A4-0291/95

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Schiffsausrüstung (KOM(95)0269 - C4-0328/95 - 95/0163(SYN))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 1

>ursprünglicher Text>

Im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik müssen im Bereich der Schifffahrt weitere Maßnahmen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit ergriffen werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik muß für eine einheitliche Anwendung der internationalen Prüfmethoden und -normen für Erzeugnisse gesorgt werden, die als Schiffsausrüstung verwendet werden, damit ein einheitliches und hohes Sicherheitsniveau gewährleistet ist, das sowohl zur Begrenzung der Verluste an Menschenleben als auch zur Vermeidung der Verschmutzung der Häfen und Küsten beiträgt.

(Änderung 2)

Artikel 2 Definition "EU-Schiffe"

>ursprünglicher Text>

"EU-Schiffe": alle Schiffe, für die Mitgliedstaaten nach Maßgabe internationaler Übereinkommen Sicherheitszeugnisse ausgestellt haben;

>Text nach EP-Abstimmung>

"EU-Schiffe": alle Schiffe, die in einem Mitgliedstaat registriert sind und gemäß dessen Rechtsvorschriften dessen Flagge führen;

(Änderung 3)

Artikel 2 Definition "neue Schiffe" Einleitung

>ursprünglicher Text>

"neue Schiffe": Schiffe, deren Kiel am Tag oder nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie gelegt wird oder die sich zu diesem Zeitpunkt in einem entsprechenden Bauzustand befinden. Im Sinne dieser Richtlinie gilt als entsprechender Bauzustand der Zustand bei dem:

>Text nach EP-Abstimmung>

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

(Änderung 12)

Artikel 2 Definition "Prüfnormen"

>ursprünglicher Text>

"Prüfnormen": die Normen der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation (IMO), der Internationalen Organisation für Normung (ISO), des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen (ETSI) und der Internationalen Elektrotechnischen Kommission (IEC), die vor der Annahme dieser Richtlinie in Kraft getreten sind und die gemäß den einschlägigen internationalen Übereinkommen und den Entschließungen sowie Zirkularen der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation zur Festlegung der Prüfmethoden und Prüfergebnisse ausschließlich in der in Anhang A genannten Form erstellt wurden; auf diese Normen wird in Anhang A Bezug genommen;

>Text nach EP-Abstimmung>

"Prüfnormen": die Normen zur Definition der Prüfmethoden und der Prüfergebnisse, die von der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation (IMO), der Internationalen Organisation für Normung (ISO), des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen (ETSI) und der Internationalen Elektrotechnischen Kommission (IEC), dem Europäischen Normenausschuß oder jeder sonstigen Fachorganisation entsprechend der Art der Ausrüstung angenommen worden sind; diese Normen müssen ausschließlich in der in Anhang A genannten Form zum Zeitpunkt der Umsetzung dieser Richtlinie in Kraft getreten sein und gemäß den einschlägigen internationalen Übereinkommen und den Entschließungen sowie Zirkularen der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation eingeführt worden sein;

(Änderung 4)

Artikel 5 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Die in Anhang A.1 aufgeführte Ausrüstung, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie hergestellt wurde, darf ferner für zwei Jahre ab Inkrafttreten der innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie in Verkehr oder an Bord eines Schiffes gebracht werden, dessen Zeugnisse von einem Mitgliedstaat gemäß den internationalen Übereinkommen ausgestellt wurden, wenn die Ausrüstung nach den Verfahren der Bauartzulassung hergestellt wurde, die auf dem Staatsgebiet dieses Mitgliedstaates vor Annahme dieser Richtlinie in Kraft waren.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Abweichend von Absatz 1 dieses Artikels kann die in Anhang A.1 aufgeführte Ausrüstung, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie hergestellt wurde, für zwei Jahre ab diesem Zeitpunkt in Verkehr oder an Bord eines Schiffes gebracht werden, wenn sie nach den Verfahren der Bauartzulassung auf dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates hergestellt wurde, der die Zeugnisse ausstellt, die vor der Umsetzung dieser Richtlinie in Kraft waren.

(Änderung 5)

Artikel 6

>ursprünglicher Text>

Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen einer in Anhang A1 aufgeführten Ausrüstung, die dieser Richtlinie genügt, und die Ausstattung eines EU-Schiffes mit einer solchen Ausrüstung nicht verbieten oder die Ausstellung oder Erneuerung von Sicherheitszeugnissen hierfür verweigern.

>Text nach EP-Abstimmung>

Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen einer in Anhang A1 aufgeführten Ausrüstung, die dieser Richtlinie genügt, und die Ausstattung eines EU-Schiffes mit einer solchen Ausrüstung nicht verbieten oder die Ausstellung oder Erneuerung von Sicherheitszeugnissen hierfür verweigern. Die Kommission gewährleistet eine einheitliche Anwendung der in den Mitgliedstaaten geltenden Prüfnormen.

(Änderung 6)

Artikel 9 Absatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(1a) Die Mitgliedstaaten führen über die zuständige Stelle oder eine von dieser Stelle benannte externe unabhängige Einrichtung regelmässige Kontrollen über die in ihrem Namen von den benannten Stellen ausgeführten Aufgaben durch.

(Änderung 7)

Artikel 9 Absatz 1b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(1b) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die von ihnen benannten Stellen alle Garantien bezueglich ihrer (wirtschaftlichen, administrativen oder sonstigen) Unabhängigkeit gegenüber den Herstellern oder Lieferanten der von ihnen bewerteten Ausrüstungen bieten.

(Änderung 8)

Artikel 9 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Ein Mitgliedstaat, der eine Stelle benannt hat, muß die Benennung zurückziehen, wenn er feststellt, daß diese Einrichtung die Kriterien in Anhang C nicht mehr erfuellt. Er unterrichtet hiervon die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzueglich.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Ein Mitgliedstaat, der eine Stelle benannt hat, muß die Benennung zurückziehen, wenn er feststellt, daß diese Einrichtung die Kriterien in Anhang C und/oder im vorstehenden Absatz nicht mehr erfuellt. Er unterrichtet hiervon die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzueglich.

(Änderung 9)

Artikel 14 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Bei solchen Versuchsverfahren darf keinerlei Unterschied zwischen im Flaggenstaat und in anderen Mitgliedstaaten hergesteller Ausrüstung gemacht werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Bei solchen Versuchsverfahren darf keinerlei Unterschied zwischen im Flaggenstaat und in Drittstaaten oder anderen Mitgliedstaaten hergestellter Ausrüstung gemacht werden.

(Änderung 14)

Anhang B Modul B Ziffer 2 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

2. Der Antrag auf EG-Baumusterprüfung ist vom Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten bei einer benannten Stelle seiner Wahl einzureichen.

>Text nach EP-Abstimmung>

2. Der Antrag auf EG-Baumusterprüfung ist vom Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten bei einer oder mehreren benannten Stellen seiner Wahl einzureichen.

(Änderung 10)

Anhang C Ziffer 1

>ursprünglicher Text>

1. Die genannten Stellen müssen die Anforderungen der EN-Reihe 45.000 erfuellen.

>Text nach EP-Abstimmung>

1. Die genannten Stellen müssen die Anforderungen der EN-Reihe 45.000 oder spezifische Anforderungen für andere Sonderausrüstungen erfuellen.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Schiffsausrüstung (KOM(95)0269 - C4-0328/95 - 95/0163(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(95)0269 - 95/0163(SYN)) ((ABl. C 218 vom 23.08.1995, S. 9.)),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c und Artikel 84 Absatz 2 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0328/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte (A4-0291/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in seinen Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 c Buchstabe a des EG-Vertrags festlegen wird;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.