9. 3. 70 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 28/7 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  über  die Festsetzung  der allgemeinen 
Anwendungsbedingungen  für  die in der  Verordnung  (EWG)  Nr.  1174/68  des  Rates 
vom  30. Juli  1968  über  die Einführung  eines  Margentarifsystems  im Güterkraftverkehr 
zwischen  den  Mitgliedstaaten  vorgesehenen  Tarife 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat auf seiner  73. Tagung  am 30. Juni  1969  beschlossen,  den  Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  gemäß  Artikel  75 des  Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirt-
schaftsgemeinschaft  zu dem  eingangs  genannten  Vorschlag  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des Rates  am 1. Juli 1969  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  Nr.  C 99 vom  30. Juli  1969,  S. 9 bis 23, veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf seiner  84. Tagung  am 29. Oktober  1969 
in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  mit  57 
Stimmen  der  63 anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder  bei  4 Gegenstimmen  und 
2 Stimmenthaltungen  angenommen. 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  Schreiben  vom  1. Juli  1969,  mit wel-
chem  der  Präsident  des  Rates  ihn  um  Abgabe  einer 
Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  einer  Verordnung 
des Rates  über  die Festsetzung  der  allgemeinen  An-
wendungsbedingungen  für  die  in der  Verordnung 
(EWG)  Nr.  1174/68  des  Rates  vom  30.  Juli  1968 
über  die  Einführung  eines  Margentarifsystems  im 
Güterkraftverkehr  zwischen  den  Mitgliedstaaten  vor-
gesehenen  Tarife"  ersuchte, 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  75, 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidenten  vom 
3. Juli  1969,  gemäß  Artikel  22 der Geschäftsordnung 
die fachliche  Gruppe  für  Verkehr  mit  der  Ausarbei-
tung  eines  Berichtes  und  einer  Stellungnahme  zu die-
sem Vorschlag  zu beauftragen, 
gestützt  auf  seine  Stellungnahme  zu den  Verord-
nungsentwürfen  betreffend  die Einführung  eines  Mar-gentarifsystems  im Güterkraftverkehr  zwischen  den 
Mitgliedstaaten, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Hoff-
mann,  vorgelegten  Bericht  und  auf die Stellungnahme 
der fachlichen  Gruppe  für Verkehr, 
gestützt  auf die  Beratungen  anläßlich  seiner  84.  Ta-
gung  am  28./29.  Januar  1970  (Sitzung  am  29.  Ja-
nuar  1970), 
in Erwägung,  daß  auf Grund  von  Artikel  4 der Ver-
ordnung  (EWG)  Nr.  1174/68  vom  30. Juli  1968  die 
Tarife  von  den  Mitgliedstaaten  im gegenseitigen  Ein-
vernehmen  festgesetzt  oder  geändert  werden; 
in Erwägung,  daß  diese  Tarife  sich  gemäß  Artikel  1 
dieser  Verordnung  aus  Beförderungsentgelten  und 
Beförderungsbedingungen  zusammensetzen; 
in Erwägung,  daß  die  vorgenannte  Verordnung  für 
die Ermittlung  der  Beförderungsentgelte  die  durch-
schnittlichen  Kosten  der  entsprechenden  Beförde-
rungsleistungen,  einschließlich  der  Werbe-  und  Ab-
fertigungskosten,  die  für  gut  geführte  und  normal 
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beschäftigte  Unternehmen  ermittelt  werden,  sowie 
die Marktlage  berücksichtigt,  und  zwar  in der Weise, 
daß die Verkehrsunternehmer  angemessene  Erlöse  er-
zielen  können; 
in Erwägung  jedoch,  daß  bei  den  Beförderungsbe-
dingungen  die Tarife,  insbesondere  nach  technischen 
und wirtschaftlichen  Merkmalen  der  Beförderung, 
nach  Verkehrsverbindungen,  Lieferfristen,  Beförde-
rungsmengen  und  nach  Güterarten  differenziert  wer-
den können; 
in Erwägung,  daß  zur  Verwirklichung  einer  gemein-
samen  Tarifregelung  die  Tarifbestandteile  auf  ge-
meinsamen  Regeln  beruhen  müssen,  weil  sonst  die 
einzelnen  bilateralen  Tarife  durch  unterschiedliche 
Beförderungsbedingungen  den  gemeinschaftlich  ver-
folgten  Zielen  zuwiderlaufen  und  zu Wettbewerbs-
verzerrungen  führen  würden; 
in Erwägung,  daß  es zur  Vermeidung  von  Schwie-
rigkeiten  bei  zukünftigen  bilateralen  Verhandlungen 
zweckmäßig  erscheint,  die allgemeinen  Anwendungs-
bedingungen  für die Tarife  einheitlich  festzulegen; 
in Erwägung,  daß  zahlreiche,  bereits  weit  fortgeschrit-
tene bilaterale  Tarifverhandlungen  in verschiedenen 
wichtigen  Punkten  von  dem  vorliegenden  Kommis-
sionstext  abweichen  und  nicht  ausgeschlossen  ist, daß 
der nunmehr  vorgelegte,  aber  noch  nicht  verabschie-
dete Text  eine  gewisse  Rechtsunsicherheit  hervor-
ruft und  daß  ein allgemeines  Interesse  daran  besteht, 
diese  nicht  noch  zu vergrößern; 
in Erwägung,  daß  eine  Harmonisierung  der  Wettbe-
werbsbestimmungen  sowie  auch  der technischen  Vor-
schriften  zum  guten  Funktionieren  des  Margentarif-
systems  beitragen  würde; 
in Erwägung,  daß  auch  der vorliegende  Verordnungs-
entwurf  die  Situation  der  Verkehrsvermittler  und 
deren  Vermittlungsprovision  im unklaren  läßt,  ob-
wohl  die Vermittler  in 80 von  100  Fällen  des Güter-
verkehrs  zwischen  den  Mitgliedstaaten  eingeschaltet 
sind — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  grund-
sätzlich  den  „Vorschlag  einer  Verordnung  des  Rates 
über  die  Festsetzung  der  allgemeinen  Anwendungs-
bedingungen  für  die in der  Verordnung  (EWG)  Nr. 
1174/68  des  Rates  vom  30.  Juli  1968  über  die Ein-
führung  eines  Margentarifsystems  im Güterkraftver-
kehr  zwischen  den  Mitgliedstaaten  vorgesehenen 
Tarife"  vorbehaltlich  nachstehender  Bemerkungen 
und Änderungsvorschläge: I. Allgemeine  Bemerkungen 
Der Ausschuß  bedauert  es, daß  die Kommission  diesen 
Entwurf  erst  jetzt  vorlegt,  obwohl  sie nunmehr  damit 
rechnen  muß,  daß  die Mitgliedstaaten  bei den  bila-
teralen  Tarifabkommen,  die sie auf Grund  von  Arti-
kel 4 der  seit  dem  1. September  1968  in Kraft  ge-
setzten  Verordnung  (EWG)  Nr.  1174/68  des  Rates 
schließen,  mangels  einheitlich  festgesetzter  Kriterien 
auf dem  Gebiet  der  Anwendungsbedingungen  in 
Schwierigkeiten  geraten  könnten. 
Der Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  gerade  jetzt 
mehrere  bilaterale  Abkommen  kurz  vor  ihrem  Ab-
schluß  stehen,  die voraussichtlich  noch  vor  Inkraft-
setzung  des vorliegenden  Verordnungsentwurfs  durch 
den Rat  ratifiziert  werden. 
Ferner  stellt  er fest,  daß  die ihm  bekannten  Entwürfe 
bilateraler  Abkommen  in verschiedenen  wichtigen 
Punkten  von  dem  vorgelegten  Kommissionstext  ab-
weichen. 
Er ist sich  daher  der Notwendigkeit  bewußt,  daß  zur 
Vermeidung  von  Wettbewerbsverzerrungen  eine  Kon-
kordanz  sowohl  zwischen  den  verschiedenen  bilatera-
len Abkommen  wie  auch  zwischen  diesen  und  dem 
vorliegenden  Verordnungsentwurf  bestehen  muß.  So-
mit stellt  sich  grundsätzlich  die Frage,  ob die bilatera-
len Abkommen  später  an den  vorliegenden  Verord-
nungsentwurf  angepaßt  werden  müssen  oder  ob nicht 
zweckmäßigerweise  zunächst  die bilateralen  Abkom-
men in der  Praxis  erprobt  werden  sollten,  um dann 
auf ihrer  Grundlage  gemeinsame  Kriterien  für  eine 
Verordnung  zu erarbeiten. 
Bei den  vorstehenden  Überlegungen  verkannte  der 
Ausschuß  durchaus  nicht  die Rolle,  die der Kommis-
sion auf Grund  von  Artikel  4 der Verordnung  (EWG) 
Nr. 1174/68  bezüglich  ihrer  beratenden  Funktion 
während  der  Aushandlung  der  bilateralen  Abkom-
men zufallen  kann. 
Er ist allerdings  der  Ansicht,  daß  durch  dieses  Ver-
fahren  den  verhandelnden  Mitgliedstaaten  nicht  jene 
Sicherheit  geboten  werden  kann,  die eine  durch  den 
Rat erlassene  Gemeinschaftsverordnung  auf dem  Ge-
biet der Anwendungsbedingungen  gewährleistet. 
Andererseits  hält  es der Ausschuß  für wünschenswert, 
daß im Falle  der Annahme  der  vorgeschlagenen  Ge-
meinschaftsregelung  eine  hinreichend  lange  Frist  für 
die Anpassung  der  entsprechenden  Bestimmungen 
vorgesehen  wird,  die in den  bilateralen  Abkommen 
aufgenommen  werden  könnten.  Hierfür  könnte  die in 
Artikel  4 Absatz  1 der  Verordnung  (EWG)  Nr. 
1174/68  festgesetzte  Frist  ins Auge  gefaßt  werden. 
9. 3. 70 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 28/9 
Ferner  bedauert  der  Ausschuß,  daß  die  Harmonisie-
rung  der  Wettbewerbsbedingungen  im Hinblick  auf 
eine gemeinsame  Verkehrspolitik  noch  nicht  genü-
gend  vollzogen  wurde.  Das  gilt  auch  für  technische 
Voraussetzungen,  wie  beispielsweise  die  Harmoni-
sierung  der  Maße  und  Gewichte  der  Nutzfahrzeuge. 
Die Harmonisierung  der  Wettbewerbsbedingungen 
würde  wesentlich  zum  guten  Funktionieren  des  vor-
gesehenen  Tarifsystems  beitragen. 
Dagegen  begrüßt  es der  Ausschuß,  daß  die  Kom-
mission  eine  Reihe  von  Konsultationen  mit  den  be-
troffenen  Berufskreisen  durchführte  und  im Anschluß 
hieran  verschiedentlich  ihre  Vorschläge  abänderte. 
Ebenso  wie  die  Kommission  vertritt  der  Ausschuß 
die Ansicht,  daß  ein Güterkraftverkehrstarif  mit  Mar-
gen von  23 v. H. und  eine  Einteilung  in vier  Klassen 
eine zufriedenstellende  Differenzierung  der  Preise  je 
nach  Güterkategorie  ermöglichen  können.  Er billigt 
auch  die von  der  Kommission  zugrunde  gelegte  Kon-
zeption,  wonach  die Klasse  II als Ausgangsklasse  be-
trachtet  wird,  also  als die Klasse,  die normale  Beför-
derungsleistungen  erfordert.  Auf  Grund  dieses  Sy-
stems  wird  ausgehend  von  dieser  Grundklasse  dann 
eine Klasse  I gebildet,  in der  die Güter  zusammenge-
faßt sind,  bei welchen  die  Beförderungsbedingungen, 
die Merkmale  und  Schwierigkeitsgrade  wesentlich  hö-
her geschraubt  sind,  und  zum  anderen  eine  Klasse  III, 
der jene  Güter  angehören,  deren  Beförderung  gerin-
gere Anforderungen  stellt;  daneben  läßt  sich  eine 
zweite  Ausweichklasse  ableiten,  und  zwar  die  Klasse 
IV für Massengüter. 
Mit der  Billigung  dieses  Systems  befürwortet  der 
Ausschuß  auch  die Konzeption  der  Kommission,  daß 
ein einheitliches  Güterverzeichnis  und  eine  einheit-
liche  Gütereinteilung  einzuführen  sind,  sowie  den 
Grundsatz,  wonach  diese  Einteilung  unter  Berück-
sichtigung  der Marktlage  vorgenommen  wird,  wie  sie 
in Artikel  3 der  Verordnung  (EWG)  Nr.  1174/68 
des Rates  dargelegt  ist. 
Er betont,  daß  diese  Einteilung  demnach  keine  Be-
stätigung  des  Ad-valorem-Tarifprinzips  ist,  wenn-
gleich  in der  Praxis  der Güterwert  zu den  zu berück-
sichtigenden  Faktoren  zählt,  soweit  er sich  auf  die 
Kosten  und  die Sorgfalt  bei der Beförderung  auswirkt. 
Der Ausschuß  nimmt  zur  Kenntnis,  daß  der  Ver-
ordnungsvorschlag  in keiner  Weise  die  Freiheit  der 
Mitgliedstaaten  einschränkt,  Sondertarife  einzuführen, 
falls  sie dies  für erforderlich  oder  zweckmäßig  halten. 
Wenn  also  die  Mitgliedstaaten  für  die  Lösung  der 
Tarifprobleme  auf bilateralem  Wege  allein  zuständig 
sind,  so besteht  die Rolle  der Kommission  nur  darin, 
zu überwachen,  daß  die zwischen  den  Mitgliedstaaten 
festgelegten  bilateralen  Tarife  den  vom  Ministerrat 
der EWG  verabschiedeten  Tarifverordnungen  nicht 
zuwiderlaufen.  Schließlich  weist  der  Ausschuß  darauf hin, daß  der  Verordnungsvorschlag  für  den  Güter-
kraftverkehr  die  Beförderungsbedingungen  und  die 
Frachten  festlegt,  die es den  Verkehrsnutzern  — und 
im übrigen  auch  allen  sonstigen  betroffenen  Personen 
— ermöglichen,  ihre  Wahl  jeweils  in genauer  Kenntnis 
der Sachlage  zu treffen. 
Er macht  ferner  darauf  aufmerksam,  daß  die  Tätig-
keitsbereiche  der in den  verschiedenen  Mitgliedstaaten 
im Verkehrshilfsgewerbe  tätigen  Personen  (dt.:  „Ver-
kehrsvermittler",  „Hilfsgewerbetreibender",  „Spedi-
teur";  fr.:  „commissionnaire  de transport",  „affre-
teur";  it.:  „spedizioniere",  „ausiliari  di trasporti"; 
ndl.:  „tussenpersonen")  häufig  einander  nicht  ent-
sprechen.  Die  Übersetzung  der  üblichen  Berufsbe-
zeichnungen  in andere  Gemeinschaftssprachen  führte 
deshalb  in der Regel  zu Verwirrungen. 
Dies  veranlaßt  den  Ausschuß,  seinen  Wunsch  zu wie-
derholen,  daß  eindeutige  und  einheitliche  Definitionen 
der vorerwähnten  Begriffe  aufgestellt,  die damit  er-
faßten  Tätigkeitsbereiche  klar  abgegrenzt  und  diese 
innerhalb  der  Gemeinschaft  harmonisiert  werden. 
Angesichts  der  Rolle  der  Hilfsgewerbetreibenden  des 
Verkehrs  bei  der  Vermittlung  von  Kraftfahrzeugen 
sowie  in Anbetracht  ihres  Einflusses  auf dem  Straßen-
verkehrsmarkt  wäre  es angezeigt,  das Entgelt  für diese 
Tätigkeit  näher  zu regeln,  die  im Verkehr  die  Ver-
marktungsfunktion  übernimmt. 
Die Hilfsgewerbetreibenden  des  Verkehrs  müssen, 
wenn  ihre  Dienste  in Anspruch  genommen  werden, 
das Entgelt  für  ihre  Tätigkeit  der  Vermittlung  von 
Kraftfahrzeugen  ungeachtet  der  Höhe  des  Beförde-
rungspreises  erhalten. 
Die fachliche  Gruppe  tritt  auf  Grund  dessen  dafür 
ein, daß  der  Verordnungsvorschlag  diesbezüglich 
durch  einen  neuen  Artikel  12a  ergänzt  wird. 
II. Bemerkungen  zu den  einzelnen  Artikeln 
Artikel  1 
Artikel  1 sieht  u. a. vor,  daß  ein einheitliches  Güter-
verzeichnis  und  eine  einheitliche  Gütereinteilung  Be-
standteil  der Verordnung  sind. 
Der Ausschuß  ist der  Auffassung,  daß  es nicht  unbe-
dingt  notwendig  ist, die absoluten  Preise  für die vor-
gesehenen  Güterklassen  anzugeben;  vielmehr  ist das 
Spannungsverhältnis  zwischen  den  vorgesehenen  Gü-
terklassen  ausschlaggebend.  Die  Befugnis  der  Mit-
gliedstaaten  zur  Festsetzung  der  Höhe  und  der  Be-
dingungen  der  Tarife  innerhalb  der  bilateralen  Ab-
kommen  müßte  unberührt  bleiben. 
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Artikel  3 
Nach  Artikel  3 kann  der Rat  mit  qualifizierter  Mehr-
heit bestimmte  Hauptkriterien  sowohl  der  allgemei-
nen Beförderungsbedingungen  und  gemeinsamen  Re-
geln für die Frachtberechnung  nach  Anlage  I als auch 
der Benennung  und  der  Einteilung  der  Güter  nach 
Anlage  II der Verordnung  abändern.  Er ist lediglich 
verpflichtet,  den  Fachausschuß  nach  Artikel  11 der 
Verordnung  (EWG)  Nr.  1174/68,  der sich  ausschließ-
lich aus  Regierungsvertretern  der  Mitgliedstaaten  zu-
sammensetzt,  anzuhören. 
Der Ausschuß  verkennt  nicht,  daß  die sich  stetig  än-
dernde  Marktsituation  Änderungen  in der Festsetzung 
der allgemeinen  Anwendungsbedingungen  nach  einem 
vereinfachten  Verfahren  erfordert.  Wie  er bereits  im 
Kapitel  „Allgemeine  Bemerkungen"  festgestellt  hat, 
möchte  er aber  zumindest  vor  Änderungen  der  in 
Anlage  I aufgeführten  Hauptkriterien  auf der  Grund-
lage von  Artikel  75 des Vertrages  gehört  werden. 
ANLAGE  1 
Artikel  1 
Gemäß  Artikel  1 der Anlage  I gilt das  Übereinkom-
men über  den  Beförderungsvertrag  im Internationalen 
Straßengüterverkehr  (CMR)  vom  19. Mai  1956  auch 
für den  Güterkraftverkehr  zwischen  den  Mitglied-
staaten  der  Gemeinschaft,  selbst  wenn  das  Gut  auf 
einer  Teilstrecke  durch  ein Drittland  befördert  wird. 
Der Ausschuß  spricht  sich  für den  Hinweis  auf  das 
CMR-Übereinkommen  vom  19. Mai  1956  aus.  Zwar 
ist das  CMR  ein  privatrechtliches  Ubereinkommen, 
doch  enthält  es allgemeine  Regeln  über  den  Beförde-
rungsvertrag  im internationalen  Straßenverkehr,  die 
auch  in den  Mitgliedstaaten  schon  seit  einiger  Zeit 
angewandt  werden.  Man  wird  daher  nicht  umhin 
können,  in absehbarer  Zeit  die  Grundsätze  dieses 
Ubereinkommens  zu einer  gemeinschaftlichen  Rege-
lung  zu machen,  womit  es öffentlich-rechtlichen  Cha-
rakter  erhalten  und  unmittelbar  in jedem  Mitglied-
staat  verbindlich  gelten  würde.  Im Hinblick  auf diese 
zu erwartende  Entwicklung  ist es daher  sicherlich 
angebracht,  bereits  jetzt  bei der Bestimmung  des Gel-
tungsbereichs  für  den  vorliegenden  Verordnungsvor-
schlag  auf dieses  Ubereinkommen  Bezug  zu nehmen. 
Außerdem  gibt  er zu bedenken,  daß  die Nichterwäh-
nung  des CMR  eine  zusätzliche  Komplikation  bedeu-
ten würde,  da in diesem  Fall  in Artikel  12 der Ver-
ordnung  die in Artikel  6 des CMR  aufgezählten  An-
gaben  übernommen  werden  müßten. 
Artikel  2 
Die in Artikel  2 vorgesehenen  Ausnahmen  vom  Gel-
tungsbereich  des  Verordnungsvorschlags  stimmen weitgehend  überein  mit  denen  des  Artikels  16 der 
„Verordnung  (EWG)  Nr.  1174/68  des  Rates  vom 
30. Juli  1968  über  die  Einführung  eines  Margen-
tarifsystems  im Güterkraftverkehr  zwischen  den  Mit-
gliedstaaten"  (1), der  sich  wiederum  auf  die  „Erste 
Richtlinie  des  Rates  über  die Aufstellung  einiger  ge-
meinsamer  Regeln  für  den  internationalen  Verkehr" 
vom 23. Juli  1962  bezieht  (2). 
Der Ausschuß  ist der  Auffassung,  daß  dem  seit 
1962  eingetretenen  Strukturwandel  im Güterverkehr 
Rechnung  getragen  werden  muß.  Dementsprechend 
sollte  eine  generelle  Überarbeitung  des  Ausnahme-
katalogs,  wie  er in der „Ersten  Richtlinie"  des  Rates 
vom 23.  Juli  1962  festgelegt  wurde,  vorgenommen 
werden. 
Ungeachtet  dieser  allgemeinen  Anregung  schlägt  der 
Ausschuß  vor,  Buchstabe  d) des  Artikels  2 genauer 
zu definieren  und  zum  Ausdruck  zu bringen,  daß 
es sich  bei  „Beförderungen,  die  außergewöhnliche 
Transportmittel  oder  außergewöhnliche  Verkehrs-
maßnahmen  erfordern",  um  unregelmäßige,  selten 
auftretende  Beförderungen  handelt. 
Daher  sollte  seines  Erachtens  der  Ausnahmekatalog 
des Verordnungsvorschlags  um  folgende  Punkte  er-
weitert  werden: 
,,d) Beförderungen,  die außergewöhnliche  Trans-
portmittel  oder  außergewöhnliche  Verkehrs-
maßnahmen  erfordern,  insbesondere: 
1. Beförderungen,  für welche  die  Erteilung 
einer  Sonderverkehrsgenehmigung  auf 
Grund  einzelstaatlicher  Rechtsvorschriften 
erforderlich  ist; 
2. Beförderung  von  Gold,  Silber,  Platin, 
Geld,  Münzen  und  Papieren  mit  Geld-
wert,  amtlichen  Wertzeichen,  Dokumen-
ten, Edelsteinen  oder  echten  Perlen." 
Artikel  3 Absatz  1 Buchstabe  b) 
Diese  Bestimmung  sollte  wie  folgt  ergänzt  werden: 
„ . .. für die keine  besonderen  Tarife  — Sonder-
vereinbarungen  oder  freie  Vereinbarungen  — be-
stehen." 
Artikel  4 
Der Ausschuß  verweist  darauf,  daß  die Mitgliedstaa-
ten auf der Grundlage  von  Artikel  12 der Verordnung 
(EWG)  Nr.  1174/68  u. a. Vorschriften  über  die Ahn-
dung  von  Zuwiderhandlungen  erlassen  müßten,  die 
auch  den  Ersatz  des dem  Kunden  evtl.  erwachsenden 
Schadens  umfassen. 
(!) ABl.  Nr. L 194  vom  6. 8.1968,  S. 1 ff. 
(2) ABl.  Nr. 70 vom  6. 8.1962,  S. 2005/62. 
9. 3. 70 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 28/11 
Artikel  7 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  müßte  im Wortlaut 
von Artikel  7 berücksichtigt  werden,  was  zu ge-
schehen  hat,  falls  die  Beförderungspreise  anziehen. 
Soll ein elastisches  Funktionieren  des vorgeschlagenen 
Systems  sichergestellt  werden,  so müßte  seiner  An-
sicht  nach  zwischen  der  Veröffentlichung  und  dem 
Inkrafttreten  der  neuen  Tarife  unter  Zugrundele-
gung  der  Vorschriften  der  Verordnung  (EWG) 
Nr. 1174/68  eine  hinreichend  lange  Frist  vorgesehen 
werden,  die es den  Betroffenen  — vor  allem  den  Ver-
kehrsnutzern  — ermöglicht,  sich  auf die Anwendung 
dieser  Tarife  einzustellen. 
Artikel  10 Absatz  2 
Der Ausschuß  regt  im Interesse  eines  besseren  Ver-
ständnisses  an, Absatz  2 Unterabsatz  1 wie  folgt  zu 
formulieren: 
„Die  Standzeiten  bei  der  Beladung  oder  Entla-
dung  des Fahrzeugs  betragen 
— \ unverändert 
wobei  die  Zweiten  für die  Zollkontrolle  während 
der Be-  oder  Entladung  oder  aber  unmittelbar 
im Anschluß  daran  außer  acht  bleiben." 
Artikel  11 
Um eine  klare  Abgrenzung  zwischen  der Zollabferti-
gung  im Rahmen  der  Beförderungszeiten  und  der 
Zollabfertigung  während  der Standzeit  des Fahrzeugs 
gemäß  Artikel  10 Absatz  1 zu erreichen,  schlägt  der 
Ausschuß  vor,  zu Beginn  von  Absatz  2 nach  den 
Worten  „sind  die zusätzlichen  Zeiten  die"  einzufügen: 
„während  der  Beförderung". 
Damit  eindeutig  feststeht,  welche  Sonn-  und  Feiertage 
von den  Beförderungszeiten  ausgeschlossen  sind, 
wird  vorgeschlagen,  den  Unterabsatz  2 wie  folgt  zu 
formulieren: 
„Die  Sonntage  und  die gesetzlichen  Feiertage  des 
Landes,  in dem  sich  das  Fahrzeug  zu diesem 
Zeitpunkt  befindet,  sind  vorbehaltlich  anderer 
vorheriger  Abmachungen  zwischen  dem  Verkehrs-
unternehmer  und  dem  Absender  nicht  in der 
Beförderungszeit  enthalten." 
Artikel  12 
Zunächst  empfiehlt  der  Ausschuß  — unter  Berück-
sichtigung  der  Bemerkungen  bezüglich  der  Bedeu-
tung  der Verkehrshilfsgewerbetreibenden  im interna-
tionalen  Straßengüterverkehr  —, daß  für jede  Sendung ein Frachtbrief  in mindestens  fünf  Ausfertigungen 
erstellt  wird,  sofern  der  Beförderungsvertrag  unter 
Einschaltung  eines  Hilfsgewerbetreibenden  abge-
schlossen  wurde. 
Ferner  ist sich  der  Ausschuß  der  Tatsache  bewußt, 
daß einige  der  in diesem  Artikel  aufgezählten  An-
gaben  z. T. das  Gebiet  des  Berufsgeheimnisses  be-
rühren  können.  Er befaßte  sich  daher  besonders 
aufmerksam  mit  den  — allgemein  vorgeschriebenen 
oder  zusätzlichen  — Angaben,  welche  die einzelnen 
Ausfertigungen  des  Frachtbriefs  enthalten  müssen. 
Da seiner  Ansicht  nach  die Angabe  des angewandten 
Tarifs  (allgemeiner  oder  besonderer  Tarif,  Sonder-
abmachung,  Zuschlag,  Abschlag,  Abgeltung  von 
Nebenleistungen)  keinesfalls  unter  das  Berufsgeheim-
nis fällt,  schlägt  er vor,  diese  in Absatz  3 Buchstabe 
d) genannte  Angabe  als  zweite  Forderung  in 
Absatz  1 aufzunehmen. 
Außerdem  hält  er es für  wünschenswert,  daß  die 
verschiedenen  Empfänger  der  einzelnen  Ausfertigun-
gen des  Frachtbriefs  genauer  bezeichnet  werden.  Zu 
diesem  Zweck  schlägt  er folgende  Änderung  vor: 
— In Absatz  2 sollte  nach  den  Worten  „. . . die 
zweite  begleitet  das  Gut"  eingefügt  werden  „und 
ist für den  Empfänger  bestimmt". 
— In Absatz  3 sollte  der erste  Satz  wie  folgt  lauten: 
„Die  Ausfertigung  des  Frachtbriefs,  die  dem  die 
Beförderungskosten  tragenden  Kunden  ausgehän-
digt wird,  sowie  die  im Besitz  des  Verkehrs-
unternehmers  verbleibende  und  die zur Tarifkon-
trolle  bestimmte  Ausfertigung  des Frachtbriefs..." 
(Rest  unverändert). 
Ferner  sollte  seines  Erachtens  möglichst  vermieden 
werden,  daß  die Forderung,  auf bestimmten  Ausferti-
gungen  des  Frachtbriefs  zusätzliche  Angaben  anzu-
bringen,  in der  Praxis  dazu  führt,  daß  zunächst  ein 
zur Begleitung  des  Gutes  und  zur  Aushändigung  an 
den Empfänger  bestimmter  Frachtbrief  erstellt  wer-
den muß  und  sodann  ein zweiter  Frachtbrief  mit  zwei 
Kopien,  der  die  in Absatz  3 vorgesehenen  zusätz-
lichen  Angaben  enthält.  Diesbezüglich  weist  er darauf 
hin, daß  technische  Verfahren  bestehen,  mit  deren 
Hilfe  es möglich  ist, bei der  Erstellung  eines  Doku-
ments  in mehreren  Ausfertigungen  manche  Anga-
ben nur auf einen  Teil  der Kopien  zu übertragen. 
Unter  Bezugnahme  auf seine  allgemeinen  Bemerkun-
gen im Kapitel  I dieser  Stellungnahme  schlägt  der 
Ausschuß  die  Einfügung  eines  neuen  Artikels  12a 
mit folgendem  Wortlaut  vor: 
„Artikel  12a 
Die zwischen  einem  Urabsender  (client/expedi-
teur)  und  einem  Spediteur  bzw.  Hilfsgewerbetrei-
benden  des  Verkehrs  vereinbarten  Beförderungs-
preise  müssen  den  Tarifen  entsprechen  und  er-
geben  sich  aus der Anwendung  dieser  Tarife. 
Nr. C 28/12 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 9. 3. 70 
Werden  die  Dienste  eines  Spediteurs  bzw.  Hilfs-
gewerbetreibenden  in Anspruch  genommen,  so 
erhält  der  Verkehrsunternehmer  den  vom  Urab-
sender  bezahlten  Beförderungspreis  abzüglich  der 
Provision,  mit  der  diese  Dienste  entgolten  wer-
den. 
Jedenfalls  darf  der  Nettobetrag,  den  der  die Be-
förderung  als solche  ausführende  Verkehrsunter-
nehmer  erzielt,  dann  nicht  niedriger  sein 
— als ein  bestimmter  Prozentsatz  des  vom  Ur-
absender  entrichteten  Beförderungspreises, 
— als die untere  Grenze  des angewandten  Tarifs 
abzüglich  eines  bestimmten  Prozentsatzes. 
Die Prozentsätze  werden  in den  Anwendungs-
bestimmungen  der Tarife  festgesetzt." 
Artikel  13 
Der Ausschuß  regt  an, Absatz  1 wie  folgt  zu fassen: 
„Vorbehaltlich  der  in dieser  Verordnung  vor-
gesehenen  Ausnahmen  wird  die  Fracht  für  jede 
Sendung  getrennt  berechnet." 
Hierdurch  sollte  es seiner  Meinung  nach  ermöglicht 
werden,  die  Fracht  für  eine  Gesamtgütermenge  zu 
berechnen,  die in mehreren  Sendungen  auf den  Weg 
gebracht  wird. 
Artikel  14 Absatz  3 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  als fakultative  Möglich-
keit neben  den  sechs  Gewichtsklassen  eine  weitere 
Gewichtsklasse  von  22 t einzuführen.  Von  dieser 
Möglichkeit  könnte  Gebrauch  gemacht  werden,  so-
fern die technischen  Voraussetzungen  in den  betroffe-
nen Mitgliedstaaten  es gestatten. 
Artikel  15 
Der Ausschuß  tritt  dafür  ein,  daß  zur Klarstellung  in 
Absatz  1 das Wort  „Entfernungstafeln"  durch  „Stra-
ßenentfernungstafeln"  ersetzt  wird. 
Artikel  19 
In dem  Bestreben,  den  Wortlaut  von  Artikel  19 zu 
vereinfachen,  schlägt  der Ausschuß  für diesen  Artikel 
folgende  Neufassung  vor: 
„(1) Werden  mehrere  Sendungen  eines  Absenders 
gleichzeitig  auf  einer  Fahrt  mit  einem  Fahrzeug 
befördert,  so ist abweichend  von  Artikel  15 (Ta-
rifentfernung)  und  Artikel  14  (frachtpflichtiges 
Gewicht)  das  Beförderungsentgelt  nach  Absatz  2 
zu berechnen. (2) Der  Berechnung  des Beförderungsentgelts  wer-
den für  jede  Sendung  die  Tarifentfernung  zwi-
schen  der ersten  Beladestelle  und  der  letzten  Ent-
ladestelle,  ermittelt  über  alle  zwischenliegenden 
Ladestellen,  und  der  Frachtsatz  der  dem  Ge-
samtgewicht  aller  Sendungen  entsprechenden  Ge-
wichtsklassen  zugrunde  gelegt.  Daneben  wird  ein 
im Tarif  noch  festzulegender  Betrag  je Be-  und 
Entladestelle  berechnet,  wobei  für  die  erste  Be-
ladestelle  und  die letzte  Entladestelle  die Berech-
nung  unterbleibt." 
Artikel  20 
Der Ausschuß  tritt  dafür  ein,  Artikel  20 ersatzlos  zu 
streichen. 
Infolge  der Änderung  von  Artikel  13 müßten  seines 
Erachtens  nämlich  für die in Artikel  20 angesproche-
nen Beförderungen  Sonderabmachungen  abgeschlos-
sen werden. 
Artikel  21 
Der Ausschuß  hält  es für  logisch,  daß  die  Straßen-
verkehrsabgaben  einen  festen  Teilbetrag  in der 
Frachtzusammensetzung  bilden.  Er weist  jedoch  dar-
auf hin,  daß  dieser  Teilbetrag  zu einem  beweglichen 
Element  — mit  Schwankungen  von  4 bis 12 v. H. — 
wird,  wenn  es sich  um  Beförderungen  handelt,  die 
von dieser  Abgabe  freigestellt  oder  für  welche  die 
durch  die  Abgabe  entstehenden  Kosten  schwer  zu 
ermitteln  sind.  In den  Fällen,  in denen  eine  derartige 
Schwankung  festzustellen  ist,  sind  die  anfallenden 
Kosten  gesondert  zu berücksichtigen  und  zusätzlich 
zum Beförderungsentgelt  im Frachtbrief  aufzuführen. 
Er schlägt  daher  vor,  einen  neuen  Buchstaben  g) 
einzufügen,  der wie  folgt  lautet: 
,,g) die  bei der  Ausführung  der Beförderungslei-
stung  anfallenden  besonderen  Straßenver-
kehrsabgaben  oder  Verkehrsgebühren  (z. B. 
der „Leber-Pfennig")." 
Der Ausschuß  ist der  Ansicht,  daß  die  Carnet-TIR-
Gebühren  nicht  Bestandteil  der  Kosten  sind,  die der 
Verkehrsunternehmer  zu tragen  hat.  Sie müßten  da-
her abgewälzt  werden  können. 
Artikel  22 
Nach  Auffassung  der  fachlichen  Gruppe  sollte  der 
Wortlaut  von  Buchstabe  b) wie  folgt  ergänzt  werden: 
,,b) der  Absender  das Fahrzeug  leer  zurückschickt, 
nachdem  es bereitgestellt  wurde,  oder  wenn 
er das  Fahrzeug  nicht  belädt  und  der  Ver-
kehrsunternehmer  es nach  Ablauf  der  Be-
9. 3. 70 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 28/13 
ladefrist  zurücknimmt,  sofern  die  Zurück-
sendung  oder  NichtVerwendung  des  Fahrzeugs 
der Verkehrsunternehmer  zu  vertreten  hat." 
ANLAGE  II 
Vorbehaltlich  der  in Kapitel  I „Allgemeine  Bemer-
kungen"  dargelegten  grundsätzlichen  Ansichten  billigt 
der Ausschuß  das  Prinzip  der einheitlichen  Güterein-
teilung,  die auf dem  Konzept  der Marktsituation  ba-
siert. 
Überdies  ist der Ausschuß  auch  damit  einverstanden, 
daß für  die Beförderung  von  lebenden  Tieren,  von 
Automobilen  sowie  von  Sprengstoffen  und  Munition 
die Einführung  von  Sondertarifen  vorgesehen  ist; 
ebenso  wie  die Kommission  ist er nämlich  der  An-
sicht,  daß  für  die  Beförderung  dieser  Güter  nur 
schwer  eine  einheitliche  Lösung  gefunden  werden 
kann,  um  so mehr,  als im Rahmen  bilateraler  Ab-
kommen  die  Einteilung  dieser  Güter  angepaßt  wer-
den muß  an den  Bedarf  und  an die geltenden  Grenz-
übergangsregelungen,  insbesondere  hinsichtlich  des 
Veterinärrechts,  der Straßenverkehrssicherheit  usw. 
Es liegt  nach  dem  Dafürhalten  des  Ausschusses  auf 
der Hand,  daß  das  im Verordnungsentwurf  enthal-
tene zusammengefaßte  Güterverzeichnis  auch  die Aus-
arbeitung  einer  alphabetischen  Liste  erfordert,  die 
Aufschluß  über  die Zugehörigkeit  der Güter  zu einer 
Gruppe  oder  zu einem  bestimmten  Abschnitt  des Ver-
zeichnisses  gibt. 
Geschehen  zu Brüssel  am 29. Januar  1970. Diesbezüglich  nimmt  er zur  Kenntnis,  daß  kürzlich 
ein detailliertes  Güterverzeichnis  erschien,  das  vom 
Statistischen  Amt  der  Gemeinschaften  erstellt  wurde. 
Dieses  Verzeichnis  umfaßt  ca. 4 500 Posten:  es nimmt 
Bezug  auf die  eigentliche  Gemeinschaftsstatistik  und 
daneben  auf  das  STATRA-Güterverzeichnis  („Syste-
matik  der  NST")  (*). Der  Ausschuß  empfiehlt,  daß 
die Kommission  so rasch  wie  möglich  die notwendi-
gen Arbeiten  durchführt,  um  dieses  Verzeichnis  an 
die Lage  anzupassen,  die  durch  die  Einführung  der 
vorgeschlagenen  Einteilung  entsteht. 
Ferner  täuscht  sich  der  Ausschuß  nicht  darüber  hin-
weg,  daß  zumindest  anfangs  die Aufstellung  von  Ta-
rifen  mit Hilfe  der vorgeschlagenen  Einteilung  auf ei-
nige Schwierigkeiten  stoßen  wird.  Diesbezüglich  ist er 
der Ansicht,  daß  die in den  Ziffern  2 und  7 der Vor-
bemerkungen  gegebenen  Erläuterungen  die  Festle-
gung  der  Tarife  erleichtern  können.  Andererseits  ist 
es sehr  wahrscheinlich,  daß  es sich  nach  einer  be-
stimmten  Zeit  als notwendig  erweisen  wird,  die be-
stehende  Einteilung  gewissen  Korrekturen  zu unter-
ziehen  oder  aber  einige  neue,  bisher  nicht  genannte 
Güter  zu ergänzen. 
Der Ausschuß  vertraut  darauf,  daß  die  Kommission 
dafür  Sorge  trägt,  daß  die Einteilung  an die Lage  auf 
dem Verkehrsmarkt  angepaßt  wird  und  daß  eine  etwa 
erforderliche  Erweiterung  des  Verzeichnisses  nicht 
übermäßig  lange  auf sich  warten  läßt.  Er unterstreicht 
allerdings  die  Notwendigkeit,  daß  ein  vereinfachtes 
Verfahren  für  jegliche  Änderung  der  bestehenden 
Einteilung  gefunden  wird. 
i1) NST  — „Einheitliches  Güterverzeichnis  für  die  Ver-
kehrsstatistik". 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Mathias  BERNS 
Nr. C 28/14 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 9. 3. 70 
ANHANG 
zu der  Stellungnahme  mit  den  auf  der  84. Tagung  abgelehnten  Änderungsanträgen 
Änderungsantrag  Nr.  1, 
wonach  in dem  Teil  der  Stellungnahme  mit  dem  Titel  „Bemerkungen  zu den  einzelnen 
Artikeln"  bei  dem  Text  über  Anhang  I Artikel  1 des  VerordnungsVörschlags  zwischen  Ab-
satz 2 und  Absatz  3 ein weiterer  Absatz  eingefügt  werden  sollte,  der wie  folgt  lautete: 
„Allerdings  enthält  der  gegenwärtige  Wortlaut  des  Verordnungsvorschlags  (Anlage  I) inso-
fern einen  Widerspruch,  als durch  Artikel  2 offensichtlich  alle  darin  aufgeführten  Beförde-
rungen  von  der  Anwendung  des  CMR  ausgeklammert  werden.  Der  Anwendungsbereich 
des CMR  ist jedoch  allgemein  und  kann  nicht  durch  eine  Gemeinschaftsverordnung  be-
schränkt  werden.  Daher  schlägt  der  Ausschuß  vor,  in Artikel  1 der Anlage  I Buchstabe  a) 
zu streichen  und  statt  dessen  mit  folgender  Formulierung  auf das  CMR  Bezug  zu nehmen: 
,Unbeschadet  der  Anwendung  des  Ubereinkommens  über  den  Beförderungsvertrag  im 
Internationalen  Straßengüterverkehr  (CMR)  vom  19.  Mai  1956  gelten  für  den  Güter-
kraftverkehr  . . . folgende  Bestimmungen  . . .' 
Auf diese  Weise  gelten  die Einschränkungen  von  Artikel  2 nicht  mehr  für  das  CMR." 
Dieser  Änderungsantrag  wurde  mit  38 gegen  16 Stimmen  bei 4 Enthaltungen  abgelehnt. 
Änderungsantrag  Nr.  2, 
wonach  der Text  der „Bemerkungen  zu den  einzelnen  Artikeln"  in bezug  auf Anlage  I Artikel  20 
des Verordnungsvorschlags  wie  folgt  lauten  sollte: 
„Es ist nicht  vertretbar,  daß  die  Fracht  für  die  Restsendung,  deren  tatsächliches  Gewicht 
geringer  ist als das  tatsächliche  Gewicht  einer  vorherigen  Sendung,  nach  der  für die vorher-
gehenden  Sendungen  angewandten  niedrigsten  Gewichtsklasse  berechnet  wird.  Der  Aus-
schuß  tritt  dafür  ein,  daß  diese  Fracht  nach  dem  in Artikel  13 vorgesehenen  Verfahren 
berechnet  wird. 
Damit  diesbezüglich  keinerlei  Mißverständnisse  entstehen  können,  schlägt  sie vor,  diesen 
Artikel  wie  folgt  zu formulieren: 
,Wenn  ein  Absender  einem  Verkehrsunternehmer  Güter  zur  Beförderung  von  einer  Be-
ladesteile  nach  einer  Entladestelle  für  einen  Empfänger  übergibt  und  diese  Güter 
nicht  in einem  einzigen  Fahrzeug  befördert  werden,  wird  — sofern  die  Wahl  des 
Fahrzeugs  vom  Verkehrsunternehmer  getroffen  wird  — die  Fracht  auf Grund  der  Sätze 
der für  den  Absender  günstigsten  Gewichtsklassen  unabhängig  von  dem  eingesetzten 
Fahrzeug  festgelegt. 
Die Vorschriften  dieses  Artikels  sind  nur  anwendbar,  wenn  die  für  ihre  Kontrolle  er-
forderlichen  Angaben  bei  der  Aufsichtsbehörde  des  jeweiligen  Mitgliedstaats  hinterlegt 
und auf  der  hierfür  vorgesehenen  Ausfertigung  des  Frachtbriefs  eingetragen  sind 
Dieser  Änderungsantrag  wurde  mit  24 gegen  20 Stimmen  bei 12 Stimmenthaltungen  abgelehnt.