KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC91) 239 endg. - SYN 348 
Brüssel, den 8. Juli 1991 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über die Massen und Abmessungen bestimmter Klassen 
von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern 
(von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
I. HINTERGRUND 
1 Die Einführung des durch die Richtlinie 70/156/EWG vom 6. Februar 
1970(1) festgelegten EWG-Betriebserlaubnisverfahrens für 
Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger beinhaltet insbesondere die 
Annahme der letzten EinzelrichtIinien für Personenkraftwagen (Reifen, 
Massen und Abmessungen, Sicherheitsglas). Die Kommission hat aus 
diesem Grund entsprechende Vorschläge im Januar 1990 übermittelt. 
Darüberhinaus sieht die RahmenrichtIinie die Annahme von "besonderen 
Vorschriften für Nutzfahrzeuge" vor, d.h. für Lastkraftwagen über 3,5 
t Gesamtmasse. Um einen genauen und gleichzeitig ausführlichen Inhalt 
dieser Anforderungen festzulegen, ist es angebracht auf 
Gemeinschaftsebene einheitliche Anforderungen unter anderem für 
Massen und Abmessungen (Nummer 2.2, 2.4, 2.6 und 2.8 des Anhangs II), 
Geschwindigkeitsbegrenzer und Außenkanten von Führerhäusern (Nummer 
12.4 des Anhangs II) als besondere Sicherheitsvorkehrungen für 
Nutzfahrzeuge vorzuschreiben. 
2 Das Europäische Parlament hat am 13. März 1984 eine Entschließung zur 
Einführung eines Programms gemeinschaftlicher Maßnahmen zur Förderung 
der Straßenverkehrssicherheit^2) und am 18. Februar 1986 im Rahmen 
des Gemeinschaftsprogramms für das Jahr der Straßenverkehrssicherheit 
1986 eine weitere Entschließung über gemeinschaftliche Maßnahmen zur 
Verringerung der Zahl der Straßenverkehrsunfälle^3^ angenommen. In 
diesen Entschließungen werden der Rat und die Kommission 
aufgefordert, die erforderlichen Maßnahmen zur Förderung der 
Straßenverkehrssicherheit zu ergreifen. 
(1) ABl. Nr. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. 
(2) ABI. Nr. C 104 vom 16.4.1984, S. 38 
(3) ABI. Nr. C 68 vom 24.3.1986, S. 35. 
3 Im Hinblick auf das Inkrafttreten der Einheitlichen Europäischen Akte 
und das Ziel eines einheitlichen Binnenmarktes bis Ende 1992 ist die 
Verabschiedung der restlichen zur Vervollständigung der EWG-
Betriebserlaubnis erforderlichen Maßnahmen nunmehr dringend. 
4 Das im verfügenden Teil dieser Vorschläge angeführte Rechts- bzw. 
Verwaltungsverfahren unterscheidet sich nicht von dem in der Rahmen­
richtlinie 70/156/EWG festgelegten, das gegenwärtig in Kraft ist, mit 
Ausnahme des Verfahrens zur Anpassung an den technischen Fortschritt, 
in dem der Regelungsausschuß durch den Beratenden Ausschuß ersetzt 
wurde. Die Kommission beabsichtigt, die Bestimmungen der Einheitlichen 
Akte anzuwenden, in der ihr die Befugnisse zur Durchführung dieser 
Aufgabe übertragen werden. 
5 Was die anderen Alternativen, wie etwa die Harmonisierungsmethode 
(vollständig oder optionell) angeht, werden von der Kommission immer 
noch die derzeit geltenden Lösungen angewandt. 
Die Kommission gedenkt jedoch nicht, dieses wichtige Problem außer 
acht zu lassen-, da ihrer Ansicht nach die vollständige Harmonisierung 
zur Vollendung des großen Binnenmarktes von wesentlicher Bedeutung 
ist, beabsichtigt sie, bei der nächsten Änderung der RahmenrichtIinie 
70/156/EWG entsprechende Vorschläge in nächster Zeit vorzulegen. 
II. BEGRÜNDUNG UND INHALT DER VORSCHLAGE 
6 Massen und Abmessungen von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern 
Zur Vervollständigung des gesamten EWG-Betriebserlaubnisverfahrens für 
Fahrzeuge zur Beförderung von Gütern, Kraftomnibussen und ihren 
Anhängern fehlen noch mehrere Einzelricht Iinien, z.B. die Richtlinie 
über Massen und Abmessungen dieser Fahrzeuge, die unter den Nummern 
2.2, 2.4, 2.6 und 2.8 des Anhangs II der Richtlinie 70/156/EWG 
vorgesehen ist. 
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Für die Betriebserlaubnis eines Fahrzeugs muß unter dem Gesichtspunkt 
der Straßentauglichkeit und der Übereinstimmung mit den entsprechenden 
Vorschriften zwischen zwei verschiedenen Begriffen unterschieden 
werden, zumindest, was die Massen (d.h. die Gewichte) angeht: 
-Die technisch zulässige Masse, d.h. das Höchstgesamtgewicht 
(Eigengewicht des Fahrzeugs + Nutzlast), das vom Fahrzeug unter 
konstruktionstechnischen Gesichtspunkten sicher befördert werden 
kann. Diese Masse ist gesetzlich nicht begrenzt, der Hersteller muß 
jedoch die technischen Angaben machen, die es erlauben, die 
Genauigkeit der von ihm erklärten technisch zulässigen Masse zu 
überprüfen. 
-Die amtlich zulässige Höchstmasse. 
Ferner hat der Hersteller zum Zeitpunkt der Betriebserlaubnis eine 
amtlich zulässige Masse zu erklären, die von dem Fahrzeug nicht 
überschritten werden darf. Der Hersteller legt die amtlich zugelassene 
Höchstmasse anhand von kommerziellen (Art des Kunden und der 
Benutzung) aber auch von verwaltungsmäßigen Kriterien (Besteuerung, 
Führerscheinklassen, Geschwindigkeitsbegrenzungen, Zöllen) fest. Die 
erklärte amtlich zulässige Höchstmasse hängt jedoch auch von den 
beiden absoluten Höchstwerten ab, die vom Fahrzeug nicht überschritten 
werden dürfen: 
1 Der technisch zulässigen Masse des betreffenden Fahrzeugs, 
2 den absoluten gesetzlich vorgeschriebenen Höchstmassen, die 
insbesondere unter dem Gesichtspunkt von infrastrukturellen 
Erwägungen (Vereinbarkeit mit Straßenoberflächen und Brücken) für 
die verschiedenen Fahrzeugtypen (Zwei-, Drei-, Vier-Achs-Fahrzeuge, 
Lastzüge usw.), sowie pro Achse, gesetzlich festgelegt sind. 
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Auf Gemeinschaftsebene sind diese absoluten Höchstwerte in der 
Richtlinie 85/3/EWG festgelegt. Da die Harmonisierung in der 
Gemeinschaft jedoch in diesem Bereich noch nicht abgeschlossen ist, 
bezieht sich dieser Vorschlagsentwurf auf die durch die entsprechenden 
Straßenverkehrsregelungen festgelegten Höchstwerte. In der Praxis 
entsprechen diese Werte denjenigen der Richtlinie 85/3/EWG in der 
Mehrzahl der Mitgliedstaaten; für das Vereinigte Königreich, für 
Irland, Dänemark und die Niederlande gelten unterschiedliche Werte. 
Dieser Rieht Iinienentwurf umfaßt alle Kraftfahrzeugklassen mit 
Ausnahme der Personenkraftfahrzeuge, für die eine EinzelrichtIinie 
ausgearbeitet wurde, die zur Zeit im Rat und im Europäischen Parlament 
erörtert wird. Der vorgelegte Vorschlag enthält Anforderungen für die 
überstrichene Fahrbahnfläche bei Kreisfahrt, das Verhältnis zwischen 
Motorleistung und Gesamtmasse und das Anfahrvermögen an einer Steigung 
für Kraftfahrzeuge und Lastzüge; diese Anforderungen sind unter den 
Nummern 2.9 und 2.10 des Anhangs II der Riehtinie 70/156/EWG 
festgelegt. Ferner sind in diesem Vorschlag für eine neue Richtlinie 
Bestimmungen über die amtlich zulässige Anhängelast von 
Kraftfahrzeugen in Verbindung mit Anhängern mit oder ohne 
Betriebsbremsen enthalten. 
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.Vorschlag für eine 
Richtlinie des Rates über die Massen und Abmessungen 
bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a, 
auf Vorschlag der Kommission^1), 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Par lament<2), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses^3)t 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Es müssen Maßnahmen getroffen werden, damit der Binnenmarkt 
schrittweise bis spätestens 31. Dezember 1992 verwirklicht wird. Der 
Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie 
Waren-, Personen-, Dienst leistungs- und Kapitalverkehr gewährleistet 
ist. 
Die technischen Anforderungen, denen Kraftfahrzeuge nach den 
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter 
anderem ihre Massen und Abmessungen. 
Diese Anforderungen sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat 
verschieden; es ist daher erforderlich, daß alle Mitgliedstaaten 
dieselben Anforderungen entweder zusätzlich zu den oder anstelle der 
bestehenden Vorschriften einführen, damit insbesondere das EWG-
Betriebserlaubnisverfahren nach der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 
6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und 
Kraftfahrzeuaanhänger^4), in der Fassung der Richtlinie 
87/403/EWG^^ auf alle Fahrzeugtypen angewendet werden kann. 
(1) ABI. Nr. C 
(2) ABl. Nr. C 
(3) ABI. Nr. C 
(4) ABI. Nr. L 42 vom 23.2.1970, S.1. 
(5) ABI. Nr. L 220 vom 8.8.1987, S.44 
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In Artikel 13 der Richtlinie 70/156/EWG ist das Verfahren zur Anpassung 
der Anhänge an den technischen Fortschritt festgelegt; der technische 
Fortschritt erfordert Jedoch eine unverzügliche Anpassung der 
technischen Bestimmungen der verschiedenen EinzelrichtIinien; zur 
Vereinfachung und Beschleunigung dieses Verfahrens sollte die 
Kommission hierfür die Zuständigkeit übernehmen; in allen Fällen, wo 
der Rat der Kommission die Befugnis überträgt, Vorschriften im 
Kraft fahrzeugwesen einzuführen, ist es zweckmäßig, im Rahmen eines 
Beratenden Ausschusses ein Verfahren der vorherigen Konsultation 
zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten vorzusehen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Diese Richtline betrifft die Massen, Abmessungen und technischen 
Anforderungen an Fahrzeuge, die gemäß ihren Baumerkmalen eine 
Betriebserlaubnis erhalten sollen. 
Die Bestimmungen dieser Richtlinie schließen keine Massen- und 
Abmessungsbegrenzungen für die verschiedenen Fahrzeugklassen aus, wie 
sie in den einschlägigen Straßenbenutzungsordnungen festgelegt sind. 
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet "Fahrzeug" jedes Kraftfahrzeug 
gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang 1 der Richtlinie 70/156/EWG 
(ausgenommen Fahrzeuge der Klasse M-| ) mit oder ohne Aufbau, die zum 
Verkehr auf der Straße ausgelegt und gebaut sind, mindestens vier Räder 
und eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von mehr a is 25 km/h 
haben, sowie deren Anhänger. 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die 
Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Fahrzeugtyp, den 
Verkauf, die Inbetriebnahme oder Benutzung eines Fahrzeugs nicht aus 
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Gründen verweigern, die mit seinen Massen und Abmessungen 
zusammenhängen, wenn diese den Vorschriften des Anhangs 1 dieser 
Richtlinie entsprechen. 
Artikel 3 
Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie an den 
technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des 
Art ikels 4 erlassen. 
Artikel 4 
Der Kommission steht der Ausschuß zur Seite, der aufgrund des Artikels 
12 der Richtlinie 70/156/EWG gegründet wird. 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf 
der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf 
erforderlichenfalls im Wege einer Abstimmung innerhalb einer Frist 
Stellung, die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden 
Frage bestimmen kann. 
Die Stellungnahme wird im Sitzungsprotokoll festgehalten; außerdem kann 
jeder Mitgliedstaat ver langen, daß sein Standpunkt in dem 
S i tzungsprotoko11 festgehaI ten wird. 
Die Kommission räumt der Stellungnahme des Ausschusses weitestgehend 
Berücksichtigung ein. Sie unterrichtet den Ausschuß über die Art und 
Weise, wie seiner Stellungnahme Rechnung getragen wurde. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Oktober 
1992 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in 
Kenntnis. 
2) 
- 3a -
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, 
nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei 
der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die 
Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
Artikel 6 
Ab 1. Oktober 1993 dürfen die Mitgliedstaaten 
das in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich, der Richtlinie 
70/156/EWG genannte Dokument für einen Fahrzeugtyp, dessen Massen 
und Abmessungen nicht den Bestimmungen dieser Richtlinie 
entsprechen, nicht mehr ausstellen; 
die Erteilung der nationalen Betriebserlaubnis für einen 
Fahrzeugtyp, dessen Massen und Abmessungen nicht den Bestimmungen 
dieser Richtlinie entsprechen, verweigern. 
Artikel 7 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu BrüsseI, am 1992 
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ANHANG 
1 Geltungsbereich 
Diese Richtlinie betrifft die Massen und Abmessungen von 
Kraftfahrzeugen der Klassen M2, M3 und N sowie deren 
Anhänger der Klasse 0, entsprechend Anhang I der Richtlinie 
70/156/EWG. 
2 Bear i ffsbest immunaen 
2.1 "Kraftfahrzeug" ist ein kraftbetriebenes Fahrzeug gemäß 
Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG. 
2.2 "Anhänger" ist ein Fahrzeug gemäß Anhang I der Richtlinie 
70/156/EWG, das dazu bestimmt ist, an ein Kraftfahrzeug 
angehängt zu werden; ausgenommen sind Sattelanhänger. 
2.2.1 "Sattelanhänger" ist ein gezogenes Fahrzeug, bei dem (bei 
gleichförmiger Beladung) die Achse(n) hinter dem Schwerpunkt des 
Fahrzeugs liegt (liegen) und das mit einer Verbindungseinrichtung 
ausgerüstet ist, die die Übertragung horizontaler und vertikaler 
Kräfte auf das ziehende Fahrzeug (Zugeinheit) gestattet. Ein 
erheblicher Teil der Masse des Sattelanhängers wird von der 
Zugeinheit getragen. 
2.2.2 "Vollanhänger" ist ein gezogenes Fahrzeug mit mindestens zwei 
Achsen, das mit einer Zugeinrichtung ausgerüstet ist, die sich 
(gegenüber dem Anhänger) senkrecht bewegen läßt und die Richtung 
der Vorderachse(n) steuert, die jedoch keine erhebliche Belastung 
auf das ziehende Fahrzeug überträgt. 
2.2.3 "Zentralachsanhänger" ist ein gezogenes Fahrzeug, das mit einer 
Zugeinrichtung ausgerüstet ist, die sich (gegenüber dem Anhänger) 
nicht senkrecht bewegen läßt, und bei dem die Achse(n) nahe dem 
Schwerpunkt des (gleichmäßig beladenen) Fahrzeugs so angeordnet 
ist (sind), daß nur eine geringfügige statische vertikale Last, 
die 10 % der größten Masse des Anhängers nicht übersteigt, bzw. 
eine Belastung von 1000 daN (wobei der geringere Wert gilt) auf 
das ziehende Fahrzeug übertragen wird. 
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2-3 Kombinierte Fahrzeuge 
(Fahrzeuakombinationen) 
2.3.1 "Lastzug" ist eine Fahrzeugkombination aus einem Kraftfahrzeug 
und einem Anhänger, ausgenommen Sattelanhänger. 
2.3.2 "Sattelkraftfahrzeug" ist eine Fahrzeugkombination aus einem 
Kraftfahrzeug (Zugeinheit) und einem Sattelanhänger. 
2.3.3 "Gelenkbus" ist ein aus zwei starren, durch eine 
Gliederverbindung dauerhaft miteinander verbundenen Teilen 
bestehender Bus. Die Fahrgasträume der beiden Teile sind so 
miteinander verbunden, daß die Fahrgäste sich frei von einem zum 
anderen bewegen können. Die beiden miteinander verbundenen 
starren Teile können nur mit Hilfe von Werkstatteinrichtungen -
in erster Linie zu Reparaturzwecken - voneinander getrennt 
werden. 
2.4 "Amtlich zugelassene Höchstabmessungen" sind die größten 
Abmessungen, mit denen ein Fahrzeug die Betriebserlaubnis 
er langen kann. 
2.5 "Leermasse" ist die Masse des fahr fertigen unbeladenen 
Fahrzeugs mit Kühlmittel, Schmiermittel, Kraftstoff, Werkzeug, 
Ersatzrad und Fahrer, dessen Masse mit 75 kg angenommen wird. 
2.6 "Amtlich zugelassene Höchstmasse" ist die größte Masse, mit 
der ein Fahrzeug die Betriebserlaubnis erlangen kann-, die 
amtlich zugelassene Höchstmasse des Fahrzeugs darf die 
technisch zulässige Höchstmasse nicht übersteigen. 
2.7 "Technisch zulässige Höchstmasse" ist die größte Masse des 
Fahrzeugs, wie sie auf seiner Bauart beruht und vom Hersteller 
angegeben ist. 
2.8 "Amtlich zugelassene größte Achslast" ist die größte Masse auf 
der Achse, bei der ein Fahrzeug die Betriebserlaubnis erlangen 
kann; die amtlich zugelassene Achslast darf die technisch 
zulässige größte Achslast nicht übersteigen. 
2.9 "Technisch zulässige größte Achslast" ist die größte Masse auf 
der Achse, wie sie auf der Bauart des Fahrzeugs und der Achse 
beruht und vom Hersteller angegeben ist. 
2.10 "Amtlich zugelassene höchste Anhängemasse" ist die größte 
tatsächliche Masse eines an ein Kraftfahrzeug anzukuppelnden 
Anhängers, bei der das Kraftfahrzeug die Betriebserlaubnis 
erlangen kann; die amtlich zugelassene größte Anhängemasse darf 
die technische zulässige größte Anhängemasse nicht übersteigen. 
2.11 "Technisch zulässige größte Anhängemasse" ist die größte Masse 
eines Anhängers, die an das Motorfahrzeug angekuppelt werden kann 
und die auf der vom Hersteller angegebenen Bauart des 
Kraftfahrzeugs und/oder der Verbindungseinrichtung beruht. 
2.12 "Technisch zulässige Höchst last auf der Verbindungseinrichtung" 
ist die auf der Bauart des Kraftfahrzeugs und/oder der vom 
Hersteller angegebenen Verbindungseinrichtung beruhende höchste 
Belastung der Verbindungseinrichtung. 
Diese Belastung ist die durch eine Zugvorrichtung des Anhängers 
auf die Verbindungseinrichtung des Kraftfahrzeugs übertragene und 
senkrecht durch den Mittelpunkt der Verbindungseinrichtung 
verlaufende anteilige Masse eines Anhängers, der an ein 
Kraftfahrzeug angekuppelt ist. 
3 Antrag auf EWG-Betriebserlaubnis 
3.1 Der Antrag auf eine EWG-Betriebserlaubnis für einen 
Fahrzeugtyp mit Bezug auf seine Massen und Abmessungen ist vom 
Fahrzeughersteller oder seinem Beauftragten zu stellen. 
3.2 Dem Antrag sind folgende Unterlagen in dreifacher Ausfertigung 
beizufügen: 
3.2.1 eine Beschreibung des Fahrzeugtyps, seiner Achsen, Massen und 
Abmessungen einschließlich der besonderen Angaben gemäß Anhang II 
und unter Beifügung der nach Artikel 3 der Richtlinie 70/156/EWG 
erforderlichen Unterlagen sowie 
3.2.2 maßstabgerechte Zeichnungen der Vorder-, Seiten- und 
Hinteransicht des Fahrzeugs und der Anordnung seiner Achsen, 
woraus die Besonderheiten im Sinne dieses Anhangs hervorgehen. 
3.3 Ein Motor, der den in Anhang II beschriebenen technischen 
Einzelheiten entspricht, ist dem zur Durchführung der 
Prüfungen zuständigen Technischen Dienst zur Verfügung zu 
stellen. 
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4 EWG-Betriebserlaubnis 
Eine EWG-Betriebserlaubnis gemäß den Nummern 3.1 und 3.2 
dieses Anhangs ist nach dem Muster des Anhangs 3 auszustellen. 
5 Höchstwerte für die Massen und Abmessungen der Fahrzeuge 
5.1 Die amtlich zugelassene Höchstmasse des Fahrzeugs und seiner 
Achsen darf die technisch zulässige Höchstmasse des Fahrzeugs 
und seiner Achsen nicht übersteigen. Die Summe der technisch 
zulässigen Höchstmassen der Achsen darf nicht geringer als die 
technisch zulässige Höchstmasse und folglich nicht geringer 
als die amtlich zugelassene Höchstmasse des Fahrzeugs sein. 
Die amtlich zugelassene Höchstmasse jeder einzelnen Achse darf 
nicht überschritten werden, wenn das Fahrzeug gleichmäßig bis 
zu seiner amtlich zugelassenen Höchstmasse beladen wird; bei 
Zugmaschinen und Sattelanhängern ist die senkrechte Belastung 
der Sattelkupplung in diesem Sinne zu berücksichten. 
5.2 Bei Stadt- und Reisebussen darf die amtlich zugelassene 
Höchstmasse eines solchen Fahrzeugs und die Masse seiner 
Achsen nicht überschritten werden, wenn das Fahrzeug mit der 
höchsten zulässigen Anzahl an Fahrgästen einschließlich der 
Masse ihres Gepäcks beladen ist, wobei diese Werte in 
Übereinstimmung mit dem Technischen Dienst vom Hersteller 
festgelegt werden. Für jeden (sitzenden oder stehenden) 
Fahrgast wird eine Masse von 68 kg angenommen, wobei die Masse 
der stehenden Fahrgäste gleichförmig verteilt wird. Kann das 
Fahrzeug Gepäck befördern, so ist dessen Masse gleichförmig in 
den Gepäckräumen zu verteilen; ist das Fahrzeug zur 
Gepäckbeförderung auf dem Dach ausgelegt, so ist die Masse des 
Gepäcks hier gleichförmig zu verteilen und darf 75 kg je 
Quadratmeter nicht übersteigen. 
6 Besondere Anforderungen 
6.1 Abmessungen 
6.1.1 Alle Kraftfahrzeuge und Gelenkbusse müssen einen überstrichenen 
Wendekreis mit einem Außenradius von 12,5 m und einem Innenradius 
von 5,3 m haben. Dies gilt auch für alle Sattelkraftfahrzeuge und 
Lastzüge. 
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6.1.2 Der Abstand zwischen, der Achse des Sattel Zapfens und dem 
hintersten Ende des Sattelanhängers darf horizontal in der 
Längsebene des Fahrzeugs gemessen 12 m nicht übersteigen. 
6.1.3 Der Abstand zwischen dem Sattel zapfen und dem am weitesten vorn 
gelegenen Punkt in der Vorderfront des Sattelanhängers darf 
horizontal gemessen 2,04 m nicht übersteigen. 
6.1.4 Bei Lastzügen darf der Abstand zwischen der Hinterachse des 
Kraftfahrzeugs und der Vorderachse des Anhängers nicht geringer 
als 3 m sein. 
7 Höchstzulässige Zuglast eines Kraftfahrzeugs 
7.1 An Kraftfahrzeuge anzukubpelnde Anhänger mit Betriebsbremsen 
Zum Ziehen eines Anhängers mit Betriebsbremsen darf die 
amtlich zugelassene größte Zuglast eines Kraftfahrzeugs die 
amtlich zugelassene Höchstmasse des Zugfahrzeugs oder die 
technisch zulässige größte Zugmasse des Kraftfahrzeugs oder 
den sich aus dem Verhältnis Motorleistung/Höchstmasse 
ergebenden Massenwert nicht übersteigen, wobei der niedrigste 
Wert gilt. 
Sind die Fahrzeuge eines Lastzugs mit einer Dauerbremsanlage 
ausgerüstet, darf die amtlich zugelassene größte Zuglast eines 
Kraftfahrzeugs das l,5fache seiner Masse oder die technisch 
zulässige größte Zugmasse des Kraftfahrzeugs oder den 
Massenwert, der sich aus dem Verhältnis 
Motorleistung/Höchstmasse ergibt, nicht übersteigen, wobei der 
niedr igste Wert gilt. 
7.2 An Kraftfahrzeuge anzukuppelnde Anhänger ohne Bremsen 
Zum Ziehen von Einachsanhängern oder Tandemachsanhängern ohne 
Betriebsbremsen darf die amtlich zugelassene größte Zuglast 
eines Kraftfahrzeugs die Hälfte der Masse des Zugfahrzeugs in 
betriebsfertigem Zustand (einschließlich Kühlmittel, 
Schmiermittel, Kraftstoff, Werkzeug, Ersatzrad und Fahrer) 
oder die technisch zulässige größte Zuglast des Kraftfahrzeugs 
oder den Massenwert, der sich aus dem Verhältnis 
Motorleistung/Höchstmasse ergibt, oder eine Masse von 0,75 t 
nicht übersteigen, wobei der niedrigste Wert gilt. 
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Kraftfahrzeuge, die einen Anhänger ohne Betriebsbremsen 
ziehen, müssen bei ausgekuppeltem Motor eine 
Betriebsbremsleistung erbringen, die den Anforderungen der 
Bremsprüfung vom Typ 0 der Richtlinie 71/320/EWG gleichwertig 
ist. 
7.3 An Kraftfahrzeuge der Klassen M2 und M3 anzukuppelnde 
Anhänger 
An Kraftfahrzeuge der Klasen M2 und M3 dürfen lediglich 
Einachsanhänger oder Tandemachsanhänger zum Zweck der 
Gepäckbeförderung angekuppelt werden. Die Bestimmungen von 7.1 
und 7.2 gelten entsprechend. 
7.4 Senkrechte Belastung der Anhängerverbindungen an 
Kraftfahrzeugen 
Die technisch zulässige größte senkrechte Belastung der 
Anhängerverbindungen muß berücksichtigt werden, wenn die 
technisch zulässige Höchstmasse des Fahrzeugs und seiner 
Hinterachse(n) festgelegt wird. 
Bei einem Zentralachsanhänger darf die amtlich zugelassene 
größte senkrechte Belastung der Anhängerverbindung eines 
Kraftfahrzeugs, die durch die Anhängevorrichtung des 
(gleichförmig beladenen) Anhängers übertragen wird, 10 % der 
Höchstmasse des Anhängers oder 1000 kg nicht übersteigen, 
wobei der niedrigste Wert gilt. 
Der Hersteller legt die Bedingungen für die Anbringung der 
Anhängevorrichtung an dem Kraftfahrzeug, insbesondere den Wert 
für den Kupplungsüberhang fest. 
8 Anfahrvermögen am Berg 
Kraftfahrzeuge, Lastzüge und Sattelkraftfahrzeuge, die bis zu 
ihrer amtlich zugelassenen größten Masse beladen sind, müssen 
innerhalb eines Zeitraums von fünf Minuten an einer Steigung 
von 12 % mindestens fünfmal anfahren können. 
9 Verhältnis zwischen Motorleistung und Höchstmasse 
Alle Kraftfahrzeuge müssen eine Motorausgangsleistung von 
mindestens 5 kW je t der amtlich zugelassenen größten Masse 
des Kraftfahrzeugs, des Lastzugs oder des Sattelkraftfahrzeugs 
erbr i ngen. 
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10 Bedingungen für eine amtliche zulässige Achslast einer 
Antriebsachse in Falle eines der Luftfederung gleichwertigen 
Federungssystems 
10.1 Wenn die betreffenden Straßenverkehrsvorschriften einen 
speziellen Wert für die amtliche zulässige Achslast der 
Antriebsachse in Fahrzeugen vorsehen, die mit einer 
Luftfederung oder mit einem dieser Federung gleichwertigen 
Federungssystem ausgerüstet sind, müssen die folgenden 
Bedingungen erfüllt sein : 
10.2 Die Antriebsachse muß mit Doppelbereifung ausgerüstet sein. 
10.3 Rei fenkontaktdruck 
Der Reifenkontaktdruck darf nicht mehr als 8 bar betragen. 
10.4 Definition der Luftfederung 
Ein Federungssystem gilt als luftgefedert, wenn die 
Federwirkung zu mindestens 75 % durch Luft erzeugt wird. 
10.5 Gleichwertigkeit mit der Luftfederung 
Ein Federungssystem, das als der Luftfederung gleichwertig 
anerkannt werden soll, muß folgende Voraussetzungen erfüllen: 
10.5.1 Während des freien niederfrequenten vertikalen 
Schwingungsvorgangs der gefederten Masse senkrecht über der 
Antriebsachse oder einer Achsgruppe müssen die gemessene 
Frequenz und Dämpfung der Federung unter Höchst last den unter 
den Nummern 10.4.2 bis 10.4.5 festgelegten Grenzwerten 
entsprechen. 
10.5.2 Jede Achse muß mit hydraulischen Dämpfern ausgerüstet sein. 
Bei Doppelachsen müssen diese Dämpfer so angebracht sein, daß 
die Schwingung der Achsgruppe auf ein Mindestmaß reduziert 
wi rd. 
10.5.3 Das mittlere Dämpfungsverhältnis D muß über 20 % der 
kritischen Dämpfung der Federung im Normalzustand, d.h. mit 
funktionstüchtigen hydraulischen Dämpfern, betragen. 
10.5.4 Wenn alle hydraulischen Dämpfer entfernt oder außer Funktion 
gesetzt sind, darf das Dämpfungsverhältnis d der Federung 
nicht mehr als 50 % von D-betragen. 
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10.5.5 Die Frequenz der gefederten Masse über der Antriebsachse oder 
der Achsgruppe während eines freien niederfrequenten 
vertikalen Schwingungsvorgangs darf 2,0 Hz nicht 
überschreiten. 
10.5.6 Unter Nummer 10.5 werden Frequenz und Dämpfung, unter Nummer 
10.6 Prüfverfahren zur Ermittlung der Frequenz- und der 
Dämpfungswerte definiert. 
10.6 Definition von Frequenz und Dämpfung 
In dieser Definition wird von einer gefederten Masse M (kg) 
über einer Antriebsachse oder einer Achsgruppe ausgegangen. 
Die Achse oder die Achsgruppe hat einen vertikalen Gesamtdruck 
zwischen Straßenoberfläche und gefederter Masse von k 
Newton/Meter (N/m) und einen Gesamtdampfungskoeffizienten von 
C Newton pro Meter und Sekunde (N/ms). Z Ist der Weg der 
gefederten Masse in vertikaler Richtung. Die 
Bewegungsgleichung für die freie Schwingung der gefederten 
Masse lautet: 
d2 Z d Z 
+ C + kZ 
dt2 dt 
Die Frequenz der Schwingung der gefederten Masse F rad/s Ist 
c2 ' 
M 4M2 
Die Dämpfung Ist kritisch, wenn C - Co ist, wobei 
- 2WKM Co 
ist. 
Das Dämpfungsverhäitnis als Bruchteil des kritischen Wertes 
Ist C/Co. 
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Die kurzzeitige freie vertikale Schwingung der gefederten 
Masse ergibt die in Abbildung 2 dargestellte gedämpfte 
Sinuskurve. Die Frequenz läßt sich durch Messung der für 
sämtliche zu beobachtenden Schwingungszyklen benötigten Zeit 
ermitteln. Die Dämpfung läßt sich durch Messung der Höhe 
aufeinanderfolgender gleichgerichteter Schwingungspeaks 
ermitteln. Wenn die Ampiitudenpeaks des ersten und des zweiten 
Schwlngungssyklus A-| und A2 sind, beträgt das 
Dämpfungsverhältnis D: 
1 A1 
_ (n 
Co 2 II A2 
in ist der natürliche Logarithmus des AmpiItudenverhältnisses. 
10.7 Prüfverfahren 
Um im Test das Dämpfungsverhältnis D, das Dämpfungsverhältnis 
bei entfernten hydraulischen Dämpfern sowie die Frequenz F der 
Federung bestimmen zu können, sollte das beladene Fahrzeug 
entweder 
a) mit geringer Geschwindigkeit (5 ± 1 km/h) über eine 
Schwelle von 80 mm Höhe mit dem in Abbildung 1 gezeigten 
Profil gefahren werden; auf Frequenz und Dämpfung ist die 
kurzzeitige Schwingung zu untersuchen, die sich ergibt, 
nachdem die Räder an der Antriebsachse die Schwelle wieder 
ver lassen haben; 
oder 
b) am Fahrgestell heruntergezogen werden, so daß die 
Antriebsachslast das Anderthalbfache des höchsten 
statischen Wertes beträgt. Danach wird die auf das 
Fahrzeug wirkende Zugkraft plötzlich aufgehoben und die 
daraus resultierende Schwingung untersucht; 
oder 
c) am Fahrgestell hochgezogen werden, so daß die gefederte 
Masse um 80 mm über die Antriebsachse angehoben wird. 
Danach wird die auf das Fahrzeug wirkende Zugkraft 
plötzlich aufgehoben und die daraus resultierende 
Schwingung untersucht. 
Das Fahrzeug sollte zwischen Antriebsachse und Fahrgestell 
senkrecht über der Achse mit einem Schwingungsschreiber 
versehen werden. Anhand der Zeitspanne zwischen der ersten und 
der zweiten Kompressionsspitze lassen sich die Frequenz F und 
das Ampiitudenverhältnis und damit dann die Dämpfung 
ermitteln. Bei Doppelantrlebsachsen sollten 
Schwingungsschreiber zwischen jeder Antriebsachse und dem 
Fahrgestell senkrecht über diesen Achsen angebracht werden. 
- 13 -
ABBILDUNG 1 
SCHWELLE FÜR FEDERUNGSPRÜFUNGEN 
FAHRTRICHTUNG 
ABBILDUNG 2 
GEDÄMPFTE SINUSKURVE BEI EINER KURZZEITIGEN FREIEN SCHWINGUNG 
AMPLITUDE 
Ù--O.OS fh. 
O-.Q'l ÛJ 
ZEIT 
- 14 -
ANHANG I I 
MUSTER EINES BESCHREIBUNGSBOGENS*3) 
Die nachstehenden Angaben sind, soweit sie in Frage 
kommen, zusammen mit einem Verzeichnis der beilie­
genden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzu­
reichen. 
Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das Format 
A4 haben oder auf das Format A4 gefaltet sein und 
hinreichende Einzelheiten in geeignetem Maßstab ent­
halten. 
Soweit Fotografien bei liegen, müssen diese hinrei­
chende Einzelheiten darstellen. 
Bei mikroprozessorgesteuerten Funktionen sind ein­
schlägige leistungsbezogene Angaben zu machen. 
ALLGEMEINES 
0.1 
0.2 
0.3 
0.4 
0.5 
0.6 
0.7 
0.8 0.3.1 
0.7.1 
0.7.2 Fabrikmarke (Firmenbezeichnung): 
Typ und Handelsbezeichnung (gegebenenfalls 
unterschiedliche Ausführungsarten angeben): 
Typenkennmerkmale, sofern am Fahrzeug 
vorhanden^); 
Anbringungsstelle dieser Kennmerkmale: 
FahrzeugkIasse^c^: 
Name und Anschrift des Herstellers: 
(gegebenenfalls) Name und Anschrift des 
Beauftragten des Herstellers: 
Anbringungsstelle und Anbringungsart der 
vorgeschriebenen Schilder und der 
vorgeschriebenen Angaben 
am FahrgestelI : 
am Aufbau: 
Die FahrgestelInummernserie dieses Typs beginnt 
mi t der Nummer : ... 
Für die Fußnoten siehe Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG, zuletzt 
geändert durch die Richtlinie 90/ /EWG (Dok. 111/4141/88 Rev.2) 
- 15 -
1 ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS 
1.1 Photographien und/oder Zeichnungen eines repräsentativen 
Fahrzeugs: 
1.2 Maßzeichnungen des gesamten Fahrzeugs: 
1.3 Anzahl der Achsen und Räder (gegebenenfalls Anzahl der 
Gleisketten oder Rollbänder): 
1.3.1 Anzahl und Lage der Achsen mit Doppelbereifung: 
1.3.2 Anzahl und Lage der Lenkachsen: 
1.3.3 Antriebsachsen (Anzahl, Lage, gegenseitige Verbindung): 
1.4 Fahrgestell (soweit vorhanden) (Übersichtszeichnung): 
1.5 Werkstoffe der Längsträger<d): 
1.6 Lage und Anordnung der Antriebsmaschine: 
1.7 Führerhaus (nach vorn gezogen, Kurzhauber oder normales 
Haubenfahrzeug): 
2 MASSEN UND ABMESSUNGEN*0* (in kg und mm) (zutreffendenfalls auf 
Zeichnung Bezug nehmen) 
2.1 Radstand oder Radstände (bei Vol I bel astung)(f): 
2.1.1 Bei Sattelanhängern: Abstand zwischen der Achse des 
Sattelzapfens und der am weitesten vorn gelegenen 
Hinterachse; 
2.1.2 Abstand zwischen der Achse des Sattelzapfens und dem 
hintersten Ende des Sattelanhängers; 
2.1.3 Abstand zwischen der Achse des Sattelzapfens und einem 
beliebigen Punkt vorn am Sattelanhänger. 
2.2 Bei Straßenzugmaschinen: 
2.2.1 Sattelvormaß (größtes und kleinestes)(9): 
2.2.2 Größte Höhe der (genormten) Sattelkupplung(n>: 
2.2.3 Abstand zwischen der Rückwand des Führerhauses und der 
(oder den) hinteren Achse(n): 
2.2.3.1 Abstand zwischen der Rückwand des Führerhauses 
und der oder den Hinterachse(n) (bei Fahrgestell 
mit Führerhaus): 
2.2.3.2 Abstand zwischen der hinteren Kante des 
Lenkrades und der oder den Hinterachse(n) (bei 
Fahrgestell ohne Führerhaus): 
2.3 Spurweite(n) und Achsbreite(n) 
2.3.1 Spurweite der einzelnen Lenkachsen*'): 
2.3.2 Spurweite aller übrigen Achsen: 
2.3.3 Größte Hinterachsbreite: 
2.3.4 Breite der am weitesten hinten liegenden Achse: 
- 16 -
2.4 Wertbereiche der Fahrzeugabmessungen (Abmessungen über alles) 
2.4.1 Für das Fahrgestell ohne Aufbau 
2.4.1.1 Länge*J*: 
2.4.1.2 Breite***: 
2.4.1.2.1 Größte Breite: 
2.4.1.2.2 Kleinste Breite: 
2.4.1.3 Höhe (bei Leergewicht)*'* (bei Fahrwerk mit 
Niveauregulierung die normale Fahrstellung 
angeben): 
2.4.1.4 Überhang vorn*01*: 
2.4.1.5 Überhang hinten*"): 
2.4.1.6 Bodenfreiheit (gemäß der Begriffsbestimmung in 
Nr. 4.5.4 der Anmerkungen*0* zu diesem 
Anhang): 
2.4.1.7 Achsabstände (bei Mehrfachachsen): 
2.4.2 Für Fahrgestell mit Aufbau 
2.4.2.1 Länge*J*: 
2.4.2.2 Breite***: 
2.4.2.2.1. Brei te des Aufbaus eines Kühlfahrzeugs***: 
2.4.2.3 Höhe bei Leergewicht*'* (bei Fahrwerk mit 
Niveauregulierung die normale Fahrstellung 
angeben): 
2.4.2.4 Überhang vorn*"1*: 
2.4.2.4.1 Vorderer Überhangwinkel (gemäß 4.5.1 der 
Anmerkungen*0* zu diesem Anhang): 
2.4.2.5 Hinterer Überhang*"*: I 
2.4.2.5.1 Hinterer Überhangwinkel (gemäß 4.5.2 der 
Anmerkungen*0* zu diesem Anhang): 
2.4.2.6 Bodenfreiheit (gemäß der Begriffsbestimmung in 
Nr. 4.5.4 der Anmerkungen*0* zu diesem 
Anhang): 
2.4.2.6.1 Rampenwinkel (Nr. 4.5.3 der Anmerkungen*0* zu 
diesem Anhang): 
2.4.2.7 Achsabstände (bei Mehrfachachsen): 
2.5 Masse des Fahrgestells ohne Aufbau (ohne Führerhaus, 
Kühlflüssigkeit, Schmiermittel, Kraftstoff, Ersatzrad, Werkzeug 
und Führer): 
2.5.1 Verteilung dieser Masse auf die Achsen: 
2.6 Masse des Fahrzeugs mit Aufbau in fahrbereitem Zustand oder Masse 
des Fahrgestells mit Führerhaus, wenn der Aufbau nicht vom 
Hersteller angebracht wird (mit Kühlflussigkeit, Schmiermittel, 
Kraftstoff, Werkzeug, Ersatzrad und Führer)*P*: 
2.6.1 Verteilung dieser Masse auf die Achsen und bei einem 
Sattelanhänger Belastung des Sattelzapfens: 
2.7 Mindestmasse des Fahrzeugs nach Angabe des Herstellers: 
2.7.1 Verteilung dieser Masse auf die Achsen und bei einem 
Sattelanhänger Belastung des Sattelzapfens: 
- 17 -
2.8 Technisch zulässige größte Lademasse nach Angabe des Herstellers: 
2.8.1 Verteilung dieser Masse auf die Achsen und bei einem 
Sattelanhänger Belastung des Sattelzapfens: 
2.9 Technisch zulässige größte Masse auf den einzelnen Achsen und bei 
einem Sattelanhänger Belastung des Sattelzapfens nach Angabe des 
Herstellers: 
2.10 Größte Masse des Anhängers, der angekuppelt werden darf 
2.10.1 Anhänger mit Drehschemellenkung: 
2.10.2 Sattelanhänger: 
2.10.3 Zentralachsanhänger : größtes Verhältnis zwischen 
Kupplungsüberhang und Radstand angeben*0-*: 
2.10.4 Größte Masse des Fahrzeugzugs: 
2.10.5 Fahrzeug ist (nicht) *1* zum Ziehen von Lasten geeignet 
2.10.6 Größte Masse des ungebremsten Anhängers: 
2.11 Größte senkrechte Belastung auf anderen Anhängerkupplungen als 
Sattelzapfen: 
2.12 Überstrichene Fahrbahnfläche bei Kreisfahrt: 
2.13 Verhältnis zwischen Motorleistung und größter Masse (in kW/kg): 
2.14 Anfahrvermögen an Steigungen: 
2.15 Bergsteigefähigkeit (bei Geländefahrzeugen): % 
5 ACHSEN 
5.1 Zeichnungen der einzelnen Achsen zusammen mit einer Übersicht 
über die verwendeten Werkstoffe sowie (freigestellt) Angabe der 
Bauart und des Typs: 
5.2 Schematische Zeichnung der Lenkachse(n), aus der die 
Lenkgeometrie ersichtlich ist: 
6 RADAUFHÄNGUNG 
6.1 Zeichnung der Radaufhängung: 
6.2 Reifen und Räder (Normalausrüstung) 
6.2.1 Verteilung der Reifen auf die Achsen und zulässige 
Re i fenkomb i nat i onen: 
' 6.2.2 Bereich der Reifengrößen: 
6.2.3 Obere und untere Grenzwerte der Abrollradien 
6.2.4 Reifendruck (-drücke) gemäß Empfehlung des 
Fahrzeugherstellers: kPa 
6.2.5 Reifen/Radkombination(en): 
6.2.6 Kette/Reifenkombination(en) und Achse(n), auf der sie zu 
mont ieren sind: 
- 18 -
6.3 Typ und Konstruktion der Aufhängung der einzelnen Achse oder 
jedes einzelnen Rades: 
6.3.1 Niveauregulierung: vorhanden/nicht vorhanden*1* 
6.4 Merkmale der federnden Teile der Aufhängung (Ausführung, 
Werkstoffeigenschaften und Abmessungen): 
6.5 Stabilisatoren: vorhanden/nicht vorhanden*1* 
6.6 Stoßdämpfer: vorhanden/nicht vorhanden*1* 
9.17 Gesetzlich vorgeschriebene Schilder 
9.17.1 Fotos und/oder Zeichnungen der Anbringungsstellen der 
gesetzlich vorgeschriebenen Schilder und Beschriftungen 
sowie der FahrgestelInummer: 
9.17.2 Fotos und/oder Zeichnungen des amtlichen Teils der 
Schilder und Beschriftungen (vollständiges Beispiel mit 
Maßangaben): 
9.17.3 Fotos und/oder Zeichnungen der FahrgestelInummer 
(vollständiges Beispiel mit Maßangaben): 
9.17.4 Vom Hersteller ausgestellte Bestätigung der 
Übereinstimmung mit den Auflagen nach Nr. 3 des Anhangs ! 
der Richtlinie 76/114 
9.17.4.1 Werden in der zweiten Gruppe zur Angabe 
allgemeiner Merkmale des Fahrzeugs 
Schriftzeichen benutzt, sind diese Merkmale zu 
nennen: 
9.17.4.2 Werden in der zweiten Gruppe Schriftzeichen 
benutzt, um die Anforderungen nach Nr. 3.1.1.3 
zu erfüllen, ist deren Bedeutung zu erläutern. 
(1) Unzutreffendes streichen. 

- 19 -
ANHANG I I I 
MUSTER 
(größtes Format: A4 (210 mm x 297 mm)) 
EWG-BETRIEBSERLAUBNISBOGEN 
(Fahrzeug) 
STEMPEL DER 
VERWALTUNG 
Benachrichtigung über 
- die Betriebserlaubnis*1* 
- die Erweiterung der Betriebserlaubnis*1* 
- die Versagung der Betriebserlaubnis*1* 
für einen Fahrzeugtyp mit Bezug auf die Richtlinie über die 
Massen und Abmessungen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern 
Nr. der EWG-Betriebserlaubnis: Nr. der Erweiterung: 
TEIL I 
0.1 Fabrikmarke (Firmenbezeichnung): 
0.2 Typ und Handelsbezeichnung (unterschiedliche Ausführungsarten 
bitte vermerken): 
0.3 Kennmerkmale, sofern am Fahrzeug vorhanden*2*: 
0.3.1 Anbringungsstelle dieser Kennmerkmale: 
0.4 Fahrzeugklasse*3*: 
0.5 Name und Anschrift des Herstellers: 
0.6 (gegebenenfalls) Name und Anschrift des Beauftragten des 
Herstellers: 
(1) Nichtzutreffendes bitte streichen. 
(2) Etwaige Kennmerkmale dürfen nur auf Fahrzeugen angebracht sein, für 
die die nach der EinzelrichtIinie erteilte Betriebserlaubnis gilt. 
Enthält das Kennmerkmal Schriftzeichen, die für die Beschreibung 
der von diesem Betriebserlaubnisbogen erfaßten Fahrzeugtypen ohne 
Bedeutung sind, so müssen diese Schriftzeichen in den Unterlagen 
durch das Symbol "?" dargestellt werden (Beispiel: ABC77123??). 
(3) Gemäß Anmerkung (c) des Anhangs I der Richtlinie 70/156/EWG (Dok. 
I I 1/4141/88, Rev. 2). 
- 20 -
TEIL II 
1 Zusätzliche Angaben 
1.1 Länge (über al les) 
1.2 Brei te (über al les) 
1.3 Höhe (über al les) 
1.4 Amtlich zugelassene Gesamtmasse des Fahrzeugs 
1.4.1 Technisch zulässige Gesamtmasse des Fahrzeugs 
1.5 Amtlich zugelassene Achslast 
1.5.1 Erste Achse 
Zwei te Achse 
Dr i tte Achse 
Vierte Achse 
1.6 Technisch zulässige Achslast 
1.6.1 Erste Achse 
Zwei te Achse 
Dr i tte Achse 
Vierte Achse 
1.7 Technisch zulässige Belastung des Sattelzapfens*1* 
1.8 Amtlich zugelassene Anhängelast des Kraftfahrzeugs 
1.8.1 Anhänger mit Betriebsbremsen 
1.8.2 Anhänger ohne Betriebsbremsen 
1.9 Größte vertikale Belastung der Anhängerkupplung 
2 Für die Durchführung der Prüfungen zuständiger Technischer 
Dienst : 
3 Datum des Prüfprotokolls: 
4 Nr. des Prüfprotokolls: 
5 Grund (Gründe) für die Erweiterung der Betriebserlaubnis (falls 
zutreffend): 
6 Bemerkungen (falls zutreffend): 
7 Ort: 
8 Datum: 
9 Unterschrift: 
10 Eine Liste der bei der Genehmigungsbehörde, die die 
Betriebserlaubnis erteilt hat, hinterlegten und auf Antrag zur 
Verfügung gestellten Unterlagen ist beigefügt. 
«M 
FICHE D'IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L'EMPLOI 
Proposition de directive du ConseiL concernant Le rapprochement des 
Législations des Etats membres relatives aux : 
*• masses et dimensions des poids Lourds, autobus et autocars; 
I. Quelle est la justification principale de la mesure ? 
- Achèvement de La procédure de réception CEE des véhicuLes automobiles 
- Harmonisation des législations nationales. 
- Augmentation de la sécurité de La circulation routière. 
II. Caractéristiques ces entreprises concernées / 
En particulier : 
- y-a-t-il un grand nombre de PME ? Non. 
- note t'on des concentrations dans des régions : 
. éligibles aux aides régionales des E.M- ? Non. 
. éligibles. au Feder ? Non. 
III. Quelles sont les obligations imposées aux entreprises ? 
Respecter les prescriptions desdites directives assurant ainsi le Libre 
accès de Leurs véhicuLes dans tout Le territoire de La Communauté. 
IV. Quelles sont les obligations susceptibles d'être imposées 
indirectement aux entreprises via les autorités locales ? 
Respecter Les prescriptions desdites directives assurant ainsi Le Libre 
accès de Leurs véhicuLes dans tout Le territoire de La Communauté. 
V. Y-a-t-il des mesures spéciales pour les PME ? Non. 
- lesouelles ? 
Quel est l'effec prévisible : 
- sur la compétitivité des entreprises ? 
pas d'effet prévisible. 
- sur 1'emploi ? 
pas d'effet prévisible. 
VII. Les partenaires sociaux ont-ils été consultés ? Oui 
- Avis des partenaires sociaux : Favorable. 


ISSN 0254-1467 
KOM(91)239endg. 
DOKUMENTE 
DE 07 
Katalognummer : CB-CO-91-290-DE-C 
ISBN 92-77-73880-4 
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L-2985 Luxemburg