über die Anwendung der Richtlinie 2000/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2000 über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen, durch die Mitgliedstaaten Berichtszeitraum 2015-2016

Alle technischen Unterwegskontrollen müssen ohne Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit des Fahrers oder aufgrund des Landes, in dem das Nutzfahrzeug zugelassen ist oder in Betrieb genommen wurde, durchgeführt werden. Kontrolltätigkeiten müssen darüber hinaus so durchgeführt werden, dass Fahrern und Verkehrsunternehmern möglichst geringe Kosten und Verzögerungen entstehen.

Im Jahr 2014 haben das Europäische Parlament und der Rat im Rahmen des „Pakets Verkehrssicherheit“ die Regeln und Verfahren für die technischen Unterwegskontrollen von Nutzfahrzeugen überarbeitet. Am 3. April 2014 wurde die Richtlinie 2014/47/EU (im Folgenden „Richtlinie 2014/47/EU“) erlassen. Sie gilt seit dem 20. Mai 2018. Mit der Richtlinie 2014/47/EU wurden unter anderem zwei Arten von Kontrollen eingeführt‚ d. h anfängliche und gründlichere Kontrollen, wobei die Gesamtzahl der anfänglichen Unterwegskontrollen in der EU pro Kalenderjahr mindestens 5 % der Gesamtzahl solcher in den Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeuge entsprechen muss. Um dieses Ziel zu erreichen, muss jeder Mitgliedstaat Anstrengungen unternehmen, um eine im Verhältnis zur Gesamtzahl der in seinem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahrzeuge angemessene Zahl von Unterwegskontrollen durchzuführen. Der erste Bericht, bei dem dieses Ziel verpflichtend zu berücksichtigen ist, ist zum 31. März 2021 für die Jahre 2019-2020 vorzulegen.

In der Richtlinie 2000/30/EG sind neun verschiedene Bereiche festgelegt (siehe Abschnitt 4), die Gegenstand einer technischen Unterwegskontrolle sein können. Wird bei einer Kontrolle festgestellt, dass ein Nutzfahrzeug für seine Insassen oder andere Verkehrsteilnehmer ein bedeutendes Risiko darstellt, so kann die Benutzung dieses Fahrzeugs bis zur Beseitigung der festgestellten gefährlichen Mängel untersagt werden. Auch sind nach der Kontrolle eines Fahrzeugs alle festgestellten Mängel in einem Kontrollbericht zu dokumentieren, der dem Fahrer ausgehändigt wird.

Gemäß der Richtlinie 2000/30/EG werden Nutzfahrzeuge, einschließlich Kraftfahrzeuge sowie Kraftfahrzeuganhänger und Sattelanhänger, die in den Mitgliedstaaten am Straßenverkehr teilnehmen, technischen Unterwegskontrollen unterzogen, um die Straßenverkehrssicherheit zu verbessern und die Umwelt zu schützen.

·die in diesem Bericht behandelten technischen Unterwegskontrollen, um sicherzustellen, dass Nutzfahrzeuge nur dann verwendet werden, wenn ihr Wartungszustand ein hohes Maß an Verkehrs- und Betriebssicherheit gewährleistet (Richtlinie 2000/30/EG).

Im Interesse der Straßenverkehrssicherheit, des Umweltschutzes und eines fairen Wettbewerbs sehen die europäischen Rechtsvorschriften eine Reihe von Maßnahmen vor, durch die gewährleistet werden soll, dass die am europäischen Straßenverkehr teilnehmenden Nutzfahrzeuge in gutem Zustand sind. Dazu gehören:

Unterwegskontrollen erfolgen in der Regel schrittweise. Zunächst erfolgt eine Sichtprüfung des Wartungszustands bei stehendem Fahrzeug, die ergänzt wird durch eine Prüfung der Unterlagen zu einer kürzlich durchgeführten technischen Unterwegskontrolle (sofern zutreffend) und zur technischen Überwachung. Darüber hinaus kann basierend auf der Liste der Prüfpunkte in der Richtlinie 2000/30/EG auch direkt vor Ort oder in einer nahegelegenen Prüfstelle eine gründliche Kontrolle auf Wartungsmängel durchgeführt werden. Im Falle einer gründlichen Kontrolle ist das Ergebnis in einem Bericht über eine technische Unterwegskontrolle festzuhalten, der dem Muster in der Richtlinie entspricht. Diese Angaben bilden die Grundlage für die Informationen, die die Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission vorlegen müssen.

Falls ein mit gefährlichen Mängeln behaftetes Nutzfahrzeug ein schwerwiegendes Risiko für die Straßenverkehrssicherheit darstellt, kann die Benutzung eines solchen Fahrzeugs bis zur Beseitigung der festgestellten Mängel untersagt werden. Darüber hinaus müssen ausländische Fahrzeuge mit schwerwiegenden Mängeln dem Zulassungsmitgliedstaat gemeldet werden, um angemessene Folgemaßnahmen zu ermöglichen.

In der bis zum 19. Mai 2018 geltenden geänderten Fassung der Richtlinie 2000/30/EGwaren bestimmte Bedingungen für die Durchführung der technischen Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in der Union am Straßenverkehr teilnehmen, festgelegt. Durch die Richtlinie 2010/47/EU wurden die Fahrzeugklassen und Prüfpunkte in Anhang I mit Wirkung vom 1. Januar 2012 angepasst.

Vor der Änderung wurden die Fahrzeuge im Bericht über die technische Unterwegskontrolle (Anhang I) nach Klassen definiert, z. B. als Lastzüge, worunter alle Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung mit einer Gesamtmasse von über 3,5 t (Klassen N2 und N3) und mit einem Anhänger (Klassen O3 und O4) gefasst wurden. Gleichzeitig waren Fahrzeuge der Klasse N2 unter „Fahrzeuge zur Beförderung leichter Güter“ und Fahrzeuge der Klasse N3 unter „Lastkraftwagen“ anzugeben, Fahrzeuge der Klassen O3 und O4 hingegen unter „Anhänger“ und „Sattelanhänger“.

Durch die Änderung der Richtlinie 2010/47/EU wurden die Fahrzeuge jedoch anders eingruppiert, d. h. anhand der Bezeichnung der Fahrzeugklassen gemäß den Typgenehmigungsvorschriften. Aufgrund dessen kann ein Fahrzeug, das zuvor in mehreren Fahrzeugklassen hätte angegeben werden können, nunmehr nur noch einer Fahrzeugklasse zugeordnet werden. Darüber hinaus sind Zugfahrzeuge und Anhänger getrennt anzugeben. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das Zugfahrzeug und der Anhänger in verschiedenen Mitgliedstaaten zugelassen werden können, liefern diese überarbeiteten Einstufungen genauere Informationen und verbessern gleichzeitig die Situation für die Mitgliedstaaten in den Fällen, in denen es erforderlich ist, einen anderen Mitgliedstaat zu unterrichten, wenn an einem in diesem Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeug schwerwiegende Mängel festgestellt wurden.

3.VON DEN MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELTE DATEN

Dies ist der sechste Bericht über die Anwendung der Richtlinie 2000/30/EG in den Mitgliedstaaten in den Kalenderjahren 2015 und 2016. Die Frist für die Übermittlung der Daten an die Kommission für diesen Berichtszeitraum endete am 31. März 2017.

Um die Berichterstattungspflicht zu erleichtern, übermittelte die Kommission den Mitgliedstaaten Anfang Januar 2017 im Einklang mit der bisherigen Praxis ein Informationsschreiben. Diesem Schreiben war ein (von der Kommission und den Sachverständigen der Mitgliedstaaten gemeinsam ausgearbeitetes) Muster beigefügt, und die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, es für die Vorlage ihrer Berichte zu verwenden.

Anfang März 2017 wurde dann eine Erinnerungsmitteilung versandt, in der die Mitgliedstaaten auf den baldigen Ablauf der Frist für die Abgabe hingewiesen wurden. Jeder Mitgliedstaat nutzte das Muster für die elektronische Übermittlung seiner Daten. Dies wurde begrüßt, da es die Zusammenstellung der Daten vereinfachte.

Allerdings haben nicht alle Mitgliedstaaten die Frist für die Übermittlung ihrer Daten eingehalten. Einige (Belgien, Tschechische Republik, Finnland und Frankreich) hatten ihre Daten nur geringfügig verspätet übermittelt, während andere (Malta und die Niederlande) ihre Daten erst im Januar bzw. März 2018 übermittelten.

11 Mitgliedstaaten (Österreich, Bulgarien, Kroatien, Tschechische Republik, Deutschland, Dänemark, Estland, Luxemburg, Niederlande, Polen und Rumänien) legten auch Daten zu außerhalb der EU zugelassenen Fahrzeugen vor, aufgeschlüsselt nach Zulassungsland. Zwei weitere Mitgliedstaaten (Belgien und Italien) übermittelten die Gesamtzahl der kontrollierten Fahrzeuge, die außerhalb der EU zugelassen waren.

Zypern legte nur Daten zu inländischen Fahrzeugen vor. Irland tat dies zunächst ebenfalls, übermittelte anschließend aber einen überarbeiteten Datensatz, der Angaben zu kontrollierten Fahrzeugen enthielt, die in anderen Mitgliedstaaten zugelassen waren.

Schließlich übermittelten 13 Mitgliedstaaten (Österreich, Bulgarien, Tschechische Republik, Dänemark, Griechenland, Frankreich, Irland, Malta, Niederlande, Portugal, Rumänien, Slowakei und Vereinigtes Königreich) auch zusätzliche Angaben zu Mängelcodes innerhalb der Prüfpunkte (z. B. 1. Bremsanlage; 1.1.8. Kupplung/Kupplungskopf für Anhängerbremsen). Diese Einzelheiten wurden mit der Richtlinie 2010/47/EU eingeführt, mit der Anhang I der Richtlinie 2000/30/EG ab dem 1. Januar 2012 geändert wurde. In den Berichten müssen diese zusätzlichen Einzelheiten jedoch nicht angegeben werden.

Nach der ersten Analyse der nationalen Berichte setzte sich die Kommission mit mehreren Mitgliedstaaten in Verbindung, um zu klären, welches die möglichen Gründe für außergewöhnliche Ergebnisse oder Veränderungen im Vergleich zum vorhergehenden Zeitraum sind. Nach Angaben der Mitgliedstaaten haben sich eine Reihe von Umständen negativ auf Anzahl und Qualität der technischen Unterwegskontrollen ausgewirkt. Dazu gehörten unter anderem die Neuorganisation oder Dezentralisierung der Zuständigkeiten, aufgrund deren zeitweise keine Kontrollen durchgeführt wurden, sowie finanzielle Beschränkungen, die zu Personalmangel, einer begrenzten Zahl von Kontrollen und einem eingeschränkten Zugang zu Ausrüstung führten. Der Austausch mit den Mitgliedstaaten hat auch gezeigt, dass es erhebliche Unterschiede hinsichtlich des Verständnisses und der Durchführung der Datenerhebung und der Berichterstattung gibt, was möglicherweise ebenfalls zu den unterschiedlichen Ergebnissen beiträgt. Da die Richtlinie 2014/47/EU ab dem 20. Mai 2018 für eine stärkere Harmonisierung der Prüfverfahren, der Bewertung der Mängel, der Verwendung von Prüfgeräten und der Berichtspflichten sorgen wird, werden sich diese Unterschiede möglicherweise verringern. Der erste Bericht auf der Grundlage der Richtlinie 2014/47/EU wird den Zeitraum 2019-2020 abdecken, und die Mitgliedstaaten müssen ihre nationalen Berichte bis zum 31. März 2021 vorlegen.

4.GEGENSTAND DER KONTROLLEN

Mindestens die Angaben zu den Prüfbereichen gemäß Nummer 10 des in Anhang I der Richtlinie 2000/30/EG aufgeführten Musters für einen Bericht sind der Kommission zu übermitteln. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Bereiche:

·Identifizierung

·Bremsanlage

·Lenkung

·Sicht