Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds" (98/C 373/01)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf den "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds" vom 18. März 1998 [KOM(98) 131 endg. - 98/0090 (AVC)] (),

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 19. Mai 1998, ihn gemäß Artikel 130 d und 198 c Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft mit dieser Vorlage zu befassen,

gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 13. Mai 1998, die Fachkommission 1 "Regionalpolitik, Strukturfonds, wirtschaftliche und soziale Kohäsion, grenzüberschreitende und interregionale Kooperation" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den von der Fachkommission 1 am 8. Juli 1998 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 167/98 rev.) (Berichterstatter: die Herren Behrendt und Fraga Iribarne),

in Erwägung von Artikel B des EU-Vertrages und Artikel 2 des EG-Vertrages, die die Förderung eines ausgewogenen und dauerhaften wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts sowie die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu Zielen und Aufgaben der Europäischen Union wie der Europäischen Gemeinschaft bestimmen,

in Erwägung der in Artikel 130 a des EG-Vertrages formulierten Politik der Gemeinschaft zur Stärkung ihres wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts sowie der Zielsetzung, die Unterschiede im Entwicklungsrückstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete, einschließlich der ländlichen Gebiete, zu verringern,

in Erwägung der in Artikel 130b des Vertrages definierten Aufgabe der Gemeinschaft, die Bemühungen der Mitgliedstaaten zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts mit Hilfe der europäischen Strukturfonds, der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzierungsinstrumente zu unterstützen,

in Erwägung der in Artikel 130c des Vertrages definierten Aufgabe des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, zum Ausgleich der wichtigsten regionalen Ungleichgewichte in der Gemeinschaft beizutragen, sowie der in Artikel 123 des Vertrages definierten Aufgabe des Europäischen Sozialfonds, die Beschäftigungsmöglichkeiten der Arbeitskräfte im Binnenmarkt zu verbessern, wie auch der aus Artikel 40 des Vertrages resultierenden Aufgabe des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft/Abteilung Ausrichtung, um die Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erreichen,

in Erwägung seiner in den Artikeln 130d und 130e festgelegten Mitwirkungsrechte bei der Bestimmung der Aufgaben, der vorrangigen Ziele, der Organisation, der allgemeinen Regeln, der Durchführungsbeschlüsse und der Berichterstattung über die Fortschritte bei der Verwirklichung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts,

in Erwägung seiner bisher zur Mitteilung der Europäischen Kommission "Agenda 2000: Eine stärkere und erweiterte Union" und zur Zukunft der europäischen Strukturpolitik abgegebenen Stellungnahmen, insbesondere zu den Themen:

- "Ansichten der Regionen und Kommunen zur Gestaltung einer europäischen Strukturpolitik nach 1999" (CdR 131/97 fin) (),

- "Erster Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt" (CdR 76/97 fin) (),

- "Agenda 2000: Finanzierung der Europäischen Union nach 1999 unter Berücksichtigung der Erweiterungsperspektiven und der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts" (CdR 303/97 fin) (),

- "Die Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Anwendung des Partnerschaftsprinzips der Strukturfonds" (CdR 234/95) (),

- "Gemeinsame Agrarpolitik und Osterweiterung" (CdR 239/96 fin) (),

- "Die Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft der beitrittswilligen Länder Mittel- und Osteuropas auf die Politiken der EU (Wirkungsanalyse)" (CdR 280/97 fin) (),

- "Wege zur Stadtentwicklung in der Europäischen Union" (CdR 316/97 fin) ();

verabschiedete auf seiner 25. Plenartagung am 16. und 17. September 1998 (Sitzung vom 17. September) folgende Stellungnahme.

1. Teil A: Allgemeine Bewertung

1.1. Der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Rahmen-Verordnung der Strukturfonds ordnet sich ein in den Gesamtkontext der Legislativvorschläge der Agenda 2000. Ihr Ziel ist es, sowohl die Zukunftsfähigkeit der Gemeinschaft auf einigen wesentlichen Feldern zu erhöhen, als auch die Voraussetzungen für die Osterweiterung der Europäischen Union zu schaffen. Der Ausschuß der Regionen hebt ausdrücklich den engen Gesamtzusammenhang der verschiedenen Elemente der Agenda 2000, ihrer Legislativvorschläge und der zu treffenden politischen Entscheidungen hervor. Die Perspektive der Osterweiterung erfordert die Bereitschaft zur Veränderung auch im Inneren der heutigen Europäischen Union. Der internationale Wandel zwingt zu einer Neuausrichtung der Agrar- und Strukturpolitik. Die Überwindung von Entwicklungsrückständen und die Vornahme struktureller Anpassungen, die einen Rückgang der Arbeitslosigkeit und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum durch eine Förderung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit zeitigen, müssen bei der Strukturförderung im Vordergrund stehen, wobei Gebiete mit besonderen Merkmalen wie Berggebiete, Inseln und Randgebiete zu berücksichtigen sind.

1.2. Insgesamt kann die Gemeinschaft die auf sie zukommenden Aufgaben nur solidarisch meistern. Das Solidaritätsprinzip wurde aufgestellt, weil die gleichgewichtige Entwicklung der Gemeinschaft ein Grundziel der Union ist und auf einen wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt hingearbeitet werden soll, für den die Verringerung regionaler Ungleichgewichte unerläßlich ist.

1.3. Aus diesen Gründen nimmt bei den anstehenden Entscheidungen zur Agenda 2000 die Reform der europäischen Strukturpolitik eine Schlüsselrolle ein. Der Entwurf der Rahmenverordnung ist dabei das zentrale Element für den künftigen Einsatz der Fonds, da in ihm alle allgemeinen Bestimmungen für die europäische Strukturpolitik zusammengefaßt wurden. Der Ausschuß der Regionen betrachtet den vorgelegten Verordnungsentwurf als eine geeignete Grundlage für die weiteren Beratungen und Verhandlungen. Seines Erachtens ist die Kommission mit ihren Vorschlägen den Zielsetzungen einer Reduzierung der Ziele und der Gemeinschaftsinitiativen sowie einer Konzentration der Fördergebiete im Grundsatz gerecht geworden.

1.4. Der Ausschuß der Regionen stellt mit Befriedigung fest, daß die Kommission entschieden daran festgehalten hat, die Überwindung von Entwicklungsrückständen und von strukturellen Anpassungsproblemen, die Bekämpfung der strukturellen Arbeitslosigkeit und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in den Mittelpunkt der europäischen Strukturpolitik zu stellen. Diese Prioritäten beinhalten auch die Notwendigkeit, das zunehmende Entwicklungsgefälle zwischen dem Zentrum und den Randgebieten Europas zu bekämpfen, wie es im Kohäsionsbericht und in den Arbeiten zum europäischen Raumentwicklungskonzept beschrieben wird. Zentrale Prioritätensetzungen sind angesichts der Gefahr der thematischen Zersplitterung der Strukturfonds notwendig, um die Konzentration der Mittel auf die Erreichung gemeinsamer Ziele zu gewährleisten. Sie entsprechen aber vor allem auch den anerkannten politischen Prioritäten der Europäischen Union zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

1.5. Der Ausschuß der Regionen ist der Auffassung, daß städtische Gebiete und ihre Umgebung in den Vorschlägen der Kommission berücksichtigt werden müssen. Europa ist der Erdteil mit dem höchsten Grad an Verstädterung: 80 % seiner Bevölkerung leben in Städten. Die Bedeutung städtischer Gebiete spiegelt sich in den Vorschlägen der Kommission jedoch nicht wider. Das Verhältnis zwischen ländlichen und städtischen Gebieten ändert sich. Dies macht eine bessere Integration von Städte-, Agrar-und Strukturpolitik notwendig.

1.6. Der Ausschuß der Regionen nimmt mit Interesse den für das neue Ziel 2 vorgeschlagenen integrierten Ansatz zur Kenntnis. Die Durchführung globaler Regionalstrategien dürfte in der Tat eine Steigerung der Effizienz der Strukturfonds bewirken. Es gilt jedoch zu vermeiden, daß die Verfahren durch diesen integrierten Ansatz schwerfälliger und komplizierter werden. Der Ausschuß ist außerdem der Auffassung, daß in dem Vorschlag für eine Verordnung mehr von seinen in den eingangs aufgeführten Stellungnahmen unterbreiteten Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Strukturpolitik hätten aufgegriffen werden sollen. Allgemein gesagt wünscht der Ausschuß der Regionen, daß die zahlenmäßige Verringerung der prioritären Ziele und die Vereinfachung der Verfahren der Strukturfonds auf Gemeinschaftsebene wirklich spürbar wird, nicht nur für die vor Ort für die Umsetzung der Programme verantwortlichen lokalen Partner, sondern auch für die Bürger.

1.7. Der Ausschuß der Regionen stellt zu seiner Enttäuschung fest, daß das Thema Kultur im Vorschlag für die Verordnungen übergangen wird, und dringt - wie schon bei früheren Gelegenheiten - darauf, die Bedeutung von Kultur ausdrücklich anzusprechen. Dadurch würden der Beitrag hervorgehoben, den Kultur und kulturbezogene Aktivitäten zum sozialen Zusammenhalt leisten können, sowie die fruchtbaren Auswirkungen deutlich gemacht, den sie auf die Förderung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in vielen Städten und Regionen haben können.

1.8. Um die Finanzierung von Vorhaben zu erleichtern und die Beteiligung des privaten Sektors an den Vorhaben sicherzustellen, sollte nach Ansicht des Ausschusses der Regionen in der nächsten Laufzeit die private Mitfinanzierung bei der Kofinanzierung berücksichtigt werden können (public-private-partnership).

1.9. Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen ist es sehr wichtig, daß nach sorgfältiger Planung die neue Laufzeit sämtlicher Strukturfonds zeitgleich zu Beginn des Jahres 2000 einsetzt. Dies bedeutet, daß die endgültigen Beschlüsse bezüglich der Strukturfonds baldmöglichst, aber spätestens in der ersten Jahreshälfte 1999 gefaßt werden. Der AdR fordert die Kommission nachdrücklich auf, alles zu unternehmen, damit der festgelegte Zeitplan eingehalten wird; sollte dies nicht möglich sein, verlangt er, daß Sondermaßnahmen ergriffen werden und die Spanne zwischen den zwei Förderzeiträumen möglichst kurz gehalten wird. Außerdem legt der AdR der Kommission eindringlich nahe, die Datenbögen SEM 2000 zu überprüfen.

1.10. Der Ausschuß der Regionen bekräftigt seine in den eingangs genannten Stellungnahmen beschlossenen Positionen zur Ausgestaltung der europäischen Strukturpolitik und nimmt im Folgenden lediglich zu den Vorschlägen des Verordnungsentwurfes Stellung, zu denen er Änderungs- und Ergänzungsvorschläge unterbreiten möchte.

1.11. Der Ausschuß der Regionen stellt fest, daß die Vorschläge der Kommission der Präzisierung bedürfen. Er bittet die Kommission, möglichst rasch ergänzende Informationen vorzulegen, damit die weiteren Verhandlungen zügig vonstatten gehen können.

2. Teil B: Änderungs- und Ergänzungsvorschläge zum Verordnungsentwurf

2.1. Teil 1: Allgemeine Grundsätze

2.1.1. Titel 1 und 2: Ziele, Aufgaben und geographische Abgrenzung (Artikel 1-6)

2.1.1.1. Der Ausschuß der Regionen befürwortet die von der Kommission vorgeschlagene Konzentration auf die Förderung der Entwicklung und der strukturellen Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand (Ziel 1). Er unterstützt ebenfalls den Vorschlag der Kommission, als Auswahlkriterien für die unter Ziel 1 fallenden Regionen die Ebene NUTS II und den Wert von 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts des Bruttoinlandsproduktes pro Einwohner (BIP) im Durchschnitt der letzten drei Jahre anzuwenden. Weil für Regionen, die aufgrund ihrer positiven Entwicklung im neuen Förderzeitraum nicht mehr unter dieses Kriterium fallen Übergangsregelungen vorgesehen sind, spricht sich der Ausschuß der Regionen wie die Europäische Kommission für eine strikte Anwendung dieses Kriteriums aus. Dies stellt die notwendige Konzentration der Strukturförderung im Rahmen des Zieles 1 bis zum Ende der Förderperiode sicher. Außerdem sollten die vorgesehenen Übergangsmaßnahmen auch den Regionen Rechnung tragen, die im Zuge der Durchführung der in Kraft befindlichen Verordnungen aus dem Ziel 1 herausgefallen sind, ohne die Möglichkeit zu haben, in andere Gemeinschaftsziele eingeordnet zu werden. Der Ausschuß befürwortet auch den Vorschlag der Kommission, die ultraperipheren Regionen gemäß dem neuen Artikel 299 Absatz 2 des Vertrages von Amsterdam und die bisher von Ziel 6 erfaßten Regionen ebenfalls unter Ziel 1 zu fördern. Der Ausschuß schlägt vor, die geringe Besiedlungsdichte als grundlegendes Kriterium bei der Festlegung der automatischen Aufnahme des derzeitigen Zieles 6 anzulegen.

2.1.1.2. Der Ausschuß der Regionen begrüßt, daß die Europäische Kommission vorschlägt, unter dem neuen Ziel 2 künftig Gebiete mit einem sozioökonomischen Wandel in den Sektoren Industrie und Dienstleistungen, die ländlichen Gebiete mit rückläufiger Entwicklung, die Problemgebiete in den Städten sowie die von der Fischerei abhängigen Krisengebiete zu fördern. Er macht darauf aufmerksam, daß es sich hierbei um eine äußerst komplexe Zielstellung handelt, die je nach der Problemlage in den betroffenen Gebieten einerseits in spezielle Unterziele gegliedert und andererseits auf Programmebene koordiniert werden muß, wobei die Abgrenzungs- und Förderkriterien den Spezifika der jeweiligen Strukturprobleme auf entsprechender territorialer Ebene sowie gegebenenfalls Randlagemerkmalen gerecht werden müssen. Die Europäische Kommission sollte darüber hinaus insbesondere die Modalitäten für die Interventionen des EAGFL-Garantie im Rahmen der neuen Programme zur regionalen Entwicklung sowie dessen Zusammenspiel mit den übrigen Strukturfonds darlegen.

2.1.1.3. Der Ausschuß der Regionen erkennt an, daß im Interesse der Konzentration der Unterstützung auf die am stärksten betroffenen Gebiete der Gemeinschaft auch der unter das neue Ziel 2 entfallende Bevölkerungsanteil schrittweise zurückgeführt werden muß. In Übereinstimmung mit dem auf die Übergangsregelungen korrekt angewandten Grundsatz der Mäßigung bei den Anpassungen, hält es der Ausschuß der Regionen für wesentlich, daß der Bevölkerungsanteil in den Ziel-2-Regionen, der bisher 25 % betrug, schrittweise und gerecht auf 18 % herabgesetzt werden sollte.

2.1.1.4. Das von der Europäischen Kommission zur Aufteilung dieses Bevölkerungsplafonds auf die Mitgliedstaaten vorgeschlagene Verfahren bedarf jedoch weiterer Erläuterungen. Dies betrifft insbesondere die Berücksichtigung des Ausmaßes der regionalen Strukturprobleme in den unter das neue Ziel 2 fallenden Gebieten auf der entsprechenden territorialen Ebene, das vom Ausmaß der Strukturprobleme auf nationale Ebene zu unterscheiden ist.

2.1.1.5. Der AdR weist darauf hin, daß die Konzentration in Einzelfällen aber auch eine unverhältnismäßige Kürzung der Ziel-2-Förderung für einige Mitgliedstaaten bedeuten kann. Er begrüßt daher den Vorschlag der Europäischen Kommission, die höchstmögliche Verringerung der von Ziel 2 betroffenen Bevölkerung auf maximal ein Drittel der bisherigen Ziel-2- und -5b-Gebiete zu begrenzen, ohne dabei die aus Ziel 1 herausfallenden und unter dem neuen Ziel 2 förderfähigen Gebiete zu berücksichtigen. Dieses "Sicherheitsnetz" hilft, zu tiefe Einschnitte zu vermeiden, die andernfalls den Erfolg der bisherigen Förderung wieder in Frage stellen könnten.

2.1.1.6. Der Ausschuß der Regionen merkt an, daß die von der Kommission vorgeschlagenen Kriterien zur Auswahl der unter das neue Ziel 2 fallenden Fördergebiete noch weiterer Diskussion bedürfen.

Grundsätzlich ist es begrüßenswert, daß die Arbeitsmarktkriterien bei der Abgrenzung der Fördergebiete und bei den Fördermaßnahmen ein besonderes Gewicht behalten. In diesem Zusammenhang ist jedoch anzumerken, daß die von Eurostat ermittelten Arbeitslosenquoten die Situation in den einzelnen europäischen Regionen nur ungenau und unvollständig widerspiegeln und dementsprechend eine weitere Harmonisierung mit Eurostat anzustreben ist.

Es besteht die Gefahr, daß den spezifischen Problemlagen der ländlichen Räume oder Industriegebiete nicht ausreichend Rechnung getragen wird.

Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen besteht weiterhin Bedarf an einer Förderung entindustrialisierter Gebiete, die erhebliche Arbeitsplatzverluste hinnehmen mußten. Innerhalb der nationalen Fördergebietsplafonds sollten zusätzliche Kriterien für Industriegebiete wie Armutsindizes, das Haushaltseinkommen im Verhältnis zu den regionalen Lebenshaltungskosten, die Abhängigkeit von Einkommensbeihilfen sowie Wettbewerbsindikatoren wie Arbeitsproduktivität und Überlebensfähigkeit der KMU herangezogen werden können.

Innerhalb der Bevölkerungsplafonds der Mitgliedstaaten sollten die grundlegenden Kriterien für die unter Ziel 2 fallenden Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung nicht rigoros angewendet werden, sondern Spielraum für Grenzfälle lassen, wodurch die Schwierigkeit des Vergleichs bestimmter Angaben anerkannt würde. In den Bestimmungen sollte präzisiert werden, daß die Mitgliedstaaten bei der Festlegung der wirtschaftlichen und sozialen Indikatoren für die Festlegung der Förderfähigkeit der am stärksten betroffenen Gebiete flexibel vorgehen. Diese Indikatoren sollten vom jeweiligen Mitgliedstaat unter Beteiligung der Partner auf lokaler und regionaler Ebene festgelegt werden. Da der Sektor Dienstleistungen ebenfalls als Tätigkeitsbereich betrachtet wird, der künftige unter Ziel 2 fällt, sollte er folglich auch im Zusammenhang mit der Festlegung der Fördergebiete erwähnt werden.

Für die ländlichen Räume sollten neben dem Pro-Kopf-BIP der Region zusätzliche Kriterien wie Einkommensniveau, Bevölkerungsdichte, der Anteil der in der Landwirtschaft Beschäftigten und Überalterung der Bevölkerung berücksichtigt werden. Es ist eine genauere Beurteilung der Kriterien vorzunehmen, ob sie breit genug angelegt sind, um die besondere Lage in ländlichen Gebieten zu berücksichtigen.

Die künftige Beschränkung des EAGFL-Ausrichtung auf Ziel-1-Regionen und der Einsatz des EAGFL-Garantie in Ziel 2 darf ebenfalls nicht zu Benachteiligungen der betroffenen ländlichen Räume führen.

Auch bei den von der Fischerei abhängigen Fördergebieten muss eine großzügige Bewertung der Abhängigkeit von der Fischerei erfolgen, die die Bedingungen der regionalen Entwicklung berücksichtigt. Ausschlaggebend könnten hierbei die Größe und das Alter der Flotte sowie das Beschäftigungsniveau im Sektor sein.

Auch der zu erwartende enge Zuschnitt der städtischen Fördergebiete wird - verbunden mit der geringen Mittelausstattung - den Problemen der städtischen Ballungsräume in Europa noch nicht gerecht. Dieser enge Zuschnitt zeigt, daß der städtischen Problematik auf Gemeinschaftsebene keine politische Priorität beigemessen wird: Die Auswahl der Kriterien für die Förderwürdigkeit der städtischen Gebiete nach Ziel 2 läßt mehr eine Bereitschaft zu Maßnahmen für krisenhafte Stadtviertel denn für die Realisierung einer echten städtischen Strukturpolitik erkennen.

Außerdem haben viele der bereits bestehenden Gemeinschaftsinitiativen - wie etwa URBAN und die vier Initiativen zugunsten der Industrie - sich voll und ganz bewährt. In den jetzigen Vorschlägen der Kommission ist von einer Nutzanwendung dieser Erfahrungen bei der künftigen Politik noch zu wenig zu verspüren.

Der Ausschuß der Regionen stimmt der Kommission darin zu, daß ein Angrenzen einer Region an ein Ziel-1-Gebiet ein Kriterium für die Einstufung als Ziel-2-Gebiet sein kann, weil ansonsten ein zu großes Fördergefälle besteht. Er weist zusätzlich darauf hin, daß es widersprüchlich wäre, dies im Rahmen der nationalen Plafonds nicht auch für Gebiete gelten zu lassen, die an Beitrittsstaaten angrenzen, die schon jetzt Vorbeitrittshilfen und künftig Ziel-1-Status erhalten werden und in denen das Lohn-, Sozial- und Umweltniveau deutlich geringer ist. Deshalb hält er es für wünschenswert, daß die Situation dieser Regionen Gegenstand besonderer Untersuchungen im Lichte der künftigen Beitritte wird.

2.1.1.7. Bei der Auswahl der neuen Ziel-2-Gebiete könnte nach ähnlichen Grundsätzen verfahren werden, wie sie bei der Zuweisung der nationalen Fördergebietsplafonds im Rahmen der Leitlinie für die regionalen Beihilfen nach Artikel 92 Absatz 3 lit. c EG-Vertrag gelten. In diesem Sinne sollte die Rahmen-Verordnung die Fördergebietsbevölkerungshöchstgrenze auf Unionsebene sowie auf Ebene jedes Mitgliedstaates für das neue Ziel 2 bestimmen. Die Abgrenzungskriterien für die neuen Ziel-2-Gebiete sollten von den Mitgliedstaaten unter Beteiligung der Regionen und der kommunalen Gebietskörperschaften festgelegt werden, wobei die Bestätigung der Kommission für ein nationales Beihilfegebiet auch für die Auswahl als Ziel 2 Gebiet hinreichend sein sollte.

Auch wenn die Kommission künftig größere Kohärenz zwischen den mit Strukturfondsmitteln förderwürdigen Gebieten und den von Beihilfen mit regionalpolitischer Zielsetzung betroffenen Gebieten anstrebt, so muß dennoch dafür Sorge getragen werden, daß die gemeinschaftliche Wettbewerbspolitik (Artikel 92 Absatz 3 c des Vertrags) nicht de facto eine Gebietseinteilung im Hinblick auf die künftige Strukturfondsplanung aufzwingt. Die Gebietskörperschaften müssen an der Erstellung der Karte der mit Strukturfondsmitteln förderwürdigen Gebiete, aber auch an der Erstellung der Karte der von Beihilfen mit regionalpolitischer Zielsetzung betroffenen Gebiete beteiligt werden.

Die Ziele für die Unterstützung nach diesem Artikel sind enger gesteckt als die, die die Strukturfondsförderung insbesondere im Rahmen der vorgeschlagenen neuen Bereiche innerhalb von Ziel 2 verfolgt. Im übrigen stellt sich die Frage, ob ein solcher Ansatz ein ausreichendes Antizipieren der schnellen Veränderungen des wirtschaftlichen Kraftfeldes in europäischen Regionen ermöglicht. Aus diesem Grunde muß auch Raum für die Förderung von Regionen bleiben, die nicht auf den einzelstaatlichen Listen erfaßt sind, und zwar im Rahmen der Entwicklung einer sub-regionalen Wirtschaftspolitik. Für Regionen mit bisher überdurchschnittlich divergierenden Förderkulissen sind Ausnahmeregelungen vorzusehen.

Der Ausschuß der Regionen bezweifelt, ob hierfür die von der Kommission vorgeschlagenen 2 % des Bevölkerungsplafonds ausreichen. Der Ausschuß der Regionen sieht die Gefahr, daß anderenfalls die notwendigen Spielräume für die eigenverantwortliche Regionalpolitik der Regionen durch die von der Kommission angestrebte Kohärenz der Förderkulissen übermäßig eingeengt werden.

2.1.1.8. Mit dem neuen Ziel 3 sieht der Ausschuß der Regionen seinen Vorschlag zur Definition eines spezifischen Zieles zur Entwicklung der Humanressourcen im wesentlichen erfuellt. Die breite Definition der Fördermöglichkeiten kann einerseits den Gestaltungsspielraum der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und bei der Modernisierung der Beschäftigungssysteme erhöhen. Sie birgt allerdings auch die Gefahr der Zersplitterung der Förderung in sich. Dies würde die beabsichtigten Effizienzgewinne im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in Europa schmälern. Deshalb weist der Ausschuß der Regionen darauf hin, daß der Einsatz des europäischen Sozialfonds auch künftig auf seine gesamten Aufgabenbereiche gemäß dem Vertrag von Amsterdam konzentriert bleiben muß. Außerdem muß die Aufmerksamkeit erneut auf die soziale Ausgrenzung gelenkt werden, eine in der Agenda 2000 vorgesehene Aktionslinie, die in die neuen Vorschläge für eine Verordnung nicht übernommen wurde. Insbesondere muß es den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vorbehalten bleiben, aus den Fördermöglichkeiten des Zieles 3 und des europäischen Sozialfonds diejenigen Schwerpunkte und Maßnahmen auszuwählen, die ihren spezifischen Bedingungen zur Entwicklung der Humanressourcen am besten Rechnung tragen. Ein Teil der Ziel-3-Mittel könnten darüber hinaus für flankierende Maßnahmen im Rahmen der territorialen Beschäftigungspakte verwendet werden.

2.1.1.9. Darüber hinaus schlägt der Ausschuß der Regionen vor, daß der europäische Sozialfonds mit Maßnahmen des Zieles 3 auch künftig in Ziel-2-Gebieten einsetzbar sein soll. Die Interventionen im Rahmen des Zieles 2 schöpfen die Möglichkeiten des europäischen Sozialfonds zur Entwicklung der Humanressourcen nur teilweise aus. Der zielgruppenspezifische Ansatz des Zieles 3 liefe Gefahr, in den Ziel-2-Programmen nicht ausreichend berücksichtigt zu werden. Der kohärente, horizontale Einsatz des Zieles 3 in den Mitgliedstaaten wäre nicht gewährleistet.

2.1.1.10. Als Bezugsrahmen für alle unter Ziel 3 durchgeführten Aktionen zugunsten der Humanressourcen sollte nicht ausschließlich die nationale Ebene definiert werden. Es ist unbedingt notwendig, als Ergänzung zu den nationalen Beschäftigungsplänen auch für Ziel-3-Programme einen regionalen Ansatz zu wählen, damit die regionalen und lokalen Besonderheiten bei der Entwicklung der Humanressourcen nicht aus dem Auge verloren werden und nicht in Vergessenheit gerät, daß die Gebietskörperschaften oft die größten Beiträge zur Mitfinanzierung des ESF leisten. Regionale Innovationsstrategien müssen in diesen Fällen Ansatzpunkte bieten, wie es in einer jüngst getroffenen Entscheidung der Kommission heißt. Die Ebene für die Entwicklung und Durchführung der Ziel-3-Programme sollte daher in Verhandlungen zwischen Kommission und Mitgliedstaat unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Partner definiert werden.

2.1.1.11. Der Ausschuß der Regionen schlägt vor, die Definition des Zieles 3 in Artikel 5 der Rahmenverordnung entsprechend zu präzisieren, einen direkten Bezug zu allen Aufgabenbereichen des europäischen Sozialfonds gemäß dem Vertrag von Amsterdam herzustellen und auf den Spielraum der Mitgliedstaaten, lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Auswahl der förderfähigen Maßnahmen in Verknüpfung mit den nationalen beschäftigungspolitischen Aktionsplänen ausdrücklich hinzuweisen. Es sollte erneut auf die Notwendigkeit hingewiesen werden, die Gebietskörperschaften eng in die Ausarbeitung der nationalen Beschäftigungspläne einzubinden, die im Rahmen der zukünftigen Ziel-3-Programme ein wichtiger Bezugspunkt sein werden.

2.1.1.12. Der Ausschuß der Regionen sieht mit den Vorschlägen der Europäischen Kommission in Artikel 6 des Entwurfs der Rahmen-Verordnung seine Forderungen nach Übergangsregelungen für ehemalige Ziel 1-, Ziel 2- und Ziel 5b-Gebiete, welche die Fördervoraussetzungen aufgrund ihrer positiven Entwicklung künftig nicht mehr erfuellen, aufgegriffen. Übergangsregelungen werden zur Abfederung der Auswirkungen der auslaufenden Strukturfondsförderung erforderlich sein, um das Erreichte nicht wieder in Frage zu stellen. Diesem Anliegen werden die Vorschläge der Kommission grundsätzlich gerecht. Gleichwohl schlägt der Ausschuß der Regionen vor, daß die Kommission im Interesse der Erzielung eines ausgewogenen Gesamtkompromisses ihre Vorstellungen von der Dauer der Übergangszeiträume und der Ausgestaltung der Übergangsregelungen vor Beschlußfassung im Rat präzisiert.

2.1.2. Titel III: Finanzbestimmungen (Artikel 7)

2.1.2.1. Der Ausschuß der Regionen bekräftigt die in seinen Stellungnahmen zur Agenda 2000 und zur Zukunft der europäischen Strukturpolitik vom 19. und 20. November 1997 () getroffenen Feststellungen, daß die künftige Strukturpolitik der EU in den bisherigen und in den neuen Mitgliedstaaten im Rahmen der geltenden Eigenmittelobergrenze und unter Beibehaltung eines Anteils der Strukturausgaben von 0,46 % am Bruttosozialprodukt der Union finanziert werden soll. Der von der Kommission vorgeschlagene Mittelansatz in Höhe von 218,4 Milliarden Euro zu Preisen von 1999 für die Fördergebiete in den heutigen Mitgliedstaaten und für den Zeitraum von 2000-2006 stellt klar, daß bei entsprechender Konzentration die Förderung für die künftigen Empfängerregionen im Durchschnitt der Jahre 2000-2006 auf dem in der laufenden Periode erreichten hohen Niveau fortgesetzt werden kann. Im Interesse der Konzentration der Förderung auf die bedürftigsten Regionen geht der Ausschuß der Regionen davon aus, daß zwei Drittel der verfügbaren Mittel auf die unter Ziel 1 fallenden Regionen konzentriert werden soll. Der Ausschuß der Regionen regt an, daß die für Ziel 1 vorgesehenen Mittel wie in der bisherigen Rahmenverordnung exakt beziffert werden.

2.1.2.2. Der Ausschuß der Regionen bittet die Kommission, daß für die Aufteilung der Mittel auf die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Verordnungsentwurfes vorgesehene Verfahren näher zu erläutern. Dies betrifft insbesondere die Gewichtung der genannten objektiven Kriterien (Bevölkerung, regionaler und nationaler Wohlstand, relatives Ausmaß der Strukturprobleme, Arbeitslosigkeit). Nur durch ein objektives und transparentes Verfahren, bei dem zunächst die Einführung eines gemeinschaftsweit geltenden Kriteriums für die Abgelegenheit und dann das Ausmaß der regionalen Strukturprobleme im Vordergrund steht, kann die Gleichbehandlung aller Regionen gewährleistet werden.

2.1.2.3. Der Ausschuß der Regionen bekräftigt seine bereits in den genannten Stellungnahmen vom 19. und 20. November 1997 dargelegten Standpunkt und versieht die von der Kommission vorgeschlagene "leistungsgebundene Reserve" in Höhe von 10 % der Gesamtmittel nach wie vor mit einigen Fragezeichen. Auch nach Vorlage des Verordnungsentwurfes ist nicht erkennbar, daß diese Mittel zur Halbzeit nach einem Verfahren eingesetzt werden könnten, das tatsächlich die Qualität der Programmabwicklung stimuliert. Statt dessen steht zu befürchten, daß einem schnellen Mittelabfluß der Vorrang vor qualitativ hochwertigen und damit u.U. längerfristigen Projekten gegeben wird. Nach Ansicht des Ausschusses sollte zum einen geprüft werden, ob die Zahlen des Europäischen Rechnungshofs, der von einer unzureichenden Inanspruchnahme der Mittel spricht, nicht eine zu große Praxisferne in bezug auf das tatsächliche Geschehen in den Regionen aufweisen. Zum anderen sollte der Frage nachgegangen werden, ob die unzureichende Inanspruchnahme nicht primär eine Folge eines viel zu späten Starts von Programmen sowie einer mangelnden Information der potentiellen Teilnehmer ist.

2.1.2.4. Der Ausschuß der Regionen ist durchaus der Ansicht, daß die Gründe, die hinter der "leistungsgebundenen Reserve" stehen - Stimulierung der Projektqualität und effizientes Management der Ressourcen über eine langen Programmzeitraum hinweg -, richtig sind. Trotzdem ist die leistungsgebundene Reserve in Höhe von 10 % der Gesamtmittel nicht mit den Grundsätzen der Planung, Programmplanung und sachgerechten Ausführung vereinbar, da damit praktisch fast die den Zahlungen eines Jahres entsprechenden Mittel bis nach der Halbzeitbewertung eingefroren werden. Zudem schafft sie beträchtliche Unklarheiten, da nicht sichergestellt ist, daß sie sich über die Bereiche Kontrolle und sorgfältige, verantwortungsbewußte Begleitung der Interventionen hinaus positiv auswirkt. Aus all diesen Gründen lehnt der Ausschuß den Einsatz einer derartigen Reserve ab.

2.1.2.5. Der Ausschuß der Regionen unterstützt die Bereitstellung von 5 % der gesamten Verpflichtungsermächtigungen der Strukturfonds zur Finanzierung der Gemeinschaftsinitiativen ebenso wie die Verwendung von insgesamt 1 % der Mittel zur Finanzierung von innovativen Maßnahmen und Maßnahmen der technischen Hilfe, wobei sichergestellt sein muß, daß damit die Weiterführung der bisher aufgebauten, auch regionalen Umsetzungsstrukturen sowie das System zur notwendigen Begleitung und Bewertung der Programme vollinhaltlich gewährleistet ist. Er macht jedoch darauf aufmerksam, daß die Kommission insbesondere in den beiden letztgenannten Bereichen verstärkt auf transparente Verfahren bei der Mittelvergabe und bei der Bewertung der Effizienz der durchgeführten Maßnahmen achten sollte.

2.1.3. Titel IV: Organisation (Artikel 8-11)

2.1.3.1. Der Ausschuß der Regionen äußert seine Befriedigung darüber, daß in dem Verordnungsvorschlag an mehreren Stellen ausdrücklich die Absicht vermerkt wird, Rolle und Einfluß der Partnerschaften zu stärken. Er betont, daß die Beteiligung der regionalen und lokalen Behörden an der Planung und der Durchführung der Strukturfonds verstärkt werden muß, er weist jedoch auch darauf hin, daß die Bestimmungen des Verordnungsentwurfes zu Komplementarität und Partnerschaft den nationalen, regionalen und lokalen Behörden einen dem institutionellen, rechtlichen und finanziellen System jedes Mitgliedstaates entsprechenden Spielraum bei der Auswahl der repräsentativsten Partner sowie bei Art, Umfang und Ebene ihrer Einbeziehung in die Strukturfondsinterventionen einräumen müssen. Dies fördert die effiziente regionalpolitische Arbeit auf Mitgliedstaatsebene und die Rolle der regionalen Ebene als Programmierungsgrundlage in den einzelnen Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit ihrer internen Zuständigkeitsstruktur.

2.1.3.2. Der Ausschuß ist damit einverstanden, daß der Einsatz der Strukturfonds auf der Grundlage einer breiten Partnerschaft beruhen muß, die auch die jeweiligen wirtschaftlichen und sozialen Handlungsträger in die Vorbereitung, Begleitung und Bewertung der Interventionen einbezieht. Lokale und regionale Gebietskörperschaften sollten jedoch weiterhin entsprechend ihrer politischen Verantwortung, ihren Kenntnissen der Verhältnisse vor Ort, ihrem großen Beitrag zur Mitfinanzierung und ihrer demokratischen Legitimität eine Schlüsselrolle, auch bei der Entscheidung über die Beteiligung anderer Partner, spielen. In der Verordnung sollten statt detaillierter Regelungen für die konkrete Ausgestaltung der Partnerschaft nur Rahmenbestimmungen festgelegt werden. Ins einzelne gehende Regelungen sollten vielmehr in den verschiedenen Programmplanungsdokumenten in Absprache mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften getroffen werden, so daß die besonderen Bedingungen in der jeweiligen Region bzw. dem Mitgliedstaat berücksichtigt werden können.

2.1.3.3. Der Ausschuß der Regionen bedauert, daß die Kommission ihre eigene Rolle im Rahmen der Partnerschaft nicht genauer definiert und ausgebaut hat, obwohl es sich beim Einsatz der europäischen Strukturfonds um eine die nationalen und regionalen Anstrengungen ergänzenden Beitrag handelt, bei dem europäische, nationale und regionale bzw. kommunale öffentliche Mittel koordiniert zum Einsatz kommen. Der Ausschuß erinnert an seine Vorschläge zur Entwicklung einer wirklich gleichberechtigten Partnerschaft, die ihren Ausdruck in einem Fördervertrag finden könnte.

2.1.3.4. Die Kommission schlägt vor, künftig die gemeinschaftlichen Prioritäten für die Förderung in Form von Leitlinien festlegen zu können. Ohne die der Kommission zukommende Rolle der Festlegung der gemeinschaftlichen Ausrichtungen und den Nutzen solcher Leitlinien als Grundlage für die gemeinsame Erörterung der Programme durch die Kommission, die Mitgliedstaaten und die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften schmälern zu wollen, vertritt der Ausschuß die Ansicht, daß dafür Sorge getragen werden muß, daß das von unten nach oben angelegte Konzept befolgt wird und der Verbindlichkeits- und Zuverlässigkeitscharakter der Programmplanungsdokumente gewahrt wird. Die Leitlinien dürfen in keinem Fall zu einem einseitigen Recht der Kommission zur Interpretation der vom Rat verabschiedeten Verordnungen führen.

2.1.3.5. Nach Ablauf der ersten Hälfte des Programmplanungszeitraums stellt sich die Lage jedoch anders dar. Aufgrund der während der ersten Hälfte des Zeitraums aufgetretenen Änderungen der Umstände und der bei der Verwaltung gesammelten Erfahrungen ist es sinnvoll, die Leitlinien und Prioritäten für eine Anpassung der regionalen Politik zu veröffentlichen, ohne rechtliche Vorkehrungen für eine Reform der allgemeinen Verordnung zu treffen. Der Ausschuß der Regionen sollte hierbei von der Europäischen Union beauftragt werden, die Neudefinition und Umorientierung der Prioritäten und Leitlinien für die Verwaltung, die die Kommission konzipiert hat, zu bewerten.

2.1.3.6. Da die vorherrschende Interventionsform aus dem Programm bestehen wird, merkt der Ausschuß der Regionen ferner an, daß die auf dieser Ebene erforderlichen Information näher definiert werden müssen. Dabei sollte bestimmt werden, welchen Grad an Detailinformation ein Programm enthalten muß. Die Verordnung spricht von Maßnahme und Operation. Der Ausschuß hält es für problematisch, daß Detailinformationen zu Maßnahmen und Operationen unter die Partnerschaft zwischen Kommission und Mitgliedstaat fallen, da dies in bezug auf Programmänderungen zu erheblichen Verzögerungen führen kann.

2.1.3.7. Die Kommission propagiert in diesem Artikel erneut die Kombination von Darlehen und Zuschüssen beim Einsatz der europäischen Fonds. Der Ausschuß der Regionen hält es für erforderlich darauf hinzuweisen, daß aus der Beteiligung der EIB wie für die übrigen Gemeinschaftseinrichtungen keine zwingende Bedingung gemacht wird. Die Auswahl der jeweils geeignetsten Interventionsformen sollte sich an den Erfordernissen der Programminhalte und den spezifischen Bedingungen vor Ort orientieren.

2.1.3.8. Der Ausschuß der Regionen weist darauf hin, daß bei der Bestimmung der Zusätzlichkeit der Strukturfondsmittel den gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und spezifischen wirtschaftlichen Situationen sowie den regionalen und lokalen Beteiligungen auf wirtschaftlicher Ebene wie im vorangegangenen Programmzeitraum Rechnung getragen werden muß. Andernfalls könnten außergewöhnlich hohe nationale Strukturausgaben, die konjunkturelle Entwicklung der einzelnen Volkswirtschaften und auch die nationalen und regionalen Rechtsgrundlagen der Finanzplanung keine adäquate Berücksichtigung finden. Der Ausschuß der Regionen schlägt daher vor, daß Einzelheiten der Bestimmung der Zusätzlichkeit in den Programmplanungsdokumenten im Rahmen der Partnerschaft vereinbart werden sollten. Aus Gründen des nationalen Haushaltsrechts und der notwendigen parlamentarischen Mitwirkung ist es nicht möglich, die Höhe der Ausgaben für die nationale Arbeitsmarktpolitik im voraus für den gesamten Förderzeitraum von sechs Jahren festzulegen, wie es die Kommission vorschlägt.

2.2. Teil II: Programmplanung

2.2.1. Titel I: Allgemeine Bestimmungen (Artikel 12-14)

2.2.1.1. Der Ausschuß der Regionen befürwortet die Forderung, daß die einzelnen Partner im Rahmen einer Partnerschaft bei der Einreichung der Programme an die Kommission eine Stellungnahme abgeben müssen, die die Kommission zu berücksichtigen hat. Die Partner müssen nach Übergabe der Programme über einen ausreichenden und vernünftigen Zeitraum für die Abgabe ihrer Stellungnahme verfügen. Der Ausschuß erwartet, daß diese Bestimmungen ernstgenommen werden und so den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften tatsächlich größeren Einfluß auf die Planung der Maßnahmen verschaffen. Der Ausschuß bedauert es, daß die Einbeziehung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften in die Verhandlungen zwischen Mitgliedstaaten und Kommission über die Genehmigung der Pläne oder auch nur die Einsichtnahme durch sie immer noch nicht gewährleistet ist. Der Ausschuß der Regionen weist die Kommission darauf hin, welche Mühe die Vorbereitung der Programmplanung von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und den Mitgliedstaaten verlangt. Dies betrifft insbesondere die für die Annahme gesetzten Fristen.

2.2.1.2. Während für die Mitgliedstaaten und Regionen drei Monate zur Erarbeitung der Regionalentwicklungspläne vorgesehen sind, räumt sich die Kommission zur Herbeiführung einer Entscheidung über die gemeinschaftlichen Förderkonzepte, die einheitlichen Programmdokumente bzw. die operationellen Programme jeweils sechs Monate ein. Diese Fristen sollten auch aus sachlichen Gründen umgekehrt werden. Für die Erarbeitung der Pläne und Programme als die inhaltlich anspruchsvollere Arbeit sollten sechs Monate zur Verfügung stehen, während für die Herbeiführung einer Entscheidung bei guter Koordinierung auch drei Monate ausreichend sein müssen. Der Ausschuß der Regionen fordert die Kommission auf, die Anwendung der für die Durchführung der Strukturfonds geltenden Grundsätze auf alle Fonds zu gewährleisten, insbesondere auch auf die Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung, die im Rahmen des EAGFL erfolgen.

2.2.1.3. Mit dem Kommissionsvorschlag zur Einführung einer "Ergänzung zur Programmplanung" wird eine weitere Stufe in das Programmierungsverfahren eingebaut. Dies lehnt der Ausschuß der Regionen als unnötig und unbegründet ab. Absatz 1 des Artikels 14 sieht bereits die Stellungnahme der Partner zum Regionalentwicklungsplan vor. Von daher ist die Einbeziehung der Partner in den Programmierungsprozeß bereits gewährleistet. Zusätzlich könnte die Bildung der Begleitausschüsse unmittelbar nach Festlegung der Fördergebiete erfolgen, so daß sie ihre Stellungnahme auch zum Entwurf des operationellen Programms abgeben könnten.

2.2.1.4. Im operationellen Programm wird wie bisher die Finanzplanung für die einzelnen Schwerpunkte und eine qualitative Beschreibung der Maßnahmen innerhalb der einzelnen Schwerpunkte vorgesehen. Das Ergänzungsdokument soll nunmehr auch die Finanzplanung auf die einzelnen Maßnahmen beziehen. Eine derart detaillierte Finanzplanung ist für einen siebenjährigen Förderzeitraum nicht seriös prognostizierbar. Sie kompliziert lediglich das Programmierungsverfahren und erhöht den Aufwand von Programmänderungen. Da diese Angaben bisher von der Kommission nicht gefordert wurden, stellt die Tatsache, daß das Dokument der Kommission lediglich zur Information und nicht zur Genehmigung übermittelt werden muß, keine Erleichterung dar. Darüber hinaus sieht Artikel 31 des Verordnungsentwurfes vor, daß die Ergänzung zur Programmplanung der Kommission als Voraussetzung für Zwischenzahlungen vorliegen muß. Von daher könnte die "Ergänzung zur Programmplanung" auch den Zufluß von Fördermitteln erschweren.

2.2.2. Titel II: Inhalt der Programmplanung (Artikel 15-18)

2.2.2.1. Der Ausschuß der Regionen hält es für sinnvoll, daß es ein integriertes Programm je Region gibt. Auch in dieser Frage wäre die Ebene und Zahl der Programme, die der administrativen Struktur des jeweiligen Mitgliedstaates am besten entspricht, nach dem Verfahren der Partnerschaft zu vereinbaren.

2.2.2.2. Der Ausschuß der Regionen hält es für angebracht, daß die im Rahmen von Ziel 2 eingereichten Pläne für die Umstellung der Region auf geeigneter territorialer Ebene sowohl alle Gebiete einer Region der Ebene NUTS II als auch zwei oder mehrere Gebiete der Ebene NUTS III oder unterhalb von NUTS III abdecken können, wie dies derzeit der Fall ist; dies richtet sich danach, was der internen Struktur des jeweiligen Mitgliedstaats am besten entspricht. Hier sei auch auf Ziffer 5.1.4 der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 14. Mai 1998 () verwiesen.

2.2.2.3. Der Ausschuß der Regionen ist der Ansicht, daß die Revision der operationellen Programme und Programmplanungsdokumente nicht zwingend bei der Halbzeitbewertung, sondern fakultativ bei wesentlichen Änderungen der wirtschaftlichen und sozialen Lage erfolgen sollte. Ferner sollte diese Bewertung im Rahmen der Konzertierung vorgenommen werden.

2.2.3. Titel III: Gemeinschaftsinitiativen (Artikel 19-20)

2.2.3.1. Der Ausschuß der Regionen sieht sich in seiner Forderung bestätigt, die Anzahl der Gemeinschaftsinitiativen zu verringern und thematisch zu konzentrieren. Wie im vorangegangenen Zeitraum ist es wichtig, daß die Gemeinschaftsinitiativen in der gesamten Gemeinschaft durchgeführt werden können, unabhängig davon, ob es sich um ein Zielgebiet handelt oder nicht. Er begrüßt die von der Kommission vorgeschlagenen Bereiche für künftige Gemeinschaftsinitiativen. In bezug auf die Gemeinschaftsinitiative zur Förderung der Humanressourcen unter dem Gesichtspunkt der Chancengleichheit weist der Ausschuß jedoch erneut auf die notwendige Bekämpfung von Diskriminierungen und Ungleichbehandlungen jedweder Art beim Zugang zum Arbeitsmarkt hin, insbesondere solche, die die Folge der Ausgrenzung oder einer drohenden Ausgrenzung in den städtischen Gebieten sind. Er erinnert außerdem an seinen Hinweis auf die Notwendigkeit eines zusätzlichen Instruments zur Flankierung des industriellen und sektoralen Strukturwandels sowie der militärischen Konversion.

2.2.3.2. In Fortführung der Gemeinschaftsinitiative INTERREG sollten alle Instrumente der grenzüberschreitenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit zu einem Begleitinstrument für die Regionen, die auf verschiedenen Gebieten mit den Folgen der Globalisierung zu kämpfen haben, gebündelt werden. Der Ausschuß der Regionen befürwortet einen Ausbau der interregionalen Zusammenarbeit. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß innerhalb der Gemeinschaftsinitiative INTERREG der eindeutige Schwerpunkt - wie bisher - auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gelegt werden soll. Dazu gehört auch, weiterhin ein breites Spektrum von Formen der Zusammenarbeit, d.h. grenzüberschreitend, transnational und interregional, zuzulassen. Diese Zusammenarbeit muß sich nicht nur auf beiderseits einer Grenze liegende Gebiete erstrecken können, sondern auch auf kohärente Gebietseinheiten, die nicht aneinandergrenzen. Dabei könnte die Kohärenz z. B. durch die Zusammenarbeit zwischen großen Metropolen der EU zum Ausdruck kommen. Die interregionale Zusammenarbeit muß auch auf eine kohärente Einheit von Gebieten angewandt werden können, auch wenn diese nicht unmittelbar aneinandergrenzen, und auf die Förderung eines europäischen Raumbegriffs und einer ausgewogenen, harmonischen europäischen Raumplanung ausgerichtet sein, wie z. B. bei der Zusammenarbeit zwischen Regionen, in denen ein großes städtisches Ballungsgebiet liegt. Er verweist auf die guten Erfahrungen bei der Zusammenarbeit an den Grenzen innerhalb und den Außengrenzen der Union. Insbesondere sollten die guten Erfahrungen mit dem laufenden INTERREG-IIA- und INTERREG IIC-Programm, für das die Verantwortung weitgehend bei den Regionen liegt, genutzt werden.

2.2.3.3. Der Ausschuß der Regionen spricht sich nachdrücklich dafür aus, die die Kohärenz und die Koordinierung zwischen INTERREG und dem Instrument für die Beitrittsvorbereitung (ISPA), den Programmen zur Zusammenarbeit mit den mittel- und osteuropäischen Beitrittskandidaten und Zypern einerseits und den Drittländern im Mittelmeerraum andererseits sowie mit Rußland, Norwegen und der Schweiz weiter zu erhöhen, der lokalen und regionalen Zusammenarbeit eine angemessene Rolle zuzuschreiben und dabei auch die Erfahrungen mit den Programmen ECOS/OUVERTURE, RECITE und ähnlichen Programmen in die Planung und Durchführung der neuen Initiative für lokale und regionale Zusammenarbeit einzubeziehen. Es wurde nämlich u.a. die Erfahrung gemacht, daß diese Programme im Hinblick auf Zielsetzung und Inhalt einen wertvollen Beitrag zum Erfahrungsaustausch der dezentralen Behörden über Fragen, die von Bedeutung für die Regionalentwicklung sind, darstellen. Die Vergabemechanismen und Auszahlungsmodalitäten waren dagegen nicht immer transparent. Gleichzeitig ist der Ausschuß darüber erfreut, daß die neue Initiative im Rahmen eines einzigen Instruments eine generelle finanzielle Unterstützung der interregionalen Zusammenarbeitsprojekte ermöglicht, die bislang in sporadischer Weise gefördert wurden - d.h. einzelne von einem Programm erfaßte Vorhaben - oder gar überhaupt keine Unterstützung erhalten haben.

2.2.3.4. Schließlich erinnert der Ausschuß der Regionen an seinen Vorschlag, Projekte der Gemeinschaftsinitiativen mit den Programmen der Zielgebietsförderung zu koordinieren. Die Durchführung der Gemeinschaftsinitiativen sollte mit den regionalen operationellen Programmen verknüpft werden können. In den Fällen, in denen beteiligte lokale und regionale Gebietskörperschaften dies selbst wünschen, sollte die Durchführung der Gemeinschaftsinitiativen in die regionalen operationellen Programme integriert werden können.

2.2.3.5. In diesem Zusammenhang ist es jedoch bedeutsam darauf hinzuweisen, daß die für die Entwicklung des ländlichen Raums bisher erfolgreiche Initiative LEADER in Zukunft durch die geplante horizontale Ausrichtung ihre positive kleinregionale Impulswirkung nicht einbüßen darf. Der Ausschuß fordert deshalb die Kommission auf, in der zu erlassenden Gemeinschaftsinitiative die Stellung der Lokalen Aktionsgruppen (LAG) in der Programmplanung und Programmumsetzung weiter zu stärken, um damit ein sichtbares Signal der Anerkennung der Kompetenz dieser Gruppen für die eigenständige Regionalentwicklung zu setzen. Eine verwaltungstechnische Integration in das horizontale ländliche Entwicklungsprogramm ist somit nicht anzustreben - wohl aber die Kooperation und die Abstimmung. Der Ausführung der neuen Gemeinschaftsinitiative zur ländlichen Entwicklung müssen die Grundsätze der Programmplanung und Partnerschaft zugrunde gelegt werden. Wird für lokale Aktionsgruppen optiert, so sollten sie eng mit Partnerschaften unter lokaler und regionaler Federführung zusammenarbeiten, deren Tätigkeit den Prinzipien der Rechenschaftspflicht und Transparenz unterliegt. Unter besonderer Bezugnahme auf die Gemeinschaftsinitiative zur ländlichen Entwicklung begrüßt der Ausschuß, daß diesem Bereich große Bedeutung beigemessen wird, und vertritt die Ansicht, daß diese - auch angesichts der mit LEADER erzielten positiven Ergebnisse - noch verstärkt werden sollte. Diesbezüglich wird hervorgehoben, daß das Prinzip der Planung von unten nach oben beibehalten und verstärkt werden sollte, denn es ist von grundlegender Bedeutung für eine effiziente Entwicklung des ländlichen Raums. Außerdem erscheint es aus Gründen der Kohärenz und Kompatibilität zweckmäßig, die Initiative in die Planungsdokumente zu integrieren.

2.2.4. Titel IV: Innovative Maßnahmen und technische Hilfe (Artikel 21-23)

2.2.4.1. Bezüglich der innovativen Maßnahmen schlägt der Ausschuß der Regionen vor, deren enge Verbindung zu den Zielgebietsprogrammen und anderen regionalen Strategiebildungsprozessen ausdrücklich im Verordnungstext zu verankern. Das Verfahren zu Ausschreibung und Auswahl der innovativen Maßnahmen sollte eine ausgeprägte gemeinschaftliche Dimension bewahren, um den Zugang der kommunalen Akteure und der Bürgergesellschaft zu den Strukturfonds aufrecht zu erhalten. Es sollte gleichwohl so gestaltet werden, daß nicht Erwartungen geweckt werden, die aufgrund der Begrenztheit der tatsächlichen Förderung dann nicht erfuellt werden können. Bei innovativen Maßnahmen und Pilotprojekten in Fördergebieten der Ziele 1 und 2 sollte die Kommission vor Mittelvergabe die Konsultation der mit der Verwaltung der Programme beauftragten Stellen gewährleisten, um die Kohärenz der Aktivitäten zu sichern.

2.2.4.2. Der Ausschuß der Regionen weist darauf hin, daß die innovativen Maßnahmen und Pilotvorhaben weiterhin allen Regionen, gegebenenfalls in Partnerschaft mit anderen Regionen, die im Rahmen der Zielgebietsprogramme förderungswürdig sind, offenstehen sollten. Als Beitrag zur Vereinfachung und Effizienzsteigerung auch dieser Instrumente sollten künftig transparente Kriterien, eine unbürokratische und dezentrale Verwaltung sowie weiterhin die Möglichkeit, kleine Pilotvorhaben zu fördern, gewährleistet werden.

2.2.5. Titel V: Großprojekte (Artikel 24-25)

2.2.5.1. Der Ausschuß der Regionen begrüßt, daß die Kommission die Schwelle für Großprojekte auf 50 Millionen Euro der berücksichtigungsfähigen Gesamtkosten zu erhöhen gedenkt. Andererseits sollten jedoch die Genehmigungen für Großprojekte wie bisher im Rahmen der genehmigten Programme und nicht auf separater, von der Kommission zu definierender Grundlage erteilt werden. Die mit dem Kommissionsvorschlag verbundene Planungsunsicherheit und der sich aus dem Genehmigungs- und Verwaltungsaufwand ergebende Zeitbedarf lassen sonst befürchten, daß künftig Großprojekte aus den europäischen Fonds nicht mehr oder nur noch selten gefördert werden könnten.

2.2.5.2. Es erscheint auch nicht zweckmäßig, daß die Kommission im nachhinein den gemeinschaftlichen Interventionssatz bestätigen oder verändern kann, wenn das Projekt Teil eines Schwerpunktes ist, dessen Kofinanzierungsanteil im Rahmen des GFK ausgehandelt wurde.

2.2.6. Titel VI: Globalzuschüsse (Artikel 26)

2.2.6.1. Der Ausschuß der Regionen erachtet die Beibehaltung der Globalzuschüsse als von den Operativen Programmen unabhängige Interventionsform für notwendig, da sie entworfen wurden, um ein beweglicheres und der ökonomischen Wirklichkeit besser entsprechendes Instrument abzugeben als die Operationellen Programme. Ihre Aufhebung als Interventionsform würde den Einsatz von Globalzuschüssen noch langsamer und mühsamer gestalten als die der Programme. Der Ausschuß der Regionen begrüßt die in der Rahmenverordnung vorgesehene Möglichkeit, daß eine zwischengeschaltete Stelle mit der Kommission eine Übereinkunft über die Verwendung von Globalzuschüssen bei Gemeinschaftsinitiativen im Rahmen der Partnerschaft mit den Regionen, kommunalen Gebietskörperschaften und den jeweiligen Mitgliedstaaten schließt.

2.3. Teil III: Beteiligung und finanzielle Abwicklung der Fonds

2.3.1. Titel I: Finanzielle Beteiligung der Fonds (Artikel 27-29)

2.3.1.1. Um mehr Flexibilität bei der Durchführung der operationellen Programme zu erreichen, sollte nach Ansicht des Ausschusses der Regionen die Entscheidung darüber, ob die Programme aus einem oder mehreren Fonds finanziert werden, im Benehmen mit den Verwaltungsbehörden getroffen werden.

2.3.1.2. Die finanzielle Beteiligung der Fonds sollte auch weiterhin in der bisherigen Form von Subventionen geschehen. Andere neue Formen, wie beispielsweise die in dem Vorschlag genannten (rückzahlbare Beihilfe, Zinsvergütung), könnten im äußersten Fall zur Ergänzung, niemals jedoch als Ersatz in Betracht gezogen werden.

2.3.1.3. Der Ausschuß der Regionen spricht sich dafür aus, die in der laufenden Förderperiode geltenden Grenzen für die Beteiligung der Fonds an den zuschußfähigen Gesamtkosten und an den zuschußfähigen öffentlichen Ausgaben beizubehalten. Für eine weitergehende Differenzierung der Interventionssätze wird im Rahmen der Verordnung keine Notwendigkeit gesehen. Erforderlichenfalls sollte insbesondere in den peripheren und ultraperipheren Regionen der Satz der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft angehoben werden können, um den besonderen Schwierigkeiten dieser Regionen Rechnung zu tragen. Dies kann im Rahmen der Gemeinschaftlichen Förderkonzepte oder der Programmplanungsdokumente unter Berücksichtigung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften zur Beihilfenkontrolle partnerschaftlich vereinbart werden.

2.3.1.4. Der Ausschuß der Regionen spricht sich für eine klare Definition der Zuschußfähigkeit der im Rahmen der Operationen und innovativen Maßnahmen getätigten Ausgaben vor dem Start der neuen Programme und in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten aus. Im Sinne einer möglichst einfachen Vorgangsweise sollte die Rahmenverordnung diesbezüglich auf die SEM-Arbeitsblätter (Arbeitsblätter zur Förderfähigkeit der Ausgaben im Rahmen der Strukturfonds) verweisen.

2.3.2. Titel II: Finanzielle Abwicklung (Artikel 30-32)

2.3.2.1. Die Kommission schlägt vor, daß künftig Mittelbindungen, für die nach zwei Jahren kein zulässiger Zahlungsantrag gestellt wurde, automatisch wieder freigegeben und die Beteiligung der Fonds um diesen Betrag gekürzt werden soll. Der Ausschuß der Regionen ist sich zwar der Notwendigkeit einer strengen Verwaltung der gemeinschaftlichen Finanzmittel bewußt, äußert jedoch Besorgnis in bezug auf die Folgen dieses Vorschlags, der die Planungsunsicherheit in den Empfängerregionen erhöhen und die Bemühungen um qualitativ hochwertige und damit unter Umständen längerfristige Projekte erschweren könnte. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen während der Förderperiode gegenüber den Endbegünstigten verbindliche Zahlungsverpflichtungen eingehen. Wenn aufgrund externer Probleme die Mittel dann nicht zur Verfügung gestellt werden, stellt dies regionale und kommunale Haushalte gegebenenfalls vor unlösbare Probleme. An der die Haushaltsjahre übergreifenden Flexibilität der Strukturfonds sollte daher unbedingt festgehalten werden. Dies betrifft auch die Verpflichtung des Europäischen Parlaments zur Rebudgetisierung von Strukturfondsmitteln.

2.3.2.2. Der Ausschuß der Region hält die von der Kommission gesetzte Frist von vier Monaten (bis zum 30. April), innerhalb derer die Mittelbindungen für die vorgesehenen Interventionen festgelegt werden sollen, für zu lang; sie müßte daher gekürzt werden.

2.3.2.3. Hinsichtlich der Zahlungen spricht sich der Ausschuß dafür aus, die für Zahlungen der Kommission genannte Frist "von zwei Monaten nach Eingang eines zulässigen Antrags" als bindend und nicht als in der Regel geltend zu betrachten.

2.3.2.4. Der Ausschuß der Regionen nimmt mit Interesse zur Kenntnis, daß die Kommission in der kommenden Förderperiode die finanzielle Abwicklung der Fonds auf ein Erstattungssystem umzustellen gedenkt, nach dem bis auf einen einmaligen Vorschuß von 10 % der Gesamtkosten sämtliche Zahlungen der Kommission an die Fondsverwalter als Erstattung bereits getätigter und nachgewiesener Ausgaben erfolgen sollen. Er hegt jedoch die Befürchtung, daß dies spätestens in der zweiten Hälfte der Programmperiode zu unakzeptablen Belastungen der Haushalte der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften führen könnte, aus denen diese Kosten dann vorzufinanzieren wären. Angesichts der aktuellen Haushaltszwänge wäre dies eine Überforderung, die nur zu Komplikationen beim Einsatz der Strukturfondsmittel führen kann.

2.3.2.5. Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Kommission bis spätestens zum 30. April jeden Jahres eine aktualisierte Vorausschätzung der Zahlungsanträge für das laufende und das folgende Haushaltsjahr vorzulegen, ist für die Verwaltung mit großem Aufwand verbunden. Der Ausschuß der Regionen hält es für besser, die Frist für die Einreichung der jährlichen Programmplanung für das laufende und das folgende Haushaltsjahr bei der Kommission vor dem 31. Mai anzusetzen, um möglichen Umstellungen der Planung aufgrund der voraussichtlichen Zahlungen für diese beiden Jahre Rechnung zu tragen.

2.4. Teil IV: Wirksamkeit der Fondsinterventionen

2.4.1. Titel I: Begleitung (Artikel 33-36)

2.4.1.1. Was die jährliche Prüfung der wichtigsten Ergebnisse des Vorjahres anbelangt, die die Kommission und die Verwaltungsbehörden vornehmen müssen, so wird in dem Verordnungsvorschlag nicht deutlich, welcher Wert den Bemerkungen und Empfehlungen beigemessen wird, die die Kommission nach dieser Prüfung abgibt. Es wird auch nicht klar, welchen Stellenwert sie haben, für den Fall, daß sie von einer Verwaltungsbehörde abgelehnt werden. Der Ausschuß der Regionen ist der Ansicht, daß diese Bemerkungen und Empfehlungen im Rahmen der Partnerschaft und nicht einseitig von der Kommission erarbeitet werden sollten.

2.4.1.2. Der Ausschuß der Regionen erwartete, daß den Begleitausschüssen nach Ankündigung der Kommission mehr Befugnisse eingeräumt werden sollten. Bedauerlicherweise fehlt in dem vorliegenden Verordnungsentwurf hierzu jedoch eine klare Definition. Aus Sicht des Ausschusses der Regionen ist insbesondere das Recht des Begleitausschusses zur abschließenden Entscheidung über kleine und mittlere Programmänderungen - einschließlich begrenzter Umverteilung von Mitteln zwischen den Schwerpunkten eines operationellen Programms - zu stärken. Dies würde die Flexibilität und Praxisnähe des Strukturfondseinsatzes vor Ort sowie die Rolle der Gebietskörperschaften und der anderen Partner in diesem Zusammenhang wesentlich stärken. Der Ausschuß der Regionen fordert die Kommission auf, sich im Rahmen des Verfahrens der Zusammenarbeit aktiv und verantwortungsbewußt an den Arbeiten der Begleitausschüsse zu beteiligen.

2.4.1.3. Im übrigen begrüßt der Ausschuß der Regionen die vorgeschlagene Unterscheidung zwischen den im Ausschuß vertretenen Partnern auf der Grundlage ihrer finanziellen Verantwortung für die Interventionen. Dieses Modell sollte allerdings auch im Falle der Humanressourcen Anwendung finden.

2.4.1.4. Zahl, Ebene und Umfang der einzurichtenden Begleitausschüsse sollten unter Berücksichtigung der mitgliedstaatlichen Besonderheiten im Gemeinschaftlichen Förderkonzept bzw. dem Programmplanungsdokument vereinbart werden.

2.4.1.5. Der Ausschuß der Regionen erinnert an seinen Vorschlag, die materiellen und finanziellen Indikatoren für die Begleitung der Interventionen im Rahmen der Programmplanungsentscheidungen partnerschaftlich festzulegen. Die Indikatoren sollen nach Absprache und entsprechend der spezifischen Bedingungen und Bedürfnisse der Regionen, die mit der praktischen Umsetzung der Programme betraut sind, aufgelegt werden.

2.4.2. Titel II: Finanzkontrolle (Artikel 37-38)

2.4.2.1. Der Ausschuß der Regionen spricht sich dafür aus, die Tätigkeit der verschiedenen Kontrollorgane auf Gemeinschaftsebene, wie die Finanzkontrolle der GD XVI, Finanzkontrolle der GD XX, Kontrolle des Rechnungshofes und zeitweise Kontrollen durch UCLAF, zu straffen. Diese Kontrollen sollten mit dem Ziel größtmöglicher Wirksamkeit vereinheitlicht werden. In diesem Zusammenhang wäre auch eine Koordinierung der Kontrollorgane der Gemeinschaft mit den zuständigen Organen der nationalen, regionalen und lokalen Verwaltungen zu erwägen. Es wird nicht deutlich, nach welchem Verfahren der Mitgliedstaat aufgrund der Empfehlungen oder Aufforderungen der Kommission Abhilfemaßnahmen treffen soll, und in welchen Fällen und auf welche Weise die Kommission Zahlungen im Falle von Unregelmäßigkeiten ganz oder teilweise aussetzen kann. Auch für diesen Fall sollte das Partnerschaftsverfahren wirkungsvoller gestaltet sein. Für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft, die wie z. B. die innovativen Aktionen mit einem bescheidenen Budget ausgestattet sind, sollten die Regeln der Förderwürdigkeit weniger streng sein, und es sollte für sie eine nachträgliche Finanzkontrolle eingeführt werden, die mit Mechanismen zur gegenseitigen Absicherung der eingegangenen Risiken versehen wäre.

2.4.2.2. Der Ausschuß der Regionen ist der Ansicht, daß die Finanzkorrekturen im Rahmen der Partnerschaft in einem Verfahren vorgenommen werden sollten, in dem alle Verfahrensgarantien gegeben sind.

2.4.3. Titel III: Bewertung (Artikel 39-42)

2.4.3.1. In dem Vorschlag der Kommission wird die Bedeutung der Bewertungen hervorgehoben, die nach Ansicht des Ausschusses unbestreitbar ist. Diese Bewertungen tragen dazu bei, die Transparenz und die Effizienz der Strukturfondsmaßnahmen zu verbessern.

2.4.3.2. In der Regionalpolitik wurde bisher hauptsächlich die Interventionsform "operationelle Programme" verwendet; dies gilt auch für die nächste Programmplanungsperiode. Der Ausschuß der Regionen stellt fest, daß es jedoch keine anerkannte und realisierbare einheitliche Methode für die Bewertung dieser Programme gibt. Es bestehen Methoden für die Bewertung von Vorhaben, aber nicht für die Vielzahl von Maßnahmen, aus denen ein operationelles Programm bestehen kann. Daher sollte, ohne das Prinzip der Bewertung in Frage zu stellen, ebenfalls im Rahmen der Partnerschaft eine allgemeine und gemeinsame Vorgehensweise für die Bewertung der operationellen Programme festgelegt werden.

2.4.3.3. Der Grundsatz der Partnerschaft sollte die Grundlage aller Bewertungen sein. Daher hält der AdR die Einsetzung eine Schiedsstelle für nötig, die in Streitfällen bei Divergenzen über die Einschätzung der Bewertungen zwischen dem Mitgliedstaat, den Regionen und den Dienststellen der Kommission vermitteln kann.

2.4.3.4. Der Ausschuß der Regionen bringt Bedenken gegenüber der in die Pläne aufzunehmenden Ergebnisse der Ex-ante-Bewertung vor. Er hält die hierbei gestellten Anforderungen für zu hoch und nicht ausreichend definiert, insbesondere angesichts der kurzen Fristen für die Einreichung der Pläne und der übrigen für die Vorbereitung dieser Pläne erforderlichen Bedingungen.

2.4.3.5. Die Halbzeitbewertung sollte von der Verwaltungsbehörde eingeleitet und koordiniert und vom Begleitausschuß genehmigt werden. Dem Vorschlag zufolge wird die Kommission dort beratend und stimmberechtigt vertreten sein. Daher ist es nicht notwendig, daß die Kommission sich abschließend über die Relevanz und Qualität der Bewertung äußert.

2.5. Teil VI: Ausschüße

2.5.1. Der Ausschuß der Regionen schlägt vor, den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften - als Teil ihrer nationalen Delegationen - in den Verwaltungs- und sonstigen Ausschüssen, die die Kommission zu Entwicklung und Umstrukturierung in den Regionen, zu Artikel 124 des Vertrags, zur Entwicklung des ländlichen Raumes, zu Fischerei und Aquakultur sowie zu den Gemeinschaftsinitiativen beraten, Sitz und Stimme zu garantieren. Es wäre eine natürliche Konsequenz der Absicht der Kommission, die Partnerschaft auszubauen, wenn die Beteiligung an diesen Gremien nicht ausschließlich den Mitgliedstaaten vorbehalten bliebe. Der Ausschuß schlägt des weiteren vor, nicht nur das Europäische Parlament, sondern auch den Ausschuß der Regionen regelmäßig über die Arbeit der Ausschüsse zu unterrichten.

3. Der Ausschuß der Regionen bittet die Europäische Kommission, den Entwurf der "Verordnung mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds" zu überarbeiten und dabei die Vorschläge des Ausschusses zu berücksichtigen.

Brüssel, den 17. September 1998.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Manfred DAMMEYER

() ABl. C 176 vom 9.6.1998, S. 1.

() ABl. C 64 vom 27.2.1998, S. 5.

() ABl. C 379 vom 15.12.1997, S. 34.

() ABl. C 64 vom 27.2.1998, S. 40.

() ABl. C 100 vom 2.4.1996, S. 72.

() ABl. C 116 vom 14.4.1997, S. 39.

() ABl. C 64 vom 27.2.1998, S. 48.

() ABl. C 251 vom 10.8.1998, S. 11.

() CdR 131/97 fin - ABl. C 64 vom 27.2.1998, S. 5. CdR 303/97 fin - ABl. C 64 vom 27.2.1998, S. 40.

() CdR 316/97 fin - ABl. C 251 vom 10.8.1998, S. 11.