ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Mit der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 wurde die sogenannte Anlandeverpflichtung eingeführt, d. h., dass schrittweise alle Fänge aus Beständen angelandet werden müssen, für die Fangbeschränkungen oder Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung gelten. Grundsätzlich sind die Einzelheiten der Umsetzung der Anlandeverpflichtung in regionalen mehrjährigen Bewirtschaftungsplänen zu regeln, die im Wege des Mitentscheidungsverfahrens angenommen werden. Da jedoch davon ausgegangen wurde, dass die Annahme mehrjähriger Pläne einige Zeit in Anspruch nehmen würde, ist in der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 vorgesehen, dass die Kommission delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Rückwurfplänen erlässt, die auf einer gemeinsamen Empfehlung der betreffenden Mitgliedstaaten beruhen und für höchstens drei Jahren gelten. Rückwurfpläne können Bestimmungen für Fischereien oder Arten enthalten, die bereits der Anlandeverpflichtung unterliegen, oder sie können auch die Anlandeverpflichtung vor dem in der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 festgesetzten Zeitpunkt einführen; in den Rückwurfplänen sind unter anderem Ausnahmen wegen Geringfügigkeit und aufgrund hoher Überlebensraten, Bestimmungen über die Fangdokumentation und gegebenenfalls die Festsetzung von Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung vorzusehen.

Die ersten delegierten Verordnungen der Kommission zur Festlegung von Rückwurfplänen traten am 1. Januar 2015 in Kraft und laufen Ende 2017 aus. Nach Ablauf der ersten drei Jahre hat die Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 lediglich die Befugnis, delegierte Rechtsakte zu erlassen, die ausschließlich Ausnahmen wegen Geringfügigkeit enthalten, da grundsätzlich die auf die Besonderheiten verschiedener Fischereien abgestimmten Mehrjahrespläne zum Erreichen einer nachhaltigen Nutzung der biologischen Meeresschätze genutzt werden sollten und die erforderlichen Ermächtigungen enthalten sollten, delegierte Rechtsakte zu erlassen, einschließlich der erforderlichen Flexibilität für eine reibungslose Umsetzung der Anlandeverpflichtung.

Bislang ist lediglich der Mehrjahresplan für die Ostsee in Kraft getreten. Zwei Kommissionsvorschläge für einen Mehrjahresplan für Grundfischbestände in der Nordsee und für einen Mehrjahresplan für kleine pelagische Bestände im Adriatischen Meer werden derzeit von den Gesetzgebern verhandelt. Vor diesem Hintergrund ist es erforderlich, der Kommission die Befugnis zu übertragen, Rückwurfpläne für einen weiteren Zeitraum von insgesamt bis zu drei Jahren anzunehmen, um die Umsetzung der Anlandeverpflichtung zu erleichtern.
– Arrangements under the control of the court which involve the vesting of all or part of the property of the debtor in the Official Assignee for realisation and distribution

– Creditors’ voluntary winding-up (with confirmation of a court)

– Winding-up in bankruptcy of partnerships

– The administration in bankruptcy of the estate of persons dying insolvent

– Compulsory winding-up by the court

– Yksityishenkilön velkajärjestely/skuldsanering för privatpersoner

SVERIGE

– Konkurs

– Företagsrekonstruktion

– Skuldsanering

UNITED KINGDOM

– Winding-up by or subject to the supervision of the court

– Creditors’ voluntary winding-up (with confirmation by the court)

– Administration, including appointments made by filing prescribed documents with the court

– Voluntary arrangements under insolvency legislation

– Bankruptcy or sequestration“
BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits wurde am 27. Juni 2014 unterzeichnet. In Anhang XXVI dieses Abkommens ist festgelegt, dass die Republik Moldau die Annäherung ihres Zollkodex an die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (im Folgenden „Zollkodex der Gemeinschaften“) durchführt.

Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens galt in der Europäischen Union der Zollkodex der Gemeinschaften.

Der Zollkodex der Union wurde am 9. Oktober 2013 als Verordnung (EU) Nr. 952/2013 angenommen; seit dem 1. Mai 2016 gelten die materiellrechtlichen Bestimmungen dieser Verordnung in der Europäischen Union, die den Zollkodex der Gemeinschaften aufheben.

Ziel des Anhangs XXVI war es, sicherzustellen, dass der Zollkodex der Republik Moldau mit den geltenden Vorschriften der Europäischen Union in Einklang steht. Aufgrund der in bestimmten Bereichen bestehenden Unterschiede zwischen den Vorschriften des Zollkodex der Gemeinschaften und denen seines Nachfolgers, des Zollkodex der Union, kann dieses Ziel nur durch die Annäherung des Zollkodex der Republik Moldau an den Zollkodex der Union erreicht werden.

In der Sitzung des Zoll-Unterausschusses EU-Republik Moldau am 6. Oktober 2016 wurde daher vereinbart, dass der Verweis auf die in der Europäischen Union geltende Zollverordnung aktualisiert werden sollte. Darüber hinaus wurde vereinbart, dass die Änderung keinerlei Einfluss auf die Frist für die Annäherung gemäß Anhang XXVI des Assoziierungsabkommens hat.
IN ANBETRACHT des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union am 1. Juli 2013,

IN DER ERWÄGUNG, dass der Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union am 9. Dezember 2011 in Brüssel unterzeichnet wurde,

IN DER ERWÄGUNG, dass das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits, im Folgenden „Abkommen“, am 21. Juni 1996 in Florenz unterzeichnet wurde,

Die Republik Kroatien tritt dem am 21. Juni 1996 in Florenz unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits bei. Die Republik Kroatien nimmt außerdem das Abkommen sowie die gemeinsamen Erklärungen, sonstigen Erklärungen und Briefwechsel, die der am selben Tag unterzeichneten Schlussakte beigefügt sind, sowie die in den Jahren 2004, 2008 und 2011 unterzeichneten Protokolle in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union an bzw. zur Kenntnis.

ARTIKEL 2

Zu gegebener Zeit nach der Paraphierung dieses Protokolls übermittelt die Union ihren Mitgliedstaaten und der Republik Usbekistan die kroatische Sprachfassung des Abkommens. Vorbehaltlich des Inkrafttretens dieses Protokolls wird die in Satz 1 dieses Artikels genannte Sprachfassung unter den gleichen Voraussetzungen verbindlich wie die bulgarische, dänische, deutsche, englische, estnische, finnische, französische, griechische, italienische, lettische, litauische, maltesische, niederländische, polnische, portugiesische, rumänische, schwedische, slowakische, slowenische, spanische, tschechische, ungarische und usbekische Sprachfassung des Abkommens.

ARTIKEL 3

Dieses Protokoll ist Bestandteil des Übereinkommens.



ARTIKEL 4

1. Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien nach ihren internen Vorschriften genehmigt. Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der zu diesem Zweck erforderlichen Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.

2. Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.

3. Bis zu seinem Inkrafttreten wird dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Juli 2013 vorläufig angewandt.

ARTIKEL 5
BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Nach Maßgabe des Artikels 23 Absatz 1 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien wurde die Zusammensetzung des Ausschusses zum 1. Juli 2013 angepasst, und in Artikel 23 Absatz 2 der Akte wurde festgelegt, die Zahl der Mitglieder des Ausschusses vorübergehend auf 353 anzuheben, um dem Beitritt Kroatiens Rechnung zu tragen. Für den Zeitraum 2015-2020 nahm der Rat am 14. Juli 2015 einen Beschluss zur Festlegung der Zusammensetzung des Ausschusses an, damit die im Vertrag festgesetzte Zahl von höchstens 350 Mitgliedern wieder eingehalten wird. Infolgedessen wurde der estnischen, der zyprischen und der luxemburgischen Delegation jeweils ein Sitz gekürzt.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Die Kommission nimmt parallel zu diesem Vorschlag auch einen Vorschlag zur Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen an. Die Sitzverteilung auf die Mitgliedstaaten sollte in beiden Ausschüssen weiterhin identisch sein.

In den Verträgen wird nicht bestimmt, nach welcher Methode der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss oder der Ausschuss der Regionen unter Berücksichtigung der Obergrenze von 350 Mitgliedern zusammengesetzt wird. Die Kriterien für die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments hingegen werden in Artikel 14 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt. Während sich das Parlament aus direkt gewählten Vertretern der Unionsbürgerinnen und -bürger zusammensetzt, besteht der Ausschuss aus Vertretern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sowie anderen Vertretern der Zivilgesellschaft (Artikel 300 Absatz 2 AEUV). Daher sollte bei der Festlegung der neuen Zusammensetzung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vorrangig angestrebt werden, den Arbeitgebern, den Arbeitnehmern und der Zivilgesellschaft im Ausschuss Gehör zu verschaffen, anstatt die Größe der nationalen Delegationen im Ausschuss direkt an die Größe der jeweiligen Bevölkerung in den Mitgliedstaaten zu knüpfen.
Dieses Protokoll wird vom [ADD DATES: THE DATE OF ADOPTION OF THE COUNCIL DECISION TO A DATE 9 MONTHS THEREAFTER] für die Vertragsparteien des Interbus-Übereinkommens beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union, das als Hinterlegungsstelle für dieses Protokoll dient, zur Unterzeichnung aufgelegt.

Artikel 4

Dieses Protokoll tritt für diejenigen Vertragsparteien, die es genehmigt oder ratifiziert haben, am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, nachdem mindestens drei Vertragsparteien, darunter die Europäische Union, ihre Genehmigungs- oder Ratifizierungsurkunde hinterlegt haben.

Artikel 5

Dieses Protokoll wird in englischer, französischer und deutscher Sprache abgefasst, wobei jede dieser Fassungen gleichermaßen als verbindlich anzusehen ist; es wird bei der Hinterlegungsstelle hinterlegt, die allen Vertragsparteien eine beglaubigte Kopie des Protokolls übermittelt.

Artikel 6

Jede Vertragspartei besorgt eine eigene Übersetzung dieses Protokolls in ihre Amtssprache(n) über die verbindlichen Sprachen gemäß Artikel 5 hinaus. Eine Kopie dieser Übersetzung(en) ist bei der Hinterlegungsstelle zu hinterlegen, die allen Vertragsparteien eine Kopie all dieser Übersetzungen übermittelt.

Geschehen zu Brüssel am

ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt.

Open for signature in Brussels between [ADD DATES: THE DATE OF ADOPTION OF THE COUNCIL DECISION AND A DATE 9 MONTHS THEREAFTER].

Ouvert à la signature à Bruxelles entre le [ADD DATES: THE DATE OF ADOPTION OF THE COUNCIL DECISION ET A DATE 9 MONTHS THEREAFTER].
BEGRÜNDUNG

1.HINTERGRUND DER EMPFEHLUNG

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Die Kommission schlägt vor, mit der Republik Madagaskar über ein neues partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei und das dazugehörige Protokoll zu verhandeln, das dem Bedarf der Unionsflotte entspricht und mit der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. März 2012 zu einer Mitteilung der Kommission über die externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik im Einklang steht.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Das aktuelle partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und Madagaskar wurde am 1. Januar 2007 abgeschlossen. Es wird hiermit vorgeschlagen, ein neues partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei auszuhandeln, um einige Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 aufzunehmen, die durch das derzeitige partnerschaftliche Fischereiabkommen nicht abgedeckt sind. Das derzeitige, vier Jahre geltende Protokoll zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen trat am 1. Januar 2015 in Kraft und läuft am 31. Dezember 2018 aus. Darin sind die Fangmöglichkeiten für die Unionsflotte und die entsprechende von der Union und den Reedern zu zahlende finanzielle Gegenleistung festgesetzt. Die jährliche finanzielle Gegenleistung der EU an Madagaskar beläuft sich auf 1 487 500 EUR, von denen 700 000 EUR für die Unterstützung des Fischereisektors bestimmt sind.
über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Protokolls zur Änderung des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als erster Partei, Island als zweiter Partei und dem Königreich Norwegen als dritter Partei über die Anwendung des am 16. und 21. Juni 2011 anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei

zur Änderung des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als erster Partei, Island als zweiter Partei und dem Königreich Norwegen als dritter Partei über die Anwendung des am 16. und 21. Juni 2011 anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei

in Anbetracht des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union am 1. Juli 2013 —

Artikel 1

Die Republik Kroatien ist Vertragspartei des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als erster Partei, Island als zweiter Partei und dem Königreich Norwegen als dritter Partei über die Anwendung des am 16. und 21. Juni 2011 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei (im Folgenden das „Zusatzabkommen“).

Artikel 2

Die im Anhang dieses Protokolls beigefügte kroatische Sprachfassung des Zusatzabkommens ist in gleicher Weise verbindlich wie die anderen Sprachfassungen.

Artikel 3

Dieses Protokoll tritt am späteren der folgenden Termine in Kraft:

1. am Tag des Inkrafttretens des Zusatzabkommens,

2. einen Monat nach dem Tag der zuletzt eingegangenen Note eines diplomatischen Notenaustausches zwischen den Vertragsparteien, in der bestätigt wird, dass alle erforderlichen Verfahren für das Inkrafttreten dieses Protokolls abgeschlossen sind.

Artikel 4

Bis zu seinem Inkrafttreten vereinbaren die Vertragsparteien, dieses Protokoll ab dem Tag seiner Unterzeichnung in dem nach dem nationalen Recht zulässigen Umfang vorläufig anzuwenden.

Geschehen zu ……… am ….….2019 in drei Urschriften, in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, isländischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, norwegischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Für die Mitgliedstaaten

Für die Europäische Union

Für Island
(4)Nach Prüfung aller Möglichkeiten einer Mittelumschichtung innerhalb der Ausgabenobergrenze der Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) ist es notwendig, das Flexibilitätsinstrument zur Ergänzung der verfügbaren Finanzmittel des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2020 über die Obergrenze der Rubrik 3 hinaus mit 778 074 489 EUR in Anspruch zu nehmen, um Maßnahmen im Bereich Migration, Flüchtlinge und Sicherheit zu finanzieren.

in Erwägung nachstehender Gründe:

(Beträge in Mio. EUR zu jeweiligen Preisen)

Die vorläufig veranschlagten Mittel für Zahlungen, die dieser vorgeschlagenen Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments entsprechen, wurden auf der Grundlage der Vorschriften für die Vorfinanzierung, die Abrechnung der Vorfinanzierung und die Abschlusszahlungen für die verschiedenen Arten zu finanzierender Maßnahmen berechnet und sind in der nachstehenden Tabelle aufgeführt:

Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates und Nummer 12 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung schlägt die Kommission nach Prüfung aller Möglichkeiten einer Mittelumschichtung sowie nach Ausschöpfung der verbliebenen Spielräume innerhalb der Ausgabenrubrik Sicherheit und Unionsbürgerschaft (Rubrik 3) vor, das Flexibilitätsinstrument 2020 in Anspruch zu nehmen. Der jährlich zur Verfügung stehende Betrag beläuft sich auf 600 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) – dies entspricht 717 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen. Weitere 202 Mio. EUR stehen aus den Mitteln für 2019 zur Verfügung.

(5)Auf der Grundlage des erwarteten Zahlungsprofils werden die dieser Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments entsprechenden Mittel für Zahlungen über mehrere Jahre verteilt zur Verfügung gestellt.

(6)Um die rasche Inanspruchnahme der Mittel zu ermöglichen, sollte dieser Beschluss ab dem Beginn des Haushaltsjahres 2020 gelten –

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2020 wird das Flexibilitätsinstrument in Anspruch genommen, um 778 074 489 EUR an Mitteln für Verpflichtungen in die Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) einzustellen.

Der im ersten Unterabsatz genannte Betrag wird zur Finanzierung der Maßnahmen zur Bewältigung der anhaltenden Herausforderungen der Migration, des Flüchtlingszustroms und der Sicherheitsbedrohungen verwendet.

(2)Auf der Grundlage des erwarteten Zahlungsprofils werden die dieser Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments entsprechenden Mittel für Zahlungen wie folgt geschätzt:

(a)2020: 407 402 108 EUR

(b)2021: 312 205 134 EUR

(c)2022: 42 336 587 EUR

(d)2023: 16 130 660 EUR

Die einzelnen Beträge der Mittel für Zahlungen für jedes Haushaltsjahr werden im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens genehmigt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Er gilt ab dem 1. Januar 2020.

Geschehen zu Brüssel am […]
•Wahl des Instruments

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

•Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

•Konsultation der Interessenträger

•Einholung und Nutzung von Expertenwissen

•Folgenabschätzung

•Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

•Grundrechte

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Die Auswirkungen auf den Haushalt in Verbindung mit dem neuen Protokoll umfassen die Zahlung einer finanziellen Gegenleistung an Liberia, die mit dem derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen im Einklang steht, insbesondere Mittelzuweisungen für die Haushaltslinie Partnerschaftliche Abkommen für nachhaltige Fischerei. Die jährlichen Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen werden im jährlichen Haushaltsverfahren festgelegt, einschließlich der Reservelinie für Vorschläge, die am Anfang des Jahres noch nicht in Kraft getreten sind.
EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 9.4.2020

COM(2020) 140 final/2

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The text should read as follows:

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung des Beschlusses (EU) 2020/265 in Bezug auf Anpassungen der aus dem Flexibilitätsinstrument für 2020 in Anspruch genommenen Beträge für Migration, Flüchtlingszuströme und Sicherheitsbedrohungen, für Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und für eine Aufstockung bei der Europäischen Staatsanwaltschaft
Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und – in Bezug auf Krankheitserreger – der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen

Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr

Durchführungsrichtlinie 2014/98/EU der Kommission vom 15. Oktober 2014 zur Durchführung der Richtlinie 2008/90/EG des Rates hinsichtlich der spezifischen Anforderungen an die in deren Anhang I aufgeführten Gattungen und Arten von Obstpflanzen, der spezifischen Anforderungen an die Versorger und ausführlicher Bestimmungen für die amtliche Prüfung

Verordnung (EG) Nr. 616/2009 der Kommission vom 13. Juli 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/94/EG des Rates hinsichtlich der Zulassung von Geflügelkompartimenten und Kompartimenten für in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies in Bezug auf die Aviäre Influenza sowie hinsichtlich zusätzlicher vorbeugender Biosicherheitsmaßnahmen in solchen Kompartimenten

Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 der Kommission vom 12. Dezember 2008 zur Durchführung der Richtlinie 2006/88/EG des Rates hinsichtlich der Bedingungen und Bescheinigungsvorschriften für das Inverkehrbringen und die Einfuhr in die Gemeinschaft von Tieren in Aquakultur und Aquakulturerzeugnissen sowie zur Festlegung einer Liste von Überträgerarten

Verordnung (EU) Nr. 211/2013 der Kommission vom 11. März 2013 über die Anforderungen an die Bescheinigung für die Einfuhr von Sprossen und von Samen zur Erzeugung von Sprossen in die Union

Verordnung (EU) Nr. 589/2014 der Kommission vom 2. Juni 2014 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Kontrolle der Gehalte an Dioxinen, dioxinähnlichen PCB und nicht dioxinähnlichen PCB in bestimmten Lebensmitteln sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 252/2012

Verordnung (EU) 2017/644 der Kommission vom 5. April 2017 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Kontrolle der Gehalte an Dioxinen, dioxinähnlichen PCB und nicht dioxinähnlichen PCB in bestimmten Lebensmitteln sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 589/2014

Delegierte Verordnung (EU) 2019/2123 der Kommission vom 10. Oktober 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften darüber, in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen bei bestimmten Waren Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen an Kontrollstellen durchgeführt sowie Dokumentenprüfungen in Entfernung von Grenzkontrollstellen durchgeführt werden können