KCSaVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
"WM K0M(93)130 endg. 
Brüssel, den 22 März 1993 
Geänderter Vorschlag für eine 
VFRORDNUNfj fFwfi) nFS RATES 
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(gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
Das Europäische Parlament hat in seiner Sitzung vom 11. März 1993 zu dem 
Vorschlag der Kommission Stellung genommen. 
Der vorliegende geänderte Vorschlag trägt den vom Europäischen Parlament 
vorgeschlagenen Abänderungen Rechnung, die die Kommission übernehmen 
könnte. 
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ÄNDERUNGEN ZUM VORSCHLAG FUR EINE 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
ZUR ERRICHTUNG EINES K0HÀ5IONS-FINANZINSTRUMENTS 
(Dok. KOM (92) 599 endg. vom 22. Dezember 1992) 
Im Anschluß an die Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem 
Vorschlag für eine Verordnung zur Errichtung eines Kohäsions-
Finanzinstruments, den die Kommission dem Rat übermittelt hat, und gemäß 
den Bestimmungen von Artikel 14 9 Absatz ^ des Vertrages zur Gründung der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hat die Kommission beschlossen, den 
genannten Vorschlag wie folgt zu ändern. 
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1. Dem "ersten Erwägungspunkt" der Kommissionsvorlage ist ein 
"Erwägungspunkt" mit folgendem Wortlaut voranzuschicken: 
Es ist eine der vorrangigen Aufgaben der Gemeinschaft, den 
wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sowie die Solidarität 
zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern, was ein wesentliches Ziel für 
das Gelingen und die Entwicklung der Gemeinschaft ist. 
2. Nach dem "zweiten Erwägungspunkt" der Kommissionsvorlage ist folgender 
"Erwägungspunkt" einzufügen: 
Am 10. Juni 1992 hat das Europäische Parlament eine Entschließung zur 
Mitteilung der Kommission "Von der Einheitlichen Europäischen Akte zu 
der Zeit nach Maastricht - ausreichende Mittel für unsere ehrgeizigen 
Zielei»(l) gefaßt. 
3. Diesem "Erwägungspunkt" ist ein weiterer "Erwägungspunkt" mit folgendem 
Wortlaut anzufügen: 
Der Europäische Rat hat in seinen Schlußfolgerungen vom 26. und 
27. Juni 1992 in Lissabon und vom 11. und 12. Dezember 1992 in 
Edinburgh die Errichtung des Kohäsisonsfonds vorgesehen. 
4. Der "dritte Erwägungspunkt" der Kommissionsvorlage erhält folgende 
Fassung: 
Auf seiner Tagung vom 11. und 12. Dezember 1992 in Edinburgh hat der 
Europäische Rat beschlossen, für die Zeit bis zur Errichtung des 
Kohäsionsfonds ein Interimsinstrument zu schaffen, und die 
Empfängerstaaten, die Kriterien und die indikative Mittelaufteilung 
festgelegt, um unverzüglich die Gewährung einer finanziellen 
Unterstützung für Irland, Griechenland, Portugal und Spanien 
sicherzustellen. 
(1) ABl. Nr. C 176 vom 13.7.1992, S. 74. 
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5. Diesem "Erwägungspunkt" ist ein weiterer "Erwägungspunkt" mit folgendem 
Wortlaut anzufügen: 
Das Finanzinstrument soll die von den Empfängermitgliedstaaten mit 
Blick auf die genannte Konvergenz geforderten Anstrengungen 
unterstützen. 
6. Im "vierten Erwägungspunkt" der Kommissionsvorlage sind die Worte "vor 
dem 31. Dezember 1993" zu streichen. 
7. Zwischen dem "siebten und dem achten Erwâgungspunkt" ist ein 
"Erwägungspunkt" mit folgendem Wortlaut einzufügen: 
Die bedeutenden Anstrengungen, die einige Mitgliedstaaten zwangsläufig 
unternehmen müssen, um die notwendige Konvergenz ihrer 
Volkswirtschaften sicherzustellen, sind zu berücksichtigen. 
8. Der "zehnte Erwägungspunkt" erhält folgende Fassung: 
Da die betroffenen Mitgliedstaaten zugesagt haben, ihren 
Investitionsaufwand in den Bereichen Umweltschutz und 
Verkehrsinfrastruktur nicht zu verringern, und aufgrund der 
haushaltspolitischen Erfordernisse, die mit den Konvergenzprogrammen 
für die Empfängermitgliedstaaten verbunden sind, gilt die 
Zusätzlichkeit im Sinne von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 
des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) 
Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der 
verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den 
Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen 
vorhandenen Finanzinstrumente andererseits nicht für das Kohäsions-
Finanzinstrument. 
9.. Dem "zehnten Erwägungspunkt" ist ein weiterer Erwägungspunkt 
hinzuzufügen: 
Das Grünbuch der Kommission (KOM(92)0046) zu den Auswirkungen des 
Verkehrs auf die Umwelt weist auf die Notwendigkeit hin, ein umwelt-
gerechteres Verkehrsnetz zu entwickeln. 
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10. Der "dreizehnte Erwägungspunkt" erhält folgende Fassung: 
Die Maßnahmen des Kohäsions-Finanzinstruments müssen in Einklang stehen 
mit den Gemeinschaftspolitiken, u.a. in den Bereichen Umweltschutz, 
Verkehr, Wettbewerb und Vergabe öffentlicher Aufträge, was insbesondere 
durch geeignete Informationen zu gewährleisten ist. 
11. Dem "vierzehnten Erwâgungspunkt" ist ein weiterer Erwägungspunkt mit 
folgendem Wortlaut anzufügen: 
Es ist notwendig, für ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der 
Finanzierung von Vorhaben im Umweltbereich und von Vorhaben auf dem 
Gebiet der Verkehrsinfrastruktur zu sorgen. 
12. Der "fünfzehnte Erwägungspunkt" erhält folgende Fassung: 
Die Aktionen für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, die 
parallel zu den Bemühungen um Eindämmung der staatlichen Defizite 
durchgeführt werden, erfordern einen hohen Unterstützungssatz. 
13. Der "sechzehnte Erwägungspunkt" erhält folgende Fassung: 
Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung des Kohäsions-
Finanzinstruments sind wirksame Begleit-, Bewertungs- und 
Kontrollverfahren für die Gemeinschaftsinterventionen vorzusehen. 
14. Nach diesem "Erwägungspunkt" wird ein neuer "Erwägungspunkt" mit 
folgendem Wortlaut angefügt: 
Auch ist für angemessene Informationen, insbesondere im Rahmen des 
Jahresberichts, zu sorgen, der in Artikel 10 dieser Verordnung und in 
Anhang II vorgesehen ist. 
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15. Der Wortlaut von "Artikel 2 zweiter Gedankenstrich" erhält folgende 
Fassung: 
Verkehrsinfrastrukturvorhaben von gemeinsamem Interesse, die von den 
Mitgliedstaaten finanziert werden und den Verbund und die 
Interoperabilität der einzelstaatlichen Netze sowie den Zugang zu 
diesen Netzen gewährleisten und insbesondere der Notwendigkeit Rechnung 
tragen, Inseln sowie Binnen- und Randregionen untereinander und mit den 
Zentralregionen der Gemeinschaft zu verbinden. Gefördert werden 
insbesondere solche Vorhaben, die in dem vom Rat gemäß Titel IV im 
Zweiten Teil des Vertrags genehmigten bzw. von der Kommission 
vorgeschlagenen Plänen für transeuropäische Netze vorgesehen sind; 
16. "Artikel 3" erhält folgende Fassung: 
1. Die als notwendig erachteten Verpflichtungsermächtigungen für das 
Finanzinstrument belaufen sich zu Preisen von 1992 im Jahr 1993 auf 
1.500 Mio. ECU und im Jahr 1994 auf 1.750 Mio. ECU. 
2. Im Rahmen des Haushaltsverfahrens entscheidet die Haushaltsbehörde, 
welche Mittel in dem jeweiligen Haushaltsjahr zur Verfügung gestellt 
werden. 
17. "Artikel 5 Absatz 2" erhält folgende Fassung: 
2. Vorstudien und Maßnahmen der technischen Hilfe, die für die 
Durchführung der förderungsfähigen Vorhaben notwendig sind, können zu 
100 % ihrer Gesamtkosten finanziert werden. 
18. In "Artikel 5 Absatz 2" wird ein Absatz 2a mit folgendem Wortlaut 
angefügt : 
2a. Der effektive Satz der finanziellen Unterstützung wird nach der 
Art der durchzuführenden Aktionen festgesetzt. 
19. Der Wortlaut von "Artikel 9" erhält folgende Fassung: 
Finanzbestimmungen, Begleitung und Bewertung 
1. Die Kommission kann im Einvernehmen mit dem betreffenden 
begünstigten Mitgliedstaat technisch und finanziell getrennte 
Stadien eines Vorhabens zwecks Gewährung der Unterstützung aus dem 
Finanzinstrument bestimmen. 
2. Ausgaben kommen für eine Unterstützung aus dem Finanzinstrument 
nicht in Betracht, wenn sie vor dem Eingang des entsprechenden 
Antrags bei der Kommission getätigt wurden. Bei Anträgen jedoch, 
die vor dem 1. September 1993 bei der Kommission eingereicht 
werden, können Ausgaben, die nach dem 1. Januar 1993 getätigt 
wurden, in Betracht kommen. 
3. Für die Durchführung dieser Verordnung gelten die folgenden 
Bestimmungen der Titel VI und VII der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 
mutatis mutandis: Artikel 19 Absatz 1, Artikel 20 Absatz 1, Artikel 
21 Absatz 1 mit Ausnahme des letzten Satzes, Artikel 21 Absätze 5 
und 7, Artikel 22, 23 und 24 und Artikel 25 mit Ausnahme des 
letzten Satzes von Absatz 4 und des Absatzes 7. 
4. Der Gesamtbetrag der aus dem Finanzinstrument gewährten 
Unterstützung für jede Aktion (Vorhaben, Vorhabensstadium, Studie 
oder Maßnahme der technischen Hilfe) wird gebunden, wenn die 
Kommission die Entscheidung über die Genehmigung der Aktion erläßt. 
5. Die Zahlungen der für ein Vorhaben oder ein Vorhabensstadium 
gewährten finanziellen Unterstützung werden nach folgenden 
Modalitäten geleistet: 
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a) Der im Anschluß an jede Mittelbindung gezahlte Vorschuß kann 
bis zu 50 % des Betrags der Unterstützung bezüglich der für das 
erste Jahr vorgesehenen Ausgaben ausmachen, die in dem von der 
Kommission genehmigten Finanzierungsplan angegeben sind. Für 
1993 kann dieser Vorschuß jedoch bei Vorhaben, die vor dem 
1. September 1993 eingereicht werden, ausnahmsweise bis zu zwei 
Drittel dieses Betrags ausmachen. 
b) Zwischenzahlungen können geleistet werden, wenn das Vorhaben 
zufriedenstellend fortschreitet und wenn zwei Drittel der 
Ausgaben bezüglich der vorhergehenden Zahlung und alle Ausgaben 
bezüglich der früheren Zahlungen getätigt worden sind. Die 
Zwischenzahlungen können 50 % der Unterstützung bezüglich der 
für das betreffende Jahr vorgesehenen Ausgaben erreichen, die 
in dem von der Kommission genehmigten Finanzierungsplan 
angegeben sind und, falls nötig, angepaßt werden, um 
Fortschritten bei der Durchführung des Vorhabens Rechnung zu 
tragen. 
c) Die Zahlung des Restbetrags der Unterstützung wird geleistet, 
wenn 
das Vorhaben oder das Vorhabensstadium entsprechend den 
vorgesehenen Zielen abgeschlossen ist; 
der begünstigte Mitgliedstaat oder die benannte Behörde 
innerhalb von sechs Monaten nach dem tatsächlichen 
Abschluß des Vorhabens oder des Vorhabensstadiums bei der 
Kommission einen Antrag auf Auszahlung einreicht und 
der in Artikel 25 Absatz 4 der Verordnung Nr. 4253/88 
genannte Schlußbericht der Kommission vorgelegt worden 
ist. 
Der Restbetrag darf nicht niedriger als 20 % der gewährten 
Gesamtunterstützung sein. 
6. Die Zahlungen werden an die von den Mitgliedstaaten benannte 
Behörde oder Einrichtung geleistet und erfolgen in der Regel 
spätestens zwei Monate nach Eingang eines gültigen Antrags auf 
Auszahlung. 
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7. Die betreffenden begünstigten Mitgliedstaaten übermitteln der 
Kommission eine Beschreibung der Verwaltungs- und Kontrollsystème, 
die eingerichtet worden sind, um die wirksame Durchführung der 
Vorhaben sicherzustellen. 
Die Kommission prüft die Anträge insbesondere im Hinblick darauf, 
ob die Verwaltungs- und Finanzmechanismen angemessen sind, um eine 
wirksame Durchführung zu gewährleisten. 
Die begünstigten Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission 
regelmäßig über alle Fälle von Unregelmäßigkeiten, die von einer 
Verwaltungsbehörde aufgedeckt oder gerichtlich verfolgt wurden. Die 
begünstigten Mitgliedstaaten und die Kommission ergreifen alle 
erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen, um die Vertraulichkeit der 
zwischen ihnen ausgetauschten Informationen zu gewährleisten. 
8. Um die Wirksamkeit der Gemeinschaftsunterstützung zu gewährleisten, 
nehmen die Kommission und die betreffenden begünstigten 
Mitgliedstaaten, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der EIB, eine 
systematische Bewertung der Vorhaben vor. 
Nach Eingang eines Antrags auf Unterstützung und vor der 
Genehmigung des Vorhabens beurteilt die Kommission dieses Vorhaben, 
um seine Übereinstimmung mit den Kriterien gemäß Artikel 8 Absatz 5 
zu bewerten und seine erwarteten und mit Hilfe geeigneter 
Indikatoren quantifizierten Auswirkungen im Hinblick auf die Ziele 
des Finanzinstruments abzuschätzen. Der betreffende begünstigte 
Mitgliedstaat liefert alle notwendigen Angaben, einschließlich der 
Ergebnisse der Durchführbarkeitsstudien und der ex-ante-
Bewertungen, damit diese Beurteilung möglichst sachgerecht 
durchgeführt werden kann. 
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Während der Durchführung der Vorhaben und nach ihrem Abschluß 
nehmen die Kommission und die betreffenden begünstigten 
Mitgliedstaaten eine Bewertung der Durchführungsmodalitäten der 
Vorhaben sowie der möglichen und tatsächlichen Auswirkungen ihrer 
Durchführung vor, um zu beurteilen, ob die anfänglich vorgesehenen 
Ziele erreicht werden können bzw. erreicht worden sind. 
9. Die Modalitäten der Begleitung und Bewertung werden in den 
Entscheidungen über die Genehmigung des Vorhabens festgelegt. 
20. Der Wortlaut von "Artikel 10 Absatz 1" erhält folgende Fassung: 
1. Die Kommission unterbreitet jährlich dem Rat, dem Europäischen 
Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß einen Bericht über 
die Tätigkeit des Finanzinstruments. Dieser Bericht enthält im Anhang 
das Verzeichnis und den Inhalt der von den Mitgliedstaaten ausgewählten 
Vorhaben. 
Das Europäische Parlament nimmt umgehend Stellung zu diesem Bericht. 
Die Kommission berichtet darüber, wie sie den in der Stellungnahme des 
Europäischen Parlaments enthaltenen Anmerkungen Rechnung getragen hat. 
21. Der Wortlaut von "Artikel 10 Absatz 2" der Kommissionsvorlage erhalt 
folgende Fassung: 
2. Die Mitgliedstaaten stellen eine angemessene Publizität der aus dem 
Finanzinstrument geförderten Aktionen sicher, um die breite Öffentlich­
keit auf dievRolle der Gemeinschaft im Zusammenhang mit den Vorhaben 
aufmerksam .zu machen. Sie konsultieren und unterrichten die Kommission 
über- ihre diesbezüglichen Initiativen. Die Mitgliedstaaten sorgen 
insbesondere für die Aufstellung deutlich sichtbarer Schilder, auf 
denen angegeben wird, welcher Prozentsatz der Kosten eines bestimmten 
Vorhabens aus dem Kohäsionsfonds finanziert wird. 
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22. Der Wortlaut der "Artikel 11 und 12" der Kommissionsvorlage erhält 
folgende Fassung: 
Inkrafttreten 
Diese Verordnung tritt am 1. April 1993 in Kraft. 
Sie bleibt bis zum Inkrafttreten einer Verordnung zur Errichtung des 
Kohäsionsfonds, längstens jedoch bis zum 1. April 1994 gültig. 
Sollte bis zum 1. April 1994 noch keine Verordnung zur Errichtung des 
Kohäsionsfonds in Kraft sein, beschließt der Rat auf Vorschlag der 
Kommission mit qualifizierter Mehrheit, die Geltungsdauer des Finanz-
instruments für einen befristeten Zeitraum zu verlängern, um die 
Kontinuität zwischen dem Finanzinstrument und dem Kohäsionsfonds zu 
gewährleisten. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
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ISSN 0254-1467 
KOM(93) 130 endg. 
DOKUMENTE 
DE 01 
Katâlognummer : CB-CO-93-155-DE-C 
ISBN 92-77-54013-3 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg