ENTSCHLIESSUNG
des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung für die
Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002
(Einzelplan I —Europäisches Parlament)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
— in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2002 (I5-
0034/2003 —C5-0088/2004),
— in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 2002 und der Antworten der
Organe (C5-0583/2003) (1),
— unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegte Erklärung
über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeitder zugrunde liegenden Vorgänge (C5-0583/2003),
— gestützt auf Artikel 275 des EG-Vertrags, Artikel 78d des EGKS-Vertrags und Artikel 179a des
Euratom-Vertrags,
— gestützt auf Artikel 77 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (
2) und die Artikel 145 bis
147 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 (3) sowie Artikel 13 der Internen Vorschriften für die
Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments (4),
— gestützt auf Artikel 89 Absatz 7 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977, dem zufolge die
Organe alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um den in den Entlastungsbeschlüssen enthaltenen
Bemerkungen Folge zu leisten,
— gestützt auf Artikel 93a und Artikel 184 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung und deren Anlage V in
den jeweiligen Fassungen vor dem 1. Januar 2003 und danach,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0218/2004),
A. in der Erwägung, dass die am 25. Juni 2002 angenommene Haushaltsordnung und die am
23. Oktober 2002 abgeänderte Geschäftsordnung des Parlaments ab 1. Januar 2003 für die
Durchführungsbestimmungen in Bezug auf das Entlastungsverfahren gelten,
B. in der Erwägung, dass die einschlägigen Bestimmungen der Haushaltsordnung vom 21. Dezember
1977 und die im Jahr 2002 geltende Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments weiterhin für
die Verantwortung der Finanzakteure im Jahr 2002 gelten,
C. in der Erwägung, dass die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments am 23. Oktober 2002
dahin gehend abgeändert wurde, dass die Entlastung dem Präsidenten und nicht dem Generalsekretärerteilt wird,
D. in der Erwägung, dass diese Änderung jedoch nicht rückwirkend angewendet werden kann, da sie
eine materiell-rechtliche Bestimmung in Bezug auf die Verantwortung betrifft, und die Entlastung fürdas Haushaltsjahr 2002 daher dem Generalsekretär erteilt werden muss,L 330/160 DE Amtsblatt der Europäischen Union 4.11.2004
(1) ABl. C 286 vom 28.11.2003, S. 1.
(2) ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.
(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(4) PE 265.492/BUR/END.
1. nimmt die Beträge zur Kenntnis, mit denen die Rechnungslegung des Europäischen Parlaments für
das Haushaltsjahr 2002 abgeschlossen wurde:
(in EUR)
Verwendung der MittelMittel des Haushalts-
jahres 2002Aus dem Haushaltsjahr 2001
übertragene Mittel
Artikel 7 Absatz 1b
HOArtikel 7 Absatz 1a
HO (1)
Verfügbare Mittel 992 310 000 (2) 136 621 422 —
Eingegangene Verpflichtungen 977 212 022 ——
Geleistete Zahlungen 876 911 049 126 254 342 —
Auf das Haushaltsjahr 2003 übertragene Mittel
— Artikel 9 (Absätze 1 und 4) HO 100 300 973
— Artikel 9 (Absätze 2a und 5) HO 3 302 900 ——
In Abgang zu stellende Mittel 11 795 078 10 367 080 —
Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2002: 1 403 669 148
(1)Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977.
(2)Einschließlich der Nachtrags- und Berichtigungshaushaltspläne Nr. 1/2002 und 6/2002.
Ausführung des Haushaltsplans
2. beglückwünscht den Generalsekretär zur effizienten Verwendung der vom Parlament verfügbar
gemachten Haushaltsmittel; dankt dem gesamten Personal des Parlaments für die effiziente
Unterstützung der Mitglieder während der Wahlperiode 1999-2004;
3. stellt fest, dass die wichtigsten Veränderungen bei den Mitteln im Haushaltsplan 2002 in der
ursprünglich angenommenen Form folgende Punkte betrafen:
— den Europäischen Konvent, dessen Finanzierung einen Nachtrags- und Berichtigungshaushalt
(Nr. 1) erforderlich machte, wodurch in Einzelplan I des Haushaltsplans (Parlament) eine
Haushaltslinie hinzugefügt (Artikel 3 7 2) und ein Betrag von 1 Mio. EUR aus Kapitel 1 0 1
übertragen wurde;
— die Vorbereitungen für die Erweiterung einschließlich so genannter „Frontloading “-Maßnahmen,
wobei die Kommission aufgrund eines Nachtrags- und Berichtigungshaushalts in der Lagegewesen ist, für 2002 verfügbare Mittel in Bezug auf ursprünglich für 2003 geplante Ausgaben
zu binden, und der gleiche Betrag im Haushaltsplan des Parlaments für 2003 hinzugefügt
wurde;
4. stellt fest, dass das Europäische Parlament im Jahr 2002 Einnahmen in Höhe von 67 256 006 EUR
(2001: 68 415 805 EUR) verzeichnen konnte;
5. nimmt die vom Rechnungshof am 17. November 2003 gemäß Artikel 39 Absatz 3 der
Haushaltsordnung übermittelte Aufzeichnung mit der Beurteilung der vier Sichtvermerksverweige-rungen aus dem Jahr 2002 zur Kenntnis;4.11.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 330/161
6. weist auf die im Abschnitt über Verwaltungsausgaben (Ziffer 9.14) des Jahresberichts des
Rechnungshofs 2002 zum Ausdruck gebrachte Auffassung in Bezug auf die Ergebnisse von Tests,
die beim Europäischen Parlament bei einer Reihe von Maßnahmen aus dem Haushaltsjahr 2002durchgeführt wurden, hin, der zufolge mit Ausnahme der im Jahresbericht dargelegten besonderenFeststellungen in den getesteten Transaktionen keine materiellen Fehler festgestellt worden sind;
7. vertritt weiterhin die Auffassung, dass die von der Finanzkontrolle bislang geleistete Fehlererkennung
künftig mindestens ebenso effizient von den Erkennungs- und Korrekturkapazitäten der
Dienststellen der Anweisungsbefugten geleistet werden muss;
Darstellung und Inhalt der Haushaltsrechnung
8. begrüßt die verbesserte Lesbarkeit der der Haushaltsrechnung beigefügten Analyse der Haushalts-
führung, wie dies in vorangegangenen Jahresberichten des Rechnungshofs gefordert worden war;
9. wiederholt sein in Ziffer 16 der Entschließung vom 8. April 2003 zur Entlastung für das
Haushaltsjahr 2001 (
1) enthaltenes Ersuchen an den Generalsekretär, über die Durchführbarkeit der
Veröffentlichung der Haushaltsrechnung des Parlaments, einschließlich einer Analyse der Haushalts-führung, auf der Internet-Seite des Parlaments Bericht zu erstatten;
10. nimmt die Antwort des Generalsekretärs auf Frage 37 des Fragenkatalogs zur Entlastung 2002 (PE
338.137) zur Kenntnis, der zufolge „die offiziellen Management- und Kontrollverfahren im
Parlament bis Ende 2002 (Vergabebeirat, Finanzkontrolle, Juristischer Dienst) und die Bedeutung, diesowohl die Verwaltung des Parlaments als auch seine Kontrollstellen einer wirtschaftlichenHaushaltsführung beimessen, es unwahrscheinlich machen, dass ähnliche Situationen, wie sie beiEurostat festgestellt wurden, im Parlament entstanden sein sollten “;
Management
11. erinnert an die in Ziffer 3 seiner oben genannten Entschließung zur Entlastung für das Haushaltsjahr
2001 enthaltene Aussage, der zufolge „der Geltungsbereich des Entlastungsverfahrens nicht nur die
Managementtätigkeiten des Generalsekretärs des Parlaments und die Verwaltung abdecken sollte,
sondern auch die Beschlüsse, die die Entscheidungsgremien des Organs, nämlich sein Präsident, das
Präsidium und die Konferenz der Präsidenten gefasst haben “;
12. stellt fest, dass gemäß Artikel 93a erster Spiegelstrich der Geschäftsordnung die Entlastung künftig
dem Präsidenten des Europäischen Parlaments und nicht dem Generalsekretär erteilt werden wird;
13. vertritt die Auffassung, dass es im Rahmen der derzeitigen Diskussionen über betriebliches und
institutionelles Management überzeugende Gründe für eine Stärkung des Ausmaßes der Verant-
wortlichkeit nicht nur auf der Ebene der Anweisungsbefugten in Bezug auf die Bindung und dieAuszahlung von Haushaltsmitteln, sondern auch auf der Ebene der politischen Stellen in Fällen, indenen diese Beschlüsse mit erheblichen finanziellen Auswirkungen verbunden sind, gibt;
14. weist darauf hin, dass der Haushaltsordnung zufolge der Anweisungsbefugte für seine Handlungen
oder Unterlassungen in dieser Eigenschaft disziplinarrechtlich belangt und finanziell haftbar gemacht
werden kann (Artikel 65 Absatz 2); weist ferner darauf hin, dass der bevollmächtigte Anweisungs-
befugte künftig dem Organ in Form eines jährlichen Tätigkeitsberichts Bericht erstatten muss (Artikel60 Absatz 7);
15. weist darauf hin, dass bestimmte Mitglieder des Präsidiums gemäß dem Verzeichnis ihrer
Zuständigkeiten (
2) nunmehr besondere Bereiche der Tätigkeiten der Verwaltung mit der Möglichkeit
überwachen, in dieser Eigenschaft an Verhandlungen mit Dritten teilzunehmen und Maßnahmen im
Namen des Organs (gemäß einem vom Präsidium festgelegten Mandat) in einer Art und Weise zuergreifen, dass daraus rechtliche und/oder finanzielle Verpflichtungen in Bereichen mitmöglicherweise erheblichen haushaltspolitischen Auswirkungen entstehen;L 330/162 DE Amtsblatt der Europäischen Union 4.11.2004
(1) ABl. L 148 vom 16.6.2003, S. 62.
(2) PE 315.557/BUR/DEF —siehe Internet-Seite des EP: Organe des Parlaments/Präsidium/Zusammensetzung.
16. stellt fest, dass es derzeit keine Definition der genauen praktischen Bedeutung der politischen
Verantwortung der Organe des Parlaments in Bezug auf die Ausübung von Befugnissen und die
Fassung von Beschlüssen mit erheblichen finanziellen Auswirkungen gibt; beauftragt seinenzuständigen Ausschuss und das Präsidium, diesen Punkt zu prüfen und konkrete Vorschlägeauszuarbeiten;
17. vertritt die Auffassung, dass derartige Vorschläge im Interesse einer größeren Transparenz und
Verantwortlichkeit Folgendes umfassen könnten:
— eine jährliche Finanzübersicht des Präsidenten im Namen des Präsidiums (vergleichbar mit dem
Bericht des Vorstands eines Unternehmens an seine Anteilseigner) mit der Darstellung undErläuterung der wichtigsten finanziellen Vorgänge und Tendenzen sowie der positiven undnegativen Entwicklungen während des entsprechenden Haushaltsjahres;
— eine Prüfung der Veränderungen, die erforderlich wären, um die politische Verantwortung für
finanzielle Angelegenheiten stärker an die internen Bestimmungen des Parlaments zumHaushaltsplan oder an seine Geschäftsordnung zu binden, gegebenenfalls einschließlich derForderung, dass die für die Managementbereiche zuständigen Vizepräsidenten eine jährliche
Erklärung abgeben;
Weiterbehandlung der Entlastung 2001
18. erinnert daran, dass es in Ziffer 11 seiner Entschließung vom 10. April 2002 (
1) zur Entlastung für
das Haushaltsjahr 2000 seinen Generalsekretär ersucht hat, dem Ausschuss für Haushaltskontrolledas Sektorschreiben des Rechnungshofs und die Antworten der Verwaltung zur Verfügung zu stellen;
19. stellt fest, dass diesem Ersuchen im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2001 umfassend
stattgegeben worden ist;
20. vertritt die Auffassung, dass das Fehlen e ntsprechender Bestimmungen in den Internen
Vorschriften (
2) für die Ausführung des Haushaltsplans gemäß dem Beschluss des Präsidiums vom
4. Dezember 2002 nicht als Begründung dafür angeführt werden kann, dass die Verwaltung es imZusammenhang mit dem laufenden Entlastungsverfahren versäumt hat, einer in einem früheren
wichtigeren Text (Entschließung des Parlaments vom 10. April 2002) enthaltenen Forderung
nachzukommen;
21. vertritt die Auffassung, dass es keine vernünftigen Einwände gegen eine Offenlegung von
Sektorschreiben vor dem zuständigen Ausschuss oder dessen Berichterstatter auf vertraulicher Ebene
geben kann, nachdem der Jahresbericht des Rechnungshofs veröffentlicht worden ist;
22. fordert seinen Generalsekretär auf, klare Anweisungen für die Weitergabe der Sektorschreiben an den
zuständigen Ausschuss gemäß den Verfahren der Vertraulichkeit im Rahmen des Entlastungsver-
fahrens für das Haushaltsjahr 2003 zu erteilen;
Umsetzung der überarbeiteten Haushaltsordnung
23. erkennt an, dass es der Verwaltung gelungen ist, mit Erfolg die erforderlichen Schritte zu
unternehmen, um die überarbeitete Haushaltsordnung in der kurzen Zeitspanne zwischen ihrerAnnahme (25. Juni 2002) und ihrem Inkrafttreten (1. Januar 2003) in die Praxis umzusetzen; weist
allerdings darauf hin, dass die mit der Anwendung der Durchführungsbestimmungen der neuen
Haushaltsordnung verbundenen Auswirkungen eingehend analysiert werden sollten, damit sich dieFunktionsstörungen aus dem Jahr 2003 —ein Beispiel für die entsprechende mangelnde Voraussicht
war der Fall der Info-Points Europa —nicht wiederholen;4.11.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 330/163
(1) ABl. L 158 vom 17.6.2002, S. 43.
(2) PE 324.692/BUR/END, siehe Website der GD 8.
24. a) stellt fest, dass gemäß Artikel 13 Absatz 8 der vom Präsidium am 4. Dezember 2002
angenommenen Internen Vorschriften (1) zur Umsetzung der überarbeiteten Haushaltsordnung
die Tätigkeiten des Internen Prüfers sich nicht auf die Modalitäten der Verwendung der Mitteldes Haushaltspostens 3 7 0 1 „Sekretariatskosten, Verwaltungsausgaben und Ausgaben im
Zusammenhang mit den politischen Tätigkeiten und Informationstätigkeiten der Fraktionenund der fraktionslosen Mitglieder “erstrecken;
b) stellt ferner fest, dass der am 30. Juni 2003 vom Präsidium angenommene überarbeitete
Wortlaut der Regelung für die Verwendung der Mittel des Postens 3 7 0 1 in mehrfacherHinsicht von den Bestimmungen der Haushaltsordnung abweicht; vertritt die Auffassung, dassjede Abweichung von den in der Haushaltsordnung festgelegten allgemeinen Bestimmungen auf
triftigen rechtlichen und praktischen Erwägungen beruhen muss;
c) begrüßt den Bericht der Generalsekretäre der Fraktionen vom 4. Februar 2004, in dem sie eine
Reihe von Änderungen an der Regelung für die Verwendung der Mittel des Haushaltspostens3 7 0 1 vorschlagen; vertritt die Auffassung, dass diese Änderungen einen wichtigen Schritt in
die richtige Richtung darstellen;
d) fordert das Präsidium auf, die Internen Vorschriften des Parlaments und die Regelung für die
Verwendung der Mittel des Haushaltspostens 3 7 0 1 auf der Grundlage der Vorschläge derGeneralsekretäre besser mit den Bestimmungen der Haushaltsordnung und den Durch-
führungsbestimmungen in Einklang zu bringen;
e) fordert die Generalsekretäre der Fraktionen auf, bis zum 1. Juli 2004 einen weiteren Bericht
vorzulegen, in dem erläutert wird, wie die noch verbleibenden Diskrepanzen zwischen derHaushaltsordnung und den Internen Vorschriften geregelt werden können, und in demerforderlichenfalls auch eine Empfehlung dafür enthalten ist, wie die Haushaltsordnung und/
oder die Internen Vorschriften geändert werden könnten, um dem besonderen Status der
Fraktionen Rechnung zu tragen;
f) unterstreicht insbesondere die Notwendigkeit, gemäß den Anweisungen des Gerichtshofs die
Bestimmungen des Haushaltspostens 3 7 0 1 auch streng analog auf die fraktionslosen
Mitglieder anzuwenden, um jegliche Diskriminierung bei der Verwendung dieser Mittel zu
vermeiden;
25. stellt fest, dass das Arbeitsprogramm des Internen Prüfers für 2003 u. a. eine Überprüfung des
internen Kontrollrahmens des Parlaments vorsah, deren wichtigstes Anliegen darin besteht, das
Ausmaß der allgemeinen Entsprechung mit den Mindestnormen der internen Kontrolle des Organs
festzustellen; stellt fest, dass sein zuständiger Ausschuss nach Vorlage des Jahresberichts des InternenPrüfers über die Ergebnisse der Prüfung unterrichtet werden wird;
26. stellt fest, dass der Interne Prüfer eine Prüfung des Beschaffungswesens nach Maßgabe der neuen
Haushaltsordnung durchführt, deren Ergebnisse im ersten Halbjahr 2004 erwartet werden; besteht
darauf, dass der Generalsekretär seinen zuständigen Ausschuss über diese Ergebnisse und die vonihm diesbezüglich beschlossenen Folgemaßnahmen unterrichtet, sobald die in den InternenVorschriften festgelegten Verfahren erfüllt worden sind;
27. begrüßt den Umstand, dass der Generalsekretär dem Ausschuss für Haushaltskontrolle künftig auf
Antrag der jährlichen Tätigkeitsberichte, die von den bevollmächtigten Anweisungsbefugten gemäßArtikel 60 Absatz 7 der Haushaltsordnung erstellt werden, übermitteln wird (
2);
Personal und Verwaltung
28. fordert das Präsidium auf zu gewährleisten, dass alle Ernennungen auf A1- und A2-Ebene auf offene,
transparente und wettbewerbsorientierte Art und Weise stattfinden und dass Vertreter des
Personalrats mit Beobachterstatus in den Auswahlausschüssen vertreten sind;
29. weist darauf hin, dass es in Ziffer 28 seiner Entschließung zur Entlastung 2001 die Vorlage von
Vorschlägen bis zum 1. Juli 2003 gefordert hatte, um die Lage von früheren LA-Beamten zu beheben,
die vor der Einführung des so genannten „décloisonnement “nach der erfolgreichen Teilnahme an
einem internen Auswahlverfahren in eine A-Laufbahn gewechselt waren und dabei unter völligerAußerachtlassung ihres Dienstalters in der LA-Laufbahn in die Eingangsbesoldungsgruppe der A-Laufbahngruppe (A7) eingestuft wurden; weist darauf hin, dass der Generalsekretär in seinerL 330/164 DE Amtsblatt der Europäischen Union 4.11.2004
(1) PE 324.692/BUR/END, siehe Website der GD 8.
(2)Quelle : Antwort des Generalsekretärs auf Ziffer 5 der Entschließung des Parlaments vom 8. April 2003.
Antwort vom 18. Februar 2004 anerkennt, dass diese LA-Beamten im Vergleich zu anderen LA-
Beamten, die das „décloisonnement “in Anspruch nehmen konnten, benachteiligt worden sind;
fordert daher seinen Generalsekretär auf, im Hinblick auf die Beachtung des Grundsatzes derNichtdiskriminierung von Beamten konkrete Vorschläge zur Kompensation der „geringen Anzahl “
von LA-Beamten vorzulegen, deren Initiativgeist und Energie sie paradoxerweise in eine überausunvorteilhafte Lage hineinmanövriert haben;
30. begrüßt das in mehreren Abteilungen der Direktion „Übersetzung “eingeführte Modell, bei dem die
Abteilungen in Fachteams unterteilt werden, die den Zuständigkeitsbereichen der parlamentarischenAusschüsse entsprechen; stellt fest, dass dieses System zu einem Anstieg der Produktivität geführthat; fordert die Verwaltung des Parlaments auf zu prüfen, inwieweit dieses System auf alleAbteilungen des Übersetzungsdienstes ausgeweitet werden könnte;
31. erinnert daran, dass die Sicherheitsmaßnahmen infolge der Terroranschläge vom 11. September
2001 verstärkt wurden; fordert den Generalsekretär im Lichte der jüngsten Ereignisse und desderzeitigen internationalen Unsicherheitsklimas auf, alle Sicherheitsmaßnahmen zu überprüfen undzu aktualisieren, in diesem Zusammenhang potenzielle Gefahren zu antizipieren und Notpläneauszuarbeiten, Ratschläge von Sachverständigen einzuholen und sicherzustellen, dass in den
Gebäuden des Parlaments angemessen ausgebildetes Sicherheitspersonal beschäftigt wird;
Haushaltsrechnung der Fraktionen
32. weist darauf hin, dass die Fraktionen den vom Ausschuss für Haushaltskontrolle im Rahmen des
Entlastungsverfahrens 2002 unterbreiteten Fragebogen nur teilweise beantwortet haben;
33. begrüßt den Umstand, dass die jährlichen Haushaltsrechnungen der Fraktionen nunmehr auf der
Internet-Seite des Parlaments veröffentlicht werden; bedauert jedoch, dass der in Ziffer 80 Buchstabe
d) seiner Entschließung vom 8. April 2003 enthaltenen Forderung, die fraktionsinternen
Finanzbestimmungen zur Verwendung der Mittel des Haushaltspostens 3 7 0 1 auch auf derInternet-Seite des Parlaments zu veröffentlichen, nicht nachgekommen worden ist;
34. hält es zur Vermeidung möglicher Interessenskonflikte für erforderlich, dass ein und dasselbe
Rechnungsprüfungsunternehmen keine verwandten Dienstleistungen erbringen darf;
35. fordert seinen Generalsekretär auf, die Möglichkeit einer Rotation von Rechnungsprüfungsunter-
nehmen für die Fraktionen (oder wenigstens des bei den Rechnungsprüfungsunternehmen für dieRechnungsprüfung der Fraktionen Verantwortlichen) in einem Fünfjahresrhythmus zu prüfen;
36. verweist auf Ziffer 85 seiner Entschließung vom 8. April 2003, mit der es seinen zuständigen
Ausschuss beauftragte, auch weiterhin einen Teil des jährlichen Entlastungsberichts der Haushalts-
rechnung der Fraktionen und der fraktions losen Mitglieder zu widmen und dabei den
entsprechenden Bemerkungen des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung für dasHaushaltsjahr 2002 besondere Aufmerksamkeit zu schenken;
37. weist darauf hin, dass der Jahresbericht 2002 des Rechnungshofs einen Abschnitt enthält, in dem die
Weiterbehandlung seines Sonderberichts Nr. 13/2000 (
1) über die Ausgaben der Fraktionen des
Europäischen Parlaments geprüft wird;4.11.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 330/165
(1) ABl. C 181 vom 28.6.2000, S. 1.
38. stellt fest, dass im Haushaltsjahr 2002 die unter Haushaltsposten 3 7 0 1 eingesetzten Mittel gemäß
dem Beschluss des Präsidiums vom 4. Februar 2002 folgendermaßen zugeteilt wurden:
Verfügbarer Gesamtbetrag: 34 988 000 EURFraktionslose Mitglieder (33): 1 154 604 EURFür die Fraktionen verfügbarer Betrag: 33 833 396 EUR
FraktionAnzahl
der
MitgliederZugewiesene Mittel
insgesamt 1.1.2002Mittelübertragungen
aus 2001 (*)Ausgaben 2002 (*) Verwendungsrate %Mittelübertragungen
nach 2003 (*)
PPE 232 12 922 519 7 234 352 15 870 767 122,82 4 775 841
PSE 179 10 067 849 7 592 863 13 575 568 134,84 4 573 736ELDR 53 3 042 382 1 292 952 3 334 600 110,44 1 079 435VERTS 45 2 656 812 2 313 851 4 105 303 155,20 952 607
GUE/NGL 44 2 684 778 1 923 255 3 650 792 135,37 1 081 653
UEN 22 1 328 517 1 034 056 2 009 402 151,25 383 067EDD 18 1 130 539 717 208 1 456 489 128,83 465 517
GESAMT 593 33 833 396 22 108 537 44 002 921 130,06 13 311 856
(*) Einschließlich fraktionseigene Mittel, Anpassungen und Erstattungen während des Jahres (Quelle: GD 8)
39. erinnert daran, dass Artikel 2.1.6 der Regelung (1) für Haushaltsposten 3 7 0 1 den Fraktionen und
den fraktionslosen Mitgliedern gestattet, höchstens 50 % der aus dem Haushalt des Europäischen
Parlaments erhaltenen Mittel zu übertragen; stellt fest, dass keine Fraktion die Grenze von 50 % derzulässigen Mittelübertragungen von 2002 nach 2003 überschritten hat (
2);
40. nimmt die folgenden Bemerkungen des Rechnungshofs in Bezug auf die Haushaltsrechnungen der
Fraktionen für 2002 zur Kenntnis (Jahresbericht, Ziffer 9.29 und folgende):
— Je nach Fraktion wird eine Kassenbuchführung oder eine periodengerechte Buchführung
(gelegentlich auch ein Mix aus beiden) angewandt, wodurch Vergleiche schwierig werden;
— die Jahresabschlüsse enthalten keine detaillierten Angaben über die dezentralisierten Ausgaben,
wie im Buchungsplan vorgeschrieben;
— bei den Angaben über Anlagevermögen sowohl in den Buchungsunterlagen der Fraktionen als
auch beim Inventarisierungssystem des Parlaments wurden erhebliche Fortschritte erzielt;
— bei den externen Prüfungen der Rechnungslegungen der Fraktionen wichen die Inhalte der
Prüfergebnisse bezüglich der sieben testierten Jahresabschlüsse (durch fünf verschiedeneUnternehmen) voneinander ab;
41. teilt die Auffassung, dass der Informationswert der Jahresberichte der Fraktionen über die
Mittelverwendung auch weiterhin begrenzt bleibt, da die Bestimmungen außer den Rechnungs-legungen keine weiteren Angaben über die Ziele, die Art und die Kosten der wichtigsten finanziertenTätigkeiten erfordern;L 330/166 DE Amtsblatt der Europäischen Union 4.11.2004
(1) Protokoll der Präsidiumssitzung vom 1.2.2001.
(2) Europäisches Parlament, GD 8.
42. beauftragt seinen Generalsekretär, über die Durchführbarkeit der Erstellung eines Standardformats zu
berichten, in dem festgehalten wird, welche Bereiche sowohl i) in der Analyse der Haushaltsführung
in Ergänzung der Rechnungslegungen der Fraktionen als auch ii) bei den Stellungnahmen derexternen Prüfer abgedeckt werden sollen;
43. beauftragt seine zuständigen Gremien, bei künftigen Überprüfungen der Regelung für Haushalts-
posten 3 7 0 1 bezüglich des Umstands Abhilfe zu schaffen, dass es keinen Gesamtbericht über dieVerwendung der Mittel gibt;
44. teilt die Auffassung, dass, solange die Fraktionen keine eigene Rechtspersönlichkeit haben, die
Beträge der von Fraktionen vorgenommenen Mittelübertragungen auf der Vermögensseite des
Rechnungsabschlusses des Europäischen Parlaments erscheinen sollten;
45. stellt fest, dass die Ausgaben der nationalen Delegationen die Hälfte aller Ausgaben darstellen und
dass die besonderen Bestimmungen über die Prüfungen in den zentralen Räumlichkeiten derFraktionen hinaus Überprüfungen vor Ort erfordern; schlägt vor, dass die Prüfbestimmungen dereinschlägigen Vorschriften entsprechend abgeändert werden;
46. stellt fest, dass gemäß Artikel 1.6.2 der Regelung (
1) für Haushaltsposten 3 7 0 1 die Fraktionen
derzeit bis zu 5 % ihrer jährlichen Mittel an politische Parteien vergeben können; erinnert daran, dass
gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (2)
über die Finanzierung der politischen Parteien eine europäische politische Partei keine Spenden ausdem Budget von Fraktionen des Europäischen Parlaments annehmen darf; beauftragt seinezuständigen Gremien, diese Bestimmung bei der nächsten Überarbeitung der einschlägigen Regelungzu berücksichtigen;
Fraktionslose Mitglieder
47. stellt fest, dass alle fraktionslosen Mitglieder der Verwaltung die erforderlichen Unterlagen zum
Haushaltsjahr 2002 unterbreitet haben;
48. weist darauf hin, dass gemäß Artikel 2.9.6 der derzeit geltenden Regelung für fraktionslose
Mitglieder (
3) die Verwaltung angehalten ist, eine Erklärung über die Einnahmen und Ausgaben und
einen Rechnungsabschluss für jedes Mitglied zu erstellen, aus dem die Regelmäßigkeit derRechnungslegung und deren Entsprechung mit der Regelung eindeutig ersichtlich werden;
49. erinnert daran, dass bis zur Annahme dieser neuen Regelung die Verantwortung für die Vorlage der
Berichte und Rechnungslegungen gemäß der Regelung für Haushaltsposten 3 7 0 1 bei denjeweiligen fraktionslosen Mitgliedern selbst lag;
50. bedauert, dass die Verwaltung nicht in der Lage gewesen ist, die Berichte und Rechnungslegungen für
2002 an den zuständigen Ausschuss weiterzuleiten, da bislang nicht alle fraktionslosen Mitglieder
eine zufrieden stellende Rechnungslegung bezüglich der Verwendung der entsprechenden Mittel für2002 vorgelegt haben;
51. stellt fest, dass im Gegensatz zu den Fraktionen die Rechnungslegungen der fraktionslosen Mitglieder
keiner externen Überprüfung unterliegen;
52. vertritt die Auffassung, dass die Inanspruchnahme von Mitteln des Haushaltspostens 3 7 0 1 durch
die fraktionslosen Mitglieder in den Zuständigkeitsbereich des Internen Prüfers des Parlaments fällt
und dass Artikel 13 Absatz 8 der Internen Vorschriften des Parlaments für die Ausführung des
Haushaltsplans entsprechend ausgelegt werden sollte;4.11.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 330/167
(1) Protokoll der Sitzungen des Präsidiums vom 1.2.2001 und vom 30.6.2003.
(2) ABl. L 297 vom 15.11.2003, S. 1.
(3) Protokoll der Sitzung des Präsidiums vom 30.6.2003.
Kostenerstattungen und Vergütungen für die Mitglieder
53. bedauert, dass es dem Rat nicht gelungen ist, das Statut der Mitglieder zu verabschieden, das die
Unterstützung des Parlaments hatte und eine faire Regelung für alle Mitglieder gewährleistet hätte;
54. ist der Überzeugung, dass die Einführung eines Statuts für die Mitglieder in Verbindung mit einer
Reform der Ausgabenregelung, wie vom Parlament unterstützt, der beste Weg für die Gewährleistung
einer fairen und ausgewogenen Behandlung aller Mitglieder gewesen wäre; vertritt jedoch die
Auffassung, dass das Scheitern des Rates in Bezug auf die Annahme des Statuts das Parlament nichtvon seiner Verantwortung entbindet, sicherzustellen, dass die EU-Mittel auf ehrliche und transparenteArt und Weise ausgegeben werden;
55. erinnert an Ziffer 104 seiner oben genannten Entschließung zur Entlastung 2001 und an die
Empfehlungen des Rechnungshofs, nach denen es keinen Unterschied zwischen den Reisekosten-
vergütungen für das Parlament und den einem Mitglied tatsächlich entstandenen Reisekosten gebendarf, eine Frage, die von seinem Präsidium als dem ausschließlich für entsprechende Anpassungenzuständigen Gremium behandelt wird;
56. fordert das Präsidium und die Quästoren auf, die gesamte Regelung der Vergütungen der Mitglieder
und die Art, in der sie angewandt und kontrolliert wird, mit dem Ziel zu überprüfen, faire undangemessene Mittel für legitime parlamentarische Arbeit auf der Grundlage einer transparenten undauf Rechenschaftspflicht gründenden Regelung und eines effizienten und nicht bürokratischenErstattungsverfahrens sicherzustellen;
57. fordert das Präsidium mangels eines Einverständnisses über ein gemeinsames Abgeordnetenstatut
auf, dringend neue Bestimmungen für die Zahlung der Kostenerstattungen und Vergütungen auf derGrundlage des Beschlusses des Präsidiums vom 28. Mai 2003 zu beschließen; vertritt die Auffassung,dass diese neuen Bestimmungen mit Beginn der nächsten Wahlperiode in Kraft treten und u. a. die
Erstattung der Reisekosten auf der Grundlage der tatsächlich entstandenen Kosten vorsehen sollten;
Sekretariatszulage
58. stellt fest, dass nach Aussage der Europäischen Vereinigung Parlamentarischer Assistenten, des
Rechnungshofs, des Finanzkontrolleurs des Parlaments und des für das Statut der Assistenten
zuständigen Vizepräsidenten, Gérard Onesta, die am 1. Januar 2001 in Kraft getretenen neuenBestimmungen über die Zahlung der Sekretariatszulage nach wie vor eine Reihe von Problemenaufwerfen, sowohl in Bezug auf die Konformität mit der Haushaltsordnung als auch in Bezug auf dieeinschlägigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften (Besteuerung, Sozialversicherung usw.) sowie
hinsichtlich der Benutzerfreundlichkeit; begrüßt daher die Änderungen der Bestimmungen zur
Zahlung der Sekretariatszulage gemäß dem Beschluss des Präsidiums vom 9. Februar 2004; fordertseinen Generalsekretär auf, zu gewährleisten, dass die neuen Bestimmungen sorgfältig beachtetwerden; vertritt jedoch die Auffassung, dass das neue Erfordernis, wonach im Fall von
Dienstleistungsverträgen Rechnungs- oder Honorarbelege mit einer Erklärung versehen sein müssen,
aus der ersichtlich wird, dass das betreffende Personal ordnungsgemäß einem Sozialversicherungs-system angeschlossen ist und dass die Steuer- und Sozialversicherungsabgaben ordnungsgemäßbezahlt wurden, nicht auf Verträge mit einer Laufzeit von mehr als sechs Monaten beschränktbleiben sollte;
59. vertritt die Auffassung, dass alle Zahlungen an die parlamentarischen Assistenten von den
Verwaltungsdienststellen des Parlaments durchgeführt werden sollten, entweder direkt oder durcheinen nationalen selbsteintretenden Dritten, und zwar sobald dies praktisch durchführbar ist; weistdarauf hin, dass bei einem solchen System das Mitglied auch weiterhin für Entscheidungen wie
Einstellung, Entlassung, Urlaub und Höhe des Gehalts zuständig wäre, dass aber die Verwaltung des
Parlaments dafür zuständig wäre, sicherzustellen, dass alle Zahlungen der Haushaltsordnung und dengeltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften entsprechen; stellt fest, dass gemäß der Verwaltung desParlaments (
1) die Kosten eines solchen Systems monatlich 120 EUR je Mitglied nicht übersteigen
sollten;
60. vertritt ferner die Auffassung, dass im Hinblick auf die Gewährleistung einer möglichst umfassenden
Transparenz bei der Verwendung der Sekretariatszulage alle Assistenten, die die Sekretariatszulageerhalten, beim Parlament akkreditiert sein müssen und dass dazu, falls notwendig, die neue Kategorieder„wahlkreisbezogenen Akkreditierung “geschaffen werden sollte, um dies zu ermöglichen; stellt
fest, dass als Folge davon die Namen aller Assistenten in das öffentliche Register der Assistenten
aufgenommen werden müssten;L 330/168 DE Amtsblatt der Europäischen Union 4.11.2004
(1)Quelle : Frage 5 des Fragenkatalogs zur Entlastung 2002 (PE 338.137).
61. fordert den Generalsekretär auf, den Europäischen Rechnungshof innerhalb von zwei Wochen nach
Annahme dieser Entschließung im Plenum des Parlaments darüber zu informieren, welche
akkreditierten Assistenten und Assistentinnen im Jahr 2002 weder aus der Sekretariatszulage nochaus einer anderen —in der Erklärung der finanziellen Interessen genannten —Geldquelle finanziert
wurden; beauftragt den Europäischen Rechnungshof, in den vom Generalsekretär mitgeteilten Fällenzu überprüfen, aus welchen Geldern diese Assistenten und Assistentinnen bezahlt wurden und ob es
dabei zu Verstößen gegen die geltende Geschäftsordnung des Parlaments oder gegen nationale
Vorschriften gekommen ist;
62. fordert seinen Generalsekretär auf, zu gewährleisten, dass die von den derzeitigen Mitgliedstaaten
vorgesehenen Einschränkungen der Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den Beitrittsländern die
Mitglieder aus den neuen Mitgliedstaaten nicht daran hindern werden, Assistenten aus ihrem
jeweiligen Heimatland einzustellen, oder diese Assistenten daran hindern werden, sich frei im Gebietder Europäischen Union zu bewegen;
Tagegeld
63. vertritt die Auffassung, dass die zur Unterschrift durch die Mitglieder ausliegenden Anwesenheits-
listen ständig von einem Beamten des Parlaments überwacht werden müssen; nimmt zur Kenntnis,dass Schritte unternommen wurden, um sicherzustellen, dass dies jetzt der Fall ist;
64. vertritt die Auffassung, dass das Tagegeld ein Pauschalbetrag ist, mit dem alle einem Mitglied in
Bezug auf seine Anwesenheit im Parlament entstandenen Kosten, einschließlich derjenigen fürTaxifahrten, abgedeckt werden sollen; vertritt daher die Auffassung, dass die im September 2003eingeführte und im Januar 2004 verlängerte Taxivergütung (gegen Quittung) überflüssig ist und
abgeschafft werden sollte;
Krankenversicherung
65. weist darauf hin, dass die Mitglieder eine kostenlose Krankenversicherung gemäß den Bestimmungen
des Parlaments in Anspruch nehmen können, auch wenn ihnen nationale Gesundheitssysteme zur
Verfügung stehen; vertritt die Auffassung, dass die parlamentseigene Krankenversicherung für dieMitglieder die öffentlichen oder privaten nationalen Versicherungssysteme ergänzen und aufmarktüblichen Bedingungen beruhen sollte; vertritt ferner die Auffassung, dass Mitglieder, die dieKrankenversicherung des Parlaments in Anspruch nehmen möchten, zur Zahlung eines Kranken-
kassenbeitrags verpflichtet sein sollten; vertritt die Auffassung, dass eine diesbezügliche Änderung
der Bestimmungen mit Wirkung ab der kommenden Wahlperiode eingeführt werden sollte;
System der Vorauszahlungen
66. vertritt die Auffassung, dass das bestehende System der Vorauszahlungen, bei dem die Auslagen der
Mitglieder von der Verwaltung des Parlaments erstattet werden, bevor die entsprechenden Unterlagengeprüft worden sind, durch ein System individueller Konten ersetzt werden sollte, bei dem alleBeträge, die einem Mitglied zu erstatten sind bzw. die es zu bezahlen hat, konsolidiert werden sollten
und auf deren Grundlage einmal monatlich eine einzige Zahlung an die Mitglieder erfolgen sollte;
67. vertritt ferner die Auffassung, dass bis zur Einführung eines solchen Systems, und um den Bedenken
des Rechnungshofs Rechnung zu tragen, die Beiträge der Mitglieder zur freiwilligen zusätzlichenAltersversorgung von den Zahlungen der Tagegelder und nicht von der allgemeinen Kosten-
vergütung abgezogen werden sollten;
Arbeitsorte des Parlaments
68. fordert die Verwaltung des Parlaments auf, mit Blick auf die laufenden Bauarbeiten an den neuen
Gebäuden D4 und D5 den Dialog mit den Bewohnern des an die Brüsseler Parlamentsgebäude
angrenzenden Wohnviertels Léopold fortzusetzen und zu intensivieren; vertritt die Auffassung, dassdie Verwaltung des Parlaments sicherstellen muss, dass die Lebensbedingungen aufgrund derBauarbeiten nicht unter ein akzeptables Minimum fallen, und dass alles unternommen werden muss,
um den Wünschen der Anwohner in Bezug auf die künftige Ausgestaltung des Bereichs in
unmittelbarer Nachbarschaft der Gebäude des Parlaments und deren Zugänglichkeit Rechnung zutragen;4.11.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 330/169
Umwelt
69. fordert, dass die umfassende Überprüfung der internen Umweltpolitik des Parlaments, die von einer
spezialisierten Umwelt-Beraterfirma bis Ende 2003 hätte vorgelegt werden sollen (1), an seinen
Ausschuss für Haushaltskontrolle weitergeleitet wird;
70. weist darauf hin, dass nach Aussage der Weltgesundheitsorganisation der Kontakt mit Tabak zu Tod,
Krankheit und Behinderung führt;
71. nimmt den Beschluss des Europäischen Bürgerbeauftragten vom 23. Januar 2004 zu der Beschwerde
0260/2003 gegen das Europäische Parlament zur Kenntnis, in dem ein Missstand festgestellt und dieSchlussfolgerung gezogen wird, dass das Parlament es versäumt hat, geeignete Maßnahmen zurDurchsetzung seiner internen Bestimmungen über das Rauchen in den Räumen des Parlaments zuergreifen;
72. vertritt die Ansicht, dass der Umstand, dass das Parlament es fortwährend versäumt, Maßnahmen
gegen das Rauchen durchzusetzen, eine ernsthafte Bedrohung der Gesundheit aller Nutzer derGebäude des Parlaments darstellt und zu beträchtlichen Schadenersatzforderungen führen könnte;
73. nimmt den Beschluss der Kommission, das Rauchen ab dem 1. Mai 2004 in all ihren Gebäuden
(einschließlich Bars und Restaurants) zu verbieten, zur Kenntnis; fordert die Verwaltung des
Parlaments und das Kollegium der Quästoren auf, mit Wirkung vom 1. Mai 2004 ein Rauchverbot in
den öffentlichen Bereichen der Gebäude des Parlaments an den drei Arbeitsorten einzuführen;vertritt die Auffassung, dass für diejenigen, die rauchen möchten, besondere Räume ausgewiesenwerden sollten;
74. stellt fest, dass nach wie vor viele offizielle Dokumente den Mitgliedern in Papierform an die
Mitglieder verteilt werden, obwohl sie online verfügbar sind; weist darauf hin, dass diese Dokumente
vielfach ad acta gelegt werden, ohne jemals benutzt worden zu sein, was zu einer großenVerschwendung von Geld und Papier führt; fordert das Kollegium der Quästoren auf, die Verwaltunganzuweisen, die automatische und allgemeine Verteilung folgender Arten von Dokumenten insofern
einzustellen, als sie auch online verfügbar sind und/oder elektronisch übermittelt werden können:
— Dokumente der Kommission,
— Dokumente des Rates,
— Arbeitsdokumente und wissenschaftliche Untersuchungen der GD 2 und 3,
— Sitzungsdokumente,
— Aufzeichnungen der Quästoren und des Präsidiums sowie sonstige offizielle Aufzeichnungen;
75. fordert stattdessen, dass diese Dokumente in beschränkter, jedoch ausreichender Zahl in Papierform
in der Dokumentenausgabe ausgelegt werden;
76. fordert die Einführung eines Systems der elektronischen Unterschrift, wobei die Unterschrift eines
Mitglieds auf Dokumente wie Änderungsanträge und parlamentarische Anfragen gesetzt werden
kann, ohne dass dazu eine Übermittlung von Papierunterlagen erforderlich ist.L 330/170 DE Amtsblatt der Europäischen Union 4.11.2004
(1)Quelle : Antwort des Generalsekretärs auf Ziffer 112 der Entschließung des Parlaments vom 8. April 2003.