Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (97/C 59/06) KOM(96) 331 endg. - 96/0182(SYN)

(Von der Kommission vorgelegt am 13. November 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, gemäß dem Verfahren des Artikels 189c EG-Vertrag, in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die effiziente Nutzung des Verkehrssystems in der Gemeinschaft hängt unter anderem von der Einführung einer fairen und effizienten Kostenanlastung nach dem Verursacherprinzip ab.

(2) Die Anwendung dieses Prinzips setzt die Schaffung eines geeigneten rechtlichen Rahmens voraus, der allen Mitgliedstaaten ermöglicht, die tatsächlichen Kosten ihrer Straßenverkehrsinfrastruktur zu decken sowie gegebenenfalls externe Kosten den Verursachern anzulasten.

(3) Die Mitgliedstaaten sollten das Funktionieren des Binnenmarkts gewährleisten und Behinderungen des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs in der Gemeinschaft vermeiden. Das reibungslose Funktionieren des Verkehrsbinnenmarkts erfordert eine Nivellierung der Wettbewerbsbedingungen im Straßengüterverkehr, der gekennzeichnet ist durch nicht vertretbare Unterschiede bei der Höhe verkehrsbezogener Gebühren, Steuern und sonstiger einschlägiger Abgaben. Deshalb sollten Kraftfahrzeugsteuern und Straßenbenutzungsgebühren zwischen bestimmten Mindest- und Hoechstsätzen liegen.

(4) Zur Gewährleistung eines auf Dauer tragbaren Verkehrs in der Gemeinschaft muß die Verwendung umweltfreundlicherer Arten des Güterverkehrs gefördert werden.

(5) Diese Ziele sollten stufenweise verwirklicht werden, um die Stabilität des Straßenverkehrsmarkts nicht zu erschüttern.

(6) Mit der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (2), und der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle (3), geändert durch die Richtlinie 94/74/EG, ist bereits eine gewisse Harmonisierung bei den Abgabesystemen erreicht worden.

(7) Die Richtlinie 93/89/EWG des Rates vom 25. Oktober 1993 über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege durch die Mitgliedstaaten (4) wurde durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 5. Juli 1995 (Rechtssache C-21/94, Parlament/Rat) (5) aufgehoben, wobei die Wirkungen dieser Richtlinie aufrechterhalten werden, bis in diesem Bereich eine neue Regelung erlassen wurde; die Richtlinie 93/89/EWG sollte deshalb durch diese Richtlinie ersetzt werden.

(8) Unter den derzeitigen Umständen sollte die Angleichung der einzelstaatlichen Abgabensysteme auf Nutzfahrzeuge mit einem bestimmten Mindestgesamtgewicht beschränkt werden.

(9) In Mitgliedstaaten, in denen Straßenbenutzungsgebühren erhoben werden, brauchen keine Mindestsätze für die Kraftfahrzeugsteuern angewandt zu werden.

(10) Die Nutzung umweltfreundlicherer und straßenschonenderer Fahrzeuge sollte durch eine stärkere Differenzierung der Steuern und Gebühren gefördert werden, sofern eine solche Differenzierung das Funktionieren des Binnenmarkts nicht beeinträchtigt.

(11) Für bestimmte Formen des innerstaatlichen örtlichen Güterverkehrs, die sich nur in geringem Maß auf den Verkehrsmarkt der Gemeinschaft auswirken, gelten zur Zeit ermäßigte Kraftfahrzeugsteuersätze. Damit ein harmonischer Übergang gewährleistet ist, sollte es den Mitgliedstaaten gestattet ein, zeitweilige Abweichungen von den Mindestsätzen vorzusehen.

(12) Es sollte den Mitgliedstaaten gestattet sein, für Fahrzeuge, deren Einsatz keine Auswirkungen auf den Verkehrsmarkt der Gemeinschaft haben kann, ermäßigte Sätze oder Befreiungen von der Kraftfahrzeugsteuer anzuwenden.

(13) Die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen können zwar nicht allein durch die Harmonisierung der Steuern oder der Verbrauchsabgaben auf Kraftstoffe beseitigt werden, sie können jedoch - solange es keine technisch und wirtschaftlich besseren Erhebungsformen gibt - dadurch gemildert werden, daß Maut- und/oder Autobahnbenutzungsgebühren beibehalten oder eingeführt werden. Ferner sollte den Mitgliedstaaten das Erheben von Gebühren für die Benutzung von Brücken, Tunnels, Gebirgspässen und empfindlichen Strecken gestattet sein.

(14) Die Definition "empfindlicher Strecken" sollte von der Kommission in einem Verfahren unter Beteiligung eines aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammengesetzten Ausschusses erfolgen. Das Bestehen eines Angebots an Verkehrsdiensten adäquater Qualität durch andere Verkehrsträger sollte Voraussetzung für die Einstufung einer Strecke als empfindlich sein.

(15) Die Maut- und Benutzungsgebühren sollten nicht mit Diskriminierungen, übermäßigem Verwaltungsaufwand oder Behinderungen an den Binnengrenzen verbunden sein. Deshalb sollten geeignete Maßnahmen ergriffen werden, die gewährleisten, daß die Maut- und Benutzungsgebühren jederzeit und mit verschiedenen gängigen Zahlungsmitteln entrichtet werden können.

(16) Die Benutzungsgebühren sollten entsprechend der Dauer der Benutzung der betreffenden Verkehrswege festgelegt werden und so nahe wie möglich an den tatsächlich von den Straßenfahrzeugen verursachten Kosten liegen. Dies sollte kurzfristig durch die Einführung einer beschränkten Differenzierung der Tarife entsprechend dem jeweils verursachten Umwelt- und Infrastrukturschaden bewerkstelligt werden.

(17) Um eine einheitliche Anwendung der Benutzungs- und Mautgebühren sicherzustellen, wären bestimmte Regeln für deren Anwendung festzulegen, beispielsweise die Merkmale der Verkehrswege, für deren Benutzung diese erhoben werden, der von den Tarifen potentiell gedeckte Umfang der Infrastrukturkosten und der externen Kosten sowie die Mindest- und Hoechstsätze bestimmter Tarife. Bei der Festlegung von Mautgebühren kann ferner für das investierte Kapital eine der erreichbaren Rentabilität vergleichbarer Investitionen entsprechende Ertragsrate berücksichtigt werden.

(18) Zwei oder mehrere Mitgliedstaaten sollten bei der Einführung eines gemeinsamen Benutzungsgebührensystems zusammenarbeiten können, sofern bestimmte zusätzliche Voraussetzungen eingehalten werden.

(19) Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beschränkt sich diese Richtlinie gemäß Artikel 3b Absatz 3 EG-Vertrag auf das für die Erreichung der damit verfolgten Ziele Erforderliche.

(20) Es sollte ein genauer Zeitplan für die Überprüfung der Bestimmungen dieser Richtlinie und deren etwaige Anpassung mit dem Ziel der Entwicklung eines stärker gebietsbezogenen Abgabensystems festgelegt werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

KAPITEL I Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

Diese Richtlinie findet auf die in Artikel 2 definierte Besteuerung von Kraftfahrzeugen und Maut- und Benutzungsgebühren, die von schweren Nutzfahrzeugen erhoben werden, Anwendung.

Diese Richtlinie betrifft nicht Fahrzeuge, die ausschließlich für den Verkehr mit außereuropäischen Gebieten der Mitgliedstaaten eingesetzt werden.

Sie betrifft ferner nicht auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla sowie auf den Azoren oder Madeira zugelassene Fahrzeuge, die ausschließlich für Transporte in diesen Gebieten oder zwischen diesen Gebieten und dem spanischen bzw. portugiesischen Festland eingesetzt werden.

Artikel 2

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

a) "Autobahn" eine Straße, die nur für den Verkehr mit Kraftfahrzeugen bestimmt und gebaut ist, zu der von den angrenzenden Grundstücken aus keine unmittelbare Zufahrt besteht und die

i) für beide Verkehrsrichtungen - außer an einzelnen Stellen oder vorübergehend - besondere Fahrbahnen hat, die durch einen nicht für den Verkehr bestimmten Geländestreifen oder in Ausnahmefällen auf andere Weise voneinander getrennt sind, ii) keine höhengleiche Kreuzung mit Straßen, Eisenbahn- oder Straßenbahnschienen oder Gehwegen hat und

iii) als Autobahn besonders gekennzeichnet ist;

b) "Maut" eine für eine Fahrt eines Kraftfahrzeugs zwischen zwei Punkten auf einem der Verkehrswege nach Artikel 7 Absatz 2 zu leistende Zahlung, deren Höhe sich nach der zurückgelegten Wegstrecke und dem Fahrzeugtyp richtet;

c) "Benutzungsgebühr" eine Zahlung, die während eines bestimmten Zeitraums zur Benutzung der in Artikel 7 Absatz 2 genannten Verkehrswege durch ein Kraftfahrzeug berechtigt;

d) "Kraftfahrzeug" ein Kraftfahrzeug oder eine Fahrzeugkombination, die ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt ist und deren zulässiges Gesamtgewicht mindestens 12 Tonnen beträgt;

e) "Fahrzeug der Kategorie Euro I" ein Fahrzeug mit den Eigenschaften gemäß der Definition in Zeile A der Tabelle in Absatz 8.3.1.1 des Anhangs I der Richtlinie 88/77/EWG des Rates (6);

f) "Fahrzeug der Kategorie Euro II" ein Fahrzeug mit den Eigenschaften gemäß der Definition in Zeile B der Tabelle in Absatz 8.3.1.1 des Anhangs I der Richtlinie 88/77/EWG;

g) "empfindliche Strecke" eine Verkehrsinfrastruktur, auf der Maut- oder Benutzungsgebühren gemäß Artikel 7 Absatz 2 erhoben werden können, die die in Artikel 9 Absatz 2 genannten Kriterien erfuellt und gemäß dem in Artikel 10 beschriebenen Verfahren ermittelt wurde;

h) "externe Kosten", die durch Verkehrsstaus, Luftverschmutzung und Lärm verursachten Kosten;

i) "zugelassenes Verkehrsunternehmen" ein Eisenbahnunternehmen, das den Bestimmungen der Richtlinie 95/18/EG des Rates (7) oder ein Binnenschiffsgüterverkehrsunternehmen, das den Bestimmungen der Richtlinie 87/540/EWG des Rates (8) entspricht;

j) "offener Zugang" für Eisenbahnen Zugang im Sinne der Richtlinie 91/440/EWG (9) und für die Binnenschiffahrt Zugang im Sinne der Verordnungen (EWG) Nr. 2919/85 (10), (EWG) Nr. 3921/91 (11) und (EG) Nr. 1356/96 (12).

KAPITEL II Kraftfahrzeugsteuern

Artikel 3

(1) Kraftfahrzeugsteuern im Sinne von Artikel 1 sind folgende Steuern:

- Belgien: taxe de circulation sur les véhicules automobiles/verkeersbelasting op de autovoertuigen;

- Dänemark: vægtafgift af motorkøretøjer m.v.;

- Deutschland: Kraftfahrzeugsteuer;

- Griechenland: ÔÝëç êõêëïöïñßáò;

- Spanien: a) impuesto sobre vehículos de tracción mecánica, b) impuesto sobre actividades económicas (nur in bezug auf die für Kraftfahrzeuge erhobenen Abgaben);

- Frankreich: a) taxe spéciale sur certains véhicules routiers, b) taxe différentielle sur les véhicules à moteur;

- Irland: vehicle excise duty;

- Italien: a) tassa automobilistica, b) addizionale del 5 % sulla tassa automobilistica;

- Luxemburg: taxe sur les véhicules automoteurs;

- Niederlande: motorrijtuigenbelasting;

- Österreich: Kraftfahrzeugsteuer;

- Portugal: a) imposto de camionagem, b) imposto de circulação;

- Finnland: moottoriajoneuvovero/motorfordonsskatt;

- Schweden: fordonsskatt;

- Vereinigtes Königreich: vehicle excise duty.

(2) Ein Mitgliedstaat, der eine der Steuern gemäß Absatz 1 durch eine andere, gleichartige Steuer ersetzt, unterrichtet die Kommission davon, die die erforderlichen Änderungen vornimmt.

Artikel 4

Die Verfahren zur Erhebung und Einziehung der in Artikel 3 genannten Steuern werden von jedem Mitgliedstaat festgelegt.

Artikel 5

Die Steuern nach Artikel 3 für Fahrzeuge, die in einem Mitgliedstaat zugelassen sind, werden nur von dem Mitgliedstaat der Zulassung erhoben.

Artikel 6

(1) Ungeachtet der Struktur der Steuern nach Artikel 3 setzen die Mitgliedstaaten die entsprechenden Steuersätze so fest, daß sie für alle in Anhang I genannten Fahrzeugklassen oder -unterklassen nicht unter den Mindestsätzen und nicht über den Hoechstsätzen liegen, die in Anhang I aufgeführt sind.

Ein Mitgliedstaat kann jedoch Kraftfahrzeugsteuern erheben, die unter diesen Mindestsätzen liegen, falls er ein den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechendes Benutzungsgebührensystem anwendet.

Kraftfahrzeugsteuern für Fahrzeuge, die keiner Euro-Kategorie angehören, müssen um mindestens 10 % über den Steuern für gleichwertige Fahrzeuge der Kategorie Euro I liegen. Die für Fahrzeuge der Kategorie Euro I festgesetzten Steuertarife müssen um mindestens 10 % über den Steuern für gleichwertige Fahrzeuge der Kategorie Euro II liegen.

(2) Die Mitgliedstaaten können ermäßigte Sätze oder Befreiungen anwenden auf:

a) Kraftfahrzeuge der nationalen Streitkräfte, des Katastrophenschutzes, der Feuerwehrdienste, anderer Notdienste, der Ordnungsbehörden und der Fahrzeuge des Straßenwartungsdienstes;

b) Kraftfahrzeuge, die nur gelegentlich im Straßenverkehr des Mitgliedstaats eingesetzt werden, in dem sie zugelassen sind, und die von natürlichen oder juristischen Personen eingesetzt werden, deren Hauptgewerbe nicht der Güterverkehr ist, sofern die mit den Fahrzeugen durchgeführten Transporte keine Wettbewerbsverzerrungen verursachen und die Kommission ihre Zustimmung dazu gegeben hat.

(3) Vorbehaltlich der Überprüfung nach Artikel 13 können die Mitgliedstaaten bis zum 1. Juli 1998 besondere Ausnahmebestimmungen auf Fahrzeuge mit bis zu höchstens drei Achsen anwenden, die ausschließlich für den innerstaatlichen örtlichen Verkehr eingesetzt werden.

(4) Ein Mitgliedstaat kann nach dem in Artikel 10 beschriebenen Verfahren ermächtigt werden, aus besonderen Gründen sozial- oder wirtschaftspolitischer Art oder aus Gründen der Infrastrukturpolitik dieses Staates zusätzliche Befreiungen oder ermäßigte Sätze beizubehalten. Diese Befreiungen oder ermäßigten Sätze dürfen nur für Fahrzeuge gewährt werden, die in diesem Mitgliedstaat zugelassen sind und ausschließlich Transporte innerhalb eines genau festgelegten Teils seines Hoheitsgebiets durchführen.

(5) Unbeschadet des Absatzes 1 Unterabsatz 1 und der Absätze 2, 3 und 4 dieses Artikels sowie des Artikels 6 der Richtlinie 92/106/EWG des Rates (13) dürfen die Mitgliedstaaten bei den Steuern im Sinne des Artikels 3 keine Befreiung oder Ermäßigung gewähren, die zur Folge hätte, daß der zu entrichtende Steuerbetrag unter den Mindestsätzen von Absatz 1 dieses Artikels liegt.

KAPITEL III Maut- und Benutzungsgebühren

Artikel 7

(1) Die Mitgliedstaaten dürfen unter den in den Absätzen 2 bis 11 genannten Bedingungen Maut- und/oder Benutzungsgebühren beibehalten oder einführen.

(2) Maut- und Benutzungsgebühren werden nur für die Benutzung von Brücken, Tunnels, Gebirgspässen, empfindlichen Strecken, Autobahnen oder anderen mehrspurigen Straßen, die ähnliche Merkmale wie Autobahnen aufweisen, erhoben.

In einem Mitgliedstaat, der über kein allgemeines Netz von Autobahnen oder Straßen mit zwei Richtungsfahrbahnen, die ähnliche Merkmale wie Autobahnen aufweisen, verfügt, können Maut- und Benutzungsgebühren für die Benutzung der höchsten Straßenkategorie des betreffenden Mitgliedstaats erhoben werden.

Nach Anhörung der Kommission gemäß dem Verfahren der Entscheidung 62/308/EWG des Rates (14) können Maut- und Benutzungsgebühren auch für die Benutzung anderer Abschnitte des primären Straßennetzes erhoben werden, insbesondere wenn dies aus Sicherheitsgründen gerechtfertigt ist.

Nach Anhörung der Kommission gemäß dem Verfahren der vorgenannten Entscheidung kann von den betreffenden Mitgliedstaaten eine Sonderregelung für die Grenzgebiete eingeführt werden.

(3) Maut- und Benutzungsgebühren dürfen nicht gleichzeitig für die Benutzung ein und desselben Straßenabschnitts erhoben werden. Jedoch können die Mitgliedstaaten bei Netzen, auf denen Benutzungsgebühren erhoben werden, auch Maut für die Benutzung von Brücken, Tunneln, Gebirgspässen und empfindlichen Strecken erheben.

(4) Unbeschadet Absatz 11 dieses Artikels und des Artikels 9 dürfen die Maut- und Benutzungsgebühren weder mittelbar noch unmittelbar zu einer unterschiedlichen Behandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit des Verkehrsunternehmers oder des Ausgangs- oder Zielpunkts des Verkehrs führen.

(5) Maut- und Benutzungsgebühren werden so eingeführt und erhoben und ihre Zahlung wird so kontrolliert, daß sie den Verkehrsfluß möglichst wenig beeinträchtigen, wobei darauf zu achten ist, daß sie keine Zwangskontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft erfordern. Die Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, um es den Verkehrsunternehmern zu ermöglichen, die Benutzungsgebühren jederzeit und mit allen gemeinschaftlichen Zahlungsmitteln inner- und außerhalb derjenigen Mitgliedstaaten zu entrichten, in denen sie erhoben werden. Die Mitgliedstaaten sorgen für die Bereitstellung entsprechender Vorrichtungen an den Zahlstellen für Maut- und Benutzungsgebühren, um Beeinträchtigungen der Straßenverkehrssicherheit auszuschließen.

(6) Ab 1. Januar 1998 wird für die Benutzungsgebühren einschließlich der Verwaltungskosten von den betreffenden Mitgliedstaaten für alle Fahrzeugklassen ein Betrag festgesetzt, dessen Höhe zwischen 50 % und 100 % der in Anhang III für die verschiedenen Fahrzeugklassen nach Anhang II und III festgesetzten Hoechstsätze liegt. Unabhängig von der festgesetzten Höhe müssen die Gebühren für einzelne Fahrzeugklassen im gleichen Verhältnis stehen wie die in Anhang III aufgeführten Hoechstsätze.

