A4-0128/98

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 66/403/EWG, 69/208/EWG, 70/457/EWG und 70/458/EWG über den Verkehr mit Betarübensaatgut, Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut, Pflanzkartoffeln, Saatgut von Öl- und Faserpflanzen und Gemüsesaatgut sowie über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (KOM(97)0403 - C4-0459/97 - 97/0217(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

ARTIKEL 1 NUMMER 2

Artikel 2 Absatz 3 Ziffer i Buchstabe c (Richtlinie 66/400/EWG)

>ursprünglicher Text>

c) müssen von der Saatgutanerkennungs

stelle des betreffenden Mitgliedstaates amtlich zugelassen sein;

>Text nach EP-Abstimmung>

c) müssen von der Saatgutanerkennungs

stelle des betreffenden Mitgliedstaates amtlich zugelassen und vereidigt sein;

(Analog ist Artikel 2 der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG zu ändern.)

(Änderung 2)

ARTIKEL 1 NUMMER 2

Artikel 2 Absatz 3 Ziffer iii (Richtlinie 66/400/EWG)

>ursprünglicher Text>

iii) Ein Teil des Feldbestands muß von amtlichen Inspektoren geprüft werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

iii) Ein Teil des Feldbestands muß von amtlichen Inspektoren geprüft werden. Der Umfang der amtlichen Prüfungen wird im derzeitigen Rahmen von 10% für selbstbestäubte Bestände und von 20% für fremdbestäubte Bestände aufrechterhalten.

(Analog ist Artikel 2 der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG zu ändern.)

(Änderung 3)

ARTIKEL 1 NUMMER 2

Artikel 2 Absatz 3 Ziffer iva (neu) (Richtlinie 66/400/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

iva) Bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen die für die amtlichen Prüfungen geltenden Regeln wird den Inspektoren von der Saatgutanerkennungsstelle unverzueglich die Anerkennung als amtlich zugelassener Inspektor entzogen. Eine gegebenenfalls schon erfolgte Anerkennung des geprüften Saatguts wird im Falle einer solchen Zuwiderhandlung mit sofortiger Wirkung rückgängig gemacht. Nach dem Verfahren des Artikel 21 können darüber hinaus Bußgelder für derartige Betrugsversuche festgelegt werden.

(Analog ist Artikel 2 der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG zu ändern.)

(Änderung 4)

ARTIKEL 8a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 8a

Die Kommission legt nach spätestens fünf Jahren eine ausführliche Evaluierung der mit dieser Richtlinie eingeführten Vereinfachungen der Anerkennungsverfahren vor. Bei dieser Evaluierung müssen insbesondere die möglichen Auswirkungen auf die Qualität des Saatguts geprüft werden.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 66/403/EWG, 69/208/EWG, 70/457/EWG und 70/458/EWG über den Verkehr mit Betarübensaatgut, Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut, Pflanzkartoffeln, Saatgut von Öl- und Faserpflanzen und Gemüsesaatgut sowie über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (KOM(97)0403 - C4-0459/97 - 97/0217(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(97)0403 - 97/0217(CNS) (( ABl. C 289 vom 24.09.1997, S. 6.)),

* vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0459/97),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A4-0128/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.