Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2003/C 284/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 24.6.2003

Mitgliedstaat: Schweden

Beihilfe Nr.: N 40/03

Titel: Proposition (lagförslag)

Zielsetzung: Förderung des Baus kleiner Mietwohnungen in den Wachstumsregionen Schwedens sowie von Studentenwohnungen an Hochschulstandorten

Rechtsgrundlage: Proposition (/lagförslag)

Haushaltsmittel: Die Höhe der Ausgaben ist unbestimmt (die voraussichtlichen maximalen Nettokosten für den gesamten Vierjahreszeitraum belaufen sich auf 1,7 Mrd. SEK (184 Mio. EUR))

Beihilfeintensität oder -höhe: Senkung der Baukosten der Eigentümer durch Rückerstattung eines Teils der Mehrwertsteuer über ein Steuerkonto

Laufzeit: 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2006

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 1.10.2003

Mitgliedstaat: Italien (Provinz Trient)

Beihilfe Nr.: N 64/03

Titel: Beihilfe zur Förderung des kombinierten Verkehrs

Zielsetzung: Förderung des kombinierten Verkehrs in der Provinz Trient durch Verringerung der Kosten für den Zugang zum kombinierten Verkehr

Rechtsgrundlage: Articolo 16 bis della legge provinciale del 9 luglio 1993 ("Disciplina dei servizi pubblici di trasporto in provincia di Trento"), come aggiunto dall'articolo 66 della legge provinciale 19 febbraio 2002, n. 1 ("Misure collegate con la manovra di finanza pubblica per l'anno 2002")

Haushaltsmittel: 2000000 EUR jährlich

Laufzeit: 2003-2005

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Datum der Annahme des Beschlusses: 18.9.2003

Mitgliedstaat: Frankreich (Lorraine)

Beihilfe Nr.: N 122/03

Titel: Fonds d'industrialisation de la Lorraine (FIL)

Zielsetzung: De-minimis-Regionalbeihilfe

Rechtsgrundlage: Loi de finance

Haushaltsmittel: 9 000 000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: - 15 % oder 20 % NSÄ in den regionalen Fördergebieten;

- De-minimis-Beihilfe außerhalb der Fördergebiete

Laufzeit: Bis Ende 2006

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Datum der Annahme des Beschlusses: 6.10.2003

Mitgliedstaat: Spanien

Beihilfe Nr.: N 132/03

Titel: Beihilferegelung zur Förderung von Energiesparmaßnahmen, Energieeffizienz und erneuerbaren Energien - Navarra

Zielsetzung: Umweltschutzbeihilfen

Rechtsgrundlage: Proyecto de decreto foral

Haushaltsmittel: 14000000 EUR. Die Haushaltsmittel belaufen sich auf jährlich 2 Mio. EUR. Diese Haushaltsmittel können in den kommenden Jahren um 20 % erhöht werden. Bei dem genannten Beihilfegesamtbetrag handelt es sich um einen indikativen oder geschätzten Betrag

Beihilfeintensität oder -höhe: Die Beihilfeintensität von 40 % brutto kann um 5 Prozentpunkte erhöht werden, da es sich bei Navarra teilweise um ein Fördergebiet gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag handelt. Außerdem können kleine und mittlere Unternehmen einen zusätzlichen Aufschlag von 10 Prozentpunkten erhalten, aber die Gesamtbeihilfeintensität wird 100 % nicht überschreiten

Laufzeit: Vom 31. Dezember 2003 bis 31. Dezember 2007

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Datum der Annahme des Beschlusses: 7.10.2003

Mitgliedstaat: Spanien (Ceuta)

Beihilfe Nr.: N 197/03

Titel: Wirtschaftsförderprogramm "Wirtschaftliche Anreize zur Förderung der unternehmerischen Initiative in der autonomen Gemeinde Ceuta"

Zielsetzung: Förderung der regionalen Entwicklung

Rechtsgrundlage: Bases reguladoras para la concesión de subvenciones públicas a empresas beneficiarios del plan de incentivos económicos para el fomento de la iniciativa empresarial en la Ciudad Autónoma de Ceuta

Haushaltsmittel: 600000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 40 % brutto (Bei der Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen kann die Beihilfeintensität um 15 Prozentpunkte angehoben werden)

Laufzeit: Von Ende 2003 bis zum 31. Dezember 2006

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Datum der Annahme des Beschlusses: 17.9.2003

Mitgliedstaat: Italien

Beihilfe Nr.: N 214/03

Titel: Beihilfen für produktive Investitionen der KMU und großen Unternehmen in den für Regionalbeihilfen in Frage kommenden Regionen

Zielsetzung: Regionale Entwicklung und Entwicklung der KMU

Rechtsgrundlage: - legge n. 181 del 15.5.1989, articoli 5, 6, 7 et 8;

- legge n. 289 del 27.12.2002, articolo 73;

- direttiva del ministero dell'industria, del commercio e dell'artigianato del 23.3.2001;

- progetto di delibera del Comitato interministeriale per la programmazione economica (CIPE)

Haushaltsmittel: 180 Mio. EUR (für die gesamte Laufzeit der Regelung)

Beihilfeintensität oder -höhe: Außerhalb des Geltungsbereichs des multisektoralen Regionalbeihilferahmens für große Investitionsvorhaben (ABl. C 70 vom 19.3.2002) beträgt die Beihilfehöchstintensität der Regelung 8 % NSÄ. Diese Beihilfehöchstintensität erhält einen Aufschlag von 10 Prozentpunkten brutto für die kleinen Unternehmen und 6 Prozentpunkten brutto für die mittleren Unternehmen. Außerhalb der für Regionalbeihilfen in Frage kommenden Regionen beträgt die Beihilfeintensität 7,5% BSÄ für die mittleren und 15% BSÄ für die kleinen Unternehmen

Laufzeit: Bis 31. Dezember 2006

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Datum der Annahme des Beschlusses: 3.9.2003

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Beihilfe Nr.: N 245/03 (zur Änderung der Beihilfen N 802/99 und N 228/02)

Titel: Änderung der staatlichen Beihilferegelungen "Steuergutschriften für Forschung und Entwicklung durch KMU" und "Steuererleichterungen für Forschung auf dem Gebiet von Impfstoffen"

Zielsetzung: Förderung der gesamten Ausgaben für Forschungs- und Entwicklungsarbeiten durch KMU und für die Entwicklung von Impfstoffen und Arzneimitteln zur Verhütung und Behandlung von TB, Malaria und HIV/AIDS durch alle Unternehmen im Vereinigten Königreich

Rechtsgrundlage: Schedule 20 Finance Act 2000 and Schedule 13 Finance Act 2002

Haushaltsmittel: Vernachlässigbar für 2003/2004 und 10 Mio. GBP (14460000 EUR) für 2004/2005 und 2005/2006

Beihilfeintensität oder -höhe: Unverändert

Laufzeit: Unverändert

Andere Angaben: Jahresbericht

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Datum der Annahme des Beschlusses: 6.10.2003

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Beihilfe Nr.: N 284/03

Titel: Abfallbewirtschaftungs- und Innovationsprogramm und Abfallbewirtschaftungsdemonstrationsprogramm

Zielsetzung: Beihilfen für Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet neuer Abfallbewirtschaftungstechniken und die Demonstration ihrer Wirtschaftlichkeit unter den Betriebsbedingungen im Vereinigten Königreich, um die Nutzung dieser Techniken durch die Abfallbewirtschaftungsbehörden zu fördern. Letztendlich soll die Menge an biologisch abbaubarem Müll, der auf Deponien in England eingelagert wird, verringert werden.

Rechtsgrundlage: Environmental Protection Act 1990

Haushaltsmittel: 38 Mio. GBP (55 Mio. EUR) (davon ca. 3,5 Mio. GBP (5 Mio. EUR) im Jahre 2003/2004, 15,5 Mio. GBP (22,5 Mio. EUR) im Jahre 2004/2005 und 19 Mio. GBP (27 Mio. EUR) im Jahre 2005/2006)

Beihilfeintensität oder -höhe: Für Grundlagenforschung von nicht gewinnorientierten höheren Bildungseinrichtungen oder Forschungsinstituten: höchstens 100 %;

für Grundlagenforschung der Unternehmen: höchstens 50 %;

für industrielle Forschung: höchstens 50 %;

für technische Durchführbarkeitsstudien im Vorfeld der industriellen Forschung: höchstens 50 %;

für vorwettbewerbliche Entwicklung: bis zu 25 %.

Die Beihilfeintensität kann sich höchstens um folgende Beträge erhöhen:

- 10 Prozentpunkte, wenn die Beihilfe an KMU vergeben wird;

- 5 Prozentpunkte, wenn die Beihilfe an Unternehmen in Fördergebieten gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) und Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) vergeben wird

Laufzeit: Drei Jahre

Andere Angaben: Jahresbericht

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Datum der Annahme des Beschlusses: 17.9.2003

Mitgliedstaat: Italien

Beihilfe Nr.: N 322/03

Titel: Ausbildungsbeihilfen für Fiat Auto und für Comau

Zielsetzung: Ausbildungsförderung

Beihilfeintensität oder -höhe: 38239650 EUR zugunsten von Fiat Auto und 5537573 EUR zugunsten von Comau

Laufzeit: 2003-2005

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Datum der Annahme des Beschlusses: 25.9.2003

Mitgliedstaat: Italien (Sardinien)

Beihilfe Nr.: N 597/02

Titel: Beihilfen für die Neugründung von Unternehmen

Zielsetzung: KMU-Beihilfe - Regionalbeihilfe

Rechtsgrundlage: Progetto di Deliberazione della Giunta regionale in ordine alla direttive di attuazione della misura 4,3 C del POR Sardegna 2000-2006

Haushaltsmittel: 10 000 000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Die Förderung beträgt voraussichtlich 13,08 % BSÄ (im Rahmen der Obergrenzen der Fördergebietskarte)

Laufzeit: Bis zum 31. Dezember 2006

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Datum der Annahme des Beschlusses: 1.10.2003

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 642/02

Titel: Verlängerung der Beihilferegelung "Gemeinschaftsaufgabe (GA) 'Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur'" zugunsten von Unternehmen in Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a) und c) EG-Vertrag auf der Grundlage von Teil II des 31. Rahmenplans

Zielsetzung: Förderung der regionalen Entwicklung durch Gewährung von Beihilfen für Erstinvestitionen, mit denen Dauerarbeitsplätze geschaffen oder erhalten werden

Rechtsgrundlage: Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe (GA) "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" vom 6. Oktober 1969 in Verbindung mit den einschlägigen Bestimmungen von Teil II des 31. Rahmenplans zur GA

Haushaltsmittel: Hauptanteil der für den Zeitraum 2004-2006 vorgesehenen Fördermittel in Höhe von insgesamt rund 5 Mrd. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Beihilfeintensitäten gemäß der von der Kommission genehmigten deutschen Fördergebietskarte für den Zeitraum 2004-2006; bei KMU können die betreffenden Zuschläge gewährt werden

Laufzeit: 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2006

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Datum der Annahme des Beschlusses: 17.9.2003

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 644/h/02

Titel: Ausbau der kommunalen Wirtschaftsinfrastruktur im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" gemäß Teil II Nummer 7 des Rahmenplans.

h) Erschließung von Grundstücken für öffentliche Fremdenverkehrseinrichtungen und Weiterentwicklung dieser Einrichtungen

Zielsetzung: Förderung der regionalen Entwicklung

Rechtsgrundlage: Gesetz über die GA "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" vom 6. Oktober 1969 in Verbindung mit den einschlägigen Bestimmungen von Teil II Nummer 7 des jeweils geltenden Rahmenplans der GA "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"

Haushaltsmittel: Die für diese Gemeinschaftsaufgabe, inklusive Infrastrukturmaßnahmen, veranschlagten Beihilfen, belaufen sich für den Zeitraum 2004-2006 auf insgesamt 5 Mrd. EUR; nur ein Teil dieser Mittel entfällt auf die fragliche Maßnahme

Beihilfeintensität oder -höhe: Auf diese Maßnahme können bis zu 90 % der beihilfefähigen Kosten entfallen

Laufzeit: 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2006

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Datum der Annahme des Beschlusses: 5.3.2003

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Beihilfe Nr.: N 740/02

Titel: Verlängerung der britischen Regelung für Betriebsbeihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus und für Beihilfen zugunsten der Kohleförderung für den Zeitraum vom 24. Juli 2002 bis zum 31. Dezember 2002

Zielsetzung: Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Produktionseinheiten durch Senkung der Produktionskosten

Rechtsgrundlage: Plan zur Modernisierung, Rationalisierung und Umstrukturierung des britischen Steinkohlenbergbaus und britische Regelung für Betriebsbeihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus

Haushaltsmittel: 2784810 GBP

Beihilfeintensität oder -höhe: Deckung der Differenz zwischen den Produktionskosten und dem Verkaufspreis

Laufzeit: 24. Juli 2002 bis 31. Dezember 2002

Andere Angaben: Die Kommission hat beschlossen, keine Einwände gegen die staatliche Beihilfe Nr. 740/02 des Vereinigten Königreichs zu erheben, mit der die britische Regelung für Betriebsbeihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus und für Beihilfen zugunsten der Kohleförderung für den Zeitraum vom 24. Juli 2002 bis zum 31. Dezember 2002 verlängert werden soll, da die Beihilfe mit der Verordnung Nr. 1407/02 sowie der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS in Einklang steht

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Datum der Annahme des Beschlusses: 13.10.2003

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: NN 147/02 (ex N 735/02)

Titel: Soforthilfe Hochwasserkatastrophe KMU 2002

Zielsetzung: Schadenersatz für Opfer von Naturkatastrophen

Rechtsgrundlage: Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die Gewährung von Soforthilfen für die von der Hochwasserkatastrophe betroffenen kleinen und mittleren Unternehmen vom August 2002 im Freistaat Sachsen - Soforthilfe Hochwasserkatastrophe KMU 2002 - vom 19. August 2002

Beihilfeintensität oder -höhe: Ersatz für Flutschäden

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