Diese Hoechstbeträge werden am 1. Januar 2001 und anschließend alle zwei Jahre überprüft. Die Kommission schlägt gegebenenfalls notwendige Anpassungen vor, die vom Rat nach den im EG-Vertrag vorgesehenen Verfahren vorgenommen werden.

(7) Die Sätze der Benutzungsgebühren müssen im Verhältnis zu der Dauer der Benutzung der betreffenden Infrastruktur stehen.

Die Entrichtung der Benutzungsgebühren kann jährlich, monatlich, wöchentlich oder täglich erfolgen; die entsprechenden Sätze betragen >NUM>1/>DEN>1, >NUM>1/>DEN>12, >NUM>1/>DEN>50 und >NUM>1/>DEN>250 der Jahresgebühr für die jeweilige Fahrzeugklasse.

Einem Mitgliedstaat steht es frei, ausschließlich Jahresgebühren auf die in seinem Hoheitsgebiet zugelassenen Kraftfahrzeuge zu erheben.

(8) Die Mautgebühren werden so festgelegt, daß die Erträge des betreffenden Infrastrukturnetzes nicht höher sind als dessen Bau-, Betriebs- und Entwicklungskosten einschließlich einer bei vergleichbaren Investitionen erreichbaren Rentabilität. Ferner können die Mitgliedstaaten einen Gebührenbestandteil zur Deckung externer Kosten in entsprechender Höhe erheben, höchstens jedoch 0,03 ECU pro Kilometer.

(9) Auf empfindlichen Strecken können die Mitgliedstaaten nach dem Verfahren gemäß Artikel 10 und nach Vorlage der Begründung gemäß Artikel 9 Absatz 1 eine Gebühr zur Deckung externer Kosten, die die Hoechstsätze nach Absatz 8 übersteigt, erheben. Die Gebühren zur Deckung externer Kosten darf 0,5 ECU pro Kilometer nicht übersteigen.

Auf empfindlichen Strecken, auf denen keine Maut erhoben wird, können die Mitgliedstaaten aufgrund einer Begründung nach Artikel 9 Absatz 1 gemäß dem Verfahren nach Artikel 10 eine zur Deckung externer Kosten bestimmte Tagesgebühr von höchstens 15 ECU erheben.

(10) Die Ermittlung der in diesem Artikel Absätze 3 und 9 genannten empfindlichen Strecken erfolgt nach dem Verfahren gemäß Artikel 10 unter Zugrundelegung der in Artikel 9 Absatz 2 aufgeführten Kriterien.

(11) Jeder Mitgliedstaat kann sicherstellen, daß die Emissions- und Straßenschadensklassifikation der auf seinem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahrzeuge ohne weiteres ersichtlich ist. Ist ein entsprechendes Dokument nicht verfügbar, so können die Mitgliedstaaten Gebühren wie für Fahrzeuge, die keiner Euro-Kategorie angehören, und für Fahrzeuge der Straßenschadensklasse III erheben.

Artikel 8

(1) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten können bei der Einführung eines gemeinsamen Systems von Benutzungsgebühren für ihre Hoheitsgebiete zusammenarbeiten. Diese Mitgliedstaaten beteiligen die Kommission eng an diesen Arbeiten sowie an dem späteren Betrieb und etwaigen Änderungen des Systems.

(2) Für ein gemeinsames System gelten neben den Bedingungen nach Artikel 7 folgende Bedingungen:

a) Für die gemeinsamen Benutzungsgebühren wird von den teilnehmenden Mitgliedstaaten ein Betrag festgelegt, der nicht über den Hoechstsätzen und nicht unter den Mindestsätzen gemäß Artikel 7 Absätze 6, 7 und 9 liegt.

b) Die Entrichtung der gemeinsamen Benutzungsgebühren berechtigt zur Benutzung des von jedem teilnehmenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 7 Absatz 2 definierten Straßennetzes.

c) Andere Mitgliedstaaten können sich dem gemeinsamen System anschließen.

d) Die teilnehmenden Mitgliedstaaten erarbeiten eine Aufteilungsregelung, um jedem teilnehmenden Mitgliedstaat einen gerechten Anteil an den Einnahmen aus den Benutzungsgebühren zu sichern.

Artikel 9

(1) Im Hinblick auf die Ermittlung empfindlicher Strecken und die Festlegung der dort zu erhebenden Benutzungsgebühren nach dem in Artikel 10 beschriebenen Verfahren übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission alle relevanten Daten sowie eine Begründung der vorgesehenen Benutzungsgebühren. Diese Begründung sollte eine Beschreibung der Methode und der Berechnung zur Festsetzung der Tarife, eine Beschreibung der Maßnahmen, die zur Verringerung der von allen Straßenbenutzern im betreffenden Gebiet verursachten relevanten externen Kosten getroffen wurden, sowie eine Beschreibung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung aus allen Quellen im betreffenden Gebiet enthalten.

(2) Der Bestimmung empfindlicher Strecken werden folgende Kriterien - soweit zweckdienlich - zugrunde gelegt: die Kriterien zur Beurteilung der Frage, ob eine Autobahn überlastet ist und/oder ob der dortige Verkehr erheblich zu schlechter Luftqualität und/oder hoher Lärmbelastung in der Umgebung beiträgt, insbesondere in nach Artikel 2 der Richtlinie über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität (15) ermittelten Gebieten und Ballungsräumen. Ferner müssen folgende Bedingungen erfuellt sein: In dem betreffenden Gebiet muß ein Angebot an Verkehrsdiensten adäquater Qualität durch andere Verkehrsträger sowie insbesondere freier, nicht diskriminierender Infrastrukturzugang für zugelassene Verkehrsunternehmen bestehen und müssen Maßnahmen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung aus allen Quellen getroffen worden sein.

Artikel 10

(1) Die Kommission wird bei der Durchführung der Artikel 6 Absatz 4 und 7 Absätze 9 und 10 von dem gemäß der Entscheidung 65/270/EWG des Rates (16) eingesetzten beratenden Ausschuß unter Vorsitz eines Vertreters der Kommission unterstützt.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage - erforderlichenfalls durch eine Abstimmung - festsetzen kann.

Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

KAPITEL IV Schlußbestimmungen

Artikel 11

Diese Richtlinie läßt das Recht der Mitgliedstaaten unberührt, folgende Steuern und Gebühren zu erheben:

a) spezifische Steuern oder Abgaben:

- die bei der Zulassung des Fahrzeugs erhoben werden oder

- mit denen Fahrzeuge oder Ladungen mit ungewöhnlichen Gewichten oder Abmessungen belegt werden.

b) Parkgebühren und spezielle Gebühren für die Benutzung von Stadtstraßen.

Artikel 12

Für die Zwecke dieser Richtlinie wird der Kurs für die Umrechnung des Ecu in die verschiedenen Landeswährungen einmal jährlich festgelegt. Maßgeblich sind die am ersten Arbeitstag im Oktober geltenden und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Kurse; sie finden ab 1. Januar des darauffolgenden Kalenderjahres Anwendung.

Artikel 13

(1) Die Kommission erstattet dem Rat spätestens zum 31. Dezember 1999 Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie und über die Auswirkungen der Richtlinie 93/89/EWG, wobei sie der Entwicklung der Technik und des Verkehrsaufkommens Rechnung trägt.

Damit die Kommission diesen Bericht erstellen kann, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens zum 1. Juni 1999 die erforderlichen Angaben.

Zusammen mit diesem Bericht sind in erforderlichem Umfang Vorschläge zur Einführung einer auf das Territorialitätsprinzip gestützten gemeinsamen Regelung zur Anlastung der Wegekosten vorzulegen, die Infrastrukturkosten und externen Kosten sowie den potentiellen Folgen auf regionaler Ebene Rechnung trägt. Der Rat verabschiedet auf der Grundlage der Vorschläge bis zum 30. Juni 2000 eine gemeinsame Regelung, die spätestens am 1. Januar 2001 in Kraft tritt.

(2) Die Mitgliedstaaten, die elektronische Systeme zur Erhebung von Maut- und/oder Benutzungsgebühren einführen, unterstützen das Ziel, die Interoperabilität dieser Systeme zu erreichen. Die Kommission legt spätestens am 31. Dezember 1998 einen Zwischenbericht hierzu vor. In diesem Bericht werden unter anderem die Möglichkeiten untersucht, die elektronische Gebührenerhebungssysteme mit automatischer Klassifizierung und automatischem Gebühreneinzug eröffnen.

Artikel 14

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie vor dem 31. Dezember 1997 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.

Artikel 15

Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und treffen alle geeigneten Maßnahmen, um ihre Durchsetzung zu gewährleisten. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen diese Vorschriften der Kommission spätestens an dem in Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Tag (Stichtag für die Umsetzung der Richtlinie) mit und melden so bald wie möglich alle sie betreffenden Änderungen.

Artikel 16

Die Richtlinie tritt zwanzig Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 17

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. Nr. L 316 vom 31. 10. 1992, S. 12.

(2) ABl. Nr. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 46.

(3) ABl. Nr. L 316 vom 31. 10. 1992, S. 19.

(4) ABl. Nr. L 279 vom 12. 11. 1993, S. 32.

(5) Slg. 1995, I-1827.

(6) ABl. Nr. L 36 vom 9. 2. 1988, S. 33, Richtlinie geändert durch die Richtlinie 91/542/EWG (ABl. Nr. L 295 vom 25. 10. 1991, S. 1).

(7) ABl. Nr. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 70

(8) ABl. Nr. L 322 vom 12. 11. 1987, S. 20.

(9) ABl. Nr. L 237 vom 24. 8. 1991, S. 25.

(10) ABl. Nr. L 280 vom 22. 10. 1985, S. 4.

(11) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1991, S. 1.

(12) ABl. Nr. L 175 vom 13. 7. 1996, S. 7.

(13) ABl. Nr. L 368 vom 17. 12. 1992, S. 38.

(14) ABl. Nr. 23 vom 3. 4. 1962, S. 720/62, Entscheidung geändert durch die Entscheidung 73/402/EWG des Rates (ABl. Nr. L 347 vom 17. 12. 1973, S. 48).

(15) Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 5/96 (ABl. Nr. C 59 vom 28. 2. 1996, S. 24).

(16) ABl. Nr. 88 vom 24. 5. 1965, S. 1473/65.

ANHANG I

KRAFTFAHRZEUGSTEUERSÄTZE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

In Artikel 7 Absatz 6 und in Anhang III genannte Fahrzeugklassen

Die Fahrzeuge werden nach Maßgabe des von ihnen verursachten Schadens am Fahrbahnoberbau in aufsteigender Reihenfolge den Unterklassen I, II und III zugewiesen (d. h. die Fahrzeuge der Klasse I verursachen die geringsten Schäden an der Straßeninfrastruktur).

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III

1. Jahreshöchstsätze für die in Artikel 7 Absatz 6 genannten Benutzungsgebühren

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Jahresmindestsätze für die in Artikel 7 Absatz 6 genannten Benutzungsgebühren

Die Mindestsätze der jährlichen Benutzungsgebühren betragen 50 % der oben angegebenen Hoechstsätze.