Am 17. März 2016 schlug die Kommission eine Verordnung zur Schaffung eines echten Binnenmarktes für Düngeprodukte aus Sekundärrohstoffen (insbesondere zurückgewonnenen Nährstoffen) vor, wodurch Probleme der Abfallwirtschaft in wirtschaftliche Chancen verwandelt werden.

Es ist besonders wichtig, das Legislativpaket über Abfälle in diesem Jahr rasch zu verabschieden, damit Investitionen in mehr und besseres Recycling in der gesamten EU angestoßen werden können. Die Kommission fordert daher beide Organe auf, in Übereinstimmung mit der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission über die gesetzgeberischen Prioritäten der EU für 2017, in der eine vorrangige Behandlung dieser Vorschläge vereinbart wurde, bis Ende 2017 eine Einigung zu erzielen.

Seit der Annahme des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft hat die Kommission bereits mehrere Legislativvorschläge vorgelegt, die in erster Linie die Festlegung klarer Zielvorgaben für das Recycling von Abfällen sowie eines ehrgeizigen langfristigen Weges in Richtung Abfallvermeidung und Recycling betreffen. Darüber hinaus gibt es Vorschläge für den Online-Warenhandel zur Stärkung der Garantien für Verbraucher, für Düngeprodukte zur Rückgewinnung von Nährstoffen sowie zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (zusammen mit diesem Bericht angenommen). Die gesetzgebenden Organe sollten die Arbeiten zur Annahme dieser Legislativvorschläge unverzüglich vorantreiben, damit in der Praxis schnell zur Kreislaufwirtschaft übergegangen werden kann.

Ein erfolgreicher Übergang zur Kreislaufwirtschaft erfordert jedoch Anstrengungen an vielen verschiedenen Fronten und beschränkt sich nicht auf die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen. Viele Akteure aus dem öffentlichen und dem privaten Sektor werden aktiv, was beispielsweise an der Ausarbeitung von Strategien für die Kreislaufwirtschaft in immer mehr Ländern und Regionen der EU erkennbar ist.

Der Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft hat zweifellos dazu beigetragen, einen ersten Schritt in einem langfristigen Prozess zu tun. Die Kommission tritt weiter uneingeschränkt dafür ein, den Aktionsplan umzusetzen und dabei unterschiedliche Politikbereiche in die Förderung der Kreislaufwirtschaft einzubeziehen. Dieses Engagement kommt auch in der steigenden Zahl an Möglichkeiten zur Finanzierung konkreter Projekte zum Ausdruck.

Dieser Bericht soll einen umfassenden Überblick über die Maßnahmen geben, die im Rahmen der Umsetzung des EU-Aktionsplans seit seiner Annahme im Dezember 2015 bereits durchgeführt wurden, und zentrale Ziele für 2017 vorstellen. In Bereichen wie Lebensmittelverschwendung, Öko-Design, organische Düngeprodukte, Garantien für Verbrauchsgüter sowie Innovation und Investitionen wurden Leitaktionen durchgeführt. Die Grundsätze der Kreislaufwirtschaft wurden auch schrittweise in bewährte Verfahren in der Industrie, ein umweltgerechtes öffentliches Beschaffungswesen, die Nutzung von Mitteln des Kohäsionsfonds und sowie in neue Initiativen in den Bereichen Bau und Wasser integriert.

Zu den weiterreichenden Vorteilen der Kreislaufwirtschaft gehört auch die Senkung des Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen. Es bestehen also starke Synergien zwischen der Kreislaufwirtschaft und den Zielen der EU in den Bereichen Klima und Energie sowie dem vor kurzem von der Kommission angenommenen Paket „Saubere Energie für alle Europäer“. Die Kreislaufwirtschaft trägt auch dazu bei, das in der Mitteilung „Auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft“ beschriebene Engagement der EU im Bereich Nachhaltigkeit und insbesondere die Erreichung des Ziels für nachhaltige Entwicklung Nr. 12 für nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster zu unterstützen. Die Einhaltung ihrer Zusagen zum Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft ist daher eine wichtige Priorität für die Kommission.

Das Paket zur Kreislaufwirtschaft, das am 2. Dezember 2015 von der Kommission angenommen wurde, hat wichtige Impulse zur Förderung des Übergangs zu einer stärker kreislauforientierten Wirtschaft in der EU gegeben. Es umfasste Legislativvorschläge zu Abfällen mit langfristigen Zielen zur Verringerung der auf Deponien verbrachten Abfälle und zum Ausbau von Recycling und Wiederverwendung. Um den gesamten Lebenszyklus von Produkten zu erfassen, enthielt es auch einen Aktionsplan zur Förderung der Kreislaufwirtschaft in jeder Phase der Wertschöpfungskette – von der Erzeugung bis hin zu Verbrauch, Reparatur und Fertigung, Abfallbewirtschaftung und Sekundärrohstoffen, die in die Wirtschaft zurückgeführt werden. Die Kommission hat sich verpflichtet, die detaillierte Liste der Maßnahmen im Rahmen ihres laufenden Mandats umzusetzen.

Am 1. August 2016 setzte die Kommission die EU-Plattform für Lebensmittelverluste und -verschwendung ein. Die Plattform wird auf EU-Ebene das wichtigste Forum sein, das alle Akteure dabei unterstützt, die Maßnahmen zu ermitteln und durchzuführen, die nötig sind, um die Verpflichtung gemäß dem Ziel für nachhaltige Entwicklung zur Halbierung der Lebensmittelverschwendung pro Kopf bis 2030 zu erfüllen. Sie zählt 70 Mitglieder, darunter Vertreter von Behörden (Mitgliedstaaten, EFTA-Länder, EU-Einrichtungen und internationale Organisationen) sowie von allen Akteuren der Wertschöpfungskette, einschließlich Lebensmittelbanken und anderer nichtstaatlicher Organisationen. Das Gremium trat am 29. November 2016 zum ersten Mal zusammen und erörterte die Schlüsselziele des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft im Bereich der Lebensmittelverschwendung sowie die wichtigsten Elemente, die bei der Entwicklung einer Methode für eine in der gesamten EU einheitliche Messung der Lebensmittelverschwendung zu berücksichtigen sind. Die Mitgliedstaaten werden diese Methode anwenden, um ihrer Verpflichtung zur Berichterstattung über Lebensmittelverschwendung gemäß dem Legislativvorschlag der Kommission zur Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie nachzukommen.

Parallel dazu hat die Kommission verbindliche Vorschriften für die Produktgestaltung und -kennzeichnung erarbeitet, damit elektronische Anzeigen (z. B. Computerbildschirme, Fernsehgeräte und Displays in anderen Produkten) leichter und sicherer demontiert, wiederverwendet und recycelt werden können. Der Verordnungsentwurf enthält Anforderungen, die das Recycling erleichtern. So sollen beispielsweise bestimmte Bauteile nicht geschweißt oder verklebt werden (z. B. gedruckte Schaltungen, Kondensatoren, Batterien und interne Netzteile), Kunststoffteile sollen gekennzeichnet werden, und es soll darauf hingewiesen werden, wenn ein Produkt Cadmium oder Quecksilber enthält.

Das Arbeitsprogramm gibt an, welche neuen Produktgruppen in den kommenden Jahren vorrangig untersucht und welche bestehenden Rechtsvorschriften in Bezug auf Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung überarbeitet werden sollen. Die Kommission will ferner in einer spezifischen Studie zu IKT-Produkten wie Smartphones klären lassen, ob sie in das Ökodesign-Arbeitsprogramm aufgenommen werden können.

Ökodesign kann auch einen wichtigen Beitrag zur Schaffung einer besseren Kreislaufwirtschaft leisten. Während Ökodesign-Maßnahmeng bislang in erster Linie auf Energieeffizienz ausgerichtet waren, sprach sich die Kommission in diesem Arbeitsprogramm dafür aus, systematischer zu prüfen, ob auch für die Kreislaufwirtschaft relevante Produktanforderungen wie Haltbarkeit, Reparierbarkeit, Nachrüstbarkeit, Produktgestaltung im Hinblick auf Zerlegbarkeit, Informationsweitergabe und leichte Wiederverwendbarkeit und Recyclingfähigkeit festgelegt werden können. Dies wird sowohl für neue Produktgruppen als auch bei der Überarbeitung bestehender produktbezogener Maßnahmen geschehen und der gesamten Wertschöpfungskette zugutekommen.

Die Möglichkeit, ein Produkt zu reparieren oder zu recyceln und seine Bestandteile und Werkstoffe wiederzuverwenden, hängt weitgehend von der ursprünglichen Gestaltung des Produkts ab. Im Anschluss an politische Beratungen über Ökodesign im April und Oktober 2016 hat die Kommission bekräftigt, wie wichtig intelligente Produktgestaltung ist, und beschlossen, sich schwerpunktmäßig mit den Produktgruppen mit dem größten Potenzial für Energie- und Ressourceneinsparungen zu befassen und die Faktengrundlage für regulatorische Maßnahmen weiter zu stärken. Daraufhin wurde am 30. November 2016 das Ökodesign-Arbeitsprogramm 2016-2019 als Teil des Maßnahmenpakets „Saubere Energie für alle Europäer“ angenommen. Das neue Arbeitsprogramm wird uns helfen, die Ziele der EU in den Bereichen Energie und Klimaschutz gemäß dem Übereinkommen von Paris zu verwirklichen, denn es ermöglicht bis zum Jahr 2030 Energieeinsparungen in einer Höhe, die mit dem jährlichen Primärenergieverbrauch Schwedens vergleichbar ist, es schafft Arbeitsplätze und stößt Innovationen an.

Es wurden 32 Interessenbekundungen aus 14 Mitgliedstaaten eingereicht. Zu den Themen, die in den Interessenbekundungen genannt wurden, gehören z. B. als Innovationshemmnisse empfundene Vorschriften im Wasser-, Abfall- und Energiesektor. Im ersten Quartal 2017 werden zwei „Innovation Deals“ unterzeichnet: Einer betrifft als Hürden empfundene Vorschriften in den Bereichen Elektromobilität und Recycling von Batterien, bei dem anderen geht es um regulatorische Hindernisse bei der nachhaltigen Abwasserbehandlung durch innovative anaerobe Membranbioreaktoren.

Wenn Sekundärmarkttätigkeiten in vollem Umfang ermöglicht werden und Ersatzteile für bestimmte Elektro- und Elektronikgeräte leichter verfügbar sind, wird dies positive wirtschaftliche Auswirkungen in Form von zusätzlichen Marktchancen für die Reparaturbranche und den Weiterverkauf haben. Außerdem werden Kosten und Verwaltungsaufwand sowohl für Unternehmen, einschließlich KMU, als auch für Behörden verringert. Europäische Krankenhäuser können nach 2019 beispielsweise rund 170 Mio. EUR sparen, da sie weiterhin gebrauchte medizinische Geräte verkaufen und erwerben können (was ohne den Vorschlag nach Ablauf einer Übergangszeit nicht möglich wäre).

Außerdem verabschiedet die Kommission zusammen mit diesem Bericht einen Vorschlag für eine gezielte Änderung der Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten („RoHS-Richtlinie“). Mit der im Entwurf vorliegenden Richtlinie, welche die Ersetzung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten vorsieht, wird das Recycling von Abfällen in diesen Geräten leichter und wirtschaftlich rentabler. Der Richtlinienentwurf trägt auch der höchsten Priorität der Abfallhierarchie - der Abfallvermeidung - Rechnung.

Die Kommission verabschiedet zusammen mit diesem Bericht eine Mitteilung über die Prozesse der Energiegewinnung aus Abfällen und ihre Rolle in der Kreislaufwirtschaft. In der Mitteilung geht es in erster Linie darum sicherzustellen, dass die energetische Verwertung von Abfällen die Ziele des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft fördert und sich an der Abfallhierarchie der EU orientiert. Ferner wird geprüft, wie Prozesse der Energiegewinnung aus Abfällen so optimiert werden können, dass sie zur Verwirklichung der Ziele der Strategie für die Energieunion und des Übereinkommens von Paris beitragen.

Die Kommission arbeitet außerdem an Leitlinien für die Verwendung ehemaliger Lebensmittel als Tierfutter mit dem Ziel, die Nährstoffe in den ehemaligen Lebensmitteln durch sichere Verwendung in der Tierernährung zu nutzen. Auf diese Weise wird nicht nur die Lebensmittelverschwendung verringert, sondern auch verhindert, dass ehemalige Lebensmittel verbrannt oder auf Deponien verbracht werden. Stattdessen werden Getreide und Ölsaaten in der Tierernährung ersetzt. Gleichzeitig wird Land für den Anbau von Lebensmitteln frei, und die Abhängigkeit der EU von eingeführten Futtermitteln wird verringert. Der Leitlinienentwurf wurde ebenfalls in der Sitzung der Plattform erörtert. Die Leitlinien werden 2017 fertiggestellt und veröffentlicht.

Im Jahr 2016 hat die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und Interessenträgern EU-Leitlinien zur Erleichterung von Lebensmittelspenden ausgearbeitet. Die Leitlinien sollen dazu führen, dass die Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten die EU-Vorschriften über die Umverteilung von Lebensmitteln einheitlicher auslegen. Dabei geht es um die Ausräumung rechtlicher und praktischer Hindernisse, die der Umverteilung sicherer, überschüssiger Lebensmittel in der EU sowohl auf Spender- als auch auf Empfängerseite im Wege stehen. Am 29. November 2016 wurden im Rahmen der Plattform die wichtigsten Elemente der Leitlinien erörtert. Die Leitlinien werden 2017 veröffentlicht.

Über die vorgenannten Schlüsselinitiativen hinaus hat eine Reihe anderer wichtiger (nachstehend aufgeführter) Maßnahmen der Kommission dazu beigetragen, das Konzept der Kreislaufwirtschaft auf den gesamten Produktlebenszyklus zu übertragen, und zwar über Instrumentarien wie bewährte Verfahren, Beschaffungswesen, Verbraucherinformationen, Beratungs-, Finanzierungs- und Förderregelungen. Diese Instrumentarien sind entscheidend dafür, dass die Kreislaufwirtschaft von allen maßgeblichen Wirtschaftsakteuren aufgegriffen und allmählich zum Standardmodell wird.

Aufnahme von Leitlinien zur Kreislaufwirtschaft in die Referenzdokumente für beste verfügbare Techniken (BVT-Merkblätter) für verschiedene Wirtschaftszweige

Die Kommission hat Aspekte der Kreislaufwirtschaft in die Referenzdokumente für beste verfügbare Techniken (BVT-Merkblätter) aufgenommen, die die EU-Mitgliedstaaten bei der Genehmigung von Industrieanlagen zu berücksichtigen haben. Dies wird zur Verringerung des Abfallaufkommens, zum verstärkten Recycling und zum verminderten Ressourcenverbrauch beitragen und damit für die unter die Richtlinie über Industrieemissionen fallenden Wirtschaftszweige mehr Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit bringen. Zudem führen die BVT-Merkblätter neue Techniken auf, die für die Kreislaufwirtschaft wichtige Aspekte aufgreifen, und fördern damit die Innovation bei industriellen Verfahren.

So umfassen die besten verfügbaren Techniken für die Nichteisenmetallindustrie

Verfahren zur verbesserten Nutzung von Sekundärrohstoffen, zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Verringerung des Abwasseraufkommens, die zur Schonung natürlicher Ressourcen beitragen;

Verfahren zur Verringerung des Abfallaufkommens, etwa durch eine alternative Nutzung von Prozessrückständen.

Umweltgerechtes öffentliches Beschaffungswesen

2016 veröffentlichte die Kommission neue Kriterien für eine umweltgerechte Vergabe öffentlicher Aufträge in den Bereichen Bürogebäude, Straßen sowie Computer und Monitore. Die Kriterien, deren Anwendung im Ermessen der Behörden liegt, umfassen für die Kreislaufwirtschaft wichtige Anforderungen. Computer und Monitore müssen etwa so konstruiert werden, dass sie mit gängigen Werkzeugen repariert und Batterien leicht ausgetauscht werden können, während die Nachrüstbarkeit belohnt wird. Beim Bau von Straßen und Gebäuden wird die Nutzung von Recyclingmaterialien gefördert. Da ein Großteil des Verbrauchs in Europa auf öffentliche Aufträge entfällt, kommt der Berücksichtigung solcher Kriterien seitens der Behörden eine zentrale Rolle für den Übergang zur Kreislaufwirtschaft zu.

Aktualisierte Leitlinien zur Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken – Maßnahmen betreffend Umweltangaben

Am 25. Mai 2016 hat die Kommission eine überarbeitete Fassung ihrer Leitlinien zur Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken angenommen, die bestimmte Elemente enthält, mit denen die Glaubwürdigkeit und Transparenz von Umweltangaben gestärkt werden soll. Es geht hierbei um falsche, unklare, unverständliche oder zweideutige Angaben, darunter auch Behauptungen im Zusammenhang mit der Kreislaufwirtschaft. Die Leitlinien werden dabei helfen, die Verbraucher vor irreführenden und unzutreffenden Handelsinformationen zu schützen. Derartige Angaben können das Vertrauen der Verbraucher in die Kennzeichnung der Waren untergraben, während Unternehmen möglicherweise davon abgehalten werden, korrekte und relevante Angaben zu machen, was der Kreislaufwirtschaft erhebliche Schwierigkeiten bereiten würde. Die überarbeiteten Leitlinien enthalten den Input einer aus mehreren Interessenträgern bestehenden Gruppe zu Umweltangaben. Sie setzt sich zusammen aus Vertretern von nationalen Behörden, europäischen Wirtschaftsverbänden, Verbraucherorganisationen und nichtstaatlichen Umweltschutzorganisationen.

Verstärkte Durchsetzung der überarbeiteten Verordnung über die Verbringung von Abfällen

Am 28. Juli 2016 hat die Kommission einen Durchführungsrechtsakt zur Festlegung einer vorläufigen Tabelle der Entsprechungen zwischen Zoll- und Abfallcodes angenommen. Damit soll Zollbediensteten geholfen werden, illegal über EU-Grenzen verbrachte Abfälle sicherzustellen, etwa wenn diese als Gebrauchtwaren gekennzeichnet sind. Das neue Instrument wird die Durchsetzung der Abfallverbringungsverordnung stärken und dazu beitragen, den Abtransport wertvoller Rohstoffe aus der EU zu verhindern.

Bewährte Verfahren bei Abfallsammelsystemen

Das ganze vergangene Jahr über hat sich die Kommission damit befasst, vorbildliche Verfahren der getrennten Abfallsammlung in allen EU-Mitgliedstaaten zu ermitteln und zu fördern. Die Kommission hat geprüft, welchen Stand die Trennsammlung in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten erreicht hat, und dabei auch den jeweiligen Rechtsrahmen für die Trennsammlungssysteme sowie die Umsetzung in der Praxis bewertet. Auf der Grundlage dieser Bewertung gelangte die Kommission zu einer Reihe von an verschiedene Entscheidungsebenen gerichteten Empfehlungen. Die Empfehlungen wurden am 29. Januar 2016 auf einer Konferenz mit Interessenträgern und den EU-Mitgliedstaaten erörtert. Auch im Rahmen von Horizont 2020 wird in diesem Bereich Unterstützung geleistet, indem eine Reihe konkreter Projekte finanziert wird.

Wiederverwendung von Wasser

Im Juni 2016 wurden im Rahmen der gemeinsamen Durchführungsstrategie für die Wasserrahmenrichtlinie Leitlinien für eine bessere Einbeziehung der Wiederverwendung von Wasser in Wasserplanung und Wasserbewirtschaftung erlassen. Da sich die Wasserknappheit in einigen Teilen der EU verschärft hat, ist die Wiederverwendung von sicher und kosteneffizient aufbereitetem Abwasser eine gute Möglichkeit, die Wasserversorgung zu verbessern und den Druck von dieser Ressource zu nehmen, von der allerdings zu wenig Gebrauch gemacht wird. Eine erleichterte Wiederverwendung von Wasser in der Landwirtschaft wird zudem zum Nährstoffrecycling beitragen (Ersetzung von festen Düngemitteln).

Am 7. April 2016 hat die Kommission eine Folgenabschätzung in der Anfangsphase zur bevorstehenden Initiative über Mindestqualitätsanforderungen für die Wiederverwendung von Wasser bei Bewässerung und Grundwasserneubildung veröffentlicht. Eine öffentliche Konsultation zu den Politikoptionen wurden von der Kommission am 28. Oktober 2016 eingeleitet.

2016 wurde die Wiederverwendung von Wasser in den Rang einer der obersten Prioritäten der Europäischen Innovationspartnerschaft (EIP) für Wasser erhoben. Sie wurde auf der EIP-Konferenz am 10. Februar 2016 in Leeuwarden vorgestellt.

Bau- und Abbruchabfälle

Am 9. November 2016 hat die Kommission ein branchenweites freiwilliges Protokoll über die Bewirtschaftung von Bau- und Abbruchabfällen vorgeschlagen. Angestrebt ist, sowohl bei der Identifizierung von Abfällen, ihrer Trennung an der Quelle und ihrer Sammlung als auch in den Bereichen Logistik, Aufbereitung und Qualitätsmanagement Verbesserungen zu erreichen. Das Protokoll wird somit das Vertrauen in die Qualität recycelter Materialien stärken und ihre Verwendung im Bausektor fördern.