Stellungnahme zum Thema "Vorschläge der Kommission über die Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse und über flankierende Maßnahmen (1994/1995)" (1) (94/C 148/11)

Der Rat beschloß am 16. Februar 1994, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 10. März 1994 an. Berichterstatter war Herr Pricolo.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 314. Plenartagung (Sitzung vom 24. März 1994) mehrheitlich bei 20 Nein-Stimmen und 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitende Anmerkungen zur gesamtwirtschaftlichen Lage

1.1. In den Wirtschaftsjahren 1994 und 1995 werden zwei wirtschaftliche und politische Faktoren eine wichtige Rolle spielen und sich auch auf die Agrarwirtschaft in erheblichem Masse auswirken.

1.1.1. Zum einen geht es um den konkreten Beginn der Anwendung der 1992 zur GAP-Reform verabschiedeten Beschlüsse, und zum anderen um den unlängst erfolgten Abschluß der GATT-Verhandlungen, deren Auswirkungen die Schwierigkeiten in der Landwirtschaft der Gemeinschaft nachhaltig verschärfen können.

1.2. Die Auswirkungen dieser beiden zusammenwirkenden Elemente und der Vorschlag zur Beibehaltung der Preise für das Jahr 1994/95 führen zwangsläufig zu einer Verschärfung der ohnehin schon schlechten Einkommenslage der Landwirte, indem sie die Voraussetzungen für weitere Einkommenseinbussen im Jahr 1994 schaffen. Die Förderung der Aufgabe landwirtschaftlicher Aktivitäten wird durch die begrenzten oder gar nicht vorhandenen Beschäftigungsmöglichkeiten in anderen Produktionssektoren vereitelt. So wird ja für 1994 gemeinschaftsweit mit einem Anstieg der Arbeitslosenquote auf über 12 % gerechnet.

1.3. Die allgemeinen Kosten für die landwirtschaftlichen Produktionsmittel haben sich 1993 trotz des Preisrückgangs bei einigen Produktionsfaktoren, wie etwa Zuchttiere und Futtermittel, nominal um rund 3 % erhöht. Der Anstieg der Energiepreise um über 4 % in der Gemeinschaft untergräbt schließlich die im Rahmen der GAP-Reform vorgesehenen Anreize zur Diversifizierung und Sanierung des Sektors.

1.4. Die unterschiedliche Preisentwicklung bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Produktionsmitteln wirkt sich in zunehmendem Masse nachteilig für die Agrarproduktion aus. Ebensowenig ist eine spürbare Angleichung der Agrareinkommen an die sonstigen Einkommen zu erkennen.

1.5. Einkommensunterschiede bestehen auch innerhalb der europäischen Landwirtschaft und innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten, was auf die unterschiedlichen Betriebsstrukturen und die verschiedenen Bewirtschaftungsformen sowie auf die Währungsschwankungen zurückzuführen ist. An dieser Stelle können die Einkommensunterschiede in den Gebieten der Gemeinschaft und den einzelnen Ländern jedoch nicht eingehend untersucht werden.

1.5.1. Allerdings sollte betont werden, daß trotz derart unterschiedlicher Gegegebenheiten die durchschnittlichen Agrareinkommen in den letzten drei Jahren insgesamt unerwartet stark zurückgegangen sind.

1.6. Die Gewährung der im Rahmen der GAP-Reform vorgesehenen Ausgleichszahlungen ist für das Einkommen der Landwirte zweifelsohne wichtig, in bestimmten Fällen sogar lebenswichtig. Allerdings vereiteln in einigen Mitgliedstaaten die verwaltungstechnischen Verzögerungen bei der Verteilung dieser zusätzlichen Mittel teilweise die gewünschte Wirkung. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission nach Ansicht des Ausschusses zur Vermeidung von Verzögerungen neue vereinfachte Verfahren ausarbeiten und gleichzeitig angemessene Maßnahmen ergreifen, damit die Mitgliedstaaten rechtzeitig und innerhalb der in den Verordnungen festgelegten Fristen die verschiedenen finanziellen Anreize gewähren.

1.7. Die schlichte Beibehaltung der Agrarpreise auf dem Niveau des Wirtschaftsjahres 1993/1994 wird zu einer weiteren Senkung der Agrareinkommen und folglich zu einem noch stärkeren Rückgang der Investitionen sowie der Beschäftigung (sowohl auf Arbeitgeber- als auch auf Arbeitnehmerseite) im Primärsektor und in gewisser Hinsicht auch in der landwirtschaftlichen Nahrungsmittelindustrie führen.

1.7.1. Die sich verschärfende Lage wird sich mit flächendeckenden Auswirkungen für die vor- und nachgelagerte Industrie zwangsläufig auf den Verbrauch und die Kaufkraft einer grossen gesellschaftlichen Gruppe auswirken.

2. Einleitende Bemerkungen

2.1. Die oben dargestellte allgemeine Wirtschaftslage veranlasst zu folgender einleitenden Überlegung: die GAP-Reform muß mit den ihr zugrundeliegenden Zielen kohärenter, d.h. im Rahmen übereinstimmender Ziele zur Anwendung gebracht werden, so daß die einzelnen Maßnahmen nicht miteinander im Widerspruch stehen. Ferner dürfen die Beschlüsse im Rahmen der GAP-Reform auf keinen Fall plötzlich zum Nachteil der Landwirte geändert werden.

2.2. Das den Kommissionsvorschlägen zugrundeliegende Konzept scheint eindeutig von dem Erfordernis bestimmt zu sein, die Agrarausgaben um jeden Preis zu senken, ungeachtet jedweder Überlegungen zur Gewährleistung der Einkommen (Artikel 39 des Vertrags) und zum Erhalt der Arbeitsplätze im Primärsektor und im Bereich der Be- und Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte.

2.3. Die vorgeschlagene Regelung für die von der GAP-Reform betroffenen Erzeugnisse, bei denen die Beschlüsse vom Mai 1992 automatisch Anwendung finden (stufenweise Senkung der gemeinsamen Preise zwecks Anpassung an die Weltmarktpreise bei gleichzeitiger Zahlung einer Hektarbeihilfe), ist verständlich, wenn auch einige Vorschläge - wie später dargestellt werden wird - in ihrer Gesamtheit nicht zu befürworten sind.

2.4. Hingegen erscheint es ungerechtfertigt und unangemessen, die Preise für Erzeugnisse, die nicht von der GAP-Reform betroffen sind, völlig unverändert beizubehalten. Zwei Gründe sprechen dagegen: zum einen sind für diese Produkte keinerlei Ausgleichszahlungen vorgesehen, und zum anderen war bei einigen dieser Erzeugnisse 1993 der grösste reale Preisverfall zu verzeichnen ( P9 % bei Obst und Gemüse; P9,2 % bei Wein).

2.4.1. Die bestehenden Schwierigkeiten bei der Erzeugung und Vermarktung dieser Erzeugnisse würden auf diese Weise dramatische Ausmasse annehmen. Hinzukommt, daß die Preise für diese Produkte bereits im dritten Jahr unverändert beibehalten werden.

2.5. Schließlich wird in den für die Landwirtschaft der Gemeinschaft äusserst nachteiligen Vorschlägen der Kommission keinerlei konkreter Anreiz - nicht einmal in Form einer teilweisen Gegenleistung - für individuelle und/oder kollektive Initiativen zur Neuausrichtung der Produktion gegeben. Der Ausschuß hofft, daß den neuen oder umgestellten Produktionssektoren umfangreichere Mittel zur Verfügung gestellt werden (z.B. Maulbeerbaumkulturen und Raupenzucht; Förderung landwirtschaftlicher Rohstoffe, die nicht der Ernährung dienen, wie etwa Heilpflanzen und -kräuter; Aufzucht von derzeit wenig verbreiteten Tierarten usw.).

2.6. Auch der vermehrte Einsatz von Agrarprodukten zur Energiegewinnung würde zur Lösung der Probleme in der Landwirtschaft beitragen. In diesem Sinne könnte eine Senkung der Verbrauchsteuern auf Kraftstoffe aus Agrarprodukten oder Erzeugnissen landwirtschaftlichen Ursprungs einen vielversprechenden Anreiz für eine breitere Verwendung dieser Produkte darstellen.

2.7. Daher müssen die spezifischen Programme für die Entwicklung neuer Technologien, mit denen die Nutzung erneuerbarer Energien und der Einsatz von Stoffen landwirtschaftlichen Ursprungs im Bereich der Bioindustrie verbreitet werden soll, nachhaltig unterstützt werden.

2.7.1. Unter diesem Gesichtspunkt sollte nach Ansicht des Ausschusses eine enge Koordinierung zwischen den einzelnen Generaldirektionen der Kommission gewährleistet werden, die für Landwirtschaft, Energiepolitik und Steuerpolitik zuständig sind.

2.8. Der Ausschuß bedauert es, daß die Kommission nicht mit angemessenen Vorschlägen den Folgen der Währungsschwankungen Rechnung getragen hat, die erhebliche Auswirkungen auf die Einkünfte der Landwirte haben und in der Praxis die Einheitlichkeit des Gemeinsamen Agrarmarktes gefährden können.

3. Bemerkungen zu den einzelnen Erzeugnissen

3.1. Getreide

3.1.1. Bei der Anwendung der Preissenkung wird nach dem in der GAP-Reform vorgesehenen Schema unter Berücksichtigung der Anpassungen verfahren, die aus den Währungsneufestsetzungen resultieren. Hierzu bedarf es keiner Erläuterung.

3.1.2. Allerdings ist für die monatlichen Zuschläge eine Senkung vorgesehen. Nach Ansicht der Kommission ist dieser Schritt durch die Herabsetzung der garantierten Preise sowie durch den Rückgang der Zinssätze gerechtfertigt.

3.1.2.1. Der Ausschuß erachtet es für unerläßlich, die derzeitigen Zuschläge beizubehalten, um die gleichmässige Vermarktung der Getreideerzeugnisse während des gesamten Wirtschaftsjahres zu gewährleisten.

3.1.3. Der Ausschuß weist nachdrücklich darauf hin, daß das derzeitige Preisverhältnis zwischen Hartweizen und anderen Getreidearten unbedingt einer Revision unterzogen werden muß. Die Annäherung der Preise für Hartweizen an jene für die anderen Getreidearten führte trotz Hektarhilfe zu Problemen, so daß in einigen Regionen der Hartweizenanbau aufgegeben und dieses qualitativ hochwertige Erzeugnis verdrängt wurde.

3.2. Reis

3.2.1. Die Kommission sollte nach Ansicht des Ausschusses weniger auf die Preise einwirken (die seit vielen Jahren trotz des Anstiegs der Produktionskosten beibehalten werden), als vielmehr die Reisanbauflächen durch die Einführung einer Hektarhöchstfläche begrenzen, die der durchschnittlichen Fläche eines repräsentativen Zeitraums der Vergangenheit entspricht.

3.2.2. Was die Senkung der monatlichen Zuschläge betrifft, so gelten auch hier die bereits für Getreide vorgebrachten Bemerkungen.

3.2.3. Der Ausschuß weist darauf hin, wie wichtig die Beibehaltung der Sonderbeihilfe für die Produktion der Reissorte INDICA als Anreiz für die von den Erzeugern betriebene Sortenumstellung ist.

3.3. Kartoffelstärke

3.3.1. Der Ausschuß befürwortet den Vorschlag der Kommission, eine garantierte Hoechstgrenze für die Gesamterzeugung (1,5 Millione t) einzuführen, wobei allerdings die Möglichkeit bestehen muß, diese Hoechstgrenze je nach Entwicklung des gesamten Marktes für stärkehaltige Erzeugnisse zu ändern. Er empfiehlt jedoch eine gewisse Flexibilität bei der Durchführung dieser Maßnahme, um zu ermöglichen, mehr als 5 % der Referenzmenge auf das nachfolgende Wirtschaftsjahr zu übertragen, da sich ja ein etwaiger natürlicher Rückgang der Produktion im darauffolgenden Jahr ergeben kann.

3.4. Zucker

3.4.1. Nach Ansicht des Ausschusses entspricht die unveränderte Beibehaltung der Preise für den Zuckerrübensektor dem Beschluß des Rates, die geltende Marktregelung bis zum 1. Juli 1995 zu verlängern.

3.4.2. Er nimmt die Absicht der Kommission zur Kenntnis, Vorschläge zur Reform der GMO vorzulegen, und wünscht, daß die Zuckerrübenerzeuger rechtzeitig über die mittel- und/oder langfristige Politik in Kenntnis gesetzt werden, die die Europäische Union im Zuckerrübensektor zu verfolgen beabsichtigt.

3.4.3. Ebenso wie für Getreide und Reis sollte auch bei Zucker der monatliche Zuschlag für die Lagerkostenerstattung nicht gesenkt werden.

3.5. Olivenöl

3.5.1. Die Verlagerung des Restbetrags der Verbraucherbeihilfe auf die Erzeugerbeihilfe wird die Steuerung dieses Mechanismus und die Durchführung der jeweiligen Kontrollen erleichtern.

3.5.2. Die stufenweise Verlagerung der Verbraucherbeihilfe auf die Erzeugerbeihilfe wurde im Wirtschaftsjahr 1991/92 eingeführt und entspricht einem weitverbreiteten Wunsch der Olivenölerzeuger und der Verbraucher.

3.5.3. Der Ausschuß meldet jedoch Vorbehalte zur Senkung des Interventionspreises an, da in der letzten Phase der endgültigen Abschaffung der Verbraucherbeihilfe der Schutz - in Form des Interventionspreises - für das Wirtschaftsjahr 1994/95 in Anbetracht der möglichen Marktpreisentwicklung aufgrund der Änderung der Beihilferegelung in keiner Weise verringert werden darf.

3.5.4. Es sollte eine seriöse, durchschlagende und ständige Aktion zur Ankurbelung des Olivenölverbrauchs gestartet werden, die jedoch mit einer Mittelausstattung von knapp 10 Millionen ECU wohl kaum wirksam umgesetzt werden kann. Der Ausschuß ruft daher die Kommission auf, diesen wichtigen Aspekt der Thematik zu überarbeiten.

3.5.5. Der Ausschuß weist die Kommission darauf hin, daß die Verzögerung bei der Zahlung der Erzeugerbeihilfe nicht tragbar ist. Seines Erachtens ist dies für einen Grossteil der Erzeuger gleichbedeutend mit einer realen Einkommenssenkung.

3.6. Trockenfutter

3.6.1. Der Ausschuß befürwortet die von der Kommission in diesem Sektor verfolgten Zielsetzungen, insbesondere die angestrebte Verschärfung der Qualitätskriterien durch Erhöhung des Eiweißmindestgehalts der beihilfefähigen Erzeugnisse. Er befürwortet zwar die vorgeschlagene Vereinfachung des Systems, ist jedoch der Ansicht, daß die Kürzungen der Pauschalbeihilfe für Trockenfutter zu weit gehen.

3.7. Textilfasern

3.7.1. Baumwolle

3.7.1.1. Der Ausschuß bekräftigt seinen bereits in der Vergangenheit geäusserten Standpunkt, der auf der objektiven Feststellung beruht, daß Baumwolle ein defizitäres Gemeinschaftserzeugnis ist. Daher sollten die erforderlichen Maßnahmen zur Steigerung dieser Kultur vorgesehen werden, die im Rahmen der von der GAP-Reform vorgesehenen Umstellung u.U. Überschußkulturen ersetzen könnte.

3.7.1.2. Nach Ansicht des Ausschusses bedeutet die Beibehaltung des vorjährigen Mindestpreises und die Festsetzung der garantierten Hoechstmenge auf 701 000 t in Wirklichkeit eine Einschränkung der Möglichkeiten zur Förderung dieses Erzeugnisses, was eindeutig den Zielen der neuen GAP entgegensteht.

3.7.1.3. Falls die garantierte Hoechstmenge nicht aufgestockt werden kann, sollte der Umfang der Beihilfenkürzung - d.h. entsprechend den Beschlüssen des Rates für das Wirtschaftsjahr 1993/94 15 % + 5 % - bei einer Überschreitung unverändert beibehalten werden.

3.7.1.4. Der Ausschuß begrüsst den Vorschlag der Kommission, die Kontrollen in sämtlichen Sektoren zu verstärken. Allerdings darf seines Erachtens die Standardqualität in ihrer derzeitigen Definition nicht gesenkt werden.

3.7.2. Seidenraupen

3.7.2.1. Die Seidenraupenzucht ist vor allem in den Regionen der Gemeinschaft, in denen diese Erzeugung traditionell betrieben wird, ein Kernelement für die Neuausrichtung der Agrarwirtschaft mit nicht unerheblichen Folgen für die Industrie und die Beschäftigung. Vor diesem Hintergrund ist die derzeit gewährte Beihilfe von 110 41 ECU pro Samenschachtel unzureichend und einschränkend.

3.7.2.2. Die Seidenerzeugung durch Seidenraupen ist eine Aktivität, die aus mehreren Gründen wieder einträglich werden könnte, auch wenn die GATT-Vereinbarungen der europäischen Seide - die ja auf dem Weltmarkt den Ruf der Spitzenqualität genießt - keinen konkreten Schutz gewährleisten.

3.7.2.3. Das Ziel einer konkreten Ankurbelung dieses wichtigen Sektors kann erreicht werden, wenn Maulbeerbaumkulturen für die Seidenraupenzucht in die allgemeinen Beihilfen für die Umstellung von Saatflächen auf hochstämmige Holzkulturen ausdrücklich einbezogen werden.

3.8. Wein

3.8.1. Das Fehlen von Vorschlägen zur Reform der GMO für diesen Sektor, die allerdings in einem gesonderten Dokument über die künftige Entwicklung der Weinbaupolitik angekündigt wurden, schafft einen Schwebezustand, der nicht länger fortwähren darf.

3.8.2. Der Ausschuß verweist in diesem Zusammenhang auf seine bereits am 24. Februar 1994 verabschiedete Stellungnahme (Dok. CES 231/94) zu der Mitteilung der Kommission.

3.9. Obst und Gemüse

3.9.1. Der Vorschlag, die Grund- und Ankaufspreise für Obst und Gemüse auf ihrer seit Jahren unveränderten Höhe zu belassen, ist nicht tragbar.

3.9.1.1. Eine auch noch so geringfügige Erhöhung dieser Preise scheint bis zur Reform der geltenden GMO unverzichtbar, wenn die Wettbewerbsposition der Gemeinschaftsproduktion gewahrt bleiben soll; diese wird aber durch die Konzessionen, die den Drittländern im Rahmen bilateraler Abkommen sowie im Zuge der jüngsten GATT-Vereinbarungen gewährt wurden, stark geschwächt.

3.9.2. Der Ausschuß empfiehlt der Kommission, im Zuge der künftigen Vorschläge geeignete strukturelle Maßnahmen vorzusehen, mit denen die Qualität der Erzeugnisse verbessert, neue Technologien eingeführt, die Rolle der Erzeugergemeinschaften aufgewertet und geeignete Informations- und Marktforschungsaktionen durchgeführt werden können.

3.10. Milch und Milcherzeugnisse

3.10.1. Nach Ansicht des Ausschusses ist der Vorschlag, den Interventionspreis für Butter um insgesamt 5 % zu senken, zu rigoros und diskriminierend. Diese Senkung würde unmittelbar der 3 %igen Senkung für das Wirtschaftsjahr 1993/94 folgen. Seines Erachtens sollte jegliche diesbezuegliche Entscheidung unbedingt im Lichte der Elemente getroffen werden, die der von der Kommission für Ende März in Aussicht gestellte Bericht über die allgemeine Lage des Marktes für Milch und Milcherzeugnisse enthalten wird.

3.10.2. Die derzeitige Lage auf dem Buttermarkt und die niedrigeren Lagerbestände rechtfertigen diese hohe Senkung nicht.

3.10.3. Im übrigen muß die Senkung des Butterpreises in Verbindung mit der von der Kommission vorgeschlagenen 1 %igen Senkung der Milchquoten gesehen werden.

3.10.3.1. Es liegt auf der Hand, daß den Milcherzeugern nicht eine zweifache Bürde zugemutet werden kann: zum einen die 5 %ige Senkung des Interventionspreises für Butter und zum anderen die 1 %ige Senkung der Milchquoten.

3.10.4. Die Interventionsregelung für Käse auslaufen zu lassen, ist eine weitere Diskriminierung der Milcherzeugnisse, die vom Ausschuß nicht gutgeheissen werden kann.

3.11. Rindfleisch

3.11.1. Der Vorschlag der Kommission, 1992 als regionales Bezugsjahr für die Gewährung der Sonderprämie für männliche Rinder zu streichen, scheint den Beschlüssen im Rahmen der GAP-Reform eindeutig zuwiderzulaufen.

3.11.1.1. Der Ausschuß kann diese technische Anpassung nicht gutheissen, mit der die Verpflichtung des Rates den Mitgliedstaaten die Wahl des Bezugsjahres (1990, 1991 und 1992) zu überlassen, in Frage gestellt wird.

3.11.2. Der Ausschuß weist den Rat und die Kommission auf die schweren Einbussen hin, die 1994 in einigen Regionen auftreten werden, weil die Gewährung der Prämien für männliche Rinder nicht mehr von der Anzahl der Schlachtkörper, sondern der in Betrieb gehaltenen Tiere abhängen wird.

3.11.3. Nach Ansicht des Ausschusses sollte die in Artikel 4 b Absatz 2 der Verordnung (EWG) des Rates Nr. 805/68 vorgesehene zweite Prämie für männliche Rinder aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung mit der ersten Prämie zusammengefasst und unabhängig vom Alter des Tieres zum Zeitpunkt der Schlachtung ausbezahlt werden (so daß während der Lebensdauer des Tieres nur eine Prämie gewährt wird), wobei selbstverständlich die geltenden Vorschriften über das Mindestalter des Tieres für die Gewährung der Prämie einzuhalten sind. Der Wegfall der zweiten Prämie für Tiere ab dem 22. Lebensmonat (mit Ausnahme von Ochsen) muß zu einer entsprechenden Anhebung des ersten Prämienbetrags führen.

3.12. Schweinefleisch

3.12.1. Der Ausschuß hält es für wünschenswert, den Grundpreis in einem geringeren Masse zu senken, als es die Kommission vorschlägt.

4. GATT-Abkommen

4.1. Der Ausschuß möchte schließlich die Kommission und den Rat auf die Notwendigkeit einer kohärenten und mit dem Rahmen der GAP-Reform übereinstimmenden Anwendung der jüngsten GATT-Vereinbarungen aufmerksam machen, damit weiteren Benachteiligungen und Opfern zu Lasten der Landwirte der Gemeinschaft vorgebeugt werden kann.

4.1.1. Insbesondere darf nicht in Vergessenheit geraten, daß diese Vereinbarungen zum 1. Juli 1995 in Kraft treten sollen, d.h. zu einem Zeitpunkt, da die Wirtschaftsjahre 1994/95 für einige Erzeugnisse noch nicht abgeschlossen sein werden.

Geschehen zu Brüssel am 24. März 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Susanne TIEMANN

(1) ABl. Nr. C 83 vom 19. 3. 1994, S. 1-55.

ANHANG zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Folgende Änderungsanträge wurden im Verlauf der Beratungen abgelehnt:

Ziffer 3.4.3

Dieser Ziffer sollte gestrichen werden.

Begründung

Bei Zucker sind sehr grosse Überschüsse zu verzeichnen, und es besteht deshalb keine Notwendigkeit einer Lagerkostenerstattung. Diese Erstattung verursacht extrem hohe Kosten (35 ECU/t). Im vergangenen Jahr wurde sie für 4 100 000 t überschüssigen Zucker - teilweise aus Übertragsbeständen - gezahlt, d.h. sie belief sich auf 143 Millionen ECU.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 30, Nein-Stimmen: 70, Stimmenthaltungen: 7.

Ziffern 3.9.1 und 3.9.11

Diese Ziffern sollten gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt werden:

"Der Ausschuß befürwortet den Vorschlag, die Grund- und Ankaufspreise für Obst und Gemüse angesichts der Beunruhigung der Verbraucher über die Marktrücknahme und die Vernichtung von Überschüssen unverändert beizubehalten."

Begründung

Der Antrag spricht für sich.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 28, Nein-Stimmen: 67, Stimmenthaltungen: 11.

Ziffern 3.10.1 bis 3.10.4

Diese Ziffern sollten gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt werden:

"In Anbetracht der fortdauernden Schwierigkeiten beim Absatz von Butterfett stimmt der Ausschuß dem Vorschlag zu. Preissenkungen setzen das richtige Signal für die Landwirte, kommen den Verbrauchern zugute und können die Nachfrage erhöhen. Sie sind daher Quotensenkungen bei weitem vorzuziehen und auch für den Gemeinschaftshaushalt von Vorteil."

Begründung

Streichung der Ziffern 3.10.1 bis 3.10.3.1:

Jede Senkung des Interventionspreises für Butter um 1 % ermöglicht Einsparungen von 34 Millionen ECU jährlich. Aufgrund des Zusammenspiels mit der Rindfleischregelung würde eine Quotensenkung sogar einen Anstieg der Beihilfeausgaben bis 1995 bewirken. Ferner dürfte eine Senkung der Verbraucherpreise die Nachfrage stimulieren.

Streichung von Ziffer 3.10.4:

Die Beihilferegelung für Käse betrifft nur zwei italienische Käsesorten. Von einer "Diskriminierung der Milcherzeugnisse" zu sprechen, lässt ganz allgemein und insbesondere in diesem Kontext den völlig falschen Eindruck einer Beihilfenänderung entstehen.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 30, Nein-Stimmen: 63, Stimmenthaltungen: 7.

3.13. (neu) Tabak

"Der Ausschuß lehnt die weitere Aufstockung der Tabakbeihilfen (auf 1 290 000 000 ECU) ab und spricht sich statt dessen für eine Senkung aus. Dem Bericht des Rechnungshofs (ABl. Nr. C 65 vom 2. März 1994) zufolge hätte die Gemeinschaft über 500 000 000 ECU einsparen können, wenn sie denselben Landwirten entsprechende Beihilfen für den Nichtanbau von Tabak gewährt hätte.

Daher sollte die Kommission die Tabakbeihilfen schnellstens auslaufen lassen und den Landwirten, deren Böden sich nicht für alternative Kulturen eignen, direkte Umweltbeihilfen gewähren. Abgesehen davon, daß auf diese Weise die Gelder der Steuerzahler gespart würden, wäre diese Maßnahme ein Beitrag zu einer konsequenten Tabakpolitik der EU, da insbesondere den Gesundheitsproblemen vorgebeugt würde, die durch den Billigabsatz von EU-Tabak auf ausländischen Märkten verursacht werden."

Begründung

Der Antrag spricht für sich. Die Kommission stellte in ihrer Antwort die Zahlen des Rechnungshofes nicht in Frage, sondern erklärte, sie habe sich nicht für ein völlig anderes Konzept auf der Grundlage rein wirtschaftlicher Kriterien ausgesprochen. Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel hin zu einer Politik, die kosteneffizient und mit der gesamten Tabakpolitik der EU zu vereinbaren ist, bei gleichzeitiger Zahlung einer angemessener Beihilfe an jene Landwirte, die keine Alternative haben.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 32, Nein-Stimmen: 65, Stimmenthaltungen: 3.