KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC89) 312 endg. 
Brüssel, den 20. Juni 1989 
Vorschlag für einen 
ilSÇHLUSS.DES^RATES 
zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine von 
Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe b) der Sechsten Richtlinie 
des Rates (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende 
Sondermaßnahme anzuwenden 
(von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
Mit einem am 9. Januar 1989 eingegangenen Schreiben hat die Regierung 
des Vereinigten Königreichs die Kommission auf der Grundlage von Arti­
kel 27 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (1) ersucht, sie zur Anwen­
dung einer Sondermaßnahme zur Vereinfachung der Erhebung der Mehrwertsteuer 
auf die Lieferungen von Baugrundstücken zur kommerziellen oder industriel­
len Nutzung zu ermächtigen. 
Gemäß Artikel 27 Absatz 3 wurden die anderen Mitgliedstaaten mit Schrei­
ben vom 9. Februar 1989 von diesem Ersuchen unterrichtet. 
Da die Kommission erhebliche Vorbehalte gegen das Ersuchen des Vereinigten 
Königreichs einzuwenden hatte, beantragte sie mit Mitteilung vom 10. April 
1989, daß diese Angelegenheit gemäß Artikel 27 Absatz 4 der genannten 
Richtlinie im Rat erörtert wird. 
Im Anschluß daran teilte die Regierung des Vereinigten Königreichs dem Rat 
mit, daß sie den Anwendungsbereich der Maßnahme geändert hat, um sie auf 
eine Abweichung von der in Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe b) der 
Sechsten Richtlinie genannten Bestimmung zu begrenzen. 
Aufgrund des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in 
der Rechtssache 416/85 führte das Vereinigte Königreich die Besteuerung 
der Umsätze im Zusammenhang mit Lieferungen von Gebäuden zur kommerziel­
len oder industriellen Nutzung zum Normalsatz ein. 
(1) ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977. 
t 
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Ferner beschloß das Vereinigte Königreich, gemäß der in der Sechsten 
Richtlinie vorgesehenen Möglichkeit in den Begriff von Gebäuden auch 
den dazugehörigen Grund und Boden miteinzubeziehen, gleichzeitig jedoch 
die allgemeine Steuerbefreiung der Lieferungen von Baugrundstücken, ge­
stützt auf die in Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b) vorgesehene öbergangs-
regelung in Verbindung mit Ziffer 16 des Anhangs F der genannten Richt­
linie beizubehalten. 
Zu diesem Zweck und um die Kontrolle der Nutzung (zu kommerziellen oder 
industriellen Zwecken sowie für den Wohnungsbau) der Baugrundstücke (Ver­
einfachungsmaßnahme) nicht unnötig zu erschweren, vor allem jedoch, um die 
Steuerumgehung in Form eines getrennten Erwerbs des Baugrundstücks mit an­
schließender Bebauung zu verhindern, beabsichtigt das Vereinigte König­
reich, die Gebäude zur kommerziellen oder industriellen Nutzung sowie den 
dazugehörigen Grund und Boden zum Zeitpunkt der Nutzung zu besteuern. 
Dazu macht es von der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstaben a) und b) der Sechs­
ten Richtlinie vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch und besteuert die Zuord­
nung des Unternehmens auf der Grundlage des zu diesem Zeitpunkt geltenden 
Normalwerts. Von dieser Möglichkeit muß jedoch nur Gebrauch gemacht werden, 
wenn der steuerpflichtige Bauherr, der das Gebäude für Zwecke des Eigenbe­
darfs oder der von der Steuer befreiten Vermietung errichtet hat, keinen 
Anspruch auf uneingeschränkten Vorsteuerabzug hat. Das Vereinigte König­
reich ist nämlich in der Frage der Lieferung des Gebäudes oder der steuer­
pflichtigen Vermietung der Auffassung, daß der Preis der Lieferung oder Ver­
mietung zwangsläufig den Wert des Grundstücks sowie des dazugehörigen 
Grund und Bodens zum Zeitpunkt der Lieferung oder Vermietung enthält. 
Die Zugrundelegung des Normalwertes als Besteuerungsgrundlage der Zuordnung 
für Zwecke des Eigenbedarfs stellt somit die abweichende Sondermaßnehme dar, 
um deren Genehmigung das Vereinigte Königreich gegenwärtig ersucht. 
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Tatsächlich ist in Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe b) für den Fall, 
in dem von der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstaben a) und b) vorgesehenen 
Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, als Grundlage zur Festsetzung der Be­
steuerungsgrundlage für die entsprechenden Umsätze der Einkaufspreis für 
die Gegenstände oder der Selbstkostenpreis, die im Zeitpunkt der Bewir-
kung dieser Umsätze festgestellt werden, vorgesehen. 
Die Kommission stellt fest, daß die in ihrer jetzigen Form vom Vereinigten 
Königreich beantragte Sondermaßnahme im Hinblick auf die Bestimmungen der 
Sechsten Richtlinie einen ziemlich eingeschränkten Anwendungsbereich hat. 
Sie ist außerdem der Ansicht, daß diese Maßnahme zugleich der Vereinfa­
chung als auch der Bekämpfung der Steuerumgehung im Sinne von Artikel 27 
der genannten Richtlinie dient. 
Die Kommission ist daher der Auffassung, daß dem Ersuchen des Vereinigten 
Königreichs um Ermächtigung zur Anwendung der geplanten Sondermaßnahme 
stattgegeben werden kann. Ihrer Ansicht nach sollte jedoch zum Zeitpunkt 
der Aufhebung der in Ziffer 16 des Anhangs F in Verbindung mit Artikel 28 
Absatz 3 Buchstabe b) der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Übergangsrege­
lung die Situation erneut überprüft werden. Sie schlägt daher vor, die 
Dauer der Ermächtigung zu begrenzen. 
4 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Ermächtigung des Vereinigten Königreiches, 
eine von Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe b) 
der Sechsten Richtlinie des Rates (77/388/EUG) 
zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Hitgliedstaaten 
über die Umsatzsteuern abweichende Sondermaßnahme anzuwenden 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft, 
gestützt auf die Sechste Richtlinie des Rates (77/388/EUG) zur Harmoni­
sierung der Rechtsvorschriften der Hitgliedstaaten über die Umsatz­
steuern - Gemeinsames Hehrwertsteuersystem : einheitliche steuerpflich­
tige Bemessungsgrundlagee "* ' f nachstehend "Sechste Hehrwertsteuerrichtli-
nie" genannt, insbesondere auf Artikel 27, 
auf Vorschlag der Kommission, 
C1> ABl. Nr. L 145 vom 13.06.1977, S. 1 
1 0 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Nach Artikel 27 Absatz 1 der Sechsten Hehrwertsteuerrichtlinie kann der 
Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Hitgliedstaat ermäch­
tigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um 
die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -
Umgehungen zu verhüten. 
Das Vereinigte Königreich hat die Kommission am 9. Januar 1989 mit einem 
Einschreiben um die Ermächtigung zur Einführung einer von Artikel 11 der 
genannten Richtlinie abweichenden Sondermaßnahme ersucht. 
Den anderen Hitgliedstaaten wurde das Ersuchen des Vereinigten König­
reichs am 9. Februar 1989 mitgeteilt. 
Da die Kommission hinsichtlich des Ersuchens der britischen Regierung 
erhebliche Vorbehalte hatte, beantragte sie mit Schreiben vom 
10. April 1989, daß diese Angelegenheit gemäß Artikel 27 Absatz A der 
Sechsten Hehrwertsteuerrichtlinie im Rat erörtet wird. 
Hit Vermerk vom 10. Hai 1989 teilte das Vereinigte Königreich dem Rat 
mit, daß es den Anwendungsbereich der der Kommission am 9. Januar 1989 
mitgeteilten abweichenden Sondermaßnahme ändert und einschränkt. 
Im Vereinigten Königreich sind nach Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b) in 
Verbindung mit Ziffer 16 des Anhangs F der Sechsten Hehrwertsteuerricht­
linie gegenwärtig alle Lieferungen von Baugrundstücken von der Hehrwert­
steuer befreit. 
11 
Um dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in der 
Rechtssache 416/85 sinngemäß Rechnung zu tragen, beabsichtigt das Verei­
nigte Königreich, die Lieferung von Gebäuden sowie des dazugehörigen 
Grund und Bodens zur kommerziellen und industriellen Nutzung zu be­
steuern, gleichzeitig jedoch weiterhin auf die Lieferung von Uohnbauten 
den Nullsatz anzuwenden und die Lieferung von Baugrundstücken von der 
Steuer zu befreien. 
Um die Steuererhebung zu vereinfachen und Steuerumgehungen zu verhin­
dern, beabsichtigt das Vereinigte Königreich, die Umsätze im Zusammen­
hang mit Lieferungen von Gebäuden zur kommerziellen oder industriellen 
Nutzung sowie des dazugehörigen Grund und Bodens vor deren Erstnutzung 
auf der Grundlage des zum Zeitpunkt der Nutzung festgelegten Normalwerts 
zu besteuern. Dies ist bei der Lieferung oder Verpachtung und der ent­
sprechenden Option für eine Besteuerung nach Artikel 13 Teil C Buch­
stabe a) der Sechsten Hehrwertsteuerrichtlinie gewährleistet, da in dem 
Preis der Lieferung oder Vermietung automatisch der Wert der Grundstücke 
zum Zeitpunkt der Lieferung oder Vermietung enthalten ist. 
Um dies auch für den Fall zu gewährleisten, in dem ein steuerpflichtiger 
Bauherr dieses Gebäude selbst nutzt, der keinen Anspruch auf den vollen 
Abzug der Hehrwertsteuer oder die von der Steuer befreite Vermietung 
nach Artikel 13 Teil B Buchstabe b) der Sechsten Hehrwertsteuerrichtli­
nie hat, beabsichtigt das Vereinigte Königreich, die in Artikel 5 Ab­
satz 7 Buchstaben a) und b) derselben Richtlinie vorgesehene Bestimmung 
anzuwenden, um die Zuordnung des genutzten oder vermieteten Gegenstands 
für die Zwecke des Unternehmens dieses Bauherrn auf der Grundlage des 
Normalwerts besteuern zu können. 
? 
1 2 
Durch die Zugrundelegung des Normalwerts zur Festsetzung der Besteue­
rungsgrundlage dieser Zuordnung weicht die geänderte Sondermaßnahme von 
Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe b) der Sechsten Hehrwertsteuer­
richtlinie ab, wonach die Besteuerungsgrundlage bei den in Artikel 5 Ab­
sätze 6 und 7 genannten Umsätzen der Einkaufspreis für die Gegenstände 
oder für gleichartige Gegenstände oder mangels eines Einkaufspreises der 
Selbstkostenpreis ist, und zwar jeweils zu den Preisen, die im Zeitpunkt 
der Bewirkung dieser Umsätze festgestellt werden. 
Es ist gerechtfertigt, diesem Ersuchen bis zur Aufhebung der in Zif­
fer 16 des genannten Anhangs F aufgeführten Bestimmung, nach der die 
Hitgliedstaaten die Umsätze aus der Lieferung von neuen Gebäuden und 
Baugrundstücken vorübergehend von der Steuer befreien können, stattzu­
geben. 
Die obengenannte Sondermaßnahme hat keine negativen Auswirkungen auf die 
Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften aus der Hehrwertsteuer -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : 
* 
13 
Artikel 1 
In Abweichung von Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe b) der Sechsten 
Hehrwertsteuerrichtlinie wird das Vereinigte Königreich ermächtigt, für 
die Lieferung im Sinne von Artikel 5 Absatz 7 Buchstaben a) und b) der 
genannten Richtlinie eines Gebäudes oder eines Gebäudeteils sowie des 
dazugehörigen.Grund und Bodens vor dessen Erstnutzung den Normalwert als 
Besteuerungsgrundlage festzusetzen. 
Artikel 2 
Diese Ermächtigung gilt bis zur Aufhebung der in Ziffer 16 des Anhangs F 
in Verbindung mit Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b) der Sechsten Hehr­
wertsteuerrichtlinie genannten Bestimmung. 
Artikel 3 
Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel, den Für den Rat 
Der Präsident 
1 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
KOM(89) 312 endg. 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine von Artikel 11 Teil A 
Absatz 1 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie des Rates (77/388/EWG) 
zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die 
Umsatzsteuern abweichende Sondermaßnahme anzuwenden 
(von der Kommission vorgelegt) 
20.6.1989 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L - 2985 Luxemburg 
Serie: DOKUMENTE 
1989 - 9 Seiten - Format 21,0 * 29.7 cm 
DE 
ISSN: 0254-1467 
ISBN: 92-77-51214-8 
Katalognummer: CB-CO-89-267-DE-C 
ISSN 0254-1467 
KOM(89) 312 endg 
DOKUMENTE 
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Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, 
eine von Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe b 
der Sechsten Richtlinie des Rates (77/388/EWG) 
zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 
abweichende Sondermaßnahme anzuwenden 
(von der Kommission vorgelegt) 
09 
Katalognummer: CB-CO-89-267-DE-C 
ISBN: 92-77-51214-8 20.6.1989 
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KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN