Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/4/EG des Rates vom 14. Februar 1994 und zur Verlängerung der befristeten Ausnahmeregelung für Deutschland und Österreich" () (98/C 410/05)

Der Rat beschloß am 8. September 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 99 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Der WSA beauftragte die Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch mit den vorbereitenden Arbeiten und bestellte Herrn Bernabei zum Hauptberichterstatter.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 358. Plenartagung am 13., 14. und 15. Oktober 1998 (Sitzung vom 15. Oktober) mit 87 gegen 3 Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Kommission schlägt vorübergehende Maßnahmen zur Verlängerung der für Deutschland und Österreich geltenden Ausnahme von der Regelung über Steuer- und Zollfreibeträge für Reisende vor. Diese Ausnahmevorschrift besagte, daß Deutschland und Österreich zwischen 1994 und Ende 1997 einen Freibetrag von 75 ECU (anstelle der in der Gemeinschaft vorgeschriebenen 175 ECU) auf Einfuhren durch Personen anwenden konnten, die über eine Landgrenze zu weder der EU noch der EFTA angehörenden Staaten oder ggf. auf Küstenschiffen in ihr Hoheitsgebiet einreisen, d.h. aus Polen, Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien.

1.2. Diese Maßnahmen wurden zum Zeitpunkt des ersten Ausnahmeregelungsantrags mit dem erheblichen Unterschied zwischen dem Preisniveau auf den beiden Seiten der Grenze sowie mit dem Bestehen von Tax-free-Verkaufsstellen in diesen Ländern in unmittelbarer Nähe der österreichischen und deutschen Landgrenzen begründet, was "den Binnenhandel beeinträchtige" und "erhebliche Steuerausfälle verursache".

1.3. Die Vorschläge der Kommission sind die Antwort auf ausdrückliche Anträge der deutschen und österreichischen Behörden, die darauf abzielen, diese Ausnahmeregelung bis zum Jahr 2002 zu verlängern, mit der Begründung, daß die beschriebenen Umstände weiterhin gegeben seien oder sich verschlimmert hätten.

1.4. Die Kommission, die den Anwendungsbereich der Richtlinie 94/75/EG () und der Verordnung (EG) Nr. 3316/94 () betreffend die vorigen Ausnahmeregelungen bestätigt, schlägt allerdings vor, für den Freibetrag ab 1. Januar 1999 einen neuen Schwellenwert in Höhe von 100 ECU einzuführen und diesen bis zur vollen Anpassung an den gemeinschaftlichen Schwellenwert zum 1. Januar 2003 im gegenseitigen Einvernehmen zwischen Deutschland und Österreich stufenweise anzuheben.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Ausschuß stellt fest, daß die deutschen und österreichischen Behörden trotz der mehrjährigen Ausnahmeregelung (von 1994 bis heute) von den gemeinschaftlichen Schwellenwerten für die Steuer- und Zollfreibeträge, das Fortbestehen wirtschaftlicher Schwierigkeiten insbesondere in den Sektoren Textil, Lebensmittel und Baustoffe melden. Dies bedeutet, daß die sofortige Anwendung des normalen gemeinschaftlichen Freibetrags von 175 ECU der Industriestruktur und dem wirtschaftlichen und sozialen Gefüge dieser Grenzgebiete, die ohnehin bereits niedrigere Wachstumsraten und höhere Arbeitslosenraten als der Rest des Gebietes der beiden Länder aufweisen, Schaden zufügen könnte.

2.2. Der Ausschuß kann allerdings nicht umhin zu betonen, daß die Ausnahmeregelung in engen zeitlichen Grenzen bleiben und allmählich zurückgeführt werden muß, wenn sie nicht in Widerspruch zu der Logik des Binnenmarkts und des Erweiterungsprozesses gemäß der intensivierten Heranführungsstrategie geraten soll; zu dieser Strategie hat sich der Ausschuß bereits mehrmals geäußert, indem er die Bedeutung der Vorbereitung und Anwendung der Partnerschaft sowie die Aufmerksamkeit betonte, die die Union im Rahmen der Erweiterungsvorbereitungen dem Ausbau der grenzüberschreitenden und regionalen Kooperation widmen sollte, und vorschlug, "daß die Europäische Union im Rahmen der Aktionspläne weiterhin tatkräftige Unterstützung für den Ausbau des Handels und der Zusammenarbeit zwischen den Bewerberländern besonders in Grenzregionen und zwischen Nachbarstaaten leistet. (1)

(1) ABl. C 157 vom 25.5.1998."2.3. Der Ausschuß teilt somit die Orientierung der Kommission, bereits ab 1. Januar 1999 die Freibeträge auf mindestens 100 ECU anzuheben und bis 2002 schrittweise Anhebungen dieses Betrags vorzunehmen, bis das normale gemeinschaftliche Niveau erreicht wird. Dieser Anstieg müßte nach Meinung des Ausschusses bereits ab 2000 stark sein und müßte aus Gründen der gemeinschaftspolitischen Kohärenz im Falle, daß die betroffenen Beitrittskandidaten den für die Anpassung an den gemeinschaftlichen Besitzstand im Bereich des Binnenmarkts vorgesehenen Plan konkret einhalten, auf jeden Fall rascher erfolgen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

3. Schlußfolgerungen

3.1. Vorbehaltlich der vorgenannten Anmerkungen begrüßt der Ausschuß die Vorschläge der Kommission für eine weitere und letzte Verlängerung der befristeten und im Rahmen eines vereinbarten Zeitplans degressiven Maßnahmen zur Abweichung von der gemeinschaftlichen Regelung der Freibeträge für von Reisenden eingeführten Waren. Hierbei wird auch die Tatsache berücksichtigt, daß die Europäische Union rasch ihren internationalen Verpflichtungen in diesem Bereich nachkommen und insbesondere die Konvention von Kyoto, die einen Freibetrag von 150 SZR (Sonderziehungsrechten) vorsieht, anwenden muß.

3.2. Der Ausschuß empfiehlt des weiteren, daß geeignete Maßnahmen im Bereich der gegenwärtigen Kooperations- und Hilfsinstrumente PHARE, des neuen Heranführungsinstruments sowie der interregionalen und grenzüberschreitenden gemeinschaftlichen Kooperationsinitiativen so rasch wie möglich umgesetzt werden, um die Verbesserung der Wirtschafts- und Beschäftigungslage und die volle Anwendung der Binnenmarktregeln sowie der Vorschriften der gemeinschaftlichen Zoll- und Steuerpolitik in den betroffenen Gebieten zu begünstigen und zu beschleunigen.

Brüssel, den 15. Oktober 1998.

Die Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI

() ABl. C 273 vom 2.9.1998, S. 8.

() ABl. L 365 vom 30.12.1994, S. 52.

() ABl. L 38 vom 18.2.1995, S. 19.