ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)1262
Vol.1973/0238

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(73 )1262 endg.
Brüssel ,den25.Juli 1973
Empfehlung einer
VERORDNUNG (EWG )DESRATES
über denAbschluß eines Abkommens zurÄnderung vonArtikel 7
desAnhangs 6desZusatzprotokolls zumAbkommen zurGründung
einer Assoziation zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und der Türkei
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(73 )1262 endg .

Inseiner Sitzung am30.und .31«Oktober 1972 hatderRatdie
Kommission ermächtigt ,Verhandlungen mit derTürkei
über eine Änderung derRegelung über dieEinfuhr vonnichtraffi -
niertem Olivenöl mitUrsprung inundHerkunft ausdiesem Land
inder Gemeinschaft aufzunehmen .
Diese Verhandlungen haben am :22.Mai1973 \ .
stattgefunden !dieParteien
sind dabei übereingekommen ,imWege eines Briefwechsels einAbkommen
abzuschließen ,dessen Text beiliegt unddenRichtlinien desRates
entspricht .
Domsuf ol^Q empfiehlt dieKommission demRat ,dieVerfahren fürdioUnterzeic
und den Abschluß des Abkommens einzuleiten und den Text dem Parlament
.
'zurStellungnahme vorzulegen .Hierzu überreicht dieKommission demeine
RatinderAnlage /Bupfehlung ]fürdenErlaß einer Verordnung über
denAbschluß desAbkommens .~"

EMPFEHLUNG EINER
VERORDNUNG (EWG )DESRATES
über den Abschluß eines Abkommens
zurÄnderung von Artikel ,7 ,des Anhangs 6desZusatzprotokolls
zumAbkommen zurGründung einer Assoziation
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Türkei
DERRAT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN - ,- •
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel 238 ,
aufEmpfehlung derKonniBsion .
..·<·'·ν■' ··',I : ·· '■ ■ ' ' ■
nach Stellungnahme de?,Europäischen Parlaaents ,
inder ,Erwägung ,daßein .-Abkommen inForm eines Briefwechsels zurMinderung
.Zusatzprotokolls zum
vonArtikel 7desAnhangs 6des/Abkommen zurGründung einer Assoziation ■
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderTürkei (l)
am 1973 inBrüssel unterzeichnet worden ist-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ER'LASSEN :
(l)Abl.Nr;L'i93 vom29.12 .1972

η2^
Artikel 1
Dasabkommen inForm eines Briefwechsels zwischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderTürkei zurÄnderung vonArtikel 7
Zusat zDrotokolls zum
desAnhangs 6des/Abkommen zurGründung einer Assoziation zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderTürkei wird imNamen
derGemeinschaft geschlossen .
Der V,'ortlaut desBriefwechsels istdieser Verordnung alsAnhang beige­
fügt .
.krtikel 2
Für die Gemeinschaft teilt derPräsident desRates derEuropäischen
Gemeinschaften gemäß demBriefwechsel denAbschluß derfürdasInkrafttreten
des Abkommens erforderlichen Verfahren mit .
Artikel 3
Diese Verordnung tritt amdritten Tagnach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen .zuBrüssel am
imKamen des Rates
Der Präsident

BRIEFWECHSEL - .
betreffend dieÄnderung desArtikels ^7(desAnhangs 6desZusatzprotokolls
zumAbkommen 'zur Gründung einer Assoziation zwischen
derEuropäischen Wirtschaft sgemeinschaft
und der Türkei
DieVertragsparteien desAbkommens zurGründung einer Assoziation
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ;derTürkei
sind "beidenVerhandlungen am22.Mai1973 .
übereingekommen ,denWortlaut des .Artikels 7desAnhangs 6desgenannten
Protokolls durch deninderAnlage zudiesem Schreiben enthaltenen Text zu
ersetzen .
i !
Eswurde vereinbart ,daßdieneue Bestimmung desArtikels 7 ,des
vZusatzprotokollsAnhangs -odes' amersten TagdesMonats inKraft tritt ,derauf
denTagfolgt ,andemsich dieVertragsparteien gegenseitig mitgeteilt haben ,
daßdiezudiesem Zweck erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind .
Wirbitten Sie ,denEingang dieses Schreibens unddieZustimmung
Ihrer Regierung zudessen Inhalt zubestätigen .
(Hoflichkeitsformel )
ImNamen des Rates
derEuropäischen Gemeinschaften

ANLAGE
1
NEUER ARTIKEL 7INANHANG 6 '■
zum ,
desZusats Protokolls /Abkommen zurGründung einer Assoziation
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
' und .-derTürkei ^
:dieTürkei . ...
"1. Erhebt ''"eine besondere Abgabe beiderAusfuhr vonanderem Olivenöl
alsraffiniertem Olivenöl dorTarif stelle 15»07AIIdesGemeinsamen Zolltarifs
undwirkt sich diese besondere Abgabe aufdenEinfuhrpreis aus ,trifft dieGemein­
schaft dieerforderlichen Maßnahmen ,damit
» • der Türkei
a;deraufdieses Olivenöl ,dasvollständig in gewonnen undunmittelbar von
diesem Land indieGemeinschaft befördert wird ,beiderEinfuhr indieGemeinschaft
anwendbare Abschöpfungsbetrag dernach Artikel 13derVerordnung Nr.136/66/EUG
über dieErrichtung einer gemeinsamen Marktorganisation fürFette berechnete Und
beiderEinfuhr anwendbare um0,50 Rechnungseinheiten je100kgverringerte
Abschöpfungsbetrag ist |
b)derwieunter a)berechnete Abschöpfungsbetrag umeinen Betrag inHöhe der
gezahlten besonderen Abgabe bis zu4»5Rechnungseinheiten je100kgverringert wird .
die Türkei
2. Erhebt nicht dieunter Absatz 1genannte Abgabe ,sotrifft die
Gemeinschaft dieerforderlichen Ilaßnahmen ,damit aufanderes Olivenöl als
raffiniertes Olivenöl derTarifstelle 15*07 AIIdesGemeinsamen Zolltarifs bei
derEinfuhr indieGemeinschaft dernach Artikel 13derVerordnung Nr.136/66/EWG 1
über dieErrichtung einer gemeinsamen Markt Organisation fürFette berechnete undbei
derEinfuhr anwendbare Abschöpfungsbetrag ,verringort mo,5o RcchnuzigsGinhoit /Lookß\
angewendet wird .
\
3. Jede Vertragspartei trifft diefüreine ordnungsgemäße Anwendung von
Absatz 1erforderlichen Maßnahmen und erteilt imFalle vonSchwierigkeiten und
aufErsuchen deranderen Vertragspartei diefürdasgute ordnungsgemäße Funktio­
nieren derRegelung erforderlichen Auskünfte «
4. Eskönnen Konsultationen über dasFunktionieren derimvorliegenden
Artikel vorgesehenen Regelung imAssoziationsrat stattfinden .