Mit der Überarbeitung der Muster-Checkliste hat die Kommission ihre Verpflichtung gegenüber der Bürgerbeauftragten erfüllt, die Empfehlungen umzusetzen. Das Ergebnis beruht auf Konsultationen, die im Zeitraum 2019-2020 mit Organisationen der Zivilgesellschaft, dem Rat, dem Parlament und dem Europäischen Auswärtigen Dienst geführt wurden. In der neuen und verbesserten Muster-Checkliste werden die ECAs der Mitgliedstaaten um ausführlichere und spezifischere Informationen gebeten, insbesondere in Bezug auf die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, bei der Gewährung öffentlicher Unterstützung für Exportkredite den Schutz der Menschenrechte, des Klimas und der Umwelt zu wahren.

Diese Jahresübersicht der Kommission über die im Jahr 2020 in der Europäischen Union durchgeführten öffentlich unterstützten Exportkreditaktivitäten beruht auf den Informationen, die die Mitgliedstaaten in ihren jährlichen Tätigkeitsberichten für den Berichtszeitraum vorgelegt haben.

Alle 20 Mitgliedstaaten verfügen über „Pure-Cover“-Exportkreditprogramme, d. h. sie bieten Exportkreditgarantien oder -versicherungen an. Neben ihren „Pure-Cover“-Tätigkeiten gewährten 13 Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Italien, Kroatien, Polen, Schweden, die Slowakei, Spanien, Tschechien und Ungarn) öffentliche Finanzierungsunterstützung. Dies umfasst die Direktfinanzierung oder Refinanzierung von Handelskrediten für Exportkreditgeschäfte und die Zinsstützung, die nur wenige Mitgliedstaaten anbieten. Einige Mitgliedstaaten boten gebundene Entwicklungshilfe an.

Im Jahr 2020 gewährten 20 Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 öffentliche Unterstützung, die in den Anwendungsbereich des OECD-Übereinkommens über öffentlich unterstützte Exportkredite (Arrangement on Officially Supported Export Credits) fällt.

Die ECAs unterscheiden sich hinsichtlich ihres Rechtsstatus und in einigen Mitgliedstaaten werden öffentlich unterstützte Exportkredite von einem Versicherungsunternehmen oder Finanzinstitut gewährt, das im öffentlichen Auftrag handelt. In diesem Fall beziehen sich die jährlichen Tätigkeitsberichte natürlich nur auf die Exportkreditaktivitäten dieser Unternehmen im öffentlichen Sektor, die von den Tätigkeiten im privaten Sektor getrennt sind.

Tabelle 2: Öffentliche Unterstützung in Form von öffentlicher Finanzierungsunterstützung 2020 (in Mio. EUR)

Tabelle 1: Öffentliche Unterstützung in Form von „Pure-Cover“-Exportkreditprogrammen 2020 (in Mio. EUR)

In der nachstehenden Tabelle sind für die EU-Länder, die die größte öffentliche Unterstützung in Form von „Pure-Cover“-Exportkreditprogrammen geleistet haben, die gemeldeten Nominalwerte der aggregierten Risikopositionen zum 31. Dezember 2020 aufgeführt:

Die angebotenen Produkte hängen auch von den Merkmalen der jeweiligen Volkswirtschaft und den nationalen politischen Prioritäten ab. Einige Mitgliedstaaten haben sektorspezifische Programme entwickelt, etwa für den Flugzeugbau (ein Beispiel ist die unbedingte Garantie für Airbus) und den Schiffbau (öffentliche Finanzierung). Hierin könnten sich die gesonderten Sektorvereinbarungen im OECD-Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite widerspiegeln, mit denen einige Bedingungen an die spezifischen Bedürfnisse bestimmter Wirtschaftszweige angepasst werden. Darüber hinaus bieten einige ECAs maßgeschneiderte Programme für KMU oder nachhaltige Projekte und in jüngerer Zeit auch COVID-spezifische Programme an. Diese könnten auf befristete Vereinbarungen über alternative Bedingungen für Geschäfte mit gemeinsamen Merkmalen zurückzuführen sein, die die Teilnehmer des OECD-Übereinkommens in Form von Gemeinsamen Haltungen gemäß den Artikeln 56 bis 61 des Übereinkommens getroffen haben.

Immer mehr Fragen hinsichtlich der Verfahren und Vergabestandards bei öffentlich unterstützten Exportkrediten werden durch OECD-Leitlinien harmonisiert. In diesem Rahmen und im Einklang mit der Verordnung haben die Regierungen und die nationalen ECAs aber natürlich Spielraum bei der Gestaltung ihrer Programme. Folglich unterscheiden sich die Arten der angebotenen Produkte und ihre Bedingungen in der Union von ECA zu ECA. Oft ergänzen die Mitgliedstaaten den EU-Rechtsrahmen durch zusätzliche nationale Anforderungen (z. B. Vorschriften über nationale Inhalte), was zu einer gewissen Vielfalt hinsichtlich der Bedingungen für ein gegebenes Produkt und der für Unterstützung infrage kommenden Projekte in der Union führt.

Die Organisationsstruktur für Exportkreditgeschäfte ist unterschiedlich. Mehr als 26 Einrichtungen verwalten die Exportkreditprogramme in der Union: Behörden, öffentliche Agenturen oder Zweigniederlassungen privater Unternehmen, die im öffentlichen Auftrag und unter staatlicher Aufsicht tätig sind (siehe Einzelheiten im Anhang). Mitgliedstaaten, die eine Kombination verschiedener Arten von öffentlicher Unterstützung anbieten, verfügen in der Regel über mehr als eine ECA (vor allem um die Trennung von Banken und Versicherungen zu wahren) oder haben einen Teil ihrer Tätigkeiten an ein privates Unternehmen delegiert.

Alle Mitgliedstaaten, die die OECD-Empfehlung zu gemeinsamen Herangehensweisen umsetzen, bestätigen, dass sie alle Anträge für öffentlich unterstützte Exportkredite einem Screening unterzogen haben, um zu ermitteln, ob eine Überprüfung von ökologischen Aspekten durchgeführt werden sollte. Gemäß der Empfehlung sollten die ECAs die Anträge entsprechend den potenziellen negativen Umweltauswirkungen in drei Risikokategorien klassifizieren: hohes Risiko (Kategorie A), mittleres Risiko (Kategorie B) oder niedriges Risiko (Kategorie C). Viele Mitgliedstaaten berichten, dass sie die Empfehlung über ihren Geltungsbereich hinaus anwenden. Etwa klassifizieren sie alle Geschäfte, auch diejenigen, an denen ihr Anteil weniger als 10 Mio. SZR beträgt und die in der Screening-Phase eigentlich nicht erfasst werden.

Die Strategien zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht und die Risikobewertungsverfahren der ECAs der Union, die einige ECAs auf ihren Websites veröffentlichen, beruhen daher weitgehend auf der OECD-Empfehlung zu gemeinsamen Herangehensweisen, wenn dieser auch keine exklusive Rolle zukommt und sich andere internationale Normen und der Besitzstand der Union ebenfalls in den ECA-Politiken widerspiegeln. Die in der Union durchgeführten Ex-ante-Bewertungsverfahren hängen in der Regel von der Art, Größe und Kategorie des jeweiligen Antrags ab: Je risikoreicher und/oder größer ein Projekt, desto genauer die Bewertung. Bei der Bewertung werden Risiken ermittelt, klassifiziert und bewertet, die sich darauf auswirken können, ob ein Projekt für Unterstützung infrage kommt.

Die Empfehlung deckt wichtige Umweltfragen ab, u. a. Luftemissionen (z. B. Treibhausgasemissionen), Abwasser, Lärm, Vibrationen, Ressourceneffizienz (z. B. sparsame Nutzung von Rohstoffen, Energie und Wasser), Abfallbewirtschaftung, sicheren Umgang mit gefährlichen Stoffen, Altlasten, Auswirkungen auf Ökosystemleistungen, Schutz und Erhaltung der biologischen Vielfalt, nachhaltige Bewirtschaftung von lebenden natürlichen Ressourcen und Klimaschutzerwägungen. Sie enthält auch Anforderungen an Notfallvorsorge und Notfallmaßnahmen, damit der Projektträger in der Lage ist, angemessen auf unbeabsichtigte Situationen und Notfälle zu reagieren, um ökologische und soziale Auswirkungen zu verhindern oder abzumildern. Die Empfehlung wurde von allen 20 Bericht erstattenden ECAs der Union angenommen und als maßgeblicher Rahmen zur Unterstützung der Entscheidungsfindung bei der Gewährung öffentlicher Unterstützung umgesetzt.

In der OECD-Empfehlung zu gemeinsamen Herangehensweisen bei öffentlich unterstützten Exportkrediten und der sorgfältigen Prüfung von ökologischen und sozialen Aspekten (Recommendation on Common Approaches for Officially Supported Export Credits and Environmental and Social Due Diligence, im Folgenden „OECD-Empfehlung zu gemeinsamen Herangehensweisen“) sind gemeinsame Grundsätze für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht in Bezug auf die Umwelt festgelegt, um die potenziellen Umweltauswirkungen und -risiken im Zusammenhang mit Anträgen für öffentlich unterstützte Exportkredite zu ermitteln und anzugehen. Die Empfehlung ist weithin anerkannt und beruht hauptsächlich auf den Umwelt- und Sozialstandards der Internationalen Finanz-Corporation (IFC-Standards), den Leitlinien der Weltbankgruppe für Umwelt, Gesundheit und Sicherheit (EHS-Leitlinien) und den Schutzmaßnahmen der Weltbank sowie den Umwelt- und Sozialstandards der Weltbank. Sie wird regelmäßig von den Mitgliedern überprüft und wurde zuletzt im Jahr 2016 überarbeitet.

Die Klimaschutzziele werden zunehmend in die nationalen Richtlinien zur Regelung der Arbeitsweise der ECAs sowie in den übergeordneten Rechtsrahmen einbezogen.

Die Mitgliedstaaten sorgen ihren Berichten zufolge dafür, dass ihre ECAs unter Wahrung der für bestimmte Handelsgeschäfte eventuell erforderlichen Vertraulichkeit so transparent wie möglich arbeiten. Nach dem in der Union angewandten harmonisierten Verfahren gemäß der OECD-Empfehlung zu gemeinsamen Herangehensweisen sollten detaillierte Informationen über Projekte veröffentlicht werden, die aufgrund ihrer Merkmale negative ökologische oder soziale Auswirkungen haben könnten. Die ECAs berichten, dass sie stets alle gemäß den Artikeln 39 und 41 der Empfehlung erforderlichen Informationen – d. h. maßgebliche Ex-ante-Informationen, einschließlich USVPs, für Projekte der Kategorie A und Ex-post-Informationen nach der endgültigen Zusage für alle unterstützten Projekte der Kategorien A und B – auf speziellen Seiten ihrer Websites veröffentlichen, die in Tabelle 3 angegeben sind.

Nicht alle Mitgliedstaaten verfügten 2020 über einen partizipativen Konsultationsprozess und einen Beschwerdemechanismus für betroffene Gemeinschaften. Dies ist ein Bereich, in dem Verbesserungen erforderlich sind. 17 von 20 Mitgliedstaaten verfügten über einen Beschwerdemechanismus und/oder stellten die Einrichtung eines solchen Mechanismus durch die Antragsteller sicher. Die drei verbleibenden Mitgliedstaaten gewährten einen begrenzten Betrag an öffentlich unterstützten Exportkrediten (nominaler Gesamtwert der aggregierten „Pure-Cover“-Risikopositionen von 593 Millionen EUR Ende 2020 und keine Tätigkeit im Bereich der öffentlichen Finanzierungsunterstützung). Ein Mitgliedstaat überprüft derzeit seine Sozial- und Menschenrechtspolitik mit dem Ziel, Ende 2021 eine neue Politik zu beschließen.

Die von den ECAs der Union gemeldeten Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht ähneln denen für Umweltrisiken, und die sorgfältige Prüfung von ökologischen und sozialen Aspekten wird in der Regel in einem einzigen Prozess durchgeführt. Alle 20 Bericht erstattenden Mitgliedstaaten, die öffentliche Unterstützung gewährt haben, geben an, dass sie die soziale und menschenrechtliche Dimension der OECD-Empfehlung zu gemeinsamen Herangehensweisen einhalten, die ein fester Bestandteil ihrer Entscheidungs-, Sorgfaltspflicht- und Risikomanagementsysteme ist.

Neben ihrer Umweltdimension sind in der OECD-Empfehlung zu gemeinsamen Herangehensweisen seit der Fassung von 2012 gemeinsame Grundsätze für die sorgfältige Prüfung sozialer Aspekte festgelegt, um die potenziellen sozialen und menschenrechtlichen Auswirkungen und Risiken im Zusammenhang mit Anträgen für öffentlich unterstützte Exportkredite zu ermitteln und anzugehen. Die Empfehlung deckt wesentliche soziale Auswirkungen von Projekten ab, u. a. in den Bereichen Arbeit und Arbeitsbedingungen (z. B. faire Behandlung, Diskriminierung, Vereinsfreiheit, Tarifverhandlungen, Unterbringung der Arbeitnehmer), Gesundheit und Sicherheit (z. B. Gefährdung der Bevölkerung durch Krankheiten, Einsatz von Sicherheitspersonal), Grunderwerb und unfreiwillige Umsiedlung (z. B. physische Vertreibung, wirtschaftliche Vertreibung), angemessene Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinschaften (z. B. Verfahren der Konsultation und Beteiligung in voller Kenntnis der Sachlage, Beschwerdemechanismus), indigene Völker (z. B. Verfahren der freien Zustimmung nach vorheriger Aufklärung), kulturelles Erbe. Die Empfehlung bezieht sich auch auf wesentliche Menschenrechtsauswirkungen von Projekten, u. a. in den Bereichen Zwangsarbeit, Kinderarbeit, in Gleichstellungsfragen und hinsichtlich einer lebensbedrohlichen Arbeitsschutzsituation. Besondere Aufmerksamkeit gilt schutzbedürftigen Gruppen.

Die Mitgliedstaaten überprüfen kontinuierlich ihre internen Prozesse, um ihre Vorgehensweise zu verbessern.

(f)Maßnahmen zur Bekämpfung von Bestechung

Die OECD-Mitglieder haben 2019 eine neue Empfehlung zur Bekämpfung von Bestechung bei öffentlich unterstützten Exportkrediten (Recommendation on Bribery and Officially Supported Export Credits) angenommen, die die Fassung von 2006 ersetzt.

Diese Empfehlung enthält Maßnahmen für das Screening, die Erfüllung der Sorgfaltspflicht sowie die Bewertung und die Entscheidung darüber, ob ein Projekt für Unterstützung infrage kommt. Ihr Ziel besteht darin, Bestechung bei öffentlich unterstützten Exportkrediten zu verhindern. Danach sollten die Antragsteller insbesondere überprüfen, dass die an den Geschäften beteiligten Parteien nicht in den Ausschlusslisten multilateraler Finanzinstitutionen wie der Weltbank, der EBWE, der Asiatischen Entwicklungsbank, der Interamerikanischen Entwicklungsbank und der Afrikanischen Entwicklungsbank aufgeführt sind. Die ECAs der Union haben dieses Hilfsmittel weitgehend als eine maßgebliche Strategie für die Bewertung des Bestechungsrisikos angenommen und umgesetzt.

Alle 20 Mitgliedstaaten, die öffentliche Unterstützung gewährt haben, berichten, dass sie die OECD-Empfehlung zur Bekämpfung von Bestechung bei öffentlich unterstützten Exportkrediten einhalten.

(g)Nachhaltige Kreditvergabepraktiken

Im Jahr 2018 haben die OECD-Mitglieder eine überarbeitete Fassung der OECD-Empfehlung zu nachhaltigen Kreditvergabepraktiken bei öffentlich unterstützten Exportkrediten (Recommendation on Sustainable Lending Practices and Officially Supported Export Credits) angenommen. Diese beruht auf den Grundsätzen und Leitlinien der OECD von 2016 zur Förderung nachhaltiger Kreditvergabepraktiken bei der Gewährung öffentlicher Exportkredite an Länder mit niedrigem Einkommen (Principles and Guidelines to Promote Sustainable Lending Practices in the Provision of Official Export Credits to Low Income Countries).

Mit der Empfehlung soll sichergestellt werden, dass Finanzmittel zur Deckung des Entwicklungsbedarfs von Ländern mit niedrigem Einkommen mobilisiert werden, ohne dass diese Länder in Zukunft eine übermäßige Verschuldung aufbauen. Die Befolgung der Empfehlung geht Hand in Hand mit der strengen Einhaltung der Richtlinien der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) über die Konditionalität der Schuldengrenzen bei nichtkonzessionären Krediten sowie hinsichtlich einer nachhaltigen Kreditvergabe. Die die Empfehlung befolgenden Länder haben sich auch zu wichtigen Transparenzmaßnahmen bereit erklärt, darunter die Übermittlung von Informationen an die Weltbank und den IWF.