[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 5.3.2007

KOM(2007) 81 endgültig

.

ZWEITER BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

über die Erfahrungen der Mitgliedstaaten mit GVO, die gemäß der Richtlinie 2001/18/EG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt in den Verkehr gebracht wurden

{SEK(200 7) 274}

INHALT

1. Hintergrund und Gegenstand des Berichts 3

2. Inverkehrbringen von GVO als Produkte oder in Produkten (Teil C der Richtlinie) 4

3. Forschung und Entwicklung sowie andere Zwecke als das Inverkehrbringen von GVO als Produkte oder in Produkten (Teil B der Richtlinie) 8

4. Schlussfolgerungen 10

HINTERGRUND UND GEGENSTAND DES BERICHTS

Seit dem 17. Oktober 2002 gilt uneingeschränkt die Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates[1].

Gemäß Artikel 31 Absatz 6 dieser Richtlinie übermittelt die Kommission „dem Europäischen Parlament und dem Rat im Jahr 2003 und danach alle drei Jahre einen Bericht über die Erfahrungen der Mitgliedstaaten (MS) mit den GVO, die nach dieser Richtlinie in den Verkehr gebracht wurden“.

Der erste Bericht an das Europäische Parlament und den Rat wurde am 31. August 2004 von der Kommission verabschiedet.[2] Gemäß Artikel 31 Absatz 4 der Richtlinie 2001/18/EG waren dann alle Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission für den Zeitraum 17. Oktober 2002 –17. Oktober 2005 einen Dreijahresbericht über die Maßnahmen zur Durchführung der Vorschriften dieser Richtlinie vorzulegen, einschließlich eines kurzen Tatsachenberichts über ihre Erfahrungen mit den GVO, die gemäß dieser Richtlinie als Produkte oder in Produkten in den Verkehr gebracht wurden. Mit Ausnahme von Portugal haben alle Mitgliedstaaten der Kommission diesen Bericht vorgelegt. Eine Zusammenfassung findet sich in Anhang 1 dieses zweiten Berichts an das Europäische Parlament und den Rat.

Um dem Europäischen Parlament und dem Rat einen umfassenden und ausgewogenen Bericht vorzulegen, hält es die Kommission für angebracht,

- in den Bericht nicht nur die Erfahrungen mit den GVO aufzunehmen, die gemäß Teil C der Richtlinie in Verkehr gebracht wurden, sondern auch die Erfahrungen mit GVO, die nicht für das Inverkehrbringen bestimmt sind, sondern z. B. für Forschung und Entwicklung (Teil B der Richtlinie), sowie

- Beiträge anderer interessierter Kreise wie Industrieverbände bzw. Handelsorganisationen, Vereinigungen landwirtschaftlicher Erzeugerbetriebe und Umweltschutzorganisationen in den Bericht aufzunehmen. Eine Auflistung der einbezogenen Akteure ist in Anhang 2 beigefügt.

Die Dreijahresberichte der Mitgliedstaaten sowie die Beiträge anderer Akteure bilden somit die Grundlage dieses zweiten Berichts an das Europäische Parlament und den Rat.

Inverkehrbringen von GVO als Produkte oder in Produkten (Teil C der Richtlinie)

Anzahl der Anträge und Zulassungen

Im Zeitraum 17. Oktober 2002 - 17. Oktober 2005 wurden in acht Mitgliedstaaten (BE, DE, DK, ES, FR, NL, SE, UK) insgesamt 26 Anmeldungen für genetisch veränderte Pflanzen gemäß Teil C der Richtlinie eingereicht. Da seit dem 18. April 2004 die Verordnung 1829/2003 über genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel[3] uneingeschränkte Anwendung findet, wurden gemäß den Übergangsbestimmungen nach Artikel 46 Absatz 3 dieser Verordnung diejenigen Anträge zu Futtermitteln, die gemäß Richtlinie 2001/18/EG gestellt wurden und deren Bewertungsbericht noch nicht vorlag, in das Zulassungsverfahren gemäß der Verordnung überstellt. Infolge dieser Änderungen und nach Rücknahme von weiteren drei Anträgen durch die Anmelder verblieb eine Gesamtzahl von dreizehn Anmeldungen gemäß der Richtlinie.

Von diesen 13 Anmeldungen wurden 5 Produkte gemäß der Richtlinie zugelassen:

- Mais NK603 von Monsanto Europe S.A [4],

- Mais MON863 von Monsanto Europe S.A[5],

- Ölraps GT73 von Monsanto Europe S.A[6],

- Mais 1507 von Pioneer Hi-Bred International INC und Mycogen Seeds[7], sowie

- Mais MON863 X MON810 von Monsanto Europe S.A[8].

Die Mehrheit der Mitgliedstaaten kommt in ihrem Dreijahresbericht zu der Schlussfolgerung, dass die Umsetzung der Richtlinie dazu beigetragen habe, das Vertrauen in das Zulassungsverfahren für das Inverkehrbringen genetisch veränderter Produkte wieder herzustellen. Einige MS verweisen auf das Zulassungsverfahren gemäß Verordnung 1829/2003 über gentechnisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel[9] und fragen in diesem Zusammenhang nach der spezifischen Rolle der zuständigen Behörden gemäß der Richtlinie 2001/18/EG. Eine Reihe von Mitgliedstaaten stellt fest, dass alle Akteure außer den Vertretern der Industrie mehrheitlich eine negative Haltung gegenüber neuen Zulassungen einnehmen.

Die Vertreter der Industrie berichten, nach ihrer Erfahrung habe die Umsetzung der Richtlinie 2001/18/EG keinen Beitrag zur Wiederherstellung des Vertrauens in den Entscheidungsfindungsprozess der EU bei Anträgen gemäß Teil C geleistet. Insbesondere wird auf die Tatsache verwiesen, dass seit 1998 keine Zustimmung für Anbauzwecke mehr erteilt wurde. Die Spannbreite der Anmeldegebühren zum Inverkehrbringen, die in den Mitgliedstaaten zwischen 0 und 50 000 EUR variiert, könne gerade bei kleinen und mittleren Unternehmen durchaus Einfluss darauf ausüben, in welchem Mitgliedstaat ein entsprechender Antrag gestellt wird. Die Vereinigungen landwirtschaftlicher Erzeugerbetriebe bestehen auf ihr Recht, über den Anbau gentechnisch veränderter Kulturpflanzen selbst zu entscheiden.

Die Vertreter der Nichtregierungsorganisationen unterstreichen die derzeitigen Probleme im Hinblick auf die Gewährleistung der Transparenz und die Einbeziehung aller Akteure bei der Umsetzung der Richtlinie.

Einzelheiten zu allen Freisetzungen gemäß Teil C der Richtlinie sind abrufbar unter: http://gmoinfo.jrc.it.

Rückverfolgbarkeit, Kennzeichnung und Schwellenwerte

Die allgemeinen Vorgaben für die Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit genetisch veränderter Organismen gemäß Richtlinie 2001/18/EG (sowie für die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln) sind in Verordnung Nr. 1830/2003 näher ausgeführt.[10] Im Mai 2006 hat die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament einen gesonderten Bericht zur Umsetzung dieser Verordnung vorgelegt.[11]

Die Mitgliedstaaten vermelden Probleme mit der Handhabung von traditionell gezüchteten Saatgutpartien, die zufallsbedingt Spuren zugelassener GVO enthalten können, da hierfür keine Grenzwerte festgesetzt sind. Die Vertreter der Industrie verweisen auf die Notwendigkeit, sowohl für zugelassene GVO Grenzwerte festzulegen als auch für solche GVO, die zwar noch nicht in der Union, aber in Drittländern zur Freisetzung zugelassen sind. Nichtregierungsorganisationen und einige MS fordern als Schwellenwert die Nachweisgrenze für GVO-Spuren. Ein Mitgliedstaat verweist auf die Notwendigkeit, auch für GVO, die gemäß Teil B der Richtlinie zugelassen wurden, Grenzwerte festzulegen.

Die Vertreter der Industrie stellen fest, dass viele landwirtschaftliche Erzeugerbetriebe dem Anbau genetisch veränderter Sorten zurückhaltend gegenüberstehen, vor allem in solchen Mitgliedstaaten, in denen auch die großen Nahrungsmittelverarbeiter und die Groß- und Einzelhändler Vorbehalte gegenüber dem Einsatz von genetisch verändertem Material hegen. Dies wird zum einen auf die zunehmend negative öffentliche Meinung und zum anderen auch auf die Kosten zurückgeführt, die mit der Erfüllung des Kriteriums der Rückverfolgbarkeit verbunden sind. Angesichts der Tatsache, dass die GVO der ersten Generation veraltet sind und nicht länger kommerziell vermarktet werden, ersuchen die Vertreter der Industrie zudem um angemessene und verhältnismäßige Verfahren zur Erneuerung der Zustimmung, die auch eventuell vorhandene zufällige Spuren dieser GVO umfassen, damit nach Ablauf der Geltungsdauer der betreffenden Zustimmung Rechtssicherheit besteht.

Überwachung nach dem Inverkehrbringen

Die Mehrheit der MS konstatiert die Notwendigkeit eines konsistenteren Ansatzes für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen, wobei den einzelnen Mitgliedstaaten die Möglichkeit spezifischer Überwachungsmechanismen offen stehen sollte, die den natürlichen Umweltbedingungen und Klimaverhältnissen vor Ort Rechnung tragen. Mehrere Mitgliedstaaten bemängeln, dass die bislang vorgelegten Überwachungspläne tendenziell nicht ausreichend detailliert und die Kompetenzen nicht klar aufgeteilt sind. Die meisten MS begrüßen die von den zuständigen Behörden eingerichtete Arbeitsgruppe Überwachung als das angemessene Forum zur Behandlung dieser Fragestellungen.

Die Nichtregierungsorganisationen sehen vor dem Hintergrund der zunehmenden Vermarktung von GVO einen größeren Koordinierungsbedarf, wobei die Verantwortlichkeit für die Auswertung aller Daten zu den Überwachungs- und Kontrolltätigkeiten im Zusammenhang mit der absichtlichen Freisetzung nicht beim jeweiligen Inhaber der Zustimmung, sondern bei einem unabhängigen Gremium liegen sollte.

Probenahme und Nachweis

Als Hilfestellung zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von GVO hat die Kommission die Empfehlung 2004/787/EG[12] für eine technische Anleitung zu Probenahme und Nachweis von gentechnisch veränderten Organismen erarbeitet. Viele MS berichten jedoch, dass die gemäß dieser Empfehlung zu erstellenden Protokolle komplex sowie zeit- und kostenaufwendig sind und die Ergebnisse nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgewendeten Ressourcen stehen.

Insgesamt sprechen sich die Mitgliedstaaten deutlich für Protokolle aus, bei denen sowohl der Notwendigkeit angemessener Probenahmen und Nachweise als auch den Kostenaspekten Rechnung getragen wird.

Nach Ansicht der Industrie sollten die zu entwickelnden Standardprotokolle an internationale Prüfverfahren angeglichen werden, damit zum einen die Flexibilität sichergestellt ist und zum anderen die Konsistenz mit den Verfahren, die derzeit in der Produktion von Saatgut sowie von Lebensmitteln und Futtermitteln routinemäßig angewendet werden.

Die Vertreter der landwirtschaftlichen Erzeuger sprechen sich für den Einsatz von gv-DNA als Maßeinheit für den Nachweis zufälliger GVO-Spuren in der gesamten landwirtschaftlichen Produktionskette vom Saatgut bis zu den Lebens- und Futtermitteln aus, um die Gesamtkohärenz zu wahren und Streitigkeiten zwischen den verschiedenen Akteuren zu vermeiden.

Markergene für Antibiotikaresistenz

Hierzu berichtet die Mehrheit der Mitgliedstaaten, die Stellungnahme des Gremiums für genetisch veränderte Organismen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA vom 2. April 2004 habe sich als hilfreich erwiesen für die schrittweise Einstellung der Verwendung solcher Gene. Die NRO hingegen fordern eine erneute Bewertung der ARMG unter ausschließlicher Bezugnahme auf mögliche schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, ohne Berücksichtigung ihrer Verwendung in der Industrie als Instrument, um die effiziente Selektion von transgenen Merkmalen in Pflanzen sicherzustellen.

Weitere Einzelheiten zu den einzelnen Dreijahresberichten der Mitgliedstaaten finden sich in Anhang 1 dieses Berichts.

Nationale Sicherheitsklauseln

Dieses Thema wurde zwar in den Dreijahresberichten der Mitgliedstaaten nicht explizit angesprochen, es ist jedoch festzustellen, dass seit dem Inkrafttreten der Richtlinie sechs Mitgliedstaaten (AT, DE, EL, FR, HU, LU) gemäß den Bestimmungen von Artikel 23 ihr vorläufiges Verbot von 5 zugelassenen GVO aufrechterhalten haben. In allen dieser Fällen sieht die EFSA keinen Grund zu der Annahme, dass die weitere Vermarktung dieser GVO unter den Bedingungen der jeweiligen Zustimmung zu Schäden für die Gesundheit von Mensch und Tier oder für die Umwelt führen könnte. Drei dieser GVO werden von den entsprechenden Unternehmen nicht länger vermarktet.

Da bei keinem der Produkte wissenschaftliche Nachweise zur Begründung der nationalen Sicherheitsklausen vorliegen, ersucht die Kommission derzeit gemäß ihrer Verpflichtung aus dem EG-Vertrag die betreffenden Mitgliedstaaten darum, die nationalen Maßnahmen zum Verbot des Verkaufs dieser Produkte zurückzunehmen. Darüber hinaus beabsichtigt die Kommission die Einleitung der erforderlichen Maßnahmen, um die Rücknahme der drei GVO vom Markt zu formalisieren, die nicht länger vermarktet werden.

Wissenschaftliche Kohärenz und Transparenz der Genehmigungsentscheidungen

Auf der Tagung des Umweltrates am 26. Juni 2006 begrüßten die Mitgliedstaaten das von der Kommission vorgeschlagene Maßnahmenbündel mit konkreten Verbesserungsvorschlägen, die den Mitgliedstaaten, den Interessenvertretern und der Öffentlichkeit vor Augen führen sollen, dass die Entscheidungen der Kommission auf hochwertigen wissenschaftlichen Bewertungen beruhen, die ein hohes Schutzniveau für Gesundheit und Umwelt gewährleisten. Die Vorschläge, die auf eine Verbesserung der wissenschaftlichen Kohärenz und der Transparenz bei der Risikoanalyse und den Entscheidungsverfahren innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens zielen, werden in Anhang 3 dieses Berichts näher erläutert.

Forschung und Entwicklung sowie andere Zwecke als das Inverkehrbringen von GVO als Produkte oder in Produkten (Teil B der Richtlinie)

Anzahl der Anträge

Im Berichtszeitraum 17. Oktober 2002 - 17. Oktober 2005 wurden in 13 Mitgliedstaaten insgesamt 245 Anträge auf Freisetzung von GVO zu anderen Zwecken als dem Inverkehrbringen gestellt. Die meisten Anträge wurden in Spanien (89), Frankreich (54), Deutschland (25), Ungarn (21), Schweden (18) und den Niederlanden (13) eingereicht. In zwölf Mitgliedstaaten gingen keine Anträge ein.

Von den 245 Anträgen wurden vier zurückgezogen, und 23 waren im Oktober 2005[13] noch anhängig. Es wurden 191 Zustimmungen erteilt, 27 Anträge wurden abgelehnt. Die meisten Anträge wurden in Ungarn abgelehnt (14 von insgesamt 21 Anträgen).

Einzelheiten zu allen Freisetzungen gemäß Teil B der Richtlinie sind abrufbar unter: http://gmoinfo.jrc.it.

DE, FR und NL berichten über die Zerstörung von GVO-Feldversuchsanlagen; in den Niederlanden wurden zwei Feldversuchsanlagen teilweise zerstört, in Frankreich wurden im Jahr 2003 19 von 56 Versuchsfeldern zerstört, aus Deutschland wurden mehrere Fälle von Zerstörung berichtet. Die genaue Zahl ist hier nicht bekannt, weil der Antragsteller nur dann zur Meldung von Zerstörungen verpflichtet ist, wenn die Zulassungsbestimmungen davon berührt werden.

Die Gebühren für Anmeldungen gemäß Teil B variieren in den Mitgliedstaaten zwischen 0 und 17 000 EUR pro Antrag. Die Vertreter der Industrie merken an, dies könne vor allem bei KMU die Entscheidung der Unternehmen beeinflussen, in welchem Land sie einen Antrag auf Zulassung stellen.

Die Vertreter der landwirtschaftlichen Erzeugerbetriebe verweisen darauf, dass Feldversuche ein Mittel seien, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas in den Bereichen Forschung und Landwirtschaft aufrechtzuerhalten.

Zulassungsverfahren

Die Mehrheit der Mitgliedstaaten stellt fest, dass die Richtlinie einen unionsweiten Rahmen geschaffen hat, der für mehr Transparenz und größere Berechenbarkeit sorgt. Gleichzeitig wird jedoch Besorgnis geäußert über die unzureichende Abstimmung der Mitgliedstaaten untereinander, da das Zulassungsverfahren weitgehend auf nationaler Ebene erfolgt. Desweiteren wird befürchtet, dass bei Versuchen gemäß Teil B der Richtlinie die Gefahr der Kontaminierung benachbarter Kulturpflanzen besteht. Eine Reihe von MS verweist außerdem nachdrücklich auf das spezifische Thema der klinischen Versuche im Zusammenhang mit Arzneimitteln für die Gentherapie, weil einige Mitgliedstaaten zurzeit die Bestimmungen der Richtlinie 90/219/EG[14] zur Anwendung von GVO in geschlossenen Systemen anwenden, andere hingegen die Richtlinie 2001/18/EG über die absichtliche Freisetzung von GVO in die Umwelt. Nach Abschluss einer unlängst von der Kommission in Auftrag gegebenen Studie wird dieses Thema im Jahr 2007 mit den in beiden Richtlinien genannten zuständigen Behörden diskutiert.

Obwohl die Möglichkeit bestand, die Anträge vor der Einreichung zu besprechen, mussten fast alle zuständigen Behörden vor allem bei neuen Anträgen und Anträgen für erheblich umfangreicher als zuvor genehmigte Feldversuche nach der Antragstellung weitere Informationen einholen. Dies wurde als wichtigster Grund für Verzögerungen beim Zulassungsverfahren angegeben.

Die Vertreter der Industrie ersuchen darüber hinaus um eine weiter gehende Harmonisierung der Anträge gemäß Teil B der Richtlinie, weil die Anforderungen hinsichtlich der vorzulegenden Daten, der Fristen und des Verfahrens zur Information der Öffentlichkeit in den Mitgliedstaaten unterschiedlich geregelt sind, was die Berechenbarkeit der Zulassungsverfahren mindert. Sehr besorgt äußern sie sich vor allem über die Terminierung der Genehmigungen, die häufig erst nach Beginn der Pflanzsaison erteilt werden.

Umweltverträglichkeitsprüfung

Die Mitgliedstaaten vertreten mehrheitlich den Standpunkt, dass die Kommission klare Leitlinien zu den Anforderungen an die Umweltverträglichkeitsprüfung vorgegeben hat. Gleichwohl wünschen einige Mitgliedstaaten weiterreichende Orientierungshilfen zur Frage der annehmbaren und unannehmbaren Risiken sowie zu den langfristigen kumulativen Auswirkungen auf die Umwelt. Die Vertreter der Industrie ersuchen um eine weiter gehende Harmonisierung der Anforderungen an die Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Nichtregierungsorganisationen melden Bedarf an eindeutigeren Leitlinien für Allergietests an.

Öffentliche Anhörung

In den meisten Mitgliedstaaten ist ein Mindestzeitraum von 30 Tagen für die öffentliche Konsultation vorgesehen; der Zugang der Öffentlichkeit zu den entsprechenden Anträgen wird mit der nationalen und lokalen Presse, mit Mailing-Listen, Webseiten, Registern und öffentlichen Anhörungen sichergestellt. Um Zerstörungsaktionen zu vermeiden, wird in den meisten Mitgliedstaaten nicht der genaue Standort der Versuchsfelder angegeben, sondern nur die Gemeinde bzw. der Kreis.

Die Mehrheit der Mitgliedstaaten hat einen beratenden wissenschaftlichen Ausschuss eingerichtet, an den die Beiträge der Öffentlichkeit weitergeleitet werden. Darüber hinaus werden die Beiträge den Unterlagen zur Entscheidungsfindung beigefügt, die der zuständige Minister erhält. Etliche Mitgliedstaaten stellen fest, dass die eingereichten Beiträge der Öffentlichkeit zumeist zu allgemeiner Natur und nicht auf spezifische Einzelfälle zugeschnitten sind.

Die Vertreter der Industrie äußern Bedenken zur genauen Angabe des Standortes von Versuchsfeldern, da dies häufig zur Belästigung der Landwirte und gelegentlich sogar auch zur Zerstörung der Anlagen durch radikale Gegner der Gentechnik führe und sich eindeutig negativ auf Forschungstätigkeiten im Bereich Biosicherheit und auf die Entwicklung biotechnologischer Produkte in der Union auswirke. Die NRO fordern einen einfachen und schnellen Zugang zu Informationen von öffentlichem Interesse.

Weitere Einzelheiten aus den Dreijahresberichten sind Anhang 1 zu diesem Bericht zu entnehmen.

Schlussfolgerungen

Dieser Bericht befasst sich speziell mit der Richtlinie 2001/18/EG und der absichtlichen Freisetzung von GVO. Im Berichtszeitraum (Oktober 2002-2005) haben acht Mitgliedstaaten Anträge zum Inverkehrbringen von GVO und dreizehn Mitgliedstaaten Anträge auf Genehmigung von Feldversuchen zu Forschungs- und Entwicklungszwecken erhalten.

Die Mitgliedstaaten, in denen Anträge gestellt wurden, berichten durchweg positiv von ihren Erfahrungen mit der Umsetzung der Richtlinie, auch wenn einige technische Probleme noch nicht angemessen gelöst sind, wie z.B. ein kostengünstiges und praktikables System für Probenahme und Nachweis, größere Kohärenz und Detailgenauigkeit sowie die eindeutigere Zuweisung der Kompetenzen bei der Überwachung nach dem Inverkehrbringen. Andere Akteure äußern sich bei der Beurteilung der Richtlinie tendenziell nicht ganz so positiv.

Einige Mitgliedstaaten wünschen sich zu bestimmten Aspekten der Umweltverträglichkeitsprüfung weitere Orientierungshilfen. Die Kommission wird zusammen mit der EFSA einen Gesamtrahmen für die Umweltverträglichkeitsprüfung erstellen und in diesem Zusammenhang weitere Leitlinien ausarbeiten, um die Transparenz des Evaluierungsprozesses und das Vertrauen in die Evaluierung zu stärken.

Die meisten Mitgliedstaaten würden auch eine weiter gehende Harmonisierung der Verfahren für Freisetzungen gemäß Teil B der Richtlinie begrüßen, die folgende Bereiche umfasst: gentherapeutische Studien, Definition des „Standortes“ von Versuchsfeldern, weiter gehende Leitlinien für die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie Bewirtschaftungsmaßnahmen zur Verhinderung der Kontaminierung benachbarter Kulturpflanzen.

Da sich die Kennzeichnung und Rückverfolgung von herkömmlichem Saatgut als problematisch erweist, solange keine Schwellenwerte für den unbeabsichtigten gv-Anteil festgesetzt sind, unterstreicht die Mehrzahl der Mitgliedstaaten die Notwendigkeit eines Rechtsinstrumentes zur Festsetzung entsprechender Grenzwerte. Die Kommission prüft hier zurzeit die zur Verfügung stehenden Optionen.[pic]

[1] ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1–39.

[2] Abrufbar unter: http://ec.europa.eu/environment/biotechnology/index_en.htm

[3] Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel, ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1-23.

[4] Entscheidung 2004/643/EG der Kommission vom 19. Juli 2004 über das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten, glyphosattoleranten Maisprodukts (Zea mays L., Linie NK603) gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. L 295 vom 18.9.2004, S. 35-37. Erteilung der endgültigen Zustimmung durch Spanien am 18.10.2004.

[5] Entscheidung 2005/608/EG der Kommission vom 8. August 2005 über das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten, gegen den Maiswurzelbohrer resistenten Maisprodukts (Zea mays L. Linie MON 863) gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. L 207 vom 10.8.2005, S. 17-19. Erteilung der endgültigen Zustimmung durch Deutschland am 9.2.2005.

[6] Entscheidung 2005/635/EG der Kommission vom 31. August 2005 über das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten, gegenüber Glyphosat-Herbiziden toleranten Ölrapsprodukts (Brassica napus L., Linie GT73) gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates. ABl. L 228 vom 3.9.2005, S. 11-13. Diese Entscheidung wurde begleitet von der Empfehlung 2005/637/EG der Kommission vom 16. August 2005 bezüglich der Maßnahmen, die der Inhaber einer Zustimmung ergreifen muss, um etwaige Schäden für Gesundheit und Umwelt bei einer unbeabsichtigten Freisetzung eines genetisch veränderten, gegenüber Glyphosat-Herbiziden toleranten Ölrapses (Brassica napus L., Linie GT73 — MON-00073-7) zu vermeiden. ABl. L 228 vom 3.9.2005, S. 19-20.

[7] Entscheidung 2005/772/EG der Kommission vom 3. November 2005 über das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten, gegen bestimmte Lepidopteren resistenten und gegenüber dem Herbizid Glufosinat-Ammonium toleranten Maisprodukts (Zea mays L., Linie 1507) gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates. ABl. L 291 vom 5.11.2005, S. 42-44. Erteilung der endgültigen Zustimmung durch die Niederlande am 16.3.2006.

[8] Entscheidung 2006/47/EG der Kommission vom 16. Januar 2006 über das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten, gegen den Maiswurzelbohrer und bestimmte Lepidopteren resistenten Maisprodukts (Zea mays L., Hybrid MON 863 × MON 810) gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates. ABl. L 26 vom 31.1.2006, S. 17-19.

[9] vgl. die Artikel 6 und 18 der Verordnung.

[10] ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 24-28.

[11] KOM(2006)197 endg., 10.5.2006.

[12] ABl. L 348 vom 24.11.2004, S. 18-26.

[13] Ende des Berichtszeitraumes für den Dreijahresbericht der Mitgliedstaaten (17. Oktober 2002-2005).

[14] ABl. L 117 vom 8.5.1990, S. 1-6.