DE Amtsblatt der Europäischen Union C 258/13

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2005/C 258/05)

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Abruzzen)

Beihilfe Nr.: N 10/04

Titel: Beihilfe für Tierhaltungen, die in der Region Abruzzen tierzüchterische, tiergesundheitliche und veterinärrechtliche Probleme zu bewältigen haben

Zielsetzung: Ausgleich für Verluste, die im Zusammenhang mit der Tierseuchenbekämpfung entstanden sind

Rechtsgrundlage: Legge regionale 23 ottobre 2003, n. 15 „Interventi a sostegno delle aziende zootecniche della Regione Abruzzo a seguito delle emergenze zootecniche, sanitarie e veterinarie“

Haushaltsmittel: 500 000 EUR im ersten Jahr, dann Gewährung der in den jährlichen Finanzierungsverfügungen festgelegten Beträge

Beihilfeintensität oder -höhe: Betrag je GVE oder maßnahmenabhängig 75 bis 100 % der Verluste

Laufzeit: Unbefristet

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Niederlande

Beihilfe Nr.: N 30/2005

Titel: Kapitalfonds Agro & Co

Zielsetzung: Förderung von Innovationen im Agrarsektor, indem für KMU, die im Agrarsektor oder in landwirtschaftsnahen Bereichen tätig sind, in der Anfangsphase der Innovationsumsetzung Risikokapital zur Verfügung gestellt wird. Diese KMU haben generell Probleme, an diese Art der Finanzierung heranzukommen

Rechtsgrundlage: Provinciewet, art. 158, paragraaf 1, subsectie e, en Ontwerp Besluit Gedeputeerde Staten van Noord-Brabant, 19 oktober 2004

Haushaltsmittel: Die Provinz Nordbrabant beteiligt sich an dem Fonds mit 6,67 Mio. EUR, was dem Beitrag der beiden anderen (privaten) Investoren (NCB participation B.V. und Rabobank) entspricht

Laufzeit: 2005-2011

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Dänemark

Beihilfe Nr.: N 47/05

Titel: Beihilfe für Beratungsdienste betreffend Natura 2000-Wälder

Zielsetzung: Der Entwurf des Verwaltungserlasses vom 27.1.2005 („der Erlass“, noch nicht in Kraft getreten) sieht vor, dass der dänische Forstverband (Dansk Skovforening „der Verband“) finanzielle Unterstützung für die Organisation der oben genannten Beratungsdienste für Besitzer von Privatwäldern oder Vereinigungen solcher Besitzer erhält.

In § 2 des Erlasses werden die förderfähigen Beratungsdienste des Verbandes auf 930 Stunden Beratung begrenzt, wobei es hauptsächlich um die Festlegung und Bewertung der Bedingungen für natürliche Lebensräume sowie den Abschluss freiwilliger Übereinkommen über die Umsetzung der Natura 2000-Waldpläne geht. Andere Beratungsdienste sind nicht beihilfefähig. Die Beihilfe beschränkt sich auf die tatsächlichen Kosten der Beratung, einschließlich damit verbundener angemessener Verwaltungs- und Reisekosten. Die Beihilfe wird an den Verband bei Vorlage entsprechender Nachweise für die Beratungstätigkeiten gezahlt.

Die genannten Beratungsdienste stehen Besitzern von Privatwäldern oder deren Vereinigungen kostenlos zur Verfügung und sind nicht auf Mitglieder des Verbandes beschränkt

Rechtsgrundlage: Lov om skove, § 29.1.5.

Forslag til bekendtgørelse af 27. januar 2005

Haushaltsmittel: Etwa 600 000 DKR (ungefähr 80 600 EUR)/Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: 100 % der beihilfefähigen Kosten

Laufzeit: Bis zum 31.12.2010

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Niederlande

Beihilfe Nr.: N 102/2005

Titel: Ausgleichszahlungen für Geflügelpest

Zielsetzung: Die Regelung sieht einen Teilausgleich für Eiererzeuger vor, die durch das Ausfuhrverbot für Bruteier bzw. die Gebietssperren aufgrund des Ausbruchs der Geflüglpest in den Niederlanden im Jahr 2003 Verluste erlitten haben

Rechtsgrundlage: De Beschikkingen 2003/153/EG van 3 maart 2003, 2003/172/EG van 12 maart 2003, 2003/191/EG van 19 maart 2003, 2003/214/EG van 27 maart 2003, 2003/258/EG van 10 april 2003 en 2003/290/EG van 25 april 2003 van de Commissie (incl. verschillende wijzigingen), alle betrekking hebbende op beschermende maatregelen in verband met aviaire influenza in Nederland.

Richtlijn 92/40/EEG van de Raad tot vaststelling van communautaire maatregelen voor de bestrijding van aviaire influenza.

Verordening (EG) nr. 1249/2004 van de Commissie van 7 juli 2004 houdende vaststelling van buitengewone maatregelen ter ondersteuning van de markt in de sector eieren in Nederland.

Regeling vervoersbeperkingsgebieden pluimvee 2003, geconsolideerde versie 14-08-2003

Haushaltsmittel: Die Ausgaben belaufen sich auf höchstens 1,5 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Die Beihilfe beläuft sich bei Bruteiern von Hühnern auf etwa 27 % des entstandenen finanziellen Verlust, bei Puten- und Enteneiern auf rund 9 % und bei Fasaneneiern auf 8 %

Laufzeit: Die Regelung betrifft den Ausbruch der Geflügelpest in den Niederlanden im Jahr 2003. Vom 1. März 2003 bis 22. August 2003 galten Veringungsbeschränkungen (Laufzeit der Regelung)

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Niederlande

Beihilfe Nr.: N 128/05

Titel: Beihilfemaßnahme N 128/2005 zur Änderung der Beihilfemaßnahme N 33/2002 (Gefährdete Nutztierrassen)

Zielsetzung: Förderung der Haltung von seltenen Nutztierrassen in den Niederlanden

Rechtsgrundlage: Kaderwet LNV-subsidies (17-12-1997)

Subsidieregeling zeldzame landbouwhuisdierrassen (6-7-1998)

Haushaltsmittel: Jährlich 245 000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Landwirtschaftliche Betriebe: jährlich 120,25 EUR je GVE mit einer Obergrenze von 300,60 EUR je ha Futterfläche und 30 GVE je Antrag (die letztgenannte Obergrenze gilt nicht für Schafrassen).

Nichtlandwirtschaftliche Betriebe (Naturorganisationen und Hobbylandwirte): 120,25 EUR je GVE mit einer Obergrenze von 30 GVE je Antrag (diese Obergrenze gilt nicht für Schafrassen)

Laufzeit: 2003-2007

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Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Toskana)

Beihilfe Nr.: N 151/2005

Titel: Interventionen in den von Naturkatastrophen betroffenen landwirtschaftlichen Gebieten (Regenfälle vom 29. Oktober 2004 in der Provinz Grosseto)

Zielsetzung: Ausgleich für die durch ungünstige Witterungsverhältnisse bedingten Schäden an der landwirtschaftlichen Erzeugung und den Agrarstrukturen

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo n. 102/2004

Haushaltsmittel: Verweis auf die genehmigte Regelung (NN 54/A/04)

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 % der Schäden

Laufzeit: Durchführungsmaßnahme zu einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung

Andere Angaben: Durchführungsmaßnahme zu der von der Kommission im Rahmen des Beihilfedossiers NN 54/A/2004 genehmigten Regelung (Schreiben C(2005)1622 endg. der Kommission vom 7. Juni 2005)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

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Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Piemont)

Beihilfe Nr.: N 153/05

Titel: Decreto legislativo n.102/2004: Interventionen in den betroffenen landwirtschaftlichen Gebieten (Hagelschlag vom 20. August und vom 15./16. September 2004 in den Provinzen Torino und Vercelli)

Zielsetzung: Bereitstellung der meteorologischen Daten zu den Unwettern, die die Schäden verursacht haben, für die im Rahmen der unter der Beihilfenummer NN 54/A/04 genehmigten Regelung ein Ausgleich gewährt werden soll

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo n. 102/2004 («Nuova disciplina del Fondo di solidarietà nazionale»)

Haushaltsmittel: Der noch festzulegende Beihilfebetrag wird aus der Gesamtmittelausstattung der genehmigten Beihilferegelung (NN54/A/04) in Höhe von 200 Mio. EUR bereitgestellt

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 %

Laufzeit: Einmalig

Andere Angaben: Durchführungsmaßnahme zu der von der Kommission im Rahmen des Beihilfedossiers NN 54/A/2004 genehmigten Regelung (Schreiben C (2005)1622 endg. der Kommission vom 7. Juni 2005)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden

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Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Lombardei)

Beihilfe Nr.: N 155/2005

Titel: Interventionen in den von Naturkatastrophen betroffenen landwirtschaftlichen Gebieten (Erdstöße vom 24. bis 28. November 2004 in der Provinz Brescia)

Zielsetzung: Ausgleich für die durch eine Naturkatastrophe bedingten Schäden an den Agrarstrukturen

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo n. 102/2004

Haushaltsmittel: Verweis auf die genehmigte Regelung (NN 54/A/04)

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 %

Laufzeit: Durchführungsmaßnahme zu einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung

Andere Angaben: Durchführungsmaßnahme zu der von der Kommission im Rahmen des Beihilfedossiers NN 54/A/2004 genehmigten Regelung (Schreiben C(2005)1622 endg. der Kommission vom 7. Juni 2005)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

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Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Molise)

Beihilfe Nr.: N 157/2005

Titel: Interventionen in den von Naturkatastrophen betroffenen landwirtschaftlichen Gebieten (sintflutartige Regenfälle vom 13. und 14. November 2004 in bestimmten Gemeinden der Provinz Campobasso)

Zielsetzung: Ausgleich für die witterungsbedingten Schäden an der landwirtschaftlichen Erzeugung und den Agrarstrukturen

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo n. 102/2004

Haushaltsmittel: Verweis auf die genehmigte Regelung (NN 54/A/04)

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 %

Laufzeit: Durchführungsmaßnahme zu einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung

Andere Angaben: Durchführungsmaßnahme zu der von der Kommission im Rahmen des Beihilfedossiers NN 54/A/2004 genehmigten Regelung (Schreiben C(2005)1622 endg. der Kommission vom 7. Juni 2005)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Schweden

Beihilfe Nr.: N 167/2005

Titel: Investitionsbeihilfe für den Anbau von mehrjährigen Energiepflanzen

Zielsetzung: Die Beihilfe für Investitionskosten in Zusammenhang mit dem Anbau von mehrjährigen Energiepflanzen (KN-Code 0602 90 41, insbesondere Niederwald (Salix ff.)) zur Erzeugung von Biomasse. Die Beihilfe ist beschränkt auf die Anpflanzungskosten für neue Plantagen. Ersatzplantagen und Pflanzmaßnahmen, die vor dem Einreichen des Beihilfeantrags bei den Behörden durchgeführt wurden, sind nicht beihilfefähig. Jeder Antragsteller, dessen Projekt die Bedingungen für den Erhalt der Beihilfe erfüllt, ist rechtlich beihilfefähig. Die Beihilfe ist begrenzt auf 5000 SEK/ha Anbaufläche mit Energiepflanzen. Gemäß den schwedischen Behörden liegen die Pflanzkosten für Niederwald bei 12 955 SEK/ha, so dass der Beihilfesatz bei etwa 40 % liegt. Die schwedischen Behörden haben angegeben, dass die Beihilfe 40 % der beihilfefähigen Kosten nicht übersteigen darf

Rechtsgrundlage: Åtgärden baseras på förordning (1997:75) om anläggningsstöd till plantering av fleråriga grödor för produktion av biomassa, ändrad genom regeringens beslut om att infoga det anmälda stödet

Haushaltsmittel: 6 Mio. SEK (etwa 655 180 EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: Max. 40 % der beihilfefähigen Kosten

Laufzeit: Bis zum 31.12.2006

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien

Beihilfe Nr.: NN 168/A/03 (ex N 495/03)

Titel: Beihilfe zugunsten des durch widrige Witterungsverhältnisse und Dioxinprobleme in Kampanien geschädigten Agrarsektors

Zielsetzung: Ausgleich von Verlusten, die durch Maßnahmen zur Verhütung der Verseuchung der Erzeugnisse durch Dioxin entstanden sind

Rechtsgrundlage: Legge 24 settembre 2003, n. 268 — conversione in legge, con modificazioni, del decreto-legge 24 luglio 2003, n. 192, recante interventi urgenti a favore del comparto agricolo colpito da eccezionali avversità atmosferiche e dall'emergenza diossina nella Campania — art. 2

Haushaltsmittel: 28 000 000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 100 % (eine Maßnahme zur Überwachung des Gebiets stellt keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar)

Laufzeit: Einmalige Maßnahme

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/