Nr. C 116/52 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 30. 9. 74 
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Stellungnahme  zu den  „Vorläufige  Maßnahmen  bis zur  Einsetzung  des Europäischen 
Fonds  für regionale  Entwicklung" 
Die Stellungnahme  des Ausschusses  bezieht  sich  nicht  auf eine  bestimmte  Vorlage. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Der am 17. Mai  1974  vom  Präsidium  des Ausschusses  gefaßte  Beschluß,  gemäß  Artikel  20 
Absatz  3 der Geschäftsordnung  eine  ergänzende  Stellungnahme  auszuarbeiten. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  121.  Plenartagung  am 26. und  27. Juni  1974  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  die  verschiedenen  Stellungnahmen  des 
Wirtschafts-  und  Sozialausschusses  zu Fragen  der 
Regionalpolitik,  insbesondere  auf die Stellungnahme 
zu dem 
— „Entwurf  eines  Beschlusses  des  Rates  über  die 
Einsetzung  eines  Ausschusses  für  Regionalpoli-
tik", 
— „Vorschlag  für eine  Haushaltsordnung  zur Festle-
gung  von  Sonderbestimmungen  für  den  Euro-
päischen  Fonds  für Regionalentwicklung", 
— „Vorschlag  für eine  Verordnung  des  Rates  über 
die Errichtung  eines  Europäischen  Fonds  für 
regionale  Entwicklung  (1)", 
gestützt  auf Artikel  20 Absatz  3 seiner  Geschäftsord-
nung, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 17. Mai 
1974  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Regionale 
Entwicklung  mit der Ausarbeitung  einer  ergänzenden 
Stellungnahme  betreffend  „vorläufige  Maßnahmen 
bis zur Einsetzung  des Europäischen  Fonds  für regio-
nale Entwicklung"  zu beauftragen, 
gestützt  auf die Gemeinschaftsarbeiten  im Bereich  der 
Regionalpolitik, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Ventejol, 
mündlich  vorgetragenen  Ergänzungsbericht, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die Fachgruppe 
Regionale  Entwicklung  in ihrer  Sitzung  am 17. Juni 
1974  in Crotone  annahm, 
f1) ABl.  Nr.  C 8 vom  31. 1. 1974. gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  121.  Ple-
nartagung  am 26./27.  Juni  1974  (Sitzung  vom  26. 
Juni 1974)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1.1. Die  Anerkennung  des  höchst  vorrangigen 
Charakters,  den die Regionalpolitik  der Gemeinschaft 
haben  sollte,  durch  die auf der Pariser  Gipfelkonfe-
renz vom  19. bis 21. Oktober  1972  zusammengetrete-
nen Staats-  und  Regierungschefs  hat  kein  einziges 
konkretes  Ergebnis  gezeitigt. 
1.2. Das  Europäische  Parlament  hat  auf  seiner 
Tagung  im Mai  1974  harte  Kritik  an der langsamen 
Weiterarbeit  am europäischen  Einigungswerk  geübt. 
In seiner  Entschließung  äußerte  es sich  hierzu  in fol-
genden  Worten: 
„Es ist bedauerlich,  daß  die  Gipfeltreffen  der 
Jahre  1972  und  1973  nicht  zu einem  wirklichen 
Fortschritt  im europäischen  Aufbauwerk  geführt 
haben.  Man  kann  nicht  umhin,  den  Zerfall  des 
gemeinschaftlichen  Beschlußfassungssystems  fest-
zustellen,  der durch  eine  Schwächung  des Initiativ-
rechts  der  Kommission  und  durch  eine  zuneh-
mende  Lähmung  des Ministerrats  gekennzeichnet 
ist." 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  teilt  diesen 
Standpunkt. 
1.3. Die  Einsetzung  des für den 1. Januar  1974  in 
Aussicht  gestellten  Fonds  für regionale  Entwicklung 
wird  ständig  hinausgeschoben.  Dadurch  vollzieht  sich 
ein immer  tieferer  und  gefährlicherer  Bruch  zwischen 
den feierlichen  Erklärungen  und  den  ausstehenden 
Beschlüssen. 
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1.4. Zwar  haben  Verhandlungen  auf der Ebene  des 
Rates  über  den  Gesamtbetrag  der Finanzierung,  den 
Konzentrationsgrad  der Beihilfen  und  die anzuwen-
denden  Kriterien  stattgefunden,  doch  hat der fehlende 
politische  Wille  zur Folge,  daß  Beschlüsse  über  die 
Kernfragen  nach  und  nach  auf die lange  Bank  ge-
schoben  wurden. 
2.1. Es  ist eindeutig  der politische  Wille,  um den es 
geht.  Es darf  nicht  sein,  daß die Gemeinschaftsinstitu-
tionen  den  Beschluß  der britischen  Regierung,  Neu-
verhandlungen  über  den  Beitritt  zur  Gemeinschaft 
durchzusetzen,  zum  Vorwand  nehmen,  um die Ausar-
beitung  und  Durchführung  der gemeinsamen  Politi-
ken abzubrechen. 
2.2. Ein  Beharren  bei dieser  Haltung  wäre  um so 
untragbarer,  als sich  gerade  über  eine  zügig  und  ent-
schlossen  durchgeführte  Regionalpolitik  die Gelegen-
heit bietet,  der britischen,  aber  auch  der irischen  und 
italienischen  Bevölkerung  — d. h. den an erster  Stelle 
betroffenen  Ländern  — den  festen  Willen  der  Ge-
meinschaft  zu beweisen,  die Probleme  der wirtschaft-
lichen  Unterentwicklung  der hilfsbedürftigsten  Regio-
nen Europas  in Angriff  zu nehmen.  Dieser  Sachver-
halt wird  dadurch  verschlimmert,  daß  die Entfaltung 
der einzelstaatlichen  Politik  der regionalen  Entwick-
lung in bestimmten  Fällen  unterbunden  wird, 
wodurch  ernste  Unruhen  und  Spannungen  in den von 
Unterbeschäftigung  betroffenen  Regionen  ausgelöst 
werden. 
2.3. Aber  das Übel  hat in Wirklichkeit  noch  tiefere 
Ursachen:  Der  nationale  Egoismus  und  kurzfristige 
Analysen  gewinnen  die  Oberhand  in den  euro-
päischen  Verhandlungen. 
2.4. Auf  Grund  der  mangelnden  Gesamtkonzep-
tion ist jeder  Mitgliedstaat,  also  letztlich  die Gemein-
schaft  selbst,  um die Verteidigung  unmittelbarer  In-
teressen  bekümmert  und  trägt  in so manchen  Gebie-
ten einen  Konservativismus  zur Schau,  der unverein-
bar ist mit  den  gegenseitigen  Anpassungen  und  der 
Bereitschaft  zum  Fortschritt,  ohne  die eine  wirtschaft-
liche,  monetäre  und  soziale,  geschweige  denn  eine 
politische  Einheit  nicht  realisierbar  ist. 
2.5. Die  Gemeinschaftsinstanzen  waren  indessen 
vom Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  gewarnt  wor-
den, der in seinem  Informationsbericht  vom  6. April 
1970  über  die Beitrittsgesuche  der Vereinigten  König-
reichs,  Irlands,  Dänemarks  und  Norwegens  u. a. fol-. 
gendes  betont  hat:  „Wie  im Jahre  1958,  als die Ver-
träge  in Kraft  traten,  wäre  es heute  ein großer  Irrtum, 
die Erweiterung  der Gemeinschaft  nur nach  Maßgabe 
momentaner  Berechnungen  zu beurteilen,  die zwangs-
läufig  gewisse  Gründe  zur Beunruhigung  in Erschei-
nung  treten  ließen,  ohne  daß  es möglich  wäre,  den 
globalen  Wert  einer  umfassenden  Integrationsaktion richtig  abzuschätzen.  Von  Natur  aus ist eine  derartige 
Aktion  — sei es die Schaffung  der Gemeinschaft  oder 
ihre Erweiterung  — eher  eine  Frage  der politischen 
Intuition  als detaillierter  Berechnungen." 
2.6. Diese  Beurteilung  behält  ihre  Gültigkeit  und 
kann  sogar  auf sämtliche  Gemeinschaftspolitiken  an-
gewendet  werden. 
2.7. Was  die  Regionalpolitik  anbelangt,  so stellt 
diese  Haltung  eine  soziale  Ungerechtigkeit  dar wegen 
der Beibehaltung,  wenn  nicht  gar Verschlimmerung 
der untragbaren  Einkommensunterschiede;  gleichzei-
tig bedeutet  sie ein folgenschweres  wirtschaftliches 
Fehlverhalten. 
2.8. Doch  ist heute  offenkundiger  als je zuvor,  daß 
eine Regionalpolitik,  die in einer  ersten  Stufe  einen 
solidarischen  Akt  zwischen  den  Regionen  der  Ge-
meinschaft  verlangt,  durch  die Verbesserung  der Ein-
kommen  sowie  durch  die Ausweitung  des  Handels 
und des  Konsums,  also  der  Produktion,  einen  ent-
scheidenden  Faktor  für Wachstum  und  Gleichgewicht 
der Gemeinschaft  insgesamt  und  ein Mittel  zur vollen 
Ausschöpfung  der z. Z. schlecht  genutzten  Arbeits-
kräftereserven  und  Rohstoffvorkommen  darstellen 
würde. 
2.9. Es  geht  ferner  nicht  an, daß  die Gemeinschaft 
durch  eine  falsche  Einschätzung  der Dinge  davon  ab-
gehalten  wird,  alle Anstrengungen,  die zu Gebote  ste-
hen, zu unternehmen.  Die wirtschaftlichen  und mone-
tären  Schwierigkeiten,  denen  sich  die meisten  Mit-
gliedstaaten  gegenübersehen,  dürfen  nicht  dazu  füh-
ren, den Problemen  auszuweichen,  die die Durchfüh-
rung  einer  gemeinsamen  Regionalpolitik  mit  sich 
bringt  Ganz  im Gegenteil  müssen  diese  Probleme  als 
einer  der Kernpunkte  4er Reformen  angesehen  wer-
den, die an den  Strukturen  selbst  unseres  Systems 
vorgenommen  werden  müssen,  wenn  man  aus  der 
derzeitigen  Krise  herausfinden  will. 
2.10.  In  der Tat  bringt  es mehr  ein,  die Entwick-
lung der  wirtschaftlich  zurückgebliebenen  Gebiete 
durch  Einsatz  ausreichender  finanzieller  Mittel  voran-
zutreiben,  als die gleichen,  wenn  nicht  höheren  Be-
träge  für Arbeitslosenunterstützung  und  eine  künst-
liche  Milderung  der  Einkommensgefälle  aufzuwen-
den, was  außerdem  eine  größere  Belastung  des  im 
übrigen  ohnehin  schon  unzureichend  ausgestatteten 
Sozialfonds  bedeuten  würde. 
2.11.  Mit  anderen  Worten  bedeutet  dies,  daß  die 
Sozialpolitik  eine  ganz  andere  Aufgabe  zu überneh-
men hat,  als die Lücken  in der Politik  des qualitativen 
Wachstums  und  der Vollbeschäftigung  und  besseren 
Beschäftigung  auszufüllen  — Bereiche,  für  die ein 
Gleichgewicht  zwischen  dein  verschiedenen  Regionen 
der Gemeinschaft  anzustreben  ist. 
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2.12.  Es  ist selbstverständlich,  daß  die  Gemein-
schaft  ihre  solidarische  Aufgabe  gegenüber  den  Ent-
wicklungsländern  wahrnimmt.  Sollte  sie dann  nicht 
in der Lage  sein,  unverzüglich  zumindest  den  gleichen 
Willen  aufzubringen,  wenn  es darum  geht,  der Unter-
entwicklung  ihrer  eigenen  Regionen  ein Ende  zu set-
zen? 
2.13.  Aus  allen  diesen  Gründen  hält  der Ausschuß 
unwiderruflich  und  uneingeschränkt  an den  Vor-
schlägen  fest,  die  in seinen  nachfolgenden  Studien 
und Stellungnahmen  enthalten  sind: 
— Studie  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
über  die  „Durchführung  einer  gemeinsamen 
Regionalpolitik", 
— Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  betreffend  den 
— Entwurf  eines  Beschlusses  des  Rates  über  die 
Einsetzung  eines  Ausschusses  für Regionalpo-
litik, 
— Vorschlag  für  eine  Haushaltsordnung  zur 
Festlegung  von  Sonderbestimmungen  für  den 
Europäischen  Fonds  für Regionalentwicklung, 
— Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  über 
die Errichtung  eines  Europäischen  Fonds  für 
regionale  Entwicklung  (1), 
— Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  betreffend  den 
— Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  über 
das Verzeichnis  der  mit  Vorrang  zu fördern-
den Agrargebiete  und  Gebietsteile  nach  der 
Verordnung  (EWG)  über  die Finanzierung  von 
Vorhaben  durch  den  Europäischen  Ausrich-
tungs-  und  Garantiefonds  für  die  Landwirt-
schaft,  Abteilung  Ausrichtung,  im  Rahmen 
von Programmen  zur Entwicklung  von  Agrar-
gebieten,  die mit Vorrang  zu fördern  sind, 
— Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  über 
das Verzeichnis  der  Gebiete  und  Gebietsteile 
gemäß  Verordnung  (EWG)  des  Rates  über  die 
Errichtung  eines  Europäischen  Fonds  für 
regionale  Entwicklung  (2). 
3.1. Der  Ausschuß  fordert  dementsprechend,  daß 
der Fonds  für  regionale  Entwicklung  unverzüglich 
eingesetzt  wird. 
3.2. Er  weist  andererseits  darauf  hin,  daß  zur Ver-
besserung  seiner  Wirksamkeit  vor  mehr  als  einem 
Jahr vorgeschlagen  wurde,  die Existenz  der  eigenen 
Einnahmen  mit  der  Fähigkeit  der  Gemeinschaft  zu 
kombinieren,  europäische  Anleihen  aufzulegen. 
f1) ABl.  Nr.  C 8 vom  31. 1. 1974. 
(2) ABl.  Nr.  C 37 vom  1. 4. 1974. 3.3. Die  Vorteile  eines  solchen  Vorschlags  sind 
sofort  zu erkennen: 
— Eine  Anleihe  zugunsten  der  regionalen  Entwick-
lung  in der  Gemeinschaft  würde  insbesondere 
durch  die Zinsvergütungen  als Multiplikator  der 
finanziellen  Mittel  wirken  und  einen  für  politi-
schen  Willen  zeugenden  Akt  darstellen.  Sie wäre 
darüber  hinaus  Ausdruck  einer  konkreten  Solida-
rität der reichen  gegenüber  den  unterentwickelten 
Regionen. 
3.4. Auf  jeden  Fall  ist schnelles  Handeln  geboten 
und sollte  der Rückgriff  auf Anleihen  nur als komple-
mentäre  Maßnahme  in Betracht  kommen  und  nur 
vorübergehend  die Lücke  ausfüllen,  die aus der unter-
lassenen  Errichtung  des Fonds  für regionale  Entwick-
lung  resultiert.  Die  Anleihe  darf  andererseits  auch 
kein Alibi  abgeben,  dessen  sich  die Mitgliedstaaten 
und die  Gemeinschaft  bedienen  würden,  um  sich 
ihren  unausweichlichen  Verpflichtungen  zu entziehen, 
den Haushalt  und  insbesondere  den  Fonds  für regio-
nale Entwicklung  mit  Mitteln  nach  Maßgabe  des  Be-
darfs  auszustatten. 
4.1. Ohne  in seiner  Forderung  nach  einer  unver-
züglichen  Einsetzung  des  Fonds  für  regionale  Ent-
wicklung  im geringsten  nachzugeben,  ersucht  der 
Ausschuß  in dem  Bestreben,  daß  Maßnahmen  effektiv 
getroffen  werden,  darum,  daß  ab 1974  beschlossen 
wird,  eine  europäische  Anleihe  zugunsten  der  regio-
nalen  Entwicklung  aufzulegen,  deren  Höhe  sich  min-
destens  auf 1 .Milliarde  Rechnungseinheiten  belaufen 
könnte. 
4.2. Der  Ertrag  der Anleihe,  der um die Eigenein-
nahmen  der Gemeinschaft,  die von  den  Mitgliedstaa-
ten im Hinblick  auf die Einsetzung  des Regionalfonds 
gebildet  wurden,  ergänzt  würde,  müßte  es ermög-
lichen,  daß  nach  Maßgabe  der vom  Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  bereits  bestimmten  Kriterien  der 
Schwerpunkte  und  der  Intensität  den  Begünstigten 
Mittel  bereitgestellt  werden,  die je nach  Bedarf  fol-
gende  Formen  annehmen  können: 
— Kredite  mit  Zinsvergütungen,  deren  Sätze  verän-
derlich  sein  könnten; 
— Subventionen,  sofern  es auf Grund  der  Intensität 
der Probleme  der  Unterentwicklung  in bestimm-
ten Gebieten  oder  Gebietsteilen  nicht  möglich 
wäre,  die Kredite  gänzlich  oder  zum  Teil  in Kapi-
tal zurückzuzahlen. 
4.3. Die  Europäische  Investitionsbank  würde  be-
auftragt  werden,  vorübergehend,  d. h. bis zur Einset-
zung  des Regionalfonds,  die zur Verfügung  gestellten 
Beträge  gemäß  den  vom  Rat  und  von  der  Kommis-
sion festgelegten  Leitlinien  zu verwalten.  Sie könnte 
auf diese  Weise  ihren  Aktionsbereich  ausweiten.  Die 
übrigen  Fonds,  insbesondere  der  EAGFL,  Abteilung 
30. 9. 74 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 116/55 
„Ausrichtung",  und  der Sozialfonds  müßten  imstande 
sein,  ihre  jeweiligen  Aktionen  unter  Berücksichtigung 
der Bedürfnisse  der  am  wenigsten  entwickelten 
Regionen  fortzusetzen  und  zu verstärken. 
4.4. Die  Maßnahmen  müssen  vorrangig  in den  un-
terentwickelten  Regionen  Irlands,  Italiens  und  des 
Vereinigten  Königreichs  durchgeführt  werden,  wobei 
die Beihilfen  je nach  Intensität  der Probleme  der Un-
terentwicklung  gemäß  den  vom  Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  bereits  einstimmig  vorgeschlagenen 
Kriterien  zu konzentrieren  sind. 
4.5. Ausführliche  Pläne  für  Vorhaben  sollten 
schnellstens  von  den  betreffenden  Staaten  aufgestellt, 
der Kommission  unterbreitet  und  anschließend  zur 
Ausführung  an die Europäische  Investitionsbank  wei-
tergeleitet  werden,  die mit  der — als Ergänzung  zur 
Finanzierung  durch  die  Mitgliedstaaten  selbst  ver-
standenen  — Finanzierung  zu beauftragen  wäre. 
4.6. Die  auf  diese  Weise  finanzierten  Vorhaben 
müssen  Gegenstand  einer  breiten  Veröffentlichung 
sein,  um der Allgemeinheit  die europäische  Solidarität 
zum Bewußtsein  zu bringen.  Nur  auf  diese  Weise 
wird  es gelingen,  neues  Vertrauen  bei den  Menschen 
zu wecken,  die sich  heute  die  Frage  stellen,  ob sie 
endgültig  einer  unabänderlichen  Verarmung  ausgelie-fert sind,  die  durch  den  in der  Gemeinschaft  herr-
schenden  Egoismus  noch  verschlimmert  wird. 
4.7. Der  Ausschuß  ist sich  der  Tatsache  bewußt, 
daß jede  Anleihe,  die amortisiert  werden  muß,  für 
den einzusetzenden  Regionalfonds  mit Kosten  für die 
Rückzahlung  und  Zinsen  verbunden  ist. 
5. Am  4. Juni  dieses  Jahres  hat der Rat  ein weite-
res Mal  seine  Absicht  bekundet,  der  Durchführung 
der gemeinsamen  Regionalpolitik  den  Vorrang  einzu-
räumen.  Der  Ausschuß  besteht  darauf,  daß  die feier-
lich eingegangenen  Verpflichtungen  auch  eingehalten 
werden,  und  ist der Ansicht,  daß  in der Zwischenzeit, 
bis dies  Wirklichkeit  werden  kann,  das  von  ihm  vor-
geschlagene  Verfahren  es ermöglichen  dürfte,  die vor-
rangigen  Maßnahmen  unverzüglich  in die  Wege  zu 
leiten. 
6. Dem  Ausschuß  ist vor einiger  Zeit  das Recht  zu-
erkannt  worden,  Stellungnahmen  aus  eigener  Initia-
tive zu erarbeiten.  Es ist zu wünschen,  daß  dieses 
Recht  durch  die Möglichkeit  erweitert  wird,  daß  er 
dem Rat  mündlich  und  direkt,  d. h. dynamischer  und 
auf alles  in allem  wirksamer  als durch  die Übermitt-
lung  von  Stellungnahmen,  Berichten  oder  Studien, 
seine  Ansichten  zu der einen  oder  anderen  Frage  dar-
legt. 
Geschehen  zu Brüssel  am 26. Juni  1974. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS