KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Brüssel, den16.2.2001
KOM(2000) 197 endgültig
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES RATES
zurEinführung einesendgültigen Antidumpingzollsaufdie Einfuhren bestimmter
elektronischerWaagen mit Ursprung in Japan
(vonderKommissionvorgelegt)
BEGRÜNDUNG
(1) Beigefügt ist ein Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur
Aufrechterhaltung der Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter
elektronischer Waagen(REWS) mit Ursprung inJapan.
(2) Die Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den REWS-
Einfuhren mit Ursprung in Japanwurde am25. April1998 aufder Grundlage
von Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG)
Nr. 384/96 des Rates (Antidumping-Grundverordnung) eingeleitet. Im
Einklang mit diesem Artikel bleiben die geltenden Maßnahmen bis zum
Abschluss der Untersuchung in Kraft.
(3) Es wird vorgeschlagen, die endgültigen Antidumpingzölle
aufrechtzuerhalten, da im Rahmen der Untersuchung festgestellt wurde, dass
einerneutes AuftretenvonDumping und Schädigung wahrscheinlich ist.
(4) Die kooperierenden betroffenen Parteien wurden über die wichtigsten Fakten
und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission
beabsichtigte, die Aufrechterhaltung der endgültigen Zölle zu empfehlen.
Nach dieser Unterrichtung übermittelte ein Einführer eine Stellungnahme,
die berücksichtigt wurde, aber keine Änderung der grundlegenden
Schlussfolgerungenzur Folge hatte.
(5) Die Verwender arbeiteten an der Untersuchung nicht mit. Alle auf dem Spiel
stehenden Interessen wurden auf der Grundlage der eingegangenen
Stellungnahmen geprüft. Da die Maßnahmen bereits für einen gewissen
Zeitraum galten, konnte der Schluss gezogen werden, dass die
Aufrechterhaltung der Maßnahmen keine nennenswerten negativen
AuswirkungenaufdieVerwender habenwürde.
(6) Aus diesen Gründen schlägt die Kommission dem Rat vor, die
Aufrechterhaltung der Antidumpingzölle auf die Einfuhren mit Ursprung in
Japan in einer Höhe von 15,3 % bis 31,6 % zu genehmigen. In bezug auf die
Dauer der Untersuchung wird es als angemessen angesehen, die
Geltungsdauer der Maßnahmenaufvier Jahre zu beschränken.
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES RATES
zurEinführung einesendgültigen Antidumpingzollsaufdie Einfuhren
bestimmterelektronischerWaagen mit Ursprung in Japan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt aufdenVertrag zurGründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt aufdie Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über
den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft
gehörenden Ländern1, insbesondere aufArtikel9 und Artikel11,
aufVorschlagder KommissionundnachKonsultationenimBeratendenAusschuss,inErwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Die zu überprüfenden Maßnahmen gegenüberJapan
(1) Im April 1993 führte der Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 993/93
2
endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter elektronischer
Waagenmit Ursprung inJapanein.
2. Maßnahmen gegenüberanderen Ländern
(2) Im Oktober 1993 führte der Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 2887/933
endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter elektronischer
Waagen mit Ursprung in Singapur ein. Diese Maßnahmen wurden 1995 durch
die Verordnung (EG) Nr. 2937/954geändert, nachdem eine Untersuchung
ergeben hatte, dass sich die Dumpingspanne erhöht hatte, weil die Zölle
übernommen wurden. Diese Maßnahmen sind ebenfalls Gegenstand einer
Überprüfung5, die imOktober 1998 eingeleitet wurde.
(3) Am 16. September 1999 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften6eine Bekanntmachung über die Einleitung
eines Antidumpingverfahrens gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG)
Nr. 384/96 des Rates (nachstehend "Grundverordnung" genannt) betreffend
1ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000
(ABl. L257vom 11.10.2000, S. 2).
2ABl. L104vom 29.4.1993, S. 4.
3ABl. L263vom 22.10.1993, S. 1.
4ABl. L307vom 20.12.1995, S. 30.
5ABl. C324vom 22.10.1998, S. 4.
6ABl. C262vom 16.9.1999, S. 8.
die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen mit Ursprung in der
Volksrepublik China, der Republik Korea und Taiwan. Diese Untersuchung
wurde im November 2000 mit der Verordnung (EG) Nr. 2605/2000 des Rates7
abgeschlossen, mit der endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhrenbestimmter elektronischer Waagen indiesenLänderneingeführt wurden.
3. Überprüfungsantrag
(4) Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende
Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren
bestimmter elektronischer Waagen mit Ursprung in Japan
8erhielt die
Kommission einen Antrag mit Datum 23. Januar 1998 auf Überprüfung dieser
Maßnahmen gemäß Artikel11 Absatz 2 der Grundverordnung.
(5) Der Antrag wurde im Namen von Gemeinschaftsherstellern gestellt, auf die
ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion der betroffenen
Ware entfiel.
(6) Der Antrag wurde damit begründet, dass Dumping und Schädigung des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Falle des Außerkrafttretens der
Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden. Nach
Konsultationen im Beratenden Ausschuss stellte die Kommission fest, dass
ausreichende Beweise vorlagen, um die Einleitung einer Überprüfung zu
rechtfertigen und leitete gemäß Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 3
der Grundverordnung eine Untersuchung ein9. Die Einleitung nach Artikel 11
Absatz 3 stützte sich auf die in dem Antrag aufgestellte Behauptung, dass die
Dumpingspannen seit der vorausgegangenen Untersuchung erheblich
gestiegen waren und das Außerkrafttreten der Maßnahmen daher zu einem
Anstieg von Dumping und Schädigung führen würde.
4. Untersuchung
(7) Die Kommission unterrichtete die Gemeinschaftshersteller, die den
Überprüfungsantrag unterstützten, die bekanntermaßen betroffenen
ausführenden Hersteller und Einführer sowie Eurocommerce (einen Verband,
der eine Vielzahl kleiner Verwender in der Gemeinschaft repräsentiert)
offiziell von der Einleitung der Überprüfung. Die Vertreter der Ausfuhrländer
wurden ebenfalls offiziell unterrichtet. Die betroffenen Parteien erhielten
Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung
gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu
beantragen.
(8) Die Kommission sandte Fragebogen an die bekanntermaßen betroffenen
Parteien und erhielt Antworten von drei Gemeinschaftsherstellern und zwei
japanischen Herstellern, von denen nur einer die betroffene Ware im
Untersuchungszeitraum in die Gemeinschaft ausführte. Die Kommission
sandte außerdemFragebogenandie Einführer und den Verwenderverband. Sie
7ABl. L301vom 30.11.2000, S. 42.
8ABl. C329vom 31.10.1997, S. 6.
9ABl. C128vom 25.4.1998, S. 11.
erhielt Antworten von zwei Einführern; weder von dem Verwenderverband
noch von einzelnen Verwendern gingen Antworten ein.
(9) Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Beurteilung der
Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens von Dumping
und Schädigung sowie des Gemeinschaftsinteresses als notwendig erachtete,
u n dp r ü f t es i e .I nd e nB e t r i e b e nd e rf o l g e n d e nU n t e r n e h m e nw u r d e n
Kontrollbesuche durchgeführt:
Ausführende Hersteller:
Yamato Scale Co. Ltd., Akashi
Ishida Co. Ltd., KyotoAntragstellende Gemeinschaftshersteller:
Bizerba GmbH &Co. KG, Balingen, DeutschlandGEC Avery Limited, (Tochterunternehmen von General Electric Company,
plc), Birmingham, Vereinigtes Königreich
Testut/Lutrana S.A., Béthune, Frankreich
Einführer
DigiNederlandB.V.,Purmerend, Niederlande
Carrinand Co. NV, Antwerpen, Belgien
(10) Die Untersuchung zur Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines anhaltenden
oder erneuten Dumpings betraf den Zeitraum vom 1. April 1997 bis zum
31. März 1998 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" oder "UZ" genannt).
Der Untersuchungszeitraum zur Beurteilung der Wahrscheinlichkeit des
Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung (nachstehend
"Schadensuntersuchungszeitraum" genannt) erstreckte sich von 1994 bis zum
Ende des UZ.
(11) Wegen der Komplexität der Untersuchung und insbesondere der Auswirkung
des Euro-Effekts aufdie Untersuchung (vgl. Randnummer (34)) und der durch
die mangelnde Mitarbeit verursachten Schwierigkeiten, Feststellungen zu
treffen, überstieg diese Überprüfung die in Artikel 11 Absatz 5 vorgesehene
normale Dauer von12 Monaten.
(12) Die betroffenen Parteien wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen
unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Aufrechterhaltung
der endgültigen Zölle zu empfehlen. Ihnen wurde ferner nach dieser
Unterrichtung eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Die Stellungnahmen
der Parteien wurden berücksichtigt und die Feststellungen gegebenenfalls
entsprechend angepasst.
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Ware
(13) Bei der betroffenen Ware handelt es sich wie bei der Ausgangsuntersuchung
um elektronische Waagen für den Einzelhandel (nachstehend "REWS"
genannt) mit Digitalanzeige für Gewicht, Stückpreis und zu zahlenden Preis,
mit oder ohne Vorrichtung zum Ausdrucken dieser Angaben, des KN-Codes
ex8423 81 50. REWS werden in verschiedenen Typen oder mit verschiedenen
Leistungsmerkmalen und Techniken hergestellt. Hier unterscheidet der
Wirtschaftszweig drei Marktsegmente, und zwar das untere, das mittlere und
das obere Marktsegment. Diese Segmente reichen von freistehenden REWS
ohne eingebauten Drucker bis zu komplizierteren Modellen mit
voreinstellbaren Tasten und der Möglichkeit der Integration in elektronische
Kontroll- und Steuersysteme.
(14) Obgleich die Verwendungsmöglichkeiten von REWS variieren können,
bestehen keine wesentlichen Unterschiede in den grundlegenden materiellen
und technischen Eigenschaften der verschiedenen REWS-Typen. Außerdem
lässt sich keine klare Trennungslinie zwischen den drei Marktsegmenten
ziehen, da die Modelle in benachbarten Segmenten oft austauschbar sind.
Deshalb sind sie wie bei der Ausgangsuntersuchung für die Zwecke dieser
Untersuchung als eine einzige Ware anzusehen.
2. Gleichartige Ware
(15) Die Untersuchung ergab, dass die verschiedenen in Japan hergestellten und
verkauftenREWS und die aus Japan in die Gemeinschaft ausgeführten REWS
trotz unterschiedlicher Größe, Lebensdauer, Spannung oder Konfiguration die
gleichen technischen und materiellen Eigenschaften haben und folglich als
gleichartige Warenanzusehensind.
Desgleichen sind die in der Gemeinschaft hergestellten REWS und die aus
Japan in die Gemeinschaft ausgeführten REWS trotz geringer technischer
Unterschiede imgroßen und ganzen in jeder Hinsicht gleichartig.
C. DUMPING UND WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ERNEUTEN
DUMPINGS
1. Vorbemerkungen
(16) Wie bereits erwähnt, handelt es sich bei dieser Überprüfung um eine
Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen
nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung kombiniert mit einer
Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3, wobei letztere eingeleitet
wurde, um in dem Antrag enthaltene Informationen über eine angebliche
Zunahme des schädigenden Dumpings zu überprüfen. Die Kommission
beschloss, die Überprüfung nach Artikel11 Absatz 3 nicht fortzuführen, da die
von den ausführenden Herstellern auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften
Mengen gering waren und die Beweise zur Feststellung einer dauerhaften
Veränderung der Umstände nicht ausreichten. Die Feststellungen der
Kommission stützen sich daher auf Artikel 11 Absatz 2 betreffend die
Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des
schädigenden Dumpings im Falle des Außerkrafttretens der geltenden
Maßnahmen.
(17) Eurostat-Daten zufolge wurden im Untersuchungszeitraum 995 REWS aus
Japan in die Gemeinschaft eingeführt; im Untersuchungszeitraum der
vorausgegangenen Untersuchung, die zur Einführung der überprüften
Maßnahmen führte, wurden 19 000 Stück eingeführt. Die Mitarbeit an dieser
Untersuchung war gering (insgesamt 35 Stück bzw. weniger als 4 % der
Einfuhren). Die beiden Hersteller Yamato Scales Co. Ltd. und Ishida Co. Ltd.
arbeiteten nur teilweise mit, und der letztgenannte führte im
Untersuchungszeitraum keine Ware aus. An der Ausgangsuntersuchung
arbeitetendagegen vier ausführende Hersteller mit.
2. Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oderWiederauftretens des Dumpings
(18) Laut Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung dient eine Überprüfung wegen
des bevorstehenden Außerkrafttretens von Maßnahmen dazu festzustellen, ob
im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen das schädigende Dumping
anhaltenoder erneut auftretenwürde.
Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings
(19) Bei der Prüfung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings im
Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen ist zunächst zu untersuchen, ob
Dumpingvorliegt unddann, obdiesesDumpingwahrscheinlichanhaltenwird.
(20) Auf die Bekanntmachung über die Einleitung der Untersuchung hin brachten
nur zwei Hersteller Bemerkungen vor. Beide arbeiteten jedoch nur teilweise
mit. Einer führte im Untersuchungszeitraum keine Ware in die Gemeinschaft
aus und übermittelte daher keine Angaben zu den Ausfuhrpreisen, während
der andere zwar Ausfuhren getätigt hatte, aber nur unvollständige Angaben
über die Normalwerte übermittelte. Drei andere Hersteller, die an der
vorausgegangenen Untersuchung beteiligt waren, verweigerten die Mitarbeit
vollständig. Unter diesen Umständen standen der Kommission bei ihrer
Dumpinguntersuchung nur sehr wenige Angaben der japanischen Hersteller
zur Verfügung.
(21) Das teilweise kooperierende Unternehmen, Yamato Scales Co. Ltd,
übermittelte zwar vollständige Informationen über seine Ausfuhrpreise, aber
unvollständige Angaben zum Normalwert, die nur ein Drittel seiner
Inlandsverkäufe der betroffenen Ware abdeckten(die übrigen Verkäufe gingen
an geschäftlich verbundene Vertriebsgesellschaften). Außerdem legte das
Unternehmen keine Angaben zu den Verwaltungs-, Vertriebs- und
Gemeinkosten im Zusammenhang mit den Inlandsverkäufen vor. Ein
Vergleich dieser Ausfuhrpreise mit den unvollständigen Angaben zum
Normalwert ließ erkennen, dass die Verkäufe dieses Ausführers in die
Gemeinschaft erheblich gedumpt waren. Ein Vergleich dieser Ausfuhrpreise
mit dem in der Ausgangsuntersuchung für diesen Hersteller rechnerisch
ermitteltenNormalwert ergabebenfalls beträchtliches Dumping.
(22) Ein japanischer ausführender Hersteller, auf den im Untersuchungszeitraum
die überwiegende Mehrheit der REWS-Einfuhren aus Japan entfiel, räumte
außerdem in seiner Erklärung, er werde die Mitarbeit verweigern, ein, dass
seine Ausfuhren in die Gemeinschaft gedumpt waren. Die Kommission
untersuchte auch die Eurostat-Daten, und der anhand dieser Daten ermittelte
Durchschnittspreis aller japanischen Ausfuhren untermauerte die
Dumpingfeststellung, denn er war niedriger als alle für das teilweise
kooperierende UnternehmenermitteltenNormalwerte.
(23) Angesichts der geringen Mitarbeit wurden die vorgenannten Informationen als
verfügbare Fakten im Sinne des Artikels 18 der Grundverordnung angesehen.
Sie zeigten, wie bereits erwähnt, eine beträchtliche Dumpingspanne.
(24) Da die japanische Währung seit der vorausgegangenen Untersuchung
Schwankungen unterworfen war, wurde auch die Abwertung des Yen
gegenüber der Rechnungswährung (Dollar) untersucht. Es stellte sich jedoch
heraus, dass die Auswirkungen der gestiegenen Yen-Ausfuhrpreise durch
einen deutlichen realen Rückgang der Dollar-Ausfuhrpreise (nach Eurostat)
seit der Ausgangsuntersuchung teilweise kompensiert wurden. Dies wurde
durch die Feststellungen für das teilweise kooperierende Unternehmen
bestätigt, denn in seinem Fall führte die Abwertung des Yen, soweit dies aus
den unvollständigen Angaben abgeleitet werden konnte, nicht zu einer
Verringerung der Dumpingspanne. Außerdem gab es eindeutige Anzeichen
dafür, dass die Abwertung des Yen möglicherweise nicht vonDauer ist.
(25) Für den Untersuchungszeitraum wurde beträchtliches Dumping festgestellt,
und es wurden keine Informationen vorgelegt, die ein Anhalten des Dumpings
im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen unwahrscheinlich erscheinen
lassen. Die der Kommission vorliegenden Beweise deuten vielmehr stark
darauf hin, dass diese Einfuhren im Falle eines Außerkrafttretens der
Maßnahmen auch in absehbarer Zukunft gedumpt werden dürften. Zu
berücksichtigen ist hier insbesondere, dass der Gemeinschaftsmarkt für die
Ausführer attraktiv ist, weil gemäß den Angaben des teilweise kooperierenden
Unternehmens die Preise dort höher sind als in anderen Drittländern (Taiwan,
Malaysia), in die dieses Unternehmen seine Ware ebenfalls ausführt.
(26) Außerdem waren die Preise in Japan systematisch höher als in anderen
Ländern, und dies über Jahre hinweg. Mit einer kurz- oder mittelfristigen
Änderung dieser Lage ist also nicht zu rechnen, so dass ein Anhalten des
Dumpings wahrscheinlich ist.
Wahrscheinlichkeit erneuten Dumpings
(27) Da die Maßnahmenanscheinend dazu führten, dass deutlich geringere Mengen
von Japan in die Gemeinschaft ausgeführt wurden, wurde untersucht, wie sich
ein Außerkrafttreten der Maßnahmen auf die Menge der Ausfuhren in die
Gemeinschaft und die gedumpten Preise auswirken würde, d. h. ob ein
erneutesDumpingwahrscheinlichist.
(28) Es gibt Anzeichen dafür, dass sowohl das teilweise kooperierende
Unternehmen als auch die nichtkooperierenden Unternehmen ihre
Ausfuhrmengenwahrscheinlichwieder steigernwürden. Dennzumeinen wäre
die Gemeinschaft im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen als Markt
für die japanischen Ausfuhren attraktiv, da die Gemeinschaftspreise
anscheinend höher sindalsdiePreise indenanderenDrittländern, indenendie
ausführenden Hersteller präsent sind. Da die japanischen Unternehmen nach
wie vor große Mengen in diese anderen Drittländer ausführen, ist es sehr
wahrscheinlich, dass zumindest einTeil dieser Ausfuhren in die Gemeinschaft
umgeleitet wird. Zum anderen ist der Gemeinschaftsmarkt aufgrund seiner
Größe ein sehr wichtiger Markt, und es ist kaum damit zu rechnen, dass diese
Ausführer das Außerkrafttretender Maßnahmen nicht ausnutzen.
(29) Was die Preise dieser Einfuhren angeht, so gibt es keinen Grund anzunehmen,
dass sie im Falle eines Anstiegs der Einfuhrmenge im Vergleich zu den
derzeitigen Preisen bei geringen Einfuhren steigen werden. Vielmehr könnten
niedrigere Preise eine Vorbedingung für eine deutliche Steigerung der
Einfuhren darstellen. Wie unter Randnummer (25) dargelegt, spricht auch die
Tatsache, dass die japanischenAusfuhren inandere Drittländer, in denen keine
Antidumpingmaßnahmengelten(Taiwan und Malaysia), gedumpt sind, für ein
erneutes Auftreten des Dumpings. Außerdem deutet nichts darauf hin, dass
sichdie relativ hohenPreise inJapanaufkurze Sicht ändern.
D. LAGE AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT FÜR REWS
1. Strukturdes Wirtschaftszweigs derGemeinschaft(30) Seit der Einführung der derzeitigen Antidumpingmaßnahmen gegenüber den
REWS-Einfuhrenaus Japan im Jahre 1993 unterzog sich der Wirtschaftszweig
der Gemeinschaft einem Umstrukturierungs- und Konsolidierungsprogramm,
um seine Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. An der vorausgegangenen
Untersuchung arbeiteten insgesamt noch zehn Unternehmen mit; nach der
Umstrukturierung waren im Untersuchungszeitraum nur noch sechs dieser
Unternehmen aktiv. Drei der Unternehmen arbeiteten an dieser Untersuchung
mit. Während der Untersuchung wurde deutlich, dass andere
Gemeinschaftshersteller ähnliche Umstrukturierungen durchführten.
(31) Die Produktion der kooperierenden Gemeinschaftshersteller machte im
Untersuchungszeitraum 41 %, d. h. einen erheblichen Teil der
Gemeinschaftsproduktion im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der
Grundverordnung aus. Diese Hersteller werden nachstehend als
"Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" bezeichnet. Ferner unterstützten zwei
große Unternehmen den Überprüfungsantrag, arbeiteten aber nicht voll an der
Untersuchung mit. Die Produktion der Hersteller, die den Antrag
unterstützten, war daher repräsentativ, da sie deutlich über 50 % der
Gemeinschaftsproduktionbetrug.
(32) Es sei darauf hingewiesen, dass für die Zwecke der genannten Ermittlung der
Repräsentativität der Gemeinschaftsproduktion gemäß Artikel 4 Absatz 1
Buchstabe a) und Absatz 2 der Grundverordnung die Produktion aller in der
Gemeinschaft tätigen Unternehmen, die mit ausführenden Herstellern in den
Untersuchungsergebnissen zufolge dumpenden Ländern geschäftlich
verbunden sind, bei der Definition der Gesamtproduktion in der Gemeinschaft
nicht berücksichtigt wurden.
2. REWS-Verbrauch aufdemGemeinschaftsmarkt
(33) Der Gemeinschaftsverbrauch wurde auf der Grundlage der überprüften
Verkaufszahlen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der Angaben im
Überprüfungsantrag (über die Verkäufe der nichtkooperierenden
Gemeinschaftshersteller) sowie der von Eurostat ausgewiesenen
Einfuhrmengen bestimmt. Der Verbrauch entwickelte sich im
Schadensuntersuchungszeitraumwie folgt:
REWS-Verbrauch
i. d. Gemeinschaft(Stück)1994 1995 1996 1997 UZ
Gemeinschafts-verbrauch 174 448 161 682 172 314 177 391 184 990
(34) Die Zunahme des Verbrauchs im Jahre 1997 und im Untersuchungszeitraum
war in erster Linie die Folge eines einmaligen Anstiegs der Nachfrage seitens
der Einzelhändler im Zusammenhang mit der Einführung des Euro
(nachstehend “Euro-Effekt” genannt). Ab 1997 kauften die Einzelhändler im
Hinblick auf die Einführung des Euro neue, Euro-konforme Modelle. Da die
Einzelhändler damit die Erneuerung ihrer alten REWS vorverlegten, stieg die
Nachfrage auf dem Gemeinschaftsmarkt und die Verkaufsmengen erhöhten
sich. Diese Verbesserung der Lage wird jedoch von kurzer Dauer sein, und ein
Rückgang der Verkaufsmengen auf das normale Niveau im Jahr 2000 und
darunter ab 2001 ist absehbar, bis ab 2004 wieder das normale Niveau erreicht
wird.
3. Betroffene Einfuhren
Einfuhrmenge
(35) Den Eurostat-Daten zufolge (auf der Grundlage von Taric-Code
8423 81 50 10) entwickelten sich die Einfuhren von REWS aus Japan im
Schadensuntersuchungszeitraumwie folgt:
Einfuhrmenge
(Stück)1994 1995 1996 1997 UZ
EinfuhrenausJapan 1 320 474 954 1 606 995
Marktanteil 0,8 % 0,3 % 0,6 % 0,9 % 0,5 %
Preisverhalten der ausführenden Hersteller
(36) Was die Einfuhrpreise angeht, so erschien es am angemessensten, sich auf die
Angaben des einzigen kooperierenden Herstellers zu stützen, der die Ware im
Untersuchungszeitraum in die Gemeinschaft ausführte. Angesichts der Art der
Ware wurde ein Vergleich der Ausfuhrpreise des ausführenden Herstellers mit
den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für ein vergleichbares
Modells als repräsentativ für das Preisverhalten dieses Herstellers im
Untersuchungszeitraum angesehen. Obwohl die Auffassung vertreten wurde,
dass diese Modelle einen fairen Vergleich zuließen, ließen sich nur schwer
eindeutige Schlüsse ziehen, weil dieser ausführende Hersteller nur geringe
Mengen zur Ausfuhr verkaufte. Auf der Grundlage der wenigen verfügbaren
Geschäftsvorgänge war jedoch zu erkennen, dass die Verkaufspreise des
betroffenen ausführenden Herstellers beträchtlich unter denen des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen. Außerdem entsprach der
Rückgang der Preise dieser Modelle im Schadensuntersuchungszeitraum in
etwa der Senkung der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in Rechnung
gestelltenPreise(vgl. Randnummer (42)).
4. Lage des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft
(37) Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der
Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft eine Beurteilung aller relevanten Wirtschaftsfaktoren und
-indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beeinflussten.
Bestimmte Faktoren werden im folgenden jedoch nicht eingehend behandelt,
da sie den Untersuchungsergebnissen zufolge für die Lage des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in dieser Untersuchung nicht relevant
waren. Außerdem lassen diese Faktoren nicht unbedingt Rückschlüsse auf die
Gesamtentwicklungzu.
Produktion, Kapazitätsauslastung und Bestände
(38) Die Produktionaller REWS ging von1994 bis 1996 zurück, stieg danach aber,
wie unter Randnummer (34) dargelegt, entsprechend dem Euro-Effekt wieder
an. Die Kapazitätsauslastungdes Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stieg im
Schadensuntersuchungszeitraumum6 %.
Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft
Produktion und
Produktionskapazität
Index1994 = 1001994 1995 1996 1997 UZ
Produktionsmenge (alle
REWS)74 829 70 862 69 926 77 057 75 915
Kapazität (alle REWS) 105 446 106 770 100 338 99 888 100 625
Kapazitätsauslastung(alle
REWS)71 % 66 % 70 % 77 % 75 %
Es wurde davon ausgegangen, dass sich der Umfang der Bestände nicht
nennenswert auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirkte,
da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf Bestellung produzierte, so dass
es fast keine Lagerhaltung gab.
Verkaufsmenge
(39) Die Gesamtmenge der REWS-Verkäufe des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt ging von 1994 bis 1996 zurück,
stieg danach aber, wie unter Randnummer (34) dargelegt, entsprechend dem
Euro-Effekt wieder an.
Verkäufe inStück 1994 1995 1996 1997 UZ
Verkäufe desWirtschaftszweigs
der Gemeinschaft58 245 54 307 53 485 57 794 58 002
Umsatz
(40) Der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt
mit allen REWS erzielte Umsatz ging von 1994 bis 1997 zurück, stieg danach
aber, wie unter Randnummer (34) dargelegt, entsprechend dem Euro-Effekt
wieder an.
Umsatzin
ECU1994 1995 1996 1997 UZ
Verkäufe des
Wirtschafts-
zweigs der
Gemeinschaft87 445 80 679 77 066 74 079 77 902
Marktanteil und Wachstum
(41) Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sank zwischen 1994
und dem Untersuchungszeitraum von 33,4 % auf 31,4 %. Daher konnte der
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht den vollen Nutzen aus dem
Marktwachstumziehen.
Preisentwicklung
(42) Die Entwicklung der REWS-Preise in der Gemeinschaft wurde anhand der
Verkaufspreise aller vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verkauften
Modelle untersucht. Die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise für
unabhängige Abnehmer entwickelten sich im Schadensuntersuchungszeitraum
wie folgt:
Entwicklung der
REWS-Preise
(ECU/Stück)1994 1995 1996 1997 UZ
AlleREWS 1 576 1 562 1 508 1 321 1 404
Index 100 99 96 84 89
Die Verkaufspreise aller Modelle fielen zwischen 1994 und dem
Untersuchungszeitraum um 11 %. Dieser Rückgang der Durchschnittspreise
betrafalle Modelle.
Rentabilität
(43) Wie aus der nachstehenden Tabelle hervorgeht, war die
Nettoumsatzrentabilität während des gesamten Zeitraums positiv, wobei die
Rentabilität zu Beginn des Schadensuntersuchungszeitraum konstant unter
dem Niveau lag, das für die Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs als
notwendig erachtet wird. Die höhere Rentabilität im Jahre 1997 und im
Untersuchungszeitraum ist auf zwei Faktoren zurückzuführen, und zwar auf
den bereits erwähnten Euro-Effekt, der die Verkäufe vorübergehend ansteigen
ließ, und, in geringerem Maße, auf die Folgen der massiven
Umstrukturierungendes Wirtschaftszweigs (vgl. Randnummer (30)).
Gewinne (Netto-
umsatzrentabil.) i.derGemeinschaft 1994 1995 1996 1997 UZ
Wirtschaftszweigder Gemeinschaft
2,2 % 3,1 % 1,6 % 4,9 % 9,6 %
Sonstige leistungsbezogene Faktoren
(44) Der Cash-flow, die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten (bzw. Investitionen)
und die Rentabilität wurden nicht im Einzelnen untersucht, da eine solche
Analyse die Lage des Unternehmens insgesamt betreffen würde. Auf die
anderen Geschäftszweige des Unternehmens entfallen mehr als 50 % seines
Gesamtumsatzes, so dass eine Gesamtanalyse für die betroffene Ware nicht
unbedingt repräsentativwäre.
Die Auswirkungen der Höhe der tatsächlichen Dumpingspanne auf den
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft können angesichts der Menge und der
Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern nicht als unbedeutend
angesehenwerden.
Produktivität, Beschäftigungund Löhne
(45) Die nachstehende Tabelle zeigt, dass die Beschäftigung im Wirtschaftszweig
der Gemeinschaft imSchadensuntersuchungszeitraumum29% zurückging.
Produktivität je
Beschäftigtem
Index1995 = 1001995 1996 1997 1998 UZ
Produktion(Stück) 74 829 70 862 69 926 77 057 75 915
Beschäftigte 1 370 1 305 1 208 1 063 978
P r o d u k t i v i t ä t 5 55 45 87 27 8
(46) Die Produktivität je Beschäftigtem stieg im Schadensuntersuchungszeitraum
um42%.
(47) Angesichts des Anteils der anderen Geschäftszweige an der Tätigkeit des
Unternehmens insgesamt wurden die Löhne nicht im Einzelnen untersucht, da
eine solche Analyse die Lage des Unternehmens insgesamt betreffen würde
und für die betroffene Ware nicht unbedingt repräsentativwäre.
Schlussfolgerungen zur Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(48) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft führte umfangreiche
Umstrukturierungen durch und verbesserte seine Produktions- und
Vertriebsverfahren. Dennoch erzielte er wegen des anhaltenden Preisdrucks
nur geringe Spannen, was zu Marktanteileinbußen und Arbeitsplatzabbau
führte. Die Rentabilität verbesserte sich zum Ende des
Schadensuntersuchungszeitraums, aber wie unter Randnummer (34) erwähnt,
ist dies inerster Linie aufdeneinmaligenEuro-Effekt zurückzuführen, und die
Gewinne werden voraussichtlich rasch wieder auf das im größten Teil des
Schadensuntersuchungszeitraums vorherrschende Niveau absinken. Aus
diesen Gründen wird der Schluss gezogen, dass sich der Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft von der in der vorausgegangenen Untersuchung festgestellten
schlechtenLage nicht vollständig erholte.
E. WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS ODER
WIEDERAUFTRETENS DER SCHÄDIGUNG
1. Untersuchung derLage derjapanischen ausführenden Hersteller
(49) Die Entwicklung der Einfuhren aus Japan wurde unter Randnummer (35)
beschrieben. Die japanischen ausführenden Hersteller verkauften ihre Ware
weiter auf dem Gemeinschaftsmarkt, und der Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft behauptete, dass sie nicht die gesamte Warenpalette verkauften,
sondern sich auf den Verkauf bestimmter Modelle in bestimmten
Mitgliedstaaten konzentrierten. Die Kommission prüfte diese Behauptung und
stellte anhand der Angaben der Einführer in der Tat fest, dass sich die
Einfuhren eindeutig auf bestimmte Märkte konzentrierten, auf denen die
Ausführer glaubten, dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in erster Linie
durch niedrige Preise Konkurrenz machen zu können, ohne dass sie, im
Gegensatz zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, umfangreiche Verkaufs-
undVertriebsnetzebenötigten.
(50) Die kooperierenden Einführer machten geltend, dass der Rückgang der
Einfuhren aus Japan auf eine Verlagerung der Produktion in andere Länder
zurückzuführen sei, und behaupteten, dass ein Anstieg der REWS-Produktion
in Japan und der Ausfuhren in die Gemeinschaft in Zukunft nicht
wahrscheinlich sei, da diese Verlagerung dauerhaft sei. Hierzu ist zu
bemerken, dass den bisherigen Antidumpinguntersuchungen im
Zusammenhang mit der betroffenen Ware zufolge die Produktion mobil ist
und ohne weiteres in Länder verlegt werden kann, in denen keine
Antidumpingmaßnahmen gelten. Die Untersuchung ergab, dass dieses
Vorgehen dadurch erleichtert wird, dass in der Vergangenheit bei der
Verlagerung der Produktion von Japan in andere südostasiatische Länder
Bauteile von erheblichem Wert (insbesondere elektronische Bauteile)
weiterhin in Japan hergestellt und von dort geliefert wurden. Daher ist nach
Auffassung der Kommission, anders als von den kooperierenden Einführern
behauptet, im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen gegenüber den
Einfuhren der betroffenen Ware nicht auszuschließen, dass die japanischen
Ausfuhren rasch ihr vorheriges Niveau erreichen. Angesichts der Feststellung
im Rahmen dieser Untersuchung, dass das Dumping anhielt, kann davon
ausgegangen werden, dass entsprechende Einfuhren zu gedumpten Preisen
verkauft würden.
(51) Zusätzlich zu dem Argument der relativen Leichtigkeit der
Produktionsverlagerung zeigen die von dem teilweise kooperierenden
ausführenden Hersteller übermittelten Zahlen, dass die Kapazitätsauslastung
der vorhandenen Produktionsanlagen in Japan im Untersuchungszeitraum nur
bei 50 % lag. Dies zeigt, dass im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen
eindeutig Spielraum für eine Steigerung der Produktion und der Ausfuhren
vorhanden ist, da es keine anderen wichtigen Märkte gibt, die diese zusätzliche
Produktionaufnehmenkönnten.
(52) Außerdem verkauft dieser ausführende Hersteller auch auf anderen Märkten
(z. B. Malaysia und Taiwan) zu Billigpreisen. Bei vergleichbarem
Verkaufsvolumenwie inder Gemeinschaft lagendie Preise bei den Verkäufen
in Malaysia und Taiwan rund 30% unter dem Verkaufspreis (cif ohne
Antidumpingzölle) des gleichen Modells auf dem Gemeinschaftsmarkt. Dies
zeigt eindeutig, dass der Gemeinschaftsmarkt für die japanischen
ausführenden Hersteller im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen
äußerst attraktivwäre.
(53) Eindeutig ist auch, dass bei den wenigen Geschäftsvorgängen im
Untersuchungszeitraum zwar die Preise bei Einfuhr in die Gemeinschaft trotz
der geltenden Antidumpingmaßnahmen niedrig waren, dass dies jedoch die
Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft angesichts des geringen
Einfuhrvolumens nicht nennenswert drücken konnte. Im Falle eines
Auslaufens der Maßnahmen könnten die Ausführer und die Einführer ihre
Preise flexibler gestalten. Die ausführenden Herstellern wären gegebenenfalls
in der Lage, ihre Ausfuhrpreise zu erhöhen, aber diese Erhöhung dürfte sich in
Grenzen halten, damit ihre Waren an Attraktivität gewinnen. Ohne
Antidumpingzölle ist jedoch eher mit einem Rückgang der Einfuhrpreise zu
rechnen, wodurch Druck auf die Preise des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft Druck ausgeübt würde.
2. Analyse derLage des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft
(54) Der Gemeinschaftsmarkt für REWS dürfte sich mittelfristig kaum verändern,
da es sich bei REWS um eine relativ ausgereifte Ware handelt. Im
Untersuchungszeitraum konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
infolge des Euro-Effekts seine Verkäufe ausbauen; dieses Phänomen ist
jedoch, wie unter Randnummer (34) dargelegt, vorübergehend, und seine
Auswirkungen dürften durch künftige Verluste aufgehoben werden.
Mittelfristig werden die Verkäufe langsam wieder zurückgehen. Daher kann
der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht mit einer mittel- oder
langfristigen Steigerung seiner Verkäufe rechnen und muss sich vielmehr auf
weitere Marktanteileinbußen infolge des Drucks durch die Einfuhren aus
Drittländern einstellen. Diese Lage würde sich im Falle eines
Außerkrafttretens der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in
Japan noch weiter verschlechtern, da bei einer besseren Auslastung der
Produktionskapazitäten in Japan oder einer Rückverlegung der Produktion aus
den Ländern, in die sie nach Einführung der Antidumpingzölle verlagert
wurde, einerheblicher Anstieg des Einfuhrvolumens zu erwarten ist.
(55) Die Verkaufspreise sanken zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum
imDurchschnitt um10,9 %, und dieser Trend wird vermutlichanhalten, da der
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seinenderzeitigenMarktanteil halten will.
Die derzeitige Tendenz im Einzelhandel weg von kleinen Läden und hin zu
großen Supermarktketten hat wegen der Verhandlungsmacht dieser Ketten
ebenfalls eine preisdrückende Wirkung. Die Supermarktketten handeln direkt
mit dem Hersteller jährlich Verkaufsverträge für REWS aus. Bei der
Untersuchung stellte sich heraus, dass diese großen Einzelhändler die
Billigpreisangebote der japanischen ausführenden Hersteller benutzten, um
den Druck auf die Preise noch zu erhöhen. Angesichts der erwarteten
steigenden Attraktivität des Gemeinschaftsmarkts dürfte durch diese
Billigpreisangebote ernsthaft Druck auf die Preise ausgeübt werden, so dass
eineerneuteSchädigungwahrscheinlichist.
3. Schlussfolgerung zumerneuten Auftreten derSchädigung
(56) Im Lichte der Ergebnisse dieser Schadensuntersuchung wird der Schluss
gezogen, dass im Falle des Auslaufens der Maßnahmen gegenüber den
betroffenen Einfuhren ein erneutes Auftreten der Schädigung im Sinne des
Artikels 11 Absatz 2 der Grundverordnung wahrscheinlich ist. Bei dieser
Schlussfolgerung berücksichtigte die Kommission auch, dass die japanischen
ausführenden Hersteller den Gemeinschaftsmarkt wesentlich stärker
beeinflussen können, als ihr Marktanteil im Untersuchungszeitraum vermuten
lässt. Im Falle eines Außerkrafttretens der Antidumpingzölle ist ein Anhalten
des Dumpings, allerdings bei einer sehr viel größeren Einfuhrmenge, äußerst
wahrscheinlich. Untermauert wird diese Schlussfolgerung auch durch die freie
Produktionskapazität in Japan, die relative Leichtigkeit, mit der
Produktionsanlagen von einem Land ins andere verlegt werden können, sowie
die Feststellung unter Randnummer (52) zur anhaltenden Attraktivität des
Gemeinschaftsmarkts für japanische ausführende Hersteller.
(57) Ein Auslaufen der Maßnahmen würde daher die Lage des Wirtschaftszweigs
der Gemeinschaft verschlechtern und letztlich die Lebensfähigkeit der REWS-
Produktioninder Gemeinschaft gefährden.
F. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1. Allgemeine Bemerkungen(58) Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung wurde geprüft, ob eine Verlängerung
der Antidumpingzölle dem Interesse der Gemeinschaft als Ganzes
zuwiderliefe. Beider Beurteilung des Gemeinschaftsinteresses wurdenalle auf
dem Spiel stehenden Interessen, d.h. die Interessen des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft, der Einführer und Händler sowie der Verwender der
betroffenen Ware, berücksichtigt. Um die voraussichtlichen Auswirkungen der
Aufrechterhaltung der Maßnahmen beurteilen zu können, forderte die
Kommission die genannten betroffenen Parteien zur Übermittlung von
Informationenauf.
(59) An dieser Stelle sei daran erinnert, dass bei der vorausgegangenen
Untersuchung die Auffassung vertreten wurde, die Einführung von
Maßnahmen laufe dem Gemeinschaftsinteresse nicht zuwider. Außerdem
handelte es sich bei dieser Untersuchung um eine Überprüfung, untersucht
wurde also eine Situation, in der bereits Antidumpingmaßnahmen galten.
Aufgrund der Art und des Zeitpunkts dieser Untersuchung konnte daher
geprüft werden, ob die eingeführten Antidumpingmaßnahmen sich negativ auf
die betroffenen Parteien auswirkten.
2. Interesse des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft
(60) Angesichts der anhaltenden schwachen wirtschaftlichen Lage des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insbesondere im Hinblick auf die
unzureichende Rentabilität (zu Beginn des Schadensuntersuchungszeitraum
und mittelfristig), die Beschäftigung und den Marktanteil, ist die Kommission
der Auffassung, dass sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
ohne Maßnahmen gegen das schädigende Dumping wahrscheinlich
verschlechtern wird. Bei der vorausgegangenen Überprüfung betreffend
REWS mit Ursprung in Japan wurde erwartet, dass angesichts der Verluste
bestimmter Hersteller in dieser Zeit einige Gemeinschaftshersteller die
REWS-Produktion einstellen und Arbeitsplätze abbauen würden. Die
Maßnahmen wurden 1993 zwar aufrechterhalten, aber die Beschäftigung ging
dennoch infolge eines Konsolidierungsprozesses mit verschiedenen Fusionen
und Übernahmenzurück.
(61) Ein weiteres Schrumpfen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und jede
weitere Verschlechterung seiner Lage würde sich negativ auf die
Beschäftigung und die Investitionen im Wirtschaftszweig selbst auswirken
und auch die Zulieferer und die mit der Produktion verbundenen Bereiche
innerhalb des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in Mitleidenschaft ziehen.
Denn die REWS-Technologie und die Technologien für eine ganze Reihe
anderer Waren hängen miteinander zusammen. Beispiele hierfür sind andere
Typen elektronischer Waagen (z. B. Industriewaagen) und im Einzelhandel
eingesetzte Geräte (z. B. Schneidemaschinen). Jeder Verlust von technischem
Know-how bei den REWS-Waren wird die Wettbewerbsfähigkeit des
Wirtschaftszweigs in den verwandten Bereichen insgesamt beeinträchtigen.
(62) Außerdem zeigte die Untersuchung, dass der Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft alles versuchte, um der Konkurrenz aus Japan und anderen
Ländern standzuhalten. Er ergriff beispielsweise die folgenden Maßnahmen:
a) stärkere Konsolidierung (weniger Unternehmen);
b) Stillegung von Überkapazitäten;
c) verstärkter Einsatz moderner Produktionstechniken (z. B. Produktion
aufBestellung, verstärke Mechanisierung und Informatisierung);
d) Steigerung der Produktivität;
e) Kostensenkung durch Auslagerung der Herstellung bestimmter
Bauteile und
f) Investitionen in neue Modelle.
(63) DieGemeinschaftshersteller zeigtensichalso bereit und entschlossen, aufdem
Gemeinschaftsmarkt präsent und wettbewerbsfähig zu bleiben, und können
aus dem Schutz gegen unfaire Handelspraktiken durch
AntidumpingmaßnahmenNutzenziehen.
3. Interesse derEinführer
(64) Die Kommission untersuchte auch das Interesse der Einführer in der
Gemeinschaft und erhielt von zwei Unternehmen (vgl. Randnummer (9)), die
die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum aus Japan einführten,
Antworten auf den Fragebogen. Nach Auffassung der Einführer sollten die
Maßnahmen außer Kraft treten, da sie den Verkauf eines hochwertigen
Warentyps, den der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht anbiete,
verhinderten. Die Kommission war jedoch der Auffassung, dass das
eingeführte Modell mit einigen vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
hergestellten und verkauften Spitzenmodellen vergleichbar war, dass diese
Modelle unmittelbar miteinander konkurriertenund daher gleichartig waren.
(65) Was die Verkäufe und die Rentabilität der Einführer angeht, so liegt es auf der
Hand, dass die Einführer im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen
ihre Weiterverkaufspreise senken und ihre Spannen erhöhen könnten. Die
folgende höhere Rentabilität wäre angesichts der vorstehenden Feststellungen
zu Dumping und Schädigung allerdings allein eine Folge anhaltenden
Dumpings.
4. Interesse derVerwender
(66) Die Kommission forderte einen Interessenverband des Einzelhandels, der eine
Vielzahl von Verwendern der betroffenen Ware (Supermärkte) repräsentiert,
zur Mitarbeit auf, um festzustellen, ob wesentliche Auswirkungen auf die
Verwender zu erwartenwaren.
(67) Dieser Verband teilte der Kommission inoffiziell mit, dass von den
Verwendern im Einzelhandel keine Antworten eingehen würden. Andere
betroffene Parteien meldeten sich nicht. Diese mangelnde Mitarbeit ist
zweifellos darauf zurückzuführen, dass auf die REWS nur ein kleiner Teil der
Gesamtkosten der Verwender entfallen. Die Auswirkungen einer
Aufrechterhaltung der Maßnahmen auf diesem sehr wettbewerbsintensiven
Markt könnenals unbedeutend angesehenwerden.
5. Schlussfolgerung
(68) Es liegt auf der Hand, dass die geringe Mitarbeit seitens der Verwender und
Einführer Schlussfolgerungen zu den Auswirkungen auf diese Bereiche
erschwert. Es wurde jedoch der Schluss gezogen, dass die Auswirkungen
insbesondere für den Einzelhandel, in dem der Kostenanteil der REWS sehr
gering ist, vernachlässigbar sein dürften.
(69) Es sei daran erinnert, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, der große
Anstrengungen zur Aufrechterhaltung seiner Wettbewerbsfähigkeit
unternommen hat, ohne Antidumpingmaßnahmen wahrscheinlich erneut
bedeutend geschädigt wird. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zieht
zwar vorübergehend Nutzen aus der Einführung des Euro, sollten die
Maßnahmen aber außer Kraft treten und angesichts des abklingenden Euro-
Effekts wird sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft weiter
verschlechtern und die Lebensfähigkeit der gesamten
Gemeinschaftsproduktiongefährden.
(70) Aus diesen Gründen sprechen nach den Feststellungen der Kommission keine
zwingenden Gründe des Gemeinschaftsinteresses gegen die Aufrechterhaltung
derAntidumpingmaßnahmen.
G. ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN
(71) Diese Überprüfung wurde nach Artikel 11 Absatz 2 und nach Artikel 11
Absatz 3 der Grundverordnung eingeleitet. Wie unter Randnummer (16)
dargelegt, beschloss die Kommission, die Überprüfung nach Artikel 11
Absatz 3 nicht weiterzuverfolgen. Die Feststellungen der Kommission stützen
sichdaher aufArtikel11 Absatz2, derdie Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens
bzw. eines Wiederauftretens von Dumping und Schädigung im Falle eines
Außerkrafttretens der Maßnahmen betrifft.
(72) FolglichsolltendiegeltendenAntidumpingzölleaufrechterhaltenwerden:
Yamato Scale Co. Ltd., Akashi 15,3 %
Tokyo Electric Co. Ltd., Tokyo 22,5 %
TeraokaSeiko Co. Ltd., Tokyo 22,6 %
Ishida Co. Ltd., Kyoto 31,6 %
Alle übrigenUnternehmen 31,6 %
(73) Aus den unter Randnummer (11) dargelegten Gründen betreffend die Dauer
der Untersuchung wird es als angemessen angesehen, die Geltungsdauer der
Maßnahmenaufvier Jahrezubeschränken-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. Aufdie Einfuhren elektronischer Einzelhandelswaagen, die derzeit dem KN-
Code ex 8423 81 50 (TARIC-Code 8423 81 50 10) zugewiesen werden, mit
Ursprung inJapanwird einendgültiger Antidumpingzolleingeführt.
2. Der Zollsatz auf der Grundlage des Nettopreises frei Grenze der
Gemeinschaft, unverzollt, beträgt
31,6 %(Taric-Zusatzcode 8697), außer für die von den nachstehend
aufgeführten Unternehmen hergestellten elektronischen
Einzelhandelswaagen, für die folgende Zölle gelten:
Yamato Scale Co. Ltd., Akashi 15,3 %
(Taric-Zusatzcode 8696)
Tokyo Electric Co. Ltd., Tokyo 22,5 %
(Taric-Zusatzcode 8694)
TeraokaSeiko Co. Ltd., Tokyo 22,6 %
(Taric-Zusatzcode 8695)
3. Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen
Anwendung.
Artikel 2
Die Antidumpingzölle werden für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem
Inkrafttretendieser Verordnungeingeführt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüsselam ...
Im Namen des Rates
Der Präsident