MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT Die Europäische Union und das Kaliningrader Gebiet

EINLEITUNG

Das Kaliningrader Gebiet ist eine geographisch vom russischen Kernland abgetrennte Territorialeinheit, die nach der Erweiterung zu einer russischen Enklave in der Europäischen Union wird. Mit der näherrückenden Erweiterung wendet sich das Augenmerk immer stärker diesem Gebiet zu. Im Sinne des von der Kommission im November 2000 vorgelegten Strategiepapiers für die Erweiterung wird mit der vorliegende Mitteilung ein Beitrag zu den Erörterungen geleistet, die die EU mit Russland (einschließlich des Kaliningrader Gebiets) und mit den beiden benachbarten künftigen Mitgliedsländern Polen und Litauen über Fragen einleiten sollte, die unsere gemeinsame Zukunft berühren.

Diese Mitteilung befasst sich mit den Folgen der Erweiterung der EU und unterscheidet dabei zwischen Fragen, die sich allen russischen Föderationssubjekten (Territorialeinheiten) [1] stellen und solchen, die sich speziell auf das Kaliningrader Gebiet beziehen. Die Erweiterung der EU wird eine positive Entwicklung für ihre Nachbarstaaten mit sich bringen und einen Beitrag zu deren Stabilität und Wohlstand leisten. Auf Russland wird sich die Erweiterung äußerst günstig auswirken, und Gebiete wie Kaliningrad befinden sich in einer guten Position, um die hiermit entstehenden neuen Möglichkeiten voll auszuschöpfen.

[1] und allen benachbarten Drittländern

Die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes durch Polen und Litauen wird zwangsläufig dazu führen, dass sich einige der bisherigen Ordnungen und praktischen Regelungen zwischen Russland, der EU und den neuen Mitgliedstaaten ändern. Einige dieser Veränderungen werden sich in gleicher Weise auf alle Gebietseinheiten Russlands auswirken, während andere spezifische Folgen für das Kaliningrader Gebiet mit sich bringen, und zwar insbesondere was Aspekte wie Waren- und Personenverkehr oder Energieversorgung anbelangt. Weiterhin wird geprüft, wie die EU und Russland es im beiderseitigen Interesse gemeinsam angehen können, um die Folgen der gegenwärtigen nicht direkt mit der Erweiterung in Verbindung stehenden Probleme des Gebiets in Bereichen wie Umwelt, Verbrechensbekämpfung, Gesundheitsversorgung und Wirtschaftsentwicklung zu mindern.

In dieser Mitteilung schlägt die Kommission keine förmlichen Beschlüsse vor, sondern legt vielmehr Gedanken und Optionen für eine gemeinsame Erörterung dar. In die Zuständigkeit für das Kaliningrader Gebiet teilen sich Russland und das Gebiet selbst. Die EU und ihre künftigen Mitgliedstaaten haben jedoch ein Interesse daran, mit dazu beizutragen, dass sich der beitrittsbedingte Wandel reibungslos vollzieht, und die Zusammenarbeit mit dem Gebiet in einer Reihe regionaler Fragen zu fördern. Es werden Vorschläge unterbreitet, um Vorstellungen zu vermitteln, wie die hier angeschnittenen Probleme gelöst werden könnten. Sollten diese Vorschläge auf Interesse stoßen, so könnten sie als Grundlage für Beschlüsse seitens der entsprechenden Stellen herangezogen werden.

Hintergrundinformationen zur gegenwärtigen Lage des Kaliningrader Gebiets und den Beziehungen des Gebiets zu seinen Nachbarn sowie zu internationalen Organisationen sind den Anhängen zu dieser Mitteilung zu entnehmen.

FRAGEN AUFGRUND DES ERWEITERUNGSPROZESSES

Warenverkehr

Ausschlaggebend für die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Russland ist gegenwärtig das 1994 unterzeichnete Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA). Polen und Litauen werden mit ihrem Beitritt das PKA als Teil des gemeinschaftlichen Besitzstandes übernehmen, und der Gemeinsame Außenzolltarif wird im Handel zwischen Russland und der erweiterten EU zur Anwendung kommen. Da die EU im Handel mit Russland bereits aufgrund der Meistbegünstigung niedrige Zollsätze eingeführt hat, und zwar 4,1 % für gewerbliche Waren, während der aufgrund der Meistbegünstigung geltende Zollsatz Russlands 15,8 % beträgt und der Litauens 5,3 %, werden russische Waren nach der Erweiterung in den Genuss beträchtlich niedrigere Zollsätze gelangen. Diese niedrigeren Zollsätze werden für Waren mit Ursprung im Kaliningrader Gebiet auf der gleichen Basis wie für das restliche Russland gelten. Aufgrund der Nähe zum EU-Markt stellt der bevorstehende leichtere Marktzugang für das Gebiet eine ganz große Chance dar. Da das Gebiet in hohem Maße vom Handel mit den Nachbarregionen abhängt, dürfte es daran interessiert sein, die in der EU geltenden technischen Normen und Standards zu übernehmen, damit es diesen besseren Marktzugang voll nutzen kann. Bis eine genauere Einschätzung der Lage erfolgt, lässt sich indessen nicht ausschließen, dass sich die Veränderung der Handelsregelung, die der Beitritt mit sich bringt, auf bestimmte Waren auswirken wird.

Es wird vorgeschlagen, dass die EU und Russland die handelspolitischen Folgen der Erweiterung für das Kaliningrader Gebiet im Rahmen des mit dem PKA eingesetzten Unterausschusses für Handel und Industrie prüfen. Stellen sich besondere Probleme heraus, so kann der Unterausschuss aufgefordert werden, Empfehlungen auszusprechen, wie diese Probleme einer Lösung zugeführt werden können. Diese Prüfung sollte im ersten Halbjahr 2001 vorgenommen werden.

Im Falle der für Russland bestimmten Waren mit Ursprung im Kaliningrader Gebiet und umgekehrt erfolgt gegenwärtig die Durchfuhr durch Litauen und Lettland/Belarus. Nach dem Beitritt sieht das PKA die freie Durchfuhr durch Litauen und/oder Lettland vor, ohne dass Zölle oder andere Durchfuhrabgaben zu entrichten sind (Fracht- und Verwaltungskosten ausgenommen). Von dem PKA wird auch der Warenhandel zwischen Russland und der EU profitieren, da Russland im Rahmen des PKA die Meistbegünstigung gewährt wird. Wenn Russland der WTO beitritt, werden die WTO-Bestimmungen für den Handel zwischen der EU und Russland gelten.

In regelmäßigen Abständen tauchten Vorschläge für eine besondere Handelsregelung im Falle des Kaliningrader Gebiets auf. Doch da das Gebiet ein fester Bestandteil der Russischen Föderation ist, wäre es schwierig, dem Gebiet einen Sonderstatus - beispielsweise einer Freihandelszone oder einer Zollunion - einzuräumen. Damit würden zahlreiche politische und rechtliche Fragen in eine mögliche Diskussion eingebracht, ganz abgesehen von der Tatsache, dass Russland dem Gebiet höchstwahrscheinlich nicht die erforderliche Autonomie einräumen würde und auch nicht eindeutig feststeht, ob eine solche Sonderbehandlung in Anbetracht der bereits beschriebenen generell günstigen Situation des Kaliningrader Gebiets überhaupt erforderlich wäre.

Ein Aspekt des Warenverkehrs, dem das besondere Augenmerk gelten muss, ist der Grenzübergang. Gegenwärtig gibt es 23 Grenzübergangsstellen zwischen dem Kaliningrader Gebiet, Polen und Litauen. Um einen effizienten Warenstrom über die EU-Außengrenze zu gewährleisten, könnten Verbesserungen sowohl an der baulichen Infrastruktur als auch im Verfahrensbereich vorgenommen werden, wozu auch modernere Informationssysteme gehören. Die Erfahrungen mit der letzten Erweiterung haben gezeigt, dass sich durch die Einführung der Gemeinschaftsvorschriften an der Grenze zwischen Finnland und Russland die Grenzformalitäten beschleunigen lassen. In Litauen wurden umfangreiche Investitionen in die Infrastruktur und in die Abfertigungsverfahren durchgeführt, die ähnlich positive Ergebnisse zeitigen dürften. Es sollte möglich sein, auf dieser positiven Erfahrung aufzubauen und einen Teil der im Rahmen der Programme Phare und Tacis zur Verfügung stehenden Mittel für die Finanzierung von Verbesserungen der Grenzübergangseinrichtungen und der Abfertigungsverfahren an der Grenze einzusetzen, und zwar in enger Zusammenarbeit mit den russischen Behörden.

Die EU, Russland, Polen und Litauen sollten die zweckmäßige Verwaltung der Grenzübergänge erörtern, angefangen mit den Übergängen an den Fernstraßen und an den Schienenwegen, und namentlich denjenigen, die das Gebiet an die gesamteuropäischen Verkehrskorridore I (Schienenstrecke/Via Hanseatica) und IX (mittlerer Abschnitt) anbinden. Aspekte wie Zoll, Grenzschutz, Pflanzenschutz, veterinärmedizinische und Gesundheitsfragen sollten ebenfalls einbezogen werden. Die Erörterungen könnten mit Russland in Arbeitsgruppen im Rahmen der mit dem PKA geschaffenen einschlägigen Unterausschüsse und mit Litauen und Polen im Rahmen der mit dem Europa-Abkommen geschaffenen Foren erfolgen. Hierdurch würde der Ratifizierung der noch ausstehenden Vereinbarungen über die Festlegung des Grenzverlaufs und über die Grenzübergangsstellen Vorschub geleistet, und es sollte auf die Vereinbarung einer mehrjährigen Lösung hingearbeitet werden, die von den einschlägigen nationalen Behörden umzusetzen wäre. Gleichzeitig sollten Empfehlungen für die bestmögliche Verwendung der aus den verschiedenen Quellen stammenden Finanzmittel ausgesprochen werden.

Die künftigen Transportaktivitäten werden auch durch bessere Verkehrsverbindungen gefördert, und die Einbindung des Gebiets in das Netz der gesamteuropäischen Verkehrskorridore, insbesondere der Korridore I und IX, läuft zur Zeit. Im Rahmen des Programms Tacis wurde für das Gebiet bereits eine Strategie für den multimodalen Verkehr finanziert. Umfangreiche Investitionen wären zur EU-konformen Verbesserung der Straßenkorridore I und IX erforderlich.

Mit Blick auf die Sicherung von Finanzmitteln für prioritäre Projekte wird vorgeschlagen, die Ergebnisse dieser Studie mit den internationalen Finanzinstitutionen sowie mit den Behörden Russlands und der Nachbarstaaten zu erörtern.

Gegenwärtig erfolgt die Beförderung von militärischen Ausrüstungsgütern und Militärpersonen durch Litauen im Rahmen einer Sondervereinbarung mit Russland. Diese Vereinbarung muss im Zusammenhang mit der Erweiterung geprüft werden.

Energieversorgung

Das Kaliningrader Gebiet deckt gegenwärtig seinen Strombedarf vorwiegend durch Stromimporte aus dem russischen Kernland; die Einfuhren gehen durch Litauen mit Hilfe eines gemeinsamen Stromnetzes. Litauen fasst einen Verbund mit dem mitteleuropäischen Elektrizitätsnetz mittels einer Verbindung zu Polen ins Auge. Je nach der technischen Lösung, die für eine derartige Anbindung (Stromleitung mit oder ohne Umwandlungsstation) gewählt wird, und den damit verbundenen Kosten könnte das Gebiet entweder seine Verbindung zum russischen Stromnetz beibehalten oder zum mitteleeuropäischen Netz übergehen, das an das Hauptstromnetz der EU (UCTE) angeschlossen ist.

Ohne den künftigen Wahlmöglichkeiten vorgreifen zu wollen, wird hier vorgeschlagen, im Rahmen von Tacis eine Studie des Energiebedarfs, des Energiepotentials und der möglichen Szenarien durchzuführen, um unter anderem die Durchführbarkeit einer Stromerzeugung im Kaliningrader Gebiet, eine alternative Stromversorgung und Möglichkeiten des Stromaustausches zu untersuchen. Die Frage der Projekte für neue Erdgasversorgungsleitungen im Ostseeraum wie auch das Problem der damit verbundenen Durchfuhr sollten ebenfalls in der Studie behandelt werden; dies erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen der EU, Litauen, Russland, (einschließlich des Kaliningrader Gebiets) und den internationalen Finanzinstitutionen.

Personenverkehr

Die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes durch die neuen Mitgliedstaaten wird Folgen für die Drittländer haben, und zwar was die Visabestimmungen und die Grenzkontrollen angeht. Die Anforderungen des gemeinschaftlichen Besitzstandes sind für Kaliningrad zwar nicht anders als für das übrige Russland oder andere benachbarte Drittländer, doch aufgrund der geographischen Lage des Gebiets haben sie hier möglicherweise einschneidendere Folgen für die Bevölkerung als in anderen Teilen Russlands.

Polen plant, die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Jahr 2001 vorzunehmen, und Litauen spätestens mit dem Beitritt. Dies wird Folgen für den Transit- und Personenverkehr haben. Für die Einreise in und die Durchreise durch EU-Mitgliedstaaten wird unabhängig vom Zweck der Reise der Besitz eines Visums erforderlich sein. Die visumfreie Durchreise (derzeit möglich für das Kaliningrader Gebiet und die Durchreise bestimmter Kategorien russischer Staatsangehöriger durch Litauen) wird nicht mehr möglich sein. Außerdem werden die Einwohner des Kaliningrader Gebiets nur noch reisen können, wenn sie im Besitz eines gültigen Passes sind (während heute auch ein Personalausweis ausreicht).

Durch diese neuen Vorschriften wird nicht unbedingt der Personenverkehr zwischen dem Kaliningrader Gebiet und dem russischen Kernland sowie von und nach den künftigen Mitgliedstaaten unterbunden (auch werden nicht unbedingt alle Vorschriften ab dem Beitritt gelten, da Teile des Besitzstandes erst dann umgesetzt werden müssen, wenn die Grenzkontrollen in der erweiterten EU im Falle der neuen Mitgliedstaaten abgeschafft worden sind). Das Gemeinschaftsrecht sieht die Ausstellung von Transitvisa sowie von nationalen Visa für Kurz- und Langzeitaufenthalte vor, die den reibungslosen Grenzübertritt und die Möglichkeit der mehrfachen Einreise zulassen.

Im weitergefassten Kontext der gemeinschaftlichen Regelungen im Bereich Visa und Außengrenzen werden zur Gewährleistung eines reibungslosen Personenverkehrs unter Umständen einige Fragen zu prüfen sein, wie die mögliche Ausarbeitung weiterer Vorschriften für den kleinen Grenzverkehr (Verkehr innerhalb von unmittelbar an der Außengrenze liegenden Gebieten), damit die vor Ort bestehenden sozialen und wirtschaftlichen Bande nicht unterbunden werden; ferner sind die Auswirkungen der bestehenden Transitvorschriften unter Berücksichtigung der besonderen Lage des Gebiets zu untersuchen ebenso wie die Kosten von Pässen (fällt unter die Zuständigkeit Russlands) und Visa (fällt unter die Zuständigkeit der gegenwärtigen und künftigen Mitgliedstaaten), das Vorhandensein konsularischer Vertretungen im Kaliningrader Gebiet zur Erleichterung der Ausstellung von Visa (hierfür sind die EU-Mitgliedstaaten zuständig) und die Möglichkeit der Inanspruchnahme besonderer nach dem Gemeinschaftsrecht zulässiger Regelungen. Im Hinblick auf letzteren Aspekt sollten die von anderen Bewerberländern eingeräumten Möglichkeiten geprüft werden.

Im Vordergrund steht indessen die effiziente Abwicklung des Grenzübertritts durch die Modernisierung der Einrichtungen an der Grenze und der Grenzabfertigungsverfahren, aber auch den Austausch bewährter Methoden. Dadurch würden die langsamen und willkürlichen Grenzabfertigungsverfahren beschleunigt. Die EU trägt bereits zum Ausbau der Infrastruktur an den Grenzübergangsstellen, zur Modernisierung der Verfahren und der Ausbildung bei, um den die künftigen Außengrenzen überschreitenden Güter- und Personenverkehr zu erleichtern. Solch praktische Maßnahmen sorgen an den Grenzübergängen für Abhilfe und dienen gleichzeitig der Bekämpfung des organisierten Verbrechens und anderer illegaler Aktivitäten.

Ohne den Beitrittsverhandlungen mit Polen oder Litauen vorgreifen zu wollen, wird vorgeschlagen, die praktischen Maßnahmen zur Durchführung angemessener und wirksamer Grenzkontrollen fortzuführen, damit der die künftigen Außengrenzen überschreitende Güter- und Personenverkehr erleichtert wird. Der Einsatz von Verbindungsbeamten wäre zu erwägen.

Die technische und finanzielle Hilfe der Gemeinschaft kann zur Schaffung eines funktionierenden Grenzkontrollsystems, einschließlich entsprechender hinreichend fälschungssicherer Reisepapiere, beitragen.

Im weitergefassten Kontext der gemeinschaftlichen Regelungen im Bereich Visa und Außengrenzen wäre zu untersuchen, ob die den kleinen Grenzverkehr und die Durchfuhr bzw. Durchreise betreffenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für die besondere Situation des Kaliningrader Gebiets geeignet sind. Es wäre zu prüfen, ob es möglich ist, nach dem Gemeinschaftsrecht zulässige besondere Regelungen in Anspruch zu nehmen, wobei die im Rahmen der bestehenden Regelungen gebotenen Möglichkeiten, einschließlich in den Bewerberländern, als Beispiele herangezogen werden könnten.

Die Kosten von Pässen (Zuständigkeit Russlands) und Visa (Zuständigkeit der gegenwärtigen und künftigen Mitgliedstaaten der EU) könnten ebenfalls im weiteren Rahmen der gemeinschaftspolitischen Maßnahmen einer Prüfung unterzogen werden. Sowohl die neuen als auch die alten Mitgliedstaaten könnten die Einrichtung von Konsulaten (oder die gemeinsame Benutzung von Einrichtungen zur Senkung der Kosten) im Kaliningrader Gebiet in Erwägung ziehen, um die Ausstellung von Visa zu erleichtern und die Migrationsbewegungen effizient zu kontrollieren.

Derartige Maßnahmen zur Gewährleistung eines reibungslosen grenzüberschreitenden Personenverkehrs würden indessen ein gewisses Maß an Koordinierung in visumpolitischen Fragen zwischen Russland und der EU erfordern, was außerdem auch ansonsten beiden Seiten Vorteile brächte. Dies müsste zudem Hand in Hand mit den entsprechenden Kontrollen und Maßnahmen im Falle von Reisenden und Passagieren gehen, die sich nur unzulänglich ausweisen können. Der baldige Abschluss eines Rückübernahmeabkommens zwischen Russland und der EU würde zur Vertrauensbildung beitragen.

Es sollte eine Informationskampagne durchgeführt werden, um die falschen Vorstellungen über die Folgen der EU-Erweiterung für den die künftigen Außengrenzen der EU überschreitenden Personen- und Güterverkehr auszuräumen.

Es wird vorgeschlagen, dass die EU und Russland rasch ein Rückübernahmeabkommen schließen.

Es wird vorgeschlagen, dass die EU die Verwaltung und die Bevölkerung des Kaliningrader Gebiets und der angrenzenden Regionen darüber informiert, wie die künftige Außengrenze der EU unter Berücksichtigung der Notwendigkeit eines zügigen und effizienten grenzüberschreitenden Güter- und Personenverkehrs bei gleichzeitiger Verhinderung illegaler Aktivitäten funktionieren wird.

Fischereien

Die Ostsee wird nach der Erweiterung eine beinhahe exklusive EU Fischereizone werden, mit Ausnahme kleinerer Bereiche um Kaliningrad und St. Petersburg.

Es wird vorgeschlagen, dass die EU-Kaliningrader Fischereibeziehungen in Bezug auf die Konsequenzen der Erweiterung auf den Zugang zu Fischereien sowie zukünftige Fischereiabkommen zwischen der EU und Russland überprüft werden.

NICHT DIREKT MIT DER ERWEITERUNG VERBUNDENE FRAGEN VON BEIDERSEITIGEM INTERESSE

Wirtschaftliche Entwicklung

Seit 1991 haben Arbeitslosigkeit und Armut im Kaliningrader Gebiet drastisch zugenommen, und die wichtigsten Wohlstandsindikatoren deuten darauf hin, dass der Lebensstandard unter dem russischen Durchschnitt liegt (siehe Anhang 1 für eine detailliertere Beschreibung der Wirtschaftslage). In die Zuständigkeit für die wirtschaftliche Entwicklung des Gebiets teilen sich die Zentralverwaltung in Moskau und die Gebietsverwaltung. Das Gebiet ist auf die Haushaltsmittel angewiesen, die Moskau ihm zuteilt, und hängt von seinen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zum Kernland ab. Bisher ist die Regionalpolitik Russlands weit weniger entwickelt als die der EU, was den Transfer von Finanzmitteln und Investitionsmaßnahmen anbelangt, und die gegenwärtige Politik Russlands verfolgt eher den Kurs einer stärkeren Zentralisierung. Nichtsdestotrotz können die zentralen und lokalen Stellen viel zur Anregung der wirtschaftlichen Entwicklung beitragen. Wie auch andernorts in Russland sind stabile und verlässliche rechtliche und institutionelle Rahmenbedingungen vonnöten, gute Unternehmensführung sowie die faire und effiziente Durchsetzung der Rechtsvorschriften (z.B. damit der Schutz der Rechte von Anteilseignern und Investoren gewährleistet ist, sowie in den Bereichen Konkurs, Rechnungsprüfung und Rechnungslegung), die Umstrukturierung von Unternehmen und die Weiterentwicklung der KMU. Die Marktinstitutionen sollten gestärkt werden, beispielsweise im Finanzsektor und Steuerwesen.

Die EU kann auf verschiedene Weise zur wirtschaftlichen Entwicklung des Gebiets beitragen. Bereits heute kann die EU helfen, indem sie beratend tätig wird, einen Erfahrungsaustausch einleitet und Finanzmittel über das Programm Tacis und im Rahmen bilateraler Programme der Mitgliedstaaten bereitstellt.

Mitunter wird die Einrichtung eines Sonderfonds für die Entwicklung des Gebiets vorgeschlagen. Die Kommission ist indessen eher der Ansicht, dass unbedingt zunächst zusammen mit den russischen und lokalen Behörden Schwerpunktbereiche für die Hilfe festgelegt werden sollten und dann den Behörden bei der Mobilisierung der entsprechenden Zuschuss- oder Kreditmittel für diese Maßnahmen Beistand geleistet werden sollte. Die Tacis-Mittel für Russland können auf regionaler Ebene eingesetzt werden, und bei ihren Gesprächen mit den russischen Stellen über die künftigen Schwerpunktbereiche kann die Kommission den prioritären Maßnahmen iim Kaliningrader Gebiet Rechnung tragen.

Genauer gesagt können Beamte und Unternehmen aus dem Gebiet an den von Tacis finanzierten Ausbildungsprogrammen teilnehmen, mit denen zur Entwicklung von Marktinstitutionen wie Banken, Versicherungs- und Finanzdienste beigetragen wird. Örtliches Führungspersonal kann wiederum an Ausbildungsprogrammen in Unternehmen der EU teilnehmen. Zur Entwicklung des Exportpotentials und der Märkte in den Nachbarstaaten könnte die EU auch in Bereichen wie die Harmonisierung der Normen und Verfahren für die Konformitätsbewertung Hilfe leisten. Im Rahmen von Tacis wird ein Amt für Regionalentwicklung im Kaliningrader Gebiet unterstützt, das bei der Förderung von Handel und Investitionen im Gebiet eine bedeutende Rolle übernehmen könnte.

Die Sonderwirtschaftszone wurde vor allem geschaffen, um den im Gebiet ansässigen Unternehmen mit Hilfe von Zoll- und Steuerbefreiungen für ihre Einfuhren wie auch für vor Ort hergestellte Waren, die nach anderen Ländern oder dem russischen Kernland ausgeführt werden, Vorteile einzuräumen. Das Konzept einer Förderung der Wirtschafts- und Investitionstätigkeit mit Hilfe einer Sonderwirtschaftszone ist interessant, auch wenn die Sonderwirtschaftszone in ihrer gegenwärtigen Form aufgrund der mit dem PKA und den WTO-Bestimmungen unvereinbaren Subventionen zu einer Verzerrung des Handels führen kann. In der Praxis ist die Sonderwirtschaftszone niemals voll operationell gewesen und wurde von der Regierung nur begrenzt unterstützt. Trotzdem sollte mit den Regierungsstellen der Russischen Föderation abgeklärt werden, welche möglichen Vorteile die Sonderwirtschaftszone bietet und welchen Status sie haben soll; erforderlichenfalls sollte eine Anpassung vorgenommen werden, um sie mit den internationalen Verpflichtungen Russlands in Einklang zu bringen.

Die Informationsgesellschaft bietet die Hauptvoraussetzungen für Wohlstand und nachhaltiges Wachstum. Ein günstiges Umfeld für die Einrichtung und die Nutzung des Internets ist von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung von Wirtschaft, Unternehmen, Regierung und demokratischer Mitbestimmung. Die Entwicklung der Informationsgesellschaft sollte gefördert und effiziente Wege der Unterstützung von Kaliningrads Teilnahme an regionalen Zusammenarbeitsprojekten zur Informationsgesellschaft identifiziert werden.

Führung der öffentlichen Angelegenheiten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Die eigene Entwicklung des Gebiets und seine Einbindung in den größeren regionalen Kontext hängen von der Stärkung des Rechtsstaates und der umfassenden Umsetzung der Grundsätze einer ordnungsgemäßen Führung der öffentlichen Angelegenheiten ab; dies kann insbesondere durch die Förderung des Verwaltungsauf- und -ausbaus und die Entwicklung der Zivilgesellschaft erreicht werden. Die EU könnte zu diesem Prozess beitragen, indem sie die Beteiligung des Gebiets an Projekten der EU im Bereich der öffentlichen Verwaltung und der Justizreform wie auch die Teilnahme von örtlichen Beamten an Schulungsprogrammen fördert. Ferner könnte eine Anleitung in Fragen der Verwaltung der Gebiets- und Kommunalhaushalte und des Managements der kommunalen Verwaltungsstellen erteilt werden.

Mit Hilfe der im Dezember 2000 in Kaliningrad eingerichteten örtlichen Tacis-Beratungsstelle wird die Teilnahme örtlicher Akteure wie Bildungsanstalten, NRO, Medien, Berufsverbände, Unternehmen, Gemeinden und Gerichte an Partnerschaftsprogrammen mit Organisationen aus der EU und an Maßnahmen, die dem direkten persönlichen Austausch dienlich sind, gefördert.

Wie auch anderenorts in Russland sind Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Tätigkeiten, die voraussichtlich negative Auswirkungen auf benachbarte Mitgliedstaaten der EU haben, vonnöten. Ein entschiedenes Vorgehen der föderalen Stellen ist angesagt, beispielsweise bei der Um- und Durchsetzung von Rechtsvorschriften und internationalen Übereinkommen. Die Task Force für das organisierte Verbrechen im Ostseeraum kann hier einen wertvollen Beitrag zur Lösung dieser Probleme leisten. Auf lokaler Ebene sollte die Zusammenarbeit intensiviert werden, um mit Problemen wie der Kraftfahrzeugkriminalität fertig zu werden und dann die Zusammenarbeit auch auf andere Gebiete auszudehnen. Eine Zusammenarbeit könnte auch erfolgen, um die Unabhängigkeit der örtlichen Justiz, insbesondere durch Ausbildungs- und Partnerschaftsprogramme für Richter, zu erhöhen. Maßnahmen zur Herbeiführung effektiver Grenz-/Zollkontrollen sollten auch mit der allgemeineren Agenda für die Verbrechensbekämpfung abgestimmt sein.

Umwelt

Im Zuge der allgemeineren Anstrengungen um eine Anhebung der Lebensqualität im Kaliningrader Gebiet muss unbedingt das Schwergewicht auf den Umweltbereich und hier vor allem auf die Verringerung der Wasserverschmutzung gelegt werden. Eine sauberere Ostsee würde allen Ostseeanrainern zugute kommen und sollte zu einem Schwerpunkt der regionalen Zusammenarbeit erklärt werden. Zur Verringerung der durch die kleineren Städte im Kaliningrader Gebiet verursachten Pollution könnte ebenfalls mehr getan werden. Das Gebiet sollte aktiv in die von der Russischen Föderation unternommenen Bemühungen u.a. um die Überwachung der Umwelt und die Harmonisierung der Normen einbezogen werden.

In Anbetracht der früheren militärischen Präsenz im Kaliningrader Gebiet ist unter Umständen mit Problemen in Verbindung mit der Entsorgung des Nuklearabfalls zu rechnen. Ferner stellen sich Probleme infolge der noch aus dem zweiten Weltkrieg stammenden Lagerbestände an chemischen Waffen.

Die von der EU geleistete Hilfe galt schwerpunktmäßig unter anderem auch der Umwelt. Die gegenwärtigen Maßnahmen schließen ein von Tacis finanziertes Projekt der grenzübergreifenden Zusammenarbeit ein, das sich mit der Wasserqualität an den Grenzen zu Litauen und Polen befasst, sowie ein weiteres Tacis-Projekt für die Abfallwirtschaft im Küstenbereich des Kaliningrader Gebiets. Ferner haben die EBWE/NEFCO und die NIB ein Darlehen für eine Abwasseraufbereitungsanlage in der Stadt Kaliningrad bereitgestellt, und es werden verschiedene bilaterale Projekte zur Verbesserung des Wasserversorgungsnetzes in dem Gebiet durchgeführt (siehe auch Anhänge II und III.).

Gesundheitswesen

Die Ausbreitung übertragbarer Krankheiten ist in Russland und namentlich im Kaliningrader Gebiet ein schwerwiegendes Problem. Diese Problematik muss auf föderaler Ebene angegangen werden, doch vorbeugende Maßnahmen können auch im Kaliningrader Gebiet selbst ergriffen werden. Von Tacis werden verschiedene Maßnahmen auf lokaler Ebene und im nichtstaatlichen Sektor unterstützt, um die Reform des Gesundheitsfürsorgesystems voranzubringen und das HIV-Problem in Angriff zu nehmen. Künftig werden die Empfehlungen der Task Force für die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten im Ostseeraum auch zur Inangriffnahme des Tuberkulose- und HIV-Problems auf regionaler Ebene beitragen.

DAS WEITERE VORGEHEN

Mit dieser Mitteilung soll ein Diskussionsbeitrag geleistet werden. Wie bereits dargelegt, sind zahlreiche Fragen jeweils mit unterschiedlichen Partnern zu erörtern. Es ist ganz wichtig, diese Gespräche im richtigen Kontext einzuleiten, der den Zuständigkeiten der einzelnen Partner voll und ganz Rechnung trägt. Im Rahmen des PKA verfügen die EU und Russland bereits über Mechanismen, die eine Erörterung dieser Fragen auf höchster politischer Ebene und auch eine sorgfältige technische Vorbereitung der Gespräche ermöglichen. Im Zuge des Erweiterungsprozesses kann die EU alle diese Fragen mit den Bewerberländern erörtern. Wenn es angebracht ist, mit allen Partnern (EU, Russland, Litauen und Polen) gemeinsam Erörterungen zu führen, können Zusammenkünfte anberaumt werden.

Im Einklang mit dem von der Kommission im November 2000 erstellten Strategiepapier für die Erweiterung sollten die das Kaliningrader Gebiet betreffenden Fragen gemeinsam mit Russland, Polen und Litauen behandelt werden. Es wird vorgeschlagen, sobald die EU-interne Erörterung dieses Papiers abgeschlossen ist, dass der Kooperationsrat Europäische Union-Russland die Frage des Kaliningrader Gebiets auf seine Tagesordnung setzt und erörtert, wie bei den verschiedenen Fragen zu verfahren ist. Diese Zusammenarbeit sollte von der Präsidentschaft und der Kommission zusammen mit Russland vorbereitet werden. Je nach dem Ergebnis dieser politischen und technischen Gespräche lassen sich die Probleme und Lösungsmöglichkeiten aufzeigen, die von den mit dem PKA geschaffenen Gremien zu prüfen sind. Außerdem wird vorgeschlagen, dass die Kaliningrad-Frage auf dem für Mai 2001 angesetzten Gipfeltreffen EU-Russland behandelt wird. Parallel hierzu wird die EU in den mit den Europa-Abkommen eingerichteten Foren auch die gleichen Fragen mit Litauen und Polen weiter erörtern. Erforderlichenfalls können Zusammenkünfte einberufen werden, an denen alle Partner teilnehmen. Außerdem könnten zur Erleichterung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit besondere Zusammenkünfte der beteiligten Partner einberufen werden, um u.a. praktische Regelungen aufzustellen.

Zusammenfassung der wichtigsten vorschläge

Es wird vorgeschlagen,

* dass die EU und Russland die handelspolitischen Folgen der Erweiterung für das Kaliningrader Gebiet im Rahmen des mit dem PKA eingesetzten Unterausschusses für Handel und Industrie im ersten Halbjahr 2001 prüfen;

* dass die EU, Russland, Polen und Litauen die zweckmäßige Verwaltung der Grenzübergänge erörtern, angefangen mit den Übergängen an den Fernstraßen und an den Schienenwegen, und namentlich denjenigen, die das Gebiet an die gesamteuropäischen Verkehrskorridore I und IX anbinden. Aspekte wie Zoll, Grenzschutz, Pflanzenschutz, veterinärmedizinische und Gesundheitsfragen sollten ebenfalls in die Erörterungen eingehen. Die Gespräche könnten mit Russland in Arbeitsgruppen im Rahmen der mit dem PKA geschaffenen einschlägigen Unterausschüsse sowie mit Litauen und Polen in den mit dem Europa-Abkommen geschaffenen Foren geführt werden;

* die Ergebnisse der Studie über die Strategie für den multimodalen Verkehr mit den internationalen Finanzinstitutionen sowie mit den Behörden Russlands und der Nachbarstaaten mit Blick auf die Sicherung von Finanzmitteln für prioritäre Projekte zu erörtern;

* im Rahmen von Tacis eine Studie des Energiebedarfs, des Energiepotentials und der möglichen Szenarien durchzuführen;

* die praktischen Maßnahmen zur Durchführung angemessener und wirksamer Grenzkontrollen fortzuführen, damit der die künftigen Außengrenzen überschreitende Güter- und Personenverkehr erleichtert wird. Der Einsatz von Verbindungsbeamten wäre zu erwägen;

* dass - ohne den Beitrittsverhandlungen mit Polen oder Litauen vorgreifen zu wollen - die technische und finanzielle Hilfe der Gemeinschaft zur Schaffung eines funktionierenden Grenzkontrollsystems, einschließlich entsprechender hinreichend fälschungssicherer Reisepapiere, beitragen kann;

* zu untersuchen, ob die den kleinen Grenzverkehr und die Durchfuhr bzw. Durchreise betreffenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für die besondere Situation des Kaliningrader Gebiets geeignet sind. Es wäre zu prüfen, ob es möglich ist, nach dem Gemeinschaftsrecht zulässige besondere Regelungen in Anspruch zu nehmen, wobei die im Rahmen bestehender Regelungen gebotenen Möglichkeiten, einschließlich in den Bewerberländern, als Beispiele herangezogen werden könnten;

* im weitergefassten Kontext der gemeinschaftlichen Regelungen im Bereich Visa und Außengrenzen auch die Kosten von Pässen (Zuständigkeit Russlands) und Visa (Zuständigkeit der gegenwärtigen und künftigen Mitgliedstaaten der EU) einer Prüfung zu unterziehen. Sowohl die neuen als auch die alten Mitgliedstaaten könnten die Einrichtung von Konsulaten (oder die gemeinsame Benutzung von Einrichtungen zur Senkung der Kosten) im Kaliningrader Gebiet in Erwägung ziehen, um die Ausstellung von Visa zu erleichtern und die Migrationsbewegungen effizient zu kontrollieren;

* dass die EU und Russland rasch ein Rückübernahmeabkommen schließen;

* dass die EU die Verwaltung und die Bevölkerung des Kaliningrader Gebiets und der angrenzenden Regionen darüber informiert, wie die künftige Außengrenze der EU unter Berücksichtigung der Notwendigkeit eines zügigen und effizienten grenzüberschreitenden Güter- und Personenverkehrs und gleichzeitiger Verhinderung illegaler Aktivitäten funktionieren wird;

* die EU-Kaliningrader Fischereibeziehungen in Bezug auf die Konsequenzen der Erweiterung auf Fischereienzugang und zukünftige Fischereiabkommen zwischen der EU und Russland überprüft werden;

* die EU und Russland wichtige Kaliningrad betreffende Umweltthemen besprechen;

* dass die das Kaliningrader Gebiet betreffenden Fragen zusammen mit Russland in den mit dem PKA geschaffenen einschlägigen Gremien behandelt werden und die EU parallel hierzu die gleichen Fragen mit Litauen und Polen in den mit den Europa-Abkommen geschaffenen Foren weiter erörtert. Außerdem könnten zur Erleichterung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit Zusammenkünfte der beteiligten Partner einberufen werden, um u.a. praktische Regelungen aufzustellen.

ANHANG I

Hintergrundinformationen zum Kaliningrader Gebiet

1.1. Wirtschaftslage

Das Kaliningrader Gebiet ist eine russische Enklave, die an Polen, Litauen und die Ostsee grenzt. Das Gebiet hat eine Fläche von 15.100 km und fast eine Million Einwohner, von denen rund 430.000 in der Hauptstadt Kaliningrad leben.

Zu Zeiten der Sowjetunion war das Geiet ein geschlossenes Militärzentrum und Hauptquartier der sowjetischen Ostseeflotte. Das Kaliningrader Gebiet hat in den 90er Jahren an strategischer Bedeutung verloren. Seit 1991 ist die Zahl der Militärpersonen in dem Gebiet von 200.000 auf 18.000 zurückgegangen, und die Streitkräfte werden wohl kaum wieder die politische und wirtschaftliche Bedeutung erlangen, die sie früher besaßen.

Das Gebiet hat ebenso wie das restliche Russland einen ausgeprägten wirtschaftlichen Verfall erlebt. Die Produktion ist seit 1990 um mehr als die Hälfte zurückgegangen. Das Gebiet wurde besonders hart durch die russische Finanzkrise vom August 1998 getroffen, da es vom Außenhandel abhängt und insbesondere auf die Einfuhren angewiesen ist.

Der generelle wirtschaftliche Rückgang ging Hand in Hand mit drastischen Veränderungen im wirtschaftlichen Gefüge des Gebiets. Es kam zu einer enormen Schrumpfung der auf das Militär ausgerichteten Industrieproduktionen. Die Fischwirtschaft, die bisher zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen gehörte, verzeichnete einen ähnlichen Rückgang. Heute sind die wichtigsten gewerblichen Wirtschaftstätigkeiten die Ölförderung und Bernsteingewinnung. Öl wird vor der Küste gefördert (circa 1 Million t im Jahr) und in Litauen raffiniert. Das Kaliningrader Gebiet besitzt rund 90 % der Bernsteinvorkommen weltweit; praktisch die gesamte Produktion wird unbearbeitet aus dem Gebiet geschmuggelt. Weitere wichtige Wirtschaftstätigkeiten sind die Nahrungsmittelverarbeitung, die Papier- und Pappe-Produktion, die Möbelfertigung, der Maschinenbau und die Entwicklung von EDV-Software. Die Landwirtschaft ist wirtschaftlich von geringer Bedeutung, obgleich das Kaliningrader Gebiet fruchtbare Böden besitzt und durchaus ein Wachstumspotential vorhanden ist.

Die Haushalte des Gebiets hängen für ihren Lebensunterhalt zunehmend von der Schattenwirtschaft ab. Als Grenzregion bietet das Kaliningrader Gebiet viele Möglichkeiten für informelle Wirtschaftstätigkeiten; die Schattenwirtschaft macht schätzungsweise über 50 % des BIP aus. Rund 10.000 Menschen betreiben vermutlich regelmäßig einen grenzüberschreitenden Handel ("shuttle trading").

Im Kaliningrader Gebiet gibt es rund 14.000 KMU. Damit rangiert das Gebiet in Russland von der Zahl mittlerer und kleiner Unternehmen pro Kopf der Bevölkerung her an dritter Stelle. Die starke Präsenz Moskauer Banken im Gebiet deutet ebenfalls darauf hin, dass das Gebiet wirtschaftlich gesehen attraktiv ist. Dies spiegelt sich indessen nicht in den hier getätigten ausländischen Direktinvestitionen wider, die durchschnittlich auf dem gleichen Niveau liegen wie im restlichen Russland. Das unternehmerische Umfeld zeichnet sich wie im russischen Kernland durch einen Mangel an Vorhersehbarkeit, Stabilität und Anreizen aus. Der Schutz von Investoren und Eigentum ist unzulänglich und die Rechtsvorschriften werden häufig nicht durchgesetzt (die steuerlichen Rahmenbedingungen sind nach wie vor kompliziert und nicht sehr unternehmensfreundlich).

Eine Sonderwirtschaftszone sieht unter bestimmten Voraussetzungen Zoll- und Steuervorteile für in Kaliningrader Gebiet hergestellte Ausfuhrwaren, für eingeführte Waren und für Waren vor, die ins russische Kernland "ausgeführt" oder nach Drittländern exportiert werden. Mit der Sonderwirtschaftszone sollten die Wirtschaftstätigkeit und ausländische Investitionen angekurbelt werden, doch in der Praxis ist der Betrieb dieser Zone mit großen Unsicherheiten behaftet. Wegen des Fehlens einer eindeutigen Unterstützung seitens der Regierungsstellen, aber auch der Hinweise auf eine mögliche Unvereinbarkeit mit den WTO-Bestimmungen ist die Sonderwirtschaftszone nur von begrenzter Bedeutung.

Wie auch im übrigen Russland sind Arbeitslosigkeit und Armut seit 1991 drastisch gestiegen. Offiziellen Angaben zufolge leben heute schätzungsweise 30 % der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Die wichtigsten Wohlstandsindikatoren lassen erkennen, dass der Lebensstandard im Kaliningrader Gebiet unter dem russischen Durchschnitt liegt, obgleich in dem Gebiet ein verhältnismäßig hoher sichtbarer Verbrauch zu beobachten ist, beispielsweise in Supermärkten und Restaurants nach westlichem Vorbild.

1.2. Verkehrsverbindungen

Das Kaliningrader Gebiet besitzt ein recht dichtes Straßennetz, das indessen ausbaubedürftig ist. Teilstrecken des durch das Gebiet verlaufenden gesamteuropäischen Verkehrsnetzes sind nicht hinlänglich ausgebaut. Abschnitt B des Korridors IX, der Kaliningrad über Vilnius und Minsk mit Kiew verbindet, ist für das Gebiet besonders wichtig.

Die Eisenbahnverbindungen zu den Nachbarstaaten und zu Russland sind gegenüber den 80er und frühen 90er Jahren nicht ausgelastet. Auf der Haupteisenbahnstrecke Kaliningrad-Kaunas-Minsk-Moskau wird der Güterverkehr mit Litauen und Russland abgewickelt. Die Strecke Kaliningrad-Riga-St. Petersburg wird für den internationalen Frachtverkehr weniger benutzt, was auch für die Strecken nach Polen gilt (vorwiegend aufgrund der unterschiedlichen Spurweiten).

Der Verkehr von und nach der EU kann verschiedene Strecken benutzen und muss nicht notwendigerweise durch das Kaliningrader Gebiet gehen. Finnen, Esten, Letten und Litauer, die nach West- und Mitteleuropa reisen, benutzen normalerweise die Via Baltica des Korridors I Helsinki-Tallinn-Riga-Kaunas-Warschau, umgehen dabei das Kaliningrader Gebiet im Osten und vermeiden die Via Hanseatica Riga-Kaliningrad-Gdansk.

Die Häfen des Gebiets werden für den Güterverkehr weniger benutzt als die Häfen Litauens, Lettlands und Estlands. Sie sind zudem für den innerrussischen Handel nicht genügend wettbewerbsfähig ; eine Fahrt mit der Eisenbahn von Moskau bis dorthin dauert 25 bis 28 Stunden und ist teurer als der Versand der Güter nach alternativen Häfen wie Klaipeda. Das Gebiet besitzt jedoch das Potential für die Abwicklung eines Teils des von Belarus und der nördlichen Ukraine kommenden Güterverkehrs.

Es gibt nur einen internationalen Linienflug von Kaliningrad, und zwar nach Kopenhagen.

Die Kontakte des Gebiets zu den Nachbarländern werden durch langwierige Abfertigungsformalitäten an der Grenze und infrastrukturbedingte Engpässe an den dem internationalen Straßen-, Schienen-, Flug- und Seeverkehr insgesamt zur Verfügung stehenden 23 Grenzübergangsstellen des Gebiets behindert.

1.3. Handel und Transit

Aufgrund seiner geringen Größe und seiner Enklavensituation ist Kaliningrad auf die Einfuhr angewiesen, wobei die Einfuhren seine Ausfuhren um das Zweifache übersteigen und das Gebiet stark vom Handel und den Wirtschaftsbeziehungen zum russischen Kernland abhängt. Die jährlich durch Litauen erfolgende Durchfuhr von Gütern von und nach Russland liegt bei über 6 Millionen Tonnen. Erdöl, Koks und Kohle machen 55 % dieses Verkehrs aus. Das Gebiet führt außerdem zahlreiche Güter (einschließlich den Großteil seiner Nahrungsmittel) aus seinen unmittelbaren Nachbarländern Polen und Litauen ein, die zusammen mit Deutschland zu den wichtigsten ausländischen Handelspartnern des Gebiets gehören. Das Kaliningrader Gebiet unterhält zwar im Verhältnis mehr Handelsbeziehungen zu seinen nichtrussischen Nachbarn als andere russische Grenzregionen, ist aber trotzdem nach wie vor recht schwach in die regionale Wirtschaft eingebunden.

1.4. Energiesektor

Das Kaliningrader Gebiet hängt fast völlig von den Energieimporten aus dem russischen Kernland ab und erzeugt lediglich 20% seines Eigenbedarfs selbst (in erster Linie in kleinen heizöl- und kohlebetriebenen Kraftwerken). Die Versorgung mit Heizöl und Kohle ist teuer und schwierig und hängt zudem von den mit den benachbarten Ländern vereinbarten Transitregelungen ab. Kaliningrad erhält Erdgas aus Russland über eine durch Belarus und Litauen verlaufende Fernleitung. Die Kaliningrader Behörden möchten mehr Gas für die Stromerzeugung einführen. Ein neues gasbetriebenes Kraftwerk befindet sich zur Zeit im Bau.

1.5. Bildung, Gesundheit und Umwelt

Das Gebiet besitzt ein recht gutes Grundbildungswesen. Die Staatliche Universität von Kaliningrad und fünf weitere Hochschuleinrichtungen in dem Gebiet zeichnen sich durch einen nach wie vor hohen Standard aus. Die Fakultäten und Ausbildungsgänge haben ein ungenügendes Bildungsangebot für Bereiche wie Mikroelektronik, Biotechnologie, neue Fertigungsverfahren oder Betriebswirtschaft.

Die Einrichtungen der öffentlichen Gesundheitsfürsorge entsprechen mehr oder weniger dem russischen Durchschnitt. Krankheiten wie Tuberkulose, Diphtherie, Masern und epidemisch auftretender Paratyphus sind weit verbreitet. TB wird mehr und mehr multiresistent und tritt immer häufiger insbesondere bei den Insassen der Haftanstalten des Gebiets auf. Drogenmissbrauch und Prostitution haben auch zu einer alarmierenden Ausbreitung anderer Infektionskrankheiten geführt. Das Kaliningrader Gebiet gehört beispielsweise im Hinblick auf die gemeldeten Fälle von HIV zu den am stärksten betroffenen Gebieten Russlands und ist das bei weitem am stärksten betroffene Gebiet im Ostseeraum.

Das Gebiet ist mit einer Produktion von über 400.000 t Haus- und Industrieabfall jährlich nach St. Petersburg die zweitschlimmste Verschmutzungsquelle im Ostseeraum. Die hygienischen Verhältnisse in den städtischen Gebieten verschlechtern sich und die Abwassersysteme stammen noch von vor dem Zweiten Weltkrieg. Russland hat sich verpflichtet, die Meeresverschmutzung einzudämmen. Daraufhin hat sich die Ableitung gefährlicher Stoffe in die Gewässer seit 1991 etwas verringert.

1.6. Gebietsverwaltung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Früher hat sich die Kaliningrader Gebietsverwaltung im allgemeinen weder durch großes Geschick noch große Kompetenz hervorgetan. Ihr Verwaltungsstil ist eher als autokratisch zu bezeichnen und ermangelt jeglicher Transparenz. Die Verwaltung der Stadt Kaliningrad wurde im allgemeinen positiver beurteilt als die des Gebiets (Oblast).

Die Redefreiheit war nicht immer gewährleistet. Die Journalisten wurden in ihrer Arbeit behindert, und im ganzen Gebiet gibt es nur zwei unabhängige Zeitungen. Justiz und Vollstreckungsorgane besitzen nicht die erforderliche Unabhängigkeit von der Gebietsverwaltung. Als Ergebnis der jüngsten Wahl eines neuen Gouverneurs ist es nun möglich, die Effizienz und Transparenz der Gebietsverwaltung zu steigern; dies verleiht neue Impulse, den Ruf Kaliningrads zu verbessern und seine Probleme in einem Geist der Zusammenarbeit mit den Gebietsnachbarn anzugehen.

Die Beziehungen des Kaliningrader Gebiets zu Moskau sind vor dem Hintergrund der zur Zeit laufenden föderalen Reformen zu sehen, mit denen eine stärkere Zentralisierung angestrebt wird. Das Gebiet ist Teil des Bezirks Nordwesten mit St. Petersburg als Zentrum. Moskau verfolgt mit seiner Politik nachdrücklich die Schaffung eines "einheitlichen Wirtschaftsraums" in Russland, und vermutlich wird Moskau künftig über das Kaliningrader Gebiet eine noch stärkere Kontrolle ausüben.

1.7. Kriminalität

Wie in zahlreichen anderen Teilen Russlands ist auch im Kaliningrader Gebiet die Kriminalität sehr hoch und die Schwäche der Institutionen leistet ihr großen Vorschub. Organisiertes Verbrechen, Menschenhandel, Handel mit Drogen und gestohlenen Fahrzeugen und illegale Einwanderung gehören dazu, doch auch der Schmuggel - vor allem von Bernstein, Alkohol und Zigaretten - ist weit verbreitet. Den amtlichen Statistiken zufolge übersteigt die Kriminalität hier um 20 % den russischen Durchschnitt; dies gilt insbesondere für das organisierte Verbrechen sowie die Kriminalität von Minderjährigen und Personen, die unter dem Einfluss von Alkohol handeln. Das organisierte Verbrechen hat wie andernorts in Russland eine äußerst negative Auswirkung auf Wirtschaft und Investitionsklima. Die Kriminalität, die mit Korruption einhergeht, stellt eine ernsthafte Bedrohung der wirtschaftlichen Entwicklung und des Aufbaus eines von rechtsstaatlichen Grundsätzen bestimmten demokratischen Systems dar.

Im Rahmen ihres Operativen Ausschusses hat die Task Force für die organisierte Kriminalität im Ostseeraum gemeinsame multidisziplinäre Strafverfolgungsmaßnahmen durchgeführt. Ein Kommunikationssystem (BALTCOM), das den umfassenden Austausch von Informationen ermöglicht, ist rund um die Uhr in Betrieb. Von Anfang an gehörte Russland zu den aktivsten Mitgliedern dieser Task Force. In der Zeit von 1998 bis 2000 nahm das Kaliningrader Gebiet an einer Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung des Handels mit gestohlenen Fahrzeugen ("The Kaliningrad Project, 1998"), Drogen ("Channel, 1999") und der illegalen Einwanderung ("Baltic Guard, 1997-98" und "VIVAN, 1999") teil. Die Tatsache, dass Russland gemeinsame Aktionen, auch im Kaliningrader Gebiet, veranstaltete, wurde von den übrigen baltischen Teilnehmern ganz besonderes geschätzt. Diese gemeinsamen Aktionen haben zur Vertrauensbildung und Verbesserung der weichen Sicherheitsmaßnahmen (soft security) im Ostseeraum beigetragen. Als Folge davon ist das Image des Kaliningrader Gebiets in der Region heute wesentlich besser als 1996, als die Task Force ihre Arbeit aufnahm.

1.8. Einschränkungen des Personenverkehrs aufgrund der Enklavensituation des Kaliningrader Gebiets

Zu Zeiten der Sowjetunion konnten sich die Einwohner des Kaliningrader Gebiets frei in der UdSSR bewegen. Seit dem Zusammenbruch der UdSSR reisen sie nun rund 500 km durch Litauen und entweder Lettland oder Belarus, um das russische Kernland zu erreichen. Das gleiche gilt für die übrige Bevölkerung Russlands, die Verwandte, Freunde oder Geschäftspartner im Kaliningrader Gebiet besuchen will.

1.9. Nachbarstaaten, regionale Organisationen, Regionen und internationale Finanzinstitutionen

* Litauen

Litauen gehört zu den wichtigsten Handelspartnern des Gebiets und ist hier ein bedeutender Investor, da das Land auf der Transitstrecke zwischen dem Kaliningrader Gebiet und dem russischen Kernland liegt. Der größte Besucherstrom geht in dieses Land, und auch der größte Teil des vom Kaliningrader Gebiet kommenden Transitverkehrs durchquert Litauen, das seine guten Beziehungen zu Russland aufrechterhalten möchte; Litauen ist daran gelegen, dass das Kaliningrader Gebiet nicht isoliert wird und auch nicht zu einem Herd wirtschaftlicher und politischer Instabilität wird.

Litauen und Russland haben mit den bilateralen Abkommen über das Kaliningrader Gebiet von 1991 und 1999 ihre Zusammenarbeit institutionalisiert. Im Februar 2000 veröffentlichten Russland und Litauen eine gemeinsame Erklärung zur regionalen Zusammenarbeit, die als "Initiative von Nida" bekannt ist, und vereinbarten im Rahmen der Nordischen Dimension eine Reihe gemeinsamer Projektvorschläge, die unter anderem das Verkehrswesen, eine Erdgasleitung, die Wasserwirtschaft und Grenzübergangsfragen betreffen.

* Polen

Kooperationsvereinbarungen existieren zwischen bestimmten Gebieten Polens und dem Kaliningrader Gebiet. Die Maßnahmen umfassen vor allem Partnerschaften und Austauschaktionen auf lokaler Ebene (KMU, Hochschuleinrichtungen, Verwaltungen), doch beinhalten sie auch die Vorbereitung von Investitionsprojekten, beispielsweise in den Bereichen Verkehr, Energie und Umwelt. Polen ist ein wichtiger Investor im Kaliningrader Gebiet und der führende Partner bei Joint Ventures mit einheimischen Unternehmen.

* Ostseerat, Euroregionen und internationale Finanzinstitutionen [2]

[2] Der Ostseerat (CBSS), dem 11 Küstenstaaten angehören, setzt sich für die Gewährleistung der demokratischen und wirtschaftlichen Entwicklung im Ostseeraum ein.

Der Ostseerat (CBSS) unterhält enge Beziehungen zu den Verwaltungsstellen des Gebiets und hat kürzlich einen Zweig für Europastudien an der Staatlichen Universität Kaliningrad eingerichtet.

Das Kaliningrader Gebiet ist Teil mehrerer Euroregionen, die zur Förderung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit eingerichtet wurden. Zur Euroregion "Ostsee" gehören Dänemark, Lettland, Litauen, Polen und Schweden, während die Euroregion "Saule" achtzehn regionale und kommunale Verwaltungen aus Litauen, Lettland, Schweden und Russland umfasst (2 Bezirke und eine Stadt im Norden des Kaliningrader Gebiets). Außerdem dürfte die Euroregion "Neman" der Verbindung von Gemeinden in Litauen, im Kaliningrader Gebiet und in Belarus förderlich sein.

Die internationalen Finanzinstitutionen wie EBWE und Weltbank, NIB und NEFCO sehen das Kaliningrader Gebiet im allgemeinen Kontext Russlands und des Ostseeraums und haben dem Gebiet bisher keinerlei Sonderbehandlung eingeräumt.

ANHANG II

Maßnahmen im Rahmen von Tacis und sonstige Aktivitäten der EG im Kaliningrader Gebiet im Zeitraum 1991-2000

Seit 1991 hat die Europäische Union im Kaliningrader Gebiet eine Vielfalt von Projekten - mehrheitlich im Rahmen von Tacis - finanziert, wozu auch Großprojekte in den Bereichen Auf- und Ausbau der Institutionen, Energie, Verkehr, Unternehmensumstrukturierung, Ausbildung von Managern und Umwelt gehören. Unter Einbeziehung auch kleinerer Partnerschaftsprojekte hat das Gebíet über 30 Millionen Euro an Hilfe im Rahmen von Tacis erhalten. Darüber hinaus wurde Hilfe in gewissem Umfang auch im Zuge anderer Programme der Gemeinschaft in den Bereichen Umwelt, Verkehr und Ausbildung bereitgestellt.

1. 1991-1999

Die Maßnahmen im Rahmen von Tacis liefen 1991 im Kaliningrader Gebiet mit einem Nahrungsmittel- und Agrarprojekt an, mit dem die private Landwirtschaft gefördert wurde. Das Gebiet nahm 1993 auch an zwei Tacis-Projekten in Russland teil, mit denen ein Netzwerk von Einrichtungen für die Entwicklung der KMU in Russland aufgebaut werden sollte. Die Aktivitäten im Rahmen von Tacis wurden namentlich 1994 intensiviert, als das Kaliningrader Gebiet als Schwerpunktgebiet mit einem besonderen Aktionsprogramm ausgewählt wurde. Die 1994 festgelegten Projekte wurden in den darauffolgenden Jahren durchgeführt und kamen Ende 1999/Anfang 2000 zum Abschluss. Im Rahmen dieses Programms galten die Maßnahmen von Tacis in erster Linie den folgenden Schwerpunktbereichen:

- Auf- und Ausbau der Institutionen, einschließlich von Unterstützung für die Entwicklung der Freien Wirtschaftszone/Sonderwirtschaftszone. Außerdem wurde Hilfe für das Verkehrswesen und den Energiesektor bereitgestellt;

- Unternehmensumstrukturierung, einschließlich der Schaffung eines Unternehmensberatungszentrums und der Stärkung des Amtes für die Entwicklung der KMU. Das besondere Augenmerk galt der Fischwirtschaft;

- Entwicklung des Humankapitals, einschließlich der Einrichtung einer Abteilung für Betriebswirtschaft an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften der Staatlichen Universität Kaliningrad.

Nach 1994 war das Kaliningrader Gebiet auch als Pilotregion an verschiedenen Tacis-Projekten in Russland, insbesondere im Energiesektor, beteiligt. Es hat auch umfangreich u.a. von den folgenden Programmen im Rahmen von Tacis profitiert:

- Städtepartnerschaftsprogramm (mit Kopenhagen, Aalborg, Southampton und Bremerhaven);

- Programm zur Förderung der Produktivität (PIP - Productivity Initiative Programme), mit dem Möglichkeiten für Praktika örtlicher Führungskräfte in EU-Unternehmen geschaffen wurden;

- European Senior Service Network (ESSN), mit dem holzverarbeitenden KMU Hilfe geleistet wurde;

- Programm LIEN (Link Inter European NGOs), in dessen Mittelpunkt soziale und Gesundheitsfragen und insbesondere die soziale Wiedereingliederung ehemaliger Militärangehöriger und ihrer Familien standen;

- Programm TEMPUS, mit dem die Zusammenarbeit der Staatlichen Universität Kaliningrad mit schwedischen und dänischen Universitäten gefördert wurde;

- Programm BISTRO, in dessen Rahmen 9 Projekte im Kaliningrader Gebiet u.a. in den Bereichen Wirtschafts- und Exportförderung, Bekämpfung der Pollution und Gesundheit durchgeführt wurden;

- Programm für grenzübergreifende Zusammenarbeit (CBC - Cross Border Cooperation), in dessen Mittelpunkt vor allem die Verbesserung der Infrastruktur an den Grenzübergängen und Umweltfragen (Überwachung der Wasserqualität) standen. Das Gebiet ist von 1996 an für die Fazilität für Kleinprojekte im Rahmen der CBC-Initiative in Frage gekommen, doch hat es erst in jüngster Zeit Interesse an der Inanspruchnahme dieser Möglichkeit gezeigt, wobei die Stadt Kaliningrad sich aktiver zeigte als das Gebiet Kaliningrad.

Außer Tacis waren auch noch andere Programme der Gemeinschaft im Kaliningrader Gebiet tätig:

- Der LIFE-Fonds der GD Umwelt hat zwei Projekte im Gebiet eingeleitet, und zwar in den Bereichen städtischer Verkehr und umweltschonender Tourismus. Die GD Umwelt hat außerdem die Einrichtung eines Umweltzentrums für Verwaltung und Technologie (ECAT) finanziert, das 1997 den Kaliningrader Behörden übergeben wurde.

- Im Rahmen des Programms ECOS/Ouverture der GD Regionalpolitik wurden drei Projekte im Kaliningrader Gebiet durchgeführt, und zwar die Projekte TROS (Schulung pensionierter Beamter), RUSSTI (Untersuchung des russischen Kurzstreckenseeverkehrs) und AMBER.

- Zwei Projekte im Rahmen von INTERREG II C wurden im Ostseeraum durchgeführt, die auch dem Kaliningrader Gebiet zugute kamen, und zwar in den Bereichen Entwicklung eines leistungsfähigen Seeverkehrs (SEABIRD) und Umweltmanagement in den Städten.

2. 1999-2000

In Anbetracht der geographischen Lage des Kaliningrader Gebiets und der spezifischen Probleme, die aus diesem Grund zu lösen sind, wählte die EU auch 1999 und 2000 ein umfangreiches Bündel neuer Projekte für das Gebiet aus, die im Jahr 2001 durchgeführt werden sollen.

Aufgrund der Erweiterung der EU wurde im Rahmen der Tacis-Programme für die grenzübergreifende Zusammenarbeit vor allen Dingen zwei Grenzübergängen in Kaliningrad Vorrang eingeräumt: ernysevskoe /Kybartai-Nesterov (Straße/Schiene) und Bagrationovsk/Bezledy (Straße) an der Grenze mit Litauen bzw. mit Polen. Diese Grenzübergänge, die nach einer detaillierten Durchführbarkeitsstudie ausgewählt wurden, sind die größten des gesamteuropäischen Verkehrsnetzes. Durch den Ausbau der Infrastruktur, die Modernisierung der Grenzabfertigungsverfahren und die Schulung des Personals der Vollstreckungsorgane im Hinblick auf die Aufdeckung illegaler Tätigkeiten und die Steigerung ihrer Kapazität für die Beitreibung der Steuern werden Handel und Güter- sowie Personenverkehr gefördert.

Außerdem wurden im Rahmen der Sonderaktion für den Ostseeraum in den Jahren 1999 und 2000 mehrere Projekte für das Gebiet ausgesucht. Mit dem Projekt zur Entwicklung des Kaliningrader Hafens sollen Handel und Transit durch das Gebiet angekurbelt werden; zu diesem Zweck sollen die Wettbewerbsfähigkeit von Hafenanlagen und Verwaltung des Gebiets verbessert werden. Schließlich wird die Modernisierung des Hafens zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung des Gebiets und seiner Integration in den Ostseeraum beitragen. Die Abfallwirtschaftung im Kaliningrader Gebiet wird wiederum zur Einrichtung eines effizienten und sicheren Abfallbewirtschaftungssystems in dem Gebiet beitragen und somit die Auswirkungen des Abfallaufkommens auf die öffentliche Gesundheit wie auch die Umwelt eindämmen.

Das Kaliningrader Gebiet wird als Pilotregion auch an dem reproduzierbaren Gesundheitsprojekt für das Kaliningrader Gebiet und das nordwestliche Russland teilnehmen, das dazu dient, das im Vergleich zu den benachbarten Ländern bestehende Gefälle im Gesundheits- und Sozialbereich abzubauen, und dazu, das Gesundheitssystem im Kaliningrader Gebiet zu reformieren, da in diesem Gebiet derzeit eine Verschlechterung der Lebensbedingungen und die akute Verschlechterung der öffentlichen Gesundheit zu beobachten ist. Es beteiligt sich an dem Projekt zur Förderung innovativer KMU in der Ostseeregion, mit dem die vorhandene Infrastruktur zur Unterstützung innovativer KMU (die als "Technoparks" bezeichneten Technologieparks) ausgebaut und zu diesem Zweck ihre Kapazität für die Erteilung von Ausbildung, die Vermarktung von Dienstleistungen und die allgemeine Unternehmensberatung gestärkt werden soll. Möglichkeiten für Partnerschaften mit ähnlichen EU-Einrichtungen sollen genutzt werden.

Und schließlich gilt der umfangreiche TH-Auftrag zur Förderung von Handel und Investionen im Kaliningrader Gebiet in erster Linie der sozialen und wirtschaftlichen Stabilisierung des Gebiets. Mit diesem Projekt wird vor allem die Stärkung des Amtes für regionale Entwicklung angestrebt, um auf diese Weise das wirtschaftliche Potential des Gebiets zu entwickeln sowie Handel und Investitionen zu fördern.

Das Kaliningrader Gebiet wird ferner für eine Teilnahme an künftigen Programmen im Rahmen von Tacis zur Förderung von Partnerschaften und Investitionen wie auch an der CBC-Fazilität für Kleinprojekte in Betracht kommen. Damit das Gebiet angemessen in die regionalen Kooperationsmaßnahmen eingebunden werden kann, wenn die Mittel im Rahmen von INTERREG auf der EU-Seite der Grenze zur Verfügung gestellt werden, sind unter Umständen Tacis-Mittel im gleichen Umfang erforderlich.

ANHANG III

Die wichtigsten bilateralen und regionalen Maßnahmen im Kaliningrader Gebiet im Zeitraum 1991-1999

Mehrere Mitgliedstaaten der EU wie auch andere Länder und Geber waren in den letzten zehn Jahren im Kaliningrader Gebiet aktiv tätig. Insbesondere die benachbarten Staaten haben Interesse an dem Gebiet gezeigt und in beträchtlichem Umfang technische Hilfe auf kommunaler und Regierungsebene bereitgestellt. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich, hier eine Übersichtstabelle über sämtliche in dem Gebiet durchgeführten bilateralen und sonstigen Projekte vorzulegen, da diese Informationen noch nicht vorliegen, doch einer kürzlich erfolgten Aktualisierung der vom Sekretariat des Ostseerates vorgelegten Liste sind die wichtigsten Trends zu entnehmen.

Von allen Ländern ist Dänemark wohl das Land, das dem Gebiet am aktivsten technische Hilfe leistet. Dänemark hat seit 1991 rund fünfzig Projekte im Kaliningrader Gebiet durchgeführt, die vor allem den Bereichen Energie und Umwelt (namentlich Wasserver- und Abwasserentsorgung) galten, aber auch der Entwicklung des Humankapitals und dem sozialen Bereich. Insgesamt übersteigt die Hilfe dieses Landes für das Kaliningrader Gebiet 10 Millionen Euro.

Schweden, das mit dem Gebiet eine gemeinsame Seegrenze besitzt, hat ebenfalls eine beachtliche Tätigkeit an den Tag gelegt. Die Projekte dieses Landes galten mehreren Sektoren, doch im Mittelpunkt standen die Wirtschaftsentwicklung, die Verwaltungsreform und die Unterstützung der Kommunalverwaltungen, die Bodenreform und die Verhütung übertragbarer Krankheiten. Die Hilfe Schwedens für das Gebiet beläuft sich insgesamt auf fast 4 Millionen Euro. Schwedische Kommunalverwaltungen beteiligen sich darüber hinaus an Programmen zur Herstellung persönlicher Kontakte und Netzwerke mit swm Kaliningrader Gebiet.

Deutschland hat hier rund zehn Projekte für insgesamt über 1 Million Euro durchgeführt. Diese Projekte galten den Bereichen Bildung, Landwirtschaft und Wirtschaftsentwicklung. Bedeutende Austauschprogramme finden ebenfalls auf Ebene deutscher Länder und Städte statt.

Finnland hat Hilfe und Mittel zur Verhütung einer HIV-Epidemie im Gebiet bereitgestellt und war auch zusammen mit der NIB/NEFCO/EBWE/Schweden und Dänemark an dem Projekt für Wasserversorgungs- und Umweltdienste für die Stadt Kaliningrad beteiligt.

Die Projekte Litauens betreffen die Verhütung von HIV, die Entwicklung der Zivilgesellschaft sowie Bildungs- und Austauschaktionen im Hochschulbereich. Die Maßnahmen Polens galten vorwiegend der regionalen und grenzübergreifenden Zusammenarbeit.

Eine wichtige Maßnahme ergriff der Ostseerat mit der Einrichtung eines Zweigs für Europastudien an der Staatlichen Universität Kaliningrad. Nach Tartu, Riga und Vilnius werden nun auch hier Fremdsprachenlehrgänge veranstaltet, wobei Professoren europäischer Universitäten den Unterricht erteilen und neue Lehrpläne für Rechts- und Wirtschaftswissenschaften ausgearbeitet werden.

Weiterhin wird technische Hilfe u.a. von Norwegen (hauptsächlich Energiesparprojekt) und den USA (zur Förderung der Zivilgesellschaft) geleistet.

ANHANG IV

Verzeichnis der Abkürzungen

CBSS Council of the Baltic Sea States (Ostseerat)

EBRD European Bank for Reconstruction and Development (Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung)

ECAT Environmental Centre for Administration and Technology (Umweltzentrum für Verwaltung und Technologie)

EU European Union (Europäische Union)

FDI Foreign Direct Investment (Ausländische Direktinvestitionen)

FEZ Free Economic Zone (Wirtschaftsfreizone)

FTA Free Trade Agreement (Freihandelsabkommen)

GATT General Agreement on Trade and Tariffs (Allgemeines Zoll und Handelsabkommen)

GDP Gross Domestic Product (Bruttoinlandsprodukt)

HIV Human Immunodeficiency Virus (humanes Immunschwächevirus)

IFI International Financial Institution (internationale Finanzinstitutionen)

JHA Justice and Home Affairs (Justiz und Inneres)

LIEN Linking Inter-European NGOs

MFN Most Favoured Nation -treatment (Meistbegünstigungsbehandlung)

NGO Non Governmental Organisation (Nichtregierungsorganisationen)

NIB Nordic Investment Bank (Nordische Investitionsbank)

NEFCO Nordic Environment Finance Corporation (Nordische Umweltfinanzierungsgesellschaft)

PCA Partnership and Co-operation Agreement (Partnerschafts- und Kooperationsabkommen - PKA)

SEZ Special Economic Zone (Sonderwirtschaftszone)

SME Small and Medium Sized Enterprise KMU - Kleine und mittlere Unternehmen)

TB Tuberculosis (Tuberkulose)

TEN Trans-European Transport Network (transeuropäisches Verkehrsnetz)

UCTE Union for the Co-ordination of Transmission of Electricity (Union für die Koordinierung der Erzeugung und des Transportes elektrischer Energie)

USSR Union of Soviet Socialist Republics (Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken - UdSSR)

WTO World Trade Organisation (Welthandelsorganisation)

ANHANG V

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