Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 49/2002

vom Rat festgelegt am 25. Juni 2002

im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2002/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur Änderung der Richtlinie 92/6/EWG des Rates über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft

(2002/C 228 E/02)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verkehrssicherheit und verkehrsbezogene Umweltfragen sind für die Gewährleistung einer nachhaltigen Mobilität von entscheidender Bedeutung.

(2) Die Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern bei den Klassen der schwersten Kraftfahrzeuge hat sich positiv auf die Verkehrssicherheit ausgewirkt. Sie hat auch zum Umweltschutz beigetragen.

(3) In der Richtlinie 92/6/EWG des Rates(4) ist vorgesehen, dass je nach den technischen Möglichkeiten und den Erfahrungen in den Mitgliedstaaten die Vorschriften über den Einbau und die Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern auch auf leichte Nutzfahrzeuge ausgedehnt werden können.

(4) Die Ausdehnung des Geltungsbereichs der Richtlinie 92/6/EWG auf Personen- und Lastkraftwagen mit einem Gewicht von mehr als 3,5 Tonnen war eine der Maßnahmen, die der Rat in seiner Entschließung vom 26. Juni 2000 zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit(5) im Einklang mit der Mitteilung der Kommission vom 20. März 2000 über Prioritäten für die Sicherheit des Straßenverkehrs in der Europäischen Union empfohlen hat.

(5) Der Geltungsbereich der Richtlinie 92/6/EWG sollte auf Kraftfahrzeuge der Klasse M2, auf Kraftfahrzeuge der Klasse M3 mit einem Hoechstgewicht von mehr als 5 Tonnen, jedoch nicht mehr als 10 Tonnen, und auf Kraftfahrzeuge der Klasse N2 ausgedehnt werden.

(6) Da die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahmen, nämlich die Änderung der Gemeinschaftsbestimmungen über den Einbau und die Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern bei bestimmten Klassen schwerer Fahrzeuge, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip Maßnahmen ergreifen. Entsprechend den in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(7) Die Richtlinie 92/6/EWG sollte entsprechend geändert werden -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 92/6/EWG wird wie folgt geändert:

1. Die Artikel 1 bis 5 erhalten folgende Fassung: "Artikel 1

Im Sinne dieser Richtlinie gelten als 'Kraftfahrzeuge' alle zur Benutzung im Straßenverkehr bestimmten motorgetriebenen Fahrzeuge mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h, die zu den Klassen M2, M3, N2 oder N3 gehören.

Die Klassen M2, M3, N2 und N3 entsprechen den im Anhang II der Richtlinie 70/156/EWG(6) des Rates festgelegten Begriffsbestimmungen.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit Kraftfahrzeuge der Klassen M2 und M3 im Sinne des Artikels 1 nur dann im Straßenverkehr eingesetzt werden dürfen, wenn ein Geschwindigkeitsbegrenzer eingebaut ist, für den die Hoechstgeschwindigkeit auf 100 km/h einzustellen ist.

Fahrzeuge der Klasse M3 mit einem Hoechstgewicht von mehr als 10 Tonnen, die vor dem ...(7) zugelassen wurden, dürfen weiterhin mit einer Einrichtung ausgestattet sein, bei der die Hoechstgeschwindigkeit auf 100 km/h eingestellt ist.

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit Kraftfahrzeuge der Klassen N2 und N3 nur dann im Straßenverkehr eingesetzt werden dürfen, wenn ein Geschwindigkeitsbegrenzer eingebaut ist, für den die Hoechstgeschwindigkeit auf 90 km/h einzustellen ist.

(2) Die Mitgliedstaaten sind ermächtigt, für in ihrem Gebiet zugelassene und ausschließlich zur Beförderung gefährlicher Güter eingesetzte Kraftfahrzeuge vorzuschreiben, dass der Geschwindigkeitsbegrenzer so eingestellt wird, dass diese Fahrzeuge eine Hoechstgeschwindigkeit von weniger als 90 km/h nicht überschreiten können.

Artikel 4

(1) Bei Kraftfahrzeugen der Klasse M3 mit einem Hoechstgewicht von mehr als 10 Tonnen und bei Kraftfahrzeugen der Klasse N3 gelten die Artikel 2 und 3

a) für Fahrzeuge, die ab dem 1. Januar 1994 zugelassen wurden, ab dem 1. Januar 1994;

b) für Fahrzeuge, die zwischen dem 1. Januar 1988 und dem 1. Januar 1994 zugelassen wurden,

i) ab dem 1. Januar 1995, wenn es sich um Fahrzeuge handelt, die sowohl im innerstaatlichen als auch im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzt werden,

ii) ab dem 1. Januar 1996, wenn es sich um Fahrzeuge handelt, die ausschließlich im innerstaatlichen Verkehr eingesetzt werden.

(2) Bei Kraftfahrzeugen der Klasse M2 und bei Kraftfahrzeugen der Klasse M3 mit einem Hoechstgewicht von mehr als 5 Tonnen, jedoch nicht mehr als 10 Tonnen, sowie bei Fahrzeugen der Klasse N2 gelten die Artikel 2 und 3

a) für Fahrzeuge, die ab dem ...(8) zugelassen wurden, ab dem ...(9),

b) für Fahrzeuge, die den Grenzwerten der Richtlinie 88/77/EWG(10) entsprechen, und die zwischen dem 1. Oktober 2001 und dem ...(11) zugelassen wurden,

i) ab dem ...(12) wenn es sich um Fahrzeuge handelt, die sowohl im innerstaatlichen als auch im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzt werden,

ii) ab dem ...(13) wenn es sich um Fahrzeuge handelt, die ausschließlich im innerstaatlichen Verkehr eingesetzt werden.

(3) Während eines Zeitraums von höchstens drei Jahren ab dem ...(14) kann ein Mitgliedstaat in seinem Gebiet zugelassene, nicht im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats eingesetzte Fahrzeuge der Klasse M2 und der Klasse N2 mit einem Hoechstgewicht von mehr als 3,5 Tonnen, jedoch nicht mehr als 7,5 Tonnen, von der Anwendung der Artikel 2 und 3 ausnehmen.

Artikel 5

(1) Die in den Artikeln 2 und 3 genannten Geschwindigkeitsbegrenzer müssen den technischen Vorschriften im Anhang der Richtlinie 92/24/EWG(15) entsprechen. Von der vorliegenden Richtlinie erfasste Kraftfahrzeuge, die vor dem ...(16) zugelassen wurden, dürfen jedoch weiterhin mit Geschwindigkeitsbegrenzern ausgestattet sein, die den von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden festgelegten technischen Vorschriften entsprechen.

(2) Die Geschwindigkeitsbegrenzer werden durch von den Mitgliedstaaten zugelassene Werkstätten oder Einrichtungen eingebaut."

2. Folgender Artikel wird eingefügt: "Artikel 6a

Die Kommission evaluiert im Rahmen des Aktionsprogramms zur Straßenverkehrssicherheit für die Jahre 2002-2010, welche Auswirkungen Geschwindigkeitsbegrenzer im Sinne dieser Richtlinie, die von Fahrzeugen der Klasse M2 und von Fahrzeugen der Klasse N2 mit einem Hoechstgewicht von bis zu 7,5 Tonnen benutzt werden, auf die Straßenverkehrssicherheit und den Straßenverkehr haben.

Die Kommission unterbreitet gegebenenfalls geeignete Vorschläge."

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum ...(17) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 270 E vom 25.9.2001, S. 77.

(2) ABl. C 48 vom 21.2.2002, S. 47.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 7. Februar 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 25. Juni 2002 und Beschluss des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. L 57 vom 2.3.1992, S. 27.

(5) ABl. C 218 vom 31.7.2000, S. 1.

(6) Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/116/EG der Kommission (ABl. L 18 vom 21.1.2002, S. 9).

(7) Der erste Tag des Monats, der auf das Ende des zweiten Jahres nach Inkrafttreten der Richtlinie 2002/.../EG folgt.

(8) Der erste Tag des Monats, der auf das Ende des zweiten Jahres nach Inkrafttreten der Richtlinie 2002/.../EG folgt.

(9) Der erste Tag des Monats, der auf das Ende des zweiten Jahres nach Inkrafttreten der Richtlinie 2002/.../EG folgt.

(10) Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (ABl. L 36 vom 9.2.1988, S. 33). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/27/EG der Kommission (ABl. L 107 vom 18.4.2001, S. 10).

(11) Der erste Tag des Monats, der auf das Ende des zweiten Jahres nach Inkrafttreten der Richtlinie 2002/.../EG folgt.

(12) Der erste Tag des Monats, der auf das Ende des dritten Jahres nach Inkrafttreten der Richtlinie 2002/.../EG folgt.

(13) Der erste Tag des Monats, der auf das Ende des vierten Jahres nach Inkrafttreten der Richtlinie 2002/.../EG folgt.

(14) Der erste Tag des Monats, der auf das Ende des zweiten Jahres nach Inkrafttreten der Richtlinie 2002/.../EG folgt.

(15) Richtlinie 92/24/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen und vergleichbare Geschwindigkeitsbegrenzungssysteme für bestimmte Kraftfahrzeugklassen (ABl. L 129 vom 14.5.1992, S. 154).

(16) Der erste Tag des Monats, der auf das Ende des zweiten Jahres nach Inkrafttreten der Richtlinie 2002/.../EG folgt.

(17) Der erste Tag des Monats, der auf das Ende des zweiten Jahres nach Inkrafttreten der Richtlinie folgt.

BEGRÜNDUNG DES RATES

EINLEITUNG

Die Kommission hat am 14. Juni 2001 einen Vorschlag(1) zur Änderung der Richtlinie 92/6/EWG des Rates über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft(2) vorgelegt. Im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens (Artikel 251 EGV) hat der Rat am 25. Juni 2002 seinen Gemeinsamen Standpunkt zu diesem Vorschlag festgelegt.

Dabei hat der Rat die Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung vom 7. Februar 2002(3) berücksichtigt.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seine Stellungnahme am 28. November 2001 abgegeben(4). Der Ausschuss der Regionen hat beschlossen, keine Stellungnahme abzugeben(5).

Der Vorschlag ist eine Initiative der Kommission im Anschluss an ihre Mitteilung zur Straßenverkehrssicherheit vom März 2000, die vom Europäischen Parlament und vom Rat in ihren jeweiligen Entschließungen, in denen Geschwindigkeitsbegrenzer als eine der kostengünstigsten Maßnahmen für die Straßenverkehrssicherheit herausgestellt werden, positiv aufgenommen wurde. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission den oben genannten Richtlinienvorschlag zusammen mit einem Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 92/6/EWG vorgelegt.

In ihrem Bericht stellt die Kommission fest, dass eine Analyse der Auswirkungen von Geschwindigkeitsbegrenzern im Allgemeinen zu sehr positiven Ergebnissen in Bezug auf die Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit und den Umweltschutz geführt hat.

Die Kommission hat daher vorgeschlagen, den Geltungsbereich der Richtlinie 92/6/EWG auf Kraftfahrzeuge der Klasse M2, auf Kraftfahrzeuge der Klasse M3 mit einem Hoechstgewicht von mehr als 5 Tonnen, jedoch nicht mehr als 10 Tonnen, und auf Kraftfahrzeuge der Klasse N2 auszudehnen.

ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

In seiner Entschließung vom 26. Juni 2000 zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit vertritt der Rat die Auffassung, dass unter anderem bei einigen gesetzgeberischen Maßnahmen Fortschritte unerlässlich sind; hierzu gehört die Ausdehnung des Geltungsbereichs der Richtlinie 92/6/EWG über Geschwindigkeitsbegrenzer auf Personen- und Lastkraftwagen mit einem Gewicht von mehr als 3,5 Tonnen, und zwar unter Berücksichtigung des Evaluierungsberichts der Kommission über die Erfahrungen im Rahmen der Durchführung der genannten Richtlinie. Vor dem Hintergrund dieser Entschließung und im Lichte der Ergebnisse der Evaluierung der Kommission unterstützt der Rat voll und ganz die Gesamtausrichtung des Vorschlags, d. h. Ausdehnung des Geltungsbereichs der Richtlinie 92/6/EWG auf Kraftfahrzeuge der Klasse M2, Kraftfahrzeuge der Klasse M3 mit einem Hoechstgewicht von mehr als 5 Tonnen, jedoch nicht mehr als 10 Tonnen, und auf Kraftfahrzeuge der Klasse N2.

Bei der Festlegung seines Gemeinsamen Standpunkts hat der Rat jedoch beschlossen, einige Änderungen am Kommissionsvorschlag vorzunehmen, die sich wie folgt zusammenfassen lassen:

- Die Einstellung der Geschwindigkeitsbegrenzer ist für alle in den Geltungsbereich der Richtlinie fallende Fahrzeuge vereinheitlicht worden; die Geschwindigkeitsbegrenzer sind somit für alle Fahrzeuge der Klassen M2, M3, N2 und N3 so einzustellen, dass bei Fahrzeugen der Klassen M2 und M3 die Hoechstgeschwindigkeit von 100 km/h und bei Fahrzeugen der Klassen N2 und N3 die Hoechstgeschwindigkeit von 90 km/h nicht überschritten werden kann.

- Anwendungsbeginn ist nicht der 1. Januar 2004, sondern der Zeitpunkt zwei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie.

- Die Nachrüstung von Fahrzeugen ist auf Fahrzeuge beschränkt, die den Grenzwerten der Richtlinie 88/77/EWG (Emissionsnormen EURO 3) entsprechen und nach dem 1. Oktober 2001 zugelassen wurden.

- Die Mitgliedstaaten können während eines Zeitraums von höchstens drei Jahren nach der Frist für die Umsetzung der Richtlinie in innerstaatliches Recht für in ihrem Gebiet zugelassene, nicht im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats eingesetzte Fahrzeuge der Klassen M2 und N2 mit einem Hoechstgewicht von mehr als 3,5 Tonnen, jedoch nicht mehr als 7,5 Tonnen, eine Ausnahmeregelung vorsehen.

- Die Kommission wird aufgefordert, im Rahmen des Aktionsprogramms zur Straßenverkehrssicherheit für die Jahre 2002 bis 2010 zu evaluieren, welche Auswirkungen Geschwindigkeitsbegrenzer im Sinne der Richtlinie, die von Fahrzeugen der Klasse M2 und von Fahrzeugen der Klasse N2 mit einem Hoechstgewicht von bis zu 7,5 Tonnen benutzt werden, auf die Straßenverkehrssicherheit und den Straßenverkehr haben.

- Die Mitgliedstaaten können für in ihrem Gebiet zugelassene und ausschließlich zur Beförderung gefährlicher Güter eingesetzte Fahrzeuge der Klassen N2 und N3 vorschreiben, dass der Geschwindigkeitsbegrenzer so eingestellt wird, dass diese Fahrzeuge eine Hoechstgeschwindigkeit von weniger als 90 km/h nicht überschreiten können.

In den Gemeinsamen Standpunkt des Rates sind ferner die vom Europäischen Parlament in seiner ersten Lesung des Vorschlags angenommenen Abänderungen in der Sache größtenteils übernommen worden. In diesem Zusammenhang sind insbesondere folgende Abänderungen zu nennen, die der Rat akzeptiert hat:

- Abänderung 4: Möglichkeit, dass die Mitgliedstaaten verlangen, dass der Geschwindigkeitsbegrenzer für in ihrem Gebiet zugelassene Fahrzeuge, die ausschließlich zur Beförderung gefährlicher Güter eingesetzt werden, auf eine Hoechstgeschwindigkeit von weniger als 90 km/h eingestellt werden.

- Abänderung 5: Termine für die Anwendung der Richtlinie auf die verschiedenen Fahrzeugklassen mit einer Differenzierung nach innerstaatlichem und grenzüberschreitendem Verkehr (mit geänderten Terminen akzeptiert).

- Abänderung 6: Möglichkeit, dass die Mitgliedstaaten - während eines Zeitraums von höchstens drei Jahren nach Umsetzung der Richtlinie in innerstaatliches Recht - für in ihrem Hoheitsgebiet zugelassene Fahrzeuge der Klassen M2 und N2 mit einem Hoechstgewicht von mehr als 3,5 Tonnen, jedoch nicht mehr als 7,5 Tonnen, eine befristete Ausnahme gewähren. Der Rat hat allerdings zusätzlich als Bedingung vorgesehen, dass die betreffenden Fahrzeuge nur im Hoheitsgebiet des jeweiligen Mitgliedstaats eingesetzt werden.

Der Rat hat die Abänderungen 1, 2 und 3 abgelehnt: Die mit diesen Abänderungen angestrebte redaktionelle Verbesserung ist in Anbetracht der Ausrichtung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates nicht mehr erforderlich. Darüber hinaus konnte der Rat die Abänderung 8 des Parlaments nicht akzeptieren. Die Möglichkeit einer zeitlich streng beschränkten Überschreitung der Hoechstgeschwindigkeit zum Überholen von langsamen Fahrzeugen - wobei der Abänderung zufolge die Kommission untersuchen soll, ob dies wünschenswert und technisch machbar ist - würde bei der praktischen Anwendung Schwierigkeiten aufwerfen und wird als unvereinbar mit den allgemeinen Grundsätzen und Konzepten des Gemeinsamen Standpunkts des Rates angesehen.

(1) ABl. C 270 vom 25.9.2001, S. 77.

(2) ABl. L 57 vom 2.3.1992, S. 27.

(3) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(4) ABl. C 48 vom 21.2.2002, S. 47.

(5) Schreiben vom 30. Oktober 2001.