Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 50/2002

vom Rat festgelegt am 19. Juli 2002

im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2002/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch)

(2002/C 228 E/03)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank(3),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Ein echter Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen ist für das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Gemeinschaft von entscheidender Bedeutung.

(2) Ein integrierter und effizienter Finanzmarkt setzt Marktintegrität voraus. Das reibungslose Funktionieren der Wertpapiermärkte und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Märkte sind Voraussetzungen für Wirtschaftswachstum und Wohlstand. Marktmissbrauch verletzt die Integrität der Finanzmärkte und untergräbt das Vertrauen der Öffentlichkeit in Wertpapiere und Derivate.

(3) In der Mitteilung der Kommission vom 11. Mai 1999 mit dem Titel "Umsetzung des Finanzmarktrahmens: Aktionsplan" werden verschiedene Ziele genannt, die zur Vollendung des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen verwirklicht werden müssen. Der Europäische Rat (Lissabon) vom April 2000 hat das Ziel vorgegeben, den Aktionsplan bis 2005 umzusetzen. In dem Aktionsplan wird hervorgehoben, dass eine Richtlinie zur Bekämpfung von Marktmanipulation erforderlich ist.

(4) Am 17. Juli 2000 hat der Rat den Ausschuss der Weisen über die Regulierung der europäischen Wertpapiermärkte eingesetzt. In seinem Schlussbericht regte der Ausschuss der Weisen die Einführung eines neuen Rechtsetzungsverfahrens an und schlug zu diesem Zweck ein Vier-Stufen-Konzept vor, bestehend aus Rahmenbedingungen, Durchführungsmaßnahmen, Zusammenarbeit und Durchsetzung. Während in Stufe 1, d. h. in der Richtlinie, lediglich allgemeine Rahmenbedingungen festgeschrieben werden sollten, sollten die technischen Umsetzungsmaßnahmen in Stufe 2 von der Kommission unter Mithilfe eines Ausschusses festgelegt werden.

(5) In der vom Europäischen Rat (Stockholm) im März 2001 angenommenen Entschließung wurde der Schlussbericht des Ausschusses der Weisen und das darin vorgeschlagene Vier-Stufen-Konzept, das die gemeinschaftliche Rechtsetzung im Wertpapierbereich effizienter und transparenter machen soll, gebilligt.

(6) Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 5. Februar 2002 zu der Umsetzung der Rechtsvorschriften im Bereich der Finanzdienstleistungen den Bericht des Ausschusses der Weisen auf der Grundlage der von der Kommission am gleichen Tag vor dem Parlament abgegebenen feierlichen Erklärung und des Schreibens des für den Binnenmarkt zuständigen Mitglieds der Kommission vom 2. Oktober 2001 an die Vorsitzende des Ausschusses des Parlaments für Wirtschaft und Währung bezüglich der Sicherung der Rolle des Europäischen Parlaments in diesem Prozess gebilligt.

(7) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(5) erlassen werden.

(8) Nach Auffassung des Europäischen Rates (Stockholm) sollte häufiger auf die Durchführungsmaßnahmen der Stufe 2 zurückgegriffen werden um sicherzustellen, dass die technischen Bestimmungen mit Marktentwicklung und Aufsichtspraktiken Schritt halten; ferner sollten für alle Etappen der Stufe 2 Fristen gesetzt werden.

(9) Das Europäische Parlament sollte vom Zeitpunkt der ersten Übermittlung des Entwurfs von Durchführungsmaßnahmen an drei Monate Zeit haben, um diese zu überprüfen und sich dazu zu äußern. In dringenden und angemessen begründeten Fällen kann diese Frist jedoch verkürzt werden. Nimmt das Parlament innerhalb dieser Frist eine Entschließung an, sollte die Kommission die Entwürfe von Maßnahmen einer erneuten Überprüfung unterziehen.

(10) Neue finanzielle und technische Entwicklungen - neue Produkte, neue Technologien, eine zunehmende grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit und das Internet - lassen mehr Anreize, Mittel und Gelegenheiten zum Marktmissbrauch entstehen.

(11) Der vorhandene gemeinschaftliche Rechtsrahmen zum Schutz der Marktintegrität ist unvollständig. Die Rechtsvorschriften sind je nach Mitgliedstaat unterschiedlich, so dass die Wirtschaftsakteure oftmals über Begriffe, Begriffsbestimmungen und Durchsetzung im Unklaren sind. In einigen Mitgliedstaaten gibt es keine Rechtsvorschriften zur Ahndung von Kursmanipulationen oder der Verbreitung irreführender Informationen.

(12) Marktmissbrauch beinhaltet Insider-Geschäfte und Marktmanipulation. Vorschriften zur Bekämpfung von Insider-Geschäften haben dasselbe Ziel wie Vorschriften zur Bekämpfung von Marktmanipulation, nämlich die Integrität der Finanzmärkte der Gemeinschaft sicherzustellen und das Vertrauen der Anleger in diese Märkte zu stärken. Es ist daher sinnvoll, entsprechende Vorschriften zusammenzufassen, um sowohl Insider-Geschäfte als auch Marktmanipulation zu bekämpfen. Eine einzige Richtlinie stellt sicher, dass überall in der Gemeinschaft für Kompetenzverteilung, Durchsetzung und Zusammenarbeit ein und derselbe Rechtsrahmen gilt.

(13) Angesichts der Änderungen, die seit dem Erlass der Richtlinie 89/592/EWG des Rates vom 13. November 1989 zur Koordinierung der Vorschriften betreffend Insider-Geschäfte(6) auf den Finanzmärkten und im Gemeinschaftsrecht eingetreten sind, sollte jene Richtlinie nunmehr ersetzt werden, damit Übereinstimmung mit den Vorschriften zur Bekämpfung von Marktmanipulation sichergestellt ist. Eine neue Richtlinie ist auch erforderlich, um Lücken im Gemeinschaftsrecht zu schließen, die zu rechtswidrigem Handeln ausgenutzt werden können und dadurch das Vertrauen der Öffentlichkeit untergraben und das reibungslose Funktionieren der Märkte beeinträchtigen.

(14) Mit dieser Richtlinie wird auch dem von den Mitgliedstaaten nach den Anschlägen vom 11. September 2001 geäußerten Wunsch entsprochen, gegen die Finanzierung von terroristischen Aktivitäten vorzugehen.

(15) Insider-Geschäfte und Marktmanipulation verhindern, dass der Markt vollständig und wirklich transparent ist; dies ist jedoch eine Voraussetzung dafür, dass alle Wirtschaftsakteure an integrierten Finanzmärkten teilnehmen können.

(16) Insider-Informationen sind nicht öffentlich bekannte präzise Informationen, die einen oder mehrere Emittenten von Finanzinstrumenten oder ein oder mehrere Finanzinstrumente direkt oder indirekt betreffen. Informationen, die geeignet wären, die Kursentwicklung und Kursbildung auf einem geregelten Markt als solche erheblich zu beeinflussen, können als Informationen betrachtet werden, die einen oder mehrere Emittenten von Finanzinstrumenten oder ein oder mehrere sich darauf beziehende derivative Finanzinstrumente indirekt betreffen.

(17) Bei Insider-Geschäften sollte der Fall berücksichtigt werden, dass die Insider-Informationen nicht aufgrund des Berufs oder der Funktion erlangt werden, sondern im Zuge von Straftaten, deren Vorbereitung oder Ausführung geeignet ist, den Kurs eines oder mehrerer Finanzinstrumente oder die Kursbildung auf dem geregelten Markt als solche erheblich zu beeinflussen.

(18) Ausnutzung von Insider-Informationen kann vorliegen, wenn Finanzinstrumente erworben oder veräußert werden und der Betreffende dabei weiß oder hätte wissen müssen, dass es sich bei der ihm vorliegenden Information um eine Insider-Information handelt. Hier sollten die zuständigen Behörden von dem ausgehen, was eine normale, vernünftige Person unter den gegebenen Umständen wusste oder hätte wissen müssen. Der Umstand, dass Market maker oder Stellen, die befugt sind, als Gegenpartei aufzutreten oder Personen, die an der Börse Kundengeschäfte ausführen, zwar über Insider-Informationen verfügen, jedoch in den ersten zwei Fällen lediglich ihr legitimes Geschäft des Ankaufs oder Verkaufs von Finanzinstrumenten ausüben oder im letztgenannten Fall pflichtgemäß Aufträge ausführen, sollte als solcher nicht als Ausnutzung von Insider-Informationen gewertet werden.

(19) Die Mitgliedstaaten sollten gegen Eigengeschäfte in Kenntnis von Kundenaufträgen ("Frontrunning"), auch bei Warenderivaten, vorgehen, sofern es sich dabei um Marktmissbrauch gemäß den Definitionen dieser Richtlinie handelt.

(20) Eine Person, die Geschäfte abschließt oder Kauf- bzw. Verkaufsaufträge ausführt, die den Tatbestand einer Marktmanipulation erfuellen, könnte geltend machen, dass sie legitime Gründe hatte, diese Geschäfte abzuschließen oder Aufträge auszuführen, und dass diese nicht gegen die zulässige Praxis auf dem betreffenden geregelten Markt verstoßen. Eine Sanktion könnte dennoch verhängt werden, wenn die zuständige Behörde feststellt, dass sich hinter diesen Geschäften oder Aufträgen ein anderer rechtswidriger Grund verbirgt.

(21) Die zuständige Stelle kann Orientierungshilfen zu den in dieser Richtlinie geregelten Fragen herausgeben, z. B. eine Definition von Insider-Information in Bezug auf Warenderivate oder Hinweise zur Anwendung der Definition der zulässigen Marktpraxis in Bezug auf die Definition von Marktmanipulation. Diese Orientierungshilfen sollten mit der Richtlinie und den nach dem Ausschussverfahren erlassenen Durchführungsmaßnahmen in Einklang stehen.

(22) Die Mitgliedstaaten sollten selbst entscheiden können, welche Regelungen, einschließlich Mechanismen der Selbstregulierung, am zweckmäßigsten sind für Personen, die Analysen von Finanzinstrumenten oder von Emittenten von Finanzinstrumenten oder sonstige Informationen mit Empfehlungen oder Anregungen zu Anlagestrategien erstellen oder verbreiten; diese Regelungen sind der Kommission mitzuteilen.

(23) Werden Insider-Informationen von Emittenten auf ihrer Internet-Site angezeigt, so sind die in der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(7) festgelegten Vorschriften über die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer einzuhalten.

(24) Durch unverzügliche und angemessene öffentliche Bekanntgabe von Informationen wird die Integrität des Marktes gefördert. Selektive Weitergabe von Information durch Emittenten kann dazu führen, dass das Vertrauen der Anleger in die Integrität der Finanzmärkte schwindet. Die professionellen Marktteilnehmer sollten durch verschiedene Maßnahmen zur Gewährleistung von Marktintegrität beitragen. Dazu gehören z. B. "grey lists", die Begrenzung des Aktienhandels sensibler Personenkategorien auf genau definierte Zeiträume ("window trading"), interne Verhaltenskodizes und die Schaffung von Vertraulichkeitsbereichen ("Chinese walls"). Derartige vorbeugende Maßnahmen können nur dann zur Bekämpfung des Marktmissbrauchs beitragen, wenn sie entschieden durchgeführt und pflichtgemäß kontrolliert werden. Eine angemessene Durchführungskontrolle würde z. B. bedeuten, dass innerhalb der betreffenden Einrichtungen Mitarbeiter benannt werden, die für die Einhaltung der Vorschriften zuständig sind ("Compliance officer"), und dass unabhängige Prüfer regelmäßige Kontrollen durchführen.

(25) Die modernen Kommunikationsmittel ermöglichen einen zunehmend gleichberechtigten Zugang zu den Finanzinformationen für professionelle Finanzmarktteilnehmer und für private Anleger; sie erhöhen jedoch gleichzeitig die Gefahr der Verbreitung falscher oder irreführender Informationen.

(26) Eine größere Transparenz der Geschäfte von Personen, die bei einem Emittenten Führungsaufgaben wahrnehmen, und gegebenenfalls der in enger Beziehung zu ihnen stehenden Personen stellt eine Maßnahme zur Verhütung von Marktmissbrauch dar. Die Bekanntgabe dieser Geschäfte - einzeln oder insgesamt - kann eine wertvolle Information für Anleger darstellen.

(27) Die Betreiber von Märkten sollten an der Vorbeugung gegen Marktmissbrauch mitwirken und strukturelle Vorkehrungen zur Vorbeugung gegen Marktmanipulationspraktiken und zu deren Aufdeckung treffen. Zu diesen Vorkehrungen können die Transparenz der getätigten Geschäfte, die uneingeschränkte öffentliche Bekanntgabe von Kursregulierungsvereinbarungen, ein gerechtes System für die Verrechnung gleicher Kauf- und Verkaufsaufträge, die Einführung eines wirksamen Systems zur Ermittlung atypischer Geschäftsaufträge, ein hinreichend solides System für die Festsetzung der Referenznotierungen von Finanzinstrumenten und klare Regeln für die Aussetzung des Handels zählen.

(28) Die Auslegung und Umsetzung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten muss den Anforderungen für eine wirksame Regulierung entsprechen, die die Interessen der Inhaber übertragbarer Wertpapiere, die Stimmrechte in einer Gesellschaft verleihen (oder solche Rechte durch Ausübung von Rechten oder Umwandlung verleihen können), schützt, wenn die Gesellschaft Gegenstand eines öffentlichen Übernahmeangebots oder eines anderen Vorschlags für einen Kontrollwechsel ist. Insbesondere werden die Mitgliedstaaten durch diese Richtlinie in keiner Weise daran gehindert, die Maßnahmen zu erlassen oder anzuwenden, die sie für diese Zwecke für angemessen halten.

(29) Der Zugang zu Insider-Informationen über eine andere Gesellschaft und die Verwendung dieser Informationen bei einem öffentlichen Übernahmeangebot mit dem Ziel, die Kontrolle über dieses Unternehmen zu erwerben oder einen Zusammenschluss mit ihm vorzuschlagen, sollten als solche nicht als Insider-Geschäft gelten.

(30) Da dem Erwerb oder der Veräußerung von Finanzinstrumenten notwendigerweise eine entsprechende Entscheidung der Person vorausgehen muss, die erwirbt bzw. veräußert, sollte die Tatsache dieses Erwerbs oder dieser Veräußerung als solche nicht als Verwendung von Insider-Informationen gelten.

(31) Analysen und Bewertungen, die aufgrund öffentlicher Angaben erstellt wurden, sollten nicht als Insider-Informationen angesehen werden; somit sollten auch Geschäfte, die auf der Grundlage dieser Analysen und Bewertung getätigt werden, als solche nicht als Insider-Geschäfte im Sinne dieser Richtlinie gelten.

(32) Die Mitgliedstaaten, das Europäische System der Zentralbanken, die nationalen Zentralbanken und alle anderen amtlich beauftragten Stellen oder die in ihrem Namen handelnden Personen dürfen in ihrer Geld- und Wechselkurspolitik und bei der Verwaltung der öffentlichen Schulden keinen Beschränkungen unterliegen.

(33) Kursstabilisierungsmaßnahmen für Finanzinstrumente oder der Handel mit eigenen Aktien im Rahmen von Rückkaufprogrammen können unter bestimmten Umständen aus wirtschaftlichen Gründen gerechtfertigt sein und sind daher nicht bereits als solche als Marktmissbrauch zu betrachten. Es gilt, gemeinsame Standards für praktische Orientierungshilfe zu entwickeln.

(34) Angesichts der immer größeren Bedeutung der Finanzmärkte, ihrer raschen Weiterentwicklung, der Bandbreite neuer Produkte und sonstiger Entwicklungen ist ein weitgefasster Anwendungsbereich dieser Richtlinie auf Finanzinstrumente und die eingesetzten Techniken erforderlich, damit die Integrität der gemeinschaftlichen Finanzmärkte sichergestellt wird.

(35) Um gleiche Wettbewerbsbedingungen auf den Finanzmärkten überall in der Gemeinschaft zu schaffen, ist in geografischer Hinsicht ein weitgefasster Anwendungsbereich dieser Richtlinie erforderlich. Bei derivativen Finanzinstrumente, die nicht zum Handel zugelassen sind, aber in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, sollte jeder Mitgliedstaat befugt sein, Handlungen zu ahnden, die in seinem Hoheitsgebiet oder im Ausland ausgeführt werden und Basiswerte betreffen, die zum Handel auf einem in seinem Hoheitsgebiet belegenen oder dort betriebenen geregelten Markt zugelassen sind oder für die ein entsprechender Antrag auf Zulassung zum Handel gestellt wurde. Jeder Mitgliedstaat sollte zudem befugt sein, in seinem Hoheitsgebiet getätigte Geschäfte zu ahnden, die Basiswerte betreffen, die zum Handel auf einem geregelten Markt in einem Mitgliedstaat zugelassen sind oder für die ein entsprechender Antrag auf Zulassung zum Handel gestellt wurde.

(36) Eine Vielzahl zuständiger Stellen mit unterschiedlichen Kompetenzen in den Mitgliedstaaten könnte zur Verunsicherung der Wirtschaftsakteure führen. Jeder Mitgliedstaat sollte eine einzige zuständige Stelle benennen, die zumindest die oberste Verantwortung für die Überwachung der Einhaltung der gemäß dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften sowie die internationale Zusammenarbeit trägt. Diese Stelle sollte eine Behörde sein, so dass sie von den Wirtschaftsakteuren unabhängig ist und keine Interessenkonflikte entstehen können. Sie sollte über geeignete Konsultationsmechanismen hinsichtlich möglicher Änderungen der innerstaatlichen Rechtsvorschriften verfügen, wie beispielsweise einen beratenden Ausschuss, der sich aus Vertretern der Emittenten, der Finanzdienstleistungserbringer und der Verbraucher zusammensetzt, damit sie über deren Standpunkte und Anliegen umfassend informiert ist.

(37) Ein gemeinsames Mindestmaß an wirksamen Mitteln und Befugnissen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ist notwendig, um eine wirksame Aufsicht sicherzustellen. Auch die Marktteilnehmer und alle Wirtschaftsakteure sollten in ihrem Bereich einen Beitrag zur Marktintegrität leisten. In dieser Hinsicht schließt die Benennung einer einzigen zuständigen Behörde für Marktmissbrauch eine Zusammenarbeit mit Marktteilnehmern oder die Delegation von Aufgaben unter der Verantwortlichkeit der zuständigen Behörde an die Marktteilnehmer zu dem Zweck, die wirksame Überwachung der Einhaltung der gemäß dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften zu gewährleisten, nicht aus.

(38) Damit der gemeinschaftliche Rechtsrahmen zur Bekämpfung von Marktmissbrauch hinreichende Wirkung entfaltet, müssen alle Verstöße gegen die gemäß dieser Richtlinie erlassenen Verbote und Gebote unverzüglich aufgedeckt und geahndet werden. Deshalb sollten die Sanktionen abschreckend genug sein, im Verhältnis zur Schwere des Verstoßes und zu den erzielten Gewinnen stehen und sollten konsequent vollstreckt werden.

(39) Die Mitgliedstaaten sollten bei der Festlegung der Verwaltungsmaßnahmen und der im Verwaltungsverfahren zu erlassenden Sanktionen die Notwendigkeit einer gewissen Einheitlichkeit der Regelungen der einzelnen Mitgliedstaaten im Auge behalten.

(40) Die zunehmende grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit macht es notwendig, die Zusammenarbeit zwischen den nationalen zuständigen Behörden zu verstärken und den Informationsaustausch zwischen ihnen umfassend zu regeln. Die Organisation der Aufsicht und der Ermittlungsbefugnisse in den einzelnen Mitgliedstaaten sollte die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Behörden nicht behindern.

(41) Da das Ziel der vorgeschlagenen Maßnahmen, nämlich die Verhütung von Marktmissbrauch in Form von Insider-Geschäften und Marktmanipulationen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkung der Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(42) Um neuen Entwicklungen auf den Finanzmärkten gerecht zu werden, kann es von Zeit zu Zeit erforderlich sein, technische Orientierungshilfe zu geben oder Durchführungsmaßnahmen für diese Richtlinie zu erlassen. Die Kommission sollte daher ermächtigt werden, nach Anhörung des durch den Beschluss 2001/528/EG der Kommission(8) eingesetzten Europäischen Wertpapierausschusses Durchführungsmaßnahmen zu erlassen, soweit durch diese Maßnahmen die wesentlichen Bestandteile dieser Richtlinie nicht geändert werden und die Kommission gemäß den Grundsätzen dieser Richtlinie handelt.

(43) Bei Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse gemäß dieser Richtlinie sollte die Kommission folgende Grundsätze beachten:

- die Notwendigkeit, das Vertrauen der Investoren in die Finanzmärkte durch Förderung eines hohen Maßes an Transparenz auf den Finanzmärkten sicherzustellen;

- die Notwendigkeit, den Anlegern ein breites Spektrum an miteinander konkurrierenden Anlagemöglichkeiten und ein Maß an Information und Schutz anzubieten, das auf ihre Gegebenheiten zugeschnitten ist;

- die Notwendigkeit, dafür zu sorgen, dass unabhängige Aufsichtsbehörden die Vorschriften, insbesondere bei der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität konsequent anwenden;

- die Notwendigkeit eines hohen Maßes an Transparenz und einer umfassenden Konsultation aller Marktteilnehmer sowie des Europäischen Parlaments und des Rates;

- die Notwendigkeit, Innovationen auf den Finanzmärkten im Interesse ihrer Dynamik und Effizienz zu fördern;

- die Notwendigkeit, die Marktintegrität durch eine sach- und zeitnahe Überwachung und Finanzinnovationen sicherzustellen;

- die Bedeutung einer Senkung der Kapitalkosten und eines erleichterten Zugangs zum Kapital;

- die Notwendigkeit, bei Durchführungsmaßnahmen langfristig ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Kosten und dem Nutzen für die Marktteilnehmer (einschließlich kleine und mittlere Unternehmen und Kleinanleger) zu wahren;

- die Notwendigkeit, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Finanzmärkte der Europäischen Union ohne Beeinträchtigung der dringend erforderlichen Ausweitung der internationalen Zusammenarbeit zu fördern;

- die Notwendigkeit, gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer durch Einführung gemeinschaftsweiter Regelungen zu erreichen, wann immer dies angezeigt ist;

- die Notwendigkeit, Unterschiede zwischen den nationalen Märkten zu respektieren, sofern sie sich nicht in unzulässiger Weise auf die Kohärenz des Binnenmarktes auswirken;

- die Notwendigkeit, die Kohärenz in Bezug auf andere gemeinschaftliche Rechtsvorschriften in diesem Bereich zu wahren, weil Informationsasymmetrien und ein Mangel an Transparenz das Funktionieren der Märkte gefährden und vor allem Verbrauchern und Kleinanlegern zum Schaden gereichen können.

(44) Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere Artikel 11, sowie mit Artikel 10 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten anerkannt wurden. Daher hindert sie die Mitgliedstaaten in keiner Weise daran, ihre verfassungsmäßigen Vorschriften über Pressefreiheit und Freiheit der Meinungsäußerung in den Medien anzuwenden -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Definitionen:

1. "Insider-Information" ist eine nicht öffentlich bekannte präzise Information, die direkt oder indirekt einen oder mehrere Emittenten von Finanzinstrumenten oder ein oder mehrere Finanzinstrumente betrifft und die, wenn sie öffentlich bekannt würde, geeignet wäre, den Kurs dieser Finanzinstrumente oder den Kurs sich darauf beziehender derivativer Finanzinstrumente erheblich zu beeinflussen.

In Bezug auf Warenderivate ist "Insider-Information" eine nicht öffentlich bekannte präzise Information, die direkt oder indirekt eines oder mehrere solcher Derivate betrifft und von der Teilnehmer an Märkten, auf denen solche Derivate gehandelt werden, erwarten würden, dass sie diese Informationen in Übereinstimmung mit der zulässigen Praxis an den betreffenden Märkten erhalten würden.

2. "Marktmanipulation" sind

a) Geschäfte oder Kauf- bzw. Verkaufsaufträge, die

- falsche oder irreführende Signale für das Angebot von Finanzinstrumenten, die Nachfrage danach oder ihren Kurs geben oder geben könnten,

- den Kurs eines oder mehrerer Finanzinstrumente durch eine Person oder mehrere in Absprache handelnde Personen in der Weise beeinflussen, dass ein anormales oder künstliches Kursniveau erzielt wird,

es sei denn, die Person, welche die Geschäfte abgeschlossen oder die Aufträge erteilt hat, weist nach, dass sie legitime Gründe dafür hatte und dass diese Geschäfte oder Aufträge nicht gegen die zulässige Marktpraxis auf dem betreffenden geregelten Markt verstoßen.

b) Geschäfte oder Kauf- bzw. Verkaufsaufträge unter Vorspiegelung falscher Tatsachen und unter Verwendung sonstiger Kunstgriffe und Formen der Täuschung;

c) Verbreitung von Informationen über die Medien einschließlich Internet oder auf anderem Wege, die falsche oder irreführende Signale in Bezug auf Finanzinstrumente geben oder geben könnten, u. a. durch Verbreitung von Gerüchten sowie falscher oder irreführender Nachrichten, wenn die Person, die diese Informationen verbreitet, weiß oder hätte wissen müssen, dass sie falsch oder irreführend waren. Bei Journalisten, die in Ausübung ihres Berufs handeln, ist eine solche Verbreitung von Informationen unbeschadet des Artikels 11 unter Berücksichtigung der für ihren Berufsstand geltenden Regeln zu beurteilen, es sei denn, dass diese Personen aus der Verbreitung der betreffenden Informationen direkt oder indirekt einen Nutzen ziehen oder Gewinne schöpfen.

Von der Basisdefinition der Buchstaben a), b) und c) leiten sich insbesondere folgende Beispiele ab:

- Sicherung einer marktbeherrschenden Stellung in Bezug auf das Angebot eines Finanzinstruments oder die Nachfrage danach durch eine Person oder mehrere in Absprache handelnde Personen mit der Folge einer direkten oder indirekten Festsetzung des Ankaufs- oder Verkaufspreises oder anderer unlauterer Handelsbedingungen;

- Kauf oder Verkauf von Finanzinstrumenten bei Börsenschluss mit der Folge, dass Anleger, die aufgrund des Schlusskurses tätig werden, irregeführt werden;

- Ausnutzung eines gelegentlichen oder regelmäßigen Zugangs zu den traditionellen oder elektronischen Medien durch Abgabe einer Stellungnahme zu einem Finanzinstrument (oder indirekt zu dem Emittenten dieses Finanzinstruments), wobei zuvor Positionen bei diesem Finanzinstrument eingegangen wurden und anschließend Nutzen aus den Auswirkungen der Stellungnahme auf den Kurs dieses Finanzinstruments gezogen wird, ohne dass der Öffentlichkeit gleichzeitig dieser Interessenkonflikt auf ordnungsgemäße und effiziente Weise mitgeteilt wird;

Die Definitionen der "Marktmanipulation" werden so angepasst, dass auch neue Handlungsmuster, die den Tatbestand der Marktmanipulation in der Praxis erfuellen, einbezogen werden können.

3. "Finanzinstrumente" sind

- Wertpapiere im Sinne der Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen(9),

- Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren,

- Geldmarktinstrumente,

- Finanzterminkontrakte (Futures) einschließlich gleichwertiger bar abgerechneter Instrumente,

- Zinsausgleichsvereinbarungen (Forward Rate Agreement),

- Zins- und Devisenswaps sowie Swaps auf Aktien oder Aktienindexbasis (Equityswaps),

- Kauf- und Verkaufsoptionen auf alle unter diese Kategorien fallenden Instrumente einschließlich gleichwertiger bar abgerechneter Instrumente; dazu gehören insbesondere Devisen- und Zinsoptionen,

- Warenderivate,

- alle sonstigen Instrumente, die zum Handel auf einem geregelten Markt in einem Mitgliedstaat zugelassen sind oder für die ein Antrag auf Zulassung zum Handel auf einem solchen Markt gestellt wurde.

4. "Geregelter Markt" ist ein Markt im Sinne des Artikels 1 Absatz 13 der Richtlinie 93/22/EWG.

5. "Zulässige Marktpraxis" sind Gepflogenheiten, die auf einem oder mehreren Finanzmärkten nach vernünftigem Ermessen erwartet werden und von den zuständigen Behörden gemäß den Leitlinien, die von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 17 Absatz 2 erlassen werden, anerkannt werden.

6. "Person" ist eine natürliche oder eine juristische Person.

7. "Zuständige Behörde" ist die gemäß Artikel 11 benannte zuständige Stelle.

Um den Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen und eine einheitliche Anwendung dieser Richtlinie in der Gemeinschaft zu gewährleisten, erlässt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 17 Absatz 2 Durchführungsmaßnahmen für die Definitionen der Nummern 1, 2 und 3 dieses Artikels.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten untersagen Personen im Sinne von Unterabsatz 2, die über eine Insider-Information verfügen, unter Nutzung derselben für eigene oder fremde Rechnung direkt oder indirekt Finanzinstrumente, auf die sich die Information bezieht, zu erwerben oder zu veräußern oder dies zu versuchen.

Unterabsatz 1 gilt für Personen, die

a) als Mitglied eines Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des Emittenten,

b) durch ihre Beteiligung am Kapital des Emittenten oder

c) dadurch, dass sie aufgrund ihrer Arbeit, ihres Berufs oder ihrer Aufgaben Zugang zu der betreffenden Information haben, oder

d) aufgrund ihrer kriminellen Aktivitäten

über diese Information verfügen.

(2) Handelt es sich bei der in Absatz 1 genannten Person um eine juristische Person, so gilt das dort niedergelegte Verbot auch für die natürlichen Personen, die an dem Beschluss beteiligt sind, das Geschäft für Rechnung der betreffenden juristischen Person zu tätigen.

(3) Dieser Artikel findet keine Anwendung auf Geschäfte, die getätigt werden, um einer fällig gewordenen Verpflichtung zum Erwerb oder zur Veräußerung von Finanzinstrumenten nachzukommen, wenn diese Verpflichtung auf einer Vereinbarung beruht, die geschlossen wurde, bevor die betreffende Person die Insider-Information erhalten hat.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten untersagen den Personen, die dem Verbot nach Artikel 2 unterliegen,

a) Insider-Informationen an Dritte weiterzugeben, soweit dies nicht im normalen Rahmen der Ausübung ihrer Arbeit oder ihres Berufes oder der Erfuellung ihrer Aufgaben geschieht;

b) auf der Grundlage von Insider-Informationen zu empfehlen oder andere Personen zu verleiten, Finanzinstrumente, auf die sich die Information bezieht, zu erwerben oder zu veräußern, oder sie von einem Dritten erwerben oder veräußern zu lassen.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Artikel 2 und 3 auch für nicht in diesen Artikeln genannte Personen gelten, die über Insider-Informationen verfügen, sofern diese Personen wussten oder hätten wissen müssen, dass es sich um Insider-Informationen handelt.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten untersagen jedermann, Marktmanipulation zu betreiben.

Artikel 6

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass alle Emittenten von Finanzinstrumenten Insider-Informationen, die sie unmittelbar betreffen, sobald als möglich der Öffentlichkeit bekannt geben.

Unbeschadet der Maßnahmen, die getroffen werden können, um den Bestimmungen des Unterabsatzes 1 Folge zu leisten, sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass Emittenten alle Insider-Informationen, die sie der Öffentlichkeit mitteilen müssen, während eines angemessenen Zeitraums auf ihrer Internet-Site anzeigen.

(2) Ein Emittent darf die Bekanntgabe von Insider-Informationen gemäß Absatz 1 auf eigene Verantwortung aufschieben, wenn diese Bekanntgabe seinen berechtigten Interessen schaden könnte, sofern diese Unterlassung nicht geeignet ist, die Öffentlichkeit irrezuführen und der Emittent in der Lage ist, die Vertraulichkeit der Information zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass der Emittent die zuständige Behörde unverzüglich von der Entscheidung, die Bekanntgabe der Insider-Informationen aufzuschieben, zu unterrichten hat.

(3) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass Emittenten oder die in ihrem Auftrag oder für ihre Rechnung handelnden Personen, die Insider-Informationen im normalen Rahmen der Ausübung ihrer Arbeit oder ihres Berufes oder der Erfuellung ihrer Aufgaben im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a) an einen Dritten weitergeben, diese Informationen der Öffentlichkeit vollständig und tatsächlich bekannt zu geben haben, und zwar zeitgleich bei absichtlicher Weitergabe der Informationen und unverzüglich im Fall einer nicht absichtlichen Weitergabe.

Unterabsatz 1 gilt nicht, wenn die Person, an die die Information weitergegeben wird, zur Vertraulichkeit verpflichtet ist, unabhängig davon, ob sich diese Verpflichtung aus Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, einer Satzung oder einem Vertrag ergibt.

Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass Emittenten oder in ihrem Auftrag oder für ihre Rechnung handelnde Personen ein Verzeichnis der Personen führen, die für sie auf Grundlage eines Arbeitsvertrags oder anderweitig tätig sind und Zugang zu Insider-Informationen haben. Die Emittenten bzw. die in ihrem Auftrag oder die für ihre Rechnung handelnden Personen müssen dieses Verzeichnis regelmäßig aktualisieren und der zuständigen Behörde auf Anfrage übermitteln.

(4) Personen, die bei einem Emittenten von Finanzinstrumenten Führungsaufgaben wahrnehmen, sowie gegebenenfalls in enger Beziehung zu ihnen stehende Personen unterrichten zumindest die zuständige Behörde über alle Eigengeschäfte mit Aktien des genannten Emittenten oder mit sich darauf beziehenden Derivaten oder anderen Finanzinstrumenten. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass diese Informationen einzeln oder insgesamt der Öffentlichkeit sobald wie möglich auf einfache Weise zugänglich gemacht werden.

(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass geeignete Regelungen getroffen werden, wonach Personen, die Analysen von Finanzinstrumenten oder von Emittenten von Finanzinstrumenten oder sonstige für Informationsverbreitungskanäle oder die Öffentlichkeit bestimmte Informationen mit Empfehlungen oder Anregungen zu Anlagestrategien erstellen oder weitergeben, in angemessener Weise dafür Sorge tragen, dass die Information sachgerecht dargeboten wird, und etwaige Interessen oder Interessenkonflikte im Zusammenhang mit den Finanzinstrumenten, auf die sich die Information bezieht, offen gelegt werden. Diese Regelungen werden der Kommission mitgeteilt.

(6) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Betreiber von Märkten strukturelle Vorkehrungen zur Vorbeugung gegen und zur Aufdeckung von Marktmanipulationspraktiken treffen.

(7) Um die Einhaltung der Absätze 1 bis 4 zu gewährleisten, kann die zuständige Behörde alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen um sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit ordnungsgemäß informiert wird.

(8) Öffentliche Stellen, die Statistiken verbreiten, welche die Finanzmärkte erheblich beeinflussen könnten, haben dies auf sachgerechte und transparente Weise zu tun.

(9) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass Personen, die beruflich Geschäfte mit Finanzinstrumenten tätigen, unverzüglich die zuständige Behörde informieren, wenn sie den begründeten Verdacht haben, dass eine Transaktion ein Insider-Geschäft oder eine Marktmanipulation darstellen könnte.

(10) Um den technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen und die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie sicherzustellen, erlässt die Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 17 Absatz 2 Durchführungsmaßnahmen zu

- den technischen Modalitäten einer angemessenen Bekanntgabe von Insider-Informationen im Sinne der Absätze 1 und 3,

- den technischen Modalitäten für die Aufschiebung der Bekanntgabe von Insider-Informationen im Sinne von Absatz 2,

- den technischen Modalitäten, um einen gemeinsamen Ansatz bei der Durchführung von Absatz 2 Satz 2 zu fördern,

- den Modalitäten, nach denen Emittenten oder in ihrem Auftrag handelnde Personen das Verzeichnis gemäß Absatz 3 der für sie tätigen Personen mit Zugang zu Insider-Informationen zu erstellen und zu aktualisieren haben,

- den Kategorien von Personen, die unter die Informationspflicht gemäß Absatz 4 fallen, und den Merkmalen einer Transaktion einschließlich ihres Umfangs, welche diese Informationspflicht auslösen, sowie zu den technischen Modalitäten, nach denen die Unterrichtung der zuständigen Behörde zu erfolgen hat,

- den technischen Modalitäten einer sachgerechten Darbietung von Analysen und sonstigen Informationen mit Empfehlungen zu Anlagestrategien sowie der Offenlegung bestimmter Interessen oder Interessenkonflikte im Sinne von Absatz 5 im Hinblick auf die in Absatz 5 genannten verschiedenen Personengruppen,

- den technischen Modalitäten, nach denen die in Absatz 9 genannten Personen der zuständigen Behörde Meldung erstatten müssen.

Artikel 7

Diese Richtlinie gilt nicht für Geschäfte, die aus geld- oder wechselkurspolitischen Gründen oder im Rahmen der Verwaltung der öffentlichen Schulden von einem Mitgliedstaat, dem Europäischen System der Zentralbanken, einer nationalen Zentralbank oder einer anderen amtlich beauftragten Stelle oder einer für deren Rechnung handelnden Einrichtung getätigt werden. Die Mitgliedstaaten können hinsichtlich der Verwaltung ihrer öffentlichen Schulden diese Ausnahmeregelung auf ihre Gliedstaaten oder vergleichbare Gebietskörperschaften ausdehnen.

Artikel 8

Die in dieser Richtlinie ausgesprochenen Verbote gelten nicht für den Handel mit eigenen Aktien im Rahmen von Rückkaufprogrammen und die Kursstabilisierungsmaßnahmen für ein Finanzinstrument, wenn derartige Transaktionen im Einklang mit den nach dem Verfahren des Artikels 17 Absatz 2 erlassenen Durchführungsmaßnahmen erfolgen.

Artikel 9

Diese Richtlinie gilt für jedes Finanzinstrument, das zum Handel auf einem geregelten Markt in mindestens einem Mitgliedstaat zugelassen ist oder für das ein entsprechender Antrag auf Zulassung zum Handel auf einem solchen Markt gestellt wurde, unabhängig davon, ob das Geschäft selbst tatsächlich auf diesem Markt getätigt wird oder nicht.

Die Artikel 2, 3 und 4 gelten auch für jedes Finanzinstrument, das nicht zum Handel auf einem geregelten Markt in einem Mitgliedstaat zugelassen ist, dessen Wert jedoch von einem Finanzinstrument im Sinne von Absatz 1 abhängt.

Artikel 6 Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Emittenten, die für ihre Finanzinstrumente keine Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt in einem Mitgliedstaat beantragt oder erhalten haben.

Artikel 10

Die Mitgliedstaaten wenden die Verbote und Gebote dieser Richtlinie auf Handlungen an, die

a) in ihrem Hoheitsgebiet oder im Ausland begangen werden und Finanzinstrumente betreffen, die zum Handel auf einem in ihrem Hoheitsgebiet belegenen oder betriebenen geregelten Markt zugelassen sind oder für die ein entsprechender Antrag auf Zulassung zum Handel auf einem solchen Markt gestellt wurde;

b) in ihrem Hoheitsgebiet begangen werden und Finanzinstrumente betreffen, die zum Handel auf einem geregelten Markt in einem Mitgliedstaat zugelassen sind oder für die ein entsprechender Antrag auf Zulassung zum Handel auf einem solchen Markt gestellt wurde.

Artikel 11

Unbeschadet der Zuständigkeiten der Justizbehörden benennen die Mitgliedstaaten eine einzige Behörde, die für die Überwachung der Anwendung der nach dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften zuständig ist.

Die Mitgliedstaaten legen wirksame Vorkehrungen und Verfahren im Hinblick auf die Konsultation der Marktteilnehmer bei etwaigen Änderungen der nationalen Rechtsvorschriften fest. Zu diesen Vorkehrungen können beratende Ausschüsse innerhalb jeder zuständigen Behörde zählen, die in ihrer Zusammensetzung so weit wie möglich die Vielfalt der Marktteilnehmer, seien es Emittenten, Finanzdienstleistungserbringer oder Verbraucher, widerspiegeln sollten.

Artikel 12

(1) Die zuständige Behörde ist mit allen Aufsichts- und Ermittlungsbefugnissen auszustatten, die zur Ausübung ihrer Tätigkeit erforderlich sind. Sie macht von diesen Befugnissen folgendermaßen Gebrauch:

a) direkt,

b) in Zusammenarbeit mit anderen Behörden oder den Marktteilnehmern,

c) indem sie als verantwortliche Behörde Aufgaben an diese anderen Behörden oder Marktteilnehmer überträgt, oder

d) durch Antrag bei den zuständigen Justizbehörden.

(2) Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 7 werden die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Befugnisse im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht ausgeübt und beinhalten zumindest das Recht,

a) Unterlagen aller Art einzusehen und Kopien von ihnen zu erhalten,

b) von jedermann Auskünfte anzufordern, auch von Personen, die an der Übermittlung von Aufträgen oder an der Ausführung der betreffenden Handlungen nacheinander beteiligt sind sowie von deren Auftraggebern, und, falls notwendig, eine Person vorzuladen und zu vernehmen,

c) Ermittlungen vor Ort durchzuführen,

d) bereits existierende Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenübermittlungen anzufordern,

e) vorzuschreiben, dass Praktiken, die gegen die in gemäß dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften verstoßen, unterbunden werden,

f) den Handel mit den betreffenden Finanzinstrumenten auszusetzen,

g) das Einfrieren und/oder die Beschlagnahme von Vermögenswerten zu beantragen und

h) ein vorübergehendes Verbot der Ausübung der Berufstätigkeit zu beantragen.

(3) Innerstaatliche Rechtsvorschriften über das Berufsgeheimnis bleiben von diesem Artikel unberührt.

Artikel 13

Alle Personen, die eine Tätigkeit bei der zuständigen Behörde oder bei einer Behörde oder einem Marktteilnehmer, an die/den die zuständige Behörde ihre Befugnisse delegiert hat, ausüben oder ausgeübt haben, einschließlich der unter Anweisung der zuständigen Behörde tätigen Prüfer und Sachverständigen, sind zur Wahrung des Berufsgeheimnisses verpflichtet. Die unter das Berufsgeheimnis fallenden Informationen dürfen keiner anderen Person oder Behörde bekannt gegeben werden, es sei denn, dies geschieht aufgrund einer Rechtsvorschrift.

Artikel 14

(1) Unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten, strafrechtliche Sanktionen zu verhängen, sorgen die Mitgliedstaaten entsprechend ihrem jeweiligen innerstaatlichen Recht dafür, dass bei Verstößen gegen die gemäß dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften gegen die verantwortlichen Personen geeignete Verwaltungsmaßnahmen ergriffen oder im Verwaltungsverfahren zu erlassende Sanktionen verhängt werden können. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass diese Maßnahmen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind.

(2) Die Kommission erstellt nach dem Verfahren des Artikels 17 Absatz 2 eine der Unterrichtung dienende Aufstellung der Verwaltungsmaßnahmen und im Verwaltungsverfahren zu erlassenden Sanktionen nach Absatz 1.

(3) Die Mitgliedstaaten legen im Einzelnen fest, wie die Verweigerung der Zusammenarbeit im Rahmen von Ermittlungen im Sinne von Artikel 12 zu ahnden ist.

(4) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass die zuständige Behörde Maßnahmen oder Sanktionen, die wegen Verstößen gegen aufgrund dieser Richtlinie erlassene Vorschriften ergriffen bzw. verhängt werden, öffentlich bekannt geben kann, es sei denn, diese Bekanntgabe würde Finanzmärkte erheblich gefährden oder zu einem unverhältnismäßigen Schaden bei den Beteiligten führen.

Artikel 15

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass gegen Entscheidungen der zuständigen Behörde vor Gericht Rechtsmittel eingelegt werden können.

Artikel 16

(1) Die zuständigen Behörden arbeiten zusammen, wenn dies zur Erfuellung ihrer Aufgaben erforderlich ist, und setzen hierzu die Befugnisse ein, die ihnen aufgrund dieser Richtlinie oder durch innerstaatliche Rechtsvorschriften übertragen wurden. Die zuständigen Behörden leisten den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten Amtshilfe. Insbesondere tauschen sie Informationen aus und arbeiten bei Ermittlungen zusammen.

(2) Die zuständigen Behörden übermitteln auf Ersuchen unverzüglich alle Informationen, die zu dem in Absatz 1 genannten Zwecke notwendig sind. Sofern erforderlich, ergreifen die zuständigen Behörden, an die sich das Auskunftsbegehren richtet, die erforderlichen Maßnahmen, um die angeforderten Informationen zu erlangen. Ist die betreffende zuständige Behörde nicht in der Lage, die angeforderte Information unverzüglich zu liefern, so teilt sie der anfordernden zuständigen Behörde die Gründe hierfür mit. Auf diese Weise übermittelte Informationen unterliegen dem Berufsgeheimnis, zu dessen Wahrung die Personen verpflichtet sind, welche bei den zuständigen Behörden, die diese Informationen erhalten, eine Tätigkeit ausüben oder ausgeübt haben.

Die zuständigen Behörden können die Übermittlung angeforderter Informationen ablehnen,

- wenn die Weitergabe der Informationen die Souveränität, die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung des ersuchten Mitgliedstaates beeinträchtigen könnte;

- wenn aufgrund derselben Tat und gegen dieselben Personen bereits ein Verfahren vor einem Gericht des ersuchten Mitgliedstaates anhängig ist oder

- wenn gegen die genannten Personen aufgrund derselben Tat bereits ein rechtskräftiges Urteil in dem ersuchten Mitgliedstaat ergangen ist.

In diesem Fall teilen sie dies der ersuchenden zuständigen Behörde mit und übermitteln ihr möglichst genaue Informationen über diese Verfahren bzw. das betreffende Urteil.

Unbeschadet des Artikels 226 des Vertrags kann eine zuständige Behörde, deren Informationsersuchen nicht innerhalb angemessener Frist Folge geleistet wird oder das abgelehnt wurde, dies dem Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden melden, der daraufhin Beratungen im Hinblick auf eine rasche und effiziente Lösung abhält.

Unbeschadet ihrer Verpflichtungen im Rahmen von Strafverfahren dürfen die zuständigen Behörden die nach Absatz 1 erhaltenen Informationen ausschließlich in Erfuellung ihrer Aufgabe im Rahmen dieser Richtlinie sowie in mit der Erfuellung dieser Aufgabe verbundenen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren im Rahmen dieser Aufgabe verwenden. Gibt jedoch die zuständige Behörde, die eine Information übermittelt hat, ihre Zustimmung, so darf die Behörde, die sie erhalten hat, sie zu anderen Zwecken verwenden oder den zuständigen Behörden anderer Staaten übermitteln.

(3) Ist eine zuständige Behörde überzeugt, dass Verstöße gegen diese Richtlinie im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates erfolgen oder erfolgt sind oder dass Finanzinstrumente, die auf einem geregelten Markt in einem anderen Mitgliedstaat gehandelt werden, durch Handlungen betroffen sind, so teilt sie dies der zuständigen Behörde des anderen Mitgliedstaates so konkret wie möglich mit. Die zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaates wird hierauf in geeigneter Weise tätig. Sie unterrichtet die mitteilende zuständige Behörde über die Ergebnisse und soweit möglich über wichtige Zwischenergebnisse. Die Befugnisse der zuständigen Behörde, von der die Information stammt, bleiben von diesem Absatz unberührt. Die gemäß Artikel 10 zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten konsultieren einander zu den beabsichtigen Folgemaßnahmen.

(4) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats ersuchen, in dessen Hoheitsgebiet Ermittlungen durchzuführen.

Ferner kann sie darum ersuchen, dass es ihrem eigenen Personal gestattet wird, das Personal der zuständigen Behörde des anderen Mitgliedstaats bei den Ermittlungen zu begleiten.

Die Ermittlungen unterliegen dabei voll und ganz der Kontrolle des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sie stattfinden.

Eine zuständige Behörde kann es ablehnen, einem Ermittlungsersuchen gemäß Unterabsatz 1 nachzukommen oder einem Ersuchen der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats gemäß Unterabsatz 2 stattzugeben, das eigene Personal durch Personal jener Behörde begleiten zu lassen, wenn derartige Ermittlungen die Souveränität, die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung des ersuchten Staates beeinträchtigen könnten, oder wenn aufgrund derselben Tat und gegen dieselben Personen bereits ein Verfahren vor einem Gericht des ersuchten Staates anhängig ist, oder wenn gegen die betreffenden Personen aufgrund derselben Tat bereits ein rechtskräftiges Urteil in dem ersuchten Staat ergangen ist. In diesem Fall unterrichtet sie die ersuchende zuständige Behörde entsprechend und übermittelt ihr möglichst genaue Informationen über das betreffende Verfahren oder Urteil.

Unbeschadet des Artikels 226 des Vertrags kann eine zuständige Behörde, deren Ersuchen um Einleitung von Ermittlungen oder Erteilung der Erlaubnis, dass ihre Bediensteten die Bediensteten der zuständigen Behörde des anderen Mitgliedstaats begleiten dürfen, nicht innerhalb angemessener Frist Folge geleistet wird oder das abgelehnt wurde, dies dem Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden melden, der daraufhin Beratungen im Hinblick auf eine rasche und effiziente Lösung abhält.

(5) Die Kommission erlässt nach dem Verfahren des Artikels 17 Absatz 2 Durchführungsmaßnahmen zum Informationsaustausch und zu den grenzüberschreitenden Ermittlungen gemäß diesem Artikel.

Artikel 17

(1) Die Kommission wird von dem durch den Beschluss 2001/528/EG eingesetzten Europäischen Wertpapierausschuss (nachstehend "Ausschuss" genannt) unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8, sofern durch die nach diesem Verfahren erlassenen Durchführungsmaßnahmen die wesentlichen Bestimmungen dieser Richtlinie nicht geändert werden.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

(4) Unbeschadet der bereits erlassenen Durchführungsmaßnahmen wird nach Ablauf eines Zeitraums von vier Jahren ab Inkrafttreten dieser Richtlinie die Anwendung der Bestimmungen, die die Annahme von technischen Vorschriften und Entscheidungen nach dem in Absatz 2 genannten Verfahren vorsehen, ausgesetzt. Das Europäische Parlament und der Rat können die betreffenden Bestimmungen auf Vorschlag der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags verlängern und überprüfen sie zu diesem Zweck vor Ablauf des genannten Zeitraums.

Artikel 18

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um der Richtlinie bis zum ...(10) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 19

Artikel 11 berührt nicht die Möglichkeit eines Mitgliedstaats, gesonderte Rechts- und Verwaltungsvorschriften für überseeische europäische Hoheitsgebiete zu erlassen, für deren Außenbeziehungen dieser Mitgliedstaat zuständig ist.

Artikel 20

Die Richtlinie 89/592/EWG sowie die Artikel 68 Absatz 1 und 81 Absatz 1 der Richtlinie 2001/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Börsennotierung und über die hinsichtlich dieser Wertpapiere zu veröffentlichenden Informationen(11) werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie aufgehoben.

Artikel 21

Die Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 22

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 2002.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 240 E vom 28.8.2001, S. 265.

(2) ABl. C 80 vom 3.4.2002, S. 61.

(3) ABl. C 24 vom 26.1.2002, S. 8.

(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. März 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 19. Juli 2002 und Beschluss des Rates vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(5) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(6) ABl. L 334 vom 18.11.1989, S. 30.

(7) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

(8) ABl. L 191 vom 13.7.2001, S. 45.

(9) ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 27. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 290 vom 17.11.2000, S. 27).

(10) Achtzehn Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(11) ABl. L 184 vom 6.7.2001, S. 1.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

Die Kommission hat am 30. Mai 2001 einen Vorschlag für eine Richtlinie über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation vorgelegt(1), mit der die geltende Richtlinie 89/592/EWG über Insider-Geschäfte ersetzt und auf Marktmanipulation ausgeweitet werden soll.

Die Europäische Zentralbank hat ihre Stellungnahme am 22. November 2001 abgegeben(2). Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme am 14. März 2002 abgegeben und der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat am 17. Januar 2002 Stellung genommen(3). Der Ausschuss der Regionen hat beschlossen, nicht Stellung zu nehmen.

Der Rat hat am 19. Juli 2002 seinen Gemeinsamen Standpunkt nach Artikel 251 des Vertrags festgelegt.

II. ZIEL

Das allgemeine Ziel der Richtlinie besteht darin, die Integrität der europäischen Finanzmärkte sicherzustellen und das Vertrauen der Anleger in diese Märkte zu stärken, indem zur Bekämpfung des Marktmissbrauchs für alle Wirtschaftsakteure in den Mitgliedstaaten gleiche Spielregeln vorgegeben werden.

Mit der Richtlinie wird ein gemeinschaftlicher Rechtsrahmen für die Verhütung und Aufdeckung von Marktmissbrauch, für entsprechende Ermittlungen und die Ahndung von Marktmissbrauch geschaffen, der sich sowohl auf Insider-Geschäfte als auch auf Marktmanipulation erstreckt, um so den Marktteilnehmern Rechtssicherheit in Bezug auf die relevanten Tatbestände und die Durchsetzung der Regeln zu geben.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

Der Gemeinsame Standpunkt folgt im Großen und Ganzen dem Ansatz des Kommissionsvorschlags in der vom Europäischen Parlament geänderten Fassung und unterscheidet sich nur in einigen Punkten davon. Von den 77 vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen wurden 60 Abänderungen vollständig, zum größten Teil unverändert, und 10 Abänderungen teilweise in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen.

Der Text des Gemeinsamen Standpunkts und die Art und Weise, wie die Abänderungen des Europäischen Parlaments übernommen wurden, wird nachstehend analysiert.

a) Die Präambel

Die Präambel wurde angepasst, um den unten erläuterten Änderungen am verfügenden Teil der Richtlinie Rechnung zu tragen; dabei wurden die Abänderungen 1, 3, 77, 78, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 12, 13, 14, 15, 16, 17 und 18 vollständig übernommen.

Abänderung 2 (Erwägungsgrund 9) wurde teilweise in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen. Der Rat ist der Ansicht, dass eine Bezugnahme auf etwaige künftige Gespräche zwischen den Europäischen Organen in einem Rechtsakt nicht angebracht ist, und hat daher den letzten Satz von Abänderung 2 nicht übernommen. Abänderung 11 (Erwägungsgrund 36) wurde an den Wortlaut von Artikel 11 angepasst, auf den sie sich bezieht.

b) Artikel 1 - Definitionen

In Artikel 1 Nummer 1 wurde der wesentliche Inhalt von Abänderung 19 übernommen. Der unter Nummer 5 definierte Begriff der "zulässigen Marktpraxis" ersetzt den Begriff "zulässige Praxis". Die Definition von "Insider-Information" gemäß Artikel 1 Nummer 1 schließt Eigengeschäfte in Kenntnis von Kundenaufträgen ("Frontrunning") nicht ausdrücklich vom Geltungsbereich der Richtlinie aus, da der Rat der Ansicht ist, dass diese Praxis in einigen Fällen keinen Marktmissbrauch darstellt. Stattdessen wird in Erwägungsgrund 19 darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten gegen Eigengeschäfte in Kenntnis von Kundenaufträgen, auch bei Warenderivaten, vorgehen sollten, sofern es sich dabei um Marktmissbrauch gemäß den Definitionen dieser Richtlinie handelt.

Die Abänderungen 20 und 21 wurden nicht in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen, da der Rat der Ansicht ist, dass die Definitionen von "präzise Information" sowie "öffentlich bekannte Information" den Geltungsbereich des Textes unnötig einschränken könnten. Da Nummer 1 unter das Ausschussverfahren fällt, können erforderliche Präzisierungen der Definition von "Insider-Information" mittels der von der Kommission anzunehmenden Durchführungsmaßnahmen erfolgen.

In Artikel 1 Nummer 2 wurde Abänderung 79/rev. teilweise aufgenommen. Der Aufbau von Artikel 1 Nummer 2 des Gemeinsamen Standpunkts entspricht dem Vorschlag in Abänderung 79/rev., d. h., zunächst wird eine allgemeine Definition der Marktmanipulation gegeben, gefolgt von konkreten Beispielen, wann im Einzelnen eine Marktmanipulation vorliegt. Um zu vermeiden, dass die Richtlinie aufgrund einer zu eng gefassten Definition eine zulässige Marktpraxis verbietet, wird unter Nummer 2 Buchstabe a) eine flexible Regelung eingeführt: Geht eine Person ein Geschäft ein oder erteilt Kauf- bzw. Verkaufsaufträge, die normalerweise eine Marktmanipulation darstellen würden, so kann diese Person nachweisen, dass sie legitime Gründe dafür hatte und dass diese Geschäfte oder Aufträge nicht gegen die zulässige Marktpraxis auf dem betreffenden geregelten Markt verstoßen. In diesem Fall gelten Geschäfte oder Kauf- bzw. Verkaufsaufträge nicht als Marktmanipulation. Diese flexible Regelung gilt nicht für die unter Nummer 2 Buchstabe b) genannten Geschäfte oder Aufträge unter Vorspiegelung falscher Tatsachen und unter Verwendung sonstiger Kunstgriffe und Formen der Täuschung, da eine solche Vorspiegelung falscher Tatsachen oder Täuschung auf keinen Fall in Einklang mit der zulässigen Marktpraxis steht.

Der Wortlaut von Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe c) ist etwas allgemeiner gefasst als in Abänderung 79/rev., da vorgesehen ist, dass die genannten falschen oder irreführenden Signale sich auf die Finanzinstrumente und nicht auf deren besondere Aspekte beziehen sollten. Der Gemeinsame Standpunkt enthält keine Bestimmung, wonach die Personen, die diese Informationen verbreiten, oder die Personen, die diese erhalten, einen Vorteil oder Nutzen aus der Verbreitung der irreführenden Informationen ziehen müssen. Der Rat ist der Ansicht, dass durch eine solche Bestimmung klare Fälle der Marktmanipulation vom Geltungsbereich der Richtlinie ausgenommen werden könnten, z. B. wenn der "Manipulator" aus bestimmten Gründen nicht die erwarteten Gewinne aus einer andauernden irreführenden Informationskampagne schöpft. Um jedoch die Journalisten und die Pressefreiheit nicht einzuschränken, enthält der Gemeinsame Standpunkt eine spezielle Bestimmung, wonach bei Journalisten, die in Ausübung ihres Berufs handeln, eine solche Verbreitung von Informationen, die falsche oder irreführende Signale in Bezug auf Finanzinstrumente gibt oder geben könnte, unter Berücksichtigung der für ihren Berufsstand geltenden Regeln zu beurteilen ist, es sei denn, dass die betroffenen Journalisten aus der Verbreitung der betreffenden Informationen direkt oder indirekt einen Nutzen ziehen oder Gewinne schöpfen; in diesem Fall kommen die normalen Bestimmungen der Richtlinie zur Anwendung.

Infolge der Aufnahme von Abänderung 79/rev. in den Gemeinsamen Standpunkt wurde auch Abänderung 74, die die Streichung von Abschnitt B des im Kommissionsvorschlag enthaltenen Anhangs vorsieht, aufgenommen.

In Artikel 1 Nummer 3 wurde Abänderung 23 aufgenommen, und folglich wurde auch Abänderung 73, die die Streichung von Abschnitt A des im Kommissionsvorschlag enthaltenen Anhangs vorsieht, übernommen.

In Artikel 1 Nummer 5 wurde Abänderung 81 in leicht geänderter Form übernommen. Der einzige Unterschied zwischen der Abänderung und dem Gemeinsamen Standpunkt besteht darin, dass in der englischen Fassung das Wort "accepted" gewählt wurde, da es präziser ist (betrifft nicht die deutsche Fassung) und dass die Formulierung "nach vernünftigem Ermessen erwartet werden" anstelle von "üblich sind" verwendet wurde, um den Fällen Rechnung zu tragen, in denen sich eine Praxis auf ein neues Instrument bezieht, das also noch nicht üblich ist.

In Artikel 1 Nummern 6 und 7 wurden die Abänderungen 24 bzw. 25 übernommen.

Im Schlusssatz von Artikel 1 wurde Abänderung 86 aufgenommen und das Ausschussverfahren so auf die Durchführungsmaßnahmen für die Definition oder die Verbreitung falscher oder irreführender Informationen gemäß Nummer 2 Buchstabe c) ausgedehnt.

c) Artikel 2 bis 5 - Verbot von Insider-Geschäften und Marktmanipulation

In Artikel 2 wurden die Abänderungen 27, 28 und 29 übernommen. Es widerstrebt dem Rat, eine spezielle Bestimmung, die sich ausdrücklich auf Übernahmeangebote bezieht und Zusammenschlüsse nicht erwähnt, aufzunehmen. Durch Erwägungsgrund 29 wird allerdings klargestellt, dass der Zugang zu Insider-Informationen über eine andere Gesellschaft und die Verwendung dieser Information bei einem öffentlichen Übernahmeangebot mit dem Ziel, die Kontrolle über dieses Unternehmen zu erwerben oder einen Zusammenschluss mit ihm vorzuschlagen, als solche nicht als Insider-Geschäft gelten sollten. Also wird in dem Gemeinsamen Standpunkt zwar den in Abänderung 30 enthaltenen Anliegen Rechnung getragen, die Abänderung als solche wird aber nicht in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen.

In den Artikeln 3 und 4 wurden die Abänderungen 31 bzw. 32 aufgenommen.

Artikel 5 enthält die Abänderungen 33 und 34.

d) Artikel 6 - Bekanntgabe

Artikel 6 wurde zugunsten eines präzisen und schlüssigen Wortlauts neugegliedert und unterscheidet sich leicht vom Kommissionsvorschlag, auf dem die Abänderungen des Europäischen Parlaments basieren. Die Reihenfolge der Absätze 2 und 3 wurde vertauscht und sämtliche Bestimmungen in Bezug auf die von der Kommission anzunehmenden Durchführungsmaßnahmen wurden in Absatz 10 aufgeführt. Dort wurde daher auch Abänderung 39 über Durchführungsmaßnahmen in Bezug auf die Erstellung eines Verzeichnisses der Personen, die Zugang zu Insider-Informationen haben, aufgenommen.

In Artikel 6 Absatz 1 wurde Abänderung 36 vollständig übernommen. Der wesentliche Inhalt von Abänderung 35 wurde aufgenommen, allerdings wurde auf die Bezugnahme auf Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe c) verzichtet, da Abänderung 21, die sich auf diese Bestimmung bezieht, nicht in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen wurde.

Artikel 6 Absatz 2 eröffnet den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu verlangen, dass ein Emittent unverzüglich die zuständige Behörde von der Entscheidung, die Bekanntgabe der Insider-Informationen aufzuschieben, zu unterrichten hat; im Kommissionsvorschlag war dies nicht vorgesehen. Der Rat hält es für falsch, die Mitgliedstaaten zu verpflichten, die Mitteilung des Aufschubs zu verlangen, vor allem deswegen, weil dies dazu führen könnte, dass die zuständigen Behörden bis zu einem gewissen Grad haftbar gemacht werden können, da eine solche vorherige Unterrichtung als stillschweigende Billigung des Aufschubs der Bekanntgabe ausgelegt werden könnte, falls die Behörde es unterlässt, zu handeln. Abänderung 41 wurde daher teilweise übernommen.

In Artikel 6 Absatz 3 (Artikel 6 Absatz 2 des Kommissionsvorschlags) wurden Abänderung 37 sowie Abänderung 38 aufgenommen, indem Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b) des Kommissionsvorschlags über die Abgabe von Bonitätseinstufungen gestrichen wurde.

Artikel 6 Absatz 4 folgt dem Tenor von Abänderung 40 mit einigen Änderungen des Wortlauts. Die Balance zwischen der Notwendigkeit, die Öffentlichkeit zu informieren, und der Notwendigkeit, das Recht der Führungskräfte und in enger Beziehung mit ihnen stehender Personen auf Schutz ihrer Privatsphäre zu wahren, wurde verschoben. Zum einen wurde der Ausdruck "zumindest" hinzugefügt, um deutlich zu machen, dass die Mitteilungsvorschrift einen größeren Geltungsbereich, als in der Richtlinie vorgesehen, erhalten kann. Zum anderen wird in dem Gemeinsamen Standpunkt nur auf Aktien und Derivate und andere damit verbundene Finanzinstrumente Bezug genommen, da der Rat es für überfluessig hält, die Mitteilungsvorschrift auf Schuldverschreibungen auszudehnen, deren Kurs normalerweise weniger Schwankungen unterliegt oder weniger anfällig für diese Art von Informationen ist. Schließlich besteht für die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Informationen der Öffentlichkeit in aggregierter Form zugänglich zu machen, um das Recht der beteiligten Einzelpersonen auf Schutz ihrer Privatsphäre zu wahren. Der letzte Teil von Abänderung 40 über Durchführungsmaßnahmen wurde in Absatz 10 aufgenommen.

In Artikel 6 Absatz 5 wurde Abänderung 85 übernommen.

In Artikel 6 Absatz 6 wurde Abänderung 80 teilweise aufgenommen. Der erste Satz von Abänderung 80 wurde in einer präziseren Formulierung aufgenommen. Beispiele für die genannten Vorkehrungen wurden in Erwägungsgrund 27 angeführt.

In Artikel 6 Absatz 7 wurde Abänderung 43 aufgenommen.

Artikel 6 Absatz 8 enthält Abänderung 82 und wurde so formuliert, dass sichergestellt ist, dass die Bestimmung die Übermittlung von Daten an öffentliche Stellen, z. B. das Finanzministerium, nicht beeinträchtigt, damit diese ihre Aufgaben wahrnehmen können, bevor solche Daten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

In Artikel 6 Absatz 9 wurde Abänderung 45 aufgenommen.

In Artikel 6 Absatz 10 sind Abänderung 46 und einige Aspekte von Abänderung 40 enthalten, wobei der Wortlaut zum Zwecke der Anpassung an den Aufbau von Artikel 6 (siehe oben) geändert wurde.

e) Artikel 7 bis 10 - Geltungsbereich

In Artikel 7 wurde Abänderung 47 aufgenommen.

Artikel 8 folgt dem Tenor von Abänderung 48 und enthält inhaltlich dieselben Bestimmungen, jedoch in einer vereinfachten Form, da die in Artikel 8 des Kommissionsvorschlags enthaltenen beiden Absätze zusammengefasst wurden.

In Artikel 9 und 10 wurden die Abänderungen 49 bzw. 50 aufgenommen.

f) Artikel 11 und 12 - Die zuständige Behörde

In Artikel 11 wurde Abänderung 51 teilweise übernommen. Der erste Unterabsatz von Abänderung 51 wurde in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen. Der zweite Unterabsatz über die Regelungen für die Konsultation spiegelt das Anliegen des Europäischen Parlaments, wonach die Marktteilnehmer konsultiert werden sollten, wider. Der Rat ist jedoch der Ansicht, dass die Einführung einer Verpflichtung der Mitgliedstaaten, auf nationaler Ebene einen beratenden Ausschuss einzusetzen, dem im Vertrag verankerten Subsidiaritätsprinzip entgegenstehen würde; es wurde daher ein flexiblerer Wortlaut festgelegt, der das Ziel dieser Bestimmung vorgibt, deren Umsetzung aber den Mitgliedstaaten überlässt. Der Wortlaut stellt ferner klar, dass die besagte Konsultation sich auf Änderungen der nationalen Rechtsvorschriften bezieht, da ein weiteres, dem Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden beigeordnetes Forum für die Konsultation der Marktteilnehmer auf europäischer Ebene eingerichtet wird.

Der dritte Unterabsatz von Abänderung 51 über die Mittelausstattung der Aufsichtsbehörde wurde nicht in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen, da der Rat eine solche Bestimmung in einem Rechtsakt dieser Art für unangemessen hält. Stattdessen hat er beschlossen, eine Erklärung in das Ratsprotokoll aufzunehmen, wonach der Aufbau eines funktionierenden Börsenaufsichtssystems voraussetzt, dass den zuständigen Behörden ausreichende Mittel zugewiesen werden, die es ihnen ermöglichen, ihren gesetzlichen Pflichten ordnungsgemäß nachzukommen.

In Artikel 12 wurden die Abänderungen 52, 53, 54, 55, 56 und 57 übernommen. Der Rat ist der Ansicht, dass der Einleitungssatz in Artikel 12 Absatz 2 ausreichend klar herausstellt, dass die in dieser Bestimmung aufgeführten Befugnisse im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht auszuüben sind und in den jeweiligen Unterabsätzen keine weiteren Klauseln notwendig sind. Der Rat hält es ferner für nicht angemessen, den Geltungsbereich von Buchstabe d) auf Personen, die beruflich Geschäfte mit Finanzinstrumenten tätigen, zu beschränken und Abänderung 58 wurde daher nicht aufgenommen. Die einzige Änderung in Buchstabe d) gegenüber der Fassung des Kommissionsvorschlags besteht darin, dass in dem Gemeinsamen Standpunkt klar herausgestellt wurde, dass sich diese Bestimmung nur auf bereits existierende Aufzeichnungen bezieht.

g) Artikel 13 bis 21 - Sonstige Bestimmungen

In Artikel 13 wurde Abänderung 59 inhaltlich übernommen, jedoch mit einem anderen Wortlaut. Der Rat teilt die Anliegen des Europäischen Parlaments, dass es möglich sein sollte, Personen, an die die zuständige Behörde ihre Befugnisse delegiert hat, Informationen bekannt zu geben, und der Gemeinsame Standpunkt legt eindeutig fest, dass diese Personen in gleicher Weise wie Personen, die eine Tätigkeit bei der zuständigen Behörde ausüben, zur Wahrung des Berufsgeheimnisses verpflichtet sind.

In Artikel 14 wurden die Abänderungen 60, 61 und 62 übernommen mit der einzigen Ausnahme, dass nach Ansicht des Rates die Worte "eine der Unterrichtung dienende" die in Absatz 2 genannte Aufstellung besser charakterisieren.

Artikel 15 wurde unverändert aus dem Kommissionsvorschlag übernommen.

Artikel 16 Absatz 1 wurde unverändert aus dem Kommissionsvorschlag übernommen. Der Rat hält es angesichts von Artikel 11 für nicht angemessen, die Verpflichtung zur Leistung von Amtshilfe auf andere Behörden und auf Beauftragte auszuweiten, und Abänderung 63 wurde daher nicht in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen. Dies gilt auch für Abänderung 65 zur Änderung von Artikel 16 Absatz 2, die im Zusammenhang mit Abänderung 63 steht.

Durch Artikel 16 Absatz 2 dritter Unterabsatz des Gemeinsamen Standpunkts wird Artikel 16 Absatz 2 des Kommissionsvorschlags unter Berücksichtigung der Abänderung 83 des Europäischen Parlaments geändert. Der Rat stimmt mit dem Parlament darin überein, dass es sinnvoll ist vorzuschreiben, dass es dem Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden zu melden ist, wenn einem Informationsgesuch nicht Folge geleistet oder dieses zurückgewiesen wurde. Der Rat möchte allerdings hervorheben, dass der Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden zwar ein Forum für Erörterungen sein sollte, es jedoch nicht Ziel dieser Richtlinie ist, diesem Ausschuss offiziell gerichtlich oder schiedsgerichtlich Befugnisse zu übertragen; die Bestimmung wurde dementsprechend formuliert. Abänderung 83 wurde daher teilweise in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen.

In Artikel 16 Absatz 3 wurde Abänderung 66 aufgenommen.

In Artikel 16 Absatz 4 wurde weder Abänderung 67 noch der erste Teil von Abänderung 84 aufgenommen und zwar aus denselben Gründen, die den Rat auch veranlassten, Abänderung 63 abzulehnen. Der Teil dieser Bestimmung, der den Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden betrifft, wurde nach dem Muster von Artikel 16 Absatz 2 formuliert und Abänderung 84 wurde so teilweise in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen.

In Artikel 17 über das Ausschussverfahren wurden Abänderungen 69 und 70 übernommen.

In Artikel 18 wird die Frist, bis zu der die Richtlinie umgesetzt worden sein muss, auf 18 Monate nach Inkrafttreten der Richtlinie festgelegt. Dies entspricht dem Mindestzeitraum, der in einigen Mitgliedstaaten für die Umsetzung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Neuregelung erforderlich ist.

In Artikel 19 wurde Abänderung 71 aufgenommen.

In Artikel 20 wurde Abänderung 72 aufgenommen.

IV. FAZIT

Der Rat ist der Ansicht, dass sämtliche Änderungen am Kommissionsvorschlag in vollem Umfang mit den Zielen der Richtlinie übereinstimmen. Die wesentlichsten Änderungen am Text der Kommission wurden in Übereinstimmung mit den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen vorgenommen; letztere sind in großer Mehrheit in den Gemeinsamen Standpunkt eingeflossen.

(1) ABl. C 240 E vom 28.8.2001, S. 265.

(2) ABl. C 24 vom 26.1.2002, S. 8.

(3) ABl. C 80 vom 3.4.2002, S. 61.