwickelt. Im Zusammenhang 
mit der Agenda 2000 und ihrer Durchführung muß für natürliche Erschwernisse und 
Nachteile ein angemessener Ausgleich geschaffen werden. 
Der wesentliche Unterschied zwischen dem europäischen Modell und dem unserer 
wichtigsten Mitbewerber liegt in der Multifunktionalität der europäischen 
Landwirtschaft und der Rolle, die sie für die Wirtschaft, die Umwelt, die 
Gesellschaft und die Landschaftspflege spielt, weshalb es gilt, die Landwirtschaft in 
Europa zu erhalten und die Einkommen der Landwirte zu sichern. 
Man muß jedoch andererseits auch nicht den Glauben vermitteln wollen, daß es für 
Europa ein anderes mögliches Modell gibt. Diejenigen, die vorgeben, die beiden 
oben beschriebenen Modelle seien miteinander vereinbar, geben sich einer Illusion 
hin. Sie hängen der Vorstellung nach, daß hohe Preise, Protektionismus und 
Bürokratismus in der Landwirtschaft Zukunft haben. Daran festzuhalten ist 
gleichbedeutend mit dem Verlust des Weltmarktes, Rückgang der Binnennachfrage 
und damit der Verringerung der Agrarerzeugung Europas. Dieses "Modell" mag 
möglicherweise kurzfristig eine gewisse Geborgenheit vermitteln, langfristig führt 
es jedoch sicher in den Niedergang. 
Dieses Modell ist nicht im Interesse der Landwirte, die für sich eine Zukunft 
beanspruchen und die ohne Wachstumsperspektiven nicht auskommen. Und es ist 
auch nicht das Modell, das sich die Verbraucher, Unternehmen und Steuerzahler 
wünschen, die immer weniger bereit sind, für die Ansammlung von Lagerbeständen 
zu bezahlen. 
BEGRÜNDUNG 
(Technischer Teil) 
4. ACKERKULTUREN 
4.1 Mit der Verordnung über landwirtschaftliche Kulturpflanzen und der 
Änderung der GMO für Getreide werden die Leitlinien der Agenda 2000 für 
Getreide, Ölsaaten und Eiweißpflanzen umgesetzt. Angesichts dieser 
Vorschläge und früherer Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 
empfiehlt es sich der Klarheit halber, die geltende Verordnung über 
landwirtschaftliche Kulturpflanzen zu ersetzen. 
4.2 Da die Intervention künftig nicht mehr dazu dienen wird, auf hohem Niveau 
stabile Preise zu garantieren, sondern vielmehr als Sicherheitsnetz für 
landwirtschaftliche Einkommen fungieren soll, wird der Interventionspreis 
für Getreide in einem Schritt um 20 % gesenkt. 
4.3 Da die Intervention somit an Bedeutung verliert, ist eine saisonale 
Anpassung der Interventionspreise künftig nicht mehr gerechtfertigt. Das 
System der monatlichen Zuschläge wird folglich ohne Änderung des 
Interventionszeitraums aufgehoben. Die Regelung für Mais und Sorghum 
und die Ausfuhrerstattungen, insbesondere für "Malz", werden angepaßt. 
Der Mindestpreis für Stärkekartoffeln wird um 20% gesenkt und die 
Ausgleichszahlungen für Stärkekartoffelerzeuger werden entsprechend der 
Erhöhung der flächenbezogenen Zahlungen angehoben. Dabei wird die 
Berechnungsgrundlage, die bei der Reform 1992 zugrunde gelegt wurde, 
beibehalten. Außerdem wird der Begriff des Qualitätstyps künftig entfallen, 
weil sich der Interventionspreis ohne weitere Differenzierung auf eine 
bestimmte Mindestqualität beziehen wird. Da die Stabilisierung der Märkte 
jedoch als wesentliches Ziel der gemeinsamen Marktorganisation bestehen 
bleibt, wird das Instrument der Ausfuhrabschöpfungen zwar beibehalten, 
aber unter normalen Umständen nicht in Anspruch genommen. 
4.4 Mit der Verordnung über landwirtschaftliche Kulturpflanzen wird die 
Dircktzahlung für Getreide von 54 ECU/Tonne auf 66 ECU/Tonne 
angehoben, und die Direktzahlungen für Ölsaaten und Samen von Öllein auf 
dasselbe Niveau festgesetzt. Diese unspezifische Zahlung für Ölsaaten 
eliminiert die Grundvoraussetzung der im Rahmen des Blair House-
Abkommens beschlossenen Anbauflächenbeschränkungen und ermöglicht es 
der EU, alle spezifischen Ölsaatenvorschriften aufzuheben. 
4.5 Um die relative Rentabilität von Eiweißpflanzen gemessen an anderen 
Kulturpflanzen sicherzustellen, wird für diese Kulturen ein 
Ergänzungsbetrag von 6,5 ECU/Tonne gewährt. Im Vergleich zur 
derzeitigen Lage bedeutet dies eine Kürzung der Direktzahlung von 78,49 
ECU/Tonne auf 72,5 ECU/Tonne. Die Sonderregelung für Hartweizen, die 
1997 geändert wurde, wird beibehalten. 
-9-
4.6 Die obligatorische Flächenstillegung wird als Instrument beibehalten; der 
Regelsatz wird jedoch unter absehbaren Bedingungen auf Null festgesetzt. 
Die freiwillige Flächenstillegung ist weiterhin zulässig, ihr Nutzen und 
positiver Effekt für die Umwelt sollte jedoch weiter verbessert werden. 
Entsprechend sollte gemeinschaftsweit ein Mindestsatz von 10% der 
Ackerfläche vorgesehen werden. Über diesen Satz hinaus können die 
Mitgliedstaaten, eigene Höchstsätze festlegen. Die Hektarausgleichszahlung 
wird auf dasselbe Niveau wie für Getreide festgesetzt. Dieser Betrag kann 
für einen Zeitraum von maximal fünf Jahren gewährleistet werden, um die 
positiven Umweltauswirkungen der Flächenstillegung zu verstärken. 
4.7 Hektarbeträge und Stillegungssatz können entsprechend den Marktentwick­
lungen angepaßt werden. 
4.8 Der Verordnungsentwurf für landwirtschaftliche Kulturpflanzen schließt 
Silagegetreide nicht von den Direktzahlungen aus. Diese Abweichung von 
der Agenda 2000 bedeutet, daß ein kostspieliger Kontrollmechanismus 
vermieden und die Erzeugerflexibilität beibehalten wird, da die endgültige 
Verwendung von Mais (Körnermais vs. Silage) von Witterungsverhältnissen 
abhängen kann, die zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht absehbar sind. 
Die Beibehaltung der Beihilferegelung für Silagegetreide bedeutet für 
zahlreiche Erzeuger in anderen Sektoren und insbesondere im Milch- und 
Rindfleischsektor bedeutende Kosteneinsparungen im Vergleich zu dem 
früheren Agenda 2000-Vorschlag. 
4.9 Obgleich die wichtigsten Elemente der geltenden Regelung (Grundflächen, 
Regionalisierung, Koppelung an historische Erträge und Flächenstillegung) 
beibehalten werden, konnten die Vorschriften dennoch nachhaltig 
vereinfacht werden : 
- Da kein Mitgliedstaat diese Option gewählt hat, können individuelle 
Grundflächen künftig nicht mehr angewendet werden. Soweit Grund­
flächen überschritten werden, gelten nach wie vor finanzielle Sanktionen; 
besondere Flächenstillegungen werden hingegen abgeschafft. Das 
Verfahren, nach dem Sanktionen auf die verantwortlichen Teilregionen 
konzentriert werden, hat sich als äußerst komplex erwiesen und wird 
abgeschafft. 
- Im Rahmen der Regionalisierungsregelung ist es künftig nicht mehr 
möglich, für Mais besondere Grundflächen festzulegen. Für bewässerte 
Kulturen kann jedoch ein spezifischer Ertrag festgesetzt werden. 
Lediglich traditionelle Anbauflächen kommen für diese besondere 
Beihilfe in Frage, die voraussetzt, daß für bewässerte Böden 
Grundflächen festgelegt werden. Referenzerträge für Ölsaaten werden 
sich erübrigen, da die Direktzahlungen auf der Grundlage von 
Getreidegrundflächen geleistet werden. 
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- Alle Vorschriften für die Verwendung stillgelegter Flächen zu Umwelt­
oder forstwirtschaftlichen Zwecken sind hinfällig geworden. 
Kleinerzeuger sind nach wie vor von der obligatorischen 
Flächenstillegung ausgenommen, wenn der Stillegungssatz zu einem 
gegebenen Zeitpunkt vom Nullsatz abweicht. 
4.10 Die praktischen Erfahrungen bei der Umsetzung der Reform von 1992 geben 
Anlaß dazu, folgende technischen Änderungen vorzuschlagen: 
- Aufschiebung des Aussaattermins vom 15. Mai auf den 31. Mai; 
- Aufschiebung der Zahlungsfrist von Herbst auf Frühjahr (1. Januar -
31. März); 
- Reduzierung der Verwaltungsausschüsse auf einen einzigen Ausschuß, 
der für alle unter diese Verordnung fallenden Kulturpflanzen zuständig 
ist. 
4.11 Die Vorschriften für den Handel mit Drittländern sind - bis auf einige 
geringfügige Anpassungen und einen neuen Vorschlag zur Regelung der 
allgemeinen Zuständigkeit der Kommission für die Anwendung der 
Zollkontingente - unverändert beibehalten worden. 
RlNDFLEISCIIREGELUNG 
5.1 Mit dem Vorschlag für eine neue gemeinsame Marktorganisation für 
Rindfleisch wird bezweckt, die geltende Interventionsregelung nach dem 
Vorbild der Regelung für Schweinefleisch durch eine Regelung zur privaten 
Lagerhaltung zu ersetzen. Der Geltungsbereich der Direktzahlungen soll 
erweitert und in der Anwendung flexibler werden. Der Klarheit halber 
empfiehlt es sich, die Verordnungen (EWG) Nr. 805/68 und Nr. 1892/87 zu 
ersetzen. 
5.2 Im Rahmen des Reformvorschlags wird das derzeitige Marktstützungsniveau 
von 2.780 ECU/t um 30 % gekürzt. Der geltende Interventionspreis wird in 
zwei Jahrestranchen von jeweils 10 % reduziert und am 1. Juli 2002 durch 
einen Grundpreis für die private Lagerhaltung ersetzt, bei gleichzeitiger 
Reduzierung des Stützungsniveaus um weitere 10 %. Der Grundpreis für die 
private Lagerhaltung wird auf 1.950 ECU/t festgesetzt und entspricht somit 
dem im Agenda 2000-Vorschlag vorgesehenen Marktstützungsniveau. 
Beihilfen zur privaten Lagerhaltung können gewährt werden, wenn - wie im 
Schweinefleischsektor - der durchschnittliche Gemeinschaftspreis weniger 
als 103 % des Grundpreises beträgt. Dieser Preis kann nur vom Rat nach 
Anhörung des Europäischen Parlaments geändert werden (Art. 43 Absatz 2 
des Vertrages). Im Interesse eines reibungslosen Übergangs von einer 
Regelung zur anderen werden die Rechtsvorschriften für die Intervention, 
einschließlich die geltenden Vorschriften für die private Lagerhaltung, für 
einen Übergangszeitraum beibehalten. 
11 
5.3 Um den betroffenen Landwirten einen angemessenen Lebensstandard 
zuzusichern, werden die Direktzahlungen für männliche Rinder und 
Mutterkühe angehoben. Bis zu einem gewissen Prozentsatz kommen auch 
Färsen für die Mutterkuhprämie in Frage. Für Milchkühe wird eine neue 
Direktzahlung eingeführt. Die Flexibilität und Ausrichtung der Regelung 
wird verbessert, weil die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, einen Teil der 
Direktzahlungen ("Finanzrahmen der Mitgliedstaaten") nach spezifischen 
Prioritäten zuzuweisen. 
5.4 Der Betrag der Direktbeihilfe richtet sich zwar nach dem Agenda 2000-
Vorschlag, wird jedoch in einen gemeinschaftsweit einheitlichen 
Grundbetrag und einen einzelstaatlich festzusetzenden Ergänzungsbetrag 
unterteilt. Bei der Prämie für Bullen muß jedoch dem Vorteil der 
Beibehaltung des Kulturpflanzenbetragsbetrags für Silomais Rechnung 
getragen werden. Direktzahlungen für Rinder werden nur für Tiere gewährt, 
die entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften gekennzeichnet und 
registriert wurden. 
5.5 Die allgemeine Sonderprämie für männliche Tiere wird bis 2002 in drei 
Schritten von 135 ECU auf 220 ECU für Bullen und von 18,7 ECU auf 170 
ECU für Ochsen erhöht und in den folgenden Kalenderjahren auf diesem 
Niveau gehalten. Für Bullen wird die Prämie während ihrer Lebenszeit nur 
einmal gezahlt, für Ochsen zweimal gezahlt. 
Die regionalen Höchstgrenzen für die Zahl der Prämienansprüche für 
männliche Tiere werden festgesetzt. 
Die Saisonentzerrungsprämie für Ochsen würde in ihrer derzeitigen Form 
beibehalten. Um diese Regelung effizient anzuwenden, wird jedoch die 
Bedingung eingeführt, daß die Ochsenproduktion in dem betreffenden 
Mitgliedstaat von relativer Bedeutung ist (60%). 
5.6 Die jährliche Mutterkuhprämie wird von 144,9 ECU auf 180 ECU im Jahre 
2002 erhöht und nach wie vor auf der Grundlage individueller Obergrenzen 
gewährt. Maximal 20 % der Mutterkuhprämieansprüche können für Färsen 
geltend gemacht werden. Diese Regelung dürfte dazu beitragen, bei 
gleichzeitiger Beibehaltung der derzeitigen individuellen Obergrenzen die 
Gesamtzahl der Mutterkühe zu verringern. 
Darüber hinaus empfiehlt es sich, für alle Mutterkuhprämienansprüche 
nationale Höchstgrenzen festzusetzen. Die Gesamtzahl der Prämien­
ansprüche soll daher innerhalb eines bestimmten Bezugszeitraums auf das 
effektive Nutzungsniveau reduziert werden (oberstes Niveau 1995 und 1996, 
zuzüglich 3%). Soweit angesichts der nationalen Höchstgrenze eine Kürzung 
individueller Prämienansprüche erforderlich ist, würden die Mitgliedstaaten 
bestimmte objektive Kriterien erfüllen müssen. Die Regelung für eine 
nationale Reserve von Prämienansprüchen ist vereinfacht worden. 
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5.7 Die Gewährung der Rindfleischprämie für Milchkühe wird auf der Grund­
lage der Milchkuhprämieneinheiten beschlossen werden, um einen über­
mäßigen Verwaltungs- und Kontrollaufwand zu vermeiden. Je nach Milch­
ertrag könnte eine bestimmte Anzahl Milchkuhprämieneinheiten mit einer 
unterschiedlichen Anzahl Kühe erreicht werden. Daher ist die Rindfleisch­
prämie für Milchkühe diesen Unterschieden auf nationaler Ebene angepaßt 
worden. Entsprechend wird der Prämienanteil für Fleisch in Mitgliedstaaten 
mit niedrigen Milcherträgen höher sein (mehr Kühe je Prämieneinheit) und 
umgekehrt. Die Beträge je Prämieneinheit, die auf Jahresbasis gezahlt 
werden, sind im Anhang festgesetzt. 
5.8 Die Gesamtzahl der für die Sonderprämie und die Mutterkuhprämie in Frage 
kommenden Tiere wird auf 2 Großvieheinheiten (GVE) je Hektar Futter­
fläche begrenzt. Erzeuger mit einer Besatzdichte von weniger als 
1,4 GVE/ha, die nach extensiven Produktionsmethoden arbeiten (d.h. die 
Weidewirtschaft betreiben), können einen Ergänzungsbetrag von 100 ECU 
je Prämie erhalten. 
5.9 Über diese Prämien hinaus werden die Mitgliedstaaten im Rahmen 
festgesetzter Globalbeträge Ergänzungsbeträge gewähren, die vom EAGFL 
finanziert werden. Die Mitgliedstaaten verfügen über einen breiten Ermes­
sensspielraum, müssen Diskriminierungen jedoch vermeiden. Die Zahlungen 
sollten tier- und/oder flächenbezogen (d.h. je Hektar Dauerweide) vorge­
nommen werden. Bei Weideland sollte der Höchstbetrag je Hektar ungefähr 
dem durchschnittlichen Flächenbetrag für Kulturpflanzen entsprechen. Eine 
Reihe spezifischer Gemeinschaftskriterien, auch spezifische 
Besatzdichteanforderungen, werden für erforderlich gehalten, um eine 
angemessene Produktionskontrolle zu gewährleisten, Diskriminierungen zu 
vermeiden und sicherzustellen, daß multilaterale Verpflichtungen erfüllt 
werden. Es ist vorgesehen, die Aufteilung der Gemeinschaftsmittel nach 
vier Jahren zu prüfen. 
5.10 Die Höhe der Direktzahlungen kann entsprechend der Produktions-, 
Produktivitäts- und Marktentwicklung angepaßt werden. 
5.11 Die Vorschriften für den Handel mit Drittländern werden - bis auf einige 
geringfügige Anpassungen insbesondere hinsichtlich der Erweiterung der 
Zuständigkeit der Kommission für die Anwendung von Zollkontingenten -
unverändert beibehalten. 
5.12 Die Verordnung bildet eine neue Rechtsgrundlage für die Preisfest­
stellungen. 
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6. REGELUNG FÜR MILCH 
6.1 Mit der Verordnung wird eine neue gemeinsame Marktorganisation für 
Milcherzeugnisse eingeführt. Die Binnenmarktregelung wird weiterhin auf 
der Intervention und der öffentlichen Lagerhaltung von Butter und 
Magermilchpulver sowie auf bestimmten Beihilfen zur privaten Lager­
haltung und besonderen absatzfbrdernden Maßnahmen beruhen. Die vorge­
schlagene Verordnung hebt die Verordnungen (EWG) Nr. 804/68 (alte 
Grundverordnung), Nr. 987/68, Nr. 1723/81, Nr. 2990/82 , Nr. 1842/83 und 
Nr. 777/87 auf. Alle wesentlichen Elemente dieser Verordnungen sind in die 
neue GMO übertragen worden und stützen sich insofern generell auf die 
Artikel 42 und 43 des Vertrags. Der Klarheit halber empfiehlt es sich, die 
geltenden Verordnungen zu ersetzen. 
6.2 Die Wettbewerbsfähigkeit des Milchsektors sollte durch eine Kürzung der 
Gemeinschaftsmarktpreise erhöht werden, um auf diesem Wege die 
Absatzmöglichkeiten auf Binnen- und Weltmarkt zu verbessern. Um 
bestmöglichen Nutzen aus diesen Optionen zu ziehen, schlägt die 
Kommission vor, die Interventionspreise für Butter und Magermilchpulver 
in vier gleichen Schritten um 15 % zu kürzen. Die vorgeschlagene 
Preissenkung, die über die Zielsetzung des Agenda 2000-Vorschlags 
hinausgeht, rechtfertigt sich nicht nur aufgrund des zusätzlichen Vorteils in 
Form einer verbesserten Wettbewerbsfähigkeit, sondern - im Vergleich zum 
Agenda 2000-Vorschlag - auch aufgrund der Tatsache, daß die verfügbaren 
Milchquoten erhöht werden und Milcherzeuger teilweise von der 
Beibehaltung der Prämienregelung für Silagegetreide profitieren werden. 
Außerdem kann davon ausgegangen werden, daß sich die meisten Landwirte 
der neuen Situation durch Maßnahmen zur Kosteneinsparung anpassen 
werden. 
Die Interventionspreise im Milchsektor werden - wie im Kulturpflanzen- und 
Rindfleischsektor - nicht mehr jährlich, sondern vielmehr für den gesamten 
Zeitraum der Agenda 2000 festgesetzt. Für den Milchsektor wie für die 
anderen Sektoren kann davon ausgegangen werden, daß die Gemeinschafts­
marktpreise weiterhin über dem Interventionspreisniveau liegen werden. 
6.3 Die Interventionsvorausetzungen bleiben weitgehend unverändert, außer bei 
Butter, bei der die Intervention ausdrücklich auf Gemeinschaftsbutter 
beschränkt wird. 
6.4 Die Vorschriften für die private Lagerhaltung und absatzfördernde 
Maßnahmen werden den geltenden allgemeinen Vorschriften angepaßt. Für 
Schulmilch ist eine Gemeinschaftsbeihilfe (in Höhe von 95 % des 
Zielpreises) und eine Höchstmenge je Schüler (0,25 Liter Milchäquivalent) 
festgesetzt worden. Die Vorschriften für Butterankäufe sind präzisiert 
worden. 
- 14 
6.5 Die Höhe der Direktbeihilfe je Erzeuger richtet sich nach der Anzahl 
Prämieneinheiten, die ihrerseits durch Teilung der individuellen 
Referenzmenge durch den durchschnittlichen Milchertrag der Gemeinschaft 
bestimmt wird. Um die Stützung eher den Erzeugern statt den 
Quoteninhabern zugute kommen zu lassen, werden vorübergehend 
verpachtete Quoten dem pachtenden Erzeuger angerechnet. 
6.6 Der Betrag der Direktbeihilfe je Prämieneinheit richtet sich zwar nach dem 
Agenda 2000-Vorschlag, wird jedoch in einen für alle Prämieneinheiten 
gleichen einheitlichen Grundbetrag und einen einzelstaatlich festzusetzenden 
Zusatzbetrag unterteilt. Die den einzelnen Mitgliedstaaten zur Verfügung 
stehenden Globalbeträge sind in einem Anhang festgesetzt. 
Die allgemeine Kuhprämie wird schrittweise in vier gleichen Schritten 
parallel zur Interventionspreiskürzung eingeführt und beträgt ab dem 
Kalenderjahr 2003 und in folgenden Kalenderjahren 100 ECU. 
Die Zusatzbeträge werden unter ähnlichen allgemeinen Bedingungen 
gewährt wie im Rindfleischsektor (tierbezogener Höchstbetrag, flächen­
bezogene Zahlungen, Hektarhöchstbetrag - siehe Absatz 5.9). 
6.7 Die Vorschriften für den Handel mit Drittländern werden - bis auf einige 
geringfügige Anpassungen insbesondere hinsichtlich der Erweiterung der 
Zuständigkeit der Kommission für die Anwendung von Zollkontingenten 
und der Gewährung von Ausfuhrerstattungen für eingeführte Milcherzeug­
nisse - aus früheren Verordnungen übernommen. 
6.8 Einige überflüssig gewordene allgemeine Bestimmungen betreffend den 
innergemeinschaftlichen Handel und den Marktverband für Milch sind 
gestrichen worden. Darüber hinaus sollte die Kommission ermächtigt 
werden, den Übergang zur neuen Regelung zu erleichtern und spezifische 
praktische Probleme zu lösen. 
7. NEUEMILCHQUOTENVERORDNUNG 
7.1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 
über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor bleibt mittelfristig 
notwendig, um ein angemessenes Marktgleichgewicht aufrechtzuerhalten. 
Den Betriebsinhabern sollte jedoch nicht der Eindruck vermittelt werden, 
daß die derzeitige starre Regelung endlos aufrechterhalten werden kann. Es 
wird daher nur vorgeschlagen, diese Regelung für sechs weitere Jahre 
beizubehalten. 
7.2 Die Auswirkungen der verringerten Preisstützung auf den Gemeinschafts­
verbrauch und die Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen rechtfertigen 
eine Erhöhung der Gesamtreferenzmenge von Milch in der Gemeinschaft um 
2 % in vier Schritten nach den entsprechenden Preissenkungen. Die 
zusätzlichen Referenzmengen sollten so verteilt werden, daß die Lage 
bestimmter Gruppen von Landwirten, die besondere Unterstützung 
benötigen, verbessert werden kann. Die Mitgliedstaaten sollten daher diese 
-15-
Mengen prioritär Junglandwirten zuteilen, die in die Milcherzeugung 
einsteigen wollen, oder aber Erzeugern in Berggebieten. Es ist jedoch dafür 
Sorge zu tragen, daß die genannten Verteilungskriterien nicht umgangen 
werden. Im Falle der Erzeuger in Berggebieten sind diese Maßnahmen so zu 
begrenzen, daß etwaige Auswirkungen der Verlagerung zusätzlicher 
Referenzmengen aus den Berggebieten während der ersten beiden Zwölf­
monatszeiträume nach ihrer Gewährung aufgehoben werden. 
7.3 Die Erfahrung mit der Zusatzabgaberegelung hat gezeigt, daß der Transfer 
von Referenzmengen im Rahmen von Regelungen wie z.B. Verpachtung, die 
nicht unbedingt eine dauerhafte Übertragung der betreffenden Referenz­
mengen auf den Pächter bedeuten, einen zusätzlichen Kostenfaktor in der 
Milcherzeugung darstellt, der die Verbesserung der Erzeugungsstrukturen 
behindert. Um zu verdeutlichen, daß die Referenzmengen als Mittel zur 
Regulierung der Milchmärkte dienen, sollte bei nicht dauerhaften Über­
tragungen ein bestimmter Teil der betreffenden Referenzmengen wieder der 
nationalen Reserve zugeschlagen werden, um an aktive Erzeuger verteilt zu 
werden. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch die Möglichkeit haben, 
bestimmte Personen oder Fälle vor dem Hintergrund einer Bewertung der 
Interessen und Zielsetzungen von dieser reduzierenden Maßnahme 
auszunehmen. Die Mitgliedstaaten sollten angesichts ihrer spezifischen 
Situation über die anzuwendenden Prozentsätze entscheiden. Gehen 
Referenzmengen zurück an Personen, die während eines bestimmten 
Zeitraums weder Milch noch Milcherzeugnisse produziert haben, so sollten 
die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, die entsprechenden Referenz­
mengen der nationalen Reserve zuzuschlagen, wenn diese nicht innerhalb 
eines bestimmten Zeitraums dauerhaft auf einen aktiven Erzeuger übertragen 
werden. Personen, die die Milcherzeugung innerhalb eines bestimmten 
Zeitraums wieder aufnehmen, sollten jedoch die Möglichkeit haben, nach 
Maßgabe des Artikels 5 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 
die Neuzuteilung von Referenzmengen zu beantragen. 
8. ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS 
8.1 Mit der Umsetzung der Leitlinien der Agenda 2000 über die Politik zur 
Entwicklung des ländlichen Raums, die Agrarumweltpolitik und den 
wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt schafft die neue Verordnung 
über die gemeinschaftliche Förderung der Entwicklung des ländlichen 
Raums durch den EAGFL ein wirksames Instrument, das die vorgeschlagene 
Reform der Markt- und Preispolitik flankiert und ergänzt. Die neue 
Verordnung ersetzt die EAGFL-Strukturfondsverordnung, vier Ziel Sa-
Verordnungen, die drei Verordnungen mit flankierenden Maßnahmen und 
die Verordnung über die strukturelle Förderung der Forstwirtschaft. Die 
Zusammenfassung in ein einziges Rechtsinstrument zugunsten der 
Entwicklung des ländlichen Raums wird entscheidend dazu beitragen, die 
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu vereinfachen. Der Anwendungs­
bereich der neuen Verordnung kann auf eine neue Gemeinschaftsinitiative 
der Kommission zur Entwicklung des ländlichen Raums ausgedehnt werden. 
-16 
8.2 Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums betreffen insbesondere 
die strukturelle Anpassung des Landwirtschaftssektors (Investitionen in 
landwirtschaftliche Betriebe, Niederlassung von Junglandwirten, Aus- und 
Weiterbildung, Vorruhestand), die Unterstützung der Landwirtschaft in 
benachteiligten Gebieten, Vergütung von Umweltschutzmaßnahmen in der 
Landwirtschaft, Beihilfen zu Investitionen in Verarbeitungs- und Vermark­
tungsbetrieben, die Förderung der Forstwirtschaft sowie Maßnahmen zur 
strukturellen Anpassung von ländlichen Gebieten, sofern diese in 
Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Tätigkeiten und deren Umwand­
lung stehen. 
Im Anschluß an die Forderung des Europäischen Parlaments nach 
Festlegung einer europäischen Forststrategie sind die forstwirtschaftlichen 
Maßnahmen im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums erweitert 
worden. Darüber hinaus wurden Maßnahmen zugunsten von Erzeuger­
organisationen nun der Marktpolitik statt der ländlichen Entwicklungspolitik 
zugeordnet. 
8.3 Die Förderkriterien der verschiedenen Maßnahmen orientieren sich an den 
Kriterien der derzeitigen Rechtsvorschriften. Hinzu kommen jedoch einige 
wichtige neue Elemente: 
- Für die meisten Maßnahmen werden nur bestimmte grundlegende 
Förderkriterien in der Rahmenverordnung des Rates festgelegt. Diese 
radikale Vereinfachung ermöglicht eine größere Flexibilität und 
verstärkte Subsidiarität. Über Einzelheiten wird auf Programmplanungs­
ebene entschieden und so eine Überfrachtung der Verordnung vermieden. 
Werden in bestimmten Bereichen'Weitere Rechtsvorschriften erforderlich, 
so können diese auf Kommissionsebene eingeführt werden. 
- Die derzeitigen Förderkriterien für Vorhaben in benachteiligten Gebieten 
werden geändert, um Umweltschutzaspekte verstärkt in die Politik zur 
Entwicklung des ländlichen Raums zu integrieren. Die Stützungsregelung 
für die benachteiligten Gebiete wird schrittweise in ein Instrument zur 
Erhaltung und Förderung von extensiven Bewirtschaftungsformen 
umgewandelt. Daneben werden zielgerichtete Umweltmaßnahmen in der 
Landwirtschaft stärker darauf ausgerichtet sein, zum Umweltschutz und 
zur Erhaltung der Landschaft beizutragen. 
- Die Kohärenz zwischen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen 
Raums und der Gemeinsamen Agrarpolitik oder anderen Bereichen der 
Gemeinschaftspolitik wird durch spezifische Regeln gewährleistet, mit 
deren Hilfe eine Überschneidung der verschiedenen Instrumente 
vermieden werden soll. Entsprechend sollten die vom EAGFL im 
Rahmen dieser Verordnung finanzierten Ausbildungsmaßnahmen einen 
hinreichenden Bezug zur Entwicklung des ländlichen Raums haben, 
damit die Finanzierung von Maßnahmen vermieden wird, die vom 
Sozialfond getragen werden. Durch Höchstbeträge für bestimmte 
Maßnahmen soll ein Mißbrauch von für die Entwicklung des ländlichen 
- 17 
Raums bestimmten Fördermitteln, beispielsweise für eine ungerecht­
fertigte, zusätzliche Marktstützung, verhindert werden. 
8.4 In den verwaltungstechnischen und finanziellen Bestimmungen der 
Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums wird der Vorschlag 
der Agenda 2000 aufgegriffen, daß Gemeinschaftshilfen für ländliche 
Entwicklungsmaßnahmen 
- in den Ziel-1- und Ziel-2-Gebieten im Rahmen der Strukturfonds 
eingeplant werden und 
- je nach Maßnahme und Gebiet aus der Abteilung "Ausrichtung" oder der 
Abteilung "Garantie" des EAGFL finanziert werden. 
8.5 Es werden daher zwei Arten von Maßnahmen zur Entwicklung des 
ländlichen Raums unterschieden: 
- die flankierenden Maßnahmen von 1992 (Umweltschutzmaßnahmen in 
der Landwirtschaft, Aufforstung, Vorruhestand), ergänzt durch die 
Stützungsregelung für benachteiligte Gebiete; 
- Modernisierungs- und Diversifizierungsmaßnahmen (Investitionen in 
landwirtschaftliche Betriebe, Niederlassung von Junglandwirten, Aus-
und Weiterbildung, Förderung von Investitionen in Verarbeitungs- und 
Vermarktungsbetrieben, zusätzliche Unterstützung der Forstwirtschaft 
und von Maßnahmen zur Förderung der Anpassung und Umwandlung der 
Landwirtschaft vor dem Hintergrund der Entwicklung des ländlichen 
Raums). 
8.6 Die flankierenden Maßnahmen von 1992 einschließlich der Stützungs­
regelung für benachteiligte Gebiete werden in allen Regionen der Gemein­
schaft horizontal angewandt. Die EU wird diese Maßnahmen aus dem 
EAGFL, Abteilung Garantie, finanzieren. 
8.7 Modernisierungs- und Diversifizierungsmaßnahmen unterliegen je nach 
regionalem Kontext unterschiedlichen Konzepten. In Ziel-1- und Ziel-2-
Gebieten werden sie in die regionalen Programme integriert und tragen so 
dazu bei, spezifische Ziele im Rahmen der wirtschaftlichen und sozialen 
Kohäsionspolitik zu erreichen. Aus diesem Grund ist die Verordnung über 
die Entwicklung des ländlichen Raums auch Teil des gesamten rechtlichen 
Rahmens der Strukturfonds mit besonderem Bezug auf die allgemeine 
Strukturfondsverordnung (Vorschlag der Kommission ...). 
In Ziel-1-Gebieten werden die Modernisierungs- und Diversifizierungs­
maßnahmen aus dem EAGFL, Abteilung Ausrichtung, finanziert, während 
sie in Ziel-2-Gebieten und in allen anderen Gebieten unter die Abteilung 
Garantie des EAGFL fallen. 
Für Ziel-2-Gebiete bildet die allgemeine Strukturfondsverordnung den 
rechtlichen Rahmen. Eine Finanzierung aus dem EAGFL, Abteilung 
Garantie, würde jedoch zwangsläufig einige begrenzte Abweichungen von 
der Strukturfondsverordnung erforderlich machen. Derartige Abweichungen 
lassen sich in den meisten Fällen dadurch begründen, daß ähnliche Regeln 
bereits für die Abteilung Garantie bestehen oder von der Kommission 
verabschiedet werden können. Keine dieser Abweichungen stellt die Ziel-2-
Programmplanung in Frage. 
8.8 Außerhalb der Ziel-1- und Ziel-2-Gebiete werden Modernisierungs- und 
Diversifizierungsmaßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums 
horizontal und unter denselben verwaltungstechnisehen und finanziellen 
Bestimmungen umgesetzt wie die flankierenden Maßnahmen von 1992 und 
die Stützungsregelung für benachteiligte Gebiete. Alle diese Maßnahmen 
werden auf Initiative der Mitgliedstaaten dezentralisiert und auf geeigneter 
Ebene umgesetzt. Der Verordnungsentwurf enthält Regeln für Mehrjahres-
programme zur Entwicklung des ländlichen Raums, die auch Begleit- und 
Bewertungsmechanismen umfassen. Diese Regeln orientieren sich so nah 
wie möglich an den Strukturfondsregeln und nehmen in einigen Fällen sogar 
direkt darauf Bezug. 
8.9 Die Regeln über staatliche Beihilfen (Art. 42 EG-Vertrag) legen die 
Bedingungen und Verfahren für die Gewährung von staatlichen Beihilfen im 
Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums fest. 
9. FINANZIERUNGSVERORDNUNG 
9.1 Vor dem Hintergrund der Reorganisation der Entwicklungspolitik für den 
ländlichen Raum wird die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 über die 
Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik statt der Weiterführung ihrer 
Kodifizierung durch eine neue Finanzierungsverordnung im Rahmen des 
EAGFL ersetzt. Mit der neuen Verordnung werden die bisherigen 
Rechtsvorschriften konsolidiert, was ebenfalls zur Vereinfachung beiträgt. 
9.2 Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums werden in Zukunft je 
nach regionalem Kontext entweder aus der Abteilung Garantie oder aus der 
Abteilung Ausrichtung des EAGFL finanziert. Maßnahmen, die unter Ziel 1-
Programme fallen, und die Gemeinschaftsinitiative für die Entwicklung des 
ländlichen Raums werden aus der Abteilung Ausrichtung des EAGFL 
finanziert. Andere Entwicklungsmaßnahmen fallen unter die Abteilung 
Garantie des EAGFL. Dabei handelt es sich um die flankierenden 
Maßnahmen und die Stützungsregelung für benachteiligte Gebiete in allen 
ländlichen Gebieten sowie um Modernisierungs- und Diversifizierungs­
maßnahmen im Rahmen von Ziel-2-Programmen und von ländlichen 
Entwicklungsprogrammen außerhalb der Ziel-1- und Ziel-2-Gebiete. Im 
Zusammenhang mit diesem Konzept sollen einige spezifische 
Finanzierungsbestimmungen eingeführt werden, insbesondere die Möglich­
keit der Gewährung von Vorschüssen für Programme zur Entwicklung des 
ländlichen Raums. 
19 
9.3 Darüber hinaus wird verdeutlicht, daß auch spezifische Veterinär- und 
Pflanzenschutzmaßnahmen sowie Informationskampagnen über die Gemein­
same Agrarpolitik im Rahmen der Abteilung Garantie des EAGFL finanziert 
werden können. 
10. HORIZONTALE VERORDNUNG UND ANDERE HORIZONTALE FRAGEN 
10.1 Die Kommission schlägt vor, bestimmte Aspekte, die alle gemeinsamen 
Marktorganisationen mit Direktzahlungen betreffen, in einer horizontalen 
Verordnung zusammenzufassen, die die folgenden Regeln enthält: 
10.2 Querschnittsaufgabe Umweltschutz: Im Hinblick auf eine verstärkte 
Integration von Umweltaspekten in die GAP sollten die Mitgliedstaaten im 
Rahmen der einzelnen Marktstützungsregelungen geeignete Umwelt­
maßnahmen ergreifen. Sie werden außerdem ermächtigt, über geeignete und 
angemessene Strafen bei Umweltvergehen zu entscheiden und 
Direktzahlungen zu kürzen oder aufzuheben. 
10.3 Differenzierung: Die Verteilung der Direktzahlungen an die Landwirte kann 
in einigen Mitgliedstaaten zu spezifischen Problemen führen. Ein 
Subsidiaritätsansatz scheint daher sinnvoll. Das landwirtschaftliche 
Einkommen einschließlich der Direktzahlungen hat jedoch in ländlichen 
Gebieten einen sehr starken Einfluß auf die Beschäftigungslage. Die 
Mitgliedstaaten sollen daher ermächtigt werden, die Direktzahlungen pro 
Betrieb innerhalb bestimmter Grenzen und abhängig von den Beschäfti­
gungszahlen des Betriebs zu differenzieren. 
10.4 Durch die Reduzierung der Beihilfen - entweder im Rahmen der „Quer­
schnittsaufgabe Umweltschutz" oder durch Differenzierung - verfügbar 
werdende Mittel bleiben dem betreffenden Mitgliedstaat als zusätzliche 
Gemeinschaftsunterstützung für Umweltmaßnahmen im Agrarbereich 
erhalten. 
10.5 Höchstbeträge: Um die übermäßige Bereitstellung öffentlicher Mittel für 
einzelne Landwirte zu vermeiden, schlägt die Kommission vor, die 
Direktzahlungen degressiv zu gestalten. Dabei wird den je nach Produktions­
kapazität unterschiedlichen Anpassungsmöglichkeiten Rechnung getragen. 
10.6 Die Änderungen der verschiedenen Marktorganisationen werden eine 
Anpassung des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (Verordnung 
(EWG) Nr. 3508/92) erforderlich machen. Die Kommission wird zum 
gegebenen Zeitpunkt einen entsprechenden Vorschlag vorlegen. 
20 
10.7 Die verschiedenen vorgeschlagenen Änderungen für die Stützungsregelung 
für landwirtschaftliche Kulturpflanzen, fur die gemeinsamen Marktorgani­
sationen für Rindfleisch und für Milch und Milcherzeugnisse sowie für das 
System zur Finanzierung der GAP würden grundlegende und umfassende 
Änderungen der einschlägigen Verordnungen des Rates erforderlich machen. 
Aus Gründen der Transparenz und Klarheit ist es daher angezeigt, diese 
Rechtsakte aufzuheben und durch neue konsolidierte Verordnungen zu 
ersetzen. 
Für die Verordnungen (EWG) Nr. 804/68 (Milch und Milcherzeugnisse), Nr. 
805/68 (Rind- und Kalbfleisch) und Nr. 1765/92 (landwirtschafliche 
Kulturpflanzen) hat die Kommission das einschlägige Konsolidierungs­
verfahren eingeleitet. Bisher sind dem Rat zwei Konsolidierungsvorschläge 
vorgelegt worden: 
- COM (94) 467 endg. vom 3.11.1995 über die GMO für Rindfleisch und 
- COM (95) 598 endg. vom 6.12.1995 über die GMO für Milch und 
Milcherzeugnisse. 
Angesichts der diesbezüglichen Vorschläge im Rahmen der Agenda 2000 
sind beide Vorschläge überholt und werden daher formell zurückgezogen. 
11. BEITRITTSREGELUNG 
11.1 Der Rat von Luxemburg hat sich auf eine beträchtliche Erhöhung der Hilfe 
zur Vorbereitung auf den Beitritt geeinigt, um das PHARE-Programm, die 
Stukturfondsprogramme und die Programme zur Förderung der Land­
wirtschaft und der Entwicklung des ländlichen Raums in den Bewerber­
ländern Mittel- und Osteuropas zu ergänzen. 
11.2 Im Einklang mit den Leitlinien der Agenda 20001 und den Schluß­
folgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg werden den 
beitrittswilligen Ländern Mittel- und Osteuropas Heranführungshilfen für 
landwirtschaftliche und strukturbezogene Maßnahmen gewährt. Dies wird in 
Artikel 1 der Verordnung deutlich, in dem die zehn betroffenen Länder 
genannt werden. 
11.3 Wie in den Schlußfolgerungen von Luxemburg (§ 22) dargelegt, gilt für 
Zypern eine spezielle Heranführungsstrategie, die seiner derzeitigen 
wirtschaftlichen Situation Rechnung trägt. 
11.4 Angesichts künftiger Fortschritte im Hinblick auf eine politische Lösung der 
Zypernfrage, die derzeit unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen 
angestrebt wird, und der sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Lage der 
siehe Zweiter Teil (Die Erweiterung als Herausforderung) Abschnitt III (Strategie für die Erweiterung) 
Nummer 2 (Intensivierung der Heranführungsstrategie) und Abschnitt IV (Zypern). 
21 
Insel, besteht die Möglichkeit, daß auch Zypern im Laufe der Beitritts­
verhandlungen auf der Grundlage der Schlußfolgerungen von Luxemburg 
(§28) in die Liste der begünstigten Länder aufgenommen wird. 
11.5 In vielen der Bewerberländer stellt die Landwirtschaft noch immer einen 
großen Teil der Arbeitsplätze. Der institutionelle Prozeß der Privatisierung 
und Umstellung des Agrarbereichs ist im allgemeinen noch nicht 
abgeschlossen und die Betriebsstruktur wird sich noch weiter entwickeln. 
Über Gemeinschaftshilfen zur Vorbereitung auf den Beitritt sollte in den 
Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung unter Berück­
sichtigung der besonderen Anpassungserfordernisse an ein sehr komplexes 
Gemeinschaftsrecht entschieden werden. 
11.6 Den Rahmen für Gemeinschaftshilfen zur Vorbereitung auf den Beitritt 
bildet eine horizontale Koordinierungsverordnung. Die Verordnung über 
Heranführungsmaßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und 
Entwicklung des ländlichen Raums wurde in Übereinstimmung mit diesem 
horizontalen Rahmen erstellt. Artikel 235 EG-Vertrag ist die einschlägige 
Rechtsgrundlage für diese unerläßlichen Gemeinschaftsmaßnahmen. 
11.7 Angesichts der prioritären Erfordernisse in den Bereichen Landwirtschaft 
und Entwicklung des ländlichen Raums konzentrieren sich die Heran­
führungshilfen insbesondere auf die Verbesserung der Leistungsfähigkeit der 
Betriebe (einschließlich Erzeugergemeinschaften), Verarbeitung und 
Vertrieb, die Förderung von Qualitätserzeugnissen, tierärztliche und 
pflanzengesundheitliche Überwachung, die Verbesserung der Bodenqualität, 
Flurbereinigung und Registrierung, Wasserwirtschaft, berufliche 
Ausbildung, Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeiten in ländlichen 
Gebieten, Umweltmaßnahmen in der Landwirtschaft, forstliche Maßnahmen, 
die Verbesserung der ländlichen Infrastruktur und der Dörfer einschließlich 
der Erhaltung des ländlichen Besitzstandes sowie technische Hilfe. Diese 
Liste kann erweitert werden, falls sich weitere Prioritäten abzeichnen. 
11.8 Die Gemeinschaftshilfe wird in Form von Mehr j ahresprogrammen 
gewährt, die den Leitlinien und Prinzipien der Operationellen Programme im 
Rahmen der EU-Strukturpolitik folgen. Diese umfassen insbesondere die 
Prinzipien der Komplementarität, Partnerschaft und Zusätzlichkeit, das 
Programmplanungsverfahren, die Begleitung und die Bewertung. Die 
Beitrittspartnerschaft und das nationale Programm zur Übernahme des 
Gemeinschaftsrechts müssen miteinander in Einklang stehen. 
11.9 Laut dem Agenda 2000-Vorschlag liegen die aus dem EAGFL, Abteilung 
Garantie, verfügbaren jährlichen Mittel bei 500 Mio. ECU zu konstanten 
Preisen von 1997. Diese Mittel werden nach objektiven Kriterien unter den 
beitrittswilligen Ländern verteilt. Der Anspruch eines Landes auf Förderung 
im Rahmen dieser Verordnung erlischt mit seinem EU-Beitritt. 
.?? 
Vorschlag 
Verordnung (EG\ Nr. des Rates 98/0107 (CNS) 
vom... 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 über die gemeinsame Marktordnung 
für Getreide und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2731/75 über die 
Standardqualitäten für Weichweizen, Roggen, Gerste, Mais und Hartweizen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission1, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments2, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses3, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik von 1992 haben sich die Marktgleichgewichte 
wesentlich verbessert. 
Die Flächenstillegung, die 1992 im Rahmen der Stützungsregelung zugunsten der Erzeuger bestimmter 
landwirtschaftlicher Kulturpflanzen eingeführt wurde, hat zusammen mit einem niedrigeren 
Interventionspreis dazu beigetragen, die Produktion unter Kontrolle zu halten, während die größere 
preisliche Wettbewerbsfähigkeit bewirkte, daß erhebliche Mengen Getreide zusätzlich, hauptsächlich für 
Futtermittel, auf dem Binnenmarkt Verwendung fanden. 
1 ABl. C.. 
2 ABl. C.. 
3 ABl. C.. 
23 
Sofern zwecks Verstärkung der Wirkung der Reform von 1992 die flächenbezogenen Zahlungen im 
Rahmen der Stützungsregelung für landwirtschaftliche Kulturpflanzen gemäß der Verordnung (EG) 
Nr. ... des Rates4 aufgestockt werden, dürfte eine weitere Senkung des Interventionspreises, mit der 
dieser in einem Schritt auf ein Sicherheitsniveau gesenkt wird, die preisliche Wettbewerbsfähigkeit 
stärken. 
Die Intervention soll auf dem Binnenmarkt keine wesentliche Rolle mehr spielen. Angesichts der neuen 
Zielsetzung der Intervention ist es zweckmäßig, die monatlichen Zuschläge abzuschaffen. 
Die Vorschriften über die Standardqualität haben keine praktische Bedeutung mehr und sollten daher 
aufgehoben werden. 
Da die Preise und Ausgleichszahlungen für nicht aus Getreide gewonnene Stärke stets von der 
gemeinsamen Marktorganisation für Getreide geregelt wurden, sollten sich die einschlägigen 
Bestimmungen an die fur Getreide getroffenen Maßnahmen anlehnen, das heißt, der Mindestpreis für 
zur Stärkeherstellung bestimmte Kartoffeln/Erdäpfel* und die Zahlungen an die Erzeuger dieser 
Kartoffeln sollten analog zur Senkung des Getreidepreises angepaßt werden. 
Es ist angezeigt, Durchfuhrungsbestimmungen zu erlassen, auf deren Grundlage die Kommission die 
Zollkontingente eröffnet und verwaltet, die in gemäß Artikel 228 EG-Vertrag geschlossenen 
Übereinkommen oder anderen Rechtsakten des Rates vorgesehen sind. 
Angesichts der Tatsache, daß der Binnenmarktpreis vom Weltmarktpreis beeinflußt wird, empfiehlt es 
sich, die Bedingungen festzulegen, unter denen die Kommission die zur Stabilisierung des 
Binnenmarktpreises erforderlichen Maßnahmen treffen kann. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
4 AB1.L... 
* In Deutschland/Österreich verwendeter Ausdruck. 
24 
"2. Diese Verordnung gilt unbeschadet der in der Verordnung (EG) Nr.... vorgesehenen 
Stützungsmaßnahmen für Erzeuger landwirtschaftlicher Kulturpflanzen." 
2. Artikel 3 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 3 
1. Für Getreidearten, die der Intervention unterliegen, wird der Interventionspreis auf 95.35 ECU 
je Tonne festgesetzt. 
2. Der Interventionspreise bezieht sich auf die Großhandelsstufe bei freier Anlieferung an das 
Lager, nicht abgeladen. Er gilt für alle für die einzelnen Getreidearten festgelegten 
Interventionsorte der Gemeinschaft. 
3. Die mit dieser Verordnung festgesetzten Preise können aufgrund der Produktions- und 
Marktentwicklung nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 EG-Vertrag geändert werden." 
3. Artikel 8 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 8 
1. Für zur Stärkeherstellung bestimmte Kartoffeln wird ein Mindestpreis von 167.82 ECU 
festgesetzt. 
Dieser Preis gilt für die frei Fabrik gelieferte Kartoffelmenge, die für die Herstellung einer Tonne 
Stärke erforderlich ist. 
2. Für die Erzeuger von zur Stärkeherstellung bestimmten Kartoffeln wird ein System von 
Zahlungen eingeführt. Die Höhe der Zahlung hängt von der Kartoffelmenge ab, die für die 
Herstellung einer Tonne Stärke erforderlich ist. Die Zahlung wird auf 105.60 ECU festgesetzt. 
25 
Die Zahlung wird nur für die Kartoffelmenge gewährt, für die der Kartoffelerzeuger und das 
kartoffelstärkeerzeugende Unternehmen im Rahmen des letzterem zugeteilten Kontingents gemäß 
Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1868/945 einen Anbauvertrag geschlossen haben. 
3. Der Mindestpreis und die Zahlung werden nach Maßgabe des Stärkegehalts der Kartoffeln 
angepaßt. 
4. Falls die Lage auf dem Kartoffelmarkt dies erfordert, trifft der Rat die geeigneten Maßnahmen 
nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 EG-Vertrag. 
5. Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel nach dem Verfahren 
des Artikels 23." 
4. Artikel 12 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
"1. Die Zollkontingente für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die sich aus den gemäß 
Artikel 228 EG-Vertrag geschlossenen Übereinkünften oder aus anderen gemäß dem Vertrag 
geschlossenen Rechtsakten des Rates ergeben, werden nach den gemäß dem Verfahren des 
Artikels 23 festgelegten Modalitäten eröffnet und verwaltet." 
5. Artikel 13 Absatz 8 erhält folgende Fassung: 
"8. Nach dem Verfahren des Artikels 23 kann ein Berichtigungsbetrag festgesetzt werden. 
Erforderlichenfalls kann die Kommission die Berichtigungsbeträge jedoch ändern. 
Der erste Unterabsatz kann ganz oder teilweise auf in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c und d 
sowie auf die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die in Form von Waren des Anhangs B 
ausgeführt werden, angewandt werden." 
6. Artikel 16 erhält folgende Fassung: 
5 Verordnung des Rates vom 27. Juli 1994 zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die 
Kartoffelstärkeerzeugung, ABl. L 197 vom 30.7.1994, S. 4, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1863/95 
des Rates, ABl. L 179 vom 29.7.1995, S. 1, berichtigt durch ABl. L 83 vom 2.4.1995, S. 20 und Abi. L 39 vom 
8.2.1997, S. 23.. 
26 
"Artikel 16 
1. Erreichen die Notierungen oder Preise auf dem Weltmarkt eines oder mehrerer der in Artikel 1 
genannten Erzeugnisse ein Niveau, das die Versorgung auf dem Markt der Gemeinschaft stört 
oder stören könnte, so können für den Fall, daß diese Lage anzuhalten und sich zu verschlechtern 
droht, die geeigneten Maßnahmen getroffen werden. 
2. Die Durchfuhrungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 
23 erlassen." 
Artikel 2 
Die Verordnung (EWG) Nr. 2731/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Standardqualitäten fur 
Weichweizen, Roggen, Gerste, Mais und Hartweizen6 wird hiermit aufgehoben 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung gilt ab dem Wirtschaftsjahr 2000/2001. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Brüssel, den 
Im Namen des Rates 
6 ABl. L 281 vom 1.11.1975, S. 22, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2594/97 des Rates, ABl. L 352 
vom 23.12.1997, S. 10. 
27 
Vorschlag 
Verordnung (EG) Nr.... des Rates 98/0108 (CNS) 
vom... 
zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger 
bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 42 und 43, 
auf Vorschlag der Kommission1, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments2, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses3, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Aufgabe der gemeinsamen Agrarpolitik ist es, die in Artikel 39 des Vertrages aufgeführten Ziele 
unter Berücksichtigung der Marktlage zu verwirklichen. 
Zur Gewährleistung eines besseren Marktgleichgewichts wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 
1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einfuhrung einer Stützungsregelung für Erzeuger 
bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen4 eine neue Stützungsregelung geschaffen. 
Nach der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik von 1992 hat sich das Marktgleichgewicht 
wesentlich verbessert. 
Die Flächenstillegung, die 1992 im Rahmen der Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter 
landwirtschaftlicher Kulturpflanzen eingeführt wurde, hat zusammen mit einer 
Interventionspreissenkung dazu beigetragen, die Produktion zurückzuführen, während die größere 
preisliche Wettbewerbsfähigkeit bewirkte, daß auf dem Binnenmarkt erhebliche Mengen Getreide 
zusätzlich, hauptsächlich als Futtermittel, Verwendung fanden. 
1 ABl. C... 
2 ABl. C... 
3 ABl. C... 
4 ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 12, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2309/97, ABl. L 321 vom 
22.11.1997, S. 3. 
28 
Die Stützung auf Basis der 1992 eingeführten Regelung sollte fortgesetzt werden, wobei jedoch 
den Marktentwicklungen und den bei der Anwendung der geltenden Regelung gewonnenen 
Erfahrungen Rechnung zu tragen ist. 
Bei der Reform der Stützungsregelung ist den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft 
Rechnung zu tragen. 
Der beste Weg zur Herstellung des Marktgleichgewichts besteht darin, die gemeinschaftlichen 
Getreidepreise an die Weltmarktpreise anzunähern und nicht erzeugnisgebundene 
Flächenzahlungen vorzusehen. 
Die Flächenzahlungen sind zu überprüfen, falls sich die Marktbedingungen anders als derzeit 
erwartet entwickeln. 
Ein Anspruch auf die Flächenzahlung besteht nur für Flächen, die mit landwirtschaftlichen 
Kulturpflanzen bestellt waren oder im Rahmen einer öffentlichen Beihilferegelung stillgelegt 
wurden. 
Übersteigt die Summe der Flächen, für die im Rahmen dieser Regelung eine Zahlung beantragt 
wird, die Grundfläche, so ist eine Verringerung der Fläche je Betrieb, für die ein Zahlungsanspruch 
besteht, vorzusehen, um das Marktgleichgewicht sicherzustellen. 
Die Flächenzahlungen müssen den spezifischen strukturellen Ertragsfaktoren Rechnung tragen. Die 
Mitgliedstaaten sind daher mit der Aufstellung eines Regionalisierungsplans nach objektiven 
Kriterien zu betrauen. In diesen Regionalisierungsplänen sind einheitliche Durchschnittserträge 
festzulegen. Die Pläne müssen mit den in einem bestimmten Zeitraum in den einzelnen Regionen 
erzielten Durchschnittserträgen in Einklang stehen, wobei den strukturellen Unterschieden 
zwischen den Erzeugungsregionen Rechnung zu tragen ist. Für die Prüfung dieser Pläne auf 
Gemeinschaftsebene ist ein besonderes Verfahren vorzusehen. 
Die Festsetzung unterschiedlicher Erträge für bewässerte und nicht bewässerte Anbauflächen ist 
zulässig, sofern für bewässerte Kulturen eine gesonderte Grundfläche festgelegt und die 
Gesamtgrundfläche nicht ausgedehnt wird. 
Zur Berechnung der Flächenzahlung wird ein Grundbetrag je Tonne mit dem für die betreffende 
Region festgesetzten Getreide-Durchschnittsertrag multipliziert. 
29 
Für die landwirtschaftlichen Kulturpflanzen wird eine einheitliche Flächenzahlung festgesetzt. Der 
Grundbetrag je Tonne ist unter Berücksichtigung der Senkung des Interventionspreises für 
Getreide entsprechend anzuheben. Die erzeugnisgebundenen Zahlungen für den Anbau von 
Ölsaaten und Leinsamen sollten abgeschafft werden. Für Eiweißpflanzen ist eine besondere 
Beihilfe einzuführen, damit diese weiterhin gegenüber Getreide wettbewerbsfähig sind. 
Es ist angezeigt, eine Sonderregelung für Hartweizen einzuführen, um die Erzeugung auf einer 
Höhe zu halten, die die Versorgung der Verarbeitungsindustrie sicherstellt und gleichzeitig die 
Haushaltsausgaben nicht übermäßig ansteigen läßt. Zu diesem Zweck ist ein Zuschlag einzuführen, 
der in jedem Erzeugermitgliedstaat nur für eine Hartweizenhöchstfläche gewährt wird. Bei 
Überschreitung dieser Fläche werden die eingereichten Anträge entsprechend angepaßt. 
In einigen Mitgliedstaaten ist der Hartweizenanbau in Regionen außerhalb der traditionellen 
Anbaugebiete üblich. In diesen Regionen sollte mittels einer Sonderbeihilfe ein bestimmtes 
Produktionsniveau aufrechterhalten werden. 
Anspruch auf die Flächenzahlung haben nur die Erzeuger, die einen bestimmten Prozentsatz ihres 
Ackerlandes stillgelegt haben. Um ein Mindestmaß an Umweltschutz zu verwirklichen, sind die 
stillgelegten Flächen zu pflegen. Sie dürfen auch für Nichtnahrungsmittelzwecke genutzt werden, 
sofern eine effiziente Kontrolle gewährleistet ist. 
In der derzeitigen Marktsituation sollte die Stillegungsrate auf 0% festgesetzt werden. Dieser 
Prozentsatz ist gegebenenfalls entsprechend der Produktions- und Marktentwicklung zu 
überprüfen. 
Für die Stillegung ist ein angemessener Ausgleich zu gewähren, der der Flächenzahlung für die 
landwirtschaftlichen Kulturpflanzen außer Eiweißpflanzen entsprechen sollte. 
Kleinerzeuger, deren Antrag auf Flächenzahlungen eine bestimmte Grenze nicht überschreitet, 
sollten von der Flächenstillegungspflicht befreit bleiben. Diese Grenze ist festzusetzen. 
Die Grundregeln für die freiwillige Flächenstillegung sind auf Gemeinschaftsebene festzulegen. 
30 
Die Flächenzahlung ist für eine bestimmte Fläche jährlich zu leisten. Für Flächen, die unmittelbar 
vor Inkrafttreten der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 eingeführten Regelung nicht bestellt 
worden sind, besteht kein Anspruch auf Zahlung. Um bestimmten besonderen Situationen 
Rechnung zu tragen, in denen diese Bestimmung zu unnötigen Härten fuhren würde, dürfen die 
Mitgliedstaaten gewisse Abweichungen zulassen. 
Die Bedingungen für die Beantragung der Flächenzahlung müssen ebenso festgelegt werden wie 
der Zeitpunkt, zu dem die Zahlung an die Erzeuger zu erfolgen hat. 
Es ist angezeigt, Termine für die Zahlung festzusetzen, um zu gewährleisten, daß sich die 
Verkäufe landwirtschaftlicher Kulturpflanzen gleichmäßig über das Wirtschaftsjahr verteilen. 
Die Aussaattermine sollten an die natürlichen Bedingungen in den einzelnen Erzeugungsregionen 
angepaßt werden. 
Die Ausgaben der Mitgliedstaaten aufgrund der Verpflichtungen aus der Anwendung dieser 
Verordnung werden von der Gemeinschaft gemäß den Artikeln 1 und 2 der Verordnung (EG) 
Nr. ... des Rates über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik5 übernommen. 
Es sind Übergangsmaßnahmen vorzusehen, und die Kommission sollte ermächtigt werden, 
gegebenenfalls zusätzliche Übergangsmaßnahmen zu treffen. 
Die Anpassungen der Stützungsregelung für landwirtschaftliche Kulturpflanzen sollten ab dem 
Wirtschaftsjahr 2000/2001 gelten. 
Der Klarheit halber sollte angesichts der vorliegenden Anpassung und der früheren Änderungen der 
geltenden Regelung die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 durch eine neue Verordnung ersetzt 
werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
ABl. Nr. L ... 
31 
Artikel 1 
1. Diese Verordnung regelt die Flächenzahlungen für die Erzeuger bestimmter 
landwirtschaftlicher Kulturpflanzen. 
2. Für die Zwecke dieser Verordnung 
- beginnt das Wirtschaftsjahr am 1. Juli und endet am 30. Juni des folgenden Jahres; 
- sind "landwirtschaftliche Kulturpflanzen" die in Anhang I aufgeführten Arten. 
KAPITEL I 
Flächenzahlung 
Artikel 2 
1. Die Erzeuger landwirtschaftlicher Kulturpflanzen in der Gemeinschaft können eine 
Flächenzahlung gemäß den Bedingungen dieses Kapitels beantragen. 
2. Die Flächenzahlung wird je Hektar gewährt und ist regional gestaffelt. 
Sie wird für die Fläche gewährt, die mit landwirtschaftlichen Kulturpflanzen bebaut ist oder 
nach Artikel 6 dieser Verordnung stillgelegt wurde und die eine regionale Grundfläche nicht 
übersteigt. Die regionale Grundfläche ist die durchschnittliche Hektarfläche einer Region, die 
1989, 1990 und 1991 mit landwirtschaftlichen Kulturpflanzen bebaut wurde, sowie 
gegebenenfalls diejenige, die im Rahmen einer öffentlichen Beihilferegelung stillgelegt wurde. 
Als Region in diesem Sinne gilt nach Wahl des betreffenden Mitgliedstaats ein Mitgliedstaat 
oder eine Region innerhalb des Mitgliedstaats. 
3. Erzeuger, die die Flächenzahlung beantragen, müssen einen Teil ihrer Fläche stillegen und 
erhalten dafür eine Ausgleichszahlung. 
4. Übersteigt die Summe der Flächen, für die nach der Stützungsregelung für Erzeuger 
bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen eine Zahlung beantragt wird - einschließlich 
der nach dieser Regelung stillgelegten Flächen -, die Grundfläche, so wird die 
einzelbetriebliche Fläche, für die ein Anspruch auf Zahlung besteht, für alle nach diesem 
Kapitel in der betreffenden Region und in dem betreffenden Wirtschaftsjahr gewährten 
Zahlungen proportional gekürzt. 
32 
Flächen, für die keine Zahlung nach dieser Verordnung beantragt wird, die aber zur 
Begründung eines Beihilfeantrags nach der Verordnung (EG) Nr. [...] herangezogen werden, 
werden ebenfalls bei der Berechnung der Flächen, für die eine Zahlung beantragt wird, 
berücksichtigt. 
Artikel 3 
1. Zur Festsetzung der Durchschnittserträge für die Berechnung der Flächenzahlung erstellt jeder 
Mitgliedstaat einen Regionalisierungsplan, in dem er die objektiven Kriterien für die 
Ausweisung der einzelnen Erzeugungsregionen festlegt, damit unterscheidbare homogene 
Regionen geschaffen werden. 
In diesem Zusammenhang berücksichtigen die Mitgliedstaaten bei der Erstellung ihrer 
Regionalisierungspläne besondere Situationen. Sie können insbesondere die 
Durchschnittserträge anpassen, um etwaigen strukturellen Unterschieden zwischen den 
Erzeugungsregionen Rechnung zu tragen. 
Die Mitgliedstaaten können in ihren Regionalisierungsplänen unterschiedliche Erträge für 
bewässerte und nicht bewässerte Anbauflächen vorsehen. In diesem Fall setzen die 
Mitgliedstaaten für die bewässerten Anbauflächen eine gesonderte Grundfläche fest. 
Die bewässerte Grundfläche entspricht dem Durchschnitt der von 1989 bis 1991 für den 
Anbau landwirtschaftlicher Kulturpflanzen bewässerten Fläche, einschließlich deren 
Aufstockung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 4 letzter Satz der Verordnung (EWG) 
Nr. 1765/92. Durch die Festlegung einer bewässerten Grundfläche darf sich die 
Gesamtgrundfläche des betreffenden Mitgliedstaats nicht vergrößern. Bei Überschreitung der 
Grundflächen findet Artikel 2 Absatz 4 Anwendung. 
Der Regionalisierungsplan gewährleistet in allen Fällen, daß der für den Zeitraum und nach 
den Kriterien des Absatzes 2 bestimmte Durchschnittsertrag des betreffenden Mitgliedstaats 
eingehalten wird. 
33 
2. Der Mitgliedstaat teilt für jede Erzeugungsregion die im Fünfjahreszeitraum 1986/87 bis 
1990/91 mit landwirtschaftlichen Kulturpflanzen bestellten Flächen und die entsprechenden 
Erträge mit. Für jede Region wird sodann ein durchschnittlicher Getreideertrag berechnet, 
wobei das Jahr mit dem höchsten und das Jahr mit dem niedrigsten Ertrag unberücksichtigt 
bleiben. 
Dieser Verpflichtung kann jedoch im Falle Portugals dadurch nachgekommen werden, daß das 
nach der Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 3653/90 des Rates vom 11. Dezember 1990 
zur Festlegung von Übergangsvorschriften zu den gemeinsamen Marktorganisationen für 
Getreide und für Reis in Portugal6 übermittelte Datenmateriel verwendet wird, sowie, im Fall 
der fünf neuen deutschen Bundesländer, durch Übernahme des in den alten Bundesländern 
ermittelten durchschnittlichen Ernteertrags. 
Beschließt ein Mitgliedstaat, die bewässerten Anbauflächen getrennt von den unbewässerten 
Anbauflächen aufzulisten, so ist der entsprechende Durchschnittsertrag, der nicht verändert 
werden darf, nach den beiden Flächenarten aufzuschlüsseln. 
3. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ihre Regionalisierungspläne nebst allen 
notwendigen Angaben bis spätestens 1. August 1999. Dabei genügt es, wenn sie auf ihre 
Regionalisierungspläne verweisen, die sie der Kommission gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 
1765/92 übermittelt haben. 
4. Die Kommission prüft die von den Mitgliedstaaten übermittelten Regionalisierungspläne und 
stellt sicher, daß jeder Plan auf geeigneten, objektiven Kriterien basiert und mit den 
vorliegenden Erfahrungswerten übereinstimmt. Pläne, die nicht mit den vorgenannten 
Kriterien und insbesondere mit dem Durchschnittsertrag des Mitgliedstaats in Einklang stehen, 
können von der Kommission beanstandet werden. Die beanstandeten Pläne sind von dem 
betreffenden Mitgliedstaat im Benehmen mit der Kommission zu ändern. 
5. Die Regionalisierungspläne können von dem betreffenden Mitgliedstaat auf Verlangen der 
Kommission oder auf Initiative des Mitgliedstaats selbst nach dem Verfahren der Absätze 1 
bis 4 geändert werden. 
6 ABl. Nr. L 362 vom 27.12.1990, S. 28. 
34 
6. Beschließt ein Mitgliedstaat in Anwendung von Absatz 1, Erzeugungsregionen auszuweisen, 
deren Abgrenzung nicht derjenigen der regionalen Grundflächen entspricht, so übermittelt er 
der Kommission eine Aufstellung aller Zahlungsanträge und der darin genannten Erträge. 
Geht aus diesen Angaben hervor, daß im Falle eines Mitgliedstaats der sich aus dem 
Regionalisierungsplan 1993 ergebende Durchschnittsertrag, oder im Falle der neuen 
Mitgliedstaaten der sich aus dem 1995 geltenden Plan ergebende Durchschnittsertrag 
überschritten wird, so werden alle in diesem Mitgliedstaat für das folgende Wirtschaftsjahr zu 
leistenden Zahlungen proportional zu der festgestellten Überschreitung gekürzt. Dies gilt 
jedoch nicht, wenn die in Tonnen Getreide ausgedrückte Menge, für die Anträge gestellt 
wurden, höchstens gleich der Menge ist, die sich aus der Multiplikation der gesamten 
Grundflächen des Mitgliedstaats und dem obengenannten Durchschnittsertrag ergibt. 
Die Mitgliedstaaten können überprüfen, ob der Durchschnittsertrag auf der Ebene der 
Grundfläche überschritten wurde. In diesem Fall sind die Bestimmungen dieses Absatzes auf 
die für jede dieser Grundflächen zu leistenden Zahlungen anzuwenden. 
Artikel 4 
1. Zur Berechnung der Flächenzahlung wird der Grundbetrag je Tonne mit dem in dem 
Regionalisierungsplan für die betreffende Region genannten Durchschnittsertrag multipliziert. 
2. Der Grundbetrag je Tonne wird festgesetzt auf 
- 72,5 ECU für Eiweißpflanzen und 
- 66 ECU für andere landwirtschaftliche Kulturpflanzen. 
Artikel 5 
Für mit Hartweizen bestellte Flächen in den in Anhang II aufgeführten traditionellen Anbaugebieten 
wird bis zu der in Anhang III festgelegten Höchstfläche auf die Flächenzahlung ein Zuschlag von 
344,5 ECU je Hektar gewährt. 
Überschreiten in einem Wirtschaftsjahr die Flächen, für die der Zuschlag zur Flächenzahlung 
beantragt wird, die vorgenannte Höchstfläche, so wird die zuschlagsfähige Fläche je Erzeuger 
proportional gekürzt. 
35 
Unter Einhaltung der in Anhang III für die einzelnen Mitgliedstaaten vorgegebenen Höchstfläche 
können die Mitgliedstaaten jedoch die in diesem Anhang angegebenen Flächen nach dem jeweiligen 
Anteil des Hartweizenanbaus in den Jahren 1993 bis 1997 auf die in Anhang II genannten 
Anbaugebiete oder gegebenenfalls auf die Erzeugungsregion gemäß Artikel 3 übertragen. 
Übersteigt danach in einem Wirtschaftsjahr die Summe der Flächen, für die innerhalb einer 
Erzeugungsregion ein Zuschlag zur Flächenzahlung beantragt wird, die entsprechende 
Höchstfläche der Erzeugungsregion, so wird die zuschlagsfähige Fläche je Erzeuger in der 
fraglichen Erzeugungsregion proportional gekürzt. Diese Kürzung wird erst vorgenommen, 
nachdem in dem betreffenden Mitgliedstaat die Flächen von den Gebieten, die ihre Höchstflächen 
nicht ausgeschöpft haben, auf die Gebiete, die ihre Höchstflächen überschritten haben, übertragen 
worden sind. 
In Regionen, in denen der Hartweizenanbau üblich ist und die nicht in Anhang II aufgeführt sind, 
wird bis zu der in Anhang IV angegebenen Hektarzahl eine Sonderbeihilfe von 138,9 ECU je 
Hektar gewährt. 
Artikel 6 
1. Für jeden Erzeuger, der eine Flächenzahlung beantragt, wird die Stillegungsrate als 
Prozentsatz seiner mit den betreffenden landwirtschaftlichen Kulturpflanzen bebauten Fläche, 
für die der Antrag gestellt wird, berechnet und die so berechnete Fläche gemäß dieser 
Verordnung stillgelegt. 
Die Stillegungsrate beträgt derzeit 0%. 
2. Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Umweltschutzmaßnahmen, die den Besonderheiten der 
stillgelegten Flächen Rechnung tragen. 
3. Die stillgelegten Flächen können für die Erzeugung von Rohstoffen genutzt werden, die in der 
Gemeinschaft zu nicht in erster Linie für Lebensmittel- oder Futtermittelzwecke bestimmte 
Erzeugnisse verarbeitet werden, sofern eine wirksame Kontrolle gewährleistet ist. 
Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, eine einzelstaatliche Beihilfe für Erzeuger zu 
gewähren, um sie bei der Deckung der Kosten zu unterstützen, die durch den Anbau 
mehrjähriger Pflanzen zur Biomassegewinnung entstehen. Diese Beihilfe darf nicht höher sein, 
als die Zinsen für ein in fünf gleichen Jahresraten zurückzahlbares Darlehen bis zur Höhe der 
für fünf Jahre anfallenden Flächenzahlungen für diese Flächen liegen. 
36 
4. Der Stillegungsausgleich wird wie die Flächenzahlung gemäß Artikel 4 Absatz 1 und Absatz 2 
zweiter Gedankenstrich berechnet. Werden für bewässerte und nicht bewässerte Flächen 
unterschiedliche Erträge festgesetzt, so ist der Ertrag für nicht bewässerte Flächen zu 
heranzuziehen. Im Fall Portugals trägt die Zahlung der Beihilferegelung nach der 
Verordnung (EWG) Nr. 3653/90 Rechnung. 
5. ' Die Erzeuger können den Stillegungsausgleich für Flächen erhalten, die sie über ihre Quote 
hinaus stillgelegt haben. In diesem Fall darf die stillgelegte Fläche eine Fläche nicht 
überschreiten, die der Mitgliedstaat als einen Prozentsatz festlegt, der besonderen 
Gegebenheiten Rechnung trägt und die Bewirtschaftung einer hinreichenden 
landwirtschaftlichen Fläche gewährleistet. Die stillgelegte Fläche beträgt zumindest 10% der 
mit landwirtschaftlichen Kulturpflanzen bebauten Fläche, für die eine Zahlung beantragt wird, 
und wird gemäß dieser Verordnung stillgelegt. Der Ausgleich kann über mehrere Jahre für 
einen Zeitraum bis fünf Jahren gewährt werden. 
6. Erzeuger, die eine Flächenzahlung für eine Fläche beantragen, die bei Zugrundelegung des für 
ihre Region festgesetzten Getreidedurchschnittsertrags höchstens der für die Erzeugung von 
92 Tonnen Getreide benötigten Fläche entspricht, sind von der Stillegungsverpflichtung 
befreit. 
Artikel 7 
Anträge auf Zahlungen können nicht für Flächen gestellt werden, die am 31. Dezember 1991 als 
Dauerweiden, Dauerkulturen oder Bäume genutzt wurden oder nichtlandwirtschaftlichen Zwecken 
dienten. 
Die Mitgliedstaaten können unter noch festzulegenden Bedingungen von Unterabsatz 1 abweichen, 
um bestimmten Sonderfällen Rechnung zu tragen, insbesondere wenn Flächen in ein 
Umstrukturierungsprogramm eingebunden oder mit mehrjährigen Kulturen bestellt sind, die 
normalerweise mit den in Anhang I genannten Kulturen im Fruchtwechsel stehen. In diesem Fall 
treffen sie die erforderlichen Maßnahmen, um zu vermeiden, daß diese Abweichungen zu einer 
nennenswerten Ausweitung der Agrarfläche führt, für die insgesamt Anspruch auf Zahlung besteht. 
Diese Maßnahmen können insbesondere die Möglichkeit beinhalten, für Flächen, für die bisher ein 
Anspruch auf Zahlung bestand, keine Zahlung mehr zu gewähren. 
37 
Die Mitgliedstaaten können ferner vom ersten Unterabsatz abweichen, um bestimmten Sonderfällen 
Rechnung zu tragen, die mit bestimmten öffentlichen Interventionen in Zusammenhang stehen, 
wenn diese Interventionen dazu führen, daß ein Landwirt, um seine normale landwirtschaftliche 
Tätigkeit fortzusetzen, Flächen bebaut, für die er zuvor keine Zahlung beanspruchen konnte, 
während gleichzeitig für Flächen, für die die Zahlung ursprünglich gewährt werden konnte, kein 
Anspruch mehr erhoben werden kann, so daß die Gesamtflächen, für die ein Zahlungsanspruch 
besteht, nicht nennenswert erhöht wird. 
Die Mitgliedstaaten können außerdem in nicht durch die beiden vorstehenden Unterabsätze 
abgedeckten Fällen vom ersten Unterabsatz abweichen, wenn sie in einem der Kommission 
vorgelegten Plan nachweisen, daß die Gesamtmenge der Flächen, für die ein Zahlungsanspruch 
besteht, unverändert bleibt. 
Artikel 8 
1. Die Zahlungen werden zwischen dem auf die Ernte folgenden 1. Januar und 31. März geleistet. 
2. Anspruchsberechtigt sind Erzeuger, die bis spätestens an dem der Ernte vorausgehenden 31. Mai die 
Aussaat vorgenommen und bis spätestens 15. Mai einen Antrag gestellt haben. 
3. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Antragsteller daraufhinzuweisen, 
daß die geltenden Umweltschutzauflagen einzuhalten sind. 
Artikel 9 
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel werden nach dem Verfahren des Artikels 23 der 
Verordnung (EWG) Nr. 1766/927 erlassen. Diese betreffen insbesondere: 
- die Festsetzung und Verwaltung von Grundflächen, 
- die Erstellung von Regionalisierungsplänen für die Erzeugung, 
- die Gewährung der Flächenzahlung, 
7 ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 vom 24.5.1996, S. 37. 
38 
- die Mindestfläche, für die ein Anspruch auf Zahlung besteht; dabei ist den Kontrollerfordernissen und 
der angestrebten Effizienz der Regelung Rechnung zu tragen, 
- die Anspruchsvoraussetzungen für den Hartweizenzuschlag zur Flächenzahlung gemäß Artikel 5 sowie 
für die im selben Artikel genannte Sonderbeihilfe, und insbesondere die Ausweisung der zu 
berücksichtigenden Regionen, 
- die Vorschriften über die Flächenstillegung, insbesondere die Vorschriften in bezug auf Artikel 6 
Absatz 3; diese Vorschriften können die Bedingungen für den Anbau von Erzeugnissen umfassen, für 
die kein Anspruch auf Flächenzahlung besteht, 
- die Vorschriften über die Bedingungen für die Anwendung von Artikel 7; diese Bedingungen betreffen 
die Umstände, unter denen die Abweichungen nach Artikel 7 zulässig sind, und die Verpflichtung der 
Mitgliedstaaten, die geplanten Maßnahmen der Kommission zur Genehmigung vorzulegen. 
Nach dem selben Verfahren kann die Kommission: 
- entweder die Gewährung der Zahlungen davon abhängig machen, daß bestimmtes Saatgut, nämlich 
zertifiziertes Saatgut im Falle von Hartweizen bzw. Saatgut bestimmter Sorten im Falle von Ölsaaten, 
Hartweizen und Leinsamen, verwendet wird, oder dem Mitgliedstaat die Möglichkeit geben, die 
Gewährung der Zahlungen von diesen Voraussetzungen abhängig zu machen, 
- eine Verschiebung der in Artikel 8 Absatz 2 genannten Termine für die Gebiete zulassen, in denen 
außergewöhnliche Witterungsverhältnisse die Einhaltung der normalen Termine nicht gestatten, 
- vorbehaltlich der Haushaltslage gestatten, daß in Jahren, in denen außergewöhnliche 
Witterungsbedingungen zu so hohen Ernteeinbußen geführt haben, daß die Erzeuger mit 
schwerwiegenden finanziellen Problemen konfrontiert sind, in den betreffenden Regionen abweichend 
von Artikel 8 Absatz 1 bis zu 50% der Flächenzahlungen und des Stillegungsausgleichs vor dem 
1. Januar gewährt werden können. 
Artikel 10 
Die Maßnahmen gemäß diesem Kapitel gelten als Interventionsmaßnahmen zur Stabilisierung der 
Agrarmärkte im Sinne des Artikels [...] der Verordnung (EG) Nr. [...]. 
39 
Kapitel II 
Allgemeine und Übergangsbestimmungen 
Artikel 11 
Die in dieser Verordnung festgesetzten Beträge für die Flächenzahlung und den Stillegungsausgleich 
sowie die Stillegungsrate können gemäß dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags nach 
Maßgabe der Produktions-, der Produktivitäts- und der Marktentwicklung geändert werden. 
Artikel 12 
Spezifische Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs von der geltenden zu der mit dieser 
Verordnung eingeführten Regelung werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 23 der 
Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 erlassen. 
Artikel 13 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 wird aufgehoben. 
Artikel 14 
1. Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
2. Diese Verordnung gilt ab dem Wirtschaftsjahr 2000/2001. 
3. Die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 gilt noch in bezug auf das Wirtschaftsjahr 1999/2000. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu 
Im Namen des Rates 
40 
Anhang I 
Definition der Erzeugnisse 
KN-Code Warenbezeichnung 
I. GETREIDE 
1001 10 00 Hartweizen 
1001 90 Anderer Weizen sowie Mengkorn ohne Hartweizen 
1002 00 00 Roggen 
1003 00 Gerste 
1004 00 00 Hafer 
1005 Mais 
1007 00 Koraersorghum 
1008 Buchweizen, Hirse und Kanariensaat; anderes 
Getreide 
0709 90 60 Zuckermais 
II. OLSAATEN 
120100 Soja 
ex 1205 00 Raps-und Rubsensamen 
ex 1206 00 10 Sonnenblumenkerne 
III. EIWEISSPFLANZEN 
0713 10 Erbsen 
0713 50 Ackerbohnen 
1209 29 50 SuBlupinen 
IV. LEIN 
anderer Lein als 
Faserlein 
ex 1204 00 Leinsamen 
(Linum usitatissimum L.) 
41 
Anhang II 
Traditionelle Hartweizenanbaugebiete 
GRIECHENLAND I OSTERREICH "—" 
Nomoi (Verwaltungsbezirke) der folgenden 
Regionen: Pannonien 
Mittelgriechenland 
Peloponnes 
Ionische Inseln 
Thessalien 
Makedonien 
Agaische Inseln 
Thrakien 
SPANIEN FRANKREICH 
Provinzen Regionen 
Almeria Midi-Pyrenees 
Badajoz Provence-Alpes-Cote d'Azur 
Burgos Languedoc-Roussillon. • 
Cadiz 
Cordoba Departements (*) 
Granada 
Huelva Ardeche 
Jaen Drome 
Malaga 
Navarra 
Salamanca 
Sevilla 
Toledo 
Zamora 
Saragossa 
ITALIEN PORTUGAL 
Regionen Bezirke 
Abruzzen Santarem 
Basilicata Lissabon 
Kalabrien Setiibal 
Kampanien Portalegre 
Latium Evora 
Marken Beja 
Molise Faro 
Umbrien 
Apulien 
Sardinien 
Sizilien 
Toskana 1 
* Jedes Departement kann in eine der vorgenannten Regionen einbezogen werden. 
42 
Anhang III 
Garantierte Höchstflächen, fur die der Zuschlag zur Flächenzahlung für Hartweizen 
gewährt wird 
(in Hektar) 
Griechenland 617 000 
Spanien 594 000 
Frankreich 208 000 
Italien 1 646 000 
Österreich 7 000 
Portugal 59 000 
Anhang IV 
Garantierte Höchstflächen, für die die Sonderbeihilfe für Hartweizen gewährt wird 
(in Hektar) 
Deutschland 10 000 
Spanien 4 000 
Frankreich 50 000 
Italien 4 000 
Vereinigtes Königreich 5 000 
43 
Vorschlag 
Verordnung ( EG ) Nr. ...798 des Rates 
98/0109 (CNS) 
vom... 
über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 
und 43, 
auf Vorschlag der Kommission *, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments^, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) Mit dem gemeinsamen Markt für landwirtschaftliche Erzeugnisse muß eine gemeinsame 
Agrarpolitik einhergehen; sie muß insbesondere eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte 
umfassen, die je nach Erzeugnis unterschiedliche Formen annehmen kann. 
(2) Auftrag der Gemeinsamen Agrarpolitik ist es, die Ziele des Artikels 39 des Vertrags zu erreichen. 
Um die Märkte zu stabilisieren und der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene 
Lebenshaltung zu sichern, sollten im Rindfleischsektor Binnenmarktmaßnahmen getroffen, die 
insbesondere Direktzahlungen an die Rindfleischerzeuger und eine Beihilfe für die private 
Lagerhaltung umfassen. 
(3) Um den zugunsten anderer Fleischarten gesunkenen Verbrauch von Rindfleisch in der 
Gemeinschaft zu normalisieren und die Wettbewerbsfähigkeit von Rindfleischerzeugnissen auf den 
internationalen Märkten zu verbessern, muß der Umfang der Marktstützung schrittweise verringert 
werden. Angesichts der sich daraus ergebenden Folgen für die Erzeuger sollte die im Rahmen der 
gemeinsamen Marktorganisation gewährte Einkommensbeihilfe angepaßt und umgestaltet werden. 
Zu diesem Zweck muß eine umfassende Regelung für die Direktzahlungen an die Erzeuger 
eingeführt werden. Der Umfang dieser Zahlungen sollte sich parallel zur schrittweisen 
Verringerung der Marktstützung entwickeln. 
(4) Angesichts der Verschiedenartigkeit der Tierhaltungsbetriebe sollten die Direktzahlungen eine 
Sonderprämie an Erzeuger von Bullen und Ochsen, eine Prämie zur Erhaltung der 
Mutterkuhbestände und eine Milchkuhprämie umfassen. Die Gewährung von Prämien sollten 
nicht zu einer Steigerung der Gesamterzeugung führen. Zu diesem Zweck sollte die Zahl der 
prämienfähigen männlichen Rinder und Mutterkühe durch regionale bzw. individuelle 
Höchstgrenzen beschränkt werden. Im Falle der Sonderprämie sollte ein Höchstbetrag je Tier und 
Betrieb festgesetzt werden. Bei der Mutterkuhprämie richtet sich die entsprechende Begrenzung 
nach den individuellen Referenzmengen der betreffenden Erzeuger als Grundreferenz zur 
Berechnung des Prämienniveaus. Die regionale Höchstgrenze für die Sonderprämie wird auf dem 
derzeitigen Niveau belassen. 
44 
(5) In der Regel gelten für die Ochsenerzeugung und für die Bullenerzeugung unterschiedliche 
Bedingungen. Aus diesem Grunde ist es gerechtfertigt, die Sonderprämie für Ochsen auf ein 
anderes Niveau je Tier festzusetzen als für Bullen. Die Sonderprämie für Ochsen sollte jedoch 
nach Altersklassen in zwei Zahlungen unterteilt werden. 
(6) Werden in Mitgliedstaaten mit besonders umfangreichen Ochsenbeständen während einer 
Schlachtsaison zu viele Ochsen geschlachtet, so kann dies die Stabilität des Marktes 
beeinträchtigen und zu einem Verfall der Preise führen. Um die Schlachtung von Ochsen 
außerhalb der Schlachtsaison zu fordern, sollte unter bestimmten Bedingungen eine zusätzliche 
Prämie zur Sonderprämie für solche Tiere gewährt werden, die außerhalb der Saison in den ersten 
23 Wochen des Jahres geschlachtet werden. 
(7) Um die Regelung für die Erzeuger flexibler zu gestalten, sollte die Mutterkuhprämie auf Färsen 
ausgeweitet werden, die denselben Anforderungen wie Mutterkühe entsprechen. Die Zahl der 
prämienfähigen Färsen einer Mutterkuhherde sollte jedoch auf die normale Reproduktionsziffer 
begrenzt werden. 
(8) Die Mutterkuhprämie sollte vorrangig Erzeugern vorbehalten sein, die im Rahmen der Regelung 
für die Zusatzabgäbe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 
1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor^ keine Milch an Molkereien liefern. 
Im Falle von Klein- und Mittelbetrieben mit Milch- und Mutterkuhherden ist jedoch ebenfalls eine 
Einkommensstützung erforderlich. Aus diesem Grunde sollte die Mutterkuhprämie auch für 
Gemischtbetriebe mit einer individuellen Milchreferenzmenge von insgesamt höchstens 120 000 
kg gewährt werden. 
(9) Bei der Mutterkuhprämie ist es angezeigt, an den individuellen Höchstgrenzen für Erzeuger 
festzuhalten. Die im Rahmen der individuellen Höchstgrenzen eingeräumten Prämienansprüche 
wurden nicht voll genutzt. Solche ungenutzten Ansprüche könnten möglicherweise einen Anreiz 
zur Produktionsteigerung bilden und damit zu höheren Ausgaben führen, insbesondere weil die 
heranwachsenden Färsen prämienbegünstigt werden. Um dies zu vermeiden, ist es angezeigt, daß 
die Gesamtzahl der Ansprüche auf Mutterkuhprämien der einzelnen Mitgliedstaaten auf der 
Grundlage der tatsächlichen Prämienzahlungen nach Maßgabe historischer Referenzjahre 
festgesetzt und um eine bestimmte Marge zur Erhaltung der nationalen Reserve erhöht wird. Die 
Mitgliedstaaten sollten die zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daß ihre 
nationalen Höchstgrenzen eingehalten werden. Gegebenenfalls sollten sie die individuellen 
Höchstgrenzen ihrer Erzeuger ohne Ausgleich nach bestimmten objektiven Kriterien anpassen. 
Diese Kriterien sollten insbesondere eine nicht diskriminierende Behandlung der betreffenden 
Erzeuger und den Schutz legitimer Erwartungen gewährleisten. 
(10) Das Produktionsniveau eines Erzeugers kann sich durch Veränderungen im Bestand oder 
Produktionskapazität verändern. Daher sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, daß Ansprüche 
auf Mutterkuhprämie im Rahmen der individuellen Höchstgrenzen unter bestimmten 
Bedingungen, entweder zusammen mit dem Betrieb oder ohne Verbindung zwischen 
Prämienansprüchen und Betriebsfläche, übertragen werden können. 
(11) Neue Erzeuger und traditioneller Erzeuger, deren individuelle Höchstgrenzen aus bestimmten 
Gründen den veränderten Gegebenheiten ihrer Mutterkuhbestände nicht entsprechen, sollten von 
den Prämienansprüchen nicht ausgenommen werden. Aus diesem Grunde sollten Vorschriften für 
die Nutzung der nach Gemeinschaftskriterien zu schaffenden und zu verwaltenden nationalen 
Reserven eingeführt werden. Aus demselben Grunde sollte für die Übertragung von 
Prämienansprüchen ohne Übertragung des entsprechenden Betriebs gelten, daß ein Teil der 
übertragenen Ansprüche ohne Ausgleichszahlung zurückgenommen wird und der nationalen 
Reserve zufällt. 
ABl. L 405 vom 31.12.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) 
Nr. 614/97 der Kommission vom 8.4.1997 (ABl. L 94 vom 9.4.1997, S. 4). 
45 
(12) Den Mitgliedstaaten sollte erlaubt werden, eine Beziehung zwischen empfindlichen Gebieten oder 
Orten und der Produktion von Mutterkühen herzustellen, um die Erhaltung dieser Produktion, 
insbesondere in Gebieten ohne andere wirtschaftliche Alternativen, aufrecht zu erhalten. 
(13) Angesichts der Intensivierungsbestrebungen in der Rinderhaltung sollten Tierprämien unter 
Berücksichtigung der Futterfläche und der Zahl und Arten der gehaltenen Tiere begrenzt werden. 
Um eine exzessive Intensivhaltung zu vermeiden sollte die Gewährung dieser Prämien von der 
Einhaltung einer maximalen Besatzdichte eines Betriebs abhängig gemacht werden. Dabei sollte 
die Lage von Kleinbetrieben jedoch berücksichtigt werden. 
(14) Als weiteren Anreiz zur Extensivierung der Erzeugung mit entsprechend positiven Auswirkungen 
auf die Umwelt sollte Erzeugern, die strenge Auflagen in bezug auf die Besatzdichte erfüllen, eine 
zusätzliche Beihilfe gewährt werden. Um eine größere Veränderung des Gesamtniveaus der 
Stützung zu vermeiden und eine angemessene Kontrolle der Ausgaben zu gewährleisten, sollte 
vorgesehen werden, daß der Ergänzungsbetrag gegebenenfalls angepaßt werden kann. 
(15) Angesichts der Verringerung der Marktstützung im Rindfleischsektor sollte in Form einer 
Milchkuhprämie auch für Milcherzeuger eine Einkommensbeihilfe vorgesehen werden. Diese 
Prämie sollte auf der Grundlage der individuellen Referenzmengen der betreffenden Erzeuger und 
des durchschnittlichen nationalen Milchertrags in dem Mitgliedstaat gewährt werden, in dem der 
Betrieb seinen Sitz hat. Zur Vereinfachung sollte die Milchkuhprämie zusammen mit der 
entsprechenden Einkommensbeihilfe für Milchkühe im Rahmen der gemeinsamen 
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse verwaltet und gewährt werden. Bei dieser 
Beihilfe wird der ' durchschnittliche Milchertrag in der Gemeinschaft berücksichtigt. Zur 
Berechnung der Milchkuhprämie je Mitgliedstaat muß daher der Unterschied zwischen dem 
durchschnittlichen Ertrag in der Gemeinschaft und dem in dem betreffenden Mitgliedstaat 
berücksichtigt werden. 
(16) Die Bedingungen für die Fleischerzeugung und die Einkommenslage der Erzeuger sind in den 
einzelnen Produktionsgebieten der Gemeinschaft unterschiedlich. Eine gemeinschaftsweit 
einheitliche Regelung für die Zahlungen an sämtliche Erzeuger wäre zu starr, um den 
strukturellen und natürlichen Unterschieden und den sich daraus ergebenden unterschiedlichen 
Bedürfhissen angemessen gerecht zu werden. Zu diesem Zweck sollte ein flexibler Rahmen 
zusätzlicher Gemeinschaftsbeihilfen geschaffen werden, der nach Mitgliedstaaten auf der 
Grundlage festgesetzter Gesamtbeträge und nach bestimmten gemeinsamen Kriterien bestimmt 
wird. Die Gesamtbeträge sollten den Mitgliedstaaten auf der Grundlage ihres Anteils an der 
gemeinschaftlichen Rindfleischproduktion zugeteilt werden. Die Gemeinschaftskriterien sind dazu 
bestimmt, um u.a. Diskriminierungen im Rahmen der zusätzlichen Zahlungen zu vermeiden und 
um den entsprechenden multilateralen Verpflichtungen der Gemeinschaft Rechnung zu tragen. So 
ist es unbedingt notwendig, daß die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, ihre Ermessensbefugnis 
ausschließlich auf der Grundlage objektiver Kriterien auszuüben, um dem Grundsatz der 
Gleichbehandlung voll Rechnung zu tragen und um Markt- und Wettbewerbsverzerrungen zu 
vermeiden. Es sollte festgelegt werden, in welcher Form die zusätzlichen Zahlungen erfolgen. 
Dabei sollte es sich - bei bestimmten Kategorien von Rindern - um tierbezogene und um 
flächenbezogene Zahlungen handeln. 
(17) Bei den tierbezogenen zusätzlichen Zahlungen sind gewisse mengenmäßige Grenzen erforderlich, 
um eine angemessene Produktionssteuerung zu gewährleisten. Außerdem ist es notwendig, den 
Gesamtbetrag der Stützung je Tier und gegebenenfalls Jahr zu begrenzen. Des weiteren ist 
vorzuschreiben, daß die Mitgliedstaaten die Auflagen für die Besatzdichte einhalten. 
(18) Zusätzliche flächenbezogene Zahlungen sollten lediglich für Dauergrünland gewährt werden, die 
für anderen Marktstützungsmaßnahmen der Gemeinschaft nicht in Betracht kommen. 
Flächenbezogene Zahlungen sollten im Rahmen der regionalen Grundflächen von Dauergrünland 
gewährt werden, die nach Mitgliedstaaten gemäß historischen Referenzdaten festzulegen sind. Der 
Höchstbetrag der flächenbezogenen Zahlungen der je Hektar einschließlich der flächenbezogenen 
zusätzlichen Zahlungen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und 
Milcherzeugnisse gezahlte werden darf, sollte der durchschnittlichen Hektarbeihilfe im Rahmen 
der Regelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftliche Kulturpflanzen vergleichbar sein. 
46 
(19) Die direkten Zahlungen sollten davon abhängig werden, ob die Halter der betreffenden Tiere die 
Gemeinschaftsvorschriften über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern einhalten. Um 
die gewünschten wirtschaftlichen Auswirkungen zu erzielen, müssen die Direktzahlungen 
innerhalb bestimmter Fristen gewährt werden. 
(20) Nach dem Gemeinschaftsrecht ist die Verwendung bestimmter Stoffe in der Rindfleischerzeugung 
verboten. Daher sollten für die Nichteinhaltung der entsprechenden Vorschriften geeignete Strafen 
vorgesehen werden. 
(21) Nach den Regelungen für die Preise und Einkommensbeihilfen im Rahmen dieser Verordnung ist 
die öffentliche Intervention in Form von Ankäufen durch die Interventionsstellen und die 
öffentliche Lagerhaltung für das Marktgleichgewicht nicht mehr unbedingt erforderlich und würde 
erhebliche Kosten verursachen. Aus diesem Grunde sollten sie allmählich abgeschafft werden. Um 
die Marktpreise jedoch in etwa auf dem Niveau des Grundpreises zu stabilisieren, der das 
gewünschte Marktstützungsniveau darstellt, sollte eine Beihilfe für die private Lagerhaltung 
vorgesehen werden. Zu diesem Zweck sollte die Kommission ermächtigt werden, die Gewährung 
der Beihilfe für die private Lagerhaltung zu beschließen, wenn der Marktpreis unter 103 % des 
Grundpreises fällt. Die Beihilfe für die private Lagerhaltung sollte auf der Grundlage des 
gemeinschaftlichen Handelsklassenschema für Rinder gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 
des Rates vom 28. April 1981^ gewährt werden. 
(22) Ein einheitlicher Markt für Rindfleisch macht eine einheitliche Regelung für den Handel mit 
Drittländern erforderlich. Eine Handelsregelung, die neben den internen 
Marktstützungsmaßnahmen Einfuhrabgaben und Ausfuhrerstattungen vorsieht, sollte 
grundsätzlich den Gemeinschaftsmarkt stabilisieren. Die Handelsregelung sollte den 
Verpflichtungen Rechnung tragen, die in den Handelsverhandlungen im Rahmen der 
Uruguayrunde eingegangen worden sind. 
(23) Zur Überwachung des Umfangs des Rindfleischhandels mit dritten Ländern sollte für bestimmte 
Erzeugnisse Ein- und Ausfuhrlizenzen vorgesehen werden, die die Stellung einer Sicherheit 
einschließen, um zu gewährleisten, daß die Geschäfte, für die solche Lizenzen gewährt wurden, 
auch tatsächlich getätigt werden. 
(24) Um zu vermeiden, daß die Einfuhren bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse nachteilige 
Auswirkungen auf dem Gemeinschaftsmarkt haben, sollten für die Einfuhren eines oder mehrerer 
solcher Erzeugnisse zusätzliche Einfuhrabgaben erhoben werden, wenn entsprechende 
Bedingungen erfüllt sind. 
(25) Unter bestimmten Bedingungen sollte die Kommission ermächtigt werden, Zollkontingente zu 
eröffnen und zu verwalten, die sich aus den gemäß dem Vertrag geschlossenen Übereinkommen 
und den anderen Rechtsakten des Rates ergeben. 
(26) Die im Rahmen des WTO-Übereinkorhmens über Landwirtschaft^ gewährten Erstattungen bei der 
Ausfuhr nach dritten Ländern, die auf der Grundlage des Unterschieds zwischen den Preisen in 
der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt gewährt werden, sind dazu bestimmt, den Anteil der 
Gemeinschaft am Weltrindfleischhandel zu wahren. Diese Erstattungen sollten mengen- und 
wertmäßig begrenzt sein. 
4 ABl. L 123 vom 7.5.1981, S. 3. Verordnung, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 1026/91 (ABl. L 106 vom 26.4.1991, S. 2). 
5 ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 22. 
47 
(27) Die Einhaltung der wertmäßigen Begrenzungen sollte zu dem Zeitpunkt sichergestellt werden, zu 
dem die Erstattungen im Rahmen der Überwachung der Zahlungen gemäß den Vorschriften über 
den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft festgesetzt werden. Die 
Überwachung kann durch die obligatorische Vorausfestsetzung der Erstattung erleichtert werden. 
Dabei sollte im Falle unterschiedlicher Erstattungen die Möglichkeit der Änderung der 
angegebenen Bestimmung innerhalb eines geographischen Gebiets mit einheitlichem 
Erstattungssatz vorgesehen werden. Im Falle der Änderung der Bestimmung sollte die für die 
tatsächliche Bestimmung geltende Erstattung gezahlt werden, wobei der Erstattungsbetrag für die 
ursprüngliche Bestimmung nicht überschritten werden darf. 
(28) Um die Einhaltung der mengenmäßigen Begrenzungen zu gewährleisten, muß ein zuverlässiges 
und effizientes Überwachungssystem eingeführt werden. Zu diesem Zweck muß die Gewährung 
von Erstattungen an eine Ausfuhrlizenz gebunden sein. Die Erstattungen sollten im Rahmen der 
verfügbaren Mengen unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage der betreffenden Erzeugnisse 
gewährt werden. Ausnahmen von dieser Regelung sollten nur für die Nahrungsmittelhilfe erlaubt 
sein, für die keinerlei Begrenzung gilt. Die Überwachung der während eines Wirtschaftsjahrs nach 
Maßgabe des WTO-Übereinkommens über Landwirtschaft mit Erstattungen ausgeführten Mengen 
sollte auf der Grundlage von Ausfuhrlizenzen erfolgen, die für jedes Wirtschaftsjahr erteilt 
werden. 
(29) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der oben beschriebenen Regelung erforderlich ist, 
sollte die Inanspruchnahme oder wenn es die Marktlage erfordert, das Verbot der 
Inanspruchnahme des aktiven Veredelungsverkehrs geregelt werden. 
(30) Die Zolltariftegelung macht es möglich, auf alle anderen Schutzmaßnahmen an den 
Außengrenzen der Gemeinschaft zu verzichten. Allerdings kann sich der Binnenmarkt- und 
Abgabemechanismus unter außergewöhnlichen Umständen als unzulänglich erweisen. Um den 
Gemeinschaftsmarkt den sich daraus möglicherweise ergebenden Störungen nicht ungeschützt 
auszusetzen, sollte die Gemeinschaft in diesen Fällen die Möglichkeit haben, unverzüglich die 
erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Diese Maßnahmen sollten mit den Verpflichtungen aus 
den betreffenden WTO-Übereinkommen in Einklang stehen. 
(31) Um die ordnungsgemäße Anwendung der Mechanismen dieser Verordnung zu gewährleisten, 
sollte die Kommission genau über die Entwicklung der Preise auf dem gemeinschaftlichen 
Rindfleischmarkt unterrichtet werden. Zu diesem Zweck sollte eine Regelung zur Feststellung der 
Preise von ausgewachsenen Rindern und Fleisch von diesen Rindern geschaffen werden. 
(32) Es sollte festgelegt werden, welche Maßnahmen zu treffen sind, wenn ein beträchtlicher Anstieg 
oder Verfall der Preise zu Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt führt oder zu führen droht. 
(33) Die Verbringungsbeschränkungen zur Vermeidung der Ausbreitung von Tierseuchen könnten auf 
dem Markt eines oder mehrerer Mitgliedstaaten zu Schwierigkeiten führen. Es sollten Regelungen 
für die Einführung außerordentlicher Marktstützungsmaßnahmen zur Behebung solcher 
Situationen getroffen werden. 
(34) Der einheitliche Markt würde durch die Gewährung bestimmter Beihilfen gefährdet. Aus diesem 
Grunde sollten im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch die Vorschriften 
des Vertrags über die Bewertung von Beihilfen der Mitgliedstaaten und das Verbot von Beihilfen 
Anwendung finden, die mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar sind. 
(35) Unter Berücksichtigung der Entwicklung des gemeinsamen Rindfleischmarktes sollten die 
Mitgliedstaaten und die Kommission einander die zur Anwendung dieser Verordnung 
notwendigen Informationen übermitteln. 
(36) Zur leichteren Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen sollte im Rahmen des 
Verwaltungsausschusses ein Verfahren für eine enge Zusammenarbeit zwischen den 
Mitgliedstaaten und der Kommission eingeführt werden. 
48 
(37) Die Ausgäben der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Verpflichtungen aus der Anwendung dieser 
Verordnung sollten von der Gemeinschaft gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EG) 
Nr..../.. des Rates vom ...6 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik übernommen 
werden. 
(38) Die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch sollte gleichzeitig den Zielen der Artikel 39 
und 110 des Vertrags angemessen Rechnung tragen. 
(39) Die in der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates7 festgelegte gemeinsame Marktorganisation 
für Rindfleisch ist mehrfach geändert worden. Angesichts der Zahl der Änderungen, ihrer 
Komplexität und ihrer Verteilung auf verschiedene Amtsblätter sind diese Texte schwierig 
anzuwenden und es mangelt ihnen an der nötigen Klarheit, die ein wesentliches Kriterium aller 
Rechtstexte sein sollte. Aus diesem Grunde sollten die Texte in einer neuen Verordnung 
konsolidiert und die genannte Verordnung (EWG) Nr. 805/68' aufgehoben werden. Die 
Verordnung (EWG) Nr. 1892/87 des Rates vom 2. Juli 1987 über die Feststellung der Marktpreise 
für Rindfleisch^, deren Rechtsgrundlage die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 war, wird durch eine 
neue Regelung in dieser Verordnung ersetzt und sollte daher aufgehoben werden. 
(40) Die Umstellung von den Regelungen in der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 auf die Regelungen 
der vorliegenden Verordnung könnte zu Schwierigkeiten führen, die in der vorliegenden 
Verordnung nicht behandelt sind. Um darauf vorbereitet zu sein, sollte die Kommission die 
notwendigen Übergangsmaßnahmen treffen. Die Kommission sollte auch ermächtigt werden, 
bestimmte praktische Probleme zu lösen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch umfaßt eine Regelung für den Binnenmarkt 
und eine Regelung für den Handel mit Drittländern und betrifft folgende Erzeugnisse: 
KN-Code Warenbezeichnung 
a) 0102 90 05 bis Hausrinder, lebend, ausgenommen reinrassige Zuchttiere 
0102 90 79 
0201 Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt 
0202 Fleisch von Rindern, gefroren 
0206 10 95 Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, frisch oder gekühlt 
0206 29 91 Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, gefroren 
0210 20 Fleisch von Rindern, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert 
0210 90 41 Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, in Salzlake, 
getrocknet oder geräuchert 
0210 90 90 Genießbares Mehl von Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen 
1602 50 10 Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, anders 
zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gegart; Mischungen aus 
gegartem Fleisch oder gegarten Schlachtnebenerzeugnissen und 
nicht gegartem Fleisch oder nicht gegarten Schlachtnebenerzeugnissen 
6 ABl. L.... 
7 ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 24. Verordnung, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) 
Nr. 2634/97 (ABl. L 356 vom 31.12.1997, S. 13). 
8 ABl. L 182 vom 3.7.1987, S. 29. 
49 
0102 10 
0206 10 91 
0206 10 99 
0206 21 00 
0206 22 90 
0206 29 99 
0210 90 49 
ex 1502 00 90 
1602 50 31 bis 
1602 50 80 
1602 90 69 1602 90 61 Fleisch, anders zubereitet oder haltbar gemacht, Fleisch und 
Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern enthaltend, nicht gegart; 
Mischungen aus gegartem Fleisch oder gegarten 
Schlachtnebenerzeugnissen und nicht gegartem Fleisch oder nicht 
gegarten Schlachtnebenerzeugnissen 
b) 0102 10 Rinder, lebend, reinrassige Zuchttiere 
Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, ausgenommen 
Zwerchfellpfeilef (Nierenzapfen) und Saumfleisch, frisch oder 
gekühlt, 
ausgenommen zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen 
Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, ausgenommen 
Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, gefroren, 
ausgenommen zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen 
Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, in Salzlake, 
getrocknet oder geräuchert, andere als Zwerchfellpfeiler 
(Nierenzapfen) und Saumfleisch 
Fett von Rindern, roh oder ausgeschmolzen, auch ausgepreßt oder 
mit Lösungsmitteln ausgezogen 
Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, anders 
zubereitet oder haltbar gemacht, ausgenommen nicht gegarte 
Erzeugnisse sowie Mischungen aus gegartem Fleisch oder 
gegarten Schlachtnebenerzeugnissen und nicht gegartem Fleisch 
oder nicht gegarten Schlachtnebenerzeugnissen 
Fleisch, anders zubereitet oder haltbar gemacht, Fleisch und 
Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern enthaltend, ausgenommen 
nicht gegarte Erzeugnisse sowie Mischungen aus gegartem Fleisch 
oder gegarten Schlachtnebenerzeugnissen und nicht gegartem 
Fleisch oder nicht gegarten Schlachtnebenerzeugnissen 
1. Im Sinne dieser Verordnung sind 
a) "Rinder": lebende Hausrinder, ausgenommen reinrassige Zuchttiere, der Codes 0102 90 05 bis 
0102 90 79 der Kombinierten Nomenklatur; 
b) "ausgewachsene Rinder": Rinder mit einem Lebendgewicht von über 300 kg. 
KAPITEL I 
Binnenmarkt 
Artikel 2 
Um Initiativen der berufsständischen Vereinigungen zur besseren Anpassung des Angebots an die 
Marktnachfrage zu fördern, können für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse folgende 
Gemeinschaftsmaßnahmen getroffen werden: 
a) Maßnahmen zur Zuchtverbesserung, 
b) Maßnahmen zur Förderung besserer Erzeugungs-, Verarbeitungs- und Vermarktungs-strukturen, 
c) Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung, 
d) Maßnahmen zur Durchführung kurz- und langfristiger Prognosen auf der Grundlage der 
eingesetzten Produktionsmittel, 
e) Maßnahmen zur leichteren Feststellung der Marktpreisentwicklung. 
Die allgemeinen Vorschriften für diese Maßnahmen werden vom Rat nach dem Verfahren des Artikels 43 
Absatz 2 des Vertrags erlassen. 
50 
Titel 1 - Direktzahlungen 
Artikel 3 
Im Sinne dieses Titels sind 
a) "Erzeuger": Leiter eines in der Gemeinschaft ansässigen Rinderhaltungsbetriebs als natürliche 
oder juristische Person oder Gemeinschaft natürlicher oder juristischer Personen, ungeachtet der 
Rechtsform dieser Gemeinschaft oder ihrer Mitglieder nach einzelstaatlichem Recht; 
b) "Betriebe": Gesamtheit der in einem Mitgliedstaat ansässigen und von einem Erzeuger geleiteten 
Produktionseinheiten; 
c) "Regionen": nach Wahl des betreffenden Mitgliedstaats die Gesamtheit oder ein Teil seines 
Hoheitsgebiets; 
d) "Bullen": nicht kastrierte männliche Rinder; 
e) "Ochsen": kastrierte männliche Rinder; 
f) "Mutterkühe": Kühe einer Fleischrasse, oder aus der Kreuzung mit einer Fleischrasse 
hervorgegangene Kühe, die einem Aufzuchtbetrieb angehören, in dem Kälber für die 
Fleischerzeugung gehalten werden; 
g) "Färsen": über acht Monate alte weibliche Rinder einer Fleischrasse, oder aus der Kreuzung mit 
einer Fleischrasse hervorgegangene über acht Monate alte weibliche Rinder, vor der ersten 
Abkalbung, die einem Aufzuchtbetrieb angehören, in dem Kälber für die Fleischerzeugung 
gehalten werden; 
h) "Dauergrünland": die nicht in die Fruchtfolge einbezogenen Flächen, auf denen ständig (für einen 
Zeitraum von mindesten fünf Jahren) Gras erzeugt wird. Es kann sich um eingesätes oder 
natürliches Grasland handeln. 
Abschnitt 1 - Prämienregelung 
Unterabschnitt 1 - Sonderprämie 
Artikel 4 
Erzeuger, die in ihrem Betrieb männliche Rinder halten, können auf Antrag eine Sonderprämie 
erhalten. Diese Prämie wird auf Jahresbasis je Kalenderjahr und Betrieb im Rahmen der 
regionalen Höchstgrenzen für maximal 90 Tiere jeder der in Absatz 2 festgelegten Altersklassen 
gewährt. 
Die Sonderprämie wird gewährt 
a) höchstens einmal im Leben eines Bullen nach Erreichen des zehnten Lebensmonats, oder 
b) höchstens zweimal im Leben eines Ochsen, und zwar 
- erstmals nach Erreichen des zehnten Lebensmonats und 
- zum zweiten Mal nach Erreichen des 22. Lebensmonats. 
51 
3. Um für die Sonderprämie in Frage zu kommen, müssen folgende Anforderungen erfüllt sein: 
a) Tiere, für die ein Prämienantrag gestellt wurde, werden vom Erzeuger über einen noch 
festzulegenden Zeitraum zu Mastzwecken gehalten; 
b) für jedes Tier liegt bis zur Schlachtung ein Tierpaß im Sinne des Artikels 6 der Verordnung 
(EG) Nr. 820/97 des Rates9 mit allen einschlägigen Angaben über den Prämienstatus des 
Tieres oder - falls nicht vorhanden - ein gleichwertiges Verwaltungspapier vor. 
4. Liegt die Gesamtzahl der Bullen im Alter von zehn Monaten und der Ochsen im Alter zwischen 
zehn Monaten und 22 Monaten, für die ein Prämienantrag gestellt wurde und die die Bedingungen 
für die Gewährung der Sonderprämie erfüllen, in einer bestimmten Region über der regionalen 
Höchstgrenze gemäß Anhang I, so wird die Zahl der prämienfähigen Tiere aller Altersklassen für 
jeden Erzeuger in dem betreffenden Bezugsjahr proportional gekürzt. 
Im Sinne dieses Artikels ist die "regionale Höchstgrenze" die Anzahl Tiere, die in einer 
bestimmten Region und einem bestimmten Kalenderjahr prämienfähig sind. 
5. Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Sonderprämie zum Zeitpunkt der Schlachtung zu 
gewähren. In diesem Falle wird für nicht kastrierte männliche Rinder das Alterskriterium gemäß 
Absatz 2 Buchstabe a) durch ein Mindestgewicht von 200 kg ersetzt. 
Die Prämie wird an den Erzeuger gezahlt bzw. zurückgezahlt. 
Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, die Sonderprämie in Nordirland nach einer anderen 
Regelung zu gewähren als in seinem übrigen Hoheitsgebiet. 
6. Der Prämieribetrag wird festgesetzt 
a) für prämienfähige Bullen auf 
-165 ECU/Tier für das Kalenderjahr 2000, 
-195 ECU/Tier für das Kalenderjahr 2001, 
- 220 ECU/Tier für das Kalenderjahr 2002 und die folgenden Kalenderjahre. 
b) für prämienfähige Ochsen auf 
-130 ECU/Tier für das Kalenderjahr 2000, 
-150 ECU/Tier für das Kalenderjahr 2001. 
- 170 ECU/Tier für das Kalenderjahr 2002 und die folgenden Kalenderjahre. 
7. Die DurcMührungsvorschriften zu diesem Artikel werden von der Kommission nach dem 
Verfahren des Artikels 39 erlassen. 
9 ABl. L 117 vom 7.5.1997, S. 1. 
52 
Unterabschnitt 2 - Saisonentzerrungsprämie 
Artikel 5 
Überschreitet in einem Mitgliedstaat 
a) die Zahl der Ochsen, die in einem bestimmten Jahr geschlachtet wurden, 60 % der 
jährlichen Gesamtschlachtungen männlicher Rinder, und 
b) die Zahl der Ochsen, die zwischen dem 1. September und dem 30. November eines 
bestimmten Jahres geschlachtet wurden, 35 % der jährlichen Gesamtschlachtungen von 
Ochsen, 
so können die Erzeuger auf Antrag über die Sonderprämie hinaus eine zusätzliche Prämie erhalten 
(Saisonentzerrungsprämie). Werden in Irland oder in Nordirland jedoch beide der vorgenannten 
Auslösungssätze erreicht, so gilt die Prämie in Irland und in Nordirland. 
Zur Anwendung dieses Artikels im Vereinigten Königreich wird Nordirland als separate Einheit 
angesehen. 
Der Prämienbetrag wird festgesetzt auf 
- 72,45 ECU je Tier, wenn es in den ersten 15 Wochen eines bestimmten Jahres geschlachtet 
wird, 
- 54,34 ECU je Tier, wenn es in der 16. und 17. Woche eines bestimmten Jahres geschlachtet 
wird, 
- 36,23 ECU je Tier, wenn es in der 18. bis 21. Woche eines bestimmten Jahres geschlachtet 
wird, 
- 18,11 ECU je Tier, wenn es in der 22. und 23. Woche eines bestimmten Jahres geschlachtet 
wird. 
Wird der Satz gemäß Absatz 1 Buchstabe b) nicht erreicht, so können Mitgliedstaaten, deren 
Erzeuger zuvor die Saisonentzerrungsprämie erhalten haben, beschließen, diese Prämie zum Satz 
von 60 % der in Absatz 2 festgesetzten Beträge zu gewähren. 
In diesem Falle stellen die betreffenden Mitgliedstaaten sicher, daß die Maßnahme in bezug auf 
das entsprechende Haushaltsjahr finanziell neutral ist. Zu diesem Zweck kürzen sie 
- den Betrag der Sonderprämie für die zweite Altersklasse der Ochsen, die gemäß Artikel 4 in 
dem betreffenden Mitgliedstaat gewährt wird, und/oder 
- die gemäß Abschnitt 2 zu zahlenden Ergänzungsbeträge 
und teilen der Kommission die entsprechende Kürzung mit. 
Zur Anwendung dieser Maßnahme werden Irland und Nordirland hinsichtlich der Berechnung 
des Satzes gemäß Absatz 1 Buchstabe b) und somit des Prämienanspruchs als eine Einheit 
angesehen. 
53 
4. Um festzustellen, ob die in diesem Artikel festgesetzten Prozentsätze überschritten wurden, werden 
die Schlachtungen berücksichtigt, die im zweiten Jahr vor dem Jahr der Schlachtung des 
prämienfahigen Tieres durchgeführt wurden. 
5. Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von der Kommission nach dem 
Verfahren des Artikels 39 erlassen. 
Unterabschnitt 3 - Mutterkuhprämie 
Artikel 6 
1. Erzeuger, die in ihrem Betrieb Mutterkühe halten, können auf Antrag eine Prämie zur Erhaltung 
des Mutterkuhbestands (Mutterkuhprämie) erhalten. Diese Prämie wird auf Jahresbasis je 
Kalenderjahr und Betrieb im Rahmen der regionalen Höchstgrenzen gewährt. 
2. Die Mutterkuhprämie wird Erzeugern gewährt, die 
a) in den 12 Monaten ab dem Tag der Beantragung der Prämie weder Milch noch 
Milcherzeugnisse aus ihrem Betrieb abgeben, wobei die direkte Abgabe von Milch oder 
Milcherzeugnissen vom Betrieb an den Verbraucher der Gewährung der Prämie jedoch 
nicht entgegensteht; 
b) Milch oder Milcherzeugnisse abgeben, wobei die einzelbetriebliche Referenzmenge gemäß 
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 jedoch insgesamt 120.000 kg nicht 
überschreitet, sofern sie während mindestens sechs aufeinanderfolgenden Monaten ab dem 
Tag der Beantragung der Prämie mindestens 80% der Anzahl Mutterkühe und höchstens 
20% der Anzahl Färsen halten, für die die Prämie beantragt wurde. 
Um festzustellen, wieviele Tiere gemäß Buchstaben a) und b) des ersten Unterabsatzes 
prämienfähig sind, wird auf der Grundlage der einzelbetrieblichen Referenzmenge gemäß Artikel 
15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr des Rates10 (Milch) und des durchschnittlichen 
Milchertrags des Mitgliedstaats, in dem der Betrieb ansässig ist, festgestellt, ob es sich um Kühe 
eines Mutterkuhbestands oder um Kühe eines Milchkuhbestands handelt. 
3. Der Prämienanspruch jedes Erzeugers ist gemäß Artikel 7 individuell begrenzt. 
4. Der Prämieribetrag wird festgesetzt auf 
- 155 ECU/Tier für das Kalenderjahr 2000, 
- 170 ECU/Tier für das Kalenderjahr 2001, 
- 180 ECU/Tier für das Kalenderjahr 2002 und die folgenden Kalenderjahre. 
5. Die Durclnimrungsvorschriften zu diesem Artikel, insbesondere hinsichtlich der Definition der 
Mutterkühe gemäß Artikel 3, werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 39 
erlassen. 
10 ABl. L... 
54 
Artikel 7 
1. Am 1. Januar 2000 entspricht die individuelle Höchstgrenze eines Erzeugers dem Umfang seiner 
gegebenenfalls gemäß Absatz 3 angepaßten Ansprüche auf Mutterkuhprämien 
(Prämienansprüche), über den er am 31. Dezember 1999 entsprechend den einschlägigen 
Vorschriften der Gemeinschaft verfügte. 
2. Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Vorkehrungen um sicherzustellen, daß die Summe der für 
ihr Hoheitsgebiet geltenden Prämienansprüche ab dem 1. Januar 2000 die in Anhang II 
festgesetzten nationalen Höchstgrenzen nicht überschreitet und die nationalen Reserven gemäß 
Artikel 9 gebildet werden können. 
3. Soweit bei der Anpassung gemäß Absatz 2 eine Kürzung individueller Erzeugerhöchstgrenzen 
erforderlich wird, wird diese ohne Ausgleichszahlung vorgenommen und nach objektiven 
Kriterien beschlossen, die insbesondere folgende umfassen: 
- den Prozentsatz, zu dem Erzeuger ihre individuellen Höchstgrenzen in den drei Bezugsjahren 
vor dem Jahr 2000 genutzt haben; 
- die Dmchführung eines Investitions- oder Extensivierungsprogramms im Rindfleischsektor; 
- besondere natürliche Gegebenheiten oder Sanktionsmaßnahmen, die dazu führen, daß die Prämie 
für mindestens ein Bezugsjahr überhaupt nicht gezahlt oder gekürzt wird; 
- weitere außergewöhnliche Umstände, die bewirken, daß die Prämienzahlungen für mindestens 
ein Bezugsjahr der in den vorangegangenen Jahren festgestellten Lage nicht entsprechen; 
4. Prämienansprüche, die in Anwendung der Maßnahme gemäß Absatz 2 entzogen wurden, 
verfallen. 
5. Die Dmchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von der Kommission nach dem 
Verfahren des Artikels 39 erlassen. 
Artikel 8 
1. Wenn ein Erzeuger seinen landwirtschaftlichen Betrieb verkauft oder auf andere Weise veräußert, 
kann er seine gesamten Mutterkuhprämienansprüche auf seinen Nachfolger übertragen. Er kann 
seine Prämienansprüche auch ganz oder teilweise auf andere Erzeuger übertragen, ohne jedoch 
seinen Betrieb zu veräußern. 
Werden Prämienansprüche ohne den Betrieb übertragen, so fällt ein Teil der übertragenen 
Ansprüche, der 15% nicht überschreitet, ohne Ausgleichszahlung zur unentgeltlichen 
Neuzuteilung in die nationale Reserve des Mitgliedstaats zurück, in dem der Betrieb ansässig ist. 
2. Die Mitgliedstaaten 
a) ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß Prämienansprüche an 
Erzeuger außerhalb der sensiblen Gebiete oder Regionen, in denen die 
Rindfleischerzeugung für die ortsansässige Wirtschaft von besonderer Bedeutung ist, 
übertragen werden; 
b) können vorsehen, daß die Übertragung von Prämienansprüchen in Fällen, in denen der 
landwirtschaftliche Betrieb nicht mitübertragen wird, entweder direkt zwischen Erzeugern 
oder über die nationale Reserve erfolgt. 
3. Die Mitgliedstaaten können bis zu einem noch festzulegenden Zeitpunkt genehmigen, daß 
Erzeuger einen Teil ihrer Prämienansprüche, die sie nicht selbst in Anspruch nehmen wollen, 
vorübergehend abtreten. 
55 
4. Die Drachführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 39 
erlassen. 
Dabei kann es sich insbesondere um Drachführungsvorschriften folgender Art handeln: 
- Bestimmungen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, Probleme im Zusammenhang 
mit Prämienansprüchen zu lösen, die von Erzeugern, die nicht Eigentümer ihrer 
Betriebsflächen sind, übertragen werden, und 
- Sondervorschriften betreffend den Mindestumfang einer etwaigen teilweisen 
Übertragung von Prämienansprüchen. 
Artikel 9 
1. Jeder Mitgliedstaat unterhält eine nationale Reserve von Ansprüchen auf Mutterkuhprämien. 
2. Prämienansprüche, die gemäß Artikel 8 Absatz 1 oder nach Maßgabe anderer 
Gemeinschaftsvorschriften entzogen werden, gehen unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 7 
Absatz 4 in die nationale Reserve ein. 
3. Die Mitgliedstaaten verwenden ihre nationalen Reserven, um - innerhalb der Grenzen dieser 
Reserven - insbesondere Berufsneulihgen, Junglandwirten und anderen vorrangig in Frage 
kommenden Erzeugern Prämienansprüche zuzuteilen. 
4. Die Dmchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von der Kommission nach dem 
Verfahren des Artikels 39 erlassen, insbesondere 
- die Maßnahmen für den Fall, daß in einem Mitgliedstaat die nationale Reserve nicht in 
Anspruch genommen wird; 
- die Maßnahmen für den Fall, daß Prämienansprüche, die in die nationale Reserve 
zurückgefallen sind, nicht genutzt werden. 
Unterabschnitt 4 - Besatzdichte 
Artikel 10 
1. Die Gesamtzahl der Tiere eines Betriebs, für die die Sonderprämie und die Mutterkuhprämie 
gewährt werden kann, wird anhand eines Besatzdichtefaktors von 2 GVE je Hektar und 
Kalenderjahr begrenzt. Dieser Faktor wird ausgedrückt in Großvieheinheiten (GVE) je 
innerbetriebliche Futterfläche, die zur Ernährung der Tiere verwendet wird. Der 
Besatzdichtefaktor gilt jedoch nicht für Erzeuger, deren Tierbestand, der zur Bestimmung des 
Besatzdichtefaktors zu berücksichtigen ist, 15 GVE nicht überschreitet. 
2. Zur Bestimmung des Besatzdichtefaktors eines Betriebs werden berücksichtigt: 
a) männliche Rinder, Mutterkühe und Färsen, Schafe und/oder Ziegen, für die Prämienanträge 
gestellt wurden, sowie die zur Erzeugung der dem Erzeuger zugeteilten gesamten 
Milchreferenzmenge erforderlichen Milchkühe; dabei werden die Bestandszahlen anhand 
der Umrechnungstabelle in Anhang III in GVE umgerechnet; 
b) die Futterfläche, d.h. die während des gesamten Kalenderjahres für die Rinder-, Schaf-
und/oder Ziegenhaltung zur Verfügung stehende Betriebsfläche. Zur Futterfläche gehören 
nicht: 
- Gebäude, Wälder, Teiche und Wege, 
56 
- Flächen, die für andere für eine Gemeinschaftsbeihilfe in Betracht kommende 
Kulturen, für Dauerkulturen oder den Gartenbau genutzt werden, ausgenommen 
Dauerweiden, für die gemäß Artikel 15 dieser Verordnung und Artikel 18 der 
Verordnung (EG) Nr (Milch) flächenbezogene Ergänzungsbeträge gewährt 
werden, 
- Flächen, die im Rahmen der Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter Ackerkulturen 
förderfähig sind und die im Rahmen der Beihilferegelung für Trockenfutter genutzt 
werden oder die unter ein nationales oder gemeinschaftliches 
Flächenstillegungsprogramm fallen. 
Zur Futterfläche gehören auch die gemeinsam genutzten Flächen und Mischkulturflächen. 
3. Die Dmchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von der Kommission nach dem 
Verfahren des Artikels 39 erlassen, insbesondere die 
- Vorschriften für gemeinsam genutzte Flächen und Mischkulturflächen, 
- Vorschriften zur Verhinderung einer vorschriftswidrigen Anwendung des 
Besatzdichtefaktors. 
Unterabschnitt 5 - Extensivierungsprämie 
Artikel 11 
1. Erzeuger, die die Sonder- und/oder Mutterkuhprämie erhalten, können einen Ergänzungsbetrag in 
Höhe von 100 ECU je gewährter Prämien erhalten, sofern in dem betreffenden Kalenderjahr 
- die Besatzdichte ihres Betriebs unter 1,4 GVE/ha liegt, 
- die Tiere während der Wachstumsperiode effektiv auf der Weide gehalten werden. 
2. Im Rahmen dieses Artikels 
- werden abweichend von Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a) zur Bestimmung der 
Besatzdichte des Betriebs die männlichen Rinder, Mutterkühe, Milchkühe und Färsen, 
die während des betreffenden Kalenderjahres im Betrieb eingestellt waren, sowie die 
Schafe und/oder Ziegen berücksichtigt, für die im gleichen Kalenderjahr 
Prämienanträge gestellt worden sind. Die Zahl der Tiere wird nach der 
Umrechnungstabelle des Anhang in in GVE umgerechnet; 
- gelten abweichend von Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b) als "Futterfläche" nur die 
während des Kalenderjahres für die Aufzucht von Rindern, Schafen und/oder Ziegen 
verfügbaren Umtriebs- und Dauerweiden des Betriebs. 
3. Nach dem Verfahren des Artikels 3 9 
- erläßt die Kommission ausführliche Drachführungsvorschriften zu diesem Artikel 
- und nimmt erforderlichenfalls und insbesondere unter Berücksichtigung der Anzahl 
Tiere, die im vorangegangenen Kalenderjahr für den Ergänzungsbetrag in Frage 
gekommen sind, eine Anpassung des Betrags gemäß Absatz 1 vor. 
57 
Unterabschnitt 6 - Milchkuhprämie 
Artikel 12 
1. Der Betrag je Milchkuh-Prämieneinheit gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr 
(Milch) wird je Prämieneinheit um die in Anhang IV festgesetzten Beträge ergänzt. 
2. Die Drachführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von der Kommission nach dem 
Verfahren des Artikels 39 erlassen. 
Abschnitt 2 - Ergänzungsbeträge 
Artikel 13 
1. Die Mitgliedstaaten gewähren in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Erzeugern auf Jahresbasis 
Ergänzungsbeträge im Rahmen der Globalbeträge gemäß Anhang V. Die Beträge werden nach 
objektiven Kriterien, insbesondere einschließlich der jeweiligen Produktionsstrukturen und -
bedingungen, in nicht diskriminierender Weise gezahlt, damit Marktstörungen und 
Wettbewerbsverzerrrungen vermieden werden. Darüber hinaus dürfen bei der Zahlung von 
Ergänzungsbeträgen Marktpreisschwankungen nicht berücksichtigt werden. 
2. Ergänzungsbeträge werden tierbezogen (Artikel 14) und/oder flächenbezogen (Artikel 15) 
gewährt. 
Artikel 14 
1. Tierbezogene Ergänzungsbeträge können gewährt werden für 
a) männliche Rinder, 
b) Mutterkühe, 
c) Milchkühe, 
d) Färsen. 
2. Die Gewährung tierbezogener Ergänzungsbeträge ist gebunden an 
a) die Sondervorschriften gemäß Anhang VI, 
b) von den Mitgliedstaaten festzulegende präzise Auflagen hinsichtlich der Besatzdichte. 
3. Die Besatzdichteauflagen werden festgelegt 
- auf der Grundlage der in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b) genannten Futterfläche und 
- insbesondere unter Berücksichtigung der Umweltauswirkungen der betreffenden Produktion, der 
ökologischen Belastbarkeit der zur Rinderhaltung genutzten Flächen und der Maßnahmen, die 
zur Stabilisierung oder Verbesserung der Umweltsituation dieser Flächen getroffen wurden. 
Artikel 15 
1. Flächenbezogene Ergänzungsbeträge werden je Hektar Dauergrünland gewährt, 
a) die einem Erzeuger während des betreffenden Kalenderjahres zur Verfügung steht, 
58 
b) die nicht zur Erfüllung der Besatzdichteauflagen gemäß Artikel 14 Absatz 3 genutzt wird 
und 
c) für die im Rahmen der Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter Ackerkulturen, der 
Beihilferegelung für Trockenfutter und der gemeinschaftlichen Beihilferegelungen für 
andere Dauerkulturen oder den Gartenbau im gleichen Jahr keine Zahlungen beantragt 
worden sind. 
2. Das Dauergrünland einer Region, das für flächenbezogene Ergänzungsbeträge in Frage kommt, 
darf die maßgebliche regionale Grundfläche nicht überschreiten. 
Regionale Grundflächen werden von den Mitgliedstaaten festgelegt als die durchschnittliche 
Hektarfläche Dauergrundland, die 1995, 1996 und 1997 für die Rinderhaltung zur Verfügung 
stand. 
3. Flächenbezogene Ergänzungsbeträge je Hektar, einschließlich die flächenbezogenen Zahlungen 
gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr (Milch), dürfen folgende Höchstgrenzen nicht 
überschreiten: 
- 210 ECU für das Kalenderjahr 2000, 
- 280 ECU für das Kalenderjahr 2001, 
- 350 ECU für das Kalenderjahr 2002 und die folgenden Kalenderjahre. 
Artikel 16 
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis 1. Januar 2000 genaue Angaben über ihre 
staatlichen Regelungen für die Gewährung von Ergänzungsbeträgen. Etwaige Änderungen sind der 
Kommission innerhalb eines Monats nach ihrer Annahme mitzuteilen. 
Artikel 17 
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis 1. April 2004 ausführliche Berichte über den Stand 
der Umsetzung der Bestimmungen dieses Abschnitts. 
Die Kommission prüft den Stand der Umsetzung der Bestimmungen dieses Abschnitts und die Aufteilung 
von Gemeinschaftsmitteln auf die Mitgliedstaaten gemäß Anhang V bis 1. Januar 2005, insbesondere 
unter Berücksichtigung des Anteils der einzelnen Mitgliedstaaten an der gemeinschaftlichen 
Rindfleischproduktion. Sie legt dem Rat erforderlichenfalls geeignete Vorschläge vor. 
Artikel 18 
Die Drachführungsvorschriften zu diesem Abschnitt werden von der Kommission nach dem Verfahren 
des Artikels 39 erlassen. 
Abschnitt 3 - Gemeinsame Bestimmungen 
Artikel 19 
Die Direktzahlungen im Rahmen dieses Titels werden - ausgenommen die flächeribezogenen 
Ergänzungsbeträge gemäß Artikel 15 - nur für Tiere gewährt, die entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 
820/97 gekennzeichnet und registriert sind. 
59 
Artikel 20 
1. Direktzahlungen im Rahmen dieses Titels - ausgenommen der Saisonentzerrungsprämie werden 
nach abgeschlossener Kontrolle, frühestens jedoch am 16. Oktober des Kalenderjahres geleistet, 
für das sie beantragt werden. 
2. Außer in begründeten Ausnahmefällen erfolgen Direktzahlungen im Rahmen dieses Titels 
spätestens am 30. Juni des Jahres nach dem Kalenderjahr, für das sie beantragt wurden. 
Die Saisonentzerrungsprämie wird jedoch gleich nach Abschluß der Kontrolle, spätestens aber bis 
15. Oktober des Kalenderjahres gezahlt, für das sie beantragt wurde. 
Artikel 21 
1. Werden bei einem Tier aus dem Rinderbestand eines Erzeugers gemäß den einschlägigen 
Bestimmungen der Richtlinie 96/23/EG des Rates11 Rückstände von Stoffen, die nach der 
Richtlinie 96/22/EG des Rates12 verboten sind, oder Rückstände von Stoffen, die nach dieser 
Richtlinie zugelassen sind, aber vorschriftswidrig verwendet werden, nachgewiesen oder werden in 
dem Betrieb dieses Erzeugers Stoffe oder Erzeugnisse, die nicht zugelassen sind oder die nach der 
Richtlinie 96/22/EG zwar zugelassen sind, jedoch vorschriftswidrig vorrätig gehalten werden, in 
irgendeiner Form nachgewiesen, so wird dieser Erzeuger für das Kalenderjahr, in dem der Verstoß 
festgestellt wurde, von der Gewährung der in diesem Abschnitt vorgesehenen Prämien 
ausgeschlossen. 
Im Wiederholungsfall kann die Dauer des Ausschlusses je nach Schwere des Verstosses bis auf 
fünf Jahre - von dem Jahr an gerechnet, in dem die Wiederholung des Verstosses festgestellt 
wurde - verlängert werden. 
2. Behindert der Eigentümer oder der Halter der Tiere die zur Drachführung der nationalen 
Überwachungspläne für Rückstände erforderlichen Inspektionen und Probenahmen bzw. die 
Ermittlungen und Kontrollen, die gemäß der Richtlinie 96/23/EG durchgeführt werden, so finden 
die Sanktionen gemäß Absatz 1 Anwendung. 
3. Die Drachfühnmgsvorschriften zu diesem Artikel werden von der Kommission nach dem 
Verfahren des Artikels 39 erlassen. 
Artikel 22 
Die Beträge der in den Abschnitten 1 und 2 vorgesehenen Direktzahlungen können nach dem Verfahren 
des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags der Produktions-, Produktivitäts- und Marktentwicklung angepaßt 
werden. 
Artikel 23 
Die Ausgaben im Zusammenhang mit der Gewährung der in diesem Titel vorgesehenen Direktzahlungen 
gelten als Interventionsmaßnahmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr 
[Finanzierung der GAP]. 
11 Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter 
Stoffe un ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der 
Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG, 
ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10. 
12 Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter 
Stoffe mit hormonaler bzw. thyrestatischer Wirkung und von ß-Agonisten in der tierischen 
Erzeugung und zur Aufhebung der Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG, 
ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 3. 
60 
Titel 2 - Private Lagerhaltung 
Artikel 24 
1. Ab 1. Juli 2002 können Beihilfen zur privaten Lagerhaltung gewährt werden, wenn der nach dem 
gemeinschaftlichen Handelsklassenschema für ausgewachsene männliche Rinder gemäß der 
Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 festgestellte durchschnittliche Gemeinschaftsmarktpreis unter 
103 % des Grundpreises liegt und sich voraussichtlich auf diesem Niveau halten wird. 
2. Der Grundpreis wird auf 1.950 ECU/Tonne festgesetzt. 
3. Beihilfen zur privaten Lagerhaltung können gewährt werden für frisches oder gekühltes Fleisch 
ausgewachsener Rinder, aufgemacht als ganze Schlachtkörper, Schlachtkörperhälften, sog. 
"quartiers compensés", Vorder- oder Hinterviertel und klassifiziert nach dem gemeinschaftlichen 
Handelsklassenschema gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81. 
4. Nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags kann der Rat 
- den Grundpreis ändern, insbesondere unter Berücksichtigung des Erfordernisses, 
diesen Preis auf ein Niveau festzusetzen, auf dem die Marktpreise stabilisiert werden 
können, ohne in der Gemeinschaft strukturelle Überschüsse herbeizuführen, 
- die Liste der Erzeugnisse gemäß Absatz 3, für die eine Beihilfe zur privaten 
Lagerhaltung gewährt werden kann, ändern. 
5. Die Drachführungsvorschriften zu diesem Artikel und zur Gewährung von Beihilfen zur privaten 
Lagerhaltung werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 39 festgelegt. 
KAPITEL n 
Handel mit Drittländern 
Artikel 25 
1. Zur Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ist 
eine Einfuhrlizenz erforderlich. 
Zur Einführ der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft 
und die Ausfuhr der in Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Erzeugnisse aus der 
Gemeinschaft kann eine Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz verlangt werden. 
Die Mitgliedstaaten erteilen Antragstellern die Lizenzen unabhängig vom Sitz ihres Betriebs in 
der Gemeinschaft und unbeschadet der Bestimmungen, die zur Anwendung der Artikel 28 und 29 
getroffen werden. 
Die Ein- und die Ausfuhrlizenzen gelten in der gesamten Gemeinschaft. Die Erteilung dieser 
Lizenzen ist an die Leistung einer Sicherheit gebunden, damit gewährleistet ist, daß die Einführ 
bzw. Ausfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenz erfolgt. Außer in Fällen höherer Gewalt 
verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise, wenn die Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht 
oder nur teilweise erfolgt ist. 
2. Die Drachführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von der Kommission nach dem 
Verfahren des Artikels 39 festgelegt, insbesondere 
a) die Gültigkeitsdauer der Lizenzen, 
61 
b) die Liste der Erzeugnisse, für die Einfuhrlizenzen gemäß Absatz 1 zweiter Unterabsatz 
beantragt werden. 
Artikel 26 
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden auf die in Artikel 1 genannten 
Erzeugnisse die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs Anwendung. 
Artikel 27 
1. Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der Einfuhr bestimmter in Artikel 1 
genannter Erzeugnisse für den Gemeinschaftsmarkt ergeben können, wird für die Einfuhr eines 
oder mehrerer dieser Erzeugnisse zu dem in Artikel 26 vorgesehenen Zollsatz ein zusätzlicher 
Einfuhrzoll erhoben, wenn die Bedingungen des Artikels 5 des Übereinkommens über die 
Landwirtschaft, das gemäß Artikel 228 des Vertrags im Rahmen der multilateralen 
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossen wurde, erfüllt sind, es sei denn, es ist 
unwahrscheinlich, daß sich die Einfuhren störend auf Gemeinschaftsmarkt auswirken, oder die 
Auswirkungen stünden in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel. 
2. Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls auslösen können, 
sind die Preise, die der Welthandelsorganisation von der Gemeinschaft übermittelt werden. 
Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls auslöst, werden 
insbesondere auf der Grundlage der Einfuhren in die Gemeinschaft festgelegt, die in den drei 
Jahren vor dem Jahr erfolgt sind, in dem die in Absatz 1 genannten Nachteile entstehen oder 
entstehen könnten. 
3. Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksichtigenden Einfuhrpreise werden 
unter Zugrundelegung der ctf-Eirduhrpreise der betreffenden Sendung bestimmt. 
Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung der repräsentativen Preise 
des betreffenden Erzeugnisses auf dem Weltmarkt oder auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt 
geprüft. 
4. Die Drachführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von der Kommission nach dem 
Verfahren des Artikels 39 erlassen. Sie betreffen insbesondere: 
a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 des Übereinkommens 
über die Landwirtschaft erhoben werden können; 
b) alle anderen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß die Bestimmungen von 
Absatz 1 im Einklang mit Artikel 5 des genannten Übereinkommens angewendet werden. 
Artikel 28 
1. Die Zollkontingente für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die sich aus Übereinkommen, die 
gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlossen wurden, oder aus anderen Rechtsakten, die der Rat 
nach Maßgäbe des Vertrags erlassen hat, ergeben, werden entsprechend den Vorschriften eröffnet 
und verwaltet, die nach dem Verfahren des Artikels 39 festgelegt wurden. 
In bezug auf das Einfuhrkontingent von 50.000 Tonnen gefrorenem Fleisch der KN-Codes 0202 
20 30, 0202 30 und 0206 29 91 für die Verarbeitungsindustrie kann der Rat auf Vorschlag der 
Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschließen, dieses Kontingent unter Zugrundelegung 
eines Umrechnungsfaktors von 4,375 ganz oder teilweise auf entsprechende Mengen 
Qualitätsfleisch anzuwenden. 
62 
2. Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden Verfahren oder eine Kombination 
dieser Verfahren angewendet werden: 
- Berücksichtigung der Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs ("Windhund-
Verfahren"); 
- Aufteilung proportional zu den bei der Antragstellung beantragten Mengen 
(sogenanntes "Verfahren der gleichzeitigen Prüfung"); 
- Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (sogenanntes "Verfahren 
traditionelle Importeure/neue Antragsteller"). 
Weitere geeignete Verfahren können festgelegt werden. 
Die Verfahren gewährleisten, daß Diskriminierungen zwischen den Wirtschaftsteilnehmern 
vermieden werden. 
3. Mit dem gewählten Verwaltungsverfahren wird gegebenenfalls dem Versorgungsbedarf des 
Gemeinschaftsmarkts und dem Erfordernis der Erhaltung des Marktgleichgewichts Rechnung 
getragen; gleichzeitig kann auf Verfahren zurückgegriffen werden, die in der Vergangenheit auf 
die Kontingente angewendet wurden, die den in Absatz 1 genannten Kontingenten entsprechen; 
hiervon werden die Rechte, die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen 
der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen ergeben, nicht berührt. 
4. Die Vorschriften gemäß Absatz 1 sehen Jahreskontingente vor, die gegebenenfalls über das Jahr 
entsprechend gestaffelt werden und legen das anzuwendende Verwaltungsverfahren fest; 
gegebenenfalls umfassen sie 
a) Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Herkunft und des Ursprungs des Erzeugnisses, 
b) Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Dokumentes zur Überprüfung der 
Nachweise gemäß Buchstabe a) und 
c) die Bedingungen für die Erteilung der Einfuhrlizenzen und die Festlegung ihrer 
Gültigkeitsdauer. 
Artikel 29 
1. Um die Ausfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse unter Berücksichtigung ihrer Notierungen 
oder Preise auf dem Weltmarkt zu ermöglichen, kann der Unterschied zwischen diesen 
Notierungen oder Preisen und den Preisen auf dem Gemeinschaftsmarkt soweit erforderlich 
innerhalb der Grenzen der in Übereinstimmung mit Artikel 228 des Vertrags geschlossenen 
Übereinkommen durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. 
2. Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt werden kann, wird ein 
Verfahren festgelegt, das 
a) der Art des Erzeugnisses und der Lage auf dem betreffenden Markt am ehesten gerecht wird 
und eine bestmögliche Nutzung der verfügbaren Mittel ermöglicht sowie der Effizienz und 
der Struktur der Gemeinschaftsausfuhren Rechnung trägt, ohne jedoch zu einer 
Diskriminierung zwischen kleinen und großen Wirtschaftsteilnehmern zu führen; 
b) unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse in administrativer Hinsicht für die 
Wirtschaftsteilnehmer am wenigsten schwerfällig ist; 
c) Diskriminierungen zwischen den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern ausschließt. 
3. Die Erstattungen sind für die gesamte Gemeinschaft gleich. 
63 
Sie können je nach Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf 
dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern. 
Die Erstattungen werden nach dem Verfahren des Artikels 39 festgesetzt. Die Festsetzung kann 
a) in regelmäßigen Zeitabständen 
b) ergänzend hierzu und bei Erzeugnissen, für die ein solches Verfahren angebracht erscheint, 
für begrenzte Mengen im Wege der Ausschreibung 
erfolgen. 
Außer bei einer Festsetzung im Wege der Ausschreibung werden die Liste der erstattungsfähigen 
Erzeugnisse und der Betrag der Erstattung mindestens einmal alle drei Monate festgesetzt. Die 
Erstattungsbeträge können jedoch länger als drei Monate auf demselben Niveau gehalten werden. 
Die Kommission kann diese Beträge zwischenzeitlich, soweit erforderlich, von sich aus oder auf 
Antrag eines Mitgliedstaats ändern. 
Die Erstattungen werden unter Berücksichtigung folgender Faktoren festgesetzt: 
a) der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung 
- der Preise für Rindfleischerzeugnisse und der verfügbaren Mengen auf dem 
Gemeinschaftsmarkt, 
- der Preise für Rindfleischerzeugnisse auf dem Weltmarkt. 
b) der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch, die auf diesem Markt die 
Ausgewogenheit und natürliche Entwicklung von Preisen und Handel gewährleisten sollen, 
c) der Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlossenen 
Übereinkommen, 
d) dem Erfordernis, Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt zu verhindern, 
e) dem wirtschaftlichen Aspekt der geplanten Ausfuhren. 
Ferner wird insbesondere der Notwendigkeit Rechnung getragen, zwischen der Verwendung 
gemeinschaftlicher Grunderzeugnisse, die als Verarbeitungserzeugnisse in Drittländer ausgeführt 
werden, und der Verwendung von zum aktiven Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnissen 
aus diesen Ländern ein Gleichgewicht herzustellen. 
Der in Absatz 1 genannte Gemeinschaftsmarktpreis wird festgesetzt unter Berücksichtigung 
- der auf den repräsentativen Gemeinschaftsmärkten geltenden Preise, 
- der Ausfuhrpreise. 
Die Notierung der in Absatz 1 genannten Weltmarktpreise erfolgt unter Berücksichtigung 
- der Preise auf den Drittlandmärkten, 
- der günstigsten Preise in Bestimmungsdrittländern für Drittiandeinfuhren, 
- der in Ausfuhrdrittländern notierten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter 
Berücksichtigung der von diesen Ländern bewährten Subventionen, 
- der Angebotspreise frei Gemeinschaftsgrenze. 
64 
6. Erstattungen werden nur auf Antrag und auf Vorlage der betreffenden Ausfuhrlizenz gewährt. 
7. Die Ausfiihrerstattung für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse entspricht dem 
Erstattungsbetrag, der am Tag der Lizenzbeantragung gilt, und - im Fall einer differenzierten 
Erstattung - dem Betrag, der am selben Tage Anwendung findet 
a) auf die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder gegebenenfalls 
b) auf die tatsächliche Bestimmung, wenn diese von der in der Lizenz angegebenen 
Bestimmung abweicht. In diesem Fall darf der anzuwendende Betrag nicht größer sein als 
der Betrag, der für die in der Lizenz angegebene Bestimmung gilt. 
Um einen Mißbrauch der in diesem Absatz vorgesehenen Flexibilität zu verhindern, können 
geeignete Maßnahmen getroffen werden. 
8. Bei Erzeugnissen gemäß Artikel 1, für die Erstattungen im Rahmen von Maßnahmen der 
Nahrungsmittelhilfe gewährt werden, kann nach dem Verfahren des Artikels 39 kann von den 
Bestimmungen der Absätze 6 und 7 abgewichen werden. 
9. Die Erstattung wird gezahlt, sobald nachgewiesen ist, daß 
- es sich um Erzeugnsise mit Ursprung in der Gemeinschaft handelt, 
- die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind, 
- im Falle einer differenzierten Erstattung die Erzeugnisse die in der Lizenz angegebene 
Bestimmung oder eine andere Bestimmung erreicht haben, für die eine Erstattung 
unbeschadet des Absatzes 3 Buchstabe b) festgesetzt worden war. Nach dem Verfahren 
des Artikels 39 können Ausnahmen von dieser Regel gewährt werden, sofern, 
Bedingungen festgelegt werden, die gleichwertige Garantien bieten. 
Darüber hinaus wird die Zahlung der Ausfuhrerstattung für lebende Tiere von der Einhaltung der 
gemeinschaftlichen Tierschutzvorschriften und insbesondere der Vorschriften zum Schutz von 
Tieren beim Transport abhängig gemacht. 
10. Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 9 erster Gedankenstrich wird bei der Ausfuhr von 
Erzeugnissen, die aus Drittländern eingeführt und wieder nach Drittländern ausgeführt werden, 
keine Erstattung gewährt, es sei denn, nach dem Verfahren des Artikels 39 wird eine 
Ausnahmeregelung genehmigt. 
11. Die Einhaltung der Volumengrenzen, die sich aus den gemäß Artikel 228 des Vertrags 
geschlossenen Übereinkommen ergeben, wird auf der Grundlage der Ausfuhrlizenzen für die 
betreffenden Erzeugnisse gewährleistet, die für die in der Lizenz vorgesehenen Bezugszeiträume 
erteilt werden. Hinsichtlich der Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus den im Rahmen der 
multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen 
ergeben, berührt der Ablaufeines Bezugszeitraums nicht die Gültigkeit der Ausfuhrlizenzen. 
12. Die Drachführungsvorschriften zu diesem Artikel, einschließlich der Vorschriften für die 
Neuverteilung nicht zugeteilter oder nicht in Anspruch genommener Ausfuhrmengen, werden von 
der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 39 erlassen. 
In bezug auf Absatz 9 letzter Unterabsatz können die Drachführungsvorschriften insbesondere 
auch Bestimmungen für Drittlandeinfuhren umfassen. 
65 
Artikel 30 
1. Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch 
erforderlich ist, kann der Rat in besonderen Fällen auf Vorschlag der Kommission und mit 
qualifizierter Mehrheit die Inanspruchnahme des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs für 
die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse ganz oder teilweise ausschließen. 
2. Abweichend von Absatz 1 beschließt die Kommission in Fällen, in denen die in Absatz 1 
beschriebene Situation ein äußerst dringendes Eingreifen erfordert und der Gemeinschaftsmarkt 
durch den aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs gestört wird oder gestört zu werden droht, 
auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen. Diese 
Maßnahmen, deren Geltungsdauer sechs Monate nicht überschreiten darf und die unverzüglich 
anwendbar sind, werden dem Rat und den Mitgliedstaaten mitgeteilt. Wird die Kontmission mit 
einen Antrag eines Mitgliedstaats befaßt, so faßt sie innerhalb einer Woche nach Eingang des 
Antrags einen Beschluß. 
3. Die Mitgliedstaaten können den Rat innerhalb einer Woche ab dem Tag, an dem ihnen die 
Maßnahmen mitgeteilt worden sind, mit dem Beschluß der Kommission befassen. Der Rat kann 
den Beschluß der Kommission mit qualifizierter Mehrheit bestätigen, ändern oder aufheben. Faßt 
der Rat binnen einer Frist von drei Monaten keinen Beschluß, so gilt der Beschluß der 
Kommission als aufgehoben. 
Artikel 31 
1. Für die Einreihung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse in den Zolltarif gelten die 
allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und die besonderen 
Vorschriften für deren Anwendung. Das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser 
Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen. 
2. Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung oder der Vorschriften, die in 
Anwendung dieser Verordnung erlassen wurden, ist es im Handel mit Drittländern verboten, 
- Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle zu erheben, 
- mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen mit gleicher Wirkung anzuwenden. 
Artikel 32 
1. Wird der Gemeinschaftsmarkt für eines oder mehrere der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse 
aufgrund von Ein- oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen 
Störungen bedroht, die möglicherweise die Verwirklichung der Ziele des Artikels 39 des Vertrags 
gefährden, so können auf den Handel mit Drittländern geeignete Massnahmen angewendet 
werden, bis die Marktstörung behoben ist oder keine Störung mehr droht. 
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die allgemeinen 
Durchführungsvorschriften zu diesem Absatz und legt fest, in welchen Fällen und innerhalb 
welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Schutzmaßnahmen ergreifen können. 
2. Tritt die in Absatz 1 beschriebene Lage ein, so beschließt die Kommission auf Antrag eines 
Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt 
werden und unverzüglich anzuwenden sind. Ist die Kommission mit einem Antrag eines 
Mitgliedstaats befaßt worden, so faßt sie innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des 
Antrags einen Beschluß. 
3. Die Mitgliedstaaten können die von der Kommission beschlossenen Maßnahmen innerhalb von 
drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen. Der Rat tritt unverzüglich 
zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme innerhalb eines Monats nach dem Tag, an dem sie 
ihm vorgelegt wurde, mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben. 
66 
Bei der Anwendung dieses Artikels wird den Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit 
Artikel 228 Absatz 2 des Vertrags geschlossenen Übereinkommen Rechnung getragen. 
KAPITEL m 
Allgemeine Bestimmungen 
Artikel 33 
Die Mitgliedstaaten notieren die Preise für ausgewachsene männliche Rinder und für Fleisch von 
ausgewachsenen männlichen Rindern nach dem Verfahren des Artikels 39. 
Artikel 34 
1. Wird auf dem Gemeinschaftsmarkt eine erhebliche Preisanstieg oder ein erheblicher 
Preisrückgang festgestellt und ist damit zu rechnen, daß diese Lage anhält und dadurch 
Marktstörungen auftreten oder aufzutreten drohen, so können die notwendigen Maßnahmen 
ergriffen werden. 
2. Die DraclüTÜhmngsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 39 
erlassen. 
Artikel 35 
Um den Beschränkungen des freien Warenverkehrs Rechnung zu tragen, die sich gegebenenfalls aus der 
Anwendung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Tierseuchen und deren Verschleppung ergeben, 
können nach dem Verfahren des Artikels 39 Sondermaßnahmen zur Stützung des von diesen 
Beschränkungen betroffenen Marktes erlassen werden. Diese Maßnahmen dürfen nur in dem Umfang und 
und für den Zeitraum erlassen werden, die für die Stützung dieses Marktes unbedingt erforderlich sind. 
Artikel 36 
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden auf die Erzeugung und 
Gewinnung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse und auf den Handel mit diesen Erzeugnissen die 
Artikel 92, 93 und 94 des Vertrags Anwendung. 
Artikel 37 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen einander die zur DracMührung dieser Verordnung 
erforderlichen Angaben mit. Die mitzuteilenden Angaben werden nach dem Verfahren des Artikels 39 
festgelegt. Die Einzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angaben werden nach demselben 
Verfahren erlassen. 
Artikel 38 
1. Es wird ein Verwaltungsausschuß für Rindfleisch - im folgenden "Ausschuß" genannt - eingesetzt, 
der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der 
Kommission den Vorsitz führt. 
Artikel 39 
1. Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende 
des Ausschusses diesen entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats. 
67 
2. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden 
Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, 
die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen 
kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des 
Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse 
vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der 
Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der 
Abstimmung nicht teil. 
3. Die Kommission trifft Maßnahmen, die sofort anwendbar sind. Entsprechen sie jedoch nicht der 
Stellungnahme des Ausschusses, so teilt die Kommission sie unverzüglich dem Rat mit. In diesem 
Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen für höchstens 
einen Monat nach dieser Mitteilung aussetzen. 
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit innerhalb eines Monats anders entscheiden. 
Artikel 40 
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des 
Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt. 
Artikel 41 
Die Verordnung (EG) Nr /.. (Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik) und die zu ihrer 
Drachführung erlassenen Vorschriften gelten für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse. 
Artikel 42 
Bei der Drachführung dieser Verordnung ist den in den Artikeln 39 und 110 des Vertrages genannten 
Zielen in geeigneter Weise Rechnung zu tragen. 
KAPITEL IV 
Übergangs- und Schlußbestimmungen 
Artikel 43 
1. Bis 30. Juni 2002 können in Verbindung mit Artikel 24 Absatz 1 die in Absatz 2 genannten 
Erzeugnisse von Inventionsstellen nach dem Verfahren dieses Artikels angekauft werden, um 
einen Preisverfall zu verhindern oder zu begrenzen. 
2. Wenn die Bedingungen gemäß Absatz 3 erfüllt sind, kann beschlossen werden, daß 
Interventionsstellen in einem oder mehrerer Mitgliedstaaten oder in einer Region eines 
Mitgliedstaats eine oder mehrere noch festzulegende Kategorien, Qualitäten oder Qualitätsklassen 
von frischem oder gekühltem Fleisch der KN-Codes 0201 10 00 und 0201 20 20 bis 0201 20 50 
mit Ursprung in der Gemeinschaft im Rahmen von Ausschreibungen ankaufen, die im Hinblick 
auf eine angemessene Marktstützung unter Berücksichtigung der saisonalen Entwicklung der 
Schlachtungen eröffnet werden. 
Diese Ankäufe dürfen, bezogen auf die gesamte Gemeinschaft, ein Jahresvolumen von 350.000 
Tonnen nicht überschreiten. 
Der Rat kann dieses Volumen auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ändern. 
3. Die Ausschreibungen können für jede interventionsfähige Qualität oder Qualitätsklasse nach dem 
in Absatz 8 vorgesehenen Verfahren eröffnet werden, wenn in einem Mitgliedstaat oder einer 
68 
Region eines Mitgliedstaats während zwei aufeinanderfolgender Wochen die beiden folgenden 
Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sind: 
- Der aufgrund des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper 
ausgewachsener Rinder festgestellte durchschnittliche Gemeinschaftsmarktpreis liegt 
unter 84 % des Interventionspreises; 
- der aufgrund des genannten Handelsklassenschemas festgestellte durchschnittliche 
Marktpreis in dem Mitgliedstaat oder den Mitgliedstaaten oder in Regionen von 
Mitgliedstaaten liegt unter 80 % des Interventionspreises. 
Der Interventionspreis wird festgesetzt auf 
3 475 ECU/Tonne für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2000, 
- 3 127,5 ECU/Tonne für die Zeit vom 1. Juli 2000 bis 30. Juni 2001, 
- 2 780 ECU/Tonne für die Zeit vom 1. Juli 2001 bis 30. Juni 2002. 
4. Die Aussetzung der Ausschreibungen für eine oder mehrere Qualitäten oder Qualitätsklassen wird 
beschlossen, wenn eine der beiden folgender! Situationen eintritt: 
- Die beiden Voraussetzungen gemäß Absatz 3 sind während zwei aufeinanderfolgender 
Wochen nicht mehr gleichzeitig erfüllt; 
- die Interventionsankäufe sind unter Berücksichtigung der in Absatz 2 genannten 
Kriterien nicht mehr angebracht. 
5. Die Intervention wird außerdem eröffnet, wenn für nicht kastrierte männliche Jungtiere unter zwei 
Jahren oder kastrierte männliche Tiere während zwei aufeinanderfolgender Wochen der anhand 
des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder 
festgestellte durchschnittliche Gemeinschaftsmarktpreis unter 78 % des Interventionspreises liegt 
und wenn in einem Mitgliedstaat oder in Regionen eines Mitgliedstaats der anhand des 
gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtköfper ausgewachsener Rinder 
festgestellte durchschnittliche Marktpreis für nicht kastrierte männliche Jungtiere unter zwei 
Jahren oder für kastrierte männliche Tiere unter 60 % des Interventionspreises liegt. In diesem 
all werden die Ankäufe in bezug auf die betreffende Kategorie in den Mitgliedstaaten oder 
Regionen eines Mitgliedstaats getätigt, in denen das Preisniveau unter diesem Grenzwert liegt. 
Bei diesen Ankäufen werden vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 6 alle Angebote 
akzeptiert. 
Die gemäß diesem Absatz angekauften Mengen werden bei der Anwendung der in Absatz 2 
estgelegten Ankaufshöchstvolumen nicht berücksichtigt. 
6 m Rahmen der Ankaufsregelungen gemäß Absatz 2 und 5 können nur Angebote akzeptiert 
werden, deren Preis auf demselben Niveau wie der in einem Mitgliedstaat oder einer Region eines 
Mitgliedstaats festgestellte durchschnittliche Marktpreis oder unter diesem Niveau liegt, auf den 
ein Zusatzbetrag angewandt wird, der nach objektiven Kriterien festzusetzen it. 
7. Für jede interventionsfähige Qualität oder Qualitätsklasse werden die Ankaufspreise sowie die zur 
Intervention angenommenen Mengen im Rahmen der Ausschreibung bestimmt und können unter 
besonderen Umständen nach Mitgliedstaaten oder Regionen eines Mitgliedstaats auf der 
Grundlage der durchschnittlichen Marktpreisnotierungen festgesetzt werden. Die Ausschreibungen 
müsstn allen Interessenten gleichen Zugang gewährleisten. Sie werden auf der Grundlage eines 
Lastenheftes eröffnet, bei dessen Festlegung die Handelsstrukturen soweit erforderlich 
be ücksichtigt werden. 
69 
8. Nach dem Verfahren des Artikels 39 
- werden die Kategorien, Qualitäten oder Qualitätsklassen der interventionsfähigen 
Erzeugnisse festgelegt; 
- werden die Eröffnung oder Wiedereröffnung der Ausschreibungen sowie deren 
Aussetzung in dem in Absatz 4 letzter Gedankenstrich genannten Fall beschlossen; 
- werden die Ankaufspreise sowie die zur Intervention angenommenen Mengen 
festgesetzt; 
- wird der Zusatzbetrag gemäß Absatz 6 festgelegt; 
- werden die Drachführungsvorschriften zu diesem Artikel erlassen, insbesondere zur 
Vermeidung einer rückläufigen Marktpreisspirale; 
- werden gegebenenfalls die zur Anwendung dieser Regelung erforderlichen 
Übergangsbestimmungen erlassen. 
Von der Kommission wird folgendes beschlossen: 
- die Eröffnung der Ankäufe gemäß Absatz 5 sowie deren Aussetzung bei Wegfall einer 
oder mehrerer der in diesem Absatz vorgesehenen Bedingungen; 
- die Aussetzung der Ankäufe gemäß Absatz 4 erster Gedankenstrich. 
Artikel 44 
1. Die von den Interventionsstellen gemäß Artikel 43 dieser Verordnung und der Artikel 5 und 6 der 
Verordnung (EWG) Nr. 805/68 angekauften Erzeugnisse werden so abgesetzt, daß 
Marktstörungen vermieden werden, allen Interessenten gleicher Zugang zu den Waren und allen 
Käufern gleiche Behandlung gewährleistet wird. 
2. Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die 
Anwendung dieses Artikels. 
3. Die Drachführungsvorschriften zu diesem Artikel, insbesondere hinsichtlich der Verkaufspreise 
sowie der Bedingungen für die Auslagerung und gegebenenfalls die Verarbeitung der von den 
Interventionsstellen angekauften Erzeugnisse, werden von der Kommission nach dem Verfahren 
des Artikels 39 erlassen. 
Artikel 45 
1. Bis 30. Juni 2002 können für die Erzeugnisse gemäß Artikel 24 Absatz 3 Beihilfen zur privaten 
Lagerhaltung gewährt werden. 
2. Die Drachführungsvorschriften zur privaten Lagerhaltung und zur Gewährung von Beihilfen zur 
privaten Lagerhaltung werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 39 
festgelegt. 
Artikel 46 
1. Die Verordnungen (EWG) Nr. 805/68 und (EWG) Nr. 1892/87 werden aufgehoben. 
2. Alle Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 gelten als Bezugnahmen auf die 
vorliegende Verordnung und sind gemäß der Entsprechungstabelle in Anhang VII auszulegen. 
70 
Artikel 47 
Die Kommission trifft nach dem Verfahren des Artikels 39 
- die erforderlichen Maßnahmen zur Erleichterung der Umstellung von der Regelung der 
Verordnung (EWG) Nr. 805/68 auf die Regelung der vorliegenden Verordnung, 
— die erforderlichen Maßnahmen zur Lösung spezifischer praktischer Probleme. Diese 
Maßnahmen können - in begründeten Fällen - von Teilen dieser Verordnung abgeweichen. 
Artikel 48 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Sie gilt ab 1. Januar 2000, ausgenommen Artikel 16, der ab Inkrafttreten dieser Verordnung gilt. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu am 
Im Namen des Rates 
71 
ANHANGI 
Sonderprämie 
Regionale Höchstgrenzen der Mitgliedstaaten gemäß 
Artikel 4 Absatz 4 
Belgien 235 149 
Danemark 277110 
Deutschland 1 782 700 
Griechenland 140130 
Spanien 649 896 
Frankreich 1 754 732 (1) 
Irland 1 002 458 
Italy 598 746 
Luxemburg 18 962 
Niederlande 157 932 
Osterreich 423 400 
Portugal 166 483 (2) 
Filmland 241553 
Schweden 226 328 
Vereinigtes 
Konigreich 1419 811 
(1) Unbeschadet der besonderen Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates13. 
(2) Ausgenommen das Extensivierungsprogramm gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1017/94 des 
Rates14 
13 ABl. L 356 vom 24.12.1991, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) 
Nr. 2598/95 (ABl. L 267 vom 9.11.1995, S. 1). 
14 ABl. L 112 vom 3.5.1994, S. 2. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) 
Nr. 1461/95 (ABl. L 144 vom 28.6.1995, S. 4). 
72 
ANHANGn 
Mutterkuhprämie 
Ab 1.1.2000 geltende nationale Höchstgrenzen gemäß 
Artikel 7 Absatz 2 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich (1) 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Österreich 
Portugal (2) 
Finnland 
Schweden 
Vereinigtes Königreich 391,034 
111,044 
547,690 
131,856 
1,347,486 
3,739,106 
1,020,606 
578,418 
13,978 
61,366 
283,010 
269,765 
28,332 
132,510 
1,629,268 
(1) Ausgenommen die Höchstgrenzen gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91. 
(2) Ausgenommen die spezifische Reserve gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1017/94. 
73 
ANHANG m 
Umrechnung in Großvieheinheiten gemäß Artikel 10 
Uber 22 Monate alte 1,0 GVE 
Rinder 
6 bis 22 Monate alte 0,6 GVE 
Rinder 
Mutterschafe 0,15 GVE 
Mutterziegen 0,15 GVE 
74 
ANHANG IV 
Milchkuhprämie 
Ergänzungsbeträge gemäß Artikel 12 (in ECU) 
Belgien 
Danemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Osterreich 
Portugal 
Finnland 
Schweden 
Vereinigtes Konigreich 2000 
12.9 
9.8 
11.9 
15.4 
14.4 
12.1 
15.4 
13.4 
11.0 
10.0 
13.5 
14.3 
10.4 
9.5 
11.2 2001 
24.8 
18.9 
22.7 
29.5 
27.5 
23.1 
29.5 
25.7 
21.0 
19.1 
26.0 
27.4 
20.0 
18.1 
21.5 2002 ff. 
37.7 
28.7 
34.6 
45.4 
41.9 
35.2 
44.9 
39.2 
31.9 
29.0 
39.5 
41.7 
30.5 
27.6 
32.3 
75 
ANHANGV 
Ergänzungsbeträge 
Globalbeträge gemäß Artikel 13 (in Mio. ECU) 
Belgien 
Danemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Osterreich 
Portugal 
Finnland 
Schweden 
Vereinigtes Konigreich 2000 
26.8 
16.3 
122.1 
5.3 
45.7 
129.1 
43.5 
90.6 
0.6 
35.0 
16.6 
8.6 
8.6 
12.7 
88.1 2001 
52.5 
31.9 
239.2 
10.3 
89.6 
252.9 
85.2 
177.5 
1.3 
68.5 
32.5 
16.8 
16.8 
24.9 
172.7 2002 ff. 
80.9 
49.2 
368.8 
15.9 
138.2 
390.0 
131.3 
273.7 
1.9 
105.7 
50.2 
25.9 
25.9 
38.4 
266.3 
76 
ANHANG VI 
Sondervorschriften fur die Gewährung tierbezogener Ergänzungsbeträge gemäß Artikel 14 
I. Ausgewachsene männliche Rinder 
1. Je Kalenderjahr können tierbezogene Ergänzungsbeträge gewährt werden für höchstens 
a) die vom betreffenden Mitgliedstaat auf nationaler oder regionaler Grundlage anhand 
traditioneller Bezugsdaten festzusetzende Anzahl Tiere je Betrieb und 
b) die Anzahl Tiere in einem Mitgliedstaat, 
- die der in Anhang I festgesetzten regionalen Höchstgrenze des betreffenden 
Mitgliedstaats entspricht oder 
- die unter Berücksichtigung der EUROSTAT-Statistiken für die Jahre 1997, 1998 und 
1999 oder anderweitig veröffentlichter und von der Kommission anerkannter amtlicher 
Statistiken für diese Jahre der durchschnittlichen Anzahl männlicher Rinder entspricht, 
die in diesen Jahren geschlachtet wurden. 
Nur über 8 Monate alte männliche Rinder sind prämienfähig. 
2. Die tierbezogenen Ergänzungsbeträge und die Sonderprämien, die während der Lebenszeit eines 
Tieres gewährt werden können, dürfen insgesamt folgende Höchtsgrenzen nicht überschreiten: 
a) je prämienfähiger Bulle: 
- 210 ECU für das Kalenderjahr 2000, 
- 280 ECU für das Kalendarjahr 2001, 
- 355 ECU für das Kalendarjahr 2002 und die folgenden Kalenderjahre; 
b) je prämienfähiger Ochse: 
- 320 ECU für das Kalendarjahr 2000, 
- 420 ECU für das Kalendarjahr 2001, 
- 530 ECU für das Kalendarjahr 2002 und die folgenden Kalenderjahre. 
IL Mutterkühe 
1. Tierbezogene Ergänzungsbeträge können nur ergänzend zu den in Artikel 6 Absatz 4 festgesetzten 
Prämienbeträgen je Tier gewährt werden. 
2. Die tierbezogenen Ergänzungsbeträge und die Mutterprämien, die je prämienfähiges Tier und 
Kalenderjahr gewährt werden können, dürfen insgesamt folgende Höchtsgrenzen nicht 
überschreiten: 
- 175 ECU für das Kalendarjahr 2000, 
- 205 ECU für das Kalendarjahr 2001, 
- 235 ECU für das Kalendarjahr 2002 und die folgenden Kalenderjahre. 
77 
HL Milchkühe 
1. Tierbezogene Zahlungen können nur als Ergänzungsbetrag zu der Milchkuhprämie gemäß Anhang 
IV gewährt werden. 
2. Die Milchkuhprämie und der tierbezogene Ergänzungsbetrag, einschließlich sonstiger Zahlungen 
für Milchkühe im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. ... (Milch), die je Prämieneinheit und 
Kalenderjahr gewährt werden können, dürfen insgesamt die Beträge gemäß Artikel 17 Absatz 2 der 
genannten Verordnung nicht überschreiten. 
3. Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b) findet nicht Anwendung. 
IV. Färsen 
1. Je Mitgliedstaat und Kalenderjahr können tierbezogene Ergänzungsbeträge höchstens für eine 
Anzahl Tiere gewährt werden, die unter Berücksichtigung der EUROSTAT-Statistiken für die Jahre 
1997, 1998 und 1999 oder anderweitig veröffentlichter und von der Kommission anerkannter 
amtlicher Statistiken für diese Jahre der durchschnittlichen Anzahl Färsen entspricht, die in diesen 
Jahren geschlachtet wurden. 
2. Die tierbezogenen Ergänzungsbeträge die während der Lebenszeit eines Tieres gewährt werden 
können, dürfen insgesamt folgende Höchtsgrenzen nicht überschreiten: 
- 100 ECU für das Kalendarjahr 2000, 
- 150 ECU für das Kalendarjahr 2001, 
- 225 ECU für das Kalendarjahr 2002 und die folgenden Kalenderjahre. 
78 
ANHANG VH 
Entsprechungstabelle 
Verordnung 805/68 Vorliegende Verordnung 
Artikel 1 Artikel 1 
Artikel 2 Artikel 2 
Artikel 4 
Artikel 4a erster und zweiter Gedankenstrich Artikel 3 erster und zweiter Gedankenstrich 
Artikel 4b Absatz 1 Artikel 4 Absatz 1 
Artikel 4b Absatz 2 erster Unterabsatz Artikel 4 Absatz 2 
Artikel 4b Absatz 2 zweiter Unterabsatz Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a) 
Artikel 4b Absatz 3 Buchstabe a) des dritten Artikel 3 drifter Gedankenstrich 
Unterabsatzes 
Artikel 4b Absatz 3a 
Artikel 4b Absatz 4 
Artikel 4b Absatz 5 Artikel 4 Absatz 5 
Artikel 4b Absatz 7a 
Artikel 4b Absatz 8 Artikel 4 Absatz 7 
Artikel 4c Absatz 1 zweiter Unterabsatz Artikel 5 Absatz 4 
Artikel 4c Absatz 1 drifter Unterabsatz Artikel 5 Absatz 1 zweiter Unterabsatz 
Artikel 4c Absatz 2 zweiter Unterabsatz Artikel 5 Absatz 2 
Artikel 4c Absatz 2 drifter Unterabsatz Artikel 5 Absatz 4 
Artikel 4c Absatz 3 drifter Unterabsatz Artikel 5 Absatz 3 drifter Unterabsatz 
Artikel 4c Absatz 4 Artikel 5 Absatz 5 
Artikel 4d Absatz 1 erster Satz Artikel 6 Absatz 1 erster Satz 
Artikel 4d Absatz la 
Artikel 4d Absatz 2 erster Satz Artikel 6 Absatz 3 
Artikel 4d Absatz 3 a 
Artikel 4d Absatz 5 Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a 
Artikel 4d Absatz 6 erster Unterabsatz Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b 
79 
Artikel 4d Absatz 6 zweiter bis vierten 
Unterabsatz 
Artikel 4d Absatz 6 fünfter Unterabsatz 
Artikel 4d Absatz 8 zweiter Gedankenstrich 
Artikel 4e Absatz 1 erster Satz des ersten 
Unterabsatzes 
Artikel 4e Absatz 1 zweiter Satz des ersten 
Unterabsatzes 
Artikel 4e Absatz 1 zweiter Unterabsatz 
Artikel 4e Absatz 2 
Artikel 4e Absatz 3 
Artikel 4c Absatz 4 
Artikel 4e Absatz 5 
Artikel 4f Absatz 4 erster und zweiter 
Gedankenstrich des zweiten Unterabsatzes 
Artikel 4g Absatz 3 
Artikel 4g Absatz 4a 
Artikel 4g Absatz 5 
Artikel 4h Absatz 2 
Artikel 4i 
Artikel 4j Absätze 1 bis 3 
Artikel 4k 
Artikel 41 
Artikel 5 
Artikel 6 Absatz 1 
Artikel 6 Absatz 2 
Artikel 6 Absatz 3 
Artikel 6 Absatz 4 
Artikel 6 Absatz 5 
Artikel 6 Absatz 6 
Artikel 6 Absatz 7 Artikel 6 Absatz 2 zweiter Unterabsatz 
Artikel 6 Absatz 5 
Artikel 8 Absatz 1 erster Unterabsatz 
Artikel 8 Absatz 4 zweiter Gedankenstrich des 
zweiten Unterabsatzes 
Artikel 8 Absatz 1 zweiter Unterabsatz 
Artikel 8 Absatz 2 
Artikel 8 Absatz 3 
Artikel 8 Absatz 4 erster Unterabsatz und erster 
Gedankenstrich des zweiten Unterabsatzes 
Artikel 9 Absatz 4 erster und zweiter Unterabsatz 
Artikel 10 Absatz 2 
Artikel 10 Absatz 3 
Artikel 11 Absatz 3 erster Gedankenstrich 
Artikel 21 Absätze 1 bis 3 
Artikel 23 
Artikel 43 Absatz 2 
Artikel 43 Absatz 3 
Artikel 43 Absatz 4 
Artikel 43 Absatz 5 
Artikel 43 Absatz 6 
Artikel 43 Absatz 7 
Artikel 43 Absatz 8 
80 
Artikel 6a 
Artikel 7 
Artikel 8 
Artikel 9 
Artikel 10 
Artikeln 
Artikel 12 Absatz 1 zweiter Unterabsatz 
Artikel 12 Absätze 2 bis 4 
Artikel 13 Absätze 1 bis 3 
Artikel 13 Absatz 4 erster und zweiter 
Unterabsatz 
Artikel 13 Absätze 5 bis 12 
Artikel 14 
Artikel 15 
Artikel 16 
Artikel 22 
Artikel 22a Absatz 1 
Artikel 22a Absatz 2 
Artikel 22a Absatz 3 
Artikel 23 
Artikel 24 
Artikel 25 
Artikel 26 Absatz 1 
Artikel 26 Absatz 2 
Artikel 27 
Artikel 28 
Artikel 29 
Artikel 30 
Artikel 30a 
Artikel 31 Artikel 44 
Artikel 45 
Artikel 25 
Artikel 26 
Artikel 27 
Artikel 28 Absatz 1 zweiter Unterabsatz 
Artikel 28 Absätze 2 bis 4 
Artikel 29 Absätze 1 bis 3 
Artikel 29 Absatz 4 erster und zweiter 
Unterabsatz 
Artikel 29 Absätze 5 bis 12 
Artikel 30 
Artikel 31 
Artikel 32 
Artikel 34 Absatz 1 
Artikel 34 Absatz 2 
Artikel 35 
Artikel 36 
Artikel 37 
Artikel 38 
Artikel 39 
Artikel 40 
Artikel 41 
Artikel 42 
81 
Artikel 32 
Artikel 33 
Artikel 34 erster Unterabsatz 
Anhang 
Anhang II Artikel 48 erster Unterabsatz 
82 
Vorschlag 
Verordnung (EGi Nr /98 des Rates 9g/0] ] () 
vom 
über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, 
auf Vorschlag der Kommission *, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments^, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) Mit dem gemeinsamen Markt für landwirtschaftliche Erzeugnisse muß eine gemeinsame Agrarpolitik 
einhergehen; sie muß insbesondere eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte umfassen, die je nach 
Erzeugnis unterschiedliche Formen annehmen kann. 
(2) Auftrag der gemeinsamen Agrarpolitik ist es, die Ziele des Artikels 39 des Verträges zu erreichen. Um die 
Märkte zu stabilisieren und der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu 
gewährleisten, ist es im Milchsektor erforderlich, daß die Interventionsstellen auf der Grundlage einer 
einheitlichen Preisregelung Interventionsmaßnahmen auf dem Markt einschließlich des Ankaufs von 
Butter und Magermilchpulver sowie der Gewährung von Prämien für die private Lagerhaltung dieser 
Erzeugnisse durchführen können. Diese Maßnahmen müssen jedoch vereinheitlicht werden, damit der 
freie Warenverkehr bei den betroffenen Erzeugnissen innerhalb der Gemeinschaft nicht behindert wird. 
(3) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 19923 wurde eine 
Zusatzabgaberegelung im Milchsektor eingeführt, die der Verringerung des Ungleichgewichts zwischen 
Angebot und Nachfrage bei Milch und Milcherzeugnissen und der entsprechenden strukturellen 
Überschüsse dient. Diese Regelung wird für weitere sechs Zwölfmonatszeitraeume ab 1. April 2000 
beibehalten. 
(4) Zur Förderung des Verbrauchs von Milch und Milcherzeugnissen in der Gemeinschaft und zur 
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit dieser Erzeugnisse auf dem Weltmarkt sollte die Marktstützung 
insbesondere durch eine schrittweise Kürzung der Richtpreise und der Interventionspreise für Butter und 
Magermilchpulver verringert werden. 
(5) Die Anwendung der Interventionsregelung für Butter muß insbesondere die Aufrechterhaltung der 
Wettbewerbsstellung der Butter auf dem Markt gewährleisten und eine möglichst rationelle Lagerhaltung 
ermöglichen. Bei der Verwirklichung dieser Ziele wird den an die Butter gestellten 
Qualitätsanforderungen maßgebliche Bedeutung beigemessen. Interventionskäufe sollten stattfinden, 
insoweit sie erforderlich sind, um die Marktstabilität unter Bezugnahme auf den Marktpreis für Butter in 
den Mitgliedstaaten zu erhalten, und sollte im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens erfolgen. 
l 
2 
3 ABl. L 405 vom 31.12.1992, S. 1. Verordnung über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor, zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 614/97 der Kommission vom 8.4.1997. (ABl. L 94 vom 9.4.1997, 
S. 4.). 
83 
(6) Die Beihilfe für die private Lagerhaltung von Butter sollte nur für Butter gewährt werden, die aus Rahm 
und Milch gemeinschaftlichen Ursprungs erzeugt wurde; auch sollte eine Bezugnahme auf die 
einzelstaatlichen Qualitätsklassen als Voraussetzung für die Beihilfefähigkeit beibehalten werden. 
(7) Es ist erforderlich, außer den Interventionen bei Butter und frischem Rahm zur Stützung der Verwertung 
des Milcheiweißes und zur Stützung der Preise der Erzeugnisse, die für die Bildung der Erzeugerpreise 
für Milch eine besondere Bedeutung haben, weitere gemeinschaftliche Interventionsmaßnahmen 
vorzusehen. Diese Maßnahmen sollten in Form von Interventionsankäufen von Magermilchpulver und der 
Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung diese Erzeugnisses erfolgen. Die normalen 
Interventionsankäufe von Magermilchpulver können jedoch ausgesetzt werden, wenn eine bestimmte 
Menge erreicht wird, und durch ankaufe im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens ersetzt werden. 
(8) Damit die Angebote gleich behandelt werden, die zur Übernahme in die öffentliche Lagerhaltung 
eingehen, und ferner die Gemeinschaftsmittel zweckdienlich eingesetzt werden, sollte für 
interventionsfähiges Magermilchpulver ein Eiweißmindestgehalt unter Berücksichtigung der geltenden 
Handelsnormen so festgesetzt werden, daß er nicht als Kriterium verwendet wird, das den Ausschluß von 
der Intervention zur Folge hat. 
(9) Zur Anpassung an die Bedürfnisse des Milchmarktes und zur Stabilisierung der Marktpreise für Milch 
und Milcherzeugnisse sollten ergänzende Maßnahmen vorgesehen werden, um die Absatzmöglichkeiten 
für Milcherzeugnisse zu erweitern. Diese Maßnahmen sollten die Gewährung einer Beihilfe für die 
private Lagerhaltung bestimmter Käsearten und die Gewährung von Beihilfen für die Vermarktung 
bestimmter Milcherzeugnisse im Hinblick auf besondere Verwendungen und Bestimmungen umfassen. 
(10) Um den Milchverbrauch Jugendlicher noch mehr anzuregen, ist es angezeigt, die Möglichkeit einer 
Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben vorzusehen, die bei der Gewährung von Beihilfen für die 
Abgabe von Milch an Schüler in Schulen entstehen. 
(11) Angesichts der Verringerung der Marktstützung im Milchsektor sollten Maßnahmen zur 
Einkommensstützung für die Milcherzeuger eingeführt werden. Diese Maßnahmen sollten die Form einer 
Milchkuhprämie annehmen, deren Höhe der schrittweisen Verringerung der Marktstützung angepaßt 
werden sollte. Die Höhe der individellen Einkommensstützung sollte auf der Grundlage der individuellen 
Referenzmengen der betreffenden Erzeuger und des durchschnittlichen Milchertrags in der Gemeinschaft 
berechnet werden. Um die ordnungsgemäße Anwendung der Regelung zu gewährleisten, ist den 
multilateralen Verpflichtungen der Gemeinschaft Rechnung zu tragen, und aus Gründen der 
Haushaltskontrolle sollte vorgesehen werden, daß die gesamte Einkommensstützung der gesamten 
Referenzmengen der Mitgliedstaaten entsprechen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der 
Prämienregelung galten. 
(12) Aus Gründen der Vereinfachung sollte die Milchkuhprämie zusammen mit der entsprechenden 
Einkommensstützung für Milchkühe im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch 
gewährt werden. 
(13) Die Bedingungen für die Milcherzeugung und die Einkommenslage der Erzeuger sind in den einzelnen 
Produktionsgebieten der Gemeinschaft sehr unterschiedlich. Eine gemeinschaftsweit einheitliche 
Regelung für die mit einheitlichen Zahlungen für Milchkühe an sämtliche Erzeuger wäre zu starr, um den 
strukturellen und natürlichen Unterschieden und den sich daraus ergebenden unterschiedlichen 
Bedürfnissen angemessen gerecht zu werden. Zu diesem Zweck sollte ein flexibler Rahmen zusätzlicher 
Gemeinschaftsbeihilfen geschaffen werden, der nach Mitgliedstaaten auf der Grundlage festgesetzter 
Gesamtbeträge und nach bestimmten gemeinsamen Kriterien bestimmt wird. Die Gesamtbeträge sollten 
den Mitgliedstaaten auf der Grundlage ihrer gesamten Referenzmenge für Milch zugeteilt werden. Die 
Gemeinschaftskriterien sind dazu bestimmt, um u.a. Diskriminierungen im Rahmen der zusätzlichen 
Zahlungen zu vermeiden und um den entsprechenden multilateralen Verpflichtungen der Gemeinschaft 
Rechnung zu tragen. So ist es unbedingt notwendig, daß die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, ihre 
Ermessensbefugnis ausschließlich auf der Grundlage objektiver Kriterien auszuüben, um dem Grundsatz 
der Gleichbehandlung voll Rechnung zu tragen und um Markt- und Wettbewerbsverzerrungen zu 
vermeiden. Es sollte festgelegt werden, in welcher Form die zusätzlichen Zahlungen erfolgen. Dabei sollte 
es sich um zusätzliche Prämienzahlungen und um flächenbezogene Zahlungen handeln. 
84 
(14) Zusätzlich zu den Milchkuhprämieneinheiten sollten zusätzliche Prämienzahlungen gewährt werden. 
Außerdem muß der Gesamtbetrag der Stützung, der je Prämieneinheit und Jahr gewährt werden kann, 
begrenzt werden. 
(15) Zusätzliche flächenbezogene Zahlungen sollten lediglich für Dauergrünland gewährt werden, das für 
anderen Marktstützungsmaßnahmen der Gemeinschaft nicht in Betracht kommt. Flächenbezogene 
Zahlungen sollten im Rahmen der regionalen Grundflächen von Dauergrünland gewährt werden, die nach 
Mitgliedstaaten gemäß historischen Referenzdaten festzulegen sind. Der Höchstbetrag der 
flächenbezogenen Zahlungen der je Hektar einschließlich der flächenbezogenen zusätzlichen Zahlungen 
im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch gezahlt werden darf, sollte der 
durchsclmittlichen Hektarbeihilfe im Rahmen der Regelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftliche 
Kulturpflanzen vergleichbar sein. 
(16) Um die gewünschten wirtschaftlichen Auswirkungen zu erzielen, müssen Direktzahlungen innerhalb 
einer bestimmten Frist gewährt werden. 
(17) Falls die Verabreichung von Rindersomatotropin an Milchkühe gemäß dem Gemeinschaftsrecht verboten 
wird, sollte die Kommission Sanktionen festlegen, die denjenigen entsprechen, die im Rahmen der 
gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch im Falle bestimmter bei der Rindfleischerezugung 
verbotener Stoffe vorgesehen sind. 
(18) Ein einheitlicher Markt für Milch und Milcherzeugnisse macht eine einheitliche Regelung für den Handel 
mit Drittländern erforderlich. Eine Handelsregelung, die neben den internen Marktstützungsmaßnahmen 
Einfuhrabgaben und Ausfuhrerstattungen vorsieht, sollte grundsätzlich den Gemeinschaftsmarkt 
stabilisieren. Die Handelsregelung sollte den Verpflichtungen Rechnung tragen, die in den 
Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde eingegangen worden sind. 
() 9) Zur Überwachung des Umfangs des Handels mit Milch und Milcherzeugnissen mit dritten Ländern sollte 
für bestimmte Erzeugnisse Ein- und Ausfuhrlizenzen vorgesehen werden, die die Stellung einer Sicherheit 
einschließen, um zu gewährleisten, daß die Geschäfte, für die solche Lizenzen gewährt wurden, auch 
tatsächlich getätigt werden. 
(20) Um zu vermeiden, daß die Einfuhren bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse nachteilige 
Auswirkungen auf dem Gemeinschaftsmarkt haben, sollten für die Einfuhren eines oder mehrerer solcher 
Erzeugnisse zusätzliche Einfuhrabgaben erhoben werden, wenn entsprechende Bedingungen erfüllt sind. 
(21) Unter bestimmten Bedingungen sollte die Kommission ermächtigt werden, Zollkontingente zu eröffnen 
und zu verwalten, die sich aus den gemäß dem Vertrag geschlossenen Übereinkommen und den anderen 
Rechtsakten des Rates ergeben. Die Kommission sollte auch entsprechende Befugnisse hinsichtlich 
bestimmter von dritten Ländern eröffneter Zollkontingente haben. 
(22) Die im Rahmen des WTO-Übereinkommens über Landwirtschaft4 gewährten Erstattungen bei der 
Ausfuhr nach dritten Ländern, die auf der Grundlage des Unterschieds zwischen den Preisen in der 
Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt gewährt werden, sind dazu bestimmt, den Anteil der Gemeinschaft 
am Welthandel mit Milch und Milcherzeugnissen zu wahren. Diese Erstattungen sollten mengen- und 
wertmäßig begrenzt sein. 
(23) Die Einhaltung der wertmäßigen Begrenzungen sollte zu dem Zeitpunkt sichergestellt werden, zu dem 
die Erstattungen im Rahmen der Überwachung der Zahlungen gemäß den Vorschriften über den 
Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft festgesetzt werden. Die 
Überwachung kann durch die obligatorische Vorausfestsetzung der Erstattung erleichtert werden. Dabei 
sollte im Falle unterschiedlicher Erstattungen die Möglichkeit der Änderung dei angegebenen 
Bestimmung innerhalb eines geographischen Gebiets mit einheitlichem Erstattungssatz vorgesehen 
werden. Im Falle der Änderung der Bestimmung sollte die für die tatsächliche Bestimmung geltende 
Erstattung gezahlt werden, wobei der Erstattungsbetrag für die ursprüngliche Bestimmung ni ht 
überschritten werden darf. 
4 ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 22. 
85 
(24) Um die Einhaltung der mengenmäßigen Begrenzungen zu gewährleisten, muß ein zuverlässiges und 
effizientes Überwachungssystem eingeführt werden. Zu diesem Zweck muß die Gewährung von 
Erstattungen an eine Ausführlizenz gebunden sein. Die Erstattungen sollten im Rahmen der verfügbaren 
Mengen unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage der betreffenden Erzeugnisse gewährt werden. 
Ausnahmen von dieser Regelung sollten nur für nicht in Anhang II des Vertrages aufgeführte 
Verarbeitungserzeugnisse, für die keine mengenmäßigen Begrenzungen gelten, und für die 
Nahrungsmittelhilfe erlaubt sein, für die keinerlei Begrenzung gilt. Die Überwachung der während eines 
Wirtschaftsjahrs nach Maßgabe des WTO-Übereinkommens über Landwirtschaft mit Erstattungen 
ausgeführten Mengen sollte auf der Grundlage von Ausfuhrlizenzen erfolgen, die für jedes Wirtschaftsjahr 
erteilt werden. 
(25) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der oben beschriebenen Regelung erforderlich ist, sollte die 
Inanspruchnahme oder das Verbot der Inanspruchnahme des aktiven Veredelungsverkehrs geregelt 
werden. 
(26) Es sollte festgelegt werden, welche Maßnahmen zu treffen sind, wenn ein beträchtlicher Anstieg oder 
Verfall der Preise zu Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt führt oder zu führen droht. 
(27) Die Zolltarifregelung macht es möglich, auf alle anderen Schutzmaßnahmen an den Außengrenzen der 
Gemeinschaft zu verzichten. Allerdings kann sich der Binnenmarkt- und Abgabemechanismus unter 
außergewöhnlichen Umständen als unzulänglich erweisen. Um den Gemeinschaftsmarkt den sich daraus 
möglicherweise ergebenden Störungen nicht ungeschützt auszusetzen, sollte die Gemeinschaft in diesen 
Fällen die Möglichkeit haben, unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Diese 
Maßnahmen sollten mit den Verpflichtungen aus den betreffenden WTO-Übereinkommen in Einklang 
stehen. 
(2S) Die Verbringungsbeschränkungen zur Vermeidung der Ausbreitung von Tierseuchen könnten auf dem 
Markt eines oder mehrerer Mitgliedstaaten zu Schwierigkeiten führen. Es sollten Regelungen für die 
Einführung außerordentlicher Marktstützungsmaßnahmen zur Behebung solcher Situationen getroffen 
werden. 
(29) Der einheitliche Markt würde durch die Gewährung bestimmter Beihilfen gefährdet. Aus diesem Grunde 
sollten im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse die Vorschriften 
des Vertrags über die Bewertung von Beihilfen der Mitgliedstaaten und das Verbot von Beihilfen 
Anwendung finden, die mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar sind. 
(0) Unter Berücksichtigung der Entwicklung des gemeinsamen Marktes für Milch und Milcherzeugnisse 
sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission einander die zur Anwendung dieser Verordnung 
notwendigen Informationen übermitteln. 
(31) Zur leichteren Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen sollte im Rahmen des 
Verwaltungsausschusses ein Verfahren für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und 
der Kommission eingeführt werden. 
(32) Die Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Verpflichtungen aus der Anwendung dieser 
Verordnung sollten von der Gemeinschaft gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr /.. des 
Rates vom ... über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik5 übernommen werden. 
(33) Die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse sollte gleichzeitig den Zielen der 
Artikel 39 und 110 des Vertrags angemessen Rechnung tragen. 
ABI 
86 
(34) Die in der Verordnung (EWG) Nr. 804/686 festgelegte gemeinsame Marktorganisation für Milch und 
Milcherzeugnisse ist mehrfach geändert worden. Angesichts der Zahl der Änderungen, ihrer Komplexität 
und ihrer Verteilung auf verschiedene Amtsblätter sind diese Texte schwierig anzuwenden und es mangelt 
ihnen an der nötigen Klarheit, die ein wesentliches Kriterium aller Rechtstexte sein sollte. Aus diesem 
Grunde sollten die Texte in einer neuen Verordnung konsolidiert und die genannte Verordnung (EWG) 
Nr. 804/68 aufgehoben werden. Die wichtigsten Vorschriften der Verordnungen (EWG) Nr. 986/687, 
(EWG) Nr. 987/688, (EWG) Nr. 508/719, (EWG) Nr. 1723/8110, (EWG) Nr. 2990/8211, (EWG) 
Nr. 1842/83*2 y^j (EWG) Nr. 777/8713 des Rates wurden in diese Verordnung aufgenommen und 
sollten daher aufgehoben werden. 
(35) Die Umstellung von den Regelungen in der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 auf die Regelungen der 
vorliegenden Verordnung könnte zu Schwierigkeiten führen, die in der vorliegenden Verordnung nicht 
behandelt sind. Um darauf vorbereitet zu sein, sollte die Kommission die notwendigen 
Übergangsmaßnahmen treffen. Die Kommission sollte auch ermächtigt werden, bestimmte praktische 
Probleme zu lösen -
6 ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (ABl. 
L 206 vom 16.8.1996, S. 21). 
7 ABl. L 169 vom 18.7.1968, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1802/95 (ABl. 
L 174 vom 26.7.1995, S. 31). 
8 ABl. L 169 vom 18.7.1968, S. 6. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1435/90 
(ABl. L 138 vom 31.5.1990, S. 8). 
9 ABl. L 58 vom 11.3.1971, S. 1. 
10 ABl. L 172 vom 30.6.1981, S. 14. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 863/84 
(ABl. L 90 vom 1.4.1984, S. 23). 
11 ABl. L 314 vom 10.11.1982, S. 26. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2442/96 
(ABl. L 333 vom 21.12.1996, S. 1). 
12 ABl. L 183 vom 7.7.1983, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1958/97 (ABl. 
L 77 vom 10.10.1997, S. 1). 
13 ABl. L 78 vom 20.3.1987, S. 10. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1634/91 
(ABl. L 150 vom 15.6.1991, S. 26). 
87 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse gilt für nachstehende Erzeugnisse: 
KN-Code Warenbezeichnung 
(a) 
0401 Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen 
Süßmitteln 
(b) 
0402 Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen 
Süßmitteln 
(c) 
0403 10 11 bis 39 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere 
0403 90 11 bis 69 fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt und 
mit Zusatz von Zucker oder anderen Sußmitteln, weder aromatisiert noch mit 
Zusatz von Früchten oder Kakao 
d) 
0404 Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Sußmitteln; 
Erzeugnisse, die aus natürlichen Milchbestandteilen bestehen, auch mit 
Zusatz von Zucker oder anderen Sußmitteln, anderweit weder genannt noch 
inbegriffen 
e) 
ex 0405 Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette mit einem 
Fettgehalt von mehr als 75 GHT, jedoch weniger als 80 GHT 
f) 
0406 Käse und Quark 
g) 
1702 19 00 Laktose und Laktosesirup ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen und mit 
einem Gehalt an Laktose, berechnet als wasserfreie Laktose in der 
Trockenmasse, von weniger als 99 GHT 
h) Laktosesirup, aromatisiert oder gefärbt 
2106 90 51 
88 
j) 
ex 2309 Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art: 
Futter und Zubereitungen, die Erzeugnisse enthalten, auf die diese 
Verordnung unmittelbar oder aufgrund der Verordnung (EWG) 
Nr. 2730/75 des Rates14 anwendbar ist, ausgenommen Futter und 
Zubereitungen, auf die die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des 
Rates15 anwendbar ist. 
14 ABl. L 281 vom 1.11.1975, S. 20. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2931/5 (ABl. 
L 307 vom 20.12 1995, S. 10.) 
15 ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. >1. Verordnung zuletzt geänüert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 (ABl. 
L 126 v m 24.5.1996, S. 37.) 
89 
KAPITEL 1 
Binnenmarkt 
TITEL I 
Preise 
Artikel 2 
Das Milchwirtschaftsjahr für alle in Artikel 1 genannten Erzeugnisse beginnt am 1. Juli und endet am 30. Juni des 
folgenden Kalenderjahres. 
Artikel 3 
1. Der in der Gemeinschaft geltende Richtpreis für Milch mit 3,7 v.H. Fettgehalt frei Molkerei, ausgedrückt in 
ECU/100 kg, wird folgendermaßen festgesetzt: 
- für den Zeitraum vom 1. Juli 2000 bis 30. Juni 2001 auf 29,66, 
- für den Zeitraum vom 1. Juli 2001 bis 30. Juni 2002 auf 28,35, 
- für den Zeitraum vom 1. Juli 2002 bis 30. Juni 2003 auf 27,04, 
- ab 1. Juli 2003 auf 25,72. 
Als Richtpreis gilt der Preis, der für die von den Erzeugern insgesamt verkaufte Milch angestrebt wird, und 
zwar entsprechend den Absatzmöglichkeiten, die sich auf dem Markt der Gemeinschaft und den Märkten 
außerhalb der Gemeinschaft bieten. 
2. Der Rat kann den Richtpreis nach Jem Verfahret de Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages änd rn. 
Artikel 4 
1. Der in der Gemeinschaft gelte de Interventionspreis, ausgedrückt in ECU/100 kg, wird folgendermaße 
testgesetzt: 
(a) für Butter: 
- fiii- den Zeitraum vom 1. Juli 2000 bis 30. Juni 2001 au 31 \89, 
- für den Zeitraum vom 1. Juli 2001 bis 30. Ami 2002 auf 303,59, 
- für den Zeitraum v m 1. Juli 20 )2 i 30. Juni 20)3 auf 291 ,> ? 
- ab 1. Juli 2003 auf 278,97; 
9<; 
(b) für Magermilchpulver: 
- für den Zeitraum vom 1. Juli 2000 bis 30. Juni 2001 auf 197,81, 
- für den Zeitraum vom 1. Juli 2001 bis 30. Juni 2002 auf 190,11, 
- für den Zeitraum vom 1. Juli 2002 bis 30. Juni 2003 auf 182,40, 
- ab 1. Juli 2003 auf 174,69. 
2. Der Rat kann den Interventionspreis nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages ändern. 
Artikel 5 
Die Preisregelung erfolgt unbeschadet der Durchführung der Zusatzabgabenregelung. 
TITEL II 
INTERVENTIONSREGELUNG 
Artikel 6 
1. Sinken die Marktpreise für Butter in einem oder mehreren Mitgliedstaaten während eines repräsentativen 
Zeitraums unter 92% des Interventionspreises ab, so finden die Ankäufe der Interventionsstellen in diesem 
Mitgliedstaat bzw. diesen Mitgliedstaaten im Rahmen eines offenen Ausschreibungsverfahrens statt, das 
anhand eines festzulegenden Lastenheftes eröffnet wird. 
Der von der Kommission festgesetzte Ankaufspreis darf nicht unter 90% des Interventionspreises liegen. 
Sobald die Marktpreise in diesem Mitgliedstaat bzw. in diesen Mitgliedstaaten während eines 
repräsentativen Zeitraums bei 92% des Interventionspreises oder darüber liegen, werden die Ankäufe im 
Wege der Ausschreibung ausgesetzt. 
2. Im Rahmen von Absatz 1 darf die Interventionsstelle nur in einem in der Gemeinschaft zugelassenen Betrieb 
unmittelbar und ausschließlich aus pasteurisiertem Rahm gewonnene Butter kaufen, die 
(a) folgende Merkmale aufweist: 
- sie enthält mindestens 82 GHT Milchfett und höchstens 16 GHT Wasser; 
- sie übersteigt beim Ankauf nicht ein noch festzusetzendes Alter; 
- sie erfüllt noch festzulegende Voraussetzungen hinsichtlich Mindestmenge und Verpackung; 
(b) einige noch festzulegende Anforderungen erfüllt, insbesondere hinsichtlich 
- Haltbarmachung; die Interventionsstellen können zusätzliche Anforderungen vorsehen, 
- Gehalt an freien Fettsäuren; 
- Peroxydzahl; 
91 
- mikrobiologischer Qualität; 
- organoleptischen Eigenschaften (Aussehen, Beschaffenheit, Geruch und Geschmack). 
Auf der Verpackung der Butter, die den vorgesehenen Qualitätsnormen entspricht, dürfen noch festzulegende 
einzelstaatliche Qualitätsklassen angegeben werden. 
Die Interventionsstelle übernimmt unter noch festzulegenden Bedingungen die pauschalen Kosten der 
Beförderung zu einem Lagerhaus, das sich in einer größeren als der noch festzulegenden Entfernung vom 
bisherigen Lagerort der Butter befindet. 
3. Beihilfen für die private Lagerhaltung werden gewährt für 
- Rahm; 
- in einem in der Gemeinschaft zugelassenen Betrieb aus Rahm oder Milch hergestellte ungesalzene Butter, 
die mindestens 82 GHT Milchfettgehalt und höchstens 16 GHT Wasser aufweist; 
- in einem in der Gemeinschaft zugelassenen Betrieb aus Rahm oder Milch hergestellte gesalzene Butter, 
die mindestens 80 GHT Milchfettgehalt, höchstens 16 GHT Wasser und höchstens 2 GHT Salz aufweist. 
Die Butter wird in eine der noch festzusetzenden einzelstaatlichen Qualitätsklassen eingestuft und 
entsprechend gekennzeichnet. 
Die Beihilfe wird unter Berücksichtigung der Lagerkosten und der voraussichtlichen Entwicklung der Preise 
für frische und für gelagerte Butter festgesetzt. Hat sich der Markt bis zur Auslagerung ungünstig und in 
einer bei der Einlagerung nicht vorhersehbaren Weise entwickelt, so kann die Beihilfe erhöht werden. 
Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfe für die private Lagerhaltung ist der Abschluß eines 
Lagervertrags nach noch festzulegenden Bedingungen mit der Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in dem 
der beihilfebegünstigte Rahm oder die beihilfebegünstigte Butter gelagert wird. 
Wenn die Marktlage es erfordert, kann die Kommission den vertragsgebundenen Rahm oder die 
vertragsgebundene Butter ganz oder teilweise zur Vermarktung freigeben. 
4. Der Absatz der von der Interventionsstelle gekauften Butter erfolgt zu einem Mindestpreis unter noch 
festzulegenden Bedingungen, mit denen das Marktgleichgewicht nicht gestört und den Käufern 
Gleichbehandlung und gleichberechtigter Zugang zu der zu verkaufenden Butter gewährleistet werden. Ist die 
zum Verkauf kommende Butter zur Ausfuhr bestimmt, können Sonderbedingungen vorgesehen werden, um 
andere Zweckbestimmungen auszuschließen und den diesem Verkauf eigenen Anforderungen zu entsprechen. 
Für die Butter aus öffentlicher Lagerhaltung, die während eines Milchwirtschaftsjahres nicht zu normalen 
Bedingungen abgesetzt werden kann, können besondere Maßnahmen ergriffen werden. Soweit die Art dieser 
Maßnahmen es rechtfertigt, werden auch besondere Maßnahmen getroffen, um die Absatzmöglichkeiten 
derjenigen Erzeugnisse, für die nach Absatz 3 Beihilfen gewährt werden, aufrechtzuerhalten. 
5. Die Interventionsregelung wird so angewandt, daß 
- die Wettbewerbsfähigkeit der Butter auf dem Markt erhalten bleibt; 
- die ursprüngliche Qualität der Butter so weit wie möglich bewahrt wird; 
- sie zu möglichst rationeller Lagerhaltung führt. 
92 
6. Im Sinne dieses Artikels sind 
- "Milch": in der Gemeinschaft erzeugte Kuhmilch, 
- "Rahm" : unmittelbar und ausschließlich aus Milch gewonnener Rahm. 
Artikel 7 
1. Die vom jeweiligen Mitgliedstaat bestimmte Interventionsstelle kauft zum Interventionspreis unter noch 
festzulegenden Bedingungen das ihr zwischen dem 1. März und 31. August angebotene Magermilchpulver 
der ersten Qualität, das in einem in der Gemeinschaft zugelassenen Betrieb durch Sprüh-Trocknung 
unmittelbar und ausschließlich aus Magermilch gewonnen worden ist und 
- mindestens einen Eiweißgehalt von 35,6 GHT, bezogen auf die fettfreie Trockenmasse, aufweist, 
- noch festzulegenden Haltbarkeitsanforderungen genügt, 
- noch festzulegende Bedingungen bezüglich Mindestmenge und Verpackung erfüllt. 
Sofern die im ersten Unterabsatz vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind, kaufen die Interventionsstellen 
ebenfalls Magermilchpulver, das, bezogen auf die fettfreie Trockenmasse, einen Eiweißgehalt von mindestens 
31,4v.H. und weniger als 35,6 v.H. aufweist. Der Ankaufspreis ist in diesem Fall gleich dem 
Interventionspreis, vermindert um 1,75 v.H. je Prozentpunkt unter 35,6 v.H. 
Der Interventionspreis ist der am Tag der Herstellung geltende Preis für Magermilchpulver, frei geliefert an 
ein von der Interventionsstelle bestimmtes Lagerhaus. Die Interventionsstelle übernimmt unter noch 
festzulegenden Bedingungen die pauschalen Kosten der Beförderung zu einem Lagerhaus, das sich in einer 
größeren als der noch festzulegenden Entfernung vom bisherigen Lagerort des Magermilchpulvers befindet. 
Das Magermilchpulver darf nur in Lagerhäusern gelagert werden, die noch festzulegenden Bedingungen 
genügen. 
2. Die Kommission kann die in Absatz 1 vorgesehenen Ankäufe von Magermilchpulver aussetzen, sobald die 
zwischen dem 1. März und 31. August jedes Jahres zur Intervention angebotenen Mengen 109 000 Tonnen 
übersteigen. 
In diesem Fall können die Interventionsstellen Ankäufe im Rahmen einer Dauerausschreibung tätigen, die 
unter Zugrundelegung eines noch festzulegenden Lastenheftes eröffnet wird. 
3. Für die private Lagerhaltung von Magermilchpulver der ersten Qualität, das in einem in der Gemeinschaft 
zugelassenen Betrieb unmittelbar und ausschließlich aus Magermilch gewonnen worden ist, kann eine 
Beihilfe gewährt werden, insbesondere wenn sich eine Preis- und Bestandsentwicklung abzeichnet, die ein 
schwerwiegendes, aber durch saisonale Lagerhaltung zu behebendes oder zu verringerndes 
Marktungleichgewicht voraussehen läßt. Voraussetzung für die Beihilfegewährung ist, daß das 
Magermilchpulver noch festzulegenden Bedingungen genügt. 
Die Beihilfe wird unter Berücksichtigung der Lagerkosten und der voraussichtlichen Entwicklung der 
Magermilchpulverpreise festgesetzt. 
Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfe für die private Lagerhaltung ist der Abschluß eines 
Lagervertrags nach noch festzulegenden Bedingungen mit der Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in dem 
das beihilfebegünstigte Magermilchpulver gelagert wird. Wenn die Marktlage es erfordert, kann die 
Kommission das vertragsgebundene Magermilchpulver ganz oder teilweise zur Vermarktung freigeben. 
93 
4. Der Absatz des von der Interventionsstelle gekauften Magermilchpulvers erfolgt zu einem Mindestpreis unter 
noch festzulegenden Bedingungen, mit denen das Marktgleichgewicht nicht gestört und den Käufern 
Gleichbehandlung und gleichberechtigter Zugang zu dem zu verkaufenden Magermilchpulver gewährleistet 
werden. 
Ist das zum Verkauf kommende Magermilchpulver zur Ausfuhr bestimmt, können Sonderbedingungen 
vorgesehen werden, um andere Zweckbestimmungen auszuschließen und den diesem Verkauf eigenen 
Anforderungen zu entsprechen. 
Für die Magermilchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung, das während eines Milchwirtschaftsjahres nicht zu 
normalen Bedingungen abgesetzt werden kann, können besondere Maßnahmen ergriffen werden. 
5. Im Sinne dieses Artikels ist "Magermilch" die Magermilch, die unmittelbar und ausschließlich aus in der 
Gemeinschaft erzeugter Kuhmilch gewonnen worden ist. 
Artikel 8 
1. Unter noch festzulegenden Bedingungen werden Beihilfen für die private Lagerhaltung der nachstehenden 
Käsesorten gewährt: 
(a) mindestens neun Monate alter Grana Padano, 
(b) mindestens fünfzehn Monate alter Parmigiano Reggiano, 
(c) mindestens drei Monate alter Provolone, 
sofern die genannten Käsesorten bestimmten Merkmalen entsprechen. 
2. Die Beihilfe für die private Lagerhaltung wird unter Berücksichtigung der Lagerhaltungskosten und der 
voraussichtlichen Marktpreisentwicklung festgesetzt. 
3. Die in Anwendung von Absatz 1 getroffenen Maßnahmen werden von der Interventionsstelle in dem 
Mitgliedstaat durchgeführt, in dem die genannten Käsesorten erzeugt werden und eine 
Ursprungsbezeichnung führen dürfen. 
Die Gewährung der Beihilfe für die private Lagerhaltung setzt voraus, daß mit der Interventionsstelle ein 
Lagerhaltungsvertrag geschlossen wird. Dieser muß noch festzulegenden Bestimmungen entsprechen. 
Die Kommission kann, wenn es die Marktlage erfordert, beschließen, daß die Interventionsstelle den 
gelagerten Käse ganz oder teilweise wieder vermarktet. 
Artikel 9 
1. Für bestimmte lagerfähige Käsesorten und aus Schaf- und/oder Ziegenmilch hergestellte Käsesorten, deren 
Reifüngszeit mindestens sechs Monate beträgt, kann die Gewährung einer Beihilfe für die private 
Lagerhaltung beschlossen werden, wenn die Entwicklung der Preise und der Lagerbestände dieser Käsesorten 
ernste Störungen des Marktgleichgewichts zeigt, die durch eine saisonale Lagerung beseitigt oder vermindert 
werden können. 
2. Der Beihilfebetrag wird unter Berücksichtigung der Lagerkosten in der Weise festgesetzt, daß das 
Gleichgewicht zwischen den beihilfefähigen und den anderen auf dem Markt befindlichen Käsesorten nicht 
gestört wird. 
3. Wenn es die Marktlage in der Gemeinschaft erfordert, kann die Kommission beschließen, einen Teil oder die 
Gesamtheit des vertragsgebunden Käses wieder in Verkehr bringen zu lassen. 
4. Sind die Marktpreise der gelagerten Käsesorten bei Ablauf des Lagervertrags höher als zum Zeitpunkt des 
Vertragsabschlusses, so kann beschlossen werden, den Beihilfebetrag entsprechend zu berichtigen. 
94 
Artikel 10 
Nach dem Verfahren des Artikels 41 werden 
(a) die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel, insbesondere hinsichtlich der Festsetzung der Marktpreise 
für Butter erlassen; 
(b) die Beträge der für die private Lagerhaltung gewährten Beihilfe festgesetzt; 
(c) die übrigen Entscheidungen und Maßnahmen festgelegt, die die Kommission im Rahmen dieses Titels treffen 
kann. 
TITEL m 
Vermarktungsmaßnahmen 
Artikel 11 
1. Für Magermilch und Magermilchpulver, die für Futterzwecke verwendet werden und gewisse Bedingungen 
erfüllen, werden Beihilfen gewährt. 
Der Magermilch und dem Magermilchpulver im Sinne dieses Artikels sind Buttermilch und 
Buttermilchpulver gleichgestellt. 
2. Bei der Festsetzung der Beihilfebeträge wird folgendes berücksichtigt: 
- der Interventionspreis für Magermilchpulver, 
- die Entwicklung der Versorgungslage bei Magermilch und Magermilchpulver sowie ihrer Verwendung 
für Futterzwecke, 
- die Entwicklung der Kälberpreise, 
- die Entwicklung des Marktpreises konkurrierender Eiweißstoffe im Vergleich zu dem für 
Magermilchpulver. 
3. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die Voraussetzungen, unter denen diese 
Beihilfe gewährt werden kann, und die Beihilfebeträge werden von der Kommission nach dem Verfahren des 
Artikels 41 festgelegt. 
Artikel 12 
1. Unter den nach den Absätzen 2 und 3 festgelegten Voraussetzungen wird für Magermilch, die in der 
Gemeinschaft hergestellt worden ist und zu Kasein und Kaseinaten verarbeitet wird, eine Beihilfe gewährt, 
wenn die Milch und das daraus hergestellte Kasein bzw. die Kaseinate gewissen Bedingungen entsprechen. 
2. Die Beihilfe kann je nachdem, ob die Magermilch zu Kasein oder zu Kaseinaten verarbeitet wird, und je nach 
der Qualität des hergestellten Kaseins oder der hergestellten Kaseinate unterschiedlich festgesetzt werden. 
95 
Bei der Festsetzung der Beihilfebeträge wird folgendes berücksichtigt: 
- der Interventionspreis für Magermilchpulver oder der Marktpreis für Sprühmagermilchpulver erster 
Qualität, wenn dieser Preis über dem Interventionspreis liegt; 
- die Marktpreise für Kasein und Kaseinate auf dem Gemeinschafts- und dem Weltmarkt. 
3. Die Drachführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die Voraussetzungen, unter denen diese 
Beihilfe gewährt werden kann, und die Beihilfebeträge werden von der Kommission nach dem Verfahren des 
Artikels 41 festgelegt. 
Artikel 13 
Wenn Überschüsse an Milcherzeugnissen entstehen oder zu entstehen drohen, kann die Kommission 
beschließen, daß Beihilfen für den Bezug verbilligter Butter durch folgende Verbrauchergruppen gewährt 
werden: 
(a) gemeinnützige Einrichtungen und Körperschaften, 
(b) Streitkräfte und ihnen gleichgestellte Einheiten der Mitgliedstaaten, 
(c) Hersteller von Backwaren und Speiseeis, 
(d) Hersteller anderer noch zu bestimmender Lebensmittel 
Die in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen und die diesbezüglichen DraclüTührungsbestimmungen, 
insbesondere hinsichtlich des Beihilfebetrags und der Festlegung der in Absatz 1 Buchstabe d) genannten 
Erzeugnisse, werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 41 erlassen. 
Artikel 14 
1. Nach Bedingungen, die gemäß den Absätzen 3 und 4 festgelegt werden, und gemäß Absatz 5 wird für die in 
Schulen erfolgende Abgäbe von zu bestimmten Erzeugnissen der KN-Codes 0401, 0403, 0404 90 und 0406 
oder des KN-Codes 2202 90 verarbeiteter Milch an Schüler eine Gemeinschaftsbeihilfe gewährt. 
2. Die Mitgliedstaaten können als Ergänzung zur Gemeinschaftsbeihilfe einzelstaatliche Beihilfen für die 
Abgabe der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse an Schüler in Schulen gewähren. 
3. Für Vollmilch belauft sich die Gemeinschaftsbeihilfe auf 95 v.H. des Richtpreises für Milch. Für die anderen 
Milcherzeugnisse werden die Beihilfebeträge unter Berücksichtigung der Milchbestandteile der betreffenden 
Erzeugnisse festgesetzt. 
4. Die Beihilfe gemäß Absatz 1 wird nur für Mengen bis 0,25 Liter Milchäquivalent je Schüler und je Schultag 
gewährt. 
5. Die Dracluuhrungsbestimmungen zu diesem Artikel und der Beihilfebetrag werden von der Kommission 
nach dem Verfahren des Artikels 41 festgelegt. 
96 
TITEL IV 
Direkte Zahlungen 
Artikel 15 
1. Die Erzeuger kommen für eine Milchkuhprämie in Betracht. Die Prämie wird je Kalenderjahr und Betrieb 
gezahlt. 
2. Der Betrag je Prämieneinheit wird festgesetzt auf 
- 25 ECU für das Kalenderjahr 2000, 
- 50 ECU für das Kalenderjahr 2001, 
- 75 ECU für das Kalenderjahr 2002, 
- 100 ECU für das Kalenderjahr 2003 und alle folgenden Kalenderjahre. 
Dieser Betrag wird ergänzt durch die in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr /..16 [Rindfleisch] für die 
betreffenden Mitgliedstaaten und Kalenderjahre festgesetzten Beträge je Prämieneinheit. 
3. Die Zahl der Prämieneinheiten, auf die ein Erzeuger Anspruch hat, wird ermittelt, indem die in Tonnen 
ausgedrückte einzelbetrieblichen Referenzmenge Milch, über die der Betrieb am 31. März des betreffenden 
Kalenderjahres verfügt, durch die Zahl 5,8 geteilt wird, die der drachschnittlichen Milchleistung in der 
Gemeinschaft entspricht. 
Für die Zwecke des vorstehenden Unterabsatzes gelten einzelbetriebliche Referenzmengen, die am 31. März 
des betreffenden Kalenderjahres Gegenstand einer Übertragung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 
3950/92 waren, als Mengen, die in demselben Kalenderjahr im Betrieb des Empfängers verfügbar sind. 
Überschreitet die Summe aller einzelbetrieblichen Referenzmengen in einem Mitgliedstaat am 31. März eines 
Kalenderjahres die Summe der entsprechenden, für den Zwölfmonatszeitraum 1999/2000 festgesetzten 
Gesamtmengen dieses Mitgliedstaats, so trifft der betreffende Mitgliedstaat auf der Grundlage objektiver 
Kriterien die erforderlichen Maßnahmen, um die Gesamtanzahl Prämieneinheiten in seinem Hoheitsgebiet 
für das betreffende Kalenderjahr entsprechend zu verringern. 
4. Im Rahmen dieses Titels gelten die Begriffsbestimmungen von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 
für "Erzeuger" und "Betrieb". 
Artikel 16 
Die Mitgliedstaaten nehmen jährlich im Rahmen der in Anhang I festgesetzten Gesamtbeträge zusätzliche 
Zahlungen an die Erzeuger in ihrem Hoheitsgebiet vor. Diese Zahlungen erfolgen nach objektiven Kriterien, 
die insbesondere die jeweiligen Produktionsstruktraen und -bedingungen umfassen, so daß insbesondere eine 
Gleichbehandlung der Erzeuger gewährleistet und Markt- oder Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. 
Außerdem dürfen diese Zahlungen nicht von Marktpreisschwankungen abhängen. 
Die zusätzlichen Zahlungen dürfen in Form von Prämienzusatzbeträgen (Artikel 17) und/oder 
flächenbezogenen Zahlungen (Artikel 18) erfolgen. 
16 ABl. L 
97 
Artikel 17 
1. Die Prämienzusatzbeträge dürfen nur in Form eines Zusatzbetrags je Milchkuhprämieneinheit gemäß 
Artikel 15 Absatz 2 gewährt werden. 
2. Der Gesamtbetrag aus Milchkuhprämie und Prämienzusatzbetrag einschließlich etwaiger sonstiger 
Zahlungen für Milchkühe gemäß der Verordnung (EG) Nr /.. (Rindfleisch), der je Prämieneinheit und 
Kalenderjahr gewährt werden darf, darf folgende Beträge nicht überschreiten: 
- 90 ECU für das Kalenderjahr 2000, 
- 180 ECU für das Kalenderjahr 2001, 
- 270 ECU für das Kalenderjahr 2002, 
- 330 ECU für das Kalenderjahr 2003 und alle folgenden Kalenderjahre. 
Artikel 18 
Die flächenbezogenen Zahlungen werden je Hektar Dauergrünland gewährt, 
(a) das dem Erzeuger im betreffenden Kalenderjahr zur Verfügung steht; 
(b) das nicht eingesetzt wird, um den besonderen Besatzdichtebestimmungen von Artikel 14 Absatz 3 der 
Verordnung (EG) Nr /.. [Rindfleisch! zu entsprechen, und 
(c) für das keine Zahlungen im Rahmen der Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter Ackerkulturen, der 
Beihilferegelung für Trockenfütter oder von gemeinschaftlichen Beihilferegelungen für andere Dauer­
oder Gartenbaukulturen für dasselbe Jahr beantragt werden. 
Die Dauergrünlandfläche in einem Gebiet, für das flächenbezogene Zahlungen gewährt werden können, darf 
die diesbezügliche regionale Grundfläche nicht überschreiten. 
Die Mitgliedstaaten setzen die regionale Grundfläche gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr /.. 
[Rindfleisch] fest. 
Die maximale flächenbezogene Zahlung je Hektar, die unter Berücksichtigung der flächenbezogenen 
Zahlungen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr /.. [Rindfleisch] gewährt werden darf, darf folgende 
Beträge nicht überschreiten: 
- 210 ECU für das Kalenderjahr 2000, 
- 280 ECU für das Kalenderjahr 2001, 
- 350 ECU für das Kalenderjahr 2002 und alle folgenden Kalenderjahre. 
Im Sinne dieses Artikels versteht man unter "Dauergrünland" nicht in die Fruchtfolge einbezogene Flächen, 
auf denen ständig (für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren) Gras erzeugt wird. Es kann sich um 
eingesätes oder natürliches Grasland handeln. 
Artikel 19 
1. Vor dem 1. Januar 2000 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission genaue Angaben über ihre 
einzelstaatlichen Regelungen für die Gewährung von Zusatzbeträgen. Jede Änderung dieser Regelungen ist 
der Kommission spätestens einen Monat nach ihrer Verabschiedung mitzuteilen. 
98 
Vor dem 1, April 2004 unterbreiten die Mitgliedstaaten der Kommission ausführliche Berichte über die 
Anwendung der Artikel 16,17 und 18. 
Vor dem 1. Januar 2005 beurteilt die Kommission die Anwendung der Artikel 16 bis 18 und prüft die in 
Anhang I vorgenommene Aufteilung der Gemeinschaftsmittel auf die Mitgliedstaaten. Erforderlichenfalls 
macht die Kommission dem Rat geeignete Vorschläge. 
Artikel 20 
Direkte Zahlungen gemäß diesem Titel sind zwischen dem 16. Oktober des betreffenden Kalenderjahres nach 
DracMührung der gesetzlich vorgeschriebenen Untersuchungen und, außer in gerechtfertigten Ausnahmefällen, 
dem 30. Juni des darauffolgenden Jahres zu tätigen. 
Artikel 21 
Die in diesem Titel festgesetzten Beträge für die direkten Zahlungen können gemäß dem Verfahren des Artikels 43 
Absatz 2 des Vertrages nach Maßgabe der Produktions-, Produktivitäts- und Marktentwicklung geändert werden. 
Artikel 22 
Ist die Verabreichung von Rindersomatotropin an Milchkühe gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften 
oder auf deren Grundlage nicht zugelassen, oder die Vorrätighaltung dieses Stoffes in landwirtschaftlichen 
Betrieben auf andere Weise geregelt, so erläßt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 41 Maßnahmen, 
die denjenigen gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr /.. [Rindfleisch] entsprechen. 
Artikel 23 
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden von der Kommission nach dem Verfahren des 
Artikels 41 erlassen. 
Artikel 24 
Die Ausgaben im Zusammenhang mit der Gewährung der in diesem Titel vorgesehenen direkten Zahlungen gelten 
als Ausgaben für Interventionsmaßnahmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr /.. 
[EAGFL]. 
KAPITEL n 
Handel mit dritten Ländern 
Artikel 25 
1. Für alle Einfuhren der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ist die Vorlage einer 
Einfuhrlizenz erforderlich. Für alle Ausfuhren dieser Erzeugnisse aus der Gemeinschaft kann die Vorlage 
einer Ausfuhrlizenz gefordert werden. 
2. Die Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen über die Anwendung der Artikel 28, 29 und 30 von den 
Mitgliedstaaten jedem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt. 
99 
Die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft. Die Erteilung der Lizenzen ist an die 
Stellung einer Sicherheit gebunden, die die Erfüllung der Verpflichtung gewährleisten soll, die Einfuhr oder 
Ausfuhr während der Geltungsdauer der Lizenz durchzuführen; außer in Fällen höherer Gewalt verfällt die 
Sicherheit ganz oder teilweise, wenn die Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise 
erfolgt ist. 
3. Nach dem Verfahren des Artikels 41 legt die Kommission folgendes fest: 
(a) das Verzeichnis der Erzeugnisse, für die Ausfuhrlizenzen erforderlich sind, 
(b) die Gültigkeitsdauer dieser Lizenzen und 
(c) die sonstigen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel. 
Artikel 26 
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf 
die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse Anwendung. 
Artikel 27 
1. Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse des 
Artikels 1 für den Markt in der Gemeinschaft ergeben können, wird für die Einfuhr eines oder mehrerer 
dieser Erzeugnisse zu dem in Artikel 26 genannten Zoll ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn die 
Bedingungen des Artikels 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft, das in Übereinstimmung mit 
Artikel 228 des Vertrages im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde 
geschlossen wurde, erfüllt sind, es sei denn, die Einführen könnten den Gemeinschaftsmarkt stören oder die 
Auswirkungen stünden in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel. 
2. Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls auslöst, sind die Preise, die 
der Welthandelsorganisation von der Gemeinschaft mitgeteilt werden. 
Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls auslöst, werden 
insbesondere auf der Grundlage der Einführen in die Gemeinschaft festgelegt, die in den drei Jahren vor dem 
Jahr erfolgt sind, in dem die in Absatz 1 genannten Nachteile auftreten oder aufzutreten drohen. 
3. Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksichtigenden Einfuhrpreise werden anhand der 
cif-Eirduhrpreise der betreffenden Sendung bestimmt. 
Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung der repräsentativen Preise des 
betreffenden Erzeugnisses auf dem Weltmarkt oder dem gemeinschaftlichen Einführmarkt überprüft. 
4. Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel nach dem Verfahren'des 
Artikels 41. Sie betreffen insbesondere 
(a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 des Übereinkommens über die 
Landwirtschaft erhoben werden können; 
(b) die sonstigen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß Absatz 1 im Einklang mit 
Artikel 5 des genannten Übereinkommens angewandt wird. 
100 
Artikel 28 
1. Die Zollkontingente für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die sich aus den gemäß Artikel 228 des 
Vertrages geschlossenen Übereinkünften oder aus jedem anderen Rechtsakt des Rates ergeben, werden nach 
den gemäß dem Verfahren des Artikels 41 festgelegten Modalitäten eröffnet und verwaltet. 
2. Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden Verfahren oder eine Kombination dieser 
Verfahren angewandt werden: 
- Berücksichtigung der Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs (sogenanntes "Windhund-VerfahrenM i : 
- Aufteilung proportional zu den bei der Antragstellung beantragten Mengen (sogenanntes "Verfahren der 
gleichzeitigen Prüfung"); 
- Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (sogenanntes "Verfahren traditionelle Einführer/neue 
Antragsteller"). 
Weitere geeignete Verfahren können festgelegt werden. 
Bei den Verfahren wird jegliche Diskriminierung zwischen den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern 
verhindert. 
3. Mit dem festgelegten Verwaltungsverfahren wird gegebenenfalls dem Versorgungsbedarf des 
Gemeinschaftsmarkts und dem Erfordernis der Erhaltung des Gleichgewichts auf dem Gemeinschaftsmarkt 
Rechnung getragen, wobei die Verfahren zugrunde gelegt werden können, die in der Vergangenheit auf die 
Kontingente angewandt wurden, die den in Absatz 1 genannten Kontingenten entsprechen, und zwar 
unbeschadet der Rechte, die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-
Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben. 
4. Die Modalitäten nach Absatz 1 sehen vor, daß die Kontingente auf einer jährlichen Basis und 
erforderlichenfalls mit einer geeigneten Staffelung eröffnet werden; sie legen das anzuwendende 
Verwaltungsverfahren fest und umfassen gegebenenfalls auch 
(a) Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Herkunft und des Ursprungs des Erzeugnisses, 
(b) Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Dokuments zur Überprüfung der unter Buchstabe a) 
genannten Nachweise und 
(c) die Bedingungen der Ausstellung der Einfuhrlizenzen und die Gültigkeitsdauer derselben. 
Artikel 29 
1. Ist in einem gemäß Artikel 228 des Vertrages geschlossenen Abkommen die vollständige oder teilweise 
Verwaltung eines von einem Drittland eröffneten Zollkontingents für in Artikel 1 genannte Erzeugnisse 
vorgesehen, so sind das Verwaltungsverfahren und die entsprechenden Modalitäten nach dem Verfahren des 
Artikels 41 festzulegen. 
2. Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden Verfahren oder eine Kombination dieser 
Verfahren angewandt werden. 
- Berücksichtigung der Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs (sogenanntes_"Windhund-Verfahren"); 
- Aufteilung proportional zu den bei der Antragstellung beantragten Mengen (sogenanntes "Verfahren der 
gleichzeitigen Prüfung"); 
- Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (sogenanntes "Verfahren traditionelle Einführer/neue 
Antragsteller"). 
Weitere geeignete Verfahren können festgelegt werden, die insbesondere eine volle Nutzung der mit dem 
betreffenden Kontingent gebotenen Möglichkeiten gewährleisten. 
101 
Bei den Verfahren wird jegliche Diskrimimerung zwischen den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern 
verhindert. 
Artikel 30 
1. Um die Ausführ der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse in unverändertem Zustand oder in Form von 
Waren des Anhangs II, wenn es sich um Erzeugnisse des Artikels 1 Buchstaben a), b), c), d), e) und g) 
handelt, auf der Grundlage der Preise, die für diese Erzeugnisse im internationalen Handel gelten, zu 
ermöglichen, kann der Unterschied zwischen diesen Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft, soweit 
erforderlich, innerhalb der Grenzen der in Übereinstimmung mit Artikel 228 des Vertrages geschlossenen 
Abkommen durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. 
Die Erstattung bei der Ausfuhr von in Artikel 1 genannten Erzeugnissen in Form von Waren des Anhangs II 
darf nicht höher sein als die Erstattung, die bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse in unverändertem Zustand 
Anwendung findet. 
2. Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt werden kann, wird ein Verfahren 
festgelegt, das 
(a) der Art des Erzeugnisses und der Lage auf dem betreffenden Markt am ehesten gerecht wird und die 
bestmögliche Nutzung der verfügbaren Mittel ermöglicht sowie der Effizienz und der Struktur der 
Gemeinschaftsausfuhren Rechnung trägt, ohne jedoch zu einer Diskrimimerung zwischen kleinen und 
großen Wirtschaftsteilnehmern zu führen; 
(b) unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse in administrativer Hinsicht für die 
Wirtschaftsteilnehmer mit dem geringsten Aufwand verbunden ist; 
(c) jegliche Diskrimimerung zwischen den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern verhindert. 
3. Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich. 
Sie kann je nach Bestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt 
oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern. 
Die Erstattungen werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 41 festgesetzt. Die 
Festsetzung kann insbesondere erfolgen 
a) in regelmäßigen Zeitabständen oder 
b) im Wege der Ausschreibung bei den Erzeugnissen, für die dieses Verfahren in der Vergangenheit 
vorgesehen war. 
Außer im Fall der Festsetzung im Wege der Ausschreibung werden das Verzeichnis der Erzeugnisse, für die 
eine Erstattung gewährt wird, und die Höhe der Erstattung mindestens alle vier Wochen festgelegt. Die Höhe 
der Erstattungen kann jedoch länger als vier Wochen beibehalten werden und erforderlichenfalls innerhalb 
dieser Zeitabstände von der Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Initiative der Kommission 
selbst_geändert werden. Für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die in Form der in Anhang II genannten 
Waren ausgeführt werden, kann jedoch nach dem Verfahren des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 
3448/93 des Rates17 ein anderer Zeitabstand für die Festlegung bestimmt werden. 
4. Die Erstattungen für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt 
werden, werden unter Berücksichtigung folgender Faktoren festgesetzt: 
17 ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 31. 
102 
(a) Lage und voraussichtliche Entwicklung 
- der Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfügbaren Mengen auf dem Markt der 
Gemeinschaft, 
- der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im internationalen Handel; 
(b) günstigste Vermarktungskosten und Kosten für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu den 
Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie Heranführungskosten zum 
Bestimmungsland; Nachfrage auf dem Markt der Gemeinschaft; 
(c) Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine 
ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung bei den Preisen und dem Handel gewährleisten 
sollen; 
(d) Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 228 des Vertrages geschlossenen Übereinkünfte; 
(e) Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu verhindern; 
(f) wirtschaftlicher Aspekt der beabsichtigten Ausfuhren. 
Ferner wird insbesondere der Notwendigkeit Rechnung getragen, zwischen der Verwendung der 
Grunderzeugnisse aus der Gemeinschaft im Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen nach 
dritten Ländern und der Verwendung der zum Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser Länder 
ein Gleichgewicht herzustellen. 
5. Für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden, gilt folgendes: 
(a) die in Absatz 1 genannten Preise in der Gemeinschaft werden unter Berücksichtigung der im Hinblick 
auf die Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt; 
(b) die Ermittlung der in Absatz 1 genannten Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere unter 
Berücksichtigung 
- der Preise auf den Märkten der dritten Länder, 
- der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten 
Ländern, 
- der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter 
Berücksichtigung der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt werden, 
- der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft. 
6. Für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden, wird die 
Erstattung nur auf Antrag und nach Vorlage der entsprechenden Ausfuhrlizenz gewährt. 
7. Der bei der Ausfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in unverändertem Zustand anwendbare 
Erstattungsbetrag ist der Erstattungsbetrag, der am Tag der Lizenzbeantragung gilt, und im Fall einer 
differenzierten Erstattung ist es der Betrag, der an demselben Tag gilt 
a) für die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder gegebenenfalls 
b) für die tatsächliche Bestimmung, wenn diese von der in der Lizenz angegebenen Bestimmung abweicht. 
In diesem Fall darf der anwendbare Betrag den Betrag nicht übersteigen, der für die in der Lizenz 
angegebene Bestimmung gilt. 
Um einen Mißbrauch der in diesem Absatz vorgesehenen Flexibilität zu verhindern, können geeignete 
Maßnahmen getroffen werden. 
103 
8. Die Absätze 6 und 7 können nach dem Verfahren des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 auf die 
in Artikel 1 genannten Erzeugnisse ausgedehnt werden, die in Form von Waren des Anhangs II ausgeführt 
werden. 
9. Nach dem Verfahren des Artikels 41 kann von den Bestimmungen der Absätze 6 und 7 bei Erzeugnisses des 
Artikels 1 abgewichen werden, für die Erstattungen im Rahmen von Maßnahmen der Nahrungsmittelhilfe 
gewährt werden. 
10. Die Erstattung wird gewährt, wenn nachgewiesen wird, daß 
- es sich um Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft handelt, 
- die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind und 
- die Erzeugnisse bei einer differenzierten Erstattung die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder eine 
andere Bestimmung erreicht haben, für die eine Erstattung unbeschadet des Absatzes 7 Buchstabe b) 
festgesetzt worden war. Abweichungen von dieser Vorschrift können jedoch nach dem Verfahren des 
Artikels 41 vorgesehen werden, sofern Bedingungen festgelegt werden, die gleichwertige Garantien 
bieten. 
11. Unbeschadet von Absatz 10 erster Gedankenstrich wird keine Erstattung gewährt bei der Ausfuhr von 
Erzeugnissen, die aus Drittländern eingeführt und nach Drittländern wiederausgeführt werden, es sei denn, es 
wurde nach dem Verfahren des Artikels 41 eine Abweichung gewährt. 
12. Bei den in Artikel 1 genannten Erzeugnissen, die in Form der in Anhang II genannten Waren ausgeführt 
werden, wurden die Absätze 10 und 11 nur auf Waren der folgenden KN-Codes angewandt: 
- 0405 20 30 (Milchstreichfette mit einem Fettgehalt von 60 GHT bis 75 GHT), 
- 1806 90 60 bis 1806 90 90 (bestimmte kakaohaltige Erzeugnisse), 
- 1901 (bestimmte Lebensmittelzubereitungen aus Mehl usw.), 
- 2106 90 98 (bestimmte Lebensmittelzubereitungen, anderweit nicht genannt), 
die einen hohen Anteil an Bestandteilen aus Milcherzeugnissen aufweisen. 
13. Die Einhaltung der mengenmäßigen Beschränkungen, die sich aus den gemäß Artikel 228 des Vertrages 
geschlossenen Abkommen ergeben, wird anhand der Ausfuhrlizenzen gewährleistet, die für die in der Lizenz 
vorgesehenen Bezugszeiträume ausgestellt werden und für die betreffenden Erzeugnisse gelten. Im Hinblick 
auf die Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus dem im Rahmen der multilateralen 
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft ergeben, 
berührt das Ende eines Bezugszeitraums nicht die Gültigkeit der Ausfuhrlizenzen. 
14. Die Draclmihrungsbestimmungen zu diesem Artikel, einschließlich der Bestimmungen über die 
Neuverteilung der ausführbaren Mengen, die nicht zugeteilt oder nicht ausgeschöpft wurden, werden von der 
Kommission nach dem Verfahren des Artikels 41 erlassen. Die Durclmïhrungsbestimmraigen zu den 
Absätzen 8, 10, 11 und 12 bei den in Artikel 1 genannten Erzeugnissen, die in Form von in Anhang II 
genannten Waren ausgeführt werden, werden jedoch nach dem Verfahren des Artikels 16 der Verordnung 
(EG) Nr. 3448/93 erlassen. 
Artikel 31 
1. Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und 
Milcherzeugnisse erforderlich ist, kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit in 
besonderen Fällen die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs für die in Artikel 1 
genannten Erzeugnisse, die zur Herstellung von in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnissen oder von Waren des 
Anhangs II bestimmt sind, ganz oder teilweise ausschließen. 
104 
2. In Abweichung von Absatz 1 beschließt die Kommission in den Fällen, in denen die in Absatz 1 aufgezeigte 
Situation ein äußerst dringendes Eingreifen erfordert und der Gemeinschaftsmarkt aufgrund der Regelung des 
aktiven Veredelungsverkehrs gestört wird oder gestört zu werden droht, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder 
von sich aus die erforderlichen Maßnahmen, die dem Rat und den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden, deren 
Geltungsdauer sechs Monate nicht überschreiten darf und die sofort anwendbar sind. Wird die Kommission 
mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt, so faßt sie innerhalb einer Frist von einer Woche nach Eingang 
des Antrags einen Beschluß. 
3. Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb einer Frist von einer Woche, die ab dem Tag der Übermittlung 
des Beschlusses läuft, mit dem Beschluß der Kommission befassen. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit 
den Beschluß der Kommission bestätigen, ändern oder aufheben. 
Faßt der Rat binnen einer Frist von drei Monaten keinen Beschluß, so gilt der Beschluß der Kommission als 
aufgehoben. 
Artikel 32 
1. Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren 
Anwendung finden auf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter diese Verordnung fallen; das 
Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif 
übernommen. 
2. Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die 
aufgrund dieser Verordnung erlassen werden, ist im Handel mit dritten Ländern folgendes untersagt: 
- die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle, 
- die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung. 
Artikel 33 
1. Überschreitet der Preis frei Grenze eines oder mehrerer der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse das Niveau 
der Gemeinschaftspreise erheblich, so können für den Fall, daß diese Lage andauern könnte und der Markt 
der Gemeinschaft dadurch gestört wird oder gestört zu werden droht, die in Absatz 5 vorgesehenen 
Maßnahmen ergriffen werden. 
2. Eine erhebliche Überschreitung im Sinne des Absatzes 1 besteht, wenn der Preis frei Grenze den für das 
betreffende Erzeugnis festgesetzten Interventionspreis, zuzüglich 15%, oder bei Erzeugnissen, für die ein 
Interventionspreis nicht besteht, einem vom Interventionspreis abgeleiteten Preis, der nach dem Verfahren 
des Artikels 41 unter Berücksichtigung der Beschaffenheit und der Zusammensetzung des betreffenden 
Erzeugnisses zu bestimmen ist, überschreitet. 
3. Die erhebliche Überschreitung des Preisniveaus durch den Preis frei Grenze kann andauern, wenn ein 
Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage besteht und dieses Ungleichgewicht unter 
Berücksichtigung der voraussichtlichen Entwicklung der Erzeugung und der Marktpreise anzuhalten droht. 
4. Der Markt der Gemeinschaft wird durch die in diesem Artikel genannte Lage gestört oder droht gestört zu 
werden, wenn das hohe Preisniveau im internationalen Handel 
- die Einfuhr von Milcherzeugnissen in die Gemeinschaft behindert oder 
- zu einer erhöhten Ausführ von Milcherzeugnissen aus der Gemeinschaft führt, 
105 
so daß die Versorgungssicherheit in der Gemeinschaft nicht mehr gewährleistet ist oder droht, nicht mehr 
gewährleistet zu sein. 
5. Sind die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Bedingungen erfüllt, so kann nach dem Verfahren des 
Artikels 41 die vollständige oder teilweise Aussetzung der Einführzölle und/oder die Erhebung von 
Ausfuhrsteuern beschlossen werden. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden 
erforderlichenfalls von der Kommission nach demselben Verfahren erlassen. 
Artikel 34 
1. Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund 
der Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, die 
die Ziele des Artikels 39 des Vertrages gefährden können, so können im Handel mit dritten Ländern 
geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche Störung behoben ist oder keine Störung mehr 
droht. 
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die allgemeinen 
DrachfüVhrungsbestirnmungen zu diesem Absatz und legt fest, in welchen Fällen und innerhalb welcher 
Grenzen die Mitgliedstaaten Sicherungsmaßnahmen ergreifen können. 
2. Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder 
von sich aus die erforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden und unverzüglich 
anzuwenden sind. Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet 
sie hierüber innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags. 
3. Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem 
Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffende 
Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit innerhalb eines Monats nach seiner Befassung ändern oder aufheben. 
4. Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt unter Beachtung der Verpflichtungen aus den 
gemäß Artikel 228 Absatz 2 des Vertrages geschlossenen Abkommen. 
KAPITEL m 
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 
Artikel 35 
Um den Beschränkungen des freien Warenverkehrs Rechnung zu tragen, die sich aus der Anwendung von 
Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung von Tierseuchen ergeben könnten, können Sondermaßnahmen zur 
Stützung des von diesen Beschränkungen betroffenen Marktes nach dem Verfahren des Artikels 41 getroffen 
werden. Diese Maßnahmen dürfen nur in dem Umfang und für den Zeitraum erlassen werden, die für die Stützung 
dieses Marktes unbedingt erforderlich sind. 
Artikel 36 
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung sind die Artikel 92 bis 94 des Vertrages auf die 
Herstellung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen anwendbar. 
106 
Artikel 37 
1. Vorbehaltlich des Artikels 92 Absatz 2 des Vertrages sind Beihilfen untersagt, deren Höhe nach Maßgabe des 
Preises oder der Menge der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse bestimmt wird. 
2. Einzelstaatliche Maßnahmen, die einen Ausgleich zwischen den Preisen der in Artikel 1 aufgeführten 
Erzeugnisse ermöglichen, sind ebenfalls untersagt. 
Artikel 38 
Unbeschadet der Anwendung der Artikel 92 bis 94 des Vertrages kann ein Mitgliedstaat für die Finanzierung von 
Maßnahmen zur Förderung des Verbrauchs in der Gemeinschaft, zur Erweiterung der Märkte für Milch und 
Milcherzeugnisse und zur Verbesserung der Qualität eine Absatzforderabgabe auf die vermarkteten Milch- und 
Milchäquivalenzmengen bei seinen Milcherzeugern erheben. 
Artikel 39 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zur Dracliführung dieser Verordnung 
erforderlichen Angaben mit. Die Einzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angaben werden von der 
Kommission nach dem Verfahren des Artikels 41 festgelegt. 
Artikel 40 
Es wird ein Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse - im folgenden "Ausschuß" genannt -
eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und unter dem Vorsitz eines Vertreters der 
Kommission zusammentritt. 
Artikel 41 
1. Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende entweder 
von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den Ausschuß. 
2. Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt 
seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende entsprechend der 
Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit 
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der 
Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die 
Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende 
nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
3. Die Kommission erläßt Maßnahmen, die sofort anwendbar sind. Entsprechen jedoch diese Maßnahmen nicht 
der Stellungnahme des Ausschusses, so werden sie dem Rat von der Kommission sofort mitgeteilt; in diesem 
Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauer von 
höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung aussetzen. 
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist von einem Monat anders entscheiden. 
Artikel 42 
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters 
eines Mitgliedstaats vorlegt. 
107 
Artikel 43 
Bei der Drachführung dieser Verordnung ist zugleich den in den Artikeln 39 und 110 des Vertrages genannten 
Zielen in geeigneter Weise Rechnung zu tragen. 
Artikel 44 
Die Verordnung (EG) Nr /.. [Finanzierung der GAP] und die zu ihrer Draclrführung erlassenen Bestimmungen 
gelten vom Zeitpunkt der Anwendung dieser Verordnung an für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse. 
KAPITEL IV 
Übergangs- und Schlußbestimmungen 
Artikel 45 
1. Die Verordnungen (EWG) Nr. 804/68, (EWG) Nr. 986/68, (EWG) Nr. 987/68, (EWG) Nr. 508/71, (EWG) 
Nr. 1723/81, (EWG) Nr. 2990/82, (EWG) Nr. 1842/83 und (EWG) Nr.777/87 werden aufgehoben. 
2. Alle Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende 
Verordnung und sind gemäß der in Anhang III enthaltenen Entsprechungstabelle zu lesen. 
Artikel 46 
Die Kommission erläßt nach dem Verfahren des Artikels 41 
die erforderlichen Maßnahmen zur Erleichterung der Umstellung von der Regelung nach der Verordnung 
(EWG) Nr. 804/68 auf die Regelung nach der vorliegenden Verordnung, 
- die erforderlichen Maßnahmen zur Lösung spezieller praktischer Probleme. Mit diesen Maßnahmen kann bei 
entsprechender Begründung in bestimmten Punkten von dieser Verordnung abgewichen werden. 
Artikel 47 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Januar 2000, ausgenommen Artikel 19 Absatz 1, der ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung gilt. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
108 
ANHANGI 
Zusätzliche Zahlungen: Osamtheträge gemäß Artikel 16 (in Mio. ECU) 
Belgien 
Danemark 
Deutschland 
Griechenland 
Soanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Osterreich 
Portugal 
Finnland 
Schweden 
Vereinigtes Konigreich 2000 
6,4 
8,7 
54,2 
1,2 
10,8 
47,2 
10,2 
19,3 
0,5 
21,6 
5,4 
3,6 
4,7 
6,4 
28,4 2001 
12,8 
17,3 
108,0 
2,4 
21,6 
93,9 
20,3 
38,5 
1,0 
42,9 
10,7 
7,3 
9,3 
12,8 
56,5 2002 
19,3 
25,9 
162,2 
3,7 
32,4 
141,1 
30,5 
57,8 
1,6 
64,5 
16,0 
10,9 
13,9 
19,2 
84,9 2003 
und folgende Kalenderjahre 
25,7 
34,5 
216,0 
4,9 
43,1 
187,9 
40,7 
77,0 
2,1 
85,8 
21,3 
14,5 
18,6 
25,6 
113,1 
109 
ANHANG II (vormals ANHANG) 
KN-Code Warenbezeichnung 
0403 10 51 bis 99 und 
0403 90 71 bis 99 
Buttermilch^ saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch 
eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten oder Kakao 
ex 0405 Butter und andere Fettstoffen aus der Milch; Milchstreiclifette: 
Milchstreichfette: 
0405 20 10 - - mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch weniger als 60 GHT 
0405 20 30 - - mit einem Fettgehalt von 60 GHT bis 75 GHT 
ex 1517 Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen 
verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen des KN-Codes 1516: 
1517 10 - Margarine, ausgenommen flüssige Margarine: 
1517 10 10 - - mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT 
ex 1517 90 - andere: 
1517 90 10 - - mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT 
ex 1702 Laktose und Laktosesirup: 
1702 11 00 - - mit einem Gehalt an Laktose, berechnet als wasserfreie Laklose, in der Trockenmasse, von 99 GHT oder mehr 
ex 1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade): 
ex 1704 90 - andere, ausgenommen Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe 
KN-Codes 1704 90 10 
ex 1806 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen, ausgenommen Kakaopulver, nur durch Zusatz von Saccharose der 
Unterposition 1806 10 gesüßt 
ex 1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an 
Kakao berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; 
110 
Lebensmittelzubereitungen aus Waren der KN-Codes 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet 
als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 
1901 10 00 - Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf 
1901 20 00 - Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren des KN-Codes 1905 
1901 90 - andere: 
andere: 
1901 90 91 - - - kein Milchfeit, keine Saccharose, Isoglucose, Glucose oder Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT 
Saccharose (einschließlich Invertzucker) oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend, keine 
Lebensmittelzubereitungen in Pulverform aus Waren der KN-Codes 0401 bis 0404 enthaltend 
190190 99 - - -andere 
ex 1902 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z.B. Spaghetti, Makkaroni, 
Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet: 
Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet: 
1902 19 - - andere 
1902 20 - Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet): 
andere: 
1902 20 91 - - - gekocht 
1902 20 99 - - - andere 
1902 30 - andere Teigwaren 
1902 40 - Couscous 
1902 40 90 - - andere 
1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z.B. Corn Flakes); Getreide 
(ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl und Grieß, vorgekocht 
oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen 
1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete 
111 
Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren: 
1905 10 00 - Knäckebrot 
1905 20 - Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren 
1905 30 - Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt; Waffeln 
1905 40 - Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren 
1905 90 - andere: 
andere: 
1905 90 40 - - - Waffeln mit einem Wassergehalt von mehr als 10 GHT 
1905 90 45 ... Kekse und ähnliches Kleingebäck 
1905 90 55 - - - extrudierte und expandierte Erzeugnisse, gesalzen oder aromatisiert 
1905 90 60 .... gesüßt 
1905 90 90 - - - - andere 
ex 2004 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: 
2004 10 - Kartoffeln: 
andere: 
2004 10 91 - - - in Form von Mehl, Grieß oder Flocken 
ex 2005 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: 
2005 20 - Kartoffeln: 
2005 20 10 - - - in Form von Mehl, Grieß oder Flocken 
ex 2008 Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, 
anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 
Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt: 
112 
200811 - - Erdnüsse: 
2008 1110 - - - Erdnußbutter 
2105 00 Speiseeis, auch kakaohaltig 
ex 2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen 
des KN-Codes 2106 90 20 und Zuckersimpe, aromatisiert oder gefärbt, der KN-Codes 2106 90 30, 2106 90 51, 2106 90 55 und 2106 90 
59 
ex 2202 Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlcnsäurchaltigcs Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitlcln oder Aroniastoffcn, 
und andere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte des KN-Codes 2009: 
2202 90 - andere: 
andere, mit einem Gehalt an Fetten aus Erzeugnissen der KN-Codes 0401 bis 0404 von: 
2202 90 91 - - - weniger als 0,2 GHT 
2202 90 95 - - - 0,2 oder mehr, jedoch weniger als 2 GHT 
2202 90 99 - - - 2 GHT oder mehr 
ex 2208 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80% vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere Spirituosen: 
2208 70 - Likör 
ex 2208 90 - andere: 
anderer Branntwein und andere Spirituosen, in Behältnissen mit einem Inhalt von 
2 1 oder weniger: 
andere: 
2208 90 69 - - - - - andere Spirituosen 
mehr als 2 1: 
2208 90 78 - - - - andere Spirituosen 
ex 3302 Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser 
Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen, von der zum 
113 
Herstellen von Getränken verwendeten Art: 
3302 10 - von der in der Lebensmittel-oder Getränkeindustrie verwendeten Art: 
von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art: 
3302 10 29 - - - - - andere 
3501 Kasein, Kaseinate und andere Kaseinderivate; Kaseinleime 
ex 3502 Albumine, Albuminate und andere Albumindcrivalc: 
3502 20 - Molkenproteine (Lactalbumin), einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr Molkenproteinen: 
andere: 
3502 20 91 - - - getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver usw.) 
3502 20 99 - - - andere 
114 
ANHANG III 
Entsprechungstabelle 
Verordnung (EWG) Nr. 804/68 Vorliegende Verordnung 
Artikel 30 Artikel 1 
Artikel 1 Artikel 2 
Artikel 2 Artikel 3 Absatz 1 
Artikel 3 Absatze 1 und 2 
Artikel 3 Absatz 3 Artikel 3 Absatz 2 
Artikel 3 Absatz 4 
Artikel 4 Artikel 4 Absatz 1 
Artikel 5 
Artikel 5a Artikel 5 
Artikel 5c Artikel 6 Absatz 3 
Artikel 6 Absatz 2 Artikel 6 Absatz 4 
Artikel 6 Absatz 3 Artikel 6 Absatz 5 
Artikel 6 Absatz 4 Artikel 10 
Artikel 6 Absatz 6 Artikel 7 Absatz 1 
Artikel 7 Absatz 1 Artikel 7 Absatz 3 
Artikel 7 Absatz 2 Artikel 7 Absatz 4 erster Unterabsatz 
Artikel 7 Absatz 3 erster Unterabsatz Artikel 7 Absatz 4 zweiter Unterabsatz 
Artikel 7 Absatz 3 vierter Unterabsatz Artikel 7 Absatz 5 
Artikel 7 Absatz 4 Artikel 10 
Artikel 7 Absatz 5 
Artikel 7a Artikel 8 Absatze 1 bis 3 
Artikel 8 Absatze 1 bis 3 Artikel 10 
Artikel 8 Absatz 4 Artikel 10 
Artikel 9 Absatz 3 Artikel 11 Absatz 1 
Artikel 10 Absatz 1 
Artikel 10 Absatz 2 Artikel 11 Absatz 3 
Artikel 10 Absatz 3 Artikel 12 Absatz 1 
Artikel 11 Absatz 1 
Artikel 11 Absatz 2 Artikel 12 Absatz 3 
Artikel 11 Absatz 3 Artikel 13 Absatz 2 
Artikel 12 Absatz 3 Artikel 25 
Artikel 13 Artikel 26 
Artikel 14 Artikel 27 
Artikel 15 Artikel 28 
Artikel 16 Artikel 29 
Artikel 16a Artikel 30 
Artikel 17 Artikel 31 
Artikel 18 Artikel 32 
Artikel 19 Artikel 33 
Artikel 20 Artikel 34 
Artikel 21 
Artikel 22 Artikel 35 
Artikel 22a Artikel 36 
Artikel 23 Artikel 37 
Artikel 24 Artikel 38 
Artikel 24a 
Artikel 25 Artikel 14 Absatze 1 und 2 
Artikel 26 Absatze 1 und 2 Artikel 14 Absatz 5 
Artikel 26 Absatz 4 
Artikel 26 Absatz 5 Artikel 39 
Artikel 28 Artikel 40 
Artikel 29 Absatz 1 
Artikel 29 Absatz 2 Artikel 41 
Artikel 31 Artikel 42 
115 
Artikel 32 
Artikel 33 
Artikel 34 
Artikel 35 
Artikel 36 
Artikel 37 Absatz 1 
Anhang Artikel 43 
Artikel 44 
Artikel 47 
Anhang II 
116 
Vorschlag 
VERORDNUNG (EG) Nr /.. des Rates 
98/0111 (CNS) 
vom 199.des Rates 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 über die Erhebung einer 
Zusatzabgabe im Milchsektor 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission1, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments2, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die 
Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor3 wurde die Zusatzabgabenregelung, die 
ursprünglich ab dem 2. April 1984 in diesem Sektor eingeführt worden war, um weitere 
sieben Zwölfmonatszeiträume verlängert. Ziel der Regelung war die Verringerung des 
Ungleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage bei Milch und Milcherzeugnissen und 
der entsprechenden strukturellen Überschüsse. Die Regelung ist auch in Zukunft notwendig, 
um ein besseres Marktgleichgewicht zu erreichen. Daher ist sie ab dem 1. April 2000 für 
weitere sechs Zwölfmonatszeiträume anzuwenden. 
1 ABl. C... 
2 ABl. C.... 
3 ABl. L 405 vom 31.12.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 614/97 
der Kommission vom 8.4.1997 (ABl. L 94 vom 9.4.1997, S. 4). 
117 
Die Höhe der Preisstützung im Milchsektor wird ab dem 1. Juli 2000 über vier 
Wirtschaftsjahre schrittweise um insgesamt 15 % gesenkt. Die Auswirkungen dieser 
Maßnahme auf den innergemeinschaftlichen Verbrauch und auf die Ausfuhr von Milch und 
Milcherzeugnissen rechtfertigen eine 2%ige Erhöhung der Gesamtreferenzmenge für Milch in 
der Gemeinschaft in vier Schritten nach den jeweiligen Preissenkungen. 
Die einzelbetriebliche Referenzmenge sollte als die Menge definiert werden, die unabhängig 
von möglicherweise zeitweilig übertragenen Mengen am 31. März 2000 zur Verfugung steht, 
also zu dem Zeitpunkt, an dem die sieben Zeiträume der Anwendung der Abgabenregelung 
nach ihrer 1992 beschlossenen Verlängerung ablaufen. 
Die zusätzlichen Referenzmengen sollten so verteilt werden, daß sie eine Verbesserung der 
Lage bestimmter Kategorien von Landwirten bewirken, die besonderer Unterstützung 
bedürfen. Es ist zweckmäßig, die Mitgliedstaaten zu verpflichten, diese Mengen vorrangig 
Junglandwirten, die die Milcherzeugung aufnehmen oder ausbauen wollen, oder Erzeugern in 
Berggebieten zuzuteilen. Es sind Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, daß die 
genannten Zuteilungskriterien umgangen werden. Im Fall von Erzeugern in Berggebieten 
sind die Maßnahmen so zu gestalten, daß sich etwaige Auswirkungen der Verlagerung 
zusätzlicher Referenzmengen aus den Berggebieten während der ersten zwei 
Zwölfmonatszeiträume nach ihrer Zuteilung gegenseitig aufheben. 
118 
Die Erfahrung mit der Zusatzabgabenregelung hat gezeigt, daß die Übertragung von 
Referenzmengen durch Rechtsgeschäfte wie Verpachtungen, die nicht unbedingt zu einer 
dauerhaften Zuteilung der betreffenden Referenzmengen an den Empfänger fuhren, einen 
zusätzlichen Kostenfaktor für die Milcherzeugung darstellen können, der die Verbesserung 
der Erzeugungsstrukturen behindert. Um die Funktion der Referenzmengen als Mittel zur 
Regulierung des Marktes für Milch und Milcherzeugnisse zu stärken, ist es zweckmäßig 
vorzusehen, daß bei nicht dauerhaften Übertragungen ein gewisser Teil der jeweiligen 
Referenzmengen zur Neuverteilung an aktive Erzeuger der einzelstaatlichen Reserve 
zugeschlagen wird. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, bestimmte Kategorien 
von Personen oder Fällen unter Berücksichtigung der verschiedenen Interessen und der 
verfolgten Ziele von der Anwendung der genannten Maßnahme auszunehmen. Die 
anzuwendenden Prozentsätze sollten die Mitgliedstaaten je nach ihren speziellen 
Gegebenheiten festsetzen. Wenn Referenzmengen an Personen zurückfallen, die während 
eines bestimmten Referenzzeitraums nicht aktiv Milch oder Milcherzeugnisse produziert 
haben, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, die betreffenden Referenzmengen 
der einzelstaatlichen Reserve zuzuschlagen, sofern sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist 
dauerhaft auf einen aktiven Erzeuger übertragen werden. Personen, die die Milcherzeugung 
innerhalb einer bestimmten Frist wieder aufnehmen, sollten jedoch die Möglichkeit haben, die 
Wiederzuteilung von Referenzmengen zu beantragen. 
Einige Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 sind überhol und sollten daher 
gestrichen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
119 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 wird wie folgt geändert. 
1. Artikel 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: 
"Bei den Erzeugern von Kuhmilch wird für weitere sechs aufeinanderfolgende Zeiträume von 
zwölf Monaten ab 1. April 2000 eine zusätzliche Abgabe auf die Mengen Milch oder 
Milchäquivalent erhoben, die in dem jeweiligen Zwölfmonatszeitraum an einen Abnehmer 
geliefert oder direkt an den Verbraucher verkauft wurden und eine bestimmte Menge 
überschreitet." 
2. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
"(2) Die in den Anhängen I und II festgesetzten Gesamtmengen einschließlich der 
zusätzlichen Referenzmengen gemäß Artikel 4 Absätze 3 und 4 werden unbeschadet 
einer späteren Überprüfung auf der Grundlage der allgemeinen Marktlage und der 
besonderen Bedingungen in bestimmten Mitgliedstaaten festgesetzt. 
Die Gesamtmenge der österreichischen Quote für Lieferungen kann bis zu maximal 
180 000 Tonnen erhöht werden, um österreichische 'SLOM'-Erzeuger zu 
entschädigen; die Zuteilung erfolgt gemäß den gemeinschaftsrechtlichen 
Bestimmungen. Diese Reserve ist nicht übertragbar und darf nur zugunsten solcher 
Erzeuger verwendet werden, deren Recht zur Wiederaufnahme der Erzeugung infolge 
des Beitritts beeinträchtigt wird. 
Die Gesamtmenge der finnischen Quote für Lieferungen kann bis zu maximal 200 000 
Tonnen erhöht werden, um finnische 'SLOM'-Erzeuger zu entschädigen; die Zuteilung 
erfolgt gemäß den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen. Diese Reserve ist nicht 
übertragbar und darf nur zugunsten solcher Erzeuger verwendet werden, deren Recht 
zur Wiederaufnahme der Erzeugung infolge des Beitritts beeinträchtigt wird. 
120 
Die Erhöhung der Gesamtmengen und die Bedingungen, unter denen die individuellen 
Referenzmengen nach den vorstehenden Unterabsätzen zuzuteilen sind, werden nach 
dem Verfahren des Artikels 11 beschlossen." 
3. Artikel 3 Absatz 3 wird gestrichen. 
4. Artikel 4 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 4 
(1) Die einzelbetriebliche Referenzmenge entspricht der am 31. März 2000 zur 
Verfügung stehenden Menge. Sie wird 
gegebenenfalls gemäß Artikel 4 Absätze 3 und 4 erhöht, und 
gegebenenfalls für jeden der betreffenden Zeiträume angepaßt, damit die Summe 
der einzelbetrieblichen Referenzmengen gleicher Art die entsprechenden in 
Artikel 3 genannten Gesamtmengen nicht überschreitet, wobei Kürzungen zur 
Aufstockung der einzelstaatlichen Reserve gemäß Artikel 5 zu berücksichtigen 
sind. 
(2) Einzelbetriebliche Referenzmengen werden auf begründeten Antrag der Erzeuger 
erhöht oder festgesetzt, um Änderungen bei ihren Lieferungen und/oder 
Direktverkäufen Rechnung zu tragen. Voraussetzung für die Erhöhung oder 
Festsetzung einer Referenzmenge ist die entsprechende Senkung oder Aufhebung der 
jeweiligen anderen Referenzmenge des Erzeugers. Diese Anpassungen dürfen für den 
betreffenden Mitgliedstaat keine Erhöhung der in Artikel 3 genannten Gesamtmengen 
für Lieferungen und Direktverkäufe bewirken. 
Bei endgültigen Änderungen der einzelbetrieblichen Referenzmengen werden die in 
Artikel 3 genannten Mengen nach dem Verfahren des Artikels 11 entsprechend 
angepaßt. 
121 
(3) Die Mitgliedstaaten 
(a) teilen die in Spalte c der Tabellen in Anhang II angegebenen zusätzlichen 
Referenzmengen vorrangig Junglandwirten zu, die die Milcherzeugung 
aufnehmen oder ausbauen wollen; 
(b) treffen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß mit der Zuteilung 
dieser zusätzlichen Referenzmengen der beabsichtigte Zweck erreicht wird, und 
treffen insbesondere Vorkehrungen für Fälle, in denen die zugeteilten 
Referenzmengen nicht zu diesem Zweck verwendet wurden. 
(4) Die Mitgliedstaaten teilen die in Spalte d der Tabellen in Anhang II angegebenen 
zusätzlichen Referenzmengen Erzeugern zu, deren Betrieb gänzlich in Berggebieten 
im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EG) Nr [Entwicklung des ländlichen 
Raums] liegt. 
Für die Dauer von zwei Zwölfmonatszeiträumen nach der Zuteilung gemäß 
Unterabsatz 1 gilt folgendes: 
(a) Die Mitgliedstaaten lassen nicht zu, daß Erzeuger, die diese Zuteilungen 
erhalten haben, zeitweilige Übertragungen gemäß Artikel 6 Absatz 1 an 
andere Erzeuger als die gemäß Unterabsatz 1 vornehmen. 
(b) Verkauft oder verpachtet ein Erzeuger, der eine solche Zuteilung erhalten hat, 
seinen Betrieb oder Teile davon an andere Erzeuger als die gemäß 
Unterabsatz 1, so fällt die zusätzliche Referenzmenge im Verhältnis zu der 
verkauften oder verpachteten Fläche an die einzelstaatliche Reserve zurück. 
(c) Übertragen Erzeuger, die solche Zuteilungen erhalten haben, Referenzmengen 
mit einer gemäß Artikel 8 Buchstabe d oder e gewährten Genehmigung an 
andere Erzeuger als die gemäß Unterabsatz 1, so wird ein Teil der zugeteilten 
zusätzlichen Referenzmenge, der der übertragenen Menge entspricht, auf die 
einzelstaatliche Reserve übertragen. 
122 
(d) Beteiligen sich Erzeuger, die solche Zuteilungen erhalten haben, an einer 
Maßnahme zur endgültigen Aufgabe von Referenzmengen, so fällt die 
zugeteilte zusätzliche Referenzmenge an die einzelstaatliche Reserve zurück 
und für die übertragene Menge abzüglich der genannten zusätzlichen Menge 
ist eine Entschädigung zu zahlen. 
Die gemäß den Buchstaben b, c und d auf die einzelstaatliche Reserve 
übertragenen zusätzlichen Referenzmengen werden an andere Erzeuger gemäß 
Unterabsatz 1 neu verteilt. 
(5) Die Mitgliedstaaten teilen die zusätzlichen Referenzmengen gemäß Absätze 3 und 4 
unter ausreichender Berücksichtigung der sich aus der Gemeinschaftsgesetzgebung im 
Umweltbereich ergebenden Anforderungen zu. 
5. In Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 wird der zweite Satz gestrichen. 
6. Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: 
"Wird eine landwirtschaftliche Fläche jedoch an die öffentliche Hand und/oder zur 
öffentlichen Nutzung übertragen oder erfolgt die Übertragung zu 
nichtlandwirtschaftlichen Zwecken, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß die 
erforderlichen Maßnahmen für die Wahrung der berechtigten Interessen der Beteiligten 
getroffen werden und insbesondere, daß der ausscheidende Erzeuger die Möglichkeit 
hat, die Milcherzeugung fortzusetzen, wenn er dies wünscht." 
7. Artikel 8 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 8 
Im Hinblick auf die Umstrukturierung der Milcherzeugung oder zur Verbesserung der 
Umweltbedingungen können die Mitgliedstaaten gemäß ausführlichen Vorschriften, die sie 
unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Beteiligten festlegen, eine oder 
mehrere der nachstehenden Maßnahmen treffen: 
123 
(a) Sie können Erzeugern, die sich verpflichten, die Milcherzeugung ganz oder teilweise 
endgültig aufzugeben, eine in einem Betrag oder in mehreren Jahresbeträgen 
anzuweisende Entschädigung gewähren und die so freigesetzten Referenzmengen der 
einzelstaatlichen Reserve zuschlagen; 
(b) sie können nach objektiven Kriterien die Bedingungen festlegen, unter denen sich die 
Erzeuger zu Beginn eines Zwölfmonatszeitraums durch die zuständige Behörde oder 
die von ihr benannte Stelle Referenzmengen gegen Entgelt zuweisen lassen können, 
die am Ende des vorangegangenen Zwölfmonatszeitraums von anderen Erzeugern 
gegen eine in einem Betrag oder in mehreren Jahresbeträgen angewiesene 
Entschädigung in Höhe dieses Entgelts endgültig freigesetzt wurden; 
(c) sie können bei einer Flächenübertragung zur Verbesserung der Umweltbedingungen 
vorsehen, daß dem ausscheidenden Erzeuger die verfügbare Referenzmenge des 
betreffenden Betriebs zur Verfügung gestellt wird, falls er weiterhin Milch erzeugen 
will; 
(d) sie können anhand objektiver Kriterien die Regionen und Erfassungszonen 
bestimmen, in denen im Hinblick auf die Verbesserung der Milcherzeugungsstruktur 
die Übertragung von Referenzmengen zwischen bestimmten Erzeugerkategorien ohne 
entsprechende Flächenübertragung zulässig ist; 
(e) sie können auf Antrag des Erzeugers, der bei der zuständigen Behörde oder der von 
ihr benannten Stelle zu stellen ist, zur Verbesserung der Milcherzeugungsstruktur auf 
der Ebene des Betriebs oder im Hinblick auf die Extensivierung der Erzeugung die 
Übertragung von Referenzmengen ohne entsprechende Flächenübertragung und 
umgekehrt gestatten." 
124 
8. Nach Artikel 8 wird folgendes eingefügt: 
"Artikel 8a 
(1) Werden Referenzmengen mit oder ohne die entsprechenden Flächen durch 
landwirtschaftliche Pachtverträge oder auf andere Weise mit vergleichbarer 
rechtlicher Wirkung übertragen, so wird ein Teil der übertragenen Referenzmengen, 
der von dem betreffenden Mitgliedstaat anhand objektiver Kriterien festzusetzen ist, 
zur Neuverteilung an Erzeuger der einzelstaatlichen Reserve zugeschlagen. 
Unterabsatz 1 findet keine Anwendung in Fällen, in denen Referenzmengen, die mit 
oder ohne die entsprechenden Flächen übertragen wurden, aufgrund des Ablaufens 
von landwirtschaftlichen Pachtverträgen oder in Situationen mit vergleichbarer 
rechtlicher Wirkung rückübertragen werden. 
Die Mitgliedstaaten können anhand objektiver Kriterien beschließen, Unterabsatz 1 
auf bestimmte Kategorien von Personen oder Fällen nicht anzuwenden, wenn diese 
Nichtanwendung unter Berücksichtigung der verschiedenen Interessen die 
Verwirklichung der Ziele gemäß Unterabsatz 1 nicht beeinträchtigt. 
(2) Werden Referenzmengen, die mit oder ohne die entsprechenden Flächen übertragen 
wurden, aufgrund des Ablaufens von landwirtschaftlichen Pachtverträgen oder in 
Situationen mit vergleichbarer rechtlicher Wirkung auf eine Person rückübertragen, 
die in dem Zwölfmonatszeitraum vor der Übertragung sowie während des laufenden 
Zwölfmonatszeitraums bis zu der Übertragung keine Milch oder Milcherzeugnisse in 
Verkehr gebracht hat, so können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß die betreffenden 
Referenzmengen der einzelstaatlichen Reserve zugeschlagen werden, um nach den 
von den Mitgliedstaaten festzulegenden Durchführungsvorschriften neu an Erzeuger 
verteilt zu werden, es sei denn, daß die betreffende Person diese Referenzmengen mit 
oder ohne die entsprechen Flächen dauerhaft auf einen anderen Erzeuger überträgt. 
125 
Nimmt im Fall der Anwendung von Unterabsatz 1 die betreffende Person die 
Produktion von Milch oder Milcherzeugnissen innerhalb einer von dem Mitgliedstaat 
festzusetzenden Frist wieder auf, so ist ihr bis spätestens zum 1. April, der auf den 
Zeitpunkt ihres Antrags folgt, gemäß Artikel 4 Absatz 1 eine Referenzmenge zu 
gewähren. Referenzmengen, die gemäß diesem Unterabsatz wieder zugeteilt werden, 
dürfen während der zwei auf die Wiederzuteilung folgenden Zwölfmonatszeiträume 
nicht durch landwirtschaftliche Pachtverträge mit oder ohne die entsprechenden 
Flächen oder auf andere Weise mit vergleichbarer rechtlicher Wirkung übertragen 
werden. 
(3) Absatz 1 und Absatz 2 Unterabsatz 1 gelten nicht für zeitweilige Übertragungen 
gemäß Artikel 6." 
9. Die im Anhang dieser Verordnung enthaltenen Anhänge werden der Verordnung 
(EWG) Nr. 3950/92 angefügt. 
Artikel 2 
Soweit Übergangsmaßnahmen notwendig sind, um die Durchführung der in Artikel 1 
vorgesehenen Änderungen zu erleichtern, sind sie nach dem Verfahren des Artikels 11 der 
Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 zu erlassen. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. April 2000. 
126 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
127 
ANHANG 
"ANHANGI 
Vom 1. April 2000 bis zum 31. März 2001 geltende Gesamtreferenzmengen gemäß 
Artikel 3 Absatz 1 
(in Tonnen) 
Mitgliedstaaten Lieferungen Direktverkaufe 
Gesamtreferenz- Gesamtreferenz­
mengen mengen 
Belgien 3 109 639 200 792 
Danemark 4 454 639 709 
Deutschland 27 764 778 100 038 
Griechenland 629 817 696 
Spanien 5 438 118 128 832 
Frankreich 23 749 650 486 148 
Irland 5 235 723 10 041 
Italien 9 698 399 231 661 
Luxemburg 268 098 951 
Niederlande 10 988 039 86 653 
Osterreich 2 382 377 367 000 
Portugal 1 835 461 37 000 
Finnland 2 384 327 10 000 
Schweden 3 300 000 3 000 
Vereinigtes Konigreich 14 338 375 251672 
128 
ANHANG II 
Gesamtreferenzmengen gemäß Artikel 3 Absatz 1 einschließlich der zusätzlichen 
Referenzmengen gemäß Artikel 4 Absätze 3 und 4 
(in Tonnen) 
(a) vom 1. April 2001 bis zum 31. März 2002 
Mitgliedstaaten 
(a) 
Belgien 
Danemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Osterreich 
Portugal 
Finnland 
Schweden 
Vereinigtes 
Konigreich Lieferungen 
Gesamtreferenz­
mengen 
(b) 
3117915 
4 465 777 
27 855 754 
634 435 
5 493 458 
23 886 636 
5 248 837 
9 770 989 
268 771 
11 015 726 
2 429 221 
1 848 882 
2 434 316 
3 319 336 
14 374 850 Zusätzliche 
Referenzmengen 
"Junglandwirte"* 
(c) 
8276 
11138 
69662 
1576 
13917 
60589 
13114 
24825 
673 
27687 
6873 
4681 
5986 
8258 
36475 Zusätzliche „ 
Referenzmengen 
für Berggebiete* 
(d) 
21314 
3042 
41423 
76397 
47765 
39970 
8740 
44003 
11078 Direktverkaufe 
Gesamtreferenz­
mengen 
(e) 
200 792 
709 
100 038 
696 
128 832 
486 148 
10 041 
231 661 
951 
86 653 
367 000 
37 000 
10 000 
3 000 
251 672 
* In Gesamtreferenzmengen fur Lieferungen enthalten. 
129 
(b) vom 1. April 2002 bis zum 31. März 2003 
Mitgliedstaaten 
(a) 
Belgien 
Danemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Osterreich 
Portugal 
Finnland 
Schweden 
Vereinigtes 
Konigreich Lieferungen 
Gesamtreferenz­
mengen 
(b) 
3 126 191 
4 476 915 
27 946 730 
639 053 
5 548 798 
24 023 622 
5 261 951 
9 843 579 
269 444 
11 043 413 
2 476 065 
1 862 303 
2 484 305 
3 338 672 
14 411 325 Zusätzliche 
Referenzmengen 
"Junglandwirte"* 
(c) 
8276 
11138 
69662 
1576 
13917 
60589 
13114 
24825 
673 
27687 
6873 
4681 
5986 
8258 
36475 Zusätzliche 
Referenzmengen 
für Berggebiete* 
(d) 
21314 
3042 
41423 
76397 
47765 
39970 
8740 
44003 
11078 Direktverkaufe 
Gesamtreferenz­
mengen 
(e) 
200 792 
709 
100 038 
696 
128 832 
486 148 
10 041 
231 661 
951 
86 653 
367 000 
37 000 
10 000 
3 000 
251 672 
* In Gesamtreferenzmengen für Lieferungen enthalten. 
130 
(c) vom 1. April 2003 bis zum 31. März 2004 
Mitgliedstaaten 
(a) 
Belgien 
Danemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Osterreich 
Portugal 
Finnland 
Schweden 
Vereinigtes 
Konigreich Lieferungen 
Gesamtreferenz­
mengen 
(b) 
3 134 467 
4 488 053 
28 037 706 
643 671 
5 604 138 
24 160 608 
5 275 065 
9 916 169 
270 117 
11 071 100 
2 522 909 
1 875 724 
2 534 294 
3 358 008 
14 447 800 Zusätzliche 
Referenzmengen 
"Junglandwirte"* 
(c) 
8276 
11138 
69662 
1576 
13917 
60589 
13114 
24825 
673 
27687 
6873 
4681 
5986 
8258 
36475 Zusätzliche 
Referenzmengen 
für Berggebiete* 
(d) 
21314 
3042 
41423 
76397 
47765 
39970 
8740 
44003 
11078 Direktverkaufe 
Gesamtreferenz­
mengen 
(e) 
200 792 
709 
100 038 
696 
128 832 
486 148 
10 041 
231 661 
951 
86 653 
367 000 
37 000 
10 000 
3 000 
251 672 
* In Gesamtreferenzmengen für Lieferungen enthalten. 
131 
(d) ab demi. April 2004 
Mitgliedstaaten 
(a) 
Belgien 
Danemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Osterreich 
Portugal 
Finnland 
Schweden 
Vereinigtes 
Konigreich Lieferungen 
Gesamtreferenz­
mengen 
(b) 
3 142 743 
4 499 191 
28 128 682 
648 289 
5 659 478 
24 297 594 
5 288 179 
9 988 759 
• 
270 790 
11 098 787 
2 569 753 
1 889 145 
2 584 283 
3 377 344 
14 484 275 Zusätzliche 
Referenzmengen 
"Junglandwirte"* 
(c) 
8276 
11138 
69662 
1576 
13917 
60589 
13114 
24825 
673 
27687 
6873 
4681 
5986 
8258 
36475 Zusätzliche 
Referenzmengen 
für Berggebiete* 
(d) 
21314 
3042 
41423 
76397 
47765 
39970 
8740 
44003 
11078 Direktverkaufe 
Gesamtreferenz­
mengen 
(e) 
200 792 
709 
100 038 
696 
128 832 
486 148 
10 041 
231 661 
951 
86 653 
367 000 
37 000 
10 000 
3 000 
251 672 
* In Gesamtreferenzmengen für Lieferungen enthalten." 
132 
Vorschlag 
Verordnung (EG) Nr..../... des Rates 08/0102 (C'NS) 
vom... 
über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den 
Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 
42 und 43, 
auf Vorschlag der Kommission 1, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments^, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses^, 
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen^, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Eine gemeinsame Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sollte die sonstigen Instrumente der 
Gemeinsamen Agrarpolitik flankieren und ergänzen und so zur Erreichung der in Artikel 39 Absatz 1 
des Vertrages festgelegten Ziele dieser Politik beitragen. 
Gemäß Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrages ist bei der Gestaltung der Gemeinsamen 
Agrarpolitik und der hierfür anzuwendenden besonderen Methoden die besondere Eigenart der 
landwirtschaftlichen Tätigkeit zu berücksichtigen, die sich aus dem sozialen Aufbau der 
Landwirtschaft und den strukturellen und naturbedingten Unterschieden der verschiedenen 
landwirtschaftlichen Gebiete ergibt. 
Gemäß Artikel 130 b des Vertrages werden die Politiken der Gemeinschaft unter Berücksichtigung 
der in Artikel 130 a und Artikel 130 c vorgegebenen Ziele für die gemeinsame Politik des 
wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts festgelegt und tragen zu deren Verwirklichung bei. 
Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums sollten daher dazu beitragen, diese Politik in den 
Regionen mit Entwicklungsrückstand (Ziel 1) und den Regionen mit Strukturproblemen (Ziel 2) 
gemäß der Verordnung (EG) Nr des Rates^ (allgemeine Strukturfondsverordnung) 
durchzufuhren. 
l 
2 
3 
4 
5 
133 
Fördermaßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur wurden bereits 1972 in die Gemeinsame 
Agrarpolitik eingeführt. Seit nahezu zwei Jahrzehnten werden Versuche unternommen, die 
Agrarstrukturpolitik in einen größeren wirtschaftlichen und sozialen Kontext des ländlichen Raums 
einzubinden. Ein Schwerpunkt der GAP-Reform von 1992 war die Umweltkomponente der 
Landwirtschaft als dem größten Landnutzer. 
Die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums wird gegenwärtig mit einer Reihe komplexer 
Instrumente und ohne eigentlichen Zusammenhang durchgeführt. 
In den kommenden Jahren wird sich die Landwirtschaft an neue Gegebenheiten und an weitere 
Veränderungen der Marktentwicklung, der Marktpolitik und der Handelsvorschriften, der 
Verbrauchernachfrage und -präferenzen und die bevorstehende Erweiterung der Gemeinschaft 
anpassen müssen. Diese Veränderungen betreffen nicht nur die Agrarmärkte sondern generell die 
Lokalwirtschaft in den ländlichen Gebieten. Die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sollte 
darauf abzielen, die Wettbewerbsfähigkeit der ländlichen Gebiete wiederherzustellen und zu 
verstärken, und daher zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen in diesen Gebieten beitragen. 
Diese Entwicklungen sind im Wege der Neukonzipierung und Vereinfachung der bestehenden 
Instrumente der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums zu fördern und zu unterstützen. 
Eine solche Neukonzipierung sollte die mit den vorhandenen Instrumenten gesammelten Erfahrungen 
berücksichtigen und sich daher auf diese Instrumente stützen. Es handelt sich dabei um die 
Maßnahmen im Rahmen der derzeitigen prioritären Ziele der Förderung der Entwicklung des 
ländlichen Raums durch die beschleunigte Anpassung der Agrarstrukturen im Rahmen der Reform 
der Gemeinsamen Agrarpolitik und die Erleichterung der Entwicklung und Strukturanpassung der 
ländlichen Gebiete (Ziele 5a und 5b) gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 
24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer 
Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen 
vorhandenen Finanzinstrumente^ und (EWG) Nr. 4256/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur 
Durchfuhrung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Europäischen Ausrichtungs- und 
Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung^, und um die Maßnahmen, 
die flankierend zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik von 1992 eingeführt wurden mit den 
Verordnungen (EWG) Nr. 2078/92 des Rates vom 30. Juni 1992 für umweltgerechte und den 
natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren^, (EWG) Nr. 2079/92 
des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung für den 
Vorruhestand in der Landwirtschaft9 und (EWG) Nr. 2080/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur 
Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung für Aufforstungsmaßnahmen in der 
Landwirtschaft 10. 
6 ABl. L 185 vom 15.7.1988, S. 9, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94, ABl. L 337 vom 
24.12.1994, S. 11. 
7 ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 25, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2085/93, ABl. L 193 vom 
31.7.1993, S. 44. 
8 ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 85, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2272/95 der Kommission, 
ABl. L 288 vom 1.12.1995, S. 35. Berichtigt durch die Verordnung (EG) Nr. 1962/96, ABl. L 259 vom 
12.10.1996, S. 7. 
9 ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 91, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2773/95 der Kommission, ABl. L 288 
vom 1.12.1995, S. 37. 
10 ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 96, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 231/96 der Kommission, ABl. 
L 30 vom 8.2.1996, S. 33. 
134 
Eine reformierte Politik der Entwicklung des ländlichen Raums sollte alle ländlichen Gebiete der 
Gemeinschaft umfassen. 
Die drei bestehenden flankierenden Maßnahmen, die mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik 
von 1992 eingeführt wurden (Umweltschutz in der Landwirtschaft, Vorruhestand und 
Aufforstungsmaßnahmen), sollten durch die Regelung für die benachteiligten Gebiete ergänzt 
werden. 
Sonstige Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums sollten Bestandteil integrierter 
Entwicklungsprogramme für Ziel-1 - und Ziel-2-Regionen sein. 
In ländlichen Gebieten, die nicht unter die Ziele 1 und 2 fallen,* ist die Marktpolitik durch 
Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zu flankieren und zu ergänzen. 
Der Beitrag des EAGFL zur Entwicklung des ländlichen Raums sollte sich auf einen einzigen 
rechtlichen Rahmen stützen, in dem die für eine Förderung in Betracht kommenden Maßnahmen, ihre 
Ziele und Förderkriterien festgelegt sind. 
Angesichts der Vielfalt der ländlichen Gebiete in der Union sollte die Politik zur Entwicklung des 
ländlichen Raums dem Subsidiaritätsprinzip folgen. Sie ist daher möglichst dezentralisiert 
durchzuführen, wobei der Nachdruck auf Beteiligung und einem „Bottom-up"-Konzept liegen sollte. 
Für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums sollten daher nicht mehr Förderkriterien 
festgelegt werden, als zur Erreichung der für die Entwicklung des ländlichen Raums vorgegebenen 
Ziele erforderlich sind. 
Um die Kohärenz mit den sonstigen Instrumenten der Gemeinsamen Agrarpolitik und den sonstigen 
Gemeinschaftspolitiken zu gewährleisten, sind jedoch gemeinschaftliche Grundkriterien für die 
Förderung festzulegen. Besonders sollte vermieden werden, daß durch die Maßnahmen zur 
Entwicklung des ländlichen Raums ungerechtfertigte Wettbewerbsverzerrungen entstehen. 
Um für Flexibilität zu sorgen und die Rechtsetzung zu vereinfachen, sollte der Rat der Kommission 
alle erforderlichen Durchführungsbefügnisse gemäß Artikel 155 des Vertrages übertragen. 
Die Agrarstruktur der Gemeinschaft ist durch eine Vielzahl landwirtschaftlicher Betriebe 
gekennzeichnet, denen die erforderlichen Strukturbedingungen fehlen, um angemessene Einkommen 
und Lebensbedingungen sicherzustellen. 
Die gemeinschaftlichen Investitionsbeihilfen sollen zur Modernisierung der landwirtschaftlichen 
Betriebe beitragen und ihre Lebensfähigkeit verbessern. 
Die gemeinschaftlichen Bedingungen für die Zuschußfähigkeit von Investitionsbeihilfen sollten 
gegenüber den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 950/97 des Rates vom 20. Mai 1997 zur 
Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur 1 * geltenden Bedingungen vereinfacht werden. 
Besondere Fördermaßnahmen für Junglandwirte können nicht nur deren Niederlassung erleichtern, 
sondern ihnen auch die Verbesserung der Betriebsstruktur nach der ersten Niederlassung 
ermöglichen. 
11 ABl. L 142 vom 2.6.1997, S. 1. 
135 
Die Entwicklung und Spezialisierung der Landwirtschaft erfordern einen angemessenen allgemeinen, 
technischen und ökonomischen Ausbildungsstand der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung, 
insbesondere im Fall der Neuorientierung bei der Betriebsführung, der Produktion oder 
Vermarktung. 
Besondere Anstrengungen sind erforderlich, um die Landwirte in umweltverträglichen 
landwirtschaftlichen Produktionsverfahren auszubilden und sie darüber zu informieren. 
Die vorzeitige Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit sollte gefördert werden, um die 
Wirtschaftlichkeit der Betriebe zu verbessern. Dabei ist den mit der Anwendung der Verordnung 
(EWG) Nr. 2079/92 gesammelten Erfahrungen Rechnung zu tragen. 
Die Förderung von benachteiligten Gebieten sollte zur nachhaltigen landwirtschaftlichen Nutzung der 
Böden, zur Erhaltung des natürlichen Lebensraums, zur Erhaltung und Förderung von 
Produktionsverfahren und zur Erfüllung der Umweltschutzanforderungen beitragen. 
Die Förderregelungen für benachteiligte Gebiete sollten als ein Basisinstrument zur Erhaltung und 
Förderung von extensiven landwirtschaftlichen Produktionsverfahren genutzt werden. 
Die benachteiligten Gebiete sollten auf der Grundlage gemeinsamer Kriterien eingestuft werden. Die 
bestehenden Kriterien sind zu ändern, um die Einstufung von neuen Gebieten, insbesondere Gebieten 
mit spezifischen umweltbedingten Nachteilen, zu ermöglichen. 
Eine weitere Klassifizierung von benachteiligten Gebieten auf Gemeinschaftsebene ist nicht 
erforderlich. 
Es sind Bedingungen für die Gewährung von Ausgleichszulagen festzulegen, um die Effizienz dieser 
Beihilferegelung und die Verwirklichung ihrer Ziele zu gewährleisten. 
Zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raums sollten angesichts 'der immer 
stärkeren Nachfrage der Gesellschaft nach ökologischen Dienstleistungen Instrumente zur Förderung 
des Umweltschutzes in der Landwirtschaft in den kommenden Jahren herausragende Bedeutung 
erlangen. 
Für gezielte Umweltschutzmaßnahmen sollte die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 
bestehende Beihilferegelung für Agrarumweltmaßnahmen fortgesetzt werden, wobei die bei der 
Anwendung dieser Regelung gesammelten Erfahrungen berücksichtigt werden sollten, die in dem 
gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 vorgelegten Bericht der 
Kommission im einzelnen beschrieben sind. 
Die Beihilferegelung für Agrarumweltmaßnahmen sollte es weiter ermöglichen, daß die Landwirte 
durch die Einführung oder Beibehaltung von Produktionsverfahren, die der wachsenden Bedeutung 
des Schutzes der Umwelt und der natürlichen Ressourcen beziehungsweise des Erhalts der 
Landschaft und des natürlichen Lebensraums gerecht werden, eine wichtige gesellschaftliche 
Aufgabe übernehmen. 
Die Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche 
Erzeugnisse sollte durch Investitionsbeihilfen in diesem Bereich gefördert werden. 
136 
Eine solche Förderung kann sich weitgehend auf die bereits geltenden Bedingungen stützen, die in 
der Verordnung (EG) Nr. 951/97 des Rates vom 20. Mai 1997 zur Verbesserung der Verarbeitungs­
und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse^ festgelegt sind. 
Die Rentabilität der Investitionen sowie die Beteiligung der Landwirte an den wirtschaftlichen 
Vorteilen der durchgeführten Maßnahmen müssen gewährleistet sein. 
Die Forstwirtschaft stellt einen integrierten Bestandteil der Entwicklung des ländlichen Raums dar. 
Forstwirtschaftliche Maßnahmen sollten daher in die Förderregelung für die Entwicklung des 
ländlichen Raums einbezogen werden. 
Die forstwirtschaftlichen Maßnahmen sind unter Berücksichtigung der von der Gemeinschaft und 
den Mitgliedstaaten auf internationaler Ebene eingegangenen Verpflichtungen festzulegen und sollten 
sich auf die Forstprogramme der Mitgliedstaaten stützen. Solche Maßnahmen sollten auch den 
besonderen Problemen der Klimaveränderung Rechnung tragen. 
Die forstwirtschaftlichen Maßnahmen sind im Sinne der bereits bestehenden Regelungen 
fortzusetzen, die in den Verordnungen (EWG) Nr. 1610/89 vom 29. Mai 1989 zum Erlaß von 
Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 hinsichtlich der Aktion zur 
Entwicklung und Aufwertung des Waldes in den ländlichen Gebieten der Gemeinschaft^ und 
(EWG) Nr. 867/90 des Rates vom 29. März 1990 betreffend die Verbesserung der Verarbeitungs­
und Vermarktungsbedingungen für forstwirtschaftliche Erzeugnisse^ festgelegt sind. 
Die Aufforstung von landwirtschaftlichen Flächen ist insbesondere für die Nutzung der Böden und 
den Umweltschutz sowie als Beitrag für eine bessere Versorgung mit forstwirtschaftlichen 
Erzeugnissen von Bedeutung. Die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 bestehende 
Beihilferegelung für Aufforstungsmaßnahmen sollte fortgesetzt werden, wobei die bei der 
Anwendung dieser Regelung gesammelten Erfahrungen berücksichtigt werden sollten, die in dem 
gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 vorgelegten Bericht der Kommission 
im einzelnen beschrieben sind. 
Für die Fortführung einer nachhaltigen Forstwirtschaft in Gebieten mit größeren naturbedingten 
Nachteilen sollten Ausgleichszulagen gewährt werden. 
Sonstige Maßnahmen, die die landwirtschaftlichen Tätigkeiten und deren Umstellung betreffen, 
sollten gefördert werden. Das Verzeichnis der Maßnahmen ist auf der Grundlage der gesammelten 
Erfahrungen und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit festzulegen, die Entwicklung des 
ländlichen Raums auch auf außerlandwirtschaftliche Tätigkeiten und Dienstleistungen auszurichten, 
um die Tendenz zur wirtschaftlichen und sozialen Verödung des ländlichen Raums und zur 
Landflucht umzukehren. Für Maßnahmen zur Beseitigung von Ungleichheiten und zur Förderung der 
Gleichstellung von Männern und Frauen sollten Beihilfen gewährt werden. 
12 ABl. L 142 vom 2.6.1997, S. 22. 
13 ABl. L 165 vom 15.6.1989, S. 3. 
14 ABl. L 91 vom 6.4.1990, S. 7. 
137 
Für eine Gemeinschaftsbeihilfe in Betracht kommende Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen 
Raums müssen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar und mit den sonstigen Gemeinschaftspolitiken 
und den sonstigen Instrumenten der Gemeinsamen Agrarpolitik kohärent sein. 
Für bestimmte Maßnahmen, die im Rahmen sonstiger Instrumente der Gemeinsamen Agrarpolitik 
förderfähig sind, und insbesondere für Maßnahmen, die in den Geltungsbereich von 
Stützungsregelungen im Rahmen gemeinsamer Marktorganisationen fallen, ist eine Förderung 
auszuschließen. 
Angesichts der Beihilfen für Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen, die im Rahmen 
verschiedener gemeinsamer Marktorganisationen bestehen, ist eine spezifische Beihilfe für 
Erzeugergemeinschaften im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums nicht mehr erforderlich. 
Die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 952/97 des Rates vom 20. Mai 1997 betreffend die 
Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen^ bestehende Beihilferegelung sollte daher nicht 
fortgeführt werden. 
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den flankierenden Maßnahmen und den sonstigen 
Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in Gebieten außerhalb von Ziel 1 sollte aus dem 
EAGFL, Abteilung Garantie, erfolgen. Die in der Verordnung (EG) Nr [allgemeine 
Strukturfondsverordnung] ^ festgelegten grundlegenden Finanzbestimmungen wurden entsprechend 
angepaßt. 
In Ziel-1-Regionen sollte die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an Maßnahmen zur 
Entwicklung des ländlichen Raums weiterhin aus dem EAGFL, Abteilung Ausrichtung, erfolgen, 
ausgenommen für die drei bestehenden flankierenden Maßnahmen und die Förderung der 
benachteiligten Gebiete. 
Für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die unter die Programmplanung der Ziele 1 
und 2 fallen, und insbesondere für die integrierte Planung dieser Maßnahmen sollte die Verordnung 
(EG) Nr [allgemeine Strukturfondsverordnung] gelten. Die Finanzbestimmungen sollten jedoch 
berücksichtigen, daß Maßnahmen in den Ziel-2-Regionen aus der Abteilung Garantie finanziert 
werden. 
Für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die nicht unter die Programmplanung von 
Ziel 1 oder Ziel 2 fallen, ist die Programmplanung nach spezifischen Vorschriften vorzunehmen. Die 
Beihilfesätze für solche Maßnahmen sollten nach den allgemeinen Prinzipien des Artikels 28 Absatz 1 
der Verordnung (EG) Nr. ... [allgemeine Strukturfondsverordnung] unter angemessener 
Berücksichtigung der Anforderung der sozialen und wirtschaftlichen Kohäsion festgelegt werden. 
Dabei sollte prinzipiell zwischen Beihilfen für Ziel-1 - und Ziel-2-Regionen und andere Gebiete 
unterschieden werden. Bei den in dieser Verordnung festgelegten Beihilfesätzen handelt es sich um 
Höchstsätze für Gemeinschaftsbeihilfen. 
Zusätzlich zu den Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum sollte die Kommission, 
unbeschadet der Initiative für die Entwicklung des ländlichen Raums gemäß den Artikeln 18 und 19 
der Verordnung (EG) Nr [allgemeine Strukturfondsverordnung], Studien über die 
Entwicklung des ländlichen Raums vorsehen können, die auf ihre Initiative durchgeführt werden. 
15 ABl. L 142 vom 2.6.1997, S. 30. 
16 .ABl. L 
138 
Für die Begleitung und Bewertung der Fördermaßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums 
sollten angemessene Vorschriften aufgestellt werden. Dabei sollte auf präzise Indikatoren, die vor 
der Programmdurchführung zu vereinbaren und festzulegen sind, Bezug genommen werden. 
Für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums sollten die Mitgliedstaaten auch ohne eine 
Kofinanzierung der Gemeinschaft Beihilfen gewähren können. Angesichts der beträchtlichen 
wirtschaftlichen Wirkung solcher Beihilfen und zur Gewährleistung der Kohärenz mit den für eine 
Gemeinschaftsbeihilfe in Betracht kommenden Maßnahmen sowie zur Vereinfachung der Verfahren 
sind spezifische Vorschriften für staatliche Beihilfen festzulegen. 
Es sollte möglich sein, Übergangsbestimmungen zu erlassen, um den Übergang von den geltenden 
Beihilferegelungen zur neuen Förderregelung für die Entwicklung des ländlichen Raums zu 
erleichtern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Titel I 
Geltungsbereich und Ziele 
Artikel 1 
1. Diese Verordnung legt den Rahmen für die gemeinschaftliche Förderung der Entwicklung des 
ländlichen Raums fest. 
2. Die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums flankieren und ergänzen die sonstigen 
Instrumente der Gemeinsamen Agrarpolitik und tragen so zur Erreichung der in Artikel 39 des 
Vertrages festgelegten Ziele bei. 
3. Die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums 
- werden in die Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung und strukturellen Anpassung der 
Regionen mit Entwicklungsrückstand (Ziel 1) integriert und 
- flankieren die Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der 
Regionen mit Strukturproblemen (Ziel 2) 
in den betreffenden Regionen unter Berücksichtigung der gemäß den Artikeln 130 a und 130 c 
des Vertrages und gemäß der Verordnung (EG) Nr [allgemeine Strukturfondsverordnung] 
angestrebten Ergebnisse für die Gemeinschaftsförderung im Rahmen der genannten Ziele und 
in Übereinstimmung mit der vorliegenden Verordnung. 
Artikel 2 
Die Beihilfen für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die im Zusammenhang mit 
landwirtschaftlichen Tätigkeiten und deren Umstellung durchgeführt werden, betreffen: 
- die Verbesserung der Produktionsstruktur der landwirtschaftlichen Betriebe und der Strukturen 
für die Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, 
- die Umstellung und Neuausrichtung des landwirtschaftlichen Produktionspotentials, die 
Einführung neuer Technologien und die Verbesserung der Produktqualität, 
139 
- die bestandserhaltende Bewirtschaftung der Wälder, 
- die Diversifizierung der Tätigkeiten mit dem Ziel der Entwicklung von komplementären oder 
alternativen Tätigkeiten, 
- die Erhaltung und Verstärkung einer lebensfähigen Gesellschaftsstruktur in den ländlichen 
Gebieten, 
- die Förderung wirtschaftlicher Tätigkeiten und die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen 
im Hinblick auf eine bessere Nutzung des bestehenden Eigenpotentials, 
- die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, 
- die Erhaltung und Förderung von extensiven landwirtschaftlichen Produktionsverfahren in 
benachteiligten Gebieten, 
- die Erhaltung und Förderung ökologisch wertvoller Bewirtschaftungsformen und einer 
nachhaltigen und umweltverträglichen Landwirtschaft, 
- die Beseitigung der Ungleichheiten und die Förderung der Gleichstellung von Männern und 
Frauen, insbesondere durch Beihilfen für Vorhaben, die von Frauen initiiert und durchgeführt 
werden. 
Artikel 3 
Für die in Titel II beschriebenen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums werden 
Beihilfen unter den darin festgelegten Bedingungen gewährt. 
Titel II 
Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums 
Kapitel I 
Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben 
Artikel 4 
Die Beihilfen für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben tragen zur Verbesserung der 
landwirtschaftlichen Einkommen sowie der Lebens-, Arbeits- und Produktionsbedingungen bei. 
Sie beziehen sich auf eines oder mehrere der folgenden Ziele: 
- Verringerung der Produktionskosten, 
- Verbesserung und Umstellung der Erzeugung, 
- Steigerung der Qualität, 
- Erhaltung und Verbesserung der natürlichen Umwelt, der Hygienebedingungen und der 
Tierschutznormen, 
- Förderung der Diversifizierung der Tätigkeiten im Betrieb. 
140 
Artikel 5 
Investitionsbeihilfen werden für landwirtschaftliche Betriebe gewährt, 
- deren Wirtschaftlichkeit nachgewiesen werden kann, 
- die die Mindestanforderungen in bezug auf den Umweltschutz, die Hygienebedingungen und den 
Tierschutz erfüllen und 
- deren Inhaber eine ausreichende berufliche Qualifikation besitzen. 
Artikel 6 
Für Investitionen, die auf eine Steigerung der Produktion von Erzeugnissen abzielen, für die keine 
normalen Absatzmöglichkeiten auf den Märkten bestehen, wird keine Beihilfe gewährt. 
Artikel 7 
Die Mitgliedstaaten legen für die Investitionsbeihilfen Höchstbeträge fest. 
Kapitel II 
Niederlassungsbeihilfe für Junglandwirte 
Artikel 8 
1. Niederlassungsbeihilfen für Junglandwirte werden gewährt, sofern 
- der Landwirt unter 40 Jahre alt ist, 
- der Landwirt eine angemessene berufliche Befähigung besitzt, 
- sich der Landwirt erstmals in einem landwirtschaftlichen Betrieb niederläßt, 
- für diesen Betrieb 
(i) die Rentabilität gewährleistet werden kann und 
(ii) die Mindestanforderungen für den Umweltschutz, die Hygienebedingungen und den 
Tierschutz erfüllt sind 
und 
- sich der Landwirt als Betriebsinhaber niederläßt. 
Besondere Bedingungen können für den Fall gelten, daß sich der Junglandwirt nicht als 
alleiniger Betriebsinhaber niederläßt. Diese Bedingungen müssen denen entsprechen, die bei 
der Niederlassung von Junglandwirten als alleinige Betriebsinhaber zu erfüllen sind. 
141 
2. Die Beihilfen für die Niederlassung können bestehen aus: 
- einer einmaligen Prämie bis zu dem im Anhang angegebenen zuschußfähigen Höchstbetrag, 
- einer Zinsvergütung für die Darlehen, die zur Deckung der Kosten der Niederlassung 
aufgenommen wurden; ihr kapitalisierter Wert darf den Wert der Prämie nicht 
überschreiten. 
Kapitel III 
Berufsbildung 
Artikel 9 
Die Förderung von Berufsbildungsmaßnahmen soll zur Verbesserung der beruflichen Qualifikation 
der Landwirte und der sonstigen in der Landwirtschaft tätigen Personen sowie zu ihrer Umstellung 
auf andere Tätigkeiten beitragen. 
Die Berufsbildungsmaßnahmen dienen insbesondere dazu, die Landwirte auf die qualitative 
Neuausrichtung der Erzeugung und auf die Anwendung von Produktionsverfahren, die mit den 
Anforderungen der Landschaftserhaltung, des Umweltschutzes, der Hygienenormen und des 
Tierschutzes vereinbar sind, vorzubereiten und ihnen Qualifikationen zu vermitteln, die es ihnen 
ermöglichen sollen, einen wirtschaftlich lebensfähigen Betrieb zu leiten. 
Kapitel IV 
Vorruhestand 
Artikel 10 
1. Die Vorruhestandsbeihilfen tragen dazu bei, 
- älteren Landwirten, die die landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit einstellen wollen, ein 
Einkommen zu bieten, 
- den Prozeß der Ablösung dieser älteren Betriebsleiter durch Landwirte, die die 
Wirtschaftlichkeit der verbleibenden Betriebe verbessern können, zu fördern, 
- landwirtschaftliche Nutzflächen für nichtlandwirtschaftliche Zwecke umzuwidmen, wenn 
eine landwirtschaftliche Nutzung aus Rentabilitätserwägungen nicht möglich ist. 
2. Die Vorruhestandsbeihilfen können Maßnahmen umfassen, mit denen landwirtschaftlichen 
Arbeitnehmern ein Einkommen gesichert werden soll. 
142 
Artikel 11 
Die Abgebenden müssen 
- jegliche landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit endgültig einstellen; sie können jedoch die 
landwirtschaftliche Tätigkeit nicht erwerbsmäßig weiterbetreiben und über die Gebäude 
verfügen, in denen sie weiter wohnen werden, 
- zum Zeitpunkt der Übereignung das 55. Lebensjahr vollendet dürfen aber das normale 
Ruhestandsalter noch nicht erreicht haben und 
- die landwirtschaftliche Tätigkeit in den letzten zehn Jahren vor dieser Übereignung ausgeübt 
haben. 
Die landwirtschaftlichen Übernehmer müssen 
- die Leitung des Betriebes des Abgebenden oder die freiwerdenden Flächen ganz oder 
teilweise übernehmen. Die Wirtschaftlichkeit des Betriebs des Übernehmers muß sich 
innerhalb einer bestimmten Frist und unter bestimmten Bedingungen verbessern, die je nach 
Region und Produktionsart insbesondere in bezug auf die berufliche Befähigung des 
Übernehmers, die Fläche, das Arbeitsvolumen oder das Einkommen festzulegen sind, 
- eine ausreichende berufliche Befähigung besitzen und 
- sich verpflichten, in Übereinstimmung mit den Mindestanforderungen in bezug auf den 
Umweltschutz, die Hygienebedingungen und den Tierschutz mindestens fünf Jahre lang die 
landwirtschaftliche Tätigkeit im Betrieb auszuüben. 
Die Arbeitnehmer müssen 
- die landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit endgültig einstellen, 
- das 55. Lebensjahr vollendet, dürfen aber das normale Ruhestandsalter noch nicht erreicht 
haben, 
- in den vorhergehenden fünf Jahren mindestens die Hälfte ihrer Arbeitszeit als mitarbeitender 
Familienangehörige oder landwirtschaftliche Arbeitnehmer der landwirtschaftlichen 
Tätigkeit gewidmet haben, 
- in den letzten vier Jahren vor Beginn des Vorruhestandes des Abgebenden während eines 
Zeitraums, der mindestens zwei Jahren Vollarbeitszeit entspricht, in dessen Betrieb 
beschäftigt gewesen sein, 
- sozialversichert sein. 
Ein nichtlandwirtschaftlicher Übernehmer ist jede Person oder Einrichtung, die die 
freiwerdenden Anbauflächen übernimmt, um sie für nichtlandwirtschaftliche Zwecke, zur 
Aufforstung oder zur Schaffung von Naturschutzgebieten so zu nutzen, daß die Qualität der 
Umwelt und der natürliche Lebensraum erhalten bleiben bzw. verbessert werden. 
143 
5. Die Bedingungen dieses Artikels gelten für den gesamten Zeitraum, in dem der Abgebende 
Vorruhestandsbeihilfen erhält. 
Artikel 12 
1. Die Vorruhestandsbeihilfen für Abgebende dürfen den im Anhang festgesetzten jährlichen 
Gesamthöchstbetrag nicht überschreiten. 
2. Die Vorruhestandsbeihilfen können für eine Dauer von höchstens zehn Jahren gewährt werden, 
jedoch nicht über das normale Rentenalter des Abgebenden oder des Arbeitnehmers und in 
keinem Fall über die Vollendung des 70. Lebensjahres hinaus gewährt werden. Wird eine 
normale Rente vom Mitgliedstaat gezahlt, so werden die Vorruhestandsbeihilfen unter 
Berücksichtigung des Betrags der einzelstaatlichen Rente als Zusatzrente gewährt. 
Kapitel V 
Benachteiligte Gebiete 
Artikel 13 
Die Beihilfen für benachteiligte Gebiete tragen zu folgenden Zielen bei: 
- Gewährleistung der weiteren landwirtschaftlichen Nutzung der Böden und somit Erhaltung einer 
lebensfähigen Gemeinschaft im ländlichen Raum, 
- Erhaltung des natürlichen Lebensraums, 
- Erhaltung und Förderung von nachhaltigen und umweltgerechten landwirtschaftlichen 
Produktionsverfahren, 
- Erfüllung der Umweltschutzanforderungen. 
Artikel 14 
1. Landwirten in benachteiligten Gebieten können Ausgleichszulagen gewährt werden. 
2. Die pro Hektar festzusetzenden Ausgleichszulagen werden Landwirten gewährt, die: 
- eine festzulegende Mindestfläche bewirtschaften, 
- sich verpflichten, die landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit in einem benachteiligten Gebiet ab 
der ersten Zahlung der Ausgleichszulage noch mindestens fünf Jahre auszuüben, 
144 
- mit den Erfordernissen des Umweltschutzes und der Erhaltung des natürlichen Lebensraums 
vereinbare Produktionsverfahren anwenden, insbesondere nachhaltige 
Bewirtschaftungsformen, wobei diese Produktionsverfahren für die verschiedenen Gebiete 
festzulegen sind. 
3. Werden bei einem Tier aus dem Rinderbestand eines Erzeugers Rückstände von Stoffen, die 
nach der Richtlinie 96/22/EG1^ des Rates verboten sind, oder Rückstände von Stoffen, die 
nach dieser Richtlinie zugelassen sind, aber vorschriftswidrig verwendet werden, gemäß den 
einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 96/23/EG^ des Rates nachgewiesen oder werden 
in dem Betrieb dieses Erzeugers Stoffe oder Erzeugnisse, die nicht zugelassen sind oder die 
nach der Richtlinie 96/22/EG zwar zugelassen sind, jedoch vorschriftswidrig vorrätig gehalten 
werden, gleich in welcher Form gefunden, so wird dieser Erzeuger für das Kalenderjahr, in 
dem der Verstoß festgestellt wurde, von der Gewährung der Ausgleichszulagen 
ausgeschlossen. 
Im Wiederholungsfall kann die Dauer des Ausschlusses je nach Schwere des Verstoßes bis auf 
fünf Jahre - von dem Jahr an gerechnet, in dem die Wiederholung des Verstoßes festgestellt 
wurde - verlängert werden. 
Behindert der Eigentümer oder der Halter der Tiere die zur Durchführung der nationalen 
Überwachungspläne für Rückstände erforderlichen Inspektionen und Probenahmen bzw. die 
Ermittlungen und Kontrollen, die gemäß der im ersten Unterabsatz genannten Richtlinie 
96/23/EG durchgeführt werden, so finden die Sanktionen des ersten Unterabsatzes 
Anwendung. 
Artikel 15 
1. Die Höhe der Ausgleichszulagen ist so festzulegen, daß 
- sie ausreicht, um effektiv zum Ausgleich der bestehenden Nachteile beizutragen und 
- eine Überkompensation vermieden wird. 
Für den Ausgleich können jedoch die Kosten und Einkommensverluste berücksichtigt werden, 
die den Landwirten infolge der ihnen durch die Umweltschutzvorschriften auferlegten Pflichten 
entstehen. 
17 Richtlinie des Rates über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bz.w. thyreostatischer 
Wirkung und von ß-Agonsiten in der tierischen Erzeugung und zur Aufhebung der Richtlinien 81/602/EWG, 
88/146/EWGund 88/299/EWG, ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 3. 
18 Richtlinie des Rates über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden 
Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der 
Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG, ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10. 
145 
2. Die Ausgleichszulagen werden nach folgenden Kriterien ausreichend differenziert: 
- regionale Gegebenheiten und Ziele, 
- Ausmaß der die landwirtschaftliche Tätigkeit beeinträchtigenden ständigen natürlichen 
Nachteile, 
- besondere Umweltprobleme, die zu lösen sind, 
- Art der Nutzung und wirtschaftliche Lage des Betriebs und Einkommen des 
Betriebsinhabers. 
3. Die Ausgleichszulagen sind zwischen den im Anhang angegebenen Mindest- und 
Höchstbeträgen festzusetzen. Über den Höchstbeträgen liegende Ausgleichszulagen können 
gewährt werden, wenn der Durchschnittsbetrag sämtlicher Ausgleichszulagen, die in der 
betreffenden Region gewährt werden, diese Höchstbeträge nicht überschreitet. 
Artikel 16 
Benachteiligte Gebiete umfassen: 
- Berggebiete, 
- sonstige benachteiligte Gebiete und 
- Gebiete mit spezifischen Nachteilen. 
Artikel 17 
1. Kennzeichnend für Berggebiete sind die erheblich eingeschränkten Möglichkeiten für eine 
Nutzung der Böden und bedeutend höhere Arbeitskosten aufgrund folgender Gegebenheiten: 
- ungewöhnlich schwierige, klimatische Verhältnisse infolge der Höhenlage, die eine erheblich 
verkürzte Vegetationszeit zur Folge haben, 
- starke Hangneigung des größten Teils der Flächen in geringerer Höhenlage, so daß die 
Mechanisierung nicht möglich oder der Einsatz besonderer kostspieliger Maschinen oder 
Geräte erforderlich ist, oder 
- ein Zusammentreffen dieser beiden Gegebenheiten, falls die Benachteiligung durch jede 
einzelne dieser beiden Gegebenheiten geringer ist, sofern das Zusammentreffen dieser 
beiden Gegebenheiten eine ebenso große Benachteiligung zur Folge hat. 
2. Gebiete nördlich des 62. Breitengrads und bestimmte angrenzende Gebiete werden den 
Berggebieten gleichgestellt. 
146 
Artikel 18 
Die durch Aufgabe von Nutzflächen bedrohten benachteiligten Gebiete, in denen die Erhaltung der 
Landschaft erforderlich ist, bestehen aus Agrarzonen, die in bezug auf die natürlichen 
Produktionsbedingungen homogen sind und gleichzeitig folgende Merkmale aufweisen: 
- schwach ertragfähige und für den Anbau wenig geeignete Böden, deren geringe Möglichkeiten 
nicht ohne übermäßige Kosten verbessert werden können und die hauptsächlich für die extensive 
Viehhaltung nutzbar sind, 
- als Folge dieser geringen natürlichen Ertragfähigkeit deutlich hinter dem Durchschnitt der 
wichtigsten Indexzahlen zurückbleibende Ergebnisse für die wirtschaftliche Lage in der 
Landwirtschaft, 
- eine geringe Bevölkerungsdichte oder eine Tendenz zur Abnahme der Bevölkerung, die 
überwiegend auf die Landwirtschaft angewiesen ist und deren beschleunigte Abnahme die 
Lebensfähigkeit des betreffenden Gebiets und seine Besiedlung in Frage stellen würde. 
Artikel 19 
Den benachteiligten Gebieten können sonstige durch spezifische Nachteile, insbesondere spezifische 
umweltbedingte Zwänge gekennzeichnete Gebiete gleichgestellt werden, in denen die Fortführung 
der Ausübung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit, gegebenenfalls mit besonderen Auflagen, 
zur Erhaltung oder Verbesserung der Umwelt, zur Erhaltung der Landschaft und ihrer Eignung für 
den Fremdenverkehr oder aus Gründen des Küstenschutzes erforderlich ist. 
Die Gesamtfläche dieser Gebiete darf in einem Mitgliedstaat 10% der Gesamtfläche des betreffenden 
Mitgliedstaats nicht übersteigen. 
Kapitel VI 
Agrarumweltmaßnahmen 
Artikel 20 
Die Beihilfen für landwirtschaftliche Produktionsverfahren, die auf den Schutz der Umwelt und die 
Erhaltung des natürlichen Lebensraums ausgerichtet sind (Agrarumweltmaßnahmen), tragen zur 
Verwirklichung der Ziele der Agrar- und Umweltpolitik der Gemeinschaft bei. 
Ziel der Beihilfen ist es, 
- eine Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen zu fördern, die mit dem Schutz und der 
Verbesserung der Umwelt und der Erhaltung des natürlichen Lebensraums, der Landschaft und 
ihrer Merkmale, der natürlichen Ressourcen, der Böden und der genetischen Vielfalt vereinbar ist, 
- eine umweltfreundliche Extensivierung der Erzeugung und eine schwachintensive Weidewirtschaft 
zu fördern, 
147 
- bewirtschaftete besonders naturschutzwürdige Flächen, die bedroht sind, zu erhalten, 
- die Landschaft und die historischen Landschaftsmerkmale der landwirtschaftlichen Flächen zu 
erhalten, 
- die Umweltplanung in die landwirtschaftliche Praxis einzubeziehen. 
Artikel 21 
1. Die Beihilfen werden Landwirten gewährt, die sich für mindestens fünf Jahre verpflichten, 
Agrarumweltmaßnahmen durchzuführen. Für bestimmte Arten von Verpflichtungen kann 
angesichts ihrer Umweltwirkung ein längerer Zeitraum festgelegt werden. 
2. Die Verpflichtungen bezüglich der Agrarumweltmaßnahmen gehen über die Befolgung der 
üblichen Regeln der guten landwirtschaftlichen Praxis hinaus. 
Sie betreffen Dienstleistungen, die im Rahmen anderer Fördermaßnahmen wie den 
Marktstützungsmaßnahmen und den Ausgleichszulagen nicht vorgesehen sind. 
Artikel 22 
1. Die Beihilfen für die eingegangenen Verpflichtungen bezüglich der Agrarumweltmaßnahmen 
werden jährlich gewährt und auf der Grundlage folgender Kriterien berechnet: 
- Einkommensverluste, 
- infolge der Verpflichtung entstehende zusätzliche Kosten und 
- Notwendigkeit, einen Anreiz zu bieten. 
Die Kosten nichtproduktiver Investitionen, die zur Einhaltung der Verpflichtungen erforderlich 
sind, können bei der Berechnung der Höhe der jährlichen Beihilfe ebenfalls berücksichtigt 
werden. 
2. Die für eine Gemeinschaftsbeihilfe in Betracht kommenden Höchstbeträge sind im Anhang 
festgesetzt. Diese Beträge richten sich nach der Fläche des Betriebs, für den die 
Verpflichtungen bezüglich der Agrarumweltmaßnahmen gelten. 
Kapitel VII 
Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse 
Artikel 23 
1. Es werden Investitionsbeihilfen gewährt, um die Verbesserung und Rationalisierung der 
Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu erleichtern und so 
dazu beizutragen, daß die Erzeugnisse konkurrenzfähiger werden, und die Wertschöpfüng der 
landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu erhöhen. 
2. Diese Beihilfen sollen zur Verwirklichung eines oder mehrerer der folgenden Ziele beitragen: 
- Ausrichtung der Erzeugung entsprechend der voraussichtlichen Marktentwicklung oder 
Förderung der Schaffung neuer Absatzmöglichkeiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse, 
148 
- Verbesserung oder Rationalisierung der Vermarktungswege oder der 
Verarbeitungsverfahren, 
- Verbesserung der Aufmachung und Verpackung der Erzeugnisse oder bessere Nutzung der 
Nebenerzeugnisse, 
- Anwendung neuer Techniken, 
- Förderung von innovativen Investitionen, 
- Verbesserung und Überwachung der Qualität und der Hygienebedingungen,; 
- Schutz der Umwelt. 
Artikel 24 
1. Die Beihilfen werden den Personen gewährt, die die Kosten der Investitionen in Betrieben 
tragen, 
- deren Wirtschaftlichkeit nachgewiesen werden kann und 
- die die Mindestanforderungen bezüglich des Umweltschutzes, der Hygienebedingungen und 
des Tierschutzes erfüllen. 
2. Die Investitionen müssen zur Verbesserung der Lage in den betreffenden Produktionszweigen 
für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse beitragen. Sie müssen gewährleisten, daß die 
Erzeuger der Grunderzeugnisse an den daraus erwachsenden wirtschaftlichen Vorteilen in 
angemessenem Umfang teilhaben. 
3. Es muß ein ausreichender Beweis dafür erbracht werden, daß für die betreffenden Erzeugnisse 
normale Absatzmöglichkeiten auf den Märkten bestehen. 
Artikel 25 
1. Die Investitionen betreffen die Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen, die unter 
Anhang II des Vertrages fallen, ausgenommen Fischereierzeugnisse. 
2. Die in Betracht kommenden Investitionen müssen den Auswahlkriterien entsprechen, die 
Prioritäten setzen und festlegen, welche Investitionen von einer Gemeinschaftsbeihilfe 
ausgeschlossen sind. 
Artikel 26 
Keine Beihilfen werden gewährt für Investitionen: 
- auf der Einzelhandelsstufe, 
- für die Vermarktung oder Verarbeitung von Erzeugnissen mit Ursprung in Drittländern. 
149 
Kapitel VIII 
Forstwirtschaft 
Artikel 27 
1. Die Beihilfen für die Forstwirtschaft tragen zur Förderung der wirtschaftlichen, ökologischen 
und sozialen Funktion der Forstwirtschaft in den ländlichen Gebieten bei. 
2. Diese Beihilfen dienen insbesondere der Verwirklichung eines oder mehrerer der folgenden 
Ziele: 
- nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder und Entwicklung forstwirtschaftlicher Tätigkeiten, 
- Erhaltung der forstlichen Ressourcen, 
- Ausdehnung der Waldflächen. 
3. Diese Beihilfen tragen zur Erfüllung der von der Kommission und den Mitgliedstaaten auf 
internationaler Ebene eingegangenen Verpflichtungen bei. Sie stützen sich auf die im Rahmen 
der zwischenstaatlichen Gruppe für die Probleme der Wälder genehmigten einzelstaatlichen 
Forstprogramme. Für die als Gebiete mit hohem oder mittlerem Brandrisiko eingestuften 
Gebiete sind Waldbrandschutzpläne gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92*9 vom 23. 
Juli 1992 zum Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände vorzusehen. 
Artikel 28 
i 1. Die Beihilfen für die Forstwirtschaft betreffen eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen: 
- Anlegung und Verjüngung von Wäldern auf nichtlandwirtschaftlich genutzten Flächen unter 
der Bedingung, daß die Pflanzungen den örtlichen Gegebenheiten angepaßt sind und den 
Belangen des Umweltschutzes entsprechen, 
- Investitionen in Forstbetriebe, die sich im Besitz von privaten Waldbesitzern, ihren 
Vereinigungen oder im Gemeindebesitz befinden, im Hinblick auf eine deutliche 
Verbesserung ihres wirtschaftlichen und ökologischen Wertes, 
- Investitionen zur Verbesserung und Rationalisierung der Verarbeitung und Vermarktung 
von forstwirtschaftlichen Erzeugnissen; Investitionen im Zusammenhang mit der 
Verwendung von Holz als Rohstoff sind begrenzt auf alle Arbeitsvorgänge, die der 
industriellen Nutzung vorangehen, 
- Förderung der Erschließung neuer Möglichkeiten für die Nutzung und Vermarktung von 
Holz und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen, 
- Startbeihilfen für Vereinigungen von Waldbesitzern, die ihre Mitglieder dabei unterstützen 
sollen, die Verwaltung ihrer Betriebe dauerhaft und wirksam zu verbessern, 
19 ABl. L 217 vom 31.7.1992, S. 3, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 308/97, ABl. L 51 vom 
21.2.1997, S. 11. 
150 
- Wiederaufbau eines durch Naturkatastrophen und Brände zerstörten forstwirtschaftlichen 
Produktionspotentials sowie Schaffung geeigneter vorbeugender Instrumente. 
2. Die Bestimmungen in den Kapiteln I, III und VII gelten entsprechend für forstwirtschaftliche 
Maßnahmen. 
Artikel 29 
1. Für die Aufforstung landwirtschaftlicher Nutzflächen werden Beihilfen gewährt. 
Diese Beihilfen umfassen neben den Aufforstungskosten: 
- eine jährliche Prämie je aufgeforsteten Hektar zur Deckung der Kosten für die Pflege der 
aufgeforsteten Flächen für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren, 
- eine jährliche Hektarprämie zum Ausgleich von aufforstungsbedingten 
Einkommensverlusten während einer Höchstdauer von zwanzig Jahren für Landwirte oder 
ihre Vereinigungen, die die Flächen vor der Aufforstung bewirtschaftet haben, oder für 
andere Personen des Privatrechts. 
2. Beihilfen für die Aufforstung landwirtschaftlicher Nutzflächen werden nicht gewährt für 
- Landwirte, die Vorruhestandsbeihilfen in Anspruch nehmen, 
- Aufforstungen mit Weihnachtsbäumen. 
Bei Aufforstungen mit schnellwachsenden Arten mit kurzer Umtriebszeit werden die Beihilfen 
für Aufforstungskosten nur unter der Voraussetzung gewährt, daß die betreffenden 
Pflanzungen den örtlichen Gegebenheiten angepaßt und umweltverträglich sind. 
3. Die pro Jahr für eine Gemeinschaftsförderung in Betracht kommenden Höchstbeträge der 
Prämie zum Ausgleich von Einkommensverlusten sind im Anhang festgelegt. 
Artikel 30 
1. Im Hinblick auf 
- die Erhaltung und Verbesserung des ökologischen Gleichgewichts der Wälder oder die 
Wiederbegründung von zerstörten Wäldern in Gebieten mit schwerwiegenden natürlichen 
Nachteilen, wo die Schutzfünktion und ökologische Funktion dieser Wälder von 
allgemeinem Interesse ist und wo diese Funktion nicht nur mit Hilfe des Einkommens aus 
der Forstwirtschaft wahrgenommen werden kann, oder 
- die Erhaltung von Brandschutzstreifen durch die Landwirtschaft 
werden Beihilfen in Form von Ausgleichszulagen an einzelne Betriebsinhaber oder ihre 
Vereinigungen gewährt, so daß das allgemeine Interesse an der Erhaltung der betreffenden 
Wälder gewahrt wird, sofern eine nachhaltige Bewirtschaftung dieser Wälder gewährleistet ist. 
151 
2. Die Ausgleichszulagen sind zwischen den im Anhang angegebenen Mindest- und 
Höchstbeträgen festzusetzen. Über den Höchstbeträgen liegende Ausgleichszulagen können 
gewährt werden, wenn der Durchschnittsbetrag sämtlicher Ausgleichszulagen, die in der 
betreffenden Region gewährt werden, diese Höchstbeträge nicht überschreitet. 
Kapitel IX 
Förderung der Anpassung und Entwicklung von ländlichen Gebieten 
Artikel 31 
Für Maßnahmen im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Tätigkeiten und deren Umstellung 
sowie mit Tätigkeiten im ländlichen Raum, die nicht in den Geltungsbereich sonstiger in diesem Titel 
aufgeführter Maßnahmen fallen, werden Beihilfen gewährt. 
Diese Maßnahmen betreffen folgende Bereiche: 
- Bodenmelioration, einschließlich Flurbereinigung, 
- Aufbau von Vertretungs- und Betriebsführungsdiensten für die Landwirtschaft, 
- Vermarktung von Qualitätserzeugnissen, 
- Verbesserung der Lebensbedingungen, 
- Dorferneuerung und -entwicklung sowie Schutz und Erhaltung des ländlichen Erbes, 
- Diversifizierung der wirtschaftlichen Tätigkeiten, um zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten 
und alternative Einkommensquellen zu schaffen, 
- Bewirtschaftung der Wasserressourcen für die Landwirtschaft, 
- Entwicklung und Verbesserung der ländlichen Infrastruktur, 
- Förderung des Fremdenverkehrs und des Handwerks, 
- Schutz der Umwelt und Erhaltung des ländlichen Raums, 
- Wiederaufbau eines durch Naturkatastrophen zerstörten landwirtschaftlichen 
Produktionspotentials sowie Schaffung geeigneter vorbeugender Instrumente, 
- Finanzierungstechniken. 
Kapitel X 
Durchführungsbestimmungen 
Artikel 32 
Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem Verfahren des Artikels 49 der 
Verordnung (EG) Nr. ...[allgemeine Strukturfondsverordnung] erlassen. 
Mit diesen Bestimmungen wird insbesondere folgendes festgelegt: 
152 
- die Bedingungen für Beihilfen für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben (Artikel 4 bis 7), 
- der Zeitraum und die Bedingungen für die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit eines Betriebes 
sowie die Bedingungen für die Nutzung der freiwerdenden Flächen im Rahmen der 
Vorruhestandsregelung (Artikel 11 Absatz 2), 
- die Bedingungen für die Gewährung und Berechnung der Ausgleichszulagen (Artikel 14 und 15), 
- die Verpflichtungen bezüglich der Agrarumweltmaßnahmen (Artikel 21 und 22), 
- die Auswahlkriterien für Investitionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und 
Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Artikel 25 Absatz 2),; 
- die Bedingungen für forstwirtschaftliche Maßnahmen (Artikel 27 bis 30). 
Nach demselben Verfahren kann die Kommission Abweichungen von Artikel 26 zweiter 
Gedankenstrich für die Regionen in äußerster Randlage vorsehen, sofern die verarbeiteten 
Erzeugnisse für den Markt der betreffenden Region bestimmt sind. 
Titel III 
Allgemeine Grundsätze. Verwaltungs- und Finanzbestimmungen 
Kapitel I 
Allgemeine Grundsätze 
Abschnitt I 
Beteiligung des EAGFL 
Artikel 33 
1. Gemeinschaftsbeihilfen für den Vorruhestand (Artikel 10 bis 12), benachteiligte Gebiete 
(Artikel 13 bis 19), Agrarumweltmaßnahmen (Artikel 20 bis 22) und Aufforstungsmaßnahmen 
(Artikel 29) werden in der gesamten Gemeinschaft aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, 
finanziert. 
2. Gemeinschaftsbeihilfen für sonstige Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums 
werden finanziert aus dem EAGFL, 
- Abteilung Ausrichtung, in den unter Ziel 1 fallenden Regionen, 
- Abteilung Garantie, in den Regionen außerhalb von Ziel 1. 
3. Beihilfen für Maßnahmen gemäß Artikel 31 dritter, sechster und achter Gedankenstrich werden 
in Ziel-1 - und Ziel-2-Regionen aus dem EAGFL finanziert, sofern sie nicht aus dem EFRE 
finanziert werden. 
Artikel 34 
1. Für die Förderung von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Artikel 33 
Absatz 2, 
153 
- die in Ziel-1-Regionen durchgeführt werden, findet die durch die spezifischen Vorschriften 
dieser Verordnung ergänzte Verordnung (EG) Nr. ... [allgemeine Strukturfondsverordnung] 
Anwendung, 
- die in Ziel-2-Regionen durchgeführt werden, findet die durch die spezifischen Vorschriften 
dieser Verordnung ergänzte Verordnung (EG) Nr. ... [allgemeine Strukturfondsverordnung] 
Anwendung, sofern in der vorliegenden Verordnung nichts anderes bestimmt ist. 
2. Für die Förderung von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die aus dem 
EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert werden, gelten die spezifischen Vorschriften der 
Verordnung (EG) Nr. ... [Verordnung über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik] 
und die Durchführungsbestimmungen zu der genannten Verordnung, sofern in der 
vorliegenden Verordnung nichts anderes bestimmt ist. 
Abschnitt II 
Vereinbarkeit und Kohärenz 
Artikel 35 
1. Beihilfen werden nur für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums gewährt, die mit 
dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. 
2. Diese Maßnahmen müssen mit den sonstigen Gemeinschaftspolitiken und den im Rahmen 
dieser Politiken durchgeführten Maßnahmen kohärent sein. 
Insbesondere kommen Maßnahmen, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, für 
eine Förderung im Rahmen anderer Beihilferegelungen der Gemeinschaft nur in Betracht, wenn 
sie nicht mit einer in dieser Verordnung festgelegten spezifischen Bedingung unvereinbar sind. 
3. Die Kohärenz mit Maßnahmen, die im Rahmen sonstiger Instrumente der Gemeinsamen 
Agrarpolitik durchgeführt werden, ist ebenfalls zu gewährleisten. Insbesondere müssen die 
Fördermaßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums einerseits und die im Rahmen der 
gemeinsamen Marktorganisationen durchgeführten Maßnahmen und die Maßnahmen zur 
Qualitätssicherung und für den Gesundheitsschutz in der Landwirtschaft andererseits sowie die 
verschiedenen Fördermaßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums untereinander 
kohärent sein. 
Zu diesem Zweck werden im Rahmen dieser Verordnung keine Beihilfen gewährt für 
- Maßnahmen, die in den Geltungsbereich von Stützungsregelungen im Rahmen gemeinsamer 
Marktorganisationen fallen, 
- Maßnahmen zur Förderung von Forschungsprojekten, zur Förderung des Absatzes von 
landwirtschaftlichen Erzeugnissen oder zur Tilgung von Tierseuchen. 
4. Die Mitgliedstaaten können für die Gewährung der Gemeinschaftsbeihilfe für Maßnahmen zur 
Entwicklung des ländlichen Raums weitere oder restriktivere Bedingungen festlegen, sofern 
deren Kohärenz mit den Zielsetzungen und Anforderungen dieser Verordnung gewährleistet 
ist. 
154 
Artikel 36 
1. Für ein und dieselbe Maßnahme können nicht gleichzeitig Zahlungen im Rahmen dieser 
Verordnung und einer anderen gemeinschaftlichen Beihilferegelung geleistet werden. 
2. Eine Kombination von Beihilfen für verschiedene Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung 
ist nur möglich, wenn diese kohärent und miteinander vereinbar sind. Gegebenenfalls wird die 
Beihilfehöhe angepaßt. 
Artikel 37 
1. Die Mitgliedstaaten treffen alle notwendigen Vorkehrungen, um die Vereinbarkeit und 
Kohärenz der Fördermaßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums gemäß den 
Bestimmungen dieses Kapitels zu gewährleisten. 
2. Bei allen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums umfassen die von den 
Mitgliedstaaten vorgelegten Pläne eine Bewertung der Vereinbarkeit und Kohärenz der 
geplanten Fördermaßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums und die Angabe der 
zur Gewährleistung der Vereinbarkeit und Kohärenz getroffenen Maßnahmen. 
3. Zur Gewährleistung der Vereinbarkeit und Kohärenz werden die Fördermaßnahmen 
gegebenenfalls entsprechend abgeändert. 
Kapitel II 
Programmplanung 
Artikel 38 
1. Die vom EAGFL, Abteilung Ausrichtung, finanzierten Maßnahmen zur Entwicklung des 
ländlichen Raums sind Teil der Programmplanung für die Ziel-1-Regionen gemäß der 
Verordnung (EG) Nr. ...[allgemeine Strukturfondsverordnung]. 
2. Andere Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums als die gemäß Artikel 33 Absatz 1 
sind Teil der Programmplanung für die Ziel-2-Regionen gemäß der Verordnung (EG) Nr. ... 
[allgemeine Strukturfondsverordnung]. 
3. Sonstige Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums fallen unter die 
Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums gemäß den Artikeln 39 bis 42. 
Artikel 39 
1. Die Entwicklungspläne für den ländlichen Raum werden auf der geeignetsten geographischen 
Ebene festgelegt. Sie werden von den zuständigen Stellen, die der Mitgliedstaat benennt, 
erstellt und von dem Mitgliedstaat nach Anhörung der zuständigen Behörden und 
Einrichtungen auf der geeigneten geographischen Ebene der Kommission vorgelegt. 
2. Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die in einem Gebiet durchgeführt werden 
sollen, werden möglichst in einem einzigen Plan zusammengefaßt. Sind mehrere Pläne 
erforderlich, so wird auf den Zusammenhang zwischen den in diesen Plänen vorgesehenen 
Maßnahmen hingewiesen und deren Vereinbarkeit und Kohärenz sichergestellt. 
155 
Artikel 40 
Die Entwicklungspläne für den ländlichen Raum haben eine Laufzeit von sieben Jahren ab dem 1. 
Januar 2000. 
Artikel 41 
1. Die Entwicklungspläne für den ländlichen Raum umfassen: 
- eine quantifizierte Beschreibung der derzeitigen Lage bezüglich des Entwicklungsgefälles, 
-rückstands und -potentials; die Angabe der eingesetzten Finanzmittel und die wichtigsten 
Ergebnisse der im vorangegangenen Programmplanungszeitraums durchgeführten 
Operationen unter Berücksichtigung der verfügbaren Bewertungsergebnisse, 
- eine Beschreibung der vorgeschlagenen Strategie, ihre quantifizierten Ziele und die für die 
Entwicklung des ländlichen Raums gewählten Schwerpunkte sowie den geographischen 
Geltungsbereich, 
- eine Ex-ante-Bewertung, aus der die erwartete wirtschaftliche, ökologische und soziale 
Wirkung hervorgeht, einschließlich der Auswirkungen auf die Beschäftigung, 
- einen indikativen Gesamtfinanzierungsplan mit den einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen 
Finanzmitteln, die für jeden im Rahmen des Plans gewählten Schwerpunkt zur Entwicklung 
des ländlichen Raums bereitgestellt werden, 
- eine Beschreibung der erwogenen Maßnahmen zur Durchführung der Pläne, namentlich der 
Beihilferegelungen und nötigen Bestandteile zur Beurteilung der Wettbewerbsregeln, 
- gegebenenfalls Angaben zu erforderlichen Studien, Demonstrationsvorhaben, Ausbildungs­
maßnahmen oder Maßnahmen der technischen Hilfe im Zusammenhang mit der 
Vorbereitung, der Durchführung oder der Anpassung der betreffenden Maßnahmen, 
- die Benennung der zuständigen Behörden und Einrichtungen, 
- Bestimmungen, die eine effiziente und ordnungsgemäße Durchführung gewährleisten sollen, 
einschließlich Vorschriften für die Begleitung und Bewertung mit der Festlegung von 
quantifizierten Bewertungsindikatoren, sowie Vorschriften für die Kontrollmodalitäten und 
Sanktionen und für eine angemessene Publizität, 
- die Ergebnisse der Konsultationen sowie die getroffenen Vorkehrungen zur Beteiligung der 
zuständigen Behörden und Einrichtungen und der Wirtschafts- und Sozialpartner auf 
geeigneter Ebene. 
2. Die Mitgliedstaaten müssen im Rahmen ihrer Pläne 
- landesweit Agrarumweltmaßnahmen entsprechend den spezifischen Bedürfnissen vorsehen, 
- für das notwendige Gleichgewicht zwischen den zu fördernden Maßnahmen sorgen. 
156 
Artikel 42 
1. Die Entwicklungspläne für den ländlichen Raum sind spätestens sechs Monate nach 
Inkrafttreten dieser Verordnung vorzulegen. 
2. Die Kommission beurteilt die vorgeschlagenen Pläne danach, ob sie mit dieser Verordnung in 
Einklang stehen. Auf der Grundlage dieser Pläne genehmigt sie innerhalb von sechs Monaten 
nach Vorlage der Pläne die Programmplanungsdokumente für die Entwicklung des ländlichen 
Raums nach dem Verfahren des Artikels 49 der Verordnung (EG) Nr. ... [allgemeine 
Strukturfondsverordnung]. 
Kapitel III 
Zusätzliche Maßnahmen und Gemeinschaftsinitiative 
Artikel 43 
1. Gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr [allgemeine 
Strukturfondsverordnung] kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 51 der 
genannten Verordnung im Hinblick auf die Durchführung der Gemeinschaftsinitiative für die 
Entwicklung des ländlichen Raums den in Artikel 33 Absatz 2 dieser Verordnung festgelegten 
Geltungsbereich für eine Förderung aus dem EAGFL, Abteilung Ausrichtung, ausdehnen. 
2. Der EAGFL, Abteilung Garantie, kann auf Initiative der Kommission durchgeführte Studien im 
Zusammenhang mit der Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums 
finanzieren. 
Kapitel IV 
Finanzbestimmungen 
Artikel 44 
1. Für die gemeinschaftliche Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums aus dem EAGFL, 
Abteilung Garantie, wird eine jährliche indikative Finanzplanung und Finanzbuchführung 
vorgenommen. Die Finanzplanung ist Bestandteil der Entwicklungspläne für den ländlichen 
Raum (Artikel 38 Absatz 3) und der Programmplanung für Ziel 2. 
2. Die Kommission legt vorläufige Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten auf Jahresbasis fest, 
wobei sie auf der Grundlage objektiver Kriterien spezifische Situationen und Bedürfnisse sowie 
Anstrengungen berücksichtigt, die insbesondere in den Bereichen Umweltschutz, Schaffung 
von Arbeitsplätzen und Erhaltung der Landschaft zu unternehmen sind. 
3. Die vorläufigen Mittelzuweisungen werden entsprechend den tatsächlich getätigten Ausgaben 
auf der Grundlage der revidierten Ausgabenprognosen der Mitgliedstaaten unter 
Berücksichtigung der Programmziele und der verfügbaren Mittel angepaßt und in der Regel 
auf den für ländliche Gebiete von Ziel 2 vorgesehenen Beihilfesatz abgestimmt. 
157 
Artikel 45 
1. Die Finanzbestimmungen gemäß Artikel 30 und Artikel 31 (ausgenommen Absatz 1 fünfter 
Unterabsatz) sowie den Artikeln 33, 37 und 38 der Verordnung (EG) Nr. ... [allgemeine 
Strukturfondsverordnung] finden auf Beihilfen für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen 
Raums im Rahmen von Ziel 2 keine Anwendung. 
Die Kommission trifft die notwendigen Vorkehrungen, um zu gewährleisten, daß die 
Maßnahmen wirksam und kohärent durchgeführt werden und mindestens dieselben 
Anforderungen erfüllen, wie im ersten Unterabsatz genannten Bestimmungen vorgesehen ist, 
einschließlich des Prinzips einer einzigen Verwaltungsbehörde. 
2. Der Gemeinschaftsbeitrag zu Maßnahmen im Rahmen der Entwicklungspläne für den 
ländlichen Raum (Artikel 38 Absatz 3) wird gemäß den Grundsätzen der Artikel 28 und 29 der 
Verordnung (EG) Nr. ... [allgemeine Strukturfondsverordnung] geleistet. Die 
Gemeinschaftsbeteiligung beträgt höchtens 50% der gesamten förderfähigen Kosten und 
generell mindestens 25% der förderfähigen öffentlichen Ausgaben in Gebieten, die nicht unter 
Ziel 1 oder Ziel 2 fallen. Für diese Gebiete gelten die Beihilfesätze gemäß Artikel 28 Absatz 4 
Buchstabe a) Ziffern ii und iii und Buchstabe b) Ziffern ii und iii der Verordnung (EG) Nr 
[allgemeine Strukturfondsverordnung]. 
Im Rahmen der Entwicklungsplanung zur Anwendung der Artikel 20 bis 22 dieser Verordnung 
kann, in Sonderfällen, bezüglich der für den Umweltschutz besonders wichtigen 
Sondermaßnahmen eine im Vergleich zu den im ersten Unterabsatz vorgesehenen 
Höchstsätzen um bis zu 10% erhöhte Gemeinschaftsbeteiligung vorgesehen werden. 
Auf diese Zahlungen findet Artikel 31 Absatz 1 fünfter Unterabsatz der Verordnung (EG) 
Nr. ... [allgemeine Strukturfondsverordnung] Anwendung. 
3. Die finanzielle Beteiligung des EAGFL, Abteilung Garantie, erfolgt in Form von Vorschüssen 
für die Programmdurchführung und in Form von Zahlungen für die getätigten Ausgaben. 
Kapitel V 
Begleitung und Bewertung 
Artikel 46 
1. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Durchführung der 
Entwicklungspläne für den ländlichen Raum wirksam begleitet wird (Artikel 38 Absatz 3). 
2. Diese Begleitung wird nach gemeinsam vereinbarten Verfahren vorgenommen. 
Die Begleitung erfolgt anhand materieller und finanzieller Indikatoren, die im voraus vereinbart 
und festgelegt werden. 
Die Mitgliedstaaten legen der Kommission jährlich einen Lagebericht vor. 
3. Gegebenenfalls werden Begleitausschüsse eingesetzt. 
158 
Artikel 47 
Die Bewertung von Maßnahmen, die in den Entwicklungsplänen für den ländlichen Raum enthalten 
sind (Artikel 38 Absatz 3), erfolgt auf der Grundlage der in den Artikeln 39 bis 42 der Verordnung 
(EG) Nr. ... [allgemeine Strukturfondsverordnung] festgelegten Grundsätze. 
Kapitel VI 
Durchführungsbestimmungen 
Artikel 48 
Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem Verfahren des Artikels 49 der 
Verordnung (EG) Nr. ... [allgemeine Strukturfondsverordnung] erlassen. 
Diese Bestimmungen regeln insbesondere die Einzelheiten für 
- die Vorlage der Entwicklungspläne für den ländlichen Raum (Artikel 39 bis 42), 
- die Revision der Programmplanungsdokumente für die Entwicklung des ländlichen Raums, 
- die Finanzplanung, insbesondere in bezug auf die Einhaltung der Haushaltsdisziplin (Artikel 44), 
die Beteiligung an der Finanzierung (Artikel 45 Absatz 2), 
- die Begleitung und Bewertung (Artikel 46 und 47). 
Titel IV 
Staatliche Beihilfen 
Artikel 49 
1. Soweit in diesem Titel nicht etwas anderes bestimmt ist, gelten für Beihilfen der 
Mitgliedstaaten im Rahmen von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums die 
Artikel 92 bis 94 des Vertrages. 
Die Artikel 92 bis 94 des Vertrages gelten jedoch nicht für finanzielle Beiträge der 
Mitgliedstaaten zu Maßnahmen zu denen die Gemeinschaft Beihilfen im Rahmen des 
Artikels 42 des Vertrages und gemäß dieser Verordnung gewährt. 
2. Staatliche Beihilfen zugunsten von Landwirten in benachteiligten Gebieten, die den 
Anforderungen gemäß den Artikeln 13 bis 19 nicht entsprechen oder die gemäß Artikel 15 
festgelegten Beträge überschreiten, sind unzulässig. 
3. Staatliche Beihilfen, die Landwirten für Agrarumweltmaßnahmen gewährt werden, die den 
Anforderungen gemäß den Artikeln 20 bis 22 nicht entsprechen, sind unzulässig. Zusätzliche 
Beihilfen, die über den gemäß Artikel 22 Absatz 2 festgelegten Höchstbeträgen liegen, können 
gewährt werden, sofern sie gemäß Artikel 22 Absatz 1 begründet sind. 
159 
Artikel 50 
Im Rahmen von Artikel 42 des Vertrages werden staatliche Beihilfen, mit denen für die von der 
Gemeinschaft geförderten Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zusätzliche Mittel 
bereitgestellt werden sollen, werden entsprechend den Bestimmungen dieser Verordnung als Teil der 
Programmplanung gemäß Artikel 38 von den Mitgliedstaaten notifiziert und von der Kommission 
genehmigt. Artikel 93 Absatz 3 erster Satz des Vertrages findet auf solche notifizierten Beihilfen 
keine Anwendung. 
Titel V 
Übergangs- und Schlußbestimmungen 
Artikel 51 
1. Spezifische Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs von der geltenden zu der mit dieser 
Verordnung eingeführten Regelung werden erforderlichenfalls von der Kommission nach dem 
Verfahren des Artikels 49 der Verordnung (EG) Nr [allgemeine Strukturfondsverordnung] 
erlassen. 
2. Solche Maßnahmen werden insbesondere erlassen, um bestehende Beihilfemaßnahmen der 
Gemeinschaft, die von der Kommission für eine nach dem 1. Januar 2000 auslaufende oder 
unbegrenzte Geltungsdauer genehmigt worden sind, in die mit dieser Verordnung vorgesehene 
Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums einzubeziehen. 
Artikel 52 
1. .Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die 
gemeinsame Marktorganisation für Hopfen^ erhält folgende Fassung. 
"Artikel 17 
1. Die Vorschriften über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik gelten für den Markt 
der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse vom Zeitpunkt der Anwendung der in dieser 
Verordnung vorgesehenen Regelung an. 
2. Die Beihilfen gemäß Artikel 8 werden von der Gemeinschaft kofinanziert. 
3. Die Mitgliedstaaten zahlen den Erzeugern die Beihilfe gemäß Artikel 12 zwischen dem 
16. Oktober und dem 31. Dezember des Vermarktungsjahres, für das der Beihilfeantrag 
gestellt wurde. 
4. Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel nach dem 
Verfahren des Artikels 20." 
2. Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die 
gemeinsame Marktorganisation für Bananen^1 erhält folgende Fassung: 
ABl. L 175 vom 4.8.1971. S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1554/97, ABl. L 208 vom 
2.8.1997, S. 1. 
160 
"Artikel 6 
1. Die Mitgliedstaaten gewähren anerkannten Erzeugergemeinschaften in den fünf Jahren nach 
ihrer Anerkennung Beihilfen, um ihre Gründung zu fördern und ihrer Verwaltung zu 
erleichtern. 
2. Diese Beihilfen 
- entsprechen im ersten, zweiten, dritten, vierten und fünften Jahr 5%, 5%, 4%, 3% bzw. 2% 
des Wertes der Erzeugnisse, die über die Erzeugergemeinschaft vermarktet werden, 
- dürfen die tatsächlichen Gründungs- und Betriebskosten dep betreffenden Gemeinschaft 
nicht übersteigen, 
- werden in jährlichen Tranchen während eines Zeitraums von höchstens sieben Jahren nach 
dem Zeitpunkt der Anerkennung ausgezahlt. 
Der Wert der Erzeugung wird jedes Jahr berechnet auf der Grundlage: 
- des tatsächlich vermarkteten Jahresvolumens, 
- der durchschnittlich erzielten Erzeugerpreise. 
3. Erzeugergemeinschaften, die aus Organisationen hervorgegangen sind, welche die 
Bedingungen dieser Verordnung bereits weitgehend erfüllen, kommen für Beihilfen im Rahmen 
dieses Artikels nur in Betracht, wenn sich durch ihren Zusammenschluß die Ziele gemäß 
Artikel 5 wirksamer verwirklichen lassen. In diesem Fall wird die Beihilfe jedoch nur für die 
Gründungskosten der Erzeugergemeinschaft gewährt (Ausgaben im Zusammenhang mit den 
Arbeiten zur Vorbereitung und Aufstellung der Satzung der Erzeugergemeinschaft). 
4. Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission am Ende jedes Haushaltsjahres in einem 
Bericht die in diesem Artikel genannten Beihilfen." 
Die Verordnung (EG) Nr. 2200/9622 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für 
Obst und Gemüse wird wie folgt geändert: 
- Artikel 15 Absatz 6 erhält folgende Fassung: 
"6. In den Gemeinschaftsgebieten, in denen der Organisationsgrad der Erzeuger besonders 
niedrig ist, können die Mitgliedstaaten auf hinreichend begründeten Antrag ermächtigt 
werden, den Erzeugerorganisationen eine einzelstaatliche finanzielle Beihilfe zu zahlen, die 
der Hälfte der Finanzbeiträge der Erzeuger entspricht. Diese Beihilfe wird dem 
Betriebsfonds zugefügt. 
21 ABl. L 47 vom 25.2.1993, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94, ABl. L 349 vom 31.12. 
1994, S. 105. 
22 ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2520/97, ABl. L 346 vom 
17.12,1997, S. 41. 
161 
Bei den Mitgliedstaaten, in denen weniger als 15% der Obst- und Gemüseproduktion von 
Erzeugerorganisationen vermarktet wird und deren Obst- und Gemüseproduktion 
mindestens 15% der gesamten landwirtschaftlichen Produktion ausmacht, kann die Beihilfe 
im Sinne des ersten Unterabsatzes von der Gemeinschaft auf Antrag des betreffenden 
Mitgliedstaates erstattet werden." 
- Artikel 52 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 52 
1. Die Ausgaben im Zusammenhang mit der Zahlung der gemeinschaftlichen 
Rücknahmevergütung, der Gemeinschaftsfinanzierung des Betriebsfonds, der in Artikel 17 
sowie in den Artikeln 53, 54 und 55 genannten besonderen Maßnahmen sowie der 
Kontrollmaßnahmen seitens der Sachverständigen der Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 40 
Absatz 1 zur Kommission abgeordnet werden, gelten als Interventionen zur Regulierung der 
Agrarmärkte im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. ... 
[Verordnung über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik]. 
2. Die Ausgaben im Zusammenhang mit den Beihilfen, die von den Mitgliedstaaten gemäß 
Artikel 14 sowie Artikel 15 Absatz 6 zweiter Unterabsatz gewährt werden, gelten als 
Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) 
der Verordnung (EG) Nr. ... [Verordnung über die Finanzierung der gemeinsamen 
Agrarpolitik]. Sie kommen für eine Kofinanzierung der Gemeinschaft in Betracht. 
3. Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 2 dieses Artikels nach 
dem Verfahren des Artikels 46. 
4. Die Bestimmungen des Titels VI gelten unbeschadet der Durchführung der Verordnung 
(EWG) Nr. 4045/8923." 
Artikel 53 
Folgende Verordnungen werden aufgehoben: 
- Verordnung (EWG) Nr. 4256/88, 
- Verordnungen (EG) Nr. 950/97, (EG) Nr. 951/97, (EG) Nr. 952/97 und (EWG) 
Nr. 867/90, 
- Verordnungen (EWG) Nr. 2078/92, (EWG) Nr. 2079/92 und (EWG) Nr. 2080/92, 
- Verordnung (EWG) Nr. 1610/89. 
Folgende Bestimmungen werden aufgehoben: 
- Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/9124, 
23 Verordnung des Rates vom 21. Dezember 1989 über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der 
Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssysteins des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für 
die Landwirtschaft. Abteilung Garantie, sind, und zur Aufhebung der Richtlinie 77/435/EWG, ABl. L 388 vom 
30.12.1989, S. 17, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3235/94, ABl. L 338 vom 28.12.1994, S. 16. 
162 
- Artikel 32 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/9225, 
- Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/9226, 
- Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2019/9327. 
3. Die Verordnungen und Bestimmungen, die gemäß den Absätzen 1 und 2 aufgehoben werden, 
gelten weiterhin für Aktionen, die von der Kommission vor dem 1. Januar 2000 auf der 
Grundlage dieser Verordnungen genehmigt werden. 
4. Richtlinien des Rates und der Kommission, in denen Verzeichnisse von benachteiligten 
Gebieten gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 950/97 festgelegt oder 
geändert werden, bleiben in Kraft, sofern sie im Rahmen der Programme nicht weiter geändert 
werden. 
Artikel 54 
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt für die Gemeinschaftsbeihilfe ab 1. Januar 2000. 
Geschehen zu 
Im Namen des Rates 
24 Verordnung des Rates vom 16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse 
zugunsten der französischen überseeischen Departements, ABl. L 356 vom 24.12. 1991, S. 1, zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EG) Nr. 2598/95, ABl. L 267 vom 9.11.1995, S. 1. 
25 Verordnung des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche 
Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras, ABl. L 173 vom 27.6.1992, S. 1, zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EG) Nr. 2348/96. ABl. L 320 vom 11.12.1996, S. 1. 
26 Verordnung des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte 
landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln, ABI. L 173 vom 27.6.1992, S. 13, zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2348/96, ABl. L 320 vom 11.12.1996, S. 1. 
27 Verordnung des Rates vom 19. Juli 1993 über Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse 
zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres, ABl. I. 184 vom 27.7.1993, S. 1, zuletzt geändert durch 
die Verordnung (EG) Nr. 2417/95, .ABl. L 248 vom 14.10.1995, S. 39. 
163 
Anhang 
Tabelle mit den Beträgen 
Artikel 
8 Absatz 2 
12 Absatz 1 
15 Absatz 3 
22 Absatz 2 
29 Absatz 3 
30 Absatz 2 Gegenstand 
Niederlassungsbei­
hilfe 
Vorruhestand 
Mindestbetrag der 
Ausgleichszulage 
Höchstbetrag der 
Ausgleichszulage 
einjährige Kulturen 
mehrjährige 
Sonderkulturen 
sonstige 
Flächennutzung 
Ausgleichsprämien 
für aufforstungsbe­
dingte Verluste 
- für Landwirte oder 
deren Vereinigungen 
- für sonstige Perso­
nen des Privatrechts 
Mindestbetrag der 
Ausgleichzahlung 
Höchstbetrag der 
Ausgleichszahlung ECU 
25.000 
15.000 
3.500 
40 
200 
600 
900 
450 
600 
150 
40 
120 pro Abgebender 
pro Arbeitnehmer 
pro ha 
pro ha 
pro ha 
pro ha 
pro ha 
pro ha 
pro ha 
pro ha 
pro ha 
164 
Vorschlag 
Verordnung (EG) Nr..../... des Rates 
98/0112 (CNS) 
vom 
über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission1, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments^, 
nach Stellungnahme des Rechnungshofes^, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses^, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Rat hat mit der Verordnung Nr. 25 5 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik den 
Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds fur die Landwirtschaft (EAGFL), nachstehend "Fonds" 
genannt, errichtet, der ein Teil des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ist. In dieser 
Verordnung sind die Grundsätze für die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik aufgestellt. 
1 Abi. C... 
2 ABl. C... 
3 ABl. C... 
4 ABl. C ... 
5 ABl. 30 vom 20.4.1962. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 728/70 (ABl. L 94 vom 
28.4.1970, S. 9). 
165 
Da im Gemeinsamen Markt einheitliche Preissysteme und eine gemeinschaftliche Agrarpolitik bestehen, 
sind die sich hieraus ergebenden finanziellen Folgen von der Gemeinschaft zu tragen. Nach diesem in 
Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr. 25 enthaltenen Grundsatz werden die Erstattungen bei der Ausführ 
nach Drittländern, die Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte, die Maßnahmen zur Entwicklung 
des ländlichen Raums, die Veterinärmaßnahmen gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 
26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich6 sowie die Maßnahmen zur Information über 
die gemeinsame Agrarpolitik vom Fonds finanziert, um die Ziele des Artikels 39 Absatz 1 Buchstabe a) 
EG-Vertrag zu verwirklichen. 
Die Abteilung Garantie des Fonds muß insbesondere die Ausgaben im Zusammenhang mit der 
gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte, die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die 
flankierend zur Marktpolitik durchgeführt werden, bestimmte Ausgaben im Fischereisektor, bestimmte 
Ausgaben im Veterinärbereich und die Maßnahmen zur Information über die gemeinsame Agrarpolitik 
finanzieren. 
Die Abteilung Ausrichtung des Fonds muß die Ausgaben für bestimmte Maßnahmen zur Entwicklung des 
ländlichen Raums in Regionen mit Entwicklungsrückstand sowie die Ausgaben für die 
Gemeinschaftsinitiative zur Entwicklung des ländlichen Raums finanzieren. 
Für die Verwaltung des Fonds ist die Kommission zuständig. Zwischen den Mitgliedstaaten und der 
Kommission ist im Rahmen eines Ausschusses des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die 
Landwirtschaft eine enge Zusammenarbeit vorgesehen. 
6 ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. 
166 
Die Verantwortung für die Kontrolle der Ausgaben des Fonds, Abteilung Garantie, liegt in erster Linie bei 
den Mitgliedstaaten, die die Dienststellen und Einrichtungen bezeichnen, welche die Ausgaben vornehmen. 
Die Mitgliedstaaten müssen diese Verantwortung voll und ganz übernehmen. Die Kommission, die für die 
Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinschaft zuständig ist, muß die Bedingungen überprüfen, unter 
denen die Zahlungen und die Kontrollen erfolgt sind, und darf die Finanzierung nur übernehmen, wenn 
diese Bedingungen jede erforderliche Gewähr dafür bieten, daß die Ausgaben in Übereinstimmung mit den 
Gemeinschaftsvorschriften vorgenommen wurden. In einem dezentralisierten System der Bewirtschaftung 
der Gemeinschaftsmittel ist es wichtig, daß die Kommission als das für die Finanzierung zuständige Organ 
das Recht und die Möglichkeit hat, alle die Mittelbewirtschaftung betreffenden Kontrollen durchzuführen, 
die sie für notwendig erachtet, und daß die Transparenz und die gegenseitige Amtshilfe zwischen den 
Mitgliedstaaten und der Kommission voll und ganz gewährleistet werden. 
Beim Rechnungsabschluß kann die Kommission nur dann innerhalb einer vernünftigen Frist die 
Gesamtausgaben bestimmen, die von der Abteilung Garantie des Fonds zu finanzieren sind, wenn sie 
zufriedenstellende Garantien hat, daß die von dem Mitgliedstaat vorgenommenen Prüfungen ausreichend 
und transparent sind und daß sich die Zahlstellen von der Recht- und Ordnungsmäßigkeit der ausgeführten 
Zahlungsanträge überzeugt haben. Daher ist für die Zahlstellen eine Zulassung durch die Mitgliedstaaten 
vorzusehen. Um die Kohärenz der Zulassungsbedingungen in den Mitgliedstaaten sicherzustellen, gibt die 
Kommission Leitlinien für die zugrunde zu legenden Kriterien vor. Es ist vorzusehen, daß nur die 
Ausgaben finanziert werden, die von den durch die Mitgliedstaaten zugelassenen Zahlstellen vorgenommen 
worden sind. Außerdem ist es in dem Bestreben um Transparenz der einzelstaatlichen Prüfungen 
insbesondere in bezug auf die Verfahren für die Bewilligung, Anordnung und Auszahlung erforderlich, die 
Anzahl der Dienststellen und Einrichtungen, denen diese Zuständigkeiten übertragen werden, unter 
Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Bestimmungen der einzelnen Mitgliedstaaten möglichst zu 
beschränken. 
167 
Die dezentralisierte Verwaltung der Gemeinschaftsmittel, die sich vor allem aus der Reform der 
Gemeinsamen Agrarpolitik ergibt, erfordert die Bestellung mehrerer Zahlstellen. Läßt ein Mitgliedstaat 
mehrere Zahlstellen zu, so muß er eine Koordinierungsstelle benennen, die für ein einheitliches Vorgehen 
bei der Verwaltung der Mittel sorgt, die Verbindung zwischen der Kommission und den zugelassenen 
Zahlstellen hält und dafür sorgt, daß die von der Kommission angeforderten Auskünfte, die die Tätigkeiten 
mehrerer Zahlstellen betreffen, dieser umgehend zugehen. 
Die finanziellen Mittel sind von den Mitgliedstaaten entsprechend den Bedürfhissen ihrer Zahlstellen 
bereitzustellen, wobei die Kommission Vorschüsse auf der Grundlage der buchmäßigen Erfassung der von 
diesen Stellen geleisteten Ausgaben tätigt. Im Rahmen der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen 
Raums sind echte Vorschußzahlungen für die Programmdurchführung vorzusehen. Diese 
Vorschußzahlungen sind gemäß den Finanzierungsmechanismen für Vorschüsse auf der Grundlage der 
buchmäßigen Erfassung der in einem Referenzzeitraum getätigten Ausgaben abzuwickeln. 
Es sind zwei Arten von Entscheidungen vorzusehen, von denen sich die erste auf den Abschluß der 
Rechnungen der Abteilung Garantie des Fonds und die zweite auf die Konsequenzen einschließlich der 
finanziellen Berichtigungen bezieht, die sich aus den Prüfungen der Konformität der Ausgaben mit den 
Gemeinschaftsvorschriften ergeben. 
Die Konformitätsprüfungen und die darauf aufbauenden Rechnungsabschlußentscheidungen erfolgen somit 
losgelöst von der Ausführung des Haushaltsplans eines bestimmten Haushaltsjahrs. Daher ist der 
Höchstzeitraum festzulegen, für den sich aus den Konformitätsprüfüngen Konsequenzen ergeben können. 
Angesichts der Mehrjährigkeit der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums kann jedoch für 
diese kein solcher Höchstzeitraum festgelegt werden. 
Es müssen Maßnahmen getroffen werden, um Unregelmäßigkeiten zu verhindern bzw. zu verfolgen und 
infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen abgeflossene Beträge wiedereinzuziehen. Es ist zu 
regeln, wer die finanziellen Folgen solcher Unregelmäßigkeiten oder Versäumnisse trägt. 
168 
Die Ausgaben der Gemeinschaft müssen gründlich überwacht werden. Zur Ergänzung der von den 
Mitgliedstaaten auf eigene Initiative durchgeführten Überwachung, denen nach wie vor die 
Hauptbedeutung zukommt, sind Prüfungen durch Bedienstete der Kommission und die Möglichkeit 
vorzusehen, daß die Kommission hierbei die Hilfe der Mitgliedstaaten in Anspruch nimmt. 
Die Erstellung der für die Kommission bestimmten Informationen muß so weit wie möglich mit Hilfe der 
Datenverarbeitung erfolgen. Die Kommission muß bei ihren Prüfungen vollständigen und unmittelbaren 
Zugang zu den ausgabenrelevanten Daten haben, und zwar sowohl zu den entsprechenden Unterlagen als 
auch zu den elektronisch gespeicherten Angaben. 
Der Umfang der gemeinschaftlichen Finanzierung erfordert eine regelmäßige Unterrichtung des 
Europäischen Parlaments und des Rates in Form von Finanzberichten. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen 
Agrarpolitik^ wurde mehrfach erheblich geändert. Anläßlich neuerlicher Änderungen ist im Interesse der 
Klarheit und Zweckmäßigkeit eine Neufassung angebracht -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft - nachstehend „Fonds" 
genannt - ist ein Teil des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union. 
Er umfaßt zwei Abteilungen: 
- die Abteilung Garantie, 
- die Abteilung Ausrichtung. 
2. Die Abteilung Garantie finanziert 
a) die Erstattungen bei der Ausführ nach Drittländern, 
b) die Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte. 
7 ABI. L 94 vom 28.4.1970, S. 13, Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/96 (ABl. L 125 vom 
8.6.1995. S. 1). 
169 
c) alle Maßnahmen außer den Ziel-1-Programmen und ausgenommen die 
Gemeinschaftsinitiative zur Entwicklung des ländlichen Raums; 
d) die Maßnahmen zur Begleitung der Umstrukturierung der Fangflotten außerhalb der 
Ziel-1-Regionen und sämtliche Strukturmaßnahmen für den Fischereisektor außerhalb der 
Ziel-1- und der Ziel-2-Regionen gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften für den 
Fischereisektor; 
e) die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an spezifischen Veterinärmaßnahmen, 
Kontrollmaßnahmen im Veterinärbereich und Programmen zur Tilgung und Überwachung 
von Tierseuchen (Veterinärmaßnahmen) sowie an Pflanzenschutzmaßnahmen; 
f) die Maßnahmen zur Information über die Gemeinsame Agrarpolitik. 
3. Die Abteilung Ausrichtung finanziert die nicht unter Absatz 2 Buchstabe c) fallenden Maßnahmen 
zur Entwicklung des ländlichen Raums. 
4. Die Aufwendungen der Mitgliedstaaten und der durch Zahlungen aus dem Fonds Begünstigten für 
Verwaltungs- und Personalkosten werden vom Fonds nicht getragen. 
Artikel 2 
1. Nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) werden die Erstattungen bei der Ausführ nach Drittländern 
finanziert, die nach Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsamen Organisation der 
Agrarmärkte gewährt werden. 
2. Nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) werden die Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte 
finanziert, die nach Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsamen Organisation der 
Agrarmärkte vorgenommen werden. 
3. Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit erforderlichenfalls die 
Einzelheiten für die Finanzierung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen fest. 
170 
Artikel 3 
1 Nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) werden außerhalb von Ziel 1 Maßnahmen zur Entwicklung 
des ländlichen Raums finanziert, die nach Gemeinschaftsvorschriften durchgeführt werden. 
2. Nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d) werden Maßnahmen im Fischereisektor finanziert, die nach 
Gemeinschaftsvorschriften durchgeführt werden. 
3. Nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e) werden Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen finanziert, 
die nach Gemeinschaftsvorschriften durchgeführt werden. 
4. Nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe f) werden Informationsmaßnahmen finanziert, die nach 
Gemeinschaftsvorschriften durchgeführt werden. 
5. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 13 
erlassen. 
Artikel 4 
1. Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission folgendes mit: 
a) die Dienststellen und Einrichtungen, nachstehend „Zahlstellen" genannt, die zur Zahlung 
der in den Artikeln 2 und 3 vorgesehenen Ausgaben zugelassen sind; 
b) in den Fällen, in denen mehr als eine Zahlstelle zugelassen ist, die Dienststelle oder 
Einrichtung, nachstehend „Koordinierungsstelle" genannt, die er einerseits mit der 
Sammlung der für die Kommission bestimmten Auskünfte und mit ihrer Weiterleitung an 
die Kommission sowie andererseits mit der Förderung der einheitlichen Anwendung der 
Gemeinschaftsvorschriften beauftragt. 
2. Zahlstellen sind Dienststellen oder Einrichtungen der Mitgliedstaaten, die für die in ihrem Bereich zu 
leistenden Zahlungen ausreichende Gewähr dafür bieten, daß 
a) die Zulässigkeit der Anträge und ihre Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften 
vor der Bewilligung der Zahlung überprüft werden, 
171 
b) die geleisteten Zahlungen richtig und vollständig in den Büchern erfaßt werden, 
c) die notwendigen Unterlagen fristgerecht und in der in den Gemeinschaftsvorschriften 
geforderten Form vorgelegt werden. 
3. Bei den Zahlstellen müssen Unterlagen über die Rechtfertigung der geleisteten Zahlungen und die 
Durchführung der vorgeschriebenen Verwaltungskontrollen und körperlichen Kontrollen verfügbar 
sein. Soweit diese Unterlagen bei den bewilligenden Stellen aufbewahrt werden, müssen diese Stellen 
der Zahlstelle Berichte über die Zahl der durchgeführten Prüfungen, ihren Inhalt und die angesichts 
der Ergebnisse getroffenen Maßnahmen übermitteln. 
4. Es können nur die von den zugelassenen Zahlstellen getätigten Ausgaben von der Gemeinschaft 
finanziert werden. 
5. Unter Berücksichtigung seiner verfassungsrechtlichen Bestimmungen und seiner institutionellen 
Struktur beschränkt jeder Mitgliedstaat die Zahl seiner zugelassenen Zahlstellen auf das Minimum, 
das die Zahlung der in den Artikeln 2 und 3 vorgesehenen Ausgaben unter zufriedenstellenden 
verwaltungsmäßigen und buchhalterischen Bedingungen sicherstellt. 
6. Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission die folgenden Angaben zu den Zahlstellen mit: 
a) ihre Bezeichnung und ihre Satzung, 
b) die verwaltungs- und buchungstechnischen sowie die die interne Kontrolle betreffenden 
Bestimmungen, nach denen die Zahlungen im Zusammenhang mit der Durchführung der 
Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik vorgenommen 
werden, 
c) die Zulassungsurkunde. 
Die Kommission ist umgehend von jeder Änderung zu unterrichten. 
172 
7. Werden von einer zugelassenen Zahlstelle eine oder mehrere Zulassungsbedingungen nicht oder nicht 
mehr erfüllt, so wird ihr die Zulassung entzogen, sofern sie nicht innerhalb einer entsprechend der 
Schwere des Problems festzusetzenden Frist die erforderlichen Anpassungen vornimmt. Der 
betreffende Mitgliedstaat unterrichtet hierüber die Kommission. 
> 
8. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 13 
erlassen. 
Artikel 5 
1. Die Kommission stellt den Mitgliedstaaten die zur Deckung der Ausgaben gemäß den Artikeln 2 und 
3 erforderlichen Finanzmittel in Form von Vorschüssen auf der Grundlage der buchmäßigen 
Erfassung der in einem Referenzzeitraum getätigten Ausgaben zur Verfügung. 
Die Kommission kann für die Programmdurchführung im Rahmen der Maßnahmen zur Entwicklung 
des ländlichen Raums gemäß Artikel 3 Absatz 1 zum Zeitpunkt der Genehmigung der betreffenden 
Programme Vorschußzahlungen leisten. Sie gelten als Ausgaben, die am ersten Tag des Monats 
getätigt wurden, der auf den Monat der Genehmigungsentscheidung folgt. 
2. Bis zur Überweisung der Vorschüsse auf der Grundlage der buchmäßigen Erfassung getätigter 
Ausgaben werden die erforderlichen Mittel zur Deckung dieser Ausgaben den zugelassenen 
Zahlstellen nach Maßgabe ihres Mittelbedarfs von den Mitgliedstaaten bereitgestellt. 
3. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 13 
erlassen. 
173 
Artikel 6 
1. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission in regelmäßigen Zeitabständen die folgenden 
Auskünfte, die die zugelassenen Zahlstellen sowie die Koordinierungsstellen betreffen und sich auf 
die von der Abteilung Garantie des Fonds finanzierten Maßnahmen beziehen: 
a) die Ausgabenerklärungen und Voranschläge für den Finanzbedarf; 
b) die Jahresrechnungen mit den für ihren Abschluß notwendigen Auskünften sowie eine 
Bescheinigung über die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der 
übermittelten Rechnungen. 
2. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere in bezug auf die in Absatz 1 
Buchstabe b) genannte Bescheinigung werden nach dem Verfahren des Artikels 13 erlassen. 
Artikel 7 
1. Die Kommission erläßt nach Anhörung des Fondsausschusses die in den Absätzen 2, 3 und 4 
genannten Entscheidungen. 
2. Die Kommission beschließt die monatlichen Vorschüsse auf der Grundlage der buchmäßigen 
Erfassung der von den zugelassenen Zahlstellen getätigten Ausgaben. 
Die Ausgaben des Monats Oktober werden dem Monat Oktober zugerechnet, wenn sie zwischen 
dem 1. und dem 15. getätigt wurden, und dem Monat November, wenn sie zwischen dem 16. und 
dem 31. getätigt wurden. Die Vorschüsse werden dem Mitgliedstaat spätestens am dritten Arbeitstag 
des zweiten Monats gezahlt, der auf den Monat folgt, in dem die Ausgaben getätigt wurden. 
Es können zusätzliche Vorschüsse gezahlt werden, sofern der Fondsausschuß davon bei der nächsten 
Anhörung unterrichtet wird. 
3. Die Kommission schließt vor dem 30. April des auf das betreffende Haushaltsjahr folgenden Jahres 
die Rechnungen der Zahlstellen auf der Grundlage der Auskünfte gemäß Artikel 6 Absatz 1 
Buchstabe b) ab. 
174 
Die Rechnungsabschlußentscheidung bezieht sich auf die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche 
Richtigkeit der übermittelten Rechnungen. Sie greift einer späteren Entscheidung gemäß Absatz 4 
nicht vor. 
4. Die Kommission entscheidet, welche Ausgaben von der in den Artikeln 2 und 3 genannten 
gemeinschaftlichen Finanzierung auszuschließen sind, wenn sie feststellt, daß Ausgaben nicht in 
Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt worden sind. 
Vor jeder Entscheidung über eine Ablehnung der Finanzierung werden die Ergebnisse der 
Überprüfungen der Kommission sowie die Antworten des betreffenden Mitgliedstaats jeweils 
schriftlich übermittelt; danach bemühen sich beide Parteien, zu einem Einvernehmen über das weitere 
Vorgehen zu gelangen. 
Wird kein Einvernehmen erzielt, so kann der Mitgliedstaat die Einleitung eines Verfahrens 
beantragen, um die jeweiligen Standpunkte innerhalb von vier Monaten miteinander in Einklang zu 
bringen; die Ergebnisse dieses Verfahrens werden in einem Bericht erfaßt, der an die Kommission 
übermittelt und von dieser geprüft wird, bevor sie eine Finanzierung ablehnt. 
Die Kommission bemißt die auszuschließenden Beträge insbesondere unter Berücksichtigung der 
Tragweite der festgestellten Nichtübereinstimmung. Sie trägt dabei der Art und Schwere des 
Verstoßes sowie dem der Gemeinschaft entstandenen finanziellen Schaden Rechnung. 
Die Ablehnung der Finanzierung kann sich nicht auf Ausgaben gemäß Artikel 2 beziehen, die über 
vierundzwanzig Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission dem 
betroffenen Mitgliedstaat die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat. 
Unterabsatz 5 gilt jedoch nicht für die finanziellen Auswirkungen. 
a) der Unregelmäßigkeiten im Sinne von Artikel 8 Absatz 2, 
b) von einzelstaatlichen Beihilfen oder Verstößen, für die das Verfahren nach Artikel 93 oder 
nach Artikel 169 EG-Vertrag eingeleitet wurde. 
175 
5. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 13 
erlassen. Sie regeln insbesondere die Vorschußzahlungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 zweiter 
Unterabsatz im Rahmen der vorstehenden Absätze 2, 3 und 4 sowie die Verfahren im 
Zusammenhang mit den Entscheidungen gemäß diesen Absätzen. 
Artikel 8 
1. Die Mitgliedstaaten treffen gemäß ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften die erforderlichen 
Maßnahmen, um 
a) sich zu vergewissern, daß die durch den Fonds finanzierten Maßnahmen tatsächlich und 
ordnungsgemäß durchgeführt worden sind, 
b) Unregelmäßigkeiten zu verhindern und zu verfolgen, 
c) die infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen abgeflossenen Beträge 
wiedereinzuziehen. 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen, 
insbesondere den Stand der Verwaltungs- und Gerichtsverfahren, mit. 
2. Erfolgt keine vollständige Wiedereinziehung, so trägt die Gemeinschaft die finanziellen Folgen der 
Unregelmäßigkeiten oder Versäumnisse; dies gilt nicht für Unregelmäßigkeiten oder Versäumnisse, 
die den Verwaltungen oder Einrichtungen der Mitgliedstaaten anzulasten sind. 
Die wiedereingezogenen Beträge fließen den zugelassenen Zahlstellen zu, die sie von den durch den 
Fonds finanzierten Ausgaben abziehen. Die Zinsen für wiedereingezogene oder zu spät entrichtete 
Beträge fließen dem Fonds zu. 
3. Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die 
Anwendung dieses Artikels. 
176 
Artikel 9 
1. Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission alle für das reibungslose Funktionieren des Fonds 
erforderlichen Auskünfte zur Verfügung und treffen alle Maßnahmen, die geeignet sind, etwaige 
Kontrollen - einschließlich Prüfungen vor Ort - zu erleichtern, deren Durchführung die Kommission 
im Rahmen der Abwicklung der gemeinschaftlichen Finanzierung für zweckmäßig erachtet. 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie zur 
Durchführung der gemeinschaftlichen, sich auf die gemeinsame Agrarpolitik beziehenden Rechtsakte 
erlassen haben, sofern diese Rechtsakte finanzielle Auswirkungen für den Fonds haben. 
2. Unbeschadet der von den Mitgliedstaaten nach einzelstaatlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften durchgeführten Kontrollen und unbeschadet des Artikels 188c EG-Vertrag 
und aller aufgrund von Artikel 209 Buchstabe c) EG-Vertrag durchgeführten Kontrollen können die 
von der Kommission mit Prüfungen vor Ort beauftragten Bediensteten die Bücher und alle sonstigen 
Unterlagen, einschließlich der auf elektronischen Datenträgern erstellten oder gespeicherten 
Angaben, einsehen, die sich auf die vom Fonds finanzierten Ausgaben beziehen. 
Sie können insbesondere prüfen, 
a) ob die Verwaltungspraxis mit den Gemeinschaftsvorschriften im Einklang steht, 
b) ob die erforderlichen Belege vorhanden sind und mit den vom Fonds finanzierten 
Maßnahmen übereinstimmen, 
c) unter welchen Bedingungen die vom Fonds finanzierten Maßnahmen durchgeführt und 
geprüft werden. 
Die Kommission benachrichtigt rechtzeitig vor der Prüfung den betreffenden Mitgliedstaat bzw. den 
Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet diese Prüfung vorgenommen wird. Bedienstete des 
betreffenden Mitgliedstaats können sich an der Prüfung beteiligen. 
177 
Auf Ersuchen der Kommission und im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat führen die 
zuständigen Stellen dieses Mitgliedstaats Prüfungen oder Nachforschungen in bezug auf die 
Maßnahmen im Sinne dieser Verordnung durch. Bedienstete der Kommission können sich an diesen 
Prüfungen oder Nachforschungen beteiligen. 
Zur Verbesserung der Prüfüngsmöglichkeiten kann die Kommission im Einvernehmen mit den 
betreffenden Mitgliedstaaten Verwaltungsbehörden dieser Mitgliedstaaten an bestimmten Prüfungen 
oder Nachforschungen beteiligen. 
3. Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit erforderlichenfalls die 
Grundregeln für die Anwendung dieses Artikels fest. 
Artikel 10 
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich vor dem 1. Juli einen 
Finanzbericht über die Verwaltung des Fonds im abgelaufenen Haushaltsjahr und insbesondere über die 
Entwicklung des Umfangs und die Art der Ausgaben des Fonds sowie über die Bedingungen für die 
Verwirklichung der gemeinschaftlichen Finanzierung vor. 
Artikel 11 
Der Ausschuß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft - nachstehend 
„Fondsausschuß" genannt - unterstützt die Kommission nach Maßgabe der Artikel 12 bis 15 bei der 
Verwaltung des Fonds. 
Artikel 12 
Der Fondsausschuß setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission zusammen. Jeder 
Mitgliedstaat ist im Fondsausschuß durch höchstens fünf Bedienstete vertreten. 
Den Vorsitz im Fcndsausschuß führt ein Vertreter der Kommission. 
178 
Artikel 13 
1 Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende 
entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den Fondsausschuß. 
2. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden 
Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die 
der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. 
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 EG-Vertrag für 
die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. 
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß 
dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die sofort anwendbar sind. Entsprechen jedoch diese 
Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Fondsausschusses, so werden sie dem Rat von der 
Kommission sofort mitgeteilt; in diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr 
beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an 
aussetzen. 
Der Rat kann binnen einer Frist von einem Monat mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden 
Beschluß fassen. 
Artikel 14 
1. Der Fondsausschuß wird gehört: 
a) in allen Fällen, in denen seine Anhörung vorgesehen ist; 
b) zu der Vorausschätzung der Mittel des Fonds, die in den Haushaltsvoranschlag der 
Kommission für das kommende Haushaltsjahr und gegebenenfalls in die Voranschläge für 
Nachtragshaushaltspläne einzusetzen sind; 
c) zu den Entwürfen der dem Rat vorzulegenden Berichte über den Fonds. 
2. Der Fondsausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf 
Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt. 
179 
Der Fondsausschuß wird regelmäßig über die Tätigkeit des Fonds unterrichtet. 
Artikel 15 
Die Sitzungen des Fondsausschusses werden vom Vorsitzenden einberufen. 
Die Sekretariatsgeschäfte des Fondsausschusses werden von den Dienststellen der Kommission 
wahrgenommen. 
Der Fondsausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. 
Artikel 16 
Die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 wird aufgehoben. 
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung 
und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle im Anhang zu lesen. 
Artikel 17 
Artikel 15 Unterabsatz 3 und Artikel 40 der Entscheidung 90/424/EWG des Rates werden gestrichen. 
Artikel 18 
Die Kommission erläßt nach dem Verfahren des Artikels 13 die erforderlichen Maßnahmen zur 
Erleichterung der Umstellung von der Regelung nach der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 auf die Regelung 
nach der vorliegenden Verordnung. 
Artikel 19 
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt für die ab dem 1. Januar 2000 getätigten Ausgaben. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
180 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
181 
Anhang 
Verordnung 729/70 Vorliegende Verordnung 
Artikel 1, Absatz 1 Artikel 1, Absatz 1 
Artikel 1, Absatz 2, Buchstaben a) et b) Artikel 1, Absatz 2, Buchstaben a) et b) 
Artikel 1, Absatz 4 Artikel 1, Absatz 4 
Artikel 2, Absatz 1 Artikel 2, Absatz 1 
Artikel 2, Absatz 2 Artikel 2, Absatz 3 
Artikel 3, Absatz 1 Artikel 2, Absatz 3 
Artikel 3, Absatz 2 Artikel 2, Absatz 3 
Artikel 3, Absatz 3 -
Artikel 4, Absatz 1, Buchstabe a), erster Unterabsatz Artikel 4, Absatz 1, Buchstabe a) 
Artikel 4, Absatz 1, Buchstabe a), zweiter Unterabsatz Artikel 4, Absatz 2 
Artikel 4, Absatz 1, Buchstabe a), dritter Unterabsatz Artikel 4, Absatz 3 
Artikel 4, Absatz 1, Buchstabe b), erster Unterabsatz Artikel 4, Absatz 1, Buchstabe b) 
Artikel 4, Absatz 1, Buchstabe b), zweiter Unterabsatz Artikel 4, Absatz 4 
Artikel 4, Absatz 2 Artikel 4, Absatz 5 
Artikel 4, Absatz 3 Artikel 4, Absatz 6 
Artikel 4, Absatz 4 Artikel 4; Absatz 7 
Artikel 4, Absatz 5, erster Satz Artikel 5, Absatz 1, erster Unterabsatz 
Artikel 4, Absatz 5, zweiter Satz Artikel 5, Absatz 2 
Artikel 4, Absatz 6 Artikel 4, Absatz 8 et Artikel 5, Absatz 3 
Artikel 5, Absatz 1 Artikel 6, Absatz 1 
Artikel 5, Absatz 2, Buchstabe a) Artikel 7, Absatz 2 
Artikel 5, Absatz 2, Buchstabe b) Artikel 7, Absatz 3 
Artikel 5, Absatz 2, Buchstabe c) Artikel 7, Absatz 4 
Artikel 5 a 
Artikel 6 
Artikel 6a 
Artikel 6b 
Artikel 6c 
Artikel 7 
Artikel 8 Artikel 8 
Artikel 9 Artikel 9 
Artikel 10 Artikel 10 
Artikel 11 Artikel 11 
Artikel 12, Absatz 1 Artikel 12 
Artikel 12, Absatz 2 
Artikel 13 Artikel 13 
Artikel 14 Artikel 14 
Artikel 15 Artikel 15 
Artikel 16 L 
182 
Vorschlag 
Verordnung (EG) Nr /... des Rates 
98/0113 (CNS) 
vom 199. 
zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen 
Agrarpolitik 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission 1, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments^ 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses^, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Für Direktzahlungen im Rahmen der verschiedenen Stützungsregelungen der gemeinsamen 
Marktorganisationen sollten einige gemeinsame Bedingungen festgelegt werden. 
Unbeschadet der in dieser Verordnung ausdrücklich vorgesehenen Kürzungen sollten Zahlungen im 
Rahmen von gemeinschaftlichen Stützungsregelungen den Begünstigten von den zuständigen 
nationalen Behörden in vollem Umfang gewährt werden. 
Die Mitgliedstaaten sollten zugunsten der landwirtschaftlichen Flächen und der 
landwirtschaftlichen Erzeugung ergreifen geeignete Umweltmaßnahmen ergreifen, um den 
Umweltaspekten im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen mehr Gewicht zu verleihen. 
Die Mitgliedstaaten sollten über die Folgen einer Nichteinhaltung von Umweltauflagen entscheiden 
und ermächtigt werden, Fördermittel zu kürzen oder sogar zu streichen, wenn solche 
Umweltauflagen nicht eingehalten werden. Die Mitgliedstaaten sollten derartige Maßnahmen 
ungeachtet der Möglichkeit ergreifen, Beihilfen für fakultative Umweltmaßnahmen in der 
Landwirtschaft zu gewähren. 
1 AB1.C... 
2 ABl. C... 
3 ABl. C... 
183 
Zur Stabilisierung der Beschäftigungslage in der Landwirtschaft und zur Sicherung einer 
angemessenen Lebenshaltung der landwirtschaftlichen Bevölkerung einschließlich aller in der 
Landwirtschaft tätigen Personen sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, Direktzahlungen an 
Betriebsinhaber zu kürzen, wenn die Anzahl der Arbeitskräfte des Betriebs unterhalb einer noch 
festzusetzenden Grenze liegt. Solche Kürzungen sollten jedoch 20% des Gesamtbetrags der 
Zahlungen nicht überschreiten, insbesondere um die Produktivität der Landwirtschaft nicht zu 
gefährden. 
Die Mitgliedstaaten sollten auf der Grundlage objektiver Kriterien Modalitäten festlegen, nach 
denen Zahlungen aus Umwelterwägungen oder aufgrund unzureichender Beschäftigungszahlen 
gekürzt werden können. Die Mitgliedstaaten sollten ermächtigt werden, die durch Kürzungen 
verfugbar gewordenen Mittel für Umweltmaßnahmen in der Landwirtschaft im Rahmen der 
Förderung der ländlichen Entwicklung gemäß der Verordnung (EG Nr... .4 zu verwenden. 
Direktzahlungen sollten einer Höchstgrenze unterliegen, um größenbedingte Einsparungen zu 
berücksichtigen und übermäßige Zahlungen an einzelne Begünstigte zu vermeiden. Die 
Anwendung solcher Höchstgrenzen sollte jedoch die Zielsetzung des Artikels 39 Absatz 1 EG-
Vertrag, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten 
und die Märkte zu stabilisieren, nicht in Frage stellen. Die Höchstgrenzen fur Direktzahlungen 
sollten degressiv gestaffelt sein. 
Die Stützungsregelungen der Gemeinschaft müssen - falls erforderlich kurzfristig - an die 
Marktentwicklungen angepaßt werden. Begünstigte können daher nicht davon ausgehen, daß die 
Förderbedingungen unverändert bleiben, und sollten auf mögliche Änderungen der Regelungen 
aufgrund von Entwicklungen der Märkte vorbereitet sein. 
Die Stützungsregelungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik sehen Direktzahlungen vor 
allem vor, um der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu 
gewährleisten. Dieses Ziel ist eng verknüpft mit der Erhaltung ländlicher Gebiete, da es 
Betreibsinhabem ermöglicht, Landwirtschaft im eigentlichen Sinne ernsthaft zu betreiben. Um eine 
Fehlleitung von Mitteln zu verhindern, sollten die Mitgliedstaaten daher die Stützungszahlungen in 
geeigneter Weise auf Betriebsinhaber beschränken, die anhand objektiver und nachprüfbarer 
Faktoren darlegen können, daß sie die stützungsbezogenen Tätigkeiten ernsthaft und nicht 
vorwiegend zu dem Zweck betreiben, Stützungszahlungen zu erhalten. 
4AB1.L... 
184 
Angesichts der bedeutenden Auswirkungen der Direktzahlungen auf den Haushalt und zur besseren 
Beurteilung ihrer Ergebnisse sollten gemeinschaftliche Stützungsregelungen einer geeigneten 
Bewertung unterzogen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Anwendungsbereich 
Diese Verordnung gilt für die Direktzahlungen an Betriebsinhaber im Rahmen von 
Stützungsregelungen der gemeinsamen Agrarpolitik, die vollständig oder teilweise aus dem 
EAFGL, Abteilung Garantie, finanziert werden, ausgenommen die Direktzahlungen, die unter die 
Verordnung (EG) Nr [Entwicklung des ländlichen Raums] fallen . 
Artikel 2 
Zahlungen 
Die Zahlungen im Rahmen der Stützungsregelungen werden den Begünstigten in vollem Umfang 
gewährt. 
Artikel 3 
Gegenseitige Vereinbarkeit 
1. Die Mitgliedstaaten ergreifen die Umweltmaßnahmen, die sie angesichts der besonderen 
Situation der landwirtschaftlichen Flächen und der betreffenden Erzeugung für geeignet 
halten. Diese Maßnahmen können Beihilfen für den Umweltschutz in der Landwirtschaft 
sowie allgemeine und spezifische Umweltauflagen als Voraussetzung für Direktzahlungen 
umfassen. 
2. Die Mitgliedstaaten entscheiden je nach der Schwere der ökologischen Auswirkungen einer 
Nichteinhaltung der Umweltauflagen über geeignete Sanktionen. Sie können die im Rahmen 
der Stützungsregelung bereitgestellten Mittel kürzen oder gegebenenfalls streichen, wenn 
spezifische Umweltauflagen nicht eingehalten werden. 
185 
Artikel 4 
Differenzierung 
1. Die Mitgliedstaaten können die Mittel, die den Betriebsinhabern vor Anwendung dieses 
Absatz und des Artikels 6 für ein Kalenderjahr gewährt würden, kürzen, wenn die Anzahl der 
Arbeitskräfte eines Betriebs, ausgedrückt in Jahresarbeitseinheiten, während dieses 
Kalenderjahres unterhalb einer von den Mitgliedstaaten festzulegenden Grenze liegt. 
"Jahresarbeitseinheit" bedeutet die nationale oder regionale durchschnittliche 
Jahresarbeitszeit erwachsener Vollzeitarbeitskräfte in landwirtschaftlichen Betrieben während 
eines Kalenderjahrs". 
2. Die in Anwendung des Absatzes 1 erfolgte Kürzung der Beihilfe an einen Betriebsinhaber für 
ein Kalenderjahr darf 20% des Gesamtbetrags, der dem Betriebsinhaber ohne en Absatz 1 
für das betreffende Kalenderjahr gewährt würde, nicht übersteigen. 
Artikel 5 
Gemeinsame Bestimmung 
1. Die Mitgliedstaaten wenden die Maßnahmen der Artikel 3 und 4 so an, daß eine 
Gleichbehandlung der Betriebsinhaber gewährleistet ist, und Markt- und 
Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. 
2. Die Differenz zwischen den Beträgen, die den Betriebsinhabern eines Mitgliedstaats vor 
Anwendung der Artikel 3 und 4 für ein Kalenderjahr gewährt würden, und den nach 
Anwendung dieser Artikel berechneten Beträgen, steht dem betreffenden Mitgliedstaat 
während eines gemäß Artikel 11 festzulegenden Zeitraums als zusätzliche Gemeinschaftshilfe 
für Umweltmaßnahmen in der Landwirtschaft in Übereinstimmung mit den Artikeln 20 bis 22 
der Verordnung (EG) Nr [Entwicklung des ländlichen Raums] zur Verfügung. 
186 
Artikel 6 
Höchstbetrag 
Übersteigt der Gesamtbetrag der Zahlungen, die einem Betriebsinhaber vor Anwendung dieses 
Artikels für ein bestimmtes Kalenderjahr im Rahmen der Stützungsregelungen gewährt würden, 
100 000 ECU, so wird dieser Betrag wie folgt gekürzt: 
- um 20% der Teil des Betrags, der über 100 000 ECU liegt und unter 200 000 ECU nicht 
überschreitet, und 
- um 25% der Teil des Betrags, der über 200 000 ECU liegt. 
Artikel 7 
Änderungen 
Die Stützungsregelungen gelten unbeschadet möglicher Änderungen, die angesichts von 
Marktentwicklungen jederzeit beschlossen werden können. 
Artikel 8 
Beschränkung der Zahlungen 
Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die sie unter Berücksichtigung der Ziele der 
Stützungsregelungen für erforderlich halten, um die Gewährung von Zahlungen auf 
Betriebsinhaber zu beschränken, die im Zweifelsfall anhand der objektiven Umstände der 
Gesamtheit ihrer einkommensbezogenen Tätigkeiten und insbesondere deren rechtlichen, 
wirtschaftlichen sozialen und agronomischen Bedingungen darlegen können, daß sie 
stützungsrelevante Tätigkeiten nicht vorwiegend zu dem Zweck ausüben, die Gewährung von 
Stützungszahlungen zu erlangen. 
Artikel 9 
Bewertung 
Zahlungen im Rahmen von Stützungsregelungen werden einer Effizienzbewertung unterzogen, um 
ihre Wirksamkeit im Hinblick auf die Zielsetzungen zu ermessen und die Auswirkungen auf die 
jeweiligen Märkte zu analysieren. 
187 
Artikel 10 
Mitteilung an die Kommission 
Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission in allen Einzelheiten über die Maßnahmen in Kenntnis, 
die zur Umsetzung dieser Verordnung getroffen werden. 
Artikel 11 
Definitionen 
Im Sinne dieser Verordnung sind: 
(a) "Betriebsinhaber'1: die einzelnen landwirtschaftlichen Erzeuger, deren Betrieb sich im Gebiet 
der Gemeinschaft befindet, gleich ob natürliche oder juristische Personen oder Vereinigungen 
natürlicher oder juristischer Personen und unabhängig davon, welchen rechtlichen Status die 
Vereinigungen und ihre Mitglieder aufgrund der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften haben; 
(b) "Betriebe": die Gesamtheit der vom Betriebsinhaber verwalteten Produktions-einheiten, die 
sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates befinden; 
(c) für ein Kalenderjahr gewährte Zahlungen umfassen auch Zahlungen für andere Zeiträume, 
die in diesem Kalenderjahr beginnen 
Artikel 12 
Durchfühmngsbestirnmungen 
Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen für diese Verordnung, insbesondere 
- die Liste der Stützungsregelungen gemäß Artikel 1; 
- die zur Vermeidung einer Umgehung der Artikel 3, 4 und 6 erforderlichen Maßnahmen 
nach dem Verfahren des Artikels der Verordnung (EG) Nr [Landwirtschaftliche 
Kulturpflanzen], dem Verfahren des Artikels 39 der Verordnung (EG) Nr [Rindfleisch], oder 
gegebenenfalls gemäß den entsprechenden Artikeln der anderen Verordnungen über die 
gemeinsame Organisation der Agrarmärkte. 
188 
Artikel 13 
Inkrafttreten 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt mit Wirkung von 1. Januar 2000. 
Geschehen zu 
Im Namen des Rates 
189 
-to it EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 1998 
BEWERTUNG DER FINANZIELLEN AUSWIRKUNGEN DER 
KOMMISSIONSVORSCHLÄGE ZUR REFORM DER 
GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK 
AGENDA 2000 
2000 - 2006 
(Den Berechnungen liegen erste Ausgabenschätzungen für das Jahr 1999 für die 
nichtreformierten Sektoren zugrunde) 
À90 
EINLEITUNG 
In den drei Teilen dieses Dokuments wird eine Berechnung der Gesamtausgaben für den 
EAGFL-Garantie im Zeitraum 2000-2006 vorgenommen. 
In Teil A werden die Gesamtausgaben nach der von der Kommission vorgeschlagenen 
Reform berechnet. 
In Teil B werden die Gesamtausgaben bei Beibehaltung des Status quo berechnet. 
In Teil C werden die finanziellen Auswirkungen der vorgeschlagenen Reform berechnet, 
ausgedrückt als Differenz zwischen den in den Teilen A und B berechneten Kosten. 
\(}A 
IN TEIL A WERDEN DIE VON DER KOMMISSION IN DER AGENDA 2000 
VORGESCHLAGENEN GESAMTAUSGABEN UNTER DER RUBRIK 1 
BERECHNET. 
Die Agrarleitlinie 
Die jüngste Revision der wirtschaftlichen Vorausschätzungen sowie eine Revision für die 
vorangegangenen Jahre ergibt einen Anstieg der Leitlinie für 1999 auf 45 205 Mio. ECU 
gegenüber den im Juli 1997 vorausgeschätzten 45 000 Mio. ECU. Bei Beibehaltung einer 
geschätzten jährlichen Wachstumsrate von 2,5% und eines Deflators von 2% wird die 
Agrarleitlinie wie folgt ansteigen: 
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 
Mio. ECU (EU-15) 46940 48750 50630 52600 54650 56790 59020 
In der vorausgeschätzten Leitlinie für die Zeit nach der Erweiterung sind die von den 
neuen Mitgliedstaaten zu zahlenden Zuckerabgaben berücksichtigt. Außerdem wird 
infolge des Einflusses der sechs neuen Mitgliedstaaten (5%iges Wachstum mit einem 
BIP-Anteil von 4%) mit einem jährlichen Gesamtwachstum von 2,6% gerechnet. 
Mio.ECU(EU-21) 50940 52990 55120 57350 59680 
"Vorhandene" Maßnahmen der Rubrik 1 
Bei den bereits vor der Reform vom EAGFL-Garantie abgedeckten Maßnahmen wurde 
eine detaillierte Berechnung der Gesamtkosten für diejenigen Sektoren vorgenommen, 
für die ein spezifischer Vorschlag vorliegt. Es sind dies die Sektoren Ackerkulturen, 
Milch und Milcherzeugnisse sowie Rindfleisch. 
Die quantitativen Auswirkungen wurden anhand der Vorausschätzungen in den 
Dokumenten "GAP 2000" der GD VI vom April 1997 oder anhand aktualisierter Voraus­
schätzungen berechnet. 
Es wurde ein Verhältnis zwischen $ und ECU von 0,87 zugrundegelegt. 
Außerdem wurden die indirekten finanziellen Auswirkungen auf andere Sektoren, wie 
Schweine- und Geflügelfleisch, nicht unter Anhang II fallende Waren und bestimmte 
Beihilferegelungen, untersucht. 
Die Berechnung der Finanzkosten für die nichtreformierten Sektoren erfolgte anhand 
erster Ausgabenschätzungen für das Haushaltsjahr 1999. Die Ausgaben wurden auf ein 
gleichbleibendes Niveau angesetzt, wobei spezifische Faktoren, die zu einer Änderung 
der Ausgabenhöhe fuhren könnten, ausgeschlossen wurden. 
Bei Obst und Gemüse wurde die nach der Reform von 1996 vorgenommene finanzielle 
Berechnung zugrundegelegt. 
Für Tabak wurde der dem jüngsten Vorschlag beigefügte Finanzbogen verwendet. 
Bei Schaf- und Ziegenfleisch wurde für die Berechnung der Finanzkosten ein Marktpreis 
von 3 300 ECU/t zugrundegelegt. 
/4L 
Die Ausgabenschätzung für Fischereierzeugnisse stützt sich auf die Annahme, daß sich 
bei der Marktsituation eine geringfügige Verschlechterung ergibt, und berücksichtigt, ab 
dem Haushaltsjahr 2001, die finanziellen Auswirkungen, die sich aus der Einführung der 
neuen, von der Kommission in ihrer Mitteilung über die künftige Entwicklung des 
Marktes für Fischereierzeugnisse in der EU ergeben (COM(97)719 endg. vom 
16.12.1997). 
Nicht berücksichtigt wurde der Rechnungsabschluß, der in der Regel Nettoeinnahmen für 
den EAGFL-Garantie mit sich bringt. 
Die Ausgaben für flankierende Maßnahmen werden, wie in der AGENDA 2000 vom 15. 
Juli 1997 (DOC/97/6) vorgesehen, von 2 620 Mio. ECU auf 2 800 Mio. ECU erhöht, um 
die Umweltschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft zu verstärken und zu fördern. 
Die Einführung von Höchstgrenzen für die den individuellen Betrieben zu zahlenden 
Beträge dürfte schrittweise zu Einsparungen von jährlich etwa 400 Mio. ECU führen. In 
erster Linie werden davon Anbaubetriebe und gemischte Betriebe betroffen sein. 
Die Berechnungen wurden in Haushalts-ECU vorgenommen. 
Die Gesamtausgaben für "vorhandene" Maßnahmen im Rahmen der Rubrik 1 werden auf 
46 460 Mio. ECU im Jahr 2006 geschätzt. 
"Neue" in die Rubrik 1 aufzunehmende Maßnahmen 
Die Aufnahme der gegenwärtig aus dem Kapitel B2-510 finanzierten Ausgaben für 
Veterinärmaßnahmen dürfte zu Mehrausgaben von jährlich 100 Mio. ECU führen. 
Für die finanzielle Berechnung der neuen Srukturmaßnahmen und der erweiterungs­
bedingten Kosten wurden die Zahlen aus der AGENDA 2000 vom 15. Juli 1997 
(DOC/97/6) verwendet. Allerdings wurde ein zusätzlicher Betrag von 45 Mio. ECU für 
Maßnahmen zur Umstrukturierung der Fischereiflotten in den Ziel-2-Gebieten hinzuge­
nommen. Der ursprüngliche Betrag von 1 945 Mio. ECU im Jahr 2000 wurde um jährlich 
2% erhöht und wird im Jahr 2006 bei 2 190 Mio. ECU liegen. Die Aufschlüsselung auf 
die einzelnen Maßnahmen ist nur indikativer Art und wurde anhand der 
durchschnittlichen Ausgaben in der Vergangenheit vorgenommen. Künftig werden die 
Mitgliedstaaten bei der Zusammenstellung ihres "Policy mix" flexibler vorgehen können, 
und das relative Gewicht der einzelnen Maßnahmen wird sich möglicherweise ändern. 
Die Gemeinschaftsunterstützung für die ländliche Entwicklung wird einer jährlichen 
Finanzplanung unterliegen, wodurch in der Praxis ein Überschreiten des Mittelansatzes 
für Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung ausgeschlossen ist. 
Die Heranführungshilfe für die Bewerberländer wurde, wie in der AGENDA 2000 vom 
15. Juli 1997 (DOC/97/6) vorgesehen, auf 500 Mio. ECU zu Preisen von 1997 angesetzt, 
was bei einer jährlichen Inflationsrate von 2% einen Betrag von 530 Mio. ECU im Jahr 
2000 und von 600 Mio. ECU im Jahr 2006 ergibt. 
Die voraussichtlichen Kosten der Erweiterung (ohne die Heranführungshilfe) wurden wie 
in der AGENDA 2000 vom 15. Juli (DOC/97/6) auf +1 700 Mio. ECU im Jahr 2002 
angesetzt mit einem Anstieg auf+3 900 Mio. ECU im Jahr 2006. 
41. 
Gesamtausgaben 
Die Gesamtausgaben für Maßnahmen unter der Rubrik 1, wie sie für die Zeit nach der 
Reform festgelegt wurden, dürften sich für die EU-15 im Jahr 2006 auf schätzungsweise 
49 350 Mio. ECU belaufen, womit eine Marge von 9 670 Mio. ECU unter der 
Agrarleitlinie (EU-15) verbleibt. Die Gesamtausgaben für die EU-21 werden auf 53 250 
Mio. ECU geschätzt, was eine Marge von 6 430 Mio. ECU unter der Leitlinie für die 
EU-21 ergibt. 
IN TEIL B WURDEN DIE GESAMTAUSGABEN BEI BEIBEHALTUNG DES 
STATUS QUO BERECHNET. 
Wie in Teil A erfolgte die Berechnung der Finanzkosten für die nichtreformierten 
Sektoren anhand erster Ausgabenschätzungen für das Haushaltsjahr 1999. Die Ausgaben 
wurden auf ein gleichbleibendes Niveau angesetzt, wobei spezifische Faktoren, die zu 
einer Änderung der Ausgabenhöhe führen könnten, ausgeschlossen wurden. 
Bei Ackerkulturen, Milcherzeugnissen und Rindfleisch wurden die Ausgaben anhand der 
quantitativen Vorausschätzungen oder Preisvorausschätzungen im Dokument DOC/97/6 
oder anhand aktualisierter Vorausschätzungen unter Zugrundelegung des derzeitigen 
Preisniveaus berechnet. 
Bei Beibehaltung des Status quo würden sich die Gesamtausgaben auf etwa 43 315 Mio. 
ECU belaufen, womit im Jahr 2006 eine Marge von 15 705 Mio. ECU unter der 
Agrarleitlinie verbliebe. 
IN TEIL C WERDEN DIE FINANZIELLEN AUSWIRKUNGEN DER 
VORGESCHLAGENEN REFORM DARGESTELLT. 
Die finanziellen Auswirkungen der vorgeschlagenen Reform werden für die derzeit unter 
die Rubrik 1 fallenden Sektoren auf Mehrausgaben im Betrag von 3 145 Mio. ECU im 
Jahr 2006 geschätzt. Die Einbeziehung bestimmter Veterinärmaßnahmen bringt 
Ausgaben in Höhe von 100 Mio. ECU mit sich. Mit den Strukturmaßnahmen außerhalb 
von Ziel 1 kommen weitere 2 190 Mio. ECU hinzu. Unter Hinzunahme der 
Heranführungshilfe von 600 Mio. ECU werden die Gesamtausgaben unter der Rubrik 1 
für die EU-15 im Jahr 2006 um schätzungsweise 6 035 Mio. ECU ansteigen. Die für das 
Jahr 2006 auf 3 900 Mio. ECU geschätzten finanziellen Auswirkungen der Erweiterung 
würden für die EU-21 zu einem Anstieg der Gesamtausgaben unter der Rubrik 1 um 
9 935 Mio. ECU im Jahr 2006 führen. 
•m 
EINZELNE SEKTOREN 
ACKERKULTUREN 
Vorschläge 
Interventionspreis 
Es wird vorgeschlagen, den Interventionspreis für Getreide zum 1. Juli 2000 ab dem 
Wirtschaftsjahr 2000/2001 in einem einzigen Schritt um 20% von 119,19 ECU/t auf 
95,35 FCU/t zu kürzen. Außerdem sollen die monatlichen Zuschläge, die derzeit auf 1,0 
ECU/t festgesetzt sind, abgeschafft werden. 
Flächenbezogene Zahlungen 
Es werden folgende Änderungen vorgeschlagen: 
- ein einheitlicher Grundbetrag von 66 ECU/t für Getreide, Ölsaaten, Samen von Öllein 
und Flächenstillegung (die derzeitigen Beträge belaufen sich auf 54,34 ECU/t für 
Getreide, 68,38 ECU/t für Flächenstillegung und 105,1 ECU/t für Leinsamen; die an den 
durchschnittlichen Weltmarktpreis gebundene Beihilfe für Ölsaaten liegt im Wirtschafts­
jahr 1997/98 bei 450 ECU/ha); 
- ein Grundbetrag von 72,5 ECU für Eiweißpflanzen (derzeitiger Betrag: 78,49 ECU/t). 
Zur Berechnung der flächenbezogenen Zahlungen wird der Grundbetrag je Tonne mit 
dem durchschnittlichen Getreideertrag multipliziert. 
Flächenstillegungssatz 
Es wird vorgeschlagen, den Regelsatz für die Stillegung auf 0% festzusetzen. 
Zahlungszeitraum 
Die Zahlungen erfolgen zwischen dem 1. Januar und dem 31. März des Jahres nach der 
Ernte. 
Wichtigste Ausgangshypothesen für eine Status-quo-Situation 
Der derzeitige Interventionspreis von 119,19 ECU/t sowie die derzeitigen monatlichen 
Zuschläge bleiben unverändert. 
Die Grundbeträge für die flächenbezogenen Zahlungen werden über die sechs Jahre auf 
dem derzeitigen Niveau aufrechterhalten. Die durchschnittlichen historischen Erträge, die 
diesen Zahlungen zugrundegelegt werden, sind dieselben, anhand deren die Zahlungen 
für das Wirtschaftsjahr 1997/98 erfolgen. 
Der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates festgelegte Stillegungssatz von 
17,5% wird über die gesamten sechs Jahre beibehalten. 
Die gesamte im Rahmen der Stützungsregelung für landwirtschaftliche Kulturpflanzen 
verfügbare Grundfläche (53,5 Mio. ha) wird bewirtschaftet; davon werden etwas unter 
1 Mio. ha als Futterfläche angegeben. 
Die Verteilung der Anbauflächen auf die einzelnen Ackerkulturen entspricht den 
Vorausschätzungen für das Jahr 1999. Die Gesamtfläche sowie deren Verteilung bleiben 
im Zeitraum 1999-2005 unverändert. 
Die Getreideerträge steigen von 5,40 t/ha im Jahr 1999 auf 5,89 t/ha im Jahr 2005. 
Die Bruttogesamterzeugung von Getreide steigt auf 214 Mio. t im Jahr 2005 (von 195 
Mio. t. im Jahr 1999). 
Über den gesamten Zeitraum gilt ein durchschnittlicher Weltmarktpreis von 145 $/t für 
Weizen, 113 $/t für Futtergetreide und 260 $/t für Ölsaaten. 
Die Ausfuhren bleiben auf dem Niveau der mengenmäßigen GATT-Höchstgrenzen. 
Die sich über den Sechsjahreszeitraum ansammelnden Interventionsbestände erreichen 
im Jahr 2005 einen theoretischen Endbestand von 72,5 Mio. t. 
Auswirkungen der Reform 
Flächen und Getreidebilanz 
Mit der Verringerung des Stillegungsregelsatzes von 17,5% auf 0% werden 4 103 000 ha 
wieder bewirtschaftet werden. Etwa 3 000 000 ha würden im Rahmen der freiwilligen 
Flächenstillegung verbleiben. 
Infolge der Wiederbewirtschaftung einer Anbaufläche von 3 337 500 ha (davon 70 000 
ha für Silage) wird die Getreideerzeugung um jährlich etwa 18 Mio. t zunehmen. Diese 
zusätzliche Erzeugung verteilt sich auf Weizen (etwa 10 Mio. t) und Futtergetreide 
(8 Mio. t). 
Die vorgeschlagene Senkung des Interventionspreises dürfte es der Europäischen Union 
ermöglichen, Weizen ohne Ausfuhrerstattungen zu exportieren (für Erstattungen bei 
Ausfuhren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gelten keine mengenmäßigen oder finan­
ziellen Beschränkungen.) Dies wird durch die anhand der vorausgeschätzten Weltmarkt­
preise vorgenommenen Berechnungen bestätigt. Die zusätzliche Weizenerzeugung kann 
auf Exportmärkten abgesetzt werden. Die Weizenausfuhrmengen nach der Reform 
wurden daher über die GATT-Höchstgrenzen auf jährlich etwa 30 Mio. t angesetzt. 
Bei Futtergetreide bleiben die ausführbaren Mengen innerhalb der GATT-Höchstgrenzen, 
da damit zu rechnen ist, daß angesichts der Weltmarktpreise weiterhin Ausfuhr­
erstattungen gewährt werden müssen. 
In Anbetracht dieser Faktoren dürften sich die Interventionsbestände an Getreide im Jahr 
2005 als Folge der Reform auf knapp 25 Mio. t belaufen. 
4CH 
Preise und flächenbezogene Zahlungen 
Die Senkung des Interventionspreises wirkt sich direkt auf den Betrag der Ausfuhr-
erstattungen aus, der im Fall von Weizen auf 0 (gegenüber 7,5 ECU/t in einer Status-quo-
Situation) zurückgehen wird. 
Mit der vorgeschlagenen Reform würden die flächenbezogenen Zahlungen radikal 
vereinfacht. Für alle Ackerkulturen (ausgenommen Eiweißpflanzen) sowie für die 
Flächenstillegung wird ein einheitlicher Grundbetrag von 66 ECU/t gelten, der mit dem 
Getreideertrag multipliziert wird. Bei unseren Berechnungen haben wir den 
durchschnittlichen EU-Ertrag von 4,86 t/ha zugrundegelegt, nach dem sich die Zahlungen 
für das Wirtschaftsjahr 1997/98 richten. Die flächenbezogenen Zahlungen würden sich 
demnach auf durchschnittlich 321 ECU/ha (352 ECU/ha für Eiweißpflanzen) belaufen. 
Auswirkungen auf den Haushalt 
Die Ausgaben für flächenbezogene Zahlungen würden von 16 870 Mio. ECU auf 18 500 
Mio. ECU nach der Reform steigen. 
Die Reform würde zu erheblichen Einsparungen bei den Ausgaben für die Intervention 
sowie bei den Ausfuhrerstattungen fuhren. In einer Status-quoSiiwsAion dürften sich 
diese Ausgaben auf 2 100 Mio. ECU belaufen, wohingegen sie für das letzte Jahr der 
Reform auf 550 Mio. ECU veranschlagt werden. 
In bezug auf die Produktionserstattungen für Stärke würde die Reform zu Einsparungen 
von 95 Mio. ECU führen, da diese Erstattungen infolge des veränderten Verhältnisses 
zwischen Weltmarktpreisen und EU-Preisen verringert würden. 
Im Jahr 2006 dürften sich die Gesamtausgaben für das Kapitel Kulturpflanzen auf 19 250 
Mio. ECU belaufen. Die Einsparungen infolge der Reform werden für das Jahr 2006 auf 
etwa 30 Mio. ECU geschätzt. 
Auswirkungen auf andere Kapitel 
Die Senkung der Getreidepreise dürfte zum Wegfall der Ausfuhrerstattungen für 
Schweinefleisch, Eier und Geflügelfleisch sowie für Getreide in nicht unter Anhang II 
fallenden Waren führen. Für Schweinefleisch wurde ein indikativer Betrag von 40 Mio. 
ECU beibehalten, um etwaige Ausgaben für die private Lagerhaltung sowie für außer­
ordentlichen Stützungsmaßnahmen (Schweinepest) abzudecken. Die Auswirkungen auf 
Kapitel 18 (POSEI-Programme), Kapitel 30 (nicht unter Anhang II fallende Waren) und 
Kapitel 31 (Nahrungsmittelhilfe) werden auf-10, -53 und -13 Mio. ECU geschätzt. 
m 
MILCH UND MILCHERZEUGNISSE 
Vorschläge 
Es wird vorgeschlagen, die Interventionspreise ab 1. Juli 2000 über vier Jahre um 15% zu 
senken, was eine Kürzung des Interventionspreises für Butter von 3 282 ECU/t auf 
2 789,7 ECU/t im Jahr 2006 und des Interventionspreises für Magermilchpulver von 
2 055,2 auf 1 746,9 ECU/t im Jahr 2006 ergeben würde. Der Richtpreis für Milch wird 
von 309,8 ECU/t auf 257,2 ECU/t gesenkt. Parallel zu der Preissenkung erfolgt die 
schrittweise Einführung einer Milchkuhprämie von 215 ECU/Tier (EU-Durchschnitt), 
wobei der Prämienanteil für Fleisch (70 ECU) aus dem Kapitel "Rindfleisch" finanziert 
wird und für das Kapitel "Milch und Milcherzeugnisse" somit ein durchschnittlicher 
Betrag von 145 ECU/Tier verbleibt. Ein Teil der Direktbeihilfe (100 ECU) wird nach 
gemeinsamen Kriterien gezahlt, während die Zahlung des restlichen Teils (im 
Durchschnitt 45 ECU) nach nationalen Kriterien erfolgt, ohne daß sich dies jedoch auf 
die Gesamtausgaben auswirkt. Die Gesamtzahl der Prämieneinheiten ergibt sich aus dem 
derzeitigen Umfang der Milchquoten, geteilt durch den geschätzten EU-Ertrag von 
5,8 t/Tier im Jahr 2000. 
Die obengenannten Maßnahmen gehen ab 1. April 2001 mit einer schrittweisen, über vier 
Jahre erfolgenden Anhebung der Milchquoten um 2% einher. Diese Erhöhung wird auf 
Berggebiete und Gebiete im hohen Norden (1%) sowie Junglandwirte (1%) aufgeteilt. 
Quantitative Auswirkungen 
Die Preissenkung dürfte eine verstärkte Ausfuhr von Käse ohne Erstattungen bewirken 
(+100 000 t am Ende des Zeitraums), einen höheren Verbrauch an Butter (+48 000 t) und 
Käse (+300 000 t) sowie eine geringere Erzeugung von Butter und Magermilchpulver 
(MMP). 
Als weitere Folge wird mit einem erheblichen Rückgang der Erstattungen fur MMP 
gerechnet, was eine Erhöhung der Milchquoten um 2% oder 2,3 Mio. t ermöglichen 
dürfte. Infolge der höheren Milcherzeugung wird die Erzeugung von Butter und MMP 
bis zum Ende des Zeitraums voraussichtlich um jährlich etwa 116 0001 bzw. 214 0001 
zunehmen. 
Die Interventionsbestände an Butter und MMP dürften bis 2001 bzw. 2006 restlos 
abgebaut sein. Ohne eine Reform wäre bei MMP bis 2006 dagegen mit Interventions­
beständen von 200 0001 zu rechnen. 
Preise und Direktbeihilfen 
Die Verringerung des Stützungsniveaus wird entsprechend geringere Ausgaben für 
Ausfuhrerstattungen und interne Beihilfen nach sich ziehen. Der erhebliche Rückgang 
der Differenz zwischen dem internen und dem externe Preis für Eiweiß wird dazu führen, 
daß höhere Mengen an Käse und möglicherweise auch an MMP ohne Erstattungen 
exportiert werden. 
m 
Für die Berechnungen wurde ein vorausgeschätzter Weltmarktpreis von 1600 $ = 
1390 ECU/t für Butter und von 1950 $ = 1700 ECU/t für MMP zugrundegelegt. Sollten 
sich die Preise bei MMP günstiger entwickeln und die Ausfuhrerstattungen für MMP 
somit abgeschafft werden können, könnte sich der Abbau der Interventionsbestände an 
MMP beschleunigen. 
Es wird davon ausgegangen, daß die Beihilfe für interne Absatzfördermaßnahmen 
zugunsten von Butter, MMP usw. um einen der jeweiligen Preissenkung entsprechenden 
Betrag verringert wird. 
Auswirkungen auf den Haushalt 
Die Einführung von Direktbeihilfen für Milchkühe ist mit höheren Haushaltsausgaben 
verbunden. Die Gesamtausgaben für das Kapitel "Milch und Milcherzeugnisse" werden 
für das Jahr 2006 auf 4 550 Mio. ECU geschätzt. 
Die Reform des Milchsektors wird zu zusätzlichen Haushaltsausgaben im Gesamtbetrag 
von etwa 1 900 Mio. ECU im Jahr 2006 führen. 
Auswirkungen auf andere Kapitel 
Die Senkung der Preise für Milcherzeugnisse wird finanzielle Auswirkungen auf Kapitel 
25 (POSEI-Programme: -8 Mio. ECU im Jahr 2006), Kapitel 30 (Ausfuhrerstattungen bei 
nicht unter Anhang II fallende Waren: -69 Mio. ECU) und Kapitel 31 (Nahrungs­
mittelhilfe: -37 Mio. ECU) haben. 
Dank des Rückgangs der Ausgaben für Kapitel 30 dürfte es gelingen, die Schwierigkeiten 
bei der Einhaltung der für Verarbeitungserzeugnisse geltenden finanziellen WTO-
Höchstgrenze zu überwinden. 
RINDFLEISCH 
Vorschläge 
Es wird vorgeschlagen, die institutionellen Preise ab Juli 2000 über drei Jahre um 30% zu 
senken, in Verbindung mit einer schrittweisen Anhebung der Prämien für Mütterkühe, 
Bullen und Ochsen und der schrittweisen Einführung einer "Fleischprämie" für 
Milchkühe im Rahmen neufestgesetzter individueller oder regionaler Höchstgrenzen. Der 
theoretische Gesamtbetrag der Prämien beläuft sich auf 310 ECU/Tier bei Bullen 
(einmalige Zahlung), 232 ECU/Tier bei Ochsen (zweimalige Zahlung), 215 ECU/Tier bei 
Mutterkühen (jährlich) und 70 ECU/Tier bei Milchkühen (jährlich). 
Der Grundbetrag der Prämien (Niveau von 2002) beläuft sich auf 180 ECU für 
Mutterkühe, 220 ECU für Bullen, 170 ECU für Ochsen und 35 ECU für Milchkühe. 
Diese Grundbeträge ergeben sich aus der Beihilfehöhe vor der Reform zuzüglich 50% 
des Betrags, um den die Gesamtprämie angehoben wird. Die restlichen 50% der 
Anhebung werden auf die Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihres Anteils an der Erzeugung 
aufgeteilt. Die Mitgliedstaaten können diese Beträge dann innerhalb bestimmter Grenzen 
und nach gemeinsamen Bestimmungen aufteilen. 
Es wird vorgeschlagen, die Summe der individuellen Quoten für Mutterkühe ab dem Jahr 
2000 auf das Niveau der Zahlungen von 1995 oder 1996 zuzüglich 3% festzusetzen, was 
eine Gesamtzahl von schätzungsweise 10,285 Mio. Stück ergibt (ohne die besonderen 
Höchstgrenzen für die französischen überseeischen Departements und das portugiesische 
Extensi vierungsprogramm). 
Für männliche Tiere wird die Beibehaltung der Höchstgrenzen von 1997-1998, für 
Spanien und Portugal um 57 000 Stück (ab 1997) erhöht, vorgeschlagen. Hieraus ergibt 
sich eine Gesamtzahl von 9,095 Mio. Stück ab dem Jahr 2000 (ohne die besonderen 
Höchstgrenzen für die französischen überseeischen Departements und das portugiesische 
Extensi vierungsprogramm). 
Die aus dem EAGFL derzeit in bestimmten Regionen (Ziel-1-Regionen, Belgien) 
kofinanzierten Ergänzungsprämien für Mutterkühe werden abgeschafft (-90 Mio. 
ECU/Jahr). Die Kälberverarbeitungsregelung fällt ebenfalls weg. 
Die Kriterien für die Gewährung der Extensivierungsprämie werden verschärft, und die 
Prämie für Tiere in extensiver Haltung wird auf 100 ECU/Stück angehoben. Infolge des 
Rückgangs der Anzahl prämienfähiger Tiere dürfte die vorgeschlagene Anhebung haus­
haltsneutral sein. 
Außerdem wird vorgeschlagen, die öffentliche Intervention ab 1. Juli 2002 abzuschaffen 
und durch private Lagerhaltung zu ersetzen. 
Quantitative Auswirkungen 
Die Preissenkung wird nach allgemeiner Einschätzung einen Anstieg des Verbrauchs um 
jährlich 200 0001 bewirken, sowie zu Ausfuhren nach neuen Märkten (ohne 
Erstattungen), die sich schrittweise bis auf jährlich 200 0001 steigern werden, führen. Die 
Interventionsbestände dürften bis 2006 damit vollständig abgebaut sein, wohingegen sie 
bei Beibehaltung des Status quo eine Höhe von 1,6 Mio. t erreichen würden. 
to, 
Preise 
Das Niveau der Ausfuhrerstattungen dürfte um einen der Preissenkung entsprechenden 
Betrag zurückgehen. Zur Berechnung der Ausfuhrerstattungen wurde ein theoretischer 
Weltmarktpreis von 1 800 ECU/t zugrundegelegt. 
Mit der Ersetzung der Intervention durch private Lagerhaltung im Jahr 2002 wird der 
Interventionspreis abgeschafft. 
Auswirkungen auf den Haushalt 
Die Haushaltsausgaben für Rindfleisch dürften auf 7 930 Mio. ECU ansteigen und damit 
um 1 990 Mio. ECU über dem Niveau liegen, wie es sich bei Beibehaltung der 
derzeitigen Regelung ergeben würde. 
Diese Zunahme ist darauf zurückzuführen, daß anstelle der Ausfuhrerstattungen und der 
Interventionslagerung Direktbeihilfen gezahlt werden. 
Auswirkungen auf andere Kapitel 
Die Senkung der Rindfleischpreise wird finanzielle Auswirkungen auf Kapitel 25 
(POSEI-Programme: -19 Mio. ECU) und Kapitel 31 (Nahrungsmittelhilfe: - 27 Mio. 
ECU) haben. 
W 
LÄNDLICHE ENTWICKLUNG 
Die Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung umfassen folgende Bereiche: 
- Förderung der strukturellen Anpassung der Landwirtschaft (Investitionen in landwirt­
schaftliche Betriebe, Niederlassung von Junglandwirten, Ausbildung, Frühruhestand); 
- Förderung der Landwirtschaft in benachteiligten Gebieten (Ausgleichszulagen); 
- Zahlungen für Umweltschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft; 
- Förderung von Investitionen in den Verarbeitungs- und Vermarktungsunternehmen; 
- Förderung der Forstwirtschaft; 
- Maßnahmen zur Förderung der Diversifizierung und Anpassung ländlicher Gebiete. 
Den einzelnen Maßnahmen liegen größtenteils die derzeitigen Rechtsvorschriften 
zugrunde, wobei in einigen wichtigen Punkten eine Vereinfachung vorgenommen wird: 
- In der Verordnung des Rates werden lediglich grundsätzliche Förderkriterien fest­
gelegt, wodurch eine größere Flexibilität ermöglicht wird und das 
Subsidiaritätsprinzip stärker zum Tragen kommt. Die näheren Einzelheiten sind in den 
von der Kommission genehmigten Programmen enthalten. 
- Die Stützungsregelung für benachteiligte Gebiete wird geändert, um Umweltziele 
einzubeziehen und Bewirtschaftungssysteme mit geringem Betriebsstoffaufwand zu 
fördern. Die Stützung wird auf Hektarbasis festgesetzt. 
Aus dem EAGFL-Garantie werden finanziert: 
- unionsweit die 1992 eingeführten flankierenden Maßnahmen (Umweltschutzmaß­
nahmen in der Landwirtschaft, Aufforstung, Vorruhestand) sowie die Stützungs­
regelung für benachteiligte Gebiete; 
- in allen nicht unter Ziel 1 fallenden Gebieten die übrigen Maßnahmen zur ländlichen 
Entwicklung. 
Außerdem finanziert der EAGFL-Garantie: 
die die nicht unter die Programmplanung für Ziel 2 fallenden flankierenden Maßnahmen 
zur Umstrukturierung der Fischereiflotten in den Ziel-2-Gebieten, sowie alle Struktur­
maßnahmen zugunsten der Fischerei außerhalb der Ziel-1- und Ziel-2-Gebiete. 
JioÀ 
Der Höchstbetrag der einmalig gewährten Niederlassungsprämie für Junglandwirte 
wurde auf 25 000 ECU heraufgesetzt, jener der Frühruhestandsbeihilfe für Abgebende 
auf jährlich 15 000 ECU. Der Mindestbetrag der Ausgleichszulage in benachteiligten 
Gebieten wurde auf 40 ECU/ha angehoben, um ineffektive Zahlungen zu vermeiden. 
Außerdem darf der gewährte Durchschnittsbetrag 200 ECU/ha nicht überschreiten. Die 
jährlichen Höchstbeträge für Umweltschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft wurden 
vereinfacht, indem lediglich drei Kategorien beibehalten wurden: einjährige Kulturen 
(600 ECU/ha), mehrjährige Kulturen (900 ECU/ha) und sonstige Flächennutzung (300 
ECU/ha). 
Die Änderung der Höchstbeträge wird voraussichtlich nicht direkt zu einem Ausgaben­
anstieg fuhren, da zum einen die meisten Mitgliedstaaten diese Höchstgrenzen nicht 
erreichen und zum anderen die Gesamtmittel für Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung 
den Mitgliedstaaten von der Kommission zugewiesen werden. Die Programme zur 
ländlichen Entwicklung sowie etwaige Änderungen dieser Programme werden ebenfalls 
von der Kommission genehmigt. 
Die Obergrenze für Strukturmaßnahmen zugunsten der Fischerei liegt bei jährlich 45 
Mio. ECU im Rahmen von Ziel 2 und bei jährlich 80 Mio. ECU außerhalb der Ziele 1 
und 2. 
Die 1992 eingeführten flankierenden Maßnahmen (Umweltschutzmaßnahmen in der 
Landwirtschaft, Aufforstung, Vorruhestand) werden bereits aus dem EAGFL-Garantie 
finanziert. Für den Zeitraum 2000 - 2006 ist ein jährlicher Betrag von 2 800 Mio. ECU 
vorgesehen. 
Die Schätzungen für die übrigen Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung erfolgten 
anhand der Beträge, die im Programmplanungszeitraum 1994-1999 für Maßnahmen 
außerhalb der Ziel-1-Regionen sowie für die Stützungsregelung für benachteiligte 
Gebiete innerhalb der Ziel-1-Regionen zur Verfügung gestellt wurden. 
Die finanzielle Berechnung für die neuen Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung 
entspricht den Zahlenangaben in der AGENDA 2000. Der ursprüngliche Betrag 
von 1 900 Mio. ECU im Jahr 2000 ist um 45 Mio. ECU für Fischereimaßnahmen in 
den Ziel-2-Gebieten zu ergänzen, die in der AGENDA 2000 nicht vorgesehen waren. 
i*i 
TEIL A: ÜBERSICHT ÜBER DIE FINANZKOSTEN NACH 
DER REFORM 
u 
GESCHÄTZTE GESAMTAUSGABEN DES EAGFL 
2000-2006 (NACH DER REFORM) 
EAGFL-Ausgaben in Mio. ECU 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 
B1-10 Ackerkulturen 
B1-11Zucker 
B1-12 0liven6l 
B1-13Trockenfutter 
B1-14Textilpfianzen 
B1-15 Obst und Gemuse 
B1-16 Weinbauerzeugnisse 
B1-17Tabak 
B1-18 sonst. landw. Sektoren Oder pflanzl. Erzeugnisse 
B1-20 Milch und Milcherzeugnisse 
B1-21 Rindfleisch 
B1-22 Schaf- und Ziegenfleisch 
B1-23 Schweinefleisch 
B1-24 Eier und Gefliigel 
B1-25 sonst. MaBnahmen zug. der tierischen 
B1-26 Fischereierzeugnisse 
B1-30 Erstattungen bei nicht unter Anhang II fall. Waren 
B1-31 Nahrungsmittelhilfe 
B1-36 KontrollmaBnahmen 
B1-37 RechnungsabschluB 
B1-38 F6rdermaBnahmen 
insgesamt 
B1-50 flankierende MaBnahmen 
insgesamt 16.850 
1.760 
2.340 
390 
850 
1.940 
800 
1.020 
430 
2.780 
4.700 
1.940 
190 
100 
130 
50 
475 
380 
50 
100 
37.275 
2.800 
40.075 19.120 
1.760 
2.340 
390 
850 
1.930 
800 
1.020 
420 
3.180 
5.730 
1.940 
40 
0 
120 
70 
340 
350 
50 
100 
40.550 
2.800 
43.350 19.170 
1.760 
2.340 
390 
850 
1.910 
800 
1.020 
420 
3.630 
7.120 
1.940 
40 
0 
110 
70 
330 
330 
50 
100 
42.380 
2.800 
45.180 19.220 
1.760 
2.340 
390 
850 
1.910 
800 
1.020 
420 
4.060 
8.230 
1.940 
40 
0 
110 
70 
310 
310 
50 
100 
43.930 
2.800 
46.730 19.250 
1.760 
2.340 
390 
850 
1.910 
800 
1.020 
420 
4.500 
7.960 
1.940 
40 
0 
100 
70 
290 
300 
50 
100 
44.090 
2.800 
46.890 19.260 
1.760 
2.340 
390 
850 
1.890 
800 
1.020 
420 
4.520 
7.900 
1.940 
40 
0 
100 
70 
290 
300 
50 
100 
44.040 
2.800 
46.840 19.250 
1.760 
2.340 
390 
850 
1.890 
800 
1.020 
420 
4.550 
7.930 
1.940 
40 
0 
100 
40 
290 
300 
50 
100 
44.060 
2.800 
46.860 
Auswirkungen der Höchstgrenze für die individ. -250 -325 -400 -400 -400 -400 
"vorhandene" GAP-Maßnahmen insgesamt 
neue aus dem EAGFL-Garantie zu finanz. Maßnahmen 
Veterinärmaßnahmen B2-510 
Strukturmaßnahmen 
Ausgleichszulagen in benachteiligten Gebieten 
Maßnahmen "Typ 5a" außerhalb von Ziel 1 
davon Fischerei 
Maßnahmen 'Typ 5b" außerhalb von Ziel 1 40.075 43.100 44.855 46.330 46.490 46.440 46.460 
100 100 100 100 100 100 100 
750 
645 
125 
550 770 
660 
130 
560 ; 790 
670 
130 
570 810 
680 
130 
580 830 
690 
140 
590 850 
700 
140 
600 870 
710 
140 
610 
insgesamt 
Erweiterung 
Heranführungshilfe 1.945 
530 1.990 
540 2.030 
550 2.070 
560 2.110 
570 2.150 
590 2.190 
600 
GESAMTSUMME EU-15 
AKTUALISIERTE LEITLINIE EU-15 
MARGE EU-15 42.650 
46.940 
4.290 45.730 
48.750 
3.020 47.535 
50.630 
3.095 49.060 
52.600 
3.540 49.270 
54.650 
5.380 49.280 
56.790 
7.510 49.350 
59.020 
9.670 
Erweiterung 
GAP-Marktmaßnahmen 
Maßnahmen f.d. ländl. 
EU-6 insgesamt Raum flankierende 1.100 
600 
1.700 1.200 
1.000 
2.200 1.200 
1.500 
2.700 1.300 
2.000 
3.300 1.400 
2.500 
3.900 
GESAMTSUMME EU-21 
AKTUALISIERTE LEITLINIE EU-21 
MARGE EU-21 49.235 
50.940 
1.705 51.260 
52.990 
1.730 51.970 
55.120 
3.150 52.580 
57.350 
4.770 53.250 
59.680 
6.430 
I .£>:, 
TEIL B: ÜBERSICHT ÜBER DIE FINANZKOSTEN OHNE 
DIE REFORM 
9d 
GESCHÄTZTE GESAMTAUSGABEN DES EAGFL 
2000-2006 (STATUS QUO) 
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 
B1-10 Ackerkulturen 
B1-11 Zucker 
B1-12 Olivenol 
B1-13Trockenfutter 
B1-14 Textilpflanzen 
B1-15 Obst und Gemiise 
B1-16 Weinbauerzeugnisse 
B1-17Tabak 
B1-18 sonst. landw. Sektoren Oder pflanzl. Erzeugnisse 
B1-20 Milch und Milcherzeugnisse 
B1-21 Rindfleisch 
B1-22 Schaf- und Ziegenfleisch 
B1-23 Schweinefleisch 
B1-24 Eier und Geflugel 
B1-25 sonst. MaBnahmen zug. der tierischen Erzeugn. 
B1-26 Fischereierzeugnisse 
B1-30 Erstattungen bei nicht unter Anhang II fall. Waren 
B1-31 Nahrungsmittelhilfe 
B1-36 KontrollmaSnahmen 
B1-37 RechnungsabschluB 
B1-38 FOrdermaBnahmen 
insgesamt 
B1-50 flankierende MaBnahmen 
insgesamt 17.940 
1.760 
2.340 
390 
850 
1.940 
800 
1.020 
430 
2.780 
4.700 
1.940 
190 
100 
130 
50 
475 
380 
50 
100 
38.365 
2.620 
40.985 18.070 
1.760 
2.340 
390 
850 
1.930 
800 
1.020 
430 
2.770 
4.930 
1.940 
190 
100 
130 
70 
415 
380 
50 
100 
38.665 
2.620 
41.285 18.240 
1.760 
2.340 
390 
850 
1.910 
800 
1.020 
430 
2.770 
5.780 
1.940 
190 
100 
130 
70 
415 
380 
50 
100 
39.665 
2.620 
42.285 18.450 
1.760 
2.340 
390 
850 
1.910 
800 
1.020 
430 
2.740 
6.480 
1.940 
190 
100 
130 
70 
415 
380 
50 
100 
40.545 
2.620 
43.165 18.690 
1.760 
2.340 
390 
850 
1.910 
800 
1.020 
430 
2.710 
6.130 
1.940 
190 
100 
130 
70 
415 
380 
50 
100 
40.405 
2.620 
43.025 18.960 
1.760 
2.340 
390 
850 
1.890 
800 
1.020 
430 
2.680 
5.940 
1.940 
190 
100 
130 
70 
415 
380 
50 
100 
40.435 
2.620 
43.055 19.280 
1.760 
2.340 
390 
850 
1.890 
800 
1.020 
430 
2.650 
5.940 
1.940 
190 
100 
130 
40 
415 
380 
50 
100 
40.695 
2.620 
43.315 
'vorhandene" GAP-Maßnahmen insgesamt 40.985 41.285 42.285 43.165 43.025 43.055 43.315 
AKTUALISIERTE LEITLINIE EU-15 
MARGE 46.940 48.750 50.630 52.600 54.650 56.790 59.020 
5.955 7.465 8.345 9.435 11.625 13.735 15.705 
M 
TEIL C: ÜBERSICHT ÜBER DIE FINANZIELLEN 
AUSWIRKUNGEN DER REFORM 
}J 
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DER REFORM 
2000-2006 
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 
B1 -10 Ackerkulturen 
B1-11 Zucker 
B1-12 0livenol 
B1-13Trockenfutter 
B1-14 Textilpflanzen 
B1-15 Obst und Gemuse 
B1-16 Weinbauerzeugnisse 
B1-17Tabak 
B1-18 sonst. landw. Sektoren oderpflanzl. Erzeugnisse 
B1-20 Milch und Milcherzeugnisse 
B1-21 Rindfleisch 
B1-22 Schaf- und Ziegenfleisch 
B1-23 Schweinefleisch 
B1-24 Eier und Geflugel 
B1-25 sonst. MaBnahmen zug. der tierischen Erzeugn. 
B1-26 Fischereierzeugnisse 
B1-30 Erstattungen bei nicht unter Anhang II fall. Waren 
B1-31 Nahrungsmittelhilfe 
B1-36 KontrollmaBnahmen 
B1-37 RechnungsabschluB 
B1-38 FdrdermaBnahmen 
insgesamt 
B1-50 flankierende MaBnahmen 
insgesamt -1.090 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
-1.090 
180 
-910 1.050 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
-10 
410 
800 
0 
-150 
-100 
-10 
0 
-75 
-30 
0 
0 
0 
1.885 
180 
2.065 930 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
-10 
860 
1.340 
0 
-150 
-100 
-20 
0 
-85 
-50 
0 
0 
0 
2.715 
180 
2.895 770 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
-10 
1.320 
1.750 
0 
-150 
-100 
-20 
0 
-105 
-70 
0 
0 
0 
3.385 
180 
3.565 560 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
-10 
1.790 
1.830 
0 
-150 
-100 
-30 
0 
-125 
-80 
0 
0 
0 
3.685 
180 
3.865 300 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
-10 
1.840 
1.960 
0 
-150 
-100 
-30 
0 
-125 
-80 
0 
0 
0 
3.605 
180 
3.785 -30 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
-10 
1.900 
1.990 
0 
-150 
-100 
-30 
0 
-125 
-80 
0 
0 
0 
3.365 
180 
3.545 
Auswirkungen der Höchstgrenze für die individ. -250 -325 -400 -400 -400 -400 
"vorhandene" GAP-Maßnahmen insgesamt 
neue aus dem EAGFL-Garantie zu finanz. Maßnahmen 
Veterinärmaßnahmen B2-510 
Strukturmaßnahmen 
Ausgleichszulagen in benachteiligten Gebieten 
Maßnahmen "Typ 5a" außerhalb von Ziel 1 
davon Fischerei 
Maßnahmen "Typ 5b" außerhalb von Ziel 1 
insgesamt 
Erweiterung 
Heranführungshilfe 
GESAMTSUMME EU-15 
Erweiterung 
GAP-Marktmaßnahmen 
Maßnahmen f.d. ländl. Raum + flankierende 
insgesamt 
GESAMTSUMME EU-21 -910 
100 
1.945 1.815 
100 
1.990 2.570 
100 3.165 
100 3.465 
100 
2.030 2.070 2.110 3.385 
100 
2.150 3.145 
100 
750 
645 
125 
550 770 
660 
130 
560 790 
670 
130 
570 810 
680 
130 
580 830 
690 
140 
590 850 
700 
140 
600 870 
710 
140 
610 
2.190 
530 
1.665 540 
4.445 550 
5.250 
1.100 
600 
1.700 
6.950 560 
5.895 
1.200 
1.000 
2.200 
8.095 570 
6.245 
1.200 
1.500 
2.700 
8.945 590 
6.225 
1.300 
2.000 
3.300 
9.525 600 
6.035 
1.400 
2.500 
3.900 
9.935 
M 

ISSN 0254-1467 
KOM(98) 158 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 01 06 10 
Katalognummer : CB-CO-98-181-DE-C 
ISBN 92-78-32376-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg