DE Amtsblatt der Europäischen Union C 300/13

Von den Mitgliedstaaten übermittelte Kurzbeschreibung staatlicher Beihilfen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/C 300/04)

Nummer der Beihilfe: XA 96/06

Mitgliedstaat: Belgien

Region: Flandern

Name des durch Einzelbeihilfe begünstigten Unternehmens: pcfruit [Proefcentrum Fruitteelt vzw (Gemeinnütziges Versuchszentrum Obstbau)]

Rechtsgrundlage: Decreet van 19 mei 2006 betreffende de oprichting en de werking van het Fonds voor Landbouw en Visserij, meer bepaald art. 4. § 2

Voraussichtliche jährliche Kosten der Beihilferegelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 5 000 EUR für ein Jahr (verlängerbar)

Beihilfehöchstintensität: 100 %, 5 000 EUR

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 1 Jahr, bis 31. Oktober 2007

Zweck der Beihilfe: Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen und der Entwicklung des Sektors

Genauer gesagt handelt es sich um „Beihilfen zur Förderung der Erzeugung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität“ gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Erzeugung und Vermarktung von Pflanzgut und Pflanzen hoher Qualität im Baumschulensektor (Obst- und Zierhölzer)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Vlaamse overheid Beleidsdomein Landbouw en Visserij Fonds voor Landbouw en Visserij WTC III — 12de verd. Simon Bolivarlaan 30 B-1000 Brussel

Internetadresse: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/welcome.pl

http://www.ejustice.just.fgov.be/doc/rech_n.htm

Nummer der Beihilfe: XA 26/06

Mitgliedstaat: Niederlande

Bezeichnung der Beihilferegelung beziehungsweise bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilfe des Zentralfachverbands Agrargroßhandel für den Großhandel mit Blumen und Pflanzen in den Niederlanden

Rechtsgrundlage: Algemene heffingsverordening bloemen en planten 2004, alsmede de Verordening heffing bloemen en planten 2005 alsmede hun jaarlijkse rechtsopvolgers, welke heffingsverordeningen hun wettelijke basis vinden in artikel 126 van de Wet op de bedrijfsorganisatie

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung beziehungsweise Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Der Zentralfachverband Agrargroßhandel (Hoofdbedrijfschap Agrarische Groothandel) stellt 1 500 000,00 EUR für technische Hilfe für Großhändler von Blumen und Pflanzen in den Niederlanden zur Verfügung

Beihilfehöchstintensität: 1 500 000, EUR pro Jahr

Bewilligungszeitpunkt: Nach Verabschiedung der Abgabenverordnung auf nationaler Ebene (siehe Rechtsgrundlage), die nach Ablauf der in der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 vorgeschriebenen Frist von zehn Arbeitstagen erfolgen wird

Laufzeit der Regelung beziehungsweise Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die technische Hilfe wird auf unbegrenzte Zeit geleistet, da ständig Bedarf an aktuellen Kenntnissen und Marktinformationen besteht

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfe dient dazu, allgemein anwendbare Kenntnisse und Informationen für Unternehmen bereitzustellen, die selbst zu klein dafür sind, sich diese Kenntnisse und Informationen zu beschaffen, und auf diese Weise die Wettbewerbsfähigkeit von Großhändlern von Blumen und Pflanzen zu verbessern. Es handelt sich um technische Hilfe gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung gilt für Großhändler von Blumen und Pflanzen und somit für den Handel und die Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, ohne Unterscheidung nach der Herkunft der Erzeugnisse

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Hoofdbedrijfschap Agrarische Groothandel Postbus 1012 1430 BA Aalsmeer Nederland

Internetadresse: www.hbag.nl und www.HBAGbloemen.nl

Beihilfe Nr.: XA 69/06

Mitgliedstaat: Niederlande

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilfe für TSE-Tests bei Schlachtziegen

Rechtsgrundlage: Begroting van het Ministerie van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit.

Nach Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 999/2001, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 214/2005, sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Ziegen auf TSE zu testen. Aus haushaltsspezifischen Gründen werden die mit diesen Tests verbundenen Kosten nicht auf die Eigentümer der Ziegen umgelegt

Voraussichtliche jährliche Kosten der Beihilferegelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die jährlich veranschlagten Gesamthaushaltsmittel belaufen sich auf höchstens 315 000 EUR. Dabei wird von maximal 26 250 Ziegen pro Jahr ausgegangen

Beihilfehöchstintensität: Die Gesamtkosten eines Tests betragen 42-EUR. Die Niederlande beteiligen sich daran mit einem Betrag von 12 EUR je Schlachtziege (älter als 18 Monate), der zu dem Betrag von 30,- EUR im Rahmen der Kofinanzierung durch die Europäische Kommission hinzukommt

Bewilligungszeitpunkt: Die Verpflichtung zum Testen von Ziegen ist mit der Verordnung (EG) Nr. 214/2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 eingeführt worden. Die Kosten der Tests werden nicht auf die Ziegenhalter umgelegt. Diese Beihilfe wird in den Niederlanden bereits seit Anfang 2005 gewährt und wurde schon damals als befristete Maßnahmen gemeldet. Anfänglich sollten Ziegen nach Angaben der Europäischen Kommission bis Mitte 2006 auf TSE getestet werden. Kürzlich hat die Kommission die Tests bis Mitte 2007 verlängert. Die geplante Überarbeitung der Vorschriften für TSE-Tests dürfte sodann abgeschlossen sein

Mit dieser Mitteilung geben die Niederlande bekannt, dass der Zeitraum, in dem die oben genannte befristete Maßnahme anzuwenden ist, verlängert wird

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Beihilfe wird in dieser Form gewährt, bis die Europäische Kommission einen endgültigen Beschluss über eine Überarbeitung der Auflagen der Gemeinschaft im Zusammenhang mit den Tests von Schlachtziegen auf TSE gefasst hat. Die Kommission hat bereits zu einem früheren Zeitpunkt mitgeteilt, dass die Tests von Schlachtziegen bis Mitte 2006 fortgeführt werden. Zurzeit wird davon ausgegangen, dass die Tests bis Mitte 2007 fortgesetzt werden

Zweck der Beihilfe: Es sollen epidemiologische Daten über TSE bei Ziegen gesammelt werden. Die Gewährung der Beihilfe erfolgt im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 999/2001, in der das Testen von Schlachtziegen auf TSE vorgeschrieben ist. Es geht hierbei darum, innerhalb kürzester Zeit die Prävalenz von BSE bei Ziegen zu untersuchen. Der Ertrag einer Ziege ist aber so gering, dass die Kosten eines TSE-Tests in keinem Verhältnis zum Ertrag stehen. Die Umlegung der Testkosten würde dazu führen, dass Ziegenhalter ihre Tiere nicht schlachten lassen. Dies würde zur Folge haben, dass keine Tests vorgenommen und also keine epidemiologischen Daten gesammelt werden können, was keineswegs im Interesse der Volksgesundheit wäre. Die vollständige Erstattung der Testkosten ermöglicht, dass Ziegen zur Schlachtung angeboten werden und so TSE-Tests erfolgen und Testergebnisse gesammelt werden können

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaftliche Betriebe, insbesondere Ziegenhalter

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Ministerium für Landwirtschaft, Natur und Lebensmittelqualität

Internetadresse: www.minlnv.nl/loket

Sonstige Auskünfte: Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass es sich um eine befristete Maßnahme handelt. Bei der ersten Meldung der Beihilfe war davon ausgegangen worden, dass der Anwendungszeitraum höchstens ein Jahr betragen würde. Wie es jetzt aussieht, dürften die Tests von Ziegen bis Mitte 2007 andauern

Die Beihilfe für BSE- und TSE-Tests ist entsprechend den Bestimmungen des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen (ABl. C 324 vom 24.12.2002, S. 2) gestattet

Nummer der Beihilfe: XA 95/06

Mitgliedstaat: Belgien

Region: Flandern

Name des durch Einzelbeihilfe begünstigten Unternehmens: PBB [Pépinière Belge — Belgische Boomkwekerij vzw (Gemeinnützige Baumschule Belgien)]

Rechtsgrundlage: Decreet van 19 mei 2006 betreffende de oprichting en de werking van het Fonds voor Landbouw en Visserij, meer bepaald art. 4. § 2

Voraussichtliche jährliche Kosten der Beihilferegelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 15 000 EUR für ein Jahr (verlängerbar)

Beihilfehöchstintensität: 100 %, 15 000 EUR

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 1 Jahr, bis 31. Oktober 2007

Zweck der Beihilfe: Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen und der Entwicklung des Sektors

Genauer gesagt handelt es sich um „Beihilfen zur Förderung der Erzeugung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität“ gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Erzeugung und Vermarktung von Pflanzgut und Pflanzen hoher Qualität im Baumschulensektor (Obst- und Zierhölzer)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Vlaamse overheid Beleidsdomein Landbouw en Visserij Fonds voor Landbouw en Visserij WTC III — 12de verd. Simon Bolivarlaan 30 B-1000 Brussel

Internetadresse: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/welcome.pl

http://www.ejustice.just.fgov.be/doc/rech_n.htm