ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(79)165
Vol.1979/0072

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION
DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTENKOM(79)165 endg.
Brüssel,den2.April1979
NURFÜRDENDIENSTGEBRAUCH
Generalsekretariat
VERHANDLUNGEN ÜBERDENBEITRITTGRIECHENLANDS
19.BERICHTDERKOMMISSION ANDENRATÜBERDIE
UNTERSUCHUNG DESABGELEITETEN GEMEINSCHAFTSRECHTS
ZUSATZLICHE ÜBERPRÜFUNG DERRECHTSAKTE AUFDEN
FOLGENDEN GEBIETEN :
-VERKEHR
-UMWELTUNDVERBRAUCHERSCHUTZ
-STEUERFRAGEN
-WIRTSCHAFT UNDFINANZEN
-WETTBEWERBSREGELN
-ENERGIE(EWGUNDEGKS)
-FORSCHUNG UNDWISSENSCHAFTLICHE INFORMATION (EWG)
-RECHTSAKTE DEREAG
(MitteilungderKommission "andenRat)
K0M(79)165endg

VERHASDLDmEF ÜBERDE¥BEITRITT CEIECEENLAXDS
19.BERICHT
überdieUntersuchung desabgeleiteten Oeraeinschaf^tsrechts
ZusätzlicheÜberprüfungderRechtsakteaufdenfolgendenGebieten:
-VERKEHR
-UMWELTund7SRBRAUCHER3CHUTZ
-STEÜERraAGEF
-WIRTSCHAFT UHDEIHAITZEH'
-WETTBEWERB SHEGEUT
•ENERdlE(EWGund£C£S)
-PDRSCHDW3UHDWISSENSCHAFTLICHE IHFDHMATTOH (EWCJ)
-RechtsaktederEAQ
(MitteilungderKommissionandenRat)

1«DieDienststellen derKommissionhaben "beidersystematischen Unter­
suchungdesabgeleiteten Gemeinschaftsrechts ,diegemäßdemAuftrag,den
dieKommissionindiesemZusammenhang vomHaterhaltenhat,gemeinsammit
dergriechischen DelegationeinezusätzlichePrüfungderneuenallgemein­
gültigenRechtsaktedurchgeführt ,dievondenOrganenderGemeinschaften
nachdererstenUntersuchung aufdenfolgendenGebietenerlassenwordensind}
–VKRKk'HR
-UKWELTundVERBRAUCHERSCHUTZ
-STEUERFRAGEN
-WIRTSCHAFT UNDFINANZEN
-WETOBEWEHBSREGELN
–ENERGIE(EWGundEGKS)
–FORSCHUNGUNDWISSENSCHAFTLICHE INFORMATION (EWG)
–EURATOM(RechtsaktederEAG)
DiesezusätzlichePrüfung "betrafdieRechtsakte,dieam1.Januar1979
inKraftwaren.
WieheidenerstensektoralenUntersuchungen wurdediegriechische
DelegationauchüberdievomRatodervonderKommissionaufdenbetreffenden
GebietenerlassenenRechtsakteinformiert,dienichtunterdaseigentliche
abgeleitete Gemeinschaftsrecht fallenundsichrechtlichnichtzwingendauf
dieMitgliedstaaten oderderenStaatsangehörige auswirken(z.B.Etopfehlungen,
Entschließungen undandereinterneBeschlüsse),diejedochfürdieEntwicklung
unddieOrientierung derTätigkeitderGemeinschaft vonInteressesind.Diese
Rechtsaktewerfenselbstverständlich keineAnpassungsprobleme aufundsind
deshalbindenAnhängendiesesBerichtsnichtaufgeführt.
2.Vorbehaltlich dernachstehendaufgeführten Anmerkungensinddie
ErgebnissederUntersuchung indendreidiesemBerichtbeigefügten Anhängen
aufgeführt:
–ANHANGIenthältdieListederneuenRechtsakte,diekeinertechnischen
Anpassungbedürfen.
–ANHANGIIführtdieRechtsakte,dietechnischer Anpassungenbedürfen,
undsoweitmöglichdenWortlautdieserAnpassungenauf.-v
–ANHANGIIIgibtdieRechtsaktean,beidenendiegriechischeDelegation
daraufhingewiesenhat,daßsiesichvorbehältzubeantragen,
daßderenAnwendungoderDurchführung imRahmenderÜber­
gangsbestimmungen teilweiseodervollständigaufgeschoben würde.

II
ZuderUntersuchung derbetreffenden Rechtsakte sind zudem folgende
Bemerkungen zumachen :
1. Diese erste Zusat zprüfting hatergehen ,dag "bestimmte Rechtsakte ,die
zumZeitpunkt derersten Untersuchung jedes einzelnen Bereichs inKraft waren
unddieindiesem Zusammenhang geprüft worden waren ,inderZwischenzeit schon
uberholt oder durch seither erlassene Rechtsakte geändert worden sind .
Insoweit diese Rechtsakte indenBerichten über dieErgehnisse dieser
ersten Untersuchungen unter denRechtsakten aufgeführt sind ,dieaufgrund des
Beitritts Griechenlands technischer Artpassungen bedürfen (siehe Anhang Iider
vorhergehenden Berichte ),müssen diegenannten Anpassungen gegebenenfalls
korrigiert oder zurZeit unberücksichtigt gelassen werden .Diese PSlle sind
inAnhang IIdesvorliegenden Berichts inForm vonÄnderungen derjeweiligen
Schlußfolgerungen vorhergehender Berichte aufgeführt .
2.STEUERFRAGEFF
a)DieRichtlinie desRates vom30.4*1968 über eine gemeinsame Methode zur
Berechnung derinArtikel 97desVertrags vorgesehenen Durchschnittssätze
(Richtlinie 68/221/EW0-ABl.L115/14vom18.5.1968)»deren Oberprüfung
beiderersten Untersuchung aufgeschoben worden war (cf.3.Bericht ,
Dok.KCM(77 )57endg .vom8.3.1977 )istebenfalls berücksichtigt wordenj
derText wirft jedoch eingrundsätzliches Problem auf ,über dasverhandelt
werden muß :Esstellt sich dieFrage ,obdiese Richtlinie aufdie Durch –
schnittssätze anwendbar sind ,dieinGriechenland zumZeitpunkt desBeitritts
inKraft sind ,oder obsienurdiespäteren Änderungen dieser Sätze betrifft .
Jenach dergetroffenen Entscheidung wird eine technische Anpassung dieses
Gesetzestextes notwendig werden .
DieMöglichkeit einer derartigen Anpassung istdeshalb imAnhang IIdes
vorliegenden Berichts inKlammern aufgeführt .
b)Außerdem hatdiegriechische Delegation gefordert ,daßAthos ansdem
territorialen Anwendungsbereich derSechsten Richtlinie des Rates vom
17.Mai1977 (77/388/EWG)zurHarmonisierung derRechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über dieUmsatzsteuern –gemeinsames Mehrwert steuerSystem :
einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl.L145/lvom13.6.1977 )
ausgeklammert wird .
Diese Forderung steht imZusammenhang mitdemSonderstatus ,denGriechenland
Athos insbesondere imZoll–und Steuerbereich vorbehalten will .
Folglich istdieAnpassung ,diederbetreffende Antrag nach sich ziehen
würde –siebestünde darin ,inArtikel 3Absatz 2derRichtlinie 77/388/EWG
Athos hinzuzufügen –,inAnhang IIdesvorliegenden Berichts inKlammern
angegeben ;dieAufrecht erhaltung oder Streichung dieser Änderung hängt von
demErgebnis derlaufenden Grundsatzverhandlungen über dasStatut vonAthos
imHinblick auf -dieVerpflichtungen ausdemGemeinschaftsrecht ab.

3.WIRTSCHAFT UKDMMÏÏZEN
–Diezusatzliche Untersuchung wurdezueinemZeitpunktdurchgeführt ,
derfürWirtschaftundWährung "besonderskritischwar.Sowerden "bestimmte
Rechtsakte,dietechnischeAnpassungenerfordern,durchdieEntScheidungen
überdieDurchführung desEWSselberg„iudertodersogaraufgeschoben .
DieErgebnissederUntersuchung vom15.Januarwerdendadurchweitgehend
nichtig,weshalbeindrittesTreffenmitdergriechischen Delegationnot­
wendigseinwird.AufderTagungvom15.JanuarkonntendieBeamtender
Kommissionjedochihrengriechischen Kollegendiewesentlichen Merkmale
deskünftigenWährungsSystemserläutern.
–BestimmteRechtsaktebezüglichderFinanzmechanismen (kurzfristiger
monetärerBeistandund^mittelfristiger finanziellerBeistand)bedürfen
technischer Anpassungen ,umdieGrössenordnung dergriechischen Beteiligung an
diesenMechanismenfestzulegen .DieKommissionhatVorschlägeausgearbeitet ,
diedemRatnachStellungnahme desWährungsausschusses unddesVerwaltungsrates
desEFWZvorgelegtwerden.ÜberdieseVorschlägekannbeidernächstenSitzung
mitdergriechischen Delegationverhandeltwerden.
–DieAufnahmederDrachmeindenWahrungskorb derEREbleibtweiterhin
eineGrundsatzfrage,überdieverhandeltwerdenmuss.DieRechtsakte,die
gegebenenfalls einertechnischenAnpassungbedürfen,sinddeshalbvorläufig
inkeinemderAnhängedesvorliegenden Berichtsaufgeführt.
–Einbesonderes ProblementstehtbeiderAusarbeitung desfünften
mittelfristigen ProgrammsfürdieWirtschaftspolitik ,dasgrundsätzlich den
Zeitraum1980bis1985abdeckensoll.DieVorbereitung diesesProgramms
müßtediesesJahrbeginnen.Diegriechische DelegationhatdenWunschge­
äußert,andentechnischenVorbereitungsarbeiten beteiligtzuwerden.
SeitensderKommission gabeskeinegrundsätzlichen Schwierigkeiten ;jedoch
müssendieVerfahrenfürdieZusammenarbeit nochdefiniertwerden.
4.FORSCHUNG (EWGundKÄG)
Diegriechische DelegationhateineallgemeineFrageaufgeworfen ,und
zwarimZusammenhang mitdeneinzelnenBedingungen ,unterdenenGriechenland
andenverschiedenen Forschungsprogrammen(insbesonderekonzertierte Aktionen
undindirekteAktionen),diederRatbeschlossenhatunddiezumZeitpunktdes
BeitrittsimGangeseinwerden,telnehmenoderdazubeitragensoll.
DiegriechischeDelegationerklärte,dasssiedaraninteressiert sei,
sobaldwiemöglichanderVerwirklichung dieserAktionsprogramme teilzunehmen .
UmsichabsofortaufdieseTeilnahmevorbereiten undparalleleAktionenauf
dengleichenGebietenaufnationalerEbenekoordinieren zukönnen,wünschtsie
regelmässigüberdieDurchführungunddieErgebnissederverschiedenen gemein­
samenForschungsaktionen ,dieentwederimGange'sindodervorgesehensind,
informiert zuwerden.

-4-
Dieser Wunsch Griechenlands erfordert jedoch aufkeinen Fall eine
Anpassung derBeschlüsse desRates zurFestlegung vonForschungsprogrammen .
Esversteht sich von seihst ,dass sich dasProblem einer "Teilnahme "
Griechenlands "beiden "direkt erf'Aktionen ,dievonderGFSdurchgeführt werden ,
nicht stellt .
Beiden "indirekten "Aktionen ,dieunter Vertrag durchgeführt
werden ,enthalten dieentsprechenden Beschlüsse werder Rechte noch Pflichten
fürdieMitgliedstaaten oder deren Forschungsinstitute .Esobliegt der
Kommission ,diebetreffenden Verträge zuvergeben .Dieeventuelle Wahl von
griechischen Vertragspartnern kann jedoch nicht dieBeschlüsse fürProgramme
berühren .
Selbst beiden "konzertierten "Aktionen ,diesich aufdieKoordi­
nierung vonnationalen Forschungen beschränken und dieaufdenersten Blick eine
Anpassung vonAnhang IandieBeschlüsse fürdieProgramme notwendig erscheinen
lassen ,umeventuell fürgriechische Forschungen Platz zuschaffen ,istein
derartiges Vorgehen nicht zwingend .Zum ersten istdieser Anhang nurals
Anhaltspunkt zusehen .Zum zweiten ist jenach derStruktur dieser Aktionen
jeder Mitgliedstaat ,deraufeinem Gebiet ,dasGegenstand einer konzertierten
Aktion ist ,nach dessen Annahme Forschungen durchfuhrt ,dazu verpflichtet ,
diese dergemeinschaftlichen Koordination unterzuordnen ,ohne dass deshalb
eine Überprüfung desgenannten Anhangs notwendig wäre .Mansollte diegleichen
Grundsätze auf Griechenland anwenden .
Unter diesen Bedingungen sind alle Rechtsakte bezüglich derartiger
Aktionen inAnhang Idieses Berichtes aufgeführt .
Darüber hinaus istesselbstverständlich ,dass dasallgemeine
Informations -undKonsultationsverfahren ,dasfürdieÜbergangszeit (dieZeit
zwischen derUnterzeichnung derBeitrittsverträge undderWirksamwerdung des
Beitritts )vorgesehen sein wird ,fürdieneuen Rechtsakte gilt ,diederRat
indiesem Zeitraum fürdiespäteren Programme undAktionen aufdemGebiet der
Forschung erlassen wird .
V

ANHANG I
LISTE DERRECHTSAKTE ,DIEKEINE TECHNISCHE ANPASSUNG ERFORDERN (•)
I.VERKEHR
1.Verordnung (EWG )Nr.2827/77desRates vom12.Dezember 1977 zurÄnderung
derVerordnung (EWG)Nr.5^3/69über dieHarmonisierung bestimmter Sozial -
vorschriften imStrassenverkehr .
(ABl .L33Vl vom2^.12.1977 )
2.Verordnung (EWG)2829/77desRates vom12.Dezember 1977 über dieInkraft­
setzung desEuropäischen Ubereinkommens Uber dieArbeit desiminternatio­
nalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR ).
(AB1 .L33VU vom2^.12.1977 )
3.Verordnmng (EWG)2831/77desRates vom12.Dezember 1977 über dieBildung
derBeförderungsentgelte imGüterkraftverkehr zwischen denMitgliedstaaten
(ABl .L33V22 vom2^.12.1977 ).
4.Verordnung (EWG )3022/77 .desRates vom20.Dezember 1977 zurÄnderung der
Verordnung (EWG )517/72über dieEinführung gemeinsamer Regeln fürden
Linienverkehr und die Sonderformen des Linienverkehrs mit Kraftomnibussen
zwischen denMitgliedstaaten .
(ABl .L358/1vom31.12.1977 )
5.Verordnung (EWG )1301/78desRates vom12.Juni 1978 zurÄnderung derVer­
ordnung (EWG )517/72üb.er dieEinführung gemeinsamer Regeln fürdenLinien
verkehr und die Sonderformen des Linienverkehrs mit Kraftomnibussen zwi­
schen denMitgliedstaaten .
(ABl .L158/1vom16.6.1978 )
6.Verordnung (EWG )2116/78derKommission vom7«September 1978 zurÄnde­
rung derVerordnung (EWG )2598/70zurFestlegung desInhalts derver­
schiedenen Positionen derVerbuchungsschemata desAnhangs IderVerord­
nung (EWG)110.8/70desRates vom Juni 1970 .
(ABl .L2k6/7vom8.9.1978 )
(*)Imallgemeinen sind
indervorliegenden Liste nur dieRechtsakte aufgeführt ,diein
striktem Sinne abgeleitetes Gemeinschaftsrecht (Verordnungen ,Richtlinien
Entscheidungen )undallgemein gültig sind ,jedoch nicht .dieeinzelnen
Rechtsakte undalle anderen Rechtsakte ,diesich auf dieMitgliedstaaten
oder deren Staatsangehörige rechtlich nicht zwingend auswirken (Empfeh­
lungen EWG .Entschließungen oder interne Beschlüsse usw.).

-2- ANHANG I
7#Verordnung (EWG)Hr.2778/78desRates vom23.Hbvember 1978 zurÄnderung
derVerordnung (EWG)Kr.$16/72über dieEinführung gemeinsamer Regeln
fürdenPendelverkehr mitKraftomnibussen zwischen denMitgliedstaaten
(ABl.L333/4vom30.11.1978 )
8.Richtlinie desRates vom16.Dezember 1976 (76/914/EWG)über dasMindest –
niveau derAusbildung fürFahrer von Transport fahrzeugen imStraßenverkehr
(ABl,L357/36vom29.12.1976 )
9.Richtlinie desRates vom29.Dezember 1976 (77/143/EWG)zurAngleichung
derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über dietechnische Überwachung
derKraftfahrzeuge undKraft fahrzeuganhänger
(ABl.L47/47vom18.2.1977 )
10.Richtlinie desRates vom14.Februar 1977 (77/158/EWG)zurÄnderung der
ersten Richtlinie über dieAufstellung gemeinsamer Regeln fürbestimmte
Beförderungen imCRiterkraftverkehr zwischen Mitgliedstaaten
(ABl .L48/30vom19.2.1977 )
11.Entscheidung derKommission vom29.Juli 1977 (77/527/EWG)zurAufstellung
derListe derSeeschiffahrt sstraßenimSinne derRichtlinie 76/135/EWG
des Rates
(ABl.L209/29vom17.8.1977 )
12.Entscheidung desRates vom13«September 1977 (77/587/EWG)zurEinführung
eines Konsultationsverfahrens betreffend dieBeziehungen zwischen den
Mitgliedstaaten tmddritten Ländern aufdem Gebiet desSeeverkehrs sowie
diediesbezüglichen Aktionen indeninternationalen Organisationen
(ABl.L239/23vom17.9.1977 )
13.Richtlinie desRates vom12.Dezember 1977 (77/796/EWG)über diegegen­
seitige Anerkennung derDiplome rPrüfungszeugnisse undsonstigen Befähi -
gungsnachweise fürdieBeförderung von Gütern unddieBeförderung von
Personen imStraßenverkehr undüber Maßnahmen zurFörderung dertatsäch­
lichen Inanspruchnahme derNiederlassungsfreiheit derbetreffenden Verkehrs –
Unternehmer
(ABl.L334/37vom24.12.1977 )
14.Entscheidung desRates vom20.Februar 197Ö (78/174/EWG)zurEinführung
eines Beratungsverfahrens und zurSchaffung eines Ausschusses aufdem
Gebiet der Verkehrsinfrastruktur
(ABl.L54/16vom25.2.1978 )
15»Richtlinie desRates vom20.Februar 1978 (78/175/EWG)zurÄnderung der
ersten Richtlinie über dieAufstellung gemeinsamer Regeln fürbestimmte
Beförderungen imGüterverkehr zwischen Mitgliedstaaten
(ABl.L54/18vom25.2.1978 )
ν

3 AnhangI
16.RichtliniedesRatesvom19»September1978(78/774/EWG)"betreffend
dieTätigkeiten bestimmterDrittländerinderEraohtSchiffahrt
(ABl.L258/35vom21.9.1978)
17«RichtliniedesRatesvom23.November1978(78/IOI6/EWO)zurÄnderung
derRichtlinie76/135/EWGüberdiegegenseitige AnerkennungvonSchiffs-
attestenfiirBinnenschiffe
(ABl.L349/31vom13.12.1978)
18.RichtliniedesRatesvom19.Dezember1978(79/5/EWJ)zurÄnderungderRichtlinie75/l30/EWGUber--dieFestlegunggemeinsamerRegelnfür"bestimmte
Beförderungen imkombiniertenGüterverkehrSchiene/StraßezwischenMit–
Gliedstaaten
(ABl.L5/33vom9.1.1979)
19.EntscheidungdesRatesvom19.Dezember1978(79/4/EWO)überdieEin-'
holungvonInformationen überdieTätigkeiten vonReedereien,diean
Prachtliniendiensten inbestimmtenJ^hrtgebietenteilnehmen
(ABl.L5/31vom9.1.1979)
20.RichtliniedesRatesvom21.Dezember1978(79/H5/EWG)überdieBeratung
vonSchiffendurchÜberseelotsen inderNordseeundimEnglischenKanal
(ABl.L33/32vom8.2.1979)
21.RichtliniedesRatesvom21.Dezember1978(79/H6/eW0)überdieMindest­
anforderungen andasEinlaufenVon"bestimmtenTankschiffen inSeehäfen
derGemeinschaft unddasAuslaufen
(ABl.33/33vom8.2.1979)

Anhang I
II.UMWELT UKDVERBRAOCHERSCHUTZ
1.Beschluß desRates vom25.Juli 1977 (77/585/EWa)überdenAbschluß
desÜbereinkommens zumSchutz desMittelmeers vorVerschmutzung sowie
desProtokolls zurVerhütung derVerschmutzung desHittelmeers durch
dasEinbringen durch Schiffe undLuftfahrzeuge
(ABl.L240/IvomI9.9.I977 )
2.Beschluß desBates vom25.Juli 1977 (77/586/EWÖ)über denAbschluß
desObereinkommens zumSchutz desRheins gegen chemische Verunreinigung
undderZusatzvereinbarung zuderam29.April 1963 Bern tmtein­
zeichneten Vereinbarung über dieInternationale Kommission zumSchutz
desRheins gegen Verunreinigung
(ABl .L24^45 vom19.9.1977 )
3.Richtlinie desRates vom20.Februar 1978 (78/176/EWO)über Abfälle
ausderTitandioxyd –Produktion
(ABl.L54/19vom25.2.1978 )
4.Richtlinie desRates vom29.Juni 1978 (78/611/EWO)zurAngleichung
derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über denBleigehalt des
Benzins
(ABl.L197A9vom22.7.1978 )
5.Beschluß derKommission vom3.Dezember 1976 (76/906/EWG)zurÄnderung
desBeschlusses vom25*September 1973 hinsichtlich desStatuts
desBeratenden Verbraucherausschusses
(ABl.L341/42vom10.12.1976 )
6.Beschluß derKommission vom19.Dezember 1977 (78/45/eWG)zurEinsetzung
eines wissenschaftlichen Ausschusses fürKosmetologie
(ABl.L13/24vom17.1.1978 )

-5- AnhangI
IH.STEUERraâGEH'
Mehrwertsteuer
1.BeunteRichtliniedesBatesvoo26.Juni1978(78/583/EWG)
zurHarmonisierung derRechtsvorschriften überdieUnsatzsteuern
(ABl.L194/16vom19.7.1978)
Sonderverbrauchst euer/Tabak
2«RichtliniedesRatesvom21.Dezember1976(76/9H/EWG)
zurÄnderungderRichtlinie72/464/EWOvom19.12.1972 "betreffend
dieanderenSteuernaufdenVerbrauchvonTabakwarenalsdieUmsatzsteuer
(ABI.L354/33voo24.12.1976)
3.RichtliniedesRatesvom19.Dezember1977(77/B05/EtfG)
zurÄnderungderRichtlinie72/464/EWGüberandereVerbrauchsteuern
aufTabakwarenalsdieTfosatzsteuer
(ABl.L338/22vom28.12.1977)
4.ZweiteRichtliniedesRatesvom18.Dezember1978(79/32/EWG)
überdieanderenVerbrauchsteuern aufTabakwarenalsdieftnsatzsteuer
(ABl.L10/3vom16.1.1979)
Steuerfreiheit –Privatpersonen
5.RichtliniedesRatesvom19«Dezember1977(77/800/EWG)
übereineAnsnahmeregelung fürdasKönigreichDänemarkbeidenim
grenzüberschreitenden ReiseverkehrgeltendenVorschriftenfürdie
Umsatzsteuern undSonderverbrauchsteuern
(ABl.L336/21vom27.12.1977)
6.DritteRichtliniedesRatesvom19.Dezember1978(78/IO32/EWG)
zurHarmonisierang derRechts-undVerwaltungsvorschriften überdie
imgrenzüberschreitenden ReiseverkehrgeltendeRegelungfürdie
Umsatzsteuern undSonderverbrauchsteuern
(ABl.L366/28vom28.12.1978)
V

-6- Anhang I
7.Vierte Richtlinie desRates vom19.Dezember 1978 (78/1033/EWÖ)
zurInderimg derRichtlinie 69/I69/EWOzurHarmonisierung derRechts »
undVerhaltungsvorschriften über dieBefreiung vondenUmsatzsteuern
undSonderverbrauchsteuern "beiderEinfuhr imgrenzüberschreitenden
Reiseverkehr
(ABl.L366/31vom28.12.1978 )
8.Zweite Richtlinie desRates vom19•Dezember 1978 (78/1034/EWG)
zurÄnderung derRichtlinie 74/651/eWQüber Steuerbefreiungen bei
derEinfuhr vonWaren inKleinsendungen nichtkommerzieller Art
innerhalb der Gemeinschaft
(ABl .L366/33vom28.12.1978 )"
9.Richtlinie desRates vom19.Dezember 1978 (78/l035/EWß)
über dieSteuerbefreiungen beiderEinfuhr vonWaren inKleinsendungen
nichtkommerzieller Art mit Herkunft aus Drittländern
(ABl.L366/34vom28.12.1978 )

-7-
AnhangI
17.-WIRTSCHAFT UNDFINANZEN
Wirtschafts-und.Währungsunion
1.Schlußfolgerungen desEuropäischenRatesvom5.bis6.Dezember1977über
diePerspektivenderWirtschafts-undWährungsunion (Mitteilungder
KommissionandenRatüberdieAussichtenderWirtschafts-undWährungs­union.KCM(77)620endg.vom17.11.1977)
2.z.E.Aktionsprogramm 1978
(MitteilungderKommissionandenRat.KOM(78)52endg.vom10.2.1978)
Währungspolitische Zusammenarbeit .
3.QitSchließungdesEuropäischen Ratesvom5*Dezember1978überdieEr­
richtungdesEWS
EFWZ
4»BitScheidung9/77vom8.Februar1977betreffenddieEntscheidungl/73
desVerwaltungsrat esvom14«Mai1973überdieBenennungeinesAgenten.
5»EntscheidungII/78vom10.Januar1978zurÄnderungdererstenRichtlinie
vom14.Mai1973fürdenAgenten.
Mittelfristiger finanzieller Beistand
6.EhtscheidungdesRates(78/840/EWG)vom10.Oktober1978zurAnpassung
derEntscheidung 77/359/EWGüberwirtschaftspolitische Auflagenfür
dieItalienische Republik
(ABl.L291/12vom17.10.1978)
7.RichtliniedesRates(78/841/EWG)vom10.Oktober1978zurAnpassung
derBedingungenfürdieGewährungeinesmittelfristigen finanziellen
BeistandsandieItalienische Republik v
(ABl.L291/14vom17.10.1978)
8.BeschlussdesRatesvom30.Oktober1978(78/897/EWG)
~überdenAbschlussdesAbkommenszwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
undderBankfürInternationalen Zahlungsausgleich fürdieMobilisierung der
ForderungenderMitgliedstaaten imRahmendesmittelfristigen finanziellen Bei-
stands.
(ABl.L316/21vomlO.ll.i978)
Rechnungs einheit
9.Verordnung2779/78desRatesvom23.November1978zurVerwendungder
EuropäischenRechnungseinheit indenden2ollbereichbetreffenden
Rechtsakten
(ABl.L333/5vom3O.ll.i978)

-8-AnhangI
10EntscheidungderKommissionvom8.Mai1974(74/287/EWG)zurErmächtigungderItalienischen Republik,bestimmteSchutzmaßnahmen nachArtikel108
Absatz3desEWG–Vertrageszutreffen
(AHL.L152/18vom8.6.1974)
geändertdurch»
a)EntscheidungderKommissionvom26.Mai1975(75/355/EWG)zur2nderung
derEntscheidung derKommission vom8.Mai1974
(ABl.L158/25vom20.6.1975)
11'.EntscheidungderKommissionvom22.Dezember1977(78/152/BWG)zurErmäch­
tigungDänemarks,bestimmteSchutzmaßnahmen nachArtikel108Absatz3des
EWG-Vertrags zutreffen
(ABl.L45/28vom16.2.1978)
12.EntscheidungderKommissionvom22.Dezember1977(78/153/EWG)zurErmäch­
tigungIrlands,bestimmteSchutzmaßnahmen gemäßArtikel108Absatz3des
EWG-Vertrages zutreffen
(AEL.L45/29vom16.2.1978)
13.EntscheidungderKommissionvom22.Dezember1977(78/154/EWG)zurErmäch­
tigungdesVereinigten Königreichs ,bestimmteSchutzmaßnahmen nachArtikel
108Absatz3desEWG-Vertrageszutreffen,undzurAufhebungderEht-
scheidung75/4Ö7/EWG
(ABl.L45/30vom16.2.1978)
Gemeinschaftsanleihen
BatScheidungdesRatesvom14.März1977(77/232/EWG)überdielinwandlung
einerTrancheeinerGemeinschaftsanleihe zuvariablemZinssatzineine
AnleihezufestemZinssatz
(ABl.L72/25vom19.3.1977)
EntscheidungdesRatesvom14.Juni1977(77/414/EWG)überdielinwandlung
einerTrancheeinerGemeinschaftsanleihe zuvariablemZinssatzineine
Anleihezufestem-Zinssatz
(ABl.L149/24vom17.6.1977)
EhtScheidungdesRatesvom17.Mai1977(77/361/EWG)übereineGemeinsöhafts-
anleihezugunstenderItalienischen Republik
(ABl.L132/37vom27.5.1977)
EntscheidungdesRatesvom17»Mai1977(77/359/EWG)zurAnpassungder
Entscheidung 76/324/EWGüberwirtschaftspolitische Auflagenfürdie
Italienische Republik
(ABl.L132/34vom27.5.1977)
BeschlußdesRatesvom16.Oktober1978(78/87o/EWG)zurErmächtigungder
Kommission,AnleihenzurInvestitionsförderung inderGemeinschaftauf­
zunehmen
(AB1.L298/9vôm"25.10.1978)14.
15.
16.
17.
10.
\

EURATOM-Anleihen-9-AnhangI
19*f680^1110desRatesvom29.fcirz1977(77/27O/EURATOM)zurErmächtigungder
Kommission,imHinblickaufeinenBeitragfürdieFinanzierungvonKern-kraftanlagen Euratom–Anleihenaufzunehmen «
(ABl.L88/9vom6.4.1977)
20.BeschlußdesRatesvom29.März1977(77/271/EURATOM)zurDurchführungdesBeschlusses77/270/EÜRAT0MzurErmächtigungderKommission,imHinblickauf
einenBeitragfürdieFinanzierungvonKernkraftanlagenEuratom-*Anleihenaufzunehmen .
(ABl.L88/11vom6.4.1977)
KonvergenzderWirtschaftspolitik
21.ifatScheidungdesRatesvom24.Juli1978(78/658/EWG)überdieAnpassung
derStaatshaushalte 1978unddieVorbereitungderStaatshaushalte 1979
imRahmenderkonzertierten AktionderGemeinschaft .
(ABl.L220/27vom11.8.1978)
22.Entschließung desEuropäischen Ratesvom5»Dezember1978überAtmEWS
undüberdieMaßnahmenzurStärkungderwenigerwohlhabenden Mitglied­
staatendesEWS.
23.Entscheidung desRatesvom18.Dezember1978zurVerabschiedung desJahres­
berichtsüberdieWirtschaftslage derGemeinschaft sowiezurFestlegung
derwirtschaftspolitischen Leitlinienfür1979*(70/10/Fur}
(ABl.L8/16vom12.1.1979)
Stabilität .Wachstum.Vollbeschäftigung
24.Schlußfolgerungen desEuropäischenRatesvom7•und8.April1978in
Kopenhagen.
Mittelfristige Wirtschaftspolitik
25.ViertesProgrammfürdiemittelfristige Wirtschaftspolitik .
BeschlußdesRatesvom14*März1977(77/294/EM3)
(ABl.LlOl/Lvom25.4.1977)

-10- AnhangI
V.-WETTTBEWERBSREGELfr
Rechtsakte derECKS
1.Einpfählung3004/77/BSKSderKommissionvom28«Dezember1977zurÄnderung
derEmpfehlung77/329/EXJKSüberdenSchutzgegenPraktikenvonDumping,
PrämienoderSubventionen ausnichtzurEuropäischen Gemeinschaft fürKohle
undStahlgehörendenLändern *
(ABl.L352/13vom31.12.1977)
2.Empfehlung1535/78/ECKSderKommissionvom21.Juni1978hinsichtlichder
Antidumpingzölle aufbestimmteErzeugnisse ausEilsenoderStahl.
(ABl.L183/1vom5.7.1978)
3.Empfehlung77/518/EEKSvom28.Juli1977zurÄnderungderListeder
ProdukteimAnhangzuderEmpfehlung77/330/EGKS.
(ABl.L209/18vom17.8.1977)
geändertdurchdiefolgendenEmpfehltingen :
77/808/EBKSvom23.Dezember1977
(ABl.L352/15vom31.12.1977)
78/282/EXJKSvom9.März1978
(ABl.L73/37vom15.3.1978)
78/375/EGKSvom17.April1978
(AB1.LIO5/24vom19.4.1978)
78/451/EGKSvom3.Mai1978
(ABI.L141/22vom30.5.1978)
78/962/EX3KSvom12.Mai1978
(AB1.L126/5vom13.5.1978)
78/617/EEKSvom26.Juni1978
(AB1.L198/16vom22.7.1978)
78/L616/EXÎKSvom10.Juli1978
(ABl.LI89A2vom12.7.1978)
78/I835/EXJKSvom25.Juli1978
(AB1.L210/48vom1.8.1978)
78A999/EGKSvom16.August1978
(ABl.L231/11vom23.8.1978)
78/2346/EBKSvom5.Cktober1978
(AB1.L282/21vom7.10.1978)

–l-l– Arîhar/rI
4.I&tscheidung3002/77/BGKSderKommissionvon28.Dezember1977überdie
VerpflichtungderStahlhändlerzurEinhaltungderPreisvorschriftenIASL.L352/8vom31.12.1977)
geändertdurchs
a)Brtscheidung1395/78/EXSvom23.Juni1978
(AHL.LI67/6Ovoa24.Juni1978)
b)Bitscheidung2869/78/EEKSvon5.Dezember1978
(ABl.L34lAvom6.12.1978)
c)Bitscheidung3071/78/BGKSderKommissionvon21.Dezember1978
zurdrittenÄnderungderBitscheidung3002/77/BGKSüberdie
Verpflichtung derStahlhändlerzurEinhaltungderPreisvorschrift en
(ABl.L366/20vom28.12.1978)
5»Entscheidung 3003/77/BGK8derKomiissionvon28.Dezember1977tur
Verpflichtung derHiternennenderStahlindustrie ,Konforaitätsbescheini –
gungenfürbestimmteStahlerzeugnisse auszustellen
(ABl.L351A131.12.1977)
geändertdurch:
a)Bitscheidung960/78/ECKSvomli.Mai1978
(ABl.L126/Lvon13.Mai1978)
b)Bitscheidung 2870/78/BGKSvom5»Dezember1978
(ABl.L341/56.12.1978)
6.BitScheidung9&./78/BSKSderKoaaissionvom11.Mal1978überdieVer­
pflichtungderUnternehmen miteinerProduktionstätigkeit aufdemGebiet
derTrägerunddesMalzdrahts,"bestimmteAngabenüberdieseErzeugnisse
zuübermitteln .
(ABI.L126/3voa13-5.1978)
7.Brtscheidung 2495/78/EX3KSderKomaissionvom20.Ckrtober1978zur
ÄnderungderBitScheidung25/67vom22.Juni1967betreffendeineVer­
ordnungüberdieBefreiungvomBrfordernisvorherigerGenehmigungauf
GrunddesArtikels66Absatz3desVertragesüberdieGründungder
Europäischen Gemeinschaft fürKohleundStahl.
(ABl.300/21vom27.10.1978)
8.Bitscheidung 715/78/tGKSderKommissionvom6.April1978überdie
Verfolgungs–undVollstreckungsver jährungimGeltungsbereich des
VertragesüberdieGründungderEuropäischen GemeinschaftfürKohle
undStahl.
(ABI.L94/22vom8.4.1978)

-12- AnhangI
RechtsaktederEWG
9»Verordnung2903/77derKommissionvom23»Dezember1977zurVerlängerung
undÄnderungderVerordnung(EWG)ffr.2779überdieAnwendungvon
Artikel85Absatz3desVertragesaufGruppenvonSpezialisierungsver –
einbarungen.
(ABl.L338/L4vom28.12.1977)
10.RichtliniedesRatesvom4*April1978(78/338/EWG)
betreffend dieBeihilfenfürdenSchiffbau.
(ABl.L98/19vom11.4.1978)
11.Bekanntmachung derKommissionvom19.Dezember1977überdieVereinbar-
rungenvongeringerBedeutung,,dienichtunterArtikel85Absatz1des
VertrageszurGründungderEuropäischenWirtschaftsgmeinschaft
fallen.
(ABl.C313/3vom29.12.1977)
12.Bekanntmachung derKommissionvom18.Dezember1978überdieBeurteilung
vonZulieferverträgennachArtikel85Absatz1desVertrageszur
GründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft .
(ABl.C1/2vom3.1.1979)

-13-
~ENERGIE(RechtsakteECKSund-RHr.)AnhangI
Rechtsakte EWG
1.Jerordnun«(HG)Hr.3025/77derKo«isBionvom23.Dezarterimbetreffe™!dieAnwendungderVerordnung(EWG)Hr.1056/72deaHatesüberdieJütteilmwderInvestitionsvorhaben vongemeinschaftlichem InteresseaufdeinErdöl-,Erdgas-undElektrizitätssektor andieKommission.
(ABl.L358A2vom31.12.1977)
2.EntscheidungdesRatesvom14.Februar1977 überdieAusfuhr
vonErdölundErdölerzeugnissen voneinemMitgliedstaat nacheinemanderen
beiVersorgungsschwierigkeiten .
(ABl.L61/23vom5.3.1977)
3.EhtScheidungderKommissionvom28.September1978(78/890/EWG)zurDurch-:führungderEhtScheidung77/186/EWGdesRatesüberdieAusfuhrvonErdöl
undErdölerzeugnissen voneinemMitgliedstaat nacheinemanderenbeiVer­
sorgungsschwierigkeiten.
(ABl.L311/13vom4.II.1978),
4.EntscheidungdesRatesvom7.November1977(77/706/EWQ)zurPestsetzung
einesgemeinsamenRichtwertesfürdieEuischränkung desPrimärenergie-
verbrauchsbeiSchwierigkeiten inderVersorgungmitErdölundErdölerzeug­
nissen.
(ABl.L292/9vom16.11.1977)
5.RichtliniedesRatesvom13»Februar1978(78/170/EWQ)betreffenddie
LeistungvonHärmeerzeugern zurRaumheizung undWarmwasserbereitung in
neuenoderbestehenden nichtindustriellen GebäudensowiedieIsolierung
desVerteilungsnetzes fürWärmeundWarmwasserinnichtindustriellen
Neubauten.
(ABl.L52/32vom23.2.1978)
vom2*5.Oktober1977/
6.EntscheidungdesRates^ünd30.November1978überdieGewährungvonBeihilfen
fürgemeinschaftliche VorhabenimBereichderKohlenwasserstoffe .
(Nichtveröffentlicht )
ν
7.Verordnung(EWG)Nr.1302/78desRatesvom12.Juni1978überdieGewährung
einerfinanziellenUnterstützungfürVorhabenzurNutzungalternativer
Ehergiequel1en.
(ABl.L158/3vom16.6.1978)
8.Verordnung(EWG)Nr.1303/78desRatesvom12.Juni1978überdieGewährungeinerfinanziellen UhterstützungfürDemonstrationsvor habenzurEhergie-
einsparung. .
(ABl.L158/6vom16.6.1978)

-14- AnhangI
9.EmpfehlungdesRatesvom25»Oktober1977(77/712/EWG)"betreffend
Heizungsregulierung ,ErzeugungvonWarmbrauchwasser undMessungder
HärmemengeninNeubauten.
(ABl.L295Avom18.11.1977)
10.EmpfehlungdesRatesvom25»Oktober1977(77/713/EWG)betreffenddie
rationelleEhergienutzung inIndustriebetrieben .
(ABl.L295/3vom18.11.1977)
11.EmpfehlungdesRatesvom25»Oktober1977(77/714/EWGr)betreffenddie
Einsetzungberatender OrganeundAusschüsseindenMitgliedstaaten zur
Förderungderkombinierten Wärme-/KrafterzeugungundderValorisierung
vonAbwärme.
(ABl.L295/5vom18.11.1977)"-
Rechtsakte EGKS
12.Ehtscheidung (2963/76/EGKS)derKommissionvom1.Dezember1976zur
ÄnderungderEhtscheidung 73/287/EGKS.
(ABl.L338/19vom7.12.1976undL346/26vom26.12.1976)
13.Entscheidung (l6l3/77/EGKS)derKommissionvom15.Juli1977zur
ÄnderungderEhtscheidung 73/287/EGKSüberKokskohleundKoksfürdie
Eisen-undStahlindustrie derGemeinschaft .
(ABl.L180/8vom20.7.1977)
14.Entscheidung (2216/77/ßGKS)derKommissionvom5»Oktober1977zur
ÄnderungderEntscheidung 3544/73/EGKSbetreffenddieDurchführung
derEhtscheidung 73/287/EGKSüberKokskohleundKoks.
(ABl.L256/12vom7.10.1977)
15.Entscheidung (2287/78/EGKS)derKommissionvom29.September1978
zurÄnderungderEhtscheidung 3544/73/EXJKSüberKokskohleundKoks.
(ABl.L275/78vom30.9.1978)
16.Beschluß(77/7O7/EGKS)derimRatvereinigtenVertreterderRegierungen
derMitgliedstaaten derEuropäischen Gemeinschaft fürKohleundStahl
vom7«November1977übereinegemeinschaftliche ÜberwachungderEin­
fuhrenvonSteinkohlemitUrsprunginDrittländern .
(ABl.L292/11vom16.11.1977)

-15- ArmangI
VII.-Forschtmff(RechtsakteEtf?)
1«BeschlußdesRatesvom21.Dezember1976(77/54/EW*)zurRevisiondesdurch
denBeschluß75/510/EWöfestgelegtenForschungs–undBxtwicklungsprogramms
aufdemGebietderEkiergie.
(AE1.L10/28vom13.1.1977)
2.BeschlußdesRatesvom21.Dezember1976(77/55/EHG,Euratom)zurPest-
legungeinesProgrammsderEuropäischen Atomgemeinschaft undderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft aufdemGebietderwissenschaftlich-tech -
nischenAusbildung.
(ABl.L10/32vom13.1.1977)
3.BeschlußdesRatesvom14.Februar1977(77Aö®/EWG)zurFestlegungeines
technischen Forschungsprogramms fürdieSchuhindustrie .
(ABl.L61/29vom5.3.1977)
4.BeschlußdesRatesvom18.Juli1977(77/488/EWS»Euratom)zurFestlegung
einesvonderGemeinsamenForschungsstelle fürdieEuropäische Atomge-.
meinschaftundfürdieEuropäischeHirtschaftsgemeinschaft auszuführenden
Forschungsprogramms (1977-1980).
(ABl.L200/4vom8.8.1977)
5.BeschlzßdesRatesvom27.September1977(77/65l/EKJ)zurFestlegung
einerkonzertierten AktionderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf
demGebietderBehandlungundVerwendungvonKlärschlamm.
(ABl.L267/35vom19.10.1977)
6.BeschlußdesRatesvom7«Februar1978(78/L5O/EUG)zurFestlegungeiner
konzertierten Forschungsaktion derEuropäischen Wirtschaftsgeoeinschaft
überdasWachstumgroßerstädtischerBallungsgebiete .
(ABl.L45/24vom16.2.1978)
7»BeschlußdesRatesvom13.Februar1978(78/L67/EKJ)zurFestlegung
einerkonzertierten AktionderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf
demGebietderRegistrierung angeborenerAbnormitäten (Forschungin
Medizin-undGesundheitswesen ). v
(ABl.L52/20vom23.2.1978)
8.BeschlußdesRatesvom13.Februar1978(78/L68/EWG)zurFestlegung
einerkonzertierten AktionderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
aufdemGebietderZellalterung undVerminderung derFunktionsfähigkeit
derOrgane(ForschunginMedizin-undGesundheitswesen ).
(ABl.L52/24vom23.2.1978)
9.BeschlußdesRatesvom13.Februar1978(78/L69/EWG)zurFestlegung
einerkonzertierten AktionderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
aufdemGebiet"derextrakorporalen Qxygenation(ForschunginMedizin-
undGesundheitswesen ).
(ABl.L52/28vom23.2.1978)
»

-16- AnhangI
10.BeschlußdesEatesvom20.Februar1978(78/177/EWG)
zurFestlegungeinerkonzertierten AktionderEuropäischenWirtschafts­
gemeinschaft "betreffenddieAnaWirkungenvonBehandlungenaufdie
physikalischen Eigenschaften vonLebensmitteln .
(ABl.L54/25vom25.2.1978)
11.BeschlußdesHatesvom6.März1978(78/263)EWG)zurFestlegung
einesmehrjährigen Forschungs-undEntwicklungsprogramms (1978-1980)
fürdieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft aufdemGebietprimärer
Rohstoffe(indirekteAktion).
(ABl.L72/9vom14.3.1978)
12.BeschlußdesRatesvom17.April1978(78/384/EWG)zurFestlegung
einesmehrjährigen Forschungs-undEntwicklungsprogramms (1978-I98O)
fürdieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft aufdemGebietder
Wiederverwertung vonAltpapierund-pappe(indirekteAktion).
(ABl.L107/12vom21.4.1978)
13.BeschlußdesRatesvom25.Juli1978(78/668/EWG)überein
Forschungsprogramm derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur
Vorausschau undBewertunginWissenschaft undTechnologie.
(ABl.L225/38vom16.8.1978)
14»BeschlußdesRatesvom9*Oktober1978(78/888/EWJ)zurFestlegung
einerkonzertierten AktionderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
aufdemGebietderAnalyseorganischer Mikrovenmreinigungen imWasser.
(ABl.L311/6vom4.11.1978)
15.BeschlußdesRatesvom9«Oktober1978(78/889/EWS)zurFestlegung
einerkonzertierten AktionderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
aufdemGebietdesphysikalisch-chemischen Verhaltensatmosphärischer
Schadstoffe .
(ABl.L311A°vom4.11.1978)
16.BeschlußdesRatesvom9«Oktober1978(78/887/EHa)zurFestlegung
eineszweitenDreijahres-Aktionsplans imBereichderwissenschaftlich -
technischen Information undDokumentation ..
(ABl.L31lAvom4.11.1978)
ν
17.Entschließung desRatesvom18.Juli1977hinsichtlichder
BeratendenAusschüsse imBereichderVerwaltungvonForschungsprogrammen .
(ABl.C192Avom11.8.1977)
18.BeschlußdesRatesvom25.Oktober1977»
AnerkennungdergemeinsamenAbsichtserklärung zurDurchführungeiner
europäischen AktionimBereichderelektronischen HilfenimVerkehraufdenHauptverkehrsadern (AktionCOST30)._
(Nichtveröffentlicht )
V

-17- AnhangI
–EURATOM(RechtsaktederEAG)
Forschimg
1.BeschlußdesRatesvom30.ifej.1978(78/47O/Euratom)zurInderungdes
Beschlusses76/345/EuratomzurFestlegungeinesfünfjährigenForschungs-
undAusbildungsprogramms(1976–1980)derEuropäischenAtomgemeinschaft
aufdemGebietderFusionundPlasmaphysik#
(ABl.L151/3vom7*6.1978)
2.BeschlußdesRatesvom21.Dezember1976(77/55/SWG,Euratom)zur
FestlegungeinesProgrammsderEuropäischen Atomgemeinschaft undder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufdemGebietderwissen-
schaftlich-technischen Ausbildung.
(ABl.L10/32vom13.1.1977)
3-BeschlußdesRatesvom18.Juli1977(77/438/SHG,Euratom)zur
FestlegungeinesvonderGemeinsamenForschungsstelle fürdie
Europäische Atomgemeinschaft undfürdieEuropäischeWirtschafts­
gemeinschaft auszuführenden Forschungsprogramms (1977-1980).
(ABl.L200/4vom8.8.1977)
4.BeschlußdesRatesvom6.März-1978(78/264/Euratom)zurFestlegung
einesForschungs-undEntwicklungsprogramms derEuropäischen Atom­
gemeinschaft aufdemGebietderUranschürfung und-Urangewinnung
(indirekteAktion).
(ABl.L72/12vom14.3.1978)
5»BeschlußdesRatesvom10.Oktober1978(78/843/Euratom)zur
2nderungdesBeschlusses74/642/EuratomzurFestlegungeines
Forschungs–undAusbildungsprogramms fürdieEuropäische Atom­
gemeinschaft betreffenddieRückführung vonPlutoniuminLeicht–
wasserreaktoren (indirdcteAktionaufdemGebietderKerntechnik).
(ABl.L291/17vom17.10.1978).
Investitionen
6.BeschlußdesRatesvom29.März1977(77/27O/Euratom)zur
Ermächtigung derKommission,imHinblickaufeinenBeitragfür
dieFinanzierung vonKernkraftanlagen Euratom-Anleihenaufzunehmen.
(ABl.88/9vom6.4.1977)
7.BeschlußdesRatesvom29".Wxz1977(77/271/Euratom)zurDurch­
führungdesBeschlusses 77/27O/EuratomzurErmächtigungder
Kommission,imHinblickaufeinenBeitragzurFinanzierung von
Kernkraftanlagen Euratom–Anleihenaufzunenmen.
(ABl.L88/llvom6.4.1977)

-18- AnhangI
l»
Gemeinsame Unternehmungen
8.Entscheidung desRatesvom30.Mai1978(78/472/Euratom)überdie
GewährungvonVergünstigungen andasgemeinsameUnternehmen
"JointEuropeanTorus(JET,JointHadertaking".
(ABl.L151/23vom7.6.1978)
NukleareSicherheit
9.Entschließung desRatesvom20.November1978überdengegen­
seitigenInformationsaustausch zumBauvonelektrischen
Kraftwerken .
(AB1.C286/1vom30.11.1978)
Abkommen
10.AbkommenzurDurchführung desKooperationsabkommens zwischender
•EAGundderJEA(Juni1976)(2)
-DasAbkommenzurDurchführung einesProgrammszurEhtwicklung
undErprobungsolarerHeiz-undKühlsysteme (mitdeninden
AnhängenI,III,IVundVbeschriebenen Aufgaben).(20.Dezember1976)
(Nichtveröffentlicht )
-DasAbkommenzurDurchführung einesForschungs-undEntwicklungs-
programmszurWasserstoffproduktion ausWasser(mitdeninden
AnhängenI,IIundIIIbeschriebenen Aufgaben).(6.Oktober1977)
(Nichtveröffentlicht )
-DasAbkommenzurDurchführung einesForschungs-undEntwicklungs-..
Programms"onplasmawallinteraction"inTEXTOR.(6.Oktober1977)
(Nichtveröffentlicht )
_DasAbkommenzurDurchführungeinesForschungs-undEntwicklungs-
programms"onsuperconducting magnetsforfusionpower"(6.Oktober
1977).
11.BeschlußdesRatesvom11.August1978(78/73O/Euratom)zur
GenehmigungdesAbschlussesdesKooperationsabkommens zwischender
EuropäischenAtomgemeinschaft undderSchweizerischen Eidgenossen­schaftaufdemGebietderkontrollierten KernfusionundderPlasma-
physikdurchdieKommission.
(ABl.L242/1vom4.9.1978)
(DasAbkommenwurdeam14.September1978unterzeichnetundtratnachRatifizierung durchdieSchweizinKraft.)
1278/217/Euratom-ÄnderungdesAbkommenszwischenderEuropäischen
Atomgemeinschaft(Euratom)undderRegierungvonKanadavom6.October
1959überZusammenarbeitbeiderfriedlichenNutzungderAtomenergie
inFormeinesBriefwecnseis.
(ABl.L65/16vom8.3.1978)
13.AbkommenmitdemVereinigtenKönigreichvom3.Mai1978betreffenddiedemgemeinsamenUntrnehmen"JET"einzuräumendenPrivilegien
(Briefwechsel,nichtveröffentlicht )
07 1Q78zwischenFrankreich,derEA.GundderInter–
AnwendungionG^tieninSW^eiO
(nochnichtinKraft)
. ' 1i,"w,t*^r,»rluicTund.sind.cL0sl13.ll/bköinöRGctTtsalct©d.6S
(1) Sinne;siesi,dinfo^ations-
halberaufgeführt.

MTEJZZII
RECHTSAKTE.DIEüSCEFISCHERANPASzUFIHIS BZDÜPJEU
I.vSjttZER
1.Verordnung (EWG)??r.3164/76desRatesvomlo.Dezember1976
überdasGemeinschaftskontingent fürdenGüterkraftverkehr zwischenden
Mitgliedstaaten .
(A31.L357/1vom29.12.1976)
geändertdurch;
-Verordnung (ElriG)Kr.3024/77desRatesvom21.Dezember1977
^A31.L35^/4vom31.12.1977)
-Verordnung(ErfG)5r.3062^8desRatesvom19.Dezember1978
(ABl.L366/5vom20.i2.i970)
a)DieindenAbsätzen1und2enthaltenen EestimmungendesAr±ikals
(entsprechendderÄnderungdurchdieobengenannte Verordnung)sindzuandern;
EinebestimmteAnzahlvonGemeinschaftsgenehmigungen fürGriechenland wirdhinzuge­
fügt(Absatz*2)unddieGesamtzahlderGenehmigungen entsprechendneufestge­
setzt(Absatzl).
KachArtikel3tAbsatz3werdenetwaigeErhöhungendesVolumensdesGe-
meinschaftskontingents unddieZuwendungdersichdaraus-ergebendenzusätzlichen
Gpnphmigimg^nandieKitgliedstaaten vomHataufVorschlagderKommissionvordem
30.NoveaberjedesJahresbeschlossen.
Esistalsoanzunehmen,dassderRat,deraufVorschlagderKommission
vordem30.HovemberdesJahresvordemBeitrittGriechenlands entscheidet ,die
AnzahlderGenehmigungen anGriechenland unddassichdarausergebendeGesamt­
volumendesGemeinschaftskontingents beschliesst.
b)AbgesehenvondiesenÄnderungenmüssenfolgendeAnpassungenvorgenomnen
werden;
-inA55ANGI(a)undinA2TEA5GII(a)ErgänzungderPussnoten(l)durch"Griechen­
land(GR)"zwischenDeutschland undFrankreich;
-in£S?J2s"II(c)(ersetztdurchdenAnhangIderVerordnung3024/77)Ergänzungder
Spalte5durch;"Griechenland (GR)nj
-inftTgAJTGIII(eingeführtdurchdenAnhangIIderVerordnung3024/77)Ein­
fügungvon"GR"inSpalte2,inderalleaugenblicklichen Kitgliedstaaten aufge­führtsind,undSchaffungeineszusätzlichenKästchens"GR"(inderSpaltel),
welchedieEationalitätszeichen allerneunKitgliedstaaten derSpalte2enthält.
DieseAnpassungen könnenohneZweifelindieVerordnungimRahmenderzu
treffendenEntscheidungen zurÄnderungderBestimmungen vonArtikel3Absatz1und2
dieserVerordnungaufgenommen werden.

ANHANGII
2.Verordnung(EWG)Nr.2828/77desRatesvom12.Dezember1977zurÄnderung
derVerordnung (EWG)Nr.1463/70ÜWri-i»EinfuhreinesKontrollgerätes
imStrassenverkehr
(ABl.L334/5vom24.12.1977)
-Artikel2ersetztArtikel4derVerordnung (EWG)Nr.1463/70;
ÄnderungenbetreffenddiebeidererstenPrüfungdieserVerordnungbeschlossenentechnischenAnpassungen (vgl.ANHANGIIdeserstenGesamtberichts derKommission
andenRat,Punkt5»ersterUnterpunkt).
AngesichtsdieserÄnderungen
.entfälltdieimerstenGesamtbericht erwähnteAnpassung(Aübschubder
jeweilsinAbsatz1undAbsatz2desehemaligenWortlautsvonArtikel4vorgeschriebenen Daten)j .
.erklärtediegriechischeDelegation,dasssiedieeinheitliche Anwendung
.dieserVerordnungbereitszumZeitpunktdesBeitrittsGriechenlands gewähr­
leistenkönneunddassdievorgeschriebenen Datenfürneueundgebrauchte
Fahrzeugenichtaufgeschoben zuwerdenbrauchten.
AusdiesenGründenistkeineÄnderunginbezugaufArtikel4dergenannten
Verordnung© notwendig.
-Artikel11führtinsbesondere einenneuenArtikel22fürdieVerordnung
(EWG)Nr.1463/70ein,dessenWortlautinAbsatz4folgendermassen anzupassen
ist:DieZahl"einundvierzi^' Stimmen(qualifizierte Mehrheit")wirddurch
"fünfundvierzig "ersetzt.
3.Verordnung(EWG)Nr.2830/77desRatesvom12.Dezember1977überMassnahmen
zurHerstellungderVergleichbarkeit derRechnungsführung undderJahresrechnung
vonEiseribahnunternehmen .
(ABl.L334/13vom24.12.1977)
-BeiArtikel2istergänzenddiestaatlicheEisenbahngesellschaft Griechenlands
.anzugeben:
"-OrganismosSidirodromonHelladosA.E.(C.H.)"
4»Verordnung(EWG)Nr.2183/78desRatesvom19«September1978
zurFestlegungeinheitlicher GrundsätzefürdieKostenrechnung der
Eiseribahnunternehmen .
(ABl.L258/1vom21.9.1978).
-Artikel2istzuergänzendurchdieAngabederstaatlichenEisenbahnge-
sellschaft Griechenlands :
"-OrganismosSidirodromonHelladosA.E.(C.H.)"

-3- 'ANHANGII
RichtliniedesRatesvom12.Juni1978(78/546/EWG)
zurErfassungdesGüterkraftverkehrs imRahmeneinerRegionalstatistik .
(ABl.L168/29vom26.6.1978)
-Artikel10Absatz3dieserRichtlinieverfügt,dassdieRichtlinie69/467AlWG
zum1.Januar1979aufgehobenwird.
DaheristdieindemerstenBerichtderKommission andenRatenthaltene
technischeAnpassungnichtzuberücksichtigen (AnhangII,Punkt8);dastrifftsowohlfürArtikel2alsauchdenAnhang2derRichtlinie69/467zu.
-DieRichtlinie78/'546/EWGistjedochfolgendermassen zuändern:
.ANHANGIIistdurchdieAngabederRegioneninGriechenland zuergänzen:
"Grièchenland
PerifereiaProtenonsis (Gross-Athen )
•••
..,(vgl.ersterBericht,AnhangII,Punkt8,ersterUnterpunkt).
.InANHANGIIIistGriechenland indieListederMitgliedstaaten aufzunehmen
undentsprechend vondemVerzeichnisderDrittländer zustreichen.

-4- ANHÂNGII
II.UMWELTUNDVERBRAUCBERSCHUTZ
EntscheidungdesRatesvom1?.Dezember1977f77/795/EWG)zurEinführungeines
gemeinsamenVerfahrenszumInformationsaustausch überdieQualitätdesOber–
flächensüsswassers inderGemeinschaft .
(ABl.L334/29vom24.12.1977)
-InArtikel8Absatz2
istdieZahlderStimmen,welchediequalifizierte Mehrheitbilden,ent­sprechendderÄnderungdesArtikels148Absatz2c-sEWG-Vertrages anzu­
passen.DieZahl"einundvierzig "istdurch"fünfundvierzig "zuersetzen.
-InAHHANGI(enthältfürjedenMitgliedstaat dieListederamInformations­
austauschteilnehmenden Probenahme–oderMeßstationen )sinddieinGriechenland
gelegenenStationen(dieListederStationenistzugegebenerZeitvonder
griechischen Delegationvorzulegen)aufzunehmen.
RichtliniedesRatesvora?C.Ü978(78/319/feWG)
übergiftigeundgefährliche Abfälle.
(ABl.L84/43vom31.3.1978)
-InArtikel19Absatz2
istdieZahl"einundvierzig "(qualifizierte Mehrheit)durch"fünfundvierzig "
zuersetzen.
BeschlussderKommission vom28.Juni1978(78/618/fofG)
zurEinsetzungeinesBeratendenWissenschaftlichen AusschussesfürdiePrüfung
derToxizitätundÖkotoxizität chemischerVerbindungen.
(ABl.L198/17vom22.7.1978)
-Artikel3
istfolgendermassen zuändern(derAusschusswirdumzweiMitgliederfür
Griechenlanderweitert):
.dieZahl22wirddurch24ersetzt;
.dieZahl18durch20.

-5-ANHANGII
RichtliniedesRatesvom18.Juli1978(78/6t)9/^WG)
überdieQualitätvonSüsswasser,dasschütz-oderverbesserungsbedürftig ist,
umdasLehenvonFischenzuerhalten.
(ABl.L222/lvom14.8«1978)
-InArtikel14Absatz2
istdieZahl»einundvierzig"(qualifizierteMehrheit)durch»fünfundvierzig"
zuersetzen.

-6- ANHANGII
III.-STEUERFRAGEN
1.RichtliniedesRatesvom19.Dezember1977(77/799/EMG)überdiegegenseitige
Amtshilfezwischendenzuständigen BehördenderMitgliedstaaten imBereichderdi­
rektenSteuern.
(ABl.L336/15vom27.12.1977)
-Artikel1Absatz3
istzuergänzendurch:
"inGriechenland "
-Einkommensteuer
"FOROSISSODIMATOS FYSSIKONPR0SS0PDN"
-Korperschaftsteuer
'"POROSISSODIMATOS NOMIKONPROSSOPON"
-Grundsteuer
"POROSAKUJITOUPERIOUSSIAS "
-Artikel1Absatz5
istzuergänzendurch:
"inGriechenland
-derMinisterderFinanzenoderseinBeauftragter
0YPOURGOS IKDNOMIKONI0IP*APTOUORIZOMENOS EXPROSSOPOS "
^2.SechsteRichtliniedesRatesvom17.Mai1977(77/388/JEWG)
zurHarmonisierung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten überdieUmsatz­
steuern-gemeinsames Mehrwertsteuersystem :einheitlichesteuerpflichtige Bemessungs­
grundlage
(ABl.L145/1vom13.6.1975)
-Artikel 3Absatz2
istnachdemletztenUnterpunktzuergänzendurch:
"-Griechenland
-Athos"AGHIOOROS"7(l)
(l)DieeventuelleÄnderunghängtvondenGrundsatzVerhandlungen ab

-7- ANHANGII
RichtliniedesRatesvom30.April1968(68/221/EWG)
übereinegemeinsameMethodezurBerechnungderinArtikel97desVertrags
vorgesehenen Durchschnittssätze .
(ABl.L115/14vom18.5.1968)
DieseRichtliniestellteingrundsätzliches Problem,überdasverhandelt
werdenmuss:EsstelltsichdieFrage,obdieBestimmungen dieserRichtlinie
sichaufdieDurchschnittssätze zurZeitdesBeitrittsGriechenlands odernur
aufdiespäterenÄnderungendieserSätzebeziehen.EntsprechendderEntschei­
dung,diediesbezüglich getroffenwird,kannsicheinetechnischeAnpassungdie­
sesTextesalsnotwendigerweisen.7(l)
Fl)EineeventuelleÄnderunghängtvondenGrundsatzverhandlungen ab.

-8- ANHANGII
IV.WIRTSCHAFT_UNDFINANZEN
Entscheidungen desEFWZ
1.Entscheidung (Nr.10/77vom13.Dezember1977)
zurÄnderungderModalitätenzurAnwendungdeskurzfristigen monetären
Beistandes,
DurchdieseEntscheidung wirdderAnhangderEntscheidung Nr.4/74
desEFWZgeändert,sodassdieAnpassung,dienachderErgänzungzum
AchtenBerichtderKommissionindiesenAnhangaufgenommen wurde,entfällt
(Dok.KOM(78)234endg.vom31.5«1978)»Das"bedeutet,dass:
-dieobenerwähnte AnpassunginbezugaufdenAnhangderEntscheidung Nr.4/74
nichtberücksichtigt zuwerdenbraucht}
-dergeltendeAnhangunterFestlegungderdeneinzelnenZentralbanken zuge­
wiesenenSchuldner-undGläubigerquoten undihrerprozentualen Verteilungdurch
einenAntragmitdenQuotenGriechehlands undderprozentualen Neuverteilung
zuersetzenist.Gegebenenfalls könnteimgleichenAnhangderhöchstmögliche
Gesamtbetrag derGläubiger-undSchuldnerrallongen geändertwerden.
Mittelfristiger finanzieller Beistand
2.Entscheidung desRatesvom19.Dezember1977(78/49/feWG)
zurÄnderungderEntscheidung 71/143/EWGüberdieEinführungeinesMechanismus
fürdenmittelfristigen finanziellen Beistand.
(ABl.L14/14vom18.1.1978)
-DerzurZeitgeltendeAnhang,derdiefürjedesLandvorgesehenen
Bereitstellungsplafonds enthält(vgl.Artikel1Absatz5)istdurcheinen
neuenAnhangzuersetzen,indemderBereitstellungsplaifond Griechenlands und
eineprozentualeNeuverteilung enthaltensind.

-9- 1II
7.*ΓΓΊΞΕηΞ?.3 2^ΊΞ15
1.Entscheid-JES -r,30C1.77^3ZS derïczriissicn vc=26.Deze=ber 1977
über dieVerpflichtung derUnternehmen ssiteiner Produktionstätigkeit auf
denSeitoren Stabstahl ,■arshreitcandundEetonstah.1 ,"bestimmte Angaben über
ihre Lieferungen mitzuteilen .
(A31.L352/4voa31.12.1977 )
g°ändert durch die
Entscheidung 5r.?$C ./7S^3K3vcz 11.Kai19^3
(ABl.L12o/lvom13.5.197 c)
–inATHAT JI(ersetzt durch dieEntscheidung Er.96ß/7&)istGriechenland
indieListe derMitgliedstaaten aufzunehmen ,die inderPussnote aufge­
führt sind (2).
-inAITrJSJ IIistGriechenland indieListe derKitgliedstaaten aufzunehmen ,
dieinder Spalte 1der 2.Tabelle enthalten ist .
2.Dietechnische Anpassung ,diein§II.D. Punkt 6AliZAüG IIdes11.Berichts
derKommission (Dok.KDM(7Ö )126endg .vom29.3.1976 )vorgesehen istunddieVer­
ordnung Kr.8derKommission vom11.Karz i960 betrifft {geändert durch dieVer­
ordnung Kr.13derKommission vom15.Kärz 19öl )istzustreichen .
Diegenannten Rechtsakte sind mitAblauf derÜbergangszeit rechtlich unwirk­
samgeworden .Eine Anpassung aufgrund desBeitritts Griechenlands istalso
hinfällig .
«

-10- ANHANGII
VI.ENERGIE
.Entscheidung derKommissionvom26.Januar1977(77/190/^WG)
zurDurchführung derRichtlinie76/491/EWGfüreingemeinschaft 1iches
VerfahrenzurUnterrichtung undKonsultation überdiePreisefürRoh­
ölundMineralölerzeugnisse inderGemeinschaft .
(ABl.L61/34vom5.3.1977)
-DerANHANGistjeweilsinANHANGA(S.L65/48-49),ANHANGB(S.L61/5O)
undANHANGC(S.L61/51)durchdieTabelle6zuergänzen,undesistjeweils
einezusätzlicheSpaltehinzuzufügen ,diedieentsprechenden griechischen
Bezeichnungen derMineralölerzeugnisse ,derSpezifikationen derTreibstoffe
undderBrennstoffeenthält(dieseAngabenwerdenvondergriechischen
Dielegationmitgeteilt).

-11- .ANHANGII
VII.FORSCHUNG(EWG)
Im13.Bericht,welcherdieErgebnissedervorherigenPrüfungder
diesbezüglichen Rechtsakte (Dok.K0M(7Ö)378endg.vom31.7.1978,ANHANGII,
Punkt3)enthält,istdieAnpassunginbezugaufdieEntSchliessung desRates
vom14.Januar1974zurBeteiligungderEuropäischen Gemeinschaften an
derEuropäischen Wissenschaftsstiftung zustreichen.
EshandeltsichumeineRechtsakte,dieinderZwischenzeit gegen­
standslosgewordenistunddeshalbnichtangepasstzuwerdenbraucht.

-12- ANHANGII
VIII.EURATOM(RechtsaktederEAG)
.BeschlussdesRatesvom30.Mai1978(78/471/Euratom)
zurErrichtungeinesgemeinsamenUnternehmens "JointEuropeanTorus(JET)
JointUndertaking "
(ABl.L151/10vom7.6.1978)
IndenSATZUNGENdesUnternehmens "JET",diediesemBeschlussbeigefügt
sind,sindgegebenenfalls dieArtikel1(1.3)und4(4.1.1.und4.1.2.)anzu­
passen,undzwarimFalleinereventuellenBeteiligung Griechenlands andemgemein­
samenUnternehmen ,wennesdieswünscht.
EinesolcheBeteiligung-unddiesichdarausergebendenÄnderungen-
istimRahmenderBestimmungen vonArtikel18desStatutsvorgesehenund
kanndaheraufgrundderdurchdieseBestimmungen festgelegten Bedingungen
bereitsunmittelbar nachdemBeitritt .Griechenlands indieEuropäische
Gemeinschaft erfolgen.

ANHANGIII
RECHTSAKTE,beidenenessichdiegriechischeDelegationvorbehaltenhat,
einenAufschuhihrerAnwendunginGriechenland zubeantragen
VERKEHR
-Verordnung (EWG)Nr.2027/77desRatesvom12.Dezember1977zurÄnderung
derVerordnung (EWG)543/69überdieHarmonisierung bestimmterSozialVor­
schriften imStrassenverkehr .
(ABl.L334/1vom24.12.1977)
-Verordnimg (EWG)Nr.2028/77desRatesvom12.Dezember1977zurÄnderung
derVerordnung(EWG)1463/70überdieEinführungeinesKontrollgeräts
imStrassenverkehr .
(ABl.L334/5/vom24.12.1977)
-Verordnung(EWG)Nr.2829^77desRatesvom12.Dezember1977überdieInkraft­setzungdesEuropäischen Übereinkommens überdieArbeitdesiminternationalen
Strassenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR).
(ABl.L334/Hvom24.12.1977)
-RichtliniedesRatesvom16„Dezemberl976 (76/914/3WG)überdasMindestniveau
derAusbildungfürFahrervonTransportfahrzeugenimVerkehr.
(ABl.L357/36vom29.12.1976)
(VorbehaltinVerbindungmitdemAntragdergriechischenDelegation
aufAufschubderAnwendungdesGemeinschaftsrechts zurHarmonisierungsozialerAspekteimVerkehr(vgl.Dok.MEMO-GR/lO/78))
-RichtliniedesRatesvom29»Dezember1976(77/143/EWG)zurAngleichungder
Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten überdietechnischeÜberwachungder
Kraftfahrzeuge undKraft'fahrzeuganhänger .
(ABl.L47/47vom18.2.1977)
-RichtliniedesRatesvom12.Dezember1977(77/796/EWG)überdiegegenseitige
AnerkennungderDiplome,Prüfungszeugnisse undsonstigenBefähigungsnachweise
fürdieBeförderung vonGüternunddieBeförderung vonPersonenimStrassen-
verkehrundüberMassnahmenzurFörderungdertatsächlichen Inanspruchnahme
derNiederlassungsfreiheit derbetreffenden Verkehrsunternehmer .
(ABl.L334/37vom24.12.1977)
-RichtliniedesRatesvom21.Dezember1978(79/ll6/EWG)überMindestanforderungen
andasEinlaufenvonbestimmten Tankschiffen inSeehäfenderGemeinschaft und
dasAuslaufen.
(ABl.L33/33vom8.2.1979).

-2- ANHANGIII
UMWELT
-EntscheidungdesRatesvom12.Dezember1977(77/795/EWG)zurEinführungeines
gemeinsamenVerfahrens zumInformationsaustausch überdieQualitätdesOber-
flächensüss wassersinderGemeinschaft .
(ABl.L334/29vom24.12.1977)
STEUERFRAGEN
-SechsteRichtliniedesRatesvom17.Mai1977(77/3d8/feWG)zurHarmonisierung
derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten überdieUmsatzsteuern-gemein­
samesMehrwertsteuersystem :einheitlichesteuerpflichtige Bemessungsgrundlage .
(ABl.L145/1vom13.6.1977)
-ZweiteRichtliniedesRatesvom18.Dezember1978(79/32/EWG)überandere
Verbrauchsteuern aufTabakwarenalsdieUmsatzsteuer .
(AB1.L'10/8vom16.1.1979)
-RichtliniedesRatesvom19.Dezember1977(77/805/EWG)zurÄnderungder
Richtlinie72/464/EWGüberandereVerbrauchsteuern aufTabakwarenalsdie
Umsatzsteuer «
(ABl.L338/22vom28.12.1977)
ENERGIE
-RichtliniedesRatesvom13.Februar1978(78/17O/EWG)betreffenddieLeistung
vonWärmeerzeugern fürzurRaumheizimg undWarmwasserbereitung inneuenoder
bestehendennichtindustriellen GebäudensowiedieIsolierungdesVerteilungs-
netzesfürWärmeundWarmwasserinnichtindustriellen Neubauten.
(ABl.L52/32vom23.2.1978)