ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (84) 534 
 
 
 
Vol. 1984/0 211 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Communit y and the European Atom ic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), t his file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februa r 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 v om 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION
DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
General sekretariatKOM(8 4 ) 534 endg.
Brüssel, d e n  3. o kto b er 1984
NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
VERHANDLUNGEN ÜBER DEN BEITRITT SPANIENS
27. Bericht der Kommission an den Rat 
über die Prüfung des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts
ergänzender Zwischenbericht über die Rechtsakte 
aus folgenden Bereichen:
ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN 
UMWELT UND VERBRAUCHERSCHUTZ 
WETTBEWERBSREGELN 
REGIONALPOLITIK 
EURATOM, FORSCHUNG, ENERGIE 
AUSWÄRTIGE BEZIEHUNGEN (EWG UND EGKS)
(Mitteilung der Kommission an den Rat)

- 1
I.
In Fortsetzung der systematischen Prüfung des abgeleiteten Gemein­
schaftsrechts, die gemeinsam mit der spanischen Delegation gemäss dem 
der Kommission vom Rat erteilten Mandat vorgenommen wurde, hat die Kom­
mission eine zusätzliche Zwischenprüfung der Rechtsakte abgeschlossen, 
die von den Organen der Europäischen Gemeinschaften in folgenden Bereichen 
erlassen wurden:
ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN
- UMWELT UND VERBRAUCHERSCHUTZ
- WETTBEWERBSREGELN
- REGIONALPOLITIK
EURATOM, FORSCHUNG UND ENERGIE 
AUSWÄRTIGE BEZIEHUNGEN (EWG UND EGKS).
Die zusätzliche Prüfung betraf die Rechtsakte allgemeiner Tragweite, 
die nach Erlass der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften verabschiedet 
und/oder veröffentlicht wurden, auf deren Grundlage die vorangegangenen 
Prüfungen in den betreffenden Bereichen vorgenommen wurden und die am
1. Mai 1984 in Kraft waren.
Wie anlässlich der vorangegangenen sektoralen Prüfungen wurde die 
spanische Delegation über sämtliche in den betreffenden Bereichen vom 
Rat oder der Kommission erlassene Rechtsakte unterrichtet, die nicht 
unter das eigentliche abgeleitete Gemeinschaftsrecht fallen und für die 
Mitgliedstaaten und deren Staatsangehörige rechtlich nicht verbindlich 
sind (Empfehlungen, Entschliessungen und andere internationale Entschei­
dungen), die jedoch für die Entwicklung und die Ausrichtung der Tätigkeiten 
der Gemeinschaft von Interesse sind und daher zum "gemeinschaftlichen 
Besitzstand" gehören. Es liegt in der Natur der Sache, dass sich bei 
diesen Rechtsakten keinerlei Anpassungsprobleme ergeben.
Vorbehaltlich der nachstehenden besonderen Bemerkungen sind die 
Ergebnisse dieser zusätzlichen Zwischenprüfung in den dem Bericht beige­
fugten zwei Anhängen niedergelegt:
- ANHANG I enthalt das Verzeichnis der uberprüften neuen Rechtsakte, bei 
denen technische Anpassungen in der Beitrittsakte nicht erforderlich 
sind;
- ANHANG II enthalt die technischen Anpassungen, die bei einigen Rechts­
akten vorgenommen werden müssen und die in den Beitrittsurkunden nieder­
zulegen sind.
II.
Bei dieser zusätzlichen Zwischenprüfung ergab sich, dass einige 
Rechtsakte, die wahrend der voraufgegangenen Prüfungen eines jeden der 
genannten Bereiche in Kraft waren und daher geprüft wurden, inzwischen 
aber ausser Kraft sind oder durch seither erlassene neue Rechtsakte ge­
ändert wurden.

- 2 -
Die möglichen Änderungen infolge der technischen Anpassungen, die 
in den Schlussfolgerungen der Berichte über die Ergebnisse der voraufge­
gangenen Prüfungen niedergelegt wurden, sind in Anhang II zu diesem Be­
richt aufgefuhrt und sind in Form von Berichtigungen beziehungsweise Er­
gänzungen an den voraufgegangenen Schlussfolgerungen vorzunehmen.
Die Prüfung der in Rede stehenden Rechtsakte gibt zudem zu folgen­
den Feststellungen Anlass:
1. Es ist angebracht, im Verzeichnis der im Zeitpunkt des Beitritts 
neuzubesetzenden Ausschüsse
a) den Titel "Beratender Ausschuss für industrielle Forschung und Ent­
wicklung", eingesetzt durch Beschluss 78/636/EWG zu streichen, da 
dieser Beschluss durch den Beschluss 84/128/EWG aufgehoben wurde.
b) folgende zusätzliche Titel einzufugen:
- Ausschuss für Europäische Entwicklung von Wissenschaft und Tech­
nologie, eingesetzt durch Beschluss 82/835/EWG der Kommission vom 
6. Dezember 1982 (ABI. L 350 vom 10.12.1982, S. 45)
- Beratender Ausschuss für die Holzwirtschaftspolitik der Gemeinschaft, 
eingesetzt durch Beschluss 83/247/EWG der Kommission vom 11. Mai 1983 
(ABI. L 137 vom 26.5.1983, S. 31)
- Beratender Ausschuss für industrielle Forschung und Entwicklung 
(IRDAC), eingesetzt durch Beschluss 84/128/EWG der Kommission vom 
29. Februar 1984 (ABI. L 66 vom 8.3.1984, S. 30)
2. Anlässlich der Prüfung der zweiten Richtlinie (84/5/EWG) des Rates 
vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, 
beantragte die__spanische Delegation für ihr Land die Anwendung der Abwei­
chungen, die für Griechenland und Irland nach Massgabe von Artikel 5 
Absatz 3 Buchstabe a) (Frist für die Anhebung der Deckungssummen) und Ab­
satz 4 Buchstabe b) (Frist für die Einschaltung der Stelle, die für Sach­
schaden Ersatz leistet und Frist für die Festsetzung des Höchstbetrages 
der Selbstbeteiligung) der genannten Richtlinie vorgesehen sind.
Da es sich um Fristverlängerungen handelt, die bereits jetzt einigen 
der derzeitigen Mitgliedstaaten gewahrt wurden, ist die Kommission der An­
sicht, dass es__nicht gerechtfertigt wäre, Spanien unter identischen Bedin­
gungen die Gewährung der Abweichung zu verweigern. Deshalb ist die diese 
zusätzliche Gewährung der Abweichung begründende Anpassung unter den An­
passungen aufgefuhrt, die bei einigen Rechtsakten betreffend die Angleichung 
der Rechtsvorschriften erforderlich sind.

-  3  -
3. Abgesehen von den vorstehenden Bemerkungen ergab sich aus der 
Prüfung der neuen Rechtsakte der in Rede stehenden Bereiche kein weiteres 
Problem besonderer Art, das einer Losung im Rahmen der Sachverhandlun­
gen bedurfte.

ANHANG I
Erganzungsliste der überprüften gemeinschaftlichen
Rechtsakte aus folgenden Bereichen:
ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN 
UMWELT UND VERBRAUCHERSCHUTZ 
WETTBEWERBSREGELN 
REGIONALPOLITIK 
EURATOM, FORSCHUNG, ENERGIE 
AUSWÄRTIGE BEZIEHUNGEN (EWG UND EGKS)
BEI DENEN KEINE TECHNISCHEN ANPASSUNGEN ERFORDERLICH SIND.
die in der Beitrittsakte niederzulegen sind.

Anhang I
= ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN =
I - ALLGEMEIN
1. Beschluss der Kommission 83/247/EWG vom 11. Mai 1983 zur Einsetzung 
eines Beratenden Ausschusses für die Holzwirtschaftspolitik der Ge­
meinschaft
(ABI. L 137 vom 26.5.1983, S. 31)
II - TECHNISCHE HEMMNISSE - GEWERBLICHE WAREN 
Kraftfahrzeuge
2. Richtlinie 83/276/EWG des Rates vom 26. Mai 1983
zur Änderung der Richtlinie 76/756/EWG zur Angleichung der Rechts­
vorschriften der Mitgliedstaaten über den Einbau der Beleuchtungs­
und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeug- 
anhanger
(ABI. L 151 vom 9.6.1983, S. 47)
3. Richtlinie 83/351/EWG des Rates vom 16. Juni 1983
zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG über die Angleichung der Rechts­
vorschriften der Mitgliedstaaten über Massnahmen gegen die Verun­
reinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremd- 
zundung
(ABI. L 197 vom 20.7.1983, S. 1)
4. Richtlinie 84/8/EWG der Kommission vom 14. Dezember 1983
zur Anpassung der Richtlinie 76/756/EWG des Rates zur Angleichung 
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Einbau von Be- 
leuchtungs- und Signaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahr- 
zeuganhanger an den technischen Fortschritt 
(ABI. L 9 vom 12.1.1984, S. 24)
Messgeräte
5. Richtlinie 83/128/EWG des Rates vom 28. Marz 1983
zur Änderung der Richtlinie 76/764/EWG zur Angleichung der Rechts­
vorschriften der Mitgliedstaaten über medizinische Quecksilberglas­
thermometer mit Maximumvorrichtung
(ABI. L 91 vom 9.4.1983, S. 29 + Berichtigung ABI. L 110 vom 
27.4.1983, S. 30)

Anhang I
= UMWELT- UND VERBRAUCHERSCHUTZ =
1. Richtlinie 83/129/EWG des Rates vom 28. Marz 1983
betreffend die Einfuhr in die Mitgliedstaaten von Fellen bestimmter 
Jungrobben und Waren daraus
(ABI. L 91 vom 9.4.1983, S. 30 + ABI. L 282 vom 14.10.1983, S. 63)
2. Richtlinie 83/206/EWG des Rates vom 21. April 1983
zur Änderung der Richtlinie 80/51/EWG zur Verringerung der Schall­
emissionen von Unterschall-Luftfahrzeugen ;
(ABI. L 117 vom 4.5.1983, S. 15)
3. Richtlinie 83/513/EWG des Rates vom 26. September 1983 
betreffend Grenzwerte und Qualitatsziele für Kadmiumableitungen 
(ABI. L 291 vom 24.10.1983, S. 1)
4. Dritte Richtlinie 83/514/EWG der Kommission vom 27. September 1983 
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über 
Analysemethoden zur Kontrolle der Zusammensetzung der kosmetischen 
Mittel
(ABI. L 291 vom 24.10.1983, S. 9)
5. Verordnung (EWG) Nr. 3418/83 der Kommission vom 28. Nomvember 1983 
mit Bestimmungen für eine einheitliche Erteilung und Verwendung der 
bei der__Anwendung des Übereinkommens über den internationalen Handel 
mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Gemein­
schaft erforderlichen Dokumente
(ABI. 344 vom 7.12.1983, S. 1 + Berichtigung ABI. L 62 vom 3.3.1984, S.27)
6. Beschluss 84/132/EWG des Rates vom 1. Marz 1984
über den Abschluss des Protokolls über die besonderen Schutzgebiete 
des Mittelmeers
(ABI. L 68 vom 10.3.1984, S. 36) ,
7. Entscheidung 84/133/EWG des Rates vom 2. Marz 1984
zur Einführung eines gemeinschaftlichen Systems zum raschen Austausch 
von Informationen über die Gefahren bei der Verwendung von Konsum- 
gutem .
(ABI. L 70 vom 13.3.1984, S. 16)
8. Richtlinie 84/156/EWG des Rates vom 8. Marz 1984
betreffend Grenzwerte und Qualitatsziele für Quecksilberableitungen 
mit Ausnahme des Industriezweigs Alkalichloridelektrolyse 
(ABI. L 74 vom 17.3.1984, S. 49)

- 2 -
Gefährliche Stoffe
6. Richtlinie 83/264/EWG des Rates vom 16. Mai 1983
zur Vierten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschrän­
kungen des Inverkehrbringens unter Verwendung gewisser gefährlicher 
Stoffe und Zubereitungen 
(ABI. L 147 vom 6.6.1983, S. 9)
7. Richtlinie 83/265/EWG des Rates vom 16. Mai 1983
zur Änderung der Richtlinie 77/728/EWG zur Angleichung der Rechts­
und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, 
Verpackung und Kennzeichnung von Anstrichmitteln, Lacken, Druckfarben, 
Klebstoffen und dergleichen j
(ABI. L 147 vom 6.6.1983, S. 11) *
8. Richtlinie 83/478/EWG des Rates vom 19. September 1983
zur Fünften Änderung (Asbest) der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung 
der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Be­
schränkungen des Inverkehrbringens unter Verwendung gewisser gefährlicher 
Stoffe und Zubereitungen 
(ABI. L 263 vom 24.9.1983, S. 33)
Elektrische Betriebsmittel
9. Richtlinie 83/447/EWG der Kommission vom 18. August 1983
zur Anpassung des Artikels 3 Absatz 3 der Richtlinie 76/889/EWG des 
Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über 
Funkstorungen durch Elektrohaushaltsgerate, handgefuhrte Elektrowerk­
zeuge und ähnliche Gerate, und deren Richtlinie 76/890/EWG des Rates 
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Funk­
entstörung bei Leuchten mit Starter für Leuchtstofflampen 
(ABI. L 247 vom 7.9.1983, S. 10)
10. Richtlinie 84/47/EWG der Kommission vom 16. Januar 1984
zur Anpassung der Richtlinie 79/196/EWG des Rates zur Angleichung 
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische 
Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre, die mit 
bestimmten Zundschutzarten versehen sind, an den technischen Fortschritt 
(ABI. L 31 vom 2.2.1984, S. 19)

- 3 -
III - LEBENSMITTEL
11. Richtlinie 83/229/EWG des Rates vom 25. April 1983
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten be­
treffend Materialien und Gegenstände aus Zellglasfolien, die dazu 
bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen 
(ABI. L 123 vom 11.5.1983, S. 31)
12. Richtlinie 83/463/EWG der Kommission vom 22. Juli 1983
mit Übergangsbestimmungen über die Angabe bestimmter Zutaten in 
der Etikettierung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmittel 
(ABI. L 255 vom 15.9.1983, S. 1)
IV - ANDERE SEKTOREN 1
Arzneispezialitaten
13. Richtlinie 83/570/EWG des Rates vom 26. Oktober 1983
zur Änderung der Richtlinien 65/65/EWG, 75/318/EWG und 75/319/EWG 
zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arznei­
spezialitaten
(ABI. L 332 vom 28.11.1983, S. 1)
14. Empfehlung 83/571/EWG des Rates vom 26. Oktober 1983
zu den Versuchen mit Arzneispezialitäten im Hinblick auf deren 
Inverkehrbringen
(ABI. L 332 vom 28.11.1983, S. 11 + Berichtigung ABI. L 97 vom 
7.4.1984, S. 29)
V - ÜBEREINKOMMEN
15. Modifizierte Fassung des
Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Voll­
streckung gerichtlicher Zivil- und Handelssachen 
(ABI. C 97 vom 11.4.1983, S. 1)
i,
und des
Protokolls betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 
27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die 
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handels­
sachen durch den Gerichtshof 
(ABI. C 97 vom 11.4.1983, S. 24)

Anhang I
= WETTBEWERBSREGELN =
RECHTSAKTE DER EGKS
Veröffentlichung und Notierung bei Stahl
1. Entscheidung Nr. 3633/83/EGKS der Kommission vom 8. Dezember 1983 
zur Ergänzung der Entscheidung Nr. 37-54 über die Veröffentlichung 
der von den Unternehmen der Stahlindustrie angewandten Preislisten 
und Verkaufsbedingungen für den Verkauf von Edelstahlen
(ABI. L 360 vom 23.12.1983, S. 20)
Krisenmassnahmen
2. - Entscheidung Nr. 824/83/EGKS der Kommission vom 8. April 1983
zur Änderung der Entscheidung Nr. 527/78/EGKS betreffend ein 
Preisangleichungsverbot für Stahlangebote aus bestimmten Dritt­
ländern
(ABI. L 91 vom 9.4.1983, S. 7)
- Entscheidung Nr. 2260/83/EGKS der Kommission vom 5. August 1983 
zur Änderung der Entscheidung Nr. 527/78/EGKS betreffend ein 
Preisangleichungsverbot für Stahlangebote aus bestimmten Dritt­
ländern
(ABI. L 216 vom 6.8.1983, S. 21)
- Entscheidung Nr. 952/84/EGKS der Kommission vom 6. April 1984 
zur Änderung der Entscheidung Nr. 527/78/EGKS betreffend ein 
Preisangleichungsverbot für Stahlangebote aus bestimmten Dritt­
ländern
(ABI. L 97 vom 7.4.1984, S. 8)
3. /a ) - Entscheidung Nr. 1619/83/EGKS der Kommission vom 8. Juni 1983
zur Vierten Änderung der Entscheidung Nr. 1696/82/EGKS zur 
Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungs­
quoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahl­
industrie
(ABI. L 159 vom 17.6.1983, S. 56)
- Entscheidung Nr. 1809/83/EGKS der Kommission vom 29. Juni 1983 
zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungs­
quoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlin­
dustrie
(ABI. L 177 vom 1.7.1983, S. 5 ) J

-  2 -
^b) Entscheidung Nr. 2177/83/EGKS der Kommission vom 28. Juli 1983
zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungs­
quoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlin­
dustrie
(ABI. L 208 vom 31.7.1983, S. 1) 
geändert durch :
- Entscheidung Nr. 2546/83/EGKS der Kommission vom 7. September 1983 
zur Änderung der Entscheidung Nr. 2177/83/EGKS zur Verlängerung 
des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte 
Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie
(ABI. L 250 vom 10.9.1983, S. 17)
- Entscheidung Nr. 2748/83/EGKS der Kommission vom 30. September 1983 
zur zweiten Änderung der Entscheidung Nr. 2177/83/EGKS zur Ver­
längerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten
für bestimmte Erzeugnisse der Stahlindustrie
(Abi. L 269 vom 1.10.1983, S. 55 + Berichtigung ABI. L 315
vom 15.11.1983, S. 30)
- Entscheidung Nr. 3280/83/EGKS der Kommission vom 8. November 1983 
zur dritten Änderung der Entscheidung Nr. 2177/83/EGKS zur Ver­
längerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten 
für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie 
(ABI. L 322 vom 19.11.1983, S. 35)J7
c) Entscheidung Nr. 234/84/EGKS der Kommission vom 31. Januar 1984 
zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungs­
quoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie 
(ABI. L 29 vom 1.2.1984, S. 1)
d) - Mitteilung der Kommission zur Veröffentlichung der Orientierungs­
preise für bestimmte Stahlerzeugnisse 
(ABI. L 370 vom 29.12.1982, S. 15)
- Mitteilung der Kommission zur Veröffentlichung der Orientierungs­
preise für bestimmte Stahlerzeugnisse
(ABI. C 116 vom 29.4.1983, S. 2) ;
- Mitteilung der Kommission betreffend die Preisfeststellungen und 
Transportkosten bei den Stahlverkäufen
(ABI. L 208 vom 31.7.1983, S.46)

-  3  -
4. Entscheidung Nr. 3715/83/EGKS der Kommission vom 23. Dezember 1983 
zur Festsetzung von Mindestpreisen für bestimmte Stahlerzeugnisse 
(ABI. L 373 vom 31.12.1983, S. 1)
geändert durch
- Entscheidung Nr. 559/84/EGKS der Kommission vom 29. Februar 1984 
zur Änderung der Entscheidung Nr. 3715/83/EGKS zur Festsetzung 
von Mindestpreisen für bestimmte Stahlerzeugnisse
(ABI. L 61 vom 2.3.1984, S. 23)
a) Mitteilung der Kommission zur Festsetzung der Mindestpreise für 
bestimmte Stahlerzeugnisse 
(ABI. C 37 vom 11.2.1984, S. 2) 1
5. Entscheidung Nr. 3716/83/EGKS der Kommission vom 23. Dezember 1983 
zur Einführung eines Kautionssystems für bestimmte Stahlerzeugnisse 
und eines Systems der Mindestpreise
(ABI. L 373 vom 31.12.1983, S. 5)
6. Entscheidung Nr. 3717/83/EGKS der Kommission vom 23. Dezember 1983 
zur Einführung einer Produktionsbescheinigung und eines Begleit­
scheins für Lieferungen bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse bei 
den Unternehmen der Stahlindustrie und des Stahlhandels
(ABI. L 373 vom 31.12.1983, S. 9)
1
geändert durch: ,
- Entscheidung Nr. 925/84/EGKS der Kommission vom 4. April 1984 
zur Änderung der Entscheidung Nr. 3717/83/EGKS zur Einführung 
einer Produktionsbescheinigung und eines Begleitscheins für 
Lieferungen bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse bei den Unter­
nehmen der Stahlindustrie
(ABI. L 95 vom 5.4.1984, S. 22) I
7. Entscheidung Nr. 379/84/EGKS der Kommission vom 15. Februar 1984 
zur Festlegung der Befugnisse der mit den im EGKS-Vertrag und den in 
Anwendung des Vertrags ergangene. Entscheidungen vorgesehenen Nach­
prüfung beauftragten Beamten und Bevollmächtigten der Kommission 
(ABI. L 46 vom 16.2.1984, S. 23)

-  4 -
RECHTSAKTE DER EWG
8. Mitteilung der Kommission zu staatlichen Beihilfen 
(ABI. C 318 vom 24.11.1983, S. 3)
9. Mitteilung der Kommission über die Verfahren bei Anmeldungen nach 
Artikel 4 der Verordnung Nr. 17 des Rates
(ABI. C 295 vom 2.11.1983, S. 6)
10. Bekanntmachung zu den Verordnungen EWG Nr. 1983/83 und EWG Nr. 1984/83 
der Kommission vom 22. Juni 1983
über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 deß Vertrages auf Gruppen 
von Alleinvertriebsvereinbarungen bzw. Alleinbezugsvereinbarungen 
(ABI. C 101 vom 13.4.1984, S. 2)

Anhang I
= REGIONALPOLITIK =
I - Zwingende Rechtsakte
1. Verordnung EWG Nr. 2615/80 des Rates vom 7. Oktober 1980
zur Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmassnahme zur re­
gionalen Entwicklung bestimmter französischer und italienischer 
Gebiete im Zusammenhang mit der Erweiterung der Gemeinschaft 
(ABI. L 271 vom 15.10.1980, S. 1) j
geändert durch: !
- Verordnung EWG NR. 214/84 des Rates vom 18. Januar 1984
zur Änderung der Verordnung EWG Nr. 2615/80 zur Einführung einer 
spezifischen Gemeinschaftsmassnahme zur regionalen Entwicklung 
bestimmter französischer und italienischer Gebiete im Zusammen­
hang mit der Erweiterung der Gemeinschaft 
(ABI. L 27 vom 31.1.1984, S. 1)
2. Verordnung EWG Nr. 2616/80 des Rates vom 7. Oktober 1980
zur Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmassnahme zur regiona­
len Entwicklung im Hinblick auf die Beseitigung von Entwicklungs­
hemmnissen für neue Wirtschaftszweige in bestimmten von der Umstruk­
turierung der Eisen- und Stahlindustrie betroffenen Gebieten 
(ABI. L 271 vom 15.10.1980, S. 9)
geändert durch:
- Verordnung EWG Nr. 216/84 des Rates vom 18. Januar 1984
zur Änderung der Verordnung EWG Nr. 2616/80 zur Einführung einer 
spezifischen Gemeinschaftsmassnahme zur regionalen Entwicklung 
im Hinblick auf die Beseitigung von Entwicklungshemmnissen für 
neue Wirtschaftszweige in bestimmten von der Umstrukturierung 
der Eisen- und Stahlindustrie betroffenen Gebieten 
(ABI. L 27 vom 31.1.1984, S. 9)
3. Verordnung EWG Nr. 2617/80 des Rates vom 7. Oktober 1980
zur Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmassnahme zur regiona­
len Entwicklung im Hinblick auf die Beseitigung von Entwicklungs­
hemmnissen für neue Wirtschaftszweige in bestimmten von der Um­
strukturierung der Schiffbauindustrie betroffenen Gebieten 
(ABI. L 271 vom 15.10.1980, S. 16)
geändert durch:
- Verordnung EWG Nr. 217/84 des Rates vom 18. Januar 1984 
zur Änderung der Verordnung EWG Nr. 2617/80 zur Einführung 
einer spezifischen Gemeinschaftsmassnahme zur regionalen Entwick­
lung im Hinblick auf die Beseitigung von Entwicklungshemmnissen 
für neue Wirtschaftszweige in bestimmten von der Umstrukturierung 
der Schiffbauindustrie betroffenen Gebieten
(ABI. L 27 vom 31.1.1984, S. 15)

- 2 -
4. Verordnung EWG Nr. 2618/80 des Rates vom 7. Oktober 1980
zur Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmassnahme zur regiona­
len Entwicklung im Hinblick auf die Verbesserung der Sicherheit der 
Energieversorgung in einigen Gebieten der Gemeinschaft durch eine 
stärkere Nutzung neuer Technologien im Bereich der Stromgewinnung 
aus Wasserkraft und den Ausbau alternativer Energiequellen 
(ABI. L 271 vom 15.10.1980, S.23)
geändert durch:
- Verordnung EWG NR. 218/84 des Rates vom 18. Januar 1984
zur Änderung der Verordnung EWG Nr. 2618/80 zur Einführung einer 
spezifischen Gemeinschaftsmassnahme zur regionalen Entwicklung 
im Hinblick auf die Verbesserung der Sicherheit der Energiever­
sorgung in einigen Gebieten der Gemeinschaft durch eine stärkere 
Nutzung neuer Technologien im Bereich der Stromgewinnung aus 
Wasserkraft und den Ausbau alternativer Energiequellen 
(ABI. L 27 vom 31.1.1984, S.19)
5. Verordnung EWG Nr. 2619/80 des Rates vom 7. Oktober 1980
zur Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmassnahme zur regiona­
len Entwicklung im Hinblick auf die Verbesserung der wirtschaftlichen 
und sozialen Lage der Grenzgebiete Irlands und Nordirlands 
(ABI. L 271 vom 15.10.1980, S. 28)
6. Verordnung EWG Nr.1739/83 des Rates vom 21. Juni 1983
über eine Sondermassnahme der Gemeinschaft zur Forderung der Stadt­
erneuerung in Nordirland (Belfast)
(ABI. L 171 vom 29.6.1983, S. 1)
7. Beschluss 83/595/EWG des Rates vom 29. November 1983
zur Ermächtigung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, 
bei den Beihilfen für Infrastrukturinvestitionsvorhaben im Zeitraum 
1981 - 1983 über den Höchstsatz von 70 v.H. hinauszugehen 
(ABI. L 340 vom 6.12.1983, S. 24)
8. Verordnung EWG Nr. 215/84 des Rates vom 18. Januar 1984
zur Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmassnahme zur regiona­
len Entwicklung bestimmter griechischer Gebiete im Zusammenhang mit 
der Erweiterung der Gemeinschaft 
(ABI. L 27 vom 31.1.1984, S. 5)
9. Verordnung EWG Nr. 219/84 des Rates vom 18. Januar 1984
zur Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmassnahme zur regiona­
len Entwicklung im Hinblick auf die Beseitigung von Entwicklungs­
hemmnissen für neue Wirtschaftszweige in bestimmten von der Umstruktu­
rierung der Textil- und Bekleidungsindustrie betroffenen Gebieten 
(ABI. L 27 vom 31.1.1984, S.22)

- 3 -
II - Andere Rechtsakte
1. Empfehlung 81/879/EWG der Kommission vom 9. Oktober 1981
betreffend die grenzübergreifende Koordinierung im Bereich der
Regionalentwicklung
(ABI. L 321 vom 10.11.1981, S. 27)

Anhang I
= EURATOM - FORSCHUNG - ENERGIE =
EURATOM (Rechtsakte der EAG)
Zwingende autonome Rechtsakte 
Forschung
1
1. Beschluss 82/350/Euratom des Rates vom 25. Mai 1982
zur Festlegung eines Forschungs- und Ausbildungsprogramms (1982-1986) 
auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion 
(ABI. L 157 vom 8.6.1982, S. 22)
2. Beschluss 84/1/Euratom, EWG des Rates vom 22. Dezember 1983
über ein von der Gemeinsamen Forschungsstelle für die Europäische 
Atomgemeinschaft und für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 
durchzufuhrendes Forschungsprogramm (1984-1987)
(ABI. L 3 vom 5.1.1984, S. 21)
3. Beschluss 84/60/Euratom des Rates vom 31. Januar 1984
zur Festlegung eines Forschungsprogramms über die Stillegung kern­
technischer Anlagen 
(ABI. L 36 vom 8.2.1984, S. 23)
Organisation der GFS
4, Beschluss 82/755/Euratom der Kommission vom 2. Juni 1982
zur Änderung des Beschlusses 71/57/Euratom über die Reorganisation 
der Gemeinsamen Kernforschungsstelle (GFS)
(ABI. L 319 vom 16.11.1982, S. 10)
Gemeinsame Unternehmen
5. Entscheidung 82/794/Euratom des Rates vom 15. November 1982
zur Genehmigung von Änderungen des Gesellschaftsvertrages des gemein­
samen Unternehmens "Kernkraftwerk Lingen GmbH"
(ABI. L 329 vom 25.11.1982, S. 27)
6. - Entscheidung 84/104/Euratom des Rates vom 21. Februar 1984
zur Genehmigung einer Änderung des Gesellschaftsvertrages des ge­
meinsamen Unternehmens "Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH (HKG)" 
(ABI. L 58 vom 29.2.1984, S. 35)
- Entscheidung 84/105/Euratom des Rates vom 21. Februar 1984
zur Änderung der Entscheidung 74/296/Euratom hinsichtlich der Gewäh­
rung von Vergünstigungen an das gemeinsame Unternehmen "Hochtempera­
tur-Kernkraftwerk GmbH (HKG)"
(ABI. L 58 vom 29.2.1984, S. 37)

- 2 -
7. Beschluss 83/310/Euratom des Rates vom 14. Juni 1983
zur Billigung der Änderung der Satzung des "Joint European Torus"
(JET), Joint Undertaking
(ABI. L 164 vom 23.6.1983, S. 35)
Andere autonome Rechtsakte
8. Empfehlung 82/74/Euratom der Kommission vom 3. Februar 1982
auf dem Gebiet der Lagerung und Wiederaufbereitung bestrahlter Kern­
brennstoffe
(ABI. L 37 vom 10.2.1982, S. 36)
9. Empfehlung 82/181/Euratom der Kommission vom 3; Februar 1982 
betreffend die Anwendung von Artikel 37 des Euratom-Vertrags 
(ABI. L 83 vom 29.3.1982, S. 15)
10. Entschliessung des Rates vom 25. Juli 1983
über Rahmenprogramme für die Tätigkeiten der Gemeinschaft im Bereich 
Forschung, Entwicklung und Demonstration und über das Erste Rahmen­
programm 1984-1987 
(ABI. C 208 vom 4.8.1983, S. 1)
Rechtsakte auf vertraglicher Grundlage
11. Abkommen 82/52/Euratom in Form eines Briefwechsels zwischen der 
Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung von Kanada 
zur Ersetzung der "Interimsvereinbarung über Anreicherung, Wiederauf­
arbeitung und anschliessende Lagerung von Kernmaterial in der Gemein­
schaft und in Kanada" in Anhang C des Abkommens in Form eines Brief­
wechsels vom 16. Januar 1978 zwischen Euratom und der Regierung von 
Kanada
(ABI. L 27 vom 4.2.1982, S. 25)
12. Beschluss 82/269/Euratom des Rates vom 26. April 1982
zur Genehmigung des Abschlusses durch die Kommission der Protokolle 
mit dem Königreich Schweden und mit der Schweizerischen Eidgenossen­
schaft zur Änderung der Abkommen über Zusammenarbeit auf dem Gebiete 
der kontrollierten Kernfusion und Plasmaphysik 
(ABI. L 116 vom 30.4.1982, S. 18)
13. Abkommen 82/672/Euratom vom 21. September 1981
(*) zwischen der Regierung Australiens und der Europäischen Atomgemein­
schaft über die Weitergabe von Kernmaterial von Australien an die 
Europäische Atomgemeinschaft 
(ABI. L 281 vom 4.10.1982, S. 8)
14. Beschluss 83/420/Euratom des Rates vom 25. Juli 1983
zur Genehmigung der Verlängerung des Kooperationsabkommens zwischen 
der Europäischen Atomgemeinschaft und dem Königreich Spanien auf dem 
Gebiet der kontrollierten thermonuklearen Fusion 
(ABI. L 238 vom 27.8.1983, S. 34)

- 3 -
FORSCHUNG (EWG und EGKS)
Zwingende autonome Rechtsakte
15. Beschluss 82/402/EWG des Rates vom 17. Mai 1982
zur Festlegung eines Forschungs- und Entwicklungsprogramms 
(1982-1985) auf dem Gebiet der Rohstoffe 
(ABI. L 174 vom 21.6.1982, S. 23)
geändert durch:
- Beschluss 83/332/EWG, Euratom des Rates vom 28. Juni 1983 
zur Änderung des Beschlusses 82/402/EWG zur Festlegung eines 
Forschungs- und Entwicklungsprogramms (1982-1985) auf dem 
Gebiet der Rohstoffe
(ABI. L 181 vom 6.7.1983, S. 24)
- Beschluss 83/634/EWG des Rates vom 12. Dezember 1983
zur Änderung des Beschlusses 82/402/EWG zur Festlegung eines 
Forschungs- und Entwicklungsprogramms (1982-1985) auf dem 
Gebiet der Rohstoffe 
(ABI. L 357 vom 21.12.1983, S. 33)
16. Beschluss 82/616/EWG des Rates vom 17. August 1982
über ein sektorales Forschungs- und Entwicklungsprogramm der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Bereich der Forschung in 
Medizin und Gesundheitswesen - Konzertierte Aktion - (1982-1986) 
(ABI. L 248 vom 24.8.1982, S. 12 + Berichtigung ABI. L 254 vom 
31.8.1982, S. 16)
17. Beschluss 82/752/EWG des Rates vom 4. November 1982
zur Annahme eines Forschungs- und Entwicklungsprogramms der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für ein automatisches Über­
setzungssystem modernster Konzeption 
(ABI. L 317 vom 13.11.1982, S. 19)
18. Beschluss 82/835/EWG der Kommission vom 6. Dezember 1982 
zur Einsetzung des Ausschusses für Europäische Entwicklung 
von Wissenschaft und Technologie
(ABI. L 350 vom 10.12.1982, S. 45)
19. Beschluss 82/837/EWG des Rates vom 3. Dezember 1982
zur Festlegung eines Forschungs- und Entwicklungsprogramms 
auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technik im Dienste der Ent­
wicklung (1983-1986)
(ABI. L 352 vom 14.12.1982, S. 24)
20. Beschluss 82/839/EWG des Rates vom 22. November 1982
zur Festlegung einer konzertierten Aktion der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Auswirkungen von Behand­
lungen auf die physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln 
(ABI. L 353 vom 15.12.1982, S. 25)

-  4 -
21. /Beschluss 82/878/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982
über eine Vorbereitungsphase für ein Forschungs- und Entwicklungs­
programm der Gemeinschaft im Gebiet der Informationstechnologien 
(ABI. L 369 vom 29.12.1982, S. b l J
a) Beschluss 84/130/EWG des Rates vom 28. Februar 1984
über ein europäisches Forschungs- und Entwicklungsprogramm 
auf dem Gebiet der Informationstechnologien (ESPRIT)
(ABI. L 67 vom 9.3.1984, S. 54)
b) Beschluss 84/57/EWG des Rates vom 28. Februar 1984
zur Annahme des Arbeitsprogramms 1984 des Europäischen Programms 
für Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Informations­
technologien (ESPRIT)
(ABI. L 81 vom 24.3.1984, S. 1) ;
22. Beschluss 82/887/EWG des Rates vom 13. Dezember 1982
über eine konzertierte Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft auf dem Gebiet der landseitigen Hilfen für die Navigation (1) 
(ABI. L 378 vom 31.12.1982, S. 32) \
23. Beschluss 83/19/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982
über ein Programm der Forschung und Entwicklung für die Europäische 
Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet dep angewandten Metrologie :  
und der Referenzmaterialien (Referenzburo^ der Gemeinschaft - BCR) 
(1983-1987)
(ABI. L 26 vom 28.1.1983, S. 48)
24. Beschluss 83/331/EWG des Rates vom 28. Jupi 1983
zur Festlegung einer gemeinschaftlichen experimentellen Aktion zur 
Stimulierung deä wissenschaftlichen und technischen Potentials der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ^
(ABI. L 181 vom 6.7.1983, S. 20)
25. Beschluss 83/519/EWG des Rates vom 17. Oktober 1983
zur Verabschiedung eines Forschungsprogramms der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft zur Vorausschau und Bewertung auf dem Gebiet 
der Wissenschaft und Technologie (FAST) (1983-1987)
(ABI. L 293 vom 25.10.1983, S. 20)
26. Beschluss 83/533/EWG des Rates vom 26. Oktober 1983
über die zweite Phase (Januar 1984 - Marz 1986) des mehrjährigen 
Forschungs- und Ausbildungsprogramms der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft sowie der molekularbiologischen Technik 
(ABI. L 305 vom 8.11.1983, S. 11)
27. Beschluss 84/1/Euratom, EWG des Rates vom 22. Dezember 1983
über ein von der gemeinsamen Forschungsstelle für die Europäische 
Atomgemeinschaft und für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 
durchzufuhrendes Forschungsprogramm (1984-1987)
(ABI. L 3 vom 5.1.1983, S. 21)

-  5  -
28. Beschluss 84/128/EWG der Kommission vom 29. Februar 1984 
zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für industrielle 
Forschung und Entwicklung (IRDAC)
(ABI. L 66 vom 8.3.1984, S. 30)
29. Beschluss 84/139/EWG des Rates vom 1. März 1984
zur Änderung des durch den Beschluss 81/123/EWG angenommenen 
sektoralen Forschungs- und Entwicklungsprogramms auf dem Gebiet 
der Umwelt (Umweltschutz und Klimatologie) - indirekte und 
konzertierte Aktion - (1981-1985)
(ABI. L 71 vom 14.3.1984, S. 13 + Berichtigung ABI. L 101 vom 
13.4.1984, S. 40)
Andere autonome Rechtsakte
30. Bekanntmachung über die Beantragung und Gewährung von Beihilfen 
für die technische, wirtschaftliche und soziale Forschung gemäss 
Artikel 55 der Verordnung über die Gründung der Europäischen Ge­
meinschaft für Kohle und Stahl
(ABI. C 159 vom 24.6.1982, S. 3)
31. Erstellung eines zweiten Forschungsprogramms "Betriebssicherheit 
im Bergbau"
(ABI. C 195 vom 29.7.1982, S. 4)
32. Empfehlung 82/472/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 
betreffend die Erfassung von Arbeiten über neukombinierte 
Desoxyribonucleinsaure (DNS)
(ABI. L 213 vom 21.7.1982, S. 15)
33. Entschliessung des Rates vom 25. Juli 1983
über Rahmenprogramme für die Tätigkeiten der Gemeinschaft im 
Bereich Forschung, Entwicklung und Demonstration und über das erste 
Rahmenprogramm 1984-1987 
(ABI. C 208 vom 4.8.1983, S. 1)
34. Entschliessung des Rates über einen gemeinschaftlichen Aktionsplan 
betreffend die Bewertung von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen 
der Gemeinschaft
(ABI. C 213 vom 9.8.1983, S. 1)
35. Fünftes Forschungsprogramm "Gesundheitsschutz im Bergbau"
(ABI. C 332 vom 8.12.1983, S. 3)
Rechtsakte auf vertraglicher Grundlage
36. Beschluss 82/178/EWG des Rates vom 16. Marz 1982
über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über 
eine konzertierte Aktion im Bereich der Feststellung einer Tendenz 
zur Thrombose
(ABI. L 83 vom 29.3.1982, S. 1)

- 6 -
37. Beschluss 82/403/EWG des Rates vom 25. Mai 1982
über den Abschluss des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über ein europä­
isches Forschungs- und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet der Rück­
führung von Haushalts- und Industrieabfallen 
(ABI. L 174 vom 21.6.1982, S. 30)
a) Beschluss 83/647/EWG des Rates vom 16. Dezember 1983
über den Abschluss des Abkommens zur Verlängerung und Änderung 
des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und dem Königreich Schweden über ein europäisches 
Forschungs- und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet der Rückführung 
von Haushalts- und Industrieabfallen 
(ABI. L 360 vom 23.12.1983, S. 45)
38. Beschluss 82/840/EWG des Rates vom 22. November 1982
über den Abschluss des Konzertierungsabkommens Gemeinschaft - COST 
über eine konzertierte Aktion betreffend die Auswirkungen von Behand­
lungen auf die physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln 
(COST-Aktion 90 bis)
(ABI. L 353 vom 15.12.1982, S. 29)
39. Beschluss 82/888/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982
über den Abschluss des Abkommens zur Änderung des Konzertierungsab­
kommens Gemeinschaft - COST über eine konzertierte Aktion auf dem 
Gebiet des physikalisch-chemischen Verhaltens atmosphärischer Schad­
stoffe (COST-Aktion 61 a bis) ;
(ABI. L 378 vom 31.12.1982, S. 37)
40. Beschluss 82/889/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982
über den Abschluss des Abkommens zur Änderung des Konzertierungs­
abkommens Gemeinschaft - COST über eine konzertierte Aktion auf dem 
Gebiet der Analyse organischer Mikroverunreinigungen im Wasser 
(COST-Aktion 64 d bis)
(ABI. L 378 vom 31.12.1982, S. 41)
41. Beschluss 83/124/EWG des Rates vom 28. Marz 1983
über den Abschluss des Konzertierungsabkommens Gemeinschaft - COST 
über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der landseitigen Hilfe 
für die Navigation (Aktion COST 301)
(ABI. L 84 vom 30.3.1983, S. 9)
42. Beschluss 83/224/EWG des Rates vom 18. April 1983
über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über 
eine konzertierte Aktion im Bereich der Zellalterung 
(ABI. L 126 vom 13.5.1983, S. 1)

- 7 -
43. Beschluss 83/225/EWG des Rates vom 18. April 1983
über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur 
Verlängerung und Änderung des Abkommens über eine konzertierte Aktion 
auf dem Gebiet der Registrierung angeborener Anomalien (Forschung 
in Medizin und Gesundheitswesen)
(ABI. L 126 vom 13.5.1983, S. 7)
44. Beschluss 83/329/EWG des Rates vom 14. Juni 1983
über den Abschluss des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über ein europä­
isches Forschungs- und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet des Holzes 
als erneuerbarem Rohstoff
(ABI. L 185 vom 8.7.1982, S. 20) ;
V

- 8 -
ENERGIE (EWG und EGKS)
Zwingende Rechtsakte
45. Verordnung (EWG) Nr. 301/82 der Kommission vom 9. Februar 1982 
zur Änderung der Verordnung (EWG) NR. 2729/79 hinsichtlich der 
Übermittlung der Angaben über die Einfuhr von Rohol oder Roholer- 
zeugnissen an die Kommission
(ABI. L 37 vom 10.2.1982, S. 5)
46. Richtlinie 82/885/EWG des Rates vom 10. Dezember 1982
zur Änderung der Richtlinie 78/170/EWG betreffend die Leistung 
von Warmeerzeugern zur Raumheizung und Warmwasserbereitung in neuen 
oder bestehenden, nicht industriellen Gebäuden sowie die Isolierung 
des Verteilungsnetzes für Warme und Warmwasser in nicht industriellen 
Neubauten
(ABI. L 378 vom 31.12.1982, S. 19)
47. Verordnung (EWG) Nr. 110/83 des Rates vom 17. Januar 1983 
zur Änderung der Verordnungen (EWG) NR. 1893/79 und (EWG) Nr.
2592/79 zur Schaffung einer Registrierung der Einfuhren von Rohol 
in der Gemeinschaft
(ABI. L 16 vom 20.1.1983, S. 4)
48. Verordnung (EWG) Nr. 625/83 des Rates vom 15.; Marz 1983
betreffend im Gemeinschaftsinteresse liegende Sondermassnahmen auf 
dem Gebiet der Energiestrategie : -
(ABI. L 73 vom 19.3.1983, S. 8) '
49. Verordnung (EWG) Nr. 1971/83 des Rates vom 11. Juli 1983
zur Gewährung einer finanziellen Unterstützung für industrielle 
Pilot- und Demonstrationsvorhaben auf dem Gebiet der Verflüssigung 
und Vergasung fester Brennstoffe 
(ABI. L 195 vom 19.7.1983, S. 1)
50. Verordnung (EWG) NR. 1972/83 des Rates vom 11, Juli 1983
zur Gewährung einer finanziellen Unterstützung für Demonstrations­
vorhaben auf dem Gebiet der Nutzung alternativer Energiequellen, 
der Energieeinsparung und der Substitution von Kohlenwasserstoffen 
(ABI. L 195 vom 19.7.1983, S. 6)

-  9  -
Andere Rechtsakte
51. Empfehlung 82/604/EWG des Rates vom 28. Juli 1982
über die Forderung der Investitionen im Bereich der rationellen 
Energienutzung
(ABI. L 247 vom 23.8.1982, S. 9)
52. Empfehlung 83/230/EWG des Rates vom 21. April 1983
über die Bildung der Preise und Tarife für Erdgas in der Gemein­
schaft
(ABI. L 123 vom 11.5.1983, S. 40)
53. Empfehlung 83/250/EWG des Rates vom 24. Mai 1983
an die Mitgliedstaaten zur Forderung von Investitionen zur 
Verwendung fester Brennstoffe in der Industrie 
(ABI. L 140 vom 31.5.1983, S. 25)
54. Empfehlung 83/251/EWG des Rates vom 24. Mai 1983
an die Mitgliedstaaten zur Forderung von Investitionen zur Ver­
wendung fester Brennstoffe in öffentlichen Gebäuden und in Fern­
heizungsanlagen
(ABI. L 140 vom 31.5.1983, S. 26)

Anhang I
= AUSWÄRTIGE BEZIEHUNGEN =
1. Teil :  Rechtsakte der EWG
GEMEINSAME AUTONOME REGELUNG
1. Entscheidung 83/326/EWG der Kommission vom 28. Juni 1983
zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten zur Einführung einer 
innergemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von aus Dritt­
ländern stammenden und in der Gemeinschaft im.freien Verkehr be­
findlichen Waren, die Schutzmassnahmen gemäss Artikel 115 unter­
worfen werden können
(ABI. L 175 vom 30.6.1983, S. 1) '
2. Verordnung (EWG) Nr. 1993/83 des Rates vom 11. Juli 1983
über die Durchführung eines Sonderprogramms zur Bekämpfung des 
Hungers in .der Welt
(ABI. L 196 vom 20.7.1983, S. 6 + Berichtigung ABI. L 228 vom 
20.8.1983, S. 32)
3. Beschlüsse des Rates vom 18. Juli 1983 und 23. Januar 1984
zur Verlängerung des Beschlusses vom 28. April 1981 über die An­
wendung der Vereinbarung der OECD betreffend die Ausfuhrkredite für 
Wasserfahrzeuge 
(unveröffentlicht)
MULTILATERALE ÜBEREINKOMMEN
4. Beschluss 83/328/EWG des Rates vom 26. Mai 1983 ,
über die Unterzeichnung des internationalen Übereinkommens von 
1982 über Jute und Juteerzeugnisse und die Notifikation der vor­
läufigen Anwendung des Übereinkommens 
(ABI. L 185 vom 8.7.1983, S. 1)
5. Beschluss 83/539/EWG des Rates vom 26. September 1983
über die Notifikation der vorläufigen Anwendung des internationalen 
Kaffeeubereinkommens von 1983 durch die Europäische Wirtschafts­
gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten 
(ABI. L 308 vom 9.11.1983, S. 1)
EFTA
6. Verordnung (EWG) Nr. 3396/83 des Rates vom 14. November 1983
über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur
Änderung der Tabelle II im Anhang zum Protokoll Nr. 2 des Abkommens
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft
(ABI. L 337 vom 2.12.1983, S. 1)

- 2 -
MITTELMEER - MAGHREB - MASCHREK
Israel
7. Verordnung (EWG) Nr. 3354/83 des Rates vom 22. November 1983
über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle Zusammen­
arbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem 
Staat Israel
(ABI. L 335 vom 30.11.1983, S. 7)
Malta
8. - Verordnung (EWG) Nr. 1823/83 des Rates vom ^30. Juni 1983
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3508/80 zur Verlängerung 
der Handelsregelung mit Malta über den 31. Dezember 1980 hinaus 
(ABI. L 180 vom 5.7.1983, S. 8)
- Verordnung (EWG) Nr. 3664/83 des Rates vom 19. Dezember 1983 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3508/80 zur Verlängerung 
der Handelsregelung mit Malta über den 31. Dezember 1980 hinaus 
(ABI. L 366 vom 28.12.1983, S. 7)
Zypern
9. Verordnung (EWG) Nr. 3700/83 des Rates vom 22. Dezember 1983
zur Festlegung der Handelsregelung mit der Republik Zypern über 
den 31. Dezember 1983 hinaus 
(ABI. L 369 vom 30.12.1983, S. 1)
10. Verordnung (EWG) Nr. 787/84 des Rates vom 26. Marz 1984
über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und 
technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Republik Zypern 
(ABI. L 85 vom 28.3.1984, S. 37)
Tunesien
11. Verordnung (EWG) Nr. 1080/83 des Rates vom 18. April 1983
zur Festlegung der Regelung für den Handel Griechenlands mit 
Tunesien
(ABI. L 150 vom 8.6.1983, S. 1)

- 3 -
AMERIKA
Nordamerika
12. - Verordnung (EWG) Nr. 2189/83 des Rates vom 28. Marz 1983
über den Abschluss des Briefwechsels zur Änderung der Anlage B 
der Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten von Amerika über 
den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen 
(ABI. L 215 vom 5.8.1983, S. 1)
- Bekanntmachung betreffend Anlage B der Vereinbarung mit den 
Vereinigten Staaten von Amerika über den Handel mit bestimmten 
Stahlerzeugnissen
(ABI. C 334 vom 10.12.1983, S. 2)
13. - Verordnung (EWG) NR. 2190/83 des Rates vom 18. April 1983
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2870/82 über die Beschrän­
kung der Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse nach den Vereinigten 
Staaten von Amerika 
(ABI. L 215 vom 5.8.1983, S. 10)
- Verordnung (EWG) Nr. 3080/83 der Kommission vom 27. Oktober 1983 
über die Festlegung von Hochstmengen für die Stahlausfuhren der 
Gemeinschaft nach den Vereinigten Staaten von Amerika und ihre 
Verteilung auf die Mitgliedstaaten
(ABI. L 301 vom 1.11.1983, S. 45)
- Beschluss 84/59/EGKS (EWG) der Kommission vom 30. Januar 1984 
zur Einsetzung eines "Ausschusses Stahlvereinbarung EG/USA"
(ABI. L 35 vom 7.2.1984, S. 23)
14. Verordnung (EWG) Nr. 349/84 des Rates vom 6. Februar 1984 
betreffend die Aufhebung von Zollzugestandnissen und die Erhöhung 
der Zolle des Gemeinsamen Zolltarifs für die Einfuhr bestimmter 
Erzeugnisse mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika 
und die Einführung mengenmassiger Beschränkungen für andere Er­
zeugnisse mit Ursprung in diesem Land
(ABI. L 40 vom 11.2.1984, S. 1)
Lateinamerika
15. Verordnung (EWG) NR. 1457/83 des Rates vom 26. Mai 1983
über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels be­
treffend Artikel 10 des Rahmenabkommens über Zusammenarbeit zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen 
Repbulik Brasilien 
,  (ABI. L 150 vom 8.6.1983, S. 1)

-  4 -
ASIEN
16. Verordnung (EWG) Nr. 3421/83 des Rates vom 14. November 1983 
über Durchführungsbestimmungen zum Handelsabkommen zwischen der 
Gemeinschaft und China
(ABI. L 346 vom 8.12.1983,S. 91)
AKP - ÜLG
17. Verordnung (EWG) Nr. 2092/83 des Rates vom 25. Juli 1983
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 435/80 hinsichtlich der 
Listen der AKP-Staaten, Lander und Gebiete (Antigua-Barbuda, 
Belize, Vanuatu) !
(ABI. L 204 vom 28.7.1983, S. 1)
18. Verordnung (EWG) Nr. 1808/83 des Rates vom 30. Juli 1983
zur Verlängerung der Regelung fur den Handel Griechenlands mit 
den AKP-Staaten
(ABI. L 177 vom 1.7.1983, S. 4)
- Verordnung (EWG) Nr. 2695/83 des Rates vom 26. September 1983 
zur Verlängerung der Regelung fur den Handel Griechenlands mit 
den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen 
Ozean
(ABI. L 267 vom 29.9.1983, S. 5)
19. Beschluss 83/369/EWG des Rates vom 25. Juli 1983
zur Änderung der dem Europäischen Entwicklungsfonds (1979) zur 
Verfügung gestellten Betrage fur die AKP-Staaten einerseits und 
die Überseeischen Lander und Gebiete andererseits (Antigua-Barbuda 
und Belize)
(ABI. L 204 vom 28.7.1983, S. 59)
20. Beschluss 83/370/EWG des Rates vom 25. Juli 1983
zur Änderung des Beschlusses 80/1186/EWG über die Assoziierung 
der Überseeischen Lander und Gebiete mit der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft 
(ABI. L 204 vom 28.7.1983, S. 61)

- 5 -
OSTEUROPA
21. Verordnung (EWG) Nr. 454/84 des Rates vom 21. Februar 1984 
über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Soziali­
stischen Republik Rumänien zur Änderung des Anhangs II des Proto­
kolls zum Abkommen über den Handel mit gewerblichen Waren
(ABI. L 53 vom 24.2.1984, S. 3)
22. Verordnung (EWG) Nr. 3419/83 des Rates vom 14. November 1983 
betreffend Durchführungsbestimmungen zum Abkommen zwischen der 
Gemeinschaft und Rumänien über den Handel mit,gewerblichen Waren 
(ABI. L 346 vom 8.12.1983, S. 1)
- Verordnung (EWG) NR. 453/84 des Rates vom 21. Februar 1984
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3419/83 zwecks Erweiterung 
der Liste der Waren mit Ursprung in Rumänien, die auf Gemein­
schaftsebene liberalisiert sind 
(ABI. L 53 vom 24.2.1984, S. 1)
BEZIEHUNGEN ZU DEN INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN
23. Briefwechsel zwischen der Kommission und dem Umweltprogramm der 
Vereinten Nationen zur Festigung der Zusammenarbeit zwischen den 
beiden Institutionen
(ABI. C 248 vom 16.9.1983, S. 2)
24. Beschluss 83/473/EWG der Kommission vom 12. Juli 1983
zur Festlegung der Modalitäten für die Zusammenarbeit zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der internationalen Kommis­
sion fur das Zivilstandswesen 
(ABI. L 260 vom 21.9.1983, S, 19)
25. Abkommen über die Beziehung zwischen der EWG und dem Centre 
international de hautes études agronomiques méditerranéennes (CIHEAM) 
in Form eines Briefwechsels
(ABI. C 45 vom 18.2.1984, S. 5)

-  6 -
Teil 2 :  Rechtsakte der EGKS
AUTONOME RECHTSAKTE 
Tarifmassnahmen
26. Beschluss 83/211/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der
Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft 
für Kohle und Stahl vom 18. April 1983 zur Festlegung der Re­
gelung für den Handel Griechenlands mit Tunesien mit den in 
die Zuständigkeit der genannten Gemeinschaft fallenden Waren 
(ABI. L 120 vom 6.5.1983, S. 24) !
27. Beschluss 83/227/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der 
Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft 
für Kohle und Stahl vom 18. April 1983 zur Festlegung der Re­
gelung für den Handel Griechenlands mit Jugoslawien mit den in 
die Zuständigkeit der genannten Gemeinschaft fallenden Waren 
(ABI. L 126 vom 13.5.1983, S. 18)
28. - Beschluss 83/327/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der
Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft 
für Kohle und Stahl vom 30. Juni 1983 zur Verlängerung der Gel­
tungsdauer der vorläufigen Regelung für den Handel Griechen­
lands mit den AKP-Staaten mit den in die Zuständigkeit der ge­
nannten Gemeinschaft fallenden Waren 
(ABI. L 177 vom 1.7.1983, S. 7)
- Beschluss 83/485/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der 
Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft 
für Kohle und Stahl vom 26. September 1983 zur Verlängerung 
der Geltungsdauer der vorläufigen Regelung für den Handel 
Griechenlands mit den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum 
und in Pazifischen Ozean mit den in die Zuständigkeit der ge­
nannten Gemeinschaft fallenden Waren 
(ABI. L 267 vom 29.9.1983, S. 25)
29. Beschluss 83/645/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der 
Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft 
für Kohle und Stahl vom 16. Dezember 1983 über die Anwendung 
allgemeiner Zollpraferenzen für bestimmten Eisen- und Stahler­
zeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1984 
(ABI. L 362 vom 24.12.1983, S. 211 + Berichtigung ABI. L 65 vom 
7.3.1984, S. 14)

- 7 -
Überwachungs- und Schutzmassnahmen
30. Entscheidung Nr. 2559/83/EGKS der Kommission vom 13. September 1983 
zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1159/82/EGKS betreffend 
bestimmte Informationen, die von den Unternehmen der Stahlindustrie 
beizubringen sind
(ABI. L 253 vom 14.9.1983, S. 8)
31. Empfehlung Nr. 161/84/EGKS der Kommission vom 20. Januar 1984 
über die gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter 
EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern
(ABI. L 19 vom 24.1.1984, S. 5)
- Empfehlung Nr. 902/84/EGKS der Kommission vom 2. April 1984 
zur Änderung der Empfehlung Nr. 161/84/EGKS hinsichtlich der 
gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter EGKS- 
Erzeugnisse mit Ursprung in Spanien 
(ABI. L 93 vom 3.4.1984, S.8)
32. (Bekanntmachungen der Kommission über die Änderung der Basispreise 
für bestimmte Erzeugnisse der Stahlindustrie:)
- 11. Februar 1984 (ABI. C 37 vom 11.2.1984, S. 3)

- 8 -
RECHTSAKTE AUF VERTRAGLICHER GRUNDLAGE
33. Entscheidung Nr. 2191/83/EGKS der Kommission vom 15. April 1983 
zur Modifizierung von Anhang B zu der mit den Vereinigten Staaten 
von Amerika getroffenen Vereinbarung auf dem Stahlsektor
(ABI. L 215 vom 5.8.1983, S. 15)
Mitteilung gemäss Anhang B der Vereinbarung zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaf t und den Vereinigten Staaten von 
Amerika über die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse nach den 
Vereinigten Staaten 
(ABI. C 334 vom 10.12.1983, S. 2)
34. - Entscheidung 2192/83/EGKS der Kommission vom 20. April 1983
zur Änderung der Entscheidung Nr. 2872/82/EGKS über Beschränkun­
gen für die Ausfuhr von Stahlerzeugnissen in die Vereinigten 
Staaten von Amerika 
(ABI. L 215 vom 5.8.1983, S. 24)
- Entscheidung Nr. 2626/83/EGKS der Kommission vom 20. September 1983 
zur Ergänzung der Entscheidung NR. 2872/82/EGKS über die Beschrän­
kungen für die Ausfuhr von Stahlerzeugnissen in die Vereinigten 
Staaten von Amerika 
(ABI. L 260 vom 21.9.1983, S. 9)
a) Entscheidung Nr. 3081/83/EGKS der Kommission vom 27. Oktober 1983 
über die Festlegung von Hochstmengen für die Stahlausfuhren der 
Gemeinschaft nach den Vereinigten Staaten von Amerika und ihre 
Verteilung auf die Mitgliedstaaten
(ABI. L 301 vom 1.11.1983, S. 48)
b) Beschluss 84/59/EGKS, EWG der Kommission vom 30. Januar 1984 
zur Einsetzung eines "Ausschusses Stahlvereinbarung EG/USA".
(ABI. L 35 vom 7.2.1984, S. 23)
35. Beschluss 83/275/EGKS der Kommission und der im Rat vereinigten 
Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 26. Mai 1983 
über den Abschluss des infolge des Beitritts der Republik Grie­
chenland zu den Europäischen Gemeinschaften erstellten Zusatz­
protokolls zum Protokoll über handelspolitische und wirtschaft­
liche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl und der Föderativen Republik Brasilien
(ABI. L 150 vom 8.6.1983, S. 33)
36. Abkommen 83/413/EGKS in Form eines Briefwechsels über Durchfuhrungs- 
modalitaten des Systems allgemeiner Zollpraferenzen im Anschluss
an das Inkrafttreten des Abkommens zwischen den Mitgliedstaäten der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Sozialistischen 
Föderativen Republik Jugoslawien andererseits 
(ABI. L 237 vom 26.8.1983, S. 1)

ANHANG II
TECHNISCHE ANPASSUNGEN,
die an einigen Rechtsakten vorzunehmen sind 
(und die in den Anhängen zur Beitrittsakte 
niedergelegt werden müssen)
[
in den Bereichen
ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN 
UMWELT UND VERBRAUCHERSCHUTZ 
WETTBEWERBSREGELN 
REGIONALPOLITIK 
EURATOM, FORSCHUNG, ENERGIE 
AUSWÄRTIGE BEZIEHUNGEN (EWG UND EGKS)

Anhang II
= ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN =
I - BERICHTIGUNGEN UND ERGÄNZUNGEN
zu den Anpassungen, die in den Schlussfolgerungen der vorangegangenen 
Prüfungen (vgl. Anhang II des 10., 17., 18. und 23. Berichts nieder­
gelegt sind
1) Unter Rubrik A ist in Punkt 1 a) des Abschnitts I (Technische Hemm­
nisse) und unter Rubrik B in Punkt 1 (betrifft Richtlinie 67/548/EWG) 
der Hinweis auf die Rechtsakte zu der technischen Anpassung genannter 
Richtlinie wie folgt zu ergänzen:
" - Richtlinie 83/467/EWG der Kommission vom 29. Juli 1983 
(ABI. L 257 vom 16.9.1983, S. 1) "
2) Unter Rubrik A ist Punkt 1 c) des Abschnitts I (betreffend die An­
passung der Richtlinie 71/316/EWG) zu streichen (diese Anpassung ist 
gegenstandslos geworden, da Artikel 19 der genannten Richtlinie mit 
Richtlinie 83/575/EWG geändert wurde).
Folglich sind die unter Punkt 1 d) bis 1 1) genannten Änderungen mit 
1 c) bis 1 k) neu zu nummerieren.
3) Unter Rubrik A ist in Punkt 5 des Abschnitts I und unter Rubrik B
in Punkt 2 (betrifft Richtlinie 71/316/EWG) der Hinweis auf die Rechts­
akte mit den Änderungen zur genannten Richtlinie wie folgt zu ergän­
zen:
" - Richtlinie 83/575/EWG des Rates vom 26. Oktober 1983 
(ABI. L 332 vom 28.11.1983, S. 43) "
4) Unter Rubrik A ist in Punkt 12 f) des Abschnitts I (betrifft Richtlinie 
78/764/EWG) der Hinweis auf die genannte Richtlinie wie folgt zu er­
gänzen:
" dem technischen Fortschritt angepasst durch:
- Richtlinie 83/190/EWG der Kommission vom 28. Marz 1983 
(ABI. L 109 vom 26.4.1983, S. 13) "

-  2  -
5) Unter Rubrik A ist in Punkt 1 b) des Abschnitts II (Nahrungsmittel) 
(betrifft Richtlinie 64/54/EWG) der Hinweis auf die Rechtsakte 
mit den Änderungen zu genannter Richtlinie wie folgt zu ergänzen:
" - Richtlinie 83/585/EWG des Rates vom 25. November 1983 
(ABI. L 355 vom 30.11.1983, S. 38) "
- Richtlinie 83/686/EWG des Rates vom 13. Dezember 1983 
(ABI. L 357 vom 21.12.1983, S. 40)
- Richtlinie 84/86/EWG des Rates vom 6, Februar 1984 
(ABI. L 40 vom 11.2.1984, S. 29)
- Richtlinie 84/223/EWG des Rates vom 10. April 1984 
(ABI. L 104 vom 17.4.1984, S. 25
+ Berichtigung ABI. L 106 vom 19.4.1984, S. 59)
6) Unter Rubrik A ist in Punkt 1 i) des Abschnitts II (betrifft Richtli­
nie 76/118/EWG der Hinweis auf die Rechtsakte mit den Änderungen zu 
genannter Richtlinie wie folgt zu ergänzen:
" - Richtlinie 83/685/EWG des Rates vom 13. Dezember 1983
(ABI. L 357 vom 21.12.1983, S. 37) "

3
II - NEUE ANPASSUNGEN
Zusätzlich zu den Anpassungen, die in den Schlussfolgerungen der ersten 
Prüfung der Rechtsakte des Bereichs Angleichung der Rechtsvorschriften 
niedergelegt sind, die durch die Schlussfolgerungen der zusätzlichen 
Prüfungen in diesem Bereich ergänzt und berichtigt sowie entsprechend den 
vorstehenden Angaben erneut berichtigt wurden, ist Rubrik A (endgültige 
Anpassungen, deren Wortlaut in den Anhängen zur Beitrittsakte erscheint) 
wie folgt zu andern:
- Abschnitt I (Rechtsakte betreffend die technischen Hemmnisse):
18. Richtlinie 83/189/EWG des Rates, vom 28. Marz 1983
über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und
technischen Vorschriften
(ABI. L 109 vom 26.4.1983, S. 8)
Im Anhang ist in Liste 1 folgender Wortlaut einzufugen:
" IRANOR (Spanien)
Instituto Espanol de Normalizacion 
Fernandez de la Hoz, 52 
MADRID - 10 "
- in Abschnitt II (Nahrungsmittel):
1 p) Richtlinie 83/417/EWG des Rates vom 25. Juli 1983
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über 
bestimmte Milcherzeugnisse (Kasein und Kaseinate) für die mensch­
liche Ernährung
(ABI. L 237 vom 26.8.1983, S. 25)
Artikel 10, Absatz 2
IV - VERSICHERUNGSWESEN
1) Zweite Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983
betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied­
staaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung 
(ABI. L 8 vom 11.1.1984, S. 17)
In Artikel 5 ist unter Absatz 3 a) und 4 b) die Bezeichung "Spanien”
einzufugen.

Anhang II
= UMWELT- UND VERBRAUCHERSCHUTZ =
I - BERICHTIGUNGEN UND ERGÄNZUNGEN
zu den Anpassungen, die in den Schlussfolgerungen der vorangegangenen 
Prüfungen (vgl. Anhang II des 11., 18. und 23. Berichts) niedergelegt 
sind
1) Unter Rubrik A ist in Punkt 1 c) (betrifft Richtlinie 76/768/EWG) 
der Hinweis auf die Rechtsakte zur Änderung genannter Richtlinie 
wie folgt zu ergänzen:
" - Richtlinie 83/574/EWG des Rates vom 26. Oktober 1983 
(ABI. L 332 vom 28.11.1983, S. 38) "
Der Hinweis auf die Rechtsakte zur technischen Anpassung genannter 
Richtlinie ist wie folgt zu ergänzen:
" - Zweite Richtlinie 83/191/EWG der Kommission vom 30. Marz 1983 
(ABI. L 109 vom 26.4.1983, S. 25)
- Dritte Richtlinie 83/341/EWG der Kommission vom 29. Juni 1983 
(ABI. L 188 vom 13.7.1983, S. 15)
- Vierte Richtlinie 83/496/EWG der Kommission vom 
22. September 1983
(ABI. L 275 vom 8.10.1983, S. 20) "
2) Unter Rubrik A ist in Punkt 1 n) (betreffend die Verordnung EWG 
3626/82) der Hinweis auf die genannte Verordnung wie folgt zu er­
gänzen:
" geändert durch:
- Verordnung (EWG) Nr. 3645/83 des Rates vom 28. November 1983 
(ABI. L 367 vom 28.12.1983, S. 1)
- Verordnung (EWG) Nr. 3646/83 der Kommission vom 12. Dezember 1983 
(ABI. L 367 vom 28.12.1983, S. 2
+ Berichtigung ABI. L 62 vom 3.3.1984, S. 27)
- Verordnung (EWG) Nr. 577/84 der Kommission vom 5. Marz 1984 
(ABI. L 64 vom 6.3.1984, S. 5) "

-  2  -
3) Unter Rubrik A ist in Punkt 2 (betrifft Richtlinie 71/307/EWG)
der Hinweis auf die Rechtsakte zur Änderung genannter Richtlinie 
wie folgt zu ergänzen:
” - Richtlinie 83/623/EWG des Rates vom 25. November 1983 
(ABI. L 353 vom 15.12.1983, S. 8) "
II - NEUE ANPASSUNGEN
Zusätzlich zu den Anpassungen, die in den Schlussfolgerungen der ersten 
Prüfung der Rechtsakte des Bereichs UMWELT und VERBRAUCHERSCHUTZ niederge­
legt sind, die durch die Schlussfolgerungen der zusätzlichen Prüfungen in 
diesem Bereich ergänzt und berichtigt sowie entsprechend den vorstehenden 
Angaben erneut berichtigt wurden, sind unter Rubrik A (endgültige Anpassun­
gen, deren Wortlaut in den Anhängen zur Beitrittsakte niedergelegt wird) 
folgende Ergänzungen vorzunehmen:
7. Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 des Rates vom 3. Dezember 1982
zur Anwendung des Übereinkommens über den internationalen Handel 
mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Gemein­
schaft
(ABI. L 384 vom 31.12.1982, S. 1) 
geändert durch:
- Verordnung (EWG) NR. 3645/83 des Rates vom 28. November 1983 
(ABI. L 367 vom 28.12.1983, S. 1)
- Verordnung (EWG) Nr. 3646/83 der Kommission vom 12. Dezember 1983 
(ABI. L 367 vom 28.12.1983, S. 2
+ Berichtigung ABI. L 62 vom 3.3.1984, S. 27)
- Verordnung (EWG) Nr. 577/84 der Kommission vom 5. Marz 1984 
(ABI. L 64 vom 6.3.1984, S. 5)
In Artikel 13, Absatz 3 ist folgende Bezeichnung hinzuzufugen:
" - Especies amenazadas de extincidn "

Anhang II
= WETTBEWERBSREGELN =
I - BERICHTIGUNG UND ERGÄNZUNGEN
zu den Anpassungen, die in den Schlussfolgerungen der vorausgegange­
nen Prüfungen (vgl. Anhang II des 12. und 23. Berichts) niedergelegt 
sind
In Punkt 3 (betrifft Entscheidung Nr. 3483/82/EGKS) ist die genannte 
Entscheidung mit folgendem Zusatz zu ergänzen:
" geändert durch:
- Entscheidung Nr. 1826/83/EGKS der Kommission vom 1. Juli 1983 
(ABI. L 180 vom 5.7.1983, S. 13) "
II - NEUE ANPASSUNGEN
Zusätzlich zu den Anpassungen, die in den Schlussfolgerungen der 1. Prüfung 
der Rechtsakte des Bereichs WETTBEWERBSREGELN niedergelegt sind, und die 
durch die Schlussfolgerungen der zusätzlichen Prüfungen^in diesem Bereich 
ergänzt und berichtigt wurden, ist unter Rubrik A (endgültige Anpassungen, 
deren Wortlaut in den Anhängen zur Beitrittsakte^erscheint) der die Rechts­
akte der EWG betreffende Abschnitt wie folgt ergänzend zu andern:
10. Verordnung EWG Nr. 1983/83 der Kommission vom 22. Juni 1983
über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen 
von Alleinvertriebsvereinbarungen
(ABI. L 173 vom 30.6.1983, S. 1)
Artikel 7 erhält folgenden zweiten Absatz:
" Vorstehender Absatz ist gleichermassen auf Vereinbarungen anwendbar, 
die im Zeitpunkt des Beitritts in Kraft waren und die aufgrund des 
Beitritts in den Anwendungsbereich von Artikel 85 Absatz 1 des Ver­
trages fallen. "
11. Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 der Kommission vom 22. Juni 1983
über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen 
von Alleinbezugsvereinbarungen
(ABI. L 173 vom 30.6.1983, S. 5)
Artikel 15 erhält folgenden zusätzlichen Absatz:
" 4. Die vorstehenden Absätze gelten gleichermassen für die jeweiligen 
in die Bestimmungen einbezogenen Vereinbarungen, die im Zeitpunkt 
des Beitritts in Kraft waren und aufgrund des Beitritts in den 
Anwendungsbereich von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages fallen.

Anhang II
= REGIONALPOLITIK =
I - BERICHTIGUNGEN UND ERGÄNZUNGEN
zu den Anpassungen, die in den Schlussfolgerungen der vorangegangenen  
Prüfungen (vgl. Anhang II des 1. Berichts) niedergelegt sind
1) Unter Rubrik A ist in den Punkten 1, 2 und 3 (betreffend die Verord­
nung (EWG) Nr. 724/75, die Verordnung (EWG) Nr. 2364/75 und die Ge­
schäftsordnung des regionalpolitischen Ausschusses 75/761/EWG) die  
Anführungsstriche bei dem Hinweis auf die Veröffentlichung hinzuzu­
fugen:
" (ABI. L 291 vom 19.11.1979, S. 17) "
2) In Punkt 1 (betrifft Verordnung (EWG) NR. 724/75) ist der Hinweis auf  
die Rechtsakte über die Änderung der genannten Verordnung wie folgt  
zu ergänzen:
" - Verordnung (EWG) Nr. 3325/80 des Rates vom 16. Dezember 1980  
(ABI. L 349 vom 23.10.1980, S. 10) "
3) In Punkt 2 (betrifft Verordnung (EWG) Nr. 2364/75) ist eine Änderung  
zur genannten Verordnung mit folgendem Wortlaut anzubringen:
" Artikel 2 erhalt folgenden Zusatz:
" Spanien: Zinssatz der vom Instituto de Credito Oficial (ICO)  
gewahrten Kredite."
II - NEUE ANPASSUNGEN
Keine.

Anhang II
= EURATOM - FORSCHUNG - ENERGIE =
I - BERICHTIGUNGEN UND ERGÄNZUNGEN
zu den Anpassungen, die in den Schlussfolgerungen der voraufgegangen  
Prüfungen (vgl. Anhang II des 9. und 20. Berichts) niedergelegt sind
1) Unter Rubrik A ist Punkt 4 des Abschnittes über die Rechtsakte der  
EWG des Bereichs FORSCHUNG (betrifft Beschluss 78/636/EWG) vollstän­
dig zu streichen, da inzwischen der genannte Beschluss durch Beschluss  
84/128/EWG vom 29.2.1984 aufgehoben wurde.
2) Punkt 5 des genannten Abschnittes (betrifft Verordnung (EWG) Nr. 3744/81)  
wird somit in Punkt 4 umnummeriert. Darüber hinaus ist der Hinweis
auf genannte Rechtsakte wie folgt zu ergänzen:
" geändert durch:
- Verordnung (EWG) Nr. 397/83 der Kommission vom 17. Februar 1983  
(ABI. L 47 vom 19.2.1983, S. 13) "
3) Unter Rubrik B ist in Punkt 1 des Abschnitts betreffend die Rechtsakte  
der EWG und der EGKS für den Bereich ENERGIE (betrifft Entscheidung  
73/287/EGKS) der Hinweis auf die Rechtsakte über die Änderung der ge­
nannten Entscheidung wie folgt zu ergänzen:
" - Entscheidung Nr. 896/82/EGKS der Kommission vom 20. April 1982  
(ABI. L 106 vom 21.4.1982, S. 5)
- Entscheidung Nr. 759/84/EGKS der Kommission vom 23. Marz 1984  
(ABI. L 80 vom 24.3.1984, S. 14) ’ ’
Zudem ist die bisherige Fussnote zu dieser Änderung zu streichen.

-  2 -
II - NEUE ANPASSUNGEN
Zusätzlich zu den Anpassungen, die in den Schlussfolgerungen der  
ersten Prüfung der gemeinschaftlichen Rechtsakte des Bereichs  
EURATOM, FORSCHUNG und ENERGIE niedergelegt sind, und die durch die  
Schlussfolgerungen der zusätzlichen Prüfungen und die vorstehenden  
Ausfuhrungen ergänzt und berichtigt wurden, ist unter Rubrik A in  
dem Abschnitt betreffendste Rechtsakte der EWG im Bereich FORSCHUNG  
folgender Punkt hinzuzufugen
5) Beschluss 83/624/EWG des Rates vom 25. November 1983
über einen Plan fur die transnationale Entwicklung der Infra­
struktur zur Unterstützung von Innovation und Technologietrans­
fer (1983 - 1985)
(ABI. L 353 vom 15.12.1983, S. 15)
In Anhang II sind unter Punkt F 2) die Worte "funfundwierzig  
durch ".... (1)" zu ersetzen
(1) Nachträglich einzusetzen, entsprechend der Änderung, die in den  
Sachverhandlungen zum Kapitel Institutioneile Angelegenheiten  
gemäss Artikel 148 Absatz 2 des EWG-Vertrags beschlossen wird.

Anhang II
= HANDELSPOLITIK
I - BERICHTIGUNGEN UND ERGÄNZUNGEN
zu den Anpassungen, die in den Schlussfolgerungen der voraufgegangenen  
Prüfungen (vgl. Anhang II des 4., 17., 21. und 23. Berichts) niederge­
legt sind
A - Unter Rubrik A (endgültige Anpassungen, deren Wortlaut in der Beitritts­
akte erscheint)
1) In Punkt 2 (betrifft Verordnung (EWG) Nr. 3061/79) ist der Hinweis  
auf die Rechtsakte zur Änderung genannter Richtlinie wie folgt zu  
ergänzen:
" - Verordnung (EWG) Nr. 109/84 des Rates vom 4.Januar 1984  
(ABI. L 15 vom 18.1.1984, S. 1
+ Berichtigung ABI. L 77 vom 21.3.1984, S. 34) "
2) In Punkt 3 (betrifft Verordnung (EWG) Nr. 3588/82) ist der Hinweis  
auf genannte Verordnung wie folgt zu ergänzen:
" geändert durch:
- Verordnung (EWG) NR. 194/84 des Rates vom 4. Januar 1984  
(ABI. L 26 vom 30.1.1984, S. 1) "
3) In Punkt 4 (betrifft Verordnung (EWG) NR. 3598/82) ist der Hinweis  
auf genannte Verordnung wie folgt zu ergänzen:
"geändert durch:
- Verordnung (EWG) Nr. 3762/83 des Rates vom 19. Dezember 1983  
(ABI. L 380 vom 31.12.1983, S. 1) "
4) In Punkt 7 (betrifft die Entscheidung des Rates vom 4. April 1978)
- ist der Hinweis auf die Entscheidungen zur Verlängerung der genann­
ten Entscheidung durch den Hinweis auf die Entscheidungen vom
16. Mai 1983 und 26. Oktober 1983 zu ergänzen);
- ist der Hinweis auf die Entscheidungen zur Änderung der genannten  
Entscheidung durch den Hinweis auf die Entscheidung vom 26. Oktober  
1983 zu ergänzen.

-  2 -
5) In Punkt 8 (betrifft Entscheidung Nr. 588/80/EGKS) ist der Hinweis  
auf die Rechtsakte zur Änderung der genannten Entscheidung wie folgt  
zu ergänzen:
" - Entscheidung Nr. 162/84/EGKS der Kommission vom 20. Januar 1984  
(ABI. L 19 vom 24.1.1984, S. 11) "
6) Punkt 9 (betrifft Empfehlung Nr. 1399/82/EGKS) ist zu streichen,  da  
die betreffende Empfehlung aufgehoben und durch Empfehlung Nr.  
161/84/EGKS vom 20. Januar 1984 ersetzt wurde.
B - Rubrik B (endgültige Anpassungen, nachträglich zur Beitrittsakte  
vorzunehmen)
1) In Punkt 2 (betrifft Verordnung (EWG) Nr. 3061/79) ist der Hinweis  
auf die Rechtsakte zur Änderung der genannten Verordnung wie folgt  
zu ergänzen:
" - Verordnung (EWG) Nr. 109/84 des Rates vom 4. Januar 1984  
(ABI. L 15 vom 18.1.1984, S. 1  
+ Berichtigung ABI. L 77 vom 21.3.1984, S. 34) "
2) Punkt 3 (betrifft Verordnung (EWG) Nr. 3286/80) ist zu streichen,  
da diese Verordnung aufgehoben und durch die Verordnung (EWG) Nr.
3420/83 vom 14. November 1983 ersetzt wurde.
3) In Punkt 4 (betrifft Verordnung (EWG) Nr. 288/82)
- ist der Hinweis auf die Rechtsakte zur Änderung der genannten  
Verordnung durch folgenden Wortlaut zu ersetzen:
" - Verordnung (EWG) NR. 899/83 des Rates vom 28. Marz 1983  
(ABI. L 103 vom 21.4.1983, S. 1) "
- ist der Hinweis auf die Änderung der genannten Verordnung durch  
folgenden Wortlaut zu ersetzen:
Die Anhänge sind mit den entsprechenden, Spanien betreffenden  
Angaben zu ergänzen, und zwar handelt es sich um das Verzeich­
nis der Waren, die einer einzelstaatlichen mengenmassigen Be­
schränkung unterliegen, das Verzeichnis der Waren, die einer  
Überwachung unterstehen, sowie das Verzeichnis der Waren, die  
teilweise einzelstaatlichen mengenmassigen Beschränkungen  
unterliegen. Andererseits ist die Bezeichnung "Spanien" aus  
der Liste der Drittländer jener geographischen Zonen zu streichen,  
auf die die mengenmassigen Beschränkungen Anwendung finden."

- 3 -
4) In Punkt 6 (betrifft Verordnung (EWG) Nr. 1766/82) ist der Hinweis  
auf die Rechtsakte zur Änderung der genannten Verordnung wie folgt  
zu ergänzen:
" - Verordnung (EWG) Nr. 101/84 der Kommission vom 16. Januar 1984  
(ABI. L 14 vom 17.1.1984, S. 7) ”
5) In Punkt 7 (betrifft Verordnung (EWG) 3587/82)
- ist der Hinweis auf die genannte Verordnung wie folgt zu ergänzen:
" geändert durch
- Verordnung (EWG) Nr. 853/83 des Rates vom 28. Marz 1983  
(ABI. L 98 vom 16.4.1983, S. 1) "
- ist der Hinweis auf die Änderung der genannten Verordnung durch  
folgenden Wortlaut zu ergänzen:
"..., und dort gegebenenfalls die regionalen Hochstmengen für  
Spanien anzugeben."
6) In Punkt 8 (betrifft Verordnung (EWG) Nr. 3588/82)
- ist die Angabe der genannten Verordnung wie folgt zu ergänzen:
" geändert durch
- Verordnung (EWG) Nr. 194/84 des Rates vom 4. Januar 1984  
(ABI. L 26 vom 30.1.1984, S. 1) "
- im Wortlaut der Änderung zu genannter Verordnung ist die Angabe  
Anhang III durch "Anhang II" zu ersetzen.
7) In Punkt 9 (betrifft Verordnung (EWG) Nr. 3589/82)
- ist der Hinweis auf genannte Verordnung wie folgt zu ergänzen:
"geändert durch
- Verordnung (EWG) NR. 3762/83 des Rates vom 19. Dezember 1983  
(ABI. L 380 vom 31.12.1983, S. 1) "
- im Wortlaut der Anpassung der genannten Verordnung ist die Be­
zeichnung Anhang IV durch "Anhang III" zu ersetzen.

- 4 -
8) Punkt 10 (betrifft Entscheidung 82/205/EWG) ist zu streichen, da  
diese Entscheidung keine Geltung mehr besitzt und durch die Ent­
scheidung 83/326/EWG vom 28. Juni 1983 ersetzt wurde (die ihrer­
seits auf den 30.6.1985 befristet ist).
9) Die Streichung von Punkt 3 zieht die neue Nummerierung der Punkte  
4 bis 9 nach sich, die künftig die Nummern 3 bis 8 tragen werden.
II - NEUE ANPASSUNGEN
Zusätzlich zu den Anpassungen, die in den Schlussfolgerungen der ersten  
Prüfung der Rechtsakte des Bereichs Handelspolitik niedergelegt sind, die  
durch die Schlussfolgerungen der zusätzlichen Prüfungen in diesem Bereich  
ergänzt und berichtigt sowie entsprechend den vorstehenden Angaben erneut  
berichtigt wurden, ist Rubrik B (nachträglich zur Beitrittsakte vorzuneh­
mende Anpassungen) durch folgende Anpassungen zu ergänzen:
9) Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates vom 14. November 1983
über die Einfuhrregelung für auf Gemeinschaftsebene nicht liberali­
sierte Waren mit Ursprung in Staatshandelsländern  
(ABI. L 346 vom 8.12.1983, S. 6)
In Anhang I und III sind in die Titel, Angaben und das Verzeichnis der  
betroffenen Lander die entsprechenden Angaben in spanischer Sprache  
einzufugen; ferner sind sie durch den Hinweis auf jene Waren mit Ur­
sprung in Staatshandelslandern zu ergänzen, deren Überführung in den  
freien Verkehr in Spanien mengenmassigen Beschränkungen unterworfen  
sein wird.
10) Verordnung (EWG) Nr. 3761/83 des Rates vom 22. Dezember 1983  
über die Anwendung_des Systems von Ursprungszeugnissen des inter­
nationalen Kaffee—Übereinkommens von 1983 in Quotenzeiten
(ABI. L 379 vom 31.12.1983, S. 1)
Anhang 7 ist zu ergänzen durch die Angabe der für Spanien geltenden  
jährlichen Einfuhrhochstmenge für Kaffee.