Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (2014-2020) /* KOM/2011/0834 endgültig - 2011/0394 (COD) */





BEGRÜNDUNG 1. HINTERGRUND DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS Begründung des Vorschlags Unternehmen – und hierbei insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) – leisten einen beträchtlichen Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung in der EU. Wenn die EU die Prioritäten ihrer Strategie Europa 2020, d. h. intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, tatsächlich verwirklichen soll, muss die Wettbewerbsfähigkeit im Mittelpunkt aller Anstrengungen stehen. Zwar stehen der EU Regulierungsinstrumente z. B. für eine intelligente Rechtsetzung oder den Bürokratieabbau für in der EU ansässige Unternehmen zur Verfügung, jedoch können bestimmte Marktschwächen wirksam mittels öffentlicher Finanzierung auf EU-Ebene behoben werden. Dieses Verfahren wird derzeit bereits angewandt. Durch das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP – Competitiveness and Innovation Framework Programme) werden Finanzmittel für diesbezügliche Maßnahmen bereitgestellt. Die Notwendigkeit, eine finanzielle Unterstützung dieser Art fortzuführen und weiterzuentwickeln, wurde in der Mitteilung der Kommission „Ein Haushalt für Europa 2020“[1] anerkannt. Nun schlägt die Kommission ein „Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für KMU“ (COSME - „Programme for the Competitiveness of Enterprises and SMEs“) vor, dessen Gesamtausstattung für den Zeitraum 2014 – 2020 2,5 Mrd. EUR betragen soll. Allgemeiner Hintergrund Unternehmen aus der Europäischen Union haben die Herausforderung angenommen, ihre Wettbewerbsfähigkeit weltweit unter Beweis zu stellen. Gleichwohl werden sie durch Marktschwächen in ihrer Fähigkeit behindert, mit weltweiten Konkurrenten in Wettbewerb zu treten. Infolgedessen weisen KMU aus der Europäischen Union eine geringere Arbeits- und Ressourcenproduktivität auf und verzeichnen ein geringeres Wachstum, als dies bei ihren Konkurrenten beispielsweise in den Vereinigten Staaten von Amerika der Fall ist; im Vergleich zu größeren Unternehmen in Europa fällt es diesen KMU außerdem schwerer, sich erfolgreich an sich ändernde Rahmenbedingungen anzupassen. Die jüngste Wirtschafts- und Finanzkrise sowie Steigerungen von Waren- und Rohstoffpreisen haben dabei zu einer Verschärfung der Schwierigkeiten für KMU beigetragen. Zwar fallen Maßnahmen zur Behebung dieser Marktschwächen zunächst unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und Regionen, jedoch besteht in einigen Bereichen ein eindeutiges Potenzial für einen noch größeren Nutzen durch ein Tätigwerden auf EU-Ebene. So kann die EU beispielsweise Beiträge leisten zur Stärkung des Binnenmarktes, zur Unterstützung von Kohärenz und Kontinuität nationaler Maßnahmen und zur Erzielung von Katalysatoreffekten bei der Verbreitung bewährter Verfahren oder von Skaleneffekten. Die Rolle der EU geht über die Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes hinaus; sie muss auch dazu beitragen, das wirtschaftliche Umfeld zu verbessern, um starke und diversifizierte Unternehmen in der EU zu ermöglichen, und sicherzustellen, dass KMU in der Lage sind, sich sowohl dem weltweiten Wettbewerb zu stellen als auch auf eine kohlenstoffarme und ressourceneffiziente Wirtschaft einzustellen. Dieses Programm ist als ein Instrument zu verstehen, mit dem ernsthaften Marktschwächen, die das Wachstum von Unternehmen - und insbesondere von KMU - in der EU behindern, entgegengewirkt werden soll. In Bezug auf Wettbewerbsfähigkeit und unternehmerische Initiative stehen Unternehmen aus der Europäischen Union immer noch vor den folgenden Herausforderungen: – schwieriger Zugang zu Finanzmitteln für KMU; diese können nur unter großen Schwierigkeiten ihre Kreditwürdigkeit nachweisen und Zugang zu Risikokapital erhalten; – eine schwach ausgeprägte unternehmerische Initiative; nur 45 % der europäischen Bürgerinnen und Bürger wären gerne selbständig, im Vergleich zu 55 % in den Vereinigten Staaten von Amerika; – ein wirtschaftliches Umfeld, das nicht förderlich für Unternehmensgründungen und Wachstum ist; dessen Hauptmerkmale sind regulatorische Fragmentierung und ein Übermaß an bürokratischem Aufwand; – die begrenzte Fähigkeit von KMU, sich an eine kohlenstoffarme, energie- und ressourceneffiziente Wirtschaft und an Klimaveränderungen anzupassen, aufgrund nur begrenzt vorhandener Finanzmittel und Fachkenntnisse; – die begrenzte Fähigkeit von KMU, ihre Tätigkeiten auf Märkte jenseits ihres Heimatmarktes auszuweiten (d. h. sowohl in den Binnenmarkt hinein- als auch über diesen hinauszugehen). Diese Schwierigkeiten resultieren in einer zu geringen Anzahl an Unternehmensgründungen bzw. in oftmals wirtschaftlich nicht lebensfähigen oder, in Bezug auf die Produktivität, kaum rentablen Neugründungen. Auf der makroökonomischen Ebene werden wir derzeit Zeugen einer Erosion des Wettbewerbsvorsprungs der EU-Wirtschaft. Im Einklang mit der Strategie Europa 2020 sollen mit dem Programm die Bedingungen geschaffen werden, die es europäischen Unternehmen ermöglichen, profitabel zu wirtschaften, die ferner sicherstellen, dass die KMU das enorme Potenzial des Binnenmarktes so weit wie möglich ausschöpfen können und mit denen die KMU gefördert werden, über die Grenzen des Binnenmarktes hinaus zu blicken. Es bedarf besonderer Anstrengungen, um die Entwicklung von KMU, die maßgeblich zum Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der Union beitragen, zu fördern; mehr als 67 % der Arbeitsplätze im privaten Bereich und über 58 % des Gesamtumsatzes innerhalb der EU entfallen auf diese. Besondere Aufmerksamkeit wird der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen im Tourismus zuteil, um die im Vertrag von Lissabon vorgesehenen neuen Kompetenzen der Europäischen Union umzusetzen; der Grund dafür liegt einerseits in dem beträchtlichen Beitrag, den dieser Sektor zum BIP der Europäischen Union leistet und andererseits in dem hohen Anteil von KMU, die in diesem Sektor tätig sind. Ziele des Vorschlags Die allgemeinen Zielsetzungen des Programms lauten: · Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Unternehmen einschließlich der Tourismusbranche in der Europäischen Union; · Unterstützung eines unternehmerischen Umfelds und Förderung der Neugründung und des Wachstums von KMU. Mit den durch das Programm finanzierten Maßnahmen werden folgende Ziele verfolgt: · Verbesserung der Rahmenbedingungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Unternehmen, einschließlich der Tourismusbranche in der Europäischen Union durch eine Stärkung von Kohärenz und Konsistenz in der Umsetzung sowie durch fundierte Entscheidungsfindungen auf EU-Ebene. Das wirtschaftliche und ordnungspolitische Umfeld kann durch Benchmarking, den Austausch bewährter Verfahren und sektorspezifische Initiativen verbessert werden. Die Ziele des Small Business Act (SBA) und der Strategie Europa 2020 sollen dabei als Rahmen für die Entwicklung der KMU-Politik und die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der KMU dienen. Die EU-Maßnahmen werden eine verstärkte Anwendung des Grundsatzes „Vorfahrt für KMU“ im politischen Handeln der EU und der Mitgliedstaaten enthalten, ferner eine Ermittlung von bewährten Verfahren und den Austausch derselben, um zur Umsetzung des SBA beizutragen sowie eine Unterstützung von KMU in Bezug auf eine bestmögliche Nutzung des Potenzials, das der Binnenmarkt bietet. Unternehmen aus dem verarbeitenden Gewerbe und dem Dienstleistungssektor sowie ausgewählte Wirtschaftszweige, die einen hohen Anteil von KMU aufweisen, sollen gestärkt werden. · Förderung der unternehmerischen Initiative, auch in Bezug auf spezifische Zielgruppen: Die Maßnahmen enthalten eine Vereinfachung administrativer Verfahren, die Entwicklung unternehmerischer Fähigkeiten und Sichtweisen, insbesondere bei Jungunternehmern, jungen Menschen und Frauen sowie die Förderung einer zweiten Chance für Unternehmer. · Verbesserung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln in Form von Eigenkapital und Fremdfinanzierungsmitteln: Finanzinstrumente für Wachstum, beispielsweise neue Eigen- bzw. Fremdkapital-Plattformen zur Bereitstellung von Eigenkapital-Fazilität und Kreditbürgschaften, werden es KMU ermöglichen, einen leichteren Zugang zu Finanzmitteln zu erhalten. Die Eigenkapital-Fazilität ist für Investitionen in der Wachstumsphase gedacht, in deren Rahmen den KMU auf kommerzielle Ziele ausgerichtetes, rückzahlbares Beteiligungskapital – zumeist in Form von Risikokapital – mit Hilfe von Finanzmittlern bereitgestellt wird. Im Rahmen der Kreditfazilität werden Kredite für KMU durch direkte oder andere Risikoteilungsvereinbarungen mit Finanzmittlern abgesichert. · Verbesserung des Zugangs zu Märkten innerhalb und außerhalb der Union: Wachstumsorientierte unterstützende Dienstleistungen für Unternehmen werden durch das Enterprise Europe Network bereitgestellt, um die Ausweitung in den Binnenmarkt hinein und darüber hinaus zu erleichtern. Mit diesem Programm werden den KMU auch unternehmensnahe Dienstleistungen auf Märkten außerhalb der EU zur Verfügung gestellt. Auch für die internationale industrielle Zusammenarbeit soll Unterstützung verfügbar werden, insbesondere, um Unterschiede in den ordnungspolitischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der EU und ihrer wichtigsten Handelspartner zu verringern. EU-Mehrwert Der Mehrwert aus dem Tätigwerden auf EU-Ebene ergibt sich aus den fünf folgenden Hauptaspekten: · Stärkung des Binnenmarktes durch eine Überwindung der Marktzersplitterung in Bereichen wie Risikokapitalinvestitionen, grenzübergreifende Kreditvergabe und Bonitätsverbesserung sowie Abbau von Einschränkungen beim Zugang zu Informationen und von organisatorischen Zwängen, die KMU daran hindern, die Möglichkeiten zu nutzen, die der Binnenmarkt bietet. Beispielsweise soll der Hauptzweck der Finanzinstrumente darin liegen, den Zugang von KMU zu Finanzmitteln in solchen Marktsegmenten zu verbessern, die nicht von jenen Maßnahmen der Mitgliedstaaten abgedeckt sind, die auf Investitionen und Unterstützung innerhalb des jeweiligen Staates beschränkt sind. Der Schwerpunkt soll sowohl auf der Finanzierung der Ausweitung jener wachstumsorientierten Unternehmen liegen, die beabsichtigen, international zu expandieren und grenzüberschreitend tätig zu werden, als auch auf der Entwicklung eines grenzüberschreitenden KMU-Finanzmarktes. Nur ein Programm auf EU-Ebene kann dieser Rolle gerecht werden. · Demonstrations- und Katalysatoreffekte durch die Verbreitung bewährter Verfahren aus den Bereichen der Politik und der Industrie. Im Rahmen des vorliegenden Programms können die besten Beispiele der Förderung von unternehmerischer Initiative und KMU auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene für den Wettbewerb um die europäischen Unternehmerpreise („European Enterprise Awards“) ausgewählt werden. Mit diesen Auszeichnungen sollen die besten von Behörden ergriffenen Maßnahmen gewürdigt werden, z. B. im Bereich von Vereinfachungen und Verringerungen von Verwaltungslasten. Jedes Jahr nehmen rund 400 Projekte an den nationalen Wettbewerben teil, wovon durchschnittlich 56 Projekte vom jeweiligen Mitgliedsstaat zur Teilnahme an dem Wettbewerb auf europäischer Ebene ausgewählt werden; eine europäische Jury bestimmt dann die sechs Gewinner. Von den 250 nationalen Kandidaten haben über 30 einen Preis gewonnen und diese wurden europaweit mit ihren bewährten Praktiken vorgestellt. Die Weitergabe von Kenntnissen und die Vermittlung von Fähigkeiten über Grenzen hinweg tragen dazu bei, die Politik der Mitgliedstaaten anzugleichen, neue Partnerschaften zu gründen und die Kluft zwischen den europäischen Volkswirtschaften zu verringern. Auf der jedes Jahr von der Kommission und dem EU-Ratsvorsitz durchgeführten SBA-Konferenz haben nationale und lokale Behörden aus der Europäischen Union die Möglichkeit, ihre erfolgreichen Initiativen vorzustellen. Diese Konferenz hat sich in der EU und darüber hinaus zur wichtigsten Veranstaltung für die Förderung des Austauschs bewährter Verfahren entwickelt. So zog beispielsweise die zuletzt in Budapest durchgeführte SBA-Konferenz 340 Teilnehmer aus EU-Mitgliedstaaten und 30 Teilnehmer aus Nicht-Mitgliedstaaten an. In den Workshops wurden 28 Beispiele bewährter Verfahren vorgestellt. Bei den Finanzinstrumenten erleichtert der EIF den ständigen Austausch bewährter Verfahren in Bereichen wie Bürgschaften und Risikokapital; dabei wird allgemein anerkannt, dass der Katalysatoreffekt vor allem in Bezug auf Risikokapital sehr ausgeprägt ist. · Skaleneffekte in Bereichen, in denen es Mitgliedstaaten alleine schwerfallen würde, die erforderliche kritische Masse zu erreichen. Beispielsweise wird im Bereich der Unterstützung von im Ausland tätigen KMU der europäische Mehrwert erzielt, indem die nationalen Anstrengungen gebündelt und solche Dienstleistungen bereitgestellt werden, denen es an kritischer Masse fehlen würde, wenn sie nur auf nationaler Ebene bereitstünden (z. B. durch Unterstützung bei der Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum, den „IPR“ – intellectual property rights). Der durch das derzeitige Programm geförderte China-IPR-Helpdesk für KMU stellt Informationen zur Verfügung, die für KMU aus kleineren Mitgliedstaaten anderweitig nicht zugänglich wären[2]. Des Weiteren können Interventionen durch die EU-Ebene dazu beitragen, Doppelarbeit zu vermeiden, die Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten zu fördern und die Abstimmung mit wichtigen Nicht-Mitgliedstaaten zu unterstützen. Beim Tourismus ist ein eindeutiger Mehrwert zu erzielen, wenn auf EU-Ebene Maßnahmen vor allem in den folgenden Bereichen ergriffen werden: Konsolidierung der Wissensbasis durch europaweite Erhebungen und Studien, um eine besseres Verständnis von Angebot und Nachfrage zu erreichen; ohne eine solche Maßnahme könnte weder die europaweite Vergleichbarkeit noch die Kohärenz von Daten sichergestellt werden[3]; die Entwicklung gemeinsamer transnationaler Werbestrategien für Europa, d. h. die Darstellung von Europa als einer Region, deren touristische Ziele eine hohe Qualität mit Nachhaltigkeit verbinden [4]; die Ermittlung bewährter Verfahren, von denen bestimmte Sektoren, beispielsweise der Meeres- und Küstentourismus, profitieren können; eine Ausweitung der Tourismussaison ließe sich durch eine Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten besser erreichen, als durch ein individuelles Vorgehen von Mitgliedstaaten. · Kohärenz und Konsistenz nationaler Maßnahmen durch den Austausch bewährter Verfahren auf europäischer Ebene und durch Benchmarking. Eines der besten Beispiele für den Erfolg von im Rahmen des derzeitigen Programms finanzierten Benchmarkingmaßnahmen ist die Maßnahme zur Vereinfachung der Formalitäten für Unternehmensgründungen. Seit 2008 werden jedes Jahr die Situation und der Fortschritt in jedem einzelnen Land beobachtet und dabei drei Vereinfachungsaspekte berücksichtigt (für die vom Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ ein Leistungsvergleich angefordert worden war): durchschnittlicher Zeitaufwand, administrative Kosten und Verfahren, die für eine Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung erforderlich sind. Die Maßnahme bestand aus halbjährlichen Sitzungen Sachverständiger (das „Netz nationaler Koordinatoren für Unternehmensgründungen“), die von den Mitgliedstaaten benannt wurden. Zweck der Maßnahme war es, ein Messverfahren zu entwickeln, den Fortschritt zu beobachten und ihn durch den Austausch von bewährten Verfahren und Informationen zu flankieren. Seit 2002 hat sich der zeitliche Aufwand für die Zulassung um 70 % verringert und die Kosten haben sich mehr als halbiert. Nach dem Erfolg dieser Maßnahme wurden die Ziele in der im Februar 2011 durchgeführten Überarbeitung des „Small Business Act“ (SBA) angepasst. · Das von EU-Institutionen erworbene einzigartige Fachwissen: – Das betrifft die EU-Finanzinstitutionen (Europäische Investitionsbank (EIB) und Europäischer Investitionsfonds (EIF)), deren Erfahrung in der Ausgestaltung und Umsetzung von KMU-freundlichen Finanzierungsprogrammen unübertroffen ist. Die vom EIF in mehr als zehn Jahren gewonnenen Erfahrungen stellen ein einzigartiges, wertvolles Kapital dar. Der EIF hat sich seit 2007 in 19 durch das CIP geförderten Risikokapitalfonds als Investor betätigt ─ dabei war ihm häufig eine tragende Rolle als (Cornerstone-)Investor zuteil ─ und hat Gesamtinvestitionen in wachstumsorientierten KMU in einer Höhe von mehr als 1,4 Mrd. EUR eingesetzt. In Bezug auf die bisherigen Ergebnisse der ersten Generation von EU-Risikokapital (die ETF-Startkapitalfazilität im Rahmen der Wachstums- und Beschäftigungsinitiative 1998 - 2000) wurden bereits mehr als 98 % der investierten Gelder zurückgezahlt bzw. werden letztlich zurückgezahlt werden von Empfängern wie Skype (Voice-Over-Internet-Telefonie), Vertaris (Recycling von Papier) und Solaire Direct (photovoltaische Strukturen). – Mit dem Enterprise Europe Network wurden greifbare Ergebnisse erzielt, indem mit Nachdruck die Internationalisierung von KMU (im Binnenmarkt und darüber hinaus) gefördert wurde; dies geschah durch eine gezielte Informationsbereitstellung in Bezug auf EU-Themen und durch die Möglichkeit, selbst zur Entscheidungsfindung beizutragen. Das Enterprise Europe Network spielt eine besonders wichtige Rolle in der Überwindung von Informationsasymmetrien, mit denen KMU konfrontiert sind, und in der Reduzierung der Kosten grenzüberschreitender Tätigkeiten. Was das Enterprise Europe Network zu einem wertvollen Funktionselement macht, sind die gemeinsamen Methoden und Instrumente sowie die qualifizierten - und von regionalen bzw. nationalen Behörden beauftragten und (ko-)finanzierten - Dienstleistungserbringer. Kohärenz mit anderen Politikbereichen und Programmen Die besonderen Interessen und Bedürfnisse der KMU sind bei der Ausarbeitung sämtlicher EU-Maßnahmen und Förderprogramme unbedingt zu berücksichtigen. Der künftige Finanzrahmen ist daher so konzipiert, dass kleinen Unternehmen die Teilnahme an Förderprogrammen erleichtert wird, beispielsweise durch vereinfachte Vorschriften, geringere Teilnahmekosten, beschleunigte Vergabeverfahren für Finanzhilfen sowie durch die Einrichtung einer zentralen Beratungsstelle für die Empfänger von EU-Finanzhilfen. Da das Unternehmensumfeld von KMU wichtig für die Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 ist, findet dessen Verbesserung in sechs von sieben Leitinitiativen der Strategie Erwähnung: „Eine Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung”, „Innovationsunion”, „Jugend in Bewegung“, „Eine Digitale Agenda für Europa“, „Ressourcenschonendes Europa” sowie „Eine Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten“. Im Zusammenhang mit dem neuen Programm kommt der Leitinitiative „Eine Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung” eine besondere Bedeutung zu, da in dieser ein neuer strategischer Ansatz entworfen wird, mit dem sowohl die europäische Wettbewerbsfähigkeit als auch die Gründung und das Wachstum kleiner und mittlerer Unternehmen sowie die Förderung einer unternehmerischen Kultur verfolgt werden. Das vorgeschlagene neue Programm kann auch als Instrument für die Verwirklichung anderer politischer Ziele eingesetzt werden. Durch das Enterprise Europe Network sollen sich Verbindungen mit anderen Programmen und Initiativen herstellen lassen und diese gefördert werden: Dabei sollen mittels eines „Top-down-Konzepts“ Informationen von oben nach unten verbreitet und mit einem „Bottom-up-Konzept“ Rückmeldungen von unten, d. h. von den Interessenträgern, nach oben gesammelt werden. Es wird den KMU auch weiterhin Informationen, Ratschläge und Unterstützung in Bezug auf Umweltprogramme und die Einhaltung der Anforderungen zur Verfügung stellen. Synergien mit anderen Programmen sollen so effizient wie möglich genutzt werden. Beispielsweise sollen die im neuen Programm vorgeschlagenen Tätigkeiten im Zusammenhang mit Garantien parallel zu den durch die EU-Strukturfonds und das Progress-Mikrofinanzierungsinstrument finanzierten Garantieoperationen angewandt werden. Die Risikokapitalinstrumente sollen jene ergänzen, die im Programm „Horizont 2020 – das künftige Rahmenprogramm für Forschung und Innovation“ enthalten sind. Des Weiteren werden mit dem Programm - vor allem in den Bereichen der Förderung von unternehmerischer Initiative und Kompetenzen - Überlappungen mit anderen Programmen vermieden. Eingehend berücksichtigt wird auch die Komplementarität des neuen Programms mit dem vorgeschlagenen Partnerschaftsinstrument. Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die EU-Maßnahmen im Außenbereich die in der internen Agenda für nachhaltiges Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa enthaltene externe Dimension ergänzen. Programmverwaltung Wie in der Mitteilung der Kommission „Ein Haushalt für Europa 2020“[5] angekündigt, werden Verwaltungsbereiche in großem Umfang ausgelagert. – Die Finanzinstrumente werden im Namen der Kommission von der Gruppe der Europäischen Investitionsbank verwaltet. – Ausgehend von den positiven Erfahrungen[6], die mit der Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (EAWI) im derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen gemacht wurden, können weitere Maßnahmen von einer Exekutivagentur verwaltet werden. Eine Kosten-Nutzen-Analyse soll durchgeführt werden. Die Auslagerung von Verwaltungsbereichen hat sich für das CIP insbesondere in Bezug auf den Aspekt der Vereinfachung als Erfolg erwiesen, da die EAWI infolge ihrer Spezialisierung KMU betreffende Verfahren vereinfacht und im Sinne einer besseren Zweckmäßigkeit weiterentwickelt hat. KMU-relevante Teile künftiger Ausgabenprogramme könnten ebenfalls zum EAWI ausgelagert werden. Das könnte Teile von „Horizont 2020“ betreffen, wodurch diese Agentur zu einer zentralen Beratungsstelle für jene KMU würde, die beabsichtigen, EU-Förderprogramme in Anspruch zu nehmen. Die Nutzung einer einzigen Exekutivagentur würde auch zu einer rationelleren Verwendung von IT-Tools und elektronischen Portalen führen und auf diese Weise zu einem einfacheren Zugang für KMU beitragen. Vereinfachung Die Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds und die Erleichterung des Zugangs zu Finanzmitteln für Unternehmen in der EU - vor allem für KMU und im Rahmen des Machbaren - besitzen für die Kommission in diesem Programm in der gleichen Weise Priorität, wie dies auch in anderen Programmen im Zusammenhang mit dem mehrjährigen Finanzrahmen der Fall ist. Dieser Ansatz kommt im Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für KMU (COSME) zum Tragen und stützt sich ausschließlich und ausnahmslos auf die Vorschriften der Haushaltsordnung. Auf diese Weise entstehen einfache, aufeinander abgestimmte und standardisierte Verwaltungsverfahren für den Zugang von Unternehmen zu finanzieller Förderung. Die Überarbeitung der Haushaltsordnung wird dazu beitragen, die Teilnahme von kleinen Unternehmen an Förderprogrammen zu erleichtern, z. B. durch vereinfachte Vorschriften, geringere Teilnahmekosten, beschleunigte Vergabeverfahren für Finanzhilfen sowie durch die Einrichtung einer zentralen Beratungsstelle für die Empfänger von EU-Finanzhilfen. Es wird ein neues System der Pauschalfinanzierung vorgeschlagen. Diese Aspekte entsprechen dem Bedarf, den beteiligte Interessenträger im Rahmen der öffentlichen Anhörung zur künftigen Entwicklung des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) genannt haben: · Vereinfachung von Verwaltungsverfahren und der Verfahren des Enterprise Europe Network durch eine vereinfachte Vorbereitung von Vorschlägen, · häufigerer Gebrauch von Pauschalfinanzierungen und Pauschalsätzen, · Streichung der Anforderung, das mit einem Projekt befasste Personal namentlich zu benennen, · vereinfachte Verwaltungsformulare für die Vorlage bei Verträgen, · Streichung der Anforderung für private Empfänger, Bankbürgschaften vorzulegen. Das Programm berücksichtigt diese Anregungen, indem so weit wie möglich die neue Haushaltsordnung angewendet wird; darüber hinaus sollen auch die Meldepflichten vereinfacht werden, indem mehr als bisher elektronische Verfahren zur Nutzung kommen. Ferner werden die Vorschriften hinsichtlich der Teilnahme und der Förderfähigkeit in allen künftigen EU-Förderprogrammen so weit wie möglich angeglichen, um für KMU einen verbesserten Zugang zu Fördermitteln herzustellen. Für Unternehmen sind Finanzinstrumente an und für sich einfach zu handhaben, da sie bei ihrer Bank oder ihrem Risikokapitalfonds nur eine gewöhnliche Finanzierungsanfrage stellen ohne einen Projektvorschlag machen zu müssen, wie dies bei einer Zuschussfinanzierung der Fall wäre. In Bezug auf die administrativen Anforderungen, die für die vom Europäischen Investitionsfonds (EIF) oder anderen geeigneten Finanzinstituten umzusetzenden Finanzinstrumente gelten sollen, sind der Vorschlag der Kommission über Eigen- bzw. Fremdkapital-Plattformen sowie die überarbeitete Haushaltsordnung ausschlaggebend. Die Vorschriften werden so weit wie möglich vereinfacht, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen einerseits den Meldepflichten zwischengeschalteter Stellen und Empfängern und andererseits einer wirtschaftlichen Haushaltsführung - was Auditanforderungen einschließt - zu gewährleisten. Außerdem werden die vereinfachten, von der EAWI entwickelten Verfahren von der Kommission für ähnliche Projekte übernommen. Bewährte Verfahren, beispielsweise in Bezug auf Vereinfachungen, die von der Agentur für Finanzhilfevereinbarungen, Verträge und administrative Abläufe eingeführt wurden, sollen verbreitet werden. Weitere Vereinfachungen könnten aus flexibleren Umsetzungsmodalitäten für Finanzhilfevereinbarungen bestehen, um die Notwendigkeit späterer Änderungen zu vermeiden. ERGEBNISSE DER BERATUNGEN MIT DEN INTERESSIERTEN PARTEIEN UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN Anhörung der interessierten Parteien Das CIP läuft am 31. Dezember 2013 aus. Im Rahmen der Folgenabschätzung in Bezug auf ein Nachfolgeprogramm hat die Kommission eine öffentliche Anhörung durchgeführt, deren breiter Adressatenkreis öffentliche und private Organisationen und Einzelpersonen umfasste und die aus vier Stufen bestand: – einer Online-Erhebung (einschließlich einer spezifischen Erhebung zu Finanzinstrumenten[7]), die vom 8. November 2010 bis 11. Februar 2011 dauerte; – einer öffentlichen Konferenz am 25. Januar 2011; – Zusammenkünften mit den Vertretern der Mitgliedstaaten im Verwaltungsausschuss des Programms für unternehmerische Initiative und Innovation und in gemeinsamen Sitzungen der CIP-Ausschüsse; – einer Sitzung des Strategischen Beratungsgremiums des CIP am 2. Februar 2011. Es wurde bestätigt, dass das derzeitige Programm in weiten Teilen gut funktioniert und dass die Aufrechterhaltung eines EU-Programms zur Unterstützung von KMU und Herstellung eines günstigen wirtschaftlichen Umfelds weithin befürwortet wird. Aspekte des Zugangs zu Finanzmitteln für KMU wurden ebenfalls in den Sitzungen des KMU-Finanzforums im September 2010 und März 2011 beraten. Evaluierung des derzeitigen Programms Im Rahmen des laufenden CIP werden Evaluierungen sowohl auf der Ebene der Einzelprogramme als auch auf der Ebene des Rahmenprogramms vorgenommen. Bei den meisten Maßnahmen des vorgeschlagenen Programms handelt es sich um die Fortsetzung von Maßnahmen nach dem Programm für unternehmerische Initiative und Innovation im Rahmen des CIP. Die wichtigsten Ergebnisse der Bewertungen des EIP sind nachstehend zusammengefasst. Zwischenbewertung In der EIP-Zwischenbewertung[8] wurden die Anfangsergebnisse des EIP beurteilt, und der Schwerpunkt lag dabei auf der Einrichtung des Enterprise Europe Network und der Wirkung der Finanzinstrumente, die Teil des EIP und seines Vorgängerprogramms waren. Die Bewertung ergab, dass die Ziele des EIP einen effizienten Lösungsansatz für die wichtigsten Hindernisse und Sachzwänge darstellten, mit denen europäische KMU konfrontiert sind, wie z. B. hoher Regelungs- und Verwaltungsaufwand und begrenzter Zugang zu Finanzmitteln. Die im Rahmen des EIP zur Verfügung stehenden Finanzinstrumente werden gebraucht, weil es zu Marktversagen kommt; mit ihnen sollen die Finanzierungsschwierigkeiten angegangen werden, vor den neugegründete und wachsende KMU in der ganzen EU stehen. Die EIP-Finanzinstrumente wurden hierbei als ein innovativer Ansatz zur Beseitigung von Marktmängeln bei der KMU-Finanzierung betrachtet. Zu den Empfehlungen für weitere Verbesserungen gehörten: · Entwicklung eines standardmäßigen Satzes von Überwachungsindikatoren, mit deren Hilfe der Programmfortschritt festgehalten und über ihn Bericht erstattet werden kann. · Verbesserung der Rückmeldefunktion des Enterprise Europe Network. · Vereinfachung des Aufbaus des EIP, damit bessere Verbindungen zwischen den Einzelmaßnahmen und den EIP-Oberzielen hergestellt werden können. Abschließende Evaluierung Bei der abschließenden Evaluierung des EIP[9] wurden die Relevanz, Effizienz, Wirksamkeit, Informations- und Sensibilisierungsaktivitäten, Nützlichkeit und Nachhaltigkeit des Programms bewertet, wobei besonderes Augenmerk auf die Hauptbestandteile Finanzinstrumente, Enterprise Europe Network und Innovation gelegt wurde. Die Evaluierung schloss eine umfassende Anhörung interessierter Kreise und von Empfängern von Finanzmitteln durch Umfragen und Interviews ein. Die Ergebnisse der Evaluierung waren positiv. Den Befragten zufolge war das EIP auf dem richtigen Weg, die geplante Wirkung zu erreichen; es habe in besonders wirkungsvoller Weise auf europäischer Ebene auf die Bedürfnisse, Probleme und Themen abgezielt, für die es geschaffen worden sei. Seine Ziele gelten als äußerst relevant für die Bedürfnisse der Unternehmen und vereinbar mit der Strategie Europa 2020. Es ergab sich, dass das Programm Endnutzern, insbesondere den KMU, auf wirkungsvolle Weise genutzt hat. Die EIP-Maßnahmen, besonders die Finanzinstrumente, hätten auf effektive Weise die Bedingungen für eine tatsächliche Marktumsetzung geschaffen. Für die weitere Verbesserung der Durchführung des EIP wurden folgende Empfehlungen gegeben: · Entwicklung eines systematischen Verwaltungsprozesses, um Querschnittsziele innerhalb des Programms zu verfolgen und übergeordnete Ziele mit einzelnen finanzierten Maßnahmen zu verknüpfen; · deutlichere Herausstellung von Verknüpfungen mit anderen Elementen der Unternehmenspolitik, z. B. durch Verweise auf die Prioritäten des Small Business Act oder einschlägige Leitinitiativen der Strategie Europa 2020; · Weiterentwicklung des Überwachungssystems und der Indikatoren, die zwar einen wertvollen Beitrag zur Bewertung der Leistungsfähigkeit des Programms liefern, jedoch noch der Feinabstimmung bedürfen. Im aktuellen Programm liegt bereits mehr der Schwerpunkt auf der Messung der Leistungsfähigkeit und auf Leistungsindikatoren; im neuen Programm wird dies eine herausragende Rolle einnehmen. Dort werden die obengenannten Empfehlungen berücksichtigt; insbesondere wird die Eingriffslogik des Programms gestärkt, indem es stärker mit den strategischen Prioritäten der EU verknüpft wird. Folgenabschätzung Eine Folgenabschätzung zu den Instrumenten des Programms wurde durchgeführt und liegt diesem Vorschlag der Kommission bei. Dabei wurden vier Optionen untersucht: – Option 1 (Business as Usual): Sämtliche Elemente im Hinblick auf Wettbewerbsfähigkeit und KMU, die für 2013 für das EIP geplant sind, werden beibehalten. – Option 2: Sämtliche derzeitigen finanziellen Maßnahmen werden beendet. – Option 3b: Das derzeitige Ausmaß der Maßnahmen bleibt mit einer ausgewogenen Aufstockung der Mittel bestehen. – Option 3c: Es wird eine auf Schwerpunkte konzentrierte Aufstockung der Mittel vorgenommen, wobei die finanzielle Unterstützung auf die Finanzinstrumente und das Enterprise Europe Network begrenzt bleibt. Die Folgenabschätzung ergab eine maßvolle Aufstockung der Haushaltsmittel als vorzuziehende Option; sie bietet einen ausgewogenen Ansatz zur Förderung von Effizienzsteigerungen, der kritischen Masse, der Kohärenz und der Wirksamkeit sowie zur Behebung von Markt- und Regulierungsmängeln. Aufgrund der Stellungnahme des Ausschusses für Folgenabschätzung wurde der Bericht wie folgt verbessert: – Die Ergebnisse der Evaluierung und die Meinungen interessierter Kreise wurden im Text detaillierter ausgeführt; – soziale Folgen wurden in stärkerem Maße abgeschätzt; – die Kohärenz der Politik und die Kohärenz mit anderen EU-Programmen wurden eingehender bewertet und erläutert. RECHTLICHE ELEMENTE DES VORSCHLAGS Rechtsgrundlage Rechtsgrundlage des Vorschlags sind die Artikel 173 und 195 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Er enthält folgende Bestimmungen: – Durch Artikel 1 wird das Programm aufgestellt; – in Artikel 2werden die allgemeinen Ziele und in Artikel 3 die Einzelziele bestimmt; – in Artikel 4 wird die Mittelausstattung des Programms beschrieben; – Artikel 5 betrifft die Teilnahme von Drittländern; – in den Artikeln 6, 7, 8 und 9 werden die Maßnahmenbereiche des Programms erläutert; – in Artikel 10 wird das Jahresarbeitsprogramm für die Durchführung definiert; – in Artikel 11 wird der Umfang unterstützender Maßnahmen der Kommission festgelegt; – in Artikel 12 werden Bestimmungen zur Überwachung und Evaluierung beschrieben; – in Artikel 13 die Formen der finanziellen Unterstützung; – Artikel 14 enthält Informationen über die Durchführung der Finanzinstrumente; – Artikel 15 betrifft den Schutz der finanziellen Interessen der Union; – Artikel 16 enthält Bestimmungen zum Ausschuss; – in den Artikeln 17, 18 und 19 geht es um delegierte Rechtsakte, die Ausübung übertragener Befugnisse und Bestimmungen zum Dringlichkeitsverfahren; – in Artikel 20 wird das Datum für das Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung festgelegt. Subsidiaritätsprinzip und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Das vorgeschlagene Eingreifen der EU ist mit dem Vertrag von Lissabon vereinbar; es werden gezielt politische Mängel wie fehlende Abstimmung und fehlende wirkungsvolle Vernetzung sowie Mängel der Märkte wie Informationsasymmetrien angegangen, wie es nur auf EU-Ebene möglich ist. Eine abgestimmte und konsolidierte Politik gilt als sehr wertvolles Mittel, mit dem wesentliche interessierte Parteien zusammengebracht und Wissen, Ideen und Bedenken ausgetauscht werden können und das zur Sensibilisierung sowohl innerhalb von Regierungen als auch regierungsübergreifend sowie generell bei allen Betroffenen beitragen kann. Durch die Maßnahmen des künftigen Programms wird in keinem Fall der Ersatz nationaler Initiativen durch solche auf EU-Ebene oder verbindliche Beschlüsse auf EU-Ebene gefordert. Durch das Eingreifen der EU sollen nationale Maßnahmen besser funktionieren, indem ihnen durch bessere Abstimmung und die Beseitigung grenzüberschreitender Hindernisse für die Zusammenarbeit entweder privater Akteure oder öffentlicher Stellen eine EU-weite Dimension verliehen wird. Die Zusammenarbeit nationaler und regionaler Akteure und Strukturen wird durch „horizontale“ Vernetzung anstatt „vertikaler“ Zentralisierung angeregt. EU-Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein, d. h. die unternommenen Anstrengungen und eingesetzten Mittel müssen durch die Ziele vollauf gerechtfertigt sein. In dieser Hinsicht dürften sich angesichts der Herausforderungen für die EU-Wirtschaft der Umfang und das Ausmaß von EU-Maßnahmen durch Verstärker- und Multiplikatoreffekte positiv auswirken. Wegen der Haushaltszwänge wurden die vorgeschlagenen Maßnahmen auf EU-Ebene sorgsam ausgewählt, um den Mehrwert für die EU zu zeigen. Auf der Grundlage der vorstehenden Analyse kann die Schlussfolgerung getroffen werden, dass das vorgeschlagene Eingreifen auf EU-Ebene zur Förderung des Unternehmergeists und der Wettbewerbsfähigkeit vollauf gerechtfertigt ist, insbesondere wenn die Bedürfnisse der KMU berücksichtigt werden. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Für die Durchführung des Programms im Zeitraum 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2020 sind 2,522 Mrd. EUR vorgesehen.[10] 2011/0394 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (2014-2020) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 173 und 195, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Übermittlung des Vorschlags an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Kommission nahm im März 2010 die Mitteilung „Europa 2020 – Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“[11] an (die „Strategie Europa 2020“). Diese Mitteilung wurde vom Europäischen Rat im Juni 2010 begrüßt. Die Strategie Europa 2020 stellt eine Reaktion auf die Wirtschaftskrise dar und soll Europa auf das nächste Jahrzehnt vorbereiten. In ihr sind fünf ehrgeizige Ziele in den Bereichen Klima und Energie, Beschäftigung, Innovation, Bildung sowie soziale Eingliederung aufgeführt, die bis 2020 erreicht werden sollen, und es werden wesentliche Wachstumsmotoren aufgezeigt, durch die Europa dynamischer und wettbewerbsfähiger werden soll. Es wird außerdem betont, wie wichtig es ist, das Wachstum der europäischen Wirtschaft zu stärken und zugleich für eine hohe Beschäftigung, eine kohlenstoffemissionsarme und ressourcen- und energieeffiziente Wirtschaft sowie sozialen Zusammenhalt zu sorgen. (2) Um sicherzustellen, dass Unternehmen eine zentrale Rolle für das Wirtschaftswachstum in Europa einnehmen, nahm die Kommission im Oktober 2010 die Mitteilung „Eine integrierte Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung – Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit“[12] an, die in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2010 bekräftigt wurde. Hierbei handelt es sich um eine Leitinitiative der Strategie Europa 2020. In der Mitteilung wird eine Strategie dargelegt, mit der das Wachstum angetrieben und Beschäftigung geschaffen werden soll, indem eine starke, diversifizierte und wettbewerbsfähige Industriebasis in Europa erhalten bleibt und gestützt wird; dies soll insbesondere durch bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen erreicht werden, wie auch durch eine Stärkung bestimmter Teilbereiche des Binnenmarkts wie z. B. der unternehmensbezogenen Dienstleistungen. (3) Im Juni 2008 nahm die Kommission die Mitteilung „Vorfahrt für KMU in Europa – Der „Small Business Act“ für Europa”[13] an, die vom Europäischen Rat im Dezember 2008 bekräftigt wurde. Mit dem Small Business Act (SBA) werden umfassende politische Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) festgelegt, unternehmerische Initiative gefördert und der Grundsatz „Vorfahrt für KMU“ in Gesetzgebung und Politik verankert, um die Wettbewerbsfähigkeit von KMU zu stärken. In ihm werden zehn Grundsätze aufgestellt und politische und gesetzgeberische Maßnahmen dargestellt, mit denen das Wachstums- und Beschäftigungspotenzial der KMU gefördert werden soll. Die Umsetzung des SBA trägt dazu bei, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu erreichen. In den Leitinitiativen sind bereits mehrere Maßnahmen für KMU dargelegt. (4) In der Mitteilung der Kommission „Überprüfung des ‚Small Business Act‘ für Europa“[14] vom Februar 2011, die vom Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ im Mai 2011 bekräftigt wurde, werden eine Bestandsaufnahme der Umsetzung des SBA und eine Einschätzung der Bedürfnisse der KMU im derzeitigen wirtschaftlichen Umfeld vorgenommen, in dem es ihnen zunehmend schwer fällt, Finanzmittel zu erhalten und Märkte zu erschließen. In dieser Überprüfung wird ein Überblick über die Fortschritte in den ersten beiden Jahren des SBA geboten, werden neue Maßnahmen dargestellt, um den Herausforderungen zu begegnen, die sich den Betroffenen zufolge aus der Wirtschaftskrise ergeben haben, und Wege vorgeschlagen, um Akzeptanz und Umsetzung des SBA mit einer eindeutigen Aufgabe für die Betroffenen zu verbessern, wobei Unternehmensverbänden eine prominente Rolle zukommt. (5) Mit dem am 29. Juni 2011 angenommenen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020[15] legte die Kommission eine Reihe von Legislativvorschlägen und Dokumenten für den EU-Haushalt von 2014-2020 vor. Im mehrjährigen Finanzrahmen wird beschrieben, wie die politischen Ziele, in Europa das Wachstum zu steigern und mehr Beschäftigung zu schaffen sowie auf eine die Umwelt stärker berücksichtigende, kohlenstoffarme Wirtschaftsweise umzustellen und ein international herausragendes Niveau Europas zu erreichen, umgesetzt werden können. (6) Um die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Unternehmen in der EU, insbesondere der KMU, zu stärken, die Wissensgesellschaft voranzubringen und eine Entwicklung auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums zu fördern, sollte ein Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für KMU („das Programm“) aufgestellt werden. (7) Die Kommission hat sich verpflichtet, die Bekämpfung des Klimawandels als Aspekt in Ausgabenprogrammen der Union zu berücksichtigen und mindestens 20 % des Unionshaushalts klimabezogenen Zielen zu widmen. Es muss sichergestellt werden, dass Maßnahmen zur Minderung des Klimawandels und Anpassung an ihn sowie zur Risikovorbeugung bei der Ausarbeitung, Konzeption und Durchführung des Programms gefördert werden. Maßnahmen, die unter diese Verordnung fallen, sollten zum Übergang zu einer CO2-armen, an Klimaveränderungen angepassten Wirtschaft und Gesellschaft beitragen. (8) Mit der Wettbewerbsfähigkeitspolitik der Union sollen die institutionellen und politischen Vereinbarungen umgesetzt werden, mit denen Bedingungen geschaffen werden, unter denen Unternehmen auf nachhaltige Weise wachsen können. Produktivitätszuwächse sind der beste Weg, nachhaltige Einkommenssteigerungen zu erreichen, die wiederum zu einem höheren Lebensstandard beitragen. Die Wettbewerbsfähigkeit hängt außerdem von der Fähigkeit der Unternehmen ab, die Möglichkeiten, die z. B. der europäische Binnenmarkt bietet, uneingeschränkt zu nutzen. Das ist besonders wichtig für KMU, die 99 % der Unternehmen in der EU ausmachen und auf die zwei Drittel der vorhandenen Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft und 80 % der neu geschaffenen Arbeitsplätze sowie mehr als die Hälfte des insgesamt von Unternehmen in der EU geschaffenen Mehrwerts entfallen. KMU sind ein wesentlicher Motor für Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und soziale Integration. (9) In den letzten Jahren lag das Augenmerk der Politik der Union auf der Wettbewerbsfähigkeit, da das Scheitern der Märkte und die politischen und institutionellen Mängel die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der EU, insbesondere der KMU, untergraben. (10) Das Programm sollte daher auf die Beseitigung von Mängeln der Märkte ausgerichtet sein, die die globale Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Union in erster Linie dadurch beeinträchtigen, dass Unternehmen gegenüber ihren Konkurrenten in anderen Teilen der Welt nicht konkurrenzfähig sind. (11) Das Rahmenprogramm sollte speziell auf KMU entsprechend ihrer Definition in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen[16] ausgerichtet werden. Besondere Aufmerksamkeit sollte dabei Kleinstunternehmen, Unternehmen des Handwerks und Sozialunternehmen zukommen. Außerdem sollten die besonderen Voraussetzungen und Anforderungen von Jungunternehmern, neuen und potenziellen Unternehmern sowie von Unternehmerinnen und ferner von besonderen Zielgruppen wie Migranten und Unternehmern aus sozial benachteiligten und gefährdeten Gruppen wie Menschen mit Behinderungen berücksichtigt werden. Außerdem sollten durch das Programm ältere Menschen dazu ermutigt werden, Unternehmer zu werden und es zu bleiben, und es sollte eine zweite Chance für Unternehmer gefördert werden. (12) Viele der Probleme der EU im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit haben mit dem schwierigen Zugang zu Finanzmitteln für KMU zu tun; diese können nur unter großen Schwierigkeiten ihre Kreditwürdigkeit nachweisen und Zugang zu Risikokapital erhalten. Dies wirkt sich negativ auf das Niveau und die Qualität neu gegründeter Firmen und das Wachstum der Unternehmen aus. Der Mehrwert der vorgeschlagenen Finanzinstrumente für die EU liegt unter anderem darin, dass der europäische Binnenmarkt für Risikokapital gestärkt und ein europaweiter Finanzmarkt für KMU entwickelt wird. Die Maßnahmen der EU sollten den Einsatz von Finanzinstrumenten für KMU durch die Mitgliedstaaten ergänzen. Die mit der Durchführung der Maßnahmen beauftragten Einheiten sollten die Zusätzlichkeit sicherstellen und eine Doppelfinanzierung aus EU-Mitteln vermeiden. (13) Das Enterprise Europe Network hat seinen Mehrwert für europäische KMU als zentrale Anlaufstelle gezeigt, die Unternehmen dabei unterstützt, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und Geschäftschancen auf dem europäischen Binnenmarkt und darüber hinaus zu nutzen. Die Straffung von Methodik und Arbeitsmethoden sowie Bestimmungen europäischer Dimension für unterstützende Dienstleistungen für Unternehmen sind nur auf Unionsebene zu erreichen. Insbesondere hat das Network den KMU dabei geholfen, Kooperations- und Technologietransferpartner zu finden, und sie zu Finanzierungsquellen, geistigem Eigentum, Ökoinnovationen und nachhaltiger Produktion beraten. Außerdem hat es Rückmeldungen zu den Rechtsvorschriften und Normen der EU erhalten. Sein einzigartiges Fachwissen ist besonders wichtig für die Überwindung von Informationsasymmetrien und die Reduzierung der Kosten grenzüberschreitender Transaktionen. (14) Die begrenzte Internationalisierung der KMU sowohl innerhalb als auch außerhalb Europas beeinträchtigt die Wettbewerbsfähigkeit. Aktuellen Schätzungen zufolge haben 25 % der KMU in der EU im Verlaufe der letzten drei Jahre exportiert oder tun dies zurzeit, davon lediglich 13 % regelmäßig in Drittländer außerhalb der EU, und nur 2 % haben außerhalb ihres eigenen Landes investiert. Im Einklang mit dem Small Business Act, in dem die EU und die Mitgliedstaaten aufgefordert wurden, KMU zu ermutigen, die wachsenden Märkte jenseits der Union zu nutzen, und ihnen dabei zu helfen, unterstützt die EU ein Netzwerk europäischer Wirtschaftsorganisationen in über 20 Märkten außerhalb der EU. Sie stellt dem Zentrum für industrielle Zusammenarbeit EU-Japan, Unternehmenskammern in Hongkong, Malaysia und Singapur, dem Europäischen Wirtschafts- und Technologiezentrum in Indien, den EU-KMU-Zentren in China und Thailand und dem KMU-Helpdesk für Rechte an geistigem Eigentum in China Finanzhilfen zur Verfügung. Ein Mehrwert für Europa entsteht durch die Bündelung nationaler Anstrengungen in diesem Bereich, durch die Doppelarbeit vermieden und die Zusammenarbeit gefördert wird, und durch das Angebot von Diensten, denen es auf nationaler Ebene allein an kritischer Masse fehlen würde. (15) Um die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen, insbesondere der KMU, zu steigern, müssen die Mitgliedstaaten und die Kommission ein für sie günstiges Umfeld schaffen. Auf die Belange der KMU und die Branchen, in denen sie besonders stark tätig sind, muss dabei besondere Aufmerksamkeit gerichtet werden. Es sind Initiativen auf Unionsebene notwendig, damit gerechte Bedingungen für KMU geschaffen sowie Informationen und Wissen auf europäischer Ebene ausgetauscht werden. (16) Ein weiterer Faktor, der die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt, ist der relativ schwach ausgeprägte Unternehmergeist in der EU. Nur 45 % der Bürgerinnen und Bürger in der EU (bei den Frauen unter 40 %) wären gerne selbständig; in den USA sind es dagegen 55 % und in China 71 %.[17] Demonstrations- und Katalysatoreffekte (beispielsweise durch den Europäischen Unternehmerpreis und Konferenzen) sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Kohärenz und Konsistenz wie z. B. Benchmarking und der Austausch bewährter Verfahren bieten einen hohen Mehrwert für Europa. (17) Der globale Wettbewerb, demografische Veränderungen, die Ressourcenknappheit und aufkommende soziale Entwicklungen schaffen sowohl Herausforderungen als auch Gelegenheiten für einige Branchen. So sind beispielsweise in Branchen, die auf individuellem Design aufbauen, vor globalen Herausforderungen stehen und durch einen hohen KMU-Anteil gekennzeichnet sind, Anpassungen notwendig, um von den Entwicklungen profitieren zu können und das bisher nicht erschlossene Potenzial der hohen Nachfrage nach personalisierten, alles einschließenden Produkten zu nutzen. Da diese Herausforderungen für alle KMU in der EU in den betreffenden Branchen gelten, ist ein abgestimmtes Vorgehen auf Unionsebene erforderlich. (18) Wie in der Mitteilung der Kommission vom 30. Juni 2010 „Europa – wichtigstes Reiseziel der Welt: ein neuer politischer Rahmen für den europäischen Tourismus“[18] dargelegt, die in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Oktober 2010 bekräftigt wurde, ist der Tourismus eine wichtige Branche in der EU. Die Unternehmen dieser Branche leisten einen erheblichen Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EU und zur Schaffung von Arbeitsplätzen; sie besitzen ein beträchtliches Potenzial für die Entwicklung unternehmerischer Tätigkeit, da dort hauptsächlich KMU tätig sind. Im Vertrag von Lissabon werden die Bedeutung des Tourismus anerkannt und der EU besondere Zuständigkeiten in diesem Bereich verliehen, die die Maßnahmen der Mitgliedstaaten ergänzen. Die Tourismusinitiative auf Unionsebene bringt einen klaren Mehrwert mit sich – insbesondere dadurch, dass Daten und Untersuchungen zur Verfügung stehen, grenzüberschreitende Werbestrategien entwickelt und bewährte Verfahren ausgetauscht werden. (19) Das Programm sollte Maßnahmen aufzeigen, mit denen die aufgestellten Ziele erreicht werden sollen, und es sollten die dafür zur Verfügung stehende Gesamtmittelausstattung, verschiedene Arten von Durchführungsmaßnahmen und die Vorkehrungen für die Überwachung und Evaluierung und den Schutz der finanziellen Interessen der Union festgelegt werden. (20) Das Programm sollte andere Programme der EU ergänzen, wobei anerkannt werden sollte, dass jedes Instrument nach einem eigenen, spezifischen Verfahren funktionieren sollte. Dieselben förderfähigen Kosten sollten somit keine doppelte Förderung erhalten. Um einen Mehrwert und eine substanzielle Wirkung der EU-Fördermittel zu erreichen, werden enge Synergien zwischen diesem Programm, anderen EU-Programmen und den Strukturfonds entwickelt. (21) Den Grundsätzen der Transparenz und der Chancengleichheit für Männer und Frauen sollte in allen vom Programm erfassten Initiativen und Maßnahmen Rechnung getragen werden. Die Menschenrechte und freiheitlichen Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger sollten bei diesen Initiativen und Tätigkeiten ebenfalls respektiert werden. (22) In dieser Verordnung sollte für die gesamte Laufzeit des Programms eine Finanzmittelausstattung festgelegt werden, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens die vorrangige Bezugsgröße gemäß Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom XX/YY/201Z zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Zusammenarbeit in Haushaltsfragen und über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[19] bildet. (23) Um sicherzustellen, dass die Finanzierung darauf begrenzt bleibt, Mängel der Märkte sowie politische und institutionelle Mängel zu beheben, und um Verzerrungen des Marktes zu vermeiden, sollte die Finanzierung aus dem Programm mit den EU-Bestimmungen über staatliche Beihilfen in Einklang stehen. (24) Im Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und in den Protokollen zu den Assoziationsabkommen ist die mögliche Teilnahme der jeweiligen Länder an EU-Programmen vorgesehen. Die Beteiligung anderer Drittländer sollte möglich sein, wenn Abkommen und Verfahren dies zulassen. (25) Das Programm sollte überwacht und evaluiert werden, damit Anpassungen vorgenommen werden können. (26) Die finanziellen Interessen der Union sollten während des gesamten Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden, darunter die Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, die Rückforderung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls Sanktionen. (27) Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse bezüglich der Annahme eines Jahresarbeitsprogramms zur Durchführung des Programms übertragen werden. Diese Befugnisse sollten nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Regeln und allgemeinen Grundsätze für die Überwachung der Kommission bei Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse durch die Mitgliedstaaten[20] ausgeübt werden. (28) Im Einklang mit Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sollte der Kommission die Befugnis zur Annahme besonderer Regelungen über die Beteiligung an bestimmten und die Auslagerung bestimmter Aufgaben übertragen werden. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen – auch auf der Ebene von Sachverständigen – durchführt. (29) Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission dafür sorgen, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat zeitgleich, rechtzeitig und ordnungsgemäß übermittelt werden – HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: KAPITEL I Gegenstand Artikel 1 Auflegung des Programms Für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 wird ein Programm für Maßnahmen der Union zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, mit besonderem Schwerpunkt auf kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), aufgelegt („das Programm“). Artikel 2 Allgemeine Ziele 1. Das Programm soll zu den nachstehend beschriebenen allgemeinen Zielen beitragen, wobei die Aufmerksamkeit hauptsächlich auf die besonderen Bedürfnisse von KMU auf europäischer und weltweiter Ebene gelegt wird: (a) Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Unternehmen der Europäischen Union, einschließlich der Tourismusbranche; (b) Unterstützung einer unternehmerischen Kultur und Förderung der Neugründung und des Wachstums von KMU. 2. Die Erreichung der in Absatz 1 genannten Ziele wird anhand der folgenden Indikatoren gemessen: (c) Wachstum der Industrie der Union in Prozent im Vergleich zum Gesamtwachstum des BIP, (d) Produktionszuwachs im Verarbeitenden Gewerbe der Union im Bereich der Ökoindustrie, (e) Änderungen bei den Verwaltungslasten für KMU, (f) KMU-Wachstum hinsichtlich Wertschöpfung und Anzahl der Beschäftigten sowie (g) KMU-Fluktuationsrate. 3. Das Programm dient der Unterstützung der Umsetzung der Strategie Europa 2020 und trägt zur Erreichung des Ziels „intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ bei. Das Programm leistet insbesondere einen Beitrag zur Verwirklichung des Kernziels hinsichtlich der Beschäftigung. KAPITEL II Einzelziele und Aktionsbereiche Artikel 3 Einzelziele 1. Die Einzelziele des Programms sind: (a) Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Unternehmen der Europäischen Union, einschließlich der Tourismusbranche; (b) Förderung der unternehmerischen Initiative, auch in Bezug auf spezifische Zielgruppen; (c) Verbesserung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln in Form von Eigenkapital und Fremdfinanzierungsmitteln; (d) Verbesserung des Zugangs zu Märkten innerhalb und außerhalb der Union. 2. Die notwendige Anpassung der Unternehmen an eine kohlenstoffarme, energie- und ressourceneffiziente Wirtschaft sowie an Klimaveränderungen sollte bei der Umsetzung des Programms gefördert werden. 3. Die Wirksamkeit des Programms bei der Erreichung der spezifischen in Absatz 1 genannten Ziele wird anhand von Leistungsindikatoren gemessen. Diese Indikatoren werden in Anhang I aufgelistet. Artikel 4 Mittelausstattung 1. Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms beläuft sich auf 2,522 Milliarden EUR, wovon ungefähr 1,4 Milliarden EUR auf Finanzierungsinstrumente entfallen. 2. Die Finanzausstattung gemäß dieser Verordnung kann auch Ausgaben abdecken, die im Zusammenhang stehen mit Vorbereitungs-, Überwachungs-, Kontroll-, Audit- und Evaluierungsaktivitäten, die für die Verwaltung des Programms und die Erreichung seiner Ziele erforderlich sind, insbesondere Studien, Sachverständigensitzungen, Informations- und Kommunikationsmaßnahmen einschließlich der institutionellen Kommunikation über die politischen Schwerpunkte der Union, soweit sie mit den allgemeinen Zielen des Programms im Zusammenhang stehen, Ausgaben in Verbindung mit IT-Netzen, deren Schwerpunkte Informationsverarbeitung und -austausch sind, zusammen mit allen anderen Ausgaben für technische und administrative Unterstützung, die der Kommission für die Verwaltung des Programms entstehen. 3. Die Mittelausstattung kann auch Ausgaben für die technische und administrative Unterstützung abdecken, die für die Sicherstellung des Übergangs zwischen dem Programm und den gemäß dem Beschluss Nr. 1639/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[21] erlassenen Maßnahmen erforderlich sind. Gegebenenfalls können nach 2020 Mittel zur Abdeckung ähnlicher Ausgaben in den Haushalt eingestellt werden, um die Verwaltung der bis zum 31. Dezember 2020 noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen zu ermöglichen. Artikel 5 Teilnahme von Drittländern 1. Das Programm steht folgenden Ländern zur Teilnahme offen: (a) den Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), die Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sind, gemäß den Bedingungen des EWR-Abkommens, sowie anderen europäischen Ländern, wenn Abkommen und Verfahren dies zulassen; (b) Beitrittsländern, Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern gemäß den in den jeweiligen Rahmenabkommen und Beschlüssen des Assoziationsrates oder in ähnlichen Übereinkünften festgelegten allgemeinen Grundsätzen und allgemeinen Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an Programmen der Europäischen Union; (c) den in die Europäische Nachbarschaftspolitik einbezogenen Ländern - wenn Abkommen und Verfahren dies zulassen - gemäß den in den jeweiligen Rahmenabkommen, Protokollen zu den Assoziationsabkommen und Beschlüssen des Assoziationsrates festgelegten allgemeinen Grundsätzen und allgemeinen Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an Programmen der Europäischen Union. 2. Organisationen mit Sitz in den in Absatz 1 genannten Ländern können an Maßnahmen im Rahmen des Programms teilnehmen, falls die in jenem Absatz genannten Bedingungen nicht erfüllt sind oder wenn diese Länder beschließen, nicht an dem Programm teilzunehmen; Organisationen mit Sitz in anderen Drittländern können ebenfalls an Maßnahmen im Rahmen des Programms teilnehmen. 3. Solche Organisationen sind nicht berechtigt, Finanzbeiträge von der EU zu erhalten, außer wenn dies für das Programm unerlässlich ist, insbesondere unter den Aspekten der Wettbewerbsfähigkeit von EU-Unternehmen und des Marktzugangs für EU-Unternehmen. Diese Ausnahme gilt nicht für Organisationen, die auf Gewinn ausgerichtet sind. Artikel 6 Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit von Unternehmen der Europäischen Union 1. Die Kommission unterstützt Maßnahmen zur Verbesserung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Unternehmen in der Union, insbesondere der KMU, mit denen die Wirksamkeit, Kohärenz und Konsistenz der nationalen politischen Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, der Nachhaltigkeit und des Wachstums von Unternehmen in Europa vergrößert werden soll. 2. Die Kommission kann Maßnahmen unterstützen, die der Entwicklung neuer Strategien für Wettbewerbsfähigkeit dienen sollen. Derartige Maßnahmen können Folgendes umfassen: (a) Maßnahmen zur Verbesserung der Konzeption, Umsetzung und Evaluierung politischer Strategien, die sich auf die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit von Unternehmen, einschließlich der Katastrophenresistenz, auswirken, sowie zur Entwicklung von geeigneten Infrastrukturen, Clustern von Weltrang und Unternehmensnetzen und ferner Maßnahmen zur Schaffung von geeigneten Rahmenbedingungen und zur Entwicklung nachhaltiger Produkte, Dienstleistungen und Prozesse; (b) Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit in der Politikgestaltung und zum Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten, anderen am Programm teilnehmenden Ländern und den wichtigsten Wettbewerbern der Union sowie zum Umgang mit internationalen Aspekten der Wettbewerbspolitik; (c) Unterstützung der Weiterentwicklung der KMU-Politik und der Zusammenarbeit der politischen Entscheidungsträger, insbesondere im Hinblick auf eine Erleichterung des Zugangs von KMU zu Programmen und Maßnahmen. 3. Die Kommission kann Initiativen zur Beschleunigung der Entstehung wettbewerbsfähiger Branchen unterstützen, die auf sektorübergreifenden Aktivitäten in Wirtschaftszweigen beruhen, die einen hohen KMU-Anteil aufweisen und einen hohen Beitrag zum BIP der Union leisten. Solche Maßnahmen dienen der Beschleunigung der Entwicklung neuer Märkte und des Angebots an Gütern und Dienstleistungen, die auf den wettbewerbsfähigsten Geschäftsmodellen oder auf modifizierten wirtschaftlichen Wertschöpfungsketten beruhen. Sie umfassen Initiativen zur Verbesserung der Produktivität, der Ressourceneffizienz, der Nachhaltigkeit und der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen. Artikel 7 Maßnahmen zur Förderung der unternehmerischen Initiative 1. Die Kommission trägt zur Förderung der unternehmerischen Initiative bei, indem sie die Rahmenbedingungen verbessert, die die Entwicklung der unternehmerischen Initiative beeinflussen. Die Kommission unterstützt ein wirtschaftliches Umfeld, das günstig für die Weiterentwicklung und das Wachstum von Unternehmen ist. 2. Dabei wird die Aufmerksamkeit vor allem auf Jungunternehmer, neue und potenzielle Unternehmer sowie auf Unternehmerinnen und ferner auf besondere Zielgruppen gerichtet. 3. Die Kommission kann Maßnahmen der Mitgliedstaaten unterstützen, mit denen eine unternehmerische Ausbildung sowie unternehmerische Fähigkeiten und Sichtweisen, insbesondere bei potenziellen und neuen Unternehmern, aufgebaut werden. Artikel 8 Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln 1. Die Kommission unterstützt Maßnahmen, die der Verbesserung der Finanzierung von KMU in der Gründungs- und Wachstumsphase dienen und dabei die von den Mitgliedstaaten auf nationaler und regionaler Ebene eingesetzten Finanzinstrumente für KMU ergänzen. Um die Komplementarität zu gewährleisten, werden diese Maßnahmen eng auf die im Rahmen der Kohäsionspolitik und auf nationaler Ebene durchgeführten Maßnahmen abgestimmt. Durch solche Maßnahmen soll die Bereitstellung sowohl von Eigenkapital- als auch von Fremdkapitalfinanzierungsmitteln angeregt werden. 2. Im Rahmen der in Absatz 1 genannten Maßnahmen entwickelt die Kommission, vorbehaltlich der Nachfrage auf dem Markt, Maßnahmen, mit denen die grenzüberschreitende und mehrere Länder umfassende Finanzierung verbessert wird, um so den KMU unter Beachtung der EU-Rechtsvorschriften bei der Internationalisierung ihrer Geschäftstätigkeit beizustehen. 3. Einzelheiten zu den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Maßnahmen sind in Anhang II festgelegt. Artikel 9 Maßnahmen zur Verbesserung des Marktzugangs 1. Um mit der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen in der Union und ihres Marktzugangs fortzufahren, erhält die Kommission ihre Unterstützung des „Enterprise Europe Network“ aufrecht. 2. Die Kommission kann Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs von KMU zum Binnenmarkt unterstützen, z. B. durch Bereitstellung von Informationen und Sensibilisierungskampagnen. 3. Spezifische Maßnahmen werden durchgeführt, um KMU den Zugang zu Märkten außerhalb der Union zu erleichtern und um bestehende Unterstützungsdienste in diesen Märkten zu stärken. KMU können im Rahmen des Programms unterstützt werden, was Normen und Rechte an geistigem Eigentum in vorrangigen Drittländern betrifft. 4. Durch Maßnahmen im Rahmen des Programms kann darauf abgezielt werden, die internationale industrielle Zusammenarbeit zu fördern, u. a. durch den Industrie- und Regulierungsdialog mit Drittländern. Durch gezielte Maßnahmen können die Unterschiede zwischen der Union und anderen Ländern bei den ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für Industrieprodukte, bei der Industriepolitik und bei der Verbesserung des wirtschaftlichen Umfelds verringert werden. KAPITEL III Durchführung des Programms Artikel 10 Jährliches Arbeitsprogramm 1. Um das Programm durchzuführen, beschließt die Kommission ein Jahresarbeitsprogramm im Einklang mit dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Überprüfungsverfahren. Im Jahresarbeitsprogramm werden die verfolgten Ziele, die erwarteten Ergebnisse, das Verfahren für die Durchführung und der jeweilige Gesamtbetrag festgelegt. Ebenfalls enthalten ist eine Beschreibung der zu finanzierenden Maßnahmen, eine Angabe des jeder Maßnahme zugeteilten Betrags und ein vorläufiger Zeitplan sowie geeignete Indikatoren für die Überwachung der Wirksamkeit bei der Erzielung von Ergebnissen und der Erreichung von Zielen. Bei Finanzhilfen werden die Prioritäten, die wichtigsten Bewertungskriterien und der höchste Kofinanzierungssatz angegeben. 2. Bei der Durchführung des Programms beachtet die Kommission die Bestimmungen der Haushaltsordnung (Verordnung (EU) Nr. XXX/2012 [neue Haushaltsordnung]). 3. Das Programm wird so umgesetzt, dass gewährleistet ist, dass bei den unterstützten Maßnahmen künftige Entwicklungen und Erfordernisse berücksichtigt werden, insbesondere nach der in Artikel 12 Absatz 3 genannten Zwischenbewertung, und dass die Maßnahmen von Belang für im Wandel befindliche Märkte, Volkswirtschaften und Gesellschaften sind. Artikel 11 Unterstützende Maßnahmen 1. Zusätzlich zu den Maßnahmen, die in dem in Artikel 10 genannten Arbeitsprogramm vorgesehen sind, ergreift die Kommission regelmäßig unter anderem folgende unterstützende Maßnahmen: (a) Analyse und Überwachung von branchenspezifischen und branchenübergreifenden Wettbewerbsfragen; (b) Ermittlung bewährter Verfahren und politischer Konzepte und deren Weiterentwicklung; (c) Folgenabschätzungen zu Unionsmaßnahmen von besonderer Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen im Hinblick auf die Ermittlung von Bereichen in den bestehenden Rechtsvorschriften, die vereinfacht werden müssen, oder von Bereichen, in denen neue Legislativmaßnahmen vorgeschlagen werden müssen; (d) Evaluierung der unternehmensrelevanten Rechtsvorschriften, spezifischer industriepolitischer und auf die Wettbewerbsfähigkeit bezogener Maßnahmen. 2. Die in Absatz 1 genannten unterstützenden Maßnahmen sind nicht notwendigerweise Teil des in Artikel 10 genannten Jahresarbeitsprogramms. Artikel 12 Überwachung und Bewertung 1. Die Kommission überwacht die Durchführung und Verwaltung der Projekte im Rahmen des Programms. 2. Die Kommission erstellt einen jährlichen Überwachungsbericht, in dem die Effizienz und Wirksamkeit der unterstützten Maßnahmen hinsichtlich ihrer finanziellen Abwicklung, Ergebnisse und, falls möglich, ihrer Auswirkungen untersucht werden. Der Bericht enthält Informationen über die Höhe der klimabezogenen Ausgaben und die Wirkung der Förderung von Klimaschutzzielen, insofern als die Erhebung dieser Informationen nicht zu einem ungerechtfertigten Verwaltungsaufwand für KMU führen. 3. Bis spätestens 2018 erstellt die Kommission im Hinblick auf einen Beschluss zur Verlängerung, Änderung oder Aussetzung der Maßnahmen einen Bewertungsbericht über das Erreichen der Ziele aller Maßnahmen, die im Rahmen des Programms gefördert werden (bezogen auf die Ergebnisse und Auswirkungen), über die Effizienz des Ressourceneinsatzes und über den europäischen Mehrwert. In dem Bewertungsbericht soll außerdem auf den Spielraum für Vereinfachungen, auf die interne und externe Kohärenz, auf die Frage, ob alle Ziele weiterhin relevant sind, und auf den Beitrag der Maßnahmen zu den Unionsprioritäten intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum eingegangen werden. Zu berücksichtigen sind Bewertungsergebnisse zu den langfristigen Auswirkungen der Vorgängermaßnahmen. 4. Es wird ein Bewertungsbericht über die längerfristigen Auswirkungen und Nachhaltigkeit der Auswirkungen der Maßnahmen verfasst, der in einen Beschluss über eine mögliche Verlängerung, Änderung oder Aussetzung einer Folgemaßnahme einfließt. 5. Ein Satz wichtiger Leistungsindikatoren wird erstellt, der als Grundlage für die Beurteilung dient, inwieweit die Ziele der im Rahmen des Programms durchgeführten Maßnahmen erreicht worden sind. Sie werden anhand zuvor festgelegter Bezugswerte gemessen, die die Situation vor der Durchführung der Maßnahmen widerspiegeln. 6. Alle beteiligten Parteien stellen der Kommission alle Daten und Informationen zur Verfügung, die nötig sind, um die betreffenden Maßnahmen zu überwachen und zu bewerten. KAPITEL IV Finanzbestimmungen und Formen finanzieller Unterstützung Artikel 13 Formen der finanziellen Unterstützung Die finanzielle Unterstützung durch die Union im Rahmen des Programms kann indirekt durch die Übertragung von Haushaltsdurchführungsaufgaben an die in Artikel XX dieser Verordnung genannten Einrichtungen erfolgen. Artikel 14 Finanzinstrumente 1. Die Finanzinstrumente im Rahmen des Programms werden mit der Absicht gehandhabt, dass wachstumsorientierten KMU der Zugang zu Finanzmitteln erleichtert wird. Zu den Finanzierungsinstrumenten gehören eine Eigenkapitalfazilität und eine Kreditbürgschaftsfazilität. 2. Die Finanzierungsinstrumente für wachstumsorientierte KMU können gegebenenfalls mit anderen, von den Mitgliedstaaten und deren Verwaltungsbehörden nach [Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. XXX/201X [neue Strukturfondsverordnung]] eingerichteten Finanzinstrumenten und mit Finanzhilfen der Union, auch gemäß dieser Verordnung, kombiniert werden. 3. Mit den Finanzierungsinstrumenten ist eine Bewahrung des Werts der mit Haushaltsmitteln der Europäischen Union bereitgestellten Aktiva anzustreben. Die Finanzierungsinstrumente können annehmbare Renditen generieren, um die Ziele der anderen Partner oder Investoren zu erfüllen. 4. Im Einklang mit Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. XXX/2012 [neue Haushaltsordnung] werden Einnahmen und Rückzahlungen, die durch ein Finanzierungsinstrument generiert werden, diesem Finanzierungsinstrument zugeordnet. Bei Finanzierungsinstrumenten, die bereits im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2007-2013 eingerichtet wurden, werden durch in diesem Zeitraum begonnene Maßnahmen generierte Einnahmen und Rückzahlungen dem Finanzierungsinstrument im Zeitraum 2014-2020 zugeordnet. Artikel 15 Schutz der finanziellen Interessen der Union 1. Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und – bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten – durch Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen. 2. Die Kommission oder ihre Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Empfängern, bei Auftragnehmern und Unterauftragnehmern und anderen Dritten, die Unionsmittel aus dem Programm erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen und vor Ort durchzuführen. 3. Gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 darf das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) bei allen direkt oder indirekt von diesen Finanzierungen betroffenen Wirtschaftsbeteiligten Überprüfungen vor Ort und Kontrollen durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem Vertrag über eine Unionsfinanzierung ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung vorliegt, die den finanziellen Interessen der Union schadet. 4. Unbeschadet der Unterabsätze 1 und 2 werden die Kommission, der Rechnungshof und das OLAF in Kooperationsabkommen mit Drittländern und internationalen Organisationen sowie in Finanzhilfevereinbarungen, Finanzhilfebeschlüssen und Verträgen, die sich aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben, ausdrücklich ermächtigt, Audits, Überprüfungen vor Ort und Kontrollen durchzuführen. KAPITEL V Ausschuss und Schlussbestimmungen Artikel 16 Ausschuss 1. Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Hierbei handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. 2. Wenn auf diesen Absatz verwiesen wird, gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. Artikel 17 Delegierte Rechtsakte 1. Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 18 zu erlassen, um Änderungen an den in der Liste in Anhang I zu dieser Verordnung aufgeführten Indikatoren vorzunehmen, wenn diese sich als ungeeignet für die Messung des Fortschritts bei der Erreichung der allgemeinen und der Einzelziele des Programms erweisen. 2. Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 18 zu erlassen, um Änderungen an den Einzelheiten der in Anhang II dieser Verordnung enthaltenen spezifischen Maßnahmen vorzunehmen, falls Marktentwicklungen dies erfordern, oder abhängig von den Ergebnissen der Kreditbürgschaftsfazilität (LGF) des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation und des Risikoteilungsinstruments (RSI) der Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis im Zuge des 7. Rahmenprogramms. 3. Wenn Gründe äußerster Dringlichkeit, z. B. sich schnell ändernde wirtschaftliche Bedingungen, es zwingend erforderlich machen, findet das in Artikel 19 genannte Verfahren auf die gemäß diesem Artikel erlassenen delegierten Rechtsakte Anwendung. Artikel 18 Ausübung der Befugnisübertragung 1. Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den Bedingungen dieses Artikels. 2. Die Befugnisübertragung an die Kommission gemäß Artikel 17 ist unbefristet und gilt für einen Zeitraum von sieben Jahren ab dem [Datum des Inkrafttretens des Basisrechtsakts]. 3. Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 17 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit der bereits in Kraft getretenen delegierten Rechtsakte. 4. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, teilt sie dies dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig mit. 5. Ein gemäß Artikel 17 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn das Europäische Parlament und der Rat binnen zwei Monaten ab dem Tag der Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat keine Einwände gegen ihn erheben oder wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission vor Ablauf dieser Frist mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. Artikel 19 Dringlichkeitsverfahren 1. Gemäß diesem Artikel erlassene delegierte Rechtsakte treten unverzüglich in Kraft und gelten, solange kein Einwand gemäß Absatz 2 erhoben wird. In der Mitteilung des delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens genannt. 2. Das Europäische Parlament und der Rat können gemäß Artikel 18 Absatz 5 gegen einen erlassenen delegierten Rechtsakt Einwände erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt nach der Zustellung des Widerspruchsbeschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates unverzüglich auf. Artikel 20 Aufhebung und Übergangsbestimmungen 3. Der Beschluss 1639/2006/EG wird mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben. 4. Im Rahmen des Beschlusses 1639/2006/EG eingeleitete Maßnahmen und finanzielle Verpflichtungen daraus werden jedoch bis zu deren Abschluss weiterhin von diesem Beschluss geregelt. 5. Die Mittelausstattung gemäß Artikel 4 kann auch Ausgaben für die technische und administrative Unterstützung abdecken, die für die Sicherstellung des Übergangs zwischen dem Programm und den gemäß dem Beschluss Nr. 1639/2006/EG erlassenen Maßnahmen erforderlich sind. Artikel 21 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Straßburg am Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident ANHANG I Indikatoren für allgemeine Ziele und Einzelziele Allgemeines Ziel: || 1. Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Unternehmen der Europäischen Union, einschließlich der Tourismusbranche Wirkungsindikator[22] || Derzeitige Situation || Langfristiges Ziel und Meilenstein (2020) Zunahme der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie[23] Veränderungen bei den Verwaltungslasten für KMU (Dauer der Gründung eines neuen Unternehmens in Tagen) Produktionszuwachs im Verarbeitenden Gewerbe der EU im Bereich der Ökoindustrie im Vergleich zum Vorjahr || 2009: -3,1%, 2008: -0,3%, 2007: +0,7% 2009: -3,1% Anzahl Tage bis zur Gründung eines neuen KMU: 7 Arbeitstage Jahreswachstum von 6-7% in den letzten Jahren || Jahreswachstum von 1 % und 5 % im Jahr 2015 Reduzierung der Anzahl der Tage bis zur Gründung eines neuen KMU: 3 Arbeitstage im Jahr 2020. Jahreswachstum von durchschnittlich 8 % in den nächsten zehn Jahren; bis 2015 wird eine Steigerung der Produktion um 50 % angestrebt. Allgemeines Ziel: || 2. Unterstützung eines unternehmerischen Umfelds und Förderung der Neugründung und des Wachstums von KMU Wirkungsindikator || Derzeitige Situation || Langfristiges Ziel und Meilenstein (2020) KMU-Wachstum hinsichtlich Wertschöpfung und Beschäftigten Rückmeldungen von KMU und anderen Endempfängern zu Mehrwert, Nutzen und Relevanz des Programms (in den Programmevaluierungen zu messen) durch das Enterprise Europe Network und Online-Umfragen KMU-Fluktuationsrate (Neugründungen und Schließungen) || 2010 entfielen auf KMU über 58 % des Gesamtumsatzes in der EU (BWS); Gesamtzahl der Beschäftigten in KMU: 87,5 Mio. (67 % der Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft in der EU) 78 % Zufriedenheit mit und positive Rückmeldungen zum Mehrwert des EEN || Angestrebtes Ziel: Zunahme der Bruttowertschöpfung der KMU um 4 % pro Jahr; jährlicher Personalzuwachs bei KMU um 1 % Steigerung des Wertes der Zufriedenheit mit dem Mehrwert des EEN auf über 80 % Einzelziel: || Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Unternehmen der Europäischen Union, einschließlich der Tourismusbranche Ergebnisindikator || Letztes bekanntes Ergebnis || Mittelfristiges Ziel (Ergebnis) 2017 Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Zahl der ergriffenen Vereinfachungsmaßnahmen Zahl der Eignungsprüfungen zu Qualität und Mehrwert der Aktivitäten Ausmaß, in dem Unternehmen europäische Instrumente für die nachhaltige Produktion und nachhaltige Produkte in Anspruch nehmen (EMAS, Umweltzeichen und Ökodesign) || Das Vereinfachungsprogramm der Kommission wurde 2010 aktualisiert und ist auf einem guten Weg hin zu einem Bürokratieabbau um 25 % im Jahr 2012. Bis 2010 wurden pro Jahr 5 Vereinfachungsmaßnahmen durchgeführt. 2010 wurden unter Einbeziehung der Interessengruppen vier Eignungsprüfungen in den Bereichen Umwelt, Verkehr, Beschäftigung und Industriepolitik eingeleitet. Die Rückmeldungen umfassten Kommentare zu Rechtsvorschriften und dem Mehrwert der Aktivitäten. Ca. 35 000 ISO 14001 EMS-Zertifizierungen und 4500 EMAS-Registrierungen, 18 000 Lizenzen für das EU-Umweltzeichen || Ca. 7 Vereinfachungsmaßnahmen pro Jahr Der Rückmeldeansatz mit „Eignungsprüfungen“ wird auf andere Politikfelder ausgedehnt und wird zu Vereinfachungen mit positiven Auswirkungen auf die Industrie führen. Es sind bis zu zwölf „Eignungsprüfungen“ vorgesehen, Ziel ist eine bessere Rechtsetzung. Eine beträchtliche Zahl an Unternehmen kontrolliert ihr Ergebnis, wendet Umweltmanagementsysteme an und erreicht Verbesserungen der Ressourcenproduktivität und der Umweltverträglichkeit. Ein erheblicher Teil der Produkte ist ressourceneffizient und umweltverträglich. Entwicklung der KMU-Politik Anzahl der Mitgliedstaaten, die den KMU-Test durchführen Größerer EU-weiter Bekanntheitsgrad der European Enterprise Awards mit Medienveröffentlichungen/Zeitungssauschnitten in allen Mitgliedstaaten Reduzierung des zeitlichen Aufwands und der Komplexität bei Unternehmensgründungen || Anzahl der Mitgliedstaaten, die den KMU-Test durchführen: 15. Anzahl der Medienveröffentlichungen/Zeitungssauschnitte in allen Mitgliedstaaten: 60 im Jahr 2010 Reduzierung des zeitlichen Aufwands bei Unternehmensgründungen: 7 Arbeitstage || Anzahl der Mitgliedstaaten, die den KMU-Test durchführen: 21. Anzahl der Medienveröffentlichungen/Zeitungssauschnitte in allen Mitgliedstaaten: 80 Reduzierung des zeitlichen Aufwands bei Unternehmensgründungen: 5 Arbeitstage Neue Unternehmenskonzepte Anzahl von neuen Produkten/Diensten auf dem Markt Umfang der zusätzlichen Exporte und der entsprechenden Geldbeträge Rückmeldungen der Interessengruppe zu Qualität und Mehrwert der Aktivitäten || Bisher beschränkte sich diese Tätigkeit auf Analysen von begrenztem Umfang. || Ziel für die Gesamtzahl neuer Produkte/Dienste: 5 im Jahr 2017 (zu erhöhen auf 15 im Jahr 2018 und 25 im Jahr 2019) Bei den Exporten wird bis 2017 keine Wirkung erwartet. Der Anteil der Exporte der ersten Generation teilnehmender KMU soll bis 2018 um 20 % ansteigen. Mindestens 70 % der im Jahr 2014 teilnehmenden KMU sollen in einer Ende 2017 durchzuführenden Umfrage eine positive Wirkung auf ihren Umsatz angeben. Tourismus Anzahl der Anträge auf Finanzierung Prozentualer Anteil von KMU an den Anträgen auf Finanzierung von tourismusbezogenen Aktivitäten (und Trend) Anzahl der Organisationen, die das Europäische Tourismusgütesiegel übernehmen Anzahl der Reiseziele, die die Modelle zur Entwicklung eines nachhaltigen Tourismus übernehmen, die von EDEN (European Destinations of Excellence - „Herausragende europäische Reiseziele“) gefördert werden || Gesamtzahl der Finanzierungsanträge (alle Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen): rund 75 pro Jahr (Durchschnitt für 2011) Bislang richteten sich noch keine Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen direkt an KMU. Bislang führt noch keine Organisation das Europäische Tourismusgütesiegel (Aktion ist in Arbeit). Anzahl der Reiseziele, denen die Bezeichnung EDEN verliehen wurde: insgesamt 98 (durchschnittlich 20 pro Jahr – 2007: 10, 2008: 20, 2009: 22, 2010: 25, 2011: 21) || Gesamtzahl der Finanzierungsanträge (alle Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen): mehr als 100 pro Jahr 30 % der Aufrufe direkt an KMU gerichtet Abdeckung von 50 % der Bewertungssysteme, die für die Teilnahme am Europäischen Tourismusgütesiegel in Frage kommen Mindestens 200 Reiseziele, die die Modelle zur Entwicklung eines nachhaltigen Tourismus übernehmen, die von EDEN gefördert werden (bis zu 30 pro Jahr) Einzelziel: || Förderung der unternehmerischen Initiative, auch in Bezug auf spezifische Zielgruppen Ergebnisindikator || Letztes bekanntes Ergebnis || Mittelfristiges Ziel (Ergebnis) 2017 Förderung der unternehmerischen Initiative Rückmeldungen zur öffentlichen Wahrnehmung der unternehmerischen Initiative (Prozentsatz der EU-Bürger, die gern selbständig wären, gemessen mittels Eurobarometer) Anzahl der Länder, die Lösungen aus dem Bereich unternehmerische Initiative anwenden, die auf EU-Ebene entwickelt wurden Anzahl der national verwalteten Programme, die KMU aus anderen Mitgliedstaaten offenstehen Zahl der ergriffenen Vereinfachungsmaßnahmen für KMU || Werte aus den Jahren 2007 und 2009 liegen unverändert bei 45 %. Anzahl der Länder, die Lösungen aus dem Bereich unternehmerische Initiative anwenden, die auf EU-Ebene entwickelt wurden: 22 (2010) Anzahl der national verwalteten Programme, die KMU aus anderen Mitgliedstaaten offenstehen: 5 5 Vereinfachungsmaßnahmen pro Jahr (2010) || Erhöhung des Anteils der EU-Bürger, die gern selbständig wären, auf 50 % Anzahl der Länder, die Lösungen aus dem Bereich unternehmerische Initiative anwenden, die auf EU-Ebene entwickelt wurden: 25 Anzahl der national verwalteten Programme, die KMU aus anderen Mitgliedstaaten offenstehen: 10 Ca. 7 Vereinfachungsmaßnahmen pro Jahr Einzelziel: || Verbesserung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln in Form von Eigenkapital und Fremdfinanzierungsmitteln Ergebnisindikator || Letztes bekanntes Ergebnis || Mittelfristiges Ziel (Ergebnis) 2017 Finanzinstrumente für Wachstum Anzahl der Unternehmen, die Anleihe- bzw. Kreditbürgschaften erhalten und Höhe der Kreditvergabe Anzahl der Unternehmen, die mit Risikokapital gestützt werden und Wert der Investitionen (sowie Anteil grenzüberschreitender Geschäfte) || Vorgeschlagene Instrumente werden noch nicht eingesetzt und entsprechen nicht den derzeitigen, weshalb Daten über die derzeitigen Instrumente eventuell nicht vergleichbar sind. || Anzahl der Unternehmen, die Anleihe- bzw. Kreditbürgschaften erhalten (+/- 95 000) und Höhe der Kreditvergabe (+/- 10,7 Mrd. EUR) Anzahl der RK-gestützten Unternehmen: (+/- 180) und Wert der Investitionen (+/- 220 Mio. EUR) Einzelziel: || Verbesserung des Zugangs zu Märkten innerhalb und außerhalb der Union Ergebnisindikator || Letztes bekanntes Ergebnis || Mittelfristiges Ziel (Ergebnis) 2017 Enterprise Europe Network Anzahl der unterzeichneten Partnerschaftsvereinbarungen Verbesserung der Anerkennung des Netzes als „Marke“ und der Markenkultur (z. B. Markenbewusstsein der KMU-Population) Grad der Kundenzufriedenheit (prozentualer Anteil der KMU, die ihre Zufriedenheit bekunden, Mehrwert des spezifischen Dienstes) Anzahl der KMU, die Unterstützungsdienste erhalten Anzahl der KMU, die an Kontaktbörsen und Unternehmensreisen teilnehmen || Enterprise Europe Network Anzahl der unterzeichneten Partnerschaftsvereinbarungen: 1.950 (2010) Verbesserung der Anerkennung des Netzes als „Marke“ und der Markenkultur: noch nicht gemessen Grad der Kundenzufriedenheit (prozentualer Anteil der KMU, die ihre Zufriedenheit bekunden, Mehrwert des spezifischen Dienstes): 78 % Anzahl der KMU, die Unterstützungsdienste erhalten: 435 000 (2010) Anzahl der KMU, die an Kontaktbörsen und Unternehmensreisen teilnehmen: 45 000 (2010) || Enterprise Europe Network Anzahl der unterzeichneten Partnerschaftsvereinbarungen: 3 000/Jahr Verbesserung der Anerkennung des Netzes als „Marke“ und der Markenkultur: 30 % der KMU erreicht. Grad der Kundenzufriedenheit (prozentualer Anteil der KMU, die ihre Zufriedenheit bekunden, Mehrwert des spezifischen Dienstes): >80 % Anzahl der KMU, die von Unterstützungsdienstleistungen profitieren: 500 000/Jahr Anzahl der KMU, die an Kontaktbörsen und Unternehmensreisen teilnehmen: 60 000/Jahr Förderung der Tätigkeit von KMU auf Märkten außerhalb der EU Prozentualer Anteil der KMU, die an internationalen Aktivitäten (Exporte, Importe, FDI und andere Aktivitäten) außerhalb der EU beteiligt sind || 13 % (2009) || 17 % (2017) Internationale industrielle Zusammenarbeit Anzahl der Fälle einer verbesserten Abstimmung zwischen den EU-Vorschriften für Industrieprodukte und denen von Drittländern Anzahl der Bereiche und der bewährten Verfahren aus dem „Small Business Act“ der EU, die in Nachbarschafts- und Kandidatenländern übernommen wurden || Schätzungen zufolge gibt es bei der Zusammenarbeit in ordnungspolitischen Fragen mit den wichtigen Handelspartnern (USA, Japan, China, Brasilien, Russland, Kanada, Indien) im Schnitt 2 relevante Bereiche, in denen es zu einer bedeutenden Angleichung der technischen Vorschriften kommt. Schätzungen zufolge wurden im Schnitt in den drei politischen Regionen (Region Kandidatenländer, Region Nachbarschaft Ost und Region Nachbarschaft MED) mindestens 3 der 10 Politikbereiche des SBA in diesen Ländern reguliert. || 3 relevante Bereiche bedeutender Angleichung der technischen Vorschriften mit wichtigen Handelspartnern (USA, Japan, China, Brasilien, Russland, Kanada, Indien) (2017) 5 Politikbereiche des SBA in den drei politischen Regionen (Region Kandidatenländer, Region Nachbarschaft Ost und Region Nachbarschaft MED) (2017) ANHANG II Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln für KMU 1. Zu den Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln für KMU gehören eine Eigenkapital- und eine Kreditbürgschafts-Fazilität. 2. Die Eigenkapital-Fazilität des Programms für Wettbewerbsfähigkeit und KMU, die „Eigenkapital-Fazilität für die Wachstumsphase (EFG)“, wird als Teil eines einzigen EU-Eigenkapitalinstruments umgesetzt, mit dem das Wachstum und FEI von Unternehmen in der EU von der Anfangsphase (einschließlich Startkapital) bis zur Wachstumsphase unterstützt werden und das finanziell von Horizont 2020 und diesem Programm getragen wird. Für die EFG gilt der gleiche Durchführungsmechanismus wie für die Eigenkapital-Fazilität für FEI im Rahmen von Horizont 2020, gemäß den untenstehenden Bedingungen. 3. Die Kreditbürgschafts-Fazilität (LGF) wird als Teil eines einzelnen EU-Darlehenfinanzierungsinstruments für das Wachstum und FEI von Unternehmen in der EU umgesetzt; dabei wird der gleiche Durchführungsmechanismus wie beim bedarfsorientierten KMU-Teil der Darlehensfazilität im Rahmen von Horizont 2020 (RSI II) angewandt, gemäß den untenstehenden Bedingungen. 4. Die Eigenkapital- und die Kreditbürgschaftsfazilität müssen den Bestimmungen hinsichtlich Finanzinstrumenten in der Haushaltsordnung und im delegierten Rechtsakt, der an die Stelle der Durchführungsbestimmungen tritt, und den in Leitlinien der Kommission festzulegenden, detaillierteren spezifischen operationellen Anforderungen genügen. 5. Die Eigenkapital- und die Kreditbürgschaftsfazilität ergänzen die Anwendung von Finanzinstrumenten für KMU durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der Kohäsionspolitik. 6. Bei der Eigenkapital- und der Kreditbürgschaftsfazilität ist gegebenenfalls eine Bündelung der Finanzmittel mit Mitgliedstaaten möglich, die bereit sind, einen Teil der ihnen zugeteilten Strukturfondsmittel gemäß [Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe a der Strukturfondsverordnung] beizusteuern. 7. Einnahmen und Rückzahlungen unter dem Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation im Zusammenhang mit GIF 2 (Beschluss Nr. 1639/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) werden dem Programm für Wettbewerbsfähigkeit und KMU zugewiesen. 8. Die Finanzinstrumente für wachstumsorientierte KMU werden im Einklang mit den einschlägigen EU-Bestimmungen für staatliche Beihilfen angewandt. Eigenkapital-Fazilität für die Wachstumsphase (EFG) 1. Der Schwerpunkt der EFG liegt auf Fonds, die Unternehmen in der Expansions- und Wachstumsphase, insbesondere grenzüberschreitend tätigen Unternehmen, Risiko- und Mezzaninekapital zur Verfügung stellen, wie z. B. nachrangige oder Beteiligungsdarlehen; zugleich sind in Verbindung mit der Eigenkapital-Fazilität für FEI im Rahmen von Horizont 2020 Investitionen in Unternehmen in der Anfangsphase möglich. Im letzteren Fall überschreiten die Investitionen aus der EFG nicht 20 % der gesamten EU-Investitionen, außer bei mehrstufigen Fonds, bei denen die Finanzierung aus der EFG und der Eigenkapital-Fazilität für FEI anteilmäßig geleistet wird, je nach der Investitionspolitik des Fonds. Bei der EFG werden Buy-out-Übernahmen oder Ersatzfinanzierungen, die auf die Zerschlagung des übernommenen Unternehmens abzielen, vermieden. Die Kommission kann beschließen, angesichts sich ändernder Marktbedingungen die 20 %-Schwelle zu ändern. 2. Die Unterstützung wird in Form einer der folgenden Arten von Investitionen geleistet: (a) direkt durch den Europäischen Investitionsfonds (EIF) oder andere im Namen der Kommission mit der Durchführung beauftragten Einheiten;oder (b) durch grenzüberschreitend investierende Dachfonds oder Investitionsinstrumente, die von der EIF oder anderen im Namen der Kommission mit der Durchführung beauftragten Einheiten mit privaten Investoren und/oder nationalen öffentlichen Finanzinstitutionen eingerichtet werden; Kreditbürgschafts-Fazilität (LGF) 1. Die LGF wird im Auftrag der Europäischen Kommission vom EIF oder anderen im Namen der Kommission mit der Durchführung beauftragten Einheiten verwaltet. Diese Fazilität bietet: · Rückbürgschaften und andere Risikoteilungsvereinbarungen für Bürgschaftssysteme; · Direktbürgschaften und andere Risikoteilungsvereinbarungen für sämtliche Finanzmittler, die die Kriterien für die Förderfähigkeit erfüllen. 2. Die LGF besteht aus zwei Maßnahmen: · Maßnahme a: Fremdfinanzierung durch Kredite einschließlich nachrangiger oder Beteiligungsdarlehen oder Leasing für KMU, die besondere Schwierigkeiten haben, an Finanzmittel zu gelangen, weil das mit ihnen verbundene Risiko zu hoch eingeschätzt wird oder weil sie nicht genügend Sicherheiten bieten können; · Maßnahme b: Verbriefung von KMU-Kredit-Portfolios, um weitere Kredite an KMU zu mobilisieren, die von den fraglichen Instituten bei angemessener Teilung der Risiken bereitgestellt werden. Voraussetzung für die Unterstützung dieser Transaktionen ist die Verpflichtung der Kreditgeber, einen erheblichen Teil der daraus entstehenden Liquidität oder des mobilisierten Kapitals innerhalb eines vertretbaren Zeitraums für die Vergabe neuer Kredite an KMU zu verwenden. Der Umfang dieser neuerlichen Fremdkapitalfinanzierung wird im Verhältnis zum Umfang des gesicherten Portfoliorisikos berechnet und zusammen mit der Laufzeit mit dem jeweiligen Finanzinstitut einzeln ausgehandelt. 3. Die LGF umfasst, außer bei Darlehen im verbrieften Portfolio, Darlehen bis zur Höhe von 150 000 EUR, die frühestens nach 12 Monaten fällig werden. Die LGF wird so gestaltet, dass eine Berichterstattung über die unterstützten innovativen KMU möglich ist, im Hinblick auf sowohl die Anzahl als auch den Umfang der Darlehen. FINANZBOGEN ZU VORSCHLÄGEN FÜR RECHTSAKTE 1. RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 1.1. Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative 1.2. Politikbereich(e) in der ABM/ABB-Struktur 1.3. Art des Vorschlags/der Initiative 1.4. Ziel(e) 1.5. Begründung des Vorschlags/der Initiative 1.6. Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen 1.7. Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung 2. VERWALTUNGSMASSNAHMEN 2.1. Überwachung und Berichterstattung 2.2. Verwaltungs- und Kontrollsystem 2.3. Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten 3. GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 3.1. Betroffene Rubriken(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 3.2. Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 3.2.1. Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Ausgaben 3.2.2. Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel 3.2.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel 3.2.4. Vereinbarkeit mit dem derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen 3.2.5. Finanzierungsbeteiligung Dritter 3.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen FINANZBOGEN ZU VORSCHLÄGEN FÜR RECHTSAKTE 1. RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 1.1. Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einführung eines Programms für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (2014-2020) 1.2. Politikbereich(e) in der ABM/ABB-Struktur[24] Politikbereich: Unternehmen und Industrie Tätigkeiten: Wettbewerbsfähigkeit, Industriepolitik, Innovation und unternehmerische Initiative Der Politikbereich entspricht derzeit der aktuellen ABB-Struktur. Nach der Verabschiedung der interinstitutionellen Vereinbarung über die Finanzielle Vorausschau 2014-2020 wird für das Haushaltsjahr 2014 möglicherweise eine neue Haushaltsstruktur festgelegt. 1.3. Art des Vorschlags/der Initiative ¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme. ¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme[25]. x Der Vorschlag/die Initiative betrifft die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme. ¨ Der Vorschlag / die Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme. 1.4. Ziele 1.4.1. Mit dem Vorschlag / der Initiative verfolgte(s) mehrjährige(s) strategische(s) Ziel(e) der Kommission Das mit dem vorgeschlagenen Programm verfolgte mehrjährige strategische Ziel ist die Umsetzung der Strategie Europa 2020, in der durch Leitinitiativen für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum Maßnahmen dargelegt werden, mit denen die Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der EU langfristig gestärkt werden soll. Außerdem wird mit ihm ein unternehmerisches Umfeld unterstützt und die Neugründung und das Wachstum von KMU gefördert. Vor allem würde das Programm einen Beitrag zur Verwirklichung des Beschäftigungskernziels leisten (75 % der 20- bis 64-Jährigen in Beschäftigung). 1.4.2. Einzelziel(e) und ABM/ABB-Tätigkeit(en) 1. Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Unternehmen der Europäischen Union, einschließlich der Tourismusbranche; 2. Förderung der unternehmerischen Initiative, auch in Bezug auf spezifische Zielgruppen; 3. Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln; 4. Verbesserung des Zugangs zu Märkten innerhalb und außerhalb der Union. Die mittelfristigen Vorgaben für diese Einzelziele sind in Anhang I der Verordnung dargelegt. ABM/ABB-Tätigkeit(en) Nach der Verabschiedung der interinstitutionellen Vereinbarung über die Finanzielle Vorausschau 2014-2020 wird möglicherweise eine neue Haushaltsstruktur festgelegt. 1.4.3. Erwartete(s) Ergebnis(se) und Auswirkung(en) Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppen auswirken dürfte. Das Ziel des vorgeschlagenen Programms ist letztlich eine positive Veränderung der wirtschaftlichen Lage der Europäischen Union und ihrer Unternehmen durch beispielsweise ein höheres Wachstum, mehr Beschäftigung und mehr Unternehmensgründungen. Die Bemühungen werden sich darauf konzentrieren, einen Beitrag zu den Zielstellungen der Strategie Europa 2020 und deren Kernzielen zu leisten, indem Tätigkeiten im Rahmen der Leitinitiative „Eine integrierte Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung” und der Überarbeitung des „Small Business Act“ unterstützt werden. Hauptzweck und -funktion des Programms sind die Unterstützung der Entwicklung, Abstimmung und Umsetzung einer modernen und wirkungsvollen europäischen Politik im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit mit besonderem Schwerpunkt auf KMU. Im Einzelnen werden die unter 1.4.2 genannten Einzelziele erreicht durch: – besseren Zugang zu Finanzmitteln für wachstumsorientierte KMU und solche mit Internationalisierungspotenzial; – bessere Unterstützung und Informationsdienste für KMU im Hinblick auf den Binnenmarkt und darüber hinaus; – besseren Austausch bewährter Verfahren und von Informationen sowie besseres Benchmarking und Abstimmung der Politik auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene; – höhere Wettbewerbsfähigkeit