5. 12. 88 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 310/1 
I 
(Mitteilungen) 
KOMMISSION 
FÜNFTER  JAHRESBERICHT 
an das  Europäische  Parlament 
über  die Kontrolle  der  Anwendung  des  Gemeinschaftsrechts 
— 1987  — 
KOM(88)  425  endg. 
(88/C  310/01) 
5. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 310/3 
INHALTSVERZEICHNIS 
VORWORT 5 
ANALYSE NACH BEREICHEN 
L EIN RAUM OHNE GRENZEN 
A. Der großräumige Markt 
Wirtschafts- und Währungspolitik 7 
Freier Verkehr mit gewerblichen Erzeugnissen und Nahrungsmitteln 7 
Öffentliches Auftragswesen 11 
Soziale Dimension des großräumigen Marktes: Beschäftigung, Sozialpolitik und Bildung 12 
Zollunion 13 
Indirekte Steuern 14 
Finanzinstitutionen und Gesellschaftsrecht 15 
Freier Verkehr mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen 15 
B. Europa der Bürger 
Wirtschafts- und Währungspolitik 16 
Binnenmarkt 16 
Freizügigkeit und freier Dienstleistungsverkehr 16 
Verbraucherschutz 17 
Führerschein 17 
Indirekte Steuern 17 
II. ANDERE BEREICHE 
Rechtsfragen 18 
Statistische Fragen 18 
Verwaltungsfragen 18 
Haushaltsfragen 18 
Wettbewerb 19 
Umwelt 19 
Agrarpolitik 20 
Fischereipolitik 21 
Verkehrspolitik 21 
Energiepolitik 22 
Politik der Entwicklungskooperation 22 
Nr. C 310/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 12. 88 
TABELLEN UND ÜBERSICHTEN 
Seite 
Nr. 1 Seit 1980 eröffnete Verstoßverfahren, aufgeschlüsselt nach Verfahrensstufe und Mitgliedstaat 23 
Nr. 2 Entwicklung der Anzahl der Fristsetzungen zwischen 1985 und 1987, aufgeschlüsselt nach 
Tätigkeitsbereich 24 
Nr. 3 Entwicklung der Anzahl der mit Gründen versehenen Stellungnahmen zwischen 1985 und 
1987, aufgeschlüsselt nach Tätigkeitsbereich 25 
Nr. 4 Entwicklung der Anzahl der Befassungen des Gerichtshofes zwischen 1985 und 1987, aufge­
schlüsselt nach Tätigkeitsbereich 26 
Nr. 5 Seit 1980 untersuchte Verstoßverfahren, aufgeschlüsselt nach Verfahrensstufe und nach 
Tätigkeitsbereich 27 
Nr. 6 Seit 1980 eingeleitete Verstoßverfahren nach Sektor und Rechtsgrundlage 28 
Nr. 7 Zahl der seit 1982 untersuchten Verstoßverfahren, aufgeschlüsselt nach Rechtsgrundlage und 
Verfahrensstufe 29 
Nr. 8 Zahl der seit 1984 untersuchten Verstoßverfahren, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaat, 
Rechtsgrundlage und Verfahrensstufe 30 
Nr. 9 Befassungen und Urteile des Gerichtshofes seit 1980 31 
Nr. 10 Bis 31. Dezember 1987 ausgesprochene und noch nicht vollzogene Urteile des Gerichtshofes 34 
Nr. 11 Aufstellung bedeutsamer Urteile letztinstanzlich entscheidender einzelstaatlicher Gerichte ... 43 
S Nr. 12 Seit 1982 registrierte Beschwerden und von Amts wegen eingeleitete Fälle, aufgeschlüsselt 
nach Tätigkeitsbereich 46 
Nr. 13 Stand der Umsetzung der bis 31. Dezember 1987 durchzuführenden Richtlinien aufgeschlüs­
selt nach Mitgliedstaat 49 
ANHÄNGE 
A — Verstöße gegen die Verträge und gegen Verordnungen 50 
B — Verstöße gegen Richtlinien 70 
5. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 310/5 
VORWORT 
1. Der fünfte Jahresbericht über die Anwendung des 
Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten gibt einen 
Überblick über die Kontrolle der Anwendung des Ge­
meinschaftsrechts im Jahr 1987. Wie mit den vier vorher­
gehenden Berichten (') wird damit dem vom Europäi­
schen Parlament in seiner Entschließung vom 9. Februar 
1983 geäußerten Wunsch entsprochen (2). 
2. Wie die vorhergehenden Berichte umfaßt dieser Be­
richt 
— einen Überblick über die am 31. Dezember 1987 ge­
gebenen Verstöße gegen die Verträge und gegen 
Verordnungen sowie über die im Berichtszeitraum 
beendeten Verstoßverfahren (Anhang A), 
— einen Überblick über den Stand der Anwendung der 
Richtlinien am 31. Dezember 1987 (Anhang B), 
die sich an eine Anlayse nach Bereichen, verschiedenen 
Tabellen und Schaubildern sowie einen Kommentar zu 
den wichtigsten Urteilen oberster einzelstaatlicher Ge­
richte anschließen (3). 
3. Die Gliederung des Berichtes ähnelt grundsätzlich 
dem Aufbau des Vorjahresberichts. Folgendes ist anzu­
merken : 
a) In der Analyse nach Bereichen wird auch dieses Jahr 
das vorrangige Ziel eines grenzfreien Raums, mit den 
beiden spezifischen Zielen „großräumiger Markt" 
und „Europa der Bürger", besonders herausgestellt. 
Den öffentlichen Aufträgen ist dieses Jahr angesichts 
ihrer Bedeutung bei der Vollendung des Binnen­
markts in dem Kapital „großräumiger Markt" ein ge­
sonderter Abschnitt gewidmet. 
b) Es wurden neue Schaubilder erstellt (Nr. 2, 3 und 4), 
die die Entwicklung der Anzahl an Fristsetzungs­
schreiben, mit Gründen versehenen Stellungnahmen 
und Befassungen des Gerichtshofes, aufgeschlüsselt 
nach Tätigkeitsbereich, verdeutlichen. 
(') Erster Jahresbericht, KOM(84) 181 endg. vom 20. 4. 1984. 
Zweiter Jahresbericht, KOM(85) 149 endg. vom 23. 4. 1985. 
Dritter Jahresbericht, KOM(86) 204 endg. vom 3. 6. 1986, 
veröffentlicht im ABl. Nr. C 220 vom 1. 9. 1986. 
Vierter Jahresbericht, KOM(87) 250 endg. vom 24. 8. 1987, 
veröffentlicht im ABl. Nr. C 338 vom 16. 12. 1987. 
0) ABl. Nr. C 68 vom 14. 3. 1983. 
(3) Gemäß dem von der Kommission in den vorhergehenden 
Berichten beachteten Grundsatz der Vertraulichkeit werden 
in den Anhängen A und B die Verfahren vor dem Gerichts­
hof sowie die mit Gründen versehenen Stellungnahmen an­
gegeben, nicht jedoch die Fristsetzungsschreiben; ausgenom­
men sind die Fristsetzungsschreiben an die Mitgliedstaaten 
wegen Nichtmitteilung der nationalen Maßnahmen zur Um­
setzung der Richtlinien in innerstaatliches Recht oder wegen 
NichtVollstreckung eines Urteils des Gerichtshofes (Artikel 
171 EWG-Vertrag). Die Tabellen und Schaubilder geben 
dagegen einen Gesamtüberblick über alle Stufen des Verfah­
rens nach Artikel 169 EWG-Vertrag, darunter auch die 
Fristsetzung. c) Was den Stand der Anwendung der Richtlinien 
(Anhang B) betrifft, so werden die Fälle der Nicht-
umsetzung durch Spanien und Portugal ab dem sech­
sten Bericht (1988) angegeben. 
d) Einem Wunsch des Europäischen Parlaments entspre­
chend enthält der Abschnitt über den Stand der An­
wendung der Richtlinien eine Darstellung, an der sich 
nach Mitgliedstaaten die Umsetzung der nach dem 
31. Dezember 1987 anwendbaren Richtlinien (Mittei­
lung der nationalen Durchführungsmaßnahmen) able­
sen läßt (Schaubild Nr. 13). 
e) Die Zusammenstellung bedeutsamer Urteile letztin­
stanzlicher einzelstaatlicher Gerichte ist durch eine 
Aufschlüsselung der Anzahl der Vorabentscheidungs­
fragen nach Mitgliedstaat und nach Gericht ergänzt. 
4. Zu den im fünften Jahresbericht enthaltenen Über­
sichten und Tabellen ist folgendes festzustellen: 
a) Die Zahl der Fristsetzungsschreiben ist im Vergleich 
zum Vorjahr leicht gestiegen. Dieser Anstieg betrifft 
vor allem die Bereiche Binnenmarkt, Beschäftigung 
und Sozialfragen, Umwelt und Verbraucherschutz; 
für die Landwirtschaft ist hingegen ein Rückgang 
festzustellen (Tabellen 1, 2 und 5). 
b) Die Zahl der mit Gründen versehenen Stellungnah­
men, die 1986 abgenommen hatte, ist im Berichtszeit­
raum erneut gestiegen, insbesondere in den Bereichen 
Zollunion und indirekte Steuern sowie in den Berei­
chen Binnenmarkt und gewerbliche Wirtschaft, Be­
schäftigung und Sozialfragen, Umwelt und Verbrau­
cherschutz (Tabellen 1, 3 und 5). 
c) Die Zahl der Befassungen des Gerichtshofes ist hinge­
gen weiterhin in praktisch allen Bereichen zurückge­
gangen (Tabellen 1, 4 und 5). 
d) Die Zahl der noch nicht vollstreckten Urteile des Ge­
richtshofes hat, im Verhältnis zur höheren Zahl der 
abgegebenen Urteile, noch etwas zugenommen 
(Tabelle 9 und 10). 
e) Die Zahl der Beschwerden nimmt weiterhin zu, wäh­
rend die der von Amts wegen eingeleiteten Fälle leicht 
zurückgegangen ist (Tabelle 12). So ist die Zahl der 
Beschwerden 1987 noch gestiegen, insbesondere hin­
sichtlich der Vereinbarkeit einzelstaatlicher Regelun­
gen oder Praktiken mit den Artikeln 30 und 36 
EWG-Vertrag sowie hinsichtlich des öffentlichen 
Auftragswesens. 
5. Diese Feststellungen geben Anlaß zu folgenden Be­
merkungen. 
a) Fristsetzungen: 
i) In den Bereichen Binnenmarkt einerseits und Um­
welt und Verbraucherschutz andererseits hat die 
Zahl der Fristsetzungsschreiben den seit 1979 
Nr. C 310/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 12. 88 
höchsten Stand erreicht. Im Falle des Binnen­
markts liegt das in einer verstärkten Kontrolle der 
Einhaltung von Artikel 30 des Vertrages und der 
Gemeinschaftsrichtlinien zum öffentlichen Auf­
tragswesen durch die Mitgliedstaaten begründet. 
Diese beiden Ziele stehen im Mittelpunkt der 
Strategie der Kommission für die Vollendung des 
Binnenmarkts. Was die Bereiche Umwelt und 
Verbraucherschutz betrifft, so schlägt sich im 
Nettoanstieg der Fristsetzungsschreiben die ver­
stärkte Kontrolle der Anwendung der Umwelt­
richtlinien, vor allem im Rahmen des Europäi­
schen Umweltjahres, nieder. 
ii) Auf sozialem Gebiet liegt der deutlichen Zu­
nahme der Fristsetzungen gegenüber 1986 die Be­
deutung zugrunde, die die Kommission weiterhin 
der Anwendung der Richtlinien zum Thema 
„Gleichbehandlung von Männern und Frauen" 
beimißt, sowie dem neuen Konzept, das sie hin­
sichtlich der Nichtdiskriminierung beim Zugang 
zur Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung 
(Artikel 48 Absatz 4) propagiert. 
iii) Die Zahl der Fristsetzungen im Bereich der Land­
wirtschaft hat hingegen abgenommen, sowohl was 
Verstöße gegen Richtlinien als auch was Ver­
tragsverstöße und Verordnungsverstöße betrifft. 
Bei ersteren dürfte dies auf die seit etwa zwei Jah­
ren feststellbaren, weiteren Bemühungen der Mit­
gliedstaaten zurückzuführen sein, für eine ord­
nungsgemäße Anwendung der Agrarrichtlinien zu 
sorgen. Bei letzteren ist der Rückgang der Frist­
setzungen dadurch bedingt, daß die Zahl der Be­
schwerden zwar weiterhin zunimmt, doch viele 
Fälle bereits vor der eigentlichen Eröffnung des 
Verstoßverfahrens beigelegt werden. 
b) Parallel hierzu und aus den gleichen Gründen haben 
die mit Gründen versehenen Stellungnahmen in den 
Bereichen Binnenmarkt und Umwelt/Verbraucher­
schutz zugenommen. Im Bereich indirekte Steuern 
haben sie auch deutlich zugenommen und wieder den 
Stand von 1985 erreicht. Das erklärt sich dadurch, 
daß die Kommission im Berichtszeitraum die bereits 
eingeleiteten Verstoßverfahren im Falle der Doppel­
besteuerung von Gebrauchtgegenständen (Schul-
Rechtsprechung) und der Diskriminierung bei Ver­
brauchsteuern auf Bier weitergeführt hat. 
c) Der Rückgang der Zahl der Befassungen des Ge­
richtshofes, der 1986 eingesetzt hat und auch für den 
Berichtszeitraum gilt, ist bedeutend. Es handelt sich 
im übrigen um eine allgemeine Tatsache: Die Zahl 
der Verfahrenseröffnungen und der mit Gründen ver­
sehenen Stellungnahmen hat sich in fünf Jahren mehr 
als verdoppelt, die Zahl der Befassungen des Ge­
richtshofes hingegen ist nur um die Hälfte gestiegen. 
Darin spiegelt sich die allgemeine Tendenz wider, 
den betreffenden Verstoß nach Abgabe der mit Grün­
den versehenen Stellungnahme einzustellen, und be­
stätigt jedenfalls die Ergebnisse der Maßnahmen der 
Kommission, die darauf ausgerichtet sind, daß Ver­
stöße vor Einleitung des Gerichtsverfahrens beendet 
werden. d) In der Zunahme der Zahl der Beschwerden, die sich 
in fünf Jahren mehr als verdoppelt haben, kommt das 
wachsende Interesse zum Ausdruck, das die Bürger 
der Funktionsweise der „Rechtsgemeinschaft" entge­
genbringen. So stellen Beschwerden an die Kommis­
sion das direkteste und wirksamste Mittel für den 
Bürger dar, um die Anwendung des Gemeinschafts­
rechts durchzusetzen, von einer Klage bei einem ein­
zelstaatlichen Gericht selbstverständlich abgesehen. 
Die Kommission ist bemüht, ihren Standpunkt hin­
sichtlich der Beschwerden schneller auszuarbeiten und 
mehr als bisher die von ihr selbst festgesetzte Frist 
von einem Jahr (Einleitung des Verfahrens nach Arti­
kel 169 EWG-Vertrag oder Beendigung der Untersu­
chungen nach einem Jahr) einzuhalten. 
e) Die von Amts wegen ermittelten Fälle sind etwas zu­
rückgegangen; es ist jedoch festzustellen, daß die auf­
grund von parlamentarischen Anfragen und Petitio­
nen aufgedeckten Fälle auf dem gleichen Stand wie 
im Vorjahr geblieben sind, worin die Bedeutung des 
Beitrags des Parlaments zur Feststellung von Verstoß­
fällen und die diesbezügliche Wachsamkeit der Kom­
mission zum Ausdruck kommt. Die besonderen Maß­
nahmen mit dem Ziel, die Fälle der in parlamentari­
schen Anfragen oder Petitionen angeprangerten 
gemeinschaftsrechtswidrigen Verhaltensweisen so 
schnell wie möglich zu bearbeiten, sind durchgeführt 
worden und zeigen ihre Wirkung. 
6. Schließlich möchte die Kommission das Europäi­
sche Parlament auf folgende Überlegungen aufmerksam 
machen: 
a) Artikel 169 EWG-Vertrag stellt künftig ein Instru­
ment zur Verwirklichung einer Politik und nicht nur 
ein wesentliches Rechtsinstrument dar. So erfordert 
das in Artikel 8 Buchstabe a) des Vertrages veran­
kerte Ziel, bis 1992 einen Raum ohne Binnengrenzen 
zu schaffen — ein für die Kommission vorrangiges 
Ziel —, eine strikte Anwendung des geltenden Ge­
meinschaftsrechts. Artikel 169 EWG-Vertrag gewähr­
leistet die Kontrolle der Anwendung des Gemein­
schaftsrechts und dessen Einhaltung durch die Mit­
gliedstaaten. 
b) Die Kommission bemüht sich darum, daß diese dop­
pelte Wirkung in größerem Maße bekannt wird. Sie 
ergreift augenblicklich Maßnahmen, um eine ange­
messene Unterrichtung der Bürger nicht nur über das 
Tätigwerden der Kommission, sondern auch und vor 
allem über die Rechte des einzelnen, über die Rechte 
eines jeden Unternehmens auf Gemeinschaftsebene si­
cherzustellen. Neben Broschüren für die Allgemein­
heit, Vademekums und Dokumenten für die breite 
Öffentlichkeit, die sie demnächst verteilen wird, gibt 
die Kommission in besonders beispielhaften Fällen aus 
den Bereichen Binnenmarkt oder Umwelt vor Einlei­
tung der Verstoßverfahren Pressemitteilungen heraus. 
Eine große Anzahl der Verstöße des Sachgebiets 
„großräumiger Markt" werden in der Verfahrens­
stufe der mit Gründen versehenen Stellungnahme vor 
Anrufung des Gerichtshofes beendet: Auch hier beab­
sichtigt die Kommission, den Wirtschaftsteilnehmern 
5. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 310/7 
das Ergebnis ihrer Intervention bei den Mitgliedstaa­
ten bekanntzugeben. 
c) Die Kommission ist außerdem der Auffassung, daß 
Artikel 177 EWG-Vertrag ein Verfahren von höchster 
Wichtigkeit für den Bürger und ein grundlegendes 
Mittel der Rechtsschöpfung darstellt. 
In diesem Zusammenhang möchte sie zwei der Pro­
bleme unterstreichen, die die Anwendung des Artikels 
177 EWG-Vertrag aufwirft: die unterschiedlichen Be­
dingungen der Kostenerstattung in den Mitgliedstaa­
ten und die mitunter ungerechtfertigte Berufung der 
einzelstaatlichen Gerichte auf die Theorie des ,,acte 
clair". 
i) Was die Kosten betrifft, so kann in einigen Mit­
gliedstaaten der Kläger, der ein Urteil zu seinen 
Gunsten erwirkt, von seinem Gegner alle Verfah­
renskosten, einschließlich der Kosten seines An­
walts vor dem Gerichtshof, erstattet bekommen. 
In anderen Mitgliedstaaten kann er die Kosten 
nicht erstattet bekommen; er hat sie selbst zu tra­
gen. Aufgrund dieser Situation bestehen für die 
ANALYSE NACH 
I. EIN RAUM OHNE GRENZEN 
A. DER GROSSRÄUMIGE MARKT 
Wirtschafts- und Währungspolitik 
1. Im Bereich des Kapitalverkehrs (Artikel 67 ff. 
EWG-Vertrag) hat die Verbesserung der Zahlungsbilanz 
Italiens und Irlands die Kommission veranlaßt, ihre Ent­
scheidungen zu modifizieren, mit denen sie aufgrund 
von Artikel 108 Absatz 2 EWG-Vertrag diese Mitglied­
staaten ermächtigt hatte, Beschränkungen einiger nach 
dem Gemeinschaftsrecht liberalisierter Bereiche des Ka­
pitalverkehrs beizubehalten. So wurde am 31. Juli (') die 
Entscheidung betreffend Italien aufgehoben; dieser Mit­
gliedstaat kommt augenblicklich seinen Gemeinschafts­
verpflichtungen im Bereich des Kapitalverkehrs nach. Am 
16. Dezember (2) wurde die Entscheidung betreffend Ir­
land, die bis Ende 1987 galt, bis 31. Dezember 1988 ver­
längert und überarbeitet, um den Geltungsbereich erheb­
lich einzuschränken. Neben Irland darf auch Griechen­
land bis Ende 1988 gemäß der Schutzklausel des Artikels 
108 Absatz 3 EWG-Vertrag Beschränkungen im Bereich 
des Kapitalverkehrs beibehalten. Auch Spanien und Por­
tugal dürfen bis 1990 bzw. 1992 aufgrund von Über­
gangsbestimmungen in der betreffenden Beitrittsakte der­
artige Beschränkungen beibehalten. 
2. Im November hat die Kommission die beim Ge­
richtshof gegen Griechenland erhobene Klage wegen 
NichtUmsetzung der Richtlinien über die Liberalisierung 
des Kapitalverkehrs zurückgenommen, da im Juni ein 
Dekret des griechischen Präsidenten erlassen worden 
war, durch das alle strittigen Fragen angemessen geregelt 
wurden. 
O ABl. Nr. L 224 vom 12. 8. 1987. 
O ABl. Nr. L 5 vom 8. 1. 1988. Bürger der Mitgliedstaaten erhebliche Unter­
schiede beim Zugang zum Verfahren des Artikels 
177 EWG-Vertrag. 
ii) Die Zahl der Verfahren nach Artikel 177 EWG-
Vertrag nimmt zwar zu, doch muß festgestellt 
werden, daß diese Zunahme noch durch einen 
ungerechtfertigten Rückgriff auf die Theorie des 
„acte clair" gebremst wird. Dieser Theorie ent­
sprechend vertreten einige, letztinstanzliche natio­
nale Gerichte die Ansicht, daß sie keine Vorab­
entscheidungsfragen stellen müssen, und legen das 
Gemeinschaftsrecht mitunter falsch aus. Selbstver­
ständlich müssen die Gerichte das Gemeinschafts­
recht selbst auslegen, wenn die betreffende Frage 
bereits vom Europäischen Gerichtshof entschieden 
worden ist; die Einstellung einiger Gerichte hat 
jedoch zur Folge, daß Artikel 177 EWG-Vertrag 
an Substanz verliert. 
Die Kommission ist der Auffassung, daß das Europäi­
sche Parlament bei der Lösung dieser beiden Pro­
bleme zweifellos von Einfluß sein könnte. 
BEREICHEN 
Das von der Kommission angestrengte Verstoßverfahren 
wegen der Nichtfreigabe von Nichtansässigen gehören­
den Sperrkonten in Griechenland wurde jedoch nicht 
eingestellt. In seinem Urteil vom 3. Dezember in der 
Rechtssache 194/84 stellte der Gerichtshof fest, daß 
Griechenland seinen Verpflichtungen auf diesem Gebiet 
nicht nachgekommen ist. 
Freier Verkehr mit gewerblichen Erzeugnissen und Nah­
rungsmitteln 
3. Die Errichtung eines großräumigen Marktes bis 
1992, in dem die Waren unter den gleichen Bedingungen 
wie in einem Binnenmarkt verkehren, erfordert nicht nur 
den Erlaß einer Reihe neuer Vorschriften, sondern auch 
und vor allem die ordnungsgemäße und lückenlose An­
wendung der geltenden Vorschriften, angefangen mit 
den Bestimmungen des EWG-Vertrags selbst. Hier sind 
in erster Linie Artikel 30 und 36 des Vertrages zu nen­
nen, auf die der Grundsatz der gegenseitigen Anerken­
nung der einzelstaatlichen Vorschriften und Normen, 
das Kernstück der neuen Strategie der Kommission für 
die Vollendung des Binnenmarktes im Bereich der ge­
werblichen Erzeugnisse und Nahrungsmittel, gestützt ist. 
4. Nach Artikel 30 des Vertrages sind zwischen den 
Mitgliedstaaten mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen 
und Maßnahmen gleicher Wirkung verboten. Die sehr 
weite Auslegung letzteren Begriffs, der — nach den Wor­
ten des Gerichtshofes selbst — jede Handelsregelung er­
faßt, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Han­
del unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell 
zu behindern, ermöglicht es der Kommission, als „Hüte­
rin der Verträge" die Beseitigung der unterschiedlichsten 
und kompliziertesten Formen von Handelshemmnissen 
zu erwirken. 
Nr. C 310/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 12. 88 
5. So wurden im Berichtszeitraum von den Dienst­
stellen der Kommission über tausend Fälle (Beschwerden, 
von Amts wegen ermittelte Fälle, vermutete und festge­
stellte Verstöße, Vollstreckung von Urteilen des Ge­
richtshofes) betreffend die Vereinbarkeit einzelstaatlicher 
Regelungen oder Praktiken mit den Artikeln 30 und 36 
des Vertrages geprüft, darunter 350 im Berichtszeitraum 
eingereichte neue Beschwerden und 35 Fälle, auf die Ab­
geordnete des Europäischen Parlaments in schriftlichen 
oder mündlichen Anfragen hingewiesen haben. 
6. Angesichts der ständig steigenden Zahl der bearbei­
teten Fälle ist die Veranstaltung regelmäßiger Sitzungen 
von Vertretern der Kommission und der nationalen Ver­
waltungen zur Prüfung der Fälle, in denen Ermittlungen 
oder bereits Verstoßverfahren laufen, völlig gerechtfer­
tigt. Diese Sitzungen erweisen sich oft als sehr nützlich, 
insoweit sie es gestatten, zahlreiche Fälle von Handels­
hemmnissen zu regeln, ohne daß die Einleitung des Ver­
stoßverfahrens nach Artikel 169 des Vertrages erforder­
lich ist. Die Kommission beabsichtigt infolgedessen, in 
dieser Richtung weiterzuarbeiten und regelmäßige Sit­
zungen dieser Art mit jedem Mitgliedstaat zu veranstal­
ten. 
Folgende Fälle können zur Veranschaulichung der Dos­
siers genannt werden, die auf diese Weise einer befriedi­
genden Lösung zugeführt wurden, ohne daß die Einlei­
tung eines Verfahrens erforderlich gewesen wäre: 
— Die britischen Behörden hatten einer japanischen Ge­
sellschaft eine Investitionszulage gewährt, die an die 
Bedingung geknüpft war, daß das Unternehmen 
60 % der Bauteile für die Herstellung seiner Pro­
dukte im Vereinigten Königreich kauft. Nach dem 
Einschreiten der Kommission wurde diese Bedingung 
dahin gehend geändert, daß alle Produkte mit Ur­
sprung in der Gemeinschaft gleich behandelt werden. 
— Nach einer schriftlichen Anfrage eines Abgeordneten 
intervenierte die Kommission bei den luxemburgi­
schen Behörden; daraufhin wurde der zollrechtliche 
Runderlaß geändert, aufgrund dessen die luxembur­
gischen Zollbehörden homöopathische Arzneimittel 
beschlagnahmt hatten, die unter Vorlage eines Attests 
eines belgischen' Arztes in den Niederlanden ord­
nungsgemäß erworben worden und für den persönli­
chen Gebrauch der Person, die sie nach Luxemburg 
einführte, bestimmt waren. 
— Die französischen Behörden änderten einen Erlaß, 
.aufgrund dessen Gasgeräte und sonstige Gasausrü­
stungen, die in Frankreich in den Verkehr gebracht 
werden sollten, französischen Normen entsprechen 
mußten. Der geänderte Text sieht vor, daß bei aus 
einem anderen Mitgliedstaat stammenden Gasgeräten 
und sonstigen Gasausrüstungen davon ausgegangen 
wird, daß sie den französischen Normen genügen, 
wenn sie den Normen des Herkunftsmitgliedstaats 
entsprechen, und daß diese Normen als den französi­
schen Normen gleichwertig angesehen werden kön­
nen. 
— Eine portugiesische Regelung sah vor, daß der An­
schluß der privaten elektronischen Telefonzentralen an das nationale Fernmeldenetz je nachdem gewährt 
wurde, wieviel Apparate in das nationale Netz aufge­
nommen werden sollten. Die Kommission wies die 
portugiesischen Behörden darauf hin, daß diese Be­
dingung mit dem EWG-Vertrag unvereinbar ist, wor­
aufhin sie aufgehoben wurde. 
— Nach spanischem Recht mußten für die Verzollung 
eingeführter Waren die entsprechenden Warenrech­
nungen vom spanischen Konsulat des Herkunftsmit­
gliedstaats beglaubigt werden. Dieses Erfordernis 
wurde am 1. März 1987 aufgehoben. 
— Seit dem 3. April ist es auch für die Einfuhr von 
schottischem Whisky, der ein gewisses Alter hat, 
nicht mehr erforderlich, ein von den Behörden des 
Herkunftslandes ausgestelltes Alterszertifikat vorzu­
legen. 
— Nach einer schriftlichen Anfrage eines Abgeordneten 
intervenierte die Kommission bei den französischen 
Behörden hinsichtlich des bei Aspartam (Tafelsüß­
stoff) für Apotheken bestehenden Verkaufsmonopols. 
Die Beschränkung des Vertriebs dieses Erzeugnisses 
auf den Verkauf in Apotheken und damit der Ver-
triebsfähigkeit eines aus einem anderen Mitgliedstaat 
eingeführten Erzeugnisses war durch keinen Grund 
des Schutzes der Volksgesundheit gerechtfertigt. Die 
betreffende Bestimmung wurde aufgehoben. 
Viele Fälle, in denen die Kommission in den vergange­
nen Jahren ein Verstoßverfahren eingeleitet hatte, wur­
den im Berichtszeitraum auf zufriedenstellende Weise 
geregelt. Nachstehend seien einige Beispiele genannt: 
— Die griechischen Behörden hatten eine Erhöhung des 
Verkaufspreises eingeführter Zigaretten vorgeschrie­
ben, wodurch diese Preise weniger wettbewerbsfähig 
als die der inländischen Erzeugnisse wurden. Nach 
Einschreiten der Kommission kehrten die griechi­
schen Behörden wieder zum Grundsatz der freien 
Preisfestsetzung durch Einführer zurück. 
— Auf Wunsch der Kommission änderten die griechi­
schen Behörden auch ein Dekret, dem zufolge die 
Einfuhr von Erzeugnissen, die Arzneimitteln ähneln, 
untersagt war. Die betreffende Bestimmung war so 
angewandt worden, daß bestimmte Süßwaren (Bon­
bons) nicht mehr nach Griechenland eingeführt wer­
den konnten. 
— Durch Ministerialerlaß vom 7. Juni 1987 hoben die 
belgischen Behörden zwei Gesetzestexte auf, in de­
nen Höchstpreise für eingeführte Bücher festgesetzt 
waren; die Kommission hatte die betreffenden Vor­
schriften gemäß der einschlägigen Rechtsprechung 
des Gerichtshofes als mit dem Gemeinschaftsrecht 
unvereinbar angesehen. 
— Die spanischen Behörden hoben verschiedene Bestim­
mungen auf, die Einfuhren von Malzbranntwein für 
die Whiskyherstellung behinderten, insbesondere die 
Verpflichtung, in das Herstellungsverfahren 25 % 
Malzbranntwein inländischen Ursprungs aufzuneh­
men. 
5. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 310/9 
Im übrigen wurde das Verbot rückgängig gemacht, in 
Spanien moussierende Getränke in der Aufmachung 
in den Verkehr zu bringen, in der dieses Erzeugnis 
traditionsgemäß in anderen Mitgliedstaaten verkauft 
wird (Sektflasche und Korken mit Drahtkorb). 
— Nach einem italienischen Dekret waren Unterneh­
men, die in Italien Schädlingsbekämpfungsmittel in 
den Verkehr brachten, verpflichtet, einen dort nie­
dergelassenen Vertreter zu haben. Dieses mit dem 
Gemeinschaftsrecht unvereinbare Erfordernis wurde 
durch ein neues, am 31. Januar 1987 veröffentlichtes 
Dekret wieder rückgängig gemacht. 
— Mit der Eisenbahn beförderte leere Container wur­
den von den italienischen Behörden an den Grenzen 
systematisch kontrolliert. Nach einer mit Gründen 
versehenen Stellungnahme der Kommission wurden 
diese Kontrollen abgeschafft und durch eine sporadi­
sche Kontrolle am Bestimmungsbahnhof ersetzt. 
— Um einer mit Gründen versehenen Stellungnahme 
der Kommission nachzukommen, hoben die irischen 
Behörden ein Verwaltungsrundschreiben auf, dem 
zufolge bei Kupferaufsätzen, die bei Arbeiten im 
Rahmen öffentlicher Aufträge verwendet wurden, be­
scheinigt werden mußte, daß sie mit der „Irish Stan­
dard Specification" übereinstimmten: Auf diesen 
Kupferaufsätzen mußte das Zeichen der Konformität 
mit dieser Norm angebracht sein. Künftig werden 
alle Erzeugnisse angenommen, die irischen Normen, 
internationalen Normen oder als gleichwertig angese­
henen Normen anderer Mitgliedstaaten entsprechen. 
Weitere Beispiele im Zusammenhang mit Lebensmitteln 
(Randnummer 8) und der Zulassung von Fahrzeugen 
(Randnummer 9) werden weiter unten angeführt. 
7. Hauptursache der Hindernisse für den freien Ver­
kehr mit gewerblichen Erzeugnissen ist nach wie vor die 
Anwendung einzelstaatlicher Regelungen auf eingeßihrte 
Erzeugnisse, die in Ermangelung harmonisierter Vorschrif­
ten die Bedingungen für das Inverkehrbringen der Erzeug­
nisse festlegen. Einzelstaatliche Regelungen, die das In­
verkehrbringen von Lebensmitteln untersagen, bei denen 
die auf nationaler Ebene festgelegten Qualitätsvorschrif-
ten nicht eingehalten sind, oder die bestimmte Verkaufs­
bezeichnungen diesen Vorschriften entsprechenden Er­
zeugnissen vorbehalten (Reinheitsgebote), sind hier zu 
nennen. Den beiden Urteilen des Gerichtshofes vom 12. 
März in den „Zfar'-Rechtssachen (Rechtssache 178/84, 
Kommission/Bundesrepublik Deutschland, und Rechts­
sache 176/84, Kommission/Griechenland) kommt in die­
ser Hinsicht eine ganz besondere Bedeutung zu. Wie der 
Gerichtshof festgestellt hat, dürfen die Bundesrepublik 
Deutschland und die Republik Griechenland die Be­
zeichnung „Bier" nicht dem gemäß ihrem nationalen 
Reinheitsgebot ausschließlich auf der Grundlage von 
Gerstenmalz gebrautem Bier vorbehalten, da in anderen 
Mitgliedstaaten diese Bezeichnung eine Gattungsbe­
zeichnung für ein durch Gärung auf der Grundlage von 
Gerstenmalz gewonnenes Getränk ist, gleich ob Gersten­
malz ausschließlich oder zusammen mit Reis oder Mais 
verwendet wird. Wie der Gerichtshof in diesen beiden Urteilen ferner feststellte, steht das Gemeinschaftsrecht 
zwar einer nationalen Regelung nicht entgegen, nach der 
die Verwendung von Zusatzstoffen von einer vorherigen 
Zulassung abhängig gemacht wird, doch erfordert der 
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit außerdem, daß die 
Wirtschaftsteilnehmer die Möglichkeit haben müssen, in 
einem leicht zugänglichen Verfahren, das innerhalb eines 
angemessenen Zeitraums abgeschlossen werden kann, zu 
beantragen, daß die Verwendung bestimmter Zusatz­
stoffe durch einen Rechtsakt von allgemeiner Wirkung 
zugelassen wird. 
8. Der Gerichtshof bestätigte somit weitgehend die 
Grundsätze, die die Kommission in ihrer Mitteilung an 
den Rat und das Europäische Parlament vom 8. Novem­
ber 1985 zum Thema „Vollendung des Binnenmarkts: 
das gemeinschaftliche Lebensmittelrecht" ^ herausgear­
beitet hat. So hatte die Kommission in der Mitteilung an­
gegeben, daß sie grundsätzlich nicht mehr beabsichtige, 
die Harmonisierung von Vorschriften über die Qualitäts­
spezifikationen für Lebensmittel vorzuschlagen. Die 
Kommission wird im Laufe des Jahres eine Mitteilung 
veröffentlichen, in der sie Auslegungshinweise zu den bei­
den vorgenannten Urteilen geben wird, die die Rechte 
der Wirtschaftsteilnehmer aufgrund der unmittelbaren 
Anwendbarkeit der Artikel 30 und 36 im Lebensmittelbe­
reich verdeutlichen werden. 
Mehrere Fälle dieser Art konnten im Berichtszeitraum 
geregelt werden. Als Beispiel seien die beiden folgenden 
Fälle angeführt: 
— Die deutschen Behörden haben akzeptiert, daß in ih­
rem Hoheitsgebiet den einschlägigen deutschen 
Rechtsvorschriften nicht entsprechende dänische Re­
moulade in den Verkehr gebracht wird. Im vorliegen­
den Fall dürfte die Etikettierung des Erzeugnisses 
ausreichen, um den Verbraucher über die genaue Zu­
sammensetzung des Erzeugnisses zu unterrichten und 
es ihm zu ermöglichen, es vom traditionellen deut­
schen Erzeugnis zu unterscheiden. 
— Eine spanische Vorschrift, der zufolge die Ausfuhr 
von Sangria in Behältern einer Kapazität von über 2 
Litern untersagt war, wurde auf Wunsch der Kom­
mission aufgehoben. 
In anderen Fällen mußte die Kommission das von ihr 
eingeleitete Verstoßverfahren nach Artikel 169 des Ver­
trages weiterführen. 
— Ein solches Verfahren wurde hinsichtlich der franzö­
sischen Regelung über die Bezeichnung und die Auf­
machung von Erfrischungsgetränken eingeleitet, auf­
grund derer Limonaden aus Obstsäften, die in einem 
anderen Mitgliedstaat unter dieser Bezeichnung 
rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden sind, 
nicht eingeführt und in den Verkehr gebracht werden 
(*) KOM(85) 603 endg. 
Nr. C 310/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 12. 88 
können, weil sie nicht den vom französischen Gesetz 
vorgeschriebenen Mindestgehalt an Obstsaft auf­
weisen. 
— Die Kommission erhob beim Gerichtshof Klage auf 
Feststellung, daß die Bundesrepublik Deutschland in­
sofern gegen Artikel 30 des Vertrages verstoßen hat, 
als sie die Einfuhr und das Inverkehrbringen von 
Fleischerzeugnissen, die den in den deutschen 
Rechtsvorschriften festgelegten Regeln der Zusam­
mensetzung nicht entsprachen, verbot: Nach den 
deutschen Rechtsvorschriften dürfen „Fleischerzeug­
nisse" nur ganz bestimmte fleischfremde Zutaten ent­
halten, was traditionelle „Fleischerzeugnisse" der an­
deren Mitgliedstaaten ausschließt, in die beispiels­
weise Eier und Milch aufgenommen werden. 
9. Mitteilungen dieser Art liegt das Anliegen zu­
grunde, die Transparenz des Gemeinschaftsrechts zu ver­
größern und Wirtschaftsteilnehmer wie auch nationale 
Verwaltungen über die Anwendung der allgemeinen 
Grundsätze der Artikel 30 bis 36 in einem bestimmten 
Bereich oder hinsichtlich einer bestimmten Art von Han­
delshemmnissen besser zu unterrichten. Die Kommission 
beabsichtigt, hier den Bereichen Vorrang einzuräumen, 
in denen eine große Anzahl von Beschwerden gleiche 
oder ähnliche Probleme aufwerfen. 
10. Zu den am häufigsten genannten Problemen gehö­
ren die Verzögerungen und die Kosten in Verbindung 
mit den Zulassungs- und Betriebserlaubnisverfahren für 
eingeführte Fahrzeuge, die bereits in einem anderen Mit­
gliedstaat zugelassen waren. Die Kommission wird daher 
im Laufe des Jahres eine diesbezügliche Mitteilung ver­
öffentlichen. Der Gerichtshof gab im Berichtszeitraum 
zwei wichtige Urteile zu diesem Thema ab: das Urteil 
vom 11. Juni in der Rechtssache 406/85 (Procureur de la 
Republique/D. Goffette und A. Gilliard) und das Urteil 
vom 17. Juni in der Rechtssache 154/85 (Kommission/ 
Italien). Die vielen von der Kommission auf diesem Ge­
biet eingeleiteten Verstoßverfahren haben es der Kom­
mission im übrigen gestattet, allgemeine Grundsätze her­
auszuarbeiten, die in dieser Mitteilung dargelegt werden 
und dies es den Bürgern der Gemeinschaft ermöglichen 
dürften, mit den Problemen, die die persönliche Einfuhr 
eines Fahrzeugs nach wie vor aufwirft, fertig zu werden. 
Die Kommission wendet diese Grundsätze jedoch bereits 
in den Fällen an, auf die sie hingewiesen wird, wie die 
beiden nachstehenden Fälle zeigen: 
— Die französische Regelung sah vor, daß dann, wenn 
für ein eingeführtes Fahrzeug keine vom französi­
schen Vertreter des Herstellers ausgestellte Konfor­
mitätsbescheinigung vorgelegt wurde, ein vereinfach­
tes Verfahren zur Berechnung der Steuerleistung 
(Steuer-PS) verwendet wurde, dem zufolge in den 
meisten Fällen dem eingeführten Erzeugnis eine hö­
here Steuerleistung als dem entsprechenden, in 
Frankreich in den Verkehr gebrachten Modell zuer­
teilt wurde. Nach dem Einschreiten der Kommission 
haben die französischen Behörden das Verfahren für 
die Berechnung der Steuerleistung vereinheitlicht. — Da die Kommission Anfang 1987 mit sehr vielen Be­
schwerden über die Zulassung eingeführter Ge­
brauchtfahrzeuge in Spanien befaßt wurde, leitete sie 
ein Verstoßverfahren ein, das sie im Sommer 1987 
aussetzen konnte, da die spanischen Behörden das 
Zulassungsverfahren geändert und mehr Prüfstatio­
nen des dortigen technischen Überwachungsvereins 
eingerichtet haben. 
Diese Aktion der Kommission kommt nicht nur den ein­
zelnen und Parallelimporteuren zugute, sondern auch 
den Herstellern und ihren Vertretern, die bei der Erlan­
gung der Betriebserlaubnis für ihre Modelle Schwierig­
keiten haben. 
— So hat die Kommission den Gerichtshof mit einer 
Klage befaßt, in der es um die belgische Regelung 
über die Betriebserlaubnis für Kraftomnibusse des 
Fremdenverkehrs geht; eine besonders beschränkende 
Bestimmung dieser Regelung betreffend den Wende­
kreisdurchmesser verhindert die Einfuhr hochwerti­
ger Modelle mehrerer Hersteller nach Belgien. Die 
belgischen Behörden hoben die streitige Maßnahme 
auf, woraufhin die Kommission ihre Klage zurück­
nehmen konnte. 
11. Neben Harmonisierungsbemühungen im Fernmel­
dewesen, vor allem hinsichtlich der Netze, leitete die 
Kommission mehrere Verfahren wegen eines Verstoßes 
gegen Artikel 30 gegen einzelstaatliche Regelungen ein, 
die die Einfuhr von Fernmeldegeräten (z. B. Modems, 
Antennen für den Satellitenempfang) von der Einhaltung 
einzelstaatlicher technischer Spezifikationen, die restrik­
tiver waren, als dies gerechtfertigt wäre, abhängig mach­
ten sowie von einem langen und kostspieligen Betriebser­
laubnisverfahren, in dem die Einhaltung der Spezifikatio­
nen festgestellt werden sollte. 
12. Die Kontrolle der Befolgung der Artikel 30 bis 36 
des Vertrages äußert sich nicht nur in Ahndungsmaßnah­
men im vorgenannten Sinne. So werden neue Bestim­
mungen, deren Erlaß die Mitgliedstaaten planen, im 
Rahmen des von der Richtlinie 83/189/EWG eingeßihrten 
Informationsverfahrens vorher auf ihre Übereinstimmung 
mit dem Gemeinschaftsrecht geprüft. 
13. Im Berichtszeitraum wurden 200 Entwürfe techni­
scher Regelungen und Normen im Hinblick auf die Artikel 
30 und 36 sowie andere gemeinschaftsrechtliche Vor­
schriften geprüft. Diese Prüfung veranlaßte die Kommis­
sion, in etwa in einem Viertel der Fälle Änderungen der 
als Entwurf gemeldeten Bestimmungen zu verlangen, um 
sicherzustellen, daß durch den Erlaß dieser Bestimmun­
gen nicht neue Hindernisse für den freien Verkehr mit 
so unterschiedlichen Waren wie beispielsweise Taxame­
ter, Wärmedämmungsmaterial oder Mikrowellenherde 
geschaffen werden. 1988 wird die Kommission dem 
Europäischen Parlament nach Prüfung durch den von 
der Richtlinie 83/189/EWG eingeführten Ständigen 
Ausschuß einen vollständigen Bericht über die Funk­
tionsweise des Informationsverfahrens vorlegen, der den 
Bereich „Normen" und den Bereich „technische Vor­
schriften" abdeckt. 
5. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 310/11 
14. Schließlich leitete die Kommission eine Studie der 
Bedingungen ein, unter denen die Wiedergutmachung 
der Schadensfolgen eines Verstoßes gegen die Regeln 
des freien Warenverkehrs in jedem Mitgliedstaat ge­
währleistet wird. Es ist tatsächlich wichtig, daß Unter­
nehmen und einzelne, die aufgrund eines Hindernisses 
des innergemeinschaftlichen Handels einen Schaden er­
litten haben, angemessen entschädigt werden können. 
15. Im Bereich der Harmonisierung sind für 73 Richt­
linien zur Beseitigung der technischen Hemmnisse des 
Handels mit gewerblichen Erzeugnissen, die anwendbar 
geworden sind, 54 noch laufende Verstoßverfahren zu 
melden. Die meisten Verstoßverfahren, und zwar 49 von 
ihnen, betreffen Fälle der Nichtmitteilung von Durchfüh­
rungsmaßnahmen. Diese Fälle liegen im allgemeinen in 
der Schwerfälligkeit der Verfahren zur Änderung der 
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften begründet und wer­
den nach einer gewissen Zeitspanne geregelt. Nur gegen 
Italien mußte die Kommission Klage beim Gerichtshof 
erheben. Wie bisher betreffen die Fälle der Nichtüberein­
stimmung oder der mangelhaften Anwendung nur der 
Richtlinie 73/23/EWG von 19. Februar 1973, die soge­
nannte Niederspannungsrichtlinie. Aufgrund des hin­
sichtlich der Erzeugnisse und der geregelten Aspekte 
sehr weiten Anwendungsbereichs wirft diese Richtlinie 
trotz der bisherigen Bemühungen der Kommission zur 
Verbesserung ihres Verständnisses und ihrer Funktions­
weise nach wie vor bestimmte Auslegungsprobleme auf. 
In dieser Hinsicht umfaßt das spanische gesetzte Recht 
Dekrete, die für Erzeugnisse, die in den Anwendungsbe­
reich der Niederspannungsrichtlinie fallen, die obligato­
rische Betriebserlaubnis vorsehen. Nach Prüfung dieser 
Dekrete sah sich die Kommission am 1. August veran­
laßt, den Gerichtshof anzurufen (Rechtssache 243/87). 
Inzwischen hat die spanische Regierung ein Dekret zur 
Umsetzung der Niederspannungsrichtlinie in das spani­
sche Recht verabschiedet, das am 1. Dezember 1988 in 
Kraft tritt. 
16. Die Zahl der Anmeldungen der Mitgliedstaaten im 
Rahmen der Richtlinie 83/189/EWG über ein Informati­
onsverfahren auf dem Gebiet der Normen und techni­
schen Vorschriften nimmt jedes Jahr erheblich zu. Im 
Berichtszeitraum sind die Anmeldungen im Vergleich 
zum Vorjahr um 33 % gestiegen. 
17. Technische Vorschriften werden jedoch weiterhin 
auf nationaler Ebene erlassen, ohne daß die entsprechen­
den Entwürfe der Kommission im Rahmen des durch die 
Richtlinie 83/189/EWG eingeführten Verfahrens gemel­
det worden sind. 1986 hatte die Kommission gegen diese 
Mitgliedstaaten Verstoßverfahren eingeleitet, die sich 
insgesamt auf 76 Fälle vorher nicht gemeldeter einzel­
staatlicher Vorschriften bezogen. Im Berichtszeitraum 
beliefen sich die Fälle, in denen Verstoßverfahren einge­
leitet wurden, nur auf ein knappes Dutzend. In keinem 
Fall wurde Klage beim Gerichtshof erhoben. Das erklärt 
sich daraus, daß man sich dieses Jahr dem Geiste der 
Richtlinie entsprechend dafür entschieden hat, in erster 
Linie neuen Hemmnissen des freien Warenverkehrs vor­
zubeugen und sich nicht auf die Ahndung bereits gege­
bener Verstöße gegen die Richtlinie zu konzentrieren. Der Bearbeitung der gemeldeten Entwürfe wurde gegen­
über den Verstößen der Vorzug gegeben. 
18. Die Kommission ist jedoch völlig darüber im kla­
ren, daß eine wirksame und vollständige systematische 
Kontrolle der Anwendung der Richtlinie unerläßlich ist, 
insbesondere angesichts der geplanten Erweiterung ihres 
Anwendungsbereichs. Sie wird deshalb demnächst die er­
forderlichen Maßnahmen treffen, um eine möglichst lük-
kenlose Kontrolle zu gewährleisten. Sie nimmt hierzu 
den Abschluß von Verträgen mit Agenturen in jedem 
Mitgliedstaaten in Aussicht, um alle veröffentlichten ein­
zelstaatlichen technischen Vorschriften zu kontrollieren, 
was es ihr ermöglichen würde, die Mitgliedstaaten, die 
viele ihrer Entwürfe nicht melden, systematisch zu belan­
gen. 
19. Die Verfahren, die Richtlinien zu „Nahrungsmit­
teln" zum Gegenstand haben, betreffen nur Fälle der 
Nichtmitteilung nationaler Durchführungsmaßnahmen. 
Im Berichtszeitraum konnten 14 Verstoßfälle eingestellt 
werden. In 16 Fällen wurde ein Fristsetzungsschreiben 
abgesandt, und in zehn Fällen wurde ein mit Gründen 
versehene Stellungnahme abgegeben. Die Kommission 
nahm ihre Klage gegen Frankreich wegen Nichtumset-
zung der Richtlinie 81/487/EWG (Obstsäfte) in inner­
staatliches Recht zurück. 
20. Hauptziel der Richtlinien „Chemie" ist es, eine 
Harmonisierung der Rechtsvorschriften herbeizuführen, 
um für bestimmte Waren den freien Verkehr zwischen 
Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Das gilt in erster Linie 
für die Richtlinien über Detergentien, über Düngemittel 
und über gefährliche Stoffe und Zubereitungen. Seit dem 
letzten Jahresbericht an das Europäische Parlament ha­
ben die Mitgliedstaaten sechs der einzelnen Richtlinien 
auf diesem Sachgebiet in innerstaatliches Recht umge­
setzt. Fünf Fristsetzungsschreiben wurden den Mitglied­
staaten wegen Nichtmitteilung der Durchführungsmaß­
nahmen zu den Richtlinien betreffend PCB/PCT und 
Asbest übermittelt. Am 4. Juni gab der Gerichtshof zwei 
Urteile in der Rechtssache 134/86 betreffend Detergen­
tien ab. 
21. Die Umsetzung der 111 Gemeinschaftsrichtlinien 
zu Kraßfahrzeugen, zu landwirtschaftlichen Zugmaschinen 
und zu Kraßrädern schreitet in den Mitgliedstaaten wei­
ter voran. Mit Ausnahme eines Falles geht es bei den hier 
relevanten Verstößen um die NichtUmsetzung von Richt­
linien. In der Regel verhindern langwierige administra­
tive Verfahren, daß die betreffenden Mitgliedstaaten die 
Richtlinien innerhalb der festgesetzten Frist in ihr inner­
staatliches Recht umsetzen. 
Öffentliches Außragswesen 
22. Die Öffnung der Märkte für öffentliche Aufträge 
stellt im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarkts 
ein vorrangiges Ziel dar. Um dieses Ziel zu verwirkli­
chen, mißt die Kommission der Verbesserung der ord­
nungsgemäßen Anwendung der EG-Richtlinien zum öf-
Nr. C 310/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 12. 88 
fentlichen Auftragswesen (') große Bedeutung bei; sie 
vergewissert sich, daß von den Regeln über den freien 
Warenverkehr (Artikel 30 ff. EWG-Vertrag) und über 
den freien Dienstleistungsverkehr (Artikel 59 ff. EWG-
Vertrag) ein möglichst weitgehender Gebrauch gemacht 
wird. Die Kommission hat infolgedessen für diesen Be­
reich Rechtsetzungsmaßnahmen, interne Maßnahmen 
und Maßnahmen für eine Sensibilisierung der betroffe­
nen öffentlichen und privaten Sektoren beschlossen. 
23. Auf Ebene der Rechtsetzung übermittelte die Kom­
mission dem Rat sofort nach Inkrafttreten der Einheitli­
chen Akte einen auf Artikel 100a gestützten Vorschlag 
für eine Richtlinie (2) zur Stärkung der Kontrolle der 
Anwendung der einschlägigen Richtlinien. Dem Vor­
schlag zufolge müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, 
daß für Unternehmer und Lieferanten in jedem Stadium 
der Vergabe eines öffentlichen Auftrags die Möglichkeit 
eines wirksamen und schnellen Einspruchs bei einzel­
staatlichen Verwaltungsinstanzen oder Gerichten be­
steht; auf diese Weise können etwaige rechtswidrige 
Praktiken im Verlauf der betreffenden Vergabe be­
kämpft werden. Die Kommission hätte außerdem in 
dringenden Fällen bei einem eindeutigen Verstoß die 
Möglichkeit, vorbeugend einzugreifen und ein Verfahren 
zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags für eine be­
grenzte Zeit auszusetzen. 
24. Intern wurden von der Kommission am 18. März 
Maßnahmen zur Beschleunigung und Rationalisierung 
der Bearbeitung der Verstöße gegen die Gemeinschafts­
vorschriften im Bereich des öffentlichen Auftragswesens 
getroffen. Im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
vom 31. Dezember 1987 (3) veröffentlichte die Kommis­
sion außerdem ein Vademekum über öffentliches Auf­
tragswesen in der Gemeinschaft. Dieses Vademekum soll 
ein Leitfaden für alle Anwender sein: die Verwaltung der 
Strukturfonds der Gemeinschaft und der EIB, nationale 
Verwaltungen, Wirtschaftsteilnehmer ... Es soll 
— die Angaben und Auslegungshinweise geben, die für 
ein richtiges Verständnis der Richtlinien zum öffent­
lichen Auftragswesen und der ihnen zugrunde liegen­
den Gemeinschaftsprinzipien erforderlich sind; 
— die Grenzen des Ermessens der öffentlichen Auftrag­
geber sowie die ihnen zufallenden Pflichten darlegen; 
— allen an der Teilnahme an den Aufträgen interessier­
ten Personen alle nützlichen Hinweise geben und 
zum einen die Rechte und Pflichten der Teilnehmer 
und zum anderen die gemeinschaftlichen Rechtsbe­
helfe verdeutlichen, die ihnen dann zur Verfügung 
stehen, wenn ihnen ihrer Ansicht nach ein Schaden 
zugefügt wurde. 
Das Vademekum wird auch in Form einer Broschüre 
herausgegeben. 
(') Richtlinie 71/305/EWG über die Koordinierung der Ver­
fahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, ABl. Nr. L 185 
vom 16. 8. 1971. Richtlinie 77/62/EWG über die Koordinie­
rung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge, 
in der Fassung der Richtlinie 80/767/EWG, ABl. Nr. L 13 
vom 15. 1. 1977 und ABl. Nr. L 215 vom 18. 8. 1980. 
O ABl. Nr. C 230 vom 28. 8. 1987. 
O ABl. Nr. C 358 vom 31. 12. 1987. 25. Neben den vorgenannten Maßnahmen der Kom­
mission sei auch auf das Urteil des Gerichtshofes hinge­
wiesen, mit dem Italien wegen mangelhafter Anwendung 
der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über die Ver­
öffentlichung und den Zuschlag öffentlicher Aufträge 
durch eine italienische Gemeinde verurteilt wurde. Au­
ßerdem wurde eine mit Gründen versehene Stellung­
nahme an Griechenland wegen NichtUmsetzung der 
Richtlinien 77/62/EWG und 80/767/EWG über öffent­
liche Lieferaufträge in das innerstaatliche Recht abge­
sandt sowie eine mit Gründen versehene Stellungnahme 
an Spanien wegen mangelhafter Anwendung der Richtli­
nie 77/62/EWG hinsichtlich der Übermittlung des Ange­
bots und wegen Nichteinhaltung der Regeln über die 
Veröffentlichung. Schließlich hat die Kommission beim 
Gerichtshof gegen Irland wegen mangelhafter Anwen­
dung der Richtlinie 71/305/EWG über öffentliche Bau­
aufträge Klage erhoben. 
Soziale Dimension der großräumigen Märkte: Beschäfti­
gung, Sozialpolitik und Bildung 
26. Im sozialen Bereich war die Kommission bemüht, 
die Einhaltung der Vertragsbestimmungen (Artikel 48 
Absatz 4 über den Zugang zur Beschäftigung in der öf­
fentlichen Verwaltung, Artikel 119 über das gleiche Ent­
gelt für Männer und Frauen) und der vom Rat erlasse­
nen Verordnungen (z. B. Verordnungen betreffend die 
Freizügigkeit der Arbeitnehmer und die Anwendung der 
Systeme der sozialen Sicherheit auf Wanderarbeitneh­
mer) zu gewährleisten. Im übrigen müssen die Mitglied­
staaten mehreren Richtlinien nachkommen, d. h. sie müs­
sen die entsprechenden Durchführungsmaßnahmen erlas­
sen. Diese Richtlinien betreffen die Zu- und Abwande­
rung sowie den Aufenthalt der Arbeitnehmer der Mit­
gliedstaaten in der Gemeinschaft wie auch die Gleichbe­
handlung von Männern und Frauen beim Zugang zur 
Beschäftigung und hinsichtlich der sozialen Sicherheit 
sowie den Schutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz. 
27. Was die Einhaltung der Vertragsartikel und der 
Bestimmungen der Verordnungen betrifft, so mußte die 
Kommission im Berichtszeitraum den Gerichtshof mit ei­
ner Rechtssache gegen Belgien befassen. Drei weitere 
Rechtssachen sind immer noch beim Gerichtshof anhän­
gig. Zu sechs neuen Verstößen (Belgien, Frankreich und 
Irland) wurde eine mit Gründen versehene Stellung­
nahme abgegeben; in einem Fall wurde anschließend 
beim Gerichtshof Klage erhoben. Später wurde diese 
Klage von der Kommission zurückgenommen. 
28. Vier Streitigkeiten (mit Belgien und der Bundesre­
publik Deutschland) hinsichtlich der Nichtübereinstim­
mung mit Richtlinien oder deren mangelhafter Anwen­
dung wurden zur Zufriedenheit der Kommission gere­
gelt, die die betreffenden Fälle einstellen konnte. 
29. In diesem Bereich sei auf folgendes hingewiesen: 
— Hinsichtlich der von Belgien gehandhabten Kontrolle 
der Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis bei der 
5. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 310/13 
Einreise von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaa­
ten, für die die Freizügigkeit gilt (Richtlinien 
68/360/EWG und 73/148/EWG), erhob die Kom­
mission Klage beim Gerichtshof (Rechtssache 
321/87). 
— Was die Richtlinie 76/207/EWG zur Verwirklichung 
der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hin­
sichtlich des Zugangs zur Beschäftigung betrifft, so 
wurden gegen Belgien, Frankreich, Irland, Luxem­
burg, die Niederlande und das Vereinigte Königreich 
Verstoßverfahren eingeleitet. Die Kommission nahm 
hingegen eine Klage gegen Luxemburg zurück 
(Rechtssache 180/86). 
— Zwei Verstoßverfahren gegen Griechenland und ge­
gen Italien wegen Nichtübereinstimmung mit der 
Richtlinie 77/187/EWG über den Schutz der Arbeit­
nehmer beim Übergang von Unternehmen wurden 
weitergeführt. 
— Gegen Belgien wurde wegen mangelhafter Anwen­
dung der Richtlinie 79/7/EWG über die Gleichbe­
handlung von Männern und Frauen im Bereich der 
sozialen Sicherheit ein Verstoßverfahren eingeleitet. 
— Gegen Griechenland wurde wegen Nichtübereinstim­
mung mit der Richtlinie 80/987/EWG über den 
Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des 
Arbeitgebers eine mit Gründen versehene Stellung­
nahme abgegeben. Außerdem erhob die Kommission 
gegen Italien Klage beim Gerichtshof (Rechtssache 
22/87). 
30. Hinsichtlich der Nichtmitteilung nationaler Maß­
nahmen zur Durchfiihrung der Richtlinien ist folgendes zu 
berichten: 
— Zur Richtlinie 80/836/Euratom in der Fassung der 
Richtlinie 84/467/EWG über den Gesundheitsschutz 
der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Ge­
fahren ionisierender Strahlungen wurden sieben Frist­
setzungsschreiben übermittelt. 
— Es wurden fünf Fristsetzungsschreiben betreffend die 
Richtlinie 83/477/EWG über den Schutz der Arbeit­
nehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeits­
platz abgesandt. 
— Zur Richtlinie 84/466/Euratom über den Strahlen­
schutz bei ärztlichen Untersuchungen und Behand­
lungen wurde ein Fristsetzungsschreiben abgesandt. 
— Außerdem befaßte die Kommission den Gerichtshof 
mit zwei Rechtssachen (gegen Belgien und gegen Lu­
xemburg) hinsichtlich der Anwendung der Richtlinie 
80/1107/EWG zum Schutz der Arbeitnehmer vor 
der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei 
der Arbeit (Rechtssachen 296/87 und 297/87). Im 
übrigen bedauert die Kommission insbesondere, daß 
trotz zweier Urteile des Gerichtshofes vom 8. Juni 
1982 bzw. 6. November 1985 in den Rechtssachen 91/81 und 131/84 Italien immer noch nicht die zur 
Anwendung der Richtlinie 75/129/EWG über Mas­
senentlassungen erforderlichen Maßnahmen ergriffen 
hat. 
Zollunion 
31. Verstoßverfahren im Zollbereich sind im wesentli­
chen auf folgende Ziele gerichtet: 
— die Abschaffung etwaiger Abgaben gleicher Wirkung 
wie Zölle im innergemeinschaftlichen Handel gemäß 
Artikel 12 ff. des Vertrages; 
— die ordnungsgemäße Anwendung des gemeinschaftli­
chen Zollrechts im Blick auf die Vollendung der Zoll­
union, dem unerläßlichen Pendant zum EG-Binnen­
markt. 
32. Die Verstoßverfahren betreffend die abgabenfreie 
Einfuhr von Verteidigungsgut sind nicht über die im Vor­
jahresbericht angegebene Verfahrensstufe weitergeführt 
worden (*). Angesichts der Bereitschaft der betreffenden 
Mitgliedstaaten, sich mit der Kommission um eine glo­
bale und kohärente Lösung im Rahmen des Gemein­
schaftsrechts zu bemühen, hat die Kommission einen 
Vorschlag für eine Verordnung zur zeitweiligen Ausset­
zung der Zölle auf bestimmte Waffen und militärische 
Ausrüstungsgüter ausgearbeitet, der 1988 übermittelt 
werden dürfte. 
33. Hat die Formulierung einiger Richtlinien die Ein­
leitung eines Verstoßverfahrens häufig erschwert, so ist 
deren allmähliche Umwandlung in Verordnungen geeig­
net, die Situation zu ändern (2); so geht die Kommission 
auf dem Gebiet der Zollverfahren mit wirtschaftlicher 
Bedeutung (z. B. aktiver Veredelungsverkehr) entschlos­
sen vor, um die Befolgung der einschlägigen Verordnun­
gen durchzusetzen. 
34. Hinsichtlich der Bestimmungen der Richtlinie 
86/489/EWG der Kommission zur Änderung der Richt­
linie 77/794/EWG zur Festsetzung der erforderlichen 
Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Artikeln 
der Richtlinie 76/308/EWG über die gegenseitige Unter­
stützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zu­
sammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finan­
zierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und 
Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von 
Abschöpfungen und Zöllen und bezüglich der Mehr­
wertsteuer, sah sich die Kommission veranlaßt, an Bel­
gien, an Irland, an Italien und an die Niederlande ein 
Fristsetzungsschreiben wegen Nichtmitteilung der natio­
nalen Durchführungsmaßnahmen zu richten. 
(') Vierter Bericht über die Kontrolle der Anwendung des 
Gemeinschaftsrechts, Randnummer 36. 
(2) Vierter Bericht über die Kontrolle der Anwendung des 
Gemeinschaftsrechts, Randnummer 38. 
Nr. C 310/14 Amtsblatt der Europäische) 
Indirekte Steuern 
35. Im Bereich der indirekten Steuern bewegen sich 
die Maßnahmen der Kommission zur Durchsetzung des 
Gemeinschaftsrechts auf zwei Ebenen: Zum einen sind 
sie auf die Durchsetzung der Artikel 95 und 96 des Vertra­
ges gerichtet und zum anderen auf die Übereinstimmung 
der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit den einschlägi­
gen Gemeinschaftsrichtlinien. 
36. Mehrere bereits eingeleitete Fälle konnten im Be­
richtszeitraum geregelt werden, da die betreffenden Mit­
gliedstaaten ihre Rechtsvorschriften dem Gemeinschafts­
recht angepaßt haben. 
— Das betrifft zunächst Belgien und die Niederlande, 
die die Beibehaltung des Optionsrechts des Anhangs 
G der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie für Arbeitge­
berorganisationen über den 31. Dezember 1981 hin­
aus, d. h. den von der Richtlinie festgesetzten Ter­
min, vorgesehen hatten; das Optionsrecht gilt künftig 
nicht mehr. 
— Ein anderer Fall betrifft die Bundesrepublik Deutsch­
land, die die Organschaft (rechtlich unabhängige, je­
doch finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch 
eng miteinander verbundene Personen werden als ein 
Steuerpflichtiger angesehen) auf im Ausland nieder­
gelassene Unternehmen ausgedehnt hatte, während 
die sechste Mehrwertsteuerrichtlinie diese Organ­
schaft auf das Gebiet des betreffenden Landes be­
schränkt. Mit dem Steuerbereinigungsgesetz 1986 
brachte die Bundesrepublik ihre diesbezüglichen 
Rechtsvorschriften mit der sechsten Mehrwertsteuer­
richtlinie in Einklang. 
— Ferner wurden von der italienischen Regierung die 
erforderlichen Maßnahmen erlassen, um dem Urteil 
des Gerichtshofes vom 11. Juli 1985 in der Rechtssa­
che 278/83 zu entsprechen, in der von der Kommis­
sion ein neues Verfahren aufgrund von Artikel 171 
EWG-Vertrag eingeleitet worden war. In diesem Ur­
teil hatte der Gerichtshof festgestellt, daß Italien ge­
gen die Bestimmungen des Artikels 95 EWG-Vertrag 
verstoßen hatte, indem es auf Schaumwein mit einer 
Herkunftsbezeichnung einen höheren Mehrwertsteu­
ersatz als auf vergleichbaren Schaumwein inländi­
scher Erzeugung angewandt hatte. 
37. Im Berichtszeitraum gab der Gerichtshof auch 
mehrere Urteile ab, die auf entsprechende Klagen der 
Kommission im Bereich der Steuern zurückgingen, wo­
mit die einschlägige Rechtsprechung immer umfangrei­
cher wird (bisher 132 Urteile zum Steuerwesen, darunter 
39 aufgrund des Verfahrens nach Artikel 169 EWG-Ver­
trag). 
— Eine erste Rechtssache betraf die Niederlande, die 
Amtshandlungen der Notare und Gerichtsvollzieher 
nicht der Mehrwertsteuer unterworfen hatten. In sei­
nem Urteil vom 26. März in der Rechtssache 235/85 
sah sich der Gerichtshof veranlaßt, den Begriff der 
wirtschaftlichen Tätigkeit nach Artikel 4 Absatz 2 der 
Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie und den der Ein­
richtung des öffentlichen Rechts in Artikel 4 Absatz 5 Gemeinschaften 5. 12. 88 
der genannten Richtlinie näher zu präzisieren. Er 
kam zu dem Schluß, daß der Begriff der wirtschaftli­
chen Tätigkeit Dienstleistungen der Notare und der 
Gerichtsvollzieher in den Niederlanden umfaßt, so­
weit sie „nachhaltig und entgeltlich" erbracht wer­
den. Er stellte außerdem fest, daß Mehrwertsteuerbe­
freiungen ausdrücklich und eindeutig sein müssen 
und daß diese Befreiungen unter Berücksichtigung 
der Ziele der Sechsten Richtlinie restriktiv auszulegen 
sind. 
— Ein weiteres Urteil erging am 7. Mai in der Rechtssa­
che 184/85 gegen Italien. Dieser Mitgliedstaat, so 
der Gerichtshof, hat gegen seine Verpflichtungen aus 
Artikel 95 Absatz 2 EWG-Vertrag verstoßen, indem 
er eine Verbrauchsteuer eingeführt und beibehalten 
hat, die für frische Bananen mit Ursprung in anderen 
Mitgliedstaaten, insbesondere aus den französischen 
überseeischen Departements, gilt. 
— In der Rechtssache 356/85 bzw. 196/85 hat der Ge­
richtshof hingegen festgestellt, daß der in Belgien 
geltende unterschiedliche Mehrwertsteuersatz für 
Wein und für Bier sowie die französische Regelung 
über die Besteuerung von süßen naturreinen Weinen 
und Likörweinen mit Artikel 95 EWG-Vertrag ver­
einbar sind. 
— Weitere Urteile werden demnächst erwartet, da die 
Kommission im Berichtszeitraum acht neue Klagen 
beim Gerichtshof erhoben hat, womit die Zahl der 
beim Gerichtshof anhängigen Klagen der Kommis­
sion zum Steuerbereich auf 15 gestiegen ist. 
38. Schließlich wurden von der Kommission mehrere 
mit Gründen versehene Stellungnahmen abgegeben. 
— Die entsprechenden Verfahren betreffen zunächst die 
Nichteinhaltung von Artikel 95 EWG-Vertrag durch 
die Mitgliedstaaten. Es handelt sich um Griechenland 
(unterschiedliche Besteuerung bei der Einfuhr von 
Käsepulver und von Dekorationsartikeln aus Kunst­
stoff) und um Dänemark (Besteuerung von Kraft­
fahrzeugen). Im Bereich der parafiskalischen Abga­
ben (') leitete die Kommission auch einen neuen Fall 
gegen Frankreich ein, in dem es um eine Abgabe auf 
die in diesem Mitgliedstaat erzeugte oder in ihn ein­
geführte Erzeugnisse forstwirtschaftlicher Betriebe 
mit Ausnahme von Brennholz geht. 
— Die Verfahren betreffen sodann die mangelhafte An­
wendung steuerrechtlicher Richtlinien, insbesondere 
der Mehrwertsteuerrichtlinien; einige Fälle können 
sich negativ auf die Erhebung der Eigeneinnahmen 
auswirken: Inland (Befreiung der durch ärztliche Be­
rufe und nichtärztlicher Heilberufe getätigten Liefe­
rungen sowie Regelung über Brillen), Vereinigtes 
Königreich (Besteuerung von Reiseagenturen), Italien 
(Einzelheiten der Erstattung an ausländische Steu­
erpflichtige) und Frankreich (Verweigerung der Er­
stattung der bei der Einfuhr eines Wassersportfahr-
(') Vierter Bericht über die Kontrolle der Anwendung des 
Gemeinschaftsrechts, Randnummern 43 bis 45. 
5. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 310/15 
zeugs entrichteten Mehrwertsteuer sowie die für den 
Bereich der automatischen Spiele geltenden Rege­
lung). 
Finanzinstitutionen und Gesellschaftsrecht 
39. Die Arbeiten der Kommission im Bereich der Fi­
nanzinstitutionen sind in erster Linie auf die Schaffung 
eines EG-Binnenmarkts gerichtet, der im Interesse der 
Finanzinstitutionen wie auch des Verbrauchers durch 
eine vollständige Liberalisierung des Marktes für finanzi­
elle Dienstleistungen gekennzeichnet ist. 
40. Die Kommission hat ihre Arbeiten zum Thema 
„freier Dienstleistungsverkehr" im Versicherungssektor 
mit Ausnahme des Sektors der Lebensversicherung ge­
mäß den Urteilen des Gerichtshofes vom Jahr 1986 fort­
gesetzt ('). 
41. Im übrigen räumte die Kommission der Anwen­
dung des Gemeinschaftsrechts im Bereich der Kraftfahr­
zeugversicherung absoluten Vorrang ein. So gelangen in 
mehreren Mitgliedstaaten die Bestimmungen zur Aufhe­
bung der Kontrolle der grünen Versicherungskarte der 
Autofahrer anderer Mitgliedstaaten (Richtlinie 
5/84/EWG) immer noch nicht zur Anwendung. Auf­
grund von Beschwerden leitete die Kommission die Prü­
fung der Vereinbarkeit folgenden Sachverhalts mit dem 
Gemeinschaftsrecht ein: In einem Mitgliedstaat wird bei 
der Einlösung von Schecks aus anderen Mitgliedstaaten 
oder bei innergemeinschaftlichen Bankgeschäften eine 
höhere Gebühr als im Falle inländischer Schecks erho­
ben. 
42. Im Bereich des Gesellschafisrechts und der direkten 
Steuern ist die ordnungsgemäße Anwendung der gemein­
schaftsrechtlichen Vorschriften aus zwei Gründen we­
sentlich : 
— Mit der Zunahme des innergemeinschaftlichen Han­
dels und der innergemeinschaftlichen Investitionstä­
tigkeit, mit der Liberalisierung des Kapitalverkehrs 
und mit dem Näherrücken des Zieljahres 1992 treten 
immer mehr Personen mit Gesellschaften in Verbin­
dung, deren Muttergesellschaft ihren Sitz in einem 
anderen Mitgliedstaat hat. Diese Personen müssen 
wissen, ob ihnen ein mehr oder weniger gleichwerti­
ger Schutz gewährleistet wird, gleichgültig, in wel­
chem Mitgliedstaat die betreffende Gesellschaft nie­
dergelassen ist. 
— Die grenzüberschreitenden Tätigkeiten und die 
grenzüberschreitende Kooperation von Unternehmen 
müssen erleichtert werden. Die Gründung von Ge­
meinschaftsunternehmen, Fusionen und Unterneh­
mensaufkäufe werden erleichtert, wenn ein gemeinsa­
mer Grundbestand an gesellschaftsrechtlichen Nor­
men vorhanden ist. 
(l) Vierter Bericht über die Kontrolle der Anwendung des 
Gemeinschaftsrechts, Randnummer 88. 43. Es ist daher Praxis der Kommission, alle Verstöße 
zu ahnden, die die Anwendung der weiter oben darge­
legten Grundsätze verhindern. Im Berichtszeitraum wur­
den Verfahren gegen folgende Verstöße eingeleitet bzw. 
weitergeführt oder beendet: 
— Die Richtlinie 78/660/EWG über den Jahresabschluß 
von Gesellschaften wurde in allen Mitgliedstaaten mit 
Ausnahme Italiens in innerstaatliches Recht umge­
setzt; Italien hat das Urteil des Gerichtshofes vom 20. 
März 1986 in der Rechtssache 17/85 immer noch 
nicht vollstreckt. 
— Im Berichtszeitraum gab die Kommission eine mit 
Gründen versehene Stellungnahme an Belgien, 
Frankreich, das Vereinigte Königreich, Griechenland, 
Italien, Irland und Luxemburg wegen Nichtumset-
zung der Richtlinie 78/855/EWG über die Ver­
schmelzung von Aktiengesellschaften und der Richtli­
nie 82/891/EWG über die Spaltung von Aktienge­
sellschaften ab. 
—- Die Republik Griechenland, gegen die die Kommis­
sion 1986 wegen NichtUmsetzung der Richtlinien 
68/151/EWG (Offenlegung durch Gesellschaften), 
77/911/EWG (Gründung der Aktiengesellschaften) 
und 78/660/EWG (Jahresabschluß von Gesellschaf­
ten bestimmter Rechtsformen) eine mit Gründen ver­
sehene Stellungnahme gerichtet hatte, teilte die Maß­
nahmen mit, die ergriffen worden waren, um diesen 
Richtlinien nachzukommen. Die Kommission stellte 
die entsprechenden Verfahren folglich ein. 
— Die Republik Griechenland, gegen die die Kommis­
sion 1987 eine mit Gründen versehene Stellungnahme 
wegen NichtUmsetzung der Richtlinie 85/303/EWG 
betreffend die indirekten Steuern auf die Ansamm­
lung von Kapital abgegeben hatte, teilte die von ihr 
erlassenen Maßnahmen mit, um der Richtlinie nach­
zukommen. 
Freier Verkehr mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen 
44. Wie nachstehende Beispiele belegen, wurde im Be­
richtszeitraum auch der freie Verkehr mit landwirtschaft­
lichen Erzeugnissen durch zahlreiche Verstöße unter­
schiedlicher Art behindert: 
— technische Vorschriften zur Aufmachung, zur Quali­
tät und zur Abfüllung von Erzeugnissen, die zur 
Folge haben, daß Einfuhren beschränkt oder von 
Einfuhren Abstand genommen wird. Die Kommission 
sah sich veranlaßt, Maßnahmen dieser Art in folgen­
den Fällen zu ahnden: Beschränkungen der Ver­
marktung oder der Einfuhr von Butter und Rind­
fleisch in Griechenland und von Fetten in Italien so­
wie die deutsche Regelung, der zufolge die Verwen­
dung einer bestimmten Flaschenform bestimmten na­
tionalen Erzeugnissen vorbehalten ist (Bocksbeutel); 
— die Festsetzung vom Mindestpreisen, was von Ein­
fuhren abhält und diese beschränkt; das gilt in Grie­
chenland für den Handel mit Käse, Saatgut und Oli­
venöl; 
Nr. C 310/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 12. 88 
•— Erfordernis von Lizenzen oder vorherigen Genehmi­
gungen bei der Einfuhr, was in Irland für Kartoffeln, 
im Vereinigten Königreich für Erzeugnisse tierischen 
Ursprungs, in Griechenland für gefrorenes Schweine­
fleisch sowie für Fleischerzeugnisse und in Belgien 
für lebende Tiere und Frischfleisch gilt; 
— die Regelung betreffend die Gewährung von Wäh­
rungslizenzen zur Beschränkung der Einfuhren, die 
in Griechenland für die Bereiche Rindfleisch und 
Schweinefleisch, lebende Pflanzen, Milcherzeugnisse 
(Käse) und Getreide gilt; 
— einzelstaatliche viehseuchenrechtliche, gesundheitspo­
lizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen 
oder Maßnahmen auf dem Gebiet der Zusatzstoffe, 
aufgrund deren Einfuhren verboten oder unmöglich 
sind, wie die Maßnahmen im Vereinigten Königreich 
betreffend pasteurisierte Milch, in Irland betreffend 
Pflanzkartoffeln und in Deutschland betreffend be­
stimmte Fleischkonserven; 
— durch das Bestehen einer nationalen Marktorganisa­
tion begründete, handelsbeschränkende Maßnahmen 
wie die in Griechenland geltende Regelung für Bana­
nen; 
— Maßnahmen, aufgrund derer Ausfuhren verboten 
oder unmöglich sind, wie die Maßnahmen in Grie­
chenland betreffend Olivenöl und getrocknete Wein­
trauben und in Frankreich betreffend Pferde. 
B. EUROPA DER BÜRGER 
Wirtschafts- und Währungspolitik 
45. Hinsichtlich der Transferierungen im Rahmen des 
Fremdenverkehrs und sonstiger Reisen (Artikel 106 EWG-
Vertrag) halten sich derzeit alle Mitgliedstaaten an die 
Auslegung des diesbezüglichen Urteils des Gerichtshofes 
(Urteil vom131. Januar 1984 in den verbundenen Rechts­
sachen 286/82 und 26/83) durch die Kommission vom 
Juli 1984. 
46. Hinsichtlich der Transferierungen für Fremdenver­
kehrsausgaben im Ausland Ansässiger dürfen Griechenland 
(bis Ende 1988) und Portugal (bis Ende 1990) jedoch be­
stimmte Beschränkungen aufgrund einer auf Artikel 108 
Absatz 3 EWG-Vertrag gestützten Entscheidung bzw. 
von Übergangsbestimmungen der Beitrittsakte beibehal­
ten. 
Binnenmarkt 
47. Zahlreiche Schikanen, denen sich Gemeinschafts­
bürger bei ihren Reisen ausgesetzt sehen, können auf der 
Grundlage der Artikel 30 bis 36 EWG-Vertrag verfolgt 
werden. Die im Berichtszeitraum ergriffenen Maßnah­
men zur Lösung der Schwierigkeiten in Verbindung mit 
der Zulassung von Fahrzeugen wurden bereits dargelegt 
(Randnummer 9). 
48. Die Kommission wurde auch auf die Schwierig­
keiten hingewiesen, denen sich Bürger gegenübersehen, 
die bei ihren Reisen Arzneimittel zur Deckung ihres Arz­
neimittelbedarfs während ihres Aufenthalts in einem an­
deren Mitgliedstaat als dem Staat mit sich führen, in dem sie ihren Wohnsitz haben. Nach Ansicht der Kommission 
ist es wesentlich, daß hier ein weiter Spielraum gewährt 
wird, selbstverständlich unbeschadet der Repression tat­
sächlicher Betrugsfälle. Sie hat infolgedessen mehrere 
Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre einschlägige Regelung 
flexibler zu gestalten. 
Freizügigkeit und freier Dienstleistungsverkehr 
49. Neben den Bemühungen der Kommission, der 
Freizügigkeit der Gemeinschaftsbürger im Kontext der 
Vollendung des Binnenmarkts neue Impulse zu verlei­
hen, war sie auch bestrebt, die Wahrung des gemein­
schaftlichen Besitzstands zu sichern, indem sie insbeson­
dere alle Diskriminierungen aus Gründen der Staatsange­
hörigkeit verfolgte, von denen sie unmittelbar Kenntnis 
hatte oder auf die sie aufgrund einer Beschwerde hinge­
wiesen worden war. In zwei Fällen dieses Bereichs erging 
ein Urteil des Gerichtshofes; die Durchführungsmaßnah­
men dürften demnächst von den betreffenden Mitglied­
staaten ergriffen werden. Die Kommission sah sich im 
Berichtszeitraum veranlaßt, in vier weiteren Fällen den 
Gerichtshof anzurufen; drei Fälle betreffen Griechen­
land, und ein Fall betrifft Frankreich. Die Zahl der beim 
Gerichtshof anhängigen Rechtssachen ist damit nunmehr 
auf sechs gestiegen. 
50. Die Zahl der Verstöße gegen Richtlinien gemäß 
Artikel 57 des Vertrages zur Gewährleistung der Freizü­
gigkeit für Personen, die einen freien oder einen sozialen 
Beruf ausüben (Ärzte, für die allgemeine Pflege verant­
wortliche Krankenschwestern und Krankenpfleger, 
Zahnärzte, Hebammen, Anwälte, Friseure und Unter­
nehmen des Verkehrshilfsgewerbes, Tierärzte, Architek­
ten, Apotheker) hat weiter abgenommen und ist von 13 
auf 9 gesunken. Augenblicklich sind sieben Rechtssachen 
beim Gerichtshof anhängig (fünf Befassungen im Jahr 
1986, eine Befassung im Jahr 1985 und eine im Jahr 
1984). 
51. Die Maßnahmen der Kommission zur Gewährlei­
stung des freien Verkehrs für Rundfunksendungen in der 
Gemeinschaft bewegen sich auf zwei Ebenen. Zum einen 
hat sie dem Rat am 30. April 1986 einen Vorschlag für 
eine Richtlinie (*) zur Koordinierung bestimmter Rechts­
und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über 
die Ausführung der Rundfunktätigkeit vorgelegt. Zum 
anderen wacht die Kommission schon jetzt darüber, daß 
alle Behinderungen des freien Rundfunkverkehrs, die 
sich aus der Anwendung der Rechtsvorschriften der Mit­
gliedstaaten ergeben, gemäß dem EWG-Vertrag beseitigt 
werden. 
52. Gegen durch Artikel 59 und 62 EWG-Vertrag 
verbotene Diskriminierungen ausländischer Sendungen 
hat die Kommission in einem Fall eine mit Gründen ver­
sehene Stellungnahme abgegeben und in einem anderen 
den Gerichtshof befaßt. Ein Verfahren betreffend die 
Bundesrepublik Deutschland wegen der verweigerten 
Kabelweiterverbreitung der über Satellit ausgestrahlten 
(') Beilage 5/86 zum Bulletin der Europäischen Gemeinschaf­
ten. 
5. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 310/17 
ausländischen Programme in Hessen konnte eingestellt 
werden, da die Weiterverbreitung nunmehr gewährleistet 
ist. 
53. Die Klage beim Gerichtshof wurde nach ausführli­
chen Erörterungen mit den niederländischen Behörden 
erhoben. Im Juli 1984 war in den Niederlanden eine Re­
gelung über die Kabelweiterverbreitung ausländischer 
Fernsehprogramme (Kabelregeling) erlassen worden. Die 
Regelung beinhaltete das absolute Verbot, über Satellit 
ausgestrahlte ausländische Programme, die spezifisch für 
die niederländische Öffentlichkeit bestimmte Werbemit­
teilungen enthielten, durch Kabel weiterzuverbreiten. 
Nach Ansicht der Kommission stellt diese Maßnahme 
eine Diskriminierung dar, die nicht aus Gründen der öf­
fentlichen Ordnung gerechtfertigt werden kann. 
Verbraucherschutz 
54. ' Die Kontrolle der Anwendung der Bestimmungen 
zum Schutz der Verbraucher ist nach wie vor etwas 
schwierig, da diese Bestimmungen zahlreichen unter­
schiedlichen Tätigkeitsbereichen der Gemeinschaft zuzu­
ordnen sind. Die Verbraucher, die in erster Linie von ei­
nem großräumigen Binnenmarkt profitieren, bekunden 
weiterhin wenig Interesse an den Rechten und den Mög­
lichkeiten, die ihnen die gemeinschaftsrechtlichen Vor­
schriften bieten. Die in diesem Bericht genannten wich­
tigsten Maßnahmen der Kommission (Randnummern 8 
und 9) betreffen die Bereiche Lebensmittel und Kraft­
fahrzeuge. Allgemein muß wieder festgestellt werden, 
daß die Verbraucher in den Mitgliedstaaten die Gemein­
schaft und die Vollendung des Binnenmarkts als eine ge­
wisse „Bedrohung" des augenblicklichen Schutzes und 
nicht als einen Schlüssel zu neuen Möglichkeiten anzuse­
hen scheinen. 
Führerschein 
55. Am 12. März bzw. 7. Mai verurteilte der Gerichts­
hof Belgien (Rechtssache 9/86) und Italien (Rechtssache 
419/85) wegen NichtUmsetzung der Richtlinie zur Ein­
führung eines EG-Führerscheins. Nach dem Urteil vom 
12. März übermittelte Belgien der Kommission einen 
Entwurf eines Königlichen Erlasses, mit dem unter ande­
rem dem Urteil entsprochen werden sollte; die Kommis­
sion hatte jedoch einige Vorbehalte gegenüber dem Ent­
wurf, die der belgischen Regierung mitgeteilt wurden. 
56. Die Kommission schenkt Beschwerden, mit denen 
sie von einzelnen befaßt wird, weiterhin große Beach­
tung. Im Berichtszeitraum wurde sie mit mehreren Fällen 
befaßt, die sich auf die Schwierigkeiten von Bürgern, die 
in einem anderen Mitgliedstaat ihren Wohnsitz begrün­
den, beim Austausch ihres Führerscheins beziehen. 
Indirekte Steuern 
57. Die Fortschritte in der Errichtung des Gemeinsa­
men Marktes haben zu einer Ausweitung des Handels 
nicht nur zwischen Unternehmen, sondern auch zwi­
schen Bürgern der einzelnen Mitgliedstaaten geführt. Es 
ist daher eine der Voraussetzungen für die Verwirkli­chung dieses Europas der Bürger, die Möglichkeiten zu 
schaffen, um diesen Handel zu erleichtern; auf steuerli­
chem Gebiet wurde bereits eine Reihe konkreter Maß­
nahmen erlassen, um das tägliche Leben des europäi­
schen Bürgers einfacher zu gestalten, der sich auch an­
läßlich einer Reise oder eines Wohnsitzwechsels immer 
häufiger in andere Mitgliedstaaten begibt. 
58. Die Kommission schenkt der Einhaltung der ein­
schlägigen Richtlinien sowie der diesbezüglichen Recht­
sprechung des Gerichtshofes große Beachtung, erwartet 
andererseits jedoch auch den Erlaß weiterer Maßnah­
men, die derzeit in den Ratsgremien beraten werden. 
— In einem besonders sensiblen Sektor, der Beseitigung 
der Fälle einer Doppelbesteuerung bei der Einfuhr von 
von Privatpersonen in einem anderen Mitgliedstaat 
gekauften Gebrauchtwaren, konnte ein bedeutender 
Fortschritt erzielt werden (x). Es wird damit gerech­
net, daß in mehreren Mitgliedstaaten, die die vom 
Gerichtshof statuierten Grundsätze noch nicht oder 
nur teilweise angewendet haben (2), eine schnelle Lö­
sung herbeigeführt wird: in Dänemark, der Bundes­
republik Deutschland, in Frankreich, Irland, Luxem­
burg und dem Vereinigten Königreich; das Verfah­
ren gegen die Niederlande ist bereits eingestellt wor­
den. Die Kommission hat jedoch beschlossen, beim 
Gerichtshof Klage gegen Italien zu erheben, da es 
der mit Gründen versehenen Stellungnahme immer 
noch nicht nachgekommen ist. 
— Was die Richtlinien betrifft, die Privatpersonen im in­
ner- und außergemeinschaftlichen Reiseverkehr Steu­
erfreibeträge gewähren, so ist es auch wesentlich, die 
ordnungsgemäße Anwendung der bereits erlassenen 
gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften sicherzustellen. 
In dieser Hinsicht sah sich die Kommission gezwun­
gen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an 
Dänemark und auch an Irland zu richten, die ab 
April 1987 geltende Beschränkungen der Freibeträge 
für Reisende beschlossen hatten, die sich nur für eine 
kurze Zeitspanne aus ihrem Land entfernen; in den 
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften wird keine sol­
che Unterscheidung nach Dauer der Reise getroffen. 
Diese Situation wurde im übrigen vom Europäischen 
Parlament heftig kritisiert; in seiner Entschließung 
vom 14. Mai (3) forderte es die Kommission auf, 
schnell zu handeln, um eine Klärung dieser Fragen 
durch den Europäischen Gerichtshof zu erwirken, 
falls die betreffenden Regierungen diese neuen dis­
kriminierenden Maßnahmen nicht aufheben sollten. 
Auch hinsichtlich der Steuerfreibeträge für alkoholi­
sche Getränke ging die Kommission gegen Däne-
O Urteile des Gerichtshofes vom 5. 5. 1982 und 21. 5. 1985 in 
den Rechtssachen „Gaston Schul" (Rechtssachen 15/81 und 
47/84) und Urteil vom 23. 1. 1986 in der Rechtssache 
„Bergeres-Becque" (Rechtssache 39/85), das den Grundsatz 
der Schul-Rechtsprechung auf von Privatpersonen erhaltene 
Geschenke ausdehnt. 
(2) Vierter Bericht über die Kontrolle der Anwendung des 
Gemeinschaftsrechts, Randnummer 68. 
O ABl. Nr. C 156 vom 15. 6. 1987. 
Nr. C 310/18 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 5. 12. 88 
mark  vor,  das eine  mengenmäßige  Beschränkung  der 
steuerfreien  Einfuhr  von  Bier  festgesetzt  hatte;  eine 
Beschränkung  dieser  Art  ist in der  einschlägigen 
Richtlinie  nicht  vorgesehen.  Auf  diesem  Gebiet  soll-
ten auch  die Kontrollverfahren  an den  Grenzen  er-
leichtert  werden.  In diesem  Sinne  sandte  die Kom-
mission  mit  Gründen  versehene  Stellungnahmen  an 
Frankreich,  Belgien  und  das  Vereinigte  Königreich 
ab, die zur Erlangung  der steuerlichen  Entlastung  die 
Vorlage  eines  besonderen  Formulars  verlangten, 
während  die einschlägige  Richtlinie  nur  die Vorlage 
der Rechnung  oder  eines  anderen  Belegs  vorsieht. 
Nach  dem  Einschreiten  der  Kommission  haben 
Frankreich  und  Belgien  ihre  Vorschriften  bereits  ge-
ändert;  das  Verfahren  gegen  das  Vereinigte  König-
reich  läuft  weiter. 
59. Schließlich  sei darauf  hingewiesen,  daß  im Rah-
men der  Überwachung  der  Anwendung  der  gemein-
schaftsrechtlichen  Vorschriften  in bezug  auf das  Europa 
der Bürger  der Gerichtshof  am 24. November  Italien  ver-
urteilt  hat,  das noch  nicht  die nationalen  Durchführungs-
maßnahmen  ergriffen  hat,  um den  Richtlinien  des  Rates 
vom 28. März  1983  nachzukommen,  die zum  einen  die 
Mehrwertsteuerbefreiung  bestimmter  endgültiger  Einfuh-
ren von  Gegenständen  vorsehen,  insbesondere  von  für 
Organisationen  der Wohlfahrtspflege  bestimmten  Gegen-
ständen,  von  Aussteuern  und  Schulmaterial  sowie  von 
Gegenständen  von  geringem  Wert  (83/181/EWG)  und 
zum anderen  Steuerbefreiungen  bei der endgültigen  Ein-
fuhr  persönlicher  Gegenstände  durch  Privatpersonen  in 
folgenden  Situationen:  Verlegung  des  gewöhnlichen 
Wohnsitzes,  Einrichtung  oder  Aufgabe  einer  Zweitwoh-
nung  und  Einfuhr  von  Heiratsgut  sowie  von  Erbschafts-
gut (83/183/EWG). 
II. ANDERE  BEREICHE 
Rechtsfragen 
60. Nach  Erlaß  des Gesetzes  Nr.  1640/86  erteilte  das 
Großinstanzgericht  Athen  die  Vollstreckungsklausel  für 
gegen  die Firma  Matalurgiki  Halyps  SA getroffene  Ent-
scheidungen.  Damit  wurden  die Verstöße  gegen  Artikel 
92 EGKS-Vertrag  beendet,  die in der mit  Gründen  ver-
sehenen  Entscheidung  der Kommission  vom  23. Dezem-
ber 1985  festgestellt  worden  waren. 
Statistische  Fragen 
61. Auf  statistischem  Gebiet  besteht  die Verpflichtung 
der Mitgliedstaaten  darin,  in bestimmten  Zeitabständen 
zu einem  bestimmten  Gebiet  Zahlenangaben  nach  zwin-
gend  vorgeschriebenen  Modalitäten  vorzulegen.  Der  spe-
zifische  Charakter  der  Verstöße  auf  diesem  Gebiet  ist 
darin  zu sehen,  daß  bei sich  in regelmäßigen  Zeitabstän-
den wiederholenden  Verpflichtungen  eine  ordnungsge-
mäße  Anwendung  der  einschlägigen  Bestimmungen  nie 
endgültig  gesichert  ist. Allgemein  läßt  sich  sagen,  daß  die 
wenigen  festgestellten  Verstöße  oft  die Fristen  für  die 
Vorlage  der geforderten  Angaben  betreffen. 
62. Die  von  der  Kommission  im Berichtszeitraum  ge-
prüften  Fälle  haben  erst  das Stadium  der Fristsetzung  er-reicht,  mit  Ausnahme  eines  Falles,  in dem  die Kommis-
sion das  Verfahren  unmittelbar  einstellen  konnte.  Für 
den Berichtszeitraum  sind  daher  keine  mit Gründen  ver-
sehenen  Stellungnahmen  oder  Befassungen  des Gerichts-
hofes  zu melden. 
63. Der  1986  noch  nicht  endgültig  beigelegte  Fall,  in 
dem bereits  ein Urteil  des Gerichtshofes  vorlag,  ist offen-
geblieben,  da der betreffende  Mitgliedstaat  das beanstan-
dete Versäumnis  noch  nicht  behoben  hat.  Es handelt  sich 
um Italien,  dessen  Versäumnis,  eine  vollständige  Erhe-
bung  der  von  inländischen  Unternehmen  besorgten 
Beförderungen  im  Güterkraftverkehr  (Richtlinie 
78/546/EWG)  zu übermitteln,  in einem  Urteil  des  Ge-
richtshofes  vom  11. Juli 1985  verurteilt  worden  ist; es be-
stehen  noch  Informationslücken,  da die  Bemühungen 
Italiens  um eine  Lösung  noch  nicht  zur  Vorlage  zufrie-
denstellender  Angaben  geführt  haben. 
Verwaltungsfragen 
64. Die  Kommission  hat die gegen  mehrere  Mitglied-
staaten  eingeleiteten  Verstoßverfahren  (gegen  Belgien, 
Frankreich,  Luxemburg,  die Niederlande,  die Bundesre-
publik  Deutschland)  hinsichtlich  der  Übertragung  der 
Ruhegehaltsansprüche  weitergeführt.  Mit  Urteil  vom  17. 
Dezember  in der Rechtssache  315/85  wies  der Gerichts-
hof die von  der  Kommission  vertretene  Ansicht  zurück, 
daß der Beamte  berechtigt  ist, in jedem  Fall  die Übertra-
gung  des  versicherungsmathematischen  Gegenwerts  zu 
verlangen,  selbst  wenn  die einzelstaatliche  Regelung  nur 
die Übertragung  des pauschalen  Rückkaufwerts  vorsieht. 
Dieses  Urteil  wird  notwendig  Auswirkungen  auf die an-
deren  Verstoßverfahren  haben,  die  überprüft  werden 
sollten. 
65. Hinsichtlich  der  Kumulierung  von  Familienbeihil-
fen hat  der  Gerichtshof  mit  Urteilen  vom  7. Mai  in den 
Rechtssachen  186/85  und  189/85  wegen  eines  Vertrags-
verstoßes  Belgiens  und  der  Bundesrepublik  Deutschland 
die Ansicht  der Kommission  bestätigt,  daß  den  Familien-
zulagen  der  Gemeinschaft  gegenüber  einzelstaatlichen 
Familienbeihilfen  ein ergänzender  Charakter  zukommt. 
66. Das  Verstoßverfahren  gegen  die  Bundesrepublik 
Deutschland  wegen  der  für Beamte  der Gemeinschaften 
festgelegten  Zwangsmitgliedschaft  in deutschen  Kran-
kenkassen  führte  am 27. Januar  zu einer  Änderung  der 
beanstandeten  deutschen  Rechtsvorschriften.  Die  Kom-
mission  nahm  infolgedessen  die beim  Gerichtshof  anhän-
gige Klage  zurück  (Rechtssache  261/86). 
67. Die  einzelnen  Verstoßverfahren  gegen  Belgien, 
die die Position  der in Belgien  beschäftigten  Beamten  der 
Gemeinschaften  betrafen,  führten  zu einer  Vereinbarung, 
die am 3. April  von  den  Organen  der Gemeinschaft  und 
der belgischen  Regierung  unterzeichnet  wurde. 
Haushaltsfragen 
68. Einige  Verstoßverfahren,  die  eingeleitet  worden 
waren,  um  nichtgezahlte  Mehrwertsteuer-Eigenmittel  so-
5. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 310/19 
wie die entsprechenden Verzugszinsen beizutreiben, 
konnten eingestellt werden, da die betreffenden Mit­
gliedstaaten (Deutschland, Niederlande) den Forderun­
gen in der mit Gründen versehenen Stellungnahme der 
Kommission entsprochen hatten. Wegen Verstoßes ge­
gen die Richtlinie 77/38 8/EWG und die geänderte Ver­
ordnung (EWG) Nr. 2892/77 gab die Kommission mit 
Gründen versehene Stellungnahmen gegen Deutschland, 
Irland und das Vereinigte Königreich ab, um die Zah­
lung der nichtgezahlten Mehrwertsteuer-Eigenmittel so­
wie der dafür fälligen Verzugszinsen zu erwirken. 
69. Die Kommission konnte ein Verstoßverfahren be­
treffend die sogenannten Butterfahrten einstellen, da die 
geforderten Beträge gezahlt worden waren. Das betrifft 
nur den Aspekt „Eigenmittel" dieser Rechtssache und 
berührt nicht die rechtliche Qualifizierung dieser Fahr­
ten, die in einem anderen Kontext geprüft wird. 
70. Hinsichtlich der Zinsen bei verspäteter Zahlung 
von Eigenmitteln entschied der Gerichtshof in zwei 
Rechtssachen von besonderer Bedeutung für die Verwal­
tung der Eigenmittel der Gemeinschaft zugunsten der 
Kommission. In der ersten Rechtssache gegen das Verei­
nigte Königreich (Urteil vom 18. Dezember 1986 in der 
Rechtssache 93/85) bestätigte der Gerichtshof, daß die 
Mitgliedstaaten einem Ersuchen der Kommission nach 
Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 
2891/77 des Rates vom 19. Dezember 1977 nachkom­
men müßten, andere Mittel als Mehrwertsteuer-Eigen­
mittel einen Monat früher gutzuschreiben. In der zwei­
ten Rechtssache gegen Griechenland (Urteil vom 17. 
September 1987 in der Rechtssache 70/86) wies der Ge­
richtshof das von Griechenland als Rechtfertigung für 
eine verspätete Gutschrift eines Finanzbeitrags vorgetra­
gene Argument, es handele sich um einen Fall höherer 
Gewalt, zurück; der Gerichtshof kam zu dem Schluß, 
daß die verspätete Gutschrift hätte vermieden werden 
können, da der Streik vorhersehbar gewesen sei. 
71. Die Kommission erhob beim Gerichtshof Klage 
gegen Italien wegen einer Verzögerung infolge falscher 
Verbuchüng bestimmter Zölle. In zwei weiteren Fällen 
sind die betreffenden Mitgliedstaaten den mit Gründen 
versehenen Stellungnahmen der Kommission nachge­
kommen. 
Wettbewerb 
71. Hinsichtlich der Umformung nationaler Handels­
monopole führte die Kommission im Berichtszeitraum 
weitere Untersuchungen in einem Fall betreffend Frank­
reich (Kalidüngermonopol) und in zwei Fällen betref­
fend Griechenland (Versicherung von öffentlichem Ver­
mögen und Mineralölmonopol) durch. 
73. Was das französische Kalidüngermonopol betrifft, 
so stellte die Kommission fest, daß die französische Re­
gierung der mit Gründen versehenen Stellungnahme der 
Kommission vom Jahr 1985 nachgekommen war, und 
beendete daraufhin am 10. Juni das Verfahren. 74. Die Bemerkungen der griechischen Behörden im 
Rahmen des 1986 eingeleiteten Verstoßverfahrens zum 
griechischen Mineralölmonopol, das gemäß dem Bei­
trittsvertrag bis zum 31. Dezember 1985 hätte umge­
formt werden müssen, haben es der Kommission nicht 
erlaubt, ihre Position hinsichtlich der Unvereinbarkeit 
der geltenden Rechtsvorschriften mit den Artikeln 30, 34 
und 37 EWG-Vertrag zu ändern. Am 26. Mai richtete 
die Kommission infolgedessen eine mit Gründen verse­
hene Stellungnahme an Griechenland. 
75. Was die Versicherung von öffentlichem Vermögen 
in Griechenland anbelangt, so sandte die Kommission 
am 23. Februar eine mit Gründen versehene Stellung­
nahme an Griechenland ab, da sie der Ansicht war, daß 
Griechenland nicht die erforderlichen Maßnahmen ge­
troffen hatte, um der Entscheidung der Kommission vom 
24. April 1985 über die in Griechenland vorgeschriebene 
Versicherung von öffentlichem Vermögen und der von 
griechischen öffentlichen Banken gewährten Kredite 
nachzukommen. Die Kommission stellte sodann einen 
Vertragsverstoß Griechenlands wegen Nichtanwendung 
der genannten Entscheidung fest und erhob schließlich 
am 20. Juli Klage beim Gerichtshof. 
76. Die Kommission hat auch ein Verfahren hinsicht­
lich der Weigerung der Regierung der Bundesrepublik 
Deutschland eingeleitet, den Bediensteten der Kommis­
sion im Rahmen der Anwendung der Wettbewerbsregeln 
Hilfe zu leisten. Am 4. Juni wurde eine mit Gründen ver­
sehene Stellungnahme an Deutschland abgesandt; die 
Kommission prüft augenblicklich die von Deutschland 
erhaltene Antwort. 
Umwelt 
77. Zwei Ereignisse kennzeichneten 1987 die Ent­
wicklung der Kontrolle des Umweltrechts. Der Rat und 
die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der 
Mitgliedstaaten verabschiedeten am 19. Oktober eine 
Entschließung, mit der sie das vierte Aktionsprogramm 
der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz 
genehmigten ('). Der Rat hebt in seiner Entschließung 
die Bedeutung hervor, die er der Kontrolle einer wirksa­
men Anwendung der gemeinschaftlichen Umweltvor­
schriften beimißt. Außerdem fordert er die Kommission 
und das Parlament auf, ihm eine Bilanz der unternom­
menen Aktionen vorzulegen. Eine der Prioritäten des 
vierten Aktionsprogramms für die Zeit von 1986 bis 1992 
besteht in der Kontrolle der Anwendung der Umweltvor­
schriften in den Mitgliedstaaten. Die Kommission hat 
mit der Durchführung dieser neuen politischen Leitlinie 
begonnen. So hat sie: 
— organisatorische Maßnahmen getroffen, um die Kon­
trolle der Anwendung des Umweltrechts zu verbes­
sern; 
— für die Wasser- und Abfallwirtschaft in den Mitglied­
staaten zuständige ranghohe Beamte zu Sitzungen 
einberufen; 
0) ABl. Nr. C 289 vom 29. 10. 1987. 
Nr. C 310/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 12. 88 
— damit begonnen, die Entscheidungen über den Rück­
griff auf Artikel 169 einer größeren Öffentlichkeit 
bekanntzumachen; 
— die Veranstaltung von Seminaren und Konferenzen 
in den Mitgliedstaaten über die Durchführung der 
Gemeinschaftsvorschriften gefördert. 
78. Im Rahmen des Europäischen Umweltjahres hat 
sich die Kommission u. a. bemüht, die Aufmerksamkeit 
der Öffentlichkeit auf die Probleme zu lenken, die sich 
bei einer wirksamen Anwendung der Gemeinschaftsvor­
schriften stellen. Zu nennen sind u. a.: 
— die Abfassung und Veröffentlichung der Texte von 
mehreren hundert Richtlinien im Bereich des Um­
weltschutzes in den neun Sprachen der Gemein­
schaft; 
— die Unterstützung durch das Europäische Umwelt­
büro (EUB) bei der Ausarbeitung von Broschüren, 
durch die die nationalen Mitgliedsorganisationen und 
die einzelnen Mitglieder des Büros über die Trag­
weite der Gemeinschaftsrichtlinien über den Schutz 
der Vögel (79/409/EWG), die Qualität der Badege­
wässer (76/160/EWG) und die Gefahren schwerer 
Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten 
(82/501/EWG) informiert werden sollen. Diese Bro­
schüren begleiten eine Kampagne, die darauf abzielt, 
daß die Gemeinschaftsrichtlinien in der gesamten Ge­
meinschaft tatsächlich angewandt werden; 
— die Veröffentlichung einer Broschüre, die die Öffent­
lichkeit in der Gemeinschaft davon in Kenntnis setzt, 
über welche Rechte der einzelne aufgrund der Um­
weltrichtlinien verfügt und welche Möglichkeiten er 
hat, bei der Kommission eine Beschwerde einzurei­
chen, 
— die Aufklärung der Berufs- und Umweltverbände 
über das Bestehen eines gemeinschaftlichen Umwelt­
rechts im Rahmen von Seminaren, Konferenzen, Re­
den, Video-Aufzeichnungen usw. 
79. Der Gerichtshof äußerte sich 1987 zu zehn Um­
weltfragen, in denen die Kommission und die Mitglied­
staaten (Belgien: drei Rechtssachen; Italien, Deutschland 
und die Niederlande: zwei Rechtssachen; Dänemark: 
eine Rechtssache) unterschiedliche Auffassungen vertra­
ten. In allen Rechtssachen bestätigte der Gerichtshof den 
Standpunkt der Kommission hinsichtlich der Auslegung 
und Tragweite der verschiedenen Richtlinien. Zu nennen 
sind insbesondere die vier Urteile gegen Italien (Urteil 
vom 8. Juli in der Rechtssache 262/85), Deutschland 
(Urteil vom 17. September in der Rechtssache 412/85), 
die Niederlande (Urteil vom 13. Oktober in der Rechts­
sache 236/85) und Belgien (Urteil vom 8. Juli in der 
Rechtssache 247/85), welche den Schutz wildlebender 
Vogelarten betrafen. Die Kommission gab 1987 24 mit 
Gründen versehene Stellungnahmen ab und rief in drei 
Umweltfällen erneut den Gerichtshof an. Bei den Einzel­
beschwerden betraf ein wesentlicher Teil den Schutz 
wildlebender Vogelarten sowie die Qualität des Trink­
wassers und der Badegewässer. Diese Tendenz, die die Entwicklung der Vorjahre bestätigt, zeigt, daß die Ge­
meinschaftsbürger über die Gefahren, die ihrer Umwelt 
in anderen Bereichen (Abfälle, Luftverschmutzung, che­
mische Stoffe) drohen, noch nicht hinreichend unterrich­
tet sind. 
Agrarpolitik 
80. Die Verstöße gegen spezifische Marktordnungs­
maßnahmen, mit denen die Ziele des Artikels 39 EWG-
Vertrag verwirklicht werden sollen, betreffen entweder 
Verzögerungen bei der Anwendung der Gemeinschafts­
vorschriften (die kurzfristig angewandt werden sollen, 
damit die vom gemeinschaftlichen Gesetzgeber ge­
wünschten Wirkungen eintreten) oder ihre mangelhafte 
Anwendung. 
81. Die Kommission mußte Verzögerungen bei der An­
wendung der zusätzlichen Milchabgabe in Italien, bei 
der Zahlung der Prämien zugunsten der Aufgabe von 
Rebflächen in Italien, bei der Einrichtung einer Öl-Datei 
in Italien und Griechenland und bei der Verabschiedung 
von Sanktionen bei Verstößen gegen die Beihilferegelung 
zugunsten der Olivenölerzeugung in Frankreich nachge­
hen. 
82. Die mangelhafte Anwendung der Gemeinschafts­
vorschriften beeinträchtigte ihrerseits das Funktionieren 
der Marktordnungen, z. B.: 
— im Milchsektor im Vereinigten Königreich durch 
bestimmte Preismaßnahmen der „Milk Marketing 
Boards"; 
— im Getreide- und im Olivenölsektor in Griechenland 
durch staatliche Interventionen bei den institutionel­
len Preisen oder der Übernahme von Getreide, das 
nicht den Gemeinschaftskriterien entspricht; 
— im Obst- und im Gemüsesektor sowie im Milcher­
zeugnis- und im Weinsektor in Italien durch die Ge­
währung unzulässiger regionaler Beihilfen oder das 
Ausbleiben von Kontrollen, um die Einhaltung der 
Qualitätsnormen für Obst und Gemüse zu gewährlei­
sten, durch die Festsetzung des Milchpreises auf einer 
in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft 
fallenden Ebene bzw. durch die ungerechtfertigte 
Einbeziehung bestimmter Rebflächen in ein bestimm­
tes Gebiet (Lago di Caldaro); 
— im Weinsektor in Deutschland durch die unzulässige 
Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts der Mosel-
Weine, durch die Zulassung von Qualitätsweinen 
b.A. außerhalb bestimmter Anbaugebiete bzw. durch 
das Verbot der Verwendung von rektifiziertem Trau­
benmostkonzentrat bei der Herstellung von Landwei­
nen und Qualitätsweinen b.A.; 
— im Milchsektor in Frankreich durch die Unterlas­
sung, die Gesamtgarantiemenge wegen der Herabset­
zung des für die Festsetzung der Abgabe zu berück­
sichtigenden Zeitraums (der Zeitraum von 12 Mona­
ten (365 Tagen) wurde durch einen Zeitraum von 52 
Wochen (364 Tagen) ersetzt) entsprechend herabzu­
setzen. 
5. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 310/21 
83. Von der Rechtsangleichung wurden folgende Berei­
che erfaßt: Pflanzenschutz, Saat- und Pflanzgut, Futter­
mittel und Veterinärrecht. 
84. Die Kommission mußte 1987 wegen der Nichtmit-
teilung der nationalen Maßnahmen zur Durchführung 
der Richtlinien der Kommission: 
— 15 neue Verstoßverfahren gemäß Artikel 169 des 
Vertrages einleiten: 10 Verfahren gegen Griechen­
land im Saat- und Pflanzgutbereich, 5 gegen ver­
schiedene Mitgliedstaaten im Futtermittelbereich; 
— 2 mit Gründen versehene Stellungnahmen abgeben; 
— den Gerichtshof in 5 Fällen anrufen (4 Fälle im tier­
gesundheitlichen und tiermedizinischen Bereich). 
Außerdem verurteilte der Gerichtshof 1987 Italien, weil 
es nicht die notwendigen Maßnahmen verabschiedet 
hatte, um 8 Richtlinien im Futtermittelsektor und 6 
Richtlinien im Veterinärrecht nachzukommen. 
85. Die Kommission gab wegen der Nichtübereinstim­
mung nationaler Rechtsvorschriften mit den Gemein­
schaftsrichtlinien im Pflanzenschutzbereich drei mit 
Gründen versehene Stellungnahmen ab. In zwei dieser 
drei Fälle wurden die Vorschriften anschließend entspre­
chend geändert. 
86. Prüft man einige charakteristische Merkmale der 
Verstöße der Mitgliedstaaten, so ist festzustellen, daß die 
meisten Verstöße in Italien auf Verwaltungsinfrastruk­
turprobleme an der Grenze, Verzögerungen und vor al­
lem auf langwierige Parlamentsverfahren zurückzufüh­
ren sind, die sich unter anderem auf die Fristen für die 
Umsetzung der Richtlinien auswirken (x). 
Die hohe Zahl der Verstöße in Griechenland hängt im­
mer noch mit der für das Land schwierigen Aufgabe zu­
sammen, keine nationale Einfuhr-, Ausfuhr- und Inter­
ventionspolitik mehr zu betreiben. Im Vereinigten Kö­
nigreich und in Irland sind viele Verstöße der Tatsache 
zuzuschreiben, daß diese Länder die geographische 
Lage, die ihre Landwirtschaft vor bestimmten Tier- und 
Pflanzenkrankheiten bewahrt hat, veranlaßt, einen seit 
jeher betriebenen Pflanzen- und Gesundheitsschutz auf­
recht .zu erhalten, der zu Handelsbeschränkungen führt. 
Außerdem ist wie in den Vorjahren eine Zunahme der 
Verstöße im Weinsektor in der Bundesrepublik Deutsch­
land festzustellen. 
87. Abgesehen von der wachsenden Zahl der Verfah­
ren, die die Kommission wegen der Nichtbefolgung oder 
der mangelhaften Befolgung der Urteile des Gerichtsho-
(') Das Ermächtigungsgesetz vom 16. April 1987 (Gazzetta uf-
ficiale der Italienischen Republik vom 13. Mai 1987, Nr. 
109), durch das der italienischen Regierung für die Umset­
zung einer gewissen Zahl von Gemeinschaftsrichtlinien ein 
Jahr eingeräumt wurde, dürfte zu einer Beschleunigung des 
Umsetzungsprozesses beitragen. fes einleiten oder fortsetzen mußte, ist abschließend dar­
auf hinzuweisen, daß die Nichtbefolgung des vom Ge­
richtshof am 12. Februar 1987 in der Rechtssache 69/86 
gemäß Artikel 171 erlassenen Urteils gegen Italien, weil 
es in der Rechtssache 322/82 dem Urteil, das der Ge­
richtshof am 15. November wegen seiner Nichtbefolgung 
der Vorschriften über die Kontrolle der Qualitätsnormen 
im Obst- und Gemüsesektor nicht nachgekommen war, 
Anlaß zur Besorgnis gegeben hat. 
Fischereipolitik 
88. Die gemeinsame Fischereipolitik hat unter ande­
rem das Ziel, im Hinblick auf eine ausgewogene Nut­
zung der Fischereiressourcen eine gemeinschaftliche Re­
gelung für ihre Erhaltung und Bewirtschaftung und 
gleichzeitig eine gemeinsame Marktorganisation für Fi­
schereierzeugnisse einzuführen, um eine rationelle Ent­
wicklung der Fischereitätigkeiten zu ermöglichen, den 
Markt zu stabilisieren und die Versorgung zu gewährlei­
sten. Diese Politik soll ergänzt werden durch Maßnah­
men zur Verbesserung der Fischereistrukturen. 
89. Im Bereich der Erhaltung und Bewirtschaftung der 
Fischereiressourcen hat die Kommission die von ihr einge­
leiteten Verstoßverfahren gegen die Mitgliedstaaten, die 
die gemeinschaftliche Regelung zur Kontrolle der Fi­
schereitätigkeiten in keinem zufriedenstellenden Maße 
angewandt haben, 1987 fortgesetzt. In diesem Rahmen 
wurden die Überschreitungen der jährlich festgesetzten 
Fangquoten (Überfischung 1986 und 1987) Gegenstand 
von Verfahren. Der Gerichtshof wurde 1987 zum ersten­
mal mit Überfischungsfallen befaßt, die 1983, 1984 und 
1985 in den Niederlanden festgestellt worden waren. 
90. Außerdem sorgt die Kommission dafür, daß die 
Mitgliedstaaten die gemeinschaftlich geregelten Verfah­
ren zur Kontrolle der Seefischereitätigkeiten befolgen. In 
diesem Bereich wurden gegen Spanien und Portugal 
Verfahren eingeleitet. 
91. Auf dem Gebiet der gemeinsamen Marktorganisa­
tion für Fischereierzeugnisse hat die Kommission an einige 
Mitgliedstaaten (Frankreich, Irland, Niederlande, Verei­
nigtes Königreich) mit Gründen versehene Stellungnah­
men gerichtet, weil sie die im Rahmen dieser Marktorga­
nisation vorgesehenen Daten und Informationen nicht 
mitteilen, was die Kommission daran hindert, die Markt­
organisation mit der größten Wirksamkeit zu verwalten. 
Verkehrspolitik 
92. Italien hat der Kommission seine neuen Rechts­
vorschriften über den kombinierten Verkehr mitgeteilt, 
mit denen es dem Urteil des Gerichtshofes vom 28. März 
1985 über die Anwendung der Richtlinie 75/130/EWG 
des Rates nachzukommen behauptet. Diese Rechtsvor­
schriften stoßen aber sowohl formal als auch inhaltlich 
auf Vorbehalte der Kommission, die der italienischen 
Regierung in einem ergänzenden Fristsetzungsschreiben 
mitgeteilt wurden. 
Nr. C 310/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 12. 88 
93. Die Umsetzung der Richtlinien über den Zugang 
zum Beruf des Güter- und Personenkrafiverkehrsunterneh-
mers (Richtlinien 74/561/EWG und 562/EWG) wurde 
Gegenstand von Urteilen, die der Gerichtshof gemäß Ar­
tikel 171 des Vertrages wegen der NichtVollstreckung 
früherer Urteile erließ. Was die Richtlinie über die gegen­
seitige Anerkennung der Diplome des Verkehrsunterneh­
mers (Richtlinie 77/796/EWG) betrifft, so hat Italien das 
diesbezügliche Urteil des Gerichtshofes vom 11. Oktober 
1983 immer noch nicht vollstreckt. Gegen Griechenland 
laufen wegen der NichtUmsetzung der drei vorgenannten 
Richtlinien Verstoßverfahren, die bereits den Gerichtshof 
erreicht haben, mit Ausnahme des Verfahrens betreffend 
die Umsetzung der Richtlinie über den Zugang zum Be­
ruf des Güterkraftverkehrsunternehmers, in dem die An­
rufung vorgesehen ist. 
94. Der Gerichtshof hat Italien am 7. Juli in der 
Rechtssache 420/85 verurteilt, weil es bestimmte Steuer­
erleichterungen der Richtlinie 82/603/EWG, durch die 
die Richtlinie 75/130/EWG über den kombinierten Gü­
terverkehr Schiene/Straße geändert wurde, nicht verab­
schiedet hat. Das gegen Griechenland eingeleitete Ver­
stoßverfahren konnte hingegen eingestellt werden. 
95. Vier Mitgliedstaaten, nämlich Frankreich, 
Deutschland, die Niederlande und Belgien, haben die 
Richtlinie über die technischen Vorschriften für Schiffe 
(Richtlinie 87/714/EWG) noch nicht umgesetzt. Wäh­
rend die ersten drei Mitgliedstaaten ein Fristsetzungs­
schreiben erhielten, wurde die belgische Angelegenheit 
vor den Gerichtshof gebracht (Rechtssache 307/86). 
96. Auf dem Gebiet der Zulassung des interregionalen 
Linienflugverkehrs (Richtlinie 83/416/EWG) haben drei 
Mitgliedstaaten nationale Durchführungsvorschriften er­
lassen, so daß die Kommission die entsprechenden Ver­
stoßverfahren einstellen konnte. Es bleiben noch die Pro­
bleme mit zwei Mitgliedstaaten, nämlich mit Frankreich 
und dem Vereinigten Königreich: Im französischen Fall 
wurde der Gerichtshof angerufen, das Vereinigte König­
reich erhielt ein Fristsetzungsschreiben. 
97. Hinsichtlich der Richtlinie 86/216/EWG, durch 
die die Richtlinie 83/416/EWG im Anschluß an den Bei­
tritt Portugals geändert wurde, werden die Verfahren 
gegen vier Mitgliedstäaten fortgeführt, während die 
sechs anderen Mitgliedstaaten im Laufe des Jahres 1987 
ihren Verpflichtungen nachgekommen sind. 
98. Italien hat noch keine Vorschriften zur Durchfüh­
rung der Richtlinie des Rates 84/647/EWG über die 
Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im 
Güterkraftverkehr verabschiedet. Im Falle Frankreichs 
hingegen konnte das Verfahren eingestellt werden. 
99. Im wichtigen Bereich der Vorschriften über die 
Gewichte und Abmessungen bestimmter Fahrzeuge des Gü­terkraftverkehrs (Richtlinie 85/3/EWG) brachte das Jahr 
1987 eine Wende: Da alle Mitgliedstaaten der Richtlinie 
nachgekommen sind, konnten die gegen sie eingeleiteten 
Verfahren eingestellt werden. 
100. Auf dem Gebiet der Vereinheitlichung gewisser 
Regeln betreffend die Genehmigungen für den Güterkraft­
verkehr zwischen Mitgliedstaaten stellen sich bei der 
Umsetzung der diesbezüglichen Richtlinie 85/505/EWG 
noch gewisse Probleme. Die Kommission hat deswegen 
auch gegen Frankreich, Griechenland, Irland und den 
Niederlanden Verstoßverfahren eröffnet. 
101. Die Richtlinie über die abgabenfreie Einfuhr des 
in den Treibstoffbehältern enthaltenen Treibstoffs 
(85/347/EWG) wird gegenwärtig in der gesamten Ge­
meinschaft angewandt. Die letzten diesbezüglichen Vor­
gänge wurden im Laufe des Jahres 1987 abgeschlossen. 
Energiepolitik 
102. Die Kommission verfolgte weiterhin aufmerksam 
die Entwicklung der Preise für Erdöl und Erdölerzeugnisse 
in die Gemeinschaft. Die Mitgliedstaaten sind zu diesem 
Zweck verpflichtet, der Kommission alle drei Monate In­
formationen mitzuteilen. Nachdem die Kommission we­
gen der NichtÜbermittlung der Informationen vor dem 
Gerichtshof Klage gegen Belgien erhoben hatte, hat sie 
diese Klage zurückgezogen, da die belgischen Behörden 
seit dem dritten Quartal 1986 die geforderten Informa­
tionen fristgerecht vorlegen. 
103. Was die Richtlinien betreffend die Leistung von 
Wärmeerzeugern (78/170/EWG und 82/885/EWG) zur 
Raumheizung und Warmwasserbereitung in neuen oder 
bestehenden nichtindustriellen Gebäuden sowie die Iso­
lierung des Verteilungsnetzes für Wärme und Warmwas­
ser in nichtindustriellen Neubauten betrifft, so sind die 
Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre in diesem Bereich er­
griffenen Maßnahmen sowie die mit diesen Maßnahmen 
erreichten bzw. erwarteten Ziele regelmäßig mitzuteilen. 
Die gegen Belgien, Dänemark, Italien, Irland und 
Luxemburg eingeleiteten Verstoßverfahren wurden ein­
gestellt. 
Politik der Entwicklungskooperation 
104. In diesem Bereich zielt die Kontrolle der Anwen­
dung des Gemeinschaftsrechts durch die Kommission vor 
allem darauf ab, daß die Mitgliedstaaten die verschiede­
nen im Rahmen des Lome-Abkommens geschlossenen 
Protokolle und die aus einigen internationalen Warenab­
kommen resultierenden Gemeinschaftsakte befolgen. 
105. Die Kommission verfolgt mit besonderer Auf­
merksamkeit die Probleme, die sich in zwei Mitgliedstaa­
ten mit der Einfuhr von Bananen aus den AKP-Staaten 
stellen. 
5. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 310/23 
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5. 12.  88 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 310/29 
Nr. 7 
Zahl  der seit 1982  untersuchten  Verstöße,  aufgeschlüsselt  nach  Rechtsgrundlage  und  Verfahrensstufe 
= Vertrag  und  Verordnungen 
45' 
= Richtlinien 
Aufforderung 253 427 
1982 1983 1984 1985 1986 1987 
Mit Gründen  versehene 
Stellungnahme 233 
1982 1983 1984 1985 1986 112 
1987 
Anrufung  des 
Gerichtshofes 
1982 
Urteile 
1982 1983 1984 1985 1986 1987 
Nr. C 310/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 12. 
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5. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 310/43 
Nr. 11 
Aufstellung bedeutsamer Urteile letztinstanzlich entscheidender einzelstaatlicher Gerichte 
Allgemein kann man davon ausgehen, daß die Gerichte der ein­
zelnen Mitgliedstaaten das Gemeinschaftsrecht in vollem Um­
fang anwenden. Sie entscheiden über bereits gelöste gemein­
schaftsrechtliche Fragen, die sich stellen, und befassen in zuneh­
mendem Maße den Gerichtshof mit Vorabentscheidungsfragen 
aufgrund des Artikels 177 des Vertrages. Dies trifft generell so­
wohl für die erst- als auch für die letztinstanzlichen Gerichte 
zu. 
Die Zahl der Vorabentscheidungsvorlagen stieg von 91 im Jahr 
1986 auf 144 im Jahr 1987 ('). Letztere verteilten sich nach Mit­
gliedstaat und Rechtsinstanz wie folgt: 
Mitgliedstaat 
Deutschland 
Belgien 
Dänemark 
Spanien 
Frankreich 
Griechenland 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Vereinigtes Königreich Insgesamt 
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15 
5 
1 
36 
17 
2 
5 
3 
19 
— 
9 Vorlage 
letztinstanzlicher 
Gerichte 
10 
3 
2 
— 
3 
— 
1 
— 
3 
14 
— 
1 
Im übrigen hat die Kommission anläßlich einer diesjährig 
durchgeführten Untersuchung über die Haltung hoher nationa­
ler Gerichte gegenüber dem Gemeinschaftsrecht eine sehr deut­
liche Entwicklung zu einer stärkeren Befolgung des Gemein­
schaftsrechts und einer Vereinheitlichung der Rechtsprechung 
dieser Gerichte feststellen können. 
In dieser zu veröffentlichenden Untersuchung werden — nach 
Ländern und in ihrer Entwicklung — die von den obersten Ge­
richten angebotenen Lösungen bei Problemen anläßlich von 
Konflikten zwischen Gemeinschaftsrecht und einzelstaatlichem 
Recht sowie der Anwendung dreier wesentlicher Gemeinschafts­
grundsätze durch diese Gerichte — Vorrang vor dem späteren 
einzelstaatlichen Recht, direkte Wirkung insbesondere der 
Richtlinien und einheitliche Rechtsprechung — geprüft. 
Die Untersuchung führt zu dem Ergebnis, daß die nationalen 
Gerichte in der Regel von den früher feststellbaren heterodoxen 
Auffassungen Abstand genommen haben und bei der Durchfüh­
rung des Gemeinschaftsrechts wirksam zusammenarbeiten. Die 
noch verbleibenden Probleme rühren weniger an Grundsätzli­
ches. Die Haltung bestimmter nationaler Gerichte ist immer 
noch durch die Überbeanspruchung des Begriffs des „acte clair" 
(x) Außerdem wurde der Gerichtshof 1987 in 174 Fällen unmittelbar und 
in 77 Fällen von Beamten angerufen. Er erließ 1987 208 Urteile. (der nichtauslegungsbedürftigen Rechtsakte), eine gewisse Un­
kenntnis des Gemeinschaftsrechts und sogar die punktuelle Wei­
gerung, gewisse Auffassungen des Gerichtshofes zu akzeptieren, 
gekennzeichnet. 
Die Kommission hat auf Wunsch des Europäischen Parla­
ments (2) die vorstehenden Informationen sowie die nachste­
hende Untersuchung einiger Urteile letztinstanzlicher Gerichte 
welche die vorerwähnten noch verbleibenden Probleme deutlich 
machen, in den vorliegenden Bericht einbezogen. 
Bei den zuletztgenannten Urteilen handelt es sich entweder um 
Fälle, bei denen die letztinstanzlichen Gerichte die Rechtspre­
chung des Gerichtshofes übergangen oder gemeinschaftsrechtli­
che Vorschriften falsch ausgelegt haben, oder um Fälle, bei de­
nen sie dem Gerichtshof entgegen den Vorschriften des Artikels 
177 letzter Absatz des EWG-Vertrags keine Frage zur Vorab­
entscheidung vorgelegt haben, weil sie mißbräuchlich auf den 
Begriff des „acte clair" zurückgreifen oder die anstehenden ge­
meinschaftsrechtlichen Fragen vernachlässigen (A). 
Ebenfalls erwähnt werden Urteile letztinstanzlicher Gerichte, 
die grundsätzliche Auffassungen enthalten, welche die Befol­
gung des Gemeinschaftsrechts gewährleisten (B). 
Es sei darauf hingewiesen, daß diese Aufstellung nur Hinweis­
charakter hat und keineswegs erschöpfend ist. Die aufgeführten 
Entscheidungen wurden juristischen Fachzeitschriften entnom­
men oder der Kommission mitgeteilt. 
Wie die Kommission hinsichtlich der Fälle, in denen einzelstaat­
liche Gerichte die Bedeutung und die Bedingungen des Artikels 
177 des EWG-Vertrags nicht beachtet haben, bereits wiederholt 
bemerkt hat (3), ist es bei Mißachtung der des Gemeinschafts­
rechts durch ein einzelstaatliches Gericht nicht ausgeschlossen, 
daß ein Verstoßverfahren gegen den Mitgliedstaat eröffnet 
wird, in dem das betreffende Gericht seinen Sitz hat. Dieses 
Verfahren ist jedoch nicht die beste Grundlage für eine Zusam­
menarbeit zwischen den einzelstaatlichen Gerichten und dem 
Gerichtshof. Wenn die Umstände es zulassen, ist die Kommis­
sion daher in den vorgenannten Fällen bemüht, von den Mit­
gliedstaaten zu erwirken, daß sie unbeschadet der Unabhängig­
keit der richterlichen Gewalt die Wahrung des Gemeinschafts-
rechts unter Anwendung der ihnen zur Verfügung stehenden le­
gislativen und administrativen Mittel gewährleisten. 
In anderen Fällen kann das Parlament eine bedeutende Aufklä­
rungsrolle spielen. 
(2) Siehe insbesondere die im Namen des Ausschusses für Recht und 
Bürgerrechte über „die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschafts­
rechts in den Mitgliedstaaten" von Herrn Lafuente Lopez, Dok. 
A2-305/87 vom 22. Februar 1988, und Frau Vayssade, Dok. 
A2-112/85 vom 9. Oktober 1985, insbesondere Ziffer 34, S. 16 bis 
18, angefertigten Berichte sowie die diesbezügliche Entschließung des 
Parlaments vom 21. Oktober 1985 (ABl. Nr. C 343 vom 31. 12. 1985, 
S. 8). 
(3) Vgl. die Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen 
Nrn. 10/67 und 359/69 von Herrn Westerterp, Nr. 28/69 von Herrn 
Deringer, Nr. 608/78 von Herrn Krieg und Nr. 526/83 von Herrn 
Tyrrell (ABl. Nr. C 270 vom 8. 11. 1967, S. 2; ABl. Nr. C 20 vom 14. 
2. 1970, S. 3; ABl. Nr. C 71 vom 17. 7. 1968, S. 1; ABl. Nr. C 28 vom 
31. 1. 1979, S. 8, und ABl. Nr. C 268 vom 6. 10. 1983, S. 25). 
Nr. C 310/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 12. 88 
A. 1. Cour de Cassation francaise — Chambre criminelle — Urteil 
vom 12. November 1986, Nr. 85-95-751 
Hier liegt eine irrtümliche Anwendung des Gemeinschafts­
rechts durch das Hohe Gericht vor, die anläßlich der Ab­
fassung des Berichtes für 1986 noch unbekannt war. Die 
Rechtssache betraf die Zollregelung für Waren, welche 
nach ihrer Ausfuhr in ein Zollager eines Drittlandes nach 
Frankreich zurückkehren. 
Dort wurden Uhrengehäuse und -armbänder zwecks Über­
führung in den zollrechtlich freien Verkehr dieses Landes 
oder anderer Drittländer gelagert. Die Cour de Cassation 
hat es im vorliegenden Fall, ohne dem Gerichtshof die 
Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, abgelehnt, die 
für Rückwaren geltende Regelung (Verordnung (EWG) 
Nr. 754/76) anzuwenden, sondern auf die betreffenden In­
dustrieerzeugnisse eine Vorschrift angewandt, die nur für 
Agrarerzeugnisse, für die eine Erstattung gezahlt wurde, 
gelten, während der Kläger aufgrund der vorerwähnten 
Verordnung und unter den genannten Umständen ein 
Recht auf zollfreie Wiedereinfuhr innerhalb einer Frist von 
drei Monaten hatte. 
2. Conseil d'Etat francais — Urteil vom 23. Dezember 1987, 
Nr. 70127-70128 — Joseph Griesmar 
Dieses Urteil ist ein Beispiel dafür, wie die Theorie des 
„acte clair" mißbräuchlich angewandt werden kann. Herr 
Griesmar, Beamter der Europäischen Gemeinschaften und 
abgestellter französischer Staatsbediensteter, hatte gegen 
eine Aufforderung zur Zahlung bestimmter Beträge in 
Frankreich, bei denen es sich um Pensionsbeiträge han­
delte, beim Conseil d'Etat Klage erhoben. Seiner Ansicht 
nach lag hier insofern eine Diskriminierung gegenüber den 
anderen nationalen Beamten vor, als die ruhegehaltsfähi­
gen Dienstjahre, für die er Beiträge zahlt, aufgrund seiner 
Stellung als abgeordneter Staatsbediensteter bei einer inter­
nationalen Behörde zum Zeitpunkt der Berechnung des 
nationalen Ruhegehalts nicht berücksichtigt würden. Hin­
sichtlich der angeführten gemeinschaftsrechtlichen Gründe 
beschränkte sich der Conseil d'Etat ohne jedwede Begrün­
dung auf die Feststellung, es ergebe sich eindeutig aus dem 
angefochtenen Urteil, daß darin weder der Grundsatz der 
Freizügigkeit noch Artikel 15 des Protokolls über die Vor­
rechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, 
aufgrund dessen die Beamten und sonstigen Bediensteten 
der Gemeinschaften einem vom Rat festgelegten System 
der Sozialleistungen unterliegen, mißachtet werden. 
3. Conseil d'Etat francais — Urteil vom 7. Oktober 1987 
Consorts Genty 
Dieses Urteil ist ein weiteres Beispiel für die übertriebene 
Anwendung der Theorie des „acte clair". Bei der öffentli­
chen Versteigerung eines chinesischen Tonkrugs aus der 
Yuan-Epoche gaben die französischen Behörden bekannt, 
daß die Ausfuhr dieses Gegenstands verboten ist. Der mit dieser Sache befaßte Conseil d'Etat vertrat die 
Auffassung, es ergebe sich eindeutig aus den Vorschriften 
des Artikels 36 des EWG-Vertrags, wonach Ausfuhrbe­
schränkungen „zum Schutze . .. des nationalen Kulturguts 
von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem 
Wert" gerechtfertigt sind, daß diese im vorliegenden Fall 
gültig sind. Da der Gerichtshof nur selten Gelegenheit hat, 
diese Vertragsvorschrift auszulegen, hätte der Conseil 
d'Etat als letztinstanzliches Gericht hier einen Antrag auf 
Vorabentscheidung stellen müssen. 
4. English High Court — Queen's Bench Division — Urteil 
vom 25. Februar 1987 — SA Magnavision gegen General 
Optical Council 
Dieses Urteil wirft ein verfahrensrechtliches Problem im 
Zusammenhang mit der Durchführung des Artikels 177 
auf. Das Gericht entschied in einem ersten Urteil, daß die 
gestellte gemeinschaftsrechtliche Frage hinreichend klar 
beantwortet werden kann, so daß es keines Rückgriffs auf 
Artikel 177 bedarf. In einem zweiten Urteil vertrat dasselbe 
Gericht die Auffassung, daß die Voraussetzungen, um Be­
rufung einzulegen, nicht erfüllt sind und sein erstes Urteil 
folglich als letztinstanzliches Urteil anzusehen ist. Dem 
ausdrücklichen Wunsch des Klägers, den Europäischen 
Gerichtshof anzurufen, stellte das Gericht seine Auffassung 
entgegen, daß die gemeinschaftsrechtliche Frage beantwor­
tet wurde und sich somit in keinem „schwebenden" Ver­
fahren mehr bei ihm befindet. Mit dieser Auffassung ver­
weigerte das High Court dem Kläger die Möglichkeit, die 
gemeinschaftsrechtliche Frage von einem letztinstanzlichen 
Gericht, das den Verpflichtungen des Artikels 177 unter­
liegt, prüfen zu lassen. 
B.l. Urteil des portugiesischen Berufungsgerichts Coimbra vom 
30. Juli 1987, Nr. 32-86 
Bei diesem Urteil handelt es sich um das erste Urteil eines 
letztinstanzlichen portugiesischen Gerichts, das sich zum 
Gemeinschaftsrecht in Übereinstimmung mit der Recht­
sprechung des Gerichtshofes geäußert hat. Das Urteil be­
traf die direkte Wirkung einer vor dem Beitritt verabschie­
deten Richtlinie. Das Berufungsgericht hat trotz fehlender 
Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie in nationales 
Recht dem einzelnen die Möglichkeit zuerkannt, die be­
treffende Richtlinie geltend zu machen, und es hat letztere 
korrekt ausgelegt. Dieses portugiesische Urteil ist um so 
bedeutender, als es einen gemeinschaftsrechtlichen Aspekt 
betrifft, den die Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten sehr 
langsam als Rechtsregel akzeptiert haben (vgl. den Stand­
punkt des Conseil d'Etat francais und des Bundesverfas­
sungsgerichts in bestimmten in früheren Berichten erwähn­
ten Urteilen). 
2. Bundesverfassungsgericht — Urteil vom 8. April 1987, 2 BvR 
68/85 (Kloppenburg gegen Bundesrepublik Deutschland) — 
Urteil vom 4. November 1987, 2 BvR 763/85 (Kloppenburg 
gegen Bundesrepublik Deutschland), 2 BvR 876/85 (Prim ge­
gen Bundesrepublik Deutschland) 
Mit diesen Urteilen hebt das Bundesverfassungsgericht Ur­
teile eines deutschen Gerichts mit der Begründung auf, daß 
es die anhängige gemeinschaftsrechtliche Frage nicht dem 
Gerichtshof gestellt hat. Sie sind demnach von großer Be­
deutung, um die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts zu 
gewährleisten. 
5. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 310/45 
Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts richten sich ge­
gen Urteile des Bundesfinanzhofs vom 25. April 1985, in 
denen sich letzterer weigerte, der Rechtsprechung des 
Bundesverfassungsgerichts über die direkte Wirkung der 
Gemeinschaftsrichtlinien Folge zu leisten ('). Das Bundes­
verfassungsgericht erinnert an seine frühere Rechtspre­
chung, wonach der Europäische Gerichtshof „gesetzlicher 
Richter" im Sinne des Grundgesetzes ist (2). Es stellt fest, 
daß es der Bundesfinanzhof eigenmächtig unterlassen hat, dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorzu­
legen, daß er seine Verpflichtungen aus Artikel 177 miß­
achtet und gegen Artikel 101 Absatz 1 zweiter Satz des 
Grundgesetzes, der den Zugang zum „gesetzlichen Rich­
ter" gewährleistet, verstoßen hat. Somit besteht künftig in 
der Bundesrepublik Deutschland ein nationales Rechtsmit­
tel, um zu erreichen, daß die nationalen Gerichte ihrer 
Verpflichtung aus Artikel 177 nachkommen und das Ge­
meinschaftsrecht befolgen. 
(') Siehe dritter Jahresbericht (ABl. Nr. C 200 vom 1. 9. 1986, S. 27). 
0) Siehe vierter Jahresbericht (ABl. Nr. C 338 vom 16. 12. 1987, S. 1). 
Nr. C 310/46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 12. 88 
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Statistisches Amt 
Auswärtige Beziehungen 
Wirtschaft und Finanzen 
Binnenmarkt und gewerbliche 
Wirtschaft 
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5. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 310/47 
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Nr. C 310/48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 12. 88 
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Nr. C 310/50 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 12. 88 
ANHANG A 
Verstöße gegen die Verträge und gegen Verordnungen 
Inhalt 
Seite 
Auswärtige Beziehungen 53 
Wirtschafts- und Währungspolitik 53 
Binnenmarkt und gewerbliche Wirtschaft 53 
Wettbewerb 58 
Beschäftigung und Sozialfragen 59 
Landwirtschaft 60 
Verkehr 64 
Entwicklung 64 
Verwaltungsfragen 64 
Umwelt 65 
Fischerei 65 
Finanzinstitute und Steuerfragen 66 
Haushaltsfragen 66 
Zollunion 66 
Indirekte Steuern 67 
Verschiedenes 69 
Rechtsgrundlage 
Die Rechtsgrundlage ist von der Dokumentennummer (der CELEX-Datenbank) abgeleitet, die selbst von 
der ursprünglichen Nummer des Rechtsakts abgeleitet ist; diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen 
(siehe beigefügte Tabelle): 
— eine Zahl zur Identifizierung des Dokumentenbereichs (z. B. 1 = Bereich, der die Verträge zur 
Gründung der Gemeinschaft umfaßt); 
— zwei Zahlen, die dem Bezugsjahr (Jahr der Veröffentlichung, der Unterzeichnung . . .) entspricht; 
— ein oder zwei Buchstaben zur Identifizierung der Art des Dokuments (z. B. E (des Bereichs 1) 
= EWG-Vertrag); 
— eine Ordinalzahl, die von der Nummer, unter der das Dokument veröffentlicht wurde, oder von der 
Nummer des betreffenden Artikels abgeleitet ist. 
Beispiel: 3 80 R 2144 
Bereich 3: abgeleitetes Recht 
Jahr der Veröffentlichung 
Verordnung 
Verordnung Nr. 2144/80 
5. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 310/51 
Bereich 
1 
2 
3 
4 
5 Dokument­
typ 
A 
B 
E 
F 
H 
K 
R 
G 
A 
B 
C 
D 
L 
R 
X 
Y 
A 
D 
X 
Y 
PC 
AP 
IP 
AC 
IC 
CC 
BP VERTRÄGE ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN; VERTRÄGE ZUR ÄNDERUNG ODER 
ERGÄNZUNG DIESER VERTRÄGE UND BEITRITTSVERTRÄGE 
Euratom-Vertrag (= EAG-Vertrag) 
Beitrittsvertrag DK, IRL, GB, N 
EWG-Vertrag 
Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen 
Kommission 
Vertrag zur Änderung bestimmter Haushaltsvorschriften 
Beitrittsvertrag Griechenland 
EGKS-Vertrag 
Vertrag zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften 
Vertrag zur Änderung bestimmter Vorschriften der Satzung der 
Europäischen Investitionsbank 
Vertrag Grönland 
DAS AUS DEN AUSSENBEZIEHUNGEN DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN ENTSTEHENDE RECHT 
Abkommen mit Drittländern 
ABGELEITETES GEMEINSCHAFTSRECHT 
Haushalt 
Mißtrauensanträge 
Entscheidungen (außer den allgemeinen EGKS-Entscheidungen) 
EWG/Euratom-Richtlinien 
EGKS-Empfehlungen 
EWG/Euratom-Verordnungen 
Allgemeine EGKS-Entscheidungen 
Sonstige im Amtsblatt Serie L (oder in der Amtsblatt-Einheitsserie) veröf­
fentlichte Rechtsakte (Entschließungen, Stellungnahmen usw.) 
Sonstige im Amtsblatt Serie C veröffentlichte Rechtsakte 
KOMPLEMENTÄRRECHT 
Interne Abkommen 
Entscheidungen (der Vertreter der Mitgliedstaaten) 
Sonstige im Amtsblatt Serie L (oder in der Amtsblatt-Einheitsserie) 
veröffentlichte Rechtsakte 
Sonstige im Amtsblatt Serie C veröffentlichte Rechtsakte 
VORBEREITENDE RECHTSAKTE 
Stellungnahmen des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
(nach Stellungnahmeersuchen) 
Stellungnahmen des EP (nach Stellungnahmeersuchen) 
Vorbereitende Rechtsakte für den Haushalt 
Stellungnahmen des Rechnungshofs 
Stellungnahmen des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
(Initiativstellungnahme) 
Stellungnahmen des EP (Initiativstellungnahme) 
Vorschläge der Kommission 
Nr. C 310/52 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 12. 88 
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GEMEINSCHAFTEN 
Bemerkungen bzw. Stellungnahme 
Schlußanträge des Generalanwalts 
Urteil 
Beschluß 
Pfändung 
Drittwiderspruchsklage 
Gutachten 
Beschluß 
PARLAMENTARISCHE ANFRAGEN 
Schriftliche Anfrage 
Frage, die in der Fragestunde gestellt wurde 
Mündliche Anfrage 
Petition 
Anmerkung: geplante Bereiche: 
7 — Einzelstaatliche Durchführungsmaßnahmen. 
8 — Einzelstaatliche Rechtsprechung. 
10 — Rechtslehre. 
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Nr. C 310/70 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 12. 88 
ANHANG B 
Verstöße gegen Richtlinien 
Inhalt 
Seite 
Statistische Fragen 71 
Binnenmarkt und gewerbliche Wirtschaft 71 
Finanzinstitutionen und Gesellschaftsrecht 82 
Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Bildung 84 
Umwelt, Verbraucherschutz und nukleare Sicherheit 86 
Landwirtschaft 94 
Verkehr 108 
Energie 111 
Wettbewerb 111 
Haushalt 111 
Zollunion und indirekte Steuern 112 
Indirekte Steuern 113 
78/546 
(31. 12. 1980) 
ohne Angabe 
ja 
keine NDM 
Nichtübereinstimmung 
mangelhafte Anwendung 
1. 1. 1984 
A74/82 
Rechtssache 101/84 
Urteil 18. 3. 1980 
NDM 
M.G.v.S. 
Ad.G. 
Fr. Erläuterung 
Bezugsangaben für die Richtlinie 
Frist für die Umsetzung der Richtlinie in einzelstaatliches Recht 
Am 31. 12. 1987 keine gemeldeten Maßnahmen, was nicht ausschließt, daß 
zwischenzeitlich Maßnahmen umgesetzt wurden (Mitteilung des Mitglied­
staats wird untersucht) Verstoßverfahren beschlossen, jedoch noch nicht 
eröffnen 
nationale Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt 
Verstoßverfahren wegen Nichtmitteilung der nationalen Maßnahmen er­
öffnet oder fortgesetzt 
Verstoßverfahren fortgesetzt wegen Nichtübereinstimmung der mitge­
teilten Maßnahmen 
Verstoßverfahren fortgesetzt wegen mangelhafter Anwendung der Richtlinie 
Frist für die Umsetzung für einen bestimmten Mitgliedstaat 
Hinweis auf das Verstoßverfahren ( /82 = Jahr der Eröffnung des Ver­
fahrens) 
Bezugshinweise der Rechtssache im Register des Gerichtshofes 
Datum des Urteils des Gerichtshofes 
Nationale Durchführungsmaßnahme 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Anrufung des Gerichtshofes 
Fristsetzungsschreiben 
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