über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem Verwaltungsausschuss für das Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR in Bezug auf den Vorschlag zur Änderung des Übereinkommens zu vertreten ist

Artikel 59 regelt Änderungen der Bestimmungen des TIR-Übereinkommens und lautet: „Jeder nach Absatz 2 mitgeteilte Änderungsvorschlag tritt vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 60 für alle Vertragsparteien drei Monate nach Ablauf einer Frist von zwölf Monaten nach dem Datum der Mitteilung in Kraft, wenn während dieser Frist kein Staat, der Vertragspartei ist, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen einen Einwand gegen den Änderungsvorschlag notifiziert hat. Ist nach Absatz 3 ein Einwand gegen einen Änderungsvorschlag notifiziert worden, so gilt die Änderung als nicht angenommen und bleibt ohne jede Wirkung.“

den Vertragsparteien zu gestatten, in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften ordnungsgemäß zugelassenen Personen weitergehende Erleichterungen bei der Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens zu gewähren;

die verbindliche Veröffentlichung des Verzeichnisses der für die Durchführung eines TIR-Versands zugelassenen Zollstellen in der ITDB zu erreichen;

die verbindliche Verwendung der elektronischen Internationalen TIR-Datenbank (ITDB) anstelle der Musterzulassung (MZ) durch die zuständigen Behörden für die Übermittlung von Zulassungen bzw. des Widerrufs einer Zulassung zur Verwendung von Carnets TIR an die TIR-Kontrollkommission einzuführen;

Der Verwaltungsausschuss handelt im Rahmen des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR. Seine Aufgabe ist es, Änderungen des TIR-Übereinkommens zu prüfen und anzunehmen. Über Vorschläge wird abgestimmt. Jeder Staat, der Vertragspartei ist und auf der Tagung vertreten ist, hat eine Stimme. Die Union verfügt über die ausschließliche Zuständigkeit im Bereich des Zolls, in den das TIR-Übereinkommen fällt. Allerdings hat die Union als Zoll- und Wirtschaftsunion gemäß Artikel 52 Absatz 3 des Übereinkommens kein zusätzliches Stimmrecht zu dem jeweiligen Stimmrecht ihrer Mitgliedstaaten. Alle Mitgliedstaaten der Union sind Vertragsparteien mit Stimmrecht.

Ziel des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR vom 14. November 1975 („TIR-Übereinkommen“) ist es, den internationalen Warentransport zwischen den Abgangs- und den Bestimmungszollstellen und durch so viele Länder wie erforderlich zu erleichtern. Die Vereinbarung trat 1978 in Kraft. Im November 2019 zählte das Übereinkommen 76 Vertragsparteien: 75 Staaten sowie die Europäische Union. Die Europäische Union ist seit dem 20. Juni 1983 Vertragspartei des TIR-Übereinkommens, und alle Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien.

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in dem durch das Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (im Folgenden das „TIR-Übereinkommen“) eingerichteten Verwaltungsausschuss im Zusammenhang mit der geplanten Annahme mehrerer Änderungen des TIR-Übereinkommens zu vertreten ist.

Artikel 60 regelt Änderungen der Anlagen des TIR-Übereinkommens und lautet: „Jeder nach Artikel 59 Absätze 1 und 2 geprüfte Vorschlag für eine Änderung der Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9 und 10 tritt an dem Tag in Kraft, den der Verwaltungsausschuss bei Annahme des Vorschlages festsetzt, es sei denn, dass zu einem früheren Zeitpunkt, den der Verwaltungsausschuss bei gleicher Gelegenheit festsetzt, ein Fünftel der Staaten, die Vertragsparteien sind, oder fünf dieser Staaten – je nachdem, welche Zahl geringer ist – dem Generalsekretär der Vereinten Nationen notifizieren, dass sie Einwände gegen die Änderung erheben. Die in diesem Absatz erwähnten Daten setzt der Verwaltungsausschuss mit einer Zweidrittelmehrheit seiner anwesenden und abstimmenden Mitglieder fest.“

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Mit diesem Änderungspaket wird die Modernisierung des TIR-Übereinkommens vorangebracht, die mit der historischen Verabschiedung des Rechtsrahmens des künftigen internationalen eTIR-Systems auf der zweiundsiebzigsten Sitzung des Verwaltungsausschusses im Februar 2020 bereits gut vorangekommen ist. Zudem werden technische Aspekte im Wortlaut des TIR-Übereinkommens klarer gefasst.

Einmal erleichtern die Vertragsparteien des TIR-Übereinkommens die Bedingungen für die künftige Digitalisierung des Carnet TIR und erhöhen die Zuverlässigkeit der TIR-Daten, indem sie die verbindliche Verwendung einer ITDB-Anwendung für die Übermittlung von Daten zugelassener TIR-Inhaber an die TIR-Kontrollkommission einführen und eine zuverlässige internationale Online-Datenbank der für den TIR-Versand offenen Zollstellen einrichten.

Um dieses Ziel zu erreichen, werden Artikel 38, die zugehörigen Erläuterungen und die Anlage 9 geändert, um die bürgenden Verbände zu verpflichten, der TIR-Kontrollkommission unverzüglich alle Angaben über die zur Verwendung des TIR-Verfahrens zugelassenen Personen zu übermitteln. Darüber hinaus wird in einer neuen Erläuterung zu Artikel 45 präzisiert, dass die Veröffentlichung des Verzeichnisses der Abgangszollstellen, der Durchgangszollstellen und der Bestimmungszollstellen, die für die Durchführung eines TIR-Versands zugelassen sind, im Rahmen einer elektronischen Anwendung erfolgen muss, die von der TIR-Kontrollkommission überwacht wird (ITDB).

Die Union verwendet die ITDB bereits und befürwortet die verbindliche Verwendung der ITDB durch alle TIR-Vertragsparteien, da dies zu dem allgemeinen zollpolitischen Ziel der Union einer umfassenden Informatisierung des TIR-Verfahrens beitragen wird, indem die Übertragung elektronischer Daten in Echtzeit zwischen Vertragsparteien, Verbänden und internationalen Organisationen weiter gefördert wird.

Zweitens werden die Vertragsparteien durch die Hinzufügung einer neuen Erläuterung zu Artikel 49 in Anlage 6 die Möglichkeit haben, auf freiwilliger Basis weitergehende Erleichterungen bei der Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens einzuführen.

Diese Erleichterungen würden nur dann gewährt, wenn sie Folgendes umfassen: die Anwendung von Technologien zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Ablaufs des TIR-Verfahrens, klare Anweisungen für zugelassene Personen zur Durchführung bestimmter Aufgaben, mit denen gemäß dem TIR-Übereinkommen normalerweise die Zollbehörden betraut sind, und die Verwendung eines Aufzeichnungssystems, das den Zollbehörden die Durchführung von Zollkontrollen und die Überwachung des Verfahrens ermöglicht.

Die Union unterstützt die neue Möglichkeit für die Vertragsparteien, dem zugelassenen TIR-Inhaber weitergehende Erleichterungen vorzuschlagen, damit das Übereinkommen für die Wirtschaftsbeteiligten weiterhin attraktiv bleibt.

Schließlich könnten die Änderungen des Artikels 20 und der Erläuterung zu Artikel 8 als technisch angesehen werden, da sie die Verwendung einer vorgeschriebenen Fahrtstrecke innerhalb einer Zollunion klären bzw. den Höchstbetrag je Carnet TIR Tabak/Alkohol, der vom bürgenden Verband zu entrichten ist, aktualisieren.

Es fanden Konsultationen mit den Mitgliedstaaten im Rahmen der TIR-Zollexpertengruppe (Koordinierung Genf) über die vorgeschlagenen Änderungen statt. Weitere Konsultationen wurden während der Sitzungen der Arbeitsgruppe für verkehrsrelevante Zollfragen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) durchgeführt.

Die interne Koordinierung sowie die gemeinsamen Gespräche mit den Mitgliedstaaten im Rahmen der TIR-Zollexpertengruppe haben eindeutig ergeben, dass die vorgeschlagenen Änderungen breite Unterstützung finden. Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde mit Schreiben vom 23. März 2020 konsultiert, hat jedoch trotz einer Erinnerung zum 11. Juni 2020 noch nicht geantwortet.

4.Rechtsgrundlage

4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage

4.1.1.Grundsätze

Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sieht vor, dass zur Festlegung der „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, Beschlüsse erlassen werden.

Der Begriff „rechtswirksame Akte“ erfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das jeweilige Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Darunter fallen auch Instrumente, die völkerrechtlich nicht bindend, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber […] erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“.

4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall

Der Verwaltungsausschuss ist ein durch eine Übereinkunft, nämlich das Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR, eingesetztes Gremium.