BERICHT DER KOMMISSION - Wirtschaftsreform: Bericht über die Funktionsweise der gemeinschaftlichen Güter- und Kapitalmärkte {SEC(2001)1993} {SEC(2001)1998}

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einführung

2. Verbesserung der Lebensqualität der Bürger: Verbraucherschutz und Umweltbelange

2.1. Es gibt Hinweise auf eine nachlassende Preiskonvergenz...

2.2. Binnenmarkt und Umweltschutz: eine Formel zur Verbesserung der Lebensqualität der Bürger und für eine nachhaltige Entwicklung

2.3. Die Finanzmärkte im Privatkundenbereich integrieren.

3. Die Effizienz der Güter- und Kapitalmärkte erhöhen

3.1. Die Entwicklung auf den Güter- und Dienstleistungsmärkten: Die Integration des Binnenmarktes für Industrieerzeugnisse kommt gut voran und hat positive Auswirkungen auf die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten...

3.2. Die Kapital- und Finanzdienstleistungsmärkte spiegeln die Verschlechterung des allgemeinen Geschäftsklimas wider...

3.3. Öffentliche Aufträge: die Märkte sind 2000 viel transparenter geworden ...

4. Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft: Die Förderung der Unternehmertätigkeit

4.1. Staatliche Beihilfen: Positive Entwicklungen

4.2. Steuern können unternehmerische Entscheidungen und den Wettbewerb verzerren...

4.3. Verringerung des bürokratischen Aufwands

4.4. Der wirtschaftliche Abschwung darf die in den letzten Jahren eingetretene Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen nicht gefährden...

4.5. Innovation: ein wesentlicher Bestandteil der Wettbewerbsfähigkeit und ein grundlegendes Ziel der Wirtschaftsreform

5. Fazit

1. Einführung

Die Kommission legt hiermit ihren vierten jährlichen Bericht über die Funktionsweise der Güter- und Kapitalmärkte vor. Er entstand vor dem Hintergrund der langfristigen Ziele, die auf dem Europäischen Rat im März 2000 in Lissabon und in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Stockholm festgelegt wurden; daneben trägt er auch den Schlussfolgerungen des Binnenmarktrates vom 12. März 2001 und den Grundzügen der Wirtschaftspolitik Rechnung. Der Bericht basiert auf den Prioritäten, welche die Kommission in ihrem Synthesebericht für den Europäischen Rat von Stockholm sowie in ihrer dem Europäischen Rat bei seiner informellen Tagung in Gent im Oktober vorgelegten Mitteilung über die möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen der Ereignisse des 11. September 2001 (KOM(2001) 611) gesetzt hat. Die Schlussfolgerungen und Ergebnisse dieses Berichts fließen in den nächsten Synthesebericht der Kommission ein, der Anfang nächsten Jahres vorgelegt werden soll und seinerseits die Grundlage bildet für die Aktualisierung der Binnenmarktstrategie, für die nächsten Grundzüge der Wirtschaftspolitik und für die Vorbereitung des Europäischen Rates von Barcelona im März 2002. Daneben hatten drei neue wichtige Entwicklungen Einfluss auf diesen Bericht.

1. Es gibt neue und sehr gute Gründe, den wirtschaftlichen Reformprozess zu forcieren. Die Wirtschaftsreform und die Lissabon-Strategie wurden in einer Zeit gesunder wirtschaftlicher Entwicklung eingeleitet, doch die positiven gesamtwirtschaftlichen Aussichten verschwinden zunehmend. Der politische Wille, bereits angeregte Reformen auch umzusetzen, sollte nicht erlahmen, damit sich das derzeit fehlende Vertrauen in die europäischen und Weltmärkte wieder einstellt. Reformen können entscheidend dazu beitragen, dass die Wirtschaft Europas künftige Schocks übersteht; um die Bereiche und den Umfang dieser Reformen festlegen zu können, ist jedoch ein guter Mechanismus zur Beobachtung der Marktflexibilität nötig, insbesondere hinsichtlich der Funktion von Preisen als Marktanpassungsmechanismus. Deshalb enthält dieser Bericht - auch unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Binnenmarktrates - eine detaillierte Analyse der Einzelhandelspreise auf dem Binnenmarkt.

2. Auf dem Europäischen Rat von Göteborg wurde die Liste der langfristigen Ziele des Lissabon-Rates vom März 2000 - Innovation, Beschäftigung, unternehmerische Initiative und sozialer Zusammenhalt - komplettiert durch das Ziel der nachhaltigen Entwicklung. Der letztjährige Cardiff-Bericht hatte sich bereits mit den umweltrelevanten Dimensionen des Marktverhaltens beschäftigt. In seinen Schlussfolgerungen vom Juni 2001 machte der Binnenmarktrat schließlich umweltpolitische Ziele zum Bestandteil der Binnenmarktpolitik, wie es bereits auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates 1998 gefordert worden war. In seinen Schlussfolgerungen von Göteborg verlangt der Europäische Rat zusätzliche Anstrengungen, damit der Binnenmarkt aktiv zu einer nachhaltigen Entwicklung beiträgt. Der Bericht schlägt drei neue Aktionslinien sowie die in den Schlussfolgerungen des Binnenmarktrates geforderten Indikatoren vor.

3. In einer den Schlussfolgerungen beigefügten Erklärung schlug der Europäische Rat von Nizza vor, dass die Kommission im Rahmen des Cardiff-Prozesses zur Beobachtung der Güter- und Kapitalmärkte eine horizontale Bewertung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse vornimmt. Auch frühere Berichte haben sich mit diesen Dienstleistungen beschäftigt, allerdings nicht so ausführlich wie der diesjährige Bericht. Die Bewertung findet sich in einem gesonderten Anhang zu diesem Bericht.

Die europäische Wirtschaft steht weiterhin auf einer soliden Grundlage, aber aufgrund des ramponierten Vertrauens in die Weltwirtschaft verschlechtern sich weltweit die wirtschaftlichen Perspektiven. Unter diesen Umständen ist man versucht, die Wirtschaftsreformen zu verschieben. Es ist dennoch richtig und der Synthesebericht der Kommission hat bestätigt, dass die Wirtschaftsreformen in der EU bereits Fortschritte gemacht haben. Die letzten Monaten brachten weitere Erfolge, wie beispielsweise die politische Einigung über eine weitere Liberalisierung der Postdienste. Bevor wir jedoch alle in den Genuss hoch flexibler Güter- und Kapitalmärkte kommen, sind weitere strukturelle Änderungen nötig. Wenn der politische Wille zur Durchführung der Reformen jetzt nachlässt, geraten die Wettbewerbsfähigkeitsziele von Lissabon außer Reichweite.

Der vorliegende Bericht folgt der Zielstruktur der Binnenmarktstrategie. Im folgenden Abschnitt wird untersucht, wie gut die Güter- und Dienstleistungsmärkte aus der Sicht der Verbraucher funktionieren. Im Anschluss daran werden die Entwicklungen auf den Güter-, Dienstleistungs-, Kapital- und öffentlichen Vergabemärkten dargelegt. Schließlich wird analysiert, wie sich die Funktionsweise des Binnenmarktes auf die Unternehmen und die unternehmerische Initiative auswirkt.

2. Verbesserung der Lebensqualität der Bürger: Verbraucherschutz und Umweltbelange

Die Bürger sind die wichtigsten Nutznießer des Binnenmarktes; dies ist die Auffassung der Kommission und der Leitgedanke, der sich wie ein roter Faden durch diesen Bericht zieht: von der ausführlichen Analyse der Einzelhandelspreise über die Abschnitte über Finanzdienstleistungen im Privatkundenbereich und über nachhaltige Entwicklung bis hin zum Anhang über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse.

2.1. Es gibt Hinweise auf eine nachlassende Preiskonvergenz...

Integrierte Gütermärkte sind die Grundvoraussetzung für wettbewerbsfähige Märkte und unerlässlich, wenn die europäischen Bürger vom Binnenmarkt profitieren sollen. Ferner helfen sie der europäischen Wirtschaft, widerstandsfähiger gegenüber externen Schocks zu werden.

Die Marktintegration lässt sich gut an der Preiskonvergenz ablesen. Es ist daher besorgniserregend, wenn nach einigen Jahren deutlicher Preiskonvergenz im Jahre 1999 nur eine verhältnismäßig geringe Änderung zu beobachten war. Diese Entwicklung hat sich in der zweiten Hälfte der 90er Jahre augenscheinlich verlangsamt [1] (vgl. Schaubild 1). Die Preisstreuung ist seit 1998 konstant, und es wurden lediglich geringe Schwankungen verzeichnet. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass die dem Indikator zugrunde liegende Methodik 1999 geändert wurde, was einen Vergleich der Zahlen für 1998 und 1999 erschwert. Um sagen zu können, ob es signifikante Veränderungen gegeben hat, sind daher Preisbeobachtungen über einen längeren Zeitraum nötig. Außerdem ist für einen strukturellen Indikator der langfristige Trend der Preisschwankungen wichtig, um definitive Schlussfolgerungen zu ziehen, nicht die Ergebnisse eines einzigen Jahres.

[1] Wie in den vergangenen Jahren wurde die Preisstreuung anhand des Variationskoeffizienten gemessen, der die Schwankungen um den durchschnittlichen EU-Preis misst. 1999 betrug der Variationskoeffizient 14,55 % und 1998 14,40 %.

Gleichwohl scheinen die Zahlen für 1999 und die Prognosen für 2000 die in den vergangenen Jahren zu beobachtende nachlassende Preiskonvergenz zu bestätigen. Mit dem Beitritt Schwedens, Österreichs und Finnlands, allesamt Länder mit hohen Einzelhandelspreisen, näherten sich die Preise in den 15 EU-Mitgliedstaaten einander an; diese Entwicklung schwächte sich gegen Ende des Jahrzehnts wieder ab.

Eine genauere Betrachtung zeigt, dass in den 90er Jahren die Preisschwankungen in den einzelnen Sektoren sehr unterschiedlich waren. So war zum Beispiel zwischen 1990 und 1998 bei Lebensmittelpreisen (Speiseöle und Fette, Fleisch, Brot und Getreideprodukte) gemeinschaftsweit eine deutliche Konvergenz zu beobachten. Im gleichen Zeitraum wiesen andere Produktgruppen, wie Tabakwaren oder Brennstoffe, und einige Dienstleistungssektoren, wie Verkehr und Baugewerbe, nur eine geringe Preisannäherung bisweilen sogar eine Preisdivergenz auf (vgl. Tabelle 1 und Kasten 1).

Die Einzelhandelspreise für Supermarktprodukte schwanken erheblich...

Die Preise für Supermarktprodukte (hier: Lebensmittel, Körperpflegeprodukte sowie Wasch- und Reinigungsmittel) näherten sich in den 90er Jahren einander an. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Kommission zur Beobachtung und Analyse der Preise von Supermarktprodukten (vgl. Kasten 2) [2], die die Untersuchung über Einzelhandelspreise für frische Lebensmittel und Verbrauchselektronik ergänzt, deren Ergebnisse im Binnenmarktanzeiger vom Mai 2001 veröffentlicht wurden. Gleichwohl bestehen nach wie vor erhebliche Preisunterschiede bei Supermarktprodukten; sie werden in diesem Bericht detailliert untersucht mit dem Ziel, ein Benchmarking der EU-weiten Preisunterschiede durchführen zu können. Insbesondere wird es möglich sein, die Schwankungen bei den Einzelhandelspreisen so aufzuschlüsseln, dass die Ursachen dieser Variationen [3] erkennbar werden. Auf diese Weise lässt sich feststellen, wo die Wirtschaftsreformen ansetzen müssen, um zum Nutzen der Verbraucher die Einzelhandelsmärkte weiter zu integrieren und ihre Funktionsweise zu verbessern.

[2] Diese ist Teil eines langfristigen Projekts der GDen Binnenmarkt und Gesundheit und Verbraucherschutz sowie dem Statistischen Amt, dass außer der Messung der Preisdivergenz noch andere Themen zum Gegenstand hat.

[3] Eine Diskussion der möglichen Ursachen dieser Variationen ist in Europäische Wirtschaft, Beiheft A, Nr. 7, Juli 2001 erschienen.

Die Preisstreuung sogenannter ,europaweiter" Supermarktprodukte (Produkte, die in ganz Europa verkauft werden) ist im Binnenmarkt immer noch verhältnismäßig ausgeprägt. Die Einzelhandelspreise in Europa liegen bis zu 40 % über oder unter dem europäischen Durchschnitt (vgl. Tabelle 2). Die durchschnittliche Preisdifferenz liegt bei 30 %. An konkreten Beispielen lässt sich dies vielleicht besser verdeutlichen. Ein Colagetränk kann in einem Supermarkt in Dänemark fast doppelt so viel kosten wie in einem deutschen Supermarkt. Ein Markenmineralwasser kann in Schweden viermal so teuer sein wie in Frankreich (vgl. Tabellen 2 und 3).

Die sogenannten , europaweiten" Produkte sind im allgemeinen zwar teurer, doch ihre Preise schwanken nicht so stark wie die vergleichbarer nationaler Markenprodukte bzw. nationaler oder multinationaler Marken, die es nur in einigen Mitgliedstaaten gibt; letztere werden als ,generische Produkte" in der Datenbank erfasst (vgl. Tabellen 3 und 4). Sind die ,generischen Produkte" teurer, ist die Preisdifferenz relativ gering.

Differenzierte Güter weisen häufig, aber nicht immer, größere Preisunterschiede auf als homogene Güter...

Erwartungsgemäß schwanken die Preise vergleichbarer Markenwaren, die in ihrer Art differenziert sind, um unterschiedliche Marktsegmente abzudecken, oder durch eine ausgeprägte Werbung differenziert sind, wie beispielsweise Shampoo, stärker als die Preise homogener Waren wie Zucker oder Butter (vgl. Tabelle 5). Um so überraschender ist die EU-weite Preisvariation bei einigen homogenen Waren wie Mehl oder tiefgekühltem Gemüse.

Benchmarking der Preisstreuung - die Preisstreuung zwischen den EU Ländern ist ausgeprägter als die zwischen Regionen...

Die Preisstreuung bei den gleichen Produkten ist innerhalb der Mitgliedstaaten immer niedriger als zwischen den einzelnen Ländern. Im Allgemeinen schwanken die Preise innerhalb der Mitgliedstaaten um 5 % um den nationalen Durchschnittspreis; im EU-Vergleich sind es 20 % oder mehr.

Gleichwohl gibt es einige Produkte, bei denen die höchste interregionale Preisstreuung in einem Mitgliedstaat mit der EU-weiten Preisstreuung vergleichbar ist (vgl. Tabelle 2). Jedoch ist sogar bei diesen Produkten die Preisstreuung in dem Mitgliedstaat mit der zweithöchsten inländischen Preisstreuung immer viel niedriger als die Preisstreuung auf EU-Ebene. Mit anderen Worten: Es scheint klar, dass für die Produkte, die in diese Untersuchung einbezogen wurden; die nationalen Märkte stärker integriert sind als der EU-Markt.

Sind einige Länder grundsätzlich teurer als andere-

Keiner der 14 Mitgliedstaaten, die in der Studie betrachtet wurden, liegt immer über oder unter dem europäischen Durchschnittspreis. Tabelle 3 und Schaubild 2 zeigen allerdings, dass beispielsweise Spanien und Deutschland eher Niedrigpreisländer sind, während Schweden, Finnland und Dänemark eher zu den Hochpreisländern gehören. Eine genauere Analyse (vgl. Kasten 3) bestätigt, dass diese Länder eher Preise über dem EU-Durchschnitt aufweisen, während die Supermarktpreise in Spanien und Deutschland beispielsweise tendenziell unter dem EU-Durchschnitt liegen, allerdings nicht systematisch und nicht für alle Produkte. Dieses Ergebnis zeigte auch der Binnenmarktanzeiger vom Mai 2001 für Verbrauchselektronik und frische Lebensmittel. Bezieht man die indirekten Steuern mit ein, ändert sich die Reihenfolge der Länder gemessen an der Preishöhe nur wenig.

,Geografische" oder länderspezifische Faktoren erklären nur einen Teil der noch verbliebenen Preisunterschiede.

Die Tatsache, dass keine systematischen Preisabweichungen für alle Produkte in allen Mitgliedstaaten gegeben sind, deutet darauf hin, dass "wirtschaftliche" und nicht etwa "geografische oder länderspezifische" Faktoren eine wichtige Rolle bei der Erklärung der Preisunterschiede spielen. Zu den "wirtschaftlichen" Faktoren zählen sektor- oder produktspezifische Unterschiede bei der Konzentration der Hersteller oder Händler, das Verhalten von Unternehmen oder regulatorische Unterschiede, die sich besonders auf bestimmte Produktkategorien auswirken. Länderspezifische Faktoren wie Transportkosten, Einkommensunterschiede, unterschiedliches Konsumverhalten und Lohnunterschiede oder örtliche Inputpreise sind nicht die Hauptursache für die Preisstreuung. Auch zusammengenommen erklären sie nicht mehr als 21 % der gesamten länderübergreifenden Preisunterschiede. Einkommensunterschiede allein sind auch keine hinreichende Erklärung für Preisdifferenzen. Länder mit hohem Einkommensniveau wie Deutschland haben einige Niedrigpreisprodukte, während Niedriglohnländer wie Griechenland oder Portugal kein besonders niedriges Niveau der Einzelhandelspreise aufweisen.

Wenngleich länderspezifische Faktoren die Preise nicht systematisch beeinflussen, können sie sich dennoch auf das Preisniveau einzelner Produkte auswirken [4]. So haben beispielsweise nationale Rechtsvorschriften über die Zusammensetzung verarbeiteter Lebensmittel nur Auswirkungen auf sehr spezifische Produkte. Da die Werbeintensität für die in der Stichprobe enthaltenen Produkte nicht gleich ist, wirken sich nationale Rechtsvorschriften über Werbung nicht gleich auf alle Produkte der Stichprobe aus. Auch Vorschriften über Franchising, Ladenöffnungszeiten, Recycling usw. können sich unterschiedlich auf die einzelnen Produkte auswirken.

[4] Der Datensatz ist nicht ausreichend differenziert zur Überprüfung dieser Hypothese.

Mit anderen Worten: ,Geografische" Faktoren sind keine gute Erklärung für die Preisstreuung bei Supermarktprodukten. ,Wirtschaftliche" Faktoren dürften die Preisstreuung bei Supermarktprodukten innerhalb der EU am ehesten erklären. Dies gilt ebenfalls für die Preisstreuung auf nationaler Ebene. Auch wenn die Preisstreuung zwischen den einzelnen EU-Mitgliedstaaten höher ist als zwischen den Regionen innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten, so sind sowohl für die interregionalen als auch für die länderübergreifenden Preisunterschiede ,wirtschaftliche" und nicht ,geografische" Faktoren verantwortlich (vgl. Kasten 3).

Die Marktkonzentration ist von Land zu Land sehr unterschiedlich...

Die Werte für die Marktkonzentration der drei führenden Haushaltswarenhersteller variieren von Land zu Land erheblich. Gemeinhin erwartet man eine höhere Konzentration auf kleineren nationalen Märkten (wie Schaubild 3 zeigt), doch dies wird nicht immer bestätigt. Die drei führenden Marken bei Oberflächenreinigern beherrschen 87 % des dänischen Marktes, 86 % des französischen Marktes, aber nur 33 % des spanischen Marktes. Diese Unterschiede variieren erheblich in den einzelnen Branchen innerhalb der einzelnen Länder. Deutschland verzeichnet beispielsweise eine relativ hohe Konzentration bei Kartoffelchips und eine verhältnismäßig niedrige bei Teigwaren. Lokale Wettbewerbsbedingungen könnten diese Unterschiede zum größten Teil erklären.

Aber die Beziehung zwischen der Marktmacht der Hersteller und dem Preisniveau der Supermärkte ist nicht so einfach. Wenn man sich die einfache Korrelation zwischen Marktmacht und Preis anschaut, so lässt sich kein eindeutiges Muster erkennen. Die Konzentration in Einzelhandel und Vertrieb, der regulatorische Rahmen, die Verteilung der Verhandlungsmacht zwischen Händlern und Herstellern und Rivalitäten auf der Hersteller- und Händlerebene sind Faktoren, die sich auf die Einzelhandelspreise auswirken und deshalb ist es nicht möglich, eine einfache direkte Beziehung zwischen den Preisen von Supermarktprodukten und der Herstellerkonzentration herzustellen [5].

[5] Die Auswirkungen der Marktmacht in verschiedenen Bereichen der Einzelhandelskette auf Einzelhandelspreise wurden von zwei schwedischen Wirtschaftswissenschaftlern untersucht; vgl. "Food prices and market structure in Sweden" von M. Asplund und R. Friberg, SSEE/EFI Working Paper 318.

In den Mitgliedstaaten gibt es unterschiedliche Einzelhandelsstrukturen, wodurch sich die länderübergreifenden Preisdifferenzen teilweise erklären lassen...

Jeder Mitgliedstaat hat in seinem Handelsbereich einen mehr oder weniger stark ausgeprägten Wettbewerb und unterschiedliche Regelungen, welche die Struktur des Einzelhandels bestimmen; diese bedeutenden lokalen Bedingungen wirken sich auf die Preise aus. Es gibt erhebliche Preisdifferenzen je nach Handelsform. Diese Unterschiede sind nicht für alle Produkte und alle Länder gleich, aber die Preise in Verbrauchermärkten und Diskonthäusern liegen im Durchschnitt um 5% unter den Supermarktpreisen. Länder mit einem hohen Anteil an Supermärkten weisen tendenziell höhere Preise auf (vgl. Schaubild 4).

Um die Streuung der Einzelhandelspreise zu verringern, ist ein wettbewerbsfähigeres, effizienteres Einzelhandelssystem nötig. Der Wettbewerb im Einzelhandel drückt auf die Handelsspannen, so dass die Einzelhandelspreise und die Preisstreuung allmählich sinken. Effizientere, wettbewerbsfähigere Einzelhandelssysteme würden daher zu niedrigeren Preisen auf den europäischen Märkten führen. Wie Schaubild 5 zu entnehmen ist, deuten erhebliche Preisunterschiede zwischen den einzelnen Handelsformen darauf hin, dass ein effizienteres Einzelhandelssystem in Ländern mit höherem Preisniveau beträchtliche Gewinne bringen könnte.

Fazit...

Aggregierte Preisdaten deuten auf eine verlangsamte Annäherung der Verbraucherpreise in jüngster Zeit hin. Die Märkte für Verbrauchsgüter, die in Supermärkten verkauft werden, sind seit 1990 immer stärker zusammengewachsen, wodurch sich auch EU-weit die Preisstreuung auf diesen Märkten verringert hat. Gleichwohl ist auf dem Binnenmarkt immer noch eine gewisse Preisstreuung zu beobachten. Die verbliebenen Preisunterschiede sind wahrscheinlich eher auf wirtschaftliche und branchenspezifische als auf länderspezifische Faktoren zurückzuführen. Daher scheinen Wirtschaftsreformen und Wettbewerbsmaßnahmen am besten geeignet, die noch bestehenden Preisunterschiede auf diesen Märkten zu beseitigen [6].

[6] Das jüngst erschienene Grünbuch zum Verbraucherschutz (KOM(2001)531) nennt einige Möglichkeiten zur Steigerung des Wettbewerbs im Handel zwischen Unternehmen und Verbrauchern und im Einzelhandel.

2.2. Binnenmarkt und Umweltschutz: eine Formel zur Verbesserung der Lebensqualität der Bürger und für eine nachhaltige Entwicklung

In Lissabon hat die EU das politische Versprechen für eine wirtschaftliche und soziale Erneuerung gegeben. Mit der Strategie für eine nachhaltige Entwicklung hat der Europäische Rat in Göteborg diese Verpflichtung um eine umweltpolitische Dimension ergänzt. Der Rat Binnenmarkt, Verbraucherfragen und Fremdenverkehr legte auf dem Europäischen Rat von Göteborg eine Strategie für die Integration von nachhaltiger Entwicklung und Umweltschutz in die Binnenmarktpolitik vor. Die Strategie ist die Antwort auf eine Forderung des Europäischen Rates von Helsinki und zielt darauf ab, Umweltbelange mit dem freien Waren- und Dienstleistungshandel im Binnenmarkt zu integrieren. Das Ziel besteht darin, einen Binnenmarkt zu schaffen, der ein hohes Maß an Umweltschutz und an sozialem Zusammenhalt sowie ein starkes Wirtschaftswachstum bietet.

Der Binnenmarktrat legte eine Reihe von Indikatoren fest, anhand deren die Umsetzung dieser Strategie gemessen werden kann. Da die Strategie erst jüngst festgelegt wurde, ist es sinnvoll, die jüngste Entwicklung und den derzeitigen Stand der Indikatoren zu beschreiben. Damit kann die Basis für die künftige Beobachtung gelegt werden.

Die Indikatoren können in zwei Gruppen unterteilt werden. Die Indikatoren der ersten Gruppe zeigen, inwieweit Marktergebnisse, Selbstregulierung und Marktmechanismen Umweltbelangen Rechnung tragen. Sie sind von großer Bedeutung, denn wenn die Unternehmen und Märkte ihr Verhalten hinsichtlich des Umweltschutzes verbessern, muss der Staat weniger mit umweltpolitischen Maßnahmen und Regelungen eingreifen. Die politischen Indikatoren der zweiten Gruppe messen, das Ausmaß staatlicher Eingriffe in die Wirtschaftstätigkeit zur Erreichung von umweltpolitischen Zielen und mögliche Konflikte zwischen einzelnen Politikbereichen.

Märkte und Unternehmen verbessern ihre Umweltleistung rasch, trotzdem muss der Staat weiterhin eingreifen, damit die Ziele einer nachhaltigen Entwicklung erreicht werden können...

Die Marktergebnisse spiegeln das gestiegene Umweltbewusstsein der Wirtschaft wieder. Aus verschiedenen Gründen ergreifen europäische Unternehmen Maßnahmen, die sowohl der Marktleistung förderlich sind als auch in steigendem Maße einer nachhaltigen Entwicklung zugute kommen. Die Zahl der Zertifikate nach ISO 14000, die von privaten Zertifizierungsstellen an europäische Unternehmen für gutes Umwelt- und Qualitätsmanagement vergeben werden, war im Jahr 2000 vier Mal so hoch wie im Durchschnitt der Jahre 1996 bis 1998 (vgl. Tabelle 6A). Die Leistung britischer, schwedischer und dänischer Unternehmen ist besonders erwähnenswert. Dagegen wurden nur sehr wenige der neuen Umweltzeichen vergeben. Die Zahl der im Rahmen des Gemeinschaftssystems für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) vergebenen Zertifikate wächst und lässt hoffen, ist aber vor allem in einigen Ländern immer noch sehr niedrig (vgl. Tabelle 6A).

Staatliche Maßnahmen sind unerlässlich, um die Ziele einer nachhaltigen Entwicklung zu erreichen. Die politischen Indikatoren zeigen, dass die Mitgliedstaaten mit Nachdruck an der Verwirklichung von Umweltzielen arbeiten. Dabei machen sie vorwiegend von Regulierungen und staatlichen Beihilfen Gebrauch. Staatliche Beihilfen für Energiesparmassnahmen und umweltpolitische Maßnahmen haben in der gesamten EU zugenommen, obwohl die staatlichen Beihilfen insgesamt zurückgegangen sind. Solche Beihilfen sind vor allem in den Niederlanden und Dänemark, aber auch in Deutschland relativ hoch. Die Zahl der EG-Richtlinien mit einer umweltpolitischen Komponente hat in den letzten 10 Jahren ständig zugenommen. Andere mit den Marktmechanismen besser vereinbare politische Instrumente wurden seltener eingesetzt. So spielen Umweltsteuern eher eine untergeordnete Rolle; sie machen lediglich 5,2 % der gesamten Steuereinnahmen im Jahre 1999 aus, womit sie noch unter dem Durchschnittswert für den Zeitraum 1995-1998 liegen (vgl. Tabelle 6B).

Mit der Zahl der Umweltrichtlinien ist im Jahr 2000 auch die Zahl der Verfahren wegen Verstößen gegen Umweltrichtlinien im Vergleich zu den Vorjahren deutlich angestiegen; das Umsetzungsdefizit der Mitgliedstaaten ist allerdings weitgehend unverändert geblieben (vgl. Tabelle 6B).

Die zunehmende Berücksichtigung von Umweltzielen hat die Funktionsweise des Binnenmarktes nicht wesentlich beeinträchtigt. Die Zahl der nationalen Normen, die gemäß der Richtlinie EG/98/34 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften mitgeteilt wurden, ist in den letzten Jahren erheblich gestiegen, wogegen die Zahl der mitgeteilten Umweltnormen fast unverändert ist. Die Zahl der registrierten Verstöße gegen Binnenmarktrichtlinien in den Bereichen Umweltschutz, Sicherheit und Verpackung ist in den letzten fünf Jahren auf ihrem niedrigen Niveau geblieben (vgl. Tabelle 6B).

Ein Binnenmarkt zur Förderung nachhaltiger Entwicklung...

Es reicht nicht aus, nur für die Kompatibilität der Umweltziele zu sorgen. Der Binnenmarkt könnte in Zukunft unter anderem durch folgende Maßnahmen stärker zur nachhaltigen Entwicklung beitragen:

- Marktinstrumente für den Handel mit Emissionen, die bisher noch nicht auf Gemeinschaftsebene eingeführt wurden. Trotz ihrer wirtschaftlichen und umweltpolitischen Vorteile gibt es auf EU-Ebene keine handelbaren Emissionsrechte. Die Gemeinschaft bietet deutliche Vorteile für die Minimierung möglicher Koordinierungsprobleme im internationalen Handel mit Emissionsrechten. Die Einführung solcher Instrumente könnte der Union helfen, ihren umweltpolitischen Verpflichtungen nachzukommen und zudem die Gesamtkosten für eine Verringerung der Emissionsmengen senken. Die Kommission hat vor kurzem einen Vorschlag für eine Richtlinie über den Handel mit Emissionen angenommen (KOM(2001)581.

- Private Marktinstrumente, mit denen Marktversagen im Bereich der Umwelthaftung verringert werden soll. Die Kommission hat ein Weißbuch zur Umwelthaftung (KOM(2000) 66) herausgegeben, das Vorschläge zur besseren Anwendung des ,Verursacherprinzips" enthält. Finanzinstrumente, wie eine freiwillige Versicherung für die Umwelthaftung, könnten helfen, einige Marktmängel ohne staatliches Eingreifen zu beseitigen. Gegenwärtig ist der Versicherungsmarkt für die Haftung für Umweltschäden sehr begrenzt und besteht im wesentlichen aus spezialisierten Versicherungsunternehmen. Eine marktgesteuerte Ausweitung dieses Marktsegments käme der Umwelt und dem Binnenmarkt zugute. Die Kommission denkt derzeit über einen Vorschlag zur Umwelthaftung nach, der den Weg für die Entwicklung dieser Instrumente ebnen wird.

- Integrierte Folgenabschätzung. Im Streben nach einer höheren Qualität und Vereinfachung der Regulierung hat die Kommission dem Europäischen Rat von Laeken Vorschläge vorgelegt, die sicherstellen sollen, dass alle bedeutenderen politischen Maßnahmenvorschläge eine Nachhaltigkeitsbewertung beinhalten, die mögliche wirtschaftliche, soziale und umweltpolitische Folgen beurteilt. Die Ausweitung solcher Praktiken würde ein Hoechstmaß an Koordinierung in der Entwicklung und Umsetzung politischer Maßnahmen für den Binnenmarkt und eine nachhaltige Entwicklung gewährleisten.

2.3. Die Finanzmärkte im Privatkundenbereich integrieren.

Der letztjährige Bericht zeigte deutlich, dass grenzüberschreitende Transfers ein großes Problem für die Bürger im Binnenmarkt darstellen. Die Kommission beobachtet die Kosten für grenzüberschreitende Überweisungen sehr genau. Die durchschnittlichen Kosten für eine Überweisung von 100 EUR innerhalb der EU sind nach wie vor hoch (vgl. Schaubild 6). Derartige Kosten sind mit einer reibungslos funktionierenden, vollständig integrierten Währungsunion schlicht unvereinbar. Um so erstaunlicher ist ihre Entwicklung. Obwohl im europäischen Durchschnitt die Kosten um 5,8 % gesunken sind, gab es in einigen Mitgliedstaaten einen beträchtlichen Anstieg, und der Rückgang über einen Zeitraum von 7 Jahren fällt relativ gering aus (vgl. Schaubild 7).

Für andere grenzüberschreitende Zahlungsformen werden ebenfalls sehr unterschiedliche, aber relativ hohe Gebühren erhoben (vgl. Tabelle 7). Im Zuge der bevorstehenden Einführung des Euro-Bargelds hat die Kommission eine Verordnung vorgeschlagen (KOM(2001) 439), derzufolge grundsätzlich für inländische und grenzüberschreitende Zahlungen in Euro gleich hohe Gebühren erhoben werden sollten. Trotz wiederholter Forderungen nach einer Senkung der Bankgebühren für grenzüberschreitende Zahlungen ist die Marktentwicklung weder weit noch schnell genug vorangegangen, um einen gut funktionierenden einheitlichen Zahlungsverkehrsraum innerhalb des Binnenmarktes zu gewährleisten.

Dieser Verordnungsentwurf [7], ist Teil des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen (Financial Services Action Plan, FSAP), einem umfassenden Programm zur Schaffung eines vollständig integrierten Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen im Privatkundenbereich bis zum Jahr 2005. Der Plan basiert auf der Schaffung eines angemessenen Rechtsrahmens, der Stärkung des Verbrauchervertrauens und einer garantierten finanziellen Stabilität; dies sind die wesentlichen Voraussetzungen, damit die Verbraucher die Vorteile des Binnenmarktes voll ausschöpfen können. Die Bedeutung und die Vorteile dieser Ziele gehen jedoch über den Bereich der Finanzdienstleistungsmärkte hinaus. Finanzdienstleistungen können den Handel mit Waren und Dienstleistungen ankurbeln, indem sie die Einzelhandelskosten grenzüberschreitender Transaktionen senken. Mit anderen Worten: Die Schaffung eines Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen im Privatkundenbereich zahlt sich doppelt aus: Verbraucher und kleine Unternehmen profitieren nicht nur von einem zuverlässigeren, effizienteren Zahlungssystem sondern auch von erweiterten Handelsmöglichkeiten und einem stärkeren Wettbewerb dank niedrigerer Finanzierungskosten des Handels.

[7] Die jüngsten Fortschritte bei der Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen ist ein weitere Erfolg auf dem Weg zur Schaffung eines integrierten Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen im Privatkundenbereich.

3. Die Effizienz der Güter- und Kapitalmärkte erhöhen

Der Binnenmarktrat hat festgestellt, dass ,die Produkt- und Kapitalmärkte werden ihr volles Nutzenpotential nur dann entwickeln werden können, wenn sie vollständig integriert sind und in effizienter und ausgewogener Weise funktionieren." Um diese Integration zu sichern, hat er geschlussfolgert, dass eine ,... regelmäßige, systematische ... Analyse der strukturellen Entwicklungen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Märkte beeinflussen, wichtig ist, um zu gewährleisten, dass die Bürger von den Wirtschaftsreformen profitieren." Dieser Abschnitt beschreibt einige der jüngsten und wichtigsten Entwicklungen bei der Integration der Güter- und Kapitalmärkte, die im Zuge der Beobachtung von Handelsströmen und der Entwicklungen auf den Finanzdienstleistungsmärkten offenkundig wurden. Aufgrund des verlangsamten Wirtschaftswachstums werden strukturelle Reformen umso wichtiger, da sie dazu beitragen, die negativen Auswirkungen dieser Verlangsamung zu minimieren und für einen baldigen wirtschaftlichen Wiederaufschwung sorgen können.

3.1. Die Entwicklung auf den Güter- und Dienstleistungsmärkten: Die Integration des Binnenmarktes für Industrieerzeugnisse kommt gut voran und hat positive Auswirkungen auf die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten...

Fast zehn Jahre nach der Schaffung des Binnenmarktes lässt der Handel die Märkte der Mitgliedstaaten kontinuierlich zusammenwachsen. Der innergemeinschaftliche Handel mit Industrieerzeugnissen nimmt stärker zu als das BIP (vgl. Schaubild 8) und erzeugt so auf den Märkten der Mitgliedstaaten einen Wettbewerbsdruck, der den Verbrauchern ein größeres Warenangebot und niedrigere Preise beschert.

Die Beobachtung der Importentwicklung ist besonders wichtig, da Einfuhren den Wettbewerb auf den inländischen Märkten erhöhen. Ferner kann sich ein Mitgliedstaat durch Importe anderweitig verfügbare bessere Technologien beschaffen, die dann die inländische Produktivität steigern. Schätzungen zufolge erhöht im Vereinigten Königreich ein Anstieg des brancheninternen Importvolumens um 1 % den technischen Fortschritt um 0,31 % [8]. Wie offen sind die Mitgliedstaaten also für Importe- Schaubild 9 zeigt die Bedeutung der Importe für die Mitgliedstaaten im Verhältnis zur Größe ihrer inländischen Wirtschaft: ein Extrem bilden Belgien/Luxemburg, deren Importe wertmäßig ca. 50 % des BIP ausmachen; das andere Extrem ist Italien mit Importen im Wert von knapp 15 % des BIP. Seit 1995 haben sowohl die EU-internen Einfuhren als auch die Einfuhren der Mitgliedstaaten aus dem Rest der Welt generell an Bedeutung zugenommen: bis zu 4 % im Vergleich zum BIP (vgl. Schaubild 10). In Belgien/Luxemburg stiegen die Importe um mehr als 12 %, in den Niederlanden um fast 11 %, während das Vereinigte Königreich, Dänemark und Italien fast keine Änderung verzeichneten. Im Vereinigten Königreich und in Dänemark gingen die Importe aus der EU sogar leicht zurück.

[8] Hubert, F. und Pain, N. (2000) Inward investment and technical progress in the United Kingdom manufacturing sector, NIESR, London. Technischer Fortschritt wird hier definiert als Anstieg der Arbeitsproduktivität, der nicht auf Größenvorteile oder strukturelle Änderungen zurückzuführen ist. In dieser Studie wird eine wichtige Ursache von Produktivitätszuwächsen nicht berücksichtigt, die häufig, aber nicht immer mit Direktinvestitionen zusammenhängt, nämlich die Übertragung technischen Fachwissens aufgrund der Mobilität von Fachkräften. Die Bedeutung dieser zusätzlichen Quelle von Produktivitätszuwächsen unterstreicht die Dringlichkeit politischer Reformen zur Erleichterung der Freizügigkeit von Facharbeitern.

Alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Griechenland haben den Wert ihrer Intra-EU-Exporte seit 1995 erhöht. Teilweise ist dies darauf zurückzuführen, dass Griechenland weniger in die Mitgliedstaaten und mehr in die Beitrittsländer, vor allem nach Bulgarien, exportiert hat (vgl. Schaubild 11). Aus geografischer Sicht ist dies durchaus sinnvoll und zeigt, dass Griechenland in der Lage war, beträchtlich von den Europaabkommen zwischen der EU und den Beitrittskandidaten zu profitieren. Mit der Erweiterung wird sich dieser Prozess weiter verstärken.

Ausländische Direktinvestitionen wirken sich äußerst positiv auf die Wirtschaftsleistung aus...

Auch ausländische Direktinvestitionen integrieren Märkte und leisten ihren Beitrag zum Erreichen der in Lissabon formulierten Ziele einer verstärkten Wirtschaftsleistung in Industrie und Dienstleistungsgewerbe. Im Vereinigten Königreich produzieren Industriebetriebe im ausländischen Besitz ca. 10 % bis 40 % mehr je Arbeitnehmer als Unternehmen in inländischem Besitz und haben eine um 5,25 % höhere Gesamtfaktorproduktivität. Auf sie entfällt ein Drittel der gesamten Forschungs- und Entwicklungstätigkeit der Unternehmen im Vereinigten Königreich, vor zehn Jahren war es erst ein Sechstel. Eine Zunahme brancheninterner ausländischer Investitionen um 1 % lässt den technischen Fortschritt um 0,82 % [9] zunehmen, d. h. steigende ausländische Direktinvestitionen wirken sich stärker auf den technologischen Fortschritt aus als Importzuwächse. Die positiven wirtschaftlichen Auswirkungen ausländischer Direktinvestitionen sind jedoch, je nach dem aus welchem Land sie stammen, sehr unterschiedlich: Die Produktivität US-amerikanischer Niederlassungen im Vereinigten Königreich liegt rund 36 % und die von Unternehmen aus EU-Mitgliedstaaten rund 22 % über der Produktivität britischer Unternehmen.

[9] a.a.O.

Direktinvestitionsströme innerhalb der EU haben sehr schnell zugenommen, konzentrieren sich jedoch auf einige wenige Mitgliedstaaten...

Die Direktinvestitionen in der EU haben rasch zugenommen (vgl. Schaubild 12). Dabei sind die intra-EU-Direktinvestitionen sehr viel schneller gestiegen als der Handel mit Industrieerzeugnissen, das EU-BIP oder die Direktinvestitionen aus der übrigen Welt. Angesichts der Effektivität der Direktinvestitionen ist das ein gutes Zeichen für die Wachstumsperspektiven der EU-Wirtschaft. Die möglichen positiven Auswirkungen spüren jedoch nur wenige Länder: In Belgien/Luxemburg, Irland und Schweden machen ausländische Direktinvestitionen insgesamt rund 8 % oder mehr des BIP aus (vgl. Schaubild 13), in 8 Mitgliedstaaten sind es jedoch weniger als 2 % des BIP. Aber was macht die einzelnen Mitgliedstaaten in den Augen ausländischer Investoren (sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU) so unterschiedlich attraktiv- Staatliche Beihilfen, Steueranreize, das unternehmerische Umfeld und der Umfang struktureller Reformen sind sicherlich plausible Erklärungen, aber weitere Untersuchungen sind nötig.

Technische Handelshemmnisse: Europäische Normen und eine bessere Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung sind unerlässlich, damit der Handel die Marktintegration vorantreiben kann...

Der Binnenmarktrat vom 12. März 2001 hat in seinen Schlussfolgerungen, die gewährleisten sollen, dass Bürgern und Verbrauchern die Vorteile der Wirtschaftsreformen zugute kommen, u. a. folgendes festgestellt: ,Die Beseitigung der verbleibenden technischen Handelshemmnisse sollte mit größter Intensität betrieben werden, unter anderem durch eine wirksamere Nutzung der europäischen Normung und durch eine effizientere Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung... Bei den Folgemaßnahmen im Anschluss an die Entschließung des Rates über die Normung müssten entscheidende weitere Fortschritte erzielt werden; hierzu wären insbesondere konkrete Maßnahmen zu treffen, mit denen der Rechtsrahmen für einen ordnungsgemäß funktionierenden Binnenmarkt im Bauproduktesektor vervollständigt wird." In den folgenden drei Unterabschnitten wird über die jüngsten entsprechenden Kommissionstätigkeiten berichtet und es werden die möglichen daraus resultierenden wirtschaftlichen Vorteile beschrieben.

Sicherstellen, dass die europäischen Normungsorganisationen offen und transparent sind und auf die Marktkräfte reagieren...

Nach Auffassung der Kommission [10] ist durch die Normungsabkommen anerkannter unabhängiger Normungsorganisationen eine gute Normung gewährleistet. Diese Auffassung ist auf Grund zweier besonderer Prinzipien gerechtfertigt, die die Art und Weise bestimmen, in der diese Organisationen Normen entwickeln. Zunächst werden die Auswahl und die Entwicklung eines Großteils der schnell zunehmenden Zahl von Normen durch den Bedarf des Marktes bestimmt. Warum sonst würden die Marktteilnehmer 90 % der Normungskosten übernehmen- Zum zweiten werden die Normen offen und freiwillig entwickelt auf der Grundlage eines Konsenses aller interessierten Kreise, d. h. so weit möglich aller Beteiligten (Hersteller, Nutzer, Verbraucher usw.).

[10] Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Maßnahmen auf Grundlage der Entschließungen über die europäische Normung, die 1999 vom Rat und vom Europäischen Parlament verabschiedet wurden (KOM (2001) 527).

Die Rolle der Kommission beschränkt sich auf die Bereitstellung einer offenen, unparteiischen Normungsinfrastruktur. Interessierte Beteiligte, deren Mittel so begrenzt sind, dass sie normalerweise nicht an Normungstätigkeiten teilnehmen würden (beispielsweise Verbraucher, Gesundheits- und Sicherheitsexperten, KMU), werden finanziell unterstützt. Eine ähnliche Förderung könnte die Bemühungen um einen ,ökologischen" Normungsprozess ergänzen.

Die Normungseinrichtungen sehen sich großen Herausforderungen gegenüber ...

Normen müssen den Bedürfnissen der Märkte Rechnung tragen und rasch entwickelt werden. Schnelligkeit ist eine große Herausforderung für die Normungsorganisationen, die gegenüber allen Beteiligten sehr aufgeschlossen sind (wodurch es -wenig überraschend- schwieriger wird, zu einer Einigung zu gelangen). So haben sich in Bereichen, in denen die Normungsorganisationen nicht schnell genug reagiert haben, private Konsortien und Foren etabliert. Wie im Binnenmarktanzeiger für November 2001 berichtet, benötigt das CEN, eine der europäischen Normungsorganisationen, inzwischen acht Jahre, um eine europäische Norm zu entwerfen und einen Konsens darüber zu erzielen; 1995 wurden dafür 4,5 Jahre benötigt. Die europäischen Normungsorganisationen haben versucht, dieser Herausforderung in zweifacher Hinsicht zu begegnen. Zunächst haben sie ihre Leistung erhöht, indem sie verstärkt auf die Informationstechnologie zurückgreifen und ein Benchmarking optimaler Verfahren (best practice) durchführen. Die nationalen Normungsorganisationen gehen den gleichen Weg, wobei sie bisweilen finanzielle Unterstützung von der Kommission erhalten. Zum Zweiten haben die europäischen Normungsorganisationen die Bandbreite ihrer Produkte erweitert, beispielsweise um Workshop Agreements. Diese neuen Produkte finden jedoch nicht immer die uneingeschränkte Zustimmung auf nationaler Ebene. Ein regelmäßiger Informationsaustausch sollte hier Abhilfe schaffen.

Da die Normensammlungen der nationalen Normungsorganisationen sich immer ähnlicher werden und diese Normen mit Hilfe der Informations- und Kommunikationstechnologie, auch über Grenzen hinweg, leichter verbreitet werden können, sehen sich diese Organisationen einem immer stärkeren Wettbewerb gegenüber. Sie geraten finanziell unter Druck. Dadurch kommen aber auch die europäischen Normungsorganisationen in finanzielle Schwierigkeiten, da sie sehr stark auf die Unterstützung der nationalen Organisationen angewiesen sind, um die Mitarbeit von Sachverständigen aus der Wirtschaft zu organisieren (93 % der geschätzten Kosten des CEN in Höhe von 700 Mio. EUR stammten 2000 aus Beiträgen der Wirtschaft). Die Situation spitzt sich zu.

Eine Leistung der europäischen Normungsorganisationen besteht darin, dass über 80% der Normung inzwischen auf europäischer oder internationaler stattfindet; vor nur 15 Jahren waren es dagegen 80% auf nationaler Ebene. Aber der Zeitaufwand, der benötigt wird, um eine europäische Norm zu erstellen, behindert die Arbeiten an der Beseitigung technischer Handelshemmnisse zwischen den Mitgliedstaaten; dieser besorgniserregenden Tatsache sollte nun besondere Aufmerksamkeit zuteil werden.

... aber dennoch macht die Normung Fortschritte...

Trotz dieser Herausforderungen nähert sich die Normung in einer Reihe von Bereichen ihrem Abschluss - bei Waagen, Gasverbrauchseinrichtungen und einfachen Druckbehältern. Nach Jahren des Stillstands konnte endlich eine Einigung über die ersten harmonisierten Normen für Bauprodukte erreicht werden, die auch Normen für Zement, strukturelle Lagerungen und Hebevorrichtungen einschließen. In den nächsten Jahren sollten weitere Normen folgen. Dies sollte zum Entstehen neuer, größerer Märkte führen und den Wettbewerb in diesem Sektor erhöhen. In den Bereichen, in denen keine Fortschritte gemacht werden, wird die Kommission die finanzielle Unterstützung einstellen. Angesichts der wachsenden Finanzprobleme der nationalen Normungsorganisationen könnte dies für die Kommission ein sehr wirksames Druckmittel sein.

Das Potenzial des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung ist noch nicht vollständig ausgeschöpft...

Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung sollte bei Produkten zur Anwendung kommen, die nicht gemeinschaftsweit harmonisiert sind und bei denen die Mitgliedstaaten weitestgehend der Meinung sind, dass nationale Regelungen einen angemessenen Schutz bieten. Obwohl nur 21 % der Industrieproduktion bzw. 7 % des BIP innerhalb der EU unter das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung fallen [11], haben die Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Prinzips erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen.

[11] The Single Market Review, Reihe III, Band 1: Technical barriers to trade.

Zu politischen Zwecken ist es interessant, sich einen Eindruck von den Ausmaßen der potenziellen Handelsgewinne zu verschaffen, die sich aus der perfekten Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung in einem perfekt integrierten Binnenmarkt ergeben könnten. Schätzungen zufolge scheint der Wert des EU-internen Handels mit Produkten, die unter das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung fallen, um 45 % unter seinem Potenzial liegen (vgl. Kasten 5). Dies sind etwa 1,8 % des BIP der EU, etwas weniger als das gesamte BIP Dänemarks und etwas mehr als das BIP Finnlands. Natürlich lassen sich die Unterschiede zwischen einem Handel auf einem perfekt funktionierenden Binnenmarkt und dem heutigen realen Binnenmarkt nicht allein mit Mängeln bei der Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung erklären. Es gibt daneben noch eine Vielzahl anderer Hindernisse, die der grenzüberschreitende Handel überwinden muss, wie beispielsweise Erstanbieter, wirtschaftliche Grundlage, Verteilung der Fachkenntnisse, Sprache, Geografie usw. Selbst wenn das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung bei Produkten innerhalb der EU perfekt funktionieren würde, würde der Handel der EU den gleichen Schätzungen zufolge nicht um mehr als 1,8 % des BIP zunehmen. Zudem sollte diese Zahl als geschätzter Oberwert angesehen werden.

Die Probleme mit dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung resultieren im wesentlichen aus der begrenzten Anzahl der Märkte und aus der Unsicherheit hinsichtlich des Geltungsbereichs und des Potenzial des Grundsatzes...

Probleme mit der gegenseitigen Anerkennung gibt es vor allem bei bestimmten Lebensmitteln, bei Bauprodukten, bei Kraftfahrzeugen, die nicht unter die EG-Typgenehmigung fallen, bei Finanzdienstleistungen und bei beruflichen Befähigungsnachweisen. Die Kommission versucht herauszufinden, wo genau die Probleme liegen, um Abhilfe schaffen zu können. Zu diesem Zweck hat sie im November 2000 und im September 2001 einige Rundtischgespräche veranstaltet, bei denen diese Fragen mit Vertretern der Wirtschaft und Beamten aus den Mitgliedstaaten diskutiert wurden. Bei diesen Gesprächen wurde die große Unsicherheit sowohl bei den Wirtschaftsteilnehmern als auch bei den nationalen Beamten hinsichtlich des Geltungsbereichs und des Potenzials des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung deutlich. Zahlreiche Wirtschaftsteilnehmer betonten, dass sie bei der Wahl zwischen einer Anpassung ihrer Produkte an nationale technische Spezifikationen und einer Diskussion über die Anwendbarkeit des Prinzip der gegenseitigen Anerkennung sich eher für die erste Option entschieden. Diese Möglichkeit könnte zwar kostenträchtig sein, aber auch weniger risikoreich, sollte das Bestimmungsland strikt an seinen technischen Vorschriften festhalten ohne Rücksicht auf das Schutzniveau, welches das Produkt bereits bietet. Darüber hinaus äußerten einige Wirtschaftsvertreter die Ansicht, dass eine Anpassung der Produkte Zeit spare im Vergleich zu dem Aufwand, der nötig wäre, eine widerstrebende nationale Behörde zu überzeugen oder sogar im Vergleich zu Gerichtsverfahren, die in Ausnahmefällen geführt werden müssten. Und Zeit sei ein wichtiges Argument, wenn es darum gehe, ein Produkt auf den Markt zu bringen. Die Anpassung an nationale technische Spezifikationen ist für Massenprodukte mit sehr wenig und für ,maßgeschneiderte" Produkte mit kaum einem Aufwand verbunden. Problematisch ist es im wesentlichen für KMU, deren Produktionszyklus unter Umständen zu kurz ist, um die Kosten für die Anpassung an nationale technische Spezifikationen gering zu halten, bzw. für schnelllebige Produkte, insbesondere Technologieerzeugnisse. Die Unsicherheit speziell bei den nationalen Beamten führt dazu, dass sie häufig übervorsichtig sind und das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung nur in absolut sicheren Fällen anwenden.

Für Bauprodukte wurden kürzlich die ersten Normen verabschiedet, dies dürfte den grenzüberschreitenden Handel aufleben lassen...

Die Richtlinie über Bauprodukte (Richtlinie des Rates 89/106) wurde 1989 erlassen, aber erst am 1. April 2001 trat die erste harmonisierte Bauproduktenorm - für Zement - in Kraft. Seit diesem Zeitpunkt kann normaler Zement mit dem ,CE"-Zeichen gekennzeichnet werden und -theoretisch- frei und ohne Konformitätsprüfung grenzüberschreitend gehandelt werden. Auf die Zementnorm folgten Normen für Geotextilien, Brandbekämpfungssysteme und Wärmedämmprodukte.

Die Einführung von Bauproduktnormen erleichtert den grenzüberschreitenden Handel und dürfte somit eine beträchtliche Ausweitung des Handels mit diesen Produkten in der EU zur Folge haben. Der Handel mit Bauprodukten war in der Vergangenheit sicherlich eingeschränkt. Schaubild 14 zeigt, dass der innergemeinschaftliche Handel mit Bauprodukten langsamer zugenommen hat als der innergemeinschaftliche Handel mit Industrieerzeugnissen. Dies gilt generell, aber auch für Zement und Wärmedämmprodukte, für die gerade Normen eingeführt wurden. Auffallend gering ist der Intra-EU-Handel mit Portlandzement. Durchschnittlich sollten die innergemeinschaftlichen Handelsströme einer Branche wie der Zementindustrie vier Mal größer sein als sie es derzeit sind. Mit anderen Worten: Der grenzüberschreitende Handel mit Zement ist sehr gering; die meisten Mitgliedstaaten produzieren für den inländischen Markt. Sicherlich spielen hier auch Transportkosten eine Rolle, aber weitere Untersuchungen sind notwendig, um den genauen Umfang festzustellen.

Wenn Anfangsschwierigkeiten mit dem neuen rechtlichen Umfeld gelöst werden können...

Leider liegen keine ausreichend aktuellen Handelsdaten vor, um etwaige Auswirkungen der Einführung der Zementnorm auf den Handel feststellen zu können. Es gibt jedoch Gründe zur Besorgnis über die Auswirkungen auf den Handel; der Verband der Europäischen Bauwirtschaft weist darauf hin, dass die Art und Weise, in der die einzelnen Mitgliedstaaten auf den geänderten rechtlichen Rahmen reagieren, den grenzüberschreitenden Handel gegenüber vorher erschweren, zumindest bei Produkten, die nun harmonisierten Normen unterliegen. Da die Mitgliedstaaten nach wie vor das Recht haben, die Vorschriften für die Sicherheit von Bauwerken, Ingenieur- und Bauleistungen selbst festzulegen, sind sie nicht verpflichtet, Produkte mit dem CE-Zeichen zu übernehmen.- Bauwerke, die Produkte enthalten, selbst Produkte, die den CE-Normen unterliegen, müssen nach wie vor den nationalen Vorschriften für das gesamte Bauwerk entsprechen. Fortschritte bei Normen für Bauprodukte tragen somit vielleicht doch nicht zur Öffnung des grenzüberschreitenden Handels bei. Dies lässt eindeutige Schlussfolgerungen zu. Erstens muss die Kommission die Lage genau überwachen und nötigenfalls weitere Maßnahmen ergreifen. Zweitens muss die Anfechtung von Produktbeschränkungen mit der Anfechtung von damit zusammenhängenden Dienstleistungsbeschränkungen einhergehen.

In den Dienstleistungssektoren werden gezielte Maßnahmen zur Beseitigung von Hindernissen im grenzüberschreitenden Handel vorbereitet ...

Der Binnenmarktrat gelangte im März 2001 zu der Schlussfolgerung, dass die Verbesserung des Binnenmarktes für Dienstleistungen eine wesentliche strategische Herausforderung für die Gemeinschaft darstelle. Der Wettbewerb in den Dienstleistungssektoren solle verstärkt werden, gestützt durch gezielte Maßnahmen zur Beseitigung von Hindernissen im grenzüberschreitenden Handel und beim Marktzugang. Die Antwort der Kommission erfolgte im Januar 2001 mit der Strategie für den Dienstleistungssektor [12]. Im Rahmen dieser Strategie hat die Kommission im Laufe des Jahre 2001 ihre Arbeit zur Problemlösung in bestimmten Bereichen intensiviert (z.B. Anerkennung von Diplomen und Verkaufsförderung). Sie hat ferner eine Umfrage durchgeführt, um festzustellen, wo der grenzüberschreitende Dienstleistungsverkehr noch behindert wird. Die Ergebnisse dieser Erhebung sowie schriftliche Äußerungen von interessierten Parteien und den Mitgliedstaaten werden derzeit analysiert und sollen im kommenden Jahr vorgelegt werden. Im Jahr 2002 wird die Kommission einen genauen Zeitplan aufstellen, nach dem die Mitgliedstaaten bestimmte Hemmnisse abbauen, nicht legislative flankierende Maßnahmen vorlegen (z.B. Verhaltenskodizes) und (wo unbedingt erforderlich) harmonisierte Regeln für die Erbringung von Dienstleistungen vorschlagen sollen. Das bereits erwähnte Grünbuch zum Verbraucherschutz nennt Möglichkeiten zur Harmonisierung in einigen dieser Bereiche.

[12] Vgl. Mitteilung der Kommission "Eine Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungssektor", KOM(2000)888.

Unterschiedliche Dienstleistungen, unterschiedliche Markteffizienz...

Natürlich sind nicht alle Dienstleistungssektoren der EU gleichermaßen ineffizient. Bei einer vor kurzem für die Kommission durchgeführten Erhebung [13] über acht Teilsektoren des Bereichs Dienstleistungen für Unternehmen wurde festgestellt, dass sowohl Lieferanten als auch Verbraucher den Teilsektor Buchführung und Rechnungsprüfung sowie den Teilsektor technisches Prüfwesen für nicht wettbewerbsfähig halten. Dagegen wurden Dienstleistungserbringer in den Bereichen Steuerberatung, Personalbeschaffung und Ingenieurwesen von Verbrauchern wie von Lieferanten für wettbewerbsfähig gehalten.

[13] CSES, "Study on obstacles to trade in business services", für die Europäische Kommission (2001).

Das Ergebnis für den Bereich Buchhaltung und Rechnungsprüfung könnte darauf zurückzuführen sein, dass der Wettbewerb auf den nationalen Märkten gering ist und kaum grenzüberschreitender Handel stattfindet. Mit Sicherheit trägt die Tatsache, dass das Rechnungswesen einer Vielzahl unterschiedlicher nationaler Vorschriften und Regeln unterliegt, zu einer Marktzersplitterung bei. Da der Sektor recht groß ist - über 260 000 Beschäftigte allein in Italien und Frankreich - können erfolgreiche Maßnahmen zur Verringerung der Marktzersplitterung bedeutende Folgen haben. Überdies könnte nicht nur der Sektor selbst enorm von der Beseitigung solcher Hemmnisse im Binnenmarkt profitieren, sondern auch alle Unternehmen, die diese Dienstleistungen als Inputs nutzen müssen, weil die Kosten entsprechend geringer würden. Im technischen Prüfwesen ist, ebenso wie in Buchhaltung und Rechnungsprüfung, der grenzüberschreitende Handel gering, was möglicherweise auf beträchtliche Binnenmarkthemmnisse schließen lässt, die wiederum zu einem geringeren Wettbewerb führen.

Dagegen könnte die relativ gute Meinung der Befragten über den Bereich Vermittlung von Arbeitskräften damit zusammenhängen, dass es sich hier um einen sehr großen, konzentrierten Teilsektor handelt, in dem 1 Million Beschäftigte arbeiten, davon etwa die Hälfte im Vereinigten Königreich. Diese Konzentration deutet auf einen vermutlich recht bedeutenden grenzüberschreitenden Handel hin. Während der letzten 20 Jahre ist der Sektor schnell gewachsen, dank der Deregulierung des Arbeitsmarktes, der Fremdvergabe von Personalauswahl und -einstellung sowie eines allgemeinen Trends zu einer größeren Flexibilität des Arbeitsmarktes. Es wird geschätzt, dass EU-weit 1,8 Millionen Personen in Zeitarbeits-Verhältnissen arbeiten, was etwa 1,5% der Gesamtbeschäftigen entspricht.

Die Preise für Dienstleistungen innerhalb der EU waren stabiler als die Gesamtpreise, die Tendenz war jedoch gleich. Die Zunahme betrug lediglich einen Prozentpunkt, von 1,9 % im Juni 1999 auf 2,9 % im Mai 2001, gegenüber einem Anstieg des allgemeinen Preisindex um 2,1 Prozentpunkte während des gleichen Zeitraums. Die allgemeine Entwicklung verdeckt jedoch recht unterschiedliche Trends in zwei Dienstleistungssektoren: Kommunikationsdienstleistungen, deren Preise nach wie vor maßvoll zurückgehen und Pauschalreisen und -unterkünfte, deren Preise am schnellsten und mit der größten Abweichung gestiegen sind.

Die Beseitigung von Hemmnissen im grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen könnte bedeutende Auswirkungen haben...

Es gibt mehrere Belege, die zeigen, wieso der Rat die wesentliche strategische Herausforderung für die Dienstleistungssektoren der EU hervorgehoben hat. Die Kommission hat die Bedeutung des Dienstleistungssektors für die Schaffung von Arbeitsplätzen nachgewiesen [14]. Regionale Daten zeigen, dass der Dienstleistungssektor Ende der 90er Jahre EU-weit den bei weitem wichtigsten Motor des Beschäftigungswachstums darstellte (vgl. Kasten 6).

[14] Beschäftigung in Europa 2001, Jüngste Tendenzen und Ausblick in die Zukunft, GD Beschäftigung (Juli 2001).

Anhand einer für die Kommission durchgeführten Erhebung über Unternehmensdienstleistungen (vgl. Kasten 6) kann geschätzt werden, dass die Beseitigung von Hemmnissen im grenzüberschreitenden Handel mit Unternehmensdienstleistungen das derzeitige BIP der EU um 1,1% bis 4,2% erhöhen würde. Da Unternehmensdienstleistungen aber nur ein Drittel aller Dienstleistungen ausmachen, dürfte die Integration aller EU-Dienstleistungsmärkte noch bedeutendere Folgen haben.

Andererseits wäre dies aber nur die erste Folge einer Beseitigung der Handelshemmnisse. Wenn Dienstleistungen frei grenzüberschreitend gehandelt werden könnten, würde sich noch eine zweite wichtige wirtschaftliche Folge einstellen: Der freie Handel würde es den Dienstleistern ermöglichen, ihre Produktionskapazität umzustrukturieren und zu rationalisieren, da sie keine nationalen Grenzen mehr zu beachten hätten und die sich daraus ergebenden Vorteile für Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit nutzen könnten. Zweifellos könnten durch die Schaffung eines Binnenmarktes für Dienstleistungen erhebliche wirtschaftliche Gewinne erzielt werden.

3.2. Die Kapital- und Finanzdienstleistungsmärkte spiegeln die Verschlechterung des allgemeinen Geschäftsklimas wider...

Die Finanzmärkte sind wichtige Indikatoren für konjunkturelle Veränderungen. So fiel beispielsweise die Börsenkapitalisierung der einheimischen Firmen im Jahr 2000 um 3,8% gegenüber dem Vorjahr. Schon vor den tragischen Ereignissen im September diesen Jahres war die Börsenkapitalisierung der Eurozone zwischen Januar und August 2001 um 19% zurück gegangen (17,6% für EU15).

... aber es gibt deutliche und viel versprechende Anzeichen für strukturelle Veränderungen an den Finanzmärkten...

Unter diesen zunehmend schwierigen Marktbedingungen gingen europäische Unternehmen verstärkt an die Börse, um sich Kapital zu beschaffen. Das Volumen des Kapitals, das einheimische Firmen an den Aktienmärkten aufnahmen, stieg in der Eurozone im Jahr 2000 um 48,6%. In den USA war der Anstieg 1999 erheblich niedriger (27%). Neu an europäischen Börsen vertretene einheimische Unternehmen nahmen - was noch bedeutender ist - 2000 doppelt so viel Kapital auf wie im Vorjahr. In den USA erhöhten entsprechende Unternehmen ihren Anteil an neuen Mitteln lediglich um 10%.

Die europäischen Kapitalmärkte werden außerdem auch zunehmend effizienter. Die Aktienmarktliquidität nahm zwischen 1998 und 2000 um 86% zu. Der Umsatz bezogen auf die Marktkapitalisierung ist von 1,1 im Jahr 1999 auf 2,1 im Jahr 2000 gestiegen.

...und es gibt viel versprechende Anzeichen für eine Integration der Kapitalmärkte...

Das Zinsgefälle zeigt, dass der Interbanken-Markt der Eurozone 1999 fast vollständig integriert wurde. Dieser Prozess begann Mitte der 90er Jahre. Der Markt für Staatsanleihen ist heute ebenfalls viel stärker integriert, obwohl geringfügige, aber anhaltende Renditegefälle vermuten lassen, dass eine noch weiter gehende Integration möglich ist [15].

[15] CSEF, "Study to analyse, compare and apply alternative indicators and monitoring methodologies to measure the evolution of capital market integration in the EU", erstellt für die GD Binnenmarkt, soll in Kürze vorgelegt werden.

Die Zusammensetzung der Portfolios institutioneller Anleger (Pensionsfonds, Investmentfonds und Versicherungen) zeigt Fortschritte bei der Integration der Kapitalmärkte. In der Vergangenheit wurden die Möglichkeiten der institutionellen Anleger, ihre Portfolios zu diversifizieren, durch nationale Vorschriften eingeschränkt. Dies führte dazu, dass ihre Portfolios stark inländisch ausgerichtet waren, größere Risiken und suboptimale Renditen aufwiesen (siehe Schaubild 15). Inzwischen ist dies, dank der von der Gemeinschaft angeregten legislativen Änderungen und der gemeinsamen Währung, viel weniger der Fall. Vielleicht haben eher sektorbezogene als länderspezifische Unterschiede zu dieser Diversifizierung geführt, das Ergebnis ist indessen, dass die Portfolios von Pensions- und Investmentfonds inzwischen erheblich weniger inländisch ausgerichtet sind. Im März 2001 waren lediglich 22% ihrer gesamten Vermögenswerte an Beteiligungs-, Geld- und Pensionsfonds in ausschließlich inländische Fonds investiert (ausgenommen Irland).

Die Zusammensetzung der Investmentfonds ist von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat nach wie sehr unterschiedlich. So werden beispielsweise im Vereinigten Königreich Beteiligungsfonds bevorzugt, in Spanien Pensionsfonds und in Griechenland und Schweden Geldfonds. Wie jedoch Schaubild 15 zu entnehmen ist, war bei der inländischen Ausrichtung der Beteilungsfonds ein ungleichmäßiger Rückgang festzustellen.

Pensionsfonds in Ländern, die eine stärkere Kapitalmarktintegration aufwiesen (gemessen an der inländischen Ausrichtung der Portfolios institutioneller Anleger), haben auch ihre Portfolios am stärksten diversifiziert. Inländische Beteiligungen hatten 1995 einen Anteil von 67,6% an den Vermögenswerten der Rentenfonds. 1999 belief sich dieser Anteil auf lediglich 60% (siehe Schaubild 16). Hinter dieser allgemeinen Entwicklung verbergen sich jedoch einige sehr verblüffende Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. So waren 1995 beispielsweise 100% des Aktienkapital spanischer Beteiligungsfonds in inländische Fonds investiert, und dieses stellte nur einen sehr kleinen Teil des gesamten Kapitalvermögens dar. Heute ist jedoch Beteiligungskapital von größerer Bedeutung für Rentenfonds in Spanien (wie in anderen Mitgliedstaaten) und machen 12% des gesamten Kapitalvermögens aus, wobei es sich aber nur bei 53% der Beteiligungen dieser Rentenfonds um spanische Beteiligungen handelt. Ähnliche Entwicklungen waren in Portugal, Finnland und Schweden zu beobachten.

Diese strukturellen Änderungen der Finanzmärkte haben bereits deutlich zur wirtschaftlichen Reform beigetragen...

Eine größere Effizienz und eine stärkere Integration der Finanzmärkte haben bereits Früchte getragen - in Form von niedrigeren Kapitalkosten. Sie haben ferner zu strukturellen Änderungen in der europäischen Wirtschaft beigetragen, indem sie Unternehmens umstrukturierungen, Fusionen und Übernahmen, die internationale Expansion europäischer Unternehmen und den radikalen Wandel einiger Zweige der Versorgungswirtschaft und einiger netzgebundener Wirtschaftszweige erleichtert haben.

...aber die weitere Integration in anderen Marktsegmenten wird noch mehr Vorteile bringen...

Die Integration der Finanzdienstleistungen im Privatkundenbereich der Banken ist bisher noch nicht so klar zu erkennen. Die Zahl der Bankeinlagen von fremden Staatsangehörigen mag zwar zwischen 1997 und 1999 leicht angestiegen sein, die Zahl der Bankdarlehen an fremde Staatsangehörige war jedoch während des gleichen Zeitraums rückläufig (siehe Schaubild 17). Die Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen und die Einführung der im Aktionsplan für Finanzdienstleistungen vorgesehenen Maßnahmen sollten dies ändern.

Die derzeitigen Clearing- und Abrechnungssysteme sind nach wie vor eher fragmentiert. Potenziell sind durch die Integration der Clearingsysteme enorme Größenvorteile zu erzielen. Diese Tatsache und der Bedarf an Risikomanagement-Standards machen Änderungen des Status quo erforderlich. Sofortige politische Maßnahmen sind erforderlich, wenn Finanzdienstleistungen schneller integriert werden sollen. Die starke Zunahme der Nutzung von Sicherheiten bei grenzüberschreitenden Zahlungen zwischen 1998 und Ende 1999 zeigt die wachsende Bedeutung einer klaren Clearing- und Abwicklungsinfrastruktur, die auf zunehmend integrierte europäische Finanzmärkte ausgerichtet sein muss. Mehrere marktorientierte Initiativen zur Rationalisierung der Wertpapierabrechnungswirtschaft sind bereits angelaufen [16].

[16] Eine Gruppe von Finanzmarkt-Akteuren unter dem Vorsitz von Alberto Giovannini, die die Europäische Kommission in Finanzmarktfragen berät, hat einen Bericht über grenzüberschreitende Clearing- und Abwicklungssysteme in der EU erarbeitet. In dem Bericht werden Clearing- und Abwicklungssysteme für Aktien, festverzinsliche Wertpapiere und Derivate untersucht.

3.3. Öffentliche Aufträge: die Märkte sind 2000 viel transparenter geworden ...

Der vom Europäischen Rat in Lissabon geforderte Entwurf eines Regelungspakets wurde von der Kommission vorgelegt und wird derzeit vom Rat erörtert. Inzwischen sind die Märkte für öffentliche Aufträge immer transparenter geworden. Der im Amtsblatt veröffentlichte Prozentsatz öffentlicher Aufträge gemessen am Gesamtwert der öffentlichen Aufträge nahm im Jahre 2000 um 36% zu, nachdem er in den drei Vorjahren stagniert hatte (siehe Tabelle 9). Der Anstieg war in Spanien, Schweden, den Niederlanden, Italien, Österreich, Dänemark und dem UK besonders hoch. Die Verbesserungen waren aber nicht in allen Ländern gleich, und dies führte zu noch größeren Unterschieden in der Transparenz der Märkte für öffentliche Aufträge in den Mitgliedstaaten.

Die Zahl der erfassten Aufträge aus grenzüberschreitenden Ausschreibungen hat zugenommen (siehe Schaubild 18). Dies könnte darauf hindeuten, dass die Märkte für öffentliche Aufträge sich dem internationalen Wettbewerb öffnen; diese Zahlen besagen jedoch nichts über indirekte öffentliche Aufträge durch Töchter im Ausland oder Großhändler, Vertreter oder andere Intermediäre, so dass klare Schlussfolgerungen nicht möglich sind. Die Kommission wird in Zukunft genauere Informationen zu grenzüberschreitenden Zahlen sammeln.

Zwei neuere Mitteilungen - eine über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Umweltbelange (KOM(2001)274), die andere über die Vergabe öffentlicher Aufträge und soziale Belange (KOM(2001)566) - dürften zu einer Verbesserung der umwelt- und sozialpolitischen Aspekte der Märkte für öffentliche Aufträge führen. Inzwischen schreitet die Einführung neuer Technologien weiter voran, was wiederum zu einer weiteren Öffnung der Märkte für öffentliche Aufträge führen dürfte.

4. Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft: Die Förderung der Unternehmertätigkeit

Ein wirksamer Wettbewerb und die Förderung der Unternehmertätigkeit sind der Schlüssel zum Erreichen der ehrgeizigen Ziele, die vom Europäischen Rat von Lissabon für die Wettbewerbsfähigkeit gesteckt wurden. Dies wurde vom Europäischen Rat von Stockholm klar zum Ausdruck gebracht. Die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele von Lissabon im Bereich Unternehmertum und Innovation wurden in einer neueren Mitteilung der Kommission (KOM(2001)641 endg.) untersucht [17]. Sie kam zu dem Ergebnis, dass der Fortschritt geringer war, als im März 2000 erhofft, und warnte, dass kurzsichtige Entscheidungen der Mitgliedstaaten angesichts der wirtschaftlichen Abschwächung das Engagement für substantielle Reformen nicht schwächen dürften.

[17] Der in dieser Mitteilung enthaltenen Analyse lagen eine Reihe von Dokumenten zugrunde, die von der Kommission vorgelegt wurden, u.a. der Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit 2001 (SEK(2001) 1705), der Innovationsanzeiger 2001 (SEK(2001) 1414), der in Kürze erscheinende Unternehmensanzeiger und der Bericht über das BEST-Verfahren 2001 (SEK(2001) 1704).

Im nun folgenden Teil werden einige einschlägige Ergebnisse im Hinblick auf die Entwicklungen des Marktes und der Politik vorgestellt, die sich auf die Rahmenbedingungen auswirken, mit denen Unternehmen im Binnenmarkt konfrontiert werden. Schwerpunkt sind vor allem politische Maßnahmen im Hinblick auf die wettbewerbsbezogenen Rahmenbedingungen für Unternehmen, d.h. staatliche Beihilfen, Besteuerung und regulatorischer Rahmen. Abschließend werden kurz jüngere Entwicklungen bei den finanziellen Rahmenbedingungen für Unternehmen und bei der Innovation geschildert.

4.1. Staatliche Beihilfen: Positive Entwicklungen

In den Schlussfolgerungen des Binnenmarktrates vom 12. März 2001 wurde die Kommission aufgefordert, neue analytische Instrumente zur Überwachung staatlicher Beihilfen zu entwickeln und einzuführen. Infolgedessen wurde im April das Register der staatlichen Beihilfen im Internet öffentlich zugänglich gemacht. Im Juli veröffentlichte die Kommission dann den ersten Beihilfeanzeiger, der eine genaue Übersicht über die Entwicklung unterschiedlicher staatlicher Beihilfen enthielt.

Die neuesten Zahlen bestätigen die während der letzten vier Jahre beobachteten Entwicklungen der staatlichen Beihilfen. Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe gingen von 2,6% der industriellen Wertschöpfung im Zeitraum 1995-1997 auf 1,9% im Zeitraum 1997-1999 zurück. In der Zwischenzeit fielen die Beihilfen insgesamt von 1,43% des Gesamt-BIP auf 1,187%.

Weniger staatliche Beihilfen, aber nicht unbedingt weniger wettbewerbsverzerrende Ausgaben ...

Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon forderten nicht nur eine Kürzung der staatlichen Beihilfen, sondern auch eine Änderung ihrer Zusammensetzung - insbesondere einen Anstieg des relativen Gewichts der horizontalen und Regionalbeihilfen zulasten der sektoralen Beihilfen, da erstere für weniger wettbewerbsverzerrend gehalten werden als letztere (vgl. Kasten 8). Als der Rat 1999 diese Empfehlungen aussprach, praktizierten die Mitgliedstaaten die eine oder andere Variante bereits, jedoch nur wenige beides gleichzeitig. Wie aus Schaubild 19 zu entnehmen ist, handelt es sich bei diesen Mitgliedstaaten um Frankreich, Österreich, Belgien sowie vor allem Portugal und Spanien. Alle Mitgliedstaaten, deren Ausgaben für staatliche Beihilfen über dem EU-Durchschnitt lagen, einschließlich der fünf genannten, kürzten ihre Ausgaben für staatliche Beihilfen. Das nach Lissabon in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2000 gesteckte Ziel der EU, die Höhe der staatlichen Beihilfen als Prozentsatz des BIP zu senken, wurde somit erreicht. Entgegen dem Ziel, die Zusammensetzung der staatlichen Beihilfen zu ändern, um Wettbewerbsverzerrungen zu verringern, nahm die Bedeutung der sektorspezifischen Beihilfen jedoch zu (vgl. Schaubilder 19 und 20). Es muss aber darauf hingewiesen werden, dass diese Entwicklung nicht unvermeidbar war - die staatlichen Beihilfen Dänemarks und in geringerem Maße auch Österreichs lagen bereits unter dem Gemeinschaftsdurchschnitt und wiesen eine weit weniger wettbewerbsverzerrende Beihilfestruktur auf als in der EU allgemein.

... weil einige sektorspezifische Beihilfen Ausgabenkürzungen widerstehen...

Das Weiterbestehen sektorspezifischer Beihilfen ist auf bestimmte Sektoren zurückzuführen. In einigen Sektoren, die traditionsgemäß staatliche Beihilfen erhalten, wurden die Beihilfen gekürzt, andere jedoch - insbesondere Kohle und Verkehr - konnten das Niveau ihrer Beihilfen halten oder gar eine leichte Erhöhung durchsetzen, so dass sektorale Beihilfen immer stärker konzentriert werden. Abgesehen von diesen Sektoren ist die Entwicklung sektoraler Beihilfen in der EU-Wirtschaft insgesamt jedoch viel positiver. Bemühungen, staatliche Beihilfen im Kohle- und, falls möglich, Verkehrssektor zu kürzen, müssen verstärkt werden. Die meisten Kürzungen der Ausgaben für staatliche Beihilfen zwischen 1995 und 1999 erfolgten auf Kosten der Regionalbeihilfen (Schaubild 20).

Die beste Nachricht ist die Kürzung der Ad-hoc-Beihilfen...

Die Ausgaben für Ad-hoc-Beihilfen, häufig eine der am stärksten wettbewerbsverzerrenden Formen staatlicher Beihilfen, wurden deutlich gekürzt. Die Gesamtausgaben für Ad-hoc-Beihilfen betrugen 1999 10% der Ausgaben des Jahres 1994. Gegenüber 1993 gingen die staatlichen Beihilfen für das verarbeitende Gewerbe bis 1999 um 93% zurück. Rückläufige Beihilfen für die neuen Länder haben erheblich zu dieser Reduzierung beigetragen, daneben halfen jedoch auch deutliche Kürzungen bei den Beihilfen zur Umstrukturierung in den letzten fünf Jahren. Allerdings ist die Kürzung von staatlichen Beihilfen zur Umstrukturierung in Zeiten wirtschaftlichen Aufschwungs recht einfach, die Verpflichtung zur Kürzung von Beihilfen könnte bei einem Abschwung jedoch bald auf die Probe gestellt werden.

4.2. Steuern können unternehmerische Entscheidungen und den Wettbewerb verzerren...

Die Unternehmen in der EU sehen sich derzeit einem einheitlichen Wirtschaftsraum gegenüber, in der 15 verschiedene Unternehmensteuersysteme gelten. Dies führt zu spezifischen Kosten für die Erfuellung der einschlägigen Vorschriften und trägt zur Verringerung der Transparenz und der wirtschaftlichen Effizienz bei. Überdies definieren die EU-Unternehmen zunehmend nicht mehr einen Mitgliedstaat, sondern die gesamte EU als ihren "Heimatmarkt". Die daraus hervorgehenden strukturellen Änderungen können zu EU-weiten Umstrukturierungen führen, die dem Zwang unterliegen, 15 verschiedenen Steuersystemen zu entsprechen.

In einer umfassenden Studie der Kommissionsdienststellen [SEK(2001)1681] über Unternehmensbesteuerung im Binnenmarkt wurde untersucht, inwiefern die Funktionsweise von 15 verschiedenen nationalen Steuersystemen zu Verzerrungen der Unternehmens entscheidungen und zu Ineffizienzen führen kann. In der Studie wurden erhebliche Unterschiede bei den effektiven Unternehmensteuersätzen in der EU ermittelt (vgl. Tabelle 11). Diese Unterschiede könnten wirtschaftliche Entscheidungen beeinflussen, wenn Inlandsinvestitionen und Investitionen in oder aus anderen Ländern unterschiedlich behandelt werden und Einfluss auf die Zusammensetzung der Investitionen im Hinblick auf Vermögenswerte und Kapitalquellen genommen wird. Darüber hinaus wurden in der Studie eine Reihe von Bereichen ermittelt, in denen die Unternehmensteuersysteme grenzüberschreitende Wirtschaftstätigkeit im Binnenmarkt behindern und dadurch die internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU-Unternehmen verringern können.

Um die bestehenden steuerlich bedingten Hindernisse für den Binnenmarkt zu beseitigen, hat die Kommission eine zweigleisige Strategie vorgeschlagen [KOM(2001)582], die sowohl zielgerichtete Korrekturmechanismen als auch eine längerfristige umfassende Lösung vorsieht; letztere soll den Unternehmen die Möglichkeit geben, für ihre EU-weiten Tätigkeiten eine einheitliche konsolidierte Bemessungsgrundlage zu verwenden.

4.3. Verringerung des bürokratischen Aufwands

Eine neuere OECD-Studie hat gezeigt, dass der bürokratische Aufwand bei der Gründung eines Unternehmens für die kleinsten Unternehmen am größten ist. Der Binnenmarktrat hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die administrativen und regulatorischen Belastungen für Unternehmen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), sowohl auf Gemeinschafts- als auch auf nationaler Ebene weiter reduziert werden müssen. Die Schaffung von Arbeitsplätzen durch solche Unternehmen scheint am stärksten von den Bedingungen für Unternehmensgründungen betroffen. Die Fähigkeit Europas, bessere Vorschriften und Rechtsakte zu schaffen, ist daher ein wesentlicher Faktor für das Erreichen der Ziele von Lissabon.

Auf Gemeinschaftsebene wurden mehrere politische Maßnahmen eingeleitet. So wurde beispielsweise im April die 5. SLIM-Phase lanciert (SEK(2001)575). Umfassendere Lösungen werden vorbereitet. Im Weißbuch Europäisches Regieren (KOM (2001)428) wurde die Notwendigkeit unterstrichen, die Zahl der gemeinschaftlichen Rechtsakte zu reduzieren. Ein Aktionsplan für eine bessere Rechtsetzung der Gemeinschaft soll dem Europäischen Rat von Laeken vorgelegt werden. Darin wird betont, dass die Verbesserung des regulatorischen Rahmens eine der ersten politischen Prioritäten der Europäischen Union werden muss. Oberstes Ziel ist es, europäische Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen; das unmittelbare und dringendste Ziel ist jedoch, den europäischen Bürgern die Maßnahmen der Gemeinschaft verständlicher zu machen. Nur einfachere und leichter verständliche Vorschläge können von einer größeren Zahl von Europäern akzeptiert werden. Dies ist von wesentlicher Bedeutung für die Gewährleistung des Handlungspotenzials, das die Union benötigt, um den bevorstehenden politischen Herausforderungen zu begegnen, beginnend mit der Erweiterung. Zu diesem Zweck nennt der Aktionsplan etwa 30 konkrete Maßnahmen, die bereits 2002 durchgeführt werden sollen. Sie richten sich an die Kommission, das Europäische Parlament, den Rat und die Mitgliedstaaten.

Der Aktionsplan schlägt drei spezifische Ziele vor. Erstens, die Vereinfachung und Konsolidierung des gemeinschaftlichen Besitzstandes durch Konsolidierung, Kodifizierung, Neufassung und Vereinfachung; zweitens die Verbesserung des Rechtsetzungskreislaufs für auf dem Vertrag beruhende Rechtsakte durch bessere Vorbereitung und Bewertung von Entwürfen für Rechtsakte, eine vereinfachte und schnellere Annahme von Rechtsakten und die Verbesserung der Umsetzung und Anwendung durch die Mitgliedstaaten und der Durchsetzung und des Follow-up durch die Kommission. Schließlich soll eine neue politische und administrative Kultur durch Schaffung eines dezentralisierten internen Netzes in der Kommission entwickelt werden, um die Anwendung dieses operationellen Programms und die Qualität der Gesetzgebung zu verfolgen und zu überprüfen sowie die effizientesten Praktiken durch entsprechende personelle und finanzielle Mittel zu fördern. Um größere Effizienz zu erzielen, sollte dieses Netz den Rat und das Europäische Parlament einbeziehen und mit den entsprechenden Strukturen in den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten [18].

[18] Wie im Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2001 ausgeführt besteht auch Handlungsbedarf bei der Verbesserung des regulatorischen Rahmens für die Arbeitsmärkte, insbesondere was die Bekämpfung der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit angeht.

Regulatorische Änderungen werden von den Unternehmen jedoch zuerst auf nationaler Ebene wahrgenommen, und neue Daten deuten darauf hin, dass in vielen Mitgliedstaaten noch Verbesserungen möglich sind. Jüngere Studien der österreichischen Behörden und der Kommission zeigen, dass in den einzelnen Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede bestehen, was den zur Gründung eines Unternehmens erforderlichen zeitlichen und finanziellen Aufwand angeht. Methodische Probleme können die Ergebnisse für einzelnen Mitgliedstaaten zwar verwischen, aber dennoch kann eine eindeutige Schlussfolgerung gezogen werden: Die Gründung eines Unternehmens ist in der EU wesentlich schwieriger als in den USA - die österreichische Studie schätzt, dass die Gründungskosten für ein bestimmtes Unternehmen in den USA lediglich 171 EUR betragen gegenüber durchschnittlich 1 625 EUR in der EU (vgl. Kasten 10).

Andererseits scheinen Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verringerung der regulatorischen Belastung für Unternehmen und zur Förderung der Unternehmertätigkeit tatsächlich Früchte zu tragen - weniger Zeit und Geld werden benötigt, um eine neue Firma zu gründen. Der Bericht über das BEST-Verfahren 2001 (SEK (2001) 1704) stellt die neuen Ergebnisse auf diesem Gebiet vor. Wenn die Kommission im März 2002 die Ergebnisse des Benchmarking über Gründungsprozeduren vorlegt, wird man klare Hinweise darauf haben, wo weitere Fortschritte auf diesem Gebiet zu erwarten sind, während ähnliche Projekte im Rahmen des BEST-Verfahrens sich mit anderen Aspekten des gesamten Prozesses der Unternehmensgründung, des Unternehmenswachstums und der Unternehmensauflösung befassen.

4.4. Der wirtschaftliche Abschwung darf die in den letzten Jahren eingetretene Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen nicht gefährden...

Der Risikokapitalmarkt in Europa verzeichnete im Jahre 2000 einen starken Zuwachs. Die Daten lassen erkennen, dass Wagniskapitalfonds die Investitionen in Europa weit überschritten (vgl. Schaubild 21). Ein steigender Anteil privater Aktienanlagen fließt in Vorbereitungs- und Anlaufphasen, also in junge Unternehmen. 2000 machten diese beiden Investitionsarten 19% der privaten Aktienanlagen aus, gegenüber 6,5% im Jahre 1996 (vgl. Tabelle 12). Der Zuwachs bei den Investitionen in Vorbereitungs- und Anlaufphasen war verblüffend - fast 115% oder 6,4 Mrd. EUR im Jahr 2000. Was die Finanzierung angeht, so wurde erwartet, dass die Fondsmanager fast 9 Mrd. EUR des bereitgestellten Wagniskapitals in Anschubinvestitionen fließen lassen würden.

Ein Zuwachs war in allen Mitgliedstaaten zu verzeichnen, wenn es auch deutliche Unterschiede gibt, die einen recht fragmentierten gesamteuropäischen Markt widerspiegeln. Trotz des Zuwachses ist der europäische Markt verglichen mit den USA aber nach wie vor klein. Die Anschubfinanzierungen in den USA waren größer als die europäischen Wagniskapitalanlagen insgesamt und mehr als viermal so hoch wie die europäischen Investitionen in Anschubfinanzierungen.

Die Zahlen für das ganze Jahr 2000 verschleiern die Verlangsamung gegen Ende des Jahres, die sich ungleichmäßig auf die Investitionen in Vorbereitungs- und Anlaufphasen auswirken kann. Das neue Klima der Ungewissheit kann - sollte es anhalten - zu einer industriellen Konsolidierung führen. Auf alle Fälle sollten die derzeitigen Schwierigkeiten und der große Abstand zu den USA ein weiterer Anreiz dafür sein, die Umsetzung des Risikokapital-Aktionsplans (RCAP) zu beschleunigen.

Die sektorbezogene Analyse der Investitionen zeigt, dass der Anteil des Hochtechnologiesektors an den Gesamtinvestitionen im Fünfjahreszeitraum 1996-2000 auf mehr als 50% gestiegen ist. Die in Hochtechnologie investierten Beträge stiegen zwischen 1999 und 2000 um etwa 70%. Der Anteil der Biotechnologie an den Investitionen änderte sich jedoch kaum; 2000 erreichte er 2,9 % und stieg entsprechend den Gesamtinvestitionen.

Zwar werden Mittel mobilisiert, was zum Teil auf den Risikokapital-Aktionsplan zurückzuführen ist, aber nun muss über die nächsten Schritte nachgedacht werden...

Die Entwicklung von Finanzintermediären, die in der Lage sind, den Herausforderungen der neuen Wirtschaft zu begegnen, kann wesentlich zur Sicherstellung der bestmöglichen Leistung der Risikokapitalmärkte beitragen. "Business Angels" können wesentliche Faktoren bei der finanziellen Unterstützung von Neugründungen sein. Durch die Finanzierung von Projekten, die in der Regel für Risikokapitalanleger zu klein sind, können "Business Angels" das entscheidende Bindeglied zwischen liquiden Mitteln und Unternehmern sein. Sie stellen oft nicht nur Geld zur Verfügung, sondern auch wertvolles unternehmerisches Know-how. Verglichen mit den USA sind die Business-Angel-Netze in den meisten Mitgliedstaaten aber noch recht unterentwickelt. Die öffentliche finanzielle Förderung von Neugründungen und Anschubfinanzierungen, beispielsweise durch die EIB, stellen somit wichtige "zweitbeste" Katalysatoren dar, die über Risikokapitalfonds Startkapital bereitstellen. Öffentliche Fördermaßnahmen sollten sich auf Fälle von Marktversagen konzentrieren - insbesondere, um Folgen für kleine Unternehmen zu eliminieren. Solche Maßnahmen werden effizienter und weniger wettbewerbsverzerrend sein, wenn das Investitionsrisiko zwischen privaten Anlegern und öffentlichen Stellen geteilt wird.

Der jüngste Bericht der Kommission zum Risikokapital-Aktionsplan unterstrich die Bedeutung von Unternehmertätigkeit und Innovation. Der wichtige Beitrag des Plans zur allgemeinen Entwicklung von Risikokapitalmärkten und Unternehmertätigkeit besteht in der Bereitstellung von liquiden Mitteln in Form von Risikokapital und der Förderung der Nachfrage nach solchen Mitteln. Dynamischere und innovativere Märkte sind die notwendige Ergänzung zur Förderung von Risikokapitalmärkten.

4.5. Innovation: ein wesentlicher Bestandteil der Wettbewerbsfähigkeit und ein grundlegendes Ziel der Wirtschaftsreform

Die Innovation, eine der Säulen der Strategie von Lissabon, ist ein Bereich, der in der Gemeinschaftspolitik an Bedeutung gewinnt. Der jüngste Innovationsanzeiger (SEK(2001)1414) legt interessante Belege für Fortschritte und Schwächen des europäischen Innovationssystems vor.

Der Binnenmarkt hat zwei wesentliche Auswirkungen auf die Innovation. Erstens macht er es leichter, Kapitalgüter zu importieren, die einen technologischen Wandel verkörpern, und spornt so Innovationen in Europa an, insbesondere in den technologisch am wenigsten entwickelten Mitgliedstaaten. Einer neueren Innobarometer-Umfrage zufolge (Eurobarometer 100; enthält die Ergebnisse einer Umfrage bei europäischen Unternehmensleitern zu ihren Innovationserfahrungen und -prioritäten) hält eine große Mehrheit der europäischen Unternehmen (61%) den Erwerb von Hochtechnologie-Ausrüstung für die wichtigste Quelle technologischer Innovation (wobei zu beachten ist, dass als zweitwichtigste Quelle technologischen Wandels die Zusammenarbeit mit Lieferanten und/oder Verbrauchern genannt wird; da der Binnenmarkt das mögliche Kontaktnetz mit Kunden und Lieferanten automatisch vergrößert, muss er auch auf diese Art zur Innovation beitragen) (vgl. Schaubild 22).

Zweitens fördert der Binnenmarkt Innovation und Kreativität, indem er den erforderlichen regulatorischen Rahmen schafft - insbesondere einen effizienten und funktionstüchtigen Binnenmarkt für Technologie und gewerbliche und geistige Eigentumsrechte. In den Mitgliedstaaten mit den besten technologischen Leistungen findet der Technologieerwerb entweder direkt statt oder über interne oder externe Forschung und Entwicklung (FuE). Schaubild 23 zeigt die relative Bedeutung des Technologiemarktes (z.B. externe FuE und Lizenzerwerb durch EU-Mitgliedstaaten).

Die Bedeutung des Schutzes der Rechte an gewerblichem und geistigem Eigentum für die Innovation ist hinreichend bekannt. In einer wettbewerbsorientierten Welt, in der Markterfolge von der Technologie bestimmt werden, muss die den Schutz der Eigentumsrechte gewährende Gesetzgebung an die neue wettbewerbsorientierte Umgebung angepasst werden. Tabelle 13 zeigt, dass der "Zeitvorteil" - d.h. der Verzicht auf die Patentierung und das Geheimhalten der Erfindung, um den Zeitvorteil zu nutzen und der erste Innovator zu sein - die bevorzugte Strategie europäischer Unternehmen zum Schutz technologischen Wissens ist. Der relativ geringe Prozentsatz von Unternehmen, die den Patentschutz nutzen, ist ein Hinweis darauf, dass die Patentierung in Europa derzeit ungeeignet ist und ihre Grenzen hat. Der Richtlinienentwurf zum Gemeinschaftspatent sollte so bald wie möglich angenommen werden. Er wird die Nutzung des Patentschutzes einfacher und billiger machen und so einen größeren Anreiz für Innovationen schaffen, die Verbreitung von Innovation erleichtern anstatt sie geheim zu halten, die Kosten für die Patentierung verringern und zur Verbreitung technologischer Neuerungen in Europa beitragen, insbesondere für KMU. Im Bereich des Urheberrechts wird sich die kürzlich angenommene Richtlinie zum Urheberrecht und verwandten Schutzrechten in der Informationsgesellschaft (Richtlinie 2001/29) positiv auf die Innovation und die Rahmenbedingungen für Unternehmen auswirken. Sie aktualisiert den rechtlichen Rahmen des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte als Reaktion auf die neuen Herausforderungen der Technologie unter besonderer Berücksichtigung von Produkten und Dienstleistungen (sowohl Online als auch auf physischen Trägern).

Neue Formen von Verstößen gegen Schutzrechte und die kürzere Lebenszeit von Produkten erfordern schnellere und effizientere Registrierungsverfahren zum Schutz von Eigentumsrechten. Die Kommission ist entschlossen, den bestmöglichen und geeignetsten Rahmen für den Schutz des gewerblichen und geistigen Eigentums in der EU und weltweit sicherzustellen.

5. Fazit

Rezessionsbedingte Risiken stellen den wirtschaftlichen Reformprozess erstmals wirklich auf die Probe. Für einige der politischen Maßnahmen, die von den Europäischen Räten in Lissabon und Stockholm gefordert wurden, hat die Kommission hat bereits Vorschläge vorgelegt oder wird dies in Kürze tun. Die Umsetzung dieser Maßnahmen wird auf jeden Fall Zeit brauchen, vor allem, wenn in einigen Bereichen Widerstände gegen die Reformen auftreten, aber es ist wichtiger denn je, dass die festgelegten Zeitpläne eingehalten werden. Jetzt, da sich das Jahr 2001 seinem Ende zuneigt, sind der Euro und der Binnenmarkt die wichtigsten Aktivposten, unmögliche äußere Schockeinwirkungen zu begegnen. Es muss sichergestellt werden, dass unsere Wirtschafts- und Währungsunion möglichst gut funktioniert; nur so können die Auswirkungen äußerer Schocks gering gehalten werden. Der vorliegende Bericht enthält Vorschläge für prioritäre Maßnahmen.

* Dieser Bericht und der Binnenmarkt-Anzeiger vom Mai 2001 zeigen, dass die Produktmärkte nach wie vor nicht ausreichend integriert und wettbewerbsfähig sind; dennoch hat die Integration in vielen Sektoren während der letzten zehn Jahre deutliche Fortschritte gemacht. Obwohl der EU-interne Handel mit Industrieerzeugnissen weiter zunimmt, sind Sektoren wie beispielsweise Bauprodukte offensichtlich noch weit vom Erreichen einer optimalen Markteffizienz entfernt. Ausländische Direktinvestitionen sind schnell angestiegen, jedoch sehr ungleichmäßig auf die einzelnen Länder verteilt. Die Gründe für diesen Sachverhalt müssten untersucht werden. Sektorspezifische Maßnahmen zur wirksamen Beseitigung von Handelshemmnissen auf EU-Ebene sind erforderlich. Eine verbesserte Normung dürfte in Zukunft eine größere Rolle dabei spielen, den Binnenmarkt effizienter zu machen; desgleichen Maßnahmen zur Verstärkung des Wettbewerbs auf nationaler Ebene. Der Handelssektor erfordert eindeutig mehr Aufmerksamkeit.

* Dienstleistungsmärkte profitieren potenziell am meisten von einer weiteren Marktintegration. Schätzungen weisen beträchtliche potenzielle Gewinne aus der Umsetzung und Durchsetzung von politischen Maßnahmen hin, die von der Kommission im kommenden Jahr vorgelegt werden sollen.

* Die Integration von Finanzdienstleistungs- und Kapitalmärkten schreitet voran, ebenso die Umsetzung des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen (FSAP) und des Risikokapital-Aktionsplans (RCAP). Die Marktentwicklung macht jedoch eine schnellere Annahme und Umsetzung der Maßnahmen erforderlich. Die zügige Durchführung von Reformen wird wesentlich sein, insbesondere im Bereich der Aufsicht. Vorschläge der Kommission zur Integration von Privatkundenmärkten werden zum Erfolg des Euro beitragen und die Leistung einiger Segmente dieser Märkte verbessern. Bei den Firmenkundenmärkten müssen die Clearing- und Abrechnungssysteme geändert werden, um sie effizienter zu machen, insbesondere im Hinblick auf grenzüberschreitende Transaktionen. Die finanziellen Rahmenbedingungen von Unternehmen, vor allem von Neugründungen, haben sich in den letzten Jahren wesentlich gebessert. Diese Erfolge müssen konsolidiert werden. Um diese Ziele zu erreichen ist es unerlässlich, dass an der gesetzgeberischen und regulatorischen Front schnellere Fortschritte erzielt werden, wie dem Fünften Durchführungsbericht des Aktionsplans Finanzdienstleistungen und den Durchführungsinitiativen der Lamfalussy-Gruppe zu entnehmen ist.

* Strukturmaßnahmen zur Förderung der Unternehmertätigkeit sind erforderlich, um die im letzten Jahr in Lissabon gesteckten Ziele für die Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen. Dies ist ein wesentlicher Faktor, um die Existenzfähigkeit des europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells in der neuen Wissensgesellschaft zu gewährleisten. Hierbei handelt es sich um langfristige Ziele, doch die Maßnahmen müssen bereits jetzt eingeleitet werden, um sicherzustellen, dass effiziente regulatorische und rechtliche Rahmenbedingungen dem Weißbuch Europäisches Regieren entsprechend gegeben sind. Es wäre sinnvoll, mit Rechtsvorschriften und Mechanismen zum Schutz und zur Durchsetzung von gewerblichen und geistigen Eigentumsrechten zu beginnen. Der Kommissionsvorschlag zur Beseitigung steuerlich bedingter Hindernisse im Binnenmarkt und zur Schaffung einer konsolidierten Bemessungsgrundlage wird in Übereinstimmung mit den vom Europäischen Rat von Lissabon gesteckten Ziel zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit der EU-Unternehmen beitragen.

* Die Integration der Ziele der nachhaltigen Entwicklung in die Binnenmarktpolitik ist eingeleitet. Folgenabschätzungen hinsichtlich der gesetzlichen Rahmenbedingungen und der Nachhaltigkeit sowie die Entwicklung einer breiten Palette von Marktinstrumenten zum Erreichen von umweltpolitischen Zielen sind der Schlüssel für eine nachhaltige Entwicklung und eine bessere Lebensqualität der Bürger.