ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr. 8 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2014

EINNAHMENÜBERSICHT NACH EINZELPLÄNEN AUSGABENÜBERSICHT NACH EINZELPLÄNEN Einzelplan III – Kommission

Gestützt auf

– den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a,

– die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union[1], insbesondere auf Artikel 41,

– die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020[2], insbesondere auf Artikel 13,

– den am 20. November 2013 erlassenen Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014[3],

– den am 16. April 2014 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2014[4],

– den am 15. April 2014 angenommenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2014[5],

legt die Europäische Kommission der Haushaltsbehörde den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8 zum Haushaltsplan 2014 vor.

ÄNDERUNGEN BEI DEN EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

Die Änderungen bei den Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen sind über den EUR-Lex-Server (http://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm) abrufbar. Eine englische Fassung dieser Änderungen ist informationshalber als haushaltstechnischer Anhang beigefügt.

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung.. 3

2. Überschuss 2013. 3

1. Einleitung

Am 15. April 2014 legte die Kommission den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 2 für das Haushaltsjahr 2014[6] vor, der darauf abstellte, den Überschuss des Haushaltsjahres 2013 in den laufenden Haushaltsplan einzustellen. Am 17. Juli 2014 schloss der Rat seine Lesung des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans ab, und am 22. Oktober 2014 stimmte das Europäische Parlament über seine Lesung ab. Da das Europäische Parlament Abänderungen am Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans angenommen hat, die der Rat nicht billigte, wurde nach Artikel 314 Absatz 4 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ein Vermittlungsausschuss einberufen.

Der Vermittlungsausschuss hat über einen Zeitraum von 21 Tagen zwischen dem 28. Oktober und dem 17. November 2014 gearbeitet. Es war jedoch nicht möglich, die Standpunkte des Europäischen Parlaments und des Rates zum Paket der ausstehenden Entwürfe der Berichtigungshaushaltspläne für das Haushaltsjahr 2014 (EBH Nr. 2-7) sowie zum Haushaltsplan 2015 innerhalb der gegebenen Frist einander anzunähern. In erster Linie war dies auf die unterschiedlichen Auffassungen des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf den ausstehenden Bedarf an Mitteln für Zahlungen für 2014 zurückzuführen, der im Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2014 in einer beantragten Aufstockung der Mittel für Zahlungen zum Ausdruck kam.

Auch wenn es keine Meinungsverschiedenheiten über die Berechnung des Überschusses selbst und dessen Aufnahme in einen separaten Berichtigungshaushaltsplan nach Artikel 18 der Haushaltsordnung gab, war dieser EBH Nr. 2 Teil des Gesamtpakets, über das im Vermittlungsausschuss verhandelt wurde. Daher legt die Kommission gemäß Artikel 314 Absatz 8 AEUV denselben Berichtigungshaushaltsplan (als Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8/2014) erneut vor, damit er von der Haushaltsbehörde als Teil des Pakets angenommen kann, das alle ausstehenden Berichtigungshaushaltspläne für das Haushaltsjahr 2014 enthält.

2. Überschuss 2013

Der im Entwurf vorgelegte Berichtigungshaushaltsplan (EBH) Nr. 8/2014 stellt darauf ab, den Überschuss des Haushaltsjahres 2013 in den laufenden Haushaltsplan einzustellen.

1. Die Ausführung des Haushaltsplans 2013 ergab einen Überschuss im Betrag von 1 005 406 925,37 EUR (ohne die Beiträge der EFTA-Staaten (Europäische Freihandelszone) und der EWR-Staaten (Europäischer Wirtschaftsraum)), der als Einnahme in den Haushaltsplan 2014 eingestellt wird.

Der Überschuss kam wie folgt zustande:

2013 || EFTA-EWR || Europäische Union || Insgesamt

Einnahmen des Haushaltsjahres || 293 208 636,00 || 149 210 450 357,56 || 149 503 658 993,56

Zahlungen zu Lasten der Mittel des Haushaltsjahres || -293 010 664,09 || -147 273 877 214,59 || -147 566 887 878,68

Auf das Jahr N+1 übertragene Mittel für Zahlungen || -4 220 213,94 || -1 325 132 086,83 || -1 329 352 300,77

Annullierung aus dem Jahr N-1 übertragener nicht in Anspruch genommener Mittel für Zahlungen || 465 452,28 || 33 282 462,39 || 33 747 914,67

Differenz zwischen den aus dem Jahr N-1 auf das Jahr N und den aus dem Jahr N auf das Jahr N+1 übertragenen zweckgebundenen Einnahmen || || 402 838 997,98 || 402 838 997,98

Wechselkursdifferenzen im Jahresverlauf || || -42 155 591,14 || -42 155 591,14

Haushaltsergebnis 2013 || -3 556 789,75 || 1 005 406 925,37 || 1 001 850 135,62

2. Mit der Einstellung des Überschusses in den Haushaltsplan verringert sich der Gesamtbeitrag der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des EU-Haushalts entsprechend.

3. In der nachstehenden Tabelle ist das Haushaltsergebnis 2013 der Europäischen Union (Einnahmen und Ausgaben für alle Organe) nach Ausführungsergebnissen aufgeschlüsselt dargestellt.

(in Mio. EUR)

Haushaltsergebnis 2013 im Einzelnen

Ergebnis bei den Einnahmen || 771

Ergebnis bei den Einnahmen (Differenz zwischen veranschlagten und tatsächlichen Einnahmen), davon: ||

— || Titel 1 (Eigenmittel) || -226

— || Titel 3 (Überschüsse, Salden und Anpassungen) || -360

— || Titel 7 (Verzugszinsen und Geldbußen) || 1 331

— || Sonstige Titel || 26

Ergebnis bei den Ausgaben || 276

Ergebnis bei den Ausgaben, davon: ||

— || Nichtausschöpfung von Mitteln, die für den Haushaltsplan 2013 bewilligt wurden: Kommission || 107

— || Nichtausschöpfung von Mitteln, die aus dem Haushaltsjahr 2012 übertragen wurden: Kommission || 54

— || 2013 nicht in Anspruch genommene Mittel aus der Reserve || 1

— || Nichtausschöpfung von Mitteln, die im Haushaltsplan 2013 genehmigt wurden und Mitteln, die aus dem Haushaltsjahr 2012 übertragen wurden: Rubrik 5 – Verwaltung (sonstige Organe) || 114

Wechselkursdifferenzen || -42

Haushaltsergebnis 2013 || 1 005

[1] ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

[2] ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

[3] ABl. L 51 vom 20.2.2014, S. 1.

[4] ABl. L 204 vom 11.7.2014, S. 1.

[5] COM(2014) 234 vom 15.4.2014.

[6] COM(2014) 234 vom 15.4.2014.