14. 10. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 269/3 
nen" sondern — wie in der Rahmenrichtlinie vorgese­
hen — auch um eine aktive Beteiligung handeln. 
2.3.3. Den Aktionen 2 bis 5 kann vorbehaltlos zu­
gestimmt werden. 
Geschehen zu Brüssel am 3. Juli 1991. 
1. Vorbemerkungen: Inhalt und Bedeutung des Grün­
buchs 
1.1. Die Kommission hat nach Beteiligung von Ex­
perten und unter Berücksichtigung von Fachkonferen­
zen in verschiedenen Städten Europas am 6. Juli 1990 
eine „Grünbuch über die städtische Umwelt" genannte 
Mitteilung an Ministerrad und Europäisches Parlament 
gerichtet. Die Kommission hat gemäß Artikel 198 des 
EWG-Vertrags die Stellungnahme des WSA eingeholt. 
1.2. Das Grünbuch enthält eine Darstellung der 
Problematik „städtische Umwelt" und eine umfassende 
Analyse der Ursachen des Stadtverfalls. In einem zwei­
ten Kapitel werden Ziele und Leitlinien für eine Verbes­
serung der städtischen Umwelt formuliert. Nach Dar­
stellung der etwaigen Instrumente für Gemeinschaftsak­
tionen werden Bereiche für Maßnahmen auf Gemein­
schaftsebene genannt, und zwar: 
— Stadtplanung, 
— Stadtverkehr, 2.4. Anhang: C — Aktionen ohne finanzielle Auswir­
kungen auf den Haushaltsplan der Gemeinschaft 
Der Ausschuß stimmt den vorgeschlagenen Aktionen 
zu. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN 
— Schutz und Aufwertung des historischen Erbes der 
europäischen Städte, 
— Schutz und Verbesserung der natürlichen Umwelt 
in unseren Städten, 
— Wasserwirtschaft, 
— Städtische Industrie, 
— Städtische Energiewirtschaft, 
— Kommunale Abfälle, 
— Vergleichende Informationen über den Zustand der 
städtischen Umwelt, 
— Initiativen auf dem Gebiet der Information, 
— Gesellschaftliche Initiativen, und 
— Interregionale Zusammenarbeit. 
In diesen Bereichen werden Vorschläge für Aktionsli­
nien der Gemeinschaft formuliert, die allerdings nicht 
als umsetzbare Konzepte zu verstehen sind, sondern als 
Beispiele für mögliche bzw. notwendige Maßnahmen, 
lurtrumentell arbeitet die Kommission — in Erkenntnis Stellungnahme über das Grünbuch über die stadtische Umwelt 
(91/C 269/02) 
Die Kommission beschloß am 17. Juli 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) 
gemäß Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zum Grünbuch über die städtische 
Umwelt zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheits­
wesen und Verbrauch bestellte Herrn Boisseree zum Berichterstatter für dieses Thema und 
nahm ihre Stellungnahme am 4. Juni 1991 an. 
Der WSA verabschiedete auf seiner 288. Plenartagung (Sitzung vom 3. Juli 1991) einstimmig 
folgende Stellungnahme. 
Nr. C 269/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 10. 91 
der begrenzten Gemeinschaftskompetenz — Empfeh­
lungen, Förderungsmaßnahmen u.a. aus, die meist un­
mittelbar an die Städte gerichtet werden sollen. 
1.2.1. Die Kommission versteht das Grünbuch als 
Anstoß zu einer Diskussion. Es soll nicht nur die Stel­
lungnahme des Europäischen Parlamentes und des WSA 
eingeholt werden; das Grünbuch soll vielmehr in den 
europäischen Gemeinden weit verbreitet werden, um 
die Diskussion mit der Praxis in den Städten zu fuhren. 
Der Ministerrat soll eine Entscheidung über mögliche 
Aktionslinien treffen, und zwar unter Verwendung der 
Ergebnisse nationaler Konferenzen, die zur Thematik 
des Grünbuchs stattgefunden haben oder noch stattfin­
den werden. 
2. Beurteilung des Vorhabens 
2.1. Allgemeine Bewertung 
2.1.1. Die Kommission hat im 4. Aktionsprogramm 
für den Umweltschutz erstmals angekündigt, den Um­
weltproblemen der städtischen Gebiete besondere Auf­
merksamkeit zu widmen. Der WSA hat in seiner Stel­
lungnahme zum Aktionsprogramm diese Ankündigung 
begrüßt (*). 
2.1.2. Die im Grünbuch angesprochene Problematik 
der „städtischen Umwelt" — die Ballungsprobleme von 
Bevölkerung, Bebauung und Verkehr, soziale Unausge-
wogenheit und Verfall von Kulturwerten — ist ein 
komplexes Phänomen. 
Zum einen handelt es sich um spezifische Umweltfra­
gen; Städte sind besonders energieintensiv und tragen 
auch zu den regionalen und globalen Problemen (CO,-
Immissionen und Erwärmung der Erdatmosphäre) bei. 
Zum anderen werden eine Reihe von übergreifenden 
Themen außerhalb des eigentlichen Umweltschutzes an­
gesprochen, zu denen der WSA sich gesondert geäußert 
hat oder eine Stellungnahme zur Zeit vorbereitet (z.B. 
„Neue Armut", „Europa 2000", „Zuwanderung von 
Ausländern" sowie „Gemeinschaftsprogramma für 
Verkehrs-, Energie- und Regionalpolitik"). 
2.1.3. Siebzig bis achtzig Prozent der Bevölkerung in 
der Gemeinschaft lebt in Städten oder stadtähnlichen 
„Agglomerationen". Davon leben ca. fünfzig Prozent 
in mittelgroßen Städten. Die „Verstädterung" der Sied­
lungsstruktur in Europa ist bisher in der Umweltpolitik 
der Europäischen Gemeinschaft nicht genügend berück­
sichtigt worden. Daher ist es positiv zu bewerten, daß 
die Kommission ihre Ankündigung nunmehr durch 
Vorlage des Grünbuchs realisiert. 
2.1.4. Im Grünbuch und in den vorangegangenen 
Expertengutachten ist eine Fülle empirischen Materials 
zusammengetragen worden; an Hand konkreter Bei­
spiele aus europäischen Städten sind Lösungsansätze 
dokumentiert und zur Diskussion gestellt worden. Diese 
Dokumentation ist schon an sich von großem Wert. 2.1.5. So interessant und umfassend die Darstellung 
der Probleme und ihrer Analyse ist, so unvollständig ist 
die Aufzählung der zur Verbesserung nötigen Aktionen 
auf Gemeinschafts- und nationaler Ebene. Allerdings 
versteht sich das Grünbuch als Anstoß zu einer offenen 
Diskussion über die Situation der Städte in Europa. 
Daher kann auch diese Stellungnahme des WSA nur die 
Bedeutung eines „Zwischenurteils" haben. Der WSA 
ist sehr interessiert daran, sich an der weiteren Diskus­
sion zu beteiligen, und zwar unter Einbeziehung der 
durch die Problematik angesprochenen sozialen und 
ökonomischen Organisationen. Es wäre gut, wenn der 
WSA hierbei auch einen kompetenten Gesprächspartner 
der Interessen der Städte und Gemeinden auf europäi­
schen Ebene fände; vielleicht könnte die Interessen­
vertretung der Städte und Gemeinden zu einem Forum 
für diesen Meinungsaustausch entwickelt werden. 
2.2. Besondere Umweltprobleme der Städte 
2.2.1. Das Grünbuch behandelt die städtischen Um­
weltprobleme nicht nach einzelnen Bereichen der 
Umweltbeeinträchtigung („Umweltmedien"), sondern 
querschnittmäßig, und begründet dies mit der Vielzahl 
von Interdependenzen zwischen den einzelnen Berei­
chen, die gerade in städtischen Räumen bestehen. 
Die Kommission geht davon aus, daß der Komplex 
„Städtische Umwelt" einheitlich behandelt werden soll­
te, weil die für Städte (und stadtähnliche Agglomeratio­
nen) eigentümliche Ballung von Bevölkerung, Industrie, 
Verkehr usw. eine überproportionale Zunahme der Um­
weltproblematik zur Folge hat, aber umgekehrt auch 
Chancen für ökonomisch, sozial und kulturell sinnvolle 
Lösungen bietet. 
2.2.2. Die Richtigkeit dieses Ansatzes ist schwer zu 
beurteilen, weil die Kommission auf eine Definition des 
Problembereichs „Städtische Umwelt" verzichtet. Nach 
Auffassung des WSA ist eine Übertragung der Gedan­
ken des Grünbuchs in konkrete Umweltpolitik nicht 
möglich ohne eine solche Abgrenzung. Der WSA geht 
davon aus, daß nicht nur Städte im Rechtssinn gemeint 
sind, sondern auch Siedlungs-Agglomerationen, die 
stadtähnliche Probleme aufweisen; zu diesen Agglome­
rationen sind auch die Entwicklungskorridore zu zäh­
len, die sich entlang neuer industrieller Aktivitäten ge­
bildet haben. Auch ist die Ausstrahlung der Stadproble-
me auf das Umland zu berücksichtigen. 
2.2.3. Vielleicht empfiehlt sich eine Einteilung in 
— Metropolen, 
— mittlere Großstädte, 
— sonstige Ballungsräume, 
weil die Umweltproblematik, wie sie das Grünbuch 
behandelt, in diesen Fallgruppen jeweils unterschiedlich 
f1) ABl. Nr. C 328 vom 7. 12. 1987. ist. 
14. 10. 91 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 269/5 
Als Beispiel  für eine  solche  Abgrenzung  weist  der WSA 
auf die Richtlinie  über  kommunale  Wasser-  und Kläran-
lagen  hin (!). 
2.2.4.  Eine  weitere  Schwierigkeit  liegt  in der Frage, 
ob die im Grünbuch  dargestellten  Symptome  wirklich 
auf eine  einheitliche  Problematik  in allen  Mitgliedstaa-
ten und  Regionen  zurückzuführen  sind.  Das  Grünbuch 
enthält  hierzu  eine  Fülle  von  Beispielen.  Hieraus  und 
aus den eigenen  Erkenntnissen  des Ausschusses  folgt: 
— In großen  und  immer  größer  werdenden  Teilen  der 
Städte,  insbesondere  in den  Außenbereichen,  sind 
gleiche  oder  gleichartige  Probleme,  die  zum 
Komplex  „städtische  Umwelt"  gehören,  festzu-
stellen. 
— Das  differenzierte  Erscheinungsbild  in den Zentren 
der europäischen  Städte  steht  der  Anerkennung 
einer  einheitlichen  Problematik  nicht  entgegen. 
— Die  im Grünbuch  begonnene  Untersuchung  sollte 
fortgesetzt  werden. 
2.2.5.  Schließlich  ist von  besonderer  Bedeutung  die 
Abgrenzung  zwischen  Aktionen  der allgemeinen  Um-
weltpolitik  und besonderen  Maßnahmen  für Städte  und 
stadtähnliche  Gebiete.  Nach  Auffassung  des WSA  kön-
nen die Maßnahmen  zur städtischen  Umweltproblema-
tik keine  Alternative  sein  zur Fortsetzung  und Verbesse-
rung  der allgemeinen  umweltpolitischen  Aktionen  der 
Gemeinschaft.  Die Verbesserung  und Verschärfung  die-
ses Umweltschutzes  wird  vielmehr  auch  den  Städten 
zugute  kommen.  Die  Situation  in den  Städten  muß 
sogar  zu einer  Verschärfung  und  Beschleunigung  des 
europaweiten  Umweltschutzes  führen. 
2.3. Beurteilung  der Analyse  im Grünbuch 
2.3.1.  Die  Darstellung  städtischer  Umweltprobleme 
und ihrer  Ursachen  dürfte  zutreffend  sein,  sie ist aber 
keineswegs  vollständig. 
2.3.2.  Das  Grünbuch  beschreibt  die Situation  nach 
den Verhältnissen  des  Jahres  1989.  Es berücksichtigt 
nicht  die vorhersehbare  Entwicklung  der nächsten  Jah-
re, die voraussichtlich  zur drastischen  Verschlechterung 
der Umweltsituation  führt;  das gilt insbesondere  für: 
— die Auswirkungen  des europäischen  Binnenmarktes 
[hierzu:  Bericht  der „Task-force"  der EG-Kommis-
sion von  1989  und  Initiativstellungnahme  des WSA 
vom 19. September  1990  (2)], 
— die befürchtete  weitere  Ballung  der Bevölkerung  in 
einigen  großen  Stadtregionen  [siehe  Stellungnahme 
des WSA  zum  FAST-programm  (3)], und 
— die mit  der Strukturveränderung  in der Industrie 
zusammenhängenden  regionalen  Umschichtungen. 
Das Grünbuch  läßt  auch  eine  Würdigung  positiver  Ent-
wicklungen  in manchen  Städten  (4) vermissen. 
(*) ABl.  Nr. C 168 vom  10. 7. 1990. 
(2) ABl.  Nr. C 332 vom  31. 12. 1990. 
(3) ABl.  Nr. C 80 vom  28. 3. 1988. 
(4) Nur  als ein Beispiel  unter  vielen  sei Montpellier  erwähnt. 2.3.3.  In  dieser  Stellungnahme  des  WSA  kann  die 
Analyse  der  Kommission  nicht  im  einzelnen  auf 
Vollständigkeit  überprüft  werden.  Nur  beispielhaft 
werden  wichtige  Themen  genannt,  die im Grünbuch 
nicht,  oder  — nach  Auffassung  des WSA  — nicht  mit 
der nötigen  Vollständigkeit  behandelt  werden  (Ergän-
zende  Analysen  und  Verbesserungsvorschläge  sind  der 
Studie  der Organisation  für wirtschaftliche  Zusammen-
arbeit  und  Entwicklung  (OECD)  „Environmental  Poli-
cies for Cities  in the 1990s"  — Paris  1990  — zu ent-
nehmen). 
2.3.4.  Die  nachfolgenden  Themen  werden  ohne  Fest-
legung  einer  Priorität  genannt;  der WSA  behält  sich 
vor, sich  in einer  späteren  ergänzenden  Stellungnahme 
nach  Fortsetzung  der durch  das Grünbuch  eingeleiteten 
Diskussion  zur Priorität  der verschiedenen  Maßnahmen 
und Entscheidungen  zu äußern. 
a) Die  räumliche  Trennung  bzw.  die Zusammenfas-
sung  von  Wohnbereichen  und  Arbeitsplätzen  wird 
als wichtigstes  Problem  der Stadtstruktur  und Stadt-
entwicklung  angesehen.  Die  innerstädtische  Ver-
kehrsproblematik  wird  hierdurch  entscheidend  be-
einflußt.  Den  Überlegungen  im Grünbuch  wird  zu-
gestimmt;  allerdings  sind  sie heute  bereits  Leitbild 
der Stadtplanung  in Europa.  Die Kritik  der Kommis-
sion an Planungskonzepten  der  Vergangenheit 
(„Charta  von Athen")  kann  aber  eine  wichtige  Rolle 
spielen  bei der Sanierung  und  Vitalisierung  älterer 
städtischer  Bereiche  (z.B.  zur Besiedelung  sog.  In-
dustriebrachen  oder  bei der  Standortbestimmung 
für Klein-  und Mittelbetriebe).  Die nötigen  Abstän-
de zwischen  umweltbelastender  Industrie  und 
Wohngebieten  werden  auch  in Zukunft  zu beachten 
sein. 
b) Eine  wichtige  Rolle  spielt  das Verhältnis  von Stadt-
zentren  („City")  und  Peripherie;  auch  hier  ist eine 
stärkere  Durchmischung  anzustreben  (Wohnen  in 
der Innenstadt  und  Verstärkung  des Handels,  der 
Dienstleistungen  und  der  Angebote  von  Kultur, 
Sport  und  Freizeit  im peripheren  Bereich). 
c) Die  differenzierte  Widmung  öffentlicher  Flächen 
(Grünflächen,  Verkehr,  Dienstleistungen)  und  grö-
ßere Sorgfalt  bei der Stadtarchitektur  und der Pflege 
historischer  Bereiche  entscheiden  über  die Identität 
der Städte,  die für die Einstellung  des Bürgers  zur 
städtischen  Umwelt  eine  große  Rolle  spielen. 
d) In vielen  Teilen  Europas  muß  einer  ausgebreiteten, 
extensiven  Besiedelung  in den Freiräumen  zwischen 
Stadt  und Umland  („Zersiedelung"  der Landschaft) 
entgegengewirkt  werden;  Entwicklungsachsen  für 
eine konzentrierte  Besiedelung  müssen  Rücksicht 
nehmen  auf die Angebote  des öffentlichen  Nahver-
kehrs,  insbesondere  des Schienenverkehrs. 
e) Der  Lärmbelästigung  und  ihrer  Bedeutung  für die 
Gesundheit  der  städtischen  Bevölkerung  muß  bei 
der Stadtplanung,  insbesondere  der  Planung  und 
Lenkung  des Verkehrs,  größere  Bedeutung  beige-
messen  werden.  Dem  Lärmschutz  können  die Erstel-
lung von  Schutzwänden  und  -wällen  entlang  den 
Verkehrsachsen,  die Berücksichtigung  von  Abstän-
Nr. C 269/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 10. 91 
den zwischen diesen Verkehrsachsen und den 
Wohnbereichen sowie die Nutzung der Untergrund­
ebene (die auch unter Kosten/Nutzen-Gesichts­
punkten vernünftig ist) dienen. 
f) Ein Hauptproblem der Städte und stadtähnlichen 
Agglomerationen ist die fehlende — oder verloren­
gegangene — soziale Kohärenz (schnelles Wachs­
tum der Städte, Zusammenballung von Einwande­
rern aus dem Ausland und Zuwanderern aus dem 
Umland); hier sind Maßnahmen einer geordneten 
Wohnungsbaupolitik und ein Ausgleich an Defiziten 
in Bildung und Ausbildung, auch zur Ermöglichung 
sachgerechter politischer und ökonomischer Priori­
täten, erforderlich. 
g) Es wird vielfach anerkannt, daß die städtischen 
Umweltprobleme ein Ergebnis des Vollzugsdefizits 
im Bereich der öffentlichen Verwaltung sind. Hierzu 
gehören auch: 
— das Fehlen städtebaulicher Planungen und Vor­
schriften, die geeignet sind, eine ungeordnete 
Entwicklung zu verhindern, und 
— die mangelnde Überwachung von Bau- und Pla­
nungsvorschriften mit der Folge, daß gerade in 
städtischen Bereichen illegale Stadtentwicklun­
gen festzustellen sind. 
Die Zuordnung der Entscheidungskompetenz auf den 
verschiedenen Ebenen der Verwaltungsträger (lokale, 
regionale oder zentrale Ebene) hat daher eine besondere 
Bedeutung. Unabhängigkeit einerseits, Problemnähe an­
dererseits und Interdependenz von Stadt und Umland 
sind wichtige Gesichtspunkte für eine Optimierung der 
Kompetenzzuweisung. Eine Beteiligung der Bevölke­
rung am Planungsprozeß hat sich dort, wo sie gegeben 
ist, positiv auf die umweltverträgliche Stadtentwicklung 
ausgewirkt. 
3. Umsetzung des Grünbuchs in konkrete Umweltpo­
litik 
3.1. Rahmen für Gemeinschaftsaktionen 
Eine positive Bewertung von Maßnahmen zur Verbesse­
rung der städtischen Umweltverhältnisse bedeutet nicht 
automatisch die Eignung dieser Maßnahmen für Ge­
meinschaftsaktionen. Die Kommission beantwortet die 
Frage, welche Aktionsprogramme (z.B. europäische Ge­
setzgebung, Finanzierungsprogramme) aus den Feststel­
lungen im Grünbuch abgeleitet werden können, nicht 
abschließend. Die bisherige Diskussion hat gezeigt, daß 
einige Aktionslinien unstreitig zu sein scheinen, andere 
dagegen sehr kontrovers bewertet werden. 
3.2. Berücksichtigung der Situation in den Städten im 
Rahmen der europäischen Umweltpolitik 
3.2.1. Die Kommission behandelt im Grünbuch zwar 
viele Problemlösungen „vor Ort", nicht aber so sehr 
die eigentlich europäische Ebene. Das gilt insbesondere 
für die nötige Anpassung des europäischen Umwelt­
rechts und der Umweltpolitik an die Probleme der Städ­
te und stadtähnlichen Agglomerationen. Eine Verbesse­rung und Verschärfung des Umweltschutzes der Ge­
meinschaft allgemein hilft bei der Lösung der städti­
schen Umweltprobleme. Die Umweltschutznormen sind 
unvollständig (z.B. Luftqualitätsgrenzwerte nur für 
SO,, N02, Blei und Staub und andere Partikelemissio­
nen) und entsprechen nicht immer dem Stand der wis­
senschaftlichen Erkenntnisse [z.B. den Richtlinien der 
Weltgesundheitsorganisation (WHO) ]. 
3.2.2. Das bedeutet aber auch, daß in Ballungsgebie­
ten u.U. schärfere Anforderungen zulässig sein müssen 
als allgemein gefordert (Beispiel: Maßnahmen für Indu­
strie und Verkehr bei örtlicher oder regionaler Smogge­
fahr). Alle Umweltvorschriften sollten — in Überein­
stimmung mit Artikel 130 t EWG-Vertrag—einen Vor­
behalt solcher Regelungen für örtliche Ballungsgebiete 
enthalten. Insoweit kann eine Abweichung vom Prinzip 
der Einheitlichkeit erforderlich sein. 
3.2.3. Zu den besonders dringenden Aufgaben in 
städtischen Ballungsgebieten gehört die Lösung der Ab­
fallprobleme. Die in Vorbereitung befindlichen schärfe­
ren Vorschriften der Gemeinschaft werden den Städten 
Hilfe bei der Problemlösung sein. Es muß den Städten 
nach Auffassung des WSA möglich sein, ortsnahe Lö­
sungen vorzuschreiben. Gerade mit Rücksicht auf die 
Städte muß auf Gemeinschaftsebene alles getan werden, 
um bereits das Entstehen von Abfall (insbesondere des 
ständig zunehmenden Verpackungsmülls) zu vermei­
den, erheblich zu verringern oder so zu erfassen, daß 
Rohstoffe wiederverwendet werden können („Recyc­
ling"). Der rechtliche Rahmen muß so gesetzt werden, 
daß die Gemeinden mit der Abfallproblematik fertig 
werden können, auch durch Einsatz „ökonomischer 
Modelle" (z.B. Abfallbeseitigung in privater Träger­
schaft). Das gilt auch für Haftungsfragen und die Be­
schaffung der finanziellen Mittel für die Beseitigung der 
sog. „Altlasten" Altlasten machen die Nutzung von 
Industriebrachen vielfach unmöglich. 
3.2.4. Die Kommission führt zu Recht aus, daß ein 
Großteil der städtischen Umweltprobleme durch den 
Autoverkehr verursacht wird. Ziel der Maßnahmen 
muß es sein, den umweltschädlichen oder belästigenden 
Straßenverkehr nicht nur zu verlagern, sondern über­
haupt zu vermindern; die Umweltpolitik im Verkehrs­
bereich muß daher geeignet sein, die Entwicklung und 
Akzeptanz des öffentlichen Nahverkehrs zu fördern. 
Konsequent wäre, die Umweltpolitik der Gemeinschaft 
stärker auf folgende Probleme auszurichten: 
— schnellere Anpassung der Vorschriften über Abgase 
und Lärm der Autos (auch Lastkraftwagen) an den 
fortgeschrittenen Stand der Technik und Vorschrif­
ten über die Nachrüstung der Fahrzeuge, z.B. mit 
Katalysatoren, 
— verstärkte und beschleunigte Unterstützung bei der 
Entwicklung umweltfreundlicher Fahrzeuge (ein­
schließlich Elektroautos), 
14. 10. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 269/7 
— Förderung der Praxisreife für Park- und Verkehrs­
leitsysteme zur umweltschonenden Optimierung der 
Verkehrslenkung (unter Berücksichtigung des Er­
fahrungsaustausches zwischen Staatsverwaltung, 
Städten und Regionen sowie Umweltverbänden und 
Industrie; dieser Erfahrungsaustausch sollte europa­
weit gefördert werden), 
— Außerdem sollten die Mitgliedstaaten mehr als bis­
her angehalten werden, die Überwachung und 
Durchführung der bereits bestehenden Umwelt­
schutzvorschriften zu verbessern, insbesondere die 
Bestimmungen über die Begrenzung der Autoab­
gase. 
3.3. Einbeziehung der Umweltpolitik in andere Politik­
bereiche 
3.3.1. Allgemeine Übereinstimmung besteht darüber, 
daß der städtischen Umweltprobematik auf euro­
päischer Ebene dadurch am besten gedient ist, daß 
umweltpolitische Forderungen in die anderen Politikbe­
reiche der Gemeinschaft einbezogen und frühzeitig mit­
einander koordiniert werden (Artikel 130 r Absatz 2 
EWG-Vertrag). Maßnahmen auf europäischer Ebene 
sollten einer Stadtverträglichkeitsprüfung unterzogen 
werden. 
3.3.2. Beispiele für Politiken der Gemeinschaft, die 
von erheblicher Bedeutung sind für die Entwicklung 
und Sanierung der Städte und stadtähnlichen Agglome­
rationen: 
— Europäische Verkehrspolitik: überörtliche Ver­
kehrsinfrastrukturen beeinflussen die inner­
städtischen Prioritäten (vgl. Mitteilung der Kom­
mission „Umwelt und Verkehr"), 
— Regionalpolitik: EG-Programme und Förde­
rungsprojekte sollten einer Prüfung der Umweltver­
träglichkeit bedürfen, 
— Energiepolitik: eine erwartete Konzentration in der 
Energiewirtschaft hindert umweltfreundliche, de­
zentrale Lösungen (z.B. zentrale Heizwärmeversor­
gung von Städten oder Stadtteilen durch Kraft-Wär­
me-Koppelung) sowie eine Ausrichting des Energie-
Produktions-Potentials auf die Bedürfnisse der Be­
völkerung (vgl. Mitteilung der Kommission „Um­
welt und Energie"), 
— Forschungs- und Technologiepolitik: Ohne eine for­
cierte Förderung ist die Entwicklung alternativer 
(regenerierbarer) Energien, die auch für den Um­
weltschutz in den Städten von Bedeutung sind, nicht 
möglich. 
Ähnliche Verknüpfungen bestehen in Bereichen der So­
zialpolitik und der Kulturpolitik. 
3.3.3. Besonders wichtig für die städtische Umwelt 
werden die Auswirkungen des Europäischen Binnen­
marktes 1992/93 sein: 
a) Der Binnenmarkt („Europa ohne Grenzen") wird 
Aktivitäten freisetzen, die auch der Entwicklung in 
den Städten in sozialer und ökonomischer Hinsicht 
zugute kommen. b) Andererseits läßt der Binnenmarkt, z.B. mit größerer 
Freizügigkeit im Transportwesen, eine weitere Ver­
schlechterung der Verkehrsprobleme in den Städten 
befürchten. (Initiativstellungnahme des WSA „Um­
weltpolitik und europäischer Binnenmarkt" (*) und 
Task-Force Bericht „Umwelt und Binnenmarkt — 
1992: Die Ümweltdimension"). Der WSA vermißt 
daher in den Aktionslinien des Grünbuchs die Um­
setzung der Erkenntnisse in die Binnenmarktpolitik. 
Hiermit sollte eine stadtbezogene Umweltpolitik so­
fort beginnen! 
3.4. Stadtplanung und Stadtgestaltung 
3.4.1. Ein Teil der städtischen Umweltproblematik 
ist auf Entscheidungen (Fehlentscheidungen) oder Defi­
zite der Stadtplanung (Bau-, Siedlungs- und Infrastruk­
turplanung) und der übergeordneten Landesplanung 
zurückzuführen. Stadtplanung und Landesplanung ge­
hören nach dem EWG-Vertrag nicht zur Kompetenz der 
Gemeinschaftsorgane. Sie sind in den Mitgliedstaaten in 
die Aufgaben der örtlichen Körperschaften (Gemein­
den, Städte, Bezirke usw.) eingebunden, die bei Gestal­
tung des örtlichen oder regionalen Bereiches mehr oder 
weniger autonom sind. 
Selbst wo unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes 
eine Intervention auf Gemeinschaftsebene möglich 
wäre, ist nach Auffassung des WSA sorgfältig zu prüfen, 
ob das Subsidiaritätsprinzip (Artikel 130 r EWG-Ver­
trag) nicht eher die Zuweisung dieser Aufgaben auf die 
Mitgliedstaaten und die nachgeordneten Körperschaf­
ten erfordert, zumal die Lösung komplexer städtischer 
Umweltprobleme integrierte Konzepte erfordert, die 
nur auf örtlicher oder regionaler Ebene möglich sind. 
Aus diesen Erwägungen stimmt der WSA der Kommis­
sion zu, wenn sie nicht beabsichtigt, Rechtsinstrumente 
auf Gemeinschaftsebene vorzuschlagen, die eine Stadt­
oder Landesplanung zum Gegenstand haben, selbst 
wenn hiermit an sich umweltpolitisch erwünschte Ziele 
verfolgt würden. Der Ausschuß würde es aber begrü­
ßen, wenn auf Gemeinschaftsebene Konzeptionen für 
eine umweltgerechte „Stadtpolitik" erarbeitet würden 
und wenn die Bildung grenzüberschreitend tätiger regio­
naler Zusammenschlüsse zur Koordinierung solcher Po­
litiken gefördert würden. 
3.4.2. Nach Auffassung des WSA sollten die EG-
Richtlinien über die Umweltverträglichkeitsprüfung (2) 
auf kommunale Planungs-, Bau- und Infrastrukturvor­
haben ausgedehnt werden; in einigen Mitgliedstaaten 
wird bereits so verfahren. 
Im übrigen wird die Überlegung des WSA [Initiativstel­
lungnahme „Umweltpolitik und europäischer Binnen­
markt" (*) — Punkt 9.2] aufrechterhalten, wonach bei 
einer Revision des EWG-Vertrages der Gemeinschaft 
eine zusätzliche Rahmenkompetenz zur umweltgerech­
ten Raumordnung in Fällen von europäischer Bedeu­
tung oder in Fällen grenzüberschreitender Besiedelung 
eingeräumt werden sollte. 
(*) ABl. Nr. C 332 vom 31. 12. 1990. 
(2) ABl. Nr. L 175 vom 5. 7. 1985. 
Nr. C 269/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 10. 91 
3.4.3. Die Kommission zählt zu den städtischen Um­
weltproblemen auch die Gefährdung des „historischen 
Erbes der europäischen Städte" und schlägt Aktivitäten 
zum Denkmal- und Ensembleschutz vor. In Experten­
diskussionen über das Grünbuch ist dieser Ansatz kriti­
siert worden. Der WSA fragt sich, ob das Mandat der 
Gemeinschaft zum Umweltschutz diese Materie ein­
schließt, zumal eine Verflechtung mit kulturpolitischen 
und wissenschaftlichen (z.B. Archäologie) Aufgabenfel­
dern besteht. Abgesehen davon ist im Grünbuch auch 
wohl nicht beabsichtigt, gesetzgeberische Aktivitäten 
auf Gemeinschaftsebene für Denkmal- und En­
sembleschutz zu entwickeln. Jedenfalls müssen die An­
forderungen zum Umweltschutz besondere Empfind­
lichkeit und Schutzwürdigkeit von Baudenkmälern und 
ähnlichen schutzwürdigen Objekten berücksichtigen. 
Das bedeutet eine Verschärfung des Umweltschutzes im 
Hinblick auf das historische „Erbe der europäischen 
Städte". 
Unabhängig hiervon ist nach Aufassung des WSA zu 
erwägen, Objekte, die zum Kulturerbe von europäischer 
Bedeutung gehören, unter den besonderen Schutz der 
Gemeinschaft zu stellen und zu ihrer Erhaltung finan­
ziell beizutragen, wie neuerdings im LIFE-Programm (l) 
ausdrücklich vorgesehen ist. 
4. Weitere Vorschläge des WSA zur Umsetzung des 
Grünbuchs 
4.1. Der WSA unterstützt die Überlegungen zur 
Gründung einer wissenschaftlichen bzw. konsultativen 
Einrichtung für Fragen der städtischen Umwelt auf 
Gemeinschaftsebene (in dieser Richtung liegt der bei 
Nationalkonferenzen zur Diskussion des Grünbuchs 
vertretene Plan einer „Europäischen Akademie für Fra­
gen der Städtischen Umwelt"). Mindestens eine Mitträ­
gerschaft der Gemeinschaft ist nach Auffassung des 
WSA erforderlich, um 
— den europaweiten Ansatz su zichern, 
— die Institution zur Umsetzung des Grünbuchs 
(Informationsaustausch und Förderung der Koope­
ration) einzusetzen, und 
— eine Zusammenarbeit mit der in Gründung befindli­
chen Europäischen Umweltagentur zu gewährlei­
sten. 
Die wissenschaftliche bzw. konsultative Institution 
könnte Leitlinien zur Lösung kommunaler Umwelt­
probleme erarbeiten, Daten aus den unterschiedlichen 
Bereichen sammeln und koordinieren, Gutachten über 
Sanierungsbedarf und Sanierungsmöglichkeiten in 
konkreten Fällen erstellen und Fachleute für Fragen der 
städtischen Umweltprobleme ausbilden, in den Städten 
Verantwortliche unter Verwendung der jeweils besten 
Erkenntnisse weiterbilden und als Zentralstelle für den 
Transfer von Kenntnissen und Erfahrungen über den 
Komplex „Städtische Umwelt", die über die einzelnen Regionen und Städte hinausreichen, fungieren. Wenn 
es zu einer solchen Einrichtung kommt, sollte sie mit 
nationalen und regionalen Stellen, die ähnliche Aufga­
ben haben, eng zusammenarbeiten mit dem Ziel der 
Koordinierung. 
4.2. Der WSA wiederholt seine Vorstellungen aus 
der Initiativstellungnahme „Umweltpolitik — ein we­
sentlicher Faktor der Wirtschafts- und Sozialent­
wicklung (2), einen europäischen Umweltschutzfonds zu 
schaffen, der zur Finanzierung oder Mitfinanzierung 
von Problemlösungen in den vom Grünbuch ange­
sprochenen Bereichen eingesetzt werden könnte. Die 
vorhandenen Regional- und Sozialfonds sind hierzu nur 
sehr begrenzt geeignet, weil ihre Prioritäten anderweitig 
fixiert sind. 
Der WSA stellt mit Befriedigung fest, daß die Kommis­
sion neuerdings den Vorschlag für ein „Finanzierungs­
instrument für die Umwelt (LIFE)" vorgelegt hat, der 
die Überlegungen des WSA einschließt; ob der vorgese­
hene Budget-Rahmen ausreicht, bleibt abzuwarten (3). 
Aus einem europäischen Umweltschutzfonds könnten 
Pilotprojekte mit Modellcharakter gefördert werden. 
Einige Einwände gegen den Ansatz für Pilotprojekte 
hält der WSA allerdings für berücksichtigenswert: 
— Die größere Verwaltungskraft und die besseren Be­
ziehungen sehr großer Städte dürfen nicht dazu füh­
ren, daß kleinere Städte mit oft sehr schwerwiegen­
den, ungelösten Problemen an solchen Programmen 
praktisch keinen Anteil erhalten. 
— Pilotprojekte kommen dort nicht in Betracht, wo es 
lediglich um die Umsetzung bekannter und anwen­
dungsreifer Technologien geht. 
— Städte sollten nur dann Förderungsmittel erhalten 
können, wenn sie ein integriertes Planungskonzept 
für diesen Bereich nachweisen können. 
Auch eine Einzelfallhilfe zur Sanierung von Problemen 
von überregionaler Bedeutung kommt in Betracht. Die 
Kommission hat ein solches Instrument selbst erwogen 
[in der Stellungnahme vom 21. Oktober 1990 zur Revi­
sion der Römischen Verträge aus Anlaß der politischen 
Union — Dok. KOM(90) 600 endg.]. 
4.3. Der WSA ist sich bewußt, daß diese Vorschläge 
die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel für Zwecke 
der Umweltpolitik verlangen. Die sehr schwierigen städ­
tischen Umweltprobleme sind nicht ohne finanzielle 
Hilfe von staatlicher Seite und von Seiten der Gemein­
schaft lösbar, auch wenn die Grundkosten einer Stadt­
sanierung örtlich oder regional aufzubringen sind. 
4.4. Der WSA ist der Autfassung, daß die Lösung der 
städtischen Umweltprobleme eine Bewußtseinsbildung 
beim Bürger verlangt. Dieses Umweltbewußtsein ist nur 
sporadisch vorhanden. Es sollte die Erkenntnis ein-
(!) Dok. KOM(91) 28 endg. (2) ABl. Nr. C 56 vom 7. 3. 1990. 
(3) ABl. Nr. C 191 vom 22. 7. 1991, S. 7. 
14.10. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 269/9 
schließen, daß eine Änderung von Konsumgewohnhei­
ten und von Produktionsstrukturen erforderlich ist, um 
die Umweltverhältnisse, gerade in Städten, nachhaltig 
zu verbessern. Die Verstärkung der Rechte der Bürger 
auf Information (vgl. die Richtlinie über Umweltinfor­
mation (*) und eine Beteiligung der Bürger und bürger­
schaftlicher Gruppen am Planungsprozeß entspricht 
auch den Grundsätzen kommunaler Selbstverwaltung. 
Die Durchführung und Überwachung des Umweltrechts 
wird gefördert durch regelmäßige Information der All­
gemeinheit über den Zustand der Umwelt hinsichtlich 
der wichtigsten Schadstoffbelastungen und auch über 
die Kosten der Sanierung; die Richtlinie über Umweltin­
formation sollte, wo nötig, entsprechend erweitert 
werden. 
Die Gemeinschaft sollte im Rahmen geeigneter Instru­
mente alle Maßnahmen zur Information, Stärkung und 
Beratung der Bürger sowie zur Ausbildung der verant­
wortlichen Amtsträger ermöglichen und fördern. Hier­
zu gehören auch die Erarbeitung von Ausbildungs- und 
Unterrichtsmaterial, die Förderung von Seminaren oder 
ähnlichen Veranstaltungen sowie die Organisation von 
Wanderausstellungen zur anschaulichen Vermittlung 
von Information über städtische und Umweltprobleme 
und gute Lösungsansätze. 
Eine Stärkung und fachlich bessere Information örtlich 
oder regional verantwortlicher Entscheidungsträger ist 
regelmäßig besser geeignet, die Situation in den Städten 
positiv zu beeinflussen, als eine punktuelle Förderung 
von Einzelprojekten. 
Der WSA regt an, eine europaweite Kampagne in der 
städtischen Bevölkerung zur Verbesserung der städti­
schen Umwelt zu initiieren (evtl. verbunden mit Wettbe­
werben). 
(!) ABl. Nr. C 139 vom 5.6. 1989; ABl. Nr. L 158 vom 
23. 6. 1990. 
Geschehen zu Brüssel am 3. Juli 1991. Die EG-Kommission sollte die Städte zu einer Verstär­
kung der kommunalen Umwelterziehung (einschließlich 
der Errichtung örtlicher Umweltbildungszentren) sowie 
zur weiteren Entwicklung der Umweltverwaltung und 
Umweltplanung ermutigen. 
Die Bemühungen um eine Aus- und Weiterbildung der 
auf diesem Feld tätigen politischen, administrativen und 
gesellschaftlichen Kräfte sollten auch die bereits be­
währten Einrichtungen und Verfahren, insbesondere die 
bestehenden Städtepartnerschaften, einbeziehen; Städ­
tepartnerschaften könnten im Sinne von Fachpartner­
schaften weiterentwickelt werden. 
5. Schlußbemerkung 
Das Grünbuch über die städtische Umwelt soll eine 
breite Diskussion einleiten. Die denkbaren Aktionsli­
nien sollen im Kreis der Regierungen und Experten 
weiter erörtert werden. Der WSA erwartet, bei diesen 
Überlegungen beteiligt zu werden, insbesondere wenn 
die Kommission, den Beschlüssen des Ministerrats vom 
21. Dezember 1990 entsprechend, ihre Vorschläge 
konkretisiert. Insofern behält sich der WSA eine Ergän­
zung dieser Stellungnahme mit eigenen Aktionsvor­
schlägen vor. 
Falls es zur Bildung einer Expertenkommission zur wei­
teren Verfolgung der Ziele des Grünbuchs kommt, 
schlägt der WSA vor, bei deren Zusammensetzung die 
im WSA vertretenen Gruppen und Kreise des sozialen 
und wirtschaftlichen Lebens einzubeziehen. Der WSA 
dürfte einen geeigneten Rahmen für Organisation und 
Durchführung dieses Erfahrungsaustausches bieten. 
Der WSA rechnet — in Übereinstimmung mit den Be­
schlüssen des Ministerrates — damit, daß die Kommis­
sion mit anderen europäischen und weltweiten Organi­
sationen zusammenarbeitet, die mit dem Thema „Städ­
tische Umwelt" befaßt sind, um Doppelarbeit zu ver­
meiden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN