BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT über den Stand der Anwendung der Verordnung (EG) Nr.° 723/97 des Rates über die Durchführung von Aktionsprogrammen der Mitgliedstaaten bei der Kontrolle der Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie, im Zeitraum 1997-2000

INHALT

1. Einleitung

2. Von den Mitgliedstaaten zwischen 1997 und 2000 durchgeführte Aktionsprogramme

3. Zwischen 1997 und 2000 an die Mitgliedstaaten gezahlte Beträge

4. Neu eingestellte oder umgesetzte Kontrollbedienstete

5. Ausbildungsveranstaltungen

6. Von den Mitgliedstaaten durchgeführte Kontrollen

7. Notwendigkeit einer finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft

8. Schlussfolgerungen für den Zeitraum 1997-2000

9. Die im Jahr 2001 kofinanzierten Programme

10. Vorschlag der Kommission

11. Anhänge I, Ia, II, IIa, III und IIIa

1. Einleitung

Mit der Verordnung (EG) Nr. 723/97 des Rates vom 22. April 1997 sollen die Mitgliedstaaten, die die Kontrolle der Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie, verstärken wollen, durch die finanzielle Förderung von Aktionsprogrammen im Kontrollbereich unterstützt werden. Diese Aktionsprogramme müssen Maßnahmen zur Änderung bzw. Verbesserung der Kontrollstrukturen oder zur Verbesserung der Wirksamkeit der Kontrollen beinhalten.

Die Aktionsprogramme sind auf Kontrollmaßnahmen für die EG-Vorschriften beschränkt, die nach dem 15. Oktober 1996 in Kraft getreten sind. Die Gemeinschaft gewährt den einzelstaatlichen Behörden für diese Maßnahmen eine Beteiligung von bis zu 50% der zuschussfähigen Kosten. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird ab 1997 nach Kalenderjahr über einen Zeitraum von fünf aufeinanderfolgenden Jahren gewährt.

Nach der Verordnung kommen folgende Arten von Ausgaben für eine Beteiligung der Gemeinschaft in Frage: Anlaufkosten für die Schaffung oder Umstrukturierung von Kontrolldiensten einschließlich der Neueinstellung, Umsetzung und der Reisekosten von mit Kontrollaufgaben betrauten Bediensteten, Kauf oder Anmietung der für die Kontrollen erforderlichen Materialien und Ausstattungen, Organisation von Ausbildungs- und Informationsveranstaltungen sowie jede andere zur Verstärkung der Wirksamkeit der Kontrollen geeignete Maßnahme.

Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 723/97 unterbreitet die Kommission dem Rat ,nach Ablauf des fünften Jahres [...] die Ergebnisse der Anwendung dieser Verordnung, und zwar anhand der von den Mitgliedstaaten erstellten Evaluierungsberichte, die Angaben über die Wirksamkeit der durchgeführten Programme enthalten..". Anlässlich des Sonderausschusses Landwirtschaft vom 18. September 2000 hat die Mehrheit der Mitgliedstaaten die Kommission im Hinblick auf eine mögliche Verlängerung der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft gebeten, die Ergebnisse der Anwendung der derzeitigen Verordnung von 1997 bis 2000 zu untersuchen. Zu diesem Zweck wurde den Mitgliedstaaten im Oktober 2000 ein Fragebogen übermittelt. Der vorliegende Bericht enthält die Kernpunkte der Auswertung dieser Fragebögen.

2. Von den Mitgliedstaaten zwischen 1997 und 2000 durchgeführte Aktionsprogramme

Belgien

Belgien hat im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates das Aktionsprogramm ,Sanitel" durchgeführt. Sanitel ist ein informatisiertes System, das den Rinderbestand durch die Aufzeichnung der Zu- und Abgänge in jeder Herde automatisch verwalten soll. Das Aktionsprogramm erstreckt sich über die Jahre 1997-2000. Zur Erinnerung: Mit der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates wird ein System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern eingeführt, das ab 1. Januar 2000 einsatzfähig sein sollte.

Dänemark

Einrichtung einer nationalen Datenbank für die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates. Dieses Aktionsprogramm wurde 1997 kofinanziert. Dänemark hat in den Jahren 1998, 1999 und 2000 kein Aktionsprogramm vorgelegt.

Deutschland

- Aktionsprogramm "WEBDOC - technisches Informationssystem " (1997 und 1998), mit dem den Ländern im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates auf dem Internet/Intranet ein Kommunikations- und Informationsinstrument zur Verfügung gestellt werden soll. Nach Auffassung Deutschlands ist ein solches Instrument zur Kontrolle der Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie, unverzichtbar,

- Aktionsprogramm des Landes Baden-Württemberg (1998 und 1999) im Bereich der Kontrolle der Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie, im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse (Verordnung (EG) Nr. 2200/96),

- Aktionsprogramm des Landes Thüringen (1998 und 1999) im Bereich der Kontrolle der Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse (Verordnung (EG) Nr. 2200/96),

- Programm (1998 und 1999) zur Schaffung eines Informations- und Herkunftssicherungssystems für Tiere. Dieses ergibt sich aus der Verordnung (EG) Nr. 820/97, dem zufolge die Mitgliedstaaten eine nationale Datenbank zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern einrichten müssen,

- Programm (2000) zur Festsetzung von einheitlichen technischen Standards zur rationelleren Durchführung und Verwaltung der Beihilfemaßnahmen des EAGFL, Abteilung Garantie, durch die Zahlstellen.

Griechenland

- Aktionsprogramm (1998 und 1999) zur Verstärkung der nationalen Kontrollen der Erzeugerorganisationen im Bereich Obst und Gemüse in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates. Es ist eine Ausweitung des elektronischen DIDAGEP-Netzes vorgesehen, um die EDV-Begleitung der Erzeugerorganisation sicherzustellen und auf diese Weise die Wirksamkeit der Kontrollen zu verbessern,

- Programm (2000) zur Einstellung von mit Kontrollaufgaben betrauten Bediensteten entsprechend der neuen GMO für Obst und Gemüse gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, Nr. 2201/96 und Nr. 2202/96.

Spanien

Einrichtung einer nationalen Datenbank zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern (1997-2000) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates.

Frankreich

Einrichtung der nationalen Datenbank zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern (1997-2000) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates.

Irland

Einrichtung der nationalen Datenbank zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern (1997-2000) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates.

Italien

Einrichtung der nationalen Datenbank zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern (1997-1999) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates.

Luxemburg

Luxemburg hat das von Belgien entwickelte Sanitel-System übernommen, um die Kennzeichnung und Verbringung von Rindern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 820/97 besser verfolgen zu können (1997-2000).

Niederlande

Aktionsprogramm für 1997, 1998 und 1999 zur Verbesserung der Kommunikation zwischen den Schlachthöfen, Ausfuhrzentren, Viehmärkten und Sammelstellen beim System für die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern. Mit diesem Vorhaben und insbesondere mit den Anpassungen bei der informatisierten Datenbank sollen die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 820/97 umgesetzt werden.

Portugal

Programm (1999 und 2000) zur Einrichtung eines nationalen Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern gemäß den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 820/97.

Österreich

Programm (1999 und 2000) zur Schaffung eines nationalen Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 820/97.

Vereinigtes Königreich

- Programm (1997 und 1998) zur Schaffung eines nationalen Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 820/97,

- Schaffung eines neuen Kriteriums für die Risikoanalyse in Anbetracht der fehlenden Kontrollen der Kennzeichnung von Rindern (2000) (Technik und EDV).

Finnland

Aktionsprogramm (1997-2000) zur Neuorganisation der Kontrollen im Rindfleischsektor durch Verbesserung des Systems für die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 820/97.

Schweden

- Programm (1997 und 1998) zur Einrichtung eines nationalen Systems für die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 820/97,

- Programm (2000) zur Einrichtung eines Schweineregisters gemäß der Richtlinie 97/12/EG des Rates zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen.

3. Zwischen 1997 und 2000 an die Mitgliedstaaten gezahlte Beträge

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft ist insbesondere zwei Mitgliedstaaten zugute gekommen: Spanien (22,6% des Gesamtbetrags) und Frankreich (20,1% des Gesamtbetrags). Folgende sechs Mitgliedstaaten erhielten nur etwa 1% des Gesamtbetrags: Dänemark, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Finnland und Schweden.

In den Tabellen im Anhang [1] werden diese Zahlen nach folgenden sechs Bereichen aufgeschlüsselt:

[1] Italien hat den Fragebogen nicht beantwortet. Für das Jahr 2000 sind die von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen sehr uneinheitlich, d. h. teils unvollständig und teils nicht miteinander vergleichbar (einige Mitgliedstaaten haben der Kommission die bei Beantwortung des Fragebogens bereits getätigten Ausgaben und andere eine Vorausschau für das gesamte Jahr 2000 übermittelt). Deshalb enthält der Anhang eine Übersicht für das Jahr 2000.

- Schaffung oder Umstrukturierung von Kontrolldiensten,

- Neueinstellung oder Umsetzung von Kontrollbediensteten,

- Kauf oder Anmietung von EDV-Ausstattung,

- Kauf oder Anmietung von klassischen Ausstattungen,

- Organisation von Ausbildungs- oder Informationsveranstaltungen für Kontrollbedienstete,

- sonstige Maßnahmen zur Verstärkung der Wirksamkeit der Kontrollen.

In den Jahren 1997, 1998 et 1999 beliefen sich die Ausgaben für die Programme auf insgesamt 74 208 974 EUR, davon entfielen 41 356 708 EUR also der weitaus größte Posten, auf den Kauf oder die Anmietung von EDV-Ausstattung. Hierzu zählen insbesondere PCs, Software und Drucker sowie die Entwicklung neuer und die Überarbeitung vorhandener Software.

4. Neu eingestellte oder umgesetzte Kontrollbedienstete

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Für Neueinstellungen bzw. Umsetzungen in den fünfzehn Mitgliedstaaten

- wurden 1997 keine Ausgaben getätigt,

- belief sich der Anteil der Ausgaben im Jahr 1998 auf 1%,

- belief sich der Anteil der Ausgaben im Jahr 1999 auf 2%.

Hierfür wurden also nur geringfügige Beträge aufgewendet. Auf die Schaffung oder Umstrukturierung der Kontrolldienststellen entfielen in den Jahren 1997-1999 11% aller Ausgaben.

5. Ausbildungsveranstaltungen

Irland hat mehrere Ausbildungsveranstaltungen angeboten und diese ausschließlich aus eigenen Mitteln finanziert.

Frankreich hat Informationsveranstaltungen zu den Kontrollvorschriften, -methoden und -verfahren sowie zu den Verordnungen und sonstigen Rechtsvorschriften für die Landwirtschaft durchgeführt (keine Einzelangaben zu den einzelnen Jahren oder zur Teilnehmerzahl).

Belgien

1997 wurde im Rahmen der Anpassung von Sanitel an die neuen EG-Richtlinien eine Informationsveranstaltung über die EDV-gestützten Techniken durchgeführt. An dieser Veranstaltung haben 20 Veterinärinspektoren und 30 amtliche Tierärzte teilgenommen.

Deutschland

- Techniken unter Einsatz von EDV: 1998: 6 Teilnehmer, 1999: 10 Teilnehmer,

- Verordnungen und sonstige Rechtsvorschriften zur Landwirtschaft: 1998: 2 Teilnehmer, 1999: 2 Teilnehmer,

- Sonstige Ausbildungsmaßnahmen: 1997: 4 Teilnehmer, 1998: 14 Teilnehmer und 1999: 174 Teilnehmer.

Griechenland

1999 wurden 3 Ausbildungsveranstaltungen organisiert:

- Techniken unter Einsatz von EDV: 10 Teilnehmer,

- Audit-Techniken: 10 Teilnehmer,

- Verordnungen und sonstige Rechtsvorschriften zur Landwirtschaft: 10 Teilnehmer.

Spanien

- Techniken der Kontrolle von landwirtschaftlichen Erzeugnissen: 1998: 80 Teilnehmer, 1999: 10 Teilnehmer

- Techniken unter Einsatz von EDV: 1998: 2 Teilnehmer, 1999: 30 Teilnehmer

- Audit-Techniken: 1998: 16 Teilnehmer, 1999: 27 Teilnehmer

- Kontrollvorschriften, -methoden und -verfahren: 1998: 105 Teilnehmer, 1999: 132 Teilnehmer

- Verordnungen und sonstige Rechtsvorschriften zur Landwirtschaft: 1998: 2 Teilnehmer, 1999: 2 Teilnehmer

- Sonstige Ausbildungsmaßnahmen: 1999: 180 Teilnehmer

Portugal

1999 hat Portugal zwei Ausbildungsveranstaltungen organisiert: Gegenstand dieser Veranstaltungen waren zum einen Kontrollvorschriften, -methoden und -verfahren (34 Teilnehmer) und zum anderen die Verordnungen und sonstigen Rechtsvorschriften zur Landwirtschaft (34 Teilnehmer).

Österreich

- Kontrolltechniken für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1998: 103 Teilnehmer, 1999: 78 Teilnehmer),

- Seminare zur Verhandlungstechnik (1999: 34 Teilnehmer).

Finnland

Es wurden verschiedene Veranstaltungen zur Kontrolle landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Audit-Techniken, Kontrollverfahren sowie Rechtsvorschriften zur Landwirtschaft organisiert (1998: 90 Teilnehmer, 1999: 228 Teilnehmer).

Insgesamt beliefen sich die Ausgaben in den Jahren 1997, 1998 und 1999 auf 74 208 974 EUR, davon entfielen auf Ausbildungs- und Informationsmaßnahmen 1 037 300 EUR, also etwa 1%, ein geringer Anteil in Anbetracht der Bedeutung solcher Maßnahmen für die Wirksamkeit der Kontrollen.

6. Von den Mitgliedstaaten durchgeführte Kontrollen

Die verfügbaren Zahlen über die durchgeführten Kontrollen sind uneinheitlich und eignen sich nicht für die Erstellung einer EG-Statitistik. Die meisten Mitgliedstaaten haben auf die Schwierigkeit hingewiesen, die zusätzlichen Kontrollen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 723/97 genau zu beziffern, da die Kontrolltätigkeit der zuständigen Stellen auch andere Bereiche umfasst und diese während eines Jahres zahlreiche Kontrollen durchführen müssen. Alle Mitgliedstaaten, die den Fragebogen beantwortet haben, haben jedoch anerkannt, dass sich die Wirksamkeit der Kontrollen durch das Programm verbessert hat, auch wenn keine echte Kosten-/Nutzenanalyse (Verhältnis zu allen getätigten Ausgaben, zu den festgestellten Unregelmäßigkeiten, zu den verhängten Sanktionen, zur Zahl der durchgeführten Kontrollen, zu den erzielten Einsparungen für den Gemeinschaftshaushalt usw.) getätigt wurde.

7. Notwendigkeit einer finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft

Folgende Mitgliedstaaten halten eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft für unverzichtbar:

Deutschland, Niederlande, Portugal und Griechenland.

In gewissem Umfang wären auch Belgien, Spanien und Frankreich dazuzurechnen, da nach Auffassung dieser Mitgliedstaaten diese Programme angesichts der in den Verordnungen festgesetzten Fristen ohne eine Gemeinschaftsbeteiligung wesentlich schwieriger durchzuführen gewesen wären.

Folgende Mitgliedstaaten sind der Auffassung, dass eine Beteiligung der Gemeinschaft für die Durchführung der Programme nicht unverzichtbar ist und diese auch durchgeführt worden wären, wenn sie ausschließlich aus dem nationalen Haushalt hätten finanziert werden müssen. Dabei handelt es sich um folgende Mitgliedstaaten:

Österreich, Dänemark, Finnland, Irland, Luxemburg, Vereinigtes Königreich und Schweden.

Hierzu ist zu bemerken, dass die Verwaltung der Programme gemäß der Verordnung (EG) Nr. 723/97 nach Auffassung Österreichs sehr zeitraubend ist. Schweden steht der Verordnung ablehnend gegenüber und ist der Überzeugung, dass die Kofinanzierung von verpflichtenden Maßnahmen durch die Gemeinschaft sowohl in den Mitgliedstaaten als auch bei der Kommission nur unnötigen Verwaltungsaufwand verursacht. Schließlich sei daran erinnert, dass Italien den Fragebogen nicht beantwortet hat, so dass anzunehmen ist, dass Italien diese Verordnung zur Durchführung der dortigen Programme nicht unbedingt benötigt.

8. Schlussfolgerungen für den Zeitraum 1997-2000

Mehr als die Hälfte aller Ausgaben für die Programme (56%) wurden in den Jahren 1997 bis 1999 für den Kauf oder die Anmietung von EDV-Geräten sowie die Installation von EDV-Anlagen aufgewendet, insbesondere im Rahmen der Einführung der nationalen Datenbank zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 820/97. Diese Verordnung bildete die Grundlage für die meisten zwischen 1997 und 2000 kofinanzierten Programme. Obwohl Ausbildungs- und Informationsveranstaltungen für die Wirksamkeit der Kontrollen unverzichtbar sind, wurden für solche Maßnahmen nur etwa 1% aller Mittel ausgegeben; 11% der Ausgaben entfielen auf die Schaffung oder Umstrukturierung von Kontrolldiensten.

Vier Mitgliedstaaten (Deutschland, Niederlande, Portugal und Griechenland) haben eindeutig erklärt, dass sie bei der Durchführung der Programme auf eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft nicht verzichten könnten. Die übrigen Mitgliedstaaten sind gegen eine Verlängerung der Verordnung (EG) Nr. 723/97 (Schweden) oder sind der Überzeugung, dass ihre Programme auch allein aus nationalen Haushaltsmitteln hätten finanziert werden können (Österreich, Dänemark, Finnland, Irland, Luxemburg und Vereinigtes Königreich). Die gemeinsame Position von Belgien, Frankreich und Spanien ist weniger klar: Diese Mitgliedstaaten sind der Auffassung, dass sie bei der Durchführung der Programme die in den Verordnungen festgesetzten Fristen alleine aus eigenen Mitteln nur sehr schwer hätten einhalten können. Alle Mitgliedstaaten, die den Fragebogen beantwortet haben, haben aber eingeräumt, dass sich die Wirksamkeit der Kontrollen durch das Programm verbessert hat, auch wenn sie dies nicht mit einer Kosten-/Nutzen-Analyse der kofinanzierten Maßnahmen belegen konnten.

9. Die im Jahr 2001 kofinanzierten Programme

Die Beteiligung der Gemeinschaft an den Maßnahmen der Mitgliedstaaten beläuft sich für das Jahr 2001 auf insgesamt 12 500 781 EUR, davon entfallen 10 668 780 EUR (also 85%) auf Maßnahmen zur Einrichtung eines geografischen Informationssystems mit digitaler Orthofotografie im Rahmen des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems [2]. In diesem Zusammenhang haben die Kommissionsdienststellen die Mitgliedstaaten am 18. April 2000 aufgefordert, bei ihren Programmen für das Jahr 2001 die neuen Verpflichtungen aus den noch in der Diskussion befindlichen Verordnungen zu berücksichtigen, die also erst nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Programme (also dem 31. Mai 2000) angenommen würden [3]. Für das Jahr 2001, in dem die Verordnung (EG) Nr. 723/97 ausläuft, haben nur Deutschland, Österreich und Frankreich eine Kofinanzierung für die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem geografischen Informationssystem mit digitaler Orthofotografie erhalten. Der Betrag beläuft sich bei Deutschland auf 9 321 802 EUR, bei Frankreich auf 549 121 EUR und bei Österreich auf 797 857 EUR. Die übrigen Mitgliedstaaten haben die entsprechenden Maßnahmen nicht innerhalb der vorgesehenen Frist vorlegen können.

[2] Verordnung (EG) Nr. 1593/2000 des Rates vom 17. Juli 2000 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen

[3] Dies gilt für die Verordnung (EG) Nr. 1593/2000, die vor dem 31. Mai 2000 noch in Arbeit war und erst im Juli 2000 angenommen wurde, sowie für die ebenfalls im Juli 2000 angenommene Verordnung (EG) Nr. 1760/2000.

Die übrigen Programme betreffen die Einführung einheitlicher technischer Normen, mit der die Durchführung und Verwaltung der Beihilfemaßnahmen durch die Zahlstellen im Bereich des EAGFL, Abteilung Garantie, vereinfacht werden soll (Deutschland), das Programm zur Einstellung neuer Kontrollbediensteter im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1621/1999 [4] (Griechenland) sowie das Programm zur Änderung des informatisierten Systems zur Durchführung einer Vorschrift der Verordnung (EG) Nr. 1750/1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den EAGFL (das Vereinigte Königreich. Dänemark, die Niederlande und Italien haben für das Jahr 2001 kein Programm vorgelegt).

[4] Die Verordnung (EG) Nr. 1621/1999 betrifft die Beihilfe für die Erzeugung von Weintrauben bestimmter Sorten zur Gewinnung bestimmter Sorten getrockneter Weintrauben.

10. Vorschlag der Kommission

Wegen der Notwendigkeit, die finanziellen Interessen der Gemeinschaft durch eine Modernisierung, Verstärkung und Anpassung der Kontrolleinrichtungen im Bereich der Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie, zu schützen, schlägt die Kommission eine Verlängerung der Verordnung (EG) Nr. 723/97 vor. Außerdem haben alle Mitgliedstaaten, die den Fragebogen beantwortet haben, anerkannt, dass die Wirksamkeit der Kontrollen durch die Programme verbessert wurde, auch wenn sie diese Auffassung nicht durch eine Kosten-/Nutzen-Analyse der kofinanzierten Maßnahmen belegen konnten.

Außerdem erfordert die Einführung eines geografischen Informationssystems mit digitaler Orthofotografie im Rahmen des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems erhebliche finanzielle Anstrengungen von seiten der Mitgliedstaaten. Die Kosten dieser Maßnahme belaufen sich für alle Mitgliedstaaten zusammengerechnet auf etwa 116 Mio. EUR. Als Stichtag für die Einführung hat die Kommission den 1. Januar 2005 festgesetzt.

Derzeit haben erst drei Mitgliedstaaten (Deutschland, Österreich und Frankreich) Finanzmittel der Gemeinschaft für die Einrichtung eines solchen geographischen Informationssystems erhalten. Nach Auffassung der Kommission wäre eine Verlängerung der Kofinanzierung durch die Gemeinschaft bis Ende 2002 gerechter gegenüber den Mitgliedstaaten, die bislang noch keine Gemeinschaftsmittel für diese Maßnahmen erhalten haben, und würde außerdem dazu beitragen, dass der Stichtag 1. Januar 2005 auch tatsächlich eingehalten wird.

Die Auswirkungen der Verlängerung der Verordnung (EG) Nr. 723/97 um ein weiteres Jahr auf den Haushalt der Union wird auf 15 Mio. EUR geschätzt; der Betrag geht zu Lasten der Haushaltslinie B1-3602.

Anhang I

1997 in Landeswährung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anhang I a

VERORDNUNG (EG) Nr. 723/97 DES RATES - Fragebogen zur Bewertung

1997 in EUR

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anhang II

1998 in Landeswährung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anhang II a

VERORDNUNG (EG) Nr. 723/97 DES RATES - Fragebogen zur Bewertung

1998 in EUR

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anhang III

1999 in Landeswährung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anhang III a

VERORDNUNG (EG) Nr. 723/97 DES RATES - Fragebogen zur Bewertung

1999 in EUR

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>