Der europäische Grüne Deal, die neue Wachstumsstrategie, zielt darauf ab, der Wirtschaft der EU Nachhaltigkeit zu verleihen, indem die klima- und umweltpolitischen Herausforderungen in allen Politikbereichen in Chancen umgewandelt und der Übergang für alle gerecht und inklusiv gestaltet wird. In der Mitteilung über den europäischen Grünen Deal wird eine Senkung der verkehrsbedingten Emissionen um 90 % bis 2050 gefordert. Für einen Übergang zu einer nachhaltigen und intelligenten Mobilität sind folgende Maßnahmen vorrangig zu berücksichtigen:

Dieser Sektor ist von großer Bedeutung für die Verkehrspolitik. Im Weißbuch „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum – Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem“ legte die Kommission zehn Ziele für ein nachhaltiges und ressourcenschonendes Verkehrssystem fest. Die derzeitige Binnenschifffahrtspolitik für den Zeitraum 2014–2020 ist im Aktionsprogramm NAIADES II verankert. Zur Erfüllung der Aufgaben im Rahmen der aufeinanderfolgenden NAIADES-Programme und der gemeinsamen Verkehrspolitik der EU werden die europäischen Binnenschifffahrtsstatistiken im Zusammenhang mit der Gestaltung, Überwachung und Bewertung der Verkehrspolitik und anderer Politikbereiche wie des Funktionierens des Binnenmarktes verwendet. Die Entwicklung einer gemeinsamen Verkehrspolitik der EU erfordert gründliche Kenntnisse über den Umfang des Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen und die künftigen Veränderungen in Bezug auf diesen Verkehrsträger. Die erhobenen Daten tragen auch zur Förderung des Verkehrs auf Binnenwasserstraßen und gleichzeitig zur stärkeren Integration dieses Verkehrsträgers in die intermodale Logistikkette bei.

Binnenwasserstraßen sind eine wettbewerbsfähige Alternative zum Straßenverkehr. Dieser Verkehrsträger stellt vor allem hinsichtlich des Energieverbrauchs wie auch der Lärmemissionen eine umweltfreundliche Alternative dar. Darüber hinaus bieten Binnenwasserstraßen, insbesondere für die Beförderung gefährlicher Güter, ein hohes Maß an Sicherheit. Schließlich entlasten sie die überlasteten Straßennetze in dicht besiedelten Regionen.

1.4.Erfassung der Mitgliedstaaten und anderer Länder

Die Verordnung über die Statistik des Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen gilt unmittelbar und in ihrer Gesamtheit in jedem Mitgliedstaat. Sie muss nicht in nationales Recht umgesetzt werden. Da die Beförderung auf Binnenwasserstraßen jedoch nicht in allen Mitgliedstaaten ausgeübt wird, betrifft die Verordnung nur diejenigen, in denen dieser Verkehrsträger genutzt wird.

In der Verordnung wird ein Schwellenwert festgelegt, ab dem die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, Daten bereitzustellen: Diese Anforderung gilt für die EU-Länder, in denen die Gütermenge, die insgesamt jährlich auf Binnenwasserstraßen befördert wird, eine Million Tonnen überschreitet. Derzeit sind die folgenden 12 Mitgliedstaaten verpflichtet, Daten zu übermitteln: Belgien, Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Kroatien, Luxemburg, Ungarn, die Niederlande, Österreich, Polen, Rumänien und die Slowakei.

Gemäß der Verordnung müssen Länder, die den Schwellenwert von einer Million Tonnen zwar überschreiten, in denen aber kein grenzüberschreitender oder Durchgangsverkehr zu verzeichnen ist, nur jährliche Daten in reduziertem Umfang (Tabelle V1 in Anhang V der Verordnung) bereitstellen. Dies betrifft derzeit keinen Mitgliedstaat.

Gegenwärtig stellen folgende fünf Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis Daten zur Verfügung: Tschechien, Italien, Litauen, Finnland und Schweden. Obwohl Tschechien den in der Verordnung festgelegten Schwellenwert nicht erreicht, meldet es alle erforderlichen Daten. Die übrigen vier Länder übermitteln jährliche Daten in reduziertem Umfang (Tabelle V1 in Anhang V).

Belgien, Tschechien, Luxemburg, Ungarn, die Niederlande und Rumänien liefern auch Daten über den Schiffsverkehr (fakultative Tabelle II2 in Anhang II).

Außerhalb der Europäischen Union übermittelt das Bewerberland Serbien ebenfalls auf freiwilliger Basis vierteljährliche Daten.

Seit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 1. Februar 2020 hat Eurostat seine Datensätze um das neue Aggregat „Europäische Union – 27 Länder (ab 2020)“ ergänzt, in dem das Vereinigte Königreich nicht berücksichtigt wird. Während des Übergangszeitraums bis Ende 2020 übermittelt das Vereinigte Königreich weiterhin Daten an Eurostat. Diese Daten werden den Nutzern zur Verfügung gestellt.

2.FOLGEMAẞMAHMEN IM ANSCHLUSS AN DIE DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG

2.1.Einhaltung rechtlicher Verpflichtungen

Die in der Verordnung festgelegten Pflichten zur Datenbereitstellung werden sehr gut eingehalten. Alle Mitgliedstaaten stellen die erforderlichen Datensätze bereit. Nur in wenigen Fällen wurden Verzögerungen festgestellt. Dank des hohen Maßes an Einhaltung der Vorschriften sind die Statistiken über den Güterverkehr auf Binnenwasserstraßen in Europa zuverlässig und von hoher Qualität.

2.2.In den Mitgliedstaaten herangezogene Methoden der Datenerhebung

Die Erhebung und Aufbereitung von Daten unterscheidet sich zwischen den Meldeländern, erfolgt jedoch anhand eines herkömmlichen Bottom-up-Informationsflusses. Die Datenlieferanten unterscheiden sich von Land zu Land, die für Häfen und Schleusen zuständigen Behörden sind jedoch die häufigsten Datenquellen. Die Länder vervollständigen ihre Daten mit Informationen aus einer Vielzahl von Quellen, darunter Zollstellen, Nachbarländer, private Wirtschaftsbeteiligte, Unternehmen und Agenturen. Neun Meldeländer verwenden Daten aus ihrem Binnenschifffahrtsinformationsdienst (RIS) oder ähnlichen Systemen.

Die meisten zuständigen nationalen Behörden nehmen vor der Weiterleitung der Daten an Eurostat mithilfe intern entwickelter Kontrollverfahren Validierungen vor. Die Validierungsvorschriften gelten für eine ganze Reihe von Aspekten, es wird z. B. geprüft, ob das Datenformat stimmt, die Codierung in Ordnung ist, die Datensätze in sich geschlossen sind und ob Kohärenz zwischen verschiedenen Datensätzen und Variablen bzw. zwischen Zeitreihen besteht.

Alle Meldeländer nutzen die auf nationaler Ebene erhobenen Daten direkt oder indirekt für politische Zwecke oder zur Verbreitung.

2.3.Aufwand und Kosten für die Mitgliedstaaten

Eurostat ist stets bestrebt, den Aufwand zu verringern und zu vereinfachen, und erhält diesbezüglich regelmäßig Rückmeldungen von den Mitgliedstaaten. In Zusammenarbeit mit nationalen statistischen Ämtern führt Eurostat spezifische Maßnahmen durch, um den mit der Datenerhebung und -meldung verbundenen Aufwand zu verringern. Diese umfassen:

1.die Entwicklung einer Entfernungsmatrix zur Erleichterung der Meldung,

2.die Entwicklung von automatisierten Instrumenten und Routinen zur Übertragung und Validierung, mit denen die Mitgliedstaaten Rückmeldungen zur Datenqualität und zu konkreten Fehlern in den jeweiligen Datensätzen erhalten,