EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 23.2.2017 COM(2016) 864 final 2016/0380(COD) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) {SWD(2016) 410}

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BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS • Gründe und Ziele des Vorschlags Politischer Hintergrund Die Bürgerinnen und Bürger in der EU wenden einen großen Teil ihres Einkommens für Energiekosten auf, und Energie ist für die europäische Wirtschaft ein wichtiger Faktor. Gleichzeitig ist der Energiesektor von zentraler Bedeutung, um der Verpflichtung zur Senkung der Treibhausgasemissionen in der Union um mindestens 40 % bis 2030 nachzukommen und den Anteil erneuerbarer Energieträger bis dahin auf 50 % zu erhöhen. Die Vorschläge zur Neufassung der Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt sowie der Verordnung über den Elektrizitätsmarkt und der Verordnung zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden sind Teil des umfassenden Maßnahmenpakets der Kommission „Saubere Energie für alle Europäer“. Es umfasst die wichtigsten Vorschläge der Kommission, um die Energieunion im Einklang mit dem entsprechenden Fahrplan zu verwirklichen. Das Paket umfasst sowohl Legislativvorschläge als auch nichtlegislative Initiativen zur Schaffung günstiger Rahmenbedingungen, um den Bürgerinnen und Bürgern spürbare Vorteile zu verschaffen, für Beschäftigung, Wachstum und Investitionen zu sorgen und gleichzeitig einen Beitrag zu allen fünf Dimensionen der Energieunion zu leisten. Die wichtigsten Prioritäten des Pakets sind somit der Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“, die weltweite Führungsrolle der EU im Bereich der erneuerbaren Energien und die Stellung der Verbraucher. Sowohl der Europäische Rat als auch das Europäische Parlament haben wiederholt betont, dass ein gut funktionierender und integrierter Energiemarkt das beste Mittel ist, um erschwingliche Energiepreise und eine sichere Energieversorgung zu gewährleisten und die Erzeugung größerer Mengen an Strom aus erneuerbaren Energiequellen und deren Integration kosteneffizient zu ermöglichen. Wettbewerbsfähige Preise sind ausschlaggebend für Wachstum und das Wohl der Verbraucher in der Europäischen Union und bilden daher ein Kernelement der EU-Energiepolitik. Dem aktuellen Strommarktdesign liegen die Vorschriften des 2009 beschlossenen dritten Energiepakets zugrunde. Sie wurden anschließend ergänzt durch Rechtsvorschriften gegen Marktmissbrauch sowie durch Durchführungsvorschriften zur Regelung des Elektrizitätshandels und des Netzbetriebs. Der Energiebinnenmarkt der EU stützt sich auf bewährte Grundsätze wie das Recht des Zugangs Dritter zu den Stromnetzen, die freie Anbieterwahl für die Verbraucher, robuste Entflechtungsvorschriften, die Beseitigung von Hindernissen für den grenzüberschreitenden Handel, die Marktaufsicht durch unabhängige Energieregulierungsbehörden sowie die EU-weite Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden und Netzbetreiber innerhalb der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) und des Europäischen Netzes der Fernleitungsnetzbetreiber (ENTSO). Das dritte Energiepaket hat den Verbrauchern spürbare Fortschritte beschert. Es hat zu einer größeren Liquidität der europäischen Strommärkte und einer erheblichen Zunahme des grenzüberschreitenden Handels geführt. In vielen Mitgliedstaaten besteht nun eine größere Angebotsvielfalt für die Verbraucher. Der verstärkte Wettbewerb, insbesondere auf den Großhandelsmärkten, hat zu einer Dämpfung der Großhandelspreise beigetragen. Die Position der Verbraucher auf den Energiemärkten hat sich durch die neuen Verbraucherrechte im Rahmen des dritten Energiepakets deutlich verbessert. Neue Entwicklungen haben zu grundlegenden Veränderungen auf den europäischen Strommärkten geführt. Der Anteil des aus erneuerbaren Energiequellen erzeugten Stroms (EE-Strom) ist stark angestiegen. Diese Verlagerung zu EE-Strom wird sich weiter fortsetzen, da die Union ihre Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzübereinkommen nur so erfüllen kann. Die physikalischen Eigenschaften von regenerativ erzeugtem Strom – größere Variabilität, schlechtere Planbarkeit und Dezentralität im Vergleich zur konventionellen Stromerzeugung – machen es notwendig, die Marktregeln und die Vorschriften für den Netzbetrieb flexibler zu gestalten. Zugleich haben die oft unkoordinierten staatlichen Eingriffe zu Verzerrungen des Stromgroßhandelsmarkts geführt, was sich negativ auf den grenzüberschreitenden Handel und die Investitionen auswirkt. Auch auf technologischer Seite finden signifikante Veränderungen statt. Durch die von Strombörsen und Fernleitungsnetzbetreibern gemeinsam organisierte sogenannte „Marktkopplung“ wird Strom fast europaweit gehandelt. Infolge der Digitalisierung und der raschen Entwicklung von internetgestützten Lösungen für Verbrauchserfassung und Handel sind Industrie, Unternehmen und sogar Privathaushalte in der Lage, Strom zu erzeugen und zu speichern und an den Strommärkten über sogenannte Laststeuerungslösungen („demand response“ solutions) teilzunehmen. Der Strommarkt der nächsten zehn Jahre wird gekennzeichnet sein durch eine variablere und dezentralere Stromerzeugung, eine zunehmende Abhängigkeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie neue technologische Möglichkeiten für die Verbraucher, ihre Energiekosten zu verringern und mittels Laststeuerung, Eigenverbrauch oder Speicherung aktiv an den Strommärkten teilzunehmen. Die vorliegende Initiative zur Neugestaltung des Strommarktes dient somit der Anpassung der derzeitigen Vorschriften an neue Marktgegebenheiten, indem sie sicherstellt, dass Strom jederzeit ohne Einschränkungen durch unverzerrte Preissignale dahin gelangt, wo er am meisten benötigt wird, und die Position der Verbraucher gleichzeitig gestärkt wird. Zudem sollen die Vorteile des grenzüberschreitenden Wettbewerbs umfassend zum Tragen kommen und es sollen die richtigen Signale ausgesendet und die richtigen Anreize geschaffen werden, um die notwendigen Investitionen zur Dekarbonisierung unseres Energiesystems zu fördern. Ferner geht es in dieser Initiative vorrangig um Energieeffizienzlösungen sowie darum, zur weltweiten Führungsrolle bei der Erzeugung von EE-Strom und somit zu den Unionszielen Wachstum, Beschäftigung und Förderung von Investitionen beizutragen. Anpassung der Marktvorschriften Den derzeit geltenden Marktvorschriften liegen die vorherrschenden Erzeugungstechnologien des letzten Jahrzehnts zugrunde, d. h. zentrale, großtechnische und mit fossilen Brennstoffen betriebene Kraftwerke und eine eingeschränkte Beteiligung der Verbraucher. Da unstete erneuerbare Energiequellen im Energiemix der Zukunft eine immer wichtigere Rolle spielen werden und interessierten Verbrauchern die Teilnahme an den Märkten ermöglicht werden soll, müssen die Vorschriften angepasst werden. Kurzfrist-Strommärkte, die den grenzüberschreitenden Handel mit EE-Strom ermöglichen, sind ein Schlüsselfaktor für die erfolgreiche Marktintegration von regenerativ erzeugtem Strom. Dies liegt daran, dass regenerativ erzeugter Strom (aufgrund meteorologischer Schwankungen) meist erst kurz vor der tatsächlichen Produktion genau prognostiziert werden kann. Die Schaffung von Märkten, die eine Teilnahme kurz vor der tatsächlichen Lieferung ermöglichen (so genannte Intraday- oder Regelenergiemärkte), sind ein wichtiger Schritt, um den Erzeugern von EE-Strom den Verkauf von Energie unter fairen Bedingungen zu ermöglichen und die Marktliquidität zu erhöhen. Durch die Kurzfristmärkte erhalten die Akteure neue Geschäftsmöglichkeiten, zu Zeiten hoher Nachfrage und geringer EE-Produktion „Reservelösungen“ anzubieten. Dies umfasst auch die Möglichkeit der Laststeuerung auf Verbraucherseite („Demand Response“) und schließt die Betreiber von Speicheranlagen und flexible Erzeuger ein. Während das Variabilitätsmanagement in kleineren Regionen hohe Kosten verursachen kann, könnte eine großräumige Aggregierung der ungleichmäßigen Produktion den Verbrauchern zu erheblichen Einsparungen verhelfen. An integrierten Kurzfristmärkten fehlt es allerdings noch immer. Die Unzulänglichkeiten der aktuellen Marktregelungen machen den Energiesektor weniger attraktiv für neue Investitionen. Ein hinreichend vernetztes, marktorientiertes Energiesystem, in dem die Preise sich nach den Signalen des Marktes richten, wird die notwendigen Investitionen in die Erzeugung und Übertragung wirksam anregen und gewährleisten, dass dort investiert wird, wo es der Markt am dringendsten benötigt, was wiederum die Notwendigkeit staatlich geplanter Investitionen minimiert. Nationale Marktvorschriften (z. B. Preisobergrenzen) und staatliche Eingriffe verhindern gegenwärtig, dass sich Stromknappheit in den Preisen widerspiegeln kann. Darüber hinaus stimmen die Preiszonen, wenn sie schlecht konfiguriert und nach politischen Grenzen ausgerichtet sind, nicht immer mit der tatsächlichen Knappheit überein. Durch die Neugestaltung des Markts, bei der statt nationaler Grenzen Netzeinschränkungen und Nachfragezentren berücksichtigt werden, sollen Preissignale verbessert und Investitionen in Gebieten gefördert werden, wo sie am notwendigsten sind. Preissignale dürften auch eine angemessene Vergütung für flexible Ressourcen (einschließlich Laststeuerung und Speicherung) ermöglichen, da solche Ressourcen von Vergütungen für kürzere Zeiträume abhängig sind (z. B. moderne Gaskraftwerke, die nur zu Spitzenlastzeiten genutzt werden, oder das Zurückfahren der industriellen Last bei Bedarfsspitzen oder hoher Systembelastung). Wirksame Preissignale können auch einen effizienten Einsatz bestehender Erzeugungsanlagen gewährleisten. Daher ist es wichtig, alle preisverzerrenden Bestimmungen (z. B. solche, die eine vorrangige Einspeisung aus bestimmten Anlagen vorsehen) zu überprüfen, um das auf Nachfrageseite bestehende Flexibilitätspotenzial zu aktivieren und voll auszuschöpfen. Die Verbraucher ins Zentrum des Energiemarktes rücken Durch die vollständige Integration industrieller, gewerblicher und privater Verbraucher in das Energiesystem können Kosten der „Backup“-Stromerzeugung, die ansonsten die Kunden zu tragen hätten, in erheblichem Umfang vermieden werden. Auf diese Weise können die Verbraucher von den Preisschwankungen sogar profitieren und durch die Teilnahme am Markt Geld verdienen. Die Einbindung der Verbraucher ist somit eine Voraussetzung, um die Energiewende erfolgreich und kosteneffizient zu bewältigen. Ein zentrales Anliegen der Energieunion ist es, die Position der Energieverbraucher zu stärken. Aufgrund der bestehenden Marktvorschriften ist es den Verbrauchern aber häufig nicht möglich, diese neuen Chancen zu nutzen. Zwar ist es für die Verbraucher einfacher als jemals zuvor, Strom zu erzeugen, zu speichern und ihren Energieverbrauch zu steuern, doch können sie aufgrund der aktuellen Ausgestaltung des Endkundenmarktes die mit diesen Möglichkeiten verbundenen Vorteile nicht voll ausschöpfen. In den meisten Mitgliedstaaten erhalten die Verbraucher keine oder nur geringe Anreize, ihren Verbrauch an schwankende Marktpreise anzupassen, da keine Echtzeit-Preissignale an die Endverbraucher weitergegeben werden. Das Paket zur Neugestaltung des Marktes bietet die Gelegenheit, den Verpflichtungen in dieser Hinsicht nachzukommen. Durch transparentere Echtzeit-Preissignale wird die Beteiligung der Verbraucher – sei es einzeln oder durch Aggregierung – gefördert und das Stromsystem flexibler gestaltet, was wiederum die Integration von Strom aus erneuerbaren Energiequellen erleichtert. Technische Entwicklungen bieten nicht nur ein großes Energieeinsparpotenzial für Haushalte, sondern führen auch dazu, dass Geräte und Systeme – u. a. intelligente Haushaltsgeräte, Elektrofahrzeuge, elektrische Heizungen, Klimaanlagen und Wärmepumpen in gut isolierten Gebäuden sowie Fernwärme und -kälte – sich automatisch an Preisschwankungen anpassen können und damit auf Systemebene einen bedeutenden und flexiblen Beitrag zum Stromnetz leisten können. Damit die Verbraucher finanzielle Vorteile aus diesen neuen Möglichkeiten ziehen können, müssen sie Zugang zu zweckorientierten intelligenten Systemen und Stromlieferverträgen erhalten, die dynamische, mit dem Spotmarkt verbundene Preise garantieren. Neben der Möglichkeit für die Verbraucher, ihren Verbrauch an die Preissignale anzupassen, entstehen auch neue nachfragebezogene Dienste von Seiten neuer Marktanbieter, die den Stromverbrauch bestimmter Verbrauchergruppen steuern und ihnen für ihre Flexibilität einen Ausgleich zahlen. Obwohl solche Dienste im Rahmen der geltenden EU-Rechtsvorschriften bereits gefördert werden, deuten die Fakten darauf hin, dass diese Vorschriften nicht hinreichend wirksam sind, um die wichtigsten Barrieren für den Marktzugang dieser Dienstanbieter zu beseitigen. Zur weiteren Förderung solcher neuen Dienste bedarf es einer Stärkung dieser Bestimmungen. In vielen Mitgliedstaaten richten sich die Strompreise nicht nach Angebot und Nachfrage, sondern werden von den Behörden geregelt. Die Preisregulierung kann der Entwicklung eines wirksamen Wettbewerbs jedoch im Wege stehen und sich hemmend auf Investitionen und den Markteintritt neuer Anbieter auswirken. Die Kommission hat daher in ihrer Rahmenstrategie für die Energieunion angekündigt, nicht kostendeckende regulierte Preise abzuschaffen und die Mitgliedstaaten darin zu bestärken, einen Fahrplan für die vollständige Beendigung der Preisregulierung aufzustellen. Mit der Neugestaltung des Marktes soll gewährleistet werden, dass die Strompreise – von begründeten Ausnahmen abgesehen – keinen öffentlichen Eingriffen unterliegen.

Dank der rasch sinkenden Technologiekosten sind immer mehr Verbraucher in der Lage, ihre Energiekosten zu senken, indem sie beispielsweise Dach-Solaranlagen und -Batterien installieren. Da für diese sogenannten „Prosumenten“ aber keine gemeinsamen Vorschriften bestehen, wird die Eigenerzeugung nach wie vor erschwert. Mit geeigneten Vorschriften könnten diese Hindernisse beseitigt werden, z. B. indem den Verbrauchern erlaubt wird, Energie für den Eigenbedarf zu erzeugen und Überschüsse gegen Entgelt in das Netz einzuspeisen, wobei auch die sich für das Gesamtsystem ergebenden Kosten und Vorteile berücksichtigt würden (z. B. durch eine angemessene Beteiligung an den Netzkosten). Lokale Energiegemeinschaften können ein effizientes Mittel für das Energiemanagement auf lokaler Ebene sein, wobei der erzeugte Strom entweder direkt verbraucht oder für die (Fern-)Wärme- und -Kälteversorgung – mit oder ohne Verteilernetzanschluss – genutzt wird. Damit sich solche Initiativen frei entwickeln können, sind die Mitgliedstaaten nach dem neuen Marktdesign verpflichtet, geeignete rechtliche Rahmenbedingungen für die Tätigkeiten zu schaffen. Gegenwärtig sind mehr als 90 % der EE-Anlagen an Verteilernetze angeschlossen. Die Integration der lokalen Erzeugung hat allerdings zu einem Anstieg der Netzentgelte für Privatverbraucher geführt. Auch Steuern und Abgaben zur Finanzierung des Netzausbaus sowie von Investitionen in erneuerbare Energien verzeichneten einen drastischen Anstieg. Die Neugestaltung des Marktes und die Überarbeitung der Richtlinie über erneuerbare Energiequellen bieten die Gelegenheit zur Beseitigung dieser Schwachstellen, durch die bestimmte Privatverbraucher unverhältnismäßig belastet werden können. Würde es den Verteilernetzbetreibern (VNB) gestattet, bestimmte Probleme bei der Stromerzeugung aus variablen Energiequellen stärker lokal anzugehen (etwa durch das Management lokaler Flexibilitätsressourcen), könnten die Netzkosten erheblich verringert werden. Da aber viele VNB zu vertikal integrierten Unternehmen gehören, die auch im Versorgungsgeschäft tätig sind, bedarf es regulatorischer Sicherungsmaßnahmen, um die Neutralität der VNB bei der Ausübung ihrer neuen Funktionen zu gewährleisten, z. B. in Bezug auf die Datenverwaltung und bei der Nutzung von Flexibilität zur Überwindung lokaler Engpässe. Eine weitere wichtige Triebkraft für Wettbewerb und Verbraucherbeteiligung sind Informationen. Frühere Konsultationen der Kommission und Studien haben ergeben, dass die Verbraucher einen Mangel an Transparenz auf den Strommärkten beklagen, der sie daran hindert, die Vorteile des Wettbewerbs zu nutzen und aktiv an den Märkten teilzunehmen. Sie fühlen sich nicht ausreichend informiert über alternative Anbieter und die Verfügbarkeit neuer Energiedienstleistungen und bemängeln die Komplexität der Angebote und Verfahren im Zusammenhang mit einem Anbieterwechsel. Durch die Reform wird auch der Schutz personenbezogener Daten sichergestellt, da der verstärkte Einsatz neuer Technologien (insbesondere intelligente Verbrauchserfassungssysteme) verschiedene Energiedaten mit einem hohen Handelswert generieren wird. Wenn die Verbraucher im Zentrum des Energiemarktes stehen sollen, kommt der Überlegung grundlegende Bedeutung zu, wie bei der Neugestaltung des Markts sichergestellt werden kann, dass die Schwächsten in der Gesellschaft geschützt werden und die Gesamtzahl der von Energiearmut betroffenen Haushalte nicht weiter zunimmt. Da die Energiearmut zunimmt und Unklarheit besteht über die Art und Weise, wie sich sozial schwache Verbraucher am besten schützen und Energiearmut bekämpfen lassen, werden die Mitgliedstaaten in dem Vorschlag für die neue Marktorganisation verpflichtet, die Energiearmut nach EU-weit festgelegten Grundsätzen ausreichend zu messen und regelmäßig zu beobachten. In den geänderten Richtlinien über die Energieeffizienz und die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden sind weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiearmut vorgesehen. Sicherheit der Stromversorgung In modernen Gesellschaften, die stark von Strom und internetgestützten Systemen abhängen, ist die Sicherheit der Stromversorgung unabdingbar. Daher muss bewertet werden, ob das europäische Stromsystem genügend Erzeugungskapazitäten und Flexibilität bietet, um jederzeit eine zuverlässige Stromversorgung zu gewährleisten (Angemessenheit der Ressourcen). Die Gewährleistung der Versorgungssicherheit ist nicht nur eine nationale Verpflichtung, sondern ein Eckpfeiler der europäischen Energiepolitik. So kann die Versorgungssicherheit in einem vollständig synchronisierten Verbundnetz mit funktionierenden Märkten weitaus effizienter und wettbewerbsorientierter organisiert werden als auf rein nationaler Ebene. Die Netzstabilität einzelner Mitgliedstaaten hängt häufig stark von den Stromflüssen aus den Nachbarländern ab, sodass potenzielle Versorgungssicherheitsprobleme in der Regel regionale Auswirkungen haben. Das wirksamste Mittel zur Überwindung nationaler Erzeugungsdefizite sind deshalb oft regionale Lösungen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, von den Erzeugungsüberschüssen anderer Länder zu profitieren. Deshalb sollte nach einer gemeinsam vereinbarten Methode eine koordinierte Abschätzung der Angemessenheit auf europäischer Ebene eingeführt werden, um unter Berücksichtigung der Integration der Strommärkte und der potenziellen Stromflüsse aus anderen Ländern ein realistisches Bild über den zu erwartenden Erzeugungsbedarf zu gewinnen. Stellt sich bei dieser koordinierten Abschätzung heraus, dass in einigen Ländern oder Regionen Kapazitätsmechanismen notwendig sind, dann sollten diese so gestaltet werden, dass möglichst geringe Verzerrungen im Binnenmarkt entstehen. Aus diesem Grund sollten klare und transparente Kriterien festgelegt werden, um Verzerrungen des grenzüberschreitenden Handels zu minimieren, die Laststeuerung optimal zu nutzen und die Auswirkungen auf die Dekarbonisierung zu mindern, damit fragmentierte nationale Kapazitätsmechanismen nicht zu neuen Marktbarrieren führen und den Wettbewerb untergraben. Stärkung der regionalen Zusammenarbeit Die enge Verflechtung der EU-Mitgliedstaaten durch das gemeinsame transeuropäische Energienetz ist einzigartig in der Welt und ein wichtiger Trumpf im Hinblick auf die effiziente Bewältigung des Wandels im Energiesystem. Ohne die Möglichkeit, auf die Erzeugungs- oder Nachfrageressourcen anderer Mitgliedstaaten zurückgreifen zu können, würden die Kosten der Energiewende für die Verbraucher erheblich steigen. Der grenzübergreifende Systembetrieb ist heute weitaus stärker ausgeprägt als in der Vergangenheit. Dies ist auf einen Anstieg der variablen und dezentralen Stromerzeugung, verbunden mit einer stärkeren Integration der Märkte und insbesondere der kürzeren Marktintervalle zurückzuführen. Dies bedeutet auch, dass sich nationale Maßnahmen der Regulierungsbehörden oder Netzbetreiber unmittelbar auf andere EU-Mitgliedstaaten auswirken können. Die Erfahrung hat gezeigt, dass unkoordinierte Entscheidungen auf nationaler Ebene erhebliche Kosten für die europäischen Verbraucher verursachen können. Die Tatsache, dass manche Verbindungsleitungen häufig wegen unkoordinierter nationaler Beschränkungen nur zu 25 % ausgelastet sind und die Mitgliedstaaten sich nicht auf geeignete Preiszonen einigen konnten, ist ein Beleg dafür, dass sich die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) und die Regulierungsbehörden enger miteinander abstimmen müssen. Erfolgreiche Beispiele einer freiwilligen oder auch obligatorischen Zusammenarbeit zwischen ÜNB, Regulierungsbehörden und Regierungen haben gezeigt, dass regionale Zusammenarbeit zu besser funktionierenden Märkten und Kosteneinsparungen führen kann. In bestimmten Bereichen wie etwa beim unionsweiten Marktkopplungsmechanismus ist eine Zusammenarbeit der ÜNB bereits verbindlich vorgeschrieben, und das Verfahren, über bestimmte Fragen per Mehrheitsbeschluss zu entscheiden, hat sich in Bereichen bewährt, in denen regionale Probleme durch freiwillige Zusammenarbeit (bei der jeder ÜNB über ein Vetorecht verfügt) nicht effizient gelöst werden konnten. Diesem positiven Beispiel folgend sollte die verbindliche Zusammenarbeit auch auf andere Bereiche des Regelungsrahmens ausgedehnt werden. Die ÜNB könnten zu diesem Zweck im Rahmen „Regionaler Betriebszentren“ (ROC) über Fragen entscheiden, bei denen sich uneinheitliche und unkoordinierte nationale Maßnahmen negativ auf den Markt und die Verbraucher auswirken könnten (z. B. in den Bereichen Netzbetrieb, Kapazitätsberechnung für Verbindungsleitungen, Versorgungssicherheit und Risikovorsorge). Anpassung der Regulierungsaufsicht an regionale Märkte Sinnvollerweise sollte auch die Regulierungsaufsicht an die neuen Marktgegebenheiten angepasst werden. Alle wichtigen regulatorischen Entscheidungen werden gegenwärtig von den nationalen Regulierungsbehörden getroffen, selbst dann, wenn eine gemeinsame regionale Lösung nötig wäre. Zwar bildet die ACER ein Forum, um die nationalen Regulierungsbehörden und ihre unterschiedlichen Interessen zu koordinieren, doch ist ihre derzeitige Rolle hauptsächlich auf Koordinierungs-, Beratungs- und Monitoring-Tätigkeiten beschränkt. Während die Marktakteure zunehmend über Ländergrenzen hinweg kooperieren und über bestimmte Fragen des Netzbetriebs und des Stromhandels auf regionaler oder sogar auf Unionsebene mit qualifizierter Mehrheit entscheiden, gibt es auf der Regulierungsebene kein Verfahren, das dieser regionalen Entscheidungsfindung gleichwertig wäre. Die Regulierungsaufsicht ist somit noch immer uneinheitlich, wodurch die Gefahr besteht, dass unterschiedliche Entscheidungen getroffen werden und unnötige Verzögerungen entstehen. Weitergehende Befugnisse der ACER in solchen grenzübergreifenden Fragen, die koordinierte regionale Entscheidungen erfordern, könnten zu einer rascheren und wirksameren Entscheidungsfindung beitragen. Dabei wären die nationalen Regulierungsbehörden, die im Rahmen der ACER über diese Fragen per Mehrheitsbeschluss befinden, weiterhin an dem Prozess voll beteiligt. Ferner erscheint es angebracht, die Rolle des ENTSO-E genauer zu definieren, um seine Koordinierungsfunktion zu stärken und seine Entscheidungsprozesse transparenter zu machen. Präzisierungen des Wortlauts Darüber hinaus wird die Neufassung der Elektrizitätsverordnung, der Agenturverordnung und der Elektrizitätsrichtlinie zum Anlass genommen, geltende Vorschriften redaktionell zu präzisieren und teilweise neu zu strukturieren, um die sehr technischen Bestimmungen der drei Rechtsakte ohne inhaltliche Änderung verständlicher zu formulieren. • Kohärenz mit anderen Vorschriften und Vorschlägen in diesem Bereich Die Initiative zur Neugestaltung des Strommarkts steht in engem Zusammenhang mit anderen energie- und klimapolitischen Legislativvorschlägen, die gleichzeitig vorgelegt werden. Hierzu gehören insbesondere die Initiativen zur Verbesserung der Energieeffizienz in Europa, ein Paket zu erneuerbaren Energien sowie die übergeordnete Initiative über das Governance-System und die Berichtsmechanismen für die Energieunion. Alle Initiativen dienen der Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen, um das Ziel einer wettbewerbsfähigen, sicheren und nachhaltigen Energieunion zu erreichen. Die Bündelung der verschiedenen Maßnahmen, die aus mehreren legislativen und anderen Initiativen bestehen, dient dem Zweck, die größtmögliche Kohärenz der unterschiedlichen, aber eng miteinander verknüpften politischen Vorschläge sicherzustellen. Auch wenn die Aktualisierung der Marktvorschriften im Mittelpunkt dieses Vorschlags steht, um die Umstellung auf saubere Energie wirtschaftlich vorteilhaft zu gestalten, so sind diese Vorschriften gleichwohl eng mit dem übergeordneten Rahmen für die EU-Klima- und Energiepolitik verknüpft. Diese Verknüpfungen werden in der Folgenabschätzung der Kommission genauer dargelegt. Der Vorschlag ist eng mit dem Vorschlag zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie verbunden, mit dem ein Rahmen für die Erreichung des EU-Ziels für das Jahr 2030 im Bereich der erneuerbaren Energien geschaffen wird. Dazu gehören auch Grundsätze in Bezug auf Förderregelungen für erneuerbare Energiequellen, mit denen diese Regelungen marktwirtschaftlicher, kosteneffizienter und stärker regional ausgerichtet würden, falls die Mitgliedstaaten an ihnen festhalten. Diejenigen Maßnahmen, die der Marktintegration erneuerbarer Energiequellen dienen und zuvor in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie enthalten waren, u. a. Bestimmungen zur Einsatzplanung, zu marktbezogenen Hindernissen für den Eigenverbrauch und sonstige Marktzugangsregeln, wurden nun in die Elektrizitätsverordnung und die Elektrizitätsrichtlinie aufgenommen.

Der Vorschlag für eine Verordnung über das Governance-System für die Energieunion wird zur politischen Kohärenz beitragen, da die Planungs- und Meldepflichten der Mitgliedstaaten gestrafft und besser auf die energie- und klimapolitischen Ziele auf EU-Ebene ausgerichtet werden. Als neues Planungs-, Melde- und Monitoring-Instrument dient die Verordnung als Indikator für die Fortschritte, die die einzelnen Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der europaweiten Marktvorschriften erzielen, die mit diesen Rechtsakten eingeführt werden. Ergänzt wird dieser Vorschlag durch den Vorschlag einer Verordnung zur Risikovorsorge im Elektrizitätssektor, die sich vor allem auf staatliche Maßnahmen zur Bewältigung von Krisensituationen und Vermeidung kurzfristiger Risiken für das Stromsystem konzentriert. Der vorliegende Vorschlag ist eng an der Wettbewerbspolitik der Kommission im Energiebereich ausgerichtet. Er trägt insbesondere den Ergebnissen der von der Kommission durchgeführten sektorspezifischen Untersuchung über Kapazitätsmechanismen Rechnung, sodass die vollständige Übereinstimmung mit der Politik der Kommission zur Durchsetzung des Beihilferechts im Energiebereich gewährleistet ist. • Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Der Vorschlag dient der Umsetzung der wichtigsten Ziele der Energieunion im Einklang mit der Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie. Wie bereits ausgeführt, stehen die Einzelheiten des Pakets auch mit den jüngsten globalen Zusagen der Union im Einklang, ehrgeizige Klimaziele im Rahmen der in Paris auf der 21. Tagung der VN-Konferenz der Vertragsparteien (COP 21) getroffenen Vereinbarung zu erreichen. Der vorliegende Vorschlag und der im Juli 2015 unterbreitete Vorschlag zur Überarbeitung des Emissionshandelssystems der EU stützen sich gegenseitig und ergänzen einander. Soweit die Neugestaltung des Strommarkts darauf abzielt, Europas Energiemarkt wettbewerbsfähiger und zugänglicher für neue Energietechnologien zu machen, trägt der Vorschlag auch zur Verwirklichung der EU-Ziele bei, Arbeitsplätze zu schaffen und Wachstum zu generieren. Durch die Schaffung von Marktchancen für neue Technologien wird der Vorschlag die Verbreitung verschiedener Dienstleistungen und Produkte vorantreiben, die europäischen Unternehmen angesichts der weltweiten Umstellung auf saubere Energie Initiatorvorteile verschaffen würden. 2. RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT • Rechtsgrundlage Rechtsgrundlage der vorgeschlagenen Maßnahmen ist Artikel 194 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), in dem die Zuständigkeiten der EU im Energiebereich klargestellt und konsolidiert wurden. Laut Artikel 194 AEUV umfassen die wichtigsten Ziele der EU-Energiepolitik die Sicherstellung eines funktionierenden Energiemarkts, die Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit in der Union, Förderung der Energieeffizienz und von Energieeinsparungen sowie die Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen und die Förderung der Interkonnektion der Energienetze. Die vorliegende Initiative stützt sich zudem auf ein umfassendes Paket von Rechtsakten, die in den letzten zwanzig Jahren verabschiedet und aktualisiert wurden. Zur Schaffung eines Energiebinnenmarkts hat die EU zwischen 1996 und 2009 nacheinander drei Legislativpakete verabschiedet, deren übergeordnetes Ziel die Integration der Märkte sowie die Liberalisierung der nationalen Märkte für Strom und Gas ist. Die Bestimmungen decken ein breites Themenspektrum vom Marktzugang bis hin zu Transparenz, Verbraucherrechten und Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden ab, um nur einige Beispiele zu nennen. Mit Blick auf die geltenden Rechtsvorschriften und den allgemeinen Verlauf der fortschreitenden Integration der Energiemärkte ist die vorliegende Initiative auch als Teil der laufenden Bemühungen anzusehen, die Integration und das wirksame Funktionieren der Energiemärkte in Europa sicherzustellen. Die jüngsten Aufforderungen des Europäischen Rates und des Europäischen Parlaments, auf EU-Ebene tätig zu werden und den europäischen Energiebinnenmarkt zu vollenden, sind weitere Grundlagen der Initiative. • Subsidiarität Die vorgeschlagenen Änderungen der Verordnung über die Elektrizitätsmärkte, der Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und der Verordnung zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden sind notwendig, um das Ziel eines integrierten EU-Strommarkts zu verwirklichen, das auf nationaler Ebene nicht auf ebenso effiziente Weise erreicht werden kann. Wie in der Evaluierung zu den neugefassten Rechtsakten ausführlich dargelegt, hat sich gezeigt, dass isolierte nationale Ansätze zu Verzögerungen bei der Umsetzung des Energiebinnenmarkts und damit zu suboptimalen und widersprüchlichen Regulierungsmaßnahmen, zu unnötigen redundanten Eingriffen sowie zu Verzögerungen bei der Behebung von Marktineffizienzen führen. Ein Energiebinnenmarkt, der wettbewerbsfähige und nachhaltige Energie für alle bereitstellt, kann nicht auf der Grundlage uneinheitlicher nationaler Vorschriften für den Energiehandel, den Betrieb des gemeinsamen Netzes und eine gewisse Vereinheitlichung der Produkte verwirklicht werden. Die zunehmende Vernetzung der EU-Strommärkte erfordert eine engere Koordinierung zwischen den nationalen Akteuren. Nationale Eingriffe in den Elektrizitätssektor haben aufgrund der wechselseitigen Abhängigkeiten im Energiebereich und des Stromverbunds direkte Auswirkungen auf benachbarte Mitgliedstaaten. Der wachsende grenzüberschreitende Handel, die Aufnahme des dezentral erzeugten Stroms und die verstärkte Beteiligung der Verbraucher erhöhen die Wahrscheinlichkeit von Ausstrahlungseffekten, die es zunehmend schwieriger machen, die Stabilität des Netzes und sein effizientes Funktionieren auf nationaler Ebene allein zu gewährleisten. Kein Mitgliedstaat kann allein wirksam tätig werden und die Folgen unilateraler Maßnahmen sind im Laufe der Zeit gravierender geworden. Dieser generelle Grundsatz gilt für die gesamte Bandbreite der Maßnahmen dieses Vorschlags, gleich ob sie den Energiehandel, den Netzbetrieb oder die wirksame Beteiligung der Verbraucher betreffen. Da gemeinsame regionale Probleme, die einer koordinierten Entscheidung bedürfen, häufig erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen auf einzelne Mitgliedstaaten haben, zeigen bisherige Erfahrungen, dass technisch komplizierte Konflikte mit starken Verteilungseffekten zwischen den Mitgliedstaaten durch eine freiwillige Zusammenarbeit, die zwar in vielen Bereichen der zwischenstaatlichen Kooperation nützlich sein kann, häufig nicht gelöst werden können. Bestehende freiwillige Initiativen wie das Pentalaterale Energieforum sind auch in geografischer Hinsicht begrenzt, da sie nur Teile des EU-Strommarktes abdecken und nicht unbedingt alle der physisch am engsten miteinander verbundenen Länder umfassen. Dazu nur ein konkretes Beispiel: Unkoordinierte nationale Maßnahmen zu den Grundsätzen für Verteilernetzentgelte können den Binnenmarkt erheblich verfälschen und dazu führen, dass etwa im Bereich der dezentralen Stromerzeugung oder Energiespeicherdienstleistungen völlig unterschiedliche Anreize für eine Marktteilnahme entstehen. Mit der Einführung neuer Technologien und dem zunehmenden grenzüberschreitenden Handel mit Energiedienstleistungen erzeugen die Maßnahmen der EU einen erheblichen Mehrwert, da sie gleiche Ausgangsbedingungen und effizientere Marktergebnisse für alle Beteiligten sicherstellen. Die Koordinierungsfunktion der ACER wurde an die neuen Entwicklungen auf den Energiemärkten angepasst, u. a. den höheren Koordinierungsbedarf in Zeiten größerer grenzüberschreitender Energieströme und die zunehmende Stromerzeugung aus unsteten erneuerbaren Energiequellen. Die unabhängigen nationalen Regulierungsbehörden (NRB) spielen bei der Regulierungsaufsicht über den nationalen Energiesektor eine wichtige Rolle. Ein System, das die gegenseitige Abhängigkeit zwischen den Mitgliedstaaten sowohl in Bezug auf Markttransaktionen als auch den Netzbetrieb zunehmend verstärkt, erfordert jedoch eine Regulierungsaufsicht, die sich über nationale Grenzen hinweg erstreckt. Die ACER wurde als das für diese Aufsicht zuständige Gremium eingerichtet, soweit es sich um mehr als zwei Mitgliedstaaten betreffende Fälle handelt. Die Hauptaufgabe der ACER, die Maßnahmen der nationalen Regulierungsbehörden zu koordinieren, bleibt erhalten und begrenzte zusätzliche Kompetenzen wurden der Agentur nur in den Bereichen übertragen, in denen uneinheitliche nationale Entscheidungen über Fragen von grenzübergreifender Bedeutung zu Problemen oder Unstimmigkeiten im Binnenmarkt führen würden. So erfordert beispielsweise die in der Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 gemäß COM(2016) 861/2 vorgeschlagene Einrichtung regionaler Betriebszentren (ROC) eine supranationale Kontrolle durch die ACER, da diese Zentren mehrere Mitgliedstaaten abdecken. Analog erfordert auch die Einführung einer EU-weit koordinierten Abschätzung der Angemessenheit der Ressourcen (ebd., COM(2016) 861/2) eine regulatorische Genehmigung der entsprechenden Methodik und der Berechnungen, womit nur die ACER beauftragt werden kann, da diese Abschätzung mitgliedstaatübergreifend durchgeführt wird. Infolge der neu übertragenen Aufgaben wird die ACER zwar mehr Personal benötigen, doch werden die nationalen Behörden durch die Koordinierungsfunktion der Agentur entlastet, sodass auf nationaler Ebene Verwaltungsressourcen freigesetzt werden. Mit dem vorgeschlagenen Ansatz werden die Regulierungsverfahren gestrafft (z. B. durch direkte Genehmigungen im Rahmen der ACER statt 28 Einzelgenehmigungen). Durch die koordinierte Entwicklung von Methoden (z. B. zur Abschätzung der Angemessenheit der Ressourcen) wird die Arbeitsbelastung der nationalen Behörden verringert und ein zusätzlicher Arbeitsaufwand, der durch mögliche Probleme infolge nicht aufeinander abgestimmter nationaler Regulierungsmaßnahmen entstehen könnte, vermieden. • Verhältnismäßigkeit

Mit den politischen Weichenstellungen, die Gegenstand der Elektrizitätsverordnung, der Elektrizitätsrichtlinie und der Agenturverordnung sind, soll die Gestaltung des Strommarkts dem steigenden Anteil der dezentralen Erzeugung und den laufenden technischen Entwicklungen angepasst werden. Die vorgeschlagenen Reformen sind streng darauf beschränkt, was zur Erreichung der notwendigen Fortschritte für den Binnenmarkt erforderlich ist, und überlassen den Mitgliedstaaten, den nationalen Regulierungsbehörden und sonstigen nationalen Akteuren ein Höchstmaß an Kompetenzen und Zuständigkeiten. Optionen, die auf eine weitergehende Harmonisierung abzielen, etwa durch eine einzige unabhängige europäische Regulierungsbehörde, einen einheitlichen integrierten europäischen Übertragungsnetzbetreiber oder die weitergehende Untersagung staatlicher Maßnahmen, wurden in der Folgenabschätzung konsequent verworfen. Stattdessen zielen die Vorschläge auf ausgewogene Lösungen ab, bei denen die nationalen Regulierungsmöglichkeiten nur dann beschränkt werden, wenn durch koordiniertes Handeln eindeutig mehr Vorteile für die Verbraucher erzielt werden können. Die gewählten Handlungsoptionen dienen der Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen für alle Erzeugungstechnologien sowie der Beseitigung von Marktverzerrungen, damit unter anderem erneuerbare Energiequellen unter gleichen Voraussetzungen auf dem Energiemarkt konkurrieren können. Darüber hinaus sollen alle Marktteilnehmer eine finanzielle Verantwortung für eine ausgewogene Leistungsbilanz des Netzes tragen. Hindernisse für Dienstleistungen, die für mehr Flexibilität im Energiesystem sorgen, beispielsweise Laststeuerungsdienste, werden beseitigt. Ferner soll durch die Maßnahmen die Liquidität am Kurzfristmarkt erhöht werden, damit Preisschwankungen die Knappheit des Angebots angemessen widerspiegeln und geeignete Anreize für ein flexibles Netz geschaffen werden können. Auf Ebene des Endkundenmarkts werden die Mitgliedstaaten zudem dazu angehalten, die generelle Preisregulierung, beginnend mit Unterkostenpreisen, schrittweise abzuschaffen. Sozial schwache Verbraucher können durch eine befristete Preisregulierung geschützt werden. Zur weiteren Stärkung des Wettbewerbs wird die Erhebung von Kündigungsgebühren eingeschränkt, um Anbieterwechsel für Kunden einfacher zu machen. Darüber hinaus sollen übergeordnete Grundsätze sicherstellen, dass Energieabrechnungen klar und leicht verständlich sind. Zudem wird unter Wahrung der allgemeinen Datenschutzbestimmungen diskriminierungsfreier Zugang zu Verbraucherdaten gewährt. Entsprechend der Entwicklung des grenzüberschreitenden Stromhandels und der schrittweisen Marktintegration wird der institutionelle Rahmen dem Bedarf an zusätzlicher Zusammenarbeit im Regulierungsbereich und den neuen Aufgaben entsprechend angepasst. Der ACER werden zusätzliche Aufgaben übertragen, insbesondere im Hinblick auf den regionalen Betrieb des Energiesystems, ohne dass dabei die zentrale Rolle der nationalen Regulierungsbehörden im Bereich der Energieregulierung in Frage gestellt wird. Alle Optionen wurden in der dem Vorschlag beigefügten Folgenabschätzung eingehend auf ihre Verhältnismäßigkeit hin untersucht. An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen einen Kompromiss zwischen Bottom-up-Initiativen und einer (von oben nach unten gerichteten) Top-down-Lenkung des Marktes darstellen. Gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ersetzen die Maßnahmen in keiner Weise die Rolle, die den nationalen Regierungen, den nationalen Regulierungsbehörden und den Übertragungsnetzbetreibern bei der Durchführung einer Vielzahl von kritischen Funktionen zukommt. Die nationalen Regulierungsbehörden werden allenfalls aufgefordert, sich auf regionaler Ebene – formell wie auch informell – wirksamer abzustimmen, um Fragen, die das Management des Stromsystems betreffen, auf einer Ebene zu behandeln, die der Tragweite des jeweiligen Problems angemessenen ist. Die Maßnahmen sind von einem Konzept der „vollständigen Harmonisierung“ weit entfernt und haben zum Ziel, gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer zu schaffen, insbesondere wenn die Marktchancen grenzübergreifender Art sind. Eine gewisse Vereinheitlichung der Vorschriften und Produkte ist letztlich für einen wirksamen grenzüberschreitenden Stromhandel von wesentlicher Bedeutung, während auf der anderen Seite Entscheidungen über den Netzbetrieb, wenn sie einzelnen Mitgliedstaaten und isoliert handelnden Regulierungsbehörden überlassen blieben, zu suboptimalen Marktergebnissen führen würden. Die unmittelbaren Erfahrungen im Zusammenhang mit der Ausarbeitung und Vereinbarung gemeinsamer Netz- und Handelsregeln (sogenannte „Netzkodizes“ und „Leitlinien“) seit dem dritten Energiepaket von 2009 haben gezeigt, dass ein klarer Mehrwert entsteht, wenn Regulierungsbehörden und nationale Behörden an einem Tisch gemeinsame Regeln und Methoden – übergeordneter wie auch technischer Art – vereinbaren. Zwischen den Endkunden- und den Großhandelsmärkten besteht ein zunehmendes Wettbewerbsgefälle, wobei auf den Endkundenmärkten hinsichtlich Dienstleistungsangebot und konkreter Verbrauchervorteile noch immer erheblicher Aufholbedarf besteht. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sehen ein Monitoring der Energiearmut, der Transparenz und Klarheit von Verbraucherinformationen sowie des Zugangs zu Daten vor und schränken damit die nationalen Kompetenzen nicht über Gebühr ein. • Wahl des Rechtsinstruments Mit dem Vorschlag werden die drei wichtigsten Rechtsakte des dritten Energiepakets geändert, nämlich die Elektrizitätsverordnung (Nr. 714/2009) und die Elektrizitätsrichtlinie (2009/72/EG) sowie die Verordnung zur Gründung der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) (Nr. 713/2009). Die Entscheidung, eine Neufassung dieser Rechtsakte vorzunehmen, wird die Rechtssicherheit erhöhen. Ein Änderungsrechtsakt hätte sich für die Einführung umfangreicher neuer Bestimmungen möglicherweise als unzureichend erwiesen. Die Wahl des Instruments erfordert daher eine Überarbeitung bereits beschlossener und angewandter Vorschriften, was der normalen Rechtsentwicklung entspricht. 3. ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNGEN, DER KONSULTATIONEN DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN • Ex-post-Bewertungen/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften Die Kommissionsdienststellen haben den derzeitigen Rechtsrahmen („drittes Energiepaket“) anhand der fünf Kriterien Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz, Kohärenz und Zusatznutzen von Maßnahmen auf EU-Ebene überprüft. Die Ergebnisse dieser separaten Bewertung gingen in die Problembeschreibung im Rahmen der Folgenabschätzung ein. Der Bewertung zufolge wurde das dritte Energiepaket seinen Zielen – Förderung des Wettbewerbs und Beseitigung von Hindernissen für den grenzübergreifenden Wettbewerb auf den Strommärkten – insgesamt gerecht. Eine aktive Durchsetzung der Rechtsvorschriften hat positive Ergebnisse für die Strommärkte und die Verbraucher gebracht, und die Märkte weisen heute generell eine geringere Konzentration auf und sind stärker integriert als 2009. Was die Endkundenmärkte betrifft, haben die mit dem dritten Energiepaket eingeführten neuen Verbraucherrechte die Stellung der Verbraucher auf den Energiemärkten deutlich verbessert. Hinsichtlich der Entwicklung des Elektrizitätsbinnenmarktes waren die Vorschriften des dritten Energiepakets dagegen sowohl auf Großhandels- als auch auf Endkundenebene in mehreren Bereichen nur eingeschränkt wirksam. Insgesamt zeigte die Bewertung, dass durch einen besseren Rechtsrahmen für die Marktgestaltung noch immer große Fortschritte erzielt werden könnten, etwa was das soziale Wohlergehen und die Vorteile für die Verbraucher angeht. Auf den Großhandelsmärkten bestehen noch immer Hindernisse für den grenzübergreifenden Handel, und vorhandene Verbindungsleitungskapazitäten werden bislang nur selten in vollem Umfang genutzt. Dies liegt unter anderem an einer unzureichenden Zusammenarbeit der nationalen Netzbetreiber und Regulierungsbehörden bei der gemeinsamen Nutzung von Verbindungsleitungen. Die nationale Sichtweise der beteiligten Akteure verhindert in vielen Fällen noch immer wirksame grenzübergreifende Lösungen, sodass grenzübergreifende Stromflüsse und deren Vorteile letztlich beschränkt bleiben. Da die Integration auf den Day-Ahead-, Intraday- und Regelenergiemärkten jedoch unterschiedlich stark ausgeprägt ist, zeigt sich nicht hinsichtlich aller Märkte und Zeitbereiche das gleiche Bild. Auf den Endkundenmärkten könnte der Wettbewerb noch erheblich verstärkt werden. Die Strompreise unterscheiden sich in den einzelnen Mitgliedstaaten aus nicht marktbedingten Gründen noch immer beträchtlich, und die Preise für Privathaushalte sind infolge deutlicher Erhöhungen nicht anfechtbarer Preisbestandteile (Netzentgelte, Steuern und Abgaben) in den letzten Jahren stark gestiegen. Was den Verbraucherschutz angeht, haben die zunehmende Energiearmut sowie die fehlende Klarheit darüber, welche Mittel sich zur Unterstützung schutzbedürftiger Verbraucher und zur Bekämpfung von Energiearmut am besten eignen, eine weitere Vertiefung des Energiebinnenmarkts erschwert. Mit einem Anbieterwechsel verbundene Gebühren, etwa für die Vertragskündigung, stellen noch immer ein erhebliches finanzielles Hindernis für eine aktive Verbraucherrolle dar. Zahlreiche Beschwerden über Energieabrechnungen deuten zudem darauf hin, dass noch immer Verbesserungsbedarf besteht, was die Vergleichbarkeit und Klarheit der Abrechnungsinformationen angeht. Zu den Unzulänglichkeiten bei der Erreichung der ursprünglichen Ziele des dritten Energiepakets kommen darüber hinaus weitere Herausforderungen hinzu, die zum Zeitpunkt der Erarbeitung des dritten Energiepakets noch nicht absehbar waren. Wie vorstehend erwähnt, zählen dazu insbesondere der stark steigende Anteil des EE-Stroms, die Zunahme staatlicher Interventionen in den Strommärkten zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit sowie die technische Entwicklung. Alle diese neuen Entwicklungen haben insbesondere in den letzten fünf Jahren zu erheblichen Änderungen in der Funktionsweise des Marktes geführt, sodass die positiven Auswirkungen der Reformen für die Verbraucher nicht vollständig zum Tragen kommen konnten und ein ungenutztes Modernisierungspotenzial entstanden ist. Im geltenden Rechtsrahmen ist jedoch nicht ausreichend geregelt, wie mit diesen Entwicklungen umzugehen ist. Im Einklang mit dem Ergebnis der Bewertung und der zugehörigen Folgenabschätzung soll der vorliegende Vorschlag diese Lücke schließen und geeignete Rahmenbedingungen schaffen, um technischen Entwicklungen in dem Sektor sowie dem Übergang zu neuen Erzeugungs- und Verbrauchsmodellen in unseren Energiesystemen Rechnung zu tragen. • Konsultationen der Interessenträger

Zur Vorbereitung der vorliegenden Initiative hat die Kommission mehrere öffentliche Konsultationen durchgeführt. Diese standen den EU-Bürgerinnen und -Bürgern, den Behörden der Mitgliedstaaten, den Teilnehmern des Energiemarktes und ihren Verbänden sowie allen anderen relevanten Interessengruppen offen, einschließlich KMU und Energieverbrauchern. Hervorzuheben sind dabei insbesondere die folgenden drei Konsultationen und ihre Ergebnisse: 1. Bei einer öffentlichen Konsultation vom 15. November 2012 bis 7. Februar 2013 („Consultation on generation adequacy, capacity mechanisms, and the internal market in electricity“) wurden Fragen zur Angemessenheit der Ressourcen behandelt. Sie diente dazu, die Ansichten der Interessenträger zur Gewährleistung der Angemessenheit der Ressourcen und der Stromversorgungssicherheit im Binnenmarkt einzuholen. Im Rahmen der Konsultation erhielt die Kommission 148 Antworten von öffentlichen Einrichtungen, der Industrie (sowohl von Energieerzeugern als auch von -verbrauchern) und wissenschaftlichen Einrichtungen. Eine detaillierte Übersicht über die Antworten im Rahmen der Konsultation sowie alle einzelnen Beiträge und eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Konsultation finden sich im Internet. 2. Zudem fand vom 22. Januar 2014 bis zum 17. April 2014 eine öffentliche Konsultation zu den Stromendkundenmärkten und -endverbrauchern statt. Im Rahmen dieser Konsultation gingen 237 Antworten ein, darunter rund 20 % von Energieversorgern, 14 % von Verteilernetzbetreibern, 7 % von Verbraucherorganisationen und 4 % von NRB. Zudem nahmen zahlreiche Bürgerinnen und Bürger an der Konsultation teil. Eine vollständige Zusammenfassung der Antworten ist auf der Website der Kommission abrufbar. 3. Vom 15. Juli 2015 bis zum 9. Oktober 2015 fand darüber hinaus eine breit angelegte öffentliche Konsultation zur Umgestaltung des Energiemarkts statt. Im Rahmen dieser Konsultation erhielt die Kommission 320 Antworten. Rund 50 % davon stammten von nationalen oder EU-weiten Industrieverbänden, 26 % von Unternehmen der Energiebranche (Versorger, Mittler, Verbraucher) und 9 % von Netzbetreibern. Zudem gingen Beiträge von 17 nationalen Regierungen und mehreren NRB ein. Darüber hinaus nahmen zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sowie wissenschaftliche Einrichtungen an der Konsultation teil. Eine detaillierte Beschreibung der Stellungnahmen der Interessenträger zu den einzelnen Maßnahmenoptionen findet sich in der Folgenabschätzung zur vorliegenden Gesetzesinitiative. • Einholung und Nutzung von Expertenwissen Bei der Erarbeitung der vorliegenden Verordnung und der Folgenabschätzung wurde umfangreiches Material genutzt, das in den Fußnoten der Folgenabschätzung im Einzelnen aufgeführt ist. Dazu zählen knapp 30, zumeist von unabhängigen Dritten erstellte Studien und Modellierungsinstrumente zur Bewertung bestimmter Optionen im Rahmen des vorliegenden Vorschlags. Diese sind in Anhang V der Folgenabschätzung vollständig aufgeführt. Bei den Studien wurden unterschiedliche Methoden angewandt, insbesondere jedoch quantitative Schätzungen für wirtschaftliche und soziale Kosten-Nutzen-Analysen. Darüber hinaus führte die Kommission eine Sektoruntersuchung zu nationalen Kapazitätsmechanismen durch, deren Zwischenergebnisse unmittelbar in die Vorbereitungen für den vorliegenden Vorschlag eingingen. Die Ergebnisse dieser Studien ergänzten das vorstehend beschriebene umfangreiche Feedback der beteiligten Akteure und ermöglichten es der Kommission, bei der Erarbeitung der vorliegenden Vorschläge auf eine umfangreiche Evidenzgrundlage zurückzugreifen. • Folgenabschätzung Alle vorgeschlagenen Maßnahmen werden durch die Folgenabschätzung gestützt. Der Ausschuss für Regulierungskontrolle gab am 7. November 2016 eine positive Stellungnahme ab. In Anhang I der Folgenabschätzung ist beschrieben, wie den Ansichten des Ausschusses für Regulierungskontrolle Rechnung getragen wurde. In der Folgenabschätzung wurde für jeden Problembereich eine Reihe von Maßnahmenoptionen betrachtet. Diese Problembereiche und die verschiedenen Alternativen zu ihrer Lösung werden nachstehend kurz beschrieben: Anpassung der Marktgestaltung an den steigenden Anteil erneuerbarer Energien und die technische Entwicklung Wie die Folgenabschätzung zeigt, sollten die derzeitigen Marktvorschriften überarbeitet werden, um bestehende Marktverzerrungen zu beseitigen und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Erzeugungstechnologien und -ressourcen zu schaffen. Dies betrifft insbesondere Vorschriften, die zu einer Ungleichbehandlung unterschiedlicher Ressourcen geführt haben und bestimmte Technologien hinsichtlich der Einspeisung in das Netz benachteiligen oder begünstigen. Zudem würden alle Marktteilnehmer die finanzielle Verantwortung für die verursachten Ungleichgewichte im Netz tragen, und die Bedingungen für die Vergütung würden für alle Ressourcen am Markt einheitlich geregelt. Ferner würden Hindernisse für die Laststeuerung beseitigt. Darüber hinaus würde die gewählte Option die Kurzfristmärkte stärken, die echtzeitnäher würden, sodass Flexibilitätsanforderungen optimal erfüllt werden könnten und die Regelenergiemärkte effizienter würden. Die gewählte Option umfasst Maßnahmen, die dazu beitragen, alle flexiblen, dezentralen Ressourcen für die Stromerzeugung, nachfrage und speicherung über geeignete Anreize und besser angepasste Rahmenbedingungen in den Markt einzubeziehen, sowie Maßnahmen, die die Anreize für VNB erhöhen. Ein nichtlegislativer Ansatz wurde nicht weiter betrachtet, da ein solcher Ansatz nur wenig Spielraum für eine Verbesserung der Marktgegebenheiten und die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen für alle Ressourcen bieten würde. So ist der derzeit bestehende EU-Rechtsrahmen in den relevanten Bereichen beschränkt und fehlt in mancher Hinsicht ganz. Auch eine freiwillige Zusammenarbeit dürfte nicht zur erforderlichen Harmonisierung und Sicherheit auf dem Markt führen. Nicht weiter betrachtet wurde auch die Option einer vollständigen Harmonisierung der Marktvorschriften, da solche Änderungen angesichts der aktuellen Gegebenheiten auf den europäischen Energiemärkten nicht erforderlich wären und gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen könnten. Künftige Investitionen in Stromerzeugungskapazitäten und unkoordinierte Kapazitätsmechanismen Es wurden verschiedene Maßnahmenoptionen geprüft, die über das Ausgangsszenario hinausgehen und sich durch den Grad der Anpassung und Koordination zwischen den Mitgliedstaaten auf EU-Ebene sowie durch das Ausmaß, in dem sich die Marktteilnehmer auf Energiemarktzahlungen stützen, unterscheiden. Die Option „ausschließlich Energiemarkt“ wäre mit einer ausreichenden Verbesserung und Vernetzung der europäischen Märkte verbunden, sodass die erforderlichen Preissignale ausgesendet würden, um an richtiger Stelle Investitionen in neue Ressourcen zu fördern. In einem solchen Szenario wären keine Kapazitätsmechanismen mehr erforderlich. Die gewählte Option baut auf dem Szenario „ausschließlich Energiemarkt“ auf, schließt jedoch die Möglichkeit der Mitgliedstaaten zur Nutzung von Kapazitätsmechanismen nicht aus, sofern diese auf einer gemeinsamen Methode zur Abschätzung der Angemessenheit der Ressourcen beruhen, die von ENTSO-E und ACER vollständig transparent vorgenommen wird. Zudem müssen die Mechanismen gemeinsame Anforderungen erfüllen, um eine bessere Vereinbarkeit der nationalen Kapazitätsmechanismen und eine harmonisierte grenzübergreifende Zusammenarbeit sicherzustellen. Diese Option stützt sich auf die Leitlinien der Europäischen Kommission für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 sowie auf die Sektoruntersuchung zu Kapazitätsmechanismen.

Ein nichtlegislativer Ansatz wurde verworfen, da die derzeitigen Bestimmungen des EU-Rechts nicht ausreichend klar und wirksam sind, um die Herausforderungen für das europäische Stromversorgungssystem zu bewältigen. Zudem wäre eine freiwillige Zusammenarbeit nicht mit der erforderlichen Harmonisierung zwischen allen Mitgliedstaaten und der notwendigen Sicherheit für den Markt verbunden. Diese Fragen sollten vielmehr einheitlich durch Rechtsvorschriften geregelt werden. Die Option, in deren Rahmen ganze Regionen oder letztlich sogar alle EU-Mitgliedstaaten verpflichtet würden, auf der Grundlage regionaler oder EU-weiter Abschätzungen zur Angemessenheit der Stromerzeugung Kapazitätsmechanismen einzuführen, wurde ebenfalls nicht weiter betrachtet, da sie nicht verhältnismäßig wäre. Schlecht funktionierende Endkundenmärkte: schleppende Einführung neuer Dienstleistungen und niedriges Dienstleistungsniveau Im Rahmen der gewählten Option beenden die Mitgliedstaaten die allgemeine Preisregulierung schrittweise bis zu einem EU-weit verbindlich vorgegebenen Zeitpunkt, wobei die Preise zunächst unter den Kosten liegen. Dabei wäre während einer Übergangsfrist eine Preisregulierung für schutzbedürftige Verbraucher gestattet. Um die Verbraucherstellung zu stärken, wird die Anwendung von Vertragskündigungsgebühren beschränkt. Zudem müssen die nationalen Behörden die Zuverlässigkeit von Vergleichsportalen für Verbraucher durch Einführung einer Zertifizierung stärken. Durch allgemeine Grundsätze und inhaltliche Mindestanforderungen wird ferner sichergestellt, dass Energieabrechnungen klar und leicht verständlich sind. Darüber hinaus werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Zahl der Haushalte, die von Energiearmut betroffen sind, zu beobachten. Ferner wird ein diskriminierungsfreier Zugang zu Verbraucherdaten sichergestellt, damit neue Marktteilnehmer und Energiedienstleister neue Dienstleistungen entwickeln können. Darüber hinaus wurden die folgenden Optionen in Betracht gezogen, aber letztlich verworfen: eine vollständige Harmonisierung der Verbrauchervorschriften, verbunden mit umfassenden Schutzmaßnahmen für die Verbraucher, Ausnahmen von der Preisregulierung auf EU-Ebene mithilfe von Verbrauchs- oder Preisschwellen, ein verbindliches Standardmodell für den Umgang mit Daten, für das ein neutraler Marktakteur wie z. B. ein ÜNB zuständig wäre, das Verbot aller Wechselgebühren einschließlich Vertragskündigungsgebühren und eine teilweise inhaltliche Harmonisierung der Energieabrechnungen sowie ein EU-Rahmen zur Überwachung der Energiearmut auf der Grundlage einer Erhebung der Mitgliedstaaten zur Energieeffizienz des Wohnungsbestands und Präventionsmaßnahmen zur Vermeidung von Netztrennungen. Alle diese Optionen wurden aus Gründen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit verworfen. Auch eine Beibehaltung des Status quo wäre nach Ansicht nahezu aller konsultierten Interessengruppen nicht zielführend. Verbesserung des institutionellen Rahmens und der Rolle der Agentur Der institutionelle Rahmen des dritten Energiepakets sollte die Zusammenarbeit der NRB sowie der ÜNB stärken. So spielen ACER, ENTSOG und ENTSO-E seit ihrer Gründung beim Aufbau eines funktionierenden Energiebinnenmarktes eine zentrale Rolle. Die aktuellen Entwicklungen in den europäischen Energiemärkten, die der vorliegenden Folgenabschätzung und den darauf basierenden Vorschlägen der Marktdesigninitiative zugrunde liegen, machen es jedoch erforderlich, den institutionellen Rahmen anzupassen. Zudem wurde bei der Anwendung des dritten Energiepakets deutlich, dass in bestimmten Bereichen des Rechtsrahmens für ACER, ENTSOG und ENTSO-E noch Verbesserungsspielraum besteht. Was die Optionen zur Reform des institutionellen Rahmens betrifft, wurde das Szenario „Business as usual“ verworfen, da es mit einer lückenhaften Regulierung und Marktüberwachung einhergeht, zumal an anderer Stelle dieses Vorschlags neue Marktvorschriften eingeführt werden und sich auch das EU-Sekundärrecht kontinuierlich weiterentwickelt. Darüber hinaus wurde ein nichtlegislativer Ansatz der „strengeren Durchsetzung“ sowie der freiwilligen Zusammenarbeit, bei dem keine neuen, zusätzlichen Maßnahmen zur Anpassung des institutionellen Rahmens getroffen würden, in Betracht gezogen. Bei einer verbesserten Durchsetzung bestehender Rechtsvorschriften würde das dritte Energiepaket weiterhin angewandt, und alle Netzkodizes und -leitlinien würden – gemäß der Beschreibung für das Szenario „Business as usual“ – vollständig durchgeführt und verstärkt durchgesetzt. Eine stärkere Durchsetzung alleine würde den derzeitigen institutionellen Rahmen jedoch nicht verbessern. Eine legislative Option, in deren Rahmen die ACER eine Rolle erhält, die der einer europaweiten Regulierungsbehörde nahekommt, wurde ebenfalls in Betracht gezogen, aber letztlich verworfen. Damit die Agentur eine solche Rolle übernehmen kann, müssten ihre finanziellen und personellen Ressourcen erheblich aufgestockt werden, da sie dazu zahlreiche interne Sachverständige benötigt. Zudem erscheint es sinnvoll, die nationalen Regulierungsbehörden weiterhin an der Beschlussfassung der Agentur zu beteiligen und Mehrheitsentscheidungen der nationalen Regulierungsbehörden nicht systematisch durch Entscheidungen des Direktors/der Direktorin zu ersetzen. Daher wurden legislative Optionen betrachtet, die die ACER auf der Grundlage des bestehenden Rahmens stärken. Die von der Folgenabschätzung gestützte Option ermöglicht es, den institutionellen Rahmen der EU an die neuen Verhältnisse im Elektrizitätssystem anzupassen. Sie trägt zudem der damit verbundenen Notwendigkeit Rechnung, die regionale Zusammenarbeit zu stärken und die bestehenden und zu erwartenden Regulierungslücken im Energiemarkt zu schließen. Durch die Kombination eines Bottom-up- und eines Top-down-Ansatzes bietet sie so die erforderliche Flexibilität. Um die bestehende Regelungslücke hinsichtlich der Regulierungsfunktionen der NRB auf regionaler Ebene zu schließen, sehen die politischen Initiativen im Rahmen dieser Option darüber hinaus einen flexiblen regionalen Regulierungsrahmen zur Stärkung der regionalen Koordination und Beschlussfassung der NRB vor. So wird ein System geschaffen, in dem die Entscheidungen der NRB und die Aufsicht über bestimmte Bereiche regional koordiniert werden (z. B. durch regionale Betriebszentren und sonstige Einrichtungen im Rahmen der vorgesehenen Marktdesigninitiativen), während die ACER mit der Wahrung des EU-Interesses betraut wird. Grundrechte Durch den Vorschlag könnten sich Auswirkungen auf eine Reihe von Grundrechten ergeben, die in der EU-Grundrechtecharta niedergelegt sind, darunter insbesondere die Achtung des Privat- und Familienlebens (Artikel 7), das Recht auf Schutz personenbezogener Daten (Artikel 8), das Verbot der Diskriminierung (Artikel 21), das Recht auf soziale Unterstützung (Artikel 34), der Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (Artikel 36), die Integration eines hohen Umweltschutzniveaus (Artikel 37) und das Recht auf wirksame Beschwerde (Artikel 47). Im Hinblick darauf wurden eine Reihe von Bestimmungen zu den Themen Verbraucherschutz, Energiearmut, Schutz schutzbedürftiger Kunden, Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, Datenschutz und Privatsphäre festgelegt. Eine Zusammenfassung der Folgenabschätzung sowie die positive Stellungnahme des Ausschusses für Regulierungskontrolle finden sich auf der Website der Kommission. • Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung Durch den Vorschlag könnte sich der Verwaltungsaufwand erhöhen, dies jedoch nur in begrenztem Ausmaß. Da gleiche Wettbewerbsbedingungen für die vollständige Einbeziehung aller Technologien in die Energiemärkte geschaffen werden, müssten diese Technologien eine Reihe von Konformitätsbestimmungen erfüllen, was mit einem gewissen administrativen Aufwand verbunden sind kann. Die vorgesehenen Maßnahmen zur Steigerung der Liquidität und Integration der Energiemärkte könnten ebenfalls kurzfristige Auswirkungen auf Unternehmen haben, da diese sich an neue Regelungen für den Energiehandel anpassen müssten. Diese sind jedoch im Vergleich zum Ausgangsszenario (keine Maßnahmen) als minimal anzusehen, da die wirtschaftlichen Vorteile der Reform die Nachteile einer kurz- oder langfristigen administrativen Neuorganisation weit übersteigen würden. Ebenso müssen die NRB aufgrund der schrittweisen Beendigung der Preisregulierung in den Mitgliedstaaten ihre Bemühungen zur Marktüberwachung, zur Gewährleistung eines wirksamen Wettbewerbs und zur Sicherstellung des Verbraucherschutzes verstärken. Diesen Auswirkungen steht jedoch eine stärkere Verbraucherbeteiligung gegenüber, die den Wettbewerb auf dem Markt erhöht. Darüber hinaus ist der aktualisierte institutionelle Rahmen mit neuen Anforderungen an die administrative Beteiligung nationaler Regulierungsbehörden und Übertragungsnetzbetreiber verbunden. Dazu zählt die Teilnahme im Rahmen der ACER und an der Beschlussfassung zur Vereinbarung von Methoden und Verfahren für einen reibungslosen grenzübergreifenden Energiehandel. Die administrativen und wirtschaftlichen Auswirkungen auf Unternehmen und Behörden werden in Kapitel 6 der Folgenabschätzung für jede Maßnahmenoption detailliert beschrieben.

4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat Auswirkungen auf den Haushalt der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER), die im Finanzbogen zum Vorschlag der Kommission für eine Neufassung der Verordnung zur Gründung der ACER beschrieben sind. Aufgrund der neuen Aufgaben der ACER – insbesondere der Abschätzung zur Angemessenheit des Systems und der Einrichtung regionaler Betriebszentren – müssten bis 2020 im Wesentlichen nach und nach bis zu 18 weitere VZÄ geschaffen und die entsprechenden Finanzmittel bereitgestellt werden. 5. SONSTIGE ELEMENTE • Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Die Kommission wird die Umsetzung und Einhaltung der endgültig verabschiedeten Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten und sonstigen Akteure überwachen und Durchsetzungsmaßnahmen treffen, wenn und soweit dies erforderlich ist. Wie bereits im Rahmen der Durchführung des dritten Energiepakets wird die Kommission darüber hinaus Leitfäden zur Anwendung der verabschiedeten Maßnahmen erstellen. Hinsichtlich der Überwachung und Anwendung wird die Kommission insbesondere von der ACER unterstützt. So sieht die vorliegenden Initiative eine jährliche Berichterstattung durch die Agentur, parallele Bewertungen durch die Kommission sowie die Berichterstattung durch die Koordinierungsgruppe „Strom“ vor. Die Agentur wird aufgefordert, ihre Überwachungsindikatoren weiter zu überarbeiten, um sicherzustellen, dass sie für die Überwachung der Fortschritte bei der Erreichung der Ziele der vorliegenden Vorschläge relevant bleiben und die jährlichen Marktüberwachungsberichte der ACER diese Ziele somit widerspiegeln. Neben den vorliegenden Initiativen wird die Kommission eine Initiative zum Governance-System der Energieunion vorlegen, in dem die Planungs-, Berichterstattungs- und Überwachungsbestimmungen gestrafft werden. Auf der Grundlage der Initiative zum Governance-System der Energieunion werden die im dritten Energiepaket festgelegten Überwachungs- und Berichterstattungspflichten der Kommission und der Mitgliedstaaten in Fortschritts- und Überwachungsberichte integriert, die mehrere Themen betreffen. Weitere Informationen zur Straffung der Überwachungs- und Berichterstattungspflichten finden sich in der Folgenabschätzung zum Governance-System der Energieunion. In Kapitel 8 der Folgenabschätzung werden die Überwachungsmechanismen und Benchmark-Indikatoren genauer beschrieben. 6. Erläuterung einzelner Bestimmungen der Vorschläge • Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) Kapitel I des Richtlinienvorschlags enthält einige Klarstellungen zum Gegenstand und Anwendungsbereich der Richtlinie, wobei die zentrale Rolle der Verbraucher sowie die Bedeutung des Binnenmarktes und seiner zentralen Grundsätze hervorgehoben werden. Zudem werden die wichtigsten Begriffsbestimmungen der Richtlinie aktualisiert. In Kapitel II ist der allgemeine Grundsatz festgelegt, dass die Mitgliedstaaten für einen wettbewerbsorientierten, verbraucherzentrierten, flexiblen und diskriminierungsfreien EU-Strommarkt sorgen müssen. Es wird hervorgehoben, dass nationale Maßnahmen grenzübergreifende Stromflüsse, die Verbraucherbeteiligung oder die Investitionen nicht unangemessen beeinträchtigen dürfen. Ein weiterer Grundsatz besteht darin, dass die Versorgungspreise außer in angemessen begründeten Ausnahmefällen marktbasiert sein müssen. Zudem werden in diesem Kapitel einige Grundsätze zur Funktionsweise der EU-Strommärkte, wie das Recht auf Anbieterwahl, geklärt. Darüber hinaus werden die Bestimmungen zu möglichen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen aktualisiert, die die Mitgliedstaaten Energieunternehmen unter bestimmten Umständen auferlegen können. In Kapitel III des Richtlinienvorschlags werden bestehende Verbraucherrechte gestärkt und neue Rechte eingeführt, die den Verbraucher in das Zentrum des Energiemarktes rücken, da sie seine Stellung stärken und seinen Schutz erweitern. Zudem werden Vorschriften zu klareren Abrechnungsinformationen und zertifizierten Vergleichsinstrumenten festgelegt. Es wird sichergestellt, dass die Verbraucher ihre Versorger oder Aggregatoren frei wählen und wechseln können, Anspruch auf Verträge mit dynamischer Preisgestaltung haben, sich an der Laststeuerung beteiligen und Strom selbst erzeugen und verbrauchen können. Jeder Verbraucher soll einen intelligenten Zähler anfordern können, der bestimmte Mindestfunktionen bietet. Zudem werden bestehende Vorschriften präzisiert, die die Möglichkeit der Verbraucher zum Austausch ihrer Daten mit Versorgern und Dienstleistern betreffen. Dazu wird die Rolle der für die Datenverwaltung zuständigen Stellen geklärt und ein gemeinsames europäisches Datenformat eingeführt, das die Kommission im Rahmen eines Durchführungsrechtsakts entwickeln wird. Ferner soll sichergestellt werden, dass die Mitgliedstaaten gegen Energiearmut vorgehen. Darüber hinaus werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, einen Rahmen für unabhängige Aggregatoren und die Laststeuerung nach Grundsätzen zu entwickeln, die diesen eine umfassende Marktbeteiligung ermöglichen. Es wird ein Rahmen für lokale Energiegemeinschaften geschaffen, die sich an der lokalen Energieerzeugung, verteilung, aggregierung, speicherung und -versorgung oder an Energieeffizienzdiensten beteiligen können. Ferner werden einige bestehende Bestimmungen zu intelligenten Zählern, zentralen Ansprechstellen und Rechten auf außergerichtliche Streitbeilegung sowie zum Universaldienst und zu schutzbedürftigen Verbrauchern geklärt. Kapitel IV des Richtlinienvorschlags enthält einige Klarstellungen zu den Aufgaben der VNB, insbesondere was ihre Tätigkeiten zur Inanspruchnahme von Netzdienstleistungen, mit denen die Flexibilität gewährleistet wird, die Integration von Elektrofahrzeugen und das Datenmanagement betrifft. Zudem wird klargestellt, welche Aufgaben die VNB hinsichtlich der Speicherung und der Ladepunkte für Elektrofahrzeuge erfüllen müssen. Kapitel V des Richtlinienvorschlags enthält eine Zusammenfassung der allgemeinen Bestimmungen für ÜNB, die weitgehend auf dem bisherigen Text beruhen und lediglich einige Klarstellungen zu Hilfsdiensten und den neuen regionalen Betriebszentren umfassen. Kapitel VI des Richtlinienvorschlags, in dem die Vorschriften des dritten Energiepakets zur Entflechtung enthalten sind, bleibt hinsichtlich der wichtigsten materiellen Bestimmungen zur Entflechtung, insbesondere der drei Grundsätze für ÜNB (eigentumsrechtliche Entflechtung, unabhängiger Netzbetreiber und unabhängiger Übertragungsnetzbetreiber), sowie hinsichtlich der Bestimmungen zur Benennung und Zertifizierung von ÜNB unverändert. Darüber hinaus wird die Möglichkeit die ÜNB zur eigenen Speicherung oder zur Erbringung von Systemdienstleistungen geklärt. Kapitel VII des Richtlinienvorschlags enthält Vorschriften zur Einrichtung der unabhängigen nationalen Energieregulierungsbehörden sowie zu deren Befugnissen, Aufgaben und Funktionsweise. Insbesondere wird betont, dass die Regulierungsbehörden bei Fragen von grenzübergreifender Bedeutung mit benachbarten Regulierungsbehörden und der ACER zusammenarbeiten müssen, und die Aufgaben der Regulierungsbehörden werden unter anderem hinsichtlich der Aufsicht über die neu geschaffenen regionalen Betriebszentren aktualisiert. In Kapitel VIII des Richtlinienvorschlags werden einige allgemeine Bestimmungen geändert, die unter anderem Ausnahmen von der Richtlinie, die Ausübung der auf die Kommission übertragenen Befugnisse und den Ausschuss betreffen, der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 nach den Regeln für das Ausschussverfahren eingerichtet wurde. In den neuen Anhängen des Richtlinienvorschlags sind weitere Anforderungen an Vergleichsinstrumente sowie an die Abrechnung und die Abrechnungsinformationen und geänderte Bestimmungen zu intelligenten Zählern und deren Einführung enthalten.

• Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) In Kapitel I des Verordnungsvorschlags sind Gegenstand und Anwendungsbereich sowie die Begriffsbestimmungen festgelegt. Es wird hervorgehoben, wie bedeutend unverfälschte Marktsignale sind, um die Flexibilität zu erhöhen, die Dekarbonisierung zu fördern und für Innovationen zu sorgen; zudem werden die wichtigsten Begriffsbestimmungen der Verordnung aktualisiert und ergänzt. In Kapitel II des Verordnungsvorschlags wird ein neuer Artikel mit den zentralen Grundsätzen eingeführt, denen die nationalen Rechtsvorschriften für den Energiebereich entsprechen müssen, um einen funktionierenden Elektrizitätsbinnenmarkt sicherzustellen. Zudem werden die wichtigsten Rechtsgrundsätze für die Stromhandelsvorschriften innerhalb unterschiedlicher Zeitbereiche (Regelenergie-, Intraday-, Day-Ahead-Märkte und Strommärkte für langfristige Kapazität) auch für die Preisbildung festgelegt. Der Grundsatz der Zuständigkeit für den Bilanzausgleich wird geklärt, und es wird ein Rahmen für marktkompatiblere Regelungen für die Einsatzplanung (Dispatch) und die Verringerung der Stromerzeugung sowie die Laststeuerung, einschließlich der Bedingungen für Ausnahmeregelungen, geschaffen. In Kapitel III des Verordnungsvorschlags wird das Verfahren zur koordinierten Abgrenzung von Gebotszonen im Einklang mit dem Überprüfungsverfahren beschrieben, das in der Verordnung (EU) 2015/1222 der Kommission zur Festlegung einer Leitlinie für die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement dargelegt ist. Mit Blick auf das fortdauernde Problem erheblicher nationaler Beschränkungen für grenzüberschreitende Stromflüsse werden die Bedingungen für solche nur ausnahmsweise zulässigen Beschränkungen geklärt, insbesondere indem sichergestellt wird, dass nationale Akteure Stromimporte und -exporte nicht aus wirtschaftlichen Gründen beschränken dürfen. Zudem sieht dieses Kapitel Änderungen an den geltenden Grundsätzen für Übertragungs- und Verteilernetzentgelte vor und enthält ein Verfahren, mit dem die Methoden zur Berechnung der Übertragungs- und Verteilernetzentgelte einander schrittweise angenähert werden sollen. Ferner enthält es geänderte Bestimmungen zur Nutzung von Engpasserlösen. In Kapitel IV des Verordnungsvorschlags sind neue allgemeine Grundsätze festgelegt, mit denen Bedenken der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Angemessenheit der Ressourcen auf koordinierte Weise behoben werden sollen. Es sieht Grundsätze und ein Verfahren zur Entwicklung einer europäischen Abschätzung zur Angemessenheit der Ressourcen vor, mit der besser beurteilt werden soll, ob Kapazitätsmechanismen erforderlich sind und ob die Mitgliedstaaten Zuverlässigkeitsstandards festlegen sollten. Es wird geklärt, wie und unter welchen Bedingungen Kapazitätsmechanismen auf marktkompatible Weise eingeführt werden können. Zudem werden marktkompatible Gestaltungsprinzipien für Kapazitätsmechanismen beschrieben, darunter Bestimmungen für die Einbeziehung von Kapazitäten, die sich in anderen Mitgliedstaaten befinden, und für die Nutzung von Verbindungsleitungen. Darüber hinaus wird festgelegt, wie die regionalen Betriebszentren, die nationalen ÜNB, ENTSO-E und die nationalen Regulierungsbehörden über die ACER in die Entwicklung technischer Parameter für die Nutzung von Kapazitäten, die sich in einem anderen Mitgliedstaaten befinden, einbezogen werden; zudem sind betriebliche Regelungen für ihre Teilnahme enthalten. In Kapitel V des Verordnungsvorschlags werden die Aufgaben und Zuständigkeiten von ENTSO-E sowie die entsprechenden Überwachungsaufgaben der ACER festgelegt, und es wird klargestellt, dass die ACER unabhängig und im europäischen Interesse handeln muss. Ferner werden die Aufgaben der regionalen Betriebszentren beschrieben. Zudem werden die Kriterien und ein Verfahren zur Abgrenzung der Netzbetriebsregionen, für die die einzelnen regionalen Betriebszentrum zuständig sind, und die Koordinierungsaufgaben dieser Zentren festgelegt. Weitere Bestimmungen betreffen die Arbeitsweise und Organisation, Konsultationsanforderungen, Anforderungen und Verfahren für die Beschlussfassung und die Abgabe von Empfehlungen und deren Überprüfung, die Zusammensetzung und Zuständigkeiten des Verwaltungsrates sowie die Haftung der regionalen Betriebszentren. Darüber hinaus umfasst das Kapitel Bestimmungen zum Netzanschluss von KWK-Blöcken, die zuvor in der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz enthalten waren. Die Bestimmungen über einen Zehnjahres-Netzentwicklungsplan sowie über die Ausgleichsmechanismen zwischen Übertragungsnetzbetreibern, den Informationsaustausch und die Zertifizierung bleiben weitgehend unverändert. Kapitel VI des Verordnungsvorschlags sieht eine europäische Organisation zur Vertretung der VNB vor. Dazu enthält es ein Verfahren für deren Gründung sowie eine Beschreibung ihrer Aufgaben, auch hinsichtlich der Konsultation von Interessenträgern. Darüber hinaus sind in diesem Kapitel detaillierte Bestimmungen zur Zusammenarbeit zwischen VNB und ÜNB festgelegt, was die Netzplanung und den Netzbetrieb betrifft. In Kapitel VII des Verordnungsvorschlags sind die bestehenden Befugnisse für den Erlass von delegierten Rechtsakten in Form von Netzkodizes und leitlinien durch die Kommission und die dazugehörigen Bestimmungen dargelegt. Das Kapitel enthält Klarstellungen zur Rechtsnatur und zur Verabschiedung von Netzkodizes und leitlinien und erweitert ihren inhaltlichen Anwendungsbereich auf Themen wie z. B. Entgeltstrukturen für Verteilernetze, die Erbringung von nicht frequenzbezogenen Systemdienstleistungen, die Laststeuerung, Energiespeicherung und Lastbeschränkung, die Cybersicherheit, regionale Betriebszentren sowie die Einschränkung der Stromerzeugung und das Redispatch von Stromerzeugung und Verbrauch. Das Verfahren zur Erstellung von Stromnetzkodizes wird vereinfacht und gestrafft, und die nationalen Regulierungsbehörden erhalten die Möglichkeit, im Rahmen der ACER Entscheidungen hinsichtlich der Anwendung von Netzkodizes und leitlinien zu treffen. Zudem werden die europäische Vertreterorganisation der VNB und weitere beteiligte Akteure stärker in das Verfahren zur Entwicklung von Vorschlägen für Stromnetzkodizes einbezogen. In Kapitel VIII des Verordnungsvorschlags sind die Schlussbestimmungen festgelegt. Dazu zählen die bereits vorhandenen Bestimmungen zur Ausnahme neuer Gleichstromverbindungsleitungen von bestimmten Vorschriften der Elektrizitätsrichtlinie und der Elektrizitätsverordnung sowie einige Klarstellungen hinsichtlich des Verfahrens für spätere Änderungen durch NRB. Im Anhang des Verordnungsvorschlags werden die Aufgaben der in der Verordnung vorgesehenen regionalen Betriebszentren genauer erläutert. • Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Neufassung) Grundsätzlich wird vorgeschlagen, die Bestimmungen zur ACER mit dem gemeinsamen Konzept des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zu den dezentralen Agenturen der EU („gemeinsames Konzept“) in Einklang zu bringen. Allerdings sind im Falle der ACER derzeit noch einige kleinere Abweichungen von diesem gemeinsamen Konzept angezeigt. In Kapitel 1 des Verordnungsvorschlags werden Rolle, Ziele und Aufgaben der ACER sowie die Art der Rechtsakte, die sie erlassen kann, beschrieben und Bestimmungen zu Konsultationen und zur Überwachung festgelegt. Die Aufgabenbeschreibung wird aktualisiert, da Aufgaben im Bereich der Überwachung des Großhandelsmarktes und der grenzübergreifenden Infrastrukturen ergänzt werden, die der ACER nach der Verabschiedung der Verordnung übertragen wurden. Hinsichtlich der Elektrizitätsnetzkodizes erhält die ACER mehr Verantwortung bei der Erarbeitung und Einreichung der endgültigen Vorschläge für Netzkodizes bei der Kommission, wobei ENTSO-E jedoch seine Rolle als technisches Sachverständigengremium beibehält. Angesichts der zunehmenden Verantwortung der VNB sieht der Vorschlag zudem eine formelle Vertretung der VNB auf EU-Ebene vor, insbesondere bei der Entwicklung der Vorschläge für Netzkodizes. Die Agentur soll Entscheidungskompetenzen hinsichtlich der Bestimmungen, Methoden und Algorithmen bei der Durchführung von Stromnetzkodizes und leitlinien erhalten. Für Aufgaben auf regionaler Ebene, an denen nur eine begrenzte Anzahl nationaler Regulierungsbehörden beteiligt ist, wird ein regionales Beschlussfassungsverfahren eingeführt. Danach müsste sich der Direktor/die Direktorin zu der Frage äußern, ob die Angelegenheit in erster Linie regional von Bedeutung ist. Stimmt der Regulierungsrat zu, sollte ein regionaler Unterausschuss des Regulierungsrates die betreffende Entscheidung vorbereiten, die anschließend vom Regulierungsrat gefasst oder abgelehnt wird. Ansonsten entscheidet der Regulierungsrat ohne Beteiligung eines regionalen Unterausschusses. Zudem werden der ACER in diesem Kapitel eine Reihe neuer Aufgaben übertragen, die die Koordination bestimmter Funktionen im Zusammenhang mit den regionalen Betriebszentren, die Aufsicht über die nominierten Strommarktbetreiber und die Genehmigung von Methoden und Vorschlägen zur Angemessenheit der Stromerzeugung und zur Risikovorsorge betreffen. Kapitel II des Verordnungsvorschlags enthält organisatorische Bestimmungen für den Verwaltungsrat, den Regulierungsrat, den Direktor/die Direktorin, den Beschwerdeausschuss und nun zusätzlich auch für die Arbeitsgruppen der Agentur. Wenngleich mehrere einzelne Bestimmungen an das gemeinsame Konzept für die dezentralen Agenturen der EU angepasst werden, bleiben die wichtigsten Merkmale der bestehenden Leitungsstruktur, insbesondere hinsichtlich des Regulierungsrates, bestehen. Diese Abweichung der ACER vom gemeinsamen Konzept ist aus folgenden Gründen gerechtfertigt: Die wichtigsten Ziele der europäischen Stromversorgungsstrategie – Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit von Elektrizität und Dekarbonisierung – lassen sich am kostenwirksamsten über einen integrierten europäischen Strommarkt erreichen. Dies bedeutet, dass die Übertragungsnetzinfrastruktur schrittweise vernetzt wird, der grenzübergreifende Stromhandel zunimmt, Erzeugungskapazitäten auf europäischer Ebene verstärkt gemeinsam genutzt werden und beim Betrieb des Übertragungsnetzes regionale und grenzübergreifende Aspekte zu berücksichtigen sind. Durch die vorliegenden Gesetzespakete werden diese Entwicklungen weiter verstärkt, was im Interesse der europäischen Kunden zu Effizienzsteigerungen führen dürfte.

Eine Voraussetzung für den Aufbau eines Elektrizitätsbinnenmarktes ist die Öffnung für den Wettbewerb. Wie in anderen Sektoren waren zur Öffnung des Strommarktes neue Vorschriften erforderlich, insbesondere was die Übertragungs- und Verteilernetze sowie die regulatorische Aufsicht betrifft. Dazu wurden unabhängige Regulierungsbehörden eingerichtet. Diese Behörden tragen gemäß nationalen und europäischen Bestimmungen weiterhin eine besondere Verantwortung für die Aufsicht über den Elektrizitätssektor. Angesichts des zunehmenden grenzübergreifenden Handels und Netzbetriebs und unter Berücksichtigung des regionalen und europäischen Umfelds mussten die NRB ihre Maßnahmen jedoch zunehmend mit den NRB anderer Mitgliedstaaten abstimmen. Als Plattform für diese Interaktion wurde die ACER eingerichtet, die diese Aufgabe seit ihrer Gründung 2011 erfüllt. Der Regulierungsrat, der sich aus hochrangigen Vertreter(innen) der NRB und einem/einer nicht stimmberechtigten Vertreter(in) der Kommission zusammensetzt, ist daher auch das Gremium innerhalb der Agentur, das zusammen mit den Mitarbeitern der ACER die meisten Stellungnahmen, Empfehlungen und Beschlüsse der Agentur erarbeitet. Wie sich in den ersten Jahren seit der Gründung der Agentur gezeigt hat, konnte der Regulierungsrat wirksam zur Erfüllung der Aufgaben der Agentur beitragen. Da die Energiemärkte immer noch weitgehend auf nationaler Ebene reguliert werden, sind die nationalen Regulierungsbehörden für die Energiemärkte von zentraler Bedeutung. Die Hauptaufgabe der ACER besteht dabei nicht darin, delegierte Aufsichtsaufgaben der Kommission auszuführen, sondern die Regulierungsentscheidungen der unabhängigen nationalen Regulierungsbehörden zu koordinieren. Diese Rollenverteilung wird im vorliegenden Gesetzesvorschlag weitgehend beibehalten. Die derzeitige Struktur gewährleistet ein gut austariertes Kräftegleichgewicht zwischen den einzelnen Akteuren und trägt den besonderen Merkmalen des sich entwickelnden Energiebinnenmarktes Rechnung. Eine Änderung dieses Gleichgewichts zum jetzigen Zeitpunkt könnte die Umsetzung politischer Initiativen im Rahmen der Legislativvorschläge gefährden und Hindernisse für die weitere Integration des Energiemarktes – das Hauptziel des vorliegenden Vorschlags – nach sich ziehen. Es erscheint daher verfrüht, Entscheidungsbefugnisse auf einen Verwaltungsrat im Sinne des gemeinsamen Konzepts („Management Board“) zu übertragen. Vielmehr sollte die jetzige Struktur beibehalten werden, da mit ihr sichergestellt wird, dass die nationalen Regulierungsbehörden in bestimmten Angelegenheiten ohne direkte Intervention der EU-Organe oder Mitgliedstaaten handeln können. Gleichzeitig ist für die Arbeit der Regulierungsbehörden insgesamt jedoch die Zustimmung der EU-Organe erforderlich, da sie ihre Programmplanungs-, Haushalts- und Strategiedokumente vorlegen müssen. Darüber hinaus sind die EU-Organe auch in administrative Angelegenheiten involviert. Daher ist keine Änderung an der Struktur und Arbeitsweise des Regulierungsrates vorgesehen. Auch eine Anpassung des Konzepts des Verwaltungsrates („Administrative Board“) der ACER an das Modell des Verwaltungsrates („Management Board“) nach dem gemeinsamen Konzept ist nicht geplant. Der Verwaltungsrat der Agentur hat sich in seiner derzeitigen Zusammensetzung in den letzten Jahren als besonders wirksam und effizient erwiesen. Für seine Arbeit sorgen Vertreterinnen und Vertretern des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission. Wenngleich es nach Ansicht der Kommission zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sinnvoll ist, die Leitungsstruktur der Agentur vollständig mit dem gemeinsamen Konzept in Einklang zu bringen, wird sie weiterhin beobachten, ob die beschriebenen Abweichungen vom gemeinsamen Konzept nach wie vor gerechtfertigt sind. Dies wird 2021 zum nächsten Mal überprüft, wobei neben den Zielen, Aufgaben und dem Auftrag der Agentur insbesondere die Leitungsstruktur im Mittelpunkt stehen wird. In Kapitel III des Verordnungsvorschlags sind Finanzbestimmungen festgelegt. Dabei werden einige Vorschriften mit dem gemeinsamen Konzept für dezentrale Agenturen in Einklang gebracht. In Kapitel IV des Verordnungsvorschlags werden mehrere einzelne Bestimmungen dem gemeinsamen Konzept entsprechend aktualisiert, während die Vorschriften zum Personal und zur Haftung weitgehend unverändert bleiben.



ê 2009/72/EG (angepasst) 2016/0380 (COD) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Ö mit Õ gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) ê 2009/72/EG (angepasst) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Ö Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Õ insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2 und die Artikel 55 und 95 Ö 194 Absatz 2 Õ,

auf Vorschlag der Ö Europäischen Õ Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-VertragÖ ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Õ, in Erwägung nachstehender Gründe: ò neu (1)An der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sind mehrere Änderungen vorzunehmen. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie neu zu fassen. ê 2009/72/EG (angepasst) Erwägungsgrund 1 ð neu (2)Der Elektrizitätsbinnenmarkt, der seit 1999 in der Gemeinschaft Ö Union Õ schrittweise geschaffen wird, soll allen privaten und gewerblichen Verbrauchern in der Europäischen Union ð durch die Gestaltung durch Wettbewerb geprägter grenzüberschreitender Strommärkte ï eine echte Wahl ermöglichen, neue Geschäftschancen für die Unternehmen eröffnen sowie den grenzüberschreitenden Handel fördern und auf diese Weise Effizienzgewinne, wettbewerbsfähige Preise, ð effiziente Investitionssignale ï und höhere Dienstleistungsstandards bewirken und zu mehr Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit beitragen. ê 2009/72/EG (angepasst) Erwägungsgrund 2 ð neu (3)Die Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt ð und die Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ï waren ein wichtiger Beitrag zur Schaffung des Elektrizitätsbinnenmarktes. ð Das europäische Energiesystem durchlebt allerdings zurzeit tiefgreifende Veränderungen. Mit dem gemeinsamen Ziel der Dekarbonisierung des Energiesystems ergeben sich für die Marktteilnehmer neue Chancen und Herausforderungen. Gleichzeitig entstehen durch technologische Entwicklungen neue Formen der Beteiligung der Verbraucher und der grenzübergreifenden Zusammenarbeit. Die Marktvorschriften der Union müssen den neuen Marktgegebenheiten angepasst werden ï. ò neu (4)Mit der Rahmenstrategie für die Energieunion soll eine Energieunion geschaffen werden, in deren Mittelpunkt die Bürgerinnen und Bürger stehen, die Verantwortung für die Umstellung des Energiesystems übernehmen, neue Technologien zur Senkung ihrer Energiekosten nutzen, aktiv am Markt teilnehmen und, soweit sie sich in prekärer Situation befinden, Schutz genießen.

ò neu (5)In der Mitteilung der Kommission „Verbesserte Möglichkeiten für die Energieverbraucher“ vom 15. Juli 2015 werden die Vorstellungen der Kommission von einem Endkundenmarkt dargelegt, der den Bedürfnissen der Energieverbraucher u. a. durch eine bessere Verknüpfung von Großhandels- und Endkundenmarkt besser gerecht wird. Mithilfe neuer Technologien sollen neue und innovative Energiedienstleistungsunternehmen alle Verbraucher in die Lage versetzen, sich umfassend an den Umstellungen im Energiebereich zu beteiligen und ihren Verbrauch so zu steuern, dass energieeffiziente Lösungen erzielt werden, durch die sie Geld sparen und die insgesamt dazu beitragen, den Energieverbrauch zu senken. ò neu (6)In ihrer Mitteilung „Einleitung des Prozesses der öffentlichen Konsultation zur Umgestaltung des Energiemarktes“ vom 15. Juli 2015 betonte die Kommission, dass die Abkehr von der Stromerzeugung in zentralen Großkraftwerken hin zu einer dezentralen Erzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und kohlenstoffarmen Märkten eine Anpassung der geltenden Vorschriften für den Stromhandel sowie Änderungen der bestehenden Marktrollen erfordert. Ferner wurde die Notwendigkeit unterstrichen, die Strommärkte flexibler zu gestalten und alle Akteure – darunter die Erzeuger von Energie aus erneuerbaren Quellen, neue Energiedienstleistungsunternehmen, Speicherbetreiber und Lastmanager – vollständig einzubinden. ò neu (7)Neben der Bewältigung der neuen Herausforderungen dient die Richtlinie auch dazu, die nach wie vor bestehenden Hindernisse für die Vollendung des Elektrizitätsbinnenmarkts zu beseitigen. Durch eine Präzisierung des Rechtsrahmens soll die derzeitige Fragmentierung der nationalen Märkte, die häufig noch immer durch ein hohes Maß an regulatorischen Eingriffen gekennzeichnet sind, überwunden werden. Eingriffe dieser Art haben zu Hindernissen für den Verkauf von Strom zu gleichen Bedingungen sowie zu höheren Kosten geführt im Vergleich zu Lösungen, die auf grenzüberschreitender Zusammenarbeit und marktwirtschaftlichen Grundsätzen basieren. ò neu (8)Die Verbraucher spielen eine zentrale Rolle, um die notwendige Flexibilität zur Anpassung des Elektrizitätsnetzes an die variable dezentrale Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen zu erreichen. Technologische Fortschritte beim Netzmanagement und der Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen haben den Verbrauchern viele Möglichkeiten eröffnet, und ein gesunder Wettbewerb auf den Endkundenmärkten wird eine grundlegende Voraussetzung für die marktorientierte Einführung neuer, innovativer Dienstleistungen sein, die den sich wandelnden Bedürfnissen und Fähigkeiten der Verbraucher bei gleichzeitiger Erhöhung der Systemflexibilität gerecht werden. Indem die Verbraucher die Möglichkeit erhalten, sich stärker und auf neuen Wegen am Energiemarkt zu beteiligen, sollen die Bürgerinnen und Bürger vom Elektrizitätsbinnenmarkt profitieren und die Unionsziele für erneuerbare Energien erreicht werden. ê 2009/72/EG Erwägungsgrund 3 (9)Die Freiheiten, die der Vertrag den Bürgern der Union garantiert, — unter anderem der freie Warenverkehr, die Niederlassungsfreiheit und der freie Dienstleistungsverkehr, sind nur in einem vollständig geöffneten Markt erreichbar, der allen Verbrauchern die freie Wahl ihrer Lieferanten Anbieter und allen Anbietern die freie Belieferung ihrer Kunden gestattet. ê 2009/72/EG Erwägungsgrund 57 (10)Für die Mitgliedstaaten sollte es die oberste Priorität sein, den fairen Wettbewerb und einen freien Marktzugang für die einzelnen Versorger und die Entwicklung von Kapazitäten für neue Erzeugungsanlagen zu fördern, damit die Verbraucher die Vorzüge eines liberalisierten Elektrizitätsbinnenmarkts im vollen Umfang nutzen können.

ê 2009/72/EG Erwägungsgrund 8 ð neu (11)Um den Wettbewerb zu gewährleisten und die Stromversorgung zu den wettbewerbsfähigsten Preisen sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten und die nationalen Regulierungsbehörden den grenzüberschreitenden Zugang sowohl für neue Stromversorger aus unterschiedlichen Energiequellen als auch für Stromversorger, die innovative Erzeugungstechnologien anwenden, ð sowie für Speicherbetreiber und Lastmanager ï, begünstigen. ê 2009/72/EG Erwägungsgrund 60 (12)Auch die Sicherstellung gemeinsamer Regeln für einen wirklichen Elektrizitätsbinnenmarkt und eine umfassende, allgemein zugängliche Energieversorgung sollten zu den zentralen Zielen dieser Richtlinie gehören. Unverzerrte Marktpreise würden in diesem Zusammenhang einen Anreiz für den Aufbau grenzüberschreitender Verbindungsleitungen und für Investitionen in neue Erzeugungsanlagen bieten und dabei langfristig zu einer Konvergenz der Preise führen. ê 2009/72/EG Erwägungsgrund 56 (13)Die Marktpreise sollten die richtigen Impulse für den Ausbau des Netzes und für Investitionen in neue Stromerzeugungsanlagen setzen. ê 2009/72/EG Erwägungsgrund 22 (angepasst) (14)Nach der vorliegenden Richtlinie Es gibt es verschiedene Arten der Marktorganisation für den Energiebinnenmarkt. Die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten gemäß dieser Richtlinie treffen könnten, um gleiche Ausgangsbedingungen zu gewährleisten, sollten auf zwingenden Gründen des Allgemeininteresses beruhen. Die Kommission sollte zur Frage der Vereinbarkeit der Maßnahmen mit dem Vertrag und dem Gemeinschaftsrecht Ö Unionsrecht Õ gehört werden. ò neu (15)Die Mitgliedstaaten sollten bei der Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen für die Elektrizitätsunternehmen zur Verfolgung von Zielen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse weiterhin über einen breiten Ermessensspielraum verfügen. Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass Haushaltskunden und, soweit die Mitgliedstaaten dies für angezeigt halten, Kleinunternehmen das Recht auf Versorgung mit Strom einer bestimmten Qualität zu leicht vergleichbaren, transparenten und wettbewerbsfähigen Preisen haben. Gleichwohl stellen gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen in Form einer Regulierung der Lieferpreise eine grundsätzlich wettbewerbsverzerrende Maßnahme dar, die oft zu einer Kumulierung von Defiziten bei den Stromtarifen, eingeschränkten Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher, weniger Anreizen für Investitionen in Energieeinsparungen und Energieeffizienz, geringerer Dienstleistungsqualität, einem geringeren Maß an Engagement und Zufriedenheit der Verbraucher, einer Einschränkung des Wettbewerbs sowie einem geringeren Umfang an innovativen Produkten und Dienstleistungen auf dem Markt führt. Die Mitgliedstaaten sollten daher andere politische Instrumente und insbesondere gezielte sozialpolitische Maßnahmen anwenden, um den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin eine erschwingliche Stromversorgung zu gewährleisten. Eingriffe in die Preisbildung sollten nur in begrenzten Ausnahmefällen vorgenommen werden. Der Preiswettbewerb wie auch der Wettbewerb im nichtpreislichen Bereich zwischen den vorhandenen Anbietern würden durch einen vollständig liberalisierten Endkundenstrommarkt gefördert und es würden Anreize für neue Markteintritte geschaffen, sodass die Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher und die Verbraucherzufriedenheit zunähmen. ê 2009/72/EG Erwägungsgrund 45 (angepasst) (16)Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass Haushalts-Kunden und, soweit die Mitgliedstaaten dies für angezeigt halten, Kleinunternehmen das Recht auf Versorgung mit Elektrizität einer bestimmten Qualität zu leicht vergleichbaren, transparenten und angemessenen Preisen haben. Damit gewährleistet ist, dass die Qualität gemeinwirtschaftlicher Leistungen in der Ö Union Õ Gemeinschaft weiterhin hohen Standards entspricht, sollten die Mitgliedstaaten die Kommission regelmäßig über alle zur Erreichung der Ziele dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen unterrichten. Die Kommission sollte regelmäßig einen Bericht veröffentlichen, in dem die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Erreichung gemeinwirtschaftlicher Ziele untersucht und in ihrer Wirksamkeit verglichen werden, um Empfehlungen für Maßnahmen auszusprechen, die auf einzelstaatlicher Ebene zur Gewährleistung einer hohen Qualität der gemeinwirtschaftlichen Leistungen zu ergreifen sind. Die Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz benachteiligter Kunden auf dem Elektrizitätsbinnenmarkt treffen. Die Maßnahmen können nach den jeweiligen Gegebenheiten in den entsprechenden Mitgliedstaaten unterschiedlich sein und spezifische Maßnahmen für die Begleichung von Stromrechnungen oder allgemeinere Maßnahmen innerhalb des Sozialsicherungssystems beinhalten. Wird die Grundversorgung auch kleinen Unternehmen angeboten, so können die Maßnahmen zur Gewährleistung dieses Angebots unterschiedlich ausfallen, je nachdem, ob sie für Haushalts-Kunden und kleine Unternehmen gedacht sind. ê 2009/72/EG Erwägungsgrund 47

(17)Es sollte den Mitgliedstaaten möglich sein, einen Versorger letzter Instanz zu benennen. Hierbei kann es sich um die Verkaufsabteilung eines vertikal integrierten Unternehmens handeln, das auch die Tätigkeit der Verteilung ausübt, sofern die Entflechtungsanforderungen erfüllt sind. ê 2009/72/EG Erwägungsgrund 48 (angepasst) (18)Die von den Mitgliedstaaten zur Erreichung der Ziele des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts ergriffenen Maßnahmen können insbesondere die Schaffung geeigneter wirtschaftlicher Anreize, gegebenenfalls unter Einsatz aller auf einzelstaatlicher Ebene oder Gemeinschaftsebene Ö Unionsebene Õ vorhandenen Instrumente, umfassen. Zu solchen Instrumenten können auch Haftungsregelunge