A4-0046/98

Entschließung zum Jahresbericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über den Stand der Durchführung der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die Fischereiflotten Ende 1996 (KOM(97)0352 - C4-0393/97)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament (KOM(97)0352 - C4-0393/97),

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei (A4-0046/98),

A. unter Hinweis darauf, daß eine angemessene Politik zur Erhaltung der Fischbestände eine unabdingbare Voraussetzung dafür ist, daß der Fischereisektor der Gemeinschaft auch in Zukunft rentabel und wettbewerbsfähig sein wird,

B. in der Erwägung, daß das vorrangige Ziel der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme (MAP) darin besteht, ein Gleichgewicht zwischen den verfügbaren Beständen und dem Fischereiaufwand der bestehenden Gemeinschaftsflotte anzustreben,

C. unter Betonung der Tatsache, daß die Erreichung der Ziele der MAP, die einen erheblichen Abbau der Fangkapazitäten der Flotten der Mitgliedstaaten für die einzelnen Flottensegmente vorsehen, eine notwendige Voraussetzung dafür ist, daß eine nachhaltige Entwicklung des Sektors gewährleistet wird, wobei allerdings darauf hinzuweisen ist, daß dieser Abbau teilweise durch eine Erhöhung der Produktivität des Fanggeräts ausgeglichen wird,

D. in der Erwägung, daß dieser Abbau der Flottenkapazität in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht ein Opfer ist und in allen Mitgliedstaaten in ausgewogener Form durchgeführt werden muß, damit er vom Fischereisektor verstanden und akzeptiert wird,

E. mit der Feststellung, daß dieser Kapazitätsabbau, wenn er nicht ausgewogen durchgeführt wird, die Gefahr birgt, daß die Länder, die die Zielvorgaben einhalten, sich fragen, ob es Sinn hat, weiterhin eine Politik zu betreiben, die soziale Kosten verursacht, wenn deren Wirkung dadurch gefährdet wird, daß andere Mitgliedstaaten sich nicht an diese Vorgaben halten,

F. in der Erwägung, daß die Nichteinhaltung der MAP-Zielvorgaben bei bestimmten Flotten-segmenten einiger Mitgliedstaaten zu Wettbewerbsverzerrungen führen kann, die den in diesen Sektoren tätigen Fischern in den Mitgliedstaaten, die die Kürzung des Fischereiaufwands gemäß den MAP durchgeführt haben, schweren Schaden zufügen,

G. in der Erkenntnis, daß es trotz der erheblichen Fortschritte bei der Harmonisierung der Bemessung der Kapazität und des Fischereiaufwandes für die Schiffe der Mitgliedstaaten im Geltungszeitraum der MAP III (1992-1996) bislang noch nicht vollständig gelungen ist, die Tonnage in Bruttoraumzahl zu messen,

H. in der Erwägung, daß in diesem Jahr, dem Beginn der Geltungsdauer des MAP IV (1997-2001), eine umfassende Anerkennung der Messeinheiten für Schiffe aller Mitgliedstaaten erstmals möglich wird,

I. in Sorge darüber, daß es keine einheitlichen Meßmethoden für die Motorleistung der Schiffe gibt, die von einem zum anderen Mitgliedstaat variieren, weil es unterschiedliche Vorschriften in bezug auf die Berechnung der Leistung des Hauptmotors, der Hilfsmotoren und der übrigen Instrumente gibt, die die Motorleistung beeinflussen, weshalb die vorhandenen Daten der Mitgliedstaaten nicht untereinander verglichen werden können,

J. in der Erwägung, daß bei der Berechnung des Fischereiaufwands die Produktivität als integraler Bestandteil der Flottenkapazität zu berücksichtigen ist,

K. im Bedauern darüber, daß einige Mitgliedstaaten nicht die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, damit einige ihrer Flottensegmente, die durch Überfischung hohe Einnahmen erzielen und die Zielvorgaben der MAP wiederholt nicht eingehalten haben, den geforderten Kapazitätsabbau vornehmen,

L. in der Erkenntnis, daß die Zwangsmaßnahmen, die bislang die Einhaltung der MAP-Ziele bewirken sollten, z.B. die Einleitung des Verstoßverfahrens oder die Verweigerung von Beihilfen für die Renovierung und Modernisierung der Flotte, bislang insofern kaum Wirkung gezeigt haben, als sie für die Flotten der Mitgliedstaaten keinen Anreiz geboten haben, die Zielvorgaben einzuhalten,

M. unter erneutem Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 1996 zu dem Kontrollbericht der Kommission über die Gemeinsame Fischereipolitik ((ABl. C 347 vom 18.11.1996, S. 456.)), wonach wirklich abschreckende Sanktionen wie z.B. die Kürzung der Quoten verhängt werden müssen, um die Mitgliedstaaten zu einer effektiven Einhaltung der Vorschriften der GFP zu drängen,

N. ferner in der Erwägung, daß die Aussetzung der Beihilfen - aus welchem Grund auch immer - für den Bau und die Modernisierung der Fangflotte diskriminierend und kontraproduktiv im Hinblick auf die Qualität der Fischereifahrzeuge und die Sicherheit der Arbeitsbedingungen ist, da die Folgen ausschließlich zu Lasten der Fischer gehen,

O. in Sorge über das Verhalten einiger Mitgliedstaaten, die bei der Vorlage von verläßlichen Angaben über den Stand ihrer Flotten sehr nachlässig sind und kaum Interesse zeigen, die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, damit der Kapazitätsabbau den Zielen der MAP entspricht,

1. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Vermessung der Flottenkapazität gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 3259/94 des Rates ((ABl. L 339 vom 29.12.1994, S. 11.)) und in der Entscheidung 95/84/EG der Kommission ((ABl. L 67 vom 25.03.1995, S. 33)) festgelegten Kriterien dringend vorzunehmen, wobei diese Schiffsvermessung eigentlich schon 1995 hätte erfolgen sollen; es wäre löblich, wenn sie noch in diesem Jahr, mit Beginn des MAP IV, abgeschlossen würde;

2. fordert die Kommission auf, unverzueglich Vorschläge für die Harmonisierung der Bestim-mungen über die Motorleistung der Schiffe vorzulegen, damit der Stand aller Flotten anhand einheitlicher Kriterien verglichen werden kann;

3. fordert den Rat nachdrücklich auf, das geltende Sanktionssystem, das bei Nichterfuellung der MAP-Ziele greift, so zu ändern, daß wirksame Sanktionen eingeführt werden, z.B. durch eine Kürzung der Quoten für den Mitgliedstaat, der den Verstoß begeht;

4. fordert die Mitgliedstaaten, die bislang die Ziele der MAP III noch nicht erreicht haben, auf, nach Anhörung der Beteiligten dieses Sektors die erforderlichen Maßnahmen für die Erreichung dieser Ziele zu verabschieden, damit der Kapazitätsabbau für alle Fischereiflotten der Europäischen Union ausgewogen erfolgt;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.