KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Brüssel, den06.06.2002
KOM(2002) 316 endgültig
2002/0095 (ACC)
Geänderter Vorschlag
VERORDNUNG DES RATES
zurEinführung zusätzlicher Zölle aufdie Einfuhren bestimmterWaren mit Ursprung
in denVereinigten Staatenvon Amerika
2BEGRÜNDUNG
Am 5. März 2002 führten die Vereinigten Staaten von Amerika (US) Schutzmaßnahmen für
eine breite Palette von Stahlerzeugnissen ein, die in 11 Kategorien unterteilt sind. Diese
Schutzmaßnahmengeltenabdem20. März 2002 und haben die Formeines zusätzlichen Zolls
in Höhe von 30 % auf die meisten Flach- und Langerzeugnisse, eines Zollkontingents für
Brammen und eines zusätzlichen Zolls in Höhe von 15 % auf andere Stahlerzeugnisse wie
Betonstabstahl, Rohre und nicht rostenden Stahl, von 13 % auf Rohrform-, Rohrverschluss-
und Rohrverbindungsstücke und von8 % aufWalzdraht aus nicht rostendemStahl.
Am stärksten sind von den US-Schutzmaßnahmen die Ausfuhrinteressen der Europäischen
Gemeinschaften (EG), Japan, Korea sowie China und in geringerem Maße Russland
betroffen.
Was die Interessen der EG anbetrifft, so verursachen diese Maßnahmen eine beträchtliche
Schädigung der betroffenen Gemeinschaftshersteller. Sie stören beträchtlich das
Gleichgewicht der Zugeständnisse und Verpflichtungen im Rahmen der WTO-
Übereinkommen;sie werdenzu einer deutlichenBeschränkung der Ausfuhren der betroffenen
Stahlerzeugnisse aus der Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten führen. Diese Ausfuhren
beliefen sich in den letzten drei Jahren 1999-2001, für die die vollständigen Statistiken
vorliegen, durchschnittlichaufmindestens 2,407 Mrd. €pro Jahr.
Nach Ansicht der Kommission stellen diese US-Schutzmaßnahmen einen schweren Verstoß
gegen das WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen und das GATT 1994 dar. Daher
strengte die EG die Einleitung eines WTO-Streitbeilegungsverfahrens an, indem sie am 7.
März 2002 Konsultationengemäß derrelevantenWTO-Rechtsvorschriften beantragte.
Da es der EG und den USA zudem nicht gelang, sich auf angemessene
Handelskompensationen gemäß den Rechtsvorschriften des WTO-Übereinkommen zu
einigen, hat die EG ferner das Recht, als Ausgleich gegenüber den Vereinigten Staaten
Handelszugeständnisse im Umfang der handelsschädigenden Auswirkungen, die die US-
SchutzmaßnahmenaufdieEGhaben, auszusetzen.
Zu diesem Zweck erscheint es angemessen, zusätzliche Einfuhrzölle in Höhe von 100 %, 30
%, 15 %, 13 % und 8 % auf solche Erzeugnisse mit Ursprung in den USA einzuführen, von
denen die Versorgung der EG seitens der USA nicht wesentlich abhängt, wobei aber die Zölle
eine entsprechende Auswirkung auf die USA haben können, ebenso wie auch die
Schutzmassnahmender VereinigtenStaatenaufdie EG.
Die Zollzugeständnisse, die die Gemeinschaft den Vereinigten Staaten von Amerika bei
diesen ausgewählten Waren gewährt, sollen ab dem 18. Juni 2002 ausgesetzt und diese
Aussetzung soll zu diesemDatum beider WTO notifiziert werden.
Die Anwendung der zusätzlichen Zölle kann sofort erfolgen, sofern die US-
Schutzmaßnahmen nicht wegen eines Anstiegs der Einfuhren in absoluten Zahlen getroffen
wurden. Dies ist bei „bestimmten Flachstahlprodukten“, die ein Handelsvolumen von 1,290
Mrd. €ausmachen, der Fall. In dieser Produktkategorie sind die US-Einfuhren in den Jahren
1996-2001 gesunken. Die letzte vollständige Statistik für den Zeitpunkt des
Maßnahmenerlasses stand für das Jahr 2001 zur Verfügung. Nach Ablauf der Frist von
90 Tagen gemäß Artikel 8 Absatz 2 des WTO-Übereinkommens über Schutzmaßnahmenkönnen daher in begrenztem Maße Zugeständnisse ausgesetzt werden, die die US Maßnahme
3im Sinne von gesammelten Abgaben auf „bestimmte Flachstahlprodukte“ wiederspiegeln,
wozu zusätzliche Zölle in Höhe von 100 % eingeführt werden sollten.
Indessen bleibt es kurzfristig weiter das Ziel der Gemeinschaft, mit den Vereinigten Staaten
von Amerika eine Einigung über beides, die Handelszugeständnisse und die Waren zu
erreichen, die von der Anwendung der Schutzklausel ausgenommen werden. Über die
Verhängung der zusätzlichen Zölle in Höhe von 100% sollte im Lichte beider Ergebnisse,
Handelszugeständnisse und Warenausnahmen, entschiedenwerden.
Im Falle der übrigen Kategorien werden zusätzliche Einfuhrzölle, die die US Maßnahme in
Höhe der eingenommenen Zölle wiederspiegeln, fünf Tage nach einer Entscheidung des
WTO-Streitbeilegungsgremiums, in der festgestellt wird, dass die Schutzmaßnahmen der
VereinigtenStaatenvon Amerika mit den WTO-Übereinkommen unvereinbar sind, spätestens
jedochdreiJahre nachInkrafttretender US-Maßnahmen, d.h. am20. März 2005, erhoben.
42002/0095 (ACC)
Geänderter Vorschlag
VERORDNUNG DES RATES
zurEinführung zusätzlicher Zölle aufdie Einfuhren bestimmterWaren mit Ursprung
in denVereinigten Staatenvon Amerika
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel133,
aufVorschlag der Kommission1,
inErwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Vereinigten Staaten von Amerika führten mit Wirkung vom 20. März 2002
Schutzmaßnahmen in Form von Zollerhöhungen und Zollkontingenten für die
Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse unter anderem aus der Europäischen
Gemeinschaft ein.
(2) Diese Maßnahmen verursachen eine bedeutende Schädigung der betroffenen
Gemeinschaftshersteller und beeinträchtigen das Gleichgewicht der Zugeständnisse
und Verpflichtungen im Rahmen der WTO-Übereinkommen; die Maßnahmen werden
zu einer deutlichen Beschränkung der Ausfuhren der betroffenen Stahlerzeugnisse aus
der Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten von Amerika führen; sie betreffen ein
Ausfuhrvolumender Gemeinschaft inHöhe von mindestens 2,407 Mrd. €pro Jahr.
(3) Die Konsultationen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der
Gemeinschaft gemäß des WTO-Übereinkommens führten nicht zu einer
zufriedenstellenden Lösung.
(4) Gemäß des WTO-Übereinkommens haben alle betroffenen Ausfuhrmitglieder das
Recht, die Anwendung im Wesentlichen gleichwertiger Gemeinschaftszugeständnisse
oder sonstiger Verpflichtungen auszusetzen, sofern der WTO Rat für Warenverkehr
dagegenkeine Einwände hat.
(5) Die Einführung zusätzlicher Zölle in Höhe von 100 %, 30 %, 15 %, 13 %und 8 % auf
bestimmte jedes Jahr in die Gemeinschaft eingeführte Waren mit Ursprung in den
Vereinigten Staaten von Amerika entspricht der Aussetzung im Wesentlichen
gleichwertiger Handelszugeständnisse. Die Summe der zusätzlichen eingenommenen
Zölle wird nicht den Wert der Zölle überschreiten, die durch die US Schutzmaßnahme
aufdie EG Exporte eingeführt werden, d.h. 626 Millionen €pro Jahr.
1ABl. C[…]vom […] ,S .[…].
5(6) Die Aussetzung im Wesentlichen gleichwertiger Zugeständnisse sollte vorrangig den
Stahlsektor, gegebenenfalls aber auch andere Sektoren betreffen. Insbesondere solche
Erzeugnisse, von denen die Versorgung der EG seitens der USA nicht wesentlich
abhängt, wobei aber die Anwendung einer Zollerhöhung entsprechende Auswirkung
haben wird, im Wesentlichen gleichwertig wie die Maßnahme der Vereinigten Staaten
aufdie EG-Ausfuhren.
(7) Im Falle einiger Waren, die als „bestimmte Flachstahlprodukte“ benannt werden,
führtendie VereinigtenStaatenvonAmerika die Schutzmaßnahmen nicht wegen eines
Anstiegs der Einfuhren in absoluten Zahlen ein.
(8) ImEinklang mit den WTO-Übereinkommen sollte ein Teil der EG- Zugeständnisse in
dem Maße, in dem sie denjenigen Schutzmaßnahmen entsprechen, die nicht wegen
eines Anstiegs der Einfuhren in absoluten Zahlen getroffen wurden, im Wert von 379
Millionen €von zusätzlichen Zöllen – auf Produkte von besonderer Relevanz für die
USA, ab dem 18. Juni 2002 ausgesetzt werden, bis die Vereinigten Staaten von
Amerika die Schutzmaßnahmen aufheben.
(9) Indessen bleibt es kurzfristig weiter das Ziel der Gemeinschaft, mit den Vereinigten
Staaten von Amerika eine Einigung über beides, die Handelszugeständnisse und die
Warenzu erreichen, die vonder Anwendung der Schutzklauselausgenommen werden.
Wenn die Vereinigten Staaten von Amerika über wirtschaftlich bedeutende
Warenausnahmen entscheiden und einen akzeptablen Vorschlag zu
Handelszugeständnissen unterbreiten, könnte die kurzfristige Anwendung der
zusätzlichenZölle erneut überdacht werden.
(10) Diese Verordnung präjudiziert nicht die Frage der Vereinbarkeit der von den
Vereinigten Staaten von Amerika angewendeten Schutzmassnahmen mit den WTO
/uni01D5bereinkommen; in jedem Falle sollen die zusätzlichen Zölle in vollem Umfang ab
dem 20. März 2005 bis zur Aufhebung der von den Vereinigten Staaten von Amerika
verhängten Schutzmassnahme erhoben werden; sie sollten jedoch direkt nach einer
Entscheidung des WTO Streitschlichtungsgremiums über die Unvereinbarkeit der von
den Vereinigten Staaten von Amerika verhängten Schutzmassnahme mit den WTO
Űbereinkommenerhobenwerden.
(11) Waren, für die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung eine Einfuhrlizenz mit einer
Zollausnahme oder einer Zollermässigung ausgestellt worden ist, sind von den
zusätzlichen Zöllen nicht betroffen.
(12) Waren, für die nachgewiesen werden kann, dass sie vor dem Inkrafttreten dieser
Verordnung aus den Vereinigten Staaten von Amerika in die Europäische
Gemeinschaft exportiert worden sind, sind von den zusätzlichen Zöllen nicht
betroffen.
(13) Waren, die von der Aussetzung der Zollzugeständnisse betroffen sind, sollen erst nach
Prüfung durch den Ausschuss für den Zollkodex nach dem Zollverfahren
"Umwandlungsverfahren"eingestuft werden.
6(14) Die Gemeinschaft teilte dem Rat für Warenverkehr die Aussetzung am 14. Mai 2002
schriftlich mit. Der Rat für Warenverkehr erhob keine Einwände gegen die
Aussetzung.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. Die Zollzugeständnisse, die die Gemeinschaft den Vereinigten Staaten von Amerika
hinsichtlich der in Annex I und II dieser Verordnung aufgeführten Waren eingeräumt
hat, werdenhiermit abdem18. Juni2002 ausgesetzt.
Artikel 2
1. Die Zölle auf die in den Anhängen I und II aufgeführten Waren mit Ursprung in den
Vereinigten Staaten von Amerika werden nach Maßgabe dieser Anhänge um
zusätzliche Wertzölle inHöhe von100 %, 30 %, 15 %, 13 % bzw. 8 % erhöht.
2. /uni01D5ber die Anwendung der zusätzlichen Zölle wie in Anhang I aufgeführt, wird
entsprechend des Verfahrens und der Modalitäten wie in Artikel 3, 2 dargelegt,
entschieden.
3. Die zusätzlichen Zölle, wie in Anhang II aufgeführt, werden entsprechend Artikel 4
angewendet.
Artikel 3
1. Die Kommission wird dem Rat vor dem 19. Juli 2002 einen Bericht über den Stand
der Diskussionen mit den Vereinigten Staaten von Amerika vorlegen, insbesondere
zum Thema Warenausnahmen und Handelszugeständnisse, zusammen mit jeglich
notwendigem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates.
2. Der Rat, der in jedem Fall mit qualifizierter Mehrheit über einen Vorschlag der
Kommission abstimmt, wird über die Anwendung der zusätzlichen Zölle, wie sie in
Anhang I aufgeführt sind, entscheiden, inklusive des Datums der Anwendung und des
endgültigen Inhalts von Anhang I
a) nicht später als am 12. Oktober 2002, falls die Vereinigten Staaten von
Amerika nicht vor dem 19. Juli 2002 über wirtschaftlich bedeutende
Warenausnahmen entscheiden und intern den Prozess für die Vorlage eines
akzeptablenAngebotes über Handelszugeständnisse begonnen haben;
b) nicht späterals am1. August 2002, falls die Kriterienunter a)nicht zutreffen.
3. Die in Anhang I aufgeführten zusätzlichen Zölle werden angewendet bis zur
Anwendung der in Anhang II genannten zusätzlichen Zölle.
Artikel 4
7Die zusätzlichen Zölle, die in Anhang II aufgelistet sind, werden angewendet
a) abdem20. März 2005, bzw.
b) dem fünften Tag nach einer Entscheidung des WTO Streitbeilegungsgremiums
inder festgestellt wird, dass die Schutzmassnahme der Vereinigten Staaten von
Amerika mit den WTO Übereinkommen unvereinbar ist, je nach dem, welches
der frühere Zeitpunkt ist. In diesem Fall veröffentlicht die Kommission in einer
Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften den Tag der
Entscheidung des WTO Streitbeilegungsgremiums.
Artikel 5
Diese Verordnung bleibt in Kraft bis die Schutzmassnahme der Vereinigten Staaten von
Amerika aufgehoben wird. Die Kommission wird in einer Bekanntmachung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften das Datum bekannt geben, ab dem die von den Vereinigten
Staaten von Amerika verhängte Schutzmassnahme aufgehoben ist.
Artikel 6
1. Waren, wie in Anhang I aufgeführt, für die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung
eine Einfuhrlizenz mit einer Zollausnahme oder einer Zollermässigung ausgestellt
worden ist, sind von den zusätzlichen Zöllen in Annex I nicht betroffen.
2. Waren, wie in Anhang I aufgeführt, bei denen nachgewiesen werden kann, dass sie
sich bereits bei Anwendung dieses Anhangs auf dem Weg in die Gemeinschaft
befanden, und deren Bestimmungsort nicht geändert werden kann, sind von den im
Anhang festgelegten zusätzlichen Zöllen nicht betroffen.
Waren, die in Anhang II aufgeführt sind und nicht durch Anhang I abgedeckt werden,
für die nachgewiesen werden kann, dass sie sich bei Anwendung von Anhang II
bereits auf dem Weg in die Gemeinschaft befanden und deren Bestimmungsort nicht
geändert werden kann, sind von den zusätzlichen Zöllen, wie in Anhang II festgelegt,
nicht betroffen.
3. Waren, wie in Anhang I und II aufgeführt, können nur in solchen Fällen nach dem
Zollverfahren "Umwandlungsverfahren" entsprechend Artikel 551 (1) erster
Unterabschnitt der Verordnung der Kommission (EWG) Nr. 2454/932behandelt
werden, in denen die wirtschaftlichen Bedingungen im Ausschuss für den Zollkodex
geprüft werden, es sei denn, die Waren und Vorgänge sind in Anhang 76, Teil A der
Verordnung aufgeführt.
Artikel 7
2Amtsblatt L302, 19.10.1992, S. 1
8Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaft in Kraft
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel […]
Im Namen des Rates
Der Präsident
[…]
9ANHANG I
Die Waren, die durch diesen Anhang erfasst sind, werden durch die Warenbeschreibung
der Kombinierten Nomenklatur3für die nachfolgend aufgeführten KN Positionen
bestimmt. Die Warenbeschreibung indiesemAnhang dient nur zur Information.
Warenbezeichnung undKN-Codes Zusätzlicher
Zoll
Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst
zerkleinert, jedochnicht weiter zubereitet
des KN-Codes:
07122000 100%Äpfel, BirnenundQuitten, frisch
des KN-Codes:
08081090 100%Reis
der KN-Codes:
10063098 100%
10064000 100%
Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz
von Alkohol, auch mit Zusatz vonZucker oderanderenSüßmitteln
der KN-Codes:
20091199 100%
20091200 100%
20091998 100%
T-Shirts und Unterhemden, aus Gewirkenoder Gestricken
der KN-Codes:
61091000 100%
61099010 100%
61099030 100%
61099090 100%
Anzüge, Kombinationen, Jacken, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und
ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), für Männer
oderKnaben
der KN-Codes:
3AnhangIder Ratsverordnung (EWG) Nr. 2658/87zur zolltariflichen undstatistischen Nomenklatur und
zum Gemeinsamen Zolltarif (Amtsblatt L279, 23.10.2001, S.1)
1062034290 100%
62034311 100%
62034319 100%
Kostüme, Kombinationen, Jacken, Kleider, Röcke, Hosenröcke, lange Hosen
(einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen
(ausgenommenBadehosen), für Frauenoder Mädchen
des KN-Codes:
62046290 100%H e m d e nf ü rM ä n n e rod e rK n a b e n
des KN-Codes:
62053000 100%Decken
des KN-Codes:
63013010 100%Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von 600
mmoder mehr, plattiert oder überzogen
des KN-Codes:
72101211 100%Flachgewalzte Erzeugnisse aus nichtrostendem Stahl, mit einer Breite von weniger als
600 mm
der KN-Codes:
72202031 100%
72209011 100%
72209039 100%
72209090 100%
Stabstahlund Profile, ausnichtrostendemStahl
der KN-Codes:
72222081 100%
72222089 100%
Konstruktionen und Konstruktionsteile (z.B. Brücken und Brückenelemente,
Schleusentore, Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore,
Türen, Fenster, und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Tür- und
Fensterläden, Geländer), aus Eisen oder Stahl, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der
Position 9406; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre
und dergleichen, aus EisenoderStahl
des KN-Codes:
73083000 100%
11Sammelbehälter, Fässer, Trommeln, Kannen, Dosen und ähnliche Behälter, aus Eisen
oder Stahl, für Stoffe aller Art (ausgenommen verdichtete oder verflüssigte Gase), mit
einem Fassungsvermögen von 300 l oder weniger, ohne mechanische oder
wärmetechnische Einrichtungen, auch mit Innenauskleidung oder
Wärmeschutzverkleidung
des KN-Codes:
73102990 100%Andere Warenaus EisenoderStahl, gegossen
des KN-Codes:
73259990 100%Andere Warenaus EisenoderStahl
des KN-Codes:
73262090 100%Druckmaschinen und -apparate zum Drucken mittels Drucktypen, Klischees,
Druckplatten, Druckzylindern oder anderen Druckformen der Position 8442;
Tintenstrahldruckmaschinen, ausgenommen solche der Position 8471; Hilfsmaschinen
und -apparate für Druckmaschinen
der KN-Codes:
84431100 100%
84431990 100%
Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und andere Brillen) und ähnliche Waren
der KN-Codes:
90041091 100%
90041099 100%
Gesellschaftsspiele, einschließlich mechanisch betriebene Spiele, Billardspiele,
Glücksspieltische und automatische Kegelanlagen (z.B. Bowlingbahnen)
des KN-Codes:
95041000 100%
12ANHANG II
Die Waren, die durch diesen Anhang erfasst sind, werden durch die Warenbeschreibung
der Kombinierten Nomenklatur4für die nachfolgend aufgeführten KN Positionen
bestimmt. Die Warenbeschreibung indiesemAnhang dient nur zur Information.
Warenbezeichnung undKN-Codes Zusätzlicher
Zoll
Gemüse, auch in Wasser oder Dampfgekocht, gefroren
des KN-Codes:
07104000 13%Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst
zerkleinert, jedochnicht weiter zubereitet
der KN-Codes:
07122000 15%
07129090 13%
Getrocknete ausgelöste Hülsenfrüchte, auchgeschält oder zerkleinert
der KN-Codes:
07133390 13%
07134000 13%
Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet
des KN-Codes:
08023200 15%Datteln, Feigen, Ananas, Avocadofrüchte, Guaven, Mangofrüchte und
Mangostanfrüchte,frischodergetrocknet
des KN-Codes:
08045000 15%Zitrusfrüchte, frischoder getrocknet
des KN-Codes:
08054000 15%Weintrauben, frischoder getrocknet
des KN-Codes:
08061010 15%
4AnhangIder Ratsverordnung (EWG) Nr. 2658/87zur zolltariflichen undstatistischen Nomenklatur und
zum Gemeinsamen Zolltarif (Amtsblatt L279, 23.10.2001, S.1)
13Äpfel, BirnenundQuitten, frisch
der KN-Codes:
08081090 15%
08082050 15%
Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen),
Pflaumen und Schlehen, frisch
des KN-Codes:
08092095 15%Reis
der KN-Codes:
10062098 8%
10063098 8%
10064000 8%
Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht,
nicht gefroren, ausgenommenErzeugnisse der Position2006
des KN-Codes:
20058000 15%Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz
von Alkohol, auch mit Zusatz vonZucker oderanderenSüßmitteln
der KN-Codes:
20091199 15%
20091200 15%
20091998 15%
20092100 15%
20092999 15%
Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder
Tabakersatzstoffen
des KN-Codes:
24022090 30%
Papiere und Pappen, weder gestrichen noch überzogen, von der Art, wie sie als
Schreibpapiere, Druckpapiere oder als Papiere und Pappen zu anderen grafischen
Zwecken verwendet werden, und Papiere und Pappen für Lochkarten oder Lochstreifen,
nicht perforiert, in Rollen oder quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe,
ausgenommen Papiere und Pappen der Position 4801 oder 4803; Büttenpapier und
Büttenpappe (handgeschöpft)
des KN-Codes:
48025610 15%
14Papiere von der Art, wie sie für die Herstellung von Toilettenpapier, Abschmink- oder
Handtüchern, Servietten oder ähnlichen Papiererzeugnissen zur Verwendung im
Haushalt, zu hygienischen Zwecken oder für die Körperpflege benutzt werden,
Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern, auchgekreppt, gefältelt, durchPressenoder
Prägengemustert, perforiert, aufder Oberfläche gefärbt, verziert oder bedruckt, in Rollen
oderBogen
des KN-Codes:
48030031 15%Toilettenpapier und ähnliches Papier, Zellstoffwatte oder Vlies aus Zellstofffasern, von
der im Haushalt oder zu sanitären Zwecken verwendeten Art, in Rollen mit einer Breite
von 36 cm oder weniger, oder auf Größe oder auf Form zugeschnitten; Taschentücher,
Abschminktücher, Handtücher, Tischtücher, Servietten, Windeln für Kleinkinder,
hygienische Binden und Tampons, Betttücher und ähnliche Waren zum Gebrauch im
Haushalt, im Krankenhaus, bei der Körperpflege oder zu hygienischen Zwecken,
Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Papierhalbstoff, Papier, Zellstoffwatte oder
Vliesen aus Zellstofffasern
der KN-Codes:
48182010 15%
48183000 15%
48185000 15%
Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten und andere Verpackungsmittel, aus Papier,
Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern; Pappwaren von der in Büros,
GeschäftenunddergleichenverwendetenArt
der KN-Codes:
48191000 15%
48192010 15%
48192090 15%
48193000 15%
48194000 15%
48195000 15%
48196000 15%
Register, Bücher für die kaufmännische Buchführung, Merkbücher, Auftragsbücher,
Quittungsbücher, Notiz- und Tagebücher, auch mit Kalendarium, Notizblöcke,
Briefpapierblöcke und dergleichen, Hefte, Schreibunterlagen, Ordner, Schnellhefter (für
Lose-Blatt-Systeme oder andere), Einbände und Aktendeckel und andere Waren desSchulbedarfs, des Bürobedarfs und des Papierhandels, einschließlich Durchschreibesätze
und -hefte, auch mit eingelegtem Kohlepapier, aus Papier oder Pappe; Alben für Muster
oderfürSammlungenundBuchhüllen, ausPapieroderPappe
der KN-Codes:
48201030 15%
48201050 15%
48201090 15%
48203000 15%
1548205000 15%
48209000 15%
Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und
ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben, ausgenommen
Warender Position6103
der KN-Codes:
61013010 30%
61013090 30%
Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und
ähnliche Waren, aus Gewirkenoder Gestricken, für Frauenoder Mädchen, ausgenommen
Warender Position6104
der KN-Codes:
61023010 30%
61023090 30%
Anzüge, Kombinationen, Jacken, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und
ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), aus Gewirken
oder Gestricken, für Männer oder Knaben
der KN-Codes:
61034210 30%
61034290 30%
61034310 30%
61034390 30%
Kostüme, Kombinationen, Jacken, Kleider, Röcke, Hosenröcke, lange Hosen
(einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen
(ausgenommenBadehosen), aus Gewirkenoder Gestricken, für Frauenoder Mädchen
der KN-Codes:
61044300 30%
61046210 30%
61046290 30%
61046310 30%
61046390 30%
Hemdenaus Gewirkenoder Gestricken, für Männer oder Knaben
der KN-Codes:
61051000 30%
61052010 30%
61052090 30%
Blusenund Hemdblusen, aus Gewirkenoder Gestricken, für Frauenoder Mädchen
des KN-Codes:
61061000 30%
16Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken,
Hausmäntel und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder
Knaben
des KN-Codes:
61071100 30%Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge,
Negligees, Bademäntelund -jacken, Hausmäntelund ähnliche Waren, aus Gewirken oder
Gestricken, für Frauenoder Mädchen
des KN-Codes:
61082200 30%T-Shirts und Unterhemden, aus Gewirkenoder Gestricken
der KN-Codes:
61091000 30%
61099010 30%
61099030 30%
61099090 30%
Pullover, Strickjacken, Westen und ähnliche Waren, einschließlich Unterziehpullis, aus
Gewirkenoder Gestricken
der KN-Codes:
61101110 30%
61101130 30%
61101190 30%
61101210 30%
61101290 30%
61101910 30%
61101990 30%
61102010 30%
61102091 30%
61102099 30%
61103010 30%
61103091 30%
61103099 30%
61109010 30%
61109090 30%
Trainingsanzüge, Skianzüge, Badeanzüge und Badehosen, aus Gewirkenoder Gestricken
der KN-Codes:
61124110 30%
61124190 30%
Bekleidung aus Gewirkenoder Gestrickender Position5903, 5906oder 5907
der KN-Codes:
1761130010 30%
61130090 30%
Andere Bekleidung aus Gewirkenoder Gestricken
der KN-Codes:
61142000 30%
61143000 30%
61149000 30%
Strumpfhosen, Strümpfe, Kniestrümpfe, Socken und andere Strumpfwaren,
einschließlich Krampfaderstrümpfe, aus Gewirkenoder Gestricken
der KN-Codes:
61151100 30%
61151200 30%
61151900 30%
61159200 30%
61159310 30%
61159330 30%
61159391 30%
61159399 30%
61159900 30%
Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe, aus Gewirken
oder Gestricken
der KN-Codes:
61161020 30%
61169300 30%
Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und
ähnliche Waren, für Männer oderKnaben, ausgenommen Warender Position6203
der KN-Codes:
62011210 30%
62011290 30%
62011310 30%
62011390 30%
62019200 30%
62019300 30%
Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und
ähnliche Waren, für FrauenoderMädchen, ausgenommen Warender Position6204
der KN-Codes:
62021100 30%
62029300 30%
18Anzüge, Kombinationen, Jacken, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und
ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), für Männer
oderKnaben
der KN-Codes:
62031100 30%
62033919 30%
62033990 30%
62034211 30%
62034231 30%
62034235 30%
62034290 30%
62034311 30%
62034319 30%
62034390 30%
Kostüme, Kombinationen, Jacken, Kleider, Röcke, Hosenröcke, lange Hosen
(einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen
(ausgenommenBadehosen), für Frauenoder Mädchen
der KN-Codes:
62042918 30%
62042990 30%
62043100 30%
62043390 30%
62044200 30%
62044300 30%
62044400 30%
62044910 30%
62046211 30%
62046231 30%
62046239 30%
62046290 30%
62046311 30%
62046318 30%
62046390 30%
62046918 30%
62046990 30%
H e m d e nf ü rM ä n n e rod e rK n a b e n
der KN-Codes:
62052000 30%
62053000 30%
Blusenund Hemdblusen, für Frauenoder Mädchen
der KN-Codes:
62063000 30%
62064000 30%
19Bekleidung aus Erzeugnissen der Position 5602, 5603, 5903, 5906 oder
5907
der KN-Codes:
62104000 30%
62105000 30%
Trainingsanzüge, Skianzüge, Badeanzüge und Badehosen; andere
Bekleidung
der KN-Codes:
62113210 30%
62113290 30%
62113310 30%
62113341 30%
62113390 30%
62114210 30%
62114290 30%
62114310 30%
62114341 30%
62114390 30%
62114900 30%
Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter, Strumpfbänder und
ähnliche Waren, Teile davon, auchaus Gewirkenoder Gestricken
der KN-Codes:
62121010 30%
62121090 30%
62122000 30%
62129000 30%
Krawatten, Schleifen(z.B. Querbinder) und Krawattenschals
des KN-Codes:
62151000 30%Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe
des KN-Codes:
62160000 30%
Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör; Teile von Bekleidung oder von
Bekleidungszubehör, ausgenommensolche der Position6212
des KN-Codes:
62171000 30%Decken
der KN-Codes:
2063013010 30%
63013090 30%
63014010 30%
63014090 30%
Planen und Markisen; Zelte; Segel für Wasserfahrzeuge, für Surfbretter und für
Landfahrzeuge; Campingausrüstungen
des KN-Codes:
63062900 30%Andere konfektionierte Waren, einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von
Bekleidung
der KN-Codes:
63071010 30%
63071090 30%
63079099 30%
Andere Schuhe mit Laufsohlenund Oberteilaus Kautschuk oder Kunststoff
der KN-Codes:
64021900 30%
64029910 30%
64029939 30%
64029993 30%
64029996 30%
64029998 30%
Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder
und Oberteilaus Leder
der KN-Codes:
64031900 30%
64035111 30%
64035115 30%
64035119 30%
64035195 30%
64035199 30%
64035935 30%
64035939 30%
64035995 30%64035999 30%
64039111 30%
64039113 30%
64039116 30%
64039118 30%
64039193 30%
64039198 30%
64039911 30%
64039933 30%
2164039936 30%
64039938 30%
64039950 30%
64039991 30%
64039993 30%
64039998 30%
Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder
und Oberteilaus Spinnstoffen
der KN-Codes:
64041100 30%
64041910 30%
64041990 30%
Andere Schuhe
der KN-Codes:
64059010 30%
64059090 30%
Schuhteile (einschließlich Schuhoberteile, auch an Sohlen befestigt, nicht jedoch an
Laufsohlen); Einlegesohlen, Fersenstücke und ähnliche herausnehmbare Waren;
Gamaschenund ähnliche Warensowie Teile davon
des KN-Codes:
64069980 30%Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von 600
mmoder mehr, plattiert oder überzogen
der KN-Codes:
72101211 30%
72101219 30%
72101290 30%
72103010 30%
72103090 30%
Flachgewalzte Erzeugnisse aus nichtrostendem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder
mehr
der KN-Codes:
72191210 30%
72191290 30%
72191310 30%
72191390 30%
72193210 30%
72193310 30%
72193390 30%
72193410 30%
72193490 30%
2272193590 30%
72199010 30%
72199090 30%
Flachgewalzte Erzeugnisse aus nichtrostendem Stahl, mit einer Breite von weniger als
600 mm
der KN-Codes:
72202031 30%
72209011 30%
72209039 30%
72209090 30%
Stabstahlund Profile, ausnichtrostendemStahl
der KN-Codes:
72222011 30%
72222019 30%
72222021 30%
72222031 30%
72222039 30%
72222081 30%
72222089 30%
72223098 30%
72224099 30%
Draht aus nichtrostendemStahl
der KN-Codes:
72230011 30%
72230099 30%
Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem legierten Stahl, mit einer Breite von weniger als
600 mm
der KN-Codes:
72269210 30%
72269290 30%
72269980 30%
Stabstahl und Profile, aus anderem legierten Stahl; Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder
nichtlegiertemStahlder KN-Codes:
72283061 30%
72283069 30%
72285061 30%
72285069 30%
72285089 30%
72286089 30%
23Draht aus anderemlegiertenStahl
des KN-Codes:
72299090 30%Spundwanderzeugnisse aus Eisen oder Stahl, auch gelocht oder aus zusammengesetzten
Elementenhergestellt;durchSchweißenhergestellteProfileausEisenoderStahl
des KN-Codes:
73012000 30%Rohre und Hohlprofile, nahtlos, aus Eisen(ausgenommenGusseisen) oderStahl
der KN-Codes:
73042911 30%
73042919 30%
73043191 30%
73043199 30%
73044190 30%
73044991 30%
73045991 30%
73049090 30%
Andere Rohre und Hohlprofile (z.B. geschweißt, genietet, gefalzt oder mit einfach
aneinandergelegtenRändern), aus Eisenoder Stahl
der KN-Codes:
73062000 30%
73063029 30%
73064091 30%
73064099 30%
Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (z.B. Bogen,
Muffen), aus EisenoderStahl
der KN-Codes:
73071110 30%
73071190 30%
73071910 30%
73071990 30%
Konstruktionen und Konstruktionsteile (z.B. Brücken und Brückenelemente,
Schleusentore, Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore,
Türen, Fenster, und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Tür- und
Fensterläden, Geländer), aus Eisen oder Stahl, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der
Position 9406; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre
und dergleichen, aus EisenoderStahl
der KN-Codes:
73081000 30%
73082000 30%
2473083000 30%
73084090 30%
73089051 30%
73089059 30%
73089099 30%
Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und ähnliche Behälter, aus Eisen oder Stahl, für Stoffe
aller Art (ausgenommen verdichtete oder verflüssigte Gase), mit einem
Fassungsvermögen von mehr als 300 l, ohne mechanische oder wärmetechnische
Einrichtungen, auch mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung
der KN-Codes:
73090010 30%
73090030 30%
73090051 30%
73090059 30%
73090090 30%
Sammelbehälter, Fässer, Trommeln, Kannen, Dosen und ähnliche Behälter, aus Eisen
oder Stahl, für Stoffe aller Art (ausgenommen verdichtete oder verflüssigte Gase), mit
einem Fassungsvermögen von 300 l oder weniger, ohne mechanische oder
wärmetechnische Einrichtungen, auch mit Innenauskleidung oder
Wärmeschutzverkleidung
der KN-Codes:
73101000 30%
73102910 30%
73102990 30%
Behälter aus Eisenoder Stahl, für verdichteteoder verflüssigte Gase
der KN-Codes:
73110010 30%
73110099 30%
Litzen, Kabel, Seile, Seilschlingen und ähnliche Waren, aus Eisen oder Stahl,
ausgenommen isolierteErzeugnisse für die Elektrotechnik
der KN-Codes:
73121051 30%
73121059 30%
73121071 30%73121099 30%
73129090 30%
Gewebe (einschließlich endlose Gewebe), Gitter und Geflechte, aus Eisen- oder
Stahldraht; Streckbleche und -bänder, aus Eisen oder Stahl
der KN-Codes:
73141400 30%
73141900 30%
2573144290 30%
73144900 30%
Ketten und Teile davon, aus Eisen oder Stahl
der KN-Codes:
73151190 30%
73151200 30%
73151900 30%
73158900 30%
73159000 30%
Schrauben, Bolzen, Muttern, Schwellenschrauben, Schraubhaken, Niete, Splinte, Keile,
Unterlegscheiben (einschließlich Federringe und -scheiben) und ähnliche Waren, aus
Eisenoder Stahl
der KN-Codes:
73181499 30%
73181699 30%
Federnund Federblätter, aus Eisenoder Stahl
des KN-Codes:
73209090 30%Raumheizöfen, Kesselöfen, Küchenherde (auch zusätzlich für Zentralheizung
verwendbar), Grillgeräte, Kohlenbecken, Gaskocher, Warmhalteplatten und ähnliche
nichtelektrische Haushaltsgeräte, und Teile davon, aus Eisenoder Stahl
der KN-Codes:
73211190 30%
73211300 30%
Heizkörper für Zentralheizungen, nicht elektrisch beheizt, und Teile davon, aus Eisen
oder Stahl; Heißlufterzeuger und -verteiler (einschließlich der Verteiler, die auch frische
oder klimatisierte Luft verteilen können), nicht elektrisch beheizt, mit motorbetriebenem
Ventilatoroder Gebläse, und Teile davon, aus Eisenoder Stahl
des KN-Codes:
73229090 30%Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl; Eisen-
oder Stahlwolle; Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum
Scheuern, Polierenoderdergleichen, aus EisenoderStahl
der KN-Codes:
73239310 30%
73239390 30%
73239999 30%
Sanitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel, und Teile davon, aus Eisenoder Stahl
26der KN-Codes:
73241090 30%
73249090 30%
Andere Warenaus EisenoderStahl, gegossen
der KN-Codes:
73251099 30%
73259910 30%
73259990 30%
Andere Warenaus EisenoderStahl
der KN-Codes:
73262090 30%
73269010 30%
73269030 30%
73269040 30%
73269050 30%
73269060 30%
73269091 30%
73269093 30%
73269095 30%
73269097 30%
Maschinen, Apparate und Geräte zum Ernten oder Dreschen von landwirtschaftlichen
Erzeugnissen, einschließlich Stroh- oder Futterpressen; Rasenmäher und andere
Mähmaschinen; Maschinen zum Reinigen oder Sortieren von Eiern, Obst oder anderen
landwirtschaftlichen Erzeugnissen, ausgenommen Maschinen, Apparate und Geräte der
Position8437
der KN-Codes:
84331110 30%
84331159 30%
84331190 30%
84331990 30%
Druckmaschinen und -apparate zum Drucken mittels Drucktypen, Klischees,
Druckplatten, Druckzylindern oder anderen Druckformen der Position 8442;
Tintenstrahldruckmaschinen, ausgenommen solche der Position 8471; Hilfsmaschinen
und -apparate für Druckmaschinender KN-Codes:
84431100 30%
84431990 30%
Pneumatische, hydraulische oder von eingebautem Motor (elektrisch oder
nichtelektrisch) betriebene Werkzeuge, vonHand zu führen
des KN-Codes:
2784672199 30%
Kraftfahrzeuge zu besonderen Zwecken, ihrer Beschaffenheit nach nicht hauptsächlich
zur Personen- oder Güterbeförderung bestimmt (z.B. Abschleppwagen, Kranwagen,
Feuerwehrwagen, Betonmischwagen, Straßenkehrwagen, Straßensprengwagen,
Werkstattwagen, Wagen mit Röntgenanlage)
der KN-Codes:
87051000 30%
87059090 30%
Jachtenund andere Vergnügungs- oderSportboote;Ruderboote und Kanus
der KN-Codes:
89031010 30%
89031090 30%
89039110 30%
89039191 30%
89039193 30%
89039199 30%
89039210 30%
89039299 30%
89039910 30%
89039991 30%
89039999 30%
Fassungen für Brillenoder für ähnliche Warensowie Teile davon
des KN-Codes:
90031930 30%Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und andere Brillen) und ähnliche Waren
der KN-Codes:
90041091 30%
90041099 30%
Fotokopiergeräte mit optischem System oder solche, die nach dem Kontaktverfahren
arbeitensowieThermokopiergeräte
der KN-Codes:
90091100 30%
90091200 30%
Armbanduhren, Taschenuhren und ähnliche Uhren (einschließlich Stoppuhren vom
gleichenTyp), ausgenommenUhrender Position9101
des KN-Codes:
91021100 30%Schlaginstrumente (z.B. Trommeln, Xylofone, Becken, Kastagnettenund Maracas)
28des KN-Codes:
92060000 30%Sitzmöbel (ausgenommen solche der Position 9402), auch wenn sie in Liegen
umgewandelt werdenkönnen, und Teile davon
der KN-Codes:
94016100 30%
94017100 30%
Andere Möbel und Teile davon
der KN-Codes:
94036010 30%
94037090 30%
Vorgefertigte Gebäude
des KN-Codes:
94060039 30%Gesellschaftsspiele, einschließlich mechanisch betriebene Spiele, Billardspiele,
Glücksspieltische und automatische Kegelanlagen (z.B. Bowlingbahnen)
des KN-Codes:
95041000 30%Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher, die Teile von Maschinen, Apparaten
oder Fahrzeugen sind), von Hand zu führende mechanische Fußbodenkehrer ohne Motor,
Mops und Staubwedel; Pinselköpfe; Kissen und Roller zum Anstreichen; Wischer aus
Kautschuk oder ähnlichengeschmeidigenStoffen
des KN-Codes:
96032100 30%Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, mit Filzspitze oder anderer poröser Spitze;
Füllfederhalter und andere Füllhalter; Durchschreibstifte; Füllbleistifte; Federhalter,
Bleistifthalter und ähnliche Waren; Teile davon (einschließlich Kappen und Klipse),
ausgenommenWarender Position9609
des KN-Codes:
96081010 30%
29FINANZBOGEN[…]
DATUM: 24. März
2002
1. HAUSHALTSLINIE:
1.2.0MITTELAUSSTAT-
TUNG:[…]
2. BEZEICHNUNG:
VERORDNUNGDESRATESzur Einführungzusätzlicher ZölleaufdieEinfuhren bestimmter Warenmit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
3. RECHTSGRUNDLAGE:
Artikel133
4. ZIELE:
Wiederherstellung des Gleichgewichts bei den WTO-Zugeständnissen nach dem Beschlussder USA zurEinführungvon SchutzmaßnahmenaufStahlerzeugnisse
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 12-MONATS-
ZEITRAUM
(Mio: EUR)LAUFENDES
HAUSHALTS-
JAHR
2002
(Mio. EUR)FOLGENDES
HAUSHALTS-
JAHR
2003
(Mio. EUR)
5.0 AUSGABEN
- ZULASTEN DESEG-HAUSHALTS(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)- NATIONALE BEHÖRDEN- SONSTIGE[…] […] […]
5.1 EINNAHMEN
- EIGENE MITTELDEREG(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)- NATIONAL379 Mio.
€189 Mio. € 493 Mio. €
2004 2005
5.0.1 VERANSCHLAGTE AUSGABEN […] […] […] […]
5.1.1 VERANSCHLAGTE EINNAHMEN 607 Mio. €607 Mio. €[…] […]
5.2 BERECHNUNGSMETHODE:
ZusätzlicheZölle auf bestimmte US-Erzeugnisse multipliziertmit dem Handelswert
6.0 KANN DIE MASSNAHME DURCHMI TTELFINANZIERT WERDEN, DIE INDEM
EINSCHLÄGIGEN KAPITEL DES HAUSHALTSPLANS DES LAUFENDEN JAHRES
EINGESETZT SIND?JA NEIN
6.1 KANN DIE MASSNAHME DURCHEINE MITTELÜBERTRAGUNG ZWISCHEN
KAPITELN DESHAUSHALTSPLANS DES LAUFENDEN JAHRES FINANZIERTWERDEN?JA NEIN
6.2 IST EIN NACHTRAGSHAUSHALT ERFORDERLICH? JA NEIN
6.3 MÜSSENMITTELINSPÄTERE HAUSHALTSPLÄNE EINGESETZT WERDEN? JANEIN
ANMERKUNGEN:
DieseMaßnahmezur Wiederherstellung desGleichgewichtsbei den WTO-Zugeständnissen läuftaus,sobalddieUSA ihreSchutzmaßnahmen aufheben. Diezusätzlichen Einnahmen können geringer ausfallen, dadieUS-Ausfuhreninfolgederzusätzlichen Zöllemöglicherweisezurückgehenwerden.