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Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission, mit den Ländern mit einem wesentlichen Interesse an der Lieferung von Bananen ein Abkommen über die Aufteilung der Zollkontingente und der traditionellen AKP-Menge auszuhandeln

Im Anschluß an die Entscheidung des WTO-Streitbeilegungsgremiums hat die Kommission dem Rat einen Vorschlag zur Änderung verschiedener Aspekte der Regelung für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft gemäß Titel IV der Verordnung (EWG) Nr. 404/93, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3290/94, vorgelegt.

In diesem Vorschlag empfiehlt die Kommission dem Rat, sie zu ermächtigen, mit den Ländern, die ein wesentliches Interesse an der Lieferung von Bananen an die Gemeinschaft haben, Verhandlungen zur Aufteilung der Einfuhrzollkontingente und der traditionellen AKP-Menge auf die betreffenden Länder gemäß den Verhandlungsrichtlinien im Anhang und in Beratung mit dem Ausschuß Artikel 113 aufzunehmen.

Zur Bestimmung der Erzeugerländer, die ein wesentliches Interesse an der Lieferung von Bananen haben, wird ein einheitliches Kriterium nach Maßgabe sämtlicher Einfuhren, die in die Gemeinschaft erfolgt sind, zugrunde gelegt.

Es sei darauf hingewiesen, daß die Kommission dem Rat in dem obengenannten Dokument vorgeschlagen hat, falls eine vernünftige Einigung mit den betreffenden Ländern nicht möglich wäre, sie zu ermächtigen, mit Unterstützung eines aus Vertretern der Mitgliedstaaten bestehenden Ausschusses die Aufteilung auf die Lieferländer vorzunehmen, die ein wesentliches Interesse haben.

ANHANG

Zur Bestimmung der Erzeugerländer, die ein wesentliches Interesse an der Lieferung von Bananen haben, wird nach Maßgabe sämtlicher Einfuhren, die in die Gemeinschaft erfolgt sind, in einem Abkommen mit den betreffenden Drittländern ein einheitliches Kriterium für die Aufteilung der Zollkontingente und gegebenenfalls der traditionellen AKP-Menge zugrunde gelegt.

Die Verhandlungen werden von der Kommission in Beratung mit dem Ausschuß Artikel 113 und im Rahmen der Verhandlungsrichtlinien geführt, die ihr der Rat erteilen kann.
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Sicherheitsanforderungen für Flugbegleiter und die Bescheinigung der Befähigung von Flugbegleitern in der Zivilluftfahrt(1)

(1999/C 109/10)

(Text von Bedeutung für den EWR)

KOM(1999) 68 endg. - 97/0212(SYN)

(Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 5. März 1999)

(Änderungsantrag 4)

Artikel 5 Absatz 1

>Ursprünglicher Wortlaut>

(1) Flugbegleiter, denen Sicherheitsfunktionen zugewiesen werden, müssen eine Sicherheitserstausbildung erfolgreich abgeschlossen haben, die mindestens die in Anhang I aufgeführten Themen umfaßt.

>Geäderter Wortlaut>

(1) Flugbegleiter, denen Sicherheitsfunktionen zugewiesen werden, müssen zuvor eine Sicherheitserstausbildung erfolgreich abgeschlossen haben, die mindestens die in Anhang I aufgeführten Themen umfaßt.

(Änderungsantrag 5)

Artikel 5 Absatz 2

>Ursprünglicher Wortlaut>

(2) Flugbegleiter, denen Sicherheitsfunktionen auf einem bestimmten Luftfahrzeug zugewiesen werden, müssen eine Typen- oder Variantenschulung abgeschlossen haben, die mindestens die in Anhang II aufgeführten Themen umfaßt.

>Geäderter Wortlaut>

(2) Flugbegleiter, denen Sicherheitsfunktionen auf einem bestimmten Luftfahrzeug zugewiesen werden, müssen zuvor eine Typen- oder Variantenschulung abgeschlossen haben, die mindestens die in Anhang II aufgeführten Themen umfaßt.

(Änderungsantrag 8)

Artikel 9 Absatz 3a (neu)

>Geäderter Wortlaut>

(3a) Für Flugbegleiter, die bei Erlaß dieser Richtlinie bereits Sicherheitsfunktionen an Bord von Flugzeugen, die von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft benutzt werden, ausüben (im folgenden "bereits eingesetzte Flugbegleiter" genannt), gelten abweichend von Artikel 5 Absatz 1 und 2 die nachstehenden Bestimmungen.

Jeder Mitgliedstaat nimmt innerhalb von sechs Monaten nach Erlaß dieser Richtlinie einen Vergleich der in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen an die Flugbegleiterschulung mit den Anforderungen vor, die der Mitgliedstaat zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Richtlinie an Flugbegleiter für die Ausübung ihrer Funktionen an Bord von Flugzeugen, die von Betreibern mit einem vom Mitgliedstaat ausgestellten Luftverkehrsbetreiberzeugnis benutzt werden, stellt; der Mitgliedstaat erstellt gegebenenfalls ein Verzeichnis der Schulungen und/oder Prüfungen, die er zusätzlich zu den vor Erlaß dieser Richtlinie durchgeführten Schulungen vorschreibt, um eine fachliche Befähigung zu gewährleisten, die den Anforderungen dieser Richtlinie entspricht. Die Vergleiche und Verzeichnisse werden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten innerhalb der Sechsmonatsfrist übermittelt. Die Erstellung des Verzeichnisses der zusätzlichen Schulungen und Prüfungen ist Teil der Maßnahmen, die der Mitgliedstaat auf Grund dieser Richtlinie zu treffen hat.

Bereits eingesetzte Flugbegleiter haben diese zusätzlichen Anforderungen anstelle der in Artikel 5 Absätze 1 und 2 genannten Anforderungen innerhalb von achtzehn Monaten nach Erlaß dieser Richtlinie zu erfuellen; die gemäß Artikel 7 Absatz 3 auszustellende Bescheinigung der Befähigung nimmt ausdrücklich darauf Bezug.

(1) ABl. C 263 vom 29.8.1997, S. 5.
Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . ./1999 DES RATES vom . . . 1999 zur Festsetzung des Richtpreises für Milch und der Interventionspreise für Butter und Magermilchpulver für das Milchwirtschaftsjahr 1999/2000 (1999/C 59/13)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 5,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der alljährlichen Festsetzung der gemeinsamen Agrarpreise ist den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik Rechnung zu tragen. Die gemeinsame Agrarpolitik zielt insbesondere darauf ab, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten, die Versorgung sicherzustellen und für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen.

Zwischen dem Richtpreis für Milch und den Preisen für andere landwirtschaftliche Erzeugnisse und insbesondere für Rindfleisch muß daher ein ausgewogenes Verhältnis bestehen, das der gewünschten Ausrichtung der Rinderhaltung entspricht. Darüber hinaus ist es notwendig, bei der Festsetzung dieses Preises den Bemühungen der Gemeinschaft Rechnung zu tragen, die darauf abzielen, unter Berücksichtigung des Außenhandels mit Milch und Milcherzeugnissen auf lange Sicht ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Milchmarkt herzustellen.

Die Interventionspreise für Butter und für Magermilchpulver sollen zur Erzielung des Richtpreises für Milch beitragen. Bei ihrer Festsetzung muß sowohl der allgemeinen Angebots- und Nachfragesituation auf dem Milchmarkt der Gemeinschaft als auch den Absatzmöglichkeiten für Butter und Magermilchpulver auf dem Gemeinschafts- und dem Weltmarkt Rechnung getragen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Milchwirtschaftsjahr 1999/2000 werden der Richtpreis für Milch und die Interventionspreise für Milcherzeugnisse wie folgt festgesetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

Der Präsident

. . .

(1) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 13.

(2) ABl. L 206 vom 16.8.1996, S. 21.
Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . ./1999 DES RATES vom . . . 1999 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen hinsichtlich der Hoechstflächen für bewässerte Kulturpflanzen (1999/C 59/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1624/98 (2), sieht eine Sanktionsregelung für den Fall vor, daß die Grundfläche und die Hoechstfläche für bewässerte Kulturpflanzen überschritten werden. In den vergangenen Wirtschaftsjahren sind Abweichungen von dieser Regelung zugelassen worden.

Im Rahmen der Agenda 2000 werden die bei Überschreitung einer Grundfläche anzuwendende außergewöhnliche Stillegung sowie die Hoechstfläche mit Wirkung vom Wirtschaftsjahr 2000/2001 durch die Verordnung (EG) Nr. . . . (3) aufgehoben. Somit kommt im Falle einer Überschreitung der Grundfläche im Rahmen des Wirtschaftsjahrs 1999/2000 lediglich die proportionelle Kürzung der für das betreffende Wirtschaftsjahr gewährten Ausgleichsbeträge zur Anwendung.

Für die kohärente Behandlung der vergangenen Wirtschaftsjahre und der Agenda 2000 ist vorzusehen, daß bei Überschreitung der Hoechstfläche im Jahr 1999/2000 die Ausgleichszahlungen auf die gleiche Weise wie bei Überschreitung einer Grundfläche gekürzt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 werden abweichend von Artikel 3 Absatz 1 sechster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 bei Überschreitung der Hoechstfläche für bewässerte Kulturpflanzen die Ausgleichszahlungen für bewässerte Flächen in allen Fällen um den Anteil der festgestellten Überschreitung proportionell gekürzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

Der Präsident

. . .

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 12.

(2) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 3.

(3) ABl. L . . .
Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Aufhebung der Verordnung (EC) Nr. 2151/1999 betreffend die Verhängung eines Flugverbots zwischen dem Gebiet der Gemeinschaft und dem Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien mit Ausnahme der Republik Montenegro und der Provinz Kosovo

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Als Folge der Ergebnisse der kürzlich abgehaltenen Wahlen ist in der Bundesrepublik Jugoslawien eine neue politische Lage entstanden, die von einer klaren Bereitschaft zum Wechsel gezeichnet ist. Wenn die politischen Umstände dies zulassen, könnte es notwendig sein, als Beitrag zur Konsolidierung der Demokratie und des Rechtsstaates so bald wie möglich das Flugverbot gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien aufzuheben.

Der vorliegende Vorschlag einer EG-Verordnung ist dazu bestimmt, dieses Ziel mittels eines gemeinschaftlichen Rechtsaktes zu verwirklichen.

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Aufhebung der Verordnung (EC) Nr. 2151/1999 betreffend die Verhängung eines Flugverbots zwischen dem Gebiet der Gemeinschaft und dem Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien mit Ausnahme der Republik Montenegro und der Provinz Kosovo

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 301,

gestützt auf den aufgrund von Artikel 15 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat angenommenen Gemeinsamen Standpunkt 2000/XXX/GASP [1] vom. Oktober 2000 betreffend Flüge zwischen den Gebieten der Gemeinschaft und jenen der Bundesrepublik Jugoslawien, die davon betroffen sind (Serbien),

[1] ABl. L vom , S.

auf Vorschlag der Kommission [2],

[2] ABl. C vom , S.

(1) in der Erwägung, dass als Folge der Ergebnisse der kürzlich abgehaltenen Wahlen in der Bundesrepublik Jugoslawien eine neue von einer klaren Bereitschaft zum Wechsel gezeichneten politische Lage entstanden ist, und unter diesen Umständen eine Aufhebung des Flugverbotes zwischen die Gemeinschaft und den Bundesrepublik Jugoslawien zur Konsolidierung der Demokratie und des Rechtsstaates beitragen könnte -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnungen (EG) Nr. 2151/1999 [3] und 607/2000 [4] werden aufgehoben.

[3] ABl. L 264 vom 12.10.1999, S. 3

[4] ABl. L 73 vom 22.3.2000, S. 4

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident
Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Verlängerung des Beschlusses 91/482/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Geltungsdauer des derzeitigen Beschlusses über die Assoziation der ÜLG mit der EG endet am 29. Februar 2000.

Die Vorarbeiten zu einem neuen Ratsbeschluß wurden bereits Anfang 1999 eingeleitet (Mitteilung der Kommission KOM (1999) 163 endg. vom 20. Mai 1999).

Dennoch wird die Kommission ihren Vorschlag nicht so rechtzeitig annehmen können, daß der Rat seinen Beschluß vor dem 1. März 2000 fassen kann.

Damit kein mit Artikel 187 des Vertrags unvereinbares Rechtsvakuum entsteht, schlägt die Kommission daher vor, den geltenden Beschluß über die Assoziation um höchstens ein Jahr zu verlängern.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Verlängerung des Beschlusses 91/482/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 187,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Es empfiehlt sich, bis zum Inkrafttreten eines neuen Beschlusses des Rates über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft die im Rahmen des Beschlusses 91/482/EWG [1], geändert durch Beschluß 97/803/EG [2], anzuwendenden Bestimmungen bis zum Inkrafttreten des neuen Beschlusses, jedoch spätestens bis zum 28. Februar 2001, zu verlängern -

[1] ABl. L 263 vom 19.9.1991, S. 1.

[2] ABl. L 329 vom 29.11.1997, S. 50.

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 240 Absatz 1 des Beschlusses 91/482/EWG erhält folgende Fassung: "Dieser Beschluß gilt bis 28. Februar 2001".

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Er gilt ab dem 29. Februar 2000.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident
Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zum gemeinsamen Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Rat EG-Mexiko zur Durchführung der Artikel 3, 4, 5, 6 und 12 des Interimsabkommens

2000/0024 (CNS)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz und die Artikel 55 und 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission, [1]

[1] ABl. C

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, [2]

[2] ABl. C

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Interimsabkommen über Handel und handelsbezogene Fragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten ist am 1. Juli 1998 in Kraft getreten.

(2) Nach Artikel 3 des Interimsabkommens beschließt der Gemischte Rat über die Modalitäten und den Zeitplan der schrittweisen gegenseitigen Liberalisierung des Warenverkehrs.

(3) Nach Artikel 4 des Interimsabkommens beschließt der Gemischte Rat über Modalitäten und Zeitpläne für die schrittweise beiderseitige Liberalisierung der öffentlichen Aufträge in vereinbarten Bereichen auf der Basis der Gegenseitigkeit.

(4) Nach Artikel 5 Absatz 1 des Interimsabkommens legt der Gemischte Rat Mechanismen für die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen ihren für die Durchsetzung der Wettbewerbsregeln zuständigen Behörden fest.

(5) Nach Artikel 6 Absatz 2 des Interimsabkommens faßt der Gemischte Rat Beschlüsse über Konsultationsverfahren im Hinblick auf eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung im Falle von Schwierigkeiten beim Schutz des geistigen Eigentums.

(6) Nach Artikel 12 dieses Abkommens beschließt der Gemischte Rat über die Einführung eines spezifischen Streitbeilegungsverfahrens für Handels- und handelsbezogene Fragen, das mit den einschlägigen WTO-Bestimmungen vereinbar ist -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Standpunkt der Gemeinschaft in dem mit dem Interimsabkommen über Handel und handelsbezogene Fragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten eingesetzten Gemischten Rat zur Durchführung der Artikel 3, 4, 5, 6 und 12 dieses Abkommens ist in dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Rates dargelegt.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident
Geänderter Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Erstellung und Entwicklung von Gemeinschaftsstatistiken über Wissenschaft und Technologie (von der Kommission vorgelegt nach Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag)

2001/0197 (COD)

Geänderter Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Erstellung und Entwicklung von Gemeinschaftsstatistiken über Wissenschaft und Technologie

1. Hintergrund

Zur Festlegung und Bewertung der WuT-Politik in den zunehmend wissensbasierten Volkswirtschaften werden zuverlässige und relevante statistische Indikatoren benötigt. Die bestehenden statistischen Indikatoren sind zwar nützlich, jedoch eingeschränkt hinsichtlich der Messung der Ergebnisse der WuT-Tätigkeiten, der Verbreitung des Wissens und - allgemeiner - der Leistung der Innovationssysteme. Daher muss eine neue Generation statistischer Variablen entwickelt werden, mit deren Hilfe diese Aspekte beobachtet werden können.

Vor diesem Hintergrund hat die Kommsision am 27. August 2001 einen Vorschlag für eine Entscheidung vorgelegt (Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erstellung und Entwicklung von Gemeinschaftsstatistiken über Wissenschaft und Technologie, KOM(2001) 490 endgültig -- 2001/0197 (COD)).

Das Europäische Parlament hat am 2. Juli 2002 seine Stellungnahme abgegeben (doc P5-TAPROV (2002)0338)) und vier Abänderungen vorgeschlagen. Die Kommission akzeptiert drei der vorgeschlagenen Abänderungen.

2. Prüfung der abänderungen

2.1.

Die Kommission akzeptiert die erste Abänderung, die eine verstärkte Berücksichtigung der regionalen Dimension vorsieht, und zwar, soweit möglich, auf der Basis der NUTS-Klassifikation.

2.2.

Die Kommission billigt die zweite Abänderung, in der die Bedeutung der Zusammenarbeit mit der OCDE und anderen internationalen Organisationen unterstrichen wird.

2.3.

Die Kommission stimmt der vierten Abänderung zu, in der die häufigere Vorlage von Berichten gefordert wird.

2.4.

Die Kommission kann jedoch aus rechtlichen Gründen die dritte Abänderung, in der eine engere Zusammenarbeit und Konsultation mit der Helsinki-Gruppe gefordert wird, nicht in ihrer jetzigen Form akzeptieren. Dennoch hebt die Kommission die Bedeutung der statistischen Arbeit der Helsinki-Gruppe anerkennend hervor und verpflichtet sich, ihre fruchtbare Zusammenarbeit mit der Helsinki-Gruppe fortzusetzen. Die Kommission bekräftigt diese Verpflichtung, indem sie sich dafür einsetzt, dass bei der Annahme der Entscheidung eine entsprechende Erklärung der Kommission in das Protokoll des Rates aufgenommen wird.

3. Schlussfolgerung

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag für eine Entscheidung wie vorstehend dargelegt.
Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Der vorliegende Vorschlag für eine Verordnung des Rates zielt darauf ab, den Prozentsatz der Prämieneinbehaltung zur Finanzierung des Gemeinschaftlichen Tabakfonds für die Ernte 2004 festzulegen.

Diese Maßnahme wird vor dem Hintergrund eines Übergangszeitraums vor dem Inkrafttreten der Reform der GMO für Rohtabak vorgeschlagen.

Unter diesen Bedingungen wird die Prämieneinbehaltung auf dasselbe Niveau wie für die Ernte 2003, d.h. auf 3% der Prämie festgelegt.

2003/251 (CNS)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C ... vom ..., S. ...

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] ABl. C ... vom ..., S. ...

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [3],

[3] ABl. C ... vom ..., S. ...

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [4],

[4] ABl. C ... vom ..., S. ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates [5] wird der Gemeinschaftliche Tabakfonds durch die Einbehaltung von 2 % bzw. 3 % der Prämie für die Ernten 2002 und 2003 finanziert.

[5] ABl. L 215 vom 30.7.1992, S.70. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

(2) Die Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak, die auch den Gemeinschaftlichen Tabakfonds betrifft, ist derzeit in Arbeit. Die Anwendung der neuen Regelung wird nicht vor 2005 erfolgen. Daher sollte der Prozentsatz für die Einbehaltung 2004 festgelegt werden und angesichts der Übergangszeit auf demselben Niveau beibehalten werden wie im Jahr 2003.

(3) Gemäß den Schlussfolgerungen des Berichtes über die Nutzung des Gemeinschaftlichen Tabakfonds [6], den die Kommission dem Rat gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 vorgelegt hat, kann die Einbehaltung von 3 % die Nutzungsperspektiven des Fonds zufriedenstellend abdecken.

[6] KOM(2003) XXXX.

(4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 ist daher entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 erhält folgende Fassung:

"1. Es wird ein Gemeinschaftlicher Tabakfonds (nachstehend 'Fonds' genannt) einrichtet, der finanziert wird durch die Einbehaltung von

- 2 % der Prämie für die Ernte 2002,

- 3 % der Prämie für die Ernten 2003 und 2004."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>