4.5

Der EWSA stimmt der vorgeschlagenen Regelung grundsätzlich zu. Im Übrigen formuliert er einige Bemerkungen zu bestimmten wichtigen Aspekten: 4.5.1 Der in Ziffer 4.3 behandelte Artikel 111 Absatz 1 sieht eine einheitliche Obergrenze von 25 % vor, die auch für Interbankeneinlagen gilt. Der Grund für diese Bestimmung ist einleuchtend: Es sind praktisch ohne Vorwarnung Banken zusammengebrochen, die anscheinend zu den solidesten Instituten gehörten. Aber die Bestimmungen, die sinnvollerweise stets von der denkbar schlechtesten Möglichkeit ausgehen sollten, können nicht so weitgehend sein, dass sie ein Katastrophenszenarium umfassen. Das Vorschreiben einer extrem niedrigen Risikogrenze, wie dies für die Interbankenkredite der Fall zu sein scheint, schränkt die Marktliquidität zu jedem Zeitpunkt, und insbesondere in Zeiten angespannter Märkte, ein. Es erscheint ratsam, diese Vorschrift zu revidieren und kurzfristigen Interbankenkrediten eine höhere Obergrenze zuzugestehen, zumal das Limit von 25 % ohne Berücksichtigung der Fälligkeit gelten würde. Besonders zum gegenwärtigen Zeitpunkt können kurzfristige Interbankenkredite als Regulatoren der Marktliquidität wirken; zudem weisen sie generell einen geringeren Risikograd als andere Forderungsarten auf. Vor kurzem aufgetretene Fälle, die auf eine Ausnahmesituation zurückzuführen sind, tun diesem Grundsatz keinen Abbruch. Außergewöhnliche Umstände erfordern außergewöhnliche Maßnahmen, wobei in normalen Zeiten die normalen Bestimmungen Anwendung finden sollten. 4.5.2 Artikel 113 Buchstabe d Absatz (4) räumt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit ein, bestimmte Kredite von der Anwendung des Artikels 111 Absatz 1 ausnehmen. Getreu der Linie, die der EWSA stets in ähnlichen Fällen verfolgt hat, erklärt er seinen entschiedenen Widerstand gegen jede Maßnahme, die gleiche Wettbewerbsbedingungen behindern könnte. Die Wahlmöglichkeit anstelle der Pflicht, etwas zu tun oder zu unterlassen, ist ein Hemmschuh für die Harmonisierung. Dem EWSA ist wie jedermann wohlbekannt, dass die Gewährung einer Möglichkeit anstelle des Auferlegens von Pflichten ein pragmatischer Schritt ist, der angesichts unterschiedlicher Auffassungen geboten ist. Er ist allerdings der Auffassung, dass die Bestimmungen in jedem Richtlinienvorschlag eindeutig als Pflicht oder Verbot angelegt sein sollten, und es dann der Aussprache im Parlament und dem Rat überlassen werden sollte, sie in eine Option umzuwandeln. Durch die Debatten könnten die Sozialpartner im Namen der Transparenz erfahren, welche Gründe für oder gegen eine bestimmte Maßnahme sprechen. 4.5.3 Unter diese Möglichkeit fiele auch die Freistellung von Krediten eines Instituts an das Mutterunternehmen oder an andere Unternehmen der Gruppe, sofern (Artikel 80 Absatz 7 Buchstabe d) die Gegenparteien im selben Mitgliedstaat niedergelassen sind. Diese Einschränkung schadet den multinationalen Gruppen, ohne die Sicherheit der Märkte zu erhöhen. Zentral verwaltete gruppeninterne Risiken, die von Unternehmen übernommen werden, die einer einzigen konsolidierenden Aufsicht unterworfen sind, sollen in die Ausnahmen aufgenommen werden. Dieser Lösung wird die Erwägung entgegengehalten, dass die einzelstaatlichen Liquidations- und Konkursvorschriften die Mittelübertragung von einem Unternehmen an ein anderes verhindern, falls kritische oder vorkonkursliche Situationen eintreten sollten. Im Übrigen besteht das Ziel der Richtlinie darin, das Gesamtrisiko der Gruppe zu bewerten, und zwar unabhängig von den Maßnahmen zur Bewältigung etwaiger Krisensituationen. 4.5.4 Eine vernünftige Lösung könnte darin bestehen, die Kredite an das Mutterunternehmen oder an andere Unternehmen der Gruppe mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten durch eine Einzelfallgenehmigung freizustellen, und zwar dann, wenn die Gruppe im Ganzen in unmittelbarer Zukunft keinen Anlass zu Bedenken hinsichtlich ihrer Solidität gibt. Die Genehmigung könnte mit sofortiger Wirkung ausgesetzt werden, falls sich in dem Unternehmen oder in der Gruppe nach Einschätzung der Aufsichtsbehörden Schwierigkeiten abzeichnen sollten.