EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 7.5.2015 COM(2015) 211 final ANHANG

des Berichts der Kommission über die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet durchgeführte Untersuchung im Hinblick auf die Manipulation von Statistiken in Spanien (Beschluss der Kommission vom 11. Juli 2014) {SWD(2015) 105 final}



STELLUNGNAHME ZU DEN VORLÄUFIGEN FESTSTELLUNGEN DER GEMÄSS DER VERORDNUNG (EU) Nr. 1173/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER DIE WIRKSAME DURCHSETZUNG DER HAUSHALTSPOLITISCHEN ÜBERWACHUNG IM EURO-WÄHRUNGSGEBIET DURCHGEFÜHRTEN UNTERSUCHUNG (EINGELEITET DURCH DEN BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM 11. JULI 2014) IM HINBLICK AUF DIE MANIPULATION VON STATISTIKEN IN SPANIEN

Das KÖNIGREICH SPANIEN gibt im vorliegenden Schreiben in Ausübung des in Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 (im Folgenden die „Verordnung 1173/2011“) und in Artikel 6 des Delegierten Beschlusses der Kommission 2012/678/EU eingeräumten Rechtes eine STELLUNGNAHME zu den von der Kommission vorgelegten vorläufigen Feststellungen ab, die sich auf folgende FAKTEN stützt. In strikt chronologischer Reihenfolge handelt es sich bei den für das vorliegende Untersuchungsverfahren relevanten Fakten um folgende : 1. Am 13. Dezember 2011 tritt die Verordnung 1173/2011 über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet in Kraft. 2. Am 30. Januar 2012 übermittelten die Prüfungsbehörden („Intervenciones“) der Autonomen Gemeinschaften, darunter die Intervención General de la Generalidad Valenciana (im Folgenden die „IGGV“), ihre Daten der öffentlichen Rechnungsführung an die zentrale Prüfungsbehörde des Staates (Intervención General de la Administración del Estado (im Folgenden die „IGAE“), und zwar im Rahmen des dafür vorgesehenen vereinheitlichten Fragebogens (dieser Fragebogen wurde von den Autonomen Gemeinschaften (Comunidad(es) Autónoma(s), im Folgenden die „CA“) am 30. April 2012 bestätigt). 3. Am 30. März 2012 übermittelt Spanien Eurostat die ersten vorläufigen Daten im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (VÜD). 4. Am 23. April 2012 veröffentlicht Eurostat die vorläufigen Daten der ersten Datenübermittlung Spaniens im Rahmen des VÜD 2011. 5. Unterdessen muss Spanien im ersten Quartal 2012 Zahlungsrückstände aus Handelsschulden des öffentlichen Sektors begleichen; hierzu richtet die Zentralregierung einen besonderen Mechanismus für Zahlungen an Lieferanten ein, der sich – was in diesem Zusammenhang von Bedeutung ist – dadurch auszeichnet, dass sich die Gebietskörperschaften (CA und Kommunen) ihm freiwillig anschließen können . 6. In den ersten Tagen des Monats Mai 2012 ergibt sich aus der Analyse der zur Anwendung des genannten Mechanismus durch das Ministerium für Finanzen und öffentliche Verwaltung übermittelten Informationen eine Unregelmäßigkeit in der Verbuchung der Gesundheitsausgaben der Autonomen Gemeinschaft Valencia.

Sobald sie von dieser Unregelmäßigkeit erfuhr, verlangte die IGAE von der IGGV eine Bestätigung der betreffenden Angaben und leitete die Angelegenheit an die Arbeitsgruppe „Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen“ weiter. 7. Die Arbeitsgruppe „Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen“ vereinbart, Eurostat diesen Umstand umgehend zu melden, was am 17. Mai 2012 geschieht; dabei wird angeboten, die im April veröffentlichte Übermittlung der vorläufigen Daten zu korrigieren. 8. Eurostat führt am 24. Mai 2012 einen von ihm als „technisch“ bezeichneten Besuch in Spanien durch, um sich detailliert über die Vorgänge zu informieren; Eurostat erklärt, eine Änderung der Übermittlung der vorläufigen Daten vom April sei nicht erforderlich, vielmehr genüge es, die entsprechenden Daten in die Meldung von Oktober 2012 aufzunehmen. Bei diesem Besuch bestätigte und validierte Eurostat die von Spanien am 17. Mai übermittelten Informationen. 9. Vom 18. bis 22. Juni 2012 absolviert Eurostat einen von ihm als „vorgelagerten Gesprächsbesuch“ bezeichneten Termin, bei dem Informationen über die Arbeitsabläufe für das VÜD erbeten und eine Reihe von Empfehlungen ausgesprochen werden. 10. Sämtliche angeforderten und korrigierten Angaben gingen in die Unterlagen für die Bewertung des nationalen Reformprogramms und des Stabilitätsprogramms Spaniens für 2012 sowie in die dem Rat der Europäischen Union Anfang Juli 2012 vorgelegte „Empfehlung des Rates mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit in Spanien zu beenden“ ein. 11. Vom 11. bis 14. September 2012 führt Eurostat in Fortsetzung des ersten einen zweiten „vorgelagerten Gesprächsbesuch“ durch. 12. Am 26. November 2012 tritt der Delegierte Beschluss der Kommission 2012/678/EU vom 29. Juni (im Folgenden der „Beschluss der Kommission 2012/678/EU“) über Untersuchungen und Geldbußen in Zusammenhang mit der Manipulation von Statistiken in Kraft. 13. Am 21. Dezember 2012 veröffentlicht der Rechnungshof der Autonomen Gemeinschaft Valencia seinen Bericht für das Haushaltsjahr 2011. In diesem Bericht hebt der Rechnungshof in seiner Schlussfolgerung hervor, dass die Ausgaben der Autonomen Gemeinschaft Valencia im genannten Haushaltsjahr korrekt ausgewiesen seien. 14. Am 2. Februar 2013 veröffentlicht Eurostat den „Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Qualität der 2012 von den Mitgliedstaaten gemeldeten Haushaltsdaten“, in dem festgestellt wird, dass Eurostat die Defizitdaten Spaniens für das Haushaltsjahr 2011 nicht in Zweifel zieht. 15. Vom 26. bis 27. September 2013 absolviert Eurostat einen von ihm als „Ad-hoc-Besuch“ bezeichneten Termin, um die bei den vorherigen Besuchen erhaltenen Informationen zu ergänzen. 16. Am 7. März 2014 – sechs Monate nach dem letzten im September 2013 durchgeführten Besuch in Spanien – veröffentlicht Eurostat den „Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Qualität der 2013 von den Mitgliedstaaten gemeldeten Haushaltsdaten“, in dem ebenfalls die Daten Spaniens nicht in Zweifel gezogen werden.

17. Auch in den Berichten, die Eurostat für den Wirtschafts- und Finanzausschuss gemäß der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 über die Jahre 2012 und 2013 ausarbeitete, wurden die Daten Spaniens nicht bezweifelt. 18. Die Kommission beschloss am 11. Juli 2014, eine Untersuchung im Hinblick auf die Manipulation von Statistiken in Spanien einzuleiten. 19. Da das Königreich Spanien mit der Einleitung der Untersuchung nicht einverstanden war, wurde am 22. September 2014 eine Klage beim Gericht des Gerichtshofs der Europäischen Union eingereicht (Rechtssache T-676/14), die derzeit noch anhängig ist und deren Argumente zusammen mit den übrigen Stellungnahmen aus dem Verfahren in die hier vorgetragenen Argumente einfließen sollten. 20. Am 3. März 2015 veröffentlicht Eurostat den „Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Qualität der 2014 von den Mitgliedstaaten gemeldeten Haushaltsdaten“, in dem eine laufende Untersuchung erwähnt und gleichzeitig wiederholt wird, dass die Kommission die Zuverlässigkeit der Defizitdaten Spaniens nicht in Zweifel zieht (im Wortlaut: „The Commission is not calling into question the current accuracy of EDP statistics in Spain“). RECHTSAUSFÜHRUNGEN 1. RÜCKWIRKUNGSVERBOT. BESCHRÄNKUNG DES ZEITRAUMS, DER GEGENSTAND DER LAUFENDEN UNTERSUCHUNG SEIN DARF. Das Königreich Spanien hat im gesamten Verlauf des Verfahrens darauf bestanden, dass der Zeitraum, der Gegenstand der Analyse und Untersuchung der Kommission sein soll, angemessen festzuschreiben ist. Wie aus dem Protokoll vom 10. Dezember 2014 mit den Erklärungen des Vertreters des spanischen nationalen statistischen Amtes (INE) Alfredo Cristóbal, die vor Einleitung der Befragung durch die Kommission abgegeben wurden, hervorgeht, beantragten die Rechtsberater des Königreichs Spanien, dass sich die Untersuchung lediglich auf den Zeitraum nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 1173/2011, also dem 13. Dezember 2011, beziehen sollte. Das Untersuchungsteam antwortete darauf, seiner Auffassung nach gehöre es zu seinem Mandat, das Problem in seinem ganzen Ausmaß zu beleuchten und deshalb den gesamten Zeitraum ab 1988 zu untersuchen. Gleichwohl sei man sich des Rückwirkungsaspekts bewusst und werde den entsprechenden Grundsatz berücksichtigen, sollte die Europäische Kommission dem Rat die Verhängung einer Geldbuße empfehlen. Diese Aussage ist zweifellos in einer Weise zu verstehen, die mit dem Rückwirkungsverbot im Einklang steht; bei diesem Prinzip handelt es sich um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der eine der Grundfesten des Rechtsstaats und einen herausragenden Bestandteil des gemeinschaftlichen Besitzstands der Mitgliedstaaten der Europäischen Union darstellt; das Rückwirkungsverbot ist Richtschnur jeglicher Untersuchung, die unter Einhaltung des Grundsatzes der Rechtmäßigkeit geführt wird – ob sie nun mit einer Sanktion endet oder nicht. Und die einzige Form, in der sich die oben angeführte Aussage mit diesen Grundsätzen in Einklang bringen lässt, ist die Auffassung, dass die Kommission bei der Eruierung der Ereignisse seit dem 13. Dezember 2011 (dem Beginn des zu untersuchenden Zeitraums) eine Abfolge von Ereignisse zu analysieren hat, die nach Erachten der Kommission früher begonnen hat, und dass sie deshalb ihre Ermittlungen auf einen davorliegenden Zeitraum ausdehnen muss. Doch Ereignisse in dem erwähnten früheren Zeitraum dürfen lediglich soweit eruiert werden, wie dies der Ausrichtung der Untersuchung auf den relevanten Zeitraum (ab dem 13. Dezember 2011) dient. Somit müssen sich die Ergebnisse (und selbst die vorläufigen Feststellungen), zu denen das Untersuchungsteam gelangt, ausschließlich auf den genannten relevanten Zeitraum beschränken, auch wenn zum besseren Verständnis der Ereignisse ab dem 13. Dezember zu rein instrumentellen Zwecken eruiert wurde, wie die Mechanismen des Informationsflusses zwischen den spanischen Institutionen in einem weiter gefassten Zeitraum funktionierten. Es ist jedoch – mit allem gebührenden Respekt – anzumerken, dass eine simple Lektüre der Schlussbemerkung im Dokument über die vorläufigen Feststellungen von Eurostat den Schluss zulässt, dass die Untersuchung nicht unter Achtung dieser mit den genannten Rechtsgrundsätzen einzig kompatiblen Auffassung der Ausdehnung des Untersuchungszeitraums durchgeführt wurde und deshalb gegen das Rückwirkungsverbot verstößt. So heißt es in der genannten Schlussbemerkung: „... lässt sich feststellen, dass der Autonomen Gemeinschaft Valencia im Hinblick auf die Nichterfassung von Gesundheitsausgaben und die Nichteinhaltung des Prinzips der Periodenabgrenzung über viele Jahre hinweg zumindest schwerwiegende Nachlässigkeit vorzuwerfen ist. Somit waren die von Spanien im Rahmen des VÜD an Eurostat übermittelten Daten einige Jahre lang nicht völlig korrekt.“ Andererseits legt die Kommission als letztes Datum für die Verbuchungsfehler den Monat Mai 2012 fest; für diesen Zeitpunkt erkennt sie die (später bestätigte) Mitteilung des spanischen Staates an, dass es bei der Verbuchung der Gesundheitsausgaben in der Autonomen Gemeinschaft Valencia zu Fehlern gekommen war; die Kommission erkennt dies zum Beispiel in ihren Feststellungen an dem Punkt an, wo sie erklärt, dass die IGGV „eine (...) allgemeine Rechnungslegung der Autonomen Gemeinschaft erstellte, in der bis Juni 2012 die nicht verbuchten Ausgaben nicht ausdrücklich erwähnt und lediglich minimale Angaben über die im Konto 411 enthaltenen erheblichen Beträge gemacht wurden.“ Daraus ergibt sich, dass seit Mai 2012, als das Problem entdeckt wurde, korrekt vorgegangen wurde – was auch tatsächlich geschah.

Wenn sich nun der Untersuchungszeitraum vom 13. Dezember 2011 bis 17. Mai 2012 (dem Tag, an dem die Arbeitsgruppe „Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen“ Eurostat den Fehler mitteilt und anbietet, die im April veröffentlichte Meldung zu korrigieren) erstreckt, erschließt sich nicht, wie sich die vorläufigen Feststellungen – auf deren Grundlage die endgültigen Feststellungen ausgearbeitet werden, auf die sich wiederum die Kommission stützt, wenn sie dem Rat die Verhängung einer Geldbuße empfiehlt – auf „viele Jahre“ oder „einige Jahre“ beziehen können, denn der Untersuchungszeitraum, der als Grundlage für die Entscheidung über eine Sanktionierung dienen kann, beträgt weniger als ein Jahr. Insbesondere ist hervorzuheben, dass es sich beim Zeitraum der Durchführung um einen Fakt handelt, der als solcher vom ersten Augenblick der Untersuchung an klar festgelegt sein muss, damit das Recht auf Verteidigung nicht beeinträchtigt wird. Die Kommission hat diese zeitliche Beschränkung zu keinem Zeitpunkt klar vorgenommen; sie gibt an, sich des Rückwirkungsverbots bewusst zu sein, doch müsse sie einen umfangreicheren Zeitraum überprüfen – um sich dann in ihren Feststellungen im Wesentlichen auf einen Zeitraum zu stützen, der keine rechtliche Relevanz hat, weil zum Zeitpunkt, an dem sich die fraglichen Tatbestände ereigneten, keine anwendbare Rechtsvorschrift vorlag. Dass die Feststellungen der Kommission im Wesentlichen auf Zeiträumen basieren, die vor denen liegen, die Gegenstand der Feststellungen sein können, wird nicht nur in der Schlussbemerkung, sondern im gesamten Dokument deutlich; beispielhaft sei lediglich auf zwei Stellen verwiesen: 1. Unter 1.1 (Hintergrund), vierter Absatz heißt es, dass „im Fall der Autonomen Gemeinschaft Valencia verschiedene Unregelmäßigkeiten ermittelt wurden; dort hatten sich nicht verbuchte Gesundheitsausgaben über 24 Jahre hinweg angesammelt“. 2. In den Schlussfolgerungen selbst heißt es: „Die Nichterfassung einiger Ausgaben begann 1988“. Bei allem Respekt, den die Kommission und ihr Untersuchungsteam verdient, ist anzumerken, dass der Übergang von einer Untersuchung, die sich auf einige Monate erstrecken sollte, zu einer, deren Feststellungen im Wesentlichen auf Fakten von vor 24, 15 oder zehn Jahren basieren, eine Unverhältnismäßigkeit darstellt, die die Kommission selbst in ihrem Beschluss 2012/678/EU untersagt; dort heißt es: „die durchgeführten Untersuchungen sollten verhältnismäßig sein und damit nicht über das zur Ermittlung einer möglicherweise vorliegenden Manipulation der relevanten Daten über Defizit- und Schuldenstand erforderliche Maß hinausgehen.“ Es ist völlig unnötig, sich auf vor „vielen Jahren“ geübte Verfahrensweisen zu beziehen, wenn sich das, was in Erfahrung zu bringen ist, zwischen dem 13. Dezember 2011 und dem Monat Mai 2012 ereignete. In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind in Artikel 49 die „Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen“ wie folgt verankert: „Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Es darf auch keine schwerere Strafe als die zur Zeit der Begehung angedrohte Strafe verhängt werden. Wird nach Begehung einer Straftat durch Gesetz eine mildere Strafe eingeführt, so ist diese zu verhängen.“ In der Verordnung 1173/2011 wiederum heißt es im Erwägungsgrund 21 noch konkreter: „Um eine rückwirkende Verhängung der in dieser Verordnung vorgesehenen Sanktionen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu vermeiden, sollten sie nur in Bezug auf die einschlägigen Beschlüsse gelten, die der Rat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung angenommen hat. Um ferner die rückwirkende Verhängung der in dieser Verordnung vorgesehenen Sanktionen der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu vermeiden, sollten diese nur in Bezug auf die einschlägigen Empfehlungen und Beschlüsse zur Korrektur eines übermäßigen öffentlichen Defizits gelten, die der Rat nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung angenommen hat.“ Die ermittelten Angaben und Fehler, auf denen die vorläufigen Feststellungen basieren, beziehen sich fast vollständig auf Zeitpunkte vor dem Zeitraum, auf den sich die Untersuchungen konzentrieren müssen, was durch die zuvor zitierten Rechtsvorschriften eindeutig untersagt ist.

2. WAHRUNG DER VERTEIDIGUNGSRECHTE DES KÖNIGREICHS SPANIEN. In Artikel 8 der Verordnung 1173/2011 ist festgelegt: „Die Kommission wahrt die Verteidigungsrechte des betreffenden Mitgliedstaats während der Untersuchungen in vollem Umfang.“ Zu diesem Zweck wird der Kommission die Befugnis übertragen, Folgendes zu erlassen: „ausführliche Verfahrensregeln zur Gewährleistung der Verteidigungsrechte, des Zugangs zu den Unterlagen, der rechtlichen Vertretung, der Vertraulichkeit und Vorschriften zum zeitlichen Ablauf und der Beitreibung der in Absatz 1 genannten Geldbußen“; damit soll also die Rechtssicherheit des Verfahrens gewährleistet werden. Im Sinne der Befugnisübertragung heißt es in Erwägungsgrund 11 des Beschlusses 2012/678/EU: „Damit der betreffende Mitgliedstaat sich verteidigen kann, sollten ihm sowohl die Eröffnung als auch die Ergebnisse der Untersuchungen der Kommission ordnungsgemäß mitgeteilt werden.“ Und der darauf folgende Erwägungsgrund lautet: „Die Verteidigungsrechte und der Grundsatz der Vertraulichkeit sollten gemäß den allgemeinen Rechtsgrundsätzen und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union respektiert werden. Der betreffende Mitgliedstaat sollte insbesondere das Recht haben, während der Untersuchungen von der Kommission gehört zu werden sowie Einsicht in die Unterlagen der Kommission zu erhalten.“ Da der delegierte Beschluss erst Ende November 2012 in Kraft trat, liegt es auf der Hand, dass Eurostat während des Zeitraums von Dezember 2011 (Datum des Inkrafttretens der Verordnung 1173/2011) bis November 2012 (Inkrafttreten des delegierten Beschlusses) gegen keinen Mitgliedstaat eine Untersuchung einleiten konnte, denn das entsprechende Verfahren mit ausreichenden Garantien für die Mitgliedstaaten war noch nicht verabschiedet. Dies erkennt die Kommission im Text der vorläufigen Feststellungen an, obwohl sie irrtümlich von 2011 spricht; so heißt es unter 1.2 des Dokuments: „Seit November 2011 kann die Kommission eine Untersuchung einleiten, wenn ernsthafte Hinweise dafür vorliegen, dass ein Mitgliedstaat ... Daten über Defizite und Schulden falsch darstellt“. Zwar werden die erwähnten Rechte in der anzuwendenden Rechtsvorschrift anerkannt und müssen während der Ermittlungen, die in Spanien aufgrund der Einleitung des Untersuchungsverfahrens stattfinden, eingehalten werden; die Frage, die sich hier stellt, bezieht sich aber auf das, was in Spanien von der Mitteilung der statistischen Stellen im Mai 2012 bezüglich der Korrektur der Zahlen bis zum Tag der Einleitung des Verfahrens geschah. Abgesehen von den in der Verordnung Nr. 479/2009 vorgesehenen normalen Gesprächsbesuchen fanden in Spanien in den Jahren 2012 und 2013 drei Besuche statt, die Eurostat als „technischen Besuch“, „vorgelagerten Gesprächsbesuch“ und „Ad-hoc-Besuch“ bezeichnet hat (am 24. Mai 2012, vom 18.-22. Juni 2012, fortgesetzt vom 11.-14. September 2012 und vom 26.-27. September 2013). Diese Besuche lassen sich im Lichte der nachfolgenden Ereignisse materiellrechtlich als ein gegen die spanischen Behörden gerichtetes Untersuchungsverfahren einstufen, das zu diesem Zeitpunkt rechtlich nicht ausreichend abgedeckt war. Zum Zeitpunkt der ersten Besuche bestand keine ausreichende Rechtsgrundlage für die Einleitung einer Untersuchung. Bezüglich der Besuche im Jahr 2013 stellt sich die Situation noch gravierender dar, da nunmehr ein Verfahren bestand, das den Mitgliedstaaten Verteidigungsrechte zusicherte; man hätte sogar einen methodenbezogenen Besuch in Spanien einleiten können, um im Rahmen des VÜD weiter zu eruieren. Gleichwohl hat sich die Kommission entschlossen, ihre Ermittlungen unabhängig vom festgelegten Verfahren fortzusetzen. Bei diesen vor der offiziellen Einleitung des Untersuchungsverfahrens durchgeführten Besuchen erhielt die Kommission Zugang zu Personen, Einrichtungen und Unterlagen, ohne dass der spanische Staat sein Verteidigungsrecht ausüben konnte, denn es wurde nicht mitgeteilt, was letztlich der eigentliche Zweck dieser Besuche sei. Die statistischen Stellen arbeiteten mit der Kommission zusammen, weil sie es vorzogen, die Fakten zu klären und Eurostat zu beweisen, dass bereits einschlägige Maßnahmen getroffen worden waren; hätte man gewusst, dass die Kommission diese „informellen“ Besuche als Beleg für die Einleitung einer späteren Untersuchung heranziehen würde, hätte man von seinem rechtlich anerkannten Verteidigungsrecht Gebrauch gemacht – ohne allerdings die Pflicht zur Zusammenarbeit mit den europäischen statistischen Stellen zu vernachlässigen. Diese Zusammenarbeit hat das Königreich Spanien während des gesamten offiziellen (und legalen) Untersuchungsverfahrens unter Beweis gestellt; dabei konnte sich die Kommission jederzeit an sämtliche Behörden Spaniens wenden. Schließlich wurden eine Reihe faktischer Ungenauigkeiten und Fehler bemerkt, die in Anhang II des vorliegenden Dokuments aufgenommen wurden; würden diese nicht korrigiert, könnten sie im Zuge des Verfahrens ebenfalls zu Verstößen gegen das Recht auf Verteidigung führen, die sich derzeit weder absehen noch konkretisieren lassen. Auf jeden Fall wird die Kommission ersucht, zwecks einer vollständigeren und zutreffenderen Darstellung der Fakten vor ihrer Analyse die im erwähnten Anhang II geforderten Korrekturen aufzunehmen.

3. VERSTOSS GEGEN DEN GRUNDSATZ DER TYPIZITÄT. PRAXIS DER DATENKORREKTUR. KEIN VORLIEGEN VON MANIPULATION ODER VERFÄLSCHUNG STATISTISCHER DATEN. VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG 1173/2011. Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (im Folgenden die „Verordnung 479/2009“) lautet:

„1. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission (Eurostat) über alle größeren Korrekturen ihrer bereits gemeldeten Zahlen des tatsächlichen und geplanten öffentlichen Defizits und des tatsächlichen und geplanten öffentlichen Schuldenstands, sobald die korrigierten Zahlen vorliegen. 2. Größere Korrekturen der bereits gemeldeten Zahlen des tatsächlichen Defizits und des tatsächlichen Schuldenstands werden ordnungsgemäß belegt. Korrekturen, die dazu führen, dass die im Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit festgelegten Referenzwerte überschritten werden, oder Korrekturen, die bedeuten, dass die Daten eines Mitgliedstaats die Referenzwerte nicht mehr überschreiten, müssen auf jeden Fall gemeldet und ordnungsgemäß belegt werden.“ Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung 1173/2011 wiederum lautet: „Der Rat, der auf Empfehlung der Kommission tätig wird, kann beschließen, gegen einen Mitgliedstaat, der Daten über Defizite und Schulden, die für die Anwendung der Artikel 121 oder 126 AEUV oder für die Anwendung des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit von Bedeutung sind, absichtlich oder aufgrund schwerwiegender Nachlässigkeit falsch darstellt, eine Geldbuße zu verhängen.“ Kurzgefasst ist in Artikel 6 der Verordnung 479/2009 die Möglichkeit vorgesehen, größere Korrekturen der Defizit- und Schuldenstandsdaten mitzuteilen, auch solche, von denen angenommen wird, dass sie zu einer Überschreitung der im EU-Protokoll angegebenen Referenzwerte führen. Und in Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung 1173/2011 wird ein Verhalten typisiert und sanktioniert, das in der Verfälschung oder Manipulation für die Anwendung der Artikel 121 und 126 AEUV relevanter statistischer Daten besteht. Schließlich heißt es im Erwägungsgrund 9 des Beschlusses 2012/678/EU ganz deutlich: „Bei der Beurteilung, ob eine Verfälschung der Darstellung von Daten über Defizit- und Schuldenstand im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 vorliegt, sollte eine fehlerhafte Anwendung der Verbuchungsregeln des ESVG 1995, die nicht absichtlich oder aufgrund schwerwiegender Nachlässigkeit erfolgte, nicht als Verfälschung betrachtet werden. Außerdem sollten von der Anwendung dieses Beschlusses Revisionen ausgenommen sein; dies umfasst auch größere Revisionen aller zurückliegenden Jahre aufgrund von Methodikänderungen, die eindeutig und adäquat erläutert werden, ferner unerhebliche Fehler und Fälle, in denen der betreffende Mitgliedstaat Zweifel äußerte und die Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 um Klärung ersucht wurde.“ Bei dem Vorgehen der spanischen Behörden während des Zeitraums, der gemäß den Ausführungen in Punkt 1 der Stellungnahme Gegenstand der Untersuchung sein kann, handelt es sich um eindeutig und adäquat erläuterte Revisionen der Daten über Defizit- und Schuldenstand; dieses Vorgehen stellt somit keinerlei Manipulation oder Verfälschung dar, was durch die Abfolge der ab Mai 2012 ergriffenen Maßnahmen und Rechtsakte der Kommission unterstrichen wird. Wie bereits erwähnt (Fakten Punkt 8), führt Eurostat am 24. Mai 2012 einen „technischen“ Besuch in Spanien durch, um sich detailliert über die Vorgänge zu informieren; Eurostat erklärt, eine Änderung der Übermittlung der Daten vom April sei nicht erforderlich, vielmehr genüge es, die entsprechenden Daten in die Meldung von Oktober 2012 aufzunehmen. Bei diesem Besuch bestätigte und validierte Eurostat die von Spanien übermittelten Informationen. In dem von Eurostat auf seiner Website veröffentlichten Bericht heißt es diesbezüglich: „INE announced on 18 May 2012 an estimated increase of 0.4% of GDP of the 2011 government deficit for the Autonomous Communities, compared to what was reported to Eurostat on 30 March 2012. The special suppliers payment mechanism for the arrears of ACs and regional governments revealed higher unpaid bills than reported to Eurostat in the context of the April 2012 EDP notification. The total amount of the unreported unpaid bills reported in 2012 amounts to about 4.5 billion euro. A major part of these unreported unpaid bills were attributed to the year 2011 and about 40 % of the expenditure occurred in 2010, or in the case of the Autonomous Community of Valencia, even before. The Spanish statistical authorities confirmed that no 2012 expenditure have been included in the 2011 deficit figure. INE confirmed that the final updated data on the government deficit for the Autonomous Communities, as well as for the municipalities, as will be reported to Eurostat in the October EDP notification data, was expected to be available during the summer 2012. (Footnote: Note that the 2011 data to be reported in the October EDP notification will still be half-finalised and may be subject to further revisions.“) Hier bezieht sich die Kommission selbst auf Aktualisierungen und Revisionen von Daten sowie auf einen geschätzten Anstieg; in keinem Fall erwähnt sie irgendeine Art von Manipulation. Vielmehr geht es um die Aktualisierung von Daten, die im Rahmen eines Revisionsprozesses übermittelt werden, bei dem die vorläufigen Daten immer weiter aktualisiert werden, bis sie als endgültige Daten in die Mitteilung einfließen, die im Oktober des Jahres t + 4 erstellt wird, wobei t das Bezugsjahr ist. Sämtliche angeforderten Angaben gingen in die Unterlagen für die Bewertung des nationalen Reformprogramms und des Stabilitätsprogramms Spaniens für 2012 sowie in die dem Rat der Europäischen Union Anfang Juli 2012 vorgelegte „Empfehlung des Rates mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit in Spanien zu beenden“ ein.

Das heißt, die Kommission akzeptierte die im Mai 2012 revidierten Daten, da diese korrekten Daten zur Entscheidungsfindung der EU im wirtschaftlichen Bereich herangezogen wurden, womit der Zweck der europäischen Statistiken (gemäß Artikel 338 AEUV) erfüllt wurde. Somit liegt auf der Hand, dass dieses Vorgehen von den spanischen statistischen Stellen wie von Eurostat als normale Revision im Rahmen der Artikel 3 und 6 der Verordnung 479/2009 über das VÜD angesehen wurde. Die VÜD-Meldung von Oktober 2011 bestätigte die bei der Revision im Mai übermittelten Zahlen. Als ein weiterer Fakt (Punkt 14 in der Darstellung am Anfang) ist hervorzuheben, dass Eurostat am 2. Februar 2013 den „Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Qualität der 2012 von den Mitgliedstaaten gemeldeten Haushaltsdaten“ veröffentlichte, in dem festgestellt wird, dass Eurostat die Defizitdaten Spaniens für das Jahr 2011 nicht in Zweifel zieht. An dieser Stelle ist erneut zu wiederholen, dass sich der erwähnte Bericht immer wieder auf die Korrektur der Daten bezieht, wobei kein Unterschied zwischen den Ereignissen in Spanien und solchen in anderen Ländern gemacht wird: „Die Änderungen der Meldungen zwischen April 2012 und Oktober 2012 standen hauptsächlich im Zusammenhang mit der Aktualisierung der Datenquellen, der Neuzuordnung von Einheiten zu Sektoren, der Verbuchung staatlicher Interventionen im Kontext der

Finanzkrise und methodischen Änderungen. Wie üblich, wurde der Schuldenstand zwischen April und Oktober in kleinerem Umfang geändert als die Angaben zum Defizit. Die umfangreichsten Änderungen der Defizitwerte wurden in Spanien und Irland vorgenommen. In Spanien wurde das Staatsdefizit zwischen den VÜD-Meldungen von April und Oktober 2012 für die Jahre 2010 und 2011 nach oben korrigiert. Dies war auf davor nicht erfasste unbeglichene Rechnungen für Gesundheitsausgaben im Sektor Staat und Gemeinden sowie auf die Neuklassifizierung von staatlichen Kapitalzuführungen an drei Banken zurückzuführen. In Irland wurde die umfangreichste Änderung für das Jahr 2011 vorgenommen; hier wurde das Defizit aufgrund der Änderung einer Komponente der Kapitalzuführung an zwei Banken nach oben korrigiert. Zwischen April und Oktober waren deutliche Änderungen der BIP-Daten für Griechenland für die Jahre 2010 und 2011 sowie der BIP-Daten für Luxemburg für die Jahre 2008 und 2009 zu verzeichnen. Was Änderungen innerhalb der Meldungsfrist anbelangt, so haben die meisten Mitgliedstaaten ihre Berichte nach der ersten Übermittlung im Oktober 2012 geändert. Es gingen 35 revidierte Datenlieferungen aus 23 Ländern ein, im April 2012 hingegen wurden 38 revidierte Datenlieferungen von 22 Ländern zugesandt. Die Mitgliedstaaten sandten die meisten Revisionen im Anschluss an Stellungnahmen, technische Fragen oder Anmerkungen von Eurostat ein, und die Revisionen betrafen die Vervollständigung fehlender Daten, Berichtigungen technischer Fehler, interner Unstimmigkeiten, Anpassungen in den Übermittlungstabellen oder den damit zusammenhängenden Fragebogen bzw. unzulänglich verbuchte Daten in Tabellen. Bei den im April und Oktober gelieferten Daten führten die geänderten Datenübermittlungen innerhalb der Meldefrist nicht zu wesentlichen Änderungen der ursprünglich gemeldeten Defizit- und Schuldstände. Eine Ausnahme bildete die Oktober-Übermittlung, bei der die Defizitdaten um -0,2 Prozentpunkte des BIP innerhalb des Meldezeitraums für Irland geändert wurden.“ In dem Dokument wird hervorgehoben, dass sich die neuen von Spanien an Eurostat übermittelten Daten innerhalb eines normalen und ordnungsgemäßen Prozesses der Korrektur und Aktualisierung von Daten befinden, und es wird auch einer der Gründe genannt, warum die Revision erforderlich war: „davor nicht erfasste unbeglichene Rechnungen für Gesundheitsausgaben im Sektor Staat und Gemeinden“. Somit wird in dem Bericht eingeräumt, dass diese Revisionen im Rahmen des VÜD üblich waren und insbesondere Spaniens Korrekturen der Daten bezüglich der CA denselben Stellenwert wie die Revisionen der übrigen Mitgliedstaaten hatten (tatsächlich gab es – im Gegensatz zu anderen Ländern – im Fall der spanischen Daten keine Vorbehalte). Das heißt, in dem Bericht werden diese Vorgänge als ordnungsgemäße der VÜD-Verordnung angepasste Revisionen anerkannt. Darüber hinaus werden in den vorläufigen Feststellungen selbst, auf die sich diese Stellungnahme bezieht, bei der Darstellung des Hintergrunds der Fakten vielleicht unbeabsichtigt, aber doch sehr vielsagend diese Vorgänge als Revisionen bezeichnet; so heißt es unter 1.1 (Hintergrund) im vierten und fünften Absatz:

„ Die Revision der von der Autonomen Gemeinschaft Valencia für die VÜD-Meldung von April 2012 übermittelten Daten zu den Ausgaben, die den unbeglichenen Rechnungen für (hauptsächlich Gesundheits-)Ausgaben entsprachen, belief sich auf rund 1900 Mio. EUR. Diese Revision ergab sich aus der Einführung des außerordentlichen Finanzierungsmechanismus für Zahlungen an die Lieferanten der CA“.



Aus all dem lässt sich schließen, dass die Eurostat bei der Meldung von April übermittelten Daten nicht endgültig im Sinne des Artikels 3 der Verordnung 479/2009 sind. Wie bereits erwähnt, ist in Artikel 6 dieser Verordnung festgelegt, dass die Mitgliedstaaten die Kommission (Eurostat) über alle größeren Korrekturen ihrer bereits gemeldeten Zahlen des tatsächlichen und geplanten öffentlichen Defizits und des tatsächlichen und geplanten öffentlichen Schuldenstands unterrichten, sobald die korrigierten Zahlen vorliegen. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, diese Revisionen durchzuführen. Tatsächlich lässt Eurostat seit geraumer Zeit – ohne weitere Umstände und ohne dagegen irgendwelche Vorbehalte geltend zu machen – zu, dass einige Staaten in ihre April-Meldung nicht tatsächliche Primärdaten aus den Regionen, sondern lediglich Schätzungen aufnehmen. · · · Eurostat selbst3 erklärt dies wie folgt: „It is important to note that Eurostat constantly refers to statistics and not to bookkeeping with regard to EDP data. EDP data are the result of statistical processes which are based on primary accounting data, sampling and estimation procedures. Therefore, as point estimates, they are by their very nature subject to uncertainty and revisions. The first notifications for a given year n (in April of year n+1 and October of year n+1, even sometimes April of year n+2) cannot be based on a complete set of final accounts of general government entities. Thus part of the data needs to be "estimated" at these stages“. Wie bereits in den Fakten und in den vorläufigen Feststellungen von Eurostat selbst erwähnt, unterrichtete Spanien die Kommission von der Notwendigkeit, die mit der Meldung vom April 2012 übermittelte Angabe zu revidieren, und bot an, diese Übermittlung vom April zu korrigieren. Da seit der offiziellen Übermittlung nur eine ganz kurze Zeit verstrichen war, empfahl Eurostat gemäß den Vorgaben der Verordnung 479/2009, die betreffende Angabe offiziell in die Meldung von Oktober 2012 aufzunehmen. 4. VERSTOSS GEGEN DEN GRUNDSATZ DER TYPIZITÄT. BEI DEM IN ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG 1173/2011 TYPISIERTEN VERSTOSS HANDELT ES SICH UM EINEN VERSTOSS IM ERGEBNIS: DAMIT ES ZU EINEM VERSTOSS KOMMT, MÜSSEN DIE ÜBERMITTELTEN FEHLERHAFTEN DATEN DIE INFORMATIONEN ÜBER DAS ÖFFENTLICHE DEFIZIT ODER DEN ÖFFENTLICHEN SCHULDENSTAND BEEINTRÄCHTIGEN, DIE DIE KOMMISSION IN WAHRNEHMUNG IHRER AUFGABEN ERARBEITET ODER VERWENDET. In der Tat ist, selbst wenn man davon ausgeht, dass die bei der vorläufigen Meldung vom April 2012 fehlerhafte oder unvollständige Datenübermittlung nicht unter den Begriff des Revisionsprozesses fallen kann, wie wir ihn im vorhergehenden Punkt der Stellungnahme verteidigt haben, ein zweiter Verstoß gegen den Grundsatz der Typizität hervorzuheben. Der Klarheit halber sei hier nochmals Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung 1173/2011 zitiert: „Der Rat, der auf Empfehlung der Kommission tätig wird, kann beschließen, gegen einen Mitgliedstaat, der Daten über Defizite und Schulden, die für die Anwendung der Artikel 121 oder 126 AEUV oder für die Anwendung des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit von Bedeutung sind, absichtlich oder aufgrund schwerwiegender Nachlässigkeit falsch darstellt, eine Geldbuße zu verhängen.“ 3https://webeate.ec.europa.eu/fpfis/mwikis/efs/index.php/Revisions of EDP data

Somit bleibt festzuhalten, dass es sich bei dem in Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung 1173/2011 beschriebenen Verstoß um einen Verstoß im Ergebnis handelt, denn die Daten, um deren Verfälschung es geht, müssen „von Bedeutung“ für die Anwendung der Artikel 121 oder 126 AEUV sein; in der englischen Sprachfassung der Verordnung heißt es: „data relevant for the application of Articles 121 or 126 TFEU“; im Englischen ist „pertinent“ ein Synonym von „relevant“; dies ist wahrscheinlich der Grund für die unangemessene Verwendung des Wortes „pertinente“ in der spanischen Übersetzung an dieser Stelle. Das spanische Wort „pertinente“als Übersetzung des englischen Wortes „relevant“ bezieht sich aber in jedem Fall auf das, was mit dem, worum es gerade geht, in Verbindung steht – d. h. auf das, was wichtig oder von Bedeutung ist. Im vorliegenden Fall bezieht sich dieses Wort somit auf die Manipulation von Daten, die für die Gewährleistung (oder gegebenenfalls für die Beeinträchtigung) der korrekten Anwendung der Artikel 121 und 126 AEUV von Belang oder von Bedeutung sind. Anders ausgedrückt muss es sich um die Verfälschung von Daten handeln, die die angemessene Ausübung der Befugnis zur Überwachung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten seitens der EU (Artikel 121) und – worum es in diesem Fall insbesondere geht – der Befugnis zur Überwachung der „Entwicklung der Haushaltslage und der Höhe des öffentlichen Schuldenstands in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Feststellung schwerwiegender Fehler“ (Artikel 126) beeinflussen oder beeinträchtigen können. Damit es schließlich zu dem Verstoß kommt, der in dem nun schon mehrfach zitierten Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung 1173/2011 typisiert wird, ist es unbedingt erforderlich, dass die Datenverfälschung die Politik der Überwachung der Wirtschaftspolitik oder bei einem übermäßigen Defizit beeinflusst. Nun wird in den vorläufigen Feststellungen nicht nur dieser Umstand nicht nachgewiesen (denn darauf wird in keiner Weise auch nur eingegangen), vielmehr wird gerade nachgewiesen, dass die falsch übermittelten Daten im Hinblick auf die Ausübung der zuvor erwähnten Befugnisse der EU jeglicher Bedeutung oder Tragweite (oder „pertinencia“, wenn man sich wörtlich an die Übersetzung der Verordnung hält) entbehren. An dieser Stelle müssen wir noch einmal auf den am 2. Februar 2013 veröffentlichten „Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Qualität der 2012 von den Mitgliedstaaten gemeldeten Haushaltsdaten“ zurückkommen; konkret sind hier die Schlussfolgerungen zur Zuverlässigkeit der Daten hervorzuheben: „Eurostat legt seit dem Jahr 2006 Änderungen und/oder Vorbehalte bezüglich der Qualität der übermittelten Daten vor. Im Oktober 2012 hat Eurostat zum ersten Mal weder Vorbehalte noch Änderungswünsche in Bezug auf die VÜD-Datenübermittlung geäußert. Darüber hinaus wurden die beiden im Falle von Irland geäußerten Vorbehalte sowie die Änderungen der Daten für das Vereinigte Königreich vom April 2012 alle in der VÜD-Datenübermittlung vom Oktober 2012 zurückgezogen.

Eurostat erkennt Verbesserungen in Bezug auf die Übereinstimmung und Vollständigkeit der übermittelten Daten insgesamt. Trotzdem bleiben noch einige Fragen ungelöst und die Mitgliedstaaten sollten ihre Bemühungen intensivieren, um den Erfassungsgrad und die Qualität der gemeldeten Handelskreditdaten sowie die Vollständigkeit der Daten auf subnationalen staatlichen Ebenen zu verbessern. Darüber hinaus verfolgt Eurostat aufmerksam das System für Meldungen der autonomen Regionen sowie die Verbuchung der staatlichen Interventionen im Kontext der Finanzkrise (Bankenrekapitalisierungen). Insgesamt stellt Eurostat zusammenfassend fest, dass sich die Qualität der übermittelten Haushaltsdaten 2012 weiter verbessert hat. Im Allgemeinen haben die Mitgliedstaaten bessere Angaben übermittelt, und zwar sowohl in den VÜD-Datenübermittlungstabellen als auch in anderen statistischen Meldungen.“ Im Einklang mit dem Teil des Berichts, der in Punkt 3 der Stellungnahme zitiert wurde mit der Feststellung, dass es zu keinerlei Manipulation von Statistiken gekommen war – vielmehr wird dort lediglich ein ordnungsgemäßer Prozess der Überarbeitung von Daten beschrieben –, wird in den Schlussfolgerungen des Berichts die Zuverlässigkeit der Daten hervorgehoben, das bessere Funktionieren des Systems im Vergleich zu früheren Abläufen erwähnt und betont, dass weder Vorbehalte geäußert noch Änderungen vorgenommen werden mussten. Dies ist der Fall, weil die spanischen Behörden, wie noch ausgeführt wird, sofort nach Feststellung des Fehlers bei der Übermittlung der vorläufigen Informationen vom April 2012 diese Daten überaus sorgfältig und frühzeitig (am 17. Mai 2012) revidierten, ohne dass seitens der Kommission eine Änderung des VÜD verlangt wurde (obwohl die spanischen statistischen Stellen dies anboten); vielmehr war für die Kommission eine entsprechende Darstellung der Daten in der Meldung vom Oktober ausreichend, die dann auch so vorgenommen wurde. Die Kommission ging einfach deshalb auf diese Weise vor, weil der Fehler lediglich vorläufige Daten betraf, die noch Gegenstand einer späteren Meldung sein mussten; und so lange die korrigierten Daten in die folgende Meldung aufgenommen würden, wurde dies als ausreichend betrachtet (d. h. ohne die Notwendigkeit einer sofortigen Änderung), weil die Überwachungsmöglichkeiten der Kommission nach deren eigenem Urteil nicht beeinträchtigt waren. Wäre dies anders gewesen und hätten diese Möglichkeiten in Frage gestellt werden können, hätte die Kommission zumindest die sofortige Änderung der April-Meldung verlangt. Da Spanien Eurostat von diesen Fakten im Mai 2012 unterrichtete, waren der Kommission die korrekten Daten von Spanien hinreichend früh bekannt, so dass die Beschlüsse zur Wirtschaftspolitik und bezüglich des VÜD-Protokolls anhand der korrekten Daten verabschiedet wurden und in keiner Weise beeinträchtigt waren. Der Mangel an „pertinencia“ oder Bedeutung ergibt sich nicht nur aus diesem Dokument, sondern zumindest noch aus zwei weiteren, nämlich: 1. Als Beweis dafür, dass diese Fakten keine tatsächlichen Auswirkungen hatten, wäre in erster Linie die dem Rat der Europäischen Union am 9. Juli 2012 vorgelegte „Empfehlung des Rates mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit in Spanien zu beenden“ zu nennen; daraus geht eindeutig hervor, dass die revidierte Angabe bereits vorlag, als die entsprechenden Maßnahmen ergriffen wurden. In dem Bericht heißt es: „The general government deficit reached 9,3 % of GDP in 2010, down from 11,2 % in 2009. The improvement in the budget balance was driven by both cuts in total expenditure and an increase in total revenues, mainly as a result of discretionary measures. In 2011, the deficit outturn was significantly worse than expected, 8,5 % of GDP compared with a target of 6 % of GDP. Spain informed Eurostat on 17 May 2012 that the 2011 general government deficit could be revised up by around 0,4 % of GDP due to new information on some expenditure items of the autonomous regions which had not been included in the March 2012 EDP notification. Around two thirds of the 2011 budget deviation occurred at the regional level, while central government and social security recorded much smaller slippages. The budget deviation was mainly explained by weaker-than- expected revenues due to the materialisation of a less favourable Economic environment than foreseen in the 2011 Stability Programme and a less tax-rich grow composition, while expenditure overruns were limited.“ 2. Auch in der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zur Bewertung des nationalen Reformprogramms und des Stabilitätsprogramms Spaniens für 2012, die der Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Spaniens für 2012 beigefügt ist und in der der Rat das Stabilitätsprogramm Spaniens für 2012-2015 beurteilt (angenommen am 6. Juli 2012), wird anerkannt, dass diese Daten der Kommission bereits bekannt waren: „Das öffentliche Defizit erhöhte sich 2011 auf 8,5 % des BIP, während die Zielvorgabe 6 % des BIP lautete.“ (Fußnote: Nach jüngsten Informationen könnte die offizielle Zahl für das öffentliche Defizit 2011 noch revidiert werden.)“



Das heißt, die Kommission und der Rat der Europäischen Union, die mit der Überwachung betraut waren, rechneten mit diesen Daten seit Mai 2012 und verwendeten sie, wobei sie die Zahlen als einfache Korrektur betrachteten und sie bei der Verabschiedung von Beschlüssen im Rahmen der Artikel 121 und 126 AEUV berücksichtigten. Schließlich bleibt noch darauf hinzuweisen, dass die Bedeutung nicht nur in qualitativer Hinsicht nicht gegeben ist (wie gerade dargelegt), sondern auch nicht unter einem quantitativen Gesichtspunkt. Tatsächlich kann man die potenziellen Auswirkungen (hier ist von „potenziell“ zu sprechen, denn reale Auswirkungen hat es nie gegeben) der ursprünglich übermittelten Daten weder als „pertinente“ noch als von Bedeutung bezeichnen, denn der im Mai 2012 nach der Korrektur gemeldete akkumulierte Effekt beläuft sich auf knapp 1,9 Milliarden. Gleichwohl ist es erforderlich, nicht nur den im Zeitverlauf akkumulierten Bestand zu kennen, sondern den revidierten Betrag für jedes Haushaltsjahr, der gemäß den zu jenem Zeitpunkt von Eurostat vorgegebenen Hinweisen verbucht wurde. So entfallen von den 1,9 Milliarden lediglich 0,9 Milliarden auf das gesamte Jahr 2011 (0,08 % des BIP in dem genannten Haushaltsjahr), während nach der Periodenabgrenzung der Rest auf frühere Haushaltsjahre entfällt, wie es den von Eurostat damals selbst festgelegten Kriterien entspricht. Unter anderem verlangt die Homogenität eines Verhältnisses von Stromgrößen wie das öffentliche Defizit im Verhältnis zum BIP, dass sich Zähler und Nenner auf das gleiche Haushaltsjahr beziehen. Die korrekte Verbuchung dieser Beträge während der vergangenen zehn Jahre hätte bei der Beurteilung der spanischen Staatskonten im Rahmen des VÜD in keinem Fall eine andere Bewertung ergeben. Das bedeutet, dass diese Beträge nie zu einer Überschreitung der BIP-Schwelle von 3 % geführt hätten und somit in keinem der erwähnten Jahre ein übermäßiges Defizit auslösten. Diese nicht vorhandene Auswirkung ist natürlich auch im Hinblick auf das öffentliche Defizit des Euro-Währungsgebiets und der Europäischen Union zu konstatieren. Abschließend ist erneut der bereits erwähnte „Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Qualität der 2013 von den Mitgliedstaaten gemeldeten Haushaltsdaten“ zu zitieren, in dem weitere Revisionen vergleichbarer qualitativer Bedeutung genannt werden, die nicht zur Einleitung von Untersuchungsmaßnahmen irgendeiner Art geführt haben. Wörtlich heißt es dort: „Vorbehalte zur Datenqualität. Eurostat legte einen Vorbehalt gegenüber den Daten ein, die im Oktober 2013 mit der VÜD-Meldung für einen Mitgliedstaat übermittelt wurden. Österreich: Eurostat legt einen Vorbehalt gegenüber der Qualität der von Österreich gemeldeten Daten ein, da nicht feststeht, wie sich die Schlussfolgerungen des vom Rechnungshof am 9. Oktober 2013 veröffentlichten Berichts über das Land Salzburg auf die Statistiken auswirken. In diesem Bericht wurden Mängel im Hinblick auf die Finanzverwaltung und die Vollständigkeit der öffentlichen Finanzbuchhaltung des Landes Salzburg aufgedeckt. Die statistischen Auswirkungen der Prüfergebnisse auf die VÜD-Daten werden von Statistics Austria in Zusammenarbeit mit Eurostat geprüft, um die genauen Auswirkungen auf die Daten für 2012 und für die Vorjahre zu ermitteln. Dies kann nach bisherigem Erkenntnisstand dazu führen, dass der Schuldenstand um bis zu 0,5 % des BIP nach oben korrigiert werden muss und kleinere Berichtigungen am öffentlichen Defizit in vorgenommen werden.“ 5. SUBSIDIÄR IM HINBLICK AUF DIE BEIDEN VORHERIGEN PUNKTE DER STELLUNGNAHME. VERSTOSS GEGEN DEN GRUNDSATZ DER TYPIZITÄT, ASPEKT DER SUBJEKTIVITÄT: KEIN VORLIEGEN VON SCHWERWIEGENDER NACHLÄSSIGKEIT SEITENS DES KÖNIGREICHS SPANIEN UND ERST RECHT NICHT VON ABSICHT. Bisher wurde begründet, warum in diesem Fall das in Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung 1173/2011 beschriebene Verhalten unter dem Aspekt der Objektivität nicht vorliegt (was die Beleuchtung des subjektiven Aspekts dieses Typs gegebenenfalls überflüssig machen würde). Gleichwohl ist – unter Ausschöpfung des Verteidigungsrechts Spaniens – darauf hinzuweisen, dass der erwähnte Begriff ein Verhalten typisiert, das sich nach der subjektiven Vorwerfbarkeit bestimmt. Die bloße Tatsache, dass die Vorschrift nicht eingehalten wurde, reicht also nicht aus, um dieses Handeln anzuklagen und zu sanktionieren; vielmehr muss es vorsätzlich oder mit schwerwiegender Nachlässigkeit erfolgen.

So heißt es in der Schlussbemerkung der vorläufigen Feststellungen der Kommission, dass „der Autonomen Gemeinschaft Valencia im Hinblick auf die mangelnde Verbuchung von Gesundheitsausgaben und die Nichteinhaltung des Prinzips der Periodenabgrenzung (...) zumindest schwerwiegende Nachlässigkeit vorzuwerfen ist“. Hier ist zunächst auf den Mangel an Rechtsschutz hinzuweisen, der dem spanischen Staat dadurch entsteht, dass er nicht weiß, wessen er beschuldigt wird, denn es heißt ja, dass sein Verhalten zumindest einer schwerwiegenden Nachlässigkeit zuzuschreiben ist, jedoch wird offenbar die Absichtlichkeit dabei nicht ausgeschlossen. Außerdem – und dies ist vielleicht noch wichtiger – wird in den vorläufigen Feststellungen anscheinend nur dem Handeln der regionalen Einrichtungen Bedeutung beigemessen, deren Verhalten in den vorläufigen Feststellungen detailliert beschrieben wird. Die Sorgfalt, mit der die nationalen statistischen Stellen die ganze Zeit über vorgingen, wird hingegen nicht angemessen erfasst. Jedenfalls lässt sich ein Verstoß aus Absicht oder schwerwiegender Nachlässigkeit schwerlich mit der Tatsache in Einklang bringen, dass es die statistischen Stellen waren, die aus eigenem Antrieb die Kommission von den genannten Fakten unterrichteten. Wie unter Punkt 6 und 7 der Fakten in diesem Schreiben dargelegt, ergab sich aus der Analyse der zur Anwendung des Zahlungsmechanismus zugunsten von Anbietern durch das Ministerium für Finanzen und öffentliche Verwaltung übermittelten Informationen in den ersten Tagen des Monats Mai 2012 eine Unregelmäßigkeit in der Verbuchung der Gesundheitsausgaben der Autonomen Gemeinschaft Valencia. Sobald sie von dieser Unregelmäßigkeit erfuhr, verlangte die IGAE von der IGGV eine Bestätigung der betreffenden Angaben und leitete die Angelegenheit an die Arbeitsgruppe „Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen“ weiter. Die Arbeitsgruppe „Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen“ vereinbarte, Eurostat diesen Umstand umgehend zu melden, was am 17. Mai 2012 geschah; dabei wurde angeboten, die im April veröffentlichte Meldung zu korrigieren. Spanien hat durch seine Institutionen eine Schwachstelle in der Kommunikation entdeckt, die aus eigener Initiative und auf Betreiben der statistischen Behörden gegenüber der zuständigen europäischen Stelle offengelegt wurde, so dass, wie in den vorherigen Punkten der Stellungnahme erläutert, die Überwachungstätigkeit der Kommission in keiner Weise beeinträchtigt oder beeinflusst wurde. Es wurde nicht nur mit der gebührenden Sorgfalt vorgegangen, sondern auch mit aller gebotenen Schnelligkeit. Darüber hinaus arbeiteten die nationalen statistischen Stellen vor Einleitung des Untersuchungsverfahrens in absoluter Loyalität, Transparenz und Verfügbarkeit mit der Kommission bei dem zusammen, was angeblich eine Reihe von Besuchen zur Verbesserung des technischen Systems der Datenübermittlung sein sollte. Wie in diesem Schreiben bereits wiederholt dargelegt, fanden in Spanien – abgesehen von den in der Verordnung 479/2009 vorgesehenen normalen Gesprächsbesuchen – in den Jahren 2012 und 2013 (24. Mai 2012, 18.-22. Juni 2012, 11.-14. September 2012 und 26.-27. September 2013) drei Besuche statt, die als „technisch“, „vorgelagerter Gesprächsbesuch“ und „Ad-hoc-Besuch“ bezeichnet wurden und bei denen, wie gesagt, es völlig abwegig scheint, die an den Tag gelegte Kooperation mit dem Begriff der Absicht oder der schwerwiegenden Nachlässigkeit in Verbindung zu bringen. Außerdem werden seit Mai 2012 – wie gesagt, nicht als Konsequenz aus der Verhängung von Sanktionen oder der Einleitung einer Untersuchung, sondern einfach im Sinne einer Verbesserung des Systems angesichts der Tatsache, dass eine Schwachstelle in der Datenübermittlung entdeckt wurde – Verbesserungen in den genannten Übermittlungsverfahren vorgenommen; diese Verbesserungen werden auch in den vorläufigen Feststellungen hervorgehoben. Dazu gehören das Gesetz über haushaltspolitische Stabilität und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen (Ley Orgánica de Estabilidad Presupuestaria y Sostenibilidad Financiera), das für alle Ebenen der spanischen Verwaltung (Zentralstaat, Autonome Gemeinschaften und Gemeinden) gilt, das Gesetz über den unabhängigen Rat für Finanzpolitik, das ebenfalls im gesamten spanischen Staat zu beachten ist und mit dem die bereits existierende Arbeitsgruppe „Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen“ (bestehend aus INE, IGAE und der Zentralbank, der Banco de España) unter der Bezeichnung „Fachausschuss Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen“ institutionalisiert wird, sowie verschiedene Verbesserungen auf der Ebene der Autonomen Gemeinschaften, z. B. die Schaffung einer einzigen Anlaufstelle für die Erfassung von Rechnungen in den einzelnen CA, die Schaffung ressortübergreifender Ausschüsse der Autonomen Gemeinschaften zwecks Verfolgung von Rationalisierungs- und Kosteneinsparungsstrategien, die Änderung der Rechtsvorschriften „Acuerdo del Consejo de 27 de junio 2008“ und „Decreto 40/1992, de 16 de marzo“ der Autonomen Gemeinschaft Valencia sowie die Änderungen des Gesetzes über die öffentlichen Finanzen (Ley de finanzas públicas) der Autonomen Gemeinschaft Valencia zwecks Aufnahme der erforderlichen Instrumente und Verfahren zur Gewährleistung der Einhaltung des oben erwähnten Gesetzes über haushaltspolitische Stabilität und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen; die letzteren Änderungen umfassen ausdrücklich Haftungsregelungen, die bei Nichteinhaltung der genannten Normen und Grundsätze für die jeweils Verantwortlichen in den verschiedenen öffentlichen Stellen gelten. In den vorläufigen Feststellungen wird nicht auf die Bewertung der Rechnungsführung der Autonomen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2011 durch den Rechnungshof eingegangen; dieses Haushaltsjahr muss Gegenstand der Untersuchung sein (der entsprechende Bericht des Rechnungshofs wurde am 21. Dezember 2012 veröffentlicht). Hingegen werden in den vorläufigen Feststellungen Berichte des Rechnungshofs über Haushaltsjahre außerhalb des zeitlichen Rahmens dieses Verfahrens analysiert. In dem genannten Bericht wird aber dargelegt, dass tatsächlich Verbesserungen eingeführt wurden: „Die Rechnungslegung der Verwaltung für das Haushaltsjahr 2011 berücksichtigt unter den Passiva die Konten 409 und 411, in denen im Wesentlichen die aus nicht verbuchten Verbindlichkeiten entstandenen Schulden im Gesundheitssektor unter Ausgaben aufgeführt sind. Auch wenn diese nicht verbuchten Verbindlichkeiten bei der Berechnung des Haushaltsergebnisses für das Haushaltsjahr (siehe 6.1) nicht berücksichtigt wurden, so wurden sie doch in die Berechnung des Defizits für 2011 nach dem ESVG 95 einbezogen, wie aus dem Plan Económico Financiero de Reequilibrio (Wirtschafts- und Finanzplan zum Abbau von Ungleichgewichten) 2012-2014 der Autonomen Gemeinschaft Valencia hervorgeht (siehe 6.5). Die IGG veranlasste 2012 die Ausarbeitung eines Handbuchs der Management- und Kontrollverfahren in der Verwaltung der CA. Zu den im Mai 2012 verabschiedeten Dokumenten gehört eines über das „Verzeichnis der haushaltsmäßig noch vorzunehmenden Einträge in die Konten 409 und 411“, in dem sowohl im Hinblick auf die Kostenstellenverwalter als auch auf die IGG die umzusetzenden Verfahren für die buchmäßige Erfassung von Verbindlichkeiten erörtert werden, die sich aus tatsächlich empfangenen Waren und Dienstleistungen ergeben, für die kein entsprechender formaler Verbuchungs- und Zahlungsvorgang angeordnet wurde. Mit dem „Decreto 134/2012, de 7 de septiembre, del Consell“ wird das Rechnungsregister der CA eingerichtet und geregelt; damit wird unter anderem festgelegt, dass für die Bearbeitung und Verbuchung einer Verbindlichkeit der Eintrag in dieses Register erforderlich ist; durch diesen Eintrag wiederum wird die Berechnung der Zahlungsfrist gemäß den Vorschriften im Gesetz (Ley) 3/2004 veranlasst.

Mit diesen Maßnahmen wird ein neues Prüf-, Überwachungs- und Verbuchungssystem für alle Rechnungen in Betrieb genommen, mit denen die effektiv an die CA gelieferten Waren und Dienstleistungen belegt werden sollen. Ob dieses Register gut funktioniert, wird dieser Rechnungshof in den kommenden Haushaltsjahren prüfen.“ Dieser Mitgliedstaat kennt die großen Anstrengungen, die das Untersuchungsteam unternommen hat, aus erster Hand und hat großen Respekt davor; zur Verteidigung sei aber auch gesagt, dass dabei die Fakten aus ihrem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang gerissen werden, denn offenbar konzentriert sich die Untersuchung auf Fakten, die mit dem Verfahren zwar zu tun haben, aber doch nur am Rande, und auf jene Berichte, die die von den regionalen Behörden in Valencia begangenen Fehler hervorheben, ohne dass die Schnelligkeit, Sorgfalt und Loyalität berücksichtigt werden, die das Königreich Spanien vor der Untersuchung bewies; auch während der Untersuchung selbst hat sich die spanische Seite um bestmögliche Zusammenarbeit bemüht. Darüber hinaus ist festzustellen, dass selbst bei der Darstellung des Verhaltens der IGGV die Fakten nicht vollständig erfasst werden. So heißt es in den vorläufigen Feststellungen: „Im vereinheitlichten Fragebogen, den die IGGV am 30. April 2012 an die IGAE sandte, war kein Betrag vermerkt, der sich auf nicht verbuchte unbeglichene Rechnungen bezog, obwohl diese Beträge dem Finanzministerium bereits im Rahmen des besonderen Mechanismus für Zahlungen und des an den Rat für Steuer- und Finanzpolitik übermittelten Anpassungsplans gemeldet worden waren und obwohl das regionale Gesundheitsministerium (Consejería de Sanidad) diese Beträge bereits im Februar per E-Mail der IGGV mitgeteilt hatte.“ Dies trifft zwar zu, daraus geht aber nicht hervor, dass die IGGV auf Verlangen der IGAE diese Beträge sehr wohl bestätigte und bei der folgenden Übermittlung korrekt meldete, wie im Bericht des Rechnungshofs für 2011 erwähnt wird. Auf der Grundlage der erwähnten relevanten Fakten und der vorstehenden Rechtsausführungen zieht das Königreich Spanien folgende SCHLUSSFOLGERUNGEN Schlussfolgerung aus Punkt 1 der Stellungnahme Die Verordnung 1173/2011 trat gemäß ihrem Artikel 14 am zwanzigsten Tag nach Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft, d. h. am 13. Dezember 2011. Gleichwohl erwähnt der angefochtene Beschluss Fakten, die in einigen Fällen bis auf das Jahr 1988 zurückgehen, als entscheidende Belege für die Feststellungen der Untersuchung. Die unbegrenzte zeitliche Rückverlagerung der Untersuchung über den 13. Dezember 2011 hinaus hat keine rechtliche Grundlage und verstößt gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit und das Rückwirkungsverbot der Sanktionsbestimmungen; hier werden die Untersuchungsbefugnisse unverhältnismäßig ausgeübt, ein Vorgehen, das die Kommission selbst in Erwägungsgrund 6 ihres delegierten Beschlusses vom 29. Juni 2012 ächtet. Der Auslegung der Kommission zufolge könnte die Kommission bei jedem beliebigen Mitgliedstaat die seit seinem Beitritt zur EU übermittelten Daten rückwirkend und zeitlich unbegrenzt untersuchen. Der Zeitraum, der Gegenstand der Untersuchung ist, müsste sich auf die in den Meldungen seit 2012 enthaltenen Daten beschränken; tatsächlich ist die Kommission erst seit November des genannten Jahres zur Untersuchung befugt. Demzufolge besteht keine Rechtsgrundlage für die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens im Hinblick auf Fakten, die sich vor dem 13. Dezember 2011 ereigneten. Die Untersuchung konzentrierte sich auf Daten, deren Bezugszeitraum 1988 beginnt (als europäische Vorgaben über VÜD und nationale Rechnungsführung noch nicht einmal existierten) und sich bis 2011 erstreckt; daraus ergeben sich Feststellungen, die zu Irrtümern über die für die Untersuchung relevanten Fakten führen können, was gegen den Grundsatz der Rechtmäßigkeit und das Verbot der Rückwirkung von Rechtsvorschriften verstößt. Schlussfolgerung aus Punkt 2 der Stellungnahme Die Untersuchung erstreckte sich über drei Jahre, in denen Eurostat im Rahmen „informeller“ Besuche ohne die rechtlich festgelegten ordnungsgemäßen Garantien Zugang zu Personen und Unterlagen hatte und die so erlangten Informationen erneut verwendete, um sie in das Untersuchungsverfahren nach Beschluss 2012/678/EU aufzunehmen.

Die Feststellungen enthalten zahlreiche Ungenauigkeiten, die zu Fehlinterpretationen führen und das Verteidigungsrecht des Königreichs Spanien beeinträchtigen können. Schlussfolgerung aus Punkt 3 der Stellungnahme Die Meldung der ab Mai 2012 von den spanischen Behörden übermittelten Daten erfolgte im Rahmen eines normalen Verfahrens der Überarbeitung der Daten, das in der VÜD-Verordnung sogar vorgeschrieben ist. Eine Auslegung, die die Auffassung nahelegen würde, dass jegliche von einem Mitgliedstaat durchgeführte Aktualisierung oder Korrektur von Daten zumindest potenziell eine Untersuchungs- oder Sanktionsmaßnahme seitens der Kommission im Rahmen des VÜD auslöst, verstößt nicht nur gegen Geist und Buchstaben der Verordnung 1173/2011 und des Beschlusses 2012/678/EU, eine solche Auslegung brächte unter praktischen Gesichtspunkten auch mit sich, dass die Kooperation der Mitgliedstaaten bei der qualitativen Verbesserung ihrer Daten im Rahmen ihrer Revisionsmaßnahmen nicht nur nicht positiv eingeschätzt wird; vielmehr hat im Gegenteil diese Mitarbeit im Fall Spaniens zur Einleitung eines Untersuchungsverfahrens geführt, das dementsprechend sowohl Geist und Buchstaben als auch dem Zweck des anzuwendenden Rechtsrahmens zuwiderlief. Das Vorgehen des Königreichs Spaniens kann nicht als Verfälschung der Darstellung von Daten betrachtet werden; vielmehr handelte es sich um eine rechtlich vorgesehene Revision im Rahmen des VÜD und um eine Praxis, die – wie aus den Eurostat-Berichten über das VÜD hervorgeht – in der Mehrzahl der Länder üblich ist; außerdem sieht der Beschluss 2012/678/EU ein solches Vorgehen ausdrücklich vor, weshalb es sich per definitionem nicht um eine Verfälschung handeln kann. Schlussfolgerung aus Punkt 4 der Stellungnahme Bei dem in Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung 1173/2011 typisierten Verstoß handelt es sich um einen Verstoß im Ergebnis; er gilt nur als begangen, wenn die falsche Darstellung der Daten eine angemessene Ausübung der in den Artikeln 121 und 126 AEUV festgelegten Überwachungsbefugnisse der Kommission behindert. Diese Beeinträchtigung wurde nicht nur nicht nachgewiesen, sondern war laut von der Kommission selbst herausgegebenen Unterlagen nicht gegeben. Somit lag letztlich keine materielle Auswirkung vor, weil es sich um vorläufige Daten handelte, deren Korrektur im Mai die Verwendung dieser Daten für die in den europäischen Rechtsvorschriften vorgesehenen Zwecke ermöglichte. Die VÜD-Daten sind korrekt und waren nie Gegenstand eines Vorbehalts oder einer Revision seitens Eurostat. Dies wurde von Eurostat und der Europäischen Kommission in der öffentlichen Bekanntmachung der Einleitung des Untersuchungsverfahrens vom 11. Juli 2014 mit folgenden Worten anerkannt: It is important to underline that Spanish data has always been published without reservation by Eurostat.” Kommissionsmitglied Šemeta wiederholte diese Tatsache, als er auf die parlamentarische Anfrage, ob die an jenem Tag eingeleitete Untersuchung bedeute, dass Spaniens Zahlen zu Schuldenstand und Defizit nicht zuverlässig seien, antwortete: „ This correction was reflected in the October 2012 EDP notification, and Spanish data has been published without reservation by Eurostat since then. All the expenditures that Eurostat was discussing with Spain have now been included into the general government data, and Spain has taken important steps to ensure that the reporting problems in the regions do not happen again. “ Hier ist aus jüngerer Zeit auch der Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Qualität der 2015 von den Mitgliedstaaten gemeldeten Haushaltsdaten zu nennen, in dem es heißt: „The Commission is not calling into question the current accuracy of EDP statistics in Spain“. Auch kann man nicht zu dem Schluss gelangen, aufgrund der Daten lasse sich unter quantitativen Gesichtspunkten von einem größeren Einfluss sprechen. So entfielen von den im Mai 2012 gemeldeten 1,9 Milliarden lediglich 0,9 Milliarden auf das gesamte Jahr 2011 (0,08 % des BIP in dem genannten Haushaltsjahr), während nach der Periodenabgrenzung der Rest frühere Haushaltsjahre betraf, wie es den von Eurostat damals selbst festgelegten Kriterien entspricht. Es wird eine Primärangabe revidiert, und zwar in einer minimalen prozentualen Größenordnung von weniger als 0,1 % des BIP. Zum Vergleich: Jeder Stichprobe, die einen Stichprobenfehler in ähnlicher Größenordnung aufweist, würde unter statistischen Gesichtspunkten von den Mitgliedstaaten und Eurostat als statistisches Produkt angesehen werden, dessen Qualität mehr als ausreichend für die Verwendung in der Rechnungsführung eines Landes und in der Folge im VÜD oder in anderen Bereichen der Wirtschaftspolitik in Europa ist. Schlussfolgerung aus Punkt 5 der Stellungnahme Die vorläufigen Schlussfolgerungen befassen sich ausschließlich mit dem Verhalten der CA Valencia, deren Vorgehen als zumindest nachlässig bewertet wird. Allerdings scheint das Verhalten der nationalen statistischen Stellen nicht gebührend gewürdigt worden zu sein, die doch äußerste Sorgfalt, Entgegenkommen, Loyalität und Schnelligkeit an den Tag legten, als sie die Kommission unverzüglich von dem entdeckten Fehler unterrichteten und bereits vor der Untersuchung kooperierten, wodurch vermieden wurde, dass sich der Fehler tatsächlich auf die Überwachungsfunktionen der europäischen Organe auswirkte. ZEITTAFEL FÜR DIE RELEVANTEN FAKTEN QUARTAL DATUM RELEVANTE FAKTEN 4. Quartal/2011 13.12.2011 Inkrafttreten der Verordnung 1173/2011 1. Quartal/2012 30.1.2012 Vorläufige Übermittlung der Primärdaten der Kontrollorgane der Autonomen Gemeinschaften an die IGAE 30.3.2012 Spanien übermittelt Eurostat die ersten Daten der VÜD-Meldung. 2. Quartal/2012 23.4.2012 Veröffentlichung der vorläufigen Daten Spaniens im Rahmen des VÜD 2011 durch Eurostat Anfang Mai 2012 -Die IGAE erfährt von den Gesundheitsausgaben der Autonomen Gemeinschaft Valencia, die nicht im ersten Quartal 2012 gemeldet wurden. -Die IGAE fordert von der IGGV eine Bestätigung dieser Ausgaben. -Die IGAE informiert die Arbeitsgruppe „Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen“, die Angabe wird korrigiert und Eurostat wird unverzüglich unterrichtet. 17.5.2012 Eurostat wird über die Korrektur der in der Meldung vom 30. Oktober übermittelten Defizitdaten für 2011 unterrichtet, die 23 Tage zuvor veröffentlicht worden waren. 24.5.2012 „Technischer“ Eurostat-Besuch in Spanien 18.-22.6.2012 „Vorgelagerter“ Eurostat-Gesprächsbesuch in Spanien 3. Quartal/2012 9.7.2012 Veröffentlichung der Empfehlungen des Rates zum Defizit Spaniens unter Verwendung der Korrekturen vom Mai 2012 4. Quartal/2012 11.-14.9.2012 „Vorgelagerter“ Eurostat-Gesprächsbesuch in Spanien 30.9.2012 Spanien übermittelt die VÜD-Meldung vom Oktober an Eurostat, wobei die Korrektur der Daten vom Mai 2012 bestätigt wird; Validierung durch Eurostat. 26.11.2012 Inkrafttreten des Delegierten Beschlusses der Kommission 678/2012 1. Quartal/2013 2.2.2013 Validierung der Daten Spaniens in dem Eurostat-Bericht über die Qualität der 2012 von den Mitgliedstaaten gemeldeten Haushaltsdaten 2. Quartal/2013 3. Quartal/2013 26.-27.9.2013 Eurostat-„Ad-hoc“-Besuch in Spanien 4. Quartal/2013 1. Quartal/2014 7.3.2014 Validierung der Daten Spaniens in dem Eurostat-Bericht über die Qualität der 2013 von den Mitgliedstaaten gemeldeten Haushaltsdaten 2. Quartal/2014 3. Quartal/2014 11.7.2014 Einleitung eines Untersuchungsverfahrens in Zusammenhang mit der Manipulation von Statistiken in Spanien gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet 22.9.2014 Einreichung einer Nichtigkeitsklage gegen den Beschluss zur Einleitung eines Untersuchungsverfahrens in Zusammenhang mit der Manipulation von Statistiken in Spanien (Rechtssache T-676/14) 4. Quartal/2014 10.-11.12.2014 Durchführung eines Kontrollbesuchs in Spanien gemäß Artikel 5 des Delegierten Beschlusses Nr. 678/2012 1. Quartal/2015 19.2.2015 Vorläufige Feststellungen der Untersuchung 5.3.2015 Eurostat-Bericht über die Qualität der 2014 von den Mitgliedstaaten gemeldeten Haushaltsdaten, in dem die Kommission über das Untersuchungsverfahren informiert und dabei einräumt, keine Zweifel hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Daten Spaniens zu haben. ANHANG II Zusammenstellung der Fehler und Ungenauigkeiten in den vorläufigen Feststellungen

1. Auf Seite 6 heißt es: „Seit November 2011 kann die Kommission eine Untersuchung einleiten“, stattdessen müsste es heißen: „Seit November 2012 kann die Kommission eine Untersuchung einleiten.“ Es handelt sich um das Datum des Inkrafttretens des Delegierten Beschlusses 678/2012, in dem das Untersuchungsverfahren geregelt wird. 2. In Tabelle 1 auf Seite 9 werden die spezifischen Zuständigkeiten der verschiedenen Institutionen, die im Rahmen des VÜD im Hinblick auf die Autonomen Gemeinschaften tätig sind, sowie ihre Beziehungen untereinander dargestellt. Dabei werden die Funktionen dieser Institutionen, die auf den Seiten 7 bis 9 korrekt dargestellt werden, falsch wiedergegeben: So wäre eigentlich die Arbeitsgruppe „Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen“ darzustellen gewesen (der Fachausschuss bestand zum damaligen Zeitpunkt noch nicht); ferner wird hier als Zuständigkeit die Zusammenstellung der VÜD-Daten ausgewiesen, während die Arbeitsgruppe tatsächlich nur mit methodischen Fragen befasst ist. 3. Auf den Seiten 12 und 13 lautet der Text: „Das Konto 409 (derzeit 413) enthält Ausgaben, -die nicht zulasten des Haushalts des Haushaltsjahres T verbucht wurden; - in Bezug auf welche die Zahlungsverpflichtung anerkannt wurde (Rechnung erhalten); -die zulasten des Haushalts des Haushaltsjahres T + 1 zu verbuchen sind; -die Auswirkungen auf das Defizit im Rahmen des VÜD (B.9) des Haushaltsjahres T haben. Das Konto 411 enthält Ausgaben, -die nicht zulasten des Haushalts des Haushaltsjahres T verbucht wurden; -in Bezug auf welche keine Zahlungsverpflichtung eingegangen wurde, da die Ausgaben noch nicht fällig sind (noch keine offizielle Rechnung erhalten); -die, sobald die Rechnung eingegangen ist und die Zahlungsverpflichtung anerkannt wird, nach dem Fälligkeitsdatum zulasten des Haushalts des Haushaltsjahres T + 1 zu verbuchen sind; -die Auswirkungen auf das Defizit im Rahmen des VÜD (B.9) des Haushaltsjahres T haben.“ Im Hinblick auf eine größere Transparenz und ein besseres Verständnis der Funktionsweise der Konten müsste der Text stattdessen lauten: „Das Konto 409 (derzeit 413) enthält Ausgaben, die nicht zulasten des Haushalts des Haushaltsjahres T verbucht wurden; in Bezug auf welche die Zahlungsverpflichtung anerkannt wurde (Rechnung erhalten) und die zulasten des Haushalts des Haushaltsjahres T + 1 zu verbuchen sind. Diese Ausgaben haben Auswirkungen auf das Defizit im Rahmen des VÜD (B.9) des Haushaltsjahres T. Das Konto 411 enthält Ausgaben, die nicht zulasten des Haushalts des Haushaltsjahres T verbucht wurden; in Bezug auf welche keine Zahlungsverpflichtung eingegangen wurde, da die Ausgaben noch nicht fällig sind (noch keine offizielle Rechnung erhalten) und die, sobald die Rechnung eingegangen ist und die Zahlungsverpflichtung anerkannt wird, nach dem Fälligkeitsdatum zulasten des Haushalts des Haushaltsjahres T + 1 zu verbuchen sind. Diese Ausgaben haben Auswirkungen auf das Defizit im Rahmen des VÜD (B.9) des Haushaltsjahres T.“



4. Auf Seite 13 in der letzten Zeile der Fußnote 12 am Seitenende lautet der Text „... und dass das Konto 409 nicht geeignet war“; stattdessen sollte der Text lauten: „... und dass das Konto 411 nicht geeignet war“. 5. Auf Seite 14 lautet eine Textstelle unter der Überschrift „Besondere Übereinkünfte des Consell in den Jahren 2007-2010“: „...Auf der einen Seite wirkt sich jeder nach einer Übereinkunft anerkannte Schuldposten auf das Volumen des öffentlichen Schuldenstands und das öffentliche Defizit aus“. Der Verweis auf den öffentlichen Schuldenstand sollte gestrichen werden, da hier keine Auswirkungen vorliegen.