BEGRÜNDUNG

1. KONTEXT DES VORSCHLAGS

- Sinn und Zweck des Vorschlags

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Anhangs XI zum Statut sind zwischenzeitliche Angleichungen der Dienst- und Versorgungsbezüge im Sinne von Artikel 65 Absatz 2 des Statuts zu beschließen, falls zwischen Juni und Dezember eine erhebliche Änderung der Lebenshaltungskosten eintritt; dabei ist die für den laufenden zwölfmonatigen Bezugszeitraum vorausgeschätzte Kaufkraftentwicklung zu berücksichtigen.

Etwaige Kommissionsvorschläge sind dem Rat spätestens im Laufe der zweiten Hälfte des Monats April zu übermitteln.

- Allgemeiner Kontext

Gemäß Artikel 6 Absatz 1 des Anhangs XI zum Statut werden zwischenzeitliche Angleichungen für alle Dienstorte (einschließlich Brüssel) beschlossen, wenn für Brüssel eine Sensibilitätsschwelle erreicht oder überschritten wurde. Ist dies für Brüssel nicht der Fall, so werden nur für solche Dienstorte zwischenzeitliche Angleichungen vorgenommen, an denen die Sensibilitätsschwelle überschritten wurde.

Nach Artikel 7 des Anhangs XI zum Statut entspricht der Betrag der zwischenzeitlichen Angleichung dem Brüsseler internationalen Index, gegebenenfalls multipliziert mit der Hälfte des vorausgeschätzten spezifischen Indikators, falls dieser negativ ist.

Der spezifische Indikator misst die inflationsbereinigte Entwicklung der realen Nettobesoldung der Beamten in den Zentralverwaltungen der Mitgliedstaaten. Eurostat hat den Wert dieses Indikators anhand der Angaben ermittelt, die von den in Artikel 1 Absatz 4 des Anhangs XI zum Statut genannten acht Mitgliedstaaten übermittelt wurden.

Der Brüsseler internationale Index misst die Entwicklung der Lebenshaltungskosten in Brüssel für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union. Eurostat hat diesen Index anhand der von den belgischen Behörden übermittelten Zahlen ermittelt.

Die Berichtigungskoeffizienten entsprechen dem Verhältnis zwischen der jeweiligen Kaufkraftparität und dem in Artikel 63 des Statuts genannten Wechselkurs, multipliziert mit dem Wert der Angleichung, falls die Angleichungsschwelle in Brüssel nicht erreicht wurde.

Mittels der Kaufkraftparitäten für die Dienstbezüge werden die entsprechenden Kaufkraftäquivalenzen zwischen der Referenzstadt Brüssel und den anderen Dienstorten festgelegt. Eurostat hat diese Paritäten im Einvernehmen mit den Statistikämtern der Mitgliedstaaten berechnet.

Mittels der Kaufkraftparitäten für die Versorgungsbezüge werden die entsprechenden Kaufkraftäquivalenzen zwischen dem Referenzland Belgien und den anderen Wohnsitzländern festgelegt. Eurostat hat diese Paritäten im Einvernehmen mit den Statistikämtern der Mitgliedstaaten berechnet.

- Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Dieser Vorschlag stellt eine Fortschreibung der alljährlich vorgelegten Vorschläge zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge dar.

2. ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN INTERESSIERTER KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN

- Anhörung interessierter Kreise

Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten

Die Bestandteile des Vorschlags werden nach dem geltenden Verfahren mit den Personalvertretern erörtert.

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung

Der Vorschlag berücksichtigt die Stellungnahmen der konsultierten Parteien.

- Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Externes Expertenwissen war nicht erforderlich.

- Folgenabschätzung

- Mit dem Vorschlag sollen die Dienst- und Versorgungsbezüge den geltenden Vorschriften entsprechend angeglichen werden.

- Die geltenden Vorschriften lassen keine andere Alternative zu.

3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS

- Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme

Gemäß Artikel 4 des Anhangs XI zum Statut zielt die vorgeschlagene Maßnahme darauf ab, die Dienst- und Versorgungsbezüge an den Dienstorten anzugleichen, an denen eine wesentliche Änderung der Lebenskosten eingetreten ist.

Die anhand des Brüsseler internationalen Index gemessene Änderung der Lebenshaltungskosten betrug im Zeitraum zwischen Juni und Dezember des letzten Jahres 1,3 %.

Die Entwicklung der Lebenshaltungskosten im Referenzzeitraum außerhalb Belgiens und Luxemburgs wird anhand impliziter Indizes gemessen, die von Eurostat berechnet werden. Diese Indizes werden als Produkt aus dem Brüsseler internationalen Index und der Entwicklung der Kaufkraftparität errechnet.

Die Sensibilitätsschwelle für eine erhebliche Änderung der Lebenshaltungskosten liegt für einen Zwölfmonatszeitraum bei 7 % (bzw. 3,5 % bei einem Sechsmonatszeitraum).

In Estland hat der implizite Index für die Dienstbezüge die Sensibilitätsschwelle überschritten (4,5 %).

Der implizite Index für die Versorgungsbezüge hat in keinem Land die Sensibilitätsschwelle erreicht.

Der Betrag der zwischenzeitlichen Angleichung entspricht dem Brüsseler internationalen Index, gegebenenfalls multipliziert mit der Hälfte des vorausgeschätzten spezifischen Indikators, falls dieser negativ ist.

Die Vorausschätzung liegt bei -1,3 %, so dass die zwischenzeitliche Angleichung 0,7 % beträgt.

Die Berichtigungskoeffizienten entsprechen dem Verhältnis zwischen der jeweiligen Kaufkraftparität und dem Wechselkurs, multipliziert mit dem Wert der zwischenzeitlichen Angleichung, falls die Sensibilitätsschwelle in Brüssel nicht erreicht wurde.

Die neuen Berichtigungskoeffizienten treten am 1. Januar in Kraft. Für Länder oder Dienstorte mit einem impliziten Index über 6,3 % gelten die Berichtigungskoeffizienten ab 16. November. Für Länder oder Dienstorte mit einem impliziten Index über 12,6 % gelten sie ab 1. November.

Somit beträgt der Berichtigungskoeffizient für die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union mit Wirkung vom 1. Januar 2011 in Estland 78,5.

Die Berichtigungskoeffizienten für die Versorgungsbezüge und Überweisungen bleiben unverändert.

- Rechtsgrundlage

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Anhang XI.

- Subsidiaritätsprinzip

Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung.

- Prinzip der Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:

- Anhang XI zum Statut sieht eine Ratsverordnung vor.

- Die finanzielle Belastung ergibt sich unmittelbar aus der Anwendung der im Statut vorgesehenen Methode zur Angleichung.

- Wahl des Instruments

Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung

Andere Instrumente wären aus folgenden Gründen nicht angemessen:

- Anhang XI zum Statut sieht eine Ratsverordnung vor.

4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Die Auswirkungen der Angleichung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union auf Verwaltungsausgaben und Einnahmen sind aus dem beigefügten Finanzbogen ersichtlich.

2011/0163 (NLE)

Vorschlag für

VERORDNUNG DES RATES

zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 12,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Union und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union, festgelegt durch Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68[1], insbesondere auf die Artikel 64, 65 Absatz 2 und die Anhänge VII, XI und XIII zum Statut sowie Artikel 20 Absatz 1, Artikel 64 und Artikel 92 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

1. Von Juni bis Dezember 2010 sind die Lebenshaltungskosten in Estland wesentlich gestiegen; daher müssen die Berichtigungskoeffizienten für die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Union angeglichen werden.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit Wirkung vom 1. Januar 2011 werden die Berichtigungskoeffizienten, die gemäß Artikel 64 des Statuts auf die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten mit dienstlicher Verwendung in einem der nachstehend aufgeführten Länder oder Dienstorte angewandt werden, wie folgt festgesetzt:

- Estland 78,5.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

FINANZBOGEN ZU VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTEN

RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union

Politikbereich(e) in der ABM/ABB-Struktur[2]

Alle Politikbereiche und Tätigkeiten können betroffen sein.

Art des Vorschlags/der Initiative

( Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme (zeitweise, unter Anpassung der derzeit gültigen Verordnung)

Ziele

Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen

Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppe auswirken dürfte.

Die Angleichung des Berichtigungskoeffizienten für die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union in Estland infolge eines wesentlichen Anstiegs der dortigen Lebenshaltungskosten soll bewirken, dass die Kaufkraftäquivalenz entsprechend den Vorschriften des Statuts aufrechterhalten wird.

Begründung des Vorschlags/der Initiative

Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf

Gewährleistung, dass die Berichtigungskoeffizienten für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union im Falle eines wesentlichen Anstiegs der Lebenshaltungskosten angeglichen werden, gegebenenfalls rückwirkend. Gewährleistung, dass die Kaufkraftentwicklung der Dienst- und Versorgungsbezüge der EU-Beamten – wie in Anhang XI zum Statut dargelegt – parallel zu den Veränderungen bei der Kaufkraft der Beamten in den Zentralverwaltungen der Mitgliedstaaten verläuft.

Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen

( Vorschlag/Initiative mit unbefristeter Geltungsdauer

- Umsetzung mit einer Anlaufphase ab dem 1. Januar 2011

- Vollbetrieb wird angeschlossen.

Vorgeschlagene Methoden der Mittelverwaltung[3]

( Zentrale direkte Verwaltung durch die Kommission: PMO.

ERWARTETE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n)

- Bestehende Haushaltslinien

In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.

Rubrik des mehr-jährigen Finanz-rahmens | Haushaltslinie | Art der Ausgaben | Finanzierungsbeiträge |

Nummer [Beschreibung………………………...…….] | GM/NGM ([4]) | von EFTA- [5] Ländern | von Bewerber-ländern[6] | von Dritt-ländern | nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a der Haushaltsordnung |

XX 01 01 01 und Kapitel 11, Kapitel 4 2 Ausgaben für Parlamentarische Assistenz. | NGM | entfällt | entfällt | entfällt | entfällt |

Erwartete Auswirkungen auf die Ausgaben

Übersicht

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens: | Anzahl | XX 01 01 01 und Kapitel 11, Kapitel 4 2 Ausgaben für Parlamentarische Assistenz. |

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Erwarteter Personalbedarf

- ( Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt.

Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen

- ( Der Vorschlag/die Initiative ist mit dem derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar.

Finanzierungsbeteiligung Dritter

- ( Der Vorschlag/die Initiative sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor.

Auswirkungen auf die Einnahmen

- ( Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.

[1] ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

[2] ABM: Activity Based Management: maßnahmenbezogenes Management – ABB: Activity Based Budgeting: maßnahmenbezogene Budgetierung

[3] Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb (in französischer und englischer Sprache): http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html

[4] GM=Getrennte Mittel / NGM=Nicht getrennte Mittel

[5] EFTA: Europäische Freihandelsassoziation

[6] Bewerberländer sowie gegebenenfalls potenzielle Bewerberländer des westlichen Balkans.

[7] Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird.

[8] Ausgaben für technische und administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.

[9] Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird.

[10] Ausgaben für technische und administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.