ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (62)72
Vol.1962/0020

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
III/KOM(62)72endg.
Orig.:F
Brüssel,don17.April1962
Vertraulich
VorschlagfüreineRichtlinieüberdieEinzel­
heitenzurVerwirklichung derNiederlassungsfreiheit
beilandwirtschaftlichen Betrieben,dieseitmehrals
zweiJahrenverlassensindoderbrachliegen
(VorschlagderKommissionandenRat)
III/::GI.H6<:}72^ndg.

-1-
VORSCHLAG
FÜHNUNRICHTLINIE UB^EDEEINZELHEITEN ZURVERWIRKLI­
CHUNGDERNLEDERLASSUNGSFREIHEITBEILANDWIRTSCHAFT­
LICHENBETRIEBEN,DIESEITMEERALSZWEIJAHRENVER­
LASSENSINDODERBRACHLIEGEN

DDRRATDT3REUROPÄISCH ?!!!?WIRTSCHAFTSGEM3 IISSCHAFT-
gestütztaufdonVortragundinsbesondere aufArtikel54Absatz2und3,
gestütztaufdasAllgemeineProgrammzurAufhebungderBeschränkungen der
Niedcrlassungsfreihoit undinsbesondere aufdessenAbschnittIVF-l,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses ,
nachStellungnahme desiMropäisehenParlaments und
inErwägungnachstehender Gründe 5
DasAllgemeine ProgrammzurAufhebungderBeschränkungen derNiederlas-
sungsfroiheit enthältfürdieVerwirklichung dieserLiberalisierung im
BereichderLandwirtschaft einenbesonderenZeitplan,derdiespezifi-
schenNaturderTätigkeitinderLandwirtschaft berücksichtigt ;alserste
MaßnahmeenthältdieserZeitplandiesofortigeAufhebungallerBeschrän­
kungenderNiederlassungsfreiheit fürsolchelandwirtschaftlichen
Betriebe,dieseitmehralszweiJahrenvorlassensindoderbrachliogen ,
mitAusnahmedesRechtsaufBetriebswechsel .
UmeinegenaueAnwendungdervorliegenden Richtlinie zugewährleisten ,
istesangezeigt,klarzudefinieren,wasuntereinemseitmehralszwei
Jahrenverlassenen oderbrachliegenden landwirtschaftlichen Betriebzu
verstehenist.
MitRücksichtaufdieimAllgemeinen ProgrammfürdieLiberalisierung der
Niederlassung fürlandwirtschaftliche BerufevorgeseheneStaffelungsollen
dieBegünstigten imSinnedieserRichtlinieaucheineUrkundeerhalten,
diedenUmfangderRechte,dieihnenimAufnahmeland gewährtwerden,
bestätigt.

-3-
DieBedingungen für dieNiederlassung dürfen nicht durch Beihilfen verr
fälscht werden ,dievomHerkunfts-Mitgliedstaat gegeben werden ;esbesteht
jedoch keine Veranlassung ,diebesondere Unterstützung ,diebereits häufig
fürdieVorbereitung und dieVerwirklichung derNiederlassung gewährt
wird ,alseine solche Hilfe anzusehen .
Eskann zwar nicht dieAufgabe dervorliegenden Richtlinie sein ,eine ent­
sprechende Bestimmung zutroffen ,aber esistdoch wünschenswert ,daßdie
Mitglicdstaaten inÜbereinstimmung mitdenBestimmungen desVertrages über
denWarenverkehr dieZollerledchterungen ,die siebereits denAngehörigen
anderer Mitglicdstaaten bei ihrer Einwanderung alsLandwirt .,/:beider
Einfuhr bestimmter Güter ,dieeinTeil desBetriebskapitals sind ,gewähren ,
auf sämtliche Betriebsmittel ausdehnen ,diefürdieBewirtschaftung eines
landwirtschaftlichen Betriebes nötig sind ;-
HAT FOLGSEDI ]RICHTLINITj TJRLASSTJN :
Artikel 1
DieMitgliedstaaten beseitigen zugunsten der inAbschnitt Ides
Allgemeinen Programms zurAufhebung derBeschränkungen derNiederlassungs -
freiheit bezeichneten Personen ,nachstehend alsBegünstigte imSinne dieser
Richtlinie genannt ,dieBeschränkungen fürdenZugang zurselbständigen
landwirtschaftlichen Tätigkeit und ihre Ausübung aufBetrieben ,die seit
mehr als zwei Jahren verlassen sind oder brachliegen .
Artikel 2
Bei derAnwendung dieser Richtlinie istunter einem seit mehr als
zwei Jahren verlassenen oder brachliegenden Betrieb jedes landwirt schaft -
lieh nutzbare Grundstück -bzw .jeder Komplex von landwirtschaftlich nutz­
baren Grundstücken -zuverstehen ,der seit mehr als zwei Jahren nicht
mehr bestellt worden istund derhinsichtlich derMindestgröße für land­
wirtschaftliche Betriebe denMerkmalen entspricht ,diefürInländer gelten .
•••/•••

DiederWechselwirtschaft dienendenBrachbödenfallennichtunter
di.-;sc3egriffsbestimmung .
Oblandwirtschaftliche oderlandwirtschaftlichen Zweckendienende
Gebäudeaufdenobengenannten Grundstück bzw.Grundstückskomplex vorhanden
sindodernichtistfürdieBegriffsbestimmung unwesentlich .
Artikel3
UntordieseRichtliniefallondioTâtigkeiten ,dieinAnlageVdes
Allgcmeinen Programma (Klasse01-LAHDWIHTSCIIAPT der"Classification
internationale type,parindustrie,dotouteslesbranchesd'activité
économique",erstelltvomStatistischen AmtderVerointenNationen,
StüdesStatistiqucs ,SerieM.Ho.4,Rsv.1,BTewYork,1958)aufgeführt
sind,undzwarinsbosonderes
a)AllgemeineLandwirtschaft ,Obstbau,Samenzucht,Gemüsebau,Blumen-und
Zierpflanzenzucht ,auchinGewächshäusern ;
b)Viehzucht,Geflügelzucht ,Kaninchenzucht ,Pelztierzucht usw.5Bionon-
zucht;UrzeugungvonFleisch,Milch,Wolle,HäutenundPelzen,Eiern,.
Honig.
Schlachten,Ilolzverwertung ,BoforstungundWiederaufforstungkönnen
alsUbbentätigkeiten aufdeninArtikel2definierten Betriobenausgeübt
werden,wenndieseTätigkeiten mitderjeweiligeneinzelstaatlichon
Regelung,insbesondere imHinblickaufdieBodennutzung vereinbarsind.

Àrtikcl 4
1. .aufzuheben sind die inAbschnitt IIIdesAllgemeinem Programms
aufgeführten Beschränkungen .
DieMitgliedstaaten sorgen insbesondere dafür ,daßdieBegünstigten
imSinne dieser Richtlinie dieMöglichkeit haben ,unter dengleichen
Bedingungen und mitgleicher rechtlicher Wirkung wie Inländers
a)jeden Betrieb ,derdenVoraussetzungen dosArtikels 2entspricht ,in
welcher Rcchtsform auch immer zuerwerben ,sich .übergeben oder zueignen
's.tiulassen ,zupachten ,inBesitz zunehmen und zubewirtschaften ;das
Vorkaufsrecht für den Fall desVerkaufs desbewirtschafteten Grundstücks
auszuüben ;
b)alle allgemeinen oder besonderen Kredit -,Beihilfe -oder Subventions -
maßnahmen fürdenKauf ,dieNutzung und dieBewirtschaftung derBetriebe
inAnspruch nehmen zukönnen ,diedenVoraussetzungen desArtikels 2
entsprechen ,einschließlich derMaßnahmen ,die zurVerbesserung der
Agrarstruktur getroffen werden sollten ;
c)Mitglied oder Leiter -gleichgültig ^umwelche Aufgaben essichhandelt -
von Genossenschaften oder allen anderen landwirtschaftlichen genossen­
schaftlichen Vereinigungen zusein oder solche Vereinigungen zu
gründen ,dieauch Staatsangehörigen desAufnahme lande szugänglich sind .
2. InAbweichung von Absatz 1undbis zurDurchführung derBestimmung in
Abschnitt IVF-3 ,2.Satz ,desAllgemeinen Programms behalten dieMitglied -
Staaten ,dieeine solche Beschränkung zurZeit desInkrafttretens des
Vertrages angewendet haben ,dasRocht ,denWechsel eines Begünstigten
imSinne dieser Richtlinie aufeinen anderen landwirtschaftlichen Betrieb ,
dernicht denVoraussetzungen desArtikels 2entspricht ,von einer Geneh­
migung abhängig zumachen .

Artikel 5
1.DieMitgliedstaaton erkennen denBegünstigten imSinne dieser Richt­
linie uneingeschränkt dasRecht zu,sich aufverlassenen oder "brachliegen­
denBetrieben unter dengleichen Bedingungen niederzulassen wie Inländer.' ,
und zwar ohne vorherige Genehmigung .
2.JoderVorwoigerung seitens derzuständigen Behörde ,diesich aufdas
Fehlen indenArtikeln 1,2und 3vorgesehener Voraussetzungen st&"fe$1j ,afiffilß
demBetroffenen -wenn sierecht swirksani sein soll ,außer imFalle arg­
listiger Täuschung -binnen höchstens 30Tagen nach derMitteilung eröff­
netwerden ,inderdieser seine Absicht bekundet hat ,sich alsBegünstigter
imSinne dieser Richtlinie niederzulassen .
3.DieMitgliedstaaten eröffnen denBegünstigten imSinne dieser Richt­
linie denRechtsweg gegen jede Z!3ntScheidung ,mitderihnen durch die
zuständige Behörde dieNiederlassung verweigert wird .
4.DieMitgliedstaaton ,indenen derZugang vonAngehörigen anderer
Mitgliedstaaton zuden inArtikel 3aufgezählten Tätigkeiten imallgemeinen
vorläufig noch andieAusstellung einer Sondergenehmigung fürAusländer
gebunden ist ,erteilen denBegünstigten imSinne dieser Richtlinie nach
Ablauf der inAbsatz 2genannten Frist aufderen Antrag kostenlos eine
individuelle Bescheinigung über ihre besondere Rechtsstellung ,ausder
hervorgeht ,daßderAntragsteller ,wie inArtikel 4vorgesehen ,demInländer
gleichgestellt wird .
Artikel 6
1.DieMitgliedstaaten gewähren ihren Staatsangehörigen zumZwecke oder
ausAnlaß ihrer Auswanderung zurNiederlassung nach dervorliegenden Richt­
linie keinerlei unmittelbare oder mittclbaro Beihilfen ,gleichgültig ,ob
finanzieller oder anderer Art ,durch dieeine Verfälschung dorUiederlas -
sungsbedingungen imAufnahmeland herbeigeführt würde .

-7-
2.Diefolgenden Fälle gölten nicht alsVerfälschung derNieder lassungs -
bedingungens
a)dieverwaltungsmäßige ,technische undsoziale Untersützung ,dieden
Begünstigten imSinne dieser Richtlinie zuihrer Niederlassung im
Rahmen derZusammenarbeit zwischen Einrichtungen gewährt wird ,die zu
diesem Zweck von den zuständigen Stellen derHerkunft s-und der
Aufnahme länder zugelassen sind ;
"b)diefinanzielle oder materielle Beteiligung desHerkunftslandes an
denReise -undTransportkosten fürdenAuswanderer ,seine Familienan­
gehörigen ,seine persönliche Habe ,sein lebendes oder totes Inventar
bis zur Grenze des Aufnahme lande 3.
I
Artikel 7
1.DieMitgliedstaaten teilen derKommission spätestens 30Tage nach der
Notifizierung dervorliegenden Richtlinie mit ,welche Rechts -undVcr-
waltungsvorschriften sowie Verwaltungspraktiken auf ihrem Hoheitsgebiet
insbesondere fürdenUrwerb ,dieÜbergabe oder dieZueignung ,diePacht ,
dieNutzung und dieVerwaltung verlassener oder brachliegender landwirt­
schaftlicher Betriebe angewendet werden .
2.DieMitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen zur^Busöh -
führung dervorliegenden Richtlinie innerhalb von einhundertundzwanzig
Tagen nach ihrer Bekanntgabe und unterrichten dieKommission unverzüglich
hierüber .
Artikel 8
Diese Richtlinie istanalle Mitgliedstaaten gerichtet .
Anmerkung ;Nach Artikel 191desVertrages werden die Richtlinien durch
dieBekanntgabe andieEmpfänger wirksam .
»••/•••

