Sonderbericht Hat die Kommission 
die Einbeziehung der 
gekoppelten Stützung in die 
Betriebsprämienregelung 
wirksam verwaltet?DE 2014  Nr. 08
EUROPÄISCHER
RECHNUNGSHOF

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Luxemburg: Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 2014
ISBN 978-92-872-0210-9
doi:10.2865/49494
© Europäische Union, 2014
Nachdruck mit Quellenangabe gestattet.
Printed in Luxembourg
DE 2014  Nr. 08
Sonderbericht Hat die Kommission  
die Einbeziehung der  
gekoppelten Stützung in die 
Betriebsprämienregelung 
wirksam verwaltet?
(gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 AEUV)
02
 Inhalt
Ziffer
 Abkürzungen
 Glossar
I–IX  Zusammenfassung
1–17  Einleitung
1–4 Hintergrund
5–13  Die Betriebsprämienregelung nach dem „Gesundheitscheck“ der Gemeinsamen Agrarpolitik im 
Jahr 2008
5–8 Einbeziehung der gekoppelten Stützung in die Betriebsprämienregelung
9–12  Nationale Obergrenzen und nationale Reserven
13 Zahlungsansprüche nach 2014
14 –17  Aufgaben der Kommission und der Mitgliedstaaten bei der Ausführung der Ausgaben für die 
Betriebsprämienregelung
14–15  Die Kommission muss sicherstellen, dass die Ausgaben für die Betriebsprämienregelung den EU-Regeln und 
-Grundsätzen entsprechen
16 –17  Die Mitgliedstaaten hatten nach Maßgabe der politischen Ziele bei der Festlegung der Kriterien für die 
Aufteilung der verfügbaren Stützung erheblichen Ermessensspielraum
18–21  Prüfungsumfang, Prüfungsziele und Prüfungsansatz
22–59  Bemerkungen
22–34  Schwachstellen in der Überwachung durch die Kommission und bei der Umsetzung durch 
die Mitgliedstaaten wirkten sich nachteilig auf die einheitliche Anwendung der im Rahmen 
des Gesundheitschecks der GAP 2008 angenommenen Grundsätze aus
23–24  Die Kommission hat keine Durchführungsbestimmungen erlassen und die Kriterien der Mitgliedstaaten für 
die Aufteilung der verfügbaren Beträge nicht angemessen geprüft … 
25–31  … vor diesem Hintergrund stimmten die von den Mitgliedstaaten festgelegten Kriterien nicht immer mit 
den EU-Rechtsvorschriften oder -Grundsätzen überein
32–34  Außerdem wurden Nebeneffekte der Einbeziehung der gekoppelten Stützung in die 
Betriebsprämienregelung nicht einheitlich gehandhabt
03 Inhalt
35–44  Die geltenden Regeln wurden von den Mitgliedstaaten mitunter nicht korrekt angewandt
36–37  Die Kommission legte die Bedingungen für den Zugang von Betriebsinhabern zu Zahlungsansprüchen aus 
der nationalen Reserve nicht eindeutig fest …
38–39  … und in einigen Fällen wiesen Mitgliedstaaten Zahlungsansprüche ohne rechtliche Grundlage in den EU-
Vorschriften zu …
40 … oder berechneten die Einheitswerte der Zahlungsansprüche anhand nicht transparenter Kriterien
41–42  Unklare Verfahren auf Kommissionsebene für die Überwachung der Einhaltung der Obergrenzen bei der 
Betriebsprämienregelung …
43–44  … und Verstöße gegen die geltenden Obergrenzen führten zu überhöhten Werten der Zahlungsansprüche
45–59  Schwachstellen in der Überwachung und Kontrolle wirkten sich auf die Berechnung 
von Zahlungsansprüchen und auf die späteren Betriebsprämienzahlungen aus
47–49  Die Behörden der besuchten Mitgliedstaaten hatten die Referenzdaten der Betriebsinhaber weitgehend 
korrekt verwendet, doch waren einige der aufgetretenen Fehler systematisch
50–56  Die Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten waren von unterschiedlicher Qualität und deckten nicht alle 
Berechnungsfehler auf
57–59  Verringerte Wirksamkeit des Konformitätsabschlusses der Kommission
60–71  Schlussfolgerungen und Empfehlungen
 Anhang I  – Zwischen 2010 und 2012 in die Betriebsprämienregelung einbezogene Beträge
 Anhang II  –  Stand der Zahlungsansprüche gemäß Mitteilung der Mitgliedstaaten zum 
15.9.2013 nach Artikel 51 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 
(Antragsjahr 2012) 
 Antworten der Kommission
04
 Abkürzungen
AEUV : Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
EGFL : Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft
ELER : Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums
GAP : Gemeinsame Agrarpolitik
ha: Hektar
InVeKoS : Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem
05
 Glossar
Entkoppelung : Prozess der Trennung direkter Beihilfezahlungen von der tatsächlichen landwirtschaftlichen Erzeugung.
Gesundheitscheck : Überprüfung der GAP -Reform von 2003, die im Jahr 2008 stattfand. Dabei wurden die 
Kommissionsvorschläge im Hinblick auf eine weitere Entkoppelung der Direktzahlungen und eine stärkere Übertragung 
von Ausgaben hin zu Maßnahmen der Entwicklung des ländlichen Raums, Änderungen des Interventionssystems, die 
Aufstockung der Milchquoten und weitere sektorbezogene Maßnahmen angenommen.
Grundsatz der Nichtdiskriminierung : Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung ist in Artikel 40 des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union verankert und besagt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und 
unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden dürfen, es sei denn, dies ist objektiv gerechtfertigt. Eine 
unterschiedliche Behandlung von Betriebsinhabern muss daher objektiv gerechtfertigt sein.
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit : Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist ein allgemeiner Grundsatz des 
EU-Rechts. Diesem Grundsatz zufolge dürfen die Handlungen der Unionsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten, 
was zur Erreichung der mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist.
Modulation : Obligatorische Kürzung aller jährlichen Direktzahlungen in Höhe von mehr als 5 000 Euro, die mit der 
Reform von 2003 zur Finanzierung der Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum eingeführt wurde.
Nationale Reserve : Jeder Mitgliedstaat unterhält eine nationale Reserve, die die Differenz zwischen der jeweiligen 
nationalen Obergrenze im Bereich der Betriebsprämienregelung und dem Gesamtwert aller zugewiesenen 
Zahlungsansprüche umfasst. Die nationale Reserve muss in erster Linie dazu verwendet werden, Betriebsinhabern, die 
sich in einer besonderen Lage befinden, Zahlungsansprüche zuzuteilen. Die Mitgliedstaaten dürfen diese Mittel auch 
verwenden, um Betriebsinhabern, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit aufnehmen, oder Betriebsinhabern in von 
Umstrukturierungs- oder Entwicklungsprogrammen betroffenen Gebieten Zahlungsansprüche zuzuweisen.
Rechnungsabschlussverfahren : Zweistufiges Verfahren, mit dem die Kommission sicherstellt, dass die Ausgaben mit 
den geltenden Finanz- und sektorspezifischen Vorschriften in Einklang stehen. Die beiden Abschnitte dieses Verfahrens 
sind ein jährlicher Beschluss über den Rechnungsabschluss sowie auf mehrere Jahre bezogene Konformitätsbeschlüsse. 
Während die Beschlüsse über den Rechnungsabschluss die Jahresrechnungen und das interne Kontrollsystem der 
einzelnen zugelassenen Zahlstellen betreffen (Bescheinigung der Rechnungen der Zahlstellen der Mitgliedstaaten 
und jährliche Überprüfung der Erfüllung der Zulassungskriterien), soll mit den Konformitätsbeschlüssen sichergestellt 
werden, dass die Mitgliedstaaten die EU -Rechtsvorschriften anwenden und dass Ausgaben, die in einem oder mehreren 
Haushaltsjahren nicht diesen Vorschriften entsprechen, von der EU -Finanzierung ausgeschlossen werden.
Reform von 2003 : GAP -Reform („Halbzeitbewertung“), deren Ziel es war, die Preisstützung zu verringern und als 
Ausgleich direkte Einkommensbeihilfen zu leisten. Damit wurde der 1992 mit der MacSharry -Reform eingeleitete 
und 1999 durch die Agenda 2000 verstärkte Prozess fortgesetzt. Im Zuge der Reform von 2003 wurde die Entkoppelung 
von Direktzahlungen an Betriebsinhaber eingeführt und die Stützung an die Einhaltung von Standards im Bereich der 
Tierhaltung und Flächenbewirtschaftung in den einzelnen Betrieben („Cross -Compliance“) geknüpft. Gleichzeitig wurden 
die Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums aufgestockt.
Zahlungsanspruch : Anspruch, der einem Betriebsinhaber das Recht auf Zahlung der mit diesem Anspruch verknüpften 
Betriebsprämie gibt, wenn er zusammen mit einem Hektar beihilfefähiger landwirtschaftlicher Fläche angemeldet wird.
06
 Zusammenfassung
I
Die Betriebsprämienregelung ist die finanziell wichtigste 
Direktstützungsregelung, die aus dem EU -Agrarhaus -
halt finanziert wird. Sie war ein zentrales Element der 
Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Jahr 
2003. Die Betriebsprämienregelung ersetzte die meisten 
der früheren Direktzahlungen, die an bewirtschaftete 
Flächen oder Tierbestandszahlen gekoppelt waren. Die 
Betriebsprämienregelung ist von der tatsächlichen land -
wirtschaftlichen Erzeugung unabhängig („entkoppelt“), 
und um Betriebsprämien zu erhalten, müssen Betriebs -
inhaber Zahlungsansprüche und beihilfefähige Flächen 
besitzen.
II
Im Jahr 2008 beschloss der Rat im Rahmen des „Gesund -
heitschecks“ der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), 
zwischen 2010 und 2012 die gekoppelten Stützungs -
zahlungen in denjenigen Sektoren, die zu dieser Zeit 
noch von der Betriebsprämienregelung ausgenommen 
waren oder in denen sich die Mitgliedstaaten für eine 
lediglich teilweise Entkoppelung entschieden hatten, 
in die Betriebsprämienregelung einzubeziehen. Die 
Mitgliedstaaten bezogen 4,2 Milliarden Euro, die zuvor 
für Stützungszahlungen verfügbar gewesen waren, in die 
Betriebsprämienregelung ein.
III
Bei der Einbeziehung der gekoppelten Stützung in die 
Betriebsprämienregelung wurde den Mitgliedstaaten 
hinsichtlich der Kriterien für die Aufteilung der verfügba -
ren Beträge auf die Betriebsinhaber erheblicher Ermes -
sensspielraum zugestanden. Die Kommission behält 
jedoch die oberste Verantwortung für die kohärente 
Ausführung des EU -Haushaltsplans und die Einhaltung 
der allgemeinen Grundsätze der EU -Rechtsvorschriften 
im Agrarsektor.IV
Ab 2015 wird die Betriebsprämienregelung durch eine 
neue Basisprämienregelung ersetzt, in die einige zentrale 
Elemente der Betriebsprämienregelung einfließen wer -
den. Die Mitgliedstaaten können den Wert der im Bereich 
der Betriebsprämienregelung bestehenden Zahlungs -
ansprüche bis zum Haushaltsjahr 2021 im Rahmen der 
neuen Regelung berücksichtigen.
V
Der Hof prüfte, ob die Kommission die Einbeziehung der 
gekoppelten Stützung in die Betriebsprämienregelung 
wirksam verwaltet hat. Insbesondere untersuchte der 
Hof, ob die Kommission die Berechnung der Zahlungs -
ansprüche in den Mitgliedstaaten angemessen über -
wacht und überprüft hat, ob die Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten mit den Bedingungen und Grundsätzen 
der EU -Rechtsvorschriften übereinstimmten und ob die 
zuständigen Behörden wirksame Kontrollen eingerichtet 
hatten, um die korrekte Berechnung und Zuweisung der 
Zahlungsansprüche sicherzustellen.
VI
Der Hof gelangt zu dem Schluss, dass die Kommission 
die Einbeziehung der gekoppelten Stützung in die 
Betriebsprämienregelung nur bedingt wirksam verwaltet 
hat.
VII
Der Hof stellte fest, dass die Kommission nicht sicher -
stellte, dass die Kriterien für die Aufteilung der ver -
fügbaren Beträge immer mit den EU -Grundsätzen, 
insbesondere dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung 
von Betriebsinhabern und dem Grundsatz der Verhältnis -
mäßigkeit, in Einklang standen. Vor diesem Hintergrund 
wurde die Einbeziehung der gekoppelten Stützung in 
die Betriebsprämienregelung nicht kohärent umgesetzt, 
und Betriebsinhaber in einigen Sektoren erzielten uner -
wartete finanzielle Vorteile. Außerdem wies die Vorge -
hensweise der Kommission bei der Überwachung der 
Beachtung der geltenden Obergrenzen, bei der Kontrolle 
der Einhaltung der einschlägigen EU -Rechtsvorschriften 
durch die Mitgliedstaaten und bei der Durchsetzung der 
Berichtigung von Fehlern Schwachstellen auf.
Zusammenfassung 07
VIII
Obwohl die Mitgliedstaaten in den meisten Fällen die 
Referenzdaten der Betriebsinhaber korrekt verwen -
det hatten, stellte der Hof gravierende Mängel bei der 
korrekten Anwendung der Berechnungsvorschriften, 
der Einhaltung der Obergrenzen und der Verwendung 
der nationalen Reserve fest. In dem von der Kommis -
sion geschaffenen Rahmen war zudem nicht klar genug 
geregelt, welche Kontrollen die Mitgliedstaaten zur 
Sicherstellung der korrekten Berechnung der Zahlungs -
ansprüche durchführen müssen, und die Kontrollsysteme 
der Mitgliedstaaten waren von unterschiedlicher Quali -
tät. Dies hatte zur Folge, dass der Wert von Zahlungsan -
sprüchen mitunter nicht korrekt berechnet wurde und 
Betriebsinhaber zu Unrecht Betriebsprämien erhielten.
IX
Der Hof unterbreitet der Kommission die folgenden 
Empfehlungen:
a) Damit sichergestellt ist, dass bei den künftigen neu -
en Direktzahlungsregelungen die GAP -Maßnahmen 
in einem gemeinsamen Markt kohärent umgesetzt 
werden, sollte die Kommission auf angemessener 
Ebene klare Leitlinien festlegen und von den Mit -
gliedstaaten den Nachweis verlangen, dass die 
angenommenen Kriterien objektiv und nichtdiskrimi -
nierend sind, sodass es nicht zu Markt- oder Wettbe -
werbsverzerrungen kommt.
b) Sie sollte die Einhaltung der geltenden Obergrenzen 
wirksam überwachen und bei den Überprüfungen 
im Hinblick auf den Konformitätsabschluss einen 
umfassenderen Ansatz verfolgen, der den spezifi -
schen Risiken, die mit einer auf Zahlungsansprüchen 
basierenden Stützungsregelung verbunden sind, 
Rechnung trägt und auf eine raschere Weiterverfol -
gung von Verstößen ausgerichtet ist.
c) Sie sollte die Berichtigung von Zahlungsansprüchen, 
deren Werte nicht nach Maßgabe der einschlägigen 
Vorschriften berechnet wurden, und die Wieder -
einziehung zu Unrecht zugewiesener Zahlungsan -
sprüche und rechtsgrundlos geleisteter Betriebsprä -
mienzahlungen durchsetzen, insbesondere wenn 
systematische Fehler vorliegen.
d) Sie sollte dafür sorgen, dass die Zahlstellen klare 
Verfahren erlassen, die wirksame Kontrollen der 
Zuverlässigkeit der den Berechnungen zugrunde 
liegenden Daten sowie der Genauigkeit der von den 
Mitgliedstaaten zugewiesenen Zahlungsansprüche 
umfassen.
08
 Einleitung
Hintergrund
01 
Die Entkoppelung der Direktbeihilfen für 
Betriebsinhaber von der Erzeugung und 
die Einführung der Betriebsprämienrege -
lung waren grundlegende Elemente der 
Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik 
(GAP) im Jahr 2003. Das Hauptziel der 
Betriebsprämienregelung bestand darin, 
die Ausrichtung der GAP von der Markt -
stützung auf entkoppelte Einkommens -
stützung für Inhaber landwirtschaftlicher 
Betriebe zu verlagern und damit die 
Marktorientierung der Betriebsinhaber 
zu verstärken und Marktverzerrungen zu 
vermeiden.
02 
Die Betriebsprämienregelung basiert 
darauf, dass den einzelnen Betriebsin -
habern Zahlungsansprüche zugewiesen 
werden. Diese Regelung ist der finanziell 
wichtigste Stützungsmechanismus der 
GAP . Sie wird zur Gänze aus dem Europä -
ischen Garantiefonds für die Landwirt -
schaft (EGFL) finanziert. Im Haushaltsplan 
2013 entfielen 70 % der EGFL -Ausgaben 
und 54 % des gesamten EU -Haushalts für 
Landwirtschaft und die Entwicklung des 
ländlichen Raums auf Zahlungen für die 
Betriebsprämienregelung.
03 
Zwischen 2005 und 2007 führten 17 Mit -
gliedstaaten die Betriebsprämienre -
gelung1 ein und ersetzten damit die 
meisten der an bewirtschaftete Flächen 
oder Tierbestandszahlen gekoppelten 
Direktzahlungsregelungen.04 
Allerdings war es den Mitgliedstaaten 
erlaubt, einen bestimmten Prozentsatz 
der an die landwirtschaftliche Erzeugung 
gekoppelten Beihilfen beizubehalten oder 
bestimmte Arten von Direktzahlungen 
nicht in die Betriebsprämienregelung 
einzubeziehen2. Auch in einigen landwirt -
schaftlichen Sektoren waren Direktzah -
lungen noch von der Betriebsprämienre -
gelung ausgenommen3.
Die Betriebsprämien -
regelung nach dem 
„Gesundheitscheck“  
der Gemeinsamen Agrar -
politik im Jahr 2008
Einbeziehung der 
gekoppelten Stützung in die 
Betriebsprämienregelung
05 
Im Jahr 2008 nahmen Kommission und 
Rat eine als „Gesundheitscheck“ be -
zeichnete Überprüfung der GAP vor4. Im 
Hinblick auf die gekoppelte Stützung, die 
noch von der Betriebsprämienregelung 
ausgenommen war bzw. bei der Mitglied -
staaten beschlossen hatten, die Bindung 
an die Erzeugung ganz oder teilweise 
beizubehalten, folgte der Rat dem Vor -
schlag der Kommission, die Entkoppelung 
bis zum Jahr 2012 weiter voranzutreiben. 
Allerdings waren die Mitgliedstaaten be -
fugt, die Koppelung an die Erzeugung bei 
den Prämien für Mutterkühe, Schafe und 
Ziegen beizubehalten5.1  Belgien, Dänemark, Deutsch -
land, Irland, Griechenland, 
Spanien, Frankreich, Italien, 
Luxemburg, Malta, Niederlan -
de, Österreich, Portugal, Slowe -
nien, Finnland, Schweden und 
Vereinigtes Königreich. Zehn 
weitere Mitgliedstaaten, die der 
EU 2004 bzw. 2007 beitraten, 
beschlossen, eine entkoppelte 
flächenbezogene Übergangs -
regelung – die Regelung für die 
einheitliche Flächenzahlung 
– einzuführen, die nicht auf 
Zahlungsansprüchen beruht.
2  Alle Mitgliedstaaten (außer de -
nen, die der EU 2004 bzw. 2007 
beigetreten sind) mussten die 
Betriebsprämienregelung ein -
führen, wobei sie das Ausmaß 
der Entkoppelung bestimmen 
konnten, indem sie bestimm -
te gekoppelte Zahlungen 
ganz oder lediglich teilweise 
beibehalten konnten. Dabei 
handelte es sich beispielsweise 
um Flächenzahlungen für 
landwirtschaftliche Kulturpflan -
zen, Prämien für Rinder, Schafe 
und Ziegen und Beihilfen für 
Hopfen. Bei diesen Zahlungen 
konnten die Mitgliedstaaten 
eine teilweise Entkoppelung 
vornehmen oder ganz auf 
die Entkoppelung verzichten. 
Die EU -Gebiete in äußerster 
Randlage und Beihilfen für die 
Erzeugung von Saatgut durften 
ebenfalls ausgenommen 
werden.
3  Dazu zählten u. a. die spezifi -
sche Qualitätsprämie für Hart -
weizen, Zahlungen für Eiweiß -
pflanzen, Reis, Schalenfrüchte, 
Energiepflanzen, Stärkekar -
toffeln und Kartoffelstärke, 
Baumwolle, Zucker, Beihilfen 
für Körnerleguminosen und die 
Prämie für Trockenfutter.
4  Verordnung (EG) Nr. 73/2009 
des Rates vom 19. Januar 2009 
mit gemeinsamen Regeln für 
Direktzahlungen im Rahmen 
der gemeinsamen Agrarpolitik 
und mit bestimmten Stüt -
zungsregelungen für Inhaber 
landwirtschaftlicher Betriebe 
und zur Änderung der Verord -
nungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) 
Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 
sowie zur Aufhebung der 
Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 
(ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16).
5  Darüber hinaus wurde die 
gekoppelte Stützung für Baum -
wolle beibehalten. Desgleichen 
konnten die Mitgliedstaaten 
die gekoppelte Stützung in den 
EU-Gebieten in äußerster Rand -
lage weiterführen.
09 Einleitung
06 
In demselben Jahr verabschiedete der 
Rat die Reform der gemeinsamen Markt -
organisation für Wein6. Die Mitgliedstaa -
ten konnten EU -Mittel von nationalen 
Stützungsprogrammen im Weinsektor 
übertragen und Weinbauern Zahlungsan -
sprüche zuteilen. Außerdem konnten die 
Mitgliedstaaten Zahlungsansprüche für 
die Flächen zuweisen, für die die Betriebs -
inhaber EU -Beihilfen zur Rodung der 
Rebanlagen erhalten hatten.07 
Durch die zwischen 2010 und 2012 erfolg -
te Einbeziehung der gekoppelten Zah -
lungen in die Betriebsprämienregelung 
gibt es diese Form der Stützung praktisch 
nicht mehr. Die Mitgliedstaaten erhielten 
so die Möglichkeit, zusätzliche 4,2 Milli -
arden Euro, die zuvor für die gekoppelte 
Stützung zur Verfügung gestanden hatten 
oder aus dem Weinsektor übertragen wor -
den waren, in Form von Zahlungsansprü -
chen auf die Betriebsinhaber zu verteilen7. 
Eine Aufschlüsselung der verfügbaren 
Beträge nach Regelungen ist Abbildung 1  
zu entnehmen8.6  Verordnung (EG) Nr. 479/2008 
des Rates vom 29. April 
2008 über die gemeinsame 
Marktorganisation für Wein, 
zur Änderung der Verord -
nungen (EG) Nr. 1493/1999, 
(EG) Nr. 1782/2003, (EG) 
Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 3/2008 
und zur Aufhebung der Ver -
ordnungen (EWG) Nr. 2392/86 
und (EG) Nr. 1493/1999 
(ABl. L 148 vom 6.6.2008, S. 1).
7  Die Aufstockung der 
Betriebsprämienregelung 
in diesem Zeitraum belief 
sich netto auf insgesamt 
3,5 Milliarden Euro, weil die 
Mitgliedstaaten einen Teil 
der verfügbaren Beträge zu 
einem späteren Zeitpunkt zur 
Finanzierung der besonderen 
Stützung gemäß Artikel 68 der 
Verordnung (EG) Nr. 73/2009 
verwenden konnten.
8  Eine ausführlichere Übersicht 
findet sich in Anhang I .Für die Einbeziehung in die Betriebsprämienregelung ver -
fügbare Beträge nach Regelungen – Zeitraum 2010-2012 
(in Millionen Euro)
0 200 400 600 800 1 000 1 200 1 400 1 600 1 8001 527
180237
209
180
156
152241291
1 081Flächenzahlungen für landwirtschaftliche 
Kulturpﬂanzen
Früherer Artikel 69 der Verordnung (EG) 
Nr. 1782/2003
Prämien für Schafe und Ziegen
Schlachtprämie für ausgewachsene Rinder
Mutterkuhprämie
Reis
Übertragung von Stützungsprogrammen für 
Wein und Rodungsregelung
Kartoﬀelstärke
Obst und Gemüse - Tomaten
Andere RegelungenAbbildung 1
08 
Wie die verfügbaren Beträge auf die 
Mitgliedstaaten aufgeteilt sind, ist aus 
Abbildung 2  ersichtlich.
10 Einleitung
Nationale Obergrenzen und 
nationale Reserven
09 
Wie alle Direktzahlungen unterliegen 
Ausgaben im Rahmen der Betriebsprämi -
enregelung einer jährlichen Haushalts -
obergrenze je Mitgliedstaat. Durch die 
nationalen Obergrenzen soll sichergestellt 
werden, dass der Gesamtwert der Zah -
lungsansprüche den durch die derzeitigen 
Haushaltszwänge vorgegebenen Rahmen 
nicht überschreitet9.
10 
Gemäß den Bestimmungen für die 
Einbeziehung der gekoppelten Stützung 
in die Betriebsprämienregelung dürfen 
die Mitgliedstaaten Betriebsinhabern 
Zahlungsansprüche zuweisen oder den 
Wert der bestehenden Zahlungsansprü -
che erhöhen, wobei die sektorspezifi -
schen Obergrenzen zu beachten sind. Der 
Gesamtwert aller Zahlungsansprüche, die 
Betriebsinhabern in einem bestimmten 
Mitgliedstaat zugewiesen werden, darf 
die für die Betriebsprämienregelung 
geltende nationale Haushaltsobergrenze 
nicht überschreiten.11 
Jeder Zahlungsanspruch, der mit einem 
Hektar beihilfefähiger landwirtschaftlicher 
Fläche angemeldet wird, gibt dem Besit -
zer das Recht auf Erhalt des mit diesem 
Anspruch verknüpften Betriebsprämien -
betrags. Dieser Vorgang heißt „Aktivie -
rung“. In nahezu allen Mitgliedstaaten, die 
die Betriebsprämienregelung eingeführt 
haben, werden für mehr als 95 % des Wer -
tes der den Betriebsinhabern zugewiese -
nen Zahlungsansprüche Betriebsprämien -
zahlungen geleistet.Aufteilung der für die Einbeziehung verfügbaren Beihilfebeträge  
nach Mitgliedstaaten – Zeitraum 2010-2012
Spanien 30 %Frankreich 42 %
Italien 12 %Übrige Mitgliedstaaten  8 %
Niederlande 4 %
Griechenland 4 %Abbildung 2
9  Die Haushaltsobergrenzen 
gelten für das Kalenderjahr n, 
in dem die Betriebsinhaber 
ihre jährlichen Sammelanträ -
ge auf Stützungszahlungen 
einreichen müssen. Die Stüt -
zungszahlungen werden dem 
Haushalt des folgenden Haus -
haltsjahrs n+1 angelastet. Die 
den Betriebsinhabern letztlich 
ausgezahlten Beträge liegen 
allerdings unter den Haus -
haltsobergrenzen, da nicht alle 
Betriebsinhaber zwangsläufig 
alle ihre Zahlungsansprüche 
geltend machen. Außerdem 
unterlagen bis zum Jahr 2012 
jährliche Zahlungen im Betrag 
von über 5 000 Euro einer als 
„Modulation“ bezeichneten 
Kürzung zur Finanzierung der 
Entwicklungsmaßnahmen 
für den ländlichen Raum. 
Beihilfezahlungen können 
auch aufgrund von verwal -
tungsrechtlichen Sanktionen 
gekürzt werden.
11 Einleitung
12 
Die Mitgliedstaaten müssen eine nationa -
le Reserve unterhalten, die der Differenz 
zwischen der jeweiligen nationalen Ober -
grenze für die Betriebsprämienregelung 
und dem Gesamtwert aller zugewiese -
nen Zahlungsansprüche entspricht. Die 
nationale Reserve muss vorrangig dazu 
verwendet werden, Betriebsinhabern, die 
sich in einer besonderen Lage befinden, 
Zahlungsansprüche zu gewähren10. Die 
Mitgliedstaaten dürfen diese Mittel auch 
verwenden, um Betriebsinhabern, die 
eine landwirtschaftliche Tätigkeit auf -
nehmen, oder um Betriebsinhabern in 
von Umstrukturierungs- oder Entwick -
lungsprogrammen betroffenen Gebieten 
Zahlungsansprüche zuzuweisen.
Zahlungsansprüche 
nach 2014
13 
Die Betriebsprämienregelung bleibt 
bis Ende 2014 in Kraft. Ab dem Antrags -
jahr 2015 wird sie durch eine neue Ba -
sisprämienregelung ersetzt, die ebenfalls 
auf Zahlungsansprüchen beruht11. Der 
Wert dieser Zahlungsansprüche wird im 
Prinzip auf nationalen oder regionalen 
Pauschalsätzen je Hektar Fläche beruhen. 
Die Mitgliedstaaten werden jedoch die 
Möglichkeit haben, den Wert der im Rah -
men der Betriebsprämienregelung beste -
henden Zahlungsansprüche bis Ende 2018 
zu berücksichtigen, indem sie diese 
Ansprüche schrittweise an den regionalen 
Durchschnitt anpassen (Konvergenz). Die 
im Rahmen der Betriebsprämienregelung 
vorgenommene Berechnung der Zah -
lungsansprüche kann sich somit bis zum 
Haushaltsjahr 2021 auf künftige Zahlun -
gen an Betriebsinhaber auswirken.Aufgaben der Kommission 
und der Mitgliedstaaten 
bei der Ausführung  
der Ausgaben für die 
Betriebsprämienregelung
Die Kommission muss 
sicherstellen, dass 
die Ausgaben für die 
Betriebsprämienregelung 
den EU -Regeln und 
-Grundsätzen entsprechen
14 
Nach Maßgabe der EU -Haushaltsordnung 
führt die Kommission die Ausgaben des 
EGFL in geteilter Mittelverwaltung mit 
den Mitgliedstaaten aus12. Dies bedeu -
tet, dass die allgemeinen Regeln für die 
Berechnung der Werte der Zahlungsan -
sprüche und für die Betriebsprämienzah -
lungen in EU -Verordnungen13 festgelegt 
sind. Die Mitgliedstaaten müssen aber 
alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
erlassen, die erforderlich sind, um die 
finanziellen Interessen der EU zu schützen.
15 
Während die Kommission die oberste 
Verantwortung für die Ausführung des 
Haushaltsplans trägt und über die Recht -
mäßigkeit der Zahlungen sowie die Wirt -
schaftlichkeit der Ausgaben Rechenschaft 
ablegen muss, obliegt den Mitgliedstaa -
ten die Berechnung der Zahlungsansprü -
che und die anschließende Zahlung der 
Betriebsprämien an die Betriebsinhaber 
durch zugelassene Zahlstellen. Dem ver -
ordnungsrechtlichen Rahmen für die Fi -
nanzierung der Ausgaben des EGFL zufol -
ge muss die Kommission überwachen, wie 
die Mitgliedstaaten die EGFL -finanzierten 
Maßnahmen durchführen, und sie muss 
die Einhaltung der einschlägigen EU -Ver-
ordnungen und -Grundsätze sicherstel -
len14. Die Verteilung der Zuständigkeiten 
für die Einbeziehung der gekoppelten 
Stützung in die Betriebsprämienregelung 
ist in Abbildung 3  dargestellt.10  Siehe Ziffer 36.
11  Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 
des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 17. Dezem -
ber 2013 mit Vorschriften über 
Direktzahlungen an Inhaber 
landwirtschaftlicher Betriebe 
im Rahmen von Stützungsre -
gelungen der Gemeinsamen 
Agrarpolitik und zur Aufhe -
bung der Verordnung (EG) 
Nr. 637/2008 des Rates und der 
Verordnung (EG) Nr. 73/2009 
des Rates (ABl. L 347 vom 
20.12.2013, S. 608).
12  Artikel 53b und Titel I von 
Teil II der Verordnung (EG, 
Euratom) Nr. 1605/2002 des 
Rates vom 25. Juni 2002 über 
die Haushaltsordnung für den 
Gesamthaushaltsplan der 
Europäischen Gemeinschaften 
(ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1). 
Dies gilt ebenso im Rahmen 
der neuen Haushaltsordnung, 
die am 1. Januar 2013 in Kraft 
getreten ist (Verordnung (EU, 
Euratom) Nr. 966/2012 des 
Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 25. Oktober 
2012 über die Haushaltsord -
nung für den Gesamthaus -
haltsplan der Union und zur 
Aufhebung der Verordnung 
(EG, Euratom) Nr. 1605/2002 
des Rates (ABl. L 298 vom 
26.10.2012, S. 1)).
13  Verordnung (EG) Nr. 73/2009 
und Verordnung 
(EG) Nr. 1120/2009 der Kom -
mission vom 29. Oktober 2009 
mit Durchführungsbestim -
mungen zur Betriebsprämi -
enregelung gemäß Titel III der 
Verordnung (EG) Nr. 73/2009 
des Rates mit gemeinsamen 
Regeln für Direktzahlungen 
im Rahmen der gemeinsamen 
Agrarpolitik und mit bestimm -
ten Stützungsregelungen für 
Inhaber landwirtschaftlicher 
Betriebe (ABl. L 316 vom 
2.12.2009, S. 1).
14  Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 
des Rates vom 21. Juni 2005 
über die Finanzierung der 
Gemeinsamen Agrarpolitik 
(ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1).
12 Einleitung Abbildung 3Zuständigkeiten für die Einbeziehung der gekoppelten Stützung  
in die Betriebsprämienregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009
Zahlstellen
MitgliedstaatenFestlegung von 
Kriterien für 
die Berechnung 
und Zuweisung 
von ZA2KommissionAnnahme von Durchführungs-
bestimmungen und Überwa-
chung der MitgliedstaatenBerechnung 
und Zuweisung 
von ZA2
Auszahlung von 
Betriebsprämien 
nach Aktivierung 
von ZAAbruf 
der historischen 
Referenzdaten1
Einbeziehung 
der gekoppelten Stützung 
(Verordnung (EG) Nr. 73/2009)Durchführung von Konformitäts-
prüfungen (Verordnung (EG) 
Nr. 1290/2005)
1 Nur beim historischen Modell. Beim regionalen Modell wird der regionale Durchschnitt verwendet.
2 ZA - Zahlungsansprüche.
13 Einleitung
Die Mitgliedstaaten 
hatten nach Maßgabe 
der politischen Ziele 
bei der Festlegung 
der Kriterien für die 
Aufteilung der verfügbaren 
Stützung erheblichen 
Ermessensspielraum
16 
Bei Einführung der Betriebsprämienrege -
lung im Jahr 2005 konnten die Mitglied -
staaten die Zahlungsansprüche entweder 
auf der Grundlage der gekoppelten 
Stützung berechnen, die die Betriebsinha -
ber in einem bestimmten Bezugszeitraum 
erhalten hatten (das sogenannte „histo -
rische Modell“), oder auf der Grundlage 
regionaler Pauschalsätze pro Hektar (das 
„regionale Modell“). Außerdem gab es 
gemischte Formen, die Elemente beider 
Modelle kombinierten („Hybridmodelle“).17 
Gemäß den Grundsätzen, die der Rat für 
die Einbeziehung der gekoppelten Stüt -
zung in die Betriebsprämienregelung im 
Rahmen des Gesundheitschecks 2008 an -
nahm, hatten die Mitgliedstaaten bei der 
Aufteilung der verfügbaren Beträge auf 
die Betriebsinhaber erheblichen Ermes -
sensspielraum15. Sie konnten beispielswei -
se beschließen, für die jeweils betroffenen 
landwirtschaftlichen Sektoren auf der 
Grundlage objektiver und nichtdiskrimi -
nierender Kriterien einen Referenzbetrag 
zu berechnen, und dabei insbesondere 
die Stützung berücksichtigen, die diese 
Betriebsinhaber in einem bestimmten Be -
zugszeitraum unmittelbar oder mittelbar 
im Rahmen der jeweiligen Stützungsrege -
lung erhalten hatten16. Alternativ konnten 
die Mitgliedstaaten Arten von landwirt -
schaftlichen Tätigkeiten festlegen, die von 
den Betriebsinhabern in einem Bezugs -
zeitraum ein Jahr oder mehrere Jahre 
lang ausgeübt wurden, und die Stützung 
auf der Grundlage der jeweiligen Art von 
Tätigkeit zuteilen17.15  Artikel 63 bis 67 der Verord -
nung (EG) Nr. 73/2009.
16  Artikel 64 und 65 der Verord -
nung (EG) Nr. 73/2009.
17  Artikel 63 Absatz 2 Buchsta -
be a der Verordnung (EG) 
Nr. 73/2009. In diesem Fall 
mussten die Mitgliedstaa -
ten sicherstellen, dass die 
Betriebsinhaber, denen die 
gekoppelte Stützung in der 
Vergangenheit gewährt 
worden war, mindestens 
75 % der durchschnittlichen 
jährlichen Stützung erhielten, 
die sie im Rahmen aller 
Direktzahlungsregelungen 
während des maßgeblichen 
Bezugszeitraums bezogen 
hatten. Diejenigen Mitglied -
staaten, die eine regionale 
Form der Betriebsprämienre -
gelung einführten, konnten 
die für Stützungsmaßnahmen 
verfügbaren Beträge ebenfalls 
ganz oder teilweise dafür 
verwenden, den Wert der 
Zahlungsansprüche für alle 
Betriebsinhaber in der Region 
durch einen einheitlichen Er -
gänzungsbetrag je Zahlungs -
anspruch zu erhöhen.
14
 Prüfungsumfang, Prüfungsziele 
und Prüfungsansatz
18 
In Anbetracht der erheblichen Beträge, 
die nach dem 2008 vorgenommenen 
GAP -Gesundheitscheck in die Betriebsprä -
mienregelung einbezogen wurden, und 
der spezifischen Risiken, die – insbeson -
dere in den Mitgliedstaaten, die sich für 
das historische Modell entschieden hatten 
– mit der Berechnung der Referenzbe -
träge für die einzelnen Betriebsinhaber 
verbunden waren, beschloss der Hof, die 
Berechnung der Zahlungsansprüche in 
den Jahren 2010 bis 2012 einer Compli -
ance -Prüfung zu unterziehen.
19 
Die Prüfung stützte sich auf die folgende 
zentrale Frage: Hat die Kommission die 
Einbeziehung der gekoppelten Stützung 
in die Betriebsprämienregelung wirksam 
verwaltet? Die Teilfragen lauteten wie 
folgt:
a) Hat die Kommission die Berechnung 
der Zahlungsansprüche angemessen 
überwacht und überprüft?
b) Stimmten die Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten mit den in den 
EU-Rechtsvorschriften festgelegten 
Bedingungen und Grundsätzen 
überein, und wurden die Zahlungs -
ansprüche der Betriebsinhaber von 
den zuständigen Behörden korrekt 
berechnet und zugewiesen?
c) Haben die zuständigen Behörden 
der Mitgliedstaaten wirksam kon -
trolliert, dass die Berechnung und 
Zuweisung der Zahlungsansprüche 
korrekt war?20 
Geprüft wurde bei der Kommission sowie 
in Griechenland, Spanien, Frankreich, 
Italien und den Niederlanden. Auf diese 
Mitgliedstaaten entfallen 92 % der zwi -
schen 2010 und 2012 in die Betriebsprä -
mienregelung einbezogenen Beträge. 
Alle diese Mitgliedstaaten hatten in den 
Jahren 2005 oder 2006 im Rahmen der 
Betriebsprämienregelung das historische 
Modell angewandt.
21 
Der Prüfungsansatz bestand in einer 
Bewertung der Rolle der Kommission 
bei der Überwachung der Berechnung 
und Zuweisung der Zahlungsansprüche, 
insbesondere im Kontext der im Zuge des 
Gesundheitschecks 2008 beschlossenen 
Einbeziehung der gekoppelten Stützung 
in die Betriebsprämienregelung. Die Prü -
fungsarbeit des Hofes umfasste außerdem 
eine Durchsicht der nationalen Durch -
führungsrechtsakte, eine Analyse von 
Verwaltungs- und Kontrollsystemen sowie 
anhand von Unterlagen vorgenommene 
Konformitätsprüfungen bei einer Stich -
probe von 377 Akten von Begünstigten, 
denen zwischen 2010 und 2012 eine Erhö -
hung des Werts ihrer Zahlungsansprüche 
zugutekam bzw. denen neue Zahlungsan -
sprüche zugeteilt worden waren.
15
 Bemerkungen
Schwachstellen in der 
Überwachung durch die 
Kommission und bei der 
Umsetzung durch die 
Mitgliedstaaten wirkten 
sich nachteilig auf die 
einheitliche Anwendung 
der im Rahmen des 
Gesundheitschecks der 
GAP 2008 
angenommenen 
Grundsätze aus
22 
Auf der Grundlage seiner vorstehend be -
schriebenen Analysen stellte der Hof fest, 
dass die Mitgliedstaaten wegen unzuläng -
licher Überwachung durch die Kommis -
sion die Einbeziehung der gekoppelten 
Stützung in die Betriebsprämienregelung 
und die Berechnung der Zahlungsansprü -
che in einer Weise vorgenommen hatten, 
die nicht immer mit den allgemeinen 
Grundsätzen der EU -Rechtsvorschriften 
in Einklang stand. Dies wird nachstehend 
ausführlicher erläutert.
Die Kommission hat keine 
Durchführungsbestimmun -
gen erlassen und die Krite -
rien der Mitgliedstaaten für 
die Aufteilung der verfügba -
ren Beträge nicht angemes -
sen geprüft ...
23 
Wie bereits erwähnt, hatten die Mitglied -
staaten bei der Festlegung der Kriteri -
en für die Aufteilung der Beträge der 
gekoppelten Stützung, die zur Einbezie -
hung in die Betriebsprämienregelung zur 
Verfügung standen, erheblichen Ermes -
sensspielraum. Die Kriterien mussten aber 
objektiv und nichtdiskriminierend sein 
und insbesondere der Stützung Rechnung 
tragen, die die Betriebsinhaber in einem 
Jahr oder in mehreren Jahren des Bezugs -
zeitraums unmittelbar oder mittelbar 
erhalten hatten. Dabei handelte es sich in 
der Regel um die Jahre 2005 bis 2008. Für 
Regelungen, die 2005 bereits entkoppelt waren, bei denen der Mitgliedstaat sich 
aber für eine Beibehaltung der teilweisen 
Koppelung entschieden hatte, galten 
ähnliche Grundsätze. In diesen Fällen 
musste die Stützung proportional zu den 
Beträgen sein, die die Betriebsinhaber in 
den ursprünglichen Bezugszeiträumen18 
erhielten, wobei die Mitgliedstaaten auch 
einen aktuelleren repräsentativen Zeit -
raum wählen konnten.
24 
Ungeachtet der in der Verordnung (EG) Nr. 
73/2009 festgelegten Verpflichtung zur 
Annahme von Durchführungsbestimmun -
gen19 hat die Kommission – abgesehen 
von einigen technischen Vorschriften für 
Obst und Gemüse und den Weinsektor20 
– keine entsprechenden Bestimmungen 
für die Einbeziehung der gekoppelten 
Stützung in die Betriebsprämienregelung 
erlassen. Die Kommission hat die Mitglied -
staaten auch nicht dazu aufgefordert, 
ausführlich über die von ihnen angenom -
menen Kriterien zu berichten und diese 
Kriterien zu begründen. Folglich nahm sie 
keine Ex -ante -Bewertung vor, um fest -
zustellen, ob die Mitgliedstaaten einen 
insgesamt stimmigen Ansatz verfolgten 
und die verfügbare Stützung im Einklang 
mit den EU -Grundsätzen aufteilten.18  Gewöhnlich die Jahre 
2000  bis 2002.
19  Artikel 142 Buchstabe d der 
Verordnung (EG) Nr. 73/2009.
20  Verordnung (EG) 
Nr. 1120/2009.
16 Bemerkungen
Anstieg des Werts der Zahlungsansprüche (in Prozent) im Vergleich zu den von 
Betriebsinhabern im Bezugszeitraum in Spanien erhaltenen gekoppelten Zahlungen
In die Betriebsprämienregelung einbezogene Regelung Überhöhter Wert der Zahlungsansprüche
Spezifische Qualitätsprämie für Hartweizen 12,2  %
Hartweizenzuschlag 18,1  %
Beihilfe für Olivenhaine 1,4 %
Prämien für Schafe und Ziegen 7, 6 %
Zusätzliche Schaf- und Ziegenprämien 4,4 %
Prämie für Eiweißpflanzen 31,5  %
Beihilfe für Saatgut 76,8  %Tabelle 1... vor diesem Hintergrund 
stimmten die von den 
Mitgliedstaaten festgelegten 
Kriterien nicht immer mit den 
EU-Rechtsvorschriften oder 
-Grundsätzen überein
25 
Der Hof stellte fest, dass die besuchten 
Mitgliedstaaten in der Regel Kriterien 
angenommen hatten, bei denen entweder 
die Beträge der direkten Stützung, die die 
Betriebsinhaber in einem oder in mehreren 
der Referenzjahre erhalten hatten, oder die 
Hektarzahl beihilfefähiger Flächen bzw. die 
Zahl prämienbegünstigter Tiere berück -
sichtigt wurden. Bei Beihilferegelungen 
wie der Verarbeitungsbeihilfe für Trocken -
futter oder der Beihilfe für Kartoffelstärke, 
bei denen die Stützung in der Vergan -
genheit den Verarbeitern gezahlt worden 
war, erhielten die Betriebsinhaber einen 
Referenzbetrag auf der Grundlage ihrer 
Rohstofflieferungen oder der in einem 
Liefervertrag mit einem Hersteller festge -
legten Mengen.
26 
Gemäß den EU -Rechtsvorschriften müssen 
die Bezugszeiträume repräsentativ sein. 
Die Mitgliedstaaten konnten jedoch nicht 
immer begründen, weshalb sie einen 
bestimmten Zeitraum als „repräsentativ“ 
ausgewählt hatten, und sie legten die 
für die Einbeziehung der gekoppelten 
Stützung in die Betriebsprämienregelung 
anzuwendenden Grundsätze uneinheitlich aus. Deswegen wurden bisweilen Betriebs -
inhaber in vergleichbaren Situationen 
unterschiedlich behandelt.
27 
So gingen die nationalen Behörden in 
Griechenland und Italien zurückhaltend 
vor und berechneten die Zahlungsansprü -
che anhand des Betrags, den die Betriebs -
inhaber in den betreffenden Sektoren im 
Bezugszeitraum als direkte Zahlungen 
erhalten hatten. In Spanien hingegen 
beschlossen die Behörden, die gekoppel -
te jährliche Stützung, die die einzelnen 
Betriebsinhaber im Bezugszeitraum er -
halten hatten, mit einem Koeffizienten zu 
multiplizieren, um die verfügbaren Mittel 
voll auszuschöpfen. In einigen Sektoren 
lagen diese revidierten Beträge allerdings 
deutlich über den Beträgen, die die Be -
triebsinhaber im Bezugszeitraum erhalten 
hatten. Die Folge war, dass der Gesamt -
wert der den Betriebsinhabern in diesen 
Sektoren zugeteilten Zahlungsansprüche 
um 32,6 Millionen Euro höher war als die 
gekoppelten jährlichen Zahlungen, die 
sie im Bezugszeitraum erhalten hatten. 
Nach Schätzung des Hofes erwirtschaften 
die Betriebsinhaber in den betreffenden 
Sektoren dadurch jährlich insgesamt 
unerwartete finanzielle Vorteile von 
rund 29 Millionen Euro in Form von Be -
triebsprämienzahlungen. Der überhöhte 
Wert der Zahlungsansprüche gegenüber 
den im Bezugszeitraum erhaltenen Beträ -
gen wird in Tabelle 1  veranschaulicht.
17 Bemerkungen Abbildung 4Einbeziehung der spezifischen Qualitätsprämie für Hartweizen
01050
40
30
20Millionen Euro
Griechenland
Verfügbare BeträgeWert der Zahlungsansprüche im
Rahmen der Betriebsprämienregelung
Höhe der gekoppelten Stützung im BezugszeitraumSpanien Italien28 
Die niederländischen Behörden ver -
folgten einen ähnlichen Ansatz wie die 
Behörden in Spanien. Sie beschlossen, 
die gesamte verfügbare Stützung auf 
der Grundlage der im Bezugszeitraum 
bewirtschafteten Hektarflächen oder 
geschlachteten Tiere und nicht auf der 
Grundlage der von den Betriebsinhabern 
tatsächlich erhaltenen Beihilfebeträge zu 
verteilen, wodurch die Gefahr unerwar -
teter finanzieller Vorteile entstand. Dies 
hatte allerdings insofern geringe oder 
keine Auswirkungen, als die im Bezugs -
zeitraum gestellten Beihilfeanträge in den 
betreffenden Sektoren in der Regel die 
verfügbaren Mittel überstiegen hatten. 
Lediglich im Saatgutsektor erhielten die 
Begünstigten Zahlungsansprüche, deren 
Wert um 46 % über den von ihnen im 
Bezugszeitraum erhaltenen gekoppelten 
Zahlungen lag.29 
Die Ungleichbehandlung von Betriebs -
inhabern in vergleichbaren Situationen, 
die sich in einigen Sektoren aufgrund der 
uneinheitlichen Vorgehensweisen ergab, 
wird in Abbildung 4  anhand der spezi -
fischen Qualitätsprämie für Hartweizen 
veranschaulicht.
18 Bemerkungen
Beispiele für die Ungleichbehandlung von Betriebsinhabern
Anders als in anderen vom Hof besuchten Mitgliedstaaten kürzten die Behörden in Griechenland die Referenzbeträ -
ge für Betriebsinhaber in den Sektoren Reis, Hartweizen, Eiweißpflanzen und Schalenfrüchte um 5 %. Die Behörden 
begründeten diese Kürzung mit der Anwendung der „Modulation“, wonach alle Direktzahlungen im Bezugszeit -
raum (2007 und 2008) gekürzt worden waren, um Ausgaben für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums 
zu finanzieren21. Da die Modulation aber auf alle Direktzahlungen angewandt worden war und lediglich Beträge 
über 5 000 Euro jährlich betraf, war der Wert der Zahlungsansprüche niedriger als die Beträge, die viele Betriebs -
inhaber im Bezugszeitraum tatsächlich in Form gekoppelter Stützung erhalten hatten. Weil die von den Behörden 
seit 2010 gezahlten Betriebsprämien ebenfalls Modulationskürzungen unterlagen, erhielten die von der Einbezie -
hung der gekoppelten Stützung betroffenen Betriebsinhaber insgesamt weniger Stützung und wurden gegenüber 
den Betriebsinhabern, die davon nicht betroffen waren, diskriminiert.
In Italien berechneten die Behörden die Zahlungsansprüche für Begünstigte der Qualitätsprämie für Hartweizen, 
der kulturspezifischen Zahlung für Reis und der Beihilfe für Schalenfrüchte auf der Grundlage der gekoppelten 
Stützung, die sie vor Anwendung der Modulation tatsächlich erhalten hatten. Unter diesen Betriebsinhabern 
befanden sich jedoch einige, deren Zahlungen im Bezugszeitraum Gegenstand von Kürzungen und Ausschlüssen 
gewesen waren, weil die nationalen Behörden ermittelt hatten, dass sie kleinere Flächen als angegeben mit diesen 
Kulturpflanzen bebaut hatten. Durch Zugrundelegung des tatsächlich gezahlten und nicht des der ermittelten 
Fläche entsprechenden Betrags reduzierten die italienischen Behörden dauerhaft die Referenzbeträge der Betriebs -
inhaber und somit deren Betriebsprämienzahlungen. Auf diese Weise bestraften die Behörden die betroffenen 
Begünstigten mehr als einmal für denselben Verstoß, und die Betriebsinhaber hatten finanzielle Folgen zu tragen, 
die bezogen auf die Ziele der ihnen ursprünglich auferlegten Sanktion unverhältnismäßig waren.
21  Siehe Titel II Kapitel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im 
Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung 
der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) 
Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1).Kasten 130 
Während Italien bei den meisten ein -
bezogenen Regelungen beschloss, die 
durchschnittlichen jährlichen gekoppel -
ten Zahlungen der Jahre 2005 bis 2008 
heranzuziehen, entschieden sich Grie -
chenland, Spanien und die Niederlande 
für kürzere Zeiträume zwischen zwei und 
drei Jahren bzw. bei der Einbeziehung der 
Prämien für Schafe und Ziegen in Spanien 
für lediglich ein Jahr. Der Hof stellte im 
zuletzt genannten Fall fest, dass die Be -
hörden die verfügbaren Beträge dadurch 
auf eine kleinere Gruppe von Betriebsin -
habern konzentrieren konnten. Frankreich 
beschloss bei den 2010 einbezogenen 
Regelungen, als jeweiliges Referenzjahr 
das Jahr des Zeitraums 2005-2008 heran -
zuziehen, in dem der Betriebsinhaber die 
höchste gekoppelte Stützung erhalten 
hatte.31 
Außerdem wurde festgestellt, dass die 
Mitgliedstaaten mitunter die verfügbaren 
Beträge unter Verstoß gegen die Grund -
sätze der Nichtdiskriminierung und der 
Verhältnismäßigkeit aufteilten (siehe 
Kasten 1 ).
19 Bemerkungen
Außerdem wurden 
Nebeneffekte der 
Einbeziehung der 
gekoppelten Stützung in die 
Betriebsprämienregelung 
nicht einheitlich gehandhabt
32 
Gemäß geltender Rechtslage22 hatten 
die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die 
Wertsteigerung der Zahlungsansprüche 
nicht vorzunehmen oder Zahlungsansprü -
che nicht zuzuweisen. Diese Möglichkeit 
bestand im Fall des Verkaufs oder der 
Übertragung des Betriebs oder der Prämi -
enansprüche durch die Betriebsinhaber 
bzw. im Fall des Auslaufens einer Pacht 
oder eines Teils der Pacht eines Betriebs, 
bevor die betreffenden Betriebsinhaber auf 
die Entkoppelung und die diesbezüglichen 
Bedingungen hingewiesen wurden und die 
Wertsteigerung bzw. die Zuweisung somit 
zu einem unerwarteten Gewinn für den be -
treffenden Betriebsinhaber geführt hätte.
33 
Von den besuchten Mitgliedstaaten hatte 
nur Frankreich generell von dieser Mög -
lichkeit Gebrauch gemacht, wobei aber 
alle Referenzbeträge gekürzt wurden, die 
einer Verringerung der Tätigkeiten in Form 
bewirtschafteter Flächen oder prämienfä -
higer Schlachttiere nach dem Bezugszeit -
raum entsprachen. Dies ging allerdings 
auch über die in den EU -Rechtsvorschrif -
ten genannten Fälle von Verkauf, Übertra -
gung oder Auslaufen der Pacht hinaus.34 
Italien hatte die Bestimmungen in Bezug 
auf „unerwartete Gewinne“ nicht ange -
wandt, sodass Betriebsinhaber, die die 
bewirtschaftete Hektarzahl zwischen dem 
Bezugszeitraum und dem Jahr der Einbe -
ziehung der Stützung in die Betriebsprä -
mienregelung deutlich verringert hatten, 
die Stützung auf sehr kleine Flächen 
konzentrieren konnten. In einem vom Hof 
geprüften Fall führte diese Vorgehenswei -
se dazu, dass ein Betriebsinhaber, der im 
Bezugszeitraum rund 70 ha mit Reis be -
baut hatte und somit 30 425 Euro an ge -
koppelter Stützung erhielt, lediglich über 
0,41 ha beihilfefähiger Fläche verfügen 
musste, um Anspruch auf den gleichen 
Betriebsprämienbetrag zu haben.
Die geltenden Regeln 
wurden von den 
Mitgliedstaaten mitunter 
nicht korrekt angewandt
35 
Die Prüfung des Hofes ergab, dass die 
Mitgliedstaaten wegen unzulänglicher 
Überwachung durch die Kommission die 
gekoppelte Stützung in einer Art und 
Weise in die Betriebsprämienregelung 
einbezogen hatten, die nicht immer mit 
den EU -Rechtsvorschriften in Einklang 
stand. Dies wird nachstehend ausführli -
cher erläutert.22  Artikel 41 Absatz 6 der Verord -
nung (EG) Nr. 73/2009.
20 Bemerkungen
Beispiele für Zahlungsansprüche, die im Zusammenhang mit Investitionen zuge -
teilt wurden
In Frankreich wiesen die nationalen Behörden Zahlungsansprüche für „Investitionen“ Empfängern von Schlachtprä -
mien zu, die 2009 mehr Rinder geschlachtet hatten als im Bezugszeitraum. Den Behörden war allerdings nicht be -
kannt, ob diese Betriebsinhaber tatsächlich in Produktionskapazitäten investiert, Zuchttiere gekauft oder lediglich 
ihre landwirtschaftliche Tätigkeit durch Schlachtung von Tieren (Bestandsabbau) verringert hatten. Die von den 
nationalen Behörden je Tier festgelegten Sätze waren außerdem erheblich höher als die gekoppelte Stützung, die 
Betriebsinhaber, die keine Investitionen getätigt hatten, pro Tier erhielten.
Darüber hinaus fand der Hof in Frankreich Fälle vor, in denen die Behörden Zahlungsansprüche für Investitionen in 
Flächen zuteilten, obwohl sich lediglich der rechtliche Status der Antragsteller geändert hatte.Kasten 2
Die Kommission legte die 
Bedingungen für den Zugang 
von Betriebsinhabern zu 
Zahlungsansprüchen aus 
der nationalen Reserve nicht 
eindeutig fest …
36 
Betriebsinhaber, die sich in einer beson -
deren Lage befinden – wobei die Kommis -
sion definiert, was darunter zu verstehen 
ist –, dürfen Zahlungsansprüche aus 
der nationalen Reserve erhalten. In ihre 
Durchführungsbestimmungen nahm die 
Kommission beispielsweise Fälle auf, in 
denen Betriebsinhaber in einem Sektor 
investiert haben, in dem sie Anspruch auf 
eine höhere gekoppelte Stützung gehabt 
hätten, wenn der Sektor nicht entkoppelt 
worden wäre. Im Gegensatz zu den vor 
Durchführung des Gesundheitschecks 
geltenden Regeln23 hat die Kommission 
es allerdings versäumt zu definieren, was 
unter einer „Investition“ zu verstehen 
ist. Infolgedessen waren Fälle zu ver -
zeichnen, in denen entweder zweifelhaft 
war, ob die Betriebsinhaber tatsächlich 
eine Investition getätigt hatten oder ob 
ihnen tatsächlich eine höhere gekoppelte 
Stützung zugutegekommen wäre, wenn 
die betreffenden Sektoren nicht in die 
Betriebsprämienregelung einbezogen 
worden wären (siehe Kasten 2 ).37 
In Griechenland erhielten Betriebsinhaber 
aus der nationalen Reserve Zahlungs -
ansprüche für Investitionen, wenn sie in 
einem in die Betriebsprämienregelung 
einbezogenen Sektor 2010 eine Kul -
turpflanze auf mehr Flächen anbauten 
als im Jahr 2008, dem letzten Jahr des 
Bezugszeitraums. Die Flächennutzung 
war jedoch 2010 wie 2008 eine reine auf 
der Marktnachfrage basierende jährliche 
Produktionsentscheidung und ging nicht 
notwendigerweise mit einer tatsächlichen 
Investition in die Produktionskapazität 
(wie dem Kauf zusätzlicher Flächen) ein -
her. Desgleichen versäumte es die Kom -
mission, einen Höchstbetrag je Hektar für 
den Wert von Zahlungsansprüchen aus 
der nationalen Reserve festzulegen. Da -
durch ergaben sich Situationen, die nicht 
mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung 
in Einklang stehen. Der Hof stellte zum 
Beispiel fest, dass Betriebsinhaber in der 
Rinder- und Schafhaltung in Frankreich 
aus der nationalen Reserve Zahlungsan -
sprüche im Wert von bis zu 9 010 Euro/ha 
erhalten konnten, obwohl der Wert der 
Zahlungsansprüche, die Betriebsinhaber 
im Rahmen der Betriebsprämienrege -
lung in denselben Sektoren außerhalb 
der nationalen Reserve erhalten, in den 
EU-Rechtsvorschriften auf 5 000 Euro/ha 
begrenzt ist.23  Artikel 21 der Verordnung 
(EG) Nr. 795/2004 der Kommis -
sion vom 21. April 2004 mit 
Durchführungsbestimmun -
gen zur Betriebsprämienrege -
lung gemäß der Verordnung 
(EG) Nr. 1782/2003 des Rates 
mit gemeinsamen Regeln für 
Direktzahlungen im Rahmen 
der Gemeinsamen Agrarpoli -
tik und mit bestimmten Stüt -
zungsregelungen für Inhaber 
landwirtschaftlicher Betriebe 
(ABl. L 141 vom 30.4.2004, S. 1).
21 Bemerkungen
Zuweisung oder Erhöhung des Werts von Zahlungsansprüchen  
ohne rechtliche Grundlage
In Frankreich wiesen die Behörden Zahlungsansprüche Betriebsinhabern zu, die keine Zahlungsansprüche besaßen, 
oder sie erhöhten den Wert derjenigen Zahlungsansprüche, die deutlich unter dem regionalen Durchschnittswert 
lagen. Sie rechtfertigten dies mit einem allgemeinen Risiko der Einstellung der landwirtschaftlichen Tätigkeit. Ge -
mäß den geltenden EU -Rechtsvorschriften ist dies jedoch nur in Gebieten möglich, die in Umstrukturierungs- oder 
Entwicklungsprogramme eingebunden sind. Die französischen Behörden hatten jedoch weder ein spezifisches 
Programm ausgearbeitet noch Gebiete ausgewiesen, in denen das Risiko einer Einstellung der landwirtschaftlichen 
Tätigkeit für wahrscheinlich gehalten wurde. Sie konnten auch nicht belegen, dass die Erhöhung des Werts dieser 
Zahlungsansprüche ein wirksames Instrument zur Verhinderung der Aufgabe von Flächen war oder dass die Be -
triebsinhaber mit besonderen Nachteilen konfrontiert waren, die kompensiert werden mussten.
Im Rahmen einer anderen Maßnahme wiesen die französischen Behörden Zahlungsansprüche in Höhe von 2 Milli -
onen Euro bestimmten Kälberhaltern zu mit der Begründung, dass in diesem Sektor ein Rückgang zu verzeichnen 
gewesen war. Gleichzeitig unterstützten sie aber speziell Betriebsinhaber, die in diesem Sektor eine Tätigkeit auf -
nahmen. Diese Maßnahme sollte zyklische Effekte in einem spezifischen landwirtschaftlichen Sektor abfedern, war 
jedoch nicht an ein konkretes Umstrukturierungs- oder Entwicklungsprogramm geknüpft.Kasten 3… und in einigen Fällen 
wiesen Mitgliedstaaten 
Zahlungsansprüche ohne 
rechtliche Grundlage in den 
EU-Vorschriften zu …
38 
Die Mitgliedstaaten dürfen Zahlungs -
ansprüche aus der nationalen Reserve 
auch Betriebsinhabern zuweisen, die eine 
landwirtschaftliche Tätigkeit aufnehmen, 
sowie Betriebsinhabern in Gebieten, die in 
öffentliche Maßnahmen oder Umstruktu -
rierungs- und/oder Entwicklungsprogram -
me eingebunden sind.
39 
Bei seiner Prüfung ermittelte der Hof von 
den Mitgliedstaaten angenommene Maß -
nahmen, die entweder keine rechtliche 
Grundlage in den EU -Vorschriften hatten 
oder gegen die einschlägigen EU -Rechts -
vorschriften verstießen (siehe Kasten 3 ).… oder berechneten 
die Einheitswerte der 
Zahlungsansprüche anhand 
nicht transparenter Kriterien
40 
Für bestimmte Kategorien von Betriebs -
inhabern hatten Griechenland, Frankreich 
und Italien einen festen Einheitswert je 
Hektar für die Zahlungsansprüche aus 
der nationalen Reserve bestimmt. In 
Griechenland und Frankreich waren die 
Kriterien für die Berechnung der je Hektar 
festgelegten Beträge jedoch eher willkür -
lich, und in Italien gab es keinen Prüfpfad, 
anhand dessen die Richtigkeit der Berech -
nungen hätte überprüft werden können.
22 Bemerkungen
Unklare Verfahren auf 
Kommissionsebene für die 
Überwachung der Einhaltung 
der Obergrenzen bei der 
Betriebsprämienregelung ...
41 
Den geltenden Vorschriften zufolge legt 
die Kommission die für die Betriebsprä -
mienregelung maßgeblichen nationalen 
Haushaltsobergrenzen jährlich fest, wobei 
sie die verschiedenen von den Mitglied -
staaten für die Gewährung der gekoppel -
ten Stützung oder der besonderen Stüt -
zung gewählten Optionen berücksichtigt. 
Diese Obergrenze ist der Höchstwert aller 
den Betriebsinhabern in einem Mitglied -
staat zugewiesenen Zahlungsansprüche 
und der Betrag der nationalen Reserve.
42 
Die Mitgliedstaaten müssen die Kommis -
sion regelmäßig über den Gesamtwert 
der im Rahmen der Betriebsprämienre -
gelung bestehenden Zahlungsansprüche 
informieren, unabhängig davon, ob diese 
Zahlungsansprüche in dem betreffenden 
Jahr aktiviert wurden oder nicht, sowie 
über die für die Aktivierung erforderliche 
Hektaranzahl und die in der nationalen 
Reserve verbliebenen Beträge. Der Hof 
stellte fest, dass die Mitgliedstaaten 
diese Angaben nicht immer fristgerecht 
vorlegten und dass die Kommission kein 
umfassend wirksames System eingeführt 
hatte, um zu überprüfen, ob die Mitglied -
staaten die im Rahmen der Betriebsprä -
mienregelung geltenden Obergrenzen 
einhielten24. Außerdem hat die Kommissi -
on nicht klargestellt, wofür sie die von den 
Mitgliedstaaten vorgelegten Informatio -
nen letztendlich verwendet.… und Verstöße 
gegen die geltenden 
Obergrenzen führten zu 
überhöhten Werten der 
Zahlungsansprüche
43 
Nach Maßgabe der EU -Rechtsvorschriften 
darf der Gesamtwert der den Betriebsin -
habern zugewiesenen Zahlungsansprü -
che die nationale Haushaltsobergrenze 
für die Betriebsprämienregelung nicht 
überschreiten. Desgleichen durften die 
Mitgliedstaaten in den einzelnen in die 
Betriebsprämienregelung einbezogenen 
Sektoren auf die Betriebsinhaber in diesen 
Sektoren höchstens die Beträge aufteilen, 
die im Rahmen der sektorspezifischen 
Komponente der nationalen Obergrenze 
jährlich verfügbar waren25.
44 
Entgegen den EU -Rechtsvorschriften26 
hatten die französischen Behörden keine 
Verringerung des Werts der Zahlungsan -
sprüche vorgenommen, um die besonde -
re Stützung für Betriebsinhaber gemäß 
Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 
zu finanzieren27. Infolgedessen war der 
Wert aller Zahlungsansprüche in Frank -
reich um 4,61 % bzw. 357,3 Millionen Euro 
zu hoch. 74 Millionen Euro dieses Betrags 
betrafen die 2010 in die Betriebsprä -
mienregelung einbezogene Stützung. 
Zum Zeitpunkt der Prüfung des Hofes im 
Frühjahr 2013 hatten die französischen 
Behörden den Wert der Zahlungsansprü -
che immer noch nicht berichtigt.24  Siehe Ziffer 44.
25  Siehe Anhang XII der 
Verordnung (EG) Nr. 73/2009.
26  Artikel 69 Absatz 6 Buchsta -
be b der Verordnung (EG) 
Nr. 73/2009. Die Mitgliedstaa -
ten konnten die erforderlichen 
Mittel durch eine lineare 
Kürzung des Werts der den Be -
triebsinhabern zugewiesenen 
Zahlungsansprüche beschaf -
fen. In diesen Fällen kürzte die 
Kommission die nationalen 
Haushaltsobergrenzen für 
die Betriebsprämienregelung 
entsprechend.
27  Für das Antragsjahr 2010 kürz -
ten die französischen Behör -
den alle Betriebsprämienzah -
lungen pauschal um 3,92 %, 
für das Antragsjahr 2011 um 
3,4 % und für das Antrags -
jahr 2012 um 3,31 %. Siehe 
auch Ziffer 3.12 des Jahresbe -
richts zum Haushaltsjahr 2011 
und Ziffer 3.13 des Jahresbe -
richts zum Haushaltsjahr 2012.
23 Bemerkungen
Schwachstellen in 
der Überwachung und 
Kontrolle wirkten sich 
auf die Berechnung von 
 Zahlungsansprüchen 
und auf die späteren 
Betriebsprämien -
zahlungen aus
45 
Die korrekte Berechnung der Zahlungs -
ansprüche ist für die Rechtmäßigkeit der 
späteren Betriebsprämienzahlungen von 
entscheidender Bedeutung. Ein Fehler 
bei der Berechnung des Werts eines 
Zahlungsanspruchs führt in der Regel zu 
einer fehlerhaften Betriebsprämienzah -
lung in den folgenden Haushaltsjahren 
sowie während der gesamten Dauer der 
Betriebsprämienregelung, es sei denn, der 
Fehler wird berichtigt.
46 
Gemäß den EU -Rechtsvorschriften 
müssen die Mitgliedstaaten ein System 
zur Identifizierung und Registrierung 
von Zahlungsansprüchen einrichten, das 
die Prüfung der Ansprüche und einen 
Kon  trollabgleich mit den Beihilfeanträ -
gen und dem Identifizierungssystem für 
landwirtschaftliche Parzellen ermöglicht. 
Diese Datenbank ist ein Eckpfeiler des 
integrierten Verwaltungs- und Kontroll -
systems (InVeKoS), mit dem die Mitglied -
staaten alle Direktzahlungen verwalten 
müssen.Die Behörden der besuchten 
Mitgliedstaaten hatten 
die Referenzdaten der 
Betriebsinhaber weitgehend 
korrekt verwendet, 
doch waren einige der 
aufgetretenen Fehler 
systematisch
47 
Die Mitgliedstaaten, die beschlossen 
hatten, die für die gekoppelte Stützung 
verfügbaren Beträge auf der Grundlage 
der von den Betriebsinhabern im Bezugs -
zeitraum erhaltenen Stützungszahlungen 
in die Betriebsprämienregelung einzube -
ziehen, mussten für jede Regelung und 
für jeden Betriebsinhaber die jeweiligen 
Referenzdaten abfragen. Diese Daten 
stammten entweder aus den Datenban -
ken der Zahlstellen oder aus den Daten -
banken der Stellen, denen die Verwaltung 
der früheren Regelungen übertragen 
worden war.
48 
Der Hof stellte fest, dass die nationalen 
Behörden die Referenzdaten der Betriebs -
inhaber weitgehend korrekt verwendet 
hatten. Dennoch wurden im Zuge der 
Prüfung mehrere systematische Feh -
ler in Italien ermittelt, wo gekoppelte 
Zahlungen im Schalenfrüchtesektor im 
Bezugszeitraum teilweise falsch berech -
net worden waren. Darüber hinaus hielten 
sich die nationalen Behörden nicht an die 
Berechnungsvorgaben, wonach die in die 
Betriebsprämienregelung einbezogenen 
Beträge auf alle Zahlungsansprüche ver -
teilt werden müssen, die ein bestimmter 
Betriebsinhaber besitzt28. Davon betrof -
fen waren rund 86 000 Landwirte und 
Zahlungsansprüche im Wert von 107,9 Mil -
lionen Euro. In Spanien entsprachen die 
im Zitrusfrüchtesektor für die Festsetzung 
der Zahlungsansprüche festgelegten 
Flächen nicht den Referenzflächen in den 
Akten der Betriebsinhaber, oder die Be -
hörden verfügten nicht über aktualisierte 
Angaben zu den im Bezugszeitraum mit 
Zitrusbäumen bepflanzten Flächen.28  Artikel 64 Absatz 2 der Verord -
nung (EG) Nr. 73/2009.
24 Bemerkungen
49 
Meistens hielten die nationalen Behörden 
sich auch an die spezifischen Obergren -
zen für die zwischen 2010 und 2012 in die 
Betriebsprämienregelung einbezogenen 
Sektoren. Allerdings überschritten die 
Behörden in Spanien die Obergrenze für 
die Einbeziehung des Tomatensektors um 
1,3 Millionen Euro. In Griechenland ent -
sprachen die 2006 einbehaltenen Beträge 
für die Ergänzungszahlung für bestimmte 
Formen der landwirtschaftlichen Tätig -
keit29 nicht den von der Kommission in 
den Sektoren Rinder, Schafe und Ziegen 
sowie Olivenöl bewilligten Beträgen. 
Infolgedessen überschritten die 2010 
einbezogenen Beträge die verfügbaren 
Beträge um 2,6 Millionen Euro.
Die Kontrollsysteme der 
Mitgliedstaaten waren von 
unterschiedlicher Qualität 
und deckten nicht alle 
Berechnungsfehler auf
50 
Nach Maßgabe der EU -Rechtsvorschriften 
sollten die Mitgliedstaaten EGFL -Ausga -
ben erst dann bewilligen, wenn die Über -
einstimmung mit den Unionsvorschriften 
hinreichend überprüft wurde30.
51 
Der Hof bewertete die von den besuch -
ten Mitgliedstaaten im Hinblick auf die 
korrekte Berechnung der Zahlungs -
ansprüche eingeführten spezifischen 
Kontrollen. Obwohl diese Mitgliedstaaten 
seit Einführung der Zahlungsansprüche 
beträchtliche Erfahrung mit deren Ver -
waltung angesammelt hatten, variierte 
die Qualität der von den nationalen 
Behörden in Bezug auf die Zuverlässigkeit 
der Referenzdaten und die Richtigkeit 
der Berechnung der Zahlungsansprüche 
durchgeführten Kontrollen erheblich. Dies 
ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass 
die Kommission keine klaren Anleitungen 
bereitgestellt hat.52 
In den Niederlanden ermittelte der Hof 
nur geringfügige Schwachstellen bei den 
Kontrollen bezüglich der Übertragung 
von Referenzdaten zwischen Betriebs -
inhabern und bei der Anwendung der 
spezifischen Vorgaben für die Berechnung 
der Anzahl der Zahlungsansprüche, die 
bestimmten Betriebsinhabern zuzuweisen 
waren.
53 
In Frankreich hatten die nationalen Behör -
den die Verfahren für die Berechnung der 
Zahlungsansprüche in ihren nationalen 
Anweisungen klar festgelegt, doch gab es 
keinen umfassenden Überprüfungsansatz 
bei den beteiligten Verwaltungsstellen, 
und der Hof stellte auf lokaler Ebene ein -
zelne Fehler fest.
54 
In Griechenland verwendeten die natio -
nalen Behörden für die Berechnung der 
Zahlungsansprüche für Betriebsinhaber 
im Weinsektor unzuverlässige Daten aus 
der Weinbaukartei, und Betriebsinhaber 
hätten Zahlungsansprüche für Flächen 
erhalten können, die nicht unter die 
Maßnahme fielen. Außerdem teilten die 
griechischen Behörden neuen Betriebsin -
habern Zahlungsansprüche zu, obwohl sie 
nicht sicher sein konnten, dass die Antrag -
steller in den fünf Jahren vor Aufnahme 
der neuen landwirtschaftlichen Tätigkeit 
keine landwirtschaftliche Tätigkeit in ei -
genem Namen und auf eigene Rechnung 
ausgeübt hatten, wie dies gemäß den 
EU-Rechtsvorschriften erforderlich ist.29  Artikel 69 der Verordnung (EG) 
Nr. 1782/2003.
30  Dies zählt zu den Kriterien für 
die Zulassung der Zahlstellen. 
Siehe Anhang I der Verord -
nung (EG) Nr. 885/2006 der 
Kommission vom 21. Juni 2006 
mit Durchführungsvor -
schriften zur Verordnung 
(EG) Nr. 1290/2005 des Rates 
hinsichtlich der Zulassung 
der Zahlstellen und anderen 
Einrichtungen sowie des Rech -
nungsabschlusses für den 
EGFL und den ELER (ABl. L 171 
vom 23.6.2006, S. 90).
25 Bemerkungen
55 
In Italien wurde die Berechnung der Zah -
lungsansprüche nicht von den Zahlstel -
len selbst, sondern von einer zentralen 
Koordinierungsstelle vorgenommen, 
die die Arbeiten an einen Dienstleister 
auslagerte. Wegen einer mangelhaften 
Überwachung blieben mehrere syste -
matische Fehler in der Berechnung der 
Zahlungsansprüche unentdeckt, und 
Referenzbeträge konnten Begünstigten 
zugewiesen werden, die darauf keinen 
Anspruch hatten, weil sie in den betref -
fenden Sektoren keine landwirtschaftliche 
Tätigkeit ausgeübt hatten. Darüber hinaus 
wiesen die Kontrollen des Zugangs zur 
nationalen Reserve, aus der die Behörden 
neuen Betriebsinhabern seit 2010 Zah -
lungsansprüche im Wert von 78,5 Millio -
nen Euro zugewiesen hatten, erhebliche 
Schwachstellen auf. Der Hof stellte Fälle 
fest, in denen Betriebsinhaber von ihnen 
kontrollierte juristische Personen (Unter -
nehmen) geschaffen hatten, die als „neue 
Betriebsinhaber“ Zahlungsansprüche aus 
der nationalen Reserve erhielten, obwohl 
sie dafür nicht in Betracht kamen. Zudem 
ermittelte der Hof eine große Zahl neuer 
Betriebsinhaber, die älter als 65 Jahre (das 
Regelrenteneintrittsalter in Italien) waren; 
in diesen Fällen überprüften die Behörden 
aber nicht, ob die Antragsteller tatsächlich 
eine unabhängige landwirtschaftliche 
Tätigkeit aufgenommen hatten oder ob 
die Bedingungen künstlich geschaffen 
worden waren.56 
In Spanien lagerten die nationalen Behör -
den die Berechnung der Referenzbeträge 
ebenfalls an einen Dienstleister aus. Sie 
konnten nicht nachweisen, dass sie die 
Arbeiten ordnungsgemäß überwacht und 
die Berechnungen erneut durchgeführt 
hatten. Ebenso wenig unterzogen die 
spanischen Behörden Betriebsinhaber, 
die geltend machten, dass die Höhe ihrer 
Stützung im Bezugszeitraum durch höhe -
re Gewalt beeinträchtigt wurde, wirksa -
men Kontrollen. Außerdem akzeptierten 
sie Anträge ohne rechtliche Grundlage 
oder machten Berechnungsfehler.
Verringerte Wirksamkeit 
des Konformitätsabschlusses 
der Kommission
57 
Im Rahmen der geteilten Mittelverwal -
tung erstattet die Kommission monatlich 
die Betriebsprämienzahlungen, die die 
Mitgliedstaaten an die Betriebsinhaber 
geleistet haben. Die Kommission stellt 
in einem zweistufigen Verfahren, dem 
sogenannten Rechnungsabschlussver -
fahren, sicher, dass die Ausgaben für die 
Betriebsprämienregelung mit den gelten -
den Haushalts- und sektorspezifischen 
Vorschriften in Einklang stehen.
26 Bemerkungen
58 
Die Kommission hat in den Mitglied -
staaten Kontrollen durchgeführt, um die 
Konformität der Berechnung der Zah -
lungsansprüche zu überprüfen. Sie wies 
auf mehrere potenzielle Verstöße gegen 
EU-Rechtsvorschriften hin und informierte 
die nationalen Behörden. Allerdings wur -
den finanziell wichtige Regelungen, die in 
Spanien und Italien einbezogen wurden, 
bislang noch nicht überprüft, und in 
Frankreich wurden mehrere vom Hof 
aufgezeigte erhebliche Mängel nicht auf -
gedeckt. Außerdem hatte die Kommission 
nicht umfassend überprüft, ob die von 
den Mitgliedstaaten für die Aufteilung der 
verfügbaren Beträge festgelegten Krite -
rien kohärent waren und die Durchfüh -
rungsbestimmungen der Mitgliedstaaten 
dem Rechtsrahmen und den Grundsätzen 
der EU entsprachen.59 
Der Hof hat mehrfach auf Verzögerun -
gen im Rechnungsabschlussverfahren 
hingewiesen31. Bei den Prüfungen der 
Zahlungsansprüche, die die Kommission 
seit Inkrafttreten der Verordnung (EG) 
Nr. 73/2009 durchgeführt hat, wurden 
die in den Verordnungen vorgesehenen 
Fristen eingehalten. Dennoch hat die 
Kommission noch keinen endgültigen 
Konformitätsbeschluss gefasst, obwohl 
im Fall der Prüfungen in Frankreich und 
Italien seit Durchführung der Kontrollen 
2011 über zwei Jahre vergangen sind. 
Zum Zeitpunkt der Prüfung des Hofes im 
September 2013 legte die Kommission 
keine Belege zu dem Ausmaß vor, in dem 
die nationalen Behörden falsch berechne -
te Zahlungsansprüche angepasst hatten. 
Zahlungen aufgrund von vorschriftswid -
rig berechneten Betriebsprämienansprü -
chen werden jedoch jedes Jahr erneut 
geleistet, wenn die Zahlungsansprüche 
nicht angepasst werden.31  Siehe Ziffer 71 des Sonder -
berichts Nr. 7/2010 „Prüfung 
des Rechnungsabschluss -
verfahrens“ und Ziffer 82 des 
Sonderberichts Nr. 5/2011 
„Betriebsprämienregelung: 
Fragestellungen im Hinblick 
auf ein besseres Finanzma -
nagement“ ( http://eca.europa.
eu).
27
 Schlussfolgerungen 
und Empfehlungen
60 
Im Rahmen der vom Rat beim Gesund -
heitscheck der GAP 2008 beschlossenen 
Einbeziehung der gekoppelten Stützung 
wurde den Mitgliedstaaten hinsichtlich 
der Kriterien für die Aufteilung der für die 
gekoppelte Stützung verfügbaren Beträ -
ge auf die Betriebsinhaber erheblicher 
Ermessensspielraum zugestanden. Die 
Kommission behält jedoch nach Maßgabe 
des Grundsatzes der geteilten Mittelver -
waltung die Gesamtverantwortung für die 
kohärente Ausführung des EU -Haushalts -
plans und die Einhaltung der allgemeinen 
Grundsätze der EU -Rechtsvorschriften im 
Agrarsektor.
61 
Der Hof gelangt zu dem Schluss, dass die 
Kommission die Einbeziehung der gekop -
pelten Stützung in die Betriebsprämienre -
gelung nur bedingt wirksam verwaltet hat.
62 
Die Prüfung hat gezeigt, dass die Kom -
mission die Berechnung der Zahlungs -
ansprüche nicht angemessen überwacht 
hat. Insbesondere hat die Kommission 
nicht ordnungsgemäß Durchführungsbe -
stimmungen erlassen, um den vom Rat 
vorgegebenen Rahmen klar zu regeln. 
Die Kommission konnte deshalb nicht 
gewährleisten, dass die von den Mitglied -
staaten festgelegten Kriterien immer mit 
den EU -Grundsätzen, insbesondere dem 
Grundsatz der Gleichbehandlung der 
Betriebsinhaber und dem Grundsatz der 
Verhältnismäßigkeit, in Einklang standen. 
Außerdem hat die Kommission nicht 
geprüft, ob die von den Mitgliedstaaten 
angenommenen Kriterien sich mögli -
cherweise auf die Marktbedingungen 
auswirkten. Darüber hinaus wurde bei 
den Kriterien der Mitgliedstaaten nicht 
immer der Grundsatz der Wirtschaftlich -
keit der Haushaltsführung befolgt, und 
Nebeneffekte wurden nicht einheitlich 
gehandhabt. Infolgedessen wurde die 
Einbeziehung der gekoppelten Stützung 
in die Betriebsprämienregelung nicht 
kohärent umgesetzt, und Betriebsinhaber 
in einigen Sektoren erzielten unerwartete 
finanzielle Vorteile (siehe Ziffern 22-34).63 
Zudem legte die Kommission nicht 
klar genug fest, in welchen Situationen 
Betriebsinhaber Zugang zur nationalen 
Reserve hatten (siehe Ziffern 35-37).
64 
In den neuen Bestimmungen über Direkt -
zahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher 
Betriebe nach 2014 wird den Mitglied -
staaten erneut erheblicher Ermessens -
spielraum zugestanden. Der Kommission 
wird die Aufgabe übertragen, delegierte 
Rechtsakte oder Durchführungsrechtsak -
te zur Regelung der Förderfähigkeit von 
Betriebsinhabern, des Zugangs zu Direkt -
zahlungen und des Werts von Zahlungs -
ansprüchen zu erlassen.
Empfehlung 1
Damit sichergestellt ist, dass bei den 
künftigen neuen Direktzahlungsrege -
lungen die GAP -Maßnahmen in einem 
gemeinsamen Markt kohärent umge -
setzt werden, sollte die Kommission auf 
angemessener Ebene klare Leitlinien 
festlegen und von den Mitgliedstaaten 
den Nachweis verlangen, dass die ange -
nommenen Kriterien objektiv und nicht -
diskriminierend sind, sodass es nicht zu 
Markt- oder Wettbewerbsverzerrungen 
kommt.
28 Schlussfolgerungen und Empfehlungen
65 
Die Kommission hatte kein wirksames Sys -
tem eingeführt, um zu überprüfen, ob die 
Mitgliedstaaten die im Rahmen der Be -
triebsprämienregelung geltenden Ober -
grenzen einhielten (siehe Ziffern 41-42).
66 
Die von der Kommission in den Mitglied -
staaten durchgeführten Konformitäts -
kontrollen wiesen Schwachstellen auf. 
Die Weiterverfolgung von im Rahmen 
des Konformitätsabschlussverfahrens 
festgestellten Verstößen ist langwierig 
und noch nicht abgeschlossen. Bei den 
Überprüfungen der Kommission ermittel -
te falsch berechnete Zahlungsansprüche 
waren zum Zeitpunkt der Prüfung des 
Hofes noch nicht berichtigt worden. Dies 
verringert die Wirksamkeit des Konfor -
mitätsabschlusses der Kommission (siehe 
Ziffern 57-59).
Empfehlung 2
Durch die Verfahren der Kommissi -
on sollte gewährleistet sein, dass die 
Einhaltung der geltenden Obergren -
zen wirksam überwacht wird. Bei den 
Überprüfungen im Hinblick auf den 
Konformitätsabschluss sollte ein umfas -
senderer Ansatz verfolgt werden, der auf 
die spezifischen Risiken ausgerichtet ist, 
die mit einer auf Zahlungsansprüchen 
basierenden Stützungsregelung verbun -
den sind. Ferner sollten die Verfahren 
für die Weiterverfolgung von Verstößen 
beschleunigt werden.67 
Die nationalen Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten standen nicht immer mit 
den EU -Vorschriften und -Grundsätzen in 
Einklang, und die nationalen Behörden 
wiesen Zahlungsansprüche mitunter ohne 
hinreichende rechtliche Grundlage in den 
EU-Rechtsvorschriften zu (siehe Ziffern 
38-40).
68 
Der Hof stellte außerdem fest, dass die Be -
hörden der Mitgliedstaaten die Referenz -
daten der Betriebsinhaber größtenteils 
korrekt verwendeten. Die zuständigen 
Behörden hatten die Zahlungsansprüche 
der Betriebsinhaber jedoch nicht immer 
richtig berechnet und zugewiesen und 
mitunter die geltenden Obergrenzen 
nicht beachtet (siehe Ziffern 43-49).
69 
Die zugewiesenen Zahlungsansprüche 
bleiben für die Dauer der Betriebsprä -
mienregelung gültig und führen zu 
jährlichen Ausgaben im Rahmen dieser 
Regelung, es sei denn, sie werden neu 
berechnet. Folglich führen fehlerhafte 
Zahlungsansprüche immer weiter zu 
fehlerhaften Zahlungen. Ab 2015 wird 
die Betriebsprämienregelung durch eine 
neue Basisprämienregelung ersetzt, die 
ebenfalls auf Zahlungsansprüchen beruht. 
Die Mitgliedstaaten können allerdings bis 
2021 einen Teil der künftigen Beihilfen 
unter Berücksichtigung der derzeitigen 
Höhe der Betriebsprämien zahlen.
29 Schlussfolgerungen und Empfehlungen
Empfehlung 3
Die Kommission sollte dafür sorgen, dass 
die nationalen Rechtsvorschriften mit 
den Bedingungen und Grundsätzen in 
den EU -Rechtsvorschriften in Einklang 
stehen und dass die Mitgliedstaaten 
Zahlungsansprüche berichtigen, deren 
Werte nicht gemäß den geltenden 
Vorschriften berechnet wurden, ins -
besondere wenn systematische Fehler 
vorliegen. Zu Unrecht zugewiesene 
Zahlungsansprüche und aufgrund dieser 
Zahlungsansprüche rechtsgrundlos 
geleistete Betriebsprämienzahlungen 
sollten wiedereingezogen werden.
70 
Die zuständigen Behörden der Mitglied -
staaten haben nicht immer wirksam 
kontrolliert, dass die Berechnung und Zu -
weisung der Zahlungsansprüche korrekt 
war. Ursache dafür waren die unterschied -
liche Qualität der Kontrollsysteme und 
Schwachstellen in der Zuverlässigkeit der 
Referenzdaten. Dies bedeutete, dass die 
zuständigen Behörden der Mitgliedstaa -
ten nicht immer gewährleisten konn -
ten, dass Fehler in der Berechnung von 
Zahlungsansprüchen aufgedeckt wurden 
(siehe Ziffern 50-56).71 
Die 2015 in Kraft tretende neue Stützungs -
regelung umfasst die Berechnung neuer 
Zahlungsansprüche, die auf Einzeldaten 
zu Begünstigten und Flächen beruhen 
müssen.
Empfehlung 4
Die Kommission sollte sicherstellen, dass 
die Zahlstellen klare Verfahren erlassen, 
die wirksame Kontrollen der Zuverläs -
sigkeit der den Berechnungen zugrunde 
liegenden Daten und der Genauigkeit 
der Zahlungsansprüche umfassen.
Dieser Bericht wurde von Kammer I unter Vorsitz von Frau Rasa BUDBERGYTĖ, 
Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 9. April 2014 in Luxemburg 
angenommen.
Für den Rechnungshof
Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA
Präsident

30
 Anhänge Anhang IZwischen 2010  und  2012 in die Betriebsprämienregelung einbezogene Beträge
MitgliedstaatBeginn der 
Betriebsprämi -
enregelungModellEinbezogene Stützungsregelung oder  
einbezogener SektorEinbeziehungsjahrVerfügbare Beträge 
(in 1 000 Euro)
Belgien 2005 historisches ModellKälberschlachtprämie 2012 6 384
Beihilfe für Faserflachs und -hanf (Verordnung (EG) 
Nr. 1234/2007)2012 2 954
Saatgut 2010 1 397
Prämie für Eiweißpflanzen 2012 84
Flächenzahlung für Schalenfrüchte 2010 12
 Zwischensumme 10 831
Dänemark 2005dynamisches Hybrid -
modell, das sich zu 
einem nahezu rein 
regionalen Modell 
entwickeltSonderprämie für männliche Rinder 2012 33 085
Prämie für Kartoffelstärke und Beihilfe für 
Stärkekartoffelerzeuger2012 14 899
Verarbeitungsbeihilfe für Trockenfutter (Verordnung 
(EG) Nr. 1234/2007)2012 2 779
Prämien für Schafe und Ziegen 2012 855
Prämie für Eiweißpflanzen 2010 843
Beihilfe für Faserflachs und -hanf (Verordnung (EG) 
Nr. 1234/2007)2012 3
  Zwischensumme 52 464
Deutschland 2005dynamisches Hybrid -
modell, das sich zu 
einem rein regionalen 
Modell entwickeltPrämie für Kartoffelstärke und Beihilfe für 
Stärkekartoffelerzeuger2012 64 800
Verarbeitungsbeihilfe für Trockenfutter (Verordnung 
(EG) Nr. 1234/2007)2012 8 475
Prämie für Eiweißpflanzen 2012 7 231
Rohtabak (Anhang VII.I der Verordnung (EG) 
Nr. 1782/2003)2010 3 548
Zahlungen für Hopfen 2010 2 277
Beihilfe für Faserflachs und -hanf (Verordnung (EG) 
Nr. 1234/2007)2012 244
Flächenzahlung für Schalenfrüchte 2012 181
Rodungsregelung im Weinsektor (2009/2010) 2011 13
Rodungsregelung im Weinsektor (2010/2011) 2012 13
Rodungsregelung im Weinsektor (2008/2009) 2010 4
 Zwischensumme 86 786
Irland 2005 historisches ModellPrämie für Eiweißpflanzen 2012 216
Verarbeitungsbeihilfe für Trockenfutter (  Verordnung 
(EG) Nr. 1234/2007)2012 132
 Zwischensumme 348
31 Anhänge
MitgliedstaatBeginn der 
Betriebsprämi -
enregelungModellEinbezogene Stützungsregelung oder  
einbezogener SektorEinbeziehungsjahrVerfügbare Beträge 
(in 1 000 Euro)
Griechenland 2006 historisches ModellZahlungen nach Maßgabe des früheren Artikels 69 
der Verordnung (EG) Nr. 1782/20032010 101 460
Qualitätsprämie für Hartweizen 2010 20 301
Obst und Gemüse – sonstige 2010 17 920
Übertragung von Stützungsprogrammen für Wein 2010 13 000
Kulturspezifische Zahlung für Reis 2010 11 407
Obst und Gemüse – Tomaten 2011 10 720
Flächenzahlung für Schalenfrüchte 2010 4 963
Übertragung von Stützungsprogrammen für Wein 2011 3 000
Saatgut 2010 1 400
Verarbeitungsbeihilfe für Trockenfutter (Verordnung 
(EG) Nr. 1234/2007)2012 1 238
Rodungsregelung im Weinsektor (2008/2009) 2010 293
Prämie für Eiweißpflanzen 2010 242
Rodungsregelung im Weinsektor (2009/2010) 2011 210
Rodungsregelung im Weinsektor (2010/2011) 2012 191
 Zwischensumme 186 345
Spanien 2006 historisches ModellFlächenzahlungen für landwirtschaftliche 
Kulturpflanzen2010 372 670
Prämien für Schafe und Ziegen 2010 239 294
Übertragung von Stützungsprogrammen für Wein 2010 123 242
Beihilfe für Olivenhaine 2010 103 140
Obst und Gemüse – sonstige 2010 93 733
Flächenzahlung für Schalenfrüchte 2012 68 610
Kulturspezifische Zahlung für Reis 2012 49 993
Schlachtprämie für ausgewachsene Rinder 2012 47 175
Verarbeitungsbeihilfe für Trockenfutter (Verordnung 
(EG) Nr. 1234/2007)2012 43 725
Hartweizenzuschlag 2010 42 025
Obst und Gemüse – Tomaten 2011 28 117
Qualitätsprämie für Hartweizen 2010 22 372
Rohtabak (Anhang VII.I der Verordnung (EG) 
Nr. 1782/2003)2010 11 767
Prämie für Eiweißpflanzen 2012 10 905
Rodungsregelung im Weinsektor (2008/2009) 2010 10 395
Saatgut 2012 10 347
Rodungsregelung im Weinsektor (2010/2011) 2012 6 067
Rodungsregelung im Weinsektor (2009/2010) 2011 5 987
Schlachtprämie für Kälber 2012 560
Prämie für Kartoffelstärke und Beihilfe für 
Stärkekartoffelerzeuger2012 172
Beihilfe für Faserflachs und -hanf (Verordnung (EG) 
Nr. 1234/2007)2012 138
 Zwischensumme 1 290 434Anhang I
32 Anhänge
MitgliedstaatBeginn der 
Betriebsprämi -
enregelungModellEinbezogene Stützungsregelung oder  
einbezogener SektorEinbeziehungsjahrVerfügbare Beträge 
(in 1 000 Euro)
Frankreich 2006 historisches ModellFlächenzahlungen für landwirtschaftliche 
Kulturpflanzen2010 1 154 046
Mutterkuhprämie 2010 208 794
Schlachtprämie für ausgewachsene Rinder 2010 101 248
Schafprämien 2010 86 027
Schlachtprämie für Kälber 2010 79 472
Verarbeitungsbeihilfe für Trockenfutter (Verordnung 
(EG) Nr. 1234/2007)2012 35 752
Prämie für Kartoffelstärke und Beihilfe für 
Stärkekartoffelerzeuger2012 23 502
Prämie für Eiweißpflanzen 2012 17 635
Hartweizenzuschlag 2010 14 820
Beihilfe für Faserflachs und -hanf (Verordnung (EG) 
Nr. 1234/2007)2012 13 592
Obst und Gemüse – sonstige 2011 10 127
Qualitätsprämie für Hartweizen 2010 8 320
Rohtabak (Anhang VII.I der Verordnung (EG) 
Nr. 1782/2003)2010 8 036
Kulturspezifische Zahlung für Reis 2012 7 844
Obst und Gemüse – Tomaten 2012 4 017
Rodungsregelung im Weinsektor (2008/2009) 2010 2 374
Saatgut 2012 2 310
Rodungsregelung im Weinsektor (2009/2010) 2011 2 130
Flächenzahlung für Schalenfrüchte 2012 2 089
Rodungsregelung im Weinsektor (2010/2011) 2012 1 754
Zahlungen für Hopfen 2010 98
 Zwischensumme 1 783  987Anhang I
33 Anhänge
MitgliedstaatBeginn der 
Betriebsprämi -
enregelungModellEinbezogene Stützungsregelung oder  
einbezogener SektorEinbeziehungsjahrVerfügbare Beträge 
(in 1 000 Euro)
Italien 2005 historisches ModellZahlungen nach Maßgabe des früheren Artikels 69 
der Verordnung (EG) Nr. 1782/20032010 189 931
Kulturspezifische Zahlung für Reis 2012 99 473
Obst und Gemüse – Tomaten 2011 91 984
Qualitätsprämie für Hartweizen 2010 42 457
Verarbeitungsbeihilfe für Trockenfutter (Verordnung 
(EG) Nr. 1234/2007)2012 22 605
Rohtabak (Anhang VII.I der Verordnung (EG) 
Nr. 1782/2003)2010 22 016
Flächenzahlung für Schalenfrüchte 2012 15 710
Saatgut 2012 13 321
Obst und Gemüse – sonstige 2011 8 850
Prämie für Eiweißpflanzen 2012 5 009
Rodungsregelung im Weinsektor (2008/2009) 2010 3 698
Rodungsregelung im Weinsektor (2009/2010) 2011 3 489
Rodungsregelung im Weinsektor (2010/2011) 2012 2 774
Beihilfe für Faserflachs und -hanf (Verordnung (EG) 
Nr. 1234/2007)2012 50
  Zwischensumme 521  367
Luxemburg 2005statisches 
HybridmodellÜbertragung von Stützungsprogrammen für Wein 2011 110
Prämie für Eiweißpflanzen 2010 21
Übertragung von Stützungsprogrammen für Wein 2010 18
Flächenzahlung für Schalenfrüchte 2010 12
Übertragung von Stützungsprogrammen für Wein 2012 – 8
 Zwischensumme 153
Malta 2007 regionales ModellÜbertragung von Stützungsprogrammen für Wein 2011 78
Übertragung von Stützungsprogrammen für Wein 2010 11
Übertragung von Stützungsprogrammen für Wein 2012 – 6
 Zwischensumme 83
Niederlande 2006 historisches ModellSchlachtprämie für ausgewachsene Rinder 2010 62 200
Schlachtprämie für Kälber 2010 40 300
Prämie für Kartoffelstärke und Beihilfe für 
Stärkekartoffelerzeuger2012 38 269
Verarbeitungsbeihilfe für Trockenfutter (Verordnung 
(EG) Nr. 1234/2007)2012 5 202
Beihilfe für Faserflachs und -hanf (Verordnung (EG) 
Nr. 1234/2007)2012 1 111
Saatgut 2012 726
Prämie für Eiweißpflanzen 2010 67
Flächenzahlung für Schalenfrüchte 2010 12
 Zwischensumme 147  887Anhang I
34 Anhänge
MitgliedstaatBeginn der 
Betriebsprämi -
enregelungModellEinbezogene Stützungsregelung oder  
einbezogener SektorEinbeziehungsjahrVerfügbare Beträge 
(in 1 000 Euro)
Österreich 2005 historisches ModellSchlachtprämie für ausgewachsene Rinder 2010 17 348
Schlachtprämie für Kälber 2010 5 085
Prämie für Kartoffelstärke und Beihilfe für 
Stärkekartoffelerzeuger2012 4 224
Prämie für Eiweißpflanzen 2010 2 051
Qualitätsprämie für Hartweizen 2010 280
Rodungsregelung im Weinsektor (2009/2010) 2011 69
Verarbeitungsbeihilfe für Trockenfutter (Verordnung 
(EG) Nr. 1234/2007)2012 64
Rodungsregelung im Weinsektor (2008/2009) 2010 58
Rodungsregelung im Weinsektor (2010/2011) 2012 55
Zahlungen für Hopfen 2010 27
Beihilfe für Faserflachs und -hanf (Verordnung (EG) 
Nr. 1234/2007)2012 20
Flächenzahlung für Schalenfrüchte 2011 12
 Zwischensumme 29 293
Portugal 2005 historisches ModellObst und Gemüse – Tomaten 2012 16 667
Kulturspezifische Zahlung für Reis 2012 11 193
Schlachtprämie für ausgewachsene Rinder 2012 8 657
Flächenzahlung für Schalenfrüchte 2012 4 987
Schlachtprämie für Kälber 2012 946
Rodungsregelung im Weinsektor (2008/2009) 2010 312
Saatgut 2012 272
Prämie für Eiweißpflanzen 2012 214
Rodungsregelung im Weinsektor (2009/2010) 2011 180
Rodungsregelung im Weinsektor (2010/2011) 2012 97
Qualitätsprämie für Hartweizen 2010 80
Verarbeitungsbeihilfe für Trockenfutter (Verordnung 
(EG) Nr. 1234/2007)2012 69
  Zwischensumme 43 674
Slowenien 2007 regionales ModellSonderprämie für Rindfleisch 2012 10 077
Prämien für Schafe und Ziegen 2010 697
Zahlungen für Hopfen 2010 149
Prämie für Eiweißpflanzen 2012 81
Flächenzahlung für Schalenfrüchte 2012 33
Rodungsregelung im Weinsektor (2010/2011) 2012 21
Rodungsregelung im Weinsektor (2009/2010) 2011 12
Rodungsregelung im Weinsektor (2008/2009) 2010 5
 Zwischensumme 11 075Anhang I
35 Anhänge
MitgliedstaatBeginn der 
Betriebsprämi -
enregelungModellEinbezogene Stützungsregelung oder  
einbezogener SektorEinbeziehungsjahrVerfügbare Beträge 
(in 1 000 Euro)
Finnland 2006dynamisches Hybrid -
modell, das sich zu 
einem rein regionalen 
Modell entwickeltSonderprämie für männliche Rinder 2010 24 420
Prämie für Kartoffelstärke und Beihilfe für 
Stärkekartoffelerzeuger2012 4 710
Saatgut 2012 1 150
Prämie für Eiweißpflanzen 2011 303
Verarbeitungsbeihilfe für Trockenfutter (Verordnung 
(EG) Nr. 1234/2007)2012 10
Beihilfe für Faserflachs und -hanf (Verordnung (EG) 
Nr. 1234/2007)2012 5
 Zwischensumme 30 598
Schweden 2005statisches 
HybridmodellSonderprämie für Rindfleisch 2012 37 446
Prämie für Kartoffelstärke und Beihilfe für 
Stärkekartoffelerzeuger2012 5 497
Prämie für Eiweißpflanzen 2010 2 147
Verarbeitungsbeihilfe für Trockenfutter (Verordnung 
(EG) Nr. 1234/2007)2012 180
 Zwischensumme 45 270
Vereinigtes 
Königreich2005historisches Modell in 
Schottland und Wales; 
statisches Hybrid -
modell in Nordirland; 
dynamisches Hybrid -
modell, das sich zu 
einem rein regionalen 
Modell entwickelt, in 
EnglandPrämie für Eiweißpflanzen 2012 9 991
Verarbeitungsbeihilfe für Trockenfutter (Verordnung 
(EG) Nr. 1234/2007)2012 1 478
Prämie für Eiweißpflanzen 2010 509
Beihilfe für Faserflachs und -hanf (Verordnung (EG) 
Nr. 1234/2007)2012 83
Übertragung von Stützungsprogrammen für Wein 2011 57
Flächenzahlung für Schalenfrüchte 2012 12
Übertragung von Stützungsprogrammen für Wein 2010 6
Übertragung von Stützungsprogrammen für Wein 2012 – 4
 Zwischensumme 12 132
Insgesamt 4 252  727Anhang I
36 Anhänge
Stand der Zahlungsansprüche gemäß Mitteilung der Mitgliedstaaten zum 
15.9.2013 nach Artikel 51 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 
(Antragsjahr 2012)
(in Euro)
MitgliedstaatGesamtwert der 
zugewiesenen 
ZahlungsansprücheHaushaltsobergrenze1
Belgien 517 711  630 517 901 000
Dänemark 1 009 708 019 1 035 927 000
Deutschland 5 825 933 206 5 852 938 000
Irland 1 335 255 223 1 339 769 000
Griechenland 2 147 583 749 2 225 227 000
Spanien 4 901 216 444 4 913 824 000
Frankreich 7 814 161 875 7 586 247 000
Italien 3 965 484 068 4 202 085 000
Luxemburg 37 338 679 37 671 000
Malta 5 069 270 5 137 000
Niederlande 881 670 732 891 551 000
Österreich 677 190  906 679 111  000
Portugal 473 199 375 476 907 000
Slowenien 127 053  724 129 221 000
Finnland 521 941 024 523 455 000
Schweden 757 824 892 767 437 000
Vereinigtes Königreich23 958 242 000
1  Anhang V der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 564/2012 der Kommission vom 
27. Juni 2012 zur Festsetzung der Obergrenzen für 2012 für bestimmte Stützungsre -
gelungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 (ABl. L 168 vom 28.6.2012, S. 26).
2  Die Kommission hat von dem Mitgliedstaat noch keine Daten erhalten.Anhang II
37
Gemeinsame Antwort auf die Ziffern VI 
und VII
Die Einbeziehung der gekoppelten Stützung in die 
Betriebsprämienregelung wurde im Rahmen der geteil -
ten Mittelverwaltung der Kommission und der Mitglied -
staaten eingeführt. Die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sah 
zudem Modalitäten mit einem gewissen Ermessensspiel -
raum für die Mitgliedstaaten vor.
Solange sich die Mitgliedstaaten an den rechtlichen 
Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 halten, können 
sie unterschiedliche Umsetzungsmodalitäten wählen, in 
denen die vielfältigen Gegebenheiten und Eigenheiten 
der Europäischen Union zum Ausdruck kommen. Nach 
ständiger Rechtsprechung müssen die Mitgliedstaaten, 
wenn sie Maßnahmen zur Umsetzung der EU -Rechtsvor -
schriften beschließen, ihr Ermessen unter Wahrung der 
allgemeinen Grundsätze des EU -Rechts und der Grund -
rechte ausüben (siehe u. a. Urteil des Gerichtshofes vom 
20. Juni 2002, Mulligan, C-313/99, Randnrn. 35 und 36).
Es sei noch darauf hingewiesen, dass unerwartete 
Gewinne einzelner Betriebsinhaber nicht zwangsläufig 
auf einen Verstoß gegen die allgemeinen Grundsätze des 
EU-Rechts schließen lassen.
Wenn Schwachstellen in der Durchführung der EU -Ver-
ordnungen durch die Mitgliedstaaten festgestellt wer -
den, werden sie im Rahmen des Rechnungsabschlussver -
fahrens verfolgt.
VIII
Im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung sollen die 
Mitgliedstaaten Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
beschließen, um den wirksamen Schutz der finanziellen 
Interessen der EU zu gewährleisten, und insbesondere 
ein wirksames Kontroll- und Verwaltungssystem im Rah -
men des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems 
(InVeKoS) einrichten.
Die EU -Verordnungen enthalten klare Regeln dafür, wie 
die Zahlungsansprüche und ihr Wert festzulegen sind, 
und es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, die Verordnun -
gen korrekt anzuwenden.Zusammenfassung
III
Im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung liegt die 
Gesamtverantwortung auch bei den Mitgliedstaaten, 
die sich vergewissern müssen, dass die durch den EGFL 
finanzierten Maßnahmen ordnungsgemäß durch -
geführt worden sind (Artikel 9 der Verordnung (EG) 
Nr. 1290/2005). Die Kommission ist für die Kontrolle 
und die Überwachung der kohärenten Ausführung des 
EU-Haushaltsplans und der Einhaltung der allgemeinen 
Grundsätze der EU -Rechtsvorschriften im Agrarsektor 
verantwortlich. Nach Artikel 317 Absatz 1 AEUV führt die 
Kommission zudem den Haushaltsplan zusammen mit 
den Mitgliedstaaten aus.
In Anbetracht des Ermessensspielraums, den die 
Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Verordnung (EG) 
Nr. 73/2009 haben, und der verschiedenen Optionen, die 
ihnen zur Verfügung stehen, um bei der Durchführung 
ihre nationalen Besonderheiten zu berücksichtigen, hielt 
die Kommission es in diesem rechtlichen Rahmen und im 
Hinblick auf die angestrebten politischen Ziele nicht für 
geboten, für eine einheitlichere Durchführung in allen 
Mitgliedstaaten zu sorgen.
Im Rahmen der GAP -Reform und der Direktzahlungs -
regelung, die ab 2015 gelten, wird die Kommission ihre 
Überwachungskapazität erhöhen, um die Durchfüh -
rung der maßgeblichen EU -Verordnungen verstärkt zu 
überwachen, bevor die Rechnungsabschlussverfahren 
anlaufen.
IV
Den Mitgliedstaaten ist es freigestellt, ob sie zur Fest -
legung des anfänglichen Einheitswertes der neuen 
Zahlungsansprüche den Wert der Zahlungsansprüche 
zugrunde legen, die ein Betriebsinhaber 2014 hatte. Auf -
grund der Konvergenz der Werte werden die Zahlungs -
ansprüche jedoch bis zum Antragsjahr 2020 nicht den 
gleichen Wert behalten. Mit der Einführung der neuen 
Regelungen ändert sich auch die für Zahlungsansprüche 
geltende Obergrenze der Basisprämienregelung; sie wird 
im Allgemeinen niedriger sein als die Obergrenze der 
jetzigen Betriebsprämienregelung.Antworten der  
Kommission
Antworten der Kommission 38
IX b)
Die Kommission wendet bereits Instrumente an, um 
die Einhaltung der geltenden Obergrenzen wirksam zu 
überwachen. So wurde insbesondere die Übermittlung 
von Informationen der Mitgliedstaaten über die Anwen -
dung der Obergrenzen digitalisiert. Wenn Fehler in der 
Informationsübermittlung eines Mitgliedstaates festge -
stellt werden, wird die betreffende Mitteilung abgelehnt 
oder der Mitgliedstaat um weitere Auskünfte gebeten. 
Geprüft wird u. a., ob die Summe der Zahlungsansprüche 
und der in den Reserven enthaltene Betrag unter der 
Obergrenze der Betriebsprämienregelung liegen.
Die Kommission wird diese Fragen mit dem Konformi -
tätsabschlussverfahren im Rahmen der GAP -Reform 
aufgreifen.
Ab 2014 werden Mittel bei der Kommission speziell für 
die Unterstützung der Mitgliedstaaten, insbesondere 
für die Umsetzung des InVeKoS im Rahmen der Reform 
bereitgestellt.
Zurzeit ist die Kommission dabei, das Konformitätsab -
schlussverfahren so zu straffen, dass es in Standardfällen 
auf zwei Jahre verkürzt werden kann. Erstens werden in 
der horizontalen Verordnung zur neuen GAP (Verord -
nung (EU) Nr. 1306/2013) Art, Umfang und Reihenfolge 
der einzelnen Schritte sowie die verschiedenen Arten 
finanzieller Berichtigungen genau beschrieben. Zwei -
tens sollen Bestimmungen im delegierten Rechtsakt 
(Methode und Kriterien zur Berechnung der finanziellen 
Berichtigung) und in den Durchführungsverordnungen 
(Einzelheiten zum Konformitätsverfahren und Fristen 
für die einzelnen Verfahrensschritte) den rechtlichen 
Rahmen weiter straffen und das Risiko unnötiger Ver -
zögerungen begrenzen. Drittens wird die Kommission 
auf dieser gestärkten Grundlage ihre Überwachung der 
Fortschritte der Konformitätsverfahren intensivieren, um 
die Einhaltung der Fristen sicherzustellen.In Anbetracht des Ermessensspielraums, den die 
Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Verordnung (EG) 
Nr. 73/2009 haben, hat die Kommission den Mitglied -
staaten auf ihr Ersuchen um Erläuterungen zur korrekten 
Durchführung der Verordnungen eine Anleitung an 
die Hand gegeben. Im Rahmen der Bestimmungen der 
Verordnung (EG) Nr. 73/2009 können die Mitgliedstaaten 
zudem unterschiedliche Umsetzungsmodalitäten wäh -
len, in denen die vielfältigen Gegebenheiten und Eigen -
heiten der Europäischen Union zum Ausdruck kommen.
Zu Unrecht gezahlte Beträge und zugewiesene Zah -
lungsansprüche sind gemäß Artikel 80 und 81 der Ver -
ordnung (EG) Nr. 1122/2009 zurückzufordern. Ähnliche 
Bestimmungen sind für die Vorschriften zur Umsetzung 
der GAP -Reform vorgesehen.
IX a)
Die Kommission ist bereits entsprechend tätig gewor -
den. Im Zusammenhang mit der legitimen politischen 
Entscheidungsfreiheit, die den Mitgliedstaaten vom 
Gesetzgeber zur Verfolgung der politischen Reformziele 
gewährt worden ist, hat die Kommission in den Durch -
führungsbestimmungen, die ab 2015 gelten, detaillier -
tere Mitteilungen über die getroffenen Entscheidungen 
vorgeschlagen. Danach sollen beispielsweise Entschei -
dungen über die Zuweisung der Zahlungsansprüche 
oder Entscheidungen im Rahmen der freiwilligen gekop -
pelten Stützung mitgeteilt und begründet werden.
Außerdem hat die Kommission detailliertere Regeln für 
die Anwendung der nationalen oder regionalen Reser -
ven vorgeschlagen, damit Zuweisungen im Zusammen -
hang mit der Erhöhung des Einheitswertes von Zah -
lungsansprüchen nach objektiven Kriterien erfolgen und 
so vorgenommen werden, dass die Gleichbehandlung 
der Betriebsinhaber gewährleistet wird und Markt- und 
Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden.
Nach Artikel 30 Absatz 10 der Verordnung (EU) 
Nr. 1307/2013 darf der Einheitswert aller bestehen -
den Zahlungsansprüche eines Betriebsinhabers den 
nationalen oder regionalen Durchschnittswert nicht 
übersteigen.
Antworten der Kommission 39
IX d)
Ab 2014 stärkt die Kommission ihre Überwachungskapa -
zität und stellt Mittel zur Unterstützung der Mitgliedstaa -
ten bereit.
Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass sich die Berechnung 
der Zahlungsansprüche auf Daten aus dem System zur 
Identifizierung und Registrierung von Zahlungsansprü -
chen nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 
stützt. Eine entsprechende Bestimmung muss auch für 
das System der Zahlungsansprüche gelten, das ab 2015 
angewandt wird.
Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass die 
Anforderungen der gewählten Informationssysteme den 
in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 aufgeführ -
ten Sicherheitsstandards entsprechen. Diese Standards 
verlangen die Einrichtung spezieller Kontrollen, um die 
Vertraulichkeit, die Zuverlässigkeit und die Integrität der 
Daten zu sichern.
In den neuen Leitlinien für die Zertifizierungsstellen hat 
die Kommission darüber hinaus festgelegt, dass diese 
Stellen im Rahmen ihrer Kontrollen eine Bewertung der 
Verfahren zur korrekten Zuweisung von Ansprüchen 
vornehmen sollen. In der nächsten Version der Leitlinien 
soll ausdrücklich auf die Genauigkeit der Berechnung 
hingewiesen werden.IX c)
Im Rahmen der GAP -Reform und der ab 2015 anzuwen -
denden Direktzahlungsregelung setzt die Kommission 
gezielt Mittel zur Erhöhung ihrer Überwachungska -
pazität ein, um die Durchführung der maßgeblichen 
EU-Verordnungen verstärkt zu überwachen, bevor die 
Rechnungsabschlussverfahren anlaufen.
Fälle von nicht korrekt berechneten Zahlungsansprü -
chen werden bereits verfolgt.
Zu Unrecht gezahlte Beträge und zugewiesene Zah -
lungsansprüche werden gemäß Artikel 80 und Artikel 81 
der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 zurückgefordert. Über 
ähnliche Bestimmungen wird bei der Erarbeitung der 
Vorschriften zur Umsetzung der GAP -Reform beraten.
Darüber hinaus ist nach Artikel 54 Absatz 2 der Verord -
nung (EU) Nr. 1306/2013 vorgesehen, dass 50 % jedes 
Betrags, den ein Mitgliedstaat von den Endbegünstigten 
innerhalb der vorgeschriebenen Frist von vier Jahren ab 
der Wiedereinziehungsaufforderung (bzw. acht Jahren, 
wenn ein Gerichtsverfahren anhängig ist) nicht wieder -
eingezogen hat, zulasten des betreffenden Mitgliedstaa -
tes gehen. Damit besteht ein starker Anreiz, das Wieder -
einziehungsverfahren fristgerecht abzuschließen (diese 
sogenannte 50/50-Regel gilt seit 2007).
Nach Artikel 54 Absatz 5 der Verordnung kann die 
Kommission im Rahmen des Konformitätsabschlussver -
fahrens bestimmte Beträge von der Finanzierung durch 
die Union ausschließen, wenn der Mitgliedstaat die für 
die Wiedereinziehung vorgeschriebenen Fristen nicht 
eingehalten hat.
Hierbei ist zu beachten, dass die Wiedereinziehung einer 
zu Unrecht erfolgten Zahlung auch von Verzögerungen 
betroffen sein kann, die insbesondere auf unzureichende 
Durchsetzungsverfahren der Mitgliedstaaten zurückzu -
führen sind. Wenn Begünstigte Rechtsmittel einlegen, 
wird eine Durchsetzungsmaßnahme eingeleitet und 
gegebenenfalls ein Gerichtsverfahren angestrengt. 
Insofern kann es für die Kommission schwierig sein 
nachzuweisen, dass der betreffende Mitgliedstaat nicht 
angemessen gehandelt hat, um die Wiedereinziehung 
des zu Unrecht gezahlten Betrags sicherzustellen. Bei 
Anwendung von Artikel 258 AEUV wäre es besonders 
schwierig, den Nachweis zu erbringen, wenn Fälle vor 
nationalen Gerichten anhängig sind.
Antworten der Kommission 40
17
Der Ermessensspielraum, den die Mitgliedstaaten hin -
sichtlich der Modalitäten der Entkoppelung haben, ist 
durch die Vielfalt der nationalen und regionalen Beson -
derheiten und die Notwendigkeit gerechtfertigt, den 
Weg zur Entkoppelung zu erleichtern.
Bemerkungen
22
Die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 billigt den Mitgliedstaa -
ten einen gewissen Ermessensspielraum zu, um den Weg 
zur Entkoppelung zu erleichtern.
Solange sich die Mitgliedstaaten an den rechtlichen 
Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 halten, können 
sie unterschiedliche Umsetzungsmodalitäten wählen, in 
denen die vielfältigen Gegebenheiten und Eigenheiten 
der Europäischen Union zum Ausdruck kommen. Nach 
ständiger Rechtsprechung müssen die Mitgliedstaaten, 
wenn sie Maßnahmen zur Umsetzung der EU -Rechtsvor -
schriften beschließen, ihr Ermessen unter Wahrung der 
allgemeinen Grundsätze des EU -Rechts und der Grund -
rechte ausüben (siehe u. a. Urteil des Gerichtshofes vom 
20. Juni 2002, Mulligan, C-313/99, Randnrn. 35 und 36).
24
Nach Auffassung der Kommission wurde mit Artikel 63 
bis 65 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 ein hinreichend 
detaillierter einheitlicher Rahmen für die Umsetzung 
der Maßnahme geschaffen. Deshalb wurde es nicht für 
erforderlich gehalten, weitere detaillierte Bestimmungen 
in die Durchführungsverordnung der Kommission aufzu -
nehmen. Man ging davon aus, dass die Mitgliedstaaten 
nach dem Subsidiaritätsprinzip besser geeignet sind, die 
maßgeblichen Umsetzungsmodalitäten ihren eigenen 
Voraussetzungen entsprechend im Rahmen der Regeln 
in dem vom Gesetzgeber (Rat) angenommenen Basis -
rechtsakt zu beurteilen.Einleitung
13
Ab 2015 wird die Zuweisung der Zahlungsansprüche 
und die Festlegung ihres Wertes entweder auf natio -
nalen oder regionalen Pauschalsätzen beruhen, oder 
sie werden schrittweise an den nationalen oder regio -
nalen Pauschalsatz angepasst (Konvergenz). Für diese 
Anpassung an einen Pauschalwert wird ein historischer 
Referenzwert (z. B. der Wert der Zahlungsansprüche 
eines Betriebsinhabers im Jahr 2014) zugrunde gelegt. 
Aufgrund der Konvergenz der Werte werden die Zah -
lungsansprüche jedoch nicht den gleichen Wert behal -
ten. Durch die Konvergenz wird sich für einige Betriebs -
inhaber der Wert der Zahlungsansprüche schrittweise 
verringern, während er für andere ansteigen wird, um die 
Konvergenzziele einer nationalen oder regionalen Pau -
schalzahlung zu erreichen. Mit der Einführung der neuen 
Regelungen ändert sich auch die für Zahlungsansprüche 
geltende Obergrenze der Basisprämienregelung; sie wird 
im Allgemeinen niedriger sein als die Obergrenze der 
jetzigen Betriebsprämienregelung.
Zu Unrecht gezahlte Beträge und zugewiesene Zah -
lungsansprüche müssen auch nach der künftigen 
Basisprämienregelung zurückgefordert werden.
14
Es entspricht dem Grundsatz der geteilten Mittelverwal -
tung, dass die Mitgliedstaaten einen gewissen Ermes -
sensspielraum haben.
15
Nach Auffassung der Kommission ist die Gesamtverant -
wortung für die Einbeziehung der gekoppelten Stützung 
auf die Kommission und die Mitgliedstaaten verteilt. 
Die jeweiligen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und 
der Kommission hat der Gesetzgeber in der Verordnung 
(EG) Nr. 73/2009 und in weiteren EU -Vorschriften genau 
geregelt. Darin kommt der Grundsatz der geteilten 
Verwaltung zum Ausdruck, wonach es Aufgabe der 
Mitgliedstaaten ist, die einschlägigen Bestimmungen 
umzusetzen, während die Kommission für die Kontrolle 
und die Überwachung der einheitlichen Durchführung 
der EU -Rechtsvorschriften zuständig ist.
Antworten der Kommission 41
Nach Artikel 64 Absatz 1 und Artikel 65 der Verord -
nung (EG) Nr. 73/2009 sind die Mitgliedstaaten nicht 
verpflichtet, die jeweiligen Beträge auf individueller 
Ebene zu begrenzen. Zudem ist die Aufzählung der zu 
berücksichtigenden Kriterien in Artikel 64 Absatz 1 der 
Verordnung (EG) Nr. 73/2009 nicht erschöpfend (wie 
aus der Formulierung „insbesondere“ hervorgeht), was 
dem Ermessensspielraum entspricht, den die Mitglied -
staaten haben. Solange sich die Mitgliedstaaten an den 
rechtlichen Rahmen halten, können sie unterschiedliche 
Umsetzungsmodalitäten wählen, in denen die vielfälti -
gen Gegebenheiten und Eigenheiten der Europäischen 
Union zum Ausdruck kommen.
28
Siehe Antwort auf Ziffer 27.
30
Dies entspricht den Bestimmungen von Artikel 64 der 
Verordnung (EG) Nr. 73/2009.
Siehe auch Antwort auf Ziffer 27.
31
Die unterschiedliche Behandlung von Betriebsinhabern 
ist an sich noch nicht diskriminierend, da sie durch 
objektive Kriterien gerechtfertigt sein kann, die den von 
der Gesetzgebung verfolgten politischen Zielen entspre -
chen. Wo Betriebsinhaber sich nicht in einer vergleichba -
ren Situation befinden, kann eine Diskriminierung zudem 
gar nicht erst entstehen.
Siehe auch Antworten auf die Ziffern 22 und 26.
Kasten 1
Siehe Antwort auf Ziffer 31.Der Ermessensspielraum, den die Mitgliedstaaten hin -
sichtlich der Modalitäten der Entkoppelung haben, ist 
durch die Vielfalt der nationalen und regionalen Beson -
derheiten und die Notwendigkeit gerechtfertigt, den 
Weg zur Entkoppelung zu erleichtern.
Die gemäß Artikel 63 bis 67 der Verordnung (EG) 
Nr. 73/2009 getroffenen Entscheidungen müssen von der 
Kommission nicht förmlich genehmigt werden. Für die 
Durchführung der Verordnung sind die Mitgliedstaaten 
selbst verantwortlich.
Nach Artikel 140 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 müs -
sen sie die Kommission aber im Einzelnen über die zur 
Durchführung der Verordnung getroffenen Maßnahmen 
unterrichten. Im Jahr 2010 hat die Kommission dieses 
Rechtsinstrument genutzt und einen Fragebogen zur 
Durchführung der Verordnung an die Mitgliedstaaten 
übermittelt.
Siehe auch Antwort auf Ziffer 22.
26
Wenn Schwachstellen in der Durchführung der EU -Ver-
ordnungen durch die Mitgliedstaaten festgestellt wer -
den, werden sie im Rahmen des Rechnungsabschlussver -
fahrens verfolgt.
Siehe auch Antwort auf Ziffer 22.
27
Artikel 64 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sieht 
vor, dass die betreffenden Beträge von den Mitgliedstaa -
ten nach objektiven und nichtdiskrimierenden Kriterien 
auf die Betriebsinhaber in den betreffenden Sektoren 
aufgeteilt werden, wobei insbesondere der Stützung 
Rechnung getragen wird, die diese Betriebsinhaber 
während eines Jahres oder mehrerer Jahre im Zeitraum 
2005 bis 2008 unmittelbar oder mittelbar im Rahmen 
der jeweiligen Stützungsregelung erhalten haben. 
Artikel 65 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sieht vor, dass 
die Beträge von den Mitgliedstaaten auf die Betriebsin -
haber in den betreffenden Sektoren nach Maßgabe der 
Stützung aufgeteilt werden, die diese Betriebsinhaber 
während der maßgeblichen Bezugszeiträume der jewei -
ligen Stützungsregelung erhalten haben. Spanien ist bei 
seiner Zuweisung von Referenzbeträgen bis an die in 
Anhang XII der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 festgelegte 
Obergrenze gegangen.
Antworten der Kommission 42
Gegebenenfalls festgestellte Schwachstellen in der 
Durchführung der Verordnungen durch die Mitgliedstaa -
ten werden von der GD AGRI verfolgt. Wenn aufgrund 
solcher Schwachstellen Beträge zu Unrecht gezahlt 
werden, kann dies im Rahmen des Rechnungsabschluss -
verfahrens verfolgt werden.
Kasten 2
Die rechtlichen Bestimmungen sehen keinen Investiti -
onsnachweis vor, wenn es um Investitionen in Tiere geht.
37
Hinsichtlich einer Begrenzung des Wertes der Zahlungs -
ansprüche wurde es in den Debatten über den Gesund -
heitscheck für notwendig erachtet, den Mitgliedstaaten 
nach dem Subsidiaritätsprinzip mehr Flexibilität bei der 
Festlegung von Zahlungsansprüchen aus der Reserve, 
insbesondere bei der Zuweisung von Zahlungsansprü -
chen an Betriebsinhaber in einer besonderen Lage zuzu -
gestehen. Es sei darauf hingewiesen, dass im Rahmen 
des Gesundheitschecks mit der weiteren Entkoppelung 
die Begrenzung auf den nationalen/regionalen Durch -
schnittswert nicht die gleiche Relevanz hatte wie im 
vorangegangenen Zeitraum, da die nationale Reserve 
insbesondere in den ersten Jahren der Anwendung der 
Betriebsprämienregelung genutzt wurde.
Die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sieht ein neues 
System von Direktzahlungen und die allmähliche 
Anpassung des Wertes der Zahlungsansprüche an einen 
nationalen oder regionalen Pauschalsatz vor. In diesem 
Zusammenhang ist vorgesehen, dass der Höchstwert 
der Zahlungsansprüche, die aus der nationalen Reserve 
zugewiesen werden, auf den nationalen/regionalen 
Durchschnittswert beschränkt bleibt.
Siehe auch Antwort auf Ziffer 36.
39
Wenn Schwachstellen in der Durchführung der 
EU-Verordnungen durch die Mitgliedstaaten festge -
stellt werden, die dazu führen, dass Beträge zu Unrecht 
gezahlt werden, werden sie im Rahmen des Rechnungs -
abschlussverfahrens verfolgt.Gemeinsame Antwort  
auf die Ziffern 32 bis 34
Wie der Hof richtig festgestellt hat, ist nach Artikel 41 
Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 eine Möglich -
keit vorgesehen, über deren Anwendung die Mitglied -
staaten selbst entscheiden.
Wenn Schwachstellen in der Durchführung der EU -Ver-
ordnungen durch die Mitgliedstaaten festgestellt wer -
den, werden sie im Rahmen des Rechnungsabschlussver -
fahrens verfolgt.
Siehe auch Antwort auf Ziffer 27.
35
Siehe Antworten auf die Ziffern 22 und 26.
36
Da in der europäischen Durchführungsverordnung 
nicht definiert ist, was unter „Investition“ zu verstehen 
ist, sei darauf hingewiesen, dass in den Fällen, in denen 
die europäischen Rechtsvorschriften keine Begriffs -
bestimmung enthalten, der Regelungszusammen -
hang und die mit der Regelung verfolgte Zielsetzung 
berücksichtigt werden müssen, um den Erfordernissen 
einer einheitlichen Anwendung des EU -Rechts und des 
Gleichheitsgrundsatzes zu entsprechen (siehe u. a. Urteil 
des Gerichtshofes vom 18. Januar 1984, Ekro, 327/82, 
Randnr. 11). Außerdem müssen die Mitgliedstaaten, wenn 
sie Maßnahmen zur Durchführung der EU -Rechtsvor -
schriften beschließen, ihr Ermessen unter Wahrung der 
allgemeinen Grundsätze des EU -Rechts und der Grund -
rechte ausüben (siehe u. a. Urteil des Gerichtshofes vom 
20. Juni 2002, Mulligan, C-313/99, Randnrn. 35 und 36).
Bei der Anwendung der nationalen Reserve wurde den 
Mitgliedstaaten nach dem Subsidiaritätsprinzip Flexibili -
tät zugestanden, da sie am besten in der Lage sind, über 
die maßgeblichen Durchführungsoptionen nach den 
Bestimmungen in Kapitel 2 Abschnitt 2 der Verordnung 
(EG) Nr. 1120/2009 zu entscheiden.
In diesem Zusammenhang müssen die Mitgliedstaaten 
die Gleichbehandlung der Betriebsinhaber sicherstellen 
und dafür sorgen, dass bei der Verwendung der natio -
nalen Reserve Wettbewerbsverzerrungen vermieden 
werden.
Antworten der Kommission 43
44
Wenn Schwachstellen in der Durchführung der 
EU-Verordnungen durch die Mitgliedstaaten festge -
stellt werden, die dazu führen, dass Beträge zu Unrecht 
gezahlt werden, werden sie im Rahmen des Rech -
nungsabschlussverfahrens verfolgt (Untersuchungen 
NAC/2012/010/FR und NAC/2014/001/FR).
In dem Zusammenhang bleibt die Kommission bei ihrer 
Auffassung, dass der Wert der Zahlungsansprüche zu 
hoch angegeben worden war, sodass Zahlungen zu 
Unrecht erfolgt sind und für den Fonds 2010 ein Risiko 
von 0,69 % bestanden hat.
Die vorzunehmende Berichtigung (Neuberechnung des 
Wertes der Zahlungsansprüche) ist im Aktionsplan für 
Frankreich enthalten. Die französischen Behörden haben 
mitgeteilt, dass die Berichtigung des Wertes der Zah -
lungsansprüche für das Antragsjahr 2014 vorliegen wird.
Siehe auch Antwort auf Ziffer 42.
Gemeinsame Antwort  
auf die Ziffern 48 und 49
Nach Auskunft der italienischen Behörden wurden 
die ursprünglichen Zahlungsansprüche der Betriebs -
inhaber berücksichtigt, als die Zuweisung der ent -
koppelten Beträge anstand. Dabei ging es um eine 
Population von 86 000 Betriebsinhabern von insgesamt 
500 000 Betriebsinhabern, die von der Entkoppelung im 
Zeitraum 2010 bis 2012 betroffen waren.
Dieser Population von Betriebsinhabern wurden in den 
drei Jahren insgesamt 107,9 Mio. EUR zugewiesen. Hier -
bei steht nicht der Betrag für die einzelnen Betriebsinha -
ber, sondern die Aufteilung des Betrags auf die einzelnen 
Zahlungsansprüche zur Debatte. Wie viele Zahlungs -
ansprüche nicht berücksichtigt worden sind, ist jedoch 
nicht bekannt.
Wenn Schwachstellen in der Durchführung der EU -Ver-
ordnungen durch die Mitgliedstaaten festgestellt 
werden, die dazu führen, dass Zahlungen zu Unrecht 
erfolgen, werden sie im Rahmen des Rechnungsab -
schlussverfahrens verfolgt.Kasten 3
Dies wird im Rahmen des Rechnungsabschlussverfah -
rens verfolgt (Untersuchung NAC/2011/201/FR).
40
Siehe Antwort auf Ziffer 37.
42
Die Mitgliedstaaten müssen ihre Mitteilungen auf elek -
tronischem Wege über offizielle Kanäle (früher entweder 
an die funktionale Mailbox oder das System AMIS, seit 
September 2012 für das Antragsjahr 2012 an das System 
ISAMM) übermitteln. Wenn Mitgliedstaaten die Mittei -
lungsfrist nicht einhalten, werden sie von der Kommis -
sion daran erinnert und aufgefordert, die fehlenden 
Informationen zu übermitteln. Auch auf den Sitzungen 
des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen wer -
den die Mitgliedstaaten an die Mitteilungsvorschriften 
erinnert. Wenn Fehler in der Informationsübermittlung 
eines Mitgliedstaates festgestellt werden, wird die 
betreffende Mitteilung abgelehnt oder der Mitgliedstaat 
um weitere Auskünfte gebeten. Geprüft wird u. a., ob die 
Summe der Zahlungsansprüche und der in den Reserven 
enthaltene Betrag unter der Obergrenze der Betriebsprä -
mienregelung liegt.
Auf der Grundlage der monatlichen Zahlungserklärun -
gen prüft die Kommission, ob die von den Mitglied -
staaten angegebenen Ausgaben die in den Rechts -
vorschriften festgelegten finanziellen Obergrenzen 
überschreiten. Ist das der Fall, wird eine Kürzung nach 
dem Verfahren gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) 
Nr. 1290/2005 des Rates vorgenommen. Außerdem sind 
genau beschriebene Verfahren anzuwenden, um eine 
korrekte Verfolgung aller in den Rechtsvorschriften 
festgelegten finanziellen Obergrenzen zu gewährleisten; 
damit ist sichergestellt, dass bei den durch den EGFL 
erstatteten Ausgaben diese Obergrenzen stets eingehal -
ten werden.
Artikel 42 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sieht eine 
Aussetzung der Zahlungen bei verspäteter Übermittlung 
der Kontrollstatistiken vor. Auf dieser Grundlage kann die 
Kommission ab 2014 einen Teil der monatlichen Zahlun -
gen bzw. der Zwischenzahlungen aussetzen, wenn die 
entsprechenden statistischen Angaben nicht rechtzeitig 
übermittelt worden sind.
Antworten der Kommission 44
Schlussfolgerungen und Empfehlungen
Gemeinsame Antwort  
auf die Ziffern 60 und 61
Im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung liegt die 
Gesamtverantwortung auch bei den Mitgliedstaaten, 
die sich vergewissern müssen, dass die durch den EGFL 
finanzierten Maßnahmen ordnungsgemäß durch -
geführt worden sind (Artikel 9 der Verordnung (EG) 
Nr. 1290/2005). Die Kommission ist für die Kontrolle 
und die Überwachung der kohärenten Ausführung des 
EU-Haushaltsplans und der Einhaltung der allgemeinen 
Grundsätze der EU -Rechtsvorschriften im Agrarsektor 
verantwortlich. Nach Artikel 317 Absatz 1 AEUV führt die 
Kommission zudem den Haushaltsplan zusammen mit 
den Mitgliedstaaten aus.
In Anbetracht des Ermessensspielraums, den die 
Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Verordnung (EG) 
Nr. 73/2009 haben, und der verschiedenen Optionen, die 
ihnen zur Verfügung stehen, um bei der Durchführung 
ihre nationalen Besonderheiten zu berücksichtigen, hielt 
die Kommission es in diesem rechtlichen Rahmen und 
im Hinblick auf die angestrebten politischen Ziele nicht 
für geboten, für eine einheitlichere Umsetzung in allen 
Mitgliedstaaten zu sorgen.
Im Rahmen der GAP -Reform und der Direktzahlungs -
regelung, die ab 2015 gelten, wird die Kommission ihre 
Überwachungskapazität erhöhen, um die Durchfüh -
rung der maßgeblichen EU -Verordnungen verstärkt zu 
überwachen, bevor die Rechnungsabschlussverfahren 
anlaufen.
Die Einbeziehung der gekoppelten Stützung in die 
Betriebsprämienregelung wurde im Rahmen der geteil -
ten Mittelverwaltung der Kommission und der Mitglied -
staaten eingeführt.
62
Siehe Antwort auf die Ziffern 22 und 60.
Die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sah zudem einen gewis -
sen Ermessensspielraum für die Mitgliedstaaten vor.51
Die Kommission ist der Auffassung, dass in den EU -Ver-
ordnungen klar geregelt ist, wie die Zahlungsansprüche 
und ihr Wert festzulegen sind, und dass es Aufgabe der 
Mitgliedstaaten ist, die EU -Verordnungen korrekt anzu -
wenden. In Anbetracht des Ermessensspielraums, den 
die Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Verordnung (EG) 
Nr. 73/2009 haben, hat die Kommission den Mitglied -
staaten auf ihr Ersuchen um Erläuterungen zur korrekten 
Durchführung der Verordnungen eine Anleitung an die 
Hand gegeben.
Gemeinsame Antwort  
auf die Ziffern 54 bis 56
Wenn Schwachstellen in der Durchführung der EU -Ver-
ordnungen durch die Mitgliedstaaten festgestellt 
werden, die dazu führen, dass Zahlungen zu Unrecht 
erfolgen, werden sie im Rahmen des Rechnungsab -
schlussverfahrens verfolgt.
58
Die Kommission stellt fest, dass der Hof in erster Linie auf 
Schwachstellen hinweist, die bei der Einbeziehung von 
gekoppelten Stützungsmaßnahmen in die Betriebsprä -
mienregelung festgestellt worden sind. Durch die 
GAP -Reform wird dieser Aspekt entfallen.
Nach einer Umstrukturierung wird die Kommission ihre 
Überwachungskapazität ab 2014 erhöhen, um die Durch -
führung der maßgeblichen EU- Verordnungen verstärkt 
zu überwachen, bevor die Rechnungsabschlussverfahren 
anlaufen.
59
Zurzeit ist die Kommission dabei, das Konformitätsab -
schlussverfahren so zu straffen, dass es in Standardfällen 
auf zwei Jahre verkürzt werden kann. Erstens werden in der 
horizontalen Verordnung zur neuen GAP (Verordnung (EU) 
Nr. 1306/2013) Art, Umfang und Reihenfolge der einzelnen 
Schritte sowie die verschiedenen Arten finanzieller Berich -
tigungen genau beschrieben. Zweitens sollen Bestim -
mungen im delegierten Rechtsakt (Methode und Kriterien 
zur Berechnung der finanziellen Berichtigung) und in den 
Durchführungsverordnungen (Einzelheiten zum Konfor -
mitätsverfahren und Fristen für die einzelnen Verfahrens -
schritte) den rechtlichen Rahmen weiter straffen und das 
Risiko unnötiger Verzögerungen begrenzen. Drittens wird 
die Kommission auf dieser gestärkten Grundlage ihre Über -
wachung der Fortschritte der Konformitätsverfahren inten -
sivieren, um die Einhaltung der Fristen sicherzustellen.
Antworten der Kommission 45
Empfehlung 1
Die Empfehlung wird angenommen.
Die Kommission ist bereits entsprechend tätig gewor -
den. Im Zusammenhang mit der legitimen politischen 
Entscheidungsfreiheit, die den Mitgliedstaaten von den 
Gesetzgebern zur Verfolgung der politischen Reform -
ziele gewährt worden ist, hat die Kommission in den ab 
2015 geltenden Durchführungsbestimmungen detaillier -
tere Mitteilungen über die getroffenen Entscheidungen 
vorgeschlagen. Danach sollen beispielsweise Entschei -
dungen über die Zuweisung der Zahlungsansprüche 
oder Entscheidungen im Rahmen der freiwilligen gekop -
pelten Stützung mitgeteilt und begründet werden.
Außerdem hat die Kommission detailliertere Regeln für 
die Anwendung der nationalen oder regionalen Reser -
ven vorgeschlagen, damit Zuweisungen im Zusammen -
hang mit der Erhöhung des Einheitswertes von Zah -
lungsansprüchen nach objektiven Kriterien erfolgen und 
so vorgenommen werden, dass die Gleichbehandlung 
der Betriebsinhaber gewährleistet wird und Markt- und 
Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden.
Nach Artikel 30 Absatz 10 der Verordnung (EU) 
Nr. 1307/2013 darf der Einheitswert aller bestehen -
den Zahlungsansprüche eines Betriebsinhabers den 
nationalen oder regionalen Durchschnittswert nicht 
übersteigen.
65
Im Rahmen der GAP -Reform und der Direktzahlungs -
regelung, die ab 2015 gelten, wird die Kommission ihre 
Überwachungskapazität erhöhen, um die Durchfüh -
rung der maßgeblichen EU -Verordnungen verstärkt zu 
überwachen, bevor die Rechnungsabschlussverfahren 
anlaufen.
Siehe auch Antwort auf Ziffer 42.
66
Bei der Überprüfung des Konformitätsabschlussverfah -
rens im Rahmen der neuen GAP geht es insbesondere 
um die Dauer des Verfahrens.Solange sich die Mitgliedstaaten an den rechtlichen 
Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 halten, können 
sie unterschiedliche Umsetzungsmodalitäten wählen, in 
denen die vielfältigen Gegebenheiten und Eigenheiten 
der Europäischen Union zum Ausdruck kommen. Nach 
ständiger Rechtsprechung müssen die Mitgliedstaaten, 
wenn sie Maßnahmen zur Umsetzung der EU -Rechtsvor -
schriften beschließen, ihr Ermessen unter Wahrung der 
allgemeinen Grundsätze des EU -Rechts und der Grund -
rechte ausüben (siehe u. a. Urteil des Gerichtshofes vom 
20. Juni 2002, Mulligan, C-313/99, Randnrn. 35 und 36).
Es sei noch darauf hingewiesen, dass unerwartete 
Gewinne einzelner Betriebsinhaber nicht zwangsläufig 
auf einen Verstoß gegen die allgemeinen Grundsätze des 
EU-Rechts schließen lassen.
Wenn Schwachstellen in der Durchführung der EU -Ver-
ordnungen durch die Mitgliedstaaten festgestellt wer -
den, werden sie im Rahmen des Rechnungsabschlussver -
fahrens verfolgt.
63
Für die GAP -Reform und die Direktzahlungsregelung, 
die ab 2015 gelten, hat die Kommission detailliertere 
Regeln für die Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus 
der nationalen Reserve hinsichtlich Anzahl und Wert der 
Ansprüche vorgeschlagen.
Siehe auch Antwort auf Ziffer 60.
64
Siehe Antwort auf Ziffer 63.
Antworten der Kommission 46
68
Wenn Schwachstellen in der Durchführung der EU -Ver-
ordnungen durch die Mitgliedstaaten festgestellt 
werden, werden sie von der Kommission verfolgt. Wenn 
vermutet wird, dass aufgrund solcher Schwachstel -
len Beträge zu Unrecht gezahlt werden, kann dies im 
Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens verfolgt 
werden.
69
Siehe Antwort auf Ziffer 13.
Empfehlung 3
Die Empfehlung wird angenommen.
Den Mitgliedstaaten wird im Rahmen der ab 2015 
geltenden GAP -Reform und Direktzahlungsregelung 
von den Gesetzgebern größere Entscheidungsfreiheit 
zugestanden, doch in Verbindung damit werden in den 
Durchführungsbestimmungen höhere Anforderungen 
an die Begründung und Mitteilung ihrer Entscheidungen 
gestellt.
Außerdem setzt die Kommission gezielt Mittel zur Erhö -
hung ihrer Überwachungskapazität ein, um die Durch -
führung der maßgeblichen EU -Verordnungen verstärkt 
zu überwachen, bevor die Rechnungsabschlussverfahren 
anlaufen.
Fälle von nicht korrekt berechneten Zahlungsansprü -
chen werden bereits verfolgt.
Zu Unrecht gezahlte Beträge und zugewiesene Zah -
lungsansprüche werden gemäß Artikel 80 und Artikel 81 
der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 zurückgefordert. Über 
ähnliche Bestimmungen wird bei der Erarbeitung der 
Vorschriften zur Umsetzung der GAP -Reform beraten.
Darüber hinaus ist nach Artikel 54 Absatz 2 der Verord -
nung (EU) Nr. 1306/2013 vorgesehen, dass 50 % jedes 
Betrags, den ein Mitgliedstaat von den Endbegünstigten 
innerhalb der vorgeschriebenen Frist von vier Jahren ab 
der Wiedereinziehungsaufforderung (bzw. acht Jahren, 
wenn ein Gerichtsverfahren anhängig ist) nicht wieder -
eingezogen hat, zulasten des betreffenden Mitgliedstaa -
tes gehen. Damit besteht ein starker Anreiz, das Wieder -
einziehungsverfahren fristgerecht abzuschließen (diese 
sogenannte 50/50-Regel gilt seit 2007).Empfehlung 2
Die Empfehlung wird angenommen.
Die Kommission wendet bereits Instrumente an, um 
die Einhaltung der geltenden Obergrenzen wirksam zu 
überwachen. So wurde insbesondere die Übermittlung 
von Informationen der Mitgliedstaaten über die Anwen -
dung der Obergrenzen digitalisiert. Wenn Fehler in der 
Informationsübermittlung eines Mitgliedstaates festge -
stellt werden, wird die betreffende Mitteilung abgelehnt 
oder der Mitgliedstaat um weitere Auskünfte gebeten. 
Geprüft wird u. a., ob die Summe der Zahlungsansprüche 
und der in den Reserven enthaltene Betrag unter der 
Obergrenze der Betriebsprämienregelung liegen.
Die Kommission wird diese Fragen im Konformitätsab -
schlussverfahren im Rahmen der GAP -Reform aufgreifen.
Ab 2014 werden Mittel bei der Kommission speziell für 
die Unterstützung der Mitgliedstaaten, insbesondere 
für die Umsetzung des InVeKoS im Rahmen der Reform 
bereitgestellt.
Zurzeit ist die Kommission dabei, das Konformitätsab -
schlussverfahren so zu straffen, dass es in Standardfällen 
auf zwei Jahre verkürzt werden kann. Erstens werden in 
der horizontalen Verordnung zur neuen GAP (Verord -
nung (EU) Nr. 1306/2013) Art, Umfang und Reihenfolge 
der einzelnen Schritte sowie die verschiedenen Arten 
finanzieller Berichtigungen genau beschrieben. Zwei -
tens sollen Bestimmungen im delegierten Rechtsakt 
(Methode und Kriterien zur Berechnung der finanziellen 
Berichtigung) und in den Durchführungsverordnungen 
(Einzelheiten zum Konformitätsverfahren und Fristen 
für die einzelnen Verfahrensschritte) den rechtlichen 
Rahmen weiter straffen und das Risiko unnötiger Ver -
zögerungen begrenzen. Drittens wird die Kommission 
auf dieser gestärkten Grundlage ihre Überwachung der 
Fortschritte der Konformitätsverfahren intensivieren, um 
die Einhaltung der Fristen sicherzustellen.
67
Siehe Antwort auf Ziffer 65.
Antworten der Kommission 47
Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass die 
Anforderungen der gewählten Informationssysteme den 
in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 aufgeführ -
ten Sicherheitsstandards entsprechen. Diese Standards 
verlangen die Einrichtung spezieller Kontrollen, um die 
Vertraulichkeit, die Zuverlässigkeit und die Integrität der 
Daten zu sichern.
In den neuen Leitlinien für die Zertifizierungsstellen hat 
die Kommission darüber hinaus festgelegt, dass diese 
Stellen im Rahmen ihrer Kontrollen eine Bewertung der 
Verfahren zur korrekten Zuweisung von Ansprüchen 
vornehmen sollen. In der nächsten Version der Leitlinien 
soll ausdrücklich auf die Genauigkeit der Berechnung 
hingewiesen werden.Nach Artikel 54 Absatz 5 der Verordnung kann die 
Kommission im Rahmen des Konformitätsabschlussver -
fahrens bestimmte Beträge von der Finanzierung durch 
die Union ausschließen, wenn der Mitgliedstaat die für 
die Wiedereinziehung vorgeschriebenen Fristen nicht 
eingehalten hat.
Hierbei ist zu beachten, dass die Wiedereinziehung einer 
zu Unrecht erfolgten Zahlung auch von Verzögerungen 
betroffen sein kann, die insbesondere auf unzureichende 
Durchsetzungsverfahren der Mitgliedstaaten zurückzu -
führen sind. Wenn Begünstigte Rechtsmittel einlegen, 
wird eine Durchsetzungsmaßnahme eingeleitet und 
gegebenenfalls ein Gerichtsverfahren angestrengt. 
Insofern kann es für die Kommission schwierig sein 
nachzuweisen, dass der betreffende Mitgliedstaat nicht 
angemessen gehandelt hat, um die Wiedereinziehung 
des zu Unrecht gezahlten Betrags sicherzustellen. Bei 
Anwendung von Artikel 258 AEUV wäre es besonders 
schwierig, den Nachweis zu erbringen, wenn Fälle vor 
nationalen Gerichten anhängig sind.
70
Wenn aufgrund nicht korrekt zugewiesener Zahlungsan -
sprüche Zahlungen zu Unrecht erfolgen, können finanzi -
elle Berichtigungen vorgenommen werden.
Siehe auch Antworten auf die Ziffern 51 und 60.
Empfehlung 4
Die Empfehlung wird angenommen.
Ab 2014 stärkt die Kommission ihre Überwachungskapa -
zität und stellt Mittel zur Unterstützung der Mitgliedstaa -
ten bereit.
Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass sich die Berechnung 
der Zahlungsansprüche auf Daten aus dem System zur 
Identifizierung und Registrierung von Zahlungsansprü -
chen nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 
stützt. Eine entsprechende Bestimmung muss auch für 
das System der Zahlungsansprüche gelten, das ab 2015 
angewandt wird.

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(http://publications.europa.eu/others/agents/index_de.htm).
QJ-AB-14-008-DE-C  ISSN 1831-080X
Die Betriebsprämienregelung ist die finanziell wichtigste 
Direktst ützungsregelung, die aus dem EU-Agrarhaushalt finanziert wird. 
Diese Regelung sieht die Entkoppelung der Beihilfen f ür Landwirte von 
der Erzeugung vor. 
Nach dem „Gesundheitscheck“ der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im 
Jahr 2008 wurde der Großteil der Beträge, die zuvor f ür die gekoppelte 
Unterst ützung zur Verf ügung gestanden hatten, in die 
Betriebsprämienregelung einbezogen.
Der Hof stellte fest, dass die Kommission die Einbeziehung der 
gekoppelten St ützung in die Betriebsprämienregelung nur bedingt 
wirksam verwaltet hat. Im Hinblick auf die neue EU-St ützungsregelung 
für landwirtschaftliche Betriebe, die 2015 eingef ührt wird, empfiehlt der 
Hof der Kommission, eine kohärente Umsetzung der GAP-Maßnahmen in 
den Mitgliedstaaten sicherzustellen und die Einhaltung der geltenden 
Regeln und Obergrenzen besser durchzusetzen. Die Zahlstellen der 
Mitgliedstaaten sollten klare Verfahren erlassen, die wirksame Kontrollen 
der Zuverlässigkeit der den Berechnungen zugrunde liegenden Daten 
sowie der Genauigkeit der Zahlungsanspr üche umfassen.
EUROPÄISCHER
RECHNUNGSHOF