Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES mit dem Statut der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung der Gemeinschaftsprogramme beauftragt werden

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Verfahren

Nach Maßgabe ihrer Leitlinien für die Externalisierungspolitik hat die Kommission am 14. Dezember 2000 einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit dem Statut der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung der Gemeinschaftsprogramme beauftragt werden [1], vorgelegt.

[1] ABl. C 120 E vom 24. April 2001, S. 140-145.

Dieser Vorschlag wurde entsprechend den Bestimmungen des Artikels 308 des EG-Vertrags dem Rat und dem Europäischen Parlament zugeleitet.

Das Europäische Parlament hat am 5. Juli 2001 eine Legislativentschließung mit etwa zwanzig Änderungsanträgen zu diesem Vorschlag angenommen.

Der Rechnungshof hat auf eine entsprechende Aufforderung des Rates vom 8. März 2001 hin am [...] Oktober 2001 eine Stellungnahme abgegeben, in der er ebenfalls eine Reihe von Änderungen vorschlägt.

Ausgehend von den Bemerkungen des Parlaments und den Anregungen des Rechnungshofes hat die Kommission die vorliegende geänderte Vorschlagsfassung angenommen.

2. Analyse der von den anderen Organen vorgeschlagenen Änderungen

2.1. Allgemeine Vorbemerkung

Das Parlament wie auch der Rechnungshof befürworten in ihren Stellungnahmen grundsätzlich die Systematik und die inhaltlichen Schwerpunkte des ursprünglichen Vorschlags der Kommission. Sie betrachten diesen Vorschlag als einen positiven Lösungsansatz in Reaktion auf ihre früher geäußerten Bedenken, insbesondere hinsichtlich der Übertragung der Durchführungsbefugnisse für Gemeinschafts programme auf private Einrichtungen (BTU).

2.2. Einzelfeststellungen

2.2.1. Aufgaben

Bezüglich der Zuständigkeiten der Agenturen hat das Parlament den Wunsch geäußert, dass die fachspezifischen Anforderungen für die den Exekutivagenturen zu übertragenden Aufgaben sowie die Dauer ihrer Wahrnehmung strikter geregelt werden sollten. Die Kommission hingegen möchte sich die Möglichkeit offen halten, diese Agenturen mit einer Vielzahl von - zum Teil auch weniger spezialisierten - Aufgaben zu betrauen ("gestion de masse") und muss daher den Änderungsantrag des EP ablehnen.

2.2.2. Bedingungen für die Einsetzung und die Auflösung der Agenturen

- Rechtsgrundlage: Der Änderungsantrag des Parlaments, der auf die Streichung der Bezugnahme auf Artikel 308 des EG-Vertrags abzielt, kann nicht akzeptiert werden. Tatsächlich stellt dieser Artikel die einzig mögliche Rechtsgrundlage dar, da keinerlei spezifische Regelungen existieren, in denen die Schaffung rechtlich von der Kommission unabhängiger Einrichtungen, die mit der Durch führung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden, vorgesehen ist.

- Einsetzung: Was hingegen die Vorbereitung von Beschlüssen zur Übertragung von Befugnissen auf Exekutivagenturen anbelangt, so hält die Kommission das Anliegen des Parlaments, dass bei der dem Externalisierungsbeschluss voran gehenden Analyse die Kriterien breiter gefasst werden sollten (um u.a. die Auswirkungen im Personalbereich mit einzubeziehen), für durchaus berechtigt und wird den betreffenden Änderungsantrag somit in ihren neuen Vorschlag einfließen lassen.

- Ausschussverfahren ("Komitologie"): Dem Änderungsantrag des Parlaments, mit dem der Verzicht auf die Anwendung des Regelungsausschussverfahrens bei der Einsetzung und Auflösung der Agenturen erwirkt werden soll, kann nicht stattgegeben werden, da die Bestimmungen des Komitologiebeschlusses 468/1999 verbindlich sind.

- Auflösung: Die Agenturen werden jeweils zu einem ganz bestimmten Zweck eingesetzt, und der Rechnungshof dringt darauf, dass die Kommission von ihrer Befugnis, hinfällig gewordene Agenturen aufzulösen, effektiv Gebrauch macht; in dem geänderten Vorschlag wird der Wortlaut von Artikel 3 in diesem Sinne umformuliert. Die Anregung des Hofes, alle Guthaben und Schulden einer Agentur, deren Auflösung geplant ist, unverzüglich in die Rechnungen der Kommission rückzuübernehmen, widerspricht hingegen dem Grundsatz der rechtlichen Unabhängigkeit dieser Agenturen, derzufolge alle Verfahren zur Liquidierung des Vermögens bis zur förmlichen Auflösung der betreffenden Agentur ordnungsgemäß abzuwickeln sind, bevor der Kommission die - aktiven oder passiven - Nettoergebnisse überschrieben werden. Diesem Änderungsvorschlag des Rechnungshofes kann somit nicht nachgekommen werden.

2.2.3. Leitungsorgane, Personal und Sitz

- Leitungsorgane: Dem Vorschlag des Rechnungshofes, dem Lenkungsausschuss u.a. die Aufgabe zu übertragen, bei der Einsetzung der Exekutivagentur deren Zielvorgaben und Leistungsindikatoren festzulegen, kann nicht stattgegeben werden, da diese naturgemäß bereits in anderen Texten definiert werden: entweder im Rechtsakt zur Einsetzung der Agentur, oder in der zwischen der Kommission und der betreffenden Agentur geschlossenen Vereinbarung, oder aber in der Verfügung, mit der die Kommission der Agentur die Befugnis zur Wahrnehmung bestimmter Aufgaben überträgt. Dagegen sollen in die jährlichen Arbeitsprogramme ausführliche und detaillierte Indikatoren aufge nommen werden.

- Personal: Die Kommission teilt völlig die Auffassung des Parlaments hinsicht lich des Personals der Agenturen, wonach unbedingt ausreichende Kontinuität des Dienstbetriebs im Wege verlängerbarer Verträge sichergestellt werden muss. Ein weiterer Änderungsantrag des Parlaments, dem die Kommission ebenfalls durch Einfügung einer Bestimmung in ihren neugefassten Vorschlag Rechnung getragen hat, betrifft die Haftungsregelung für das Personal der Exekutivagenturen.

- Sitz: Der Änderungsantrag des Parlaments, der den Agenturen die Möglichkeit geben soll, ihren geographischen Standort nach Maßgabe ihrer dienstlichen Erfordernisse zu bestimmen, wird von der Kommission berücksichtigt (der ursprüngliche Hinweis auf "Antennen" wird gestrichen). Dagegen sollte davon abgesehen werden, der Anregung des Rechnungshofes, die Festlegung des Sitzes von Agenturen auch außerhalb der Dienstorte der Gemeinschaftsorgane zuzulassen, Folge zu leisten, um so eine Beeinträchtigung der nötigen engen Zusammenarbeit zwischen den Kommissionsdienststellen und den Exekutiv agenturen zu vermeiden und eine ungebrochene Haftungskette sowie eine ungehinderte Ausübung der Kontrollbefugnisse seitens der Kommission zu gewährleisten.

2.2.4. Haushalts- und Finanzregelung

- Aufstellung des Haushaltsplans: Das Parlament fordert eine ausdrückliche Bestätigung der Konformität des Arbeitsprogramms der Exekutivagenturen mit den Haushaltsbeschlüssen, was von der Kommission akzeptiert wird.

- Sie stimmt auch den Änderungsanträgen des Parlaments zu, die einen klareren Verweis auf die Verantwortlichkeit der Haushaltsbehörde im Zuge der Auf stellung des Haushaltsplans beinhalten.

- Einen weiteren Änderungsantrag des Parlaments, mit dem die Einbeziehung des Organisationsplans der Agenturen in den Haushaltsentwurf bezweckt wird, muss die Kommission hingegen ablehnen, da es sich hierbei um einen internen organisatorischen Vorgang der Agentur handelt, der nicht der Zustimmung der Haushaltsbehörde bedarf; dies gilt jedoch nicht für den Stellenplan der Agenturen. Es versteht sich von selbst, dass die Exekutivagenturen ihren Haushaltsplan nicht vor der Feststellung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaft verabschieden können.

- Ausführung des Haushaltsplans: Wie vom Parlament beantragt, unterliegt jegliche Änderung des Haushaltsplans einer Exekutivagentur den gleichen formalen Verfahrensvorschriften wie dessen ursprüngliche Annahme.

- Der Rechnungshof schneidet die Frage nach der Beachtung der Grundsätze des «activity based budgeting» (ABB) an: auf Ebene der Kommission wird diesen insofern Rechnung getragen, als die Mittel für den Dienstbetrieb der Agentur Teil der von dieser verwalteten operationellen Mittel sind; der Bezug zwischen den beiden ist somit klar erkenntlich. Da der Haushaltsplan der Agenturen hingegen nur Verwaltungsmittel umfasst, fällt er nicht in den Anwendungs bereich des ABB. Im übrigen müssen, wie auch vom Hof angeregt, die Gewährungsbedingungen und der Berechnungsmodus für den Zuschuss zu den Verwaltungsausgaben der Agenturen, der als Prozentsatz der von der Agentur verwalteten operationellen Mittel ausgedrückt ist, ganz genau definiert werden, was allerdings vorzugsweise in der Vereinbarung zwischen der Kommission und der jeweiligen Agentur sowie in deren Haushaltsordnung geschehen sollte.

- Der Rechnungshof befürwortet die Verwaltung von weiterhin im Haushaltsplan der Kommission ausgewiesenen operationellen Mitteln durch die Exekutiv agenturen (eine der mit dieser Verordnung eingeführten Neuerungen), fordert jedoch, dass mit den administrativen Mitteln in gleicher Weise verfahren wird. Diesem Wunsch kann die Kommission nicht nachkommen, da die Mittel für den Dienstbetrieb der Agenturen deren Haushalt naturgemäß in Form von Zuschüssen überwiesen werden müssen - eine logische Folge ihrer Rechts persönlichkeit und eine Garantie für die erforderliche administrative Flexibilität. Eine solche Organisationsstruktur dürfte jedoch kein Hindernis für die Vorlage detaillierter, transparenter und kohärenter Jahresabschlüsse dar stellen. In diesem Sinne sollten in den Abschlüssen auch klar erkennbar alle sonstigen Finanzierungsquellen der Agentur ausgewiesen werden.

- Rechnungslegung und Entlastung: Der Anregung des Hofes, die Rechnungs abschlüsse vor ihrer Übersendung an die Gemeinschaftsorgane vom Lenkungs ausschuss genehmigen zu lassen, kann Folge geleistet werden.

- Der vom Rechnungshof befürwortete Änderungsantrag des Parlaments, wo nach die Entlastung für den Verwaltungshaushalt der Agenturen im Rahmen der Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans erteilt werden sollte, ist hingegen nicht annehmbar: aufgrund der eigenen Rechtspersönlichkeit der Agenturen ist ihr Haushalt klar vom Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften zu unterscheiden und daher Gegenstand einer getrennten Entlastung sein. Allerdings kann diese durchaus in Verbindung mit der Entlastung für den gemeinschaftlichen Haushaltsvollzug erteilt werden, um es der Haushalts behörde zu ermöglichen, sich gleichzeitig zur Verwaltung sämtlicher Gemein schaftsprogramme zu äußern.

- Finanzregelung: Der Änderungsantrag des Parlaments, demzufolge für die Festlegung der Haushaltsordnung der Exekutivagenturen eine - aufwendige und in sich schwerfällige - vorherige Anhörung des Parlaments und des Rates vorgeschrieben werden soll, erscheint insofern nicht stichhaltig, als diese Haushaltsordnungen erst nach Stellungnahme des Rechnungshofes ange nommen werden können und die Agenturen sich bei ihrer Erstellung formal und inhaltlich soweit wie möglich an der Haushaltsordnung für den Gesamt haushaltsplan auszurichten haben. Diesem Änderungsantrag wird somit nicht stattgegeben.

2.2.5. Programme, die nicht aus dem Gesamthaushaltsplan finanziert werden

- Für Fälle, in denen die Kommission eine Exekutivagentur mit der Verwaltung von Programmen beauftragen sollte, die aus anderen Quellen als dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden, hat das Parlament gefordert, dass Haushaltsneutralität gewährleistet werden müsse; diesen Standpunkt teilt auch der Rechnungshof. Die Kommission leistet diesem Änderungsantrag Folge.

2.2.6. Bezugsrahmen und Kontrollen

- Allgemeiner Zuständigkeitsrahmen: Die Vorschläge des Rechnungshofes für die Kontrolle der Exekutivagenturen sind zweifach ausgerichtet: zum einen soll die Kommission die Möglichkeit erhalten, im Zuge ihrer Rechtmäßigkeits kontrollen gegebenenfalls Handlungen seitens der Agenturen aufzuheben; zum anderen geht es um die Festlegung einer unmissverständlichen allgemeinen Kontrollzuständigkeit der Kommissionsdienststellen im Bereich der den Agenturen übertragenen Programmdurchführungstätigkeiten. Die Kommission trägt beiden Aspekten in ihrer geänderten Textfassung Rechnung.

- Auf Antrag des Rechnungshofs wurde außerdem die dem Direktor der Exekutivagentur auferlegte Verpflichtung, effiziente Systeme für Verwaltung und interne Kontrolle einzurichten, in dem neugefassten Vorschlag der Kommission festgeschrieben.

- Kontrolle der Ordnungsmäßigkeit: Diesbezüglich vertreten der Hof in seiner Stellungnahme wie auch das Parlament in seinem Änderungsantrag einhellig die Auffassung, dass die Kommission rechtlich für die Handlungen der Exekutivagenturen verantwortlich erklärt werden sollte. Die Kommission kann einem solchen Vorgehen jedoch nicht zustimmen, da dies im Widerspruch zu der eigenen Rechtspersönlichkeit der Agenturen stehen würde. Dagegen soll die Systematik der Kontrolle der Ordnungsmäßigkeit überarbeitet werden, um zum einen die Eigenbefassung der Kommission mit Handlungen der Agenturen zwecks ihrer Aufhebung zu verankern, und zum anderen die Möglichkeit zu eröffnen, bei der Kommission Beschwerde gegen die Handlung einer Agentur erheben, woraufhin dann gegen die entsprechenden Entscheidungen der Kommission Rechtsmittel vor dem Gerichtshof eingelegt werden können. Die Mechanismen zum Schutz der Interessen Dritter zeigen klar die enge Ver knüpfung zwischen der Kommission und den Exekutivagenturen und die Aufrechterhaltung der Haftungskette.

- Tätigkeitsbericht: Auf Antrag des Parlaments wird der Entlastungsbehörde alljährlich ein Bericht über die Tätigkeiten der Agentur vorgelegt.

- Der Rechnungshof schlägt vor, präzise inhaltliche Vorgaben für diesen Jahresbericht zu machen, was an sich durchaus legitim ist; allerdings sollte dies nach Ansicht der Kommission bevorzugt in der Gründungsverordnung jeder Agentur geschehen, jeweils nach Maßgabe ihrer spezifischen Aufgaben. Sie wird daher von einer Berücksichtigung dieses Vorschlags in der Rahmen verordnung absehen.

- OLAF: Die im Änderungsantrag des Parlaments vorgeschlagenen Bestimmun gen betreffend das OLAF werden im wesentlichen in die geänderte Textfassung der Kommission übernommen, um dem Amt jede erforderliche Unterstützung bei der Durchführung seiner Untersuchungen zu sichern.

- Interinstitutionelle Vereinbarung: Der Änderungsantrag des Parlaments, der auf eine Anwendung der interinstitutionellen Vereinbarung über den Austausch von Dokumenten und Informationen zwischen der Kommission und dem Europäischen Parlament abstellt, ist nicht akzeptabel, da die Exekutivagenturen nicht an dieser Vereinbarung beteiligt sind. Allerdings könnten in die Gründungsverordnungen der Agenturen entsprechende Bestimmungen aufge nommen und deren Anwendungsmodalitäten in der Haushaltsordnung der jeweiligen Agentur festgeschrieben werden.

- Bewertung: In einem der Änderungsanträge des Parlaments wird eine Bewertung der Arbeitsweise der Exekutivagenturen nach Ablauf von drei Tätigkeitsjahren vorgeschlagen; der Rechnungshof schließt sich diesem Wunsch an und fordert seinerseits "regelmäßige Bewertungen" der Arbeits weise der Agenturen. Die Kommission leistet dem Änderungsantrag des Parlaments Folge und sieht in ihrer neuen Vorschlagsfassung eine Bewertung jeweils nach Ablauf von drei Tätigkeitsjahren vor.

2000/0337 (CNS)

Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES mit dem Statut der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung der Gemeinschaftsprogramme beauftragt werden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 308,

auf Vorschlag der Kommission [2],

[2] ABl. C vom , S. .

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [3],

[3] ABl. C vom , S. .

nach Stellungnahme des Rechnungshofes [4],

[4] ABl. C [ ...] vom [ ...], S. [ ...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Es wird eine wachsende Zahl von Programmen in den verschiedensten Bereichen für unterschiedliche Kategorien von Empfängern im Rahmen der in Artikel 3 EG-Vertrag (Gemeinschaftsprogramme) vorgesehenen Maßnahmen aufgestellt. Normalerweise ist es Aufgabe der Kommission, die Maßnahmen zur Durchführung dieser Programme zu genehmigen.

(2) Die Durchführung der Gemeinschaftsprogramme wird zumindest teilweise aus den Mitteln des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften finanziert.

(3) Aufgrund von Artikel 274 EG-Vertrag führt die Kommission diesen Haushaltsplan in eigener Verantwortung aus.

(4) Um ihrer Verantwortung gegenüber den übrigen Organen und den Bürgern gerecht zu werden, muss sich die Kommission vorrangig auf ihre institutionellen Aufgaben konzentrieren. Daher sollte es ihr ermöglicht werden, bestimmte Aufgaben bei der Verwaltung von Programmen dritten Einrichtungen zu übertragen. Außerdem lassen sich mit der Externalisierung bestimmter Verwaltungsaufgaben die Zielsetzungen dieser Gemeinschaftsprogramme wirksamer erreichen.

(5) Bei der Externalisierung der Verwaltungsaufgaben müssen die Grenzen gewahrt werden, die sich aus dem mit dem Vertrag geschaffenen institutionellen System ergeben. Das bedeutet, dass Aufgaben, die der Vertrag den Organen überträgt und die einen Ermessensspielraum zur Umsetzung politischer Entscheidungen implizieren, nicht Gegenstand von Externalisierungen sein können.

(6) Aufträge zur Externalisierung können erst nach einer Analyse erstellt werden, die zahlreiche Faktoren berücksichtigt (Kosten/Nutzenbewertung einschließlich der Kosten für Kontrolle und Koordinierung, Effizienz und Flexibilität bei der Durchführung der externalisierten Aufgaben, Vereinfachung der Verfahren, örtliche Nähe der externalisierten Maßnahmen zu den Endempfängern, Sichtbarkeit der Gemeinschaft als Förderin des jeweiligen Programms, Aufrechterhaltung eines geeigneten Niveaus von Know-how innerhalb der Kommission).

(7) Eine Form der Externalisierung besteht im Einsatz gemeinschaftsrechtlicher Einrichtungen mit Rechtspersönlichkeit, im Folgenden "Exekutivagenturen" genannt.

(8) Um die institutionelle Einheitlichkeit der Exekutivagenturen zu gewährleisten, müssen ihr Statut und insbesondere bestimmte wesentliche Aspekte im Hinblick auf die Struktur, die Aufgaben, die Arbeitsweise, den Haushalt, die Kontrollen und die Haftung verbindlich geregelt werden.

(9) Als für die Ausführung der verschiedenen Gemeinschaftsprogramme verantwortliches Organ kann die Kommission abschätzen, ob und wie weit es zweckmäßig ist, einer Exekutivagentur Verwaltungsaufgaben bei einem oder mehreren bestimmten Gemeinschaftsprogrammen zu übertragen. Der Einsatz einer Exekutivagentur befreit die Kommission nicht von der im Vertrag und insbesondere in Artikel 274 verankerten Verantwortung. Sie muss daher die Tätigkeit der Exekutivagentur genau überwachen und ihre Arbeitsweise sowie insbesondere ihre Leitung effektiv kontrollieren können.

(10) Dies setzt voraus, dass die Kommission die Entscheidungsbefugnis über die Einsetzung (und gegebenenfalls die Auflösung) einer Exekutivagentur nach Maßgabe des vom Gesetzgeber festgelegten Statuts hat. Da der Beschluss über die Einsetzung einer Exekutivagentur eine Maßnahme von allgemeiner Tragweite im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungs befugnisse [5] ist, muss dieser Beschluss entsprechend dem in Artikel 5 des genannten Beschlusses vorgesehenen Verfahren erlassen werden.

[5] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S.23

(11) Außerdem muss die Kommission sowohl die Mitglieder des Lenkungsausschusses der Exekutivagentur als auch ihren Direktor ernennen, damit sie mit der Übertragung an die Exekutivagentur von Aufgaben, die ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich entstammen, nicht die Kontrolle über diese Aufgaben verliert.

(12) Bei ihrer Tätigkeit muss die Exekutivagentur vollständig die Programmplanung berücksichtigen, welche die Kommission für die von der Agentur mitverwalteten Gemeinschaftsprogramme festgelegt hat. Das jährliche Arbeitsprogramm der Exekutivagentur ist daher der Kommission zur Genehmigung vorzulegen, um Übereinstimmung mit den Haushaltsbeschlüssen zu gewährleisten.

(13) Um die Fachkompetenzen der Exekutivagentur voll nutzen zu können, muss die Kommission im Hinblick auf eine effiziente Externalisierung ermächtigt werden, dieser Agentur alle oder einen Teil der Aufgaben zur Ausführung eines oder mehrerer Gemeinschaftsprogramme zu übertragen, ausgenommen die Aufgaben, die einen Ermessensspielraum implizieren. Die übertragbaren Aufgaben umfassen die Verwaltung eines Teils oder aller Phasen des Zyklus eines spezifischen Vorhabens, die Annahme der Rechtsakte zur Haushaltsausführung, die Sammlung und Verarbeitung von Daten, die der Kommission vorzulegen sind, und die Ausarbeitung von Empfehlungen an die Kommission.

(14) Da der Haushaltsplan der Exekutivagentur ausschließlich zur Finanzierung ihrer Verwaltungsausgaben dient, müssen ihre Einnahmen hauptsächlich aus einem von der Haushaltsbehörde festgelegten Anteil der Mittelausstattung gebildet werden, die für die von der Exekutivagentur mitverwalteten Gemeinschaftsprogramme bewilligt wird.

(15) Damit Artikel 274 EG-Vertrag uneingeschränkt angewandt werden kann, müssen die operationellen Mittel der Gemeinschaftsprogramme, die von der Exekutivagentur mitverwaltet werden, im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union verbleiben, und ihre Ausführung muss durch direkte Belastung des Gesamthaushaltsplans erfolgen. Die mit diesen Mitteln getätigten Finanzoperationen unterliegen den Bestimmungen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften.

(16) Die Exekutivagentur kann auch mit Ausführungsaufgaben bei der Verwaltung der Programme beauftragt werden können, die nicht aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanziert werden. Dies darf jedoch nicht zu einem - direkten oder indirekten - administrativen Mehrwand führen, der aus zusätzlichen Mitteln zu Lasten des Gesamthaushaltsplans bestritten werden müsste. In einem solchen Fall gelten die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung unter Berücksichtigung der besonderen Bedingungen aufgrund der Rechtsgrundlagen der jeweiligen Programme.

(17) Die Ziele der Transparenz und Zuverlässigkeit der Verwaltung der Exekutivagentur erfordern es, dass interne und externe Kontrollen ihrer Arbeitsweise durchgeführt werden, dass die Agentur über ihre Handlungen Rechenschaft ablegt und dass die Öffentlichkeit Zugang zu den Unterlagen bei der Agentur nach Maßgabe der Bedingungen und Einschränkungen gemäß Artikel 255 EG-Vertrag erhält.

(18) Die Exekutivagentur muss intensiv und kontinuierlich mit den Dienststellen der Kommission zusammenarbeiten, die für die von der Agentur mitverwalteten Gemeinschaftsprogramme zuständig sind. Um diese Zusammenarbeit möglichst reibungslos zu gestalten, muss der Sitz der Exekutivagenturen an den Dienstorten der jeweils zuständigen Kommissionsdienststellen errichtet werden.

(19) Für die Annahme der vorliegenden Verordnung gelten nur die in Artikel 308 des Vertrags genannten Befugnisse.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung wird das Statut der Exekutivagenturen, die von der Kommission unter ihrer Kontrolle und Verantwortung mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung der Gemeinschaftsprogramme beauftragt werden können, aufgestellt.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) «Exekutivagentur»: eine entsprechend den Bestimmungen dieser Verordnung einge setzte Rechtsperson;

b) «Gemeinschaftsprogramm»: jede Maßnahme, jedes Maßnahmenbündel oder jede Initiative, die ausgehend von der jeweiligen Rechtsgrundlage bzw. Haushalts bewilligung von der Kommission zugunsten einer oder mehrerer Kategorien von Empfängern mit der Vornahme von Mittelbindungen durchgeführt wird.

Artikel 3

Einsetzung und Auflösung

1. Die Kommission kann beschließen, eine Exekutivagentur einzusetzen, um sie mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung eines oder mehrerer Gemeinschafts programme zu beauftragen. In diesem Beschluss kann die Dauer des Bestehens der Agentur festgelegt werden.

2. Hält die Kommission eine Exekutivagentur, die sie eingesetzt hat, nicht mehr für erforderlich, kann sie ihre Auflösung beschließen. In diesem Fall ernennt sie zwei Liquidatoren, die die Auflösung vornehmen. Mit dem gleichen Beschluss bestimmt die Kommission die Bedingungen, unter denen die Auflösung der Exekutivagentur vorgenommen werden soll. Das Nettoergebnis der Auflösung fließt dem Gesamt haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften zu.

3. Die Kommission erlässt die in den vorstehenden Absätzen 1 und 2 genannten Beschlüsse entsprechend dem in Artikel 23 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren.

4. Jede gemäß Absatz 1 eingesetzte Exekutivagentur muss den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen.

Artikel 4

Rechtsstatus

1. Die Exekutivagentur ist eine mit hoheitlichen Aufgaben betraute Gemeinschafts einrichtung.

2. Die Exekutivagentur hat Rechtspersönlichkeit. Sie genießt in allen Mitgliedstaaten die weitest mögliche Rechtskapazität, die Rechtspersonen aufgrund der nationalen Gesetze eingeräumt wird. Sie kann insbesondere bewegliche und unbewegliche Güter erwerben oder veräußern und vor Gericht auftreten.

Artikel 5

Sitz

Sitz der Exekutivagentur ist einer der Dienstorte der Kommissionsdienststellen.

Die Agentur organisiert ihren Dienstbetrieb dergestalt, dass eine bestmögliche Verwaltung der Gemeinschaftsprogramme, mit denen sie beauftragt ist, gewährleistet ist.

Artikel 6

Aufgaben

Um das in Artikel 3 Absatz 1 genannte Ziel zu erreichen, kann die Kommission die Exekutivagentur mit jeder Aufgabe zur Ausführung eines Gemeinschaftsprogramms beauftragen, ausgenommen solche, die einen Ermessensspielraum zur Umsetzung politischer Entscheidungen implizieren.

Der Exekutivagentur können insbesondere folgende Aufgaben übertragen werden:

a) Ausarbeitung von Empfehlungen für die Kommission für die Ausführung des Gemeinschaftsprogramms;

b) Verwaltung eines Teils oder aller Phasen des Zyklus spezifischer Vorhaben im Rahmen der Ausführung des Gemeinschaftsprogramms und Durchführung der dazu erforderlichen Kontrollen mit Annahme der jeweiligen Beschlüsse nach Maßgabe der Befugnisübertragung durch die Kommission;

c) Annahme der Rechtsakte für den Haushaltsvollzug über die zur Durchführung des Gemeinschaftsprogramms erforderlichen Einnahmen und Ausgaben, und Ausführung - auf der Grundlage der Befugnisübertragung durch die Kommission - aller anderen zur Ausführung von Gemeinschaftsprogramms notwendigen Maßnahmen und insbesondere jener welche sich auf die öffentliche Auftragsvergabe und die Vergabe von Finanz Beihilfen beziehen.

d) Sammlung und Analyse aller Daten, die zur Ausrichtung der Ausführung des Gemeinschaftsprogramms dienen können, und Übermittlung an die Kommission.

Die Kommission legt in der Übertragungsverfügung die Bedingungen, Kriterien, Parameter und Modalitäten, die die Exekutivagentur bei der Erfuellung der obenstehenden Aufgaben einhalten muss, sowie die Modalitäten der Kontrollen fest, welche die für die Gemeinschaftsprogramme, die von der Exekutivagentur mitverwaltet werden, zuständigen Dienststellen der Kommission durchführen.

Artikel 7

Struktur

1. Die Exekutivagentur wird von einem Lenkungsausschuss und einem Direktor geleitet.

2. Das Personal der Exekutivagentur untersteht dem Direktor.

Artikel 8

Lenkungsausschuss

1. Der Lenkungsausschuss besteht aus fünf Mitgliedern, die von der Kommission ernannt werden.

2. Das Mandat der Mitglieder des Lenkungsausschusses wird für mindestens zwei Jahre erteilt. Es kann verlängert werden. Nach Ablauf des Mandats oder im Fall ihres Rücktritts bleiben die Mitglieder so lange im Amt, bis ihr Mandat verlängert oder sie ersetzt wurden.

3. Der Lenkungsausschuss ernennt aus seinen Mitgliedern einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.

4. Der Lenkungsausschuss tritt auf Einladung des Vorsitzenden mindestens zweimal jährlich zusammen. Er kann ebenfalls auf Antrag mindestens der einfachen Mehrheit seiner Mitglieder oder des Direktors einberufen werden.

5. Ein Mitglied des Lenkungsausschusses, das an einer Sitzung nicht teilnehmen kann, kann sich durch ein anderes Mitglied, das für die jeweilige Sitzung ein besonderes Mandat erhält, vertreten lassen. Ein Mitglied kann jeweils nur ein anderes Mitglied vertreten. Kann der Vorsitzende nicht an der Sitzung teilnehmen, wird die Sitzung des Lenkungsausschusses vom stellvertretenden Vorsitzenden geleitet.

6. Die Beschlüsse des Lenkungsausschusses werden mit einfacher Mehrheit ange nommen. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Vorsitzenden ausschlaggebend.

Artikel 9

Aufgaben des Lenkungsausschusses

1. Der Lenkungsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

2. Ausgehend von einem Entwurf des Direktors nimmt der Lenkungsausschuss mit Zustimmung der Kommission spätestens zu Beginn jeden Jahres das jährliche Arbeitsprogramm der Exekutivagentur an. Dieses Programm muss die von der Kommission festgelegte Programmplanung entsprechend den Rechtsakten für die von der Exekutivagentur mitverwalteten Gemeinschaftsprogramme beachten. Das jährliche Arbeitsprogramm kann während seiner Laufzeit nach dem gleichen Verfahren angepasst werden, um insbesondere die Beschlüsse der Kommission über die jeweiligen Gemeinschaftsprogramme zu berücksichtigen. Für jede Maßnahme des Arbeitsprogramms wird ein entsprechender Ausgabenvoranschlag beigefügt.

3. Der Lenkungsausschuss nimmt den Verwaltungshaushaltsplan der Exekutivagentur gemäß dem Verfahren in Artikel 13 an.

4. Der Lenkungsausschuss beschließt nach Einholung der Zustimmung der Kommission über die Annahme von Stiftungen, Schenkungen und Zuschüssen aus anderen Quellen der Gemeinschaft.

5. Der Lenkungsausschuss beschließt über die organisatorische Gestaltung des Dienst betriebs der Agentur.

6. Der Lenkungsausschuss legt die besonderen Bestimmungen für die Durchführung des Rechts auf Zugang zu den Dokumenten der Exekutivagentur gemäß Artikel 22 Absatz 1 fest.

7. Der Lenkungsausschuss nimmt spätestens am 31. März den Jahresbericht über die Tätigkeiten der Exekutivagentur für das vergangene Jahr und ihre Finanzierung an und legt ihn dem Europäischen Parlament und der Kommission vor. In diesem Bericht wird insbesondere auf Abweichungen zwischen den Zielvorgaben des Arbeitsprogramms und ihrer effektiven Umsetzung in dem Bezugsjahr eingegangen.

8. Der Lenkungsausschuss erlässt die zur Bekämpfung von Betrug und Unregel mäßigkeiten erforderlichen Maßnahmen und sorgt für ihre Anwendung.

9. Der Lenkungsausschuss führt die übrigen Aufgaben aus, die ihm gemäß dieser Verordnung zugewiesen werden.

Artikel 10

Direktor

1. Die Kommission ernennt zum Direktor der Agentur einen Beamten im Sinne der Verordnungen und Regelungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

2. Das Mandat des Direktors wird für vier Jahre erteilt. Es kann verlängert werden. Nach Einholung der Stellungnahme des Lenkungsausschusses kann die Kommission den Direktor noch vor Ablauf seines Mandats seines Amtes entheben.

Artikel 11

Aufgaben des Direktors

1. Der Direktor vertritt die Exekutivagentur. Er ist mit ihrer Verwaltung beauftragt.

2. Der Direktor bereitet die Sitzungen des Lenkungsausschusses und insbesondere das jährliche Arbeitsprogramm der Exekutivagentur vor. Er nimmt ohne Stimmrecht an den Arbeiten des Lenkungsausschusses teil.

3. Der Direktor leitet die Durchführung des jährlichen Arbeitsprogramms der Exekutivagentur. Er ist insbesondere für die Wahrnehmung der in Artikel 6 genannten Aufgaben zuständig und trifft in dieser Eigenschaft die erforderlichen Beschlüsse. Er ist bevollmächtigter Anweisungsbefugter der Exekutivagentur für die Ausführung der operationellen Mittel für die Programme, die von der Agentur mitverwaltet werden und deren Haushaltsvollzug Gegenstand einer Übertragungs verfügung der Kommission ist.

4. Der Direktor bereitet den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben vor und führt den Verwaltungshaushaltsplan der Exekutivagentur als Anweisungsbefugter gemäß der in Artikel 15 genannten Haushaltordnung aus.

5. Der Direktor ist für die Vorbereitung und Veröffentlichung der Berichte zuständig, die die Exekutivagentur der Kommission vorlegen muss, wie den in Artikel 9 Absatz 7 genannten Jahresbericht über die Tätigkeiten der Exekutivagentur, sowie aller anderen allgemeinen oder besonderen Berichte, welche die Kommission bei der Exekutivagentur anfordert.

6. Der Direktor übt gegenüber dem Personal der Exekutivagentur die in den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften genannten Befugnisse der zum Abschluss von Einstellungsverträgen ermächtigten Behörde aus. Er ist für alle Fragen im Zusammenhang mit dem Personal der Exekutivagentur zuständig.

7. Der Direktor sorgt für die Einrichtung der internen Verwaltungs- und Kontroll systeme, die erforderlich sind, um eine recht- und ordnungsgemäße und effiziente Wahrnehmung der der Exekutivagentur übertragenen Aufgaben zu gewährleisten.

Artikel 12

Verwaltungshaushaltsplan

1. Alle Einnahmen und Ausgaben der Exekutivagentur sind Gegenstand von Voraus schätzungen für jedes Haushaltsjahr, das mit dem Kalenderjahr übereinstimmt, und werden in ihren Verwaltungshaushaltsplan eingesetzt. Diese Vorausschätzungen, die auch einen Stellenplan für die Exekutivagentur umfassen, werden zusammen mit den Unterlagen des Vorentwurfs des Gesamthaushaltsplans der Haushaltsbehörde zur Information übermittelt. Der Stellenplan, der ausschließlich befristete Stellen vor sieht und die Anzahl, die jeweilige Besoldungs- und die Laufbahngruppe des Personals der Exekutivagentur in dem jeweiligen Haushaltsjahr festlegt, wird von der Haushaltsbehörde genehmigt und im Anhang zum Haushaltsplan der Kommission veröffentlicht.

2. Der Verwaltungshaushalt der Exekutivagentur ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.

3. Die Einnahmen der Exekutivagentur umfassen unbeschadet sonstiger Einnahmen den im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union ausgewiesenen Zuschuss, welcher einen bestimmten, von der Haushaltsbehörde bestimmten Prozentsatz des finanziellen Rahmens jener Gemeinschaftsprogramme, an deren Verwaltung die Exekutiv-Agentur beteiligt ist, repräsentiert.

Artikel 13

Aufstellung des Verwaltungshaushaltsplans

1. Der Direktor erstellt alljährlich einen Entwurf des Verwaltungshaushalts der Exekutivagentur zur Deckung der Verwaltungsausgaben im nachfolgenden Haushaltsjahr. Dieser Entwurf wird dem Lenkungsausschuss vorgelegt.

2. Der Lenkungsausschuss nimmt spätestens am 1. März eines jeden Jahres den Entwurf des Verwaltungshaushalts - mit einem Stellenplan - für das folgende Jahr an und legt ihn der Kommission vor.

3. Ausgehend von diesem Haushaltsentwurf schlägt die Kommission unter Berücksichtigung ihrer Programmplanung bei den Gemeinschaftsprogrammen, die von der Exekutivagentur mitverwaltet werden, im Rahmen des Haushaltsverfahrens einen bestimmten Anteil der jährlichen Finanzausstattung der jeweiligen Programme als jährlichen Zuschuss zum Verwaltungshaushalt der Exekutivagentur vor.

4. Auf der Grundlage des so von der zuständigen Haushaltsbehörde festgesetzten jährlichen Zuschusses nimmt der Lenkungsausschuss zu Beginn des Haushaltsjahres den Verwaltungshaushaltsplan der Exekutivagentur gleichzeitig mit dem Arbeits programm an und passt ihn den verschiedenen Beiträgen an die Exekutivagentur und den Mitteln aus anderen Quellen an.

5. Der Verwaltungshaushaltsplan der Exekutivagentur kann erst nach der endgültigen Feststellung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften endgültig angenommen werden.

6. Nach Maßgabe der Bestimmungen der in Artikel 15 genannten Haushaltsordnung muss jegliche Änderung des Haushaltsplans, einschließlich des Stellenplans, im Wege eines Berichtigungs- und Nachtragshaushalts erfolgen, der nach dem Verfahren dieses Artikels angenommen wird.

Artikel 14

Ausführung des Verwaltungshaushaltsplans und Entlastung

1. Der Direktor führt den Verwaltungshaushaltsplan der Exekutivagentur aus.

2. Spätestens am 31. März eines jeden Jahres legt der Direktor dem Lenkungsausschuss die Abschlüsse mit den Angaben zu sämtlichen Einnahmen und Ausgaben des Vorjahres zur Genehmigung vor; der Lenkungsausschuss sorgt für die Weiterleitung an das Europäische Parlament, den Rechnungshof und die Kommission.

3. Das Europäische Parlament erteilt der Exekutivagentur vor dem 30. April des Jahres n+2 Entlastung zur Ausführung ihres Verwaltungshaushaltsplans.

Die Entlastung für den Haushaltsvollzug der Exekutivagentur wird zeitgleich mit der Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemein schaften erteilt.

Artikel 15

Haushaltsordnung für den Verwaltungshaushalt

Die Haushaltsordnung für den Verwaltungshaushaltsplan der Exekutivagentur wird von der Kommission nach Stellungnahme des Rechnungshofes entsprechend dem Verfahren gemäß Artikel 23 Absatz 2 unter Einhaltung von Artikel 142 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften erlassen.

Artikel 16

Haushaltsordnung für die operationellen Mittel

1. Die operationellen Mittel, die im Rahmen der Aufgaben zum Haushaltsvollzug bei den Gemeinschaftsprogrammen, die der Exekutivagentur von der Kommission gemäß Artikel 6 Buchstabe c) übertragen wurden, zu verausgaben sind, verbleiben im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union und werden durch direkte Belastung dieses Haushaltsplans ausgeführt.

2. Als bevollmächtigter Anweisungsbefugter der Exekutivagentur bei der Ausführung dieser operationellen Mittel unterliegt der Direktor den Auflagen der Haushalts ordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften.

Artikel 17

Nicht aus dem Gesamthaushaltsplan finanzierte Programme

Die Bestimmungen von Artikel 13 und 16 gelten unbeschadet der Sonderbestimmungen in den Rechtsgrundlagen für die Programme, die nicht aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanziert werden.

Artikel 18

Personal

1. Für das Personal der Exekutivagentur gelten die Verordnungen und Regelungen für die Beamten und die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften. Der Lenkungsausschuss legt im Einvernehmen mit der Kommission die erforderlichen Anwendungsmodalitäten fest.

2. Das Personal der Exekutivagentur besteht teils aus Beamten der Europäischen Gemeinschaften, die von den Organen abgeordnet und der Exekutivagentur als Bedienstete auf Zeit zwecks Wahrnehmung von Führungsaufgaben zugewiesen werden, teils aus anderen, von der Exekutivagentur im Wege verlängerbarer Verträge eingestellten Bediensteten. Die Art des Vertrags (öffentlich- oder privatrechtlich), die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses bei der Exekutivagentur sowie die Qualifika tionskriterien werden entsprechend den spezifischen Merkmalen und der zeitlichen Dauer der auszuführenden Aufgaben nach Maßgabe des geltenden nationalen Rechts festgelegt.

3. Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften gilt sowohl für die Exekutivagentur als auch für ihr Personal.

Artikel 19

Kontrollen

1. Die Durchführung der Gemeinschaftsprogramme, für die den Exekutivagenturen die Zuständigkeit übertragen wurde, unterliegt der Kontrolle seitens der Kommission. Diese legt die entsprechenden Modalitäten nach Maßgabe von Artikel 6 Absatz 3 fest.

2. Die Funktionen des internen Prüfers und des Finanzkontrolleurs bei den Exekutiv agenturen werden von den zuständigen Dienststellen der Kommission wahr genommen.

3. Die Kommission und die Exekutivagentur übernehmen jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich die Gewähr für die Durchführung der Empfehlungen des internen Prüfers.

4. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat gegenüber der Exekutivagentur die gleichen Kompetenzen und Funktionen wie gegenüber den Dienststellen der Kommission. Mit Wirkung ihrer Einsetzung tritt die Exekutiv agentur der interinstitutionellen Vereinbarung über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) bei. Der Lenkungsausschuss nimmt diesen Beitritt förmlich an und erlässt die erforderlichen Bestimmungen, um die internen Untersuchungen des OLAF zu erleichtern.

5. Der Rechnungshof prüft die Rechnungsführung der Exekutivagentur gemäß Artikel 248 EG-Vertrag.

6. Jeder Rechtsakt der Exekutivagentur und insbesondere jeder Beschluss sowie jeder von ihr abgeschlossene Vertrag muss ausdrücklich einen Hinweis darauf enthalten, dass der interne Prüfer der Kommission, das OLAF und der Rechnungshof Kontrollen anhand der Unterlagen und erforderlichenfalls Kontrollen vor Ort auch bei den Endempfängern der Mittel und gegebenenfalls bei den zwischengeschalteten Stellen, die diese Mittel verteilen, vornehmen können.

Artikel 20

Haftung

1. Die vertragliche Haftung der Exekutivagentur wird nach dem für den jeweiligen Vertrag geltenden Recht geregelt.

2. Im Falle außervertraglicher Haftung wird die Exekutivagentur aufgrund der allen Mitgliedstaaten gemeinsamen allgemeinen Rechtsgrundsätze zum Ersatz der Schäden herangezogen, die sie oder ihre Bediensteten bei der Ausübung ihrer Aufgaben verschuldet haben. Der Gerichtshof entscheidet bei Streitsachen über Schadensersatzansprüche.

3. Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber der Exekutivagentur bestimmt sich nach den Regelungen, denen diese Bediensteten unterliegen.

Artikel 21

Kontrolle der Rechtmäßigkeit

1. Gegen jede Handlung einer Exekutivagentur, die eine verbindliche Rechtswirkung auf die Interessen eines Dritten zeitigt, kann von diesem Dritten, von jeder anderen unmittelbar und individuell betroffenen Person oder von einem Mitgliedstaat bei der Kommission Beschwerde erhoben und eine Kontrolle der Rechtmäßigkeit dieser Handlung gefordert werden.

2. Die Beschwerde muss binnen einer Frist von einem Monat, gerechnet ab dem Tag, an dem der Beschwerdeführer Kenntnis von der angefochtenen Handlung erhalten hat, bei der Kommission eingehen.

3. Nachdem die Kommission von den Argumenten des Beschwerdeführers und der beklagten Exekutivagentur Kenntnis genommen hat, entscheidet sie binnen eines Monats über die Beschwerde. Ergeht binnen dieser Frist keine Entscheidung, so gilt damit die Beschwerde als abgelehnt.

4. Die Kommission kann sich eigenbefugt binnen einer Frist von einem Monat, gerechnet ab dem Tag des Erlasses des betreffenden Rechtsaktes, mit jeglicher von einer Exekutivagentur vorgenommenen Handlung befassen und nach Kenntnisnahme von den Argumenten der Agentur gegebenenfalls deren Aufhebung beschließen.

5. Die Exekutivagentur ist gehalten, umgehend die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den Beschlüssen, die von der Kommission in Anwendung dieses Artikels gefasst werden, Folge zu leisten.

Artikel 22

Zugang zu den Dokumenten und Schweigepflicht

1. An die Exekutivagentur gerichtete Anträge auf Zugang zu in ihrem Besitz befindlichen Dokumenten werden nach Maßgabe der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates [6] über den Zugang zu den Dokumenten behandelt.

[6] JO L 145 du 31.5.2001, p. 43.

Der Lenkungsausschuss erlässt die besonderen Bestimmungen für die Wahrnehmung dieses Zugangsrechts spätestens während des ersten Jahres nach Einsetzung der Exekutivagentur.

2. Es ist den Mitgliedern des Lenkungsausschusses, dem Direktor und den Mitgliedern des Personals auch nach Ablauf ihrer jeweiligen Funktionen sowie allen anderen Personen, die an den Tätigkeiten der Exekutivagentur beteiligt sind, untersagt, Informationen, die unter das Berufsgeheimnis fallen, zu verbreiten.

Artikel 23

Ausschussverfahren

1. Die Kommission wird durch einen Ausschuss, nachstehend «Ausschuss der Exekutivagenturen» genannt, aus Vertretern der Mitgliedstaaten unter Vorsitz eines Vertreters der Kommission unterstützt.

2. Bei Verweisen auf diesen Absatz gilt das Verfahren nach Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG unter Einhaltung der Bestimmungen seines Artikels 7.

3. Der in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG genannte Zeitraum beträgt drei Monate.

Artikel 24

Bewertung

Die Kommission veranlasst eine externe Bewertung der ersten drei Tätigkeitsjahre jeder Exekutivagentur. Die Ergebnisse dieser Bewertung werden in einem Bericht niedergelegt, der dem Lenkungsausschuss der jeweiligen Agentur, dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof zugeleitet wird.

Artikel 25

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident