ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
13.

weist darauf hin, dass der ERH in Ziffer 2.42 Buchstabe c seines Jahresberichts für 2007 empfiehlt, Fortschritte im Hinblick auf die zunehmende Berücksichtigung des Konzepts des hinnehmbaren Risikos zu erzielen, und in Ziffer 1.52 Buchstabe c in Kapitel 1 (betreffend die Zuverlässigkeitserklärung und die Belege) dieses Berichts feststellt, dass „das ausgewogene Verhältnis zwischen Kosten und Restrisiko… in einigen Ausgabenbereichen so wichtig [ist], dass es auf politischer Ebene (d.h. von der Haushalts-/Entlastungsbehörde) im Namen der Unionsbürger gebilligt werden sollte“;
C.

in der Erwägung, dass die Verbraucher zunehmend nicht nur an der Sicherheit der Lebensmittel, sondern auch an deren Ursprung und Herstellungsmethoden interessiert sind; in der Erwägung, dass die Europäische Union auf diesen Trend bereits reagiert hat, indem sie vier Qualitäts- und Ursprungskennzeichnungen für Lebensmitteleingeführt hat, nämlich die geschützte Ursprungsbezeichnung (g. U.), die geschützte geografische Angabe (g. g. A.), die garantiert traditionelle Spezialität (g.t.S.) und den biologischen Landbau,
9.

bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die Interessen von Regionen in äußerster Randlage – ungeachtet der Tatsache, dass das vom Rat am 17. Juni 2002 genehmigte Verhandlungsmandat der Kommission für WPA die Berücksichtigung umfasste, dass den besonderen Interessen von Regionen der Gemeinschaft in äußerster Randlage während der Verhandlungen Rechnung getragen würde und in den WPA dementsprechend besondere Stützmaßnahmen für Erzeugnisse aus diesen Regionen vorgesehen werden sollten, um sie im Einklang mit den WTO-Regeln kurzfristig in den interregionalen Handel einzubeziehen – in Bezug auf viele Aspekte, die der Kommission durch die Regionalräte zur Kenntnis gebracht wurden, nur unzureichend berücksichtigt wurden und die kurzfristige Einbeziehung der Regionen in äußerster Randlage in den interregionalen Handel folglich vernachlässigt wurde;
3.

fordert gleichfalls, dass es der Rat mit Zustimmung der Kommission und des Parlaments den Mitgliedern des Fischereiausschusses des Parlaments ermöglicht, an den Gemischten Ausschüssen teilzunehmen, die im Rahmen von partnerschaftlichen Fischereiabkommen eingerichtet werden, so dass sie diese Abkommen angemessen begleiten können; weist in diesem Zusammenhang ferner darauf hin, dass das Parlament mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon erheblich mehr Verantwortung tragen wird, da die partnerschaftlichen Fischereiabkommen dann im Verfahren der Zustimmung gebilligt werden müssen;
8.

vertritt die Auffassung, dass die Aufnahme des territorialen Zusammenhalts in die Ziele der Union (Artikel 3 EUV) das Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts ergänzt und dass die Einführung von Rechtsgrundlagen in den betreffenden Gebieten die Befugnisse des Parlaments stärken wird, die territorialen Auswirkungen der wichtigsten Unionspolitiken zu beurteilen; stellt mit Genugtuung fest, dass der besondere Status der Gebiete in äußersten Randlage in den Artikeln 349 und 355 AEUV bestätigt wird;
I.

in der Erwägung, dass die Richterin Marjori Calderón, die die Gattin eines führenden Politikers der Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV) ist, die Polizeikommissare Ivan Simonovis, Lázaro Forero und Henry Vivas sowie acht Beamte der Hauptstadtpolizei von Caracas in einem beispiellosen politischen Urteil ohne jeden Beweis zu dreißig Jahren Haft, der im venezolanischen Strafgesetzbuch vorgesehenen Höchststrafe, verurteilt hat, nachdem sie über fünf Jahre in Polizeiwachen ohne natürliches Licht in Untersuchungshaft gesessen hatten, in der Erwägung, dass ihnen der längste Prozess in der Geschichte Venezuelas gemacht worden war, in dem es zu vielen Unregelmäßigkeiten kam und die grundlegenden Verfahrensrechte der Angeklagten missachtet wurden, in der Erwägung, dass die meisten der neunzehn am 11. April 2002 begangenen Verbrechen, von denen nunmehr drei mit der Verurteilung der Angeklagten ohne jeden belastenden Beweis geahndet worden sind, ungestraft geblieben sind, obwohl die Verantwortung der eindeutig identifizierbaren bolivarianischen Schützen in zahlreichen Zeugenaussagen, Fernsehaufnahmen und Beweisunterlagen nachgewiesen wurde,
fordert den Rat und die Kommission auf, mit den Mitgliedstaaten des Mittelmeerraums und den Ländern Nordafrikas in Anbetracht ihres bedeutenden Potenzials an Energieressourcen und der erheblichen Entwicklungschancen für diese Länder, insbesondere im Rahmen des Barcelona-Prozesses, zusammenzuarbeiten; unterstützt insbesondere die Nutzung der Solar- und Windenergie in diesen Regionen; begrüßt die in letzter Zeit durch die DESERTEC-Industrie-Initiative erzielten Fortschritte zur Entwicklung des enormen Solarenergiepotenzials im Nahen Osten und in Nordafrika; betont, dass die EU-Politik gegenüber dem DESERTEC-Projekt schlüssig sein und einen aktiven Beitrag zur Entwicklung der Staaten in Nordafrika und im Nahen Osten darstellen muss; fordert daher die an diesem Projekt beteiligten Unternehmen und Mitgliedstaaten – in enger Zusammenarbeit mit der Kommission – auf, die Entwicklung durch echten Technologietransfer zugunsten ortsansässiger Unternehmen sowie durch Kapazitätsaufbau bei diesen Unternehmen und der Zivilgesellschaft zur Sicherstellung der eigenverantwortlichen Beteiligung und Mitwirkung zu fördern und eine lang andauernde Partnerschaft mit den Mittelmeerländern aufzubauen, in denen DESERTEC entwickelt werden wird;
G.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament und der Rat nach Artikel 16 Absatz 2 AEUV aufgerufen sind, einen klaren und verlässlichen Rahmen für den Datenschutz zu schaffen mit Vorschriften „über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der Ausübung von Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen, und über den freien Datenverkehr“; in der Erwägung, dass nach diesem Artikel „die Einhaltung dieser Vorschriften (…) von unabhängigen Behörden überwacht (wird)“, in der Erwägung, dass dies bedeutet, dass die oben genannten Vorschriften auch für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe der Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gelten; in der Erwägung, dass Artikel 39 EUV (in Kapitel 2 mit dem Titel „Besondere Bestimmungen über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“) als eine Abweichung von Artikel 16 AEUV zu interpretieren ist, wonach „der Rat einen Beschluss zur Festlegung von Vorschriften über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der Ausübung von Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich dieses Kapitels fallen, und über den freien Datenverkehr (erlässt)“; in der Erwägung, dass wie in Artikel 16 Absatz 2 AEUV auch hier gewährleistet sein muss, dass „die Einhaltung dieser Vorschriften (…) von unabhängigen Behörden überwacht (wird)“,
16.

betont, dass eine Einigung in Kopenhagen den notwendigen Anreiz für einen solchen „New Deal der Nachhaltigkeit“ bieten und auf diese Weise ein nachhaltiges soziales Wachstum und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum ankurbeln, ökologisch nachhaltige Technologien, erneuerbare Energiequellen und die Energieeffizienz fördern, den Energieverbrauch verringern sowie neue Arbeitsplätze und den sozialen Zusammenhalt sowohl in den Industriestaaten als auch in den Entwicklungsländern sichern könnte; stellt fest, dass gesundheitliche Aspekte im Zusammenhang mit dem Klimawandel in angemessener Weise berücksichtigt werden müssen; erinnert an den Stern-Bericht über die Auswirkungen des Klimawandels auf die Wirtschaft, in dem aufgezeigt wird, dass es unverkennbar wirtschaftliche Anreize für die internationale Gemeinschaft gibt, den Kampf gegen den Klimawandel schnellstmöglich aufzunehmen; weist darauf hin, dass Direktinvestitionen des öffentlichen Sektors in eine nachhaltige Energieinfrastruktur und in ergänzende Forschungs- und Entwicklungsvorhaben die gesamtgesellschaftlichen Kosten des Klimawandels mindern;
—

unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission vom 29. März 2010 mit dem Titel „Consumer Markets Scoreboard – Consumers at Home in the Internal Market - Monitoring the integration of the retail Internal Market and Benchmarking the Consumer Environment in Member States“ (SEK(2010)0385),
13.

begrüßt die von der türkischen Regierung eingeleiteten Initiativen, die türkischen Bürger zusammenzubringen und es allen Bürgern, unabhängig vom Geschlecht, von ihrer Rasse und ethnischen Herkunft, ihrer Religion oder ihrem Glauben, einer Behinderung, dem Alter oder der sexuellen Ausrichtung, zu ermöglichen, über die gleichen Rechte zu verfügen und in der türkischen Gesellschaft eine aktive Rolle zu spielen; ist sich bewusst, dass dies eine historische Debatte ist, fordert die Regierung dennoch nachdrücklich auf, ihre politische Initiative in konkrete Reformen umzusetzen, und fordert alle politischen Parteien und alle Beteiligten auf, diesen Prozess zu unterstützen und sich gleichzeitig dafür einzusetzen, dass die jeweiligen Sensibilitäten überwunden werden; begrüßt in diesem Zusammenhang den Plan, den die Regierung der Großen Nationalversammlung der Türkei am 13. November 2009 vorgelegt hat, und ermutigt sie, ihn umzusetzen, damit sichergestellt wird, dass die Freiheiten aller Bürger garantiert sind;
65.

sieht es als notwendig an, dass allen Fischern und Muschelzüchtern – Männern wie Frauen – ein leichterer Zugang zu den Finanzinstrumenten der Europäischen Union garantiert und in allen Mitgliedstaaten die gleiche Rechtsstellung gewährt wird, sodass ihnen Sicherheit und Schutz im Sozialsystem des jeweiligen Mitgliedstaats garantiert wird; betont, dass eine Strategie der finanziellen Unterstützung der in der Fischerei Beschäftigten eingeführt werden muss, die wegen der Anpassung der Fangkapazitäten an die verfügbaren Fischereiressourcen oder an Pläne zur Wiederauffüllung der Bestände von einem Rückgang der Wirtschaftstätigkeit oder vom Verlust ihres Arbeitsplatzes bedroht sind;
C.

in der Erwägung, dass die Umweltminister der Staaten der Visegrád-Gruppe (Tschechische Republik, Ungarn, Polen und Slowakei) in der von ihnen auf ihrem 14. Treffen am 25. Mai 2007 in Prag (Tschechische Republik) verabschiedeten gemeinsamen Position zur Nachhaltigkeit im Bergbau ihren Bedenken darüber Ausdruck verliehen haben, dass an mehreren Standorten in der Region gefährliche Verfahren im Bergbau zum Einsatz kommen bzw. ihr Einsatz geplant ist, die erhebliche Gefahren für die Umwelt mit möglicherweise grenzüberschreitenden Folgen mit sich bringen,
C.

in der Erwägung, dass Europa die Früchte dieser digitalen Revolution nur ernten wird, wenn alle EU-Bürger mobilisiert und in die Lage versetzt werden, voll und ganz an der neuen digitalen Gesellschaft teilzuhaben, und wenn der Mensch in den Mittelpunkt des politischen Handelns gestellt wird, und in der Erwägung, dass diese digitale Revolution nicht länger als eine evolutionäre Fortentwicklung der industriellen Vergangenheit angesehen werden kann, sondern eher als ein radikaler Umwälzungsprozess,
39.

bekräftigt seine Befugnisse im Haushaltsverfahren der Europäischen Union und weist auf die gestiegene Verantwortung der PVEM in ihrer ab sofort wahrzunehmenden Rolle als Berater und demokratisches Kontrollorgan bei der Festlegung der Arbeitsschwerpunkte, der Überwachung der in Angriff genommenen Projekte und im Haushaltsvollzug hin; legt eine regelmäßige Anhörung des Generalsekretärs und seiner Stellvertreter durch die verschiedenen zuständigen Ausschüsse der PVEM nahe; ist der Ansicht, dass diese Einbeziehung in die Verantwortung gleichwohl mit einer Verbesserung der Funktionsweise und der Arbeitsmethoden der PVEM, einschließlich der Bereitstellung der erforderlichen Personal- und Finanzausstattung, sowie einer besseren Abstimmung der Arbeit der PVEM mit derjenigen der anderen Organe der UfM einhergehen muss; begrüßt die entsprechenden Beschlüsse, die auf der sechsten Plenartagung der PVEM am 13. und 14. März 2010 in Amman angenommen wurden;
I.

in der Erwägung, dass nach der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 die Einfuhr von am Körper zu tragenden Elektroschock-Geräten zu Fesselungszwecken, deren Vertrieb nicht verboten ist, in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zulässig ist, obwohl ihre Wirkung letztendlich mit der von Elektroschock-Gürteln vergleichbar ist, deren Einfuhr in die Europäische Union nach der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 verboten ist, und in der Erwägung, dass Berichten von Amnesty International, der Omega Research Foundation und von Inter-Press Service zufolge Unternehmen mit Hauptsitz in Europa diese Geräte in einige Mitgliedstaaten eingeführt haben,
5.

fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den im Rat vereinigten Mitgliedstaaten so bald wie möglich Vorschläge für die Schaffung eines Netzes juristischer Aus- und Fortbildungseinrichtungen in der gesamten Union zu erarbeiten, die berechtigt sind, auf dauerhafter, kontinuierlicher Grundlage Einführungskurse in das nationale, vergleichende und europäische Recht für Richter anzubieten;
48.

fordert die Kommission auf, die Annahme von Unterstützungs- und Förderinstrumenten für von Landwirten selbstverwaltete Lebensmittelversorgungsketten, für kurze Lieferketten und Bauernmärkte vorzuschlagen, so dass die Landwirte in direktem Kontakt mit den Verbrauchern stehen und durch die Verringerung von Verfahrensschritten und Vermittlern einen gerechteren Anteil am endgültigen Verkaufspreis erzielen können;
C.

in der Erwägung, dass IKT-gestützte Gesellschaften in immer größerem Ausmaß von Internetkriminalität bedroht werden, und in der Erwägung, dass die Anstiftung zu Terroranschlägen, Hassverbrechen und Kinderpornografie zugenommen hat und dadurch Einzelpersonen, darunter auch Kinder, in Gefahr gebracht werden,
L.

in der Erwägung, dass menschenwürdige Arbeit junge Menschen aus sozialer Abhängigkeit in die Selbstversorgung führt, ihnen aus der Armut hilft und sie befähigt, einen aktiven sowohl ökonomischen wie auch sozialen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten; in der Erwägung, dass Rechtsvorschriften in einigen Mitgliedstaaten eine Altersdiskriminierung über die allein altersbegründete Beschneidung der Rechte junger Menschen einführen, so beispielsweise der niedrigere Mindestlohn für junge Menschen im Vereinigten Königreich, der begrenzte Zugang zum Revenu de solidarité active in Frankreich und die geschmälerten Leistungen bei Arbeitslosigkeit für junge Menschen in Dänemark; in der Erwägung, dass diese Rechtsvorschriften, die alle zwar darauf abzielen, junge Menschen in Arbeit zu bringen, dennoch allesamt inakzeptabel sind und kontraproduktiv sein können, da sie junge Menschen, insbesondere in Zeiten der Krise mit hoher Jugendarbeitslosigkeit, am Eintritt in ein wirtschaftlich unabhängiges Leben hindern,
10.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, im Anschluss an ihre Überprüfung des Regelungsrahmens dem Parlament so früh wie möglich alle legislativen Vorschläge vorzulegen, die sie für notwendig hält, um ausgemachte Lücken – beispielsweise in der Richtlinie über Umwelthaftung (6), in der Seveso-II-Richtlinie und in anderen EU-Rechtsvorschriften – im Regelungssystem für Ölförderung und Ölexploration und andere Formen der Ausbeutung des Meeresbodens in der EU zu beseitigen;
E.

unter Hinweis auf die Verstreutheit der Normen über die Bewirtschaftung von Bioabfällen und darauf, dass die derzeitigen Rechtsinstrumente nicht dazu ausreichen, die angestrebten Ziele einer wirkungsvollen Bewirtschaftung von Bioabfällen zu erreichen, sowie in der Erwägung, dass deshalb eine spezielle Richtlinie über die Bewirtschaftung von Bioabfällen notwendig ist und dass die Zusammenfassung aller Normen über die Bewirtschaftung von Bioabfällen in einem einzigen Rechtsakt schon an sich zum einen eine Übung in vorbildlicher Rechtsetzungstätigkeit und besserer Rechtsetzung wäre und zum anderen Vereinfachung, mehr Klarheit, eine bessere Überwachung und Durchsetzung und mehr Rechtssicherheit herbeiführen würde, sodass langfristig für das Vertrauen der öffentlichen und privaten Investoren gesorgt wäre,
5.

begrüßt den neuen Ansatz der US-Regierung gegenüber Israel und fordert eine gestärkte Partnerschaft zwischen der EU und den USA in Bezug auf den israelisch-palästinensischen Konflikt; begrüßt in diesem Zusammenhang die Einleitung von direkten Verhandlungen zwischen Israel und der Palästinensischen Behörde, die am 2. September 2010 in Washington angekündigt wurden, weist darauf hin, dass weitere Verhandlungen erforderlich sind, die innerhalb eines vereinbarten Zeitrahmens zu einer Zwei-Staaten-Lösung mit einem Staat Israel und einem unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen Staat Palästina, die beide Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben, führen werden; betont, dass ein umfassender Frieden, der im grundlegenden Interesse der Parteien in der Region und der EU liegt, auf der Grundlage der einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates, des Rahmens von Madrid einschließlich des Grundsatzes „Land gegen Frieden“, des Nahost-Fahrplans und der bislang von den Parteien getroffenen Vereinbarungen erreicht werden muss; betont, dass das aktive Engagement des Nahost-Quartetts in dem Friedensprozess erforderlich ist, und erkennt die Bedeutung der arabischen Friedensinitiative und der kontinuierlichen Zusammenarbeit mit den arabischen Partnern an; fordert die israelische Regierung eindringlich auf, das Moratorium über den Siedlungsbau zu verlängern; fordert ein aktiveres europäisches Engagement gegenüber Syrien und Libanon;
C.

in der Erwägung, dass die Lage der Menschenrechtsverteidiger in der Nordkaukasus-Region, insbesondere in der Tschetschenischen Republik, Inguschetien und Dagestan besorgniserregend ist und dass unabhängige Journalisten, zivilgesellschaftlich engagierte Bürger, Rechtsanwälte und Menschenrechtsverteidiger in der Region häufig Drohungen, Gewaltakten, Drangsalierungen und Einschüchterungen ausgesetzt sind und sie in ihren Tätigkeiten von Angehörigen der Strafverfolgungsbehörden eingeschränkt werden, sowie in der Erwägung, dass Menschenrechtsverletzer nach wie vor Straffreiheit genießen und rechtsstaatliche Prinzipien missachtet werden, dass die Zivilbevölkerung sowohl der Gewalt von Seiten bewaffneter Oppositionsgruppen als auch der Strafverfolgungsbehörden ausgesetzt ist, dass Folter und Misshandlungen sowie willkürliche Inhaftierungen gängige Praxis sind und dass nichtstaatliche Organisationen, die von nationalen Regierungen unabhängig sind, für den Aufbau einer Zivilgesellschaft wichtig sind,
78.

ist der Auffassung, dass die EU-Delegation bei den Verhandlungen über den Klimawandel ein wichtiger Akteur ist, und hält es daher für nicht hinnehmbar, dass bei der letzten Konferenz der Vertragsparteien die Mitglieder des Europäischen Parlaments, die Teil der Delegation waren, nicht an den EU-Koordinierungssitzungen teilnehmen durften; verweist darauf, dass die Kommission aufgrund des mit dem Parlament im Mai 2005 geschlossenen und 2009 neu ausgehandelten Rahmenabkommens in ihrer Eigenschaft als Vertreterin der EU auf Ersuchen des Parlaments die Aufnahme von Mitgliedern des Parlaments als Beobachter in die Verhandlungsdelegationen der EU bei multilateralen Übereinkommen erleichtern muss und dass die Zustimmung des Parlaments gemäß Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für den Abschluss von Abkommen zwischen der Union und Drittländern oder internationalen Organisationen notwendig ist; erwartet, dass wenigstens die Leiter der Delegation des Parlaments auf der UN-Klimakonferenz in Cancún Zugang zu derartigen Sitzungen erhalten;
G.

in der Erwägung, dass nach den ersten Streitbeilegungsverfahren in den 90er-Jahren und trotz im Allgemeinen positiver Erfahrungen zahlreiche Probleme infolge der Verwendung vager, interpretierbarer Formulierungen in Abkommen deutlich wurden, insbesondere was Konflikte zwischen privaten Interessen und den Regulierungsaufgaben des Staates angeht, etwa in Fällen, in denen die Annahme von rechtmäßigen Rechtsvorschriften dazu führte, dass ein Staat von internationalen Schiedsrichtern wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der „gerechten und gleichen Behandlung“ verurteilt wurde,
15.

erkennt an, dass der Dienstleistungssektor der dynamischste Wirtschaftszweig Indiens ist; stellt fest, dass Indien ein offensives Interesse an einer Liberalisierung der "Mode 1 und 4" des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) hat; dass die Europäische Union bei den meisten Dienstleistungen die vollständige Liberalisierung des Marktzugangs und Inländerbehandlung erreichen möchte; stellt fest, dass das Freihandelsabkommen ohne Verpflichtungen in Mode 4 nicht voll zum Tragen kommen kann; betont, dass mit der landesweiten und EU-weiten Anerkennung von Berufsabschlüssen und mit Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen und Zulassungsvoraussetzungen bei den Dienstleistungen der freien Berufe sowohl in der Europäischen Union als auch in Indien wesentliche Vorzüge verbunden sind und sich diese Punkte problemlos in das Freihandelsabkommen aufnehmen lassen; verlangt jedoch eine gründliche Analyse in Bezug auf die einzelnen Mitgliedstaaten, um negative Auswirkungen auf den EU-Arbeitsmarkt zu vermeiden und gleichzeitig den zeitlich befristeten Aufenthalt von Fachkräften nach dem Modus-4-Verfahren zu ermöglichen;
—

in Kenntnis des Arbeitspapiers der Kommissionsdienststellen vom 25. Oktober 2010„Cohesion Policy: Responding to the economic crisis, a review of the implementation of cohesion policy measures adopted in support of the European Economic Recovery Plan” (SEK(2010)1291),
1.

stellt fest, dass die in der Richtlinie aufgestellte Anforderung der Vertraulichkeit im inländischen Recht bestimmter Mitgliedstaaten bereits bestand: In Bulgarien heißt es in der Zivilprozessordnung, dass sich Mediatoren weigern können, als Zeugen über einen Streit auszusagen, in dem sie vermittelt haben; in Frankreich und Polen enthalten die Gesetze über Mediation in Zivilsachen ähnliche Vorschriften; stellt fest, dass unter den Mitgliedstaaten Italien in Bezug auf Vertraulichkeit von Mediationsverfahren einen rigorosen Ansatz verfolgt, während es in den schwedischen Mediationsregeln heißt, dass Vertraulichkeit nicht automatisch besteht und es hierfür einer entsprechenden Vereinbarung zwischen den Parteien bedarf; geht davon aus, dass offenbar ein kohärenterer Ansatz erforderlich ist;
10.

erinnert die Staaten, die dem Übereinkommen angehören, an ihre internationale Verpflichtung, Lagerbestände an APL zu vernichten; erklärt sich besorgt darüber, dass China und Russland die größten APL-Bestände haben, die sich schätzungsweise auf 100 Millionen bzw. 24,5 Millionen belaufen; fordert die EU nachdrücklich auf, in die Verhandlungen mit Russland und China die Frage der Vernichtung ihrer Bestände und des raschen Beitritts zum Übereinkommen über das Verbot von Antipersonenminen einzubeziehen; fordert die EU ferner auf, sich weiterhin für die universelle Geltung des Übereinkommens über das Verbot von Antipersonenminen und anderer einschlägiger Übereinkommen einzusetzen, u. a. indem sie das Thema Antiminenaktionen in ihren politischen Dialog und in Abkommen mit Drittländern aufnimmt;
E.

in der Erwägung, dass sich Abgase wie Kohlenmonoxid (CO), Stickoxide (NOx), Methan und andere flüchtige organische Verbindungen in der Troposphäre (bis 10–15 km über der Erdoberfläche) in Ozon umwandeln, und dass aufgrund des großen Anstiegs der Emissionen von Methan, Kohlenmonoxid, flüchtigen organischen Verbindungen und Stickoxiden seit der vorindustriellen Zeit die Menge des troposphärischen Ozons um etwa 30 % gestiegen ist und dessen Beitrag zur Erderwärmung 20 % dessen beträgt, was durch CO2 verursacht wird (0.36 W/m2);