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STELLUNGNAHME DER EUROPÄ ISCHEN ZENTRALBANK 
vom 23. November 2012 
zu Pfandbriefen 
(CON/2012/92) 
 
Einleitung und Rechtsgrundlage 
Am 11. September 2012 wurde die Europäische Ze ntralbank (EZB) vom B undesministerium der 
Finanzen um Stellungnahme zum Entwurf eines Ge setzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/.../EU über 
den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und 
Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsr echts an die Verordnung (EU) Nr. .../2012 über die 
Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpa pierfirmen (nachfolgend der „Gesetzentwurf“) 
ersucht.  
Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 127 Absatz 4 und 
Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 2 Absatz 1 sechster Gedankenstrich der Entscheidung 98/415/EG des Rates vom 29. Juni 1998 über die Anhörung 
der Europäischen Zentralbank durch die nationa len Behörden zu Entwürfen für Rechtsvorschriften
1, da 
der Gesetzentwurf Bestimmungen zu Finanzinstituten be trifft, soweit sie die Stabilität der Finanzinstitute 
und Finanzmärkte wesentlich beeinflussen. Diese Ste llungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der 
Geschäftsordnung der Europäischen Zent ralbank vom EZB-Rat verabschiedet. 
 1.  Ziel des Gesetzentwurfs 
1.1 Das Ziel des Gesetzentwurfs ist im Wesentliche n, den Entwurf der Richtlinie über den Zugang zur 
Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichti gung von Kreditinstituten un d Wertpapierfirmen 
und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an di e Verordnung (EU) Nr. .../2012 über die 
Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute  und Wertpapierfirmen umzusetzen. 
1.2 Durch den Gesetzentwurf wird ferner das Pfa ndbriefgesetz überarbeitet, insbesondere im Hinblick 
auf die Vorschriften über die Ernennung, Vergütung und Haftung des Sachwalters einer Pfandbriefbank mit beschränkter Geschäftstäti gkeit, der insbesondere auch die Bedienung der 
Pfandbriefverbindlichkeiten gemä ß den (unveränderten) ursprüngl ichen Fälligkeiten vornimmt und 
zu diesem Zweck die Liquidität managt (nachfolge nd der „Sachwalter“). Der Gesetzentwurf regelt 
auch das Verhältnis des Sachwa lters zum Insolvenzverwalter, der für die Restrukturierung oder 
Liquidation der nicht der Pfandbriefdeckung di enenden Forderungen und Verbindlichkeiten 
                                                 
1  ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 42.  
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2 zuständig ist. Darüber hinaus werden die Transparenzanforderungen verbessert. Nach dem 
Gesetzentwurf wird das zuständige Gericht künfti g für die Ernennung des Sachwalters zuständig 
sein und bei dessen Ernennung den S achverstand der Bundesanstalt für 
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu Rate  ziehen. Die Bestimmungen über die Haftung des 
Sachwalters wurden geändert, um die Haft ung des Vorstands einer Aktiengesellschaft 
widerzuspiegeln (§ 93 Aktiengesetz). Hierdurch soll in angemessenerer Weise die Geschäftsführungsbefugnis des Sachwalters in Bezug auf die Fortführung des Kerngeschäfts 
berücksichtigt und eine wirksame Entscheidungsfi ndung ermöglicht werden, die mit den üblichen 
Corporate-Governance-Anforderungen im Einklang steht. Ferner werden die Sachwaltervergütung 
und ein verbesserte Zugang des Sachwalters zu Informationen geregelt. 
1.3 Im Hinblick auf eine etwaige Insolvenz der Pfandbriefbank mit beschränkter Geschäftstätigkeit 
wird die Eigenverwaltung gestärkt, die ein weite res Instrument zur weite stmöglichen Wahrung der 
Funktionsfähigkeit der Pfandbriefbank ist. 
1.4 Nach § 30 Absatz 4 Satz 1 und 3 Pfandbriefgesetz hat der Insolvenzverwalter nicht das Recht, die 
Handlungen des Sachwalters nach der Insolvenzo rdnung anzufechten. Auf diese Weise soll das 
Vertrauen der Geschäftspartner der Pfandbriefb ank mit beschränkter Geschäftstätigkeit gestärkt 
werden. Der Insolvenzverwalter der Pfandbriefba nk muss die Folgen des pflichtgemäßen Handelns 
des Sachwalters hinnehmen, selbst wenn di es negative Auswirkungen auf den Teil der 
Insolvenzmasse hat, der von de r Deckungsmasse getrennt ist. 
1.5 Obwohl § 28 Pfandbriefgesetz bereits die Ve röffentlichung von detailliert en Informationen über 
die Qualität der Deckungswerte vorsieht, zielt de r Gesetzentwurf darauf ab, die Transparenz in 
Bezug auf Zins- und Währungsrisiken zu verbessern. Darüber hinaus werden die Angaben über die 
Laufzeitenstruktur ausstehender Pf andbriefe im Hinblick auf die R estlaufzeiten unter zwei Jahren 
verbessert. Ferner müssen für Ersatzdeckungswert e in der Deckungsmasse Angaben über den Staat 
gemacht werden, in dem der Schuldner oder die gewähr leistende Stelle seinen/ihren Sitz hat. Diese 
Ersatzdeckungswerte können vor allem marktfähig e Schuldtitel des öffentlichen Sektors und die 
durchschnittliche Laufzeitenentwicklung von Darl ehen in der Deckungsma sse umfassen. Zudem 
wird sich die Aufgliederung des Umfangs des Gesamtbetrags der Forderungen im Rahmen der 
Angaben über die Deckungsmasse geringfügig ändern  durch die Einführung einer neuen Stufe von 
0,3 Millionen Euro bis zu 1 Million Euro. Schlie ßlich wird auch der Anteil der Deckungswerte 
veröffentlicht, die im Rahmen von geldpolitischen  Refinanzierungsgeschäften des Eurosystems 
notenbankfähig sind. 
1.6 Artikel 12 Absatz 3 des Vertrags zur Einric htung des Europäischen Stabilitätsmechanismus 
ermöglicht eine zunehmende Aufnahme von Umschuldungsklauseln. Die entsprechende 
Bestimmung im Pfandbriefgesetz stellt im Einklang mit der gegenwärtigen Praxis klar, dass Schuldverschreibungen staatlicher Schuldner, di e Umschuldungsklauseln enthalten, in die 
Deckungsmasse aufgenommen werden können. 
 
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3 2. Allgemeine Anmerkungen 
Wie in der Stellungnahme der EZB aus dem Jahr  2010 zu Änderungen des Pfandbriefgesetzes2 ausgeführt 
wurde, sieht das Pfandbriefgesetz vor, dass eine in  Schwierigkeiten befindlic he Pfandbriefbank ihre 
Rechtsstellung als vollumfänglich zugelassene Pfandb riefbank mit beschränkter Geschäftstätigkeit behält. 
Auf diese Weise kann die Pfandbriefbank die Ve rwaltung der Deckungsmasse fortführen, um 
angemessene gesonderte Abwicklungen der Pfa ndbriefe außerhalb des Anwendungsbereichs der 
Insolvenzvorschriften vorzunehmen und die vollstä ndige Bedienung der ausste henden Pfandbriefe zu 
gewährleisten. In diesem Zusammenhang begrüßt die EZB den Gesetzentwurf, da er die Bedingungen für 
den Sachwalter weiter klarstellt und somit die fort dauernde Funktionsfähigke it der Pfandbriefbank mit 
beschränkter Geschäftstätigkeit sicherstellt.  
 3. Offenlegung von Informationen Was die Offenlegung von Informationen angeht , begrüßt die EZB die Änderungen des § 28 
Pfandbriefgesetz und ist der Auffassung, dass der Gese tzentwurf einen weiteren Schritt auf dem Weg zu 
einer Verbesserung der gesamten Transparenz der Mä rkte für gedeckte Schuldverschreibungen in der 
Union darstellt. Eine größere Transparenz ermöglic ht es den Anlegern, verschiedene Programme für 
gedeckte Schuldverschreibungen besser zu vergleiche n und trägt somit zur langfristigen nachhaltigen 
Entwicklung des Marktes für gedeckte Schuldverschre ibungen bei, der in Bezug auf vom Privatsektor 
begebene Anleihen das wichtigste Segment der europäischen Kapitalmärkte darstellt. 
 Diese Stellungnahme wird auf der Website der EZB veröffentlicht.   Geschehen zu Frankfurt am Main am 23. November 2012. 
 
[Unterschrift] 
 
Der Präsident der EZB   
Mario DRAGHI 
                                                 
2  Stellungnahme CON/2010/47.