KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 5 10 endg. 
Brüssel, den 21. Oktober 1993 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
mit Regeln für die Durchführung der 
amtlichen Futtermittelkontrolle 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Mit diesem Vorschlag sollen die Grundsätze für die Durchführung der amt­
lichen Futtermittelkontrolle festgelegt werden. 
Die seit Annahme der wichtigstem Basisrichtlinien für diesen Bereich ge­
wonnenen Erkenntnisse haben die Feststellung erlaubt, daß die Mitglied­
staaten auf dem Gebiet der Kontrollen eng zusammenarbeiten müssen, damit 
der Binnenmarkt reibungslos funktioniert. Die Tierernährung spielt im 
Sektor der tierischen Erzeugung, die mit mehr als 60 % zum land­
wirtschaftlichen Einkommen in der Gemeinschaft beiträgt, eine besonders 
wicht ige Roi le. 
Das wirtschaftliche Gewicht des Futtermittelsektors, die Bedeutung der 
wissenschaftlichen, technischen und verwaltungstechnischen Fragen sowie 
die Erfordernisse des freien Warenverkehrs und die Berücksichtigung der 
menschlichen und tierischen Gesundheit sprechen eindeutig für eine ge­
meinschaftliche Rahmenregelung der amtlichen Kontrollen. 
Aufgrund der besonderen Situation im Bereich der Tierernährung ist es 
angezeigt, die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrolle detail­
lierter als die amtliche Lebensmitte(Überwachung gemäß der Richtlinie 
89/397/EWG des Rates zu regeln. Diesbezüglich sind insbesondere die po­
tentiellen Gesundheitsrisiken für die Verbraucher tierischer Erzeugnisse 
zu berücksichtigen (beispielsweise aufgrund der Verwendung von Rohstof­
fen, die unerwünschte Stoffe wie Schwermetalle enthalten, oder aufgrund 
unerlaubter Anwendungen in der Tiermast auftretende Risiken). 
In diesem Zusammenhang zielt der Vorschlag in erster Linie auf die 
Schaffung von gegenseitigem Vertrauen in den Mitgliedstaaten ab, um die 
aus hygienischen und gesundheitlichen Gründen als absolut notwendig er­
achteten Kontrollen auf ein Mindestmaß zu reduzieren. 
Der Vorschlag umfaßt folgende Grundsätze: 
1. Abdeckung aller in der Tierernährung verwendeter Erzeugnisse und 
Stoffe. 
2. Einführung bestimmter allgemeiner Grundsätze (Gleichwertigkeit, Re­
gelmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der Kontrollen) (Artikel 3-4). 
3. Systematische Dokumenten- und Nämlichkeitskontrollen sowie stich­
probenartige Warenkontrollen bei Einfuhren aus Drittländern (Artikel 
5-7). 
4. Verstärkte Kontrollen am Ursprungsort und Durchführung von Kontrollen 
am Bestimmungsort im Rahmen des Binnenmarkts (Artikel 8-11). 
5. Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei Feststeilung von Verstößen 
(Artikel 12-13) und Einführung einer Kontrolle an den Orten der land­
wirtschaftlichen Erzeugung (Artikel 14). 
6. Berücksichtigung der Folgemaßnahmen einer Kontrolle, Regelung von 
Streitfällen und Schutzmaßnahmen (Artikel 6, 11, 15-19). 
7. Empfehlung von auf Gemeinschaftsebene koordinierten Kontroll­
programmen, Durchführung mit den vom Jeweiligen Mitgliedstaat ge­
wühlten Mitteln (Artikel 21-22). 
Es ist anzumerken, daß viel Spielraum für einzelStaat Iiche Maßnahmen 
gelassen wurde. Auf diese Weise wird dem Grundsatz der Subsidiarität 
Rechnung getragen, da diese Regelung in erster Linie einen Rahmen 
bildet, der den Mitgliedstaaten Handlungsfreiheit bei der praktischen 
Durchführung der Kontrollen gewährt. 
- z. -
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
mit Regeln für die Durchführung der 
amtlichen Futtermittelkontrolle 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission (1), 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Tierernährung hat in der gemeinschaftlichen Landwirtschaft eine große 
Bedeutung. 
Die Festlegung von Regeln über die Durchführung der amtlichen Futtermittel­
kontrolle auf Gemeinschaftsebene trägt dazu bei, die Gesundheit von Mensch 
und Tier sowie die Interessen des Verbrauchers zu schützen. 
Aufgrund der sehr unterschiedlichen Natur der in der Tierernährung 
verwendeten Erzeugnisse, des erheblichen Umfangs der gehandelten Waren, der 
integrierten Struktur des Sektors sowie insbesondere wegen der 
Notwendigkeit, gleichzeitig die Genußtauglichkeit der Futtermittel für Tiere 
und die Qualität der Nahrungsmittel zu gewährleisten, ist es erforderlich, 
die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrolle detailliert zu regeln. 
Damit der angestrebte Zweck erreicht wird, müssen die mit dieser Richtlinie 
festgelegten Regeln alle in der Gemeinschaft für die Tierernährung 
verwendeten Erzeugnisse und Stoffe umfassen. Daher sind sowohl die 
Kontrollen von eingeführten als auch von in der Gemeinschaft in den Verkehr 
gebrachten Erzeugnissen zu regeln. 
Diese Kontrollen müssen regelmäßig durchgeführt werden, damit sie wirksam 
sind. Sie dürfen hinsichtlich ihres Gegenstands, des Stadiums und des Augen­
blicks, in dem sie durchgeführt werden, keinen Beschränkungen unterliegen, 
und sind auf eine Weise durchzuführen, die ihre Wirksamkeit garantiert. 
Um sicherzustellen, daß die Kontrollen nicht umgangen werden, dürfen die 
Mitgliedstaaten ein Erzeugnis nicht deshalb von einer angemessenen Kontrolle 
ausschließen, weil es zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmt ist. 
Es ist notwendig, Erzeugnisse aus Drittländern bei der Verbringung auf das 
Gemeinschaftsgebiet einer Dokumenten- und Nämlichkeitskontrolle zu unterzie­
hen. 
Es sind Grundsätze über die Durchführung und die Folgemaßnahmen von Waren­
untersuchungen festzulegen, die von den zuständigen Behörden vorgenommen 
werden. In diesem Zusammenhang ist die Einführung einer 
KontrolI beseheinigung gerecht fert igt. 
(1) AB I. Nr . 
(2) ABI. Nr. 
(3) ABI. Nr. 
- 3 -
Beim Handelsverkehr innerhalb der Gemeinschaft sollte der Schwerpunkt auf 
den Kontrollen am Ursprungsort sowie auf die Möglichkeit gelegt werden, 
Kontrollen am Bestimmungsort durchzuführen. Auf diese Weise können die 
Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft abgeschafft werden. 
Voraussetzung für diese Lösung ist Jedoch ein verstärktes Vertrauen in die 
vom Versandmitgliedstaat durchgeführten Kontrollen. Daher ist es notwendig, 
daß der Versandmitgliedstaat in angemessener Weise kontrolliert. 
Im Bestimmungsmitgliedstaat kann stichprobenartig am Bestimmungsort kontrol­
liert werden; bei begründetem Verdacht auf Unregelmäßigkeiten kann die Kon­
trolle Jedoch während der Beförderung erfolgen. 
Es sind Folgemaßnahmen für Fälle vorzusehen, in denen die Kontrolle 
Unregelmäßigkeiten der Sendung ergeben hat. 
Es ist angebracht, ein Verfahren zur Regelung von etwaigen Streitfällen in 
bezug auf die Sendungen vorzusehen. 
Es sind Schutzmaßnahmen erforderlich. In diesem Bereich liegt die Verantwor­
tung aus praktischen Erwägungen in erster Linie beim Versandmitgliedstaat. 
Die Kommission muß die Möglichkeit haben, insbesondere durch Besichtigungen 
vor Ort und durch Ergreifen angemessener Maßnahmen tätig zu werden. 
Zwar ist es einerseits nicht angebracht, den Betroffenen das Recht einzuräu­
men, sich den Kontrollen zu widersetzen, andererseits müssen Jedoch ihre 
legitimen Rechte, insbesondere das Recht auf Wahrung des 
Betriebsgeheimnisses und auf Einlegung eines Rechtsbehelfs gewahrt bleiben. 
Es können in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedliche Behörden mit den 
Kontrollen beauftragt sein. Es ist daher zweckmäßig, ein Verzeichnis der in 
den Mitgliedstaaten zuständigen Behörden zu veröffentlichen, in dem auch die 
Zuständigkeitsbereiche und die Laboratorien genannt sind, die im Rahmen 
dieser Kontrollen Analysen durchführen dürfen. 
Zwar ist die Aufstellung von KontrolIProgrammen in erster Linie Sache der 
Mitgliedstaaten, im Hinblick auf das Funktionieren des Binnenmarktes sind 
Jedoch auch auf Gemeinschaftsebene koordinierte Programme erforderlich. 
Die Kommission ist zu beauftragen, die Durchführungsmaßnahmen zu dieser 
Richtlinie zu erlassen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
- 4 -
Artikel 1 
1. In dieser Richtlinie sind die Regeln für die Durchführung der amtlichen 
Futtermittelkontroi le festgelegt. 
2. Diese Richtlinie gilt unbeschadet 
- des gemeinschaftlichen Zoll rechts, 
- der gemeinschaftlichen Regelung im Bereich der Schutzmaßnahmen. 
Artikel 2 
1. Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen: 
a) die "amtliche Futterrnittelkontrolle", nachstehend "Kontrolle" 
genannt, ist eine von den .zuständigen Behörden durchgeführte 
Kontrolle, die folgendes umfaßt: 
- Ausgangserzeugnisse, 
- Einzelfutterrnittel, 
- Mischfuttermittel, 
- Futtermittel für besondere Ernährungszwecke, 
- Zusatzstoffe, die in Futtermitteln verwendet werden, 
- Si Iierungsmittel, 
- bestimmte in der Tierernährung verwendete Erzeugnisse. 
Es wird die Übereinstimmung mit den gemeinschaftlichen Vorschriften ge­
prüft, welche den Schutz der menschlichen und tierischen Gesundheit, die 
Lauterkeit des Handelsverkehrs oder den Verbraucherschutz sowie deren 
Unterrichtung zum Inhalt haben. 
b) "Dokumentenprüfung": Prüfung der Dokumente, die das Erzeugnis 
begleiten; 
c) "Nämlichkeitskontrolle": Prüfung der Übereinstimmung zwischen den 
Dokumenten sowie der Kennzeichnung und Etikettierung durch einfache 
Beschau; 
d) "Warenuntersuchung": Kontrolle des Erzeugnisses selbst, auch durch 
Probenahme und Laboruntersuchung; 
e) "Einfuhr": Verbringung von Erzeugnissen mit Ursprung in Drittländern 
in das Zollgebiet der Gemeinschaft; 
f) "Einführer": Jede natürliche oder Juristische Person, die die 
Erzeugnisse zur Einfuhr in die Gemeinschaft gestellt; 
g) "Erzeugnis": Futtermittel oder aile in der Tierernährung verwendeten 
Stoffe; 
- 5 -
h) "zuständige Behörde": die für die Durchführung der Kontrollen 
zuständige Zentralbehörde eines Mitgliedstaats oder eine von ihr 
beauftragte Stelle; 
I) "Betrieb": Jeder Betrieb, in dem Erzeugnisse erzeugt, hergestellt, 
gelagert, bearbeitet oder verpackt werden. 
2. Die Begriffsbestimmungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im 
Bereich der Tierernährung sind erforderlichenfalls anwendbar. 
Artikel 3 
1. Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit die 
Kontrollen gemäß dieser Richtlinie durchgeführt werden. 
2. Die Mitgliedstaaten schließen ein für die Ausfuhr aus der Gemeinschaft 
bestimmtes Erzeugnis nicht von einer angemessenen Kontrolle aus. 
Artikel 4 
1. Die Überwachung erfolgt 
a) in regelmäßigen Abständen 
b) bei Verdacht der Nichtübereinstimmung. 
2. Die Kontrollen werden unter Wahrung eines angemessenen Verhältnisses zum 
angestrebten Ziel und insbesondere durch Prüfung mittels einer 
Risikoanalyse durchgeführt. 
3. Sie umfassen alle Stadien der Erzeugung, Herstellung, Einfuhr, 
Behandlung, Lagerung, Beförderung, des Vertriebs und des Handels mit 
diesen Erzeugnissen. 
Sie erstrecken sich auch auf in der Tierernährung unzulässige Verwen­
dungszwecke. 
4. Die Kontrollen werden in der Regel ohne Vorankündigung durchgeführt. 
5. Die zuständige Behörde ist in Jedem Fall gehalten, unter den in Absatz 3 
genannten Stadien diejenigen auszuwählen, welche sich für die 
beabsichtigte Überprüfung am besten eignen. 
KAPITEL I 
EINFUHR AUS DRITTLÄNDERN 
Artikel 5 
Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 treffen die Mitgliedstaaten die 
erforderlichen Maßnahmen, damit die zuständigen Behörden bei der Einfuhr von 
Erzeugnissen eine Dokumenten- und Nämlichkeitskontrolle vornehmen, um 
die Art der Erzeugnisse, 
ihren Ursprung, 
die geographische Bestimmung festzustellen. 
1. Die Mitgliedstaaten stellen die Übereinstimmung der Erzeugnisse durch 
stichprobenartige Warenuntersuchungen sicher. 
2. Sie untersagen die Einfuhr und ordnen die Rückbeförderung aus dem 
Hoheitsgebiet der Gemeinschaft an, wenn die Kontrollen die 
Nichtübereinstimmung der Erzeugnisse ergeben. 
3. In Jedem Fall können die zuständigen einzelStaat Iichen Behörden bevor 
sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, dem Einführer oder seinem 
Vertreter, falls die Umstände es gestatten, die Wahl lassen zwischen: 
a) bei schwerwiegenden Mängeln: 
- der unschädlichen Beseitigung der Erzeugnisse im Gebiet des 
Mitgliedstaats, der die Kontrollen vornimmt, 
- der anderweitigen Verwendung, oder 
- einer etwaigen Dekontamination; 
b) bei geringfügigen Mängeln: 
- der Regelung der Angelegenheit innerhalb einer festzulegenden 
Frist. 
4. Die Kosten für die Rückbeförderung, die unschädliche Beseitigung, die. 
Dekontaminierung oder die anderweitige Verwendung der Erzeugnisse gehen 
zu Lasten des Einführers oder seines Vertreters. 
Artikel 7 
1. Weist die zuständige einzelStaat Iiche Behörde die Erzeugnisse zurück, so 
unterrichtet sie die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über die 
Zurückweisung der Erzeugnisse, wobei die festgestellten Verstöße zu 
melden sind. 
2. Sollen die Erzeugnisse nicht im Gebiet des kontrollierenden 
Mitgliedstaats in den Verkehr gebracht werden, so muß die zuständige 
Behörde, die die Warenuntersuchungen vorgenommen hat, dem Betreffenden 
Bescheinigungen über die durchgeführten Kontrollen und ihre Ergebnisse 
ausstellen, um eine Wiederholung der Kontrollen durch den 
Bestimmungsmitgliedstaat zu vermeiden. 
Die Handelsdokumente haben sich auf diese Bescheinigung zu beziehen. 
Es bleibt dem Bestimmungsmitgliedstaat Jedoch unbenommen, Stichproben­
kontrollen der Erzeugnisse vorzunehmen. 
3. Für die Zwecke von Absatz 2 wird nach dem Verfahren des Artikels 24 bis 
zum 1.1.1995 eine Musterbescheinigung festgelegt. 
- 7 -
KAPITEL II 
WARENVERKEHR INNERHALB DER GEMEINSCHAFT 
Artikel 8 
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die zum Versand in einen anderen 
Mitgliedstaat bestimmten Erzeugnisse mit der gleichen Sorgfalt kontrolliert 
werden, wie diejenigen, die zur Vermarktung in ihrem eigenen Gebiet bestimmt 
sind. 
ABSCHNITT I 
KONTROLLEN AM URSPRUNGSORT 
Artikel 9 
1. Die Versandmitgliedstaaten sorgen dafür, daß die zuständige Behörde sich 
durch Kontrollen in den Betrieben vergewissert, daß diese ihren in der 
Gemeinschaftsgesetzgebung festgelegten Verpflichtungen genügen und die 
für den Handel bestimmten Erzeugnisse den gemeinschaftlichen 
Anforderungen entsprechen. 
2. Besteht ein begründeter Verdacht, daß diese Anforderungen nicht erfüllt 
sind, nimmt die zuständige Behörde die erforderlichen Überprüfungen vor 
und trifft bei Bestätigung des Verdachts geeignete Maßnahmen. 
ABSCHNITT II 
KONTROLLEN AM BESTIMMUNGSORT 
Artikel 10 
1. Die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats kann an den Bestim­
mungsorten durch nichtdiskriminierende Kontrollen im 
Stichprobenverfahren die Konformität der Erzeugnisse prüfen. 
2. Liegen der zuständigen Behörde des Durchfuhr- oder Bestimmungsmitglied­
staats ferner Informationen vor, aufgrund derer sie einen Verstoß 
vermuten kann, so können auch während der Beförderung der Erzeugnisse in 
seinem Hoheitsgebiet Kontrollen vorgenommen werden. 
8 -
Artikel 11 
1. Stellen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats bei einer 
Kontrolle am Bestimmungsort oder während der Beförderung fest, daß die 
Erzeugnisse nicht konform sind, so können sie, falls die Umstände es 
gestatten, dem Absender, dem Empfänger oder Jedem sonstigen Berechtigten 
die Wahl lassen zwischen: 
a) bei schwerwiegenden Mängeln: 
- der unschädlichen Beseitigung der Erzeugnisse, 
- der anderweitigen Verwendung, einschließlich ihrer Rückbeförderung 
mit Genehmigung der zuständigen Behörde des Landes, in dem der 
Ursprungsbetrieb liegt, oder 
- einer etwaigen Dekontamination; 
b) bei geringfügigen Mängeln: 
- der Regelung der Angelegenheit innerhalb einer festzulegenden 
Frist. 
2. Die Kosten für die Rückbeförderung, die unschädliche Beseitigung, die 
Dekontaminierung oder die anderweitige Verwendung der Erzeugnisse gehen 
zu Lasten des Versenders, des Empfängers oder Jedes sonstigen 
Berechtigten. 
ABSCHNITT IM 
ZUSAMMENARBEIT BEI FESTSTELLUNG VON VERSTÖSSEN 
Artikel 12 
In den in Artikel 11 vorgesehenen Fällen setzt sich die zuständige Behörde 
eines Bestimmungsmitgliedstaats unverzüglich mit den zuständigen Behörden 
des Versandmitgliedstaats in Verbindung. Diese treffen die erforderlichen 
Maßnahmen und teilen der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats 
die Art der vorgenommenen Kontrollen, die getroffenen Entscheidungen und die 
Gründe für diese Entscheidungen mit. 
Befürchtet diese Behörde, daß diese Maßnahmen nicht ausreichen, so sucht sie 
zusammen mit der zuständigen Behörde des Versandmitgliedstaats nach Mitteln 
und Wegen, um Abhilfe zu schaffen, gegebenenfalls auch durch eine 
Besichtigung vor Ort. 
Werden aufgrund der in Artikel 11 vorgesehenen Kontrollen wiederholt 
Verstöße festgestellt, so unterrichtet die zuständige Behörde des 
Bestimmungsmitgliedstaats die Kommission und die zuständigen Behörden der 
Mitgliedstaaten. 
- 9 -
Artikel 13 
Die Kommission kann auf Antrag der zuständigen Behörde des Bestimmungs­
mitgliedstaats oder von sich aus unter Berücksichtigung der Art der 
festgestellten Verstöße: 
- Vertreter vor Ort entsenden, nachdem sie die Behörden des 
betreffenden Mitgliedstaats unterrichtet hat und den zuständigen 
Behörden des Mitgliedstaats eine Einladung zur Begleitung dieser 
Vertreter übermittelt oder eine Einladung von diesen Behörden 
erhalten hat; 
- die zuständige Behörde auffordern, die Erzeugung des betreffenden Be­
triebs häufiger zu kontrollieren. 
Sie teilt den Mitgliedstaaten ihre Schlußfolgerungen mit. 
Solange die Schlußfolgerungen der Konmmission nicht vorliegen, hat der 
Versandmitgliedstaat die Erzeugnisse aus dem betreffenden Betrieb auf 
Verlangen des Bestimmungsmitgliedstaats verstärkt zu kontrollieren. 
Der Bestimmungsmitgliedstaat kann seinerseits 
genannten Betrieb verstärkt kontrollieren. die Erzeugnisse aus dem 
3. Die Kommission prüft in dem in Artikel 23 genannten Ausschuß 
unverzüglich die Lage. Nach dem Verfahren des Artikels 25 kann sie die 
erforderlichen Entscheidungen erlassen, einschließlich derjenigen über 
den innergemeinschaftlichen Verkehr mit den Erzeugnissen. 
ABSCHNITT IV 
KONTROLLEN AN DEN ORTEN DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGUNG 
Artikel 14 
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die zuständige Behörde die Orte der 
landwirtschaftlichen Erzeugung betreten kann, um die Einhaltung der 
Erzeugungs-, Verwendungs- und Gebrauchsbedingungen der Erzeugnisse zu 
kontrolI leren. 
KAPITEL III 
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 
Artikel 15 
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß durch die Kontrollen die 
Beförderung der Erzeugnisse so wenig wie möglich verzögert und ihr 
Inverkehrbringen nicht in ungerechtfertigter Weise behindert wird. 
Sie verpflichten die mit der Kontrolle beauftragten Personen zur Wahrung 
des Berufsgeheimnisses. 
- 10 -
Artikel 16 
1. Von den Erzeugnissen können Proben zu Analysezwecken genommen werden. 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, damit 
- die Betroffenen gegebenenfalls ein Gegengutachten einholen können; 
- die Proben aufbewahrt werden. 
2. Die Analysen werden von amtlichen Laboratorien vorgenommen. 
Die Mitgliedstaaten können auch andere Laboratorien für diese Analysen 
zulassen. 
3. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Probenahme und die Analysen 
gemäß der Gemeinschaftsregelung durchgeführt werden. 
Sofern keine gemeinschaftlichen Verfahren und Methoden bestehen, treffen 
die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, 
daß die Kontrollen 
- nach von internationalen Organisationen anerkannten Normen 
durchgeführt werden, 
in Ermangelung solcher Normen nach einzelStaat Iichen Regeln 
durchgeführt werden, die den allgemeinen Grundsätzen des Vertrags 
entsprechen. 
4. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem 
Verfahren des Artikels 24 erlassen. 
Artikel 17 
Die Mitgliedstaaten treffen die geeigneten verwaltungstechnischen, 
rechtlichen und strafrechtlichen Maßnahmen, um Jeden festgestellten Verstoß 
einer natürlichen oder Juristischen Person gegen die Gemeinschaftsregelung 
zu ahnden. 
Artikel 18 
Die in den geltenden Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorgesehenen 
Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen der zuständigen Behörden bleiben von 
dieser Richtlinie unberührt. 
Die von der zuständigen Behörde nach der Feststellung eines Verstoßes 
getroffenen Entscheidungen sind dem davon Betroffenen oder dem Berechtigten 
mitzuteilen und zu begründen. 
Auf Antrag sind dem Betroffenen oder dem Berechtigten Entscheidungen 
schriftlich mitzuteilen und zu begründen; dabei ist anzugeben, welche 
Rechtsbehelfe nach der Rechtsordnung des Kontrollmitgliedstaats bestehen und 
in welcher Form und innerhalb welcher Frist sie einzulegen sind. 
- 11 -
Artikel 19 
1. In Streitfällen zwischen zwei Mitgliedstaaten oder zwischen einem 
Mitgliedstaat und einem Unternehmer, der die Nationalität eines anderen 
Mitgliedstaats hat, können sie die Streitigkeit in gegenseitigem 
Einvernehmen innerhalb von höchstens einem Monat einem Sachverständigen 
zur Beurteilung unterbreiten, der in einem von der Kommission zu 
erstellen Verzeichnis von Sachverständigen aus der Gemeinschaft 
aufgeführt ist. 
2. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem 
Verfahren des Artikels 24 erlassen. 
Artikel 20 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit: 
die zuständige(n) Behörde(n) sowie ihre(n) örtlichen Zustandigkeits- und 
Aufgabenbereich; 
das (die) von den zuständigen Behörden zugelassene(n) Laboratorium 
(Laboratorien), das (die) mit der Durchführung der Analysen im Rahmen 
der Kontrolle beauftragt ist (sind). 
Diese Verzeichnisse werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, 
Ausgabe C, veröffentlicht. 
Artikel 21 
Die Mitgliedstaaten betrauen eine Zentralstelle mit der Koordinierung der 
Durchführung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Kontrollen. Diese Stelle 
hat insbesondere den Auftrag, 
die Pläne auszuarbeiten, die es den zuständigen Dienststellen 
ermöglichen, die vorgesehenen Kontrollen vorzunehmen, 
die Tätigkeiten der mit den Kontrollen beauftragten regionalen Stellen 
zu koordinieren, 
die Kontrollergebnisse und Angaben zu sammeln, die der Kommission zuge­
leitet werden müssen. 
Artikel 22 
1. Die Mitgliedstaaten erstellen Pläne mit den einzelstaatlichen Maßnahmen, 
die zur Durchführung der Ziele dieser Richtlinie in die Wege geleitet 
werden müssen. 
In diesen Plänen ist der besonderen Lage der Mitgliedstaaten Rechnung zu 
tragen und insbesondere die Häufigkeit der regelmäßig durchzuführenden 
Kontrollen anzugeben. 
- 12 -
2. Die Mitglledsstaten übermitteln der Kommission Jährlich bis zum 
30. November alle zweckdienlichen Angaben über die Durchführung der Pro­
gramme gemäß Absatz 1 während des vergangenen Jahres und machen genaue 
Angaben über : 
- die bei Erstellung der Programme zugrundegelegten Kriterien, 
- Anzahl und Art der durchgeführten Kontrollen, 
- Anzahl und Art der festgestellten Verstöße. 
3. Jedes Jahr empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten bis zum 
30. November, erstmalig am 30. November 1995, ein koordiniertes Programm 
für das nächste Jahr, nachdem sie die Mitgliedstaaten im Rahmen des 
Ständigen Futterrnittelausschusses gehört hat. Diese Empfehlung kann 
später geändert werden, falls sich dies aufgrund der Durchführung des 
koordinierten Programms als notwendig erweist. 
In dem koordinierten Programm sind vor allem die Kriterien aufgeführt, 
die bei seiner Durchführung vorrangig berücksichtigt werden müssen. 
Die Angaben gemäß Absatz 2 beinhalten ein gesondertes Kapitel, das der 
Durchführung des koordinierten Programms gewidmet ist. 
Artikel 23 
Die Kommission wird von dem durch Beschluß 70/372/EWG des Rates vom 20. Juli-
1970 eingesetzten Ständigen Futterrnittelausschuß, nachstehend "Ausschuß" 
genannt, unterstützt. 
Artikel 24 
Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so 
gelten folgende Vorschriften : 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu 
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem 
Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende Je nach der 
Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann, gegebenenfalls im Wege 
der Abstimmung. 
Die Stellungnahme wird ins Protokoll aufgenommen. Darüber hinaus kann Jeder 
Mitgliedstaat verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll vermerkt wird. 
Die Kommission trägt der Stellungnahme des Ausschusses weitestgehend 
Rechnung. Sie teilt dem Ausschuß mit, inwieweit sie seiner Stellungnahme 
Rechnung getragen hat. 
Artikel 25 
Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so gilt folgendes: 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu 
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem 
Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung 
der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. 
- 13 -
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 des 
Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu 
fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden 
die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel 
gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der 
Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen. 
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses 
nicht Uberein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die 
Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag der zu treffenden Maßnahmen. 
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. 
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist, die in Jedem vom Rat gemäß diesem 
Absatz zu erlassenden Rechtsakt festgelegt wird, keinesfalls aber drei 
Monate von der Befassung des Rates an überschreiten darf, keinen Beschluß 
gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen. 
Artikel 26 
1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 
1995 nachzukommen. Sie setzten die Kommission unverzüglich davon in 
Kenntnis. Die erlassenen Vorschriften sind ab dem 1. Januar 1995 
anwendbar. 
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen 
sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der 
amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die 
Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der 
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese 
Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. 
Artikel 27 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
-*H _ ISSN 0254-1467 
KOM(93)510endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-93-544-DE-C 
ISBN 92-77-59942-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
I •