24. 5. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 129/13 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über eine gemeinsame Regelung für Entschä­
digungsleistungen bei Nichtheförderung im Fluglinienverkehr 
KOM(90) 99 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 3. Mai 1990) 
(90/C 129/18) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 84 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die vom Rat im Dezember 1987 erlassenen Rechtsvor­
schriften sind ein erster Schritt auf dem Wege zu einer 
umfassenden gemeinsamen Luftverkehrspolitik. 
Um im Zuge der sich wandelnden Rahmenbedingungen 
der Luftverkehrsunternehmen eine ausgewogene Ent­
wicklung sicherzustellen, muß die Gemeinschaft Maß­
nahmen zum Schutz der Interessen von Fluggästen er­
greifen. 
Derzeit werden Entschädigungsleistungen bei Nichthe­
förderung von den einzelnen Luftverkehrsgesellschaften 
sehr unterschiedlich gehandhabt. 
Gewisse gemeinsame Mindestnormen für Entschädi­
gungsleistungen bei Nichtheförderung helfen verhindern, 
daß es durch verstärkten Wettbewerb im Luftverkehr zu 
einer qualitativen Verschlechterung des Leistungsange­
bots der Luftverkehrsunternehmen kommt. 
Es bedarf klarer und überschaubarer Beförderungskrite­
rien für überbuchte Flüge. 
Solche Kriterien sollen insbesondere die Rechte von 
Fluggästen mit Flugscheinen eines nicht voll flexiblen 
Tarifs stärken. Die Luftverkehrsunternehmen müssen Fluggästen, die 
nicht befördert werden, bestimmte Entschädigungen zah­
len und Zusatzleistungen für sie erbringen. 
Die Fluggäste sind über die geltende Rechtslage in ver­
ständlicher Form aufzuklären. 
Die Mitgliedstaaten sollten ein besonderes Verfahren für 
Beschwerden wegen Nichtheförderung festlegen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Mit dieser Verordnung wird ungeachtet des Staates, in 
dem ein Luftverkehrsunternehmen ansässig ist, der 
Staatsangehörigkeit des Fluggastes und des Zielortes eine 
gemeinsame Mindestregelung für den Fall eingeführt, 
daß Fluggäste auf einem Linienflug nicht befördert wer­
den, obwohl sie hierfür einen gültigen Flugschein besit­
zen und eine bestätigte Buchung von einem Flughafen im 
Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der Europäischen Ge­
meinschaft, auf das der Vertrag anwendbar ist, vorge­
nommen haben. 
Artikel 2 
Im Sinne dieser Verordnung bedeuten 
a) „Nichtheförderung"das Zurückweisen von Fluggästen, 
obwohl sie 
— einen gültigen Flugschein und 
— für diesen Flug eine bestätigte Buchung besitzen 
und 
— sich rechtzeitig vor dem Abflug gemeldet haben; 
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b) „bestätigte Buchung" daß ein vom Luftverkehrsunter­
nehmen oder dessen genehmigten Reisevermittlern 
verkaufter Flugschein folgende Angaben enthält: 
— Nummer, Datum und Uhrzeit des Fluges sowie 
— den Vermerk „OK" in dem dafür vorgesehenen 
Feld des Flugscheins, mit dem das Luftverkehrs­
unternehmen die Buchung erfaßt und ihm die Bu­
chung förmlich bestätigt; 
c) „Linienflug" einen Flug, der sämtliche nachstehende 
Merkmale aufweist: 
— Er wird mit Luftfahrzeugen zur gewerblichen Be­
förderung von Fluggästen oder Fluggästen, Fracht 
und/oder Post durchgeführt, wobei die Plätze un­
mittelbar durch das Luftverkehrsunternehmen 
oder dessen genehmigte Reisevermittler im freien 
Verkauf angeboten werden, und 
— er dient der Verkehrsverbindung zwischen zwei 
oder mehr Punkten, 
1) nach einem offiziellen Flugplan oder 
2) durch so regelmäßige oder häufige Flüge, daß 
sie eine erkennbare systematische Flugfolge 
bilden; 
d) „überbuchter Flug"einen Flug, für den mehr Fluggäste 
eine bestätigte Buchung besitzen und sich rechtzeitig 
vor dem Abflug gemeldet haben, als Plätze vorhanden 
sind; eine von dem Luftverkehrsunternehmen zu 
verantwortende Streichung eines Flugs aus wirtschaft­
lichen oder technischen Gründen gilt als eine Überbu­
chung dieses Flugs; 
e) „Freiwilliger" einen Fluggast, der 
— einen gültigen Flugschein und 
— eine bestätigte Buchung besitzt und 
— sich rechtzeitig vor dem Abflug gemeldet hat so­
wie dem Aufruf des Luftverkehrsunternehmens, 
gegen eine entsprechende Entschädigung durch 
das Luftverkehrsunternehmen von seiner bestätig­
ten Buchung zurückzutreten nachkommt; 
f) eine „Entschädigung" eine wertmäßige Rückerstattung 
in Form eines Geldbetrages, eines Reisegutscheins 
und/oder anderer Dienstleistungen zugunsten von 
Fluggästen, die über eine bestätigte Buchung für ei­
nen Linienflug verfügen und freiwillig oder unfreiwil­
lig nicht befördert werden; 
g) „nicht voll flexibler Flugschein" einen Flugschein, an 
den Bedingungen geknüpft sind, die die Auswahl der 
Flüge und/oder der Luftfahrtunternehmen beschränkt 
und die das Recht des Fluggastes einschränkt, die Bu­
chungen entsprechend den vom Luftfahrtunterneh­
men veröffentlichten Geschäftsbedingungen ohne 
finanzielle Folgen zu verändern oder zu stornieren; h) „voll flexibler Flugschein" einen Flugschein, der den 
Flug zu jeder gegebenen Zeit und die Stornierung 
und/oder jederzeitige Änderung der Buchung inner­
halb von zwölf Monaten nach dem Kauf bzw. der 
Rückerstattung ohne finanzielle Folgen für jedes 
nicht genutzte Beförderungselement ermöglicht; 
i) „Endziel" den Zielort auf dem am Meldeschalter vor­
gelegten Flugscheinabschnitt bzw. bei aufeinanderfol­
genden Flügen den Zielort auf dem letzten Flug­
scheinabschnitt. Anschlußflüge, die trotz einer Verzö­
gerung durch Nichtbeförderung ohne weiteres er­
reicht werden können, bleiben unberücksichtigt; 
j) „innergemeinschaftlicher Flug" einen Linienflug zwi­
schen Flughäfen in der Europäischen Gemeinschaft; 
k) „außergemeinschaftlicher Flug"'einen Linienflug von ei­
nem Flughafen in einem Mitgliedstaat zu einem Flug­
hafen in einem Nichtmitgliedstaat. 
Artikel 3 
(1) Bei überbuchten Flügen haben die Luftverkehrsun­
ternehmen zunächst nach Freiwilligen zu suchen, die be­
reit sind, gegen eine bestätigte Buchung für einen Alter­
nativflug zu ihrem Endziel und gegen Zahlung einer 
Entschädigung gemäß Artikel 4 von ihrer bestätigten Bu­
chung zurückzutreten. Das Luftverkehrsunternehmen 
kann jedoch vor der Suche nach Freiwilligen den im Ab­
satz 3 Buchstabe a) genannten Fluggästen die Beförde­
rung verweigern. 
(2) Bei überbuchten Klassen können Fluggäste mit 
First Class- oder Business Class-Flugscheinen dazu auf­
gefordert werden, sich damit einverstanden zu erklären, 
daß Ihnen Plätze in einer niedrigeren Klasse zugewiesen 
werden. Sofern sie dies akzeptieren, soll das Luftver­
kehrsunternehmen mindestens den Unterschied zwischen 
dem Flugscheinpreis für die ursprünglich gebuchte Klasse 
und dem Flugscheinpreis für die tatsächlich benutzte 
Klasse erstatten. Sofern sie dies nicht akzeptieren, gelten 
die folgenden Absätze 3 und 4. 
(3) Stehen auf dem überbuchten Flug nach dem Auf­
ruf des Luftverkehrsunternehmens an Freiwillige immer 
noch zu wenig Plätze zur Verfügung, so kann das Un­
ternehmen Fluggäste ablehnen, wenn ihnen keine freien 
Plätze in anderen Klassen zugewiesen werden können; 
dabei sind folgende Kriterien anzulegen: 
a) Privatreisende sowie Beschäftigte bei Fluglinienunter­
nehmen oder der Reisebranche, die auf eigene Kosten 
zu einem nicht allgemeingültigen verbilligten Tarif 
fliegen und die nicht bereits vor der Suche nach Frei­
willigen zum Rücktritt aufgefordert worden sind, sind 
als erste von der Beförderung auszuschließen; 
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b) Fluggäste mit Flugscheinen eines nicht voll flexiblen 
Tarifs sind vorrangig zu befördern, sofern 
— sie einen gültigen Flugschein besitzen und für den 
betreffenden Flug eine bestätigte Buchung besit­
zen, 
— sie sich rechtzeitig vor dem Abflug gemeldet ha­
ben und 
— ihnen das Luftverkehrsunternehmen keinen Alter­
nativflug zu ihrem Endziel auf der gleichen oder 
einer anderen Strecke anbieten kann, der planmä­
ßig höchstens zwei Stunden später am Endziel 
eintrifft. 
(4) Unbeschadet der Kriterien des Absatzes 3 sollten 
die Luftverkehrsunternehmen bei der Platzvergabe auf 
überbuchten Flügen folgende Personengruppen beson­
ders berücksichtigen: 
— Fluggäste, die nachweisen, wegen des Todes oder der 
Erkrankung eines Familienmitglieds fliegen zu müs­
sen, 
— ältere oder behinderte Fluggäste und 
— Kinder ohne Begleitung. 
Artikel 4 
(1) Das Luftverkehrsunternehmen muß Fluggästen, 
die eine bestätigte Buchung besitzen und sich rechtzeitig 
vor dem Abflug gemeldet haben, jedoch auf einem über­
buchten Flug nicht befördert wurden und eine bestätigte 
Buchung für einen Flug erhalten und angenommen ha­
ben, folgende Entschädigungen zahlen: 
— mindestens 25 % des Kaufpreises des günstigsten 
Flugscheins eines voll flexiblen Tarifs zu ihrem End­
ziel, wenn der angebotene Alternativflug am Endziel 
planmäßig mindestens 30 Minuten später als der ur­
sprüngliche Flug, jedoch auf einem innergemein­
schaftlichen Flug weniger als zwei Stunden oder auf 
einem außergemeinschaftlichen Flug weniger als vier 
Stunden später ankommt; 
— mindestens 50 % des Kaufpreises des günstigsten 
Flugscheins eines voll flexiblen Tarifs zu ihrem End­
ziel, wenn der angebotene Alternativflug am Endziel 
planmäßig auf einem innergemeinschaftlichen Flug 
mindestens zwei Stunden später oder auf einem au­
ßergemeinschaftlichen Flug mindestens vier Stunden 
später ankommt. 
Das Recht des Fluggastes, seinen Flugschein für einen 
anderen Flug zum ursprünglichen Zielort zu verwenden 
oder sich den gesamten Kaufpreis des Flugscheins erstat­
ten zu lassen, falls er den angebotenen Alternativflug 
nicht annimmt, bleibt von der Zahlung einer Entschädi­
gung bei Nichtbeförderung unberührt. (2) Das Luftverkehrsunternehmen muß eine Entschä­
digung in Höhe von 100 % des Kaufpreises des günstig­
sten Flugscheins eines voll flexiblen Tarifs nach dem 
Endziel des Fluggastes zahlen, wenn dieser aufgrund der 
Nichtbeförderung seinen Anspruch auf einen Flug nach 
seinem Endziel verliert und das Luftverkehrsunterneh­
men ihm keinen Alternativflug anbieten kann. 
Artikel 5 
Im Falle der Durchführung einer Pauschalreise durch ei­
nen Reiseveranstalter ist das Luftfahrtunternehmen ver­
pflichtet, den Veranstalter mit den Beträgen zu entschä­
digen, die letzterer den Passagieren als Schadensersatz 
für nicht erbrachte Leistungen dieser Gesellschaft hätte 
zahlen müssen und für die der Pauschalreiseveranstalter 
aufgrund der Richtlinie .../... (Pauschalreisen) haftet. 
Artikel 6 
(1) Über die Mindestentschädigungsbeiträge gemäß 
Artikel 4 hinaus hat das Luftverkehrsunternehmen für 
nichtbeförderte Fluggäste folgende Leistungen kostenlos 
zu erbringen: 
a) falls Gepäck mit dem ursprünglichen Flug befördert 
wurde, nach Wahl des Fluggastes Abholung und 
sichere Verwahrung am Zielort oder Rücksendung; 
b) Erstattung der Kosten eines Telefongesprächs und/ 
oder eines Fernschreibens/Telefaxes zum Zielort; 
c) Mahlzeiten und Erfrischungen in angemessenem Ver­
hältnis zur Wartezeit; 
d) Hotelkosten, falls eine zusätzliche Übernachtung er­
forderlich ist. 
(2) Wird eine Stadt oder ein Gebiet von mehreren 
Flughäfen bedient, so hat das Luftverkehrsunternehmen, 
das einem nichtbeförderten Fluggast einen Flug nach ei­
nem anderen als dem von ihm gebuchten Zielflughafen 
anbietet, diesem Fluggast nach seiner Wahl die Fahrtko­
sten zwischen diesen beiden Flughäfen oder nach einem 
anderen nahegelegenen Ziel in voller Höhe zu erstatten. 
Artikel 7 
(1) Das Luftverkehrsunternehmen braucht keine Ent­
schädigung bei Nichtbeförderung zu zahlen, wenn der 
Fluggast 
a) gegen die Beförderungsbedingungen des Luftver­
kehrsunternehmens verstößt; 
b) den Bestimmungen des Luftverkehrsunternehmens 
oder des Flughafens über Flugscheinausstellung und 
Meldezeit nicht nachkommt; 
c) sich nicht einer Sicherheitskontrolle oder anderen 
beim Abflug üblichen Formalitäten unterwirft. 
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(2) Das Luftverkehrsunternehmen braucht keine Ent­
schädigung bei Nichtbeförderung zu zahlen, wenn 
a) der Fluggast kostenlos oder zu einem Sondertarif 
fliegt, der weder unmittelbar noch mittelbar allge­
meingültig ist; 
b) der Fluggast ausdrücklich auf seinem Recht besteht, 
Schadensersatz nach den einschlägigen Rechtsvor­
schriften des betreffenden Mitgliedstaats zu verlan­
gen. 
Artikel 8 
Mitgliedstaaten haben sicherzustellen, daß in ihrem 
Hoheitsgebiet den Verbrauchern im Zusammenhang mit 
ihren Rechten bei Nichtbeförderung bei öffentlichen 
oder privaten Stellen ein rasches, wirksames und kosten­
günstiges Verfahren zur Verfügung steht, sofern diese 
sich nicht gütlich beilegen lassen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden Verfahrensbe­
stimmungen mit. 
Artikel 9 
Die Luftverkehrsunternehmen haben nicht beförderten 
Fluggästen auf Verlangen die zuständigen Stellen zu 
nennen, an die in dem Mitgliedstaat, in dem der Flug­
schein gekauft wurde, Beschwerden wegen Verstößen 
gegen diese Verordnung zu richten sind. Sie geben an 
alle nicht beförderten Fluggäste ein Antragsformular aus, 
in dem die Bestimmungen über Entschädigungen bei 
Nichtbeförderung aufgeführt sind. 
Artikel 10 
Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1990 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.