Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung (EG) des Rates über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums" () (1999/C 101/16)

Der Rat beschloß am 24. April 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre Stellungnahme am 17. Dezember 1998 an. Berichterstatter war Herr Kienle.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 360. Plenartagung (Sitzung vom 27. Januar 1999) mit 59 gegen 1 Stimme bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Europäische Rat in Cardiff (15./16. Juni 1998) hat die seit dem Gipfel in Luxemburg erzielten Fortschritte bei der Vorbereitung der Erweiterung begrüßt. Ebenso hat er dazu ermutigt, mit der Beitrittspartnerschaft zügig fortzufahren. Insbesondere hat sich der Europäische Rat zu den im Rahmen der Beitrittspartnerschaften festgelegten Prioritäten für Landwirtschaft, Umwelt und Verkehr bekannt.

1.2. Im Rahmen der Agenda 2000 sollen ab dem Jahr 2000 jährlich 3 Milliarden ECU als Vorbeitrittshilfen für alle 10 MOE-Beitrittskandidaten eingesetzt werden, davon

- 1,5 Milliarden ECU PHARE-Mittel;

- 1 Milliarden ECU Strukturbeihilfen, insbesondere für Umwelt und Verkehr (ISPA);

- 500 Millionen ECU Hilfen für den Agrarbereich (SAPARD).

1.3. Das PHARE-Programm, das schon bisher in den mittel- und osteuropäischen Reformstaaten den Wandlungsprozeß hin zur Marktwirtschaft unterstützte, soll also fortgesetzt werden. Die neuen Instrumente der Vorbeitrittshilfe, nämlich Strukturhilfen und Agrarhilfen, sollen den weiteren Anpassungsprozeß vor dem Beitritt fördern und insbesondere die Erfuellung des "acquis communautaire" ermöglichen.

1.4. Die Vorbeitrittshilfe im Agrarbereich soll sich mit den Prioritäten der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik decken und vorrangig - eigens für jedes Land - der Umstrukturierung und Modernisierung der landwirtschaftlichen Produktion sowie der Verarbeitung und Vermarktung der Nahrungsmittel dienen. Als Fördermaßnahmen sind nach Artikel 2 u.a. vorgesehen:

- Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben;

- Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen;

- Verbesserung der Strukturen für Qualitäts-, Veterinär- und Pflanzenschutzkontrollen;

- landwirtschaftliche Produktionsverfahren, die dem Umweltschutz und der Landschaftspflege dienen;

- die Gründung von Erzeugergemeinschaften;

- Dorferneuerung und -entwicklung sowie Schutz und Erhaltung des ländlichen Erbes;

- Erstellung von Grundbüchern und deren Aktualisierung;

- die Entwicklung der ländlichen Infrastruktur;

- Bewirtschaftung der Wasserressourcen;

- Forstwirtschaft einschließlich Aufforstung.

1.5. Die Förderung erfolgt in Form mehrjähriger Programme, die nach den Leitlinien und Grundsätzen der operationellen Programme im Rahmen der Strukturpolitik aufgestellt werden sollen.

1.6. Die Heranführungshilfen für die Landwirtschaft und die ländlichen Räume (500 Millionen ECU zu konstanten Preisen von 1997) sollen nach dem Agenda-2000-Vorschlag aus dem EAGFL, Abteilung Garantie finanziert werden.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß bekennt sich auch in dieser Stellungnahme zur Osterweiterung der Europäischen Union als einmaliger historischer Gelegenheit, um die europäischen Völker in einem gemeinsamen Haus zu vereinen. Von besonderer Bedeutung für die Diskussion der Heranführungshilfen für die Landwirtschaft und die ländlichen Räume sind folgende bisherigen Stellungnahmen des Ausschusses:

- Initiativstellungnahme zu den Konsequenzen des Beitritts der mittel- und osteuropäischen Länder für die Gemeinsame Agrarpolitik (Berichterstatter: Herr Bastian), CES 1505/96 ();

- Die landwirtschaftlichen Aspekte der Agenda 2000 (Berichterstatter: Herr Bastian), CES 1396/97 ();

- Intensivierung der Heranführungsstrategie (Berichterstatter: Herr Hamro-Drotz), CES 456/98 ().

2.2. Man muß sich immer wieder vor Augen halten, daß in den 10 Bewerberländern die Landwirtschaft eine äußerst bedeutsame Rolle spielt. Dies gilt für den Anteil am Bruttoinlandsprodukt ebenso wie für den Anteil der im Agrarsektor Beschäftigten. Nach Darstellung der Kommission sind in den MOEL 22,5 % aller Erwerbstätigen in der Landwirtschaft tätig, während es in der EU (15) nur rund 5,1 % sind. Doch auch in allen Mitgliedstaaten der EU (15) waren in früheren Jahren die Anteile der in der Landwirtschaft Beschäftigten wesentlich höher als heute. Dies veranschaulicht, daß Landwirtschaft und ländliche Regionen in den MOEL noch vor großen Anpassungsproblemen stehen, zumal die Beschäftigungsalternativen auf dem Lande äußerst gering sind Es ist offenkundig, daß z. B. in Polen viele Bauernhöfe kaum für den Markt produzieren und nur äußerst niedrige Einkommen erzielen.

2.3. Nach Jahren einer tiefen Anpassungskrise seit 1989/1990 beginnt die Landwirtschaft in den meisten MOEL erst jetzt wieder allmählich Tritt zu fassen. Der jüngste Bericht der GD VI der Europäischen Kommission vom 2. Oktober 1998 über die Lage und voraussichtliche Entwicklung in den MOEL schildert schonungslos die gravierenden Schwächen der Agrarstrukturen und die erheblichen Anpassungsprobleme der Agrar- und Ernährungswirtschaft dieser Länder.

2.3.1. Insbesondere wird deutlich, daß es nicht ausreicht, eine Bodenreform und Privatisierung nur "auf dem Papier" abzuwickeln. Vielmehr kommt es jetzt auf verstärkte Eigenanstrengungen der MOE-Länder an, um eine endgültige Klärung der Eigentumsrechte zu erreichen, die Betriebe umzustrukturieren und funktionierende Immobilienmärkte zu schaffen. Ebenso dürfen die Eigenanstrengungen in den MOE-Ländern nicht erlahmen, um die der Landwirtschaft vor- und nachgelagerten Bereiche grundlegend zu modernisieren. Gleiches gilt schließlich für die Erlangung des "acquis communautaire" bei der Schaffung von Marktorganisationen, Vermarktungskanälen sowie beim Aufbau des erforderlichen Verwaltungsapparats.

2.4. Der Ausschuß akzeptiert zwar im grundsätzlichen die Erwägungen des Entwurfs für eine gemeinschaftliche Förderung der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes während des Heranführungszeitraums.

2.5. Der Ausschuß sieht sich jedoch in seinen bisherigen Einschätzungen bestätigt, daß sich der Wiederaufschwung der Landwirtschaft in den Bewerberländern deutlich langsamer vollzieht, als dies die Europäische Kommission früher angenommen hatte.

2.6. Damit stellt sich in aller Dringlichkeit die Frage nach der Erfuellung der "Kriterien von Kopenhagen (1993)" als Voraussetzung für einen Beitritt. Der Ausschuß ist davon überzeugt, daß ein überstürzter Beitritt unweigerlich fatale Folgen für die Beschäftigung im ländlichen Raum hätte. Deshalb müssen Übergangsperioden auch in der Gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehen werden.

2.7. Der Ausschuß ist der festen Überzeugung, daß der in Artikel 2 des Verordnungsentwurfs vorgestellte Maßnahmenkatalog zwar wünschenswert ist, angesichts der begrenzten Finanzmittel aber viel zu umfassend ausfällt. Damit wird der - falsche - Eindruck erweckt, als komme ein "goldenes Schiff" angelandet. Zum anderen steigt automatisch die Gefahr einer Fehlallokation. Oder es erfolgt eine Festlegung durch die EU-Administration, was wiederum von den Empfängern als "Diktat" empfunden wird und schon dadurch die Erfolgsaussichten schmälert. Es sei daran erinnert, daß es in den MOEL auch negative Erfahrungen mit ausländischen Consultings-Instituten gab.

2.7.1. Deshalb empfiehlt des Ausschuß dringend eine deutlich stärkere Konzentration der Maßnahmen auf die Vorbereitung der Übernahme des "acquis communautaire" und damit auch der GAP. Ebenso sollte eine transparentere Abgrenzung zwischen den Vorbeitrittshilfen ISPA, SAPARD und dem PHARE-Programm erfolgen.

2.8. Der Ausschuß begrüßt, daß eine enge Zusammenarbeit mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern geplant ist, und zwar von der Erarbeitung und Durchführung einschließlich Finanzierung bis zur Bewertung der Maßnahmen. Hierbei gilt es, Lehren aus bisher teilweise ernüchternden Erfahrungen - z. B. im Rahmen des PHARE-Programms - zu ziehen. Bislang bilden sich in den MOEL nur zögerlich pluralistische Gesellschaftsstrukturen heraus. Auch die Interessengruppen in der Landwirtschaft sind oft nur schwach entwickelt, weisen einen geringen Organisationsgrad auf oder bekämpfen sich gegenseitig.

2.8.1. Um so mehr drängt der Ausschuß darauf, dem Humankapital höchste Priorität einzuräumen und besonderes Augenmerk auf die Stärkung der gesellschaftlichen Kräfte zu richten. Sollen sich die Veränderungen wirtschaftlich erfolgreich und sozial verträglich vollziehen, ist ein intensiver gesellschaftlicher Dialog - voran zwischen den Wirtschafts- und Sozialpartnern - hierfür Grundvoraussetzung. Ein wichtiges Ziel sollte auch die Bildung von vitalen und ausreichend repräsentativen Organisationen sein. Der Ausschuß hält es für wünschenswert, daß dem Entstehen und der Pflege von Städte- und Dorfpartnerschaften zwischen West- und Osteuropa sowie dem Praktikantenaustausch junger Berufstätiger ein größerer Stellenwert eingeräumt wird.

2.8.2. Der Ausschuß bietet sich aufgrund seiner Erfahrungen und seiner Kompetenz als ideale Stelle für einen intensiven Gedanken- und Erfahrungsaustausch an, insbesondere in den frühen Stadien der Programme. Hierbei sollte auch auf die bereits bestehenden bzw. in Vorbereitung befindlichen Gemischten Beratenden Ausschüsse des WSA zurückgegriffen werden.

2.9. Der Ausschuß hat sich wiederholt grundsätzlich positiv zu Heranführungshilfen für die Landwirtschaft in den Bewerberländern geäußert. Zwar ist sich der Ausschuß darüber im klaren, daß diese Gemeinschaftsaktion nur eine Ergänzung zu den entsprechenden einzelstaatlichen Aktionen sein und niemals die Eigenanstrengungen der Beitrittsländer ersetzen kann. Dennoch haben sich zwischenzeitlich die Bedenken noch verstärkt, daß die vorgeschlagene finanzielle Mittelausstattung von jährlich 500 Millionen ECU für die Gesamtzahl der 10 MOE-Beitrittskandidaten schlicht und einfach unzureichend ist.

2.10. Der Ausschuß weist darauf hin, daß in den kommenden Jahren die Beschäftigtenzahl in der Landwirtschaft der MOEL drastisch sinken wird. Die dringend erforderliche soziale Abfederung und Schaffung neuer Arbeitsplätze übersteigt jedoch die Möglichkeiten der Gemeinsamen Agrarpolitik bei weitem. Deshalb bekräftigt der Ausschuß seinen Vorschlag, über PHARE, ISPA und SAPARD hinaus einen separaten Fonds für den Heranführungszeitraum einzurichten, der mit einem beträchtlichen Mittelansatz aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert wird. Angesichts der aktuellen politischen Diskussionen über ein mögliches Einfrieren des EU-Haushaltes verweist der Ausschuß darauf, daß dies unweigerlich gravierende Auswirkungen auf die vorgeschlagenen Vorbeitrittsprogramme hätte.

Brüssel, den 27. Januar 1999.

Die Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI

() ABl. C 150 vom 16.5.1998, S. 14.

() ABl. C 75 vom 10.3.1997.

() ABl. C 73 vom 9.3.1998.

() ABl. C 157 vom 25.5.1998.