über den im Namen der Europäischen Union einzunehmenden Standpunkt in Bezug auf die zu verabschiedenden Beschlüsse der Ständigen Kommission von Eurocontrol über die zentralen Dienste

BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

1.1.Gründe und Ziele des Vorschlags

Allgemeines

Am 8. Dezember 2015 erließ der Rat den Beschluss (EU) 2015/2394 über den von den Mitgliedstaaten im Namen der Europäischen Union einzunehmenden Standpunkt zu den zu verabschiedenden Beschlüssen der Ständigen Kommission von Eurocontrol über die Rollen und Aufgaben von Eurocontrol sowie die zentralen Dienste. Die Beschlüsse über die zentralen Dienste sollten von der Ständigen Kommission von Eurocontrol am 9. Dezember 2015 getroffen werden, damit Eurocontrol mit Blick auf die zeitnahe Einführung neuer „Europäischer Bord/Boden-Datenkommunikationsdienste“ (EAGDCS) die Finanzierungsmodalitäten, Auftragsvergabe und technischen Spezifikationen hätte ausarbeiten können.

Da die Union in der Ständigen Kommission nicht zugelassen ist, sollte der Ratsbeschluss von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden, die in der Ständigen Kommission vertreten sind und gemeinsam im Interesse der Union handeln.

Dem Beschluss des Rates zufolge sollte die Union den Standpunkt einnehmen, dass Eurocontrol den Beschluss über die zentralen Dienste verschieben sollte, da keine ausreichenden Informationen zur inhaltlichen Bewertung eines solchen Beschlusses vorlagen. Zudem hätte ein solcher Beschluss weiteren Tätigkeiten von Eurocontrol vorgreifen und sich negativ auf die einschlägige Tätigkeit der Union – insbesondere in Bezug auf die Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR) – auswirken können.

Da Eurocontrol derzeit mit der Entwicklung von 18 verschiedenen zentralen Diensten befasst ist, erstreckte sich der Standpunkt der Union nicht nur auf die EAGDCS, sondern auf alle zentralen Dienste, die möglicherweise umgesetzt werden sollen, da alle in ähnlicher Weise mit der Tätigkeit der Union auf diesem Gebiet, vor allem mit SESAR, in Zusammenhang stehen.

Am 9. Dezember 2015 fasste die Ständige Kommission von Eurocontrol aufgrund des vorstehend erläuterten Standpunkts der Union keinen Beschluss über die EAGDCS. Stattdessen wurde vereinbart, dass Eurocontrol die Überarbeitung des Beschlusses über die zentralen Dienste in enger Zusammenarbeit mit den Beteiligten fortsetzen und darüber hinaus eine Bewertung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Einführung und des Betriebs der EAGDCS vorlegen sollte.

Am 9. Februar 2016 legten die Eurocontrol-Agentur und die Branchenvertreter einen gemeinsam unterzeichneten überarbeiteten Vorschlag für die EAGDCS vor, in dem beide Parteien darauf hinwiesen, dass die geforderte wirtschaftliche Folgenabschätzung den Durchführbarkeitsstudien zu entnehmen sei, die der Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA) Ende 2015 übermittelt wurden. Diese Studien enthalten allerdings nur oberflächliche Kosten-Nutzen-Analysen, so dass eine vollständige Bewertung der wirtschaftlichen Auswirkungen einer Zentralisierung der EAGDCS noch vorzulegen ist.

Außerdem hat die Eurocontrol-Agentur die Möglichkeit, der Ständigen Kommission von Eurocontrol vorzuschlagen, diesen neuen Beschluss über die EAGDCS in einem schriftlichen Verfahren anzunehmen.

Dieser Vorschlag für einen Beschluss des Rates bezieht sich auf die EAGDCS. Es wird vorgeschlagen, im Hinblick auf die Entwicklung eines Demonstrationsprojekts die Zusammenarbeit zwischen der Eurocontrol-Agentur und den Flugsicherungsorganisationen der Eurocontrol-Vertragsstaaten sowie mit dem Netzmanager grundsätzlich fortzusetzen. In dem Vorschlag werden allerdings drei wichtige Bedingungen genannt, die ein solcher Beschluss enthalten sollte.