BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT Das Besondere Verwaltungsgebiet Hongkong: Sechster Jahresbericht (2003) {SEK(2004) 791}

Das abgelaufene Jahr war für das Besondere Verwaltungsgebiet Hongkong besonders ereignisreich. Der Ausbruch des Schweren Akuten Atemwegsyndroms (SARS) - die seit Jahrzehnten schwerste Epidemie - hat zu hohen wirtschaftlichen Verlusten geführt und zugleich Schwächen im Gesundheitswesen des Gebiets sichtbar werden lassen. Unter den markanten politischen Ereignissen ist festzuhalten, dass die Regierung des Gebiets nach einem Protestmarsch nie da gewesenen Ausmaßes von einer halben Million Menschen am 1. Juli 2003 und nach dem Ausscheiden des Vorsitzenden der Liberalen Partei aus dem Exekutivrat den umstrittenen Gesetzesentwurf zum ,Artikel 23' des Grundgesetzes am 5. September zurückgezogen hat.

Die EU, die bei drei Gelegenheiten - am 15. April, am 7. und 16. Juli 2003 - ihre Bedenken in Bezug auf den Gesetzesvorschlag zum Ausdruck gebracht hatte und am 16. Juli zudem eine rasche Einführung allgemeiner Wahlen angemahnt hat, registrierte den Verzicht auf den Gesetzesentwurf mit Genugtuung.

Das Ergebnis der Bezirksratswahlen vom Oktober spiegelte den Unmut der Öffentlichkeit über die Art wider, wie die Regierung mit dem Staatssicherheitsgesetz und der SARS-Epidemie umgegangen war, doch die Debatte schlug rasch in eine Diskussion über die Demokratisierung des politischen Systems und somit die Verbesserung der Führung der Regierungsgeschäfte in Hongkong um, und dies ist seither das beherrschende Thema. Die Gebietsregierung hatte bereits zuvor einen Zeitplan für die Abhaltung einer öffentlichen Befragung zu eventuellen Grundgesetzänderungen angekündigt. Inzwischen hat der Chef der Exekutive eine Arbeitsgruppe für Verfassungsfragen eingesetzt und Konsultationen mit der Zentralregierung in Beijing eingeleitet, womit der ursprüngliche Plan hinfällig wurde . [1]

[1] Über die weitere Entwicklung wird im Jahresbericht für 2004 referiert.

Parallel dazu hat sich Hongkong wirtschaftlich weiter in die Wirtschaft des chinesischen Mutterlandes integriert; dazu wurde namentlich die Vereinbarung über engere wirtschaftliche Partnerschaft (CEPA) unterzeichnet, aufgrund dessen Güter und Dienstleistungen aus Hongkong eher Zutritt zum Markt des chinesischen Mutterlands erhalten als im Umsetzungsplan der WTO vorgesehen. Die Wirtschaft hat sich von der SARS-Krise schnell erholt und im zweiten Halbjahr ein ermutigendes Wachstum an den Tag gelegt.

Die Beziehungen EU-Hongkong haben sich stetig und im Geiste der Freundschaft weiter entwickelt. Der bilaterale Handel schrumpfte leicht auf ein Volumen von 27,3 Mrd. EUR, doch die EU ist für Hongkong nach wie vor der drittwichtigste Handelspartner und ausländische Investor. Die Rückübernahmevereinbarung trat im März 2004 in Kraft, und die Aussichten auf weitere Zusammenarbeit im Bereich Migration sind gut.

Die Europäische Kommission wertet die Verabschiedung der Rechtsvorschriften über Fusionen und Anteilsübernahmen im Telekommunikationssektor als positives Zeichen, beklagt aber weiterhin das Fehlen einer umfassenden Wettbewerbsgesetzgebung in Hongkong. Verstöße gegen Rechte an geistigem Eigentum im grenzüberschreitenden Verkehr müssen noch konsequenter bekämpft werden.

Die Kommission begrüßt es, dass die Menschen in Hongkong und die dortige Wirtschaft zu ihrer traditionellen Dynamik zurückgefunden haben und erachtet es als ermutigend, dass sie sich dank der vielfältigen Bürgerbewegungen, die das ganze Jahr 2003 hindurch aktiv waren, stärker in das öffentliche Leben einbringen. Die EU steht uneingeschränkt hinter dem besonderen Status, den Hongkong aufgrund des Prinzips ,Ein Land, zwei Systeme' genießt und unterstützt das Grundgesetz, das den Menschen in Hongkong ihre Grundrechte und Grundfreiheiten garantiert. Sie hegt deshalb die Hoffnung, dass es angesichts des 2003 wieder deutlich gewordenen Wunsches der Menschen nach weiterer Demokratisierung baldige Fortschritte in Bezug auf die Verwirklichung des eigentlichen Zieles des Grundgesetzes kommt, und zwar die Abhaltung allgemeiner direkter Wahlen für die Besetzung des Amts des Chefs der Exekutive und des Legislativrats.

Alle Einzelheiten der Analyse der Kommission werden im Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen SEK(2004) 791 wiedergegeben.