Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission zum Thema 'Die Gasversorgung der Europäischen Gemeinschaft und zukünftige Perspektiven`" (96/C 204/21)

Die Kommission beschloß am 24. November 1995, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 Absatz 2 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Energie, Atomfragen und Forschung nahm ihre Stellungnahme am 9. April 1996 an. Berichterstatter war Herr Lyons.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 335. Plenartagung (Sitzung vom 24. April 1996) mit 36 Ja-Stimmen bei 7 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Die Standpunkte der Kommission: Kurze Zusammenfassung der Kommissionsmitteilung

1.1. Der Marktanteil von Erdgas nimmt in praktisch allen EU-Mitgliedstaaten zu, und die Abhängigkeit von Importen aus Drittländern (derzeit knapp 40 %) dürfte bis zum Jahre 2010 auf 60 % und bis zum Jahre 2020 möglicherweise auf 75 % ansteigen. Erdgas wird immer mehr zur Elektrizitätserzeugung genutzt werden.

1.2. Zwar sind die durch Verträge gesicherten Gaslieferungen zur Deckung des bis zum Jahre 2000 geschätzten Bedarfs mehr als ausreichend, doch wird bei den bestehenden Versorgungsverträgen eine Versorgungslücke von bis zu 20 % im Verhältnis zum erwarteten Bedarf im Jahre 2010 entstehen.

1.3. "Die der EG potentiell zur Verfügung stehende interne sowie externe Gasversorgung ist jedoch ergiebig und reicht aus, um den Bedarf bis weit in das nächste Jahrhundert hinein decken zu können", wobei die Hauptlieferanten Rußland, Norwegen und Algerien sind. Zusätzlich stehen Gasvorräte im Nahen Osten und in Zentralasien zur Verfügung, die jedoch kostenaufwendige Erschließungsmaßnahmen erforderlich machen. Die wachsende Abhängigkeit der EU von Erdgaseinfuhren dürfte ihre Beziehungen zu den Lieferländern immer mehr beeinflussen.

1.4. Gas weist als Energieträger zur Elektrizitätserzeugung einige technische und wirtschaftliche Vorteile auf, so daß auf den Elektrizitätssektor 50 % des bis zum Jahre 2010 veranschlagten Gasverbrauchanstiegs entfallen dürften. Damit würde im Jahre 2010 nahezu ein Drittel des Gasverbrauchs der EU auf die Stromerzeugung entfallen.

1.5. Was die Versorgungssicherheit anbelangt, so wäre diese für die EU als Ganzes im schlimmsten Fall - d.h. bei gleichzeitiger Aussetzung der Lieferungen aus Rußland und Algerien - für knapp fünf Monate gewährleistet, wobei sich jedoch die Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich gestalten würde. Die Verwirklichung der "EU-Dimension", d.h. die Integration der Versorgungsnetze auf EU-Ebene, stellt einen entscheidenden Faktor bei der Aufrechterhaltung und Gewährleistung einer ausreichenden Versorgungssicherheit dar.

1.6. Die Integration des EU-weiten Gasversorgungsnetzes ist jedoch noch ein gutes Stück von seiner Vollendung entfernt. Bei einem größeren Versorgungsausfall wären verschiedene Mitgliedstaaten derzeit mehr oder weniger stark betroffen, allen voran Österreich, Finnland und Spanien sowie - bis zur Fertigstellung der erforderlichen Querverbindungen - Frankreich und Belgien.

1.7. Vor diesem Hintergrund verweist die Kommission auf die Bedeutung der Erdgasvorhaben im Rahmen des Programms zur Förderung transeuropäischer Energieversorgungsnetze (TEN), auf die wünschenswerte Entwicklung neuer unterirdischer Gasspeicher, auf die notwendige weitere Untersuchung der potentiellen Unterbrechungsfähigkeit der Verbraucher bei Versorgungsengpässen. Unter anderem hält sie den Ausbau der Zusammenarbeit und die Erarbeitung von Krisenleitlinien auf EU-Ebene für erforderlich. Die Kommission fordert den Rat auf, ihre Mitteilung zu befürworten und eine Prüfung der darin genannten Fragenkomplexe voranzutreiben und die Kommission mit einem entsprechenden, nach angemessener Zeit vorzulegenden Bericht an den Rat zu beauftragen.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Aus dieser Zusammenfassung läßt sich ebensowenig wie aus dem Resümee der Kommission ersehen, wie wichtig für die künftige Entwicklung der EU die angesprochenen Problemstellungen eigentlich sind.

2.2. Unter normalen Umständen dürfte die EU nicht mit einem völligen Erdgasversorgungsausfall konfrontiert werden. Hinter der Mitteilung steht jedoch die Besorgnis darüber, daß die EU in eine zu starke Abhängigkeit von einer zu geringen Zahl von Drittstaatenlieferquellen geraten wird, was sie Anfang des nächsten Jahrhunderts in unerwünschtem Ausmaße wirtschaftlich und politisch verletzbar machen könnte. Da Erdgas bis dahin ein wichtiger Brennstoff für die Stromerzeugung sein wird, wäre es durchaus denkbar, daß diese Verwundbarkeit der EU zum Schaden gereichen würde.

2.3. Krisenmaßnahmen

2.3.1. In den ersten beiden Absätzen unter Ziffer 5.2 ihrer Mitteilung geht die Kommission zunächst auf die Fähigkeit der Erdgasindustrie ein, unerwartete kurzfristige Lieferausfälle zu bewältigen. Die Kommission gibt sich dabei insgesamt zuversichtlich.

2.3.2. Anschließend setzt sich die Kommission mit der Bewältigung von Krisensituationen auseinander. Als Krisen gelten Lieferausfälle aus Rußland, aus Algerien oder aus beiden Ländern gleichzeitig. Die Kommission gelangt aufgrund ihrer Analyse zu der nicht weiter überraschenden Schlußfolgerung, daß sich solche Lieferunterbrechungen bei einer Integration der Versorgungsnetze auf EU-Ebene besser bewältigen lassen und daß sich Versorgungsausfälle aus Rußland schlimmer auswirken als aus Algerien. Der Kommission zufolge könnte die EU jedoch eine 36 %ige Verringerung der russischen Erdgaslieferungen bis zu 283 Importtage lang verkraften.

2.3.3. Solche Krisensituationen würden sich jedoch in den verschiedenen Teilen der Union freilich unterschiedlich auswirken. Schweden ist nicht an das Erdgasversorgungsnetz angeschlossen und plant dies auch nicht. Die Niederlande und das Vereinigte Königreich sind aus praktischen Gründen bei der Erdgasversorgung autark. Deutschland ist es nicht, deckt seinen Bedarf jedoch mit Einfuhren aus den Niederlanden, Norwegen und Rußland, hat seine Lieferquellen diversifiziert und kann auch einschneidende Lieferunterbrechungen über eine lange Zeit überbrücken.

2.3.4. Andere Mitgliedstaaten befinden sich in einer weniger günstigen Ausgangslage. Insbesondere Finnland, Italien, Luxemburg, Österreich und Spanien sind potentiell exponiert, ebenfalls Griechenland und Portugal, sobald sie im Lauf der nächsten Jahre an das Erdgasversorgungsnetz angeschlossen werden. Die unter Ziffer 2.3.2 zitierte Schlußfolgerung der Kommission, daß die EU einen 36 %igen Lieferausfall aus Rußland bis zu 283 aufeinanderfolgende Importtage lang bewältigen könnte, bedeutet daher in der Praxis, daß einige Mitgliedstaaten zwar schwerwiegende Liefereinbrüche bis zu 283 Tage lang überbrücken können, wenn die Union ein integriertes Versorgungsnetz zu ihrer Unterstützung entwickelt, daß sich dieser Zeitraum jedoch verkürzt, wenn die Integration nicht gelingt!

