GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 13/97 vom Rat festgelegt am 27. Januar 1997 im Hinblick auf den Erlaß der Entscheidung Nr. . . ./97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom . . . zur Änderung der Entscheidung Nr. 1254/96/EG über eine Reihe von Leitlinien zur Ausgestaltung der transeuropäischen Netze im Energiebereich (97/C 111/03)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129d Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (4),

in der Erwägung, daß die Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse von Zeit zu Zeit entsprechend der Entwicklung der Energieverbundnetze innerhalb wie außerhalb der Europäischen Gemeinschaft und entsprechend dem Prozeß der Erweiterung der Gemeinschaft und - allgemeiner - der Vertiefung der im Energiesektor bestehenden Beziehungen mit Drittländern aktualisiert werden muß -

HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführten Vorhaben werden in die indikative Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die im Anhang der Entscheidung Nr. 1254/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 1996 über eine Reihe von Leitlinien betreffend die transeuropäischen Netze im Energiebereich (5) enthalten ist, aufgenommen.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. Nr. C 298 vom 9. 10. 1996, S. 10.

(2) ABl. Nr. C 30 vom 30. 1. 1997, S. 114.

(3) Stellungnahme vom 16. Januar 1997 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 12. November 1996 (ABl. Nr. C 362 vom 2. 12. 1996, S. 29), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 27. Januar 1997 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtblatt veröffentlicht).

(5) ABl. Nr. L 161 vom 29. 6. 1996, S. 147.

ANHANG

TRANSEUROPÄISCHE ENERGIENETZE

IN DIE INDIKATIVE LISTE DER VORHABEN VON GEMEINSAMEM INTERESSE IM ANHANG ZU DER ENTSCHEIDUNG Nr. 1254/96/EG AUFZUNEHMENDE VORHABEN (1)

ELEKTRIZITÄTSNETZE

a) Anschluß der einzelnen Elektrizitätsnetze an die europäischen Verbundnetze

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Ausbau der Verbundnetze zwischen den Mitgliedstaaten

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

c) Entwicklung der für die optimale Nutzung der Verbundnetze zwischen den Mitgliedstaaten erforderlichen Binnennetze

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

d) Entwicklung der Verbundnetze mit den Drittländern Europas und des Mittelmeerraums im Hinblick auf die Verbesserung der Zuverlässigkeit, der Sicherheit und der Versorgung der Elektrizitätsnetze der Gemeinschaft

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

GASNETZE

e) Einführung von Erdgas in neue Regionen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

f) Anschluß der einzelnen Gasnetze an die europäischen Verbundnetze, einschließlich des erforderlichen Ausbaus der bestehenden Netze, sowie Anschluß der getrennten Erdgasnetze

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

g) Erhöhung der zur Befriedigung der Nachfrage erforderlichen Aufnahme- und Speicherkapazität (LNG) sowie Diversifizierung der Versorgungsquellen und der Transportwege für Erdgas

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

h) Vergrößerung der zur Befriedigung der Nachfrage erforderlichen Transportkapazitäten (Ferngasleitungen) sowie Diversifizierung der Versorgungsquellen und der Transportwege für Erdgas

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Die Prüfung der Vorhaben auf ihre Umweltverträglichkeit wird mit dieser Entscheidung nicht präjudiziert.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat dem Rat am 25. Juli 1996 einen auf Artikel 129d erster Absatz EG-Vertrag gestützten Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 1254/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 1996 über eine Reihe von Leitlinien betreffend die transeuropäischen Netze im Energiebereich (1) unterbreitet.

2. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme hierzu in erster Lesung am 12. November 1996 abgegeben. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß und der Ausschuß der Regionen haben ihre Stellungnahmen am 25. September 1996 bzw. am 16. Januar 1997 abgegeben.

3. Auf seiner Tagung vom 27. Januar 1997 hat der Rat seinen gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 189b EG-Vertrag festgelegt.

II. ZIELE

4. Nach dem Vorschlag für eine Entscheidung soll die indikative Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Anhang der Entscheidung Nr. 1254/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Aufnahme von Projekten aktualisiert werden, die zwischenzeitlich eine fortgeschrittene Phase der Entwicklung erreicht haben und den Kriterien entsprechen, die in dieser Entscheidung festgelegt wurden.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

5. Der Rat schloß sich der Stellungnahme des Europäischen Parlaments an, mit der der Kommissionsvorschlag ohne Änderungen gebilligt wurde, indem er den Wortlaut des Kommissionsvorschlags als seinen gemeinsamen Standpunkt festlegte.

(1) ABl. Nr. L 161 vom 29. 6. 1996, S. 147.