P7_TA(2012)0430

Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2012 mit Empfehlungen an die Kommission zum Bericht der Präsidenten des Europäischen Rates, der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und der Euro-Gruppe „Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion“ (2012/2151(INI))

(2015/C 419/09)

Das Europäische Parlament,

in der Erwägung, dass die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) kein Selbstzweck ist, sondern vielmehr ein Instrument darstellt, mit dem die Ziele der Union und der Mitgliedstaaten, insbesondere das Ziel eines ausgewogenen und nachhaltigen Wachstums und eines hohen Beschäftigungsniveaus, erreicht werden sollen; in der Erwägung, dass soziale Integration und Solidarität die Eckpfeiler des europäischen Sozialmodells und der europäischen Integration insgesamt bilden und daher bei künftigen Reformen der Union nicht außer Acht gelassen werden können;

in der Erwägung, dass sich in einer globalisierten Informationsgesellschaft die Notwendigkeit einer stärkeren europäischen Integration auf der Grundlage von demokratischer Legitimation, Verantwortlichkeit, Transparenz und Zustimmung durch die Bürgerinnen und Bürger immer deutlicher abzeichnet;

in der Erwägung, dass die Union sich an einem Scheideweg befindet und eine klare Richtungsentscheidung gefällt werden muss, entweder die Kräfte innerhalb der Union zu bündeln und eine Zukunft für eine starke, wertorientierte und solidarische Union in einer globalisierten Welt aufzubauen, oder sich zurückzuziehen und dazu gezwungen zu sein, sich passiv an die Globalisierung anzupassen;

in der Erwägung, dass die Wirtschafts-, Finanz- und Bankenkrise und der aktuelle Wirtschaftsabschwung zu einer hohen öffentlichen und privaten Verschuldung auf nationaler Ebene und öffentlichen Finanzierungsproblemen in mehreren Mitgliedstaaten geführt haben und in Verbindung mit übermäßigen makroökonomischen Ungleichgewichten die sozioökonomische Entwicklung des Euroraums und der Union insgesamt unverzüglich, direkt und negativ beeinflusst;

in der Erwägung, dass zwischen 2008 und Mitte 2012 die Arbeitslosenquote in den EU-27 von etwa 7 % auf 10,4 % (bzw. 25 Millionen Arbeitslose) angestiegen ist und einer von fünf jungen Menschen arbeitslos ist (22 %), wobei die Jugendarbeitslosigkeit in manchen Mitgliedstaaten über 50 % liegt;

in der Erwägung, dass sich mehrere Mitgliedstaaten derzeit in einer sehr angespannten wirtschaftlichen und finanziellen Situation befinden, die durch die anhaltenden Spannungen auf den Staatsanleihemärkten, die sich in untragbaren Anleihezinsen für einige Länder sowie in niedrigen oder negativen Zinssätzen für andere Länder und in einer erheblichen finanziellen und wirtschaftlichen Instabilität widerspiegeln, verschärft werden;

in der Erwägung, dass die Verbindung aus einer sich in unterschiedliche Richtungen entwickelnden Wettbewerbsfähigkeit und einem geringen Wachstumspotenzial, einer hohen Arbeitslosigkeit mit hohen Defiziten und einer hohen öffentlichen und privaten Verschuldung sich nicht nur in einigen Mitgliedstaaten negativ auswirkt, sondern den Euroraum insgesamt gefährdet;

in der Erwägung, dass die gemeinsame Währung der Union nicht zu einem Symbol der Spaltung werden sollte, das das gesamte europäische Projekt gefährdet, sondern die Währung der Union als Ganzes bleiben sollte, die entscheidungsfreudig und in der Lage ist, weitreichende Beschlüsse für eine gemeinsame und erfolgreiche Zukunft zu fassen;

in der Erwägung, dass die Mitgliedschaft im Euroraum ein hohes Maß an wirtschaftlicher und finanzieller Interdependenz zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten beinhaltet und daher eine viel engere Abstimmung der Finanz-, Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitiken erforderlich ist, im Rahmen welcher die Mitgliedstaaten Zuständigkeiten an die Ebene der Union abtreten, und die mit strengeren Kontrollinstrumenten und einer wirksamen Durchsetzung verbunden ist; in der Erwägung, dass jedoch diese stärkere Integration der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist und die gegebenenfalls durch eine Gruppe anderer bereitwilliger Mitgliedstaaten ergänzt werden, im Rahmen eines „Europas der zwei Geschwindigkeiten“ entwickelt werden muss und politische Schritte vermieden werden sollten, die letztlich zur Entstehung zweier verschiedener Europas führen würden;

in der Erwägung, dass die jüngste Eurobarometer-Untersuchung darauf hindeutet, dass das Vertrauen in politische Institutionen aufgrund der anhaltenden Krise sowohl auf nationaler als auch auf Unionsebene stark zurückgegangen ist, ebenso wie die positive Wahrnehmung der Union in der Öffentlichkeit stark abgenommen hat; dennoch ist die Union weiterhin der Akteur, von dem die Bürgerinnen und Bürger der Union denken, dass er die Wirtschaftskrise am wirksamsten bekämpft;

in der Erwägung, dass die Wiederherstellung des Vertrauens die Hauptaufgabe ist, um europäische Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen davon zu überzeugen, wieder in die Wirtschaft zu investieren und die Bedingungen für die Finanzinstitute zu schaffen, damit sie die Realwirtschaft wieder auf breiter, aber solider Basis mit Krediten versorgen können;

in der Erwägung, dass die EU-Institutionen und die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten im Allgemeinen und der Mitgliedstaaten des Euroraums im Besonderen einen wichtigen Beitrag zur Schaffung einer Fiskalunion leisten und dafür sorgen, dass sämtliche Mechanismen für das Krisenmanagement des Euroraums, wie der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), in einen institutionellen Rahmen eingebettet sind, in den das Parlament als Mitgesetzgeber umfassend eingebunden ist; in der Erwägung, dass es der derzeitigen zwischenstaatlichen Struktur erheblich an demokratischer Legitimation mangelt; in der Erwägung, dass die gemeinsame Währung nur dann stabilisiert werden kann, wenn die Mitgliedstaaten bereit sind, Zuständigkeiten an die Ebene der Union abzutreten;

in der Erwägung, dass die Wiederherstellung des Vertrauens es erforderlich macht, dass diese Staats- und Regierungschefs und deren Minister die politischen Entscheidungen, auf die sie sich auf Unionsebene geeinigt haben, in ihren Mitgliedstaaten verteidigen und erklären; in der Erwägung, dass, indem unpopuläre Entscheidungen in einigen Fällen in unfairer Weise der Union zugeschrieben werden, ein besonders gefährliches Spiel mit der öffentlichen Wahrnehmung gespielt wird, das die Gefahr birgt, die Union von unten auszuhöhlen, indem es die Solidarität untergräbt und schlussendlich der Glaubwürdigkeit der nationalen Entscheidungsträger selbst und potenziell dem gesamten europäischen Projekt schadet;

in der Erwägung, dass die Union derzeit sozial zerbrechlich ist; in der Erwägung, dass mehrere Mitgliedstaaten äußerst anspruchsvolle Strukturreformen und Konsolidierungsprogramme durchführen; in der Erwägung, dass letztlich die politische Union der Schlüssel zur Überwindung solcher Zeiten ist und zur Solidarität und Fortsetzung des europäischen Projekts auffordert;

in der Erwägung, dass die wachsende Kluft zwischen den Kernländern der Union und den Ländern der Peripherie nicht chronisch werden sollte; in der Erwägung, dass ein dauerhafter Rahmen geschaffen werden muss, in dem Mitgliedstaaten in Schwierigkeiten sich auf eine solidarische Unterstützung durch andere Mitgliedstaaten verlassen können sollten; in der Erwägung, dass diejenigen Mitgliedstaaten, die sich Solidarität wünschen, verpflichtet sein sollten, ihre Verantwortung in Bezug auf die Umsetzung ihrer gesamten Verpflichtungen im Haushaltsbereich sowie ihrer länderspezifischen Empfehlungen und ihrer Verpflichtungen im Rahmen des Europäischen Semesters, und hier insbesondere der Verpflichtungen in Verbindung mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP), dem Euro-Plus-Pakt, Europa 2020 und dem Verfahren zur Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte unter Berücksichtigung länderspezifischer Umstände wahrzunehmen; in der Erwägung, dass die Gewährleistung der Finanzstabilität der einzelnen Mitgliedstaaten eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse aller Mitgliedstaaten ist; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 121 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ihre Wirtschaftspolitik als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse betrachten und im Rat koordinieren sollen;

in der Erwägung, dass die Vollendung des Binnenmarkts für eine Rückkehr zu Wachstum von entscheidender Bedeutung ist; in der Erwägung, dass die Kommission als Hüterin der Verträge ihre Anstrengungen verstärken muss, um die Umsetzung und Einhaltung der geltenden Binnenmarktgesetzgebung durchzusetzen; in der Erwägung, dass es für ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich ist, den Vorschriften für die Marktintegration Verordnungen und nicht Richtlinien zugrunde zu legen;

Weiteres Vorgehen: der Bericht der vier Präsidenten

in der Erwägung, dass es aus demokratischer Sicht und in Anbetracht sämtlicher Bestimmungen des Lissabon-Vertrags inakzeptabel ist, dass der Präsident des Europäischen Parlaments, das aus gewählten Abgeordneten besteht, die über 502 Millionen europäische Bürgerinnen und Bürger vertreten, an der Erstellung des oben genannten Berichts mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion“ nicht beteiligt worden ist;

in der Erwägung, dass es an der Zeit ist, dass die politischen Entscheidungsträger der Union ihre Entschlossenheit, ihre Kreativität, ihren Mut, ihre Ausdauer und ihre Führungsqualitäten unter Beweis stellen, um die verbliebenen Defizite auszuräumen, die ein reibungsloses Funktionieren der WWU verhindern; in der Erwägung, dass die zwischenstaatliche Methode an ihre Grenzen gestoßen und nur bedingt für eine demokratische und effiziente Entscheidungsfindung im 21. Jahrhundert geeignet ist; in der Erwägung, dass ein Sprung in Richtung eines wirklich föderalen Europas gemacht werden sollte;

in der Erwägung, dass der oben genannte Bericht mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion“ eindeutig vorwärts gerichtet ist und den Kreislauf des Misstrauens durch Strukturmaßnahmen aufbrechen will; in der Erwägung, dass der Bericht auch der sozialen Dimension Rechnung tragen sollte;

in der Erwägung, dass der Europäische Rat vom 28. und 29. Juni 2012 seinen Präsidenten aufgefordert hat, einen konkreten, zeitgebundenen Plan zum Erreichen einer echten WWU zu entwickeln; in der Erwägung, dass die Entwicklung einer langfristigen globalen Vision in Form eines Plans ein wichtiges Signal ist, das zur Wiederherstellung des Vertrauens beitragen könnte, welches mit der schrittweisen Umsetzung des Plans wachsen könnte;

in der Erwägung, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass neue Vertragsänderungen erforderlich sein könnten, um die demokratische Legitimierung einer voll funktionsfähigen WWU zu verbessern; in der Erwägung, dass die Kommission aktuelle Gesetzgebungsinitiativen auflisten sollte, die durch die langfristige institutionelle Entwicklung nicht verzögert werden dürfen;

in der Erwägung, dass es realistisch und angemessen ist, zu meinen, dass ein solcher Konvent nicht vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden sollte; in der Erwägung, dass die Vorbereitungen für einen solchen Konvent vor diesen Wahlen beginnen sollten;

in der Erwägung, dass zukünftige Vertragsänderungen kein Hindernis für die rasche Umsetzung der Ziele darstellen sollten, die bereits im Rahmen der bestehenden Verträge erreicht werden können; in der Erwägung, dass die geltenden Verträge viel Raum für wesentliche Fortschritte bei der Gestaltung einer WWU lassen, die auf einem verbesserten und stärker integrierten finanz-, haushalts- und wirtschaftspolitischen Rahmen beruht und ein höheres Maß an demokratischer Legitimation und Verantwortlichkeit aufweist;

in der Erwägung, dass das volle Potenzial des Vertrags von Lissabon in Bezug auf die Beschäftigungs- und die Sozialpolitik bisher nicht ausgeschöpft wurde, und zwar in erster Linie im Hinblick auf:

in der Erwägung, dass Artikel 48 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) ein spezifisches Verfahren zur Verabschiedung eines Gesetzes vorsieht, für das der AEUV ein besonderes Gesetzgebungsverfahren in Übereinstimmung mit dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren verlangt; in der Erwägung, dass Artikel 333 AEUV ebenfalls Bestimmungen enthält, die im Kontext einer verstärkten Zusammenarbeit den Rückgriff auf das ordentliche Gesetzgebungsverfahren gestatten;

in der Erwägung, dass das Ziel darin bestehen sollte, dass alle Mitgliedstaaten gemeinsam Schritte zu einer stärkeren europäischen Integration unternehmen; in der Erwägung, dass Beschlüsse, die nur für den Euroraum gelten, aufgrund der Spezifität des Euroraums gegebenenfalls, und wo dies gerechtfertigt ist, erforderlich sein könnten, einschließlich angemessener und fairer Opt-in-Klauseln mit ausgewogenen Rechten und Pflichten für andere Mitgliedstaaten;

in der Erwägung, dass eine gemeinsame Europäische Jugendstrategie äußerst wichtig ist, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen und der Gefahr, eine ganze Generation in Europa zu verlieren, entgegenzuwirken;

Bankenunion

in der Erwägung, dass die bisherigen Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsystems für die vollständige Wiederherstellung des Vertrauens nicht ausreichend waren; in der Erwägung, dass die Europäische Zentralbank (EZB) mit einer Reihe von befristeten außerordentlichen Hilfsmaßnahmen sowohl für Mitgliedstaaten als auch für Banken bei diesen Rettungsaktionen eine entscheidende Rolle gespielt hat, ohne ihr zentrales Ziel, die Gewährleistung der Preisstabilität, aus den Augen zu verlieren;

in der Erwägung, dass die prekäre Lage des Bankensektors in mehreren Mitgliedstaaten und in der Union insgesamt die Realwirtschaft und die öffentlichen Finanzen gefährdet und die Kosten der Bewältigung der Bankenkrise die Steuerzahler und die Entwicklung der Realwirtschaftstark belasten und damit das Wachstum behindern; in der Erwägung, dass bestehende Mechanismen und Strukturen nicht ausreichen, um negative Ausstrahlungseffekte zu verhindern;

in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten unter einem augenscheinlichen Missverhältnis zwischen Banken, die auf europäischen Märkten agieren, und Eventualverbindlichkeiten, die vom jeweiligen Staat geschultert werden, leiden; in der Erwägung, dass im Verlauf der aktuellen Krise offensichtlich wurde, dass in einer Währungsunion mit festem internen Wechselkurs und ohne einen Mechanismus auf Unionsebene zur Abfederung der Kosten einer Umstrukturierung des Bankensektors die Verbindung zwischen Bank und Staat stärker ist und größere Schäden verursachen kann;

in der Erwägung, dass das Parlament wiederholt und konsequent erklärt hat, dass zusätzliche und weitreichende Maßnahmen dringend erforderlich sind, um die Krise im Bankensektor zu lösen; in der Erwägung, dass eine Unterscheidung gemacht werden sollte zwischen kurzfristigen Maßnahmen zur Stabilisierung einer akuten Krisensituation im Bankensektor und mittel- und langfristigen Maßnahmen, einschließlich der Verpflichtung der G20 zur termingerechten, umfassenden und einheitlichen Umsetzung international vereinbarter Regeln über Bankkapital, Liquidität und Fremdfinanzierung, die auf die Verwirklichung einer voll funktionsfähigen europäischen Bankenunion abzielen;

in der Erwägung, dass die Union die Schaffung eines einheitlichen europäischen Aufsichtsmechanismus für Bankinstitute braucht; in der Erwägung, dass ein europäischer Rahmen für eine tragfähige und effiziente Einlagensicherung und für die Abwicklung von Finanzinstituten von wesentlicher Bedeutung ist, um für das nötige Vertrauen in den Finanzmarkt und für Stabilität in einem gemeinsamen Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen zu sorgen;

in der Erwägung, dass die meisten Befugnisse für die Bankenaufsicht in der Union in der Gegenwart immer noch in den Händen der nationalen Aufsichtsbehörden liegen, wobei die durch Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (1) errichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) (EBA) eine koordinierende Rolle hat; in der Erwägung, dass sich das bestehende System der nationalen Aufsicht als zu fragmentiert erwiesen hat, um den aktuellen Herausforderungen gewachsen zu sein;

in der Erwägung, dass eine klare Aufteilung der operativen Zuständigkeiten zwischen einem europäischen Aufsichtsmechanismus und den nationalen Aufsichtsbehörden, abhängig von der Größe und den Geschäftsmodellen der Banken und der Aufsichtspflichten, in Anwendung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität vereinbart werden sollte;

in der Erwägung, dass die europäische Aufsicht über Finanzinstitute innerhalb der WWU sowie die Stärkung der Rolle der EBA zum Schutz des Binnenmarkts absolute Prioritäten sind, um die Krise zu bekämpfen; in der Erwägung, dass allerdings zu gewährleisten ist, dass im Sinne der Finanzbinnenmarktstabilität Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist und die sich mittels einer engen Zusammenarbeit für eine Beteiligung am einheitlichen Aufsichtsmechanismus entscheiden, eine Beteiligungsformel zugewiesen werden sollte, die ein symmetrisches Verhältnis zwischen den akzeptierten Verpflichtungen und den Auswirkungen auf die Entscheidungsfindung gewährleistet;

in der Erwägung, dass sich der einheitliche Aufsichtsmechanismus von Beginn an mit den Finanzinstituten, die direkte Unterstützung von der Union benötigen, sowie mit systemrelevanten Finanzinstituten befassen sollte;

in der Erwägung, dass die Unabhängigkeit des einheitlichen europäischen Aufsichtsmechanismus von einer Einflussnahme der Politik oder der Wirtschaft ihn angesichts der Bedeutung, die Aufsichtsmaßnahmen für die öffentlichen Finanzen, Banken, die Beschäftigen und Verbraucher haben können, nicht davon befreit, sich gegenüber dem Europäischen Parlament regelmäßig und wann immer die Situation es erforderlich macht für die auf dem Gebiet der europäischen Aufsicht eingeleiteten Maßnahmen und gefällten Beschlüsse zu erklären, zu rechtfertigen und rechenschaftspflichtig zu sein; in der Erwägung, dass eine wirksame demokratische Verantwortlichkeit unter anderem die Genehmigung des oder der im Rahmen eines offenen Auswahlverfahrens ausgewählten Vorsitzenden des Aufsichtsrats des einheitlichen Aufsichtsmechanismus durch das Parlament, die Berichtspflicht des Vorsitzes gegenüber dem Parlament und die Pflicht des Vorsitzes zur Anhörung im Parlament, das Recht des Parlaments auf schriftliche oder mündliche Anfragen sowie das Untersuchungsrecht des Parlaments gemäß dem AEUV erforderlich macht;

in der Erwägung, dass der ESM in Zukunft unter bestimmten Bedingungen in der Lage sein wird, Banken, die sich in Schwierigkeiten befinden, direkt finanziell zu unterstützen; in der Erwägung, dass aus diesem Grund die Inbetriebnahme des einheitlichen Aufsichtsmechanismus die vorrangige und dringendste Aufgabe bei der Verwirklichung der Bankenunion ist;

in der Erwägung, dass die einheitlichen Regeln, die von der EBA entwickelt werden sollen, vollständig harmonisierte Regeln und ihre einheitliche Anwendung in der gesamten Union sicherstellen sollten; in der Erwägung, dass die Fertigstellung der einheitlichen Regeln für die Bankenaufsicht und im weiteren Sinne harmonisierte und verschärfte aufsichtsrechtliche Anforderungen für das reibungslose Funktionieren des einheitlichen Aufsichtsmechanismus erforderlich sind, da die europäische Aufsichtsbehörde nicht mit voneinander abweichenden nationalen aufsichtsrechtlichen Anforderungen arbeiten kann;

in der Erwägung, dass nach der Einrichtung des einheitlichen Aufsichtsmechanismus die Abstimmungsmodalitäten innerhalb der EBA sorgfältig angepasst werden müssen, um eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten innerhalb und außerhalb des Euroraums zu ermöglichen und die Interessen aller Mitgliedstaaten in vollem Umfang zu berücksichtigen;

in der Erwägung, dass die laufenden Gesetzgebungsverfahren in Bezug auf den einheitlichen Aufsichtsmechanismus unverzüglich abgeschlossen werden sollten;

in der Erwägung, dass ein einheitliches europäisches Einlagensicherungssystem einheitliche, gemeinsame hohe Anforderungen an alle Einlagensicherungssysteme in der Union erfordert, um den gleichen Schutz zu erreichen, gleiche Stabilität der Einlagensicherungssysteme zu gewährleisten und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu garantieren; in der Erwägung, dass nur hierdurch die Voraussetzungen für die nötige Flexibilität geschaffen werden, um speziellen nationalen Gegebenheiten im Finanzsektor ausreichend Rechnung zu tragen;

in der Erwägung, dass ein einheitlicher europäischer Einlagensicherungsfonds mit funktionierenden Einlagensicherungssystemen, die eine angemessene Finanzausstattung haben und damit die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen der Anleger stärken, das langfristige Ziel sein sollte, sobald ein wirksames Abwicklungssystem und ein wirksamer einheitlicher Aufsichtsmechanismus in Kraft sind;

in der Erwägung, dass ein gemeinsames europäisches System für die Sanierung und Abwicklung eingerichtet werden sollte, idealerweise zusammen mit dem Inkrafttreten eines einheitlichen Aufsichtsmechanismus, um die Rentabilität von Banken in Schwierigkeiten wiederherzustellen und unrentable Finanzinstitute abzuwickeln;

in der Erwägung, dass kurzfristig die Annahme des aktuellen Vorschlags der Kommission für einen Krisenbewältigungsrahmen für sich in einer Krise befindende Banken oberste Priorität hat;

in der Erwägung, dass Mechanismen für die Abwicklung von Finanzinstituten und für die Einlagensicherung eine stabile Finanzstruktur, in erster Linie ex-ante, auf der Grundlage von Beiträgen aus der Finanzwirtschaft haben sollten, wobei der Beitrag eines bestimmten Finanzinstituts die Risikobereitschaft dieser Institution widerspiegeln sollte und europäische öffentliche Gelder nur als letztes Sicherheitsnetz dienen und auf das äußerste Mindestmaß verringert werden sollten;

Fiskalunion

in der Erwägung, dass in diesem Zusammenhang der oben genannte Bericht mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion“ einen wichtigen Fortschritt darstellt, weil darin Folgendes anerkannt wird: „Wenn die WWU reibungslos funktionieren soll, müssen nicht nur die im Rahmen der verstärkten wirtschaftspolitischen Steuerung bereits vereinbarten Maßnahmen (vor allem der Stabilitäts- und Wachstumspakt und der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung) rasch und energisch umgesetzt werden, sondern muss es auch einen qualitativen Sprung hin zu einer Fiskalunion geben.“;

in der Erwägung, dass solide öffentliche Finanzen, ausgeglichene Haushalte während des Konjunkturzyklus und mittelfristig nachhaltige Wachstumsaussichten sowie öffentliche Investitionen in angemessener Höhe eine Grundvoraussetzung für eine langfristige wirtschaftliche und finanzielle Stabilität, für den Sozialstaat und für das Tragen der Kosten der erwarteten demographischen Entwicklung sind;

in der Erwägung, dass ein reibungsloses Funktionieren der WWU eine vollständige und rasche Umsetzung der Maßnahmen erfordert, auf die man sich im Rahmen der verstärkten wirtschaftspolitischen Steuerung bereits geeinigt hat (wie den SWP und das Europäische Semester), ergänzt durch wachstumsfördernde Initiativen; in der Erwägung, dass binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung (SKSV) auf Grundlage einer Auswertung der Erfahrungen mit seiner Umsetzung in Einklang mit dem EUV und dem AEUV die erforderlichen Schritte mit dem Ziel unternommen werden sollten, den Inhalt des SKSV in den Rechtsrahmen der Union zu überführen;

in der Erwägung, dass im Pakt für Wachstum und Beschäftigung die Erforderlichkeit hervorgehoben wird, eine wachstumsorientierte Haushaltskonsolidierung anzustreben und Investitionen in zukunftsorientierte Bereiche besondere Aufmerksamkeit zuteil werden zu lassen; in der Erwägung, dass die Kommission Vorschläge zur Bestimmung von Investitionen, denen innerhalb der Union und den nationalen haushaltspolitischen Rahmen Priorität einzuräumen ist, vorlegen sollte;

in der Erwägung, dass eine „echte WWU“ die Unterstützung und Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürgern der Union benötigt; in der Erwägung, dass die Notwendigkeit der Einbindung von politischen Entscheidungsträgern, Sozialpartnern und Organisationen der Zivilgesellschaft auf allen politischen Ebenen daher betont werden muss;

in der Erwägung, dass zusätzliche Mechanismen, die sicherstellen, dass alle Mitgliedstaaten in ihren Haushaltsverfahren die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen erfüllen, den derzeitigen Rahmen der wirtschaftspolitischen Steuerung stärken und nicht schwächen sollten; in der Erwägung, dass die unabhängige Rolle des EU-Kommissars für Wirtschaft und Währung gestärkt werden muss, wobei zugleich starke Mechanismen der Rechenschaftslegung gegenüber dem Parlament und dem Rat zu schaffen sind; in der Erwägung, dass ein europäisches Schatzamt unter Leitung eines europäischen Finanzministers geschaffen werden sollte, der dem Parlament gegenüber individuell verantwortlich ist;

in der Erwägung, dass Artikel 136 AEUV gestattet, gemäß dem entsprechenden Gesetzgebungsverfahren der unter den in den Artikeln 121 und 126 AEUV genannten Verfahren spezifische Maßnahmen zur Stärkung der Koordinierung und Überwachung der Haushaltsdisziplin von Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, zu erlassen; in der Erwägung, dass diese Rechtsvorschriften die Übertragung von Befugnissen an die Kommission zur Verabschiedung von Rechtsakten ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften des betreffenden Gesetzgebungsaktes vorsehen können; in der Erwägung, dass der AEUV die Möglichkeit vorsieht, dem Parlament oder dem Rat das Recht zu übertragen, die Übertragung an die Kommission zu widerrufen;

in der Erwägung, dass der Gerichtshof der Europäischen Union in Übereinstimmung mit dem allgemeinen Grundsatz der Rechtsordnung der Union ermächtigt ist sicherzustellen, dass in der Auslegung und Anwendung der Verträge das Unionsrecht eingehalten wird, sofern es nicht explizit ausgeschlossen ist;

in der Erwägung, dass der SWP als zyklisches Stabilisierungsinstrument konzipiert ist, das den Mitgliedstaaten ein Defizit von bis zu 3 % gestattet und es dadurch ermöglicht, wirtschaftlichen Schocks im betreffenden Mitgliedstaat entgegenzuwirken und sie aufzufangen; in der Erwägung, dass diese antizyklische Politik nur funktionieren kann, wenn die Mitgliedstaaten in guten Zeiten Haushaltsüberschüsse erzielen; in der Erwägung, dass Mechanismen der Finanzhilfe wie der ESM ein letztes Mittel sind;

in der Erwägung, dass Mitgliedstaaten, die dem SKSV in der WWU beigetreten sind, ihre Pläne zur Begebung von Staatsanleihen der Kommission und dem Rat vorlegen müssen, wodurch eine frühzeitige Koordinierung der Begebung von Staatsanleihen auf Unionsebene möglich ist;

in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, gemäß den bestehenden Verträgen einen höheren Unionshaushalt im Rahmen des Eigenmittelverfahrens durch die Einführung spezifischer Steuern oder Abgaben in Übereinstimmung mit einem verbesserten Verfahren der Zusammenarbeit finanzieren können; in der Erwägung, dass dies zur Finanzierung der gemeinsamen Strategien mit speziellem Vorrang in Bezug auf die Verbindung mit dem bereits bestehenden Unionshaushaltsrahmen umgesetzt werden sollte und ohne dabei die herkömmlichen Funktionen des Unionshaushalts zu untergraben; in der Erwägung, dass solche gesteigerten Haushaltsbefugnisse Wachstum und sozialen Zusammenhalt fördern sollten, um Ungleichgewichte, strukturelle Unterschiede und finanzielle Notlagen auszugleichen, die direkt mit der Währungsunion verbunden sind;

in der Erwägung, dass die Begebung von gemeinsamen Staatsanleihen auf lange Sicht und bei Einhaltung strikter Bedingungen eine mögliche Ergänzung zur WWU sein könnte; in der Erwägung, dass die Begebung von gemeinsamen Staatsanleihen mit gesamtschuldnerischer Haftung im Euroraum Änderungen an den Verträgen erforderlich machen könnte;

in der Erwägung, dass eine stärkere und besser integrierte Fiskalunion eine schrittweise Übertragung in einen Schuldentilgungsfonds beinhalten sollte;

in der Erwägung, dass die nicht glaubwürdige Einführung von Instrumenten zur Begebung von gemeinsamen Staatsanleihen zu unkontrollierbaren Folgen und dem Verlust des langfristigen Vertrauens in die Fähigkeit des Euroraums zu entschiedenem Handeln führen könnte;

in der Erwägung, dass die Schuldenkrise die Union und insbesondere den Euroraum dazu veranlasst hat, in Europa neue Instrumente der finanziellen Solidarität zu schaffen: die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), den ESM und andere Projekte im Zusammenhang mit dem Fahrplan in Richtung einer echten WWU; in der Erwägung, dass die finanziellen Auswirkungen dieser Instrumente, wenn man die Beträge betrachtet, um die es hier geht, viel weitreichender sind als die des Unionshaushalts, und in der Erwägung, dass der innovative Gedanke eines von den Mitgliedern des Euro-Währungsgebiets finanzierten zentralen Haushalts für das Euro-Währungsgebiet jetzt als letzte Garantie für diese neue Finanzsolidarität vorgeschlagen wird;

in der Erwägung, dass aufgrund der Vielzahl dieser Solidaritätsinstrumente eine Bewertung des tatsächlichen Beitrags, den die einzelnen Mitgliedstaaten zur europäischen Solidarität leisten und der die jeweiligen Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten zum Unionshaushalt bei weitem übersteigt, erschwert wird; des Weiteren in der Erwägung, dass die Vielgestaltigkeit der bestehenden Instrumente, was die Rechtsgrundlagen, die Interventionsweise und die betroffenen Mitgliedstaaten betrifft, dazu führt, dass die gesamte Konstruktion von den Entscheidungsträgern in Europa schwer zu steuern und für die europäischen Bürger im Allgemeinen schwer verständlich ist und dass sie sich jeglicher parlamentarischen Kontrolle entzieht;

in der Erwägung, dass der ESM über die Flexibilitätsklausel (Artikel 352 AEUV) in Verbindung mit dem überarbeiteten Artikel 136 AEUV in den Rechtsrahmen der EU einbezogen werden könnte;

in der Erwägung, dass in allen Mitgliedstaaten Normen für das öffentliche Rechnungswesen als wesentliche Ergänzung zur Stärkung der Befugnisse der Kommission und zur Stärkung der Rolle des Europäischen Rechnungshofs und der nationalen Rechnungshöfe als Koordinatoren bei der Überprüfung der Qualität nationaler Quellen, die zur Bestimmung von Zahlen zu Schuldenstand und Defizit herangezogen werden, in standardisierter Weise zur Anwendung kommen und internen und externen Prüfmechanismen unterliegen sollten;

Wirtschaftsunion

in der Erwägung, dass der Euro-Plus-Pakt, die Strategie „Europa 2020“ und der Pakt für Wachstum und Beschäftigung in das Unionsrecht integriert werden und den Weg für die Einführung eines Konvergenzkodex für die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten ebnen sollten;

in der Erwägung, dass das Europäische Semester, wie in der präventiven Komponente des SWP dargelegt, einen angemessenen Rahmen zur Abstimmung der auf nationaler Ebene umgesetzten Wirtschaftspolitiken und Haushaltsentscheidungen gemäß den vom Rat verabschiedeten länderspezifischen Empfehlungen bietet;

in der Erwägung, dass eine Haushaltskonsolidierung, die Verringerung übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte, Strukturreformen und Investitionen erforderlich sind, um die Krise zu bewältigen und qualitatives und nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung in einer wissensbasierten Gesellschaft sicherzustellen, sodass sich die Realität der Mitgliedschaft in der WWU in einer sozialen Marktwirtschaft widerspiegelt; in der Erwägung, dass Strukturreformen erst auf längere Sicht Ergebnisse zeitigen;

in der Erwägung, dass der auf dem Europäischen Gipfel vom 28. und 29. Juni 2012 gebilligte Pakt für Wachstum und Beschäftigung einen wichtigen Beitrag zu Wachstum, Beschäftigung und einer Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit leisten kann; in der Erwägung, dass die Union und die Mitgliedstaaten ihre Verantwortung wahrnehmen und rasch handeln müssen, um den Binnenmarkt zu vollenden und sein Potenzial nutzbar zu machen; in der Erwägung, dass die mit der Annahme eines Wachstumspakts erfolgte Schwerpunktverlagerung zu begrüßen ist, auch wenn die Mobilisierung von Strukturfondsmitteln für wachstumsfördernde Maßnahmen lediglich eine Umschichtung vorhandener Mittel darstellt und damit keine zusätzlichen finanziellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden;

in der Erwägung, dass es an den Mitgliedstaaten ist, unverzüglich die vereinbarten Reformen im Rahmen ihrer nationalen Reformprogramme durchzuführen, und dass es an den nationalen Parlamenten ist, die von ihren Regierungen in dieser Hinsicht ergriffenen Maßnahmen rechtzeitigen und durch Informationen gestützten Kontrollen zu unterziehen;

in der Erwägung, dass der Binnenmarkt nicht voll funktionsfähig sein kann, solange in bestimmten Mitgliedstaaten noch Hindernisse bestehen; in der Erwägung, dass das wirtschaftliche Wachstumspotenzial der Union nur dann voll ausgeschöpft werden kann, wenn der Binnenmarkt vollendet wird, insbesondere in Bereichen wie Dienstleistungen, Energie, Telekommunikation, Standardisierung, Vereinfachung der Regeln für die öffentliche Auftragsvergabe, Netzwerkindustrien, E-Commerce und Urheberrechtsschutz;

in der Erwägung, dass die Aussichten auf eine vertiefte wirtschaftliche und haushaltspolitische Integration schwinden, wenn keine engere Koordinierung auf dem Gebiet der Steuerpolitik erfolgt; in der Erwägung, dass das Einstimmigkeitsprinzip im Steuerbereich die Entwicklung in diesem Bereich behindert und das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit daher öfter eingesetzt werden sollte; in der Erwägung, dass auf den Standpunkt des Parlaments zur gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) und zur Finanztransaktionsteuer (FTS) verwiesen werden kann; in der Erwägung, dass auf dem Gebiet der Besteuerung zweifellos eine Annäherung der Strukturen der Steuersysteme und der Bemessungsgrundlage der Mitgliedstaaten erforderlich ist; in der Erwägung, dass ein schädlicher Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten eindeutig den Prinzipien des Binnenmarkts widerspricht und in dieser Hinsicht Handlungsbedarf besteht;

in der Erwägung, dass es wichtig ist, dass die Konjunkturerholung mit einer Arbeitsmarktpolitik einhergeht, die die Arbeitsplatzsuche und den Unternehmergeist fördert und die strukturelle Arbeitslosigkeit insbesondere bei Jugendlichen, älteren Menschen und Frauen senkt und zugleich das europäische Sozialmodell bewahrt und dies bei vollständiger Achtung der Rolle der Sozialpartner sowie des Rechts, im Einklang mit nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten Tarifverträge auszuhandeln, abzuschließen oder durchzusetzen oder Kollektivmaßnahmen zu ergreifen; in der Erwägung, dass die Integration der Arbeitsmärkte in diesem Sinne gefördert werden sollte, um die grenzüberschreitende Mobilität zu stärken;

in der Erwägung, dass eine verbindliche Abstimmung auf Unionsebene für bestimmte wichtige wirtschaftspolitische Fragen, die mit Wachstum und Beschäftigung in Verbindung stehen, genutzt werden sollte;

in der Erwägung, dass die „Europa-2020“-Strategie einer Halbzeitüberprüfung unterzogen werden sollte, bei der das Instrument der namentlichen Benennung und Anprangerung (Naming and Shaming) angewandt und geprüft wird, ob die Ziele verfeinert oder angepasst werden müssen und wie der Druck auf die Mitgliedstaaten zum Erreichen der Ziele verstärkt werden kann;

Von der demokratischen Legitimation und Verantwortlichkeit zur politischen Union

in der Erwägung, dass aufgrund der anhaltenden Krise und der Art und Weise, in der manche Krisenbekämpfungsmaßnahmen ergriffen wurden, die Notwendigkeit der Stärkung des demokratischen Charakters der Entscheidungsfindung im Rahmen der WWU diskutiert wird;

in der Erwägung, dass die politischen Führer und Vertreter der Organe, Agenturen und anderen Einrichtungen der Union gegenüber dem Parlament politisch verantwortlich sein sollten; in der Erwägung, dass sie dem zuständigen Ausschuss des Parlaments regelmäßig Bericht erstatten und diesen in jährlichen Präsentationen über ihre Arbeit und die weiteren Ausblicke informieren sollten;

in der Erwägung, dass der Europäische Rat in den letzten Jahren nach Wegen aus der Krise gesucht und zahlreiche Vorschläge formuliert hat, wofür die Verträge der Union nicht immer eine klare Befugnis erteilt haben;

in der Erwägung, dass die Entscheidung des Europäischen Rats, den zwischenstaatlichen Weg zu gehen und auf diese Weise das Europäische Parlament als wichtigen Akteur nicht in die Suche nach Wegen aus der Krise mit einzubeziehen — auch wenn dies in manchen Fällen unvermeidlich war — zu bedauern ist;

in der Erwägung, dass für Vorschläge, die in die Zuständigkeit der Union fallen, Beschlüsse in Übereinstimmung mit dem Gesetzgebungsverfahren und unter umfassender Beteiligung des Parlaments gefällt werden sollten;

in der Erwägung, dass eine verstärkte demokratische Kontrolle, Partizipation und Mitentscheidung im Hinblick auf die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialpolitik, die Besteuerung, den Mehrjährigen Finanzrahmen und die Eigenmittel erforderlich sind; in der Erwägung, dass zu diesem Zweck die derzeit existierenden Überleitungsklauseln aktiviert werden sollten;

in der Erwägung, dass es nicht tragbar ist, dass der Präsident des Europäischen Parlaments während des gesamten Zeitraums der Sitzungen des Europäischen Rates und des Gipfeltreffens der Mitglieder des Euro-Währungsgebiets nicht anwesend sein darf; in der Erwägung, dass dringend eine Lösung für diesen Mangel an demokratischer Legitimation durch eine politische Vereinbarung zwischen den beiden Institutionen gefunden werden sollte;

in der Erwägung, dass es dringend erforderlich ist, das aktuelle Demokratiedefizit der WWU zu beseitigen und jeden weiteren Schritt in Richtung Bankenunion, Fiskalunion und Wirtschaftsunion streng mit erhöhter demokratischer Legitimation und Verantwortlichkeit auf Unionsebene zu verknüpfen;

in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und den nationalen Parlamenten auf der Grundlage des Protokolls Nr. 1 zum EUV und AEUV über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union (Protokoll Nr. 1) verstärkt werden sollte, um den Austausch von Ansichten und die Qualität der parlamentarischen Aktivität auf dem Gebiet der Steuerung der WWU sowohl auf Unionsebene als auch auf nationaler Ebene zu verbessern; in der Erwägung, dass eine solche Zusammenarbeit nicht als die Schaffung eines neuen gemischten parlamentarischen Organs zu betrachten ist, das ineffektiv und aus demokratischer sowie verfassungsrechtlicher Sicht illegitim wäre;

fordert den Präsidenten des Rates auf, die anstehenden Gesetzgebungsvorhaben im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren nach dem Vertrag von Lissabon, die vom Rat blockiert werden, unverzüglich in Abstimmung mit dem Parlament zum Abschluss zu bringen und zu verabschieden, und zwar insbesondere was die CRD IV (Eigenkapitalanforderungen) und die nationalen Einlagensicherungssysteme betrifft;

ist der Ansicht, dass auf der Grundlage der bestehenden Verträge die Koordinierung und Überwachung der Haushaltsdisziplin der Mitgliedsstaaten, deren Währung der Euro ist, rechtsverbindlich gemacht und der Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof auf der einfachen Grundlage von Artikel 136 AEUV in Verbindung mit Artikel 121 Absatz 6 unterstellt werden könnte, dass dieser Schritt aber, unter verfassungsrechtlichem Gesichtspunkt, nur dann in Betracht gezogen werden sollte, wenn er die Rolle des Parlaments, insofern als es die detaillierte Implementierung der Artikel 121 Absatz 3 und 4 AEUV betrifft, wesentlich stärken würde und um das multilaterale Überwachungsverfahren mit delegierten Handlungen auf der Grundlage von Artikel 290 AEUV zu vervollständigen und zu implementieren; erinnert daran, dass gemäß den Verträgen die Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus und die Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes bei der Definition und Umsetzung der Strategien und Maßnahmen der Union berücksichtigt werden müssen, und zwar indem auf der Grundlage der bestehenden Strategien neue Richtlinien für die Mitgliedstaaten, einschließlich sozialer und wirtschaftlicher Richtwerte mit Minimumstandards, die auf die wichtigsten Säulen ihrer Volkswirtschaften anzuwenden sind, eingeführt werden;

(1) ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12.

ANLAGE

AUSFÜHRLICHE EMPFEHLUNGEN ZUM INHALT DES GEFORDERTEN VORSCHLAGS

1. Ein integrierter Finanzrahmen

Empfehlung 1.1 in Bezug auf einen einheitlichen Aufsichtsmechanismus

Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass der zu erlassende Rechtsakt Folgendes regeln sollte:

Die aktuellen Vorschläge der Kommission zum einheitlichen europäischen Aufsichtsmechanismus sollten so bald wie möglich angenommen werden, um die wirksame Anwendung von aufsichtsrechtlichen Vorschriften, der Risikokontrolle und der Krisenprävention in Bezug auf Kreditinstitute und andere Finanzinstitute in der gesamten Union sicherzustellen.

Die Rechtsgrundlage, die Form und der Inhalt des Vorschlags sollten der Möglichkeit einer gleichberechtigten Beteiligung aller Mitgliedstaaten am einheitlichen europäischen Aufsichtsmechanismus Rechnung tragen, und zwar in einer Form, die die gleichberechtigte Beteiligung der Mitgliedstaaten, die teilnehmen und deren Währung nicht der Euro ist, am Beschlussfassungsverfahren gewährleistet und eine symmetrische Beziehung zwischen akzeptierten Pflichten und den Auswirkungen auf die Beschlussfassung sicherstellt.

Die Beteiligung von Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, an der Europäischen Aufsichtsbehörde sollte verpflichtend sein.

Der Vorschlag sollte der umfassenden demokratischen Kontrolle durch das Europäische Parlament im Rahmen der Verträge unterliegen.

Die Rechtsgrundlage sollte das Europäische Parlament als Mitgesetzgeber einbeziehen, falls das Europäische Parlament nicht auf dem Wege des Konzepts eines „Aufsichtspakets“ mitentscheiden kann. Gemäß Artikel 263 AEUV überwacht der Gerichtshof der Europäischen Union die Rechtmäßigkeit der Handlungen der EZB mit Rechtswirkung gegenüber Dritten, soweit es sich nicht um Empfehlungen oder Stellungnahmen handelt.

Der Vorschlag sollte sicherstellen, dass alle in Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 aufgeführten Aufgaben der EBA weiterhin auf Unionsebene ausgeübt werden und dass alle Vorschläge in Einklang mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren der Europäischen Aufsichtsbehörden stehen, wie in Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 vorgesehen.

Der einheitliche Aufsichtsmechanismus muss dem Europäischen Parlament und dem Rat gegenüber in Bezug auf die auf dem Gebiet der europäischen Finanzaufsicht eingeleiteten Maßnahmen und gefällten Beschlüsse rechenschaftspflichtig sein und sollte dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments gegenüber Bericht erstatten. Die demokratische Rechenschaftspflicht macht unter anderem die Genehmigung des oder der im Rahmen eines offenen Auswahlverfahrens ausgewählten Vorsitzenden des Aufsichtsrats des einheitlichen Aufsichtsmechanismus durch das Parlament, die Berichtspflicht des Vorsitzes gegenüber dem Europäischen Parlament und die Pflicht des Vorsitzes zur Anhörung im Europäischen Parlament, das Recht des Europäischen Parlaments auf schriftliche oder mündliche Anfragen sowie das Untersuchungsrecht des Europäischen Parlaments gemäß dem AEUV erforderlich;

Der europäische einheitliche Aufsichtsmechanismus sollte unabhängig von nationalen politischen Interessen sein und durch ein Unionsmandat und eine angemessene Steuerung sicherstellen, dass die Interessen der Union über den nationalen Interessen stehen.

Die Beschlussfassungsprozesse innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus sollten in den einschlägigen Legislativvorschlägen im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens Eingang finden.

Die Europäische Aufsichtsbehörde sollte die folgenden Befugnisse und Verpflichtungen haben:

— Beaufsichtigung der Kreditinstitute in den Ländern, die zum System gehören, jedoch mit einer klaren Aufteilung der operationellen Aufgaben zwischen der Europäischen Aufsichtsbehörde und den nationalen Aufsichtsbehörden abhängig von der Größe und den Geschäftsmodellen der Banken und der Art der Aufsichtsaufgaben;

— Handeln in Einklang mit der Erforderlichkeit, die Einheit und Integrität und internationale Wettbewerbsfähigkeit des Binnenmarkts zu erhalten, beispielsweise um sicherzustellen, dass keine Wettbewerbsschranken zwischen den Mitgliedstaaten existieren;

— Eingehende Berücksichtigung der Auswirkung ihrer Tätigkeiten auf Wettbewerb und Innovation innerhalb des Binnenmarktes, die Integrität der Union insgesamt, die globale Wettbewerbsfähigkeit der Union, die finanzielle Integration, Verbraucherschutz und die Strategie der Union für Wachstum und Beschäftigung;

— Schutz der Stabilität und der Widerstandsfähigkeit aller Bestandteile des Finanzsystems der beteiligten Mitgliedstaaten, der Transparenz der Märkte und Finanzprodukte sowie der Einleger, Investoren und Steuerzahler unter Berücksichtigung der Vielfalt an Markt- und Institutsformen;

— Verhinderung von Aufsichtsarbitrage und Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen;

— Ausbau der internationalen Koordinierung der Aufsicht und, soweit angemessen, Vertretung der Union in internationalen Finanzinstitutionen;

— bei Untätigkeit der entsprechenden nationalen Behörden Ergreifen der erforderlichen Maßnahmen zur Umstrukturierung, Rettung oder Abwicklung von Finanzinstituten, die ausfallen oder deren Ausfall Besorgnisse in Bezug auf das allgemeine öffentliche Interesse erregen würde.

Organe, die für die Aufsicht auf supranationaler Ebene zuständig sind, sollten ausreichende Ressourcen zugeteilt bekommen, einschließlich Personal, damit gewährleistet ist, dass sie über ausreichende operationelle Kapazitäten für ihre Aufgaben verfügen.

Empfehlung 1.2 in Bezug auf Einlagensicherungen

Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass der zu erlassende Rechtsakt Folgendes regeln sollte:

Das Europäische Parlament fordert die Europäische Kommission auf, alles zu tun dass das Gesetzgebungsverfahren zur neugefassten Richtlinie über Einlagensicherungssysteme auf Basis des Standpunkts des Europäischen Parlaments vom 16. Februar 2012 so schnell wie möglich abgeschlossen werden kann.

Angesichts des langfristigen Ziels des einheitlichen europäischen Einlagensystems sollten einheitliche, hohe Anforderungen auf alle Einlagensicherungssysteme in der Union Anwendung finden, um den gleichen umfassenden Schutz zu erreichen, gleiche Stabilität der Einlagensicherungssysteme zu gewährleisten und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu garantieren; Nur auf diese Weise können die Voraussetzungen für die nötige Flexibilität geschaffen werden, um speziellen nationalen Gegebenheiten im Finanzsektor ausreichend Rechnung zu tragen.

Möglichkeiten für einen einheitlichen europäischen Einlagensicherungsfonds mit funktionierenden Einlagensicherungssystemen, die eine angemessene Finanzausstattung haben und damit die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen der Anleger stärken, sollten geprüft werden, sobald ein wirksames Abwicklungssystem und ein wirksamer einheitlicher Aufsichtsmechanismus in Kraft sind.

Für den Schutz von privatem Sparvermögen ist es erforderlich, eine funktionale Trennung bei gleichzeitiger wirksamer Querverbindung der Fonds für die Einlagensicherung und für die Sanierung und Abwicklung von Finanzinstituten zu haben;

Mechanismen für die Einlagensicherung sowie für die Sanierung und Abwicklung von Finanzinstituten sollten eine stabile Finanzstruktur, in erster Linie ex ante, auf der Grundlage von Beiträgen aus der Finanzwirtschaft haben, wobei der Beitrag eines bestimmten Finanzinstituts die Risikobereitschaft dieser Institution widerspiegeln sollte und öffentliche Gelder nur als letztes Sicherheitsnetz dienen und auf das äußerste Mindestmaß verringert werden sollten.

Empfehlung 1.3 in Bezug auf Sanierung und Abwicklung

Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass der zu erlassende Rechtsakt Folgendes regeln sollte:

Der aktuelle Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen sollte so bald wie möglich angenommen werden, um ein europäisches System für die Anwendung von Abwicklungsmaßnahmen zu schaffen und mittelfristig die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Sanierungs- und Abwicklungssystems in Betracht zu ziehen. Die Tatsache, dass bestimmte Banksektoren bereits über Mechanismen für vollständigen Schutz und über Instrumente für die Sanierung und Abwicklung verfügen, die anerkannt, unterstützt und in den Rechtsakt eingebunden werden sollten, sollte berücksichtigt werden.

Der allgemeine Zweck eines effektiven Abwicklungs- und Sanierungssystems muss die Minimierung des möglichen Einsatzes von Steuergeldern für die Sanierung und Abwicklung von Bankinstituten sein.

Für den Schutz von privatem Sparvermögen ist es erforderlich, eine funktionale Trennung bei gleichzeitiger wirksamer Querverbindung der Fonds für die Einlagensicherung und für die Sanierung und Abwicklung von Finanzinstituten zu haben;

Mechanismen für die Sanierung und Abwicklung von Finanzinstituten sowie für die Einlagensicherung sollten eine stabile Finanzstruktur, in erster Linie ex ante, auf der Grundlage von Beiträgen aus der Finanzwirtschaft haben, wobei der Beitrag eines bestimmten Finanzinstituts die Risikobereitschaft dieser Institution widerspiegeln sollte und öffentliche Gelder nur als letztes Sicherheitsnetz dienen und auf das äußerste Mindestmaß verringert werden sollten.

Der Vorschlag sollte auch mit anderen Aspekten der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juli 2010 mit Empfehlungen an die Kommission zu einem grenzübergreifenden Krisenmanagement im Bankensektor übereinstimmen, wie der Harmonisierung von Insolvenzgesetzen und einer gemeinsamen Risikobewertung, eines umfassenden einheitlichen Instrumentariums und eines angemessenen Spielraums.

Empfehlung 1.4 zu zusätzlichen Elementen einer Bankenunion

Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass der zu erlassende Rechtsakt Folgendes regeln sollte:

— Die Festlegung — falls erforderlich — einer rechtlichen Trennung bestimmter besonders risikoreicher Finanzgeschäfte vom Einlagengeschäft innerhalb der Bankengruppe, wie im Liikanen-Bericht vorgesehen;

— Einen Regelungsrahmen nach dem Grundsatz „gleiche Risiken, gleiche Vorschriften“, mit dem verhindert wird, dass sich Nichtbanken, die bankähnliche Tätigkeiten ausüben und mit Banken interagieren, dem Regulierungszugriff entziehen;

— glaubwürdige und regelmäßige Belastungstests der finanziellen Leistungsfähigkeit von Banken, mit denen die frühzeitige Erkennung von Problemen und die erfolgreiche Konzipierung des Umfangs von Gegenmaßnahmen begünstigt werden;

— ein einheitliches Regelwerk für die Aufsicht über alle Banken und einen einheitlichen Makroaufsichtsrahmen zur Abwendung einer weiteren Zersplitterung des Finanzmarkts.

2. Ein integrierter haushaltspolitischer Rahmen

Empfehlung 2.1 in Bezug auf das „Zweierpaket“

Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass der zu erlassende Rechtsakt Folgendes regeln sollte:

Die Kommission sollte verpflichtet sein, in den folgenden Bereichen die Kompromisse, die im Zusammenhang mit den Zweierpaket-Trilogverhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erreicht werden, wirksam umzusetzen:

— Einführung eines gemeinsamen haushaltspolitischen Zeitplans;

— Reform der nationalen haushaltspolitischen Rahmen;

— Bewertung der Haushaltspläne, einschließlich einer qualitativen Bewertung von öffentlichen Investitionen und Ausgaben in Bezug auf die Europa-2020-Ziele;

— Einführung von Wirtschaftspartnerschaftsprogrammen;

— Strengere Kontrolle von Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist und gegen die ein Verfahren bei einem übermäßigen Defizit durchgeführt wird;

— Strengere Kontrolle von Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist und die Gefahr laufen, ihren Pflichten im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit nicht nachzukommen;

— Berichterstattung über die Begebung von Anleihen;

— Eine Initiative mit einer Reihe von Programmen für die Mobilisierung zusätzlicher langfristiger Investitionen in Höhe von etwa 1 % des BIP zur Förderung des nachhaltigen Wachstums und zur Ergänzung der erforderlichen Strukturreformen.

Empfehlung 2.2 zu der Vergemeinschaftung des Fiskalpakts

Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass der zu erlassende Rechtsakt Folgendes regeln sollte:

Auf Grundlage einer Auswertung der Erfahrungen mit seiner Umsetzung und in Einklang mit dem EUV und dem AEUV sollte der Fiskalpakt so bald wie möglich in das Sekundärrecht der Union umgesetzt werden.

Empfehlung 2.3: Besteuerung

Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass der zu erlassende Rechtsakt Folgendes regeln sollte:

In einer Union, die wirtschaftlich, steuerlich und haushaltstechnisch immer näher zusammenrückt, muss mehr für die Koordinierung der Besteuerungssysteme und für die Bekämpfung schädlichen Steuerwettbewerbs zwischen den Mitgliedstaaten getan werden, der eindeutig der Logik eines Binnenmarkts widerspricht. Wenn Verhandlungen und Kompromisse gescheitert sind, sollte zunächst auf dem Gebiet der Besteuerung (wie bei der Einführung einer GKKB oder einer Finanztransaktionsteuer) das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit öfter genutzt werden, da harmonisierte Besteuerungsrahmen die haushaltspolitische Integration fördern werden.

Empfehlung 2.4: Ein zentraler europäischer Haushalt, finanziert durch Eigenmittel

Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass der zu erlassende Rechtsakt Folgendes regeln sollte:

Bei der Formulierung von Politikoptionen sollten Kommission und Rat verpflichtet sein, die Positionen des Europäischen Parlaments zum mehrjährigen Finanzrahmen und zu Eigenmitteln zu berücksichtigen. Das Europäische Parlament hat wiederholt die dringende Notwendigkeit einer Reform des Systems der Eigenmittel und einer Wiederbesinnung auf den Geist und den Wortlaut des AEUV geäußert, in dem es heißt, dass der Unionshaushalt ausschließlich aus Eigenmitteln zu finanzieren ist.

Die Situation, dass der Finanzbedarf des Unionshaushalts im Widerspruch zu der erforderlichen Haushaltskonsolidierung in den Mitgliedstaaten steht, sollte rasch bereinigt werden. Es ist folglich an der Zeit, allmählich zu einer Situation zurückzukehren, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der Unionshaushalt aus wirklichen Eigenmitteln finanziert wird, was die nationalen Haushalte entsprechend entlasten würde. Ferner wird daran erinnert, dass das Europäische Parlament in seinen Entschließungen vom 29. März 2007, vom 8. Juni 2011, vom 13. Juni 2012 und vom 23. Oktober 2012 seinen Standpunkt dazu dargelegt hat, was ein echtes System der Eigenmittel bedeutet und wie dieses System kurzfristig mit der auf nationaler Ebene erforderlichen Haushaltskonsolidierung in Einklang gebracht werden kann.

Für eine weitere haushaltspolitische Koordinierung innerhalb der Union sind konsolidierte Daten über die öffentlichen Finanzen der Union, der Mitgliedstaaten und der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erforderlich, die die Ziele der Union widerspiegeln. Die Kommission sollte daher die Erstellung derartiger konsolidierter Daten im Rahmen ihrer künftigen Legislativvorschläge mit vorsehen.

Empfehlung 2.5: schrittweise Übertragung in einen Schuldentilgungsfonds

Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass der zu erlassende Rechtsakt Folgendes regeln sollte:

Es sollte eine schrittweise Übertragung übermäßiger Schulden in einen Schuldentilgungsfonds geben basierend auf dem Vorschlag des deutschen Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der die vorläufige Einrichtung eines Fonds vorsieht, in den alle die 60 %-Marke überschreitende Schulden der Mitgliedstaaten, die bestimmte Kriterien erfüllen, eingehen sollen; die Schulden werden über einen Zeitraum von etwa 25 Jahren getilgt; auf diese Weise wird ein Fonds eingerichtet, der zusammen mit der Umsetzung aller bestehenden Mechanismen dazu beitragen wird, dass die Gesamtverschuldung der Mitgliedstaaten die 60 %-Marke künftig nicht überschreitet.

Empfehlung 2.6 in Bezug auf die Bekämpfung der Steuerhinterziehung

Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass der zu erlassende Rechtsakt Folgendes regeln sollte:

Der freie Kapitalverkehr darf nicht als Möglichkeit zur Steuerhinterziehung genutzt werden, insbesondere bei Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist und die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität im Euro-Währungsgebiet betroffen oder bedroht sind. Daher sollte die Kommission in Einklang mit ihrer wichtigen Initiative vom 27. Juni 2012 zur Verstärkung der Bekämpfung von Steuerbetrug und -hinterziehung und aggressiver Steuerplanung internationale Verhandlungen abschließen und Vorschläge vorlegen, um die Zusammenarbeit und die Abstimmung zwischen Steuerbehörden zu verbessern.

Es sollte eine Finanztransaktionssteuer im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit in Einklang mit den Artikeln 326 bis 333 AEUV eingeführt werden.

Empfehlung 2.7 in Bezug auf die Sicherstellung der demokratischen Kontrolle des ESM

Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass der zu erlassende Rechtsakt Folgendes regeln sollte:

Der ESM sollte in Zukunft nach der Gemeinschaftsmethode verwaltet werden und er sollte dem Europäischen Parlament gegenüber verantwortlich sein. Alle wichtigen Entscheidungen, wie z. B. über die Gewährung der Finanzhilfe für Mitgliedsstaaten und über den Abschluss von Vereinbarungen, sollten der angemessenen Kontrolle des Europäischen Parlaments unterliegen.

Die für die Sicherstellung der Umsetzung der Vereinbarungen eingesetzte Troika sollte im Europäischen Parlament vor der Aufnahme ihrer Arbeit angehört werden, und sollte dazu verpflichtet sein, dem Europäischen Parlament regelmäßig Bericht zu erstatten und muss regelmäßiger demokratischer Kontrolle durch das Europäische Parlament unterliegen.

Empfehlung 2.8 in Bezug auf die Sicherstellung der demokratischen Verantwortlichkeit und der Legitimation der finanzpolitischen Koordinierung

Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass der zu erlassende Rechtsakt Folgendes regeln sollte:

Alle neu geschaffenen finanzpolitischen Koordinierungsmechanismen sollten durch adäquate Bestimmungen über die Sicherstellung der demokratischen Verantwortlichkeit und der Legitimation ergänzt werden.

3. Ein integrierter wirtschaftspolitischer Rahmen

Empfehlung 3.1 in Bezug auf eine bessere Ex-ante-Koordinierung der Wirtschaftspolitik und die Verbesserung des Europäischen Semesters

Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass der zu erlassende Rechtsakt Folgendes regeln sollte:

Die Kommission sollte sicherstellen, dass die Kompromisse, die im Zusammenhang mit den Zweierpaket-Trilogverhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erreicht werden, umfassend umgesetzt werden.

Instrumente der Union für den europäischen Sozialschutz und die sozialen Mindestnormen, einschließlich für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit wie beispielsweise die Europäische Jugendgarantie, sollten eingehend geprüft werden.

Die Kommission sollte unverzüglich gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Vorschläge dazu vorlegen, wie die am 28. Juni 2012 von den Staats- und Regierungschefs im Rahmen des Pakts für Wachstum und Beschäftigung eingegangenen Verpflichtungen in das Sekundärrecht umgesetzt werden; im wirtschaftspolitischen Koordinierungsrahmen sollten vor allem die Verpflichtungen des Mitgliedsstaates zu „einer differenzierten, wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung, Erfüllung der SWP-Vorgaben und Berücksichtigung der landesspezifischen Umstände“ und zur Förderung von „Investitionen in zukunftsorientierte Bereiche, die unmittelbar mit dem Wachstumspotenzial der Wirtschaft zusammenhängen“ eingehend berücksichtigt werden.

Die Kommission sollte klarstellen, wie der Stand des Jahreswachstumsberichts ist. Das Europäische Semester sollte das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente einbinden.

Für eine weitere haushaltspolitische Koordinierung innerhalb der Union sind konsolidierte Daten über die öffentlichen Finanzen der Union, der Mitgliedstaaten und der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erforderlich, die die Ziele der Union widerspiegeln. Die Kommission sollte daher die Erstellung derartiger konsolidierter Daten im Rahmen ihrer künftigen Legislativvorschläge mit vorsehen.

Auf Grundlage der Betrachtung der verschiedenen Schritte des im verstärkten SWP und im makroökonomischen Überwachungsmechanismus festgelegten Europäischen Semesters sollte der Bedarf nach zusätzlichen Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung der folgenden Punkte beurteilt werden:

— Die Entwicklung und Stärkung des Binnenmarkts und die Förderung internationaler Handelsbeziehungen sind für die Stimulierung nachhaltigen Wirtschaftswachstums, die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und die Beseitigung makroökonomischer Ungleichgewichte von zentraler Bedeutung. Daher sollte die Kommission verpflichtet sein, in ihrem Jahreswachstumsbericht die Schritte zu berücksichtigen, die die Mitgliedstaaten einleiten müssen, um den Binnenmarkt zu vollenden.

— Die nationalen Reformprogramme und die nationalen Stabilitätsprogramme sollten eng miteinander verknüpft werden; die Kohärenz der nationalen Reformprogramme und der nationalen Stabilitätsprogramme sollte durch eine angemessene Überwachung sichergestellt werden.

— Das Europäische Semester sollte die Entwicklung einer stärkeren Synergie zwischen den Haushalten der Union und der Mitgliedstaaten im Hinblick auf das Erreichen der Ziele der Strategie „Europa 2020“ ermöglichen; hierdurch könnte das Europäische Semester auch weiterentwickelt und durch Indikatoren für Ressourceneffizienz ergänzt werden.

— Die Einbeziehung regionaler und lokaler Behörden und Partner bei der Planung und Umsetzung relevanter Programme sollte verstärkt werden, um das Verantwortungsgefühl für das Erreichen der Ziele der Strategie auf allen Ebenen zu steigern und vor Ort ein stärkeres Bewusstsein für ihre Ziele und Ergebnisse sicherzustellen.

— Die Kommission sollte den Jahreswachstumsbericht und den Warnmechanismus-Bericht alljährlich bis zum 1. Dezember verabschieden, mit einem eigenen Kapitel für den Euroraum; die Kommission sollte die von ihr angewandten makroökonomischen Verfahren und Annahmen vollständig offenlegen.

— Die Kommission sollte im Jahreswachstumsbericht die wichtigsten wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Probleme der Union und der einzelnen Mitgliedstaaten eindeutig bewerten, vorrangige Maßnahmen für deren Überwindung empfehlen und die Initiativen angeben, die auf der Ebene der Union und der Mitgliedstaaten ergriffen werden und die es ermöglichen, die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, langfristige Investitionen, die Beseitigung von Hindernissen für ein nachhaltiges Wachstum, die Umsetzung der in den Verträgen festgelegten Ziele und der aktuellen Strategie „Europa 2020“ zu fördern, die sieben Leitinitiativen umzusetzen und makroökonomische Ungleichgewichte abzubauen.

— Die Mitgliedstaaten und deren Regionen sollten insbesondere die nationalen und regionalen Parlamente, die Sozialpartner, die öffentlichen Behörden und die Zivilgesellschaft enger in die Gestaltung der nationalen Reform-, Entwicklungs- und Kohäsionsprogramme einbeziehen und sie regelmäßig konsultieren.

— Die Kommission sollte im Jahreswachstumsbericht ausdrücklich auf potenzielle Spill-over-Effekte von wichtigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen hinweisen, die auf EU-Ebene und in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden.

— Die für das Europäische Semester zuständigen Kommissionsmitglieder sollten den Jahreswachstumsbericht nach dessen Annahme durch die Kommission mit den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments erörtern.

— Der Rat sollte dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments im Juli alle bedeutenden Veränderungen erklären, die er in Bezug auf die von der Kommission vorgeschlagenen länderspezifischen Empfehlungen vorgenommen hat; die Kommission sollte an dieser Anhörung teilnehmen, um ihre Ansichten in Bezug auf die Situation darzulegen.

— Die Mitgliedstaaten sollten möglichst detaillierte Informationen über die in den nationalen Reformprogrammen vorgesehenen Maßnahmen und Instrumente zur Verwirklichung der nationalen Ziele, einschließlich der Umsetzungsfrist, der erwarteten Auswirkungen, möglicher Spill-over-Effekte, der Risiken einer nicht erfolgreichen Umsetzung, der Kosten und einer etwaigen Inanspruchnahme der Strukturfonds der Union, vorlegen.

— Anreizregelungen würden den verbindlichen Charakter der wirtschaftspolitischen Koordinierung stärken.

Empfehlung 3.2 in Bezug auf einen Sozialpakt für Europa

Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass der zu erlassende Rechtsakt Folgendes regeln sollte:

Auf der Grundlage der Verträge müssen die Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus sowie die Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes bei der Festlegung und Durchführung der Strategien und Maßnahmen der Union berücksichtigt werden.

Die spezifischen Regeln für eine rechtsverbindliche Überwachung der Haushaltsdisziplin im Euro-Währungsgebiet sollten die fiskalischen und makroökonomischen Richtwerte um Beschäftigungsrichtwerte und soziale Richtwerte ergänzen, um die ordnungsgemäße Umsetzung der obengenannten Bestimmung durch angemessene Finanzvorschriften der Union zu gewährleisten;

Ein Sozialpakt für Europa sollte zur Förderung der folgenden Zielsetzungen ausgearbeitet werden:

— Jugendbeschäftigung, einschließlich Initiativen wie eine Europäische Jugendgarantie;

— hohe Qualität und ausreichende Finanzierung der öffentlichen Dienstleistungen;

— angemessene existenzsichernde Löhne;

— Zugang zu bezahlbaren Wohnungen und sozialem Wohnungsbau;

— soziale Grundsicherung zur Sicherung des gleichen Zugangs zu wesentlichen Gesundheitsleistungen unabhängig vom Einkommen;

— Umsetzung eines Sozialprotokolls zum Schutz der grundlegenden Sozial- und Arbeitnehmerrechte;

— europäische Standards für die sozial verantwortliche Verwaltung von Umstrukturierungen;

— neue Gesundheits- und Sicherheitsstrategie unter Einbeziehung von stressbedingten Krankheiten;

— gleiche Bezahlung und gleiche Rechte für gleichwertige Arbeit für alle.

4. Stärkung der demokratischen Legitimation und Verantwortlichkeit

Empfehlung 4.1 in Bezug auf den Wirtschaftsdialog

Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass der zu erlassende Rechtsakt Folgendes regeln sollte:

Die Kommission sollte verpflichtet sein, die Kompromisse, die im Zusammenhang mit den Zweierpaket-Trilogverhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erreicht werden, umfassend umzusetzen.

Empfehlung 4.2: Europäische Rettungsschirme

Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass der zu erlassende Rechtsakt Folgendes regeln sollte:

Die Tätigkeit von EFSF/ESM und jeder zukünftigen ähnlichen Struktur sollte einer regelmäßigen demokratischen Kontrolle und Überwachung durch das Europäische Parlament unterliegen und der Europäische Rechnungshof und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung sollten in diese Kontrolle und Überwachung eingebunden werden. Der ESM sollte vergemeinschaftet werden.

Empfehlung 4.3 in Bezug auf den Ausbau der Rolle des Europäischen Parlaments und die interparlamentarische Zusammenarbeit im Zusammenhang mit dem Europäischen Semester

Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass der zu erlassende Rechtsakt Folgendes regeln sollte:

— Der Präsident des Europäischen Parlaments sollte die Sichtweise des Parlaments in Bezug auf den Jahreswachstumsbericht bei der Frühjahrstagung des Europäischen Rates darlegen; Es sollte eine interinstitutionelle Vereinbarung ausgehandelt werden, um das Parlament in die Ausarbeitung und Genehmigung des Jahreswachstumsberichts sowie der wirtschaftspolitischen Richtlinien und der Beschäftigungsrichtlinien mit einzubeziehen;

— Die Kommission und der Rat sollten bei interparlamentarischen Treffen zwischen Vertretern nationaler Parlamente und Vertretern des Europäischen Parlaments in entscheidenden Momenten des Semesters anwesend sein (d. h.: nach der Veröffentlichung des Jahreswachstumsberichts und nach der Veröffentlichung der länderspezifischen Empfehlungen), um es insbesondere den nationalen Parlamenten zu ermöglichen, bei der Erörterung der nationalen Haushaltspläne eine europäische Sichtweise zu berücksichtigen.

Empfehlung 4.4 in Bezug auf die Steigerung der Transparenz, Legitimation und der Verantwortlichkeit

Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass der zu erlassende Rechtsakt Folgendes regeln sollte:

— Um die Transparenz zu verstärken, sollten der Ecofin-Rat und die Euro-Gruppe verpflichtet werden, dem Europäischen Parlament wichtige interne Unterlagen, Tagesordnungen und Hintergrundmaterial vor ihren Sitzungen vorzulegen; außerdem sollte der Präsident der Euro-Gruppe regelmäßig vor dem Europäischen Parlament erscheinen, z. B. in Form von Anhörungen, die vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments organisiert werden.

— Das Europäische Parlament muss an der weiteren Erstellung des Berichts der vier Präsidenten gemäß der Gemeinschaftsmethode beteiligt werden; diese Beteiligung kann auf der Ebene der Arbeitsgruppen (Vorbereitungsarbeiten) sowie auf der Ebene der Präsidenten (Entscheidungsfindung) organisiert werden.

— Der Präsident des Europäischen Parlaments sollte dazu eingeladen werden, an Sitzungen des Europäischen Rats und an Gipfeltreffen der Mitglieder des Euro-Währungsgebiets teilzunehmen.

— Wenn der Union neue Befugnisse übertragen oder neue Befugnisse auf Unionsebene geschaffen oder wenn neue Unionsinstitutionen gegründet werden, sollte eine entsprechende demokratische Kontrolle durch das Europäische Parlament und eine Verantwortlichkeit gegenüber dem Europäischen Parlament sichergestellt werden.

— Das Europäische Parlament sollte eine Anhörung durchführen und der Ernennung des/der ESM-Vorsitzenden zustimmen; der/die Vorsitzende sollte dazu verpflichtet sein, dem Europäischen Parlament regelmäßig Bericht zu erstatten.

— Der/die Kommissionsvertreter in der Troika sollte(n) im Europäischen Parlament vor der Aufnahme seiner/ihrer Arbeit angehört werden, und sollte(n) dazu verpflichtet sein, dem Europäischen Parlament regelmäßig Bericht zu erstatten.

— Die Stärkung der Rolle des Kommissars für Wirtschaft und Währung oder die Schaffung eines europäischen Schatzamtes muss durch angemessene Instrumente ergänzt werden, die die demokratische Verantwortlichkeit und Legitimation betreffen, einschließlich Zustimmungs- und Kontrollverfahren des Europäischen Parlaments.

— Die Einhaltung der demokratischen Verantwortlichkeit und der Legitimation kann in der Union nur dadurch sichergestellt werden, dass die Gemeinschaftsmethode und die Rechtsvorschriften der Union eingehalten und die Organe der Union respektiert werden; gemäß den Verträgen kann nur die Union die WWU gründen.

— Die Währung der Union ist der Euro und ihr Parlament ist das Europäische Parlament; bei der zukünftigen Architektur der WWU muss anerkannt werden, dass auf der europäischen Ebene Verantwortlichkeit gegenüber dem europäischen Parlament besteht.

— Das Europäische Parlament muss umfassend an der Entwicklung der Planungen für die zukünftige WWU im Einklang mit der Gemeinschaftsmethode einbezogen werden.

Alle Entscheidungen in Bezug auf die Stärkung der WWU müssen auf Grundlage des Vertrags über die Europäische Union getroffen werden; jede Abweichung von der Gemeinschaftsmethode sowie eine verstärkte Nutzung zwischenstaatlicher Vereinbarungen würde die Union, einschließlich des Euroraums, spalten und schwächen.