[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 25.10.2005

KOM(2005) 534 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION

Umfassender Monitoringbericht der Europäischen Kommission über den Stand der Beitrittsvorbereitungen Bulgariens und Rumäniens

{SEC(2005) 1352, SEC(2005) 1353 SEC(2005) 1354 }

EINLEITUNG

Nach dem Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Bulgarien und Rumänien im Dezember 2004 wurde im April 2005 der Beitrittsvertrag unterzeichnet mit dem Ziel beide Staaten im Januar 2007 in die Europäische Union aufzunehmen. Dieser Vertrag wird derzeit ratifiziert.

Mit dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens wird die fünfte Erweiterung der EU abgeschlossen, die im Mai 2004 mit der Aufnahme zehn neuer mittel- und südeuropäischer Mitgliedstaaten eingeleitet wurde. Damit werden diese durch die jüngste Geschichte künstlich von Europa getrennten Länder wieder in die europäische Familie aufgenommen und der Raum des Friedens der Demokratie und des Wohlstands ausgeweitet, was allen Mitgliedstaaten in der erweiterten EU zugute kommt.

In dem Strategiepapier und den Berichten, die im Oktober 2004 veröffentlicht wurden, stellte die Kommission fest, dass von beiden Ländern Fortschritte bei den Beitrittsvorbereitungen erzielt wurden. Sie wies darin auch auf verschiedene Bereiche hin, in denen weitere Anstrengungen erforderlich waren, um allen Anforderungen der Mitgliedschaft gerecht zu werden und die Mitgliedschaft erfolgreich vorzubereiten. Die Kommission beschloss das Monitoring der Beitrittsvorbereitungen dieser Länder zu intensivieren.

Der Europäische Rat gelangte auf seiner Tagung vom Dezember 2004 zu der Schlussfolgerung, dass Rumänien und Bulgarien in der Lage sein werden, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu erfüllen, sofern sie ihre Anstrengungen fortsetzen und die erforderlichen Reformen in allen Bereichen des Besitzstandes abschließen, wobei dem Bereich Justiz und Inneres und in Rumänien auch den Kapiteln Wettbewerbspolitik und Umweltschutz besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist. Die EU werde die Vorbereitung weiterhin genau überwachen. Der Europäische Rat erinnerte daran, dass der Kommission durch Schutzklauseln die Möglichkeit eingeräumt wird, im Falle gravierender Mängel – insbesondere in den oben genannten Bereichen - vor oder in den ersten drei Jahren nach dem Beitritt Abhilfemaßnahmen zu ergreifen

Mit diesem Bericht kommt die Kommission der in dem Strategiepapier von 2004 eingegangen Verpflichtung nach und entspricht der Aufforderung des Rates vom Dezember 2004, weiterhin jährliche Berichte über die Fortschritte Bulgariens und Rumäniens auf dem Weg zum Beitritt, gegebenenfalls mit entsprechenden Empfehlungen, vorzulegen.

Die Kommission will damit jedoch auch Bulgarien und Rumänien bei ihren weiteren Vorbereitungen unterstützen, damit diese erfolgreich zum Beitritt führen. Auf der Grundlage der einzelnen Länderberichte, deren Schlussfolgerungen sich im Anhang befinden, prüft die Kommission, inwiefern diese Länder die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft erfüllen, ermittelt noch vorhandene Lücken und schlägt Maßnahmen vor, um diese Lücken zu schließen. Dieser Bericht spiegelt die Situation Ende September 2005 wider.

UMFASSENDER MONITORINGBERICHT

METHOD ischer Ansatz

Die Fortschritte Bulgariens und Rumäniens auf dem Weg zum Beitritt wurden von der Kommission über mehrere Jahre hinweg genau überwacht. In den diesjährigen Berichten wird die Beitrittsreife Bulgariens und Rumäniens im Hinblick auf die Aufnahme in die EU 2007 anhand der politischen und wirtschaftlichen Kriterien für die Mitgliedschaft und anhand der Fähigkeit, die als „gemeinschaftlicher Besitzstand“ bezeichneten EU-Vorschriften umzusetzen und anzuwenden, beurteilt. Diese Kriterien wurden vom Europäischen Rat 1993 in Kopenhagen festgelegt.

Was die mit der Mitgliedschaft verbundenen politischen und wirtschaftlichen Anforderungen anbetrifft, so prüft der Bericht welche Fortschritte in den Bereichen erzielt wurden, die in den Schlussfolgerungen des Berichts vom letzten Jahr als verbesserungsbedürftig eingestuft wurden. Er stellt fest, bei welchen Punkten weitere Verbesserungen erforderlich sind und beurteilt in einer Gesamtbewertung, ob die Länder diese Kriterien erfüllen.

Den Bezugsrahmen für das diesjährige Monitoring der Umsetzung und Anwendung des Besitzstands bildet der Beitrittsvertrag, in dem die Rechte und Pflichten der künftigen Mitgliedstaaten ebenso festgehalten sind wie ihre konkreten Verpflichtungen bei der Umsetzung und Anwendung des gesamten Besitzstandes. Eine grundlegende Verpflichtung, ja eine zentrale Vertragspflicht besteht darin, den gesamten Besitzstand vom Tag des Beitritts an anzuwenden, ausgenommen in den Bereichen, für die in den Verhandlungen Übergangsregelungen vereinbart wurden. Wie in den vorausgegangenen Berichten wurde der Besitzstand in die 29 Verhandlungskapitel gegliedert. Für die Analyse erfolgte eine weitere Unterteilung in spezifische Bereiche des Besitzstands (ungefähr 140), in denen mögliche Probleme ermittelt werden.

Berücksichtigt werden generell nur Rechtsvorschriften und Maßnahmen, die tatsächlich erlassen bzw. angewendet werden. Auf Bereiche, in denen noch weitere Anstrengungen erforderlich sind, und auf Verzögerungen bei den Beitrittsvorbereitungen wird besonders hingewiesen. In den Schlussfolgerungen der einzelnen Kapitel wird zwischen drei Kategorien von Bereichen unterschieden.

Die erste Kategorie umfasst Bereiche, bei denen das Land beitrittsbereit ist oder die Vorbereitungen entsprechend voranschreiten, so dass sie - beim derzeitigen Vorbereitungstempo - bis zum Beitrittstermin abgeschlossen sein sollten. Die zweite Kategorie umfasst die Bereiche, bei denen größere Anstrengungen notwendig sind und die Fortschritte beschleunigt werden müssen, um zu gewährleisten, dass die offenen Fragen bis zum Beitrittstermin gelöst sind. Die dritte Kategorie umfasst Bereiche, die Anlass zu ernster Besorgnis geben. Hier muss das betreffende Land sofort einschneidende Maßnahmen treffen, wenn es bis zum Beitrittstermin bereit sein will.

Die Berichte stützen sich auf Informationen, die von der bulgarischen und der rumänischen Regierung, von internationalen (Finanz-)Institutionen und verschiedenen nationalen und internationalen NRO vorgelegt wurden. Die Kommission vergleicht diese Informationen mit den eigenen Kenntnissen und Erfahrungen, die durch die Delegationen, Kontrollen vor Ort, Peer Reviews und Gespräche mit den zuständigen bulgarischen und rumänischen Stellen gewonnen wurden.

Zusammenfassung der Ergebnisse

Politi sche Kriterien

In ihren Berichten vom Vorjahr kam die Kommission zu dem Schluss, dass beide Länder die politischen Kriterien erfüllen. Diese Beurteilung ist nach wie vor zutreffend.

2004 führte die Kommission für jedes Land eine Reihe von Bereichen auf, die noch verbesserungsbedürftig waren. Die diesjährigen Berichte zeigen, dass in einigen dieser Bereich Fortschritte erzielt wurden, u.a. in beiden Ländern beim Schutz der freien Meinungsäußerung, außerdem in Bulgarien bei der Bekämpfung der Korruption im kleinen Maßstab und in Rumänien bei der Reform des Justizwesens, der Integration von Minderheiten, dem Kinderschutz und der Rückgabe von Eigentum.

In mehreren anderen Bereichen besteht jedoch noch weiterer Handlungsbedarf, dazu gehören in beiden Ländern die Reform der öffentlichen Verwaltung, das Funktionieren des Justizsystems, die Verfolgung von Korruptionsfällen auf höchster Ebene, die Bekämpfung des Menschenhandels, Misshandlungen in polizeilichem Gewahrsam, das Gesundheitswesen im Bereich der psychischen Gesundheit und die Integration der Roma-Minderheit.

Effiziente öffentliche Verwaltungen und Justizsysteme und die Bekämpfung der Korruption sind für eine wirksame Anwendung des Besitzstands von entscheidender Bedeutung. Beide Länder müssen daher ihre Anstrengungen in diesen Bereichen mit Nachdruck vorantreiben. Die Kapazitäten ihrer öffentlichen Verwaltungen müssen noch immer auf allen Ebenen, auch auf regionaler und lokaler Ebene, erheblich verstärkt werden und zwar im Hinblick auf ihre Rechenschaftspflicht und Zuverlässigkeit, ihre interne und institutionenübergreifende Koordinierung sowie die personelle und finanzielle Ausstattung. Die Reformen zur Modernisierung der Justizsysteme beider Länder müssen fortgesetzt werden, um ein wirksame Durchsetzung des Besitzstands zu gewährleisten. Dies betrifft vor allem die vorgerichtliche Phase und die Verbesserung der Rechenschaftspflicht im Rahmen des Justizsystems in Bulgarien. In Rumänien verläuft die Justizreform weitgehend planmäßig, bei der Durchführung muss jedoch der im Aktionsplan vorgegebene Zeitrahmen genau eingehalten werden.

In beiden Ländern besteht nach wie vor das Problem der Korruption, die das Vertrauen in die öffentliche Verwaltung und in die Justiz beeinträchtigt und einer ordnungsgemäßen Anwendung des Besitzstands im Wege steht. Der Korruptionsbekämpfung sollte daher weiterhin hohe Priorität eingeräumt werden. Die Regierungen der Länder sollten keine Anstrengungen scheuen, um entsprechende Gesetze zu verabschieden, die Ermittlung und Verfolgung von Korruptionsfällen auf höchster Ebene zu unterstützen und Vorbeugungsmaßnahmen zu ergreifen. Auch die Kommission wird in den nächsten Jahren besonders darauf achten, dass EU-Mittel nicht durch Betrug und Korruption den rechtmäßigen Begünstigten vorenthalten werden.

Wirtschaftliche Kriterien

Die Kommission gelangte in dem Bericht vom letzten Jahr zu dem Schluss, dass beide Länder das Kriterium einer funktionierenden Marktwirtschaft erfüllen. Die Kommission stellte außerdem fest, dass sowohl Bulgarien durch die Beibehaltung seines Reformkurses als auch Rumänien durch die entschiedene Umsetzung seines Strukturreformprogramms, dazu in der Lage sein sollten, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten und damit dieses Kriterium zu erfüllen. Diese Beurteilung ist nach wie vor zutreffend.

Die wirtschaftliche Entwicklung verläuft in beiden Ländern relativ positiv. 2004 konnten beide Länder ein starkes Wachstum des realen BIP von 5,5% für Bulgarien und 8,3% für Rumänien verzeichnen, und diese Tendenz hielt auch im ersten Halbjahr 2005 weitgehend an. Die Inflationsrate blieb in Bulgarien niedrig und ging in Rumänien weiter zurück. Aufgrund des einsetzenden Beschäftigungswachstums ging die Arbeitslosenquote in beiden Ländern geringfügig zurück. Infolge der starken Zunahme der inländischen Kreditnachfrage in beiden Ländern hat sich die Finanzintermediation weiter entwickelt. Die Strukturreformen wurden - wenn auch nicht in allen Bereichen mit demselben Tempo - in beiden Ländern fortgesetzt und werden mittelfristig eine Stärkung ihrer wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit bewirken.

2004 ermittelte die Kommission eine Reihe von Bereichen, die noch besonders verbesserungsbedürftig waren. Aus den Berichten von 2005 geht hervor, dass in einigen dieser Bereiche erhebliche Fortschritte erzielt wurden, z.B. durch die Privatisierung staatseigener Unternehmen und die Liberalisierung des Telekommunikationssektors in Bulgarien sowie durch die Umstrukturierung von Schlüsselsektoren und die Stärkung der Finanzdisziplin in Rumänien.

Allerdings fielen die Ergebnisse in anderen Bereichen deutlich dürftiger aus. So hat insbesondere in Bulgarien das Leistungsbilanzdefizit weiter zugenommen und die Arbeitsmarktreformen stagnierten weitgehend. In Rumänien hat der expansionsorientierte Policy-Mix zu einer Verschärfung des makroökonomischen Ungleichgewichts geführt. Die Privatisierung wurde fortgesetzt, allerdings langsamer als im Regierungsprogramm vorgesehen. In diesen Bereichen ist daher weiterhin erhöhte Aufmerksamkeit geboten.

Vorbereitungen im Verwaltungs- und Justizbereich

Im Vorjahresbericht brachte die Kommission die Erwartung zum Ausdruck, dass beide Länder - ausgehend von den bisherigen Fortschritten, den bei der Erfüllung der Verpflichtungen erzielten Ergebnissen und den noch nicht abgeschlossenen Vorbereitungen - die Kriterien des Besitzstands erfüllen und bis zum Januar 2007 die Beitrittsreife erreichen werden. Der diesjährige Bericht zeigt, dass beide Länder weitere Fortschritte bei der Umsetzung und Anwendung des Besitzstands verzeichnen konnten.

Allerdings sind sie in verschiedenen Bereichen nicht ausreichend vorangekommen. Generell muss der Besitzstand von diesen Ländern nicht nur übernommen, sondern auch konkret umgesetzt werden. Beide Länder müssen sich mit mehr Nachdruck dafür einsetzen, die Beitrittsvorbereitungen abzuschließen und vor allem die Kapazitäten der Verwaltungs- und Justizbehörden soweit auszubauen, dass sie Anwendung und Durchsetzung des Besitzstands gewährleisten können.

Fortschritte bei der Umsetzung und Anwendung des Besitzstands

In den meisten Bereichen des Besitzstandes sind die Vorbereitungen beider Länder auf die Mitgliedschaft gut vorangeschritten. Nur noch relativ geringe Probleme bestehen in den Kapiteln des Besitzstands die folgende Bereich betreffen: Kapitalbewegungen, Gesellschaftsrecht, Verkehr, Energie, Statistik, Wirtschafts- und Währungsunion, Industriepolitik, kleine und mittlere Unternehmen, Wissenschaft und Forschung, allgemeine und berufliche Bildung, Außenbeziehungen, gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und EU-Haushaltsbestimmungen. Außerdem werden in Bulgarien auch das Wettbewerbsrecht und der Besitzstand in den Bereichen Kultur und audiovisuelle Medien ordnungsgemäß angewendet. Im Falle von Rumänien ist der Stand der Rechtsangleichung in den Bereichen Freizügigkeit, Telekommunikation und Verbraucherschutz ebenfalls ermutigend. Wenn Bulgarien und Rumänien ihre Vorbereitungen in demselben Tempo fortsetzen, dürfte bei diesen Kapiteln eine reibungslose Integration in die EU möglich sein.

Bereiche, bei denen größere Anstrengungen notwendig sind

Bulgarien und Rumänien haben bis zum Stichtag, dem 30. September 2005, d.h. 15 Monate vor dem voraussichtlichen Beitrittstermin, ihre Rechtsvorschriften in relativ hohem Maße an den Besitzstand angeglichen. Dennoch hat die Kommission zu diesem Zeitpunkt auch eine Reihe von Bereichen ermittelt, bei denen noch größere Anstrengungen erforderlich sind.

In beiden Ländern muss der Bekämpfung der Geldwäsche noch mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden. Im Bereich der Landwirtschaft müssen Bulgarien und Rumänien ihre Vorbereitungen auf die Integration in die Gemeinsamen Marktorganisationen und die Einführung der Mechanismen für den Außenhandel stärker vorantreiben. Außerdem müssen beide Länder dem Abschluss der Vorbereitungen im Bereich Fischerei höhere Priorität einräumen. Die Umsetzung der horizontalen Umweltvorschriften ist in beiden Ländern noch nicht abgeschlossen und bedarf noch erheblicher Anstrengungen. Im Bereich der Sozialpolitik müssen sich beide Beitrittsländer mit mehr Nachdruck für Bereiche Arbeitsrecht und sozialer Dialog sowie für die Förderung der öffentlichen Gesundheit, der sozialen Eingliederung und die Verbesserung der Bedingungen in Betreuungseinrichtungen sowie für die Bekämpfung der Diskriminierung einsetzen. Stärkere Anstrengungen sind sowohl in Bulgarien als auch in Rumänien erforderlich, um die Länder angemessen auf die Durchführung der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds vorzubereiten, einschließlich einer rechtzeitigen Akkreditierung für EDIS (erweitertes dezentrales Durchführungssystem) im Zusammenhang mit den Fonds für die Beitrittsvorbereitung. Der entsprechende Rechtsrahmen ist noch nicht vollständig und auch die Vorbereitung einer Liste von Projekten mit entsprechenden Kofinanzierungsmechanismen muss weiter fortgesetzt werden. Im Bereich Justiz und Inneres müssen Bulgarien und Rumänien die Maßnahmen zur Umsetzung der Visumpolitik und Antidrogenpolitik der EU und der Strukturen für die Zusammenarbeit der Justizbehörden in den EU Mitgliedstaaten beschleunigen. Gravierende Schwachstellen bestehen noch im Bereich der Finanzkontrolle, so dass diese Länder möglicherweise nicht in der Lage sind, eine wirtschaftliche und effiziente Durchführung der von der EU finanzierten Programme zu gewährleisten.

Obwohl generell bereits gute Fortschritte bei der Übernahme des binnenmarktbezogenen Besitzstandes erzielt wurden, muss Bulgarien noch erhebliche Anstrengungen in den Bereichen öffentliches Beschaffungswesen, Finanzdienstleistungen, Einführung der Mindestausbildungsanforderungen und Regeln für die gegenseitige Anerkennung einer Reihe von Berufen, Dienstleistungsfreiheit (ohne Finanzdienstleistungen) und in Bezug auf die Verankerung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung von Produktspezifikationen unternehmen. Bulgarien muss sich auch verstärkt für die planmäßige Umsetzung des nationalen Umstrukturierungsprogramms für die Stahlindustrie einsetzen und insbesondere die Verpflichtung, auf staatliche Umstrukturierungssubventionen für den Stahlsektor nach 2005 zu verzichten, einhalten. Was die anderen sektoralen Politikbereiche anbetrifft, so muss Bulgarien vor allem seine Anstrengungen betreffend den Luft- und Seeverkehr und die Liberalisierung des Energie- und Telekommunikationsmarktes intensivieren. Im Bereich der Sozialpolitik muss vor allem die Übernahme der EU-Vorschriften gegen Diskriminierung vorangetrieben werden. Im Bereich der Steuern muss Bulgarien der Angleichung an die EU-Vorschriften über direkte Steuern und indirekte Steuern und den Aufbau der entsprechenden Durchführungsstrukturen beschleunigen. Außerdem bestehen in Bulgarien noch immer erhebliche Mängel in den umweltpolitischen Bereichen bei der integrierten Vermeidung und Verminderung sowie der Kontrolle der Umweltverschmutzung, Anwendung der Vorschriften für die Abfallwirtschaft, nukleare Sicherheit sowie bei allen Aspekten des gemeinschaftlichen Verbraucherschutzrechts. Auch bei der Übernahme des Besitzstands im Bereich des Asylrechts müssen raschere Fortschritte erzielt werden. Im Bereich des Zolls sind weitere Anstrengungen erforderlich, um die Umstellung auf EDV und die Interkonnektivität mit den Zoll- und IT-Systemen der Gemeinschaft zu gewährleisten.

Rumänien hat zwar ebenfalls in vielen Bereichen des binnenmarktbezogenen Besitzstands bereits gute Fortschritte bei der Rechtsangleichung erzielt, muss jedoch seine Anstrengungen in Bezug auf die Vorschriften über gewerbliche Waren, die Niederlassungsfreiheit und den Datenschutz noch verstärken. Obwohl Rumänien bei der Kontrolle der staatlichen Beihilfen Rumänien gut vorangekommen ist, besteht weiterer Handlungsbedarf, um die Durchsetzung in ausreichendem Maße zu sichern. Außerdem muss Rumänien seine Anstrengungen im audiovisuellen Sektor und die Anwendung des Besitzstands im Bereich der Zollunion vorantreiben. Größere Fortschritte sind auch bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Rumänien erforderlich.

Derzeit sind in allen problematischen Bereichen Korrekturmaßnahmen noch möglich und zu erwarten, dennoch seien beide Länder gewarnt, dass erhebliche Anstrengungen erforderlich sind, um die Probleme bis zum Beitritt zu bewältigen. Sollten die erwarteten Fortschritte ausbleiben, besteht die Gefahr, dass der Besitzstand bis zum Beitritt nicht entsprechend umgesetzt und angewendet werden kann. So besteht zum Beispiel die ernste Gefahr, dass Bulgarien und Rumänien nicht über die erforderlichen Durchsetzungskapazitäten verfügen, um die Anwendung der Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten, sofern die Anstrengungen in diesem Bereich nicht intensiviert werden. Rumänien muss sich überdies verstärkt für die Verringerung der Zahl nicht haftpflichtversicherter Kraftfahrzeuge einsetzen, um sich dem System der „grünen Versicherungskarte“ anschließen zu können. Sollten die erwarteten Fortschritte ausbleiben, besteht die Gefahr, dass der Besitzstand bis zum Beitritt nicht entsprechend umgesetzt und angewendet werden kann. In diesem Fall müsste die Union mit den nachstehend unter Punkt 3.2 beschriebenen Abhilfemaßnahmen reagieren.

Bereiche, die Anlass zu ernster Besorgnis bieten

Die Kommission hat bei den Vorbereitungen auf die Mitgliedschaft eine Reihe von Lücken ermittelt, die Anlass zu ernster Sorge geben und - sollten keine sofortigen und einschneidenden Maßnahmen getroffen werden - es dem betreffenden Land unmöglich machen werden, den Besitzstand anzuwenden oder mit dem Beitritt im Jahr 2007 in den Genuss von EU-Mitteln zu kommen.

Beide Länder leiden in hohem Maße unter der Produkt- und Markenpiraterie. Hier bedarf es bei der Durchsetzung an Verbesserungen, und zwar insbesondere in Bezug auf die Grenzkontrollen und die tatsächliche Verfolgung von Verstößen gegen die Rechte an geistigem Eigentum.

Bulgarien und Rumänien müssen sich intensiv um den Aufbau der erforderlichen Institutionen und Verwaltungskapazitäten für die Durchführung der Direktbeihilfen an Landwirte, die Marktstützungsausgaben und die Auszahlung der Fonds für die ländliche Entwicklung im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik bemühen. Es bestehen ernsthafte Bedenken, ob die Zahlstellen und das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem bis zum Beitritt voll funktionsfähig sein werden. Sofern hier keine Abhilfe geschaffen wird, laufen die neuen Mitgliedstaaten Gefahr, dass ihre Landwirte keinen Zugang zu den Zahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik erhalten.

In beiden Ländern steht noch die Umsetzung und Anwendung dringend notwendiger veterinärrechtlicher Vorschriften aus. Solange die Schwierigkeiten in diesem Bereich nicht gelöst sind, kann der Tiersektor der beiden Länder nicht in den Binnenmarkt integriert werden, weil sonst das veterinärrechtliche System und die Sicherheit der Ernährungskette in der EU unterminiert würden. Bislang wurden insbesondere bei der Organisation der Kennzeichnung und Registrierung von Tieren und bei den Kontrollen der Einfuhren aus Drittländern im Rahmen des allgemeinen Veterinärkontrollsystems keine ausreichenden Fortschritte erzielt. Die Umsetzung des Besitzstands in Bezug auf transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE) wie BSE gibt in beiden Ländern Anlass zu ernster Sorge. Die Tierseuchenbekämpfung in Bulgarien und Rumänien ist mangelhaft; da einige ernsthafte Erkrankungen nur dort auftreten, müssen gegebenenfalls Maßnahmen getroffen werden, um die restliche EU vor ihnen zu schützen. Da die Modernisierung der agrar- und ernährungswirtschaftlichen Betriebe in beiden Ländern nur schleppend vorankommt, werden nicht alle davon die in den Beitrittsverhandlungen vereinbarten Verpflichtungen erfüllen können. Im Interesse der öffentlichen Gesundheit werden Sondermaßnahmen für die betreffenden Unternehmen getroffen, z.B. in Form von Beschränkungen der Produktion und des Inverkehrbringens.

Bulgarien und Rumänen verfügen weder über eine ausreichende Grenzinfrastruktur noch über genügend gut ausgebildetes Personal, um gewährleisten zu können, dass die für die EU-Außengrenze geltenden Vorschriften und Verfahren eingehalten werden. Um zu verhindern, dass dies die interne Sicherheit der EU gefährdet, müssen gegebenenfalls spezifische restriktive Maßnahmen verhängt werden.

Korruption ist sowohl in Bulgarien als auch in Rumänien nach wie vor ein ernstes Problem. Wenn das gegenwärtige Ausmaß der Korruption bestehen bleibt, sind der Binnenmarkt sowie die ordnungsgemäße Umsetzung der EU-Politiken und der mit EU-Mitteln finanzierten Programme bedroht. Bulgarien und Rumänien müssen dringend durch einschneidende Maßnahmen unter Beweis stellen, dass sie in der Lage sind, die Korruption wirksam zu bekämpfen und dieses Problem dauerhaft zu lösen. Die unmissverständliche Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit ist Grundvoraussetzung für jedes Land, das die EU-Mitgliedschaft anstrebt.

Bulgarien und Rumänien haben massive Schwierigkeiten mit der Verwaltungskapazität des institutionellen Rahmens und der Gewährleistung angemessener Finanzmanagement- und Kontrollsysteme für die Durchführung der EU-finanzierten Strukturfondsprogramme und der Maßnahmen im Rahmen des Kohäsionsfonds. Wenn die erforderlichen Stellen nicht geschaffen werden oder ihre Verwaltungskapazität unzureichend bleibt, werden Bulgarien und Rumänien nicht in der Lage sein, die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel vollständig auszuschöpfen.

Darüber hinaus bestehen in Bulgarien nach wie vor ernste Bedenken hinsichtlich der Rechtsdurchsetzung im Bereich der Kraftfahrzeugversicherungen, weil der Anteil der Fahrzeuge, für die keine Haftpflichtversicherung abgeschlossen wurde, extrem hoch ist. Wenn Bulgarien das Multilaterale Garantieabkommen über die "grüne Karte" nicht unterzeichnet und umsetzt, müssen die Grenzkontrollen beibehalten werden, um die Kfz-Haftpflichtversicherung nach dem Beitritt als obligatorisch durchzusetzen. Im Bereich Landwirtschaft ist Bulgarien mit dem Aufbau der Marktorganisationen für Milch nicht weit genug vorangekommen, was die EU-Marktinterventionen in diesem Sektor erschweren wird, wenn nicht rechtzeitig Abhilfe geschaffen wird. Was die veterinärrechtlichen Kontrollen anbelangt, so hat Bulgarien noch keine ausreichenden Kapazitäten für die Behandlung tierischer Abfälle geschaffen. Außerdem hat Bulgarien den Besitzstand über den Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen nicht umgesetzt, und die Durchsetzung der Tierschutzvorschriften in den landwirtschaftlichen Betrieben, beim Transport und bei der Schlachtung ist ebenfalls mangelhaft. Im Bereich Justiz und Inneres hat Bulgarien neben den zuvor genannten Problemen damit zu kämpfen, dass es die organisierte Kriminalität nicht einzudämmen versteht. Auch hier ist die Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen.

Rumänien hat die Übernahme der EU-Vorschriften über das öffentliche Auftragswesen noch nicht abgeschlossen und deren Anwendung und Durchsetzung sind noch äußerst mangelhaft. Wenn keine Besserung eintritt, dürfte dies zu unfairen Bedingungen für die Beteiligten aus anderen Mitgliedstaaten führen und die Fähigkeit Rumäniens zur ordnungsgemäßen Anwendung der EU-finanzierten Programme beeinträchtigen. Außerdem dürfte die Auszahlung von EU-Geldern insbesondere im Rahmen der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds unter diesen Umständen unmöglich sein. In Rumänien sind außerdem erhebliche Verzögerungen bei der Computerisierung und Interkonnektivität mit den IT-Systemen der EU für den Steuerbereich zu verzeichnen. Sofern nicht umgehend nachhaltige Korrekturmaßnahmen getroffen werden, muss das reibungslose Funktionieren der Besteuerungssysteme in der EU durch geeignete Abhilfemaßnahmen gewährleistet werden. Im Umweltbereich verfügt Rumänien nicht über die erforderliche Verwaltungskapazität, um die Ausstellung von Genehmigungen für Industrieunternehmen im Einklang mit den EU-Vorschriften über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung abschließen und die Durchsetzung der Vorschriften gewährleisten zu können. Dies dürfte über die Grenzen hinweg zu nachteiligen Umweltauswirkungen und unfairen Betriebsbedingungen für Industrieunternehmen führen. Wenn an dieser Situation nichts geändert wird, müssen gegebenenfalls Abhilfemaßnahmen verhängt werden.

Übersetzung des Besitzstands

Die beiden Länder müssen auch sicherstellen, dass der Besitzstand ins Bulgarische bzw. Rumänische übersetzt wird. Von den fast 90 000 Seiten des Besitzstands hat Bulgarien bereits mehr als 95% übersetzt. Allerdings müssen rund 60% dieser Seiten noch von den nationalen Behörden revidiert werden, bevor sie den EU-Institutionen vorgelegt werden können. Rumänien hat beinahe 60% übersetzt, muss aber noch mehr als die Hälfte davon revidieren lassen.

Die Übersetzungs- und Revisionskapazitäten beider Länder haben noch nicht das erforderliche Output von etwa 6 000 Seiten pro Monat erreicht, was vor allem an den Schwierigkeiten liegt, geeignete Mitarbeiter zu finden und zu halten. Der bulgarischen und der rumänischen Regierung wurde dringend geraten, dieser Angelegenheit gebührende Bedeutung beizumessen.

3. DIE NÄCHSTEN SCHRITTE

3.1. Maßnahmen, die von Bulgarien und Rumänien zu ergreifen sind

Es obliegt den Behörden der beiden Länder, die erforderlichen Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, um die in diesem Bericht aufgezeigten Mängel zu beseitigen und um zu gewährleisten, dass sie 2007 uneingeschränkt auf die Mitgliedschaft vorbereitet sein werden. Alle Energien und Anstrengungen sollten nun auf dieses Ziel ausgerichtet werden.

Dies erfordert auf allen Regierungsebenen präzise Tätigkeitsplanung, Schwerpunktlegung, Ergreifung von Maßnahmen um eine angemessene Mittel- und Personalausstattung zu gewährleisten. Beide Länder werden sich verstärkt um die Steigerung ihrer Kapazitäten am Verwaltungs- und Justizsektor kümmern müssen, um die erforderlichen Rechtsvorschriften angemessen um- und durchsetzen zu können. Die ordnungsgemäße Anwendung der Rechtsstaatlichkeit kann nur gewährleistet werden, wenn nachdrückliche Schritte bei der Korruptionsbekämpfung sowie der Reform des Justizsystems und der öffentlichen Verwaltung unternommen werden.

3.2. Monitoring und Schutzmaßnahmen

In Anbetracht der noch zu behebenden Mängel, wird die Kommission das intensive Monitoring der Beitrittsvorbereitungen in diesen Ländern fortsetzen und sich dabei auf die Ergebnisse dieses Berichts stützen. Ziel des Monitoring ist es, Bulgarien und Rumänien beim Abschluss ihrer Beitrittsvorbereitungen beratend zur Seite zu stehen und den Rat und das Parlament über die diesbezüglichen Fortschritte beider Länder auf dem Laufenden zu halten. Außerdem soll es als Grundlage für Entscheidungen über gegebenenfalls notwendige Vorbeuge- oder Abhilfemaßnahmen bei Problemen dienen, die bei unzureichender Vorbereitung der beiden Länder die Funktionsweise der EU beeinträchtigen könnten.

Die Kommission wird ihre verschiedenen Monitoringmaßnahmen bis zum Beitritt fortsetzen. Dabei wird sie die ihr zur Verfügung stehenden Instrumentarien wie Warnschreiben, Peer-Reviews, Monitoring vor Ort durch die Kommissionsdienststellen und die in den Assoziationsabkommen vorgesehenen Strukturen in vollem Umfang nutzen.

Unmittelbar nach Annahme dieses Berichts wird die Kommission begründete Warnschreiben auf politischer Ebene an die bulgarischen und rumänischen Behörden richten, in denen sie auf die Hauptmängel hinweist und die Länder auffordert, die erforderlichen Abhilfemaßnahmen zu ergreifen.

Anschließend wird die Kommission in den Bereichen, die sich in diesem Bericht als besonders problematisch erwiesen haben, eine Reihe von Peer-Reviews starten. Diese Analysen werden von Sachverständigen der Mitgliedstaaten und der Kommission durchgeführt und sollen dazu dienen, die beiden Länder zu unterstützen und die tatsächlichen Fortschritte in den betreffenden Bereichen vor Ort zu bewerten. Die Kommission geht davon aus, diese Arbeiten noch vor Frühjahr 2006 abschließen zu können. Im März/April 2006 wird die Kommission dann mit jedem Land Sitzungen auf hochrangiger Ebene zu den noch offenen Fragen abhalten.

Die Ergebnisse dieser Folgesitzungen und alle weiteren bis dahin zusammengetragenen Informationen werden in einem Monitoringbericht zusammengefasst, den die Kommission dem Rat und dem Parlament im April/Mai 2006 vorlegen möchte. Auf der Grundlage dieses Berichts kann die Kommission dem Rat empfehlen, den Beitritt eines Landes oder beider Länder auf den 1. Januar 2008 zu verschieben, wenn die hierfür im Beitrittsvertrag festgelegten Voraussetzungen vorliegen. Gemäß dem Beitrittsvertrag kann der Rat beschließen, den Beitritt eines Landes oder beider Länder um ein Jahr zu verschieben, wenn die ernste Gefahr besteht, dass der betreffende Staat in einigen wichtigen Bereichen offensichtlich nicht in der Lage ist, die Anforderungen der Mitgliedschaft bis zum 1. Januar 2007 zu erfüllen, beziehungsweise im Falle von Rumänien, wenn bestimmte Anforderungen auf den Gebieten Wettbewerbspolitik und Justiz und Inneres nicht erfüllt werden[1].

Sollte die Kommission jedoch tatsächlich eine solche Empfehlung aussprechen, so müsste der Rat die Verschiebung des Beitritts der beiden Länder auf den 1. Januar 2008 beschließen. Unmittelbar danach würde die Kommission dem Rat die erforderlichen Änderungen des Beitrittsvertrags, insbesondere in Bezug auf die institutionellen und haushaltsrechtlichen Vorschriften, vorschlagen. Die haushaltsrechtlichen Änderungen müssten in den Entscheidungsprozess für den EU-Haushalt 2007 einfließen.

Unabhängig davon, ob es zu einer Entscheidung über die Verschiebung kommt oder nicht, wird die Kommission dem Rat und dem Parlament im Herbst 2006 eine zweite Reihe umfassender Monitoringberichte über den Stand der Beitrittsvorbereitungen in Bulgarien und Rumänien vorlegen. Im Falle eines Beitritts im Jahr 2007 dienen diese Berichte als Grundlage für die Entscheidung über etwaige Abhilfemaßnahmen, die die Kommission in ihrer Funktion als Hüterin der Verträge ergreifen müsste. Diese Maßnahmen umfassen Schutzmaßnahmen, Vertragsverletzungsverfahren oder Maßnahmen des Finanzmanagements. Die Kommission wird nicht zögern, erforderlichenfalls auf sie zurückzugreifen.

Gelingt es nach dem Beitritt nicht, den Besitzstand uneingeschränkt anzuwenden, so würde sich dies nicht nur auf die Bürger und Unternehmen des betreffenden Landes auswirken, sondern auch auf die anderer Mitgliedstaaten. Daher wird die Kommission in bestimmten Fällen Maßnahmen ergreifen müssen, um solche negativen grenzübergreifenden Auswirkungen zu verhindern oder abzuschwächen. Die Grundlage für solche Maßnahmen bilden eine Reihe besonderer Bestimmungen im Beitrittsvertrag, u.a. drei Schutzklauseln, die es der Kommission ermöglichen, in einem Zeitraum von bis zu drei Jahren nach dem Beitritt entsprechende Maßnahmen zu ergreifen1:

- eine allgemeine wirtschaftliche Schutzklausel zur Beseitigung von erheblichen und anhaltenden Schwierigkeiten in einem Wirtschaftszweig eines derzeitigen oder eines neuen Mitgliedstaats;

- eine Binnenmarkt-Schutzklausel, um ernsthafte Beeinträchtigungen des Binnenmarktes, die von Bulgarien oder Rumänien hervorgerufen werden, zu verhindern oder zu überwinden. Es geht um die vier Freiheiten, aber auch um die Bereiche Wettbewerb, Energie, Verkehr, Umwelt, Telekommunikation, Landwirtschaft, Verbraucher- und Gesundheitsschutz (z.B. Lebensmittelsicherheit), die grenzübergreifende Auswirkungen haben. Die Schutzmaßnahmen können dazu führen, dass dem betreffenden neuen Mitgliedstaat oder seinen Bürgern und Unternehmen die Vorteile der Mitgliedschaft in bestimmten Bereichen vorenthalten werden, um die Integrität des Binnenmarktes zu schützen und eine Schädigung anderer abzuwenden.

- eine Schutzklausel für den Bereich Justiz und Inneres, um gravierende Mängel bei der zivil- und strafrechtlichen Zusammenarbeit zu beseitigen und insbesondere die im Besitzstand vorgesehenen einschlägigen Rechte und Pflichten vorübergehend auszusetzen.

Neben diesen drei Schutzklauseln werden mit dem Beitritt die im Besitzstand vorgesehenen spezifischen Schutzklauseln (z.B. um zu verhindern, dass unsichere Lebensmittel in den Verkehr gebracht werden) und sonstigen Verfahren (insbesondere Vertragsverletzungsverfahren und Wettbewerbsentscheidungen) wirksam, um etwaigen Missständen in Bulgarien und Rumänien begegnen zu können.

Unzulänglichkeiten können auch automatisch Sanktionen nach sich ziehen, etwa wenn die Kommission sich nicht in der Lage sieht, EU-Gelder auszuzahlen. Im Rahmen ihrer Zuständigkeit für den Haushaltsvollzug wird die Kommission die Mittel aus dem EU-Haushalt nicht freigeben, wenn z.B. ein neuer Mitgliedstaat die in der gemeinsamen Agrarpolitik oder im Rahmen der Strukturfonds vorgesehenen erforderlichen Garantien für die ordnungsgemäße Verwendung der EU-Mittel nicht bietet.

Obwohl die getroffenen Schutz- und Verwaltungsmaßnahmen dem Ausmaß des Problems angemessen und so beschaffen sein müssen, dass es zu möglichst wenig Störungen kommt, werden sie doch in den meisten Fällen zwangsläufig dazu führen, dass den neuen Mitgliedstaaten und deren Bürgern die vollen Vorteile aus der Mitgliedschaft vorübergehend versagt werden. Es liegt daher im Interesse aller, das Möglichste zu tun, um eine solche Situation zu vermeiden und die verbleibenden Lücken rasch und wirkungsvoll zu schließen.

3.3. Unterstützungsmaßnahmen der EU

Die EU leistet beiden Ländern beträchtliche finanzielle Unterstützung, um ihnen bei der Vorbereitung auf die Mitgliedschaft zu helfen. 2006 werden etwa 1.155 Mio. EUR für Rumänien und etwa 545 Mio. EUR für Bulgarien bereitgestellt.

Die Kommission hat die Absicht, beide Länder bei ihren Anstrengungen zu unterstützen, indem sie diese Hilfe auf die Schließung der verbleibenden Lücken konzentriert. Je nach Art des Problems kann dies in Form von gegenseitiger Hilfe (Peer-Unterstützung), Schulungsseminaren, Beratungsreisen, Partnerschaftsprojekten (twinning und twinning light) und ähnlichen Instrumenten erfolgen, die sich rasch mobilisieren lassen und auf präzise Bereiche ausgerichtet werden können. Ebenso können einige vorhandene EU-Programme (wie Zoll 2007, Fiscalis und andere Programme) eingesetzt werden, um Rückstände der beiden Länder aufzuholen.

Diese spezifischen Unterstützungsmaßnahmen können dazu beitragen, die Angleichung an den Besitzstand und dessen Anwendung zu verbessern oder zu beschleunigen. Die Kommission wird diese Aufgabe aktiv verfolgen. Vieles hängt jedoch von der Fähigkeit der beiden Länder ab, die EU-Gelder aufzunehmen und sinnvoll zu verwenden. Es bedarf weiterer Anstrengungen zur Verbesserung der Verwaltungs- und Kontrollfähigkeiten, insbesondere um den Übergang zum erweiterten dezentralisierten Durchführungssystem (EDIS) zu gewährleisten.

4. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Aus der obigen Analyse ergeben sich folgende Schlussfolgerungen und Empfehlungen der Kommission:

- Die Kommission bestätigt ihre frühere Einschätzung, dass Bulgarien und Rumänien die politischen Kriterien der Mitgliedschaft erfüllen. Dennoch sind insbesondere zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit weitere Anstrengungen erforderlich; hierzu müssen die öffentliche Verwaltung und das Justizwesen verbessert und die Korruption wirksam bekämpft werden. In Bezug auf die wirtschaftlichen Kriterien ist festzustellen, dass Rumänien und Bulgarien die Anforderungen einer funktionsfähigen Marktwirtschaft erfüllen. Wenn Bulgarien sein gegenwärtiges Reformtempo beibehält und Rumänien seine Strukturreformprogramme energisch umsetzt, dürften beide Länder in der Lage sein, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten.

- Bulgarien und Rumänien haben in Bezug auf die Umsetzung und Anwendung der EU-Rechtsvorschriften 15 Monate vor dem für den 1. Januar 2007 geplanten Beitritt ein beachtliches Maß an Rechtsangleichung erzielt. Im gegenwärtigen Stadium hat die Kommission aber auch zahlreiche Bereiche ermittelt, in denen verstärkte Anstrengungen erforderlich sind. Die Behörden in beiden Ländern müssen ihre Vorbereitungen mit Nachdruck weiterverfolgen, damit sie ihren Bürgern und Wirtschaftsbeteiligten die Vorteile der Mitgliedschaft in vollem Umfang gewährleisten können. In erster Linie müssen sie sich zur ordnungsgemäßen Um- und Durchsetzung des Besitzstands um ausreichende Kapazitäten in Verwaltung und Justiz bemühen. Die Kommission wird die Fortschritte bis zum Beitritt weiter intensiv beobachten. Besondere Aufmerksamkeit ist der tatsächlichen Um- und Durchsetzung der Rechtsvorschriften zu schenken.

- In beiden Ländern weisen die Vorbereitungen in bestimmten Bereichen gewisse Lücken auf, die Anlass zu ernster Besorgnis bieten. Ohne umgehende Maßnahmen werden Bulgarien und Rumänien sehr wahrscheinlich nicht in der Lage sein, ihren Verpflichtungen in diesen spezifischen Bereichen bis zum 1. Januar 2007 nachzukommen. Bulgarien und Rumänien halten den Schlüssel für einen planmäßigen Beitritt selbst in der Hand; jetzt kommt es noch mehr als in den vergangenen Jahren darauf an, dass sie dringend entschiedene Schritte unternehmen, um diese Probleme anzugehen.

- Zu den noch ungelösten Problemen werden Warnschreiben ergehen. Mit Hilfe von Peer-Reviews und spezifischen Konsultationen soll festgestellt werden, welche Schritte Bulgarien und Rumänien eingeleitet haben; gegebenenfalls wird die Union rasch zielgerichtete Hilfe mobilisieren. Die Ergebnisse dieser Folgemaßnahmen werden in einem Monitoringbericht zusammengefasst, den die Kommission dem Rat und dem Parlament im April/Mai 2006 vorlegen möchte. Zu diesem Zeitpunkt kann die Kommission dem Rat empfehlen, den Beitritt Bulgariens oder Rumäniens auf den 1. Januar 2008 zu verschieben, wenn die ernste Gefahr besteht, dass der betreffende Staat in einigen wichtigen Bereichen offenbar nicht in der Lage ist, die Anforderungen der Mitgliedschaft bis zum 1. Januar 2007 zu erfüllen. Die Kommission erwartet, dass Bulgarien und Rumänien bis dahin alle erforderlichen Korrekturmaßnahmen ergriffen haben, um eine solche Empfehlung zu vermeiden.

5. ANHANG SCHLUSSFOLGERUNGEN DER UMFASSENDEN MONITORINGBERICHTE ZU BULGARIEN UND RUMÄNIEN

Bulgarien

Bulgarien erfüllt, wie in den vorangegangenen Jahren, weiterhin die politischen Kriterien für eine Mitgliedschaft. Insgesamt hat es einen zufrieden stellenden Stand bei der Erfüllung der EU-Anforderungen erreicht. Allerdings sind in einigen wichtigen Bereichen, auf die im Bericht 2004 hingewiesen wurde, noch zusätzliche Anstrengungen erforderlich.

So muss Bulgarien im Rahmen der Reform der öffentlichen Verwaltung die Schaffung des Rechtsrahmens abschließen, der die Beachtung der Grundsätze der Rechtmäßigkeit, Rechenschaftspflicht, Zuverlässigkeit und Berechenbarkeit bei der Arbeit der öffentlichen Verwaltung gewährleistet. Außerdem müssen vor dem Hintergrund der Dezentralisierung weitere Maßnahmen zur Stärkung der Verwaltung auf lokaler und regionaler Ebene ergriffen werden. Dem von der Regierung im April 2004 angenommenen Weißbuch für die Verwaltungsmodernisierung muss nun die praktische Umsetzung folgen.

Im Bereich der Justiz wurden wichtige Rechtsvorschriften erlassen. Allerdings bleiben die Fortschritte bei der Reform der vorgerichtlichen Phase weiterhin dürftig und das Justizsystem verfügt über keine ausreichende Rechenschaftspflicht. Die Justizverwaltungsverfahren bleiben schwerfällig und langsam.

Das Haupthindernis für eine effiziente Korruptionsbekämpfung sind auch weiterhin die dürftigen Ergebnisse bei der Ermittlung und Verfolgung von Korruptionsfällen auf höchster Ebene. Obwohl bei der Korruptionsbekämpfung, insbesondere bei der Bekämpfung von Korruption in kleinem Maßstab, durchaus Erfolge spürbar sind, bleibt es grundsätzlich bei der Erkenntnis, dass dieser Bereich weiterhin Anlass zur Sorge gibt.

Im Bereich der Menschenrechte und des Schutzes von Minderheiten muss Bulgarien wirksamere Maßnahmen gegen den Menschenhandel ergreifen und für bessere Bedingungen in einer Reihe von staatlichen Fürsorgeeinrichtungen für Kinder und Behinderte sorgen. Außerdem muss die Umsetzung der De-Institutionalisierung vorangetrieben und das Gesundheitswesen im Bereich der psychischen Gesundheit verbessert werden. Auch eine wirksame Integration der Roma erfordert noch nachhaltige Anstrengungen. Dafür sollte das Rahmenprogramm für eine gerechte Integration der Roma in die bulgarische Gesellschaft wie geplant umgesetzt werden.

In Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Kriterien ist festzustellen, dass Bulgarien weiterhin über eine funktionierende Marktwirtschaft verfügt. Die Fortsetzung seiner derzeitigen Reformbestrebungen dürfte Bulgarien in die Lage versetzen, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten. Bulgarien konnte seine makroökonomische Stabilität trotz eines weiter steigenden Zahlungsbilanzdefizits weitgehend wahren und sein Strukturreformprogramm fortsetzen, wenn auch nicht in allen Bereichen mit demselben Nachdruck.

In den meisten im Vorjahresbericht als verbesserungsbedürftig angemahnten Bereichen konnten Fortschritte erzielt werden, dennoch bleiben noch einige Probleme ungelöst. Nach einem Rückgang im Jahr 2004 stiegen das Leistungsbilanz- und das Handelsbilanzdefizit in der ersten Jahreshälfte 2005 wieder an. Zwar wurden weitere Maßnahmen zur Dämpfung der Kreditexpansion ergriffen, doch nur durch die Beibehaltung der umsichtigen Finanzpolitik und geringe Lohnerhöhungen bleiben die potenziellen Risiken für die Außenbilanz beherrschbar. Diese Entwicklung muss genau beobachtet werden. Zusätzliche Anstrengungen sind auch zur Verbesserung des Unternehmensumfelds und insbesondere der Funktion des Verwaltungs- und Justizsystems erforderlich. Die Rationalisierung der Registrierungsverfahren für Unternehmen wurde in Angriff genommen, ist aber noch nicht abgeschlossen. Das bereits weit vorangeschrittene Privatisierungsprogramm muss mit demselben Tempo fortgesetzt werden. Nur geringe Fortschritte wurden dagegen bei der Erhöhung der Arbeitsmarktflexibilität erzielt, die ebenso wie die umfassende Reform des Bildungssystems für die Beseitigung des Missverhältnisses zwischen Arbeitskräftenachfrage und -angebot und die Stärkung der Anpassungsfähigkeit der bulgarischen Wirtschaft von zentraler Bedeutung ist.

Bulgarien hat in den meisten Politikbereichen ein zufrieden stellendes Maß an Rechtsangleichung erreicht. Die Bemühungen zur Stärkung der Verwaltungskapazität insgesamt müssen im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der angenommenen Rechtsvorschriften fortgesetzt werden.

Bis zum Beitrittstermin dürfte Bulgarien in der Lage sein, den Besitzstand in den folgenden Bereichen angemessen anzuwenden: im Kapitel Freier Warenverkehr horizontale Maßnahmen und Verfahren sowie sektorspezifische Vorschriften der Richtlinien nach dem alten und neuen Konzept; in Bezug auf den freien Personenverkehr die Vorschriften über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die Koordinierung der Sozialversicherungssysteme und die Bürgerrechte; im Bereich Freier Kapitalverkehr die Vorschriften über den Kapitalverkehr und die Zahlungssysteme; die unter das Kapitel Gesellschaftsrecht fallenden gesellschaftsrechtlichen Vorschriften, Vorschriften über Rechnungslegung, die Verordnung, welche an die Stelle des Brüsseler Übereinkommens getreten ist sowie das Übereinkommen von Rom; Wettbewerbspolitik. Den das Kapitel Landwirtschaft betreffenden Besitzstand dürfte Bulgarien bis zum vorgesehenen Beitrittstermin in folgenden Bereichen umgesetzt haben: Qualitätssicherung, ökologischer Landbau, Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen, staatliche Beihilfen, ländliche Entwicklung, Tierzucht, Tierernährung und Pflanzenschutz. Dies gilt auch für die internationalen Fischereiabkommen und staatlichen Beihilfen, die unter das Kapitel Fischerei fallen.

Außerdem ist zu erwarten, dass Bulgarien bis zum Beitrittstermin auch die Anwendung des Besitzstands in den folgenden Bereichen gewährleisten kann: die Vorschriften für Transeuropäische Netze, Binnenschifffahrt, Straßen- und Schienenverkehr im Bereich der Verkehrspolitik; MwSt-Vorschriften im Bereich der Steuern; die Kapitel Wirtschafts- und Währungsunion sowie Statistik; die unter das Kapitel Sozialpolitik und Beschäftigung fallenden Vorschriften über die Gleichbehandlung von Frauen und Männern, Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, soziale Sicherung und Beschäftigungspolitik; Versorgungssicherheit, Energieeffizienz und erneuerbare Energien sowie Nuklearenergie im Bereich der Energie; die Industriestrategie im Bereich Industriepolitik; die Kapitel Kleine und mittlere Unternehmen, Wissenschaft und Forschung, Allgemeine und berufliche Bildung sowie Kultur und audiovisuelle Medien; die territoriale Gliederung im Bereich der Regionalpolitik; Naturschutz und Luftqualität im Umweltbereich; die unter das Kapitel Justiz und Inneres fallenden Bereiche Migration, Terrorismusbekämpfung, Zusammenarbeit im Zollbereich und Menschenrechtsinstrumente; die Rechtsvorschriften über die Zollunion, Auswärtige Beziehungen und gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik; interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen und externe Rechnungsprüfung im Bereich der Finanzkontrolle sowie Finanz- und Haushaltsbestimmungen.

Folgende Bereiche erfordern noch stärkere Anstrengungen Bulgariens, damit seine Beitrittsvorbereitungen abgeschlossen werden können:

Der nicht-harmonisierte Bereich und der Bereich des öffentlichen Auftragswesens unter dem Kapitel Freier Warenverkehr; die unter das Kapitel Freier Personenverkehr fallenden Vorschriften über die gegenseitige Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise; die unter das Kapitel freier Dienstleistungsverkehr fallenden Bereiche Banken, Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiermärkte, Verordnungen über die Informationsgesellschaft und Schutz personenbezogener Daten; Geldwäsche im Bereich des freien Kapitalverkehrs; die meisten Gemeinsamen Marktorganisationen und Mechanismen für den Außenhandel im Bereich der Landwirtschaft sowie gemeinsame Maßnahmen im Veterinärbereich; Flottenmanagement, Inspektion und Kontrolle, Strukturmaßnahmen und Marktpolitik im Bereich der Fischereipolitik.

Weitere Bereiche sind: Luft- und Seeverkehr im Kapitel Verkehrspolitik; Verbrauchsteuern, direkte Steuern, Verwaltungszusammenarbeit und Amtshilfe im Bereich Steuern; Arbeitsrecht, sozialer Dialog, öffentliche Gesundheit, Europäischer Sozialfonds (mit Ausnahme des operationellen Programms zur Stärkung der institutionellen Kapazitäten und der Effizienz der öffentlichen Verwaltung, das noch immer Anlass zu ernster Besorgnis gibt), Antidiskriminierung und soziale Eingliederung im Kapitel Sozialpolitik und Beschäftigung; Wettbewerbsfähigkeit und Energiebinnenmarkt im Kapitel Energie; Privatisierungs– und Umstrukturierungsmaßnahmen im Bereich Industriepolitik und insbesondere im Hinblick auf die Stahlindustrie; Telekommunikation und Informationstechnologien; Rechtsrahmen und Programmplanung, Monitoring und Evaluierung im Bereich Regionalpolitik; unter das Kapitel Umwelt fallende horizontale Rechtsvorschriften und die Bereiche Wasserqualität, Verschmutzung durch Industriebetriebe und Risikomanagement, chemische Erzeugnisse und GMO, nukleare Sicherheit und Strahlenschutz sowie Abfallwirtschaft; das Kapitel Verbraucher- und Gesundheitsschutz; die zu Justiz und Inneres gehörenden Bereiche Visumpolitik, Asyl, Zusammenarbeit der Justizbehörden in Straf- und Zivilsachen, Drogenbekämpfung und Bekämpfung von Geldwäsche sowie der Datenschutz; administrative und operationelle Kapazitäten für die Anwendung des Besitzstands im Bereich der Zollunion und die unter das Kapitel Finanzkontrolle fallende Kontrolle der strukturpolitischen Ausgaben und der Schutz der finanziellen Interessen der EU.

Bulgarien muss in den Bereichen, die Anlass zu ernster Besorgnis geben, unverzüglich und entschieden Maßnahmen ergreifen, wenn es zum vorgesehenen Termin für den Beitritt bereit sein will.

Dies umfasst den Schutz der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum im Bereich Gesellschaftsrecht sowie die unter das Kapitel Freier Dienstleistungsverkehr fallende Kfz-Versicherung. Betroffen sind auch die Zahlstelle, das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem sowie die Gemeinsamen Marktorganisationen für Milch, transmissible spongiforme Enzephalopatien (TSE) und tierische Nebenerzeugnisse (insbesondere der Bau einer zweiten Tierkörperbeseitigungsanstalt und die Einführung eines Verfütterungsverbots), das Veterinärkontrollsystem (Identifizierung und Registrierung von Tieren, Einrichtung veterinärpolizeilicher Grenzkontrollen) sowie die Tierseuchenkontrolle, der Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen, veterinärmedizinische Maßnahmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit und Tiergesundheit im Kapitel Landwirtschaft; die institutionellen Strukturen sowie Finanzmanagement und –kontrolle im Bereich der Regionalpolitik; auch in Bezug auf das oben genannte operationelle Programm im Rahmen des Europäischen Sozialfonds. Schließlich sind dringende Maßnahmen im Bereich Justiz und Inneres erforderlich, da insbesondere die Vorbereitungen auf die Anwendung des Schengen-Besitzstands und die Verwaltung der künftigen EU-Außengrenze ebenso wie die Zusammenarbeit der Polizei, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und die Betrugs- und Korruptionsbekämpfung massiv vorangetrieben werden müssen, damit Bulgarien zum vorgesehenen Termin für die Mitgliedschaft bereit ist.

Rumänien

Rumänien erfüllt, wie in den vorangegangenen Jahren, weiterhin die politischen Kriterien für eine Mitgliedschaft. Insgesamt hat es einen zufrieden stellenden Stand bei der Erfüllung der EU-Anforderungen erreicht. Darüber hinaus hat Rumänien wichtige Schritte eingeleitet, um einige Aspekte im Rahmen der politischen Kriterien, die im Bericht von 2004 als verbesserungswürdig hervorgehoben wurden, wie die Reform und Unabhängigkeit des Justizwesen, die Gewährleistung gröβerer Medienfreiheit, neue Rechtsvorschriften über die Rückgabe von Eigentum sowie die allgemeine Verbesserung der Lage von Minderheiten und den Kinderschutz, in Angriff zu nehmen.

Dennoch sind für die Fortsetzung der Reform der öffentlichen Verwaltung weitere Anstrengungen nötig, und zwar insbesondere im Hinblick auf die weitere Professionalisierung des öffentlichen Dienstes und eine angemessene Personal- und Finanzausstattung der für die Anwendung und Durchsetzung der EU-Vorschriften erforderlichen Verwaltungen. Die Reformen im Justizwesen wurden zwar zum größten Teil auf den Weg gebracht, müssen aber gemäß dem in der Strategie und dem Aktionsplan vorgesehenen Zeitplan wirksam umgesetzt werden.

Der Korruptionsbekämpfung muss absolute Priorität eingeräumt werden. Die Anstrengungen müssen sich dabei auf die wirksame Durchsetzung der Antikorruptionsvorschriften und Präventivmaßnahmen sowie die Bekämpfung der Korruption auf höchster Ebene und in den Vollzugsbehörden konzentrieren.

Im Bereich Menschenrechte und Minderheitenschutz bedarf es weiterer Anstrengungen zur Bekämpfung von Misshandlungen im polizeilichen Gewahrsam, zur Stärkung der Verwaltungskapazität des nationalen Amts zur Bekämpfung des Menschenhandels, zur weiteren Verbesserung der Lage von Menschen mit körperlichen oder geistigen Behinderungen, Sensibilisierung für die neuen Vorschriften über die Rechte des Kindes und zur Gewährleistung der tatsächlichen Integration der Roma-Minderheit insbesondere im Hinblick auf deren Zugang zu Wohnraum, Sozialdienstleistungen und zum Arbeitsmarkt.

In Bezug auf die wirtschaftlichen Kriterien ist festzustellen, dass Rumänien nach wie vor über eine funktionsfähige Marktwirtschaft verfügt. Bei energischer Umsetzung seiner Strukturreformprogramme dürfte es in der Lage sein, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten. Rumänien hat die makroökonomische Stabilität weitgehend beibehalten, obwohl beim Policy-Mix die gebotene Zurückhaltung aufgegeben wurde und dadurch Anlass zur Sorge bestand, ob die vor kurzem erzielte Stabilität von Dauer sein könne. Das Land hat seine Strukturreformprogramme weiter durchgeführt, wenn auch nicht in allen Bereichen mit demselben Nachdruck.

In den Bereichen, in denen im Vorjahresbericht weitere Verbesserungen angemahnt wurden, wurden bei den meisten Problemen gewisse Fortschritte erzielt, wenn auch in unterschiedlichem Maße. Dennoch ließ der Inflationsrückgang nach, die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte haben sich verstärkt, und aufgrund des massiven Konsums der privaten Haushalte und des nachlassenden Exportwachstums ist ein unausgeglichenes Wachstum zu verzeichnen. Verantwortlich hierfür sind der prozyklische Effekt der Steuerreform und die Aufgabe der moderaten Lohnpolitik für den öffentlichen Sektor, was nicht dem im vergangenen Jahr geforderten vorsichtigen Policy-Mix entsprach. Nun ist der Wiedereinführung einer umsichtigen Finanzpolitik Priorität einzuräumen, wozu insbesondere weitere Maßnahmen zur dauerhaften Stärkung der Einnahmenbasis durchgeführt und im öffentlichen Sektor eine zurückhaltende Lohnpolitik im Rahmen einer klaren mittelfristigen Ausgabenstrategie verfolgt werden sollte, die auf die Stärkung des Wachstumspotentials und die Vorbereitung auf den Beitritt zur EU abzielt. Um positive wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen und die Wirtschaft von Fehlallokationen befreien zu können, müssen der Privatisierungsprozess fortgesetzt, unrentable Unternehmen aktiv abgewickelt, die Finanzdisziplin weiter gestärkt und die Funktionsweise des Justizsystems beträchtlich verbessert werden.

Rumänien hat in den meisten Politikbereichen ein zufrieden stellendes Maß an Rechtsangleichung erreicht. Die Bemühungen zur Stärkung der Verwaltungskapazität insgesamt müssen im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der angenommenen Rechtsvorschriften fortgesetzt werden.

Rumänien dürfte bis zum vorgesehenen Beitrittstermin in der Lage sein, den Besitzstand in den folgenden Bereichen angemessen anzuwenden: im Kapitel Freier Warenverkehr den nichtharmonisierten Bereich und die sektorspezifischen Rechtsvorschriften auf der Grundlage der Richtlinien des neuen Konzepts; im Bereich Freier Personenverkehr die Vorschriften über gegenseitige Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise, Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Koordinierung der Sozialversicherungssysteme; auf dem Gebiet des Freien Dienstleistungsverkehrs die Vorschriften über den Bankensektor, die Wertpapierdienstleistungen und den Wertpapiermarkt sowie die Verordnungen über die Informationsgesellschaft; im Bereich Freier Kapitalverkehr die Vorschriften über Kapital- und Zahlungsverkehr und Zahlungssysteme; im Kapitel Gesellschaftsrecht die gesellschaftsrechtlichen Vorschriften, die Vorschriften über Rechnungslegung, Buchprüfung, die Verordnung, welche an die Stelle des Brüsseler Übereinkommens getreten ist sowie das Übereinkommen von Rom; das unter das Kapitel Wettbewerbspolitik fallende Kartellrecht; in begrenztem Maße die Vorschriften aus dem Bereich Landwirtschaft; im Kapitel Fischerei die Vorschriften über internationale Fischereiübereinkünfte und staatliche Beihilfen; den Bereich Verkehr; im Kapitel Steuern die Rechtsangleichung in den Bereichen MwSt, Verbrauchsteuern und indirekte Steuern; den Bereich Wirtschafts- und Währungsunion; den Bereich Statistik; im Bereich Sozialpolitik und Beschäftigung die Vorschriften über Gleichbehandlung von Mann und Frau, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Beschäftigungspolitik, soziale Sicherung und Antidiskriminierung; den Bereich Energie; die unter dem Kapitel Industriepolitik behandelte Industriestrategie; den Bereich Kleine und mittlere Unternehmen; den Bereich Wissenschaft und Forschung; den Bereich allgemeine und berufliche Bildung; den Bereich Telekommunikation und Informationstechnologien; den unter das Kapitel Kultur und audiovisuelle Medien fallenden Bereich Kultur; die unter das Kapitel Regionalpolitik und Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente fallenden Vorschriften über territoriale Gliederung und Programmplanung; die unter das Umweltkapitel fallenden Bereiche Luftqualität, Naturschutz, Chemikalien, genetisch veränderte Organismen, Lärm, nukleare Sicherheit und Strahlenschutz; den Bereich Verbraucher- und Gesundheitsschutz; die Bereiche Migration, Asyl, Terrorismusbekämpfung, Zusammenarbeit im Zollwesen und Menschenrechtsübereinkommen aus dem Kapitel Justiz und Inneres; die Vorschriften über die Zollunion; den Bereich Auswärtige Beziehungen; und die Bereiche gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie Finanz- und Haushaltsbestimmungen.

Folgende Bereiche erfordern noch stärkere Anstrengungen Rumäniens, damit seine Beitrittsvorbereitungen abgeschlossen werden können:

Die horizontalen Maßnahmen und Verfahren und die sektorspezifischen Rechtsvorschriften auf der Grundlage der Richtlinien des alten Konzepts aus dem Kapitel Freier Warenverkehr; die Bürgerrechte im Bereich des Freien Personenverkehrs; die unter das Kapitel Freier Dienstleistungsverkehr fallenden Bereiche Niederlassungsrecht, freier Verkehr mit anderen als Finanzdienstleistungen, (Kraftfahrzeug-)Versicherungen und Schutz persönlicher Daten; die unter das Kapitel Freier Kapitalverkehr fallende Bekämpfung der Geldwäsche; das Wettbewerbsrecht insbesondere in Bezug auf die Durchsetzung der Regeln über staatliche Beihilfen. Im Kapitel Landwirtschaft sind es die Bereiche Qualitätssicherung, Außenhandelsmechanismen, Gemeinsame Marktorganisationen, Tierschutz, Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen, Tierzucht und Tierernährung und auf dem Gebiet der Fischereipolitik die Bereiche Bestandsbewirtschaftung, Flottenmanagement, Überwachung und Kontrolle, Strukturmaßnahmen und Marktpolitik.

Weitere Bereiche sind Sozialpolitik und Beschäftigung und dort insbesondere das Arbeitsrecht, der soziale Dialog, die öffentliche Gesundheit, der Europäische Sozialfonds (wobei ernste Bedenken in Bezug auf die für dessen Umsetzung erforderlichen institutionellen Strukturen bestehen – siehe unten bei Regionalpolitik und Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente) sowie die soziale Eingliederung; Umstrukturierung und Privatisierung auf dem Gebiet der Industriepolitik; Vollendung der Angleichung an die Rechtsvorschriften über audio-visuelle Medien im Kapitel Kultur und audiovisuelle Medien; die unter das Kapitel Regionalpolitik und die Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente fallenden Bereiche Rechtsrahmen sowie Monitoring und Evaluierung; horizontale Rechtsvorschriften, Abfallwirtschaft und Wasserqualität im Bereich Umwelt; Visumpolitik, Datenschutz, Zusammenarbeit der Polizeibehörden und Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Zusammenarbeit der Justizbehörden in Straf- und Zivilsachen sowie Drogenbekämpfung und Geldwäsche aus dem Kapitel Justiz und Inneres; die administrativen und operativen Kapazitäten zur Anwendung der Vorschriften über die Zollunion und Finanzkontrolle.

Rumänien muss in den Bereichen, die Anlass zu ernster Besorgnis geben, unverzüglich und entschieden Maßnahmen ergreifen, wenn es zum vorgesehenen Termin für den Beitritt bereit sein will.

Dies umfasst den Bereich des öffentliches Auftragswesens aus dem Kapitel Freier Warenverkehr sowie den unter das Gesellschaftsrecht fallenden Bereich Schutz der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum. Auf dem Gebiet der Landwirtschaft gibt es noch eine erhebliche Anzahl von Problemen zu klären, insbesondere in Bezug auf die Vorbereitungen Rumäniens zur Einrichtung seiner Zahlstellen und die Anwendung des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems. Außerdem gilt dies für den Bereich der veterinärrechtlichen Fragen, die Maßnahmen in Bezug auf transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE) und tierische Nebenerzeugnisse (insbesondere das Entsorgungssystem für Kadaver, fehlende Tierkörperbeseitigungsanlagen, Einführung des Verfütterungsverbots), aber auch für das Veterinärkontrollsystem für den Binnenmarkt (Tierkennzeichnung und –registrierung, Einrichtung von Grenzkontrollstellen) sowie die Maßnahmen für die Tierseuchenbekämpfung und die öffentliche Gesundheit. Anlass zu ernster Besorgnis geben des Weiteren die Leistungsfähigkeit der Verwaltungen im Bereich Steuern und zwar insbesondere das langsame Tempo bei der Gewährleistung der Interoperabilität der IT-Systeme. Besorgniserregend sind außerdem der Bereich Regionalpolitik und Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente, dessen institutionelle Strukturen und die entsprechenden Finanzmanagement- und Kontrollmechanismen dringend gestärkt werden müssen, sowie die Verschmutzung durch Industrieanlagen und die Verwaltungskapazität im Bereich Umweltschutz insgesamt. Schließlich sind dringende Maßnahmen im Bereich Justiz und Inneres erforderlich, da insbesondere die Vorbereitungen auf die Anwendung des Schengen-Besitzstands und die Verwaltung der künftigen EU-Außengrenze ebenso wie die Betrugs- und Korruptionsbekämpfung massiv vorangetrieben werden müssen, damit Rumänien bis zum vorgesehenen Termin für die Mitgliedschaft bereit ist.

[1] Der genaue Wortlaut der Verschiebungsklausel und der sonstigen Schutzklauseln ist den Artikeln 36-39 des Protokolls und der Beitrittsakte zu entnehmen (ABl. L 157 vom 21.6.2005).