Nr. C 301/4 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 21. 12. 76 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag  einer  Richtlinie  des  Rates  über  Bestimmungen  zur  Vermeidung  der  Doppel-
besteuerung  für  den  Fall  der  Gewinnberichtigung  zwischen  verbundenen  Unternehmen 
(Schiedsverfahren) 
(Von  der  Kommission  dem  Rat  vorgelegt  am  29. November  1976) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  100  dieses  Vertrages, 
auf Vorschlag  der Kommission, 
nach  Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses, 
nach  Stellungnahme  des Europäischen  Parlaments, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Wenn  ein  Mitgliedstaat  die Gewinne  eines  Konzern-
unternehmens  mit  der  Begründung  berichtigt,  daß 
diese  sich  dadurch  verringert  haben,  daß  mit  einem 
verbundenen  Unternehmen  eines  anderen  Mitglied-
staats  andere  Bedingungen  vereinbart  würden,  als sie 
zwischen  unabhängigen  Dritten  vereinbart  worden 
wären,  kann  eine  solche  Berichtigung  eine  Doppelbe-
steuerung  des  Unternehmenskonzerns,  dem  das  Un-
ternehmen  angehört,  zur Folge  haben. 
Die Doppelbesteuerung  kann  zu Verzerrungen  in den 
Wettbewerbsbedingungen  führen  und  die  Funktions-
fähigkeit  des Gemeinsamen  Marktes  beeinträchtigen. 
Daher  muß  Vorsorge  getroffen  werden,  um derartige 
Doppelbesteuerungen  zu beseitigen. 
Dieses  Ziel  kann  durch  ein  Verfahren  erreicht  wer-
den, das  zunächst  von  den  Steuerverwaltungen  der beiden  betroffenen  Mitgliedstaaten  verlangt,  sich  um 
eine Verständigung  zu bemühen.  Kommt  es nicht  zu 
einer  Verständigung,  so erscheint  es angezeigt,  den 
Streitfall  einer  Kommission  vorzulegen,  die  zugleich 
aus Vertretern  der  beteiligten  Steuerverwaltungen 
und aus  unabhängigen  Personen  besteht  und  deren 
Entscheidung  die Verwaltungen  und  die betreffenden 
Unternehmen  im vorhinein  annehmen  — 
HAT  FOLGENDE  RICHTLINIE  ERLASSEN: 
Artikel  1 
(1) Sind  die steuerpflichtigen  Gewinne  eines  Unter-
nehmens  mit  der Begründung,  daß  diese  sich  dadurch 
verringert  haben,  daß  für  Geschäftsbeziehungen  mit 
einem  verbundenen  Unternehmen  Geschäftsbedin-
gungen  vereinbart  worden  sind,  die von  denen  abwei-
chen,  die  zwischen  unabhängigen  Dritten  vereinbart 
worden  wären,  von  der  Steuerverwaltung  eines  Mit-
gliedstaats  berichtigt  worden  oder  können  sie mit die-
ser Begründung  berichtigt  werden  und  entsteht  aus 
der Gewinnberichtigung  eine  Doppelbesteuerung 
oder  kann  sie daraus  entstehen,  so kann  jedes  der bei-
den verbundenen  Unternehmen,  unbeschadet  der 
nach  dem  innerstaatlichen  Recht  der  beteiligten  Mit-
gliedstaaten  vorgesehenen  Rechtsmittel,  den  Fall  der 
für die  Besteuerung  seiner  Gewinne  aus  diesen  Ge-
schäftsbeziehungen  zuständigen  Steuerverwaltung  des 
Mitgliedstaats  unterbreiten,  um  die  Doppelbesteue-
rung  zu beseitigen. 
Der Fall  kann  nur  vor  Ablauf  einer  Frist  von  drei 
Jahren  seit  der  Zustellung  des  ersten  Bescheids  über 
die Berichtigung  unterbreitet  werden. 
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Die Steuerverwaltung,  der  der  Fall  unterbreitet  wor-
den ist,  unterrichtet  davon  die  andere  Steuerverwal-
tung  unverzüglich. 
(2) Im  Sinne  dieser  Richtlinie 
a) liegt  eine  Geschäftsbeziehung  mit einem  verbunde-
nen Unternehmen  vor,  wenn  dieses  Unternehmen 
in einem  anderen  Mitgliedstaat  ansässig  ist oder 
wenn  die  Geschäftsbeziehungen  mit  dem  verbun-
denen  Unternehmen  über  dessen  in einem  anderen 
Mitgliedstaat  belegene  Betriebstätte  laufen; 
b) gelten  Unternehmen  als verbunden, 
— wenn  eines  von  ihnen  unmittelbar  oder  mittel-
bar an der  Leitung,  der  Kontrolle  oder  am 
Kapital  des anderen  Unternehmens  beteiligt  ist 
—- oder  wenn  die  gleichen  Personen  unmittelbar 
oder  mittelbar  an der  Leitung,  der  Kontrolle 
oder  am  Kapital  der  Unternehmen  beteiligt 
sind; 
c) bedeutet  der  Ausdruck  „Doppelbesteuerung"  den 
Sachverhalt,  in dem  die  in Absatz  1 bezeichnete 
Gewinnberichtigung  in einem  Mitgliedstaat  nicht 
in dem  anderen  Mitgliedstaat  zu einer  entspre-
chenden  Angleichung  der Gewinne  oder  der darauf 
entfallenden  Steuern  des  verbundenen  Unterneh-
mens  führt. 
(3) Absatz  1 ist sinngemäß  anzuwenden,  wenn  die 
beiden  Unternehmen  oder  eines  von  ihnen  oder  die 
Betriebstätte  Verluste  anstatt  Gewinne  erwirtschaftet 
haben. 
Artikel  2 
Die Steuerverwaltungen  werden,  sofern  sie  nicht 
selbst  eine  befriedigende  Lösung  herbeiführen  kön-
nen, sich  bemühen,  den  Fall  im Wege  der  Verständi-
gung  so zu regeln,  daß  eine  Doppelbesteuerung  ver-
mieden  wird. 
Artikel  3 
(1) Wenn  die  beteiligten  Steuerverwaltungen  nach 
Artikel  2 keine  Verständigung  erzielen,  die die Dop-
pelbesteuerung  beseitigt,  unterbreiten  sie  den  Fall 
einer  Kommission,  deren  Entscheidung  sie im vor-
hinein  anerkennen.  Der  Fall  ist der  Kommission  in-
nerhalb  einer  Frist  von  zwei  Jahren  seit  dem  ersten 
der beiden  Zeitpunkte  vorzulegen,  zu dem  eine  der 
beiden  Steuerverwaltungen  mit  dem  Fall  nach  Artikel  1 
Absatz  1 befaßt  worden  ist. 
(2) Vorbehaltlich  gegenteiliger  Vereinbarung  zwi-
schen  allen  beteiligten  Steuerverwaltungen,  ist Absatz  1 nur anwendbar,  wenn  auch  die  verbundenen  Unter-
nehmen  die  Entscheidung  der  Kommission  im vor-
hinein  anerkennen. 
Im Verhältnis  zu den  Mitgliedstaaten,  deren  inner-
staatliches  Recht  es ihren  Steuerverwaltungen  nicht 
erlaubt,  den  Fall  im Verständigungsverfahren  abwei-
chend  von  einer  ergangenen  Entscheidung  eines  Ge-
richts  zu regeln,  ist Voraussetzung  für  die  Anwen-
dung  des  Absatzes  1, daß  die  beiden  verbundenen 
Unternehmen  die Frist  für die Einlegung  von  Rechts-
mitteln  vor  der  ersten  gerichtlichen  Instanz  gegen 
Verwaltungsentscheidungen,  soweit  sie die  Berichti-
gung  oder  die  entsprechend  anzugleichende  Besteue-
rung  des  verbundenen  Unternehmens  zum  Gegen-
stand  haben,  haben  verstreichen  lassen  oder  solche 
bereits  eingelegten  Rechtsmittel  vor  der  gerichtlichen 
Entscheidung  zurücknehmen. 
(3) Mit  Zustimmung  der  beiden  verbundenen  Un-
ternehmen  können  die  Steuerverwaltungen  vereinba-
ren, von  Absatz  1 abzuweichen. 
(4) Soweit  die  vorstehenden  Absätze  nicht  an-
wendbar  sind,  bleiben  die Rechte  jedes  der verbunde-
nen Unternehmen  nach  Artikel  2 oder  den  Doppelbe-
steuerungsabkommen  unberührt. 
Artikel  4 
(1) Die  in Artikel  3 Absatz  1 bezeichnete  Kommis-
sion besteht  aus: 
— einer  gleichen  Anzahl  von  Vertretern  der  beteilig-
ten Steuerverwaltungen; 
— einer  ungeraden  Anzahl  von  unabhängigen  Perso-
nen, die insbesondere  weder  einer  der  beteiligten 
Steuerverwaltungen  angehören  noch  für  diese 
Verwaltungen  Tätigkeiten  ausüben  dürfen. 
Die Kommission  entscheidet  mit  einfacher  Stimmen-
mehrheit. 
Unter  Beachtung  der  vorstehenden  Bestimmungen 
entscheiden  über  die Zusammensetzung  der  Kommis-
sion die Steuerverwaltungen  der  beteiligten  Mitglied-
staaten. 
(2) Die  unabhängigen  Personen  werden  in gegen-
seitigem  Einvernehmen  oder  mangels  Einvernehmens 
durch  Losentscheid  von  den  Steuerverwaltungen  der 
beteiligten  Staaten  ernannt.  Diese  Personen  können 
aus der in Absatz  3 erwähnten  Liste  von  Personen  er-
nannt  werden.  Gegebenenfalls  wird  ein Losentscheid 
aus dieser  Liste  getroffen. 
Bei Ernennung  der  unabhängigen  Personen  durch 
Losentscheid  kann  jede  der  beiden  Steuerverwaltun-
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gen eine  unabhängige  Person  in den  von  den  Verwal-
tungen  in gegenseitigem  Einvernehmen  im  voraus 
festgelegten  Fällen  sowie  in einem  der  folgenden  Fäl-
len ablehnen: 
— die  Person  ist oder  war  einem  oder  beiden  Unter-
nehmen  im Sinne  von  Artikel  1 Absatz  2 verbun-
den oder  Angestellter  oder  Berater  eines  oder  bei-
der Unternehmen; 
— sie  bietet  keine  hinreichende  Gewähr  der  Unbe-
fangenheit  in dem  *zu entscheidenden  Fall. 
(3) Die  Liste  der  unabhängigen  Personen  besteht 
aus der  Gesamtzahl  der  von  den  Mitgliedstaaten  be-
nannten  unabhängigen  Personen.  Zu  diesem  Zweck 
benennt  jeder  Mitgliedstaat  innerhalb  der  in Artikel  9 
Absatz  1 vorgesehenen  Frist  nach  Anhörung  gewerb-
licher  Spitzenverbände  der  Kommission  der  EG  fünf 
Personen.  Diese  Personen  müssen  Angehörige  eines 
Mitgliedstaats  sein.  Die  Kommission  übermittelt  die 
Liste  der  unabhängigen  Personen  jedem  Mitglied-
staat. 
Die Mitgliedstaaten  unterrichten  die  EG-Kommission 
unverzüglich  über  die  gegebenenfalls  erforderlichen 
Änderungen  dieser  Liste. 
(4) Die  unabhängigen  Personen  sind  in  ihrer 
Eigenschaft  als Mitglieder  der  Kommission  nach  dem 
innerstaatlichen  Recht  jedes  der  beteiligten  Staaten 
zur Geheimhaltung  verpflichtet. 
(5) Die  Kommission  wählt  ihren  Vorsitzenden  aus 
den ihr angehörenden  unabhängigen  Personen. 
(6) Die  Kosten  des  Verfahrens  der  Kommission 
tragen,  mit  Ausnahme  der  den  verbundenen  Unter-
nehmen  entstehenden  Kosten,  die  beiden  beteiligten 
Staaten  je zur  Hälfte. 
(7) Vorbehaltlich  der  Absätze  1 bis 6 können  die 
Steuerverwaltungen  in ihrem  bilateralen  Verhältnis 
zueinander  weitere  Verfahrensregeln  vereinbaren. 
(8) Die  Mitgliedstaaten  sind  verpflichtet,  das  Er-
forderliche  rechtzeitig  zu veranlassen,  damit  die Kom-
mission  innerhalb  der  in Artikel  3 Absatz  1 bezeich-
neten  Frist  angerufen  werden  kann  und  alsdann  un-
verzüglich  zusammentritt. 
Artikel  5 
(1) Für  die  Erfordernisse  der  Verfahren  nach  den 
Artikeln  2 und  3 kann  jedes  der  verbundenen  Unter-
nehmen  alle  Angaben,  Beweismittel  und  Schriftstücke 
übermitteln,  die  für  die  Entscheidung  nützlich  sein 
können.  Auf  Verlangen  der  Kommission  sind  die Steuerverwaltung  und  die  Unternehmen  hierzu  ver-
pflichtet. 
(2) Auf  ihre  Verlangen  sind  die  verbundenen  Un-
ternehmen  oder  ihre  Vertreter  von  der  Kommission 
persönlich  anzuhören. 
Die Kommission  kann  das  persönliche  Erscheinen  der 
verbundenen  Unternehmen  beziehungsweise  ihrer 
Vertreter  anordnen. 
Artikel  6 
Gegenstand  der  Entscheidung  der  Kommission  ist der 
Betrag,  für  den  die  Doppelbesteuerung  fortbesteht. 
Die Entscheidung  kann  entweder  die  Berichtigung 
nach  Artikel  1 Absatz  1 Unterabsatz  1 oder  die  ent-
sprechende  Angleichung  nach  Artikel  1 Absatz  2 
Buchstabe  c) oder  beide  zugleich  betreffen. 
Die Kommission  hat  ihre  Entscheidung,  die schriftlich 
ergeht,  so zu treffen,  daß  jegliche  Doppelbesteuerung 
beseitigt  wird. 
Die beteiligten  Steuerverwaltungen  können  vereinba-
ren, daß  die  Entscheidungen  der  Kommission  veröf-
fentlicht  werden. 
Artikel  7 
(1) Vorbehaltlich  des  Artikels  3 Absatz  2 Unterab-
satz 2 steht  die  Rechtskraft  der  Entscheidung  in 
einem  Mitgliedstaat  über  die  in Artikel  1 Absatz  1 
Unterabsatz  1 bezeichnete  Berichtigung  und  der  Ent-
scheidung  in einem  anderen  Mitgliedstaat  über  die 
Besteuerung  des  verbundenen  Unternehmens,  die  ge-
gebenenfalls  nach  Artikel  1 Absatz  2 Buchstabe  c) an-
zugleichen  wäre,  der  Einleitung  des  Verfahrens  nach 
Artikel  2 und  3 nicht  entgegen; 
(2) Werden  in einem  der  beiden  oder  in beiden  be-
teiligten  Mitgliedstaaten  die  Entscheidungen  über  die 
Besteuerungen,  die  den  in den  Artikeln  2 und  3 be-
zeichneten  Verfahren  zugrunde  liegen,  nach  Abschluß 
des in Artikel  2 bezeichneten  Verfahrens  oder  nach 
der Entscheidung  der  Kommission  geändert,  so sind 
das Ergebnis  des  Verfahrens  und  gegebenenfalls  die 
Entscheidung  der  Kommission  in Anpassung  an die 
geänderten  Besteuerungen  zu überprüfen. 
Artikel  8 
(1) Die  vorstehenden  Bestimmungen  sind  auf  die 
Aufteilung  des  Gesamtgewinns  eines  Unternehmens 
zwischen  seinem  in einem  Mitgliedstaat  belegenen 
Stammhaus  und  einer  oder  mehreren  seiner  in einem 
oder  mehreren  anderen  Mitgliedstaaten  belegenen  Be-
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triebstätten  sowie  im Verhältnis  zwischen  mehreren 
in mehreren  Mitgliedstaaten  belegenen  Betriebstätten 
eines  Unternehmens  sinngemäß  anzuwenden. 
(2) Wenn  in einem  Mitgliedstaat,  in dem  das 
Stammhaus  eines  Unternehmens  belegen  ist, 
— die  einer  in einem  anderen  Mitgliedstaat  belege-
nen Betriebstätte  dieses  Unternehmens  zuzurech-
nenden  Gewinne  besteuert  werden  und 
— bei der Besteuerung  dieser  Gewinne  eine  Erleich-
terung  gewährt  wird,  die nur teilweise  die Steuer-
pflicht  der Gewinne  der Betriebstätte  in dem  an-
deren  Staat  oder  die  Steuer  des  anderen  Staates 
auf diese  Gewinne  berücksichtigt, 
kann  diese  Erleichterungen,  wenn  sie im Anschluß  an 
eine Berichtigung  der  Betriebstättengewinne  gewährt 
wird,  als Angleichung  nach  Artikel  1 Absatz  2 Buch-
stabe  c) angesehen  werden. Artikel  9 
(1) Die  Mitgliedstaaten  setzen  die  erforderlichen 
Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften  in Kraft,  um 
dieser  Richtlinie  spätestens  bis  zum  1. Januar  des 
zweiten  dem  Jahr  ihrer  Annahme  folgenden  Jahres 
nachzukommen,  und  unterrichten  die  Kommission 
unverzüglich  hiervon. 
(2) Die  Mitgliedstaaten  sorgen  dafür,  daß  der 
Kommission  der Wortlaut  der wichtigsten  innerstaat-
lichen  Vorschriften  mitgeteilt  wird,  die sie auf dem 
unter  diese  Richtlinie  fallenden  Gebiet  erlassen. 
Artikel  10 
Die Richtlinie  ist an alle  Mitgliedstaaten  gerichtet.