Entschließung des Europäischen Parlaments

vom 5. Mai 2010

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das Haushaltsjahr 2008 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Agentur für Wiederaufbau, zusammen mit den Antworten der Agentur [1],

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [2], insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Europäische Agentur für Wiederaufbau [3], insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 [4], insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0072/2010),

A. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

B. in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor der Europäischen Agentur für Wiederaufbau am 23. April 2009 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2007 erteilt hat [5] und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem festgestellt hat, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht für 2007 drei potenzielle Risiken im Zusammenhang mit der Übertragung der Tätigkeiten von der Agentur auf die Delegationen ausgemacht hat:

a) da die Tätigkeiten der Agentur auf mehrere Jahre angelegt sind, verblieben noch nicht in Anspruch genommene Haushaltsmittel in Höhe von 453000000 EUR, die nach dem Jahr 2008 (das letzte Jahr des Bestehens der Agentur) hinaus ausgeführt werden mussten;

b) der Vermerk mit Leitlinien für die Übergabe der Unterlagen, den die Kommission am 11. Juni 2008 herausgegeben hat, deckte nicht sämtliche Posten der Vermögensübersicht der Agentur ab;

c) der in der Vermögensübersicht der Agentur zum 31. Dezember 2007 ausgewiesene kumulierte Überschuss von 180000000 EUR müsse ebenfalls bei Ablauf des Mandats der Agentur von der Kommission übernommen und verwaltet werden,

1. stellt fest, dass die gemeinsame Absichtserklärung der Kommission und der Europäischen Agentur für Wiederaufbau vom 17. Dezember 2008 vorsieht, dass das nach dem 31. Dezember 2008 verbleibende Vermögen der Agentur auf die Kommission übergeht;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

2. nimmt Kenntnis von der Feststellung des Rechnungshofes, dass im Zusammenhang mit der Vergabe einer Finanzhilfe in Höhe von 1399132 EUR (was 0,31 % der verfügbaren operativen Mittel entsprach) an eine internationale Organisation keine der hierfür erforderlichen formalen Bedingungen erfüllt war;

3. betont, dass die Angemessenheit von fünf vom Rechnungshof geprüften Projekten im Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (im Gesamtwert von 528000 EUR, was 0,12 % der verfügbaren operativen Mittel entsprach) angefochten wurde, weil der aus Vertretern der Agentur und einer Delegation der Kommission bestehende Bewertungsausschuss die von den örtlichen Bewertungssachverständigen aufgeworfenen Fragen nicht berücksichtigt hat; nimmt allerdings die Antwort der Agentur zur Kenntnis, die zu ihrer Verteidigung anführt, dass der Bewertungsausschuss nach den geltenden Regeln bislang nicht an den Standpunkt der Bewertungssachverständigen gebunden ist;

4. fordert anlässlich der Beendigung der Tätigkeit der Europäischen Agentur für Wiederaufbau eine Evaluation der im Kosovo eingesetzten Mittel unter dem Aspekt, ob die eingesetzten Mittel dazu geführt haben, funktionierende und dauerhafte Strukturen in Justiz und Verwaltung zu etablieren;

5. bedauert, dass die Existenz der effizient arbeitenden Agentur beendet und die Verwaltung der Mittel an die Delegationen übertragen wurden; verlangt einen Bericht der Kommission, in dem dargelegt wird, wieviel Personal in den Delegationen aufgebaut wurde, um die Aufgaben der Agentur zu übernehmen; fordert die Kommission auf, umfassend und vollständig Aufschluss darüber zu geben, ob aus den von der Agentur an die Delegationen übertragenen Mitteln Budgethilfe geleistet wurde;

6. verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 [6] zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

[1] ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 43.

[2] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

[3] ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 7.

[4] ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

[5] ABl. L 255 vom 26.9.2009, S. 176.

[6] Angenommene Texte, P7_TA(2010)0139. (Siehe Seite 241 dieses Amtsblatts.)

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