BEGRÜNDUNG

1.GEGENSTAND DES VORSCHLAGS

Der vorgeschlagene Beschluss des Rates dient der Festlegung des Standpunkts der Europäischen Union zu den Änderungen der Anlagen des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) und der dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN) beigefügten Verordnung, die ab dem 1. Januar 2019 Anwendung finden sollen, unter Beachtung der Stillhaltefrist, in der die Vertragsparteien, die Mitglieder der Arbeitsgruppe für die Beförderung gefährlicher Güter (WP.15) und des ADN-Verwaltungsausschusses sind, Einwände gegen die vorgeschlagenen Änderungen für die Fassung 2019 erheben können.

2.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Die Entwicklung der Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße und auf Binnenwasserstraßen – sowohl innerhalb der Union als auch zwischen der Union und Nachbarländern – ist ein wesentlicher Bestandteil der gemeinsamen Verkehrspolitik der Union und ermöglicht allen Wirtschaftszweigen, die gefährliche Güter im Sinne des ADR und des ADN herstellen oder verwenden, eine reibungslose Funktionsweise. Daher kommt es für die Entwicklung der in diese Wirtschaftskette eingebundenen Verkehrsunternehmen und Wirtschaftszweige darauf an, diese Übereinkommen an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anzupassen. Mit den Änderungen sollen das ADR und das ADN an die UN-Mustervorschriften angepasst werden, etwa durch neue Begriffsbestimmungen, Klassifizierungskriterien und UN-Nummern, Anforderungen an Verpackung und Kennzeichnung, Aktualisierungen der geltenden Normen und technischen Bestimmungen sowie redaktionelle Änderungen.

Die internationalen Bestimmungen für die Beförderung gefährlicher Güter wurden durch verschiedene internationale Organisationen wie die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE), die Zwischenstaatliche Organisation für den Internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) und verschiedene Fachgremien der Vereinten Nationen festgelegt. Da die Vorschriften aufeinander abgestimmt sein müssen, wurde zwischen den an diesen Arbeiten beteiligten Organisationen ein umfangreiches internationales System für die Koordinierung und Harmonisierung entwickelt. Die Vorschriften werden in einem zweijährigen Zyklus angepasst.

2.1 Das Europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)

Das Europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) regelt die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße zwischen den UNECE-Mitgliedstaaten und anderen Staaten, die das ADR anwenden (ADR-Vertragsparteien). Das Übereinkommen trat am 29. Januar 1968 in Kraft. Die Europäische Union ist selbst keine Vertragspartei des Übereinkommens, aber alle ihre Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Übereinkommens.

2.2 Das Europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN)

Das Europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN) regelt die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen zwischen den UNECE-Mitgliedstaaten, die das ADN anwenden (ADN-Vertragsparteien). Das Übereinkommen trat am 28. Februar 2008 in Kraft. Die Europäische Union ist selbst keine Vertragspartei des Übereinkommens, aber zwölf ihrer Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Übereinkommens.

2.3 Die Arbeitsgruppe für die Beförderung gefährlicher Güter (WP.15) und der ADN-Verwaltungsausschuss – gefasste Beschlüsse und deren Folgemaßnahmen

Die Arbeitsgruppe für die Beförderung gefährlicher Güter (WP.15), der ADN-Verwaltungsausschuss und der ADN-Sicherheitsausschuss (WP.15/AC.2) sind die im Rahmen der UNECE eingesetzten Gremien, die über die Änderungen des ADR und des ADN entscheiden. Diese Gremien bestehen aus den Vertretern der UNECE-Mitgliedstaaten, die das ADR und ADN anwenden. Jede Vertragspartei des ADR und des ADN hat eine Stimme.

Gemäß Kapitel VII („Abstimmung“) der Geschäftsordnung der Arbeitsgruppe für die Beförderung gefährlicher Güter (WP.15) haben nur Vollmitglieder in der WP.15 jeweils eine Stimme; Beschlüsse dieses Gremiums werden im Wesentlichen im Konsens angenommen. WP.15 stimmt durch Handzeichen ab.

Gemäß Artikel 17 Absatz 7 des ADN hat jede auf der Sitzung des ADN-Verwaltungsausschusses vertretene Vertragspartei eine Stimme.

Die im Zweijahreszeitraum 2016–2018 angenommenen Änderungen enthalten zahlreiche Anpassungen an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt.

So wurden vor allem die Vorschriften der beiden Übereinkommen für die Einstufung gefährlicher Güter präzisiert, und zwar in Bezug auf Stichproben für energetische Materialien zu Prüfzwecken (Abschnitt 2.1.4.3), die Einstufung als Gegenstände, die gefährliche Güter enthalten, soweit nicht anderweitig genannt (Abschnitt 2.1.5) sowie die Einstufung ätzender Stoffe (Abschnitt 2.2.8). Mehrere neue Einträge wurden in die Liste der gefährlichen Güter aufgenommen, beginnend mit UN 3535 für nicht anderweitig genannte giftige, anorganische, feste, entzündbare Stoffe bis zu UN 3548 für nicht anderweitig genannte Güter, die verschiedene gefährliche Güter enthalten. Es wurden neue Verpackungsanweisungen ausgearbeitet, z. B. eine Verpackungsanweisung P911 für defekte Zellen und Batterien (Lithium-Metall-Batterien, Lithium-Ionen-Batterien, einzeln mitgeführt oder in Geräten enthalten). Außerdem wurden die bestehenden Verpackungsbestimmungen in Kapitel 3.3 geändert, z. B. die Sondervorschrift 392 für die Beförderung von Gasspeichersystemen, die für den Einbau in Kraftfahrzeuge ausgelegt und zugelassen sind und dieses Gas enthalten, um der Entwicklung spezieller Normen und Vorschriften wie der Verordnung (EG) Nr. 79/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über die Typgenehmigung von wasserstoffbetriebenen Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG und der Verordnung (EU) Nr. 406/2010 der Kommission vom 26. April 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 79/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von wasserstoffbetriebenen Kraftfahrzeugen Rechnung zu tragen. Was verkehrsträgerspezifische Änderungen betrifft, wurden in das ADR neue Vorschriften für Befestigungselemente aufgenommen. Für das ADN wird die Einstufung der Zonen von Tankschiffen, für die ein Explosionsschutz erforderlich ist, und die Einteilung nach Ausrüstungskategorien eingeführt, um die für solche Schiffe geltenden Anforderungen an die derzeitigen Anforderungen der Richtlinie 2014/34/EU anzupassen.