Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste"

(2001/C 123/12)

Der Rat beschloss am 25. Oktober 2000, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 7. Dezember 2000 an. Berichterstatter war Herr Lagerholm.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 378. Plenartagung am 24. und 25. Januar 2001 (Sitzung vom 24. Januar) mit 79 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Der Vorschlag der Kommission

1.1. Die vorgeschlagene Richtlinie ist Teil eines neuen, für alle Übertragungsnetze und -dienste geltenden Rechtsrahmens, durch den die Wettbewerbsfähigkeit des Marktes der elektronischen Kommunikation sichergestellt werden soll. Der gemeinsame Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste(1), der in der Richtlinie vorgeschlagen wird, soll die derzeit geltende Richtlinie 97/13/EG(2) über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste ersetzen. Im Kommunikationsbericht 1999(3) hatte die Kommission ernste Bedenken bezüglich der Umsetzung der Richtlinie geäußert.

1.2. In der Gemeinschaft gibt es zur Zeit kein einheitliches Konzept, nach dem Anbietern von Kommunikationsdiensten der Zugang zum Markt gewährt wird, sondern fünfzehn verschiedene nationale Regelungen. Zudem sollte die beginnende Entwicklung gesamteuropäischer Dienste aktiv unterstützt werden. Ein effizienter, funktionierender Binnenmarkt lässt sich durch eine rigorose Vereinfachung der einzelstaatlichen Regelungen erreichen.

1.3. Die vorgeschlagene Richtlinie soll für alle elektronischen Kommunikationsdienste und -netze eine Allgemeingenehmigung einführen und die Nutzung von Sonderrechten auf die Zuteilung von Funkfrequenzen und Nummern beschränken. Sie verringert die Zahl der Bedingungen, die Diensteanbietern auferlegt werden können, und soll sicherstellen, dass als Voraussetzung für die Gewährung des Marktzugangs keine Informationen verlangt werden und die Erfuellung der Genehmigungsbedingungen nur dann systematisch geprüft wird, wenn dies objektiv gerechtfertigt ist.

1.4. Durch die Vereinfachung der Verfahren würden die Verwaltungskosten erheblich gesenkt. Der Richtlinienvorschlag beschränkt die den Diensteanbietern auferlegten Gebühren auf die Verwaltungskosten und schreibt den Mitgliedstaaten vor, diese Gebühren zu veröffentlichen und gegebenenfalls eine Gebührenanpassung vorzunehmen.

1.5. Entgelte für die Nutzung des Frequenzspektrums und der Nummern sind erlaubt, wenn die Grundsätze der Nichtdiskriminierung, Transparenz, objektiv gerechtfertigten Begründung und Verhältnismäßigkeit beachtet werden und sie im Einklang mit den politischen Zielen hinsichtlich einer Förderung innovativer Dienste und des Wettbewerbs stehen. Die Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post und Fernmeldewesen (CEPT) soll bei der Harmonisierung der Funkfrequenzzuteilungen auch weiterhin eine wichtige Rolle spielen.

2. Bemerkungen

2.1. In seiner Stellungnahme zum Kommunikationsbericht 1999 vertrat der Wirtschafts- und Sozialausschuss die Auffassung, "dass eine Harmonisierung der Genehmigungsbedingungen sowohl in formeller als auch in praktischer Hinsicht erforderlich ist. Das System sollte auf Allgemeingenehmigungen basieren, soweit es nicht um den Zugang zu Frequenzen und Nummern geht. Entsprechend sollte die Vereinheitlichung auch nicht zur Einführung eines schwerfälligeren Regelungssystems auf Märkten führen, in denen beispielsweise für Allgemeingenehmigungen keinerlei vorherige Registrierung erforderlich ist".

2.2. Der Ausschuss begrüßt den Richtlinienvorschlag wegen seiner Ausgewogenheit.

2.3. Er hält es für richtig, dass im Vorschlag die Frage der grundlegenden Genehmigungsbedingungen behandelt wird. Die Kommission weist zu Recht darauf hin, dass die Kosten für die Erteilung der jeweiligen Genehmigungen in einigen Fällen sehr hoch sind, ohne dass der Endnutzer einen Vorteil davon hat. Ein europäischer Binnenmarkt kann nur entstehen, wenn diese Kosten bei der Harmonisierung der Genehmigungsbestimmungen auf ein Mindestmaß begrenzt werden. In mehreren Mitgliedstaaten hat sich bereits gezeigt, dass das möglich ist.

2.4. Von großer Bedeutung ist, dass nicht branchenspezifische Bedingungen von den für die Genehmigung zu erfuellenden Kriterien getrennt werden. Der Ausschuss begrüßt, dass dies in Artikel 6 der Richtlinie ausdrücklich festgelegt wird. Positiv bewertet er auch die klare Aussage (in Erwägungsgrund 14), dass es nicht nötig ist, systematisch und regelmäßig den Nachweis der Erfuellung aller Bedingungen zu verlangen. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, um den Aufwand, den der Rechtsrahmen den Unternehmen verursacht, zu verringern.

2.5. Der Ausschuss teilt die Ansicht der Kommission, dass eine spezielle Genehmigung nur für die Zuteilung knapper Frequenzen und Telefonnummern vorgesehen werden sollte und Verwaltungsgebühren nur zur Deckung der Verwaltungskosten dienen dürfen, die durch die vorgeschlagene Minimalregelung entstehen. Offenbar wächst die Sorge, dass die IT-Nutzer gezwungen werden, die Kosten für die Nutzungsrechte an Funkfrequenzen mitzutragen, die die Verwaltungskosten beträchtlich übersteigen können und gar nichts mit dem Ergebnis von Lizenzversteigerungen zu tun haben.

2.6. Der Vorschlag für eine Richtlinie über die Genehmigung muss nach Auffassung des Ausschusses um ein ausdrückliches Verbot der Erhebung von Einmalgebühren ergänzt werden, die nicht für Zwecke verwendet werden, die einer besseren Frequenznutzung dienen, bzw. nicht Teil eines Versteigerungsverfahrens oder eines anderen Systems sind, bei dem der Preis als Mittel zur Erreichung einer höheren Effektivität bei der Verteilung der Funkfrequenzen eingesetzt wird.

Brüssel, den 24. Januar 2001.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) KOM(2000) 393 endg.

(2) Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997; ABl. L 117 vom 7.5.1997.

(3) "Entwicklung neuer Rahmenbedingungen für elektronische Kommunikationsinfrastrukturen und zugehörige Dienste - Kommunikationsbericht 1999" (KOM(1999) 539 endg.); WSA-Stellungnahme im ABl. C 204 vom 18.7.2000.