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Frist für die Rechtsmitteleinlegung

Dieser Beschluss ist ein administrativer Rechtsakt, gegen den beteiligte Dritte beim Staatsrat (Raad van State/Conseil d’Etat) einen Antrag auf Nichtigerklärung einreichen können. Gemäß dem Erlass des Regenten vom 23. August 1948 über das Verfahren vor der Verwaltungsabteilung des Staatsrates muss der Antrag innerhalb von sechzig Tagen nach der Veröffentlichung des in Rede stehenden Beschlusses per Einschreiben an den Staatsrat (Wetenschapstraat/Rue de la Science 33, 1040 Brüssel, Belgium) übermittelt werden, da er ansonsten verfällt. Vor der Einlegung eines Rechtsbehelfs beim Staatsrat kann der Vorstand der Kommission für Bank-, Finanz- und Versicherungswesen jedoch per Einschreiben mit Rückschein ersucht werden, den Beschluss aufzuheben oder zu ändern. Gemäß dem genannten königlichen Erlass vom 15. Mai 2003 ist der Antragsteller dazu jedoch nicht verpflichtet, da der Vorstand ebenfalls entschieden hat, dass der Beschluss ungeachtet eines solchen Antrags auszuführen ist. Wird dennoch ein solcher Antrag eingereicht, wird die im vorstehenden Absatz genannte Frist für die Einlegung eines Rechtsbehelfs beim Staatsrat um einen Monat ab dem Absendedatum des Einschreibens, in dem um die Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Beschlusses ersucht wird, verlängert, sofern der Brief vor Ablauf der Frist von 15 Tagen nach Zustellung des in Rede stehenden Beschlusses verschickt wurde. Ein Ersuchen um Aussetzung des in Rede stehenden Beschlusses kann ebenfalls beim Staatsrat eingereicht werden. Das Ersuchen, in dem Einreden und Fakten zu erläutern sind, ist zusammen mit dem Antrag auf Nichtigerklärung beim Staatsrat einzureichen. Für Personen mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat beginnt die Frist für die Einlegung eines Rechtsbehelfs ab dem Datum der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union.
Name der Region (NUTS)

Ministry of Education, Lifelong Learning and Religious Affairs, General Secretariat for RT

Cooperation 2011 — Partnerships of Production and Research Institutions in sectors of Focused Research and Technology

Name der Beihilfemaßnahme

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 228/6

Bekanntmachung gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten

2011/C 228/06

Der High Court of Ireland

IN SACHEN IRISH NATIONWIDE BUILDING SOCIETY (NACHSTEHEND „INBS“) UND CREDIT INSTITUTIONS (STABILISATION) ACT VON 2010 (NACHSTEHEND „GESETZ“)

Erließ der High Court of Ireland am 1. Juli 2011 gemäß Paragraph 34 des Gesetzes die folgende Übertragungsanordnung:

Die Übertragung von Vermögen und Verbindlichkeiten der INBS nach Maßgabe der genannten Anordnung mit sofortiger Wirkung an Anglo-Irish Bank Corporation Limited, ein in Irland zugelassenes Kreditinstitut. Das Gericht hat unter anderem festgestellt, dass die Übertragungsanordnung und jeder ihrer Bestandteile eine Sanierungsmaßnahme im Sinne der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 darstellt.

Nach Paragraph 36 des Gesetzes kann bis zu fünf Arbeitstagen nach Erlass der Übertragungsanordnung unter den darin festgelegten Bedingungen beim High Court of Ireland, the Four Courts, Inns Quay, Dublin 7, Irland, die Aufhebung dieser Anordnung beantragt werden. Nach Paragraph 64 Absatz 2 des Gesetzes kann gegen die Übertragungsanordnung nur mit Genehmigung des High Court Einspruch beim Supreme Court eingelegt werden.

Eine ungekürzte Fassung der Anordnung kann beim Central Office of the High Court per E-Mail angefordert werden unter: listroomhighcourt@courts.ie
Rechtsgrundlage

Law ‘Support measures for the credit institutions in Greece’ (Commission Decision of 19 November 2008 in State Aid Case N 560/08, OJ C 125, 5.6.2009, p. 6)
—

die ausgefeilten Erntetechniken. Einer Reihe von Quellen zufolge beherrschten in Griechenland nur die Chioten die Schnittkunst, d. h. sie lösten die Frucht mit Scheren aus dem Baum, entfernten den Stiel und beließen nur den Stielansatz an der Frucht, um zu verhindern, dass die Früchte bei der Beförderung in Eimern und Kisten durch längere Stiele schadhaft wurden.
Large Growth Guarantee Scheme/extension of the calculation methodology for the aid element in guarantees (SA.33022)

Rechtsgrundlage
Supporting the Hungarian sport sector via tax benefit scheme-Training aid granted to professional sport clubs of the five most spectacular branches of sport

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)
Behördenkategorie(n) Bezeichnung der Behörde(n) Zwecke des Zugangs zum VIS

1. — Ministerium für äußere und europäische Angelegenheiten (Ministère des Affaires étrangères et européennes) — Ministerium für innere Angelegenheiten, überseeische Gebiete, Lokal- und Regionalbehörden und Einwanderung (Ministère de l'Intérieur, de l'Outre-mer, des Collectivités territoriales et de l'Immigration) — Ministerium für Wirtschaft, Finanzen und Industrie — Generaldirektion für Zoll- und indirekte Abgaben (Ministère de l’Economie, des Finances et de l'Industrie — Direction générale des douanes et des droits indirects) Gemäß Artikel 15 und 17 der VIS-Verordnung

2. — Ministerium für innere Angelegenheiten, überseeische Gebiete, Lokal- und Regionalbehörden und Einwanderung (Ministère de l'Intérieur, de l'Outre-mer, des Collectivités territoriales et de l'Immigration) — Ministerium für Wirtschaft, Finanzen und Industrie — Generaldirektion für Zoll- und indirekte Abgaben (Ministère de l’Economie, des Finances et de l'Industrie — Direction générale des douanes et des droits indirects) Gemäß Artikel 18 und 20 der VIS-Verordnung

3. — Ministerium für innere Angelegenheiten, überseeische Gebiete, Lokal- und Regionalbehörden und Einwanderung (Ministère de l'Intérieur, de l'Outre-mer, des Collectivités territoriales et de l'Immigration) — Ministerium für Wirtschaft, Finanzen und Industrie — Generaldirektion für Zoll- und indirekte Abgaben (Ministère de l’Economie, des Finances et de l'Industrie — Direction générale des douanes et des droits indirects) Gemäß Artikel 19 und 20 der VIS-Verordnung

4. — Ministerium für innere Angelegenheiten, überseeische Gebiete, Lokal- und Regionalbehörden und Einwanderung (Ministère de l'Intérieur, de l'Outre-mer, des Collectivités territoriales et de l'Immigration) — Französisches Amt für Einwanderung und Eingliederung (Office Français de l'Immigration et de l'Intégration) — Französisches Amt für den Schutz von Flüchtlingen und staatenlosen Personen (Office Français de Protection des Réfugies et Apatrides) Gemäß Artikel 21 und 22 der VIS-Verordnung
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 74/16

Bekanntmachung über Verpflichtungsangebote in Verbindung mit dem Antidumpingverfahren gegenüber den Einfuhren von Citronensäure mit Ursprung in der Volksrepublik China: Änderung der Anschrift eines Unternehmens

2012/C 74/10

Die Verpflichtungsangebote im Rahmen eines Antidumpingverfahrens gegenüber den Einfuhren von Citronensäure mit Ursprung in der Volksrepublik China wurden mit dem Beschluss 2008/899/EG der Kommission (1) angenommen.

RZBC Imp. & Exp., ein in der Volksrepublik China niedergelassenes Handelsunternehmen, das mit den Herstellern RZBC Co. Ltd und RZBC (Juxian) Co. Ltd verbunden ist und dessen Verpflichtungsangebot mit dem Beschluss 2008/899/EG angenommen wurde, hat der Kommission mitgeteilt, dass es am 26. November 2010 seine Anschrift in „No 66, Lvzhou South Road, Rizhao (Liangyou Grand View Hotel, 22nd Floor, Building A), Shandong Province, Volksrepublik China“ geändert hat.

Nach Auffassung des Unternehmens berührt die Änderung der Anschrift nicht sein Recht auf Inanspruchnahme der Zugeständnisse, die dem Unternehmen unter seiner früheren Anschrift eingeräumt wurden.

Die Kommission hat die vorgelegten Angaben geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Änderung der Anschrift die Feststellungen des Beschlusses 2008/899/EG in keiner Weise berührt. Daher ist in Artikel 1 des Beschlusses 2008/899/EG der Verweis auf

RZBC Imp. & Exp. Co., Ltd — No 9, Xinghai West Road, Rizhao, Provinz Shandong

zu verstehen als Bezugnahme auf

RZBC Imp. & Exp. Co., Ltd — No 66, Lvzhou South Road, Rizhao (Liangyou Grand View Hotel, 22nd Floor, Building A), Provinz Shandong.

Der TARIC-Zusatzcode A926, der ursprünglich den von RZBC Co., Ltd — No 9, Xinghai West Road, Rizhao, Provinz Shandong hergestellten und von dessen verbundenem Handelsunternehmen RZBC Imp. & Exp. Co., Ltd — No 9 Xinghai West Road, Rizhao, Provinz Shandong verkauften Waren zugewiesen wurde, gilt künftig für die von RZBC Co., Ltd — No 9 Xinghai West Road, Rizhao, Provinz Shandong hergestellten und von dessen verbundenem Handelsunternehmen RZBC Imp. & Exp. Co., Ltd — No 66 Lvzhou South Road, Rizhao (Liangyou Grand View Hotel, 22nd Floor, Building A), Provinz Shandong verkauften Waren.

Der TARIC-Zusatzcode A927, der ursprünglich den von RZBC (Juxian) Co., Ltd — West Wing, Chengyang North Road, Ju County, Rizhao, Provinz Shandong hergestellten und von dessen verbundenem Handelsunternehmen RZBC Imp. & Exp. Co., Ltd — No 9 Xinghai West Road, Rizhao, Provinz Shandong verkauften Waren zugewiesen wurde, gilt künftig für die von RZBC (Juxian) Co., Ltd — West Wing, Chengyang North Road, Ju County, Rizhao, Provinz Shandong hergestellten und von dessen verbundenem Handelsunternehmen RZBC Imp. & Exp. Co., Ltd — No 66 Lvzhou South Road, Rizhao (Liangyou Grand View Hotel, 22nd Floor, Building A), Provinz Shandong verkauften Waren.

(1) ABl. L 323 vom 3.12.2008, S. 62.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 86/3

Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1235/2011 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Klassifizierung von Reifen hinsichtlich ihrer Nasshaftungseigenschaften, die Messung des Rollwiderstands und das Überprüfungsverfahren

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Referenzlaboratorien für die Zwecke des Abgleichverfahrens zur Messung des Rollwiderstands von Reifen im Rahmen der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 1235/2011 der Kommission)

2012/C 86/03

Nachstehende Laboratorien gehören zu einem Netz von Laboratorien, die die Anforderungen in Anhang IVa Abschnitt 3 der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 (1) in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 1235/2011 der Kommission (2) erfüllen. Sie müssen gemäß Anhang IVa Abschnitt 1 Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 1235/2011 der Kommission als „Referenzlabor“ im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.

Referenzlaboratorien Name/Anschrift Apollo Vredestein Vredestein Banden BV Ir. E.L.C. Schiffstraat 370 7547 RD Enschede NEDERLAND Bridgestone Bridgestone Technical Center Europe SpA Via del Fosso del Salceto 13/15 00128 Roma RM ITALIA Continental Continental Reifen Deutschland GmbH Jaedekamp 30 30419 Hannover DEUTSCHLAND Goodyear Goodyear Innovation Center Luxembourg Avenue Gordon Smith 7750 Colmar-Berg LUXEMBOURG IDIADA IDIADA Automotive Technology, SA Pol Ind L'Albornar 43710 Santa Oliva ESPAÑA Michelin CERL Michelin Zone Industrielle de Ladoux 63040 Clermont-Ferrand FRANCE Pirelli Pirelli Tyre SpA Viale Sarca 222 20126 Milano MI ITALIA TÜV TÜV SÜD Automotive GmbH Daimlerstraße 15 85748 Garching/München DEUTSCHLAND UTAC L'Union Technique de l’Automobile du motocycle et du Cycle (UTAC) Autodrome de Linas-Montlhéry avenue Georges Boillot 91310 Montlhéry Cedex FRANCE

(1) ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 46.

(2) ABl. L 317 vom 30.11.2011, S. 17.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 102/39

Mitteilung zu Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Siliciummangan mit Ursprung unter anderem in Kasachstan

2012/C 102/15

Mit seinem Urteil vom 30. November 2011 in der Rechtssache T-107/08 erklärte das Gericht der Europäischen Union Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1420/2007 des Rates vom 4. Dezember 2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Siliciummangan mit Ursprung in der Volksrepublik China und Kasachstan und zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren von Siliciummangan mit Ursprung in der Ukraine (1) für nichtig, soweit er für die von der Transnational Company „Kazchrome“ AO hergestellten Einfuhren von Siliciummangan gilt.

Daher sollten die nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1420/2007 des Rates entrichteten endgültigen Antidumpingzölle für Einfuhren von Siliciummangan (einschließlich Ferrosiliciummangan) in die Europäische Union, die derzeit unter den KN-Codes 7202 30 00 und ex 8111 00 11 (TARIC-Code 8111001110) eingereiht werden und von der Transnational Company „Kazchrome“ AO hergestellt wurden, erstattet oder erlassen werden. Die Erstattung oder der Erlass ist nach den geltenden Zollvorschriften bei den nationalen Zollbehörden zu beantragen.

Infolge des Urteils vom 30. November 2011 unterliegt die Transnational Company „Kazchrome“ AO (TARIC-Zusatzcode B271) nicht mehr den mit der Verordnung (EG) Nr. 1420/2007 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen.

(1) ABl. L 317 vom 5.12.2007, S. 5.
Rechtsgrundlage

Articles L 1511-1 et suivants et L 3231-2 du code général des collectivités territoriales (CGCT) Loi no 2004-338 du 21 avril 2004 portant transposition de la directive cadre sur l'eau (directive 2000/60/CE du 23 octobre 2000) Décret no 2005-475 du 16 mai 2005 relatif au SDAGE Arrêté du 16 mai 2005 portant délimitation des bassins ou groupements de bassin en vue de l’élaboration des SDAGE schémas départementaux d'aménagement
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Post Office Limited (POL): Compensation for net costs incurred to keep a non-commercially viable network for the period 2012-2015 and the continuation of a working capital facility
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 117/5

Veröffentlichung gemäß der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten

2012/C 117/04

Der High Court of Ireland

IN SACHEN IRISH LIFE AND PERMANENT PLC („ILP“) UND CREDIT INSTITUTIONS (STABILISATION) ACT 2010

Am 28. März 2012 erließ der High Court of Ireland gemäß Paragraph 9 des Credit Institutions (Stabilisation) Act 2010 in der geänderten Fassung des Credit Institutions (Resolution) Act 2011 („das Gesetz“) folgende Anordnung:

ILP hat unter anderem bestimmte Maßnahmen zu ergreifen, um im Rahmen der Rekapitalisierung von ILP den Verkauf von Irish Life Limited („Irish Life“), einer 100 %igen Tochtergesellschaft von ILP, und ihrer Tochtergesellschaften an den irischen Finanzminister („der Minister“) durchzuführen. Zu diesen Maßnahmen zählen unter anderem der Abschluss einer Vereinbarung über den Kauf von Aktien mit dem Minister in Bezug auf das gesamte ausgegebene Aktienkapital von Irish Life sowie andere Maßnahmen, die die Trennung der Versicherungs- und Banktätigkeiten von ILP sowie den Aufbau von möglicherweise zur Erleichterung dieser Trennung erforderlichen Strukturen ermöglichen, und der Abschluss einer oder mehrerer Vereinbarungen, die zur Erleichterung dieser Trennung erforderlich sein können.

Das Gericht hat unter anderem festgestellt, dass die Anordnung und jeder ihrer Bestandteile, soweit sie an ILP gerichtet ist und in Bezug auf ILP erlassen wird, eine Sanierungsmaßnahme im Sinne der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 darstellt.

Nach Paragraf 11 des Gesetzes kann bis zu 14 Tage nach dem Datum der Veröffentlichung der Anordnung (30. März 2012) gemäß Paragraf 9A Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzes unter den darin festgelegten Bedingungen beim High Court of Ireland, the Four Courts, Inns Quay, Dublin 7, Irland, die Aufhebung dieser Anordnung beantragt werden. Nach Paragraf 64 Absatz 2 des Gesetzes kann gegen die Anordnung nur mit Genehmigung des High Court Einspruch beim Supreme Court eingelegt werden.

Eine ungekürzte Fassung der Anordnung kann beim Central Office of the High Court per E-Mail angefordert werden unter: listroomhighcourt@courts.ie
(4)

Am 13. Oktober 2010 leitete die Kommission das Verfahren in dieser Sache ein. Vom 15. November 2010 bis zum 14. September 2011 wurden Vergleichsgespräche geführt. Anschließend übermittelten die Kartellmitglieder der Kommission ihren förmlichen Vergleichsantrag nach Artikel 10a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004. Am 11. Oktober 2011 nahm die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an; die beteiligten Unternehmen bestätigten ausnahmslos, dass diese den Inhalt ihrer Vergleichsausführungen zutreffend wiedergebe und sie an ihrer Zusage festhielten, das Vergleichsverfahren weiterhin zu befolgen. Der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen gab am 5. Dezember 2011 eine befürwortende Stellungnahme ab, und die Kommission nahm den Beschluss am 7. Dezember 2011 an.
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Aid scheme for compensation for damage caused by floods in Poland
f)

Gradvis minskande stöd får beviljas för en period på högst tre år. Stödet får varje år uppgå till högst 50 procent av de stödberättigande kostnaderna under året i fråga, och under hela treårsperioden till i genomsnitt 30 procent av de stödberättigande kostnaderna. För linjer från mindre gynnade områden, särskilt de yttersta randområdena, och från sådana områden som nämns i artikel 107.3 a i EUF-fördraget får de gradvis minskande stöden beviljas under en period på högst fem år. Stödet får varje år uppgå till högst 50 procent av de stödberättigande kostnaderna under året i fråga, och under hela stödperioden till i genomsnitt 40 procent av de stödberättigande kostnaderna. Om ett stöd beviljas för en period på fem år får det under de tre första åren behållas på 50 procent av de stödberättigande kostnaderna.
(3)

Am 27. Januar 2011 leitete die Kommission das Verfahren in dieser Sache ein. Zwischen dem 16. Februar 2011 und dem 20. März 2012 wurden Vergleichsgespräche geführt. Anschließend stellten die Kartellmitglieder einen förmlichen Vergleichsantrag nach Artikel 10a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 bei der Kommission. Am 25. April 2012 nahm die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an; die beteiligten Unternehmen bestätigten ausnahmslos, dass diese den Inhalt ihrer Vergleichsausführungen zutreffend wiedergebe und sie an ihrer Zusage festhielten, das Vergleichsverfahren weiterhin zu befolgen. Der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen gab am 25. Juni 2012 eine befürwortende Stellungnahme ab, und die Kommission erließ den Beschluss am 27. Juni 2012.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 183/4

Beschwerden gegen Ölbohrungen in spanischen Gewässern vor der kanarischen Küste

2012/C 183/04

Bei der Kommission sind zahlreiche Standardbeschwerden gegen die geplanten Probebohrungen und die künftige Ölförderung in spanischen Gewässern vor der kanarischen Küste eingegangen. Auch wenn die Kommission derzeit keinen Grund zu der Annahme hat, dass die geplanten Arbeiten gegen EU-Recht verstoßen, hat sie die spanischen Behörden gebeten, im einzelnen darzulegen, wie die Einhaltung der EU-Vorschriften, insbesondere der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (1) und der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (2) sichergestellt wird. Diese Bekanntmachung erfolgt anstelle einzelner Empfangsbestätigungen (Punkt 4 der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur Aktualisierung der Mitteilung über die Beziehungen zu Beschwerdenführern in Fällen der Anwendung von Unionsrecht, COM(2012) 154 vom 2. April 2012).

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(2) ABl. L 26 vom 28.1.2012, S. 1.
Rechtsgrundlage

Law on Electronic Communications (Valstybės žinios (Official Gazette) No 69-2382, 2004); The Development Strategy of the Broadband Infrastructure of Lithuania for 2005-2010, approved by Resolution No 1231 dated 16 November 2005 of the Government of the Republic of Lithuania (Valstybės žinios (Official Gazette) No 137-4920, 2005; No 122-4637, 2008); Action Plan for the Implementation of the Development Strategy of the Broadband Infrastructure of Lithuania for 2005-2010, approved by Resolution No 1046 dated 1 December 2008 of the Government of the Republic of Lithuania (Valstybės žinios (Official Gazette) No 122-4637, 2008); operational programme on economic growth for 2007-2013, approved by the Commission Decision of 30 July 2007 No K(2007) 3740; complement to operational programme on economic growth for 2007-2013, approved by Resolution No 788 dated 23 July 2008 of the Government of the Republic of Lithuania (Valstybės žinios (Official Gazette) No 95-3721, 2008); description of terms and conditions of financing of the project implemented under implementation measure No VP2 3.2 IVPK 01 ‘Broadband networks’ of Priority 3 ‘Information society for all’ of the economic growth operational programme approved by Order No T-66 dated 15 April 2008 of the Director of the Information Society Development Committee under the Government of the Republic of Lithuania (Valstybės žinios (Official Gazette) No 45-1717, 2008; No 149-6074, 2008)
Rechtsgrundlage

Articles L 1511-1 et suivants et L 3231-2 du Code général des collectivités territoriales (CGCT) Loi no 2004-338 du 21 avril 2004 portant transposition de la directive cadre sur l'eau (directive 2000/60/CE du 23 octobre 2000) Décret no 2005-475 du 16 mai 2005 relatif au SDAGE Arrêté du 16 mai 2005 portant délimitation des bassins ou groupements de bassin en vue de l’élaboration des SDAGE schémas départementaux d'aménagement
(16)

Die Stellungnahmen können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/E-2/39230 — Réel/Alcan per E-Mail (COMP-GREFFE-ANTITRUST@ec.europa.eu), per Fax (+32 22950128) oder per Post an folgende Anschrift zugesandt werden: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Registratur Antitrust 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË
Anschrift, bei der der Text und sonstige einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Weitere Auskünfte erteilt: Orkney Islands Council Council Offices School Place Kirkwall KW15 1NY UNITED KINGDOM For the attention of: Mr Gary BUTLER, Procurement Manager Tel. +44 1856873535 Fax +44 1856876158 E-Mail: procurement@orkney.gov.uk Internet: http://www.orkney.gov.uk
Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Law 1514/1985, amended by Law 3653/2008 Law N. 3879/2010 extending the suspension of Law 3653/2008 Law 2919/2001 PD 274/2000 Law 3777/2009 Ministerial Decision 8653/1766/0020 FEK (Official Journal of Greek Government) B/2001/24.12.2010 Law 2230/94 which ratified the Agreement on Scientific and Technological Cooperation between Greece and Romania and the subsequent Protocols and Working Groups that emerged from this
Anschrift, bei der der Text und sonstige einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Weitere Auskünfte erteilt: Comhairle nan Eilean Siar (Western Isles Council) Council Offices Sandwick Road Stornoway Isle of Lewis Scotland HS1 2BW UNITED KINGDOM Tel. +44 1851822639 Fax +44 1851705349 (Ansprechpartner: Ian Cockburn, Procurement Manager, Department of Finance and Corporate Resources) E-Mail: icockburn@cne-siar.gov.uk
Name der Region (NUTS)

Institut d'encouragement de la recherche scientifique et de l'innovation de Bruxelles

Name der Beihilfemaßnahme

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)
—

In der Verordnung (EU) Nr. 543/2011 werden Mindestwerte für das Verhältnis „lösliche Feststoffe/organische Säuren“ angeführt. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung erschien eine Überprüfung der in der Produktspezifikation angegebenen Werte angezeigt. In diesem Zusammenhang wurde für das Verhältnis „lösliche Feststoffe/organische Säuren“ bei allen drei Sorten der Mindestwert 8 festgelegt.