(58)

Damit die angebotenen Verpflichtungen angenommen werden können, müssen sie geeignet sein, einen Zusammenschluss mit dem Binnenmarkt vereinbar zu machen, indem sie eine erhebliche Behinderung des wirksamen Wettbewerbs auf allen relevanten Märkten verhindern, in Bezug auf die wettbewerbsrechtliche Bedenken festgestellt wurden. In der im Beschluss geprüften Sache mussten die Verpflichtungen die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission in Bezug auf folgende Effekte ausräumen: i) horizontale nichtkoordinierte Effekte bei der Erbringung von Festnetz-Internetzugangsdiensten auf Endkundenebene in Deutschland, ii) horizontale nichtkoordinierte Effekte beim Angebot von Double-Play-Paketen auf Endkundenebene, die Festnetz-Telefondienste und Festnetz-Internetzugangsdienste in Deutschland umfassen, und iii) horizontale nichtkoordinierte Effekte auf dem Markt für die Übertragung von Fernsehsignalen auf Vorleistungsebene in Deutschland. VIII.1. Beschreibung der endgültigen Verpflichtungen (59) Die endgültigen Verpflichtungen umfassen vier Elemente: a) Kabel-Breitbandzugang auf Vorleistungsebene: eine „Fix-it-first“-Verpflichtung, um einem neuen Kabelanbieter Zugang zum Kabelnetz des zusammengeschlossenen Unternehmens zu bieten, damit der neue Kabelbetreiber in der Lage ist, Festnetz-Internetzugangsdienste auf Endkundenebene (und, falls gewünscht, Festnetz-Sprachtelefondienste) und eigene OTT-TV-Dienste oder OTT-TV-Dienste Dritter anbieten kann; b) OTT-Verpflichtung: Verpflichtung, Fernsehsendern, deren Programme über die TV-Plattform des zusammengeschlossenen Unternehmens übertragen werden, vertraglich weder direkt noch indirekt die Möglichkeit zu nehmen, ihre Inhalte über einen OTT-Dienst zu übertragen, und die Verpflichtung, eine ausreichende direkte Verbindungskapazität zwischen seinem Internet-Netz für Deutschland und Drittanbietern von Internet-Konnektivitätsdiensten (Transitdienste) aufrechtzuerhalten; c) Verpflichtung hinsichtlich Einspeisegebühren: Verpflichtung, die Einspeisegebühren für frei empfangbare Fernsehsender nicht zu erhöhen; d) HbbTV-Verpflichtung: Verpflichtung, weiterhin Signale frei empfangbarer Fernsehsender via HbbTV zu übertragen. (60) Vodafone und Telefónica schlossen am 17. April 2019 eine endgültige Vereinbarung für den Kabel-Breitbandzugang auf Vorleistungsebene. Diese Vereinbarung wurde zu einem späteren Zeitpunkt geändert. VIII.1.1. Kabel-Breitbandzugang auf Vorleistungsebene (61) Vodafone gewährt einem neuen Kabelanbieter (Telefónica) Vorleistungszugang zu den kombinierten Kabelnetzen von Vodafone und Unitymedia. Der technische Zugang zum Netz des zusammengeschlossenen Unternehmens erfolgt an den Punkten der Nummernübergabe (oder an den Zusammenschaltungspunkten). (62) Was die Bereitstellung von Internetzugangsdiensten betrifft, so ist der neue Kabelanbieter in der Lage, zwischen drei verschiedenen Geschwindigkeitsprofilen zu wählen: 50/4 (Download-/Upload-Geschwindigkeit in Mbit/s), 100/6 und 300/25, mit der Möglichkeit, die Download-Geschwindigkeit nach einiger Zeit auf 500 Mbit/s zu erhöhen (sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind). Darüber hinaus ermöglicht der Kabel-Breitbandzugang auf Vorleistungsebene die Bereitstellung von Festnetztelefonie und OTT-TV. Die endgültigen Verpflichtungen gelten für eine Mindestdauer mit der Möglichkeit einer Verlängerung. (63) Die Preisstruktur des Kabel-Breitbandzugangs auf Vorleistungsebene ist eng an die finanziellen Bedingungen des regulierten Vorleistungszugangs zum xDSL-Netz der Deutschen Telekom angelehnt (sog. „Kontingentmodell“): Gemäß dieser Preisstruktur zur Risikoteilung zahlt der neue Kabelanbieter (oder der am Zugang Interessierte im Rahmen des regulierten Angebots der Deutschen Telekom) einen Einmalbetrag und verpflichtet sich zur Abnahme einer bestimmten Menge; dafür zahlt er einen monatlichen Betrag für den laufenden Zugang, der unter dem Standardtarif der Deutschen Telekom liegt. VIII.1.2. OTT-Verpflichtung (64) Im Rahmen der OTT-Verpflichtung verpflichtet sich Vodafone, die Verbreitung von Inhalten über OTT durch Sender von linearen Fernsehprogrammen nicht zu beschränken und ein Mindestmaß an Verbindungskapazität in das IP-Netz von Vodafone in Deutschland aufrechtzuerhalten. Insbesondere sagt Vodafone Folgendes zu: a) keine Vereinbarung mit einem Fernsehsender einzugehen‚ der die Möglichkeit des Senders, OTT-TV-Dienste Dritten und/oder Endnutzern direkt oder indirekt anzubieten, unmittelbar oder mittelbar einschränken würde. Soweit solche Beschränkungen in den aktuellen Verträgen von Vodafone mit Sendern in Deutschland bestehen, werden diese nicht durchgesetzt oder erneuert; b) Bereitstellung ausreichender Verbindungskapazitäten, um ihren Breitbandkunden den Zugang zu OTT-TV-Diensten in Deutschland zu ermöglichen. Zur Gewährleistung der Transparenz bei Verbindungskapazität und Datenverkehr veröffentlicht Vodafone die relevanten Informationen monatlich; c) Benennung eines Überwachungstreuhänders, der von der Kommission zu genehmigen ist, um neue und bestehende Vereinbarungen mit Sendern zu überprüfen und zu verifizieren, dass ausreichende Verbindungskapazitäten bereitgestellt werden. (65) Die OTT-Verpflichtung gilt für einen Zeitraum von acht Jahren. (66) Die Verpflichtungen hinsichtlich Kabel-Breitbandzugang auf Vorleistungsebene und OTT würden es dem neuen Kabelanbieter ermöglichen, Hochgeschwindigkeits-Breitbandzugang anzubieten, über den eigene OTT-TV-Dienste oder OTT-TV-Dienste Dritter innerhalb des kombinierten Kabelgebiets von Unitymedia und Vodafone verbreitet werden könnten. VIII.1.3. Verpflichtung hinsichtlich Einspeisegebühren (67) Mit dieser Verpflichtung sorgt Vodafone dafür, dass es die von den Sendern gezahlten Einspeisegebühren nicht erhöhen kann. Zu diesem Zweck übermittelt Vodafone spätestens vier Wochen nach Erlass des Beschlusses allen frei empfangbaren Fernsehsendern ein unwiderrufliches Angebot (als Anlage zu den endgültigen Verpflichtungen), in dem die folgenden Verpflichtungen von Vodafone dargelegt sind: a) Vodafone und Unitymedia erhöhen die Gebühren pro angeschlossenen Haushalt nicht. b) Vodafone und/oder Unitymedia können mit Zustimmung des Fernsehsenders die Struktur oder andere Aspekte der Einspeisegebühren ändern, z. B. zur Netzintegration. Im Rahmen eines geänderten Einspeisevertrags sind die Einspeisegebühren nicht höher als die Summe der Einspeisegebühren, die entsprechend der aktuellen Tariflisten von Vodafone und Unitymedia für Einspeisegebühren (der Verpflichtung als Anlage beigefügt) zu zahlen sind. Diese Verpflichtung gilt auch dann, wenn der Einspeisevertrag abgelaufen ist und Vodafone und/oder Unitymedia eine neue Einspeisevereinbarung abschließen oder sich auf die Einspeisung zusätzlicher Fernsehprogramme einigen. c) Wenn das zusammengeschlossene Unternehmen mit einem frei empfangbaren Sender, der derzeit keine Einspeisevereinbarung mit einem der Beteiligten geschlossen hat, eine Einspeisevereinbarung abschließt, dürfen die in dieser Einspeisevereinbarung festgelegten Einspeisegebühren die in den Standardtariflisten von Vodafone und Unitymedia festgelegten Tarife für frei empfangbare Sender nicht überschreiten. (68) Alle anderen Bestimmungen in Einspeiseverträgen bleiben von der Verpflichtung hinsichtlich Einspeisegebühren unberührt. VIII.1.4. HbbTV-Verpflichtung (69) Im Rahmen der HbbTV-Verpflichtung möchte Vodafone sicherstellen, dass sie es nicht verweigern können, HbbTV-Signale von frei empfangbaren Sendern weiterhin über ihr Kabelnetz zu übertragen. Zu diesem Zweck übermittelt Vodafone spätestens vier Wochen nach Erlasse des Beschlusses allen frei empfangbaren Fernsehsendern ein unwiderrufliches Angebot (als Anlage zu den endgültigen Verpflichtungen), in dem die folgenden Verpflichtungen von Vodafone dargelegt sind: (70) Vodafone und Unitymedia übertragen weiterhin Hybrid-Broadcast-Broadband-TV-Signale („HbbTV“-Signale) zusammen mit allen Fernsehprogrammen, die Vodafone im DVB-C-Format überträgt. (71) Vodafone und/oder Unitymedia können mit Zustimmung des Senders eine Verpflichtung zur Übertragung von HbbTV-Signalen ändern. Im Rahmen eines geänderten Einspeisevertrags, der die Übertragung von Fernsehsignalen im DVB-C-Standard vorsieht, übertragen Vodafone und Unitymedia die HbbTV-Signale des Fernsehsenders in ihren Kabelnetzen zumindest unter den folgenden technischen Mindestanforderungen, ohne Gebühren für eine solche Übertragung zu berechnen: Das HbbTV-Signal besteht aus AIT-Tabellen (Application Information Tables) und Stream-Events (im Übertragungsstandard DSM-CC), die in das HbbTV-Signal aufgenommen werden. Das HbbTV-Signal kann eine Datenrate von höchstens 15 Kbit/s pro Fernsehprogramm (SD oder HD) haben. Die Verpflichtung gilt auch für Vereinbarungen über die Übertragung von HbbTV-Signalen zusammen mit Fernsehprogrammen im DVB-C-Standard, die derzeit nicht Gegenstand einer Vereinbarung über die Übertragung von HbbTV sind, oder bei Ablauf einer solchen Vereinbarung und/oder eines diesbezüglichen Einspeisevertrags. (72) Die Verpflichtung zur Übertragung von HbbTV-Signalen im Kabelnetz enthält keine Verpflichtung von Vodafone oder Unitymedia im Zusammenhang mit der Funktionalität von eigener Teilnehmerausrüstung oder Teilnehmerausrüstung Dritter, insbesondere keine Verpflichtung zur Gestaltung oder Änderung von Teilnehmerausrüstung in einer Weise, dass diese auf HbbTV-Signale reagiert. (73) Die Verpflichtungen hinsichtlich Einspeisegebühren und HbbTV werden für einen Zeitraum von acht Jahren ab Erlass des Beschlusses angeboten. VIII.2. Beurteilung der endgültigen Verpflichtungen (74) Im Beschluss kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass die endgültigen Verpflichtungen den durch das Vorhaben aufgeworfenen wettbewerbsrechtlichen Bedenken vollständig Rechnung tragen. Die Kommission gelangte ferner zu dem Schluss, dass die endgültigen Verpflichtungen zeitnah umgesetzt werden können. (75) Die Kommission stellte fest, dass durch die Verpflichtung hinsichtlich des Kabel-Breitbandzugangs auf Vorleistungsebene ein erheblich gestärkter nationaler Wettbewerber im Endkundenbereich beim Angebot von Festnetz-Internetzugangs- und Festnetztelefondiensten in Deutschland geschaffen wird. Durch die beschleunigte Einführung von Hochgeschwindigkeits-Internetverbindungen würde dadurch auch die Verbreitung von OTT-TV-Diensten durch Anbieter wie Fernsehsender, OTT-Plattformen Dritter oder die OTT-Plattform des neuen Kabelanbieters profitieren. Insgesamt gelangte die Kommission daher zu dem Ergebnis, dass der Umfang der Verpflichtung hinsichtlich des Kabel-Breitbandzugangs auf Vorleistungsebene ausreichend ist, um wettbewerbsrechtliche Bedenken in Bezug auf die Erbringung von Festnetz-Internetzugangsdiensten (und Double-Play-Paketen) auf Endkundenebene in Deutschland auszuräumen, und dass er dazu beiträgt, wettbewerbsrechtliche Bedenken auf dem Markt für die Übertragung von Fernsehsignalen auf Vorleistungsebene in Deutschland zu beseitigen. (76) Mit der OTT-Verpflichtung verpflichtet sich Vodafone, alle Vereinbarungen zwischen den Beteiligten und Fernsehsendern zu beenden, welche die Möglichkeit der Fernsehsender einschränken, ihre Programme und Inhalte über einen OTT-Dienst in Deutschland anzubieten. Vodafone sagt ferner zu, dass die Beteiligten künftig keine solchen Vereinbarungen eingehen werden. Insgesamt gelangte die Kommission daher zu dem Schluss, dass der Umfang der OTT-Verpflichtung ausreichend ist, um i) die wettbewerbsrechtlichen Bedenken auszuräumen, dass das zusammengeschlossene Unternehmen die Erbringung von OTT-Diensten durch die Fernsehsender behindern könnte, und ii) die erhöhte Marktmacht des zusammengeschlossenen Unternehmens gegenüber Pay-TV-Sendern abzuschwächen, sodass Breite und Qualität des Programmangebots nicht wesentlich zum Nachteil der Endkunden verringert würden. (77) Mit der Verpflichtung hinsichtlich Einspeisegebühren verpflichtet sich Vodafone, die von frei empfangbaren Sendern gezahlten Einspeisegebühren für die Übertragung linearer Fernsehprogramme über das Vodafone-Kabelnetz in Deutschland in den nächsten acht Jahren nicht zu erhöhen. Die Kommission betrachtete die Verpflichtung hinsichtlich Einspeisegebühren als offenbar geeignet, den wettbewerbsrechtlichen Bedenken Rechnung zu tragen, dass das zusammengeschlossene Unternehmen die Breite und die Qualität des Programmangebots für Endkunden durch die Auferlegung unangemessener Bedingungen für frei empfangbare Fernsehsender einschränken könnte. (78) Die Kommission stellte ferner fest, dass die HbbTV-Verpflichtung dafür sorgt, dass frei empfangbare Fernsehsender ihre HbbTV-Signale weiterhin über das Kabelnetz des zusammengeschlossenen Unternehmens in Deutschland übertragen können. Die Kommission betrachtete daher die HbbTV-Verpflichtung als angemessen, um die Bedenken auszuräumen, dass das zusammengeschlossene Unternehmen die Möglichkeit der Fernsehsender, zusätzliche und innovative Dienste über HbbTV-Signale bereitzustellen, behindern könnte. VIII.3. Beurteilung von Telefónica als neuer Kabelanbieter (79) Die Kommission war der Auffassung, dass Telefónica die in der Mitteilung über Abhilfemaßnahmen aufgeführten Standardanforderungen an Erwerber erfüllt, was Unabhängigkeit, finanzielle Ressourcen und prima facie das Fehlen wettbewerbsrechtlicher Bedenken anbelangt. (80) Insbesondere gelangte die Kommission zu dem Ergebnis, dass Telefónica auf der Grundlage der Verpflichtung hinsichtlich des Kabel-Breitbandzugangs auf Vorleistungsebene die Fähigkeit und den Anreiz erhält, als lebensfähige und aktive Wettbewerbskraft in Konkurrenz zu dem zusammengeschlossenen Unternehmen und anderen Wettbewerbern auf den Endkundenmärkten für die Bereitstellung von Festnetz-Internetzugangsdiensten, Double-Play-Paketen (mit Festnetz-Internetzugangs- und Festnetztelefondiensten) sowie TV-Diensten aufzutreten. (81) Angesichts der gegenwärtig relativ schwachen Marktstellung von Telefónica vertrat die Kommission ferner die Auffassung, dass die Stärkung von Telefónica infolge der Verpflichtung hinsichtlich des Kabel-Breitbandzugangs auf Vorleistungsebene keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken gibt. Auch wenn die kommerziellen Bedingungen im Rahmen der Verpflichtung hinsichtlich des Kabel-Breitbandzugangs auf Vorleistungsebene zwar attraktiver sind als das Kontingentmodell der Deutschen Telekom, wodurch das Geschäftsszenario von Telefónica verbessert wird, würden durch die erhöhte Wettbewerbsfähigkeit von Telefónica an sich keine wettbewerbsrechtlichen Probleme entstehen. Insbesondere vertrat die Kommission die Auffassung, dass sich die Verpflichtung hinsichtlich des Kabel-Breitbandzugangs auf Vorleistungsebene nicht negativ auf den Glasfaserausbau durch Dritte auswirken oder das Zusammenwachsen von Festnetz- und Mobilfunknetzen in Deutschland beschleunigen würde. (82) Die Kommission prüfte auch die Vereinbarung zwischen Vodafone und Telefónica und kam zu dem Schluss, dass die Bedingungen den Kriterien der endgültigen Verpflichtungen entsprechen.