KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 13 endg. 
Brüssel, den 25 . Januar 1993 
=S5 3— 
Bericht über die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 
über die Kontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Er­
zeugnisse, für die Erstattungen oder andere Zahlungen ge­
leistet werden 
(von der Kommission vorgelegt) 
Bericht über die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 
über die Kontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher 
Erzeugnisse, für die Erstattungen oder andere Zahlungen 
geleistet werden 
ÜBERSICHT 
A. EINLEITUNG 1e-
B. ERSTER TEIL: Das KontrolI system der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 2 
I. Die wichtigsten Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 2 
II. Das auf den Verordnungen (EWG) Nr. 386/90 und Nr. 2030/90 basierende 
Kont roI I system 3 
1. Anwendungsbere i ch 3 
2. Ausnahmen 
3 
a) Gemeinschaftliche NahrungsmittelhiIfe 3 
b) Bestimmte einer Ausfuhr gleichgestellte Lieferungen 3 
c) Minimi s-RegeI 4 
d) Anwendung dieser Ausnahmen in den Mitgliedstaaten 4 
e) EinzelStaat II che Vorschriften zur Vermeidung 
von Mi ßbräuchen 4 
3. Grundlage für die Berechnung des Kontrollsatzes 5 
a) Zollstelle 5 
aa) MögIi chke i t e i ner Zusammenfassung 5 
bb) Nutzung dieser Möglichkeit in den Mitglledstaaten 6 
b) Erzeugnissektoren 6 
4. KontrolIzei träum 6 
a) Normale Fälle 6 
b) Bei den vereinfachten Vorfahren nach der Richtlinie 
81/177/EWG des Rates (Ausfuhr von Gemeinschaftswaren) ....7 
c) Bei Vorfinanzierung der Erstattung 7 
5. Übergangsmaßnahmen 7 
C. ZWFITFB TFil ; Rçwertung der bisherigen Ar.ivcndur.g der Kontro! Iregäiunü ....3 
i- Frst« Erfahrur^er* ?.\t der Regelung !r. dsr, ^i^;i^la«ien .... ö 
1. Funkt i on i eren der Rege Iung 8 
2. Prozentsatz nicht korrekter Ausfuhranmeldungen „8 
II. Kritische Bemerkungen a um Kontrollsystem ...*.....< „,.„„....„ ..... t 
L Risikoanalyse alt Alternative zur starren 5 %-Regei ..........8 
a ) Begründung * » S 
b.) Anregungen der Mitgliedsstaaten , 9 
c ) Stellungnahme 9 
2. Probleme bei der Kontrolle von Nicht-Anhang-II-Waren ,10 
a) Vorherige Kontrollen 10 
b) Stellungnahme 10 
3. a) Weitere Fälle, in denen das Kontrollverfahren der Verordnung 
(EWG) Nr. 2030/90 nicht angewendet werden soll 10 
b) Stellungnahme 10 
D. DRITTER TEIL: Scaluß 11 
ANHANG; Verordnung (EWG) Nr. 386/90 
Verordnung (EWG) Nr.2030/90 
Bericht über die Anwendung der Verordnung (EW6) Nr. 386/90 
über die Kontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher 
Erzeugnisse, für die Erstattungen oder andere Zahlungen 
geleistet werden 
A. EINLEITUNG 
Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 386/90*1) des Rates vom 12. 
Februar 1990 über die Kontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher 
Erzeugnisse, für die Erstattungen oder andere Zahlungen geleistet werden, hat 
die Kommission dem Rat vor dem 1. Januar 1992 einen Bericht über die Anwendung 
dieser Verordnung zu unterbreiten und schlägt anhand der gewonnenen Erfahrungen 
gegebenenfalls Änderungen der damit festgelegten KontrolI rege lung vor. 
Der vorliegende Bericht stützt sich auf die Beiträge der Mitgliedstaaten und 
die in der Zwischenzeit gewonnenen Erfahrungen. Leider sind die 
Mitteilungen^2) einiger Mitgliedstaaten erst verhältnismäßig spät 
eingegangen(3), während andere Mitgliedstaaten*4) trotz mehrerer 
Mahnungen^5) bisher noch gar nicht geantwortet haben. 
Dies ist der Grund, warum der Bericht erst jetzt vorgelegt werden kann. 
(1) ABI. Nr. L 42/90, S. 6. 
(2) Das Schreiben, mit dem die Mitgliedstaaten gebeten wurden, Bemerkungen 
oder Anregungen in bezug auf die eventuelle Verbesserung des 
KontrolI systems mitzuteilen, ist am 11. Juni 1991 abgegangen. Die 
Antworten wurden bis spätestens 15. September 1991 erbeten. 
(3) Der Beitrag der Niederlande ging erst am 12. Dezember 1991, der Beitrag 
Luxemburgs erst am 21. Januar 1992 ein. 
(4) Frankreich und Vereinigtes Königreich 
(5) Zuletzt am Rande der Sitzung des Verwaltungsausschusses 
"Handelsmechanismen" am 13. Oktober 1992. 
- 2 -
B. ERSTER TEIL; Das Kontrollsystem der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 
I. wichtigste Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 
Die Verordnung (EWG) Nr. 386/90 regelt die Kontrollen, mit denen 
gewährleistet werden soll, daß die Ausfuhrvorgänge, für die der EAGFL 
Erstattungen oder andere Zahlungen leistet, tatsächlich stattgefunden 
haben und vorschriftsgemäß durchgeführt worden sind. 
Hierzu müssen mindestens 5 % der Ausfuhranmeldungen, für die 
Erstattungen oder andere Beträge im Zusammenhang mit Ausfuhrvorgängen 
beantragt wurden, stichprobenweisen, häufigen und unangemeldeten 
Warenkontrollen unterzogen werden. Dieser Kontrollsatz gilt generell je 
Zollstelle, je Kalenderjahr und je Erzeugnissektor. Die Kontrollen 
werden bei Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten und vor der 
Bewilligung der Ausfuhr der AgrarerZeugnisse, für die Erstattungen oder 
andere Zahlungen geleistet wurden, durchgeführt. 
Nach dem Verwaltungsausschußverfahren kann ausnahmsweise auch ein 
höherer Kontrollsatz als 5 v.H. festgesetzt werden, wenn eine erhöhte 
Betrugsgefahr objektiv festgestellt wurde. 
Die Verordnung sieht außerdem Übergangsmaßnahmen vor, die jedoch in 
einer Durchführungsverordnung geregelt werden sollen. Diese 
Durchführungsvorschriften wurden mit der Verordnung (EWG) 
Nr. 2030/90(6) der Kommission vom 17. Juli 1990 erlassen, die 
insbesondere folgendes regelt: 
die Ausfuhren, die der Verordnung unterliegen, 
die Grundlage für die Berechnung des Kontrollsatzes, 
den Kontrollzeitraum, 
die Übergangsmaßnahmen für die Jahre 1990 und 1991, 
wobei insbesondere die Erklärungen im Protokolle) des Rates in bezug 
auf die in den Durchfuhrungsvorschriften vorzusehenden Einzelheiten 
berücksichtigt wurden. 
(6) ABl. Nr. L 186 vom 18. Juli 1990, s. 6 
(7) Doic. Nr, 4580/90 vom 2. Februar 1990. 
- 3 -
II. Das auf den Verordnungen (EWG) Nr. 386/90 und Nr. 2030/90 basierende 
Kontrollsystem 
Ausgehend von diesen beiden Verordnungen läßt sich das Kontrollsystem 
wie folgt beschreiben: 
1. Anwendungsbereich 
Kontrolliert werden müssen alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse, 
bei deren Ausfuhr Erstattungen, Währungsausgleichsbeträge (WAB) und 
Beitrittsausgleichsbeträge (BAB) gewährt werden. Die Verordnung 
(EWG) Nr. 2030/90 definiert in diesem Zusammenhang den Begriff 
"Ausfuhren" als Ausfuhren nach dritten Ländern und den Ausfuhren 
gleichgestellte Maßnahmen gemäß den Artikeln 34 und 42 der 
Verordnung (EWG) Nr. 3665/87(®) (vor allem Lieferungen in der 
Gemeinschaft an internationale Organisationen und die Streitkräfte 
sowie Lieferungen zur Bevorratung von Schiffen und Luftfahrzeugen). 
2. Ausnahmen 
Ausnahmen sind in folgenden Fällen vorgesehen (Artikel 1 Absätze 2 
bis 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2030/90: 
a) Ausfuhren im Rahmen der gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfe 
gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87<9); 
b) Ermächtigung der Mitgliedstaaten, die Lieferungen gemäß den 
Artikeln 34 und 42 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 (siehe 
hierzu die Ausführungen unter Punkt 1) von der Kontrollregelung 
auszunehmen, wenn es sich um Ausführer handelt, auf die das 
Verfahren des Artikels 35 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 
Anwendung findet. 
(8) ABl. L 351/1. 
(9) ABl. L 204/1. 
c) Ferner ist als De-Minimis-Regel vorgesehen, daß die Mitglied­
staaten bei der Berechnung des Mindestkontrollsatzes Ausfuhran­
meldungen unberücksichtigt lassen können, die sich auf eine 
Menge von höchstens 5.000 kg im Sektor Getreide und Reis bzw. 
eine Menge von höchstens 500 kg in den übrigen Sektoren 
beziehen. 
d) Die unter b) und c) genannten Ausnahmeregelungen werden wie 
folgt von den Mitgliedstaaten in Anspruch genommmen: 
b) c) 
Dänemark 
Belgien 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Niederlande 
Portugal 
Luxemburg 
Vereinigtes 
Königreich <-> 
(-) 
(+> (+) 
( + ) 
( + ) 
(keine konkreten Angaben) 
<+) (+) 
(-) 
<-) 
(-) 
<-) 
( + ) (-) 
<-> 
( + ) 
< + > 
+ * ja / - nein 
e) Einzelstaatliche Vorschriften zur Vermeidung von Mißbräuchen 
In dem unter b) genannten Fall verhindern die strengen 
Voraussetzungskriterien für den Zugang zu dem vereinfachten 
Verfahren des Artikels 35 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 
(also insbesondere die Verpflichtungen, ein Kontrollregister 
mit allen notwendigen Angaben für die Identifizierung der 
Erzeugnisse, des Transportmittels und den Tag des Anbord-
bringens zu führen, sich allen für erforderlich gehaltenen 
Kontrollmaßnahmen zu unterziehen und das Kontrollregister 
eine bestimmte Zeit lang aufzubewahren) in der Regel, daß es 
in diesem Bereich zu Mißbräuchen kommt, weil diese Verfahren 
nur für vertrauenswürdige Ausführer genehmigt werden. 
- 5 -
In dem unter c) genannten Fall werden die Lieferungen 
entweder stichprobenweise und unangekündigt oder auf der 
Grundlage einer Risikoanalyse anhand der Warenbegleitpapiere 
kontrolliert. 
3. Bestimmung der Grundlage für die Berechnung des Kontrollsatzes 
a) Die Grundlage für die Berechnung des Kontrollsatzes bilden 
die Ausfuhranmeldungen, für die Erstattungen, WAB und BAB 
beantragt werden. 
Der Kontrollsatz gilt: 
- je Zollstelle, 
- je Kalenderjahr und 
- je ErZeugnissektor. 
aa) Dabei gilt in der Regel als Zollstelle jede zur Annahme 
einer Ausfuhranmeldung für die betreffenden Erzeugnisse 
berechtigte Dienststelle. Die Mitgliedstaaten sind jedoch 
ermächtigt, die Angaben mehrerer Zollstellen 
zusammenzufassen, wenn die Zahl der Ausfuhren und das 
Ausfuhrvolumen pro Kalenderjahr nicht besonders hoch sind. 
- 6 -
bb) Nach den Mitteilungen der Mitgliedstaaten wird von dieser 
Ermächtigung wie folgt Gebrauch gemacht: 
Dänemark (-) 
Belgien (-) 
Deutschland (-) 
Griechenland (keine konkreten Angaben) 
Spanien (-) 
Frankreich 
Irland (+) 
Italien (-) 
Miederlande 
Luxemburg (-> 
Portugal (*% 
vereinigtes Königreich 
+ « ja / - * nein 
b) Ein Erzeugnissektor entspricht im Prinzip dem 
.. Anwendungsbereich einer Marktorganisation. Für die 
Erzeugnisse der Marktorganisation für Getreide ist jedoch 
eine Zusammenfassung vorgesehen; sie bilden genauso nur 
einen Erzeugnissektor wie die Nicht-Anhang-II-Waren. 
4. Kontrollzeitraum 
a) Grundsätzlich finden die Kontrollen in der Zeit zwischen der 
Abgabe der Ausfuhranmeldungen und der Bewilligung der 
. Ausfuhr statt. 
- 7 
b) Besondere Vorschriften gelten für Vorgänge im Rahmen der 
vereinfachten Verfahren gemäß den Artikeln 18 und 19 der 
Richtlinie 81/177/EWG(10) (Ausfuhr von Gemeinschaftswaren), 
wonach die Ausfuhranmeldung durch andere Dokumente oder 
Förmlichkeiten ersetzt werden kann, in diesem Fall beginnt 
der Kontrollzeitraum mit Erfüllung dieser Ersatzmaßnahmen. 
c) Ausnahmsweise können in den folgenden beiden Fällen für die 
Berechnung des Kontrollsatzes auch vorherige Kontrollen 
berücksichtigt werden; 
- Warenkontrollen während der Lagerhaltung oder der 
Verarbeitung bei Vorfinanzierung der Erstattung gemäß den 
Artikeln 24 bis 29 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87; 
- Analysen und sonstige Warenkontrollen, die vor der 
Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten nach Maßgabe 
gemeinschaftlicher oder einzelstaatlicher Bestimmungen 
betreffend die Zollregelung oder die Herstellungsverfahren 
durchgeführt wurden. 
5. Übergangsmaßnahmen 
Während eines ÜbergangsZeitraums von zwei Jahren beträgt der 
Kontrollsatz 3 % (1990) bzw. 4 % (1991). 
Diese Sätze gelten global für alle Erzeugnissektoren je 
Zollstelle oder im Falle einer Zusammenfassung für alle 
Zollstellen einer Region. 
Anhand der Beiträge der Mitgliedstaaten läßt sich jedoch 
feststellen, daß diese niedrigeren Kontrollsätze von einigen 
Mitgliedstaaten überschritten wurden. 
(10) ABl. L 83/1. 
- 8 -
c. ZWEITER TEIL: Bisherige Anwendung der Kontrollregelung: Bewertung 
I. Erste Erfahrungen mit der Kontrollregelung in den Mitgliedstaaten 
1. Funktionieren der Regelung 
Derzeit ist es noch schwierig, ein einigermaßen präzises Urteil über 
die in der Zeit der schrittweisen Einführung der neuen Regelung in 
den Mitgliedstaaten aufgetretenen Schwierigkeiten abzugeben. 
Einige Mitgliedstaaten haben jedoch zu bedenken gegeben, daß sich 
die Einhaltung der Kontrollsätze vor allem nach Einführung der 
strikten 5 %-Regel je Zollstelle und je Erzeugnissektor nachteilig 
auf die übrigen Zollaufgaben ausgewirkt hat oder auswirken könnte, 
weil es wegen der Mittelknappheit nicht möglich ist, die Zahl der 
Kontrollbeamten zu erhöhen. 
2. Prozentsatz nicht korrekter Ausfuhranmeldungen 
Nach den Mitteilungen der Mitgliedstaaten liegt der Anteil nicht 
korrekter Ausfuhranmeldungen bei den im Rahmen der Kcntrollregelung 
überprüften Ausfuhren bei lediglich etwa 1 %. 
II. Kritische Bemerkungen zu der Kontrollregelung 
1. a) Risikoanalyse als Alternative zur strikten 5 %-Regel 
Im Kontext der Bemerkungen unter Punkt C.I.1 haben mehrere 
Mitgliedstaaten die Tatsache kritisiert - und dies ist ihr 
Hauptkritikpunkt -, daß die Einhaltung des strikten 
Kontrollsatzes je Erzeugnissektor dem Ziel der Regelung nicht 
- 9 -
gerecht wird. Würde man sich daran halten, müßten 
Kontrollressourcen auch in den Nicht-Risiko-Sektoren mobilisiert 
werden. 
Ein System, das sich auf eine vorherige "Risikoanalyse" stützt, 
würde zielgerechtere Kontrollen und damit auch einen wirksameren 
Mitteleinsatz ermöglichen, weil sich die Kontrollen auf die 
Sektoren und Ausfuhren konzentrieren könnten, die als besonders 
"riskant" eingestuft werden. 
b) Mehrere Mitgliedstaaten schlagen vor, den strikten Kontrollsatz 
von 5 % je Erzeugnissektor wie folgt zu ersetzen: 
entweder durch Leitsätze der Kommission an die 
Mitgliedstaaten, anhand deren diese einen nationalen Plan 
für vorrangige Kontrollen auf der Grundlage einer von ihnen 
selbst durchgeführten "Risikoanalyse" festlegen können, oder 
- indem den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben wird, die 
Kontrollen auf der Grundlage der Ergebnisse einer auf 
nationaler Ebene durchgeführten Risikoanalyse "auszurichten" 
und gegebenenfalls auf einen bestimmten Sektor zu 
konzentrieren, selbst wenn dann der 5 %-Kontrollsatz in 
anderen Sektoren nicht eingehalten wird. Voraussetzung wäre 
allerdings, daß insgesamt 5 % aller Ausfuhren kontrolliert 
werden. 
c) Stellungnahme 
Abgesehen von den allgemeinen Schlußfolgerungen zum Ende dieses 
Berichts möchte die Kommission darauf hinweisen, daß es Sektoren 
ohne Risiko nicht gibt, räumt jedoch ein, daß der Kontrollsatz 
von 5 % in einigen Sektoren zu hoch sein dürfte. 
- 10 -
2. Probleme bei der Kontrolle von Nicht-Anhang-II-Waren 
a) Vorherige Kontrollen 
Mehrere Mitgliedstaaten schlagen eine besondere Vorschrift für 
Nicht-Anhang-II-Waren vor, die eine Ausnahme von dem Erfordernis 
der Warenkontrolle für die Fälle vorsieht, daß die Einstufung 
bzw. die Qualität einer Ware nicht durch eine simple Beschau 
sondern nur durch vertiefte Kontrollen oder mit Hilfe von 
Analysenmethoden überprüft werden können. 
Ihr Argument ist, daß bei diesen Erzeugnissen eine verläßliche 
Kontrolle der Qualität erst bei der Verarbeitung in der Fabrik 
möglich ist. 
b) Stellungnahme 
Die Kommissionsdienststellen werden prüfen, ob es zweckmäßig 
ist, besondere Vorschrift für die Nicht-Anhang-II-Waren 
vorzusehen. 
3. Weitere Fälle, in denen das Kontrollverfahren der Verordnung (EWG) 
Nr. 2030/90 nicht angewendet werden soll 
a) Mehrere Mitgliedstaaten schlagen außerdem vor, die in Artikel 1 
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2030/90 vorgesehene 
Ausnahmebestimmung nicht nur für die Fälle der einer Ausfuhr 
gleichgestellten Lieferungen (Bevorratung) vorzusehen, Bondern 
auch alle die Fälle einzubeziehen, in denen keine Verpflichtung 
besteht, die Waren zu gesteilen. 
b) Stellungnahme 
Die Befreiung von der Pflicht zur Gestellung der Waren betrifft 
ein Verfahren, das mit dem Fall der einer Ausfuhr 
gleichgestellten Lieferungen nicht vergleicbar ist. Überdies 
kann die Befreiung an sich schon eine höhere Betrugsgefahr 
darstellen. 
- 11 -
D. DRITTER TEIL: Schluß 
1. In mehreren Mitgliedstaaten gab es in der Anlaufphase der neuen 
Kontrollregelung keine größeren Schwierigkeiten, sieht man einmal 
von den vorübergehenden Problemen ab, wie sie bei Einführung einer 
neuen Regelung immer auftreten. 
2. Der wesentlichste Einwand gegen die Verordnung bezieht sich auf die 
strikte 5 %-Regel. Nach Auffassung mehrerer Mitgliedstaaten kann 
diese starre Regel eventuell wirksameren Kontrollen auf der 
Grundlage einer Risikoanalyse im Wege stehen, weil das gesamte 
Personal vorrangig für die Einhaltung der 5-%-Regel eingesetzt 
werden muß. 
3. Hierzu ist zu sagen, daß der Wegfall der Zollförmlichkeiten im 
innergemeinschaftlichen Handel mit Gemeinschaftswaren ab 1. Januar 
1993, durch den sich auch die Zahl der zu kontrollierenden Vorgänge 
stark verringern wird, zu einer Freisetzung von Personal in den 
Mitgliedstaaten führen dürfte. 
Außerdem ist im EG-Zollkodex der Grundsatz verankert, daß die 
Ausfuhranmeldung bei der Zollstelle eingereicht werden muß, die für 
die Überprüfung des Orts zuständig ist, an dem der AusfUhrer 
niedergelassen ist, bzw. an dem die Waren verpackt oder auf ein 
Transportmittel geladen werden. Die Anwendung dieser Vorschrift 
dürfte die körperlichen Warenkontrollen erleichtern. 
4. Die Dienststellen des EAGFL führen derzeit Überprüfungen der 
Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 durch. Sobald ihre 
Schlußfolgerungen vorliegen, wird die Kommission, auch unter 
Berücksichtigung der oben bei Punkt 3 angesprochenen Entwicklungen, 
dem Rat einen zusätzlichen Bericht übermitteln, der gegebenenfalls 
auch einen Vorschlag für eine Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 386/90 enthält. 
BSN025*-1467 
KOM<93) 13 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-93-017-DE-C 
ISBN 92-77-52092-2 
Amt för amtliche Veröffentlichungen der Europaischen Gememschaften 
L-2985 Luxemburg