25. 1.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 20/5 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für 
Quecksilberableitungen aus anderen Sektoren als dem der Alkalichloridelektrolyse 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 22. Dezember 1982) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
die Artikel 100 und 235, 
gestützt auf die Richtlinie 76/464/EWG des Rates 
vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung in­
folge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in 
die Gewässer der Gemeinschaft ('), insbesondere auf 
Artikel 6, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Zum Schutz der Gewässer der Gemeinschaft gegen 
die Verschmutzung durch bestimmte gefährliche 
Stoffe wurde durch Artikel 3 der Richtlinie 
76/464/EWG eine Regelung vorheriger Genehmi­
gungen eingeführt, mit denen Emissionsnormen für 
die Ableitung der in Liste I des Anhangs aufgeführten 
gefährlichen Stoffe festgesetzt werden. 
Quecksilber und Quecksilberverbindungen sind in der 
Liste I aufgeführt. 
Artikel 6 der Richtlinie 76/464/EWG sieht die Fest­
setzung von Grenzwerten der Emissionsnormen und 
von Fristen für ihre Anwendung vor. 
Da die Verschmutzung infolge der Ableitung von 
Quecksilber oder Quecksilberverbindungen in die Ge­
wässer von zahlreichen Industriezweigen verursacht 
wird, sind spezifische Grenzwerte für jeden einzelnen 
Industriezweig festzulegen. 
Für den Gewässerschutz müssen die Ableitungen in 
die Kanalisation einer vorherigen Genehmigung ent­
sprechend Artikel 3 der Richtlinie 76/464/EWG un­
terstellt werden. 
Artikel 6 der Richtlinie 76/464/EWG sieht vor, daß 
für die Stoffe der Liste I Qualitätsziele festgesetzt 
werden und in Ausnahmefällen die Emissionsnormen nach Maßgabe der Qualitätsziele festgesetzt werden 
können. 
Damit die Mitgliedstaaten nachweisen können, daß 
die Qualitätsziele erreicht sind, muß ein besonderes 
Überwachungsverfahren vorgesehen werden. 
Bei den Ableitungen bestimmter Unternehmenskate­
gorien, für die aufgrund der verstreuten Lage der 
Verschmutzungsquellen Emissionsnormen weder fest­
gesetzt noch regelmäßig überwacht werden können, 
müssen spezifische Programme zur Beseitigung der 
Verschmutzung durch Quecksilberableitungen aus 
diesen Unternehmen aufgestellt werden. Da die dafür 
erforderlichen Handlungsbefugnisse weder in Artikel 
6 der Richtlinie 76/464/EWG noch im Vertrag vor­
gesehen sind, ist dessen Artikel 235 heranzuziehen. 
Die Richtlinie 82/176/EWG des Rates (2) setzt die 
Grenzwerte für Quecksilberableitungen aus dem In­
dustriezweig Alkalichloridelektrolyse und die Quali­
tätsziele für die Gewässer fest, in die Quecksilber ab­
geleitet wird. 
Da für Grundwasser die Richtlinie 80/68/EWG des 
Rates (J) erlassen wurde, fällt es nicht in den Anwen­
dungsbereich der vorliegenden Richtlinie. 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Diese Richtlinie 
— legt gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 
76/464/EWG Grenzwerte der Emissionsnormen 
für Quecksilber in Ableitungen aus Industriebe­
trieben im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d) der 
vorliegenden Richtlinie fest; 
— legt gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 
76/464/EWG Qualitätsziele für Gewässer in be­
zug auf Quecksilber fest; 
— legt gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 
76/464/EWG die Fristen zur Erfüllung der Vor­
aussetzungen für die von den zuständigen Stellen 
der Mitgliedstaaten für bestehende Ableitungen 
bewilligten Genehmigungen fest; 
0) ABl. Nr. L 129 vom 18. 5. 1976, S. 23. O ABl. Nr. L 81 vom 27. 3. 1982, S. 29. 
(J) ABl. Nr. L 20 vom 26. 1. 1980, S. 43. 
Nr. C 20/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 1.83 
— legt gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 
76/464/EWG die Referenzmeßverfahren für die 
Bestimmung des Quecksilbergehalts in Ableitun­
gen und in Gewässern fest; 
— legt gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 
76/464/EWG ein Überwachungsverfahren fest; 
— schreibt den Mitgliedstaaten vor, im Fall von Ab­
leitungen, die die Gewässer mehrerer Mitglied­
staaten betreffen, zusammenzuarbeiten. 
— schreibt den Mitgliedstaaten vor, Programme zur 
allmählichen Beseitigung der Verschmutzung in­
folge der Ableitungen entsprechend Artikel 4 Ab­
satz 1 aufzustellen. 
(2) Diese Richtlinie findet Anwendung auf die in 
Artikel 1 der Richlinie 76/464/EWG genannten Ge­
wässer, mit Ausnahme des Grundwassers. 
Artikel 2 
Im Sinne dieser Richtlinie sind: 
a) „Quecksilber": 
— das chemische Element Quecksilber, 
— das in einer seiner Verbindungen enthaltene 
Quecksilber; 
b) „Grenzwerte": 
Die in Anhang I genannten Werte; 
c) „Qualitätsziele": 
Die in Anhang II genannten Anforderungen; 
d) „Industriebetrieb": 
Jeder Betrieb, der in einem der in Anhang I ge­
nannten Zweige tätig ist und Quecksilberableitun­
gen in die Gewässer nach Artikel 1 Absatz 2 ver­
ursachen kann; 
e) „bestehender Betrieb": 
Ein Industriebetrieb, der am 1. Januar 1983 produ­
ziert. 
f) „neuer Betrieb": 
— ein Industriebetrieb, der nach dem 1. Januar 
1983 seine Produktion aufnimmt, 
— ein bestehender Industriebetrieb, dessen Kapa­
zität für die Quecksilberaufbereitung nach dem 
1. Januar 1983 erheblich erhöht worden ist. 
Artikel 3 
(1) Die Grenzwerte, die Fristen für die Einhaltung 
der Grenzwerte sowie das Überwachungs- und Kon­
trollverfahren für die Ableitungen sind in Anhang I 
festgelegt. 
(2) Die Grenzwerte sind auf die Stelle anwendbar, 
die unmittelbar vor der Ableitung in eines der in Arti­
kel 1 Absatz 2 genannten Gewässer oder in ein öf­
fentliches Abwassernetz liegt. (3) Die in Artikel 3 der Richtlinie 76/464/EWG 
vorgesehenen Genehmigungen müssen Vorschriften 
enthalten, die mindestens ebenso streng sind wie die 
in Anhang I der vorliegenden Richtlinie festgelegten 
Vorschriften, ausgenommen in den Fällen, in denen 
ein Mitgliedstaat auf der Grundlage von Anhang II 
der vorliegenden Richtlinie und Anhang IV der Richt­
linie 82/176/EWG Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 
76/464/EWG erfüllt. 
Diese Genehmigungen werden mindestens alle vier 
Jahre überprüft. 
(4) Die Mitgliedstaaten können unbeschadet ihrer 
Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 3 sowie der 
Bestimmungen der Richtlinie 76/464/EWG nur dann 
Genehmigungen für neue Betriebe erteilen, wenn 
diese Genehmigungen auf Normen Bezug nehmen, 
die den besten verfügbaren technischen Mitteln zur 
Vermeidung der Quecksilberableitungen Rechnung 
tragen. 
Unabhängig von dem gewählten Verfahren legt der 
Mitgliedstaat in dem Fall, daß die geplanten Maßnah­
men aus technischen Gründen nicht den besten ver­
fügbaren technischen Mitteln entsprechen, der Kom­
mission vor jeder Genehmigung diese Gründe dar. 
Die Kommission leitet den Mitgliedstaaten innerhalb 
von drei Monaten einen Bericht zu, in dem ihre Stel­
lungnahme zu der im Unterabsatz 2 bezeichneten 
Ausnahmeregelung enthalten ist. 
(5) Die Referenzanalysemethode für die Bestim­
mung von Quecksilber ist in Anhang III Nr. 1 der 
Richtlinie 82/176/EWG aufgeführt. Es können an­
dere Methoden verwendet werden, vorausgesetzt, daß 
ihre Erfassungsgrenze, Genauigkeit und Richtigkeit 
mindestens ebenso geeignet sind wie in Anhang III 
Nr. 1 der Richtlinie 82/176/EWG festgelegt. Die 
beim Messen des Abflusses erforderliche Genauigkeit 
ist in Anhang III Nr. 2 der Richtlinie 82/176/EWG 
angegeben. 
