STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Buchstabe c) des EG-Vertrages zu den Änderungen des Europäischen Parlaments des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über stichprobenartige Kontrollen der Verkehrssicherheit von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Buchstabe c) des EG-Vertrages zu den Änderungen des Europäischen Parlaments des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über stichprobenartige Kontrollen der Verkehrssicherheit von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen

1. Hintergrund

1. Die Kommission legte am 11. März 1998 einen Vorschlag für eine Richtlinie über stichprobenartige Kontrollen der Verkehrssicherheit von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen, vor (KOM(98)117-C4-0346/98-1998/0097(COD)). [1]

[1] ABl. C 190 vom 18.6.1998, S. 10.

2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab am 29. Juli 1998 eine befürwortende Stellungnahme ab [2].

[2] ABl. C 407 vom 28.12.1998, S. 112.

3. Das Europäische Parlament gab zu dem Vorschlag am 9. Februar 1999 in erster Lesung eine Stellungnahme ab [3].

[3] ABl. C 150 vom 28.5.1999, S. 27.

4. Der Ausschuß der Regionen gab zu dem Vorschlag am 22. September 1999 eine Stellungnahme ab.

5. Der geänderte Vorschlag der Kommission wurde dem Rat am 15. Oktober 1999 übermittelt.

6. Der Rat nahm am 2. Dezember 1999 einen gemeinsamen Standpunkt an [4].

[4] ABl. C 29 vom 01.2.2000, S. 1.

7. Das Europäische Parlament gab am 14. März 2000 in zweiter Lesung eine Stellungnahme ab [5].

[5] ...

2. Ziel des Vorschlags der Kommission

Durch diesen Vorschlag wird die Richtlinie 96/96/EG ergänzt, die vorsieht, daß Nutzfahrzeuge einer jährlichen technischen Überprüfung in einer Prüfstelle unterzogen werden müssen. Nach diesem Vorschlag sollen unangekündigte, stichprobenartige Kontrollen durchgeführt werden, teils aufgrund der jährlichen Kilometerleistung dieser Fahrzeuge und teils, weil auf diese Weise eine Reihe von Mängeln entdeckt werden kann, die bei den jährlichen technischen Überprüfungen verborgen bleiben könnten. Der Vorschlag soll im Interesse der Straßenverkehrssicherheit und des Umweltschutzes dazu beitragen, den Wartungszustand der auf den Straßen der Gemeinschaft verkehrenden schweren Nutzfahrzeuge zu verbessern.

3. Stellungnahme zu den Änderungen des Parlaments in zweiter Lesung

3.1 Allgemeine Bemerkungen

Die Kommission ist der Ansicht, daß die vom Europäischen Parlament am gemeinsamen Standpunkt des Rates vorgenommenen Abänderungen mit den Zielen ihres Vorschlags vereinbar sind.

3.2 Vom Parlament vorgeschlagene Änderungen

Abänderung 1 Erwägung 2

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Abänderung 2 Artikel 9a (neu)

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3.3 Stellungnahme der Kommission zu den Änderungen

Die Kommission kann diese Änderungen akzeptieren, denn Änderung 1 stellt eine redaktionelle Verbesserung von Erwägungsgrund 2 dar und Änderung 2 fügt den Sinn eines Artikels wieder ein, der vom Rat aus dem ursprünglichen Vorschlag gestrichen worden war.

4. Allgemeine Schlussfolgerungen

Die Kommission ist der Auffassung, daß der Gemeinsame Standpunkt des Rates und die vom Parlament in zweiter Lesung vorgenommenen Änderungen den Zielen des Vorschlags gerecht werden.

Daher akzeptiert die Kommission die durch die Änderungsanträge des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt des Rates vorgenommenen Änderungen.