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Brüssel, den 30.11.2005

KOM(2005) 617 endgültig

Vorschlag

VERORDNUNG DES RATES

zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2006)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Kontext des Vorschlags |

110 | Gründe und Ziele des Vorschlags Die jährlich verabschiedete Verordnung über die Fangmöglichkeiten ist das Hauptinstrument unserer Maßnahmen zur Bestanderhaltung im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik. Sie wurde in den letzten Jahren immer komplexer, da Beschränkungen des Fischereiaufwands im Rahmen von Bestandserholungsplänen sowie vorübergehende Maßnahmen und Ausnahmen von anderen Rechtsvorschriften (z.B. Verordnung über technische Maßnahmen, Verordnung über die Beschränkung des Fischereiaufwands bei Tiefseebeständen usw.) darin aufgenommen wurden. Noch komplizierter wird es, weil auch die gemischten Fischereien berücksichtigt werden, da TAC für Arten, die in den gleichen Fischereien gefangen werden, nur zusammen festgesetzt werden können. Am 14. Oktober legte der ICES die wissenschaftlichen Gutachten zu den meisten Beständen vor, die unter die Verordnung über die Fangmöglichkeiten fallen, und der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für Fischerei der Kommission (STEFC) trat vom 7. bis 11. November zusammen. Der Vorschlag stützt sich auf die Berichte dieser beiden Gremien. Das ICES-Gutachten unterstreicht einmal mehr den schlechten Erhaltungszustand vieler Fischbestände in den Gemeinschaftsgewässern. Die meisten Bestände werden in einem Umfang befischt, der das maximale Ertragspotenzial übersteigt. Bei vielen Beständen überschreitet die Befischung die Vorsorgewerte, und bei zahlreichen wichtigen Fischbeständen, darunter die meisten Kabeljaubestände, ist die Bestandserneuerung aufgrund der starken Befischung in hohem Maße gefährdet. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates schlägt die Kommmission jedes Jahr die Fang- und Aufwandsbeschränkungen vor, die gewährleisten, dass die Fischereitätigkeit der Gemeinschaft ökologisch, wirtschaft und sozial nachhaltig ist. |

120 | Allgemeiner Kontext Mehrere Faktoren - an erster Stelle die übermäßige Befischung - haben bewirkt, dass die Fischereiressourcen in vielen Fällen übermäßig in Anspruch genommen werden. Der Rat legt jedes Jahr Fangbeschränkungen fest, doch liegen die tatsächlichen Fangmengen oft über dem Niveau, das nachhaltige Erträge garantieren würde. Ursache hierfür ist neben Fangbeschränkungen, die Nachhaltigkeit nicht immer gewährleisten, auch die Tatsache, dass diese Fangbeschränkungen oft nicht wirksam genug durchgesetzt werden. In jüngster Zeit wurden in einigen Fischereien Aufwandsbeschränkungen eingeführt, um sicherzustellen, dass die Fangmengen eingehalten werden, und für einige Beständige wurden mehrjährige Wiederauffüllungspläne erstellt, die jährliche Fangbeschränkungen vorsehen, um über eine allmähliche Verringerung der fischereilichen Sterblichkeit eine nachhaltige Bewirtschaftung zu erreichen. Wenn es nicht gelingt, die Einhaltung der Fang- und Aufwandsbeschränkungen wirksam zu überwachen, werden die Fischereiressourcen weiter zurückgehen. Ein solcher Rückgang aber ist unvereinbar mit dem Ziel der Gemeinsamen Fischereipolitik, in der Gemeinschaft nachhaltige Fischereien zu verwirklichen. |

139 | Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Die auf diesem Gebiet bestehenden Rechtsvorschriften laufen am 31. Dezember 2005 aus. |

140 | Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union Die vorgeschlagenen Maßnahmen wurden unter Berücksichtigung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik erarbeitet und stehen mit der Gemeinschaftspolitik für nachhaltige Entwicklung im Einklang. |

Konsultation beteiligter Kreise und Folgenabschätzung |

| Konsultation der Beteiligten |

211 | Verfahren, Hauptansprechpartner und allgemeines Profil der Befragten Die regionalen Beiräte und der Beratende Ausschuss für Fischerei und Aquakultur wurden nach den nachstehend dargelegten Grundprinzipien konsultiert, und der Vorschlag trägt diesen Konsultationen Rechnung. |

212 | Zusammenfassung und Berücksichtigung der Ergebnisse Die regionalen Beiräte heben hervor, dass Änderungen der jährlichen TAC und Quoten schrittweise vorgenommen werden müssen, um kurzfristige Störungen des Wirtschaftsgeschehens möglichst gering zu halten. Wie aus der nachstehenden, ausführlichen Erläuterung des Vorschlags deutlich wird, wurde der Grundsatz, dass Anpassungen schrittweise zu erfolgen haben und die jährlichen Änderungen der Fangmöglichkeiten zu begrenzen sind, in dem Vorschlag berücksichtigt. |

| Einholung und Nutzung von Expertenwissen |

221 | Relevante wissenschaftliche/fachliche BereicheFischereibiologie und Fischereiwirtschaft. |

222 | Methodik Anhörung eines unabhängigen, internationalen wissenschaftlichen Gremiums (ICES) und Veranstaltung einer Plenartagung des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei (STECF) im November 2005. |

223 | Konsultierte Organisationen/Sachverständige - Internationaler Rat für Meeresforschung (ICES), Oktober 2005 - Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für Fischerei (STECF) |

2244 | Zusammenfassung und Berücksichtigung der Stellungnahmen Es wurde auf potenzielle Gefahren mit irreversiblen Folgen hingewiesen. Über deren Existenz herrscht weit gehend Einigkeit. |

225 | Der STECF hat die Empfehlungen des ICES bekräftigt und in einigen Fällen erläutert. |

226 | Form der Veröffentlichung der Stellungnahmen Nach der förmlichen Genehmigung durch die Kommission werden alle Berichte des STECF auf den Webseiten der GD FISH veröffentlicht. |

230 | Folgenabschätzung Gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 entscheidet der Rat über Fang- und Aufwandsbeschränkungen. Die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen bedeutet insgesamt eine Verringerung der Fangmöglichkeiten für die Gemeinschaftsschiffe. Der Vorschlag basiert nicht nur auf kurzfristigen Entscheidungen, sondern ist Teil einer langfristigen Strategie, bei der die Fischerei schrittweise auf ein langfristig nachhaltiges Niveau reduziert werden soll. Die mit dem Vorschlag verfolgte Strategie wird daher kurzfristig geringere TAC bewirken, mit der Erholung der überfischten Bestände aber werden die Fangmöglichkeiten wieder steigen. Als mittel- bis langfristige Folgen der Strategie werden geringere Umweltauswirkungen wegen des niedrigeren Fischereiaufwands, Verringerungen im Fangsektor in Form von weniger Schiffen und/oder geringerem durchschnittlichem Fischereiaufwand je Schiff sowie gleich bleibende bzw. höhere Anlandemengen erwartet. |

Rechtliche Aspekte |

305 | Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen Der Vorschlag enthält die Fang- und Aufwandsbeschränkungen für die Gemeinschaftsgewässer und für internationale Gewässer, in denen Gemeinschaftsschiffe fischen, um das Ziel der Gemeinsamen Fischereipolitik einer biologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltigen Fischerei zu verwirklichen. |

310 | RechtsgrundlageArtikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002. |

329 | Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. |

| Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgendem Grund dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: |

331 | Die Gemeinsame Fischereipolitik ist eine gemeinsame Politik und daher über Ratsverordnungen umzusetzen. Mit der vorliegenden Verordnung des Rates werden den Mitgliedstaaten Fangmöglichkeiten zugewiesen, die sie aber nach eigenem Ermessen auf die Regionen oder Wirtschaftsteilnehmer aufteilen können, so dass jeder Mitgliedstaat über einen weiten Spielraum für die Entscheidung darüber verfügt, wie er nach dem von ihm gewählten sozioökonomischen Modell die ihm zugewiesenen Fangmöglichkeiten ausschöpfen will. |

332 | Der Vorschlag hat für die Mitgliedstaaten keine neuen finanziellen Auswirkungen. Der Rat verabschiedet diese Verordnung jedes Jahr, und die öffentlichen und privaten Mittel zu ihrer Durchführung liegen bereits vor. |

| Wahl des Instruments |

341 | Vorgeschlagene Instrumente: Verordnung. |

342 | Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen: Dies ist ein Vorschlag zum Fischereimanagement, und dieses Management erfolgt nach der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates über eine jährliche Verordnung, die der Rat mit qualifizierter Mehrheit annimmt. |

Auswirkungen auf den Haushalt |

409 | Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. |

Weitere Angaben |

510 | Vereinfachung |

511 | Mit dem Vorschlag werden Verwaltungsverfahren für EU- oder einzelstaatliche Behörden vereinfacht. |

513 | Die Vorschriften für die Übermittlung von Daten über die Anwendung der Aufwandssteuerung wurden vereinfacht. So existieren solche Vorschriften zum Teil bereits in anderen Verordnungen (z.B. über die Datenerhebung), und die Mitgliedstaaten müssen die Daten nicht mehr regelmäßig übermitteln, sondern können sie sammeln und der Kommission auf Wunsch zur Verfügung stellen. |

| Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel |

532 | Der Vorschlag enthält eine Revisionsklausel. |

570 | Einzelerläuterung zum Vorschlag Wie in den Vorjahren werden die Fischbestände ja nach ihrem Erhaltungszustand unterschiedlich eingestuft. Dadurch können gemeinschaftsweit Transparenz und Gerechtigkeit der Behandlung von Beständen in vergleichbarer Lage sowie stärkere Unparteilichkeit gegenüber den Mitgliedstaaten gewährleistet werden.i) Bestände mit Wiederauffüllungsplan Für einige Bestände hat der Rat Wiederauffüllungspläne verabschiedet (Kabeljau- und nördliche Seehechtbestände). Bei diesen Beständen sollten die TAC natürlich mit den Fangvorschriften der Wiederauffüllungspläne im Einklang stehen. Auch Anpassungen des Fischereiaufwands sind Teil der Wiederauffüllungspläne. Dies ist von zentraler Bedeutung. Die in den Wiederauffüllungsplänen festgelegten TAC liegen über dem wissenschaftlich empfohlenen Niveau; die Kommission hat diese TAC nur akzeptiert, weil der Rat im Gegenzug einem längerfristigen Konzept zugestimmt hat. Eine Nichtbeachtung der vom Rat beschlossenen Wiederauffüllungsplane würde das langfristige Konzept der Bestandsbewirtschaftung untergraben. Einige Kabeljaubestände jedoch könnten schon so weit dezimiert sein (und über die tatsächlichen Fangmengen könnte solche Ungewissheit herrschen), dass sich die strenge Anwendung der Wiederauffüllungspläne als schwierig erweisen dürfte. Zur Erholung von Beständen, für die die Kommission einen Wiederauffüllungsplan vorgeschlagen, der Rat diesen jedoch noch nicht angenommen hat (Seezunge im Golf von Biskaya und im westlichen Ärmelkanal, Plattfische in der Nordsee und Ostseedorsch) sieht der Vorschlag TAC vor, die den Fangvorschriften der vorgeschlagenen Wiederauffüllungspläne entsprechen. ii) Andere Bestände außerhalb sicherer biologischer Grenzen Der bereits erwähnte Kompromiss, bei dem höhere TAC als wissenschaftlich empfohlen akzeptiert werden, und dafür im Gegenzug (beispielsweise durch eine Erklärung des Rates ) einem längerfristigen Bewirtschaftungskonzept zugestimmt wird, sollte auch auf die Bestände außerhalb sicherer biologischer Grenzen ausgedehnt werden, bei denen eine abrupte Kürzung der TAC Störungen in dem Erwerbszweig zur Folge hätte und für den Rat kaum akzeptabel wäre. Wie bei den Wiederauffüllungsplänen ist dieses Konzept nur dann sinnvoll, wenn der Rat solche Verpflichtungen in den kommenden Jahren auch einhält. Auf der Ratstagung im Dezember 2004 hat sich der Rat verpflichtet, die fischereiliche Sterblichkeit bei Beständen außerhalb sicherer biologischer Grenzen zu reduzieren, um die Gefahr des biologischen Zusammenbruchs dieser Bestände zu mindern. Eine solche Verringerung müsste jedoch mit dem Bemühen einhergehen, die wirtschaftliche Störung des Wirtschaftsgeschehens möglichst gering zu halten. Mit dem Vorschlag werden die Verringerungen der TAC auf 15 % begrenzt; diese Zahl war wiederholt von der Industrie als vernünftige Beschränkung für Schwankungen der Fangmengen von einem Jahr zum anderen genannt worden. Dieses Konzept stellt einen Kompromiss dar zwischen der Senkung der biologischen Risiken nach Maßgabe der wissenschaftlichen Gutachten und der Wahrung stabiler TAC, wie vom Fischereisektor gewünscht. iii) Überfischte Bestände Für Bestände, die nach Maßgabe des möglichen Dauerertrags überfischt werden (jedoch nicht vom Zusammenbruch bedroht sind), werden TAC vorgeschlagen, die mit dem Ziel im Einklang stehen, einen Anstieg der fischereilichen Sterblichkeit zu vermeiden. 2006 soll dann erörtert werden, wie sich die fischereiliche Sterblichkeit im Sinne des Umsetzungsplans von Johannesburg verringern lässt, der bis 2015 bewirken soll, dass nur auf dem Niveau des höchstmöglichen Dauerertrags gefischt wird. Selbst wenn der vorliegende Vorschlag der künftigen Debatte über den höchstmöglichen Dauerertrag nicht vorgreifen will, sollten die TAC für das Jahr 2006 diesem Ziel zumindest nicht zuwiderlaufen.iv) Bestände in gemischten Fischereien Die vorgeschlagenen TAC tragen der Tatsache Rechnung, dass viele Bestände vergesellschaftet leben. Gefährdete Arten werden oft zusammen mit anderen, wirtschaftlich wichtigen Arten gefangen; die TAC für vergesellschaftete Arten tragen dem Rechnung und sollen verhindern, dass gefährdete Arten gefangen und über Bord geworfen (oder „schwarz angelandet“) werden, nachdem die Quoten ausgeschöpft wurden.v) „Papierfisch“-Bestände Wie bereits in den Vorjahren werden TAC, die von keinem Mitgliedstaat vollständig ausgeschöpft wurden, um 20 % verringert.vi) Sonstige Bestände Der Vorschlag schließt Fangbeschränkungen ein, die im Rahmen einiger regionaler Fischereiorganisationen vereinbart worden sind. Die TAC für Bestände in grönländischen Gewässern sowie für Bestände, die gemeinsam mit Norwegen befischt werden, liegen noch nicht vor, da sie von den Ergebnissen der für November und Dezember geplanten Konsultationen abhängen. Diese TAC werden als pro memoria (pm) angeführt. - Aufwandssteuerung (Anhang III) Aufwandsbeschränkungen sind und bleiben ein wesentlicher Bestandteil von Wiederauffüllungsplänen. Mit Anhang III dieses Vorschlags wird die Anzahl der Tage, die Fischereifahrzeuge auf See verbringen dürfen, je nach Fanggerät und Fanggebiet beschränkt. Die strengsten Auflagen gelten für Trawler, die Netze mit großer Maschenöffnung verwenden, um die Tätigkeit von Fischereifahrzeugen, die üblicherweise Kabeljau fangen, einzuschränken. Während die durch diese Schiffe verursachte Kabeljausterblichkeit daraufhin stark rückläufig ist, ist die fischereiliche Sterblichkeit von Nordseekabeljau insgesamt lediglich um 12 % zurückgegangen, weil Kabeljau weit verbreitet ist und von praktisch allen Fanggeräten in mehr oder weniger großem Umfang gefangen wird. Bei manchen Fanggeräten ist in einigen Gebieten die fischereiliche Sterblichkeit möglicherweise sogar gestiegen. Dies lässt sich zum Teil dadurch erklären, dass aufgrund von Anhang III und anderen Erhaltungsmaßnahmen bevorzugt Netze mit geringeren Maschenöffnungen verwendet werden, damit Schiffe mehr Tage auf See erhalten. Der Anstieg des Fischereiaufwands in diesen Flottensegmenten hat den Aufwandsrückgang bei Netzen mit großer Maschenöffnung ausgeglichen und vermutlich zu höheren Rückwürfen von kleinem Kabeljau geführt. Nach dem jüngsten Bericht des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei werden in einigen Fischereien beträchtliche Kabeljaumengen mit geringer Maschenöffnung gefangen. Die wissenschaftlichen Gutachten enthalten zwar keine ausreichenden Angaben über die Einhaltung der jährlichen Ziele des Wiederauffüllungsplans für Kabeljau (Zunahme der Biomasse um 30 %), doch bewegt sich die Kabeljau-Biomasse offensichtlich noch immer auf sehr geringem Niveau, so dass der Fischereiaufwand in allen betroffenen Flottensegmenten weiter reduziert und damit eine echte Chance gegeben werden sollte, die Ziele des Plans zu verwirklichen. Die Anzahl der Tage auf See für die südlichen Seehechtbestände und Kaisergranat sowie Seezunge im westlichen Ärmelkanal entspricht den Wiederauffüllungsplänen für diese Bestände. Auf seiner Tagung im September 2005 in Ispra kam der STECF zu dem Schluss, das Gebietsschließungen kein wirksamer Ersatz für Aufwandsverringerungen sind, und auch in den entsprechenden Erörterungen des Rates im September 2005 fand diese Alternative wenig Unterstützung. Die derzeitige Aufwandsregelung (je Schiff außerhalb des Hafens zugebrachte Tage) ist recht unflexibel, und eine weitere Verringerung der Fangtage je Fischereifahrzeug wird politisch zunehmend brisanter. Die Kommission schlägt vor, dass der Rat im Laufe des Jahres 2006 eine andere Aufwandsregelung prüft, die auf einer Höchstzahl von Kilowatt-Tagen für die Flotte jedes Mitgliedstaats beruht. - Andere Fragen der Bestandsbewirtschaftungi) Aufwandssteuerung bei Tiefsee-Beständen Im Dezember 2004 hat der Rat einer Verringerung des Aufwands bei Tiefsee-Arten um 10 % gegenüber dem Niveau von 2003 zugestimmt. Diese Verringerung liegt jedoch unter der von der NEAFC (Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik) geforderten Verringerung um 30 %. Eine weitere Verringerung um 20 % ist erforderlich, um den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft nachzukommen und um Bestände zu schützen, die, wie der ICES seit Jahren betont, äußerst gefährdet sind und angesichts ihrer äußerst niedrigen Reproduktionsrate dringend geschützt werden müssen.ii) Teiljahresbewirtschaftung kurzlebiger Arten Für gefährdete Bestände wie Sardelle im Golf von Biskaya und Nordsee-Sandaal sind Teiljahresbewirtschaftungsregelungen eingeführt worden. Es wird vorgeschlagen, diese Bestände in den ersten Monaten des Jahres 2006 nicht zu befischen. Nur wenn den wissenschaftlichen Zahlen zufolge die Bestände eine Größe erreicht haben, die eine kommerzielle Befischung erlaubt, werden diese Fischereien im Wege einer im Eilverfahren erlassenen Verordnung der Kommission wieder geöffnet.iii) Ausnahmeregelungen für Mittelmeerfischereien Bis zu der für 2006 erwarteten Annahme der vorgeschlagenen Verordnung des Rates über die Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer schlägt die Kommission vor, die derzeit für bestimmte Fischereien in diesem Gebiet geltenden Ausnahmen auch noch 2006, aber nicht länger, zuzulassen. |

Vorschlag

VERORDNUNG DES RATES

zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2006)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik [1], insbesondere auf Artikel 20,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates vom 6. Mai 1996 zur Festlegung zusätzlicher Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TAC und Quoten [2],

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 423/2004 des Rates vom 26. Februar 2004 mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung der Kabeljaubestände [3], insbesondere auf die Artikel 6 und 8,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 811/2004 des Rates vom 21. April 2004 zur Festlegung von Maßnahmen zur Wiederauffüllung des nördlichen Seehechtbestands [4], insbesondere auf Artikel 5,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 obliegt es dem Rat, unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und insbesondere des Berichts des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei die erforderlichen Maßnahmen anzunehmen, die die Bedingungen für den Zugang zu den Gewässern und Ressourcen und die nachhaltige Ausübung des Fischfangs regeln.

(2) Gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 obliegt es dem Rat, die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) für die einzelnen Fischereien oder Fischereigruppen festzulegen. Die Fangmöglichkeiten sollten in Übereinstimmung mit Artikel 20 jener Verordnung auf die Mitgliedstaaten und Drittländer aufgeteilt werden.

(3) Um eine effiziente Verwaltung der TAC und Quoten zu gewährleisten, sollten die Bedingungen für die Ausübung des Fischfangs festgelegt werden.

(4) Es ist notwendig, die Grundsätze und bestimmte Verfahren des Fischereimanagements auf Gemeinschaftsebene festzulegen, damit die Mitgliedstaaten die Fischereitätigkeit der Schiffe steuern können, die ihre Flagge führen.

(5) Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 enthält für die Zuteilung der Fangmöglichkeiten wichtige Begriffsbestimmungen.

(6) Nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates vom 6. Mai 1996 müssen die Bestände bestimmt werden, für die die dort festgelegten Maßnahmen gelten.

(7) Die Gemeinschaft hat nach dem in den Fischereiabkommen oder dazugehörigen Protokollen vorgesehenen Verfahren Konsultationen über Fangrechte mit Norwegen [5], den Färöern [6], Grönland [7] und Island [8] geführt.

(8) Die Gemeinschaft ist Vertragspartei mehrerer regionaler Fischereiorganisationen. Diese Fischereiorganisationen haben für bestimmte Arten Fangbeschränkungen und andere Erhaltungsmaßnahmen empfohlen. Diese Empfehlungen sollten von der Gemeinschaft umgesetzt werden.

(9) Die Interamerikanische Kommission für tropischen Thunfisch (IATTC) hat auf ihrer Jahressitzung im Juni 2005 Fangbeschränkungen für Gelbflossenthun, Großaugenthun und Echten Bonito angenommen und technische Maßnahmen für die Behandlung von Beifängen beschlossen. Die Gemeinschaft ist zwar nicht Mitglied dieser Organisation, doch müssen die Maßnahmen umgesetzt werden, um die nachhaltige Bewirtschaftung der Bestände im Regelungsbereich der Organisation sicherzustellen.

(10) Die Internationale Kommission für die Erhaltung des Thunfischbestands im Altantik (ICCAT) hat auf ihrer Jahrestagung 2005 Übersichten angenommen, denen zu entnehmen ist, ob und in welchem Umfang die Vertragsparteien ihre Fangmöglichkeiten überschritten oder nicht ausgeschöpft haben. In diesem Zusammenhang hat die ICCAT in einem Beschluss festgestellt, dass die Europäische Gemeinschaft ihre Quote im Jahr 2004 für mehrere Bestände unterschritten hat.

(11) Um die von der ICCAT beschlossenen Anpassungen der Gemeinschaftsquoten umzusetzen, müssen die betreffenden Kürzungen nach Maßgabe der jeweils nicht genutzten Mengen auf die Mitgliedstaaten umgelegt werden, ohne den Verteilungsschlüssel nach der vorliegenden Verordnung für die jährliche Aufteilung der TAC zu ändern.

(12) Die Fangmöglichkeiten sollten nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen genutzt werden, insbesondere der Verordnung (EWG) Nr. 1381/87 der Kommission vom 20. Mai 1987 zur Festlegung der Einzelheiten für die Kenzeichnung und die Dokumente an Bord von Fischereifahrzeugen [9], der Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 der Kommission vom 22. September 1983 zur Festlegung der Einzelheiten der Aufzeichnung von Informationen über den Fischfang durch die Mitgliedstaaten [10], der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik [11], der Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 des Rates vom 4. November 2003 zur Steuerung des Fischereiaufwands für bestimmte Fanggebiete und Fischereiressourcen der Gemeinschaft [12], der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 des Rates vom 27. Juni 1994 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände im Mittelmeer [13], der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 des Rates vom 27. Juni 1994 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen über die speziellen Fangerlaubnisse [14], der Verordnung (EG) Nr. 601/2004 des Rates vom 22. März 2004 mit technischen Maßnahmen für die Fischerei im Bereich des Übereinkommens über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis [15], der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren [16], der Verordnung (EWG) Nr. 3880/91 des Rates vom 17. Dezember 1991 über die Vorlage von Fangstatistiken durch die Mitgliedstaaten, die im Nordostatlantik Fischfang betreiben [17], der Verordnung (EG) Nr. 1434/98 des Rates vom 29. Juni 1998 über die zulässige Anlandung von Hering zu industriellen Zwecken ohne Bestimmung für den unmittelbaren menschlichen Verzehr [18], der Verordnung (EG) Nr. 423/2004 des Rates vom 26. Februar 2004 mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung der Kabeljaubestände [19], der Verordnung (EG) Nr. 2244/2003 der Kommission vom 18. Dezember 2003 mit Durchführungsbestimmungen für satellitengestützte Schiffsüberwachungssysteme [20], der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 des Rates vom 22. September 1986 zur Definition der Angaben für Fischereifahrzeuge [21], der Verordnung (EG) Nr. 973/2001 des Rates vom 14. Mai 2001 mit technischen Erhaltungsmaßnahmen für bestimmte Bestände weit wandernder Arten [22], der Verordnung (EG) Nr. 2347/2002 des Rates vom 16. Dezember 2002 mit spezifischen Zugangsbedingungen und einschlägigen Bestimmungen für die Fischerei auf Tiefseebestände [23] und der Verordnung (EG) Nr. 2270/2004 des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft für bestimmte Tiefseebestände (2005 und 2006) [24].

(13) Infolge des Gutachtens des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) muss für Sardellen im Gebiet VIII eine befristete Regelung zur Steuerung der Fangbeschränkungen verabschiedet werden.

(14) Infolge des ICES-Gutachtens muss für Sandaal im ICES-Gebiet IV und der Division IIIa-Nord eine befristete Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands verabschiedet werden.

(15) Angesichts des jüngsten ICES-Gutachtens muss der Fischereiaufwand bei bestimmten Tiefseearten vorübergehend weiter verringert werden.

(16) Zur Anpassung der Aufwandsbeschränkungen für Kabeljau gemäß der Verordnung (EG) Nr. 423/2004 werden alternative Regelungen vorgeschlagen, um den Fischereiaufwand gemäß Artikel 8 Absatz 3 der genannten Verordnung im Einklang mit den TAC zu steuern.

(17) Wissenschaftliche Gutachten belegen, dass die Schollenbestände in der Nordsee nicht nachhaltig befischt werden und die Rückwurfmengen sehr hoch sind. Wissenschaftlichen Gutachten und dem Gutachten des Regionalen Beirats für die Nordsee zufolge empfiehlt es sich, die Fangmöglichkeiten der auf Scholle fischenden Fischereifahrzeuge über den Fischereiaufwand anzupassen.

(18) Für die Seezungenbestände im westlichen Ärmelkanal ist die Anwendung einer befristeten Aufwandsregelung erforderlich. Die Aufwandsregelungen für die Kabeljaubestände im Kattegat, in der Nordsee, im Skagerrak und im westlichen Ärmelkanal, in der Irischen See und westlich von Schottland, für Seehecht und Kaisergranat in den ICES-Divisionen VIIIc und IXa müssen angepasst werden.

(19) Mit Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1434/98 vom 29. Juni 1998 über die zulässige Anlandung von Hering zu industriellen Zwecken ohne Bestimmung für den unmittelbaren menschlichen Verzehr [25] ist nicht sichergestellt, dass die Heringsfänge auf die für diese Art festgesetzten Fangmengen begrenzt werden. Daher müssen Übergangsmaßnahmen eingeführt werden, mit denen eine angemessene Überwachung und Zählung von Hering in unsortierten Anlandungen gewährleistet werden.

(20) Beim Fischfang mit Stellnetzen in den tiefen Gewässern westlich von Schottland und Irland werden überlange Stellnetze ausgebracht, was zu langen Stellzeiten und hohen Rückwurfraten führt. Verloren gegangene oder absichtlich aufgegebene Netze können noch über Jahre weiter fischen, ohne je eingeholt zu werden. Wissenschaftlichen Untersuchungen zufolge stellt eine solche Praxis eine ernste Bedrohung für Tiefseebestände dar, und es sollten Übergangsmaßnahmen eingeführt werden, die ein Verbot dieser Fischerei vorsehen, bis endgültige Maßnahmen erlassen werden.

(21) Um die nachhaltige Bewirtschaftung der Seehechtbestände zu gewährleisten und Rückwürfe zu verringern, sollten die neuesten Entwicklungen bei selektivem Fanggerät als Übergangsmaßnahmen in den Divisionen VIII a, b, d angewendet werden.

(22) Die Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) hat auf ihrer Jahrestagung im Jahr 2005 empfohlen, den Fischfang in bestimmten Gebieten einzuschränken, um gefährdete Tiefsee-Lebensräume zu schützen. Diese Empfehlung sollte von der Gemeinschaft umgesetzt werden.

(23) Um zur Erhaltung der Tintenfischbestände beizutragen und insbesondere die Jungtiere zu schützen, sollte 2006 bis zur Annahme einer Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren [26] eine Mindestgröße für Tintenfische aus Meeresgewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit von Drittländern im CECAF-Raum festgesetzt werden.

(24) Im November 2005 hat die Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) empfohlen, die Liste der Schiffe, denen die Teilnahme an illegaler, nicht gemeldeter und unregulierter Fischerei nachgewiesen wurde, um einige Schiffe zu erweitern. Diese Empfehlungen sollten in das Gemeinschaftsrecht aufgenommen werden.

(25) Die Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) hat auf ihrer Jahrestagung eine Empfehlung für die Bewirtschaftung bestimmter Fischereien von Tiefsee-Arten und eine Empfehlung für die Einrichtung eines GFCM-Verzeichnisses von Fischereifahrzeugen von über 15 m Länge, die im GFCM-Gebiet fischen dürfen, ausgesprochen. Da die Gemeinschaft Vertragspartei der GFCM ist, sind diese Empfehlungen für die Gemeinschaft verbindlich und folglich umzusetzen.

(26) Im Interesse der Bestandserhaltung sollten im Jahr 2006 bestimmte zusätzliche Kontrollmaßnahmen und technische Fangbedingungen gelten.

(27) Es empfiehlt sich, gewisse Bestimmungen über die Verwendung von VMS-Daten einzuführen, um die Aufwandssteuerung effizienter und wirksamer zu überwachen.

(28) Um zu gewährleisten, dass von Drittlandschiffen in Gemeinschaftsgewässern gefangener Blauer Wittling ordnungsgemäß erfasst wird, ist es erforderlich, die Kontrollvorschriften für solche Schiffe zu verschärfen.

(29) Gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 legt der Rat die begleitenden Bedingungen für Fang- oder Aufwandsbeschränkungen fest. Wissenschaftliche Gutachten belegen, dass deutliche Überschreitungen der vereinbarten TAC der Nachhaltigkeit der Fischereitätigkeit schaden. Deswegen müssen begleitende Bedingungen eingeführt werden, die eine bessere Einhaltung der vereinbarten Fangmöglichkeiten gewährleisten.

(30) Die Internationale Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) hat auf ihrer Jahrestagung 2004 für bestimmte Bestände weit wandernder Arten im Atlantik und im Mittelmeer bestimmte technische Maßnahmen empfohlen, insbesondere neue Mindestgrößen für Roten Thun, Fangbeschränkungen in bestimmten Gebieten oder zu bestimmten Zeiten zum Schutz von Großaugenthun, Maßnahmen in Bezug auf die Sport- und Freizeitfischerei im Mittelmeer und die Einführung eines Stichprobenprogramms zur Bestimmung der Größe von Rotem Thun aus Käfighaltung. Um zur Erhaltung der Fischbestände beizutragen, ist es erforderlich, diese Maßnahmen im Jahr 2006 bis zur Verabschiedung einer Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 973/2001 des Rates vom 14. Mai 2001 mit technischen Erhaltungsmaßnahmen für bestimmte Bestände weit wandernder Arten [27] durchzuführen.

(31) Die Organisation für die Fischerei im Südostatlantik (SEAFO) hat auf ihrer Jahrestagung 2005 eine Maßnahme erlassen, derzufolge ab 1. Januar 2006 alle Fischereifahrzeuge, die im Abkommensbereich auf Arten fischen, die nicht unter die Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsregelungen anderer zuständiger regionaler Fischereiorganisationen fallen, wissenschaftliche Beobachter an Bord haben müssen. Diese Maßnahme ist für die Gemeinschaft verbindlich und muss folglich durchgeführt werden.

(32) Die Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) hat auf ihrer 25. Jahrestagung vom 15. bis 19. September 2003 einen Wiederauffüllungsplan für Schwarzen Heilbutt im NAFO-Gebiet 2 und den Divisionen 3KLMNO angenommen. Der Plan sieht Kürzungen der TAC bis 2007 sowie weitere Maßnahmen zu seiner wirksamen Umsetzung vor. Es ist notwendig, diesen Plan für 2006 durchzuführen, bis eine Verordnung des Rates zur Einführung mehrjähriger Maßnahmen zur Bestandsauffüllung bei Schwarzem Heilbutt verabschiedet wird.

(33) Auf ihrer 27. Jahrestagung vom 19. bis 23. September 2005 hat die NAFO Bewirtschaftungsmaßnahmen für mehrere bislang nicht regulierte Bestände, namentlich Rochen in der Division 3LNO, Rotbarsch in der Division 3O und Weißen Gabeldorsch in der Division 3NO, beschlossen. Es ist notwendig, diese Maßnahmen durchzuführen und die Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen.

(34) Zur Einhaltung der internationalen Verpflichtungen, die die Gemeinschaft als Vertragspartei des Übereinkommens über die lebenden Meeresschätze der Antarktis (CCAMLR) eingegangen ist, einschließlich der Verpflichtung, die von der CCAMLR-Kommission beschlossenen Maßnahmen anzuwenden, sind die von letzterer festgelegten TAC für das Wirtschaftsjahr 2005/06 und die jeweiligen Anwendungszeiträume zu beachten.

(35) Auf ihrer 24. Jahrestagung hat die CCAMLR 2005 zulässige Fangemengen für durch CCAMLR-Vertragsparteien befischte Bestände verabschiedet. Die CCAMLR hat außerdem die Teilnahme von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft an der Versuchsfischerei auf Dissostichus spp. in den FAO-Gebieten 88.1 und 88.2 sowie in den Divisionen 58.4.1, 58.4.2, 58.4.3a) und 58.4.3b) genehmigt und die betreffenden Fangtätigkeiten von Fang- und Beifanggrenzen sowie bestimmten technischen Maßnahmen abhängig gemacht. Diese Grenzen und technischen Maßnahmen sollten ebenfalls Anwendung finden.

(36) Um den Lebensunterhalt der Fischer in der Gemeinschaft sicherzustellen, müssen die Fischereien am 1. Januar 2006 eröffnet werden. Wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit ist es unerlässlich, eine Ausnahme von der Sechswochenfrist nach Abschnitt I Nummer 3 des dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union zu gewähren -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 1

Gegenstand

Diese Verordnung legt die Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen für das Jahr 2006 fest.

Für bestimmte antarktische Bestände hingegen werden die Fangmöglichkeiten und spezifischen Fangbedingungen für die in Anhang IE genannten Zeiträume festgelegt.

Artikel 2

Geltungsbereich

1. Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen gilt diese Verordnung für

a) Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft („Gemeinschaftsschiffe“) und

b) Fischereifahrzeuge, die die Flagge eines Drittlands führen und dort registriert sind („Drittlandschiffe“), in Gemeinschaftsgewässern („EG-Gewässer“).

2. Abweichend von Absatz 1 gilt diese Verordnung nicht für Fischereieinsätze, die ausschließlich zum Zweck wissenschaftlicher Forschung unternommen werden; die betreffenden Einsätze müssen mit Genehmigung und unter der Aufsicht des betreffenden Mitgliedstaats durchgeführt werden und sind der Kommission und dem Mitgliedstaat, in dessen Gewässern sie durchgeführt werden, im Voraus zu melden.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Über die Begriffsbestimmungen in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 hinaus bezeichnet im Sinne dieser Verordnung der Ausdruck

a) „zulässige Gesamtfangmenge (TAC)“ die Menge, die einem Bestand jedes Jahr entnommen werden darf;

b) „Quote“ einen der Gemeinschaft, Mitgliedstaaten oder Drittländern zugeteilten, festen Anteil an der TAC;

c) „internationale Gewässer“ solche Gewässer, die außerhalb der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit aller Staaten liegen;

d) „NAFO-Regelungsbereich“ den Teil des NAFO (Organisation für die Fischerei im Nordwest-Atlantik)-Übereinkommensbereichs, der nicht unter die Hoheit oder die Gerichtsbarkeit der Küstenstaaten fällt;

e) „Skagerrak“ ein Gebiet, das im Westen durch eine Linie vom Leuchtturm von Hanstholm zum Leuchtturm von Lindesnes, im Süden durch eine Linie vom Leuchtturm von Skagen zum Leuchtturm von Tistlarna und von dort zum nächsten Punkt an der schwedischen Küste begrenzt wird;

f) „Kattegat“ das Gebiet, das im Norden durch eine Linie vom Leuchtturm von Skagen zum Leuchtturm von Tistlarna und von dort zum nächsten Punkt an der schwedischen Küste, im Süden durch eine Linie von Kap Hasenøre zum Kap Gniben, von Korshage nach Spodsbjerg und vom Kap Gilbjerg zum Kullen begrenzt wird;

g) „Golf von Cadiz“ das ICES-Gebiet IXa östlich von 7º23'48"W.

Artikel 4

Fanggebiete

Im Sinne dieser Verordnung gelten die folgenden Abgrenzungen:

a) die ICES-Gebiete (Internationaler Rat für Meeresforschung) sind in der Verordnung (EWG) Nr. 3880/91 des Rates festgelegt. Wird ein Gebiet zusätzlich als „EG-Gewässer“ bezeichnet, so bedeutet dies, dass das Gebiet nur die EG-Gewässer des ICES-Gebiets betrifft;

b) die CECAF-Gebiete (mittlerer Ostatlantik oder FAO 34) sind in der Verordnung (EG) Nr. 2597/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über die Vorlage von Fangstatistiken durch Mitgliedstaaten, die in bestimmten Gebieten außerhalb des Nordatlantik Fischfang betreiben [28] festgelegt;

c) die NAFO-Gebiete (Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik) sind in der Verordnung (EWG) Nr. 2018/93 des Rates vom 30. Juni 1993 über die Vorlage von Statistiken über die Fänge und die Fischereitätigkeit der Mitgliedstaaten, die im Nordwestatlantik Fischfang betreiben [29], festgelegt;

d) die CCAMLR-Gebiete (Übereinkommen über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis) sind in der Verordnung (EG) Nr. 601/2004 vom 22. März 2004 zur Festlegung von Kontrollmaßnahmen für die Fischerei im Regelungsbereich des Übereinkommens über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 3943/90, (EG) Nr. 66/98 und (EG) Nr. 1721/1999 festgelegt [30].

KAPITEL II

Fangmöglichkeiten und begleitende Fangbedingungen für Gemeinschaftsschiffe

Artikel 5

Zulässige Fangmengen und Aufteilung

1. Die Fangmöglichkeiten für Gemeinschaftsschiffe in Gemeinschaftsgewässern oder bestimmten Nicht-Gemeinschaftsgewässern sowie die Aufteilung dieser Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten und die begleitenden Bedingungen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 sind in Anhang I festgelegt.

2. Gemeinschaftsschiffen ist es erlaubt, im Rahmen der Quoten nach Anhang I und unter den Bedingungen der Artikel 10, 17 und 18 in den Gewässern zu fischen, die unter die Fischereigerichtsbarkeit der Färöer, Grönlands, Islands, Norwegens und der Fischereizone um Jan Mayen fallen.

3. Die Kommission legt die TAC für Sardellen im Gebiet VIII nach den Regeln in Anhang II fest.

4. Die Kommission legt die Fangmöglichkeiten der Gemeinschaft für Lodde in den Gebieten V und XIV (grönländische Gewässer) auf 7,7% der TAC für Lodde fest, sobald diese TAC feststeht.

5. Die Fangmöglichkeiten für Blauen Wittling in den Gebieten I-XIV (EG-Gewässer und internationale Gewässer) und Hering in den Gebieten I und II (EG-Gewässer und internationale Gewässer) können von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 angehoben werden, wenn sich Drittstaaten nicht an das Gebot der verantwortungsvollen Bewirtschaftung dieser Bestände halten.

Artikel 6

Besondere Aufteilungsvorschriften

1. Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten nach Anhang I lässt Folgendes unberührt:

a) den Tausch von zugewiesenen Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 20 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002;

b) Neuaufteilungen gemäß Artikel 21 Absatz 4, Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93;

c) zusätzliche Anlandungen im Rahmen von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96;

d) zurückbehaltene Mengen nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96;

e) Abzüge nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 847/96.

2. Für zurückzubehaltende und auf 2007 zu übertragende Quoten wird Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 abweichend von der genannten Verordnung auch auf alle Bestände angewandt, für die analytische TAC gelten.

Artikel 7

Fischereiaufwandsbeschränkungen und damit verbundene Bestandsbewirtschaftungsvorschriften

1. Für die Bewirtschaftung bestimmter Fischbestände im Kattegat, im Skagerrak, im Gebiet IV und in den ICES-Divisionen IIa (EG-Gewässer), IIIa, VIa, VIIa und VIId gelten die Aufwandsbeschränkungen und begleitenden Bedingungen gemäß Anhang IIIa.

2. Für die Bewirtschaftung der Seehechtbestände in den ICES-Divisionen VIIIc und IXa mit Ausnahme des Golfs von Cadiz gelten die Aufwandsbeschränkungen und begleitenden Bedingungen gemäß Anhang IIIb.

3. Für die Bewirtschaftung der Seezungenbestände in Division VIIe gelten die Aufwandsbeschränkungen und begleitenden Bedingungen gemäß Anhang IIIc.

4. Schiffe, die mit Fanggerät gemäß Nummer 4 der Anhänge IIIa, IIIb bzw. IIIc in den Gebieten gemäß Nummer 2 der Anhänge IIIa, IIIb bzw. IIIc Fischfang betreiben, müssen im Besitz einer gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 ausgestellten speziellen Fangerlaubnis sein.

5. Für die Bewirtschaftung der Sandaalbestände im Skagerrak, im ICES-Gebiet IV und in Division IIa (EG-Gewässer) gelten die Aufwandsbeschränkungen und begleitenden Bedingungen gemäß Anhang IIId.

6. Die Kommission legt den endgültigen Fischereiaufwand für 2006 für die Sandaalfischereien in den ICES-Divisionen IIa (EG-Gewässer), IIIa und IV nach den Bestimmungen in Anhang IIId Nummer 6 fest.

7. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Fischereiaufwand von Fischereifahrzeugen mit einer Tiefsee-Fangerlaubnis, gemessen in Kilowatt-Tagen außerhalb des Hafens, im Jahr 2006 nicht mehr als 70 % des jährlichen durchschnittlichen Fischereiaufwands beträgt, den die Fischereifahrzeuge dieses Mitgliedstaats im Jahr 2003 bei Fangreisen betrieben haben, die mit einer Tiefsee-Fangerlaubnis durchgeführt und bei denen Tiefsee-Arten im Sinne von Anhang I und Anhang III Ziffer 15 der Verordnung (EG) Nr. 2347/2003 des Rates - ausgenommen Goldlachs - gefangen wurden.

Artikel 8

Bedingungen für die Anlandung von Fängen und Beifängen

1. Fänge aus Beständen, für die Fangbeschränkungen festgesetzt worden sind, dürfen nur dann an Bord behalten oder angelandet werden, wenn

a) die Fänge von Schiffen eines Mitgliedstaats getätigt wurden, der über eine Quote verfügt, die noch nicht ausgeschöpft ist, oder

b) die Fänge Teil eines Gemeinschaftsanteils sind, der nicht durch Quoten auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt wurde und noch nicht ausgeschöpft ist.

2. Abweichend von Absatz 1 dürfen die nachfolgenden Fische auch dann an Bord behalten und angelandet werden, wenn ein Mitgliedstaat über keine Quote verfügt oder die Quoten oder Anteile ausgeschöpft sind:

a) Arten, außer Hering und Makrele, die

i) mit anderen Sorten vermengt sind und gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 850/98 mit Netzen gefangen wurden, deren Maschenöffnung weniger als 32 mm beträgt, und

ii) die weder an Bord noch bei der Anlandung sortiert werden,

oder

b) Makrelen, wenn

i) diese mit Stöcker oder Sardinen vermengt sind,

ii) ihr Gewicht 10 % des Gesamtgewichts der an Bord befindlichen Makrelen, Stöcker und Sardinen nicht überschreitet, und

iii) die Fänge weder an Bord noch bei der Anlandung sortiert werden.

3. Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1434/98 gilt nicht für Hering, der im ICES-Gebiet IV und den ICES-Divisionen IIa (EG-Gewässer), IIIa und VIId gefangen wird.

4. Alle Anlandungen werden auf die Quote oder, wenn der Gemeinschaftsanteil nicht durch Quoten auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt worden ist, auf den Gemeinschaftsanteil angerechnet, die Fänge nach Absatz 2 ausgenommen.

5. Sind die Fangmöglichkeiten eines Mitgliedstaats bei Hering in den ICES-Gebieten II (EG-Gewässer) und IV sowie den Divisionen IIIa und VIId ausgeschöpft, so ist es Schiffen, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen und in der Gemeinschaft registriert sind und die in den entsprechenden Fischereien mit Fangbeschränkungen tätig sind, verboten, mit Hering vermengte Fänge unsortiert anzulanden.

6. Die Berechnung des Anteils an Beifängen und deren Behandlung erfolgt nach den Artikeln 4 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 850/98.

Artikel 9

Unsortierte Anlandungen im ICES-Gebiet IV und in den ICES-Divisionen IIa (EG-Gewässer), IIIa und VIId

1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass angemessene Stichprobenkontrollen vorgenommen werden, um die in unsortierten Anlandungen enthaltenen Arten, die im ICES-Gebiet IV und den ICES-Divisionen IIa (EG-Gewässer), IIIa und VIId gefangen wurden, wirksam überwachen zu können.

2. Unsortierte Fänge aus ICES-Gebiet IV und ICES-Divisionen IIa (EG-Gewässer), IIIa und VIId dürfen nur in Häfen und Anlandeorten angelandet werden, in denen Stichprobenkontrollen gemäß Absatz 1 durchgeführt werden.

Artikel 10

Zugangsbeschränkungen

1. Es ist Gemeinschaftsschiffen untersagt, im Skagerrak in der 12-Seemeilen-Zone Norwegens zu fischen. Schiffe unter der Flagge Dänemarks oder Schwedens dürfen jedoch bis zu einer Entfernung von vier Seemeilen von den Basislinien Norwegens fischen.

2. Gemeinschaftsschiffe dürfen in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit Islands nur in einem Gebiet fischen, das durch gerade Linien zwischen folgenden Koordinaten begrenzt wird:

Südwestliches Gebiet

1. 63° 12′ N, 23° 05′ W bis 62° 00′ N, 26° 00′ W,

2. 62° 58′ N, 22° 25′ W,

3. 63° 06′ N, 21° 30′ W,

4. 63° 03′ N, 21° 00′ W und von dort 180° 00′ S;

Südöstliches Gebiet

1. 63° 14′ N, 10° 40′ W,

2. 63° 14′ N, 11° 23′ W,

3. 63° 35′ N, 12° 21′ W,

4. 64° 00′ N, 12° 30′ W,

5. 63° 53′ N, 13° 30′ W,

6. 63° 36′ N, 14° 30′ W,

7. 63° 10′ N, 17° 00′ W und von dort 180° 00′ S.

Artikel 11

Vorübergehende technische Maßnahmen und Kontrollmaßnahmen

Vorübergehende technische Maßnahmen und Kontrollmaßnahmen für Gemeinschaftsschiffe sind in Anhang IV festgelegt.

KAPITEL III

Fangmöglichkeiten und begleitende Fangbedingungen für Drittlandschiffe

Artikel 12

Vorübergehende technische Maßnahmen und Kontrollmaßnahmen

Vorübergehende technische Maßnahmen und Kontrollmaßnahmen für Drittlandschiffe sind in Anhang IV festgelegt.

Artikel 13

Genehmigung

Fischereifahrzeuge unter der Flagge von Barbados, Guyana, Japan, Norwegen, Südkorea, Suriname, Trinidad und Tobago und Venezuela sowie Fischereifahrzeuge, die auf den Färöern registriert sind, dürfen im Rahmen der in Anhang I festgesetzten Mengen nach Maßgabe der Artikel 14 bis 16 sowie 19 bis 25 Fänge in den Gemeinschaftsgewässern tätigen.

Artikel 14

Geografische Einschränkungen

1. Die Fangtätigkeit von Fischereifahrzeugen unter der Flagge Norwegens oder Fischereifahrzeugen, die auf den Färöern registriert sind, ist auf die Teile der 200-Seemeilen-Zone beschränkt, die seewärts mehr als 12 Seemeilen von den Basislinien der Mitgliedstaaten im ICES-Gebiet IV, im Kattegat und im Atlantischen Ozean nördlich von 43°00'N liegen, mit Ausnahme des in Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 genannten Gebiets.

2. Im Skagerrak ist die Fangtätigkeit von Schiffen unter der Flagge Norwegens in einer Entfernung von mehr als vier Seemeilen von den Basislinien Dänemarks und Schwedens gestattet.

3. Die Fangtätigkeit von Fischereifahrzeugen unter der Flagge von Barbados, Guyana, Japan, Südkorea, Suriname, Trinidad und Tobago und Venezuela ist auf die Teile der 200-Seemeilen-Zone beschränkt, die seewärts mehr als 12 Seemeilen von den Basislinien des französischen Departements Guayana liegen.

Artikel 15

Durchfahrt durch Gemeinschaftsgewässer

Auf Drittlandschiffen, die Gemeinschaftsgewässer durchfahren, müssen die Netze wie folgt so verstaut sein, dass sie nicht ohne weiteres eingesetzt werden können:

a) die Netze, Gewichte und ähnliche Geräte sind von den Scherbrettern, Befestigungstauen und Leinen zu lösen;

b) die Netze, die sich an oder über Deck befinden, sind sicher an einem Teil der Deckaufbauten festzuzurren.

Artikel 16

Bedingungen für die Anlandung von Fängen und Beifängen

Fänge aus Beständen, für die Fangbeschränkungen festgesetzt worden sind, dürfen nur dann an Bord behalten oder angelandet werden, wenn sie von Fischereifahrzeugen eines Drittlandes getätigt wurden, das über eine Quote verfügt, die noch nicht ausgeschöpft ist.

KAPITEL IV

Lizenzregelungen für Gemeinschaftsschiffe

Artikel 17

Lizenzen und begleitende Bedingungen

1. Unbeschadet der allgemeinen Bestimmungen über Fanglizenzen und spezielle Fangerlaubnisse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 wird für die Ausübung der Fischerei durch Gemeinschaftsschiffe in Drittlandgewässern eine Lizenz benötigt, die von den Behörden des Drittlands ausgestellt wird.

2. Absatz 1 gilt nicht für den Einsatz folgender Gemeinschaftsschiffe in den norwegischen Gewässern der Nordsee:

a) Schiffe mit einer Bruttoraumzahl von 200 oder weniger,

b) Schiffe, die auf andere Speisefische als Makrele fischen,

c) Schiffe, die die Flagge Schwedens führen, nach gängiger Praxis.

3. Die Höchstanzahl an Lizenzen und sonstige begleitende Bedingungen sind in Anhang V Teil I festgelegt. Die Lizenzanträge enthalten Angaben über die Art der Fischerei sowie den Namen und die Kennzeichen der Gemeinschaftsschiffe, für die Lizenzen erteilt werden sollen, und werden von den Behörden der Mitgliedstaaten an die Kommission gerichtet. Die Kommission leitet diese Anträge an die Behörden des betreffenden Drittlands weiter.

4. Überträgt ein Mitgliedstaat Quoten auf einen anderen Mitgliedstaat in den Fanggebieten gemäß Anhang V Teil I, so schließt dies auch einen entsprechenden Lizenztransfer ein und ist der Kommission zu melden. Die in Anhang V Teil I genannte Gesamtzahl der Lizenzen je Fanggebiet darf nicht überschritten werden.

5. Die Gemeinschaftsschiffe befolgen die Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen und alle sonstigen Vorschriften, die im jeweiligen Einsatzgebiet gelten.

Artikel 18

Färöer

Gemeinschaftsschiffe mit einer Lizenz für die Ausübung einer gezielten Fischerei auf eine Art in den Gewässern der Färöer dürfen auch gezielte Fischerei auf eine andere Art ausüben, wenn sie diese Änderung den Behörden der Färöer zuvor mitteilen.

KAPITEL V

Lizenzregelungen für Drittlandsschiffe

Artikel 19

Vorgeschriebener Besitz einer Lizenz oder speziellen Fangerlaubnis

1. Unbeschadet Artikel 28b der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 sind Fischereifahrzeuge unter norwegischer Flagge mit einer Bruttoraumzahl von weniger als 200 von der Verpflichtung ausgenommen, im Besitz einer Lizenz oder speziellen Fangerlaubnis zu sein.

2. Lizenzen und spezielle Fangerlaubnisse sind an Bord mitzuführen. Auf den Färöern oder in Norwegen registrierte Fischereifahrzeuge sind von dieser Verpflichtung jedoch ausgenommen.

3. Drittlandschiffe, die am 31. Dezember 2005 zum Fischfang berechtigt sind, dürfen die Fischerei ab 1. Januar 2006 fortsetzen, bis die Liste der Schiffe, die zum Fischfang berechtigt sind, der Kommission vorgelegt und von ihr genehmigt worden ist.

Artikel 20

Beantragung einer Lizenz oder speziellen Fangerlaubnis

Einem an die Kommission gerichteten Antrag auf Erteilung einer Lizenz oder einer speziellen Fangerlaubnis durch eine Behörde eines Drittlands sind folgende Angaben beizufügen:

a) Name des Schiffes,

b) Registriernummer,

c) äußere Kennbuchstaben und –ziffern,

d) Registrierhafen,

e) Name und Anschrift des Eigners oder Charterers,

f) Bruttoraumzahl und Länge über alles,

g) Maschinenleistung,

h) Rufzeichen und Wellenfrequenz;

i) vorgesehene Fangmethode;

j) vorgesehenes Fanggebiet,

k) Arten, die gefangen werden sollen,

l) Zeitraum, für den die Lizenz beantragt wird.

Artikel 21

Anzahl der Lizenzen

Die Anzahl der Lizenzen und die speziellen Fangbedingungen sind in Anhang V Teil II festgelegt.

Artikel 22

Ungültigkeitserklärung und Rücknahme

1. Die Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse können im Zusammenhang mit der Ausgabe neuer Lizenzen und neuer spezieller Fangerlaubnisse für ungültig erklärt werden. Die Ungültigkeitserklärung wird am Tag vor der Ausgabe der neuen Lizenz und der neuen speziellen Fangerlaubnis durch die Kommission wirksam. Die neuen Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse gelten ab dem Ausgabetag.

2. Die Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse werden vor Ablauf ihrer Geltungsdauer ganz oder teilweise zurückgenommen, wenn die in Anhang I vorgesehene Quote für den betreffenden Bestand ausgeschöpft ist.

3. Bei Nichteinhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen werden die Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse entzogen.

Artikel 23

Nichteinhaltung der einschlägigen Vorschriften

1. Für ein Drittlandschiff, bei dem die in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen nicht eingehalten wurden, werden für einen Zeitraum von längstens 12 Monaten keine Lizenz und keine spezielle Fangerlaubnis erteilt.

2. Die Kommission teilt den Behörden des betreffenden Drittlands Namen und Merkmale der Drittlandschiffe mit, die ab dem darauf folgenden Monat wegen eines Verstoßes gegen die einschlägigen Vorschriften nicht zum Fischfang in der Fischereizone der Gemeinschaft zugelassen werden.

Artikel 24

Verpflichtungen der Lizenzinhaber

1. Drittlandschiffe befolgen die Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen und alle sonstigen Vorschriften, die im jeweiligen Einsatzgebiet für die Fangtätigkeit von Gemeinschaftsschiffen gelten, insbesondere die Verordnungen (EWG) Nr. 1381/87, (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94, (EG) Nr. 88/98, (EG) Nr. 850/98 und (EG) Nr. 1434/98.

2. Die Fischereifahrzeuge nach Absatz 1 führen ein Fischereilogbuch, in das die in Anhang VI Teil I genannten Angaben eingetragen werden.

3. Drittlandschiffe mit Ausnahme von Schiffen unter norwegischer Flagge, die in ICES-Division IIIa fischen, übermitteln der Kommission nach Anhang VII die dort genannten Angaben.

Artikel 25

Sonderbestimmungen für das französische Departement Guayana

1. Lizenzen für den Fischfang in den Gewässern des französischen Departements Guayana werden nur gewährt, wenn sich der Eigner des betreffenden Drittlandschiffes verpflichtet, auf Antrag der Kommission einen Beobachter an Bord zu nehmen.

2. Kapitäne von Drittlandschiffen, die im Besitz einer Fanglizenz für Fisch oder Thunfisch sind und in den Gewässern des französischen Departements Guayana fischen, legen den französischen Behörden bei der Anlandung ihrer Fänge nach jeder Fangreise eine Erklärung über die Mengen Garnelen vor, die seit der letzten Erklärung gefangen und an Bord behalten wurden. Diese Erklärung erfolgt nach dem Muster in Anhang V Teil III. Der Kapitän haftet für die Richtigkeit der Erklärung. Die französischen Behörden treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Richtigkeit der Erklärungen zu prüfen, insbesondere durch Vergleich mit dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Fischereilogbuch. Nach der Prüfung wird die Erklärung von dem zuständigen Beamten unterzeichnet. Vor Ablauf eines jeden Monats übersenden die französischen Behörden der Kommission sämtliche Erklärungen für den Vormonat.

3. Drittlandschiffe, die in den Gewässern des französischen Departements Guayana fischen, führen ein Fischereilogbuch nach dem Muster in Anhang VI Teil II. Eine Kopie dieses Logbuches wird der Kommission über die französischen Behörden binnen 30 Tagen nach dem letzten Tag jeder Fangreise zugestellt.

4. Erhält die Kommission einen Monat lang keine Mitteilung zu einem Drittlandschiff, das im Besitz einer Lizenz für den Fischfang in den Gewässern des französischen Departements Guayana ist, so wird die Lizenz dieses Schiffes entzogen.

KAPITEL VI

Sonderbestimmungen für Gemeinschaftsschiffe im NAFO-Regelungsbereich

Abschnitt 1

Gemeinschaftsbeteiligung

Artikel 26

Schiffsliste

1. Nur Gemeinschaftsschiffe mit einer Bruttoraumzahl von über 50, denen der Flaggenmitgliedstaat eine spezielle Fangerlaubnis erteilt hat und die im NAFO-Schiffsregister aufgeführt sind, dürfen unter den in der Erlaubnis genannten Bedingungen im NAFO-Regelungsbereich fischen und die betreffenden Fänge an Bord behalten, umladen und anlanden.

2. Im Falle einer Änderung der Liste der Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen, in der Gemeinschaft registriert sind und im NAFO-Regelungsbereich fischen dürfen, meldet der betreffende Mitgliedstaat der Kommission diese Änderung in computerlesbarer Form mindestens 15 Tage, bevor das neue Schiff in den NAFO-Regelungsbereich einfährt. Die Kommission leitet diese Angaben unverzüglich an das NAFO-Sekretariat weiter.

3. Die in Absatz 2 genannte Meldung enthält insbesondere folgende Angaben:

a) die interne Nummer des Schiffes gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 26/2004 der Kommission vom 30. Dezember 2003 über das Fischereiflottenregister der Gemeinschaft [31];

b) das internationale Rufzeichen;

c) gegebenenfalls den Schiffscharterer;

d) den Schiffstyp.

4. Bei Schiffen, die vorübergehend die Flagge eines Mitgliedstaats führen (Bareboatcharter), enthält diese Mitteilung zusätzlich folgende Angaben:

a) Zeitpunkt, ab dem das Schiff zur Führung der Flagge des Mitgliedstaats berechtigt ist;

b) Zeitpunkt, ab dem das Schiff vom Mitgliedstaat zur Fischerei im NAFO-Regelungsbereich zugelassen ist;

c) Name des Staates, in dem das Schiff registriert ist oder früher registriert war, sowie Zeitpunkt, seit dem es nicht mehr die Flagge des genannten Staates führt;

d) Name des Schiffes;

e) von den zuständigen nationalen Behörden erteilte amtliche Registriernummer des Schiffes;

f) Heimathafen des Schiffes nach der Überführung;

g) Name des Schiffseigners oder -charterers;

h) Bestätigung, dass der Kapitän ein Exemplar der im NAFO-Regelungsbereich geltenden Bestimmungen erhalten hat;

i) Hauptfangarten des Schiffes im NAFO-Regelungsbereich;

j) vorgesehene Fanggebiete.

Abschnitt 2

Technische Massnahmen

Artikel 27

Maschenöffnung

1. Die Verwendung von Schleppnetzen, die in irgendeinem Teil Maschen von geringerer Öffnung als 130 mm aufweisen, ist für den gezielten Fang der in Anhang VIII genannten Grundfischarten verboten. Diese Maschenöffnung verringert sich gegebenenfalls auf eine Mindestöffnung von 60 mm bei der gezielten Fischerei auf Kurzflossenkalmar (Illex illecebrosus). Bei der direkten Fischerei auf Rochen (Rajidae) erhöht sich die Maschenöffnung auf mindestens 280 mm im Steert und 220 mm in allen anderen Teilen des Schleppnetzes.

2. Schiffe, die Garnelen (Pandalus borealis) fangen, verwenden Netze mit einer Mindestmaschenöffnung von 40 mm.

Artikel 28

Netzzubehör

1. Die Verwendung anderer als in diesem Artikel genannter Vorrichtungen oder Hilfsmittel, die die Maschen eines Netzes verstopfen oder die Maschenöffnung verringern, ist verboten.

2. Segeltuch, Netzwerk oder anderes Material darf an der Unterseite des Steerts angebracht sein, um Beschädigungen zu mindern oder zu verhüten.

3. An der Oberseite des Steerts dürfen Vorrichtungen angebracht sein, sofern sie dessen Maschen nicht verstopfen. Als Oberseiten-Scheuerschutz dürfen nur die in Anhang IX aufgeführten Vorrichtungen verwendet werden.

4. Fischereifahrzeuge, die Garnelen (Pandalus borealis) fangen, benutzen Sortiergitter mit einem Höchstabstand von 22 mm zwischen den Stäben. Fischereifahrzeuge, die Garnelen in der Division 3L fangen, verwenden überdies Gelenkketten mit einer Mindestlänge von 72 cm gemäß Anhang X.

Artikel 29

Beifänge

1. Fischereifahrzeuge dürfen keine gezielte Fischerei auf Arten ausüben, für die Beifanggrenzen gelten. Gezielte Fischerei auf eine Art wird dann ausgeübt, wenn diese Art in einem Hol den größten Gewichtsanteil am Fang ausmacht.

2. Beifänge der Arten, für die von der Gemeinschaft in einem Teil des NAFO-Regelungsbereichs keine Quote festgesetzt wurde, dürfen bei der gezielten Fischerei auf andere Arten in dem betreffenden Teilbereich pro Beifangart 2 500 kg oder 10 % Gewichtsanteil aller an Bord behaltenen Fänge nicht übersteigen, je nachdem, welche Berechnung den größeren Anteil ergibt. In den Teilen des NAFO-Regelungsbereichs, in denen die gezielte Fischerei auf bestimmte Arten verboten oder eine Quote „Sonstige“ voll ausgeschöpft ist, dürfen die Beifänge der in Anhang ID genannten Arten 1 250 kg bzw. 5 % nicht übersteigen.

3. Sobald die Gesamtmenge der Arten, für die Beifanggrenzen gelten, in einem Hol gewichtsmäßig oder prozentual die Grenzen nach Absatz 2 übersteigt, wechseln die Schiffe sofort den Fangplatz und entfernen sich mindestens fünf Seemeilen vom Bereich des letzten Hols. Sobald die Gesamtmenge der Arten, für die Beifanggrenzen gelten, in nachfolgenden Hols diese Grenzen übersteigt, entfernen sich die Schiffe wiederum sofort mindestens fünf Seemeilen vom Bereich des letzten Hols und kehren frühestens nach 48 Stunden an diesen Fangplatz zurück.

4. Sobald die Gesamtbeifänge aller Arten in einem Hol einen gewichtsmäßigen Anteil von 5 % in der Division 3M und 2,5 % in der Division 3L übersteigen, laufen Schiffe, die auf Garnelen (Pandalus borealis) fischen, unverzüglich einen mindestens fünf Seemeilen vom Bereich des letzten Hols entfernten Fangplatz an.

5. Bei der Berechnung des Beifanganteils an Grundfischarten werden Garnelenfänge nicht berücksichtigt.

Artikel 30

Mindestgrößen

1. Fisch aus dem NAFO-Regelungsbereich, der nicht die in Anhang XI festgelegte Größe besitzt, darf nicht verarbeitet, an Bord behalten, umgeladen, angelandet, befördert, gelagert, verkauft, zur Schau gestellt oder zum Kauf angeboten werden, sondern ist unverzüglich ins Meer zurückzuwerfen.

2. Überschreitet die Menge Fische, die nicht die erforderliche Größe aufweisen, 10 % der Gesamtmenge eines Fangs, so entfernt sich das Schiff mindestens fünf Seemeilen vom Fangplatz des letzten Hols, bevor es seine Fangtätigkeit fortsetzt. Ist verarbeiteter Fisch einer Art, für die eine Mindestgröße vorgeschrieben ist, kleiner als in Anhang XI festgelegt, so wird davon ausgegangen, dass der unverarbeitete Fisch auch unterhalb der Mindestgröße lag.

Abschnitt 3

Kontrollmassnahmen

Artikel 31

Produktkennzeichnung und getrennte Lagerung

1. Verarbeiteter Fisch, der im NAFO-Regelungsbereich gefangen wurde, ist so zu kennzeichnen, dass die Art und Erzeugnisklasse gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 identifiziert werden können. Außerdem ist anzugeben, dass er im NAFO-Regelungsbereich gefangen wurde.

2. In der Division 3L gefangene Garnelen sowie im Gebiet 2 und in den Divisionen 3KLMNO gefangener Schwarzer Heilbutt ist als in diesen Gebieten gefangen zu kennzeichnen.

3. Die Fänge sind deutlich nach Arten getrennt zu lagern. Die im NAFO-Regelungsbereich gefangenen Fische sind getrennt von Fängen aus anderen Gebieten zu lagern.

Die Fänge können in verschiedenen Bereichen des Laderaums gelagert werden, müssen jedoch in jedem Bereich klar durch Kunststoff, Sperrholz, Netzwerk u.ä. von Fängen anderer Arten getrennt werden.

Artikel 32

Fischerei- und Produktionslogbücher und Stauplan

1. Die Kapitäne der Fischereifahrzeuge müssen neben der Einhaltung der Artikel 6, 8, 11 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zusätzlich die in Anhang XII der vorliegenden Verordnung genannten Angaben ins Logbuch eintragen.

2. Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission in computerlesbarer Form vor dem 15. jedes Monats die im Vormonat angelandeten Mengen aus den in Anhang XIII bezeichneten Beständen mit und übermittelt alle Angaben, die nach Artikel 11 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 bei ihm eingegangen sind.

3. Die Kapitäne von Gemeinschaftsschiffen führen für Fänge der in Anhang IC genannten Arten

a) ein Produktionslogbuch, dem der Gesamtertrag zu entnehmen ist, aufgeschlüsselt nach an Bord befindlichen Arten (Produktgewicht in Kilogramm);

b) einen Stauplan, der für jede Art angibt, wo sie im Fischladeraum gelagert ist.

4. Das Produktionslogbuch und der Stauplan gemäß Absatz 3 werden täglich gegenüber dem Vortag, der von 00.00 Uhr (UTC) bis 24.00 Uhr (UTC) gerechnet wird, auf den neuesten Stand gebracht und verbleiben an Bord, bis das Schiff vollständig entladen wurde.

5. Die Kapitäne leisten die zur Überprüfung der im Produktionslogbuch aufgezeichneten Mengen und der an Bord gelagerten Verarbeitungserzeugnisse erforderliche Hilfe.

6. Für alle nach Artikel 26 Absatz 1 zum Fischfang berechtigten Gemeinschaftsschiffe beglaubigen die Mitgliedstaaten alle zwei Jahre die Richtigkeit der Kapazitätspläne. Der Kapitän sorgt dafür, dass eine Kopie dieser Beglaubigung an Bord mitgeführt wird, um einem Inspektor auf Wunsch vorgelegt zu werden.

Artikel 33

Mitführen von Netzen

1. Bei der gezielten Fischerei auf eine oder mehrere der in Anhang VIII genannten Arten dürfen sich an Bord von Gemeinschaftsschiffen keine Netze befinden, die eine kleinere Maschenöffnung aufweisen als in Artikel 27 festgelegt.

2. Gemeinschaftsschiffe, die auf derselben Fangreise auch außerhalb des NAFO-Regelungsbereichs fischen, dürfen jedoch Netze an Bord mitführen, die eine kleinere Maschenöffnung aufweisen als in Artikel 27 festgelegt, sofern diese sicher festgezurrt und verstaut sind und nicht ohne weitere eingesetzt werden können. Die Netze müssen

a) von ihren Scherbrettern sowie Zug- oder Schleppkabeln und -seilen gelöst sein, und

b) wenn sie sich auf oder über der Brücke befinden, an einem Teil des Überbaus sicher festgemacht sein.

Artikel 34

Umladungen

1. Gemeinschaftsschiffe dürfen im NAFO-Regelungsbereich nur Umladungen vornehmen, wenn sie von ihren zuständigen Behörden eine entsprechende Genehmigung erhalten haben.

2. Gemeinschaftsschiffe dürfen von einem Fischereifahrzeug einer Nichtvertragspartei, das beim Fischfang im NAFO-Regelungsbereich gesichtet oder in anderer Weise identifiziert wurde, weder Fisch übernehmen, noch dürfen sie Fisch an ein solches Schiff abgeben.

3. Gemeinschaftsschiffe melden ihren zuständigen Behörden jede im NAFO-Regelungsbereich vorgenommene Umladung. Diese Meldung ist vom abgebenden Schiff mindestens 24 Stunden vor und vom übernehmenden Schiff spätestens eine Stunde nach der Umlandung zu übermitteln.

4. Der Bericht gemäß Absatz 3 enthält die Uhrzeit, die geografische Position, das abzugebende oder zu übernehmende abgerundete Gesamtgewicht nach Arten in Kilogramm sowie die Rufzeichen der an der Umladung beteiligten Schiffe.

5. Das übernehmende Schiff muss außerdem mindestens 24 Stunden vor einer Anlandung zusätzlich zu dem an Bord befindlichen Gesamtfang und dem anzulandenden Gesamtgewicht den Namen des Hafens und die voraussichtliche Anlandezeit melden.

6. Die Mitgliedstaaten geben die in den Absätzen 3 und 5 genannten Meldungen unverzüglich an die Kommission weiter, die sie ihrerseits umgehend an das NAFO-Sekretariat weiterleitet.

Artikel 35

Chartern von Gemeinschaftsschiffen

1. Ein Mitgliedstaat kann gestatten, dass ein Fischereifahrzeug, das seine Flagge führt und im NAFO-Regelungsbereich fischen darf, gechartert wird, um eine Quote und/oder Fangtage, die einem andere NAFO-Vertragspartner zugewiesen wurden, vollständig oder teilweise auszuschöpfen. Nicht gechartert werden dürfen allerdings Schiffe, bei denen die NAFO oder eine andere regionale Fischereiorganisation festgestellt hat, dass sie an illegaler, nicht gemeldeter und unregulierter Fischerei beteiligt waren.

2. Am Tage des Charterabschlusses übermittelt der Flaggenmitgliedstaat der Kommission die folgenden Angaben, die diese an den Exekutivsekretär der NAFO weiterleitet:

a) seine Zustimmung zur Charter;

b) die unter die Charter fallenden Arten und die mit dem Chartervertrag zugewiesenen Fangmöglichkeiten;

c) die Dauer der Charter;

d) Name des Charterers;

e) die Vertragspartei, die das Schiff gechartert hat;

f) die Maßnahmen, die der Mitgliedstaat getroffen hat, um sicherzustellen, dass alle gecharterten Schiffe, die seine Flagge führen, während der Dauer der Charter die Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen der NAFO beachten.

3. Der Flaggenmitgliedstaat teilt der Kommission mit, wann die Charter beendet wurde, und die Kommission leitet diese Information unverzüglich an den Exekutivsekretär der NAFO weiter.

4. Der Flaggenmitgliedstaat sorgt dafür, dass

a) das Schiff nicht ermächtigt wird, während der Dauer der Charter auf die dem Flaggenmitgliedstaat zugeteilten Fangmöglichkeiten zu fischen;

b) das Schiff nicht ermächtigt wird, in ein und demselben Zeitraum im Rahmen von mehr als einer Charter zu fischen;

c) das Schiff während der Dauer der Charter die Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen der NAFO beachtet;

d) das Charterschiff alle im Rahmen einer Charter erzielten Fänge und Beifänge von anderen Fangdaten getrennt in das Fischereilogbuch einträgt.

5. Die Mitgliedstaaten melden der Kommission die in Absatz 4 Buchstabe d genannten Fänge und Beifänge getrennt von anderen nationalen Fangdaten. Die Kommission leitet diese Daten umgehend an den Exekutivsekretär der NAFO weiter.

Artikel 36

Überwachung des Fischereiaufwands

1. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Fischereiaufwand den Fangmöglichkeiten entspricht, die ihm im NAFO-Regelungsbereich zur Verfügung stehen.

2. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens zum 31. Januar 2006 oder – nach diesem Zeitpunkt – mindestens 30 Tage vor dem beabsichtigten Beginn der Fischereitätigkeit den Fangplan für ihre Schiffe, die im NAFO-Regelungsbereich fischen. Der Fangplan enthält unter anderem Angaben zu dem Schiff bzw. den Schiffen, die an der Fischerei teilnehmen, und zu den Fangtagen, die im NAFO-Regelungsbereich verbracht werden.

3. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverbindlich über die beabsichtigten Tätigkeiten der Schiffe in anderen Gebieten.

4. Der Fangplan gibt außerdem Aufschluss über den Gesamtaufwand, der im NAFO-Regelungsbereich eingesetzt werden soll, und stellt ihn den Fangmöglichkeiten gegenüber, die dem betreffenden Mitgliedstaat zur Verfügung stehen.

5. Spätestens am 31. Dezember 2006 erstatten die Mitgliedstaaten der Kommission Bericht über die Umsetzung ihrer Fangpläne. Diese Berichte enthalten die Anzahl der Schiffe, die tatsächlich an der Fischerei im NAFO-Regelungsbereich teilgenommen haben, die Fänge jedes Schiffs und die Gesamtzahl der Fangtage jedes Schiffs, das in dem Bereich tätig war. Die Fangtätigkeit von Schiffen, die in den Divisionen 3M und 3L Garnelen fischen, werden für jede Division getrennt gemeldet.

Abschnitt 4

Sondervorschriften der Datenerfassung

1. Soweit möglich, befolgen die Mitgliedstaaten Sondervorschriften der Datenerfassung für alle Schiffe unter ihrer Flagge, die in den nachstehenden Gebieten fischen:

Gebiet Koordinate 1 Koordinate 2 Koordinate 3 Koordinate 4 |

Orphan Knoll | 50.00.3047.00.30 | 51.00.3045.00.30 | 51.00.3047.00.30 | 50.00.3045.00.30 |

CornerSeamounts | 35.00.0048.00.00 | 36.00.0048.00.00 | 36.00.0052.00.00 | 35.00.0052.00.00 |

NeufundlandSeamounts | 43.29.0043.20.00 | 44.00.0043.20.00 | 44.00.0046.40.00 | 43.29.0046.40.00 |

NeuenglandSeamounts | 35.00.0057.00.00 | 39.00.0057.00.00 | 39.00.0064.00.00 | 35.00.0064.00.00 |

2. Die gemäß Absatz 1 zu erfassenden Daten werden für jeden einzelnen Hol erfasst und sollten soweit möglich Folgendes umfassen:

a) Artenzusammensetzung nach Anzahl und Gewicht;

b) Häufigkeit der Größen;

c) Otolithen;

d) Ort des Hols, Breiten- und Längengrade;

e) Fanggerät;

f) Fangtiefe;

g) Uhrzeit;

h) Dauer des Hols;

i) Schleppbeginn (bei beweglichem Fanggerät);

j) andere biologische Stichproben, wie Geschlechtsreife, soweit möglich.

3. Sobald wie möglich nach dem Ende jeder Fangreise werden die nach Absatz 1 erhobenen Daten den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates zur Weiterleitung an das NAFO-Sekretariat übermittelt.

Abschnitt 5

Sonderbestimmungen für Garnelen

Artikel 37

Garnelenfang

Jeder Mitgliedstaat meldet der Kommission täglich die Mengen Garnelen (Pandalus borealis), die in der Division 3L des NAFO-Regelungsbereichs von Schiffen eingebracht wurden, die seine Flagge führen und in der Gemeinschaft registriert sind. Sämtliche Fangtätigkeiten werden in Tiefen von über 200 m durchgeführt und sind zu jeder Zeit auf ein Fischereifahrzeug je fangberechtigten Mitgliedstaat beschränkt.

Abschnitt 6

Sonderbestimmungen für den Wiederauffüllungsplan für Schwarzen Heilbutt

Artikel 38

Fangverbot für Schwarzen Heilbutt

Gemeinschaftsschiffen, die nicht im Besitz einer vom Flaggenmitgliedstaat erteilten speziellen Fangerlaubnis sind, ist es untersagt, im NAFO-Gebiet 2 und in den Divisionen 3KLMNO Schwarzen Heilbutt zu fangen oder dort gefangenen Schwarzen Heilbutt an Bord zu behalten, umzuladen oder anzulanden.

Artikel 39

Schiffsliste

1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Gemeinschaftsschiffe, denen die spezielle Fangerlaubnis gemäß Artikel 38 erteilt werden soll, mit ihrem Namen und der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 26/2004 definierten internen Nummer in einer Liste erfasst werden. Die Mitgliedstaaten erteilen die spezielle Fangerlaubnis nur, wenn das Schiff im NAFO-Schiffsregister aufgeführt ist.

2. Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission die Liste gemäß Absatz 1 sowie alle späteren Änderungen dieser Liste in computerlesbarer Form.

3. Änderungen der Liste gemäß Absatz 1 werden der Kommission mindestens fünf Tage vor dem Zeitpunkt übermittelt, zu dem das neu in die Liste aufgenommene Schiff in das Gebiet 2 oder die Divisionen 3KLMNO einfährt. Die Kommission leitet Änderungen der Liste unverzüglich an das NAFO-Sekretariat weiter.

4. Jeder Mitgliedstaat ergreift die notwendigen Maßnahmen, um seine Quote für Schwarzen Heilbutt auf die Schiffe aufzuteilen, die in der Liste gemäß Absatz 1 aufgeführt sind. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission spätestens 15 Tage nach Inkrafttreten dieser Verordnung von der Quotenaufteilung in Kenntnis.

Artikel 40

Meldungen

1. Die Kapitäne der in Artikel 39 Absatz 1 genannten Gemeinschaftsschiffe melden dem Flaggenmitgliedstaat

a) die Mengen Schwarzen Heilbutt an Bord, wenn ein Gemeinschaftsschiff in das Gebiet 2 und die Divisionen 3KLMNO einfährt. Diese Meldung erfolgt frühestens 12 Stunden und spätestens 6 Stunden vor der Einfahrt des Schiffes in dieses Gebiet;

b) die wöchentlichen Fänge an Schwarzem Heilbutt. Diese Meldung erfolgt erstmals spätestens am Ende des siebten Tages nach Einfahrt des Schiffes in das Gebiet 2 und die Divisionen 3 KLMNO oder, wenn die Fangreise länger als sieben Tage dauert, spätestens am Montag für Fänge, die während der vorangegangenen Woche, die am Sonntag um 24.00 Uhr abgelaufen ist, in Gebiet 2 und den Divisionen 3 KLMNO getätigt wurden;

c) die Mengen Schwarzen Heilbutt an Bord, wenn ein Gemeinschaftsschiff das Gebiet 2 und die Divisionen 3KLMNO verlässt. Diese Meldung erfolgt frühestens 12 Stunden und spätestens 6 Stunden vor jeder Ausfahrt des Schiffes aus diesem Gebiet, unter Angabe der Anzahl Fangtage und der Gesamtfänge in diesem Gebiet;

d) die bei jeder Umladung von Schwarzem Heilbutt während des Aufenthalts des Schiffes im Gebiet 2 und den Divisionen 3KLMNN übernommenen und abgegebenen Mengen. Diese Meldung erfolgt spätestens 24 Stunden nach Abschluss der Umladung.

2. Die Mitgliedstaaten leiten die Meldungen nach Absatz 1 Buchstaben a, c und d unmittelbar nach Erhalt an die Kommission weiter.

3. Gilt die den Mitgliedstaaten zugeteilte Quote durch die gemäß Absatz 2 gemeldeten Fänge an Schwarzem Heilbutt als zu 70 % ausgeschöpft, so übermitteln die Schiffskapitäne die Meldungen nach Absatz 1 Buchstabe b alle drei Tage.

Artikel 41

Bezeichnete Häfen

1. Es ist untersagt, Schwarzen Heilbutt an anderen Plätzen als den von den NAFO-Vertragsparteien bezeichneten Häfen anzulanden. Anlandungen von Schwarzem Heilbutt in Häfen von Nichtvertragsparteien sind verboten.

2. Die Mitgliedstaaten bezeichnen die Häfen, in denen Schwarzer Heilbutt angelandet werden darf, und legen die einschlägigen Kontroll- und Überwachungsverfahren einschließlich der Bestimmungen für die Erfassung und Meldung der Mengen Schwarzen Heilbutts bei jeder Anlandung fest.

3. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission binnen 15 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine Liste der bezeichneten Häfen und binnen weiterer 15 Tage die einschlägigen Kontroll- und Überwachungsverfahren gemäß Absatz 2. Die Kommission leitet diese Angaben umgehend an das NAFO-Sekretariat weiter.

4. Die Kommission übermittelt allen Mitgliedstaaten umgehend eine Liste der bezeichneten Häfen gemäß Absatz 2 sowie der von anderen Vertragsparteien der NAFO bezeichneten Häfen.

Artikel 42

Hafenkontrollen

1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass sich alle Schiffe, die einen bezeichneten Hafen zur Anlandung und/oder Umladung von Schwarzem Heilbutt anlaufen, der im NAFO-Gebiet 2 und in den Divisionen 3KLMNO gefangen wurde, einer Hafenkontrolle gemäß der Hafenkontrollregelung der NAFO unterziehen.

2. Es ist verboten, Fänge der in Absatz 1 genannten Schiffe zu entladen und/oder umzuladen, solange keine Kontrollbeamten anwesend sind.

3. Alle entladenen Mengen werden vor ihrem Weitertransport zu einem Kühllager oder einem anderen Bestimmungsort nach Arten gewogen.

4. Die Mitgliedstaaten übermitteln den betreffenden Hafenkontrollbericht, mit Kopie an die Kommission, binnen sieben Arbeitstagen nach Abschluss der Kontrolle an das NAFO-Sekretariat.

Artikel 43

Anlande- und Umladeverbot für Schiffe von Nichtvertragsparteien

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Anlandungen und Umladungen von Schwarzem Heilbutt von Nichtvertragsparteischiffen, die im NAFO-Regelungsbereich Fischfang betrieben haben, verboten werden.

Artikel 44

Follow-up

Die Mitgliedstaaten legen der Kommission bis 31. Dezember 2006 einen Bericht über die Durchführung der Maßnahmen nach Artikel 38 bis 43 vor, in dem die Gesamtzahl der Fangtage angegeben ist.

Abschnitt 7

Sonderbestimmungen für Rotbarsch

Artikel 45

Rotbarschfang

1. Jeden zweiten Montag meldet der Kapitän eines Gemeinschaftsschiffs, das im Gebiet 2 und in den Divisionen IF, 3K und 3M des NAFO-Regelungsbereichs Rotbarschfang betreibt, den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, dessen Flagge das Schiff führt oder in dem es registriert ist, die Rotbarschmengen, die in den am vorhergehenden Sonntag um 24.00 Uhr abgelaufenen zwei Wochen in den genannten Gebieten gefangen wurden.

Haben die insgesamt getätigten Fänge einen Umfang von 50 % der TAC erreicht, so muss diese Meldung wöchentlich, und zwar jeden Montag erfolgen.

2. Die Mitgliedstaaten melden der Kommission jeden zweiten Dienstag vor 12.00 Uhr die Rotbarschmengen, die in den am vorhergehenden Sonntag um 24.00 Uhr abgelaufenen zwei Wochen in Gebiet 2 und den Divisionen IF, 3K und 3M des NAFO-Regelungsbereichs von Schiffen unter ihrer Flagge, die in ihrem Hoheitsgebiet gemeldet sind, gefangen wurden.

Haben die insgesamt getätigten Fänge einen Umfang von 50 % der TAC erreicht, so muss diese Meldung wöchentlich erfolgen.

KAPITEL VII

Sonderbestimmungen für Gemeinschaftsschiffe im CCAMLR-Bereich

Abschnitt 1

Beschränkungen und Angaben zu den Schiffen

Artikel 46

Fangverbote und -beschränkungen

1. Die gezielte Fischerei auf die in Anhang XIV aufgeführten Arten ist in den in diesem Anhang ausgewiesenen Gebieten und während der dort genannten Zeiträume verboten.

2. Für neue Fischereien und Versuchsfischereien gelten die in Anhang XV genannten Fang- und Beifanggrenzen in den dort angegebenen Gebieten.

Artikel 47

Angaben zu den Schiffen, die zur Fischerei im CCAMLR-Bereich befugt sind

1. Zusätzlich zu den Angaben gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 601/2004 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission ab 1. August 2006 folgende Angaben zu den fangberechtigen Schiffen:

a) IMO-Nummer (sofern gegeben);

b) gegebenenfalls frühere Flagge;

c) internationales Rufzeichen;

d) Name und Anschrift des/der Schiffseigner(s) und, falls bekannt, des/der wirtschaftlichen Eigentümer(s);

e) Schiffstyp;

f) Bauort und –jahr;

g) Länge;

h) folgende Farbfotos des Schiffs:

i) eine Aufnahme von mindestens 12 x 7 cm der Steuerbordseite des Schiffs, auf dem dieses in seiner vollen Länge und mit sämtlichen Aufbauten abgebildet ist;

ii) eine Aufnahme von mindestens 12 x 7 cm der Backbordseite des Schiffs, auf dem dieses in seiner vollen Länge und mit sämtlichen Aufbauten abgebildet ist;

iii) eine Aufnahme von mindestens 12 x 7 cm des direkt von achtern fotografierten Hecks;

i) Maßnahmen, die eine Manipulation des an Bord installierten satellitengestützten Schiffsüberwachungssystems ausschließen sollen.

2. Ab dem 1. August 2006 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission, soweit möglich, außerdem folgende Angaben zu den Schiffen, die zur Fischerei im CCAMLR-Bereich befugt sind:

a) Name und Anschrift des Betreibers, sofern nicht mit dem/den Schiffseigner(n) identisch;

b) Namen und Staatsangehörigkeit des Kapitäns und gegebenenfalls des Fischereikapitäns;

c) Fangmethode bzw. –methoden;

d) Breite (m);

e) Bruttoregistertonnen;

f) Art und Nummer der Kommunikationsmittel (Nummer von Inmarsat A, B und C);

g) normale Besatzung;

h) Hauptmaschinenleistung (kW);

i) Ladekapazität (Tonnen), Zahl und Kapazität (in m3) der Fischladeräume;

j) sonstige als sinnvoll erachtete Angaben (z.B. Eisklassifizierung).

Abschnitt 2

Versuchsfischerei

Artikel 48

Teilnahme an Versuchsfischerei

1. Fischereifahrzeuge, die die Flagge Spaniens führen, in Spanien registriert sind und der CCAMLR gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 601/2004 gemeldet wurden, dürfen in den FAO-Gebieten 88.1 und 88.2 sowie in den Divisionen 58.4.1, 58.4.2 und den Divisionen 58.4.3a und 58.4.3b außerhalb der Gebiete unter nationaler Gerichtsbarkeit an der Langleinen-Versuchsfischerei auf Dissostichus spp. teilnehmen.

2. In den Divisionen 58.4.3a und 58.4.3b darf zu keiner Zeit mehr als ein Fischereifahrzeug fischen.

3. Die Gesamtfang- und Beifanggrenzen für die Gebiete 88.1 und 88.2 sowie die Divisionen 58.4.1 und 58.4.2 und ihre Aufteilung nach kleinen Forschungsfeldern (Small Scale Research Units – SSRU) innerhalb der Gebiete und Divisionen sind in Anhang XV festgelegt. Der Fischfang wird in jedem SSRU eingestellt, wenn die gemeldeten Fänge die vorgegebene Fanggrenze erreicht haben, und besagtes SSRU wird für die restliche Saison für den Fischfang geschlossen.

4. Der Fischfang muss in möglichst großen geografischen und bathymetrischen Entfernungen erfolgen, um die zur Bestimmung des Fischereipotenzials erforderlichen Daten zu sammeln und eine übermäßige Konzentration von Fängen und Aufwand zu vermeiden. In den Divisionen 58.4.1 und 58.4.2 darf nicht in Tiefen von weniger als 550 m gefischt werden.

Artikel 49

Melderegelungen

Fischereifahrzeuge, die an der Versuchsfischerei nach Artikel 48 teilnehmen, unterliegen folgenden Fang- und Aufwandsmeldesystemen:

a) dem Fünf-Tage-Melde-System gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 601/2004, mit der Ausnahme, dass die Mitgliedstaaten der Kommission die Fang- und Aufwandsmeldungen spätestens zwei Arbeitstage nach dem Ende jedes Meldezeitraums zur sofortigen Weitergabe an die CCAMLR übermitteln. In den Gebieten 88.1 und 88.2 sowie den Divisionen 58.4.1 und 58.4.2 werden die Meldungen je SSRU vorgenommen;

b) dem monatlichen Meldesystem gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 601/2004 des Rates;

c) zu melden sind Stückzahl und Gesamtgewicht der wieder über Bord geworfenen Dissostichus eleginoides und Dissostichus mawsoni, einschließlich der Tiere mit krankhaftem Fleisch („jellymeat“).

Artikel 50

Sonderbestimmungen

1. Die Versuchsfischerei gemäß Artikel 48 wird zur Reduzierung der tödlichen Beifänge von Seevögeln bei der Langleinenfischerei nach Maßgabe von Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 600/2004 des Rates vom 22. März 2004 mit technischen Maßnahmen für die Fischerei im Bereich des Übereinkommens über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis [32] durchgeführt. Außerdem gilt Folgendes:

a) Bei dieser Fischerei ist das Überbordwerfen von Fischabfällen verboten.

b) Fischereifahrzeuge, die an der Versuchsfischerei in den Divisionen 58.4.1 und 58.4.2 teilnehmen und in Bezug auf das Beschweren von Langleinen den CCAMLR-Protokollen (A, B oder C) entsprechen, sind von der Vorschrift befreit, die Leinen nachts auszulegen; hat ein Schiff jedoch insgesamt drei (3) Seevögel gefangen, so muss es nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 601/2004 erneut die Leinen nachts auslegen.

c) Fischereifahrzeuge, die an der Versuchsfischerei in den Gebieten 88.1 und 88.2 sowie den Divisionen 58.4.3a und 58.4.3b teilnehmen und die insgesamt drei (3) Seevögel gefangen haben, stellen unverzüglich die Fangtätigkeit ein und dürfen für den Rest der Saison 2005/06 außerhalb der normalen Fangsaison keine Fische mehr fangen.

2. Fischereifahrzeuge, die an der Versuchsfischerei in den FAO-Gebieten 88.1 und 88.2 teilnehmen, müssen ferner folgende Auflagen erfüllen:

a) Den Schiffen ist es verboten, Folgendes ins Meer einzubringen:

i) Öl oder Kraftstoffe oder ölige Rückstände, außer mit einer Genehmigung nach Anhang I von MARPOL 73/78 (Internationales Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe);

ii) Müll;

iii) Essensreste, die nicht durch ein Sieb mit Öffnungen von maximal 25 mm passen;

iv) Geflügel oder Geflügelteile (einschließlich Eierschalen);

v) Abwasser in einer Entfernung von bis zu 12 Seemeilen von Land- oder Eismassen oder Abwasser bei Fahrt des Schiffes mit weniger als vier Knoten;

vi) Müllverbrennungsasche.

b) In die Gebiete 88.1 und 88.2 dürfen kein lebendes Geflügel und keine lebenden Vögel verbracht werden, und nicht verbrauchtes geschlachtetes Geflügel muss aus den Gebieten 88.1 und 88.2 entfernt werden.

c) In den Gebieten 88.1 und 88.2 ist die Fischerei auf Dissostichus spp. innerhalb von zehn Seemeilen vor der Küste der Balleny Islands untersagt.

Artikel 51

Begriffsbestimmung des Hols

1. Im Sinne dieses Abschnitts umfasst ein Hol das Aussetzen von einer oder mehreren Leinen an einem einzigen Standort. Die genaue geografische Position eines Hols für die Zwecke der Fang- und Aufwandsmeldung richtet sich nach dem Mittelpunkt der ausgesetzten Leine oder Leinen.

2. Um als Forschungshol bezeichnet zu werden,

a) müssen die betreffenden Hols mindestens fünf Seemeilen von einander entfernt, gemessen vom geografischen Mittelpunkt jedes Hols, durchgeführt werden;

b) werden bei jedem Hol mindestens 3 500 und höchstens 10 000 Haken ausgelegt; hierzu können am selben Standort eine Reihe verschiedener Leinen ausgelegt werden;

c) wird jede Langleine für mindestens sechs Stunden ausgelegt, gemessen vom Zeitpunkt, an dem die Leine vollständig ausgelegt ist, bis zum Zeitpunkt, an dem die Leine eingeholt wird.

Artikel 52

Forschungsprogramme

Fischereifahrzeuge, die an der Versuchsfischerei gemäß Artikel 48 teilnehmen, führen in allen SSRU, in die die FAO-Gebiete 88.1 und 88.2 sowie die Divisionen 58.4.1 und 58.4.2 unterteilt sind, Forschungsprogramme durch. Das Forschungsprogramm wird wie folgt durchgeführt:

a) bei der ersten Einfahrt in ein SSRU werden die ersten zehn Hols, auch als „erste Reihe“ bezeichnet, als „Forschungshols“ bezeichnet und müssen den in Artikel 51 Absatz 2 genannten Kriterien genügen;

b) die nächsten zehn Hols oder, wenn diese zuerst erreicht wird, die nächste Fangmenge von zehn Tonnen werden/wird als „zweite Reihe“ bezeichnet. Hols der zweiten Reihe können nach Ermessen des Kapitäns als normale Versuchsfischerei gefischt werden. Sie können aber auch als Forschungshols bezeichnet werden, wenn sie die Anforderungen von Artikel 51 Absatz 2 erfüllen;

c) bei Beendigung der ersten und zweiten Reihe von Hols unternimmt das Schiff, wenn der Kapitän in demselben SSRU weiterfischen möchte, eine „dritte Reihe“; in den drei Reihen werden insgesamt 20 Forschungshols durchgeführt. Die dritte Reihe ist während desselben Aufenthalts in den SSRU durchzuführen wie die erste und die zweite Reihe;

d) das Schiff darf nach Abschluss von 20 Forschungshols nach der dritten Reihe in demselben SSRU weiterfischen;

e) in den SSRU A, B, C, E und G in den Gebieten 88.1 und 88.2, in denen der befischbare Meeresboden keine 15 000 km² umfasst, finden die Buchstaben b, c und d keine Anwendung und das Schiff darf nach Abschluss von zehn Forschungshols im selben SSRU weiterfischen.

Artikel 53

Datenerhebungsprogramme

1. Fischereifahrzeuge, die Versuchsfischerei gemäß Artikel 48 betreiben, führen in allen SSRU, in die die FAO-Gebiete 88.1 und 88.2 sowie die Divisionen 58.4.1 und 58.4.2 unterteilt sind, Datenerhebungsprogramme durch. Das Datenerhebungsprogramm umfasst

a) Position und Meerestiefe an jedem Ende jeder Leine in einem Hol;

b) Aussetzzeit, Verbleib der Leine im Meer und Einholzeit;

c) Anzahl und Art der an der Oberfläche verlorenen Fische;

d) Anzahl ausgesetzter Haken;

e) Art des Köders;

f) Erfolg der Köderung (%);

g) Art der verwendeten Haken; und

h) See- und Wetterbedingungen sowie Mondphase bei Aussetzen der Leinen.

2. Alle in Absatz 1 aufgeführten Daten sind für jedes Forschungshol zu erfassen; insbesondere sind in einem Forschungshol von bis zu 100 Fischen alle Fische zu messen und mindestens 30 Fischproben für biologische Untersuchungen zu ziehen. Werden mehr als 100 Fische gefangen, so sind Stichproben zu nehmen.

Artikel 54

Markierungsprogramm

Jedes Fischereifahrzeug, das Versuchsfischerei gemäß Artikel 48 betreibt, führt folgendes Markierungsprogramm durch:

a) Während der gesamten Saison wird gemäß dem CCAMLR-Markierungsprotokoll pro Tonne Frischfischgewicht ein Exemplar Dissostichus spp. markiert und wieder freigelassen. Die Schiffe stellen ihr Markierungsprogramm erst ein, nachdem sie 500 Exemplare markiert haben, bzw. verlassen die Fischerei erst, nachdem sie ein Exemplar pro Tonne Fanggewicht markiert haben;

b) es werden Exemplare aller Größen erfasst, um der vorgeschriebenen Anzahl von einem Exemplar je Tonne Fanggewicht zu genügen. Alle wieder freigelassenen Exemplare werden doppelt markiert und die Freilasswege erfolgen über ein möglichst breites geografisches Gebiet;

c) alle Kennzeichnungsmarken tragen eine einmalige Seriennummer und eine Adresse, damit der Ursprung zurückverfolgt werden kann, wenn markierte Fische wieder gefangen werden;

d) wieder gefangene markierte Fische (d.h. mit einer zuvor angebrachten Marke gefangene Fische) sind nicht erneut freizulassen, selbst wenn sie nur für kurze Zeit in Freiheit waren;

e) von allen wieder gefangenen, markierten Exemplaren sind biologische Proben (Länge, Gewicht, Geschlecht, Gonadenentwicklung) und, soweit möglich, elektronische Fotografien zu nehmen sowie die Otolithen und die Kennzeichnungsmarke zu entfernen;

f) alle einschlägigen Daten der Kennzeichnungsmarken und die Aufzeichnungen zu den Wiederfängen markierter Fische sind dem CCAMLR binnen drei Monaten, nachdem das Schiff diese Fischereien verlassen hat, elektronisch im CCAMLR-Format zu übermitteln;

g) alle einschlägigen Markierungsdaten, die Aufzeichnungen zu Wiederfängen und den wieder gefangenen Exemplaren sind ebenfalls nach dem CCAMLR-Markierungsprotokoll im CCAMLR-Format der zuständigen regionalen Markierungs-Datenbank zu übermitteln.

Artikel 55

Wissenschaftliche Beobachter

Jedes Fischereifahrzeug, das Versuchsfischerei gemäß Artikel 48 betreibt, nimmt für die Dauer seiner Fangeinsätze mindestens zwei wissenschaftliche Beobachter an Bord, von denen einer nach der CCAMLR-Regelung für internationale wissenschaftliche Beobachtung bestellt wird.

KAPITEL VIII

Schlussbestimmungen

Artikel 56

Verkauf von für wissenschaftliche Zwecke gefangenen Meerestieren

Meerestiere, die gemäß Artikel 2 Absatz 2 zum Zweck wissenschaftlicher Forschung gefangen wurden, dürfen verkauft, gelagert, zur Schau gestellt und zum Kauf angeboten werden, wenn

a) die in den Anhängen I-III festgelegten Fangmöglichkeiten nicht ausgeschöpft sind, oder

b) sie unmittelbar zu anderen Zwecken als zum menschlichen Verzehr verkauft werden.

Artikel 57

Datenübermittlung

Gemäß Artikel 15 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission Daten über die angelandeten Mengen unter Verwendung der in Anhang I der vorliegenden Verordnung genannten Bestandscodes.

Artikel 58

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2006.

Werden für den CCAMLR-Bereich TAC schon für Zeiträume festgesetzt, die vor dem 1. Januar 2006 beginnen, so gilt Artikel 46 ab Beginn des entsprechenden TAC-Geltungszeitraums.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

[2] ABl. L 115 vom 9.5.1996, S. 3.

[3] ABl. L 70 vom 9.3.2004, S. 8.

[4] ABl. L 150 vom 30.4.2004, S. 1.

[5] ABl. L 226 vom 29.8.1980, S. 48.

[6] ABl. L 226 vom 29.8.1980, S. 12.

[7] ABl. L 29 vom 1.2.1985, S. 9.

[8] ABl. L 161 vom 2.7.1993, S. 1.

[9] ABl. L 132 vom 21.5.1987, S. 9.

[10] ABl. L 276 vom 10.10.1983, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1965/2001 (ABl. L 268 vom 9.10.2001, S. 23).

[11] ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 (ABl. L 289 vom 7.11.2003, S. 1).

[12] ABl. L 289 vom 7.11.2001, S. 1.

[13] ABl. L 171 vom 6.7.1994, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 813/2004 (ABl. L 150 vom 30.4.2004, S. 32).

[14] ABl. L 171 vom 6.7.1994, S. 7.

[15] ABl. L 97 vom 1.4.2004, S. 16.

[16] ABl. L 125 vom 27.4.1998, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 602/2004 (ABl. L 97 vom 1.4.2004, S. 30).

[17] ABl. L 365 vom 31.12.1991, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 448/2005 (ABl. L 74 vom 19.3.2005, S. 5).

[18] ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 10.

[19] ABl. L 70 vom 9.3.2004, S. 8.

[20] ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 17.

[21] ABl. L 274 vom 25.9.1986, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3259/94 (ABl. L 339 vom 29.12.1994, S. 11).

[22] ABl. L 137 vom 19.5.2001, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 831/2004 (ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 33).

[23] ABl. L 351 vom 28.12.2002, S. 6.

[24] ABl. L 396 vom 31.12.2004, S. 4.

[25] ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 10.

[26] ABl. L 125 vom 27.4.1998, S. 1.

[27] ABl. L 137 vom 19.5.2001, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 831/2004 (ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 33).

[28] ABl. L 270 vom 13.11.1995, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.

[29] ABl. L 186 vom 28.7.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.

[30] ABl. L 97 vom 1.4.2004, S. 16.

[31] ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 25.

[32] ABl. L 97 vom 1.4.2004, S. 1.

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