2.3.5. Die Analyse der Kommission ist zwar interessant, doch leider nicht zuverlässig. Vielleicht trifft sie zu, vielleicht auch nicht. Diese unbefriedigende Situation beruht darauf, daß die Qualität der Informationen, auf die die Kommission sich stützt, für diese Art Analyse nicht ausreicht.

2.3.6. Die Kommission stellt dieses Problem selbst heraus. In bezug auf den unter Ziffer 2.3.2 dargelegten Sachverhalt (s.o.) heißt es in der Mitteilung unter Ziffer 5.2: "Bei der Beurteilung der EG-Dimension wurde davon ausgegangen, daß die gesamte grenzüberschreitende Zusammenarbeit der miteinander verbundenen Erdgasindustrien vollständig ausgeschöpft wird". Später unter Ziffer 5.2 stellt die Kommission im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Absicherungsabkommen der Gasversorgungsunternehmen in der EU fest: "Über diese Zusammenarbeit stehen jedoch nur wenige Daten zur Verfügung, und es läßt sich nicht feststellen, ob die Unternehmen im Falle einer Krise, die mehrere Mitgliedstaaten trifft, die EG-Dimension vollständig ausschöpfen würden."

2.3.7. Dies sind doch erhebliche Einschränkungen. Überdies trifft die Kommission diese Feststellungen trotz der Konsultierung der Erdgasindustrie im Vorfeld der Mitteilung. In der Praxis liegen der Kommission keine detaillierten Informationen über die tatsächliche Krisenplanung der einzelnen Erdgasversorgungsunternehmen vor. Fast alle entsprechenden Maßnahmen sind Gegenstand vertraulicher Verträge der Gasversorgungsunternehmen untereinander, und möglicherweise wissen nicht einmal die Regierungen der Mitgliedstaaten über Einzelheiten Bescheid.

2.3.8. Um eine fundierte Übersicht über die Krisenplanung der Erdgasindustrie in der EU erstellen zu können, müßten der Kommission beispielsweise konkrete Informationen darüber vorliegen, welche vertraglichen und sonstigen Absicherungsvereinbarungen die einzelnen Unternehmen mit anderen Unternehmen getroffen haben; was derzeit die Voraussetzungen für den Rückgriff auf Absicherungsmöglichkeiten sind, wie die entsprechenden Maßnahmen eingeleitet würden, was ihnen entgegenstehen würde und auf welche Zeit sie befristet wären; welche Liefervereinbarungen jeweils gelten - und wie hoch demnach der Kostenaufwand ist.

2.3.9. Aus Tabelle 4 in der Mitteilung der Kommission könnte geschlossen werden, daß kein Anlaß zur Sorge besteht. Dieser Tabelle zufolge gibt es in jedem Mitgliedstaat "Sicherheitskooperationen mit anderen Unternehmen". Dies bedeutet jedoch lediglich, daß die einzelstaatlichen Regierungen wissen, daß ihre jeweiligen Erdgasunternehmen Absicherungsvereinbarungen mit anderen Erdgasunternehmen getroffen haben. Darüber hinaus dürften viele der Regierungen kaum mehr über die praktischen Einzelheiten Bescheid wissen als die Kommission.

2.3.10. Noch ein weiterer Aspekt von Tabelle 4 ist nicht eben zufriedenstellend. Auf die Frage: "Besteht ausdrückliche Versorgungssicherheitspolitik?" lautet die Antwort in jedem Falle "Ja". Hinter dieser Antwort verbirgt sich jedoch eine von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche Bedeutung.

2.3.11. Die relevanten Informationen sind dem im November 1994 von Eurogas (die Vertretung der Erdgasindustrie der Europäischen Union) veröffentlichten Bericht über die "Erdgasversorgungssicherheit in Westeuropa" zu entnehmen. Darin werden die Versorgungssicherheitsmaßnahmen eines jeden Mitgliedstaates erläutert. Es ist jedoch in den meisten Fällen nicht möglich, den erteilten Informationen genaue Angaben zu dem Ausmaß der Krisenanforderungen zu entnehmen, die die Gasindustrie (der einzelnen Mitgliedstaaten) erfuellen soll, wie verläßlich solche Maßnahmen auch immer angelegt sein mögen (und der Gasindustrie eilt diesbezüglich ein guter Ruf voraus). (Diese erhebliche Schwierigkeit scheint die Kommission in ihrer Beurteilung gegen Ende des ersten Absatzes unter Ziffer 5.2 ihrer Mitteilung nicht berücksichtigt zu haben). Folglich kann die Öffentlichkeit die Zweckmäßigkeit der Maßnahmen auch nicht beurteilen.

2.3.12. Frankreich stellt eine Ausnahme dar: Eurogas zufolge muß das französische Erdgasnetz in der Lage sein, ein Jahr lang unter Einberechnung eines überdurchschnittlich kalten Winters einen Versorgungsausfall eines Hauptlieferanten des französischen Marktes (= 30 % der Gesamtlieferungen) zu überbrücken - eine eindeutige, der Allgemeinheit verständliche Vorgabe, an der sich die Leistung messen läßt.

2.3.13. Die Kommission steht demzufolge vor erheblichen Schwierigkeiten. Es überrascht daher nicht, daß sie in ihrer Mitteilung für die Durchführung einer Reihe von Studien plädiert, um sich ein besseres Bild von den Aspekten der Versorgungssicherheit machen zu können, über die sie in Anbetracht ihrer Zuständigkeiten Bescheid wissen sollte. Dazu gehören:

- eine Kosten-Nutzen-Analyse für den Ausbau der Speicherkapazitäten (Ziffer 5.3.3);

- eine Untersuchung der tatsächlich bestehenden unterbrechbaren Verbrauchsmengen in den Mitgliedstaaten, "um das wirkliche Ausmaß der unterbrechbaren Abnahmemengen und die entsprechende Auswirkung auf die Versorgungssicherheit im Falle einer größeren Krise" feststellen zu können (Ziffer 5.3.3);

- eine weitere Untersuchung der Rolle der Energieteilung, gekoppelt mit der erwarteten Zunahme des Anteils der gasbeheizten Kraftwerke (Ziffer 5.3.4);

- eine Untersuchung, wie die von einigen Verteilungsgesellschaften bereits abgeschlossenen "Vereinbarungen zur gegenseitigen Unterstützung" aus EU-Perspektive optimiert werden können (Ziffer 5.5 Absatz 2).

2.3.14. In dem Ende 1995 veröffentlichten Weißbuch der Kommission "Eine Energiepolitik für die Europäische Union" (Dok. KOM(95) 682 endg.) heißt es unter Punkt 77 im Zusammenhang mit der Lage im Erdgassektor, daß die Verfügbarkeit zuverlässiger Informationen über den Erdgassektor im Zuge der Überprüfung der vorhandenen Instrumente für Transparenz und Informationsaustausch berücksichtigt werden sollte.

2.3.15. Die Kommission könnte sicherlich noch weiter gehen und mit den Mitgliedstaaten Krisenpläne erörtern und eine ausreichende, öffentlich bekanntgegebene Norm erarbeiten (beispielsweise nach dem Vorbild Frankreichs). Diese Norm könnte im Detail von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich ausfallen; es kommt vor allem darauf an, daß sie veröffentlicht wird. Die Mitgliedstaaten müßten dann dafür Sorge tragen, daß ihre Gasversorgungsunternehmen der festgelegten Norm genügen können. Erfreulicherweise bewegt sich der Vorschlag der Kommission (Ziffer 5.5), Sicherheitsziele aufzustellen, auf der gleichen Linie und sollte unterstützt werden.

2.4. Der unaufhaltsame Anstieg der Erdgasnachfrage

2.4.1. Neben der Zweckmäßigkeit von Krisenmaßnahmen bedürfen auch andere Fragen - angesichts der damit verbundenen indirekten Folgen insbesondere der augenscheinlich unaufhaltbare Anstieg der Erdgasnachfrage - der Klärung. Folgende Fakten werden in der Mitteilung der Kommission dargelegt:

2.4.2. Bis zum Jahre 2000 - in weniger als vier Jahren - dürfte die EU-eigene Erdgaserzeugung schätzungsweise um 11 %, die Nachfrage jedoch um 22 bis 26 % steigen. Die Einfuhren aus Drittländern (vor allem Rußland, Norwegen und Algerien) dürften um 36 % zulegen. Die Zunahme der Gesamtaußenabhängigkeit der EU wird auf 44 % veranschlagt, wobei sich zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede ergeben.

2.4.3. Bis zum Jahre 2010 - in weniger als 14 Jahren - dürfte die Nachfrage den bis zum Jahre 2000 geschätzten Wert um durchschnittlich 27 % übersteigen. Der Einfuhrbedarf könnte den bis zum Jahre 2000 veranschlagten Bedarf um 70 % übersteigen. Die auf 168 Mt ROE geschätzten Vertragslieferungen könnten sich auf Rußland, Norwegen und Algerien mit einem jeweiligen Anteil von ca. 39 % bzw. 34 % oder 24 % verteilen. Diese Entwicklungstendenzen werden sich mit dem Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten zur EU noch erheblich verstärken. Nach 2010 steht eine weitere Nachfragesteigerung zu erwarten, wobei die Einfuhren der EU bis auf 75 % steigen könnten. (Es liegt auf der Hand, daß so weit im voraus nur Mutmaßungen möglich sind.)

2.4.4. Es ist dahingehend Kritik geübt worden, daß die Vorhersagen der Kommission für die Nachfrageentwicklung überzogen seien. In der Veröffentlichung von Statistiken und Prognosen im Erdgasbereich aus dem Jahre 1995 schätzt Eurogas die Nachfrage in der EU für das Jahr 2000 auf 315 bis 330 Mt ROE und für das Jahr 2010 auf 350 bis 385 Mt ROE. Die Vorausschätzungen der Kommission belaufen sich dagegen für das Jahr 2000 auf 310 bis 320 Mt ROE und für 2010 auf 392 bis 411 Mt ROE. Auch die Internationale Energieagentur (IEA) setzt in ihrem im Oktober 1995 veröffentlichten Bericht über die Erdgasversorgungssicherheit ("Natural Gas Security Study", nachfolgend als IEA-Bericht bezeichnet) für das Jahr 2010 niedrigere Schätzwerte an als die Kommission.

2.4.5. Solche Abweichungen sind durchaus nicht unüblich. Es steht zu erwarten, daß unterschiedliche Gremien die ihren Zahlenangaben zugrundeliegenden Unwägbarkeiten verschieden bewerten. Allerdings werden diese nicht immer offengelegt. Beispielsweise muß u.a. berücksichtigt werden, in welchem Maße die Kernenergie in den nächsten fünfzehn Jahren durch gasbeheizte Kraftwerke abgelöst wird, doch gibt keines der Gremien Auskunft über die ihren Vorausschätzungen zugrundeliegenden Annahmen.

2.4.6. Zwar erweisen sich fast alle Vorausschätzungen i.d.R. als falsch (wobei der Teufel stets im Detail steckt), doch leisten sie trotz allem eine wertvolle Hilfestellung bei der Vorbereitung auf die Zukunft. Nur muß überlegt damit umgegangen werden. Vorbehaltlich dieser Anmerkungen ist wichtig, daß all die unter Ziffer 2.4.5 erörterten Vorausschätzungen die gleiche allgemeine Entwicklung aufzeigen. Es handelt sich nur um einen Unterschied von ein paar Jahren mehr oder weniger, bis der Marktanteil von Erdgas ein bestimmtes Volumen erreicht haben dürfte. Die Vorausschätzungen der Kommission dürften ebenso zuverlässig sein wie andere, und der Ausschuß wird sich daher in seiner Stellungnahme gerne darauf beziehen.

2.5. Strategische Fragen

2.5.1. Diese Vorausschätzungen beziehen sich nicht nur auf die Steigerung der Einfuhren und den wachsenden Marktanteil von Erdgas. Der Kommissionsmitteilung läßt sich entnehmen, daß etwa um 2010 ein großer Anteil der Elektrizitätserzeugung in der EU auf Erdgas entfallen wird. Eurogas zufolge wurden 1994 ca. 8 % der Elektrizität mit Erdgas erzeugt; der bis zum Jahre 2000 veranschlagte Anteil beläuft sich dagegen auf 15 bis 20 % mit steigender Tendenz.

2.5.2. Gegenwärtig wird Erdgas überwiegend für die Beheizung privater Haushalte und für industrielle Zwecke eingesetzt. Ausfälle in diesen Sektoren wären für die unmittelbar Betroffenen sehr störend und sicher kostspielig, doch stuende zu erwarten, daß sie normalerweise ohne größere wirtschaftliche oder politische Folgen bewältigt werden könnten. Versorgungslücken, selbst ernsthafte Versorgungseinbrüche, würden keine Bedrohung von Gesellschaft und Wirtschaft darstellen, obwohl sie u.U. (z. B. bei lange anhaltendem kalten Wetter) Anlaß zu öffentlichen Unruhen und innenpolitischen Schwierigkeiten geben könnten.

2.5.3. Dies ist jedoch anders, wenn ein wichtiger Anteil von Erdgasimporten zur Elektrizitätserzeugung dient. Dann nämlich könnte die Versorgungssicherheit je nach Anzahl und Art der Versorgungsquellen u.a. zu einem ernsten wirtschaftlichen und/oder politischen Anliegen werden. Elektrizität ist die eine der beiden Antriebskräfte der heutigen Gesellschaft, Öl die andere. Wenn Dritte imstande sind, die Elektrizitätsversorgungssicherheit eines Staates übermäßig zu beeinflussen, muß dies Anlaß zur Sorge sein. Offensichtlich steht hinter der Mitteilung der Kommission z.T. auch ihre diesbezügliche Besorgnis aufgrund ihrer Verantwortung gegenüber der EU.

2.5.4. Unter Ziffer 5.2 ihrer Mitteilung legt die Kommission ihre Erwägungen in diesem Zusammenhang dar. Ihres Erachtens läßt sich ein durch eine externe Versorgungsquelle verursachter ernsthafter Versorgungseinbruch zumindest auf dem stärker entwickelten Teil des europäischen Gasversorgungsmarktes überbrücken, vorausgesetzt, der vollständige Verbund der Transportleitungssysteme der EU intern und mit den verschiedenen Versorgungsquellen ist erreicht und die dem Verbund angehörenden Gasversorgungsunternehmen führen eine umfassende grenzüberschreitende Zusammenarbeit durch.

2.5.5. Daraus ziehen die stärker exponierten Mitgliedstaaten jedoch keinerlei Vorteil. Die Erwägungen der Kommission betreffend einen größeren Versorgungseinbruch seitens einer externen Lieferquelle beschränken sich auf durch Rußland und Algerien verursachte Lieferausfälle. Sie weist ausdrücklich darauf hin, daß "das Risiko eines Lieferdefizits aus Norwegen (...) nicht untersucht" wurde.

2.5.6. Tabelle 2 B der Kommissionsmitteilung zufolge werden Rußland und Algerien im Jahre 2010 insgesamt 106 Mt ROE bzw. ca. 25 % des veranschlagten Bedarfs der EU liefern, und zwar der EU als Ganzes. In Wirklichkeit werden sie einen sehr viel höheren Anteil der Erdgasimporte Finnlands, Italiens, Österreichs und Spaniens und bis dahin auch Griechenlands und Portugals liefern - siehe Ziffer 2.3.4.

2.5.7. Nun stellt sich die Frage, wie wahrscheinlich ernsthafte Versorgungseinbrüche seitens Rußlands und Algeriens in der Praxis sind. Diese Frage wird in der Mitteilung - vielleicht aus diplomatischen Gründen - nicht erörtert. Sie kommt jedoch in einem Anhang (Anhang II) des bereits genannten IEA-Berichts zur Sprache, der sich speziell mit der europäischen Erdgasversorgungssicherheit auseinandersetzt. Darin räumt die IEA ein, daß "mit einer zunehmenden Abhängigkeit von Erdgasimporten die Bedeutung der europäischen Versorgungssicherheit wächst". Die IEA geht insbesondere auf die Transitprobleme des Gastransports über große Entfernungen sowie auf die Sicherheit der Versorgung mit Erdgas aus den Maghreb-Staaten ein.

2.5.8. Die IEA hält es "für nicht erwiesen, daß eine reale Gefahr von Liefereinbrüchen aufgrund von Transitproblemen besteht". Da es sich beim Erdgastransit über große Entfernungen um eine relativ neue Entwicklung handele, gebe es kaum Erfahrungswerte. (Von der IEA angeführte Erfahrungswerte beziehen sich auf Ölpipelines im Nahen Osten, wo es seit der Verlegung der ersten Pipeline 1931 immer wieder zu Transportunterbrechungen aufgrund von politisch motivierten Konflikten zwischen benachbarten Staaten kam.)

2.5.9. Die IEA erarbeitete eine Einzelstudie über die Beziehungen zwischen Rußland und der Ukraine, da die bestehende Pipeline Rußland-Europa durch die Ukraine verläuft. Daraus geht hervor, daß die Beziehungen zwischen beiden Staaten angespannt sind, wobei das russische Gasversorgungsunternehmen Gazprom aufgrund der hohen ausstehenden Schulden der Ukraine mit Lieferaussetzungen drohte und diese auch einige Male durchgeführt hat. Die Ukraine gleicht das ihr daraus entstehende Lieferdefizit durch eine Reduzierung der nach Europa weitergeleiteten Erdgaslieferungen aus. Nach Ansicht der IEA ist die Lage jedoch allmählich wieder unter Kontrolle. Sowohl Rußland als auch Gazprom sind sich der zentralen und symbolischen Bedeutung der Zuverlässigkeit der Lieferungen an Europa bewußt. Die IEA gelangt zu dem Schluß, daß Rußland und die Ukraine trotz ihrer augenscheinlichen Meinungsverschiedenheiten schrittweise die Grundlage für eine dauerhafte Zusammenarbeit aufbauen.

2.5.10. Im Zusammenhang mit den Maghreb-Staaten und insbesondere Algerien hebt die IEA die wirtschaftliche Bedeutung des Erdöl-/Erdgassektors für diese Staaten hervor und schließt daraus, daß die Lieferungen nach Europa möglicherweise dann gefährdet sein könnten, wenn in Algerien die islamischen Fundamentalisten an die Macht kämen. Und dies wäre dann auch, sollte es überhaupt zu Lieferausfällen kommen, eher auf den damit einhergehenden Zusammenbruch des gesellschaftlichen und politischen Systems als auf eine gezielte Politik zurückzuführen.

2.5.11. Wenn die Kommission nun vor diesem Hintergrund beschlossen hat, die Sicherheit der Erdgasversorgung der EU durch Dritte zu überprüfen, dann ist sie lediglich auf umsichtige Weise ihrer Pflicht nachgekommen. Die EU bemüht sich selbstredend engagiert um stabile wirtschaftliche und politische Beziehungen zu benachbarten Drittstaaten, einschließlich Rußlands, der Ukraine und Algeriens. Die Unterzeichnung des Vertrags über die Energiecharta seitens Rußlands und der Ukraine und die nachfolgende Unterzeichnung von Assoziationsabkommen durch Algerien und andere nordafrikanische Staaten wird einen großen Fortschritt darstellen und einem Klima des Vertrauens zwischen den betroffenen Parteien äußerst förderlich sein.

2.5.12. Die Kommission listet am Ende von Ziffer 5.2 ihrer Mitteilung bestehende Maßnahmen zur Bewältigung eines potentiellen künftigen Versorgungsdefizits aus einem Lieferland auf - wobei sie (s.o.) allerdings nicht weiß, ob und wie diese Maßnahmen durchgeführt würden. Unter anderem nennt sie die Unterbrechbarkeit von Lieferungsverträgen, eine flexible Versorgung aus heimischer Förderung, eine Diversifizierung der Importe und die EU-weite Nutzung der verfügbaren Speicherkapazitäten.

2.5.13. Für die vollständige Ausschöpfung dieser Maßnahmen ist der Kommission zufolge der "vollständige Verbund des Transportleitungssystems der EU intern und mit den verschiedenen Versorgungsquellen" entscheidend - eine Anforderung, deren Bedeutung die Kommission wiederholt hervorhebt.

2.5.14. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, daß die meisten Vorschläge für eine Verbesserung der Gasleitungsnetze (s. Anhang I der Kommissionsmitteilung) erst in einigen Jahren umgesetzt sein werden und daß die derzeit verfügbare Speicherkapazität nur zwei Monate winterlicher Spitzenlasten decken könnte (siehe Ziffer 5.3.3 der Mitteilung). Zwar plant die Gasversorgungsindustrie einen Ausbau der Speicherkapazität, der die erwartete Steigerung des Erdgasbedarfs überschreitet, doch wird sich die für das Jahr 2010 geplante erweiterte Speicherkapazität auf einen geringeren Anteil der eingeführten Vorräte belaufen, als dies heute der Fall ist.

2.5.15. Die Kommission betont zu Recht die Notwendigkeit eines flexiblen Gasversorgungssystems. Es überrascht daher, daß keine weiteren Informationen über die Entwicklung von Flüssiggasanlagen erteilt werden, da dies die einzige Alternative zur Gaseinfuhr über Pipelines darstellt. Der Bau von fünf zusätzlichen LNG-Terminals ist Teil der TEN-Vorhaben von gemeinschaftlichem Interesse; ihr vorgeschlagener Standort (in Irland, Frankreich, Portugal, Italien und Griechenland) ist der Karte am Ende der Kommissionsmitteilung zu entnehmen. Erwähnt werden sie allerdings nur am Ende von Anhang I. Es scheint ihnen im Rahmen der TEN-Vorhaben keine besondere Priorität zuzukommen. Sie werden in der Auflistung entsprechender Konstruktionsvorhaben in Anhang I nicht genannt.

2.5.16. Nahezu 15 % der Erdgasimporte werden derzeit per Tankschiff angeliefert, und eine Steigerung dieses Anteils auf ca. 25 % würde der EU als solcher mehr Flexibilität einräumen und wäre ein erheblicher Pluspunkt für die Versorgungssicherheit der südlichen EU-Mitgliedstaaten. Die Kommission sollte dem Potential von LNG-Terminals im Kontext der Versorgungssicherheit mehr Gewicht einräumen.

2.6. Elektrizitätserzeugung und Versorgungssicherheit

2.6.1. Unter Ziffer 5.3.4 ihrer Mitteilung erörtert die Kommission, wie das Elektrizitätsversorgungssystem zur Erdgasversorgungssicherheit beitragen könnte. Das Elektrizitätsversorgungssystem könnte zwar prinzipiell eine wertvolle Absicherung bieten, doch beurteilt die Kommission die Möglichkeiten vielleicht etwas zu optimistisch.

2.6.2. Als bedeutend eingeschätzt wird die Möglichkeit, "einen größeren Teil der Kraftwerke" langfristig für die Verwendung zweier Kraftstoffarten auszurüsten, "so daß ein großer Teil der gasverbrauchenden EVU einen Teil des Winters ohne Gas auskommen könnte". (Der Verweis auf für zwei Kraftstoffarten ausgerüstete Kraftwerke sollte in erster Linie - aber nicht ausschließlich - auf Kraftwerke bezogen werden, die vom Energieträger Öl - Schwer- oder Leichtöl - auf Gas oder umgekehrt umgestellt werden können.)

2.6.3. Das Konzept der Kommission hat durchaus Hand und Fuß, und derartige dual ausgerüstete Kraftwerke können in den kommenden Jahren eine Rolle spielen. Ihre Bedeutung dürfte jedoch schwinden. Anfang der 90er Jahre wurden mit der Einführung der Kraft-Wärme-Kopplung ganz neue Voraussetzungen geschaffen. Mit dieser Technologie kann Erdgas wesentlich effizienter zur Elektrizitätserzeugung eingesetzt werden als mit irgendeinem anderen Verfahren. Zwar können die Anlagen so ausgestattet werden, daß neben Erdgas auch Gasöl als Brennstoff eingesetzt werden kann, doch ist dies nicht nur kostspieliger, sondern verfahrensmäßig auch umständlich, so daß eine allgemeine Verbreitung von mit zwei Brennstoffen betriebenen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen unwahrscheinlich sein dürfte.

2.6.4. Die IEA schätzt in ihrem unter Ziffer 2.4.4 genannten Bericht, daß der Anteil der Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen an der Erdgas-Gesamtkapazität in den OECD-Mitgliedstaaten für die öffentliche Versorgung von 2 % im Jahre 1992 auf 25 % im Jahre 2000 und auf über 60 % bis zum Jahre 2010 steigen könnte. Erweisen sich diese Schätzungen als richtig, dann bedeutet dies, daß die meisten für zwei Brennstoffarten ausgerüsteten Kraftwerke in Europa bis zum Jahre 2010 oder kurz darauf stillgelegt werden, wenn Erdgas 15 bis 20 % des in Kraftwerken eingesetzten Brennstoffs ausmacht. Diese Kraftwerke bieten also gerade dann kaum noch eine Absicherung, wenn sie am dringendsten benötigt werden.

2.6.5. Nach Auffassung der Kommission könnte das Transportleitungssystem für Strom bis zu einem gewissen Maße benutzt werden, um eine Region mit Elektrizität zu versorgen, in der eine Gasversorgungsunterbrechung zu einem Elektrizitätserzeugungseinbruch geführt hat. Auch dies ist grundsätzlich richtig. Doch auch hier sind die Möglichkeiten der praktischen Durchführung sehr begrenzt. Nur eine detaillierte Einzelfallprüfung kann Aufschluß über die tatsächlichen Möglichkeiten geben.

2.6.6. Es muß ferner berücksichtigt werden, inwieweit im Übertragungsnetz überhaupt freie Kapazitäten vorhanden sind. Italien importiert beispielsweise fast 20 % seines Elektrizitätsbedarfs aus Nachbarstaaten, vor allem Frankreich. Im Notfall gäbe es kaum noch freie Übertragungskapazitäten für weitere Einfuhren, selbst wenn der erhöhte Bedarf gedeckt werden könnte.

2.6.7. Aus der Sicht eines potentiellen Stromexporteurs ist es wichtig, zum gewünschten Zeitpunkt über einen entsprechenden Vorrat zu verfügen. Dies ist von vielen Faktoren abhängig, am ausschlaggebendsten ist jedoch die Verfügbarkeit freier Produktionskapazitäten zum Zeitpunkt der Spitzennachfrage. Zwei Faktoren tragen zur Verringerung der freien Produktionskapazität bei - zum einen ein wettbewerbsorientierter Einsatz aller Kapazitäten, ohne daß eine entsprechende Organisation verpflichtet wäre, die Verfügbarkeit freier Kapazitäten für Spitzenbedarfssituationen zu gewährleisten; zum anderen der Ausbau des EU-Verbundnetzes, der dazu führen wird, daß sich Versorgungsunternehmen eher auf den Rückhalt durch diesen Verbund als auf eigene Kraftwerke stützen.

2.6.8. Jedenfalls kann das noch in der Entwicklung begriffene Elektrizitätsverbundnetz der EU noch keine zuverlässige Absicherung gegen Erdgasversorgungseinbrüche bieten.

2.6.9. In dem Maße, wie ein den Wünschen der Kommission entsprechender wettbewerbsfähigerer Elektrizitätssektor in der EU künftig starke, unabhängige Elektrizitätsversorgungsunternehmen hervorbringt (d.h. Verteiler), könnte den beiden o.g. Tendenzen entgegengewirkt werden. Dies würde von den strukturellen und legislativen Rahmenbedingungen abhängen.

2.6.10. In ihrem Bericht stellt die IEA eine vergleichbare Analyse der Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit an, wenn Erdgas in den nächsten Jahren zum wichtigsten Brennstoff für die Stromerzeugung wird. So ist es vielleicht doch möglich, daß für zwei Brennstoffarten ausgerüstete Kraftwerke neben einer steigenden Zahl von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen bestehen können. (Die IEA bezieht auch die Möglichkeit eines Rückgriffs auf freie Kraftwerkskapazitäten mit ein, doch sei dies nicht sehr wahrscheinlich, da die freien Kapazitäten allgemein abgebaut werden.)

2.6.11. Der IEA zufolge stellen der zunehmende Einsatz von Erdgas zur Elektrizitätserzeugung und der zunehmende Wettbewerb in bezug auf die Versorgungssicherheit kein unüberwindliches Problem dar, und sie hält es nicht für gerechtfertigt, aufgrund von Besorgnissen angesichts der Versorgungssicherheit den steigenden Einsatz von Erdgas zur Stromerzeugung zu begrenzen. Der Ausschuß stimmt diesen Auffassungen zu, hält es jedoch für angebracht, das zweite Argument in ca. fünf Jahren auf seine Gültigkeit zu überprüfen.

2.6.12. Die IEA schließt ihre Analyse mit der Feststellung ab, daß die Regierungen bei drohenden Versorgungsausfällen immer noch über ein breites Spektrum an Möglichkeiten verfügen, um politische Instrumente zur Lösung von Versorgungssicherheitsproblemen zu entwickeln. Auf diese Schlußfolgerung haben einige Kritiker der Kommissionsmitteilung ihre Argumentation gestützt, wonach aus der IEA-Studie hervorgehe, daß die Kommission zu pessimistisch sei.

2.6.13. Wollte die IEA wirklich diese Auffassung vermitteln, dann widerspräche dies ihrer eigenen Analyse. Das oben zitierte Argument, daß die Regierungen über ein breites Spektrum an Möglichkeiten verfügen usw., ist zwar richtig, doch ziemlich nichtssagend. Natürlich steht den Regierungen "ein breites Spektrum an Möglichkeiten" zur Verfügung. Das Ziel der Versorgungssicherheit ist jedoch vor allem politischer Art, und noch hat sich nicht bei allen Regierungen der EU-Mitgliedstaaten die Auffassung durchgesetzt, daß sie sich dieses Ziel zu eigen machen sollten bzw. müssen. Deswegen ist die Mitteilung der Kommission wichtig.

2.6.14. Und wo eine Regierung sich dieses Ziel gesetzt hat, müssen noch die Instrumente zu seiner Verwirklichung geschaffen werden. Die IEA ist der Auffassung, daß derzeit auf diesem Gebiet kein Handlungsbedarf besteht. Die Kommission ist anderer Meinung und unterbreitet unter Ziffer 5.5 am Ende ihrer Mitteilung ein paar zaghafte Vorschläge. Dafür wurde ihr die Kritik zuteil, ihre Vorschläge stellten eine überfluessige Einmischung dar.

2.6.15. Die Vorstellungen der IEA für eventuell erforderliche Maßnahmen sind freilich weitreichender als sämtliche Vorschläge der Kommission und beinhalten beispielsweise u.a. die Einführung der Anforderung an Kraftwerksbetreiber, "Mittel für eine zentrale Sicherungsspeicherung von Brennstoff oder für den Bau und/oder die Aufrechterhaltung zusätzlicher Speicherkapazitäten bereitzustellen" (). Die Kommission ist sich darüber im klaren, daß sich entsprechende tatkräftige Vorschläge ihrerseits kontraproduktiv auswirken würden.

2.6.16. Soweit in dieser Angelegenheit Meinungsunterschiede zwischen der Kommission und der IEA bestehen, hält der Ausschuß den von der Kommission gewählten Ansatz - was die Europäische Union anbetrifft - für wesentlich realistischer.

2.6.17. Unter Ziffer 2.6.1 und im folgenden geht der Ausschuß auf die Ansichten der Kommission zur möglichen Unterstützung der Erdgasversorgungssicherheit durch die Elektrizitätsversorgungsindustrie ein. Derzeit ist diese Unterstützung gewährleistet. Eine gängige Versorgungssicherheitsmaßnahme, die von den meisten Gasversorgungsunternehmen in den meisten Ländern angewendet wird, ist die Unterbrechung der Lieferungen an Kraftwerke bei Versorgungseinbrüchen. Bei Kraftwerken, die für zwei Brennstoffe ausgelegt sind, ist dies höchst sinnvoll. Und wenn Erdgas nur einen geringen Teil der zur Elektrizitätserzeugung eingesetzten Brennstoffe ausmacht, läßt sich das ohne weiteres verkraften. Wenn sich dieser Anteil aber auf 15 bis 20 % erhöht und gleichzeitig kaum noch Kraftwerke für zwei Brennstoffe ausgelegt sind, ist diese Maßnahme völlig unannehmbar. Dann muß sich die Erdgasindustrie an die Versorgungssicherheitserfordernisse im Bereich der Elektrizitätserzeugung anpassen.

2.6.18. Der zunehmende Einsatz von Erdgas als Kraftwerksbrennstoff erfordert eine eingehende Überprüfung der Versorgungssicherheitsmaßnahmen seitens der Gasversorgungsindustrie. Auch die Kommission sollte sich mit diesem Sachverhalt auseinandersetzen.

2.6.19. Der Ausschuß fordert die Kommission ferner auf, eingehend die mittel- und langfristigen Auswirkungen eines verstärkten Einsatzes von Erdgas zur Elektrizitätserzeugung unter dem Gesichtspunkt der Diversifizierung der gemeinschaftlichen Energieversorgung sowie aus technologischer, wirtschaftlicher, sozialer und umweltpolitischer Sicht zu untersuchen und eine vergleichende Studie über die Vorteile von Erdgas im Verhältnis zu anderen Energieträgern - Kernenergie, Kohle, Erdöl und erneuerbare Energien - zu erstellen.

2.7. Die Preisfrage

2.7.1. Die Kommission schenkt der wirtschaftlichen Bedeutung, die der Brennstoff Erdgas dadurch erlangt hat, daß er innerhalb kurzer Zeit zu einem ganz wichtigen Energieträger geworden ist, weniger Beachtung als dem Thema "Versorgungssicherheit". Allerdings sollte zumindest der Preisfrage eine gewisse Aufmerksamkeit gewidmet werden, weil auch in diesem Bereich einige versorgungssicherheitsrelevante Aspekte zutage treten, wenn man das Thema von allen Seiten betrachtet. Es sei jedoch nochmals daran erinnert, daß ganz erhebliche Unterschiede zwischen der Lage in einem Mitgliedstaat und den Gegebenheiten in anderen Mitgliedstaaten bzw. der EU-internen Gesamtlage bestehen können. Insbesondere der Zusammenhang zwischen den Preisen und der Versorgungssicherheit muß berücksichtigt werden. Radikale Preisveränderungen können, wie sich in den 70er Jahren zeigte, zu einer Beeinträchtigung des Lebensstandards und einer Zunahme der Arbeitslosigkeit führen.

2.7.2. Der wichtigste Punkt im Rahmen dieser Erörterung ist möglicherweise die Frage, ob die wachsende Abhängigkeit der EU von Gaseinfuhren aus Rußland und Algerien es diesen beiden Ländern in einigen Jahren ermöglichen wird, in der einen oder anderen unliebsamen Weise auf die wirtschaftliche Entwicklung der EU Einfluß zu nehmen. Je wichtiger Gas als Brennstoff für die Stromerzeugung wird, desto mehr wird diese Frage an Bedeutung gewinnen.

2.7.3. Die Schätzungen der Kommission, denen zufolge diese beiden Lieferländer im Jahre 2010 wahrscheinlich 25 % des EU-Gasbedarfs decken werden, wurden bereits unter Ziffer 2.5.6 angesprochen. Es ist durchaus möglich, daß ihr Lieferanteil noch größer ausfallen wird. Würden sich die beiden Länder (in denen jeweils ein Unternehmen über das Gasversorgungsmonopol verfügt) bei der Festlegung der Gaspreise absprechen, wenn die Aushandlung der neuen Verträge ansteht, wären sie natürlich in einer prinzipiell starken Verhandlungsposition.

2.7.4. Geht man allerdings davon aus, daß die beiden Länder daran interessiert sein werden, ihr Gas auch weiterhin abzusetzen, dürften sie es sich kaum leisten können, der EU ihre Bedingungen schlicht und einfach zu diktieren - es sei denn, sie wollten sich damit zufriedengeben, eine Reihe von Verträgen mit hohen Preisen und kurzen Laufzeiten anstelle von langfristigen Verträgen mit niedrigeren Preisen abzuschließen. Außerdem käme dem Weltmarktpreis für Gas natürlich immer eine entscheidende Bedeutung zu. Allgemein ist davon auszugehen, daß eine Absprache zwischen diesen beiden Staaten mit dem Ziel, gemeinsam wirtschaftlichen Druck auf ihre Abnehmer in der EU auszuüben, bei allen Prognosen mit dem geringsten Wahrscheinlichkeitsgrad versehen werden muß.

2.7.5. In Fachkreisen wird dagegen ein ganz anderes Szenario entworfen: Nach Inbetriebnahme der zweiten russischen Pipeline (die durch Weißrußland und Polen verlaufen und bis zur Jahrhundertwende fertiggestellt sein soll) könnte Gazprom seinen Marktanteil in der EU durch die Ausfuhr von wesentlich preiswerterem Erdgas vergrößern, denn das Unternehmen könnte auf eine große, durch den Zusammenbruch der inländischen Nachfrage seit 1990 entstandene "Gasblase" zurückgreifen. Eine solche Entwicklung könnte (so wird argumentiert) wirtschaftliche und strategische Auswirkungen haben.

2.7.6. Von all diesen Theorien einmal abgesehen liegt es auf der Hand, daß die zunehmende Bedeutung Rußlands als einer der größten Erdgaslieferanten der EU eine weitreichende Debatte über die Folgen auslöst. Zentrales Thema der Kommissionsmitteilung ist die Versorgungssicherheit. Die Kommission sollte jedoch ihr Augenmerk auch auf die handelspolitischen und wirtschaftlichen Auswirkungen des wachsenden russischen Engagements richten.

2.7.7. Ein noch weitreichenderes Thema verdient es ebenfalls, erörtert zu werden: die Beziehung zwischen Gas- und Ölpreisen sowie die Frage, ob diese Beziehung - wie auch immer sie geartet ist - eine mehr oder weniger große Bedeutung erlangen wird, wenn Gas einer der Hauptbrennstoffe für die Stromerzeugung geworden ist.

2.7.8. Die Beziehung zwischen Gas- und Ölpreisen ist eher allgemeiner als spezifischer Natur. Landläufigen Ansichten zufolge ist diese Beziehung sehr deutlich erkennbar, wobei die Gaspreise den Auf- und Abwärtsbewegungen der Ölpreise gewöhnlich mit einem zeitlichen Abstand folgen, der den Umständen entsprechend mehr oder weniger stark ausgeprägt ist. Wird Gas allerdings in wachsendem Maße zu einem Brennstoff für die Stromerzeugung, muß sein Preis (wenn z. B. darüber entschieden wird, ob ein neues Kraftwerk mit Gasfeuerung gebaut werden soll) in erster Linie im Vergleich mit den Verstromungskosten anderer Brennstoffe - vornehmlich Kohle und Kernbrennstoff - bei gleichzeitiger Berücksichtigung der unterschiedlichen Technologien festgelegt werden. Ausgehend von dieser Hypothese könnte die Beziehung zwischen Gas- und Ölpreis in dem Maße, wie die Bedeutung von Gas für die Stromerzeugung zunimmt, an Konturenschärfe verlieren.

2.7.9. Die Medaille hat jedoch auch eine Kehrseite: Obgleich der Ölpreis erwiesenermaßen den Energiepreis gemeinhin stärker beeinflußt als irgendein anderer Brennstoffpreis, während gleichzeitig die Kosten für Kohle und Kernbrennstoffe in den Gesamtrechnungen der Stromerzeugungswirtschaft eine weithin dominierende Rolle spielen, wird es eher Jahre als Monate dauern, bis sich größere Ölpreisveränderungen auf den Strompreis niederschlagen. Wenn es einmal soweit ist, daß Gas neben der Kohle und den Kernbrennstoffen als Hauptbrennstoff für die Stromerzeugung betrachtet werden kann, wird dies bedeuten, daß ölpreisseitige Veränderungen sich eher schneller auf die Strompreise auswirken, als dies zuvor der Fall war.

2.7.10. Wie die Erfahrung lehrt, ist der Ölpreis der Brennstoffpreis mit der größten Volatilität. Wenn der Zeitpunkt gekommen ist, daß der Anteil des Brennstoffs Gas an der Stromerzeugung in der EU 20 % beträgt, wird der Strompreis diese Volatilität zu einem gewissen Grade widerspiegeln und größeren Schwankungen als zuvor unterworfen sein. Es wird einige Zeit dauern, bis diese Tendenzen deutlich werden, weil der Anteil des Verstromungsbrennstoffes Gas mehr als nur geringfügig den Anteil an der Stromerzeugung übersteigen muß, der gegenwärtig auf Gas und Öl zusammen entfällt.

3. Der Gesamtzusammenhang

3.1. Vor weniger als zwei Jahrzehnten dominierten drei Energieträger - Erdöl, Kohle und Kernenergie. Dies hat sich inzwischen verändert. In den Bereichen Wind- und Solarenergie, Biomasse und geothermische Energie wurden technische Fortschritte erzielt. Zweifellos aber hat Erdgas sich auf Platz vier der Weltrangliste vorgeschoben. Erdgas ist umweltverträglich, weist wirtschaftliche Vorteile auf, es gibt über die ganze Erde verteilt große Vorkommen, und es kann durch den Einsatz als Brennstoff in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen zur weiteren Kostensenkung bei der Elektrizitätserzeugung beitragen - und Elektrizität und Öl sind schließlich die Antriebskräfte der modernen Gesellschaft. Erdgas hat also günstige Eigenschaften aufzuweisen, die ins Gewicht fallen und begrüßenswert sind.

3.2. Im Rahmen dieser Stellungnahme läßt sich das Fazit ziehen, daß das Thema "Versorgungssicherheit in Europa (insbes. in der EU)" trotz allem legitime Fragen aufwirft. Diese wiederum stellen sich aufgrund des raschen Anwachsens des Erdgas-Marktanteils, der geringen Auswahl an Drittländer-Lieferern, deren Gas dem Anschein nach zu wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen eingeführt werden kann, sowie des Wachstumspotentials, das Erdgas als einer der Hauptbrennstoffe für die Stromerzeugung in sich birgt.

3.3. Es ist interessant, sich vor Augen zu führen, wie die Erdgasindustrie den Begriff "Versorgungssicherheit" für ihre eigenen Zwecke definiert. "Im allgemeinen geht es bei der Versorgungssicherheit um die Aufrechterhaltung einer kontinuierlichen Versorgung der Kunden mit Erdgas gemäß vertraglicher Verpflichtungen" (Übersetzung eines Zitats aus der im November 1994 erschienenen Eurogas-Veröffentlichung "Erdgas-Versorgungssicherheit in Westeuropa", S. 7). Dies ist trotz des begrenzten Bezugsrahmens eine für die Erdgasindustrie verantwortungsbewußte und angemessene Definition. Über diesen Rahmen hinausgehende Pflichten gegenüber der Allgemeinheit kann sie nicht festlegen, weil dies nicht ihre Aufgabe ist.

3.4. Wie die auf den vorangegangenen Seiten angestellten Überlegungen jedoch zeigen, ist die Sicherheit der künftigen Erdgasversorgung der EU für die Stromversorgungswirtschaft ebenso wichtig wie für die Erdgasindustrie. Wesentliche Faktoren sind in diesem Zusammenhang die künftigen Beziehungen zu Rußland, der Ukraine und Algerien (und auch anderen Ländern) und die Beurteilung etwaiger künftiger Verpflichtungen und Vorkehrungen im Energiebereich, die sich langfristig auf den Wohlstand der Union auswirken werden. Wie bereits wiederholt zum Ausdruck gebracht, wird die Sachlage erheblich dadurch kompliziert, daß die Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten erheblich voneinander abweichen.

3.5. Bei der Stromversorgung ist es bei sonst gleichen Gegebenheiten üblich, aus Gründen der Vorsicht ein globales Gleichgewicht zwischen den für die Stromversorgung wichtigen Energieträgern - Kohle, Kernkraft, Erdöl, Gas, Wasserkraft und anderen erneuerbaren Energieträgern - anzustreben. Zusammen mit dem erforderlichen Ausbau der die innergemeinschaftlichen Grenzen überschreitenden Gas- und Stromtransportverbindungen durch das Vorantreiben der entsprechenden TEN-Vorhaben ist ein derart ausgewogenes Konzept am besten dazu geeignet, auch in Zukunft die Unabhängigkeit der EU im Bereich der Energieversorgung zu gewährleisten, was für die Wahrung der politischen Unabhängigkeit der Union ebenfalls von entscheidender Bedeutung ist.

3.6. In diesem Zusammenhang geht es überhaupt nicht darum, staatliche und private Unternehmen bzw. reglementierte und liberalisierte Erdgas- und Elektrizitätsmärkte gegeneinander abzuwägen. Wenn man sich darin einig ist, daß Erwägungen, die die Versorgungssicherheit betreffen, für die Wahrung der Interessen einer Gemeinschaft von Bedeutung sind, können diese Interessen je nach Lage der Dinge mit den unterschiedlichsten Maßnahmen durchgesetzt werden. Dabei muß keine dieser Maßnahmen einem unter normalen Bedingungen funktionierenden Markt abträglich sein.

3.7. Die Kommission ist nicht dazu ermächtigt, eine EU-Energiepolitik zu beschließen. Sie ist jedoch berechtigt, eine Debatte über wichtige Energiefragen zu initiieren, von denen ihrer Ansicht nach Auswirkungen auf die wirtschaftliche und politische Zukunft der EU ausgehen werden. Der Ausschuß ist der Meinung, daß die Kommission mit ihrer Mitteilung zum Thema "Gasversorgung der Gemeinschaft und zukünftige Perspektiven" einen wertvollen Beitrag zu einer Diskussion geleistet hat, die notwendig ist.

4. Zusammenfassung

4.1. Der Marktanteil von Erdgas hat in den meisten Mitgliedstaaten rasch zugelegt, und diese Entwicklung dürfte sich auch künftig fortsetzen. Die Abhängigkeit von Einfuhren aus Drittstaaten wird bis zum Jahre 2010 voraussichtlich von derzeit 40 % auf 60 % ansteigen und danach sogar noch weiter zunehmen, was durchaus Anlaß zur Sorge gibt. Die Ausgangslage in den einzelnen Mitgliedstaaten ist jedoch sehr unterschiedlich, wobei Österreich, Finnland, Griechenland, Italien, Luxemburg und Portugal derzeit bzw. künftig am stärksten gefährdet sein dürften.

4.2. Unter normalen Voraussetzungen stehen ausreichende Erdgasvorräte zur Verfügung, um die wachsende Nachfrage in den kommenden 20 bis 25 Jahren und voraussichtlich noch viel länger zu befriedigen. Allein Rußland und Algerien werden im Jahre 2010 erwartungsgemäß ca. 25 % des Erdgasbedarfs der EU decken.

4.3. Bis 2010 soll den Vorausschätzungen zufolge auch der durch die Verstromung von Erdgas gewonnene Elektrizitätsanteil von ca. 8 % auf 15 bis 20 % steigen. Damit wird Erdgas zu einem wesentlichen Brennstoff für die Stromerzeugung werden. Die strategische Bedeutung von Erdgas für die EU wird sich dadurch grundlegend verändern, und die Erdgasversorgungsindustrie wird gegenüber den Bürgern der EU unmittelbar Verantwortung für die Gewährleistung der Elektrizitätsversorgungssicherheit übernehmen müssen.

4.4. In ihrer Mitteilung hat die Kommission verschiedene Szenarien für die Überbrückung unerwarteter Gasversorgungseinbrüche seitens Drittstaatenlieferanten aufgezeigt. Doch ist dies nur graue Theorie, da ihr kaum Informationen über die von den Gasversorgungsunternehmen der EU vorgesehenen Maßnahmen für den Krisenfall vorliegen, und möglicherweise haben auch die Regierungen einiger Mitgliedstaaten keine Kenntnis davon (Ziffern 2.3.3 bis 2.3.11).

4.5. Der Ausschuß unterstützt die Bemühungen der Kommission um eine bessere Information (Ziffer 2.3.13) und empfiehlt (unter Ziffer 2.3.15), daß die Kommission mit jedem einzelnen Mitgliedstaat eine allgemein gültige, öffentlich bekanntgegebene Versorgungssicherheitsnorm erarbeiten sollte, anhand derer die Zulänglichkeit von Krisenplänen der Gasversorgungsunternehmen bewertet werden könnte.

4.6. Der Ausschuß hält es für sinnvoll, sich auf die Vorausschätzungen der Kommission zu stützen (Ziffern 2.4.2 und 2.4.6).

4.7. Unter Ziffer 2.5.12 werden die Maßnahmen genannt, auf die die EU bei möglichen Gasversorgungseinbrüchen zurückgreifen kann, doch wird darauf hingewiesen, daß "der vollständige Verbund des Transportleitungssystems der EU" unabdingbar ist, damit diese Maßnahmen richtig greifen können (Ziffer 2.5.13).

4.8. Auf Mängel der derzeitigen Pläne wird unter Ziffer 2.5.14 eingegangen. Der Ausschuß kritisiert die mangelnde Information über den Ausbau der Flüssiggasanlagen in der EU, die für die südlichen EU-Mitgliedstaaten besonders wichtig wären (Ziffern 2.5.15 und 2.5.16).

4.9. Der Ausschuß nimmt die in dem IEA-Bericht enthaltenen Informationen über Gastransportleitungen über große Entfernungen und über potentielle Transitprobleme in den Maghreb-Staaten zur Kenntnis und hält daher die von der Kommission angestellte Analyse der Gasversorgungssicherheit für umsichtig (Ziffern 2.5.7 bis 2.5.11).

4.10. Es ist unwahrscheinlich, daß die Elektrizitätsversorgung wirklich zur Absicherung der Erdgasversorgung beitragen kann (Ziffern 2.6.1 bis 2.6.9); vielmehr wird die Erdgasversorgungsindustrie, wenn Erdgas 15 bis 20 % der zur Verstromung eingesetzten Brennstoffe ausmacht, nicht mehr in der Lage sein, Kraftwerke als Abnehmer einzustufen, deren Versorgung i.d.R. unterbrochen werden kann (Ziffern 2.6.17 und 2.6.18).

4.11. Der Ausschuß stimmt der von der IEA jüngst in ihrem Bericht über die Erdgasversorgungssicherheit angestellten Analyse zu, lehnt jedoch ihre Schlußfolgerung ab (Ziffer 2.6.10 bis 2.6.12). Die Auswirkungen der zunehmenden Verwendung von Erdgas als Brennstoff für die Stromerzeugung auf die Versorgungssicherheit sollten in fünf Jahren erneut überprüft werden. Versorgungssicherheit ist ein politisches Ziel, das sich nicht alle Mitgliedstaatsregierungen zu eigen gemacht haben (Ziffer 2.6.13). Der Ausschuß gelangt diesbezüglich zu dem Schluß, daß der von der Kommission gewählte Ansatz in bezug auf die Europäische Union insgesamt "realistischer" ist (Ziffer 2.6.16).

4.12. Unter Ziffer 2.7.1 bis 2.7.5 wird die Frage geprüft, inwieweit eine zu starke Abhängigkeit bei der Erdgasversorgung von wenigen Drittstaatenlieferquellen die Preisbildung beeinflussen kann. Unter Ziffer 2.7.8 wird argumentiert, daß die Beziehung zwischen Gas- und Ölpreis in dem Maße, wie die Bedeutung von Gas für die Stromerzeugung zunimmt, an Konturenschärfe verlieren wird.

4.13. Der Ausschuß zieht folgende Schlüsse:

- Der zunehmende Einsatz von Erdgas als Brennstoff ist eine begrüßenswerte Entwicklung.

- Die Versorgungssicherheit der EU und der Mitgliedstaaten ist ein politisches Ziel.

- Die künftige Versorgungssicherheit in bezug auf Erdgas und auf mit Erdgas erzeugten Strom wirft legitime Fragen auf (Ziffern 3.1 bis 3.3).

- Bei der Stromversorgung ist es eine allgemein übliche Vorsichtsmaßnahme, zwischen den zur Verstromung eingesetzten Brennstoffen ein globales Gleichgewicht anzustreben; die EU muß die entsprechenden TEN-Vorhaben vorantreiben, um die Gas- und Stromtransportverbindungen zu festigen; ein derart ausgewogenes Konzept ist am besten dazu geeignet, auch in Zukunft die Unabhängigkeit der EU bei der Energieversorgung zu gewährleisten.

- Es geht hier nicht darum, die Vorteile staatlicher und privater Unternehmen gegeneinander abzuwägen; die Versorgungssicherheit kann durch die unterschiedlichsten Maßnahmen durchgesetzt werden, die einem normal funktionierenden Markt nicht abträglich sein müssen.

- Die Mitteilung der Kommission ist ein wertvoller Beitrag zu einer notwendigen Diskussion.

Geschehen zu Brüssel am 24. April 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() Anm. d. Übers.: Übersetzung eines Zitats aus dem IEA-Bericht.