ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG /* SEC/2011/1563 endg. - APP 2011/0436 */





1. Zusammenfassung 1.1. Schilderung der Problematik Die Ermöglichung und Förderung einer umfassenderen Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Europäische Union mit ihren Werten ist von großer Wichtigkeit und Bedeutung. Dies beinhaltet die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in aktuelle Angelegenheiten, aber auch die Notwendigkeit, für ein besseres Verständnis der Geschichte der Europäischen Union und ihrer Ursprünge in der Zeit nach zwei entsetzlichen Weltkriegen zu sorgen. Schon im Rahmen früherer Bürgerprogramme wurden solche Herausforderungen erfolgreich gemeistert und die Fortführung dieser Arbeit auf europäischer Ebene ist dringend erforderlich. Das Programm dient zum Aufbau der Kapazitäten von Bürgerorganisationen (d. h. Einrichtungen mit allgemeinen Zielen, unterschiedliche Arten von Nichtregierungsorganisationen, Interessengruppen, verschiedene Arten von Vermittlern) zur Einleitung von bzw. Einflussnahme auf ernsthaft geführte Diskussionen über EU-relevante Themen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene, die sich in eine gesamteuropäische Perspektive „übersetzen“ lassen. Solange derartige Organisationen fehlen, mangelt es den Bürgerinnen und Bürgern an Motivation, sich auf der europäischen Ebene für demokratische Grundsätze zu engagieren und einzusetzen. Ein besseres Verständnis der EU, Kenntnisse der historischen Grundlagen und Werte, auf denen die Europäische Union basiert, und Wissen um die Auswirkungen der Politik der EU auf den Alltag und das Leben der Menschen erlauben es den Bürgerinnen und Bürgern, die Vorteile der europäischen Bürgerschaft voll auszuschöpfen und einen Bezug zu den Zielsetzungen der EU herzustellen. Die Herausforderung besteht darin, über Vermittler große Gruppen von Bürgerinnen und Bürgern zu erreichen, die unter normalen Umständen keinen Anteil an den Angelegenheiten der EU nehmen bzw. Einfluss auf diese ausüben würden, und erste Schritte auf dem Weg zur grenzübergreifenden Einbeziehung in Themen mit EU-Relevanz oder einer europäischen Dimension zu ermöglichen. Dazu ist ein bereichsübergreifender Ansatz nötig, dessen Ziel nicht darin besteht, spezielle Dialoge oder Konsultationsprozesse auf der Ebene der EU zu ersetzen. Vielmehr sollen die Bürgerinnen und Bürger dazu angehalten werden, auf lokaler Ebene konkrete Themen von europäischem Interesse zu diskutieren. Das aktuelle Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ 2007-2013 ist ein wichtiges Instrument, das einen Rahmen für die stärkere Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Angelegenheiten der EU bietet. Es erfordert jedoch flankierende Maßnahmen zur Schaffung von Anreizen für die Beteiligung der Bürger an den Angelegenheiten der EU und eines echten Katalysators für die europäischen Bürgervereinigungen, sich stärker einzubringen. Das neue Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ verfolgt drei verschiedene anspruchsvolle Zielsetzungen: (1) Entwicklung der Kapazitäten der Zivilgesellschaft zur Teilnahme am Prozess der Entscheidungsfindung in der EU; (2) Einrichtung von unterstützenden Strukturen zur Weiterleitung der Ergebnisse von Diskussionen an die Entscheidungsträger auf den zuständigen Ebenen und (3) Schaffung von Möglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an Debatten und Diskussionen über EU-relevante Themen (auch aus historischer Perspektive). Das Programm dient zur Deckung des Bedarfs an ernsthafter geführten Debatten über EU-relevante Themen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene, die sich in eine breitere europäische Perspektive „übersetzen“ lassen. Mit Hilfe des Programms soll eine große Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern angesprochen werden, und zwar in erster Linie solche, die unter normalen Umständen kein Interesse daran haben, sich an den Angelegenheiten der EU zu beteiligen bzw. darauf Einfluss zu nehmen. Dies soll durch eine breite Palette von Organisationen erreicht werden, die unabhängig vom (EU-relevanten) Thema oder Format – solange dieses eine transnationale oder europäische Dimension aufweist – den ersten Schritt zur Einbindung der Bürgerinnen und Bürger unternehmen. Mit diesem bereichsübergreifenden Ansatz sollen keine anderen Maßnahmen ersetzt oder Konsultationen auf der Ebene der EU dupliziert werden. Vielmehr geht es darum, die Bürgerinnen und Bürger an der Basis zur Erörterung konkreter Themen von europäischem Interesse und zu einem stärkeren Engagement für europäische Angelegenheiten zu motivieren. Das Programm wird in Bezug auf seine künftige Gestaltung und Ausrichtung, sein Zielpublikum, seine Kommunikation, seine Öffentlichkeitswirksamkeit in gesellschaftlicher und geografischer Hinsicht, die Folgenabschätzung sowie seine Bewertungs-/Verbreitungsmechanismen auf die Analyse der Stärken und Schwächen des aktuellen Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ (2007-2013) aufbauen. 1.1.1. Finanzrahmen Der vorgeschlagene Finanzrahmen wurde am 29. Juni 2011 anlässlich der Vorlage des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2014-2020 durch die Kommission fixiert. Der vorläufige Haushalt für das künftige Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ beträgt 203 Mio. EUR, von denen pro Jahr ca. 29 Mio. EUR ausgeschüttet werden. 1.2. Subsidiaritätsprinzip Artikel 11 des Vertrags über die Europäische Union sieht vor, dass die Organe der EU den Bürgerinnen und Bürgern und den repräsentativen Verbänden die Möglichkeit bieten, ihre Ansichten in allen Bereichen des Handelns der Union öffentlich bekannt zu geben und auszutauschen. Dieser Artikel verpflichtet die Organe zudem zur Pflege eines offenen, transparenten und regelmäßigen Dialogs mit der Zivilgesellschaft, fordert von der Kommission die Durchführung umfangreicher Anhörungen der Betroffenen und schafft die Möglichkeit einer Bürgerinitiative. Außerdem beschreibt Artikel 20 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die aus der Unionsbürgerschaft abgeleiteten Rechte. Ein besseres Verständnis der Europäischen Union ist eine wichtige Voraussetzung, um die Bürgerinnen und Bürger in die Lage zu versetzen, diese Rechte voll auszuschöpfen. Geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung dieser Vertragsbestimmungen sind zu treffen. Das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ versteht sich als eine solche Maßnahme. Eine andere ist beispielsweise die Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bürgerinitiative. Die Verträge fordern die EU auf „den Bürgerinnen und Bürgern und den repräsentativen Verbänden in geeigneter Weise die Möglichkeit“ zu bieten, „ihre Ansichten in allen Bereichen des Handelns der Union öffentlich bekannt zu geben“ und einen „offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft“ zu pflegen. Während eine breite Palette an Programmen und EU-Praktiken Dialoge in verschiedenen politischen Sektoren ermöglicht, bietet das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ diese Möglichkeit auf einer bereichsübergreifenden Ebene. Insofern orientiert sich das Programm am Subsidiaritätsprinzip. Diese Aufgaben können nur von der Europäischen Union, nicht jedoch auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten wahrgenommen werden. Das Programm trägt auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung. Im Gegensatz zu einer Empfehlung stellt ein Programm ein flexibles Instrument dar, das allen Akteuren gleichermaßen offen steht, zum Aufbau von Kapazitäten dient und sich einer im Wandel befindlichen politischen Lage annimmt. 1.3. Ziele der Maßnahme Allgemeine Ziele eines künftigen Programms sind die Stärkung des Geschichtsbewusstseins und des Ausbaus der Bürgerbeteiligung auf EU-Ebene. Das Programm dient zur Einleitung einer ernsthaft geführten Diskussion über EU-relevante Themen auf lokaler, regionaler und einzelstaatlicher Ebene, die sich in eine gesamteuropäische Perspektive „übersetzen“ lässt. Parallel dazu werden unterstützende Strukturen zur Weiterleitung der Ergebnisse derartiger Diskussionen an die Entscheidungsträger auf den zuständigen Ebenen geschaffen. Das Programm würde somit zur Weiterentwicklung der Kapazitäten der Bürgerorganisationen zur Einbeziehung ihrer Mitglieder und der breiteren Öffentlichkeit in das demokratische Leben der EU beitragen. Zu den spezifischen Zielen zählen (1) die Förderung der Debatte, Reflexion und Zusammenarbeit in den Bereichen Geschichtsbewusstsein, europäische Integration und Geschichte; (2) die Verbesserung von Politikverständnis und Fähigkeit der Bürgerinnen und Bürger, am politischen Entscheidungsprozess der EU teilzunehmen, und Entwicklung von Möglichkeiten für solidarisches Handeln, gesellschaftliches Engagement und Freiwilligentätigkeit auf EU-Ebene. 1.3.1. Operative Ziele Infolge der stärker eingegrenzten Einzelziele des aktuellen Programms, wie oben ausgeführt, sollten neue operative Ziele definiert werden. Dadurch wird der Kommission die Festlegung einer größeren Anzahl aussagekräftiger Indikatoren und damit die ausführliche und objektive Ermittlung der Fortschritte und Auswirkungen ermöglicht. (3) Unterstützung von Einrichtungen bei der Förderung von Diskussionen und Aktivitäten in den Bereichen Geschichtsbewusstsein, europäische Werte und Geschichte; (4) Unterstützung von Einrichtungen von allgemeinem europäischem Interesse, transnationalen Partnerschaften und Netzen zur Förderung der Interaktion der Bürgerinnen und Bürger im Zusammenhang mit europäischen Angelegenheiten; (5) Bereichsübergreifend: Analyse, Verbreitung und Bewertung von Projektergebnissen durch interne und externe Maßnahmen. 1.4. Politische Optionen (4) Im Anschluss an die erste Zusammenkunft der Stakeholder am 22. Juni 2010, in dem Zeitraum, der dem Bericht über die Folgenabschätzung vorausging, wurden unterschiedliche Optionen für den Umgang mit der in Abschnitt 1 geschilderten Problematik analysiert. Im Zuge dessen haben sich drei grundlegende politische Optionen mit ihren jeweiligen Unteroptionen herauskristallisiert, die die Basis für weitere Überlegungen bilden: (1) Fortführung des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ in seiner gegenwärtigen Form (2) Fortführung des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ in modifizierter, neu gestalteter Form. In diesem Zusammenhang kommen vier Unteroptionen in Frage: – Gemischter Ansatz – Nur größere Finanzhilfen – Größere geografische Abdeckung – Konsultationsinstrument (3) Dezentralisierung des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“, sodass nach dem Ende des aktuellen Programms am 31. Dezember 2013 kein EU-weites Programm mehr folgen würde. Vier alternative, dezentrale Ansätze wurden in Betracht gezogen: – Mitgliedstaatenbezogener Ansatz – Ausschließlich kommunikationsbasierter Ansatz – Bereichsabhängiger Ansatz – Zusammenlegung mit anderem Programm 1.5. Vergleich der Optionen Die drei Optionen mit ihren jeweiligen Unteroptionen wurden einer vergleichenden Analyse unterzogen. Die Ergebnisse sind nachstehend ausgeführt. 1.5.1. Fortführung des Programms in seiner gegenwärtigen Form Diese Option wird sich vor dem Hintergrund der Verpflichtung der Kommission, die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt des europäischen Prozesses zu rücken, der durch den Vertrag von Lissabon eingeführten neuen demokratischen Grundsätze und der an den begrenzten Mitteln des aktuellen Programms geäußerten Kritik aller Wahrscheinlichkeit nach als unzureichend erweisen. Die Fortführung des Programms ohne strukturelle Modifikationen zur Erhöhung der Effizienz, Wirksamkeit und Nachhaltigkeit würde nichts daran ändern, dass der Bedarf derzeit nicht gedeckt wird und dass Synergieeffekte nicht realisiert werden. 1.5.2. Fortführung des Programms in modifizierter, neu gestalteter Form Option 2 sieht ein modifiziertes Programm mit einer effizienteren Programmarchitektur und einer verstärkten Verwertung der Ergebnisse vor. Diese neue Architektur würde sich aus den zwei Bereichen „Geschichtsbewusstsein und europäische Bürgerschaft“ sowie „Demokratisches Engagement und Bürgerbeteiligung“ zusammensetzen, die eine bessere Nutzung der Synergieeffekte zwischen der Vielzahl an teilnehmenden Organisationen erlauben und den Antragstellern eine höhere Flexibilität bei der Ausarbeitung ihrer Vorschläge für ein Projekt oder eine Maßnahme ermöglichen, indem der 4-Maßnahmen-Ansatz des gegenwärtigen Programms aufgegeben wird. Das neue, übergreifende Element „Valorisierung“ würde dem allgemeinen Bedarf hinsichtlich der Optimierung der Ergebnisse Rechnung tragen. In diesem Zusammenhang kommen vier Unteroptionen in Frage: Die Unteroption 1 „Gemischter Ansatz“ legt den Schwerpunkt auf Ergebnisse durch (1) die Verringerung rein punktueller Städtepartnerschaften auf ein Minimum und die Umwandlung von Städtepartnerschaften in Projekten mit mehreren Partnern und klarer thematischer Ausrichtung, politischem Einfluss und längerfristigem Nutzen; (2) die Eingliederung innovativer Bürgerprojekte und unterstützender Maßnahmen in die allgemeinen Vorhaben im Rahmen des Projekts unter Beteiligung mehrerer Partner; (3) die Schaffung eines angemessenen Gleichgewichts hinsichtlich der Menge und Höhe der Betriebskostenzuschüsse, die Think-Tanks und Organisationen der Zivilgesellschaft in der EU gewährt werden; (4) die Verstärkung der strategischen Konzentration auf Projekte der Zivilgesellschaft durch die Auswahl umfangreicherer und langfristigerer Projekte, die konkrete Arbeit und Beiträge zur Entscheidungsfindung leisten; (5) die Aufstockung der Mittel für Projekte zum Geschichtsbewusstsein (und die Erweiterung des Umfangs von auf diesem Gebiet durchgeführten Maßnahmen) sowie die Schaffung von Möglichkeiten für Projekte zu den Werten der EU und zur Geschichte der europäischen Integration; (6) die Entwicklung von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Öffentlichkeitswirksamkeit und Valorisierung als übergreifendem Programmelement. Die Unteroption 2 „Nur größere Finanzhilfen“ (300 000 bis 500 000 EUR pro Projekt) würde Skaleneffekte und stärker strukturierte Arbeitsprogramme erlauben, weist jedoch einen entscheidenden Nachteil auf: Nur wenige Einrichtungen verfügen über die erforderlichen fachlichen und organisatorischen Kapazitäten zur Durchführung von Projekten in dieser Größenordnung. Die Unteroption 3 „Größere geografische Abdeckung“ würde den Diskussionsgegenstand auf „universelle Werte/Menschenrechte“ ausdehnen und auch die Nachbarländer einbeziehen. Mit dieser Unteroption gehen zwei Nachteile einher: Sie würde eine wesentlich größere Mittelausstattung erfordern und die Thematik „universelle Werte/Menschenrechte“ würde einen so breiten Rahmen abstecken, dass keine Einzelziele mehr gesetzt werden könnten. Die Unteroption 4 „Konsultationsinstrument“ würde das Programm als Hilfsmittel zur Prüfung wichtiger Strategien bzw. Herausforderungen der EU nutzen. Beispielsweise könnten Bürgergremien eingerichtet und gefördert werden, die zu bestimmten Themen Stellung nehmen. Mit Hilfe eines solchen Ansatzes könnten die Organe der EU tiefere Einblicke in die jeweiligen Themen gewinnen und lernen, wie sie den Bürgern ihre Absichten am besten vermitteln. Zudem könnte dadurch ein konkreter Bezug zwischen dem Programm und der Politikgestaltung hergestellt werden. Der Nachteil dieser Option besteht darin, dass sie einen wesentlich größeren Finanzrahmen benötigt bzw. die für andere Varianten der Bürgerbeteiligung bereitgestellten Mittel für sich in Anspruch nehmen würde. 1.5.3. Option 3: Dezentralisierung des Programms Verglichen mit den Optionen 1 und 2 würde sich Option 3, die „Dezentralisierung des Programms“, im geringsten Maße auf die in Abschnitt 1 genannten Erfordernisse auswirken. Mehrere Unteroptionen wurden in Betracht gezogen und wieder fallen gelassen. Unteroption 1: Der „Mitgliedstaatenbezogene Ansatz“ würde den Mitgliedstaaten die Weiterentwicklung der politischen Beteiligung und des bürgerlichen Engagements im Sinne der gemeinsamen Werte der EU überlassen. Damit einher gingen eine völlige Dezentralisierung und verwaltungstechnische Vereinfachungen für die EU. Zudem könnte die Debatte über Europathemen vollkommen an einzelstaatliche Bedürfnisse und Perspektiven angepasst werden. Gleichzeitig bestünde jedoch das ernstzunehmende Risiko, dass sich die Debatte auf Themen von rein nationalem Interesse beschränkt. Auf der europäischen Ebene tätige Spitzenverbände und Think-Tanks könnten keine politischen Beiträge zur Arbeit der Organe der EU leisten. Auch die Möglichkeit zur Ankurbelung EU-weiter Debatten würde entfallen. Durch die Wahl der Unteroption 2 „Ausschließlich kommunikationsbasierter Ansatz“ würden die allgemeinen Ziele auf die reine Kommunikation der Anliegen und der Politik der EU reduziert, während die Dimension der Beteiligung den lokalen Ebenen überlassen wird. Dieser Ansatz würde sich nur in geringem Maße auf den EU-Haushalt auswirken. Er würde allerdings zu einer „Nationalisierung“ der politischen Themen führen und den Bedarf an einem stärker mitbestimmungsorientierten Ansatz mit Beteiligung von unten, in dessen Rahmen besser auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger eingegangen werden kann, nicht abdecken. Unteroption 3: Die Anwendung eines „Bereichsabhängigen Ansatzes“ würde bedeuten, dass Ziele im Zusammenhang mit Informationen und Konsultationen weiterhin ausschließlich über sektorale Dialoge verfolgt werden, in denen die einzelnen Generaldirektionen Konsultationen mit ihren jeweiligen Interessengruppen durchführen. Die Diskussion würde sich auf die sektoralen Themen in jedem Politikbereich konzentrieren. In Ermangelung eines bereichsübergreifenden Instruments würde diese Option die politischen Beiträge von auf der europäischen Ebene tätigen Spitzenverbänden und Think-Tanks einschränken. Auch die Förderung des Aufbaus von Kapazitäten für die Bürgerbeteiligung würde begrenzt, während zur Unterstützung einer EU-weiten Debatte über Bezugspunkte in der europäischen Geschichte überhaupt keine Möglichkeit bestünde. Es ist festzuhalten, dass das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ ein bereichsübergreifendes Instrument darstellt, das nicht als Ersatz für bestehende Formen von Dialogen oder Konsultationen, sondern als Ergänzung zu diesen gedacht ist. Unteroption 4: Die Möglichkeit der „Zusammenlegung mit einem anderen Programm“, nämlich dem künftigen Programm der GD JUST im Bereich Justiz und Bürgerschaft, wurde erwogen, jedoch nach einer gründlichen Analyse durch die beiden beteiligten Generaldirektionen wieder verworfen, da sich aufgrund der unterschiedlichen Zielsetzungen und Zielgruppen keine Hinweise auf mögliche Synergieeffekte ergaben. Obwohl eine Dezentralisierung des Programms nicht von vornherein ausgeschlossen wurde, muss darauf hingewiesen werden, dass damit auch Nachteile verbunden wären und dies zudem dem Beschluss der Kommission über den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 zuwiderliefe. Infolgedessen wäre bei diesem Vorgehen nicht nur mit starkem Widerspruch aus unterschiedlichen Bereichen zu rechnen, sondern es würde dadurch auch ein Vakuum in Bezug auf die Förderung der Bürgerbeteiligung und der mitbestimmenden Bürgerschaft auf europäischer Ebene entstehen. Dies würde den Verlust eines wichtigen Instruments zur Förderung der Bürgerbeteiligung verursachen, das in seiner Funktion durch kein vergleichbares bestehendes horizontales Instrument ersetzt werden kann. Mehrere andere Instrumente sollen im Rahmen der jeweiligen sektoralen Strategien den Dialog zwischen den Organen der EU und den Bürgern ermöglichen. Nach gründlicher Erwägung aller Argumente erweist sich Option 2, „Fortführung des Programms in modifizierter, neu gestalteter Form“, Unteroption 1, „Gemischter Ansatz“, als die zu bevorzugende Variante. 1.6. Folgenabschätzung 1.6.1. Kosten des Programms Am 29. Juni 2011 legte die Europäische Kommission den mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020 vor.[1] Die vorläufige Mittelausstattung für das künftige Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ beträgt 203 Mio. EUR, von denen pro Jahr ca. 29 Mio. EUR ausgeschüttet werden. Verglichen mit dem gegenwärtigen Programm (215 Mio. EUR) wurden die Mittel leicht gekürzt. Die genannten Beträge berücksichtigen jedoch keine künftigen Anpassungen infolge der Indexierung. 1.6.2. Staffelung der Ausgaben Die Mittel des Programms werden für Projektfinanzhilfen (ca. 600 pro Jahr in Höhe von schätzungsweise 15 Mio. EUR/Jahr), Betriebskostenzuschüsse (ca. 90 pro Jahr in Höhe von schätzungsweise 10 Mio. EUR/Jahr) und Dienstleistungsaufträge (ca. 5 pro Jahr in Höhe von schätzungsweise 1 Mio. EUR/Jahr) aufgewendet. Der Hauptgrund für die vorgeschlagene gleichmäßige Mittelverteilung über den Programmzeitraum (2014-2020) ist der Umstand, dass das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ ein ausgereiftes Programm ist, bei dem keine bekannten oder absehbaren Spitzen berücksichtigt werden müssen. Es besteht eine laufende Notwendigkeit zur weiteren Einbindung und Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Angelegenheiten der EU. Die geschätzte Summe von 29 Mio. EUR/Jahr deckt auch die Kosten für eine Exekutivagentur zur Verwaltung des Programms (ca. 3 Mio. EUR/Jahr) ab. 1.6.3. Personalbedarf Basierend auf den bei der Durchführung des gegenwärtigen Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ gesammelten Erfahrungen ist davon auszugehen, dass das neue Instrument die folgende Personalausstattung erfordern würde: – 9 Bedienstete oder befristete Mitarbeiter – 1 entsandter nationaler Sachverständiger Zur Verwaltung der Maßnahmen würden insgesamt 10 Personen benötigt. 1.6.4. Verringerung des Verwaltungsaufwands und Vereinfachungen Vereinfachungen spielen bereits im aktuellen Programm eine wichtige Rolle und werden in der Neuauflage weitergeführt. Die Beauftragung einer Exekutivagentur mit der Abwicklung des gesamten Programmzyklus führt bereits zu erheblichen Einsparungen in Bezug auf den Verwaltungs- und Personalaufwand. Darüber hinaus haben der Einsatz von Pauschalzahlungen, Einheits- und Stückkostensätzen sowie elektronischen Anwendungen und die Zusammenlegung von Vor-Ort-Kontrollen bei Organisationen in ein und derselben Region den Verwaltungsaufwand weiter reduziert und auch zu echten finanziellen Einsparungen geführt. In der Halbzeitbewertung von ECORYS (S. 39) heißt es, dass aus Befragungen von Empfängern und Stakeholdern hervorgeht, dass die Exekutivagentur das Programm effizient verwaltet und die Verfahren im Zusammenhang mit der Finanzierung, den Förderkriterien, der Harmonisierung von Prozessen und der Ausarbeitung von elektronischen Formularen zur Antragstellung erheblich verbessert hat. Auch auf die Synergieeffekte, die sich aus den anderen von der Exekutivagentur verwalteten Programmen ergeben, wird hingewiesen. 1.7. Überwachung und Bewertung Das allgemeine Ziel der Stärkung des Geschichtsbewusstseins und des Ausbaus der Bürgerbeteiligung auf der Ebene der EU wird anhand der Anzahl und der Qualität der von Bürgerorganisationen durchgeführten Vorhaben gemessen, die sich 1. auf den Prozess der Entscheidungsfindung in der EU auswirken, 2. den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und 3. ein tieferes Verständnis der Rolle der EU fördern. Das langfristige Ziel ist die Verbesserung der Kapazitäten der Zivilgesellschaft, sich in das europäische Projekt einzubringen. Meilensteine wären Beiträge zu den europäischen Themenjahren in Form von intellektuellem Input oder Aktivitäten zur Verknüpfung der Jahre mit den lokalen und regionalen Gegebenheiten sowie Beiträge zu politischen Plattformen im Vorfeld der Europawahlen 2014-2019. Da das allgemeine Ziel des Programms neu ist, muss erst ein Bezugsszenario festgelegt werden. Die beiden spezifischen Ziele lauten folgendermaßen: 1. Förderung der Debatte, Reflexion und Kooperation in den Bereichen Erinnerung, europäische Integration und Geschichte und 2. Weiterentwicklung des Verständnisses und der Kapazitäten der Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an den Entscheidungsfindungsprozessen in der EU und Schaffung von Gelegenheiten für Solidarität, gesellschaftliches Engagement und Freiwilligentätigkeit auf europäischer Ebene. Das Erreichen des ersten Ziels wird anhand der Anzahl der Projekte, der Qualität der Ergebnisse und des Anteils der erstmals Begünstigten gemessen. Zur Bewertung des zweiten Ziels werden die Anzahl der unmittelbar eingebundenen Teilnehmer, die Anzahl der beteiligten Organisationen und die Anzahl der transnationalen Partnerschaften und Netze, die geografische Abdeckung der Aktivitäten und der Anteil der Erstempfänger herangezogen. Im Rahmen des neuen Programms müssen Bezugsszenarien für mehrere dieser Ergebnisindikatoren festgelegt werden. Der erste Bericht wird drei Jahre nach dem Beginn des Programms (bis spätestens 31. Dezember 2016) erstellt. Zweck dieses Berichts ist die vorläufige Bewertung der zur Halbzeit des Programms erzielten Ergebnisse, damit etwaige Änderungen oder Anpassungen, die als erforderlich erachtet werden, für die zweite Programmhälfte (bis spätestens 31. Dezember 2017) vorgenommen werden können. Am Ende des Sieben-Jahres-Programms (1. Juli 2023) wird ein Ex-post-Bericht über die Auswirkungen der Maßnahme vorgelegt. Zweck dieses Berichts ist eine vergleichende Beurteilung der Fördersysteme im Hinblick auf die Programmziele. Die Bewertung erfolgt anhand von externen und internen Studien sowie Erhebungen, Besuchen und Zusammenkünften. Die für die Bewertungsmaßnahmen anfallenden Kosten sind im Rahmen eines EU-Programms übliche Ausgaben und werden aus den Verwaltungsmitteln des künftigen Programms bestritten. [1] KOM(2011) 500 I, Ein Haushalt für Europa 2020 – Teil I – Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen; KOM(2011) 500 II, Ein Haushalt für Europa 2020 – Teil II – Politikbereiche im Überblick – Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen.