Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003"

(2002/C 36/15)

Der Rat beschloss am 28. Juni 2001, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 3. Oktober 2001 an. Berichterstatter war Herr Cabra de Luna.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 385. Plenartagung am 17. und 18. Oktober 2001 (Sitzung vom 17. Oktober) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einführung

1.1. In der Europäischen Union leben derzeit 37 Millionen Menschen mit Behinderungen(1), die täglich in ihrem Umfeld als auch im wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereich mit Hindernissen zu kämpfen haben. Dazu kommt, dass der Druck, mehr für ein Europa ohne Hindernisse zu tun, aufgrund der immer älter werdenden Bevölkerung zusätzlich zunehmen wird; im Jahr 2020 werden mehr als 20 % der Bevölkerung in der EU älter als 60 Jahre alt sein.

1.2. Das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003 wird eine gute Gelegenheit sein, auf die Behindertenthematik und die Vielfältigkeit der Behindertenbewegung aufmerksam zu machen. Es bietet die Gelegenheit, behinderte Menschen und die Hindernisse, die sich ihnen stellen, in der Gesellschaft sichtbarer zu machen(2). Es wird die Öffentlichkeit auf die erheblichen und weitverbreiteten Einschränkungen, die Menschen mit Behinderungen im Alltag in ihrer Umwelt, in Verfahrensangelegenheiten und in der Einstellung ihnen gegenüber erleben müssen, aufmerksam machen. Das Europäische Jahr kann eine Mentalitätsveränderung in der Gesellschaft bewirken und das politische Engagement für konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen in der EU fördern.

1.3. Um Menschen mit Behinderungen wirklich in die Gesellschaft zu integrieren, müssen sich alle europäischen Akteure beteiligen, insbesondere die Sozialpartner, die namentlich über den Arbeitsmarkt und damit verbundene Bereiche, wie z. B. Bildung und Berufsbildung, einen großen Einfluss auf die Einstellung der Gesellschaft ausüben können.

Bildung ist der Schlüssel zu einer erfolgreichen Integration in die Gesellschaft, auch in den Arbeitsmarkt. Kinder und junge Menschen mit Behinderungen werden beim Zugang zu Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen auf allen Ebenen diskriminiert und erhalten daher eine geringwertigere Ausbildung. Für dieses Problem muss eine Lösung gefunden werden, die politischen Entscheidungsträger und Bildungsfachleute müssen sich mehr für die Integration von Kindern und jungen Menschen mit Behinderungen in das Regelausbildungssystem einsetzen. Von einem integrierten Ansatz profitieren sowohl nichtbehinderte als auch behinderte Kinder; hierdurch können mentalitätsbedingte Barrieren in der Gesellschaft überwunden werden.

1.4. Das Jahr 2003 hat eine große Bedeutung für Menschen mit Behinderungen, da vor 10 Jahren die UN-Standardregeln zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen(3) aufgestellt wurden, die die politische Anerkennung und einen von den Menschenrechten und sozialen Gesichtspunkten geprägten Ansatz der Behinderung bewirkten, im Gegensatz zu der rein medizinischen Betrachtung, in der Menschen mit Behinderungen nur als passive Leistungsempfänger angesehen werden.

1.4.1. Dieser Menschenrechtsansatz der Behinderung wird in der Entschließung des Rates(4) und der Mitteilung der Europäischen Kommission zur Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen(5) aus dem Jahre 1996 bekräftigt, auch im Bericht des Ausschusses vom November 1996(6) wird er unterstützt.

1.4.2. Die UN-Standardregeln und die Unterstützung durch die EU illustrieren die Notwendigkeit, dass die Vertreter von Menschen mit Behinderungen und ihre Familienangehörigen in alle sie betreffenden Entscheidungen mit eingebunden werden müssen. Entscheidungen oder Maßnahmen in Bezug auf Menschen mit Behinderungen sollten erst dann getroffen werden, wenn die Betroffenen und ihre Familienangehörigen über ihre Vertretungsorgane - lokale, regionale, nationale und europäische Nichtregierungsorganisationen - in den Entscheidungsprozess eingebunden und gehört wurden, ohne hierdurch die Rolle anderer Vertretungsorgane zu schmälern.

1.5. Die Europäische Kommission veröffentlichte vor kurzem eine Eurobarometer-Erhebung (April 2001)(7), aus der hervorgeht, dass 60 % der europäischen Bürger einen behinderten Menschen kennen und 97 % der Befragten der Ansicht sind, dass mehr für die gesellschaftliche Integration von Menschen mit Behinderungen getan werden sollte.

1.6. Zweck und Ziele des Vorschlags für das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003 stimmen mit denjenigen der europäischen Strategien für Beschäftigung und soziale Eingliederung überein, die Maßnahmen für eine beschleunigte vollständige und gleichberechtigte Eingliederung von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft fördern sollen.

1.7. Artikel 13 des EG-Vertrags zum Thema Nichtdiskriminierung legt die eindeutige Rechtsgrundlage für den Vorschlag für ein Europäisches Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003 fest. In Artikel 13 EGV heißt es, dass der Rat "auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig geeignete Vorkehrungen treffen kann, um Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen".

1.7.1. Der Ausschuss anerkennt, dass durch das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003 eine wirksame Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf(8) erleichtern wird und die Aktionen des durch den Beschluss des Rates 2000/750/EG(9) eingerichteten Gemeinschaftsprogramms zur Förderung legislativer Maßnahmen auf der Ebene der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten ergänzen wird.

1.7.2. Das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003 soll die in der Charta der Grundrechte(10) niedergelegten Grundsätze stärken. Artikel 21 der Grundrechtecharta der Europäischen Union verbietet Diskriminierungen u. a. aufgrund einer Behinderung, und in Artikel 26 ist die Anerkennung und Achtung der Rechte von Menschen mit Behinderungen und die Notwendigkeit, ihre Eigenständigkeit, ihre gesellschaftliche und berufliche Eingliederung und ihre Teilnahme am Leben der Gemeinschaft zu gewährleisten, verankert.

1.7.3. In ihrer Mitteilung "Auf dem Weg zu einem Europa ohne Hindernisse für Menschen mit Behinderungen(11)" verpflichtet sich die Europäische Kommission zur Entwicklung und Unterstützung einer umfassenden und integrierten Strategie zum Abbau gesellschaftlicher, baulicher und konstruktionsbedingter Barrieren, die Menschen mit Behinderungen in ihrem Zugang zu gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten einschränken. Die Entschließung des Europäischen Parlaments(12) zu dieser Mitteilung der Europäischen Kommission rief zu einem verstärkten Engagement für Menschen mit Behinderungen im Bereich der gesetzlichen Bestimmungen über die Freizügigkeit, den physischen Zugang zu Gebäuden sowie Güter und Dienstleistungen auf. Das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003 bietet eine hervorragende Möglichkeit, die von der Europäischen Kommission in dieser Mitteilung eingegangenen Verpflichtungen in die Tat umzusetzen.

2. Wesentlicher Inhalt des Kommissionsvorschlags

2.1. Im Vorschlag der Europäischen Kommission für ein Europäisches Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003 heißt es, dass es Ziel dieses Europäischen Jahres ist, zu sensibilisieren und den politischen Einsatz zugunsten von Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen in Europa zu verstärken.

2.1.1. Die Ziele des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen 2003 sind:

- Sensibilisierung für das Recht der Menschen mit Behinderungen auf Schutz vor Diskriminierung und Chancengleichheit, wie in der Grundrechtecharta der Europäischen Union festgelegt;

- Anregung von Ideen und Initiativen zur Förderung der Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen in Europa;

- Ausbau der Zusammenarbeit aller Beteiligten (staatliche Einrichtungen, Privatsektor, Gemeinwesen, gemeinnützige Organisationen, Menschen mit Behinderungen und ihre Familienangehörigen);

- Förderung des Erfahrungsaustauschs über beispielhafte Verfahren und erfolgreiche Strategien, die auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene für die vollständige und gleichberechtigte gesellschaftliche Eingliederung von Menschen mit Behinderungen entwickelt wurden;

- Hervorhebung des positiven Beitrags, den Menschen mit Behinderungen zur gesamten Gesellschaft leisten; und

- Sensibilisierung für die Heterogenität der Bevölkerungsgruppe der Menschen mit Behinderungen und die vielfältigen Formen der Diskriminierung, der Menschen mit Behinderungen ausgesetzt sind.

2.2. Für die Koordinierung und Durchführung der Aktionen des Europäisches Jahres der Menschen mit Behinderungen 2003 auf einzelstaatlicher Ebene sind die Mitgliedstaaten verantwortlich; jeder Mitgliedstaat benennt zur Durchführung der Aktionen eine nationale Koordinierungsstelle. Diese sorgt dafür, dass sie eine breite Palette von Behindertenorganisationen und anderen einschlägigen Akteuren repräsentiert.

2.3. Die Arbeit der Europäischen Kommission zum Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003 wird von einem beratenden Ausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, wobei ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Dieser Ausschuss wird regelmäßig von den Kommissionsdienststellen über den Stand der Aktionen informiert und bewertet die diesbezüglichen Fortschritte.

2.4. Die EFTA/EWR-Länder und die Beitrittsländer können sich gemäß den Bestimmungen der entsprechenden EWR-Abkommen und Europa-Abkommen am Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003 beteiligen.

2.5. Für das Europäische Jahr wird eine abschließende Evaluierung durchgeführt, deren Ergebnisse bis zum 31. Dezember 2004 vorliegen müssen; diese Evaluierung wird durch externe Prüfer vorgenommen und soll mit dem Start des Europäisches Jahres 2003 beginnen.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt diesen Vorschlag für ein Europäisches Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003 als eine hervorragende Idee, die zu einem geeigneten Zeitpunkt in der Geschichte und Entwicklung der Arbeit für Menschen mit Behinderungen in der Europäischen Union umgesetzt würde.

3.2. Bei den Veranstaltungen im Rahmen des Europäischen Jahres sollte die Einbindung der Menschen mit Behinderungen und der Eltern derjenigen Behinderten, die nicht in der Lage sind, sich selbst zu vertreten, sowie die Einbindung der sie vertretenden nichtstaatlichen Organisationen in den Entscheidungsprozess für die Veranstaltungen des Europäischen Jahres gewährleistet werden.

3.3. Der Ausschuss hält es für erforderlich, die Verschiedenartigkeit von Behinderungen hervorzuheben und auf die speziellen Probleme im Zusammenhang mit Mehrfachdiskriminierungen hinzuweisen. Die Allgemeinheit nimmt häufig nicht wahr, dass der Begriff Behinderung eine Reihe unterschiedlicher Arten von Behinderungen umfasst und dass Menschen mit sensorischen Beeinträchtigungen andere Probleme haben als Menschen mit körperlichen oder geistigen Behinderungen. Durch das Europäische Jahr soll die Öffentlichkeit hierfür sensibilisiert werden, ebenso wie für das Problem der Mehrfachdiskriminierung, dem Menschen mit Behinderungen, die z. B. ethnischen Minderheiten angehören, aber auch behinderte Frauen ausgesetzt sind und das ebenso wenig zur Kenntnis genommen wird.

3.4. Der Ausschuss hält fest, dass die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen in den regulären Arbeitsmarkt sich positiv auf die Dynamik des gesamten Arbeitsmarktes auswirkt, die Systeme der sozialen Sicherheit entlastet und Arbeitskräfteressourcen auftut, die bisher viel zu wenig genutzt wurden. Durch mehr Beschäftigungsmöglichkeiten erhöht sich auch die Kaufkraft von Menschen mit Behinderungen und ihr Potential als Verbraucher wird vergrößert.

3.5. Die Beitrittsländer und ihre jeweiligen repräsentativen Behindertenorganisationen müssen uneingeschränkt in die Aktionen des Europäischen Jahres eingebunden werden. Da sie in der nahen Zukunft der EU beitreten werden, ist ihre Beteiligung unbedingt erforderlich, um die Integration der Behinderten, die Kompetenz in Behindertenfragen, den zivilen Dialog und die politische Vertretung der Menschen mit Behinderungen in diesen Ländern zu fördern.

3.6. Der Ausschuss schließt sich der Europäischen Kommission bei ihrer Betonung des Aufbaus von Partnerschaften an, die dringend erforderlich sind, wenn die Aktionen des Europäischen Jahres langfristig erfolgreich sein sollen. Der Ausschuss anerkennt, dass der Einsatz und die Partnerschaft aller wesentlichen gesellschaftlichen Akteure bei der Durchführung der Aktionen des Europäischen Jahres gefordert ist: EU-Institutionen, Regierungen der Mitgliedstaaten, lokale und regionale Gebietskörperschaften, Sozialpartner und NRO, und möchte insbesondere auf die Notwendigkeit hinweisen, Sektoren und Akteure - auch Behörden -, die normalerweise nicht mit der Behindertenthematik befasst sind, in die Arbeit einzubeziehen.

Eine der größten Herausforderungen für das Europäische Jahr liegt darin, alle Bürger zu erreichen; regionale und lokale Netzwerke können hierbei eine wesentliche Rolle spielen.

3.7. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass das Europäische Jahr nur dann erfolgreich sein kann und eine nachhaltige Sicherstellung seiner positiven Auswirkungen nur dann möglich ist, wenn die Sozialpartner uneingeschränkt in den Prozess eingebunden werden. Den Sozialpartnern kommt eine wesentliche Rolle bei der Beeinflussung der Einstellung gegenüber schwachen Bevölkerungsgruppen und ihrer Eingliederung zu; daher ist ihre Einbindung in die Aktionen zur Förderung der Integration und der positiven Einstellung gegenüber Menschen mit Behinderungen unbedingt erforderlich.

3.8. Der Ausschuss begrüßt die Unterstützung der EU für eine gemeinsam mit dem Europarat zu veranstaltende Konferenz auf Ministerebene als Teil der Aktivitäten des Europäischen Jahres. So können auch Länder, die nicht der EU angehören, in die Bemühungen um die vollständige gesellschaftliche Integration von Menschen mit Behinderungen einbezogen werden.

3.9. Der Ausschuss ist sich der von der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen geleisteten Arbeit für eine verstärkte Achtung der Menschenrechte von Behinderten bewusst. Er unterstützt eine Debatte und Überlegungen der EU zu einer VN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen; eine solche VN-Konvention könnte wichtige positive politische und praktische Auswirkungen auf Menschen mit Behinderungen in der ganzen Welt haben, insbesondere in Entwicklungsländern und den am stärksten benachteiligten Ländern.

3.10. Der Ausschuss anerkennt die Notwendigkeit vorbereitender Maßnahmen im Jahr 2002 ebenso wie den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Bewertung der Ergebnisse und des Erfolgs des Europäischen Jahres, die bis 2004 vorliegen soll.

3.11. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass das Europäische Jahr eine ausgezeichnete Gelegenheit bietet, neue, konkrete Initiativen zu entwickeln, um die Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit von Menschen mit Behinderungen gemäß Artikel 13 des EG-Vertrags zu fördern. Das Europäische Jahr sollte in der Entwicklung der Behindertenpolitik einen großen Schritt nach vorne markieren, und zwar sowohl für behindertenspezifische Initiativen als auch für die verstärkte Einbindung der Behindertenthematik in die gesamte Politik. Das Europäische Jahr muss sowohl auf europäischer als auch auf einzelstaatlicher Ebene zu konkretem Nutzen und konkreten Ergebnissen für Menschen mit Behinderungen führen, damit durch dieses Europäische Jahr ein dynamischer Prozess ausgelöst wird, der auch weit über das Jahr 2003 hinaus weitergeht. In diesem Zusammenhang begrüßt der Ausschuss in dem Vorschlag die Vorschläge für einen Beschluss über Studien zu den Themen "Freizügigkeit von Behinderten" und "Perspektiven der Behindertenpolitik" und hofft, dass hierdurch wichtige politische Initiativen auf diesem Gebiet ins Leben gerufen werden.

3.12. Es ist der Wunsch des Ausschusses, dass die Aktivitäten im Rahmen des Europäischen Jahres dazu führen, dass die Probleme von Menschen mit Behinderungen und der Eltern von Behinderten, die nicht in der Lage sind, sich selbst zu vertreten, stärker in der Politik berücksichtigt werden. Der Ausschuss stellt fest, dass in Bezug auf die Berücksichtigung der Behindertenproblematik in einigen Bereichen Fortschritte erzielt wurden, wie z. B. in der Arbeit der EU zu Informationsgesellschaft und Verkehr, dass jedoch die Interessen der Menschen mit Behinderungen in der Arbeit der EU im Bereich der Menschenrechte und der Entwicklungspolitik bisher wenig oder gar nicht beachtet wurden.

3.13. Der Zugang zur Informationsgesellschaft für Menschen mit Behinderungen ist ein Beispiel dafür, wie wichtig das Ziel der Berücksichtigung der Behindertenproblematik in allen Politikbereichen für die Gewährleistung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Integration von Menschen mit Behinderungen ist. In der neuen wissens- und informationsorientierten Gesellschaft, in der die gesellschaftliche und wirtschaftliche Integration immer mehr von der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien abhängt, müssen Menschen mit Behinderungen vollständig in die Entwicklung dieses neuen Informationszeitalters eingebunden und dürfen nicht ausgeschlossen werden.

3.14. Der Zugang zu einer hochwertigen Ausbildung spielt bei der erfolgreichen gesellschaftlichen Integration von Menschen mit Behinderungen eine wesentliche Rolle. Für eine erfolgreiche Integration müssen kulturelle und mentalitätsbedingte Barrieren beseitigt und der Zugang zur Informationsgesellschaft, der physische Zugang zu Gebäuden und Transportmöglichkeiten gefördert werden. Der Ausschuss empfiehlt, dass in alle Gemeinschaftsinitiativen im Bereich Bildung Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen als Hauptnutzer solcher Initiativen aufgenommen werden.

3.15. Die Erwerbsrate von Menschen mit Behinderungen ist sehr niedrig, daher muss im Rahmen des Europäischen Jahres daran gearbeitet werden, Beispiele für den positiven Beitrag von Menschen mit Behinderungen zum Arbeitsmarkt, zur europäischen Wirtschaft und zur gesamten Gesellschaft zu verbreiten. Die Rahmenrichtlinie für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf(13) stellt einen wichtigen Fortschritt bei der Bekämpfung der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt dar. Der Ausschuss fordert, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie von den Mitgliedstaaten bis 2003 vollständig umgesetzt werden. Die Rahmenrichtlinie wird durch Anreizmaßnahmen für die Bekämpfung der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen im Rahmen der Europäischen Beschäftigungsstrategie ergänzt. Auf dem Europäischen Beschäftigungsgipfel in Luxemburg wurde die Bedeutung solcher Maßnahmen anerkannt und auf die Notwendigkeit hingewiesen, gegen Diskriminierung anzugehen und die gesellschaftliche Eingliederung bei der Beschäftigung zu fördern; in der Beschäftigungsleitlinie 7 werden Menschen mit Behinderungen ausdrücklich erwähnt.

3.16. Der Ausschuss stellt fest, dass die soziale Verantwortung der Unternehmer dadurch gefördert wird, dass Hindernisse für die Beschäftigung und der Zugang zu Gütern und Dienstleistungen von Menschen mit Behinderungen ernsthaft angegangen werden. Die Bedeutung eines solchen Ansatzes für die Gesellschaft und die Wirtschaft wird in dem kürzlich vorgelegten Grünbuch der Europäischen Kommission über die soziale Verantwortung von Unternehmen(14) anerkannt. In enger Zusammenarbeit zwischen den Arbeitgebern und den Regierungen der Einzelstaaten müssen Modelle entwickelt und verbessert werden, um für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen größere Anreize zu schaffen.

3.17. Das Europäische Jahr ist für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union außerdem ein Anreiz, um in ihren nationalen Aktionsplänen für die Strategie zur sozialen Eingliederung 2003 sicherzustellen, dass die Lage der Menschen mit Behinderungen stärker berücksichtigt wird.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Im Zusammenhang mit den möglichen konkreten Initiativen im Europäischen Jahr ruft der Ausschuss die Europäische Kommission dazu auf, einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Chancengleichheit für Behinderte und deren Nichtdiskriminierung vorzulegen, der sich an der vor kurzem veröffentlichten Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft(15) orientiert.

4.2. Der Ausschuss sieht den Hauptzweck des Europäischen Jahres darin, die Anerkennung von Menschen mit Behinderungen in allen Sektoren und Politikbereichen zu gewährleisten. Das Europäische Jahr soll dazu anregen, Daten zu sammeln und Mechanismen zur ständigen Kontrolle der Berücksichtigung der Interessen von Menschen mit Behinderungen in allen Politiken und Programmen einzurichten. Als Teil eines solchen Prozesses könnte mit dem Europäischen Jahr eine offene Methode der Koordinierung von Politiken und der Austausch beispielhafter Verfahren in den Mitgliedstaaten eingeführt werden. Dieser Prozess könnte über ein spezifisches Aktionsprogramm zu Behinderungen als Folgemaßnahme des Europäischen Jahres finanziell von der Union unterstützt werden, wie es auch in der Entschließung des Europäischen Parlaments "Auf dem Weg zu einem Europa ohne Hindernisse für Menschen mit Behinderungen(16)" vorgeschlagen wird.

4.3. Die Rolle des Ausschusses als die beratende Versammlung, die die Vertretung der verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Kräfte der organisierten Zivilgesellschaft gewährleistet(17), weist ihm eine große Verantwortung für das Gelingen des Europäischen Jahres zu. Ebenso wichtig wäre, dass auch die einzelstaatlichen Gremien, die - sofern vorhanden - eine ähnliche Rolle wie der Wirtschafts- und Sozialausschuss einnehmen, in die einzelstaatlichen Ausschüsse eingebunden werden.

4.4. Der Ausschuss begrüßt den Vorschlag für eine Einbindung der Sozialpartner in ein breit angelegtes Forum zum Europäischen Jahr, um die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und Aktivitäten für das Jahr zu initiieren, aber auch um bei der Überprüfung der Lage von Menschen mit Behinderungen in den Einzelstaaten Hilfe zu leisten sowie um Kontakte zu den Behindertenorganisationen zur Förderung langfristiger Strategien für die Chancengleichheit von Menschen mit Behinderungen aufzunehmen.

4.5. Der Ausschuss wünscht, direkt an der Arbeit des beratenden Ausschusses für das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003 beteiligt zu werden.

4.6. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass er als Teil seiner eigenen Anstrengungen für das Europäische Jahr eine unabhängige Untersuchung in Bezug auf seine Gebäude, den Zugang zu Informationen und Aktivitäten sowie seine Einstellungspolitik vornehmen lassen sollte, um festzustellen, inwieweit Menschen mit Behinderungen dieser Zugang bzw. eine Teilnahme möglich ist und um schrittweise die erforderlichen Anpassungen vorzunehmen, wobei insbesondere bauliche Barrieren im neuen Gebäude des Wirtschafts- und Sozialausschusses im Mittelpunkt stehen sollten. Daneben ersucht der Ausschuss auch die anderen EU-Institutionen, um derartige Bemühungen, um gegenüber den Mitgliedstaaten mit gutem Beispiel voranzugehen.

4.7. Es wird vorgeschlagen, dass der Ausschuss eine Initiativstellungnahme zum Thema Menschen mit Behinderungen im Jahr 2002 vorlegt, in der die Entwicklung der gesellschaftlichen Integration von Behinderten bewertet und Verbesserungsmöglichkeiten vorgeschlagen werden. Diese Stellungnahme wird ein wesentlicher Beitrag des Ausschusses zum Europäischen Jahr sein. Die Ergebnisse der Stellungnahme sollten über eine Veranstaltung des Ausschusses möglichst einem breiten Publikum zugänglich gemacht werden.

Brüssel, den 17. Oktober 2001.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) Mitteilung der Europäischen Kommission "Auf dem Weg zu einem Europa ohne Hindernisse für Menschen mit Behinderungen"KOM(2000) 284 endg.

(2) Ein Bericht, der auf dem Tag der behinderten Menschen 1995 vorgelegt wurde, beschrieb den Status von Menschen mit Behinderungen in der Europäischen Union als den Status von unsichtbaren Bürgern.

(3) UN-Resolution 48/96, 20. Dezember 1993.

(4) ABl. C 12 vom 13.1.1997.

(5) KOM(96) 0406.

(6) ABl. C 66 vom 3.3.1997.

(7) Eurobarometer Bericht Nr. 54.2 (April 2001).

(8) ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16.

(9) ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 23.

(10) ABl. C 364 vom 18.12.2000, S. 1-22.

(11) KOM(2000) 284 endg.

(12) Entschließung "Auf dem Weg zu einem Europa ohne Hindernisse für Menschen mit Behinderungen" A5-0084/2001.

(13) ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16.

(14) KOM(2001) 366 endg.

(15) ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 13.

(16) A5-0084/2001.

(17) Vertrag von Nizza, Artikel 257.