KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92) 428 endg. 
Brüssel, den 13. November 1992 
8*7 J 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATFS 
zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2771/75 Über die gemeinsame 
Marktorganisation für Eier, Nr. 2777/75 über die gemeinsame Marktorganisation 
für Geflügelfleisch, Nr. 827/68 über die gemeinsame Marktorganisation 
für bestimmte in Anhang II des Vertrags aufgeführten Erzeugnisse 
und Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische 
Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif 
(von der Kommission vorgelegt) 
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~ Si _ 
Begründung 
Der beigefügte Vorschlag zur Änderung der Grundverordnungen über die gemeinsamen 
Marktorganisationen für Eier und Geflügelfleisch betrifft folgende fünf Punkte: 
1. Bisher ist weder in der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 noch in der Verordnung 
(EWG) Nr. 2777/75 ein System von Einfuhrlizenzen vorgesehen. Die kürzlich 
erfolgte Aufnahme von Zollkontingenten für Eier und Geflügelfleisch in 
mehrere internationale Übereinkommen erfordert aber ein solches System, damit 
die Kontingente ordnungsgemäß verwaltet werden können. Aus diesem Grund wird 
vorgeschlagen, in die Grundverordnungen über die GMO für Eier und 
Geflügelfleisch ähnliche Bestimmungen wie die in der Verordnung (EWG) 
Nr. 2759/75 (GMO Schweinefleisch) aufzunehmen. 
2. Die Probleme bei der Einstufung bestimmter Eiprodukte haben gezeigt, daß es 
in der Kombinierten Nomenklatur Lücken gibt. So lassen sich nicht 
denaturierte Eiprodukte, die aus bebrüteten oder beschädigten Eiern 
hergestellt worden sind, nur schwer unter KN-Code 0408 einstufen. Zur Lösung 
dieses Problems wird vorgeschlagen, den Wortlaut dieses KN-Code demjenigen 
für Eieralbumin des KN-Code 3502 anzugleichen. 
3. Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 enthält ein Verzeichnis der 
Waren, für deren Ausfuhr in Abhängigkeit von ihrem Eigehalt eine Erstattung 
gewährt werden kann. Um dieses Verzeichnis an die veränderten 
Marktgegebenheiten anpassen und entsprechende Änderunge leichter vornehmen zu 
können, wird vorgeschlagen, daß es wie in anderen Sektoren bereits üblich, 
künftig von der Kommission im Rahmen des Verwaltungsausschußverfahrens 
festgelegt wird. 
4. Die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 enthält Vorschriften für rohe Fettlebern von 
Enten und Gänsen, nicht jedoch für Zubereitungen daraus. Mit der Verordnung 
(EWG) Nr. 1906/90 wurden Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch eingeführt, 
die sich auch auf rohe Enten- und Gänselebern beziehen. Um eine einheitliche 
Unterrichtung der Verbraucher und lautere Wettbewerbsbedingungen zu 
gewährleisten, ist die Festlegung gemeinsamer Normen für eine Reihe von 
Zubereitungen notwendig. Zuvor müssen diese Erzeugnisse allerdings aus der 
Verordnung (EWG) Nr. 827/6 8 gestrichen und in die GMO für Geflügel 
eingegliedert werden, was mit Teil 4 dieses Vorschlags geschehen soll. 
5. Die Zollsätze für einige Erzeugnisse der GMO für Geflügelfleisch sind im GATT 
gebunden. Derzeit ist die Einfuhrabschöpfung für diese Erzeugnisse auf die 
aus dieser Bindung resultierenden Beträge begrenzt. Da diese Abschöpfung also 
nur erhoben wird, wenn ihr Betrag geringer als der Zollsatz ist (der zwischen 
3 und 18% Wertzoll liegen kann), wird vorgeschlagen, künftig nur den Zollsatz 
auf diese Erzeugnisse anzuwenden. 
Die Maßnahmen gemäß 1., 2., 3. und 5. sind zur einheitlichen Anwendung durch alle 
Mitgliedstaaten der gemeinschaftlichen Außenhandelsregelung notwendig. 
In Zusammenhang mit Punkt 4 ist darauf hinzuweisen, daß Frankreich zwar der bei 
weitem wichtigste Erzeuger- und Verbrauchermitgliedstaat ist, die Erzeugung aber 
auch in anderen Mitgliedstaaten zunimmt. Damit nicht unterschiedliche 
einzelstaatliche Rechtsvorschriften für Leberzubereitungen erlassen werden, die 
im innergemeinschaftlichen Handel Probleme aufwerfen, sollte die Grundlage dafür 
geschaffen werden, daß gemeinsame Normen für Leberzubereitungen im Zusammenhang 
mit den bereits für rohe Leber geltenden Bestimmungen erarbeitet werden können. 
- yl&no -
VERORDNUNG DES RATES 
vom 
zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2771/75 über die gemeinsame 
Marktorganisation für Eier, Nr. 2777/75 über die gemeinsame Marktorganisation 
für Geflügelfleisch, Nr. 827/68 über die gemeinsame Marktorganisation 
für bestimmte in Anhang II des Vertrags aufgeführten Erzeugnisse 
und Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische 
Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission(1), 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2)f 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3), 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
In der letzten Zeit hat sich gezeigt, daß die Einstufung von bestimmten 
Eiprodukten im Rahmen der Position 0408 der Kombinierten Nomenklatur im Anhang I 
zu der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische 
Nomenklatur sowie den Gemeinsamen ZolltarifH), zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. <5), die zuständigen Behörden vor Probleme stellt. 
Um dem abzuhelfen, ist die Struktur der Unterpositionen innerhalb der 
Position 0408 zu verbessern. 
In den Verordnungen (EWG) Nr. 2771/75<6) und Nr. 2777/75(7), beide zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1235/89(8), ist bisher kein System von 
Einfuhrlizenzen vorgesehen. In Anbetracht der zunehmenden Zahl von 
internationalen Übereinkommen, die unter anderem den Handel mit Eiern und 
(1) ABl. Nr. C 
(2) ABl. Nr. 
(3) ABl. Nr. c 
(4) ABl. Nr. L 256 vom 07.09.1987, S. 1 
(5) ABl. Nr. L 
(6) ABl. Nr. L 282 vom 01.11.1975, S. 49 
(7) ABl. Nr. L 282 vom 01.11.1975, S. 77 
(8) ABl. Nr. L 128 vom 11.05.1989, S. 29 
- 2 -
Geflügelfleisch betreffen, sollte auch für diese Sektoren ein solches System 
eingeführt werden, um durch die Stellung einer Sicherheit zu gewährleisten, daß 
die Einfuhr tatsächlich erfolgt und die Einfuhrmengen kontrolliert werden können. 
Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 werden bei der Ausfuhr von Eiern 
und Eiprodukten sowie der im Anhang dieser Verordnung genannten 
Verarbeitungserzeugnisse nach Drittländern Erstattungen gewährt. Um dieses 
Verzeichnis künftig leichter ändern zu können, sollten die entsprechenden 
Änderungen nach dem Verfahren des Artikels 17 dieser Verordnung festgelegt 
werden. 
Zubereitungen von Gänse- und Entenlebern der KN-Unterposition 16 02 20 10 fallen 
unter die Verordnung (EWG) Nr. 827/68(9), zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 789/89(10). Diese Zubereitungen sollten unter die Verordnung (EWG) 
Nr. 2777/75 fallen, damit gemeinsame Vermarktungsnormen für diese Erzeugnisse 
festgelegt werden können, die eine einheitliche Unterrichtung der Verbraucher und 
einen lauteren Wettbewerb sicherstellen helfen. Der Anhang zu Verordnung (EWG) 
Nr. 827/68 ist entsprechend anzupassen. 
Die Zollsätze für einige Geflügelfleischerzeugnisse sind im GATT gebunden. 
Derzeit wird bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse eine Abschöpfung erhoben. Diese 
Abschöpfung ist auf die Beträge begrenzt, welche sich aus der Bindung der 
Zollsätze ergeben. Der Einfachheit halber sollten auf diese Erzeugnisse künftig 
nur Zölle angewandt werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
-Artikel 1 
1. Die gemeinsame Marktorganisation für Eier findet auf folgende Erzeugnisse 
Anwendung: 
(9) ABl. Nr. L 151 vom 30.06.1968, s. 16 
(10) ABl. Nr. L 85 vom 30.03.1989, S. 3 
- 3 -
I KN-Code Warenbezeichnung 
(a) 0407 00 11 
0407 00 19 
0407 00 30 
(b) 0408 11 80 
0408 19 81 
0408 19 89 
0408 91 80 
0408 99 80 Eier von Hausgeflügel, in der Schale, 
haltbar gemacht oder gekocht 
Andere Eier ohne Schale und anderes Eigelb, frisch, 
getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, 
geformt, gefroren oder anders haltbar 
gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder 
anderen Süßmitteln 
2. Es wird folgender Artikel eingefügt: 
"Artikel 8a 
1. Für alle Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse in die 
Gemeinschaft kann die Vorlage einer Einfuhrlizenz verlangt werden, die von 
den Mitgliedstaaten jedem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner 
Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt wird. 
Diese Lizenz gilt für Einfuhren in die Gemeinschaft. 
Voraussetzung für die Erteilung der Lizenz ist die Stellung einer 
Sicherheit, die gewährleisten soll, daß die Einfuhr während der 
Gültigkeitsdauer der Lizenz durchgeführt wird; die Sicherheit verfällt 
ganz oder teilweise, wenn die Einfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder 
nur teilweise erfolgt ist. 
2. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren 
des Artikels 17 erlassen." 
3. Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 9 
1. Um die Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 aufgeführten Erzeugnisse in dem 
darin genannten Zustand oder in Form von Erzeugnissen gemäß dem nach dem 
Verfahren des Artikels 17 angenommenen Verzeichnis auf der Grundlage des 
Weltmarktpreises zu ermöglichen, kann der Unterschied zwischen diesen 
Preisen und den Preisen der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der 
Ausfuhr ausgeglichen werden." 
- 4 -
4. Artikel 10 letzter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: 
"- und in besonderen Fällen für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten 
Erzeugnisse, die zur Herstellung der in dem Verzeichnis gemäß Artikel 9 
Absatz 1 aufgeführten Waren bestimmt sind." 
5. Anhang I entfällt. 
Artikel 2 
Die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 1 
1. Die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch findet auf 
nachstehende Erzeugnisse Anwendung: 
| KN-Code | Warenbezeichnung 
(a) 0105 | Hausgeflügel (Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und 
j Perlhühner), lebend 
(b) ex 0207 j Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von 
| Hausgeflügel der Position 0105, frisch, gekühlt oder 
| gefroren, ausgenommen Lebern der Unterpositionen 
j 0207 31 00, 0207 39 90 und 0207 50 
(c) 0207 31 00 j Geflügellebern, frisch, gekühlt oder gefroren 
0207 39 90 j 
0207 50 | 
0210 90 71 | Geflügeliebern, gesalzen, in Salzlake, getrocknet 
0210 90 79 | oder geräuchert 
(d) 0209 00 90 Geflügelfett, nicht ausgeschmolzen, frisch, gekühlt, 
gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder 
j geräuchert 
(e) 1501 00 90 j Geflügelfett, ausgeschmolzen, auch ausgepreßt oder 
j mit Lösungsmitteln ausgesogen 
(f) 1602 20 10 j Lebern von Gänsen oder Enten, anders zubereitet oder 
| haltbar gemacht 
1602 31 | Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Geflügel 
1602 39 | der Position 0105, anders zubereitet oder haltbar 
| gemacht 
2. Artikel 3 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 3 
1. Für Erzeugnisse der Unterpositionen 0207 31 00, 0207 39 90, 0207 50, 0210 
90 71, 0210 90 79, 1501 00 90, 1602 20 10, 1602 31, 1602 39 19, 1602 39 30 
und 1602 39 90 der Kombinierten Nomenklatur gelten die im Zolltarif 
festgelegten Zollsätze. 
- 5 -
2. Bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse, 
ausgenommen die Erzeugnisse gemäß Absatz 1 dieses Artikels, wird eine 
Abschöpfung erhoben, die nach dem Verfahrens des Artikels 17 für jedes 
Vierteljahr im voraus festgesetzt wird. 
3. Absatz 2 von Artikel 5 entfällt, Absatz 3 dieses Artikels wird zu Absatz 2." 
4. Es wird folgender Artikel eingefügt: 
"Artikel 8a 
1. Für alle Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse in die 
Gemeinschaft kann die Vorlage einer Einfuhrlizenz verlangt werden, die von 
den Mitgliedstaaten jedem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner 
Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt wird. 
Diese Lizenz gilt für Einfuhren in die Gemeinschaft. 
Voraussetzung für die Erteilung der Lizenz ist die Stellung einer 
Sicherheit, die gewährleisten soll, daß die Einfuhr während der 
Gültigkeitsdauer der Lizens durchgeführt wird; die Sicherheit verfällt 
ganz oder teilweise, wenn die Einfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder 
nur teilweise erfolgt ist. 
2. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren 
des Artikels 17 erlassen." 
Artikel 3 
Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 827/68 entfallen die folgende Position und 
Unterposition der Kombinierten Nomenklatur: 
ex 1602 20 - aus Lebern aller Tierarten 
1602 20 10 - - von Gänsen oder Enten 
- 6 -
Artikel 4 
In Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 erhält die Position 0408 folgende 
Fassung: 
KN-Code 
1 
0408 
0408 
0408 
0408 
0408 
0408 
0408 
0408 
0408 
0408 
0408 
0408 
0408 
0408 11 
11 20 
11 80 
19 
19 20 
19 81 
19 89 
91 
91 20 
91 80 
99 
99 20 
99 80 Warenbezeichnung 
2 
Vogeleier, nicht in der Schale, 
und Eigelb, frisch, getrocknet, 
in Wasser oder Dampf gekocht, 
geformt, gefroren oder anders 
haltbar gemacht, auch mit Zusatz 
von Zucker oder anderen Süß­
mitteln: 
- Eigelb: 
- - getrocknet: 
- - - ungenießbar(2) 
- - - anderes 
- - anderes: 
- - - ungenießbar(2) 
- - - anderes 
- - - - flüssig 
- - - anderes, einschließlich 
gefroren 
- andere: 
- - getrocknet: 
- - - ungenießbar(2) 
- - - andere 
- - andere: 
- - - ungenießbar(2) 
- - - andere Zollsatz 
autonom 
(%) 
oder 
Abschöpfung 
(AGR) 
3 
frei 
22 (AGR) 
frei 
22 (AGR) 
22 (AGR) 
frei 
22 (AGR) 
frei 
22 (AGR) vertragsmafiig 
(%) 
4 
frei 
-
frei 
-
frei 
-
frei 
" Beson-
dere 
Mafiein 
heit 
5 
-
-
-
-
-
-
-
-
(2) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den 
einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen. 
Artikel 5 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Brüssel, den Im Namen des Rates 
Der Präsident 
FINANZBOGEN 
HAUSHALTSPOSTEN : Kapitel 24 MITTELANSATZ 2 59 Mio ECU 
BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änerung der Verordnungen (EWG) Nr. 2771/75 
über die gemeinsame Marktorganisation für Eier und Nr. 2777/75 des Rates über die 
gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch, Nr. 827/68 über die gemeinsame 
Marktorganisation für bestimmte in Anhang II des Vertrages aufgeführte Erzeugnisse 
sowie Nr. 2658/87 über die zolltarifliche undd statistische Nomenklatur sowie den 
Gemeinsamen Zolltarif 
RECHTSGRUNDLAGE : Artikel 43 des Vertrages 
4. ZIELE DES VORHABENS: 
- Ergänzung der Grundverordnungen der GMO für Eier und Geflügelfleisch um Bestim­
mungen über Einfuhrlizenzen ähnlich denen der Verordnung 2759/75 (Schweine­
fleisch) ; 
- neue Unterpositionen KN für nicht denaturierte Eiprodukte aus bebrüteten oder 
beschädigten Eiern; 
- Vorschlag, das neue Verzeichnis der nicht in Anhang II aufgeführten, zur Ausfuhr 
bestimmten erstattungsfähigen Waren nach dem Verwaltungsausschußverfahren 
festzulegen; 
- Einbeziehung von Zubereitungen aus rohen Fettlebern von Enten und Gänsen in die 
GMO für Geflügelfleisch, um gemeinsame Normen für eine Reihe von Zubereitungen 
festlegen zu können; 
- Anwendung nur von Zollsätzen auf GATT-konsolidierte Erzeugnisse. 
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 12-MONATS­
PERIODE 
Mio ECU 
Z. E 
Z. E LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (92) 
Mio ECU KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (93) 
Mio ECU 
E. 
1994 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN Z. E, 
Z. E. 1995 
Z. E 
Z. E 1996 
z. E. 
Z. E, 1997 
Z. E, 
Z. E. 
5.2. BERECHNUNGSWEISE : 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTS JA/NEIN 
JA/NEIN 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS JA/NEIN 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN JA/NEIN 
ANMERKUNGEN: 
ISSN (G54-14Ö7 
KOM(92) 428 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-92-443-DE-C 
ISBN 92-77-47994-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
1^2985 Luxemburg