4.

Artikel 5 wird wie folgt geändert: -a) Der folgende Absatz wird eingefügt: „(1a) Jede zuständige Behörde — unabhängig davon, ob es sich um eine einzelne Behörde oder eine Gruppe von Behörden, auch aus mehr als einem Mitgliedstaat, handelt — ist zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung berechtigt.“; [Abänd. 44] -aa) Die folgenden Absätze werden eingefügt: „(3a) Bis zum Ende des Übergangszeitraums nach Artikel 8 Absatz 2 können die Mitgliedstaaten und — wenn das nationale Recht diese Möglichkeit vorsieht — die zuständigen Behörden ein Eisenbahnunternehmen oder einen Betreiber oder ein Tochterunternehmen, das direkt oder indirekt von einem Eisenbahnunternehmen oder dessen Holdinggesellschaft kontrolliert wird, von Verfahren für die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge im Eisenbahnverkehr, die im Sinne von Absatz 3 dieses Artikels von den zuständigen Behörden in ihrem Hoheitsgebiet durchgeführt werden, ausschließen, wenn das die Kontrolle ausübende Eisenbahnunternehmen, die die Kontrolle ausübende Holdinggesellschaft oder deren Tochterunternehmen: a) in einem Mitgliedstaat zugelassen sind und inländische Schienenverkehrsdienste ausführen, in dem die zuständigen Behörden öffentliche Dienstleistungsaufträge nicht im Wege wettbewerblicher Vergabeverfahren vergeben dürfen, und b) von direkt vergebenen öffentlichen Dienstleistungsaufträgen für Schienenverkehrsdienste profitiert haben, deren wertmäßiger Anteil 50 % des Gesamtwerts aller öffentlichen Dienstleistungsaufträge für Schienenverkehrsdienste, die an dieses Eisenbahnunternehmen, diese Holdinggesellschaft und deren Tochterunternehmen vergeben wurden, überschreitet. Für die Zwecke dieses Absatzes bedeutet ‚Kontrolle‘ Rechte, Verträge oder andere Mittel, die einzeln oder zusammen unter Berücksichtigung aller relevanten tatsächlichen oder rechtlichen Umstände die Möglichkeit gewähren, einen bestimmenden Einfluss auf ein Unternehmen auszuüben, insbesondere durch a) Eigentums- oder Nutzungsrechte an allen Vermögenswerten oder an einem Teil der Vermögenswerte eines Unternehmens; b) Rechte oder Verträge, die das Recht gewähren, einen bestimmenden Einfluss auf die Zusammensetzung, die Abstimmungen oder die Beratungen der Organe dieses Unternehmens auszuüben. (3b) Die Mitgliedstaaten und — wenn das nationale Recht diese Möglichkeit vorsieht — die zuständigen Behörden können einen Betreiber oder ein Unternehmen, der bzw. das direkt oder indirekt kontrolliert wird von einer oder mehreren juristischen oder natürlichen Personen, die in einem Drittland oder in Drittländern registriert ist bzw. sind, von den wettbewerblichen Vergabeverfahren ausschließen, es sei denn, das betreffende Land oder die betreffenden Länder hat bzw. haben Maßnahmen ergriffen, die es ermöglichen, dass öffentliche Dienstleistungsaufträge im Wege wettbewerblicher Vergabeverfahren an in einem Mitgliedstaat zugelassene Eisenbahnunternehmen vergeben werden.“ [Abänd. 68] a) Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Sofern dies nicht nach nationalem Recht untersagt ist, können die zuständigen Behörden entscheiden, öffentliche Dienstleistungsaufträge direkt zu vergeben, wenn a) ihr Jahresdurchschnittswert auf weniger als 1 000 000 EUR bzw. — im Fall eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags, der öffentliche Schienenverkehrsdienste beinhaltet — weniger als 5 000 000 EUR veranschlagt wird oder b) sie eine jährliche öffentliche Personenverkehrsleistung von weniger als 300 000 km Fahrzeugkilometern bzw. — im Fall eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags, der öffentliche Schienenverkehrsdienste beinhaltet — von weniger als 150 000 km 500 000 Fahrzeugkilometern aufweisen. [Abänd. 47] ba) sich die technischen Spezifikationen isolierter Eisenbahnsysteme im Bereich des öffentlichen Schienenpersonenverkehrs wesentlich von den technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) des Hauptschienennetzes des Mitgliedstaats, mit dem sie nicht verbunden sind, unterscheiden. [Abänd. 75] Im Falle von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen, die direkt an kleine oder mittlere Unternehmen vergeben werden, die nicht mehr als 23 Straßenfahrzeuge betreiben, können diese Schwellen entweder auf einen veranschlagten Jahresdurchschnittswert von weniger als 2 000 000 EUR oder auf eine jährliche öffentliche Personenverkehrsleistung von weniger als 600 000 km Fahrzeugkilometern erhöht werden.“[Abänd. 48] aa) Absatz 5 erhält folgende Fassung: „(5) Die zuständige Behörde kann im Fall einer Unterbrechung des Verkehrsdienstes oder bei unmittelbarer Gefahr des Eintretens einer solchen Situation eine Notmaßnahme ergreifen. Eine Notsituation kann gegeben sein, wenn die zuständige Behörde nicht in der Lage ist, rechtzeitig ein Vergabeverfahren für einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag einzuleiten und/oder den Auftrag rechtzeitig an einen Betreiber zu vergeben. Diese Notmaßnahme besteht in der Direktvergabe oder einer förmlichen Vereinbarung über die Ausweitung eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags oder einer Auflage, bestimmte gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen zu übernehmen. Der Betreiber eines öffentlichen Dienstes hat das Recht, gegen den Beschluss zur Auferlegung der Übernahme bestimmter gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen Widerspruch einzulegen. Die Vergabe oder Ausweitung eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags als Notmaßnahme oder die Auferlegung der Übernahme eines derartigen Auftrags ist für längstens zwei Jahre zulässig.“ [Abänd. 63] b) Absatz 6 erhält folgende Fassung: „(6) Um den Wettbewerb zwischen den Eisenbahnunternehmen zu steigern, können die zuständigen Behörden beschließen, dass Aufträge für den öffentlichen Schienenpersonenverkehr, die Teile desselben Netzes oder Streckenpakets betreffen, an unterschiedliche Eisenbahnunternehmen zu vergeben sind. Zu diesem Zweck können die zuständigen Behörden vor Anlaufen des Ausschreibungsverfahrens beschließen, die Zahl der Aufträge zu begrenzen, die an ein und dasselbe Eisenbahnunternehmen vergeben werden.“ Im Einklang mit der Richtlinie 2012/34/EU und sofern dies nicht nach nationalem Recht untersagt ist, können diejenigen zuständigen Behörden, die für die Erstellung von Plänen für den öffentlichen Verkehr nach Artikel 2a verantwortlich sind, beschließen, öffentliche Dienstleistungsaufträge im Bereich des öffentlichen Schienenpersonenverkehrs direkt zu vergeben, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: a) Der Plan für den öffentlichen Verkehr enthält Anforderungen, die für die gesamte Laufzeit des Vertrags gelten und Folgendes betreffen: — die Entwicklung des Fahrgastaufkommens; — die Pünktlichkeit der Dienstleistungen; — die Kosteneffizienz im Sinne von Kapitalproduktivität; — die Frequenz des Zugbetriebs; — die Zufriedenheit der Kunden; — die Qualität des Rollmaterials. b) Die zuständige Behörde veröffentlicht spätestens 18 Monate vor Beginn des Vertrags, wie die Anforderungen nach Buchstabe a des vorliegenden Absatzes im Rahmen der Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags erfüllt werden müssen, und bewertet regelmäßig die Einhaltung dieser Anforderungen in dem Jahresbericht nach Artikel 7 Absatz 1. Wird vonseiten eines betroffenen Eisenbahnbetreibers oder -unternehmens eine Beschwerde über die Direktvergabe des Auftrags eingelegt, prüft die Regulierungsstelle die von der zuständigen Behörde angeführten Gründe und trifft spätestens zwei Monate nach Eingang der Beschwerde eine Entscheidung. Die Regulierungsstelle kann auch auf eigene Initiative tätig werden. c) Die Regulierungsstelle prüft spätestens 24 Monate vor Ablauf des geltenden Vertrags, ob die in Buchstabe a des vorliegenden Artikels genannten und gemäß Artikel 7 Absatz 1 beurteilten Anforderungen erfüllt worden sind. Die zuständige Behörde stellt der Regulierungsstelle alle Daten zur Verfügung, die diese für ihre Prüfung benötigt. Kommt die Regulierungsstelle zu dem Schluss, dass die Anforderungen gemäß Buchstabe a des vorliegenden Artikels nicht erfüllt worden sind, verpflichtet sie die zuständige Behörde umgehend, alle neuen öffentlichen Dienstleistungsaufträge im Einklang Absatz 3 des vorliegenden Artikels zu vergeben. Die Entscheidung der unabhängigen Regulierungsstelle ist verbindlich und gilt mit sofortiger Wirkung. Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 beträgt die Laufzeit solcher Verträge höchstens neun Jahre. Die Kommission erlässt delegierte Rechtsakte, in denen die in Buchstabe a des vorliegenden Artikels genannten Anforderungen im Einzelnen erläutert werden.“ [Abänd. 50]