DE Amtsblatt der Europäischen Union C 143/139

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein in Bezug auf die Integration der Funktionen einer Fahrerkarte“

COM(2011) 710 final — 2011/0327 (COD)

2012/C 143/28

Berichterstatter: Jan SIMONS

Das Europäische Parlament und der Rat beschlossen am 17. November bzw. 14. Dezember 2011, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 91 und 304 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein in Bezug auf die Integration der Funktionen einer Fahrerkarte“

COM(2011) 710 final – 2011/0327 (COD).

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 3. Februar 2012 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 478. Plenartagung am 22./23. Februar 2012 (Sitzung vom 22. Februar) mit 122 gegen 5 Stimmen bei 12 Enthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1 Zur einheitlichen Anwendung der Rechtsvorschriften wäre es aus Sicht des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zweckdienlich, eine Verordnung anstelle einer Richtlinie als Rechtsinstrument zu wählen, um eigene Auslegungen seitens der Mitgliedstaaten auszuschließen.

1.2 Der Ausschuss stimmt dem letztendlichen Ziel des Kommissionsvorschlags zu, namentlich der Integration der Funktionen der Fahrerkarte in den Führerschein, um eine bessere Einhaltung der Sozialvorschriften für Lenk- und Ruhezeiten herbeizuführen; allerdings müssen für eine klare, umsetzbare und effiziente Regelung zunächst eine Reihe von Problemen gelöst werden, die nicht erschöpfend in Ziffer 4 dieser Stellungnahme zusammengefasst sind.

1.3 Sollte keine Lösung für diese Probleme gefunden werden, empfiehlt der Ausschuss, eine Studie über die Vereinbarkeit der geltenden einschlägigen Rechtsvorschriften vorzunehmen und diese dann so zu ändern, dass keinerlei Funktionalitätsverlust bei sämtlichen Generationen von digitalen Fahrtenschreibern verursacht wird. Er empfiehlt außerdem, Sozialpartner, Hersteller von Fahrtenschreibern und Kontrolleinrichtungen in die Ausarbeitung dieser Studie einzubeziehen.

1.4 Der Ausschuss hegt Zweifel an den von der Europäischen Kommission genannten Einsparungen von 100 Mio. EUR jährlich durch die Verringerung des Verwaltungsaufwands. Seiner Auffassung ist eine fundierte Untermauerung dieser Aussage notwendig, da die Folgenabschätzung der Europäischen Kommission diesbezüglich nicht genügend Aufschluss gibt.

1.5 Sollten Fahrerkarte und Führerschein letztlich zusammengeführt werden, müssen geeignete Vereinbarungen nicht nur mit AETR-Ländern, sondern auch mit Nicht-AETR-Ländern getroffen werden, damit diese Vorschriften einheitlich und korrekt gehandhabt und kontrolliert werden.

1.6 Der Ausschuss fordert die Europäische Kommission auf, klar aufzuzeigen, wie sie die in Ziffer 4 dieser Stellungnahme erörterten Probleme in Verbindung mit der Zusammenführung von Fahrerkarte und Führerschein durch die Nutzung eines einzigen Mikrochips lösen will. Vielleicht ist die Einführung von zwei getrennten Mikrochips im Führerschein eine Option, mit der jedoch höchstwahrscheinlich auch nicht alle Probleme gelöst werden können.

2. Einleitung

2.1 Am 11. November 2011 veröffentlichte die Europäische Kommission ihren „Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein in Bezug auf die Integration der Funktionen einer Fahrerkarte“ (COM(2011) 710 final). Das Europäische Parlament und der Rat haben den Ausschuss gemäß Artikel 91 und 304 AEUV um eine Stellungnahme zu dieser Vorlage ersucht.

2.2 Der Ausschuss begrüßt, dass er mit diesem Vorschlag befasst wird, da dieses Thema seiner Meinung nach für die Anwendung besserer Sozialvorschriften im gewerblichen Straßenpersonen- und -güterverkehr wichtig ist.

2.3 Der Kommissionsvorschlag folgt dem Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr („Fahrtenschreiberverordnung“) und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 über die Lenk- und Ruhezeiten von Fahrern.

2.4 In Bezug auf die in Ziffer 2.3 genannte Verordnung hat der Ausschuss in seiner Plenartagung am 7. Dezember 2011 eine Stellungnahme verabschiedet (1), in der er Folgendes festhält: „Der Ausschuss begrüßt die von der Kommission angestrebte Zusammenführung der Funktionsmerkmale von Fahrerkarte und Führerschein, da hierdurch die Sicherheit verbessert und die Verwaltungslasten verringert werden – zumindest soweit dies praktisch möglich ist.“

2.5 Mit dem Kommissionsvorschlag sollen nun die Funktionen der Fahrerkarte in den Führerschein integriert werden, wodurch laut Europäischer Kommission betrügerische Möglichkeiten eingedämmt sowie die Kosten langfristig begrenzt werden, da anstatt zwei Dokumenten nur ein Dokument ausgestellt und erworben wird. Laut Folgenabschätzung der Europäischen Kommission sollen so jährlich rund 100 Mio. EUR eingespart werden können.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1 Der Ausschuss spricht sich für die Harmonisierung der Vorschriften aus, damit möglichst wenig Missverständnisse über deren Auslegung entstehen können. Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag in Form einer Richtlinie vorgelegt, wahrscheinlich weil die Vorschriften für den Führerschein auch in einer Richtlinie enthalten sind. Dies bietet den Mitgliedstaaten jedoch einen gewissen Auslegungsspielraum. Der Ausschuss fragt sich daher, ob ein Vorschlag für eine Verordnung nicht zweckdienlicher gewesen wäre.

3.2 Der Ausschuss unterstützt das grundlegende Ziel des Kommissionsvorschlags, und zwar eine bessere Durchsetzbarkeit der Sozialvorschriften im Straßenverkehr in Verbindung mit Betrugsbekämpfung und Verwaltungsabbau, betont jedoch, das zunächst erst einmal einige Probleme gelöst werden müssen (siehe Ziffer 4).

3.3 In Bezug auf die geschätzten jährlichen Einsparungen von 100 Mio. EUR an Verwaltungskosten durch die Verringerung des Verwaltungsaufwandes, die die Europäische Kommission aus ihrer Folgenabschätzung ableitet, vertritt der Ausschuss die Meinung, dass die Zusammenführung von Fahrerkarte und Führerschein an sich noch keine Garantie für diese Einsparungen ist. Eine Zusammenführung von Dokumenten bedeutet per definitionem noch keine größere Effizienz und Kostenersparnis.

3.4 Der Ausschuss wirft die Frage auf, ob der Kommissionsvorschlag zur Integration der Funktionen der Fahrerkarte in den Führerschein ausreichende Garantien für Fahrer bietet, wenn diese in einem Nicht-EU-Land kontrolliert werden, das Mitglied des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) ist. Es ist wichtig, dass bei der Einführung neuer Rechtsvorschriften klare Vereinbarungen nicht nur mit den anderen AETR-Ländern, sondern auch mit Nicht-AETR-Ländern für die Durchsetzung und Kontrolle dieser Vorschriften getroffen werden.

3.5 Sollte keine klare Lösung für die Probleme in Verbindung mit dem Kommissionsvorschlag gefunden werden, die u.a. in dieser und der folgenden Ziffer genannt werden, empfiehlt der Ausschuss, eine Studie über die Vereinbarkeit der geltenden einschlägigen Rechtsvorschriften vorzunehmen und diese dann dahingehend zu ändern, dass keinerlei Funktionalitätsverlust bei sämtlichen Generationen von digitalen Fahrtenschreibern verursacht wird. Es erscheint zweckdienlich, alle betroffenen Interessenträger, und zwar Sozialpartner, Hersteller von Fahrtenschreibern und Kontrolleinrichtungen, einzubeziehen.

4. Besondere Bemerkungen

4.1 Die Europäische Kommission zeigt nach Auffassung des Ausschusses nicht klar genug auf, wie sie die Probleme in Verbindung mit der Zusammenführung von Fahrerkarte und Führerschein durch Nutzung eines einzigen Mikrochips lösen will.

4.1.1 Als Beispiel sei die Übertretung der Vorschriften für Lenk- und Ruhezeiten genannt: Diese kann bis zum Führerscheinentzug führen – was in vielen Fällen jedoch überzogen wäre.

4.1.2 Die Spezifikationen für den Mikrochip für die Fahrerkarte sind nicht die gleichen wie für den Führerschein. Bedeutet dies, dass die Rechtsvorschriften für den digitalen Fahrtenschreiber angepasst werden müssen?

4.1.3 Die Rechtsvorschriften für den Entzug der Fahrerkarte und des Führerscheins sind ebenfalls unterschiedlich. Diese Vorschriften sind sowohl im EU-Recht als auch in nationalen Gesetzen festgelegt und können somit nur schwer harmonisiert werden.

4.1.4 In einigen Ländern wird der Führerschein auch als Personalausweis akzeptiert. Weist sich ein Fahrer mit seinem Führerschein aus, muss er diesen aus der Halterung nehmen. Es ist jedoch verboten, die Fahrerkarte während der Registrierung, der Fahrt oder anderer Tätigkeiten aus dem Fahrtenschreiber zu nehmen.

4.1.5 In einigen Mitgliedstaaten gibt es bereits eine Kombination aus Berufsbefähigungszeugnis für Fahrer und Führerschein. Die Zusammenführung mit der Fahrerkarte wird zu einer Ausweitung der Nutzung kombinierter Karten führen.

4.1.6 Die Integration der Funktionen der Fahrerkarte in den Führerschein kann auch Auswirkungen auf das AETR-Übereinkommen haben, die noch vor Annahme des Kommissionsvorschlags ermittelt und gelöst werden müssen.

4.1.7 Laut Kommissionsvorschlag muss der Führerschein-Mikrochip auch die Informationen der Fahrerkarte enthalten. Die zwei unterschiedlichen Spezifikationen für diese Dokumente sind hier allerdings ein Problem. Nach Meinung des Ausschusses könnte der Führerschein durchaus nicht nur mit einem, sondern mit zwei Mikrochips versehen werden.

Brüssel, den 22. Februar 2012 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Staffan NILSSON

(1) ABl. C 43 vom 15.2.2012, S. 79.