Artikel 4 
(1) Die Mitgliedstaaten stellen spezifische Pro­
gramme zur allmählichen Beseitigung bestimmter 
Quecksilberableitungen auf, die direkt von den im 
zweiten Unterabsatz genannten Quellen in die öffent­
lichen Abwässernetze eingeleitet werden. 
Die spezifischen Programme gelten für quecksilber­
haltige Ableitungen aus Einrichtungen der Zahnheil­
kunde und aus Analyselabors, die Quecksilber verar­
beiten und keinen Emissionsnormen unterstehen. 
Die Programme enthalten geeignete Maßnahmen zur 
Abscheidung der quecksilberhaltigen Ableitungen und 
zu ihrer Reinigung in geeigneten Anlagen. 
(2) Die in den in Absatz 1 genannten Programmen 
vorgesehenen Maßnahmen treten am 1. Januar 1988 
in Kraft. 
25. 1.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 20/7 
Artikel 5 
Die betroffenen Mitgliedstaaten sorgen für die Über­
wachung der Gewässer, die von den Ableitungen aus 
Industriebetrieben berührt werden. 
Im Fall von Ableitungen, die die Gewässer mehrerer 
Mitgliedstaaten betreffen, arbeiten diese Mitgliedstaa­
ten mit dem Ziel der Harmonisierung der Überwa­
chungsverfahren zusammen. 
Artikel 6 
(1) Die Kommission nimmt anhand der Auskünfte, 
die ihr gemäß Artikel 13 der Richtlinie 76/464/EWG 
auf ihr Ersuchen im Einzelfall von den Mitgliedstaa­
ten übermittelt werden, insbesondere über 
— Einzelheiten über die Genehmigungen, in denen 
die Emissionsnormen für die Ableitungen von 
Quecksilber festgelegt sind; 
— die Ergebnisse der Messungen des zur Feststellung 
der Konzentrationen von Quecksilber eingerichte­
ten staatlichen Überwachungsnetzes, 
— die in Artikel 4 Absatz 1 genannten spezifischen 
Programme zur Beseitigung 
eine vergleichende Bewertung der Anwendung dieser 
Richtlinie durch die Mitgliedstaaten vor. (2) Die Kommission übermittelt dem Rat alle fünf 
Jahre die Ergebnisse der vergleichenden Bewertung 
nach Absatz 1. 
(3) Die Kommission legt dem Rat im Fall einer 
Änderung des wissenschaftlichen Erkenntnisstands 
hauptsächlich in bezug auf die Toxizität, Langlebig­
keit und Akkumulation des Quecksilbers in lebenden 
Organismen und in Sedimenten oder im Fall einer 
Verbesserung der besten verfügbaren technischen 
Mittel geeignete Vorschläge vor, mit denen die 
Grenzwerte und Qualitätsziele erforderlichenfalls ver­
bessert werden sollen. 
Artikel 7 
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforder­
lichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie vor dem 
1. Januar 1985 nachzukommen. 
Sie setzen die Kommission davon unverzüglich in 
Kenntnis. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, 
die sie auf dem in dieser Richtlinie behandelten Ge­
biet ergreifen. 
Artikel 8 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Nr. C 20/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 1.83 
ANHANG I 
Grenzwerte, Fristen für die Einhaltung der Grenzwerte und Überwachungs- und Kontrollverfahren 
für die Ableitung 
1. Die Grenzwerte und Fristen für die betroffenen Industriezweige sind in der folgenden Tabelle 
zusammengefaßt: 
. 
1 
1. Chemische Industrien, die 
Quecksilberkatalysatoren ver­
wenden 
2. Herstellung quecksilberhalti­
ger industrieller Katalysatoren 
3. Herstellung organischer und 
anorganischer Quecksilberver­
bindungen (ausgenommen die 
in Ziffer 2 genannten Erzeug­
nisse) 
4. Herstellung von Quecksilber­
zellen 
5. NE-Metallindustrie 
5.1. Betriebe zur Quecksilber­
rückgewinnung 
5.2. Förderung und Feinung 
von NE-Metallen 
6. Betriebe zur Aufbereitung 
toxischer Abfälle 
7. Analyselabors, die mit queck­
silberhaltigen Reagenzien ar­
beiten, die mehr als 100 g 
Quecksilber im Monat ableiten Grenzwerte mit Gültigkeit ab 
1. Januar 1985 
2 
10 
0,1 
8 
0,1 
0,2 
0,1 
0,1 
0,1 
0,1 
0,1 
0,1 
0,1 1. Januar 1988 
3 
5 
0,05 
5 
0,05 
0,1 
0,05 
0,05 
0,05 
0,05 
0,05 
0,05 
0,05 4 
g/kg verwendetes Quecksilber 
mg/1 abgeleitetes Wasser 
g/kg verarbeitetes Quecksilber 
mg/1 abgeleitetes Wasser 
g/kg verarbeitetes Quecksilber 
mg/1 abgeleitetes Wasser 
g/kg verarbeitetes Quecksilber 
mg/1 abgeleitetes Wasser 
mg/1 abgeleitetes Wasser 
mg/1 abgeleitetes Wasser 
mg/1 abgeleitetes Wasser 
mg/1 abgeleitetes Wasser 
Die in der Tabelle aufgeführten Grenzwerte entsprechen den Höchstwerten der monatlichen 
mittleren Konzentration oder der monadichen Ableitungsbelastung. 
Die abgeleiteten Quecksilbermengen werden entsprechend der in dem Industriebetrieb während 
der gleichen Zeit verwendeten oder verarbeiteten Quecksilbermenge ausgedrückt. 
2. Die als Höchstkonzentration ausgedrückten Grenzwerte dürfen nicht über den Werten liegen, 
die sich aus einer Division der Quecksilberhöchstmengen durch den Wasserbedarf je kg ver­
brauchtes oder verarbeitetes Quecksilber ergeben. Da jedoch die Quecksilberkonzentration in 
Abflüssen von der Wassermenge abhängt, die sich jeweils nach Verfahren und Industriebetrieb 
unterscheidet, müssen die in der Tabelle angegebenen Grenzwerte, die durch die Menge des 
abgeleiteten Quecksilbers im Verhältnis zu einer Menge verbrauchten oder verarbeiteten Queck­
silbers ausgedrückt sind, in jedem Fall eingehalten werden. 
3. Die Grenzwerte als Tagesmittel betragen das Zweifache des entsprechenden Grenzwerts als Mo­
natsmittel gemäß der Tabelle. 
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4. Um zu überprüfen, ob die Ableitungen den Emissionsnormen genügen, die entsprechend den in 
diesem Anhang festgelegten Grenzwerten festgesetzt wurden, muß ein Kontrollverfahren einge­
führt werden. 
Dieses Verfahren sieht vor: 
— täglich die Entnahme einer repräsentativen Probe aus den Abflüssen von 24 Stunden und die 
Messung der Quecksilberkonzentration in dieser Probe sowie 
— die Messung des Gesamtabflusses in diesem Zeitraum. 
Die Menge der Quecksilberableitung während eines Monats wird berechnet, indem die Menge 
der täglichen Ableitung während dieses Monats addiert wird. Diese Summe wird dann durch das 
Gewicht des in diesem Monat verarbeiteten Quecksilbers dividiert. 
ANHANG II 
Qualitätsziele 
Für die Mitgliedstaaten, welche die Ausnahmeregelung nach Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 
76/464/EWG anwenden, werden die Emissionsnormen, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 der 
genannten Richtlinie aufstellen und zur Anwendung bringen müssen, so festgesetzt, daß das (oder 
die) entsprechende(n) Qualitätsziel(e) unter den in Anhang II der Richtlinie 82/176/EWG aufge­
führten Zielen in dem Gebiet, das von Quecksilberableitungen aus einem der in Anhang I der vor­
liegenden Richtlinie genannten Industriezweige betroffen ist, eingehalten wird (werden). Die zu­
ständige Behörde bezeichnet das betroffene Gebiet in jedem Einzelfall und wählt unter den in 
Nummer 1 Anhang II der Richtlinie 82/176/EWG aufgeführten Qualitätszielen, das oder diejeni­
gen aus, das(die) ihr im Hinblick auf die Zweckbestimmung des betroffenen Gebiets angemessen 
erscheint (erscheinen); dabei trägt sie dem Umstand Rechnung, daß durch diese Richtlinie jegliche 
Verschmutzung beseitigt werden soll. 
Soweit sich dies aus technischen Gründen als notwendig erweist, können die unter den Nummern 
1.2, 1.3 und 1.4 im Anhang II der Richdinie 82/176/EWG aufgeführten Zahlenwerte der Qualitäts­
ziele ausnahmsweise nach vorheriger Mitteilung an die Kommission bis Anfang Januar 1988 mit 
dem Faktor 1,5 multipliziert werden.