Nr. C 350/20 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 31. 12. 80 
Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Festlegung  der grundlegenden  Maßnahmen  für den 
Strahlenschutz  bei ärztlichen  Untersuchungen  und  Behandlungen 
(Von  der Kommission  dem  Rat  vorgelegt  am 18. Dezember  1980) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN  -
gestützt  auf den Vertrag  zur Gründung  der Europäischen 
Atomgemeinschaft,  insbesondere  auf Artikel  31, 
auf Vorschlag  der Kommission,  der nach  Stellungnahme 
einer  Gruppe  von Persönlichkeiten  ausgearbeitet  worden 
ist, die  der  Ausschuß  für  Wissenschaft  und  Technik 
ernannt  hat, 
nach  Stellungnahme  des Europäischen  Parlaments, 
nach  Stellungnahme  des Wirtschafts-  und Sozialausschus-
ses, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Der Rat  hat durch  Richtlinie  die Grundnormen  für den 
Gesundheitsschutz  der Bevölkerung  und der Arbeitskräf-
te gegen  die Gefahren  ionisierender  Strahlen  festgelegt. 
Außerdem  betreffen  diese  Normen  auch  die Strahlen-
schutzprobleme  bei der Verwendung  von  ionisierenden 
Strahlungen  zu Diagnose-  und  Behandlungszwecken. 
Außer  der natürlichen  Bestrahlung  stellt  die medizinische 
Bestrahlung  bei weitem  die höchste  Belastung  dar;  die 
Weltgesundheitsorganisation,  der Ausschuß  für Wissen-
schaft  der Vereinten  Nationen  und  die  Internationale 
Strahlenschutzkommission  befassen  sich  seit langem  mit 
dieser  Situation  und  haben  bereits  Maßnahmen  gegen 
mißbräuchliche  medizinische  Bestrahlungen  empfohlen. 
Andererseits  haben  die ionisierenden  Strahlungen  in der 
Medizin  sowohl  zur Diagnose  als auch  in Therapie  und 
Prävention  große  Fortschritte  ermöglicht,  zumal  insbe-
sondere  in der Nuklearmedizin,  in der Hochvolttherapie 
und durch  die Benutzung  der Computer-Tomographie 
neue  Techniken  entwickelt  werden;  hierbei  ist es erfor-
derlich,  überflüssige  Dosen  ionisierender  Strahlungen 
auszuschalten,  ohne  dadurch  allerdings  ihre  gerechtfer-
tigte Anwendung,  wenn  sie überlegt  und  unter  optimalen 
Strahlenschutzbedingungen  erfolgt,  zu beeinträchtigen. 
Die Bestimmungen  zur Verbesserung  des Strahlenschut-
zes von  Patienten  und  Bevölkerung  beeinträchtigen 
keineswegs  den Nutzen,  den  die Anwendung  ionisieren-
der Strahlungen  zur Diagnose,  Prävention  und  Therapie 
für die Einzelpersonen  mit sich  bringt,  im Gegenteil,  die 
Maßnahmen  gegen  unsachgemäße  und  übermäßige 
Bestrahlungen  verbessern  Qualität  und  Wirksamkeit  der 
medizinischen  Strahlenpraxis. 
Darüber  hinaus  gilt  es, dem  ständigen  Ausbau  der 
strahlentechnischen  Ausrüstung  und den immer  vielfälti-
geren  Anwendungen  ionisierender  Strahlungen  Rech-nung  zu tragen.  Es muß  vermieden  werden,  daß  hieraus 
eine ungerechtfertigte  zunehmende  Strahlenbelastung  der 
Bevölkerung  entsteht. 
Angesichts  dieser  Entwicklung  und der immer  zahlreiche-
ren Verfahren  muß  dafür  gesorgt  werden,  daß  deren 
Anwender  über  die erfofderlichen  Fachkenntnisse  und 
Erfahrungen  verfügen,  wobei  eine  unnötige  Vermehrung 
der Anlagen  zu vermeiden  ist. 
Daher  sind  in Ergänzung  zum  Inhalt  der obengenannten 
Richtlinie  weitere  Bestimmungen  zur Festlegung  geeigne-
ter Maßnahmen  für den Strahlenschutz  der Patienten  zu 
erlassen  -
HAT  FOLGENDE  RICHTLINIE  ERLASSEN: 
Artikel  1 
Die Mitgliedstaaten  treffen  alle  zweckdienlichen  Maß-
nahmen,  um  zu erreichen,  daß  jede  strahlenärztliche 
Verrichtung  unter  der Verantwortlichkeit  strahlenmedi-
zinisch  tätiger  Ärzte  und  Zahnärzte  durchgeführt  wird, 
die über  ein anerkanntes  Fachwissen  auf dem  Gebiet  des 
Strahlenschutzes  verfügen  und eine  ausreichende,  von der 
Verwaltungsbehörde  anerkannte  und  für  die  in der 
medizinischen  oder  zahnmedizinischen  Röntgendiagno-
stik, in der Strahlentherapie  oder  in der Nuklearmedizin 
angewandten  Verfahren  angemessene  Ausbildung  erhal-
ten haben. 
Die Hilfskräfte  werden  in den  angewandten  Verfahren 
und den  entsprechenden  Strahlenschutzregeln  unterwie-
sen; sie erhalten  eine  ihrer  Berufstätigkeit  angemessene 
Ausbildung. 
Artikel  2 
a) Röntgen  Vorsorgeuntersuchungen  werden  nur  bei 
medizinischer  Indikation  durchgeführt; 
b) Röntgeneinzel-  öder  -reihenuntersuchungen  für Vor-
sorgezwecke  werden  nur  durchgeführt,  wenn  sie 
unter  biologischen,  klinischen  oder  epidemiologi-
schen  Gesichtspunkten  gerechtfertigt  sind; 
c) für  Röntgenuntersuchungen  von  Einzelpersonen  auf 
Antrag  von Versicherungsgesellschaften  ist eine  ärzt-
liche  Genehmigung  erforderlich.  Die  Betroffenen 
selbst  können  solche  Untersuchungen  ablehnen; 
d) direkte  Röntgendurchleuchtungen  ohne  Helligkeits-
verstärkung  dürfen  nur  in Ausnahmefällen  vorge-
nommen  werden. 
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Artikel  3 
Die Mitgliedstaaten  sorgen  dafür,  daß die strahlenmedi-
zinisch  tätigen  Ärzte  und Zahnärzte  nach  Artikel  1 über 
eine effektive  ausreichende  Ausbildung  im Strahlenschutz 
verfügen. 
Für strahlenmedizinisch  tätige  Ärzte  und Zahnärzte,  die 
zur Zeit  bereits  zur Anwendung  ionisierender  Strahlun-
gen befugt  sind  und  noch  nicht  über  die erforderliche 
Sachkenntnis  auf dem  Gebiet  des Strahlenschutzes  verfü-
gen, ist eine  ergänzende  Ausbildung  einzurichten. 
Artikel  4 
Die in den Artikeln  1 und  3 genannten  strahlenmedizi-
nisch  tätigen  Ärzte  und Zahnärzte  und Hilfskräfte  treffen 
die erforderlichen  Vorkehrungen  zur Kontrolle  der für 
Diagnosezwecke  zugelassenen  Expositionen,  wobei  diese 
so gering  wie möglich  zu haken  sind. 
Artikel  5 
a) Die  Mitgliedstaaten  führen  ein System  ein,  das dem 
konsultierten  Praktiker  Aufschluß  über  die früheren 
Strahlenexpositionen  des jeweiligen  Patienten  gibt. 
b) Es sind  geeignete  Maßnahmen  zu treffen,  damit  die 
vorhandenen  radiologischen  Unterlagen  oder  die 
Berichte  anderen  behandelnden  Ärzten  und Zahnärz-
ten rasch  und  ohne  aufwendige  Formalitäten  zur 
Verfügung  gestellt  werden  können. 
Artikel  6 
Die Mitgliedstaaten  haben  eine  Bestandsaufnahme  der 
gesamten  Ausrüstung  für die medizinische  und zahnme-
dizinische  Strahlenpraxis  zu machen  und unbeschadet  der 
Gemeinschaftsbestimmungen  zur  Angleichung  der Rechtsvorschriften  für medizinische  elektroradiologische 
Geräte  Kriterien  für die Zulässigkeit  der radiologischen 
Anlagen  zu erarbeiten. 
Alle in Betrieb  befindlichen  Anlagen  sind  streng  auf die 
verwendeten  Verfahren  und deren  Auswirkungen  auf den 
Strahlenschutz  zu überwachen. 
Die Mitgliedstaaten  treffen  die erforderlichen  Maßnah-
men,  um Unzulänglichkeiten  oder  Mängel  von Anlagen, 
die der  Überwachung  unterliegen,  zu beheben.  In 
Extremfällen  können  die Mitgliedstaaten  die Stillegung 
bestimmter  Anlagen  verlangen. 
Artikel  7 
Die Mitgliedstaaten  ermitteln  den  tatsächlichen  Bedarf 
der Bevölkerung,  um Großanlagen  für Strahlentherapie, 
Röntgendiagnostik  und  Nuklearmedizin  optimal  einzu-
setzen.  In den  Großanlagen  für  Strahlentherapie  und 
Nuklearmedizin  steht  jederzeit  ein qualifizierter  Fach-
mann  für Strahlenschutzphysik  zur Verfügung. 
Artikel  8 
Die Mitgliedstaaten  treffen  die erforderlichen  Maßnah-
men,  um dieser  Richtlinie  vor  dem  1. Februar  1983 
nachzukommen. 
Die Mitgliedstaaten  teilen  der Kommission  die in Anwen-
dung  dieser  Richtlinie  erlassenen  Vorschriften  mit. 
Artikel  9 
Diese  Richtlinie  ist an die Mitgliedstaaten  gerichtet. 
Vorschlag  für 
I. eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Änderung  der  Richtlinien  69/169/EWG  und 
78/1035/EWG  - Steuerbefreiungen  im grenzüberschreitenden  Reiseverkehr  und  bei 
der Einfuhr  von  Waren  in Kleinsendungen  nichtkommerziellen  Charakters:  Drittlän-
der 
II. eine  dritte  Richtlinie  des  Rates  zur  Änderung  der  Richtlinie  74/651  /EWG  über 
Steuerbefreiungen  bei der Einfuhr  von Waren  in Kleinsendungen  nichtkommerzieller  An 
innerhalb  der Gemeinschaft 
(VOM  der Kommission  dem  Rat vorgelegt  am 18. Dezember  1980)