BEGRÜNDUNG

Gemäß Artikel 395 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgenden die „MwSt-Richtlinie“) kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen anzuwenden, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhindern.

Mit Schreiben, das am 2. April 2019 bei der Kommission eingetragen wurde, hat das Vereinigte Königreich die Ermächtigung beantragt, weiterhin eine Regelung anzuwenden, die von den Grundprinzipien des Rechts auf Vorsteuerabzug bei gemieteten oder geleasten Kraftfahrzeugen, die nicht ausschließlich geschäftlich genutzt werden, abweicht. Zusammen mit dem Antrag auf Verlängerung übermittelte das Vereinigte Königreich einen Bericht, der auch eine Überprüfung des Prozentsatzes für die Begrenzung des Vorsteuerabzugsrechts für Ausgaben für gemietete oder geleaste Kraftfahrzeuge, die nicht ausschließlich für geschäftliche Zwecke verwendet werden, umfasst.

Gemäß Artikel 395 Absatz 2 der MwSt-Richtlinie setzte die Kommission die übrigen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 29. April 2019 über den Antrag des Vereinigten Königreichs in Kenntnis. Mit Schreiben vom 2. Mai 2019 teilte die Kommission dem Vereinigten Königreich mit, dass ihr alle zur Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben vorliegen.

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Nach den Artikeln 168 und 169 der MwSt-Richtlinie ist der Steuerpflichtige berechtigt, die Mehrwertsteuer auf Käufe, die zum Zwecke seiner besteuerten Umsätze getätigt wurden, abzuziehen. Nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a der MwSt-Richtlinie ist die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen einer Dienstleistung gegen Entgelt gleichgestellt, wenn dieser Gegenstand zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat. Durch dieses System wird somit sichergestellt, dass der Endverbrauch besteuert wird, wenn die entsprechende Vorsteuer anfangs abgezogen wurde.

Für die Steuerpflichtigen ist es bisweilen schwierig und mühsam, die geschäftliche Nutzung von Kraftfahrzeugen von der privaten Nutzung abzugrenzen und ihren Anteil festzustellen, während es für die Steuerverwaltung schwierig ist, die tatsächliche Verwendungsaufteilung zu überprüfen. Dies gilt auch für den Fall, dass das Vereinigte Königreich die Möglichkeit gemäß Artikel 168a Absatz 2 der MwSt-Richtlinie in Anspruch nehmen würde, den Vorsteuerabzug bei Ausgaben für Geschäftsfahrzeuge auf den Anteil der tatsächlichen geschäftlichen Nutzung durch den Steuerpflichtigen zu beschränken. Aufgrund der Zahl der Fahrzeuge, die für beide Zwecke genutzt werden, besteht zudem ein hohes Risiko der Steuerhinterziehung.

Um die Mehrwertsteuererhebung zu vereinfachen und die Steuervermeidung zu bekämpfen, wurde das Vereinigte Königreich seit 1995 und letztmals im Jahr 2016 ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2019 das Recht des Mieters oder Mietkaufnehmers auf Abzug der Mehrwertsteuer für Vermietung oder Leasing eines Fahrzeugs auf 50% zu beschränken, wenn das Fahrzeug nicht ausschließlich geschäftlich genutzt wird. Um Doppelbesteuerung zu vermeiden, ist das Vereinigte Königreich ferner ermächtigt, die private Nutzung eines durch einen Steuerpflichtigen gemieteten oder geleasten Geschäftswagens nicht einer Dienstleistung gegen Entgelt gleichzustellen.

Die abweichende Regelung befreit den Mieter oder Mietkaufnehmer von der Verpflichtung, über die mit diesen Kraftfahrzeugen privat zurückgelegten Strecken für MwSt-Zwecke Buch zu führen. Die Kannbestimmung des Artikels 168a Absatz 2 der MwSt-Richtlinie sieht keinen teilweisen Vorsteuerabzug zu einem Pauschalsatz vor und gilt nur für die Vorsteuer auf Kraftfahrzeuge, die dem Unternehmen des Steuerpflichtigen zugeordnet sind; daher ist eine Ausnahmeregelung eine angemessene Maßnahme, um die angestrebte Vereinfachung zu erzielen.

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der geänderten Fassung der Entscheidung 2007/884/EG des Rates legte das Vereinigte Königreich einen Bericht über die Anwendung der Entscheidung vor, einschließlich einer Überprüfung des Prozentsatzes für die Begrenzung des Vorsteuerabzugsrechts für Ausgaben für gemietete oder geleaste Kraftfahrzeuge, die nicht ausschließlich für geschäftliche Zwecke verwendet werden.

Üblicherweise werden abweichende Regelungen für eine begrenzte Zeit gewährt, damit beurteilt werden kann, ob die Sondermaßnahme angemessen und wirksam ist. Aus dem vom Vereinigten Königreich vorgelegten Bericht geht hervor, dass die hälftige Aufteilung zwischen geschäftlicher und privater Nutzung (bzw. jeder anderen unternehmensfremden Nutzung im Sinne von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2006/112/EG) gegenwärtig noch immer der globalen geschäftlichen und privaten Nutzung von gemieteten und geleasten Fahrzeugen durch Steuerpflichtige im Vereinigten Königreich entspricht. Daher ist eine Verlängerung der Ausnahmeregelung angebracht.

Das Vereinigte Königreich hat beantragt, die Ausnahmeregelung bis zum Ende des im Austrittsabkommen vorgesehenen Durchführungszeitraums weiterhin anwenden zu dürfen. Am 29. März 2017 hatte das Vereinigte Königreich nach Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) seine Absicht mitgeteilt, aus der Europäischen Union auszutreten. Gemäß Artikel 50 Absatz 3 EUV finden die Verträge auf den betroffenen Staat ab dem Tag des Inkrafttretens eines Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der Mitteilung keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern. Die Frist wurde dreimal verlängert, zuletzt durch den Beschluss (EU) 2019/1810 des Rates (Verlängerung bis zum 31. Januar 2020).

Am 11. Januar 2019 genehmigte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2019/274 die Unterzeichnung des Austrittsabkommens, über das am 14. November 2018 eine Einigung auf Ebene der Verhandlungsführer erzielt worden war. Die Union hat ihre Bereitschaft bestätigt, die Unterzeichnung und den Abschluss des Austrittsabkommens zügig zu vollziehen, sollte das Parlament des Vereinigten Königreichs dieses billigen. In Teil Vier des Austrittsabkommens ist ein Übergangszeitraum vorgesehen, der am Tag des Inkrafttretens des Abkommens beginnt und währenddessen das Unionsrecht für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich weiterhin gilt.

In jedem Fall gilt dieser Beschluss nur solange, wie das Unionsrecht für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich gilt.

Angesichts der Unsicherheit in Bezug auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Austrittsabkommens wird daher die Auffassung vertreten, dass die am besten geeignete Vorgehensweise darin besteht, eine Verfallsklausel aufzunehmen, die am 31. Dezember 2022 endet. Das Vereinigte Königreich wird aufgefordert, spätestens am 1. April 2022 einen neuen Bericht vorzulegen, falls ein weiterer Antrag auf Verlängerung über den 31. Dezember 2022 hinaus erwogen würde.

Im Fall eines Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ohne Austrittsabkommen oder im Falle der Ratifizierung des Austrittsabkommens findet die Ausnahmeregelung zu dem Zeitpunkt, der zuerst eintritt, keine Anwendung mehr, d. h. ab dem 31. Dezember 2022, ab dem Datum des Austritts aus der Union ohne Austrittsabkommen oder ab dem Ende des im Austrittsabkommen vorgesehenen Übergangszeitraums im Fall der Ratifizierung des Austrittsabkommens.