Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit den AKP-Staaten über die Änderung des am 8. Dezember 1984 in Lomé unterzeichneten Dritten AKP-EWG-Abkommens, des am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichneten Vierten AKP-EWG-Abkommens und des Vierten AKP-EG-Abkommens in der mit dem Abkommen von Mauritius vom 4. November 1995 geänderten Fassung

BEGRÜNDUNG

1. Bislang müssen die Kommissionsdienststellen mehrere Europäische Entwicklungsfonds (EEF) gleichzeitig verwalten. 1998 galt dies für den 6., den 7., und den 8. EEF. Zudem verwalten die Dienststellen getrennt davon die auf die laufenden EEF übertragenen Restbeträge früherer, abgeschlossener EEF.

Obwohl die Finanzvorschriften für die einzelnen Abkommen grundsätzlich eine Geltungsdauer von fünf Jahren haben, ist die Verwendung der Finanzmittel zeitlich nicht begrenzt.

Dieser Zustand wurde wiederholt vom Rechnungshof kritisiert, der die Kommission aufforderte, dem Rat und den AKP-Staaten einen Mechanismus zur Regelung dieser Frage vorzuschlagen, damit in Zukunft ein einfacheres Verfahren angewandt werden kann und die Mittel nicht mehr unnütz brachliegen.

2. Die Kommission vertritt die Auffassung, daß eine einheitliche Verwaltung sämtlicher Mittel, die im Rahmen der einzelnen EEF zu binden bzw. auszuzahlen sind, für sie selbst und für die AKP-Staaten folgende Vorteile bei der Mittelverwendung mit sich bringen würde:

- mehr Einfachheit, Transparenz und Effizienz;

- Anwendung einer einheitlichen Strategie;

- Kohärenz mit den neuesten Programmierungsleitlinien;

- Anwendung der gleichen Durchführungsmodalitäten wie beim letzten (8.) EEF ausser im Falle der Teilnahme der Unternehmen der Mitgliedstaaten an den Ausschreibungen.

3. Dieser Ansatz wurde in seinen Grundzuegen den Mitgliedstaaten bereits erläutert, die ihn auf den Sitzungen der Gruppe AKP-FIN am 18. und 31. März erörterten. Die Kommission gab auch eine diesbezuegliche Erklärung auf dem Ministertreffen des Ausschusses für die Entwicklungsfinanzierung am 8. Mai 1998 in Barbados ab. Insgesamt wurden die Diskussionsbeiträge der Kommission stets begrüsst.

4. In diesem Sinne schlägt die Kommission konkret vor, alle verfügbaren Mittel im Rahmen des 6. und 7. EEF sowie die Restmittel früherer EEF auf den 8. EEF zu übertragen. Zur Vorbereitung der Gespräche, die anläßlich der Tagung des AKP-EG-Rats im Juli 1999 mit den AKP-Staaten im Zuge der nachstehenden Verhandlungen (siehe Punkt 9) zu führen sind, wird die Kommission die vorgenannten Mittel spätestens bis zum 30. Juni 1999 auflisten. Nach der Erstellung der Liste werden keine neuen Mittelbindungen zu Lasten des 6. und des 7. EEF mehr vorgenommen. In festzulegenden regelmässigen Abständen werden auch die Mittel übertragen, die nach Abschluß der noch laufenden Projekte im Rahmen des 6. und des 7. EEF freigesetzt werden.

5. Die Mittelausstattungen des 8. EEF werden um die entsprechenden Restmittel der früheren EEF erhöht. Die Restmittel für die programmierbare Hilfe werden zur Wahrung der Interessen der einzelnen AKP-Staaten weiterhin den nationalen und regionalen Richtprogrammen zugewiesen. Die Mittel für die nichtprogrammierbare Hilfe bleiben an das jeweilige Instrument gebunden.

6. Die Kommission bekräftigt, daß diese Änderungen weder zusätzliche finanzielle Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten noch eine Änderung der Verteilungsschlüssel für die Finanzbeiträge mit sich bringen.

7. Die Kommission wird ferner dafür Sorge tragen, daß bei dieser Zusammenfügung der Mittel und dieser Vereinheitlichung der Verwaltungsverfahren den Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Ausschreibungs- und Vergaberegeln des 6. und 7. EEF Rechnung getragen wird.

8. Diese Übertragung der nicht gebundenen Mittel auf den 8. EEF (siehe Punkt 4) macht die Änderung folgender Rechtsvorschriften erforderlich:

- Artikel 216 Absatz 3 des am 8. Dezember 1984 in Lomé unterzeichneten Dritten AKP-EWG-Abkommens;

- Finanzprotokoll des am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichneten Vierten AKP-EWG-Abkommens;

- Finanzprotokoll des Vierten AKP-EG-Abkommens in der mit dem Abkommen von Mauritius vom 4. November 1995 geänderten Fassung;

- Internes Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens von Lomé;

9. Dazu ist es erforderlich:

- die AKP-Staaten um die Aufnahme von Verhandlungen über die Änderung der unter Punkt 8 unter den ersten drei Gedankenstrichen genannten Rechtsakte zu ersuchen;

- nach der Unterzeichnung der Abkommen über die Änderung dieser drei Rechtsakten dem AKP-EG-Rat einen Beschluß vorzuschlagen, mit dem die Kommission ermächtigt wird, die vorgenannten Maßnahmen im voraus vorläufig durchzuführen, da diese Maßnahmen, wie bereits dargelegt, keine zusätzlichen finanziellen Verpflichtungen mit sich bringen;

- gleichzeitig den Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten um die vorgezogene Anwendung der geplanten Änderungen des Internen Abkommens zu ersuchen, die in den zu den Beschluß beigefügten Anhängen vorgeschlagen sind.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER MITGLIEDSTAATEN zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit den AKP-Staaten über die Änderung des am 8. Dezember 1984 in Lomé unterzeichneten Dritten AKP-EWG-Abkommens, des am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichneten Vierten AKP-EWG-Abkommens und des Vierten AKP-EG-Abkommens in der mit dem Abkommen von Mauritius vom 4. November 1995 geänderten Fassung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER MITGLIEDSTAATEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf das am 8. Dezember 1984 in Lomé unterzeichnete Dritte AKP-EWG-Abkommen, nachstehend Drittes Lomé-Abkommen genannt,

gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen, nachstehend Viertes Lomé-Abkommen genannt,

gestützt auf das Vierte AKP-EG-Abkommen in der mit dem Abkommen von Mauritius vom 4. November 1995 geänderten Fassung, nachstehend geändertes Viertes Lomé-Abkommen genannt,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission setzte die AKP-Staaten auf der Tagung des AKP-EG-Rates in Barbados am 7. und 8. Mai 1998 von ihrer Absicht in Kenntnis, die Änderung der vorgenannten Abkommen vorzuschlagen, um die Verwaltung der Europäischen Entwicklungsfonds zu vereinfachen.

(2) Mit den AKP-Staaten sind Verhandlungen aufzunehmen, um die erforderlichen Änderungen der genannten Abkommen zu prüfen -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Die Kommission wird zur Aufnahme von Verhandlungen mit den AKP-Staaten ermächtigt, die Vertragsparteien des Dritten Lomé-Abkommens, des Vierten Lomé-Abkommens und des geänderten Vierten Lomé-Abkommens sind.

Artikel 2

Im Rahmen dieser Verhandlungen sollen die Änderungen der vorgenannten Abkommen geprüft werden, die erforderlich sind, um die Verwaltung der entsprechenden Europäischen Entwicklungsfonds zu vereinfachen.

Artikel 3

Die Kommission führt diese Verhandlungen in Absprache mit den Mitgliedstaaten und im Einklang mit den vorstehenden Bestimmungen, der Verhandlungsdirektive im Anhang sowie etwaiger zusätzlicher Direktiven.

Geschehen zu Brüssel, am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

VERHANDLUNGSDIREKTIVE

Die Verhandlungen der Kommission mit den AKP-Staaten zielen darauf ab, daß die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die AKP-Staaten, die Vertragsparteien des Dritten Lomé-Abkommens, des Vierten Lomé-Abkommens und des geänderten Vierten Lomé-Abkommens sind, auf der Tagung des AKP-EG-Ministerrates im Juli 1999 beschließen, das im Entwurf beiliegende Abkommen zur Änderung dieser drei Abkommen zu schließen.

Entwurf AKP-EG-Abkommen zur Änderung des am 8. Dezember 1984 in Lomé unterzeichneten Dritten AKP-EWG-Abkommens, des am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichneten Vierten AKP-EWG-Abkommens und des zweiten Finanzprotokolls des geänderten Vierten AKP-EG-Abkommens von Lomé

DIE VERTRAGSPARTEIEN (LISTE DER INSTITUTIONEN UND STAATEN) -

gestützt auf das am 8. Dezember 1984 in Lomé unterzeichnete Dritte AKP-EWG-Abkommen (1),

(1) ABl. L 86 vom 31.3.86, S. 3.

gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen (2),

(2) ABl. L 229 vom 17.8.91, S. 3.

gestützt auf das erste Finanzprotokoll des vorgenannten Abkommens, das sich auf den 7. EEF bezieht (3),

(3) ABl. L 229 vom 17.8.91, S. 133.

gestützt auf das zweite Finanzprotokoll des vorgenannten Abkommens in seiner geänderten Fassung, das sich auf den 8. EEF bezieht (4),

(4) ABl. L 156 vom 29.5.98, S. 29.

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Laufzeit der Europäischen Entwicklungsfonds, nachstehend "EEF" genannt, übersteigt bislang die Geltungsdauer der entsprechenden Abkommen, so daß die Kommission mehrere EEF gleichzeitig verwalten muß.

(2) Es sollte vermieden werden, daß sich am Ende der Geltungsdauer des geänderten Vierten AKP-EG-Abkommens von Lomé das gleiche Problem stellt.

(3) Die Verwaltung der EEF ist zu vereinfachen, damit sämtliche verfügbaren Mittel unkomplizierter, transparenter und effizienter nach einer einheitlichen Strategie und unter Berücksichtigung der neuesten Leitlinien insbesondere im Bereich der Programmierung verwaltet werden können -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Artikel 216 Absatz 3 des Dritten AKP-EWG-Abkommens von Lomé erhält folgende Fassung:

« Der verbleibende Restbetrag von .Millionen Euro und die Beträge, die künftig im Rahmen von derzeit zu Lasten des 6. EEF durchgeführten Projekten freigesetzt werden, werden den verfügbaren Mitteln im Rahmen des 8. EEF hinzugefügt.»

Artikel 2

Artikel 4 des ersten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EWG-Abkommens von Lomé wird durch folgenden Wortlaut ergänzt:

« Der verbleibende Restbetrag von .Millionen Euro und die Beträge, die künftig im Rahmen von derzeit zu Lasten des 7. EEF durchgeführten Projekten freigesetzt werden, werden den verfügbaren Mitteln im Rahmen des 8. EEF hinzugefügt.»

Artikel 3

Im zweiten Finanzprotokoll des geänderten Vierten AKP-EG-Abkommens von Lomé werden die nachstehenden Beträge wie folgt geändert:

Artikel 1:

1. Der Betrag von 14 625 Millionen ECU wird durch Euro ersetzt.

a) Die Beträge von 12 967 Millionen ECU und 292 Millionen ECU werden durch Euro ersetzt.

i) Der Betrag von 1 400 Millionen ECU wird durch Euro ersetzt.

ii) Der Betrag von 1 000 Millionen ECU wird durch Euro ersetzt.

iii) Der Betrag von 1 800 Millionen ECU wird durch Euro ersetzt.

iv) Der Betrag von 575 Millionen ECU wird durch Euro ersetzt.

Artikel 3:

1. Der Betrag von 1 300 Millionen ECU wird durch Euro ersetzt.

2. iii) Der Betrag von 85 Millionen ECU wird durch Euro ersetzt.

iv) Der Betrag von 85 Millionen ECU wird durch Euro ersetzt.

Artikel 4

Der Teil der gemäß den Artikeln 1 und 2 übertragenen Restbeträge, der nationalen oder regionalen Richtprogrammen zugewiesen war, wird den nationalen oder regionalen Richtprogrammen im Rahmen des 8. EEF für die entsprechenden Länder und Regionen zugewiesen.

Artikel 5

Artikel 4 des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens von Lomé erhält folgende Fassung:

« Die etwaigen Restbeträge des Fonds, die bei Beginn der Laufzeit eines neuen Fonds nicht gebunden oder ausgezahlt sind, werden automatisch den verfügbaren Mitteln im Rahmen des letztgenannten Fonds hinzugefügt.»

Dieses Abkommen tritt nach den in Artikel 360 des Vierten AKP-EG-Abkommens von Lomé beschriebenen Verfahren in Kraft.

Entwurf

ABKOMMEN ZWISCHEN DEN IM RAT VEREINIGTEN VERTRETERN DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

zur Änderung des Internen Abkommens über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT -

gestützt auf das Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens, nachstehend "Internes Abkommen" (5) genannt,

(5) ABl. L 156 vom 29-5-98, S. 108.

(1) in der Erwägung, daß der Gesamtbetrag der Hilfen der Gemeinschaft für die AKP-Staaten, der im zweiten Finanzprotokoll des geänderten Vierten AKP-EG-Abkommens von Lomé festgelegt wurde, mit dem Abkommen vom...Juli 1999 zur Änderung des am 8. Dezember 1984 in Lomé unterzeichneten Dritten AKP-EWG-Abkommens, des am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichneten Vierten AKP-EWG-Abkommens und des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens von Lomé (6) geändert wurde,

(6) (Verweis ABl.)

nach Anhörung der Kommission -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Die nachstehend genannten Beträge werden geändert, um den Änderungen gemäß dem Abkommen zur Änderung des am 8. Dezember 1984 in Lomé unterzeichneten Dritten AKP-EWG-Abkommens, des am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichneten Vierten AKP-EWG-Abkommens und des zweiten Finanzprotokolls des geänderten Vierten AKP-EG-Abkommens von Lomé Rechnung zu tragen.

1) im ersten Erwägungsgrund:

Die Beträge von 14 625 Millionen ECU, 12 967 Millionen ECU und 1 658 Millionen ECU werden durch.......bzw.....Euro ersetzt.

2) In Artikel 1 :

2. a) Der Betrag von 13 132 Millionen ECU wird durch Euro ersetzt.

2. a) Hinzufügung i) a) Euro (übertragener Betrag) Beiträge der Mitgliedstaaten, und zwar: Liste der 12 Länder mit den Verteilungsschlüsseln für den 7. EEF

3) In Artikel 2 :

1. a) Der Betrag von 12 967 Millionen ECU wird durch Euro ersetzt.

i) Die Beträge von 11 967 Millionen ECU, 1 300 Millionen ECU und 6 292 Millionen ECU werden durch bzw. Euro ersetzt.

ii) Der Betrag von 1 000 Millionen ECU wird durch Euro ersetzt.

Artikel 2

Artikel 34 des Internen Abkommens erhält folgende Fassung:

« Die Restbeträge der Fonds, die durch die Internen Abkommen von 1975, 1979 und 1985 über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft geschaffen wurden, werden gemäß dem mit dem vorliegenden Abkommen geänderten Internen Abkommen von 1998 verwaltet.»

Dieses Abkommen tritt gemäß den in den Artikeln 35 und 36 des Internen Abkommens beschriebenen Verfahren in Kraft.

Geschehen zu Brüssel, am