in Erwägung nachstehender Gründe:

(Beträge in Mio. EUR zu jeweiligen Preisen)

Die vorläufig veranschlagten Mittel für Zahlungen, die dieser vorgeschlagenen Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments entsprechen, wurden auf der Grundlage der Vorschriften für die Vorfinanzierung, die Abrechnung der Vorfinanzierung und die Abschlusszahlungen für die verschiedenen Arten zu finanzierender Maßnahmen berechnet und sind in der nachstehenden Tabelle aufgeführt:

Da im Vermittlungsausschuss zum Haushalt 2019 innerhalb des in Artikel 314 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgesehenen und am 19. November 2018 abgelaufenen Zeitraums von einundzwanzig Tagen keine Einigung erzielt wurde, legt die Kommission heute gemäß Artikel 314 Absatz 8 AEUV einen zweiten Haushaltsentwurf für 2019 vor. Der vorliegende Vorschlag zur Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments ist diesem zweiten Haushaltsentwurf beigefügt; er hebt den zweiten Vorschlag vom 16. Oktober 2018 auf und ersetzt diesen.

Die Inanspruchnahme betrifft einen über die Obergrenze der Rubrik 3 des Mehrjährigen Finanzrahmens hinausgehenden Betrag von 985,6 Mio. EUR, mit dem Maßnahmen zur Bewältigung der Migrations-, Flüchtlings- und Sicherheitskrise finanziell unterstützt werden sollen. Zusammen mit dem ersten Haushaltsentwurf 2019 schlug die Kommission vor, das Flexibilitätsinstrument für denselben Zweck in Anspruch zu nehmen. Die erste Inanspruchnahme, bei der auch vorgesehen war, 38,1 Mio. EUR über die Obergrenze der Teilrubrik 1b hinaus zu mobilisieren, um die für die Ausweitung des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen erforderlichen Mittel bereitzustellen, wurde durch einen zweiten Vorschlag aufgehoben, der dem von der Kommission am 16. Oktober 2018 angenommenen Berichtigungsschreiben Nr. 1/2019 beigefügt war.

Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates und Nummer 12 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung schlägt die Kommission nach Prüfung aller Möglichkeiten einer Mittelumschichtung sowie nach Ausschöpfung der verbliebenen Spielräume innerhalb der Ausgabenrubrik Sicherheit und Unionsbürgerschaft (Rubrik 3) vor, das Flexibilitätsinstrument 2019 in Anspruch zu nehmen. Der jährlich zur Verfügung stehende Betrag beläuft sich 2019 auf 600 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) – dies entspricht 703 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen. Weitere 520 Mio. EUR stehen zur Verfügung, da sie 2018 nicht in Anspruch genommen wurden.

(4)Nach Prüfung aller Möglichkeiten einer Mittelumschichtung innerhalb der Ausgabenobergrenze der Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) ist es notwendig, das Flexibilitätsinstrument zur Ergänzung der verfügbaren Finanzmittel des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2019 über die Obergrenze der Rubrik 3 hinaus mit 985 629 138 EUR in Anspruch zu nehmen, um Maßnahmen im Bereich Migration, Flüchtlinge und Sicherheit zu finanzieren.

(5)Auf der Grundlage des erwarteten Zahlungsprofils werden die dieser Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments entsprechenden Mittel für Zahlungen über mehrere Jahre verteilt zur Verfügung gestellt.

(6)Um die rasche Inanspruchnahme der Mittel zu ermöglichen, sollte dieser Beschluss ab dem Beginn des Haushaltsjahres 2019 gelten –

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2019 wird das Flexibilitätsinstrument in Anspruch genommen, um 985 629 138 EUR an Mitteln für Verpflichtungen in die Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) einzustellen.

Der im ersten Unterabsatz genannte Betrag wird zur Finanzierung der Maßnahmen zur Bewältigung der anhaltenden Herausforderungen der Migration, des Flüchtlingszustroms und der Sicherheitsbedrohung verwendet.

(2)Auf der Grundlage des erwarteten Zahlungsprofils werden die dieser Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments entsprechenden Mittel für Zahlungen wie folgt geschätzt:

(a)2019: 496 697 300 EUR

(b)2020: 198 761 656 EUR

(c)2021: 118 520 503 EUR

(d)2022: 119 297 639 EUR

(e)2023: 52 352 040 EUR

Die einzelnen Beträge der Mittel für Zahlungen für jedes Haushaltsjahr werden im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens genehmigt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Er gilt ab dem 1. Januar 2019.

Geschehen zu Brüssel am […]