10. 6. 72 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 61/17 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  zur Änderung  der Verordnung  (EWG) 
Nr. 816/70  des Rates  zur Festlegung  ergänzender  Vorschriften  für die gemeinsame  Markt-
organisation  für Wein 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat auf seiner  165.  Tagung  am 20. September  1971  beschlossen,  den Wirtschafts-
und Sozialausschuß  zu dem  eingangs  genannten  Verordnungsvorschlag  fakultativ  anzu-
hören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des Rates  mit Schreiben  vom  21. September  1971  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  Nr.  C 106  vom  23. Oktober  1971,  S. 50, veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf seiner  100.  Tagung  am 26.127.  Januar  1972 
in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  einstimmig 
angenommen  (die  Einstimmigkeit  bezieht  sich  auf  die  anwesenden  oder  vertretenen 
Mitglieder). 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  vom  Rat  am 21. September  1971  er-
gangene  Ersuchen  um  Stellungnahme  zu dem  „Vor-
schlag  einer  Verordnung  (EWG)  des  Rates  zur Ände-
rung  der  Verordnung  (EWG)  Nr.  816/70  des  Rates 
zur Festlegung  ergänzender  Vorschriften  für die  ge-
meinsame  Marktorganisation  für Wein", 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf die 
Artikel  43 und  198, 
gestützt  auf den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom  28. 
September  1971,  die fachliche  Gruppe  für Landwirt-
schaft  mit der Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  und 
eines  Berichtes  zu beauftragen, 
gestützt  auf seine  früheren  Stellungnahmen  zu Fragen 
des Weinsektors, 
gestützt  auf die von  der fachlichen  Gruppe  für Land-
wirtschaft  in ihrer  124.  Sitzung  am 11. Januar  1972 
abgegebene  Stellungnahme, gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Schnie-
ders,  auf  der  100.  Plenartagung  vorgelegten  Bericht 
sowie  auf seine  Beratungen  vom  26. Januar  1972, 
in Erwägung,  daß  gewisse  Bestimmungen  der gemein-
samen  Marktorganisation  für Wein  ergänzt  oder  abge-
ändert  werden  müssen,  um ein besseres  Funktionieren 
dieser  Marktorganisation  zu ermöglichen; 
in Erwägung,  daß  bei  diesen  Ergänzungen  und  An-
passungen  die bevorstehende  Erweiterung  der Gemein-
schaften  ebenfalls  zu berücksichtigen  ist; 
in Erwägung,  daß  die Bemühungen  um die Errichtung 
einer  gemeinsamen  Marktorganisation  mit  geeigneten 
Maßnahmen  in bezug  auf  die  Handelsregelung  mit 
Drittländern  einhergehen  müssen  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  befürwortet  den 
Vorschlag  der Kommission  vorbehaltlich  der nachste-
henden  Bemerkungen  und  Änderungsvorschläge: 
Nr. C 61/18 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 10. 6. 72 
I. Allgemeine  Bemerkungen 
Zunächst  nimmt  der Ausschuß  zur Kenntnis,  daß  die 
Kommission  im Einklang  mit dem  Wunsch,  der seitens 
der Berufsverbände  im Jahre  1971  wiederholt  geäußert 
wurde,  die im ersten  Jahr  der Anwendung  der Basis-
verordnung  gewonnene  Erfahrung  nützt,  um zu dieser 
Rechtsakte  eine  Reihe  von  Anpassungen  und  Korrek-
turen  vorzuschlagen. 
Dem  Ausschuß  erscheint  dies  als eine  äußerst  adäquate 
Maßnahme  der  Kommission,  doch  sollte  letztere  es 
nicht  versäumen,  auch  baldigst  die möglichen  Folgen 
der bevorstehenden  Erweiterung  der Gemeinschaften 
für die gemeinsame  Weinmarktorganisation  zu unter-
suchen. 
II. Besondere  Bemerkungen 
Artikel  1 
Der Ausschuß  nimmt  zur Kenntnis,  daß  sich  bei der 
Fortführung  der Arbeiten  in den  verschiedenen  Ge-
meinschaftsinstanzen  derzeit  die Tendenz  abzeichnet, 
die Definitionen  des verdünnten  Alkohols  unter  Punkt 
22 von  Anhang  II der Verordnung  (EWG)  Nr.  816/70 
sowie  den  Posten  22.09  A in Artikel  1 der gleichen 
Verordnung  zu streichen.  Allerdings  sollen  die Artikel 
27 und  28 der Verordnung  (EWG)  Nr.  816/70  so ab-
geändert  werden,  daß  die  Art,  der  Verwendungs-
zweck  sowie  die Modalitäten  für den Verkehr  und  die 
Aufbewahrung  dieser  Erzeugnisse  näher  erläutert  wer-
den. 
Der Ausschuß  erklärt  sich  mit  dieser  Lösung  einver-
standen. 
Artikel  2 
Im Hinblick  auf  eine  beschleunigte  Auslösung  der 
Interventionen  hält  es der  Ausschuß  für  zweck-
mäßig,  den  ursprünglichen  Bezugszeitraum  von  fünf 
Monaten  für  die verfügbaren  Mengen  an Tafelwein 
im Sinne  von  Artikel  5 der Verordnung  (EWG)  Nr. 
816/70  auf drei  anstatt  der von  der Kommission  vor-
geschlagenen  vier  Monate  zu verkürzen. 
Dementsprechend  sollte  Absatz  1 dieses  Artikels  fol-
gendermaßen  lauten: 
„(1) In Absatz  1 werden  die Worte  „von  5 Mona-
ten" ersetzt  durch  die Worte  „von  3 Monaten".11 
Außerdem  stellt  der Ausschuß  fest,  daß  gemäß  Artikel 
5 Absätze  4 und  5 der Verordnung  (EWG)  Nr.  816/70 
kurzfristige  Verträge  nicht  während  der Zeitspanne  ab-
geschlossen  werden  können,  die für langfristige  Ver-
träge  vorgesehen  ist, d.h.  nach  dem  neuen  Vorschlag 
also zwischen  dem  15. Dezember  und  dem  15. Februar 
eines  Weinwirtschaftsjahres. Artikel  3 
Nach  Auffassung  des Ausschusses  kann  das  von  der 
Kommission  angestrebte  Ziel  — nämlich  die Förderung 
von langfristigen  Verträgen  — mittels  des  von  ihr 
in diesem  Artikel  formulierten  Vorschlags  nicht  er-
reicht  werden. 
Seines  Erachtens  müßten  die Erzeuger,  die langfristige 
Lagerverträge  abschließen,  nicht  nur  die Möglichkeit, 
sondern  die Gewißheit  haben,  einen  bestimmten  Bei-
hilfebetrag  zu erhalten.  Im übrigen  ist die  Höchst-
grenze  für diesen  Betrag  heraufzusetzen. 
Der Ausschuß  schlägt  daher  vor,  in dieser  Bestimmung 
folgende  Änderung  vorzunehmen: 
„Bei  langfristigen  Lagerverträgen  wird  dieser  Be-
trag jedoch  nach  Maßgabe  der  Daten  der Vorbilanz 
um mindestens  20 und  bis zu 30%  erhöht." 
Artikel  4 
Der Ausschuß  teilt  das Anliegen  der Kommission,  eine 
differenzierte  Anwendung  der Verordnung  (EWG)  Nr. 
816/70  zu ermöglichen.  In diesem  Sinne  schlägt  er vor, 
Artikel  7 Absatz  2 Unterabsatz  2 der  Verordnung 
(EWG)  Nr.  816/70  folgendermaßen  abzuändern: 
„Diese  Bedingungen,  die nach  Weinbauzonen  oder 
Teilen  von  Weinbauzonen  unter  Berücksichtigung 
der unterschiedlichen  Höhen  der  Orientierungs-
preise  differenziert  werden  können: 
a) stellen  sicher,  daß das Gleichgewicht  des Mark-
tes usw.... 
Artikel  6 
Der Ausschuß  nimmt  mit  Genugtuung  die Beschlüsse 
zur Kenntnis,  die der Rat auf seiner  Tagung  am 25J26. 
Oktober  1971  diesbezüglich  gefaßt  hat. 
Er äußert  allerdings  den Wunsch,  daß der Rat  ebenfalls 
die notwendigen  Bestimmungen  erläßt,  um die Wein-
einfuhren  aus Griechenland  zu normalisieren. 
Artikel  10 — Absatz  1 
Der Ausschuß  macht  darauf  aufmerksam,  daß  Buch-
stabe  a) folgenden  Wortlaut  haben  müßte: 
„die in seinem  Besitz  befindlichen  Mengen  von 
Zucker  und  von  konzentriertem  Traubenmost." 
Artikel  12 
Der Ausschuß  hält  es nicht  für zweckmäßig,  unter  den 
gegebenen  Verhältnissen  den  Prozentsatz  der abzulie-
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fernden  Alkoholmengen  auf  13%  zu erhöhen,  denn 
bestimmte  Erzeuger  könnten  sich  dadurch  veranlaßt 
sehen,  einen  Teil  ihrer  marktfähigen  Ernte  zur Destil-
lation  abzugeben. 
Der Ausschuß  erachtet  es daher  nicht  für notwendig, 
die Verordnung  (EWG)  Nr.  816/70  in diesem  Punkt 
abzuändern. 
Artikel  14 — Absatz  2 
Der Ausschuß  macht  auf  einen  Irrtum  in der  deut-
schen  Fassung  aufmerksam,  wo es nach  dem  letzten 
Gedankenstrich  heißen  müßte:  „Gesamtalkoholgehalt" 
an Stelle  von  „vorhandenem  Alkoholgehalt". 
Artikel  19 — Absatz  1 
Der Ausschuß  nimmt  zur  Kenntnis,  daß  der  zweite 
Unterabsatz  folgenden  "Wortlaut  haben  müßte: 
„3. Teilweise  gegorener  Traubenmost;  außer  im 
Falle  bestimmter  Qualitätsweine  b.A.  der 
Traubenmost  mit  einem  vorhandenen  Alko-
holgehalt  von  weniger  als drei  Fünfteln  seines 
Gesamtalkoholgehalts." 
Des weiteren  ersucht  der Ausschuß  die Kommission, 
in der  Definition  des  Traubensaftes  den  Ausdruck 
„Äthanol"  durch  den  Begriff  „Äthylalkohol"  zu er-
setzen. 
Artikel  19 — Absatz  3 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sollte  dieser  Absatz 
folgendermaßen  lauten: 
„In Anhang  II Punkt  14 der Verordnung  (EWG) 
Nr. 816/70  werden  die Worte  „der  Tafelwein"  zu Anfang  der  Definition  durch  die  Worte  „oder 
Qualitätswein  b.A.''''  ergänzt." 
Mit dieser  Änderung  soll  die Möglichkeit  geschaffen 
werden,  daß  auch  die  Qualitätsweine  b.A.  für  die 
Herstellung  von  Perlweinen  verwendet  werden,  wobei 
letztere  jedoch  in keinem  Fall  zur Intervention  in Be-
tracht  kommen  können. 
Der Ausschuß  dringt  bei dieser  Gelegenheit  nochmals 
auf die Notwendigkeit,  so bald  wie  möglich  eine  ge-
meinsame  Regelung  für Perlweine  festzulegen. 
Artikel  19 — Absatz  4 
Auf Grund  der vorgeschlagenen  Änderung  sollte  dieser 
Absatz  gestrichen  werden. 
Anhang 
Der Ausschuß  stellt  fest,  daß  Traubensaft,  der bisher 
nicht  in die Verordnung  „Obst  und  Gemüse"  einbe-
zogen  wurde,  künftig  unter  die  gemeinsame  Wein-
marktorganisation  fällt. 
Der Ausschuß  befürwortet  diese  Änderung. 
Im übrigen  hält  es der Ausschuß  für zweckmäßig,  die 
Kommission  auf die Notwendigkeit  hinzuweisen,  ent-
weder  in der Verordnung  (EWG)  Nr. 816/70  oder  in der 
Verordnung  (EWG)  Nr.  817/70  eine  genaue  Begriffs-
bestimmung  für den  „zur  Herstellung  eines  Qualitäts-
weines  b.A.  geeigneten  Wein"  zu geben,  zumal  die 
Verordnung  (EWG)  Nr.  817/70  diesen  Begriff  mehr-
mals  verwendet,  ohne  ihn jedoch  zu definieren. 
Geschehen  zu Brüssel  am 26. Januar  1972. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
J. D. KUIPERS