P6_TA(2004)0074

Lage in der Ukraine

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Ukraine

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Ukraine,

- insbesondere unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. Oktober 2004 zur Ukraine [1],

- unter Hinweis auf das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine [2], das am 1. März 1998 in Kraft getreten ist,

- unter Hinweis auf die Gemeinsame Strategie des Europäischen Rates für die Ukraine (1999/877/GASP) [3], die am 11. Dezember 1999 vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Helsinki angenommen wurde,

- unter Hinweis auf die Abschlusserklärung und die Empfehlungen des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Ukraine vom 16./ 17. Februar 2004,

- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 12. Mai 2004 zur Europäischen Nachbarschaftspolitik - KOM(2004)0373,

- unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung des Gipfels Europäische Union-Ukraine vom 8. Juli 2004 in Den Haag,

- unter Hinweis auf die Erklärungen sowie die vorläufigen Ergebnisse und Schlussfolgerungen der internationalen Wahlbeobachtungsmission in der Ukraine zu beiden Runden der Präsidentschaftswahlen,

- unter Hinweis auf die Erklärung des niederländischen Ratsvorsitzes zur zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine,

- in Kenntnis der jüngsten Ausführungen des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union Javier Solana vor seinem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten zur Ukraine,

- unter Hinweis auf die Bekanntgabe des Endergebnisses der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine durch die Zentrale Wahlkommission,

- unter Hinweis auf das Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof der Ukraine, bei dem die Gültigkeit der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen angefochten wird,

- unter Hinweis auf die Entschließung, die das ukrainische Parlament in seiner Sondersitzung am 27. November 2004 zur zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen und der anschließenden politischen Krise angenommen hat,

- gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die Europäischen Nachbarschaftspolitik die europäischen Bestrebungen der Ukraine sowie die Bedeutung der Ukraine als Land mit festen historischen, kulturellen und wirtschaftlichen Bindungen an die Mitgliedstaaten der Union anerkannt, in der Erwägung, dass eine echte und ausgewogene Partnerschaft nur auf der Grundlage gemeinsamer Werte, vor allem im Hinblick auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschen- und Bürgerrechte, aufgebaut werden kann,

B. unter Hinweis darauf, dass die Gesellschaft der Ukraine den Beweis ihrer politischen Reife und ihres Eintretens für gemeinsame europäische Werte erbringt,

C. in der Erwägung, dass die Umstände, unter denen die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine stattgefunden haben, bereits im Vorfeld als wichtiger Test dafür betrachtet wurden, in welchem Zustand sich die Demokratie im Land befindet und inwieweit sich die Staatsorgane diesen gemeinsamen Werten verpflichtet fühlen,

D. in der Erwägung, dass internationale Beobachter zu dem Ergebnis gekommen sind, dass die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine durch zahlreiche schwerwiegende Unregelmäßigkeiten geprägt war und bei weitem nicht den internationalen Standards für demokratische Wahlen entsprochen hat,

E. in der Erwägung, dass ernsthafte Vorwürfe erhoben wurden, bei der Stimmauszählung habe massiver Betrug zu Gunsten des amtierenden Ministerpräsidenten Viktor Janukowitsch stattgefunden, und vieles darauf hindeutet, dass diese Vorwürfe den Tatsachen entsprechen,

F. in der Erwägung, dass die Zentrale Wahlkommission es abgelehnt hat, den Betrugsvorwürfen nachzugehen, und Viktor Janukowitsch zum Wahlsieger erklärt hat,

G. in der Erwägung, dass der Oberste Gerichtshof der Ukraine die Bekanntgabe der Entscheidung der Zentralen Wahlkommission ausgesetzt hat und zur Stunde die Gültigkeit der Präsidentschaftswahlen prüft,

H. in der Erwägung, dass das Parlament der Ukraine, viele Vertreter von Regierungen und internationalen Organisationen, einschließlich des Ratsvorsitzes der Union und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, sowie zahlreiche führende Politiker nationalen und internationalen Ranges gefordert haben, das Ergebnis der zweiten Runde der Wahlen für ungültig zu erklären und den Wahlgang in Kürze zu wiederholen,

I. in der Erwägung, dass die Russische Föderation, namentlich ihr Präsident, massiv versucht haben, das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine zu beeinflussen und für den Sieg eines Kandidaten, Viktor Janukowitsch, zu sorgen,

J. in der Erwägung, dass Hunderttausende ukrainische Bürger seit über einer Woche lang auf die Straße gehen, um entschieden gegen die Wahlfälschungen zu protestieren,

K. in der Erwägung, dass die Ereignisse um diese Wahlen zu einer schweren politischen Krise in der Ukraine geführt haben und sogar zu Drohungen mit einer Spaltung des Landes geführt haben,

L. in der Erwägung, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sofort reagiert und Vermittler entsandt haben, und dass dadurch eine Verschärfung der Krise verhindert wurde, dass die beiden Kandidaten an einen Tisch gebracht wurden, um zu verhandeln und Spannung abzubauen,

1. bringt seine Solidarität mit dem ukrainischen Volk zum Ausdruck, dessen Recht auf freie Wahl des Präsidenten anerkannt und verwirklicht werden muss und nicht unterdrückt werden darf;

2. verurteilt die Bedingungen, unter denen die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine stattgefunden haben, scharf, sowohl was die Endphase des Wahlkampfs als auch was die Unregelmäßigkeiten und den offensichtlichen Betrug während der Stimmauszählung betrifft;

3. lehnt die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission unter dem Vorsitz von Sergej Kiwalow ab, Viktor Janukowitsch zum Sieger der Präsidentschaftswahlen zu erklären, ohne die Gültigkeit der Wahlen und des Wahlvorgangs gründlich und umfassend geprüft zu haben, was eine offensichtliche Missachtung des Willens des ukrainischen Volkes darstellt;

4. fordert die ukrainischen Behörden auf, die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen für ungültig zu erklären und sie bis Ende dieses Jahres unter Mitwirkung internationaler Beobachter zu wiederholen, wobei offene und transparente Wahlen gemäß internationalen demokratischen Standards sowohl während des Wahlkampfs als auch bei der Abstimmung und Stimmauszählung gewährleistet sowie die Bedingungen des Wahlkampfs grundlegend verbessert sein müssen;

5. ruft die ukrainische Regierung auf, von jeglicher Druckausübung auf die Medien, insbesondere die öffentlich-rechtlichen Medien, Abstand zu nehmen, so dass das ukrainische Volk objektiv und unparteiisch über die Kandidaten und die derzeitige politische Situation im Land informiert wird;

6. unterstützt uneingeschränkt die Bemühungen des Hohen Vertreters für die GASP der Union, des litauischen und des polnischen Präsidenten sowie des Sprechers der russischen Staatsduma um eine friedliche politische Lösung der Krise in der Ukraine und fordert alle Beteiligten in der Ukraine auf, bei der Herbeiführung einer politischen Lösung zusammenzuarbeiten;

7. fordert den Rat und die Kommission auf, gegenüber der ukrainischen Regierung klarzustellen, dass die Anwendung von Gewalt gegen den friedlichen demokratischen Protest unter keinen Umständen hingenommen werden kann und dass im Falle einer Missachtung dieses Grundsatzes das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen sofort ausgesetzt wird und Sanktionen verhängt werden;

8. fordert alle Demonstranten auf, die normale Tätigkeit der ukrainischen Staatsorgane zuzulassen und die Hauptgebäude dieser Staatsorgane nicht länger zu blockieren;

9. hält jegliche Drohung mit Separatismus und Spaltung der Ukraine für inakzeptabel und bekundet sein Eintreten für die territoriale Integrität der Ukraine,

10. weist Behauptungen, wie sie insbesondere der Präsident Russlands aufgestellt hat, zurück, wonach die Europäische Union und die Staatengemeinschaft der Gewalt Vorschub geleistet haben, indem sie ihre Unterstützung für das Recht des ukrainischen Volkes auf Ausübung seiner demokratischen Rechte zum Ausdruck gebracht haben; betont zugleich, dass Russland ein hohes Maß an Verantwortung für die Lage in der Ukraine trägt;

11. ist der Auffassung, dass die Beziehungen zur Ukraine von einer demokratischen Lösung abhängen, und gelobt weiterhin Unterstützung, Hilfe und Einsatz dafür, das ukrainische Volk beim Aufbau eines freien und offenen demokratischen Systems und bei der Schaffung einer florierenden Marktwirtschaft zu unterstützen, damit sein Land seinen rechtmäßigen Platz in der Gemeinschaft demokratischer Nationen einnehmen kann;

12. fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, in Erwartung, dass die derzeitige Situation in befriedigender Weise gelöst wird, die Verabschiedung des Aktionsplans für die Ukraine zu beschleunigen, sich für die rasche Umsetzung dieses Plans einzusetzen und neue Maßnahmen darin aufzunehmen, die auf die Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft gerichtet sind;

13. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Parlament und der Regierung der Ukraine, den Parlamentarischen Versammlungen der NATO und der OSZE, dem Europarat sowie der Regierung und dem Parlament der Russischen Föderation zu übermitteln.

[1] Angenommene Texte, P6_TA(2004)0046.

[2] ABl. L 49 vom 19.2.1998, S. 3.

[3] ABl. L 331 vom 23.12.1999, S. 1. Geändert durch die Gemeinsame Strategie 2003/877/GASP des Europäischen Rates vom 12. Dezember 2003 (ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 96).

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