- -
III .ENTWUEF D2R BEGHUNDUNG
1.Begründung dos Vorschlages
Dasam18.Dezember 1961 gemäß Artikel 54Absatz 1dosVortrages vom
Haterlassene Allgemeine Programm zurAufhebung derBeschränkungen derNie-
derlassungsfreiheit bringt zuBeginn desbesonderen Zeitplanes für die in
derLandwirtschaft selbständig Tätigen alserste Maßnahme folgende Bestimmung :
"beiVerabschiedung desAllgemeinen Programms :Aufhebung derBeschränkungen
dorNiederlassungen inden seit mehr als zwei Jahren verlassenen oder brach­
liegenden landwirtschaftlichen Betrieben ,wobei diese Niederlassung jedoch
nicht das Hecht auf Botriebswechscl insich schließt ".
DioKommission beehrt sich ,demRatgemäß Artikel 54Absatz 2dosVer­
trages denText einer Richtlinie zurDurchführung dieser Bestimmung dosPro­
\
gramms vorzuschlagen .Nach demWortlaut dos gleichen Artikels obliegt esdem
Rat ,bovor ermitqualifizierter Mehrheit beschließt ,denWirtschafts -und
Sozialausschuß sowie das Parlament zuhören .
2.Die c-rsto imZeitplan des Allgemeinen Programms vorgesohone Maßnahme für dio
Tätigkeiten imBereich der Landwirtschaft
DieStellung ,diediese Bestimmung zuBeginn desZeitplanes innehat ,
dordurch dasAllgemeine Programm für dioselbständigen Tätigkeiten indor
Landwirtschaft aufgestellt worden ist ,erklärt sich durch die -übrigens in
Artikel 54-3-cdesVertrages unterstrichene -Notwendigkeit ,dieNioderlas -
sungsfreiheit indorLandwirtschaft sogestaffelt zuverwirklichen ,daß ins­
besondere dio besondere soziale Struktur indiesem Wirts chaftsbo reich sowie
dio strukturellen und natürlichen Verschiedenheiten zwischen den einzelnen
Agrarregionen berücksichtigt wordon .
•m•!••

Soerhalten zwar Landwirte ,dio sich aufvorher nicht bewirtschafteten
Höfen niederlassen ,sofort alle Rechte ,dioInländern zustehen ;siedürfen
jedoch erst später Höfe übernehmen ,dieweder verlassen sind noch brach­
liegen .FürdieÜbernahme eines anderen Betriebes wird nämlich ineinzelnen
Mitgliedstaaten heute noch ,soweit essich umAusländer handelt ,eine Sonder
genohmigung gefordert ;diedarin liegende Diskriminierung istnach Ab­
schnitt IV-F-3desAllgemeinen Programms erst mitBeginn dosdritten
Jahres derzweiten Stufe zubeseitigen .Dabereits jetzt eine starke ,von
Inländern ausgehende Nachfrage nach normal bewirtschaftetem Land besteht ,
wird durch diese erste Maßnahme eine weitere Verschärfung desWettbewerbs
verhindert .
DioKommission glaubt ,daß dieNiodcrlassungsfrciheit aufverlassenen oder
brachliegenden Grundstücken dieVerbesserung derAgrar struktur zufördern
vermag ,weil sieinsbesondere zurWiederherstellung eines ausgewogenen
Verhältnisses zwischen der landwirtschaftlichen Erwerb sbevölkerung unddem
zurVerfügung stehenden Land beiträgt .Aus diesem Gedanken heraus istder
letzte Absatz von Artikel 3desVorschlags -demzufolge dieBeforstung und
Wiederaufforstung nach dieser Richtlinie alsNebontätigkeit ausgeübt werden
kann -aufeinstimmigen Wunsch derLeiter derforstwirtschaftlichen Ab­
teilungen indenMinisterien derMitgliedstaatcn indioRichtlinie aufge­
nommen worden ,obwohl dieLiberalisierung derForstwirtschaft -als
Haupt tätiglcoit -imallgemeinen Programm erst für das3nde dorÜbergangs­
zeit vorge schon ist .
IndenFällen ,indenen dioVerwirklichung dorNieder lassungsfreiheit auf
verlassenen oder nicht bewirtschafteten Höfen dioHerausbildung einer
gesunden Agrarstruktur gefährden könnte ,haben dioMitgliedstaaten immer
noch dioMöglichkeit ,auch ohne Ausländerdiskriminiorung einzugreifen .
.Verlassene oder nicht bewirtschaftete Betriebe
Einkurzer Überblick über diobisherige Lage indenMitglicdstaaton hin­
sichtlich derNiederlassung inderLandwirtschaft imSinne desVortrages
vermittelt oino ungefähre Vorstellung von den möglichen Auswirkungen der
demRatvorgo schlagonen Maßnahmen .

-IÛL-
Derbestimmende FaktorboidiosorWandorungsbowegung istoffensichtlich
dioFragoderVerfügbarkeit anlandwirtschaftlichen Böden.VondensechsMit-
gliodstaatonistesFrankreich ,dasdiomoistenausländischen Landwirteauf­
nimmt.DioZahlderStaatsangehörigen derfünfanderenKitgliodstaaten ,die
sichinFrankreichalsPächter,LandwirteaufeigenemGrundundBodenoder
alsHalbpächterniedergelassen haben,betrugimJahre1955rund23-000,
davonraohrals15-000Italienerund7-000Belgier.
InBelgienbefandensichimJahre1947mehrals1:..000:Landwirte slio
Staatsangehörige derfünfanderenMitgliodstaatcn sind,davonrund80v.H.
Niederländer .FürdieBundesrepublik Deutschland ,dieNiederlande ,Italien
undLuxemburgsinddieentsprechenden Zahlennichtbekannt;siedürftenaber
nichthochsein.
AngabenüberdieZahlderFällederNiederlassung aufverlassenen oder
nichtbewirtschafteten BödensindanHanddieserZahlennichtmöglich.Die
verlassenen oderbrachliegenden BödendürftenaberbisjetztinkeinemMit-
gliedstaatvonausländischen Landwirtensehrgefragtwordensein.2sverdient
jedoch,daraufhingewiesen zuwerden,daß,abgesehenvonItalien,ausdessen
StatistikenauchdionichtbebautenBödenhervorgehen (vgl.Statistisches
BulletinderEWG-Nr.5/l959S.16-Bodennutzung),lediglichFrankreichübe
einbedeutendes ArealanBödendieserArtverfügt,derenBewirtschaftung ren­
tabelseinkönnte.
AusdeninFrankreich1959veröffentlichten Statistiken (vgl.insbeson­
dereAmtsblatt (JournalOfficiel)derRepublikFrankreich,DebattenderNa­
tionalversammlung ,Nr.56vom3.10.59S.I684)gohthervor,daßvon
4.240.000haunbebauter Böden82v.H.austechnischen Gründennichtbewirt-
schaftbarsind;dierostlichen 18v.H.könnenmitHilfevonmehroderweniger
bedeutendenInfrastrukturarbeiten ~trotzderhäufigenStreuungundIsolie­
rungderParzellen-zulebensfähigen Betriebengemachtworden.DieseBöden,
diehauptsächlich untorWassermangel leiden,befindensichvorallemim
Südwesten,imZentralmassiv undaufKorsika.

DertcchnischoFortschritt wirdesinZukunftermöglichen ,daßbestimm­
teindividuello oderkollektiveBowirtschaftungsarten interessant werden.Man
darfalsoannehmen,daßdurchdieAnwendungderRichtlinieBewerberangelockt
werden,ohnedaßallerdingsVeranlassung besteht,miteinerumfangreichen
Wanderungsbewegung zurechnen.
Zuvermerkenistschließlich noch,daßbisheuteinkeinemMitgliod-
staatderBegriff"verlasseneoderbrachliegende Böden"rechtlichfestge­
legtistunddaßmithinzurAnwendungderRichtlinieeinesolcheDefinition
geschaffenwerdenmuß(l).DiesistdasZieldesArtikels2desVorschlages
andenRat.
Boschrankungcn
Wieausdenobengenannten Zahlenhervorgeht,gibtesbereitseineziem­
licheZahlvonLandwirtenderMitgliedstaaten ,diesichaufdemHoheitsgebiet
einesanderenMitgliedstaates niedergelassen haben.IhrRechtsstatusist
durchbilaterale Abkommengoregelt(Sonderabkommen Frankreich-Belgien und
Frankreich-Niederlande vomJahre1948fürLandwirte-allgemeine Abkommen
überdieNiederlassung zwischenverschiedenen Mitgliedstaaten übersämtli­
cheselbständige :Tätigkeiten )sowiedurchverschiedene Rechts-undVer-
waltungsvorschriften undinterneVorwaltungspraktiken ,aufGrundderennoch
Beschränkungen bestehen.
a)Außerdenallgemeinen Bestimmungen imRahmenderAusländorrogelungengibt
esinmehrerenMitgliodstaaten besondereBeschränkungen fürdenZugang
zumBerufdesLandwirtesdurchAusländer,wioz.B.dasErfordernis der
vorherigen Genehmigung ,dasnurfürAusländergiltundderenAusstellung
indasErmessonderVorwaltunggestelltist,dieihreEntscheidung nach
verschiedenen Zweckmäßigkeitskritorien trifft;oderz.B.dieTatsache,daß
derinländischen Bevölkerung beimVerkaufoderderVorpachtung vonland­
wirtschaftlichen GüternderVorranggegebenwirdsowieverschiedene Ausnah­
menbeiderAnwendungderPachtregelungen (AusschlußvonAusländern vom
Vorkaufsrecht zugunstendosPächtersfürdenFalldosVerkaufesdesland­
wirtschaftlichen Gutes).
(l)InFrankreichsinddiebesonderenBestimmungen dosCodeRuralfürdiever­
lassenenoderunbebauten BödendurchdasGesetzüberdieAusrichtung der
Landwirtschaft vom5«August1916,Artikel13und14überdieBodenver-
bossorungunddieBewirtschaftung derBödengeändertworden.Diefrühere
Definitionistabgeschafft undnochnichtersetztworden.

-12-
EsbestehtnocheineandereReihevonDiskriminierungen ,dienichtdenZu­
gangzumBeruf,sonderndieeigentliche AusübungdesBerufestreffenund
dieunmittelbar dieEinkommensbildung imBetriebbeeinflussen undalsoden
AusländerineinewenigergünstigeStellungbringenalsdenInländer.Es
handeltsichumdenAusschlußderausländischen Betriebsinhabervonbe­
stimmtenBeihilfen,Subventionen oderKrediten,diedenInländernbeider
Einrichtung ,derVerbesserung desBetriebesodersogarfürdienormaleBo-
triebsführung gewährtwerden.
Wasinsbesondere dieNiederlassung aufverlassenen oderbrachliegenden
landwirtschaftlichen Betriebenanbetrifft ,sosinddieDiskriminierungen
indenMitgliedstaatenbesondersfühlbar,indenenSonderbeStimmungenfür
dieZueignungunddieBewirtschaftung solcherGrundstückebestehen,weil
dieseMaßnahmeninsbesondere fürdieInländergedachtsind.
Diezubeseitigenden Beschränkungen sindGegenstandvonArtikel4desVor­
schlagesdorKommission .
b)DerZugangzumBerufdesselbständigen LandwirtesistzurZeitinmehreren
Mitgliedstaaten ,wiebereitsausgeführt,andieAusstellungeinerGenehmi­
gunggebunden,dienurvonAusländernvorlangtwird.NachdornWortlautdor
Bestimmungen dosAllgemeinen ProgrammsfürdieLandwirtschaft kanndiese
Diskriminierung biszumEndodorÜbergangszeit (AbschnittIV/P-6)beibe­
haltenwerdenmitAusnahmedesFallesderNiederlassung aufverlassenen
odernichtbewirtschafteten BetriebenunddesFallesderNiederlassung von
"Staatsangehörigen derMitgliodstaa,ten ,diealsLandarbeiter zweiJahre
langohneUnterbrechung imAufnahmolandgearbeitethaben"(AbschnittIV/F-2
desProgramms),einFall,derGegenstandeinesweiterenVorschlagesdor
Kommission andenHatseinwird.
FernerwirddieBeseitigung andererBeschränkungen ,wieZugangzuverschie­
denenArtenvonKreditenundBeihilfen(AbschnittIV/F-4und5)währendder
HostzeitderÜbergangszeit gestaffeltsein,mitAusnahmederbeidenobenge-
nanntenFälle.
Esistdaherwichtig,daßdieBegünstigten derNiederlassungsfreiheit ,dio
zudereinenoderanderendieserbeidenKategorion gohöron,biszurvoll­
ständigenBeseitigung dorBeschrähkungon fürdieNiederlassung imBereich
•••/•••

dorLandwirtschaft einindividuelles Dokumenterhaltenkönnen,indemder
UmfangderRechtebescheinigt wird,dieihnensofortindemMitgliedstaat ,
indemsiesichniederlassen ,gewährtworden.
DiasistderZweckvonAbsatz4dosArtikels5desVorschlages .DieseBestim­
mung,diodurchdioaußergewöhnlich gestaffelte ArtdesLiberalisierungspro -
zessesbeidorNiederlassung fürdioTätigkeiten imBereichderLandwirt­
schaftbegründetist,wärefürdieanderenselbständigen Tätigkeiten gegen­
standslos,fürwelchedieBeseitigung derBeschränkungen inderHegelauf
einmalverwirklicht wird.
BeihilfenfurdieNiederlassung
NachdomWortlautvonArtikel54Absatz3-hdesVertragesdürfendieBe-
dingungenfürdieNiederlassung nichtdurchBeihilfendorMitgliedstaaten ver-
falschtwerden.
InArtikel6Absatz1dosVorschlages wirdaufdiesesVerbotBezuggenom-
mcn.
DioKommission,dieinsbesonderefestßtellt ,daßhinsichtlich derNieder­
lassungvonausländischen LandwirtenbereitseineZusammenarbeit zwischenna­
tionalenVerwaltungen derMitgliedstaaten ,Landwirtschaftsattaches derBotschaf­
tenundnationalenStellenfürWanderung,Niederlassung undländlicheKolonisa­
tion,dievondenMitgliedstaaten genehmigtsind,besteht,führtinAbsatz2
desselbenArtikelsdosVorschlags aus,daßsolcheBeihilfendieNioderlassungs-
bedingungennichtverfälschen .
Esliegtzweifelsohne imallgemeinenInteresse,daßdieStaatsangehörigen
derMitgliedstaaten ,diesichalsLandwirteimHoheitsgebiet einesanderenMit-
gliedstaates niederlassen wollen,dieMöglichkeit haben,sichdurchgeeignete
Organismen ohneErwerbsCharakterberatenlassenkönnen,ehesieihrenEntschluß
fassonsowieauchdann,wennsiesichniederlassen .WieauchimmerdieModali­
tätendieserZusammenarbeit unddieFormderGenehmigung durchdieMitglicdstaa-
tonaussehenmögen-dieDienststellen derKommissionhabengeradeüberdiese

-14_
PunktoeineUntersuchung Qingeleitet-siehatinjedemFallzumZiel,den
BewerbernklareAngabenüberih.rokünftigenLebens-undArbeitsbedingungen
zugeben,d.h.sowohlfürsieselbstalsauchfürihreFamilie,undzwarins­
besonderehinsichtlich derWahleinesBetriebes,derihrenberuflichen Fähig­
keitenundihrenmateriellen Möglichkeiten entspricht .EinesolcheZusammen­
arbeitermöglichtdarüberhinauseinebessereKenntnisdosGrundstücksmarktos ,
einenormalerePreisbildung aufdiesemMarktundbegrenztdievoneinigenMit­
gliedstaaten solebhaftbefürchteten Spokulaticns-undÜberbietur^srJLs-ikeji .
DieswarübrigensbeiderAnnahmedesAllgemeinen ProgrammsdieStellung­
nahmedesWirtschafts-undSozialausschusscs (l)unddesEuropäischen Parla­
ments(2).DasgleichegiltfürdieBeratendeKonferenzüberdieSozialenAs­
pektederGemeinsamen Landwirtschaftspolitik ,die1961inRomabgehalten wor­
denist(3).
•DiesesProblemistgeradefürdenFallderNiederlassung vonLandwirten
aufverlassenen odernichtbewirtschafteten HöfenvonBedeutung,einFall,in
demdieImponderabilien unddamitdieGefahreinesScheiternsbesondersbe­
rücksichtigt werdenmüssen,undzwarinsbesondere wegendesUmfangesderIn­
vestitionen ,dienormalerweise damitverbundensind.
3ssollschließlich nochdaraufhingewiesen werden,daßdieinArtikel
6Absatz2-adesVorschlages vorgesehenetechnischeHilfefürdieselbständi­
genTätigkeiten inanderenWirtschaftsbereichen nichtdiegleicheBodoutung
habendürfte.DioseBestimmungisthierinderTatgerechtfertigt durchden
besonderenCharakterdorNiederlassung inderLandwirtschaft unddurchdie
Gepflogenheiten ,dienurindiesemWirtschaftsbereich bestehen.
(1)Stellungnahme dorSonderabteilung Landwirtschaft »Ziffer9(Dok.WSA21l/60
endg.vom14.Oktoberi960)undStellungnahme desWirtschafts-undSozial-
ausschusscs,Ziffer20,SchlußDok.WSA20/61vom2.Februar19&1)
(2)Stellungnahme desLandwirtschaftsausschusses (Sitzungsprotokoll HPNr.l/1961
.vom24.Februar19^1,AnhangD)
(3)Stellungnahme derArbeitsgruppeIIIbetreffendZiffor2,3,4und9
(Dok.SWGV-VI-7040-61-F)
•••/*•

-15-
FürdenFall,daßeinigeMitgliedstaaten Wertdarauflegen,daßdieser
Gesichtspunkt unterstrichen wird,schlägtdieKommission demRatvor,indas
ProtokollderTagung,aufderdieRichtlinieverabschiedet wird,denfolgen­
denSatzaufzunahmens
"BeiürlaßdieserRichtliniegehtderRatvondemGodankonaus,daßdio
inArtikel6Absatz2-avorgesehenetechnischeHilfo,wiesieimRahmender
Zusammenarbeit zwischenOrganismen,diezudiesemZweckvondenzuständigen
BehördenderHerkunfts-undAufnahmemitgliodstaaten genehmigtwordensind,
gewährtwird,denBedingungen unddenGepflogenheiten entspricht,dioein
besonderes MerkmalfürdieNiederlassung beidenselbständigen Tätigkeiten
imBereichderLandwirtschaft sind."
6.SinfuhrvonProduktionsmitteln
3invondenDienststellen derKommissionangestellter vergleichzwischen
denzurZeitindenMitgliedstaaten angewandten RegelnfürdiozollfrcioEin­
fuhrvonverschiedenen Produktionsmitteln durchausländische Landwirtehat
ergeben,daßeinigeWaren-wieVorratsreserven (Sämoreien,Nahrungfürdas
Vieh,Düngemittel),landwirtschaftliche Kraftfahrzeuge ,–Misrclvwriudeifnij&ll-
freiheitausgenommen sind.
DiesoFragekannnurimRahmenderVertragsbestimmungen fürdenWaren­
verkehrbehandeltwerden,undausdiesemGrundewirdsielodiglichalssolche
imletztenICrwägungsgrund dosVorschlages angeschnitten .
o
o o
•••/•••