[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 21.6.2007

KOM(2007) 351 endgültig

2007/0120 (ACC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung und den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Montenegro andererseits

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Der als Vorschlag beigefügte Beschluss des Rates ist der Rechtsakt für die Unterzeichnung und den Abschluss des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Montenegro (nachstehend „Montenegro“ genannt) andererseits. [1]

2. Gemäß den Verhandlungsrichtlinien des Rates vom 24. Juli 2006 hat die Kommission die Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit Montenegro am 15. März 2007 abgeschlossen. Die Kommission schlägt dem Rat vor, dass das SAA und das Interimsabkommen gleichzeitig unterzeichnet werden, dass aber das SAA erst nach seiner Ratifizierung durch Montenegro, die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten in Kraft tritt.

3. Für die Zeit bis zur Ratifizierung des SAA schlägt die Kommission gemäß den Verhandlungsrichtlinien und Artikel 139 SAA vor, ein Interimsabkommen zu schließen, damit die Handel und Handelsfragen betreffenden Bestimmungen des SAA so bald wie möglich nach der Unterzeichnung des SAA in Kraft treten können. Die Kommission hat ein Interimsabkommen mit Montenegro ausgehandelt und am 28. Februar 2006 paraphiert.

4. Die mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates vom 18. September 2000 zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1763/1999 und (EG) Nr. 6/2000[2] eingeräumten günstigeren Handelszugeständnisse finden parallel zum Interimsabkommen weiter Anwendung.

5. Die Kommission ersucht den Rat, das Ergebnis der Verhandlungen zu genehmigen und auf der Grundlage des beigefügten Vorschlags das Interimsabkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen und zu schließen.

2007/0120 (ACC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung und den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Montenegro andererseits

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Es ist notwendig, bis zum Inkrafttreten des am […] 2007 in Brüssel unterzeichneten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Montenegro das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Montenegro andererseits zu genehmigen.

(2) Das Abkommen enthält Handelsbestimmungen besonderer Art; dies hängt mit der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses verfolgten Politik zusammen und stellt für die Europäische Union keinen Präzedenzfall für die Handelspolitik der Gemeinschaft gegenüber Drittstaaten dar, die nicht zu den westlichen Balkanstaaten gehören.

(3) Das Abkommen ist daher zu unterzeichnen und zu genehmigen –

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Montenegro andererseits, die Anhänge und Protokolle zu diesem Abkommen sowie die gemeinsamen Erklärungen und die Erklärung der Europäischen Gemeinschaft, die der Schlussakte beigefügt sind, werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

(2) Die in Absatz 1 genannten Texte sind diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, im Namen der Gemeinschaft das Abkommen zu unterzeichnen und die in Artikel 60 des Abkommens vorgesehene Genehmigungsurkunde zu hinterlegen.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] Voraussetzung für den Abschluss des Interimsabkommens ist die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens, die im zweiten oder dritten Quartal 2007 in Brüssel stattfinden soll. Um zu gewährleisten, dass das Interimsabkommen so bald wie möglich in Kraft tritt, sind die beiden Verfahren gleichzeitig eingeleitet worden.

[2] ABl. L 240 vom 23.9.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1946/2005 (ABl. L 312 vom 29.11.2005, S. 1).