[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 3.10.2007

KOM(2007) 569 endgültig

ARBEITS DOKUMENT DER KOMMISSION

Vorschlag für eine INTERINSTITUTIONELLE VEREINBARUNG Partnerschaft für die Kommunikation über Europa

{KOM(2007) 568 endgültig}{SEK(2007) 1265}{SEK(2007) 1267}

ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSION

Vorschlag für eineINTERINSTITUTIONELLE VEREINBARUNGPartnerschaft für die Kommunikation über Europa

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften („die drei Organe“) –

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft („die Verträge“),

gestützt auf die Mitteilung der Kommission „Partnerschaft für die Kommunikation über Europa“, verabschiedet am 3. Oktober 2007 - KOM(2007) 568,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union besagt, dass jede Person das Recht auf freie Meinungsäußerung hat und dass dieses Recht die Meinungsfreiheit und die Freiheit einschließt, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.

Die Bürger erwarten, objektive und ausgewogene Informationen zu europäischen Fragen zu erhalten, die als öffentliche Dienstleistung insbesondere von den EU-Organen und den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden müssen.

In Übereinstimmung mit Artikel 1 EU-Vertrag sollten Beschlüsse so offen wie möglich und so nah wie möglich am Bürger gefasst werden.

Die drei Organe messen der Verbesserung der Kommunikation zu EU-Themen höchste Bedeutung bei; die Bürger Europas sollen die Möglichkeit haben, ihr Recht auf Teilhabe am demokratischen Leben der Union auszuüben.

Die drei Organe messen dem Grundsatz der loyalen Kooperation zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Erreichung der Ziele der Union höchste Bedeutung bei.

Die drei Organe sind der Ansicht, dass eine interinstitutionelle Vereinbarung ein nützliches Instrument zur Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen den Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft und mit den Mitgliedstaaten ist.

Ziel einer interinstitutionellen Vereinbarung ist eine Zusammenführung der Standpunkte zu den Hauptkommunikationsprioritäten der Europäischen Union insgesamt, die Identifizierung des Mehrwerts eines EU-Kommunikationskonzepts zu spezifischen Themen, die Schaffung von Synergieeffekten zwischen den Institutionen bei Maßnahmen zu solchen prioritären Themen und die Ermutigung der Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit –

sind wie folgt übereingekommen:

I. GEMEINSAME ZIELE

1. Information und Kommunikation zu europäischen Fragen sollten folgende Ziele verfolgen:

- Zugang für alle zu ausgewogenen und vielfältigen Informationen über die Europäische Union;

- Befähigung aller, ihr Recht auf Meinungsäußerung auszuüben und sich aktiv an der öffentlichen Debatte zu europäischen Themen zu beteiligen.

Alle öffentlichen Akteure in der Europäischen Union sind in der Pflicht, diese Ziele zu verfolgen und dabei die Grundsätze Integration und Pluralismus, Teilhabe und Befähigung, Offenheit und Transparenz zu wahren.

2. Die interinstitutionelle Vereinbarung erkennt die unterschiedlichen Aufgaben der einzelnen EU-Institutionen an, hebt aber gleichzeitig die Notwendigkeit und den Mehrwert einer besseren Koordinierung der Art und Weise hervor, wie die EU-Organe und –einrichtungen kommunizieren. Sie schafft einen Rahmen für entsprechende koordinierte Maßnahmen.

3. Zusammen mit den EU-Organen und –Einrichtungen kommt den Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle bei der Verbreitung von Information zu EU-Themen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu, damit möglichst viele Bürger erreicht werden.

II. UNTERZEICHNER

4. Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission vereinbaren, auf Grundlage dieser interinstitutionellen Vereinbarung bei der Umsetzung der genannten gemeinsamen Ziel zusammenzuarbeiten. Sie fordern die übrigen EU-Institutionen und -Einrichtungen auf, ihre Bemühungen zu unterstützen und aktiv zu einer koordinierten Kommunikationsarbeit zu EU-Themen beizutragen.

5. Die drei Organe erkennen an, dass die Beteiligung an diesem Prozess freiwillig ist, ermutigen aber alle Mitgliedstaaten, sich aktiv an dieser gemeinsamen Anstrengung zur Kommunikation über EU-Themen zu beteiligen.

III. INTERINSTITUTIONELLE GRUPPE „INFORMATION“

6. Die drei Organe erkennen die führende Rolle der Interinstitutionellen Gruppe „Information“ (IGI) bei der Koordinierung der Kommunikation zu EU-Themen an.

7. Die drei Organe werden in der IGI durch die für Kommunikation zuständigen Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission sowie durch den zuständigen Vertreter des Rates, üblicherweise den Vorsitz, vertreten.

8. Sowohl der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss als auch der Ausschuss der Regionen sind als Beobachter in der IGI vertreten.

9. Die IGI hat folgende Aufgaben:

- Ausarbeitung allgemeiner Leitlinien für die koordinierte Kommunikation zu EU-Themen;

- Auswahl der jährlichen EU-Kommunikationsprioritäten auf Vorschlag der Kommission in Übereinstimmung mit der Jährlichen Strategieplanung (APS);

- Annahme des jährlichen gemeinsamen Arbeitsplans für Kommunikationsaktivitäten, auf der Grundlage von Vorschlägen der einzelnen Organe;

- Überwachung der Umsetzung und Folgemaßnahmen zum jährlichen gemeinsamen Arbeitsplan.

10. Die IGI wird von einer interinstitutionellen Fachgruppe unterstützt, deren Aufgabe es sein wird, die Beschlüsse vorzubereiten, umzusetzen und weiterzuverfolgen.

IV. PLANUNG

i) Auswahl von EU-Kommunikationsprioritäten

11. Bei der Vorlage ihrer Jährlichen Strategieplanung legt die Kommission ihre eigenen Kommunikationsprioritäten fest. Auf dieser Grundlage wird die Kommission in der IGI den anderen Institutionen und den Mitgliedstaaten eine begrenzte Zahl von EU-Kommunikationsprioritäten für das Folgejahr vorschlagen.

12. Neben diesen EU-Kommunikationsprioritäten kann jede Institution eigene Kommunikationsmaßnahmen ausarbeiten, die auf ihr spezifisches Publikum und die entsprechenden Akteure ausgerichtet sind.

ii) Gemeinsamer Arbeitsplan

13. Sobald in der IGI Einigung über die EU-Kommunikationsprioritäten erzielt wurde, informieren alle EU-Organe und -Einrichtungen die IGI über ihre Kommunikationsmaßnahmen und die vorgesehenen Finanzressourcen für die Umsetzung der vereinbarten EU-Kommunikationsprioritäten. Der Rat legt die entsprechenden Maßnahmen und Finanzmittelplanung den Mitgliedstaaten vor.

14. Auf dieser Grundlage arbeitet die Kommission einen gemeinsamen Jahresarbeitsplan aus und legt diesen den anderen EU-Institutionen vor. Der gemeinsame Jahresarbeitsplan wird dem Ausschuss der Regionen und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss informationshalber übermittelt.

15. Nach Billigung durch die IGI wird der gemeinsame Jahresarbeitsplan von jedem Organ bei der Aufstellung seines Haushaltsplans angemessen berücksichtigt.

16. Jedes EU-Organ und jede EU-Einrichtung setzt den gemeinsamen Jahresarbeitsplan und entsprechende Initiativen in Übereinstimmung mit eigenen Zuständigkeiten und Mitteln um.

V. LOKAL HANDELN

i) Mitgliedstaaten

17. Die drei Organe erkennen die Rolle der Mitgliedstaaten bei der Kommunikation über Europa auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene – in der/den jeweiligen Amtssprache(n) – an.

18. Sie ermutigen jeden Mitgliedstaat, eine hochrangige Person als „nationalen Direktor für Kommunikation“ zu benennen, der für alle Fragen der Kommunikation zu EU-Themen zuständig ist, und jährlich einen Bericht über die EU-relevanten Kommunikationsaktivitäten des Mitgliedstaates vorzulegen.

19. Die drei Organe kommen überein, mindestens zweimal jährlich ein Treffen der nationalen Direktoren für Kommunikation zu organisieren, das dem Austausch von Informationen und bewährten Verfahren dienen und damit die Beteiligung der Mitgliedstaaten an der Kommunikation zu EU-Themen fördern soll.

20. Weiterhin vereinbaren sie, die Entwicklung des elektronischen EU-Informationsnetzes (EU-Infonet) voranzutreiben, um die laufende Überwachung der Kommunikation zu EU-Themen zu erleichtern.

ii) Europäische Organe

21. Die drei Organe erkennen die Notwendigkeit an, die Beziehungen und gemeinsamen Kommunikationsaktivitäten zwischen den Büros des Parlaments und den Kommissionsvertretungen in den Mitgliedstaaten zu stärken, in enger Partnerschaft mit nationalen Behörden.

22. Sie werden in jedem Mitgliedstaaten regelmäßige Sitzungen zwischen der Leitung der Kommissionsvertretung, des Informationsbüros des Europäischen Parlaments und dem jeweiligen nationalen Direktor für Kommunikation anregen, auf denen Fragen zur EU-Kommunikation diskutiert werden.

23. Die drei Organe vereinbaren, neue Partnerschaften mit den Mitgliedstaaten einzurichten und bestehende auszuweiten, um die EU-Kommunikationsprioritäten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene in konkrete Maßnahmen umzusetzen.

24. Sie vereinbaren, die bestehenden Kommunikationsinstrumente und -netze, die als Schnittstelle zwischen der EU und ihren Bürgern dienen, optimal zu nutzen.

VI. ÜBERWACHUNG, BEWERTUNG UND JÄHRLICHE DEBATTE

25. Unbeschadet ihrer eigenen Autonomie erkennen die drei Organe die Notwendigkeit einer effizienten Überwachung der Umsetzung des vereinbarten Arbeitsplans an.

26. Die IGI wird jährlich eine Bewertung der Ergebnisse des Arbeitsplans auf der Grundlage der von den EU-Organen vorgelegten Berichte vornehmen.

27. Die drei Organe vereinbaren eine jährliche Debatte zum Thema Kommunikation, um die Durchführung des Arbeitsplans zu bewerten und Leitlinien für das Folgejahr zu erarbeiten.

28. Diese jährliche Debatte wird im Europäischen Parlament abgehalten. Teilnehmen werden die drei Organe; der Ratsvorsitz wird anwesend sein. Die beratenden Gremien werden zur Teilnahme aufgefordert.

VII. ÜBERPRÜFUNGSKLAUSEL

29. Die Funktionsweise dieser Interinstitutionellen Vereinbarung wird jeweils bei Amtsantritt einer neuen Kommission bzw. des neugewählten Parlaments überprüft.