A4-0153/99

Entwurf einer Verordnung des Rates mit den Bedingungen für die Durchführung von anderen als die Entwicklungszusammenarbeit betreffenden Gemeinschaftsmaßnahmen, die im Rahmen der Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der Zusammenarbeit zu dem allgemeinen Ziel der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Drittländern beitragen (KOM(97)0357 - 9582/98 - C4-0508/98 - 98/0813(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Titel

>ursprünglicher Text>

Entwurf einer Verordnung des Rates mit den Bedingungen für die Durchführung von anderen als die Entwicklungszusammenarbeit betreffenden Gemeinschaftsmaßnahmen, die im Rahmen der Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der Zusammenarbeit zu dem allgemeinen Ziel der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Drittländern beitragen

>Text nach EP-Abstimmung>

Entwurf einer Verordnung des Rates mit den Bedingungen für die Durchführung von anderen als die Entwicklungszusammenarbeit betreffenden Gemeinschaftsmaßnahmen, die im Rahmen der Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der Zusammenarbeit zu dem allgemeinen Ziel der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten

und zu einer verantwortungsvollen Staatsführung in Drittländern beitragen

(Änderung 2)

Erwägung 1

>ursprünglicher Text>

Es empfiehlt sich, die Modalitäten der Durchführung von anderen als die Entwicklungszusammenarbeit betreffenden Gemeinschaftsmaßnahmen, die im Rahmen der in Drittländern durchgeführten Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der Zusammenarbeit zu dem allgemeinen Ziel der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Drittländern beitragen, festzulegen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Es empfiehlt sich, die Modalitäten der Durchführung von anderen als die Entwicklungszusammenarbeit betreffenden Gemeinschaftsmaßnahmen, die im Rahmen der in Drittländern durchgeführten Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der Zusammenarbeit zu dem allgemeinen Ziel der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten

und zu einer verantwortungsvollen Staatsführung in Drittländern beitragen, festzulegen.

(Änderung 3)

Erwägung 2

>ursprünglicher Text>

Zusammen mit der vorliegenden Verordnung hat der Rat die Verordnung Nr. ... mit den Bedingungen für die Durchführung von Maßnahmen auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit zur Verfolgung des allgemeinen Ziels der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten angenommen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Zusammen mit der vorliegenden Verordnung hat der Rat die Verordnung Nr. ... mit den Bedingungen für die Durchführung von Maßnahmen auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit zur Verfolgung des allgemeinen Ziels der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten

und zu einer verantwortungsvollen Staatsführung angenommen.

(Änderung 4)

Erwägung 3

>ursprünglicher Text>

Im Rahmen der bestehenden Programme für die Zusammenarbeit mit Drittländern, einschließlich TACIS, PHARE, MEDA und der Verordnung betreffend den Wiederaufbau in Bosnien-Herzegowina sowie auch im Rahmen künftiger solcher Kooperationsmaßnahmen auf der Grundlage von Artikel 235 EGV sind Maßnahmen notwendig, die zu dem allgemeinen Ziel der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Drittländern beitragen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Im Rahmen der bestehenden Programme für die Zusammenarbeit mit Drittländern, einschließlich TACIS, PHARE, MEDA und der Verordnung betreffend den Wiederaufbau in Bosnien-Herzegowina sowie auch im Rahmen künftiger solcher Kooperationsmaßnahmen auf der Grundlage von Artikel 235 EGV sind Maßnahmen notwendig, die zu dem allgemeinen Ziel der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten

und zu einer verantwortungsvollen Staatsführung in Drittländern beitragen.

(Änderung 5)

Erwägung 5

>ursprünglicher Text>

Die Politik der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des Schutzes der Menschenrechte und der Förderung der demokratischen Grundsätze wird von der Auffassung bestimmt, daß die Menschenrechte universell und unteilbar sind, zwei Grundsätze, auf denen das internationale System zum Schutz der Menschenrechte beruht.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Politik der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des Schutzes der Menschenrechte und der Förderung der demokratischen Grundsätze wird von der Auffassung bestimmt, daß die Menschenrechte universell und unteilbar sind, zwei Grundsätze, auf denen das internationale System zum Schutz der Menschenrechte

und das europäische Einigungswerk beruhen.

(Änderung 6)

Erwägung 18

>ursprünglicher Text>

Es muß unbedingt gewährleistet werden, daß auf Notlagen oder Situationen von besonderer Tragweite rasch reagiert werden kann, um so die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit des Engagements der Gemeinschaft für Menschenrechte und Demokratie in den Ländern, in denen solche Situationen eintreten, zu stärken.

>Text nach EP-Abstimmung>

Es muß unbedingt gewährleistet werden, daß auf Notlagen oder Situationen von besonderer Tragweite rasch reagiert werden kann, um so die Glaubwürdigkeit,

die Sichtbarkeit und Wirksamkeit des Engagements der Gemeinschaft für Menschenrechte und Demokratie in den Ländern, in denen solche Situationen eintreten, zu stärken.

(Änderung 7)

Erwägung 19a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Fortentwicklung der Bürgergesellschaft soll insbesondere dadurch zum Ausdruck kommen, daß neue Akteure auf den Plan treten und sich organisieren, und zu diesem Zweck soll die Gemeinschaft dazu veranlasst werden, in den begünstigten Drittländern Partnern, die keine vorherige Erfahrung in diesem Bereich aufweisen können, finanzielle Unterstützung zu gewähren.

(Änderung 8)

Erwägung 23

>ursprünglicher Text>

In diese Verordnung wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 2 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 dienender Betrag eingesetzt, ohne daß dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 9)

Artikel 1

>ursprünglicher Text>

Mit dieser Verordnung sollen die Modalitäten der Durchführung von anderen als die Entwicklungszusammenarbeit betreffenden Gemeinschaftsmaßnahmen festgelegt werden, die im Rahmen der in Drittländern durchgeführten Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der Zusammenarbeit zu dem allgemeinen Ziel der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten beitragen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Mit dieser Verordnung sollen die

Bedingungen, Modalitäten der Ausführung und Formen der Kontrolle von anderen als die Entwicklungszusammenarbeit betreffenden Gemeinschaftsmaßnahmen festgelegt werden, die im Rahmen der in Drittländern durchgeführten Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der Zusammenarbeit zu dem allgemeinen Ziel der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und zu einer verantwortungsvollen Staatsführung beitragen.

>ursprünglicher Text>

Die in dieser Verordnung aufgeführten Maßnahmen werden im Gebiet der Drittländer durchgeführt oder stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit in den Drittländern eintretenden Situationen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die in dieser Verordnung aufgeführten Maßnahmen werden im Gebiet der Drittländer durchgeführt oder stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit

sie betreffenden Situationen.

(Änderung 10)

Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe ca (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

ca) Unterstützung von Flüchtlingen und Vertriebenen;

(Änderung 11)

Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe e

>ursprünglicher Text>

e) Unterstützung lokaler, nationaler, regionaler oder internationaler Einrichtungen einschließlich NRO, deren Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Wahrung oder dem Schutz der Menschenrechte stehen;

>Text nach EP-Abstimmung>

e)

Unterstützung lokaler, nationaler, regionaler oder internationaler Einrichtungen einschließlich NRO, deren Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Wahrung, der Förderung oder dem Schutz der Menschenrechte stehen;

(Änderung 12)

Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe i

>ursprünglicher Text>

i) Förderung der Chancengleichheit und der Verbreitung nichtdiskriminierender Verfahrensweisen einschließlich Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit;

>Text nach EP-Abstimmung>

i)

Förderung der Chancengleichheit und der Verbreitung nichtdiskriminierender Verfahrensweisen einschließlich Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Sexismus;

(Änderung 13)

Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe a

>ursprünglicher Text>

a) Förderung und Stärkung des Rechtsstaats, insbesondere durch Maßnahmen zur Förderung der Unabhängigkeit der Judikative und durch Unterstützung eines die menschliche Person achtenden Strafvollzugssystems; Unterstützung verfassungsrechtlicher und gesetzgeberischer Reformen;

>Text nach EP-Abstimmung>

a)

Förderung und Stärkung des Rechtsstaats, insbesondere durch Maßnahmen zur Förderung der Unabhängigkeit der Judikative und durch Unterstützung eines die menschliche Person achtenden Strafvollzugssystems; Unterstützung verfassungsrechtlicher und gesetzgeberischer Reformen; Unterstützung von Initiativen zugunsten der Abschaffung der Todesstrafe;

(Änderung 14)

Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe c

>ursprünglicher Text>

c) Förderung des Pluralismus sowohl auf politischer Ebene als auch auf der Ebene der Bürgergesellschaft. Hierzu ist es erforderlich, die als Garanten des pluralistischen Charakters der Gesellschaft notwendigen Einrichtungen, einschließlich der Nichtregierungsorganisationen (NRO) zu stärken, die Unabhängigkeit und das verantwortliche Handeln der Medien zu fördern sowie für die Pressefreiheit und die Achtung der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit einzutreten;

>Text nach EP-Abstimmung>

c)

Förderung des Pluralismus sowohl auf politischer Ebene als auch auf der Ebene der Bürgergesellschaft. Hierzu ist es erforderlich, die als Garanten des pluralistischen Charakters der Gesellschaft notwendigen Einrichtungen, einschließlich der Nichtregierungsorganisationen (NRO) zu stärken, die Unabhängigkeit, den Pluralismus und das verantwortliche Handeln der Medien zu fördern sowie für die Pressefreiheit und die Achtung der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit einzutreten;

(Änderung 15)

Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe e

>ursprünglicher Text>

e) Unterstützung internationaler regionaler und lokaler Organisationen - einschließlich Nichtregierungsorganisationen -, die mit der Verhütung und Beilegung von Konflikten und mit der Behandlung von deren Folgen befasst sind, und dabei auch Unterstützung der Einrichtung von internationalen Ad-hoc-Strafgerichten und eines ständigen internationalen Strafgerichtshofs sowie Unterstützung von Maßnahmen zur Rehabilitierung und Wiedereingliederung der Opfer von Menschenrechtsverletzungen.

>Text nach EP-Abstimmung>

e)

Unterstützung internationaler regionaler und lokaler Organisationen - einschließlich Nichtregierungsorganisationen -, die mit der Verhütung und Beilegung von Konflikten und mit der Behandlung von deren Folgen befasst sind, und dabei auch Unterstützung der Einrichtung von internationalen Ad-hoc-Strafgerichten und eines ständigen internationalen Strafgerichtshofs sowie in bezug auf die Unterstützung und Betreuung der Opfer von Menschenrechtsverletzungen.

(Änderung 16)

Artikel 3 Einleitung

>ursprünglicher Text>

Im Hinblick auf diese Ziele kann sich die Gemeinschaftshilfe auf die Finanzierung folgender Maßnahmen erstrecken:

>Text nach EP-Abstimmung>

Im Hinblick auf diese Ziele kann sich die Gemeinschaftshilfe

im Rahmen der von der Haushaltsbehörde jährlich festgelegten Grenzen auf die Finanzierung folgender Maßnahmen erstrecken:

(Änderung 17)

Artikel 3 Nummer 4

>ursprünglicher Text>

4. Folge-, Kontroll- und Evaluierungsmaßnahmen zu den Gemeinschaftsmaßnahmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

4.

Folge-, Kontroll- und Evaluierungsmaßnahmen zu den Gemeinschaftsmaßnahmen, Maßnahmen zur Unterrichtung der Öffentlichkeit in den betreffenden Ländern über die Ziele und Ergebnisse dieser Maßnahmen sowie über die Tätigkeiten im Rahmen der Verwaltungshilfe und der technischen Hilfe zum gegenseitigen Nutzen der Kommission und des Begünstigten.

(Änderung 18)

Artikel 4 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die für eine finanzielle Hilfe aufgrund dieser Verordnung in Betracht kommenden Partner sind die regionalen und internationalen Organisationen, die Nichtregierungsorganisationen, die nationalen, regionalen und lokalen Verwaltungen und öffentlichen Stellen sowie die in der Gemeinschaft ansässigen Organisationen, Einrichtungen und Personen des öffentlichen und privaten Rechts.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die für eine finanzielle Hilfe aufgrund dieser Verordnung in Betracht kommenden Partner sind die regionalen und internationalen Organisationen, die Nichtregierungsorganisationen, die nationalen, regionalen und lokalen Verwaltungen und öffentlichen Stellen sowie die in der Gemeinschaft ansässigen Organisationen, Einrichtungen und Personen des öffentlichen und privaten Rechts.

Ungeachtet ihrer ideologischen Anschauungen oder ihrer Verbindungen zu politischen, gesellschaftlichen oder anderen Organisationen verpflichten sich diese Partner auf jeden Fall, durch ihre Aktionen die demokratischen Grundsätze und die Menschenrechte ohne jede

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Diskriminierung zu verbreiten, zu achten und zu fördern. Im Interesse einer aktiven Beteiligung der betreffenden Bevölkerung gilt die besondere Aufmerksamkeit der Gemeinschaft den häufig in kleinem Rahmen erfolgenden Aktionen, die die Demokratie an der Basis fördern.

(Änderung 19)

Artikel 4 Absatz 1a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(1a) Führen die Maßnahmen zum Abschluß von Kooperationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und den begünstigten Ländern, so werden in diesen Abkommen die Bedingungen für die Nachhaltigkeit der Maßnahmen festgelegt, um ihren positiven Beitrag zur Demokratie und den Menschenrechten und die Kontinuität ihrer Wirkung sicherzustellen.

(Änderung 38)

Artikel 4 Absatz 1b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(1b) Die Kommission erstellt ein Jahresprogramm, in dem die zu finanzierenden Aktionen an die Prioritäten angepasst werden, die in diesem Plan nach Konsultation der interinstitutionellen Arbeitsgruppe "Menschenrechte" und auf der Grundlage der verfügbaren Haushaltsmittel aufgestellt werden.

(Änderung 21)

Artikel 4 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 4a

>ursprünglicher Text>

(2) Die von der Gemeinschaft aufgrund dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen werden von der Europäischen Kommission auf Antrag der im vorstehenden Absatz genannten Partner oder aus eigener Initiative durchgeführt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die von der Gemeinschaft aufgrund dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen werden von der Kommission

gemäß den Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 1 auf Antrag der im genannten Artikel genannten Partner oder aus eigener Initiative durchgeführt.

(Änderung 22)

Artikel 5

>ursprünglicher Text>

Die Hilfe der Europäischen Gemeinschaft kann den in Artikel 4 Absatz 1 genannten Partnern gewährt werden, deren Hauptsitz sich in einem der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder in den begünstigten Drittländern befindet, wobei dieser Sitz das tatsächliche Zentrum aller Entscheidungen über die im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen sein muß. Ausnahmsweise kann sich der Sitz in einem anderen Drittland befinden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Hilfe der Europäischen Gemeinschaft kann den in Artikel 4 Absatz 1 genannten Partnern gewährt werden, deren Hauptsitz sich

in den begünstigten Drittländern oder in einem der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft befindet, wobei dieser Sitz das tatsächliche Zentrum aller Entscheidungen über die im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen sein muß. Ausnahmsweise kann sich der Sitz in einem anderen Drittland befinden.

(Änderung 23)

Artikel 6 Einleitung und Buchstaben a und b

>ursprünglicher Text>

Um festzustellen, ob eine Organisation für eine Finanzierung aus Gemeinschaftsmitteln in Betracht kommt, werden unbeschadet der institutionellen und politischen Rahmenbedingungen, unter denen die in Artikel 4 Absatz 1 genannten Partner tätig sind, insbesondere die nachstehenden Faktoren berücksichtigt:

>Text nach EP-Abstimmung>

Um festzustellen, ob eine Organisation für eine Finanzierung aus Gemeinschaftsmitteln in Betracht kommt, werden unbeschadet der institutionellen und politischen Rahmenbedingungen, unter denen die in Artikel 4 Absatz 1 genannten Partner tätig sind,

über die Bestimmungen von Artikel 4 dieser Verordnung hinaus insbesondere die nachstehenden Faktoren berücksichtigt:

>ursprünglicher Text>

a) ihr unterschiedsloses Eintreten für die Verteidigung, Wahrung und Förderung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze,

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>ursprünglicher Text>

b) ihre Erfahrung auf dem Gebiet der Förderung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze,

>Text nach EP-Abstimmung>

b) gegebenenfalls ihre Erfahrung auf dem Gebiet der Förderung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze,

(Änderung 24)

Artikel 8 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Teilnahme an Ausschreibungen steht allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und des Empfängerlandes zu gleichen Bedingungen offen. Sie kann in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen auf andere Länder ausgedehnt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Teilnahme an Ausschreibungen steht allen natürlichen und juristischen Personen

des Empfängerlandes und der Mitgliedstaaten zu gleichen Bedingungen offen. Sie kann in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen auf andere Länder ausgedehnt werden.

(Änderung 25)

Artikel 8 Absatz 1a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(1a) Für Maßnahmenträger kleineren Zuschnitts (kleine NRO, Kommunalverwaltungen und lokale staatliche Behörden usw.) wird das Ausschreibungsverfahren so angepasst, daß die Chancengleichheit gewährleistet ist.

(Änderung 26)

Artikel 8 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Lieferungen stammen aus den Mitgliedstaaten oder dem Empfängerland. In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen können sie aus anderen Ländern stammen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Lieferungen

erfolgen unter Berücksichtigung des Preis-Leistungs-Verhältnisses und stammen vorzugsweise aus dem Empfängerland.

(Änderung 27)

Artikel 9

>ursprünglicher Text>

Zur Erreichung der angestrebten Kohärenz und Komplementarität und um eine optimale Wirksamkeit der Maßnahmen insgesamt zu gewährleisten, kann die Kommission in engem Benehmen mit den Mitgliedstaaten alle erforderlichen Koordinierungsmaßnahmen treffen, insbesondere:

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Zur Erreichung der angestrebten Kohärenz und Komplementarität und um eine optimale Wirksamkeit der Maßnahmen insgesamt zu gewährleisten, kann die Kommission in engem Benehmen mit den Mitgliedstaaten alle erforderlichen Koordinierungsmaßnahmen treffen.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Auf jeden Fall fördert die Kommission im Sinne des vorstehenden Absatzes:

>ursprünglicher Text>

a) Einrichtung eines Systems für den systematischen Austausch und die systematische Analyse von Informationen über die finanzierten Maßnahmen sowie die Maßnahmen, deren Finanzierung von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten in Aussicht genommen wird;

>Text nach EP-Abstimmung>

a) die Einrichtung eines Systems für den systematischen Austausch und die systematische Analyse von Informationen über den Plan der durchzuführenden Maßnahmen, die Bewilligung jeder Maßnahme, deren Finanzierung von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten in Aussicht genommen wird, sowie den Fortschritt der bereits bewilligten Maßnahmen;

>ursprünglicher Text>

b) Koordinierung am Ort der Durchführung der Maßnahmen im Wege regelmässiger Sitzungen zwecks Informationsaustausch zwischen den Vertretern der Kommission und der Mitgliedstaaten im Empfängerland.

>Text nach EP-Abstimmung>

b)

Koordinierung am Ort der Durchführung der Maßnahmen im Wege regelmässiger Sitzungen zwecks Informationsaustausch über ihre Vorgeschichte zwischen den Vertretern der Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates im Empfängerland.

>ursprünglicher Text>

c) Förderung eines kohärenten Konzepts für die humanitäre Hilfe und, soweit irgend möglich, Berücksichtigung des Schutzes der Menschenrechte bei der humanitären Hilfe.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die Kommission sorgt ferner in engem Benehmen mit den Mitgliedstaaten für die Förderung eines kohärenten Konzepts für die humanitäre Hilfe und, soweit irgend möglich, Berücksichtigung des Schutzes der Menschenrechte bei der humanitären Hilfe.

(Änderung 28)

Artikel 9a Absatz 1

>ursprünglicher Text>

Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieser Verordnung beläuft sich für den Zeitraum 1999 bis 2004 auf 150 Mio. ECU.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 29)

Artikel 10

>ursprünglicher Text>

Der Kommission obliegt die Prüfung, die Genehmigung und die Verwaltung, die Überwachung und die Evaluierung der in dieser Verordnung genannten Maßnahmen entsprechend den Haushalts- und sonstigen geltenden Verfahren, insbesondere den in der Haushaltsordnung der Europäischen Gemeinschaft vorgesehenen Verfahren. Sie legt die Bedingungen für die Zuteilung, Bereitstellung und Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Hilfen fest.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Der Kommission obliegt die Planung, die Prüfung, die Genehmigung und die Verwaltung, die Überwachung und die Evaluierung der in dieser Verordnung genannten Maßnahmen in Übereinstimmung mit den darin enthaltenen Bestimmungen und entsprechend den Haushalts- und sonstigen geltenden Verfahren, insbesondere den in der Haushaltsordnung der Europäischen Gemeinschaft vorgesehenen Verfahren.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Kommission legt die Bedingungen für die Zuteilung, Bereitstellung und Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Hilfen sowie die Voraussetzungen für die Nachhaltigkeit der Maßnahmen und die bessere Sichtbarmachung ihrer Auswirkungen auf die Demokratie und die Menschenrechte fest.

(Änderung 30)

Artikel 11 Absatz 1 zweiter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

* die Aktionsprogramme, die als kohärenter Aktionsrahmen für ein bestimmtes Land oder eine bestimmte Region oder zu einem speziellen Thema dienen, wenn der festgestellte Bedarf insbesondere wegen seines Umfangs und seiner Komplexität weiterbesteht.

>Text nach EP-Abstimmung>

*

der in Artikel 4 Absatz 1b vorgesehene Plan der durchzuführenden Maßnahmen sowie alle Programme, die als kohärenter Aktionsrahmen für ein bestimmtes Land oder eine bestimmte Region oder zu einem speziellen Thema dienen, wenn der festgestellte Bedarf insbesondere wegen seines Umfangs und seiner Komplexität weiterbesteht;

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* die Beschlüsse über Maßnahmen, die aufgrund aussergewöhnlicher oder dringender Umstände ausserhalb des in Artikel 4 Absatz 1b vorgesehenen Plans durchgeführt werden müssen.

(Änderung 31)

Artikel 12

>ursprünglicher Text>

(1) Die Kommission wird von dem Ausschuß - im folgenden als Ausschuß für Menschenrechte und Demokratie bezeichnet - unterstützt, der nach Artikel 12 der Verordnung mit den Bedingungen für die Durchführung von anderen als die Entwicklungszusammenarbeit betreffenden Maßnahmen, die zu dem allgemeinen Ziel der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten beitragen, eingesetzt wurde.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Kommission wird von dem

Beratenden Ausschuß - im folgenden als Ausschuß für Menschenrechte und Demokratie bezeichnet - unterstützt, der nach Artikel 12 der Verordnung Nr. ... mit den Bedingungen für die Durchführung von anderen als die Entwicklungszusammenarbeit betreffenden Maßnahmen, die zu dem allgemeinen Ziel der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und einer verantwortungsvollen Staatsführung beitragen, eingesetzt wurde.

>ursprünglicher Text>

(2) Wird ausdrücklich auf diesen Absatz Bezug genommen, unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß

einen Vorschlag, der einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen enthält. Der Ausschuß gibt - erforderlichenfalls durch Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird ins Protokoll aufgenommen. Darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt ins Protokoll aufgenommen wird.

>ursprünglicher Text>

Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission trägt der Stellungnahme des Ausschusses in gebührendem Masse Rechnung und unterrichtet ihn darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

>ursprünglicher Text>

Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen nicht mit der Stellungnahme des Ausschusses überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Sitzungen des Ausschusses sind in der Regel öffentlich, ausser im Falle eines besonderen gegenteiligen Beschlusses, der entsprechend zu begründen und rechtzeitig bekanntzumachen ist. Die Tagesordnung wird zwei Wochen vor der Sitzung veröffentlicht. Ausserdem veröffentlicht der Ausschuß die Protokolle seiner Sitzungen und legt ein öffentliches Register für Interessenerklärungen seiner Mitglieder an.

>ursprünglicher Text>

Hat der Rat innerhalb von 3 Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.

>Text nach EP-Abstimmung>

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Diese Bestimmungen werden in Übereinstimmung mit dem Standpunkt des Europäischen Parlaments zu einem neuen Rechtsakt zur Festlegung der Grundsätze für Ausschüsse der Europäischen Union, in denen die Kommission den Vorsitz führt, und zu den der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnissen angenommen.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Gemäß der Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission über die Komitologie, die in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 1996 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1997 - Einzelplan III - Kommission(1) erwähnt ist, hält die Kommission das Europäische Parlament über die Arbeit des Ausschusses umfassend auf dem laufenden.

_________

(1) ABl. C 347 vom 18.11.1996, S. 125.

(Änderung 39)

Artikel 12a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 12a

(1) Die interinstitutionelle beratende Arbeitsgruppe für Demokratie und Schutz der Menschenrechte, die im Rahmen des Haushaltsplans für 1998 und 1999 eingesetzt wurde, soll zu folgenden Fragen konsultiert werden:

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* das Jahresprogramm und erforderlichenfalls die Mehrjahresprogramme;

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* die von der Kommission gemäß Artikel 11 Absätze 1 zu fassenden Beschlüsse;

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* die Sofortmaßnahmen gemäß Artikel 13 Absätze 1 und 2.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Sie wird über die Ergebnisse der in Artikel 3 genannten Aktivitäten unterrichtet, insbesondere das Ausschreibungsverfahren, Durchführbarkeits- und Evaluierungsstudien, technische Hilfe und Maßnahmen zur Hervorhebung des Gemeinschaftscharakters der Aktionen sowie über die im Rahmen von Artikel 13 finanzierten Sofortmaßnahmen.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Sie wird ferner über die Beschlüsse benachrichtigt, die die Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 2 zu fassen gedenkt.

(Änderung 32)

Artikel 13 Absatz 3a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(3a) Die Kommission unterrichtet ferner das Europäische Parlament über diese Sofortmaßnahmen.

(Änderung 33)

Artikel 14

>ursprünglicher Text>

Der Ausschuß kann jede allgemeine oder spezifische Frage im Zusammenhang mit der Gemeinschaftshilfe in diesem Bereich prüfen und sollte auch dazu dienen, den für Drittländer bestimmten Maßnahmen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Menschenrechte und der Demokratisierung stärkere Kohärenz zu verleihen. Einmal im Jahr findet ein Gedankenaustausch auf der Grundlage der vom Vertreter der Kommission dargelegten allgemeinen Leitlinien für die im kommenden Jahr aufgrund dieser Verordnung durchzuführenden Maßnahmen statt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Ausschuß kann jede allgemeine oder spezifische Frage im Zusammenhang mit der Gemeinschaftshilfe in diesem Bereich prüfen und sollte auch dazu dienen, den für Drittländer bestimmten Maßnahmen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Menschenrechte und der Demokratisierung stärkere Kohärenz zu verleihen. Einmal im Jahr findet

eine Überprüfung der Planung für das folgende Haushaltsjahr oder ein Gedankenaustausch über die allgemeinen Leitlinien für die im kommenden Jahr im Rahmen eines gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung zuvor verabschiedeten Mehrjahresplanes durchzuführenden Maßnahmen statt.

(Änderung 37)

Artikel 15 Absatz 2a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Die Kommission trifft Maßnahmen im Hinblick auf die Einführung eines Verhaltenskodex für die Teilnehmer an den unter diese Verordnung fallenden Maßnahmen, um die Erreichung der angestrebten Ziele zu fördern und die Grundsätze der Wirksamkeit und Effizienz bei der Durchführung dieser Maßnahmen zu stärken.

(Änderung 35)

Artikel 17 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahres legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht vor, der eine Zusammenfassung der im Laufe des Haushaltsjahres finanzierten Maßnahmen enthält.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht vor.

Dieser Bericht enthält zumindest folgende Elemente:

>ursprünglicher Text>

Die Zusammenfassung enthält insbesondere Angaben über die Partner, mit denen die in Artikel 1 genannten Maßnahmen durchgeführt wurden.

>Text nach EP-Abstimmung>

a) eine detaillierte Übersicht über die im vorangegangenen Haushaltsjahr finanzierten Maßnahmen;

>ursprünglicher Text>

Ferner umfasst der Bericht eine Synthese der von unabhängigen Sachverständigen vorgenommenen Evaluierungen und gegebenenfalls Vorschläge für spezifische Maßnahmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

b) die Planung für das laufende Haushaltsjahr und den Stand der Durchführung der in diesem Plan enthaltenen Maßnahmen;

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

c) die Vorausschau auf das Programm und die Maßnahmen, die im kommenden Haushaltsjahr durchzuführen sind;

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

d) eine Zusammenfassung der gemäß den Bestimmungen von Artikel 15 dieser Verordnung vorgenommenen Evaluierungen;

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

e) Angaben über die Partner, mit denen die in Artikel 1 genannten Maßnahmen durchgeführt werden.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Der Jahresbericht wird dem Europäischen Parlament während des ersten Quartals des Jahres zugeleitet, damit es diesen rechtzeitig vor der Prüfung und Annahme des Gemeinschaftshaushalts durch das Europäische Parlament zur Kenntnis nehmen und bewerten kann.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(2b) Die in diesem Artikel genannte Mitteilung der Kommission ist alljährlich Gegenstand einer Aussprache im Europäischen Parlament über die Entwicklung der europäischen Zusammenarbeit in den Bereichen Menschenrechte, Fortschritte bei der Rechtstaatlichkeit und verantwortungsvolle Staatsführung.

(Änderung 36)

Artikel 19 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

Sie gilt bis zum 31. Dezember 2004

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates mit den Bedingungen für die Durchführung von anderen als die Entwicklungszusammenarbeit betreffenden Gemeinschaftsmaßnahmen, die im Rahmen der Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der Zusammenarbeit zu dem allgemeinen Ziel der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Drittländern beitragen (KOM(97)0357 - 9582/98 - C4-0508/98 - 98/0813(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(97)0357 - 98/0813(CNS) ((ABl. C 282 vom 18.9.1997, S. 14.)) und des Entwurfs des Rates (9582/98 - 98/0813(CNS)),

* vom Rat gemäß Artikel 235 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0508/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit und des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0153/99),

1. billigt den Entwurf des Rates vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen, und beantragt in diesem Fall die Einleitung des Konzertierungsverfahrens;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.