EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 7.12.2011 
SEK(2011) 1479 endgültig 
  
ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG 
Begleitunterlage zum / zur 
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
zur Schaffung eines Finanzierungsinstrum ents für die weltweite Förderung der 
Demokratie und der Menschenrechte 
{KOM(2011) 844 endgültig} 
{SEK(2011) 1478 endgültig}  
 
DE 2   DE 1. PROBLEMBESCHREIBUNG  
Menschenrechte sind universell gültig und unte ilbar. Die Europäische Union fördert und 
verteidigt sie daher aktiv sowohl innerhalb ihrer Grenzen als auch im Rahmen ihrer Beziehungen mit Drittländern und erfüllt da mit ihre Verpflichtungen aus der EU-
Grundrechtecharta und der Allgemeinen Er klärung der Menschenrechte und handelt 
entsprechend ihrer in Artikel 2 und 21 EUV verankerten Vertragspflichten. Die 
Menschenrechte sind auch ein integraler  Bestandteil der wirksamen Arbeit zur 
Armutsminderung sowie zur K onfliktverhütung und -beilegung.  
Mit dem Europäischen Instrument für Dem okratie und Menschenrechte (EIDHR) wird 
der Verpflichtung der EU zur weltweiten Förderung und Unterstützung von Demokratie 
und Menschenrechten konkret Ausdruck verliehe n. Es ist ein Schlüsselelement der breit 
gefächerten einschlägigen Politikinstrumente der EU. Aus diesem Grund ist es überaus 
wichtig, für den Zeitraum 2014-2020 ei n eigenständiges, Demokratie und 
Menschenrechten gewidmetes Instrument beiz ubehalten, da die Fähi gkeit der EU, diese 
Werte weltweit konkret und spürbar zu förd ern und zu unterstützen, anderenfalls 
ernsthaft gefährdet und das internationale  Ansehen der EU beeinträchtigt wäre.  
Aufgrund der großen Anzahl von Ländern, in denen Grundrechte und -freiheiten 
weiterhin verletzt und unterdr ückt werden, sowie wegen der Notwendigkeit und des 
Interesses daran, den demokratischen Wandel und die Schritte in Richtung einer stärkeren 
Achtung der Menschenrechte nicht zuletzt infolge des Arabischen Frühlings zu 
unterstützen, wird es darüber hinaus für di e EU noch wichtiger, sich eine spezifische 
Handlungsfähigkeit mit verbesserten Du rchführungsmechanismen zur weltweiten 
Förderung von Demokratie und Me nschenrechten zu erhalten. 
Mit dem 2007 eingerichteten und jährlich mit einem Budget von rund 157 Mio. EUR 
ausgestatteten EIDHR werden gegenwärtig me hr als 1 200 Projekte in über 100 Ländern 
gefördert. Trotz der schwierigen Einsatzb edingungen und Auflagen, die mit dem Wesen 
des Instruments und dem oft komplexen Um feld, in dem es zum Einsatz kommt, 
zusammenhängen, lassen sich konkrete Ergebn isse und Erfolge vorweisen, die durch 
zahlreiche Evaluierungen und Über prüfungen bestätigt werden.  
Der komparative Vorteil des EIDHR als so lches wird zwar auf EU-Ebene nicht 
angezweifelt, doch ist es wichtig, das künftige Instrument auf die gewonnenen 
Erkenntnisse zu stützen. Demnach müssen ei nerseits der nachgewiesene Mehrwert und 
die anerkannten Arbeitsgrundsätze und Be sonderheiten des EIDHR beibehalten, 
andererseits aber Ergänzungen und Änder ungen an den Durchführungsmechanismen des 
Instruments vorgenommen werden, um sein e Reaktionsfähigkeit, Flexibilität und 
Wirkung vor Ort weiter zu verbessern. 
 
DE 3   DE 2. SUBSIDIARITÄTSANALYSE  
Aufgrund ihrer eigenen Erfolge bei der Konfliktbeilegung, Friedenskonsolidierung und 
Schaffung von Wohlstand dürfte die EU in ei ner hervorragenden Position sein, um im 
Auftrag ihrer Mitgliedstaaten und gemeinsam mit ihnen Erfolge beim auswärtigen Handeln zu erreichen. Allgemein genießt si e eine hohe Glaubwürdi gkeit in den Ländern, 
mit denen sie zusammenarbeitet. Mit 27 Mitgliedstaaten, die im Rahmen einer 
gemeinsamen Politik und gemeinsamen Stra tegien handeln, hat die EU die kritische 
Masse, um auf globale Herausforderungen zu reagieren. Die EU ist besonders geeignet, 
im Auftrag ihrer Bürgerinnen und Bürger eine globale Führungs rolle zu übernehmen, 
insbesondere bei der Unterstützung und Förderung von Demokratie und 
Menschenrechten.  
3. Z
IELE DER EU-I NITIATIVE  
Mit dem EIDHR wird das Ziel verfolgt, inne rhalb des Gesamtrahmens der Unionspolitik 
auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbe it und der wirtschaftlichen, finanziellen 
und technischen Zusammenarbeit mit Drit tländern sowie im Einklang mit der 
Außenpolitik der EU und ihrem auswärtigen  Handeln insgesamt zur Entwicklung und 
Konsolidierung von Demokratie und Rechtsst aatlichkeit beizutragen und die Achtung der 
Grundfreiheiten und sämtlicher Menschenr echte zu fördern. Dieses Ziel ist 
beizubehalten. Es ist wichtig, den Mehrwert de s EIDHR, der in seiner Komplementarität 
liegt, beizubehalten: Seine Unabhängigkeit er möglicht es ihm, in  den schwierigsten 
Ländersituationen (weltweit) ohne Zus timmung der Regierung des Gastlandes dort 
Synergien und Komplementarität zu schaffe n, wo geografische Instrumente nicht 
eingesetzt werden können. 
• Es ermöglicht die Durchführung einm aliger Maßnahmen, die von keinem 
anderen Instrument unterstützt werden, wie im Falle schwerer 
Menschenrechtsverletzungen oder ei nes dringenden Schutzbedarfs, 
themenbezogener Advocacy-Arbeit wie Bekämpfung von Folter, Todesstrafe oder Diskriminierung, Wahlbeobachtung, Unterstützung des Internationalen 
Strafgerichthofs. 
• Trotz begrenzter Mittelausstattung ha ben seine flexiblen Mechanismen gut 
funktioniert und sind von erheblicher Bede utung (z. B. direkte Unterstützung 
von Menschenrechtsverteidigern, direkt e kleinere Zuschüsse, Zusammenarbeit 
mit informellen Partnern, Weitervergabe von Zuschüssen). 
• Eine pragmatische Kombination von zielgerichteten Projekten und 
Aufforderungen zur Einreichung von Vo rschlägen, gemeinsamer Verwaltung 
durch die Kommissionszentrale und die Delegationen, globalen, regionalen und 
lokalen Maßnahmen hat eine we itgehend umfassende und kohärente 
Durchführung unter Beteiligung aller Akteur e ermöglicht: der Zivilgesellschaft 
(Hauptzielgruppe) sowie der internat ionalen und regionalen Organisationen. 
 
DE 4   DE Das geänderte Instrument sollte auch den folgenden, mit Hilfe der gewonnenen 
Erkenntnisse ermittelten Herausforderungen begegnen und flexibler gestaltet werden: 
• Weit gefasste Ziele und Stra tegien haben zu einer ge wissen Fragmentierung der 
Konzepte und mangelnder Verständlichkeit der Instruments geführt, wodurch 
die Gefahr von Überschneidungen, Schwie rigkeiten bei der Bewertung seiner 
Wirkung und eine gewisse Abschwäc hung der Komplementarität entstehen, 
weshalb das Instrument einen größeren Schwerpunkt auf Verfahren legen muss. 
• Unter Berücksichtigung des riesigen  geografischen und thematischen 
Geltungsbereichs ist die Mittelaussta ttung begrenzt, mit dem Ergebnis, dass 
zwei bis drei mal mehr qualitativ annehmbare Anträge eingehen, als berücksichtigt werden können, was von ei ner hohen Aufnahmekapazität zeugt.  
• Für ein besseres Reaktionsvermögen bei schweren Menschenrechtsverletzungen 
oder dringenden Fällen bzw. Bedrohungen muss  die Flexibilität  des Instruments 
weiter erhöht werden, wobei für einen begren zten Teil der Mittel eine ähnliche 
Methode wie beim Stabilitätsinstru ment und bei den Vorschriften über 
humanitäre Hilfe und Katastr ophenschutz angewandt wird. 
4. S
TRATEGISCHE OPTIONEN  
Zunächst wurden die Einstellung des EIDHR (Option 0) sowie die Beibehaltung des 
EIDHR ohne Änderungen (Option 1) in Erwägung gezogen. 
Option 2 wäre die Gestaltung einer Verordnung  für eine bessere Ha ndlungsfähigkeit mit 
den folgenden fünf Komponenten: 
• Einrichtung eines verfahrensorientierten In struments, das auf vier verschiedene 
Bereiche ausgerichtet ist: (i) themenbezogene Kampagnen und Bekämpfung schwerer Rechtsverletzunge n sowie grundlegende Unte rstützung der wichtigsten 
Akteure und der damit zusammenhängenden Bürgerbildung, (ii)  zielgerichtete 
Unterstützung der Entw icklung von dynamischen Zivilgesellschaften, 
(iii) Kapazitätsausbau der EU zur schnellen Reaktion auf Menschenrechtsnotlagen und Einricht ung eines umfassenden EU-Mechanismus 
für Menschenrechtsverteidiger, (iv) verstä rkter und besser integrierter Ansatz für 
demokratische Prozesse durch Wahlbeobachtung und andere Arten der 
Unterstützung für demokrat ische Verfahren und Wahlen;
 
• Entsendung von EU-Wahlbeobachtu ngsmissionen beibehalten; 
• Ausschluss von politischen Parteien beibehalten; 
• noch stärkere Aufhe bung von Lieferbindungen; 
• neue Flexibilität für die problema tischsten Länder/Situationen vorsehen. 
 
DE 5   DE 5. FOLGENABSCHÄTZUNG  
Viele Akteure würden in der Option 0 (keine  Verordnung) eine Weigerung der EU sehen, 
ihre eigenen zentralen Werte und wichtige intern ationale Standards zu fördern. Dies hätte 
sicherlich sowohl innerhalb als auch auße rhalb der Union sehr negative Auswirkungen 
auf das Image der EU. Option 1 (keine Änderung) lässt zwar die bestehenden 
Größenvorteile eines eigenständigen Instrument s zu, nicht jedoch jene, die sich aus der 
vorgeschlagenen Rationalisierung  des Verfahrens und seine durch zusätzliche Flexibilität 
erlangte bessere Geschwindigkeit ergeben, die aber bei Option 2 (Handlungsfähigkeit 
bietende Verordnung) möglich wären. Ein sc hnellerer Mechanismu s mit einer besseren 
Reaktionsfähigkeit kann ausschlaggebend se in, wenn das Überleben eine Frage von 
Tagen oder sogar Stunden ist. Option 2 würde zudem bessere Auswirkungen auf die 
anderen Politikbereiche ermöglichen und Tran saktionskosten senken, da dem geänderten 
EIDHR eine größere Flex ibilität zur Verfügung stünde. 
6. VERGLEICH DER OPTIONEN  
Mit Option 0 (keine Verordnung) werden Menschenrechtsaktivitäten in andere 
Instrumente integriert, was ein positives Anzeichen für Mainstreaming ist. Nichtsdestotrotz schafft der Wegfall ei nes eigenständigen Instruments besondere 
Arbeitsgrundsätze wie das nicht erforderliche Einverständnis des Gastlandes ab, was die 
meisten Aktivitäten behindern und die Leistungen auf die einfachsten oder auf 
„Vorzeigaktivitäten“ reduzieren würde. Die Effizienz der Leistungen wird geringer und 
es entsteht ein großes Problem in Bezug auf die Sichtbarkeit. 
Option 1 (keine Änderung) erhält die Schl üsselelemente des Mehrwerts des EIDHR – 
d. h. seine Arbeitsgrundsätze – aufrecht und er möglicht, die fortlaufenden Erfahrungen zu 
nutzen und durch Informationsaktionen eine zunehmende Identifizierung im Laufe der 
Zeit zu unterstützen. So werden Kosten für die Überarbeitung des Instruments vermieden 
und der Fokus kann stattdessen auf die schr ittweise Verbesser ung gerichtet werden. 
Andererseits können die festgestellten Ur sachen der Probleme nicht strukturell 
angegangen werden. 
Option 2 (Handlungsfähigkeit bietende Vero rdnung) erhält den bestehenden Mehrwert, 
ermöglicht darüber hinaus jedoch vor allem bei schweren  Menschenrechtsverletzungen 
und in Notfällen eine schnellere Reaktion. Es ist jedoch wichtig, dass das Instrument 
auch weiterhin für langfristige und tiefgre ifende Unterstützungsmaßnahmen eingesetzt 
wird, die auf der untersten Ebene ankomm en und nachdrücklich Wirkung zeigen, und 
nicht ausschließlich auf (ein fallweises) Kris enmanagement ausgerichtet wird. Es muss 
eine stärkere Koordinierung mit der humanitä ren Hilfe, dem Katastrophenschutz und dem 
Stabilitätsinstrument geschaffen werden. In  dem Wissen, dass das EIDHR eine größere 
Mittelausstattung erhält, würde die Wa hl somit auf diese Option fallen. 
 
DE 6   DE 7. MONITORING UND EVALUIERUNG  
Das EIDHR würde die vier in Absatz 4 er wähnten Arbeitsfelder umfassen. Folgende 
Indikatoren würden zur Anwendung kommen: 
i) Anzahl der eingeleiteten Kampagnen, einschließlich Advocacy-Arbeit, Anzahl 
ratifizierter internationaler Übereinkom men, Anzahl spezieller Einsätze vor Ort, 
ii) Anzahl der ausgebildeten Bü rger, Fachkräfte und Studenten, 
iii) Anzahl der unterstützt en Schlüsselakteure, 
iv) Anzahl der weltweit und auf lokaler Eb ene durchgeführten Projekte für eine 
Bürgergesellschaft, 
v) Anzahl der mitverfolgten Fä lle von Menschenrechtsaktivisten, 
vi) Anzahl der Projekte in den probl ematischsten Ländern und Situationen, 
vii) Anzahl der unterstützten, beobachtete n und weiter verfolgten Wahlprozesse und 
demokratischen Abläufe.