5. Informationsaustausch mit Drittländern ***I
A5-0142/2000
Vorschlagfüreine Richtlinie desEuropäischen Parlamentsunddes Rates zurÄnderung derRicht-
linien 85/611/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG und 93/22/EWGdes Rates im Hinblick auf den Infor-
mationsaustausch mit Drittländern (KOM(1999) 748 kdash C5-0011/2000kdash 2000/0014(COD))
Der Vorschlag wird gebilligt.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG, 92/49/EWG,
92/96/EWGund93/22/EWGdesRatesimHinblickaufdenInformationsaustauschmitDrittländern
(KOM(1999)748 kdash C5-0011/2000kdash 2000/0014(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
zdash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des
Rates (KOM(1999) 748),
zdash unter Hinweis auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 47 Absatz 2 des EG-Vertrags, gemäß denen die
Kommission ihren Vorschlag unterbreitet hat (C5-0011/2000),
zdash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
zdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A5-0142/2000),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befaßt zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen neuen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
6. Biereinfuhren nach Finnland *
A5-0144/2000
I.
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 69/169/EWG und der Richt-
linie 92/12/EWG betreffend eine befristete mengenmäßige Beschränkung für Biereinfuhren nach
Finnland (KOM(2000)76 kdash C5-0137/2000kdash 2000/0038(CNS))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 1)
Erwägung 3
(3) Nach Artikel 26 der Richtlinie 92/12/EWG ist Finnland
ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2003 dieselben Beschrän-(3) Nach Artikel 26 der Richtlinie 92/12/EWG ist Finnland
ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2003 dieselben Beschrän-1.3.2001 DE C 67/163 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 14. Juni 2000
kungen der Menge Waren, die verbrauchsteuerfrei in sein
Gebiet verbracht werden dürfen, aufrechtzuerhalten, die es
zum 31. Dezember 1996 anwandte; diese Beschränkungenwerden sodannschrittweise aufgehoben.kungen der Menge Waren, die verbrauchsteuerfrei in sein
Gebiet verbracht werden dürfen, aufrechtzuerhalten, die es
zum 31. Dezember 1996 anwandte; diese Beschränkungen hät-
tenschrittweise aufgehoben werden müssen.
(Abänderung 2)
Erwägung 7
(7) Finnland hat infolge der zunehmenden privaten Einfuhren
alkoholischer Getränke, wie insbesondere Bier, Probleme in sei-
ner Alkoholpolitik, seiner Sozial- und Gesundheitspolitik und
bei der öffentlichen Ordnung.(7) Finnland hat infolge der zunehmenden privaten Einfuhren
alkoholischer Getränke, wie insbesondere Bier, Probleme in sei-
ner Alkoholpolitik, seiner Sozial- und Gesundheitspolitik und
bei der öffentlichen Ordnung , was unter anderem auf die
hohen Steuern des Landes auf alkoholhaltige Getränkezurückzuführen ist .
(7a) Im Rahmen der Harmonisierung des Binnenmarktes
muß gemäß Artikel 95 Absatz 3 des EG-Vertrags einhohes Schutzniveau in den Bereichen Gesundheit undSicherheit zugrunde gelegt werden.
(7b) Die schrittweise Aufhebung der Beschränkungen
gibt den finnischen Behörden Zeit, alternative Formenzur Bekämpfung von alkoholbezogenen Problemen einzu-führen.
(Abänderung 3)
Erwägung 8
(8) Finnland hat als Abweichung beantragt, Biereinfuhren aus
anderen Staaten als Mitgliedstaaten auf mindestens 6 Liter
begrenzen zu dürfen.(8) Finnland hat als neueAbweichung beantragt, Biereinfuh-
ren aus anderen Staaten als Mitgliedstaaten auf mindestens 6Liter begrenzen zu dürfen.
(Abänderung 4)
Erwägung 9
(9) Außerdem sind die geographische Lage Finnlands, die
wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Einzelhandels in den
Grenzgebieten und die erheblichen Steuereinnahmenausfälle zu
berücksichtigen, die durch die zunehmenden Biereinfuhren ausNicht-Mitgliedstaaten verursacht werden.(9) Außerdem sind die geographische Lage Finnlands unddie
wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Einzelhandels in denGrenzgebieten zu berücksichtigen, die durch die zunehmendenBiereinfuhren aus Nicht-Mitgliedstaaten verursacht werden.
(Abänderung 5)
Erwägung 11
(11) Es ist angemessen, diese Abweichung zwei Jahre länger
aufrechtzuerhalten als die Beschränkung für Bier, das aus ande-
ren Mitgliedstaaten nach Finnland verbracht wird, um dem fin-nischen Einzelhandel die Anpassung an die neue Lage zu
ermöglichen.(11) Es ist angemessen, diese Abweichung zwei Jahre länger
aufrechtzuerhalten als die Beschränkung für Bier, das aus ande-
ren Mitgliedstaaten nach Finnland verbracht wird, um dem fin-nischen Einzelhandel die Anpassung an die neue Lage zu
ermöglichen. Für Drittländer, die vor dem 1. Januar 2006
Mitglied der Europäischen Union werden, gelten mit demEintritt in die Europäische Union die gleichen Regelungenwie für andere Mitgliedstaaten.C 67/164 DE 1.3.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 14. Juni 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 6)
Erwägung 11a (neu)
(11a) Finnland hat das Recht, die Verbrauchsteuern auf
einem ihm angemessen erscheinenden Niveau festzulegen.
Die Regelungen dieser Richtlinie berühren dieses steuer-
hoheitliche Recht nicht. Jedoch kann Finnland zu demSchluß kommen, daß eine Verringerung der Unterschiedein den Verbrauchsteuern gegenüber anderen Mitglied-staatendazubeitragenkönnte,eineansonstenwahrschein-licheZunahmedesgrenzüberschreitendenHandelszuver-hindern, wenn die derzeitigen Beschränkungen vonpersönlichen Einfuhren innerhalb der EuropäischenUnion gelockert werden.
(Abänderung 7)
Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen alle zur Umsetzung der
Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften,
um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. April 2000 nachzu-
kommen. Sie setzen die Kommission von den getroffenen Maß-nahmen in Kenntnis.(1) Die Mitgliedstaaten erlassen alle zur Umsetzung der
Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften,
um dieser Richtlinie spätestens drei Monate nach ihrer Ver-
öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-schaften nachzukommen. Sie setzen die Kommission von den
getroffenen Maßnahmen in Kenntnis.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Rates zur Änderung der Richtlinie 69/169/EWG und der Richtlinie 92/12/EWG betreffend eine
befristete mengenmäßige Beschränkung für Biereinfuhren nach Finnland (KOM(2000) 76 kdash
C5-0137/2000kdash 2000/0038(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
zdash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2000) 76),zdash vom Rat gemäß Artikel 93 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0137/2000),zdash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,zdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A5-0144/2000),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parla-
ment gebilligten Text abzuweichen;
5. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
6. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.1.3.2001 DE C 67/165 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 14. Juni 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS