KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC94) 91 endg. 
Brüssel, den 25.03.1994 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Verhinderung der Versorgung Libyens 
Mit best!muten Waren und Dienstleistungen und zur 
Einschränkung der Verwendung von Geldern oder anderen Finanzmitteln, 
die I« Eigentum oder unter der Kontrolle Libyens stehen 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Der Rat der Europäischen Union nahm am 22. November 1993 einen gemeinsamen 
Standpunkt zu der Umsetzung der Resolution 883 (1993) des Sicherheitsrates 
der Vereinten Nationen an und beschloß, daß die Wirtschaftsbeziehungen zu 
Libyen gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieser Resolution eingeschränkt 
werden solIten. * 
Daraufhin schlug die Kommission im Einklang mit Artikel 228a des EG-Vertrags 
entsprechende Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft vor. 
Absatz 3 dieser Resolution, in dem es hauptsächlich um das Einfrieren von 
Vermögenswerten bestimmter libyscher natürlicher und Juristischer Personen 
geht, wurde zu diesem Zeitpunkt in den Vorschlägen der Kommission nicht 
berücksichtigt. Dies lag daran, daß der neue Artikel 73g des EG-Vertrages, 
der es der Gemeinschaft in Verbindung mit Artikel 228a erlaubt, 
Sofortmaßnahmen auf dem Gebiet des Kapital- und Zahlungsverkehrs mit 
Drittländern zu ergreifen, erst am 1. Januar 1994 in Kraft trat. 
Die Kommission schlug dem Rat nach dem 1. Januar eine erweiterte Verordnung 
vor, in der alle Bestimmungen der Resolution 883 (1993), auf die Artikel 73g 
und 228a Anwendung finden, berücksichtigt werden. So konnte der Rat bereits 
vor dem 1. Dezember 1993 zumindest den Teil der Rechtsvorschriften der 
Gemeinschaft annehmen, die sich allein auf Artikel 228a stützen konnten. 
In der Zwischenzeit wurden die Rechtsvorschriften über das Einfrieren 
libyscher Vermögenswerte von den Mitgliedstaaten erlassen. 
In diesem Vorschlag werden nun alle Bestimmungen der Resolution 883 (1993) 
berücksichtigt, die unter die Artikel 73g und 228a des EG-Vertrages fallen. 
Um die Transparenz der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Zusammenhang 
mit dem Embargo gegen Libyen zu wahren, wurde in diesen Vorschlag die 
Verordnung (EG) Nr. 3274/93 des Rates vom 29. November 1993 eingearbeitet, 
die mit der Annahme dieses Vorschlags durch den Rat aufgehoben werden wird. 
Zur Berücksichtigung der Kommentare der Mitgliedstaaten wurde der Anhang der 
genannten Verordnung geändert, insbesondere durch Hinzufügung von Punkt VI. 
Das Einfrieren libyscher Vermögenswerte und die entsprechenden Bestimmungen 
in Absatz 3 der Resolution 883 (1993) sind Gegenstand der Artikel 4, 5 und 6 
der vorgeschlagenen Verordnung. 
Ein Vergleich dieser Artikel mit den entsprechenden Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten zeigt, daß sich die Kommission eng an das Konzept der 
Mitgliedstaaten zur Umsetzung von Absatz 3 der Resolution 883 (1993) 
gehalten hat. Ferner konnte die Kommission aufgrund der Hinweise aus 
Bankkreisen bestimmten praktischen Auswirkungen der mit diesem Absatz 
festgelegten Maßnahme Rechnung tragen. 
Die nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und dieser Vorschlag 
unterscheiden sich Jedoch in einigen Punkten, insbesondere hinsichtlich der 
Bereitstellung anderer Gelder oder Finanzmittel als der eingefrorenen sowie 
hinsichtlich der Frage, welche Ausnahmen unter welchen Bedingungen gewährt 
werden dürfen. Dieser Vorschlag geht recht ausführlich auf diese Ausnahmen 
ein. 
Diesem Vorschlag liegt auch die Annahme zugrunde, daß der Sicherheitsrat mit 
seiner Resolution 883(1993) kein allgemeines Handelsembargo verhängen 
wollte, so daß die Bestimmungen über das Finanzembargo so auszulegen sind, 
daß sie nicht auf ein Handelsembargo hinauslaufen, das über die expliziten 
Handelsbeschränkungen der betreffenden Resolutionen des Sicherheitsrates 
hinausgeht. Dies wäre zum Beispiel der Fall, wenn Banken keine Bürgschaften 
für zulässige Exporte nach Libyen übernehmen dürften oder wenn die 
Entrichtung von Hafengebühren in libyschen Häfen verboten wäre. 
Jedoch geht dieser Vorschlag der Kommission nicht über die 
Ausnahmeregelungen hinaus, auf die sich der Sanktionsausschuß des 
Sicherheitsrates im Zusammenhang mit den Embargos gegen den Irak und die 
Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) geeinigt hatte und/oder 
die von den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen angewendet werden. 
Um den betroffenen Wirtschaftsbeteiligten die erforderlichen Informationen 
leichter zugänglich zu machen, enthält die vorgeschlagene Verordnung im 
Anhang 2 eine Liste der für die verschiedenen Aspekte des Embargos gegen^ 
Libyen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. 
Diesem globalen Ansatz der Kommission liegt das Bestreben zugrunde, das 
Embargo gegen Libyen für die betroffenen Wirtschaftsbeteiligten so 
transparent wie möglich zu gestalten. Dank dieser Transparenz wird es vor 
allem zu einer einheitlicheren Umsetzung der Ausnahmeregelungen durch die 
Mitgliedstaaten und damit zu weniger Wettbewerbsverzerrungen kommen. 
VERORDNUNG (EG) NR. ..../94 
vom 1994 
zur Verhinderung der Versorgung Libyens 
mit bestimmten Waren und Dienstleistungen und zur 
Einschränkung der Verwendung von Geldern oder anderen Finanzmitteln, 
die in Eigentum oder unter der Kontrolle Libyens stehen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 73g und 228a, 
gestützt auf den Beschluß 93/614/GASP des Rates der Europäischen Union vom 
22. November 1993<1>, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Währungsausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Da Libyen den Resolutionen 731 (1992) und 748 (1992) nach wie vor nicht 
nachkommt, hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, gestützt auf 
Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen, in seiner Resolution 883 
(1993) vom 11. November 1993 beschlossen, die in seiner Resolution 748 
(1992) beschlossenen Maßnahmen auszuweiten. 
Demgemäß erließ der Rat die Verordnung (EG) Nr. 3274/93^2^. 
(1) ABI. Nr. L 295 vom 30.11.1993, S. 7. 
(2) ABI. Nr. L 295 vom 30.11.1993, S. 1 
._ H- 5-
Gemäß Artikel 73g EG-Vertrag ist diese Verordnung ab dem 1. Januar 1994 
durch Bestimmungen über den Kapital- und Zahlungsverkehr mit Libyen zu 
erweitern, wie sie in Absatz 3 der Resolution 883 (1993) des 
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen enthalten sind. 
Die Verordnung muß Bestimmungen enthalten, die verhindern, daß Libyen 
Auswirkungen des Embargos an die Gemeinschaft weitergibt; ferner sollte sie 
die Möglichkeit eröffnen, für humanitäre Zwecke oder in NotsituatIonen tätig 
zu werden, wie dies u.a. die Resolutionen 748 (1992) und 883 (1993) des 
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vorsehen. 
Die Verordnung darf weder zu unnötigen Beschränkungen des Handels mit Libyen 
noch zu ungerechtfertigten Vorteilen für Wirtschaftsbeteiligte in der 
Gemeinschaft führen. 
Die Gemeinschaft hat aus Gründen der Transparenz entschieden, die 
zusätzlichen Maßnahmen im Rahmen eines globalen gemeinschaftlichen 
Rechtsaktes zu übernehmen. 
Die Verordnung (EG) Nr. 3274/93 kann daher aufgehoben werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Allen Luftfahrzeugen, die im libyschen Hoheitsgebiet landen sollen 
oder von dort abgeflogen sind, wird die Erlaubnis verweigert, vom 
Hoheitsgebiet der Gemeinschaft aus abzufliegen, dort zu landen oder 
es zu überfIiegen. 
(2) Die Erlaubnis wird jedoch gewährt, wenn der betreffende Flug für 
wichtige humanitäre Zwecke von dem nach Nr. 9 der Resolution 748 
(1992) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten 
Ausschuß genehmigt wurde. 
Artikel 2 
(1) Die Tätigkeit und der Betrieb aller Büros der "Libyan Arab Airlines" 
werden untersagt; die Büros werden geschlossen. 
(2) Alle Handelsgeschäfte mit den "Libyan Arab Airlines" einschließlich 
der Anerkennung oder Indossierung von Flugscheinen oder anderen von 
dieser Fluggesellschaft ausgestellten Dokumenten werden untersagt. 
Artikel 3 
(1) Libyen darf weder direkt noch indirekt mit den im Anhang zu dieser 
Verordnung genannten Waren und/oder Dienstleistungen versorgt werden 
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können die Versorgung 
Libyens mit diesen Waren und/oder Dienstleistungen jedoch erlauben, 
sofern die endgültige Verwendung der Waren und/oder Dienstleistungen 
sich von den im Anhang dieser Verordnung bezeichneten endgültigen 
Verwendungen unterscheidet. 
Artikel 4 
Im Sinne der Artikel 5 und 6 bedeuten 
(1) Libyen: der libysche Staat und/oder eine libysche Behörde und/oder 
ein libysches Unternehmen, 
(2) libysches Unternehmen: gewerbliche oder industrielle Unternehmen oder 
Versorgungsbetriebe, die direkt oder indirekt im Eigentum oder unter 
der Kontrolle folgender natürlicher oder juristischer Personen 
stehen: 
i) libyscher Staat oder libysche Behörden oder 
ii) Einheiten, die unabhängig davon, wo sie ansässig oder organisiert 
sind, im Eigentum oder unter der Kontrolle der unter Ziffer i 
genannten natürlichen oder juristischen Personen stehen, oder 
iii) Personen, die nach den Feststellungen der Mitgliedstaaten im Sinne 
dieser Verordnung für die unter Ziffer i und/oder ii genannten 
natürlichen oder juristischen Personen handeln. 
(3) Bankkonto: ein Konto, das in der Gemeinschaft bei einem 
Kreditinstitut oder einer anderen natürlichen oder Juristischen 
Person geführt wird, der die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten 
eine entsprechende Genehmigung erteilt haben. 
(4) Gelder oder Finanzmittel: Gelder oder Finanzmittel jeder Art oder 
jeden Ursprungs, einschließlich (aber nicht nur) Bargeld, liquide 
Mittel, Zahlungsforderungen, Bürgschaften und Dokumentenakkreditive, 
Einnahmen aus Eigentum, Investitionen, Aktien, Anleihen oder 
sonstigen Wertpapieren sowie Gold und andere Edelmetalle. 
Artikel 5 
(1) Libyen darf über keine Gelder oder Finanzmittel verfügen. 
(2) Gelder oder Finanzmittel dürfen Libyen oder zugunsten Libyens weder 
direkt noch indirekt verfügbar gemacht werden. 
(3) Alle Tätigkeiten sind verboten, deren Ziel oder Wirkung es ist, die 
nach Absatz 1 und 2 verbotenen Tätigkeiten zu unterstützen, rein 
administrative Tätigkeiten ausgenommen. 
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Artikel 6 
(1) Die Verbote in Artikel 5 gelten nicht für Gelder oder sonstige 
Finanzmittel aus Verkäufen oder Lieferungen von Erdöl und 
ErdölerZeugnissen, einschließlich Erdgas und Erdgasprodukte, und von 
landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in Libyen, die nach 
dem 1. Dezember 1993 ausgeführt werden, sofern diese Mittel auf 
Bankkonten eingezahlt werden, die ausschließlich diesen Mitteln 
vorbehalten sind. 
(2) Das Verbot in Artikel 5 Absätze 1 und 3 gilt nicht im Falle von 
i) Zahlungen für Vertragserfüllungen, sofern die Vertragserfüllung vor dem 
1. Dezember 1993 erfolgt ist; 
ii) Gehaltszahlungen oder ähnlichen Zahlungen einschließlich Ruhegehältern, 
Steuern oder ähnlichen Abgaben oder Gebühren für die Verwaltung von 
Bankkonten oder anderen Finanzmitteln; 
iii) Zahlungen von Beiträgen an Krankenkassen oder an Versicherungen, die in 
dem fraglichen Mitgliedstaat obligatorisch sind; 
iv) Zahlungen für Flüge, die nach Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung 
erlaubt sind, sowie für die Lieferung und Bereitstellung von Ausrüstung für 
Notfälle sowie von Ausrüstung und Dienstleistungen in direktem Zusammenhang 
mit der zivilen Flugsicherung; 
v) Zahlungen für Sondertransaktionen, die dieser Verordnung nicht 
entgegenstehen, 
9 
soweit der Zahlungsbetrag den Betrag der Gelder und/oderFinanzmittel aus 
Verkäufen oder Lieferungen der in Absatz 1 genannten Waren und Erzeugnisse 
überschreitet, und vorausgesetzt, daß die Zahlungen innerhalb der 
Gemeinschaft erfolgen und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eine 
entsprechende Genehmigung erteilt haben. 
(3) Unbeschadet der Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 gilt das 
Verbot in Artikel 5 Absätze 2 und 3 nicht im Falle von 
a) Zahlungen fälliger Zinsen oder ähnlicher Erträge aus Geldern oder 
Finanzmitteln und 
b) Zahlungen oder anderen Finanzvorgängen im Zusammenhang mit der Erfüllung 
von Verträgen oder Transaktionen mit Libyen, die gemäß dieser Verordnung 
nicht verboten sind, 
vorausgesetzt, daß sie in der Gemeinschaft erfolgen, an die hierzu direkt 
berechtigten natürlichen und juristischen Personen gerichtet sind und von 
den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eine entsprechende Genehmigung 
erteiIt wurde. 
(4) Das Verbot in Artikel 5 Absätze 2 und 3 gilt nicht für Zahlungen an 
Libyen, die innerhalb des libyschen Gebiets für Dienstleistungen oder 
Warenlieferungen Libyens in diesem Gebiet und Im Rahmen der Erfüllung 
von Verträgen und/oder Transaktionen erfolgen, die gemäß dieser 
Verordnung nicht verboten sind, soweit diese Zahlungen den üblichen 
Wert dieser Waren und/oder Dienstleistungen nicht überschreiten. 
Artikel 7 
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die zur Umsetzung dieser Verordnung 
erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Sanktionen, die bei 
einem Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verhängt 
werden. 
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(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten einander und die Kommission über die 
nach Absatz 1 getroffenen Maßnahmen und über alle anderen in diesem 
Zusammenhang relevanten Fakten. 
(3) Falls Ausfuhren nach Artikel 3 Absatz 2 erlaubt werden und nach 
Artikel 6 Absätze 2 oder 3 Genehmigungen erteilt werden, so ist 
hiervon innerhalb von 30 Tagen unter Angabe der wichtigsten Daten und 
Erwägungen Mitteilung zu machen. 
(4) Die Namen und Anschriften der in Artikel 3, 4 und 6 genannten 
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sind in Anhang 2 dieser 
Verordnung aufgeführt. 
Die Kommission wird hiermit ermächtigt, Anhang 2 dieser Verordnung 
entsprechend den Mitteilungen der Mitgliedstaaten zu ändern. 
Diese Änderungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
veröffentIicht. 
Artikel 8 
Diese Verordnung gut ungeachtet der Rechte und Verpflichtungen aus 
internationalen Übereinkünften oder aus Verträgen, die vor dem 1. Dezember 
1993 geschlossen wurden, oder aus vor diesem Zeitpunkt erteilten Lizenzen 
oder Genehmigungen. 
Artikel 9 
Diese Verordnung gilt im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres 
Luftraums, in allen der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats unterstehende 
Luftfahrzeugen und Schiffen sowie für alle sich anderswo befindenden 
Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats und nach dem Recht eines 
Mitgliedstaats gegründeten juristischen Personen. 
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Artikel 10 
Die Verordnung (EG) Nr. 3274/93 wird aufgehoben. 
Artikel 11 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Januar 1994. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 1993 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
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ANHANG I 
Waren und Dienstleistungen, mit denen Libyen nach Artikel 3 nicht versorgt 
werden darf: 
A. 
- Luftfahrzeuge oder Teile davon; 
- technische und Instandhaltungs-Dienst le istungen an libyschen 
Luftfahrzeugen oder Teilen davon; 
- Neuabschluß der Verlängerung von Vereinbarungen über technische und 
Instandhaltungs-Dienstleistungen an Luftfahrzeugen oder Teilen davon oder 
über die Bereitstellung von Luftfahrzeugen oder Teilen davon für den 
Betrieb in Libyen; 
- Beratung, Unterstützung oder Ausbildung von libyschen Piloten oder 
F lug Ingenieuren oder von libyschem Wartungs- und sonstigem Bodenpersonal 
im Zusammenhang mit dem Betrieb von Luftfahrzeugen und Flugplätzen in 
Libyen; 
- Betriebserlaubnisse für libysche Luftfahrzeuge; 
- Zahlungen auf neue Schadenersatzforderungen aus bestehenden 
Direktversicherungsverträgen für libysche Luftfahrzeuge; 
- Neuabschluß oder Verlängerung von DirektVersicherungen für libysche 
Luftfahrzeuge; 
- mit Ausnahme von Ausrüstungen für Notfälle sowie Ausrüstungen und 
Dienstleistungen in unmittelbarem Zusammenhang mit der zivilen 
Flugsicherung: 
Materialien und Teile für Bau, Ausbau oder Wartung ziviler oder 
militärischer Flugplätze in Libyen sowie der dazugehörigen Anlagen 
und Ausrüstungen; 
technische oder andere Dienstleistungen für die Wartung dieser 
Flugplätze sowie dazugehöriger Anlagen und Ausrüstungen. 
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B. 
I. Pumpen mittlerer oder großer Kapazität mit einer Leistung von 350 m3 
pro Stunde und mehr und Antriebe (Gasturbinen und Elektromotoren) für 
den Transport von Rohöl und Erdgas. 
II. Ausrüstung für Rohöl-Ausfuhrtermina Is: 
Ladebojen oder SPM-BoJen; 
Verbindungsschläuche zwischen Unterwasser-Verteilern (PLEM) und 
SPM-BoJen und schwimmenden Ladeschläuchen mit großem Durchmesser 
(12' bis 16'); 
Ankerketten. 
III. Ausrüstung, die nicht speziell für den Einsatz in Rohöl-
Ausfuhrterminals ausgelegt, Jedoch aufgrund ihrer hohen Leistung für 
diesen Zweck geeignet ist: 
Hochleistungs-Ladepumpen (4.000 m3/h und mehr) mit geringer 
Druckhöhe (10 bar oder weniger); 
Zwischenpumpen im gleichen Durchsatzbereich; 
Inline-Pipeline-PrüfWerkzeug und Reinigungsvorrichtungen (z.B. 
Molchwerkzeuge, 16' und mehr); 
Hochleistungs-Meßvorrichtungen (1.000 m,/h und mehr). 
IV. Raffinerieausrüstung 
Kessel entsprechend Norm 1 der American Society of Mechanical 
Engineers; 
Öfen entsprechend Norm 8 der American Society of Mechanical 
Engineers; 
Fraktionierkolonnen entsprechend Norm 8 der American Society of 
Mechanical Engineers; 
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Pumpen entsprechend Norm 610 des American Petroleum Institute; 
Katalysatoren entsprechend Norm 8 der American Society of 
Mechanical Engineers; 
Präparierte Katalysatoren, unter anderem 
Katalysatoren mit Platin; 
Katalysatoren mit Molybdän. 
V. Ersatzteile für die unter I bis IV erwähnten Waren. 
VI. Alle Arten von Ausrüstungen, Lieferungen und gewährten 
Lizenzvereinbarungen für die Herstellung oder Instandhaltung der 
unter I bis V erwähnten Waren. 
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ANHANG II 
Liste der in Artikel 3 Absatz 2, Artikel 4 Absatz 2 Ziffer iii, Artikel 4 
Absatz 3 und Artikel 6 Absätze 2, 3 und 4 genannten zuständigen Behörden: 
(DIE NAMEN UND ANSCHRIFTEN SIND VON DEN MITGLIEDSTAATEN TERMINGERECHT ZU 
ÜBERMITTELN.) 
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ISSN 0254-1467 
KOM(94) 91 endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 11 02 
Katalognummer : CB-CO-94-098-DE-
ISBN 92-77-66662-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg