[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 17.7.2006

SEK(2006) 950

ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN ZUSAMMENFASSUNG

FOLGENABSCHÄTZUNG FÜR DEN VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EG) Nr. 2201/2003 IM HINBLICK AUF DIE ZUSTÄNDIGKEIT IN EHESACHEN UND ZUR EINFÜHRUNG VON VORSCHRIFTEN BETREFFEND DAS ANWENDBARE RECHT IN DIESEM BEREICH (COM(2006) 399 endgültig)(SEK(2006) 949)

ZUSAMMENFASSUNG

FOLGENABSCHÄTZUNG FÜR DEN VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EG) Nr. 2201/2003 IM HINBLICK AUF DIE ZUSTÄNDIGKEIT IN EHESACHEN UND ZUR EINFÜHRUNG VON VORSCHRIFTEN BETREFFEND DAS ANWENDBARE RECHT IN DIESEM BEREICH

Die Folgenabschätzung betreffend das anwendbare Recht und die gerichtliche Zuständigkeit in Ehesachen stützt sich auf eine im Auftrag der Kommission erstellte Studie[1]. Sie beschreibt die Probleme, mit denen sich gemischtstaatliche Paare im Falle der Auflösung ihrer Ehe auseinandersetzen müssen, und legt dar, welche politischen Zielsetzungen mit dem Vorschlag verbunden sein sollten: größere Rechtssicherheit und Berechenbarkeit, mehr Flexibilität und Parteiautonomie, Verhinderung eines „Wettlaufs zu den Gerichten“ zwischen den Ehegatten und Rechtsweggarantie.

Gemäß der Folgenabschätzung bestehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt folgende Probleme:

- die Ehegatten können nur schwer abschätzen, welches Recht im Falle einer Scheidung oder Trennung anwendbar wäre;

- sie haben kaum Möglichkeiten, auf die Wahl des anwendbaren Rechts und der gerichtlichen Zuständigkeit Einfluss zu nehmen;

- es besteht die Gefahr eines „Wettlaufs zu den Gerichten“ und

- gemischtstaatliche Paare mit Wohnsitz in einem Drittland haben Probleme beim Zugang zu den Gerichten.

In der Folgenabschätzung werden diese Probleme analysiert und sechs Alternativen in Betracht gezogen: (i) Aufrechterhaltung des Status quo, ii) verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, (iii) Harmonisierung der Kollisionsnormen verbunden mit einer begrenzten Wahlfreiheit für Ehepaare in Bezug auf das anwendbare Recht, (iv) Änderung der Vorschrift der Verordnung (EG) Nr. 2201/20 des Rates über die allgemeine gerichtliche Zuständigkeit, (v) begrenzte Möglichkeit der Gerichtsstandswahl und (vi) Änderung der Vorschrift der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates über die Restzuständigkeit.

Bei Abwägung der Vor- und Nachteile dieser sechs Möglichkeiten zeigt sich, dass keine der Optionen allen Problemen gerecht würde und dass deshalb eine Kombination aus diesen verschiedenen Möglichkeiten die beste Lösung wäre. Die bevorzugte Variante ist daher eine Harmonisierung der einzelstaatlichen Kollisionsnormen in Verbindung mit einer begrenzten Wahlfreiheit in Bezug auf das anwendbare Rechts (Option 3) und in Bezug auf die gerichtliche Zuständigkeit (Option 5) sowie die Annahme gemeinsamer Vorschriften betreffend die Restzuständigkeit, um in Drittstaaten lebenden EU-Bürgern den Rechtsweg offen zu halten (Option 6).

Durch die zunehmende Mobilität der Bürger in der Europäischen Union ist die Zahl der Ehen mit Auslandsbezug gestiegen. Dies sind Fälle, bei denen die Ehegatten nicht dieselbe Staatsangehörigkeit besitzen oder nicht in demselben Mitgliedstaat wohnhaft sind oder gemeinsam in einem Mitgliedstaat leben, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen. Teil 3 der Folgenabschätzung enthält eine Übersicht über die Zahl der internationalen Eheschließungen und Ehescheidungen in der Europäischen Union, die sich auf Daten der statistischen Ämter der Mitgliedstaaten stützt.

[1] Studie des European Policy Evaluation Consortium (EPEC) mit dem Titel "Study to inform a subsequent Impact Assessment on the Commission proposal on jurisdiction and applicable law in divorce matters", abrufbar unter der Internet-Adresse http://europa.eu.int/comm/justice_home/news/consulting_public/news_consulting_public_en.htm.