DE    DE 
 
 
 EUROPÄISCHE  
KOMMISSION   
Brüssel, den 13.4.2015  
COM(2015) 173 final  
2012/0360 (COD)  
  
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT  
 
gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union  
 
betreffend den  
Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen 
Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.  1346/2000 über 
Insolvenzverfahren   
DE 2   DE 2012/0360 (COD)  
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT  
 
gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union  
 
betreffend den  
Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen 
Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.  1346/2000 über 
Insolvenzverfahren  
1. HINTE RGRUND  
Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den 
Rat 
(Dokument COM(2012)  744 final – 2012/0360 (COD)):  13.12.2012  
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts - und 
Sozialausschusses:  22.5.2013  
Standpunkt des Europäischen Parlaments in erster Lesung:  5.2.2014  
Festlegung des Standpunkts des Rates:  12.3.2015  
2. GEGENSTAND DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION  
Der Vorschlag der Kommission zur Änderung der Insolvenzverordnung wurde am 
12. Dezember 2012 angenommen. Mit diesem Vorschlag soll in e rster Linie eine 
„Sanierungskultur“ in der EU gefördert werden. Er sieht im Wesentlichen Folgendes vor: Der 
Anwendungsbereich der Verordnung soll auf „präventive“ Insolvenzverfahren, die auf den 
Erhalt des Unternehmens gerichtet sind, und ein breiteres Spe ktrum von Insolvenzverfahren 
für natürliche Personen erweitert werden. Die Kriterien für die gerichtliche Zuständigkeit 
werden klarer gefasst (Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners), und der 
prozessuale Rahmen für die Zuständigkeitsprüf ung wird verbessert. Im Interesse einer 
größeren Transparenz soll ein System vernetzter Insolvenzregister eingeführt werden. In 
Fällen, in denen die Interessen einheimischer Gläubiger anderweitig gewahrt sind, kann auf 
die Eröffnung von Sekundärinsolvenzve rfahren verzichtet werden, wodurch sich die Chancen 
für den Erhalt des Unternehmens erhöhen (sogenanntes virtuelles 
Sekundärinsolvenzverfahren). Darüber hinaus bietet der Vorschlag einen Rechtsrahmen für 
die Koordinierung der Verfahren von Mitgliedern von Unternehmensgruppen.  
3. BEMERKUNGEN ZU DEM STANDPUNKT DES RATES  
Die wesentlichen Elemente des Kommissionsvorschlags wurden in den Standpunkt des Rates 
übernommen mit einigen technischen Änderungen bei einzelnen Punkten. Bei diesen 
Änderungen handelt es si ch u.  a. um zusätzliche Maßnahmen gegen missbräuchliches Forum 
Shopping durch Verbraucher, das Erfordernis, dass eine Mehrheit der einheimischen 
Gläubiger einem virtuellen Sekundärinsolvenzverfahren zustimmen muss, und der Einführung 
eines Gruppen -Koordini erungsverfahrens. Die Kommission befürwortet diese Änderungen.  
DE 3   DE Nach informellen Dreiergesprächen am 15.  Oktober 2014 und 10.  November 2014 gelangten 
das Parlament, der Rat und die Kommission zu einer vorläufigen politischen Einigung über 
den Wortlaut der neuen Insolvenzverordnung (Neufassung).   
Der Rat bestätigte die politische Einigung am 4.  Dezember 2014 und legte am 12. März 2015  
seinen Standpunkt in erster Lesung fest.  
4. FAZIT  
Da während der informellen Dreiergespräche eine Einigung üb er alle am 
Kommissionsvorschlag vorgenommenen Änderungen erzielt wurde, kann die Kommission die 
Änderungen annehmen, die vom Rat in seinem Standpunkt in erster Lesung festgelegt 
wurden.