11. Amtliche Futtermittelkontrollen und Tierernährung ***II
A5-0136/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur˜nderung der Richtlinie 95/53/EG des Rates mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichenFuttermittelkontrollen sowie der Richtlinien 70/524/EWG, 96/25/EG und 1999/29/EG des Rates
betreffend die Tierernährung (13724/1/2000  C5-0047/2001  2000/0068(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (13724/1/2000  C5-0047/2001) (
1),
 unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(2000) 162) (3),
 in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2000) 777) (4),
 gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
 gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucher-
politik für die zweite Lesung (A5-0136/2001),
1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESAB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
ARTIKEL 1 NUMMER 3a (neu)
Artikel 13 Absatz 1 Spiegelstrich 2 (Richtlinie 95/53/EG)
3a. Artikel 13 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich erhält
folgende Fassung:
 etwaiges Unschädlichmachen,
Abänderung 2
ARTIKEL 1 NUMMER 3b (neu)
Artikel 14 Absatz 1 (Richtlinie 95/53/EG)
3b. Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
Im Fall der unschädlichen Beseitigung, der anderweiti-
gen Verwendung, der Rückbeförderung insUrsprungsland oder des Unschädlichmachens imSinne des Artikels 13 Absatz 1 setzt sich der Bestim-
mungsmitgliedstaat unverzüglich mit dem Versand-
mitgliedstaat in Verbindung. Der Versandmitgliedstaat7.2.2002 DE C 34 E/105 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 15. Mai 2001
(1) ABl. C 93 vom 23.3.2001, S. 1.
(2) Am 4.10.2000 angenommene Texte Punkt 15.
(3) ABl. C 274 E vom 26.9.2000, S. 28.
(4) ABl. C 96 E vom 27.3.2001, S. 279.
trifft alle erforderlichen Maßnahmen und teilt dem
Bestimmungsmitgliedstaat die Art der vorgenomme-nen Kontrollen, die Ergebnisse dieser Kontrollen, die
getroffenen Entscheidungen und die Gründe für diese
Entscheidungen mit.
Abänderung 3
ARTIKEL 1 NUMMER 5
Artikel 16b Absatz 1 (Richtlinie 95/53/EG)
(1) Verfügen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
über Informationen, aus denen auf der Grundlage der für dieBewertung der Gefahren verfügbaren Angaben hervorgeht, dasseine Partie von Erzeugnissen für die Tierernährung eineschwerwiegende Gefahr für die menschliche oder tierischeGesundheit oder die Umwelt darstellt, so überprüfen sie dieeingegangenen Informationen und tragen gegebenenfalls dafür
Sorge, dass geeignete Maßnahmen getroffen werden, damit die
Partie nicht in der Tierernährung verwendet wird, erlassenBeschränkungen für diese Partie und ermitteln unverzüglich(1) Verfügen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
über Informationen, aus denen auf der Grundlage der für dieBewertung der Gefahren verfügbaren Angaben hervorgeht, dasseine Partie von Erzeugnissen für die Tierernährung eineschwerwiegende Gefahr für die menschliche oder tierischeGesundheit oder die Umwelt darstellt, so überprüfen sie dieeingegangenen Informationen und tragen gegebenenfalls dafür
Sorge, dass geeignete Maßnahmen getroffen werden, damit die
Partie nicht in der Tierernährung verwendet wird, erlassenBeschränkungen für diese Partie und ermitteln unverzüglich
 die Art der Gefährdung und gegebenenfalls den Umfang der
Kontamination ; die Art der Gefährdung und gegebenenfalls die Menge der
unerwünschten Stoffe ;
 die mögliche Ursache der Kontamination oder Gefährdung,  den möglichen Ursprung der unerwünschten Stoffe
oder die mögliche Ursache der Gefährdung,
um auf diese Weise die Gefahren genauer zu bewerten. um auf diese Weise die Gefahren genauer zu bewerten.
Gegebenenfalls wird diese Bewertung der Gefahren auf andere
Partien desselben Erzeugnisses oder auf andere Erzeugnisse der
Lebensmittel- oder Futtermittelkette, auf die die Kontamination
oder die Gefährdung gegebenenfalls übergegriffen hat, aus-
gedehnt, wobei einer etwaigen Kreuzkontamination mit anderen
Erzeugnissen für die Tierernährung und einer etwaigen Auf-bereitung gesundheitsgefährdender Erzeugnisse in der Futter-mittelkette Rechnung getragen wird.Gegebenenfalls wird diese Bewertung der Gefahren auf andere
Partien desselben Erzeugnisses oder auf andere Erzeugnisse der
Lebensmittel- oder Futtermittelkette, die möglicherweise
unerwünschte Stoffe enthalten oder auf die diese Gefähr-
dung gegebenfalls übergegriffen hat, ausgedehnt, wobei eineretwaigen Vermischung der unerwünschten Stoffe mit ande-
ren Erzeugnissen für die Tierernährung und einer etwaigenAufbereitung gesundheitsgefährdender Erzeugnisse in der Fut-termittelkette Rechnung getragen wird.
Abänderung 4
ARTIKEL 1 NUMMER 5
Artikel 16b Absatz 2 (Richtlinie 95/53/EG)
(2) Wird die Existenz einer schwerwiegenden Gefahr nach
Absatz 1 bestätigt, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dassdie Endbestimmung der kontaminierten Partie, einschließlich der
Dekontaminierung, der Neuaufbereitung oder gegebenenfalls der
Vernichtung, weder der Gesundheit von Mensch und Tier nochder Umwelt schaden kann; bei einem möglichen Übergreifender Kontamination oder der Gefährdung auf andere Partien oder
auf die Lebensmittel- oder Futtermittelkette veranlassen sieunverzüglich, dass die übrigen Partien der als gefährlich erach-teten Erzeugnisse ermittelt und unter Aufsicht gestellt werdensowie gegebenenfalls die mit den gefährlichen Erzeugnissengefütterten lebenden Tiere identifiziert und die in der Richtlinie96/23/EG des Rates oder in den sonstigen einschlägigenGemeinschaftsbestimmungen zur Tiergesundheit und zur(2) Wird die Existenz einer schwerwiegenden Gefahr nach
Absatz 1 bestätigt, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dassdie Endbestimmung der unerwünschte Stoffe enthaltenden
Partie, gegebenenfalls einschließlich der Dekontaminierung,
anderer Arten des Unschädlichmachens, der Neuaufberei-
tung oder der Vernichtung, weder der Gesundheit von Menschund Tier noch der Umwelt schaden kann; bei einem möglichenÜbergreifen der unerwünschten Stoffe oder der Gefahr des
Vorkommens dieser Stoffe auf andere Partien oder auf die
Lebensmittel- oder Futtermittelkette veranlassen sie unverzüg-lich, dass die übrigen Partien der als gefährlich erachtetenErzeugnisse ermittelt und unter Aufsicht gestellt werden sowiegegebenenfalls die mit den gefährlichen Erzeugnissen gefütter-ten lebenden Tiere identifiziert und die in der Richtlinie 96/23/C 34 E/106 DE 7.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 15. Mai 2001
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESAB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Ernährungssicherheit tierischer Erzeugnisse vorgesehenen Maß-
nahmen getroffen werden, und sorgen für eine Koordinierungzwischen den betreffenden Kontrolldiensten, damit die gefähr-
lichen Erzeugnisse nicht in den Verkehr gebracht bzw. bei
bereits in den Verkehr gebrachten Erzeugnissen entsprechendeRückrufverfahren durchgeführt werden.EG des Rates oder in den sonstigen einschlägigen Gemein-
schaftsbestimmungen zur Tiergesundheit und zur Ernährungs-sicherheit tierischer Erzeugnisse vorgesehenen Maßnahmen
getroffen werden, und sorgen für eine Koordinierung zwischen
den betreffenden Kontrolldiensten, damit die gefährlichenErzeugnisse nicht in den Verkehr gebracht bzw. bei bereits inden Verkehr gebrachten Erzeugnissen entsprechende Rückruf-verfahren durchgeführt werden.
Abänderung 6
ARTIKEL 1 NUMMER 6a (neu)
Artikel 17a (Richtlinie 95/53/EG)
6a. Artikel 17a erhält folgende Fassung:
Artikel 17a
(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 15
können Sachverständige der Kommission, soweit esfür die einheitliche Anwendung der Anforderungendieser Richtlinie erforderlich ist, in Zusammenarbeitmit den zuständigen Behörden der MitgliedstaatenVor-Ort-Kontrollen durchführen. Der Mitgliedstaat, indessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle durchgeführtwird, gewährt den Sachverständigen jede für die Erfül-lung ihrer Aufgabe erforderliche Unterstützung. Die
Kommission unterrichtet die zuständigen Behörden,
die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlamentüber das Ergebnis der Kontrollen.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
Artikel, insbesondere zur Regelung der Zusammen-arbeit mit den einzelstaatlichen Behörden, werdennach dem Verfahren des Artikels 23 festgelegt.
12. Mobilität in der Ausbildung ***II
A5-0115/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlass der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Ratesüber die Mobilität von Studierenden, in der Ausbildung stehenden Personen, Freiwilligen, Lehr-
kräften und Ausbildern in der Gemeinschaft (13258/1/2000  C5-0029/2001  2000/0021(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (13258/1/2000  C5-0029/2001) (
1),
 unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission
(KOM(1999) 708),
 in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2000) 723),
 gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
(1) ABl. C 70 vom 2.3.2001, S. 1.
(2) Am 5.10.2000 angenommene Texte Punkt 2.7.2.2002 DE C 34 E/107 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 15. Mai 2001
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESAB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS