EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 18.9.2022 COM(2022) 485 final 2022/0295(NLE) Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES über Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union vor Verstößen gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS (1)Die Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union (im Folgenden „Konditionalitätsverordnung“) bestimmt in ihrem Artikel 4 Absatz 1 Folgendes: „Geeignete Maßnahmen sind zu ergreifen, wenn gemäß Artikel 6 festgestellt wird, dass Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat die wirtschaftliche Führung des Haushalts der Union oder den Schutz ihrer finanziellen Interessen hinreichend unmittelbar beeinträchtigen oder ernsthaft zu beeinträchtigen drohen.“ (2)Artikel 6 Absatz 1 der Konditionalitätsverordnung wiederum bestimmt: „Liegen nach Auffassung der Kommission hinreichende Gründe für die Feststellung vor, dass die in Artikel 4 festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind, übermittelt sie dem betreffenden Mitgliedstaat eine schriftliche Mitteilung und legt darin die Tatsachen und die spezifischen Gründe dar, auf denen ihre Feststellungen beruhen, es sei denn, sie ist der Auffassung, dass andere in der Gesetzgebung der Union festgelegte Verfahren es ihr ermöglichen würden, den Haushalt der Union wirksamer zu schützen.“ (3)In Artikel 6 Absatz 9 der Konditionalitätsverordnung ist festgelegt: „Gelangt die Kommission zu der Feststellung, dass die Voraussetzungen des Artikels 4 erfüllt sind und die gegebenenfalls vom Mitgliedstaat gemäß Absatz 5 vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen der in der Mitteilung der Kommission dargelegten Feststellung nicht in angemessener Weise gerecht werden, legt sie dem Rat einen Entwurf für einen Durchführungsbeschluss mit geeigneten Maßnahmen vor, und zwar binnen eines Monats nach Eingang der Stellungnahme des Mitgliedstaats oder, sofern keine Stellungnahme abgegeben wird, unverzüglich und in jedem Fall binnen eines Monats nach Ablauf der … festgelegten Frist.“ (4)Am 24. November 2021 richtete die Kommission ein Auskunftsersuchen (im Folgenden „Auskunftsersuchen“) nach Artikel 6 Absatz 4 der Konditionalitätsverordnung an Ungarn, das die ungarischen Behörden am 27. Januar 2022 beantworteten. (5)Am 27. April 2022 übermittelte die Kommission Ungarn eine schriftliche Mitteilung gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Konditionalitätsverordnung (im Folgenden „Mitteilung“). In der Mitteilung wurden die Feststellungen der Kommission in Bezug auf eine Reihe von Problemen im Zusammenhang mit dem öffentlichen Auftragswesen in Ungarn dargestellt, darunter systembedingte Unregelmäßigkeiten, Mängel und Schwachstellen bei den Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge; ein hoher Anteil von Verfahren mit nur einem Bieter und eine geringe Wettbewerbsintensität bei Vergabeverfahren; Probleme im Zusammenhang mit der Nutzung von Rahmenvereinbarungen; Probleme bei der Aufdeckung, Prävention und Behebung von Interessenkonflikten; Bedenken im Zusammenhang mit der Nutzung von Mitteln der Union durch Trusts von öffentlichem Interesse. Diese Probleme und ihr wiederholtes Auftreten im Laufe der Zeit zeigen, dass die ungarischen Behörden nicht in der Lage oder nicht willens sind, in Bezug auf die Vergabe öffentlicher Aufträge und Interessenkonflikte Entscheidungen, die gegen geltendes Recht verstoßen, zu verhindern und somit das Korruptionsrisiko angemessen zu bekämpfen. Die Verstöße stellen Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit dar, insbesondere gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Verbots der willkürlichen Ausübung von Hoheitsgewalt, und lassen Bedenken hinsichtlich der Gewaltenteilung aufkommen. Darüber hinaus enthielt die Mitteilung Feststellungen in Bezug auf Ermittlung und Strafverfolgung sowie den Rahmen für die Korruptionsbekämpfung: Es bestehen zusätzliche Probleme bei den Beschränkungen für wirksame Ermittlungen und Strafverfolgung bei mutmaßlicher krimineller Tätigkeit, der Organisation der Staatsanwaltschaften und durch das Fehlen eines funktionierenden und wirksamen Rahmens für die Korruptionsbekämpfung. Diese Probleme stellen ebenfalls Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit dar, insbesondere im Hinblick auf die Rechtssicherheit, das Verbot der willkürlichen Ausübung von Hoheitsgewalt und den wirksamen Rechtsschutz. Wie in der Mitteilung ausgeführt, beeinträchtigen diese Verstöße die finanziellen Interessen der Union oder drohen ernsthaft sie zu beeinträchtigen, und andere in der Gesetzgebung der Union festgelegte Verfahren würden es nicht ermöglichen, sie wirksamer zu schützen als die Konditionalitätsverordnung. In der Mitteilung hatte die Kommission Ungarn ferner aufgefordert, bestimmte Informationen und Daten zu den Fakten und Gründen vorzulegen, auf die Ungarn seine Feststellungen in der Antwort auf das Auskunftsersuchen gestützt hatte. Außerdem wurden Fragen zu möglicherweise damit zusammenhängenden Problemen bei der Unabhängigkeit der Justiz gestellt. In der Mitteilung räumte die Kommission den ungarischen Behörden eine Frist von zwei Monaten für ihre Stellungnahme ein. (6)Am 27. Juni 2022 antwortete Ungarn auf die Mitteilung (im Folgenden „erste Antwort“). Mit Schreiben vom 30. Juni und 5. Juli 2022 übermittelte der ungarische Justizminister weitere Informationen zur Ergänzung der ersten Antwort. Darüber hinaus übermittelte Ungarn am 19. Juli 2022 ein zusätzliches Schreiben, in dem es eine Reihe von Abhilfemaßnahmen zur Behebung der in der Mitteilung festgestellten Missstände vorschlug, die jedoch bei der Bewertung der ersten Antwort nicht berücksichtigt werden konnten, da sie in einem sehr späten Stadium des Verfahrens, kurz bevor die Kommission den nächsten Verfahrensschritt einleiten musste, vorgelegt wurden. Die Kommission hat alle in diesen zusätzlichen Schreiben aufgeführten einschlägigen Elemente im Einklang mit dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in der nächsten Phase des in der Konditionalitätsverordnung vorgesehenen Verfahrens berücksichtigt. (7)Die Kommission vertrat die Auffassung, dass die erste Antwort und die zusätzlichen Schreiben vom 30. Juni und 5. Juli 2022 keine angemessenen Abhilfemaßnahmen enthielten, die Bemühungen erkennen ließen, der Konditionalitätsverordnung gerecht zu werden. (8)Im Einklang mit Artikel 6 Absatz 7 der Konditionalitätsverordnung richtete die Kommission am 20. Juli 2022 ein Schreiben (im Folgenden „Absichtsschreiben“) an Ungarn, in dem sie den Mitgliedstaat von ihrer Bewertung nach Artikel 6 Absatz 6 der Konditionalitätsverordnung sowie von den Maßnahmen in Kenntnis setzte, die sie dem Rat nach Artikel 6 Absatz 9 der Verordnung zur Annahme vorzuschlagen beabsichtigte, falls Ungarn keine angemessenen Abhilfemaßnahmen ergreifen sollte. Gemäß Artikel 6 Absatz 7 der Konditionalitätsverordnung wurde Ungarn daher aufgefordert, seine Stellungnahmen, insbesondere zur Verhältnismäßigkeit der beabsichtigten Maßnahmen, binnen einem Monat zu übermitteln. (9)Ungarn beantwortete das Absichtsschreiben am 22. August 2022 (im Folgenden „zweite Antwort“) innerhalb der einmonatigen Frist nach Artikel 6 Absatz 7 der Konditionalitätsverordnung. (10)Es wiederholte in der zweiten Antwort die in der ersten Antwort vorgebrachten Argumente und äußerte Kritik an der Art der Durchführung des Verfahrens. Es bestritt die Verhältnismäßigkeit der im Absichtsschreiben genannten geplanten Maßnahmen Zugleich legte Ungarn siebzehn Abhilfemaßnahmen vor. Der Vorlage gingen im Einklang mit dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Gespräche auf fachlicher Ebene zwischen den Kommissionsdienststellen und den ungarischen Behörden voraus. Am 13. September 2022 übermittelte Ungarn der Kommission ein Schreiben mit Klarstellungen und weiteren Verpflichtungen im Rahmen der vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen (im Folgenden „Septemberschreiben“). 2.Probleme, die auf Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit hindeuten 2.1. Systembedingte Unregelmäßigkeiten, Mängel und Schwachstellen bei den Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge 2.1.1.Feststellungen der Kommission (11)Wie die Kommission in ihrer Mitteilung feststellte und im Absichtsschreiben bestätigte, bestehen in Ungarn systembedingte Unregelmäßigkeiten, Mängel und Schwachstellen bei den Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge. Solche Unregelmäßigkeiten wurden bei aufeinanderfolgenden Prüfungen durch die Kommissionsdienststellen sowohl für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 als auch für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 sowie bei mehreren Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), die zu finanziellen Empfehlungen für die Rückforderung erheblicher Beträge führten, festgestellt. Unter anderem aufgrund des systemischen Charakters der Unregelmäßigkeiten, ihres wiederholten Auftretens und der Größenordnung der beschlossenen Finanzkorrekturen stellte die Kommission fest, dass sie hinreichende Gründe hatte, die Bedingungen nach Artikel 4 der Konditionalitätsverordnung als erfüllt zu betrachten. (12)Darüber hinaus deuten die verfügbaren Daten darauf hin, dass Aufträge ungewöhnlich oft im Anschluss an Ausschreibungsverfahren vergeben wurden, an denen nur ein einziger Bieter teilnahm; Aufträge an bestimmte Unternehmen vergeben werden, die nach und nach große Marktanteile erobern konnten; und schwerwiegende Mängel bei der Vergabe von Rahmenvereinbarungen bestehen. Die Kommission betrachtete diese Elemente als Hinweise auf ein eindeutiges Risiko für Transparenz und Wettbewerb, das der wirtschaftlichen Verwaltung der in den betreffenden Verfahren verwendeten Unionsmittel abträglich ist, sowie unter Umständen als Hinweis auf ein erhöhtes Risiko von Korruption und Interessenkonflikten. (13)Die Kommission verwies außerdem auf gravierende Mängel, die ihre Dienststellen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge innerhalb bestimmter Rahmenvereinbarungen ermittelt hatten, und stellte fest, dass ernsthafte Bedenken im Hinblick auf künftige Rahmenvereinbarungen bestehen. 2.1.2.Stellungnahmen Ungarns

(14)Ungarn beschrieb seine Rechtsvorschriften und seine Praxis bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Das ungarische System zur Vergabe öffentlicher Aufträge sei sowohl funktionsfähig als auch konform mit den einschlägigen Richtlinien der Europäischen Union. Ungarn verwies in diesem Zusammenhang auf gewisse Bestimmungen des Gesetzes CXLIII von 2015 über die Vergabe öffentlicher Aufträge, geändert im Anschluss an Prüfungen durch die Kommissionsdienststellen, auf eine Reihe von Elementen dieses Vergabesystems sowie auf Maßnahmen, die in den letzten Jahren getroffen wurden, um für mehr Wettbewerb und Transparenz zu sorgen. Auf dieser Grundlage argumentierte Ungarn, die Praxis bei der Vergabe öffentlicher Aufträge entspreche nun im Hinblick auf die Prävention und Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten den Anforderungen der Europäischen Union. (15)In Bezug auf die von der Kommission genannten Unregelmäßigkeiten behauptete Ungarn, die einschlägigen Finanzkorrekturen hingen nur zum Teil mit Schwachstellen des Beschaffungswesens zusammen, die bei den Prüfungen ermittelten Schwachstellen seien nicht systembedingt und sie hätten zu keinem Abbruch und keiner Aussetzung von Zahlungen geführt. (16)Des Weiteren führte Ungarn an, die Konditionalitätsverordnung gelte erst seit dem 1. Januar 2021, weshalb die angeblichen Unregelmäßigkeiten, die vor diesem Datum festgestellt worden seien, nicht als Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit gemäß dieser Verordnung gewertet werden könnten. Ungarn argumentierte ferner, für den Nachweis, dass von den Kommissionsdienststellen bei Prüfungen ermittelte systemische Mängel und Unregelmäßigkeiten Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Konditionalitätsverordnung darstellten, müsse ebenfalls bewiesen werden, dass die Entscheidungen der betroffenen Behörden oder Einrichtungen keiner wirksamen gerichtlichen Überprüfung unterworfen werden können. (17)Ungarn zufolge beweist die Tatsache, dass der Anteil der Verfahren mit nur einem Bieter bei der Vergabe von mit Unionsmitteln finanzierten öffentlichen Aufträgen niedriger ist als bei Aufträgen, die aus nationalen Mitteln finanziert werden, dass das ungarische Kontrollsystem im Zusammenhang mit Unionsmitteln in der Lage ist, den Faktoren, die den Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge einschränken, wirksam entgegenzuwirken. (18)Ungarn bestreitet bei den Studien über die Wettbewerbsintensität im öffentlichen Beschaffungswesen und die Konzentration der Auftragsvergabe auf eine kleine Zahl von Unternehmen, auf die die Kommission in der Mitteilung und im Absichtsschreiben verwiesen hatte, ebenfalls die Stichhaltigkeit und Verlässlichkeit der Methodik und der zugrundliegenden Daten. (19)Bezüglich Rahmenvereinbarungen argumentierte Ungarn, es sei für ein hohes Maß an Wettbewerb gesorgt. Das Ausschreibungsverfahren zur tatsächlichen Vergabe des Auftrags werde in zwei Phasen durchgeführt: Zunächst konkurrierten die Bieter um das Recht, an der Rahmenvereinbarung teilzunehmen, anschließend, wenn spezifische Aufträge im Anschluss an die Wiedereröffnung des Wettbewerbs vergeben würden, greife der Wettbewerb zwischen den Wirtschaftsteilnehmern auf dem Markt erneut. Ungarn zufolge wurde auf Ebene des Zentralstaats keine Entscheidung getroffen, nach der die Anwendung von Rahmenvereinbarungen im laufenden Zeitraum des mehrjährigen Finanzrahmens (MRF) vorgeschrieben wäre. 2.1.3.Bewertung der Kommission (20)Obwohl Ungarn gewisse Änderungen in seinen Rechtsvorschriften und der Verwaltung des Systems zur Vergabe öffentlicher Aufträge vorgenommen hat, geht aus den verfügbaren Daten nicht hervor, dass diese Änderungen Verbesserungen bei den praktischen Ergebnissen der Vergabeverfahren bewirkt hätten. Trotz der in den letzten Jahren getroffenen Maßnahmen wurde noch keine ausreichende Transparenz erreicht, und eine effektive und effiziente externe Kontrolle, die durch die Transparenz unter anderem ermöglicht werden soll, kann nicht wirksam durchgeführt werden. (21)Anders als von Ungarn behauptet, hingen die für den Zeitraum 2014-2020 verlangten Finanzkorrekturen hauptsächlich mit systembedingten Schwächen bei der Verwaltung des Beschaffungswesens zusammen, wie die Ergebnisse der durchgeführten einschlägigen Prüfungen belegen. Diese Finanzkorrekturen waren die höchsten aller Mitgliedstaaten der Union in diesem Zeitraum, was von Ungarn nicht bestritten wurde. Überdies bezogen sich die betreffenden Prüfungen auch auf das Funktionieren des Verwaltungs- und Kontrollsystems, um die Konformität mit den Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge sicherzustellen. Sie betrafen damit systemische Probleme. Die Kommission kann dem Vorbringen Ungarns nicht zustimmen, das Ausbleiben eines Abbruchs oder einer Aussetzung von Zahlungen bedeute, dass nach Auffassung der Kommission keine gravierenden Mängel vorlägen. Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass selbst ein Risiko in Höhe von über 5 % der Ausgaben, der erste in der Delegierten Verordnung festgelegte Pauschalsatz für die Finanzkorrekturen, mit einem gravierenden Mangel in Zusammenhang stehen kann. Die Definition eines gravierenden Mangels im Verwaltungs- und Kontrollsystem beruht nicht allein auf quantitativen Schwellenwerten, sondern auch und speziell in diesem Fall auf Verstößen mit potenziell systemischer Wirkung gegen wesentliche Kernanforderungen oder eine Kombination von Anforderungen, die in den geltenden Vorschriften festgelegt sind. (22)Was den zeitlichen Anwendungsbereich der Konditionalitätsverordnung betrifft, so können vor dem 1. Januar 2021 festgestellte systembedingte Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, die nicht abgestellt wurden, wiederholt auftreten und über das genannte Datum hinaus bestehen, angesichts ihres systemischen und wiederkehrenden oder andauernden Charakters und des fortwährenden ernsthaften Risikos, das sie für die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung der Union und den Schutz der finanziellen Interessen der Union nach dem 1. Januar 2021 darstellen, unter die Konditionalitätsverordnung fallen. (23)Die Kommission kann dem Vorbringen Ungarns, dass systemische Mängel und Unregelmäßigkeiten nur dann Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit im Sinne der Konditionalitätsverordnung darstellen können, wenn die Entscheidung der betroffenen Behörden oder Einrichtungen keiner wirksamen gerichtlichen Überprüfung unterworfen werden können, nicht zustimmen. Aus der Konditionalitätsverordnung geht eindeutig hervor, dass von der Kommission festgestellte systemische Mängel und Unregelmäßigkeiten, die auf Vorstöße gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit hindeuten, eigenständig sind und unter die Konditionalitätsverordnung fallen können. Gemäß der Konditionalitätsverordnung müssen daher bei keiner Situation, die auf einen Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit hindeutet, zusätzliche Bedingungen berücksichtigt werden. (24)Ebenso wenig kann die Kommission dem Vorbringen Ungarns zustimmen, aus der Tatsache, dass bei der Vergabe von aus Unionsmitteln finanzierten Aufträgen der Anteil der Verfahren mit nur einem Bieter niedriger ist als bei aus nationalen Mitteln finanzierten Aufträgen, sei zu schließen, das ungarische Kontrollsystem sei im Zusammenhang mit Unionsmitteln in der Lage, den Faktoren, die den Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge einschränken, wirksam entgegenzuwirken. Dass der Anteil der Verfahren mit nur einem Bieter bei Auftragsvergaben mit Unionsmitteln niedriger ist als bei solchen mit nationalen Mitteln, bedeutet nicht von vornherein, dass die Kontrollen bei Auftragsvergaben mit Unionsmitteln angemessen funktionieren. Dies schlägt sich auch in der Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Ungarns für 2022 nieder, in der bestätigt wird, dass diese Probleme auch für die Zukunft bedeutsam bleiben. (25)Ungarn legte keine Belege dafür vor, dass das Auftragswesen in letzter Zeit eine Verbesserung erfahren hätte (insbesondere in Bezug auf Transparenz, Intensität des Wettbewerbs, Prüfungen von Interessenkonflikten). Aus den der Kommission vorliegenden Daten geht nicht nur hervor, dass die Konzentration bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zugenommen hat, sondern auch, dass für Unternehmen, die als politisch vernetzt mit Akteuren der ungarischen Regierungspartei angesehen werden können (im Folgenden „politisch vernetzt“), die Chancen auf den Zuschlag größer geworden sind. Die Generaldirektion Haushalt hat eine Studie in Auftrag gegeben, die eine empirische statistische Analyse von mehr als 270 000 öffentlichen Aufträgen in Ungarn zwischen 2005 und 2021 bietet. Die Studie zeigt, dass die Wahrscheinlichkeit, öffentliche Aufträge (sowohl auf nationaler Ebene als auch EU-finanzierte) zu erhalten bei Unternehmen, die als politisch vernetzt angesehen werden können, um den Faktor 1,5 bis 2,1 höher war als bei Unternehmen, die für den Zeitraum 2005-2010 nicht als politisch vernetzt angesehen werden. Dieser Unterschied nahm im Zeitraum 2011-2021 erheblich zu. Betrachtet man nur die von der EU finanzierten Verträge für den Zeitraum nach 2011, so übertraf bei Unternehmen, die als politisch vernetzt angesehen werden können, die Zuschlagswahrscheinlichkeit im Vergleich zu Unternehmen, die nicht als politisch vernetzt angesehen werden, um den Faktor 3,3 bis 4,4. Im gleichen Zeitraum hatten (bei Betrachtung sowohl nationaler als auch EU-finanzierter öffentlicher Aufträge) Unternehmen, die als politisch vernetzt gelten können, eine 2,5 bis 3-mal höhere Chance auf Auftragserteilung als Unternehmen, auf die dies mutmaßlich nicht zutrifft. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass die direkten oder indirekten politischen Verbindungen einiger mutmaßlich politisch vernetzter Unternehmen ein entscheidender Faktor sind, der ihre Erfolgsaussichten bei Ausschreibungsverfahren im Vergleich zu Unternehmen, die nicht als politisch vernetzt angesehen werden, vergrößert, wodurch sie insgesamt höhere Beträge bei den vergebenen Aufträgen erzielen. Darüber hinaus zeigt sie, dass dieser Effekt desto stärker ist, je näher ein Wirtschaftsteilnehmer der Regierungspartei steht. In einigen Fällen wird die Wahrscheinlichkeit, öffentliche Aufträge zu erhalten, für Unternehmen, die als politisch vernetzt angesehen werden können, um bis zu 130 % höher geschätzt als für Unternehmen, die für die Zeit nach 2011 nicht als politisch vernetzt betrachtet werden. Diese Daten zeigen eine stetig steigende Tendenz und gelten auch für das Jahr 2021. Diese Beobachtungen wurden durch die Ergebnisse einer Prüfung bestimmter Ausschreibungsdaten in Bezug auf Aufträge, die an einige der Unternehmen vergeben wurden, die als mutmaßlich politisch vernetzt identifiziert wurden, untermauert. Darüber hinaus wurden in den Bereichen Tourismus, Kommunikation und Sport Berichte von Medien und Interessenträgern gesammelt, die in dieselbe Richtung weisen. (26)In Bezug auf Rahmenvereinbarungen stellt die Kommission fest, dass sich aus der Natur einer Rahmenvereinbarung ergibt, dass Unternehmen, die nicht an dem ursprünglichen Verfahren, das zu der Vereinbarung geführt hat, beteiligt waren, nach Unterzeichnung einer solchen Vereinbarung keine Angebote abgeben können. Angesichts der bedeutenden, bei Prüfungen durch Kommissionsdienststellen festgestellten Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung der Vergabeverfahren, der erheblichen Beträge, die Gegenstand von Rahmenvereinbarungen in Bereichen wie dem IT-Sektor sind, und ihrer langen Laufzeit ist es daher sehr wahrscheinlich, dass für den Zeitraum 2021-2027 sämtliche Verträge in Zusammenhang mit Unionsmitteln in dem betreffenden Sektor nur mit bestimmten Unternehmen geschlossen werden, die wiederum in bestimmten, an den einzelnen Vereinbarungen beteiligten Konsortien zusammengeschlossen sind. 2.2.Aufdeckung, Prävention und Behebung von Interessenkonflikten; Bedenken hinsichtlich „Trusts von öffentlichem Interesse“ 2.2.1.Feststellungen der Kommission (27)Die Kommission äußerte Bedenken hinsichtlich der Fähigkeit Ungarns, die Kontrollen bezüglich Interessenkonflikten bei der Verwendung von Unionsmitteln durch spezifische IT-Instrumente wie Arachne (das gemeinsame Instrument zur Datenauswertung und Risikobewertung, das die Kommission den Mitgliedstaaten zur Verfügung stellt) aufgrund der Merkmale dieser Instrumente und der von den ungarischen Behörden zu Analysezwecken hochgeladenen Daten zu verbessern. (28)Die Kommission äußerte ferner Bedenken dahin gehend, dass Trusts von öffentlichem Interesse nicht den Vorschriften der EU-Vergaberichtlinien unterliegen. Sie äußerte überdies Bedenken hinsichtlich Fragen im Zusammenhang mit Interessenkonflikten und der Transparenz von Trusts von öffentlichem Interesse, einschließlich der ausdrücklichen rechtlichen Ausnahme der Mitglieder der Leitungsorgane dieser Trusts von den Anforderungen in Bezug auf Interessenkonflikte; ferner äußerte sie Bedenken angesichts der Tatsache, dass die Vorschriften bezüglich Interessenkonflikten nicht für Mitglieder des Parlaments, Staatssekretäre und andere Regierungsbeamte gelten, die gleichzeitig als Vorstandsmitglieder solcher Trusts fungieren können. 2.2.2.Stellungnahmen Ungarns (29)Was die Prüfungen von Interessenkonflikten anbelangt, so übermittelte Ungarn die von der Kommission angeforderten Informationen nicht, gab aber an, dass es regelmäßig Daten an Arachne schickt und es in gewissem Umfang nutzt, wobei es daran erinnerte, dass die Verwendung von Arachne nach EU-Recht nicht obligatorisch ist. Ungarn bestritt einerseits den Nutzen von Arachne und argumentierte, dass das ungarische IT-System (FAIR EUPR) effizienter sei und verwies andererseits auf die laufenden Verhandlungen über seinen Aufbau- und Resilienzplan und sein Engagement für den umfassenden Einsatz von Arachne in dieser Hinsicht.

(30)In Bezug auf die Anwendbarkeit der Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge auf Trusts von öffentlichem Interesse brachte Ungarn vor, dass solche Bedenken rein theoretischer Natur seien, da diese Trusts nach den derzeit geltenden Vorschriften (insbesondere nach dem ungarischen Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen) für die Zwecke der Vergabe öffentlicher Aufträge bereits als „öffentliche Auftraggeber“ gelten. In Bezug auf die Anforderungen bezüglich der Vermeidung von Interessenkonflikten von Vorstandmitgliedern dieser Trusts macht Ungarn geltend, dass die Bedenken der Kommission rein hypothetisch seien, obwohl es eindeutig zu verstehen gibt, dass die Vorstandsmitglieder solcher Trusts ausdrücklich von der Anwendung der Vorschriften hinsichtlich Interessenkonflikten ausgeschlossen sind. Es wies ferner auf eine Reihe von Vorschriften bezüglich Ausschlusskriterien und Interessenkonflikten hin, die angeblich in den Satzungen aller dieser Einrichtungen enthalten sind. 2.2.3.Bewertung der Kommission (31)In Bezug auf die von Ungarn zu Arachne vorgebrachten Argumente stellt die Kommission fest, dass die Kommissionsdienststellen als Folgemaßnahme zur präventiven Systemprüfung 2016 zu dem Schluss gelangt sind, dass das ungarische IT-System FAIR EUPR nicht als System mit gleichwertigen Funktionen wie Arachne angesehen werden kann und dass in den von den ungarischen Behörden hochgeladenen Daten bestimmte Datenkategorien, die für Funktionen zur Prüfung auf Risiken erforderlich sind, fehlen. (32)Die Kommission ist der Auffassung, dass selbst wenn Trusts von öffentlichem Interesse als öffentliche Auftraggeber eingestuft würden, weil sie die Anforderungen des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 4 der Richtlinie 2014/24/EU erfüllen, dies nicht bedeutet, dass sie in allen Fällen als öffentliche Auftraggeber gelten. Angesichts der Regeln für die Ernennung der Vorstandsmitglieder kann es Unsicherheiten hinsichtlich des in der Richtlinie festgelegten Kriteriums der „Staatskontrolle“ geben, während der Schwellenwert, der für die 50 % der staatlichen Finanzierung gilt, möglicherweise nicht immer Anwendung findet. Daher werden Trusts von öffentlichem Interesse nicht in allen Fällen als öffentliche Auftraggeber im Sinne der Vergaberichtlinien betrachtet. (33)Was die Fragen im Zusammenhang mit Interessenkonflikten und der Transparenz von Trusts von öffentlichem Interesse betrifft, so hat Ungarn keine Argumente in Bezug auf die ausdrückliche gesetzliche Ausnahme der Mitglieder der Leitungsorgane von Trusts von den Anforderungen in Bezug auf Interessenkonflikte vorgebracht. Darüber hinaus hat Ungarn weder nähere Informationen zu diesen Satzungen vorgelegt (z. B. ob diese Bestimmungen von Gesetzes wegen in die Satzungen aller Trusts von öffentlichem Interesse aufgenommen werden sollen), noch Nachweise für mögliche Kontrollen bezüglich Interessenkonflikten, die hinsichtlich der Vorstandsmitglieder von Trusts von öffentlichem Interesse durchgeführt werden, wie ausdrücklich angefordert. Die Kommission stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Gründung privatrechtlicher Einrichtungen, denen der Staat erhebliche öffentliche Vermögenswerte überlassen hat, möglicherweise eine mangelnde öffentliche Kontrolle über die Funktionsweise und die Leitung dieser Einrichtungen zur Folge hat. Insbesondere scheint der Staat nach der Übertragung der Rechte des Gründers vom zuständigen Minister auf das Leitungsgremium jegliche Kontrolle über diese Trusts zu verlieren. Darüber hinaus stellt die Kommission im Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2022 fest, dass die Vorschriften über Interessenkonflikte nicht für Mitglieder des Parlaments, Staatssekretäre und andere Regierungsbeamte gelten, die gleichzeitig als Vorstandsmitglieder von Trusts von öffentlichem Interesse tätig sind, obwohl diese Einrichtungen erhebliche öffentliche Mittel erhalten, was ein erhöhtes Korruptionsrisiko mit sich bringt. 3.Zusätzliche Gründe im Zusammenhang mit dem Rahmen für Ermittlung, Strafverfolgung und Korruptionsbekämpfung 3.1.Ermittlung und Strafverfolgung 3.1.1.Feststellungen der Kommission (34)In der Mitteilung und dem Absichtsschreiben wurde auf die ernsthafte Gefahr hingewiesen, dass die wirksame Durchführung von Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen in Fällen, in denen Unionsmittel betroffen sind, aufgrund der Konzentration der Befugnisse in den Händen der Generalstaatsanwaltschaft, der strikt hierarchischen Organisation der Staatsanwaltschaft, des Fehlens einer Begründungspflicht bei der Zuweisung oder Neuzuweisung von Fällen, des Fehlens von Vorschriften zur Verhinderung willkürlicher Entscheidungen, die eine wirksame Ermittlungs- und Strafverfolgungspolitik behindern könnten, sowie der fehlenden gerichtlichen Überprüfung von Entscheidungen der Ermittlungsbehörden oder der Staatsanwaltschaft, ein Verfahren nicht weiterzuverfolgen, beeinträchtigt wird. In dieser Hinsicht bezog sich die Kommission auf das Länderkapitel zu Ungarn im Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2021, in dem sie auf die seit 2015 von der Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) des Europarats herausgegebenen Empfehlungen zu Staatsanwälten und auf das Fehlen wirksamer Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen der Staatsanwaltschaft, mutmaßliche Straftaten zum Nachteil des öffentlichen Interesses, einschließlich Korruption und Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU und Veruntreuung öffentlicher Gelder, nicht zu untersuchen oder strafrechtlich zu verfolgen, hinwies. (35)Da Ungarn nur bilateral mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) zusammenarbeitet und kein teilnehmender Mitgliedstaat ist, ist das OLAF nach wie vor die einzige mit Ermittlungen befasste Verwaltungsstelle der Union, die für die Untersuchung mutmaßlicher Betrugs- oder Korruptionsdelikte oder sonstiger rechtswidriger Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union zuständig ist. 3.1.2.Stellungnahmen Ungarns (36)Ungarn widersprach dem Verweis der Kommission auf die Empfehlungen der GRECO, die nach wie vor nicht umgesetzt worden sind, und verglich auf der Grundlage der jüngsten Daten der GRECO die Umsetzungsquote Ungarns mit der anderer Mitgliedstaaten. (37)Ungarn hob ferner hervor, dass es nicht verpflichtet sei, sich an der EUStA zu beteiligen, und betonte, dass es ein Kooperationsabkommen mit ihr geschlossen und die Europäische Generalstaatsanwältin in einem Gespräch erklärt habe, dass die ungarische Staatsanwaltschaft auf alle Ersuchen der EUStA eingegangen sei. Ungarn argumentierte, dass die EUStA in den Mitgliedstaaten, die an der Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der EUStA beteiligt sind, eine eigenständige Einrichtung sei, die unabhängig von den nationalen Ermittlungsbehörden und Staatsanwaltschaften handele. Aus diesem Grund befassten sich die nationalen Strafverfolgungsbehörden nicht mit Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der EUStA fielen. Im Gegensatz dazu könne die Zusammenarbeit mit dem OLAF in der Tat eine effizienzsteigernde Wirkung haben, da das OLAF mit den nationalen Behörden zusammenarbeite und deren Kapazitäten ergänze. Darüber hinaus wies Ungarn darauf hin, dass außer Ungarn vier weitere EU-Mitgliedstaaten nicht Mitglied der EUStA seien und die Effizienz der Staatsanwaltschaften dieser Länder aus Sicht der Kommission nicht bedenklich sei. (38)In Bezug auf i) die Möglichkeit für den Generalstaatsanwalt, Staatsanwälte direkt oder indirekt anzuweisen und Fälle zuzuteilen oder zu entziehen und ii) die Kriterien für die Übertragung von Fällen zwischen nachgeordneten Staatsanwälten verwies Ungarn auf die einschlägigen Bestimmungen des nationalen Rechts und argumentierte, dass die hierarchische Struktur der Staatsanwaltschaft als solche keine Frage der Rechtsstaatlichkeit sein könne; es widersprach der Auffassung der Kommission, dass diese Struktur die Wirksamkeit der Rechtsprechung in Strafsachen beeinträchtigen kann. Ungarn erklärte ferner, dass der derzeitige Generalstaatsanwalt während seines Mandats Staatsanwälten keine Fälle entzogen habe. Es verwies außerdem auf die Möglichkeit der Union, die Rechte der Opfer im Rahmen von Strafverfahren im Zusammenhang mit Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union geltend zu machen, sowie auf die Möglichkeit, Beschwerde gegen Handlungen der Ermittlungsbehörde einzulegen oder als Ersatzprivatkläger aufzutreten. Ungarn erklärte auch, dass die ungarische Staatsanwaltschaft in Fällen, die nach Übermittlung einer justiziellen Empfehlung des OLAF eingeleitet wurden, stets Entscheidungen über die Zurückweisung von Strafverfahren an OLAF übermittle, auf der Grundlage der am 11. Februar 2022 mit dem OLAF geschlossenen Kooperationsvereinbarung. Es fügte hinzu, dass die Tatsache, dass die Union, die einschlägigen Entscheidungen nicht angefochten hat oder als Ersatzprivatkläger aufgetreten ist, darauf schließen lasse, dass sie mit den genannten Entscheidungen einverstanden ist oder keine Einwände dagegen erhebt. 3.1.3.Bewertung der Kommission (39)Die Kommission hat ihre Gründe hinsichtlich Ermittlungen und Strafverfolgung im Zusammenhang mit den anderen in diesem Fall aufgeworfenen Fragen dargelegt – insbesondere Unregelmäßigkeiten, Mängeln und Schwächen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge –, und diese stützten sich als solche nicht ausschließlich auf die Bedenken, die in den GRECO-Empfehlungen angesprochen wurden. Ein Vergleich des Vorgehens Ungarns bei der Umsetzung der einschlägigen GRECO-Empfehlungen mit dem anderer Mitgliedstaaten trägt den von der Kommission geäußerten Bedenken nicht Rechnung. Die Kommission stellt in dieser Hinsicht ferner fest, dass nach der Konditionalitätsverordnung die Bewertung jedes Einzelfalls, des Umfangs und des Rahmens der Nachweise auf der Grundlage des jeweiligen Sachverhalts unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände erfolgt. Darüber hinaus hat die GRECO in ihrer jüngsten Evaluierung des Grades der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen durch Ungarn zwar eine leichte Verbesserung festgestellt, eine Reihe relevanter Empfehlungen zur Korruptionsprävention in Bezug auf Staatsanwälte werde jedoch nach wie vor nicht oder nur teilweise umgesetzt. (40)Entgegen dem, was Ungarn in seiner zweiten Antwort vorbringt, hat die Kommission nicht angedeutet, dass Ungarn verpflichtet ist, der EUStA beizutreten. Die Kommission ist sich auch der bilateralen Zusammenarbeit zwischen Ungarn und der EUStA voll und ganz bewusst und begrüßt die positive Reaktion Ungarns auf die Ersuchen der EUStA im Einklang mit seiner Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit. Da Ungarn sich jedoch nicht an der EUStA beteiligt, ist die ungarische Staatsanwaltschaft die einzige Stelle, die strafrechtliche Ermittlungen zu Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU durchführt. Daher ist die Nichtbeteiligung Ungarns an der EUStA angesichts der Bedenken hinsichtlich des wirksamen Funktionierens der ungarischen Staatsanwaltschaft von Bedeutung. Darüber hinaus bleibt das OLAF – wie in der Mitteilung dargelegt – die einzige mit Ermittlungen befasste Verwaltungsstelle der Union, die in Ungarn für die Untersuchung mutmaßlicher Betrugs- oder Korruptionsdelikte oder sonstiger rechtswidriger Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union zuständig ist. Unabhängig davon, ob ein Mitgliedstaat an der EUStA teilnimmt oder nicht, ist es nach wie vor von entscheidender Bedeutung, über eine wirksame und unabhängige nationale Staatsanwaltschaft und einen soliden Rahmen für die Korruptionsbekämpfung zu verfügen und wirksam mit dem OLAF zusammenzuarbeiten. (41)Was die Bemerkungen Ungarns zur Staatsanwaltschaft betrifft, so nahm die Kommission die vorgelegten Informationen zur Kenntnis, in denen die strikt hierarchische Struktur der Staatsanwaltschaft bestätigt und die Anforderungen für die Entfernung und Übertragung von Fällen sowie die Vorschriften für Disziplinarverfahren beschrieben wurden. Die Angaben Ungarns zu Organisation und Arbeitsweise der Staatsanwaltschaft und zu Verfahren, die für die justiziellen Empfehlungen des OLAF relevant sind, waren jedoch nicht vollständig genug, um die Bedenken der Kommission auszuräumen. Somit bestehen nach wie vor Bedenken in Bezug auf Systemfragen, die für eine tatsächliche ordnungsgemäße Arbeit der Ermittlungsbehörden und der Staatsanwaltschaft bei mit der Ermittlung und Verfolgung von Straftaten oder Verstößen gegen das Unionsrecht im Zusammenhang mit der Ausführung des Haushaltsplans der Union oder dem Schutz der finanziellen Interessen der Union von Bedeutung sind, da die Ermessensbefugnisse der Staatsanwaltschaft durch ihre strikt hierarchische Struktur verstärkt werden. Die weitreichenden Befugnisse des Generalstaatsanwalts in Verbindung mit dem Fehlen von Kontrollen und Gegenkontrollen innerhalb der Staatsanwaltschaft könnten die Funktionsweise dieses Dienstes und damit den Schutz der finanziellen Interessen der Union beeinträchtigen. (42)Die Kommission widerspricht dem Argument Ungarns, dass die Nichtanfechtung einer Entscheidung oder das Nichttätigwerden eines Ersatzprivatklägers auf ein Einverständnis mit einer Verfahrenseinstellung oder den Verzicht auf Einwände gegen sie hindeuten würde. Dieses Argument lässt nicht nur Entscheidungen unberücksichtigt, mit denen auf Ermittlungen im Falle von für den Schutz der finanziellen Interessen der Union relevanten Straftaten verzichtet oder diese eingestellt werden, sondern würde auch darauf hinauslaufen, die Zuständigkeit für Strafverfolgungsmaßnahmen auf die Union zu verlagern, was der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten nach Artikel 325 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zuwiderlaufen würde. Auch kann ein Beschluss, auf ein Verfahren auf der Grundlage der Vereinbarung über die Verwaltungszusammenarbeit mit dem OLAF zu verzichten, nicht so verstanden werden, dass sie ein Einverständnis mit einer Entscheidung zur Verfahrenseinstellung oder einen Verzicht auf Einwände dagegen impliziert. (43)In diesem Zusammenhang verweist die Kommission auf ihre vom Rat im Rahmen des Europäischen Semesters 2022 gebilligte Bewertung: „Werden schwerwiegende Vorwürfe erhoben, fehlt systematisch entschiedenes Handeln zur Untersuchung und Strafverfolgung in Korruptionsfällen, in die hochrangige Beamte oder ihr direktes Umfeld verwickelt sind. Die Rechenschaftspflicht für Entscheidungen zur Einstellung von Untersuchungen gibt nach wie vor Anlass zur Sorge, da gegen Entscheidungen der Staatsanwaltschaft, Fälle mutmaßlicher Kriminalität nicht zu verfolgen, keine wirksamen Rechtsbehelfe eingelegt werden können“. Deshalb empfahl der Rat, dass Ungarn „den Rahmen für die Korruptionsbekämpfung – auch durch eine Verbesserung der Strafverfolgung … – ausbaut“. Die Kommission stellt ferner fest, dass Ungarn im Zusammenhang mit dem Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2022 empfohlen wurde, seine Erfolgsbilanz bei Ermittlungen, Strafverfolgungen und Urteilen in Korruptionsfällen auf hoher Ebene zu verbessern.

3.2. Rahmen für die Korruptionsbekämpfung 3.2.1.Feststellungen der Kommission (44)Die Kommission stellte fest, dass die Strategie zur Korruptionsbekämpfung oder der weiter gefasste Rahmen (z. B. Vorschriften zu Interessenkonflikten, wirtschaftlichem Eigentum, Interessenvertretung und Vermögenserklärungen) offenbar keine Bestimmungen oder Vorkehrungen zur wirksamen Verhütung und Bekämpfung von Straftaten enthält, die die wirtschaftliche Führung des Unionshaushalts oder den Schutz der finanziellen Interessen der Union beeinträchtigen könnten. Sie verwies ferner auf anhaltende Bedenken hinsichtlich der Prävention und Bekämpfung von Korruption auf hoher Ebene und stellte fest, dass die ungarischen Behörden weder Informationen über die Maßnahmen zur Wiedereinziehung der Beträge, die von Unregelmäßigkeiten betroffen waren, die zur Streichung von Projekten aus Unionsmitteln geführt hatten, noch Daten zu Wiedereinziehungen übermittelt hatten. In diesem Zusammenhang wies die Kommission auch auf in den ungarischen Rechtsvorschriften enthaltene Einschränkungen der Zusammenarbeit im Falle von Widerstand seitens der Wirtschaftsbeteiligten hin, die die Wirksamkeit der Zusammenarbeit mit dem OLAF beeinträchtigen würden. 3.2.2.Stellungnahmen Ungarns (45)Ungarn kritisierte die Bezugnahme der Kommission auf den Korruptionswahrnehmungsindex (CPI), der zusammen mit anderen Indikatoren darauf hindeutet, dass Ungarn bei der Prävention, Aufdeckung und Behebung von Korruption zu den am wenigsten erfolgreichen Mitgliedstaaten zählt. In diesem Zusammenhang verwies Ungarn auf die im Jahr 2018 veröffentlichte Analyse der Gemeinsamen Forschungsstelle, die bei der Interpretation der Ergebnisse des CPI zur Vorsicht mahnte. Ferner verwies Ungarn auf die Eurobarometer-Erhebung 502 zur Korruptionswahrnehmung (ein in der Mitteilung nicht verwendeter Indikator), die im Juni 2020 veröffentlicht wurde und laut der Ungarn vor acht anderen Mitgliedstaaten rangiert. Darüber hinaus erwähnte Ungarn einen Eurojust-Bericht vom Mai 2022, demzufolge Ungarn in Sachen Korruptionsfällen im Mittelfeld liegt. (46)In Bezug auf den Rahmen für die Korruptionsbekämpfung verwies Ungarn auf die Strategie zur Korruptionsprävention 2020-2022 und bestritt die Feststellung der Kommission, dass die Frist für die Umsetzung (für fast die Hälfte) der Maßnahmen überschritten worden sei. Laut Ungarn habe es die COVID-19-Pandemie unmöglich gemacht, Schulungen, Konsultationen oder Forschungsarbeiten physisch durchzuführen, und dies sei der Grund dafür, dass die Umsetzung bis zum 30. Juni 2023 verlängert worden sei. Darüber hinaus gab Ungarn an, dass die spezifischen Interventionsmaßnahmen und der Zeitplan der Korruptionsbekämpfungsstrategie 2020-2022 in den Regierungsbeschluss Nr. 1328/2020 vom 19. Juni 2020 aufgenommen wurden. (47)Ungarn bestritt ferner, dass Meldungen von Verwaltungsbehörden über mögliche von Hinweisgebern gemeldete Unregelmäßigkeiten eine geringere Rolle bei strafrechtlichen Ermittlungen spielen; vielmehr habe der Nationale Schutzdienst (NVSZ) keine diesbezüglichen Untersuchungsbefugnisse, sondern würde prüfen, ob die Vorwürfe korrekt seien, und dann geeignete Folgemaßnahmen einleiten. Ferner widersprach Ungarn die Feststellung der Kommission, dass die nationale Steuer- und Zollbehörde nur dann ein Verfahren einleiten könne, wenn die Ermittlungsbehörden auch strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet hätten, und verwies auf die einschlägigen Bestimmungen seines nationalen Rechts. (48)In Bezug auf Vermögenserklärungen legte Ungarn dar, dass sich das ungarische System der Vermögenserklärung für Mitglieder der Nationalversammlung und hochrangige politische Führungskräfte an das des Europäischen Parlaments anlehne, das bewährte internationale Praxis sei. (49)Obwohl Ungarn ursprünglich argumentiert hatte, dass der Begriff der Korruption auf hoher Ebene in den Rechtsvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten nicht ausdrücklich definiert sei, verwies es in seiner zweiten Antwort auf Informationen, die es im Zusammenhang mit dem Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2022 über die Bekämpfung der Korruption auf hoher Ebene bereitgestellt habe. Darüber hinaus beanstandete sie den Umfang des unionsrechtlichen Korruptionsbegriffs. 3.2.3.Bewertung der Kommission (50)Dem ist entgegenzuhalten, dass i) die Kommission eindeutig auf die Rolle des CPI als ergänzenden Indikators hingewiesen hatte, ii) Ungarn nach eigenem Eingeständnis im CPI 2021 am unteren Ende rangierte (Vorletzter), und vor allem iii) die Methode zur Berechnung des CPI-Werts unmittelbar nach der Analyse der JRC geändert wurde, um den Empfehlungen der Kommission nachzukommen. In Bezug auf das auf die Eurobarometer-Sonderumfrage gestützte Argument Ungarns stellt die Kommission fest, dass laut dieser am 13. Juli 2022 veröffentlichten Sonderumfrage 523 91 % der ungarischen Befragten Korruption in ihrem Land für weitverbreitet halten. Dieser Wert liegt weit über dem EU-Durchschnitt von 68 %. Darüber hinaus scheinen immer mehr Menschen der Ansicht, dass es Korruption zwischen Unternehmen und Politikern gibt. 74 % der Befragten glauben, dass nur derjenige wirtschaftlich erfolgreich sein kann, der Verbindungen zur Politik unterhält. In Bezug auf den Verweis auf den Eurojust-Bericht erinnert die Kommission daran, dass Eurojust nur grenzüberschreitende Fälle registriert; somit ist der Bericht als solcher ein Indikator unter anderen für den Stand der in einem einzelnen Mitgliedstaat registrierten Korruption und für den Erfolg der nationalen Behörden bei der Bekämpfung von Korruption ohne grenzüberschreitende Komponente. (51)In Bezug auf die Argumentation zu den Maßnahmen im Rahmen der Antikorruptionsstrategie heißt es im Länderbericht im Rahmen des Europäischen Semesters 2022, dass diese Maßnahmen dazu beigetragen hätten, Korruption in öffentlichen Einrichtungen und staatseigenen Unternehmen wirksamer aufzudecken und strafrechtlich zu verfolgen, sofern man sie umgesetzt hätte. Im Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2022 für Ungarn wird ebenfalls auf dieses Thema Bezug genommen. Darüber hinaus ist die Kommission der Auffassung, dass mehrere der Maßnahmen, deren Umsetzungsfrist bis 2023 verlängert wurde, durch die COVID-19-Pandemie nicht behindert worden wären. (52)Zur „relativ geringeren Rolle“ präventiver Instrumente bei strafrechtlichen Ermittlungen merkt die Kommission an, dass von der ungarischen Staatsanwaltschaft im Vorfeld der Abfassung der Kommissionsberichte über die Rechtsstaatlichkeit 2021 und 2022 einschlägige Informationen übermittelt wurden. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft ist die Nationale Schutzbehörde die wichtigste und unverzichtbare Quelle für die Beweiserhebung, um Korruptionsermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen einzuleiten. In diesem Zusammenhang gaben die ungarischen Behörden selbst an, dass Strafverfahren wegen Korruptionsdelikten hauptsächlich auf der Grundlage der strafrechtlichen Ermittlungstätigkeiten der Ermittlungsbehörden eingeleitet werden, wobei die meisten der untersuchten Fälle vom Nationalen Schutzdienst (mittels geheimer Überwachung) aufgedeckt würden. Informationen, die sich aus Aufdeckungsinstrumenten wie Vermögenserklärungen, Informationen von Hinweisgebern und Registern ergeben, spielen bei Korruptionsermittlungen eine relativ untergeordnete Rolle. (53)In Bezug auf die nationale Steuer- und Zollbehörde erkennt Ungarn selbst an, dass solche Kontrollen nur im Falle eines Verdachts auf Straftaten durch die Ermittlungsbehörde durchgeführt werden können, was die Feststellungen in der Mitteilung bestätigt. (54)Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass staatliche Stellen mit Aufsichtsfunktion politische Ernennungen erlebt haben, die Fragen hinsichtlich ihrer Unparteilichkeit bei der Aufdeckung von Korruption aufwerfen. Mangelhafte unabhängige Aufsichtsmechanismen und enge Verbindungen zwischen Politik und bestimmten nationalen Unternehmen wirken korruptionsfördernd. (55)Zur Argumentation Ungarns zu den Vermögenserklärungen stellt die Kommission fest, dass seit Langem Bedenken in Bezug auf die wirksame und transparente Beaufsichtigung, Überprüfung und Durchsetzung bestehen, was Verhaltenskodizes, Interessenkonflikte und Vermögenserklärungen von Mitgliedern des Parlaments und anderen mit hohem Risiko behafteten Funktionsträgern bestehen. Die im Juli 2022 eingeführten Änderungen der Vorschriften für die Vermögenserklärungen von Mitgliedern des Parlaments zielen nicht darauf ab, diesen Bedenken Rechnung zu tragen. Die neuen Vorschriften führen zu noch weniger strengen Anforderungen an Vermögenserklärungen im Vergleich zu den vorherigen, bis 31. Juli 2022 geltenden, da die Mitglieder des Parlaments nicht mehr verpflichtet sind, über ihre Vermögenswerte Bericht zu erstatten. Bei der Bewertung der Wirksamkeit eines Systems der Vermögenserklärung sollte die Gesamtsituation berücksichtigt werden, in der dieses System zur Anwendung gelangt. Wie in der Mitteilung, der Absichtserklärung und weiter oben erläutert, gibt der ungarische Kontext Anlass zu Bedenken und erfordert daher ein umfassenderes System der Vermögenserklärung. (56)Ungarn verwies in seiner zweiten Antwort auf laufende Untersuchungen in Korruptionsfällen auf hoher Ebene, die es im Zusammenhang mit dem Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2022 erwähnt hat. Dies verdeutlicht, dass Ungarn den Begriff der Korruption auf hoher Ebene und den Unterschied zur Korruption auf niedrigem Niveau und Bagatellfällen unabhängig von einschlägigen Begriffsbestimmungen im EU-Recht oder im nationalen Recht versteht. Die vorgelegten Informationen werden zwar von der Kommission begrüßt, eignen sich aber nicht als Beleg für eine solide Erfolgsbilanz bei der Untersuchung von Korruptionsvorwürfen gegen hochrangige Beamte und ihren unmittelbaren Kreis, was nach wie vor Anlass zu ernster Besorgnis gibt. Es kann deswegen nicht davon ausgegangen werden, dass Ungarn den Bedenken in Bezug auf die Prävention und Bekämpfung von Korruption auf hoher Ebene Rechnung getragen hat. 4.Schlussfolgerung zur Bewertung der Kommission in Bezug auf Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit (57)In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen ist die Kommission der Auffassung, dass die in der Mitteilung festgestellten und im Absichtsschreiben wiederholten Bedenken nach wie vor bestehen und systemische Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a der Konditionalitätsverordnung darstellen, insbesondere gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Verbots der willkürlichen Ausübung von Hoheitsgewalt nach Artikel 4 Absatz 1 der Konditionalitätsverordnung im Lichte des Artikels 3 Buchstabe b der Konditionalitätsverordnung. Diese Bedenken betreffen mehrere der in Artikel 4 Absatz 2 der Konditionalitätsverordnung aufgeführten Punkte, insbesondere: ·a) das ordnungsgemäße Arbeiten der Behörden, die den Haushaltsplan der Union ausführen … insbesondere im Zusammenhang mit Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge;

·b) das ordnungsgemäße Arbeiten der Dienststellen, die die Finanzkontrolle, die Überwachung und die Rechnungsprüfung durchführen, sowie das ordnungsgemäße Funktionieren wirksamer und transparenter Finanzverwaltungs- und Rechenschaftssysteme; ·e) die Verhütung und Ahndung von Betrug, … Korruption und anderer Verstöße gegen das Unionsrecht im Zusammenhang mit der Ausführung des Haushaltsplans der Union oder dem Schutz ihrer finanziellen Interessen …; ·h) andere Umstände …, die für die wirtschaftliche Führung des Haushalts der Union oder den Schutz ihrer finanziellen Interessen von Bedeutung sind, bestehend in diesem Fall darin, dass nach wie vor nicht sichergestellt ist, dass durch den Rechtsrahmen und die Praxis bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Korruptionsrisiken und andere Unregelmäßigkeiten bei der Verwaltung von Unionsmitteln vermieden werden. 5.Andere Verfahren ermöglichen keinen wirksameren Schutz des Haushalts der Union 5.1. Erste Bewertung der Kommission (58)Die Kommission ist der Auffassung, dass kein anderes in der Unionsgesetzgebung festgelegtes Verfahren sie in die Lage versetzen würde, den Unionshaushalt wirksamer zu schützen als das in der Konditionalitätsverordnung dargelegte Verfahren. Die festgestellten Mängel, Schwächen, Einschränkungen bzw. Grenzen und Risiken sind weitverbreitet und miteinander verflochten. Deshalb sind andere Verfahren nicht wirksamer als das in der Konditionalitätsverordnung vorgesehene. Mehr als zehn Jahre lang war Ungarn aufgrund von Schwächen und gravierenden Unregelmäßigkeiten, insbesondere im Bereich des öffentlichen Auftragswesens, Gegenstand von Empfehlungen und Korrekturen. Wenngleich die Kommission jedes Mal, wenn sie Verstöße gegen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge oder gegen geltendes Recht festgestellt hat, auf der Grundlage der in den Rechtsvorschriften der Union festgelegten Verfahren Maßnahmen ergriffen hat, um den Haushalt der Union zu schützen, wies die Vergabe öffentlicher Aufträge in Ungarn Jahr für Jahr, Programmierungszeitraum für Programmierungszeitraum weiterhin Mängel und Schwächen auf, die die wirtschaftliche Führung des Haushalts der Union und den Schutz der finanziellen Interessen der Union beeinträchtigten. (59)Der präventive Ansatz der Prüfungen durch die Kommissionsdienststellen zeigte zum einen, dass Ungarn nicht in der Lage gewesen ist, das wirksame Arbeiten der für die Ausführung und Überwachung des Haushaltsplans der Union zuständigen Behörden zu gewährleisten, und zum anderen, dass die Kommission zum Schutz des Unionshaushalts dauerhafte, umfassende und zukunftsgerichtete Maßnahmen ergreifen muss. (60)Was die jüngsten Reformen in Bezug auf Trusts von öffentlichem Interesse betrifft, ist aufgrund des rückwirkenden Charakters der in anderen Rechtsvorschriften der Union festgelegten Verfahren in Verbindung mit den ernsten Risiken, dass Unionsmittel zweckgebunden und ausgezahlt werden könnten, ohne dass Interessenkonflikte geprüft werden und ohne dass Zweckbindung und Auszahlung notwendigerweise im Einklang mit den Vergabevorschriften erfolgen, festzustellen, dass das in der Konditionalitätsverordnung festgelegte Verfahren das wirksamste Instrument zum Schutz des Unionshaushalts ist. (61)Selbst wenn bestimmte andere im Rahmen sektorspezifischer Vorschriften vorgesehene Vorgehensweisen in Betracht gezogen werden könnten, wie z. B. Prüfungen durch die Kommissionsdienststellen, bei denen Unregelmäßigkeiten, die von den ungarischen Behörden nicht verhindert, festgestellt oder korrigiert wurden, unter Umständen festgestellt werden können, beziehen sich solche Maßnahmen im Allgemeinen auf bereits bei der Kommission geltend gemachte Ausgaben. Auch Finanzkorrekturen stellen in diesem Fall keine ausreichende Abhilfe dar, da sie grundsätzlich nicht präventiv sind und sich möglicherweise nicht immer auf systemische Probleme beziehen. (62)Selbst ein proaktiver Ansatz der Kommission, wie z. B. die präventiven Prüfungen seitens der Kommissionsdienststellen, bliebe auf die spezifischen Fonds beschränkt, die von den geltenden sektorspezifischen Vorschriften betroffen sind. Zudem würde ein solcher Ansatz die Kommission nicht in die Lage versetzen, den Haushalt wirksamer oder ausreichend wirksam zu schützen, da der Ansatz sich auf spezifische Programme konzentrieren würde, ohne die ermittelten Schwächen in vollem Umfang zu beheben. (63)Die genannten Schwächen werden durch die Bedenken in Bezug auf Ermittlung und Strafverfolgung sowie die Grenzen des Rahmens für die Korruptionsbekämpfung verstärkt. Diese Bedenken und Grenzen sind insbesondere dann relevant, wenn vom OLAF untersuchte Projekte aus der Finanzierung durch die Union zurückgezogen werden, da dies im Allgemeinen dazu führt, dass die Ursache für die Schwäche nicht angegangen und erneut auftreten wird. (64)In der Praxis legen diese Umstände die Schlussfolgerung nahe, dass auch ein erheblicher Teil der Vorgänge, die nicht untersucht oder geprüft wurden, von Unregelmäßigkeiten betroffen sein könnten, wobei zu berücksichtigen ist, dass Unionsmittel bei Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten durch nationale Mittel ersetzt werden, die die vorgesehenen Empfänger wahrscheinlich erreichen, ohne dass die begangenen verwaltungs- oder strafrechtlichen Unregelmäßigkeiten notwendigerweise konkrete Konsequenzen nach sich ziehen, sodass die Unregelmäßigkeiten bei anderen Vorgängen, die nicht untersucht oder geprüft werden, fortgesetzt oder erneut auftreten können, und ohne dass, wie in Artikel 325 Absatz 1 AEUV verlangt, wirksame und abschreckende Maßnahmen ergriffen werden. (65)Ebenso könnten Vereinbarungen, Aktionspläne und andere Instrumente grundsätzlich die ordnungsgemäße Untersuchung von Betrug, Korruption oder anderen einschlägigen Verstößen gegen das Unionsrecht oder von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union verbessern. Da es jedoch keine Nachweise für ihre wirksame Durchführung gibt, können sie als solche nicht als geeignet angesehen werden, Schutz vor ernsten Risiken für die wirtschaftliche Führung des Haushalts der Union und die finanziellen Interessen der Union zu bieten. (66)Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Bedenken der Kommission im Falle Ungarns eine Reihe von Schlüsselbereichen für die Ausführung des Haushaltsplans der Union und die Einhaltung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung betreffen und, kumulativ, ernste Risiken für die finanziellen Interessen der Union darstellen. In der Tat gibt es Probleme bei der Ausführung des Haushaltsplans der Union in Ungarn, die aufgrund struktureller, rechtlicher oder praktischer Einschränkungen oder Hindernisse bei der Aufdeckung, Untersuchung und Behebung von Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten offenbar nicht ordnungsgemäß untersucht werden; daraus ergibt sich eine Gesamtsituation, die die finanziellen Interessen der Union unmittelbar und ernsthaft zu beeinträchtigen droht. Die in diesem Zusammenhang festgestellten Probleme sind so weitverbreitet und gravierend, dass die finanziellen Risiken für den Unionshaushalt und die finanziellen Interessen der Union insgesamt umfangreicher sind als die Risiken, die durch andere Verfahren, die in verschiedenen sektorspezifischen Instrumenten festgelegt sind, angegangen werden können. Die Kommission ist daher der Ansicht, dass aufgrund der Komplexität und Verflechtung dieser Probleme keine anderen in den Rechtsvorschriften der Union vorgesehenen Verfahren sie in die Lage versetzen würden, den Unionshaushalt wirksamer zu schützen. 5.2. Stellungnahmen Ungarns (67)Ungarn argumentierte, dass die Verordnung (EU) 2021/1060 (Dachverordnung) Maßnahmen wie die Unterbrechung von Zahlungsfristen, die Aussetzung von Zahlungen und Finanzkorrekturen vorsehe, die wirksam und angemessen seien, um den Haushalt der Union zu schützen. Ungarn verwies auch auf andere Vorgehensweisen, die der Kommission im Zusammenhang mit der Annahme der Partnerschaftsvereinbarung, der Strukturfondsprogramme sowie der Aufbau- und Resilienzfazilität zur Verfügung stehen, um den Schutz der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten. Ungarn argumentierte ferner, dass die Kommission in Bezug auf die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge sowie auf deren Auslegung und praktische Anwendung auch über Vertragsverletzungsverfahren tätig werden könne. 5.3. Bewertung der Kommission (68)Die Kommission teilt nicht Ungarns Auffassung, dass andere Maßnahmen der Union den Unionshaushalt besser schützen könnten. In Bezug auf die Anwendung der in der Verordnung (EU) 2021/1060 (Dachverordnung) vorgesehenen finanziellen Maßnahmen stellt die Kommission fest, dass diese Maßnahmen per definitionem auf den Anwendungsbereich und die Kriterien dieser sektorspezifischen Verordnung beschränkt sind und nicht den allgemeinen präventiven und systemischen Schutz gewährleisten können, der im Rahmen der Konditionalitätsverordnung möglich ist. Die Bedeutung dieser allgemeinen präventiven Dimension der Konditionalitätsverordnung wurde vom Gerichtshof bestätigt. In Bezug auf die Einhaltung und Überwachung der in der Dachverordnung verankerten grundlegenden Voraussetzungen weist die Kommission zunächst darauf hin, dass die einzige Folge nach Artikel 15 der Dachverordnung bei Nichterfüllung einer grundlegenden Voraussetzung darin besteht, dass die Kommission geltend gemachte Ausgaben nicht erstattet, wohingegen die Konditionalitätsverordnung einen größeren Spielraum für den Schutz des Unionshaushalts bietet, einschließlich der Aussetzung der Genehmigung eines oder mehrerer Programme sowie der Aussetzung von Mittelbindungen im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung. Entgegen dem Verfahren nach Artikel 15 der Dachverordnung umfasst dies auch Vorfinanzierungen. Darüber hinaus unterscheidet sich der Umfang der grundlegenden Voraussetzungen, die im vorliegenden Fall relevant sein könnten, insbesondere „Wirksame Mechanismen für die Überwachung des Markts für die Vergabe öffentlicher Aufträge“ und „Wirksame Anwendung und Umsetzung der Charta der Grundrechte“, von dem in der Konditionalitätsverordnung vorgesehenen und ist restriktiver als dieser. (69)Was Vertragsverletzungsverfahren in Bezug auf die Anwendung der Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge und deren Auslegung betrifft, wird in Erwägungsgrund 17 der Konditionalitätsverordnung klargestellt, dass es sich bei der „Gesetzgebung“, auf die in Artikel 6 Absatz 1 der Konditionalitätsverordnung Bezug genommen wird, um Finanzgesetzgebung und sektorspezifische Vorschriften handelt. Vertragsverletzungsverfahren, die nicht auf einem Gesetzgebungsakt, sondern unmittelbar auf Primärrecht (Artikel 258 AEUV) beruhen, können nicht als einschlägig im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 der Konditionalitätsverordnung angesehen werden. (70)Was die Aufbau- und Resilienzfazilität betrifft, enthält die Verordnung (EU) 2021/241 Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Schutz der finanziellen Interessen der Union, die der Mitgliedstaat bei der Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der Fazilität einzuhalten hat. Darüber hinaus liegt die Hauptverantwortung für die Einhaltung der Rechtsvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 bei den Mitgliedstaaten, während die Kommission gemäß Artikel 22 Absatz 5 der genannten Verordnung nachträglich Korrekturmaßnahmen ergreifen kann, wenn Betrug, Korruption und Interessenkonflikte zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegen, die von dem Mitgliedstaat nicht behoben wurden, oder wenn ein schwerwiegender Verstoß gegen eine Verpflichtung aus der Darlehens- oder der Finanzierungsvereinbarung vorliegt. Noch wichtiger ist, dass der Aufbau- und Resilienzplan Ungarns noch nicht angenommen wurde und sein Inhalt und seine Fähigkeit, die finanziellen Interessen der Union zu schützen, von den darin enthaltenen konkreten Maßnahmen sowie von der Art und Weise abhängen, wie diese Maßnahmen von Ungarn umgesetzt werden.

(71)Angesichts des Vorstehenden ist die Kommission der Auffassung, dass kein anderes in der Unionsgesetzgebung festgelegtes Verfahren sie in die Lage versetzen würde, den Unionshaushalt wirksamer zu schützen als das in der Konditionalitätsverordnung dargelegte Verfahren. 6.Allgemeine Anmerkungen Ungarns (72)Neben den Argumenten Ungarns zu den von der Kommission geltend gemachten spezifischen Aspekten hat Ungarn auch allgemeine Anmerkungen übermittelt, mit denen es mehrere Elemente des Verfahrens beanstandete. Ungarn machte insbesondere geltend, dass die Einleitung des Verfahrens gegen das Land durch die Kommission nicht auf hinreichenden Gründen tatsächlicher oder rechtlicher Art beruhe, und stellte vor allem die Zuverlässigkeit der von der Kommission herangezogenen Quellen infrage. Ungarn argumentierte ferner, dass die Kommission die Nichtdiskriminierung und die Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten nicht gewährleistet habe, und verwies dabei insbesondere auf die Leistung anderer Mitgliedstaaten in Bezug auf den Binnenmarktanzeiger und die Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters hinsichtlich der Stärkung des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge, der Schaffung von Rahmenbedingungen für die Korruptionsbekämpfung und der Gewährleistung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft. Außerdem habe die Kommission die spezifischen Merkmale der ungarischen Rechtsordnung, die bei der Umsetzung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit einen Ermessensspielraum vorsehe, nicht gebührend berücksichtigt. Darüber hinaus argumentierte Ungarn, dass die Grundsätze der Verteidigungsrechte in Strafsachen sowie im Wettbewerbsrecht in diesem Zusammenhang gelten sollten und dass die Kommission diese Rechte nicht beachtet habe. (73)In seiner zweiten Antwort kritisierte Ungarn, dass in dem am 20. Juli übermittelten Absichtsschreiben die 14 Abhilfemaßnahmen, die der Kommission am 19. Juli vorgelegt worden seien, keine Berücksichtigung gefunden hätten. Bei zwölf dieser Maßnahmen habe sich Ungarn verpflichtet, sie ohne zeitliche Begrenzung uneingeschränkt aufrechtzuerhalten. Ungarn machte daher geltend, dass die Kommission diese Verpflichtungszusagen vor der Übermittlung des genannten Schreibens bei ihrer Bewertung hätte berücksichtigen müssen, insbesondere weil die in der Konditionalitätsverordnung festgelegte Frist von einem Monat für die Übermittlung des Schreibens lediglich eine Regelfrist sei. Ungarn vertrat ferner die Auffassung, dass die unter Bezugnahme auf die im Entwurf vorliegenden Etappenziele seines geplanten Aufbau- und Resilienzplans vorgeschlagenen Maßnahmen als Abhilfemaßnahmen hätten akzeptiert werden müssen, und argumentierte, dass weder die Konditionalitätsverordnung noch die Leitlinien für ihre Anwendung eine spezifische Form vorsähen, in der Abhilfemaßnahmen im Laufe des Verfahrens vorgeschlagen werden können. Auf dieser Grundlage argumentierte Ungarn, dass die Kommission in schwerwiegender Weise gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem Mitgliedstaat sowie gegen das in der Konditionalitätsverordnung festgelegte Erfordernis einer objektiven, unparteiischen und fairen Bewertung verstoßen habe. Anmerkungen der Kommission (74)Die Kommission ist der Auffassung, dass die von Ungarn vorgebrachten Argumente unbegründet sind, da die Kommission eine gründliche qualitative Bewertung vorgenommen hat, die objektiv, unparteiisch, fair und unter Wahrung der Gleichheit der Mitgliedstaaten vorgenommen wurde. Die Kommission hat Informationen aus mehreren verfügbaren Quellen gebührend berücksichtigt, um im Einklang mit der Konditionalitätsverordnung in der Auslegung des Gerichtshofs der Europäischen Union einschlägige Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit zu ermitteln, abzugleichen und zu bewerten, einschließlich der von Ungarn in seiner Antwort auf das Auskunftsersuchen übermittelten Informationen. Die Kommission betont in diesem Zusammenhang, dass die Bewertung jedes Einzelfalls, des Umfangs und des Rahmens der Nachweise auf der Grundlage des jeweiligen Sachverhalts unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände erfolgt. Es trifft zwar zu, dass andere Mitgliedstaaten bei der Betrachtung einzelner Indikatoren in einigen Fällen in Bezug auf bestimmte Aspekte möglicherweise schlechter abschneiden als Ungarn, doch handelt es sich bei der Bewertung der Kommission um eine umfassende qualitative Bewertung, die den einschlägigen rechtlichen und institutionellen Kontext berücksichtigt und Informationen, Indikatoren und Beobachtungen aus verschiedenen Quellen zusammenführt, um ein vollständigeres Bild der Lage in Ungarn zu bieten, als einzelne Indikatoren es vermitteln könnten. (75)In der Mitteilung sowie im Absichtsschreiben wurde klargestellt, dass das Fortbestehen der Probleme über mehr als zehn Jahre auf ein anhaltendes Risiko für die wirtschaftliche Haushaltsführung bei der Verwendung von EU-Mitteln hinweist, was einen Verstoß gegen das Unionsrecht darstellt, sowie darauf, dass die ungarischen Behörden diese Verstöße weiterhin nicht verhindern oder korrigieren und die finanziellen Interessen der Union daher nicht wirksam schützen. Auf dieser Grundlage vertrat die Kommission die Auffassung, dass es keinen Grund zu der Annahme gibt, dass sich die Situation erheblich verbessern wird, wenn nicht dringend weitere wirksame Abhilfemaßnahmen ergriffen werden. (76)Die Kommission hat die Verteidigungsrechte Ungarns im Einklang mit den Anforderungen der Konditionalitätsverordnung sowie den Grundsätzen des Unionsrechts schließlich gebührend beachtet, da sie ihre Bedenken und Gründe für die Einleitung des Verfahrens klar zum Ausdruck gebracht hat, Ungarn die Möglichkeit eingeräumt hat, sich in jeder Phase des Verfahrens zu äußern, und die Stellungnahmen Ungarns sowie die von Ungarn in seinem ersten und zweiten Antwortschreiben vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen gebührend berücksichtigt hat. (77)Was die von Ungarn am 19. Juli 2022 vorgeschlagenen Maßnahmen oder Aktionen angeht, so sind die von Ungarn vorgebrachten Argumente aus mehreren Gründen unbegründet. Erstens wurden die Abhilfemaßnahmen nicht gemäß Artikel 6 Absätze 5 und 9 der Konditionalitätsverordnung mit der Stellungnahme zur Mitteilung und innerhalb der darin gesetzten Frist vorgeschlagen, sondern später. Zweitens bedeutet die Tatsache, dass die in Artikel 6 Absatz 6 der Konditionalitätsverordnung vorgesehene Frist eine indikative ist, nicht, dass die Kommission verpflichtet ist, sie unnötig zu verlängern. Eine solche Verlängerung ist möglich, wenn dies gerechtfertigt ist, um die Stellungnahmen und die Angemessenheit der Abhilfemaßnahmen zu analysieren, die rechtzeitig vorgelegt werden müssen. In ihrem Absichtsschreiben forderte die Kommission Ungarn auf, so bald wie möglich weitere Einzelheiten zu den vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen zu übermitteln, und zwar sowohl zu ihrer Art als auch zu den verschiedenen Instrumenten, mit denen diese Maßnahmen vorangebracht werden könnten. Insbesondere in Bezug auf die Abhilfemaßnahme im Zusammenhang mit der Änderung der gerichtlichen Überprüfung staatsanwaltlicher Entscheidungen, die im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans erörtert wurde, hat die Kommission klar zum Ausdruck gebracht, dass sie mehrere Vorbehalte zu technischen Aspekten hat, die die Wirksamkeit der Maßnahme beeinträchtigen könnten. Daher hatte die Kommission zu diesem Zeitpunkt keinen Grund, die Übermittlung des Absichtsschreibens hinauszuzögern. Schließlich werden diese Abhilfemaßnahmen nun vollständig durch die in der zweiten Antwort förmlich vorgelegten Maßnahmen ersetzt, einschließlich der im Schreiben vom September enthaltenen zusätzlichen Zusagen. (78)Darüber hinaus hat die Kommission in ihrem Absichtsschreiben klar dargelegt, dass Abhilfemaßnahmen, gegebenenfalls einschließlich Gesetzesentwürfen, vorbehaltlos im Rahmen des Verfahrens nach der Konditionalitätsverordnung vorgeschlagen werden sollten, damit sie für die Zwecke der Konditionalitätsverordnung als angemessen angesehen werden können, sowie, dass sie inhaltlich und zeitlich hinreichend detailliert und zeitlich nicht begrenzt sein sollten. In vielen Fällen enthielt die erste Antwort Verweise auf Vorschläge, die im Zusammenhang mit dem Entwurf des ungarischen Aufbau- und Resilienzplans geprüft wurden. Bloße Verweise auf Entwürfe von Etappenzielen des Aufbau- und Resilienzplans können nicht als Abhilfemaßnahmen angesehen werden, die im Rahmen des Verfahrens nach der Konditionalitätsverordnung gemäß Artikel 6 Absatz 5 dieser Verordnung vorgelegt wurden. Gleichzeitig war die Kommission nicht in der Lage zu beurteilen, ob damit die in der Mitteilung dargelegten Missstände angemessen behoben werden und die Maßnahmen bzw. Aktionen somit in die in ihrem Absichtsschreiben vorgeschlagenen Maßnahmen einbezogen werden können. 7.Von Ungarn vorgelegte Abhilfemaßnahmen und Analyse ihrer Angemessenheit im Rahmen der Konditionalitätsverordnung 7.1. Von Ungarn vorgelegte Abhilfemaßnahmen (79)Gemäß Artikel 6 Absatz 6 der Konditionalitätsverordnung gilt Folgendes: „Bei der Entscheidung darüber, ob sie einen Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss über geeignete Maßnahmen vorlegt, berücksichtigt die Kommission die von dem betreffenden Mitgliedstaat erhaltenen Informationen und etwaigen Stellungnahmen sowie die Angemessenheit der vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen.“ (80)In seiner ersten Antwort und in den zusätzlichen Schreiben vom 30. Juni und 5. Juli 2022 legte Ungarn keine angemessenen Abhilfemaßnahmen vor, die Bemühungen erkennen ließen, der Konditionalitätsverordnung gerecht zu werden. (81)Am 19. Juli 2022 übermittelte Ungarn ein zusätzliches Schreiben, in dem es eine Reihe von Abhilfemaßnahmen zur Behebung der in der Mitteilung festgestellten Missstände vorschlug; diese konnten jedoch bei der Bewertung der ersten Antwort nicht berücksichtigt werden, da sie in einem sehr späten Stadium des Verfahrens vorgelegt wurden. (82)In seiner zweiten Antwort legte Ungarn eine Reihe von Abhilfemaßnahmen vor, die mit dem Schreiben vom September durch zusätzliche Zusagen ergänzt wurden und argumentierte, hiermit seien alle von der Kommission in der Mitteilung aufgeworfenen Fragen angemessen behandelt. Bei diesen Abhilfemaßnahmen handelt es sich um: i. Stärkung der Prävention, Aufdeckung und Behebung von Verstößen und Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Ausführung von Unionsmitteln durch eine neu eingerichtete Integritätsbehörde; ii. Task Force „Korruptionsbekämpfung“; iii. Stärkung des Rahmens für die Korruptionsbekämpfung; iv. Gewährleistung der Transparenz bei der Verwendung von Unionsunterstützung durch Stiftungen zur Verwaltung von Vermögenswerten von öffentlichem Interesse;

v. Einführung eines besonderen Verfahrens bei besonderen Straftaten im Zusammenhang mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse oder der Verwaltung öffentlichen Eigentums; vi. Stärkung der Prüf- und Kontrollmechanismen zur Gewährleistung der wirtschaftlichen Verwendung von EU-Unterstützung; vii. Verringerung des Anteils von mit Unionsmitteln finanzierten Verfahren mit nur einem Bieter; viii. Verringerung des Anteils von staatlich finanzierten Verfahren mit nur einem Bieter; ix. Entwicklung eines Instruments zur Meldung von Verfahren mit nur einem Bieter und zur Berichterstattung über öffentliche Vergabeverfahren, die mit einem einzigen Angebot geschlossen wurden; x. Entwicklung des elektronischen Systems der öffentlichen Auftragsvergabe zur Erhöhung der Transparenz; xi. Entwicklung eines Rahmens für die Leistungsmessung zur Bewertung der Wirtschaftlichkeit und Kosteneffizienz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge; xii. Annahme eines Aktionsplans zur Steigerung des Wettbewerbs bei der Vergabe öffentlicher Aufträge; xiii. Schulungen für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge; xiv. Einführung einer Unterstützungsregelung zum Ausgleich der Kosten, die Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen durch die Teilnahme an öffentlichen Aufträgen entstehen; xv. Anwendung von ARACHNE; xvi. Stärkung der Zusammenarbeit mit dem OLAF; und xvii. Annahme eines Rechtsakts zur Gewährleistung einer größeren Transparenz der öffentlichen Ausgaben. 7.2.Abhilfemaßnahmen – Bewertung der Kommission (83)Die Kommission begrüßt, dass Ungarn Abhilfemaßnahmen vorgelegt hat, um die in der Mitteilung aufgezeigten Probleme in Bezug auf systembedingte Unregelmäßigkeiten, Mängel und Schwächen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, das Risiko von Interessenkonflikten, Bedenken gegenüber Trusts von öffentlichem Interesse sowie die zusätzlichen Gründe hinsichtlich Ermittlungen und Strafverfolgung sowie des Korruptionsbekämpfungsrahmens zu beheben. Ganz generell hat sich Ungarn (wie in seiner zweiten Antwort erwähnt) verpflichtet, die Abhilfemaßnahmen (und die damit zusammenhängenden Rechtsvorschriften) ohne zeitliche Begrenzung uneingeschränkt aufrechtzuerhalten und die darin festgelegten Vorschriften ordnungsgemäß durchzusetzen. (84)Was die Bewertung der vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen angeht, so ist die Kommission der Auffassung, dass – da die in Ungarn festgestellten spezifischen Probleme sowohl den Rechtsrahmen als auch weitgehend die Praxis betreffen – deren Eignung zur Erreichung des angestrebten Ziels, nämlich den Verstößen gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und/oder den Risiken für die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung in Bezug auf den Unionshaushalt und für die finanziellen Interessen der Union ein Ende zu setzen, nicht ohne umfassende Kenntnis der Einzelheiten der konkreten Maßnahmen und vor der wirksamen Umsetzung bestimmter Schlüsselelemente angemessen bewertet werden kann. In diesem Zusammenhang ist es erforderlich, dass Ungarn bis zum 19. November 2022 (Zeitpunkt, zu dem die Integritätsbehörde ihre Arbeit aufnehmen soll) weitere Einzelheiten und wichtige Schritte für viele der oben genannten vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen übermittelt bzw. unternimmt, wie dies aus dem Zeitplan für die von Ungarn am 22. August vorgelegten Abhilfemaßnahmen hervorgeht. 7.2.1.Bewertung der einzelnen Abhilfemaßnahmen i. Die Integritätsbehörde (85)Die ungarische Regierung hat sich verpflichtet, eine Integritätsbehörde einzurichten, deren Ziel es ist, die Prävention, Aufdeckung und Behebung von Betrug, Interessenkonflikten und Korruption sowie anderer Verstöße und Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Ausführung der finanziellen Förderung durch die Union zu verbessern. (86)Dies ist eine grundlegende Abhilfemaßnahme, mit der die oben genannten Probleme und zusätzlichen Gründe behoben werden sollen (siehe Abschnitte 2 und 3). Die vorgeschlagene Abhilfemaßnahme umfasst spezifische Vorschriften für die Ernennung des Verwaltungsrats der Integritätsbehörde und die Beteiligung eines „Prüfungsausschusses“, durch den die uneingeschränkte Unabhängigkeit der Integritätsbehörde und der Mitglieder des Verwaltungsrats gewährleistet werden soll: Sie werden im Anschluss an eine offene Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen auf der Grundlage ihrer beruflichen Eignung, ihrer Qualifikationen, ihrer umfassenden und unbestrittenen Erfahrung und Reputation – auch auf internationaler Ebene – in Rechts- und Finanzfragen im Bereich des öffentlichen Auftragswesens und in der Korruptionsbekämpfung sowie ihrer nachgewiesenen Kompetenz in diesen Bereichen ausgewählt. Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden erst nach einer verbindlichen Stellungnahme des Prüfungsausschusses ernannt. Sowohl die Mitglieder des Prüfungsausschusses als auch die Mitglieder des Verwaltungsrats unterliegen strengen Regeln hinsichtlich Interessenkonflikten. Darüber hinaus wird die Integritätsbehörde mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet, u. a. gehören dazu: die Befugnis, öffentliche Auftraggeber anzuweisen, ein Vergabeverfahren (für höchstens zwei Monate) auszusetzen; die Befugnis, Untersuchungsbehörden mit der Durchführung von Untersuchungen zu beauftragen; die Befugnis, für einen bestimmten Zeitraum den Ausschluss bestimmter Wirtschaftsteilnehmer von der Finanzierung durch die Union zu empfehlen; die Befugnis, die zuständigen nationalen Behörden oder Stellen anzuweisen, ihr Aufsichts- oder Kontrollrecht wahrzunehmen, insbesondere in Bezug auf Verfahren zur Überprüfung von Erklärungen über Interessenkonflikte und auf Verdachtsmomente im Zusammenhang mit der Verwaltung von Unionsmitteln; das Recht, Zugang zu allen einschlägigen Akten zu beantragen, einschließlich laufender oder künftiger Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge; die Befugnis, den öffentlichen Auftraggebern zu empfehlen, für eine bestimmte Auftragsvergabe oder für eine Kategorie von Vergabeverfahren ein bestimmtes Verfahren anzuwenden; das Recht, Verfahren bei den zuständigen nationalen Behörden oder Stellen einzuleiten, um mutmaßliche Verstöße oder Unregelmäßigkeiten festzustellen; die Zuständigkeit für die Überprüfung von Vermögenserklärungen; das Recht, die gerichtliche Überprüfung aller Entscheidungen von Behörden in Bezug auf öffentliche Vergabeverfahren zu beantragen, die eine Unterstützung durch die Union beinhalten und Gegenstand einer gerichtlichen Überprüfung sein können, usw. Die Behörde wird außerdem Jahresberichte über ihre Tätigkeiten herausgeben, die unter anderem eine Analyse der Vergabekonzentration, eine Bewertung der Rahmenvertrags-Praxis, eine Analyse der Wirkung des bestehenden Kontrollsystems bezüglich der Ermittlung und wirksamen Verhütung von Risiken für Korruption, Betrug und Interessenkonflikte (einschließlich der Art und Weise der Aufdeckung und Behandlung solcher Fälle) sowie Empfehlungen zu den festgestellten Problemen umfasst. Der Jahresbericht wird veröffentlicht, und die Regierung ist verpflichtet, schriftlich darzulegen, wie sie auf die Feststellungen der Integritätsbehörde reagieren wird. Schließlich enthält die vorgeschlagene Abhilfemaßnahme auch einen detaillierten Zeitplan mit verschiedenen Umsetzungsschritten, einschließlich der Konsultation der Kommission und der OECD zu dem Legislativentwurf/den Legislativentwürfen, mit dem bzw. denen die Integritätsbehörde errichtet wird, und der/die weitere notwendige Einzelheiten zu den oben genannten Elementen enthält/enthalten. Die Integritätsbehörde, die ein Schlüsselelement zur Umsetzung dieser Abhilfemaßnahme darstellt, soll am 19. November 2022 ihre Arbeit aufnehmen, wie im Anhang dargelegt.

(87)Angesichts der Bedeutung der Behörde als neuer Baustein in der Verwaltung des Systems würde – sofern dies in detaillierten Vorschriften korrekt festgelegt ist und entsprechend der von Ungarn vorgelegten Abhilfemaßnahme (einschließlich der weiteren im Schreiben vom September enthaltenen Verpflichtungen) in einer Weise umgesetzt wird, die die uneingeschränkte Unabhängigkeit und wirksame Befugnisse vor Ort in Bezug auf alle Verfahren gewährleistet, die die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung in Bezug auf den Unionshaushalt oder die finanziellen Interessen der Union tatsächlich oder potenziell beeinträchtigen könnten, – die Integritätsbehörde dazu beitragen, den Wettbewerb bei öffentlichen Vergabeverfahren grundsätzlich zu erhöhen, das Risiko von Interessenkonflikten zu vermeiden oder zu mindern und generell die Prävention, Aufdeckung und Behebung von Betrug, Korruption, Interessenkonflikten und anderen Unregelmäßigkeiten, die im ungarischen System für die Vergabe öffentlicher Aufträge gegen das Unionsrecht verstoßen, zugunsten einer solideren und effizienteren Verwendung von Unionsmitteln stärken. Die Integritätsbehörde wird sich auf Tatsachen stützen, die durch gerichtliche Entscheidungen festgestellt wurden, sie kann die Gerichte anrufen, und ihre eigenen Entscheidungen unterliegen der gerichtlichen Überprüfung. Aus diesem Grund begrüßt die Kommission die zusätzliche Zusage Ungarns im Schreiben vom September, dass alle Gerichte in Ungarn, die Zivil-, Verwaltungs- und Strafgerichte, einschließlich derjenigen, die für den Schutz der finanziellen Interessen der Union relevant sind, im Einklang mit Artikel 19 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union und dem einschlägigen EU-Besitzstand unabhängig und unparteiisch sowie auf gesetzlicher Grundlage geschaffen sein müssen. ii. Task Force „Korruptionsbekämpfung“; (88)Die ungarische Regierung hat sich verpflichtet, bis zum 1. Dezember 2022 eine Taskforce zur Korruptionsbekämpfung einzurichten, die folgende Aufgaben hat: a) Prüfung der bestehenden Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung und Ausarbeitung von Vorschlägen für eine verbesserte Aufdeckung, Untersuchung, Verfolgung und Sanktionierung korrupter Praktiken, b) Vorschlag von Maßnahmen zur Verbesserung der Korruptionsprävention und -aufdeckung, c) Erstellung eines Jahresberichts, in dem die Risiken und Trends von Korruption und korrupten Praktiken analysiert sowie wirksame Gegenmaßnahmen und bewährte Verfahren für deren effektive Umsetzung vorgeschlagen und bewertet werden. Die Regierung erörtert den Bericht und die darin enthaltenen Vorschläge innerhalb von zwei Monaten; entscheidet sie nicht über einen Vorschlag, so übermittelt sie dem Vorsitz der Taskforce eine ausführliche Begründung hierfür. Der Rechtsrahmen der Taskforce wird in das Gesetz zur Einrichtung der Integritätsbehörde aufgenommen (siehe oben beschriebene Abhilfemaßnahme i), und der/die Vorsitzende der Integritätsbehörde wird den Vorsitz der Taskforce übernehmen. Einschlägige nichtstaatliche Akteure, die nachweislich unabhängig von Regierung, Behörden, politischen Parteien und Wirtschaftsinteressen sind und tatsächlich im Bereich der Korruptionsbekämpfung aktiv sind, werden in die Tätigkeiten der Taskforce einbezogen, und ihre umfassende, strukturierte und wirksame Beteiligung wird wie folgt gewährleistet: die Zahl dieser Mitglieder soll 50 % der Mitglieder der Taskforce umfassen, ohne den Vorsitz, und sie haben das Recht, einen Schattenbericht zu erstellen. Wird die 50 %-Quote nicht erreicht, so wird die Stimmrechtsverteilung dieser Mitglieder so angepasst, dass sie 50 % der Stimmen haben - ohne den Vorsitz. Die erste Sitzung der Taskforce soll vor dem 15. Dezember 2022 stattfinden. Bis 15. März 2023 nimmt sie ihren ersten Bericht für das Jahr 2022 an und übermittelt ihn der Regierung. Die mit dem Regierungsbeschluss 1337/2022 vom 15. Juli 2022 eingesetzte Taskforce für Korruptionsbekämpfung wird eingestellt und der Regierungsbeschluss aufgehoben. Der Regierungsbeschluss, mit dem der vorherige Beschluss aufgehoben und ein Zeitplan für die Einrichtung der Integritätsbehörde und der Taskforce für Korruptionsbekämpfung festgelegt wird, ist ein Schlüsselelement dieser Maßnahme. Die Vorlage des Entwurfs eines Gesetzes über die Einrichtung der Behörde an die Nationalversammlung bis zum 30. September 2022 ist ebenfalls ein wichtiger Schritt zur Umsetzung dieser Abhilfemaßnahme, wie im Anhang dargelegt, da damit der Regelungsrahmen für die Taskforce festgelegt wird. (89)Die Kommission begrüßt, dass die Abhilfemaßnahme darauf abzielt, die uneingeschränkte, strukturierte und wirksame Beteiligung nichtstaatlicher Akteure, die im Bereich der Korruptionsbekämpfung tatsächlich aktiv sind, gemeinsam mit Regierungsvertretern sicherzustellen; dies ist für die Kommission von zentraler Bedeutung. Darüber hinaus verpflichtet sich Ungarn während der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs zu umfassenden und zweckdienlichen Konsultationen mit nationalen und internationalen Interessenträgern, einschließlich der Kommission. Sofern diese Abhilfemaßnahme in detaillierten Vorschriften korrekt festgelegt und entsprechend umgesetzt wird, würde sie jene Probleme grundsätzlich beheben, die im Hinblick auf die unwirksame Untersuchung und Verfolgung oder Sanktionierung von Rechtsverstößen betreffend den Schutz der finanziellen Interessen der Union sowie hinsichtlich der systemischen Defizite des öffentlichen Auftragswesens beanstandet wurden. iii. Stärkung des Rahmens für die Korruptionsbekämpfung (90)Im Rahmen dieser Abhilfemaßnahme (einschließlich der zusätzlichen Verpflichtungen aus dem Schreiben von September) hat sich die ungarische Regierung dazu verpflichtet, bis zum 30. September 2022 Strategien zur Betrugs- und Korruptionsbekämpfung zu erlassen, in denen die Aufgaben der Einrichtungen festgelegt werden, die an der Durchführung jeglicher finanzieller Förderung durch die Union im Hinblick auf die Prävention, Aufdeckung und Behebung von Betrug, Interessenkonflikten und Korruption beteiligt sind. Diese Strategien sollen die Bewertung der wichtigsten Risiken, Faktoren und Praktiken von Betrug, Interessenkonflikten und Korruption umfassen. Die ungarische Regierung verpflichtet sich ferner, bis zum 30. Juni 2023 eine neue nationale Strategie zur Korruptionsbekämpfung (National Anti-Corruption Strategy – NACS) und einen Aktionsplan (AP) zu verabschieden, wobei besonderes Augenmerk auf einer Stärkung des institutionellen und normativen Rahmens für die Bekämpfung der Korruption auf hoher Ebene durch gesteigerte Transparenz der Arbeit der Behörden, auch auf oberster politischer Ebene, liegen wird. Die Taskforce zur Korruptionsbekämpfung wird in die Ausarbeitung der NACS und des AP sowie in das Monitoring ihrer Umsetzung einbezogen werden. Gemäß den mit dem Schreiben von September eingegangenen Verpflichtungen soll der AP spezifische Maßnahmen enthalten, deren Ziel es ist, bis spätestens 1. Oktober 2023 ein System mit wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktionen einzuführen, einschließlich verwaltungs- und strafrechtlicher Sanktionen bei schwerwiegenden Verstößen gegen Verpflichtungen aufgrund des Systems für die Vermögenserklärung. Ungarn verpflichtet sich ferner, bis zum 30. Juni 2023 alle Maßnahmen der nationalen Strategie zur Korruptionsbekämpfung für den Zeitraum 2020-2022 vollständig umzusetzen. Im Schreiben von September hat Ungarn auch weitere Zusagen in Bezug auf den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich der Vermögenserklärungen gemacht. In diesem Zusammenhang hat sich Ungarn verpflichtet, der Nationalversammlung einen Gesetzesentwurf (der mit Wirkung vom 1. November 2022 in Kraft treten soll) vorzulegen, mit dem der persönliche Anwendungsbereich des Systems der Vermögenserklärungen ausgeweitet werden soll i) auf mit höheren politischen Ämtern betraute Personen gemäß den Artikeln 183 und 184 des Gesetzes CXXV von 2018 über die staatliche Verwaltung und auf mit ihnen in demselben Haushalt lebende Verwandte, und ii) auf Mitglieder der Nationalversammlung und auf mit ihnen in demselben Haushalt lebende Verwandte. Was den sachlichen Anwendungsbereich anbelangt, so hat sich Ungarn dazu verpflichtet, ihn nicht nur auf Einkünfte, sondern auch auf Vermögenswerte auszuweiten. Zusätzlich hat sich Ungarn mit dem Schreiben von September verpflichtet, (bis zum 31. März 2023) ein System für Vermögenserklärungen einzurichten, die in einem digitalen Format elektronisch einzureichen und in einer Datenbank gespeichert werden sollen, welche kosten- und registrierungsfrei abgefragt werden kann. Ferner hat sich Ungarn in seinem Schreiben von September zu umfassenden Konsultationen mit der Kommission im Zuge der Ausarbeitung aller Gesetzesentwürfe zu den oben genannten Punkten verpflichtet. Schließlich wird die Integritätsbehörde beauftragt werden, den Rechtsrahmen und die Funktionsweise des Systems der Vermögenserklärungen, einschließlich seines Anwendungsbereichs und der Verifizierungsverfahren, zu überprüfen und bis zum 31. Dezember 2023 einen Bericht hierüber vorzulegen. Als wichtigste Schritte dieser Abhilfemaßnahme sind – wie im Anhang ausgeführt – die Verabschiedung wirksamer Strategien zur Betrugs- und Korruptionsbekämpfung bis zum 30. September 2022 sowie die Annahme der Vorschriften über die Ausweitung des persönlichen und sachlichen Anwendungsbereichs der Vermögenserklärungen durch die Nationalversammlung, wie in der Abhilfemaßnahme und im Schreiben von September dargelegt, mit Wirkung vom 1. November 2022 hervorzuheben. (91)Nach Auffassung der Kommission umfasst diese Abhilfemaßnahme, die durch die zusätzlichen Verpflichtungen im Schreiben von September ergänzt wird, zahlreiche positive Elemente wie die Verpflichtung zur Verabschiedung von Strategien zur Betrugs- und Korruptionsbekämpfung, die auch alle an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligten Stellen erfassen, die Mitteilung des Sachstands bei der Umsetzung der aktuellen Korruptionsbekämpfungsstrategie 2020-2022, die Ausweitung des persönlichen und sachlichen Anwendungsbereichs der Vermögenserklärungen, Einführung sanktionsspezifischer Maßnahmen zur Steigerung der Transparenz von Vermögenserklärungen. Diesbezüglich sollte die genannte Datenbank öffentlich zugänglich sein. Außerdem sollte die Integritätsbehörde in allen Fällen befugt sein, auf eigene Initiative ein Verfahren zur Verifizierung von Vermögenswerten einzuleiten. Alles in allem ist die Kommission der Meinung, diese Abhilfemaßnahme würde jene Probleme grundsätzlich beheben, die im Hinblick auf die unwirksame Untersuchung und Verfolgung bzw. Sanktionierung von Rechtsverstößen betreffend den Schutz der finanziellen Interessen der Union sowie hinsichtlich der systemischen Defizite des öffentlichen Auftragswesens beanstandet wurden, sofern sie in detaillierten Vorschriften korrekt festgelegt und entsprechend umgesetzt wird. iv. Verwaltungsstiftungen von öffentlichem Interesse (oder Trusts von öffentlichem Interesse) (92)Im Rahmen dieser Abhilfemaßnahme hat sich die ungarische Regierung verpflichtet, bis zum 30. September 2022 a) einen Änderungsrechtsakt zu erlassen, mit dem die allgemeine Anwendung der Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge auf Stiftungen zur Verwaltung von Vermögenswerten von öffentlichem Interesse, welche eine Aufgabe im öffentlichen Interesse wahrnehmen, und auf von ihnen gegründete oder unterhaltene juristische Personen sichergestellt wird, b) einen Änderungsrechtsakt zu erlassen, mit dem die vollständige Einhaltung von Artikel 61 der Haushaltsordnung gewährleistet wird und die Anweisungen und Verfahren an die von der Kommission bekannt gemachten Leitlinien zur Vermeidung von und zum Umgang mit Interessenkonflikten gemäß der Haushaltsordnung angeglichen werden, um die allgemeinen Vorschriften über Interessenkonflikte betreffend Stiftungen zur Verwaltung von Vermögenswerten von öffentlichem Interesse zu verbessern und zu präzisieren. Der wichtigste Schritt für die Umsetzung dieser Abhilfemaßnahme ist – wie im Anhang dargelegt – der Erlass der beiden genannten Änderungsrechtsakte bis zum 30. September 2022. (93)Nach dem Dafürhalten der Kommission ist die von Ungarn vorgeschlagene Abhilfemaßnahme – sofern sie in detaillierten Vorschriften korrekt festgelegt und entsprechend umgesetzt wird – grundsätzlich dazu geeignet, die beanstandeten Probleme zu beheben, da sie die allgemeine und bedingungslose Anwendung der Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge auf Trusts von öffentlichem Interesse und die von ihnen unterhaltenen oder verwalteten Einrichtungen ermöglichen würde (d. h. sie würden alle als öffentliche Auftraggeber im Sinne der Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge betrachtet) und da diese Abhilfemaßnahme klare Vorschriften über Interessenkonflikte für diese Einrichtungen und die Mitglieder ihrer Leitungsorgane festlegen würde. v. Gerichtliche Überprüfung der Entscheidungen von Staatsanwaltschaften (94)Die ungarische Regierung hat sich zur Änderung der Strafprozessordnung verpflichtet, um ein Verfahren für besondere Straftaten betreffend die Ausübung hoheitlicher Befugnisse oder die Verwaltung öffentlichen Eigentums einzuführen. Das Verfahren sieht eine gerichtliche Überprüfung der Entscheidung der Staatsanwaltschaft oder der Ermittlungsbehörde über die Abweisung einer Strafanzeige oder die Einstellung des Strafverfahrens (d. h. die Einstellung strafrechtlicher Ermittlungen ohne Anklageerhebung) vor. Auf der Grundlage dieser Überprüfung ist ein Ermittlungsrichter befugt, die Einleitung oder Fortsetzung eines Strafverfahrens anzuordnen. Das Verfahren kann von jeder Person in Gang gesetzt werden; natürliche und juristische Personen außer Behörden können im Rahmen dieses Verfahrens Anträge stellen. Das Verfahren kann schließlich auch dazu führen, dass vor Gericht Anklage erhoben wird. (95)Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass Ungarn mehrere Elemente in die Abhilfemaßnahme betreffend die neuen gerichtlichen Verfahren zur Überprüfung von Entscheidungen der Staatsanwaltschaften (und in die mit dem Schreiben von September eingegangen zusätzlichen Verpflichtungen in diesem Zusammenhang) aufgenommen hat, wie etwa die Möglichkeit für juristische Personen (d. h. nicht nur für natürliche Personen), dieses Verfahren anzustoßen, eine garantierte, gestärkte verfahrensrechtliche Stellung der Person, die eine Straftat anzeigt, einen Vermerk, dass die ausschließliche Zuständigkeit für Verhandlungen im Rahmen des neuen Verfahrens bei einem Fachgericht (d. h. dem Zentralgericht von Buda) liegen wird, einen Vermerk, dass alle an dem neuen Verfahren beteiligten Gerichte und Ermittlungsrichter die Anforderungen des Artikels 19 EUV und des einschlägigen Besitzstands der EU erfüllen, und einen angemessenen Zeitrahmen für das Verfahren im Allgemeinen, was seine Wirksamkeit gewährleistet. Ungarn hat sich zudem verpflichtet, die Kommission umfassend zu dem Entwurf eines Rechtsakts zu konsultieren, der im Einklang mit der Abhilfemaßnahme zur Verabschiedung vorgeschlagen wird, die weitere wichtige, für die Bewertung maßgebliche Einzelheiten enthalten wird. In diesem Zusammenhang würde der Gesetzesentwurf auch insbesondere die Verpflichtung umfassen, dass das Prozessgericht nicht ohne Prüfung von Beweisen über die Begründetheit der Anklage entscheidet. Ungarn verpflichtet sich, bis spätestens 31. Dezember 2023 die Funktionsweise des Verfahrens zu überprüfen und erforderlichenfalls bis spätestens 30. Juni 2024 den Rechtsrahmen (nach Konsultationen mit der Europäischen Kommission) anzupassen. Als wichtigste Umsetzungsschritte und weitere Einzelheiten dieser Abhilfemaßnahme sind – wie im Anhang dargelegt – die Fertigstellung und Annahme der Entwürfe der (für die Anwendung des Überprüfungsverfahrens erforderlichen) Durchführungsverordnungen bis zum 31. Oktober 2022, die Einleitung einer Ex-ante-Überprüfung des Gesetzes durch das Verfassungsgericht und das Inkrafttreten des neuen Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung vor dem 15. November 2022 zu nennen. (96)Nach Auffassung der Kommission enthält die von Ungarn vorgelegte Abhilfemaßnahme mehrere Elemente, mit denen die Wirksamkeit des Verfahrens sichergestellt werden soll. Darüber hinaus hat sich Ungarn verpflichtet, das Verfahren innerhalb einer angemessenen Frist zu überprüfen. Dies bleibt allerdings noch zu bestätigen, sobald die Einzelheiten der entsprechenden Gesetzesentwürfe der Kommission vorliegen und von ihr überprüft worden sind. Sofern diese Abhilfemaßnahme in detaillierten Vorschriften korrekt festgelegt und entsprechend umgesetzt wird, würde sie jene Probleme grundsätzlich beheben, die im Hinblick auf die unwirksame Untersuchung und Verfolgung oder Sanktionierung von Rechtsverstößen betreffend den Schutz der finanziellen Interessen der Union sowie hinsichtlich der systemischen Defizite des öffentlichen Auftragswesens beanstandet wurden. vi. Stärkung der Prüf- und Kontrollmechanismen für die Ausführung von Mitteln der Union (97)Im Rahmen dieser Abhilfemaßnahme hat sich die ungarische Regierung verpflichtet, bis zum 31. August 2022 eine Arbeitsgruppe einzurichten, die Bestimmungen ausarbeiten soll, welche in die einschlägigen Regierungserlasse betreffend die Durchführung von Unionshilfen (z. B. Aufbau- und Resilienzfazilität, Fonds mit geteilter Mittelverwaltung usw.) aufgenommen werden sollen, um die Vorschriften und Verfahren zu stärken, damit Interessenkonflikte im Sinne von Artikel 61 der Haushaltsordnung wirksamer verhindert, aufgedeckt und behoben werden, um die Verfahrenskapazitäten der Verwaltungsbehörden und zwischengeschalteten Stellen sowie der für die Durchführung des ungarischen Aufbau- und Resilienzplans zuständigen nationalen Behörde auszubauen, um das Risikomanagement ebenso wie die Prävention, Aufdeckung und Behebung von Betrug, Korruption und Doppelfinanzierung zu verstärken, und diese Bestimmungen über einen unbegrenzten Zeitraum hinweg bedingungslos beizubehalten und durchzusetzen. Diese Bestimmungen sollen auch einen wirksamen Kontrollmechanismus im Hinblick auf die Gültigkeit von Erklärungen zu Interessenkonflikten gewährleisten. Diese Arbeitsgruppe soll ausführliche Rücksprache mit der Kommission halten, die für die finanzielle Unterstützung durch die Union zuständig ist, um deren Standpunkt in den einschlägigen Regierungserlassen zu berücksichtigen. Darüber hinaus hat sich Ungarn in seinem Schreiben von September dazu verpflichtet, die EUTAF mit den erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen auszustatten, die von der mit dieser Abhilfemaßnahme eingesetzten Arbeitsgruppe genauer festzulegen sind, um die ordnungsgemäße Verwendung der Unionsmittel zu gewährleisten, ihre Unabhängigkeit zu wahren und sie in die Lage zu versetzen, ihre derzeitigen Aufgaben ebenso wie die zusätzlichen Aufgaben wahrzunehmen, die ihr durch einige der von Ungarn am 22. August 2022 vorgelegten Abhilfemaßnahmen übertragen werden sollen. Als wichtigste Schritte zur Umsetzung dieser Abhilfemaßnahme sind – wie im Anhang dargelegt – die Einsetzung der Arbeitsgruppe bis zum 31. August 2022, die Einrichtung der DIAI (Direktion Interne Prüfung und Integrität) in der Kanzlei des Ministerpräsidenten bis zum 30. September 2022 und die Annahme einschlägiger Änderungen der maßgeblichen Regierungserlasse (413/2021 und 256/2021) bis zum 30. September 2022 zu nennen. Die Arbeitsgruppe wurde von Ungarn gemäß der im Rahmen der