B4-0033, 0058, 0064, 0081, 0086 und 0104/98

Entschließung zu einem europäischen Verhaltenskodex für den Rüstungsexport

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Export oder Transfer von Waffen,

A. unter Hinweis darauf, daß die vom Rat 1991-1992 vereinbarten gemeinsamen EU- Kriterien für Rüstungsexporte von den einzelnen Mitgliedstaaten entsprechend ihrer eigenen Auslegung angewandt werden und Waffenlieferungen aus der Union in Länder, die die Menschenrechte verletzen, in Regionen der Instabilität und an militärische Aggressoren nicht verhindert haben,

B. erfreut darüber, daß der Verhaltenskodex für den Rüstungsexport in Drittländer, die die Menschenrechte nicht achten, oder in Kriegsgebiete eine Priorität des neuen britischen Vorsitzes ist, und daß mehrere Mitgliedstaaten dessen Annahme befürworten,

C. mit der Feststellung, daß eines der Hauptziele der Vorschläge für diesen Verhaltenskodex darin besteht, Situationen zu vermeiden, in denen die Ablehnung durch einen Partner stillschweigend von einem anderen unterlaufen wird,

D. überzeugt davon, daß ein EU-Verhaltenskodex für den Waffenhandel umso erfolgreicher sein wird, wenn die wichtigsten anderen Rüstungsexporteure wie die USA, aber auch die Russische Föderation und China, bereit sind, ähnliche Bestimmungen anzuwenden,

1. begrüsst die von vielen EU-Mitgliedstaaten für eine gemeinsame EU- Rüstungsexportpolitik bekundete Unterstützung und erwartet, daß die Bestimmungen dieses Verhaltenskodex so formuliert werden, daß er zu einem wirksamen Instrument für die Eindämmung der Waffenlieferungen aus der Union in Länder, die Menschenrechte verletzen, in Regionen der Instabilität und an militärische Aggressoren werden kann;

2. fordert daher nachdrücklich, daß sich der vorgeschlagene Verhaltenskodex auf den Export und die Lizenzproduktion einer umfassenden Liste von Gütern und Technologien bezieht, wobei den Auslegungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten bezueglich der Gewährung bzw. Ablehnung von Ausfuhrlizenzen möglichst enge Grenzen gesetzt werden müssen, und daß insbesondere ein klarer Mechanismus eingefügt wird, der das Unterlaufen einschlägiger Maßnahmen verhindert;

3. fordert den Rat und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, während des Prozesses der Einführung des Verhaltenskodex die Notwendigkeit einer Verstärkung der acht gemeinsamen Kriterien in Betracht zu ziehen und in den Verhaltenskodex eine eindeutige Liste sensitiver Bestimmungsorte, ein System zur Bescheinigung und Überwachung der Endnutzungsbestimmungen und ein System der gegenseitigen Information und Konsultation über die Gewährung und Verweigerung von Exportgenehmigungen einzufügen;

4. fordert den Rat auf, einen solchen EU-Kodex als Gemeinsamen Standpunkt anzunehmen, der zu einer Reihe gemeinsamer Aktionen gemäß Artikel J des EU- Vertrags führt;

5. fordert den Rat nachdrücklich auf, das Europäische Parlament aktiv in die Ausarbeitung des Verhaltenskodex einzubeziehen, die Durchführung des Kodex jährlich zu überprüfen und die Ergebnisse dieser Prüfung im einzelnen dem Europäischen Parlament zur Debatte vorzulegen;

6. fordert die Mitgliedstaaten auf, darauf zu bestehen, daß der Verhaltenskodex Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und der parlamentarischen Kontrolle der Rüstungsexportpolitik enthält;

7. fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, für den Beitritt von Drittländern, insbesondere der assoziierten Länder, zu dem Verhaltenskodex zu werben und tätig zu werden, um zu erreichen, daß von anderen wichtigen Rüstungsexporteuren ähnliche Maßnahmen ergriffen werden;

8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.