Nr. C 166/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 6. 88 
solches System, weil es eine Beeinträchtigung des 
Jährlichkeitsprinzips darstellt und hinsichtlich der 
Kontrolle über die von den Mitgliedstaaten getätig­
ten Ausgaben keinerlei Verbesserung mit sich bringt. 
(d) Der Hof befürwortet den Grundsatz der Kodifizie­
rung der Bestimmungen zum Rechnungsabschlußver­
fahren innerhalb der Haushaltsordnung. Er bedauert 
jedoch, daß der Vorschlag zu einer Verlängerung 
der Fristen für dieses Verfahren tendiert und nicht 
im Gegenteil auf eine zeitliche Annäherung der Prü­
fungsmaßnahmen an die Verwaltungsmaßnahmen 
des EAGFL, Abteilung Garantie, abzielt. (e) Der Hof fordert den Gesetzgeber auf, den Vorschlag 
dahingehend zu ergänzen, daß die zum 1. März vor­
gezogene Übermittlung der Haushaltsrechnung und 
der Vermögensübersicht gewährleistet ist. 
Die vorliegende Stellungnahme wurde vom Rechnungs­
hof in seiner Sitzung vom 19. Mai 1988 angenommen. 
Für den Rechnungshof 
Marcel MART 
Präsident 
STELLUNGNAHME Nr. 2/88 
des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften zu einem Vorschlag für eine Verordnung 
des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates über die allgemeinen 
Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und 
Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (Wertminderung) 
(88/C 166/04) 
DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere Artikel 
206a, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des 
Rates vom 2. August 1978 (»), Nach dem Vorschlag soll für die ab 1989 zur Interven­
tion zugelassenen Erzeugnisse am Ende des Haushalts­
jahres eine obligatorische Bewertung des voraussichtli­
chen Verkaufswertes und infolgedessen eine allgemeine 
Regelung für die Wertminderung dieser Erzeugnisse ein­
geführt werden, wobei sich der wesentliche Teil der 
Wertminderung auf den Zeitpunkt der Aufnahme zur In­
tervention bezieht (70 %) und die restliche Wertminde­
rung am Jahresende vorgenommen wird. 
gestützt auf die Verordnung. (EWG) Nr. 1334/86 des 
Rates vom 6. Mai 1986 (2), 
gestützt auf den Vorschlag der Kommission (3), 
gestützt auf das Ersuchen des Rates um Stellung­
nahme (4), In seiner Stellungnahme Nr. 1/86 (5) hatte der Hof zwar 
keine Einwände gegen den Vorschlag der Kommission 
erhoben, mit dem eine Vereinfachung der Wertminde­
rung bei den Lagerbeständen erreicht werden sollte, 
möchte jedoch die Vorbehalte wiederholen, die er bereits 
früher aufgrund der Schwachstellen im Text der Verord­
nung (EWG) Nr. 1883/78 erhoben hat. 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Wesentliches Ziel des Vorschlages ist eine Bewertung des 
voraussichtlichen Verkaufswertes der Interventionsbe­
stände an Agrarerzeugnissen sowie der Abbau der den 
künftigen Haushalten noch anhaftenden „Altlasten". 
(') ABl. L 216 vom 5.8.1978, S. 1. 
O ABl. L 119 vom 8.5.1986, S. 18. 
(») Dok. KOM(88) 195 endg. vom 19.4.1988. 
(4) Schreiben vom 29.4.1988 (Beschluß des Rates vom 
25.4.1988). In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1986 (6) hat 
der Rechnungshof erneut festgestellt, daß die Anwen­
dung der derzeit geltenden Rechnungsführungsvorschrif­
ten für die Interventionsbestände mit einem schwerwie­
genden Mangel behaftet ist, und die Einführung zwin­
gender Regeln zur Vornahme einer systematischen buch­
mäßigen Erfassung der Wertminderung bei den Lagerbe­
ständen gefordert. 
(5) ABl. C 80 vom 9.4.1986. 
(*) ABl. C 336 vom 15.12.1987, S. 50. 
25. 6. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 166/7 
Für die vor dem Haushaltsjahr 1989 gebildeten Lagerbe­
stände sieht der Vorschlag die Vornahme einer den ver­
fügbaren Mitteln entsprechenden stufenweisen buchmä­
ßigen Wertminderung zu Beginn des Haushaltsjahres 
vor, mit der bis 1992 ein Buchwert dieser Lagerbestände 
auf dem Niveau des voraussichtlichen Absatzes erreicht 
werden soll. 
Im übrigen ist es dem Hof nicht möglich, in der vom Rat 
gewünschten Eile zu allen technischen Aspekten des 
Vorschlages Stellung zu nehmen. Allerdings weist er auf 
seine früheren Bemerkungen zu den Modalitäten für die 
Übernahme der Lagerhaltungskosten (7) durch den 
EAGFL-Garantie hin — 
O ABl. C 321 vom 15.12.1986, S. 45 ff. 
ABl. C 336 vom 15.12.1987, S. 50 u. 52. HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN: 
(a) Der Rechnungshof befürwortet die neue Regelung, 
mit der im Rahmen jedes Haushaltsjahres die ab 
1989 in die Interventionslagerung aufgenommenen 
Bestände zu ihrem voraussichtlichen Absatzwert be­
wertet werden. 
(b) Der Hof befürwortet eine stufenweise buchmäßige 
Wertminderung bei den vor dem Haushaltsjahr 1989 
gebildeten Lagerbeständen als Instrument zum Ab­
bau der Altlast in diesem Bereich. Er wünscht je­
doch, daß die Sonderregelung für diese Altbestände 
baldmöglichst durch ein für alle Bestände geltendes 
einheitliches Wertminderungsverfahreri ersetzt wird. 
Die vorliegende Stellungnahme wurde vom Rechnungs­
hof in seiner Sitzung vom 19. Mai 1988 angenommen. 
Für den Rechnungshof 
Marcel MART 
Präsident 
STELLUNGNAHME Nr. 3/88 
des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften zu einem Vorschlag für eine Verordnung 
des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 über die Finanzierung der gemein­
samen Agrarpolitik, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3183/87 vom 19. Oktober 
1987 über besondere Regeln für die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik 
(88/C 166/05) 
DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere Artikel 
206a, 
gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 
1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Ge­
meinschaften ('), 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Ra­
tes vom 21. April 1970 über die Finanzierung der ge­
meinsamen Agrarpolitik (2), 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3183/87 des 
Rates vom 19. Oktober 1987 über besondere Regeln für 
die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (*), 
gestützt auf den Vorschlag der Kommission vom 25. 
April 1988 (4), gestützt auf den beim Hof am 11. Mai 1988 eingegange­
nen Antrag des Rates vom 4. Mai 1988 auf Anhörung 
des Rechnungshofes zu diesem Vorschlag, 
in der Erwägung, daß sich der Hof bereits in seiner Stel­
lungnahme (1/88) vom 19. Mai 1988 gegen die endgül­
tige Formalisierung der zeitlichen Verschiebung der Vor­
schüsse an die Mitgliedstaaten ausgesprochen hat — 
HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN: 
Der Hof kann aus den unter Buchstabe (c) seiner Stel­
lungnahme Nr. 1/88 vom 19. Mai 1988 angeführten 
Gründen keine befürwortende Stellungnahme zu diesem 
Vorschlag abgeben. 
Die vorliegende Stellungnahme wurde vom Rechnungs­
hof in seiner Sitzung vom 1. Juni 1988 angenommen. 
Für den Rechnungshof 
Marcel MART 
Präsident 
(') ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1. 
O ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 13. 
(») ABl. L 304 vom 27.10.1987, S. 1. 
O Dok. KOM(88) 230 endg.