KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 358 endg. - SYN 362 
Brüssel, den 18. November 1991 
.Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über die Modalitäten zur Vereinheitlichung der Programme 
zur Verringerung und späteren Unterbindung der Verschmutzung 
durch Abfälle der Titandioxid-Industrie 
(von der Kommission vorgelegt) 
_ 2 -
BEGRÜNDUNG 
1. Einleitung 
Am 18. April 1983 hat die Kommission im Einklang mit der Richtlinie 
78/176/EWG vom 20. Februar 1978 Über Abfälle der 
Titandioxidindustrie(1), insbesondere mit Artikel 9, dem Rat einen 
Rieht I inienvorseh lag auf der Grundlage der Artikel 100 und 235 EWG-
Vertrag Über die Modalitäten zur Vereinheitlichung der Programme 
zur Verringerung und späteren Unterbindung der Verschmutzung durch 
Abfälle der Titandioxidindustrie und zur Verbesserung der 
Wettbewerbsbedingungen in diesem Sektor<2) vorgelegt. 
Der Vorschlag wurde 1984<3> gemäß Artikel 149 Absatz 2 EWG-Vertrag 
geändert und in der Folge verschiedentlich im Rat erörtert. Im 
Anschluß an das Inkrafttreten der Einheitlichen Europäischen Akte 
änderte die Kommission die Rechtsgrundlage ihres Vorschlags, den 
sie nun auf Artikel 100a gründete. 
Der Rat einigte sich Jedoch auf seiner Tagung vom 24. und 
25. November 1988 auf einen gemeinsamen Standpunkt, wonach die 
künftige Richtlinie auf Artikel 130s EWG-Vertrag gestutzt werden 
sollte. Trotz der Stellungnahme des Europäischen Parlaments, das 
vom Rat zu dieser Änderung konsultiert wurde und die von der 
Kommission vorgeschlagene Rechtsgrundlage für angemessen hielt, hat 
der Rat die genannte Richtlinie auf der Grundlage von Artikel 130s 
verabschiedet. 
Da die Kommission der Ansicht war, daß Artikel 100a die angemessene 
Rechtsgrundlage fUr die Richtlinie 89/428/EWG<4> sei, hat sie 
gemäß Artikel 173 Absatz 1 EWG-Vertrag am 28. September 1989 beim 
Gerichtshof eine Nichtigkeitsklage erhoben. 
In seinem diesbezüglichen Urteil vom 11. Juni 1991 hat der 
Gerichtshof festgestellt, daß die anzuwendende Rechtsgrundlage 
Artikel 100a EWG-Vertrag sei, und hat daher die Richtlinie 
89/428/EWG wegen Anwendung einer unangemessenen Rechtsgrundlage für 
nichtig erklärt*5*. 
Die Nichtigkeitserklärung durch den Gerichtshof hat schwerwiegende 
rechtliche Konsequenzen. Die einzelStaat Iichen Rechtsakte zur 
Umsetzung der aufgehobenen Richtlinie 89/428/EWG haben ihre 
Grundlage im Gemeinschaftsrecht verloren. 
Es sollte darauf hingewiesen werden, daß die Hitgiledstaaten gemäß 
Artikel 12 der für nichtig erklärten Richtlinie 89/428/EWG die 
erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie bis 
spätestens zum 31. Dezember 1989 hätten treffen müssen, und daß 
ferner die Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie inzwischen zum 
großen Teil zu den gesetzlichen Errungenschaften der 
Mitgliedstaaten gehören, die ihren diesbezüglichen Verpflichtungen 
nachgekommen sind. 
(1) ABI. Nr. L 54 vom 25. 2.1978, Seite 19 
(2) ABI. Nr. C 138 vom 26. 5.1983, Seite 5 
(3) ABI. Nr. C 167 vom 27. 6.1984, Seite 9 
(4) ABI. Nr. L 201 vom 14. 7.1989, Seite 56 
(5) Urteil vom 11.6.1991, Rechtssache C-300/89, Kommission/Europäisches 
Parlament gegen Rat. 
- 3 -
Da abgesehen von der Rechtsgrundlage und den Bestimmungen, die 
Sonderregelungen für die Umsetzung der Richtlinie vorsahen, die 
Bestimmungen der Richtlinie deren Ziele - die Beseitigung von 
Wettbewerbsverzerrungen und den Schutz der Umwelt - respektieren, 
sollte nach Ansicht der Kommission kein Mitgliedstaat die von ihm 
zur Umsetzung der genannten Richtlinie getroffenen Maßnahmen 
aufheben. 
In Artikel 176 EWG-Vertrag wird das Organ, das Urheber des für 
nichtig erklärten Rechtsaktes ist, verpflichtet, die Maßnahmen zur 
Durchführung des Urteils zu ergreifen. 
Zu diesem Zweck legt die Kommission heute dem Rat und dem 
Europäischen Parlament einen neuen einschlägigen 
Rieht I Inienvorschlag mit Artikel 100a EWG-Vertrag als 
Rechtsgrundlage vor. 
Zur raschen Beseitigung des durch die Nichtigkeitserklärung 
geschaffenen vorübergehenden rechtlichen Vakuums hält es die 
Kommission für angemessen, in ihrem neuen Vorschlag Bestimmungen 
vorzuschlagen, die die Kontinuität bei der materiellen 
Verwirklichung der Ziele der für nichtig erklärten Richtlinie 
89/428/EWG gewährleisten. Dies gilt selbstverständlich nicht für 
die Rechtsgrundlage und die Bestimmungen der Richtlinie, in denen 
Sonderregelungen bezüglich der Frist zur Durchführung vorgesehen 
waren, da dies heute den Forderungen des Artikels 100a EWG-Vertrag 
widersprechen würde. 
Die Kommission fordert daher die anderen Organe auf, alle 
geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um das Verabschiedungsverfahren 
zu beschleunigen. 
2. Rechtsgrundlage 
Gemäß Artikel 9 der Richtlinie 78/176/EWG des Rates vom 20. Februar 
1978 über Abfälle der Titandioxidindustrie werden in diesem 
Rieht I InIenvorschlag die Modalitäten zur Vereinheitlichung der 
Programme zur Verringerung und späteren Unterbindung der 
Verschmutzung durch Abfälle bestehender Industrieanlagen für die 
TitandioxIdprodukt ion festgelegt. 
Die einzelstaatlichen Programme zur Verringerung der Verschmutzung 
in diesem Bereich wurden zwar aus Gründen des Umweltschutzes 
eingeführt, eine Harmonisierung ist Jedoch erforderlich, um 
Wettbewerbsverzerrungen aufgrund der zwischen den Programmen 
bestehenden Unterschiede zu beseitigen. 
Die Existenz und/oder die Beibehaltung unterschiedlicher nationaler 
Vorschriften für miteinander in Wettbewerb stehende 
Industrieunternehmen der Titandioxidproduktion führt zu bedeutenden 
wirtschaftlichen Diskrepanzen, insbesondere im Zusammenhang mit den 
Investitionen, die von den betreffenden Unternehmen verlangt 
werden, und die sich in den Kosten des Endprodukts niederschlagen. 
- 4 -
Eine weitere Folge ist ein unterschiedliches Umweltschutzniveau in 
den einzelnen Mitglledstaaten. 
Daher ist eine Harmonisierung dieser Programme unbedingt 
erfordert ich. 
Ausgehend von diesem Ziel ist der vorliegende Riehtlinienvorschlag 
im Einklang mit der Urteilsbegründung des Gerichtshofes betreffend 
die obengenannte Nichtigkeitserklärung "geeignet, zur 
Verwirklichung des Binnenmarktes beizutragen, und fällt deshalb in 
den Geltungsbereich des Artikels 100a". 
Daher ist In Anwendung des Urteils des Gerichtshofes vom 11. Juni 
1991 in der Rechtssache C-300/89 die Rechtsgrundlage dieses 
Rieht I inienvorschlags der Artikel 100a EWG-Vertrag. 
3. Inhalt des Rieht I Inienvorschlags 
In dem vorliegenden Rieht I inienvorschlag werden die technischen 
Bestimmungen (Verbot von Einleitungen und Ableitungen, Grenzwerte) 
der für nichtig erklärten Richtlinie 89/428/EWG bei beharten, um die 
Kontinuität der materiellen Umsetzung der Ziele, die der Rat 1989 
im Bereich des Umweltschutzes in diesem Zusammenhang festgelegt 
hat, zu gewährleisten. 
Nach Ansicht der Kommission ist diese Vorgehensweise angemessen, 
wenn man die ausführlichen politischen Diskussionen auf 
Gemeinschaftsebene im Vorfeld der Verabschiedung der aufgehobenen 
Richtlinie 89/428/EWG und die wichtigen finanziellen Aspekte im 
Zusammenhang mit den von den betroffenen Industrieunternehmen 
bereits durchgeführten Investitionen für angemessene Einrichtungen 
zur Behandlung von Titandioxidabfällen (und damit für die 
Einhaltung von Zielen und Zeitplan für die Umsetzung der 
aufgehobenen Richtlinie 89/428/EWG) berücksichtigt. 
Ferner muß das durch die obengenannte Nichtigerklärung entstandene 
vorläufige rechtliche Vakuum, das negative Folgen für Umwelt und 
Wettbewerbsbedingungen im Sektor Titandioxidproduktion mit sich 
bringen könnte durch die Verabschiedung einer neuen Richtlinie, die 
die materielle Situation des Jahres 1989 wiederherstellt, rasch 
beseitigt werden. 
Da jedoch der Zeitplan, der in der aufgehobenen Richtlinie 
89/428/EWG für die Umsetzung festgelegt wurde, im wesentlichen 
hinfällig ist, werden in diesem Vorschlag neue Zieldaten für die 
nahe Zukunft festgelegt. 
Der vorgeschlagene Zeitplan stützt sich auf folgende Überlegungen: 
- ein Großteil der in der aufgehobenen Richtlinie 89/428/EWG 
vorgesehenen Maßnahmen waren zwischen dem 31.12.1989 und dem 
30.06.1990 zu ergreifen, was in einigen Mitgliedstaaten auch 
tatsächlich geschehen ist (diese dürften daher gegenüber den 
anderen Mitgliedstaaten keine zusätzlichen Nachteile zu tragen 
haben); 
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- die Rechtssicherheit auf Gemeinschaftsebene muß in diesem 
Bereich so rasch wie möglich wieder hergestellt werden. 
Die Zeitpläne für die Verringerung der Ableitungen in Gewässer und 
der Emissionen in die Atmosphäre sind unterschiedlich. 
A) Anleitungen in Gewisser 
Der Zeitplan in Artikel 3-6 dieser Richtlinie legt folgende 
Daten fest: 
- 31. Januar 1993 (31.12.1989 in der aufgehobenen Richtlinie 
89/428/EWG) 
1. Verbot der Einbringung von Abfällen (Ableitungen in Gewässer 
von einem Wasser- oder Luftfahrzeug jeder Art) (Artikel 3). 
2. Verbot von Einleitungen (außer Einbringungen) in Gewässer von 
festen Abfällen und stark sauren Abfällen aus bestehenden 
Industrieanlagen, die das Su Ifatverfahren oder das 
Chloridverfahren anwenden (Artikel 4 a) bis d)). 
3. Verbot von Einleitungen (außer Einbringungen) in Gewässer von 
behandeI ten Abfä11 en aus bestehenden Industrieanlagen, die 
das Sulfatverfahren anwenden (Artikel 4a)). 
4. Frist für die Verringerung bestimmter Werte für die gesamten 
Chloride pro Tonne erzeugtes Titandioxid bei schwachsauren 
Abfällen. behandeI ten Abfä11 en und neutralisierten Abfällen 
aus bestehenden Industrieanlagen, die das Chloridverfahren 
anwenden (Artikel 5b)). 
5. Letzte Frist für die Mitgliedstaaten, der Kommission ein 
Programm zur Verringerung der gesamten Sulfate pro Tonne 
erzeugtes Titandioxid auf bestimmte Werte zu übermitteln. 
Dies gilt für schwach saure Abfälle und neutralisierte 
Abfälle aus bestehenden Industrieanlagen, die das 
Sulfatverfahren anwenden, wenn die Mitgliedstaaten sich 
größeren technischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten 
gegenübersehen (Art. 6). 
31. Dezember 1993 (31.12.1992 In der aufgehobenen Richtlinien 
89/428/EWG) 
Ziel datum für die Verringerung der Gesamtsulfate pro Tonne 
erzeugtes Titandioxid auf bestimmte Werte bei schwach sauren 
Abfällen und neutralisierten Abfällen aus bestehenden 
Industrieanlagen, die das Sulfatverfahren anwenden (Art. 5a). 
- 6 -
31. Dezember 1984 (idem in der aufgehobenen Richtlinie 89/428/EWG) 
Ende der Fristverlängerung für die Verringerung der gesamten 
Sulfate pro Tonne erzeugtes Titandioxid auf bestimmte Werte bei 
schwach sauren Abfällen und neutralisierten Abfällen (nur 
Sulfatverfahren) (Art. 6). 
B) Emissionen In die Atmosphäre 
Der Zeitplan ergibt sich aus Artikel 8 des Vorschlags: 
31. Januar 1993 (31.12.89 In der aufgehobenen Richtlinie 
89/428/EWG) 
Ziel datum für die Verringerung der Staub- und Chloremiss Ionen aus 
bestehenden Industrieanlagen, die das Chloridverfahren anwenden, 
auf bestimmte Werte (Art. 8b i)-ii)). 
31. Dezember 1993 (31.12.90 in der aufgehobenen Richtlinie 
89/428/EWG) 
Ziel datum für die Verringerung der Staubemissionen aus bestehenden 
Industrieanlagen, die das Sulfatverfahren anwenden, auf bestimmte 
Werte (Art. 8a i)). 
1. Januar 1995 (idem In der aufgehobenen Richtlinie 89/428/EWG) 
Zieldatum für die Verringerung von So2-Emissionen der Aufschluß-
und Kalzinierungsphase bei der Herstellung von Titandioxid in 
bestehenden Industrieanlagen, die das Sulfatverfahren anwenden, auf 
bestimmte Werte (Art. 8a ii)). 
Die Möglichkeiten für die Mitgliedstaaten, die Umsetzung einiger 
Bestimmungen - insbesondere im Zusammenhang mit den Einleitungen in 
Gewässer aufzuschieben, die in Artikel 5 und 7.2 der aufgehobenen 
Richtlinie 89/428/EWG vorgsehen waren, wurden in diesem Vorschlag 
nicht beibehalten, da sie ihre Berechtigung verloren haben. 
Gemäß diesem Artikel konnten die Mitgliedstaaten die Umsetzung der 
Richtlinie 89/428/EWG gemäß Artikel 3 und 6b bis spätestens zum 31. 
Dezember 1992 aufschieben; das gleiche galt für Artikel 4 (für den 
die Kommission eine weitere Verlängerung von sechs Monaten gewähren 
konnte). Voraussetzung war in beiden Fällen, daß die betroffenen 
Mitgliedstaaten der Kommission bis spätestens zum 31. Dezember 1989 
ein Programm zur wirksamen Verringerung der jeweiligen Einleitungen 
vorlegten. 
Da kein Mitgliedstaat diese Möglichkeit einer Sonderregelung 
innerhalb der in der früheren Regelung festgelegten Frist in 
Anspruch genommen hat, und ferner 10 bzw. 11 Mitgliedstaaten 
erklärt haben, diese Sonderregelung nicht in Anspruch nehmen zu 
wollen, besteht kein Anlaß mehr, heute solche Bestimmungen 
vorzusehen. 
Die in Artikel 7.1 der Richtlinie 89/428/EWG vorgesehene 
Sonderregelung wird jedoch in Artikel 6 dieses Vorschlags 
beibehalten. 

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VORSCHLAG FÜR EINE 
RICHTLINIE DES RATES 
über die Modalitäten zur Vereinheitlichung der Programme 
zur Verringerung und späteren Unterbindung der Verschmutzung 
durch Abfälle der Titandioxid-Industrie 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, 
auf Vorschlag der Kommission*1), 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Par lament<2), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses*3), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Richtlinie 89/428/EWG des Rates vom 21. Juni 1989 über die 
Modalitäten zur Vereinheitlichung der Programme zur Verringerung und 
späteren Unterbindung der Verschmutzung durch Abfälle der Titandioxid-
Industrie*4) wurde vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 11. Juni 1991 
(5) wegen Anwendung einer unangemessenen Rechtsgrundlage für nichtig 
erklärt. 
Das durch die Nichtigkeitserklärung der Richtlinie entstandene 
rechtliche Vakuum kann negative Auswirkungen auf die Umweltsituation 
und auf die Wettbewerbsbedingungen im Sektor der Titandioxidproduktion 
mit sich bringen. Daher ist die durch die annullierte Richtlinie 
89/428/EWG geschaffene materielle Situation wiederherzustellen. 
Durch diese Richtlinie sollen die einzelstaatlichen Vorschriften im 
Zusammenhang mit den Produktionsbedingungen für Titandioxid ange­
glichen werden, um die Wettbewerbsverzerrungen zwischen den 
Herstellern auf diesem Sektor zu beseitigen und ein hohes 
Umweltschutzniveau zu gewährleisten. 
Für die am 20. Februar 1978 bestehenden Industrieanlagen stellen die 
Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 78/176/EWG des Rates vom 20. 
Februar 1978 über Abfälle aus der Titandioxid-Produktion<6>, zuletzt 
geändert durch die Richtlinie 83/29/EWG(7), insbesondere -gemäß 
Artikel 9, Programme zur schrittweisen Verringerung und späteren 
Unterbindung der Verschmutzung durch die Abfälle aus diesen Anlagen 
auf. 
( 1 ) AB I. Nr. 
(2) ABI. Nr. 
(3) ABI. Nr. 
(4) ABI. Nr. L 201 vom 14. 7.1989, S. 56 
(5) Urteil vom 11. 6.1991, Rs. C300/89, Kommission gg. Rat (noch nicht 
veröffentlicht) 
(6) ABI. Nr. L 54 vom 25. 2.1978, S. 19 
(7) ABI. Nr. L 32 vom 3. 2.1983, S. 28 
- 8 -
In diesen Programmen sind die bis spätestens 1. Juli 1987 zu 
erreichenden allgemeinen Ziele der Verringerung der Verschmutzung durch 
flüssige, feste und gasförmige Abfälle festzulegen. Diese Programme 
sind der Kommission vorzulegen, damit diese dem Rat geeignete 
Vorschläge für die Vereinheitlichung dieser Programme zur Verringerung 
und späteren Unterblndung der Verschmutzung und zur Verbesserung der 
Wettbewerbsbedingungen für die Titandioxid-Industrie vorlegen kann. 
Zum Schutz der Gewässer sollte die Einbringung von Abfällen und die 
Einleitung bestimmter Abfälle, insbesondere der festen und stark sauren 
Abfälle, verboten werden und die Einleitung von anderen Abfällen, 
insbesondere von schwach sauren und neutralisierten Abfällen, 
schrittweise verringert werden. 
Die bestehenden Industrieanlagen müssen geeignete Anlagen zur 
Abfallbeseitigung verwenden, damit die festgesetzten Ziele innerhalb 
der vorgesehenen Fristen erreicht werden. 
Im Zusammenhang mit schwach sauren und neutralisierten Abfällen aus 
bestimmten Industrieanlagen kann die Installation derartiger Anlagen 
größere technische und wirtschaftliche Schwierigkeiten nach sich 
ziehen. Die Mitgliedstaaten müssen deshalb die Möglichkeit haben, die 
Anwendung der verschiedenen Bestimmungen aufzuschieben, sofern sie ein 
Programm zur wirksamen Verringerung der Verschmutzung aufstellen und 
der Kommission unterbreiten. Wenn ein Mitgliedstaat besondere Probleme 
im Zusammenhang mit Programmen zur Unterbindung von Einleitungen hat, 
muß die Kommission eine Fristverlängerung gewähren können. 
In bezug auf die Einleitung bestimmter Abfälle sollen die 
Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, Qualitätsziele vorzusehen, die 
so anzuwenden sind, daß sie in jeder Hinsicht gleichwertige 
Auswirkungen wie die Grenzwerte haben. Der Nachweis dieser 
Gleichwertigkeit muß in einem Programm für die Kommission erbracht 
werden. 
Unbeschadet der Verpflichtungen, welche den Mitgliedstaaten aufgrund 
der Richtlinie 80/779/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über Grenzwerte 
und Leitwerte der Luftqualität für Schwefeldioxid und Schwebestaub(8), 
zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/427/EWG(9), und der 
Richtlinie 84/360/EWG des Rates vom 28. Juli 1984 zur Bekämpfung der 
Luftverunreinigung durch Industrieanlagen*10) obliegen, ist es zum 
Schutz der Luftquaiität angebracht, geeignete Emissionsnormen für 
gasförmige Ableitungen aus der Titandioxid-Produktion festzulegen. 
Zur Kontrolle der wirksamen Anwendung der Maßnahmen müssen die 
Mitgliedstaaten für eine eintsprechende Überwachung sorgen, die die 
tatsächliche Produktion jedes Unternehmens berücksichtigt. 
Alle Abfälle aus der Titandioxid-Produktion müssen vermieden oder 
wiederverwendet werden, soweit dies technisch möglich und 
wirtschaftlich vertretbar ist; die Wiederverwendung oder Beseitigung 
dieser Abfälle muß ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit und ohne 
Schädigung der Umwelt erfolgen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
(8) ABI. Nr. L 229 vom 30. 8.1980, S. 30 
(9) ABI. Nr. L 201 vom 14. 7.1989, S. 53 
(10) ABI. Nr. L 188 vom 16. 7.1984, S. 20 
- 9 -
Artikel 1 
Diese Richtlinie regelt entsprechend Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 
78/176/EWG die Modalitäten für die Vereinheitlichung der Programme zur 
Verringerung und späteren Unterbindung der Verschmutzung durch Abfälle 
sus bestehenden Industrieanlagen; sie bezweckt die Verbesserung der 
Wettbewerbsbedingungen für die Titandioxid-Industrie. 
Artikel 2 
(1) im Sinne dieser Richtlinie bedeuten: 
a) bei Anwendung des Su IfstVerfahrens 
- "feste Abfälle-: 
- unlösliche Erzrückstände, die bei dem Herstsllungsverfahren von 
der Schwefelsäure nicht aufgeschlossen werden; 
- Grünsalz (Copperas), d.h. kristallines Eisensulfat (FeS04 
7H20); 
- "stark saure Abfalls": 
Mutterlaugen, die in der Filtrationsphase nach Hydrolyse der 
Titansulfatlösung anfallen. Werden diese Mutterlaugen mit 
schwach sauren Abfällen, die insgesamt mehr als 0,5% (L) freie 
Schwefelsäure und verschiedene Schwermetalle enthalten, 
vermischtdD, so gilt diese Mischung als stark saurer Abfall; 
- "behandelte Abfälle": 
Filtersalze, Schlämme und flüssige Abfälle, die bei der 
Behandlung (Konzentrierung oder Neutralisierung) von stark 
sauren Abfällen anfallen und verschiedene Schwermetalle 
enthalten, nicht Jedoch neutralisierte und gefilterte bzw. 
geklärte Abfälle, die Schwermetalle nur in Spuren enthalten und 
die vor Jeglicher Verdünnung einen ph-Wert von mehr als 5,5 
aufwe i sen; 
- "schwach saure Abfälle": 
Waschwässer, Kühlwasser, Kondensate und sonstige Schlämme und 
flüssige Abfälle außer den in den vorstehenden Definitionen 
eingeschlossenen, die 0,5% oder weniger freie Salzsäure 
enthalten; 
(11) Unter diese Definition fallen auch stark saure Abfälle, die 
verdünnt werden, bis sie 0,5% oder weniger freie Schwefelsäure 
enthalten. 
- 10 -
- "neutralisierte Abfälle": 
Jede Flüssigkeit, die einen ph-Wert von mehr als 5,5 aufweist, 
Schwermetalle nur in Spuren enthält und unmittelbar durch 
Filtern oder Klären aus stark oder schwach sauren Abfällen 
gewonnen wird, nachdem diese einer Behandlung zur Verringerung 
des Säure- und Schwermetallgehalts unterzogen worden sind; 
- "Staub": 
alle Arten von Staub aus Produktionsanlagen, insbesondere Erz-
und Pigmentstaub; 
- "S0X": 
gasförmiges Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid aus den 
verschiedenen Stufen des Herstellungs- bzw. internen Abfallbe­
handlungsverfahrens, einschließlich Säuretröpfchen; 
b) bei Anwendung des Chloridverfahrens 
- "feste Abfälle": 
- unlösliche Erzrückstände, die bei dem Herstellungs­
verfahren vom Chlor nicht aufgeschlossen werden; 
- Metal I chloride und Metal I hydroxide (Filtrationsrück­
stände), die in fester Form bei der Herstellung von 
Titantetrachlorid anfallen; 
- Koksrückstände, die bei der Herstellung von Titantetra­
chlorid anfallen; 
- "stark saure Abfälle": 
Abfälle, die mehr als 0,5% 
Schwermetalle enthalten^12); freie Salzsäure und verschiedene 
- "behandelte Abfälle": 
Fiitersalze, Schlämme und flüssige Abfälle, die bei der 
Behandlung (Konzentrierung oder Neutralisierung) von stark 
sauren Abfällen anfallen und verschiedene Schwermetalle 
enthalten, nicht Jedoch neutralisierte und gefilterte bzw. 
geklärte Abfälle, die Schwermetalle nur in Spuren enthalten und 
die vor Verdünnung einen ph-Wert von mehr als 5,5 aufweisen; 
- "schwach saure Abfälle": 
Waschwässer, Kühlwässer, Kondensate und sonstige Schlämme und 
flüssige Abfälle außer den in den vorstehenden Definitionen 
eingeschlossenen, die 0,5% oder weniger freie Salzsäure 
enthalten; 
(12) Unter diese Definition fallen auch stark 
verdünnt werden, bis sie 0,5% oder weniger 
enthalten. saure Abfäl le, die 
freie Schwefelsäure 
- 11 -
- "neutralisierte Abfälle": 
Jede Flüssigkeit, die einen ph-Wert von mehr als 5,5 aufweist, 
Schwermetalle nur in Spuren enthält und unmittelbar durch 
Filtern oder Klären aus stark oder schwach sauren Abfällen 
gewonnen wird, nachdem diese einer Behandlung zur Verringerung 
des Säure- und Schwermetallgehalts unterzogen worden sind; 
- "Staub": 
alle Arten von Staub aus Produktionsanlagen, insbesondere 
Erz-, Pigment- und Koksstaub; 
- "Chlor": 
gasförmiges Chlor aus den verschiedenen Stufen des 
Herstellungsverfahrens; 
c) beim Sulfat- oder Chloridverfahren 
- "Einbringung": 
jeder Vorgang, bei dem Stoffe und Material durch Wasser- oder 
Luftfahrzeuge^13) bzw. von diesen aus absichtlich in ober­
irdische Binnengewässer, innere Küstengewässer, das Küstenmeer 
oder die hohe See eingeleitet werden. 
(2) Die in der Richtlinie 78/176/EWG definierten Ausdrücke haben in der 
vorliegenden Richtlinie dieselbe Bedeutung. 
Artikel 3 
Die Einbringung aller festen, stark sauren, behandelten, schwach sauren 
und neutralisierten Abfälle im Sinne des Artikels 2 wird mit Wirkung 
vom 31. Januar 1993 untersagt. 
Artikel 4 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um 
sicherzustellen, daß die Einleitung von Abfällen in oberirdische 
Binnengewässer, innere Küstengewässer, das KUstenmeer und die hohe See 
untersagt wird 
a) für feste Abfälle, stark saure Abfälle und behandelte Abfälle aus 
bestehenden Industrieanlagen, die das Sulfatverfahren anwenden, 
- ab 31. Januar 1993 in alle oben genannten Gewässer; 
(13) Unter "Wasser- oder Luftfahrzeuge" sind alle Arten von Schiffen 
bzw. von Flugzeugen zu verstehen. Unter diesen Begriff fallen 
Luftkissenfahrzeuge, Wasserfahrzeuge mit oder ohne Eigenantrieb 
sowie feste oder schwimmende Plattformen. 
- 12 -
b) für feste und stark saure Abfälle aus bestehenden Industrieanlagen, 
die das Chloridverfahren anwenden, 
- ab 31. Januar 1993 in alle oben genannten Gewässer. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um 
sicherzustellen, daß die Einleitung von Abfällen nach Maßgabe folgender 
Bestimmungen begrenzt wird: 
a) im Falle bestehender Industrieanlagen, die das Sulfatverfahren 
anwenden : 
- Die Einleitung schwach saurer Abfälle und neutralisierter 
Abfälle in alle Gewässer wird ab 31. Dezember 1993 für die 
gesamten Sulfate (d.h. alle S04-Ionen in der freien 
Schwefelsäure und den Metallsulfaten) auf einen Höchstwert von 
800 kg pro Tonne erzeugtes Titandioxid begrenzt; 
b) im Falle bestehender Industrieanlagen, die das Chloridverfahren 
anwenden : 
- Die Einleitung schwach saurer Abfälle, behandelter Abfälle und 
neutraliserter Abfälle in alle Gewässer wird ab 31. Januar 1993 
für die gesamten Chloride (d.h. alle Cl-Ionen in der freien 
Salzsäure und den Metal Ichlor Iden) auf die folgenden Höchstwerte 
pro Tonne erzeugtes Titandioxid begrenzt: 
130 kg bei Verwendung von natürlichem Rutil, 
228 kg bei Verwendung von synthetischem Rutil, 
450 kg bei Verwendung von Schlacke ("slag"). 
Wenn eine Anlage mehr als eine Art Erz verwendet, gelten die Werte 
proportional zu der Menge dieser verwendeten Erze. 
Artikel 6 
(1) Außer im Falle von oberirdischen Binnengewässern können die 
Mitgliedstaaten den in Artikel 5 Buchstabe a) vorgesehenen 
Andwendungsbeginn bis zum 31. Dezember 1994 als spätesten Zeitpunkt 
verschieben, sofern größere technische und wirtschaftliche 
Schwierigkeiten dies erforderlich machen und der Kommission bis zum 
31. Januar 1993 ein Programm zur wirksamen Verringerung der 
Einleitung dieser Abfälle unterbreitet wird. Aufgrund dieses 
Programms soll bis zum angegebenen Termin folgender Grenzwert pro 
Tonne erzeugtes Titandioxid erreicht werden: 
- schwach saure Abfälle und neutralisierte Abfälle: 800 kg / 
31. Dezember 1994. 
- 13 -
Die Kommission ist innerhalb von drei Monaten nach Erlaß dieser 
Richtlinie Über derartige Fälle, zu denen mit ihr Konsultationen zu 
führen sind, zu unterrichten. Die Kommission setzt die anderen Mit­
gliedstaaten davon in Kenntnis. 
Artikel 7 
(1) Was die Verpflichtungen nach Artikel 5 anbelangt, so können die 
Mitgliedstaaten die Einführung von Qualitätszielen mit angemessenen 
Grenzwerten vorsehen, die so anzuwenden sind, daß sie in bezug auf 
den Schutz der Umwelt sowie die Vermeidung von 
Wettbewerbsverzerrungen gleichwertige Auswirkungen haben wie die in 
dieser Richtlinie festgelegten Grenzwerte. 
(2) Entscheidet sich ein Mitgliedstaat für die Anwendung von 
Qualitätszielen, so legt er der Kommission ein Programm vor<14), 
aus dem hervorgeht, daß die Maßnahmen in bezug auf den Schutz der 
Umwelt sowie die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen 
gleichwertige Auswirkungen haben wie die Grenzwerte, und zwar zu 
den Terminen, zu denen diese Grenzwerte gemäß Artikel 5 angewendet 
werden. 
Dieses Programm ist der Kommission mindestens sechs Monate vor dem 
Zeitpunkt zu unterbreiten, zu dem der Mitgliedstaat die Anwendung 
der Qualitätsziele vorschlägt. 
Die Kommission bewertet dieses Programm nach den Verfahren des 
Artikels 10 der Richtlinie 78/176/EWG. 
Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis. 
Artikel 8 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um 
sicherzustellen, daß die Emissionen in die Atmosphäre nach Maßgabe 
folgender Bestimmungen begrenzt werden: 
a) im Falle bestehender Industrieanlagen, die das Sulfatverfahren 
anwenden : 
i) Die Emission von Staub wird ab 31. Dezember 1993 auf einen 
Höchstwert von 50 mg/Nm3(15) größeren Quellen und auf einen 
Höchstwert von 150 mg/Nm3*15) aus anderen Quellen^16) 
begrenzt. 
ii) Die Emission von S0X, das in der Aufschluß- und 
Kalzinierungsphase bei der Herstellung von Titandioxid 
anfällt, wird ab 1. Januar 1995 auf einen Höchstwert von 10 
kg S02-ÄquIva lent pro Tonne erzeugtes Titandioxid begrenzt. 
(14) Diese Unterrichtung erfolgt im Rahmen des Artikels 14 der 
Rieht Inie 78/176/EWG oder, wenn die Umstände dies erforderlich 
machen, außerhalb dieses Verfahrens. 
(15) Kubikmeter bei einer Temperatur von 273 K und einem Luftdruck 
von 101,3 KPa. 
(16) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche kleineren 
Quellen nicht von ihren Messungen erfaßt werden. 
- 14 -
iii) Die Mitgliedstaaten verlangen den Einbau von Vorrichtungen 
zur Verhinderung der Emissionen von Säuretröpfchen. 
iv) Anlagen für die Konzentration von sauren Abfällen emittieren 
nicht mehr als 500 mg/Nm3 S0X, berechnet als S02-
Äquivalent*17). 
v) Anlagen für das Rösten von durch die Behandlung von Abfällen 
entstehenden Salzen werden mit der besten verfügbaren 
Technologie, die keine übermäßigen Kosten verursacht, 
ausgestattet, um die S0x-Emissionen zu verringern; 
b) im Falle bestehender Industrian lagen, die das Chloridverfahren 
anwenden : 
i) Die Emission von Staub wird ab 31. Januar 1993 auf einen 
Höchstwert von 50 mg/Nm3^15^ aus größeren Quellen und auf 
einen Höchstwert von 150 mg/Nm3^15) aus anderen 
Quellen^16) begrenzt. 
ii) Die Emission von Chlor wird ab 31. Januar 1993 auf eine 
Tagesdurchschnittskonzentration von höchstens 5 mg/Nm3^18) 
begrenzt und darf 40 mg/Nm3 zu keiner Zeit übersteigen. 
(2) Durch diese Richtlinie werden die Bestimmungen der Richtlinie 
80/779/EWG nicht berührt. 
(3) Das Verfahren zur Kontrolle der Referenzmessungen der S0X-
Emissionen in die Atmosphäre ist im Anhang beschrieben. 
Artikel 9 
Die in den Artikeln 5, 7 und 8 genannten Werte und Verringerungen 
werden von den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der tatsächlichen 
Produktion jeder Anlage überwacht. 
Artikel 10 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um 
sicherzustellen, daß alle Abfälle aus der Titandioxid-Produktion und im 
besonderen die Abfälle, deren Einleitung oder Einbringung in Gewässer 
oder deren Emission in die Atmosphäre untersagt wird, 
vermieden oder wiederverwendet werden, soweit dies technisch 
möglich und wirtschaftlich vertretbar ist; 
wiederverwendet oder beseitigt werden, ohne die menschliche 
Gesundheit zu gefährden oder die Umwelt zu schädigen. 
Entsprechendes gilt für Abfälle, die bei der Wiederverwendung oder 
Behandlung dieser Abfälle entstehen. 
(17) Bei neuen Konzentrationsprozessen kann die Kommission sich mit 
einem anderen Wert einverstanden erklären, wenn der 
Mitgliedstaat nachweisen kann, daß Techniken, mit denen diese 
Norm erfüllt werden kann, nicht zur Verfügung stehen. 
(18) Es wird davon ausgegangen, daß diese Werte einer Höchstmenge 
von 6 g pro t hergestellten Titandioxids entsprechen. 
- 15 -
Artikel 11 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser 
Richtlinie spätestens am 31. Januar 1993 nachzukommen. Sie setzen 
die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
Wenn die Mitglledstaaten die Vorschriften nach Unterabsatz 1 
erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen 
Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie 
Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser 
Bezugnahme. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der 
Rechtsvorschriften mit, die sie 
fallenden Gebiet erlassen. Kommission die innerstaatlichen 
auf dem unter diese Richtlinie 
Artikel 12 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
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Verfshren zur Kontrolle der Referenzmessungen der 
gasförmigen SOx-EmlesIonen 
Die als S02-XquIva lente angegebenen Mengen an S02, SO3 und 
Säuretröpfchen, die von den einzelnen Anlagen emittiert werden, werden 
unter Berücksichtigung der während der Dauer der Messung emittierten 
Gasmenge und des während der gleichen Dauer ermittelten 
durchschnittlichen S02/S03-Gehalts ermittelt. Der S02/S03-
Durchfluß und der S02/S03-GehaIt müssen, auf gleiche Temperatur-
und Feuchtigkeitsbedingungen bezogen, ermittelt werden. 

ISSN 0254-1467 
DE KOM(91)358endg. 
DOKUMENTE 
14 
Katalognummer : CB-tO-91-503-DE-C 
ISBN 92-77-77463-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg