Für Maßnahmen, die vor dem 31. Dezember 2006 auf der Grundlage des genannten Beschlusses anlaufen,
ist bis zu ihrem Abschluss jener Beschluss maßgebend. Der in dessen Artikel 7 vorgesehene Ausschuss wird
durch den Ausschuss nach Artikel 10 des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
Artikel 17
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union
in Kraft. Er gilt ab dem 1. Januar 2007 mit Ausnahme von Artikel 8 Absätze 2 und 3 und Artikel 10a, die
ab dem Zeitpunkt gelten, zu dem dieser Beschluss in Kraft tritt.
Geschehen zu Brüssel am …
Im Namen des Rates
Der Präsident
P6_TA(2006)0596
Spezifisches Programm „Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung“
(2007–2013) *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über die Auflegung des Programms „Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung“ für
den Zeitraum 2007-2013 —Rahmenprogramm „Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte“
(KOM(2005)0124 —C6-0242/2005 —2005/0035(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis des Vorschlags der Kommission (KOM(2005)0124) (1),
—gestützt auf Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c des EU-Vertrags,
—gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde
(C6-0242/2005),
—gestützt auf die Artikel 93 und 51 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stel-
lungnahme des Haushaltsausschusses (A6-0389/2006),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. ist der Ansicht, dass der im Legislativvorschlag angegebene, als Richtschnur dienende finanzielle Bezugs-
rahmen mit der Obergrenze der Rubrik 3 A des neuen mehrjährigen Finanzrahmens vereinbar sein muss,
und weist darauf hin, dass der jährliche Betrag gemäß den Bestimmungen von Nummer 38 der Interinstitu-tionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kom-mission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (
2) im Rahmen des jährlichen
Haushaltsverfahrens festgelegt wird;23.12.2006 C 317 E/856 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 14. Dezember 2006DE
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(2) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
3. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend
zu ändern;
4. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
5. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission ent-
scheidend zu ändern;
6. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Erwägung 1
(1) Das Ziel der Union, den Bürgern in einem Raum der Frei-
heit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit
zu bieten, wird durch die Verhütung und Bekämpfung der
organisierten oder nicht organisierten Kriminalität erreicht(Artikel 2 vierter Gedankenstrich und Artikel 29 des Vertragsüber die Europäische Union).(1) Das vorrangige Ziel der Union, den Bürgern in einem
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes
Maß an Sicherheit zu bieten, wird durch die Verhütung und
Bekämpfung der organisierten oder nicht organisierten Krimi-nalität erreicht (Artikel 2 vierter Gedankenstrich und Artikel29 des Vertrags über die Europäische Union).
Abänderung 2
Erwägung 2
(2) Zur Verteidigung der Freiheit und Sicherheit unserer Bür-
ger gegen kriminelle Machenschaften muss die Union die not-
wendigen Schritte zur effektiven und wirksamen Verhütung,
Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von kriminellenHandlungen aller Art vor allem in Fällen mit einer grenzüber-
greifenden Komponente unternehmen.(2) Zur Verteidigung der Freiheit und Sicherheit unserer Bür-
ger gegen kriminelle Machenschaften muss die Union die not-
wendigen Schritte zur effektiven und wirksamen Verhütung,
Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von kriminellenHandlungen aller Art vor allem in Fällen von organisierter Kri-
minalität unternehmen.
Abänderung 3
Erwägung 5
(5) Es ist notwendig und sinnvoll, die Finanzierungsmöglich-
keiten für Maßnahmen im Bereich der Verhütung und Bekämp-
fung von Kriminalität zu erweitern und die Modalitäten unter
dem Aspekt der Effizienz, Kostenwirksamkeit und Transparenzzu überprüfen.(5) Es ist notwendig und sinnvoll, die Finanzierungsmöglich-
keiten für Maßnahmen im Bereich der Verhütung und Bekämp-
fung von Kriminalität zu erweitern: dabei ist insbesondere der
optimale Einsatz der zuständigen Dienste anzustreben, indemdie verfügbaren Kapazitäten auf die unmittelbar operativenAspekte konzentriert werden. Die Bestimmungen dieses Pro-gramms müssen es darüber hinaus ermöglichen, die Modalitä-
ten unter dem Aspekt der Effizienz, Kostenwirksamkeit und
Transparenz zu überprüfen.
Abänderung 4
Erwägung 9
(9) Da die Ziele der zu ergreifenden Maßnahmen, insbeson-
dere zur Verhütung und Bekämpfung der organisierten undgrenzüberschreitenden Kriminalität, auf Ebene der Mitgliedstaa-ten nicht ausreichend erreicht werden können und sich in
Anbetracht des Umfangs und der Wirkungen der geplanten
Maßnahmen besser auf Unionsebene verwirklichen lassen,
kann die Union Maßnahmen nach dem Grundsatz der Verhält-nismäßigkeit gemäß Artikel 5 des Vertrags zur Gründung derEuropäischen Gemeinschaft beschließen. In Übereinstimmungmit dem in diesem Artikel festgeschriebenen Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das für die
Erreichung der Ziele erforderliche Maß hinaus.(9) Da die Ziele der zu ergreifenden Maßnahmen, insbeson-
dere zur Verhütung und Bekämpfung der organisierten undgrenzüberschreitenden Kriminalität, auf Ebene der Mitgliedstaa-ten nicht ausreichend erreicht werden können und in Anbe-tracht des Umfangs und der Wirkungen der geplanten Maßnah-
men Maßnahmen auf Unionsebene erfordern, kann die Union
Maßnahmen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeitgemäß Artikel 5 des Vertrags zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft beschließen. In Übereinstimmung mit dem indiesem Artikel festgeschriebenen Grundsatz der Verhältnismä-
ßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das für die Erreichung
der Ziele erforderliche Maß hinaus.23.12.2006 C 317 E/857 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 14. Dezember 2006DE
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 5
Erwägung 11
(11) Die Ausgaben für das Programm sollten die in Rubrik 3
der Finanziellen Vorausschau ausgewiesene Obergrenze nicht
überschreiten. Das Programm muss so flexibel gestaltet werden,
dass es Raum für etwaige Anpassungen bei den geplanten
Aktionen lässt, um den sich wandelnden Bedürfnissen im Zeit-raum 2007-2013 Rechnung tragen zu können. Der Beschluss
sollte sich daher mit einer allgemeinen Definition der geplan-ten Aktionen und den diesbezüglichen administrativen und
finanziellen Vorkehrungen begnügen.(11) Die Ausgaben für das Programm sollten die in Rubrik 3
A des mehrjährigen Finanzrahmens ausgewiesene Obergrenze
nicht überschreiten. Das Programm muss so flexibel gestaltet
werden, dass es Raum für etwaige Anpassungen bei den
geplanten Aktionen lässt, um den sich wandelnden Bedürfnis-sen im Zeitraum 2007-2013 Rechnung tragen zu können.
Abänderung 6
Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a und b
a)Strafverfolgung
b)Kriminalprävention und Kriminologiea)Kriminalprävention und Kriminologie
b)Strafverfolgung mit dem Ziel, Straftaten zu bekämpfen
und Straftäter daran zu hindern, in den Genuss derErträge aus ihren Straftaten zu gelangen
Abänderungen 7 und 8
Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a
a) Förderung und Verbesserung der Abstimmung, Zusammen-
arbeit und gegenseitigen Kenntnis unter den Strafverfol-gungsbehörden und anderen einschlägigen Behörden undEinrichtungen auf nationaler und EU-Ebene,a) Förderung und Verbesserung der Abstimmung, Zusammen-
arbeit und gegenseitigen Kenntnis unter den Strafverfol-gungsbehörden und anderen einschlägigen Behörden undEinrichtungen auf nationaler , regionaler und lokaler sowie
auf EU-Ebene, insbesondere durch Rationalisierung ihrer
Tätigkeit, Verbesserung ihrer Interoperabilität, Förderung
der Errichtung weiterer von Europol koordinierter Gemein-samer Ermittlungsgruppen sowie von Schulungs- undSensibilisierungsmaßnahmen zu Fragen der Terrorismus-bekämpfung in Zusammenarbeit zwischen CEPOL undEuropol,
Abänderung 9
Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b
b) Entwicklung und gezielte Förderung horizontaler Methoden
und Instrumente zur strategischen Verbrechensverhütungund -bekämpfung (z.B. Partnerschaften zwischen öffent-lichem und privatem Sektor, bewährte Praktiken in der Kri-minalprävention, vergleichende Statistik und angewandte
Kriminologie) undb) Entwicklung und gezielte Förderung horizontaler Methoden
und Instrumente sowie Vereinheitlichung der Verfahren zur
strategischen Verbrechensverhütung und -bekämpfung (z.B.Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Sektorunter strikter Einhaltung geltender und künftiger Regeln
in so sensiblen Bereichen wie Datenspeicherung und
Datenschutz, bewährte Praktiken in der Kriminalprävention,vergleichende Statistik und angewandte Kriminologie), ins-besondere durch die Schaffung eines eigenen Benchmar-kinginstruments, und23.12.2006 C 317 E/858 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 14. Dezember 2006DE
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 10
Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c
c) Förderung und Verbreitung bewährter Praktiken zum Schutz
der Opfer krimineller Handlungen und der Zeugen.c) Förderung und Verbreitung bewährter Praktiken zum Schutz
der Opfer krimineller Handlungen und der Zeugen, insbe-sondere durch Schaffung der Grundlagen für einen ständi-
gen Entschädigungsfonds, der die verschiedenen nationalen
Systeme ergänzt und einen gemeinsamen Mindestschutzund eine gemeinsame Mindestentschädigung gewährleistet,
Abänderung 11
Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c a (neu)
ca) Förderung der Bürgerbeteiligung im Rahmen dazu geeig-
neter Projekte und Förderung von Initiativen, die aufdem aktiven Engagement der Bürgergesellschaft undihrer Akteure für die Verbesserung der Sicherheit insge-
samt beruhen.
Abänderung 12
Artikel 3 Absatz 3
(3) Das Programm befasst sich nicht mit der justiziellen
Zusammenarbeit. Maßnahmen, die die Zusammenarbeit zwi-schen Justiz- und Strafverfolgungsbehörden zum Gegenstandhaben, können jedoch in den Anwendungsbereich des Pro-gramms fallen.(3) Das Programm befasst sich nicht mit der justiziellen
Zusammenarbeit. Maßnahmen, die die Zusammenarbeit zwi-schen Justiz- und Strafverfolgungsbehörden zum Gegenstandhaben, können jedoch in den Anwendungsbereich des Pro-gramms fallen, insbesondere durch die Bereitstellung einer
ständigen Rechtsberatungsstelle für dringende Fälle im Rah-
men der Zusammenarbeit zwischen Europol und Eurojust, diedafür zuständig ist, mit Blick auf die Situation zum Zeit-punkt der Befassung zu prüfen, welche Rechtsgrundlage fürdie Ausdehnung der Tätigkeit der Polizei- und/oder Sicher-heitsdienste unter vollständiger Wahrung der rechtlichen
Bestimmungen in Frage kommt.
Abänderung 26
Artikel 5 Absatz 1
(1) Das Programm richtet sich an Strafverfolgungsbehörden
und sonstige öffentliche und/oder private Einrichtungen undAkteure wie lokale, regionale und überregionale Behörden,Sozialpartner, Universitäten, statistische Ämter, Medien, Nicht-regierungsorganisationen, Partnerschaften zwischen öffent-
lichen und privaten Einrichtungen und einschlägige internatio-
nale Instanzen.(1) Das Programm richtet sich an Strafverfolgungsbehörden
und sonstige öffentliche und/oder private Einrichtungen undAkteure wie lokale, regionale und überregionale Behörden,Sozialpartner, Universitäten, statistische Ämter, Medien, Nicht-regierungsorganisationen und einschlägige internationale
Instanzen sowie Partnerschaften zwischen öffentlichen und
privaten Einrichtungen, sofern diese sich auf die Themen-schwerpunkte in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und cbeschränken und einer engmaschigen Kontrolle hinsichtlichder Achtung der Grundrechte, insbesondere des Rechts aufden Schutz personenbezogener Daten, unterliegen.
Abänderung 13
Artikel 6 Absatz 1
(1) Die Finanzierung durch die Europäische Union erfolgt auf
der Grundlage von:
a) Finanzhilfen,b) öffentlichen Aufträgen.(1) Die Finanzierung durch die Europäische Union kann in
folgenden rechtlichen Formen im Sinne der Artikel 108 und 88
der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom25. Juni 2002 (nachstehend „die Haushaltsordnung“) erfolgen:
a) Finanzhilfen,
b) öffentlichen Aufträgen.23.12.2006 C 317 E/859 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 14. Dezember 2006DE
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 14
Artikel 6 Absatz 2 a (neu)
(2a) Der Zugang zu den Fördermitteln wird durch die
Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit hin-sichtlich der vorzulegenden Dokumente sowie durch die Ein-
richtung einer Datenbank für die Einreichung der Anträge
erleichtert.
Abänderung 15
Artikel 7 Absatz 3 a (neu)
(3a) Die Kommission vereinfacht die Verfahren so weit
wie möglich und sorgt dafür, dass die in diesem Programmvorgesehenen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlä-gen keine bürokratische Belastung für die Träger der vorge-schlagenen Projekte darstellen. Die Aufforderung zur Einrei-
chung von Vorschlägen kann gegebenenfalls in zwei Phasen
durchgeführt werden, wobei die erste Phase nur die Einrei-chung der Informationen umfasst, die für eine aussagekräf-tige Bewertung des Projekts unbedingt erforderlich sind.
Abänderung 16
Artikel 7 Absatz 5 Buchstabe d
d) geografische Ausstrahlung der durchgeführten Maßnahmen; d) geografische Ausstrahlung und soziale Auswirkungen der
durchgeführten Maßnahmen;
Abänderung 17
Artikel 9
(1) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so unterbrei-
tet der Vertreter der Kommission dem Ausschuss einen Ent-
wurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuss gibt —
gegebenenfalls nach Abstimmung —seine Stellungnahme zu
diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzendeunter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffendenFrage festsetzen kann.
(2) Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufge-
nommen. Jeder Mitgliedstaat hat das Recht zu verlangen,dass ein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
(3) Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich
die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet denAusschuss darüber, inwieweit sie seine Stellungnahmeberücksichtigt hat.Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Arti-
kel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Abänderung 18
Artikel 14 Absatz 1 a (neu)
(1a) Die Kommission trägt dafür Sorge, dass die in diesem
Beschluss vorgesehenen Maßnahmen Gegenstand einer Ex-ante-Bewertung, einer Begleitung und einer Ex-post-Bewer-
tung sind. Sie sorgt für die Zugänglichkeit und die transpa-
rente Umsetzung des Programms.23.12.2006 C 317 E/860 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 14. Dezember 2006DE
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 19
Artikel 14 Absatz 2
(2) Die Kommission sorgt für eine regelmäßige, unabhän-
gige, externe Bewertung des Programms.(2) Die Kommission sorgt für eine regelmäßige, unabhän-
gige, externe Bewertung des Programms. Sie tritt außerdem
mit den durch dieses Programm Begünstigten in einen regel-mäßigen Meinungsaustausch über das Konzept, die Umset-zung und die Auswertung des Programms.
Abänderungen 20 und 21
Artikel 14 Absatz 3
(3) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parla-
ment und dem Rat
a)spätestens zum 31. März 2010 einen Zwischenbewer-
tungsbericht über die erzielten Ergebnisse sowie die qualita-tiven und quantitativen Aspekte der Durchführung dieses
Programms;
b)spätestens zum 31. Dezember 2010 eine Mitteilung über
die Fortführung des Programms;
c) spätestens zum 31. März 2015 einen Bericht über die Ex-
post-Bewertung des Programms.(3) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parla-
ment, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozial-
ausschuss, dem Ausschuss der Regionen undden nationalen
Parlamenten
a) einen kurzen Jahresbericht, der insbesondere Informatio-
nen enthält, mit deren Hilfe sich der quantitative Erfolg
dieses Programms messen lässt;
a) drei Jahre nach der Annahme dieses Beschlusses einen
Zwischenbewertungsbericht über die erzielten Ergebnisse
sowie die qualitativen und quantitativen Aspekte der
Durchführung dieses Programms;
b) vier Jahre nach der Annahme dieses Beschlusses eine
Mitteilung über die Fortführung des Programms;
c) spätestens zum 31. März 2015 einen detaillierten Bericht
über die Ex-post-Bewertung der Umsetzung und der
Ergebnisse des Programms nach Abschluss der Durch-
führung des Programms.
Abänderung 22
Artikel 14 a (neu)
Artikel 14a
Gleichbehandlung
Die Einrichtungen, die nach diesem Programm Betriebskos-
tenzuschüsse erhalten, können sich an Aufforderungen zur
Einreichung von Vorschlägen für andere Programme beteili-
gen, werden jedoch gegenüber anderen Organisationen, dieaus anderen Mitteln als denen der Europäischen Union finan-ziert werden, nicht bevorzugt.
Abänderung 23
Artikel 14 b (neu)
Artikel 14b
Öffentliche Bekanntmachung der Finanzhilfe
Jede Einrichtung, Organisation oder Tätigkeit, die eine
Finanzhilfe im Rahmen dieses Programms erhält, ist ver-pflichtet, die von der Europäischen Union gewährte Unter-
stützung öffentlich bekannt zu machen; zu diesem Zweck legt
die Kommission detaillierte Leitlinien für die Sichtbarkeitfest.23.12.2006 C 317 E/861 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 14. Dezember 2006DE
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 24
Artikel 14 c (neu)
Artikel 14c
Verbreitung der ErgebnisseZur leichteren Verbreitung der Ergebnisse werden die Instru-
mente, die aus den durch dieses Programm finanzierten Pro-
jekten entwickelt wurden, insbesondere im Bereich Statistikund kriminologische Daten, der Öffentlichkeit auf elektro-nischem Wege kostenlos zur Verfügung gestellt.
Abänderung 25
Artikel 14 d (neu)
Artikel 14d
Veröffentlichung der ProjekteDie Kommission und die Mitgliedstaaten veröffentlichen
jedes Jahr die Liste der im Rahmen dieses Programms finan-
zierten Projekte mit einer kurzen Beschreibung jedes dieserProjekte.
P6_TA(2006)0597
Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)
(Verordnung) *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 über die Entwicklung des SchengenerInformationssystems der zweiten Generation (SIS II) (KOM(2006)0383 —C6-0296/2006 —
2006/0125(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0383) (
1),
—gestützt auf Artikel 66 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0296/2006),
—gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0410/2006),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission ent-
scheidend zu ändern;
4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.23.12.2006 C 317 E/862 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 14. Dezember 2006DE