ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
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DOCUMENTS "COM"
COM(79)524
Vol.1979/0180

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(79)524 endg .
Brüssel -den 3.Oktober 1979
ENTWURF EINES INTERNEN ABKOMMENS ÜBER DIE FINANZIERUNG
UND VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT
' tx '■'.■•"Ar Ut/ :
W . , V •-\is>•• V\6*
■V-\^
K0MC79 )524endg .

Mitteilung derKommission andenRat
Betrifft ;Entwurf desInternen Abkommens über dieFinanzierung und
Verwaltung derHilfe
InderAnlage wird demRatderEntwurf desInternen Abkommens über die
Finanzierung undVerwaltung derHilfe derGemeinschaft imRahmen des
künftigen AKP/EWG-Abkommens vorgelegt ,deraufgrund dervomRatauf
seiner Tagung vom 18.September 1979 andieKommission gerichteten
Aufforderung erstellt worden ist .
/

Entwurf eines
INTERNEN ABKOMMENS ÜBER DIE
FINANZIERUNG UND VERWALTUNG
DER HILFE DER GEMEINSCHAFT

DIE IMRAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN -
GESTÜTZT aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
nachstehend "der Vertrag "genannt ,
INERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
ImAKP-EWG-Abkommen vonLome ,nachstehend "dasAbkommen "genannt ,istder Gesarat -
betrag der Hilfe derGemeinschaft fürdieAKP-Staaten auf 5.227 Millionen Rech -
nungseinheiten festgesetzt worden .
DieimRatvereinigten Vertreter derRegierungen derMitgliedstaaten sind über­
eingekommen ,denBetrag derHilfe zuLasten desEuropäischen Entwicklungsfonds
undzugunsten derüberseeischen Länder undGebiete ,diezuFrankreich ,denNie­
derlanden unddemVereinigten Königreich besondere Beziehungen unterhalten -nach­
stehend "Länder undGebiete "genannt -,auf110Millionen Rechnungseinheiten fest­
zusetzen .
Ferner istvorgesehen ,daßdieEuropäische Investitionsbank -nachstehend "die
Bank "genannt ,auseigenen Mitteln einen Betrag von 15Millionen Rechnungseinhei -
ten für die Länder und Gebiete bereitstellt .
DiefürdieAnwendung dieses Abkommens verwendete Rechnungseinheit istindem
Beschluß desRates vom 21.April 1975 über dieDefinition unddieUmrechnung der
europaischen Rechnungseinheit ,inderdieinArtikel 42desAKP/EWG-Abkommens
vonLome genannten Beträge derHilfe ausgedrückt sind ,definiert .
EsistdieMöglichkeit 'vorzusehen ,diese Rechnungseinheit durch Ratsbeschluß
durch den ECU zuersetzen .
ImHinblick aufdieDurchführung desAbkommens unddesBeschlusses betreffend
dieLänder undGebiete -nachstehend "Beschluß "genannt -,istesangebracht ,
einen 5,Europäischen Entwicklungsfonds zuschaffen unddieEinzelheiten der
Ausstattung dieses Fonds sowie dieBeiträge derMitgliedstaaten hierzu festzu­
legen .
Esistangezeigt ,dieVerwaltungsvorschriften fürdiefinanzielle Zusammenarbeit ,
dasVerfahren fürdiePlanung ,Prüfung undBilligung derHilfe sowie dieEinzel­
heiten fürdieKontrolle derVerwendung derHilfe festzulegen .
EinAusschuß vonVertretern derRegierungen derMitgliedstaaten beiderKommis­
sion undeingleicher Ausschuß beiderBank sind einzusetzen .

Esempfiehlt sich ,äie Arbeit der Kommission und der Bank
zur Anwendung des Abkommens und die entsprechenden Bestim­
mungen des Beschlusses inEinklang zubringen .Esist deshalb
wünschenswert ,daß derAusschuß bei der Kommission und der
Ausschuß beiderßanksoweit irgend möglich dieselbe Zusam­
mensetzung aufweisen .
Der Rat hat am16.Juli 1974 eine Entschließung über die
Harmonisierung und Koordinierung der Politik der Mitglied­
staaten auf dem Gebiet der Zusammenarbeit angenommen ,
nach Anhörung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
/
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :

KAPITEL I
ARTIKEL 1
1.DieMitgliedstaaten errichten einen Europäischen Entwicklungsfonds (1980 ),
nachstehend "Fonds "genannt .
2.a)DerFonds wird miteinem Betrag von4.652 Europäischen Rechnungseinheiten
ausgestattet ,nachstehend "ERE"genannt ,derwiefolgt vondenMitglied -
Staaten aufgebracht wird : '
Belgien 274,468 Millionen ERE
Danemark 116,30 Millionen ERE
Deutschland 1.316,516 Millionen ERE
Frankreich 1.190,912 Millionen ERE
Irland 27,912 Millionen ERE
Italien 534,98 Millionen ERE
Luxembourg 9,304 Millionen ERE
Niederlande 344,248 Millionen ERE
Vereinigtes Königreich 837,36 Millionen ERE
b)Diese Aufteilung kann imFalle desBeitritts eines neuen Mitgliedstaates
zurGemeinschaft durch einstimmigen Beschluß desRates geändert werden .
3.DerinAbsatz 2genannte Betrag wird wiefolgt verteilt :
a)4.542 Millionen ERE fürdieAKP-Staaten ,davon :
2.928 Millionen EREinForm vonZuschüssen ,
504Millionen ERE inForm vonSonderdarlehen ,
280Millionen EREinForm vonhaftendem Kapital ,
550Millionen ERE inForm vonTransfers nach Titel II
Kapitel IdesAbkommens ,
280Millionen EREinForm vonbesonderen Finanzierungsfazilitäten
nach Titel IIIKapitel IdesAbkommens

b)98 Millionen ERE fürdie Lancier undGebiete ,davon :
59Millionen ERE inForm von Zuschüssen .
31Millionen ERE inForm von Sonderdarlehen ,
8Millionen ERE inForm von haftendem Kapital :
c)12Millionen ERE inForm von Transfers für die Länder
und Gebiete gemäß den die Stabilisierung der Ausfuhr -
erlöse betreffenden Bestimmungen des Beschlusses .
4.Wenn ein Land oder Gebiet nach Erlangung der Unabhängigkeit
demAbkommen beitritt ,werden die Beträge nach Absatz 3
Buchstabe b)herabgesetzt und die Beträge nach Absatz 3
Buchstabe a)durch einstimmigen Beschluß des Rates auf
Vorschlag der Kommission entsprechend erhöht .
\
5.Indiesem Falle erhält das betreffende Land weiterhin die
•*inAbsatz 3Buchstabe c)vorgesehene -Zuweisung ,jedoch
nach denVerwaltungsregeln des Titels IIdesAbkommens .
ARTIKEL 2 (
Zudem inArtikel 1Absatz 2festgesetzten Betrag kommen Darlehen
bis zu700Millionen ERE ,welche dieBank unter denvon ihrge­
mäßihrer Satzung festgelegten Bedingungen ausEigenmitteln ge­
währt .

ι
Diese Darlehen sind für folgende Zwecke bestimmt :
a)biszu685Millionen EREfürFinanzierungen inden
AKP-Staaten , '
b)bis zu15Millionen ERE (1)fürFinanzierungen indenLändern
und Gebieten .
ARTIKEL 3
Bei derAnwendung der Bestimmungen dieses Abkommens wird die
Rechnungseinheit verwendet ,die indemBeschluß desRates vom
21.April 1975 über dieDefinition ur.ddieUmrechnung der euro­
päischen Rechnungseinheit ,inderdie inArtikel 42desAKP/EWG-
abkommens vonLom& genannten Beträge derHilfe ausgedrückt sind ,
definiert ist .Diese Definition der ERE kann durch Beschluß des
Rates geändert werden .
ARTIKEL 4
Für dieFinanzierung der inArtikel 104 desAbkommens und in
den entsprechenden Bestimmungen des Beschlusses genannten Zinsver -
gütungen wird ein Höchstbetrag von 175Millionen ERE aus den in
Artikel 1Absatz 3Buchstaben aund bgenannten Zuschüssen vorge­
sehen .Der ,beiAblauf des Zeitraums ,indem die Darlehen der Bank
gewährt werden ,nicht gebundene Teil dieses Betrages fließt wieder
den für Zuschüsse vorgesehenen Mitteln zy.
(1)noch zubestätigen

6.
Der Rat kann auf einen in.Einvernehmen mxt der Bank gefaßten ,
Vorschlag cerKommission eine Aufstockung dieses Höchs'tbetrags
beschließen . . . ,
:ARTIKEL 5 - "
Alle Finanzgeschäfte zugunsten derAKP-Staaten ,derLänder und
Gebiete werden nach Maßgabe dieses Abkommens zuLasten desFonds'
abgewickelt 5ausgenommen hiervon sind Darlehen ,welche dieBank
aus ihren Eigenmitteln gewährt .
ARTx-KSL 6 '
> i
1.Binnen einem Monat nach Inkrafttreten desAbkommens und danach
jährlich vordem1.September stellt dieKommission unter Be­
rücksichtigung derVorausschätzungen derBank für dievonihr
verwalteten Maßnahmen einen Vorschlag derMittelbindungen
•'für jedes .Haushaltsjahr auf undübermittelt ihndemRat .
2.Ingleicher Weise legt dieKommission denGesamtbetrag dervor­
aussichtlichen Zahlungen für jedes Haushaltsjahr fest undteilt
ihn dem Rat mit .Auf der Grundlage dieses Betrags stellt sie
unter Berücksichtigung der erforderlichen Kassenmittel ,ein­
schließlich der Mittel zur Deckung derAusgaben ,die sich aus
der Anwendung des Systems inTitel IIKapitel Ides Abkommens
und derentsprechenden Bestimmungen des Beschlusses ergeben ,
sowie derMittel zur Deckung derAusgaben für dieAnwendung
desTitels III Kapitel IdesAbkommens ,einen Fälligkeits -
plan für denAbruf der Beiträge auf ;die Einzelheiten für die
Zahlung dieser Beiträge durch dieMitgliedstaaten sind durch
Artikel 28derFinanzregelung festgelegt .Sieunterbreitet
diesen Fälligkeitsplan dem Rat ,der sich mit der inArtikel
'i7Absatz .4vorgesehenen qualifizierten Mehrheit hierzu äußert .-
\
/

7.
Reichen die Beträge nicht aus ,umden tatsächlichen Bedarf des
Fonds indembetreffenden Haushaltsjahr zudecken ,sounterbreitet
dieKommission demRatVorschläge fürweitere Zahlungen ;der Rat
nimmt hierzu sorasch wie möglich mit der inArtikel 17Absatz 4
vorgesehenen qualifizierten Mehrheit Stellung .
3.Bis zudem Zeitpunkt ,andem die durch den inAbsatz 2genannten
Abruf der Beiträge verfügbar werdenden Mittel von der Kommission
fürdieFinanzierung dernach Maßgabe derArtikel 10bis21und26sowie 27
genehmigten Vorhaben ,Programme oder Transfers inAnspruch genommen
werden ,verbleiben siegemäß der inArtikel 28genannten Finanz-'
regelung auf den Sonderkonten ,die die einzelnen Mitgliedstaaten
bei ihrer Staatskasse oder bei den von ihnen bestimmten Stellen
eröffnet haben .
ι
ARTIKEL 7
1.Deretwaige Restbetrag desFonds wird solange ,bis ererschöpft
ist ,nach denselben Bestimmungen verwendet ,dieimAKP/EWG-Abkommen im
"Beschluß' und indiesem Abkommen vorgesehen sind . -
2.DieMitgliedstaaten verpflichten sich .,auch nach Ablauf der
Geltungsdauer dieses Abkommens den noch nicht abgerufenen Teil
ihrer Beiträge gemäß Artikel 6zuzahlen .
, .ARTIKEL 8
1.DieMitgliedstaaten verpflichten sich ,imVerhältnis ihrer
Anteile amgezeichneten Kapital der Bank dieser gegenüber die
selbstschuldnerische Bürgschaft füralle finanziellen Ver­
pflichtungen zuübernehmen ,die sich für die Darlehensnehmer
aus denVerträgen ergeben ,welche die Bank inAnwendung sowohl des
Artikels 95 "des Abkommens und der entsprechenden Bestimmungen
desBeschlusses alsauch gegebenenfalls desArtikels 59des AKP/EWG-
Abkommens über ihre Eigenmittel geschlossen hat .

2.DieBürgschaft beschränkt sich auf 75%desGesamtbetrags
χder von der Bank aufgrund der Darlehensverträge bereitgestellten
Mittel ;sie wird für die Deckung jeglichen Risikos übernommen .
/3 .Abweichend von den vorstehenden Absätzen kann die Gemeinschaft
auf Antrag der Bank bei Mittelbindungen imSinne von Artikel 59
des Abkommens inspezifischen Fällen gegenüber der Bank die Bürg­
schaft für den Gesamtbetrag der von der Bank imRahmen der ent­
sprechenden Darlehensverträge bereitgestellten Mittel übernehmen ./(1)
V
4.Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aufgrund der Absätze
1und 2werden inBürgschaf tsverträgen zwischen den einzelnen
Mitgliedstaaten und der Bank niedergelegt .
/5.Die Verpflichtungen der Gemeinschaft aufgrund des Absatzes 3
werden fallweise inBürgschaftsverträgen zwischen der Gemein­
schaft ,vertreten durch die Kommission ,und der Bank nieder­
gelegt ./ (1)
(1)Vorschlag der Bank ;nach Ansicht der Kommission sollten
diese beiden Absätze ineine Erklärung des Rates aufgenommen
werden .

ARTIKEL 9
1.DieandieBank geleisteten Zahlungen fürSonderdarlehen ,die
den AKP-Staaten und den Ländern und Gebieten nach dem 1.Juni 1964
gewährt worden sind ,sowie die Erlöse und Erträge ausden nach dem
1.Februar 1971 zugunsten dieser Staaten ,Länder undGebiete er­
folgten Beiträgen zum haftenden Kapital werden denMitgliedstaaten
entsprechend ihrer Beitragsleistung andenFonds ,ausdemdiese
Beträge stammen ,zurückgezahlt ,sofern der Rat nicht einstimmig
auf Vorschlag der Kommission beschließt ,sie zur Bildung von Re­
serven oder anderweitig zuverwenden .
Die Provisionen ,die der Bank für dieVerwaltung der Darlehen und
der .imvorstehenden Absatz aufgeführten Transaktionen zustehen ,
werden vorher inAbzug gebracht .
2.Der inArtikel 1Absatz 3Buchstaben aund bfestgesetzte
Betrag derZuschüsse erhöht sich umdieetwaigen weiteren Ein­
nahmen des Fonds .
KAPITEL II
ARTIKEL 10
1.Vorbehaltlich derArtikel 17bis 21und unbeschadet der Befug­
nisse derBank fürdieVerwaltung bestimmter Formen derHilfe wird
derFonds vonderKommission nach Maßgabe der inArtikel 28vorge­
sehenen Finanzreaelunq verwaltet .
2.Vorbehaltlich der .Artikel 22bis 24verwaltet die Bank für
Rechnung derGemeinschaft nachMaßgäbe ihrer Satzung undderinArtikel
28vorgesehenen Finanzregelung dashaftende Kapital unddieausdem
Fonds finanzierten Zinsvergütungen .

ARTIKEL 11 10
Die Kommission sorgt fürdie Befolgung der vom Rat festgelegten "
Politik der Hilfe und die Einhaltung der vom AKP/EWG-Ministerrat
gemäß Artikel 119 desAbkommens festgelegten Gesamtausrichtung
der technischen und finanziellen Zusammenarbeit .
ARTIKEL 12
1.DieKommission und dieBank unterrichten einander regelmäßig
über die ihnen vorgelegten Finanzierungsanträge sowie über die
ersten Kontakte ,welche die zuständigen Stellen derAKP-Staaten ,der
Länder undGebiete oder auch andere Begünstigte der inArtikel
94 des Abkommens und inden entsprechenden Bestimmungen des
Beschlusses vorgesehenen Hilfe vor Einreichung ihrer Anträge
mit ihnen aufgenommen haben . ' .
2.Die Kommission und die Bank unterrichten einander über den
Verlauf der Prüfungen derFinanzierungsanträge .
ARTIKEL 13 (1)
»
1.DieKommission prüft dieVorhaben ,dienach Artikel 101des
Abkommens undden entsprechender »Bestimmungen des Beschlusses
für eine Finanzierung durch Zuschüsse oder Sonderdarlehen aus
dem Fonds inBetracht kommen . 'N
(1)siehe Erklärung imAnhang

11.
DieKommission prüft ferner dieTransf eranträge ,diegemäß
Titel IIKapitel IdesAbkommens unddenentsprechenden Bestim­
mungen des Beschlusses vorgelegt werden ,sowie dieVorhaben und
Programme ,die fürdiebesondere Finanzierungsf azilität nach
Titel IIIKapitel Ides Abkommens inBetracht kommen .
Zudiesem Zweck vergewissert siesich ,daßdieBedingungen für
dieAnwendung desSystems zurStabilisierung derAusfuhrerlöse
und fürdieAnwendung derbesonderen Finanzierungsf azilität für
Bergbauprodukte erfüllt sind .
2.DieBank prüft dieVorhaben ,dienach ihrer Satzung undgemäß
Artikel 101desAbkommens sowie denentsprechenden Bestimmungen
des Beschlusses füreine Finanzierung durch Darlehen ausEigen -
mitteln mit oder »ohne Zinsvergütung oder durch haftendes Kapital
inBetracht kommen .
3.Vorhaben inden Bereichen Industrie ,Agro-Industrie und Bergbau
sowie imFremdenverkehrssektor und zur Energieerzeugung inVer­
bindung mit einer' Investition indiesen Bereichen werden bei der
Bank eingereicht ,die prüft ,obdiese Vorhaben für eine der von
ihr verwalteten Formen der Hilfe inBetracht kommen .
4.Stellt sich bei der Prüfung eines Vorhabens oder eines Aktions -
programms durch die Kommission oder durch die Bank heraus ,daß
dieses Vorhaben oder Aktionsprogramm nicht für eine der von
einem dieser örgane verwalteten Formen der Hilfe inBetracht
kommt ,soübermittelt das betreffende Organ nach Unterrichtung
des etwaigen Begünstigten diese Anträge dem anderen Organ .

12 .
ARTIKEL 14
Unbeschadet der besonderen Aufträge ,die die Bank von der
Gemeinschaft für die Einziehung des Kapitals und der Zinsen
der Sonderdarlehen erhält ,sorgt die Kommission auf .Rech­
nung der Gemeinschaft für die finanzielle Durchführung der
Geschäfte ,die inForm von Zuschüssen ,Sonderdarlehen ,
Transfers oder derbesonderen Finanzierungsf azilität aus
Mitteln des Fonds getätigt werden ;sie leistet die Zahlung
nach der inArtikel 28vorgesehenen Finanzregelung .
Die Bank sorgt auf Rechnung der Gemeinschaft für die finan­
zielle Durchführung der aus Mitteln des Fonds gewährten
Hilfe inForm von haftendem Kapital .Indiesen Fällen han­
delt die Bank imNamen und auf Gefahr der Gemeinschaft .Die
Gemeinschaft hat alle sich daraus ergebenden Rechte als
Gläubiger inoder Eigentümerin .
Die Bank sorgt für die finanzielle Abwicklung der aus
Eigenmitteln gewährten Darlehen,' fürdie Zinsvergütungen
aus Mitteln des Fonds gezahlt werderj . ^ .
ARTIKEL 15
Zur Anwendung von Artikel 109 des Abkommens werden unter
der allgemeinen Verantwortung derKommission mit Beteiligung
der Bank Programmierungsmissionen durchgeführt .

13 .
ZurVorbereitung sowie zur Sicherung der Kohärenz zwischen
der Hilfe der Gemeinschaft und der Hilfe der einzelnen Mit­
gliedstaaten zugunsten der AKP-Staaten
a)teilt die Kommission den Mitgliedstaaten die bei den AKP-
Staaten eingeholten Informationen über Inhalt und Perspek­
tiven ihres Entwicklungsplans ,ihre Zielsetzungen und die
bereits bekannten Vorhaben zur Verwirklichung dieser Ziel­
setzungen mit .Die Kommission erstellt diese Informationen
inVerbindung mit der Bank ,soweit diese betroffen ist ;
b)unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über die
Ausrichtung ihrer künftigen Hilfe sowie über die bereits
gewährte oder vorgesehene Finanzierung der Vorhaben oder
Programme ;
c)bringen die Mitgliedstaaten und die Kommission diese Anga­
ben regelmäßig auf den neusten Stand .
Dieser Artikel ist ebenfalls auf die überseeischen Länder
und Gebiete anwendbar .
ARTIKEL 16
VorDurchführung derProgrammierungsmissionen und aufgrund
der von der Kommission und den Mitgliedstaaten erteilten In­
formationen findet zwischen den Vertretern der Mitgliedstaa­
ten ,derKommission undderBank einMeinungsaustausch statt ,
umdenallgemeinen Rahmen derfinanziellen undtechnischen
Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit jedem AKP-Staat
;festzulegen .

14 .
2.ImAnschluß andie Programmierungsmissionen ,die von der
Kommission und der Bank inden AKP-Staaten durchgeführt
werden ,wird den Mitgliedstaaten das Richtprogramm für
die Gemeinschaftshilfe zugunsten jedes AK^-Staates über­
mittelt .
Auf Antrag mehrerer Mitgliedstaaten findet über diese Pro­
gramme ein Meinungsaustausch zwischen den Vertretern der
Mitgliedstaaten ,der Kommission und der Bank statt .
3.Soweit erforderlich ,jedoch mindestens einmal während des
vom Abkommen erfaßten Zeitraums ,prüfen die Vertreter der
Mitgliedstaaten ,der Kommission und der Bank gemeinsam die
Fortschritte bei der Durchführung der Richtprogramme sowie
dieÄnderungen ,die aufAntrag derbetreffenden AKP-Staaten
darin vorzunehmen sind .
ARTIKEL 17
1.Bei der Kommission wird ein Ausschuß -nachstehend "Aus-
schuß für den EEF "genannt -aus Vertretern der Regierun­
gen der Mitgliedstaaten eingesetzt .
Den Vorsitz indiesem Ausschuß für den EEF führt ein Ver­
treter der Kommission ;die Sekretariatsgeschäfte werden
von der Kommission wahrgenommen . '
Ein Vertreter der Bank nimmt anden Arbeiten teil .

15 .
©erRatbeschließt einstimmig dieGeschäftsordnung des
Aw®««+Ha»fit6s für den KEP .
DA«Stiiam««derMitgliedstaaten werden imAusschuß fürden
BEF vie folgt gewogen :
Belgien 6
©an®ïa«rk 3
©«utschland 27
Prankreich 24
Irland 2
Italien 12
Luxemburg 1
Niederlande fi
Vereinigtes
KcSnigreich17
DerAusschuß fürdenEEFgibt seine Stellungnahme miteiner
qualifizierten Mehrheit von 69Stimmen ab.
ARTIKEL 18
Der Ausschuß fürden EEFnimmt Stellung zuden Finanzierungs
Vorschlägen ,die ihm von der Kommission für Vorhaben oder
Aktionsprogramme mit Finanzierung durcö Zuschüsse ,Sonder -
darlehen oder die besondere Sonderf inanzierungsf azilität •
vorgelegt werden .
Die Finanzierungsvorschläge für Vorhaben geben insbesondere
Auskunft über den Zusammenhang zwischen diesen Vorhaben und
den Entwicklungsaussichten des oder der betreffenden Länder ;
sie enthalten gegebenenfalls Angaben über die Verwendung der
früheren Hilfen der Gemeinschaft indiesen Ländern .

16.
Sie enthalten insbesondere die Maßnahmen zur Förderung der
Beteiligung von Unternehmen der AKP-Staaten sowie der Länder
und Gebiete ander Durchführung der Vorhaben gemäß Titel VII
Kapitel 7des Abkommens und der entsprechenden Bestimmungen
des Beschlusses .
Beantragt derAusschuß fürden EEFwesentliche Änderungen des
Finanzierungsvorschlags oder ist zudiesem Vorschlag keine
befürwortende Stellungnahme abgegeben worden ,sokonsultiert
i I
die Kommission die Vertreter des oder der betreffenden AKP-
Staaten .Ist keine befürwortende Stellungnahme abgegeben wor-
• I
den ,sowerden diese auf Wunsch von den Vertretern der Ge­
meinschaft gemäß Artikel 113 Absatz 3des Abkommens gehört .
Inden inAbsatz 3vorgesehenen Fällen wird der gegebenenf all
revidierte oder ergänzte Finanzierungsvorschlag dem Ausschuß
für den EEF auf einer seiner nächsten Sitzungen erneut vorge­
legt .
Lehnt dieser Ausschuß eine befürwortende Stellungnahme erneut
ab,sokonsultiert die Kommission gemäß Artikel 113 Absatz 4
des Abkommens erneut den Vertreter des oder der betreffenden
AKP-Staaten .
1 -
ARTIKEL 19
Die Finanzierungsvorschläge werden der Kommission zusammen
mit der Stellungnahme des Ausschusses für den EEF zur Be-
schlußf assung vorgelegt . ■
Beschließt die Kommission ,von der Stellungnahme des Ausschus
ses für den EEF abzuweichen ,oder hat dieser einen Finanzie -
rungsvorschlag nicht befürwortet ,somuß sie entweder den
Finanzierungsvorschlag zurückziehen oder ihndem Rat sobald
wiemöglich vorlegen ^derunter dengleichen Abstimmungsbe -
dinguagen wie der Ausschuß für den EEF beschließt .

17 .
Imletztgenannten Fall kann derbetreffende AKP-Staat gemäß
Artikel 113Absatz 5desAbkommens demRatvorderendgülti­
genEntscheidung alle Unterlagen übermitteln ,diedemAKP-
Staat zurErgänzung derInformation notwendig erscheinen ,
undkann vomPräsidenten unddenMitgliedern desRates ge­
hört werden .
ARTIKEL 20
DieKommission unterrichtet denAusschuß fürdenEEFregelmäßig
über alle Finanzierungsvorschläge ,dieihrvoneinem oder meh­
reren AKP-Staaten offiziell vorgelegt worden sind ,unabhängig
davon ,obdiese Anträge vonihren Dienststellen inBetracht ge­
zogen worden sind oder nicht .
ARTIKEL 21
DemAusschuß fürdenEEFwird dasErgebnis derUntersuchungen
vorgelegt ,diedieKommission regelmäßig durchführt ,umdie
laufenden bzw .abgeschlossenen Maßnahmen insbesondere imHin­
blick aufdie angestrebten Entwicklungsziele zubeurteilen .
ARTIKEL 22
« .
* •
1.Boi der Bank wird ein Ausschuß aus Vertretern der Regierungen
der Mitgliedstaaten -nachstehend Ausschuß "Artikel 22"ge­
kannt -eingesetzt .
Den Versitz des Ausschusses "Artikel 22"führt der Vertreter
des Mitgliedstaates ,der den Vorsitz imRat der Gouverneure
der Bank hat ;die .Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses wer­
den von der Bank wahrgenommen . ;
Ein Vertreter der Kommission nimmt anden Arbeiten teil .
2.DerRat legt einstimmig dieGeschäftsordnung desAusschusses
"Artikel 22"fest .

18»
3.Die Stimmen der Mitgliedstaaten imAusschuß "Artikel 22"werden
i
nach Artikel 17Absatz 3gewogen .
4.Der Ausschuß "Artikel 22"gibt seine Stellungnahme mit einer
qualifizierten Mehrheit von 60Stimmen ab.
ARTIKEL 23 '
«
IiDer Ausschuß "Artikel 22"nimmt zuden ihm von der Bank unter­
breiteten Anträgen auf Darlehen mit Zinsvergütung sowie zu
den Vorschlägen für eine Finanzierung mit haftendem Kapital
Stellung .
1 .
Bei der Beratung dieser Vorschlage kann der Vertreter der Kommis­
sion darlegen ,wiediese dieVorschläge beurteilt .Diese*Beur -
teilung erstreckt sich aufdieÜbereinstimmung derVorhaben mit
der Entwicklungshilfepolitik derGemeinschaft ,den imAbkommen
festgelegten Zielen derfinanziellen und technischen Zusammen­
arbeit und den vom EWG/AKP-Ministerrat festgelegten allgemeinen
Leitlinien . .. .
/
Die Bank unterrichtet den Ausschuß ferner über die von ihr
r .
geplante Gewährung von Darlehen ohne Zinsvergütung .
2*DievonderBank demAusschuß "Artikel 22''vorgelegten Unterlagen
geben insbesondere Aufschluß über denZusammenhang zwischen dem
? /- Cl
Vorhaben und den Entwicklungsaussichten des oder derbetreffenden
Lä9ftd«r undenthalten gegebenenfalls Angaben über die vonder
Gemeinschaft gewährten rückzahlbaren Hilfen unddenStand
<i ihre ?Be-fceil i$*u*gen » 4
/.

19.
3.Gibt derAusschuß "Artikel 22"zueinem Vorschlag ,andemein
AKP-Staat oder eine Gruppe vonAKP-Staaten interessiert sind ,
keine befürwortende Stellungnahme ab,sokonsultiert die Bank
dieVertreter desoder derbetreffenden Staaten ;esfindet dann
das Verfahren nach Artikel 113 Absätze 3 und 4des Abkommens
Anwendung . -
1
4.Gibt derAusschuß "Artikel 22"zueinem Antrag auf ein Darlehen
mitZinsvergütung eine befürwortende Stellungnahme ab,sowird
der Antrag zusammen mit der mitGründen versehenen Stellungnahme
desAusschusses undgegebenenfalls dervomVertreter derKommission ge­
gebenen Beurteilung demVerwaltungsrat -der Bank zur satzungs­
gemäßen Beschlußfassung unterbreitet . ,
.Gibt derAusschuß "Artikel 22"keine befürwortende Stellungnahme
ab,sozieht die Bank denAntrag zurück' oder beschließt ,ihn
aufrechtzuerhalten .Imletzteren Fall wird derAntrag zusammen ,
.mit der mit Gründen versehenen Stellungnahme desAusschusses und
gegebenenfalls dervomVertreter der .Kommission abgegebenen Beurteilung dem
Verwaltungsrat der Bank zur satzungsmäßigen Beschlußfassung
vorgelegt .
5.Gibt derAusschuß "Artikel 22"zueinem Vorschlag für eine
Finanzierung mit haftendem Kapital eine befürwortende Stellung­
nahme ab,sowird dieser Vorschlag demVerwaltungsrat der
Bank zursatzungsgemäßen Beschlußfassung vorgelegt »
Gibt derAusschuß "Artikel 22"keine befürwortende Stellungnahme
ab,sozieht die Bank denVorschlag zurück oder bittet denMit-
gliedstaat ,der denVorsitz imAusschuß "Artikel 22"führt ,
den Rat derGemeinschaft ,sich sobald wie möglich hiermit
zubefassen .
Imletzteren Fall wird der Vorschlag zusammen mit dermit
Gründen versehenen Stellungnahme desAusschusses "Artikel 22"
und dervomVertreter derKommission gegebenen Beurteilung
dem Rat vorgelegt .
/.

20.
\
Der Rat nimmt unter den gleichen Abstimmungsbedingungen wie
der Ausschuß "Artikel 22"Stellung .
Beschließt der Rat ,dieStellungnahme desAusschusses "Artikel 22"
zubestätigen ,sozieht die Bank ihren Vorschlag zurück .
Befürwortet der Rat dagegen den Vorschlag dverBank ,so
leitet diese die satzungsgemäßen Verfahren ein ,
ARTIKEL 24
1»Die Bank unterrichtet den Ausschuß "Artikel 22"vorbehaltlich
derÄnderungen ,die inAnbetracht derArt derfinanzierten Maß­
nahmen und der satzüngsgemäßen Verfahren der Bank erforderlich
sind ,regelmäßig über alle offiziell bei ihreingereichten
Finanzierungsanträge ,und zwar unabhängig davon ,ob »diese von
ihren Dienststellen inBetracht gezogen wurden oder nicht ,
2,DemAusschuß "Artikel 22"wird dasErgebnis derUntersuchungen
vorgelegt ,diedie Bank regelmäßig durchführt ,umdie laufenden
bzw .abgeschlossenen Maßnahmen insbesondere imHinblick aufdie
angestrebten Entwicklungsziele zubeurteilen ,
ARTIKEL 25 '
1.DieKommission und die Bank vergewissern sich ,unter welchen
-Bedingungen die Hilfe derGemeinschaft ,die sie jeweils zu
verwalten haben ,vondenAKP-Staaten ,den Ländern undGebieten ,
oder etwaigen sonstigen Begünstigten verwendet wird «
2.Inenger Verbindung mit den verantwortlichen Behörden des oder
der betrefferräen Länder vergewissern sie sich ferner -soweit es
siebetrifft -,unter welchen Bedingungen diemitfeemeinschaf tshilf e
finanzierten Anlagen vondenBegünstigten verwendet werden .
./

21.
3*DieRommission und die Bank prüfen beiden indenAbsätzen
1und 2genannten Anlässen ,wieweit die inArtikel 91und
92des'Abkommens und indenentsprechenden Bestimmungen des
Beschlusses gebannten Zielsetzungen verwirklicht wurden .
4.Die Kommission und die Bank unterrichten den Rat soweit er­
forderlich über dieEinhaltung der indenAbsätzen 1,2und
3genannten Bedingungen .
«
I
Der Rat trifft mitder inArtikel 17Absatz 4vorgesehenen
qualifizierten Mehrheit die erforderlichen Mafinahmen .
KAPITEL III
ARTIKEL 26
Die Beträge der inTitel IIArtikel 39und 40des Abkommens und
inden entsprechenden .Bestimmungen des Beschlusses genannten
Transfers ,sowie die Beträge der inArtikel 42des Abkommens
und inden entsprechenden Bestimmungen des Beschlusses genann­
ten Beiträge zur Auffüllung der Mittel werden inder inArtikel
3genannten Rechnungseinheit ausgedrückt .
Diese Zahlungen 'werden inder Währung eines oder mehrerer Mit­
gliedstaaten geleistet ,welche d.ie Kommission nach Rücksprache
mit dem betreffenden AKP-Staat oder den 'zuständigen Stellen der
Länder und Gebiets gewählt hat .
ARTIKEL 27
DieKommission legt denMitgliedstaaten jährlich einen zusammen­
fassenden Bericht über das Funktionieren des Systems und über
dieVerwendung derTransfermittel durch dieAKP-Staaten vor .

■22.
\■
Dieser Bericht stellt .insbesondere den Einfluß des Systems auf
die wirtschaf tliche Entwicklung der begünstigten Länder und
auf die Entwicklung des Außenhandels dar »
Dieser Artikel ist auch auf die Länder und Gebiete anwendbar .
. ■ . '
KAPITEL IV
ARTIKEL 28
ι ·- -
Die Durchführungsbestimmungen zudiesem Abkommen werden ineiner
Finanzregelung festgelegt ,die der Rat beiInkrafttreten des
Abkommens mit der inArtikel 18Absatz 4vorgesehenen qualifizier
ten Mehrheit anhand eines Entwurfs der Kommission und nach
Anhörung der Bank auden siebetreffenden Bestimmungen ,sowie
nach Anhörung desRechnungshofs gemäß Artikel 206 desVertrages
erläßt . '
' ι
ARTIKEL 29
1.BeiAblauf jedes Haushaltsjahres stellt die Kommission die
Rechnung des betreffenden Haushaltsjahres sowie die Bilanz
des Fonds auf «
2.Unbeschadet vonAbsatz 4übtder inArtikel 206 des Vertrages vor­
gesehene Rechnungshof seifte Befugnisse auch inbezug auf
,dieGeschäfte desFonds aus »DieArt undWeise ,wie
Rechnungshof seine Befugnisse ausübt ,wird inder inArtikel
28vorgesehenen Finanzregelung festgelegt . i
3«DieEntlastung für die ■Finanzverwaltung des Fonds
wird der Kommission nach dem Verfahren des ,Artikels 206 ter des
-Vertrages erteilt .
/.

23.
4.Di«Maßnahmen ,die ausdenvonderBank verwalteten Mitteln desFonds finanziert
werden ,unterliegen denKontroll -undEntlastungsverfahren ,dieinderSatzung
3erBank füralle vonihrgetätigten Geschäfte vorgesehen sind . Die
Bank übermittelt derKommission unddem -Rat jedes Jahr einen
Bericht über dieAbwicklung der von ihr verwalteten und aus
dem Fonds finanzierten Maßnahmen .
I.
ARTIKEL 30
1.DerRestbetrag desdurch dasDurchführungsabkommen imAnhang
zum Vertrag 'geschaf fenen Enty /ickXungsfonds für die überseeischen
Länder undGebiete wird weiterhin gemäß demgenannten Durch -
führungsc.bkommen sowie der am31.Dezember 1962 geltenden Re­
gelung verwaltet « -
Der Restbetrag des Fonds ,der durch das am20..Juli 1963 in
Jaunde unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung
und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft geschaffen wurde ,
wird weiterhin nach Maßgabe des genannten Internen Abkommens
sowie der am31.Mai 1969 geltenden Regelung verwaltet .
DerRestbetrag desFonds ,derdurch das am29.Juli 1969 in
Jaunde unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung
undVerwaltung der'Hilfe derGemeinschaft geschaffen wurde ,
wird weiterhin nach Maßgabe desgenannten Internen Abkommens
sov /ieder am31.Januar 1975 geltenden Regelung verwaltet .
DerRestbetrag desFonds ,derdurch dasam11.Juli 1975 in
Brüssel unterzeichnete Interne Abkommen über dieFinanzierung
undVerwaltung derHilfe derGemeinschaft geschaffen wurde ,
wird weiterhin nach Maßgabe .desgenannten Internen Abkommens
sowie deram1.März 1980 inKraft tretenden Regelung verwaltet .

24.
: (
2.Gefährdet nach vollständiger Verwendung des Restbetrags das
Fehlen von Mitteln die ordnungsgemäße Durchführung vonVorhaben ,
die imRahinen der inAbsatz 1genannten Fonds finanziert werden ,
sokann die Kommission gemäß Artikel 18zusätzliche Finanzierungs
vorschlage unterbreiten .
ARTIKEL 31
Dieses Abkommen wird von den einzelnen Mitgliedstaaten nach
ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften genehmigt .Die
Regierungen der einzelnen Mitgliedstaaten notifizieren dem
Sekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften ,daß
die für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen
ι
Verfahren abgeschlossen sind . v
Dieses Abkommen wird für dieselbe Dauer geschlossen wie dasAKP/EWG-
Abkomraen .Esbleibt jedoch solange inKraft ,bis die vom
Fonds finanzierten Maßnahmen vollständig abgewickelt
sind . ,
ARTIKEL 32
Mests Abkommen ist ineiner Urschrift indanischer ,deutscher ,
englischer ,französischer ,italienischer ,und niederländischer
Sprache abgefaßt ,-wobei' jeder wortlaut gleichermaßen verbindlich
ißt ;eswird imArchiv desSekretariats des Rates der Euro­
päischen Gemeinschaften hinterlegt ;dieses übermittelt der
Regierung jedes Unterzeichnerstaats eine beglaubigte Abschrift .

Entwurf einer Erklärung der Gemeinschaft
Artikel 13Absatz .3desInternen Abkommens über dieFinanzie –
rung und Verwaltung der Hilfe .
1.DieAufzählung derTätigkeitsbereiche der Bank inArtikel
13Absatz 3desInternen Abkommens istnicht erschöpfend ,
sondern dient nur alsHinweis undschließt nicht aus ,daß
dieBank Hilfen inForm vonDarlehen ausihren Eigenmit -
teln für rentable Infrastrukturvorhaben inden AKP-Ländern
gewähren kann ,indenen diese Form derFinanzierung auf­
grund ihres Entwicklungsstandes und ihrer wirtschaftlichen
und finanziellen Lage angemessen erscheint .
2.Anträge aufFinanzierung inForm vonhaftendem Kapital
können der Bank inSonderfällen auch für Vorhaben imVer­
kehrs -und imFernmeldesektor vorgelegt werden ,wenn es
sich umgewerbliche Unternehmen mit eigener Betriebsführung
handelt ,die den Nachweis für die Verwendung dieser Form
der Hilfe erbringen können (Artikel 105 desAbkommens ).
3.Die Verantwortung für die Prüfung von Vorhaben zugunsten
von Klein -und Mittelbetrieben (Artikel ,144 des Abkommens )
liegt -entsprechend den inderbeigefügten Tabelle nie­
dergelegten Modalitäten undKriterien -bei der Kommission
oder bei der Bank .
Anlage

MÖGLICHE AUFTEILUNG DER ZUSTÄNDIGKEITEN DER KOMMISSION UND
DER EIB FÜR DIE FINANZIERUNG VON KLEIN -UND MITTELBETRIEBEN
Diese Aufteilung muss indenTexten ,über diegegebenenfalls teilweise mitden
AKP-Staaten verhandelt werden kann ,förmlich festgelegt v/erden ,undmuss in
jedem Fall zumindest ineinein internen Vereinbarungsprotokoll zwischen,der
Kommission und der Bank enthalten sein .
EUROPÄISCHE INVESTITIONSBAU KOMMISSION
1.Sektoren
Klein -und Mittelbetriebe imindust­
riellen ,agro-industriellen undFrem-
denverkehresektor
Zwl eschenge schaltete Einrichtungen
♦
Banken undEinrichtungen fürEntwick –
lungsfinanzierung ,dieindenunter I
definierten EIB-Sektoren tätig sind
undnach kaufmännischen und banicbe -
triebswirt schaft Iioben ,Methoden ar­
beiten .Kleinbetriebe inHandwerk ,Landwirtschaft
und Handel .
II.Zwischengeschaltete Einrichtungen oder
Direkt begünsti gt.e ■
Jede öffentliche oder genossenschaftliche und
aufGegenseitigkeitsbasis arbeitende Einrich -
.tung ,deren Ziel dieFörderung desHandwerks ,
des Hacdsls und der Landwirtschaft ist .
III .Modalitäten und Verfahren
(z.E. )Direkte Beteiligung derGemein »-
schaft anKapital derEntwicklungsbanken
-Global «Darlehen mitZinsvergütung
•ausEigenmitteln derBank
-Globale Hilfen inForm vonhaften­
denKapital (zurFinanzierung von
Darlehen oder Bildung vonEigenmit -
teln derKlein -undMittelbetriebe )
Übliche Verfahren derBank fürPrüfung ,
Besohlusefassung undKontrolle ,dieden
Einzelfällen und derArt derMassnahmen
anzupassen sind ."EEF'-ZuschusB oder Darlehen zuSonderbedingung «
andie zwischengeschaltete Finanzierungseii >-
richtuiig ,gegebenenfalls mitderAuflage ,diese
Finanzmittel inForm ei-ner rückzahlbaren Hilfe
weiterzugeben . '
IV.Umfang desMassnahmen
Keine vorherige Begrenzung derHöhe der
Darlehen oder globalen Hilfen .
Mindestbetrag 20.000 RE(undselbstver­
ständlich höhere Beträge )fürBetriebe
indenunter Idefinierten EIB-Sektoren .Unbegrenzt fürdenDirekt begünstigten ;
imFalle derWeitergabe anIandwirt sohaf t,
Handwerk undHaö&el darf derBetrag von
20.000 RSjeEinsolioasenßhina nicht über­
schritten werden .
/