Nr. C 297/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.11.79 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
ABGELEHNTER ÄNDERUNGSANTRAG 
Folgender Änderungsantrag wurde vom Ausschuß im Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
1. Absatz 1 Satz 2 („dementsprechend billigt er den Vorschlag der Kommission") ist zu ersetzen 
durch: 
„Die vorgeschlagene Verordnung bedarf jedoch noch der näheren Prüfung, ob es sich hier 
wirklich um ein gemeinschaftliches Problem handelt, und auch im Hinblick auf die mit der 
bevorstehenden Erweiterung entstehenden Konsequenzen." 
2. Absatz 2 ist zu streichen. 
Begründung 
1. Zu 1.: Eierfrüchte sind nicht Gegenstand der Marktorganisation für Obst und Gemüse. Rege­
lungen hierfür sollten daher mit besonderer Sorgfalt geprüft werden. Die Begründung des Verord­
nungsvorschlags erwähnt außer den innerfranzösischen Problemen und den Warenströmen von den 
Antillen zum französischen Mutterland keinerlei Angaben über den gemeinsamen Markt für Eier­
früchte. Hierdurch wird unterstrichen, daß es sich ganz offenbar um ein regionalpolitisches, nicht 
jedoch um ein gemeinschaftliches Problem handelt. 
2. Zu 2.: Die gegebenenfalls notwendige gemeinschaftliche Förderung der Produktion von Eier­
früchten sollte — unaufgefordert — vom Ausschuß nicht verbunden werden mit dem generellen 
Problem des Ausgleichs der Standortsituation der Antillen und vor allem nicht mit Hilfsmaßnahmen 
aus Anlaß des jüngsten Wirbelsturms. Das sind andere Probleme von einer anderen Qualität. 
Ganz generell sollte sich der Ausschuß dagegen wehren, eine solche Sache im Dringlichkeitsverfah­
ren abzuwickeln. Der Kommissionsvorschlag datiert vom 2. Juli 1979. Der Rat bat den Wirtschafts­
und Sozialausschuß am 20. August 1979 um Stellungnahme, das Dossier ging bei den Mitgliedern 
am 17. September 1979 ein, der Entwurf einer Stellungnahme des Hauptberichterstatters, Herrn 
Clavel, traf am 20. September 1979 ein, und die Stellungnahme des Ausschusses soll bereits am 
25. September 1979 abgegeben werden. Die Dringlichkeit ist aus den Unterlagen nicht ersichtlich. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 19, Nein-Stimmen: 23, Stimmenthaltungen: 11. 
Stellungnahme zu dem Schema 1980 der allgemeinen Zollpräferenzen der Europäischen 
Gemeinschaft 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 234 vom 17. September 1979 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 31. Juli 1979 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
28.11.79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 297/15 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 171. Plenartagung am 26. und 27. September 1979 in Brüssel verab­
schiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 198, 
gestützt auf das vom Rat der Europäischen Gemein­
schaften am 31. Juli 1979 ergangene Ersuchen um 
Stellungnahme, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 
26. Juni 1979, die Fachgruppe Außenbeziehungen mit 
der Ausarbeitung einer diesbezüglichen Stellung­
nahme zu beauftragen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 11. September 1979 
annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Cremer, 
vorgelegten Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 171. Ple­
nartagung am 26./27. September 1979 (Sitzung vom 
26. September), 
in Erwägung seiner früheren Stellungnahmen zu die­
sem Thema, insbesondere der Stellungnahmen vom 
26. Oktober 1977 (') und 29. November 1978 (2), 
in Erwägung seiner Stellungnahme zu den multi­
lateralen Handelsverhandlungen im Rahmen des 
GATT C) — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
bei 7 Stimmenthaltungen: 1. Da die Vorschläge der Kommission für das 
Schema der allgemeinen Zollpräferenzen (SAZ) das 
letzte Jahr des Entwicklungsjahrzehnts betreffen, für 
das die Gemeinschaft 1969 im Rahmen der UNC-
TAD ein Angebot unterbreitet hat, bekräftigt der Aus­
schuß die Bemerkungen, die er in seinen früheren Stel­
lungnahmen zu diesem Thema unterbreitet hat. Beson­
ders wichtig ist in seinen Augen ein selektiveres Vor­
gehen nach Erzeugnissen und Entwicklungsgrad der 
Länder (doppelte Selektivität), damit die ärmsten Län­
der begünstigt werden. 
2. Der Ausschuß begrüßt es, daß die Kommission 
bei der Vorlage für das SAZ 1980 zweierlei berück­
sichtigte : 
a) die Verantwortung der Gemeinschaft den Entwick­
lungsländern gegenüber und 
b) die wirtschaftliche Lage in der Gemeinschaft und 
speziell die Lage auf dem Arbeitsmarkt. 
3. Der Ausschuß kann dem Vorschlag der Kommis­
sion, China in den Genuß der SAZ für 1980 kommen 
zu lassen, nicht ohne Bedenken zustimmen, da ihm 
keine ausreichenden Informationen hierzu vorliegen. 
4. Auf grundsätzliche Fragen im Zusammenhang 
mit dem SAZ und dessen praktischer Anwendung im 
zweiten Jahrzehnt sowie auf das Problem der Einhal­
tung von sozialen Mindestnormen wird der Ausschuß 
später noch zurückkommen. Inzwischen verweist er 
erneut auf das Anliegen, das er in seiner Stellung­
nahme zu den Vorschlägen über das SAZ für 1979 
vortrug: „Einhaltung sozialer Mindestnormen gemäß 
den Konventionen der IAO gegenüber den Arbeitneh­
mern in allen betroffenen Staaten sowie die Anerken­
nung der Menschenrechte." 
Geschehen zu Brüssel am 26. September 1979. 
Der Präsident 
des Wirtschafis- und Sozialausschusses 
Raffaele VANNI 
C) ABl. Nr. C 18 vom 23. 1. 1978. 
O ABl. Nr. C 105 vom 26. 4. 1979. 
O ABl. Nr. C 126 vom 28. 5. 1977.