JAHRESABSCHLUSS DES EUROPÄISCHEN RECHNUNGSHOFS FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2015

(2016/C 317/02)

INHALT

BESCHEINIGUNG DES JAHRESABSCHLUSSES

Bescheinigung des Jahresabschlusses 2015 des Europäischen Rechnungshofs

Der Jahresabschluss des Europäischen Rechnungshofs für das Jahr 2015 wurde in Übereinstimmung mit Titel IX der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, den vom Rechnungsführer der Kommission angenommenen Rechnungsführungsvorschriften und den von mir angenommenen Rechnungslegungsgrundsätzen und -methoden aufgestellt.

Ich erkenne meine Verantwortung für die Aufstellung und Darstellung des Jahresabschlusses des Europäischen Rechnungshofs gemäß Artikel 68 der Haushaltsordnung an.

Vom Anweisungsbefugten habe ich sämtliche Informationen erhalten, die für die Aufstellung des Abschlusses, der die Aktiva und Passiva des Europäischen Rechnungshofs und den Haushaltsvollzug aufzeigt, notwendig sind; die Zuverlässigkeit dieser Informationen wurde von diesem Anweisungsbefugten bestätigt.

Ich bescheinige hiermit, dass ich anhand dieser Informationen und auf der Grundlage der Prüfungen, die ich zur Abzeichnung des Abschlusses für erforderlich erachtet habe, hinreichende Sicherheit darüber erlangt habe, dass der Abschluss in allen wesentlichen Punkten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Europäischen Rechnungshofs, der Ergebnisse seiner Vorgänge und seiner Cashflows vermittelt.

Unsere Verantwortung besteht darin, auf der Grundlage unserer Prüfung ein Prüfungsurteil zu diesem Jahresabschluss abzugeben. Wir haben unsere Prüfung unter Beachtung der von der Commission de Surveillance du Secteur Financier (CSSF) für Luxemburg angenommenen International Standards on Auditing durchgeführt. Gemäß diesen Prüfungsgrundsätzen sind wir gehalten, die Standesregeln zu beachten und unsere Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist.

JAHRESABSCHLUSS UND ERLÄUTERUNGEN (1)

Vermögensübersicht

(Euro) Erläuterung 31. Dezember 2015 31. Dezember 2014 Anlagevermögen Immaterielle Anlagewerte 3.1. 5 021 023 4 842 801 Sachanlagen 3.2. 83 145 082 88 591 910 Forderungen — — 88 166 105 93 434 711 Umlaufvermögen Forderungen 3.3. 604 313 757 924 Barmittel und Barmitteläquivalente 3.4. 7 215 048 10 183 273 7 819 361 10 941 197 Gesamtvermögen 95 985 466 104 375 908 Kurzfristige Verbindlichkeiten Rückstellungen 3.5. 50 000 27 250 Verbindlichkeiten 3.6. 6 982 008 7 028 142 7 032 008 7 055 392 Gesamtverbindlichkeiten 7 032 008 7 055 392 Nettovermögen 88 953 458 97 320 516 Kumulierter Überschuss/Verlust 97 320 516 30 745 317 Ergebnisrechnung des Jahres (8 367 058 ) 66 575 199 Nettovermögen 88 953 458 97 320 516

Übersicht über die finanziellen Ergebnisse

(Euro) Erläuterung 2015 2014 Mittelüberweisungen der Kommission zugunsten anderer Organe 4.1. 106 700 000 114 500 000 Ertrag aus der Verwaltungstätigkeit 4.2. 19 326 442 19 464 086 Sonstige operative Erträge 4.3. 90 141 25 213 Operative Erträge insgesamt 4.4. 126 116 583 133 989 299 Personalaufwand 4.5. (106 959 858 ) (104 431 815 ) Sachaufwand 4.6. (6 957 504 ) (6 543 584 ) Sonstige Verwaltungsaufwendungen 4.7. (20 519 950 ) (18 552 871 ) Operative Ausgaben 4.8. (31 295 ) (23 621 ) Operative Ausgaben insgesamt (134 468 607 ) (129 551 891 ) Überschuss/(Verlust) aus operativen Tätigkeiten (8 352 024 ) 4 437 408 Finanzerträge 4.9. 14 4 947 Finanzaufwendungen 4.10. (15 048 ) (20 049 ) Entwicklung der Versorgungsleistungen (- Aufwendungen, + Erträge) 4.11. — 62 152 893 Überschuss/(Verlust) aus nicht operativen Tätigkeiten 4.12. (15 034 ) 62 137 791 Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres (8 367 058 ) 66 575 199

Cashflow-Übersicht

(Euro) 2015 2014 Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres (8 367 058 ) 66 575 199 Operative Tätigkeiten — Anpassungen Amortisation 831 765 550 630 Abschreibung 6 120 197 7 122 924 Zugang/(Abgang) von Rückstellungen 22 750 (1 199 957 ) (Zugang)/Abgang von Forderungen 153 611 (368 750 ) Zugang/(Abgang) von Verbindlichkeiten (46 134 ) (7 252 677 ) Nettocashflow aus operativen Tätigkeiten (1 284 869 ) 65 427 369 Cashflow aus Investitionstätigkeiten Erwerb von Sachanlagen und immateriellen Anlagewerten (-) (1 688 898 ) (1 367 492 ) Erlöse aus der Veräußerung von Sachanlagen und immateriellen Anlagewerten (+) 5 542 18 520 Nettocashflow aus Investitionstätigkeiten (1 683 356 ) (1 348 972 ) Zugang/(Abgang) von Sozialleistungen für Bedienstete — (66 374 932 ) Nettozuwachs/(-rückgang) von Barmitteln und Barmitteläquivalenten (2 968 225 ) (2 296 535 ) Barmittel und Barmitteläquivalente zu Beginn des Jahres 10 183 273 12 479 808 Barmittel und Barmitteläquivalente am Ende des Jahres 7 215 048 10 183 273

Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens

(Euro) Nettovermögen 2015 2014 Stand zu Beginn des Jahres 97 320 516 30 745 317 Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres (8 367 058 ) 66 575 199 Stand am Ende des Jahres 88 953 458 97 320 516

Rechnungslegungsgrundsätze und Erläuterungen zum Jahresabschluss

1. Allgemeines

Der Europäische Rechnungshof (nachstehend „Hof“) wurde am 22. Juli 1975 durch den Vertrag von Brüssel errichtet und nahm seine Tätigkeit im Oktober 1977 mit Sitz in Luxemburg auf.

Auftrag des Europäischen Rechnungshofs Auftrag des Europäischen Rechnungshofs ist es, zur Verbesserung des EU-Finanzmanagements beizutragen, Rechenschaftspflicht und Transparenz zu fördern und als unabhängiger Hüter der finanziellen Interessen der Unionsbürger zu fungieren. In seiner Rolle als unabhängiger externer Prüfer der EU überprüft der Hof, ob die EU-Mittel korrekt verbucht, in Übereinstimmung mit den einschlägigen Rechtsvorschriften eingenommen und verausgabt werden und ob eine optimale Mittelverwendung gegeben ist. Der Hof überprüft, ob der Haushalt der Europäischen Union korrekt ausgeführt wurde und ob EU-Mittel rechtmäßig und nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung eingenommen und verausgabt wurden. Als für die Prüfung der EU-Finanzen zuständiges Organ der EU ist der Hof bestrebt, effizient zu arbeiten und Entwicklungen im Bereich der Prüfung im öffentlichen Sektor und der öffentlichen Verwaltung wegbereitend mitzugestalten.

Das Haushaltsjahr des Hofes beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember.

2. Rechtsgrundlage und Rechnungsführungsvorschriften

2.1. Grundlage für die Darstellung

Maßgeblich für die Aufstellung des Jahresabschlusses des Hofes sind die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (1), nachfolgend „Haushaltsordnung“ genannt, sowie die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (2) über die Anwendungsbestimmungen für die Haushaltsordnung.

2.2. Rechnungslegungsgrundsätze

Der Jahresabschluss wird auf der Grundlage von Vorschriften zur periodengerechten Rechnungslegung aufgestellt, die auf den International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) beruhen. Die EU-Rechnungsführungsvorschriften werden vom Rechnungsführer der Kommission nach Stellungnahme der anderen Organe angenommen.

Die bei der Aufstellung des Jahresabschlusses zu beachtenden Rechnungslegungsgrundsätze sind in der EU-Rechnungsführungsvorschrift Nr. 1 „Jahresabschluss“ festgelegt und entsprechen den im IPSAS 1 aufgeführten Grundsätzen: tatsächliche Darstellung, periodengerechte Rechnungslegung, Einheitsfortführung, Stetigkeit der Darstellung, Zusammenfassung, Saldierung von Posten und vergleichbare Information. Die qualitativen Merkmale der Finanzberichterstattung gemäß Artikel 144 der Haushaltsordnung sind Stichhaltigkeit, Zuverlässigkeit, Verständlichkeit und Vergleichbarkeit.

Im Einklang mit den IPSAS und mit allgemein anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen beinhaltet der Jahresabschluss auch immer Beträge, die auf Schätzungen und Annahmen beruhen, die von den jeweiligen Entscheidungsträgern auf der Grundlage der zuverlässigsten verfügbaren Informationen vorgenommen werden.

2.3. Währung und Umrechnungskurse

Der Jahresabschluss wird in Euro ausgewiesen, da der Euro die Funktions- und Berichtswährung der EU ist.

Fremdwährungstransaktionen werden zu dem am Tag der jeweiligen Transaktion geltenden Kurs in Euro umgerechnet.

Fremdwährungsgewinne und -verluste aus der Abrechnung von Fremdwährungstransaktionen und der Umrechnung von monetären Vermögenswerten und Verbindlichkeiten in Fremdwährungen zu den Kursen am Jahresende sind in der Übersicht über die finanziellen Ergebnisse ausgewiesen.

Die Jahresendstände der monetären Vermögenswerte und Verbindlichkeiten in Fremdwährungen werden anhand der am 31. Dezember geltenden Kurse in Euro umgerechnet.

2.4. Immaterielle Anlagewerte

Durch Kauf erworbene Computer-Softwarelizenzen werden nach dem Anschaffungswertprinzip abzüglich der kumulierten Amortisation und der Wertminderungsverluste ausgewiesen. Die Abschreibung dieser Anlagen erfolgt linear über eine Dauer von vier Jahren. Selbst geschaffene immaterielle Anlagewerte werden aktiviert, wenn die maßgeblichen Kriterien der EU-Rechnungsführungsvorschriften erfüllt sind. Zu den aktivierbaren Kosten gehören alle unmittelbar zurechenbaren Kosten, die notwendigerweise für die Erzeugung, Herstellung und Vorbereitung des Anlagewerts entstehen, damit dieser in der von den Entscheidungsträgern des Hofes vorgesehenen Weise arbeiten kann. Kosten im Zusammenhang mit Forschungstätigkeiten sowie nicht aktivierte Entwicklungskosten und Wartungskosten werden nach Anfall als Aufwand angesetzt.

2.5. Sachanlagen

Alle Sachanlagen werden nach dem Anschaffungswertprinzip abzüglich der kumulierten Abschreibung und der Wertminderungsverluste ausgewiesen. Zu den Anschaffungskosten werden jene Ausgaben hinzugerechnet, die direkt mit dem Erwerb oder dem Bau der einzelnen Anlagen in Zusammenhang stehen.

Folgekosten sind im Buchwert der betreffenden Position enthalten oder werden als gesonderte Position ausgewiesen, wenn künftige wirtschaftliche Vorteile oder das mit dem Posten verbundene Nutzungspotenzial voraussichtlich dem Hof zugutekommen und die Kosten verlässlich ermittelt werden können. Kosten für Reparaturen und Wartungsarbeiten werden in der Übersicht über die finanziellen Ergebnisse in der Rechnungsperiode ihres Anfalls als Aufwand verbucht. Da der Hof für den Erwerb von Sachanlagen keinen Kredit aufnimmt, fallen beim Erwerb auch keine durch eine Kreditaufnahme bedingten Finanzierungskosten an.

Abschreibungsfähige Anlagen werden immer dann einem Werthaltigkeitstest unterzogen, wenn Ereignisse oder geänderte Umstände vermuten lassen, dass der Buchwert möglicherweise nicht mehr erzielbar ist. Ein Wertminderungsverlust wird in Höhe der Differenz zwischen Buchwert und erzielbarem Veräußerungswert erfasst.

Grundstücke und Kunstwerke werden nicht abgeschrieben, da davon ausgegangen wird, dass ihre Nutzungsdauer unbegrenzt ist. Anlagen im Bau werden nicht abgeschrieben, da diese Anlagen noch nicht zur Verfügung stehen. Die Abschreibung sonstiger Anlagen erfolgt linear, sodass ihre Kosten dem jeweiligen Restwert über die geschätzte Nutzungsdauer wie folgt zugeordnet werden:

Gebäude 25 Jahre oder geschätzte Nutzungsdauer Technische Anlagen, Maschinen und Geräte 4, 8 Jahre Mobiliar und Fuhrpark 4, 8, 10 Jahre Computer-Hardware 4 Jahre Spezifische Einrichtungsgegenstände in gemieteten Gebäuden Mietdauer Sonstige Installationen 4, 6, 8 Jahre

2.6. Rückstellungen

Rückstellungen werden erfasst, wenn für den Hof infolge vergangener Ereignisse eine rechtliche oder vertragliche Verpflichtung gegenüber Dritten besteht, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden muss, dass zu ihrer Erfüllung Mittel fließen werden, und wenn der Betrag zuverlässig geschätzt werden kann. Für künftige operative Verluste werden keine Rückstellungen ausgewiesen. Die Höhe der Rückstellungen entspricht den bestmöglichen Schätzungen der Aufwendungen, die voraussichtlich zur Erfüllung der jeweiligen Verpflichtung zum Berichtsdatum getätigt werden müssen.

2.7. Erfassung der Ausgaben

Nach den Rechnungsführungsvorschriften der Europäischen Union werden Transaktionen und Ereignisse in den Jahresabschlüssen in jener Periode erfasst, auf die sie sich beziehen. Am Ende der Rechnungsführungsperiode werden antizipative Passiva auf der Grundlage eines Betrags erfasst, der der geschätzten Höhe der für die Periode anfallenden Transferverpflichtung entspricht. Die Berechnung antizipativer Passiva erfolgt gemäß vom Rechnungsführer aufgestellten detaillierten operationellen und praktischen Leitlinien, um sicherzustellen, dass der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der finanziellen Lage vermittelt.

3. Erläuterungen zur Vermögensübersicht

ANLAGEVERMÖGEN

3.1. Immaterielle Anlagewerte

Die Bewegungen der immateriellen Anlagewerte im Haushaltsjahr 2015 stellen sich wie folgt dar:

(Euro) Bruttobuchwert zum 1. Januar 2015 Zugänge Abgänge Transfer Bruttobuchwert zum 31. Dezember 2015 Kumulierte Amortisation und Wertminderung zum 31. Dezember 2015 Nettobuchwert zum 31. Dezember 2015 Computer-Software 3 213 902 1 009 987 3 443 712 7 667 601 (2 646 578 ) 5 021 023 Immaterielle Anlagewerte in Entwicklung 3 443 712 (3 443 712 ) — — Insgesamt 6 657 614 1 009 987 — — 7 667 601 (2 646 578 ) 5 021 023

Im Jahr 2015 wurden keine Kosten im Zusammenhang mit Forschungstätigkeiten erfasst.

3.2. Sachanlagen

Die Bewegungen der Sachanlagen im Haushaltsjahr 2015 stellen sich wie folgt dar:

(Euro) Bruttobuchwert zum 1. Januar 2015 Zugänge Abgänge Transfer Bruttobuchwert zum 31. Dezember 2015 Kumulierte Abschreibung und Wertminderung zum 31. Dezember 2015 Nettobuchwert zum 31. Dezember 2015 Land 776 631 776 631 776 631 Gebäude 124 335 198 5 470 124 340 668 (46 453 274 ) 77 887 394 Betriebs- und Geschäftsausstattung 834 462 60 063 (8 942 ) 885 583 (641 813 ) 243 770 Computer-Hardware 3 812 765 375 119 (95 489 ) 4 092 395 (2 847 133 ) 1 245 262 Mobiliar und Fuhrpark 4 724 324 207 304 (49 954 ) 4 881 674 (2 480 284 ) 2 401 390 Sonstige Installationen 2 312 582 31 656 (82 259 ) 2 261 979 (1 671 344 ) 590 635 Insgesamt 136 795 962 679 612 (236 644 ) — 137 238 930 (54 093 848 ) 83 145 082

UMLAUFVERMÖGEN

3.3. Forderungen

(Euro) 31. Dezember 2015 31. Dezember 2014 Kurzfristige Forderungen hauptsächlich aufgrund der Übertragung nationaler Ruhegehaltsansprüche durch Bedienstete 3 795 2 577 Verschiedene Forderungen hauptsächlich im Zusammenhang mit Vorauszahlungen auf Gehälter und Dienstreisekosten 66 833 180 210 Transitorische Aktiva für Gebäudemieten und IT-Verträge 533 685 564 853 Forderungen gegenüber EU-Einrichtungen — 10 284 Insgesamt 604 313 757 924

3.4. Barmittel und Barmitteläquivalente

(Euro) 31. Dezember 2015 31. Dezember 2014 Kasse 1 000 1 000 Girokonto 180 564 659 601 Treuhandkonto 7 033 484 9 522 672 Insgesamt 7 215 048 10 183 273

Am 27. Januar 2010 eröffnete der Europäische Rechnungshof ein Treuhandkonto bei der Banque et Caisse d’Epargne de l’Etat, Luxembourg. Dieses Treuhandkonto gestattete es dem Hof, die von der Haushaltsbehörde bewilligten Haushaltsmittel für das K3-Bauprojekt zu verwalten. Am 14. März 2014 bat der Hof das Europäische Parlament und den Rat, die schätzungsweise verbleibenden Mittel aus dem K3-Projekt (7 Mio. EUR) für die notwendige und verpflichtende technische Modernisierung des K2-Gebäudes des Hofes nutzen zu dürfen. Dieser Vorschlag wurde am 1. April 2014 vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen. Am 23. März 2015 teilte der Hof dem Europäischen Parlament und dem Rat mit, dass sich die verbleibenden Mittel aus dem K3-Projekt letztlich auf 9,4 Mio. EUR belaufen, und am 12. Mai 2015 wurden 2,4 Mio. EUR an den EU-Haushalt zurücküberwiesen, da die geschätzten Kosten für die Modernisierung des K2-Gebäudes 7 Mio. EUR betrugen.

KURZFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN

3.5. Rückstellungen

Hierbei handelt es sich um eine geschätzte Summe, die wahrscheinlich im Zusammenhang mit einem anhängigen Gerichtsverfahren zu zahlen ist.

3.6. Verbindlichkeiten

(Euro) 31. Dezember 2015 31. Dezember 2014 Kurzfristige Verbindlichkeiten 61 781 15 571 Sonstige Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Gehältern und Personal (30 952 ) (16 315 ) Antizipative Passiva 6 791 296 6 808 292 Abrechnungsverbindlichkeiten gegenüber konsolidierten EU-Einrichtungen, hauptsächlich Rat und Europäisches Parlament 159 883 220 594 Insgesamt 6 982 008 7 028 142

4. Erläuterungen zur Übersicht über die finanziellen Ergebnisse

4.1. „Mittelüberweisungen der Kommission zugunsten anderer Organe“: Dieser Posten entspricht dem monatlichen Mittelabruf des Hofes bei der Kommission zur Aufstockung seines Bankkontos.

4.2. „Ertrag aus der Verwaltungstätigkeit“: Dieser Posten besteht hauptsächlich aus Abzügen von den an die Mitglieder und das Personal geleisteten Gehaltszahlungen in Form von Steuern und Sozialbeiträgen.

4.3. „Sonstige operative Erträge“ entstehen u. a. durch Wechselkursgewinne.

4.4. Die Erträge aus Transaktionen mit zurechenbarer und ohne zurechenbare Gegenleistung stellen sich wie folgt dar:

(Euro) 2015 2014 Erträge aus Transaktionen mit zurechenbarer Gegenleistung 90 155 30 160 Erträge aus Transaktionen ohne zurechenbare Gegenleistung 126 026 442 133 964 086 Erträge insgesamt 126 116 597 133 994 246

4.5. „Personalaufwand“ umfasst die Bezüge der Mitglieder, des Statutpersonals sowie der Vertrags- und Zeitarbeitskräfte.

4.6. Der „Sachaufwand“ besteht aus der Abschreibung/Amortisation der Sachanlagen und der immateriellen Anlagewerte.

4.7. Die umfangreichsten Posten unter „Sonstige Verwaltungsaufwendungen“ waren:

— Gebäudemieten und damit verbundene Aufwendungen,

— IT und Telekommunikation,

— Dienstreisekosten,

— Reinigungs- und Sicherheitsdienste.

4.8. „Operative Ausgaben“ entstehen u. a. durch Wechselkursverluste.

4.9. „Finanzerträge“ entsprechen den Bankzinsen zugunsten des Girokontos und des Treuhandkontos des Hofes.

4.10. „Finanzaufwendungen“ entsprechen den Bankgebühren zulasten des Girokontos und des Treuhandkontos des Hofes.

4.11. Die Ausgaben für die Versorgungsbezüge der ehemaligen Mitglieder wurden innerhalb des Haushaltsplans 2015 in den Einzelplan der Kommission eingestellt. Daher ist die Entwicklung der Versorgungsleistungen den Rechnungsabschlüssen der Kommission zu entnehmen.

4.12. Die außergewöhnliche Differenz zwischen dem wirtschaftlichen Ergebnis von 2014 und dem von 2015 ist darauf zurückzuführen, dass 2014 aufgrund des Transfers der Versorgungsverbindlichkeiten für die Mitglieder (66 374 932 Euro) in die Rechnungsabschlüsse der Kommission ein außergewöhnlich hoher Überschuss verzeichnet wurde.

5. Sonstige wichtige Angaben

5.1. Eventualforderungen

Die folgenden Bankgarantien wurden aufgrund vertraglicher Verpflichtungen durch Lieferanten gestellt:

(Euro) 31. Dezember 2015 31. Dezember 2014 Gebäuderenovierung 80 353 2 500 Projektleitung K3-Gebäude 110 339 2 299 801 Versicherungsgesellschaft 1 361 1 361 Telekommunikation 20 000 20 000 Methodische Unterstützung EMAS 4 680 4 680 Insgesamt 216 733 2 328 342

5.2. Mittelbindungen für künftige Finanzierungstätigkeiten

(Euro) 31. Dezember 2015 31. Dezember 2014 Operatives Leasing für Gebäude 797 500 807 500 Operatives Leasing für IT-Geräte, Dienstwagen und sonstige Ausstattung 1 350 635 2 914 006 Zwischensumme 2 148 135 3 721 506 Noch nicht abgewickelte Mittelbindungen — RAL (Restant à liquider) —, nach Abzug der Rechnungsabgrenzungsposten für 2015 7 253 338 4 956 357 Insgesamt 9 401 473 8 677 863

Die noch nicht abgewickelten Mittelbindungen (RAL) sind ein Element der Haushaltsbuchführung. Sie entsprechen der Differenz zwischen eingegangenen Mittelbindungen und Zahlungen, die auf den zeitlichen Abstand zwischen der eigentlichen Mittelbindung und der entsprechenden Zahlung zurückzuführen ist.

5.3. Bauprojekte des Hofes

Der Hof bezog sein Hauptgebäude („K1“-Gebäude) im Jahr 1988 und erwarb die uneingeschränkten Eigentumsrechte an dem Gebäude und dem entsprechenden Grundstück im Jahr 1990. Im Jahr 1999 schloss der Hof mit dem luxemburgischen Staat einen Rahmenvertrag ab, durch den er zwecks Errichtung eines Erweiterungsgebäudes („K2“-Gebäude) ein auf 49 Jahre befristetes Nutzungsrecht (einmal verlängerbar) für ein weiteres Grundstück zum Preis von einem Euro erwarb. Der zweite Erweiterungsbau, das „K3“-Gebäude, machte es jedoch aufgrund anderer Regelungen für die Durchführung des Projekts erforderlich, dass der luxemburgische Staat und der Hof am 22. Februar 2008 einen neuen Rahmenvertrag abschlossen.

Der luxemburgische Staat hat die beiden Grundstücke in Verbindung mit den beiden oben genannten Erweiterungsgebäuden („K2“ und „K3“) zum symbolischen Preis von einem Euro an den Hof verkauft.

Sofern der Hof jedoch eines der Gebäude einer anderen Drittpartei als einer Einrichtung oder einem Organ der Union abtritt, fällt das Eigentumsrecht an den Grundstücken wiederum für den symbolischen Preis von einem Euro an den Staat zurück, wobei diesem außerdem eine Kaufoption für das Gebäude zu einem von einem unabhängigen Sachverständigen festzulegenden Preis eingeräumt wird. Beschließt der Staat, keinen Gebrauch von dieser Option zu machen, erwirbt der jeweilige Käufer des Gebäudes das Nutzungsrecht an den Grundstücken.

5.4. Eventualverbindlichkeiten (3)

Es bestehen keine Eventualverbindlichkeiten.

(1) Die Erläuterungen sind Bestandteil dieses Jahresabschlusses.

(1) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(2) ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1.

(3) EU-Rechnungsführungsvorschrift Nr. 10 über Rückstellungen, Eventualverbindlichkeiten und Eventualforderungen.