1. fordert die Signatarstaaten des CCW auf, ein unverzügliches Moratorium zu erklären, bis eine inter-
nationale Vereinbarung über die Regulierung, die Einschränkung oder ein Verbot der Verwendung, derProduktion und der Weitergabe von Streumunition im Rahmen des CCW ausgehandelt worden ist, ein-schließlich Streubombenmunition, die aus der Luft von Geschossen, Raketen und Artillerieprojektilen abge-worfen wird;
2. unterstreicht, dassdiejenigen, die Streumunitionssysteme einsetzen, auch für die Räumung der betrof-
fenen Gebiete zuständig sind;
3. empfiehlt, dass die CCW-Revisionskonferenz eine Gruppe von Regierungsexperten bildet, um die
Frage von Blindgängern zu prüfen, insbesondere die Probleme im Zusammenhang mit Streubombenmuni-tion im und nach einem bewaffneten Konflikt; Experten für Minenräumung und andere einschlägige Orga-nisationen sollten an der Arbeit der Gruppe teilnehmen dürfen;
4. fordert alle Staaten, die Streumunition besitzen bzw. verwenden, eindringlich auf, andere Maßnah-
men zu ergreifen, beispielsweise die Zuverlässigkeit der Zündmechanismen durch Doppelzünder und durchden Einbau von Selbstzerstörungs- bzw. Selbstneutralisierungsvorrichtungen in die Munition zu verbessern,
um die Bedrohung, die diese Waffen für die Zivilbevölkerung darstellen, zu verringern;
5. fordert alle Staaten, die diese Konvention nicht unterzeichnet haben, eindringlich auf, dies tun und
fordert die Signatarstaaten der CCW-Konvention, die das geänderte Protokoll II bzw. das Protokoll IV nochnicht unterzeichnet haben, auf, dies sobald wie möglich nachholen;
6. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen der
Mitgliedstaaten, dem UN-Generalsekretär, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz und allen Signa-tarstaaten der Konvention zu übermitteln.
20. Menschenrechte: Frauen in Afghanistan
B5-0763, 0766, 0776, 0784, 0790 und 0802/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Frauen in Afghanistan
Das Europäische Parlament,
Fdash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Afghanistan und insbesondere zur Lage der
afghanischen Frauen sowie unter Hinweis auf die Erklärung des Gipfels afghanischer Frauen in Brüsselvom 4. und 5. Dezember 2001,
Fdash unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,
Fdash unter Hinweis auf die Maßnahmen, die die „Afghanistan Support Group“ in Bonn am 5. und
6. Dezember 2001 für die Koordinierung der humanitären und der Entwicklungshilfebemühungenfür Afghanistan getroffen hat,
A. unter Hervorhebung der Tatsache, dass das Taliban-Regime mit einer in der neueren Geschichte bei-
spiellosen Willkür gegen die Rechte der Frauen verstoßen und eine geschlechtsbedingte Apartheidverfügt hat, die Frauen jegliche Identität absprach,
B. in der Erwägung, dass ca. 5 Millionen afghanische Flüchtlinge im Ausland leben, hauptsächlich in
Pakistan und in Iran; in der Erwägung, dass diese Flüchtlinge mehrheitlich Frauen und Kinder sind,
C. unter Hinweis auf die hohe Sterblichkeitsrate bei Frauen und Kindern,
D. in der Erwägung, dass schätzungsweise weniger als 5% der afghanischen Frauen lesen und schreiben
können, während unter dem Taliban-Regime der Prozentsatz der Mädchen im Schulalter, die desLesens und Schreibens kundig sind, noch weit darunter liegt, nämlich bei etwa 1-2%,C177E/310 DE25.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13. Dezember 2001
1. begrüßt die Vereinbarung, die bei den UN-Gesprächen über Afghanistan in Bonn am 5. Dezem-
ber 2001 erzielt wurde, sowie die Tatsache, dass der so gebildeten Übergangsregierung zumindest zumgegenwärtigen Zeitpunkt zwei Frauen angehören, von denen eine die stellvertretende Premierministerin ist;
2. fordert, dass die Rechte der Frauen in der neuen Verfassung uneingeschränkt garantiert werden;
fordert die afghanische Interimsbehörde auf, möglichst rasch Maßnahmen in die Wege zu leiten, die esden Frauen gestatten, sich frei zu bewegen, sich zu bilden, sich behandeln zu lassen und zu arbeiten;fordert sie ferner auf, Gesetze zur Anerkennung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen in
allen Bereichen zu verabschieden;
3. begrüßt ausdrücklich die geplante Bildung eines Ministeriums für Frauenfragen innerhalb der neuen
Regierung sowie die Ankündigung, dass die Sonderkommission, die gemäß der Vereinbarung über dieAbhaltung einer „Loja Dschirga“ vorgesehen ist, dafür sorgen wird, dass an der konstituierenden Sitzung,die in sechs Monaten stattfinden soll, eine erhebliche Anzahl von Frauen teilnimmt;
4. begrüßt die Forderungen, die die Teilnehmer der UN-Gespräche über Afghanistan an den UN-Sicher-
heitsrat gestellt haben, nämlich die frühzeitige Entsendung einer Truppe unter UN-Mandat nach Afgha-nistan zu genehmigen, die bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit für Kabul und seine Umgebung Hilfe-stellung leisten und gegebenenfalls allmählich auf andere städtische Zentren und Gebiete des Landesausgeweitet werden könnte;
5. schlägt vor, dass die Vereinten Nationen eine Berichterstatterin für die Gleichstellung der Geschlech-
ter ernennen, die die Aufgabe hat, die Einhaltung der den Frauen gegenüber eingegangenen Verpflich-tungen während des Übergangs- und Wiederaufbauprozesses in Afghanistan zu überwachen;
6. fordert alle politischen Kräfte auf, die Rolle der Frauen anzuerkennen, insbesondere dadurch, dass
spezifische Programme zur Frauenförderung aufgelegt werden, damit Frauen sich politisch betätigen kön-nen, sowohl als Wählerinnen als auch als Kandidatinnen bei Wahlen auf allen Ebenen;
7. wiederholt seine Überzeugung, dass die Interimsregierung und die übrigen eingesetzten Gremien
förmliche Vorkehrungen für die Einbindung ziviler Organisationen vor Ort, insbesondere Frauenorganisa-tionen, treffen und die Persönlichkeitsrechte und das humanitäre Völkerrecht respektieren müssen;
8. fordert, dass Frauen und Mädchen uneingeschränkten Zugang zu Programmen für Bildung, Gesund-
heitsvorsorge, Berufstätigkeit und Berufsausbildung sowie zur Bereitstellung von Unterkünften haben müs-sen, und betont, dass diese Programme auch die Frauen in benachteiligten ländlichen Gebieten, Witwen,behinderte und vertriebene Frauen sowie Analphabetinnen erreichen müssen;
9. fordert, dass die Gewährung internationaler Hilfe für den Wiederaufbau von Afghanistan von der
Bedingung abhängig gemacht wird, dass die Frauen an der Entscheidungsfindung und der Verwendungdieser Hilfen beteiligt werden;
10. ruft die Geberländer und insbesondere die Europäische Union auf, dafür zu sorgen, dass 25-30%
der Wirtschaftshilfe, die für den Wiederaufbau Afghanistans bereitgestellt wird, unmittelbar den afghani-schen Frauen zugute kommt;
11. fordert die afghanischen Behörden und die internationalen Organisationen auf, rasch Schritte zu
ergreifen, um medizinische Infrastrukturen aufzubauen, die auf die besonderen medizinischen Bedürfnissevon Frauen und Kindern in Afghanistan und in den Flüchtlingslagern zugeschnitten sind;
12. fordert die zuständigen Behörden auf, dafür zu sorgen, dass die künftigen Programme für den Auf-
bau von Unterkünften und Häusern auch Witwen und alleinstehenden Frauen zugute kommen;
13. empfiehlt die Einrichtung spezifischer Programme für Frauen, die Opfer von Gewalttaten sind;
14. empfiehlt, dass die neuen afghanischen Behörden die Einrichtung von Bildungsprogrammen für
junge Männer prüfen, die bereits im Kindesalter Kampfverbänden angehört und nie ein Familienlebengekannt haben;
15. fordert die Nachbarstaaten auf, die Flüchtlingslager für die Afghanen aktiv zu sichern und abzu-
schotten und die Extremisten, die die Grundrechte von Frauen verletzen, vor Gericht zu bringen;25.7.2002 DE C177E/311 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13. Dezember 2001
16. besteht nachdrücklich darauf, dass diejenigen, die in Afghanistan Verbrechen gegen die Menschlich-
keit, insbesondere gegen Frauen, verübt haben, der Justiz überstellt werden müssen;
17. schlägt vor, dass der Internationale Tag der Frau am 8. März 2002 zum „Tag der afghanischen
Frauen“ erklärt wird;
18. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und
Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Beitrittsländer, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen undder Interimsregierung von Afghanistan zu übermitteln.
21. Menschenrechte: Indonesien
B5-0762, 0767, 0783, 0791, 0798 und 0803/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Papua (Irian Jaya) und Sulawesi in Indonesien
Das Europäische Parlament,
I. Papua (Irian Jaya)
Fdash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Indonesien, Timor und den Molukken,
Fdash angesichts des Demokratisierungsprozesses, der vor zwei Jahren nach den Wahlen im Juni 1999 in
Indonesien eingeleitet wurde,
Fdash unter Hinweis auf die Ratifizierung der internationalen Menschenrechtskonventionen durch die indo-
nesische Regierung,
Fdash unter Hinweis darauf, dass die Europäische Union Indonesien als Einheitsstaat und als demokratischen
Staat anerkannt hat, in dem die Menschenrechte geachtet, die Sicherheit der Bevölkerung geschützt,die demokratischen Grundsätze garantiert und die freie Meinungsäußerung gewährleistet sein müssen,
Fdash unter Hinweis auf die Erklärung des Ratsvorsitzes, in der er seine tiefe Besorgnis nach der Ermordung
von Theys Eluay zum Ausdruck gebracht hat,
A. in der Erwägung, dass Theys Eluay, eine führende Persönlichkeit Papuas und Stammesführer, der sich
als Fürsprecher der papuanischen Bevölkerung für einen friedlichen Dialog mit der indonesischenRegierung eingesetzt hatte, am 10. November 2001 ermordet wurde,
B. in der Erwägung, dass befürchtet wird, dass weitere Morde geplant sind und dass dies zu einer Situa-
tion führen könnte, die andere Gruppierungen wie die Dschihad-Kämpfer dazu nutzen könnten, nochmehr Chaos zu verursachen, wie immer noch auf den Molukken und nun auch auf Sulawesi,
C. in der Erwägung, dass das friedliche Zusammenleben und die Sicherheit der Menschen in Papua
immer noch von der Armee, der Spezialeinheit Kopassus und der mobilen Polizei Indonesiens bedrohtwerden,
D. in der Erwägung, dass während der indonesischen Verwaltung von Irian Jaya (Papua) keine einzige
Menschenrechtsverletzung bestraft wurde, jedoch gleichzeitig unter Begrüßung der Tatsache, dass dieindonesische Regierung dabei ist, einen Sondergerichtshof für Menschenrechtsverletzungen einzuset-zen, der bereits im Januar 2002 seine Arbeit aufnehmen wird,
E. unter Hinweis auf die kommerziellen Interessen der indonesischen Armee in Papua,
F. in der Erwägung, dass Papua eine reiche Provinz mit einer sehr armen Bevölkerung ist und dass von
den derzeit beschäftigten 17000 Arbeitnehmern weniger als 10% Papuaner sind,C177E/312 DE25.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13. Dezember 2001