ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2. Auf Ersuchen der Kommission oder des in Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe b genannten Teilnetzes legt die Lenkungsgruppe für Medizinprodukte zur Untermauerung ihrer Feststellungen aggregierte Daten und Nachfrageprognosen vor. In diesem Zusammenhang steht die Lenkungsgruppe mit dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten in Verbindung, um epidemiologische Daten zur Vorhersage des Bedarfs an Medizinprodukten zu erhalten, sowie mit der in Artikel 3 genannten Lenkungsgruppe für Arzneimittel für den Fall, dass Medizinprodukte, die in der Liste kritischer Medizinprodukte für Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit aufgeführt sind, zusammen mit einem Arzneimittel verwendet werden.

2. Auf Ersuchen der Kommission , einer oder mehrerer nationaler zuständiger Behörden oder des in Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a genannten Teilnetzes legt die Lenkungsgruppe für Medizinprodukte zur Untermauerung ihrer Feststellungen aggregierte Daten und Nachfrageprognosen vor. In diesem Zusammenhang steht die Lenkungsgruppe mit dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten in Verbindung, um epidemiologische Daten zur Vorhersage des Bedarfs an Medizinprodukten zu erhalten, sowie mit der in Artikel 3 genannten Lenkungsgruppe für Arzneimittel für den Fall, dass Medizinprodukte, die in der Liste kritischer Medizinprodukte für Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit aufgeführt sind, zusammen mit einem Arzneimittel verwendet werden. Die Lenkungsgruppe für Medizinprodukte leitet ihre Erkenntnisse und Schlussfolgerungen auch an die Akteure der Union und der Mitgliedstaaten weiter, die mit der Bevorratung von Arzneimitteln und Medizinprodukten befasst sind.
a) erstellt und aktualisiert sie regelmäßig den Entwurf des in Artikel 19 Absatz 1 dieser Satzung genannten mehrjährigen Strategieprogramms zur Erreichung der in Artikel 3 dieser Verordnung festgelegten Ziele des Gemeinsamen Unternehmens. Dieser Entwurf des mehrjährigen Strategieprogramms umfasst Folgendes: i) die strategische Forschungs- und Innovationsagenda mit den Forschungs- und Innovationsprioritäten für die Entwicklung und Anpassung von Technologien und Schlüsselkompetenzen für das Hochleistungsrechnen und die Quanteninformatik in unterschiedlichen Anwendungsbereichen, um die Entwicklung eines integrierten Ökosystems für Hochleistungsrechnen, Quanteninformatik und Daten in der Union zu unterstützen, seine Resilienz zu stärken und die Schaffung neuer Märkte und die Entwicklung gesellschaftlich relevanter Anwendungen zu begünstigen, sowie Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung und Einführung europäischer Technik; ii) mögliche Tätigkeiten im Bereich der internationalen Zusammenarbeit in der Forschung und Innovation, die einen Mehrwert bieten und von gegenseitigem Interesse sind; iii) Aus- und Weiterbildungsschwerpunkte zur Behebung des Qualifikationsdefizits in den Technologien und Anwendungen des Hochleistungsrechnens und der Quanteninformatik, insbesondere für die Industrie. Es wird regelmäßig und entsprechend der Entwicklung der Nachfrage seitens der Wissenschaft und der Wirtschaft in Europa überprüft werden;

a) erstellt und aktualisiert sie regelmäßig den Entwurf des in Artikel 19 Absatz 1 dieser Satzung genannten mehrjährigen Strategieprogramms zur Verwirklichung der in Artikel 3 dieser Verordnung festgelegten Ziele des Gemeinsamen Unternehmens. Dieser Entwurf des mehrjährigen Strategieprogramms umfasst Folgendes: i) die auf der Nachfrage seitens der Wissenschaft und der Wirtschaft beruhende strategische Forschungs- und Innovationsagenda mit den Forschungs- und Innovationsprioritäten für die Entwicklung und Einführung von Nutzertechnologien, Diensten, Anwendungen und Schlüsselkompetenzen für das Hochleistungsrechnen und die Quanteninformatik in unterschiedlichen Anwendungsbereichen, um die Entwicklung eines integrierten Ökosystems für Hochleistungsrechnen, Quanteninformatik und Daten in der Union zu unterstützen, die Resilienz der Union zu stärken und die Schaffung neuer Märkte und die Entwicklung gesellschaftlich relevanter Anwendungen zu begünstigen, sowie Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung und Einführung europäischer Technik; ii) mögliche Tätigkeiten im Bereich der internationalen Zusammenarbeit in der Forschung und Innovation, die einen Mehrwert bieten und von gegenseitigem Interesse sind; iii) Aus- und Weiterbildungsschwerpunkte zur Behebung des Kompetenz- und Qualifikationsdefizits in den Technologien und Anwendungen des Hochleistungsrechnens und der Quanteninformatik, insbesondere für die Industrie. Dieser Entwurf des mehrjährigen Strategieprogramms muss regelmäßig und entsprechend der Entwicklung der Nachfrage seitens der Wissenschaft und der Wirtschaft in Europa überprüft werden;
(7)

Bereits jetzt sind geimpfte Personen in mehreren Mitgliedstaaten von bestimmten Beschränkungen der Freizügigkeit innerhalb der Union ausgenommen. Die Mitgliedstaaten sollten Impfzertifikate anerkennen , um auf Beschränkungen der Freizügigkeit zu verzichten, die zur Eindämmung von COVID-19 im Einklang mit dem Unionsrecht auferlegt wurden, beispielsweise Quarantäne-/Selbstisolierungsauflagen oder eine Testpflicht zur Diagnose von SARS-CoV-2-Infektionen, und sie sollten ▌verpflichtet sein, gültige Impfzertifikate, die von anderen Mitgliedstaaten im Einklang mit dieser Verordnung ▌ausgestellt wurden, unter denselben Bedingungen anzuerkennen. Für diese Anerkennung sollten die gleichen Bedingungen gelten; hält beispielsweise ein Mitgliedstaat bei einem verabreichten Impfstoff eine Einzeldosis für ausreichend, so sollte er dies auch bei Inhabern von Impfzertifikaten tun, in denen eine Einzeldosis desselben Impfstoffs angegeben ist. Aus Gründen der öffentlichen Gesundheit sollte diese Verpflichtung nur bei Personen gelten, die einen COVID-19-Impfstoff erhalten haben, dessen Inverkehrbringen gemäß der Verordnung (EG) ▌Nr. 726/2004 genehmigt wurde oder für den eine Notfallzulassung der WHO vorliegt. In der Verordnung (EU) Nr. 2021/xxxx vom xx.xx.2021 wird zur Erleichterung der Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie ein Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19-Impfungen, Tests und der Genesung festgelegt. Sie gilt für Unionsbürgerinnen und -bürger und Drittstaatsangehörige, die Familienangehörige von Unionsbürgern sind.
Die Sachverständigen der Mitgliedstaaten dürfen nicht an einer Evaluierungs- oder Überwachungstätigkeit in dem Mitgliedstaat teilnehmen, in dem sie beschäftigt sind.

Die Sachverständigen der Mitgliedstaaten dürfen nicht an einer Evaluierungs- oder Überwachungstätigkeit in dem Mitgliedstaat teilnehmen, in dem sie beschäftigt sind. Wenn die Tätigkeiten von in einem Mitgliedstaat vertretenen Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union im Rahmen der Evaluierung dieses Mitgliedstaats evaluiert werden, darf darüber hinaus kein Sachverständiger oder Beobachter dieser Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union an der Evaluierung teilnehmen.
P9_TC1-COD(2022)0075

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 24. März 2022 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2022/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 223/2014 in Bezug auf den Einsatz von Kohäsionsmitteln zugunsten von Flüchtlingen in Europa (CARE)

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2022/562.)
P9_TC1-COD(2021)0437

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 16. Februar 2022 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2022/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2020/1429 hinsichtlich der Dauer des Bezugszeitraums für die Anwendung vorübergehend geltender Maßnahmen in Bezug auf die Erhebung von Wegeentgelten im Schienenverkehr

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, (EU) 2022/312.)
P6_TA(2005)0070

EP-Haushaltsvoranschlag für einen Berichtigungshaushalt für 2005

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Haushaltsvoranschlag des Europäischen Parlaments für einen Berichtigungshaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (Anpassung der Dienstbezüge) (2005/2034(BUD))

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf Artikel 272 des EG-Vertrags und Artikel 177 des Euratom-Vertrags,

- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [1], insbesondere auf die Artikel 37 und 38,

- unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, der am 16. Dezember 2004 endgültig festgestellt wurde [2],

- gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens [3],

- gestützt auf Artikel 69 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

- unter Hinweis auf den von seinem Präsidium am 7. März 2005 aufgestellten Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags,

- in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A6-0048/2005),

A. in der Erwägung, dass die Anpassung der Dienstbezüge des Personals 2004 niedriger ausgefallen ist als erwartet,

B. in der Erwägung, dass die Haushaltsbehörde die Organe ersucht hat, einen Voranschlag über die Anpassung ihrer Verwaltungsausgaben im Anschluss an die Anpassung der Dienstbezüge zu unterbreiten,

C. in der Erwägung, dass der im Haushaltsplan des Parlaments für 2005 veranschlagte Mittelbedarf für die Gebäude geringer ist als erwartet,

1. nimmt den im Anhang zu den Angenommenen Texten vom 10. März 2005 enthaltenen Haushaltsvoranschlag für einen Berichtigungshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005 an, um der 2004 niedriger als erwartet ausgefallenen Anpassung der Dienstbezüge des Personals und der Versorgungsbezüge Rechnung zu tragen;

2. stellt fest, dass im Haushaltsplan des Parlaments für 2005 ein Überschuss vorhanden ist; ersucht seinen Generalsekretär, die Situation im Juli 2005 erneut zu prüfen und gegebenenfalls dem Präsidium einen Vorschlag für den Entwurf eines Voranschlags eines Berichtigungshaushaltsplans vorzulegen, um die Annullierung von Mitteln am Ende des Haushaltsjahres zu vermeiden;

3. ersucht seinen Generalsekretär, einen Vorschlag einer überarbeiteten Langzeitplanung der Immobilienpolitik vorzulegen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung und dem Haushaltsvoranschlag im Anhang zu den Angenommenen Texten vom 10. März 2005 dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

[2] ABl. L 60 vom 8.3.2005.

[3] ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Geändert durch den Beschluss 2003/429/EG (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25).

--------------------------------------------------
A.

in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 10 zum Gesamthaushaltsplan 2008 folgende Punkte abdeckt: — Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union im Umfang von 7,6 Millionen EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen wegen einer schweren Dürre auf Zypern, — eine entsprechende Kürzung bei den Zahlungsermächtigungen in Höhe von 7,6 Millionen EUR aus der Haushaltslinie 13 04 02 — Kohäsionsfonds,
2.

betont, dass die über die Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2007-2013 erzielte Einigung das Ergebnis einer erfolgreichen interinstitutionellen Zusammenarbeit ist, bei der auf die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise in den Mitgliedstaaten durch die Förderung von Solidarität im Bereich der Energieressourcen und den Breitband-Ausbau in ländlichen Gebieten sowie durch die Unterstützung des Agrarsektors reagiert wurde; stellt fest, dass die Einigung auf den Grundsätzen aufbaut, die in der genannten Erklärung der drei Organe vom 2. April 2009 dargelegt wurden;
Amtsblattder Europäischen Union 26.9.2009
ENTSCHLIESSUNG D ES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
vom 23. 
April 2009
mit den Bemerku ngen,
 die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastu ng
 zur
 
Ausführung 
des Haushaltsplans 
der Europäischen 
Agentur 
für 
Sicherheit und Gesu ndheitsschutz 
am 
Arbeitsplatz fü r 
das Haushaltsjahr 
2007 sind
DAS EUROPÄISCHE PARLAME NT,
—in Kenntnis  der endgültigen  Rechnungsabschlüsse  der Europäischen  Agen tur für Sicherheit un d  
Gesundheitsschutz 
am Arbeitsplatz 
für das Haushaltsjahr 2007
(1) ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 26. (1), 
—in 
Kenntnis 
des Berichts des Rechn ungshofs 
über 
den 
Jahresabschluss 
2007 der E uropäischen 
Agentur 
für 
Sicherheit un d 
Gesundheitsschutz 
am Arbeitsplatz, 
zusammen  
mit den 
Antw
orten 
der Agentur
(2) ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 50. (2), 
—in 
Kenntnis 
der Empfehlung 
des Rates vom 10. Februar 
2009 (5588/2009 — C6-0060/2009), 
—gestützt 
auf den 
EG-Vertrag, 
insbesondere 
auf Artikel 
276, 
—gestützt 
auf die Verordn ung 
(EG, 
Euratom) 
Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 
2002 über 
die 
Haushaltsordn ung 
für den 
Gesamthaushaltsplan  
der Europäischen 
Gemeins
chaften
(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. (3), insbesondere auf 
Artikel 
185, 
—gestützt 
auf die Verordn ung 
(EG) 
Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur E rrichtung 
einer 
Europä­
ischen 
Agentur 
für Sicherheit un d 
Gesundheitsschutz 
am Arbeitsplatz
(4) ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1. (4), insbesondere auf Artikel 14, 
—gestützt
 auf die Verordn ung
 (EG,
 Euratom)
 Nr. 2343/2002 der K ommission
 vom 19. Novemb er
 2002 
betreffend 
die Rahmen finanzregelung 
für Einrichtungen 
gemäß 
Artikel 
185 der Verordn ung 
(EG, 
Eura­
tom) 
Nr. 1605/2002
(5) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. (5), insbesondere auf Artikel 94, 
—gestützt 
auf Artikel 
71 und 
Anlage 
V seiner 
Geschäftsordn ung,
 
—in 
Kenntnis 
des Berichts des Haushaltsk ontrollausschusses 
(A6-0174/2009),
A. in der Erwägung, dass der Rechn ungshof erklärt hat, er hab e mit angemessener Sicherheit feststellen  kön­
nen, 
dass der Jahresab schluss 
für das Haushaltsjahr 2007 zuverlässig  
ist und 
die zugrunde 
liegenden 
Vor­
gänge 
rechtmäßig  
und 
ordnungsgemäß 
sind,
1. stellt 
fest, dass der Rechn ungshof 
eine 
uneingeschränkt 
positive Zuverlässig keitserklärung 
abgegeben 
und 
keinerlei 
Bemerkungen 
vorgebracht 
hat;
2. beglückwünscht 
die Agentur 
dazu, dass sie ihr Fin anzmanagement 
im Laufe der letzten  
beiden 
Jahre deut­
lich verbessert 
hat; ermutig t 
sie, sich in  
den 
Bereichen Haushaltsplan un
g, 
Haushaltsvollzug  
und 
Haushalts­
kontrolle 
um die höchsten  
Standards 
zu bemühen;
3.
 verweist, was weitere, horizon tale
 Bemerkungen
 zum En
tlastungs
be
schluss betrifft,
 auf seine
 Entschlie
­
ßung 
vom 23. April 2009 zum Fin anzmanagement 
und 
zur Finanzkontrolle 
der EU-Ag enturen
(6) Siehe Seite 206 dieses Amtsb latts. (6).E D 6 9 1 / 5 5 2 L
A.

in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8/2010 zum Gesamthaushaltsplan 2010 Folgendes vorsieht: — Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union über einen Betrag von 13 022 500 EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen wegen der Auswirkungen der Überschwemmungen in Irland, — entsprechende Kürzung der Zahlungsermächtigungen der Haushaltslinie 04 02 01 – Abschluss des Europäischen Sozialfonds (ESF) - Ziel 1 (2000 bis 2006) – um einen Betrag von 13 022 500 EUR,
D.

in der Erwägung, dass Spanien Unterstützung in Fällen beantragt hat, die 1 429 Entlassungen in 23 Unternehmen betreffen, die in der NACE-2-Abteilung 29 (Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen) in der NUTS-II-Region Cataluña tätig sind,
D.

in der Erwägung, dass Dänemark Unterstützung in Fällen beantragt hat, die 198 Entlassungen in dem Unternehmen Linak betreffen, das im Bereich Elektronik und Mechanik in der NUTS-II-Region Süd-Dänemark tätig ist,
69.

ermutigt die Kommission, die während der jüngsten Haushaltsverfahren praktizierte Politik bei der Finanzierung der dezentralen Agenturen fortzusetzen, insbesondere durch Berücksichtigung der Überschüsse, die sich aus der Ausführung ihrer Haushaltspläne ergeben, bei der Beschlussfassung über die vorzuschlagenden Zuschüsse; bekräftigt jedoch, dass jene Agenturen, die in einem gewissen Ausmaß von Gebühreneinnahmen abhängig sind, dennoch in der Lage sein sollten, das Instrument der zweckgebundenen Einnahmen extensiv zu nutzen, um ihnen die notwendige Haushaltsflexibilität zu verschaffen; begrüßt die transparente Präsentation der jährlichen Zuschüsse, die in einem Arbeitsdokument für die in Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates genannten Einrichtungen gefordert werden, wobei dieses Arbeitsdokument dem Haushaltsentwurf der Kommission beiliegen muss;
(4)

Slowenien hat am 28. April 2010 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen in dem Unternehmen Mura gestellt und diesen Antrag am 24. Juni 2010 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Dieser Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 2 247 940 EUR in Anspruch zu nehmen.
D.

in der Erwägung, dass Portugal Unterstützung in einem Fall beantragt hat, der 726 Entlassungen, die alle für Unterstützungsmaßnahmen vorgesehen sind, in drei Unternehmen betrifft, die in der NACE-Revision 2, Abteilung 29 (Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen) in den NUTS-II-Regionen Norte (PT11) und Centro (PT16) in Portugal tätig sind;
3.

weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Verpflichtungen, die die Union bezüglich ihrer Instrumente eingeht, konsistent und kohärent sein müssen, wenn die Ausgaben effizient und auf optimierte Weise getätigt werden sollen, was in einem angespannten und durch Beschränkungen gekennzeichneten haushaltspolitischen Umfeld oberstes Ziel ist;
D.

in der Erwägung, dass Dänemark Unterstützung in Fällen beantragt hat, die 1 356 Entlassungen (von denen 950 für Unterstützungsmaßnahmen vorgesehen sind) in dem Unternehmen Odense Steel Shipyard betreffen, das in der Stadt Odense im Süden Dänemarks in der Schiffsbaubranche tätig ist,
D.

in der Erwägung, dass die Tschechische Republik Unterstützung in Fällen beantragt hat, die 634 Entlassungen (die sämtlich für Unterstützungsmaßnahmen vorgesehen sind) in dem im Einzelhandelsektor in der NUTS II-Region Střední Čechy tätigen Unternehmen Unilever ČR spol.sr.o betreffen,
D.

in der Erwägung, dass die Niederlande Unterstützung für 516 Entlassungen beantragt haben, von denen 435 für Unterstützungsmaßnahmen vorgesehen sind, in 54 Unternehmen, die in der NACE-2-Abteilung 41 („Hochbau“) (3) in der NUTS-II-Region Gelderland (NL22) in den Niederlanden tätig sind.
9.

begrüßt die Tatsache, dass im Anschluss an wiederholte Forderungen des Parlaments im Haushaltsplan 2012 Zahlungsermächtigungen in Höhe von 50 000 000 Mio. EUR in der EGF-Haushaltslinie 04 05 01 veranschlagt sind; erinnert daran, dass der EGF als eigenständiges spezifisches Instrument mit eigenen Zielsetzungen und Fristen geschaffen wurde und daher zweckgebundene Mittel rechtfertigt, wodurch Mittelübertragungen aus anderen Haushaltslinien, wie sie in der Vergangenheit erfolgt sind, vermieden werden, die sich negativ auf die Verwirklichung der verschiedenen politischen Ziele des EGF auswirken könnten;
3.

hält es zudem für wichtig, in andere Bereiche wie erneuerbare Energieträger, die Digitale Agenda, Infrastrukturen, Informations- und Kommunikationstechnologien sowie grenzüberschreitende Vernetzung zu investieren und verstärkt und in größerem Umfang innovative Finanzinstrumente — insbesondere was langfristige Investitionen anbelangt — einzusetzen; betont, dass die Industrie in der EU gestärkt werden muss, da ihr eine tragende Rolle für die Schaffung von Arbeitsplätzen und für das Wachstum zukommt; fordert nachdrücklich, dass der Schwerpunkt auf Investitionen in Innovationen gelegt wird, wenn die Industrie in der EU stark, wettbewerbsfähig und unabhängig sein soll;
A.

in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2014 die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) in Höhe eines Betrags von 79 726 440 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen im Zusammenhang mit den Überschwemmungen vom Mai 2014 in Serbien und Kroatien und vom Juni 2014 in Bulgarien zum Gegenstand hat;
7.

stellt fest, dass die irischen Behörden beschlossen haben, zusätzlich zu den entlassenen Arbeitnehmern auch bis zu 138 jungen Menschen unter 25 Jahren, die sich weder in Schul- oder Berufsausbildung noch in fester Anstellung befinden (NEET-Jugendliche), aus dem EGF kofinanzierte personalisierte Dienstleistungen anzubieten, womit sich die Zahl der zu unterstützenden Begünstigten, die voraussichtlich an den Maßnahmen teilnehmen werden, auf 276 Personen erhöht; ist besorgt über die Unsicherheit, die in Bezug auf die Frage herrscht, wie die zu unterstützenden NEET-Jugendlichen ermittelt werden sollen; fordert die irischen Behörden auf, die sozialen Kriterien nicht aus dem Auge zu verlieren und sicherzustellen, dass die Auswahl der Empfänger der EGF-Unterstützung den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit in vollem Umfang Rechnung trägt;
17.

weist im Anschluss an die Ausweitung der Ziele, Kriterien und förderfähigen Begünstigten des EGF nachdrücklich darauf hin, dass das für den EGF verfügbare Mittelniveau sowohl hinsichtlich der Mittel für Verpflichtungen als auch bezüglich der Mittel für Zahlungen in voller Übereinstimmung mit den von der Union festgelegten politischen Prioritäten der Förderung von Investitionen für Wachstum und Beschäftigung zumindest auf das Niveau des Jahres 2013, d. h. auf mindestens 500 Mio. EUR, angehoben werden muss; erinnert ferner den Rat an den Standpunkt des Parlaments, im Einklang mit dem Grundsatz der Haushaltseinheit im Rahmen des MFR 2014-2020 die Einbeziehung des EGF in den Unionshaushalt zu erwägen;
1.

erkennt die bedeutende Rolle des Zentrums bei der Förderung der Berufsbildung in der Europäischen Union in einer Zeit an, in der neue Ausbildungsmethoden erforderlich sind; betont die Bedeutung seiner Beiträge zu Maßnahmen, in deren Rahmen das Potenzial der Berufsbildung festgestellt werden soll, die Entwicklung der Wirtschaft zu unterstützen und den Übergang von der Ausbildung in den Beruf zu erleichtern, insbesondere im Kontext einer wirtschaftlichen Rezession; begrüßt die Tatsache, dass die Präsenz verschiedener Interessenvertreter die erhöhte Nachfrage nach dem Fachwissen und der Analysefähigkeit des Zentrums belegt;
10.

sieht die Erhöhung des Prozentsatzes der innerhalb eines Monats nach Beschwerdeeingang zustande kommenden Beschlüsse über die Zulässigkeit, der 2012 einen Wert von 85 % erreichte, als positiv an und fordert für die kommenden Jahre einen noch besseren Zielwert; ist der Ansicht, dass die Umstrukturierung des Büros der Bürgerbeauftragten zusammen mit einer Straffung der Verfahren in der Registratur 2012 zu einer besseren Leistung des Beschwerdereferats beigetragen hat und dass dies auch in den kommenden Jahren weiter der Fall sein wird;
A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (nachstehend „die Agentur“) für 2012 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 7 241 850 EUR belief, was einen Anstieg um 51, 11 % im Vergleich zum Jahr 2011 bedeutet, was darauf zurückgeführt werden kann, dass die Agentur erst vor kurzem errichtet wurde; in der Erwägung, dass der gesamte Haushalt der Agentur aus dem Haushalt der Union stammt;