KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 514 endg. 
Brüssel, den 25. Oktober 1993 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
über die Unterzeichnung und den Abschluß 
des Protokolls von 1993 zur Änderung und Verlängerung 
des internationalen Abkommens von 1986 
über Olivenöl und Tafeloliven 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Die Konferenz der Vereinten Nationen über Olivenöl und Tafeloliven 
hat vom 8. bis 10. März 1993 in Genf stattgefunden. Die Kommission 
führte ihre Verhandlungen im Namen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft auf der Grundlage der vom Rat genehmigten 
Leitlinien und wurde vom Ausschuß Artikel 113 unterstützt. 
2. Verhandiungsergebnis dieser Konferenz war ein Protokoll zur Änderung 
und Verlängerung des internationalen Übereinkommens von 19 86 über 
Olivenöl und Tafelöliven. 
3. Da keine wesentlichen Änderungen an den Übereinkommen von 1986 
vorgenommen werden sollten, bestand auch keine Veranlassung, das 
Übereinkommen durch eines neues abzulösen. Bei den Änderungen, die in 
das neue Protokoll aufgenommen wurden, handelt es sich um folgendes: 
Umrechnung aller zuvor in US-Dollar festgelegten Beträge in Ecu; 
die Ecu gilt auch für die Aufstellung des Verwaltungshaushalts und 
Festsetzung der Beiträge der Mitglieder. 
Der Fonds für technische Zusammenarbeit wird auf 500.000 ECU 
festgesetzt; ein bereits früher getroffener Beschluß des 
ausscheidenden Internationalen OlivenölRates über die Festsetzung 
eines Betrages von 600.000 US-Dollar auf den 1. Januar 1994 
anstelle des Betrags von 300.000 US-Dollar gemäß dem Übereinkommen 
von 19 86 wird bestätigt. 
Das Protokoll soll bis zum 31. Dezember 1998 gelten, kann jedoch vom 
Internationalen olivenölrat unbegrenzt für jeweils höchstens zwei 
Jahre verlängert werden. 
4. Das Übereinkommen liegt vom 31. Mai bis 31. Dezember 1993 am Sitz der 
Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung aus. 
5. Gemäß Artikel 8 tritt das Protokoll endgültig erst dann in Kraft, 
wenn mindestens fünf Länder, die 85 % der stimmen auf sich vereinen, 
die erforderlichen Instrumente für ihre Mitgliedschaft hinterlegt 
haben. Die Gemeinschaft verfügt über 76,2 % der Stimmen. ^ 
3 
VORSCHLAG 
Die Kommission schlägt dem Rat vor: 
(i) sich spätestens bis zum 31. Oktober mit der Unterzeichnung und dem 
Abschluß des Protokolls zur Verlängerung des internationalen 
Übereinkommens von 1986 über Olivenöl und Tafeloliven und den 
Änderungen dieses Übereinkommens einverstanden zu erklären; 
(ii) die Person zu benennen, die befugt ist, das Übereinkommen vor dem 
31. Dezember 1993 für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. 
Ein Entwurf der Entscheidung ist als Anlage I beigefügt. 
Der Wortlaut des Protokolls ist dem Entscheidungsentwurf beigefügt 
4 
Vorschlag 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
vom 
über die Unterzeichnung und den Abschluß 
des Protokolls von 1993 zur Änderung und Verlängerung 
des internationalen Abkommens von 1986 
über Olivenöl und Tafeloliven 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Das internationale Übereinkommen von 1986 über Olivenöl und Tafelolivent1) 
wurde mit Beschluß des Rates vom 8. Dezember 1986 genehmigt und bezweckt in 
erster Linie die Förderung der internationalen Zusammenarbeit und trägt zur 
Verwirklichung der Ziele der Gemeinsamen Handels- und Agrarpolitik bei. 
Das bereits verlängerte Übereinkommen läuft am 31. Dezember 1993. Da es 
weiterhin für zweckdienlich gehalten wird, sollte es für einen weiteren 
Zeitraum verlängert werden -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Protokoll von 1993 zur .Änderung und Verlängerung des internationalen 
Übereinkommens von 1986 über Olivenöl und Tafeloliven wird im Namen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt 
ist, das in Artikel 1 genannte Protokoll zu unterzeichnen und die 
Genehmigungsurkunde der Gemeinschaft zu hinterlegen. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
(1) ABl. Nr. L 214 vom 4. August 19 87, s. 1. 
s 
RR/ 
VEREINTE 
NATIONEN 
KONFERENZ 
DER VEREINTEN NATIONEN 
ÜBER HANDEL 
UND ENTWICKLUNG DISTR. 
GERAL 
TD/OL IVE OIL.9/6 
15. März 1993 
Original: Französisch 
KONFERENZ DER VEREINTEN NATIONEN ÜBER OLIVENÖL 
UND TAFELOLIVEN, 1993 
Genf, 8. März 1993 
Punkt 7 der Tagesordnung 
Protokoll von 1993 zur Verlängerung des 
Internationalen Übereinkommens von 1986 über Olivenöl und Tafelöliven 
mit Änderungen des betreffenden Obereinkommes 
RR/KK TD/OLIVE OIL.9/6 
SEITE 3 £ 
Die Vertragsparteien dieses__P r okokoI I s -
in der Erwägung, daß das zweimal für jeweils ein Jahr verlängerte 
Internationale übereinkommen von 1986 über Olivenöl und Tafeloliven (in 
der Nachfolge der Übereinkommen von 1956, 1963 und 1979), einschließlich 
der am 30. Mai 1991 in Kraft getretenen bzw. am 1. Januar 1994 in Kraft 
tretenden Änderungen, (übereinkommen nebst Änderungen nachstehend "Über­
einkommen" genannt,) am 31. Dezember 1993 außer Kraft tritt; 
in der Erwägung, daß es wünschenswert ist, daß das Übereinkommen 
in seiner jetzigen Form über diesen Zeitpunkt hinaus in Kraft bleibt -
sind wie folgt übereingekommen: 
Artikel 1 
AI Igemeines 
1. Jede Regierung, die Vertragspartei dieses Protokolls wird, gilt 
als Vertragspartei des durch dieses Protokoll geänderten und weiterge­
führten Übereinkommens. 
2. Die Vertragsparteien dieses Protokolls verstehen und interpretie­
ren das Übereinkommen und dieses Protokoll als eine einzige Urkunde; Über­
einkommen und Protokoll bilden gemeinsam das "Internationale Übereinkommen 
von 1986 über Olivenöl und Tafeloliven in der geänderten und weitergeführ­
ten Fassung von 1993. 
Artikel 2 
Geänderte Bestimmungen 
Das übereinkommen wird wie folgt geändert: 
PRÄAMBEL 
Die letzten drei Absätze des PRÄAMBEL erhalten folgende Fassung: 
"in Anbetracht des Internationalen OlivenölÜbereinkommens von 1956 
und seiner Nachfolgeübereinkommen; 
in der Erwägung, daß das Internationale Übereinkommen von 1986 
über Olivenöl und Tafeloliven am 31. Dezember 1993 außer Kraft tritt; 
in dem Bewußtsein, daß die im Rahmen der vorangehenden Übereinkom­
men geleistete Arbeit unbedingt fortgesetzt und weiterentwickelt muß und 
daß es wünschenswert ist, das Übereinkommen von 1986 in der 1993 geänder­
ten Fassung weiterzuführen -" 
RR/KK TD/OL I VE OIL.9/6 
SEITE 4 -? 
KAPITEL I - ALLGEMEINE ZIELE 
Artikel 1 
AII gerne i ne Ziele 
In Artikel 1 wird in der vorletzten und letzten Zeile des ersten 
Satzes zwischen "Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwick­
lung" und "berücksichtigen" folgendes eingefügt: 
"(UNCTAD), sowie der Schlußakte der siebten Tagung und der auf der 
achten Tagung der genannten Konferenz eingegangenen Verpflichtung von Car­
tagena" . 
In Absatz 1 Buchstabe a wird nach "Welt-Olivenwirtschaft zu för­
dern" folgendes angefügt: 
", insbesondere durch Verwirklichung einer neuen Entwicklungs-
Partnerschaft auf der Grundlage der Beschlüsse der achten Tagung der Kon­
ferenz" . 
Der Titel des Absatzes 2 erhält folgende Fassung: 
"in bezug auf die Modernisierung des Olivenanbaus. der OlivenoI-
gewInnung und der TafeloIivenindustr ie:". 
KAPITEL II - BEGRIFFSBESTIMMUNGEN 
Artikel 2 
Begr i ffsbest immungen 
Es wird folgender Absatz 8 angefügt: 
"8. bezeichnet der Ausdruck "Nebenerzeugnisse" insbesondere Trester, 
Reiser, Fruchtwasser und Olivenholz.". 
TEIL I. INSTITUTIONELLE BEST IMMUNGEN 
KAPITEL IM - INTERNATIONALER OLIVENÖLRAT 
Artikel 6 
Vorrechte und Immunitäten 
In Absatz 1 wird inder ersten Zeile zwischen "besitzt" und 
"Rechtspersönlichkeit" das Wort "internationale" eingefügt. 
Absatz 3 erhält folgende Fassung: 
"3. Statut, Vorrechte und Immunitäten des Rates im spanischen Hoheits­
gebiet unterliegen weiterhin dem am 13. Juli 1989 in Madrid unterzeichne­
ten Sitzstaatabkommen zwischen der Regierung von Spanien und dem Rat.". 
In Absatz 6 dritte Zeile werden zwischen "ein" und "Abkommen" die 
Worte "vom Rat zu genehmigendes" eingefügt.". 
RR/KK TD/OLIVE OIL.9/6 
SEITE 5 S 
Artikel 7 
Befugnisse und Aufgaben des Rates 
Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
1. Der Rat übt alle Befugnisse aus und besorgt oder überwacht die 
Wahrnehmung aller Aufgaben, die für die Durchführung der Bestimmungen die­
ses Übereinkommens erforderlich sind. 
Artikel 10 
BeteiIigungsanteiI 
Betrifft nicht die deutsche Fassung. 
Artikel 12 
Zusammenarbeit mit anderen Organisationen 
In Absatz 1 
werden in der ersten und zweiten Zeile die Worte "zur Konsultation 
oder Zusammenarbeit" durch die Worte "treffen, um" ersetzt; 
werden in der letzten Zeile die Worte "treffen, die dafür in Frage 
kommen." durch die Worte ", die je nachdem dafür in Frage kommen, Konsul­
tationen zu führen oder zusammenzuarbeiten." ersetzt. 
Artikel 13 
Beziehungen zum Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe 
Artikel 13 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 13 
1. Der Rat nutzt die Mechanismen des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe 
bestmöglich aus. 
2. Bei der Durchführung jeglicher Vorhaben in Anwendung von Absatz 1 
dieses Artikels tritt der Rat als internationale Erzeugnisorganisation we­
der als Ausführungsorgan auf noch übernimmt er Jegliche finanzielle Haf­
tung für die von den Mitgliedern oder anderen Stellen übernommenen Bürg­
schaften. Aus der Mitgliedschaft im Rat erwächst für kein Mitglied eine 
Haftung für Anleihen oder Darlehen, die andere Mitglieder oder andere 
Stellen im Rahmen solcher Vorhaben aufgenommen oder gewährt haben. 
RR/KK TD/OLIVE OIL.9/6 ^) 
SEITE 6 
Artikel 14 
Zulassung von Beobachtern 
In Absatz 1 werden in der ersten Zeile die Worte "Jedes Mitglied 
oder jedes Beobachtermitglied der" durch die Worte "Die Regierung Jedes 
Mitgliedstaats oder Beobachterstaats der" ersetzt. 
Artikel 15 
8escA7/ußfäh igkei t des Rates 
Betrifft nicht die deutsche Fassung. 
TEIL II - FINANZIELLE BESTIMMUNGEN 
KAPITEL V - VERWALTUNGSHAUSHALT 
Artikel 17 
Aufstellung und Verwaltung 
In Absatz 1 
werden in der sechsten Zeile zwischen den Worten "Verwaltungshaus­
halt" und "bestritten." die Worte ", der alljährlich in Ecu festgesetzt 
wird," eingefügt; 
wird in der neunten und zehnten Zeile "600.000 US-Dollar" durch 
"500.000 Ecu" ersetzt. 
Absatz 3: Betrifft nicht die deutsche Fassung. 
Absatz 6:Betrifft nicht die deutsche Fassung. 
In Absatz 7 wird in der dritten Zeile "US-Dollar" durch "Ecu" er­
setzt. 
In Absatz 8 wird in der dritten Zeile "Direktor" durch "Exekutiv­
direktor" ersetzt. 
In Absatz 11 wird in der letzten Zeile "60" durch "61" ersetzt. 
RR/KK TD/OLIVE OIL.9/6 ' 
SEITE 7 
KAPITEL VI I - WERBEFONDS 
Betrifft nicht die deutsche Fassung. 
Artikel 19 
Errichtung des Fonds 
In Absatz 1 
dritte Zeile: Betrifft nicht die deutsche Fassung; 
wird in der vorletzten Zeile "600.000 US-Dollar" durch "500.000 
Ecu" ersetzt. 
fünfte Zeile: Betrifft nicht die deutsche Fassung; 
In Absatz 3 wird in der ersten Zeile "US-Dollar" durch "Ecu" er­
setzt . 
Artikel 20 
Beiträge zum Fonds 
Betrifft nicht die deutsche Fassung. 
Artikel 21 
Freiwillige Beiträge und Spenden 
Betrifft nicht die deutsche Fassung. 
Artikel 22 
Beschlüsse über die Werbung 
Betrifft nicht die deutsche Fassung. 
Artikel 23 
Li gui dation des Fonds 
Betrifft nicht die deutsche Fassung. 
RR/KK TD/OL I VE OIL.9/6 
SEITE 8 
KAPITEL VIM - KONTROLLE DER FINANZEN 
Artikel 24 
FINANZAUSSCHÜSSE 
Betrifft nicht die deutsche Fassung. 
TEIL IM - WIRTSCHAFTSBESTIMMUNGEN UND 
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FESTLEGUNG VON NORMEN 
KAPITEL IX - BEZEICHNUNGEN UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN FÜR 
OLIVENÖLE UND OL IVENTRESTERÖLE. 
HERKUNFTSANGABEN UND URSPRUNGSBEZEICHNUNGEN 
Artikel 26 
Bezeichnungen und Begriffsbestimmungen für Olivenöle 
und Oliventresteröle 
Absatz 2 zweite Zeile: Betrifft nicht die deutsche Fassung 
Artikel 30 
Streitigkeiten und Vergleich 
In Absatz 2 
wird in der zweiten Zeile "50" durch "51" ersetzt; 
wird in der vierten und fünften Zeile ", des Internationalen 
OlivenölVerbands," gestrichen. 
KAPITEL X - BEZEICHNUNGEN UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN FÜR TAFELOLIVEN 
Artikel 31 
Bezeichnungen und Begriffsbestimmungen für Tafeloliven 
Betrifft nicht die deutsche Fassung. 
Artikel 34 
Streitigkeiten und Vergleich 
In Absatz 2 
wird in der zweiten Zeile "50" durch "51" ersetzt; 
wird in der vierten und fünften Zeile ", des Internationalen 
OlivenölVerbands," gestrichen. 
RR/KK TD/OLIVE OIL.9/6 
SEITE 9 1? 
KAPITEL XI - FESTLEGUNG VON NORMEN FÜR DEN MARTKT 
VON OLIVENERZEUGNISSEN 
Artikel 35 
Prüfung der Lage und der Entwicklung des Marktes 
für Olivenöl und OliventresteröI 
Im ersten Absatz wird 
in der sechsten Zeile nach "zu beseitigen," der Satzteil "übermit­
teln die Mitgliedstaaten dem Rat alle erforderlichen Informationen, Sta­
tistiken und Unterlagen über Olivenöl und Oliventresteröl." eingefügt 
und der Rest des Absatzes gestrichen. 
Folgender Absatz 2 wird angefügt. 
"2. Der Rat führt auf der Herbsttagung eine eingehende Prüfung der Bi­
lanzen für Olivenöl sowie eine Gesamtschätzung der Vorräte und des Bedarfs 
an Olivenöl und Ol iventresteröl durch; hierfür bedient er sich der von je­
dem Mitglied nach Artikel 48 erteilten Auskünfte, aller etwaigen Angaben 
von Regierungen von Nichtmitgliedstaaten sowie aller sonstigen ihm zugäng­
lichen einschlägigen statistischen Unterlagen. 
Absatz 2 wird zu Absatz 3. 
Erste Zeile: Betrifft nicht die deutsche Fassung. 
Absatz 3 wird gestrichen. 
Artikel 37 
Prüfung der Lage und der Entwicklung des Marktes ür TafeIoIiven 
In Absatz 2 werden in der fünften und sechsten Zeile ", die Worte 
"die am internationalen Handel mit Tafeloliven interessiert sind," ge-
str ichen. 
TEIL V - BESTIMMUNGEN ÜBER DIE WERBUNG 
KAPITEL XIV - WELTWEITE WERBUNG ZUR FÖRDERUNG DES VERBRAUCHS VON 
OLIVENÖL UND TAFELOLIVEN 
Titel des Kapitels V: Betrifft nicht die deutsche Fassung. 
Titel des Kapitels XIV: Betrifft nicht die deutsche Fassung. 
RR/KK TD/OL I VE OIL.9/6 
SEITE 10 
1J 
Artikel 44 
Werbeprogramme zur Förderung des Verbrauchs von 
Olivenölen und Tafelöliven 
Titel des Artikels 44: Betrifft nicht die deutsche Fassung. 
Absatz 1 
zweite und dritte Zeile: Betrifft nicht die deutsche Fassung; 
sechste Zeile : Betrifft nicht die deutsche Fassung. 
Absätze 3 und 4: Betrifft nicht die deutsche Fassung. 
Absatz 5 erste Zeile: Betrifft nicht die deutsche Fassung. 
Absatz 6 zweite und vierte Zeile: Betrifft nicht die deutsche 
Fassung. 
Absatz 7 erste Zeile: Betrifft nicht die deutsche Fassung. 
TEIL VI - SONSTIGE BESTIMMUNGEN 
KAPITEL XV - ALLGEMEINE VERPFLICHTUNGEN 
Folgender Artikel 47 wird angefügt: 
"Artikel 47 
ökologische Aspekte 
Die Mitglieder tragen auf allen Stufen der Oliven- und Olivenöl 
erzeugung den ökologischen Aspekten gebührend Rechnung.". 
Artikel 47 wird zu Artikel 48. 
Artikel 48 
Informât ion 
Artikel 48 wird zu Artikel 49. 
Betrifft nicht die deutsche Fassung. 
RR/KK TD/OLIVE OIL.9/6 
SEITE 11 n V 
Artikel 49 
F inanz i e I I e VerpfIichtungen der Mitglieder 
Artikel 49 wird zu Artike I 50. 
Artikel "50" letzte Zeile: Betrifft nicht die deutsche Fassung. 
KAPITEL XVI - STREITIGKEITEN UND BESCHWERDEN 
Artikel 50 
Streitigkeiten und Beschwerden 
Artikel 50 wird zu Artikel 51. 
In Absatz 5 wird in der vorletzten Zeile "58" durch "59" ersetzt. 
KAPITEL XVII - SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 51 
Verwahrer 
Artikel 51 wird zu Artikel 52. 
Artikel 52 
Unterzeichnung. Ratifikation. Annahme und Genehmigung 
Artikel 52 wird zu Artikel 53. 
Artikel 53 
Beitritt 
Artikel 53 wird zu Artikel 54. 
Im neuen Artikel 54 Absatz 1 
wird in der zweiten und dritten Zeile zwischen "die" und "eine 
Frist" das Wort "insbesondere" eingefügt; 
wird am Ende des Absatzes folgender Satz angefügt: 
"Ab dem Beitritt wird der betreffende Staat im Anhang oder in den 
Anhängen dieses Übereinkommens unter Angabe seiner Anteile nach Maßgabe 
der Beitrittsbedingungen geführt.". 
RR/KK TD/OL I VE OIL.9/6 
SEITE 12 
1J-
Artikel 54 
Notifikation der vor lauf igen Anwendung 
Artikel 54 wird zu Artikel 55. 
In Absatz 1 wird in der sechsten Zeile "55" durch "56" ersetzt. 
Artikel 55 
Inkrafttreten 
Artikel 55 wird zu Artikel 56. 
Absatz 1 vierte Zeile: Betrifft nicht die deutsche Fassung. 
In Absatz 4 wird "54" durch "55" ersetzt. 
Artikel 56 
Änderung 
Artikel 56 wird zu Artikel 57. 
Artikel 57 
Rücktritt 
Artikel 57 wird zu Artikel 58. 
In Absatz 1 wird der letzte Satz "Das Mitglied unterrichtet den 
Rat gleichzeitig von den von ihm getroffenen Maßnahmen." durch den Satz 
"Gleichzeitig setzt das Mitglied den Rat schriftlich von seiner Entschei 
dung in Kenntnis." ersetzt. 
Artikel 58 
Ausschluß 
Artikel 58 wird zu Artikel 59. 
Artikel 59 
Kontenabschluß 
Artikel 59 wird zu Artikel 60. 
RR/KK TD/OLIVE OIL.9/6 /] £ 
SEITE 13 
Artikel 60 
Geltungsdauer. Verlängerung. Weiterführung und 
Außerkrafttreten dieses Obereinkommerm 
Artikel 60 wird zu Artikel 61. 
Artikel 61 
Vorbehalte 
Artikel 61 wird zu Artikel 62. 
RR/KK TD/OL I VE OIL.9/6 
SEITE 14 _ ^ 
12j 
In Anhang A des Übereinkommens wird die Tabelle durch folgende Ta-
belle ersetzt : 
ANHANG A 
Beteiligungsanteile am Verwaltungshaushalt 
Algerien 13 
Zypern 4 
Europäische Gemeinschaft 762 
Ägypten 4 
Israel 6 
Marokko 25 
Tunes i en 95 
Türkei 91 
INSGESAMT 1 000 
In Anhang B des Übereinkommens wird die Tabelle durch folgende Ta-
belle ersetzt : 
ANHANG B 
Anteile für die Zwecke des Beitrags zum Werbefonds 
Algerien 5,8 
Zypern 0,8 
Europäische Gemeinschaft 774,0 
Israël 3,0 
Marokko 25,0 
Tunes i en 124,8 
Türkei 66,6 
INSGESAMT 1 000,0 
RR/KK TD/OLIVE OIL.9/6 
SEITE 15 /9o 
Artikel 3 
Verwahrer 
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird zum Verwahrer die­
ses Protokolls bestimmt. 
Artikel 4 
BeteiIigungsbedingungen 
1. Die Regierung eines Jeden Mitgliedstaats der Organisation der Ver­
einten Nationen oder einer ihrer Unterorganisationen kann durch 
a) Unterzeichnung, 
b) Ratifikation, Annahme oder Genehmigung nach Unterzeichnung 
unter Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung 
c) oder durch Beitritt. 
Vertragspartei dieses Protokolls werden. 
2. Mit der Beteiligung eines Staates an diesem Protokoll ist keine 
förmliche Stellungnahme des Rates zu den Hoheitsgrenzen oder Hoheitsstrei­
tigkeiten der betreffenden Staaten verbunden. 
3. Jede Bezugnahme in diesem Protokoll auf eine Regierung oder Regie­
rungen ist so auszulegen, als gelte sie auch als Bezugnahme auf die Euro­
päische Wirtschaftsgemeinschaft und ihre Organe sowie auf jede zwischen­
staatliche Organisation mit Aufgaben betreffend die Aushandlung, den Ab­
schluß und die Anwendung internationaler Übereinkommen, insbesondere von 
Grundstoffübereinkommen. Jede Bezugnahme in diesem Protokoll auf die Un­
terzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung, auf die Notifikation 
der vorläufigen Anwendung oder auf den Beitritt ist daher im Falle dieser 
zwischenstaatlichen Organisationen so auszulegen, als gelte sie auch als 
Bezugnahme auf die Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung, 
auf die Notifikation der vorläufigen Anwendung oder auf den Beitritt durch 
diese zwischenstaatlichen Organisationen. 
4. Bei Unterzeichnung dieses Protokolls erklärt jede unterzeichnende 
Regierung, ob ihre Unterschrift nach Maßgabe ihrer verfassungs- oder orga­
nisât ionsrôcht! sehen Verfahren der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung 
bedarf. 
5. Die Regierungen aller Nichtunterzeichnerstaaten können diesem Pro­
tokoll zu vom Rat festgelegten Bedingungen beitreten, die insbesondere ei­
ne Frist für die Hinterlegung der Beitrittsurkunden umfassen. Ab dem Bei­
tritt wird der Staat im Anhang oder in den Anhängen dieses Protokolls un­
ter Angabe seiner Anteile nach Maßgabe der Beitrittsbedingungen geführt. 
6. Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde 
beim Verwahrer und wird ab dem Zeitpunkt ihrer Hinterlegung oder zum Zeit­
punkt des Inkrafttretens dieses Protokolls wirksam, sofern die Hinterle­
gung vor dem Inkrafttreten erfolgt. Die Beitrittsurkunden müssen die Er­
klärung enthalten, daß die Regierung alle vom Rat festgelegten Bedingungen 
ann immt. 
RR/KK TD/OL I VE OIL.9/6 
SEITE 16 ^ 
Artikel 5 
Unterzeichnung 
Dieses Protokoll liegt vom 1. Mai bis zum 31. Dezember 1993 für 
alle Regierungen, die am 1. Mai 1993 Vertragspartei des Übereinkommens 
sind, zur Unterzeichnung auf. 
Artikel 6 
Ratifikation. Annahme und Genehmigung 
Die Rat ifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden sind späte­
stens am 31. Dezember 1993 beim Verwahrer zu hinterlegen. Der Rat kann je­
doch den Unterzeichnerregierungen, welche die Urkunde bis zu diesem Zeit­
punkt nicht hinterlegen konnten, ein- oder mehrmals eine Fristverlänge­
rung gewähren. 
Artikel 7 
Not if ikat ion der vor Iauf igen Anwendung 
1. Eine Unterzeichnerregierung, die beabsichtigt, dieses Protokoll zu 
ratifizieren, anzunehmen oder zu genehmigen oder eine Regierung, für die 
der Rat Beitrittsbedingungen festgelegt hat, die jedoch ihre Urkunde noch 
nicht hinterlegen konnte, kann dem Verwahrer notifizieren, daß sie dieses 
Übereinkommen in der durch dieses Protokoll geänderten und weitergeführten 
Fassung ab seinem Inkrafttreten nach Artikel 8 oder, wenn es bereits in 
Kraft ist, ab einem bestimmten Zeitpunkt vorläufig anwenden wird. 
2. Solange das durch dieses Protokoll geänderte und verlängerte Über­
einkommen vorläufig oder endgültig in Kraft ist, hat eine Unterzeichnerre­
gierung oder eine Nichtunterzeichnerregierung, welche die Notifikation ge­
mäß Absatz 1 dieses Artikels vorgenommen hat, den Status eines vorläufigen 
Mitglieds mit allen Rechten und Pflichten eines Mitglieds, bis zu dem 
Zeitpunkt, zu dem diese Regierung Vertragspartei wird. 
Artikel 8 
Inkrafttreten 
1. Dieses Protokoll tritt am 1. Januar 1994 oder zu jedem späteren 
Zeitpunkt zwischen den Regierungen endgültig in Kraft, die es unterzeich­
net bzw. ratifiziert, angenommen, genehmigt haben oder ihm beigetreten 
sind, sofern ihr verfassungsrechtliches oder organisationsrechtliches Ver­
fahren dies vorschreibt, wenn sich unter ihnen die Regierungen von fünf 
der im Anhang genannten Staaten befinden, die mindestens 85 % der Beteili­
gungsanteile vertreten. 
2. Dieses Protokoll tritt am 1. Januar 1994 oder zu jedem späteren 
Zeitpunkt zwischen den Regierungen vorläufig in Kraft, die es unterzeich­
net bzw. ratifiziert, angenommen, genehmigt haben oder ihm beigetreten 
sind, sofern ihr verfassungsrechtliches oder organisationsrechtliches Ver­
fahren dies vorschreibt, oder die dem Verwahrer notifiziert haben, daß sie 
es vorläufig anwenden werden, wenn sich unter ihnen die Regierungen von 
fünf der im Anhang genannten Staaten befinden, die die Bedingungen hin­
sichtlich der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Anteile erfüllen. 
RR/KK TD/OLIVE OIL.9/6 
SEITE 17 
^o 
3. Sind am 1. Januar 1994 die Voraussetzungen für das Inkrafttreten 
nach Absatz 1 oder Absatz 2 nicht erfüllt, so fordert der Generalsekretär 
der Vereinten Nationen die Regierungen, in deren Namen eine Ratifika-
tions-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde oder eine Notifikation der vor­
läufigen Anwendung hinterlegt wurde, auf zu entscheiden, ob sie dieses 
Protokoll im Verhältnis untereinander ganz oder teilweise vorläufig oder 
endgültig an einem von ihnen zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft setzen 
wollen. Ist dieses Protokoll gemäß den Bestimmungen dieses Absatzes vor­
übergehend in Kraft getreten, so tritt es zu einem späteren Zeitpunkt end­
gültig in Kraft, sobald die Bedingungen gemäß Absatz 1 dieses Artikels er­
füllt sind, ohne daß es dazu eines weiteren Beschlusses bedarf. 
4. Für jede Regierung, in deren Namen eine Ratifikations-, Annahme-
Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde nach Inkrafttreten dieses Protokolls 
gemäß den Absätzen 1, 2 oder 3 diese Artikels hinterlegt wird, tritt die 
betreffende Urkunde oder Notifikation zum Zeitpunkt der Hinterlegung und 
hinsichtlich der Notifikation der vorläufigen Anwendung gemäß den Bestim­
mungen des Artikels 7 Absatz 1 in Kraft. 
Artikel 9 
Geltungsdauer. Verlängerung und Außerkrafttreten 
dieses ProtokolIs 
1. Dieses Protokoll zur Änderung und Verlängerung des Abkommens 
bleibt bis zum 31. Dezember 1998 in Kraft, sofern der Rat nicht be­
schließt, es nach den Bestimmungen dieses Artikels zu verlängern, neu 
auszuhandeln oder vorzeitig außer Kraft zu setzen. 
2. Der Rat kann beschließen, dieses Protokoll über den 31. Dezember 
1998 hinaus mehrmals um jeweils zwei Jahre zu verlängern. Mitglieder, die 
eine derart beschlossene Verlängerung dieses Protokolls nicht annehmen, 
teilen dies dem Rat schriftlich mit; ihre Mitgliedschaft endet mit Beginn 
des Verlängerungszeitpunkts. 
3. Ist vor dem 31. Dezember 1998 beziehungsweise vor Ablauf des Ver­
längerungszeitraums ein neues Übereinkommen, das das durch dieses Proto­
koll geänderte und weitergeführte überkommen ablösen soll, ausgehandelt 
worden, aber noch nicht vorläufig oder endgültig in Kraft getreten, so 
kann der Rat beschließen, dieses Protokoll bis zum vorläufigen oder end­
gültigen Inkrafttreten eines neuen Übereinkommens zu verlängern. 
4. Wurde ein neues Übereinkommen ausgehandelt und tritt es während 
der Verlängerungszeit dieses Protokolls gemäß diesem Artikel Absätze 2 
oder 3 in Kraft, so tritt dieses verlängerte Protokoll zum Zeitpunkt des 
Inkrafttretens des neuen Übereinkommens außer Kraft. 
5. Der Rat kann jederzeit beschließen, dieses Protokoll zu einem von 
ihm bestimmten Zeitpunkt außer Kraft zu setzen. 
6. Unbeschadet des Außerkrafttretens dieses Protokolls besteht der 
Rat so lange fort, wie es zur Auflösung des Rates und zur Kontenabrechnung 
erforderlich ist; er nimmt währenddessen die für diese Zwecke notwendigen 
Aufgaben und Befugnisse wahr. 
7. Der Rat notifiziert dem Verwahrer jeden nach diesem Artikel 
gefaßten Beschluß. 
RR/KK TD/OL I VE OIL.9/6 
SEITE 18 2-j 
Artikel 10 
Notifikation des Verwahrers 
Der Verwahrer unterrichtet unverzüglich die Unterzeichner- und die Mit­
gliedstaaten von Jeder Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmi­
gung dieses Protokolls, vom Beitritt zu diesem Protokoll und von jeder No­
tifikation gemäß den Artikeln 7, 8 und 9 dieses Protokolls sowie vom Zeit­
punkt des Inkrafttretens dieses Protokolls. 
ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigen an den angege­
benen Tagen ihre Unterschrift unter dieses Protokoll gesetzt. 
GESCHEHEN ZU GENF am zehnten März neunzehnhundertdreiundneunzig; der Wort­
laut dieses Protokolls ist in arabischer, englischer, französischer, ita­
lienischer und spanischer Sprache gleichermaßen verbindlich. 
•?<, 
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
Der gemeinschaftliche Beitrag zum Verwaltungshaushalt des Internationalen 
Olivenölrats fällt unter die Haushaltslinie B2-516 des gemeinschaftlichen 
Haushaltsplans. Der Beitrag aufgrund des neuen Protokolls wird Über dem 
derzeitigen Beitrag liegen, da es alle Konferenzteilnehmer für zweckmäßig 
hielten, den 1992 gefaßten Beschluß zur Aufstockung des Fonds für 
technische Zusammenarbeit mit Wirkung vom 1. Januar 1994 zu bestätigen. Im 
Zusammenhang mit den finanziellen Beiträgen verfügt die Gemeinschaft jedoch 
über die gleiche Stimmenzahl wie 1993, d.h. über 762 für den Verwaltungs­
haushalt und 774 für den Werbefonds. 
^3 
FINANZBOGEN 
DATUM: 
1. HAUSHALTSLINIE: B2-516 0 Internationale Übereinkommen MITTELANSATZ : 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Unter­
zeichnung und den Abschluß des Protokolls von 1993 zur Verlängerung des Inter­
nationalen Übereinkommens von 1986 über Olivenöl und Tafeloliven 
RECHTSGRUNDLAGE: EWG-Vertrag, insbesondere Artikel 113 
ZIELE DES VORHABENS: 
Verlängerung des derzeitigen Übereinkommens und weitere Mitgliedschaft 
der Kommission 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN ZWOLFMONATS-
PERIODE 
Mio. ECU LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (93) 
Mio. ECU KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (94) 
Mio. ECU 
5.0 AUSGABEN ZU LASTEN DES 
- EG-HAUSHALTSPLANS 
(ERSTATT./INTERVENT.) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1 EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG (AB­
SCHÖPFUNGEN/ZÖLLE ) 
- IM NATIONALEN BEREICH 2,424 2,928 
1994 
5.0.1 GESCHÄTZTE AUSGABEN 
5.1.1 GESCHÄTZTE EINNAHMEN 2.92 8 Mio.ECU 1995 
3.01 Mio.ECU 1996 
3.1 Mio.ECU 1997 
3.19 Mio.EC 
5.2 BERECHNUNGSWEISE: Die angegebenen Beträge decken die Beteiligung der EWG am 
Verwaltungshaushalt des Internationalen Olivenölrats ab. 
6.0 IST DIE FINANZIERUNG AUS MITTELN DES EINSCHLÄGIGEN KAPITELS DES LAUFENDEN HAUSHALTSPLAN 
MÖGLICH? NEIN 
6.1 IST DIE FINANZIERUNG DURCH MITTELÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL INNERHALB DES 
LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS MÖGLICH? NEIN 
6.2 IST EIN NACHTRAGSHAUSHALT ERFORDERLICH? NEIN 
6.3 MUSSEN DIE ERFORDERLICHEN MITTEL IN KÜNFTIGE HAUSHALTSPLANE EINGESETZT WERDEN? JA 
ANMERKUNGEN i 
-I If 
FINANZBOGEN 
DATUM: 
HAUSHALTSLINIE: B2-516 0 Internationale Übereinkommen MITTELANSATZ 
BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Unter­
zeichnung und den Abschluß des Protokolls von 1993 zur Verlängerung des Inter­
nationalen Übereinkommens von 19 86 über Olivenöl und Tafeloliven 
RECHTSGRUNDLAGE: EWG-Vertrag, insbesondere Artikel 113 
4. ZIELE DES VORHABENS: 
Verlängerung des derzeitigen Übereinkommens und weitere Mitgliedschaft 
der Kommission 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
5.0 AUSGABEN ZU LASTEN DES 
- EG-HAUSHALTSPLANS 
(ERSTATT./INTERVENT.) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1 EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG (AB­
SCHÖPFUNGEN/ZÖLLE ) 
- IM NATIONALEN BEREICH 
5.0.1 GESCHÄTZTE AUSGABEN 
5.1.1 GESCHÄTZTE EINNAHMEN ZWOLFMONATS-
PERIODE 
Mio. ECU 
1994 
0,38 Mio.ECU LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (93) 
Mio. ECU KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (94) 
Mio. ECU 
1995 
0,38 Mio.ECU 1996 
0,38 Mio.ECU 1997 
0.38 Mio.EC 
5.2 BERECHNUNGSWEISE: Die angegebenen Beträge decken den Beitrag der Gemeinschaft 
zum Werbeetat gemäß Artikel 19 Absatz 1 des Übereinkommens. 
6.0 IST DIE FINANZIERUNG AUS MITTELN DES EINSCHLÄGIGEN KAPITELS DES LAUFENDEN 
HAUSHALTSPLANS MÖGLICH? NEIN 
6.1 IST DIE FINANZIERUNG DURCH MITTELÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL INNERHALB DES 
LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS MÖGLICH? NEIN 
6.2 IST EIN NACHTRAGSHAUSHALT ERFORDERLICH? NEIN 
6.3 MÜSSEN DIE ERFORDERLICHEN MITTEL IN KÜNFTIGE HAUSHALTSPLÄNE EINGESETZT WERDEN? JA 
ANMERKUNGEN: 
2. S 
ISSN 0254-1467 
KOM(93)514endg. 
DOKUMENTE 
DE il 02 
Katalognummer : CB-CO-93-547-DE-C 
ISBN 92-77-59969-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg 
'Jr^kk': À^4^Â-i: