Der Beschluss steht in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel.

Rechtsgrundlage dieses Beschlusses ist der Fünfte Teil „Das auswärtige Handeln der Union“ Titel V „Internationale Übereinkünfte“ Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), in dem das Verfahren für die Aushandlung und den Abschluss von Übereinkünften zwischen der EU und Drittländern dargelegt ist.

Die Verhandlungen über ein partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei und ein dazugehöriges Protokoll mit der Republik Gambia stehen im Einklang mit dem auswärtigen Handeln der EU in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten).

Partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei stärken die Position der Europäischen Union als Mitglied der Internationalen Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT), die gemäß dem Völkerrecht eingerichtet wurde, um weit wandernde Arten in der Region zu erhalten und zu bewirtschaften.

Partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei tragen dazu bei, die Ziele der GFP international zu verfolgen und zu gewährleisten, dass die Fischereitätigkeiten der Union außerhalb der Unionsgewässer nach denselben Grundsätzen und Standards durchgeführt werden, wie sie gemäß dem Unionsrecht gelten. Darüber hinaus dienen solche Abkommen dazu, die wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Partnerland zu fördern, im Hinblick auf eine bessere Bewirtschaftung von Fischereiressourcen für Transparenz und Nachhaltigkeit zu sorgen, die Fischereipolitik zu verbessern, indem die Überwachung und Kontrolle der Tätigkeiten nationaler und ausländischer Flotten unterstützt wird, und gleichzeitig finanzielle Mittel für die Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) bereitzustellen, um so zu einer nachhaltigen Entwicklung der örtlichen Fischereiwirtschaft beizutragen.

Die Europäische Union verfügt bereits über ein gut ausgebautes Netz an bilateralen partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei in West- und Zentralafrika, und zwar mit Marokko, Mauretanien, Senegal, Cabo Verde, Liberia, Côte dʼIvoire sowie São Tomé und Príncipe.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Das Instrument ist gemäß Artikel 218 Absätze 3 und 4 AEUV vorgesehen.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

•Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

Die Kommission hat 2017 eine Ex-ante-Bewertung eines möglichen partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei mit der Republik Gambia vorgenommen. Der Bewertungsbericht zeigt, dass die Fischereisektoren in der EU als Teil ihrer Regionalstrategie sehr daran interessiert sind, in Gambia Fischfang zu betreiben und dass ein partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei mit Gambia dazu beitragen würde, die Überwachung und Kontrolle zu stärken und die Fischereipolitik in der Region zu verbessern. Gambia hat sein Interesse bekundet, mit der EU Verhandlungen über ein mögliches partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei aufzunehmen.

•Konsultation der Interessenträger

Die Konsultationen werden im Rahmen des Beirats für Fernfischerei stattfinden. Ad-hoc-Sitzungen mit Mitgliedstaaten, Vertretern der Fischereiwirtschaft und möglicherweise Nichtregierungsorganisationen sind ebenfalls geplant.

•Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Entfällt.

•Folgenabschätzung

Entfällt.

•Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

Entfällt.

•Grundrechte

In den Verhandlungsrichtlinien im Anhang dieses Beschlusses wird die Aufnahme von Verhandlungen empfohlen, einschließlich einer Klausel, die es erlaubt, das Abkommen und das Protokoll im Falle etwaiger Verletzungen der Menschenrechte und demokratischer Grundsätze auszusetzen.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Die mit dem neuen partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei und dem dazugehörigen Protokoll verbundenen Auswirkungen auf den Haushalt erfordern die Zahlung eines finanziellen Beitrags an die Republik Gambia, der im Einklang mit dem mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014–2020 steht, und insbesondere Mittelzuweisungen für die Haushaltslinie Partnerschaftliche Abkommen für nachhaltige Fischerei. Die jährlichen Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen werden im jährlichen Haushaltsverfahren festgelegt, einschließlich der Reservelinie für Protokolle, die am Anfang des Jahres noch nicht in Kraft getreten sind.

5.WEITERE ANGABEN

•Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

Die Verhandlungen werden voraussichtlich im 3. oder 4. Quartal 2018 aufgenommen.

•Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags