KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 279 endg. - SYN 360 
Brüssel, den 23. September 1991 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die 
Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge 
und Kraftfahrzeuganhänger 
(von der Kommission vorgelegt) 

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BEGRÜNDUNG 
I• Hintergrund und Zielsetzung des Vorschlags 
Entsprechend dem allgemeinen Programm für die Beseitigung der technischen 
Handelshemmnisse des Jahres 1969 wurde im Februar 1970 die Richtlinie 
70/156/EWG über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahr­
zeuganhänger erlassen. Es sollte vor allem ein System eingeführt werden, 
nach dem ein Fahrzeugtyp, für den ein Mitgliedstaat der EWG die 
Betriebserlaubnis erteilt und somit seine Übereinstimmung mit einer 
vollständigen Reihe einheitlicher technischer Anforderungen bescheinigt 
hat, ohne weitere Prüfungen für den freien Warenverkehr überall in der 
Gemeinschaft in Frage kam. In der Richtlinie wurden die Grundprinzipien 
und Verwaltungsverfahren der EWG-Typgenehmigung festgelegt. Sie umfaßte 
ferner eine vollständige Aufstellung der verschiedenen Merkmale, Systeme 
und Bauteile eines Fahrzeugs, die durch die Vorschriften von 44 soge­
nannten EinzelrichtI inien geregelt werden mußten. 
Das vollständige EWG-Typgenehmigungsverfahren konnte erst angewendet 
werden, wenn alle diese 44 EinzelrichtIinien vorlagen. Spezielle Über­
gangsbestimmungen der Richtlinie 70/156 (Artikel 10) ermöglichten Jedoch 
die Anwendung der bereits bestehenden EinzelrichtI inien. Dadurch konnten 
im Rahmen der vertrauten Betriebserlaubnissysteme mit nationaler Geltung 
Erfahrungen mit der steigenden Zahl von EWG-Vorschriften gesammelt werden. 
Heute, zu einem Zeitpunkt, in dem sich die Gemeinschaft der Vollendung 
ihres Binnenmarktes nähert, befinden sich die letzten der 44 Einzelricht­
linien - über Reifen, Sicherheitsscheiben und Massen und Gewichte - in 
einem fortgeschrittenen Stadium des Beschlußfassungsprozesses der Gemein­
schaft. Es hat sich Jedoch herausgestellt, daß die in der Richtlinie 
70/156 festgelegten Verwaltungsverfahren ebenfalls einer Verbesserung be­
durften, bevor das EWG-Typgenehmigungssystem voll einsatzfähig werden 
konnte. 
Der vorliegende Vorschlag beruht auf den eingehenden Arbeiten der Sach­
verständigengruppe der Kommission "Verwaltungsverfahren der EWG-Typgeneh­
migung (OTA)" und bezweckt eine umfassende Überarbeitung der Richtlinie 
70/156, durch die ein gangbares und transparentes Verfahren eingeführt 
werden sol I. 
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I I• Hauptmerkmale des künftigen Verfahrens 
Anhand von prinzipiellen Gesichtspunkten, die durch Konsultationen auf 
hoher Ebene mit Mitgliedstaaten und Industrieunternehmen bestätigt wurden, 
konnte eine Reihe von wesentlichen Merkmalen festgestellt werden, die in 
die vorgeschlagene Änderungsrichtlinie aufgenommen wurden: 
Als logische Folge des bevorstehenden Binnenmarktes beruht die neue 
Richtlinie auf der "vollständigen Harmonisierung", d.h., die Vor­
schriften und Verfahren der EWG-Typgenehmigung sollten verbindlich 
sein und künftig die Vorschriften der Betriebserlaubnissysteme mit 
nationaler Geltung, die bisher als Alternative beibehalten worden 
waren, ersetzen. 
Das EWG-Typgenehmigungsverfahren beschränkt sich naturgemäß auf die 
Harmonisierung der Betriebserlaubnissysteme mit nationaler Geltung für 
Fahrzeugtypen, d.h., für Fahrzeuge, die in signifikanten Stückzahlen 
hergestellt und auf den Markt gebracht werden, und erstreckt sich 
nicht auf die nationalen Verfahren für Einzelgenehmigungen, d.h., für 
Fahrzeuge, die in sehr kleinen Stückzahlen oder als einmaliges 
Erzeugnis hergestellt werden. 
Durch das neue Verfahren können Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selb­
ständige technische Einheiten entsprechend den jeweiligen Einzelricht­
linien genehmigt werden. 
Das neue Verfahren ermöglicht die Typgenehmigung eines vollständigen 
Fahrzeugs, durch die Kompilation der Genehmigungen der einzelnen 
Systeme, Bauteile und selbständigen technischen Einheiten entsprechend 
den jeweiligen EinzelrichtIinien, selbst wenn diese einzelnen Genehmi­
gungen in verschiedenen Mitgliedstaaten erteilt wurden. 
Zur Erlangung der Typgenehmigung eines vollständigen Fahrzeugs ist es 
möglich, anstelle der entsprechenden EinzelrichtIinien internationale 
Regelungen, die aufgrund des Übereinkommens von 1958 der Wirtschafts­
kommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheit­
licher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und 
Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der 
Genehmigungen herausgegeben wurden, anzuwenden, sofern diese Regelun­
gen von der Gemeinschaft als gleichwertig anerkannt wurden. 
4 -
Das Festhalten an diesen Grundsätzen bestimmt selbstverständlich sowohl 
den Aufbau als auch die einzelnen Bestimmungen der neuen Richtlinie. 
Insbesondere ergeben sich aus der Tatsache, daß das EWG-System die 
Betriebserlaubnissysteme mit nationaler Geltung ersetzen soll, eine Reihe 
von Konsequenzen. Künftig wird das vollständige Typgenehmigungsverfahren 
nur von einem der zwölf Mitgliedstaaten durchzuziehen sein. In allen 
anderen Mitgliedstaaten können die Fahrzeuge dieses Typs den Zulassungs­
behörden vorgeführt und auf der Grundlage ihrer EWG-Ubereinstimmungs-
bescheinigungen zugelassen werden. 
Es versteht sich von selbst, daß ein solches System auf erhebliches gegen­
seitiges Vertrauen zwischen den eingeschalteten Behörden angewiesen ist. 
Die einzuhaltenden Verfahren wurden daher sorgfältig festgelegt, damit die 
erforderliche Transparenz gewährleistet ist. Die Zuständigkeiten aller 
Beteiligten an der Abwicklung der Genehmigungsverfahren wurden klar 
def iniert. 
Sicherheitsvorkehrungen wurden vorgesehen. Mitgliedstaaten haben das 
Recht, die Genehmigung eines Fahrzeugtyps, der den Vorschriften aller 
EinzelrichtI inien vollkommen entspricht, doch allem Anschein nach die 
Sicherheit im Straßenverkehr gefährdet, zu verweigern. Ebenso dürfen 
Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen den Verkauf und die 
Zulassung von Fahrzeugen verweigern, die mit gültigen Ubereinstimmungs-
bescheinigungen versehen sind, Jedoch offenkundig die Sicherheit im 
Straßenverkehr gefährden. 
Die nunmehr gebotene Möglichkeit, die Genehmigung für den vollständigen 
Fahrzeugtyp durch Kompilation der Genehmigungen seiner Systeme und 
Bauteile zu erlangen, erfordert eine sorgfältige Festlegung der entspre­
chenden Verfahren. Eine Behörde kann künftig in die Lage versetzt werden, 
daß sie eine Typgenehmigung für ein vollständiges Fahrzeug lediglich auf 
der Grundlage von EinzelrichtIinien-Genehmigungen zu erteilen hat, ohne 
auch nur eine einzige System- oder Bauteilprüfung durchzuführen. 
Aufgrund dieser Merkmale muß sich das künftige EWG-Typgenehmigungs­
verfahren auf schriftliche Unterlagen eines gewissen Umfangs stützen -
Unterlagen, die von einer Behörde zur anderen weitergereicht werden, damit 
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eine angemessene Unterrichtung gewährleistet ist, und somit das oben 
erwähnte Vertrauen aufgebaut wird, das eine Voraussetzung für das 
Funktionieren des vorgeschlagenen Verfahrens ist. 
Der Frage der Zuständigkeit für die Kontrolle der Übereinstimmung der 
Produktion wurde besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Jeder Behörde, die an 
einer "kompilierten" Genehmigung für ein vollständiges Fahrzeug beteiligt 
ist, kommt eine klar definierte Zuständigkeit bei der Sicherstellung der 
Übereinstimmung der Produktion der Systeme, Bauteile usw., die sie 
genehmigt hat, zu. 
Die EWG-Typgenehmigung soll kein Selbstzweck sein. Sie wird entsprechend 
ihrer Zielsetzung, der Vollendung des freien Warenverkehrs von Kraft­
fahrzeugen im künftigen Binnenmarkt, sicherstellen, daß von europäischen 
Bürgern gekaufte Fahrzeuge ungehindert zugelassen werden können. Die 
vorgeschlagene Richtlinie hat eindeutig nicht die Aufgabe, die nationalen 
Zulassungsverfahren zu harmonisieren. Die EWG-Typgenehmigung soll jedoch 
alle Angaben zusammenstellen, die die Mitgliedstaaten zur Identifizierung 
eines Fahrzeugs und für sonstige Zwecke (z.B. Besteuerung) benötigen. 
Diese Angaben werden in der "Ubereinstimmungsbescheinigung" enthalten 
sein, die die Schnittstelle zwischen dem EWG-Typgenehmigungssystem und den 
bisher noch nicht harmonisierten nationalen Zulassungssystemen darstellt. 
IM. Ausführliche Beschreibung einiger wesentlicher Aspekte der Rieht line: 
1) Verwaltungsvorschriften und Begriffsbestimmungen (Artikel 7 bis 7) 
Die Vorschr i ften, die sich auf das derzeitige Typgenehmigungsverfahren 
einschließlich Oer Zulassung und des Inverkehrbringens beziehen, sind so 
abgefaßt, daß sie auf alle Fahrzeuge anwendbar sind, gleichgültig, zu 
welcher Klasse sie gehören. Begriffsbestimmungen und Vorschriften, die 
speziell bestimmte Fahrzeugklassen betreffen, sind in den Anhängen ent­
halten. Der Grund dafür ist, daß bisher lediglich die Spezifikationen für 
Fahrzeuge der Klasse M1, d.h. Personenfahrzeuge, abgeschlossen sind. Dank 
dieser Gliederung kann die Richtlinie schrittweise vervollständigt werden, 
wenn die Spezifikationen für die anderen Fahrzeugklassen vorliegen. 
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Die Beari ffsbest immunaen der Richtlinie wurden der beabsichtigten Flexibi­
lität des künftigen EWG-Typgenehmigungsverfahrens angepaßt. Die Begriffs­
bestimmung für einen Fahrzeugtyp gibt dem Hersteller die Möglichkeit, 
Varianten und Versionen dieses Typs festzulegen. Desgleichen wurden 
Vorkehrungen für die für die Genehmigung von "in mehreren Baustufen" 
gefertigten Fahrzeugen erforderlichen Begriffsbestimmungen getroffen (z.B. 
Fahrzeuge, die mehreren aufeinander folgenden Typgenehmigungen unterzogen 
werden - typisches Beispiel dafür ist das Wohnmobil, bei dem in einer 
ersten Stufe die Typgenehmigung für die Verbindung von Fahrgestell und 
Motor und in einer späteren Stufe die Varianten von Aufbau und zusätz­
lichen Ausrüstungen erteilt werden). 
2) Ausnahmen (Artikel 8) 
Für die EWG-Typgenehmigung ist die Übereinstimmung mit allen 44 Einzel-
richtlinien erforderlich. In vier Fällen ist es Jedoch entweder technisch 
nicht möglich oder nicht gerechtfertigt: 
Fahrzeuge, die zum Zwecke der öffentlichen Ordnung und für nicht 
zivile Zwecke (Streitkräfte. Zivilschutz. Feuerwehr und Einrichtungen 
zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung) bestimmt sind. Für 
diese Fahrzeuge ist keine EWG-Typgenehmigung vorgesehen, sie müssen 
jedoch von den Behörden, die sie in Auftrag geben und benutzen, 
genehmigt werden. 
Fahrzeuge, die für besondere Verwendungszwecke gebaut werden, aufgrund 
derer sie nicht alle Vorschriften der EinzelrichtI inien erfüllen (z.B. 
bestimmte KommunaI fahr zeuge). In einem speziellen Anhang werden die 
Vorschriften, die von diesen Fahrzeugen für eine vollständige, d.h. 
unbeschränkte EWG-Typgenehmigung eingehalten werden müssen, fest­
gelegt. 
Fahrzeuge, die durch neue Technologien oder eine neue Auslegung 
gekennzeichnet sind, für die in den EinzelrichtI inien keine Vor­
schriften vorgesehen sind. Erfüllen solche Fahrzeuge bestimmte genau 
festgelegte Bedingungen, wird ihnen eine EWG-Typgenehmigung erteilt, 
deren Gültigkeit jedoch gewöhnlich zeitlich begrenzt ist. 
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Fahrzeuge, die in Klelnserlen hergestellt werden. Für solche Fahrzeuge 
wird eine Typgenehmigung ausgestellt, die sich auf den Mitgliedstaat 
beschränkt, der sie erteilt hat. Werden Ausnahmen von den Vorschriften 
der EinzelrichtIinien gewährt, können die nationalen Behörden ent­
sprechende Ersatzanforderungen stellen. Falls der Hersteller das 
wünscht, können andere Mitgliedstaaten diese Genehmigungen auf ihrem 
Hoheitsgebiet anerkennen. Der Umfang der Kleinserien ist für Jede 
Fahrzeugklasse in einem speziellen Anhang festgelegt. 
3) Anerkennung gleichwertiger Genehmigungen (Artikel 9) 
Ein wichtiges Merkmal des künftigen EWG-Typgenehmigungsverfahrens ist die 
Tatsache, daß Genehmigungen von Systemen, Bauteilen und selbständigen 
technischen Einheiten, die auf internationalen oder Drittlandregelungen 
beruhen, unter bestimmten Voraussetzungen anstelle von Genehmigungen nach 
EinzelrichtIinien anerkannt werden können. 
Die Bedingungen sind die Gleichwertigkeit und das Bestehen von multilate­
ralen oder bilateralen Abkommen zwischen der EG und den betreffenden 
internationalen Organisationen oder dem betreffenden Drittland. Letztere 
Bedingungen sind im Rahmen der Außenhandelspolitik zu sehen und bezieht 
sich auf die entsprechenden Bestimmungen des Vertrags. 
4) Vorkehrungen zur Übereinstimmung der Produktion (Artikel 10 und 11) 
Wie bereits festgestellt, hat diese Richtlinie zum Grundsatz, daß jede 
Behörde, die eine Genehmigung für ein Fahrzeug, ein System, ein Bauteil 
oder eine technische Einheit erteilt, dafür verantwortlich ist und bleibt, 
daß die Übereinstimmung der Produktion während der gesamten Geltungsdauer 
der Genehmigung sichergestellt ist. Die Richtlinie sieht vor, daß die 
Mitgliedstaaten in folgenden Stadien geeignete Maßnahmen ergreifen: 
Vor der Erteilung der Genehmigung überprüfen die Behörden, ob vom An­
tragsteller angemessene Vorkehrungen zur Sicherstellung der Überein­
stimmung der Produktion getroffen wurden. Diese Bedingung gilt als 
erfüllt, wenn der Hersteller die Einhaltung der EN-Norm 29002 oder 
gleichwertiger Normen nachweist. 
Nach der Erteilung der Genehmigung überprüfen die Behörden, ob die 
Vorkehrungen des Herstellers wej^tejiin angemessen sind. Diese Über­
prüfung wird entsprechend den im Anb?ng X dar Richtlinie beschriebenen 
Verfahren und gegebenenfalls speziellen Bestimmungen dar Einie Iricht-
I inien durchgeführt. Sie kann mit Hilfe dar technischen Einrichtungen 
und Uberwachungsprogramme des Herstellers durchgeführt, Jedoch auch 
auf die Prüfung von ausgewählten Stichproben ausgedehnt werden. 
5) Anpassung an den technischen Fortschritt (Artikel 13 und 14) 
Die Kommission übernimmt im Rahmen der ihr vom Rat übertragenen Befugnisse 
die Verantwortung für die Anpassung der in den Anhängen dieser Richtlinie 
festgelegten Anforderungen sowie der Vorschriften der EinzelrichtI inien an 
den technischen Fortschritt, um dieses Verfahren zu vereinfachen und zu 
beschleunigen. Es wird vorgeschlagen, daß der Kommission gemäß dem 
Verfahren I Artikel 2 des Ratsbesch lusses 87/373 vom 13. Juli 1987 ein 
Beratender Ausschuß zur Seite steht, der sich aus Vertretern der 
Mitgliedstaaten zusammensetzt. 
6) Bekanntgabe von Genehmigungsbehörden und technischen Diensten (Artikel 15) 
Die Durchführung der Richtlinie obliegt den Mitgliedstaaten. Um die erfor­
derliche Transparenz des neuen Systems sicherzustellen, geben sie sich 
gegenseitig sowie der Kommission die Behörden bekannt, die s se als mr die 
Verwaltungsaspekte des Typgenehmigungsverfahrens zuständig erklären, sowie 
die technischen Dienste, d.h. die Prüf laboratorien, denen die eigentliche 
Durchführung der in den EinzelrichtI inien vorgeschriebenen Prüfungen 
übertragen wird. 
Diese technischen Dienste müssen sowohl was ihr Persona' als auch ihre 
Ausrüstung angeht bestimmte Qualitätskriterien ei füllen Es wird daher 
Bezug genommen auf die harmonisierten Normen, der Reihe EN 45000, die für 
die Mitgliedstaaten die gewünschte Flexibilität gewährleisten. Wie in 
diesen CEN-Normen vorgesehen, dürfen die zugelassenen technischen Dienste 
mit Einverständnis der betreffenden zuständigen Behörden auch Ausrüstungen 
in anderen Prüfiaboratorien benutzen. 
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7) Übergangsbestimmungen (Artikel 11) 
Um im Binnenmarkt voll zum Tragen zu kommen wird vorgeschlagen, daß die 
Bestimmungen dieser Richtlinie ab 1. Januar 1993 (Artikel II Absatz 1) 
gelten. 
In ihrer gegenwärtigen Form ist die Richtlinie derzeit nur auf Personen­
fahrzeuge (Fahrzeuge der Klasse M1 ) anwendbar. Für alle anderen Fahrzeug­
klassen wird vorgeschlagen, die Übergangsbestimmungen der Richtlinie 
70/156 (Artikel 10) beizubehalten, bis die speziellen, für die Erteilung 
einer EWG-Typgenehmigung für diese Fahrzeugklassen erforderlichen Vor­
schriften in die Anhänge dieser Richtlinie aufgenommen sind. In der 
Zwischenzeit würde dieser Vorschlag es den Herstellern solcher Fahrzeuge 
erlauben, weiterhin die entsprechenden EinzelrichtI inien für die Erlangung 
der Typgenehmigungen mit nationaler Geltung (Artikel II Absatz 2) anzu­
wenden. 
Damit der Übergang von der gegenwärtigen Regelung, die auf fakultativen 
EWG-Vorschriften beruht, auf das vorgeschlagene verbindliche EWG-Typgeneh­
migungssystem möglichst reibungslos verläuft, und um mit diesem neuen 
System Erfahrungen zu sammeln, wird vorgeschlagen, diese Richtlinie bis 
zum 31. Dezember' 1995 auf unverbindlicher Grundlage anzuwenden, daß heißt, 
nur wenn das vom Antragsteller der Typgenehmigung ausdrücklich gewünscht 
wird. 
Während dieser Übergangszeit von drei Jahren kann sich der Hersteller 
entsprechend den Bestimmungen von Artikel 10 der Richtlinie 70/156 
(Artikel II Absatz 3) wie bisher für die Betriebserlaubnis mit nationaler 
Geltung entscheiden. 
Aus den gleichen Gründen wird vorgeschlagen, daß Typgenehmigungen mit 
nationaler Geltung, die vor dem 1. Januar 1996 erteilt wurden, bis zum 31. 
Dezember 1997 (Artikel i! Absatz 4) gültig bleiben. 
Die obigen Bestimmungen gestatten den Mitgliedstaaten jedoch keine 
Abweichungen von den Vorschriften von EinzelrichtI inien, die bereits auf 
einer volIständigen Harmonisierung beruhen (z.B. Abgasrichtlinien) 
(Artikel II Absîtz 5). 
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|V- Sehlußfolgerungen 
Die Kommission geht davon aus, daß die vorgeschlagene Richtlinie einen 
wichtigen Meilenstein bei der Vollendung des Binnenmarktes auf dem Kraft­
fahrzeugsektor darstellt, auf dem technische und verwaltungsmäßige 
Handelsschranken beseitigt werden. Der Ersatz der Genehmigungsverfahren 
der zwölf Mitgliedstaaten durch ein EWG-Typgenehmigungsverfahren, das auf 
einheitlichen technischen Vorschriften beruht, wird zur Vereinfachung und 
Beschleunigung der Verwaltungsverfahren führen, denen sich die Hersteller 
unterziehen müssen, um ihre Erzeugnisse auf den Markt zu bringen. Diese 
Richtlinie wird endgültig der Praxis ein Ende setzen, daß die Hersteller 
technische Varianten ihrer Produkte beibehalten müssen, um den unter­
schiedlichen nationalen technischen Anforderungen zu genügen, sowie der 
Verpflichtung, einen neuen Fahrzeugtyp in jedem Mitgliedstaat einem 
Typgenehmigugnsverfahren zu unterziehen. 
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VERZEICHNIS DER ARTIKEL 
1. Ge Stungsbereich 
2. Begriffsbestimmungen 
3. Antrag auf Erteilung der Typgenehmigung 
4. Das Typgenehmigungsverfahren 
5. Änderungen der Genehmigung 
6. Ubereinst immungsbesche inigung 
7. Zulassung ur.d Inverkehrbringen 
8. Ausnahmen und alternative Verfahren 
9. Anerkennung gleichwertiger Genehmigungen 
10. Vorkehrungen zur Übereinstimmung der Produktion 
11. Nichtübereinstimmung mit dem genehmigten Typ 
12. Bekanntgabe von Verfügungen und Rechtsmittel 
13. Anpassung an den technischen Fortschritt 
14. Das Ausschuß-Verfahren 
15. Bekanntgabe von Genehmigungsbehörden und Technischen Diensten 
LISTE DER ANHÄNGE 
Anhang I 
Anhang ! ! 
Anhang I i I 
Anhang IV 
Anhang V 
Anhang VI 
Anhang VI I 
Anhang Vi I 
Anhang IX 
Anhang X 
Anhang X! 
Anhang XI ! 
Anhang XII 
Anhang XIV Gesamtumfang der Beschreibungsmerkmale 
Begriffsbestimmungen für Fahrzeugklassen und Fahrzeugtypen 
Beschreibungsbogen 
Aufstellung der anzuwendenden Vorschriften 
Verfahren der Fahrzeug-Typgenehmigung 
Genehm i gungsbogen 
Numerierungsschema für Genehmigungsbogen 
Versuchsergebn i sse 
übere instimmungsbesche in igung 
Verfahren zur Übereinstimmung der Produktion 
Eigenschaften von und Bestimmungen für Fahrzeuge mit 
besonderer Zweckbestimmung 
Höchstzulässige Stückzahlen für Kleinserien 
Aufstellung von erteilten Genehmigungen nach EinzeIrichtI inien 
Mehrstufen-Typengenehm i gung 
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Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis 
für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftgsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, 
auf Vorschlag der Kommission^1), 
in Zusammenarbeit mit den Europäischen Par lament^2), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses^3^, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Es müssen Maßnahmen getroffen werden, damit der Binnenmarkt schrittweise bis 
spätestens 31. Dezember 1992 verwirklicht wird. Der Binnenmarkt umfaßt einen 
Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Waren-, Personen--, Dienst!eistungs-
und Kapitaiverkehr gewährleistet ist. 
Die Richtlinie 70/156/EWG des Rates(4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 
87/403/EWG^5^ enthält das Gemeinschaftsverfahren zur Erlangung der Betriebs­
erlaubnis für Kraftfahrzeuge, Bauteile und selbständige technische Einheiten, 
die in Übereinstimmung mit den in Einzelrichti inien festgelötet technischen 
Vorschriften hergestellt sind, sowie das vollständige '->,.-; ^ ; chn -• ^or von 
diesen Richtlinien betroffenen Fahrzeugsysteme, ßaut.^ss -.nri se Irland igen 
technischen Einheiten. 
(1) ABI. Nr. C 
(2) Stellungnahme abgegeben am 
(3) ABI. Nr. C 
(4) ABI. Nr. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. 
(5) ABI. Nr. L 220 vom 8.8,1987, S. 44. 
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Im Interesse der Errichtung und des Funktionierens des Binnenmarktes der 
Gemeinschaft erscheint es zweckmäßig, die bestehenden Betriebserlaubnis­
verfahren der Mitgliedstaaten durch das Typgenehmigungsverfahren der Gemein­
schaft zu ersetzen. 
Damit das genannte Typgenehmigungsverfahren in optimaler Weise angewendet 
werden kann, ist es erforderlich, seine Verwaltungsvorschriften genauer und 
umfassender zu machen. Das setzt unter anderem voraus, daß diese Vorschriften 
die Möglichkeit bieten, wenn der Hersteller das wünscht, die Typgenehmigung 
für ein vollständiges Fahrzeug durch die Kompilation der Genehmigungen für 
seine einzelnen Systeme, Bauteile und selbständigen technischen Einheiten zu 
erstellen, und im Falle von Fahrzeugen, die in mehreren Baustufen gefertigt 
werden, an denen mehrere Hersteller beteil it sind, durch die Kompilation der 
Genehmigungen für die verschiedenen Stufen des Jeweiligen Fertigungsstands. 
Ein Fahrzeug kann, selbst wenn es den Vorschriften dieser Richtlinie 
entspricht, unter Umständen bestimmte Merkmale aufweisen, die nachweislich die 
Sicherheit im Straßenverkehr gefährden. Es ist daher zweckmäßig, den Mitglied­
staaten die Möglichkeit einzuräumen, die Genehmigung für derartige Fahrzeug­
typen zu verweigern, den Verkauf und das Inverkehrbringen zu verbieten und die 
Zulassung für diese Fahrzeuge abzulehnen. Für diesen Fall sind entsprechende 
Bedingungen vorgesehen. 
Die Tatsache, daß das Typgenehmigungsverfahren der Gemeinschaft verbindlich 
vorgeschrieben ist, macht es notwendig, Ausnahmen zuzulassen, und Alternativ­
verfahren für Fahrzeuge, die entweder für besondere Verwendungszwecke bestimmt 
oder in Kleinserien gebaut werden, oder die neue Technologien einbeziehen, die 
in den Vorschriften der EinzelrichtIinien noch nicht vorgesehen sind, fest­
zulegen. 
Um den Zugang zu den Märkten von Ländern außerhalb der Gemeinschaft zu 
erleichtern, ist es zweckmäßig, unter bestimmten Voraussetzungen Genehmigungen 
für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten zuzulassen, die 
auf gleichwertigen internationalen und Drittlandregelungen beruhen. Die 
Gleichwertigkeit dieser Regelungen wird in Anwendung der entsprechenden 
Bestimmungen des Vertrags anerkannt. 
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Zur Anpassung der in den Anhängen der vorliegenden Richtlinie und in den 
EinzelrichtIinien enthaltenen Vorschriften an den technischen Fortschritt 
erscheint es angebracht, das im Ratsbeschluß 87/373^6) festgelegte Verfahren 
des Beratenden Ausschusses anzuwenden. 
Um die notwendige Transparenz der Typgenehmigungsverfahren der Gemeinschaft 
sicherzustellen, müssen Bestimmungen festgelegt werden, nach denen die Mit­
gliedstaaten sich gegenseitig und der Kommission ihre Genehmigungsbehörden und 
technischen Dienste sowie die Bestimmungen über die Qualitätskriterien 
bekanntgeben, die diese einzuhalten haben. 
Aufgrund der Tatsache, daß die Anhänge zu dieser Richtlinie lediglich für 
Fahrzeuge der Klasse M1 vervollständigt sind, gilt die Richtlinie nur für die 
Typgenehmigung dieser Fahrzeuge. Es ist ratsam, den Mitgliedstaaten bis zur 
Vervollständigung der Anhänge durch Vorschriften betreffend die Fahrzeuge 
aller anderen Klassen zu gestatten, entsprechend den Bestimmungen von Arti­
kel 10 der Richtlinie 70/156/EWG für diese Fahrzeuge weiterhin ihre Betriebs-
erlaubnissysteme mit nationaler Geltung anzuwenden. 
Damit sowohl in technischer als auch in verwaltungsmäßiger Hinsicht ein ange­
messener Übergang von der gegenwärtigen fakultativen Regelung der Gemein­
schaftsvorschriften auf das in dieser Richtlinie festgelegte verbindliche 
Typgenehmigungsverfahren ermöglicht wird, ist es zweckmäßig, den Herstellern 
während eines Zeitraums von drei Jahren die Wahl zu lassen zwischen der 
Anwendung des Verfahrens der vorliegenden Richtlinie und dem des Artikels 10 
der Richtlinie 70/156/EWG. Genehmigungen, die in Anwendung des letzteren 
Verfahrens erteilt wurden, bleiben bis zum 31. Dezember 1997 gültig. 
Die oben erwähnten Übergangsbestimmungen beinhalten nicht das Recht der Mit­
gliedstaaten, von den Vorschriften von E inze I r icht I inien, die auf der voll­
ständigen Harmonisierung beruhen, abzuweichen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
(6) ABI. Nr. L 197 vom 18.7.1987, S. 33 
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ARTIKEL S 
Die Richtlinie 70/156/EWG wird hiermit wie folgt geändert: 
1. Die Artikel 1 bis 16 warden durch die nachfolgenden Artikel ersetzt: 
"Artikel 1 
Geltungsbereich 
Diese Richtlinie gilt für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und ihren 
Anhängern, die in einer oder mehreren Stufen gefertigt werden, sowie von 
Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten, die für den Anbau 
an derartigen Kraftfahrzeugen und Anhängern vorgesehen sind. 
Sie gilt nicht für die Genehmigung von EinzeI fahr zeugen, mit folgender 
Ausnahme: Mitgliedstaaten, die eine solche Genehmigung erteilen, erkennen 
gültige Genehmigungen für Systeme, Bauteile, selbständige technische Einheiten 
oder unvollständig« Fahrzeuge an, die gemäß dieser Richtlinie anstelle der 
Jeweiligen nationalen Vorschriften erteilt wurden. 
Artikel 2 
Begr iffsbest immungen 
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet 
"Typgenehmigung": das Verwaltungsverfahren, wodurch ein Mitgliedstaat 
bestätigt, daß der Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder 
einer selbständigen technischen Einheit die einschlägigen technischen 
Anforderungen dieser Richtlinie oder einer EinzeIricht I inie erfüllt. Eine 
vollständige Auflistung der EInzeIrichtI inien befindet sich im Anhang IV 
hzw. X S ; 
"Meh-'stufen-Typgenehmigung": das Verwaltungsverfahren, wodurch ein oder 
mehrere u \ lg \ i öcistaatön bestätigen, daß, je nach Fertigungsstand,, der Typ 
eines unvollständigen oder vervollständigten Fahrzeugs die einschlägigen 
technischen Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt; 
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"Fahrzeug": mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen, land- und forstwirt­
schaftlichen Zug- und Arbeitsmaschinen sowie allen anderen Arbeits­
maschinen, alle zur Teilnahme am Straßenverkehr bestimmten vollständigen 
oder unvollständigen Kraftfahrzeuge, mit mindestens vier Rädern und einer 
bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h, sowie ihre 
Anhänger ; 
"Basisfahrzeug": Jedes unvollständige Fahrzeug, dessen Fahrzeug-Identifi­
zierungsnummer während aufeinanderfolgender Stufen eines Mehrstufen-Typge­
nehmigungsverfahrens beibehalten wird; 
"Unvollständiges Fahrzeug": jedes Fahrzeug, das der Vervollständigung in 
zumindest einer weiteren Stufe bedarf, um alle einschlägigen technischen 
Anforderungen dieser Richtlinie zu erfüllen; 
"Vervollständigtes Fahrzeug": jedes Fahrzeug, das einem Mehrstufen-Typge­
nehmigungsverfahren unterzogen wurde und alle einschlägigen Anforderungen 
dieser Richtlinie erfüllt; 
"Typ" eines Fahrzeugs: Fahrzeuge derselben Fahrzeugklasse, die sich zu­
mindest hinsichtlich der in Anhang II B aufgeführten Merkmale nicht unter­
scheiden. Ein Fahrzeugtyp kann aus Varianten und Versionen bestehen; 
"System": alle Fahrzeugsysteme, wie z. B. Bremsanlage, Einrichtungen zur 
Abgasreinigung oder Innenausstattung, die die Anforderungen von Einzel­
richtlinien erfüllen müssen; 
"Bauteil": eine Einrichtung, beispielsweise eine Leuchte, die den 
Bestandteil eines Fahrzeugs bilden soll, die die Anforderungen einer 
EinzelrichtIinie erfüllen muß und für die unabhängig von einem Fahrzeug 
eine Typgenehmigung erteilt werden kann, sofern die EinzeIrichtIinie dies 
ausdrücklich vorsieht; 
"selbständige technische Einheit": eine Einrichtung, beispielsweise eine 
hintere Unterfahrschutzvorrichtung, die den Bestandteil eines Fahrzeugs 
bilden soll, die die Anforderungen einer EinzeIrichtI inie erfüllen muß und 
für die gesondert, Jedoch nur in bezug auf einen oder mehrere bestimmte 
Fahrzeugtypen eine Typgenehmigung erteilt werden kann, sofern die Einzel­
richtlinie dies ausdrücklich vorsieht; 
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"Hersteller": die Person oder Stelle, die gegenüber der Genehmigungsbe­
hörde für alle Belange des Typgenehmigungsverfahrens sowie für die Sicher­
stellung der Übereinstimmung der Produktion verantwortlich ist. Es ist 
nicht von Bedeutung, daß sie direkt an allen Herstellungsphasen des 
Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit 
beteiligt ist, das oder die Gegenstand des Genehmigungsverfahrens ist; 
"Genehmigungsbehörde": die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, die 
für alle Belange des Typgenehmigungsverfahrens für Fahrzeuge, Systeme, 
Bauteile und selbständige technische Einheiten, insbesondere für die 
Erteilung und (falls erforderlich) den Entzug von Genehmigungsbogen 
verantwortlich ist, die als Kontaktstelle für die Genehmigungsbehörden der 
anderen Mitgliedstaaten dient und die berechtigt ist, die Einrichtungen 
des Herstellers zur Sichersteilung der Übereinstimmung der Produktion zu 
überprüfen; 
"Technischer Dienst": die Organisation oder Stelle, die offiziell als 
Prüf labor anerkannt worden ist und die Prüfungen oder Typbesichtigungen 
für die Genehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats durchführt. Diese Auf­
gaben können auch von der Genehmigungsbehörde selbst wahrgenommen werden; 
"Beschreibungsbogen": das Dokument gemäß Anhang I oder IM zu dieser 
Richtlinie oder den entsprechenden Anhang zu einer EinzeIricht I inie , der 
die Merkmale enthält, welche vom Antragsteller anzugeben sind; 
"Beschreibungsmappe": den Gesamtumfang an Daten, Zeichnungen, Lichtbildern 
usw., der vom Antragsteller gemäß den Angaben im Beschreibungsbogen bei 
dem Technischen Dienst oder der Genehmigungsbehörde einzureichen ist; 
"Beschreibungsunter lagen": die Beschreibungsmappe zuzüglich aller Prüfbe­
richte oder anderer Schriftstücke, die der Technische Dienst oder die Ge­
nehmigungsbehörde im Zuge der Ausübung ihrer Amtshandlungen der Beschrei­
bungsmappe beigefügt haben; 
"Inhaltsverzeichnis zu den Beschreibungsunter lagen": das Schriftstück, das 
den Inhalt der Beschreibungsunterlagen mit geeigneter Seitennumerierung 
angibt oder mit einer anderen Kennzeichnung, die das Auffinden einzelner 
Seiten zweifelsfrei ermöglicht. 
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Artikel 3 
Antrag auf Erteilung der Typgenehmigung 
1. Der Antrag auf Erteilung einer Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp ist 
vom Hersteller an die Genehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats zu richten. 
Dem Antrag sind eine Beschreibungsmappe mit den Angaben gemäß Anhang IM 
und die Genehmigungsbogen zu allen nach Anhang IV oder XI erforderlichen 
EinzelrichtI inien beizufügen. Darüber hinaus sind die Beschreibungs­
unterlagen zu Jeder EinzelrichtIinie bis zum Zeitpunkt der Erteilung oder 
Verweigerung der Genehmigung für die Genehmigungsbehörde bereitzustellen. 
2. Abweichend von den Bestimmungen in Absatz 1 sind dem Antrag eine 
Beschreibungsmappe mit den für die im Anhang IV oder XI aufgeführten 
EinzelrichtI inien maßgeblichen Angaben gemäß Anhang I und, falls erfor­
derlich, gemäß Teil II von Anhang III beizufügen, sofern keine Genehmi-
gungsbögen zu den EinzeIrichtI inien beigebracht werden können. 
3. Im Falle einer Mehrstufen-Typgenehmigung beinhalten die beizufügenden 
Unter lagen: 
in der ersten Stufe diejenigen Teile der Beschreibungsmappe und die­
jenigen Genehmigungsbogen, die für ein vollständiges Fahrzeug 
erforderlich sind, jedoch nur, soweit sie den Fertigungsstand des 
Basisfahrzeugs betreffen, 
in der zweiten und jeder weiteren Stufe diejenigen Teile der Beschrei­
bungsmappe und diejenigen Genehmigungsbogen, die den in der Jeweiligen 
Stufe zu genehmigenden Umfang betreffen, sowie eine Abschrift des 
Genehmigungsbogens für das unvollständige Fahrzeug, der entsprechend 
der letzten vorherigen Baustufe erteilt wurde. Darüber hinaus hat der 
Hersteller vollständige Unterlagen bezüglich der Änderungen und Ergän­
zungen zu liefern, die von ihm an dem unvollständigen Fahrzeug vor­
genommen wurden. 
4. Der Antrag auf Erteilung einer Typgenehmigung für ein System, ein Bauteil 
oder eine selbständige technische Einheit ist vom Hersteller an die 
Genehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats zu richten. Dem Antrag ist eine 
Beschreibungsmappe gemäß den Angaben im Beschreibungsbogen zu der 
betreffenden Einzelr ichtIinie beizufügen. 
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5. Für einen Fahrzeugtyp, ein System, ein Bauteil oder eine selbständige 
technische Einheit kann der Antrag auf Erteilung der Typgenehmigung 
Jeweils nur in einem Mitgliedstaat gestellt werden. Für Jeden zu genehmi­
genden Typ ist ein gesonderter Antrag zu stellen. 
Artikel 4 
Das Typgenehmigungsverfahren 
1. Jeder Mitgliedstaat erteilt 
a) Fahrzeug-Typgenehmigungen für 
alle Fahrzeugtypen, die mit den Angaben in der Beschreibungsmappe 
übereinstimmen und die die technischen Anforderungen aller in 
Anhang IV aufgeführten EinzelrichtIinien erfüllen, 
Fahrzeugtypen mit besonderer Zweckbestimmung gemäß Anhang XI, die 
mit den Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmen und die 
die technischen Anforderungen derjenigen EinzeIrichtI inien 
erfüllen, die in der jeweiligen Spalte der Tabelle in Anhang XI 
aufgeführt sind. 
Die hierfür zu beachtende Vorgehensweise ist in Anhang V beschrieben. 
b) Mehrstufen-Typgenehmigungen für alle Typen von Basisfahrzeugen sowie 
unvollständigen und vervollständigten Fahrzeugen, die mit den Angaben 
in der Beschreibungsmappe übereinstimmen und die, abhängig von ihrem 
Fertigungsstand, die technischen Anforderungen der jeweiligen Einze­
lrichtlinien erfüllen, die in Anhang IV oder XI aufgeführt sind. 
Die hierfür zu beachtende Vorgehensweise ist in Anhang XIV be-
schr ieben. 
c) Genehmigungen für Typen von Systemen aller Fahrzeugtypen, die mit den 
Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmen und die die 
technischen Anforderungen der betreffenden EinzelrichtI inie erfüllen. 
20 
d) sofern die betreffende Einzelrichtlinie dies ausdrücklich vorsieht, 
Genehmigungen für Typen von Bauteilen und selbständigen technischen 
Einheiten, die mit den Angaben in der Beschreibungsmappe überein­
stimmen und die die technischen Anforderungen der EinzelrichtIinie 
erfülIen. 
2. Stellt ein Mitgliedstaat Jedoch fest, daß ein Fahrzeug, System, Bauteil 
oder eine selbständige technische Einheit die Sicherheit des Straßen­
verkehrs ernsthaft gefährdet, obwohl die Bestimmungen von Absatz 1 erfüllt 
sind, so kann er die Typgenehmigung verweigern. Er hat hiervon die anderen 
Mitgliedstaaten und die Kommission unter Angabe der für diese Entscheidung 
maßgeblichen Gründe unverzüglich zu unterrichten. 
3. Jeder Mitgliedstaat füllt für sämtliche von ihm genehmigten Fahrzeugtypen, 
Typen von Basisfahrzeugen sowie unvollständigen und vervollständigten 
Fahrzeugen, Systeme, Bauteile und selbständigen technischen Einheiten alle 
zutreffenden Abschnitte des Genehmigungsbogens aus. (Muster für Genehmi-
gungsbögen befinden sich im Anhang VI dieser Richtlinie und in einem 
Anhang zu jeder EinzelrichtIinie). Er füllt ferner die zutreffenden 
Abschnitte der Anlage "Prüfergebnisse" (ein Muster hierfür befindet sich 
in Anhang VIII) des Genehmigungsbogens für einen Fahrzeugtyp aus und 
erstellt oder, sofern bereits vorhanden, überprüft die Angaben im 
Inhaltsverzeichnis zu den Beschreibungsunter lagen. Genehmigungsnummern 
werden nach dem Schema in Anhang VII erteilt. Der ausgefüllte Genehmi-
gungsbogen und seine Anlagen werden dem Antragsteller zugestellt. 
4. Wenn das Bauteil oder die selbständige technische Einheit, die genehmigt 
werden sollen, nur in Verbindung mit anderen Teilen des Fahrzeugs ihre 
Funktion erfüllen oder ein besonderes Merkmal aufweisen und daher die 
Einhaltung einer oder mehrerer Vorschriften nur dann geprüft werden kann, 
wenn das zu genehmigende Bauteil oder die zu genehmigende selbständige 
technische Einheit in Verbindung mit anderen echten oder simulierten 
Fahrzeugteilen funktioniert, muß der Geltungsbereich der Typgenehmigung 
des Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit entsprechend 
eingeschränkt werden. 
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In diesem Fall muß der Genehmigungsbogen für ein Bauteil oder eine selb­
ständige technische Einheit Hinweise auf etwaige Verwendungsbeschränkungen 
und Einbauvorschriften enthalten. Anläßlich der Erteilung der Typgenehmi­
gung für das Fahrzeug wird die Einhaltung dieser Beschränkungen und Vor-
schr iften geprüft. 
5. Die Genehmigungsbehörden eines Jeden Mitgliedstaats übermitteln den Geneh­
migungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten innerhalb eines Monats eine 
Abschrift des Genehmigungsbogens (einschließlich seiner Anlagen) für Jeden 
Fahrzeugtyp, dem sie die Genehmigung erteilt, verweigert oder entzogen 
haben. 
6. Die Genehmigungsbehörden eines jeden Mitgliedstaats übermitteln den 
Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten monatlich eine Liste (mit 
den Angaben gemäß Anhang XIII) der Typgenehmigungen für Systeme, Bauteile 
und selbständige technische Einheiten, die sie während dieses Monats 
erteilt, verweigert oder entzogen haben. Auf Antrag der Genehmigungs­
behörde eines anderen Mitgliedstaats übermitteln sie darüber hinaus 
umgehend eine Abschrift des Genehmigungsbogens und/oder der Beschrei­
bungsunterlagen für Jeden Typ eines Systems, eines Bauteils oder einer 
selbständigen technische Einheit, dem sie die Genehmigung erteilt, 
verweigert oder entzogen haben. 
Artikel 5 
Änderungen der Genehmigung 
1. Der Mitgliedstaat, der die Typgenehmigung erteilt hat, muß alle erforder­
lichen Maßnahmen treffen, um sich über jede Änderung der Angaben in den 
Beschreibungsunter lagen zu unterrichten. 
2. Der Antrag auf Änderung oder Erweiterung einer Genehmigung kann aus­
schließlich an denjenigen Mitgliedstaat gerichtet werden, der die 
ursprüngliche Genehmigung erteilt hat. 
3. Wenn sich im Falle einer Genehmigung für Systeme, Bauteile oder selbstän­
dige technische Einheiten Angaben in den Beschreibungsunter lagen ändern, 
so erstellt die Genehmigungsbehörde dieses Mitgliedstaats 
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soweit erforderlich, korrigierte Seiten der Beschreibungsunter lagen, 
auf denen die Art der Änderung und das Datum der Neuausgabe vermerkt 
sind. Anläßlich Jeder Neuausgabe von Seiten ist das Inhaltsverzeichnis 
zu den Beschreibungsunter lagen (das dem Genehmigungsbogen als Anlage 
beigefügt ist) entsprechend auf den neuesten Stand zu bringen; und 
einen revidierten Genehmigungsbogen mit einer Erweiterungs-Nummer, 
sofern Angaben darin geändert sind oder die Mindestanforderungen der 
Richtlinie sich seit dem ursprünglichen Genehmigungsdatum geändert 
haben. Aus dem revidierten Genehmigungsbogen muß der Grund für seine 
Änderung und das Datum der Neuausgabe klar hervorgehen. Eine 
Erweiterung ist jedoch nicht erforderlich, wenn lediglich Angaben in 
den Anlagen zu dem Genehmigungsbogen geändert sind. 
Stellt die Genehmigungsbehörde dieses Mitgliedstaats fest, daß wegen einer 
an den Beschreibungsunter lagen vorgenommenen Änderung neue Versuche oder 
Prüfungen gerechtfertigt sind, so unterrichtet sie hiervon den Hersteller 
und stellt die oben angegebenen Unterlagen erst nach der Durchführung 
erfolgreicher neuer Versuche oder Prüfungen aus. 
4. Wenn sich im Falle einer Genehmigung für Fahrzeugtypen Angaben in den 
Beschreibungsunter lagen ändern, so erstellt die Genehmigungsbehörde dieses 
Mi tgl iedstaats 
soweit erforderlich, korrigierte Seiten der Beschreibungsunterlagen, 
auf denen die Art der Änderung und das Datum der Neuausgabe vermerkt 
sind. Anläßlich jeder Neuausgabe von Seiten ist das Inhaltsverzeichnis 
zu den Beschreibungsunter lagen (das dem Genehmigungsbogen als Anlage 
beigefügt ist) entsprechend auf den neuesten Stand zu bringen; und 
einen revidierten Genehmigungsbogen mit einer Erweiterungs-Nummer, 
sofern entweder neue Typbesichtigungen erforderlich oder Angaben auf 
dem Genehmigungsbogen geändert sind oder die Mindestanforderungen 
einer der E inzel r icht I inien sich in bezug auf das Datum, ab dem das 
erste Inverkehrbringen verboten werden darf, seit dem ursprünglichen 
Genehmigungsdatum des Fahrzeugtyps geändert haben. Aus dem neuen 
Genehmigungsbogen muß der Grund für seine Änderung und das Datum der 
Neuausgabe klar hervorgehen. 
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Stellt die Genehmigungsbehörde dieses Mitgiiedstaats fest, daß wegen einer 
an den Beschreibungsunterlagen vorgenommenen Änderung neue Typbesichti­
gungen gerechtfertigt sind, so unterrichtet sie hiervon den Hersteller und 
stellt die obenangegebenen Unterlagen erst nach der Durchführung erfolg­
reicher neuer Typbesichtigungen aus. Sämtliche geänderten Unterlagen 
werden innerhalb eines Monats allen anderen Genehmigungsbehörden über­
mittelt. 
5. Wird eine Fahrzeug-Typgenehmigung ungültig, weil eine oder mehrere der 
Genehmigungen nach EinzelrichtI inien ungültig werden, die Bestandteil der 
betreffenden Beschreibungsunter lagen sind, so teilen die Behörden des Mit­
gliedstaats, der diese Genehmigung erteilt hat, den Genehmigungsbehörden 
der anderen Mitgliedstaaten innerhalb eines Monats die Fahrzeug-Identifi­
zierungsnummer des letzten Fahrzeugs mit, das in Übereinstimmung mit dem 
alten Genehmigungsbogen hergestellt wurde. 
Artikel 6 
Obere inst immungsbescheinigung 
1. Der Hersteller in seiner Eigenschaft als Inhaber einer Fahrzeug-Typgeneh­
migung legt jedem entsprechend dem genehmigten Typ hergestellten vollstän­
digen oder unvollständigen Fahrzeug eine Ubereinstimmungsbescheinigung 
nach einem der Muster des Anhanges IX bei. Im Falle von unvollständigen 
oder vervollständigten Fahrzeugen füllt der Hersteller nur diejenigen 
Angaben auf der Rückseite der Ubereinstimmungsbescheinigung aus, die 
aufgrund der laufenden Genehmigungsstufe zu ergänzen und zu ändern sind, 
und fügt gegebenenfalls dieser Bescheinigung alle Übereinstimmungs-
bescheinigungen aus früheren Genehmigungsstufen bei. 
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2. Die Mitgliedstaaten können Jedoch zum Zwecke der Besteuerung oder 
Zulassung des Fahrzeugs verlangen, daß andere als die in Anhang IX auf­
geführten Angaben zusätzlich auf der Übereinstimmungsbescheinigung gemacht 
werden, sofern diese ausdrücklich in der Beschreibungsmappe enthalten sind 
oder daraus durch einfache Berechnung abgeleitet werden können. Hiervon 
sind die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten mindestens drei Monate 
im voraus zu unterrichten. 
3. Der Hersteller in seiner Eigenschaft als Inhaber einer Typgenehmigung für 
ein Bauteil oder eine selbständige technische Einheit versieht Jedes in 
Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellte Bauteil bzw. jede 
Einheit mit seinem Firmennamen oder Firmenzeichen, der Typbezeichnung 
und/oder, wenn dies in der EinzelrichtIinie vorgeschrieben ist, dem 
Genehmigungszeichen oder der Nummer der Typgenehmigung. 
4. Der Hersteller in seiner Eigenschaft als Inhaber eines Genehmigungsbogens, 
der Verwendungsbeschränkungen gemäß Artikel 4, Absatz 4 enthält, liefert 
mit jedem hergestellten Bauteil bzw. jeder Einheit ausführliche Angaben 
über diese Beschränkungen und gibt Vorschriften für den Einbau an. 
Artikel 7 
Zulassung und Inverkehrbringen 
1. Jeder Mitgliedstaat ermöglicht die Zulassung bzw. gestattet den Verkauf 
oder das Inverkehrbringen von neuen Fahrzeugen hinsichtlich ihrer Bau- und 
Wirkungsweise dann und nur dann, wenn sie mit einer gültigen Ubereinstim­
mungsbesche in igung versehen sind. Jeder Mitgliedstaat gestattet darüber 
hinaus den Verkauf von unvollständigen Fahrzeugen; er kann jedoch ihre 
ständige Zulassung und ihr Inverkehrbringen verweigern, solange sie nicht 
vervollständigt sind. 
2. Jeder Mitgliedstaat gestattet den Verkauf oder das Inverkehrbringen von 
Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten dann und nur dann, wenn 
sie den Bestimmungen der Jeweiligen EinzelrichtIinie und des Artikels 6, 
Absatz 3 genügen. 
(4) 
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3. Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß Fahrzeuge, Bauteile oder selbständige 
technische Einheiten eines bestimmten Typs die Sicherheit des Straßen­
verkehrs gefährden, obwohl sie mit einer gültigen Ubereinstimmungs­
besche in igung oder einer ordnungsgemäßen Kennzeichnung versehen sind, so 
kann er für eine Dauer von höchstens sechs Monaten die Zulassung solcher 
Fahrzeuge verweigern oder den Verkauf oder das Inverkehrbringen solcher 
Fahrzeuge, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten auf seinem 
Hoheitsgebiet verbieten. Er hat hiervon die anderen Mitgliedstaaten und 
die Kommission unter Angabe der für diese Entscheidung maßgeblichen Gründe 
unverzüglich zu unterrichten. Bestreitet der Mitgliedstaat, der die 
Typgenehmigung erteilt hat, die ihm gemeldete Gefährdung der Straßenver­
kehrssicherheit, so bemühen sich die betreffenden Mitgliedstaaten um die 
Beilegung des Streitfalles. Die Kommission wird laufend darüber unter­
richtet und führt erforderlichenfalls Konsultationen durch, die geeignet 
sind, eine Lösung herbeizuführen. 
Artikel 8 
Ausnahmen und alternative Verfahren 
1. Die Bestimmungen in Artikel 7 Absatz 1 gelten nicht für 
Fahrzeuge, die zur Verwendung bei Streitkräften, Zivilschutz, Feuer­
wehr oder Einrichtungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung 
bestimmt sind; 
Fahrzeuge, die gemäß Absatz 2 genehmigt werden. 
2. Jeder Mitgliedstaat kann auf Antrag des Herstellers von einer oder 
mehreren Bestimmungen einer oder mehrerer EinzelrichtIinien ausnehmen: 
a) Fahrzeuge, die in Kleinserien hergestellt werden. In diesem Falle ist 
die Anzahl von Fahrzeugen, die jährlich in diesem Mitgliedstaat 
zugelassen werden können, auf die in Anhang XII angegebene Stückzahl 
je Typ begrenzt. Die Mitgliedstaaten übersenden der Kommission jähr­
lich eine Auflistung dieser Genehmigungen. Der Mitgliedstaat, der eine 
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solche Genehmigung erteilt hat, übermittelt den vom Hersteller 
anzugebenden Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten eine 
Abschrift des Genehmigungsbogens einschließlich seiner Anlagen "unter 
Angabe der gewährten Ausnahmen. Diese Mitgliedstaaten entscheiden 
innerhalb von drei Monaten, ob und für welche Stückzahl sie die 
Typgenehmigung zum Zweck der Zulassung auf ihrem Hoheitsgebiet 
anerkennen. Für Genehmigungen, die entsprechend diesem Buchstaben a) 
erteilt werden, gelten die Bestimmungen der Artikel 3, 4, 5, 6, 10 und 
11 nur insoweit, als sie der Genehmigungsbehörde wesentlich erschei­
nen. Anstelle der Bestimmungen, für die nach diesem Buchstaben eine 
Ausnahme gewährt wurde, kann der Mitgliedstaat entsprechende Ersatz­
anforderungen stellen. 
b) Fahrzeuge, die aufgrund bestimmter angewandter Technologien oder 
Merkmale eine oder mehrere Anforderungen einer oder mehrerer Einzel­
richtlinien nicht erfüllen können. In diesem Falle unterrichtet der 
Mitgliedstaat innerhalb eines Monats die anderen Mitgliedstaaten über 
die erteilten Genehmigungen und übermittelt unverzüglich der Kommis­
sion einen Bericht. Dieser enthält 
die Angabe des Grundes, warum die angewandte Technologie oder das 
Merkmal eine Erfüllung der Anforderungen einer oder mehrerer 
einschlägiger EinzelrichtI inien nicht ermöglicht, 
eine Beschreibung der dadurch berührten Sicherheits- und Umwelt­
schutzgesichtspunkte und der getroffenen Maßnahmen, 
eine Beschreibung der durchgeführten Versuche und ihrer Ergebnisse 
mit dem Nachweis, daß zumindest ein den Anforderungen einer oder 
mehrerer einschlägiger EinzelrichtI inien gleichwertiges Maß an 
Sicherheit und Umweltschutz gewährleistet ist, 
Vorschläge für Änderungen der betreffenden EinzelrichtI inien oder, 
falls erforderlich, für (eine) neue EinzelrichtMnie(n). 
Die Kommission entscheidet gemäß dem in Artikel 14 beschriebenen 
Verfahren innerhalb von 3 Monaten, ob sie den Bericht genehmigt 
oder nicht. 
Falls die Kommission den Bericht genehmigt, kann der Mitgliedstaat 
eine Typgenehmigung gemäß dieser Richtlinie erteilen. Die Kommission 
trifft die erforderlichen Maßnahmen zur Anpassung der Einzelricht-
linie(n), von der (denen) die Ausnahme(n) gewährt worden war(en). 
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Die Geltungsdauer einer solchen Typgenehmigung ist auf 24 Monate 
begrenzt, sie kann Jedoch von der Kommission auf Antrag des Mit­
gliedstaats, der die Genehmigung erteilt hat, verlängert werden. 
Zur Ausstellung von Genehmigungsbogen nach den Bestimmungen von Absatz 2 
darf das Muster gemäß Anhang VI nicht verwendet werden. Insbesondere 
dürfen diese Genehmigungsbogen nicht mit der Überschrift "EWG-Genehmi-
gungsbogen für Fahrzeugtypen" versehen sein. Dies gilt nicht für 
Genehmigungen gemäß Absatz 2 Buchstabe b), sofern die Kommission den 
Bericht genehmigt hat. 
Artikel 9 
Anerkennung gleichwertiger Genehmigungen 
Im Rahmen mehrseitiger oder zweiseitiger Übereinkünfte zwischen der 
Gemeinschaft und Drittländern kann der Rat auf Vorschlag der Kommission 
die Gleichwertigkeit von Bedingungen oder Maßnahmen für die Typgenehmigung 
von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten gemäß 
dieser Richtlinie mit solchen gemäß internationaler oder Drittland-
Vorschriften anerkennen. 
Entsprechend Absatz 1 wird die Gleichwertigkeit der in Anhang IV, Teil 2, 
aufgeführten internationalen Regelungen mit den entsprechenden Einzel­
richtlinien anerkannt. Die Genehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten 
akzeptieren Genehmigungen und ggf. zugehörige Genehmigungszeichen nach 
diesen Vorschriften anstelle der entsprechenden Genehmigungen und/oder 
Genehmigungszeichen nach EinzelrichtIinien. Die aufgeführten internatio­
nalen Regelungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft ver-
öffentIicht. 
Artikel 10 
Übereinstimmung der Produktion 
Der Mitgliedstaat, der eine Typgenehmigung erteilt, trifft - erforderli­
chenfalls in Zusammenarbeit mit den Genehmigungsbehörden der anderen 
Mitgliedstaaten - bezüglich dieser Genehmigung die notwendigen Maßnahmen 
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gemäß Anhang X, um sicherzustellen, daß geeignete Vorkehrungen getroffen 
wurden, damit die hergestellten Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder 
selbständigen technischen Einheiten Jeweils mit dem genehmigten Typ 
übereinst immen. 
Der Mitgliedstaat, der eine Typgenehmigung erteilt hat, trifft 
erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den Genehmigungsbehörden der 
anderen Mitgliedstaaten - bezüglich dieser Genehmigung die notwendigen 
Maßnahmen gemäß Anhang X, um sicherzustellen, daß die Vorkehrungen nach 
Absatz 1 angemessen bleiben und die hergestellten Fahrzeuge, Systeme, 
Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten Jeweils weiterhin mit 
dem genehmigten Typ übereinstimmen. Die Überwachung der Übereinstimmung 
der hergestellten Erzeugnisse mit dem genehmigten Typ beschränkt sich auf 
die in Abschnitt 2 von Anhang X angegebenen Verfahren sowie auf die­
jenigen, die in besonderen Vorschriften der EinzeIrichti inien erwähnt 
s ind. 
Artikel 11 
Nichtübereinstimmung mit dem genehmigten Typ 
Eine Nichtübereinstimmung mit dem genehmigten Typ liegt vor, wenn 
Abweichungen von den Merkmalen im Genehmigungsbogen und/oder in der 
Beschreibungsmappe festgestellt werden, die von dem Mitgliedstaat, der die 
Typgenehmigung erteilt hat, nicht gemäß Artikel 5 Absatz 3 oder 4 geneh­
migt worden sind. Eine Abweichung des Fahrzeugs von dem genehmigten Typ 
liegt nicht vor, wenn die in den EinzelrichtIinie zugelassenen Toleranzen 
eingehalten werden. 
Stellt der Mitgliedstaat, der die Typgenehmigung erteilt hat, fest, daß 
Fahrzeuge, Bauteile oder selbständige technische Einheiten, die mit einer 
Ubereinstimmungsbescheinigung oder einem Genehmigungszeichen versehen 
sind, nicht mit dem Typ übereinstimmen, für den er die Genehmigung erteilt 
hat, so trifft er die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die 
hergestellten Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen 
Einheiten jeweils erneut mit dem genehmigten Typ übereinstimmen. Die 
Genehmigungsbehörden dieses Staates unterrichten die Genehmigungsbehörden 
der anderen Mitgliedstaaten von den getroffenen Maßnahmen, die gegebenen­
falls bis zum Entzug der Typgenehmigung gehen können. 
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Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß Fahrzeuge, Bauteile oder selbständige 
technische Einheiten, die mit einer Ubereinstimmungsbescheinigung oder 
einem Genehmigungszeichen versehen sind, nicht mit dem genehmigten Typ 
übereinstimmen, so kann er von dem Mitgliedstaat, der die Typgenehmigung 
erteilt hat, verlangen, daß die hergestellten Fahrzeuge, Bauteile oder 
selbständigen technischen Einheiten Jeweils auf Übereinstimmung mit dem 
genehmigten Typ geprüft werden. Die hierzu notwendigen Maßnahmen sind 
innerhalb einer Frist von 6 Monaten ab Antragsdatum zu treffen. 
Wenn im FalIe 
einer Typgenehmigung für ein Fahrzeug die Nichtübereinstimmung eines 
Fahrzeugs ausschließlich durch eine Nichtübereinstimmung eines 
Systems, eines Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit 
verursacht wird, oder 
im Falle einer Mehrstufen-Typgenehmigung die Nichtübereinstimmung 
eines vervollständigten Fahrzeugs ausschließlich durch eine Nichtüber­
einstimmung eines Systems, eines Bauteils oder einer selbständigen 
technischen Einheit, das oder die Bestandteil des unvollständigen 
Fahrzeugs ist, oder des unvollständigen Fahrzeugs selbst verursacht 
wird, 
so verlangt die Genehmigungsbehörde von dem(den) Mitgliedstaat(en), 
der(die) Genehmigung(en) für das betreffende System, das Bauteil, die 
selbständige technische Einheit oder das unvollständige Fahrzeug erteilt 
hat (haben), die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß 
hergestellte Fahrzeuge erneut mit dem genehmigten Typ über einstimmen. Die 
notwendigen Maßnahmen sind innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab 
Antragsdatum zu treffen, erforderlichenfalls unter Mitwirkung des antrag­
stellenden Mitgliedstaats. Wird eine Nichtübereinstimmung festgestellt, so 
treffen die Genehmigungsbehörden des Mitgliedstaats, der die Typgenehmi­
gung für das System, das Bauteil, die selbständige technische Einheit oder 
das unvollständige Fahrzeug erteilt hat, die in Absatz 2 bezeichneten 
Maßnahmen. 
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5. Die Genehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten unterrichten einander 
innerhalb eines Monats über jeden Entzug einer Typgenehmigung und die 
Gründe hierfür. 
6. Bestreitet der Mitgliedstaat, der die Typgenehmigung erteilt hat, die ihm 
gemeldete Nichtübereinstimmung, so bemühen sich die betreffenden 
Mitgliedstaaten um die Beilegung des Streitfalles. Die Kommission wird 
laufend darüber unterrichtet und führt erforderlichenfalls Konsultationen 
durch, die geeignet sind, eine Lösung herbeizuführen. 
Artikel 12 
Bekanntgabe von Verfügungen und Rechtsmittel 
Jede Entscheidung aufgrund der zur Anwendung dieser Richtlinie erlassenen Vor­
schriften, durch die eine Typgenehmigung verweigert oder entzogen, die 
Zulassung verweigert oder ein Verkaufsverbot ausgesprochen wird, ist genau zu 
begründen. Sie ist den Beteiligten unter Angabe der in den Mitgliedstaaten 
nach geltendem Recht vorgesehenen Rechtsbehelfe und der Rechtsbehelfsfristen 
zuzustelIen. 
Artikel 13 
Anpassung an den technischen Fortschritt 
1. Änderungen, die zur Anpassung 
der Anhänge zu dieser Richtlinie oder 
der Bestimmungen in den EinzelrichtIinien 
an den technischen Fortschritt notwendig sind, werden von der Kommission 
nach dem in Artikel 14 beschriebenen Verfahren erlassen. Dieses Verfahren 
gilt auch dann, wenn Bestimmungen über die Typgenehmigung von selbständi­
gen technischen Einheiten in die EinzelrichtIinien aufgenommen werden 
solIen. 
Artikel 14 
Das Ausschuß-Verfahren 
Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, 
der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der 
Vertreter der Kommission den Vorsitzt führt. 
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Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu 
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf 
innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der 
Dringlichkeit der betreffenden Frage - erforderlichenfalls durch eine Abstim­
mung - festsetzen kann. 
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen. Darüber hinaus hat Jeder 
Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll 
festgehalten wird. 
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des 
Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine 
Stellungnahme berücksichtigt hat. 
Artikel 15 
Bekanntgabe von Genehmigungsbehörden und Technischen Diensten 
1. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und den anderen Mitglied­
staaten die Namen und Anschriften 
der Genehmigungsbehörden und gegebenenfalls die Gebiete, für die diese 
zuständig sind sowie 
der Technischen Dienste, die sie als Prüflaboratorien anerkannt haben, 
unter Angabe der Prüfumfänge, zu deren Durchführung jeder dieser 
Dienste berechtigt ist. Die bekanntgegebenen Dienste müssen den harmo­
nisierten Normen über den Betrieb von Prüf laborator ien (EN 45 001) 
unter Beachtung der nachfolgenden Bedingungen genügen: 
i) Ein Hersteller kann nicht als Technischer Dienst anerkannt werden, 
außer in Fällen, in denen dies in einer EinzelrichtIinie ausdrücklich 
vorgesehen ist. 
ii) Für die Zwecke dieser Richtlinie gilt es nicht als außergewöhnlich, 
wenn ein Technischer Dienst mit Zustimmung der Genehmigungsbehörde 
Einrichtungen außerhalb der eigenen Prüfstelle benützt. 
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2. Es wird vermutet, daß der benannte Technische Dienst der harmonisierten 
Norm genügt. Die Kommission kann jedoch gegebenenfalls die Mitgliedstaaten 
um Unterlagen zur Stützung dieser Annahme ersuchen. 
Dienste in Drittländern können nur im Rahmen eines zwei- oder mehrseitigen 
Abkommens zwischen der Gemeinschaft und dem Drittland als anerkannter 
Technischer Dienst benannt werden." 
2. Die Anhänge I bis III werden durch die Anhänge zu dieser Richtlinie 
ersetzt. 
ARTIKEL II 
1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs­
vorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens zum 31. Dezember 1992 
nachzukommen. Sie setzten die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Januar 1993 an. 
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen 
sie in diese Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der 
amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten 
regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
2. Im Rahmen der Typgenehmigung für Fahrzeuge wenden die Mitgliedstaaten 
diese Richtlinie so lange nur auf Fahrzeuge der Klasse M1 an, bis die 
Anhänge nach dem Verfahren gemäß Artikel 13 der Richtlinie 70/156/EWG in 
der durch diese Richtlinie geänderten Fassung zum Zweck der Anwendung auf 
andere Fahrzeugklassen geändert sind. Bis dahin gelten für Fahrzeug-
Typgenehmigungen der anderen Klassen die Vorschriften von Artikel 10 der 
Richtlinie 70/156/EWG, in der Fassung der Richtlinie 87/403/EWG. 
3. Bis zum 31. Dezember 1995 wenden die Mitgliedstaaten die Vorschriften von 
Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG in der durch diese Richtlinie 
geänderten Fassung nur auf Antrag des Herstellers an. Bis dahin erteilen 
die Mitgliedstaaten nationale Typgenehmigungen und gestatten die 
Zulassung, den Verkauf und das Inverkehrbringen von Fahrzeugen, Bauteilen 
und selbständigen technischen Einheiten gemäß den Vorschriften von Artikel 
10 der Richtlinie 70/156/EWG in der Fassung der Richtlinie 87/403/EWG. 
(5) 
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4. Bis zum 31. Dezember 1997 gelten die Vorschriften von Artikel 7 Absätze 1 
und 2 der Richtlinie 70/156/EWG in der durch diese Richtlinie geänderten 
Fassung nicht für Fahrzeuge, Bauteile und selbständige technische 
Einheiten, die zu einem Typ gehören, für den eine nationale Typgenehmigung 
vor dem 1. Januar 1996 erteilt wurde, oder dem ein Mitgliedstaat die 
Zulassung, den Verkauf oder das Inverkehrbringen vor dem 1. Januar 1996 
ermöglicht hat. 
5. Die Vorschriften der Absätze 3 und 4 erlauben es den Mitgliedstaaten nicht 
vor dem 1. Januar 1996 bzw. 1. Januar 1998 von Vorschriften einer Einzel­
richtlinie abzuweichen, in der Anforderungen hinsichtlich der Typgenehmi­
gung und des erstmaligen Inverkehrbringens eines Fahrzeugs, Bauteils oder 
einer selbständigen technischen Einheit gestellt werden, die auf der 
vollständigen Harmonisierung beruhen. 
ARTIKEL III 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
- 34 -
ANHANG |(*> 
GESAMTUMFANG DER BESCHREIBUNGSMERKMALE ZUR FAHRZEUG-TYPGENEHMIGUNG 
(Alle Beschreibungsbogen in dieser Richtlinie und in den EinzelrichtIinien 
bestehen nur aus Auszügen aus diesem Gesamtumfang und verwenden das gleiche 
Numerierungsschema für die Merkmale) 
Die nachstehenden Angaben, sofern sie in Frage kommen, sind zu-sammen mit 
einem Verzeichnis der beigefügten Unterlagen in drei- fâcher Ausfertigung 
einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese im Format A4 ausgeführt 
oder auf dieses Format ge- faltet sein und hinreichende Einzelheiten in 
geeignetem Maßstab enthalten. Bei mikroprozessorgesteuerten Funktionen sind 
entsprechende Angaben über ihre Wirkungsweise zu machen. 
0. ALLGEMEINES 
0.1 Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers): 
0.2 Typ und HändeIsbezeichnung(en): 
0.3 Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug 
vorhanden^) : 
0.3.1 Anbringungsstelle dieser Merkmale: 
0.4 Fahrzeugklasse^c): 
0.5 Name und Anschrift des Herstellers: 
0.6 Lage und Anbringungsart der vorgeschriebenen Schilder und 
Angaben 
0.6.1 am FahrgestelI : 
0.6.2 am Aufbau: 
0.7 Bei Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten: 
Lage und Anbringungsart des EWG-Genehmigungszeichens: 
0.8 Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n): 
1. ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS 
1.1 Fotos und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs: 
1.2 Maßzeichnung des gesamten Fahrzeugs: 
1.3 Anzahl der Achsen und Räder (gegebenenfalls Gleisketten oder 
RolIbänder): 
1.3.1 Anzahl und Lage der Achsen mit Doppelbereifung: 
1.3.2 Anzahl und Lage der gelenkten Achsen: 
1.3.3 Antriebsachsen (Anzahl, Lage, gegenseitige Verbindung): 
- 35 -
1.4 Fahrgestell (sofern vorhanden) (Ubersichtszeichnung): 
1.5 Werkstoff der Längsträger^: 
1.6 Lage und Anordnung der Antriebsmaschine: 
1.7 Führerhaus (Frontlenker, Kurzhauber oder normale 
Haubenfahrzeuge): 
1.8 Links-/Rechtslenker(1) 
2. MASSEN UND ABMESSUNGEN <e> (in kg und mm) (gegebenenfalls 
Bezugnahme auf Zeichnung) 
2.1 Radstand oder Radstände (bei Vollbelastung) (f>: 
2.1.1 Bei Sattelanhängern: Abstand zwischen der Achse des 
Sattelzapfens und der ersten Hinterachse: 
2.2 Bei Zugmaschinen: 
2.2.1 Sattelvormaß (größtes und kleinstes) W: 
2.2.2 Größte Höhe der (genormten) Sattelkupplung ("); 
2.2.3 Abstand zwischen der Rückwand des Führerhauses und der (den) 
hinteren Achse(n) 
2.2.3.1 Abstand zwischen der Rückwand des Führerhauses und der (den) 
Hinterachse(n) (bei Fahrgestell mit Führerhaus): 
2.2.3.2 Abstand zwischen dem hinteren Ende des Lenkrades und der (den) 
Hinterachse(n) (bei Fahrgestell ohne Aufbau): 
2.3 Spurweite(n) und Breite(n) der Achse(n) 
2.3.1 Spurweite jeder gelenkten Achse ( ' ) -. 
2.3.2 Spurweite aller übrigen Achsen ('>: 
2.3.3 Größte Hinterachsbreite: 
2.3.4 Breite der am weitesten hinten gelegenen Achse: 
2.4 Maßbereiche der Fahrzeugabmessungen (Maße über alles) 
2.4.1 Für Fahrgestell ohne Aufbau 
2.4.1.1 Länge <J): 
2.4.1.2 Breite (k): 
2.4.1.2.1 Größte Breite: 
2.4.1.2.2 Kleinste Breite: 
- 36 -
2.4.1.3 Höhe (bei Leergewicht) O (bei Fahrwerk mit 
Niveauregulierung in normaler Fahrstellung): 
2.4.1.4 Überhang vorn <m): 
2.4.1.5 Überhang hinten(n): 
2.4.1.6 Bodenfreiheit (gemäß 4.5.4 in Anhang II, Abschnitt A): 
2.4.1.7 Achsabstände (bei Mehrfachachsen): 
2.4.2 Für Fahrgestell mit Aufbau 
2.4.2.1 Länget); 
2.4.2.2 Breite^); 
2.4.2.3 Höhe (bei Leergewicht)^') (bei Fahrwerk mit 
Niveauregulierung in normaler Fahrstellung): 
2.4.2.4 Überhang vorn<m): 
2.4.2.5 Überhang hinten^11): 
2.4.2.6 Bodenfreiheit (gemäß 4.5.4 in Anhang II, Abschnitt A): 
2.4.2.7 Achsabstände (bei Mehrfachachsen): 
2.5 Masse des Fahrgestells ohne Aufbau (ohne Führerhaus, 
Kühlflüssigkeit, Schmiermittel, Kraftstoff, Ersatzrad, 
Werkzeug und Fahrer): 
2.5.1 Verteilung dieser Masse auf die Achsen: 
2.6 Masse des Fahrzeugs mit Aufbau in fahrbereitem Zustand oder 
Masse des Fahrgestells mit Führerhaus, wenn der Aufbau nicht 
vom Hersteller geliefert wird (mit Kühlflüssigkeit, 
Schmiermitteln, Kraftstoff, Werkzeug, Ersatzrad und 
Fahrer^0) (Größt- und Kleinstwert für Jede Ausführung): 
2.6.1 Verteilung dieser Masse auf die Achsen sowie Stützlast bei 
Sattelanhängern und Zentralachsanhängern (Größt- und 
Kleinstwert für Jede Ausführung): 
2.7 Mindestmasse des Fahrzeugs nach Angabe des Herstellers: 
2.7.1 Verteilung dieser Masse auf die Achsen sowie Stützlast bei 
Sattelanhängern und Zentralachsanhängern (Größt- und 
Kleinstwert für jede Ausführung): 
2.8 Technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand nach 
Angabe des Herstellers (Größt- und Kleinstwert für Jede 
Ausführung)^) : 
2.8.1 Verteilung dieser Masse auf die Achsen sowie Stützlast bei 
Sattelanhängern und Zentralachsanhängern (Größt- und 
Kleinstwert für Jede Ausführung): 
- 37 -
2.9 Technisch zulässige maximale Achslast Je Achse sowie Stützlast 
bei Sattelanhängern und Zentralachsanhängern nach Angabe des 
Herstellers: 
2.10 Maximal zulässige Anhängelast 
2.10.1 Anhänger: 
2.10.2 Sattelanhänger: 
2.10.3 Zentralachsanhänger: 
2.10.3.1 Höchstzulässiges Verhältnis von Kupplungsüberhang(P) zu 
Radstand: 
2.10.3.2 Größter V-Wert (kN): 
2.10.4 Zul. Gesamtmasse der Fahrzeugkombination: 
2.10.5 Fahrzeug ist (ist nicht)^1) für Zuglasten geeignet (gilt nur 
für Fahrzeuge der Klasse M-j) 
2.10.6 Zul. Gesamtmasse eines ungebremsten Anhängers: 
2.11 Größte vertikale Belastung 
2.11.1 Stützlast am Kupplungspunkt des Zugfahrzeuges: 
2.11.2 Deichsel last des Anhängers: 
2.12 Uberstrichene Fahrbahnfläche bei Kreisfahrt: 
2.13 Verhältnis Motorleistung/Gesamtmasse (in kW/kg): 
2.14 Anfahrvermögen an Steigungen: 
3. ANTRIEBSMASCHINE <Q> 
3.1 Herstel1er : 
3.1.1 Baumusterbezeichnung des Herstellers: (Gemäß Kennzeichnung am 
Motor, oder sonstige Identifizierungsmerkmale) 
Verbrennungsmotor 
3.2. Einzel angaben 
3.2.1.1 Arbeitsverfahren: Fremdzündung/Selbstzündung, Viertakt/ 
ZweitaktC) 
3.2.1.2 Anzahl und Anordnung der Zylinder: 
3.2.1.2.1 Bohrung(r>: mm 
3.2.1.2.2 Hub Cr > : mm 
3.2.1.2.3 Zündfolge: 
- 38 -
3.2.1.3 Hubvolumen^) : cm3 
3.2.1.4 Volumetrisches Verdichtungsverhältnis^2): 
3.2.1.5 Zeichnungen des Brennraums, des Kolbenbodens und der 
Kolbenr inge: 
3.2.1.6 Leerlaufdrehzahl<2) : min"1 
3.2.1.7 Volumenbezogener Kohlenmonoxidgehalt der Abgase im 
Leer lauf^2^: % gemäß Angabe des Herstellers 
3.2.1.8 Nennleistung^: kW bei min"1 
3.2.1.9 Höchstzulässige Drehzahl nach Herstellerangabe: min-1 
3.2.1.10 Nenndrehmoment (*): Nm bei min"1 
3.2.2 Kraftstoff: Diesel/Benz in/LPG/sonst ige Kraftstoffarten^1) 
3.2.2.1 ROZ verbleit: 
3.2.2.2 ROZ unverbleit : 
3.2.2.3 Kraftstoff-Einfüllstutzen: verengter Durchmesser/ 
Hinweisschild<1) 
3.2.3 Kraftstoffbehälter 
3.2.3.1 Betr iebskraftStoffbehälter 
3.2.3.1.1 Anzahl, Fassungsvermögen, Material: 
3.2.3.1.2 Zeichnung und technische Beschreibung des (der) Behälter(s) 
mit allen Verbindungen und Leitungen des Be- und 
Entlüftungssystems, Verschlüssen, Ventilen und Halterungen: 
3.2.3.1.3 Zeichnung, aus der die Lage des (der) Behälter(s) im Fahrzeug 
klar hervorgeht: 
3.2.3.2 Reservekraftstoffbehälter 
3.2.3.2.1 Anzahl, Fassungsvermögen, Material: 
3.2.3.2.2 Zeichnung und technische Beschreibung des (der) Behälter(s) 
mit allen Verbindungen und Leitungen des Be- und 
Entlüftungssystems, Verschlüssen, Ventilen und Halterungen: 
3.2.3.2.3 Zeichnung, aus der die Lage des (der) Behälter(s) im Fahrzeug 
klar hervorgeht: 
3.2.4 Kraftstoffversorgung 
3.2.4.1 Durch Vergaser: Ja/nein <1> 
- 39 -
3.2.4.1.1 
3.2.4.1.2 
3.2.4.1.3 
3.2.4.1.4 
3.2.4.1.4.1 
3.2.4.1.4.2 
3.2.4.1.4.3 
3.2.4.1.4.4 
3.2.4.1.4.5 
3.2.4.1.5 
3.2.4.1.5.1 
3.2.4.1.5.2 
3.2.4.2 
3.2.4.2.1 
3.2.4.2.2 
3.2.4.2.3 
3.2.4.2.3.1 
3.2.4.2.3.2 
3.2.4.2.3.3 
3.2.4.2.3.4 
3.2.4.2.3.5 
3.2.4.2.3.6 
3.2.4.2.4 
3.2.4.2.4.1 
3.2.4.2.4.2 
3.2.4.2.4.2.1 
3.2.4.2.4.2.2 Fabr ikmarke(n): 
Typ(en): 
Anzahl: 
Einstellelemente (2) 
Düsen : 
Lufttr ichter: 
Füllstand in der Schwimmer­
kammer : 
Masse des Schwimmers: 
Schwimmernadel : Oder Kraftdurchsatz­
kurve in Abhängigkeit 
—vom Luftdurchsatz und 
Einstellungen, die zur 
Einhaltung dieser Kurve 
erforderI ich sind: 
manuel I /automat i seh d) Kaltstartsystem: 
Arbeitsverfahren: 
Grenzen des Betriebsbereichs/Einstellwerte d) (2). 
Durch Kraftstoffeinspritzung (nur für Selbstzündungsmotoren) 
ja/neind ) 
Beschreibung des Systems: 
Arbei tsverfahren: 
Di rekteinspr i tzung/Vorkammer/Wi rbelkammerC) 
Einspr itzpumpe 
Fabr ikmarke(n): 
Typ(en): 
Maximale Einspritzmenge d) (2). mm3/Je Hub oder Takt 
bei einer Pumpendrehzahl von : .... min-1 oder wahlweise 
Mengenkennfeld: 
Einspritzzeitpunkt (2); 
Verstellkurve des Spritzverstellers (2). 
Kalibrierverfahren: Prüfstand/Antriebsmaschine d) 
Regler 
Typ: 
Abregeldrehzahl 
AbregeIdrehzahl unter Last: min-1 
AbregeIdrehzahl bei Nul last: min-1 
- 40 -
3.2.4. 
3.2.4. 
3.2.4. 
3.2.4. 
3.2.4. 
3.2.4. 
3.2.4. 
3.2.4. 
3.2.4. 
3.2.4. 
3.2.4. 
3.2.4. 
3.2.4 
3.2.4 
3.2.4 
3.2.4 2.5 
.2.5.1 
.2.5.2 
.2.6 
.2.6.1 
.2.6.2 
.2.6.3 
.2.7 
.2.7.1 
.2.7.2 
.2.7.3 
.2.8 
.2.8.1 
.2.8.2 
.2.8.3 
.3 
3.2.4.3.1 
3.2.4.3.2 
3.2.4.3.3 
3.2.4.3.4 
3.2.4.3.5 
3.2.4.3.5.1 
3.2.4.3.5.2 
3.2.4.3.5.3 
3.2.4.3.5.4 
3.2.4.3.5.5 
3.2.4.3.5.6 
3.2.4.3.5.7 
3.2.4.3.5.8 
3.2.4.3.5.9 
3.2.4.3.5.10 
3.2.4.3.5.11 Einspr itzleitungen 
Länge mm 
Innendurchmesser : mm 
Einspr itzdüse(n) 
Fabr ikmarke(n): 
Typ(en): 
öffnungsdruck(2) : kPa oder Kennl inle^2): 
Kaltstarteinr ichtung 
Fabr ikmarke(n): 
Typ(en): 
Beschreibung: 
Zusätzliche StarthiIfe 
Fabr ikmarke(n): 
Typ(en): 
Systembeschre i bung : 
Durch Kraftstoffeinspritzung (nur für Fremdzündungsmotoren) 
Ja/nein^1) 
Systembeschre i bung : 
Arbeitsverfahren: Ansaugkrümmer (Zentral-
/Mehrstelleinspr itzung('))/Direkteinspritzung/Sonst ige 
(genaue Angabe)d ) 
Fabr ikmarke(n): 
Typ(en): 
Systembeschre i bung : 
Typ oder Nummer des Steuergeräts: 
Typ des Kraftstoffreglers: 
Typ des Luftmengenmessers: 
Typ des Mengenteilers: 
Typ des Druckreglers: 
Typ des Mikroschalters: 
Typ der Leerlauf-Einstellschraube 
Typ des Klappenstutzens: 
Typ des Wassertemperaturfühlers: 
Typ des Lufttemperaturfühlers: 
Typ des Lufttemperaturschalters: bei anderen als 
kont inui er Iichen 
Einspr itzsystemen 
sind entsprechende 
DetaiIangaben zu 
machen 
(6) 
- 41 -
3.2.4.3.6 Einspritzdüsen: Offnungsdruck^2). |<pa ocjer 
Kennlinie<2>: 
3.2.4.3.7 Einspritzzeitpunkt: 
3.2.4.3.8 Kaltstarteinrichtung 
3.2.4.3.8.1 Arbeitsverfahren: 
3.2.4.3.8.2 Grenzen des Betriebsbereichs/EinstelIwerte*1)(2). 
3.2.4.4 Kraftstoffpumpe 
3.2.4.4.1 Förderdruck<2): kPa oder Kennfeid<2>: 
3.2.5 Elektrische Anlage 
3.2.5.1 Nennspannung: V, Anschluß an Masse positiv oder 
negat ivd ) 
3.2.5.2 Lichtmaschine 
3.2.5.2.1 Typ: 
3.2.5.2.2 Nenn I e i stung : VA 
3.2.6 Zündung 
3.2.6.1 Fabrikmarke(n): 
3.2.6.2 Typ(en): 
3.2.6.3 Arbeitsverfahren: 
3.2.6.4 ZündverstelIkurve^2^: 
3.2.6.5 Statischer Zündzeitpunkt^2). .... Grad vor dem oberen 
Totpunkt 
3.2.6.6 Unterbrecherkontaktabstand(2): mm 
3.2.6.7 Schiießwinkel(2): Grad 
3.2.6.8 Maßnahmen zur Funkentstörung (Beschreibung): 
3.2.7 Kühlsystem (Flüssigkeit/Luft)<1 > 
3.2.7.1 NenneinsteIIwert des Motortemperaturreglers: 
3.2.7.2 Flüssigkeitskühlung 
3.2.7.2.1 Art der Kühlflüssigkeit: 
3.2.7.2.2 Umwälzpumpe(n) : Ja/nein^) 
3.2.7.2.3 Merkmale: oder 
- 42 -
3.2.7.2.3.1 Fabrikmarke(n): 
3.2.7.2.3.2 Typ(en): 
3.2.7.2.4 Übersetzungsverhältnis(se): 
3.2.7.2.5 Beschreibung des Lüfters und seines Antriebs: 
3.2.7.3 Luftkühlung 
3.2.7.3.1 Gebläse: Ja/nein*1) 
3.2.7.3.2 MerkmaIe: , oder 
3.2.7.3.2.1 Fabrikmarke(n): 
3.2.7.3.2.2 Typ(en): 
3.2.7.3.3 Übersetzungsverhältnis(se): 
3.2.8 Einlaßsystem 
3.2.8.1 Lader: Ja/nein*1) 
3.2.8.1.1 Fabrikmarke(n): 
3.2.8.1.2 Typ(en): 
3.2.8.1.3 Systembeschreibung (z. B. höchster Ladedruck: .... kPa, ggf. 
AbblaseventiI) 
3.2.8.2 Ladeluftkühler: Ja/nein <1> 
3.2.8.3 Unterdruck im Einlaßsystem bei Nenndrehzahl und Vollast 
minimal zulässig: kPa 
maximal zulässig: kPa 
3.2.8.4 Beschreibung und Zeichnungen der Ansaugleitungen und ihres 
Zubehörs (AnsaugIuftsamm1er, Vorwärmvorrichtung, zusätzliche 
Lufteinlässe usw.): 
3.2.8.4.1 Beschreibung des Ansaugkrümmers (einschließlich Zeichnungen 
und/oder Fotos): 
3.2.8.4.2 Luftfilter, Zeichnungen: , oder 
3.2.8.4.2.1 Fabrikmarke(n): 
3.2.8.4.2.2 Typ(en): 
3.2.8.4.3 Ansauggeräuschdämpfer, Zeichnungen: oder 
3.2.8.4.3.1 Fabrikmarke(n): 
3.2.8.4.3.2 Typ(en): 
- 43 -
3.2.9 Auspuffsystem 
3.2.9.1 Beschreibung und/oder Zeichnung des Auspuffkrümmers : 
3.2.9.2 Beschreibung und/oder Zeichnung der Auspuffan läge: 
3.2.9.3 Maximal zulässiger Abgasgegendruck bei Nenndrehzahl und 
Vollast: kPa 
3.2.9.4 Schal Idämpfer: 
Für Vor-, Mittel- und Nachschalldämpfer: Bauweise, Typ, 
Kennzeichnung; wenn von Einfluß auf das Außengeräusch: 
Geräuschmaßnahmen im Motorräum und am Motor selbst: 
3.2.10 Kleinste Querschnittsfläche der Ansaug- und Auslaßkanäle: 
3.2.11 VentiIsteuerzeiten oder entsprechende Daten 
3.2.11.1 Max. Vent il hub, öffnungs- und Schiießwinkei, oder Angaben über 
Steuerzeiten bei alternativen Steuerungs Systemen bezogen auf 
die Totpunkte: 
3.2.11.2 Bezugsgrößen und/oder EinstelIbereiched) : 
3.2.12 Maßnahmen gegen Luftverunreinigung 
3.2.12.1 Einrichtung zur Rückführung der Kurbelgehäusegase 
(Beschreibung und Zeichnungen): 
3.2.12.2 Zusätzliche Einrichtungen zur Abgasreinigung (falls vorhanden, 
und nicht in einem anderen Abschnitt aufgeführt) 
3.2.12.2.1 Katalysator: Ja/nein^1) 
3.2.12.2.1.1 Anzahl der Katalysatoren und Monolithen: 
3.2.12.2.1.2 Abmessungen, Form und Volumen des (der) Katalysators 
(Katalysatoren): 
3.2.12.2.1.3 Art der katalytischen Reaktion: 
3.2.12.2.1.4 Gesamtbeschichtung mit Edelmetall: 
3.2.12.2.1.5 Relative Konzentration: 
3.2.12.2.1.6 Trägerkörper (Aufbau und Werkstoff): 
3.2.12.2.1.7 Zellendichte: 
3.2.12.2.1.8 Art des Katalysatorgehäuses: 
3.2.12.2.1.9 Lage der Katalysatoren (Ort und Referenzentfernung innerhalb 
des Auspuffstranges): 
3.2.12.2.2 Sauerstoffsonde: Ja/nein CD 
3.2.12.2.2.1 Typ: 
- 44 -
3.2.12.2.2.2 Anordnung: 
3.2.12.2.2.3 Regelbereich: 
3.2.12.2.3 Lufteinblasung: Ja/nein (D 
3.2.12.2.3.1 Art (Selbstansaugung, Luftpumpe usw): 
3.2.12.2.4 Abgasrückführung: Ja/nein <D 
3.2.12.2.4.1 Kennwerte (Durchflußmenge usw): 
3.2.12.2.5 Anlage zur Begrenzung der Verdunstungsemissionen: Ja/nein^) 
3.2.12.2.5.1 Ausführliche Beschreibung der Bestandteile und ihrer 
Be Iadungszustände: 
3.2.12.2.5.2 Zeichnung der Anlage zur Begrenzung der 
Verdunstungsem i ss i onen: 
3.2.12.2.5.3 Zeichnung des Aktivkohle-Behälters: 
3.2.12.2.5.4 Schemazeichnung des Kraftstofftanks mit Angabe der FUI Imenge 
und des Werkstoffs 
3.2.12.2.6 Partikelfilter: ja/nein^D 
3.2.12.2.6.1 Abmessungen, Form und Volumen des PartikelfiIters: 
3.2.12.2.6.2 Typ und Aufbau des PartikelfiIters: 
3.2.12.2.6.3 Lage (Referenzentfernung innerhalb des AuspuffStranges): 
3.2.12.2.6.4 Verfahren oder Einrichtung zur Regenerierung, Beschreibung 
und/oder Zeichnung: 
3.2.12.2.7 Andere Einrichtungen (Beschreibung, Wirkungsweise): 
3.2.13 Anbringungsstelie des Symbols für den Absorptions 
koeffizienten (nur bei Selbstzündungsmotoren): 
3.2.14 Angaben über Einrichtungen zur Kraftstoffeinsparung (falls 
nicht In anderen Abschnitten aufgeführt): 
3.3 Elektromotor 
3.3.1 Typ (Windungsanordnung, Erregung): 
3.3.1.1 Größte Stundenleistung: kW 
3.3.1.2 Betriebsspannung: V 
3.3.2 Batterie 
3.3.2.1 Anzahl der Zeilen: 
- 45 -
3.3.2.2 Masse : kg 
3.3.2.3 Kapazität: Ah (Amperestunden) 
3.3.2.4 Lage: 
3.4 Andere Antriebsmaschinen oder Motoren oder deren Kombinationen 
(Angaben über die Bauelemente): 
3.5 Kraftstoffverbrauch <u> 
3.5.1 Im Stadtzyklus: 1/100 km 
3.5.2 Bei konstanter Geschwindigkeit von 90 km/h: ...1/100 km 
3.5.3 Bei konstanter Geschwindigkeit von 120 km/h: ...1/100 km 
3.6 Zulässige Temperaturen gemäß Herstellerangaben 
3.6.1 Kühl system 
3.6.1.1 Flüssigkeitskühlung 
Höchsttemperatur am Austritt: "C 
3.6.1.2 Luftkühlung 
3.6.1.2.1 Bezugspunkt: 
3.6.1.2.2 Höchsttemperatur am Bezugspunkt : *C 
3.6.2 Höchsttemperatur am Austritt aus dem Ladeluftküh1er : "C 
3.6.3 Höchste Abgastemperatur an dem Punkt des Auspuffrohrs (der 
Auspuffrohre), der (die) an den äußeren Flansch (die äußeren 
Flansche) des Auspuffkrümmers angrenzt (angrenzen): 'C 
3.6.4 Kraftstofftemperatur 
Mindesttemperatur: *C 
Höchsttemperatur : *C 
3.6.5 SchmiermitteItemperatur 
Mindesttemperatur: "C 
Höchsttemperatur : 'C 
3.7 Vom Motor angetriebene Nebenaggregate 
Höchstzulässige Leistungsaufnahme der vom Motor angetriebenen 
Nebenaggregate gemäß den Angaben und unter den 
Betriebsbedingungen der Richtlinie 80/1269 (geänderte Fassung) 
Anhang I Nr. 5.1.1 bei den in Nr. 4.1 des Anhangs IM der 
Richtlinie 88/77 festgelegten Drehzahlen 
Leer lauf 
Mittlere Drehzahl 
Nenndrehzahl kW, 
kW, 
kW 
- 46 -
3.8 Schmiersystem 
3.8.1 Beschreibung des Systems 
3.8.1.1 Lage des Schmiermittelbehälters: 
3.8.1.2 Zuführungssystem (durch Pumpe/Einspritzung in den 
Einlaß/Mischung mit Kraftstoff usw.)(1>: 
3.8.2 Schmiermittel pumpe 
3.8.2.1 Fabrikmarke(n): 
3.8.2.2 Typ(en): 
3.8.3 Mischung mit Kraftstoff 
3.8.3.1 Mischungsverhältnis: 
3.8.4 Ölkühler: Ja/nein CD 
3.8.4.1 Zeichnung(en): , oder 
3.8.4.1.1 Fabrikmarke(n): 
3.8.4.1.2 Typ(en): 
4. KRAFTÜBERTRAGUNG <v> 
4.1 Zeichnung der Kraftübertragung: 
4.2 Art (mechanisch, hydraulisch, elektrisch usw.): 
4.3 Trägheitsmoment des Motor-Schwungrads: 
4.3.1 Zusätzliches Trägheitsmoment ohne eingelegten Gang 
4.4 Kupplung (Typ): 
4.4.1 Höchstwert der Drehmomentwandlung: 
4.5 Getriebe 
4.5.1 Typ (Handschaltung/automatisch/stufenlos^1)): 
4.5.2 Lage zum Motor: 
4.5.3 Art der Betätigung: 
4.6 Übersetzungsverhältnisse 
- 47 -
Getr iebegänge 
Höchstwert für 
stufen loses 
Getriebe 
1 
2 
3 
Mindestwert für 
stufen loses 
Getr iebe 
Rückwärtsgang Getr iebeübersetzung 
(übersetzungsverhäIt-
nisse zwischen Motor 
und Get r iebeabt ri ebs-
weIIe) Übersetzung des 
Achsgetr iebes 
(übersetzungsverhäIt-
nis zwischen Getriebe 
abtrieb und Antriebs­
rad) Gesamt­
übersetzung 
4.6.1 
4.7 
4.8 
4.8.1 
4.8.2 
4.8.3 
4.8.4 
4.8.5 
4.9 Schaltpunkte (erster zu zweiter Gang usw., nur bei 
Schaltgetriebe angeben, im Falle von Prüfungen gemäß Anhang 
IM A der Richtlinie 70/220): 
Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs und Angabe des Gangs, in 
dem diese erreicht wird (km/h)(w): 
Geschwindigkeitsmesser (im Falle eines Fahrtschreibers ist das 
Genehmigungszeichen anzugeben) 
Arbeitsweise und Beschreibung des Antriebs: 
Gerätekonstante: 
Meßwerktoleranz (gemäß Nr. 2.1.3 des Anhangs II der Richtlinie 
75/443): 
Gesamtübersetzungsverhältnis (gemäß Nr. 2.1.2 des Anhangs II 
der Richtlinie 75/443) oder entsprechende Daten: 
Zeichnung der Skala des Geschwindigkeitsmessers oder 
entsprechender anderer Arten der Anzeige: 
Differentialsperre: Ja/nein^1) 
48 
5. ACHSEN 
5.1 Zeichnung jeder Achse mit Angabe der verwendeten Werkstoffe 
sowie (wahlweise) Fabrikmarke und Typ: 
6. RADAUFHÄNGUNG 
6.1 Anordnungszeichnung der Radaufhängung: 
6.2 Art und Ausführung der Aufhängung jeder Achse oder jedes 
Rades: 
6.2.1 Niveauregulierung: Ja/nein^D 
6.3 Merkmale der federnden Teile der Aufhängung (Ausführung, 
Werkstoffeigenschaften und Abmessungen): 
6.4 Stabilisatoren: Ja/nein^1) 
6.5 Stoßdämpfer: ja/nein (D 
6.6 Bereifung und Räder 
6.6.1 Rad-/Reifenkombination(en) 
(Für Reifen sind die Größenbezeichnungen, die 
mindesterforderliche Tragfähigkeitskennzahl und die 
mindesterforderliche Geschwindigkeitsklasse anzugeben, für 
Räder die Felgengröße(n) und Einpreßtiefe(n)) 
6.6.1.1 Achse 1: 
6.6.1.2 Achse 2: 
usw. 
6.6.2 Obere und untere Grenzwerte der Abrollradien 
6.6.2.1 Achse 1: 
6.6.2.2 Achse 2: 
usw. 
6.6.3 Vom Fahrzeughersteller empfohlene(r) Reifendruck (drücke): 
kPa 
6.6.4 Ketten/Reifen/Rad-Kombination für Vorder- und/oder 
Hinterachse, die nach Empfehlung des Herstellers für den 
Fahrzeugtyp geeignet ist (sind): 
6.6.5 Kurzbeschreibung des Not-Reserverades, falls vorhanden: 
(7) 
49 -
7. LENKUNG 
7.1 Schemazeichnung der gelenkten Achse(n) mit Darstellung der 
Lenkgeometr ie: 
7.2 Lenkanlage und Betätigungseinrichtung 
7.2.1 Typ der Anlage: 
7.2.2 Verbindung zu den Rädern: 
7.2.3 Gegebenenfalls Art der Lenkhilfe: 
7.2.3.1 Arbeitsweise und Betriebsschema, Fabrikmarke(n) und Typ(en): 
7.2.4 Schematische Darstellung der Lenkanlage: 
7.2.5 Schematische Darstellung(en) der Betätigungseinrichtung(en): 
7.2.6 Gegebenenfalls Versteigere ich und Betätigung der 
Lenkradverstellung: 
7.3 Größter Einschlagwinkel der Räder 
7.3.1 Nach rechts ... (Grad); Lenkradumdrehungen ... (oder 
gleichwertige Angaben) 
7.3.2 Nach links ... (Grad); Lenkradumdrehungen ... (oder 
gleichwertige Angaben) 
8. BREMSANLAGEN 
Nachstehende Einzelheiten und gegebenenfalls 
Identifizierungsmerkmale sind anzugeben: 
8.1 Typ und Ausführung der Bremsanlagen (gemäß Punkt 1.6 des 
Anhangs I der Richtlinie 71/320) mit Maßskizze (z. B. Trommel-
oder Scheibenbremsen, gebremste Räder, Verbindung zu den 
gebremsten Rädern, Fabrikmarke und Typ der 
Bremsbeläge/Bremsklötze, wirksame Bremsflächen, Halbmesser der 
Bremstrommeln, Bremsbacken oder Bremsscheiben, Masse der 
Trommeln, Nachstellvorrichtungen, wirkungsrelevante Teile der 
Achse(n) und der Aufhängung usw.): 
8.2 Betriebsdiagramm, Beschreibung und/oder Zeichnung 
nachstehender (in Punkt 2.1 des Anhangs I der Richtlinie 
71/320 angegebener) Bremsanlagen, mit z. B. übertragungs- und 
Betätigungseinrichtung (Bauart, Einstellung, 
Hebe(Übersetzungen, Zugänglichkeit der Betätigungseinrichtung 
und deren Lage, Bedienungshebel mit Sperrklinke bei 
mechanischer Übertragung, Merkmale der wichtigsten 
Verbindungsteile, Betätigungszylinder und -kolben, 
Bremszylinder oder der entsprechenden Bauteile im Falle einer 
elektrischen Bremsanlage) 
8.2.1 Betriebsbremsanlage: 
- 50 -
8.2.2 H iIfsbremsanI age : 
8.2.3 Festste I IbremsanI age : 
8.2.4 Zusätzliche Bremsanlage (sofern vorhanden): 
8.2.5 Abreißbremsanlage: 
8.3 Betätigungs- und Ubertragungseinrichtungen der 
Anhängerbremsanlage in Fahrzeugen (einschließlich Anhängern), 
die zum Ziehen von Anhängern ausgerüstet sind: 
8.4 Das Fahrzeug ist zum Ziehen eines Anhängers mit 
elektrischer/pneumatischer/hydraulischer <1> Betriebsbremse 
ausgerüstet: Ja/nein^) 
8.5 Bei Fahrzeugen mit Blockierverhinderern, Funktionsbeschreibung 
des Systems (einschließlich der elektronischen Teile), 
elektrisches Blockschaltbild, Darstellung der hydraulischen 
oder pneumatischen Kreise: 
8.6 Berechnung und Kurven gemäß der Anlage zu 1.1.4.2 desAnhangs 
II der Richtlinie 71/320 (oder gegebenenfalls der Anlage zu 
Anhang XI): 
8.7 Beschreibung und/oder Zeichnung der Energieversorung (auch bei 
Bremskraftverstärkern): 
8.8 Berechnung der Bremsanlage: Bestimmung des Verhältnisses 
zwischen der Summe der Bremskräfte am Radumfangund der 
aufgewendeten Kraft auf die Betätigungseinrichtung: 
8.9 Kurzbeschreibung der Bremsanlage (gemäß Nr. 1.3 des Anhangs IX 
der Richtlinie 71/320): 
8.10 Wird eine Befreiung von den Prüfungen des Typs I und/oder II 
beantragt, so ist die Nummer des Prüfberichts gemäß Anlage 2 
des Anhangs VII der Richtlinie 71/320 anzugeben: 
9. AUFBAU 
9.1 Art des Aufbaus: 
9.2 Werkstoffe und Bauart: 
9.3 Türen für Insassen, Schlösser und Scharniere 
9.3.1 Anordnung und Anzahl: 
9.3.1.1 Abmessungen, Öffnungsrichtung und größter Öffnungswinkel der 
Türen: 
9.3.2 Zeichnung der Schlösser und Scharniere sowie ihrer Lage in den 
Türen: 
9.3.3 Technische Beschreibung der Schlösser und Scharniere: 
9.3.4 Einzelheiten (einschließlich Abmessungen) der Einst lege, 
Stufen und notwendigen Haltegriffe (falls erforderlich): 
- 51 -
9.4 Sichtfeld 
9.4.1 Ausreichend detaillierte Angaben zu den primären 
Bezugspunkten, so daß sie ohne weiteres identifiziert werden 
können und ihre Lage zueinander und zum R-Punkt nachgeprüft 
werden kann: 
9.4.2 Zeichnung(en) oder Foto(s), aus der (denen) die Lage der 
Bauteile ersichtlich ist, die sich im 180-Grad-Sichtfeld nach 
vorne befinden: 
9.5 Windschutzscheibe und sonstige Scheiben 
9.5.1 Windschutzscheibe 
9.5.1.1 Werkstoffe: Verbundglas/vorgespanntes GlasC): 
9.5.1.2 Art des Einbaus: 
9.5.1.3 Ne i gungsw i nkeI : 
9.5.1.4 Genehmigungsnummer(n): 
9.5.2 Andere Scheiben 
9.5.2.1 Werkstoffe: 
9.5.2.2 Genehmigungsnummern: 
9.5.2.3 Rückfenster mit einem Lichtdurchlässigkeitsfaktor von weniger 
als 70 %: Ja/nein <1> 
9.6 Scheibenwischer 
9.6.1 Ausführliche technische Beschreibung (einschließlich Fotos 
oder Zeichnungen): 
9.7 Scheibenwäscher 
9.7.1 Ausführliche technische Beschreibung (einschließlich Fotos 
oder Zeichnungen) oder Genehmigungsnummer, falls als 
selbständige technische Einheit genehmigt: 
9.8 Entfrostungs- und Trocknungsanlagen 
9.8.1 Ausführliche technische Beschreibung (einschließlich Fotos 
oder Zeichnungen): 
9.8.2 Größter Stromverbrauch: .... kW 
9.9 Rückspiegel (für jeden einzelnen Rückspiegel anzugeben) 
9.9.1 Fabrikmarke: 
9.9.2 Genehmigungszeichen: 
- 52 -
9.9.3 Variante: 
9.9.4 Zeichnung(en), aus der (denen) die Anordnung in Bezug auf den 
Fahrzeugaufbau hervorgeht: 
9.9.5 Detaillierte Angaben über die Befestigung einschließlich des 
Teil des Fahrzeugaufbaus, an dem der Spiegel angebracht ist: 
9.9.6 Zusatzausstattung, die das Sichtfeld nach hinten 
beeinträchtigen kann: 
9.10 Innenausstattung 
9.10.1 Insassenschutz 
9.10.1.1 Anordnungszeichnung oder Fotos mit Angabe der Lage der 
beigefügten Schnitte oder Ansichten: 
9.10.1.2 Foto oder Zeichnung mit Angabe der BezugsIinie einschließlich 
des ausgenommenen Bereiches (Anhang I, Punkt 2.3.1 der 
Richtlinie 74/60): 
9.10.1.3 Fotos, Zeichnungen und/oder Explosionsdarstellung der 
Innenausstattung, die die Teile im Insassenraum und die 
verwendeten Werkstoffe - mit Ausnahme der Innenrückspiegel -, 
die Anordnung der Betätigungseinrichtungen, Dach und 
Schiebedach, Rückenlehne, Sitze und den hinteren Teil der 
Sitze zeigen (Anhang I Punkt 3.2 der Richtlinie 74/60): 
9.10.2 Anordnung und Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, 
Kontrolleuchten und Anzeiger: 
9.10.2.1 Fotos und/oder Zeichnungen der Anordnung der Symbole und 
Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger: 
9.10.2.2 Fotos und/oder Zeichnungen der Kennzeichnung der 
Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger und 
erforderlichenfalls der Fahrzeugteile, die inder Richtlinie 
78/316 erwähnt sind: 
9.10.2.3 Tabelle der Einrichtungen: 
Das Fahrzeug ist gemäß den Anhängen II und IM der Richtlinie 
78/316 mit folgenden Einrichtungen ausgerüstet: 
- 53 -
BETÄTIGUNGSEINRICHTUNGEN, KONTROLLEUCHTEN UND ANZEIGER 
DIE, FALLS SIE EINGEBAUT SIND, GEKENNZEICHNET WERDEN 
MÜSSEN, SOWIE DAFÜR ZU VERWENDENDE SYMBOLE 
1 
Symbo:. j 
- i 
j ; 
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y. a ; 
£mr ichtung 
L i ch:-Hauptsch«lter 
Scheinwerfer für Abblendlicht 
Scheinwerfer für Fernlicht 
Begrenzungsleuchten 
Nebelscheinwerfer 
NebeIschluBleuchte 
teuchtwei teregler 
Parkleuchten 
Fahr:ri chtungsanz eiger 
i 
j Uambl mkanlage 
1 
1 Scheibenwischer 
1 
1 Scheibenwäscher 
t 
i 
j Scheibenwischer und -wascher 
Sehe inwerf er reiniQ'jngsanlage 
i 
j winoschulzscheibenentfejc~tung 
j und -entfrostung 
1 
1 Heckscheibener>.t.feuchtunc 
i und -entfros'ung 
1 
Luf:ungsgeblase 
vo-c!. uhe innen* ung 
i tat :s'.arteinr-.c~.tu-c 
i 
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| prir^.fcniagc 
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j! L ade'<on i ro 11 e^cn t e 
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'. Hotori-oMung •"'-'' 
Bctiligungs- i 
einnchtung/ 
Anzeiger 
vorhanden(+) 
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i 
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1 Uo(+*) IControll-
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Tung durch 
Symbol(•) Uo(+-0 
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i 
I 
I i 
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I 
1 
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C++) d = auf Betätigungseinrichtung, Anzeiger oder 
Kontrolleuchte 
c = in unmittelbarer Nähe (+) x = ja 
- = nicht bzw. nicht getrennt vorhanden 
o = wahlweise 
- 54 -
r 
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; "es t s le 1 Ibrernse 
; Heckscneibenw;scher 
1 
I Heckscheibenwascher 
l 
; rieckscneibenwischer u.-wascher 
j intervalIschaltung 
i 
1 Ein.-^cntung für Scha 11ze i chen 
• Vordere Fahrzeughaube 
Hintere Fahrzeughaube 
* Rücknaiteeinrichtung 
Motoröldruck. 
Unverbleiter Ottokraftstoff 
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i 
(+) x = ja 
- = nicht bzw. nicht getrennt vorhanden 
o = wahlweise (++) d = auf Betätigungseinrichtung, Anzeiger oder 
Kontrolleuchte 
c = in unmittelbarer Nähe 
55 -
9.10.3 Sitze 
9.10.3.1 Anzahl: 
9.10.3.2 Lage und Anordnung: 
9.10.3.3 Masse: 
9.10.3.4 Technische Merkmale: Beschreibung und Zeichnungen 
9.10.3.4.1 der Sitze und ihrer Verankerungen: 
9.10.3.4.2 der EinStellvorrichtung: 
9.10.3.4.3 der Verstell- und Verriegelungseinrichtungen: 
9.10.3.4.4 der Sicherheitsgurtverankerungen, falls diese Im Sitz 
eingebaut sind: 
9.10.3.5 Koordinaten oder Zeichnung des R-Punktes <x) 
9.10.3.5.1 Fahrersitz: 
9.10.3.5.2 Alle anderen Sitze: 
9.10.3.6 Nom i ne I 1er Rücken Iehnenw i nkeI 
9.10.3.6.1 Fahrersitz: 
9.10.3.6.2 Alle anderen Sitze: 
9.10.3.7 Sitzverstellbereich 
9.10.3.7.1 Fahrersitz: 
9.10.3.7.2 Alle anderen Sitze: 
9.10.4 Art der Kopfstütze(n) (gegebenenfalls Angabe der 
Genehm i gungsnummer): 
9.10.5 Innenraumheizung 
9.10.5.1 Kurzbeschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich derHeizung, 
sofern die Abwärme der Kühlflüssigkeit der Antriebsmaschine 
genutzt wird: 
9.10.5.2 Ausführliche Beschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich der 
Heizung, sofern die Kühlluft oder die Abgase der 
Antriebsmaschine als Wärmequelle genutzt werden, 
einseht ießlich 
9.10.5.2.1 Anordnungszeichnung der Heizung, aus der ihre Lage im Fahrzeug 
ersieht I ich ist : 
9.10.5.2.2 Anordnungszeichnung des Wärmetauschers bei Heizungen, die die 
Abgase als Wärmequelle nutzen, bzw. der Bauteile, wo der 
Wärmeaustausch stattfindet (bei Heizungen, die die Kühlluft 
der Antriebsmaschine als Wärmequelle nutzen): 
- 56 -
9.10.5.2.3 Schnittzeichnung des Wärmetauschers bzw. der Bauteile, wo der 
Wärmeaustausch stattfindet, mit Angabe der Wandstärke, der 
Werkstoffe und der Oberflächenbeschaffenheit: 
9.10.5.2.4 Zu weiteren funktionswichtigen Bauteilen für die Heizung, wie 
z.B. Heizluftgebläse, sind Angaben über Bauart und die 
technischen Daten zu machen: 
9.10.5.3 Größter Stromverbrauch: kW 
9.10.6 Bauteile, die Einfluß auf das Verhalten der Lenkanlage bei 
Unfallstößen haben 
9.10.6.1 Ausführliche Beschreibung, einschließlich Foto(s) und/oder 
Zeichnung(en) des Fahrzeugtyps hinsichtlich Bauart, 
Abmessungen, Form und Werkstoffe des vor der 
Betätigungseinrichtung der Lenkanlage gelegenen Teils des 
Fahrzeugs, einschließlich der Bauteile, die im Falle eines 
Aufpralls auf die Lenkbetätigungseinrichtung zur 
Energieaufnahme beitragen: 
9.10.6.2 Foto(s) und/oder Zeichnung(en) von anderen nicht in 9.10.6.1 
beschriebenen Fahrzeugteilen, die nach Auffassung des 
Herstellers in Übereinstimmung mit dem technischen Dienst zum 
Verhalten der Lenkanlage bei einem Unfallstoß beitragen: 
9.11 Vorstehende Außenkanten 
9.11.1 Allgemeine Anordnung (Zeichnung oder Fotos), mit Angabe der 
Lage der beigefügten Schnitte und Ansichten: 
9.11.2 Zeichnungen und/oder Fotos von zum Beispiel - und soweit 
betroffen - Tür- und Fenstersäulen, Lufteintrittsgittern, 
Kühlergrill, Scheibenwischern, Regenrinnen, Griffen, 
Gleitschienen, Klappen, Türscharnieren und Schlössern, Haken, 
Ösen, Verzierungen, Plaketten, Emblemen und Aussparungen sowie 
weiteren als kritisch anzusehenden Außenkanten und Teilen der 
Außenfläche (z. B. Beleuchtungseinrichtungen). Sind die im 
vorhergehenden Satz erwähnten Teile nicht kritisch, dürfen zu 
Dokumentationszwecken ersatzweise Fotos beigefügt werden, die, 
falls erforderlich, durch Maßangaben und/oder Text ergänzt 
sind: 
9.11.3 Zeichnungen der Teile der Außenfläche gemäß Punkt 6.9.1 des 
Anhangs I zur Richtlinie 74/483: 
9.11.4 Zeichnung der Stoßfänger: 
9.11.5 Ze i chnung der Boden Iinie: 
9.12 Sicherheitsgurte und/oder andere Rückhaltesysteme 
- 57 -
9.12.1 Anzahl und Lage der Sicherheitsgurte und RUckhaltesysteme und 
der Sitze, für die sie vorgesehen sind: 
(D - Fahrerseite, P - Bei fahrersei te, C - Mitte) 
D/P/C Vol Iständiges EG-Typgenehmigungszeichen Gegebenenfa 11 s Var i ante 
Vordersitz 
Rückeitz 
Sondirausstattung, z. B. für höhenversteiIbafe Sitze, Gurtstrammer 
9.12.2 
9.13 
9.13.1 
9.13.2 Anzahl und Lage der Gurtverankerungen und Nachweis der 
Erfüllung der Richtlinie 76/115 (geänderte FassungMd. h. 
Nummer der Typgenehmigung oder Prüfbericht): 
Verankerungen für Sicherheitsgurte 
Fotos und/oder Zeichnungen des Aufbaus, mit Angabe der Lage 
und Abmessungen der tatsächlichen und der effektiven 
Verankerungen einschließlich der R-Punkte: 
Zeichnungen der GurtVerankerungen und Teile des 
Fahrzeugaufbaus, an denen sie befestigt sind (mit Angaben der 
Werkstoffe): 
- 58 -
9.13.3 Angabe der Gurt typen (*), die an den im Fahrzeug 
vorhandenen Verankerungen angebracht werden dürfen 
Anordnung der Verankerungsstelle 
am Fahrzeug­
aufbau an der Sitz­
struktur 
Vorn 
untere Verankerungen außen 
Rechter Sitz innen 
obere Verankerungen 
untere Verankerungen rochts 
Mittelsitz links 
obere Verankerungen 
untere Verankerungen außen 
Linker Sitz innen 
obere Verankerungen 
Hinten 
untere Verankerungen außen 
Rechter Sitz innen 
obere Verankerungen 
untere Verankerungen rechts 
Mittelsitz I inks 
obere Verankerungen 
untere Verankerungen außen 
Linker Sitz innen 
obere Verankerungen 
(*) Zeichen und Kennbuchstaben entsprechend den Angaben in Punkt 1.1.3 und 
1.1.4 des Anhangs III der Richtlinie 77/541. Im Falle von Gurten der 
Kategorie "S" ist die Art der Gurte anzugeben. 
9.13.4 
9.14 
9.14.1 
9.14.2 Beschreibung eines besonderen Sicherheitsgurttyps, der im 
Falle eines in der Rückenlehne angeordneten 
Verankerungspunktes oder einer Energieaufnahmevorrichtung 
erforderI ich ist : 
Anbringungsstelle für das hintere amtliche Kennzeichen (ggf. 
Angabe des Bereichs, Zeichnungen können ggf. beigefügt werden) 
Höhe über der Fahrbahnoberfläche, Oberkante: 
Höhe über der Fahrbahnoberfläche, Unterkante: 
- 59 -
9.14.3 Abstand zwischen Mittellinie und Längsmittelebene des 
Fahrzeugs: 
9.14.4 Abstand von der linken Fahrzeugkante: 
9.14.5 Abmessungen (Länge x Breite): 
9.14.6 Neigung der Fläche gegenüber der Senkrechten: 
9.14.7 Sichtbarkeitswinkel in der Hörizontalebene: 
9.15 Hinterer Unterfahrschutz 
9.15.1 Zeichnung der für den hinteren Unterfahrschutz wesentlichen 
Fahrzeugteile, d. h. Zeichnung des Fahrzeugs und/oder des 
Fahrgesteils mit Lage der hintersten Achse, Zeichnung der 
Anbringung und/oder der Befestigung des Unterfahrschutzes. Ist 
der Unterfahrschutz keine besondere Vorrichtung, muß aus der 
Zeichnung deutlich hervorgehen, daß die geforderten Maße 
eingehalten werden: 
9.15.2 Vollständige Beschreibung und/oder Zeichnung des hinteren 
Unterfahrschutzes (einschließlich der Anbringungs- und 
Befestigungsteile), falls es sich um eine besondere 
Vorrichtung handelt, oder, falls eine Genehmigung als 
selbständige technische Einheit erteilt wurde, die 
Typgenehm i gungsnummer: 
9.16 Radabdeckungen 
9.16.1 Kurze Beschreibung des Fahrzeugs hinsichtlich der 
Radabdeckungen: 
9.16.2 Detaillierte Zeichnungen der Radabdeckungen und ihrer 
Anordnung am Fahrzeug, aus denen die in Abbildung 1 des 
Anhangs 1 der Richtlinie 78/549 geforderten Maße unter 
Berücksichtigung der am weitesten nach außen ragenden 
Reifen/Radkombinationen ersichtlich sind: 
9.17 Gesetzlich vorgeschriebene Schilder 
9.17.1 Fotos und/oder Zeichnungen der Lage der gesetzlich 
vorgeschriebenen Schilder und Angaben sowie der 
Fahrgeste IInummer: 
9.17.2 Fotos und/oder Zeichnungen des amtlichen Teils der Schilder 
und Angaben (vollständiges Beispiel mit Maßangaben): 
9.17.3 Fotos und/oder Zeichnungen der Fahrgeste11nummer 
(vollständiges Beispiel mit Maßangaben): 
9.17.4 Bestätigung des Herstellers über die Übereinstimmung mit den 
Anforderungen von Punkt 3 des Anhangs der Richtlinie 76/114 
9.17.4.1 Die Bedeutung von Zeichen in der zweiten Gruppe und ggf. in 
der dritten Gruppe zur Erfüllung der Anforderungen von Punkt 
3.1.1.2 ist zu erläutern: 
- 60 -
9.17.4.2 Falls Zeichen in der zweiten Gruppe zur Erfüllung der 
Anforderungen von Punkt 3.1.1.3 verwendet werden, sind diese 
Zeichen anzugeben: 
9.18 Funkentstörung 
9.18.1 Beschreibung und Zeichnungen/Fotos der Form und verwendeten 
Werkstoffe desjenigen Teils des Fahrzeugaufbaus, der den 
Motorraum bildet, sowie des daran angrenzenden Teils des 
Fahrgastraums: 
9.18.2 Zeichnungen/Fotos der Lage der im Motorraum untergebrachten 
Metall teile (z. B. Heizung, Reserverad, Luftfilter, Lenkaniage 
USW.): 
9.18.3 Tabelle und Zeichnung der Entstörmittel: 
9.18.4 Angabe des Nennwertes des Gleichstromwiderstandes und, bei 
Widerstandszündkabeln, des Widerstands-Nennwertes je Meter: 
10. BELEUCHTUNGS- UND LICHTSIGNALEINRICHTUNGEN 
10.1 Tabelle sämtlicher Einrichtungen (Anzahl, Fabrikmarke, Modell, 
Typtgenehmigungsnummer, größte Lichtstärke der Scheinwerfer 
für Fernlicht, Farbe, Kontrolleuchte): 
10.2 Zeichnung der Lage der Beleuchtungs- und 
Lichtsignaleinr ichtungen: 
10.3 Für Jede Leuchte und jeden Reflektor im Sinne der Richtlinie 
76/756 (geänderte Fassung) sind nachstehende Angaben (in 
Textform und/oder anhand von Diagrammen) zu liefern 
10.3.1 Zeichnung, aus der die Größe der leuchtenden Fläche 
hervorgeht : 
10.3.2 Bezugsachse und Bezugspunkt : 
10.3.3 Verfahren zur Betätigung abdeckbarer Leuchten: 
10.3.4 Ggf. besondere Montage- und Verkabelungsanweisungen: 
10.4 Scheinwerfer für Abblendlicht: Grundeinstellung gemäß Punkt 
4.2.6.1 des Anhangs I der Richtlinie 76/756 
10.4.1 GrundeinsteIIwert : 
10.4.2 AnringungsstelIe der Angabe des Grundeinstellwertes: 
10.4.3 Beschreibung/Zeichnung C) 
und Art des Leuchtweiteregiers 
(z. B. automatisch, stufenweise 
von Hand verstellbar, stufenlos 
versteiIbar): 
10.4.4 Betätigungseinrichtung: 
10.4.5 Markierungen: 
10.4.6 Zuordnung der Markierungen zu den Be-
ladungszuständen: — gilt nur für 
Fahrzeuge mit 
-Scheinwerfer-
Leuchtweite-
regler 
- 61 -
11. VERBINDUNGEN ZWISCHEN ZUGFAHRZEUG UND ANHÄNGER ODER 
SATTELANHÄNGER 
11.1 Klassenbezeichnung und Typ der Anhängevorrichtung: 
11.2 Größter D-Wert: kN O) 
11.3 Anweisungen für den Anbau der Anhängevorrichtung an das 
Fahrzeug sowie Fotos oder Zeichnungen der vom Hersteller 
festgelegten fahrzeugseitigen Befestigungspunkte. Falls die 
Verwendung des Typs der Anhängevorrichtung auf besondere 
Fahrzeugtypen beschränkt ist, ist dies anzugeben: 
11.4 Angaben über evtl. anzubringende Anhängeböcke oder 
Montageplatten: 
12. VERSCHIEDENES 
12.1 Vorrichtung(en) für Schallzeichen 
12.1.1 Lage, Befestigungsart, Anordnung und Ausrichtung der 
Vorrichtung mit Angabe der Abmessungen: 
12.1.2 Anzahl der Vorrichtung(en): 
12.1.3 Genehmigungszeichen: 
12.1.4 Diagramm des elektrischen/pneumatischen (1) Schaltkreises: 
12.1.5 Nennwert für elektrische Spannung oder Druckluft: 
12.1.6 Zeichnung der Anbauvorrichtung: 
12.2 Sicherungseinrichtungen gegen unbefugte Benutzung des 
Fahrzeugs 
12.2.1 Ausführliche Beschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich der 
Anordnung und der Bauart der Betätigungseinrichtung oder des 
Teils, auf den die Sicherungseinrichtung wirkt: 
12.2.2 Zeichnungen der Sicherungseinrichtung und ihrer Anordnung im 
Fahrzeug: 
12.2.3 Technische Beschreibung der Einrichtung: 
12.2.4 Angaben über die verwendeten Schließkombinationen: 
12.3 Abschleppvorrichtung(en) 
12.3.1 Vorn: Haken/Öse/Sonstige <1> 
12.3.2 Hinten: Haken/Öse/Sonst ige/keine <1> 
12.3.3 Zeichnung oder Foto des Fahrgestells oder des Aufbaubereichs, 
aus der die Lage, Bauart und Anbringungsart der 
Abschleppvorrichtung(en) ersichtlich sind: 
- 62 -
12.4 Angaben über alle nicht zur Antriebsmaschine gehördenden 
Einrichtungen, die Einfluß auf den Kraftstoffverbrauch haben 
(falls nicht in anderen Abschnitten aufgeführt): 
12.5 Angaben Über alle nicht zur Antriebsmaschine gehördenden 
Einrichtungen zur Geräuschdämpfung (falls vorhanden, und nicht 
in anderen Abschnitten aufgeführt): 
- 63 -
FUSSNOTEN 
(a) Bei Jedem Fahrzeugteil, für das eine Genehmigung erteilt worden ist, kann 
die Beschreibung durch einen Hinweis auf diese Genehmigung ersetzt werden. 
Ebenso ist eine Beschreibung nicht nötig bei Fahrzeugteilen, deren 
Bauweise aus den beigefügten Diagrammen oder Zeichnungen klar ersichtlich 
ist. 
Bei jedem Merkmal, bei dem Zeichnungen oder Fotos beizufügen sind, sind 
die Nummern der entsprechenden Anlagen anzugeben. 
Die in diesem Anhang verwendeten Fußnoten bedeuten: 
C) Nichtzutreffendes streichen, <2) Einschließlich Toleranzangabe 
(b) Enthalten die Merkmale zur Typidentifizierung Zeichen, die für die 
Typbeschreibung des Fahrzeugs, des Bauteils oder der selbständigen 
technischen Einheit gemäß diesem Beschreibungsbogen nicht wesentlich sind, 
so sind diese Schriftzeichen in den betreffenden Unterlagen durch das 
Symbol "?" darzustellen (Beispiel ABC77123??). 
(c) Angabe gemäß den Begriffsbestimmungen in Anhang il A. 
(d) Wenn möglich, Euronorm-Bezeichnung; gegebenenfalls sind anzu­
geben : 
- Beschreibung des Werkstoffs, 
- Streckgrenze, 
- Bruchfest igkeit, 
- Elast izitat in X, 
- Br inelIhärte. 
(e) Bei Ausführungen einmal mit normalem Führer haus und zum anderen mit 
Führerhaus mit Liegeplatz sind für beide Ausführungen Massen und 
Abmessungen anzugeben. 
(f) ISO-Norm 612 - 1978 
(g) M 
(h) " 
(i) " 
(J) 
(k) 
(I) 
(m) 
(n) Def init ion Nr. 6.4 
6.19.2 
6.20 
6.5 
6.1 
6.2 
6.3 
6.6 
6.7 
(o) Die Masse des Fahrers wird mit 75 kg veranschlagt, der Kraftstofftank ist 
zu 90 % seines vom Hersteiler angegebenen Fassungsvermögens gefüllt. 
(p) "Kupplungsüberhang" ist der waagrechte Abstand zwischen der Kupplung bei 
Zentralachsanhängern und der Mittellinie der Hinterachse(n). 
(q) Bei nichtherkommIichen Antriebsmaschinen und Systemen muß der Hersteller 
Angaben liefern, die den hier genannten gleichwertig sind. 
(r) Diese Zahl ist auf das nächste Zehntel eines Millimeters zu runden. 
(s) Dieser Wert ist mit 
cm3 zu runden. - 3,1416 zu berechnen und auf den nächsten vollen 
- 64 -
(t) Ermittelt gemäß Richtlinie 80/1269/EWG. 
(u) Ermittelt gemäß Richtlinie 80/1268/EWG. 
(v) Die geforderten Angaben sind für Jede vorgesehene Variante zu machen. 
(w) Eine Toleranz von 5 % ist zulässig. 
(x) Der "R-Punkt" oder "Sitzbezugspunkt" ist der vom Hersteller angegebene 
Bezugspunkt, 
dessen Koordinaten auf die Struktur des Fahrzeugs bezogen sind 
der der theoretischen Lage des Drehpunkts zwischen Rumpf und 
Oberschenkeln (H-Punkt) bei niedrigster und hinterster normaler 
Fahrstellung oder bei einer Benutzungsstellung entspricht, die vom 
Fahrzeughersteller für Jeden von ihm vorgesehenen Sitzplatz anzugeben 
ist 
bei allen anderen Sitzen außer Vordersitzen, wo der H-Punkt nicht 
unter Verwendung der "dreidimensionalen H-Punkt-Maschine" oder der 
zugehörigen Verfahrensweise bestimmt werden kann, kann der vom 
Hersteller angegebene "R-Punkt" von der zuständigen Prüfstelle als 
Bezugspunkt zugrunde gelegt werden. 
(y) Bei Anhängern oder Sattelanhängern sowie bei Fahrzeugen, die mit einem 
Anhänger oder Sattelanhänger verbunden sind, die eine bedeutende Stütz last 
auf die Anhängevorrichtung oder die Sat tel kupp lung übertragen, ist diese 
Last, dividiert durch die Erdbeschleunigung, in der technisch zulässigen 
Höchstmasse enthalten. 
- 65 -
ANHANG II 
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN FÜR FAHRZEUGKLASSEN UND FAHRZEUGTYPEN 
A. Fahrzeugklassen werden gemäß der folgenden internationalen Einteilung 
festgelegt: 
1. Klasse M: Kraftfahrzeuge zur Personenbeförderung mit mindestens vier 
Rädern sowie Kraftfahrzeuge zur Personenbeförderung mit drei 
Rädern und einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 1 t. 
- Klasse M1: Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit höchstens acht 
Sitzplätzen außer dem Fahrersitz. 
- Klasse M2: Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht 
Sitzplätzen außer dem Fahersitz und einer zulässigen 
Gesamtmasse bis zu 5 t. 
- Klasse M3: Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht 
Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und einer zulässigen 
Gesamtmasse von mehr als 5 t. 
2. Klasse N: Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung mit mindestens vier 
Rädern sowie Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung mit drei 
Rädern und einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 1 t. 
- Klasse N-j : Fahrzeuge zur Güterbeförderung mit einer zulässigen 
Gesamtmasse bis zu 3,5 t. 
- Klasse N2: Fahrzeuge zur Güterbeförderung mit einer zulässigen 
Gesamtmasse von mehr als 3,5 t bis zu 12 t. 
- Klasse N3: Fahrzeuge zur Güterbeförderung mit einer zulässigen 
Gesamtmasse von mehr als 12 t. 
Im Falle eines Zugfahrzeuges, das zur Verbindung mit einem Sattelanhänger 
oder Zentralachsanhänger bestimmt ist, besteht die für die 
Klasseneinteilung maßgebliche Masse aus der Summe der fahrfertigen Masse 
des Zugfahrzeuges, der der Stütz last entsprechenden Masse, die von dem 
Sattel- oder Zentralachsanhänger auf das Zugfahrzeug übertragen wird, und 
ggf. der Höchstmasse der Ladung des Zugfahrzeuges. 
3. Klasse 0: Anhänger (einschließlich Sattelanhänger) 
- Klasse 0-| : Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 0,75 t. 
- Klasse 02: Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse 
von mehr als 0,75 t bis zu 3,5 t. 
- Klasse O3: Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse 
von mehr als 3,5 t bis zu 10 t. 
- Klasse 04: Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse 
von mehr als 10 t. 
66 -
Im Falle eines Sattelanhängers oder Zentralachsanhängers ist die für die 
Klasseneinteilung maßgebliche Höchstmasse gleich der von der oder den 
Achsen des Anhängers auf den Boden übertragenen Last, wenn der Anhänger mit 
dem Zugfahrzeug verbunden ist und bis zum zulässigen Höchstwert beladen 
ist. 
4. Fahrzeuge der oben genannten Klassen M und N, die unter den in Nummer 4.4 
genannten Ladungs- und Prübedingungen und nach den Definitionen und 
Abbildungen unter Nummer 4.5 als Fahrzeuge für den Einsatz abseits der 
Straße gelten (Geländefahrzeuge). 
4.1 Fahrzeuge der Klasse N-| mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht 
mehr als 2 t und Fahrzeuge der Klasse M-j gelten als Geländefahrzeuge, 
wenn sie wie folgt ausgestattet sind: mit mindestens einer Vorderachse 
und mindestens einer Hinterachse, die so ausgelegt sind, daß sie 
gleichzeitig angetrieben werden können, wobei der Antrieb einer Achse 
abschaltbar sein kann; 
- mit mindestens einer Differentialsperre oder mindestens einer 
Einrichtung, die eine ähnliche Wirkung gewährleistet; und wenn sie als 
Einzel fahrzeug eine Steigung von 30 % überwinden können, nachgewiesen 
durch Rechnung. Außerdem müssen sie mindestens fünf der folgenden sechs 
Anforderungen erfüllen: 
- Der vordere Uberhangwinkel muß mindestens 25 Grad betragen, 
- Der hintere Uberhangwinkel muß mindestens 20 Grad betragen, 
- Der Rampenwinkel muß mindestens 20 Grad betragen, 
- Die Bodenfreiheit unter der Vorderachse muß mindestens 180 mm 
betragen. 
- Die Bodenfreiheit unter der Hinterachse muß mindestens 180 mm 
betragen. 
- Die Bodenfreiheit zwischen den Achsen muß mindestens 200 mm betragen. 
4.2 Fahrzeuge der Klasse N1 mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 
2 t sowie Fahrzeuge der Klassen N2 und M2 und der Klasse M3 mit 
einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 12 t gelten als 
Geländefahrzeuge, wenn alle Räder gleichzeitig angetrieben werden 
können, wobei der Antrieb einer Achse abschaltbar sein kann oder wenn 
die drei folgenden Anforderungen erfüllt sind: 
- Mindestens eine Vorderachse und mindestens eine Hinterachse sind so 
ausgelegt, daß sie gleichzeitig angetrieben werden können, wobei der 
Antrieb einer Achse abschaltbar sein kann, 
- es muß mindestens eine Differentialsperre oder mindestens eine 
Einrichtung vorhanden sein, die eine ähnliche Wirkung gewährleistet, 
- als Einzel fahrzeug müssen sie eine Steigung von 25 % überwinden können, 
nachgewiesen durch Rechnung. 
4.3 Fahrzeuge der Klasse M3 mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 
12 Tonnen und Fahrzeuge der Klasse N3 gelten als Geländefahrzeuge, 
wenn alle Räder gleichzeitig angetrieben werden können, wobei der 
Antrieb einer Achse abschaltbar sein kann, oder wenn die folgenden 
Anforderungen erfüllt sind: 
- 67 -
- Mindestens 50 % der Räder sind angetrieben, 
- Es ist mindestens eine Differentialsperre oder mindestens eine 
Einrichtung vorhanden, die eine ähnliche Wirkung gewährleistet, 
- Als Einzel fahr zeug muß das Fahrzeug eine Steigung von 25 % überwinden 
können, nachgewiesen durch Rechnung, 
- Außerdem müssen mindestens vier der folgenden sechs Anforderungen 
erfülIt sein: 
- Der vordere Uberhangwinkel muß mindestens 25 Grad betragen, 
- Der hintere Uberhangwinkel muß mindestens 25 Grad betragen, 
- Der Rampenwinkel muß mindestens 25 Grad betragen, 
- Die Bodenfreiheit unter der Vorderachse muß mindestens 250 mm 
betragen, 
- Die Bodenfreiheit zwischen den Achsen muß mindestens 300 mm betragen, 
- Die Bodenfreiheit unter der Hinterachse muß mindestens 250 mm 
betragen. 
4.4 Belastungs- und Prübedingungen 
4.4.1 Fahrzeuge der Klasse N^ mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht 
mehr als 2 Tonnen und Fahrzeuge der Klasse M1 müssen fahrbereit sein, 
d. h. mit Kühlflüssigkeit, Schmiermitteln, Kraftstoff, Werkzeug und 
Ersatzrad versehen sowie mit dem Fahrer besetzt sein, dessen Masse mit 
75 kg veranschlagt wird. 
4.4.2 Andere als die unter 4.4.1 genannten Fahrzeuge müssen mit der vom 
Hersteller angegebenen technisch höchstzulässigen Masse beladen sein. 
4.4.3 Die Prüfung der geforderten Steigfähigkeit (25 % und 30 %) erfolgt durch 
einfache Berechnungen. In Grenzfälien kann der technische Dienst Jedoch 
verlangen, daß ein Fahrzeugtyp einem praktischen Fahrversuch unterzogen 
wird. 
4.4.4 Bei der Messung des vorderen und hinteren Überhangwinkels und des 
Rampenwinkels werden die Unterfahrschutzeinrichtungen nicht 
berücksicht igt. 
4.5 Definitionen und Skizzen des vorderen und hinteren Überhangwinke is, des 
Rampenwinkels sowie der Bodenfreiheit. 
4.5.1 Der "vordere uberhangwinkel" ist der größte Winkel zwischen der 
Standebene und den bei statischer Belastung tangential an die Reifen der 
Vorderräder angelegten Ebenen, so daß kein vor der ersten Achse 
gelegener Punkt des Fahrzeugs und kein festes Teil des Fahrzeugs -
ausgenommen Aufstiege - unter diesen Ebenen liegt. 
- 68 
4.5.2 Der "hintere Überhangwinkel" ist der größte Winkel zwischen der 
Standebene und den bei statischer Belastung tangetiai an die Reifen der 
Hinterräder angelegten Ebenen, so daß kein hinter der letzten Achse 
gelegener Punkt des Fahrzeugs und kein festes Teil des Fahrzeugs unter 
diesen Ebenen liegt. 
4.5.3 Der "Rampenwinkel" ist der kleinste spitze Winkel zwischen zwei 
rechtwinklig zur mittleren Längsebene des Fahrzeugs liegenden Ebenen, 
die bei statischer Belastung tangential an die Reifen der Vorderräder 
bzw. die Reifen der Hinterräder angelegt sind und deren Schnittpunkt den 
starren unteren Teil des Fahrzeugs außerhalb der Räder berührt. Dieser 
Winkel gibt die steilste Rampe an, über die das Fahrzeug fahren kann. 
- 69 -
4.5.4 Die "Bodenfreiheit zwischen den Achsen" ist der kleinste Abstand 
zwischen der Standebene und dem niedrigsten festen Punkt des Fahrzeugs 
Mehrachsaggregate gelten als eine einzige Achse. 
7/7////// 3Ü? 
4.5.5 Die "Bodenfreiheit unter einer "Achse" ist durch die Scheitelhöhe eines 
Kreisbogens bestimmt, der durch die Mitte der Aufstandsfläche der Reifen 
einer Achse (der Innenreifen bei Zwillingsreifen) geht und den 
niedrigsten Festpunkt des Fahrzeugs zwischen den Rädern beruht. 
Kein starrer Teil des Fahrzeugs darf in den gestrichelten Kreisabschnitt 
der Zeichnung hineinragen. Gegebenenfalls ist die Bodenfreiheit mehrerer 
Achsen in der Reihenfolge ihrer Anordnung anzugeben, beispielsweise 
280/250/250. 
- 70 -
B. Fahrzeugtyp 
1. Für die Fahrzeugklasse M1: 
Ein "Typ" umfaßt Fahrzeuge, die sich zumindest hinsichtlich der folgenden 
wesentlichen Merkmale nicht unterscheiden: 
- Herstel1er 
- Typbezeichnung des Herstellers 
- wesentliche Bau- und Konstruktionsmerkmale von 
- Fahrgeste11/Bodengruppe (im Sinne von klar erkennbaren und er­
heblichen Unterschieden) 
- Antriebsmaschine (Motor mit innerer Verbrennung/Elektromotor/ 
Hybr idantr ieb). 
Eine "Variante" eines Typs umfaßt Fahrzeuge innerhalb eines Typs, die sich 
zumindest hinsichtlich der folgenden wesentlichen Merkmale nicht 
unterscheiden: 
- Art des Aufbaus (z. B. Stufenheck Iimousine, Schrägheck Iimous ine, Coupé, 
Cabriolet, Kombi usw.) 
- Antriebsmaschine: 
- Arbeitsweise (entsprechend Punkt 3.2.1.1 in Anhang III) 
- Anzahl und Anordnung der Zylinder 
- Unterschiede in der Motorleistung von mehr als 30 % (die höchste 
Leistung beträgt mehr als das 1,3-fache der nie-drigsten) 
- Unterschiede im Hubraum von mehr als 20 % (der größte Hubraum beträgt 
mehr als das 1,2-fache des kleinsten) 
- Antriebsachsen (Anzahl, Lage, Verbindung untereinander) 
- gelenkte Achsen (Anzahl und Lage) 
Eine "Version" einer Variante umfaßt Fahrzeuge, die aus zulässigen 
Kombinationen von Merkmalen bestehen, welche in den Beschreibungsunter lagen 
gemäß Anhang III aufgeführt sind. 
- 71 -
ANHANG III 
BESCHREIBUNGSBOGEN 
zur Fahrzeug-Typgenehmigung 
(Fußnoten siehe Anhang I) 
TEIL I 
0. ALLGEMEINES 
0.1 Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers): 
0.2 Typ und Händelsbezeichnung(en): 
0.3 Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden^); 
0.3.1 Anbringungsstelle dieser Merkmale: 
0.4 Fahrzeugklasse (c>: 
0.5 Name und Anschrift des Herstellers: 
0.8 Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n): 
1. ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS 
1.1 Fotos und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs (nur bei 
unterschiedlichen Aufbauarten) 
1.3 Anzahl der Achsen und Räder (gegebenenfalls Gleisketten oder 
RolIbänder) : 
1.3.2 Anzahl und Lage der gelenkten Achsen: 
1.3.3 Antriebsachsen (Anzahl, Lage, gegenseitige Verbindung): 
1.4 Fahrgestell (sofern vorhanden) (übersichtszeichnung): 
1.6 Lage und Anordnung der Antriebsmaschine: 
1.8 Links-/Rechtslenker (1> 
2. MASSEN UND ABMESSUNGEN 
2.1 Radstand oder Radstände (bei Vollbelastung) (f>: 
2.3.1 Spurweite Jeder gelenkten Achse O: 
2.3.2 Spurweite aller übrigen Achsen O: 
2.4 Maßbereiche der Fahrzeugabmessungen (Maße über alles) 
2.4.2.1 Länge <J): 
- 72 -
2.4.2.2 Breite(k): 
2.4.2.3 Höhe (bei Leergewicht) O (bei Fahrwerk mit Niveauregulierung in 
normaler Fahrstellung): 
2.6 Masse des Fahrzeugs mit Aufbau in fahrbereitem Zustand (mit 
Kühlflüssigkeit, Schmiermitteln, Kraftstoff, Werkzeug, Ersatzrad 
und Fahrer^0)) (Größt- und Kleinstwert für Jede Ausführung): 
2.6.1 Verteilung dieser Masse auf die Achsen (Größt- und Kleinstwert für 
Jede Ausführung): 
2.8 Technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand nach Angabe 
des Herstellers (Größt- und Kleinstwert für Jede Ausführung) (y): 
2.8.1 Verteilung dieser Masse auf die Achsen (Größt- und Kleinstwert für 
jede Ausführung): 
2.9 Technisch zulässige maximale Achslast je Achse 
2.10 Maximal zulässige Anhänge last : 
2.10.1 Anhänger: 
2.10.2 Sattelanhänger: 
2.10.3 ZentraIachsanhänger : 
2.10.4 Zul. Gesamtmasse der Fahrzeugkombination: 
2.10.5 Fahrzeug ist (ist nicht) <1) für Zuglasten geeignet 
2.10.6 Zul. Gesamtmasse eines ungebremsten Anhängers: 
2.11 Größte vertikale Belastung 
2.11.1 Stütz last am Kupplungspunkt des Zugfahrzeuges: 
3. ANTRIEBSMASCHINE <<0 
3.1 Herstel1er: 
3.1.1 Baumusterbezeichnung des Herstellers: (Gemäß Kennzeichnung am 
Motor, oder sonstige Identifizierungsmerkmale) 
3.2 Verbrennungsmotor 
3.2.1.1 Arbeitsverfahren: Fremdzündung/Selbstzündung, Viertakt/Zweitakt 
(1) 
3.2.1.2 Anzahl und Anordnung der Zylinder: 
3.2.1.3 Hubvolumen (s). cm3 
3.2.1.8 Nennleistung <*>: kW bei min-1 
3.2.2 Kraftstoff: Diesel/Benz in/LPG/sonst ige Kraftstoffarten<1) 
- 73 -
3.2.4 Kraftstoffversorgung 
3.2.4.1 Durch Vergaser: Ja/nein CD 
3.2.4.2 Durch Kraftstoffeinspritzung (nur für Selbstzündungsmotoren): 
Ja/nein CD 
3.2.4.3 Durch Kraftstoffeinspritzung (nur für Fremdzündungsmotoren): 
Ja/nein CD 
3.2.7 Kühlsystem (Flüssigkeit/Luft) CD 
3.2.8 Einlaßsystem 
3.2.8.1 Lader: Ja/nein CD 
3.2.12 Maßnahmen gegen Luftverunreinigung 
3.2.12.2 Zusätzliche Einrichtungen zur Abgasreinigung (falls vorhanden, und 
nicht in einem anderen Abschnitt aufgeführt) 
3.2.12.2.1 Katalysator : Ja/nein CD 
3.2.12.2.2 Sauerstoffsonde : Ja/nein CD 
3.2.12.2.3 Lufteinblasung : Ja/nein CD 
3.2.12.2.4 Abgasrückführung: Ja/nein CD 
3.2.12.2.5 Anlage zur Begrenzung der Verdunstungsemissionen: Ja/nein CD 
3.2.12.2.6 Partikelfilter: Ja/nein CD 
3.2.12.2.7 Andere Einrichtungen: 
3.2.13 Anbringungsstelle des Symbols für den Absorptions koeffizienten 
(nur bei Selbstzündungsmotoren): 
3.3 Elektromotor 
3.3.1 Typ (Windungsanordnung, Erregung): 
3.3.1.1 Größte Stundenleistung: kW 
3.3.1.2 Betriebsspannung: V 
3.3.2 Batterie 
3.3.2.4 Lage: 
- 74 -
4. KRAFTÜBERTRAGUNG Cv) 
4.2 Art (mechanisch, hydraulisch, elektrisch usw.) 
4.5 Getriebe 
4.5.1 Typ (Handschaltung/automat isch/stufenlosCD) : 
4.6 Übersetzungsverhältnisse 
Getr iebegänge Getr iebeübersetzung 
(übersetzungsverhäIt-
nisse zwischen Motor 
und Getriebeabtriebs-
weI Ie) Übersetzung des 
Achsgetr iebes 
(übersetzungsverhäIt-
nis zwischen Getriebe 
abtrieb und Antriebs­
rad) Gesamt­
übersetzung 
Höchstwert für 
stufenloses 
Getr iebe 
1 
2 
3 
Mindestwert für 
stufen loses 
Getr iebe 
Rückwärtsgang 
4.7 
6. 
6.2 
6.2.1 
6.2.2 
6.6.1 
6.6.1.1 
6.6.1.2 Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs und Angabe des Gangs, in dem 
diese erreicht wird (km/h) Cw). 
RADAUFHÄNGUNG 
Art und Ausführung der Aufhängung Jeder Achse oder jedes Rades: 
(z.B. McPherson-Federbeine, Schraubenfedern, usw.) 
Niveauregulierung: Ja/nein CD 
Reifengrößen 
Rad-/Rei fenkombinat ion(en) 
(Für Reifen sind die Größenbezeichnungen, die mindesterforderliche 
Tragfähigkeitskennzahl und die mindesterforderliche 
Geschwindigkeitsklasse anzugeben, für Räder die Felgengröße(n) und 
Einpreßt iefe(n)) 
Achse 1 : 
Achse 2: 
usw. 
6.6.2 Obere und untere Grenzwerte der Abrollradien 
- 75 -
6.6.2.1 Achse 1 : 
6.6.2.2 Achse 2: 
usw. 
7. LENKUNG 
7.2 Lenkanlage und Betätigungseinrichtung 
7.2.1 Typ der Anlage: 
7.2.2 Verbindung zu den Rädern: 
7.2.3 Gegebenenfalls Art der Lenkhilfe: 
8. BREMSANLAGE 
8.9 Kurzbeschreibung der Bremsanlage (gemäß Nr. 1.3 des Anhangs IX der 
Rieht Iinie 71/320): 
9. AUFBAU 
9.1 Art des Aufbaus: 
9.3 Türen für Insassen, Schlösser und Scharniere 
9.3.1 Anordnung und Anzahl der Türen: 
9.10 Innenausstattung 
9.10.3 Sitze: 
9.10.3.1 Anzahl: 
9.10.3.2 Lage und Anordnung: 
9.10.4 Art der Kopfstütze(n) (gegebenenfalls Angabe der 
Genehm i gungsnummer): 
9.17 Gesetzlich vorgeschriebene Schilder 
9.17.1 Fotos und/oder Zeichnungen der Lage der gesetzlich vorgeschriebenen 
Schilder und Angaben sowie der FahrgesteIInummer: 
9.17.4 Bestätigung des Herstellers über die Übereinstimmung mit den 
Anforderungen von Punkt 3 des Anhangs der Richtlinie 76/114 
9.17.4.1 Die Bedeutung von Zeichen in der zweiten Gruppe und ggf. in der 
dritten Gruppe zur Erfüllung der Anforderungen von Punkt 3.1.1.2 
ist zu er läutern: 
9.17.4.2 Falls Zeichen in der zweiten Gruppe zur Erfüllung der Anforderungen 
von Punkt 3.1.1.3 verwendet werden, sind diese Zeichen anzugeben: 
11 VERBINDUNGEN ZWISCHEN ZUGFAHRZEUG UND ANHÄNGER ODER SATTELANHÄNGER 
11.1 Klassenbezeichnung und Typ der Anhängevorrichtigungen: 
76 -
TEIL II 
In der nachfolgenden Matrix sind die zulässigen Kombinationen von Merkmalen 
aufgeführt, für die in Teil I Mehrfachangaben gemacht wurden. Im Falle von 
Mehrfachangaben ist Jede einzelne Angabe mit einem Kennbuchstaben zu versehen, 
der so in die Matrix einzutragen ist, daß deutlich wird, welche Angabe(n) zu 
einem bestimmten Merkmal für welche Version gültig ist(sind). 
Für Jede Variante eines Typs ist eine gesonderte Matrix zu erstellen. 
Zum Zwecke der Berechnung der festzulegenden Steuern dürfen nachfolgende 
Merkmale nicht in einer Version zusammengefaßt werden: 
- Radstand 
- Typ des Getr iebes 
- Masse des Fahrzeugs mit 
- Anzahl der Gänge, Getriebe-
Aufbau im fahrbereiten Zustand Übersetzungen und Antriebs-
- Technisch zulässige max. Übersetzung 
Achslast Je Achse 
- Hubvolumen 
- Obere und untere Grenzwerte 
- Nennleistung der Abrollradien der Reifen 
(achsweise) 
- AnzahI der Türen 
- AnzahI der Si tze 
Mehrfachangaben, für die es hinsichtlich ihrer Kombination innerhalb der 
Variante keine Einschränkungen gibt, sind in der Spalte mit der Überschrift 
"AIIe" einzutragen. 
Merkmal 
Nr. AI Ie Version 
1 Version 
2 usw. Version 
n 
Solange der ursprüngliche Zweck erfüllt bleibt, kann diese Darstellung auch 
anderer Form oder Anordnung gegeben werden. in 
- 77 -
TEIL III 
GENEHMIGUNGSNUMMERN NACH EINZELRICHTLINIEN 
In der nachfolgenden Tabelle sind die erforderliche Angaben nach den für 
diesen Fahrzeugtyp gemäß den Anhängen IV und XI anzuwendenden 
EinzelrichtIinien*) anzugeben (Für alle Genehmigungen sind Jeweils die 
entsprechenden Angaben zu machen). 
Genehmigungs­
gegenstand Genehmigungs­
nummer Erweite­
rungsdatum Var iante(n)/ 
Versionen(en) 
Unterschr i ft : 
Dienststellung 
Datum: 
*) Genehmigungen für Bauteile brauchen nicht angegeben zu werden, 
sofern sie in dem Jeweiligen Genehmigungsbogen für den An- oder 
Einbau enthalten sind. 
- 78 -
ANHANG IV 
AUFSTELLUNG DER FÜR DIE TYPGENEHMIGUNG 
VON FAHRZEUGEN ANZUWENDENEN VORSCHRIFTEN 
TEIL I 
(Bei der Zuordnung sind Jeweils der Geltungsbereich und der letzte 
Änderungsstand jeder der unten angegebenen EinzelrichtI inien zu beachten) 
Genehmigungs 
gegenständ 
1. Geräuschpegel 
2. Emissionen 
3. Kraftstoffbehälter/Unterfahrschutz 
4. Anbringung hinteres Kennzeichen 
5. Lenkanlagen 
6. Türverriegelungen und-Scharniere 
7. Schal Izeichen 
8. Rückspiegel 
9. Bremsanlagen 
10. Funkentstörung 
11. Diesel rauch 
12. Innenausstattung 
13. Sicherungseinrichtung 
14. Lenkern lagbeiUnfalI stoßen 
15. Sitzfestigkeit 
16. Außenkanten 
17. Rückwärtsgang 
Geschwindigkei tsmesser 
18. Fabrikschild 
19. Gurtverankerungen 
20. Beleuchtungseinrichtungen 
21. Rückstrahler 
22. Schluß-/Brems-etc. Leuchten 
23. Fahrtrichtungsanzeiger 
24. Kennzeichenbeleuchtung 
25. Scheinwerfer, (einschl.) Glühlampen 
26. Nebelscheinwerfer 
27. Abschleppeinrichtung 
28. Nebel Schlußleuchten 
29. Rückfahrscheinwerfer 
30. Parkleuchten 
31. RUckhaltesysteme 
32. Sichtfeld 
33. Kennzeichn. der Betätigungseinr. 
34. Entfrostung/Trocknung 
35. Seheibenwiseher/-wascher 
36. Heizung 
37. Radabdeckung 
38. Kopfstützen 
39. Kraftstoffverbrauch 
40. Motorleistung 
41. Emissionen Diesel 
42. Seltl. Schutzvorrichtungen 
43. Sicherheitsglas 
44. Massen und Abmessungen (Pkw) 
45. Reifen 
46. Verbindungsenrichtungen 
47. Spritzschutzvorrichtungen 
48. Massen und Abmessungen (Nfz) 
49. Brandverhalten 
50. Führerhaus-Außenkanten 
51. Geschwindigkeitsbegrenzer 
52. Kraftomnibusse Nummer der Veröffentlicht 
Grundricht- in ABI.-Nr. 
Unie Anzuwenden auf fahrzeugklasse 
M1 M2 M3 N1 N2 N3 01 02 03 04 
70/157 
70/220 
70/221 
70/222 
70/311 
70/387 
70/388 
71/127 
71/320 
72/245 
72/306 
74/60 
74/61 
74/297 
74/408 
74/483 
75/443 
76/114 
76/115 
76/756 
76/757 
L76/758 
76/759 
76/760 
76/761 
76/762 
77/389 
77/538 
77/539 
77/540 
77/541 
77/649 
78/316 
78/317 
78/318 
78/548 
78/549 
78/932 
80/1268 
80/1269 
88/77 
89/297 
91/??? 
91/??? 
91/??? 
91/??? 
91/??? 
91/??? 
91/??? 
91/??? 
91/??? 
91/??? L42 
L76 
L76 
L76 
L133 
L176 
L176 
L68 
L202 
L152 
L190 
L38 
L38 
L165 
L221 
L256 
L196 
L24 
L24 
L262 
L262 
L262 
L262 
L262 
L262 
L262 
L145 
L220 
L220 
L220 
L220 
L267 
L81 
L81 
L81 
L168 
L168 
L325 
L375 
L375 
L36 
L124 23.02.70 
06.04.70 
06.04.70 
06.04.70 
18.06.70 
10.08.70 
10.08.70 
22.03.71 
06.09.71 
06.07.72 
20.08.72 
11.02.74 
11.02.74 
20.06.74 
12.08.74 
02.10.74 
26.07.75 
30.01.76 
30.01.76 
27.09.76 
27.09.76 
27.09.76 
27.09.76 
27.09.76 
27.09.76 
27.09.76 
13.06.77 
29.08.77 
29.08.77 
29.08.77 
29.08.77 
19.10.77 
28.03.78 
28.03.78 
28.03.78 
26.06.78 
26.06.78 
20.11.78 
31.12.80 
31.12.80 
09.02.88 
05.05.89 16 
1 
23 
25 
10 
5 
12 
1 
37 
15 
1 
2 
22 
16 
1 
4 
1 
1 
6 
1 
32 
54 
71 
85 
96 
122 
41 
60 
72 
83 
95 
1 
3 
27 
49 
40 
45 
1 
36 
46 
33 x 
x 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
X XXX 
XXX 
X X 
XXX 
X X 
X X 
X X 
X X 
- 79 -
TEIL M 
Wo in den Artikel 3, 4, 5, 7, 8 oder 11 auf EinzelrichtIinien 
hingewiesen wird, gilt eine von einem Mitgliedstaat erteilte 
Genehmigung nach den folgenden ECE-Regeiungen (unter Beachtung des 
Geltungsbereichs und des letzten Änderungsstandes) als gleichwer­
tig mit einer Genehmigung nach der EinzelrichtIinie, für den Jeweiligen 
obiger Tabelle aufgeführten Gegenstand. in 
Genehmigungs-
umfang ECE-Regelung Nr 
1 Geräuschpegel 
3 Unterfahrschutz 
5 Lenkanlagen 
6 Türverriegeiungen und -Scharniere 
7 Schal Izeichen 
8 Rückspiegel 
9 Bremsanlagen 
10 Funkentstörung 
11 Diesel rauch 
12 Innenausstattung 
13 Sicherungseinrichtung 
14 Lenkanlage bei Unfallstößen 
15 Sitzfestigkeit und Kopfstützen 
16 Außenkanten 
17 Geschwindigkeitsmesser 
19 Gurtverankerungen 
20 Beieuchtungseinrichtungen 
21 Rückstrahler 
22 Schluß-/Bremse- etc. Leuchten 
23 Fahrtrichtungsanzeiger 
24 Kennzeichenbeleuchtung 
25 Scheinwerfer, (einschl.) Glühlampen 
26 Nebelscheinwerfer 
28 Nebel Schluß leuchten 
29 Rückfahrscheinwerfer 
30 Parkleuchten 
31 Rückhaltesysteme 
38 Kopfstützen 
39 Kraftstoffverbrauch 
40 Motorleistung 
42 Seitl. Schutzvorrichtungen 
43 Sicherheitsglas 
45 Reifen 
46 Verbindungseinrichtungen 
50 Führerhaus - Außenkanten 51/59 
58 
79 
11 
28 
46 
13 
10 
24 
21 
18 
12 
17 
26 
39 
19 
48 
3 
7 
6 
4 
1/8/20/37 
19 
38 
23 
77 
16 
25 
84 
85 
73 
43 
30/54/64 
55 
61 
- 80 -
ANHANG V 
Verfahren der Fahrzeug-Typgenehmigung 
(siehe Art ikel 4) 
1. Wird ein Antrag gemäß Absatz 1 von Artikel 3 gestellt, hat die 
Genehmigungsbehörde die Aufgabe, 
a) festzustellen, daß alle Genehmigungen nach EinzelrichtIinien 
sich auf die jeweils gültigen Anforderungen in den Einzel-
richtlinien beziehen, 
b) hinsichtlich der eingereichten Dokumentation sich zu verge­
wissern, daß die Fahrzeugmerkmale und -daten in Teil I des 
Fahrzeug-Beschreibungsbogens ebenfalls in den Beschreibungs­
unterlagen und/oder den Genehmigungsbogen der Genehmigungen 
nach den einschlägigen EinzelrichtI inen enthalten sind. 
Falls ein Merkmal in Teil I des Beschreibungsbogens in den 
Beschreibungsunter lagen zu EinzelrichtIinien nicht angegeben 
ist, ist zu überprüfen, daß das jeweilige Teil oder Merkmal 
mit den Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmt, 
c) an einer ausgewählten Stichprobe von Fahrzeugen des zu ge­
nehmigenden Typs Kontrollen von Fahrzeugteilen und -Sy­
stemen durchzuführen oder durchführen zu lassen, um die 
Übereinstimmung des(der) Fahrzeug(e) mit den maßgeblichen 
Angaben in den Beschreibungsunter lagen zu den Genehmigungen 
aller Einzelrichtiinien festzustellen, 
d) falls erforderlich, Überprüfungen des Anbaus selbständiger 
technischer Einheiten durchzuführen oder durchführen zu 
lassen. 
2. Die Anzahl der gemäß Absatz 1. c) zu überprüfenden Fahrzeuge ist 
so zu bemessen, daß eine angemessene Begutachtung der verschie­
denen zu genehmigenden Kombinationen hinsichtlich der nachfol­
genden Merkmale ermöglicht wird: 
Motor 
Getr iebe 
Antriebsachsen (Anzahl, Lage, Verbindung untereinander) 
gelenkte Achsen (Anzahl und Lage) 
Art des Aufbaus 
Anzahl der Türen 
L i nks-/RechtsIenker 
Anzahl der Sitze 
Aasstattungsvar ianten 
3. Wird ein Antrag gemäß Absatz 2 von Artikel 3 gestellt, hat die 
Genehmigungsbehörde die Aufgabe, 
a) die nach Jeder der Jeweils vorgeschriebenen Einzelricht­
linien erforderlichen Versuche und Prüfungen zu veranlassen, 
- 81 -
b) zu überprüfen, daß das Fahrzeug mit den Merkmalen in der 
Fahrzeug-Beschreibungsmappe übereinstimmt und daß es die 
technischen Anforderungen jeder der jeweils vorgeschriebenen 
EinzelrichtIinien erfüllt, 
c) falls erforderlich, Überprüfungen das Anbaus selbständiger 
technischer Einheiten durchzuführen oder durchführen zu 
lassen. 
- 82 -
ANHANG VI 
TEIL I 
MUSTER 
(Größtformat: A4 (210 x 297 mm)) 
EWG-Genehmigungsbogen für Fahrzeugtypen 
(gültig für vollständige/vervollständigte CDC2) Fahrzeuge) 
Stempel der 
Behörde 
Seite 1 
Benachrichtigung über die 
- Typgenehmigung CD 
- Erweiterung der Typgenehmigung CD 
- Verweigerung der Typgenehmigung CD 
- Entzug der Typgenehmigung CI) 
eines Fahrzeugtyps gemäß Richtlinie 70/156/EWG, zuletzt geändert durch 
Richtlinie ../.../EWG. 
Genehm i gungsnummer: 
Grund für die Erweiterung: 
0. ALLGEMEINES 
0.1 Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers): 
0.2 Typ und HändeIsbezeichnung(en): 
0.3 Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug 
vorhanden: 
0.3.1 Anbringungsstelle dieser Merkmale: 
0.4 Fahrzeugklasse: 
0.5 Name und Anschrift des Herstellers des Basisfahrzeugs: 
Name und Anschrift des Herstellers der letzten Baustufe des Fahrzeugs: 
0.8 Anschrift(en) des(der) Fertigungsstätte(n): 
Der Unterzeichner bestätigt hiermit die Richtigkeit der Herstellerangaben in 
dem beigefügten Beschreibungsbogen des (der) 
oben genannten Fahrzeugs (Fahrzeuge) sowie die Gültigkeit der beigefügten 
Versuchsergebnisse in Bezug auf den Fahrzeugtyp. Die Genehmigungsbehörde hat 
ein Exemplar(e) zur Besichtigung ausge- gewählt, das (die) vom Hersteller als 
Baumuster des Fahrzeugtyps vorgestellt wurde(n). 
Der Fahrzeugtyp erfüllt/erfüllt nicht CD die technischen Anforde­
rungen aller einschlägigen in Anhang IV/Anhang XI CD vorgeschrie­
benen EinzelrichtIinien. 
Die Typgenehmigung wird erteiIt/verweigert/entzogenCD 
(Ort) (Datum) 
(Unterschrift) 
- 83 -
Anlagen: [Inhaltsverzeichnis zu den] Beschreibungsunter lagen 
Versuchsergebnisse (s. Anhang VIII) 
Name(n), Unterschriftsprobe(n) und Dienststellung(en) 
der zur Unterzeichnung von Ubereinstimmungsbescheini-
gungen berechtigten Personen 
CD Nichtzutreffendes streichen 
C2) Siehe Seite 2 
- 84 -
EWG-GENEHM IGUNGSBOGEN FÜR FAHRZEUGTYPEN 
(gültig für vervollständigte Fahrzeuge) 
Seite 2 
Dieser Genehmigung liegen die nachfolgend aufgeführten Genehmigungen für 
unvollständige Fahrzeuge zugrunde: 
Stufe 1: Hersteller des Basisfahrzeugs 
Genehmigungsnummer 
Datum 
Stufe 2: Hersteller 
Genehm i gungsnummer 
Datum 
Stufe 3: Hersteller 
Genehm i gungsnummer 
Datum 
- 85 -
TEIL II 
MUSTER 
Größtformat: A4 (210 x 297 mm)) 
EWG-Genehmigungsbogen für Fahrzeugtypen 
(gültig für unvollständige C2) Fahrzeuge) 
Stempel der 
Behörde 
Seite 1 
Benachrichtigung über die 
- Typgenehmigung CD 
- Erweiterung der Typgenehmigung CD 
- Verweigerung der Typgenehmigung CD 
- Entzug der Typgenehmigung CD 
eines Fahrzeugtyps gemäß Richtlinie 70/156/EWG, zuletzt geändert durch 
Rieht Iinie ../.../EWG. 
Genehm i gungsnummer: 
Grund für die Erweiterung: 
0. ALLGEMEINES 
0.1 Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers): 
0.2 Typ und Hände Isbezeichnung(en)-. 
0.3 Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden: 
0.3.1 Anbringungsstelle dieser Merkmale: 
0.4 Fahrzeugklasse: 
0.5 Name und Anschrift des Herstellers des Basisfahrzeugs: 
Name und Anschrift des Herstellers der letzten Baustufe des Fahrzeugs: 
0.8 Anschrift(en) des(der) Fertigungsstätte(n): 
Der Unterzeichner bestätigt hiermit die Richtigkeit der Herstellerangaben in 
dem beigefügten Beschreibungsbogen des (der) oben genannten Fahrzeugs 
(Fahrzeuge) sowie die Gültigkeit der beigefügten Versuchsergebnisse in Bezug 
auf den Fahrzeugtyp. Die Genehmigungsbehörde hat ein Exemplar(e) zur 
Besichtigung ausge- gewählt, das (die) vom Hersteller als Baumuster des 
Fahrzeugtyps vorgestellt wurde(n). 
Der Fahrzeugtyp erfüllt/erfüllt nicht CD die technischen Anforderungen der 
in der Tabelle auf Seite 2 aufgeführten EinzelrichtIinien. 
Die Typgenehmigung wird erteiIt/verweigert/entzogenCD 
(Ort) (Datum) 
(Unterschrift) 
- 86 -
Anlagen: [Inhaltsverzeichnis zu den] Beschreibungsunter lagen 
Versuchsergebnisse (s. Anhang VIII) 
Name(n), UnterschrIftsprobe(n) und Dienststellung(en) 
der zur Unterzeichnung von Ubereinstimmungsbescheini-
gungen berechtigten Personen 
CD Nichtzutreffendes streichen 
C2) Siehe Seite 2 
- 87 -
EWG-GENEHMiGUNGSBOGEN FÜR FAHRZEUGTYPEN 
(gültig für unvollständige Fahrzeuge) 
Seite 2 
Dieser Genehmigung liegen die nachfolgend aufgeführten Genehmigungen zugrunde 
Stufe 1: Hersteller des Basisfahrzeugs 
Genehm i gungsnummer 
Datum 
Stufe 2: Hersteller 
Genehm i gungsnummer 
Datum 
Stufe 3: Hersteller 
Genehm i gungsnummer 
Datum 
Aufstellung der Vorschriften, die auf den genehmigten Typ eines 
unvollständigen Fahrzeugs anzuwenden sind. 
(Der Geltungsbereich und letzte Änderungsstand Jeder der unten angegebenen 
EinzelrichtIinien ist zu beachten) 
Lfd. 
Nr. Genehmigungs­
gegenstand Rieht Iinie 
Nr. Zuletzt 
geändert durch 
Es sind nur diejenigen Umfange anzugeben, die für eine Genehmi­
gung gemäß EinzelrichtIinie erteilt wurde. 
- 88 -
ANHANG VI I 
NUMERIERUNGSSCHEMA FÜR GENEHMIGUNGSBOGEN*> 
(siehe Artikel 4, Satz 3) 
1. Bei einer Genehmigung für ein System, ein Bauteil oder eine 
selbständige technische Einheit besteht die Nummer aus fünf 
Abschnitten, die durch das Zeichen '*' getrennt sind. 
Abschnitt 1: Der Kleinbuchstabe 'e', gefolgt von den Kennbuch­
staben oder der Kennziffer des Mitgliedstaats, der die Genehmi­
gung ertei It hat : 
'1' für Deutschland 
'2' für Frankreich 
'3' für Italien 
'4' für die Niederlande 
'6' für Belgien 
'9' für Spanien 
'11' für das Vereinigte Königreich 
'13' für Luxemburg 
'18' für Dänemark 
'21' für Portugal 
'EL' für Griechenland 
'IRL' für Irland 
Abschnitt 2: Die Nummer der Grundrichtlinie 
Abschnitt 3: Die Nummer der letzten Änderungsrichtlinie, nach 
der die Genehmigung erteilt wurde 
Abschnitt 4: Eine vierstellige iaufende Nummer (mit ggf. voran­
gestellten Nullen) für die Grundgenehmigung. Die 
Reihenfolge beginnt mit 0001 für Jede Grundricht­
linie bzw., falls vorhanden, Änderungsrichtlinie. 
Abschnitt 5: Eine zweistellige laufende Nummer (mit ggf. voran­
gestellter Null) für die Erweiterung. Die Reihenfolge 
beginnt mit 01 für jede Nummer einer Grundgenehmi­
gung. 
2. Bei einer Fahr zeuggenehmigung entfällt Abschnitt 2. 
3. Beispiel: Die dritte von Frankreich erteilte Genehmigung nach 
der Richtlinie Bremsanlagen (noch ohne Erweiterung): 
62*71/320*88/194*0003*00 
4. Beispiel: Die zweite Erweiterung zur vierten vom Vereinigten 
Königreich erteilten Fahrzeugenehmigung: 
e11*91/???*0004*02 
x) Bauteile und selbständige technische Einheiten sind gemäß 
den Angaben in den Jeweiligen EinzelrichtIinien zu kenn­
te ichnen. 
- 89 -
ANHANG VI I I 
VERSUCHSERGEBNISSE 
(von der Genehmigungsbehörde auszufüllen und dem 
Fahrzeug-Genehmigungsbogen beizufügen) 
1. Ergebnisse der Geräuschpegelmessungen: 
Var iante/Version 
Fahrgeräusch (dB(A)/E) 
Standgeräusch (dB(A)/E) 
bei (min~1) 
2. Ergebnisse der Emissionsmessungen: 
2.1 Mit Dieselmotor 
Var iante/Version 
CO (g/km) 
HC (g/km) 
NOx (g/km) 
Partikel (g/km) 
2.2 Mit Ottomotor 
Var iante/Version 
CO (g/km) (Typ I) 
CO (%) (Typ II) 
HC (g/km) 
NOx (g/km) 
3. Ergebnisse der Kraftstoffverbrauchsmessungen 
(in 1/100 km) 
Var iante/Version 
im Stadtzyklus 
bei 90 km/h 
bei 120 km/h 
- 90 -
ANHANG IX 
TEIL I 
MUSTER 
(Größtformat: A4 (210 x 297 mm)) 
EWG-ÜBEREINSTIMMUNGSBESCHEINIGUNG 
(gültig für vollständige/vervollständigte CD Fahrzeuge) 
Seite 1 
Der Unterzeichner 
(Vor- und Zuname) 
bestätigt hiermit, daß das Fahrzeug 
0.1 Fabrikmarke 
(Firmenname des Herstellers) 
0.2 Typ und HändeIsbezeichnung(en) 
Var iante 
Version 
0.4 Fahrzeugklasse 
0.5 Name und Anschrift des Herstellers des Basisfahrzeugs 
Name und Anschrift des Herstellers der letzten Baustufe des . 
Fahrzeugs CD 
0.6 Anbringungsstelle des Fabrikschildes 
Fahrzeug-1dent i f izierungsnummer 
auf der Grundlage des (der) in nachstehenden Genehmigungen CD beschrie­
benen Fahrzeugtyps (en) 
Basisfahrzeug Hersteller 
Genehm i gungsnummer 
Datum 
Stufe 2 Herstel1er 
Genehm i gungsnummer 
Datum 
m i t dem i n der Genehm i gungs-Nr 
vom beschriebenen vollständigen/vervollständigten CD jyp 
in jeder Hinsicht übereinstimmt. 
Das Fahrzeug kann zur fortwährenden Teilnahme am Straßenverkehr 
ohne weitere Genehmigungen zugelassen werden. 
(Ort) (Datum) 
(Unterschrift) (Dienststellung) 
- 91 -
Anlagen (nur für Fahrzeugtypen, die in mehreren Stufen gefertigt 
werden): 
Ubereinstimmungsbescheinigung für Jede Fertigungsstufe 
CD Nichtzutreffendes streichen 
- 92 -
Seite 2 
1. Anzah I der Achsen und Räder 
2. Antriebsachsen 3. Radstand mm 
4. Spurwei te(n) : 1 mm 2 mm 3 mm 
5. Länge mm 6. Breite mm 
7. Höhe mm 8. Hinterer Überhang mm 
9. Masse des fahrbereiten Fahrzeugs mit Aufbau kg 
10. Leermasse des Fahrzeugs (ohne Fahrer und Flüssigkeiten) kg 
11. Techn i seh zu Iäss i ge Gesamtmasse kg 
11.1 Verteilung dieser Masse auf die Achsen: 
1 kg 2 kg 3 kg 
12. Technisch zulässige maximale Achslast: 
1 kg 2 kg 3 kg 
13. Größte Anhängelast (gebremst) kg (ungebremst) kg 
14. Zul. Gesamtmasse der Fahrzeugkombinat ion kg 
15. Größte vertikale Stützlast kg 
16. Hersteller der Antriebsmaschine 
17. Baumuster 18. Arbeitsverfahren 
19. Anzahl und Anordnung der Zylinder : 
20. Hubvolumen cm3 21. Kraftstoff 
22. Nennleistung kW bei min-1 
23. Kupplung (Typ) 24. Getriebe (Typ) 
25. Übersetzungsverhältnisse: 1 2 3 ... 
4 5 6 26. Antriebsübersetzung 
27. Bereifung und Räder: Achse 1 Achse 2 
Achse 3 
28. Art der Lenkhilfe 
29. Kurzbeschreibung der Bremsanlage 
30. Art des Aufbaus 
31. Anzahl und Anordnung der Türen 
32. Anzahl und Lage der Sitze .... 
33. Genehmigungszeichen der Anhängevorrichtung 
34. Höchstgeschwindigkeit km/h 
35. Geräuschpegel: Standgeräusch dB(A) Fahrgeräusch dB(A) 
36. Abgasverhalten: CO g/km HC g/km 
N0X g/km HC + N0X g/km Partikel g/km 
37. Steuerklasse: Italien Frankreich Spanien 
38. Bemerkungen 
- 93 -
TEIL II 
MUSTER 
(Größtformat: A4 (210 x 297 mm)) 
EWG-UBEREINSTIMMUNGSBESCHEINIGUNG 
(gültig für unvollständige Fahrzeuge) 
Seite 1 
Der Unterzeichner 
(Vor- und Zuname) 
bestätigt hiermit, daß das Fahrzeug 
0.1 Fabrikmarke 
(Firmenname des Herstellers) 
0.2 Typ und HändeIsbezeichnung(en) 
Var iante 
Version 
0.4 Fahrzeugklasse 
0.5 Name und Anschrift des Herstellers des Basisfahrzeugs 
Name und Anschrift des Herstellers der letzten Baustufe des .. 
Fahrzeugs CD 
0.6 Anbringungsstelle des Fabrikschildes 
Fahrzeug-1dent i f iz ierungsnummer 
auf der Grundlage des (der) in nachstehenden Genehmigungen CD beschrie­
benen Fahrzeugtyps (en) 
Basisfahrzeug Hersteller 
Genehm i gungsnummer 
Datum 
Stufe 2 Herstel1er 
Genehm i gungsnummer 
Datum 
m i t dem in der Genehm igungs-Nr 
vom beschriebenen unvolIstand igen Typ in Jeder 
Hinsicht übereinstimmt. 
Das Fahrzeug kann zur fortwährenden Teilnahme am Straßenverkehr 
ohne weitere Genehmigungen nicht zugelassen werden. 
(Ort) (Datum) 
(Unterschrift) (Dienststellung) 
- 94 -
An Iagen: 
Ubereinstimmungsbescheinigung für Jede Fertigungsstufe 
CD Nichtzutreffendes streichen 
- 95 -
Seite 2 
1 . Anzah I der Achsen und Räder 
2. Antriebsachsen 3. Radstand mm 
4. Spurwei te(n) : 1 mm 2 mm 3 mm 
5. Länge mm 6. Breite mm 
6.1 Höchstzulässige Breite des vervollständigten Fahrzeugs mm 
7. Höhe mm 
7.1 Schwerpunkthöhe mm 
7.2 Höchstzulässige Schwerpunkthöhe des vervollständigten Fahrzeugs mm 
8. Hinterer Überhang mm 
9. Masse des fahrbereiten Fahrzeugs mit Aufbau kg 
10. Leermasse des Fahrzeugs (ohne Fahrer und Flüssigkeiten) kg 
11. Techn i seh zu Iäss i ge Gesamtmasse kg 
11.1 Verteilung dieser Masse auf die Achsen: 
1 kg 2 kg 3 kg 
12. Technisch zulässige maximale Achslast: 
1 kg 2 kg 3 kg 
13. Größte Anhängelast (gebremst) kg (ungebremst) kg 
14. Zul. Gesamtmasse der Fahrzeugkombination kg 
15. Größte vert ikale Stütz last kg 
16. Hersteller der Antriebsmaschine 
17. Baumuster 18. Arbeitsverfahren 
19. Anzahl und Anordnung der Zylinder : 
20. Hubvolumen cm3 21. Kraftstoff 
22. NennIeistung kW bei min-1 
23. Kupplung (Typ) 24. Getriebe (Typ) 
25. Übersetzungsverhältnisse: 1 2 3 ... 
4 5 6 26. Antriebsübersetzung 
27. Bereifung und Räder: Achse 1 Achse 2 ... 
Achse 3 
28. Art der Lenkhilfe 
29. Kurzbeschreibung der Bremsanlage 
30. Art des Aufbaus 
31. Anzahl und Anordnung der Türen 
32. Anzahl und Lage der Sitze .... 
33. Genehmigungszeichen der Anhängevorrichtung 
34. Höchstgeschwindigkeit km/h 
35. Geräuschpegel: Standgeräusch dB(A) Fahrgeräusch dB(A) 
36. Abgasverhalten: CO g/km HC g/km 
N0X g/km HC + N0X g/km Partikel g/km 
37. Steuerklasse: Italien Frankreich Spanien ......... 
38. Bemerkungen 
- 96 -
ANHANG X 
VERFAHREN ZUR ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION 
1 . ANFANGSBEWERTUNG 
1.1 Vor Erteilung einer Typgenehmigung prüft die Genehmigungs­
behörde eines Mitgliedstaats, ob die notwendigen Maßnahmen 
getroffen wurden und Verfahren vorhanden sind, um eine 
wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der hergestellten 
Bauteile, Systeme, selbständigen technischen Einheiten oder 
Fahrzeuge Jeweils mit dem genehmigten Typ sicherzustellen. 
1.2 Die Anforderungen in Abschnitt 1.1 werden in der Regel von 
der Behörde, die die Typgenehmigungen erteilt, überprüft, sie 
können jedoch auch im Auftrag der Behörde, die die Typge­
nehmigung erteilt,von der Genehmigungsbehörde eines anderen 
Mitgliedstaats überprüft werden. In diesem Fall erstellt die 
letztere eine Ubereinstimmungsbescheinigung, welche die Bereiche 
und Produktionsanlagen umfaßt, die für das (die) zu genehmi-
gende(n) Produkt(e) von Bedeutung sind. 
1.3 Die Genehmigungsbehörde erkennt auch eine Registrierung des 
Herstellers in bezug auf das (die) zu genehmigenden Pro-
dukt(e) nach der harmonisierten Norm EN 29002 oder eine 
Akkreditierung gemäß einem gleichwertigen Standard als 
Erfüllung der Anforderungen nach Abschnitt 1.1 an. Der Her­
steller liefert detaillierte Informationen über die Regi­
strierung und sorgt dafür, daß die Genehmigungsbehörde über 
Jede Änderung der Geltungsdauer oder des Geltungsbereichs 
unterrichtet wird. 
1.4 Auf Antrag der Behörde eines anderen Mitgliedstaats vermittelt die 
Genehmigungsbehörde unverzüglich die im letzten Satz von Abschnitt 1.2 
beschriebene Übereinstimmungserklärung oder teilt mit, daß sie 
nicht in der Lage ist, eine solche Bescheinigung zu liefern. 
2. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION 
2.1 Jedes Fahrzeug, System, Bauteil oder jede selbständige 
technische Einheit, welche(s) aufgrund dieser Richtlinie 
oder einer EinzelrichtI inie genehmigt wurde, muß so herge­
stellt sein, daß es (sie) mit dem genehmigten Typ überein­
stimmt und die Vorschriften der vorliegenden Richtlinie 
oder einer EinzelrichtI inie erfüllt, die in der voll­
ständigen Auflistung in Anhang IV oder XI enthalten ist. 
2.2 Die Genehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats, die eine Typ­
genehmigung erteilt, überprüft hinsichtlich Jeder Genehmi­
gung in Abstimmung mit dem Hersteller, daß geeignete Vor­
kehrungen getroffen wurden und schriftlich fixierte Prüf­
verfahren vorhanden sind, damit in festgelegten Abständen 
die Versuche oder geeignete Überprüfungen einschließlich 
der Prüfungen durchgeführt werden können, die ggfs. in 
EinzelrichtI inien festgelegt sind, um eine fortgesetzte 
Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ zu gewährleisten. 
- 97 -
2.3 Insbesondere obliegt es dem Inhaber einer Genehmigung: 
2.3.1 sicherzustellen, daß Verfahren für eine wirksame Kontrolle 
der Übereinstimmung von Erzeugnissen (Fahrzeugen, Systemen, 
Bauteilen, oder selbständigen technischen Einheiten) mit 
dem genehmigten Typ zur Verfügung stehen-, 
2.3.2 Zugang zu Prüfeinrichtungen zu haben, die für die Kontrolle 
der Übereinstimmung mit dem Jeweils genehmigten Typ er for­
der I ich sind; 
2.3.3 sicherzustellen, daß die Prüfergebnisse aufgezeichnet wer­
den und die Aufzeichnungen und dazugehörige Unterlagen über 
einen mit der Genehmigungsbehörde zu vereinbarenden Zeit­
raum verfügbar bleiben. Dieser Zeitraum soll 10 Jahre 
nicht überschreiten; 
2.3.4 die Ergebnisse Jeder Art von Prüfungen genau zu unter­
suchen, um die Beständigkeit der Produktmerkmale unter Berück­
sichtigung der in der Serienproduktion üblichen Streuungen 
nachweisen und gewährleisten zu können; 
2.3.5 sicherzustellen, daß für Jeden Produkttyp zumindest 
die in der vorliegenden Richtlinie vorgeschriebenen Kon­
trollen durchgeführt werden sowie die Prüfungen, die in den 
Jeweiligen EinzelrichtIinien der vollständigen Auflistung 
in Anhang IV oder XI aufgeführt sind; 
2.3.6 sicherzustellen, daß alle Stichproben oder jedes Prüfteil, 
die (das) bei einer bestimmten Prüfung den Anschein einer 
Nichtübereinstimmung geliefert hat, Veranlassung gibt für 
eine weitere Musterentnahme und Prüfungen. Dabei sind alle 
erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Übereinstimmung 
der Fertigung wiederherzustellen. 
2.3.7 Im Falle einer Fahr zeuggenehmigung beschränken sich die 
in 2.3.5 erwähnten Kontrollen auf die Überprüfung des korrekten 
Bauzustands entsprechend den Genehmigungsunter lagen. 
2.4 Die Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann die 
in den einzelnen Produktionsstätten angewandten Verfahren 
zur Kontrolle der Übereinstimmung Jederzeit überprüfen. 
Bei der Häufigkeit solcher Überprüfungen sind ggfs. gemäß Abschnitt 1.2 
oder 1.3 des vorliegenden Anhangs getroffene Vereinbarungen zu be­
rücksichtigen und es ist sicherzustellen, daß die entsprechenden 
Überprüfungen nach einem Zeitraum wiederholt werden, der von der 
Genehmigungsbehörde angesichts der vorliegenden Erfahrungen be­
messen wird. 
2.4.1 Bei Jeder Inspektion werden dem Prüfbeamten die Prüf- und 
Herstellungsunterlagen zur Verfügung gestellt. 
2.4.2 Sofern die Art der Prüfung dafür geeignet ist, kann der 
Prüfbeamte beliebige Stichproben auswählen, die dann in dem 
Herstel1er labor geprüft werden (oder durch den Technischen 
Dienst, sofern dies in einer EinzelrichtIinie vorgeschrieben 
ist). Die Mindestanzahl von Mustern kann aufgrund der Ergeb­
nisse der herstellerseitigen Prüfungen festgelegt werden. 
- 98 -
2.4.3 Erscheint die Qualität der Prüfungen als nicht zufrieden­
stellend oder erscheint es angebracht, die Gültigkeit 
der aufgrund Abschnitt 2.4.2 durchgeführten Prüfungen zu 
überprüfen, wählt der Prüfbeamte Muster aus, die an den 
Technischen Dienst zu übermitteln sind, der die Typprüfung 
durchgeführt hat. 
2.4.4 Die Genehmigungsbehörde kann alle Prüfungen oder Versuche 
durchführen, die in der vorliegenden Richtlinie oder in den 
betreffenden EinzelrichtIinien gemäß der vollständigen Auf­
listung in Anhang IV oder XI vorgeschrieben sind. 
2.4.5 Führen die Ergebnisse einer Inspektion zu Beanstandungen 
stellt die Genehmigungsbehörde sicher, daß 
alle notwendigen Maßnahmen getroffen werden, um die Über­
einstimmung der Fertigung so schnell wie möglich wieder 
herzustelIen. 
- 99 -
ANHANG XI 
EIGENSCHAFTEN VON UND BESTIMMUNGEN FÜR FAHRZEUGE 
MIT BESONDERER ZWECKBESTIMMUNG 
(s. Artikel 4) 
Fahrzeuge der Klasse M1 
Lfd.- Genehmigungsgegenstand 
Nr. Richtlinie 
Nr. 
1.1. Geräuschpegel 
1.2. Emissionen 
1.3. Kraftstoffbehälter/Unterfahrschutz 
1.4. Anbringung hinteres Kennzeichen 
1.5. Lenkanlagen 
1.6. Türverriegelungen und -Scharniere 
1 .7. Schal Izeichen 
1.8. Rückspiegel 
1.9. Bremsanlagen 
1.10. Funkentstörung 
1.11. Dieselrauch 
1.12. Innenausstattung 
1.13. Sicherungseinrichtung 
1.14. Lenkanlage bei Unfallstößen 
1.15. Sitzfestigkeit 
1.16. Außenkanten 
1.17. Rückwärtsgang und 
Geschwind igke i tsmesser 
1.18. Fabr ikschiId 
1.19. Gurtverankerungen 
1.20. Beleuchtungseinrichtungen 70/157 
70/220 
70/221 
70/222 
70/311 
70/387 
70/388 
71/127 
71/320 
72/245 
72/306 
74/60 
74/61 
74/297 
74/408 
74/483 
75/443 
76/114 
76/115 
76/756 Beschüß-
geschützte 
Fahrzeuge 
X 
A 
X 
X 
X 
X 
A 
B 
X 
X 
X 
A 
X 
N/A 
X 
A 
X 
X 
A 
A Spezialfahrzeuge 
- Krankenwagen 
- Wohnmob iIe 
- Leichenwagen 
X 
X 
X 
X 
X 
C 
X 
X 
X 
X 
X 
D 
X 
X 
E 
A 
X 
X 
E 
A 
- 100 -
Lfd.- Genehmigungsgegenstand 
Nr. Richtlinie 
Nr. 
1.21. Rückstrahler 76/757 
1.22. Schluß-/Brems- etc. Leuchten 76/758 
1.23. Fahrtrichtungsanzeiger 76/759 
1.24. Kennzeichenbeleuchtung 76/760 
1.25. Scheinwerfer, (einschl. Glühlampen) 76/761 
1.26. Nebelscheinwerfer 76/762 
1.27. Abschleppeinrichtung 77/389 
1.28. Nebe I seh Iuß!euchten 77/538 
1.29. Rückfahrscheinwerfer 77/539 
1.30. Parkleuchten 77/540 
1.31. Rückhaltesysteme 77/541 
1.32. Sichtfeld 77/649 
1.33. Kennzeichen der Betätigungseinr. 78/316 
1.34. Entfrostung/Trocknung 78/317 
1.35. Scheibenwischer/-wascher 78/318 
1.36. Heizung 78/548 
1.37. Radabdeckung 78/549 
1.38. Kopfstützen 78/932 
1.39. Kraftstoffverbrauch 80/1268 
1.40. Motorleistung 80/1269 
1.41. Emissionen Diesel 88/77 
1.42. Seitl. Schutzvorrichtungen 89/297 
1.43. Sicherheitsglas 
1.44. Massen und Abmessungen (Pkw) 
1.45. Reifen Beschüß-
geschützte 
Fahrzeuge 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
A 
X 
X 
X 
A 
B 
X 
A 
A 
X 
X 
X 
N/A 
X 
A 
X 
N/A 
X 
N/A Spez i a Ifahrzeuge 
- Krankenwagen 
- Wohnmob iIe 
- Leichenwagen 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
F 
X 
X 
X 
E 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
E 
N/A 
X 
X 
X 
X 
X 
X 
- 101 -
Lfd.- Genehmigungsgegenstand 
Nr. Richtlinie 
Nr. 
1.46. Verbindungseinrichtungen 
1.47. Spritzschutzvorrichtungen 
1.48. Massen und Abmessungen (Nfz) 
1.49. Brandverhalten 
1.50. Führerhaus-Außenkanten 
1.51. Geschwindigkeitsbegrenzer 
1.52. Kraftomnibusse Beschüß-
geschützte 
Fahrzeuge 
X 
X 
[X] 
X 
A 
X 
X Spezialfahrzeuge 
- Krankenwagen 
- WohnmobiIe 
- Leichenwagen 
X 
X 
[X] 
A 
X 
N/A: Diese Richtlinie gilt nicht für diesen Fahrzeugtyp (keine Vorschriften) 
X : Keine Ausnahme von den Vorschriften 
A : Ausnahmen zulässig, soweit die besondere Zweckbestimmung eine vol I umfang Iiche 
Erfüllung verhindert 
B : Der Lichtdurchlässigkeitsfaktor ist mindestens 60 %, der Verdeckungswinkel durch 
die A-Säulen ist nicht größer als 10 Grad 
C : Die Vorschriften sind nur auf diejenigen Türen anzuwenden, die Zugang zu Sitzen 
gestatten, die zum üblichen Gebrauch während der Fahrt bestimmt sind 
D : Die Vorschriften sind nur auf denjenigen Teil des Fahrzeugs anzuwenden, der sich 
vor dem hintersten und zum üblichen Gebrauch während der Fahrt bestimmten Sitz 
bef indet 
E : Die Vorschriften sind nur auf diejenigen Sitze anzuwenden, die zum üblichen Gebrauch 
während der Fahrt bestimmt sind 
F : Nur an der Vorderseite erforderlich 
- 102 -
ANHANG XI I 
HÖCHSTZULÄSSIGE STÜCKZAHLEN FÜR KLEINSERIEN 
(s. Artikel 8) 
Die Stückzahl von Jährlich in einem Mitgliedstaat zuzulassenden Fahrzeugen 
einer Typfamilie (Begriffsbestimmung siehe unten) ist 
in Abhängigkeit von der Fahrzeugklasse wie folgt begrenzt: 
Klasse E inhei ten 
M1 (500) 
Eine "Typfamilie" umfaßt Fahrzeuge, die sich hinsichtlich der 
folgenden wesentlichen Merkmale nicht unterscheiden: 
- Herste! 1er 
- wesentliche Bau- und Konstruktionsmerkmale von 
. FahrgesteII/Bodengruppe (im Sinne von klar erkennbaren 
und erheblichen Unterschieden) 
. Antriebsmaschine (Motor mit innerer Verbesserung/Elektromotor/ 
Hybr idantr ieb) 
- 103 -
ANHANG XIII 
AUFSTELLUNG VON NACH EINZELRICHTLINIEN ERTEILTEN GENEHMIGUNGEN 
Stempel der 
Behörde 
L i sten-Nr 
für den Zeitraum von bis 
Für Jede Genehmigung, die innerhalb des obigen Zeitraums erteilt, verweigert 
oder entzogen wurde, sind folgende Angaben zu machen 
Herstel1er : 
Genehm i gungsnummer: 
ggf. Grund für die Erweiterung: 
Fabr ikmarke: 
Typ: 
Ausgabedatum: 
Erstes Ausgabedatum (bei Erweiterungen): 
- 104 -
ANHANG XIV 
VERFAHREN FÜR DIE MEHRSTUFEN-TYPGENEHMIGUNG 
(siehe Art ikel 4) 
1. ALLGEMEINES 
1.1 Zu einem reibungslosen Ablauf des Mehrstufen-Typgenehmi­
gungsverfahrens ist eine gemeinsame Vorgehensweise aller 
beteiligter Hersteller erforderlich. Zu diesem Zweck stellen 
die Genehmigungsbehörden vor der Erteilung einer Genehmigung 
gemäß einer zweiten oder nachfolgenden Fertigungsstufe 
sicher, daß die beteiligten Hersteller geeignete Vereinba­
rungen hinsichtlich der Weitergabe und des gegenseitigen 
Austauschs von Unterlagen und Informationen getroffen haben, 
mit dem Ziel, daß der vervollständigte Fahrzeugtyp die 
technischen Anforderungen aller einschlägigen Einzelricht-
Iinien nach Anhang IV oder Anhang XI erfüllt. Die genannten 
Unterlagen umfassen Einzelheiten über erteilte Genehmi­
gungen für Systeme, Bauteile und selbständige technische 
Einheiten sowie über Fahrzeugteile, die Bestandteil des 
unvollständigen Fahrzeugs sind, für die Jedoch noch keine 
Genehmigung erteilt ist. 
1.2 Typgenehmigungen nach diesem Anhang werden gemäß dem Jewei­
ligen Fertigungsstand des Fahrzeugtyps erteilt und schließen 
alle Genehmigungen ein, die gemäß früheren Fertigungsständen 
erteiIt wurden. 
1.3 Jeder Hersteller in einem Mehrstufen-Genehmigungsverfahren 
trägt die Verantwortung für die Genehmigung und Übereinstim­
mung der Produktion aller von ihm hergestellten oder in einer 
früheren Fertigungsstufe zugefügten Systeme, Bauteile oder 
selbständigen technischen Einheiten. Er trägt keine Verant­
wortung für in einer früheren Stufe bereits genehmigte 
Gegenstände, außer wenn wesentliche Teile durch ihn so verändert 
werden, daß die zuvor erteilte Genehmigung ungültig wird. 
2. Verfahren 
Wird ein Antrag gemäß Absatz 3 von Artikel 3 gestellt, hat die 
Genehmigungsbehörde die Aufgabe, 
a) festzustellen, daß alle einschlägigen Genehmigungen nach 
EinzelrichtIinien sich auf die jeweils gültigen Anforderungen 
in den EinzelrichtIinien beziehen, 
b) sich zu vergewissern, daß alle dem Fertigungsstand des Fahr­
zeugs entsprechenden Angaben in der Beschreibungsmappe ent­
halten sind, 
- 105 -
c) hinsichtlich der eingereichten Dokumentation sich zu verge­
wissern, daß die Fahrzeugmerkmale und -daten in Teil I der 
Fahrzeug-Beschreibungsmappe ebenfalls in den Beschreibungs­
unterlagen und/oder den Genehmigungsbogen der Genehmigungen 
nach den einschlägigen EinzelrichtIinien enthalten sind. Falls 
bei einem vervollständigten Fahrzeug ein Merkmal in Teil I der 
Beschreibungsmappe in den Beschreibungsunter lagen zu Einzel-
rieht linen nicht angegeben ist, ist zu überprüfen, daß das 
Jeweilige Teil oder Merkmal mit den Angaben in der Beschrei­
bungsmappe übereinstimmt, 
d) an einer ausgewählten Stichprobe von Fahrzeugen des zu ge­
nehmigenden Typs Kontrollen von Fahrzeugteilen und -Systemen 
durchzuführen oder durchführen zu lassen, um die Übereinstim­
mung des(der) Fahrzeug(e) mit den maßgeblichen Angaben in den 
Beschreibungsunter lagen entsprechend den Genehmigungen der 
einschlägigen EinzelrichtIinien festzustellen, 
e) falls erforderlich, Überprüfungen des Anbaus selbständiger 
technischer Einheiten durchzuführen oder durchführen zu 
lassen. 
3. Die Anzahl der gemäß Satz 2. d) zu überprüfenden Fahrzeuge ist 
so zu bemessen, daß eine angemessene Begutachtung der ver­
schiedenen zu genehmigenden Kombinationen hinsichtlich des 
jeweiligen Fertigungsstandes und der nachfolgenden Merkmale 
ermöglicht wird: 
Motor 
Getr iebe 
Antriebsachsen (Anzahl, Lage, Verbindung untereinander) 
gelenkte Achsen (Anzahl und Lage) 
Art des Aufbaus 
Anzahl der Türen 
L i nks-/Recht s Ienker 
Anzahl der Sitze 
Ausstattungsvarianten 
4. KENNZEICHNUNG DER FAHRZEUGE 
Jeder Hersteller einer zweiten oder nachfolgenden Fertigungs­
stufe bringt an den Fahrzeugen zusätzlich zu dem in der 
Richtlinie 76/114, letzter Änderungsstand, vorgeschriebenen 
Fabrikschild ein weiteres Schild nach dem in der Anlage zu 
diesem Anhang gezeigten Muster an. Dieses Schild ist an einer 
gut sichtbaren und leicht zugänglichen Stelle fest an einem 
Teil anzubringen, das normalerweise im Laufe der Verwendung 
des Fahrzeugs nicht ersetzt zu werden braucht. Das Schild muß 
gut lesbar sein und unauslöschlich die folgenden Angaben in 
der nachstehenden Reihenfolge enthalten: 
- 106 -
Name des Herstellers 
Nummer der EWG-Typgenehmigung 
Genehmigungsstufe 
Laufende Seriennummer des Fahrzeugs 
Höchstzulässige Gesamtmasse des Fahrzeugs Ca) 
Höchstzulässige Gesamtmasse des Zuges (wenn das Fahrzeug als 
Zugfahrzeug verwendet werden kann) Ca) 
Höchstzulässige Achslast Je Achse, angegeben in der Reihen­
folge von vorn nach hinten Ca) 
bei Sattelnhängern die höchstzulässige Last auf den 
Sattelzapfen Ca) 
Ca) Nur anzugeben, falls der Wert sich gegenüber der 
vorherigen Genehmigungsstufe geändert hat. 
- 107 -
ANLAGE 
MUSTER DES ZUSÄTZLICHEN HERSTELLERSCHILDES 
HENSSLER KAROSSERIEWERKE 
61*91/289*2609*01 
Stufe 3 
1856 
1500 kg 
2500 kg 
1 - 700 kg 
2 - 810 kg 
- 108 -
FICHE D'IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L'EMPLOI 
hti|Ki«Ml(in IIA (lit «ri IVA du CUMAAII modi fluni In ÜIIACIIVA /O/IÖG lAlitlVA A II 
réception de véhicules à moteur et de leurs remorques. 
I. Quelle est la justification principale de la mesure ? 
Abolir les douze procédures nationales de réception de véhicules à moteur 
et de leurs remorques pour les remplacer par une procédure unique de 
réception valable poiur l'ensemble de la Communauté. Cette mesure 
simplifiera la tâche administrative de l'industrie et favorisera la libre 
circulation et l'utilisation des véhicules à moteur. 
II. Caractéristiques des entreprises concernées 
En part icul1er : 
- y-a-t-il un grand nombre de PME ? Non 
- note t'on des concentrations dans des régions : 
* éligibles aux aides régionales des E.M. ? Non 
* éligibles au Feder ? Non. 
III. Quelles sont les obligations imposées aux entreprises ? 
Aucune. 
IV. Quelles sont les obligations susceptibles d'être imposées 
indirectement aux entreprises via les autorités locales ? 
Respecter les prescriptions de ladite directive assurant ainsi les libre 
accès de leurs véhicules dans tout le territoire de la Communauté. 
V. Y-a-t-il des mesures spéciales pour les PME ? Non. 
- lesquelles ? 
VI. quel est l'effet prévisible : 
- sur la compétitivité des entreprises ? 
pas d'effet prévisible. 
- sur I'emploi ? 
pas d'effet prévisible. 
VII. Les partenaires sociaux ont-ils été consultés ? Oui. 
- Avis des partenaires sociaux : Pas d'objections. 
ic4/EMR/IMPACT/propdïr70-156 
EMR/an 10 JuiI let 1991 


- 109 -
ISSN 0254-1467 
KOM(91)279endg. 
DOKUMENTE 
DE 07 06 
Katalognummer : CB-CO-91-380-DE-C 
ISBN 92-77-75569-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg