Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich des Vorsteuerabzugs (98/C 219/11) KOM(1998) 377 endg. - 98/0209(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 17. Juni 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Erstattung der Vorsteuer an gebietsfremde Steuerpflichtige nach Maßgabe der Achten MwSt.-Richtlinie 79/1072/EWG des Rates (1), zuletzt geändert durch die Akte über die Bedingungen für den Beitritt des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und die Anpassungen der die Union begründeten Verträge, bereitet in der Praxis sowohl den Unternehmen als auch den Finanzverwaltungen der Mitgliedstaaten beträchtliche Schwierigkeiten.

Die Kommission empfiehlt in ihrem Bericht über die zweite Phase der SLIM-Initiative, die Mittel und Wege zu prüfen, wie das derzeitige Erstattungsverfahren der Achten MwSt.-Richtlinie grundlegend reformiert werden kann.

Die einzige Änderung, die eine nennenswerte Vereinfachung des gemeinsamen MwSt.-Systems allgemein und des Erstattungsverfahrens im besonderen bewirken könnte, besteht darin, den Steuerpflichtigen zu gestatten, die MwSt., die sie in einem Mitgliedstaat entrichtet haben, in dem sie nicht ansässig sind, direkt mit dem MwSt.-Betrag zu verrechnen, den sie in einem Mitgliedstaat schulden, in dem sie zum Vorsteuerabzug berechtigende Umsätze ausführen.

Um allen in der Gemeinschaft ansässigen Steuerpflichtigen den Abzug der MwSt. zu ermöglichen, die sie in einem Mitgliedstaat entrichtet haben, in dem sie nicht ansässig sind, muß Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (2) geändert werden.

Hierzu muß ein Erstattungssystem auf Ebene der Mitgliedstaaten eingeführt werden, das es dem Niederlassungsmitgliedstaat des Steuerpflichtigen ermöglicht, den abgezogenen MwSt.-Betrag von dem Mitgliedstaat wiederzuerlangen, in dem dieser MwSt.-Betrag entrichtet worden ist.

Zur Anwendung des Erstattungssystems und zu Kontrollzwecken muß den Steuerpflichtigen aufgegeben werden, ihren periodischen Steuererklärungen eine Aufstellung beizufügen, aus der nach Mitgliedstaat getrennt die in anderen Mitgliedstaaten entrichteten MwSt.-Beträge hervorgehen, die sie als Vorsteuer abziehen, sowie die Kopien der entsprechenden Rechnungen oder Einfuhrdokumente.

Diese neue Verpflichtung stellt das Ziel, das Verfahren insgesamt zu vereinfachen, nicht in Frage, da alle in der Achten MwSt.-Richtlinie vorgesehenen Verwaltungsformalitäten gegenstandslos werden.

Das Verfahren, das ein Unternehmer in einem Mitgliedstaat, in dem er nicht ansässig ist, beachten muß, um die MwSt. wiederzuerlangen, wird erheblich vereinfacht.

Vereinfacht wird auch die Verwaltung der MwSt. Gleichzeitig werden die Kontrollmöglichkeiten verbessert.

Diese Änderungen gelten jedoch nur vorübergehend, da sie mit Inkrafttreten des neuen gemeinsamen MwSt.-Systems, das auf dem Grundsatz eines einheitlichen Orts der Besteuerung und des Steuerabzugs beruht, gegenstandslos werden.

In dem Bemühen um Wahrung der Steuerneutralität muß die Vereinfachung des Verfahrens zur Wiedererlangung der Steuer, die in einem Mitgliedstaat entrichtet worden ist, in dem der Steuerpflichtige nicht ansässig ist, mit einer Annäherung der Vorschriften über die Beschränkung des Vorsteuerabzugsrechts einhergehen.

Die Empfehlung im Bericht der Kommission über die SLIM-Initiative stellt ebenfalls einen Zusammenhang zwischen diesen beiden Aspekten her.

Manche Ausgaben sind, auch wenn sie im Rahmen des normalen Geschäftsverlaufs des Unternehmens getätigt werden, häufig gleichzeitig zur Deckung privater Bedürfnisse bestimmt und damit als Endverbrauch einzustufen.

Die Zuordnung dieser Ausgaben zu geschäftlichen und privaten Zwecken läßt sich nicht genau kontrollieren, was zu Mißbrauch oder Steuerhinterziehung verleiten kann.

Die Ausnahmen vom Vorsteuerabzugsrecht sind in den Mitgliedstaaten derzeit sehr unterschiedlich geregelt, wodurch Wettbewerbsverzerrungen hervorgerufen werden können.

Diese Unterschiede sind zwar nicht neu, doch tritt seit der Vollendung des Binnenmarkts im Jahr 1993 sehr viel deutlicher zutage, daß sie die Preise für Waren und Dienstleistungen beeinflussen und auf diese Weise Wettbewerbsverzerrungen im internationalen Handel bewirken können.

Das Problem, daß manche Ausgaben zum Teil geschäftlicher und zum Teil privater Natur sind und entsprechend schwer zu kontrollieren sind, betrifft insbesondere die Ausgaben für Personenkraftfahrzeuge, die Ausgaben für Unterkunft und Verpflegung sowie Luxusausgaben, Ausgaben für Vergnügungen und Repräsentationsaufwendungen.

Angesichts dieser unterschiedlichen Zuordnungsmöglichkeiten und Kontrollprobleme müssen für die vorstehenden Ausgabenkategorien unterschiedliche Regelungen eingeführt werden, wobei jedoch für alle Ausgabenkategorien, für die es in dieser Verordnung keine besonderen Vorschriften gibt, die allgemeinen Regelungen gelten.

Für Ausgaben im Zusammenhang mit Personenkraftfahrzeugen ist eine fakultative Regelung vorzusehen, die es den Mitgliedstaaten, die von dieser Regelung Gebrauch machen wollen, ermöglicht, die nichtgeschäftliche Nutzung von Personenkraftfahrzeugen auf einfachere Weise festzustellen, und die ihnen gleichzeitig einen gewissen Ermessensspielraum beläßt.

Bei den Ausgaben für Unterkunft und Verpflegung wurde eine pauschale Beschränkung des Vorsteuerabzugs als am gerechtesten angesehen, um dem mitunter gleichzeitig geschäftlichen und privaten Charakter dieser Ausgaben Rechnung zu tragen.

Vom Vorsteuerabzug sind auf jeden Fall ausgeschlossen alle Ausgaben, die keinen streng geschäftlichen Charakter haben, wie Luxusausgaben, Ausgaben für Vergnügungen und Repräsentationsaufwendungen.

Mit der Annäherung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die in Artikel 17 Absatz 6 der Sechsten MwSt.-Richtlinie 77/388/EWG genannten Ausgaben soll die allgemeine Regelung des Vorsteuerabzugs in der Sechsten MwSt.-Richtlinie bestätigt und alle Ausnahmen von dieser Regelung auf die ausdrücklich genannten Fälle beschränkt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 77/388/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 17 Absatz 6 wird aufgehoben.

2. Die folgenden Artikel 17a, 17b und 17c werden eingefügt.

"Artikel 17a

Beschränkungen des Rechts auf Vorsteuerabzug

(1) Die Mitgliedstaaten können bei Ausgaben für Personenkraftfahrzeuge, die nicht ausschließlich geschäftlich genutzt werden, vorschreiben, daß sich der Abzug der auf diesen Ausgaben lastenden Mehrwertsteuer nach einem von den Mitgliedstaaten festzusetzenden Hoechstsatz bestimmt, der 50 % der vorgenannten Steuer nicht unterschreiten darf.

Der vorstehende Absatz gilt weder für Personenkraftfahrzeuge, bei denen es sich um Betriebsmittel des Steuerpflichtigen handelt oder die für die Ausübung seiner geschäftlichen Tätigkeit unerläßlich sind, noch für diese Fahrzeuge betreffende Gegenstände oder Dienstleistungen, sofern die nichtgeschäftliche Nutzung dieser Fahrzeuge weniger als 10 % ausmacht.

Als 'Personenkraftfahrzeug' gilt jedes Straßenkraftfahrzeug einschließlich Anhänger mit Ausnahme der Kraftfahrzeuge, die nach Bauart und Ausrüstung ausschließlich zur Beförderung von Waren oder für industrielle oder landwirtschaftliche Zwecke bestimmt sind oder mit mehr als neun Sitzplätzen einschließlich des Fahrersitzes ausgestattet sind.

Als 'Ausgaben für Personenkraftfahrzeuge' gelten insbesondere Ausgaben im Zusammenhang mit dem Erwerb des Fahrzeugs - auch im Wege von Werkverträgen und ähnlichen Verträgen -, der Herstellung, der Einfuhr, dem Leasing oder der Miete, der Nutzung, Umrüstung, Reparatur und Wartung sowie die Ausgaben für Anschaffungen, oder Dienstleistungen, die in Verbindung mit Personenkraftfahrzeugen vorgenommen werden.

(2) Bei Ausgaben für Unterkunft und Verpflegung mit Ausnahme der Ausgaben, die der Steuerpflichtige für die entgeltliche Erbringung von Unterkunfts- und Verpflegungsleistungen aufwendet, beträgt der Vorsteuerabzug 50 % der auf diesen Ausgaben lastenden Mehrwertsteuer.

(3) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet des Artikels 17 Absatz 5.

Artikel 17b

Ausschluß vom Recht auf Vorsteuerabzug

Die folgenden Ausgaben sind vom Recht auf Vorsteuerabzug ausgeschlossen:

a) Das Recht auf Vorsteuerabzug ist auf jeden Fall ausgeschlossen, wenn die geschäftliche Nutzung des Personenkraftfahrzeugs im Sinne von Unterabsatz 1 weniger als 10 % beträgt.

b) Luxusausgaben, Vergnügungsausgaben und Repräsentationsaufwendungen

Artikel 17c

Übergangsbestimmungen

Die Bestimmungen der Artikel 17a und 17b gelten nur für die Mehrwertsteuer, die nach Inkrafttreten dieser Bestimmungen in dem betreffenden Mitgliedstaat entstanden ist."

3. In Artikel 20 Absatz 3 wird folgender dritter und vierter Unterabsatz eingefügt:

"Die Berichtigung nach Unterabsatz 1 gilt auch im Fall der Weiterveräußerung eines Personenkraftfahrzeugs, dessen Vorsteuer, die auf den Erwerb, die Herstellung oder die Einfuhr erhoben worden ist, Gegenstand eines Vorsteuerabzugs nach Artikel 17a Absatz 1 war.

Die Berichtigung nach Maßgabe des vorstehenden Unterabsatzes darf keinesfalls den Betrag überschreiten, der sich aus der Anwendung des für Personenkraftfahrzeuge geltenden Satzes auf die Bemessungsgrundlage der Weiterveräußerung ergibt."

4. Artikel 28f erhält folgende Fassung:

a) Der einleitende Satz erhält folgende Fassung:

"Die Mitgliedstaaten gewähren vorbehaltlich des Absatzes 3a jedem Steuerpflichtigen darüber hinaus den Abzug oder die Erstattung der in Absatz 2 genannten Mehrwertsteuer, soweit die Gegenstände und Dienstleistungen verwendet werden für Zwecke:"

b) In Artikel 17 werden die Absätze 3a, 3b und 3c eingefügt:

"(3a) Soweit die Gegenstände und Dienstleistungen für besteuerte Umsätze oder für Umsätze im Sinne von Absatz 3 verwendet werden, gewähren die Mitgliedstaaten jedem Steuerpflichtigen darüber hinaus den Abzug

a) der Mehrwertsteuer, die in einem Mitgliedstaat, in dem der Steuerpflichtige nicht ansässig ist, geschuldet wird oder entrichtet worden ist für Gegenstände, die ihm geliefert worden sind oder geliefert werden, oder für Dienstleistungen, die ihm von einem anderen Steuerpflichtigen erbracht worden sind oder erbracht werden;

b) der Mehrwertsteuer, die für eingeführte Gegenstände in einem Mitgliedstaat, in dem der Steuerpflichtige nicht ansässig ist, geschuldet wird oder entrichtet worden ist.

Ist der Steuerpflichtige in mehreren Mitgliedstaaten für MwSt.-Zwecke registriert, so wird das Vorsteuerabzugsrecht in dem Mitgliedstaat gewährt, in dem die besteuerten Umsätze oder die Umsätze im Sinne von Absatz 3, für die die Gegenstände und Dienstleistungen verwendet wurden, bewirkt worden sind. Soweit die Gegenstände und Dienstleistungen im Rahmen der wirtschaftlichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen verwendet werden und eine Zuordnung zu besteuerten Umsätzen oder Umsätzen im Sinne von Absatz 3 nicht möglich ist, wird das Vorsteuerabzugsrecht in dem Mitgliedstaat gewährt, in dem sich der Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen befindet.

(3b) Als nicht im Inland ansässig gilt im Sinne dieser Bestimmung der Steuerpflichtige, der in diesem Land weder den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit noch eine feste Niederlassung, von der aus er Gegenstände geliefert oder Dienstleistungen erbracht hat, noch in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer festen Niederlassung seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort gehabt hat und der im Inland keine Gegenstände geliefert oder Dienstleistungen erbracht hat mit Ausnahme von

a) Beförderungsumsätzen und damit verbundenen Nebentätigkeiten, die nach Artikel 14, Absatz 1 Buchstabe i), Artikel 15 oder Artikel 16 Absatz 1 Teile B, C und D steuerfrei sind;

b) Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen, deren Empfänger nach Artikel 21 Nummer 1 Buchstabe a) als Steuerschuldner bestimmt worden ist;

c) Dienstleistungen, bei denen die Steuer nach Artikel 21 Nummer 1 Buchstabe b) allein vom Empfänger geschuldet wird.

Lautet die Mehrwertsteuer, zu deren Abzug der Steuerpflichtige nach Absatz 3a berechtigt ist, auf eine andere Währung als die des Mitgliedstaats, in dem der Anspruch auf Abzug der Vorsteuer entstanden ist, so bestimmt sich der Wechselkurs zu dem Zeitpunkt, zu dem der Steuertatbestand eingetreten ist, nach den geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die Berechnung des Zollwerts, sofern der Euro nicht als Landeswährung verwendet wird.

Die Mitgliedstaaten stellen zur Anwendung des Absatzes 3a und des ersten und zweiten Unterabsatzes dieses Absatzes sicher, daß einem Steuerpflichtigen, der im Besitz einer Rechnung ist, die mindestens alle in Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe b) genannten Angaben enthält, die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug nicht vorenthalten wird.

(3c) Der Rat legt die Maßnahmen im Rahmen des Erstattungssystems und die für das Funktionieren der in den Absätzen 3a und 3b bezeichneten Vorsteuerabzugsregelung erforderlichen Maßnahmen der Verwaltungszusammenarbeit nach dem Verfahren des Artikels 99 EG-Vertrag fest."

c) Artikel 17 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

"(4) Die Erstattung der Mehrwertsteuer nach Absatz 3 erfolgt zugunsten von Steuerpflichtigen, die nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässig sind, nach Maßgabe der Richtlinie 86/560/EWG.

Die in Artikel 1 der Richtlinie 86/560/EWG bezeichneten Steuerpflichtigen, die im Inland nur Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen ausgeführt haben, deren Empfänger nach Artikel 21 Nummer 1 Buchstabe a) als Steuerschuldner bestimmt worden ist, gelten ebenfalls für die Anwendung der genannten Richtlinie als nicht in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige.

Die Richtlinie 86/560/EWG gilt nicht für Lieferungen von Gegenständen, die nach Artikel 28c Teil A von der Steuer befreit sind oder von der Steuer befreit werden können, wenn diese Lieferungen durch den Erwerber oder für dessen Rechnung versandt oder befördert werden."

5. Artikel 28h wird folgendermaßen geändert:

In Artikel 22 Absatz 4 wird folgender Buchstabe d) eingefügt:

"d) Übt der Steuerpflichtige sein Vorsteuerabzugsrecht nach Artikel 17 Absatz 3a aus, so ist der Steuererklärung eine Aufstellung beizufügen, in der die abgezogenen Vorsteuerbeträge nach Mitgliedstaat aufgeschlüsselt ausgewiesen sind.

Als Beleg sind dieser Aufstellung die Rechnungen oder Einfuhrdokumente in Kopie beizufügen.

Zu dieser Aufstellung gehört ebenfalls eine schriftliche Erklärung des Steuerpflichtigen, daß er in den Mitgliedstaaten, in denen die nach Artikel 17 Absatz 3a abzugsfähige Mehrwertsteuer geschuldet wird oder entrichtet worden ist, keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer führt."

Artikel 2

Die Richtlinie 79/1072/EWG wird zum 1. Januar 1999 aufgehoben.

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten passen ihre gegenwärtige Mehrwertsteuerregelung den Bestimmungen dieser Richtlinie an. Sie erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, damit ihre dergestalt angepaßte Regelung spätestens am 1. Januar 1999 in Kraft tritt. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission von den Vorschriften, die sie in Anwendung dieser Richtlinie erlassen, in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 4

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 5

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. L 331 vom 27.12.1979, S. 11.

(2) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1; zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/95/EG (ABl. L 338 vom 28.12.1996, S. 89).