23. 7. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 182/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates betreffend die statistische 
Systematik der Wirtschaftszweige in den Europäischen Gemeinschaften (') 
(90/C 182/01) 
Der Rat beschloß am 13. Februar 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 a 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen: 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und 
Währungsfragen nahm ihre Stellungnahme am 10. Mai 1990 an. Berichterstatter war Herr 
Giacomelli. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 277. Plenartagung (Sitzung vom 
30. Mai 1990) einstimmig folgende Stellungnahme: 
1. Einführende Erläuterungen 
1.1. In der Begründung des hier zu prüfenden Verord­
nungsvorschlags wird zu Recht hervorgehoben, daß die auf 
nationaler, internationaler oder gemeinschaftlicher Ebene 
tätigen Wirtschaftssubjekte, also die Unternehmen, die 
Behörden und alle anderen Marktteilnehmer, einen 
normalen und alltäglichen Bedarf an zuverlässigen, 
vergleichbaren und möglichst aktuellen sowie detaillierten 
statistischen Informationen haben. 
Bei politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen ist 
man nämlich auf allen Ebenen immer mehr auf die Hilfe der 
Statistik angewiesen. 
1.2. Für die Aufbereitung der statistischen Informatio­
nen bedarf es wiederum als Orientierungsrahmen einer 
transparenten Systematik, die eine Vielzahl von Erschei­
nungen und Entwicklungen berücksichtigen und einordnen 
muß. Die Unterschiedlichkeit der Bereiche, die von der 
Statistik abgedeckt werden müssen, hat dazu geführt, daß 
Systematiken oder — wenn man so will — Listen mit 
Standardbezeichnungen ausgearbeitet und angenommen 
wurden, die sich zum einen auf Güter und zum anderen auf 
Wirtschaftszweige beziehen. Bei den Benutzern der 
Statistik, die immer ein Maximum an Information 
wünschen, besteht immer eine starke Tendenz, die beiden 
Nomenklaturen (Güter und Wirtschaftszweige), zwischen 
denen natürlich enge Beziehungen bestehen, weil sich das 
Erzeugnis häufig aus der Tätigkeit ergibt und die Tätigkeit 
(') ABl. Nr. C 58 vom 8. 3. 1990, S. 25. das Erzeugnis hervorbringt, miteinander zu vermischen. 
Dennoch entsprechen die beiden Systematiken unterschied­
lichen Zielen und Bedürfnissen. 
1.3. Was die Erzeugnisse anbelangt, auf die im innerge­
meinschaftlichen Handel die kombinierte Nomenklatur 
der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, bis sie 
früher oder später durch ein ständiges System der 
statistischen Erfassung mit dem Namen INTRASTAT 
ersetzt wird (Siehe Vorschlag für eine Verordnung des 
Rates — ABl. Nr. C 84 vom 5. April 1989, S. 4 und 
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses — 
ABl. Nr. C 159 vom 26. Juni 1989, S. 16), so dienen die 
Nomenklaturen dazu, die Waren und Güter aufzulisten, 
deren Statistiken Aufschluß geben über die funktionellen 
Beziehungen zu den Wirtschaftszweigen, die diese Produk­
te hervorbringen, behandeln oder ihrer Endbestimmung 
zuführen. Es kann sich beispielsweise um die Produktion, 
den Außenhandel oder den Transport handeln. 
1.4. Die Wirtschaftszweigsystematiken berücksichtigen 
nicht die Erzeugnisse, sondern dienen dazu, die Produk­
tionseinheiten (im allgemeinen Unternehmen) gemäß den 
von ihnen im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme am 
Wirtschaftsprozeß ausgeführten Tätigkeiten einzuordnen; 
die mit dieser Tätigkeit verbundenen Erscheinungen 
könnten die Produktion, der Input von Produktions­
faktoren (Arbeitskräfte, Rohstoffe, Maschinen, Investitio­
nen) oder die Einkünfte der betreffenden Einheiten sein. 
1.5. Ziel dieses Verordnungsvorschlags ist eine Harmo­
nisierung der gegenwärtig auf Gemeinschafts- und einzel­
staatlicher Ebene vorhandenen Wirtschaftszweigsystema-
Nr. C 182/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 7. 90 
tiken, die in eine systematische Ordnung gebracht werden, 
um einen einheitlichen Rahmen für künftige statistische 
Erhebungen zu schaffen. 
1.6. Die derzeit angewandte Allgemeine Systematik der 
Wirtschaftszweige der Europäischen Gemeinschaften 
(NACE) war nicht Gegenstand einer verbindlichen Verord­
nung, so daß einzelstaatliche Nomenklaturen, die den 
Bedürfnissen des einen oder anderen Landes vermeintlich 
mehr entsprechen, daneben fortbestehen und weiterhin als 
Grundlage für die Erfassung von Daten dienen, die zwar im 
nachhinein mit Hilfe entsprechender Schlüssel in die 
Gemeinschaftssystematik übertragen werden, jedoch we­
gen der herabgesetzten Vergleichbarkeit mit Vorsicht zu 
behandeln sind. 
Überdies läßt — weltweit gesehen — die Vergleichbarkeit 
mit anderen Wirtschaftszweigsystematiken zu wünschen 
übrig, zumal es praktisch keine Verbindung zwischen der 
besagten NACE und den Güterverzeichnissen gibt, obwohl 
doch die Verbesserung der Statistik insgesamt solche 
Verbindungsstege immer unerläßlicher macht. 
1.7. Zum Abschluß dieses erläuternden Kapitels über 
die Situation zum Zeitpunkt der Vorlage dieses Verord­
nungsvorschlags und der ihm vorausgegangenen Texte sei 
daran erinnert, daß die geltende NACE-Nomenklatur (der 
nie eine Verordnung zugrunde gelegen hat) das Ergebnis 
einer langen Entwicklung war; sie wurde in mehreren 
Stufen erarbeitet, die hier kurz aufgezeigt werden sollen: 
— Von 1961 bis 1963 wurde die „Nomenclature des 
Industries etablies dans les Communautes Europeen-
nes" (NICE) (Systematik der Zweige des produzieren­
den Gewerbes in den Europäischen Gemeinschaften) 
ausgearbeitet, die anfänglich eine grobe Unterteilung 
mit einem bis zu dreistelligen Ad-hoc-Code vorsah; die 
Fassung von 1963 wies bereits eine detailliertere 
Gliederung auf. Diese Nomenklatur umfaßte die 
mineralgewinnende, energieproduzierende und verar­
beitende Industrie sowie das Bauwesen. 
— Im Jahr 1965 kam die „Nomenclature du Commerce 
dans la CEE" (NEC) (Systematik des Handels in der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft) hinzu, die 
sämtliche gewerblichen Wirtschaftszweige umfaßte. 
— 1967 wurde eine Nomenklatur für das Dienstleistungs­
gewerbe ausgearbeitet, die „Nomenclature des Indu­
stries des Services", der eine ebenfalls grob unterteilte 
Nomenklatur für sämtliche Formen der Landwirtschaft 
folgte. 
— Als vorläufiger Schlußpunkt wurde im Jahr 1970 auf der 
Grundlage der in den früheren Jahren festgelegten 
Eckdaten die „Nomenclature generale des activites 
economiques dans les CE" (NACE) (Allgemeine 
Systematik der Wirtschaftszweige der Europäischen 
Gemeinschaften) erstellt, d.h. die derzeit geltende 
NACE von 1970, die durch den hier zur Erörterung 
anstehenden Verordnungsvorschlag revidiert und unter 
der Bezeichnung „NACE rev. 1" generelle Anwendung 
finden soll. 2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Einleitende Bemerkungen 
Bevor er sich näher mit dem Weg befaßt, den die Verfasser 
des Entwurfs und ihre Sachverständigen bei der Ausar­
beitung der neuen Systematik NACE rev. 1 beschritten 
haben, befürwortet der Wirtschafts- und Sozialausschuß 
die revidierte Fassung der NACE vorbehaltlich der 
nachstehenden Bemerkungen. Der neue Text ist zweifellos 
besser, genauer und zuverlässiger als das bisherige 
Instrument und überdies stimmt er besser mit der 
international gebräuchlichen Klassifizierung überein, 
insbesondere mit der „International Standard Industrial 
Classification of All Economic Activities" (ISIC), die im 
Februar 1989 von der Statistischen Kommission der 
Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Es handelt sich 
dabei um die dritte Überarbeitung dieses Textes, an der 
EUROSTAT und Vertreter der Mitgliedstaaten unmittel­
bar beteiligt waren. 
Der Ausschuß ist sich des dadurch erzielten Fortschritts 
bewußt, und dies nicht nur aus der Sicht der Statistiker, 
sondern auch für die Benutzer, die aus einer weltweit 
vergleichbaren Informationsquelle sicherlich den größt­
möglichen Nutzen für die Wahl ihrer Strategien zur 
wirtschaftlichen Entwicklung ziehen werden. 
2.2. Erfreulich ist auch die Tatsache, daß die aus 
EUROSTAT und Vertretern der Mitgliedstaaten gebildete 
Arbeitsgruppe — bei aller Anlehnung an den logischen 
Aufbau von ISIC rev. 3 — auf Gemeinschaftsebene 
gründlicher zu Werke gegangen ist, um eine Systematik 
NACE rev. 1 zu erstellen, die mehr Einzelheiten enthält als 
die ISIC rev. 3, die obendrein die Ähnlichkeiten in den 
Wirtschaftsstrukturen der Mitgliedstaaten widerspiegelt, 
aber zugleich auch ihre signifikanten Unterschiede deutlich 
macht. Die besagte Arbeitsgruppe hat zu diesem Zweck so 
weit wie möglich die besonderen Merkmale der nationalen 
Systematiken mit berücksichtigt. 
2.3. Die NACE rev. 1, die durch den Verordnungs­
entwurf eingeführt werden soll, geht also weiterhin von den 
Wirtschaftsstrukturen der Mitgliedstaaten aus. Sie kann 
sich jedoch nicht darauf beschränken, nur die allen 
Mitgliedstaaten gemeinsamen Wirtschaftszweige aufzu­
führen, sondern muß auch jene wichtigen Tätigkeiten 
berücksichtigen, die nicht in sämtlichen Ländern oder von 
Land zu Land in sehr unterschiedlichem Maße vertreten 
sind. So kann ein Wirtschaftszweig, der in einem Mitglied­
staat eine wesentliche Rolle spielt, in einem anderen völlig 
unbedeutend sein. Jede auch noch so gute Lösung, die in 
zwölf Staaten mit zum Teil völlig unterschiedlichen 
Strukturen Anwendung finden soll, kann zwangsläufig nur 
eine Kompromißformel sein. Deshalb kann kein Land 
erwarten, in NACE rev. 1 lediglich die Wirtschaftszweige 
vorzufinden, die in seinem speziellen Fall die wichtigsten 
sind. Im übrigen sieht der Verordnungstext Ausnahme­
genehmigungen vor, die es in besonders begründeten Fällen 
gestatten, stärker zusammengefaßte Ebenen zu benutzen 
(siehe Ziffer 2.10). Obwohl der Ausschuß die Vorteile 
23. 7. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 182/3 
erkennt, die sich aus einer stärkeren Zusammenfassung 
infolge der vorgeschlagenen Klassifizierung der Wirt­
schaftstätigkeiten auf Gemeinschaftsebene ergeben, und 
obwohl es den Mitgliedstaaten im Bedarfsfalle gestattet 
wird, detailliertere Informationen vorzusehen, möchte der 
Ausschuß die Kommission doch auf die Probleme hinwei­
sen, die sich in bezug auf die Vergleichbarkeit der Daten 
zwischen den Mitgliedstaaten ergeben können, wenn auf 
Gemeinschaftsebene keine ausreichende Untergliederung 
vorgesehen wird. In diesem Falle sollte das Problem eher 
von einem Verwaltungsausschuß erörtert und gelöst 
werden, der an die Stelle des in Artikel 7 des Verordnungs­
vorschlags vorgesehenen Beratenden Ausschusses treten 
müßte (vgl. Ziffern 2.12, 3.7 und 4.1). 
2.4. Der Ausschuß stellt mit Zufriedenheit fest, daß die 
Arbeitsgruppe durch Hinzuziehung der betroffenen Berufs­
verbände die besonderen Bedürfnisse der Unternehmen 
berücksichtigt hat. Bekannt ist in diesem Zusammenhang, 
daß regelmäßige Kontakte mit der UNICE stattgefunden 
haben, die nach anfänglichem Zögern schließlich aktiv 
mitgewirkt und sich insbesondere für die Aufnahme von 
mehr Einzelheiten der industriellen Tätigkeiten in die 
Nomenklatur eingesetzt hat. Im Bereich der Eisen- und 
Stahlindustrie dienten die im EGKS-Vertrag aufgeführten 
Wirtschaftszweige als Grundlage, weil dieser Vertrag 
wahrscheinlich noch rund 15 Jahre Gültigkeit haben wird. 
Probleme im Bereich des Textil- und des Chemiesektors 
konnten gelöst werden, nachdem die vorgeschlagenen 
Änderungen so weit wie möglich berücksichtigt worden 
waren. Im Textilbereich hatte der Wunsch nach einer 
extremen Unterteilung zwischen den verschiedenen Arten 
von Bekleidung und Unterkleidung zu einem besonderen 
Problem geführt; man hat sich schließlich für eine größere 
Unterteilung entschieden und überläßt es den nationalen 
Systematiken, die gewünschten weitergehenden Unter­
teilungen vorzunehmen, sofern sie sich in den allgemeinen 
Rahmen der NACE rev. 1 einfügen; allerdings ist in diesem 
Zusammenhang erneut auf das in Ziffer 2.3 Absatz 2 
angesprochene Problem der Vergleichbarkeit der Daten 
zwischen den Mitgliedstaaten hinzuweisen. Im Falle 
Dänemarks war das Problem zu lösen, daß die Systematik 
des Baugewerbes eine Trennung zwischen dem Hoch- und 
dem Tiefbau vornimmt. Da sich die Nomenklatur nach der 
Haupttätigkeit der statistischen Einheit, hier also des 
Unternehmens, richtet, und da je nach Konjunktur oder 
Saison einmal die eine und dann wieder die andere 
Untertätigkeit überwiegt, hat man sich schließlich auf die 
Gesamtüberschrift „Baugewerbe" geeinigt. 
Letzten Endes — und nachdem bei einigen Geprächspart-
nern mehrfach das Mißverständnis hinsichtlich der 
Unterscheidung zwischen dem Güterverzeichnis und der 
Wirtschaftszweigsystematik aufgeklärt worden war — 
konnten Kompromisse geschlossen werden, so daß auf der 
Grundlage des weltweit geltenden harmonisierten Systems 
(ISIC) mit 293 vierstelligen Codes (Digits) (158 dreistelligen und 59 zweistelligen Codes) eine NACE rev. 1 ausgearbei­
tet wurde, die — um den Bedürfnissen der Markt­
teilnehmer der Gemeinschaft besser zu entsprechen — auf 
535 vierstelligen Codes (Digits) (sowie 212 dreistelligen 
und 59 zweistelligen Codes) aufgebaut ist. 
2.5. Wie schon gesagt, benötigt der Benutzer, d.h. der 
Marktteilnehmer, möglichst detaillierte Informationen; 
das bedeutet auf der anderen Seite, daß er bereit ist, die 
zusätzliche Belastung im Zusammenhang mit der ihm 
obliegenden Datenerhebungsarbeit zu übernehmen. Die 
Mitarbeit der Berufskreise ist unerläßlich, und man kann 
davon ausgehen, daß sie dazu bereit sind. Nach Meinung 
der Verfasser sollte die NACE rev. 1 dem Bedürfnis der 
Wirtschaftsteilnehmer, d.h. der Unternehmen, hinsichtlich 
einer gemeinsamen Systematikterminologie — unter 
Einhaltung der Grundsätze des Systems — soweit wie 
möglich entgegenkommen, wobei jedoch vermieden wer­
den sollte, daß die neue NACE rev. 1 allzu kompliziert 
wird. 
2.6. Generell und ohne Rücksicht auf die Besonderhei­
ten, die von einigen Ländern für den nationalen Gebrauch 
vorgesehen werden, muß sichergestellt sein, daß die 
übermittelten Informationen absolut mit der NACE-
Terminologie und -Struktur übereinstimmen, um eine 
bestmögliche Vergleichbarkeit sicherzustellen. 
2.7. Dem aufmerksamen Leser wird schließlich auffal­
len, daß im Vergleich zur NACE 70 die Zahl der Positionen 
erheblich verringert wurde; die derzeit noch geltende 
Nomenklatur besteht nämlich aus 758 vierstelligen Codes 
(Digits), (343 dreistelligen und 80 zweistelligen Codes). Die 
Erklärung dafür, daß die NACE rev. 1 dennoch detaillierter 
ist, ergibt sich aus der Tatsache, daß die Möglichkeiten der 
NACE 70 nie ganz ausgeschöpft wurden und daß darin die 
zweistelligen Codes bei weitem überwogen. 
In diesem Zusammenhang ist auch anzumerken, daß die 
NACE 70 in bezug auf die Dienstleistungen nicht sehr 
ausführlich war, während die NACE rev. 1 den neuen 
Tätigkeiten, die seither stark zugenommen haben, wie 
beispielsweise den zukunftsträchtigen Wirtschaftszweigen 
Elektronik, Informatik, Dienstleistungen der Spitzentech­
nologie, Marketing, Managementberatung usw. mehr 
Bedeutung beimißt. 
2.8. Der Verordnungsvorschlag zielt auf die Annähe­
rung der einzelstaatlichen Systematiken ab. Diese einzel­
staatlichen Systematiken finden zwar in den jeweiligen 
Ländern Anwendung, die sie sich nach Maßgabe der 
unterschiedlichen Strukturen und Bedürfnisse ihrer Volks­
wirtschaften geschaffen haben; sie müssen jedoch unter­
einander kompatibel bleiben, um die Vergleichbarkeit auf 
Gemeinschaftsebene sicherzustellen. Die einzelstaatlichen 
Nomenklaturen sind folglich in ihrer Struktur auf die 
NACE rev. 1, die sozusagen ihr Rückgrat bildet, abzustim­
men. 
Nr. C 182/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 7. 90 
Zusätzliche Untergliederungen sind genauso möglich wie 
weitere Ebenen; allerdings muß jede dieser Ebenen, mit 
Ausnahme der höchsten, so zusammengefaßt werden 
können, daß sie genau in die nächsthöhere Ebene paßt. Den 
Mitgliedstaaten ist es ferner gestattet, ein anderes Kodie­
rungssystem zu benutzen; in diesem Falle müssen sie jedoch 
ihre Nomenklatur mit einem zusätzlichen Code veröffentli­
chen, aus dem die Beziehung zur NACE rev. 1 hervorgeht. 
2.9. Der Verordnungsentwurf über die NACE rev. 1 
dient dem Ziel, die Kompatibilität der Daten auf Gemein­
schaftsebene wie auf Weltebene sicherzustellen (Über­
einstimmung mit der ISIC rev. 3), die Übertragung 
statistischer Daten zu beschleunigen und den Markt­
teilnehmern zeitliche und finanzielle Einsparungen infolge 
des leichteren gegenseitigen Informationsaustausches zu 
verschaffen. 
2.10. Die vorgeschlagene Verordnung enthält keinerlei 
Verpflichtung zur Erhebung oder Lieferung von Daten; sie 
schreibt den Mitgliedstaaten lediglich vor, daß die NACE 
rev. 1 in der Gemeinschaft als gemeinsame statistische 
Sprache zu benutzen ist. 
Wie bereits angesprochen, sind Ausnahmegenehmigungen 
möglich, wenn sich herausstellen sollte, daß bestimmte 
Unterteilungen der Gemeinschaftsnomenklatur mit der 
nationalen Wirtschaftsstruktur nicht übereinstimmen und 
die Benutzung der NACE rev. 1 in diesen Fällen erschweren 
oder unmöglich machen. Dem Mitgliedstaat kann in einem 
solchen Fall ausnahmsweise gestattet werden, in einem 
spezifischen Bereich eine stärker zusammengefaßte Ebene 
als die in der Gemeinschaftsnomenklatur vorgesehene zu 
benutzen. Diese Ausnahmegenehmigung gestattet es dem 
Mitgliedstaat jedoch nicht, die zusammengefaßte Ebene 
anders zu unterteilen als in der NACE rev. 1. 
Die Ausnahmegenehmigung befreit den betreffenden 
Mitgliedstaat nicht von der Verpflichtung, Schätzwerte auf 
der in der entsprechenden Rechtsvorschrift der Gemein­
schaft angegebenen Detaillierungsebene zu übermitteln. 
2.11. Die NACE rev. 1, die im Gegensatz zur NACE 70 
auf einer Verordnung basiert, wurde ausschließlich für 
statistische Zwecke geschaffen. Die Mitgliedstaaten dürfen 
sie in anderen Bereichen oder Beziehungen für administrati­
ve, steuerliche oder sonstige Zwecke, wie beispielsweise die 
Einordnung der Wirtschaftszweige, zu deren Ausübung es 
eines beruflichen Befähigungsnachweises bedarf, genauso 
verwenden wie auch zur Definition von Wirtschafts­
zweigen, die in Verträgen oder Rechtstexten spezifiziert 
werden müssen. In diesen Fällen darf sie jedoch nur 
hinweisenden Charakter haben. 
2.12. Bezüglich der Modalitäten für die Ausübung der 
Durchführungsbefugnisse der Kommission in den durch 
diesen Verordnungsentwurf geregelten Bereichen stützt 
sich dieser auf Artikel 2, Verfahren I des Ratsbeschlusses 
87/373/EWG vom 13. Juli 1987. Daraus ergibt sich, daß die Kommission von einem 
Beratenden Ausschuß unterstützt wird, der sich aus 
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem 
der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Dieser 
Ausschuß gibt nach dem vorstehend erwähnten Verfahren 
eine Stellungnahme zu dem vom Kommissionsvertreter 
vorgelegten Entwurf der zu treffenden Maßnahmen ab. Die 
Kommission berücksichtigt diese Stellungnahme so weitge­
hend wie möglich, ist aber nicht verpflichtet, sie zu 
befolgen. Sie unterrichtet jedoch den Beratenden Ausschuß 
darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt 
hat. 
In Anbetracht der vorrangigen Bedeutung, die der Daten­
übermittlung auf allen Ebenen und der perfekten Entspre­
chung von auf Gemeinschafts- und auf einzelstaatlicher 
Ebene ausgetauschten Daten aller Art zukommt, scheinen 
aber in einem so bedeutenden und für die Marktteilnehmer 
lebenswichtigen Bereich die Befugnisse eines einfachen 
Beratenden Ausschusses für die Systematik der Wirt­
schaftszweige wie schon bei den Statistiken des Warenver­
kehrs zu begrenzt zu sein, wogegen die Kommission als 
letzte Beschlußfasssungsinstanz übermäßig viele Kompe­
tenzen haben dürfte. 
Aus diesem Grund hat sich die Arbeitsgruppe NACE rev. 1, 
wie aus der Begründung des Kommissionsdokuments 
hervorgeht, im Verlauf der Erörterung des vorliegenden 
Verordnungsvorschlags für die Einsetzung eines Verwal­
tungsausschusses ausgesprochen, der naturgemäß mit 
mehr Befugnissen ausgestattet wäre, an denen im konkre­
ten Fall auch die Vertreter der Mitgliedstaaten teilhaben 
würden, die ja über die Bedürfnisse und die Besonderheiten 
ihrer jeweiligen Volkswirtschaften ausreichend informiert 
sind und die die Wünsche ihrer Marktteilnehmer besser 
vortragen können. 
Der Ausschuß möchte in diesem Zusammenhang daran 
erinnern, daß er in seiner Stellungnahme vom 28. April 
1989 (ABl. Nr. C 159 vom 26. Juni 1989, S. 16) zu dem 
„Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die 
Statistiken des Warenverkehrs zwischen den Mitgliedstaa­
ten" (ABl. Nr. C 84 vom 5. April 1989, S. 4) gleichartige 
Überlegungen angestellt und zu den Artikeln 28 und 29 
dieses Verordnungsvorschlags folgendes bemerkt hat: 
„Bezüglich Artikel 28 und 29 besteht ein grundsätzlicher 
Vorbehalt. Während gemäß Artikel 28 ein ,Ausschuß 
für die Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitglied­
staaten' eingesetzt und dessen Zusammensetzung und 
Funktion festgelegt wird, hat dieser Ausschuß gemäß 
Artikel 29 nur beratenden Charakter, obwohl die für 
die Durchführung des Verordnungsentwurfs erforderli­
chen Vorschriften, die nach demselben Artikel erlassen 
werden, Entscheidungen auslösen können, die vor allem 
in den Verwaltungen und Unternehmen der verschiede­
nen Mitgliedstaaten Finanzinvestitionen nach sich 
ziehen. Es kann somit nicht hingenommen werden, daß 
der Rat vom Entscheidungsprozeß ausgeschlossen wird, 
zumal Artikel 29 ausschließlich der Kommission ein 
23. 7. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 182/5 
Höchstmaß an Befugnissen überträgt, wobei Artikel 27 
Buchstabe b) als einzige Einschränkung vorsieht, daß 
von der Kommission zur Vereinfachung der statisti­
schen Informationen erlassene Bestimmungen erst am 
1. Januar 1999 gültig werden. 
Bezüglich der Funktion dieses Ausschusses ist festzuhal­
ten, daß der derzeitige ,Ausschuß für die Statistik des 
Außenhandels' als Verwaltungsausschuß eingesetzt ist. 
Daher sollte dem Ausschuß für die Statistik des 
Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten, insbesondere 
unter Berücksichtigung der Auswirkungen von Arti­
kel 29, ebenfalls die Funktion eines Verwaltungsaus­
schusses übertragen werden, in dem die Mitgliedstaaten 
wirksamer an den Beschlüssen über die im Rahmen des 
Verordnungsvorschlags vorgesehenen Maßnahmen 
beteiligt werden können. Artikel 29 müßte somit 
geändert werden, wodurch im übrigen die Entstehung 
unterschiedlicher Strukturen zwischen den Ausschüssen 
vermieden würde, die für die Statistik des innergemein­
schaftlichen bzw. des außergemeinschaftlichen Handels 
zuständig sind." 
2.13. Abschließend sei noch das bekannte Problem 
angesprochen, daß die zuständigen Behörden einiger 
Länder, wobei vor allem an die kleineren Mitgliedsländer 
gedacht wird, aber auch an bestimmte sehr große 
Unternehmen, die möglicherweise für größere Länder 
einzigartigen Charakter haben, mit dem ihnen auferlegten 
statistischen Geheimnis in Konflikt geraten können, wenn 
man sie dazu anhalten kann, den Gemeinschaftsinstanzen 
Daten zu übermitteln, deren Weitergabe in Anbetracht der 
marktbeherrschenden Stellung eines Unternehmens oder 
seiner Einzigartigkeit in einem bestimmten Wirtschafts­
zweig in den nationalen Rechtsvorschriften bezüglich der 
Wahrung des statistischen Geheimnisses stillschweigend 
untersagt ist. 
Die Frage der Vertraulichkeit der von nationalen Behörden 
übermittelten Daten, deren Vertraulichkeit auf Gemein­
schaftsebene nicht gewährleistet ist, wurde in der Kommis­
sion anscheinend schon häufig zur Sprache gebracht. Dem 
Vernehmen nach wird gegenwärtig ein diesbezüglicher 
Verordnungsvorschlag ausgearbeitet, in dem die Vertrau­
lichkeit der von den nationalen Behörden übermittelten 
Daten festgeschrieben werden soll. Diese Verordnung sollte 
so rasch wie möglich verabschiedet werden und für jede auf 
Gemeinschaftsebene bereits getroffene oder noch zu 
treffende Regelung im Bereich der Übermittlung statisti­
scher Daten gelten. Bis dies geschieht, ist damit zu rechnen, 
daß die Mitgliedstaaten Methoden anwenden, die ihnen 
ermöglichen, die Herkunft einer Information zu ver­
schleiern, die nach den nationalen Rechtsvorschriften zum 
statistischen Geheimnis aus offensichtlichen Gründen 
geschützt werden kann. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. — zu Artikel 1 
Die Rechtswirkung von Artikel 1 besteht darin, auf der 
Grundlage einer Verordnung, d.h. also auf zwingende Art und Weise, die Verwendung der NACE rev. 1 als gemeinsa­
me statistische Systematik der Wirtschaftszweige in den 
Europäischen Gemeinschaften einzuführen, um ein für 
allemal die Vergleichbarkeit zwischen den nationalen und 
den gemeinschaftlichen Systematiken und damit zwischen 
den nationalen und den gemeinschaftlichen Statistiken zu 
gewährleisten. 
In Absatz 2 wird die zwingende Verwendung der Gemein­
schaftssystematik auf rein statistische Zwecke begrenzt, 
wobei andere Verwendungsmöglichkeiten aber nicht 
ausgeschlossen werden. Laut Absatz 3 betrifft die Verord­
nung nur die Systematik und beinhaltet für die Mitglied­
staaten keine Verpflichtung, Daten zu erheben, zu 
veröffentlichen oder zu liefern, woraus folgt, daß die 
Regelung dieses Bereichs anderen Gemeinschaftsinstru­
menten überlassen wird. 
Dieser Artikel wirft keine besonderen Probleme auf, 
weshalb auf die generell positiven Kommentare in den 
allgemeinen Bemerkungen dieser Stellungnahme verwiesen 
wird. 
3.2. — zu Artikel 2 
Mit Artikel 2 wird eine gemeinsame Grundlage für die 
statistischen Systematiken der Wirtschaftszweige in den 
Europäischen Gemeinschaften festgelegt und der Aufbau 
von NACE rev. 1 für vier aufeinanderfolgende Ebenen 
definiert: 
— eine erste Ebene von Abschnitten, deren Positionen mit 
einem alphabetischen Code identifiziert sind, 
— eine Zwischenstufe mit Unterabschnitten, deren Posi­
tionen mit einem doppelten alphabetischen Code 
identifiziert sind, 
— eine zweite Ebene mit Abteilungen und einem zweistelli­
gen numerischen Code, 
— eine dritte Ebene mit Gruppen und einem dreistelligen 
numerischen Code, 
— eine vierte Ebene mit Klassen, deren Positionen mit 
einem vierstelligen numerischen Code identifiziert sind. 
Aus der dem Verordnungsvorschlag als Anlage beigefügten 
Systematik geht hervor, daß ein bestimmter Wirtschafts­
zweig der vierten Ebene durch einen alphanumerischen 
Code mit zwei Buchstaben und vier Ziffern identifiziert 
wird. 
3.3. — zu Artikel 3 
Die NACE rev. 1 muß für alle von den Kommissionsdienst­
stellen erstellten Statistiken über die Wirtschaftszweige 
benutzt werden. In Absatz 2 ist geregelt, daß beim 
parallelen Vorhandensein nationaler Systematiken Aus­
nahmegenehmigungen möglich sind. Diese Ausnahme­
genehmigungen, durch die eine flexiblere Anwendung der 
Gemeinschaftssystematik ermöglicht wird, sollen den 
Bedürfnissen der Marktteilnehmer entgegenkommen, 
Nr. C 182/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 7. 90 
wobei sogar die Verwendung einer anderen Kodierung 
zulässig ist. Dieser Punkt wurde in den allgemeinen 
Bemerkungen der Stellungnahme ausführlich kommen­
tiert. 
Die Mitgliedstaaten, die die Ausnahmegenehmigungen in 
Anspruch nehmen, können eine vergleichende Tabelle 
veröffentlichen, in der die NACE-Systematiken und die sie 
ergänzenden nationalen Systematiken zusammengefaßt 
sind. Der Entwurf dieses Textes muß der Kommission vor 
seiner Veröffentlichung zur Überprüfung auf seine Über­
einstimmung mit der NACE-Systematik übermittelt wer­
den. 
3.4. — zu Artikel 4 
In Artikel 4 geht es um die Unvereinbarkeit zwischen 
bestimmten Unterteilungen der NACE rev. 1 und der 
nationalen Wirtschaftsstruktur eines Mitgliedstaates. Die 
in diesem Fall mögliche Ausnahmegenehmigung, die den 
Mitgliedstaaten gestattet, in einem bestimmten Bereich 
eine stärker zusammengefaßte Ebene der NACE rev. 1 zu 
benutzen, wurde in den allgemeinen Bemerkungen bereits 
begrüßt. 
3.5. — zu Artikel 5 und Artikel 6 
Die Artikel 5 und 6 erfordern, abgesehen von den 
nachfolgenden Kommentaren zur Einführung eines Bera­
tenden Ausschusses, keine besonderen Bemerkungen. 
3.6. — zu Artikel 7 
In Artikel 7 ist die Einsetzung eines Beratenden Ausschusses 
für die statistische Systematik der Wirtschaftszweige der 
Europäischen Gemeinschaften vorgesehen. Diesbezüglich 
wird auf die ausführlichen Überlegungen und Argumente 
unter Ziffer 2.12 der allgemeinen Bemerkungen verwiesen. 
In Anbetracht des gegenwärtigen Standes der statistischen 
Harmonisierung und der Probleme der immer notwendige­
ren Koordinierung zwischen den zuständigen einzelstaatli­
chen und gemeinschaftlichen Statistikämtern, ist daher der 
Ausschuß der Meinung, daß die ausgedehnten Kompeten­
zen und die Auswirkungen der zu fassenden Beschlüsse 
einen Verwaltungsausschuß erforderlich machen, der 
außerdem eine Beteiligung des Rates am Beschlußfassungs­
prozeß sicherstellt, was bei einem Beratenden Ausschuß 
ausgeschlossen ist. 
Artikel 7 des Vorschlags sollte dementsprechend geändert 
werden. 
3.7. — zu Artikel 8 
In Artikel 8 werden die Funktionen, der Aufgabenbereich 
und die Kompetenzen des in Artikel 7 vorgesehenen 
Beratenden Ausschusses festgelegt. Aus den Bemerkungen 
zu Artikel 7 und aus den allgemeinen Bemerkungen geht hervor, daß Funktionen, Aufgabenbereich und Kompeten­
zen für den vorgeschlagenen Verwaltungsausschuß über­
nommen werden müssen. 
3.8. — zu Artikel 9 
In Artikel 9 wird als Frist, bis zu der die Mitgliedstaaten die 
NACE rev. 1 oder eine angepaßte Fassung gemäß Artikel 3 
auf ihre nationale statistische Systematik der Wirtschafts­
zweige anwenden müssen, der 1. Januar 1993, also der 
Termin für die Vollendung des großen Binnenmarktes, 
festgelegt. 
Wird eine nationale Systematik angewandt, für die eine 
Ausnahmegenehmigung gemäß Artikel 3 gilt, muß ein 
zusätzlicher Code verwendet werden, aus dem die Bezie­
hung zur NACE rev. 1 hervorgeht. 
3.9. —zu Artikel 10 
Ab dem 1. Januar 1993 muß die NACE rev. 1 in allen Fällen 
verwendet werden, in denen die Mitgliedstaaten nach 
Wirtschaftszweigen aufgeschlüsselte statistische Angaben 
zu übermitteln haben. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt die 
NACE 70, wenn aufgrund von Vereinbarungen oder 
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften Daten übermittelt 
werden müssen. 
3.10. —zu Artikel 11 
In Artikel 11 wird eine am 1. Januar 1993 beginnende 
Übergangszeit festgelegt, während der vor diesem Zeit­
punkt erhobene Daten gemäß einer bisher üblichen 
Systematik veröffentlicht werden können, die von der 
NACE rev. 1 abweichen kann. Diese Daten müssen 
allerdings zum Zwecke einer Übermittlung an die Kommis­
sion so genau wie möglich an die NACE rev. 1 angepaßt 
werden. Die Übergangszeit endet prinzipiell zum 1. Januar 
1995, kann aber in bestimmten Fällen bis zum 1. Januar 
1996 verlängert werden. 
Die Mitgliedstaaten liefern der Kommission die notwendi­
gen Informationen zu den während der Übergangszeit 
verwendeten Entsprechungstabellen für die nationalen 
Systematiken und die NACE rev. 1. Diese Entsprechungs­
tabellen werden von der Kommission veröffentlicht. 
3.11. — zu Artikel 12 und Artikel 13 
Laut Artikel 12 hat die Kommission die Entsprechungsta­
belle für die derzeitige NACE 70 und die NACE rev. 1 
innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser 
Verordnung zu veröffentlichen, die in allen ihren Teilen 
verbindlich ist, unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gilt und 
am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft tritt. 
23. 7. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 182/7 
4. Schlußfolgerungen 
4.1. Der Verordnungsvorschlag betreffend die Einfüh­
rung der Gemeinschaftssystematik NACE rev. 1 ist 
zweifelsohne eine der wichtigsten Initiativen, mit denen 
EUROSTAT formelle und zwingende statistische Normen 
aufstellen will, die für die Vollendung des Binnenmarktes 
zum 1. Januar 1993 erforderlich sind. Nur durch die 
Verwendung solcher gemeinsamer statistischer Normen ist 
es möglich, in einem relativ kurzen Zeitraum und daher 
auch auf eine weitaus wirksamere Art und Weise als bisher 
Daten zu erheben und zu liefern. 
Die revidierte Systematik muß von den Mitgliedstaaten als 
Grundlage für ihre nationalen Systematiken verwendet 
werden und bedeutet ohne Zweifel einen wichtigen Schritt 
zur Schaffung eines integrierten statistischen Systems, mit 
dem die unbedingt erforderliche Verknüpfung zwischen 
den Daten über die Güter, die Wirtschaftszweige, den 
Außenhandel usw. hergestellt werden kann. 
4.2. Der Ausschuß befürwortet den Verordnungsent­
wurf; gleichwohl möchte er an seinen Wunsch erinnern, 
den in Artikel 7 vorgesehenen Beratenden Ausschuß durch 
einen Verwaltungsausschuß zu ersetzen. In Erwartung des 
Inkrafttretens einer entsprechenden Ad-hoc-Verordnung 
Allgemeine Bemerkungen 
1. Der Änderungsvorschlag bezweckt eine Gleich­
stellung von Investmentgesellschaften bei der Erhebung der 
Gesellschaftssteuer unabhängig von ihrer Rechtsform. Es 
soll ferner eine steuerliche Besserstellung der Investmentge­
sellschaften im Interesse der Kleinsparer erreicht werden. 
(!) ABl. Nr. C 111 vom 5. 5. 1990, S. 12. auf Gemeinschaftsebene unterstreicht er noch einmal seine 
Anmerkungen bezüglich des statistischen Geheimnisses 
und der Vertraulichkeit der übermittelten Daten. 
4.3. Schließlich möchte der Ausschuß auf bereits früher 
— u.a. bei der Ausarbeitung seiner Stellungnahme (Dok. 
CES 552/89) vom 26. April 1989 zur Einführung eines 
neuen Systems für die Statistiken des Warenverkehrs 
zwischen Mitgliedstaaten — geäußerte Bedenken hinwei­
sen und seine Besorgnis zum Ausdruck bringen, daß es nach 
dem Wegfall der innergemeinschaftlichen Grenzkontrollen 
zu einer Qualitätseinbuße des statistischen Apparats 
kommen könnte. 
4.4. Unter Bezugnahme auf dieselbe o.g. Stellungnahme 
ist der Ausschuß ferner der Ansicht, daß die Kommission 
parallel zur Einführung der neuen Systematik der Wirt­
schaftszweige angemessene Hilfsmaßnahmen technischer, 
ausbildungsfördernder und finanzieller Art zugunsten der 
Statistikämter derjenigen Staaten vorsehen sollte, denen es 
an Ausrüstungen und qualifiziertem Personal mangelt. 
Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 1990. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
2. Nach der Richtlinie 69/335/EWG in der durch die 
Richtlinie 85/303/EWG geänderten Fassung haben die 
Mitgliedstaaten die Wahl, eine Gesellschaftssteuer zu 
erheben. Wo sie erhoben wird, ist sie für Kapitalgesell­
schaften obligatorisch. Befreiungen sind nur für Gesell­
schaftsformen zugelassen, die nicht Kapitalgesellschaften 
im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Richtlinie 69/335/ 
EWG sind. Für die Investmentgesellschaften kann es 
aufgrund dieser Regelung zu unterschiedlicher steuerlicher 
Belastung kommen, je nachdem, in welcher Gesellschafts­
form sie betrieben werden. Diese Möglichkeit soll mit dem Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 69/335/ 
EWG betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (') 
(90/C 182/02) 
Der Rat beschloß am 9. April 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 99 des 
EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen: 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und 
Währungsfragen nahm ihre Stellungnahme am 10. Mai 1990 an. Berichterstatter war Herr 
Broicher. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 277. Plenartagung (Sitzung vom 
30. Mai 1990) einstimmig folgende Stellungnahme: