ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
3.

Nach Eingang eines Antrags auf Geldbußenerlass im Rahmen der Kronzeugenregelung (2), den der Nordseegarnelenhändler Klaas Puul (3) am […] gestellt hatte, führte die Kommission am 24., 25. und 26. März 2009 Nachprüfungen in mehreren Unternehmen und Privatwohnungen von mutmaßlichen Kartellmitgliedern in Belgien, Dänemark, Deutschland und den Niederlanden durch. Am 17. März 2009 gewährte die Kommission Klaas Puul einen bedingten Erlass der Geldbuße.
9.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission in Bezug auf den Vorleistungsmarkt für den Zugang und Verbindungsaufbau in öffentlichen Mobilfunknetzen im Vereinigten Königreich mit den vom Anmelder am 6. April 2016 nach Artikel 8 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung vorgelegten Verpflichtungen ausgeräumt werden.
28.

Der EDSB begrüßt es, dass das Mandat für die Verhandlungen das Ziel hat, die Grundrechte zu wahren und die in der Charta anerkannten Grundsätze einzuhalten, insbesondere das in Artikel 7 der Charta anerkannte Recht auf Privat- und Familienleben, das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten in Artikel 8 der Charta sowie das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht in Artikel 47 der Charta. Darüber hinaus begrüßt der EDSB den Umstand, dass die Kommission in den Vorschlag für das Mandat für die Verhandlungen mit Neuseeland einige der spezifischen Empfehlungen aufgenommen hat, die der EDSB bereits in seiner Stellungnahme 2/2018 zu acht Mandaten für Verhandlungen über den Abschluss internationaler Abkommen über den Datenaustausch zwischen Europol und Drittländern formuliert hat.
2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig: — easyJet: preisgünstige Direktflüge im europäischen Fluggastverkehr; — Zielunternehmen: Vermögenswerte, die zuvor zur Geschäftstätigkeit von Air Berlin am Flughafen Berlin Tegel gehörten, so u. a. Zeitnischen und Nachtabstellplätze.
2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig: — OMV Aktiengesellschaft: Exploration und Produktion von Erdöl und Erdgas, Verarbeitung und Vertrieb von Erdölprodukten (inklusive petrochemischer Produkte) sowie Import und Vertrieb von Erdgas, — VERBUND AG: Elektrizitätsversorgungsunternehmen, Erzeugung und Übertragung von Elektrizität sowie Stromhandel. — SMATRICS GmbH & Co KG und E-Mobility Provider Austria GmbH: Dienstleistungen für den Betrieb von Elektrofahrzeugen, insbesondere Bereitstellung von Ladeinfrastruktur, Strom aus regenerativen Quellen und Informationsdienste. SMATRICS bietet privaten und kommerziellen Nutzern von Elektrofahrzeugen ein Paket an Elektromobilitäts-Dienstleistungen an.
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Procedure for Issuing and Supervision of Guarantees in Order to Minimize the General Economic Risk and Social and Economic Crisis
Staatliche Beihilfe - Italien

(Artikel 87 bis 89 des Vertrags zur Gründung der Europaïschen Wirtschaftsgemeinschaft)

Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag an die anderen Mitgliedstaaten und sonstigen Beteiligten über eine staatliche Beihilfe, die Italien der SEL Bolzano gewähren will

(2001/C 330/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit nachstehendem Schreiben vom 11. Mai 2001 hat die Kommission Italien ihren Beschluss mitgeteilt, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag abzuschließen. "Mit Schreiben vom 17. November 1997 hat die italienische Regierung der Kommission ihre Absicht mitgeteilt, über die Autonome Provinz Bozen und andere kommunale Versorgungsunternehmen der Region Trentino-Südtirol das Grundkapital eines neuen Unternehmens zur Erzeugung und Verteilung elektrischer Energie zu zeichnen. Die italienischen Behörden haben der Kommission mit Schreiben vom 13. Februar 1998 und 15. Juli 1998 zusätzliche Auskünfte erteilt.

Mit Schreiben vom 30. April 1999 hat die Kommission Italien von ihrem Beschluss unterrichtet, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft veröffentlicht (ABl. C 245 vom 28.8.1999, S. 5). Die Kommission hat ferner die sonstigen Beteiligten gebeten, sich zu der betreffenden Beihilfe zu äußern, und Italien aufgefordert, ihr innerhalb eines Monats nach Eingang des Schreibens alle Unterlagen, Angaben und Daten zu übermitteln, die für die Beurteilung der Kompatibilität der fraglichen Beihilfe erforderlich sind.

Die italienischen Behörden haben der Kommission mit Schreiben vom 26. Mai 1999, 13. August 1999, 6. Dezember 1999 und 11. April 2000 weitere Auskünfte zugeleitet.

Die Kommission hat mit Schreiben vom 23. September 1999 die Stellungnahme eines Beteiligten erhalten.

Mit Schreiben vom 19. März 2001 hat die italienische Regierung die Anmeldung der Beihilfe mit der Begründung zurückgezogen, dass die bereits gegründete neue Gesellschaft weder die satzungsmäßigen Tätigkeiten, die Gegenstand der Anmeldung waren, ausübt noch die in Artikel 13 des Erlasses des Präsidenten der Republik Nr. 235 vom 26. März 1977 vorgesehenen Dienste der Elektrizitätsverteilung erbringt.

Die Kommission stellt fest, dass gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates(1), der betreffende Mitgliedstaat die Anmeldung zurücknehmen kann, bevor die Kommission eine Entscheidung erlassen hat. In Fällen, in denen die Kommission das förmliche Prüfverfahren eingeleitet hat, wird dieses eingestellt.

Daher hat die Kommission entschieden, das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag wegen der genannten Beihilfe einzustellen, weil Italien die Anmeldung zurückgenommen hat."

(1) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1).
(2)

Das Schengener Informationssystem (im Folgenden „SIS“), das nach Titel IV des Übereinkommens von 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (4) (im Folgenden „Schengener Durchführungsübereinkommen von 1990“) eingerichtet und gemäß einem dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokoll in den Rahmen der Europäischen Union einbezogen wurde, errichtet ein elektronisches Verbundsystem zwischen den Mitgliedstaaten und enthält unter anderem Daten über gestohlene, unterschlagene oder sonst abhanden gekommene Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 50 ccm. Gemäß Artikel 100 des Schengener Durchführungsübereinkommens von 1990 werden Daten in Bezug auf solche Kraftfahrzeuge, die zur Sicherstellung oder Beweissicherung im Strafverfahren gesucht werden, in das SIS aufgenommen.
11.

Anhang VI wird wie folgt geändert: a) In den Abschnitten 1.6.2, 1.7.2, 1.7.3, 2.1, 2.2.1, 2.2.2, 2.2.2.1, 2.2.3, 2.2.4, 2.2.5, 3.1.1, 3.1.5.1, 3.1.5.2, 3.2.1, 3.2.2, 3.2.3, 3.2.5, 3.2.6.1, 3.2.6.2, 3.2.7.2, 4.2.3.3, 5.1.3, 9.1.1.1, 9.1.1.2, 9.3 und 9.5 wird der Ausdruck „Anhang V“ bzw. der Ausdruck „Anhang V dieser Richtlinie“ durch den Ausdruck „der Verordnung der Kommission über Versuchsmethoden gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. …/2006“ ersetzt. b) Abschnitt 1.6.1 Buchstabe a erhält folgende Fassung: „a) Für Stoffe, für die Informationen gemäß den Anhängen VI, VII und VIII der Verordnung (EG) Nr. …/2006 erforderlich sind, finden sich die meisten der notwendigen Angaben für die Einstufung und Kennzeichnung in der ‚Basisbeschreibung‘. Diese Einstufung und Kennzeichnung muss gegebenenfalls überprüft werden, wenn ergänzende Informationen vorliegen (Anhänge IX und X der Verordnung (EG) Nr. …/2006).“ c) Abschnitt 5.1 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Die im Folgenden genannten Kriterien ergeben sich direkt aus den in der Verordnung der Kommission über Versuchsmethoden gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. …/2006 dargestellten Versuchsmethoden, soweit genannt. Für die ‚Basisbeschreibung‘ gemäß den Anhängen VII und VIII der Verordnung (EG) Nr. …/2006 ist eine begrenzte Anzahl von Prüfmethoden verfügbar; die hieraus gewonnenen Informationen können für eine ordnungsgemäße Einstufung unzureichend sein. Für die Einstufung können zusätzliche Daten aus den Anhängen IX oder X der Verordnung (EG) Nr. …/2006 oder aus sonstigen gleichwertigen Untersuchungen erforderlich sein. Darüber hinaus kann bei bereits eingestuften Stoffen aufgrund anderer neuer Daten eine Überarbeitung erfolgen.“ d) Abschnitt 5.2.1.2 Absatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung: „Ein solcher zusätzlicher wissenschaftlicher Nachweis sollte in der Regel auf Untersuchungen, die für Anhang IX der Verordnung (EG) Nr. …/2006 gefordert werden, oder gleichwertigen Untersuchungen beruhen und kann Folgendes einschließen:“
Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen ( ABl. L 174 vom 27.6.2001, S. 1 )

Verordnung (EG) Nr. 1103/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle — Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle — Dritter Teil (ABl. L 304 vom 14.11.2008, S. 80)
++++

ZUSTIMMUNG Nr . 9/75

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , damit die Kommission ein Darlehen mit dem folgenden Hoechstbetrag gewähren kann :

4 . 2,5 Millionen hfl ( mehr oder weniger 0,75 Mill . RE ) oder ihr Gegenwert , vollständig zinsermässigt , für die Gesellschaft Lips Heerlen N.V . ( Niederlande ) zur Erleichterung des Baus einer Fabrik für die Herstellung von Propellerteilen und hydraulischem Zubehör in Hönsbrök ;

Die Kommission hatte dien Antrag auf Zustimmung mit Schreiben vom 21 . Januar 1975 gestellt .

Der Rat hat seine Zustimmung zu den Anträgen der Kommission auf seiner 333 . Tagung am 3 . März 1975 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

J . KEATING
++++

ZUSTIMMUNG Nr . 14/75

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu der Gewährung eines in voller Höhe zinsvergüteten Umstellungsdarlehens über 4,6 Millionen Gulden ( mehr oder weniger 1,38 Mill . RE ) zugunsten der Gesellschaft Ornatex B.V . durch die Kommission , mit dem die Erweiterung der Fabrik in Kerkrade-West ( Niederlande ) , die auf die Verarbeitung von synthetischen Fasern spezialisiert ist , erleichtert werden soll

Die Zustimmung hierzu war von der Kommission mit Schreiben vom 3 . Februar 1975 beantragt worden .

Der Rat hat auf seiner 336 . Tagung vom 14 . April 1975 die von der Kommission beantragte Zustimmung erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

G . FITZGERALD
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ZUSTIMMUNG Nr . 33/79

des Rates gemäß Artikel 95 Absatz 1 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu einem Entwurf einer Entscheidung der Kommission zur Einführung von gemeinschaftlichen Bestimmungen über spezifische Beihilfen zugunsten der Eisen - und Stahlindustrie

Die Kommission hat den Rat mit Schreiben vom 2 . Februar 1979 gemäß Artikel 95 Absatz 1 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um Zustimmung zu einem Entwurf einer Entscheidung zur Einführung von gemeinschaftlichen Bestimmungen über spezifische Beihilfen zugunsten der Eisen - und Stahlindustrie gebeten .

Der Rat hat die von der Kommission beantragte Zustimmung auf seiner 618 . Tagung am 18 . Dezember 1979 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

B . LENIHAN
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ZUSTIMMUNG Nr . 36/80

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des EGKS-Vertrags zur Gewährung folgender Umstellungsdarlehen der Kommission :

- 2 Millionen Pfund ( mehr oder weniger 3,34 Mill . ERE ) für die Danks Gowerton Ltd . ( Vereinigtes Königreich ) zur Durchführung eines Vorhabens in Oldbury , West Midlands .

Die Kommission hatte die Zustimmung in Mitteilungen erbeten , die dem Rat am 24 . bzw . 28 . Juli 1980 übermittelt wurden .

Der Rat hat die Zustimmung auf seiner 656 . Tagung vom 23 . September 1980 gegeben .

Im Namen des Rates

Der Präsident

J . SANTER
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ZUSTIMMUNG 11/80

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des EGKS-Vertrags , die es der Kommission ermöglichen soll , folgender Gesellschaftein Umstellungsdarlehen im Hinblick auf eine produktive Wiederbeschäftigung früherer Arbeitnehmer der Kohle - und Stahlindustrie zu gewähren :

- Deeside Titanium Ltd ( Vereinigtes Königreich )

Diese von der Kommission beantragte Zustimmung ist Gegenstand der am 24 . April 1980 übermittelten Mitteilungen .

Der Rat hat die betreffende Zustimmung auf seiner 642 . Tagung am 9 . Juni 1980 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

F . FOSCHI
++++

ZUSTIMMUNG Nr . 3/82

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , die es der Kommission ermöglichen soll , das folgende Umstellungsdarlehen zu gewähren , um die produktive Wiederbeschäftigung ehemaliger Arbeitnehmer der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu sichern :

- 150 Millionen DM ( mehr oder weniger 59,48 Mill . ECU ) als Globaldarlehen an die Bank für Gemeinwirtschaft AG ( Deutschland ) zur Durchführung von Vorhaben insbesondere in Nordrhein-Westfalen , im Saarland und in Norddeutschland .

Die Kommission hatte diese Zustimmung mit Schreiben vom 16 . Dezember 1981 beantragt .

Der Rat hat diese Zustimmung auf seiner 754 . Tagung am 15 . /16 . Februar 1982 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

P . de KEERSMÄKER
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ZUSTIMMUNG Nr . 35/82

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des EGKS-Vertrags , die es der Kommission ermöglichen sollen , die nachstehenden Umstellungsdarlehen zu gewähren :

- 201,5 Mill . bfrs ( mehr oder weniger 4,46 Mill ECU ) an Idelux ( Association intercommunale d'équipement économique de la province du Luxembourg ) , Arlon , und an die SA Magolux , Messency , Belgien , für ein Vorhaben in der Provinz Luxemburg , Belgien ;

Die Kommission hatte diese Zustimmungen des Rates am 3 . August 1982 beantragt .

Der Rat hat seine Zustimmungen auf seiner 795 . Tagung vom 18 . Oktober 1982 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

N . A . KOFÖD
++++

ZUSTIMMUNG Nr . 36/82

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des EGKS-Vertrags , die es der Kommission ermöglichen sollen , die nachstehenden Umstellungsdarlehen zu gewähren :

- 13,5 Mill . DM ( wehr oder weniger 5,65 Mill . ECU ) an die Firma Arbed-Finanz Deutschland ( AFDG ) , Bundesrepublik Deutschland , für ein Vorhaben im Saargebiet .

Die Kommission hatte diese Zustimmungen des Rates am 3 . August 1982 beantragt .

Der Rat hat seine Zustimmungen auf seiner 795 . Tagung vom 18 . Oktober 1982 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

N . A . KOFÖD
++++

ZUSTIMMUNG Nr . 27/83

des Rates gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , die es der Kommission ermöglichen soll , der Industriekreditbank AG - Deutsche Industriebank , Düsseldorf , ein Globaldarlehen zu gewähren

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Mitteilung vom 13 . Juli 1983 gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl die Zustimmung des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Gewährung eines Globaldarlehens an die Industriekreditbank AG - Deutsche Industriebank , Düsseldorf , beantragt .

Der Rat hat auf seiner 871 . Tagung vom 19 . September 1983 die von der Kommission beantragte Zustimmung erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

G . VARFIS
ZUSTIMMUNG Nr. 4/83 des Rates gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ; dadurch erhält die Kommission die Möglichkeit, aus den Umlagen nach Artikel 50 des EGKS-Vertrags finanzielle Beihilfen in Höhe von 3 000 000 ECU zu gewähren, die sich wie folgt aufgliedern

Mit Schreiben vom 6. Dezember 1982 hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl die Zustimmung des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Bereitstellung von Mitteln aus den Umlagen nach Artikel 50 des EGKS-Vertrags für ein Zusatzprogramm der Kohleforschung und zur Verbreitung der Kenntnisse und für sonstige Kosten erbeten.

Der Rat hat auf seiner 823. Tagung am 1. Februar 1983 die von der Kommission erbetene Zustimmung erteilt.

Im Namen des Rates

Der Präsident

O. SCHLECHT
++++

ZUSTIMMUNG Nr . 33/84

des Rates nach Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , damit die Kommission folgendes Umstellungsdarlehen gewähren kann , durch das die produktive Wiederbeschäftigung ehemaliger Arbeitnehmer der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gewährleistet werden soll :

- 5 Millionen ECU an Hellenic Industrial Development Bank ( ETVA ) , Athen , Griechenland , für Vorhaben in den Gebieten der Eisen - und Stahlerzeugung in Griechenland

( 84/C 331/09 )

Die Kommission hatte diese Zustimmung am 17 . Oktober 1984 beantragt .

Der Rat hat seine Zustimmung auf der Tagung am 26 . /27 . November 1984 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

P . BARRY
++++

ZUSTIMMUNG Nr . 15/85

des Rates gemäß Artikel 55 des EGKS-Vertrags zur Durchführung des fünften Ergonomieprogramms für den Steinkohlenbergbau und die Eisen - und Stahlindustrie ( 1985 bis 1989 ) durch die Kommission

( 85/C 55/10 )

Der Rat hat die Zustimmung zur Durchführung dieses Programms auf seiner 987 . Tagung am 18 . und 19 . Februar 1985 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

G . ANDREOTTI
25. 10.90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 269/13 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
RAT 
ZUSTIMMUNG Nr. 33/90 
des Rates gemäß Artikel 55 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Ge­
meinschaft für Kohle und Stahl betreffend ein Memorandum über die Aufstellung eines sechsten 
Ergonomieforschungsprogramms der EGKS für den Steinkohlenbergbau und die Eisen- und 
Stahlindustrie 
(90/C 269/18) 
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben vom 28. August 1990 
den Rat der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 55 Absatz 2 des Vertrages über die 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um die erforderliche Zustim­
mung betreffend ein Memorandum über die Aufstellung eines sechsten Ergonomieforschungs­
programms der EGKS für den Steinkohlenbergbau und die Eisenindustrie gebeten. 
Der Rat hat die von der Kommission beantragte Zustimmung auf seiner 1 430. Tagung am 
15./16. Oktober 1990 erteilt. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
V. SACCOMANDI 
ZUSTIMMUNG Nr. 34/90 
des Rates gemäß dem der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals beigefügten Protokoll 
Nr. 20 zu dem Entwurf eines Beschlusses der Kommission zur Festsetzung der für den übrigen 
Gemeinsamen Markt mit Ausnahme Spaniens bestimmten Lieferungen von EGKS-Stahlerzeug-
nissen portugiesischen Ursprungs 
(90/C 269/19) 
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben vom 18. September 1990 
den Rat der Europäischen Gemeinschaften gemäß dem der Akte über den Beitritt Spaniens und 
Portugals beigefügten Protokoll Nr. 20 um Zustimmung zu dem Entwurf eines Beschlusses der 
Kommission zur Festsetzung der für den übrigen Gemeinsamen Markt mit Ausnahme Spaniens 
bestimmten Lieferungen von EGKS-Stahlerzeugnissen portugiesischen Ursprungs gebeten. 
Der Rat hat die von der Kommission beantragte Zustimmung auf seiner 1 430. Tagung am 
15./16. Oktober 1990 erteilt. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
V. SACCOMANDI
15.1.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C10/3
II
(VorbereitendeRechtsakte)
RAT
ZUSTIMMUNG Nr.39/92
desRatesgemäßArtikel56Absatz2Buchstabea)desVertragesüberdieGründungderEuro­
päischenGemeinschaftfürKohleundStahlzurErmächtigungderKommission,einUmstel­
lungsdarlehen zugewähren
(93/C10/03)
FolgendesUmstellungsdarlehen kanndieKommissiongewähren:
—2390Millionenffrs(+/—343,276MillionenECU)fürPeugeotSA,Frankreich .
DerRathatdieseZustimmungaufseiner1636.Tagungam21.Dezember1992erteilt.
ImNamendesRates
DerPräsident
D.HURD
ZUSTIMMUNG Nr.40/92
desRatesgemäßArtikel55Absatz2Buchstabec)desVertrageszurGründungderEuropäi­
schenGemeinschaftfürKohleundStahlzurErmächtigungderKommission,eineausdenUm­
lagennachArtikel50diesesVertragesstammendefinanzielleBeihilfeinHöhevon1674808
ECUzugewähren
(93/C10/04)
DieseBeihilfeistfüreintechnischesKohleforschungsvorhaben (1992)imBereichdesUmwelt­
schutzesbestimmt .
DerRathataufseiner1636.Tagungam21.Dezember1992dievonderKommissionerbetene
Zustimmunggegeben.
ImNamendesRates
DerPräsident
D.HURD
ZUSTIMMUNG Nr. 27/94 des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Gewährung von folgende Umstellungsdarlehen durch die Kommission: 2 Milliarden Esc (± 10,211 Millionen ECU) an Sommer-Allibert Industrie, Portugal



Amtsblatt Nr. C 280 vom 06/10/1994 S. 0004



ZUSTIMMUNGEN Nrn. 20/94 bis 28/94 des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (94/C 280/04)- 2 Milliarden Esc (± 10,211 Millionen ECU) an Sommer-Allibert Industrie, Portugal Zur Gewährung: a) folgender Globaldarlehen durch die Kommission: - 1 500 Millionen Pta (± 9,72 Millionen ECU) an die Caja de Ahorros de la Inmaculada - 50 Millionen DM (± 26,255 Millionen ECU) an die Bayerische Vereinsbank AG - 60 Millionen £Stg (± 78,115 Millionen ECU) an die Midland Bank plc - 150 Millionen DM (± 77,48 Millionen ECU) an die Deutsche Bank AG - 50 Milliarden Lit (± 26,820 Millionen ECU) an Mediocredito Ligure SpA, Italien - 3 000 Millionen Pta (± 19,071 Millionen ECU) an IKB Deutsche Industriebank AG b) folgender Umstellungsdarlehen durch die Kommission: - 16 Millionen £Stg (± 21,156 Millionen ECU) an Safeway Stores plc - 2 Milliarden Esc (± 10,211 Millionen ECU) an Sommer-Allibert Industrie, Portugal - 6 Millionen £Stg (± 7,8 Millionen ECU) an Motor Panels plc. Der Rat hat diese Zustimmungen auf seiner 1784. Tagung am 22. September 1994 erteilt. Im Namen des Rates Der Präsident N. BLÜM
ZUSTIMMUNG Nr. 23/96 des Rates gemäß Artikel 95 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (97/C 3/04)

Der Rat hat am 12. Dezember 1996 die von der Kommission beantragte Zustimmung zu dem Beschluß erteilt, den die Kommission über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Ukraine über die Verlängerung der Geltungsdauer des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Ukraine über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen um den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 1997 anzunehmen beabsichtigt.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. DUKES
52003XG0927(01)

Übersicht über die vom Rat vorgenommenen Ernennungen — Juni und Juli 2003 (Sozialbereich)



Amtsblatt Nr. C 232 vom 27/09/2003 S. 0003 - 0003
—

der vom Europäischen Rat am 15. und 16. Juni 2006 angenommenen neuen EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung (5) mit dem Gesamtziel, Maßnahmen zu ermitteln und auszugestalten, die der EU gestatten, kontinuierlich die Lebensqualität sowohl der heutigen als auch künftiger Generationen zu verbessern, indem nachhaltige Gemeinschaften geschaffen werden, die in der Lage sind, die Ressourcen effizient zu bewirtschaften und zu nutzen und das ökologische und soziale Innovationspotenzial der Wirtschaft zu erschließen und so Wohlstand, Umweltschutz und sozialen Zusammenhalt zu gewährleisten,