Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur zweiten Änderung der Richtlinie 89/655/EWG über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (zweite Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 der Richtlinie 89/391/EWG)"

(1999/C 138/10)

Der Rat beschloß am 18. Dezember 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 118 a des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 4. März 1999 an. Berichterstatterin war Frau Polverini.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 362. Plenartagung (Sitzung vom 25. März 1999) mit 81 gegen 22 Stimmen bei 14 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Mit dem Richtlinienvorschlag der Kommission soll die Richtlinie 89/655/EWG(1) über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit dahingehend geändert werden, daß einige Aspekte dieser Arbeitsmittel mitberücksichtigt werden, die bei der Annahme der ersten Änderung dieser Richtlinie durch den Rat, die durch die Richtlinie 95/63/EG(2) erfolgte, außer acht gelassen worden waren.

1.2. Das Ziel des Vorschlags, der sich auf Artikel 118 a des Vertrags stützt, besteht darin, eine größere Sicherheit und einen besseren Gesundheitsschutz bei der Benutzung von Arbeitsmitteln während zeitweiliger Arbeiten an hochgelegenen Arbeitsplätzen zu gewährleisten und damit zu einer erheblichen Verringerung der Abstürze beizutragen. Wie Untersuchungen von Absturzunfällen, die 10 % aller Arbeitsunfälle ausmachen, zu entnehmen ist, werden Arbeitnehmer bei dieser Art von Arbeiten nachweislich einer erhöhten Gefahr ausgesetzt.

1.3. Die Kommission geht davon aus, daß Leitern und Gerüste zu den am häufigsten benutzten Arbeitsmitteln zur Ausführung von zeitweiligen Arbeiten an hochgelegenen Arbeitsplätzen gehören und daß die Sicherheit der Arbeitnehmer von der Organisation ihrer Arbeit, von den technischen Anforderungen, die von den betreffenden Arbeitsmitteln zu erfuellen sind, sowie von der Art und Weise ihrer Verwendung abhängt.

1.4. Infolgedessen enthält der Anhang des Vorschlags nähere Einzelheiten zur Auswahl und Verwendung von den Zugang zu und die Arbeit an hochgelegenen Arbeitsplätzen ermöglichenden Arbeitsmitteln, wobei insbesondere auf die Verwendung von Leitern sowie den Auf- und Abbau von Gerüsten eingegangen wird.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt den Kommissionsvorschlag und befürwortet angesichts des ernstzunehmenden Absturzproblems den angestrebten Schutz der Arbeitnehmer, die für zeitweilige Arbeiten an hochgelegenen Arbeitsplätzen entsprechende Arbeitsmittel verwenden.

2.2. Der Ausschuß äußert jedoch einige Anregungen zur Verbesserung der teilweise ungenauen Begriffe und Formulierungen. Das Hauptziel des Vorschlags bleibt auf jeden Fall die Gewährleistung eines wirksamen und höheren Schutzes der Arbeitnehmer im Rahmen einer angemessenen Arbeitsorganisation unter Zugrundelegung präziser technischer Anforderungen an die verwendeten Arbeitsmittel sowie sicherer Arbeitsmethoden.

2.2.1. In diesem Zusammenhang hält der Ausschuß im Interesse einer Verringerung der Unfälle einschneidende Einwirkungen auf die Arbeitsorganisation für erforderlich, indem vor allen Dingen statt allgemeiner Appelle "schriftliche Arbeitsanweisungen" gegeben werden, die spezifische Vorschriften sowie Angaben über die an die Arbeitsmittel (Gerüste und tragbare Leitern) gestellten Anforderungen und ihre Verwendungsweise enthalten.

2.3. Er betont ferner im Einklang mit der Richtlinie 89/391/EWG(3) über die Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit, daß Arbeitsmittel, die mit besonderen Gefahren verbunden sind, wie z. B. solche, die zur Ausführung von Arbeiten an hochgelegenen Arbeitsplätzen verwendet werden (Gerüste u.ä.), nur von Arbeitnehmern benutzt werden dürfen, die hierzu eine angemessene Schulung erhalten haben.

2.4. Der Ausschuß empfiehlt der Kommission, die Mitgliedstaaten zu ersuchen, ein Prämiensystem vorzusehen, um bei den mittelständischen Unternehmen die Durchführung der Gesundheitsschutzmaßnahmen durchzusetzen, wobei der Schwerpunkt auf die Schulung des Personals im Umgang mit den Arbeitsmitteln zu legen wäre.

2.5. Angesichts der Tatsache, daß Gerüste bei Bau-, Abbruch-, Instandsetzungsarbeiten usw. in großem Umfang Einsatz finden, möchte der Ausschuß die Kommission insbesondere ersuchen, detailliertere Leitlinien für die Konstruktion dieser Gerüste zu erstellen. Der Entwurf sollte den technischen Bericht, die Aufbauanleitung und Montagezeichnungen enthalten.

2.5.1. Der technische Bericht könnte folgendes umfassen:

- Beschreibung der Bauelemente des Gerüsts, ihre Abmessungen mit den zulässigen Toleranzen und ein Gesamtschema;

- die Kenndaten der Festigkeit der verwandten Materialien und die bei den einzelnen Materialien angewandten Sicherheitskoeffizienten;

- Angabe der Belastungsprüfungen, denen die einzelnen Bauelemente ausgesetzt wurden;

- Berechnungen des Gerüsts unter verschiedenen Verwendungsbedingungen;

- Anweisungen für die an dem Gerüst vorzunehmenden Belastungsprüfungen;

- Anweisungen für den Aufbau, die Verwendung und den Abbau des Gerüsts, um Gefahren wie Abstürzen, fallenden Gegenständen, Unfällen infolge zu großer Lasten sowie anderen Gefahren vorzubeugen;

- Gerüsttypenpläne mit Angabe der höchstzulässigen Überlast, der Höhe der Gerüste und der Breite der Planken, die nicht für jeden Verwendungszweck neu berechnet werden müssen.

3. Besondere Bemerkungen (4)

3.1. Anhang Ziffer 4.1.1 Absatz 1: Das Wort "ausreichendes" sollte durch das Wort "angemessenes" ersetzt werden.

3.1.1. Es liegt auf der Hand, daß das Sicherheitsniveau, das dem Arbeitnehmer zu gewährleisten ist, nicht nur "ausreichend" sein darf, sondern der Gefahr, der er ausgesetzt sein könnte und die es auszuschalten gilt, "angemessen" sein muß.

3.2. Ziffer 4.1.1 Absatz 2: Nach "Gerüstbelägen" sollte das Wort "Planken" eingefügt werden.

3.3. Ziffer 4.1.2: Diese Ziffer sollte wie folgt lauten:

"Die Verwendung einer tragbaren Leiter(5)als hochgelegener Arbeitsplatz ist streng auf Umstände zu beschränken, unter denen die Benutzung anderer sichererer Arbeitsmittel wegen der Kurzfristigkeit der Benutzung und des geringen Risikos nicht gerechtfertigt ist."

3.3.1. Es muß herausgestellt werden, daß eine tragbare Leiter kein als Arbeitsplatz zu verwendendes Hilfsmittel ist, sondern lediglich dem Hinauf- und Hinuntersteigen dienen soll.

3.4. Ziffer 4.1.4: Diese Ziffer sollte folgendermaßen lauten:

"Je nach Art des auf der Grundlage der oben aufgeführten Punkte gewählten Arbeitsmitteltyps müssen die geeigneten Vorkehrungen zur Verringerung der mit der Verwendung von diesem Arbeitsmitteltyp zusammenhängenden Gefahren ermittelt werden. In erster Linie (Erforderlichenfalls) gilt es, Schutzvorkehrungen vorzusehen oder (ist) die Installierung entsprechender kollektiver Sicherungen gegen die Gefahr von Abstürzen (Absturzsicherungen) vorzusehen. Diese Vorrichtungen müssen so gestaltet und so fest sein, daß Abstürze verhindert oder abstürzende Personen aufgefangen und Verletzungen von Arbeitnehmern (der Arbeitnehmer) möglichst (so weit wie möglich) vermieden werden. Die kollektiven Absturzsicherungen dürfen nur an den Zugängen zu fest installierten oder tragbaren Leitern (Leitern oder Treppen) unterbrochen werden."

3.4.1. Außerdem wäre es zweckmäßig, die Aussage von Artikel 6 der Rahmenrichtlinie 89/391/EWG zum Vorrang des "kollektiven Gefahrenschutzes" vor dem ergänzenden "individuellen Gefahrenschutz" zu bekräftigen.

3.5. Ziffer 4.1.5: Es sollte eine neue Ziffer folgenden Wortlauts eingefügt werden:

"Um sichere Arbeitsverfahren zu gewährleisten, müssen die Anleitungen für den Aufbau, die Benutzung und den Abbau von Gerüsten und Leitern den Arbeitnehmern, die diese Mittel benutzen, zur Verfügung gestellt werden. Zudem müssen diese Anleitungen ständig auf den neuesten Stand gebracht werden."

3.6. Ziffer 4.2.1: Diese Ziffer sollte folgenden Wortlaut erhalten:

"Leitern werden so aufgestellt, daß sie während ihrer Benutzung standsicher sind. Die Leiterfüße müssen auf einem standsicheren, festen, unbeweglichen und horizontalen Untergrund aufruhen (ruhen auf). Hängeleitern mit Ausnahme der an Seilen hängenden Leitern sind sicher und in einer Weise zu befestigen (werden ... befestigt), daß sie nicht verrutschen oder in Schwingung (eine Schwingbewegung) geraten können."

3.7. Ziffer 4.2.2: Diese Ziffer sollte wie folgt lauten:

"Das Ausrutschen am Fuß (Verrutschen der Füße) von tragbaren Leitern ist (wird) vor deren Inbetriebnahme (entweder) durch Fixierung des oberen oder unteren Teils der Holme, (oder) durch eine Anti-Rutschvorrichtung oder durch eine andere gleichwertige Lösung zu verhindern (verhindert). Die Leiter ist vorzugsweise durch alle möglichen Verankerungsmaßnahmen sicher zu arretieren. Nur wenn dies absolut nicht möglich sein sollte, ist die Leiter unten von einer anderen Person festzuhalten. Tragbare Leitern müssen so lang sein, daß die Holme weit genug über die Ebene, die mit ihnen erreicht werden soll, hinausragen. Mehrteilige Leitern (Ausziehleitern) werden in einer Weise verwendet, daß ihre Verankerung gewährleistet ist (die Leiterteile unbeweglich miteinander verbunden bleiben). Tragbare (fahrbare) Leitern werden, ehe sie bestiegen werden, sicher arretiert."

3.7.1. Häufig ist es unmöglich, eine Leiter zu arretieren oder zu verankern. In diesem Falle muß die Leiter beim Hinauf- oder Herabsteigen des Arbeitnehmers von einem anderen Arbeitnehmer festgehalten werden, um einen Absturz zu verhindern.

3.8. Ziffer 4.3.2: Diese Ziffer sollte wie folgt lauten:

"Je nach Komplexität oder Höhe des gewählten Gerüsts ist von sachkundigem Personal ein Plan für Aufbau, Benutzung und Abbau zu erstellen. Dabei kann es sich um einen allgemeinen Anwendungsplan handeln, der durch Detailangaben für das jeweilige Gerüst ergänzt wird."

3.8.1. Die Gerüste müssen anhand von vom Hersteller mitgelieferten Plänen oder bei Gerüsten für unterschiedliche Verwendungszwecke anhand von zuvor von sachkundigen Personen entworfenen Aufbauplänen errichtet werden. Diese Personen haben auch einen Sicherheitsplan für die anzuwendenden Arbeitsmethoden aufzustellen.

3.9. Ziffer 4.3.3: Nach dem ersten Satz sollte folgender Satz eingefügt werden:

"Die Gerüste müssen die erforderlichen Längs- und Querverstrebungen haben."

3.10. Ziffer 4.3.4: Diese Ziffer sollte wie folgt lauten:

"Die Abmessungen der Arbeitsplattformen (Gerüstbeläge) müssen an die auszuführende Arbeit angepaßt sein und ein gefahrloses Begehen erlauben. Sie müssen so dick sein, wie angesichts des Abstands zwischen zwei Auflagern und der zu tragenden Lasten zur Gewährleistung der Sicherheit erforderlich. Die Planken, aus denen die Arbeitsplattformen bestehen, dürfen nicht verrutschen können, müssen dicht nebeneinander liegen und dicht an das zu errichtende Bauwerk anschließen. Die Arbeitsplattformen müssen an allen der Tiefe zugewandten Seiten mit einem Geländer versehen sein. (Die Belagbretter von Gerüsten werden so auf ihren Auflagern befestigt, daß sie bei normaler Benutzung nicht verrutschen können.) Zwischen den einzelnen Elementen der Arbeitsplattform (Belagelementen) und den senkrechten kollektiven Absturzsicherungen darf kein gefährlicher Zwischenraum entstehen. Sowohl die Streben des Geländers als auch die Fußleiste müssen an der Innenseite der Ständer/Holme befestigt sein. Der Abstand der Arbeitsplattform vom Mauerwerk darf nur so groß sein, daß ein Absturz im Zwischenraum absolut ausgeschlossen ist."

3.10.1. Um einen wirksamen Schutz der Arbeitnehmer sicherzustellen und die Absturzgefahr zu verringern, werden detaillierte Vorschriften für die Verwendung der Arbeitsplattformen, ihre Beplankung und die Fußleiste aufgestellt, um einer willkürlichen Auslegung durch die Unternehmen vorzubeugen.

3.11. Ziffer 4.3.6: Diese Ziffer sollte wie folgt lauten:

"Gerüste dürfen nur unter der Leitung einer sachkundigen Person und von für diese Art von Tätigkeit ausgebildeten Arbeitnehmern aufgebaut, abgebaut oder (größeren) Veränderungen unterzogen werden. Diese Ausbildung umfaßt das Lesen von Aufbau- und Abbauplänen, den sicheren Aufbau, Abbau oder Umbau des (betreffenden) Gerüsts, die Verhütung der Gefahr des Absturzes von Personen und des Herabfallens von Gegenständen, die Arbeitsverfahren unter Verwendung von persönlichen Schutzausrüstungen, die Auswirkungen von Veränderungen der Witterungsbedingungen, die Belastungszahl und alle anderen mit diesen Arbeitsvorgängen verbundenen Gefahren. Der sachkundigen Person und den betreffenden Arbeitnehmern haben während dieser Arbeit der in diesem Anhang Ziffer 4.3.2 vorgesehene Aufbau- und Abbauplan sowie die Anleitungen zum Aufbau, zur Benutzung und zum Abbau vorzuliegen (liegt ... vor)."

3.11.1. Hiermit soll betont werden, daß der Auf- und Abbau des Gerüsts durch sachkundige Personen nach festgelegten Arbeitsverfahren und dem Aufbauplan vorzunehmen und von einem Vorgesetzten zu koordinieren ist.

3.12. Ziffer 4.3.7: Diese Ziffer sollte folgendermaßen lauten:

"Ist es für eine bestimmte Arbeit erforderlich, eine kollektive Absturzsicherung vorübergehend zu entfernen, müssen wirksame Ersatzmaßnahmen getroffen und sichere Arbeitsverfahren angewandt werden."

3.12.1. Bei jeder gefährlichen Arbeit, bei der eine Einschränkung der kollektiven Sicherheitsvorkehrungen unumgänglich ist, hat der Unternehmer zur Verringerung der Gefährdung für die Anwendung "schriftlich festgelegter Arbeitsverfahren" zu sorgen, die den Gebrauch persönlicher Schutzausrüstungen regeln (z. B. Sicherheitsgeschirr für mit einer Absturzgefahr verbundene Arbeiten).

Brüssel, den 25. März 1999.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI

(1) ABl. L 393 vom 30.12.1989, S. 13 - WSA-Stellungnahme: ABl. C 318 vom 12.12.1988, S. 26.

(2) ABl. L 335 vom 30.12.1995, S. 28 - WSA-Stellungnahme: ABl. C 397 vom 31.12.1988, S. 13.

(3) ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1 - WSA-Stellungnahme: ABL. C 175 vom 4.7.1988, S. 22.

(4) Achtung: Die Änderungsvorschläge zu dem Kommissionsvorschlag sind durch Schrägschrift und Fettdruck hervorgehoben. Nach der jeweiligen Änderung sind die gestrichenen oder ersetzten Passagen in Klammern angegeben.

(5) Hilfsmittel zur Erreichung hoch- oder tiefliegender Arbeitsplätze.