ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80)232
Vol.1980/0073

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

I
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(80)232 endg .
Brüssel .den 8.Mai 1980
" I
/ψ χβμ«\?»^ η?Γ*^
y^/y-pin
VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG )DES RATES
OBER DIE GRUNDREGELN FÜRBESTIMMTE DESTILLATIONSMASSNAHMEN
BETREFFEND WEIN UND DIE NEBENERZEUGNISSE DER WEINBEREITUNG
(vonderKommission dem Ratvorgelegt )
K0M(80 )232endg .ι

BEGRÜNDUNG
DieVerordnung (EWG)Nr.453/80desRates(1)zurÄnderungderVerordnung
(EWG)Nr.337/79überdiegemeinsameMarktorgariisation fürWein,dieim
Rahmendes"Weinpakets"am18.Februar1980angenommen würde,hatzu"
ÄnderungenbeieinigenArtikelnderGrundverordnung überbestimmte
Destillationsmassnahmen geführt.Esistdeshalbangebracht,diediesbe­
züglichenallgemeinen Vorschriften dieserVeränderung anzupassen .
Auchkonnteim/RatimmernochkeineEinigungüberdenvonderKommission
imJahr1977vorgelegten Vorschlag (2)erzieltwerden,derdieNeufassung
derallgemeinen Vorschriften überdieDestillation vonWeinbetrifftund
der.dieVerordnung (EWG)Nr.1931/76(dieiridieVerordnung (EWG)Nr.343/79
eingegangenist)ersetzensoll.ZurÜberwindung derwichtigsten aufgetre­
tenenSchwierigkeiten wareserforderlich ,anderGrundverordnung gewisse
Anpassungen vorzunehmen,diehiermitvorgeschlagen werden.
Schliesslich hatderSonderausschuss Landwirtschaft dieArbeitsgruppe
"Wein"anlässUch derAnnahmederVerordnungüberdieDurchführung von
ausserordentlichen Destillationsmassnahmen beifTafelwein (3)kürzlich
,•
beauftragt,diePrüfungdesVorschlagsfüreineVerordnungzurÄnderung
derVerordnung (EWG)Nr.1931/76aufderGrundlägevonetwaigenneuen
Vorschlägen derKommission wiederaufzunehmen."
DiesistderSachzusammenhang ,indemdieKommission einenneuenVorschlag
füreineVerordnung überdieGrundregeln fürbestimmteDestillationsmass-
nahmenbetreffend Tafelwein unddenNebenerzeugnissen derWeinbereitung ,
diediegeltendenVerordnungen Nr.343/79undNr.349/79ersetzensoll,
vorlegt.Sieziehtgleichzeitig den1977vorgelegten Vorschlagzurück,der
hiermitgegenstandlos wird(2).
DieAnnahmediesesVorschlagsfüreineVerordnung hatkeinefinanziellen
Auswirkungen aufdenHaushaltderGemeinschaft .
./.
(1)ABl.L57vom29.2.1980,S.32.
(2)KOM(77)667endg.vom,12.12.1977
(3)Verordnung(EWG)564/80vom3.3,1980-ABl.L62vom7.3.1980,S.1.

VORSCHLAG
FÜREINE VERORDNUNG <EWG)_"__ ' DESRATES
über dieGrundregeln fürbestimmte Desti llationsmassnahmen beiWein
undbeidenNebenerzeugnissen derWeinbereitung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
gestützt aufdieVerordnung (EWG)Nr.337/79des Rates vom 5.Februar 1979
über diegemeinsame Marktorganisation fürWein (1),zuletzt geändert durch
dieVerordnung (EWG)Nr.459/80(2),insbesondere aufArtikel ITAbsatz 3,
Artikel 12Absatz 3,Artikel 13Absatz 3,Artikel 39Absatz 2und6,Arti­
kel40Absatz 4undArtikel 41Absatz 3,
aufVorschlag der Kommission »
t • '
inErwägung nachstehender Grunde :
InderVerordnung (EWG)Nr.343/79desRates vom 5.Februar 1979 über die
allgemeinen Regeln fürbestimmte Desti llationsmassnahmen betreffend Wein (3)/
geändert durch dieVerordnung (EWG)Nr.1709 /79(4)sowie durch die Ver­
ordnung (EWG)Nr.349/79desRates vom 5.Februar über dieDestillation
derNebenerzeugnisse derWeinbereitung (5)sind dieBedingungen festgelegt ,
unter denen die indenArtikeln 11,12,13,39,40und 41derVerordnung
(EWG)Nr.337/79genannten Desti llationsmassnahmen durchgeführt werden können .
Die inder letztgenannten Verordnung enthaltenen Änderungen ,dienach dem
Erlass derobengenannten Verordnungen eingetreten sind ,sowie diegesammelten
Erfahrungen lassen esangezeigt erscheinen ,diese allgemeinen Regeln
denÄnderungen anzupassen unddie indenVerordnungen (EWÖNr.343/79und
349/79erfassten Tatbestände ineinem einzigen Text zusammenzufassen .
-I
?
(1)ABl .L54vom 5.3.1979 ,S.1
(2)ABl .L57vom29.2.1980 ,S.32
(3)ABl .L54vom 5.3.1979 ,S.64
(4)ABl .L198 vom 4.8.1979 ,S.3
(5)ABl .L54vom 5.3.1979 ,S.84

-2-
EsistanderZeit festzulegen ,welche Erzeygnisse beidenverschiedenen
Desti llationsmassnahmen gewonnen werden dürfen .Umjedoch zuverhindern ,dass
aufdemMarkt einiger dieser Erzeugnisse e'rnsthafte Störungen auftreten ,
empfiehlt essich ,dieMöglichkeit vorzusehen ,dieGewinnung bestimmter ,
Destillationserzeugnisse auszuschliessen ,insbesondere hinsichtlich der
Destillation vonWein ,beiderbestimmte Branntweine mitHerkunftsbezeichnung
\ .
gewonnen werden können .
Eserweist sich alserforderlich ,vorzusehen ,dass Erzeuger ,diebeab­
sichtigen ,Wein zurDestillation imRahmen derVorschriften derArtikel 11,
12und 13derVerordnung (EWG)Nr.337/79abzuliefern ,mitdenBrennereien
Verträge abschliessen ,diedenInterventionsstellen zurGenehmigung vorzu­
legen sind ,damit derAblauf der Desti llationsmassnahmen unddieEinhaltung
derdenbeiden Vertragsparteien obliegenden Verpflichtungen überwacht
werden können .Diese Vorkehrung erleichtert esausserdem ,diequantitativen
Auswirkungen der Desti ICationsmassnahmen aufdemMarkt zuverfolgen .Falls
derErzeuger beabsichtigt ,dieDestillation inseinen eigenen Anlagen vörzu -
nehmen oder seinen Wein gegen Bezahlung destillieren zülassen ,kann der
durch denVertrag verfolgte Zweck auch durch eine Anmeldung erfüllt wer­
den,diediesen ersetzt undeine gleichwertige Überwachung ermöglicht ."
'i 1
Diese Überwachungen undÜberprüfungen sind erforderlich ,damit die Inter -
ventionsstellen dieVerträge genehmigen den !Ablauf derDestillations
massnahmen verfolgen ,dieBeihilfe errechnen und siederBrennerei auszahlen -
können .Zudiesem Zweck muss die Interventionsstelle über
bestimmte ,vondenBeteiligten vorzulegende Angaben verfügen .
Esist dafür zusorgen ,dass derdemErzeuger garantierte
Mindestpreis ineiner Frist gezahlt wird ,dieden beikommerziellen Verträgen
üblichen Fristen entspricht .
•I •
Die indenArtikeln 11,12und 13derVerordnung (EWG)Nr.337/79vorgesehenen
Preise fürdie zudesti liierenden ^Weine ermöglichen normalerweise keine Ver­
marktung derDestillationserzeugnisse zuManktbedingungen .Esistdeshalb
erforderlich ,dieKriterien fürdieFestsetzung derHöhe derBeihilfe so "
festzulegen ,dass derAbsatz dergewonnenen Erzeugnisse möglich wird .

-3-
Esist notwendig ,bei den inden Verkaufsverträgen aufgeführten Weinmengen
Abweichungen vorzusehen ,Anhand dergewonnenen Erfahrungen empfiehlt essich,
als allgemeine Regel diese Abweichung auf 5%festzusetzen ,mitder Möglich­
keit,dass die Interventionsstel lenbei berechtigten Fällen Ausnahmen dazu
zulassen .
 ,
Esisterforderlich ,einerseits die Bedingungen festzulegen ,unter denen
die Erzeuger die Verpflichtungen gemäss Artikel 39Absatz 2,Artikel 40sowie
Artikel 41Absatz 1der Verordnung (EWG)Nr.337/79erfüllen müssen ,und
andererseits die Verpflichtungen der Brennereien zuregeln .
Esist notwendig ,die Verpflichtungen der Interventionsstel len beim Ankauf
der ausobligatorischer Destillation stammenden Erzeugnisse zubestimmen .
DerPreis ,der den Erzeugern für Alkohol zuzahlen ist,der inden aus
obligatorischer Destillation stammenden Erzeugnissen enthalten ist,muss,
unter Berücksichtigung des Wertes der Nebenerzeugnisse ,niedriger sein als der
für Desti llationsmassnahmen gemäss Artikel 40und 41der Verord­
nung (EWG)Nr.337/79gültige Preis .
ι .
DieFestsetzung desPreises ,dendieBrennereien demErzeuger fürdie Erzeug­
nisse ausderobligatorischen Destillation zuzahlen haben ,erfordert ,
dass die Interventionsstel len den aus dieser Destillation stammenden Alkohol
aus Wein zueinem Preis zurückkaufen ,bei dem die Verarbeitungskosten der
betreffenden Erzeugnisse berücksichtigt werden .Der Preis der Destillations -
erzeugnisse gemäss Artikel 39der Verordnung (EWG)Nr.337/79kann gestaffelt
werden ,jenachdem ,obessich umTraubentrester ,Weintrub oder Wein handelt ,
umjeweils die unterschiedlichen Kosten und Verluste berücksichti­
gen zukönnen . :>i
«
Ineinigen Gebieten der Gemeinschaft ist das Mengenverhältnis zwischen
Traubentrester einerseits und Wein und Weintrub andererseits dergestalt ,
dass die Durchschnittskosten der Destillation von den Kosten abweichen ,die
bei der Festsetzung der Pauschalpreise angesetzt werden .Dieser Sachverhalt
macht esineinigen dieser Regionen oder droht es,wirtschaftlich unmöglich
zumachen ,den eigentlichen Zweck der Verpflichtung ,die Nebenerzeugnisse
der Weinbereitung zudestillieren ,zuerfüllen .
./.

Eserscheint deshalb unerlässlich ,die Möglichkeit vorzusehen /
gleichzeitig sowohl einen Pauschalpreis als auch jenach Ausgangsstoff
des Alkohols gestaffelte Preise festzusetzen ,wobei denMitgliedstaaten
freizustellen ist,obsie die gestaffelten Preise inden Gebieten
anwenden , indenen die Festsetzung des Pauschalpreises die obengenannten
Schwierigkeiten mit^ichbringt .
DerRückgriff aufdiese Möglichkeit darf jedoch zukeiner Erhöhung der Ausgaben
der Interventionsstellen und damit des Europäischen Ausrichtungs -und
Garantiefonds fürdie Landwirtschaft fuhren .Eserweist sich alsnötig ,
eine Entsprechung zwischen 1der Höhe des jenach Ausgangsstoff des Alkohols
gestaffelten Preises und des Pauschalpreises festzulegen .Diese Entsprechung
muss sosein,dass der gewogene Durchschnitt derjenach Ausgangsstoff des
Alkohols gestaffelten Preise nicht über dem pauschal festgesetzten Preis
liegt .
Daeskeine EG-Marktorgani sation für Äthylalkohol
gibt,besteht die Gefahr ,dass die mit der Vermarktung dieses Alkohols
betrauten Interventionsstellen diesen zueinem Preis verkaufen
müssen ,derunter dem Ankaufspreis liegt .Esist notwendig ,indiesem
Fall vorzusehen ,dass die Abweichung zwischen dem Ankaufs -und dem Verkaufs­
preis fürdiesen Alkohol von der Abteilung Garantie des Europäischen
Ausrichtungs -und Garantiefonds für .die Landwirtschaft bis zueinem Höchst­
betrag übernommen wird,dass aber die Beteiligung des Fonds den Abweichungs -
betrag nicht überschreitet .
Infolge derunterschiedlichen Ankaufspreise für den aus den einzelnen
Desti llationsmassnahmen gewonnenen Alkohol sind die von den Interven -
tionsstellen eventuell zudeckenden Verluste jenach Destillationsart ver­
schieden .Deshalb erweist essich alserforderlich ,vorzusehen ,dass aus
der Buchführung der Interventionsstellen Mengen .und Preise der aufgrund
derobligatorischen Destillationen gekauften undverkauften Erzeugnisse
hervorgehen . i
Die Festsetzung des Ankaufspreises fürdie der Destillation gemäss Artikel 39
Absatz 2der Verordnung (EWG)Nr.337/79unterliegenden Erzeugnisse und des
Alkohols sowie des Höchstbetrages fürdie Beteiligung der Abteilung Garantie
des Europäischen Ausrichtungs -und Garantiefonds fürdie Landwirtschaft
andendiesen Stellen obliegenden Ausgaben ist eng andie Festsetzung des Orien­
tierungspreises gebunden .Esistde^alb erforderlich ,fürdiese Massnahmen die­
selben Zeiträume und dieselben Fristen vorzusehen . ■ /

-5-
Eserweist sich alserforderlich ,dieV orschriften über die Finanzierung der
inder Verordnung (EWG)Nr.729/79des Rates vom 21.April 1970 über die
Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (6),zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG)Nr.929/79,vorgesehenen Interventionen auf die inden
Artikeln 39,40und 41der Verordnung (EWG)Nr.337/79genannten Destilla­
tionsmassnahmen auszudehnen *
Gemäss Artikel 39Absatz 4erster Gedankenstri chder Verordnung (EWG)Nr .337/79
kann der Erzeuger durch die Herstellung von Branntwein von der Verpflichtung
zurDestillation befreit werden .Absatz 2desselben Artikels verlangt die
Destillation von Wein,wenn kein Traubentrester oder Weintrub vorhanden ist.
Falls von der obenerwähnten Möglichkeit Gebrauch gemacht wird,ist esunter
diesen Umständen folgerichtig ,die Herstellung von Brantwein sowohl aus Wein
als auch aus anderen Ausgangsstoffen zuzulassen .Dabei muss jedoch sicher­
gestellt werden ,dass der Branntwein aus Wein nicht hergestellt wird,indem
Nebenerzeugnisse der Weinbereitung aufdie inArtikel 39Absatz 1der Ver­
ordnung (EWG)Nr.337/79untersagte Art und Weise verarbeitet werden .
ImFalle der Festsetzung eines zusätzlichen Satzes gemäss Artikel 39der
Verordnung (EWG)Nr.337/79erscheint eskonsequent ,den Erzeugern ,die dter
Verpflichtung gemäss Artikel 40derselben Verordnung unterliegen ,zuer­
lauben ,sich durch die Herstellung von Branntwein aus Wein vondieser
Verpflichtung zubefreien .
Umdie Herstellung von Branntwein minderer Qualität zuverhindern ,sind
V orkehrungen zutreffen ,damit die erzeugten Branntweine den
diesbezüglichen gemeinschaftlichen oder gegebenenfalls einzelstaatlichen
V orschriften entsprechen .Umdie Einhaltung dieser V orschriften sicherzu­
stellen ,isteserforderlich ,die Möglichkeit der Überwachung vorzusehen .
■./.
(6)ABl.L94vom 28.4.1970 ,S.13
(7)ABl.L117 vom 12.5.1979 ,S.4

Gemäss Artikel 39Absatz 4zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG)Nr .337/79
amtlich' überwachte Zurücknahme seiner Nebenerzeugnisse der Weinbereitung
befreien .Diese .Möglichkeit ist dadurch gerechtfertigt ,dass
Traubentrester ,und Weintrub nur ingrossen Mengen und-unter bestimmten
technischen Bedingungen aufbewahrt werden können und dass die anfallenden
Transportkosten fürdie von den Brennereien weit entfernt liegenden Erzeu­
ger unverhältnismässig hoch sein könnten .
•\
Diejenigen Erzeuger ,die ihren Traubentrester zur Herstellung von onocyaninen
abliefern ,verwenden dazu imallgemeinen nichtvergorenen Traubentrester .
Die Behandlung ,dieerforderlich ist,umaus ihnen önocyanine zuextrahieren ,,
bewirkt ,dass sie danach zur Gärung und zur Destillation nicht mehr geeig­
net sind .Esist deshalb angebracht ,diese Erzeuger anteilig zuihrer Er­
zeugung von Traubentrester von der Verpflichtung zurDestillation zube­
freien .Damandieses Verhältnis mit Genauigkeit nicht ermitteln kann,ist
esindiesem .Falle vorzuziehen ,eine pauschale Senkung des allgemei­
nen Satzes vorzusehen . '
InArtikel 11Absatz 1der Verordnung (EWG)Nr.338/79des Rates vom
■
5.Februar 1979 zur Festlegung besonderer V orschriften für Qualitatsweine
bestimmter Anbaugebiete (8),zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr.459/80(9),istein Hektarertrag für jeden Qualitätswein b.A. festge­
legt,wasdie Überwachung der Einhaltung des Verbots ^Weintrub auszu -
pressen und Weintrauben vollständig iauszupressen erleichtert .Darüber
hinaus enthalten der Traubentrester und Weintrub des Qualitätsweissweins
b.a.wenig Alkohol .Esistdeshalb zweckmässig ,beidiesen Erzeug­
nissen einen niedrigeren Satz anzunehmen .
I'
Bezüglich der Erzeuger von Wein aus Tafeltrauben ist die Annahme eines
niedrigeren Satzes ,derder indenNebenerzeugnissen enthaltenen Alkohol -
menge entspricht ,gerechtfertigt ,dadieser Wein auf jeden Fall destilliert
wird .
(8)ABl.L54vom 5.3.1979 ,S.48
(9)ABl.L57vom 29.2.1980 ,S.32

-7-
.DieVerwendung vonWeinausderobligatorischen Destillation zurHerstel­
lungvonWeinessigträgtdazubei,diedenInterventionsstel lenan­
gelieferte Alkoholmenge zuverringern unddamitauchdieVerluste,für
dieeineBeteiligung desEAGFLvorgesehenist.Deshalberscheint esan­
gebracht,dassdieErzeugersichdurchdieLieferungdiesesWeinsandie
Essigindustrie vonderVerpflichtung befreienkönnen,denWein,derzur
Erfüllungderobligatorischen Destillation eventuellerforderlich ist,
zudestillieren .
DiePflichtzurDestillation bedeutetfürdenEinzelerzeuger ,dernur
einegeringeWeinmengeerzeugt,eineerhebliche Belastung.Dadurch
wirdergezwungen,fürdenTransportseinesTraubentresters
undseinesWeintrubsKostenaufzuwenden,dieinkeinemVerhältnis zuden
Einnahmenstehen,dieerfürdendarauserzeugtenAlkoholerwartenkönnte.
Esistdeshalbangezeigt,dieseErzeugervonderVerpflichtung zurDestilla­
tionzubefreienunddieMöglichkeit vorzusehen,dieseBefreiungunterfest-
%
zulegenden Bedingungen auszuweiten .
Ν
I
DieErfahrungen habengezeigt,dassbeiEinhaltung derVerpflich­
tunggemässArtikel40derVerordnung (EWG)Nr.337/79fürdieEinzeler-
»
zeuger,beidenenderimobengenannten Artikelvorgesehene zusätzliche
SatzeinerAlkoholmenge vonbiszu10LiternreinemAlkoholentspricht,
Transportkosten undderüberwachenden InstanzVerwaltungskosten entstehen
würden,diezudemmengenmässigen ErgebnisdieserMassnahmeausserVer­
hältnisstehen.Esistdeshalbangebracht,dieseErzeugervonderobenge-
nanntenVerpflichtung zubefreien.
Esistwünschenswert ,dieÜbernahmevonAlkoholdurchdieInterventions-
stellensoweitwiemöglichzubegrenzen.Esempfiehltsichdeshälb>inden
Fällen,wodieDestillationserzeugnisse vonWeinausTafeltrauben vonden
Brennereien,diesiedestilliert haben,vermarktet werdenkönnen,diewirt­
schaftlichen Bedingungen zuschaffen,damitdieseMöglichkeit wahrgenommen
werdenkann.Dadurcherweistessichalsnotwendig,dieMöglichkeit einer
Beihilfefürdiejenigen Brennereien vorzusehen,dienichtdieAbsichthaben>
dieDestillationserzeugnisse *vonWeinausTafeltrauben derInterventions-
stelleanzubieten.DieHöhedieserBeihilfemussrechtzeitig bekanntsein
undmussdeshalbvomRatnachdenselbenKriterien wiedieBeihilfenfürdie
freiwillige Destillation,zurgleichenZeitundfürdasgleicheWeinwirt-
schaftsjahr wieder"PreisfürAlkoholvonWeinausTafeltrauben",festge­
setztwerden. .

Eserscheint angezeigt /einer zugelassenen Brennerei ,diemit einem Erzeuger <
nen Desti llationsvertrag abgeschlossen hat,zuerlauben ,einer anderen zu­
gelassenen Brennerei ihre Rechte undPflichten aus diesem Vertrag
zuübertragen ,umeinen störungsfreien Ablauf der Desti llationsmassnahmen zu
ermöglichen und umalle vorhandenen Destillationsanlagen optimal auszu­
nutzen .
Esistangebracht ,fürdieBrennereien einLizenzsystem einzuführen ,um
die Dest illationsmassnahmen ,die Gegenstartd dieser Verordnung sind,-ange­
messen zuüberwachen .
Eshat sich alsnützlich erwiesen ,fürdie Konser­
vierung des zur Destillation bestimmten Weines bei einem Transport über weite
Strecken diesem einWeindestillat zuzufügen ,sodass erzuBrenn­
wein umgewandelt wird .Esist notwendig ,die Herstellung von Brennweinen
zuüberwachen ,umManipulationen zuverhindern ,die inden gemeinschaft­
lichen V orschriften nicht zugelassen sind .Die zuzahlende Beihilfe oder
gegebenenfalls die Beteiligung des EAGFL muss fürdie Weinmenge vor der
Verarbeitung zuBrennwein errechnet werden .
Die Zugabe eines Indikators zudem zurDestillation bestimmten Wein stellt
eine wirksame Überwachungsmassnahme dar..Esempfiehlt sich,klarzustellen ,
dass das V orhandensein eines solchen Indikators die Beförderung desbetreffen­
den Weins oder der daraus gewonnenen Erzeugnisse nicht behindern darf -
-■" II !
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1
Durch diese Verordnung werden festgelegt :
a)inTitel Idie allgemeinen Regeln für folgende Desti llationsmassnahmen :
-die vorbeugende Destillation von Tafelwein nach Artikel 11der Verord­
nung (EWG )Nr.337/79,
-dieDestillation von Tafelwein imZuge der Anwendung der inArtikel
12der Verordnung (EWG)Nr.337/79genannten ergänzenden Massnahmen ,
-die Destillation von Wein,der nach Artikell3 der Verordnung (EWG)
Nr.337/79zur Herstellung bestimmter Branntweine aus Wein geeignet
ist;
b)inTitel IIdie Grundregeln für:
-die Destillation von Traubentrester und Weintrub ,die bei der Wein-
%bereitung anfallen ,oder aber von Wein,nach Artikel 39der Verord­
nung (EWG)Nr.337/79und -
-dieDestillation zusätzlicher Mengen ,die über die bei der Weinberei­
tung anfallende Desti Hat ionsmenge von Traubentrester und Weintrub
hinausgehen ,nach Artikel 40der Verordnung (EWG)Nr.337/79,
-die Destillation von Wein aus Tafeltrauben nach Artikel 41der
Verordnung (EWG)Nr.337/79;
.Γ
c)inTitel IIIdie allgemeinen gemeinsamen V orschriften über die inTitel
Iund IIgenannten Desti llationsmassnahmen .

Artikel2
ImSinnedieserVerordnungist:
a)Erzeuger:jedenatürliche oderjuristische PersonoderPersonenver-
einigung,diedieWeinbereitung gemässArtikel3derVerordnung (EWG)
Nr.3282/73derKommission (1)inihreram1.September1980gültigenFassungdurchfü
b)Brennerei :jedenatürliche oderjuristische PersonoderPersonenver-
einigung,diefüreigeneoderfremdeRechnungWein,WeintruboderTrau-
bentresterdestilliert,
c)zugelassene Brennerei:dievondenzuständigen BehördendesMitglied-
staates,aufdessenTerritorium sichdieDestillationsanlagen befinden,
zugelassene Brennerei,
d)zuständigeInterventionsstelle :
-fürdieGenehmigung derLieferverträge undfürdieÜberwachung der
«
Herstellung vonBrennweinen :dievondemMitgliedstaat ,aufdessen
Territorium sichderWeinzumZeitpunktdesVertragsabschlusses be­
findet,bestimmteInterventionsstelle ;
-inallenanderenFällen:dievondemMitgliedstaat ,aufdessen
Territorium dieDestillation durchgeführt wird,bestimmteInterventions-
stelle. ,'
Artikel3
BeideninArtikel 1aufgeführten Destillationsmassnahmen darfnurherge-'
stelltwerden: -
a)neutralerAlkoholausWeinmiteinemAlkoholgehalt vonwenigstens
96Volumenprozent ,oder
b)Branntwein ausWein,dessenQualitätdengemeinschaftlichen Vor.schrif--
tenentspricht odergegebenenfalls deneinzelstaatlichen Vorschriften ,
oder.
c)RohbrandausWeinmiteinemAlkoholgehalt vonwenigstens 52Volumen­
prozent,der
1->entwederunterbehördlicher Überwachung fürdieHerstellung eines
alkoholischen Getränkes
ii)oder,ebenfallsunterbehördlicher Überwachung,fürDestillations-
massnahmen zuverwendenist,diegeeignetsind,ihn"zueinemder.
untera)oderb)genanntenErzeugnisse zuverarbeiten .,•/>
(1)ABl.Nr.L337vom6.12.1973,S.20

-11
Artikel4
.1.JedeOestiLlationsmassnahme gemässArtikel 1kannaufdieHerstellung
voneinemoderzweiderinArtikel3genanntenErzeugnisse beschränkt werden.
2.ImFallederDestillation vonWein,derzurHerstellung vonBranntwein
mitHerkunftsbezeichnung geeignetist,kannbeschlossen werden,dass
durchdieseDestillation nurAlkoholhergestellt werdendarf,dereinen
Alkoholgehalt vonmindestens 96Volumenprozent aufweist.
TITELI
Allgemeine Regelnfürdiefreiwillige Destillation
i / vonMein
Artikel 5
1,.JederErzeuger,derbeabsichtigt ,imRahmenderinArtikel 1untera>
genannten Massnahmen WeinausseinereigenenHerstellung zurDestilla­
tionabzuliefern,schliessteinenLiefervertrag miteinerzugelassenen
Brennerei ab,imfolgenden"Vertrag"genannt,undlegtdiesenbiszu
einemfestzulegenden Zeitpunktderzuständigen Interventionsstelle zur
Genehmigung vor.
* '
2.MitAusnahmederinArtikel12derVerordnung (EWG)Nr.337/79genann--
tenDestillationsmassnahme lautendieVerträgeaufeinefestzulegende
Mindestmenge ,dieinkeinemFallwenigerals10hlbetragendarf.Die
Verträgeenthaltendienotwendigen Mindestangaben fürdieKennzeichnung
deszudestillierenden WeinessowiedieAngabenüberdievondenVer­
tragsparteien eingegangenen Verpflichtungen .
3.DerVertragwirderstwirksam,nachdemerbiszu'einemnochfestzulegenden
^Zeitpunktvonderzuständigen Interventionsstelle genehmigtwordenist.
BefindetsichdieKellereidesErzeugersineinemanderenMitgliedstaat
1!■
alsdieBrennanlagen ,soisteineKopiedesvonderzuständigen Inter-
ventionsstelle genehmigten VertragesderInterventionsstelle desMit-
gliedstaates,aufdessenTerritorium dieDestillation durchgeführt wird,..
zuübersenden .
4»ImFallderVertragsauf lösungssetzendieVertragsparteien dieInterven-
tionsstelle,diedenVertraggenehmigthat,.unverzüglich in
Kenntnis «.>

-12-
Artikel 6 '
V
1.Jeder Hersteller ,
-der selbst als zugelassener Destillateur über eine Brennereianlage ver­
fügt unddie Absicht hat,für einen Teil oder für den gesamten Wein aus
seiner eigenen Erzeugung eine Destillation gemäss Artikel 1unter a)
durchzuführen ,oder .
-derbeabsichtigt ,eine Destillation gegen Bezahlung inden Anlagen einer
zugelassenen Brennerei durchzuführen ,
setzt die Interventionsstel ledesMitgliedstaats ,auf dessen Territorium
sich seine Kellerei befindet ,davon inForm einer Lieferanmeldung zur „
Destillation ,imfolgenden "Anmeldung "genannt ,inKenntnis .Diese ent­
hält mindestens die für die Identifizierung des zudestillierenden Weins
erforderlichen Angaben .Falls die Brennerei anlagen sich ineinem anderen
Mitgliedstaat -befinden ,unterrichtet erdarüberhinaus die Interventions -
stelle dieses zweiten Mitgliedstaats durch Übersendung einer Durch­
schrift der Anmeldung .
2.'Diejenigen Hersteller ,"die eine Anmeldung eingereicht haben ,sind ver­
pflichtet ,den indieser Anmeldung aufgeführten Wein zudestillieren oder
destillieren zulassen .
3.Zur Durchführung dieser Verordnung wird der inArtikel 5Absatz 1genannte -
;Vertrag ersetzt durch :
-die Anmeldung ,indem in Absatz 1erster Unterabsatz vorgesehenen
Fall, .
-durch die Anmeldung ,die indem inAbsatz 1erster Unterabsatz vorge­
sehenen Fall von den zwischen dem Hersteller und der Brennerei abgeschlos­
senen Liefervertrag für die Destillierung gegen Bezahlung begleitet wird .
Artikel 7
Die Überprüfung der charakteristischen Merkmale des Gegenstand desVertrages
bildenden Weins ,insbesondere der Menge und des vorhandenen Alko –- –
holgehalts ,wird zumZeitpunkt derAnlieferung des Weins indieBrennerei von
den durch dieMitgliedstaaten ernannte !Instanzen durchgeführt .
Weitere Überprüfungen können vorgesehen werden für Weih,der
gemäss Artikel 6Gegenstand einer Anmeldung sein muss .
Artikel 8
1!•
1.DieBrennerei zahlt dem Erzeuger fürden.gel ieferten Wein zumindest
denjenach demMnArtikel 11Absatz 2,Artikel 12Absatz 2oder Artikel 13
Absatz 2der Verordnung (EWG)Nr.337/79vorgesehenen Preis .,bezogen auf
dienicht abgefüllte Ware,abErzeugerbetrieb .

2.Die Brennerei zahlt dem Erzeuger :
-fürjede Weinlieferung zumindest die Differenz zwischen ,dem vereinbarten
Ankaufspreis und der inArtikel 10vorgesehenen Beihilfe ineiner Frist
von 30Tagen nach Anlieferung des Weins indie Brennerei oder indie von
ihr unterhaltenen Lagereinrichtungen .
-denBetrag für die übrige Gesamtmenge ineiner nach der letzten Weinlie -
ferung zuvereinbarenden Frist . ,
Artikel 9
Die Brennerei setzt schriftlich ineiner Frist von sieben Tagen die zuständige
Informationsstelle inKenntnis von :
*
a)dem Zeitpunkt ,andem die gesamte ,imVertrag aufgeführte Weinmenge in
die Brennerei oder indie von der Brennerei unterhaltenen Lagereinrichtun -
gen angeliefert wurde# undreicht ein :
-imFalle einer Einzel lieferung eine Abschrift des inArtikel 53der Ver­
ordnung (EWG)Nr.337/79vorgesehenen Begleitdokuments ,
*•imFalle einer Sukzessivlieferung eine Übersicht ,inder für jede Liefe­
rung der Versender ,die Weinmenge ,die Farbe des Weins ,der Alkoholgehalt
und die Nummer des Begleitdokuments gemäss Artikel 53der Verordnung
(EWG)Nr.337/79aufgeführt sind ;
b)dem Zeitpunkt ,andem der .unter a)genannte Wein insgesamt destilliert wor­
denist,unter Angabe der Menge und des vorhandenen Alkoholgehalts des
hergestellten Erzeugnisses .
Ausserdem legt die Brennerei der zuständigen Interventionsstelle eine
Quittung gemäss Artikel 8 Absatz 2erster Unterabsatz über die Bezahlung
vor .
Artikel 10
1.DieInterventionsstel leführt die notwendigen Überprüfungen durch und zahlt ,
wenn imSinne dieser Verordnung keine Unregelmässigkeit öder Zuwiderhandlung
vorliegt ,die für die betreffende Desti llationsmassnahme vorgesehene Beihil­
fe spätestens 30Tage nach Erhalt sämtlicher Mitteilungen und der inArti­
kel 9vorgesehenen Bescheinigung . <,

-14-
2.Die Höhe der Beihilfe wird pro Hektoliter Wein und pro vorhandenem V olu­
menprozent Alkohol auf der Grundlage des für die betreffende Destil lati-
onsmassnahme vorgesehenen Mindesankauf sprei ses,von Pauschalbeträgen für
Beförderungs -und Verarbeitungskosten ,fürtechnische Verluste sowie des
Preises für dashergestellte Erzeugnis ermittelt .
Sie kann für die einzelnen Erzeugnisse gestaffelt werden .
3.Die Höhe der imFalle der Herstellung von Branntwein oder von Rohbrand
aus Wein gewährten Beihilfe darf die Höhe derBeihilfe fürneutralen AI-:
kohol nicht überschreiten .
4.Fürdie Festlegung der Höhe der imFalle der Herstellung von Branntwein
aus Weirv oder von Rohbrand aus Wein zugewährenden Beihilfe sind zuberück­
sichtigen :
-dasErfordernis ,dass die Beihilfe nicht das Wettbewerbsverhc|ltni s
zwischen den aus Weindestillaten und den aus anderen Ausgangsstoffen
hergestellten alkoholischen Getränken auf spürbare und nachhaltige Weise
beeinf lusst , ©
-die Verfügbarkeit vonWeindestillat imHinblick aufdie Vermeidung eines
möglichen Ungleichgewichtes auf dem Markt fürdieses Erzeugnis .
ci
5.Bei der der Brennerei inAusführung des Vertrages tatsächlich angeliefer­
ten Weinmenge isteine Abweichung von 5%gegenüber der im.Vertrag ange­
gebenen Menge zulässig ;eine Abweichung von 10%noch unten istzulässig ,
wenn esdieInterventionsstelle imbetreffenden Fall fürberechtigt hält .
6.Die der Brennerei zugewährende Beihilfe wird jehlWein und jevorhan -
:V olumenprozent Alkohol für die Weinmenge errechnet ,die imRahmen
der imAbsatz 5genannten zulässigen Abweichungen der Brennerei tatsäch­
lich destilliert worden ist. ; .
Bezüglich der inArtikel 12der Verordnung EWG Nr.337/79genannten Destil -
lationsmassnahme istdieBeihilfe jedoch nur fürdie imVertrag' ,aufgeführte
Weinmenge zugewähren . -
7.Wird dieDestillation ineinem anderen Mitgliedstaat als demjenigen ,in
demsich dieKellerei desErzeugers befindet :,durchgeführt ^so tauschen
die zuständige ^Interventionsstel lender beiden betreffenden Mitgliedstaa­
tendiediesbezüglichen Mitteilungen direkt aus,umdie inAbsatz 1ge­
nannten Überprüfungen vornehmen zukönnen .
'r
/

-15-
\
TITEL II
Allgemeine Regeln für die obligatorische Destillation von Nebenprodukten der
Weinbereitung sowie für die Destillation von Wein aus Tafeltrauben
Artikel 11
1.Die Erzeuger ,dieverpflichtet sind,
-denTraubentrester oder den Weintrub ,den sieals Nebenerzeugnis der
Weinbereitung gewonnen haben oder gegebenenfalls eine entsprechende
Menge von Wein aus ihrer eigenen Erzeugung gemäss Artikel 39Absatz 2
der Verordnung (EWG)Nr.337/79oder
-Wein aus ihrer eigenen Erzeugung gemäss Artikel 40der obengenannten
Verordnung destillieren zulassen ,
erfüllen diese Verpflichtung ,indem siediese Erzeugnisse bis zueinem
bestimmten Zeitpunkt einem zugelassenen Destillateur frei Haus anliefern .
Diejenigen Erzeuger ,die nach Artikel 41Absatz 1der vorgenannten Verord­
nung verpflichtet sind,Wein ausTafeltrauben destillieren zulassen ,er­
füllen ihre Verpflichtung ,indem siediesen Wein einer zugelassenen Bren­
nerei Liefern .
2.DieBrennerei istverpflichtet , i-
a)dem Erzeuger einen Beleg über die Ablieferung der betreffenden Erzeug­
nisse vorzulegen ,
b)dem Erzeuger den inArtikel 12Buchstabe c)vorgesehenen Mindestpreis für
dasabgelieferte Erzeugnis zuzahlen ,
c)die ihmgelieferten Erzeugnisse bis zueinem festzulegenden Zeitpunkt
zudesti llieren .
Bei einer der inAbsatz 1erster Unterabsatz genannten Desti llationsmass -
nahmen ist die Brennerei ,unbeschadet der V orschriften des Artikels 15
darüber hinaus verpflichtet ,
a)dasgelieferte Erzeugnis .inein Erzeugnis mit einem vorhandenen Alko­
holgehalt von mindestens 96V olumenprozent zuverarbeiten oder,wenn
\ 1 /sie technisch zur Herstellung eines sollchen Erzeugnisses nicht ausge­
rüstet ist,unter Überwachung derInterventionsstelle das von ihmhergestell­
teErzeugnis einer anderen zugelassenen Brennerei abzuliefern ,damit
diese ein Erzeugnis herstellt ,dessen vorhandener Alkoholgehalt min­
destens 96V olumenprozent beträgt­

-16-
b)derzuständigen Interventionsstel LedasDestillationserzeugnis abzulie-,
fern.
3.DiezuständigeInterventionsstel LekauftderBrennereidasErzeugnis ab,das
siedurcheinederinAbsatz1ersterUnterabsatz genanntenDestillations-
massnahmegewonnenhat,undzahltihrdeninArtikel13vorgesehenen Preis.
DieBrennereikannihrerseits derzuständigen Interventionsstel ledasdurch
dieinAbsatz1zweiterUnterabsatz genannteDestillation gewonnene Erzeug­
nisanbieten.DieInterventionsstel leistverpflichtet ,esanzukaufen,vorausge
setzt,dassessichumneutralenAlkoholausWeinmiteinemAlkoholgehalt von
-mindestens 96Volumenprozent handelt.-
Artikel12
DerPreis,dendieBrennerei demErzeugerfürdieunterTitelII{genannten
Destillationsmassnahmen zuzahlenhat,entspricht mindestens :
a),imFallederDestillation vonTraubentrester ,Weintrubundgegebenenfalls
vonWeinnachArtikel39Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.337/79dem
Preis,deralljährlich vordem1.AugustfürdasfolgendeWeinwirtschafts -
jahrvomRat.mitqualifizierter MehrheitaufVorschlagderKommission
festgesetzt wird.DerPreiswirdjenachdemindenbetreffenden Erzeugnis­
senvorhandenen Alkoholgehalt festgesetzt .Ermussmindestens 30%desab
16.DezemberdeslaufendenJahresgültigenOrientierungspreises fürTafel­
weinderArtAIunddarfnichtmehrals40%diesesPreisesbetragen.
DieserPreiswirdimfolgenden"Ankaufspreis derobligatorischen Destil­
lation"genannt; r
b)imFallederDestillation vonWeingemässArtikel40Absatz1derVerord­
nung(EWG)Nr.337/79denPreisen,dieinArtikel40Absatz3dieserVer­
ordnungvorgesehen sind;.
c)imFallederDestillation vonWeinausTafeltrauben gemässArtikel41Ab­
satz1derVerordnung (EWG)Nr.337/79demPreis,derinArtikel41Ab­
satz2dieserVerordnung vorgesehenist.

-17-
Artikel13
1.Dievonderzuständigen Interventionsstel lederBrennereifürdenAnkauf
derinTitelIIgenanntenDestillationserzeugnisse zu
zahlendenPreisewerdenalljährlich vomRatmitqualifizierter Mehrheit
aufVorschlagderKommission zurgleichenZeitundfürdasgleicheWein-
wirtschaftsjahr wiederAnkaufspreis fürdieobligatorische Destillation
festgesetzt .
DiePreisewerdenproHektoliter undproVolumenprozent reinenAlkohols
unterBerücksichtigung desdemErzeugerge'mässArtikel12zuzahlenden
Preises,derPauschalbeträge fürBeförderung undVerarbeitung sowieder
technischen Verlustefestgesetzt .Siegeltenfürdienichtabgefüllte Ware
freiLagerderzuständigen Interventionsstel le.Siewerdenimfolgenden
bezeichnet als:
a)bezüglichderDestillation vonTraubentrester ,Weintrubodergegebe-
,nenfallsvonWeingemässArtikel39Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.
337/79"PreisfürAlkoholausobligatorischer Destillation",
b)bezüglichderDestillation vonWeingemässArtikel40Absatz1derVer­
ordnung(EWG)Nr.337/79"PreisfürAlkoholdeszusätzlichen Satzesder
obligatorischen Destillation", .
c)bezüglichderDestillation vonWeingemässArtikel40Absatz1derVer­
ordnung(EWG)Nr.337/79,inAnwendungvonAbsatz2ersterGedankenstrich
desgleichenArtikels,"Sonderpreis' fürAlkoholdeszusätzlichen
Satzesderobligatorischen Destillation",
d)bezüglichderDestillation vonWeinausTafeltrauben gemässArtikel41
Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.337/79"PreisfürAlkoholvonWein
ausTafeltrauben ".
2.DerPreisfürAlkoholderobligatorischen Destillation wirdpauschalfest­
gesetzt.Erkannausserdemgestaffelt werden,jenachdem,obessichum
Traubentrester ,WeintruboderWeinhandelt,umimEinzelfall denverschie­
denenKostenundVerlusten Rechnungzutragen.

-18-
Di£gestaffelten Preise werden zum selben Zeitpunkt wie die Pauschalprei­
sefestgesetzt .Die Anwendung dergestaffelten Preise können die Mit­
gliedstaaten beschliessen ,wenn esdurch die Anwendung des Pauschal­
preises unmöglich wird oder zuwerden droht ,intestimmten Regionen der
Gemeinschaft eines oder mehrere der Nebenprodukte der U'jinbereitung de­
stillieren zulassen .Die Höhe der Preise für die aus den verschiedenen
Nebenerzeugnissen gewonnenen Desti llationserzeugo i nuss sofestgesetzt
werden ,dass ihr gewogener Durchschnitt nicht über dem Preis für Alkohol
derobligatorischen Destillation imSinne desersten Unterabsatzes liegt .
Artikel 14
1.Die Höchstbeträge fürdie Beteiligung der Garantie cbs EAGFL anden Aus-,
gaben ,diedie Interventionsstellen fürjede der untsr -Titel II
-genannten Desti llationsmassnahmen tragen müssen ,werden all-r
jährlich zurgleichen Zeit undfür dasgleiche Weinwirtschaftsjahr wie
,die Ankaufspreise der.obligatorischen Desti llation *?stgesetzt .Dieser
Betrag wird jeHektoliter und jeV olumenprozent reinen Alkohols festge­
setzt .
2.DieBeteiligung der Abteilung Garantie des EAGFL anHrm in,Absatz 1vor­
gesehenen Betrag wird nur *indem Fall wirksam ,wenn imVerlauf deä be­
treffenden Haushaltsjahres die Ausgaben der Inten'cvit lonsstel lefür den
Ankauf der Erzeugnisse ausjeder der indiesem Titel genannten Desti lla-
tionsmassnahmen höher als die Einnahmen sind,die sich aus den Verkäufen
auf dem Markt fürdiese Erzeugnisse ergeben .Aus dor Buchführung der In-
terventionsstelle müssen die Mengen und die Preise der aufgrund der in
diesem Titel aufgeführten Desti llationsmassnahmen gekauften und verkauf­
ten Erzeugnisse eindeutig hervorgehen .
Ist die imersten Unterabsatz genannte Differenz geringer als der
mit der Anzahl von Hektolitern des verkauften Erzeugnisses multiplizierte
und inreinem Alkohol ausgedrückte Höchstbetrag ,soentspricht die Höhe der
Beteiligung dieser Differenz . j -
3.DieArtikel 4und 5der Verordnung (EWG)Nr.729/70gelten fürdie in
diesem Artikel angeführte Beteiligung des EAGFL .

-19-
Artikel15
1.DieErzeugersindvondenVerpflichtungen nachArtikel39Absatz2undAr­
tikel40Absatz1der'Verordnung (EWG)Nr.337/79befreit/wennihreeige­
nenErzeugnisse voneinerzugelassenen Brennerei zu:
-Branntwein ausTraubentrester ,mitoderohneZugabevonWeintrub
-undgegebenenfalls zudirektausWeingewonnenem Branntweinverarbeitet
werden.
2.FürjedeVerwaltungseinheit /derenWeinerzeugung gewöhnlichfürdieVerar­
beitungzuBranntwein ausWeinbestimmtist,legtderMitgliedstaat den
Mindestprozentsatz vonBranntweinfest,derauseinemanderenAusgangs-
stoffalsWeinhergestellt werdenmuss,wenndieinAbsatz1genannteBe­
freiunginAnspruchgenommenwerdensoll.
/ >
DerProzentsatz mussderMengeanreinemAlkoholentsprechen,diedurch­
schnittlich indemTraubentrester unddemWeintrubenthaltenist,derin
derbetreffenden Verwaltungseinheit anfällt.
«
3.DieinreinemAlkoholausgedrückte Alkoholmenge,di$indenNebenprodukten
derWeinerzeugung oderdeninAnwendungvonAbsatz1fürdieHerstellung
vonBranntwein verwendetem WeinenthaltenIst,istvonderAlkoholmenge
abzuziehen,diegemässArtikel39Absatz2derVerordnung (EWG)Nr..337/79
abzuliefern ist. , ■ ■ *
4.WenndieinAbsatz1genannteBefreiunginAnspruchgenommenwird,istdie
Brennereiverpflichtet :
a)demErzeugereineBestätigung überdieAblieferung desbetreffenden Er-"
Zeugnisses vorzulegen,
b)demErzeugermindestens deninArtikel12Buchstaben a)undb)vorge­
sehenenPreiszuzahlen,
c).derInterventionsstelle AngabenüberdieinAnwendungdiesesArtikels
erzeugteGesamtmenge anBranntwein,aufgegliedert nachBranntwein aus
WeinundBranntwein ausanderenAusgangsstoffen ,vorzulegen.
I

ru■
5.DieBefreiung gemässAbsatz1l'annfürdieErzeugungvonBranntwein nurge­
währtwerden,wenn:
a)dieQualitätdeshergestellten Branntweins dengemeinschaftlichen Vor­
schriftenodergegebenenfalls dendiesbezüglichen einzelstaatlichen Vor­
schriftenentspricht,wobeidieBrennerei denNachweisderzuständigen
Stelleliefernmuss,.' ■
b)dieHerstellung unterderAufsichtderzuständigen Interventionsstelle
stattfindet,wobeidieBrennereiverpflichtet Ist,zujedemZeitpunkt
währendderDestillation dieDurchführung derÜberwachungsmassnahmen zu­
zulassen. 7
Artikel16
1.DieErzeugersindvonderVerpflichtung gemässArtikel>9Absatz2derVer­
ordnung(EWG)Nr.337/79befreit,wenndieNebenerze'igni ssederWeinberei­
tungunterAufsichtzurückgezogen werden.
2.DieMengeunddieQualitätdeszurückgezogenen Trauh-Presters undWein-..
\trubsmussineinemvondenMitgliedstaaten festzulegenden Verhältnis zu
derMengedeserzeugtenWeinsstehen,fürdiedieVenr*!iri-tunnzurDe­
stillation desanfallenden Traubentresters undWeintrubsnichterfülltist.
3.DieinAbsatz1genannteBefreiungkönnennurdiejenigen ErzeugerirfAn--
Spruchnehmen,derenBetriebineinemAnbeugebiet Iie:,Iiid*meineDestil­
lationeineaussergewöhnliche Belastungfürsiedarstellen würde.EinVer­
zeichnisdieserAnbaugebiete wirdvondenzuständigen BehördenderMit­
gliedstaaten erstelltundderKommissionübermittelt .
'Artikel'17
1.Eswirdeinniedrigerer Satzangewendet bei:.
a)Erzeugern,dieihrenTraubentrester zurHerstellung vonönocyanien .
abliefern,
b)ErzeugernvonQualitätswein b.A.fürdenTeilihr«*rErnte,fürden
dieseBezeichnung verwendetwerdendarf,
c)ErzeugernvonWeinausTafeltr<?' !>enfürdenTei<ihrerErnte,der
.fürdieDestillation gemässArtikel41Absatz1r-r-rVerordnung (EWG)Nr.
337/79verwendet wird.
2.BeiErzeugern,dieWeinausihrerErnteandieEssigindustrie abliefern,
istdieinreinemAlkoholausgedrückte Alkoholmenge,dieindemzurHerstel­
lungvonEssigbestimmten Weinenthaltenist,vonderAlkoholmenge abzuziehen,
dieinAnwendungvonArtikel39Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.337/79abzu­
liefernist. ,

21-
3.V on der Verpflichtung gemäss Artikel 39Absatz 2der Verordnung (EWG)Nr.
337/79sind diejenigen Einzelerzeuger befreit ,die imVerlauf des betref­
fenden Weinwirtschaftsjahres eine Weinmenge erzeugen ,die nicht über 10
Hektoliter hinausgeht .
Eskann jedoch beschlossen werden ,dass die imersten Unterabsatz genann­
teBefreiung unter festzulegenden Bedingungen auch fürdie Einzelerzeuger
gilt ,die imVerlauf des betreffenden Weinwirtschaftsjahres eine Weinmen -
gezwischen 10und 25Hektolitern erzeugen .
4.V on den Verpflichtungen gemäss Artikel 40Absatz 1der Verordnung (EWG)
Nr.337/79sind diejenigen Einzelerzeuger befreit ,bei denen der imvor­
genannten Artikel vorgesehene zusätzliche Satz einer Alkoholmenge vonbis
zu10Litern reinem Alkohol entspricht .
Artikel 18
1.DieBrennerei ,dienicht dieAbsicht hat,dasErzeugnis ^dassieausder
Destillation von Wein aus Tafeltrauben gewinnen wird,der 4zuständigen In-
terventionsstelle gemäss den V orschriften von Artikel 11Absatz 3zweiter
Unterabsatz anzubieten ,erhält eine Beihilfe .
2.Die Höhe der Beihilfe wird vom Rat mitqualifizierter Mehrheit .auf V or­
schlag der Kommission zur gleichen Zeit und für das gleiche Weinwirtschafts -
jahr wie der Preis für Alkohol von Wein aus Tafeltrauben gemäss Artikel 10
Absätze 2,3und 4festgesetzt .
3.Die Brennerei ,die beabsichtigt ,die inAbsatz 1vorgesehene Beihilfe in
Anspruch zunehmen ,setzt die zuständige Stelle davon inForm einer An­
meldung inKenntnis .Die Anmeldung ,enthält zumindest die fürdie Kennzeich­
nung des zudestillierenden Weines notwendigen Angaben .
4.Die Überprüfung der charakteristischen Merkmale des inder Anmel­
dung aufgeführten Weines und insbesondere des vorhandenen V olumenalkohol -
gehalts wird zum Zeitpunkt der Anlieferung indie Brennerei von den durch
.dieMitgliedstaaten benannten "Stellen durchgeführt .
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•ri

5.DieBrennereiübermittelt derzuständigen Interv?entions3telle schriftlich
ineinerFristvonsiebenTagendieinArtikel9ersterUnterabsatz vor­
gesehenenAngaben.
6.DieBeihilfewirdvonderzuständigen Interventionsstelle gemässdenVor­
schriftenvonArtikel10Absatz1gezahlt;siewirdproHektoliter und
proVolumenprozent Alkoholvorhandenen AlkoholsfürdieWeinmenge,die
tatsächlichdestilliert wordenist,ermittelt.
7.WenndieDestillation ineinemanderenMitgliedstaat alsdemjenigen,in
demsichdieKellereidesErzeugersbefindet,durchgeführt wird,tauschen
.diezuständigen Interventionsstellen derbeidenbetreffenden Mitglied­
staatendiediesbezüglichen Mitteilungen direktau?,,umdiefürdieAn­
'
wendungdiesesArtikelserforderlichen Überprüfungen vornehmenzukönnen.
TITELIII'"',~
GEMEINSAME VORSCHRIFTEN
S . .
Artikel19
DieindieserVerordnung vorgesehenen Destillationsmassna'men müsseninfest­
zulegenden Zeiträumendurchgeführt werden. ,
Artikel20
1.Fallsdurchunvorhersehbare Ereignisse oderdurchdasEinwirkenhöherer
GewaltdieGesamtmenge odereinTeilderineinemVertraggemässArtikel 1
festgesetzten Mengenichtdestilliert werdenkann,istztdieBrennerei
oderderErzeugerdavonunverzüglich inKenntnis:
-dieInterventionsstel ledesMitgliedstaates ,aufdessenTerritorium sich
dieDestillationsanlagen befinden,
und
-wenndieKellereidesErzeugerssichineinemanderenMitgliedstaat be­
findet,dieInterventionsstelle dieseszweitenMitgliedstaates .-
2.FallsdasErzeugnis,dasnichtdestilliert werdenkann,sichbereitsin
xderBrennerei ,oderindemvonderBrennereiunter!"'-ItenenLagerbefindet,
t
kanndiezuständigeInterventionsstelle aufAntraqderBrennereidieseer­
mächtigen,ihreRechteundPflichtenfürdienochnichtdestillierte Menge
aufeineanderezugelassene Brennerei zuübertragen.

-23-
3.Fallsdurchunvorhersehbare Ereignisse oderdurchdasEinwirkenhöherer
GewaltderErzeugeroderdieBrennereidiefestgesetzten
Fristennichteinhaltenkönnen,kannihnendiezuständigeInterventions-
stelleeinenAufschubgewähren.
Λ
4.IndeninAbsatz1vorgesehenen FallenzahltdieInterventionsstelle die
vorgesehene BeihilfefürdieWeinmenge,dietatsächlichdestilliert wor­
denist. -
Artikel21
1.EinVerzeichnis derzugelassenen Brennereien wirdvondenzuständigen Stel­
lenderMitgliedstaaten erstellt.Dieseübermitteln esderKommissionbis
zum31.Dezember1980undteilenihrallespäterenÄnderungen mit.
DieKommissionveröffentlicht dieseAngabenimAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften .
2.DieZulassungkanneinerBrennereivonderzuständigen Stelleentzogen
werden,wenndieseihrensichausdengemeinschaftlichen Vorschriften
ergebenden Verpflichtungen nichtnachkommen .
Artikel22
1.DerzurDestillation bestimmte WeinkannzuBranntwein verarbeitet Vierden.
2.BeideminAbsatz1vorgesehenen FallistindengemässArtikel53derVer­
ordnung(EWG)Nr.337/79ausgefertigten Begleitdokumenten undRegisterndie
ZunahmedesinVolumenprozent ausgedrückten vorhandenen Alkoholgehalts so
anzugeben,dassderentsprechende Alkoholgehalt vorundnachderZugabedes
Destillats zumWeinerkennbar wird.
3.DiezugewährendeBeihilfeodergegebenenfalls dieMitwirkung desEAGFL
werdenproHektoliter undprovorhandenem Volumenprozent WeinvorderVer­
arbeitung zuBrennweinerrechnet.
ZudiesemZweckwirdvoneinemVertretereineramtlichenStelleeineProbe
fürdieanalytische Ermittlung desvorhandenen Alkoholgehalts durchein
amtlichesLaboroderdurcheinLabor,dasunteramtlicherAufsichtarbei­
tet,entnommen.DerBrennereiwirdeinBerichtdieserAnalyseinzweifacher
Ausfertigung zugesandt,dieseübersendet eineAusfertigung andiezustan-
digeInterventionsstelle .
4.DieHerstellung vonBrennweinfindetunteramtlicherÜberwachungstatt.

*h
Artikel23
1.DieMitgliedstaaten ergreifendiezurAnwendungdieserVerordnung notwen­
digenMassnahmen,insbesondere dieÜberwachungsmassnahmen ,dieverhindern
sollen,dassderaneineBrennereigelieferte WeinderDestillation ent­
zogenwird.DieMitgliedstaaten könnenzudiesemZweckdieVerwendung
einesIndikators vorsehen.
DasVorhandensein einesIndikatorsermächtigtdieMitgliedstaaten nicfyt,
dieBeförderung vonzurDestillation bestimmtem TafelweinodervonDestil
lationserzeugnissen ausdiesemWeinaufihremHoheitsgebiet zuuntersagen
' t '– '
2.DieMitgliedstaaten ,diedieinAbsatz1ersterUnterabsatz vorgesehene
Möglichkeit inAnspruchnehmenwollen,setzendieKommission davonin
Kenntnis,indemsieihrdiedazugetroffenen Vorkehrungen mitteilen.Die
/
KommissiongibtdieseInformationen andieanderenMitgliedstaaten weiter
Artikel24
DieVerordnungen (EWG)Nr.343/79und349/79werdenaufgehoben.
Artikel25
••
DieseVerordnungtrittam1.September 1980inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am ImNamendesRates
-' DerPräsident