ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.8

Der EWSA stellt fest, dass ein branchenspezifischer EU-Rechtsakt über Online-Glücksspiele derzeit nicht in Erwägung gezogen werden kann. Er unterstützt zwar die Vorschläge der Kommission für Initiativen für eine effektive Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, ist aber der Ansicht, dass in einigen Bereichen mit geteilter Zuständigkeit wirksamere Rechtsinstrumente – vorzugsweise Richtlinien – eingesetzt werden sollten, um die Verbraucher und die am stärksten gefährdeten Gruppen zu schützen sowie gegen illegale Veranstalter und Geldwäsche vorzugehen. Auf diese Weise würde ein Mindestsockel von Verbraucherschutzstandards geschaffen. Die Mitgliedstaaten müssen weiterhin das Recht haben, falls sie dies wünschen, für ihren nationalen Markt höhere Verbraucherschutzstandards festzulegen oder bereits bestehende günstigere Standards anzuwenden (3). Der EWSA fordert deshalb die Kommission, das Europäische Parlament und den Rat auf, im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip in folgenden Bereichen tätig zu werden: — Schutz der Verbraucher und der Gesundheit und Sicherheit der Bürger, insbesondere der Minderjährigen und besonders gefährdeten Gruppen; — verantwortungsvolle Werbung; — Maßnahmen gegen Spielabsprachen im Sport; — Garantien hinsichtlich der Legalität und Transparenz der Online-Glücksspiele, in Verbindung mit Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Einführung angemessener Sanktionen, die bei Verstößen die Sperrung, Abschaltung, Beschlagnahmung oder Entfernung illegaler Websites vorsehen.
4.3.1

Der EWSA bekräftigt die Notwendigkeit, die demokratische Rechenschaftspflicht und Transparenz der einzelnen Prozesse des Europäischen Semesters und die Abstimmung der einzelstaatlichen Wirtschaftspolitik zu stärken. Angesichts des derzeitigen Verlusts von Vertrauen in die Fähigkeit der europäischen Institutionen, Ergebnisse zu erzielen, ist es ausnehmend wichtig, den Institutionen, die die Bürger, die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft repräsentieren, eine wichtigere Rolle zu geben, um dadurch die Legitimation und die Identifikation zu verbessern. Der vertikale und der horizontale Dialog sind von wesentlicher Bedeutung (41), und die in Artikel 11 EUV enthaltenen Bestimmungen zur partizipativen Demokratie müssen zügig umgesetzt werden (42). Der EWSA erachtet die Sprache, die im Jahreswachstumsbericht in Bezug auf die Rolle des sozialen Dialogs verwendet wird, als unzureichend. Strukturreformen sollten gegebenenfalls in enger Zusammenarbeit und Abstimmung – und nicht nur Konsultation – mit den Sozialpartnern in Angriff genommen werden. Dem Dialog mit den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft, wie etwa Verbraucherorganisationen, kommt im Hinblick auf die richtige Gestaltung und Umsetzung der Maßnahmen und Reformen zentrale Bedeutung zu. Sie können die Glaubwürdigkeit und gesellschaftliche Akzeptanz der Reformen verbessern, da Konsens und Vertrauen zum Engagement der Interessenträger und zum Erfolg der Reformen beitragen können Die Sozialpartner und die Organisationen der Zivilgesellschaft können die Auswirkungen der Maßnahmen beurteilen und gegebenenfalls rechtzeitige Warnungen aussprechen. Auf vielen Gebieten sind die sozialen Organisationen und insbesondere die Sozialpartner diejenigen, die politische Vorschläge in die Praxis umsetzen müssen (43). Der EWSA fordert eine Aufwertung der Rolle der Sozialpartner und der Organisationen der Zivilgesellschaft auf der europäischen und einzelstaatlichen Ebene. Sie sollten wirksam und rechtzeitig im Rahmen des Europäischen Semesters, in die Ausarbeitung der Jahreswachstumsberichte, der Beschäftigungsleitlinien, der Grundzüge der Wirtschaftspolitik (die zusammen die „integrierten Leitlinien zu Europa 2020“ bilden) sowie in die länderspezifischen Empfehlungen eingebunden werden. Auf einzelstaatlicher Ebene sollten die Sozialpartner und die organisierte Zivilgesellschaft besser in die Ausarbeitung der nationalen Reformprogramme einbezogen werden, und der EWSA wird mit seinem Netz der nationalen Wirtschafts- und Sozialräte und vergleichbaren Einrichtungen zusammenarbeiten, um den europäischen Politikverantwortlichen Informationen über deren Einbindung auf einzelstaatlicher Ebene bereitzustellen. Eine stärkere Einbindung der Sozialpartner sollte eine erfolgreichere Umsetzung gewährleisten.
2.10

Um die Ausgangsbedingungen für eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit dieser Branche in Europa zu sichern, müssen auf dem Binnenmarkt nach Auffassung des EWSA folgende Aspekte gewährleistet sein: — Interne Dimension: Es muss umfassende Interoperabilität auf dem Binnenmarkt hergestellt und die Zersplitterung der einzelstaatlichen Märkte, aber auch der Investitionen in Forschung und Innovation, müssen abgebaut werden; — Externe Dimension: Zugang zu internationalen Märkten unter Verbesserung des unzureichenden internationalen Schutzes der gewerblichen Eigentumsrechte und verbesserter Zugang zu den Handels- und Beschaffungsmärkten. Es geht darum, auch in diesem Sektor, eine aggressivere „integrierte industriepolitische Strategie mit einer auswärtigen Dimension zu ergreifen, die der EU eine Führungsrolle im Handelssystem garantiert und eine einheitliche Ausrichtung der multilateralen und bilateralen Handelsabkommen gewährleistet“ (1); — Gleiche Rechte für die europäischen Unternehmen in Bezug auf die Ausfuhr von Militärgütern in Drittländer: Auf dem Binnenmarkt darf es nicht zu Diskriminierungen von Unternehmen aus Mitgliedstaaten ohne direkten Meereszugang kommen, indem sie gezwungen werden, so genannte Transitgenehmigungen einzuholen, um ihre Güter zu einem Seehafen eines anderen Mitgliedstaates zu transportieren; — Schon in der Planungsphase muss an die soziale und ethische Dimension der sicherheitstechnischen Anwendungen gedacht werden, um ihre soziale Akzeptanz zu garantieren, indem die Privatsphäre und die Grundrechte der Bürger in vollem Umfang gewahrt und der Schutz der personenbezogenen Daten gewährleistet werden; — Produkte und Dienstleistungen, die nicht in das Privatleben eingreifen, sondern erfolgreiche Ansätze sowohl bei der Entwicklung der Humanressourcen als auch bei den internationalen Aktivitäten ermöglichen. Großunternehmen, Unternehmensgründungen und KMU werden dabei unterstützt, auch durch vernetzte Konsortien und die Nutzung von Clustern die für den Wettbewerb erforderliche kritische Masse zu bilden.
7.1.1

Schaffung eines geeigneten Koordinierungs-/Lenkungsmechanismus zur Umsetzung der makroregionalen Strategie, der in der Lage ist, die große Zahl der beteiligten europäischen Dienststellen und lokalen Akteure zu koordinieren. Daher wird Folgendes vorgeschlagen: — Übertragung der Koordinierung der Maßnahmen der makroregionalen Strategie auf die Kommission (GD REGIO in Zusammenarbeit mit dem EAD), dergestalt sie zur offiziellen EU-Politik wird; — Konzipierung zweier subregionaler Makrostrategien für den Mittelmeerraum – eine für das östliche und eine für das westliche Mittelmeer – aufgrund ihrer besonderen wirtschaftlichen, sozialen, geografischen und kulturellen Wesensmerkmerkmale. Diese beiden subregionalen Strategien werden zusammen mit der Strategie für die Adria und das Ionische Meer den gesamten Mittelmeerraum abdecken. — Es wird überdies vorgeschlagen, sich an den in der Strategie für den Atlantikraum (GD MARE) verwendeten Strukturen zu orientieren, d.h.: 1. Auf Initiative der GD REGIO werden zwei Foren für den Mittelmeerraum (östliches und westliches Mittelmeer) eingerichtet, um die in jeder Region derzeit vorherrschende Lage zu beschreiben und Aktionspläne vorzuschlagen. Diese Foren werden sich aus Vertretern der EU-Institutionen (Kommission, Parlament, EWSA, AdR), der Mittelmeerstaaten und der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zusammensetzen. 2. Die Foren werden von zwei Lenkungsausschüssen unterstützt. 3. Die Kommission und die Regierungen werden die abschließenden Vorschläge der beiden Foren bewerten.
4.4

Der EWSA meint, dass sich das Ziel einer Partnerschaft mit der Gesellschaft dieser Länder, das sich in diesem Instrument widerspiegelt, in der Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen einschließlich der Sozialpartner und regionaler und lokaler Behörden niederschlagen sollte, und zwar in allen Phasen der Hilfe. Der "Arabische Frühling" hat gezeigt, wie wichtig die Unterstützung von Bürgerbewegungen in den Nachbarländern der EU ist.
4.12

Auch Artikel 22 enthält nach Auffassung des EWSA einen Satz, der in Zukunft Probleme verursachen könnte. Neben der zusätzlichen Sanktion in Form einer Bekanntmachung der Art des Verstoßes und der Identität der Verantwortlichen, die der EWSA in vollem Umfang unterstützt, heißt es in dem Artikel: "außer, wenn eine solche Offenlegung die Stabilität der Finanzmärkte ernsthaft gefährden würde". Es ist unklar, wer die ernsthafte Gefährdung feststellen soll: Die Kommission? Die nationalen Behörden? Die europäischen Aufsichtsbehörden? Darüber hinaus wird nichts über den Fall gesagt, in dem mehrere Staaten gleichzeitig gegen die in der Verordnung vorgesehenen Verpflichtungen verstoßen. Wer entscheidet? Was, wenn die Offenlegung nach Auffassung einer Behörde keine Gefährdung der Finanzmärkte bedeutet, eine andere Behörde jedoch einen gegenteiligen Standpunkt vertritt? Welches Verfahren kommt zur Anwendung? All diese Fragen müssen vor dem Inkrafttreten der Verordnung geklärt werden. Die Verordnung muss naturgemäß einfach, klar und sofort anwendbar sein und mit ihrem Wortlaut unnötige Missverständnisse ausräumen, die dem europäischen Interesse schaden.
3.2

Die Ausnahmeregelung in Absatz 9.12, Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 43/2009, die bis zum 31. Dezember 2012 gilt, sollte verlängert werden. So geht aus Forschungen, die im letzten Quartal 2011 und im ersten Halbjahr 2012 in Tiefen von mehr als 600 m durchgeführt wurden, hervor, dass nur in geringem Umfang Beifänge von Haien zu verzeichnen sind. Daher sollte diese Ausnahmeregelung auf die Kiemennetz-Flotte für den Fang von Seeteufeln Anwendung finden, sobald die Stichhaltigkeit des Berichts durch den Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei bestätigt wurde.
5.10

Ein wichtiger Aspekt im Zusammenhang mit der Durchsetzung des MLC wird die Ausstellung von Seearbeitszeugnissen und Seearbeits-Konformitätserklärungen durch die Behörden der Flaggenstaaten sein. Laut Regel 5.1.1 des Übereinkommens können die Mitglieder Organisationen, wie etwa Klassifikationsgesellschaften, mit der Durchführung von Inspektionen oder der Ausstellung von Zertifikaten oder mit beidem beauftragen. Dieses Prinzip ist im EU-Recht verankert, genauer gesagt zum Teil in der "Richtlinie 2009/15/EG über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden" sowie teilweise in der "Richtlinie 2009/21/EG über die Erfüllung der Flaggenstaatenpflichten". Da die vorgeschlagene Richtlinie in Bezug auf die Möglichkeit der Verwaltung, anerkannte Organisationen mit bestimmten Aufgaben zu beauftragen, nicht genau genug ist, geht der EWSA davon aus, dass die Mitgliedstaaten dies bei der Umsetzung in ihr einzelstaatliches Recht regeln können.
2.7

Durch diese Verordnung werden die gemäß der Richtlinie 96/29/Euratom des Rates eingerichteten Melde- und Genehmigungssysteme der Mitgliedstaaten durch eine einzige Registrierung in einem europäischen System für die Registrierung von Beförderern (Electronic System for Carrier Registration - ESCReg) ersetzt. Die Beförderer sollten die Registrierung über eine zentrale Internet-Schnittstelle beantragen. Die Anträge werden von der jeweiligen nationalen zuständigen Behörde geprüft, die die Registrierung vornimmt, wenn der Antragsteller die grundlegenden Sicherheitsnormen erfüllt. Gleichzeitig ermöglicht das System den zuständigen Behörden einen besseren Überblick darüber, welche Beförderer in ihrem Land tätig sind.
4.11

In Einklang mit der Verpflichtung der Kommission, die Ziele der Strategie Europa 2020, insbesondere bezüglich des Klimawandels, in den Programmen der Union zu berücksichtigen und mindestens 20% des Unionshaushalts diesen Zielen zu widmen, begrüßt der EWSA das Vorgehen der Kommission, den EU-Haushalt für Investitionen zu nutzen und so einen Multiplikatoreffekt zu bewirken, der zur Mobilisierung von privatem Kapital führt. Um die regulierungsbedingten Risiken und die Kapitalkosten für Drittinvestoren, die langfristige Investitionsmöglichkeiten suchen, zu senken und da die klassische Finanzierung von Investitionen durch öffentliche Mittel in diesen Krisenzeiten immer schwieriger wird, stellt diese in der EU neue Art der Finanzierung in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank unter bestimmten Vorbehalten (s. Stellungnahme TEN/472) eine zusätzliche innovative Möglichkeit dar, um Kapital von Pensionsfonds, Versicherungsgesellschaften und anderen Akteuren des Kapitalmarktes, die in langfristige Projekte investieren wollen, anzulocken.
4.3

Der EWSA bringt seine Unterstützung für die Einführung einer für alle Mitgliedstaaten einheitlichen Standard-Mehrwertsteuererklärung zum Ausdruck. Der EWSA schlägt daher eine Standard-Mehrwertsteuererklärung aus zwei Teilen vor, wobei die Mitgliedstaaten selbst entscheiden können, nur den obligatorischen Teil im Sinne von Art. 250 des Richtlinienvorschlags anzuwenden, oder aber zu fordern, dass auch die gemäß Art. 251 ausgewählten Angaben gemacht werden. Gleichzeitig müssen die Steuerbehörden in Einzelfällen zusätzliche Informationen verlangen können, wenn diese dazu beitragen, Steuerbetrug und Steuerhinterziehung wirksamer zu bekämpfen. Durch einen Antrag an den zu diesem Zweck eingerichteten Ausschuss der Kommission könnten ergänzende Auskünfte zu einem im Vorfeld festgelegten und begrenzten Zeitraum eingefordert werden. Nach Ansicht des EWSA sollten diese Angaben in einem weiteren Teil der Standard-Mehrwertsteuererklärung enthalten sein, so dass die Angaben in dem obligatorischen Teil (gemäß Art. 250) und in dem fakultativen Teil (gemäß Art. 251) auch dann eine einheitliche Form aufweisen, wenn in Ausnahmefällen von den Steuerschuldnern zusätzliche Informationen verlangt werden.
2.1

In einer globalisierten und wettbewerbsorientierten Gesellschaft wie der heutigen ist Wissen ein wichtiges Instrument für die menschliche Entwicklung in all ihren Dimensionen — sozial, wirtschaftlich und in Bezug auf die Lebensqualität. Selbstverständlich wird die Hochschulbildung auch weiterhin als ein wesentliches Element für die Gewinnung und Verbreitung von neuem Wissen und als ein Innovationsfaktor anerkannt, der zur Entwicklung des Einzelnen wie auch der Gesellschaft als Ganzes beitragen kann. Innovation und Wissen sind maßgebliche Faktoren für das Wirtschaftswachstum, aber auch für die soziale Entwicklung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
1.10

Der EWSA stellt sich die Frage, weshalb die Schwellenwerte für die Einstufung einer Katastrophe als Katastrophe „größeren Ausmaßes“ auf einem so hohen Niveau gehalten werden müssen, dass der Fonds gezwungen ist, seine Mittel nur in Ausnahmefällen und unter Anwendung seiner Ausnahmebestimmungen einzusetzen. Er ist der Ansicht, dass die Mindestschwellen der entsprechenden Beträge, die in Bezug auf den Umfang der festgestellten Schäden genannt werden, besonders hoch sind und gesenkt werden müssen.
3.15

Dies betrifft insbesondere auch die Förderung innovationsorientierter Projekte in der Industrie. Es gibt nämlich zahlreiche Beispiele, dass gerade die besonders bedeutenden Innovationen eben nicht aus den am Markt jeweils vorherrschenden Industriezweigen hervorgegangen sind, sondern von "Außenseitern" z.B. aus dem Bereich der KMU. Staatliche Innovationspolitik, die sich vor allem auf die Förderung "nationaler Champions" konzentrieren würde, liefe Gefahr, technische Entwicklungen falsch zu bewerten und in ihrer Bedeutung zu unterschätzen. Das Flugzeug wurde eben nicht von der Eisenbahnindustrie oder der Schiffsindustrie erfunden. Wie bereits von anderen Autoren formuliert wurde: "Das elektrische Licht entstand nicht aus einer stetigen Fortentwicklung der Kerze". Also darf auch nicht die "Kerzenindustrie" bevorzugt gefördert werden, sondern es muss Ausschau nach den Treibern grundsätzlich neuer Ideen und Konzepte gehalten werden, um diese besonders zu fördern.
1.1.5

Der EWSA ist jedoch der Ansicht, dass in dem Vorschlag zu stark die Interessen derjenigen Unternehmen vertreten werden, die Kronzeugenprogramme in Anspruch nehmen, und die Interessen der Geschädigten dabei zu kurz kommen. Einige Bestimmungen des Richtlinienvorschlags beeinträchtigen die Ansprüche der Geschädigten, da von der Grundidee ausgegangen wird, dass Unternehmen, die eine Kronzeugenregelung in Anspruch nehmen, nachhaltig vor Schadensersatzklagen geschützt werden müssen.
2.5

Ungeachtet der allgemein verbreiteten Nutzung des Internets steht die elektronische öffentliche Auftragsvergabe noch ganz am Anfang, wobei die Kommission die e-Vergabe bis Mitte 2016 verbindlich vorschreiben will. So wird der Anteil der elektronischen Angebotsabgabe in der EU im Jahr 2011 auf nur rund 10 % geschätzt. In der Mehrzahl der Mitgliedstaaten ist die elektronische Angebotsabgabe freiwillig, nur Portugal hat sie oberhalb einer bestimmten Schwelle verbindlich eingeführt. Auch die Anwendung der elektronischen Rechnungsstellung oberhalb einer bestimmten Schwelle ist für einige bereits Realität, allerdings verwenden nur schätzungsweise 12 % der Unternehmen elektronische Mittel, um Rechnungen an Behörden zu senden oder von diesen zu erhalten.
2.4

Wie in der Mitteilung zusammengefasst, ist Copernicus ist in sechs Dienste unterteilt: Überwachung in den Bereichen Meeresumwelt, Atmosphäre, Land und Klimawandel sowie Unterstützung für Katastrophen- und Krisen- sowie für Sicherheitsdienste. Bei Copernicus werden Daten von Satelliten und von In-situ-Sensoren (z.B. Bojen, Ballons oder Luftsensoren) genutzt, um aktuelle und zuverlässige Informationen und Prognosen bereitzustellen, die unter anderem in folgenden Bereichen einen Mehrwert bieten: Landwirtschaft und Fischerei, Landnutzung und Städteplanung, Bekämpfung von Waldbränden, Katastrophenabwehr, Seeverkehr sowie Überwachung der Luftverschmutzung. Copernicus trägt auch zu wirtschaftlicher Stabilität und Wachstum bei: Kommerzielle Anwendungen ("nachgelagerte Dienste") in vielen verschiedenen Branchen profitieren stark von einem vollständigen und offenen Zugang zu den Beobachtungsdaten und Informationsprodukten von Copernicus. Außerdem zählt Copernicus zu den Programmen, die im Rahmen der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu verwirklichen sind, und wurde angesichts seines Nutzens für zahlreiche Politikbereiche der Union in die industriepolitische Initiative "Europa 2020" aufgenommen.
2.4

Einige Bürger sind nach wie vor über die 132 Kernreaktoren besorgt, die in Europa am Netz sind. Kernkraftwerke können trotz unterschiedlicher Einstellung der Bürger in den einzelnen Mitgliedstaaten nach wie vor ein unterschwelliges Gefühl der Angst auslösen, das durch externe Ereignisse erheblich gesteigert werden kann. Viele Bürger suchen eine verständliche und zuverlässige Art der Vergewisserung und wenden sich an die EU, die in Bezug auf die Verbesserung und Konsolidierung von Aspekten in Verbindung mit der öffentlichen Sicherheit über umfassende Erfahrung verfügt und einen guten Ruf bei den Bürgern genießt. Fukushima hat eindrucksvoll gezeigt, dass das Konzept der "absoluten Sicherheit", das in Japan gerne auf technologischer und institutioneller Ebene verfochten wird, nicht zu halten ist. Das Problem, das sich bei der Ausarbeitung jedweden Legislativvorschlags stellt, ist die Frage, ob dieser Vorschlag ein Konzept der "relativen Sicherheit" bekräftigen kann, das dem Vertrauen der Bürger zuträglich ist. Deren Vertrauen wird von der Wahrnehmung des Risikos und der Robustheit der Schutz- oder Eindämmungsmaßnahmen abhängen. Europa verfügt noch nicht über einheitliche Sicherheitsnormen, und die Bürger zeigen sich beunruhigt, wenn die Sicherheitsnormen oder ihre Durchsetzung in einem Nachbarland ihrer Meinung nach niedriger sind als in ihrem eigenen Land. Eine Antwort auf diese Variabilität könnte durchaus in der Einrichtung einer zuständigen Behörde auf EU-Ebene liegen.
4.12

Der EWSA erachtet auch den Wortlaut von Artikel 4 als angemessen: "Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Verbände, Organisationen oder sonstige Rechtssubjekte, die im Einklang mit den im innerstaatlichen Recht festgelegten Kriterien ein berechtigtes Interesse an der Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie haben, mit Zustimmung von Arbeitnehmern oder ihren Familienangehörigen in deren Namen oder als deren Rechtsbeistand sich an etwaigen Gerichts- und/oder Verwaltungsverfahren beteiligen oder solche einleiten können, um die Rechte, die sich aus Artikel 45 des Vertrages und den Artikeln 1 bis 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 ergeben, durchzusetzen", unbeschadet des nationalen Verfahrensrechts bezüglich der Vertretung und Verteidigung vor Gericht. In diesem Zusammenhang ist die Rolle, die das einzelstaatliche Recht den Gewerkschaften zuweist, von grundlegender Bedeutung, was in der Richtlinie berücksichtigt werden muss.
1.8

Da generell anerkannt wird, dass die Gefahr, der die Weltrauminfrastrukturen aufgrund der Sonnenaktivität ausgesetzt sind, mindestens ebenso hoch, wenn nicht gar höher als die Gefahr aufgrund der Auswirkungen besonders intensiver Ereignisse ist, vertritt der EWSA insbesondere die Ansicht, dass beide Aspekte, wie ursprünglich in der Definition von Space Situational Awareness bezweckt, parallel verfolgt werden sollten. Daher fordert erfordert die Kommission, einen umfassenden und integrierten Rahmen für die vielfältigen Aspekte der Verteidigung der Weltrauminfrastrukturen festzulegen, insbesondere mit der ESA, die bereits aktiv an einem Programm zum Schutz vor Sonnenstrahlung mitwirkt. In den Schlussfolgerungen der Konferenz zu Weltraum und Sicherheit (am 10./11. März 2011 in Madrid), auf die in der Folgenabschätzung Bezug genommen wird, wird verdeutlicht, wie die Zusammenarbeit aller Beteiligten, insbesondere der EU, der ESA und der Mitgliedstaaten, in diesem Bereich verstärkt werden kann.
5.2.1

Die Massenarbeitslosigkeit in Europa wird sich kurz-/mittelfristig nicht lösen lassen, selbst wenn sich die Wachstumsprognosen ab 2014 aufhellen und europäische Konjunkturmaßnahmen greifen sollten. Der europäische Arbeitsmarkt muss eine wichtigere Rolle spielen als ein Mittel, Arbeitskräften mehr Freizügigkeit zu ermöglichen, damit Kompetenzen dort verfügbar sind, wo sie auch gebraucht werden, und neue Kompetenzen erworben werden, die nach der Rückkehr weiterentwickelt werden. Es ist von zentraler Bedeutung, dass die Arbeitskräfte aktiv bleiben, vorzugsweise in Beschäftigung, möglicherweise auch in Teilzeitbeschäftigung. Sollte das nicht möglich sein, sollten sie an Bildungs-, Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen. Es muss sichergestellt werden, dass Bildung effizient, zukunftsorientiert und innovativ ist und sich an den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts orientiert. Viele Bildungs- und Ausbildungsprogramme sind tendenziell zu kurzfristig angelegt und eröffnen keine Chancen auf einen dauerhaften Arbeitsplatz. Die Wahrscheinlichkeit, dass ältere Arbeitnehmer, die arbeitslos werden, an solchen Maßnahmen teilnehmen, ist gering. Es sollte ein längerfristiger Ansatz mit europäischer Perspektive sondiert werden, der auch auf bestimmten Erfahrungen im Rahmen bewährter Verfahren in Europa basiert, wie z.B. die Erwachsenenbildungsprogramme, die zwischen 1997 bis 2002 in Schweden durchgeführt wurden, oder das duale Ausbildungssystem in Deutschland und Österreich. Die EU könnte evtl. die Schaffung eines europäischen Bildungsnetzes für Arbeitslose vorantreiben. Dabei sollten umfassende, zweijährige Bildungsmöglichkeiten geboten werden, um sich beruflich zu verändern, Arbeits-, Ausbildungs- und Bildungsaustauscherfahrungen in anderen Mitgliedstaaten zu machen – mittels Ausgabe von grenzübergreifenden Bildungsgutscheinen mit Übertragbarkeit der in den Kursen erworbenen Leistungsnachweise – und schließlich eine gegenseitig anerkannte berufliche Qualifikation zu erwerben.