ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr. C 232/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 8. 87 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß unterstützt den 
Verordnungsentwurf aus folgenden Gründen: 
2. Das weltweit harmonisierte System zur Bezeichnung 
und Codierung der Waren (HS) stellt eine der wichtigsten, 
den internationalen Handel berührenden Verwaltungsrefor­
men der letzten Jahre dar. 
3. Um so mehr begrüßt es der WSA, daß die Kommission 
die Umstellung auf das HS zum Anlaß nimmt, 
a) ihre hierauf aufbauenden zolltariflichen und statistischen 
Nomenklaturen zu einer „kombinierten Nomenklatur" 
zusammenzufassen und darüber hinaus b) durch Einbeziehung sonstiger EG-Regelungen einen 
codierten und integrierten gemeinschaftlichen Zolltarif 
(TARIC) zu schaffen. 
4. Beide Regelungen tragen den Bedürfnissen von Wirt­
schaft und Verwaltung Rechnung und können der technolo­
gischen und wirtschaftlichen Entwicklung im internationa­
len Handel angepaßt werden. Zudem wird der Kommission 
hiermit ein Werkzeug an die Hand gegeben zur besseren 
Koordinierung und Umsetzung bestimmter Politiken. 
5. Im Hinblick auf die bereits laufenden umfangreichen 
Umstellungsarbeiten und den für den 1. Januar 1988 vorge­
sehenen Termin des Inkrafttretens hält der WSA eine schnelle 
Verabschiedung der Verordnung für notwendig. 
Geschehen zu Brüssel am 1. Juli 1987. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung 
(EWG) Nr. 1035/72 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse hinsichtlich der 
vorbeugenden Entnahme von Äpfeln und Birnen aus dem Markt (x) 
(87/C 232/15) 
Der Rat beschloß am 26. Juni 1987, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 
des EWG-Vertrags fakultativ um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß, Herrn Luchetti zum Hauptberichterstatter zu 
bestellen und mit der Vorbereitung der Arbeiten zu betrauen. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 247. Plenartagung (Sitzung vom 1. Juli 1987) mit großer 
Mehrheit bei einer Stimmenthaltung folgende Stellungnahme: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stellt fest, daß nach dem Bericht der Kommission über das 
Funktionieren der Regelung für vorbeugende Rücknahmen von Äpfeln und Birnen (Dokument KOM 
vom 15. Juni 1987) das betreffende System in den Wirtschaftsjahren, in denen sich seine Anwendung 
als notwendig erwies, die preisstabilisierende Funktion für diese Erzeugnisse erfüllt hat. Deshalb 
billigt der Ausschuß den Vorschlag der Kommission, diese auf den 30. Juni 1987 befristete 
Maßnahme als ständige Maßnahme einzuführen. 
Geschehen zu Brüssel am 1. Juli 1987. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
(») ABl. Nr. C 175 vom 3. 7. 1987, S. 4.
8. 7. 87 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 180/13 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Änderung  der  Richtlinie 
83/182/EWG  über  Steuerbefreiungen  innerhalb  der  Gemeinschaft  bei vorübergehender  Ein-
fuhr  bestimmter  Verkehrsmittel  {}) 
(87/C  180/04) 
Der Rat  beschloß  am 13. Februar  1987  gemäß  Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der 
Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  den Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  mit vorgenann-
ter Vorlage  zu befassen. 
Die mit  der  Vorbereitung  der  diesbezüglichen  Arbeiten  beauftrage  Fachgruppe  Industrie, 
Handel,  Handwerk  urtd  Dienstleistungen  nahm  ihre  Stellungnahme  am  7. April  1987  an. 
Berichterstatter  war  Herr  Broicher. 
Der Ausschuß  verabschiedete  auf  seiner  246.  Plenartagung  (Sitzung  vom  13.  Mai  1987) 
einstimmig  folgende  Stellungnahme: 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  unterstützt 
den Vorschlag  der  Kommission.  Er sieht  hierin  einen 
praktischen  und  ermutigenden  Schritt 
— für  eine  größere  Freizügigkeit  beim  grenzüberschrei-
tenden  Verkehr  mit  Kraftfahrzeugen  und  damit 
auch 
— zur  Verwirklichung  des im Weißbuch  der Kommis-
sion über  die  Vollendung  des  Binnenmarktes  bis 
1983  angestrebten  Ziels  eines  Europas  ohne 
Grenzen. 
1.2. Entsprechend  den  Beschlüssen  der  EG/EFTA-
Ministerkonferenz  vom  April  1984  in Luxemburg  über 
die Schaffung  eines  „dynamischen  westeuropäischen 
(!) ABl.  Nr.  C 40 vom  18. 2. 1987,  S. 7. Wirtschaftsraums"  empfiehlt  der Ausschuß  die im Vor-
schlag  vorgesehene  Regelung  durch  ein Abkommen  mit 
den EFTA-Staaten  auf eine  breitere  Basis  zu stellen. 
2. Besondere  Bemerkungen 
Ungeachtet  seines  grundsätzlichen  Einverständnisses 
befürchtet  der Ausschuß  jedoch,  daß  die Neuregelung 
des Artikels  4 der Richtlinie  zu einer  ungerechtfertigten 
Inanspruchnahme  der Erleichterungen  für die vorüber-
gehende  Einfuhr  von  Firmenfahrzeugen  führen  kann. 
Zum  einen  führt  die  unbefristete  Befreiung  von  den 
in Artikel  1 der  Richtlinie  vorgesehenen  Steuern  und 
Abgaben  praktisch  zu einer  endgültigen  Einfuhr,  zum 
anderen  ist die Firmenverbundenheit  zwischen  dem  Un-
ternehmen,  auf  dessen  Namen  das  Fahrzeug  amtlich 
zugelassen  ist,  und  dem  Unternehmen  der  Person,  die 
das Fahrzeug  vorübergehend  einführt,  nicht  gewähr-
leistet,  so daß  auch  betriebsfremde  Personen  in den 
Genuß  der Erleichterungen  kommen  können. 
Geschehen  zu Brüssel  am 13. Mai  1987. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  MARGOT
21. 4. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 105/7 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rateä zur Änderung der 
Verordnung Nr. .../86 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (l) 
(87/C 105/04) 
Der Rat beschloß am 16. Dezember 1986, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu ersuchen: 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft nahm ihre 
Stellungnahme am 18. Februar 1987 an. Berichterstatter war Herr Yverneau, der seinen Bericht 
mündlich erstattete. 
Der Ausschuß verabschiedete aus seiner 244. Plenartagung (Sitzung vom 25. Februar 1987) 
einstimmig folgende Stellungnahme: 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stellt fest, daß 
der Kommissionsvorschlag eine logische Folge des Beitritts 
Spaniens zur Gemeinschaft und der derzeit in der 
Gemeinschaft praktizierten Abgrenzung der Weinbauzo­
nen ist, obwohl der Vorschlag nicht auf einer bestimmten 
Rechtsgrundlage basiert. 
2. Der Ausschuß stellt weiter fest, daß die Abgrenzung 
nicht nach präzisen technischen Kriterien erfolgte, sondern 
daß praktisch die Regelungen der Mitgliedstaaten über­
nommen wurden. 
Er bittet die Kommission, bis 1990 auf der Grundlage 
eingehender Studien, die sich auf Daten über die klimati­
schen Verhältnisse und die unterschiedlichen ökologischen 
Voraussetzungen der verschiedenen Rebgrundstücke der 
Gemeinschaft stützen, präzise Vorschläge vorzulegen. 
3. Selbstverständlich kann die endgültige Abgrenzung 
der Weinbauzonen in Spanien — und später auch in 
Portugal — endgültig nur im Rahmen der für die ganze 
(!) ABl. Nr. C 326 vom 19. 12. 1986, S. 6. Gemeinschaft geltenden neuen Abgrenzung erfolgen, die 
die Kommission in Aussicht gestellt hat und zu der sich der 
Wirtschafts- und Sozialausschuß zu gegebener Zeit äußern 
wird. 
4. Bis dahin, d.h. bis zur Lösung des spanischen 
Problems im Jahr 1990, sollte man nach Meinung des 
Ausschusses eine pragmatische Lösung wählen, 
— die auf die für das Jahr 1990 für die gesamte 
Gemeinschaft in Aussicht gestellte künftige Festlegung 
der Weinbauzonen, insbesondere was den Grenzverlauf 
dieser Zonen anbetrifft, keinerlei Einfluß hat; 
— die die derzeitigen Produktionsbedingungen in Spanien 
nicht beeinträchtigt, 
— die die spanischen Weinbauern gegenüber ihren Berufs­
kollegen der restlichen Gemeinschaft nicht benachtei­
ligt. 
5. Der Ausschuß stimmt der in Artikel 1 Absatz 2 des 
Kommissionsvorschlags vorgesehenen Änderung von 
Artikel 15 Absatz 2 der Grundverordnung vorbehaltlos zu. 
Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1987. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates betreffend ein 
Koordinierungsprogramm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Bereich der 
medizinischen Gesundheitsforschung (1987-1989) 
(87/C 105/05) 
Der Rat beschloß am 17. November 1986, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu ersuchen:
30. 3. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 83/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Ratifizierung des 
Übereinkommens vom 25. Oktober 1980, das den Zugang zu den Gerichten in internationalen 
Fällen erleichtern soll, durch die Mitgliedstaaten 
(87/C 83/01) 
Der Rat beschloß am 5. Dezember 1986, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgennanten Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen 
und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 6. Januar 1987 an. Berichterstatter war Herr 
Lancastre. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 243. Plenartagung (Sitzung vom 28. Januar 1987) 
einstimmig folgende Stellungnahme: 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt die 
Initiative der Kommission, die Mitgliedstaaten aufzufor­
dern, das Haager Übereinkommen von 1980 zur Erleichte­
rung des Zugangs zu den Gerichten in internationalen 
Fällen zu unterzeichnen und zu ratifizieren, und weist 
insbesondere auf die Bedeutung dieser Initiative für den 
freien Personenverkehr innerhalb der Gemeinschaft hin. 
2. Bedauerlicherweise wurde das Übereinkommen 
bisher nur von vier Staaten unterzeichnet und erst von 
einem Staat ratifiziert. 
3. Die Kommission sollte ernsthaft darauf hinwirken, 
die alsbaldige Unterzeichnung und Ratifizierung des 
Übereinkommens durch die Mitgliedstaaten zu erreichen; sollten Vorbehalte geltend gemacht werden, so müssen sie 
in sämtlichen Mitgliedstaaten einheitlich sein. Die Kom­
mission sollte ferner Drittländer zur Unterzeichnung und 
Ratifizierung des Übereinkommens veranlassen. 
4. Der Kommissionsvorschlag für eine Empfehlung des 
Rates zu diesem Thema ist als ein weiterer Schritt zum 
Europa der Bürger zu begrüßen. 
5. Der Ausschuß hält es für notwendig, daß die 
Kommission eine Frist für die Ratifizierung des Über­
einkommens durch die Mitgliedstaaten festlegt und für den 
Fall, daß diese Frist nicht eingehalten wird, prüft, mit 
welchem Rechtsinstrument die Anwendung dieses Über­
einkommens durchgesetzt werden kann. 
Geschehen zu Brüssel am 28. Januar 1987 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT
Nr. C 56/52 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 3. 89 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Gewährung einer 
Finanzhilfe für Verkehrsinfrastrukturvorhaben 
(89/C 56/20) 
Der Rat beschloß am 8. Dezember 1988, gemäß Artikel 75 des EWG-Vertrags, den Wirtschafts­
und Sozialausschuß um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Der Ausschuß bestellte auf seiner 261. Plenartagung (Sitzung vom 14. Dezember 1988) 
Herrn L.S. Smith zum Hauptberichterstatter und verabschiedete ohne Gegenstimmen bei 
2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den Verord­
nungsvorschlag vorbehaltlich folgender Bemerkungen. 
1. Der Ausschuß bedauert einmal mehr, daß ihm 
Kommission und Rat die Ausübung seiner beratenden 
Funktion sehr erschweren. 
Der Vorschlag für eine Verordnung über die Gewäh­
rung einer Finanzhilfe für Verkehrsinfrastrukturvorha­
ben, zu dem sich der Ausschuß in aller Dringlichkeit 
äußern soll, ist auf die Tatsache zurückzuführen, daß 
sich der Rat noch immer außerstande sieht, ein „Ak­
tionsprogramm auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruk­
tur im Hinblick auf die Vollendung des integrierten 
Verkehrsmarktes bis 1992" zu verabschieden, was die 
erste Etappe einer echten mehrjährigen Gemeinschafts­
politik im Bereich der Verkehrsinfrastruktur wäre. 
2. Der Europäische Rat selbst hat anläßlich seiner 
Tagung auf Rhodos am 2. und 3. Dezember 1988 aner­
kannt, daß die Schaffung eines einheitlichen europäi­
schen Wirtschaftsraumes durch die Verwirklichung gro­
ßer Verkehrsinfrastrukturvorhaben beschleunigt wer­
den kann. Der Ausschuß dringt daher darauf, daß sich 
der Rat die Vorschläge der Kommission zur Entwick­lung einer gemeinschaftlichen Verkehrsinfrastrukturpo­
litik zu eigen macht (!). Er bekräftigt in dieser Hinsicht 
seine Überzeugung, daß eine Verordnung mit mittel­
fristiger Tragweite ein wesentlich nützlicheres Instru­
ment wäre als ad-hoc-Maßnahmen, die häufig eher 
das Ergebnis von Kompromissen als einer objektiven 
Prüfung der echten wirtschaftlichen Prioritäten sind(2). 
3. Der Ausschuß ist aus Zeitmangel nicht in der 
Lage, die Auswahl der 11 Aktionen, die im Rahmen 
der Haushaltsmittel für 1988 und 1989 forderungsfähig 
sind, zu beurteilen. 
Wie schon in seiner vorerwähnten Stellungnahme vom 
16. Dezember 1987 räumt er aber ein, daß die verfügba­
ren Mittel auf eine bestimmte Anzahl von Projekten 
beschränkt werden müssen, um ein Vorgehen nach dem 
„Gießkannenprinzip" zu vermeiden. 
(*) Siehe dazu die Stellungnahmen des WSA vom 18. September 
1986 (ABl. Nr. C 328 vom 22. 12. 1986) und vom 23. Novem­
ber 1988. 
(2) Stellungnahme des WSA vom 16. Dezember 1987 (ABl. Nr. 
C 35 vom 8. 2. 1988). 
Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1988. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE
30. 1. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 23/51 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Aktionsprogramm 
für das Europäische Jahr des Fremdenverkehrs 
(89/C 23/17) 
Der Rat beschloß am 26. Oktober 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Der Wirtschafts- und Soziaulausschuß beschloß, mit der Vorbereitung der Arbeiten zu diesem 
Thema Herrn Vassilaras als Hauptberichterstatter zu beauftragen. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 260. Plenartagung (Sitzung vom 23. November 1988) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß anerkennt 
die Bedeutung des Fremdenverkehrs und die Notwen­
digkeit, im Zuge der Verwirklichung des Binnenmarktes 
bis 1992 eine Fremdenverkehrspolitik der Gemeinschaft 
zu fördern. 
Er ist daher bereit, dem Vorschlag zuzustimmen, das 
Jahr 1990 zum Jahr des Europäischen Fremdenverkehrs 
zu erklären, unter der Voraussetzung freilich, daß bei 
den im Rahmen dieses Jahres geplanten Maßnahmen 
die Belange des Verbraucherschutzes, des Sozial­
tourismus und der Umwelt gebührende Beachtung 
finden. 
2. Der Ausschuß merkt allerdings an, daß ihm zur 
Prüfung der im Anhang des Programms aufgeführten 
einzelnen Vorhaben nicht genügend Zeit zur Verfügung stand, weshalb er sich zu diesen zum jetzigen Zeitpunkt 
auch nicht äußert. Er behält sich jedoch das Recht vor, 
die fraglichen Projekte bei der Prüfung des für Anfang 
1989 erwarteten Vorschlags über weitere Maßnahmen 
im Fremdenverkehr ausführlicher zu kommentieren. 
3. Bezüglich der Bestimmungen betreffend die Über­
wachung der Programme (Artikel 5 des Vorschlags) 
schlägt der Ausschuß vor, sich nicht auf die Heranzie­
hung von einzelstaatlichen Ausschüssen und von Berufs­
verbänden zu beschränken, sondern die Beteiligung auf 
andere Organisationen und Gemeinschaftsorgane aus­
zudehnen, was den Gepflogenheiten der Kommission 
bei anderen Jahren dieser Art (wie dem Europäischen 
Umweltjahr 1987, dem Europäischen Film- und Fern­
sehjahr 1988) entspräche. 
Geschehen zu Brüssel am 23. November 1988. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE
Nr. C 134/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 5. 88 
Srellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Ergänzung und Änderung 
der Richtlinie 76/116/EWG hinsichtlich Calcium, Magnesium, Natrium und Schwefel in 
Düngemitteln (*) 
(88/C 134/03) 
Der Rat beschloß am 15. Januar 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 100 a des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 2. März 1988 an. Berichterstatter war 
Herr Bento Goncalves. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 254. Plenartagung (Sitzung vom 23. März 1988) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den Vor­
schlag zur Änderung der Richtlinie 76/116/EWG vorbe­
haltlich nachfolgender Bemerkungen. Verbraucherinformation und trägt so zu einem um­
fangreicheren Wissen über die verwendeten Düngemit­
tel bei. 
1. Aligemeine Bemerkungen 
1.1. Der Ausschuß bekräftigt die in seinen Stellung­
nahmen vom 27. September 1972(2) und 1. Juli 1987(3) 
zur Richtlinie 76/116/EWG enthaltenen Aussagen, ins­
besondere was den Umwelt- und Gesundheitsschutz 
angeht. 
1.2. Durch die Zulassung der Angabe sekundärer 
Nährstoffe in „EWG-Düngemitteln" bewirkt die vorge­
schlagene Richtlinie eine allmähliche Verbesserung der 
(') ABl Nr. C 20 vom 26. 1. 1988, S. 5. 
(2) ABl. Nr. C 123 vom 27. 11. 1972. 
(3) ABl. Nr. C 232 vom 31. 8. 1987. 1.3. Festzuhalten ist außerdem, daß mit dieser Richt­
linie, die auf eine Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten gerichtet ist, ein weiterer Schritt 
zur Vergrößerung der Markttransparenz getan wird, so 
daß sich dieser geplante Rechtsakt in die Zielsetzungen 
der Vollendung des Binnenmarktes einfügt. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Um eine mögliche Verwechslung mit dem Begriff 
„Hauptnährstoff" auszuschließen, wird vorgeschlagen, 
die Überschrift der in Anhang I enthaltenen Übersicht 
wie folgt zu formulieren: 
„Verzeichnis der Düngemittel, die als wichtigste 
sekundäre Nährstoffe Calcium, Magnesium oder 
Schwefel enthalten." 
Geschehen zu Brüssel am 23. März 1988. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT
Nr. C 62/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 3. 90 
2.4. Artikel 2 Absatz 4 2.5. Artikel 3 
In bezug auf die „Anlagen" kommt es vor allem darauf an, Diese Bestimmung ist von entscheidender Bedeutung, 
daß Mittel in angemessener Höhe für die Errichtung von wobei jedoch dafür Sorge zu tragen ist, daß das Kennzeich-
Anlagen insbesondere für die Blutprobenahmen bei nungssystem strikt auf den gesamten Schweinebestand 
Schweinen bereitgestellt werden, da die serologische angewandt wird. 
Untersuchung der Bestände die wissenschaftliche Grundla­
ge der gesamten Regelung darstellt. 
Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1989 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
85/511/EWG zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul-
und Klauenseuche (l) 
(90/C 62/16) 
Der Rat beschloß am 14. November 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen: 
Der Ausschuß beauftragte Herrn Storie-Pugh als Hauptberichterstatter mit der Vorbereitung der 
Arbeiten zu diesem Thema. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 272. Plenartagung (Sitzung vom 20. Dezember 1989) mit 
70 Ja-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet den Vorschlag der Kommission ohne 
weiteres und stimmt voll und ganz einer Politik der Nichtimpfung und Tötung sowie dem Prinzip 
zu, nur in extremen Fällen eine Notimpfung vorzunehmen. 
1.2. Die Abschaffung der Impfung gegen die Maul- und Klauenseuche ist ein konkreter Schritt in 
Richtung auf die gemeinschaftsweite Tilgung dieser Krankheit. Diese Maßnahme ist für die 
Gemeinschaft kostenwirksamer, billiger und sicherer, da die einzige Alternative in einer 
systematischen Durchimpfung besteht. Es leuchtet ein, daß das gegenwärtige System nicht 
beibehalten werden kann, wenn der gemeinschaftliche Handel mit Tieren liberalisiert werden soll. 
1.3. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß durch gesonderte Maßnahmen Vorkehrungen 
getroffen werden sollen in bezug auf 
— den Handel mit Drittländern, 
— das Anlegen von Impfstoffreserven, 
— die Finanzhilfe für die Tötung und unschädliche Beseitigung. 
Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1989 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
(!) ABl. Nr. C 327 vom 30. 12. 1989, S. 84.
14. 10. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 269/23 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung der Verord­
nung (EWG) Nr. 3690/86 zur Abschaffung der Zollförmlichkeiten im Rahmen des TIR-
Übereinkommens beim Ausgang aus einem Mitglicdstaat zum Zeitpunkt des Überschreitens 
einer gemeinsamen Grenze zwischen zwei Mitgliedstaaten und der Verordnung (EWG) 
Nr. 4283/88 zur Abschaffung bestimmter Ausgangsförmlichkeiten beim Überschreiten der 
Binnengrenzen der Gemeinschaft — Zusammenlegung der Grenzabfertigungsstellen (l) 
(91/C 269/07) 
Der Rat hat am 31. Mai 1991 beschlossen, den Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) gemäß 
Artikel 100 a des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 5. Juni 1991 an. Berichterstatter war Herr 
R. Müller. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 288. Plenartagung (Sitzung vom 3. Juli 1991) einstim­
mig folgende Stellungnahme. 
1. Mit den aufzuhebenden Verordnungen war zur 
Vereinfachung der Förmlichkeiten beim Überschreiten 
einer Binnengrenze im Internationalen Straßengüterver­
kehrsverfahren (TIR-Verfahren), im ATA-Verfahren, 
im Warenverkehrscarnet-Verfahren und im Verfahren 
mit dem Vordruck NATO Nr. 302 festgelegt worden, 
daß jeweils die Eingangszollstelle gleichzeitig die Aufga­
ben der Ausgangszollstelle mit erfüllt: damit war jeweils 
nur eine Abfertigung erforderlich. 
2. Zum 1. Juli 1990 hat der Rat mit der Verordnung 
(EWG) Nr. 474/90 (2) die Abgabe des Grenzübergangs­
scheins im gemeinschaftlichen Versandverfahren beim 
Überschreiten einer Binnengrenze abgeschafft. Folge­
richtig war deshalb auch in den anderen vorstehend 
genannten Verfahren die Abfertigung an den Bin­
nengrenzen im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarktes abzuschaffen. Mit der Verordnung 
(EWG) Nr. 719/91 des Rates (3) ist hierfür die Voraus­
setzung geschaffen worden, da in ihr festgelegt worden 
ist, daß das Gebiet der Gemeinschaft bei der Verwen­
dung der Carnets TIR und ATA als Versandpapiere 
als ein einziges Gebiet gilt. Die Verordnungen (EWG) 
Nr. 3690/86 (4) und 4283/88 (5) des Rates sind damit 
überflüssig geworden. Mit der im Entwurf vorliegenden 
Verordnung werden sie deshalb aufgehoben. Gleichzei­
tig soll die in der Verordnung (EWG) Nr. 719/91 enthal­
tene Regelung auf Beförderungen mit dem Vordruck 
NATO Nr. 302 ausgedehnt werden. Für das gemein­
schaftliche Warenverkehrscarnet müssen die in der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 4283/88 vorgesehen Erleichterun­
gen jedoch noch bis zu seiner vollständigen Abschaffung 
beibehalten werden. 
3. Die vorgesehene Verordnung ist eine Folge der 
bisher getroffenen Entscheidungen und ist deshalb ohne 
Einschränkungen zu unterstützen. 
(!) ABl. Nr. C 143 vom 1. 6. 1991, S. 11. 
(2) ABl. Nr. L 51 vom 27. 2. 1990, S. 1. (3) ABl. Nr. L 78 vom 16. 3. 1991, S. 6. 
(4) ABl. Nr. L 341 vom 4. 12.1986, S. 1. 
(5) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 1. 
Geschehen zu Brüssel am 3. Juli 1991. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN