BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Die Friedensfazilität für Afrika (African Peace Facility, APF) wurde 2003 im Rahmen des Abkommens von Cotonou eingerichtet und wird aus Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), d. h. außerhalb des Gesamthaushaltsplans der Union, finanziert. Die APF hat sich zu einem der Hauptinstrumente für die Umsetzung der friedens- und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit zwischen Afrika und der EU entwickelt.

Im Rahmen des derzeitigen 11. EEF wurde der APF ursprünglich ein Betrag von 750 Mio. EUR für den Zeitraum 2014-2020 zugewiesen. Dieser Betrag, der auf APF-Verpflichtungen im Rahmen des 10. EEF basierte, konnte dem bis 2015 andauernden starken Anstieg des APF-Finanzvolumens nach 2012 nicht ausreichend Rechnung tragen, als die Kommission ihre Mittel für Friedensunterstützungsmissionen (Peace Support Operations, PSOs) auf 80 % des damaligen VN-Satzes für die Unterstützung der Truppen und Polizisten beschränkte, die im Rahmen von PSOs unter afrikanischer Führung eingesetzt wurden. Die Einführung dieser Obergrenze führte zu einer Stabilisierung, aber nicht zu einer Kürzung der APF-Auszahlungen, da die Einsparungen aufgrund der Einführung einer Obergrenze für APF-Beiträge durch eine Erhöhung der Gesamtzahl der finanzierten PSOs ausgeglichen wurden. Dies führte dazu, dass die Forderung nach finanzieller Unterstützung aus der Friedensfazilität für Afrika bald den verfügbaren Betrag überstieg. Die Friedensfazilität für Afrika wurde daher bisher dreimal in Höhe von insgesamt 835 Mio. EUR aufgefüllt: zwei Mittelaufstockungen von jeweils 150 Mio. EUR (beschlossen am 24. September 2015 bzw. am 2. August 2016) für das Aktionsprogramm 2014-2016 und eine dritte Aufstockung in Höhe von 535 Mio. EUR (ebenfalls am 2. August 2016 beschlossen) zur Finanzierung des Aktionsprogramms 2017-2018. Die steigende Nachfrage war insbesondere auf die fortgesetzte Finanzierung der bestehenden Operationen (Mission der Afrikanischen Union in Somalia – AMISOM) sowie auf die Einrichtung neuer Friedensunterstützungsmissionen (Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten in Guinea-Bissau – ECOMIB, multinationale gemeinsame Task Force zur Bekämpfung von Boko Haram – MNJTF, G5 Sahel Joint Force) zurückzuführen. Im Rahmen des 11. EEF hat die APF bisher insgesamt 1 627,3 Mio. EUR gebunden. Dieser Betrag ist erheblich höher als die im Rahmen früherer EEF eingegangenen Verpflichtungen, was zeigt, dass die Mittel des EEF zunehmend zur Förderung von Frieden und Sicherheit eingesetzt werden.

In dem Beschluss des AStV vom 10. Mai 2016 über die Auffüllung der Friedensfazilität für Afrika wurden die für die Friedensfazilität für Afrika verfügbaren Mittel bis Ende 2018 festgelegt, jedoch nicht die finanziellen Anforderungen für die beiden letzten Jahre des 11. EEF, die dem APF-Aktionsprogramm 2019-2020 entsprechen. Die Mittel für den Zeitraum 2019-2020 sollten es zudem ermöglichen, weiterem Bedarf der Afrikanischen Union und der afrikanischen Regionalorganisationen nachzukommen, damit bestehende oder sich abzeichnende Sicherheitskrisen in Afrika bewältigt werden können. Vorhersehbarkeit und Nachhaltigkeit der AFP-Finanzierung müssen sichergestellt werden. Der Finanzierungsbedarf der Friedensfazilität für Afrika bis Ende 2020 wird derzeit auf 814 860 000 EUR veranschlagt.

Ziel dieses Vorschlagsentwurfs für einen Beschluss des Rates ist es, die Ermächtigung des Rates einzuholen, um die Friedensfazilität für Afrika mit freigegebenen Mitteln des 10. EEF um einen zusätzlichen Betrag von bis zu 445 860 000 EUR auffüllen zu können. Davon sollen 431 000 000 EUR für die Finanzierung des AFP-Bedarfs bis Ende 2020 und 14 860 000 EUR für Unterstützungsausgaben der Kommission eingesetzt werden. Diese Mittel werden unter Anwendung des Beitragsschlüssels der Mitgliedstaaten des 10. EEF verwendet. Zur Ergänzung dieser Mittel aus der leistungsgebundenen Reserve („Reserve nicht mobilisierbar“) werden zusätzliche Mittel für die Friedensfazilität für Afrika aus dem nationalen Richtprogramm im Rahmen des 11. EEF (NRP/RRP) (369 000 000 EUR) bereitgestellt.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

In der Globalen Strategie der EU werden Frieden und Sicherheit als grundlegende Interessen der EU definiert, und es wird festgestellt, dass die Sicherheit in Europa eng mit dem Frieden in den benachbarten und angrenzenden Regionen verknüpft ist. Der neue Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik‚ der 2017 angenommen wurde, legt das Thema „Frieden“ als einen von fünf Schwerpunktbereichen fest und bekräftigt das Engagement der EU für eine auf Regeln beruhende Weltordnung, in deren Mittelpunkt der Multilateralismus steht. Die AFP ist eines der wichtigsten Instrumente für die Umsetzung der friedens- und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit zwischen Afrika und der EU im Rahmen der 2007 in Lissabon angenommenen Gemeinsamen Strategie Afrika-EU. Auf dem 4. AU-EU-Gipfel im Jahr 2014 wurde bekräftigt, dass der Bereich Frieden und Sicherheit zu den fünf Schwerpunktbereichen bei der Umsetzung der Gemeinsamen Strategie zählt. Auf dem 5. AU-EU-Gipfel im November 2017 einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf vier gemeinsame strategische Prioritäten für den Zeitraum bis zum nächsten Gipfeltreffen, nämlich die „Stärkung der Resilienz, des Friedens, der Sicherheit und der Regierungsführung“. Aufbauend auf dem neuen Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik und unter Hinweis auf den Zusammenhang zwischen Entwicklung und Sicherheit und der Globalen Strategie der EU, in der die Notwendigkeit eines integrierten Ansatzes für Konflikte betont wird, steht die Zusammenarbeit im Bereich Frieden und Sicherheit daher weiterhin im Mittelpunkt der Partnerschaft Afrika-EU. Vor diesem Hintergrund haben die Europäische Kommission und die Kommission der Afrikanischen Union am 23. Mai 2018 eine Vereinbarung über Frieden, Sicherheit und Governance unterzeichnet, die einen Rahmen für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Afrikanischen Union und der EU zur Bewältigung von friedens- und sicherheitspolitischen Herausforderungen bildet. Durch die Möglichkeit, die APF-Aktivitäten bis 2020 fortzusetzen, wird dieser Vorschlag dazu beitragen, die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG), darunter insbesondere SDG 16 („Friedliche und inklusive Gesellschaften im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung fördern, allen Menschen Zugang zur Justiz ermöglichen und effektive, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufbauen“) zu verwirklichen. Normalerweise wird die APF aus dem Intra-AKP-Finanzrahmen des EEF finanziert. Die der APF aus der leistungsgebundenen Reserve („Nicht verfügbare Reserve“) zugewiesenen zusätzlichen Mittel werden für die Finanzierung von Maßnahmen eingesetzt, die ebenfalls mit den allgemeinen und den APF-spezifischen Zielen der Intra-AKP-Strategie in Einklang stehen. Die zusätzlichen Mittel werden gemäß den Bestimmungen und Verfahren des 11. EEF verwendet. Die Programmierung dieser Mittel wird im Rahmen des künftigen APF-Aktionsprogramms 2019-2020 festgelegt, das die Genehmigung des AStV erfordert, bevor es von der Kommission angenommen wird, wie in Artikel 15 Buchstabe b der Durchführungsverordnung für den 11. EEF vorgesehen.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Nicht anwendbar

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

•Rechtsgrundlage