Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 1999/78/EG des Rates vom 22. Juni 1998 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossene Abkommen über die gegenseitige Anerkennung (MRA) [1] wurde mit Beschluss 1999/78/EG des Rates vom 22. Juni 1998 [2] genehmigt.

[1] Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung, ABl. L 31 vom 4.2.1999, S. 3.

[2] ABl. L 31 vom 4.2.1999, S. 1.

Mit Artikel 14 des Abkommens wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, der mit der Verwaltung des Abkommens betraut ist. In Artikel 3 des Ratsbeschlusses über die Genehmigung des MRA werden der Kommission bestimmte Aufgaben übertragen (z.B. Informationsaustausch und Überprüfungen bezüglich der von den Vertragsparteien angewandten Rechtsvorschriften), die sie nach Konsultation des hierzu vom Rat eingesetzten Besonderen Ausschusses wahrnimmt; ferner wird die Kommission - in Abstimmung mit dem Besonderen Ausschuss - damit betraut, den von der Gemeinschaft im Gemischten Ausschuss zu vertretenden Standpunkt in bestimmten Fällen festzulegen. In den anderen Fällen ist der Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Ausschuss vom Rat zu bestimmen.

Inzwischen wurden entsprechende Abkommen (MRA) auch mit Australien, Neuseeland, Kanada und Japan geschlossen. Die in den verschiedenen MRAs vorgesehenen entsprechenden Verfahren sind unterschiedlich, und sie sollen mit dieser Änderung so weit wie möglich einander angeglichen werden.

Das MRA mit den Vereinigten Staaten ist einzigartig, insofern als es den Gemischten Ausschuss ermächtigt, die Rahmenbestimmungen des Abkommens zu ändern. Die übrigen Aufgaben des Gemischten Ausschusses bestehen in der laufenden Verwaltung des Abkommens und Änderungen der sektoralen Anhänge. Dass der Rat zu solchen rein technischen Fragen seine Zustimmung geben muss, wird als nicht effizienter Einsatz von Ressourcen angesehen und hat sich in der Praxis als absolut schwerfällig erwiesen.

Daher wird vorgeschlagen, den Ratsbeschluss über die Genehmigung des MRA dahingehend zu ändern, dass die Kommission ermächtigt wird, den Standpunkt für den Gemischten Ausschuss festzulegen. Eine Ausnahme bilden jedoch die Befugnisse des Gemischten Ausschusses gemäß Artikel 14 Absatz 4 Buchstabe g und Artikel 21 Absatz 2, d.h. die Änderung der Rahmenbestimmungen des MRA. In diesem Fall wird vorgeschlagen, dass die Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft Aufgabe des Rates bleibt.

2002/0119 (ACC)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 1999/78/EG des Rates vom 22. Juni 1998 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2, Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 1 sowie Artikel 300 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission [3],

[3] ABl. C [...] vom [...], S. [...]

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Hinblick auf eine effiziente Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung [4] (im Folgenden "das Abkommen" genannt) ist es notwendig, den Beschluss 1999/78/EG des Rates vom 22. Juni 1998 [5] zu ändern, damit die Kommission ermächtigt wird, alle erforderlichen Massnahmen für die Durchführung des Abkommens zu ergreifen.

[4] ABl. L 31 vom 4.2.1999, S. 3.

[5] ABl. L 31 vom 4.2.1999, S. 1.

(2) Der Rat sollte weiterhin die Befugnis behalten, über Änderungen der Rahmenbestimmungen des Abkommens zu entscheiden -

BESCHLIESST :

Einziger Artikel

Artikel 3 des Beschlusses 1999/78/EG des Rates vom 22. Juni 1998 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung wird gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt :

"Artikel 3

1. Die Kommission, unterstützt durch den vom Rat ernannten Besonderen Ausschuss, vertritt die Gemeinschaft in dem mit Artikel 14 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuss und in den mit den sektoralen Anhängen eingesetzten Gemischten Sektorausschüssen. Die Kommission nimmt nach Konsultation des Besonderen Ausschusses die Benennungen, die Notifikationen, den Informationsaustausch und die Informationsersuchen gemäß dem Abkommen vor.

2. Der Standpunkt der Gemeinschaft zu den vom Gemischten Ausschuss zu fassenden Beschlüssen über Änderungen der Rahmenbestimmungen des Abkommens gemäß Artikel 14 Absatz 4 Buchstabe g und Artikel 21 Absatz 2 wird vom Rat festgelegt, der hierüber auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit entscheidet.

3. In allen anderen Fällen wird der Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Ausschuss und in den Gemischten Sektorausschüssen nach Konsultation des Besonderen Ausschusses nach Absatz 1 von der Kommission festgelegt."

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident