DE Amtsblatt der Europäischen Union C 27/3

Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 15. Dezember 2009 über das Staatliche Umstrukturierungsprogramm und den Individuellen Geschäftsplan für den bulgarischen Stahlproduzenten Kremikovtzi

2012/C 27/03

RECHTSGRUNDLAGE

Bulgarien hat im Einklang mit Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen (1) von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Stahlsektor vor dem Beitritt mittels öffentlicher Fördermittel umzustrukturieren. Zu diesem Zweck erstellte Bulgarien 2004 einen Staatlichen Stahlumstrukturierungsplan und einen Individuellen Geschäftsplan für den einzigen Begünstigten, Kremikovtzi AD. Mit einem Beschluss des Rates vom 18. Oktober 2004 wurde festgestellt, dass die Pläne die Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen erfüllen.

Der für Kremikovtzi vereinbarte Umstrukturierungszeitraum sollte am 31. Dezember 2006 enden. Auf Antrag Bulgariens wurde der Zeitraum um zwei weitere Jahre bis Ende 2008 verlängert, unter der Bedingung, dass ein neuer Individueller Geschäftsplan für Kremikovtzi vollständig umgesetzt wird bzw. Bulgarien sich verpflichtet, andernfalls die Beihilfen zurückzufordern. Um eine Kontrolle der Umsetzung des neuen Geschäftsplans nach dem Beitritt zu gewährleisten, legte der Assoziationsrat EU-Bulgarien in seinem Beschluss vom 29. Dezember 2006 den Verfahrensrahmen für die Überwachung und (für den Fall, dass die Umsetzung nicht wie vereinbart erfolgt) auch für die Durchsetzung fest:

„1. Die Europäische Kommission überwacht im Namen der Europäischen Gemeinschaft regelmäßig die Durchführung des Umstrukturierungsprogramms und der Pläne nach Artikel 2. Das Finanzministerium erfüllt diese Aufgabe im Namen Bulgariens. Die Europäische Kommission kann Bulgarien auffordern, geeignete Maßnahmen zur Änderung des Umstrukturierungsplans für das Unternehmen Kremikovtzi AD zu treffen, falls unwahrscheinlich ist, dass die Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen erfüllt werden. 2. Die Europäische Kommission stellt fest, ob das Umstrukturierungsprogramm und die Pläne vollständig durchgeführt sind und die Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen erfüllen. 3. Stellt sich bei der Überwachung der Durchführung des Umstrukturierungsprogramms und der Pläne heraus, dass die einschlägigen Voraussetzungen des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen nicht erfüllt und die wichtigsten Umstrukturierungsmaßnahmen, einschließlich aller getätigten Investitionen, nicht abgeschlossen sind oder dass Bulgarien der Stahlindustrie und insbesondere Kremikovtzi AD im Umstrukturierungszeitraum zusätzliche staatliche Beihilfen gewährt hat, so fordert Bulgarien die unter Missachtung dieser Voraussetzungen gewährten Beihilfen vor oder nach seinem Beitritt zur Europäischen Union von dem Empfänger zurück.“

BESCHREIBUNG

Kremikovtzi ist der größte bulgarische Stahlproduzent. Im Zeitraum 1998-2005 erhielt das Unternehmen staatliche Fördermittel in Höhe von insgesamt 222 Mio. EUR. Die Mittel wurden als mit dem Binnenmarkt vereinbare Umstrukturierungsbeihilfen eingestuft, unter der Voraussetzung, dass bestimmte Bestimmungen — wie insbesondere die volle Umsetzung des Individuellen Geschäftsplans — erfüllt werden. Im Rahmen dieses von der Kommission 2006 genehmigten Geschäftsplans sollte Kremikovtzi spätestens am 31. Dezember 2008 langfristig rentabel arbeiten. Zu den Kernpunkten des Geschäftsplans gehörten Investitionen in Höhe von 560 Mio. EUR in die Modernisierung und in Umweltschutzmaßnahmen, die Senkung der Produktionskosten und die Verbesserung der Produktqualität. Kremikovtzi sollte bis spätestens 31. Dezember 2008 zu langfristiger Rentabilität gelangen. Jedoch leitete das Stadtgericht von Sofia am 6. August 2008 das Insolvenzverfahren für Kremikovtzi ein, da das Unternehmen seine Schulden nicht mehr bedienen konnte.

BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG

Im Einklang mit dem Beschluss vom 29. Dezember 2006 prüfte die Kommission, ob Kremikovtzi den Individuellen Geschäftsplan in vollem Umfang umgesetzt hat, und gelangte zu dem Ergebnis, dass dies nicht geschehen ist. Die im Geschäftsplan von 2006 vorgesehenen Investitionen in die Modernisierung waren lediglich zu 43 % tatsächlich erfolgt, was sich negativ auf die Verbesserung der Produktqualität und die Senkung der Produktionskosten auswirkte. Die Investitionen in Umweltschutzmaßnahmen, zu denen das Unternehmen verpflichtet war, waren lediglich zu 23 % erfolgt, weshalb das Unternehmen die für den weiteren Betrieb erforderliche koordinierte Genehmigung nicht erhielt. Darüber hinaus wurde dem Unternehmen nicht genügend Betriebskapital zur Verfügung gestellt, was die Kreditkonditionen und Einkaufspreise negativ beeinflusste. Die Kommission hält ferner fest, dass diese Hauptgründe für das Scheitern des Unternehmens bei der Umstrukturierung endogener Art sind und nicht mit der Wirtschaftskrise zusammenhängen, die den Stahlsektor erst im Herbst 2008 erreichte.

Die Kommission hält fest, dass Bulgarien seiner Verpflichtung bisher insofern nachgekommen ist, als die bulgarischen Behörden, nachdem Kremikovtzi für insolvent erklärt worden war, im August 2008 ein Verfahren zur Rückforderung der dem Unternehmen gewährten Beihilfen eröffnet haben, ohne einen vorherigen Kommissionsbeschluss abzuwarten —

DIE KOMMISSION HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Umstrukturierungsprogramm und die Pläne für Kremikovtzi AD wurden nicht vollständig durchgeführt und erfüllen daher nicht die Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an Bulgarien gerichtet.

(1) ABl. L 328 vom 30.10.2004, S. 101.