MITTEILUNG DER KOMMISSION - Ergänzender Beitrag der Kommission zur Regierungskonferenz über die institutionellen Reformen - Statut der europäischen politischen Parteien

Seit dem Vertrag von Maastricht ist die Rolle der europäischen politischen Parteien ausdrücklich anerkannt. Artikel 191 des EG-Vertrags lautet wie folgt: "Politische Parteien auf europäischer Ebene sind wichtig als Faktor der Integration in der Union. Sie tragen dazu bei, ein europäisches Bewußtsein herauszubilden und den politischen Willen der Bürger der Union zum Ausdruck zu bringen".

Solange konkrete Bestimmungen fehlen, hat Artikel 191 nur deklaratorischen Wert. In der Debatte des Europäischen Parlaments vom 14. Juni 2000 hat es die Kommission als zweckmäßig bezeichnet, diesen Artikel zu ergänzen und die Bildung europäischer politischer Parteien auf eine klare und transparente Rechtsgrundlage zu stellen. Sie kündigte ihre Absicht an, einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten.

Dieser Vorschlag ergänzt die Vorschläge der Kommission vom 26. Januar 2000 für die Regierungskonferenz. Die Kommission hatte vorgeschlagen, daß ein Teil der Europa abgeordneten künftig auf Europalisten gewählt werden sollte. Dieser Gedanke führt folgerichtig zur Anerkennung europäischer politischer Parteien und trüge dazu bei, daß die Bürger sich der europäischen Dimension der politischen Debatte bewußt würden.

Zwei Verfahrensmöglichkeiten sind denkbar:

- ein Verfahren das dem Verfahren des Artikel 190 Absatz 5 EG-Vertrag zur Festlegung des Abgeordnetenstatuts entspricht (Verabschiedung durch das Parlament nach Stellungnahme der Kommission und Zustimmung durch den Rat, der nach Ansicht der Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschließen sollte);

- ein Mitentscheidungsverfahren (Verabschiedung durch das Parlament und den Rat auf Vorschlag der Kommission).

Das Europäische Parlament sprach sich in seiner Entschließung vom 13 April 2000 [1] für die zweite Möglichkeit aus. Auch die Kommission gibt dem inzwischen gut eingeführten Mitentscheidungsverfahren den Vorzug, das jedem Organ die Möglichkeit zu einem Beitrag gibt und bewiesen hat, daß es zu ausgewogenen Ergebnissen führt. Aus diesem Grunde unterbreitet die Kommission hiermit den Entwurf eines ergänzten Artikels 191.

[1] "Regierungskonferenz: Institutionelle Reform für eine erfolgreiche Erweiterung",: PE-232758. A5-0086/2000.

Es wäre wünschenswert, wenn im neuen Artikel 191 auch eine angemessene Frist für die Verabschiedung des Parteienstatuts festgelegt würde. Das Europäische Parlament hat in der vorgenannten Entschließung eine Frist von zwölf Monaten vorgeschlagen.

Im Ergebnis schlägt die Kommission der Regierungskonferenz vor, dem heutigen Artikel 191 eine Rechtsgrundlage anzufügen, der die Möglichkeit bietet, innerhalb einer zu vereinbarenden Frist ein Statut der politischen Parteien, insbesondere die Bedingungen für ihre Anerkennung und die Bestimmungen für ihre Finanzierung, festzulegen.

Heutige Fassung des EG-Vertrags

Artikel 191

Politische Parteien auf europäischer Ebene sind wichtig als Faktor der Integration in der Union. Sie tragen dazu bei, ein europäisches Bewußtsein herauszubilden und den politischen Willen der Bürger der Union zum Ausdruck zu bringen.

Vorgeschlagene Fassung

Neuer Artikel 191

Politische Parteien auf europäischer Ebene sind wichtig als Faktor der Integration in der Union. Sie tragen dazu bei, ein europäisches Bewußtsein herauszubilden und den politischen Willen der Bürger der Union zum Ausdruck zu bringen.

Vor dem [Datum zu vereinbaren], legt der Rat, der gemäß dem Verfahren des Artikels 251 beschließt, das Statut der europäischen politischen Parteien, insbesondere die Bedingungen für ihre Anerkennung und die Bestimmungen für ihre Finanzierung, fest.