ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71)1463
Vol.1971/0231

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(71)1463 endg.
Briïssel,den15,Dezember1971
Entwurfeiner
VERORDNUNG(MG)DESRATES
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungeines
Gemeinschaftszollkontingents fürKolophonium ,ein­
schließlich"Braisrésineux",derTarifstlle38«08A
desGemeinsamen Zolltarifs
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0M(7l)1463endg.

Berrrundung
BeiderTagung desAssoziationsrates EWG-Griechenland vom 12.November
*1971 hat dieGemeinschaft -inAnwendung desProtokolls Nr.10Absatz 3
desAbkommens vonAthen -Griechenland umseine Zustimmung zueiner Aus­
setzung auf3j3 9odesSatzes desGemeinsamen Zolltarifs (.5%)fürKolopho­
nium einschliesslich "Brais resineux ",derZolltarifstelle 38.08A,gebeten
Nach einer darauf folgenden Prüfung imRahmen desAssoziationsausschusses
hat diehellenische Delegation erklärt ,dass sieeiner
Zollauseetzung für diese Ware nicht zustimmen könne .
BeidenBeschlussfassungen derGemeinschaftsinstanzen über diese Zoll-
aussetzung bestand Einverständnis darüber ,dass fürdenFall ,dass Griechen
land cleravorgeschlagenen Zollsatz nicht zustimmt ,dieGemeinschaft dieEr­
öffnung eines autonomen Gemeinschaftszollkontingents einleiten wird »Tat- '
sächlich kann dieGeneinschaft nach demWortlaut desAbsatzes 3des Pro­
tokolls Nr.10desvorgenannten Abkommens einsolches Kontingent zueinem
ermässigten Zollsatz oder garzollfrei eröffnen unddies füreine ^enge bis
zu15%derKolophoniumeinfuhren ausDrittländern ,welche dieGemeinschaft
währen desletzten statistisch auswertbaren Jahres durchgeführt hat .
Deshalb hat dievorliegende Mitteilung nur daseinzige Ziel ,demRat den
Entwurf einer Verordnung über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung
eines autonomen Gemeinschaftszollkontingents zuunterbreiten ,dessen Menge
dieGrenzen ,diegemäss denvorgenannten Bestimmungen desAbkommens von
Athen zulässig sind ,nicht überschreitet .
Zumvorliegenden Falle darf dieHöhe des zuschaffenden Gemeinschaftszoll -
kontingentes 13V.U. derKolophoniumeinfuhren derGemeinschaft aus dritten
Ländern (mitAusnahme Griechenlands )wahrend desJahres 1$70 nicht über­
schreiten .Während dieses Jahres betrugen dieEinfuhren vonKolophonium
137.^35 Tonnen ,sodass sich dieKontingentsmenge auf20.613 Tonnen be­
läuft .
Daessich umeinGemeinschaftszollkontingent vonverhältnismässig geringer
Höhe handelt ,daszweifellos sehr schnell -inallen Mitgliedstaaten ausge­
schöpft sein wird ,dürfte dieAufteilung derKontingentsmenge inForm von
denI'itgliedstaaten endgültig zugeteilten Quoten demGemeinschaftscharakter
desZollkontingents keinen Abbruch tun .Diese Lösung istbereits früher in
ähnlichen Fällen angewendet worden .

Entwurf einer
VERORDNUNG (iüWG )DESRATES
über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung eines Gemein -
schaftszollkontingents fürKolophonium ,einschliesslich .
"Brais rés.ineux ",derTarifstelle 38.08AdesGemeinsamen
Zolltarifs
\
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - '■ ■ ■
V . .«gestützt aufden ertag zurGründung derEuropäxscfaem Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere auf Artikel 28,
^•stützt aufdenVerordnun^n entxrurf derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieProduktion vonKolophonium derTarifstelle 28«C>8 AdesGemeinsamen
Zolltarifs inderGorjginschaf tun(^inGriechenland reicht gegenwärtig nicht
aus ,umden^edarf derverarbeitenden Industrie inderGemeinschaft zu
decken tDxfcVersorgung derGemeinschaft mitdieser Ware hängt somit gegen -
wartig zueinem nicht unbeachtlichen Teil von derEinfuhr aus dritten
Ländern ab.
••Gemäss demProtokoll Nr»10imAnhang zu»Abkommen zurGründung einer
Assoziation mitGriechenland kann dieGemeinschaft autonome Zollkontingente
eröffnen ,soweit diese jährlich fürdiegesamte Gemeinschaft 15v.E«der
während desletzten statistisch ausgewerteten Jahres vonderGemeinschaft aus
dritten Ländern eingeführten kolophoniummengen nicht überschreiten »Esirrt
angezeigt ,dendringendsten Bedarf derGemeinschaft andiesen Waren unver­
züglich zu'den .günstigsten .Bedingungen zudecken .Esistdeshalb zweckdienlich
"v''^1*6X(3Sein~°Gemeinschaftszollkontingent inHöhe einer wie oben abgegrenzten Menge
zueröffnen .
ImJahre 1970 belief cn .sich di&Einfuhren vonKolophonium ausdritten
Ländern auffolgende Wengen ; '

-2-
(inTonnen )
Deutcchlànd 76.50 ^
Benelux 26.765
Frankreich 12.850
Italien 21.316
Insgesamt 13?»^35 5
15v.H. derGsamteinfuhrmenge entsprechen somit 20.615 Tonnen .
Daessich .,gemessen amEigenbedarf derGemeinschaft ,umein geringfügigen
Zollkontingent handelt ,sollte einSystem derAusnutzung ,dassich
aufeine einmalige Aufteilung unter den^itgliedstaaten stutzt ,vorgesehen
werden ,ohne dass damit dem^emeinscheif tscharakter desZollkontingents
Abbruch getan würde .Die® Aufteilung könnte nach dergleichen Berechnun^s -
methode erfolgen ,wie sie zurErmittlung derGesamtkontingentsmenge ange-
ZUwandt wurde ,umsomit einer Zahl inHöhe von 15v.H. der^olophoniumein -
fuhr jedes Kitgliedstaats aus dritten Ländern zugelangen .Damit ergeben
sich für dieAufteilung folgende Zahlen :
(inTonnen )
Deutschland 11»^76
Bénélux k,Q1b
Frankreich 1.928
Italien 3.197
Dasich dasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande unddas
Grossherzogtum Luxemburg zuderWirtschaftsunion Benolux zusammengeschlo­
ssen haben unddurch diese beiderAufteilung desbetreffenden Zollkon -
tingents vertreten werden ,kar.n ;jede ftessnahme imZusammenhang mitder
Verwaltung der dieser 17irtnchsf tsuni.cn zugeteilten .Quoten durch eines ihrer
Mitglieder erfolgen -
HAT F0LG3NDS VEBORDNUNG ERLASSEH i
Artikel 1
Vom 1»Januar 1972
QSh;zum 31»Dezember 1972 wird der°atz desGemeinsamen Zolltarifs für
Kolophonium ,einschliesslich "Brais resineux ",derTarifstelle 38.08 A,
im^ahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von20.615 Tonnen voll-
standig ausgesetzt .

Artikel 2
DasimArtikel 1genannte ^emeinschaf tszollkontingent wird wiefolgt unter
die^itgliedstaaten aufgeteilt :
(inTonnen )
Deutschland 11.'+7o
Bénélux *+,01^
Frankreich 1»928
Italien 3.197
Artikel 3
Die i-itgliodstaaten ergreifen alle "assnahmen ,viadeninihrem Gebiet an­
sässigen Importeuren derbetreffenden u'aren freien Zugang zuden ihnen
zugeteilten Quoten zugarantieren .
DerStand derAusschöpfung derQuote dereinzelnen Mitgliedstaaten wird
an^andderEinfuhren derbetreffenden Ware festgestellt ,diezurZoll­
abfertigung miteiner Anmeldung zu®freien Verkehr gestellt wird »
iirtikol t-
Di& i-iitglieüstaaten teilen derKommission regelmässig mit .welche Einfuhren
••
tatsachlich auf ihre Quoten angerechnet wurden .
Artikel 5
Die iiitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick auf dieEin­
haltung dervorstehenden Artikel engzusammen .
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
/
rnitt?lbar injedeâr Mitlgiâestaat .
HGeschehen zurüssel ,am ImNamen desRates
Der rrasident