[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 26.4.2010

KOM(2010)181 endgültig

2010/0096 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Madagaskar nach Artikel 96 des geänderten Abkommens von Cotonou

BEGRÜNDUNG

Nach der gewaltsamen Machtübernahme in Madagaskar am 17. März 2009 wurde Andry Rajoelina zum Präsidenten der Hohen Übergangsbehörde proklamiert.

Da der Rat und die Kommission der Auffassung waren, dass diese gewaltsame Machtübernahme eine schwerwiegende Verletzung der in Artikel 9 genannten wesentlichen Elemente des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens – nachstehend „Abkommen von Cotonou“ genannt - darstellte, luden sie die Hohe Übergangsbehörde mit Schreiben vom 9. Juni 2009 zu Konsultationen nach Artikel 96 des Abkommens ein.

Bei der Eröffnungssitzung dieser Konsultationen am 6. Juli 2009 in Brüssel stellte die Europäische Union keine zufriedenstellenden Vorschläge der madagassischen Seite fest.

Im Geiste der Dialogbereitschaft und in vollem Bewusstsein der komplexen politischen Lage in Madagaskar schlug die Europäische Union vor, dass die Konsultationen offen bleiben sollten, um die Hohe Übergangsbehörde Madagaskars zu ermutigen, ihre Verhandlungen mit den politischen Bewegungen des Landes unter der Ägide des aus Vertretern der Afrikanischen Union, der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas (SADC), der Internationalen Organisation der Frankophonie (OIF) und der Vereinten Nationen zusammengesetzten Vermittlungsteams fortzusetzen und dadurch zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen, die die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung ermöglicht.

Nach Gesprächen unter der Ägide dieses gemeinsamen Vermittlungsteams für Madagaskar, die insbesondere durch die Ernennung des ehemaligen Präsidenten Mosambiks Chissano zum Chefunterhändler auf dem Gipfeltreffen der SADC im Juni 2009 neuen Auftrieb erhielten, unterzeichneten die Führer der vier politischen Bewegungen des Landes am 9. August 2009 in Maputo die „politische Vereinbarung von Maputo“ und die „Übergangscharta“ sowie weitere Übereinkünfte. Letztere sahen insbesondere die Schaffung von Institutionen vor, die den Übergangsprozess steuern und innerhalb von 15 Monaten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen organisieren sollten. Diese Übereinkünfte, die innerhalb von 30 Tagen nach der einvernehmlichen Besetzung der Schlüsselpositionen der Übergangsinstitutionen umgesetzt werden sollten, wurden durch einen „Zusatzvereinbarung zur madagassischen Übergangscharta“ ergänzt, die die Führer der vier politischen Bewegungen am 6. November 2009 in Addis Abeba unterzeichneten.

Trotz der zahlreichen von der internationalen Gemeinschaft unterstützten Bemühungen des gemeinsamen Vermittlungsteams in den letzten Monaten und trotz der jüngsten Ad-hoc-Initiative des Präsidenten der Kommission der AU konnten sich die politischen Bewegungen nicht auf die Modalitäten für die Umsetzung des von ihnen in Maputo und Addis Abeba vereinbarten Übergangsprozesses einigen. Im Gegenteil – Herr Rajoelina hat sich für einen unilateralen Übergangsprozess entschieden, der u. a. die Ernennung eines Premierministers und einer Regierung sowie die Abhaltung von Wahlen im Mai 2010 einschließt, und damit Geist und Inhalt der Übereinkünfte von Maputo und der Charta von Addis Abeba in Frage stellt.

Die Europäische Union ist der Auffassung, dass sie diesen unilateralen Plan für den Übergang nicht unterstützen kann, da er nicht zu einer dauerhaften Lösung der gegenwärtigen Krise durch Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung in Madagaskar führen wird.

Daher schlägt sie vor,

- den Abschluss der Konsultationen mit der Hohen Übergangsbehörde Madagaskars nach den Artikeln 9 und 96 des Abkommens von Cotonou zu beschließen und den Behörden Madagaskars eine Reihe geeigneter Maßnahmen in Bezug auf die Entwicklungszusammenarbeit mitzuteilen. Bei der Durchführung dieser Maßnahmen wird jede Beeinträchtigung von Maßnahmen, die zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung beitragen könnten, und von humanitären oder anderen Hilfsmaßnahmen zugunsten der Bevölkerung vermieden und bei den bereits eingeleiteten Maßnahmen die Vertragssicherheit gewährleistet werden.

- Sollte sich eine einvernehmliche und sämtliche politischen Kräfte Madagaskars einbeziehende Lösung abzeichnen, behält sich die Europäische Union das Recht vor, Maßnahmen zur Begleitung dieses Prozesses zu ergreifen.

2010/0096 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Madagaskar nach Artikel 96 des geänderten Abkommens von Cotonou

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absatz 2,

gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen[1], geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen[2] (nachstehend „AKP-EG-Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 96,

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des Cotonou-Abkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren[3], insbesondere auf Artikel 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Die in Artikel 9 genannten wesentlichen Elemente des Abkommens von Cotonou wurden verletzt.

2. Die Konsultationen mit der Republik Madagaskar nach Artikel 96 des Abkommens von Cotonou begannen am 6. Juli 2009 in Anwesenheit von Vertretern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean; im Rahmen dieser Konsultationen legten die Vertreter der Hohen Übergangsbehörde weder zufriedenstellende Vorschläge vor noch machten sie befriedigende Zusagen.

3. Die Europäische Union schlug vor, dass die Konsultationen offen bleiben sollten, um die Hohe Übergangsbehörde Madagaskars zu ermutigen, ihre Verhandlungen mit den politischen Bewegungen des Landes unter der Ägide des gemeinsamen Vermittlungsteams fortzusetzen und dadurch zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen.

4. Nach Gesprächen unter der Ägide des vom ehemaligen mosambikanischen Präsidenten Chissano geleiteten gemeinsamen Vermittlungsteams unterzeichneten die Führer der vier politischen Bewegungen Madagaskars am 9. August 2009 in Maputo eine Reihe von Übereinkünften, die insbesondere die Schaffung von Übergangsinstitutionen vorsahen, die den Übergangsprozess steuern und innerhalb von 15 Monaten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen organisieren sollten. Die Übereinkünfte wurden inzwischen durch eine „Zusatzvereinbarung zur Übergangscharta Madagaskars“ ergänzt, die am 6. November 2009 in Addis Abeba unterzeichnet wurde.

5. Seitdem konnten sich die vier politischen Bewegungen nicht auf die Modalitäten für die Umsetzung dieser Übereinkünfte einigen. Im Gegenteil – die Hohe Übergangsbehörde hat sich für einen unilateralen Übergangsprozess entschieden, der u. a. die Ernennung eines Premierministers und einer Regierung sowie die Abhaltung von Wahlen im Mai 2010 einschließt, und damit Geist und Inhalt der Übereinkünfte von Maputo und der Charta von Addis Abeba in Frage stellt.

6. Folglich sollte beschlossen werden, die Konsultationen nach Artikel 96 des Abkommens von Cotonou abzuschließen und geeignete Maßnahmen zu treffen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die mit der Republik Madagaskar geführten Konsultationen nach Artikel 96 des Abkommens von Cotonou sind abgeschlossen.

Artikel 2

Die in dem beigefügten Schreiben aufgeführten Maßnahmen werden als geeignete Maßnahmen nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des Abkommens von Cotonou genehmigt.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Der Beschluss bleibt 12 Monate in Kraft. Er wird in regelmäßigen Abständen überprüft.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Entwurf des Schreibens

Sehr geehrter Herr Präsident,

Die Europäische Union misst den in Artikel 9 des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten und am 25. Juni 2005 in Luxemburg geänderten AKP-EG-Partnerschaftsabkommens – nachstehend „Abkommen von Cotonou“ genannt – aufgeführten wesentlichen Elementen, die die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit betreffen und die Grundlage der AKP-EG-Partnerschaft bilden, große Bedeutung bei.

Dementsprechend brachte die Europäische Union nach der gewaltsamen Machtübernahme in Madagaskar am 17. März 2009 unverzüglich ihre Auffassung zum Ausdruck, dass es sich dabei um eine schwerwiegende Verletzung dieser wesentlichen Elemente handelte.

In Anwendung des Artikels 96 des Abkommens von Cotonou hat sie daher einen politischen Dialog mit den Machthabern aufgenommen, um die Lage und mögliche Lösungen zu prüfen. Bei der Eröffnungssitzung dieser Konsultationen am 6. Juli 2009 konnte die Europäische keine zufriedenstellenden Vorschläge der madagassischen Seite feststellen.

Im Geiste der Dialogbereitschaft und in vollem Bewusstsein der komplexen politischen Lage in Madagaskar schlug die Europäische Union vor, dass die Konsultationen offen bleiben sollten, um die Hohe Übergangsbehörde Madagaskar zu ermutigen, ihre Verhandlungen mit den politischen Bewegungen des Landes, die unter der Ägide des aus Vertretern der Afrikanischen Union, der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas (SADC), der Internationalen Organisation der Frankophonie (OIF) und der Vereinten Nationen zusammengesetzten Vermittlungsteams fortzusetzen und dadurch zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen, die die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung ermöglicht.

Nach Gesprächen unter der Ägide dieses gemeinsamen Vermittlungsteams für Madagaskar, die insbesondere durch die Ernennung des ehemaligen Präsidenten Mosambiks Joaquim Chissano zum Chefunterhändler auf dem Gipfeltreffen der SADC im Juni 2009 neuen Auftrieb erhielten, unterzeichneten die Führer der vier politischen Bewegungen des Landes am 9. August 2009 in Maputo die „politische Vereinbarung von Maputo“ und die „Übergangscharta“ sowie weitere Übereinkünfte, die insbesondere die Schaffung von Institutionen vorsahen, die den Übergangsprozess steuern und innerhalb von 15 Monaten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen organisieren sollten. Diese Übereinkünfte, die innerhalb von 30 Tagen nach der einvernehmlichen Besetzung der Schlüsselpositionen der Übergangsinstitutionen umgesetzt werden sollten, wurden durch einen „Zusatzvereinbarung zur madagassischen Übergangscharta“ ergänzt, die die Führer der vier politischen Bewegungen am 6. November 2009 in Addis Abeba unterzeichneten.

Trotz der zahlreichen von der internationalen Gemeinschaften unterstützten Bemühungen des gemeinsamen Vermittlungsteams in den letzten Monaten und trotz der jüngsten Ad-hoc-Initiative des Präsidenten der Kommission der AU konnten sich die politischen Bewegungen nicht auf die Modalitäten für die Umsetzung des von ihnen in Maputo und Addis Abeba vereinbarten Übergangsprozesses einigen. Im Gegenteil – Herr Rajoelina hat sich für einen unilateralen Übergangsprozess entschieden, der u. a. die Ernennung eines Premierministers und einer Regierung sowie die Abhaltung von Wahlen im Mai 2010 einschließt, und damit Geist und Inhalt der Übereinkünfte von Maputo und der Charta von Addis Abeba in Frage stellt.

Aus diesen Gründen hat die Europäische Union beschlossen, die Konsultationen abzuschließen und nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe d folgende geeignete Maßnahmen zu treffen:

- Die humanitäre Hilfe und die Soforthilfe sind von diesen Maßnahmen nicht betroffen;

- die im Rahmen der nationalen Richtprogramme des 9. und des 10. EEF vorgesehene Budgethilfe wird ausgesetzt;

- die laufenden Projekte und Programme im Rahmen des 9. EEF werden mit Ausnahme von Maßnahmen und Zahlungen, die der Regierung und ihren Behörden unmittelbar zugutekommen, fortgesetzt. Änderungen der bzw. Zusätze zu den laufenden Verträgen werden auf Einzelfallbasis geprüft. Alle neuen Verträge werden ausgesetzt;

- die Durchführung des nationalen Richtprogramms für den 10. EEF wird ausgesetzt;

- die Kommission kann Projekte und Programme durchführen, die der Bevölkerung direkt zugutekommen;

- die regionalen Projekte werden auf Einzelfallbasis überprüft;

- die Europäische Kommission behält sich das Recht vor, die Aufgaben des Nationalen Anweisungsbefugten des EEF unverzüglich ganz oder teilweise selbst zu übernehmen;

- die Europäische Union wird die weitere Entwicklung der Lage in Madagaskar aufmerksam verfolgen und ggf. eine einvernehmliche politische Lösung der Krise unterstützen;

- der politische Dialog nach Artikel 8 des Abkommens von Cotonou wird soweit wie möglich in Abstimmung mit der Internationalen Kontaktgruppe für Madagaskar weitergeführt; der Dialog kann bei einer einvernehmlichen Lösung, die die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung gewährleistet, intensiviert werden. Die Europäische Union wird die weitere Entwicklung der Lage in Madagaskar aufmerksam verfolgen und ggf. eine einvernehmliche politische Lösung der Krise unterstützen.

Diese geeigneten Maßnahmen gelten zunächst für einen Zeitraum von 12 Monaten.

Die Europäische Union behält sich das Recht vor, die oben genannten Maßnahmen je nach der - positiven oder negativen - Entwicklung der Lage in Madagaskar zu überprüfen und zu ändern.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Für die Europäische Union

Die Kommission José Manuel Barroso | Der Rat |

[1] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

[2] ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.

[3] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376; geändert durch ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 48.