Zweck des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 1 für das Haushaltsjahr 2021 ist es, Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen in Höhe von 4 244 832 000 EUR zu jeweiligen Preisen (4 000 000 000 EUR zu Preisen von 2018) in den Jahreshaushaltsplan 2021 der Union einzustellen, um den Vorfinanzierungsbedarf zu decken, der sich aus der Umsetzung der Reserve für die Anpassung an den Brexit im Jahr 2021 ergibt. Die Mittel für die Umsetzung der Reserve belaufen sich auf höchstens 5 000 000 000 EUR zu Preisen von 2018 (5 370 994 000 EUR zu jeweiligen Preisen).

Mit der Annahme des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Reserve für die Anpassung an den Brexit (im Folgenden „Reserve“) am 25. Dezember 2020 ist die Einrichtung einer Reserve innerhalb der thematischen besonderen Instrumente außerhalb der EU-Haushaltsobergrenzen des mehrjährigen Finanzrahmens vorgesehen, „um unvorhergesehenen und nachteiligen Auswirkungen in den“ vom Austritt des Vereinigten Königreichs (VK) aus der Union „am schwersten betroffenen Mitgliedstaaten und Sektoren zu begegnen“ und so dessen Auswirkungen auf den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt abzufedern.

Die Änderungen am allgemeinen Einnahmenplan und am Einzelplan III sind über den EUR-Lex-Server abrufbar ( https://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm ).

2. Einrichtung der Reserve für die Anpassung an den Brexit

Im Anschluss an die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 21. Juli 2020 , die Annahme des mehrjährigen Finanzrahmens am 17. Dezember 2020 und die Annahme des Haushaltsplans 2021 der EU am 18. Dezember 2020 ersuchten das Europäische Parlament und der Rat die Kommission, einen Vorschlag für das einschlägige Instrument vorzulegen, das für die Operationalisierung der Reserve für die Anpassung an den Brexit erforderlich ist, damit gewährleistet ist, dass im Haushaltsjahr 2021 unverzüglich Mittel in ausreichender Höhe bereitgestellt werden können. Im Zuge der Annahme des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Reserve für die Anpassung an den Brexit am 25. Dezember 2020 wird mit diesem EBH vorgeschlagen, die Auswirkungen der Reserve auf Haushaltsebene im Haushaltsjahr 2021 in den Haushaltsplan 2021 der EU einzustellen.

Nach der Annahme der Verordnung wird die Unterstützung in zwei Runden ausgezahlt. Die erste Auszahlung, die Gegenstand dieses EBH ist, erfolgt 2021 in Form einer Vorfinanzierung im Sinne des Artikels 115 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i der Haushaltsordnung, wobei ein Betrag je Mitgliedstaat auf der Grundlage eines Zuweisungsschlüssels festgesetzt wurde, in dem der relative Grad der wirtschaftlichen Verflechtung mit dem Vereinigten Königreich, einschließlich des Handels mit Waren und Dienstleistungen, und die nachteiligen Auswirkungen auf den Fischereisektor der EU berücksichtigt sind. Die Zuweisungskriterien für die Vorfinanzierung, die die Kommission den Mitgliedstaaten auszahlt, sind in Anhang I des Vorschlags für die Reserve festgelegt. Die zweite Auszahlungsrunde wird 2024 eingeleitet, nachdem die Vorfinanzierung verrechnet und die den Mitgliedstaaten aus der Reserve gegebenenfalls zustehenden zusätzlichen Beträge berechnet wurden. Die entsprechenden Mittel werden somit im Rahmen des Haushaltsplanentwurfs 2024 in die Reserve eingestellt.

Im genannten Vorschlag für eine Verordnung ist vorgesehen, dass den Mitgliedstaaten Flexibilität eingeräumt und es insbesondere der Kommission ermöglicht werden sollte, den Finanzierungsbeschluss über die Vorfinanzierung anzunehmen, ohne dass die Kommission verpflichtet ist, gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Haushaltsordnung eine Beschreibung der zu finanzierenden konkreten Maßnahmen vorzulegen.

Im Einklang mit Erwägungsgrund 11 und Artikel 4 Absatz 3 des Vorschlags für eine Verordnung beantragt die Kommission die Bereitstellung von Mitteln für Verpflichtungen und von Mitteln für Zahlungen in Höhe von 4 244 832 000 EUR zur Deckung des Vorfinanzierungsbedarfs im Zusammenhang mit der Reserve. Dieser Betrag wird bis zur endgültigen Annahme der Verordnung als Reserve in den Haushaltsplan eingestellt.

in EUR Haushalts-linie Bezeichnung Mittel für Verpflichtungen Mittel für Zahlungen Einzelplan III – Kommission 30 04 03 Reserve für die Anpassung an den Brexit 4 244 832 000 4 244 832 000 Insgesamt 4 244 832 000 4 244 832 000

Sobald die Verordnung über die Reserve für die Anpassung an den Brexit endgültig angenommen ist, werden die Mittel unverzüglich vom Reserveartikel „30 04 03“ auf den Haushaltsartikel „16 02 03“ übertragen. Der Finanzbeitrag aus der Reserve für einen Mitgliedstaat wird anschließend im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung gemäß Artikel 63 der Haushaltsordnung gewährt.

3. Finanzierung

Die Reserve für die Anpassung an den Brexit ist eines der thematischen besonderen Instrumente im Rahmen der MFR-Verordnung 2021-2027 . Die entsprechenden Mittel werden daher über die Ausgabenobergrenzen des MFR 2021-2027 hinaus in den Haushaltsplan eingestellt.

4. Übersicht nach Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)

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