4. fordert die zuständigen Organe der Europäischen Union auf, den vorschriftsmäßigen Einsatz der im
Rahmen der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union bereitgestellten Mittel in Nicaragua zu gewähr-leisten und ihm darüber Bericht zu erstatten;
5. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Regierung und dem
Parlament Nicaraguas sowie dem Zentralamerikanischen Parlament und dem Präsidenten des Rechnungs-hofs der Republik Nicaragua, Agustín Jarquin, zu übermitteln.
16. Internationaler Strafgerichtshof
B5-0337, 0344, 0349, 0373 und 0386/1999
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Ratifizierung des Vertrags von Rom zur Ein-
setzung eines Ständigen Internationalen Strafgerichtshofs
Das Europäische Parlament,
A. inderErwägung,daßimJuli1998inRomdieSatzungdesStändigenInternationalenStrafgerichtshofs
angenommen wurde, durch die erstmals ein Gerichtshof mit internationaler Zuständigkeit eingesetztwird,dessenAufgabeesist,alsunabhängigesGremiumUrteilegegendieVerantwortlichenvonKriegs-
verbrechen, Völkermorden und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhängen,
B. in der Erwägung, daß der Gerichtshof und seine Arbeiten von keinem besonderen politischen Mandat
des UN-Sicherheitsrates abhängig sind und von einem unabhängigen Staatsanwalt geleitet werden,
C. inderErwägung, daßdieZuständigkeitdiesesGerichtshofszwaralsErgänzungdernationalenZustän-
digkeitenzubetrachten ist,daßerjedochauchüberVerbrechen verhandelnkann,diewährendinnen-politischer Konfliktebegangen wurden, sowie in Streitfällen die jeweiligen Zuständigkeitsbereiche fest-legen kann,
D. in Anerkennung für die sechs Staaten, die die Römer IStGH-Satzung bereits ratifiziert haben, und für
jene Staaten, einschließlich der EU-Mitgliedstaaten und der beitrittswilligen Länder, die derzeit geradedie internen Ratifizierungsverfahren abwickeln,
E. in der Erwägung, daß mindesten 60 Länder ihre Ratifikationsurkunde bei den Vereinten Nationen
hinterlegen müssen, bevor der Gerichtshof seine Arbeiten aufnehmen kann,
F. in der Erwägung, daß die Römer Konferenz einen Vorbereitungsausschuß mit der endgültigen Festle-
gungderVerfahrensordnung,derBeweisregeln undderTatbestandsmerkmalebisJuni2000beauftragthat,
1. fordertdie14MitgliedstaatenderEuropäischenUnionunddiebeitrittswilligenLänder,diedieRömer
IStGH-Satzung noch nicht ratifiziert haben, dringend auf, dies so bald wie möglich zu tun;
2. fordert den Rat und die Kommission auf, die Aufnahme der Rechtsprechung durch den Gerichtshof
am 31. Dezember 2000 auch in ihren Verhandlungen mit allen Beitrittskandidaten als klare außenpoliti-sche Priorität der Union festzulegen;
3. fordert daher sowohl den Rat als auch die Kommission auf, entschieden vorzugehen, um jene Staa-
ten, die die Satzung des Gerichtshofs noch nicht ratifiziert haben, davon zu überzeugen, seine obligatori-
sche Zuständigkeit zu akzeptieren und alles in ihren Kräften Stehende zu unternehmen, um zu gewähr-leisten, daß der Vorbereitungsausschuß seine Arbeiten bis Juni 2000 abschließen kann;
4. fordert die Mitgliedstaaten auf, bei allen zuständigen Stellen zu intervenieren, um die Arbeiten des
Vorbereitungsausschusses zu beschleunigen;
5. fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, einen freiwilligen Beitrag zu den von
der UN-Generalversammlung eingerichteten Trustfondszu leisten, die die Teilnahmekosten der am wenig-sten entwickelten Länder und der in den Resolutionen der UN-Generalversammlung nicht erwähnten Ent-wicklungsländer an den Arbeiten des Vorbereitungsausschusses abdecken sollen, sowie die internationaleKampagne für die tatsächliche Einsetzung des IStGH zu unterstützen;18.10.2000 DE C 296/207 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. Dezember 1999
6. beschließt, daß es politisch relevant ist, eine eigene Delegation des Parlaments zur nächsten Arbeits-
sitzung des Vorbereitungsausschusses zu entsenden, der in Kürze in New York die Anhänge zur SatzungdesGerichtshofsendgültig festlegenwird, undfordertdieMitgliedstaaten auf,parlamentarische Beobachterin den Vorbereitungsausschuß zu entsenden;
7. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten der
Mitgliedstaaten, den Regierungen und Parlamenten der beitrittswilligen Länder und dem Generalsekretärder Vereinten Nationen zu übermitteln.
17. Naturkatastrophen: Überschwemmungen im Süden Frankreichs
B5-0334, 0345, 0374 und 0387/1999
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Überschwemmungen im Süden Frankreichs
Das Europäische Parlament,
A. in Erwägung der besonders schlechten Witterungsverhältnisse und der außergewöhnlich starken
Regenfälle, die in der Nacht vom 12. November auf den 13. November 1999 im Süden von Frank-reich, genauergesagtinvierDepartements(Tarn,Aude,Pyrénées-Orientales undHérault)niedergegan-gen sind,
B. in der Erwägung, daß mehrere Dutzend Menschen dabei den Tod gefunden haben,
C. inAnbetrachtderimmernochschwierigen LagevonTausendenvonEinwohnerndieserRegionen,der
enormenSchäden amStraßennetz undan derVerkehrsinfrastruktur, der Zerstörungzahlreicher Woh-
nungen und der schweren wirtschaftlichen und sozialen Folgen für die Einwohner, die Unternehmen
und die landwirtschaftlichen Betriebe dieser Regionen,
D. angesichtsdesAusmaßesderKatastropheundderzurWiederherstellungnormalerLebensbedingungen
für die Bevölkerung eingesetzten Mittel,
1. spricht den Angehörigen der Opfer und den Geschädigten sein Mitgefühl und seine Solidarität aus;
2. begrüßt die von der Kommission am 16. November 1999 gegenüber dem Europäischen Parlament
eingegangene Verpflichtung, die Frankreich zugeteilten Gesamtmittel neu festzulegen und anzupassen, umder Dringlichkeit der Situation gerecht zu werden;
3. ersucht die Kommission, Maßnahmen für eine außerordentliche Soforthilfe einzuleiten, um so die
OpferderNaturkatastrophezuunterstützen,unddievonderfranzösischenRegierung unddenOrtsbehör-den getroffenen Maßnahmen im Rahmen der durch die Strukturfonds gebotenen Möglichkeiten, insbeson-deredurchdieUmverteilungdergemäßderPlanungfürdenZeitraum1994-1999nichtgebundenenRest-
mittel, zu ergänzen;
4. ist der Auffassung, daß das im Rahmen der Strukturfonds finanzierte neue Programm für regionale
Entwicklung 2000-2006 einerseits einen auf die Verhütung von Naturkatastrophen abzielenden Schwer-punkt umfassenmuß und andererseits die Vorbedingung einer systematischen Beurteilung der Auswirkun-gen der finanzierten Projekte auf die Umwelt vorsehen sollte;
5. fordert die Kommission aufgrund des Schadens, den diese Regionen erlitten haben, auf, ganz beson-
ders darauf zu achten, daß die vier Departements bei der Festlegung der im Rahmen der StrukturfondsimZeitraum 2000-2006 als förderungswürdig geltenden Gebiete berücksichtigt werden;
6. ersucht die Kommission ferner, dem Rat einen Vorschlag für einen Beschluß zur Bewilligung einer
außerordentlichen Gemeinschaftsbeihilfe für den Wiederaufbau der Katastrophengebiete vorzulegen, ähn-lichdenjenigen, diebestimmtenMitgliedstaateninvergleichbaren Situationenbereitsgewährt wordensind;
7. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und
Parlamenten der Mitgliedstaaten, den Mitgliedern des Regionalrats und des Departementrats der Departe-ments Tarn, Aude, Pyrénées-Orientales und Hérault zu übermitteln.C 296/208 DE18.10.2000 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. Dezember 1999