Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema "Lebensmittelsicherheit: BSE-Krise - Auswirkungen auf Verbraucher und Erzeuger"

(2002/C 107/08)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

aufgrund des Beschlusses der Fachkommission 5 "Sozialpolitik, Gesundheitswesen, Verbraucherschutz, Forschung, Fremdenverkehr" vom 5. Februar 2001, beim Präsidium die Genehmigung zur Ausarbeitung einer Initiativstellungnahme zum Thema Lebensmittelsicherheit, zu dem die Fachkommission 2 eine ergänzende Initiativstellungnahme ausarbeitet, zu beantragen,

aufgrund des Beschlusses des Präsidiums vom 13. Februar 2001, die Fachkommission 2 "Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Fischerei" und die Fachkommission 5 "Sozialpolitik, Gesundheitswesen, Verbraucherschutz, Forschung, Fremdenverkehr" mit der Ausarbeitung einer diesbezüglichen Initiativstellungnahme zu beauftragen,

eingedenk der bisherigen Maßnahmen der Kommission zur Bekämpfung der BSE-Krise und anderer Tierseuchen,

gestützt auf die Mitteilung der Kommission "Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit" (KOM(1999) 719 endg.) und die diesbezügliche Stellungnahme des AdR (CdR 77/2000 fin)(1) sowie die bisherigen Aktivitäten der Kommission im Bereich des Verbraucherschutzes,

gestützt auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Erfordernisse des Lebensmittelrechts, zur Einrichtung der Europäischen Lebensmittelbehörde und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (KOM(2000) 716 endg.) und die diesbezügliche Stellungnahme der Fachkommission 5 (CdR 64/2001 fin)(2),

gestützt auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 92/118/EWG betreffend Hygienevorschriften für tierische Nebenprodukte (KOM(2000) 573 endg.),

gestützt auf die schlüssigen Ergebnisse der Sitzung der Arbeitsgruppe vom 7. März 2001, an der Vertreter der Europäischen Kommission und der von diesem Problem betroffenen Organisationen teilgenommen haben,

gestützt auf den in der Sitzung am 20. April 2001 erörterten Beitrag der Fachkommission 2 zur Lebensmittelsicherheit [CdR 56/2001, Berichterstatter: Herr Sodano, Mitglied des Provinzausschusses von Neapel (I/PSE)],

gestützt auf den von der Fachkommission 5 am 16. Juli 2001 angenommenen Stellungnahmeentwurf [CdR 61/2001 rev. 2, Berichterstatter: Herr Pumberger, Bürgermeister von Eberschwang, Präsident des oberösterreichischen Gemeindebundes (A/PPE)],

in Erwägung, dass zur Koordinierung der Arbeiten eine gemeinsame Arbeitsgruppe (Fachkommission 2 und Fachkommission 5) aus zwei Berichterstattern und 15 Mitgliedern der beiden Fachkommissionen gebildet wurde, die dem erforderlichen geographischen und politischen Gleichgewicht Rechnung trägt;

verabschiedete auf seiner 41. Plenartagung am 14. und 15. November 2001 (Sitzung vom 15. November) einstimmig folgende Stellungnahme.

Überlegungen und Empfehlungen

Der Ausschuss der Regionen

1. sieht in dem BSE-Problem zwei Arten von Aspekten, nämlich gesundheitliche Aspekte, die Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit betreffen, wie auch Aspekte des Strukturwandels in der Ernährungswirtschaft der Union;

2. hält vorab fest, dass im Wesentlichen fünf Komponenten die wichtigste Rolle bei der konstruktiven und zukunftsorientierten Zusammenarbeit rund um die Lebensmittelsicherheit in Europa spielen, nämlich Verantwortung, effizientes Krisenmanagement, Qualitätssicherung und Kontrolle, Forschung und die gezielten konkreten Maßnahmen zur Wiederherstellung des Konsumentenvertrauens;

3. meint, dass die Auswirkungen der letzten Krisen im Bereich der Tierseuchen und Skandale im Bereich des Lebensmittelsektors über den Vertrauensschwund bei den Konsumenten und gravierende Marktstörungen hinausgehen, denn diese Krisen haben in einer breiten Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, dass neben den Schutzmechanismen für den Konsum auch die Gemeinsame Agrarpolitik selbst, die Qualität der Produkte, die Verteilung der Mittel usw. grundlegend verbesserungs- und reformbedürftig sind;

4. schlägt vor, dafür zu sorgen, dass die wirtschaftlichen Belastungen infolge der bisherigen falschen Konzeption des Lebensmittelmodells nicht nur von einem Teil, sondern von der gesamten Allgemeinheit getragen werden, da sehr viele unterschiedliche Wirtschaftssubjekte, vom Erzeuger über die dazwischengeschalteten Akteure bis zum Verbraucher, von der Krise betroffen sind;

5. hält es für richtig, die BSE-Krise als ein mögliches Symptom eines allgemeineren Problems (Dioxin, Hormone, GMO usw.) zu deuten, das die Lebensmittelsicherheit gefährdet und deshalb von der Kommission energische und entschiedene Maßnahmen und Lösungen verlangt; Mitgliedstaaten, Gebietskörperschaften und wirtschaftliche und soziale Organisationen müssen zur Konzeption einer gemeinschaftlichen Politik zum Schutz der öffentlichen Gesundheit beitragen;

6. unterstreicht ausdrücklich die Notwendigkeit, zu klaren Verantwortungen der jeweiligen Ebenen und einer klaren Zuordnung zu kommen, wer Garant für die Ernährungssicherheit auf europäischer als auch auf nationaler und regionaler Ebene ist, und betont, dass nur ein globaler und umfassender Ansatz, der alle Komponenten und Politikbereiche in der Lebensmittelkette einbezieht, ein dauerhafter und nachhaltiger Lösungsansatz für eine rationale und in sich kohärente Politik zu diesem Themenbereich sein und damit die legitimen Ansprüche der europäischen Verbraucher in Sachen Lebensmittelsicherheit erfuellen kann;

7. unterstützt jedenfalls die Anstrengungen der Europäischen Kommission zur Entwicklung eines umfassenden einheitlichen Konzepts zur Regelung der Lebensmittelherstellungskette (allgemeine Grundsätze, Verfahren, Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel, Verfahren für Lebensmittelsicherheit, einheitliche Definitionen, Grundsätze und gemeinsame Maßnahmen, Einrichtung einer europäischen Lebensmittelbehörde) zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass die weitere Marktorientierung und Liberalisierung des Lebensmittelsektors erschwert wird;

8. fordert von der Kommission auch die konsequente Einführung von hohen (höchsten) Standards für einen einheitlichen europäischen Binnenmarkt im Bereich der landwirtschaftlichen Betriebsmittel (Pflanzenschutzmittel, u. a. auch bei der Zulassung von Tierarzneimitteln), um zukünftige Wettbewerbsverzerrungen in diesem Sektor zu vermeiden und um ein grenzüberschreitendes Konsumentenvertrauen in die Produkte herzustellen;

9. fordert, dass die Mitgliedstaaten die bestehenden Tiergesundheits- und Hygienevorschriften für tierische Produkte und Nebenprodukte (sowohl für die Erzeugung, das Inverkehrbringen und die Einfuhr in die Gemeinschaft von Erzeugnissen tierischen Ursprungs als auch für die Beseitigung und Verarbeitung tierischer Abfälle) strengstens einhalten bzw. ihren Kontrollverpflichtungen im Rahmen der amtlichen Überwachung von Lebensmitteln, Futter- und Pflanzenschutzmitteln intensiv nachkommen, und dass die Kommission die Mitgliedstaaten entsprechend dazu anhält;

10. regt an, die laufenden Forschungsinitiativen weiterhin verstärkt zu unterstützen, um auf wissenschaftlicher Basis den aktuellen Problemen auch langfristig entgegenwirken zu können, um damit auch vom aktuellen Krisenmanagement zur präventiven Vorsorge zu gelangen; in diesem Zusammenhang gilt es, die Ausbildung der Akteure der gesamten Lebensmittelkette zu fördern und die notwendige technische Unterstützung sicherzustellen; ferner sind die Forschungsaktivitäten auch auf europäischer Ebene im Fünften und Sechsten Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung fortzusetzen;

11. hält es für notwendig, den Dialog zwischen Landwirten und Verbrauchern wieder in Gang zu bringen; seines Erachtens sind beispielhafte lokale/regionale Erzeugungs-, Vermarktungs- sowie Produktionsweisen in der Landwirtschaft sehr gut geeignet, das Konsumentenvertrauen wiederherzustellen und zu sichern, da vor allem hier der Herkunftsnachweis der Tiere, die artgerechte Haltung, die Fütterung und alle sonstigen Faktoren der Produktion jederzeit und größtenteils sehr transparent vom Konsumenten nachvollzogen werden können;

12. hält es auf mittlere bis lange Sicht für erstrebenswert, ein europäisches Lebensmittelmodell durchzusetzen, das jede Form der Gefährdung der Verbraucher, die einzig und allein mit dem allgemeinen Argument der Globalisierung gerechtfertigt wird, ablehnt, zumal so starke soziale Interessen wie Gesundheit, Umweltschutz und sozialer und territorialer Zusammenhalt auf dem Spiel stehen;

13. findet es unerlässlich, ein europäisches Agrarmodell zu verwirklichen, das nicht nur der Nutzung aller Flächen des ländlichen Raums und der Entfaltung der Multifunktionalität der Landwirtschaft förderlich ist, sondern vor allem auf dem Grundsatz einer qualitätsbewussten Produktion, die für die Sicherheit der Verbraucher von grundlegender Bedeutung ist, beruht; für ebenso wichtig hält er die Einführung eines strengen Systems, das die Rückverfolgbarkeit der Lebensmittel und die vollständige Information der Verbraucher ermöglicht;

14. fordert alle politischen Instanzen und beteiligten Akteure nachdrücklich auf, eine in wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Hinsicht nachhaltige und umweltverträgliche Landwirtschaft auf der ganzen Fläche zu forcieren, unter anderem auch den ökologischen Landbau als Anbaumethode zu fördern, Produktionsmethoden an den Interessen der Verbraucher auszurichten, den Umweltschutz und die Wettbewerbsfähigkeit des ländlichen Raums zu berücksichtigen und die Sicherheit, Qualität und Produktionsvielfalt der Lebensmittel als oberste Priorität zu verwirklichen;

15. beabsichtigt, sich aktiv an der Festlegung der Maßnahmen zu beteiligen, die nach der Annahme des Weißbuchs zur Lebensmittelsicherheit zu verabschieden sind, und den Standpunkt der Gebietskörperschaften zu der großen Herausforderung der Entwicklung eines europäischen Lebensmittel- und Agrarmodells darzulegen und zu vertreten; hierzu sollen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, mit deren Hilfe jene im Rahmen der GAP vorgesehenen Maßnahmen angepasst werden können, die leider nicht mit einer ökologisch nachhaltigen und die öffentliche Gesundheit schützenden wirtschaftlichen Entwicklung in Einklang stehen;

16. schlägt auf dem Gebiet der Tierzucht Maßnahmen zur Unterstützung einer - nicht intensiven - Haltung einheimischer Rinderassen im Interesse der biologischen Vielfalt sowie eine allgemeine strukturelle Umgestaltung der Viehzuchtpolitik im Rahmen der Agenda 2000 vor, wozu u. a. auch eine schrittweise Umstellung auf artgerechte Haltungsformen und insbesondere auf ökologische Tierhaltung gehören sollte;

17. geht davon aus, dass das Verbot der Tiermehlverfütterung zu einer Erhöhung der Einfuhren von pflanzlichem Eiweiß führen wird; in diesem Sektor ist die Europäische Union derzeit in hohem Maße von Einfuhren aus Drittländern abhängig; die Abhängigkeit hiervon muss durch eine Neuverhandlung der im Rahmen der WTO geschlossenen GATT-Abkommen und auf GAP-Ebene durch eine Politik zur Förderung des Anbaus eiweißhaltiger Ölpflanzen ohne GVO in Europa vermindert werden. Die Eingliederung dieser Erzeugnisse in die landbauliche Fruchtfolge würde zusätzlich dem Umweltschutz dienen;

18. weist weiters darauf hin, dass das Vertrauen der Verbraucher in die Sicherheit der Lebensmittel von transparenten, verständlichen und objektiven Informationen sowie einer sachgerechten Darstellung der relativen Risken abhängt, und fordert daher eine verstärkte Aufklärungsinitiative und Informationsoffensive auf breiter europäischer Ebene;

19. unterstützt auf jeden Fall die weitere Durchführung von Informationskampagnen durch die Kommission bzw. Organisationen in den Mitgliedstaaten, um die Verbraucher über die grundlegenden Aspekte der Lebensmittelsicherheit (Vielfalt der Esskulturen in Europa, Kennzeichnung von Lebensmitteln, Angabe der Zusatzstoffe, Rückverfolgbarkeit der Lebensmittel, Lebensmittelhygiene und GVOs), der Tiergesundheit, der Prävention und Bekämpfung von Tierseuchen sowie über die Bedeutung der Verbraucherverbände und die Rolle der Öffentlichkeit selbst zu informieren.

Brüssel, den 15. November 2001.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jos Chabert

(1) ABl. C 226 vom 8.8.2000, S. 7.

(2) ABl. C 357 vom 14.12.2001, S. 22.