Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2334/97, zuletzt geändert mit der Verordnung (EG) Nr. 2048/99, zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf bestimmte Einfuhren von Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in der Republik Polen /* KOM/2000/0390 endg. */





Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2334/97, zuletzt geändert mit der Verordnung (EG) Nr. 2048/99, zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf bestimmte Einfuhren von Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in der Republik Polen (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG 1. Im November 1997 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 2334/97, zuletzt geändert im Oktober 1998 mit der Verordnung (EG) Nr. 2079/98 und im September 1999 mit der Verordnung (EG) Nr. 2048/99, endgültige Antidumpingzölle auf bestimmte Einfuhren von Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in der Republik Polen ein und nahm Verpflichtungsangebote bestimmter Hersteller im Zusammenhang mit diesen Einfuhren an. Im Falle der polnischen Hersteller/Ausführer wurde ein Stichprobenverfahren gewählt, und für die Unternehmen der Stichprobe wurden individuelle Antidumpingzölle zwischen 4,0 % und 10,6 % eingeführt. Für die anderen kooperierenden Unternehmen dagegen betrug der gewogene durchschnittliche Zoll 6,3 %. Die Hersteller, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, wurden von den Antidumpingzöllen auf die Einfuhren einer bestimmten Art von Flachpaletten, der EUR-Palette, befreit, für die allein die Verpflichtungen gelten. 2. Acht neue polnische ausführende Hersteller beantragten die gleiche Behandlung, die den Unternehmen gewährt wird, die an der ursprünglichen Untersuchung mitarbeiteten, aber nicht zu der Stichprobe gehörten, und legten auf Antrag Beweise dafür vor, daß sie die Voraussetzungen des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 für einen neuen Ausführer erfuellten. Die von diesen antragstellenden Unternehmen vorgelegten Beweise werden als ausreichend angesehen, um eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 zu rechtfertigen und diese acht ausführenden Hersteller in die Liste in Anhang I (Unternehmen Nummer 110 bis 117) dieser Verordnung aufzunehmen, so daß für sie ein gewogener durchschnittlicher Zollsatz von 6,3 % gilt. Sechs dieser acht polnischen ausführenden Hersteller boten ferner Verpflichtungen für EUR-Paletten an, die mit dem beigefügten Kommissionsbeschluß angenommen werden. Folglich werden diese sechs Unternehmen in die Liste in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 aufgenommen, in der die ausführenden Hersteller aufgeführt sind, deren Verpflichtungen angenommen wurden. 3. Zwei polnische ausführende Hersteller, deren Verpflichtungsangebote ursprünglich angenommen worden waren, wurden aus Anhang II gestrichen, da sie erklärten, daß sie die betroffene Ware nicht mehr herstellen. 4. Ein ausführender Hersteller, für den ein individueller Antidumpingzoll gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 des Rates gilt, teilte den Kommissionsdienststellen mit, daß sich seine Anschrift geändert habe, und daher ist eine entsprechende Änderung des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 des Rates angezeigt. 5. Daher wird dem Rat, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, vorgeschlagen, den beigefügten Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 des Rates, zuletzt geändert mit der Verordnung (EG) Nr. 2048/99, wie unter den Randnummern 2, 3 und 4 dargelegt, zu genehmigen. Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2334/97, zuletzt geändert mit der Verordnung (EG) Nr. 2048/99, zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf bestimmte Einfuhren von Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in der Republik Polen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4, [1] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1, zuletzt geändert mit der Verordnung (EG) Nr. 905/98, ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18. gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2334/97 des Rates [2], insbesondere auf Artikel 4 Absätze 1 und 2, [2] ABl. L 324 vom 27.11.1997, S. 1, zuletzt geändert mit der Verordnung (EG) Nr. 2078/98, ABl. L 266 vom 1.10.1998, S. 1. auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (1) Der Rat führte mit der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 endgültige Antidumpingzölle auf bestimmte Einfuhren von Flachpaletten aus Holz des KN-Codes ex 4415 20 20 mit Ursprung in der Republik Polen ein und nahm Verpflichtungsangebote bestimmter Hersteller im Zusammenhang mit diesen Einfuhren an. Im Falle der polnischen Hersteller/Ausführer wurde ein Stichprobenverfahren gewählt, und für die Unternehmen der Stichprobe wurden individuelle Antidumpingzölle zwischen 4,0 % und 10,6 % eingeführt. Für die anderen kooperierenden Unternehmen dagegen betrug der gewogene durchschnittliche Zoll 6,3 %. Für die Unternehmen, die sich entweder nicht selbst meldeten oder bei der Untersuchung nicht mitarbeiteten, wurde ein Zoll von 10,6 % eingeführt. Im Falle der Hersteller, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, wurden die Einfuhren einer bestimmten Art von Flachpaletten (EUR-Paletten) von den Antidumpingzöllen befreit; die Verpflichtungen gelten ausschließlich für diesen Palettentyp. (2) Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 kann die Verordnung geändert werden, sofern eine Partei der Kommission ausreichende Beweise dafür vorlegt, daß: - sie die in Artikel 1 Absatz 1 jener Verordnung beschriebenen Holzpaletten im Untersuchungszeitraum nicht herstellte und nicht in die Gemeinschaft exportierte, - sie mit keinem der Ausführer oder Hersteller in Polen, für die die mit jener Verordnung eingeführten Antidumpingzölle gelten, geschäftlich verbunden ist, - sie die betreffenden Waren nach dem Untersuchungszeitraum tatsächlich in die Gemeinschaft exportierte oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Gemeinschaft eingegangen ist; in diesem Fall kann für diese Partei der Zollsatz von 6,3 % eingeführt werden, der für die kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Hersteller gilt. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 ist ferner im Falle einer Partei, die die in Artikel 4 Absatz 1 jener Verordnung genannten Kriterien erfuellt, eine Befreiung vom Antidumpingzoll möglich, sofern von dieser Partei eine Verpflichtung für die sogenannten EUR-Paletten angenommen wird. (3) Mit den Verordnungen (EG) Nr. 2079/98 [3] und (EG) Nr. 2048/99 [4] änderte der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2334/97 hinsichtlich deren Anhängen I und II. [3] ABl. L 266 vom 1.10.1998, S. 1. [4] ABl. L 255 vom 30.09.1999, S. 1. B. ANTRAEGE NEUER AUSFÜHRER (4) Acht neue polnische ausführende Hersteller beantragten, in gleicher Weise behandelt zu werden wie die Unternehmen, die an der ursprünglichen Untersuchung mitgearbeitet hatten, aber nicht in die Stichprobe einbezogen worden waren, und legten nach entsprechender Aufforderung Beweise dafür vor, daß sie die Voraussetzungen des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 erfuellten. Die von diesen antragstellenden Unternehmen vorgelegten Beweise werden als ausreichend angesehen, um eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2334/97, zuletzt geändert mit der Verordnung (EG) Nr. 2048/99, zu rechtfertigen und diese acht ausführenden Hersteller in den Anhang I jener Verordnung aufzunehmen. In diesem Anhang I sind die ausführenden Hersteller aufgeführt, für die der gewogene durchschnittliche Zoll von 6,3 % gilt. (5) Sechs der acht polnischen ausführenden Hersteller, für die der gewogene durchschnittliche Zoll von 6,3 % eingeführt wird, boten ferner Verpflichtungen für EUR-Paletten an, die von der Kommission mit dem Beschluß 2000/ /EG [5] angenommen wurden. Folglich sind diese sechs Unternehmen in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2334/97, zuletzt geändert mit der Verordnung (EG) Nr. 2048/99, in die Liste derjenigen Unternehmen aufzunehmen, deren Verpflichtungsangebote für EUR-Paletten von der Kommission angenommen wurden, so daß der Zoll für die betreffenden Einfuhren nicht gilt. [5] Siehe Seite xx dieses Amtsblatts. C. ZURÜCKNAHME VON VERPFLICHTUNGEN (6) Zwei polnische ausführende Hersteller, P.P.H. "Pamadex" und P.H.U. "Akropol", von denen die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 1023/97 Verpflichtungsangebote annahm, erklärten, daß sie die betroffene Ware nicht mehr herstellen. Daher teilte die Kommission ihnen mit, daß sie aus der Liste der Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, gestrichen werden sollten. Die beiden Unternehmen erhoben keine Einwände. Es sei darauf hingewiesen, daß diese beiden Unternehmen erneut Verpflichtungen anbieten können, wenn sie beschließen, die Herstellung und die Ausfuhr von EUR-Paletten wiederaufzunehmen. D. ÄNDERUNG DER ANSCHRIFT (7) Ein polnischer ausführender Hersteller, Z.P.H. 'Palettenwerk' - K. Kozik Bystra Podhalanska, für den ein individueller Antidumpingzoll gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 des Rates gilt, teilte den Kommissionsdienststellen mit, daß sich seine Anschrift geändert habe. Folglich ist Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 entsprechend zu ändern - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Bezugnahme in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 auf den Hersteller Z.P.H. 'Palettenwerk' - K. Kozik, PL-34-789 Bystra Podhalanska, wird gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt: - Z.P.H. 'Pallettenwerk' - K. Kozik, PL-34-785 Jordanow. Artikel 2 Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 wird durch Anhang I dieser Verordnung ersetzt. Artikel 3 Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 wird durch Anhang II dieser Verordnung ersetzt. Artikel 4 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel, Im Namen des Rates Der Präsident ANHANG I Hersteller 1 // "Baumann Palety" Sp. z o.o., Barczewo 2 // "DAST" GmbH, Poznan 3 // Drew-Pol Export-Import, Wodarz Norbert, Murow 4 // E. Dziurny - C. Nowak S.C., Snietnica 5 // F.P.H. "Tina", Katowice 6 // F.P.H. Tadeusz Fisher, Maly Gleboczek 7 // F.P.U.H. "Rol-Mar", Adam Piatek, Klodzko 8 // Z.P.H.U. Miroslaw Przybyiek, Klonowa 9 // Internationale Paletten Company Sp., Lebork 10 // "Kross-Pol" Sp.zo.o., Kolobrzeg 11 // P.P.U.H."Drewmax" Sp.zo.o. (vorher P.P.H. "Drewnex" ), Krakow 12 // P.P.H. "GKT" S.C., Majdan Nowy 13 // P.P.H. "Pamadex", Ligota 14 // P.P.H. "Unikat", Aleksandrow IV 697 15 // P.P.H.U. "Adapol" S.C., Wolomin 16 // P.P.U.H. "Alwa" Sp.zo.o., Tychowo 17 // P.P.U.H. "SMS" - St. Mrozowicz, Suleczyno 18 // P.T.H. "Mirex", Kolobrzeg 19 // P.W. "Peteco" Sp.zo.o., Warszawa 20 // Parafia Rzymsko-Katolicka, B. Niepokalaneg Dzialalnose Gospodaroza, Nowy Sacz 21 // Produkcja Palet "A. Adamus", Kuznia Grabowska 22 // Produkcja Skup Palet Drewnanych, Stanislaw Lachowicz, Majdan Sieniawski 170 23 // Przedsiebiorstwo "Amesko", Andrzej Skora, Trzebnica 24 // P.H.U. "Justyna", Gubin 25 // P.H.U. "Akropol", Krakow 26 // P.H.U. Produkcyjne "Lech", Lech Szwez, Zary 27 // Przedsiebiorstwo Obrobki Drewna "Palet-Pol" Sp.zo.o., Dabrowka WLKP 28 // P.P.H. Zygmunt Skibinski, Kowal 29 // P.P.H.U. "AWA" Sp.zo.o, Nowy Sacz 30 // Przedsiebiorstwo Wielobranzowe, Zdziolaw Milocki, Ostroda 31 // "Scanproduct" SA., Czarny Dunajec 32 // SC "Bed", Dariusz Zuk, Krasienin 33 // S.U.T.R. "Rol Trak", Prochowice 34 // Stolarstwo Export-Import, Tadeusz Swirski, Dlugopole Zdroj 35 // Torunskie Przedsiebiorstwo Przemyslu Drzewnego w Toruniu, Adam Wisniewski, Torun 36 // "Transdrewneks" Sp. zo.o., Grudziadz-Owczarki 37 // W.Z.P.U.M. "Euro-Tech", Rakszawa 38 // Wytwazanie Skrzyn i Opakowan Drewnianych, Malgorzata i Ryszard Nowak, Piaszyna 39 // Zaklad Produkcyjno Bohuszko, Ryszard Bohuszko, Osno 40 // Z.P.H. "Maw" SC., Andrzej Kulej, Lubomierz 41 // Zaklad Uslugowo-Handlowy "Rolmex", E. Cackowski, Lipno 42 // Zaklad Wielobranzowy Produkcyjno Uslugowy, Ryszard Potoniec, Muszyna 43 // Zaklad Przerobu Drewna S.C., Drawsko Pomorskie 44 // Zphu "Drewex" SC., Agnieszka Pawlaczyk, Skwierzyna 45 // Z.P.H.U. "Sek-Pol" Sp.zo.o., Tarnobrzeg 46 // "Euro-Mega-Plus" Sp.zo.o., Kielce 47 // "C.M.C.", Sp.zo.o., Andrychow, Inwald 48 // Wyrob, Sprzedaz, Skup Palet, Josef Kolodziejczyk, Aleksandrow IV 704 49 // Firma Produkcyjno Transportowa Marian Gerka, Brodnica 50 // Z.P.H.U. "Drewnex" S.C., Zelazkow 45 b 51 // Import-Export "Elko" Sp.zo.o., Kalisz 52 // P.P.H.U. "Probox", Import-Export, Kalisz 53 // Drewpal S.C., Stawiszyn 54 // Zaman S.C., Radom 55 // "Marimpex", Pulawy 56 // "AVEN" Sp.zo.o., Kostrzyn 57 // P.P.H.U. "Eurex" S.C., Godynice 58 // P.H. "Drewex" S.C., Lebork 59 // MACED Sklad Palet, J. Macionga, Miastko 60 // ENKEL S.C., Pulawy 61 // PAL-PACK Sp.zo.o., Wierzchowo 62 // Produkcja Stolarska Posrednictwo Export-Import, W.i.T. HENSOLDT, Lebork 63 // Biuro Uslugowo-Handlowe, Wieslaw Rzezniczek, Lebork 64 // P.P.U.H. "DREWPOL", Braszewice 65 // PTN Kruklanki Sp.zo.o., Krulanki 66 // WEDAM S.C., Stezyca 67 // Import-Export Jan Sibinski, Czajkow 68 // Zaklad Produkcyjny "Tarta", Lubsko 69 // Firma "Krausdrew", Cewice 70 // "Lidal" S.C., Miastko 71 // Zaklad Przerobu Drewna Import-Export, Stanislaw Kociolek, Ladek Zdroj 72 // P.P.H.U. "Alk", Bierzwnik 73 // "Empol" S.C., Jastrzebniki 37 74 // Zaklad Produkcji Drzewnej Nr. 1, Export-Import, Julian Bartkowski, Sanok 75 // P.P.H. "Drewex", Czarnkow 76 // "ZAP" Przedsiebiorstwo Handlowe-Uslugowe Sp.C, Wschowa 77 // P.P.H.U. "Opal", Zygmunt Podgorski, Bukowsko 41 78 // "Algepa-Pol", Sp.zo.o., Lubsko 79 // P.P.H. "A-Produkt" S.C., Resko 80 // PPH "Paletex" Sibinski Jaroslaw, Czajkow 81 // Euro-Handels Sp.zo.o., Szczecin 82 // Firma "KIKO" S.C., Poznan 83 // "Enkel" Waldemar Wnuk, Pulawy 84 // Sliwka Lucyna, Klodzko 85 // Firma Borkowski S.C. Export-Import, Grabow n. Prosna 86 // Produkcja - Skup Elementow i Palet, Stanislaw Gorecki, Czajkow 87 // "Prodpalet" Handel, Boleslawiec 88 // Z.P.H.U. "Drexport" S.C., Olecko, Osiedle Lesk 89 // "Bilusa" Sp.zo.o, Klodawa 90 // Pawel Bilko "Pablo", Klodawa 91 // Z.P.W "Gober" Sp.zo.o, Gorzow Wlkp. 92 // Kisiel Malgorzata "Drew-Pal", Dobra Now 93 // P.W. "Remag" , Zlocieniec 94 // P.P.U.H PAL-POL S.C., Prabuty 95 // Firma "A.C.S." S.C., Kamien 96 // Zaklad Drzewny "MARINO", Kawcze 97 // P.T.P.U.H. "ROB-POL", Milkow 98 // Z.H.U.P. Agromal, Sieradz 99 // SMT Sp.zo.o, Miastko 100 // Firma Transdrewneks Gadzala Antoni, Torun 101 // Artur Rochmankowski, Trzcinsko-Zdroj 102 // "Depo" Sp.zo.o, Ilowa 103 // B.P.R. Sp.zo.o, Warszawa 104 // "DREWNO" Sp.zo.o., Krzeszyce 105 // P.P.H. "Astra" Sp.zo.o, Nowy Sacz 106 // "D&M&D" Sp.zo.o, Blizanow 107 // P.P.H. "Vector", Kalisz 108 // "Palko" Sp.zo.o, Sedziszow 109 // P.P.H. Pol-Wood S.C., Rzekun 110 // PPH "YANSAM", Zlocieniec 111 // P.P.H.U. 'ELMA' S.C., Sobieseki 112 // PPH SWENDEX S.C., Lublin 113 // P.P.H.U. ROMAX Import-Eksport, Wroclaw 114 // Z.P.H.U. "BESTPOL" Sp. z o.o., Lututow 115 // P.P.H.U. Zbigniew Marek, Andrichow 116 // Pomorski Serwis Paletowy Sp. z o.o., Kobylnica 117 // 'EMI' S.C., Bilgoraj ANHANG II Hersteller >PLATZ FÜR EINE TABELLE>