KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC91) 71 endg. 
Brüssel, den 4. März 1991 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen 
Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Aspartam mit Ursprung 
in Japan und den Vereinigten Staaten von Amerika 
(von der Kommission vorgelegt) 
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W: 
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BEGRÜNDUNG 
1. Mit Kommissionsverordnung (EWG) Nr. 3421/90 wurde ein vorläufiger 
Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Aspartam mit Ursprung in Japan 
und den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführt. 
2. Die Sachaufklärung konnte bisher noch nicht abgeschlossen werden. 
3. Die Kommission hat den Japanischen und den amerikanischen Ausführer 
davon unterrichtet, dass sie beabsichtigt, die Geltungsdauer des 
vorläufigen Zolls für einen weiteren Zeitraum von höchstens zwei 
Monaten zu verlängern. Die AusfUhrer erhoben keine Einwände. 
4. Gemäss Artikel 11 Absatz 5 der Ratsverordnung (EWG) Nr. 2423/88 
unterbreitet die Kommission dem Rat daher einen Vorschlag für eine 
Ratsverordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen 
Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Aspartam mit Ursprung in 
Japan und den Vereinigten Staaten von Amerika für einen Zeitraum von 
höchstens zwei Monaten. 
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Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen 
Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Aspartam mit Ursprung in 
Japan und den Vereinigten Staaten von Amerika 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft, 
gestutzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 
1988 über den Schutz gegen gedumpte und subventionierte Einfuhren aus 
nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern*1*, 
insbesondere auf Artikel 11, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3421/90(2) hat die Kommission einen vor­
läufigen AntidumpingzoJ1 auf die Einfuhren von Aspartam mit Ursprung in 
Japan und den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführt. 
Die Prüfung des Sachverhalts ist noch nicht abgeschlossen. Die Kom­
mission hat die betroffenen Ausführer in Japan und in den Vereinigten 
Staaten von Amerika davon unterrichtet, daß sie beabsichtigt, eine Ver­
längerung der Geltungsdauer des vorläufigen Zolls um höchstens zwei 
Monate vorzuschlagen. Keiner der betroffenen Ausführer hat Einwände 
erhoben. 
(1) ABI. Nr. L 209 vom 02.08.1990, S. 1 
(2) ABI. Nr. L 330 vom 29.11.1990, S. 16 
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von 
Aspartam mit Ursprung in Japan und in den Vereinigten Staaten von 
Amerika wird ab dem 30. März 1991 um einen Zeitraum von höchstens zwei 
Monaten verlängert. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel, am 
In Namen des Rates 
Der Präsident 
"5" ISSN 0254-1467 
KOM(91)71endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 
Katalognummer : CB-CO-91-092-DE-C 
ISBN 92-77-69852-7 
VERKAUFSPREIS bis 30 Seiten: 3,50 ECU pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg