Bis vor kurzem gestattete das Unionsrecht den Mitgliedstaaten nicht, sich der Verwendung von für den Anbau bestimmten GVO und von zu anderen Verwendungszwecken bestimmten GVO sowie von GV-Lebens- und Futtermitteln in ihrem Hoheitsgebiet auf andere Weise zu widersetzen als durch ein negatives Votum im Entscheidungsprozess bezüglich der Zulassung von GVO und GV-Lebens- und Futtermitteln, oder, nach Erteilung der Zulassung, durch die Berufung auf Schutzklauseln oder Dringlichkeitsklauseln. Diese Klauseln kamen in einigen Mitgliedstaaten in Bezug auf für den Anbau bestimmte GVO und, in selteneren Fällen, GV-Lebens- und Futtermittel zur Anwendung.

Aus der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 in Verbindung mit Artikel 41 der Grundrechtecharta und der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich, dass die Kommission als die für das Risikomanagement zuständige Stelle verpflichtet ist, innerhalb einer angemessenen Frist eine Entscheidung über einen Zulassungsantrag zu treffen (also die Zulassung entweder zu erteilen oder abzulehnen).

Die Ergebnisse sind in der Mitteilung über die Überprüfung des Entscheidungsprozesses in Bezug auf genetisch veränderte Organismen (GVO) niedergelegt.

Seit Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 hat es nie eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten für oder gegen einen Beschlussentwurf der Kommission zur Zulassung von genetisch veränderten Organismen (GVO) und genetisch veränderten (GV) Lebens- und Futtermitteln gegeben. Das Ergebnis auf allen Stufen des Verfahrens (Ständiger Ausschuss und Berufungsausschuss nach den derzeit geltenden Vorschriften bzw. Rat in der Vergangenheit) war immer „keine Stellungnahme“. Daher wurden die Zulassungsbeschlüsse der Kommission, im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften, ohne die Stützung durch eine Stellungnahme des Ausschusses der Mitgliedstaaten angenommen. Die Rückverweisung eines Vorgangs an die Kommission zwecks endgültiger Beschlussfassung, die normalerweise eine absolute Ausnahme darstellt, ist bei der Entscheidungsfindung im Bereich GV-Lebens- und Futtermittel die Norm geworden. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 dürfen die Mitgliedstaaten nur dann Maßnahmen zur Beschränkung oder Untersagung der Verwendung zugelassener GVO und GV-Lebens- und Futtermittel beschließen, wenn sie belegen können, dass das betreffende Erzeugnis wahrscheinlich ein Risiko für die Gesundheit und die Umwelt darstellt. Es gibt verschiedene Gründe, aus denen die Mitgliedstaaten gegen eine Zulassung stimmen. Oft drücken sich darin nationale Bedenken aus, die nicht nur mit Problemen in Bezug auf die Sicherheit von GVO für die Gesundheit und die Umwelt zu tun haben.

Mit dem Kommissionsvorschlag soll die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren durch die Einführung neuer Bestimmungen geändert werden, die es den Mitgliedstaaten zusätzlich zu den bereits mit der Richtlinie (EU) 2015/412 geschaffenen Möglichkeiten in Bezug auf für den Anbau bestimmte GVO gestatten, die Verwendung von GVO und GV-Lebens- und Futtermitteln, die von dem Rechtsrahmen für GVO erfasst werden, in ihrem Hoheitsgebiet oder in Teilen davon zu beschränken oder zu untersagen.

Die Richtlinie (EU) 2015/412 wurde erst kürzlich angenommen. Der vorliegende Vorschlag lehnt sich in weiten Teilen an diese Richtlinie an, auch in Bezug auf seine Ziele und die zu deren Erreichung vorgesehenen Mechanismen. Die vom Unionsgesetzgeber in dem Verhandlungsprozess gezogenen Schlussfolgerungen können somit auch für diesen Vorschlag gelten.

In der Mitteilung COM(2015) 176 final der Kommission werden, im Einklang mit den am 15. Juli 2014 vorgestellten politischen Leitlinien, die Ergebnisse erläutert, zu denen die Kommission bei ihrer Überprüfung des Entscheidungsprozesses bezüglich der Zulassung von GVO und GV-Lebens- und Futtermitteln gelangt ist. In der Mitteilung wird der Schluss gezogen, dass der derzeitige Rechtsrahmen geändert werden sollte, indem der Ansatz, der mit der Richtlinie (EU) 2015/412 vereinbart wurde, auf andere von der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 erfasste Erzeugnisse ausgedehnt wird.

Was den Anbau von GVO betrifft, so gewährt die Richtlinie (EU) 2015/412 den Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip mehr Flexibilität bei der Entscheidung, ob sie in ihrem Hoheitsgebiet GVO anbauen wollen oder nicht, ohne dass dadurch die Risikobewertung im Rahmen des Unionssystems für die Zulassung von GVO berührt würde. Die Richtlinie erfasst auch für den Anbau bestimmte GVO, über deren Zulassung noch nicht entschieden wurde, oder die bereits gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 zugelassen sind. Die Richtlinie berührt in keiner Weise das wissenschaftsbasierte EU-Zulassungsverfahren gemäß der Richtlinie 2001/18/EG oder der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003.

Es wird vorgeschlagen, die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 im Einklang mit dem Grundsatz der „Parallelität der Formen“ mit einer Verordnung zu ändern. Die in der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel festgelegte Pflicht der Kommission, die Anwendung der Verordnung in Bezug auf ihre Auswirkungen unter anderem auf die Gesundheit und das Funktionieren des Binnenmarktes zu überwachen, wird weiterhin gelten und sich auch auf die mit dieser Verordnung vorgeschlagenen Änderungsbestimmungen erstrecken.

Um sicherzustellen, dass die von den Mitgliedstaaten erlassenen Maßnahmen auf das zur Erreichung des verfolgten Ziels erforderliche Maß beschränkt bleiben, gestattet der Vorschlag es den Mitgliedstaaten nicht, die Verwendung von Erzeugnissen zu beschränken oder zu untersagen, die nach dem GVO-Rechtsrahmen nicht gekennzeichnet sein müssen, selbst wenn sie einen kleinen Anteil an GVO oder GV-Lebens- und Futtermitteln enthalten, der unter dem im Rechtsrahmen festgelegten Schwellenwert liegt. Außerdem enthält der Vorschlag Bestimmungen zum Schutz der Rechte der Wirtschaftsakteure, die einen GVO oder ein GV-Lebens- oder Futtermittel vor Erlass von Maßnahmen gemäß dem Vorschlag durch die Mitgliedstaaten rechtmäßig in Verkehr gebracht haben.

In Bezug auf andere Probleme, die nichts mit Gesundheits- oder Umweltrisiken zu tun haben, geht der Vorschlag jedoch davon aus, dass die nationalen, regionalen und lokalen Entscheidungsebenen die geeigneten Ebenen zur Regelung von Besonderheiten im Zusammenhang mit der Verwendung von GV-Lebens- und Futtermitteln in den verschiedenen Gebieten der Union sind. Angesichts der Vielfalt der Gegebenheiten, die von diesem Vorschlag erfasst werden, erschien es nicht angebracht, genauer zu definieren, welche Begründungen die Mitgliedstaaten zur Rechtfertigung ihrer Maßnahmen anführen könnten; diese müssen lediglich mit dem Unionsrecht vereinbar sein.

Gemäß Artikel 5 Absatz 3 EUV berühren die vorgeschlagenen Änderungen nicht die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003, deren Ziele auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind. Dazu gehören das risikobasierte Zulassungsverfahren auf Unionsebene und die Bestimmungen, die einheitliche und koordinierte Unionsmaßnahmen gegen potenzielle durch GVO verursachte Risiken erlauben, wie die Bestimmungen über Sofortmaßnahmen oder die Überwachungsbestimmungen, die alle auf die Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus in der gesamten EU abzielen. In der Richtlinie (EU) 2015/412 erinnerten das Europäische Parlament und der Rat daran, dass dieses Ziel auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, und haben es damit den Mitgliedstaaten untersagt, Maßnahmen in diesem Bereich zu erlassen.

Der derzeitige Rechtsrahmen der Union harmonisiert das Zulassungsverfahren für GVO und GV-Lebens- und Futtermittel vollständig und gestattet es den Mitgliedstaaten nur unter den in diesem Rechtsrahmen vorgesehenen Bedingungen, Maßnahmen zu erlassen, um die Verwendung von GVO und GV-Lebens- und Futtermitteln zu beschränken oder zu untersagen. Gemäß dem derzeitigen Rechtsrahmen haben die Mitgliedstaaten abgesehen von ihrer Stimme in den Ausschüssen nur begrenzte Möglichkeiten, andere als mit der Sicherheit des Erzeugnisses verbundene Bedenken zum Ausdruck zu bringen.

Gemäß Artikel 5 Absatz 3 EUV wird die Union nach dem Subsidiaritätsprinzip in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind.

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 hinsichtlich der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, die Verwendung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1)Mit der Richtlinie 2001/18/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 (im Folgenden der „GVO-Rechtsrahmen“) wurde ein umfassender Rechtsrahmen für die Erteilung von Zulassungen für das Inverkehrbringen genetisch veränderter Organismen (GVO) und genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel etabliert. Ziel dieser Rechtsvorschriften ist es, die Sicherheit von GVO und genetisch veränderten (GV) Lebens- und Futtermitteln zu gewährleisten und gleichzeitig einen Binnenmarkt für diese Erzeugnisse zu schaffen.

2)Sowohl die Richtlinie 2001/18/EG als auch die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 legen ein zentralisiertes Verfahren auf Unionsebene fest, in dessen Rahmen die Kommission zur Annahme von Durchführungsbeschlüssen zur Zulassung oder Ablehnung der Zulassung von GVO und GV-Lebens- und Futtermitteln auf der Grundlage einer Bewertung der potenziellen Risiken, die diese für die Gesundheit von Mensch und Tier oder für die Umwelt darstellen könnten, befugt ist. Die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 sieht außerdem vor, dass gegebenenfalls auch andere legitime Faktoren berücksichtigt werden können.

3)Durchführungsbeschlüsse der Kommission betreffend die Zulassung von GVO und GV-Lebens- und Futtermitteln werden gemäß dem Prüfverfahren der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 erlassen. Nach diesem Verfahren müssen die Mitgliedstaaten in zwei Phasen beteiligt werden, nämlich im Ständigen Ausschuss und später, falls erforderlich, im Berufungsausschuss.

4)Der Einsatz von Gentechnik bei Pflanzen und in Lebens- und Futtermitteln ist ein Thema, bei dem sich die Meinungen der Mitgliedstaaten scheiden; dies spiegelt sich in dem Entscheidungsprozess zur Zulassung von GVO und GV-Lebens- und Futtermitteln wider. Die Abstimmungsergebnisse in den Ausschüssen und im Rat seit Geltungsbeginn der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 zeigen, dass es nie eine qualifizierte Mehrheit für oder gegen die Zulassung dieser Erzeugnisse gab. Daher nahm die Kommission im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften am Ende des Verfahrens ohne die Stützung durch eine Stellungnahme des Ausschusses der Mitgliedstaaten Zulassungsbeschlüsse an.

5)Ist ein GVO oder ein GV-Lebens- und Futtermittel gemäß der Richtlinie 2001/18/EG oder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 zugelassen, so dürfen die Mitgliedstaaten den freien Verkehr dieses Erzeugnisses innerhalb ihres Hoheitsgebiets nicht untersagen, beschränken oder behindern, bzw. nur unter den strengen Voraussetzungen, die im Unionsrecht vorgesehen sind und den Nachweis eines ernsten Gesundheits- oder Umweltrisikos verlangen. Einige Mitgliedstaaten haben die in Artikel 23 der Richtlinie 2001/18/EG vorgesehenen Schutzklausel oder die Sofortmaßnahmen des Artikels 34 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 genutzt. Andere Mitgliedstaaten haben das Mitteilungsverfahren gemäß Artikel 114 Absätze 5 und 6 AEUV angewendet, das ebenfalls die Vorlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse in Bezug auf den Schutz der Umwelt oder der Arbeitsumwelt vorschreibt. Andere Mitgliedstaaten haben unilaterale Verbote ausgesprochen. Einige dieser unilateralen Maßnahmen wurden vor den nationalen Gerichten oder dem Gerichtshof angefochten.

6)Die Lage in Bezug auf für den Anbau bestimmte GVO hat sich kürzlich durch die Annahme der Richtlinie (EU) 2015/412 am 13. März 2015 geändert, mit der die Richtlinie 2001/18/EG dahingehend geändert wurde, dass die Mitgliedstaaten den Anbau von GVO in ihrem Hoheitsgebiet beschränken oder untersagen dürfen. Die neuen Bestimmungen sollen die Mitgliedstaaten in erster Linie in die Lage versetzen zu entscheiden, ob sie den Anbau von GVO-Kulturen in ihrem Hoheitsgebiet gestatten wollen oder nicht, ohne die Risikobewertung im Rahmen des Unionssystems für die Zulassung von GVO zu berühren. Sie sollten den Unternehmern eine bessere Vorhersehbarkeit bieten und den Rückgriff der Mitgliedstaaten auf die Schutzklauseln des Artikels 23 der Richtlinie 2001/18/EG und des Artikels 34 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 begrenzen. Es wurde außerdem damit gerechnet, dass diese Änderungen positive Auswirkungen auf den Entscheidungsprozess bezüglich der Zulassung von für den Anbau bestimmten GVO haben würden.

7)Die Gründe, aus denen die Richtlinie 2001/18/EG durch die Richtlinie (EU) 2015/412 in Bezug auf für den Anbau bestimmte GVO geändert wurde, sind auch für andere GVO und für GV-Lebens- und Futtermittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 relevant. Die Ergebnisse der Abstimmungen im zuständigen Ausschuss oder im Rat über die Zulassung von Erzeugnissen, die von der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 erfasst werden und nicht zum Anbau bestimmt sind, lauten nämlich immer „keine Stellungnahme“ (keine qualifizierte Mehrheit, weder für noch gegen die Zulassung); außerdem gibt es Mitgliedstaaten, in denen die Verwendung dieser Erzeugnisse untersagt ist. Unter Berücksichtigung dieser Umstände erscheint es angeraten, die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 zu ändern, um den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, die Verwendung von GVO und GV-Lebens- und Futtermitteln in ihrem Hoheitsgebiet oder Teilen davon auf der Grundlage zwingender Gründe, die mit dem Unionsrecht vereinbar sind – und nicht mit Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier und für die Umwelt im Zusammenhang stehen, da diese gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 bereits auf Unionsebene bewertet wurden –, zu beschränken oder zu untersagen. Die Möglichkeit sollte nicht für zum Anbau bestimmte GVO gelten, die bereits von den Änderungen abgedeckt werden, die mit der Richtlinie (EU) 2015/412 an der Richtlinie 2001/18/EG vorgenommen wurden.

8)Die Mitgliedstaaten sollten daher die Befugnis erhalten, Maßnahmen zur Beschränkung oder Untersagung der Verwendung eines bereits zugelassenen GVO oder eines zugelassenen GV-Lebens- oder Futtermittels oder einer Gruppe von zugelassenen GVO oder GV-Lebens- und Futtermitteln in ihrem Gebiet oder Teilen davon zu erlassen, sofern diese Maßnahmen begründet werden, auf zwingenden Gründe beruhen und im Einklang mit dem Unionsrecht stehen, insbesondere mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem Verbot der Ungleichbehandlung inländischer und nicht-inländischer Erzeugnisse und mit den Artikeln 34, 36 und 216 Absatz 2 AEUV.

9)Die gemäß dieser Verordnung erlassenen Beschränkungen oder Verbote sollten sich auf die Verwendung und nicht auf den freien Verkehr und Importe genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel beziehen.