Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung Schwedens zur Staffelung der Energiesteuer zugunsten von Alkylatbenzin für Zweitaktmotoren (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Der Antrag

1.1 Mit Schreiben vom 22. April 2002 hat die schwedische Regierung gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG [1] bei der Kommission eine Ermächtigung zur Staffelung der Energiesteuer zugunsten von Alkylatbenzin für Zweitaktmotoren beantragt.

[1] ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12; Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).

Zur Vervollständigung der zur Prüfung des Antrags erforderlichen Angaben hat die Kommission mit Datum vom 14. Mai 2002 eine zusätzliche Auskunft erbeten, die Schweden mit Datum vom 16. Mai 2002 erteilte. Mit dieser Antwort der schwedischen Regierung konnte die Kommission nun ihre Prüfung der beantragten Ausnahmeregelung abschließen.

1.2 Schweden beabsichtigt, im Wege einer Änderung des Gesetzes (1994:1776) über Energiesteuern mit Wirkung vom 1. Juli 2002 oder zu einem nach der Genehmigung durch die EU von der Regierung festzulegenden späteren Zeitpunkt einen niedrigeren Energiesteuersatz auf Alkylatbenzin für Zweitaktmotoren einzuführen. Ziel dieser Maßnahme ist eine Verbesserung des Umwelt- und Gesundheitsschutzes durch Förderung der Verwendung des saubereren Alkylatbenzins in Zweitaktmotoren. Zu diesem Zweck soll die Energiesteuer auf dieses Erzeugnis gegenüber derjenigen für herkömmliches Zweitaktbenzin ermäßigt werden, um die höheren Herstellungskosten für Alkylatbenzin auszugleichen.

In Schweden setzt sich die Verbrauchsteuer auf Mineralölerzeugnisse aus zwei Komponenten zusammen - der Energiesteuer und der CO2-Steuer.

Schweden wendet bereits eine Staffelung der Verbrauchsteuer anhand von Umweltklassen (miljöklasser) für Kraftstoff an. Die gestaffelten Steuersätze wurden eingeführt, um Herstellung und Verwendung von saubereren Kraftstoffen zu fördern und somit wiederum die Luftqualität und den Gesundheitsschutz zu verbessern. Bisher war dieses System sehr erfolgreich.

Nunmehr möchte Schweden Herstellung und Verwendung von Alkylatbenzin für Zweitaktmotoren durch einen weiteren ermäßigten Verbrauchsteuersatz fördern. Dazu soll die Energiesteuer auf dieses Erzeugnis gegenüber derjenigen auf Motorbenzin der Umweltklasse 1 um 1,50 SKR je Liter ermäßigt werden. Daraus ergibt sich beim derzeitigen Steuersatz eine Energiesteuer von 1,66 SKR (18 Eurocent [2]) je Liter und eine Gesamtverbrauchsteuer (einschließlich CO2-Steuer) von 3,12 SKR (33,9 Eurocent) je Liter.

[2] Wechselkurs auf 9,20 SKR/EUR abgerundet.

Die schwedische Regierung beabsichtigt, den ermäßigten Verbrauchsteuersatz mit Wirkung vom Juli 2002 einzuführen, sofern kein anderer Zeitpunkt genannt wird. Die Einnahmeausfälle aufgrund der Verbrauchsteuerermäßigung werden auf etwa 100 Mio. SKR (11 Mio. EUR) pro Jahr geschätzt.

1.3 Alkylatbenzin für Zweitaktmotoren ist in der Herstellung teurer als herkömmliches Zweitaktbenzin, weshalb der Endverkaufspreis ohne die Verbrauchsteuerermäßigung nicht wettbewerbsfähig wäre. Die Verbrauchsteuerermäßigung dient allein dem Ausgleich der zusätzlichen Herstellungskosten. Die Beseitigung dieser Disparität ermöglicht es, an den Tankstellen Alkylatbenzin für Zweitaktmotoren zu einem ähnlichen Preis wie herkömmliches Zweitaktbenzin zu verkaufen.

Die schwedische Regierung wird durch Preiskontrollen dafür sorgen, dass der Preis für Alkylatbenzin nicht unter den für herkömmliches Benzin fällt.

1.4 Die betreffende Ermäßigung der Energiesteuer soll für Alkylatbenzin für Zweitaktmotoren (Motorbränslen - Specialbensin för motordrivna arbetsredskap, Tvåtaktsbränsle) gelten, das der schwedischen Norm Swedish Standard (SS) 15 54 61 (2nd issue) [3] entspricht.

[3] Erhältlich bei SIS Förlag AB, Box 6455, S-113 82 Stockholm.

Die wichtigsten in dieser Norm festgelegten Grenzwerte sind folgende:

- Blei: höchstens 0,002 g/l

- Schwefel: höchstens 50 mg/kg

- Olefine: höchstens 0,5 Vol. %

- Aromatische Kohlenwasserstoffe: höchstens 0,5 Vol. %

- Benzol: höchstens 0,1 Vol. %.

Diese Grenzwerte liegen weit unter den in den Anhängen I und III der Richtlinie 98/70/EG [4] angegebenen Werten, und auch die in dieser Richtlinie festgelegten umweltbezogenen Spezifikationen für Kraftstoffe werden eingehalten.

[4] ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58.

1.5 Sofern der betreffende Kraftstoff die genannte Norm für Alkylatbenzin für Zweitaktmotoren erfuellt, wird die Ermäßigung jedem Hersteller dieses Kraftstoffs in den Mitgliedstaaten und Drittländern gewährt, der sein Erzeugnis auf den schwedischen Markt bringt. Nach Schätzung der schwedischen Behörden geht es um ein Volumen von etwa 40 000 m3 im Jahre 2005.

1.6 Die Förderung von Alkylatbenzin für Zweitaktmotoren zielt auf eine Verbesserung der Umwelt- und Gesundheitssituation ab, da bei diesem Erzeugnis der in den Auspuffgasen von Zweitaktmotoren enthaltene Anteil von unverbranntem Kraftstoff erheblich weniger aromatische Kohlenwasserstoffe und Olefine sowie Benzol enhält als dies bei herkömmlichem Kraftstoff der Fall ist.

2. Bewertung durch die Kommission

2.1 Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, aus besonderen politischen Erwägungen weitere Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen zu gewähren.

Die schwedische Regierung hat gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG [5] eine Ermächtigung zur Staffelung der Energiesteuer zugunsten von Alkylatbenzin für Zweitaktmotoren beantragt.

[5] ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12; Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).

Die anderen Mitgliedstaaten wurden gemäß der Richtlinie 92/81/EWG über den Antrag Schwedens unterrichtet.

2.2 Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG beantragte Befreiungen und Ermäßigungen sind auf ihre Vereinbarkeit mit der Gemeinschaftspolitik in anderen Bereichen hin zu prüfen.

Seit den 1970er Jahren hat die Gemeinschaft mit dem Ziel einer Verbesserung der Luftqualität im Rahmen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes immer anspruchsvollere Grenzwerte für Emissionen von Kraftfahrzeugen und strengere Spezifikationen für Kraftstoffe beschlossen. Sowohl in der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss "Steuerpolitik in der Europäischen Union - Prioritäten für die nächsten Jahre" [6] als auch im Sechsten Aktionsprogramm für die Umwelt [7] und dem Weißbuch über die europäische Verkehrspolitik [8] werden steuerliche Maßnahmen als mögliche Instrumente zur besseren Einbeziehung umwelt- und gesundheitspolitischer Aspekte in allen Politikbereichen genannt.

[6] KOM (2001) 260 endgültig.

[7] KOM (2001) 31 endgültig und Änderungen im Rahmen des Beschlussverfahrens im Rat und im EP.

[8] KOM (2001) 370 endgültig.

Die von der schwedischen Regierung beantragte Steuerermäßigung steht dementsprechend mit der Gemeinschaftspolitik zur Förderung saubererer Kraftstoffe aus Gründen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes in Einklang.

Die Kommission stellt fest, dass der effektive Gesamtverbrauchsteuersatz für Alkylatbenzin über den gemeinschaftsrechtlich festgelegten Mindestsätzen liegt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die schwedische Regierung wird durch Kontrollen dafür sorgen, dass der Preis für Alkylatbenzin nicht unter den für herkömmliches Benzin fällt.

Die von Schweden beantragte Steuerstaffelung ist bis auf Weiteres nicht befristet. Aus Gründen der Kontrolle von Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG und deren Berechtigung stimmt die Kommission derartigen Regelungen nur für eine Dauer von höchstens sechs Jahren zu.

3. Entscheidung

Die Kommission schlägt dem Rat gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vor, Schweden zu ermächtigen, die Energiesteuer auf Alkylatbenzin für Zweitaktmotoren bis zum 30. Juni 2008 zu staffeln.

Die Ermäßigung der Energiesteuer ist in einer Weise anzupassen, dass eine Überkompensation der zusätzlichen Kosten bei der Herstellung von Alkylatbenzin für Zweitaktmotoren vermieden wird.

Der Gesamtverbrauchsteuersatz für das o.a. Erzeugnis muss mit der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle [9] und insbesondere den dort in Artikel 4 angegebenen Mindestsätzen in Einklang stehen.

[9] ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 19; Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung Schwedens zur Staffelung der Energiesteuer zugunsten von Alkylatbenzin für Zweitaktmotoren (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG) (Nur der schwedische Text ist verbindlich)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle [10], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

[10] ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12; Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Schweden hat eine Ermächtigung zur Staffelung der Energiesteuer auf Alkylatbenzin für Zweitaktmotoren beantragt. In Schweden setzt sich die Verbrauchsteuer auf Mineralölerzeugnisse aus zwei Komponenten zusammen - der Energiesteuer und der CO2-Steuer.

(2) Die anderen Mitgliedstaaten wurden über diesen Antrag unterrichtet.

(3) Die von Schweden beantragte Ausnahmeregelung steht mit der Steuerpolitik der Gemeinschaft in Einklang, die unter anderem die EU-Politik in den Bereichen Innovation, Gesundheits- und Verbraucherschutz, nachhaltige Entwicklung, Umwelt und Energie unterstützen soll.

(4) Die Energiesteuer für Alkylatbenzin für Zweitaktmotoren soll gegenüber der Steuer auf herkömmliches Benzin der Umweltklasse 1 um 1,50 SKR je Liter herabgesetzt werden. Daraus ergiebt sich eine Energiesteuer von 1,66 SKR (18 Eurocent [11]) je Liter und eine Gesamtverbrauchsteuer (einschließlich CO2-Steuer) von 3,12 SKR (33,9 Eurocent) je Liter.

[11] Wechselkurs auf 9,20 SKR/EUR abgerundet.

(5) Der effektive Gesamtverbrauchsteuersatz liegt über den auf Gemeinschaftsebene geltenden Mindestsätzen gemäß der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle. [12]

[12] ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 19; Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).

(6) Die Ermäßigung der Energiesteuer soll für Alkylatbenzin für Zweitaktmotoren (Motorbränslen - Specialbensin för motordrivna arbetsredskap, Tvåtaktsbränsle) gelten, das der Norm Swedish Standard (SS) 15 54 61(2nd issue) [13] sowie den in der Richtlinie 98/70/EG [14] festgelegten Normen entspricht.

[13] Erhältlich bei SIS Förlag AB, Box 6455, S-113 82 Stockholm.

[14] ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58.

(7) Die Staffelung soll am Ort der Herstellung oder der Einfuhr auf Alkylatbenzin für Zweitaktmotoren angewandt werden.

(8) Alkylatbenzin für Zweitaktmotoren ist in der Herstellung teurer als herkömmliches Zweitaktbenzin, weshalb der Endverkaufspreis ohne die Energiesteuerermäßigung nicht wettbewerbsfähig wäre. Die Energiesteuerermäßigung soll die zusätzlichen Herstellungskosten kompensieren, so dass Alkylatbenzin für Zweitaktmotoren an den Tankstellen zu einem ähnlichen Preis wie herkömmliches Benzin verkauft werden kann.

(9) Die schwedische Regierung beabsichtigt eine regelmäßige Überprüfung der Herstellungskosten von Alkylatbenzin für Zweitaktmotoren, um zu kontrollieren, dass keine Überkompensation erfolgt.

(10) Die Ermächtigung sollte für einen Zeitraum von sechs Jahren gelten.

(11) Die Kommission überprüft regelmäßig die Steuerermäßigungen und -befreiungen, um sicherzustellen, dass sie nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen, dass sie das Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigen und dass sie mit der Politik der Gemeinschaft in den Bereichen Umwelt, Gesundheitschutz, Energie und Verkehr vereinbar sind -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1. Schweden wird gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG ermächtigt, die Energiesteuer zugunsten von Alkylatbenzin für Zweitaktmotoren zu staffeln.

2. Der Gesamtverbrauchsteuersatz für das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muss mit der Richtlinie 92/82/EWG, insbesondere dem dort in Artikel 4 festgelegten Mindestsatz, in Einklang stehen.

Artikel 2

Die Energiesteuerermäßigung wird auf der Grundlage regelmäßiger Überprüfungen durch die schwedischen Behörden angepasst, um eine Überkompensation der zusätzlichen Kosten bei der Herstellung von Alkylatbenzin für Zweitaktmotoren zu vermeiden.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt bis zum 30. Juni 2008.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an Schweden gerichtet.

Geschehen zu Brüssel,

Im Namen des Rates

Der Präsident