Empfehlung für eine STELLUNGNAHME DES RATES gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr 1466/97 des Rates vom 7 Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Griechenlands für 2003-2006

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Nach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [1] hatten die an der einheitlichen Währung teilnehmenden Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission bis zum 1. März 1999 Stabilitätsprogramme vorzulegen. Nach Artikel 5 dieser Verordnung hatte der Rat jedes Stabilitätsprogramm auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuss nach Artikel 114 EG-Vertrag (Wirtschafts- und Finanzausschuss) zu prüfen. Die Kommission gab zu jedem Programm eine Empfehlung ab. Auf der Grundlage dieser Empfehlung und nach Anhörung des Ausschusses nach Artikel 114 gab der Rat nach Prüfung des Programms eine Stellungnahme dazu ab.

[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997. Alle Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich unter: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/ about/activities/sgp/main_en.htm

Das erste Stabilitätsprogramm Griechenlands für den Zeitraum 2000-2004 wurde im Dezember 2000 vorgelegt und am 12. Februar 2001 vom Rat bewertet [2]. Griechenland hat sein im Jahr 2003 aktualisiertes Stabilitätsprogramm für den Zeitraum 2003-2006 am 1. Dezember 2003 übermittelt. Die Kommissionsdienststellen haben dieses aktualisierte Stabilitätsprogramm unter Berücksichtigung der entsprechend dem Verhaltenskodex [3] zur Verfügung gestellten Informationen, der Herbstvorausschätzungen 2003 sowie der nachfolgenden Evaluierungen, der gemeinsam vereinbarten Methode für die Schätzung der konjunkturbereinigten Haushaltssalden, der Empfehlungen der Grundzüge der Wirtschaftspolitik und der in der Mitteilung der Kommission vom 27. November 2002 an den Rat über die Verstärkung der haushaltspolitischen Koordinierung festgelegten Grundsätze [4] einer technischen Beurteilung unterzogen. Diese Evaluierung rechtfertigt die folgende Beurteilung:

[2] ABl. C 77 vom 9.3.2001.

[3] Geänderte Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, Dokument EFC/ECFIN/404/01-Rev. 1 vom 27.6.2001, vom Rat "Wirtschaft und Finanzen" am 10.7.2001 gebilligt.

[4] KOM(2002) 668 endg., 27.11.2002.

Das aktualisierte Programm entspricht weitgehend den Datenanforderungen des revidierten "Verhaltenskodex" für Form und Inhalt der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme. Im Gegensatz zu den vorherigen Programmen werden in dieser Fortschreibung die Haushaltsergebnisse der einzelnen Teilsektoren des Staates nicht aufgeschlüsselt. Sie enthält auch keine Analyse der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.

Im Jahr 2003 zeigte sich die griechische Wirtschaft trotz der geringeren Unterstützung im internationalen Kontext weiterhin lebhaft. Das reale BIP-Wachstum erreichte 4,0% nach 3,8% in 2002, im Wesentlichen unterstützt durch eine sehr kräftige Binnennachfrage. Die durch das 3. Gemeinschaftliche Förderkonzept und die Investitionen im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Olympischen Spiele von 2004 unterstützten öffentlichen Investitionen waren Wachstumsimpulse, während private Investitionen und privater Verbrauch weiterhin kräftig zunahmen, was insbesondere durch günstige Kreditbedingungen unterstützt wurde. Daher dürften sich die Beschäftigtenzahlen im Jahr 2003 verbessert haben, aber die Arbeitslosenquote liegt trotz einer Abnahme nach wie vor bei 9,5%. Die Verbraucherpreise sind langsam gesunken, aber aufgrund des Nachfragedrucks dürfte ihre durchschnittliche Zunahme immer noch 3,5% erreichen. Trotz des lebhaften und besser als erwarteten Wirtschaftswachstums wird das Haushaltsdefizit für 2003 auf 1,4% des BIP geschätzt - gegenüber 1,2% des BIP in 2002 bzw. den im vorigen Programm projizierten 0,9% des BIP. Konjunkturbereinigt verschlechterte sich das Haushaltsdefizit auf der Grundlage der Kommissionsberechnungen entsprechend der gemeinsam vereinbarten Methode in 2003 um 0,4 Prozentpunkte auf 1,7% des BIP.

Entsprechend der 2003 aktualisierten Fassung des Stabilitätsprogramms dürfte sich die Wirtschaftstätigkeit in 2004 weiter beleben, wobei das reale BIP-Wachstum 4,2% erreichen und ab 2005 auf Grund der nachlassenden Impulse durch die Investitionen im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen leicht schrumpfen dürfte. Das reale BIP-Wachstum dürfte somit bei 4% in 2005 und 3,8% in 2006 liegen. In der Fortschreibung 2003 wird davon ausgegangen, dass der Investitionsrückgang im Zeitraum 2005 und 2006 relativ begrenzt sein dürfte, da die Finanzströme, insbesondere diejenigen aus dem 3. Gemeinschaftlichen Förderkonzept bis 2006, nicht länger Bereichen im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen und Unterstützungsinvestitionen zugeleitet werden, sondern anderen Bereichen und geografischen Gebieten zufließen dürften.

Diese Annahmen sind eher optimistischer Art. Die Kommission geht in ihren Herbstprognosen 2003 aufgrund der auslaufenden Maßnahmen im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen von einem stärkeren Rückgang der immer noch recht hohen Bruttoanlageinvestitionen in 2005 aus. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass der private Verbrauch weiterhin kräftig zugelegt. Die Berechnungen der Kommission auf der Grundlage der realen BIP-Projektionen, die die Fortschreibung bereitstellt, zeigen, dass sich die positive Produktionslücke im Gesamtzeitraum bis 2006 vergrößert. Allerdings scheint die Projektion eines derart anhaltenden und lebhaften mittelfristigen realen Wachstums etwas optimistisch, wobei die Risiken unterschätzt werden. Ferner kann aufgrund einer derart starken Nachfrage der Druck auf Kosten und Preise stärker sein als in der Fortschreibung erwartet, was noch größere Gefahren für die Kontrolle einiger staatlicher Ausgabenposten wie Löhne mit sich bringt und die externe Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gefährdet.

Vor dem Hintergrund einer starken Wirtschaftsdynamik sind die in dem Programm projizierten Bemühungen um eine Haushaltsanpassung bescheiden und werden auf 2005 und 2006 ausgerichtet. Die Fortschreibung geht von einem gesamtstaatlichen Defizit von 1,2% des BIP in 2004 gegenüber einem erwarteten Defizit von 1,4% des BIP in 2003 aus. Für 2005 und 2006 gehen die Prognosen von einem maßgeblichen Defizit von 0,5% des BIP und einem ausgeglichenen Haushalt in 2006 aus. Die Kommissionsberechnungen auf der Grundlage der Wachstumsannahmen und Haushaltsziele des Programms zeigen, dass sich der konjunkturbereinigte gesamtstaatliche Finanzierungssaldo in 2004 keineswegs verbessern dürfte. Er dürfte sich in 2005 um 0,5% des BIP und in 2006 um 0,3% des BIP verbessern. Am Ende des Programmzeitraums würde das konjunkturbereinigte Defizit bei 0,9% des BIP liegen und wäre somit nach wie vor weit von einem ausgeglichenen Haushalt entfernt. Insgesamt ist der in der Fortschreibung dargelegte finanzpolitische Kurs angesichts der gegenwärtigen und projizierten Wachstumsbedingungen und der damit verbundenen inflationären Gefahren unangemessen.

Im Zusammenhang mit den Haushaltsannahmen der Fortschreibung gibt es mehrere Risiken. Entsprechend der Fortschreibung von 2003 wäre das Abweichen in 2003 im Wesentlichen auf übermäßige Staatsausgaben im Zusammenhang mit der beschleunigten Vorbereitung der Olympischen Spiele und Ausgleichszahlungen für Unwetterschäden zurückzuführen. Allerdings stammt die Abweichung auch aus geringer als erwartet ausgefallenen Steuereinnahmen und im Wesentlichen aus höher als veranschlagten Transferleistungen und Löhnen im öffentlichen Dienst. Das gesamtstaatliche Defizit in 2003 dürfte über 1,4% des BIP liegen. Eine derart schlechte Finanzlage beeinträchtigt wahrscheinlich das Ergebnis für 2004. Die Gesamthaushaltskosten der Steuerreform von 2002 und des Sozialpakets von 2003 wurden von der griechischen Regierung auf 2,2-2,4% des BIP geschätzt (davon

0,8-1,0% des BIP verteilt auf 2003 und 2004 für das Steuerpaket sowie 1,4% des BIP für soziale Maßnahmen nahezu vollständig in 2004). Diese Kosten können kaum in Einklang stehen mit einem Rückgang von nur einem Prozentpunkt des BIP beim Primärüberschuss des Staatshaushalts in den beiden Jahren wie in der Aktualisierung angenommen. Die Auswirkungen dieser Maßnahmen dürften darüber hinaus in den Haushaltsprojektionen des Programms unterschätzt worden sein. Schließlich werden sich die Ausgaben im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen in der ersten Jahreshälfte 2004 beleben. Entsprechend den Herbstvorausschätzungen 2003 der Kommission wird das öffentliche Defizit für 2004 deutlich über dem Programmziel liegen.

Die in der Aktualisierung beschriebene Haushaltsstrategie beruht auf einer Beibehaltung hoher Primärüberschüsse, die einhergeht mit einer Verringerung der Ausgaben und einer beschleunigten Rückführung der Schuldenquote. Die Haushaltsanpassung dürfte in den Jahren 2005 und 2006 mit dem in 2006 um 0,6 Prozentpunkte auf 5,3% des BIP steigenden Primärüberschuss an Schwung gewinnen. Dies wäre im Wesentlichen das Ergebnis niedrigerer laufender Primärausgaben, insbesondere beim Staatsverbrauch. Gleichwohl wurden für diese Jahre keine konkreten haushaltspolitischen Maßnahmen benannt. In diesem Zusammenhang muss darauf hingewiesen werden, dass der in der Aktualisierung von 2002 angekündigte und vom Rat in seiner Stellungnahme vom Januar 2003 begrüßte Kodex für die finanzpolitische Stabilität bislang noch nicht verabschiedet wurde. Ein solcher Kodex sollte einen Regelungsrahmen für eine verbesserte Kontrolle der Primärausgaben bilden.

Die in dem aktualisierten Programm projizierte mittelfristige Haushaltsanpassung muss unter besonderer Berücksichtigung der immer noch sehr hohen Schuldenquote bewertet werden. Die Schuldenquote dürfte im gesamten Zeitraum 2003-2006 um über 14 Prozentpunkte des BIP auf 90,5% des BIP in 2006 sinken. Demgegenüber projizierte die Aktualisierung von 2002 eine Rückführung von über 17 Prozentpunkten des BIP für denselben Zeitraum. Der größte Teil des Schuldenabbaus dürfte nach 2004 erfolgen. Der Abbau des Schuldenstandes soll aus einem steigenden Beitrag aus dem Primärüberschuss und einer verringerten Bestandsanpassung resultieren. Die Projektionen für den Primärüberschuss (4,7% in 2003 und 2004, steigend auf 5,3% bis 2006) erscheinen im Lichte der mit der oben erwähnten vorgeschlagenen Haushaltsanpassung verbundenen Risiken ehrgeizig. Ferner zeigen frühere Erfahrungen, dass sich Finanztransaktionen (die im Defizit nicht aufgeführt werden) negativ auf die Schuldenakkumulierung auswirken. Der Rat hat in seiner Stellungnahme zum aktualisierten Stabilitätsprogramm von 2002 und den früheren Programmen die griechische Regierung bereits aufgefordert, stärkere und kräftigere mittelfristige Haushaltsanpassungen vorzunehmen und dabei die immer noch sehr hohe Schuldenquote sowie ihren unzureichenden Abbau in den letzten Jahren zu berücksichtigen. Diese Maßnahmen waren auch notwendig, um die künftigen Folgen der Bevölkerungsalterung für den Haushalt abzufedern.

Obwohl in der vorherigen Bewertung deutlich auf das Risiko langfristiger Ungleichgewichte hingewiesen wurde, hat Griechenland in seinem aktualisierten Stabilitätsprogramm keine Analyse der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen vorgelegt. Die Kommission ist der Auffassung, dass angesichts der gegenwärtigen Maßnahmen in Griechenland erhebliche Haushaltsungleichgewichte zu entstehen drohen. Die Rentenausgaben dürften auf ein Niveau weit über dem anderer EU-Länder steigen. Die in dem Programm dargelegte Haushaltsstrategie Griechenlands, die sich im Wesentlichen auf eine Verringerung des Defizits in Richtung auf einen ausgeglichenen Haushalt stützt, reicht nicht aus, um die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern, und es sollten ehrgeizigere Ziele für den Haushaltssaldo angestrebt werden. Ferner sollten die durch die Bevölkerungsalterung hervorgerufenen Haushaltsbelastungen durch eine umfassende Strategie, zu der auch eine weitere Reform des Rentensystems gehört, bewältigt werden.

Die in der Fortschreibung 2003 dargelegte Wirtschaftspolitik entspricht nicht voll und ganz den Empfehlungen in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik, insbesondere denjenigen mit haushaltspolitischen Auswirkungen. Vor allem ist der projizierte Abbau des Schuldenstandes gefährdet, und es gibt keine eindeutigen Nachweise für eine effiziente Kontrolle der gegenwärtigen staatlichen Primärausgaben, insbesondere ihrer festen Bestandteile wie Löhne und Transferleistungen.

Aufgrund dieser Bewertung hat die Kommission die beigefügte Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Griechenlands angenommen und leitet sie an den Rat weiter.

Empfehlung für eine STELLUNGNAHME DES RATES gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Griechenlands für 2003-2006

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [5], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

[5] ABl. L 209 vom 2.8.1997.

auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

Am [10. Februar 2004] prüfte der Rat die Fortschreibung 2003 des griechischen Stabilitätsprogramms, die sich auf den Zeitraum 2003-2006 bezieht. Das aktualisierte Programm entspricht weitgehend den Datenanforderungen des revidierten "Verhaltenskodex" für Form und Inhalt der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme.

Der in der Aktualisierung beschriebene haushaltspolitische Kurs beruht auf einer Beibehaltung hoher Primärüberschüsse während des Programmzeitraums, die einhergeht mit einer Verringerung der Ausgaben und einer beschleunigten Rückführung der Schuldenquote. Gleichzeitig wird erwartet, dass ein umfangreiches öffentliches Investitionsprogramm durchgeführt wird.

Die Fortschreibung 2003 sieht vor, dass sich das reale BIP-Wachstum von geschätzten 4,0% in 2003 auf 4,2% in 2004 belebt und danach mit einem Durchschnittswert von 4% im Zeitraum 2004-2006 leicht zurückgeht gegenüber einer in der Aktualisierung des Stabilitätsprogramms von 2002 erwarteten durchschnittlichen Wachstumsrate von 3,8%. Das Beschäftigungswachstum dürfte von 1,7% in 2004 auf durchschnittlich 1,2% in 2005-2006 sinken. Die Inflation dürfte allmählich abnehmen, wobei sich der Deflator des privaten Verbrauchs von 3,5% in 2004 bis 2006 auf 2,6% abschwächt. Auf der Grundlage der gegenwärtig zur Verfügung stehenden Informationen scheint das makroökonomische Szenario der Fortschreibung optimistisch, wobei die Risiken unterschätzt werden. Insbesondere spiegelt die mittelfristige Entwicklung des Potentialwachstums günstige Annahmen hinsichtlich des Beitrags von Anlageinvestitionen wider. Ferner kann aufgrund einer derart starken Nachfrage der Druck auf Kosten und Preise stärker sein als in der Fortschreibung erwartet, was noch größere Gefahren für die Kontrolle einiger staatlicher Ausgabenposten wie Löhne mit sich bringt und die externe Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gefährdet.

Die Fortschreibung geht von einem gesamtstaatlichen Defizit von 1,2% des BIP in 2004 gegenüber einem erwarteten Defizit von 1,4% des BIP in 2003 aus. Konjunkturbereinigt bedeutet dies auf der Grundlage der Kommissionsberechnungen entsprechend der gemeinsam vereinbarten Methode keine Verbesserung in 2004, da das konjunkturbereinigte Defizit bei 1,7% des BIP verharrt. Für 2005 und 2006 gehen die Prognosen von einem maßgeblichen Defizit von 0,5% des BIP und einem ausgeglichenen Haushalt in 2006 aus. Konjunkturbereinigt belaufen sich die entsprechenden Defizite auf 1,2% bzw. 0,9% des BIP. Angesichts des hohen Schuldenstandes ist die insgesamt vorgeschlagene Anpassung relativ beschränkt, obgleich ein ausgewogenerer "Policy-Mix" einen strengeren finanzpolitischen Kurs und eine effiziente Nutzung der durch günstige Wachstumsaussichten geschaffenen Möglichkeiten erfordern würde.

Obwohl die in dem Programm dargelegten Haushaltsziele eine ausreichende Sicherheitsmarge gegen das Überschreiten der Defizitgrenze von 3% des BIP bei normalen makroökonomischen Schwankungen während des Programmzeitraums zu bieten scheinen, bestehen Risiken im Zusammenhang mit dem makroökonomischen Szenario, dem wahrscheinlich unterschätzten Defizit in 2003 und dem Mangel an Informationen über vorgesehene Maßnahmen zur Eindämmung der Primärausgaben. Auf jeden Fall wird das im Stabilitäts- und Wachstumspakt verankerte Ziel eines nahezu ausgeglichenen oder überschüssigen Haushalts im Programmzeitraum nicht erreicht werden.

Projiziert ist, dass die Schuldenquote von 101,7% des BIP in 2003 allmählich auf 90,5% des BIP in 2006 sinkt. Die Entwicklung des Schuldenstandes dürfte angesichts der oben genannten Risiken für das Defizitergebnis und möglicher negativer Entwicklungen bei Below-the-line-Maßnahmen, die in den letzten Jahren eine ständige Quelle für die Schuldenanhäufung waren, weniger günstig als projiziert verlaufen.

Wird die gegenwärtige Politik beibehalten, besteht aufgrund der Bevölkerungsalterung und ebenfalls unter Berücksichtigung des hohen Schuldenstandes die ernsthafte Gefahr ernsthafter Haushaltsungleichgewichte in Griechenland. Daher sollten die durch die Bevölkerungsalterung hervorgerufenen Haushaltsbelastungen durch eine umfassende Strategie, zu der auch eine weitere Reform des Rentensystems gehört, bewältigt werden.

Die in der Fortschreibung 2003 dargelegte Wirtschaftspolitik entspricht nicht voll und ganz den Empfehlungen in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik, insbesondere denjenigen mit haushaltspolitischen Auswirkungen. Vor allem ist der projizierte Abbau des Schuldenstandes gefährdet, und es gibt keine eindeutigen Nachweise für eine effiziente Kontrolle der gegenwärtigen staatlichen Primärausgaben, insbesondere ihrer festen Bestandteile wie Löhne und Transferleistungen.