Nr. C 302/222 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 11.85 
Entwurf für einen 
BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUN­
GEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT 
FÜR KOHLE UND STAHL 
vom ... 
über die Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeug­
nisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1986 
(85/.. ./EGKS) 
(85/C 302/04) 
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER 
REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER 
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE 
UND STAHL — 
im Einvernehmen mit der Kommission — 
BESCHLIESSEN: 
Artikel 1 
(1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1986 wer­
den die Zollsätze für die Waren der Anhänge I und 
II im Rahmen von Zollkontingenten und Zollpla­
fonds vollständig ausgesetzt. 
Spanien und Portugal wenden ab 1. März 1986 bei 
der Einfuhr der vorgenannten Waren die gemäß 
Artikel 178 und 365 der Beitrittsakte von 1985 fest­
gesetzten Zollsätze an. 
(2) Die in Absatz 1 genannte Regelung ist 
— in allen Zollzonen der Gemeinschaft den in 
Spalte 4 des Anhangs I genannten Ländern und 
Gebieten jeweils für die daneben in den Spal­
ten 2 und 3 aufgeführten Warenkategorien vor­
behalten; 
— in der Gemeinschaft den in Anhang III genann­
ten anderen Ländern und Gebieten für die glei­
chen Warenkategorien vorbehalten, mit Aus­
nahmejugoslawiens; 
— in der Gemeinschaft den in Anhang III genann­
ten Ländern und Gebieten für die in Anhang II 
genannten Warenkategorien vorbehalten, 
sofern der Begriff des Warenursprungs gewahrt 
bleibt. 
(3) Einfuhren, die bereits aufgrund einer anderen 
Zollpräferenzregelung der Gemeinschaft zollfrei 
sind, sind nicht auf diese Zollkontingente oder -pla-
fonds anzurechnen. Die Zulassung zu den Vorteilen 
der durch diesen Beschluß errichteten Präferenzre­
gelung ist der Einhaltung des Begriffs des Warenur­
sprungs unterworfen, der gemäß dem Verfahren des 
Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 (•) 
festzusetzen ist. Das gegenüber Jugoslawien anwendbare Gemein­
schaftspräferenzsystem ergibt sich ausschließlich 
aus den Bestimmungen des Abkommens mit diesem 
Land betreffend die EGKS-Waren (2). Deshalb gilt 
die Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 als einziger 
Nachweis für die Gewährung der Zollpräferenz für 
die Waren, die kraft dieses Abkommens Gemein­
schaftszollplafonds unterliegen oder in Anhang I 
des vorliegenden Beschlusses aufgeführt sind. 
(4) Die Gemeinschaftszollkontingente und 
Gemeinschaftszollplafonds werden gemäß den 
nachstehenden Bestimmungen verwaltet. 
ABSCHNITT I 
Bestimmungen über die Verwaltung der 
Gemeinschaftszollkontingente für die Waren des 
Anhangs I 
Artikel 2 
Die vollständige Aussetzung der Zollsätze im Rah­
men der Gemeinschaftszollkontingente gemäß Arti­
kel 1 Absatz 1 wird den in Spalte 4 des Anhangs I 
aufgeführten Ländern und Gebieten jeweils für die 
daneben in den Spalten 2 und 3 genannten Waren 
gewährt, für die der jeweilige Kontingentsbetrag in 
Spalte 5 angegeben ist. 
Artikel 3 
(1) Die Mitgliedstaaten verwalten ihre Zollkontin­
gente nach ihren eigenen einschlägigen Vorschrif­
ten. 
(2) Der Stand der tatsächlichen Ausschöpfung der 
Quoten der Mitgliedstaaten wird anhand der Ein­
fuhren der betreffenden Waren, die bei der Zoll­
stelle zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Ver­
kehr angemeldet worden sind, und nach dem Zoll­
wert der genannten Waren festgestellt; für diese 
Einfuhren muß ein den Vorschriften des Artikels 1 
Absatz 2 entsprechendes Ursprungszeugnis vorlie­
gen. 
Artikel 4 
Jeder Mitgliedstaat führt gegenüber einem in 
Spalte 4 des Anhangs I aufgeführten Land oder 
(') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 1. (2) ABl. Nr. L41 vom 14.2. 1983, S. 113 und ABl. Nr. L 
237 vom 27. 8. 1983, S. 1. 
25. 11.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 302/223 
Gebiet die Erhebung von ausgesetzten Zöllen wie­
der ein, sobald er feststellt, daß die Anrechnung der 
genannten Erzeugnisse mit Ursprung in dem betref­
fenden Land oder Gebiet auf sein eigenes Kontin­
gent den in Spalte 6 des Anhangs I vorgesehenen 
Betrag erreicht hat. 
ABSCHNITT II 
Bestimmungen über die Verwaltung der 
Gemeinschaftszollplafonds für die Waren der 
Anhänge I und II 
Artikel 5 
Vorbehaltlich der Artikel 6 und 7 wird die Regelung 
der Präferenzzollplafonds 
— im Rahmen des Anhangs I jedem der Länder 
und Gebiete in Anhang III, mit Ausnahme der 
gegebenenfalls in Spalte 4 aufgeführten Länder 
und Gebiete, bis zur Höhe der in Spalte 7 für die 
einzelnen Warenkategorien festgesetzten Beträge 
gewährt; 
— im Rahmen des Anhangs II allen in Anhang III 
genannten Ländern und Gebieten jeweils bis zur 
Höhe eines Gemeinschaftsplafonds gewährt, der 
102 % des größten Höchstbetrags im Rahmen der 
für 1980 eröffneten Präferenzplafonds entspricht. 
Artikel 6 
(1) Sobald die nach Artikel 5 festgesetzten oder 
berechneten einzelnen Plafonds, die nach den in 
diesem Artikel genannten Bedingungen für die 
Gemeinschaftseinfuhren von Ursprungswaren eines 
jeden der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Länder 
und Gebiete vorgesehen sind, auf Gemeinschafts­
ebene erreicht sind, können die Mitgliedstaaten 
jederzeit auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der 
Kommission für die gesamte Gemeinschaft die Zoll­
sätze bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit 
Ursprung in einem der betreffenden Länder und 
Gebiete bis zum Ende des in Artikel 1 Absatz 1 
genannten Zeitraums wieder anwenden. 
(2) Im Rahmen dieser Bestimmungen koordiniert 
die Kommission die Verfahren für die Wiederein­
führung der normalen Zollsätze, insbesondere 
indem sie den für die gesamte Gemeinschaft 
gemeinsamen Termin mitteilt, der in jedem Mit­
gliedstaat unmittelbar gilt. Diese Mitteilung ist 
Gegenstand einer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäisch en Gern einsch aßen. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten jedoch nicht für die 
Länder des Anhangs IV. 
Artikel 7 
Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf 
Gemeinschaftsebene anhand der nach Artikel 8 
Absätze 1 und 2 angerechneten Einfuhren festge­
stellt. 
ABSCHNITT III 
Allgemeine Bestimmungen 
Artikel 8 
(1) Die tatsächliche Anrechnung der Einfuhren der 
betreffenden Waren auf die Kontingentsquoten und 
die Gemeinschaftsplafonds erfolgt nach Maßgabe 
der Gestellung dieser Waren bei der Zollstelle mit 
einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich 
freien Verkehr und nach dem Zollwert der genann­
ten Waren unter Vorlage eines den Vorschriften des 
Artikels 1 Absatz 2 entsprechenden Ursprungszeug­
nisses. 
(2) Eine Ware kann nur auf einen Plafond oder ein 
Zollkontingent angerechnet werden, wenn das in 
Absatz 1 genannte Ursprungszeugnis vor dem Tag 
der Wiederanwendung der Zollsätze vorgelegt wird. 
(3) Für die Anwendung dieses Beschlusses gelten 
die ECU-Beträge, in denen die Präferenzbeträge 
ausgedrückt sind, sowie die Kurse für die Umrech­
nung in die Landeswährungen, die im Gemeinsa­
men Zolltarif vorgesehen sind. 
(4) Jede Änderung der Liste der begünstigten Län­
der und Gebiete, insbesondere durch Hinzufügen 
weiterer Länder oder Gebiete, kann eine entspre­
chende Anpassung der Gemeinschaftszollkontin­
gente oder Gemeinschaftszollplafonds zur Folge 
haben. 
Artikel 9 
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln spätestens 
sechs Wochen nach dem Ablauf eines jeden Viertel­
jahres dem Statistischen Amt der Europäischen 
Gemeinschaften ihre statistischen Ergebnisse für die 
in Anwendung der Vorschriften des vorliegenden 
Beschlusses unter dem Verfahren der allgemeinen 
Präferenzen innerhalb des Bezugsvierteljahres zum 
zollrechtlich freien Verkehr abgefertigten Waren. 
Diese Ergebnisse werden nach den Warennummern 
des Warenverzeichnisses für die Statistiken des 
Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels 
zwischen den Mitgliedstaaten (NIMEXE) geliefert 
und beziehen sich auf Ursprungsländer, Werte, 
Nr. C 302/224 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 11.85 
Mengen und eventuell zusätzliche Maßstäbe im 
Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 des 
Rates (')• 
(2) Für die kontingentierten Waren des Anhangs I 
übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission 
jedoch spätestens am elften Tag eines jeden Monats 
die Aufstellung der im vorangegangenen Monat 
angerechneten Einfuhren. Für die einem Plafond 
unterliegenden Waren des Anhangs I übermitteln 
die Mitgliedstaaten der Kommission auf deren 
Antrag und unter den gleichen Bedingungen die 
Aufstellung der im vorangegangenen Monat ange­
rechneten Einfuhren. 
Wenn 75 v. H. des Plafonds erreicht sind, übermit­
teln die Mitgliedstaaten der Kommission auf deren 
Antrag die Aufstellungen der angerechneten Einfuh­
ren für jeweils zehn Tage; diese Aufstellungen müs­
sen innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf der ein­
zelnen Dekaden übermittelt werden. Artikel 10 
Die Mitgliedstaaten treffen in enger Zusammenar­
beit mit der Kommission die notwendigen Maßnah­
men, um die Durchführung dieses Beschlusses zu 
gewährleisten. 
Artikel 11 
Die Mitgliedstaaten treffen die für die Durchfüh­
rung dieses Beschlusses notwendige Maßnahme. 
Artikel 12 
Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1986 in Kraft. 
Geschehen zu Brüssel am .. . 
Der Präsident 
(') ABl. Nr. L 183 vom 14. 7. 1975, S. 3. 
25. 11.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 302/225 
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25. 11.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 302/231 
ANHANG II 
Liste der Waren, für die die Zollsätze im Rahmen der allgemeinen Zollpräferenzen zugunsten von 
Entwicklungsländern und -gebieten vollständig ausgesetzt werden 
Laufende 
Nr. 
62.0010 
62.0020 
62.0030 
62.0040 Nummer des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs 
und NIMEXE-
Kennziffer 
73.09 
(73.09-00) 
73.12 
(73.12-11,19,21, 
51,71) 
73.13 
(73.13-41) 
(a) 
73.15 
(73.65-53) 
(a) 
(73.75-53, 54, 59) 
(a) Warenbezeichnung 
Breitflachstahl 
Bandstahl, warm oder kalt gewalzt: 
A. nur warm gewalzt 
B. nur kalt gewalzt: 
I. in Rollen, zum Herstellen von Weißband 
C. plattiert, überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung: 
III. verzinnt: 
a) Weißband 
V. anderer (z. B. verkupfert, künstlich oxidiert, lackiert, ver­
nickelt, verniert, plattiert, parkerisiert, bedruckt): 
a) nur plattiert: 
1. warm gewalzt 
Bleche aus Stahl, warm oder kalt gewalzt: 
B. andere Bleche: 
II. nur kalt gewalzt, mit einer Dicke: 
a) von 3 mm oder mehr 
Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl, in den in den Ta-
rifnrn. 73.06 bis 73.14 aufgeführten Formen: 
A. Qualitätskohlenstoffstahl: 
VII. Bleche: 
b) nur kalt gewalzt, mit einer Dicke: 
1. von 3 mm oder mehr 
B. legierter Stahl: 
VII. Bleche: 
b) andere Bleche: 
2. nur kalt gewalzt, mit einer Dicke: 
aa) von 3 mm oder mehr 
(a) Die Waren dieser Tarifstelle mit Ursprung in Rumänien fallen ebenfalls unter die Präferenzen. 
Nr. C 302/232 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 11. 85 
Laufende 
Nr. 
62.0050 Nummer des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs 
und NIMEXE-
Kennziffer 
73.16 
(73.16-14, 16, 17, 
20,40,51) Warenbezeichnung 
Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl: Schienen, Leit­
schienen, Weichenzungen, Herzstücke, Kreuzungen, Weichen, Zun­
genverbindungsstangen, Zahnstangen, Bahnschwellen, Laschen, 
Schienenstühle und Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spur­
platten und Spurstangen und anderes speziell für das Verlegen, Zu­
sammenfügen oder Befestigen von Schienen hergestelltes Material: 
A. Schienen: 
II. andere 
B. Leitschienen 
C. Bahnschwellen 
D. Laschen und Unterlagsplatten: 
I. gewalzt 
25. 11.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 302/233 
ANHANG III 
Liste der Entwicklungsländer und -gebiete, denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden (') 
A. UNABHÄNGIGE LÄNDER 
660 Afghanistan (2) 
220 Ägypten 
208 Algerien 
330 Angola 
459 Antigua und Barbuda 
310 Äquatorialguinea (2) 
528 Argentinien 
334 Äthiopien (2) 
453 Bahamas 
640 Bahrain 
666 Bangladesch (2) 
469 Barbados 
421 Belize 
284 Benin O 
675 Bhutan (2) 
676 Birma 
516 Bolivien 
391 Botsuana(2) 
236 Burkina Faso (2) 
508 Brasilien 
703 Brunei Darussalam 
328 Burundi (2) 
512 Chile 
720 China 
436 Costa Rica 
460 Dominica 
456 Dominikanische Republik 
338 Dschibuti (2) 
500 Ecuador 
272 Elfenbeinküste 
428 El Salvador 
815 Fidschi 
314 Gabun 
252 Gambia (2) 
276 Ghana 
473 Grenada 
416 Guatemala 
260 Guinea (2) 
257 Guinea Bissau (2) 
488 Guyana 
452 Haiti (2) 
424 Honduras 
664 Indien 
700 Indonesien 612 
616 Irak 
Iran 
464 Jamaika 
628 
048 
696 
302 
644 
346 
812 
480 
375 
318 
448 
636 
684 
395 
604 
268 
216 
370 
386 
701 
667 
232 
204 
228 
373 
412 
366 
803 
672 
432 
240 
288 
652 
649 
662 
442 
801 
520 
504 Jordanien 
Jugoslawien 
Kambodscha 
Kamerun 
Katar 
Kenia 
Kiribati 
Kolumbien 
Komoren (2) 
Kongo 
Kuba 
Kuwait 
Laos (2) 
Lesotho (2) 
Libanon 
Liberia 
Libyen 
Madagaskar 
Malawi (2) 
Malaysia 
Malediven (2) 
Mali (2) 
Marokko 
Mauretanien 
Mauritius 
Mexiko 
Mosambik 
Nauru 
Nepal (2) 
Nicaragua 
Niger (2) 
Nigeria 
Nordjemen (2) 
Oman 
Pakistan 
Panama 
Papua-Neuguinea 
Paraguay 
Peru 708 
247 
324 
378 
806 
311 
632 
248 
355 
264 
382 
706 
342 
669 
450 
465 
467 
224 
656 
728 
492 
393 
608 
352 Philippinen 
Republik Kap Verde (2) 
Ruanda (2) 
Sambia 
Salomonen 
Säo Tome und Principe (2) 
Saudi-Arabien 
Senegal 
Seychellen und zugehörige Gebiete (2) 
Sierra Leone (2) 
Simbabwe 
Singapur 
Somalia (2) 
Sri Lanka 
St. Christopher und Nevis 
St. Lucia 
St. Vincent 
Sudan (2) 
Südjemen (2) 
Südkorea 
Surinam 
Swasiland 
Syrien 
Tansania (2) 
680 Thailand 
280 
817 Togo (2) 
Tonga (2) 
472 Trinidad und Tobago 
244 Tschad (2) 
212 
807 
350 
524 
484 
647 
690 
816 
819 
322 
306 
600 Tunesien 
Tuvalu 
Uganda (2) 
Uruguay 
Venezuela 
Vereinigte Arabische Emirate 
Vietnam 
Wanuatu 
Westsamoa (2) 
Zaire 
Zentralafrikanische Republik (2) 
Zypern 
(') Die Code-Nummer vor der Benennung des einzelnen begünstigten Landes und Gebietes ist der Geono-
menklatur entnommen (Verordnung (EWG) Nr. 3537/82 — ABl. Nr. L 371 vom 30. 12. 1982, S. 7, verlän­
gert durch Verordnung (EWG) Nr. 3104/83 — ABl. Nr. L 291 vom 8. 11. 1984, S. 25). 
(2) Dieses Land ist ebenfalls in Anhang IV aufgeführt. 
Nr. C 302/234 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 11.85 
B. LÄNDER UND GEBIETE, 
die von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern abhängen oder verwaltet werden oder 
deren auswärtige Beziehungen ganz oder teilweise von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten 
Ländern wahrgenommen werden 
457 Amerikanische Jungferninseln 
808 Amerikanisch-Ozeanien (') 
802 Australisch-Ozeanien (Weihnachtsinsel, Cocosinseln [Keelingsinseln], Heard und McDonald, Nor­
folk) 
413 Bermuda 
357 Britisches Gebiet im Indischen Ozean 
529 Falklandinseln und zugehörige Gebiete 
822 Französisch-Polynesien 
044 Gibraltar 
406 Grönland (2) 
740 Hongkong 
463 Kaimaninseln 
743 Macau 
377 Mayotte 
809 Neukaledonien und dazugehörige Gebiete 
814 Neuseeländisch-Ozeanien (Cook-Inseln, Niue, Tokelau-Inseln) 
476 Niederländische Antillen 
813 Pitcairn-Inseln 
890 Polargebiete (Australische Antarktik, Britische Antarktik, Französische Antarktik) 
329 St. Helena und zugehörige Gebiete 
454 Turks- und Caicosinseln 
811 Wallis und Futuna 
450 Westindien 
Anmerkung: Die Liste unterliegt wegen Änderungen des internationalen Status von Ländern und 
Gebieten späterer Anpassung. 
(') Amerikanisch-Ozeanien umfaßt: Guam, Amerikanisch-Samoa einschließlich Swains, die Midway-Inseln, 
Johnston- und Sand-Inseln, Wake; die Inseln unter Treunhandschaft: Karolinen, Marianen und Marshall-
Inseln. 
(2) Ab dem Inkrafttreten des am 13. März 1984 in Brüssel unterzeichneten Vertrages zur Änderung der Verträge 
zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften hinsichtlich Grönlands oder von durch den Rat beschlos­
senen Ubergangsmaßnahmen. 
25. 11.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 302/235 
ANHANG IV 
Liste der am wenigsten fortgeschrittenen Entwicklungsländer 
660 Afghanistan 
310 Äquatorialguinea 
334 Äthiopien 
666 Bangladesch 
284 Benin 
675 Bhutan 
391 Botsuana 
236 Burkina Faso 
328 Burundi 
338 Dschibuti 
252 Gambia 
260 Guinea 
257 Guinea-Bissau 
452 Haiti 
375 Komoren 
684 Laos 
395 Lesotho 
386 Malawi 
667 Malediven 232 Mali 
672 Nepal 
240 Niger 
652 Nordjemen 
247 Republik Kap Verde 
324 Ruanda 
311 Säo Tome und Principe 
355 Seychellen und zugehörige Gebiete 
264 Sierra Leone 
342 Somalia 
224 Sudan 
656 Südjemen 
352 Tansania 
280 Togo 
817 Tonga 
244 Tschad 
350 Uganda 
819 Westsamoa 
306 Zentralafrikanische Republik