A4-0258/95

Entschließung zum Fünften Jahresbericht der Kommission über die Durchführung der Strukturfondsreform 1993 (KOM(95)0030 - C4-0117/95)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Fünften Jahresberichts der Kommission über die Durchführung der Strukturfondsreform 1993 (KOM(95)0030 - C4-0117/95),

- in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 1993 und insbesondere der Kapitel 6 und 7,

- unter Hinweis auf die Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 ((ABl. L 185 vom 18.07.1988, S. 9.)) und insbesondere auf Artikel 16, sowie auf die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 ((ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 1.)), insbesondere auf Artikel 31, und auf die Verordnung (EWG) Nr. 4255/88 ((ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 21.)),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Be- schäftigung, des Ausschusses für Haushaltskontrolle und des Ausschusses für Fischerei (A4-0258/95),

A. in der Erwägung, daß der Fünfte Jahresbericht dem letzten Jahr des ersten Zeitraums der Umsetzung der Strukturfondsreform (1988-1993) entspricht und bereits eine - wenn auch unvollständige - Bewertung der diesem Zeitraum ent- sprechenden Ergebnisse enthält,

B. unter Hinweis auf die makroökonomischen Schwierigkeiten, die die Umsetzung der gemeinschaftlichen Strukturpolitiken begleiteten, und insbesondere auf den spektakulären Anstieg der Arbeitslosigkeit in allen Mitgliedstaaten der Union im Zeitraum 1988-1993; in der Erwägung, daß die Wirtschaftslage bei der Beurteilung der Effizienz der gemeinschaftlichen Strukturpolitiken berück- sichtigt werden muß,

C. in der Erwägung, daß die Strukturfonds eine Anpassung der Regionen unterein- ander herbeiführen sollten, daß aber das Gefälle zwischen den reichen und den armen Regionen Europas trotz erheblicher Finanzfluesse gestiegen ist; ferner in der Erwägung, daß drei der vier weniger entwickelten Mitgliedstaaten der Union im Zeitraum 1988-1993 ein deutlich über dem Gemeinschaftsdurchschnitt liegendes Wachstum zu verzeichnen hatten,

D. unter Hinweis darauf, daß es schwierig ist, eine Vielzahl von Interventionen der Strukturfonds und insbesondere die Infrastrukturmaßnahmen und die Aktio- nen im Bereich der Humanressourcen kurzfristig zu bewerten, da diese nur langfristig ihre gesamte Effizienz entfalten können; in der Erwägung, daß in dieser Hinsicht eine ausschließlich auf dem BIP beruhende Bewertung unzu- reichend ist,

E. in der Erwägung, daß die Strukturfonds lediglich ein weiteres Instrument im Rahmen der Aktion der Union zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts darstellen, und angesichts der Tatsache, daß alle Gemein- schaftspolitiken sowie die nationalen Wirtschaftspolitiken dieses Ziel gemäß Artikel 130 b des EG-Vertrags berücksichtigen müssen,

F. in der Erwägung, daß die Schwierigkeiten, die bei der Umsetzung der Struk- turfonds während des ersten Planungszeitraums (1988-1993) zutage getreten sind, bei den GFK der derzeitigen Phase berücksichtigt werden müssen,

G. in Erwartung des Berichts über den Zusammenhalt, der 1996 vorgelegt wird und der endgültige Angaben über die Ergebnisse des betreffenden Zeitraums (1988-1993) enthalten soll, sowie im Hinblick auf die Regierungskonferenz zur Revision des Vertrags,

1. bedauert die beträchtliche Verzögerung bei der Veröffentlichung des Jahresbe- richts zum Jahr 1993 und fordert die Kommission auf, ihm den dem Haushalts- jahr 1994 entsprechenden Bericht bis Ende 1995 zu unterbreiten;

2. bedauert, daß die Kommission noch nicht in der Lage ist, eine umfassende Bilanz der Durchführung der Strukturfonds im Zeitraum 1988-1993 zu unter- breiten; hält diese Bilanz für unumgänglich, um die Zukunft der Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts im Rahmen der Revision der Ver- träge in Angriff nehmen zu können;

3. kritisiert, daß die Kommission keine Gesamtbilanzierung der Strukturfonds- interventionen für den gesamten Förderzeitraum vorgenommen hat, sondern nur einzelne Jahresberichte vorgelegt wurden, so daß bis heute eine systematische Analyse bezueglich der Erfolge der Strukturfondsreform aus dem Jahr 1988 fehlt;

4. ist sich der Schwierigkeiten bewusst, die sich daraus ergeben, daß noch ver- einzelte Maßnahmen über das eigentliche Ende der Förderperiode hinaus laufen; hält es jedoch für unabdingbar, daß die Kommission künftig unmittelbar nach Abschluß jeder mehrjährigen Förderperiode einen Evaluierungsbericht vorlegt;

5. kritisiert die lückenhafte und nur sehr allgemein gehaltene Unterrichtung des Parlaments und fordert die Kommission auf, in Zukunft vollständige und ver- gleichbare Angaben zu machen, damit es in die Lage versetzt wird, sich ein eigenes Urteil zu bilden;

6. erinnert die Kommission daran, daß ihm bei der Annahme der Revision der Strukturfondsverordnungen 1993 kaum konkret nachvollziehbare Daten aus den Mitgliedstaaten über die Erfolge der Reform vorlagen, und fordert die Kommis- sion auf, die Hauptelemente der Revision - nämlich mehr Flexibilität, Kon- zentration, neues Ziel 4 - einer angemessenen Bewertung zu unterziehen, um in Zukunft (1999) eine Wiederholung dieser unglücklichen Situation zu ver- hindern;

7. vertritt die Auffassung, daß mehr Information und Transparenz seitens der Kommission über die bewilligten Projekte und Mittel angebracht wären, um dadurch die Bedeutung der EU-Strukturfonds in den Mitgliedstaaten besser dokumentieren zu können;

8. bekräftigt angesichts der Schwierigkeiten bei der Durchführung der Fonds, die sich aus dem Jahresbericht ableiten lassen, seine Überzeugung, daß die Quali- tät der Planung eine unerläßliche Voraussetzung für die Effizienz der Struk- turpolitiken ist; ist davon überzeugt, daß diese Qualität vom Grad der Betei- ligung der lokalen und regionalen, wirtschaftlichen, sozialen und politischen Aktionsträger an der Planung abhängt;

9. weist darauf hin, daß das Fehlen von technischer Kapazität in den regionalen und lokalen Verwaltungen oder institutionelle Probleme im Zusammenhang mit den Beziehungen zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen häufig die Ur- sache für eine fehlerhafte Planung und somit für eine ineffiziente Durch- führung der Strukturfonds sowie in einigen Fällen für eine unzulängliche Inanspruchnahme der Beihilfen sind; hält es daher für unerläßlich, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und den operationellen Programmen, die für die Ausbildung der öffentlichen Führungskräfte und die technische Hilfe zur Unterstützung der öffentlichen Verwaltungen bestimmt sind, grössere Bedeu- tung beizumessen, und zwar im Rahmen einer Strategie der institutionellen Konsolidierung, durch die in der derzeitigen Phase (1994-1999) die Effizienz der Gemeinschaftshilfen verbessert werden kann;

10. bekräftigt die Bedeutung der technischen Hilfe; ist ebenso wie der Rechnungs- hof der Ansicht, daß der Rückgriff auf die technische Hilfe im vorherigen Planungszeitraum unzulänglich war und verspätet erfolgte, und fordert die Kommission auf, die durch die technische Hilfe gebotenen Möglichkeiten sowohl im Rahmen der GFK als auch auf eigene Initiative in dieser Anfangsphase, in der wir uns befinden, besser zu nutzen;

11. hält die Information zwecks umfassender Beteiligung der verschiedenen wirt- schaftlichen, sozialen und politischen Aktionsträger an der Durchführung der gemeinschaftlichen Strukturpolitiken für ein wesentliches Element; hält die Informationsarbeit der Mitgliedstaaten für völlig unangemessen und unzurei- chend, denn diese soll in erster Linie den direkt betroffenen Akteuren, ins- besondere auf lokaler Ebene, den Zugang zu den Verwaltungswegen ermöglichen, über die die Durchführung der GFK und der operationellen Programme erfolgt; äussert seine Zweifel an der Durchführung der Vorschriften im Bereich Infor- mation und Publizität im derzeitigen Planungszeitraum 1994-1999, die diese Form praktischer Information fast völlig vernachlässigen;

12. hält es angesichts der zu flexiblen Formulierung in den Verordnungen für un- erläßlich, in der Praxis die Umsetzung des Grundsatzes der Partnerschaft mit den regionalen und lokalen Behörden sowie den Sozialpartnern zu verstärken, und ersucht die Kommission, die direkten Kontakte mit diesen Behörden und den Wirtschaftsteilnehmern zu intensivieren;

13. bekräftigt erneut, daß die Rolle der Begleitausschüsse gestärkt werden muß;

14. hält es für zweckmässig, die Verwaltung der Strukturfonds sowohl auf nationa- ler als auch auf EU-Ebene soweit wie möglich zu vereinfachen;

15. hat mit Interesse die im Bericht enthaltene Information über die Anwendung von Artikel 10 der EFRE-Verordnung zur Kenntnis genommen; ist der Ansicht, daß die Zersplitterung der durch diesen Artikel abgedeckten Ziele in dieser neuen Planungsphase korrigiert werden muß und daß die in seinem Rahmen finan- zierten Netze vorrangig verwendet werden müssen, um die lokale Fähigkeit zur strategischen Planung, die technische Kapazität und die Beteiligung der loka- len und regionalen Aktionsträger an der Durchführung der Fonds zu verbessern;

16. sorgt sich um die Anwendung des Grundsatzes der Zusätzlichkeit in der neuen Programmplanungsphase, da dieser von ausschlaggebender Bedeutung ist, um die Effizienz der Strukturfonds zu gewährleisten; in der vorhergehenden Phase sind nämlich Schwierigkeiten bei seiner Bewertung, die die Grundlage für seine Berechnung in der jetzigen Phase bilden muß, aufgetreten; hält es zudem für erforderlich, eine Analyse der in den einzelnen Regionen unternommenen nationalen Strukturbemühungen durchzuführen, um die wirtschaftliche Konver- genz zwischen den verschiedenen Regionen der Empfängerstaaten zu gewähr- leisten;

17. stellt mit Enttäuschung fest, daß die Anwendung des Grundsatzes der Zusätz- lichkeit, eines der wichtigsten Prinzipien der Reform von 1988, von der Kom- mission noch nicht zufriedenstellend überprüft wurde, und ersucht diese, un- verzueglich bei den Mitgliedstaaten die erforderlichen Daten einzufordern;

18. hält die finanzielle Abwicklung für den Zeitraum 1988-1993 für zufrieden- stellend, äussert jedoch seine Besorgnis angesichts der bei der Abwicklung in einigen Zonen festgestellten Unausgewogenheiten und der Verzögerungen bei Ziel Nr. 2; pflichtet den vom Rechnungshof hinsichtlich der zu kurzen Dauer des Programmplanungszeitraums für dieses Ziel geäusserten Zweifel bei; hält ferner den während der betreffenden fünf Jahre aufgetretenen unregelmässigen Abwicklungsrhythmus für unzulänglich; ist besorgt angesichts der Möglichkeit, daß sich dieses Ungleichgewicht in der jetzigen Phase wiederholt, und hält es für notwendig, daß frühzeitig genug die nächste Reform der Verordnungen der Strukturfonds vorgesehen wird, damit es bei der Finanzierung von Maß- nahmen zu Lasten der Fonds keine Unterbrechung gibt und für die Planung genug Zeit zur Verfügung steht, um ihre Qualität zu gewährleisten;

19. weist die Kommission darauf hin, daß zwei Jahre nach Abschluß des Durch- führungszeitraums ein sehr hoher Betrag an noch abzuwickelnden Verpflich- tungsermächtigungen verbleibt, die aufgrund des Fristablaufs verfallen könnten;

20. stimmt mit der Kommission in der Notwendigkeit überein, die Kontrollen vor Ort zu verstärken und zu steigern; befürwortet nachdrücklich die Einführung einer permanenten Koordinierung zwischen der Kommission und dem Rechnungshof zwecks Verbesserung der Finanzkontrollen und äussert seine Besorgnis ange- sichts der Schwächen der nationalen Finanzkontrollsysteme, wie sie sich aus dem 5. Jahresbericht ergeben;

21. zeigt sich zuversichtlich, daß Artikel 198 e des EG-Vertrages, der es der EIB ermöglicht, Programme zu finanzieren, positive Auswirkungen auf die Koordi- nierung von Krediten und Subventionen haben wird, vorausgesetzt, daß Kredite für Projekte nur bewilligt werden, wenn andere Kreditmöglichkeiten mit gün- stigeren Konditionen nicht möglich wären; empfiehlt der Kommission, die Er- fahrungen der EIB zu nutzen und diese zu den Bewertungsaufgaben hinzuzu- ziehen, insbesondere im Bereich der grossen Infrastrukturen, wobei der Kohä- sionsfonds als Beispiel dienen kann;

22. begrüsst, daß angesichts der Probleme im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit der Strukturfondsinterventionen mit den übrigen Gemeinschaftspolitiken, ins- besondere mit der Umweltpolitik eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorliegen muß; ersucht die Kommission, die Koordinierung zwischen ihren Dienststellen, vor allem zwischen der GD XVI und der GD XI, zu verbessern, um sowohl die strikte Einhaltung der gemeinschaftlichen Umweltgesetzgebung als auch den strikten Zusammenhang der strukturpolitischen Ziele mit den im fünften Ge- meinschaftsprogramm für Umwelt enthaltenen Prinzipien zur nachhaltigen Ent- wicklung zu gewährleisten;

23. nimmt das völlige Fehlen irgendwelcher Hinweise auf die Einhaltung der Be- stimmungen im Bereich der öffentlichen Verträge im Jahresbericht zur Kennt- nis; wünscht ausserdem, daß die Kommission im nächsten Jahresbericht über die ermittelten Fälle von Privatisierung von Investitionen, die über die Struk- turfonds finanziert wurden, berichtet;

24. bittet die Kommission darum, daß die umfassenden Auswirkungen der gemein- schaftlichen Strukturpolitik für die Beschäftigung in den nächsten Jahres- berichten abgeschätzt werden, und zwar insbesondere die Schaffung neuer lang- fristiger Arbeitsplätze nicht nur durch Maßnahmen für die Humanressourcen, sondern auch durch infrastrukturelle Maßnahmen;

25. fordert, daß die Kommission andere Indikatoren für die Bewertung der mit den Strukturmaßnahmen erreichten Fortschritte heranzieht, die nicht nur das wirt- schaftliche Wachstum abmessen, sondern die auch den Grad der Umweltqualität und der nachhaltigen Sicherung von Arbeitsplätzen ausdrücken; zu diesem Zweck sollen zum Beispiel die in Ziffer 39 dieser Entschließung angegebenen Indika- toren an dieser Stelle übernommen werden;

26. nimmt zur Kenntnis, daß die Kommission auf Verwaltungsprobleme eingeht, die die Rechtmässigkeit der Ausführung der Fonds (Transparenz der Verwaltungs- und Buchführungsverfahren, Verträge, Ausschreibungen und Auftragsvergabe) berüh- ren könnten, und ersucht die Kommission, einen diesbezueglichen besonders aus- führlichen Bericht zu unterbreiten; erwartet den Sonderbericht des Rechnungs- hofes über die Unregelmässigkeiten und Betrugsfälle im Bereich der Struktur- fonds, der in seiner Entschließung vom 5. April 1995 mit den Bemerkungen als Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushalts- jahr 1993 ((ABl. C 109 vom 01.05.1995, S. 59.)) angefordert wurde, ehe legislative oder finanzielle Initiativen zur Bekämpfung dieses besorgniserregenden Phänomens befürwortet werden;

27. ersucht die Kommission, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit die in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für die Zahlung des Beitrags an die nationalen Behörden und von diesen an die Endbegünstigten vorgesehenen Fri- sten eingehalten werden, betont jedoch erneut, daß eine legislative Reform erforderlich ist, die folgende Ziele hat:

- Verpflichtung zur Hinterlegung der Beihilfe bei der Zentralbank zu vorher festgelegten Zinssätzen bis zum Zeitpunkt der Auszahlung an den Endbegünstigten;

- Verpflichtung zur Verwendung der so erzielten Zinsen für die finanzierte Aktion;

28. ersucht die Kommission, Initiativen zu ergreifen, damit das derzeitige Kon- trollsystem sowohl auf nationaler als auch auf gemeinschaftlicher Ebene ver- stärkt wird, und zwar insbesondere über

- die Erhöhung der Anzahl der Kontrollen vor Ort und ihre bessere Koordi- nierung;

- eine entschlossene Aktion im Rahmen der Partnerschaft, um die nationalen Kontrollsysteme zu rationalisieren, auch über eine Änderung der Bestim- mungen für die Anwendung von Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 bei Unzulänglichkeiten des nationalen Systems;

29. ist der Ansicht, daß die Bewertung der Ergebnisse der Fonds im Verhältnis zu den von ihnen verfolgten strukturellen Zielen eine wesentliche Voraussetzung für die Unterstützung von seiten der Gemeinschaft und der europäischen Öf- fentlichkeit ist; ersucht deshalb die Kommission, in nächster Zukunft folgen- des vorzulegen:

- eine Bewertung der langfristigen Auswirkungen der Fonds auf das Angebot und die makroökonomischen Variablen (Investitionen, Beschäftigung, Han- delsbilanz usw.);

- ausführliche Bewertungen der internen finanziellen und wirtschaftlichen Rentabilität der finanzierten Vorhaben;

ESF-spezifische Bemerkungen

30. kritisiert, daß die Daten über die Beteiligung von Frauen an ESF-kofinanzier- ten Maßnahmen unzureichend sind;

31. teilt die Auffassung der Kommission, den Investitionen zur Entwicklung der Humanressourcen angesichts der nach wie vor bestehenden Massenarbeitslosig- keit Priorität beizumessen, und fordert die Kommission auf, ihrem eigenen Postulat zu entsprechen;

32. bekräftigt seine Auffassung, bei der 'Bekämpfung der Langzeitarbeitslosig- keit' und 'Förderung der beruflichen Eingliederung von Jugendlichen' (alte Ziele 3 und 4, neues Ziel 3) die Investitionen seitens des ESF verstärkt in eine aktive Arbeitsmarktpolitik anstatt in eine Politik der blossen Einkom- menssicherung münden zu lassen;

33. erwartet von der Kommission, daß in den gemeinschaftlichen Förderkonzepten und operationellen Programmen 1994-1999 die Interventionsziele präzisiert und quantifiziert werden, damit die ex-post-Bewertung der Interventionen zufrie- denstellend erfolgen kann;

34. fordert eine aktivere Einbeziehung der Sozialpartner sowie der Gremien, die auf örtlicher Ebene mit Ausbildungs- und Beschäftigungsfragen betraut sind, insbesondere bei den Interventionen zugunsten der Humanressourcen;

35. vermisst Informationen über die Schlußfolgerungen der Überprüfungen der spe- zifischen Operationen EUROQUALIFIKATION und SOZIALER DIALOG (Artikel 1 Buch- stabe a bzw. c der Verordnung (EWG) Nr. 4255/88) von 1993 und fordert von der Kommission mehr Transparenz in diesem Bereich;

36. kritisiert, daß der Bericht für die ESF-Maßnahmen keine exakten, vollständi- gen vergleichbaren und somit keine verwertbaren Daten und Übersichten, wie beispielsweise über Vermittlungsraten und Abbrecherquoten, enthält, was ihre fundierte Beurteilung und Bewertung nicht zulässt;

37. bemängelt die im Jahresbericht fehlenden Informationen über die Beschäfti- gungseffekte der Gemeinschaftsinitiativen zugunsten von Humanressourcen, und kritisiert dies einmal mehr, da diese Initiativen Verzögerungen in der Um- setzung erfuhren und vom Rechnungshof wegen ihrer schlechten Verwaltung kri- tisiert wurden;

38. erwartet von der Kommission die zuegige Vorlage detaillierter Prüfungsberichte über die Einhaltung des Prinzips der Zusätzlichkeit der Mittel insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Rückforderung der Mittel;

39. fordert, gerade für die Bewertung der mit den ESF-Beiträgen erreichten Fort- schritte Indikatoren heranzuziehen, die mehr Aussagekraft besitzen als die Wachstumsrate des Bruttoinlandprodukts (BIP), die Arbeitslosenquote oder der Beitrag des ESF zu den öffentlichen Investitionen zugunsten der Beschäftigung und des Kampfes gegen die Arbeitslosigkeit; Ansatzpunkte hierfür wären z.B.

a) die Situation auf dem Arbeitsmarkt:

- Entwicklung der Arbeitslosenquote (insbesondere innerhalb der Zielgruppen der ESF-Interventionen),

- Entwicklung der Gesamtbeschäftigung und der offenen Stellen,

b) das Qualifikationsniveau:

- Veränderungen bezueglich der schulischen sowie der beruflichen Qualifikationen in den Mitgliedstaaten und Regionen, insbesondere der Bildungsraten von Jugendlichen, Langzeitarbeitlosen und am Arbeitsmarkt benachteiligten Personengruppen,

- Anzahl der durch ESF-Beihilfen Begünstigten (insgesamt und nach Jahr),

- Kosten der Ausbildungs-, Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen je teilnehmender Person, aufgeschlüsselt nach Art und Umfang der Fördermaßnahme;

c) Informationen zur inhaltlichen Bewertung der geförderten Maßnahmen:

- Anteil jener Personen, die eine Fördermaßnahme abbrechen mussten und so das Qualifizierungsziel nicht erreichen konnten,

- Angaben über Vermittlungsquoten von Teilnehmerinnen und Teilnehmern an Grundausbildungsmaßnahmen in reguläre Ausbildungsmaßnahmen,

- Angaben über Vermittlungsquoten nach einer vom ESF geförderten beruflichen Bildungsmaßnahme in weitere Qualifizierungsmaßnahmen,

- Quote der nach einer Fördermaßnahme in Arbeit vermittelten Teilnehmerinnen und Teilnehmer,

d) die Entwicklung der Einkommens- und Lohnspannen;

40. teilt die Auffassung der Kommission, daß aufgrund der Erfahrungen für die Ziel-2-Regionen auch in Zukunft präventive Aktionen sowie die Förderung der beruflichen Mobilität unerläßlich sind, um einen Strukturwandel in diesen Regionen zu erleichtern und arbeitsmarktpolitisch zu flankieren;

41. unterstreicht hinsichtlich der praktischen Umsetzung der neuen Sozialfonds- Verordnung erneut die Bedeutung eines integrierten Ansatzes, der an den indi- vidüllen Bedürfnissen der Arbeitslosen ansetzt, z.B. durch die Analyse der vorhandenen Qualifikationen, die Berufsberatung, die Verbindung von theore- tischer Ausbildung und Berufserfahrung;

42. betont die Notwendigkeit, in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen, daß die vom ESF kofinanzierten Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen in anerkannte Quali- fikationen münden;

43. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.