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•à -it KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 23.05.1996 
KOM(96) 239 endg. 
95/0119 (SYN) 
Überprüfter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
ÜBER DIE HUMANITÄRE HILFE 
(gemäß Artikel 189 c, Buchstabe d) des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Am 31. Mai 1995 unterbreitete die Kommission dem Rat und dem Parlament 
einen Vorschlag für eine Verordnung über die humanitäre Hilfe', mit der die 
Tragweite der humanitären Aktion, die Modalitäten der Koordinierung und die 
Bedingungen der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft, den 
Mitgliedstaaten, den internationalen Organisationen und den 
Nichtregierungsorganisationen festgelegt werden sollen 
Der Vorschlag für die Verordnung des Rates über die humanitäre Hilfe stützt sich 
auf Artikel 130 w des Vertrags und unterliegt dem Verfahren der Zusammenarbeit 
(Artikel 189 c des Vertrags). 
Im Rahmen dieses Verfahrens der Zusammenarbeit gab das Europäische Parlament 
am 30. November 1995 seine Stellungnahme in erster Lesung ab2 und schlug 
insgesamt 23 Änderungen vor. Gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des Vertrags 
unterbreitete die Kommission daraufhin einen geänderten Vorschlag3 mit den von 
ihr übernommenen Änderungen. 
Am 29 Januar 1996 legte der Rat einen gemeinsamen Standpunkt fest4, dem sich 
die Kommission anschloßs. Am 16 Februar 1996 bestätigte das Europäische 
Parlament den Erhalt des gemeinsamen Standpunkts 
Am 21. Mai 1996 gab das Europäische Parlament seine Stellungnahme in zweiter 
Lesung ab6 und nahm insgesamt zwei Abänderungen an. Diese Abänderungen 
betreffen folgende Punkte: die Befreiung der in der Verordnung vorgesehenen 
Maßnahmen von Steuern, Zöllen und sonstigen Abgaben (Nr. 1); jährliches 
Treffen der Kommission mit den NRO-Partnerorganisationen, um gemeinsame 
Arbeitsstrategien zu prüfen (Nr. 3). 
Gemäß Artikel 189 c Buchstabe d) des Vertrags übermittelt die Kommission einen 
überprüften Vorschlag mit den von ihr übernommenen Abänderungen. 
KOM(95) 201 endg.; veröffentlicht in ABl. Nr. C 180 vom 14.7.1995, S. 6 
PE 213.938/endg. 
KOM(95) 721 endg, veröffentlicht in ABl. Nr C 058 vom 28 2.1996, S. 8 
Dokument 12768/3/95 vom 29.1.1996. 
SEK(96) 203 endg. vom 7.2.1996. 
PE 217.665/endg. 
2 
Die Kommission hat die Abänderung Nr. 1 übernommen, der zufolge dem Artikel 
5 des gemeinsamen Standpunkts ein neuer Absatz angefügt wird. Die einschlägige 
Bestimmung ist auch in anderen Verordnungen im Bereich der 
Entwicklungspolitik vorgesehen und gerade bei humanitären Maßnahmen in 
Anbetracht der Schwierigkeiten gerechtfertigt, mit denen die humanitären 
Organisationen häufig bei der Beförderung der Hilfe bis zu den Empfängern 
konfrontiert sind. 
Dagegen hat die Kommission die Abänderung Nr. 3 nicht übernommen. 
Was die Abänderung Nr. 3 anbetrifft, der zufolge dem Artikel 19 des 
gemeinsamen Standpunkts ein neuer Absatz angefügt wird (siehe Anhang 1 ), so 
tritt auch die Kommission für eine bessere Absprache mit den 
Partnerorganisationen ein. Sie hält es jedoch nicht für angezeigt, in der 
Verordnung ein jährliches Treffen vorzuschreiben. 
ÜBERPRÜFTER VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EG) DES RATES 
ÜBER DIE HUMANITÄRE HILFE 
Artikel 5 lautet wie folgt: 
5.1 Die gemeinschaftliche Finanzierung gemäß dieser Verordnung erfolgt in Form 
nichtrückzahlbarer Zuschüsse. 
5.2 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Aktionen sind von Steuern sowie von 
Zollgebühren und -abgaben befreit 
u 
ISSN 0256-2383 
KOM(96) 239 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 
Katalognummer ; CB-CO-96-249-DE-C 
ISBN 92-78-04539-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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