Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu:

- dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Reis", und

- dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen zur Einbeziehung von Reis"

(2001/C 14/27)

Der Rat beschloss am 19. Juni 2000, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 36 und 37 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu den vorgenannten Vorschlägen zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 6. Oktober 2000 an. Berichterstatterin war Frau Santiago.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 376. Plenartagung am 19. Oktober 2000 mit 42 gegen 12 Stimmen bei 8 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Das Gleichgewicht des europäischen Reismarktes ist ernsthaft gestört. Dies stellt die Kommission in ihrem Verordnungsvorschlag für diesen Sektor fest und führt als Ursachen für diese Störung des Marktgleichgewichts die Zunahme der Einfuhren, die steigende Produktion und die Beschränkung der subventionierten Ausfuhren im Rahmen des GATT an. Die Kommission betont außerdem, dass durch eine Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Reis sowie eine gleichzeitige Rückführung der Produktion eine rasche Lösung für dieses Problem gefunden werden muss.

1.2. Die Kommission schlägt daher folgendes vor:

- Reis in die Kulturpflanzenregelung einzubeziehen;

- die Intervention (und damit den Interventionspreis) für Reis abzuschaffen;

- wenn möglich zu dem in der Uruguay-Runde vereinbarten System fester Einfuhrzölle zurückzukehren;

- den Preisverfall für die Erzeuger durch die Anhebung der Flächenzahlung für Reis von derzeit 52,65 EUR/t auf 63 EUR/t auszugleichen;

- eine Regelung für die Flächenstillegung wie für Getreide einzuführen;

- die Verwendung von zertifiziertem Saatgut zwingend vorzuschreiben.

1.3. Die Kommission geht davon aus, dass es ihr mit diesen Mitteln gelingen wird, das Gleichgewicht auf dem Markt wiederherzustellen, Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Weltmarkt zu gewährleisten und das Haushaltsloch zu stopfen, das durch die umfangreichen Interventionsankäufe von Reis in den letzten Jahren gerissen wurde.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Reis ist eine durch Flutung der Felder bewässerte Kulturpflanze, die Wasser in großen Mengen benötigt, da dieses bei ihrer Entwicklung eine wichtige wärmeregulierende Rolle spielt, und die daher während der gesamten Wachstumsperiode im Wasser stehen muss. Es ist von Vorteil, wenn der Wasserpegel nicht zu hoch ist, um die Sonnenstrahlen möglichst gleichmäßig durchdringen zu lassen. Dies erfordert eine millimetergenaue Einebnung, die vor der Aussaat mit Hilfe der Lasernivellierung exakt durchgeführt wird. Die Regulierung des Wasserpegels innerhalb der Felder ist für die gute Entwicklung der Pflanzen und die Schädlingsbekämpfung von entscheidender Bedeutung, weshalb ein gut ausgebautes Netz von Bewässerungskanälen, Entwässerungsgräben, Erddämmen (Trenndämmen) zwischen den Feldern und Zufahrtsdämmen (Fahrwegen) zu den Feldern notwendig ist.

2.1.1. Die Reisfelder werden auf den Nullpegel eingeebnet, damit möglichst viel Wasser gespeichert werden kann. Wenn diese Felder für den Anbau anderer Pflanzen genutzt werden sollen, muss ein leichtes Gefälle hergestellt oder das Gelände mit Furchen und Pflanzhügeln durchzogen werden, um eine gewisse Oberflächenentwässerung zu erzielen. Eine derartige Umstellung, die aufgrund der notwendigen Erdbewegungen stets aufwendig ist, könnte in den nicht traditionellen Reisanbaugebieten eine Alternativlösung darstellen.

2.1.2. Die meisten der traditionellen Reisanbauflächen sind flache Sumpfgebiete mit unzureichender Untergrund- und Oberflächenentwässerung, oder Schwemmgebiete an Flussufern, bei denen die Böden aus Meeressedimenten bestehen und das Grundwasser einen hohen Salzgehalt aufweist. Wegen des Problems der Vernässung der Böden (im erstgenannten Fall) und des Salzgehalts des Grundwassers (im zweiten Fall) kann auf diesen Flächen nichts anderes als Reis angebaut werden. Die hohen Wasserstände sind sogar unverzichtbar, um den Anstieg des Grundwasserspiegels und damit die Einlagerung von Natrium in die Lehmmoleküle zu verhindern, durch die der Lehm dispergiert, d. h. die Bindigkeit und Textur des Bodens verloren geht und dieser für jegliche Form des Anbaus unbrauchbar wird.

2.1.3. Die Furcht der Kommission vor einer Zunahme der Reisanbauflächen ist unbegründet, da aufgrund der besonderen Voraussetzungen, die diese Form des Anbaus erfordert, sich die nutzbare Fläche praktisch selbst Grenzen steckt. Eine weitere Beschränkung ist durch die Spezialmaschinen vorgegeben, aufgrund deren in vielen Regionen auch die Umstellung der Flächen auf andere Anbauformen nicht möglich ist.

2.2. Der Reisanbau spielt für den Umweltschutz in den Erzeugergebieten eine wichtige Rolle. Da er an ganz spezifische edaphische und klimatische Bedingungen angepasst ist, steht er in vollkommenem Einklang mit der Natur und der Umwelt. Das reiche Ökosystem der Reisfelder ist sowohl aus landschaftlicher Sicht als auch aus Gründen der Wildbewirtschaftung von unbestreitbarem Wert, da es Wasservögeln einen geeigneten Lebensraum für die Vermehrung bietet. Reisfelder sind ganz besondere Ökosysteme, wie sie bei keiner anderen Anbauform entstehen. Die Flutung der Felder mit Süßwasser ermöglicht die Entwicklung kleiner Spezies wie z. B. von Flusskrebsen, die eine reichhaltige Fauna vor allem von Zugvögeln wie z. B. Enten, Schwänen, Störchen und Schnepfen mit sich bringt.

2.3. Zwar erfolgt der Anbau heutzutage fast völlig maschinell, aber aufgrund der notwendigen Spezialisierung und des Arbeitsaufwands für die Be- und Entwässerung der Felder erfordert diese Anbauform im Vergleich zu den anderen Getreidearten die meiste Arbeitskraft pro Hektar.

2.4. Der Reisanbau ist in bestimmten Regionen Südeuropas von entscheidender Bedeutung für die Flächennutzung, die Raumplanung und das soziale Gleichgewicht in den ländlichen Gebieten. Die Kommission selbst stellt in einem ihrer Dokumente(1) folgendes fest: "In Italien und Frankreich besitzen 33,8 % bzw. 47,8 % der Bauern mehr als 30 ha Reisland. In Spanien, Portugal und Griechenland besitzen nur 6,9 %, 9,9 % bzw. 1 % der Bauern jeweils mehr als 30 ha. In diesen Mitgliedstaaten erfolgt der Reisanbau in kleinem Maßstab, etwa 77 % bis 85 % der Bauern verfügen über weniger als 10 ha Anbaufläche. Die Reisbauern neigen zu starker Spezialisierung, da etwa 65 % der Reiserzeuger über 50 % ihres Landes für den Reisanbau nutzen. Diese Erzeuger bearbeiten mehr als 78 % der gesamten Reisanbaufläche. Das bedeutet, dass ein Großteil der kleinen Erzeuger in Bezug auf ihr Einkommen aus der Landwirtschaft fast ausschließlich vom Reis abhängt."

2.4.1. Neuere Daten (Eurostat 1997) belegen, dass z. B. mehr als die Hälfte der Betriebe in Griechenland und Portugal weniger als 5 ha und in Spanien weniger als 10 ha besitzen.

2.5. In der Gemeinschaft wird vor allem die (mittelkörnige) Subspezies Japonica angebaut, die hauptsächlich in den südeuropäischen Mitgliedstaaten - Spanien, Italien, Frankreich, Griechenland und Portugal - nachgefragt wird, die auch gleichzeitig die Erzeugerstaaten sind.

2.5.1. Dagegen wird in den nördlichen Mitgliedstaaten hauptsächlich (langkörniger) Indica-Reis nachgefragt, der aus Drittländern eingeführt und in den letzten Jahren auch in Europa produziert wird und dessen Produktion von 27000 t im Wirtschaftsjahr 1988/1989 auf 120000 t im Wirtschaftsjahr 1999/2000 angestiegen ist, ein Niveau, mit dem rund 55 % des Verbrauchs dieser Reissorte in der Gemeinschaft gedeckt werden kann(2).

2.5.2. Reis ist ein gesundes Nahrungsmittel, das komplexe Kohlenhydrate oder genauer gesagt Stärke enthält. Reis ist reich an Proteinen und wird mit acht essentiellen Aminosäuren als das Getreide mit der höchsten Eiweißqualität eingestuft. Reis enthält praktisch kein Fett, kein Cholesterin und kein Gluten.

2.5.3. Der wichtigste Unterschied zwischen den beiden in der EU verwendeten Reissorten - Indica und Japonica - liegt in der jeweils vorkommenden Stärkeart. Beim Indica-Reis besteht die Stärke aus Amylose, einem Polysaccharid mit linearer Makromolekülstruktur, aufgrund deren Wasser nur schwer absorbiert wird. Dieser Reis ist leicht zuzubereiten, da er beim Kochen normalerweise sehr locker bleibt, aber er nimmt den Geschmack des Gerichts nicht gut an. Der Japonica-Reis besteht im wesentlichen aus Amylopektin, einem Polysaccharid mit verzweigter Makromolekülstruktur, der auf zu viel Wasser empfindlich reagiert, dafür aber den Geschmack der Gerichte gut annimmt. Diese Reissorte erfordert eine aufwendigere Zubereitung, und es gibt eine Vielzahl von Gerichten, bei denen der Reis mit Fleisch, Fisch, Gemüse, Meeresfrüchten und manchmal auch aus einer Kombination dieser Zutaten gekocht wird. Es gibt eine enorme Vielfalt köstlicher, aus ernährungswissenschaftlicher Sicht sehr ausgewogener und gesunder Zubereitungsarten, die den derzeitigen Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen der Verbraucher voll und ganz gerecht werden.

2.6. Bis 1996 war der Reismarkt in der Gemeinschaft ohne Intervention stabil, und die Marktpreise lagen dicht beim Interventionspreis.

2.6.1. Der überschüssige Japonica-Reis wurde im Rahmen von Ausfuhrerstattungsregelungen in Drittländer exportiert, und für den hauptsächlich von den nördlichen Mitgliedstaaten eingeführten Indica-Reis galten veränderliche Zölle, bei deren Berechnung der Wert von ungeschältem Reis zugrundegelegt wurde.

2.7. Die Verhandlungen der Uruguay-Runde 1993/1994 hatten für den Sektor nachteilige Folgen, aber nicht so sehr deshalb, weil dem unausweichlichen Liberalisierungsdruck nachgegeben wurde, sondern wegen der Form der Beschränkungen, der die EU zustimmte.

2.8. Die veränderlichen Abschöpfungen wurden durch feste Zölle zu ersetzt, die bis zum Jahr 2000 um insgesamt 36 % gesenkt werden sollten, und den europäischen Erzeugern wurde eine Flächenbeihilfe gewährt, durch die das Sinken der Marktpreise nur teilweise ausgeglichen wurde.

2.8.1. In den GATT-Verhandlungen hatte das Desinteresse der Verhandlungsführer für Reis schwerwiegende Folgen, da sie ihn in Bezug auf die Zollsätze den anderen Getreidearten gleichsetzten und dabei übersahen, dass er im Gegensatz zu den anderen Getreidearten eine industrielle Vorbehandlung durchläuft, d. h. geschält und geschliffen wird.

2.8.2. Die USA machten sich diese Lücke in der Verhandlungsstrategie unverzüglich zunutze und forderten eine spezielle Einfuhrklausel, die "Headnote" Nr. 7, ein System, bei dem die Zollsätze so berechnet werden, dass der Preis von eingeführtem Reis nach Zahlung der Zölle in keinem Fall einen bestimmten Prozentsatz über dem Reis-Interventionspreis der Gemeinschaft überschreitet. Dieser Prozentsatz beträgt:

- für Japonica-Reis: 188 % des Interventionspreises für Paddy-Reis,

- für Indica-Reis: 180 % des Interventionspreises für Paddy-Reis,

ungeachtet des Preis-Qualitäts-Verhältnisses des betreffenden Reises.

2.8.3. Diese Vereinbarung hatte zur Folge, dass anschließend für Basmati-Reis, dessen Preis im Durchschnitt um 250 EUR/t über den Weltmarkt-Referenzpreisen lag, ein besonderer Abschlag eingeräumt werden musste. Da diese Reissorte derzeit zum Nullsatz oder quasi zum Nullsatz in die Gemeinschaft eingeführt wird, sind die Basmati-Einfuhren von rund 40000 Tonnen im Wirtschaftsjahr 1994/1995 auf rund 100000 Tonnen im Wirtschaftsjahr 1998/1999 gestiegen.

2.8.4. Außerdem ist noch der im Rahmen von Präferenzregelungen eingeführte Reis anzuführen - 160000 Tonnen geschälter Reis aus den AKP/ÜLG, zu einem reduzierten Zollsatz für die AKP-Länder und zum Nullsatz für die ÜLG.

2.8.5. Aufgrund des Beitritts neuer Mitgliedstaaten mussten neue Zollkontingente für 63000 t/Jahr geschliffenen Reis zum Nullsatz und für 20000 t/Jahr geschälten Reis zu einem Zollsatz von 88 EUR/t eröffnet werden.

2.8.6. Insgesamt werden im Rahmen von Präferenzregelungen 200000 Tonnen Reis, d. h. rund 40 % der derzeitigen Gesamteinfuhren, zum Nullsatz bzw. zu einem sehr niedrigen Zollsatz eingeführt. Für die verbleibenden 60 % werden lediglich rund 200 EUR/t statt der ursprünglich vereinbarten 264 EUR/t bezahlt, und wenn Basmati-Reis sowie der aus den AKP und ÜLG eingeführte Reis mit eingerechnet werden, liegen die derzeitigen Durchschnittszölle unter 110 EUR/t.

2.9. Durch diese Lage der Dinge in Verbindung mit der Herabsetzung der Ausfuhrerstattungen, die die Ausfuhr von Japonica-Reis beeinträchtigt, wurde das Gleichgewicht auf dem gemeinschaftlichen Reismarkt insofern gestört, als die Einfuhren stark stiegen und die Preise auf dem Binnenmarkt unter die Interventionspreise sanken. Die logische Folge waren Interventionen, die in diesem Sektor nie zuvor da gewesene Ausmaße erreicht haben, weshalb eine Änderung der gemeinsamen Marktorganisation für Reis unvermeidlich wurde. Es kann mit Recht behauptet werden, dass Europa als der große Verlierer dasteht, während die nichteuropäischen Erzeuger nur Vorteile hatten.

2.10. Es muss darauf hingewiesen werden, dass die europäische Reiserzeugung im weltweiten Vergleich zwar unbedeutend (0,4 % des weltweiten Gesamtvolumens), aber dennoch ein international begehrter Markt ist.

2.11. Auf der anderen Seite haben die USA, eines der wichtigsten Exportländer, eine Politik der Erzeugerbeihilfen betrieben, um den Verfall der Preise auf dem Weltmarkt auszugleichen, was zu einer Zunahme der Anbauflächen wie auch der Erträge geführt hat.

2.12. Die USA spielen bei der Preisfestsetzung und Preisentwicklung eine führende Rolle. Reis ist eines der Erzeugnisse, die an der Chicagoer Börse gehandelt werden, und die Schwankungen des internationalen Reispreises werden sehr stark durch Spekulationen beeinflusst, die möglicherweise in keinem Zusammenhang mit der Situation des Reismarktes in Europa stehen.

2.13. Da Reis einen niedrigeren Stellenwert als die anderen Getreidearten hat, wird er häufig als Tauschobjekt benutzt, um vorteilhaftere internationale Handelsabkommen für diejenigen Getreidearten abzuschließen, die für die Europäische Union in politischer und sozialer Hinsicht wichtiger sind.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. In der gemeinschaftlichen Rechtsetzung wurde der besonderen Situation des Reismarktes bereits in den 60er Jahren, als die gemeinsamen Marktorganisationen (damals noch "Marktordnungen") entstanden, Rechnung getragen, und so wurde im Jahre 1967 der einheitliche Markt für Reis geschaffen. Die Festlegung einer gesonderten GMO "Reis" neben der GMO "Getreide" war natürlich notwendig, um den besonderen Gegebenheiten des Reissektors in bezug sowohl auf die Anbauverfahren als auch die Produktion und den Verbrauch Rechnung zu tragen. Diese besonderen Gegebenheiten bestehen weiterhin, und es hat keinen Sinn, sie ignorieren zu wollen.

3.2. Es darf nicht vergessen werden, dass die GMO für beide Sektoren denselben Grundprinzipien folgen (Interventionspreis, Regelungen für den Handel mit Drittstaaten, einheitlicher Markt und Handelsfreiheit, Gemeinschaftspräferenz und Streben nach einem angemessenen Lebensstandard für die Erzeuger). Die Einbeziehung von Reis in die Kulturpflanzenregelung würde logischerweiser bedeuten, dass die Intervention beibehalten und nicht - wie von der Kommission vorgeschlagen - abgeschafft werden muss.

3.3. Der Reisanbau kann mit dem Anbau der anderen Getreidearten nicht verglichen werden, da die Erträge zwar größer, die Erzeugungskosten aber erheblich höher sind. Seine Einbeziehung in die allgemeine Kulturpflanzenregelung hat - insbesondere aufgrund der diskriminierenden Behandlung, die ihm zuteil wird - extrem nachteilige Auswirkungen auf den Sektor.

3.4. Die Abschaffung der Interventionsregelung (die für die übrigen Getreidearten beihalten wird) macht die Landwirte voll und ganz von den Preisen und Kriterien abhängig, die die Industrie festsetzt, zumal der Interventionspreis stets als Richtpreis für den Markt diente. Die Kommission selbst räumte in ihrem Vorschlag(3) folgendes ein: "Obwohl die Intervention kaum in Anspruch genommen wird, spielt sie eine wichtige Rolle bei der Festlegung der Marktpreise." An dieser regulierenden Rolle für die Marktpreise hat sich nichts geändert, und die Inanspruchnahme der Intervention, die in den letzten Jahren zu verzeichnen war, ist das Ergebnis einer schlechten Handelspolitik, bei der die Interessen der Erzeuger vernachlässigt wurden, wofür diese jetzt ungerechterweise die Zeche bezahlen müssen.

3.5. Durch die Abschaffung der Intervention werden die Erzeugerpreise nach Aussage der Kommission um 10 bis 11 % sinken. Einer von Fachleuten in diesem Bereich durchgeführten Marktstudie(4) zufolge wird jedoch ein Rückgang der Reispreise in der Gemeinschaft in einer Größenordnung von 25 bis 30 % erwartet. Die von der Kommission vorgeschlagene Anhebung der Flächenbeihilfe um 10,35 EUR/ha entspricht daher einem Ausgleich von rund 12 %. Demgegenüber wird für die übrigen Getreidearten ein Ausgleich von 50 % für den Verfall der Preise im Rahmen der Agenda 2000 gewährt.

3.6. Was die Beihilfe für Reis angeht, die genau so hoch sein soll wie die in der Agenda 2000 vorgesehene Beihilfe für die anderen Getreidearten, ist der Kommissionsvorschlag hinsichtlich der für Reis zugrundezulegenden Durchschnittserträge nicht eindeutig, da Artikel 1 Absatz 5 des neuen Vorschlags (zur Änderung von Artikel 4 Absatz 2) für den Fall, dass Mais - wie dies in den reisproduzierenden Mitgliedstaaten geschieht - getrennt ausgewiesen wird, ausdrücklich folgendes festlegt: "... so wird für Mais der Maisertrag und für Getreide, Ölsaaten, Reis, Leinsamen sowie Faserflachs und -hanf der Ertrag für anderes Getreide als Mais zugrundegelegt"(5)

3.6.1. Die Vertreter der Kommission versichern jedoch, dass dies nicht die Absicht der Kommission sei, sondern dass sie die Durchschnittserträge und die Anbauflächen in den einzelnen Ländern konstant halten wolle. Es muss daher zunächst klargestellt werden, wie das Dokument zu verstehen ist, da die Position der Kommission nicht korrekt zum Ausdruck kommt.

3.7. Hervorzuheben ist, dass die Sonderregelung, die für Mais als Bewässerungskultur gilt, mit der allergrößten Berechtigung auch auf Reis angewandt werden müsste, dessen Erzeugungskosten höher sind und der für die soziale Lage, den Umweltschutz und die Landschaftspflege in den betreffenden Gebieten eine wichtige und unersetzliche Rolle spielt.

3.8. Wie die anderen Kulturpflanzen fällt nun auch Reis unter die Stilllegungsverpflichtung. Dabei hat die Kommission außer Acht gelassen, wie schwer sich die Reisanbaumethoden mit einer Herausnahme von Flächen aus dieser Bewirtschaftungsart vereinbaren lassen (Wasserkreislauf und seine Kosten, Anordnung der Flächen usw.). Hinzu kommt, dass der Stilllegungsausgleich, der dem Kommissionsvorschlag zufolge nicht höher sein soll als bei den anderen Getreidearten, nicht einmal die Kosten des Wassers und der für die Stilllegung erforderlichen Erdbewegungen deckt.

3.9. Die Verpflichtung zur Verwendung von zertifiziertem Saatgut führt zu einem unnötigen Kostenanstieg, der lediglich den Saatgutanbietern zugute kommt. Die Reisbauern verwenden stets einen Teil zertifiziertes Saatgut und einen Teil von ihnen selbst ausgewähltes Saatgut aus eigener Erzeugung. Die auszubringende Saatgutmenge schwankt von Wirtschaftsjahr zu Wirtschaftsjahr, da die Aussaatdichte von der Temperatur abhängt, die zu Beginn und während der gesamten Saatzeit herrscht.

3.10. Die Vorstellung, dass die Förderung der privaten Lagerhaltung eine Alternative zur (abgeschafften) Interventionsregelung darstellt, ist völlig unrealistisch; außerdem ist dies eine vage und sehr allgemein gehaltene fakultative Bestimmung, die unter dem Titel "Allgemeine Bestimmungen", aber keinesfalls unter dem Titel "Binnenmarkt" wie bei den anderen GMO aufgeführt werden sollte. Darüber hinaus sieht die Kommission in ihrem Finanzbogen keinen Posten für die private Lagerhaltung vor.

4. Schlussfolgerungen

4.1. Der Ausschuss stimmt der Kommission zu, dass das Gleichgewicht des Reismarkts gestört ist und die Interventionsbestände zu hohe Kosten verursachen, ist jedoch der Auffassung, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen das Marktgleichgewicht nicht wiederherstellen, sondern statt dessen der Reiserzeugung in der Union die Überlebensgrundlagen entziehen werden.

4.2. Das gedankliche Grundmuster des Vorschlags baut auf einem Erfolg von Handelsverhandlungen auf, deren Ausgang mehr als zweifelhaft ist. Die Kommission unterbreitet Änderungsvorschläge, die extrem negative Folgen für den Sektor haben, ohne dass die Verwirklichung der Voraussetzungen, auf die sie ihre gesamte Argumentation zugunsten der vorgeschlagenen Maßnahmen stützt, gewährleistet ist.

4.3. Der Ausschuss ist mit der Abschaffung der Intervention nicht einverstanden und wirft die Frage auf, ob die Kommission nicht möglicherweise die Absicht hat, diese Maßnahme zunächst versuchsweise in einem Sektor mit geringerer Durchsetzungskraft anzuwenden, um sie dann anschließend unter Berufung auf diesen Präzedenzfall auf die anderen Getreidearten auszuweiten.

4.4. Der Ausschuss ersucht die Kommission eindringlich, inhaltlich und quantitativ klarzustellen, was sie unter der Förderung der privaten Lagerhaltung im Falle einer Krise in diesem Sektor versteht. Es handelt sich um eine sehr vage fakultative Bestimmung, für die im Finanzbogen des Vorschlags kein Haushaltsposten vorgesehen ist.

4.5. Der Ausschuss weist darauf hin, dass selbst wenn die anstehenden Verhandlungen mit den Reisexportländern von Erfolg gekrönt wären, dies nur Auswirkungen auf 60 % der derzeitigen Einfuhren hätte. Bei den restlichen Einfuhren handelt es sich um von vornherein festgelegte Kontingente, die zum Nullsatz bzw. fast zum Nullsatz eingeführt werden, weshalb der Ausschuss bezweifelt, dass eine dermaßen drastische und für den Sektor nachteilige Reform vor den WTO-Verhandlungen sinnvoll ist. Es wäre folgerichtiger, zu korrekten Zöllen zurückzukehren, den Markt zu analysieren und erst dann, sofern notwendig, eine ausgewogene und für den Sektor gerechte Reform ins Auge zu fassen.

4.6. Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass die Kommission angesichts der besonderen Rolle, die der Reisanbau in der EU für die soziale Lage und den Umweltschutz spielt, die Möglichkeit unmittelbarer Erzeugerbeihilfen eingehender prüfen sollte.

4.7. Der Ausschuss weist die Kommission darauf hin, dass der Reisanbau für die Erhaltung der Ökosysteme von Feuchtgebieten und Naturparks in Südeuropa, die Flächennutzung in den betreffenden Gebieten sowie für die Erhaltung der besonderen Flora und Fauna von Reisfeldern wichtig und unersetzlich ist.

4.8. Die Kommission kann nicht einfach die für sämtliche GMO geltenden Grundprinzipien ändern, da dies massive Ungleichheiten zwischen den Erzeugern zur Folge hätte. Die Haushaltsengpässe dürfen nicht zu Lasten einiger weniger gehen, da alle zur Erhaltung der Strukturen des ländlichen Raums beitragen und Teil des europäischen Agrarmodells sind.

Brüssel, den 19. Oktober 2000.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) KOM(95) 331 endg., S. 10 - ABl. C 21 vom 25.1.1996.

(2) KOM(2000) 278 endg.

(3) KOM(95) 331 endg.

(4) Briefing note "EU rice policy reform proposals: budgetary and policy implication" von Graham Brooks - 29.8.2000 (liegt nur in Englisch vor).

(5) Verordnung (EG) Nr. 1251/1999.

ANHANG

zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Abgelehnte Änderungsanträge

Im Verlauf der Beratungen wurden folgende Änderungsanträge, die mit mehr als einem Viertel der abgegebenen Stimmen unterstützt wurden, abgelehnt.

Ziffer 4.2

Neuer zweiter Satz:

"Der Ausschuss erkennt die ernsthaften Folgen für die Entwicklungsländer an, insbesondere hinsichtlich des wichtigen Handels mit Basmati-Reis aus Indien und Pakistan. Vermehrte diesbezügliche Beschränkungen im Zusammenhang mit den Beratungen über eine neue WTO-Agrarvereinbarung sind schlecht zu rechtfertigen."

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 20, Nein-Stimmen: 33, Stimmenthaltungen: 5.

Ziffer 4.5

Letzten Satz streichen.

Begründung

Es werden erhebliche Erhöhungen der Zölle und Verbraucherpreise vorgeschlagen.

Stattdessen könnte ein möglicher Handelsstreit vermieden werden, indem der Reismarkt durch eine Verringerung des Interventionspreises um ca. 25 % (und eine Verschärfung der Interventionskriterien) reformiert wird. Dies wird zu Preissenkungen führen, so dass ein Überschuss an Japonica exportiert werden kann, ohne dass Ausfuhrerstattungen erforderlich wären. Durch die Beibehaltung der Intervention und des Sicherheitsnetzes für Landwirte steht der Vorschlag mit der WTO in Einklang und erfordert keine Ausgleichszahlungen an Drittstaaten.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 19, Nein-Stimmen: 41, Stimmenthaltungen: 2.