Nr. C 55/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3.3.87 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 80/215/EWG zur Regelung 
viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleisch­
erzeugnissen 
KOM(87) 51 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 13. Februar 1987) 
(87/C 55/12) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 80/215/EWG des 
Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 3768/85 (2), sind die Behandlungen beschrieben, die 
geeignet sind, die Keime der tierischen Seuchen in 
Fleischerzeugnissen abzutöten, um unter bestimmten Be­
dingungen einen innergemeinschaftlichen Handelsver­
kehr mit diesen Erzeugnissen zu ermöglichen. 
Die bisherigen Erfahrungen sowie die Entwicklung der 
wissenschaftlichen Kenntnisse und der Fleischtechnologie 
ermöglichen die Anwendung einer neuen Behandlung, 
welche die geforderten Garantien bietet. 
Die Aufnahme dieser Behandlung in das Verzeichnis der 
bereits vorgeschriebenen Behandlungen dürfte eine Ver­
besserung des freien Warenverkehrs in der Gemeinschaft 
zur Folge haben, wodurch der Wert der Erzeugung ge­
steigert, und zugleich die Gefahr einer Ausbreitung der 
Seuchen vermieden wird — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 4 der Richtlinie 80/215/EWG wird wie folgt ge­
ändert: ii) oder unter folgenden Bedingungen: 
— das Fleisch muß vollständig entbeint, 
die wichtigsten Lymphdrüsen müssen 
entfernt sein; 
— das der Hitzebehandlung zu unterzie­
hende Fleischstück darf höchstens 5 kg 
schwer sein; 
— vor der Erhitzung ist jedes der vorste­
hend genannten Teilstücke in einen 
luftdicht verschließbaren Behälter ein­
zuschließen; 
— das in dem Behälter befindliche Fleisch 
ist einer Hitzebehandlung zu unterzie­
hen, bei der folgende Bedingungen 
genau eingehalten werden: 
— das Erzeugnis muß mindestens vier 
Stunden lang eine Temperatur von 
wenigstens 60 °C aufweisen; diese 
Temperatur muß während einer 
Mindestzeit von 30 Minuten wenig­
stens 70 °C erreichen; 
— die Temperatur muß bei einer re­
präsentativen Zahl von Proben aus 
jeder Erzeugnispartie mit einem die 
Kerntemperatur des Erzeugnisses 
und die Temperatur im Inneren des 
Erhitzungsgeräts automatisch auf­
zeichnenden Registrierthermometer 
ständig unter Kontrolle gehalten 
werden; 
— während der gesamten Behand­
lungsdauer müssen Maßnahmen ge­
troffen werden, um jede Wiederan­
steckung zu vermeiden." 
b) Buchstabe b) Ziffer i) erhält folgende Fassung: 
1. Absatz 1 wird wie folgt geändert: 
a) Buchstabe a) erhält folgende Fassung: 
,,a) Erhitzen, 
i) entweder in einem luftdicht verschlossenen 
Behälter bei einem Fc-Wert von 3,00 oder 
mehr 
(') ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4. 
O ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8. ,,i) Erhitzen in anderer Weise als unter Buchstabe 
a), wobei die Kerntemperatur mindestens 
70 °C erreicht." 
c) Es wird folgender Unterabsatz angefügt: 
„Die in diesem Artikel genannten Erzeugnisse 
müssen unter ständiger tierärztlicher Kontrolle zu­
bereitet und vor jeder Wiederansteckung geschützt 
werden." 
3.3.87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 55/11 
2. Absatz 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung: 
,,b) die Genußtauglichkeitsbescheinigung nach An­
hang A Kapitel VIII der Richtlinie 77/99/EWG 
unbeschadet der Fußnote 3 dieser Bescheinigung 
unter ,Art der Erzeugnisse' je nachdem den Hin­
weis ,Behandelt gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buch­
stabe a) der Richtlinie 80/215/EWG' oder den 
Hinweis ,Behandelt gemäß Artikel 4 Absatz 1 
Buchstabe b) der Richtlinie 80/215/EWG' ent­
hält." 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In seinem Beschluß 85/214/EWG vom 26. März 1985 (*) 
hat der Rat nach Kenntnisnahme des Berichtes der Kom­
mission und der Vorschläge gemäß dem Beschluß 
82/607/EWG entschieden, daß es der Kommission 
obliegt, die erforderlichen Koordinierungsmaßnahmen 
für die Beschreibung, die Durchführung und den Einsatz 
der Telematiksysteme im Rahmen der CADDIA in den 
Mitgliedstaaten und in der Kommission nach einem 
vereinbarten Entwicklungsprogramm durchzuführen. 
In seinem Beschluß 86/23/EWG vom 4. Februar 1986 (2) 
legt der Rat die Vereinbarungen zur Durchführung des 
CD-Projekts als festen Bestandteil des langfristigen 
CADDIA-Entwicklungsprogramms fest. Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtli­
nie bis spätestens 1. Juli 1987 nachzukommen. Sie setzen 
die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
Mangels eines vereinbarten Entwicklungsprogramms 
zum Zeitpunkt der obenerwähnten Beschlüsse war die 
Anwendung dieser Beschlüsse auf einen Zeitraum von 
zunächst zwei Jahren beschränkt, der am 2. April 1987 
ausläuft. 
Der mit Beschluß 85/214/EWG eingesetzte CADDIA-
Lenkungsausschuß einigte sich auf seiner Sitzung vom 
18. Februar 1986 auf ein erstes Entwicklungsprogramm 
für die Bereiche Landwirtschaft, Zoll und Statistik sowie 
gemeinsame Aktionen auf dem Gebiet der IT-Normen. 
Da 1992 den Termin für die Vollendung des Binnen­
markts darstellt, für den das CADDIA-Programm ein 
wichtiges Element bedeutet, hat der CADDIA-Len-
kungsausschuß entschieden, daß die Geltungsdauer des 
Beschlusses 85/214/EWG und des Beschlusses 
86/23/EWG jetzt bis Ende 1992 verlängert werden 
sollte — 
BESCHLIESST: 
Einziger Artikel 
Die ursprüngliche Geltungsdauer gemäß Artikel 5 des 
Ratsbeschlusses 85/214/EWG und Artikel 6 des Rats­
beschlusses 86/23/EWG wird hiermit bis Ende 1992 
verlängert. Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Verlängerung der Geltungsdauer des Ratsbeschlus­
ses 85/214/EWG vom 26. März 1985 und des Ratsbeschlusses 86/23/EWG vom 4. Februar 
1986 
KOM(87) 59 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 18. Februar 1987) 
(87/C 55/13) 
(') ABI. Nr. L 96 vom 3. 4. 1985, S. 35. 
(2) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1986, S. 28.