DE Amtsblatt der Europäischen Union C 341/7

Nationales Verfahren Spaniens für die Vergabe beschränkter Luftverkehrsrechte

2012/C 341/05

Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 847/2004 über die Aushandlung und Durchführung von Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten veröffentlicht die Europäische Kommission das nachstehende nationale Verfahren für die Aufteilung von Luftverkehrsrechten auf die in Frage kommenden Luftfahrtunternehmen der Union, soweit die Nutzung dieser Rechte aufgrund von Luftverkehrsabkommen mit Drittländern Beschränkungen unterliegt.

MINISTERIO DE FOMENTO (MINISTERIUM FÜR INFRASTRUKTUR UND VERKEHR)

Königliches Dekret Nr. 1678/2011 vom 18. November 2011 bezüglich Informationen über und die Nutzung von Luftverkehrsrechten aufgrund mit Drittstaaten geschlossener Abkommen, deren Vertragspartei Spanien ist





Traditionell wurde die Öffnung des Luftverkehrsmarkts durch bilaterale zwischenstaatliche Abkommen vollzogen, in denen sich die betreffenden Staaten einander Verkehrsrechte gewährten. In der Europäischen Union ist man allerdings dazu übergegangen, bilaterale Abkommen mit Drittstaaten schrittweise durch multilaterale Übereinkommen zu ersetzen, die die Union mit diesen Drittstaaten aushandelt.

All diese Luftverkehrsabkommen eröffnen neue Perspektiven für die Luftfahrtunternehmen, die neue Strecken anbieten oder bestehende Verbindungen ausbauen können. Gleichzeitig tragen die Abkommen zur Völkerverständigung bei und bereichern das soziale, kulturelle und wirtschaftliche Leben.

Angesichts der Bedeutung dieser Abkommen für die Luftverkehrsbranche wurden üblicherweise Instrumente geschaffen, die gewährleisten, dass die Branche über die von Spanien geschlossenen Abkommen und insbesondere die sich daraus ergebenden Verkehrsrechte genau unterrichtet ist. Für die Bereitstellung dieser Informationen sollten jedoch obligatorische Mindestanforderungen festgelegt werden, um die vollständige Transparenz des Systems sicherzustellen und allen Beteiligten mehr Rechtssicherheit zu bieten.

Darüber hinaus sollte ein spezielles Verfahren für die Vergabe dieser Luftverkehrsrechte festgelegt werden, in dem die allgemeinen Bestimmungen des Gesetzes Nr. 30/1992 vom 26. November 1992 über die Rechtsordnung der öffentlichen Verwaltungen und das gemeinsame Verwaltungsverfahren an die Besonderheiten des Luftverkehrssektors und der vergebenen Rechte angepasst werden.

Dieses Verfahren, das transparent und diskriminierungsfrei sein muss, betrifft die Vergabe aller Verkehrsrechte, die sich aus den Luftverkehrsabkommen ergeben, deren Vertragspartei Spanien ist und die die Nutzung dieser Rechte oder die Zahl der Luftfahrtunternehmen beschränken. Damit wird das Verfahren geschaffen, das in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 847/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über die Aushandlung und Durchführung von Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten vorgesehen ist, und auch auf multilaterale Abkommen angewendet, die ähnliche Beschränkungen vorsehen.

In den Fällen allerdings, in denen die verfügbaren Luftverkehrsrechte für den Bedarf der Luftfahrtunternehmen ausreichen, wird das Vergabeverfahren vereinfacht, da keine konkurrierenden Anträge vorliegen und mit der Vergabe von Verkehrsrechten an ein bestimmtes Luftfahrtunternehmen die Rechte der übrigen interessierten Unternehmen nicht beeinträchtigt werden. In solchen Fällen ist es nicht erforderlich, eine Bewertung vorzunehmen und die am niedrigsten eingestuften Projekte auszuschließen. Vielmehr genügt es, die finanzielle Tragfähigkeit des Projekts zu prüfen und sicherzustellen, dass die Bedingungen für eine Vorenthaltung der beantragten Verkehrsrechte nicht gegeben sind.

Verkehrsrechte, die sich aus Luftverkehrsabkommen ergeben, die hinsichtlich der Nutzung dieser Rechte oder der Zahl der dafür in Frage kommenden Luftfahrtunternehmen keine Beschränkungen vorsehen und welche den überwiegenden Teil der von der Europäischen Union ausgehandelten multilateralen Abkommen ausmachen, können von jedem Luftfahrtunternehmen, das die besonderen Anforderungen des betreffenden Abkommens erfüllt, ausgeübt werden, sofern das Betriebsprogramm dieser Unternehmen von der zuständigen nationalen Flugsicherheitsbehörde genehmigt worden ist. Die Verkehrsrechte unterliegen allerdings der Kontrolle durch die Generaldirektion Zivilluftfahrt (Dirección General de Aviación Civil), die sie unter den in dem Abkommen und dem vorliegenden Königlichen Dekret ausdrücklich vorgesehenen Umständen wieder entziehen kann.

Auf Vorschlag des Ministeriums für Infrastruktur und Verkehr, mit vorheriger Zustimmung des Vizepräsidenten und Ministers für Territorialpolitik und öffentliche Verwaltung, in Übereinstimmung mit dem Staatsrat und nach Beratungen des Ministerrates auf seiner Tagung am 18. November 2011 ergeht daher

FOLGENDES DEKRET:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

Dieses Königliche Dekret dient der Festlegung von Informationspflichten in Bezug auf Verkehrsrechte, die sich aus mit Drittstaaten geschlossenen Luftverkehrsabkommen ergeben, deren Vertragspartei Spanien ist, sowie von Regeln für die Vergabe, Nutzung und Kontrolle dieser Rechte.

Artikel 2

Geltungsbereich und Zuständigkeiten

(1) Dieses Königliche Dekret gilt für bilaterale und multilaterale, mit Drittstaaten geschlossene Luftverkehrsabkommen, deren Vertragspartei Spanien ist, sowie für die Vergabe, Nutzung und Kontrolle der sich aus diesen Abkommen ergebenden Verkehrsrechte.

(2) Unbeschadet des vorstehenden Absatzes finden die Vergabe und Nutzung von Verkehrsrechten betreffende Bestimmungen dieses Königlichen Dekrets, die mit Luftverkehrsabkommen, deren Vertragspartei Spanien ist, unvereinbar sind, keine Anwendung.

(3) Die Generaldirektion Zivilluftfahrt ist die für die Durchführung dieses Königlichen Dekrets zuständige Stelle.

KAPITEL II

INFORMATIONEN ÜBER VERKEHRSRECHTE

Artikel 3

Informationspflichten in Bezug auf Luftverkehrsabkommen

(1) Die Generaldirektion Zivilluftfahrt stellt auf der Website des Ministeriums für Infrastruktur und Verkehr (http://www.fomento.es) aktuelle Informationen bereit über

a) die verfügbaren Verkehrsrechte in den Luftverkehrsmärkten zwischen Spanien und Drittstaaten, mit denen Luftverkehrsabkommen geschlossen wurden;

b) die Aushandlung etwaiger künftiger internationaler Luftverkehrsabkommen;

c) die Kriterien für die Bewertung der Projekte gemäß Artikel 12, die die Generaldirektion Zivilluftfahrt bei der Vergabe von Verkehrsrechten anwendet;

d) die für die Einleitung der Verfahren für die Vergabe von Verkehrsrechten getroffenen Vereinbarungen;

e) das Ergebnis der Verfahren für die Vergabe von Verkehrsrechten;

f) den Verzicht, den Entzug und die Übertragung erteilter Verkehrsrechte.

(2) Beantragen über Verkehrsrechte verfügende Luftfahrtunternehmen unter Hinweis auf die Vertraulichkeit ihrer Geschäftsplanung, die Veröffentlichung der Informationen in Absatz 1 Buchstaben e und f zu verschieben, so kann die Generaldirektion Zivilluftfahrt die Veröffentlichung so lange hinausschieben, wie dies für die Gewährleistung dieser Vertraulichkeit unbedingt erforderlich ist.

Unter keinen Umständen beeinträchtigt die Veröffentlichung dieser Informationen die Vertraulichkeit der Geschäftsplanung des Luftfahrtunternehmens, wenn sie gemäß den auf Unionsebene geltenden Kriterien und Bestimmungen erfolgt.

Artikel 4

Konsultation der Luftfahrtunternehmen

Vor der Aushandlung eines Luftverkehrsabkommens kann die Generaldirektion Zivilluftfahrt jederzeit bei den Luftfahrtunternehmen Informationen über die Verkehrsrechte einholen, an deren Nutzung sie interessiert wären.

Diese Informationen können entweder bei den Luftfahrtunternehmen selbst oder den repräsentativsten Luftverkehrsverbänden Spaniens eingeholt werden.

KAPITEL III

VERGABE VON VERKEHRSRECHTEN IN BESCHRÄNKT ZUGÄNGLICHEN MÄRKTEN

Artikel 5

Verfahren für die Vergabe von Verkehrsrechten

Das in diesem Kapitel festgelegte Verfahren gilt für die Vergabe von Verkehrsrechten, die sich aus mit Drittstaaten geschlossenen Luftverkehrsabkommen ergeben, deren Vertragspartei Spanien ist, soweit die Nutzung der Verkehrsrechte durch diese Abkommen beschränkt wird, sowie für Fälle, in denen diese Beschränkung aus irgendeinem Grund aufgehoben wird.

Im Sinne des vorigen Absatzes gilt die Nutzung von Verkehrsrechten als beschränkt, wenn die Zahl der Verkehrsrechte oder die Zahl der für die Nutzung dieser Rechte in Frage kommenden Luftfahrtunternehmen Beschränkungen unterliegt.

Artikel 6

Teilnahme

(1) An den Verfahren für die Vergabe von Verkehrsrechten, die Spanien aus einem mit einem Drittstaat geschlossenen bilateralen Luftverkehrsabkommen erhält, können nur Luftfahrtunternehmen teilnehmen, die in Spanien niedergelassen sind und über eine Betriebsgenehmigung verfügen, die ihnen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft erteilt wurde.

(2) An der Vergabe von Verkehrsrechten aufgrund mit Drittstaaten geschlossener multilateraler Luftverkehrsabkommen, deren Vertragspartei Spanien ist, können alle Luftfahrtunternehmen teilnehmen, die die Bedingungen des betreffenden Abkommens erfüllen.

Artikel 7

Einleitung des Vergabeverfahrens

(1) Das Verfahren für die Vergabe von Verkehrsrechten wird von der Generaldirektion Zivilluftfahrt von Amts wegen eingeleitet.

Interessierte Luftfahrtunternehmen können der Generaldirektion Zivilluftfahrt ihr Interesse an der Einleitung des Verfahrens mitteilen.

(2) In der Vereinbarung über die Einleitung des Verfahrens müssen die verfügbaren Verkehrsrechte, die Frist für die Beantragung der Teilnahme an dem Vergabeverfahren, die Werte oder Wertebereiche der Bewertungskriterien für die beteiligten Projekte sowie gegebenenfalls zusätzliche, über die allgemeinen Bedingungen dieses Königlichen Dekrets hinausgehende Anforderungen genannt werden, die im Hinblick auf die Marktgegebenheiten zu erfüllen sind und bei der Prüfung der Anträge berücksichtigt werden.

Die im vorstehenden Absatz genannten Anforderungen müssen objektiver Art sein und dürfen den in Frage kommenden Luftfahrtunternehmen den Zugang zu den Verkehrsrechten in keiner Weise beschränken.

(3) Die Vereinbarung über die Einleitung des Vergabeverfahrens wird auf der Website des Ministeriums für Infrastruktur und Verkehr (http://www.fomento.es) veröffentlicht und allen Luftfahrtunternehmen, die im Rahmen der in Artikel 4 genannten Konsultation Interesse an verfügbaren Verkehrsrechten bekundet haben, sowie den repräsentativsten Luftverkehrsverbänden mitgeteilt.

Aus Gründen des Allgemeininteresses kann der Leiter der Generaldirektion Zivilluftfahrt der Veröffentlichung der Vereinbarung über die Einleitung des Vergabeverfahrens im spanischen Amtsblatt (Boletín Oficial del Estado) und gegebenenfalls im Amtsblatt der Europäischen Union zustimmen.

Artikel 8

Antragsbedingungen

(1) Die Luftfahrtunternehmen, die die Anforderungen dieses Königlichen Dekrets erfüllen und an dem Verfahren für die Vergabe der verfügbaren Verkehrsrechte gemäß der Vereinbarung über die Einleitung des Verfahrens teilnehmen, müssen ihre Teilnahme innerhalb der Frist und gemäß den Anforderungen, die in der Vereinbarung festgelegt sind, schriftlich in der in Artikel 38.4 des Gesetzes Nr. 30/1992 vom 26. November 1992 festgelegten Form, oder auf elektronischem Wege, der die Authentizität gewährleistet, gemäß dem Gesetz Nr. 11/2007 vom 22. Juni 2007 über den elektronischen Zugang der Bürger zu öffentlichen Diensten beantragen.

Der Antrag ist an den Leiter der Generaldirektion Zivilluftfahrt zu richten und in der in Artikel 36.1 des Gesetzes Nr. 30/1992 vom 26. November 1992 vorgesehenen Sprache abzufassen.

(2) Dem Antrag beizufügen sind Unterlagen zu dem Projekt, das das Unternehmen in dem Markt, zu dem die beantragten Verkehrsrechte gehören, durchzuführen beabsichtigt. Das Projekt muss mindestens folgende Informationen beinhalten:

a) Merkmale des vorgeschlagenen Dienstes mit folgenden Mindestangaben: Streckenmerkmale, Beschreibung der vorgeschlagenen Dienste und Flugrouten, geplante Frequenzen, vorgesehener Luftfahrzeugtyp, dessen Konfiguration und Kapazität, Art des Betriebs, mit oder ohne Code-Sharing, etwaige Anschlussverbindungen, Bedingungen für die Sicherstellung der Kontinuität der Flugdienste und gegebenenfalls die Zugehörigkeit zu einem weltweiten Netz.

b) Preis/Leistungs-Verhältnis für die Verbraucher, u. a. mit Angabe der voraussichtlichen Preisspanne, der den Fluggästen gebotenen Dienstleistungen und der Borddienste.

c) Zugänglichkeit der Dienste für die Nutzer, einschließlich geplanter Maßnahmen zur Gewährleistung des Zugangs für behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität, u. a. vorgesehene Buchungsmodalitäten, Kontaktbüros, Verkaufsstellennetz und elektronische Dienste, mit denen diesen Personen der Zugang zu den Diensten ermöglicht werden soll.

d) Technische und kommerzielle Fähigkeit des Luftfahrtunternehmens zur Erbringung der Dienste sowie Garantien für die Tragfähigkeit und Kontinuität des Flugbetriebs. Dies umfasst Informationen über die Finanzsituation des Unternehmens, den Plan zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Tragfähigkeit des betreffenden Projekts, die Auswirkungen auf den Wettbewerb, die etwaige Zugehörigkeit zu einer Luftfahrtallianz sowie über die operative Leistungsfähigkeit des Unternehmens.

e) Beitrag des Projekts zur Verbesserung der regionalen Anbindung.

f) Finanzbericht zu dem Projekt, u. a. mit folgenden Angaben: Aufschlüsselung der voraussichtlichen Kosten und Einnahmen, insgesamt und pro Einheit, geplantes Angebot, Blockstunden, Nachfrageprognosen, Verträge, Beziehungen zu Betriebsbeauftragten sowie alle sonstigen Umstände, die für die Beurteilung der wirtschaftlichen Tragfähigkeit des Projekts von Belang sind.

g) Bericht über die ökologischen Auswirkungen des Projekts.

h) Dauer und voraussichtlicher Beginn der Flugdienste, der nicht später als 12 Monate nach dem Datum der Vereinbarung über die Einleitung des Verfahrens erfolgen darf, sofern in dieser Vereinbarung keine andere Frist bestimmt ist.

i) etwaige zusätzliche Anforderungen, die von der Generaldirektion Zivilluftfahrt in der Vereinbarung über die Einleitung des Verfahrens unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Marktes zuvor festgelegt wurden.

j) Auswirkungen des Projekts auf die Infrastrukturentwicklung und voraussichtlich entstehende Arbeitsplätze.

(3) Sollten die gemäß diesem Artikel eingereichten Unterlagen nicht die Anforderungen der Absätze 1 und 2 erfüllen, so fordert die Prüfungsstelle das betreffende Luftfahrtunternehmen auf, innerhalb von höchstens zehn Tagen Abhilfe zu schaffen. Legt das Luftfahrtunternehmen die erforderlichen Unterlagen nicht fristgerecht vor, wird davon ausgegangen, dass der Antrag zurückgezogen wurde.

Bei der Behebung von Mängeln des vorgelegten Projekts dürfen nur die in Absatz 2 genannten Mindestangaben vervollständigt werden, Änderungen oder Verbesserungen des Projekts sind nicht zulässig und werden bei der Bewertung nicht berücksichtigt.

Artikel 9

Prüfung der Anträge und Vertraulichkeit

(1) Der Leiter der für internationale Luftverkehrsabkommen zuständigen Abteilung der Generaldirektion Zivilluftfahrt fungiert im Rahmen des Verfahrens als Prüfungsstelle und ist für dessen zeitliche Planung, Anordnung und Durchführung verantwortlich.

(2) Zur Wahrung von Wettbewerbsvorteilen werden in dem Projekt enthaltene Informationen, die die Luftfahrtunternehmen als vertraulich einstufen, den Mitbewerbern nicht zur Verfügung gestellt,

Sollte die Vertraulichkeit bestimmter Angaben für ungerechtfertigt erachtet werden, so bestimmt die Prüfungsstelle nach Anhörung des betreffenden Luftfahrtunternehmens, welche der als vertraulich eingestuften Informationen den anderen an dem Verfahren beteiligten Luftfahrtunternehmen zugänglich gemacht werden können.

Artikel 10

Entscheidungsentwurf

(1) Sollten die in den einzelnen Verfahren verfügbaren Verkehrsrechte nicht ausreichen, um dem Bedarf der beteiligten Luftfahrtunternehmen zu entsprechen, erstellt die Prüfungsstelle, nachdem die Stellungnahmen der Teilnehmer zu dem Bericht über die Angebotsbewertung und die Vergabe von Verkehrsrechten gemäß Artikel 11 Absatz 5 geprüft wurden, einen Entscheidungsentwurf.

(2) Sollten die in den einzelnen Verfahren verfügbaren Verkehrsrechte ausreichen, um dem Bedarf der beteiligten Luftfahrtunternehmen zu entsprechen, überprüft die Prüfungsstelle, dass keine der in Artikel 13 Absatz 2 genannten Voraussetzungen für eine Vorenthaltung der beantragten Verkehrsrechte vorliegt.

Im Anschluss an diese Überprüfung erstellt die Prüfungsstelle einen Entscheidungsentwurf, nachdem die an dem Verfahren beteiligten Luftfahrtunternehmen gehört wurden, sofern nicht gemäß Artikel 84.4 des Gesetzes Nr. 30/1992 vom 26. November 1992 darauf verzichtet werden kann.

(3) Der Entscheidungsentwurf enthält eine Liste der Antragsteller, an die die Verkehrsrechte vergeben werden, sowie gegebenenfalls das Bewertungsergebnis für die beteiligten Projekte und die ausdrückliche Ablehnung der übrigen Anträge.

Unter den in Artikel 13 Absatz 2 genannten Bedingungen können verfügbare Verkehrsrechte unvergeben bleiben.

(4) In dem in Absatz 1 genannten Fall kann der Entscheidungsentwurf eine Rangliste aller Anträge enthalten, die, obwohl sie die Voraussetzungen für die Nutzung der verfügbaren Verkehrsrechte erfüllen, nicht ausgewählt wurden, weil nicht genügend Verkehrsrechte zur Verfügung standen.

Wird von der in diesem Absatz vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, so werden alle in der Liste aufgeführten Luftfahrtunternehmen darüber in Kenntnis gesetzt, woraufhin sie innerhalb einer nicht verlängerbaren Frist von zehn Tagen mitteilen müssen, dass sie die Verkehrsrechte, die ihnen gemäß dem Entscheidungsentwurf zustünden, sowie die zugehörigen Bedingungen akzeptieren, auch wenn ihnen diese Verkehrsrechte infolge eines Verzichts anderer, höher eingestufter Luftfahrtunternehmen erteilt würden.

Zieht einer der Teilnehmer seinen Antrag zurück, nachdem er Kenntnis über die ihm zustehenden Verkehrsrechte erhalten hat, so werden diese an den oder die an nächster Stelle stehenden Teilnehmer vergeben.

Die Gültigkeit der in diesem Absatz beschriebenen Rangliste ist auf das Verfahren beschränkt, das mit der gemäß Artikel 13 erlassenen Entscheidung endet.

(5) Der Entscheidungsentwurf wird, gegebenenfalls nach Abschluss des Verfahrens nach vorigem Absatz, dem Leiter der Generaldirektion Zivilluftfahrt vorgelegt, der die erforderliche Entscheidung gemäß Artikel 13 erlässt.

Der Entscheidungsentwurf begründet keinerlei Rechte für die ausgewählten Luftfahrtunternehmen.

Artikel 11

Bewertung der Projekte

(1) In dem in Artikel 10 Absatz 1 genannten Fall werden die von den Luftfahrtunternehmen eingereichten Projekte einer transparenten und diskriminierungsfreien Bewertung durch einen Technischen Bewertungsausschuss unterzogen, der der Generaldirektion Zivilluftfahrt zugeordnet ist und deren Zusammensetzung und Aufgaben in diesem Artikel festgelegt sind.

(2) Den Vorsitz in dem Technischen Bewertungsausschuss führt der Leiter der für internationale Luftverkehrsabkommen zuständigen Abteilung der Generaldirektion Zivilluftfahrt.

Der Technische Bewertungsausschuss umfasst drei Beisitzer, die der Vorsitzende unter technisch hinreichend qualifizierten Mitarbeitern des Staatssekretariats für Verkehr oder dessen nachgeordneter Verwaltungsstellen auswählt.

Sekretär des Ausschusses ist der Beisitzer mit dem niedrigsten Dienstgrad, der kürzesten Dienstzugehörigkeit und dem geringsten Alter (in dieser Reihenfolge).

Die Einrichtung und das Funktionieren des Technischen Bewertungsausschusses wird mit den personellen und materiellen Ressourcen der Generaldirektion Zivilluftfahrt und, was seine Besetzung anbelangt, gegebenenfalls mit den personellen Ressourcen des Staatssekretariats für Verkehr oder dessen nachgeordneter Verwaltungsstellen gewährleistet, ohne dass dies zu einer Erhöhung der öffentlichen Ausgaben führt.

(3) Der Technische Bewertungsausschuss unterliegt den für Kollegien geltenden Regeln gemäß Titel II Kapitel II des Gesetzes Nr. 30/1992 vom 26. November 1992 und kann für die Bewertung der Projekte die für notwendig erachteten Daten und Berichte anfordern, entweder von anderen Organen oder Einrichtungen des Ministeriums für Infrastruktur und Verkehr, oder von Unternehmen, die als Hilfsmittel und technischer Dienst der allgemeinen staatlichen Verwaltung (Administración General del Estado) gelten. Darüber hinaus kann der Technische Bewertungsausschuss die Teilnehmer zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit den eingereichten Projekten auffordern.

Der Technische Bewertungsausschuss kann sich unter Nutzung elektronischer Mittel konstituieren und seine Beschlüsse fassen, wie es die Erste Zusatzbestimmung des Gesetzes Nr. 11/2007 vom 22. Juni 2007 über den elektronischen Zugang der Bürger zu öffentlichen Diensten vorsieht.

(4) Nachdem die Projekte anhand der Bewertungskriterien in Artikel 12 geprüft und deren Werte oder Wertebereiche gemäß der Vereinbarung über die Einleitung des Verfahrens festgelegt wurden, erstellt der Technische Bewertungsausschuss einen technischen Bericht über die Angebotsbewertung und die Vergabe von Verkehrsrechten.

(5) Nach Erstellung des Berichts über die Angebotsbewertung und die Vergabe von Verkehrsrechten gibt die Prüfungsstelle den Teilnehmern zehn Tage Zeit zur Stellungnahme.

Artikel 12

Kriterien für die Bewertung der Projekte

Bei der Erstellung des Berichts über die Angebotsbewertung und die Vergabe von Verkehrsrechten legt der Technische Bewertungsausschuss die folgenden Kriterien zugrunde.

a) Optimale Nutzung der betreffenden Verkehrsrechte, u. a. unter Berücksichtigung der Streckenmerkmale, der vorgeschlagenen Flugrouten und Frequenzen, der Kapazität der Luftfahrzeuge, der geplanten Anschlussverbindungen und der Art des Betriebs.

b) Vorteile für die Kunden in Bezug auf das Preis/Leistungs-Verhältnis und die Zugänglichkeit.

c) Technische, kommerzielle und wirtschaftliche Tragfähigkeit des Projekts sowie Garantien für die Kontinuität der Flugdienste, u. a. unter Berücksichtigung der Finanzsituation des Unternehmens, des Plans zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Tragfähigkeit des Projekts, der Auswirkungen auf den Wettbewerb und der Zugehörigkeit zu einer Luftfahrtallianz.

d) Wirtschaftliche und ökologische Auswirkungen des Projekts, u. a. unter Berücksichtigung von Folgendem: Prognosen über Angebot und Nachfrage, Verträge, Auswirkungen der neuen Verbindungen auf die wirtschaftliche Situation der Region, von der aus die Flugdienste durchgeführt werden, Lufttüchtigkeit der voraussichtlich eingesetzten Luftfahrzeuge, Anpassung an das System für den Handel mit Emissionsrechten und die Bekämpfung des Klimawandels.

e) Auswirkungen des Projekts auf den Wettbewerb, u. a. im Hinblick auf den Eintritt neuer Marktteilnehmer und die Diversifizierung der Unternehmen.

f) Auswirkungen des Projekts auf die Ausweitung von Flugverbindungen und die regionale Anbindung, u. a. unter Berücksichtigung von Folgendem: Einrichtung neuer Flugverbindungen, Nutzung neuer spanischer Flughäfen, Verbesserung der regionalen Anbindung und der Verkehrsmöglichkeiten für Flugreisende dank neuer Strecken, der Erhöhung der Zahl der Verkehrstage und Frequenzen, der Flugpläne oder der Umsteigezeiten.

g) Eignung des Projekts hinsichtlich der zusätzlichen Anforderungen, die von der Generaldirektion Zivilluftfahrt aufgrund der Gegebenheiten und Erfordernisse des Marktes gemäß Artikel 7 Absatz 2 festgelegt wurden.

Artikel 13

Beendigung des Verfahrens

(1) Nach Empfang des Entscheidungsentwurfs erlässt der Leiter der Generaldirektion Zivilluftfahrt eine abschließende Entscheidung, in der je nach Sachlage die verfügbaren Verkehrsrechte vergeben und die für deren Nutzung geltenden Bedingungen festgelegt werden.

Zudem enthält die Entscheidung den bzw. eine Liste der Antragsteller, denen die Verkehrsrechte erteilt werden, sowie gegebenenfalls die ausdrückliche Ablehnung der übrigen Anträge und, in dem in Artikel 10 Absatz 1 genannten Fall, das Bewertungsergebnis für die an dem Verfahren beteiligten Projekte.

Der Leiter der Generaldirektion Zivilluftfahrt kann die Entscheidung unter Bezugnahme auf den technischen Bericht gemäß Artikel 11 Absatz 4 oder den Entscheidungsentwurf begründen.

(2) Das Verfahren kann auch ohne die Vergabe von Verkehrsrechten oder nur eines Teils davon beendet werden, wenn die wirtschaftliche Tragfähigkeit und die Kontinuität der betreffenden Flugdienste nicht gewährleistet oder die Aktivitäten nicht hinreichend gesichert sind, um den Flugbetrieb zwischen Spanien und dem jeweiligen Drittstaat oder die ordnungsgemäße Nutzung der Verkehrsrechte im Interesse der Allgemeinheit oder der Flugreisenden sicherzustellen.

Spätestens sechs Monate nach der Entscheidung, keine oder nur einen Teil der Verkehrsrechte zu vergeben, leitet die Generaldirektion Zivilluftfahrt, soweit die Entscheidung nicht wegen zu weniger oder gar keiner Anträge erging, ein neues Vergabeverfahren nach Artikel 7 ein.

(3) Gegen die Entscheidung, die den Teilnehmern innerhalb von drei Monaten nach Abschluss der Vereinbarung über die Einleitung des Verfahrens bekannt zu geben ist, kann gemäß Artikel 114 des Gesetzes Nr. 30/1992 vom 26. November 1992 innerhalb eines Monats Beschwerde beim Staatssekretär für Verkehr eingelegt werden.

(4) Der Ablauf der vorgesehenen Frist ohne Erlass und Notifizierung einer ausdrücklichen Entscheidung entbindet die Generaldirektion Zivilluftfahrt nicht von ihrer Entscheidungspflicht.

Ungeachtet dessen können die Teilnehmer bei Ablauf dieser Frist und noch ausstehender Entscheidung dies als stillschweigende Ablehnung ihrer Anträge gemäß Artikel 44 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 30/1992 vom 26. November 1992 werten und dagegen innerhalb von drei Monaten ab dem Tag nach dem Wirksamwerden der stillschweigenden Ablehnung Beschwerde gemäß vorstehendem Absatz einlegen.

Werden Teilnehmer zur Behebung von Mängeln oder Beibringung von Unterlagen oder sonstigen für notwendig erachteten Elementen aufgefordert, so wird die Frist für den Erlass einer Entscheidung gemäß Artikel 42 Absatz 5 Buchstabe a des Gesetzes Nr. 30/1992 vom 26. November 1992 so lange ausgesetzt, bis dieser Aufforderung nachgekommen wurde.

(5) Nach Beendigung des Verfahrens unterrichtet die Generaldirektion Zivilluftfahrt die nationale Flugsicherheitsbehörde über die in den einzelnen Verfahren vergebenen Verkehrsrechte, damit die Behörde gegebenenfalls die Flugpläne der Luftfahrtunternehmen genehmigen kann.

Die nationale Flugsicherheitsbehörde genehmigt die Flugpläne nur unter der Voraussetzung, dass die entsprechenden Verkehrsrechte von der Generaldirektion Zivilluftfahrt tatsächlich vergeben wurden.

KAPITEL IV

KONTROLLE, ENTZUG UND ÜBERTRAGUNG ERTEILTER VERKEHRSRECHTE IN BESCHRÄNKT ZUGÄNGLICHEN MÄRKTEN

Artikel 14

Pflichten der Luftfahrtunternehmen bei der Nutzung von Verkehrsrechten

(1) Die Luftfahrtunternehmen, die nach Kapitel III erhaltene Verkehrsrechte nutzen, müssen von diesen Rechten unter den Bedingungen der Vergabeentscheidung und, soweit sie von dieser nicht abweichen, des vorgelegten Projekts wirksam Gebrauch machen.

(2) In Fällen von höherer Gewalt und unbeschadet des vorigen Absatzes kann die Generaldirektion Zivilluftfahrt auf Antrag der Luftfahrtunternehmen ausnahmsweise und befristet

a) die Verpflichtungen der Luftfahrtunternehmen aussetzen, oder

b) Bedingungen für die Nutzung der vergebenen Verkehrsrechte festlegen, die von denen der Vergabeentscheidung und gegebenenfalls des vorgelegten Projekts abweichen.

(3) Auf hinreichend begründeten Antrag des betreffenden Luftfahrtunternehmens kann die Generaldirektion Zivilluftfahrt eine Verschiebung der Aufnahme oder eine zeitweilige Unterbrechung des Flugbetriebs um höchstens sechs Monate genehmigen.

Artikel 15

Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtungen der Luftfahrtunternehmen

(1) Die Generaldirektion Zivilluftfahrt ist dafür zuständig, die wirksame Nutzung der erteilten Verkehrsrechte durch die Luftfahrtunternehmen zu den in der Vergabeentscheidung oder den Sondergenehmigungen gemäß Artikel 14 Absätze 2 und 3 festgelegten Bedingungen zu überprüfen.

Zu diesem Zweck kann sie die für notwendig erachteten Daten und Berichte anfordern, entweder von anderen Organen oder Einrichtungen des Ministeriums für Infrastruktur und Verkehr, oder von Unternehmen, die als Hilfsmittel und technischer Dienst der allgemeinen staatlichen Verwaltung gelten.

(2) Die Generaldirektion Zivilluftfahrt berücksichtigt hinreichend begründete Beschwerden konkurrierender Luftfahrtunternehmen, wenn die Verkehrsrechte nicht oder ineffizient genutzt werden.

Artikel 16

Entzug

(1) Nach Anhörung des betreffenden Luftfahrtunternehmens innerhalb von zehn Arbeitstagen werden die vergebenen Verkehrsrechte von der Generaldirektion Zivilluftfahrt endgültig entzogen, wenn das Luftfahrtunternehmen

a) den Flugbetrieb zum vorgesehenen Termin nicht oder nur unvollständig in Übereinstimmung mit der Vergabeentscheidung, dem eingereichten Projekt oder der von der Generaldirektion Zivilluftfahrt gemäß Artikel 14 erteilten Genehmigung aufgenommen hat,

b) den Flugbetrieb unterbricht oder nicht zu den Bedingungen der von der Generaldirektion Zivilluftfahrt gemäß Artikel 14 erteilten Genehmigung wieder aufnimmt,

c) die Bedingungen der Vergabeentscheidung und gegebenenfalls des vorgelegten Projekts oder der von der Generaldirektion Zivilluftfahrt gemäß Artikel 14 erteilten Genehmigung nicht erfüllt, so dass die effiziente Nutzung der vergebenen Verkehrsrechte, die Qualität der Dienstleistungen und die Nutzen für die Verbraucher ernsthaft beeinträchtigt werden,

d) seine Betriebsgenehmigung verliert,

e) seine Verpflichtungen aus den geltenden Bestimmungen für die Erbringung von Luftverkehrsdiensten, den internationalen Übereinkommen, aufgrund deren die Verkehrsrechte vergeben wurden, oder anderen internationalen Vorschriften auf gravierende Weise verletzt.

(2) Der Entzug der Verkehrsrechte stellt keine Sanktionsmaßnahme dar und erfolgt unbeschadet der Anwendung der einschlägigen Bestimmungen über Verstöße und Sanktionen.

(3) Gegen die Entscheidung über den Entzug der Verkehrsrechte kann gemäß Artikel 114 des Gesetzes Nr. 30/1992 vom 26. November 1992 innerhalb eines Monats Beschwerde beim Staatssekretär für Verkehr eingelegt werden.

Artikel 17

Verzicht

Die Luftfahrtunternehmen, denen nach Kapitel III Verkehrsrechte erteilt wurden, können jederzeit auf die Nutzung dieser Rechte verzichten, sofern sie dies der Generaldirektion Zivilluftfahrt mindestens drei Monate vor der geplanten Einstellung des Flugbetriebs mitteilen.

Artikel 18

Übertragung von Verkehrsrechten

Die Generaldirektion Zivilluftfahrt kann die Übertragung nach Kapitel III vergebener Verkehrsrechte an Luftfahrtunternehmen genehmigen, die mit einem anderen Luftfahrtunternehmen fusionieren oder von einem solchen Unternehmen übernommen werden, sofern die ursprünglichen Vergabebedingungen weiterhin erfüllt werden und sich die Übertragung nicht negativ auf die gemäß Artikel 12 Buchstabe e vorgenommene Bewertung auswirkt.

Das die Übertragung der Verkehrsrechte beantragende Luftfahrtunternehmen muss seinem Antrag Informationen über etwaige Verfahren oder Untersuchungen beifügen, die von den zuständigen Wettbewerbsbehörden im Zusammenhang mit der Fusion beziehungsweise der Übernahme eingeleitet wurden.

KAPITEL V

VERKEHRSRECHTE IN UNBESCHRÄNKT ZUGÄNGLICHEN MÄRKTEN

Artikel 19

Nutzung von Verkehrsrechten

Verkehrsrechte aufgrund mit Drittstaaten geschlossener Luftverkehrsabkommen, die hinsichtlich der Anzahl dieser Rechte oder der für ihre Nutzung in Frage kommenden Luftfahrtunternehmen keine Beschränkungen vorsehen, können von den Luftfahrtunternehmen, die die Bedingungen des betreffenden Abkommens erfüllen, ungehindert ausgeübt werden, sofern das Betriebsprogramm dieser Unternehmen von der zuständigen nationalen Flugsicherheitsbehörde genehmigt worden ist.

Artikel 20

Kontrolle und Entzug

(1) Die Generaldirektion Zivilluftfahrt ist dafür zuständig, zu kontrollieren und zu überwachen, dass die in diesem Kapitel geregelten Verkehrsrechte gemäß dem Luftverkehrsabkommen, aus dem sie sich ergeben, sowie den Bestimmungen über die Erbringung von Luftverkehrsdiensten ausgeübt werden.

Zu diesem Zweck übermittelt die nationale Flugsicherheitsbehörde der Generaldirektion Zivilluftfahrt halbjährlich zum Ende der jeweiligen Flugplanperiode genaue Angaben über die erteilten Verkehrsrechte und die Luftverkehrsdienste, die die betreffenden Luftfahrtunternehmen in den unbeschränkt zugänglichen Märkten erbracht haben.

Für den Begriff Flugplanperiode ist in diesem Zusammenhang die Definition des Internationalen Luftverkehrsverbands (IATA) maßgeblich.

(2) Die Generaldirektion Zivilluftfahrt widerruft die erteilten Verkehrsrechte in den in Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben d und e genannten Fällen und wenn die Kontinuität und Durchführbarkeit der betreffenden Flugdienste oder die ordnungsgemäße Nutzung der Verkehrsrechte im Interesse der Allgemeinheit oder der Flugreisenden nicht sichergestellt sind.

Einzige Übergangsbestimmung

Vor dem Inkrafttreten dieses Königlichen Dekrets genutzte Verkehrsrechte

(1) Vor dem Inkrafttreten dieses Königlichen Dekrets erteilte Verkehrsrechte bleiben weiterhin zu denselben Bedingungen gültig, zu denen sie vergeben wurden. Für bereits vergebene Verkehrsrechte gelten hingegen die Bestimmungen von Kapitel IV dieses Königlichen Dekrets über die Kontrolle, den Entzug und die Übertragung anerkannter Verkehrsrechte.

(2) Darüber hinaus unterliegen die Verkehrsrechte, die bereits vor dem Inkrafttreten dieses Königlichen Dekrets genutzt wurden und keine Vergabe erforderten, den Kontrollbestimmungen von Kapitel V.

Erste Schlussbestimmung

Zuständigkeit

Dieses Königliche Dekret ergeht unter der ausschließlichen Zuständigkeit, die der Staat gemäß Artikel 149.1.20 der Verfassung in den Bereichen Luftraumkontrolle, Transit und Luftverkehr besitzt.

Zweite Schlussbestimmung

Ergänzende Vorschriften

Für die in diesem Königlichen Dekret nicht ausdrücklich vorgesehenen Fälle gelten das Gesetz Nr. 30/1992 vom 26. November 1992 über die Rechtsordnung der öffentlichen Verwaltungen und das gemeinsame Verwaltungsverfahren, das Gesetz Nr. 11/2007 vom 22. Juni 2007 über den elektronischen Zugang der Bürger zu öffentlichen Diensten sowie die übrigen spanischen Rechtsvorschriften in diesem Bereich.

Dritte Schlussbestimmung

Anwendung des EU-Rechts

Mit diesem Königlichen Dekret wird das in der Verordnung (EG) Nr. 847/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über die Aushandlung und Durchführung von Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten vorgesehene Mandat in die spanische Rechtsordnung übernommen.

Vierte Schlussbestimmung

Durchführungsbestimmungen

Der Minister für Infrastruktur und Verkehr erlässt die zur Durchführung dieses Königlichen Dekrets notwendigen Bestimmungen.

Fünfte Schlussbestimmung

Inkrafttreten

Dieses Königliche Dekret tritt zwei Monate nach Veröffentlichung im Boletín Oficial del Estado in Kraft.