P8_TA(2015)0267

Zulässige Höchstwerte an Radioaktivität in Nahrungs- und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2015 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungs- und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation (COM(2013)0943 — C7-0045/2014 — 2013/0451(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren — erste Lesung)

(2017/C 265/42)

Das Europäische Parlament,

(1) ABl. C 226 vom 16.7.2014, S. 68.

P8_TC1-COD(2013)0451

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 9. Juli 2015 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2015/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungs- und Futtermitteln im Falle Fall eines nuklearen Unfalls oder einer anderen Situation eines radiologischen Notstandssituation Notstands [Abänd. 1 Diese Abänderung betrifft den gesamten Text]

DA EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft über die Arbeitsweise der Europäischen Union , insbesondere auf die Artikel 31 und 32 168 Absatz 4 Buchstabe b und Artikel 114 , [Abänd. 2]

auf Vorschlag der Europäischen Kommission, der nach Stellungnahme der Gruppe der vom Ausschuss für Wissenschaft und Technik bestellten wissenschaftlichen Sachverständigen der Mitgliedstaaten ausgearbeitet worden ist (1) ,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3) gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (4) , [Abänd. 3]

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Richtlinie 96/29 2013/59 /Euratom des Rates (5) sind grundlegende Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die vor den Gefahren durch ionisierende Strahlungen einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung festgelegt. [Abänd. 4]

(1a) Gemäß Artikel 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist bei der Festlegung und Durchführung der gesamten Unionspolitik und aller Unionsmaßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen. [Abänd. 5]

(2) Nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl am 26. April 1986 haben sich beträchtliche Mengen radioaktiver Stoffe in der Atmosphäre verbreitet, was in mehreren europäischen Ländern zu einer gesundheitlich bedeutenden Kontamination von Nahrungs- und Futtermitteln geführt und lebensbedrohliche Krankheiten und Gesundheitszustände verursacht hat. Es. Auch heute gibt es noch ein hohes Maß an radioaktiver Kontamination. Da durch das freigesetzte radioaktive Material Luft, Wasser, Böden und Vegetation kontaminiert wurden, wurden Maßnahmen erlassen, mit denen sichergestellt werden sollte, dass damit bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse nur nach gemeinsamen Modalitäten in die Union eingeführt werden verbracht wurden , um die die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und gleichzeitig die Einheit des Marktes zu erhalten und Verkehrsverlagerungen Handelsverkehrsverlagerungen zu verhindern. [Abänd. 6]

(2a) Die Mitgliedstaaten sind für die Kontrolle der Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Höchstwerte zuständig, insbesondere durch die Überwachung der Vorschriften über die Unbedenklichkeit von Nahrungsmitteln und Futtermitteln. In Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b AEUV ist der Erlass gemeinsamer Maßnahmen im Bereich Veterinärwesen vorgesehen, die unmittelbar den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung zum Ziel haben. Darüber hinaus ist in Artikel 114 AEUV ein angemessenes Maß an Harmonisierung vorgesehen, damit der Binnenmarkt reibungslos funktioniert. [Abänd. 7]

(2b) Es ist erwiesen, dass eine höhere Strahlendosis schädliche und zerstörerische Auswirkungen auf die Zellen des Körpers hat und Krebs verursachen kann. [Abänd. 8]

(2c) Es sollten niedrige Höchstwerte für die radioaktive Kontamination von Nahrungsmitteln festgelegt werden, um die höhere kumulative Dosis zu berücksichtigen, die auf während längerer Zeiträume verzehrte kontaminierte Lebensmittel zurückzuführen ist. [Abänd. 9]

(3) In der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 (6) des Rates in der durch die Verordnung (Euratom) des Rates Nr. 2218/89 (7) geänderten Fassung sind Höchstwerte an Radioaktivität in Nahrungs- und Futtermitteln festgelegt, die im Falle Fall eines nuklearen Unfalls oder einer anderen Situation eines radiologischen Notstandssituation Notstands anzuwenden sind, die zu einer bedeutenden radioaktiven Kontamination von Nahrungs- und Futtermitteln geführt hat oder wahrscheinlich führen wird. Diese Höchstwerte entsprechen international noch immer den neuesten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen , und sie sollten regelmäßig überprüft und unter Berücksichtigung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse aktualisiert werden . Die zulässigen Höchstwerte in Anhang I bis III wurden geprüft und sind in der „Radiation Protection Publication 105“ (Veröffentlichung zum Strahlenschutz 105) der Internationalen Kommission beschrieben. Sie beruhen insbesondere auf einem Referenzwert von 1 mSv pro Jahr zusätzlich zu der aufgenommenen individuellen Dosis, wobei zudem angenommen wird, dass 10 % der jährlich verzehrten Nahrung kontaminiert ist . [Abänd. 10]

(4) Nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima am 11. März 2011 wurde die Kommission darüber unterrichtet, dass die Radionuklidgehalte bestimmter Nahrungsmittelerzeugnisse mit Ursprung in Japan die in Japan für Nahrungsmittel geltenden Grenzwerte überschreiten. Eine solche Kontamination kann eine Gefahr für die Gesundheit von Menschen und Tieren in der Union darstellen, weshalb im Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit Maßnahmen erlassen wurden, die besondere Bedingungen für die Einfuhr von Nahrungs- und Futtermitteln mit dem Ursprungs- oder Herkunftsland Japan vorsehen. Es sollten auch Maßnahmen getroffen werden, um die Risiken des Verzehrs von Nahrungsmitteln zu überwachen und zu minimieren, die aus Ländern kommen, die von radioaktivem Niederschlag infolge eines nuklearen Unfalls in einem anderen Land betroffen sind. [Abänd. 11]

(5) Es sollte ein System eingerichtet werden, das es der Europäischen Atomgemeinschaft ermöglicht, die zum mit dem die Union zur Wahrung eines hohen Niveaus beim Schutz der Gesundheit der der Bevölkerung erforderlichen Höchstwerte an Radioaktivität festzulegen festlegen kann , wenn ein nuklearer Unfall oder eine andere radiologische Notstandssituation Situation eines radiologischen Notstands zu einer bedeutenden radioaktiven Kontamination von Nahrungs- und Futtermitteln geführt hat oder voraussichtlich führen wird. [Abänd. 12]

(6) Die Höchstwerte der Radioaktivität radioaktiver Kontamination sollten für Nahrungs- und Futtermittel gelten, die aus der Union stammen kommen oder aus Drittländern eingeführt werden, wobei Ort und Umstände des nuklearen Unfalls oder der Situation eines radiologischen Notstandssituation Notstands sowie die Wirkungen der natürlichen und kumulativen Strahlung entlang der Nahrungskette zu berücksichtigen sind. Diese Werte sollten regelmäßig überprüft werden. [Abänd. 13]

(7) Die Kommission ist bei einem Nuklearunfall oder bei außerordentlich hohen Strahlungswerten gemäß der Entscheidung 87/600/Euratom des Rates (8) oder im Rahmen des IAEO-Übereinkommens vom 26. September 1986 über die schnelle Unterrichtung bei nuklearen Unfällen zu unterrichten.

(8) Da sich die Ernährungsweise von Säuglingen in den ersten sechs Lebensmonaten stark unterscheiden kann und auch Unsicherheiten hinsichtlich des Stoffwechsels von Säuglingen in den zweiten sechs Lebensmonaten bestehen, ist es angezeigt, die für Säuglingsnahrung geltenden niedrigeren Höchstwerte während der gesamten ersten 12 Lebensmonate anzuwenden. Bei schwangeren und stillenden Frauen sollten niedrigere Höchstwerte für Nahrungsmittel gelten. [Abänd. 14]

(9) Um eine Anpassung der Höchstwerte insbesondere an neue wissenschaftliche Erkenntnisse und den technischen Fortschritt auf internationaler Ebene zu vereinfachen, sollten die Verfahren sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen neuen Vorschlag zur Festlegung Anpassung der Höchstwerte auch eine Konsultation der Sachverständigengruppe gemäß Artikel 31 Euratom-Vertrag umfassen vorlegen . [Abänd. 15]

(9a) Um die Anpassung der Höchstwerte zu vereinfachen, sollten Verfahren eingeführt werden, bei denen regelmäßig Sachverständige angehört werden können. Die Kommission sollte auf der Grundlage wissenschaftlicher und berufsethischer Kriterien eine Sachverständigengruppe einrichten. Die Kommission sollte die Zusammensetzung der Gruppe bekanntgeben und die Interessenerklärungen ihrer Mitglieder veröffentlichen. Im Zusammenhang mit der Anpassung der Höchstwerte sollte die Kommission auch Sachverständige internationaler Gremien anhören, die im Bereich Strahlenschutz tätig sind. [Abänd. 16]

(9b) Die Sachverständigengruppe sollte auch die kumulative Wirkung der radioaktiven Kontamination abschätzen. [Abänd. 17]

(9c) Die Höchstwerte sollten veröffentlicht und regelmäßig überprüft werden, um in gebührender Weise die neuesten gegenwärtig auf internationaler Ebene verfügbaren wissenschaftlichen Fortschritte und Erkenntnisse zu berücksichtigen, der Bevölkerung das Gefühl der Sicherheit zu geben, für ein hohes Niveau an Schutz der Bevölkerung zu sorgen und eine Auseinanderentwicklung der Vorschriften auf internationaler Ebene zu verhindern. [Abänd. 18]

(10) Um sicherzustellen, dass Damit Nahrungs- und Futtermittel, bei denen die die Höchstwerte überschreiten überschritten sind , in der EU Union nicht in Verkehr gebracht werden, sollte die Einhaltung dieser Höchstwerte angemessen von den Mitgliedstaaten und der Kommission gründlich überprüft werden . Bei Nichteinhaltung sollten Strafen verhängt werden, und die Öffentlichkeit sollte entsprechend unterrichtet werden . [Abänd. 19]

(10a) Die Regeln für Kontrollen der Einhaltung der Maßnahmen zur Vermeidung oder Beseitigung des Kontaminationsrisikos für Mensch und Tier oder zu seiner Senkung auf ein annehmbares Maß sind in der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) festgelegt. [Abänd. 20]

(11) Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung hinsichtlich der Verfahren zu gewährleisten, mit denen die vorab festgelegten Höchstwerte Gültigkeit erlangen, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) ausgeübt werden.

(12) Für die Annahme von Rechtsakten, mit denen die vorbestimmten Höchstwerte der radioaktiven Kontamination von Nahrungs- und Futtermitteln Gültigkeit erlangen, sollte das Prüfverfahren angewandt werden. Es ist jedoch notwendig, bei einem nuklearen Unfall oder in einer anderen Situation eines radiologischen Notstands den jeweiligen besonderen Umständen und Bedingungen gebührend Rechnung zu tragen und daher ein Verfahren festzulegen, mit dem die vorbestimmten Höchstwerte rasch nach unten angepasst und erforderlichenfalls Höchstwerte für andere mit dem Unfall im Zusammenhang stehende Radionuklide (insbesondere Tritium) eingeführt werden können, damit für das höchstmögliche Niveau des Schutzes der Bevölkerung gesorgt werden kann. Die Maßnahmen und Höchstwerte sollten der Bevölkerung unverzüglich mitgeteilt werden. [Abänd. 21]

(12a) Die Kommission sollte durch den Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel unterstützt werden, der durch die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) eingesetzt wurde. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass ihre Vertreter in diesem Ausschuss über ausreichende Kenntnisse im Strahlenschutz verfügen. [Abänd. 22]

(13) Die Kommission sollte sofort geltende Durchführungsrechtsakte erlassen, wenn in angemessen begründeten Fällen im Zusammenhang mit bestimmten Situationen eines radiologischen Notstandssituationen Notstands , die zu einer bedeutenden radioaktiven Kontamination von Nahrungs- und Futtermitteln geführt haben oder wahrscheinlich führen werden, Gründe äußerster Dringlichkeit dies zwingend erforderlich machen. Die Maßnahmen und Höchstwerte sollten der Bevölkerung unverzüglich mitgeteilt werden. [Abänd. 23]

(13a) Bei der Festlegung von Höchstwerten im Rahmen dieser Verordnung sollten die Anforderungen zum Schutz der kritischsten und am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen, insbesondere von Kindern und Personen, die in abgelegenen Gebieten leben oder Subsistenzlandwirtschaft betreiben, zugrunde gelegt werden. Die Höchstwerte sollten für die gesamte Bevölkerung gelten und auf den niedrigsten geltenden Werten beruhen. [Abänd. 24]

(13b) Wenn Nahrungs- oder Futtermittel, die aus der Union kommen oder aus Drittländern eingeführt werden, ein erhebliches Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt darstellen, sollte die Kommission mittels Durchführungsrechtsakten zusätzliche Maßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 erlassen, um für ein hohes Niveau beim Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier zu sorgen. Sofern dies möglich ist, werden die Höchstwerte und die zusätzlichen Notfallmaßnahmen in einem einzigen Durchführungsrechtsakt festgelegt. [Abänd. 25]

(13c) Bei der Ausarbeitung oder Überarbeitung von Durchführungsrechtsakten sollte die Kommission hauptsächlich folgende Umstände berücksichtigen: Ort, Art und Ausmaß des nuklearen Unfalls oder der Situation eines radiologischen Notstands; Art und Ausmaß der Freisetzung radioaktiver Stoffe in der Luft, im Wasser und im Boden sowie in Nahrungs- und Futtermitteln innerhalb und außerhalb der Union; die Risiken einer tatsächlichen oder potenziellen radioaktiven Kontamination von Nahrungs- und Futtermitteln und die daraus resultierenden Strahlungsdosen; Art und Menge der kontaminierten Nahrungs- und Futtermittel, die auf den Unionsmarkt gelangen können, und Höchstwerte für kontaminierte Nahrungs- und Futtermittel in Drittstaaten. [Abänd. 26]

(13d) Wenn bei einem nuklearen Unfall oder in einer Situation eines radiologischen Notstands die Höchstwerte zur Anwendung kommen müssen, sollte die Bevölkerung von der Kommission und den einzelnen Mitgliedstaaten über die geltenden Höchstwerte unterrichtet werden. Außerdem sollte die Bevölkerung über die Nahrungs- und Futtermittel informiert werden, in denen sich Radioaktivität anreichern kann. [Abänd. 27]

(13e) Die Einhaltung der Höchstwerte sollte in geeigneter Weise kontrolliert werden, und es sollten Strafen für die vorsätzliche Ausfuhr, die vorsätzliche Einfuhr oder den vorsätzlichen Verkauf von Nahrungsmitteln vorgesehen werden, bei denen die Kontaminationshöchstwerte überschritten werden — [Abänd. 28]

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Verordnung enthält in Anhang I Höchstwerte für die radioaktive Kontamination von Nahrungsmitteln, in Anhang II Höchstwerte für die radioaktive Kontamination von Nahrungsmitteln von geringerer Bedeutung und in Anhang III Höchstwerte für die radioaktive Kontamination von Futtermitteln, die sich jeweils auf Nahrungs- bzw. Futtermittel beziehen, die nach einem nuklearen Unfall oder einer anderen Situation eines radiologischen Notstandssituation Notstands , die zu einer erheblichen radioaktiven Kontamination von Nahrungs- und Futtermitteln geführt hat oder wahrscheinlich führen wird, in Verkehr gebracht werden dürfen; zudem sind in dieser Verordnung Vorschriften für die Verfahren festgelegt, mit denen diese Höchstwerte Gültigkeit erlangen. [Abänd. 54]

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1. „Nahrungsmittel“ bezeichnet alle Stoffe oder Erzeugnisse, die dazu bestimmt sind oder von denen nach vernünftigem Ermessen erwartet werden kann, dass sie in verarbeitetem, teilweise verarbeitetem oder unverarbeitetem Zustand von Menschen aufgenommen werden; hierzu zählen auch Getränke, Kaugummi sowie alle Stoffe wie z. B. Wasser, die dem Nahrungsmittel bei seiner Herstellung oder Ver- oder Bearbeitung absichtlich zugesetzt werden; als „Nahrungsmittel“ gelten nicht: gemäß der Definition von „Lebensmittel“ in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002; a) Futtermittel; b) lebende Tiere, soweit sie nicht für das Inverkehrbringen zum menschlichen Verzehr vorbereitet worden sind, c) Pflanzen vor dem Ernten, d) Arzneimittel im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (12) ; e) kosmetische Mittel im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) ; f) Tabak und Tabakerzeugnisse im Sinne der Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (14) ; g) Betäubungsmittel und psychotrope Stoffe im Sinne des Einheitsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1961 über Suchtstoffe und des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe; h) Rückstände und Kontaminanten. [Abänd. 29]

2. „Nahrungsmittel von geringerer Bedeutung“ bezeichnet Nahrungsmittel von geringerer diätetischer Bedeutung, auf die nur ein geringfügiger Anteil des Nahrungsmittelverbrauchs der Bevölkerung entfällt; [Abänd. 55]

3. „Futtermittel“ bezeichnet Stoffe oder Erzeugnisse einschließlich Zusatzstoffen in verarbeitetem, teilweise verarbeitetem oder unverarbeitetem Zustand, die zur oralen Tierfütterung bestimmt sind. gemäß der Definition in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002; [Abänd. 30]

4. „Inverkehrbringen“ bezeichnet das Bereithalten von Nahrungsmitteln oder Futtermitteln für Zwecke des Verkaufs, einschließlich des Anbietens zum Verkauf und jeder anderen Form der entgeltlichen oder unentgeltlichen Weitergabe, sowie den Verkauf, den Vertrieb und andere Formen der Weitergabe an sich eine Tätigkeit gemäß der Definition in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 . [Abänd. 31]

(4a) „Nahrungsmittel- und Futtermittel-Kontaktmaterialien“ bezeichnet Verpackungen und andere Materialien, die dazu vorgesehen sind, mit Nahrungsmitteln in Kontakt zu geraten; [Abänd. 32]

(4b) „Situation eines radiologischen Notstands“ bezeichnet ein außergewöhnliches Ereignis, das mit einer Strahlungsquelle einhergeht und sofortiges Handeln erfordert, um erhebliche Gefährdungen der Gesundheit oder Sicherheit zu verringern oder nachteilige Folgen für die Lebensqualität, Sachen oder die Umwelt abzuschwächen, oder das eine Gefahr darstellt, die zu solchen nachteiligen Folgen führen könnte; [Abänd. 33]

Artikel 2a

Die Vermengung von Nahrungsmitteln, bei denen nach Maßgabe der Vorschriften über Höchstwerte der radioaktiven Kontamination von Nahrungs- und Futtermitteln zu hohe Konzentrationen gegeben sind, mit nicht oder kaum kontaminierten Nahrungsmitteln zum Zweck der Herstellung von Erzeugnissen, bei denen die in dieser Verordnung festgelegten Vorschriften eingehalten werden, ist unzulässig. [Abänd. 34]

Artikel 3

1) Erhält die Kommission — insbesondere gemäß dem Gemeinschaftssystem der Europäischen Atomgemeinschaft für den beschleunigten Informationsaustausch bei im Falle einer Situation eines radiologischen Notstandssituation Notstands oder gemäß dem IAEO-Übereinkommen vom 26. September 1986 über die schnelle Unterrichtung bei nuklearen Unfällen — eine offizielle Mitteilung über einen Unfall oder eine andere radiologische Notstandssituation, aus der sich ergibt, dass die Höchstwerte für Nahrungsmittel, Nahrungsmittel von geringerer Bedeutung oder Futtermittel wahrscheinlich erreicht werden oder erreicht sind Situation eines radiologischen Notstands , bei dem bzw. in der Nahrungs- und Futtermittel kontaminiert werden , so erlässt sie, wenn die Umstände es erfordern, eine Durchführungsverordnung, mit so rasch wie möglich einen Durchführungsrechtsakt , in der diese Höchstwerte Gültigkeit erlangen die zulässigen Strahlungshöchstwerte festgelegt werden, die nicht höher sein dürfen als die Werte in den Anhängen dieser Verordnung . Dieser Durchführungsrechtsakt wird nach dem in Artikel 5 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. [Abänd. 35]

1a) Die Höchstwerte werden veröffentlicht und regelmäßig überprüft, um in gebührender Weise die neuesten zum gegebenen Zeitpunkt auf internationaler Ebene verfügbaren wissenschaftlichen Fortschritte und Erkenntnisse zu berücksichtigen, der Bevölkerung das Gefühl der Sicherheit zu geben, für ein hohes Niveau an Schutz der Bevölkerung zu sorgen und Abweichungen von den internationalen Regelungen mit höherem Schutzniveau zu verhindern. [Abänd. 36]

2) Die Kommission erlässt nach dem Verfahren des Artikels 5 Absatz 3 eine einen sofort geltende Durchführungsverordnung geltenden Durchführungsrechtsakt , wenn dies in angemessen begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit den Umständen des nuklearen Unfalls oder der Situation eines radiologischen Notstandssituation Notstands zwingend erforderlich ist. [Abänd. 37]

3) Bei der Erstellung des der in den Absätzen 1 und 2 genannten Entwurfs eines Durchführungsrechtsakts Durchführungsrechtsakte sowie bei seiner Erörterung mit dem in Artikel 5 genannten Ausschuss berücksichtigt die Kommission die gemäß den Artikeln 30 und 31 Euratom-Vertrag der Richtlinie 2013/59/Euratom festgelegten Grundnormen, einschließlich des Grundsatzes, dass jede Strahlenexposition so niedrig wie vernünftigerweise erreichbar zu halten ist, wobei vorrangig der Aspekt des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung zu berücksichtigen ist und sowie wirtschaftliche und soziale Kriterien , insbesondere im Zusammenhang mit den am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen, zu berücksichtigen beachten sind. Bei der Ausarbeitung dieser Rechtsakte wird die Kommission von einem unabhängigen Ausschuss von Sachverständigen für die Gesundheit der Bevölkerung unterstützt (im Folgenden „Sachverständigenausschuss“), dessen Mitglieder auf der Grundlage ihrer Kenntnisse und ihrer Erfahrung im Strahlenschutz und in der Lebensmittelsicherheit ausgewählt wurden. Die Kommission gibt die Zusammensetzung des Sachverständigenausschusses bekannt und veröffentlicht die Interessenerklärungen seiner Mitglieder. [Abänd. 38]

3a) Die Durchführungsrechtsakte gemäß den Absätzen 1 und 2 werden je nach Art und Ausmaß der Strahlung erlassen und so oft überarbeitet, wie es notwendig ist, um dem Verlauf der Kontamination Rechnung zu tragen. Die Kommission ist verpflichtet, die erste Überarbeitung spätestens binnen eines Monats nach einem nuklearen Unfall oder einer Situation eines radiologischen Notstands durchzuführen, um dabei, falls notwendig, die Strahlungshöchstwerte und die Liste der Radionuklide zu ändern. [Abänd. 39]

Artikel 4

1) Sobald die Kommission eine Durchführungsverordnung einen Durchführungsrechtsakt erlässt, mit der die Höchstwerte Gültigkeit erlangen, dürfen Nahrungs- Nahrungsmittel und Futtermittel, die bei denen diese Höchstwerte überschreiten überschritten sind , nicht mehr in Verkehr gebracht werden. [Abänd. 40]

Die Kommission führt eine Regelung für die Haftung im Bereich der nuklearen Sicherheit ein, in der die Anliegen aller Mitgliedstaaten berücksichtigt werden, die von einem nuklearen Unfall betroffen sein könnten. Diese Regelung sieht eine angemessene Entschädigung im Fall von nuklearen Unfällen vor. [Abänd. 41]

Für die Anwendung der vorliegenden Verordnung gelten aus Drittländern eingeführte Nahrungs- Nahrungsmittel oder Futtermittel als auf den Markt gebracht, wenn sie im Zollgebiet der Union in einem anderen Zollverfahren als dem Versandverfahren abgefertigt werden. [Abänd. 42]

Die Mitgliedstaaten überwachen die Einhaltung der Höchstwerte der radioaktiven Kontamination in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet. Hierzu betreiben die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 ein System amtlicher Kontrollen von Nahrungs- und Futtermitteln und führen andere den Umständen angemessene Maßnahmen durch, darunter auch die öffentliche Bekanntgabe von Informationen über die Sicherheit und Risiken von Nahrungs- und Futtermitteln. [Abänd. 43]

2) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission alle Informationen hinsichtlich der Anwendung dieser Verordnung und teilt ihr, insbesondere die Fälle mit, in denen die Höchstwerte nicht eingehalten worden sind.

a) die regelmäßige Zeitplanung der Kontrollen der Höchstwerte in seinem Hoheitsgebiet;

b) die Fälle, in denen die Höchstwerte nicht eingehalten worden sind;

c) die Angabe der für die Kontrollen zuständigen nationalen Stellen.

Die Kommission übermittelt diese Informationen so rasch wie möglich den anderen Mitgliedstaaten.

Die Fälle, in denen die Höchstwerte nicht eingehalten wurden, werden über das in der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 genannte Schnellwarnsystem übermittelt.

Die Kommission verhängt Strafen gegen die Mitgliedstaaten, die im Fall des Verkaufs oder der Ausfuhr von Nahrungs- oder Futtermitteln, bei denen die Höchstwerte überschritten worden sind, ihrerseits keine Strafen verhängen. [Abänd. 44]

3) Die Mitgliedstaaten informieren die Öffentlichkeit — hauptsächlich über einen Online-Dienst — über Höchstwerte, Notfallsituationen und Fälle der Nichteinhaltung der Höchstwerte. Die Öffentlichkeit wird außerdem über Nahrungsmittel informiert, in denen sich Radioaktivität anreichern kann, und insbesondere über die Art des Erzeugnisses, die Marke, die Herkunft und das Datum der Analyse. [Abänd. 45]

4) Die in den Anhängen dieser Verordnung festgelegten Höchstwerte berücksichtigen den Zerfall radioaktiver Isotope entsprechend ihrer Halbwertszeit während der Lagerung haltbar gemachter Lebensmittel. Die Radioaktivität haltbar gemachter Lebensmittel ist je nach der Art ihrer Kontaminierung, etwa Kontaminierung mit Jodisotopen, ständig zu überwachen. [Abänd. 46]

5) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. März 2017 einen Bericht über die Zweckmäßigkeit eines Mechanismus für die Entschädigung von Landwirten vor, deren Nahrungsmittel so kontaminiert wurden, dass die Höchstwerte der radioaktiven Kontamination überschritten sind, weswegen diese Nahrungsmittel nicht in Verkehr gebracht werden dürfen. Ein solcher Mechanismus muss auf dem Verursacherprinzip beruhen. Dem Bericht wird, falls angezeigt, ein Legislativvorschlag über die Einrichtung eines solchen Mechanismus beigefügt. [Abänd. 47]

Artikel 4a

1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. März 2017 einen Bericht über die Angemessenheit der in den Anhängen festgelegten Höchstwerte radioaktiver Kontamination vor.

2) Anhand dieses Berichts muss überprüft werden können, ob durch die Höchstwerte radioaktiver Kontamination sichergestellt ist, dass der auf die Bevölkerung bezogene Grenzwert der effektiven Dosis von 1 mSv/a eingehalten wird und ob aufgrund dieser Höchstwerte bei den besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen die Dosis der Aufnahme stabiler Jodisotope in der Schilddrüse hinreichend unter dem von der WHO empfohlenen Referenzwert von 10 mGy liegt.

3) In dem Bericht wird die Möglichkeit geprüft, die Einstufung der Radionuklide zu überarbeiten und Tritium und Kohlenstoff-14 in die Anhänge dieser Verordnung aufzunehmen. Im Rahmen der Prüfung dieser Höchstwerte wird in dem Bericht besonderes Augenmerk auf den Schutz der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen gerichtet, insbesondere auf den Schutz von Kindern, und es wird geprüft, ob es angemessen wäre, auf dieser Grundlage für alle Bevölkerungskategorien Höchstwerte festzulegen. [Abänd. 45]

Artikel 5

1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 58 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) eingesetzten durch den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Tiergesundheit Futtermittel unterstützt , der durch Artikel 58 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingesetzt wurde . Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. [Abänd. 49]

2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Verbindung mit deren Artikel 5.

Artikel 6

Um sicherzustellen Damit im Zusammenhang mit den Höchstwerten , dass die in den Anhängen I, II und III festgelegten Höchstwerte dieser Verordnung festgelegt werden, wichtigen neuen oder zusätzlich verfügbar werdenden Daten Rechnung tragen getragen wird , insbesondere aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen, schlägt übermittelt die Kommission nach Konsultation der Sachverständigengruppe gemäß Artikel 31 Euratom-Vertrag 3 Absatz 3 dem Parlament und dem Rat einen Bericht, dem sie, falls erforderlich, einen Vorschlag für Anpassungen dieser Anhänge vor und, falls erforderlich, einen Vorschlag für eine Überarbeitung der Liste der Radionuklide beifügt . [Abänd. 50]

Artikel 6a

Im Fall eines nuklearen Unfalls oder einer anderen Situation eines radiologischen Notstands, der bzw. die die Kontamination von Nahrungs- und Futtermitteln verursacht, übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht mit Einzelheiten über die nach Maßgabe dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und die gemäß Artikel 4 Absatz 2 übermittelten Informationen. [Abänd. 51]

Artikel 7

Die Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 in der durch die Verordnung (Euratom) Nr. 2218/1989 geänderten Fassung, die Verordnung (Euratom) Nr. 944/89 der Kommission (16) und die Verordnung (Euratom) Nr. 770/90 der Kommission (17) werden aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang V zu lesen.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu … am Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident Im Namen des Rates Der Präsident

(1) ABl. C […] vom […], S. […].

(2) ABl. C […] vom […], S. […].

(3) ABl. C […] vom […], S. […].

(4) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2015 und Standpunkt des Rates vom… .

(5) Richtlinie 96/29 2013/59 /Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 5. Dezember 2013 zur Festlegung der grundlegenden grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung und zur Aufhebung der Richtlinien 89/618/Euratom, 90/641/Euratom, 96/29/Euratom, 97/43/Euratom und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen 2003/122/Euratom (ABl. L 159 vom 29.6.1996 13 vom 17.1.2014, S. 1 ).

(6) Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 des Rates vom 22. Dezember 1987 zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation, (ABl. L 371 vom 30.12.1987, S. 11).

(7) Verordnung (Euratom) Nr. 2218/89 des Rates vom 18. Juli 1989 zur Änderung der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation (ABl. L 211 vom 22.7.1989, S. 1).

(8) Entscheidung 87/600/Euratom des Rates vom 14. Dezember 1987 über Gemeinschaftsvereinbarungen für den beschleunigten Informationsaustausch im Fall einer radiologischen Notstandssituation, (ABl. L 371 vom 30.12.1987, S. 76).

(9) Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1).

(10) Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

(11) Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).

(12) Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel, ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67.

(13) Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel, ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 59.

(14) Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen, ABl. L 194 vom 18.7.2001, S. 26.

(15) Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit, ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

(16) Verordnung (Euratom) Nr. 944/89 der Kommission vom 12. April 1989 zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln von geringerer Bedeutung im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation (ABl. L 101 vom 13.4.1989, S. 17).

(17) Verordnung (Euratom) Nr. 770/90 der Kommission vom 29. März 1990 zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Futtermitteln im Fall eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation (ABl. L 83 vom 30.3.1990, S. 78).

ANHANG I Höchstwerte radioaktiver Kontamination von Nahrungsmitteln Für Nahrungsmittel gelten folgende Höchstwerte: Nahrungsmittel (Bq/kg) (1) Nahrungsmittel für Säuglinge (2) Milcherzeugnisse (3) Sonstige Nahrungsmittel (sofern nicht von geringerer Bedeutung) (4) Flüssige Nahrungsmittel (5) Strontiumisotope, insbesondere Sr-90 75 125 750 125 Jodisotope, insbesondere I-131 150 500 2 000 500 Alphateilchen emittierende Plutoniumisotope und Transplutoniumelemente, insbesondere Pu-239, Am-241 1 20 80 20 Alle übrigen Nuklide mit einer Halbwertzeit von mehr als 10 Tagen, insbesondere Cs-134, Cs-137 (6) 400 1 000 1 250 1 000 (1) Der Wert für konzentrierte Erzeugnisse und Trockenerzeugnisse wird auf der Grundlage des für den unmittelbaren Verbrauch rekonstituierten Erzeugnisses berechnet. Die Mitgliedstaaten können Empfehlungen hinsichtlich der Verdünnungsbedingungen abgeben, um die Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Höchstwerte zu gewährleisten. (2) Als Nahrungsmittel für Säuglinge gelten Nahrungsmittel für die Ernährung von Säuglingen während der ersten 12 Lebensmonate, die für sich genommen deren Nahrungsbedarf decken und in Packungen für den Einzelhandel dargeboten werden, die gemäß den Artikeln 11 und 12 der Richtlinie 2006/141/EG der Kommission eindeutig als „Säuglingsanfangsnahrung“, „Folgenahrung“, „Säuglingsmilchnahrung“ oder „Folgemilch“ gekennzeichnet und etikettiert sind. (3) Als Milcherzeugnisse gelten die Erzeugnisse folgender KN-Codes einschließlich späterer Anpassungen: 0401, 0402 (außer 0402 29 11). (4) Nahrungsmittel von geringerer Bedeutung und die für diese Nahrungsmittel jeweils geltenden Höchstwerte sind in Anhang II aufgeführt. (5) Flüssige Nahrungsmittel gemäß Code 2009 und Kapitel 22 der Kombinierten Nomenklatur. Die Werte werden unter Berücksichtigung des Verbrauchs von Leitungswasser berechnet; für die Trinkwasserversorgungssysteme sollten identische Werte gelten. (6) Diese Gruppe umfasst nicht Kohlenstoff-14, Tritium und Kalium-40.

ANHANG II Höchstwerte radioaktiver Kontamination von Nahrungsmitteln von geringerer Bedeutung 1. Nahrungsmittel von geringerer Bedeutung KN-Code Beschreibung 0703 20 00 Knoblauch (frisch oder gekühlt) 0709 59 50 Trüffeln (frisch oder gekühlt) 0709 99 40 Kapern (frisch oder gekühlt) 0711 90 70 Kapern (vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet) ex 0712 39 00 Trüffeln (getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet) 0714 Wurzeln oder Knollen von Maniok, Maranta und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets; Mark des Sagobaums 0814 00 00 Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen (einschließlich Wassermelonen), frisch, gefroren, getrocknet oder zum vorläufigen Haltbarmachen in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von Schwefeldioxid oder anderen Stoffen eingelegt 0903 00 00 Mate 0904 Pfeffer der Gattung „Piper“; Früchte der Gattungen „Capsicum“ oder „Pimenta“, getrocknet oder gemahlen oder sonst zerkleinert 0905 00 00 Vanille 0906 Zimt und Zimtblüten 0907 00 00 Gewürznelken, Mutternelken und Nelkenstiele 0908 Muskatnüsse, Muskatblüte, Amomen und Kardamomen 0909 Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kreuzkümmel- und Kümmelfrüchte; Wacholderbeeren 0910 Ingwer, Safran, Kurkuma, Thymian, Lorbeerblätter, Curry und andere Gewürze 1106 20 Mehl, Grieß und Pulver von Sagomark und von Wurzeln oder Knollen des KN-Code 0714 1108 14 00 Stärke von Maniok 1210 Hopfen (Blütenzapfen), frisch oder getrocknet, auch gemahlen, sonst zerkleinert oder in Form von Pellets; Lupulin 1211 Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der hauptsächlich zur Herstellung von Riechmitteln oder zu Zwecken der Medizin, Insektenvertilgung, Schädlingsbekämpfung und dergleichen verwendeten Art, frisch oder getrocknet, auch geschnitten, gemahlen oder ähnlich fein zerkleinert 1301 Schellack; natürliche Gummen, Harze, Gummiharze und Oleoresine (z. B. Balsame) 1302 Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert 1504 Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert 1604 31 00 1604 32 00 Kaviar Kaviarersatz 1801 00 00 Kakaobohnen und Kakaobohnenbruch, roh oder geröstet 1802 00 00 Kakaoschalen, Kakaohäutchen und anderer Kakaoabfall 1803 Kakaomasse, auch entfettet 2003 90 10 Trüffeln (ohne Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht) 2006 00 Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert) 2102 Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen Impfstoffe des KN-Code 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform: 2936 Natürliche, auch synthetisch hergestellte Provitamine und Vitamine (einschließlich natürlicher Konzentrate) und ihre hauptsächlich als Vitamine gebrauchten Derivate, auch untereinander gemischt, auch in Lösemitteln aller Art 3301 Ätherische Öle (auch terpenfrei gemacht), einschließlich „konkreter“ oder „absoluter“ Öle; Resinoide; extrahierte Oleoresine; Konzentrate ätherischer Öle in Fetten, nichtflüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen; destillierte aromatische Wässer und wässrige Lösungen ätherischer Öle 2. Für die in Absatz 1 genannten Nahrungsmittel von geringerer Bedeutung gelten folgende Höchstwerte: (Bq/kg) Strontiumisotope, insbesondere Sr-90 7 500 Jodisotope, insbesondere I-131 20 000 Alphateilchen emittierende Plutoniumisotope und Transplutoniumelemente, insbesondere Pu-239, Am-241 800 Alle übrigen Nuklide mit einer Halbwertzeit von mehr als 10 Tagen, insbesondere Cs-134, Cs-137 (1) 12 500 [Abänd. 57] (1) Diese Gruppe umfasst nicht Kohlenstoff-14, Tritium und Kalium-40.

ANHANG III HÖCHSTWERTE RADIOAKTIVER KONTAMINATION VON FUTTERMITTELN Für Caesium-134 und Caesieum-137 geltende folgende Höchstwerte: tierische Herkunft Bq/kg (1), (2) Schweine 1 250 Geflügel, Lamm, Kalb 2 500 Sonstige 5 000 (1) Mit diesen Werten soll zur Einhaltung der zulässigen Höchstwerte für Nahrungsmittel beigetragen werden; sie allein gewährleisten jedoch nicht unter allen Umständen eine Einhaltung der Höchstwerte und schmälern auch nicht die Verpflichtung, die Radioaktivitätswerte in Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, zu kontrollieren. (2) Diese Werte gelten für zum unmittelbaren Verbrauch bestimmte Futtermittel.