KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 05.11.1997 
KOM(97) 533 endg. 
97/0299(CNS) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
über die Anwendung von Artikel 6 
der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG ) Nr. 1256/96 des Rates 
über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte 
gewerbliche Waren und landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in 
Entwicklungsländern zwecks Ausschluß der begünstigten Länder mit dem höchsten 
Entwicklungsstand von den allgemeinen Zollpräferenzen 
(von der Kommission vorgelegt) 

Begründung 
Der vorliegende Vorschlag für die Streichung Südkoreas, Hongkongs und Singapurs 
von der Liste der Länder, denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden, stützt 
sich auf Artikel 6 der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 des 
Rates. Dieser Artikel verfügt, daß die Länder mit dem höchsten Entwicklungsstand ab 
dem 1. Januar 1998 anhand objektiver und klar definierter Kriterien von der 
Anwendung der Verordnung auszuschließen sind. 
Gemäß diesem Vorschlag sind die APS-begünstigen Länder auszuschließen, wenn das 
Pro-Kopf-Einkommen über 8 210 USD1 liegt, sofern sie einen Entwicklungsindex von 
mehr als -1 haben. Dieser Index ist nach der Methode und den Vorgaben in Anhang II 
Teil 2 der vorgenannten Verordnungen zu ermitteln. Diese Voraussetzungen werden 
von Südkorea, Hongkong und Singapur erfüllt. 
Die vorgeschlagene Lösung basiert auf zwei wichtigen Grundsätzen: dem Grundsatz 
der Objektivtät und der Nichtdiskrimierung und dem Grundsatz der globalen 
Neutralität, der besagt, daß bei der Wirkungsanalyse die Auswirkungen sämtlicher 
Maßnahmen zu berücksichtigen sind, die im Rahmen des APS bis zum 1.1.1998 
ergriffen wurden oder zu diesem Zeitpunkt ergriffen werden. 
Was die Objektivität angeht, so scheint das niedrigste Pro-Kopf-Einkommen 
innerhalb der Gemeinschaft den am wenigsten anfechtbaren, objektivsten und 
aktuellsten Indikator für die Situation der begünstigten Länder darzustellen. Da das 
APS jedoch in den begünstigten Ländern auch die Exportdiversifizierung fördern soll, 
ist außerdem zu gewährleisten, daß die begünstigten Länder, die nach wie vor nur in 
unzureichendem Maße Fertigerzeugnisse ausführen, aber dennoch aufgrund ihrer 
Rohstoffausfuhren über erhebliche Einnahmen verfügen, das APS auch weiterhin im 
Sinne einer diversifizierten industriellen Entwicklung in Anspruch nehmen können. 
Was die globale Neutralität angeht, so ist angesichts der geringen Auswirkungen der 
vorgeschlagenen Lösung anzunehmen, daß die Neutralität des neuen APS-Angebots 
insofern gesichert ist, als der Ausschluß der drei fraglichen Länder durch besondere 
Zugeständnisse zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder (LLDC) 
ausgeglichen werden kann. Diese Zugeständnisse sind in den Schlußfolgerungen des 
Rates "Allgemeine Angelegenheiten" vom 2. Juni 1997 vorgesehen und sollen am 
1.1.1998 in Kraft treten. Mit dem Ausschluß dieser drei Länder wird sich die relative 
Präferenzspanne für die anderen Länder erhöhen, auch wenn diese positive Wirkung 
nach Angaben der Wellbank für 1995 
Î 
für die nicht ausgeschlossenen Länder unweigerlich erst nach einiger Zeit zum Tragen 
kommt. Im Zusammenhang mit der globalen Neutralität sind ferner die neuen als 
Anreiz konzipierten Sonderregelungen (Sozial- und Umweltklausel) zu 
berücksichtigen, die am 1.1.1998 in Kraft treten und deren positive Wirkung über das 
Niveau des neuen Angebots im Sinne der Neutralität hinausgehen soll. 
Die beschriebenen positiven Auswirkungen und insbesondere die mittelfristige 
Anpassung des APS-Angebots für die weniger entwickelten Länder sollten 
selbstverständlich nicht dadurch beeinträchtigt werden, daß andere Länder aufgrund 
des Ausschlusses eines Landes gegebenenfalls auf die Vorteile im Rahmen der 
regionalen Kumulierung verzichten müssen. Folglich ist die Wahrung dieser Vorteile 
in den Fällen vorzusehen, in denen sie ein lang erworbenes Recht sind; zu diesem 
Zweck ist den ausgeschlossenen Ländern auch künftig die Lieferung von Halbwaren 
oder Rohstoffen in die Nachbarländer zuzugestehen, die zu dem gleichen 
Regionalzusammenschluß gehören. 
Der Rat wird ersucht, sich zu diesem Verordnungsvorschlag so frühzeitig zu äußern, 
daß die betroffenen Wirtschaftsbeteiligten rechtzeitig vor Inkrafttreten der 
Verordnung unterrichtet werden können. 
5-
3 
Vorschlags für eine 
Verordnung (EG) Nr. 191 des Rates 
vom 1997 
über die Anwendung von Artikel 6 
der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG ) Nr. 1256/96 des Rates 
über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte 
gewerbliche Waren und landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in 
Entwicklungsländern zwecks Ausschluß der begünstigten Länder mit dem höchsten 
Entwicklungsstand von den allgemeinen Zollpräferenzen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3281/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 
über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte gewerbliche 
Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern für den Zeitraum 1995-19981, 
insbesondere auf Artikel 6, 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1256/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über ein 
Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte landwirtschaftliche 
Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern für den Zeitraum 1. Juli 1996 bis 
30. Juni 19992, insbesondere auf Artikel 6, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments3, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses4, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 6 der vorgenannten Verordnungen sind die Länder mit dem höchsten 
Entwicklungsstand ab dem 1. Januar 1998 anhand objektiver und klar definierter 
Kriterien von der Anwendung der Verordnung auzuschließen; 
Als Bezugswert für den Ausschluß der Länder mit dem höchsten Entwicklungsstand 
erscheint das niedrigeste Pro-Kopf-Einkommen innerhalb der Gemeinschaft geeignet; 
dieser Wert ist durch die Einbeziehung des Entwicklungsindex gemäß Anhang II Teil 
2 der Verordnung (EG) Nr. 3281/94 bzw. (EG) Nr. 1256/96 des Rates zu berichtigen, 
ABI. Nr. L 348 vom 31.12.1994, S. I 
ABI. Nr. L 160 vom 29.6.1996, S. I. 
ABI. Nr. C vom , S. 
ABI. Nr. C vom , S. 
-6 
da berücksichtigt werden muß, daß manche Länder ihre Ausfuhr von 
Fertigerzeugnissen noch steigern müssen; 
Dieses Vorgehen ist insofern objektiv und eindeutig, als es auf dem am wenigsten 
anfechtbaren und aktuellsten Indikator für die Situation der begünstigen Länder beruht 
und gleichzeitig an dem APS-Ziel der Exportdiversifizierung in den begünstigten 
Ländern festhält; 
Der Ausschluß eines Landes von der Inanspruchnahme der allgemeinen 
Zoll Präferenzen darf nicht dazu führen, daß andere Länder, die dem gleichen 
Regionalzusammensehluß angehören wie die ausgeschlossenen Länder, nicht mehr 
wie in der Vergangenheit die Vorteile nutzen können, die ihnen im Rahmen der 
regionalen Kumulierung durch die Verwendung von Waren mit Ursprung in dem 
betreffenden Land entstanden. Die Beseitigung dieses Vorteils liefe dem Ziel von 
Artikel 6 der vorgenannten Verordnungen, nämlich der Umverteilung der 
Zollpräferenzen auf die weniger entwickelten Länder, zuwider -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die in Artikel 6 der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 des Rates 
erwähnten Kriterien sind: 
- ein Bruttosozialprodukt pro Kopf der Bevölkerung von über 8 210 USD im Jahre 
1995 nach den neusten Angaben der Weltbank; 
- ein Entwicklungsindex von mehr als -1, berechnet nach der Methode und den 
Vorgaben in Anhang II Teil 2 der Verordnung (EG) Nr. 3281/94 bzw. (EG) Nr. 
1256/96 des Rates. 
Diese Kriterien sind kumulativ anzuwenden. 
Artikel 2 
Die Streichung eines Landes oder Gebietes von der Liste der Länder und Gebiete, 
denen allgemeine Zoll Präferenzen gewährt werden, auf der Grundlage der in Artikel I 
beschriebenen Kriterien läßt die Möglichkeit der Verwendung von Ursprungswaren 
dieses Landes im Rahmen der regionalen Kumulierungsmechanismen für die in 
Artikel 72 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2454/93 der Kommission, geändert 
durch die Verordnungen (EG) Nr. 3254/94 und 12/97 der Kommission genannten 
Regionalzusammenschlüsse unberührt, sofern das fragliche Land dem jeweiligen 
Regionalzusammenschluß seit Inkrafttreten des Mehrjahresschemas für die 
betreffende Ware angehört und nicht im Sinne des Artikels 72 bis der Verordnung 
(EG) Nr. 2454/93 als Ursprungsland des Endprodukts gilt. 
-7-s 
Artikel 3 
Nach Maßgabe der Kriterien in Artikel 1 werden die folgenden Länder und Gebiete 
von der Liste der Länder und Gebiete, denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt 
werden, in Anhang III der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 des 
Rates gestrichen: 
Südkorea 
Hongkong 
Singapur. 
Artikel 4 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel, den 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
Q 
Finanzbogen 
Bezeichnung der Maßnahme 
Entwurf eines Vorschlags für eine Verordnung über die Anwendung von Artikel 6 der 
Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 und (EG) Nr. 
1256/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über ein Mehrjahresschema allgemeiner 
Zollpräferenzen für bestimmte gewerbliche Waren und landwirtschaftliche 
Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern zwecks Ausschluß der 
begünstigten Länder mit dem höchsten Entwicklungsstand von den allgemeinen 
Zollpräferenzen 
Rechtsgrundlage 
Artikel 113 des Vertrages 
Ziel der Maßnahme 
Ausschluß der Länder mit dem höchsten Entwicklungsstand von den allgemeinen 
Zollpräferenzen anhand objektiver und klar definierter Kriterien. 
Schätzung der Zolleinnahmen 
Auf der Grundlage der Gesamteinfuhren präferenzbegünstigter Waren aus Hongkong, 
Südkorea und Singapur im Jahre 1995 und der durchschnitlichen Inanspruchnahme 
des APS (alle Waren) durch die betreffenden Länder werden die Zollmehreinnahmen 
nach Ausschluß dieser Länder vom APS auf 40,3 Mio. ECU beziffert. 
(1000 ECU) 
Südkorea 
Singapur 
Hongkong 
Gesamt Einfuhr APS-
begünstigter 
Waren im Jahre 
1995 (nach APS 
von 1997) 
1.100.380 
1.204.852 
837.157 
3.142.389 geschätzter 
Ausfall von 
Zollein-
nahmcn 1997 
40.095 
42.488 
30.434 
113.017 Durchschn. 
Inanspruch­
nahme des 
APS 1995 
62,40% 
27,80% 
11,40% geschätzte 
Verringerung des 
Einnahmeausfalls 
(1997 gellender Zoll) 
25.019 
11.812 
3.469 
40.300 
T 

ISSN 0254-1467 
KOM(97) 533 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 03 10 02 
Katalognummer : CB-CO-97-578-DE-C 
ISBN 92-78-26723-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg