[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 25.11.2008

KOM(2008) 792 endgültig

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 vom 13. Januar 2004 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Indien

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

KONTEXT DES VORSCHLAGS |

Gründe für den Vorschlag und Zielsetzung Dieser Vorschlag betrifft die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern („Antisubventionsgrundverordnung“) in dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Indien. |

Allgemeiner Kontext Dieser Vorschlag erfolgt im Rahmen der Durchführung der Antisubventionsgrundverordnung und ist das Ergebnis einer Untersuchung, die nach den inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen der Grundverordnung durchgeführt wurde. |

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Verordnung (EG) Nr. 74/2004 des Rates zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Indien. |

Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union Entfällt |

ANHÖRUNG INTERESSIERTER PARTEIEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG |

Anhörung interessierter Parteien |

Die von dem Verfahren betroffenen interessierten Parteien erhielten gemäß den Bestimmungen der Grundverordnung während der Untersuchung Gelegenheit, ihre Interessen zu vertreten. |

Einholung und Nutzung von Expertenwissen |

Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. |

Folgenabschätzung Dieser Vorschlag resultiert aus der Anwendung der Grundverordnung. Die Grundverordnung sieht keine allgemeine Folgenabschätzung vor, enthält jedoch eine abschließende Liste der zu prüfenden Voraussetzungen. |

RECHTLICHE ASPEKTE |

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Am 2. Oktober 2007 leitete die Kommission von Amts wegen eine auf die Höhe der Subventionierung beschränkte, teilweise Interimsüberprüfung der geltenden Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Indien ein, da ihr genügend Anscheinsbeweise dafür vorlagen, dass sich die Umstände hinsichtlich der Subventionierung, die zur Einführung der Maßnahmen geführt hatten, dauerhaft geändert haben. Der beigefügte Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates beinhaltet die endgültigen Feststellungen zur Subventionierung. Daher wird dem Rat vorgeschlagen, den beigefügten Vorschlag für eine Verordnung anzunehmen, die spätestens am 1. Januar 2009 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden sollte. |

Rechtsgrundlage Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern |

Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung. |

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da die Art der Maßnahme in der genannten Grundverordnung beschrieben wird und keinen Raum für einzelstaatliche Entscheidungen lässt. |

Es sind keine Angaben darüber erforderlich, wie die finanzielle Belastung und der Verwaltungsaufwand für die Gemeinschaft, die Regierungen der Mitgliedstaaten, die regionalen und lokalen Behörden, die Wirtschaftsbeteiligten und die Bürger so gering wie möglich gehalten werden und wie dafür gesorgt wird, dass sie in einem angemessenen Verhältnis zur Zielsetzung des Vorschlags stehen. |

Wahl des Instruments |

Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung |

Ein anderes Instrument wäre nicht angemessen, da die Grundverordnung keine Alternativen vorsieht. |

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT |

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. |

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 vom 13. Januar 2004 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Indien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern[1] („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 15 und Artikel 19,

auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. VERFAHREN

1.1. Vorausgegangene Untersuchung und geltende Maßnahmen

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 74/2004[2] führte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Baumwollbettwäsche der KN-Codes ex 6302 21 00, ex 6302 22 90, ex 6302 31 00 und ex 6302 32 90 mit Ursprung in Indien ein. Für die Unternehmen der Stichprobe wurden individuelle Zölle zwischen 4,4 % und 10,4 % eingeführt, mit einem durchschnittlichen Zollsatz von 7,6 % für die kooperierenden und einem Residualzoll von 10,4 % für alle übrigen Unternehmen.

1.2. Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung von Amts wegen

(2) Nach der Einführung des endgültigen Ausgleichszolls brachte die indische Regierung vor, dass sich die Umstände in Bezug auf zwei Subventionsregelungen (die „Duty Entitlement Passbook“-Regelung und die Einkommen-/Körperschaftssteuerbefreiung gemäß Section 80 HHC des Einkommen-/Körperschaftsteuergesetzes) dauerhaft geändert hätten. Nach Auffassung der indischen Regierung dürfte es infolge dieser Änderungen zu einem Rückgang der Subventionierung gekommen sein, so dass Maßnahmen, deren Einführung sich zum Teil auf diese Regelungen stützte, nunmehr überprüft werden sollten.

(3) Die Kommission prüfte die von der indischen Regierung übermittelten Beweise und gelangte zu dem Schluss, dass diese ausreichten, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 19 der Grundverordnung zu rechtfertigen. Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss leitete die Kommission mit einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung[3] von Amts wegen eine teilweise Interimsüberprüfung der geltenden Maßnahmen ein.

(4) Die teilweise Interimsüberprüfung sollte zeigen, ob die geltenden Maßnahmen für die Unternehmen, denen unter einer oder beiden angeblich geänderten Subventionsregelungen Vorteile gewährt wurden, nach Vorlage hinreichender Beweise im Sinne der einschlägigen Anforderungen der Einleitungsbekanntmachung aufrechtzuerhalten, aufzuheben oder zu ändern sind. Abhängig von den Ergebnissen der Überprüfung soll darüber hinaus untersucht werden, ob die derzeitigen Maßnahmen für andere Unternehmen, die an der Ausgangsuntersuchung mitarbeiteten, und/oder die Höhe des für alle übrigen Unternehmen geltenden Ausgleichszolls geändert werden müssen.

1.3. Untersuchungszeitraum der Überprüfung

(5) Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2006 bis zum 30. September 2007 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“).

1.4. Von der Untersuchung betroffene Parteien

(6) Die Kommission unterrichtete die indische Regierung und diejenigen in der Bekanntmachung über die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung aufgelisteten ausführenden Hersteller in Indien, die an der vorherigen Untersuchung mitgearbeitet hatten und als Nutznießer zumindest einer der angeblich geänderten Subventionsregelungen ermittelt wurden, sowie die Vertreter des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft offiziell über die Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung. Interessierte Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Die schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft und – soweit angezeigt – berücksichtigt.

(7) Angesichts der offensichtlich großen Anzahl der von dieser Untersuchung betroffenen Parteien wurde für die Subventionsuntersuchung ein Stichprobenverfahren gemäß Artikel 27 der Grundverordnung vorgeschlagen.

(8) Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Grundverordnung entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden die Ausführer und die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, innerhalb von drei Wochen nach Einleitung des Verfahrens mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und grundlegende Informationen über ihre Export- und Inlandsumsätze, bestimmte Subventionsregelungen sowie die Namen und genaue Tätigkeiten aller verbundenen Unternehmen zu übermitteln. Die indischen Behörden wurden ebenfalls informiert.

(9) Es meldeten sich über 80 Unternehmen und übermittelten die für die Stichprobe erforderlichen Informationen. Auf diese Unternehmen entfielen im Stichprobenzeitraum 95 % aller indischen Ausfuhren in die Gemeinschaft.

(10) Angesichts der großen Zahl der Unternehmen wählte die Kommission für die Stichprobe – nach Rücksprache mit dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, dem indischen Textilverband Texprocil und der indischen Regierung – die 11 ausführenden Hersteller/Herstellergruppen mit den mengenmäßig höchsten Ausfuhren in die Gemeinschaft aus.

(11) Auf die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen entfielen im Stichprobenzeitraum (1. April 2006 – 31. März 2007) 64 % der indischen Gesamtausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft. Gemäß Artikel 27 der Grundverordnung stützte sich die ausgewählte Stichprobe auf die größte repräsentative Ausfuhrmenge, die in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden konnte.

(12) Vier Unternehmen, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, beantragten die Ermittlung einer individuellen Subventionsspanne gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Grundverordnung. In Anbetracht der Vielzahl von Anträgen und der großen Zahl der Unternehmen der Stichprobe wurde gemäß Artikel 27 Absatz 3 die Auffassung vertreten, dass solche individuellen Ermittlungen eine zu große Belastung darstellen und den fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindern würden. Die Anträge dieser vier nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen auf Ermittlung individueller Subventionsspannen wurden daher zurückgewiesen.

(13) Während der Untersuchung wurde festgestellt, dass zwei Unternehmen, die mit zwei in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Unternehmen verbunden waren, die betroffene Ware im UZÜ weder herstellten noch ausführten, noch auf dem Inlandsmarkt verkauften. Sie haben auch keine Absicht bekundet, dies in Zukunft zu tun. Daher wurde entschieden, diese zwei verbunden Unternehmen von der Stichprobe und von der Berechnung der individuellen Subventionsspannen auszuschließen.

(14) Die nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen wurden informiert, dass sämtliche Antisubventionszölle auf ihre Ausfuhren gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Grundverordnung berechnet würden, d. h. dass diese Zölle die gewogene durchschnittliche Höhe der anfechtbaren Subventionen nicht übersteigen würden, die für die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ermittelt wurde.

(15) Unternehmen, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist nicht meldeten, wurden nicht als interessierte Parteien berücksichtigt.

(16) Alle in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller in Indien beantworteten den Fragebogen.

(17) Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Subventionsuntersuchung für erforderlich erachtete und prüfte sie. Bei den folgenden interessierten Parteien wurden Kontrollbesuche vor Ort durchgeführt:

Indische Regierung

- Handelsministerium, New Delhi

Ausführende Hersteller in Indien

- Anunay Fab. Limited, Ahmedabad

- Brijmohan Purusottamdas, Mumbai und Incotex Impex Pvt. Limited, Mumbai

- Divya Global Pvt. Ltd., Mumbai

- Intex Exports, Pattex Exports und Sunny Made-ups, Mumbai

- Jindal Worldwide Ltd, Progressive Enterprise und Texcellence Overseas, Ahmedabad and Mumbai

- Madhu Industries Limited und Madhu International, Ahmedabad

- Mahalaxmi Exports und Mahalaxmi Fabric Mills Pvt. Ltd, Ahmedabad

- Prakash Cotton Mills Pvt., Ltd, Mumbai

- Prem Textiles, Indore

- The Bombay Dyeing and Manufacturing Co. Ltd., N W Exports Limited und Nowrosjee Wadia & Sons Limited, Mumbai

- Vigneshwara Exports Limited, Mumbai

1.5. Unterrichtung und Bemerkungen zum Verfahren

(18) Die indische Regierung und die anderen interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, eine Änderung der geltenden Zollsätze sowie die Aufrechterhaltung der bestehenden Maßnahmen vorzuschlagen. Den Parteien wurde eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Alle Sachäußerungen und Stellungnahmen wurden wie nachstehend dargelegt gebührend berücksichtigt.

2. Betroffene Ware

(19) Bei der untersuchten Ware handelt es sich, wie in der ursprünglichen Untersuchung definiert, um gebleichte, gefärbte oder bedruckte Bettwäsche aus reiner Baumwolle oder aus Baumwollgemisch mit Chemiefaser oder Flachs (jedoch nicht mehrheitlich aus Flachs bestehend) mit Ursprung in Indien („betroffene Ware“), die gegenwärtig unter den KN-Codes ex 6302 21 00, ex 6302 22 90, ex 6302 31 00 und ex 6302 32 90 eingereiht wird.

3. SUBVENTIONEN

3.1. Einleitung

(20) Ausgehend von den vorliegenden Informationen und den Antworten auf den Fragebogen der Kommission wurden folgende Regelungen untersucht, mit denen angeblich Subventionen gewährt werden:

Subventionsregelungen, die in der Ausgangsuntersuchung untersucht wurden :

1. „Duty Entitlement Passbook“-Regelung („DEPB“)

2. „Duty Free Replenishment Certificate“-Regelung („DFRC“) / „Duty Free Imports Authorisation“-Regelung („DFIA“)

3. „Export Promotion Capital Goods“-Regelung („EPCG“)

4. „Advance Licence“-Regelung (AL-Regelung) /„Advance Authorisation“-Regelung (AA-Regelung)

5. Freie Exportzonen/Exportorientierte Betriebe

6. Regelung zur Einkommen-/Körperschaftsteuerbefreiung („ITES“)

Subventionsregelungen, die in der Ausgangsuntersuchung nicht untersucht wurden :

7. „Duty Drawback Scheme“ – DDS (Zollrückerstattungsregelung)

8. „Technology Upgradation Fund Scheme“ – TUFS (Fonds zur Förderung der Modernisierung des Textilsektors)

9. „Export Credit Scheme“ (pre-shipment and post-shipment) - ECS (Ausfuhrkreditregelung)

(21) Rechtsgrundlage für die unter den Ziffern (1) bis (5) genannten Regelungen ist das Außenhandelsgesetz Nr. 22 von 1992 („Foreign Trade (Development and Regulation) Act 1992“), das am 7. August 1992 in Kraft trat („Außenhandelsgesetz“). Dieses Gesetz ermächtigt die indische Regierung, Notifikationen zur Aus- und Einfuhrpolitik herauszugeben. Diese Notifikationen werden in so genannten „Export and Import Policy (EXIM)“-Dokumenten zusammengefasst, die vom Handelsministerium alle fünf Jahre herausgegeben und regelmäßig aktualisiert werden. Ein solches „Aus- und Einfuhrpolitik“-Dokument ist für den Untersuchungszeitraum dieser Überprüfung relevant, nämlich der Fünfjahresplan für die Zeit vom 1. September 2004 bis zum 31. März 2009 („EXIM-Dokument 2004-2009“). Außerdem hat die indische Regierung die Verfahren für den Fünfjahresplan 2004-2009 in einem Verfahrenshandbuch „Handbook of Procedures - 1 September 2004 to 31 March 2009, Volume I“ („HOP I 04-09“) festgelegt. Das Verfahrenshandbuch wird ebenfalls regelmäßig aktualisiert.

(22) Die Regelung zur Einkommen-/Körperschaftsteuerbefreiung basiert auf dem Einkommen-/Körperschaftsteuergesetz („Income Tax Act“ - „ITA“) aus dem Jahr 1961, das jährlich durch das Finanzgesetz („Finance Act“) ergänzt wird.

(23) Die Zollrückerstattungsregelung („DDS“) stützt sich auf Section 75 des Zollgesetzes („Customs Act“) aus dem Jahr 1962, Section 37 Absatz 2 Buchstabe xvi des Verbrauchsteuergesetzes („Excise Act“) aus dem Jahr 1944 und auf Section 93A sowie Section 94 des Finanzgesetzes („Finance Act“) aus dem Jahr 1994. Hierbei handelt es sich um eine neue Regelung, die bisher noch nicht untersucht wurde.

(24) Der Fonds zur Förderung der Modernisierung des Textilsektors („TUFS“) basiert auf einem Beschluss des Textilministeriums der indischen Bundesregierung, veröffentlicht im indischen Amtsblatt („Official Gazette of India“), Extraordinary Part I Section I, vom 31. März 1999. Hierbei handelt es sich um eine neue Regelung, die bisher noch nicht untersucht wurde.

(25) Die Ausfuhrkreditregelung stützt sich auf die Sections 21 und 35A des Gesetzes zur Regulierung des Bankwesens („Banking Regulation Act“) von 1949, dem zufolge die indische Zentralbank befugt ist, auf dem Gebiet der Ausfuhrkredite Anweisungen an Geschäftsbanken zu erteilen.

(26) Gemäß Artikel 11 Absatz 10 der Grundverordnung bot die Kommission der indischen Regierung zusätzliche Konsultationen sowohl über geänderte und nicht geänderte Regelungen als auch über bisher nicht untersuchte Regelungen an, um die Sachlage hinsichtlich der in Frage stehenden Regelungen zu klären und zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Im Anschluss an diese Konsultationen, die zu keiner einvernehmlichen Lösung in Bezug auf diese Regelungen führten, bezog die Kommission all diese Regelungen in die Untersuchung der Subventionierung ein.

3.2. Spezifische Regelungen

3.2.1. „Duty Entitlement Passbook“-Regelung („DEPB“)

3.2.1.1. Rechtsgrundlage

(27) Die DEPB-Regelung ist in Abschnitt 4.3 des EXIM-Dokuments 2004-2009 und in Kapitel 4 des HOP I 04-09 eingehend erläutert.

3.2.1.2. Begünstigte

(28) Alle ausführenden Hersteller oder ausführenden Händler können diese Regelung in Anspruch nehmen.

3.2.1.3. Anwendung

(29) Ein Ausführer, der die entsprechenden Bedingungen erfüllt, kann DEPB-Gutschriften beantragen, die als Prozentsatz des Wertes der im Rahmen dieser Regelung ausgeführten Waren berechnet werden. Die indischen Behörden haben für die meisten Waren, so auch für die betroffene Ware, solche DEPB-Sätze festgelegt. Sie werden auf der Grundlage der so genannten „Standard Input/Output Norms“ („SION“) unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Anteils eingeführter Vorleistungen an der zur Ausfuhr bestimmten Ware und anhand der Zollbelastung dieser Einfuhren berechnet, unabhängig davon, ob tatsächlich Zölle entrichtet wurden oder nicht.

(30) Bedingung für die Inanspruchnahme dieser Regelung ist die Ausfuhr von Waren. Der Ausführer muss gegenüber den indischen Behörden zum Zeitpunkt der Ausfuhr erklären, dass diese im Rahmen der DEPB-Regelung stattfindet. Bei der Zollabfertigung stellen die indischen Zollbehörden Ausfuhrpapiere aus. In diesen Ausführpapieren wird die Höhe der zu gewährenden Gutschrift nach der DEPB-Regelung vermerkt, so dass der Ausführer weiß, welche Vorteile ihm zum Zeitpunkt der Ausfuhr zustehen werden.

(31) Sobald die Zollbehörden die Papiere ausgestellt haben, ist die indische Regierung verpflichtet, die DEPB-Gutschrift zu gewähren. Maßgeblich für die Berechnung des Vorteils ist jeweils der zum Zeitpunkt der Ausfuhranmeldung der Waren geltende DEPB-Satz. Während des UZÜ kam es zu einer unüblichen rückwirkenden Steigerung der DEPB-Sätze, durch die die im Zeitraum 1. April 2007 – 12. Juli 2008 getätigten Ausfuhren in den Genuss höherer DEPB-Gutschriften kamen. Eine rückwirkende Reduzierung der DEPB-Sätze dürfte andererseits kaum durchführbar sein, weil sie als eine nachteilige Verwaltungsentscheidung gegen das Prinzip der Rechtssicherheit verstoßen würde. Daher ist anzunehmen, dass die Möglichkeiten der indischen Regierung, die Höhe der gewährten Vorteile nachträglich zu ändern, beschränkt sind.

(32) DEPB-Gutschriften sind übertragbar und ab dem Ausstellungsdatum zwölf Monate gültig. Sie können für die Zahlung von Zöllen auf spätere Einfuhren aller Waren ohne Einfuhrbeschränkung, mit Ausnahme von Investitionsgütern, verwendet werden. Die unter Inanspruchnahme solcher Gutschriften eingeführten Waren können auf dem Inlandsmarkt verkauft (wobei sie der Verkaufssteuer unterliegen) oder einer anderen Verwendung zugeführt werden.

(33) Anträge auf DEPB-Gutschriften werden auf elektronischem Wege eingereicht und können für eine unbegrenzte Anzahl an Ausfuhrgeschäften gestellt werden. De facto gelten keine strengen Fristen für die Beantragung von DEPB-Gutschriften. In dem für die Verwaltung der DEPB-Gutschriften verwendeten elektronischen System gibt es keine automatische Funktion für die Ablehnung von Ausfuhrgeschäften, bei denen die in Kapitel 4.47 des HOP I 04-09 vorgesehenen Ausschlussfristen überschritten werden. Die Bestimmungen des Kapitels 9.3 des HOP I 04-09 räumen sogar ausdrücklich die Möglichkeit ein, verspätet eingereichte Anträge nach Zahlung einer geringen Strafgebühr (10 % der Anspruchssumme) doch noch zu berücksichtigen.

(34) Während die DEPB-Sätze für die Ausfuhren der betroffenen Ware im UZ der Ausgangsuntersuchung bei 8 % lagen, betrugen sie am Anfang des UZÜ nur 3,7 % - im Laufe des UZÜ (am 12. Juli 2007) wurden sie auf 6,7 % angehoben, und zwar in ungewöhnlicher Weise rückwirkend für alle Ausfuhren seit dem 1. April 2007.

3.2.1.4. Stellungnahmen nach der Unterrichtung

(35) Die indische Regierung und Texprocil brachten vor, dass die Anwendung der DEPB-Regelung zu keiner übermäßigen Erstattung geführt habe, so dass die Regelung nicht anfechtbar sei. Dieses Vorbringen wird im Lichte der Schlussfolgerung unter Randnummer (38) zurückgewiesen, in der erläutert wird, dass die betreffende Regelung nicht als zulässiges Rückerstattungssystem bzw. Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Anhangs I Buchstabe i sowie der Anhänge II und III der Grundverordnung angesehen werden kann. Folglich ist die Gesamthöhe der Abgaben, auf die verzichtet wurde, anfechtbar.

3.2.1.5. Schlussfolgerung

(36) Im Rahmen der DEPB-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Bei der DEPB-Gutschrift handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Gutschrift letztendlich zur Aufrechnung von Einfuhrzöllen verwendet wird und sie somit die normalerweise fälligen Zolleinnahmen der indischen Regierung reduziert. Darüber hinaus gewährt die DEPB-Gutschrift den Ausführern einen Vorteil, da sie ihre Liquidität verbessert.

(37) Die DEPB-Regelung ist rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar.

(38) Diese Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügt nicht den strengen Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für Rückerstattung für Ersatz) der Grundverordnung. Ein Ausführer ist nicht verpflichtet, die zollfrei eingeführten Waren bei der Herstellung tatsächlich zu verbrauchen, und die Gutschrift wird nicht auf der Grundlage der tatsächlich verwendeten Vorleistungen berechnet. Außerdem fehlt ein System oder Verfahren, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat. Schließlich kann ein Ausführer die DEPB-Regelung unabhängig davon, ob er überhaupt Vorleistungen einführt, in Anspruch nehmen. Ein Ausführer muss lediglich Waren ausführen, nicht aber nachweisen, dass er tatsächlich Vorleistungen eingeführt hat. Somit können die DEPB-Vorteile sogar von Ausführern in Anspruch genommen werden, die sämtliche Vorleistungen vor Ort beziehen und keine Waren einführen, die als Vorleistungen verwendet werden können.

3.2.1.6. Berechnung der Höhe der Subvention

(39) Im Einklang mit Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 5 der Grundverordnung wurde die Höhe der anfechtbaren Subventionen anhand des dem Empfänger erwachsenden Vorteils berechnet, der im UZÜ festgestellt wurde. Daher wurde davon ausgegangen, dass dem Empfänger der Vorteil zum Zeitpunkt der Abwicklung des Ausfuhrgeschäfts im Rahmen dieser Regelung erwächst. Zu diesem Zeitpunkt ist die indische Regierung verpflichtet, auf die Zölle zu verzichten, was nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung einer finanziellen Beihilfe entspricht. Die indische Regierung hat nach Ausstellung der Ausfuhrbegleitpapiere durch die Zollbehörden, auf denen unter anderem der Betrag der für dieses Ausfuhrgeschäft zu gewährenden DEPB-Gutschrift ausgewiesen ist, keinen Ermessensspielraum mehr, was die Gewährung der Subvention betrifft. Zudem verbuchten die kooperierenden ausführenden Hersteller die DEPB-Gutschriften zum Zeitpunkt des Ausfuhrgeschäfts periodengerecht als Ertrag.

(40) Um den Auswirkungen der rückwirkenden Erhöhung der Sätze Rechnung zu tragen, wurde der Wert der verbuchten DEPB-Gutschriften für die zwischen dem 1. April und dem 12. Juli 2007 getätigten Ausfuhren soweit erforderlich erhöht, da der tatsächliche Vorteil, der den Unternehmen nach Gewährung der Gutschriften durch die indische Regierung erwachsen wird, höher als der zum Zeitpunkt der Ausfuhr formell angemeldete Betrag ausfallen wird.

(41) Im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung wurden auf begründeten Antrag Kosten, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, von den Gutschriften abgezogen, um die Höhe der Subvention (Zähler) zu ermitteln. Die Höhe der Subvention wurde gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung den gesamten während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung getätigten Ausfuhrgeschäften (Nenner) zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.

(42) Es wurden mehrere Einwände gegen bestimmte Details der Berechnung der Vorteile, die im Rahmen der DEPB-Regelung gewährt wurden, erhoben. Sofern diese Einwände gerechtfertigt waren, wurden die Berechnungen entsprechend angepasst.

(43) Entgegen dem Vorbringen einiger ausführender Hersteller mussten für die Ermittlung der Höhe der anfechtbaren DEPB-Gutschriften auch DEPB-Gutschriften berücksichtigt werden, die für Ausfuhrgeschäfte im Zusammenhang mit einer anderen als der betroffenen Ware gewährt wurden. Die DEPB-Regelung beinhaltet keine Beschränkung der Verwendung der Gutschriften auf die zollfreie Einfuhr von Vorleistungen in Verbindung mit einer bestimmten Ware. Im Gegenteil: DEPB-Gutschriften sind frei übertragbar, können sogar verkauft und für Einfuhren jeglicher Waren ohne Einfuhrbeschränkung (die zur Herstellung der betroffenen Ware eingesetzten Vorleistungen fallen unter diese Kategorie), mit Ausnahme von Investitionsgütern, verwendet werden. Dementsprechend können im Zusammenhang mit der betroffenen Ware alle gewährten DEPB-Gutschriften in Anspruch genommen werden.

(44) Während des UZÜ nahmen fünf in die Stichprobe einbezogene Unternehmen die DEPB-Regelung in Anspruch, die entsprechenden Subventionsspannen bewegten sich zwischen 0,15 % und 3,96 %.

3.2.2. „Duty Free Imports Authorisation“-Regelung („DFIA“) / „Duty Free Replenishment Certificate“-Regelung („DFRC“)

3.2.2.1. Rechtsgrundlage

(45) Die DFIA-Regelung ist in Abschnitt 4 des EXIM-Dokuments 2004-2009 und in Kapitel 4 des HOP I 04-09 eingehend erläutert. Diese Regelung wurde am 1. Mai 2006 als Ersatz für die durch die ursprüngliche Verordnung angefochtene DFRC-Regelung eingeführt.

3.2.2.2. Begünstigte

(46) Die Genehmigung zur zollfreien Einfuhr („DFIA“) wird jedem ausführenden Hersteller bzw. ausführenden Händler erteilt, damit er Vorleistungen, die bei der Herstellung von Ausfuhrwaren verwendet werden, frei von etwaigen Regel-, Zusatz-, Antidumping- und Schutzzöllen bzw. frei von Ausbildungsabgaben („education cess“) einführen kann.

3.2.2.3. Anwendung

(47) Die Genehmigungen nach der DFIA-Regelung werden sowohl für die Vorausausfuhr als auch für die Nachausfuhr erteilt, was die Einfuhr der gemäß den Standardnormen („SION“) festgelegten Waren ermöglicht; diese müssen jedoch im Falle der übertragbaren DFIA nicht unbedingt zur Herstellung der Ausfuhrware verwendet werden.

(48) Die Genehmigungen nach den DFIA-Regelungen beziehen sich ausschließlich auf die Einfuhr von Vorleistungen, die in den SION festgelegt sind. Die Einfuhrberechtigung beschränkt sich auf die in den SION vorgesehene Menge und den dort festgelegten Wert der Vorleistungen, sie kann aber auf Antrag von den örtlichen Behörden geändert werden.

(49) Die Ausfuhrverpflichtung ist mit dem Erfordernis einer Mindestwertsteigerung von 20 % verknüpft. Die Ausfuhren können bereits in Erwartung einer DFIA-Genehmigung erfolgen; in diesem Fall richtet sich die Einfuhrberechtigung nach den voraussichtlichen Ausfuhren.

(50) Nach der Erfüllung der Ausfuhrverpflichtung kann der Ausführer die Übertragbarkeit der DFIA-Genehmigung beantragen, was in der Praxis die Erlaubnis zum Verkauf einer solchen Lizenz für die zollfreie Einfuhr auf dem Markt bedeutet.

3.2.2.4. Stellungnahmen nach der Unterrichtung

(51) Die indische Regierung und Texprocil brachten vor, dass die DFRC-Regelung ein zulässiges Ersatzrückerstattungssystem darstelle, da sie die Auffüllung der Bestände an Vorleistungen vorsehe, die zur Herstellung Ausfuhrware verwendet werden, und als ein angemessenes, effektives und auf in Indien allgemein anerkannten Geschäftspraktiken beruhendes System angesehen werde. Da die Menge, Qualität und technischen Eigenschaften und Spezifikationen mit jenen der Vorleistungen für die ausgeführte Ware übereinstimmten, sei die gemäß dem WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen zulässig. Die indische Regierung und Texprocil vertraten darüber hinaus die Ansicht, dass das ausschlaggebende Kriterium bei der Beurteilung, ob es sich um eine zulässige Ersatzrückerstattungsregelung handelt, die Frage sei, was eingeführt werde, und nicht, wer einführe. Ferner wurde geltend gemacht, dass seitens der Regierung kein zusätzlicher Vorteil gewährt werde. Daher sei die Regelung nicht anfechtbar. Zur Stützung dieser Behauptung wurden keine neuen Beweise vorgelegt; sie wird daher im Lichte der Schlussfolgerungen unter den Randnummern (52) bis (55), dass keine der betreffenden Teilregelungen als zulässiges Rückerstattungssystem bzw. Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Anhangs I Buchstabe i sowie der Anhänge II und III der Grundverordnung angesehen werden kann, zurückgewiesen. Daher ist die Gesamthöhe des gewährten Vorteils anfechtbar.

3.2.2.5. Schlussfolgerung

(52) Auch wenn es gewisse Unterschiede bei der Anwendung der neuen DFIA-Regelung im Vergleich zu der früheren, angefochtenen DFRC-Regelung gibt, ist sie als eine Fortsetzung des DFRC-Verfahrens anzusehen, da sie seine wesentlichen Bestandteile aufweist.

(53) Sowohl bei den DFRC-Zertifikaten als auch bei den DFIA-Genehmigungen handelt es sich um Subventionen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und ii und Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung, d. h. um finanzielle Beihilfen in Form eines Zuschusses. Sie beinhalten einen direkten Transfer von Geldern, da sie entweder verkauft und in Bargeld umgewandelt oder zur Aufrechnung mit Einfuhrzöllen verwendet werden können, so dass die indische Regierung auf normalerweise zu entrichtende Abgaben verzichtet. Darüber hinaus gewähren die DFRC und die DFIA den Ausführern einen Vorteil, da sie ihre Liquidität verbessern.

(54) Sie sind beide rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gelten daher gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar.

(55) Ferner kann keine dieser beiden Regelungen als zulässiges Rückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügen nicht den strengen Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für Rückerstattung für Ersatz) der Grundverordnung. Insbesondere ist zu beachten, dass i) sie die nachträgliche Rückerstattung von Einfuhrabgaben auf Vorleistungen, die bei der Herstellung einer anderen Ware verbraucht werden, erlauben, ii) ein System oder Verfahren fehlt, mit dem nachgeprüft werden könnte, ob und welche Vormaterialien bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden oder ob ein übermäßiger Erlass im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und II der Grundverordnung gewährt wurde, und iii) die Übertragbarkeit der Zertifikate/Genehmigungen bewirkt, dass der Ausführer, dem ein DFRC-Zertifikat oder eine DFIA-Genehmigung erteilt wurde, in der Praxis überhaupt nicht verpflichtet ist, dieses Zertifikat/diese Genehmigung tatsächlich für die Einfuhr von Vorleistungen zu verwenden.

3.2.2.6. Berechnung der Höhe der Subvention

(56) Bei der Ermittlung des Vorteils wurde davon ausgegangen, dass die DFRC- und DFIA-Lizenzen - anders als die DEPB-Gutschriften – keinen Nominalwert bzw. keine nominellen Gutschriftsätze haben. In der Lizenz werden die Gesamtmenge der zulässigen Vorleistungseinfuhren sowie der maximale zulässige cif-Wert solcher Einfuhren angegeben. Folglich ist der entstandene Vorteil zum Zeitpunkt der Ausfuhr noch nicht bekannt, er kann erst dann ermittelt und verbucht werden, wenn die betreffende Lizenz tatsächlich für Einfuhrzwecke verwendet oder verkauft wurde.

(57) Daher wurde die Höhe des erwachsenen Vorteils in Fällen, in denen die Lizenzen für die Einfuhr verwendet wurden, auf der Grundlage der nicht erhobenen Einfuhrabgaben berechnet. Wurden die Lizenzen übertragen (verkauft), wurde die Höhe des entstandenen Vorteils anhand der im UZÜ für ihren Verkauf erzielten Einnahmen berechnet.

(58) Den Untersuchungsergebnissen zufolge verkauften fünf ausführende Unternehmen, die die DFRC- und/oder die DFIA-Regelung beanspruchten, ihre Genehmigungen/Zertifikate an Dritte weiter.

(59) Ein ausführender Hersteller machte geltend, dass er eine von seinen DFIA-Genehmigungen als Ersatzrückerstattung verwendet hatte und im Rahmen dieser Lizenz keine übermäßige Erstattung der Einfuhrzölle erzielt. Die Untersuchung ergab, dass die Einfuhr- und Ausfuhrmengen im Rahmen dieser Lizenz noch nicht ausgeschöpft waren und dass die Lizenz noch nicht gemäß den Vorgaben des EXIM-Dokuments abschließend abgerechnet und überprüft wurde. Daher wurde im Zusammenhang mit den unter der Randnummer (55) dargelegten Feststellungen der Schluss gezogen, dass das Unternehmen nicht beweisen konnte, dass im Rahmen dieser Lizenz keine übermäßige Erstattung erfolgte. Die aufgrund dieser Lizenz eingesparten Einfuhrabgaben wurden daher in voller Höhe als Subvention angesehen und das Vorbringen des Unternehmens wurde zurückgewiesen.

(60) Im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung wurden auf begründeten Antrag Kosten, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, abgezogen, um die Höhe der Subvention (Zähler) zu ermitteln. Die Höhe der Subvention wurde gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung den gesamten während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung getätigten Ausfuhrgeschäften (Nenner) zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.

(61) Es wurden mehrere Einwände gegen bestimmte Details der Berechnung der Vorteile, die im Rahmen der DFRC-/DFIA-Regelung gewährt wurden, erhoben. Sofern diese Einwände gerechtfertigt waren, wurden die Berechnungen entsprechend angepasst.

(62) Entgegen dem Vorbringen einiger ausführender Hersteller mussten für die Ermittlung der Höhe des anfechtbaren Vorteils auch DFRC-/DFIA-Gutschriften berücksichtigt werden, die für Ausfuhrgeschäfte im Zusammenhang mit einer anderen als der betroffenen Ware gewährt wurden. Die DFRC-/DFIA beinhaltet keine Beschränkung der Verwendung der Gutschriften auf die zollfreie Einfuhr von Vorleistungen in Verbindung mit einer bestimmten Ware. Im Gegenteil: DFRC-/DFIA-Gutschriften sind frei übertragbar, können sogar verkauft und für Einfuhren jeglicher Waren ohne Einfuhrbeschränkung (die zur Herstellung der betroffenen Ware eingesetzten Vorleistungen fallen unter diese Kategorie), mit Ausnahme von Investitionsgütern, verwendet werden. Dementsprechend können im Zusammenhang mit der betroffenen Ware alle gewährten DFRC-/DFIA-Gutschriften in Anspruch genommen werden.

(63) Den Untersuchungsergebnissen zufolge nahmen vier in die Stichprobe einbezogene Unternehmen diese Regelungen in Anspruch und erhielten im UZÜ Subventionen in Höhe von 0,09 % bis 2,03 %.

3.2.3. „Export Promotion Capital Goods“-Regelung („EPCG“)

3.2.3.1. Rechtsgrundlage

(64) Die EPCG-Regelung ist in Abschnitt 5 des EXIM-Dokuments 2004-2009 und in Kapitel 5 des HOP I 2004-2009 eingehend erläutert.

3.2.3.2. Begünstigte

(65) Die Begünstigten dieser Regelung sind ausführende Hersteller sowie ausführende Händler, die an zuliefernde Hersteller und Dienstleister „gebunden“ sind.

3.2.3.3. Anwendung

(66) Die EPCG-Lizenz wird von der indischen Regierung unter der Voraussetzung der Ausführverpflichtung auf Antrag und nach Entrichtung einer Gebühr ausgestellt. Dank dieser Lizenz ist ein Unternehmen befugt, neue und – seit April 2003 – auch bis zu zehn Jahre alte, gebrauchte Investitionsgüter zu einem ermäßigten Zollsatz einzuführen. Bis zum 31. März 2000 betrug der tatsächliche Zollsatz 11 % (einschließlich eines Aufschlags von 10 %), bei der Einfuhr von hochwertigen Waren wurde kein Zoll erhoben. Seit April 2000 galt für alle im Rahmen dieser Regelung eingeführten Investitionsgüter ein ermäßigter Zollsatz von 5 %. Um die Ausfuhrverpflichtung zu erfüllen, müssen die eingeführten Investitionsgüter für einen bestimmten Zeitraum zur Herstellung einer bestimmten Menge von Ausfuhrwaren verwendet werden. Am 9. Mai 2008, d. h. außerhalb des UZÜ, teilte die indische Regierung mit, dass die im Rahmen der EPCG-Regelung zu entrichtende Einfuhrabgabe auf 3 % gesenkt werde.

(67) Der EPCG-Lizenzinhaber kann die Investitionsgüter auch im Inland beziehen. In einem solchen Fall beantragt der Lizenzinhaber die Ungültigerklärung seiner EPCG-Lizenz. Der inländische Hersteller, der in der Ungültigerklärung genannte Investitionsgüter erwirbt, hat dann Anspruch auf Vergünstigungen für sogenannte „deemed exports“ (vorgesehene Ausfuhren) und darauf, Teile, die er für die Herstellung solcher Investitionsgüter benötigt, zollfrei einzuführen. Die auf den Kauf von Investitionsgütern im inländischen Zollgebiet vom EPCG-Lizenzinhaber zu entrichtende Verbrauchssteuer kann zurückerstattet werden bzw. der Lizenzinhaber wird von dieser Steuer befreit. Der EPCG-Lizenzinhaber ist für die Erfüllung der Ausfuhrverpflichtung verantwortlich, die auf der Grundlage der fiktiv eingesparten Zollabgaben auf den fob-Wert der eingeführten Waren festgesetzt wird.

3.2.3.4. Stellungnahmen nach der Unterrichtung

(68) Die indische Regierung brachte vor, Fälle, in denen der Lizenzinhaber die Ungültigerklärung seiner EPCG-Lizenz beantragt und die Investitionsgüter im Inland bezieht, dürfen nicht als Vorteilsgewährung angesehen werden, da es seitens der Regierung keine entsprechenden Vorschriften zur Befreiung von der Verbrauchssteuer für solche Käufe gebe. Die indische Regierung bestätigte jedoch, dass der EPCG-Lizenzhaber unter bestimmten Umständen dennoch in den Genuss einer solchen Steuerbefreiung für den Erwerb von Investitionsgütern kommen könnte, und zwar in Fällen, in denen die Verbrauchssteuer nicht im Rahmen des indischen CENVAT-Mechanismus („Central Value Added Tax“) verrechnet wird. Ferner hat der inländische Lieferant von Investitionsgütern in solchen Fällen Anspruch auf steuerliche Vergünstigungen, die sich im Preis der gelieferten Investitionsgüter niederschlagen. Da die Gewährung des Vorteils an die Ausfuhrvoraussetzung geknüpft war - die Ungültigerklärung ändert nichts an der Ausfuhrverpflichtung durch den EPCG-Lizenzinhaber -, ist dieses Vorbringen zurückzuweisen, und die getroffenen Feststellungen behalten ihre Gültigkeit.

3.2.3.5. Schlussfolgerung

(69) Im Rahmen der EPCG-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Die Zollermäßigungen bzw. die Rückerstattung/Befreiung von Steuern im Falle von Inlandswaren stellen eine finanzielle Beihilfe seitens der indischen Regierung dar, da sie die normalerweise fälligen Einnahmen der indischen Regierung senken.

(70) Darüber hinaus wird dem Ausführer mit der Zollermäßigung ein Vorteil gewährt, da durch die bei der Einfuhr eingesparten Abgaben seine Liquidität verbessert wird. Was die Verbrauchssteuer betrifft, so bedeutet die Rückerstattung oder die Befreiung von dieser Steuer einen Vorteil für den Ausführer, weil durch die beim Kauf der Investitionsgüter eingesparten Abgaben seine Liquidität verbessert wird.

(71) Des Weiteren ist die EPCG-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig, weil die Lizenzen im Rahmen dieser Regelung ohne Ausfuhrverpflichtung nicht erteilt würden. Es handelt sich somit um eine spezifische und anfechtbare Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung.

(72) Diese Regelung kann weder als ein zulässiges System zum Erlass von kumulativen indirekten, auf einer Vorstufe erhobenen Steuern noch als ein Rückerstattungssystem bzw. Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Investitionsgüter fallen gemäß Anhang I Buchstaben h und i der Grundverordnung nicht in den Anwendungsbereich derartiger zulässiger Systeme, da sie bei der Herstellung der Ausfuhrwaren nicht verbraucht werden. Im Fall des Erlasses von kumulativen indirekten, auf einer Vorstufe erhobenen Steuern ist anzumerken, dass die Ausführer ohne die bindende Ausfuhrverpflichtung nicht im selben Umfang Anspruch auf einen solchen Erlass hätten.

3.2.3.6. Berechnung der Höhe der Subvention

(73) Die Höhe der Subvention wurde auf der Grundlage der für die eingeführten Investitionsgüter nicht entrichteten Zölle bzw. auf der Grundlage der für die im Inland bezogenen Waren nicht entrichteten/erstatteten Verbrauchssteuern berechnet, wobei dieser Betrag gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung über einen Zeitraum verteilt wurde, der dem normalen Abschreibungszeitraum für solche Investitionsgüter entspricht. Gemäß der üblichen Vorgehensweise wurde der auf diese Weise für den UZÜ berechnete Betrag durch Zurechnung der in diesem Zeitraum angefallenen Zinsen berichtigt, um die Entwicklung des vollen Werts des Vorteils über die Zeit widerzuspiegeln. Der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung marktübliche Zinssatz in Indien wurde für diesen Zweck als angemessen betrachtet. Gebühren, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, wurden im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung von dieser Summe abgezogen, um die Höhe der Subvention (Zähler) zu ermitteln. Die Höhe der Subvention wurde gemäß Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung den während des UZÜ erzielten Ausfuhrumsätzen (Nenner) in angemessener Weise zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.

(74) Es wurden mehrere Einwände gegen bestimmte Details der Berechnung der Vorteile, die im Rahmen der EPCG-Regelung gewährt wurden, erhoben. Sofern diese Einwände gerechtfertigt waren, wurden die Berechnungen entsprechend angepasst.

(75) Entgegen dem Vorbringen einiger ausführender Hersteller mussten für die Ermittlung der Höhe der anfechtbaren Vorteile auch EPCG-Gutschriften berücksichtigt werden, die für Ausfuhrgeschäfte im Zusammenhang mit einer anderen als der betroffenen Ware gewährt wurden. Die EPCG-Regelung beinhaltet keine Beschränkung der Verwendung der Gutschriften auf die zollfreie Einfuhr von Vorleistungen in Verbindung mit einer bestimmten Ware. Dementsprechend können im Zusammenhang mit der betroffenen Ware alle gewährten EPCG-Vorteile in Anspruch genommen werden.

(76) Während des UZÜ nutzten vier in die Stichprobe einbezogene Unternehmen diese Regelung und erhielten Subventionen in Höhe von bis zu 1,45 %, im Falle eines Unternehmens war der Vorteil unerheblich.

3.2.4. „Advance Licence“-Regelung (AL-Regelung) /„Advance Authorisation“-Regelung (AA-Regelgung)

3.2.4.1. Rechtsgrundlage

(77) Die Regelung ist in den Abschnitten 4.1.1 bis 4.1.14 des EXIM-Dokuments 2004-2009 und den Kapiteln 4.1 bis 4.30 des HOP I 04-09 eingehend erläutert. Diese Regelung wurde während der vorangegangenen Überprüfung, die zur Einführung des derzeit geltenden endgültigen Ausgleichszolls geführt hatte, als „Advance Licence Scheme“ (Vorablizenz-Regelung) bezeichnet.

3.2.4.2. Begünstigte

(78) Die AA-Regelung umfasst sechs Teilregelungen, die unter Randnummer (79) ausführlicher beschrieben werden. Die Teilregelungen unterscheiden sich unter anderem hinsichtlich der Begünstigten. Ausführende Hersteller und ausführende Händler, die an unterstützende Hersteller „gebunden“ sind, können die AA-Regelung für tatsächliche Ausfuhren und für den Jahresbedarf in Anspruch nehmen. Ausführende Hersteller, die den endgültigen Ausführer beliefern, haben Anspruch auf die Vorteile der AA-Regelung für Lieferungen von Zwischenprodukten. Hauptlieferanten, die die in Abschnitt 8.2 des EXIM-Dokuments 2004-2009 genannten Abnehmerkategorien beliefern, beispielsweise Lieferanten von exportorientierten Betrieben („EOB“), können die AA-Regelung für „deemed exports“ in Anspruch nehmen. Für Zwischenlieferanten schließlich, die ausführende Hersteller beliefern, werden Vorteile im Rahmen der Teilregelungen „Advance Release Order“ („ARO“) und „Back to back inland letter of credit“ (Gegenakkreditiv für inländische Lieferanten) gewährt.

3.2.4.3. Anwendung

(79) Vorabgenehmigungen können ausgestellt werden für:

10. „Physical Exports“ (tatsächliche Ausfuhren): Dies ist die wichtigste Teilregelung. Sie erlaubt die zollfreie Einfuhr der für die Herstellung einer bestimmten Ausfuhrware benötigten Vorleistungen. „Tatsächlich“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die Ausfuhrware das indische Hoheitsgebiet verlassen muss. In der entsprechenden Genehmigung sind die zollfreie Einfuhrmenge und die Ausfuhrverpflichtung einschließlich der Art der Ausfuhrware festgelegt.

11. „Annual Requirement“ (Jahresbedarf): Diese Genehmigung wird nicht für eine bestimmte Ausfuhrware, sondern für eine größere Warengruppe (z. B. chemische und verwandte Waren) erteilt. Der Genehmigungsinhaber kann – bis zu einem bestimmten Wert, der sich nach seiner bisherigen Ausfuhrleistung richtet – alle Vorleistungen, die für die Herstellung einer zu der jeweiligen Warengruppe zählenden Ware erforderlich sind, zollfrei einführen. Er kann jede Ware dieser Warengruppe, für die er die Vormaterialien zollfrei eingeführt hat, ausführen.

12. „Intermediate Supplies“ (Lieferung von Zwischenprodukten): Diese Teilregelung gilt für alle Fälle, in denen zwei Hersteller beabsichtigen, eine bestimmte Ausfuhrware gemeinsam herzustellen und die Herstellung aufzuteilen. Der ausführende Hersteller stellt das Zwischenprodukt her. Er kann die Vorleistungen zollfrei einführen und zu diesem Zweck eine Vorabgenehmigung für die Lieferung von Zwischenprodukten beantragen. Der endgültige Ausführer schließt die Herstellung ab und muss die fertige Ware ausführen.

13. „Deemed exports“ (vorgesehene Ausfuhren): Im Rahmen dieser Teilregelung kann der Hauptlieferant die Vorleistungen zollfrei einführen, die er zur Herstellung von Waren benötigt, die als „deemed exports“ an die in Abschnitt 8.2 Buchstaben b bis g, i und j des EXIM-Dokuments 2004-2009 genannten Abnehmerkategorien geliefert werden. Nach Angaben der indischen Regierung handelt es sich bei „deemed exports“ Ausfuhren um die Geschäfte, bei denen die gelieferten Waren das Land nicht verlassen. Einige Lieferkategorien gelten als „deemed exports“, wenn die Waren in Indien hergestellt werden, z. B. die Lieferung von Waren an einen exportorientierten Betrieb („EOB“) oder an ein Unternehmen in einer Sonderwirtschaftszone („SWZ“).

14. „Advance Release Orders“ (ARO): Die Inhaber von Vorabgenehmigungen, die die Vormaterialien nicht direkt einführen, sondern von inländischen Anbietern beziehen wollen, können dafür ARO verwenden. In diesem Fall werden die Vorabgenehmigungen in ARO umgewandelt und nach Lieferung der darauf angegebenen Waren auf den inländischen Lieferanten übertragen. Aufgrund der Übertragung ist der inländische Lieferant berechtigt, die Vorteile für „deemed exports“ gemäß Abschnitt 8.3 des EXIM-Dokuments 2004-2009 (d. h. die Vorabgenehmigung für die Lieferung von Zwischenprodukten/vorgesehene Ausfuhren, Erstattung im Falle der Ausfuhr und Erstattung der Verbrauchsteuer) in Anspruch zu nehmen. Im Rahmen der ARO-Teilregelung werden also dem Lieferanten der Ware Steuern und Abgaben erstattet, anstatt dem endgültigen Ausführer in Form einer Rückerstattung/Erstattung von Zöllen. Die Erstattung von Steuern/Abgaben kann sowohl für im Inland bezogene als auch für eingeführte Vorleistungen in Anspruch genommen werden.

15. „Back to back inland letter of credit“ (Gegenakkreditiv für inländische Lieferanten): Diese Teilregelung deckt ebenfalls inländische Lieferungen an Inhaber von Vorabgenehmigungen ab. Der Inhaber einer Vorabgenehmigung kann bei einer Bank ein Akkreditiv zugunsten eines inländischen Lieferanten eröffnen. Für die Genehmigung verrechnet die Bank für die Direkteinfuhr nur Wert und Menge der im Land bezogenen Waren und nicht der eingeführten Waren. Der inländische Lieferant ist berechtigt, die in Abschnitt 8.3 des EXIM-Dokuments 2004-2009 für „deemed exports“ eingeräumten Vorteile in Anspruch zu nehmen (d. h. Vorabgenehmigung für Zwischenlieferungen/„deemed exports“, Erstattung von Zöllen bei der Ausfuhr und Erstattung der Verbrauchsteuer).

(80) Die Untersuchung ergab, dass im UZÜ zwei kooperierenden Ausführern Vorteile im Rahmen von zwei oben genannten Teilregelungen in Verbindung mit der betroffenen Ware gewährt wurden; es handelte sich hierbei um i) Vorablizenzen/-genehmigungen für tatsächliche Ausfuhren und ii) Vorablizenzen für Zwischenprodukte. Daher erübrigte sich die Prüfung der Anfechtbarkeit anderer Teilregelungen.

(81) Nach der Einführung des derzeit geltenden endgültigen Ausgleichszolls änderte die indische Regierung das auf die AL-/AA-Regelung angewendete Nachprüfungssystem. Durch diese Änderung hat die indische Regierung die Inhaber einer Vorabgenehmigung gesetzlich verpflichtet, für Nachprüfungszwecke in einem vorgegebenen Format, nämlich einem Verzeichnis des tatsächlichen Verbrauchs „korrekt und ordnungsgemäß Buch zu führen über Verbrauch und Verwendung der zollfrei eingeführten/im Inland erworbenen Waren“ (vgl. Kapitel 4.26 und 4.30 sowie Anhang 23 des HOP I 04-09). Das Verzeichnis muss von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer/Kostenbuchhalter („cost and works accountant“) überprüft werden, der bescheinigt, dass die vorgeschriebenen Verzeichnisse und einschlägigen Unterlagen geprüft wurden und dass die gemäß Anhang 23 vorgelegten Angaben in jeder Hinsicht korrekt sind. Diese Bestimmungen gelten jedoch nur für Vorabgenehmigungen, die ab dem 13. Mai 2005 ausgestellt wurden. Für die Inhaber von Vorabgenehmigungen bzw. Vorablizenzen, die vor diesem Datum ausgestellt worden sind, gelten die vorherigen Überprüfungsbestimmungen, d. h. sie müssen korrekte und ordnungsgemäße Aufzeichnungen über Verbrauch und Verwendung der eingeführten Waren, für die die Lizenz in Anspruch genommen wird, in dem in Anhang 18 vorgegebenen Format führen (vgl. Kapitel 4.30 und Anhang 18 des HOP I 02-07).

(82) Die Teilregelungen, die während des UZÜ von den beiden kooperierenden ausführenden Herstellern der Stichprobe in Anspruch genommen wurden, bezogen sich auf tatsächliche Ausfuhren und Zwischenlieferungen; hierbei werden sowohl die zollfreie Einfuhrmenge als auch die Ausfuhrverpflichtung von der indischen Regierung wert- und mengenmäßig in den betreffenden Lizenzen festgelegt. Außerdem tragen Regierungsbeamte zum Zeitpunkt der Ein- und Ausfuhr die entsprechenden Geschäftsvorgänge in die Lizenz ein. Die indische Regierung legt die im Rahmen dieser Regelung zugelassenen Einfuhrmengen anhand der sogenannten „Standard Input/Output Norms“ („SION“) fest. Für die meisten Waren, so auch für die betroffene Ware, wurden SION festgelegt und im HOP II 04-09 veröffentlicht.

(83) Die eingeführten Vormaterialien sind nicht übertragbar und müssen zur Herstellung der entsprechenden Ausfuhrware verwendet werden. Die Ausfuhrverpflichtung muss innerhalb von 24 Monaten nach Erteilung der Lizenz erfüllt werden, wobei eine zweimalige Verlängerung um jeweils sechs Monate möglich ist.

3.2.4.4. Stellungnahmen nach der Unterrichtung

(84) Die indische Regierung machte geltend, dass für diese Regelung ein ordnungsgemäßes Nachprüfungssystem gemäß Anhang 23 des HOP I 04-09 bestehe und dass es bei der Anwendung der AL-/AA-Regelung zu keiner übermäßigen Erstattung gekommen sei. Daher sei die Regelung nicht anfechtbar. Zur Stützung dieser Behauptung wurden keine neuen Beweise vorgelegt; sie wird daher vor dem Hintergrund der Feststellung zurückgewiesen, dass keine der betreffenden Teilregelungen als zulässiges Rückerstattungssystem bzw. Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und der Anhänge II und III der Grundverordnung angesehen werden kann, da ein angemessenes Nachprüfungssystem fehlt.

(85) Darüber hinaus kann gemäß Anhang II Abschnitt II Nr. 5 und Anhang III Abschnitt II Nr. 3 der Grundverordnung in Fällen, in denen den Untersuchungsergebnissen zufolge kein angemessenes Nachprüfungssystem besteht, die Feststellung, ob eine übermäßige Zahlung stattgefunden hat dadurch erfolgen, dass das Ausfuhrland eine weitere Prüfung vornimmt. Da derartige Prüfungen bis zur Durchführung der Kontrollbesuche nicht vorgenommen wurden und mangels des Nachweises, dass es zu keinen übermäßigen Zahlungen kam, wird dieses Vorbringen zurückgewiesen.

3.2.4.5. Schlussfolgerung

(86) Bei der Befreiung von den Einfuhrabgaben handelt es sich um eine Subvention im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung, d. h. um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, aus der den Ausführern ein Vorteil erwuchs.

(87) Außerdem sind die AA-Regelung für tatsächliche Ausfuhren und die AA-Regelung für Zwischenlieferungen rechtlich eindeutig von der Ausfuhrleistung abhängig und somit nach Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung spezifisch und anfechtbar. Ohne eine Ausfuhrverpflichtung kann ein Unternehmen keine Vorteile im Rahmen dieser Regelungen in Anspruch nehmen.

(88) Keine der beiden hier in Rede stehenden Teilregelungen, d. h. die ALS/AAS für tatsächliche Ausfuhren und die ALS für Zwischenlieferungen, kann als zulässiges Rückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügen nicht den strengen Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für Rückerstattung für Ersatz) der Grundverordnung.

(89) Bezüglich des ausführenden Herstellers, der die AA-Regelung nutzte, ergab die Untersuchung, dass die neuen Überprüfungsvorgaben der indischen Regierung in der Praxis noch nicht getestet wurden, da die Abrechnung der Lizenzen zum Zeitpunkt der Überprüfung noch nicht abgeschlossen war und somit noch nicht gemäß den Vorgaben des EXIM-Dokuments verifiziert wurde. Daher konnte das Unternehmen nicht beweisen, dass im Rahmen dieser Lizenz keine übermäßige Erstattung erfolgte. Die aufgrund dieser Lizenz eingesparten Einfuhrabgaben wurden daher in voller Höhe als Subvention angesehen.

(90) Die indische Regierung wandte ihr Nachprüfungssystem oder -verfahren nicht effektiv an, um festzustellen, welche Vorleistungen in welchem Umfang bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden (Anhang II Abschnitt II Nummer 4 der Grundverordnung und Anhang III Abschnitt II Nummer 2 der Grundverordnung im Falle von Rückerstattungssystemen für Ersatz). Der tatsächliche Verbrauch lässt sich nicht anhand der SION überprüfen, da zollfreie Vorleistungen, die im Rahmen von verschiedenen Genehmigungen bzw. Lizenzen mit unterschiedlichen SION-Ertragswerten eingeführt werden, vermischt und im Herstellungsprozess derselben Ausfuhrware verarbeitet werden. Dieses Verfahren erlaubt es der indischen Regierung nicht, mit ausreichender Genauigkeit zu prüfen, welche Mengen an Vorleistungen im Herstellungsprozess der Ausfuhrware verbraucht wurden und welche SION-Bezugsnorm zum Vergleich heranzuziehen ist.

(91) Außerdem hat die indische Regierung bisher keine Kontrolle auf der Grundlage eines ordnungsgemäß geführten Verzeichnisses des tatsächlichen Verbrauchs vorgenommen bzw. abgeschlossen. Sie nahm auch keine weitere Prüfung auf der Grundlage der tatsächlich eingesetzten Vorleistungen vor, obwohl dies in Ermangelung eines effektiv angewandten Überprüfungssystems normalerweise erforderlich gewesen wäre (vgl. Anhang II Abschnitt II Nummer 5 und Anhang III Abschnitt II Nummer 3 der Grundverordnung).

(92) Die beiden Teilregelungen sind daher anfechtbar.

3.2.4.6. Berechnung der Höhe der Subvention

(93) In Ermangelung zulässiger Rückerstattungssysteme oder Rückerstattungssysteme für Ersatz gilt die Erstattungssumme der gesamten normalerweise bei der Einfuhr zu entrichtenden Einfuhrabgaben als anfechtbarer Vorteil. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die Grundverordnung nicht nur die Anfechtbarkeit einer „übermäßigen“ Erstattung von Zöllen vorsieht. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung ist nur eine übermäßige Erstattung anfechtbar, wenn die Bedingungen in den Anhängen II und III der Grundverordnung erfüllt sind. Im vorliegenden Fall waren diese Bedingungen allerdings nicht erfüllt. Wird also festgestellt, dass es kein angemessenes Nachprüfungsverfahren gibt, kommt nicht die vorgenannte Ausnahme für Rückerstattungssysteme, sondern die normale Regel zur Anwendung, d. h. es wird die Höhe der nicht gezahlten Zölle (Einnahmen, auf die verzichtet wurde) angefochten und nicht der Betrag der angeblich übermäßigen Erstattung. Wie in Anhang II Abschnitt II und in Anhang III Abschnitt II der Grundverordnung festgelegt, obliegt es nicht der untersuchenden Behörde, den Betrag der übermäßigen Erstattung zu ermitteln. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung muss diese nur ausreichende Beweise vorlegen, um die Angemessenheit des angeblichen Nachprüfungssystems zu widerlegen.

(94) Die Höhe der Subvention wurde auf der Grundlage der Einfuhrabgaben (Regelzoll und besonderer Zusatzzoll) ermittelt, die für das im Rahmen der beiden Teilregelungen eingeführte Vormaterial für die betroffene Ware hätten entrichtet werden müssen und auf deren Erhebung im UZÜ verzichtet wurde. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung wurden auf begründeten Antrag Kosten, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, abgezogen. Die Höhe der Subventionen wurde gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung den gesamten im UZÜ getätigten Ausfuhrumsätzen (Nenner) in angemessener Weise zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.

(95) Es wurden mehrere Einwände gegen bestimmte Details der Berechnung der Vorteile, die im Rahmen der AL-/AA-Regelung gewährt wurden, erhoben. Sofern diese Einwände gerechtfertigt waren, wurden die Berechnungen entsprechend angepasst.

(96) Entgegen dem Vorbringen einiger ausführender Hersteller mussten für die Ermittlung der Höhe der anfechtbaren Vorteile auch Gutschriften nach der AL-/AA-Regelung berücksichtigt werden, die für Ausfuhrgeschäfte im Zusammenhang mit einer anderen als der betroffenen Ware gewährt wurden. Die AL-/AA-Regelung beinhaltet keine Beschränkung der Verwendung der Gutschriften auf die zollfreie Einfuhr von Vorleistungen in Verbindung mit einer bestimmten Ware. Dementsprechend können im Zusammenhang mit der betroffenen Ware alle gewährten AL-/AA-Gutschriften in Anspruch genommen werden.

(97) Zwei in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen nahmen die AL- bzw. die AA-Regelung in Anspruch und erhielten Vorteile in Höhe von 0,17 % bis 1,74 %.

3.2.5. Freie Exportzonen/Exportorientierte Betriebe („FEZ/EOB“)

(98) Den Untersuchungsergebnissen zufolge war keiner der kooperierenden ausführenden Hersteller in einer Sonderwirtschaftszone bzw. einer freien Exportzone angesiedelt, keines dieser Unternehmen hatte den Status eines exportorientierten Betriebs. Eine eingehendere Analyse der diesbezüglichen Regelungen im Rahmen dieser Untersuchung erübrigte sich daher.

3.2.6. Regelung zur Einkommen-/Körperschaftsteuerbefreiung („ITES“)

(99) Unter dieser Regelung konnten Ausführer die Vorteile einer teilweisen Befreiung von der Einkommen-/Körperschaftsteuer auf die mit Ausfuhrverkäufen erzielten Gewinne in Anspruch nehmen. Die Rechtsgrundlage für diese Befreiung war Section 80 HHC des Einkommen-/Körperschaftsteuergesetzes.

(100) Section 80 HHC des Einkommen-/Körperschaftsteuergesetzes wurde zum Steuerjahr 2005-2006 (d. h. ab dem Geschäftsjahr vom 1. April 2004 bis zum 31. März 2005) aufgehoben, und daher erwuchsen nach dem 31. März 2004 keine Vorteile mehr auf dieser Grundlage. Keinem der kooperierenden ausführenden Hersteller erwuchsen im UZÜ Vorteile aus dieser Regelung. Eine eingehendere Analyse dieser Regelung im Rahmen dieser Untersuchung erübrigte sich daher.

3.2.7. „Duty Drawback Scheme“ / DDS (Zollrückerstattungsregelung )

3.2.7.1. Rechtsgrundlage

(101) Diese Regelung stützt sich auf Section 75 des Zollgesetzes („Customs Act“) aus dem Jahr 1962, Section 37 Absatz 2 Buchstabe xvi des Verbrauchsteuergesetzes („Excise Act“) aus dem Jahr 1944 und auf Section 93A sowie Section 94 des Finanzgesetzes („Finance Act“) aus dem Jahr 1994.

3.2.7.2. Begünstigte

(102) Diese Regelung kann von jedem Ausführer in Anspruch genommen werden.

3.2.7.3. Anwendung

(103) Nach den Bestimmungen der indischen Regierung sind zwei Rückerstattungsvarianten vorgesehen: die Abgabenrückerstattung für „alle Unternehmen“, die in Form einer Pauschalzahlung allen Ausführern einer bestimmten Ware gewährt wird, und die „markenspezifische“ Rückerstattung, die einzelnen Unternehmen für Waren gewährt wird, die nicht durch die Regelung für „alle Unternehmen“ abgedeckt sind. In Bezug auf die betroffene Ware ist die erste Rückerstattungsvariante (für alle Unternehmen) von Bedeutung.

(104) Die Rückerstattungssätze für alle Unternehmen werden als Prozentsatz des Wertes der im Rahmen der DDS ausgeführten Waren berechnet. Die indischen Behörden haben für verschiedene Waren, so auch für die betroffene Ware, solche DDS-Sätze festgelegt. Sie werden auf der Grundlage der voraussichtlichen indirekten Steuern und Einfuhrabgaben festgelegt, die auf die bei der Herstellung von Ausfuhrwaren verwendeten Waren oder Dienstleistungen erhoben werden (Einfuhrabgaben, Verbrauchssteuer, Dienstleistungssteuer usw.), einschließlich der voraussichtlichen indirekten Steuern und Einfuhrabgaben, die auf die bei der Herstellung von Vorleistungen verwendeten Waren oder Dienstleistungen erhoben werden, und zwar unabhängig davon, ob solche Abgaben tatsächlich entrichtet worden sind. Die Höhe der Rückerstattung gemäß der DDS-Regelung richtet sich nach dem maximalen Wert der Ausfuhrware (pro Stück). Kann das Unternehmen die Rückerstattung eines Teils dieser Abgaben im Rahmen des CENVAT-Systems geltend machen, ist der DDS-Erstattungssatz entsprechend niedriger.

(105) Die Abgabenrückerstattungssätze für die betroffene Ware wurden während des UZÜ mehrmals geändert. Bis zum 1. April 2007 beliefen sich die geltenden Sätze - je nach Warentyp - auf 6,4 % bis 6,9 %, bis zum 1. September 2007 betrugen sie zwischen 9,1 % und 9,8 %. Am 13. Dezember 2007, d. h. nach dem Ende des UZÜ, wurden die Erstattungssätze auf 10,1 % bis 10,3 % erhöht, und zwar rückwirkend auf alle Einfuhren, die vom 1. September 2007 an (und damit innerhalb des UZÜ) getätigt wurden.

(106) Bedingung für die Inanspruchnahme dieser Regelung war die Verpflichtung zur Ausfuhr von Waren. Die im Rahmen der DDS-Regelung auszuführenden Waren müssen vom Ausführer bei den indischen Behörden zum Zeitpunkt der Ausfuhr angemeldet werden. Bei der Zollabfertigung stellen die indischen Zollbehörden Ausfuhrpapiere aus. In diesen Papieren wird unter anderem der für dieses Ausfuhrgeschäft zu gewährende DDS-Betrag ausgewiesen. Der Ausführer erfährt dadurch die Höhe des zu erwartenden Vorteils und verbucht den entsprechenden Betrag als ausstehende Forderung. Sobald die Zollbehörden die Papiere ausgestellt haben, ist die indische Regierung verpflichtet, die DDS-Rückerstattung zu gewähren. Maßgeblich für die Berechnung des Vorteils ist grundsätzlich jeweils der zum Zeitpunkt der Ausfuhranmeldung der Waren geltende DDS-Satz. Da während des UZU eine rückwirkende Erhöhung der Rückerstattungssätze erfolgte, wurde dies bei der Berechnung der Subventionshöhe berücksichtigt.

3.2.7.4. Stellungnahmen nach der Unterrichtung

(107) Mehrere Parteien machten geltend, dass die DDS im Rahmen dieser Untersuchung nicht hätte angefochten werden dürfen, weil sie in den zu Beginn der Untersuchung verteilten Fragebogen nicht explizit erwähnt war. Dieses Argument ist aus den nachstehend dargelegten Gründen zurückzuweisen. Diese Untersuchung bezieht sich gemäß der Einleitungsbekanntmachung auf die „Höhe der Subventionierung“, durch die den ausführenden Herstellern der betroffenen Ware Vorteile erwachsen sind; sie erstreckt sich somit auf alle Subventionsregelungen der indischen Regierung.

(108) Es wurde vorgebracht, dass die DDS-Vorteile nicht von der Ausfuhrleistung abhingen, da sie nicht nach Maßgabe der vom Ausführer exportierten Mengen gewährt würden. Dieses Argument wurde zurückgewiesen, weil die DDS-Rückerstattungen nur dann beantragt werden können, wenn die Waren ausgeführt werden, womit das Kriterium der Abhängigkeit von der Ausfuhrleistung gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung erfüllt ist. Angesichts dieser Schlussfolgerung erübrigt sich die Untersuchung des Einwands, dass die DDS-Vorteile nicht spezifisch im Sinne des Artikels 3 Absätze (2) und (3) der Grundverordnung seien.

(109) Nach Auffassung der indischen Regierung stellt die DDS-Regelung ein mit den Bestimmungen der Grundverordnung konformes Rückerstattungssystem dar, ferner sei das Verfahren zur Festlegung der Rückerstattungssätze für alle Unternehmen als angemessenes, effektives und auf im Ausfuhrland allgemein anerkannten Geschäftspraktiken beruhendes System gemäß Anhang II Ziffer 4 und Anhang III Ziffer 2 anzusehen. Wie unter Randnummer (104) dargelegt, umfasste dieses Verfahren eine auf alle Unternehmen bezogene Schätzung der bei der Herstellung verwendeten Vorleistungen und der anfallenden Einfuhrzölle sowie der indirekten Steuern. Allerdings war das Verfahren sogar nach Angaben der indischen Regierung nicht ausreichend präzise. Diese bestätigte nämlich, dass dieses System teilweise auf Mittelwertbildung beruhte, woraus sich schließen lässt, dass die tatsächlich erstatteten Beträge höher als die in Wirklichkeit gezahlten Abgaben ausfielen. Darüber hinaus fand seitens der indischen Regierung keine weitere Überprüfung auf der Grundlage der tatsächlich eingesetzten Vorleistungen statt, obwohl dies normalerweise in Ermangelung eines effektiv angewandten Nachprüfungssystems erforderlich gewesen wäre (vgl. Anhang II Abschnitt II Nummer 5 und Anhang III Abschnitt II Nummer 3); die indischen Behörden widerlegten außerdem nicht, dass eine übermäßige Erstattung erfolgt war. Die angebliche Parallele zwischen der Überprüfung und den Stichprobenverfahren im Sinne der Grundverordnung wird als nicht relevant angesehen, da sich diese eindeutig auf die Antisubventionsuntersuchungen beziehen und nicht zu den Kriterien gemäß der Anhänge II und III gehören. Folglich werden diese Vorbringen zurückgewiesen.

(110) Es wurde ferner geltend gemacht, dass aus der Tatsache, dass die indische Regierung bei der DDS-Regelung lediglich die bundesstaatlichen und nicht alle in Indien anfallenden indirekten Steuern berücksichtigt, keine übermäßigen Erstattungen abgeleitet werden dürften. Dieser Einwand wird zurückgewiesen, da übermäßige Erstattungen gemäß Anhang II Abschnitt II Ziffer 4 und Anhang III Abschnitt II Ziffer 2 anhand der jeweiligen Subventionsregelung beurteilt werden müssen.

3.2.7.5. Schlussfolgerung

(111) Im Rahmen des DDS werden Subventionen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Die Höhe der Rückerstattung entspricht den Abgaben, die normalerweise zugunsten der indischen Regierung zu entrichten gewesen wären. Darüber hinaus erwächst dem Ausführer durch die DDS-Rückerstattung ein Vorteil.

(112) Die DDS-Regelung ist rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar.

(113) Mehrere von dem Verfahren betroffene Parteien brachten vor, dass die DDS-Regelung ein mit den Bestimmungen der Grundverordnung konformes Rückerstattungssystem darstellte, so dass die in ihrem Rahmen gewährten Vorteile nicht angefochten werden sollten.

(114) Den Untersuchungsergebnissen zufolge kann diese Regelung jedoch weder als ein zulässiges System zum Erlass von kumulativen indirekten, auf einer Vorstufe erhobenen Steuern noch als Rückerstattungssystem bzw. Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügt nicht den strengen Vorgaben in Anhang I Buchstabe h und i, Anhang II (Leitlinien über den Verbrauch von Vorleistungen) und Anhang III (Definition und Regeln für Rückerstattung für Ersatz) der Grundverordnung. Der Ausführer unterliegt nämlich keiner Verpflichtung i) Buch über die auf die eingeführten/im Inland bezogenen Waren oder die in den Herstellungsprozess einbezogenen Dienstleistungen entrichteten Zölle und Steuern zu führen, oder ii) diese Waren und Dienstleistungen tatsächlich für die Herstellung zu verwenden; ferner iii) wird der Rückerstattungsbetrag nicht auf der Grundlage der vom Ausführer tatsächlich verwendeten Vorleistungen und der tatsächlich entrichteten Zölle und Steuern berechnet.

(115) Außerdem fehlt ein System oder Verfahren, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vormaterialien bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden oder ob eine übermäßige Erstattung von inländischen indirekten Abgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe h und des Anhangs II der Grundverordnung oder von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat.

(116) Schließlich kann ein Ausführer die Vorteile nach der DDS-Regelung unabhängig davon in Anspruch nehmen, ob er überhaupt Vorleistungen einführt bzw. im Inland bezieht und ob der für diese Einkäufe Zölle und Steuern entrichtet hat. Er muss lediglich Waren ausführen, nicht aber nachweisen, dass er tatsächlich Vorleistungen eingeführt bzw. Vorleistungswaren/-dienstleistungen auf dem Inlandsmarkt bezogen und Einfuhrabgaben bzw. inländische indirekte Steuern entrichtet hat. Demzufolge spielt es für die Höhe des Rückerstattungssatzes keine Rolle, ob das Unternehmen tatsächlich alle Phasen der Herstellung der Vorleistungen und der betroffenen Ware selbst durchführt oder aber lediglich als ausführender Händler tätig ist.

3.2.7.6. Berechnung der Höhe der Subvention

(117) Im Einklang mit Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 5 der Grundverordnung wurde die Höhe der anfechtbaren Subventionen anhand des dem Empfänger erwachsenen Vorteils berechnet, der im UZÜ festgestellt wurde. In diesem Zusammenhang wurde davon ausgegangen, dass dem Empfänger der Vorteil zum Zeitpunkt der Abwicklung des Ausfuhrgeschäfts im Rahmen dieser Regelung erwächst. Von diesem Zeitpunkt an ist die indische Regierung verpflichtet, dem jeweiligen Ausführer den Rückerstattungsbetrag auszuzahlen, was nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung einer finanziellen Beihilfe entspricht. Die indische Regierung hat nach Ausstellung der Ausfuhrbegleitpapiere durch die Zollbehörden, auf denen unter anderem der Betrag der für das Ausfuhrgeschäft gewährten DDS-Rückerstattung ausgewiesen ist, keinen Ermessensspielraum mehr, was die Gewährung der Subvention betrifft. Zudem verbuchten die kooperierenden ausführenden Hersteller die DDS-Beträge zum Zeitpunkt des jeweiligen Ausfuhrgeschäfts periodengerecht als Ertrag.

(118) Um den Auswirkungen der rückwirkenden Erhöhung der Sätze Rechnung zu tragen, wurde der Wert der verbuchten DDS-Gutschriften für die zwischen dem 1. September und dem 30. September 2007 getätigten Ausfuhren – soweit erforderlich – erhöht, da der tatsächliche Vorteil, der den Unternehmen nach Gewährung der Gutschriften durch die indische Regierung erwachsen wird, höher als der zum Zeitpunkt der Ausfuhr formell angemeldete Betrag ausfallen wird.

(119) Die Höhe der Subvention wurde gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung den gesamten während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung getätigten Ausfuhrgeschäften (Nenner) zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.

(120) Sieben in die Strichprobe einbezogene Unternehmen wendeten ein, dass sie trotz der Inanspruchnahme der DDS-Regelung von keinen übermäßigen Erstattungen profitierten, da die ihnen entstandenen Steuern und Einfuhrabgaben höher als die Erstattungsbeträge gewesen seien. Diesem Einwand konnte nicht gefolgt werden. Unter den Randnummern (113) und (115) wurde festgestellt, dass die indische Regierung über kein angemessenes Nachprüfungssystem gemäß den in den Anhängen I, II und III der Grundverordnung festgelegten Anforderungen verfügte. Die Untersuchung ergab darüber hinaus, dass die Unternehmen keine Verzeichnisse über den tatsächlichen Verbrauch oder anderweitige interne Berichtssysteme vorhielten, um etwaige übermäßige Erstattungen festzuhalten. Solche Berichte wurden durch die Unternehmen während der Kontrollbesuche erstellt und bezogen sich überwiegend auf die von den Unternehmen generell bezahlten Abgaben.

(121) In Ermangelung zulässiger Rückerstattungssysteme oder Rückerstattungssysteme für Ersatz gelten die gesamten im Rahmen der DDS-Regelung gewährten Erstattungsbeträge als anfechtbarer Vorteil. Im Gegensatz zu den Erklärungen der indischen Regierung, des Verbands Texprocil und einiger Ausführer nach der Unterrichtung sieht die Grundverordnung nicht nur die Anfechtbarkeit einer „übermäßigen“ Erstattung von Zöllen vor. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung ist nur eine übermäßige Erstattung anfechtbar, wenn die Bedingungen in den Anhängen II und III der Grundverordnung erfüllt sind. Im vorliegenden Fall waren diese Bedingungen allerdings nicht erfüllt. Wird also festgestellt, dass es kein angemessenes Nachprüfungsverfahren gibt, kommt nicht die vorgenannte Ausnahme für Rückerstattungssysteme, sondern die normale Regel zur Anwendung, d. h. es wird die geleistete Rückerstattung angefochten und nicht der Betrag der angeblich übermäßigen Erstattung. Wie in Anhang II Abschnitt II und in Anhang III Abschnitt II der Grundverordnung festgelegt, obliegt es nicht der untersuchenden Behörde, den Betrag der übermäßigen Erstattung zu ermitteln. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung muss diese nur ausreichende Beweise vorlegen, um die Angemessenheit des angeblichen Nachprüfungssystems zu widerlegen. Des Weiteren ist anzumerken, dass die indischen Behörden bei Fehlen eines effektiv angewandten Nachprüfungssystems rechtzeitig, d. h. bei Untersuchungen zu Ausgleichszöllen in der Regel vor den Kontrollbesuchen vor Ort, eine weitere Überprüfung vornehmen müssten.

(122) Entgegen dem Vorbringen einiger ausführender Hersteller mussten für die Ermittlung der Höhe der anfechtbaren Vorteile auch DDS-Gutschriften berücksichtigt werden, die für Ausfuhrgeschäfte im Zusammenhang mit einer anderen als der betroffenen Ware gewährt wurden. Die DDS-Regelung beinhaltet keine Beschränkung der Verwendung der Gutschriften auf die zollfreie Einfuhr von Vorleistungen in Verbindung mit einer bestimmten Ware. Dementsprechend können alle für die betroffene Ware gewährten DDS-Vorteile in Anspruch genommen werden.

(123) Während des UZÜ nahmen alle in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen die DDS-Regelung in Anspruch und erhielten Subventionen zwischen 1,45 % und 7,57 %.

3.2.8. „Technology Upgradation Fund Scheme“ – TUFS (Fonds zur Förderung der Modernisierung des Textilsektors)

3.2.8.1. Rechtsgrundlage

(124) Der Fonds zur Förderung der Modernisierung des Textilsektors („Textilfonds“) basiert auf einem Beschluss des Textilministeriums der indischen Bundesregierung, veröffentlicht im indischen Amtsblatt („Official Gazette of India“), Extraordinary Part I Section I, vom 31. März 1999 („Beschluss). Die Regelung galt zunächst für den Zeitraum 1. April 1999 - 31. März 2004. Sie wurde dann zuerst bis zum 31. März 2007 und anschließend bis zum Ende des UZÜ verlängert.

3.2.8.2. Begünstigte

(125) Zur Inanspruchnahme dieser Förderung sind sowohl bestehende als auch neue Hersteller berechtigt, die im Bereich der Baumwollverarbeitung sowie in der Textil- und in der juteverarbeitenden Industrie tätig sind.

3.2.8.3. Anwendung

(126) Die Förderung im Rahmen des Textilfonds soll die technische Modernisierung des Textilsektors und der juteverarbeitenden Industrie unterstützen, dazu zählen u. a. Betriebe, die Fasern, Garne, Gewebe, Bekleidungsartikel und andere Waren, die aus diesen Geweben gefertigt werden, verarbeiten. Der Textilfonds sieht eine Reihe unterschiedlicher Beihilfen in Form von Kapitalbeihilfen, Zinssubventionen oder Auffederung des Wechselkursrisikos für Darlehen in Fremdwährung vor. Die Förderprogramme im Rahmen des Textilfonds unterscheiden zwischen Textil- und juteverarbeitender Industrie und Betrieben bzw. Maschinen- und Handwebereien. Der Fonds zur Förderung der Modernisierung des Textilsektors umfasst folgende Programme:

16. 5 %ige Rückerstattung der üblichen Zinsen, die von den Kreditinstituten für mittelfristige Darlehen in Rupien berechnet werden, oder

17. Auffederung des Wechselkursrisikos (Zinsen und Tilgung) bis 5 % bezogen auf den Basiskurs für Darlehen in Fremdwährung, oder

18. 15 %ige kreditgebundene Kapitalbeihilfe für den Textil- und juteverarbeitenden Sektor, oder

19. 20%ige kreditgebundene Kapitalbeihilfe für Betriebe, in denen maschinell gewebte Waren hergestellt werden, oder

20. 5 %ige Zinsrückerstattung zuzüglich einer 10 %igen Kapitalbeihilfe für bestimmte Verarbeitungsmaschinen und

21. 25 %ige Kapitalbeihilfe für Handwebereien für den Kauf von Maschinen und Geräten für Webvorbereitung und Nachbereitung der Gewebe, den Kauf von Handwebstühlen bzw. die Modernisierung von Handwebstühlen und Maschinen und Geräte für Prüfung und Qualitätskontrolle.

(127) Den Untersuchungsergebnissen zufolge nahmen zwei in die Stichprobe einbezogene Unternehmen den Textilfonds in Anspruch, ihnen Vorteile im Zusammenhang mit dem Kauf von Maschinen gewährt, die für die Herstellung der betroffenen Ware verwendet werden. Diese Unternehmen nahmen die Regelung zur Rückerstattung der Darlehenszinsen (siehe oben Buchstabe a) bzw. die 10 %ige Kapitalbeihilfe für bestimmte Verarbeitungsmaschinen, kombiniert mit einer 5 %igen Zinsrückerstattung (siehe oben Buchstabe e) in Anspruch.

(128) Der Beschluss beinhaltet eine Liste, in der die Art der Maschinen aufgelistet ist, für deren Kauf Subventionen im Rahmen des Textilfonds gewährt werden können. Um in den Genuss der Förderung im Rahmen des Textilfonds zu kommen, können Unternehmen entsprechende Anträge bei Geschäftsbanken oder bei anderen Kreditinstituten stellen, die den Unternehmen Darlehen nach ihrer eigenen unabhängigen Bewertung der Kreditwürdigkeit gewähren. Erfüllt der Kreditnehmer die Voraussetzungen des Textilfonds für eine Zinssubvention, leitet die Geschäftsbank seinen Antrag an eine Verbindungsstelle („nodal agency“) weiter, von der sie anschließend den entsprechenden Förderbetrag erhält. Nach Erhalt dieses Betrages wird er von der Geschäftsbank dem Konto des Kreditnehmens gutgeschrieben. Die Verbindungsstellen erhalten die Rückerstattung der von ihnen zur Verfügung gestellten Mittel vom Textilministerium der indischen Bundesregierung. Die indische Bundesregierung stellt die angeforderten Förderbeträge den Verbindungsstellen auf vierteljährlicher Grundlage zur Verfügung.

3.2.8.4. Stellungnahmen nach der Unterrichtung

(129) Hinsichtlich dieser Regelung wurden von den interessierten Parteien keine Stellungnahmen übermittelt.

3.2.8.5. Schlussfolgerung

(130) Die Förderung nach dem Textilfonds stellt eine Subvention im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i dar, da sie einen direkten Transfer von Geldern durch die Regierung in Form eines Zuschusses beinhaltet. Mit dieser Subvention werden Vorteile in Form einer Entlastung bei den Finanzierungs- und Zinskosten beim Kauf von Maschinen und Geräten gewährt.

(131) Es handelt sich um eine spezifische und anfechtbare Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung, da sie einem bestimmten Wirtschaftszweig oder einer bestimmten Gruppe von Wirtschaftszweigen gewährt wird, einschließlich desjenigen, der die betroffene Ware herstellt.

3.2.8.6. Berechnung der Höhe der Subvention

(132) Die Höhe der Kapitalsubvention wurde auf der Grundlage der für die eingeführten Maschinen nicht entrichteten Zölle berechnet, wobei dieser Betrag gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung über einen Zeitraum verteilt wurde, der dem normalen Abschreibungszeitraum für solche Sachanlagen entspricht. Gemäß der üblichen Vorgehensweise wurde der auf diese Weise für den UZÜ berechnete Betrag durch Zurechnung der in diesem Zeitraum angefallenen Zinsen berichtigt, um die Entwicklung des vollen Werts des Vorteils über die Zeit widerzuspiegeln. Der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung marktübliche Zinssatz in Indien wurde für diesen Zweck als angemessen betrachtet. Die Höhe der Subvention wurde gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung den während des UZÜ erzielten Textilumsätzen (Nenner) zugerechnet, da die Subvention nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.

(133) Die Höhe der Zinsvergünstigungen wurde gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung anhand der Höhe der den betroffenen Unternehmen im UZ tatsächlich erstatteten Beträge berechnet, die sich auf die Zinsen der zu Marktbedingungen für den Kauf der betroffenen Maschinen aufgenommenen Kredite bezogen. Die Höhe der Subvention wurde gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung den während des UZÜ erzielten Textilumsätzen (Nenner) zugerechnet, da die Subvention nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.

(134) Während des UZÜ nutzten zwei in die Stichprobe einbezogene Unternehmen diese Regelung und erhielten Subventionen zwischen 0,01 % und 0,31%.

3.2.9. „Export Credit Scheme“ (pre-shipment and post-shipment) - ECS (Ausfuhrkreditregelung)

3.2.9.1. Rechtsgrundlage

(135) Genaue Ausführungen zu dieser Regelung enthalten der Master Circular IECD Nr. 02/04.02.02/2006-07 (Runderlass über Ausfuhrkredite in Fremdwährungen), der Master Circular IECD Nr. 01/04.02.02/2006-07 (Runderlass über Ausfuhrkredite in Rupien) und der Master Circular DBOD.DIR(Exp.) Nr. 01/04.02.02/2007-08 (konsolidierte Fassung für Kredite in Rupien und in Fremdwährungen) der indischen Zentralbank (RBI), die sich an alle Geschäftsbanken in Indien richten. Die Runderlasse werden regelmäßig überprüft und aktualisiert.

3.2.9.2. Begünstigte

(136) Die Begünstigten dieser Regelung sind ausführende Hersteller und ausführende Händler.

3.2.9.3. Anwendung

(137) Im Rahmen dieser Regelung legt die indische Zentralbank verbindliche Zinshöchstsätze für Ausfuhrkredite (in indischen Rupien oder in Fremdwährung) fest, die Geschäftsbanken von Ausführern verlangen können. Die Regelung für Ausfuhrkredite („ECS“) umfasst zwei Teilregelungen, die „Pre-Shipment Export Credit“-Regelung (Kredite für Ausführer zur Finanzierung des Einkaufs, der Verarbeitung, Herstellung, Verpackung und/oder Verladung von Waren vor der Ausfuhr) und die „Post-Shipment Export Credit“-Regelung (Betriebsmittelkredite zur Finanzierung von Forderungen aus Ausfuhrgeschäften). Die RBI hat die Banken außerdem angewiesen, einen bestimmten Teil ihres Nettokreditvolumens zur Exportfinanzierung zu verwenden.

(138) Auf der Grundlage des RBI-Runderlasses können Ausführer Ausfuhrkredite zu Vorzugszinssätzen in Anspruch nehmen, die unter den marktüblichen Zinssätzen der gängigen Kredite von Geschäftsbanken („Barkredite“) liegen.

3.2.9.4. Stellungnahmen nach der Unterrichtung

(139) Bezüglich der ECS-Regelung brachte die indische Regierung vor, die Kommission habe es versäumt, diese Regelung im Lichte der Bestimmungen des Anhangs I Buchstabe k des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen (ASCM) zu untersuchen und argumentierte, dass Ausfuhrkredite (sowohl in indischen Rupien als auch in Fremdwährung) nicht anfechtbar seien, da es den Banken erlaubt sei, insbesondere Devisendarlehen zu „international wettbewerbsfähigen Zinssätzen“ zu gewähren.

(140) Es sei darauf hingewiesen, dass die Ausfuhrkreditregelungen, von denen unter Randnummer (135) die Rede ist, nicht in den Anwendungsbereich des Anhangs I Buchstabe k des ASCM-Übereinkommens fallen, da nur Ausfuhrdarlehen mit einer Laufzeit von zwei Jahren oder mehr nach dem OECD-Übereinkommen über Leitlinien für öffentlich unterstützte Exportkredite als „Ausfuhrkredite“ im Sinne dieses Buchstabens angesehen werden können. Daher wird dieser Einwand zurückgewiesen.

3.2.9.5. Schlussfolgerung

(141) Die Vorzugszinssätze für die im Rahmen der ECS-Regelung gewährten und in den Runderlassen der indischen Zentralbank beschriebenen Kredite (vgl. Randnummer (135)) können den Zinsaufwand des begünstigten Ausführers im Vergleich zu den Kosten eines nach marktüblichen Bedingungen gewährten Kredits senken, so dass dem betreffenden Ausführer in diesem Falle ein Vorteil im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung erwächst. Ausfuhrkredite sind nicht unbedingt immer sicherer als Inlandskredite. Normalerweise gilt die Ausfuhrfinanzierung als risikoreicher, und über die für einen bestimmten Kredit verlangten Sicherheiten entscheidet die betreffende Geschäftsbank — unabhängig von dem Finanzierungsgegenstand — nach rein geschäftlichen Gesichtspunkten. Die unterschiedlichen Zinssätze der einzelnen Banken sind das Ergebnis der Vorgehensweise der indischen Zentralbank, für jede einzelne Geschäftsbank bestimmte Höchstzinssätze festzulegen. Die Geschäftsbanken wären übrigens nicht verpflichtet, eventuell vorteilhaftere Zinssätze für Ausfuhrkredite in Fremdwährungen an Kunden von Ausfuhrkrediten weiterzugeben.

(142) Auch wenn die Vorzugszinssätze im Rahmen der ECS von Geschäftsbanken eingeräumt werden, handelt es sich dennoch um eine finanzielle Beihilfe der Regierung im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung. In diesem Rahmen sei darauf hingewiesen, dass weder gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung noch laut WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen ein Transfer öffentlicher Gelder, d. h. in diesem Falle eine Entschädigung der Geschäftsbanken durch die indische Regierung erfolgen muss, um das Vorliegen einer Subvention nachzuweisen, sondern eine Anweisung durch die Regierung, die in Artikel 2 Absatz 1 unter den Ziffern i, ii oder iii genannten Aufgaben wahrzunehmen, ausreicht. Die indische Zentralbank ist eine öffentliche Körperschaft und gilt somit als „Regierung“ im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 der Grundverordnung. Sie befindet sich zu 100 % im staatlichen Besitz, verfolgt ordnungspolitische Ziele (z. B. auf dem Gebiet der Währungspolitik), und die Führungsspitze wird von der indischen Regierung ernannt. Die indische Zentralbank erteilt Anweisungen an private Einrichtungen; so sind die Geschäftsbanken unter anderem an die von der Zentralbank per Runderlass festgesetzten Zinshöchstsätze für Ausfuhrkredite sowie an die Vorgabe der Zentralbank, einen bestimmten Teil ihres Nettokreditvolumens für Ausfuhrkredite zur Verfügung zu stellen, gebunden. Nach dieser Anweisung sind Geschäftsbanken verpflichtet, Aufgaben wahrzunehmen, die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung genannt sind, in diesem Fall die Gewährung zinsvergünstigter Kredite zur Exportfinanzierung. Ein solcher direkter Transfer von Geldern in Form von Krediten, die nur zu bestimmten Konditionen gewährt werden, obliegt üblicherweise ausschließlich der Regierung, und diese Praktik unterscheidet sich faktisch nicht von den Praktiken, die normalerweise von den Regierungen ausgeübt werden (vgl. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung).

(143) Diese Subvention gilt gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar, da die Vorzugszinssätze nur in Verbindung mit Krediten für Ausfuhrgeschäfte gewährt werden und somit von der Ausfuhrleistung abhängig sind.

3.2.9.6. Berechnung der Höhe der Subvention

(144) Die Höhe der Subvention wurde anhand der Differenz zwischen den im UZÜ für Ausfuhrkredite gezahlten Zinsen und dem Betrag, der bei einer Geschäftsbank für einen Kredit zu den marktüblichen Zinssätzen zu zahlen gewesen wäre, ermittelt. Der Subventionsbetrag (Zähler) wurde gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung den gesamten während des UZÜ erzielten Ausfuhrumsätzen (Nenner) in angemessener Weise zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.

(145) Es wurden mehrere Einwände gegen bestimmte Details der Berechnung der Vorteile, die im Rahmen der ECS-Regelung gewährt wurden, erhoben. Sofern diese Einwände gerechtfertigt waren, wurden die Berechnungen entsprechend angepasst.

(146) Alle in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen und Unternehmensgruppen erhielten während des UZÜ Subventionen nach dieser Regelung in Höhe von bis zu 1,05 %, im Falle eines Unternehmens war der Vorteil unerheblich.

3.3. Höhe der anfechtbaren Subventionen

(147) Gemäß der Grundverordnung ergaben sich für die untersuchten ausführenden Hersteller, ad valorem, anfechtbare Subventionen in Höhe von 5,2 % bis 9,7%.

(148) Gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Grundverordnung beträgt die Subventionsspanne für die kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ausgehend von der gewogenen durchschnittlichen Subventionsspannen der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen 7,7 %. Da die Mitarbeit für Indien insgesamt gut war (95 %), wurde die residuale Subventionsspanne für alle übrigen Unternehmen in Höhe der höchsten individuellen Spanne (9,7 %) festgesetzt.

Anunay Fab. Limited, Ahmedabad | 7,8 % |

The Bombay Dyeing and Manufacturing Co. Ltd., Mumbai N W Exports Limited, Mumbai Nowrosjee Wadia & Sons Limited, Mumbai | 9,4 % |

Brijmohan Purusottamdas, Mumbai Incotex Impex Pvt. Limited, Mumbai | 8,3 % |

Divya Global Pvt. Ltd., Mumbai | 8,2 % |

Intex Exports, Mumbai Pattex Exports, Mumbai Sunny Made-Ups, Mumbai | 7,6 % |

Jindal Worldwide Ltd, Ahmedabad Texcellence Overseas, Mumbai | 8 % |

Madhu Industries Limited, Ahmedabad | 5,4 % |

Mahalaxmi Fabric Mills Pvt. Ltd., Ahmedabad Mahalaxmi Exports, Ahmedabad | 7,5 % |

Prakash Cotton Mills Pvt., Ltd, Mumbai | 9,7 % |

Prem Textiles, Indore | 8,3 % |

Vigneshwara Exports Limited, Mumbai | 5,2 % |

Kooperierende, aber nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen | 7,7 % |

Alle übrigen Unternehmen | 9,7 % |

(156) Die in dieser Verordnung genannten unternehmensspezifischen Ausgleichszölle wurden auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Untersuchung ermittelt. Sie spiegeln damit die Lage der Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den durchschnittlichen Zollsätzen für die in Anhang I genannten Unternehmen und zu den landesweiten Zollsätzen für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in Indien haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wurden. Eingeführte Waren, die von anderen, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.

(157) Etwaige Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Zollsätze (z. B. infolge einer Namensänderung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission zu richten, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit im Bereich der Produktion und der Ausfuhrverkäufe im Zusammenhang mit z. B. der Namensänderung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten. Die Kommission wird nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss die Verordnung gegebenenfalls entsprechend ändern und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisieren -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 des Rates erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

1. Auf die Einfuhren von gebleichter, gefärbter oder bedruckter Bettwäsche aus reiner Baumwolle oder aus Baumwollgemisch mit Chemiefaser oder Flachs (jedoch nicht mehrheitlich aus Flachs bestehend) der KN-Codes ex 6302 21 00 (TARIC-Codes 6302 21 00 81 und 6302 21 00 89), ex 6302 22 90 (TARIC-Code 6302 22 90 19), ex 6302 31 00 (TARIC-Code 6302 31 00 90) und ex 6302 32 90 (TARIC-Code 6302 32 90 19) mit Ursprung in Indien wird ein endgültiger Ausgleichszoll eingeführt.

2. Für die Waren, die die nachstehend genannten Unternehmen herstellen, gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:

Unternehmen | Zollsatz (%) | TARIC-Zusatzcode |

Anunay Fab. Limited, Ahmedabad | 7,8 | A902 |

The Bombay Dyeing and Manufacturing Co. Ltd., Mumbai N.W. Exports Limited, Mumbai Nowrosjee Wadia & Sons Limited, Mumbai | 9,4 9,4 9,4 | A488 A489 A490 |

Brijmohan Purusottamdas, Mumbai Incotex Impex Pvt. Limited, Mumbai | 8,3 8,3 | A491 A903 |

Divya Global Pvt. Ltd., Mumbai | 8,2 | A492 |

Intex Exports, Mumbai Pattex Exports, Mumbai Sunny Made-Ups, Mumbai | 7,6 7,6 7,6 | A904 A905 A906 |

Jindal Worldwide Ltd, Ahmedabad Texcellence Overseas, Mumbai | 8 8 | A494 A493 |

Madhu Industries Limited, Ahmedabad | 5,4 | A907 |

Mahalaxmi Fabric Mills Pvt. Ltd., Ahmedabad Mahalaxmi Exports, Ahmedabad | 7,5 7,5 | A495 A908 |

Pasupati Fabrics, New Delhi | 8,5 | A496 |

Prakash Cotton Mills Pvt., Ltd, Mumbai | 9,7 | 8048 |

Prem Textiles (International) Pvt. Ltd, Indore | 8,3 | A909 |

Vigneshwara Exports Limited, Mumbai | 5,2 | A497 |

3 . Für die von den im Anhang genannten Unternehmen hergestellten Waren (TARIC-Zusatzcode A498) gilt ein Zollsatz von 7,7 % auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt.

4. Für Waren, die von Unternehmen hergestellt werden, die nicht in den Absätzen 2 und 3 genannt sind, gilt ein Zollsatz von 9,7 % auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt (TARIC-Zusatzcode A999).

5. Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.“

Artikel 2

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 des Rates wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

TARIC-Zusatzcode: A498

Ajit Impex | Mumbai |

Alok Industries Limited | Mumbai |

Alps Industries Ltd | Ghaziabad |

Ambaji Marketing Pvt. Ltd | Ahmedabad |

Anglo French textiles | Pondicherry |

Anjal Garments | Ghaziabad |

Anjani Synthetics Limited | Ahmedabad |

Aravali | Jaipur |

Ashok Heryani Exports | New Delhi |

At Home India Pvt. Ltd | New Delhi |

Atul Impex Pvt. Ltd | Dombivli |

Balloons | New Delhi |

Beepee Enterprise | Mumbai |

Bhairav India International | Ahmedabad |

Bunts Exports Pvt Ltd | Mumbai |

Chemi Palace | Mumbai |

Consultech Dynamics | Mumbai |

Cotfab Exports | Mumbai |

Country House | New Delhi |

Creative Mobus Fabrics Limited | Mumbai |

Deepak Traders | Mumbai |

Dimple Impex (India) Pvt Ltd | New Delhi |

Eleganza Furnishings Pvt. Ltd | Mumbai |

Emperor Trading Company | Tirupur |

Estocorp (India) Pvt. Ltd | New Delhi |

Exemplar International | Hyderabad |

Falcon Finstock Pvt. Ltd | Ahmedabad |

G-2 International export Ltd | Ahmedabad |

Gauranga Homefashions | Mumbai |

GHCL Ltd | Gujarat |

Good Shepherd Health Education & Dispensary | Tamilnadu |

Harimann International Private Limited | Mumbai |

Heirloom Collections (P) Ltd | New Delhi |

Hemlines Textile Exports Pvt. Ltd | Mumbai |

Himalaya Overseas | New Delhi |

Home Fashions International | Kerala |

Ibats | New Delhi |

Indian Arts and Crafts Syndicate | New Delhi |

Indian Craft Creations | New Delhi |

Indo Euro Textiles Pvt. Ltd | New Delhi |

Kabra Brothers | Mumbai |

Kalam Designs | Ahmedabad |

Kanodia Fabrics (International) | Mumbai |

Karthi Krishna Exports | Tirupur |

Kaushalya Export | Ahmedabad |

Kirti Overseas | Ahmedabad |

La Sorogeeka Incorporated | New Delhi |

Lalit & Company | Mumbai |

Manubhai Vithaldas | Mumbai |

Marwaha Exports | New Delhi |

Milano International (India) Pvt. Ltd | Chennai |

Mohan Overseas (P) Ltd | New Delhi |

M/s. Opera Clothing | Mumbai |

M/S Vijayeswari Textiles Limited | Coimbatore |

Nandlal & Sons | Mumbai |

Natural Collection | New Delhi |

Oracle Exports Home Textiles Pvt. Ltd | Mumbai |

Pacific Exports | Ahmedabad |

Petite Point | New Delhi |

Pradip Exports | Ahmedabad |

Pradip Overseas Pvt. Ltd | Ahmedabad |

Punch Exporters | Mumbai |

Radiant Expo Global Pvt. Ltd | New Delhi |

Radiant Exports | New Delhi |

Raghuvir Exim Limited | Ahmedabad |

Ramesh Textiles India Pvt. Ltd | Indore |

Ramlaks Exports Pvt. Ltd | Mumbai |

Redial Exim Pvt. Ltd | Mumbai |

S. D. Entreprises | Mumbai |

Samria Fabrics | Indore |

Sanskrut Intertex Pvt. Ltd | Ahmedabad |

Sarah Exports | Mumbai |

Shades of India Crafts Pvt. Ltd | New Delhi |

Shanker Kapda Niryat Pvt. Ltd | Baroda |

Shetty Garments Pvt Ltd | Mumbai |

Shivani Exports | Mumbai |

Shivani Impex | Mumbai |

Shrijee Enterprises | Mumbai |

S.P. Impex | Indore |

Starline Exports | Mumbai |

Stitchwell Garments | Ahmedabad |

Sumangalam Exports Pvt. Ltd | Mumbai