Aktualisierung des geschätzten Bedarfs für die Ausgaben in Landwirtschaft und Fischerei Förderung erfolgreicher Programme und Instrumente für nachhaltiges Wachstum Migrationsagenda, Investitionsoffensive für Drittländer und Sicherheit Technische Anpassungen in Bezug auf Agenturen und Verwaltungsausgaben Anstieg der Einnahmen in Verbindung mit Geldbußen

–den am 18. Juli 2016 von der Kommission angenommenen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017,

–den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a,

Mit diesem Berichtigungsschreiben Nr. 1 zum Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2017 (BS Nr. 1/2017) werden für den Haushaltsplanentwurf (HE) 2017 vier Schwerpunktbereiche für Korrekturen vorgeschlagen. Davon sind drei politischer Natur und betreffen Landwirtschaft und Fischerei, die Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung sowie den neuen Partnerschaftsrahmen im Kontext der Migrationsagenda, die Investitionsoffensive für Drittländer und die Sicherheit. Der vierte Bereich an vorgeschlagenen Korrekturen bezieht sich auf einige administrative und technische Anpassungen. BS Nr. 1/2017 betrifft im Einzelnen Folgendes:

6. Anstieg der Einnahmen in Verbindung mit Geldbußen

Die Kommission schlägt vor, die voraussichtlichen Ausgaben für die Landwirtschaft im Vergleich zum HE 2017 um +527 Mio. EUR anzupassen. Mit dieser Anpassung des Bedarfs werden die finanziellen Folgen des zusätzlichen Unterstützungspakets für die Tierhaltungssektoren berücksichtigt, das im Juli angekündigt wurde, und den neuesten Information Rechnung getragen, die in Bezug auf sonstige Ausgaben verfügbar sind. Hinsichtlich der partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei hat sich die Situation in Bezug auf die für die operative Haushaltslinie und die „Reserve“ vorgeschlagenen Mittel ebenfalls verändert.

Die Kommission betont zudem, dass sie beabsichtigt, der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen im Jahr 2017 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von bis zu 500 Mio. EUR zur Verfügung zu stellen. Zu diesem Zeitpunkt schlägt die Kommission jedoch im Rahmen dieses Berichtigungsschreibens keine Budgetzuweisung vor, weil sie beabsichtigt, diesen Betrag über den GSV zu finanzieren, der nach der technischen Anpassung im Jahr 2017 zur Verfügung stehen wird. Folglich schlägt die Kommission vor, diese Budgetzuweisung einem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans hinzuzufügen, der dem Europäischen Parlament und dem Rat unmittelbar nach der technischen Anpassung Anfang 2017 übermittelt wird.

Die Aktualisierung des voraussichtlichen Bedarfs an zusätzlichen Mitteln für das Jahr 2017 in Bezug auf die Dienst- und Versorgungsbezüge sämtlicher Organe. Diese können je nach Bedarf beim Abschluss des offiziellen statistischen Berichts, der Ende Oktober zur Verfügung stehen wird, angepasst werden.

Die Übertragung von Ausgaben in Bezug auf die drei EU-Sonderbeauftragten (EUSR) mit Doppelfunktion von Rubrik 4 auf Rubrik 5.

Geringfügige Anpassungen der Stellenpläne für die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) und die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound).

Die Aufstockung der Planstellen von Europol, um die operative Unterstützung zu stärken, insbesondere damit ein Schichtendienst rund um die Uhr an sieben Tagen die Woche sowie vor Ort verfügbare Einsatzkräfte bereitgestellt werden können, wie in der Mitteilung der Kommission Mehr Sicherheit in einer von Mobilität geprägten Welt angekündigt.

Aufstockung der Haushaltsmittel in der Rubrik 4 Europa in der Welt um 1 Mrd. EUR, um die Hauptursachen der Migration zu bekämpfen und die rasche Umsetzung der Vereinbarungen mit Drittländern im Kontext des neuen Prozesses des Partnerschaftsrahmens zu fördern und einen Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) mit einem neuen EFSD-Garantiefonds einzurichten . Die Kommission schlägt eine Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen um 1 Mrd. EUR und der Mittel für Zahlungen um 210 Mio. EUR vor. Aufgrund des äußerst geringen Spielraums in Rubrik 4, der durch die Übertragung der EU-Sonderbeauftragten von Rubrik 4 auf Rubrik 5 Verwaltung entstanden ist, wird der Großteil dieser Aufstockung an Mitteln für Verpflichtungen über eine entsprechende Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben finanziert, die im Jahr 2017 gegen den Spielraum verbleibender Mittel der Rubrik 2 Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen und in den Jahren 2018-2019 gegen den Spielraum verbleibender Mittel der Rubrik 5 aufgerechnet wird.

WiFi4EU, eine Initiative, mit der die Europäischen Gemeinschaften dabei unterstützt werden sollen, allen Bürgern kostenlose Zugangspunkte für lokale WiFi-Netze anzubieten: +20 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen, die aus dem Programmbereich „Informations- und Kommunikationstechnologie“ der CEF neu zugewiesen wurden.

Erasmus+: +50 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen;

Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) – Verkehr: +50 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen;

Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und KMU (COSME): +50 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen;

Horizont 2020: +50 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 7 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen;

Die bei der Halbzeitüberprüfung angekündigte stufenweise Aufstockung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 für nachhaltiges Wachstum mit 200 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 7 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen zu Rubrik 1a Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung. Die Kommission schlägt die Finanzierung der Verpflichtungen über den Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen (GSV) und den Spielraum an nicht zugewiesenen Mittel vor. Die Aufteilung auf die Schwerpunktbereiche erfolgt folgendermaßen:

Die Aktualisierung des veranschlagten Bedarfs, der zweckgebundenen Einnahmen und der eingestellten Mittel für Agrarausgaben. Neben den sich verändernden Marktfaktoren wird im BS Nr. 1/2017 auch den Auswirkungen der seit der Vorlage des HE 2017 im Juni 2016 ergangenen Beschlüsse im Agrarbereich sowie anderen Vorschlägen, die im kommenden Haushaltsjahr beträchtliche Auswirkungen haben dürften, Rechnung getragen. Nach der Einbindung des zusätzlichen Unterstützungspakets für die Tierhaltungssektoren, das im Juli angekündigt wurde, und unter Berücksichtigung der zusätzlichen Einnahmen, die dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) zugewiesen wurden, bleibt das Niveau an Mitteln für Verpflichtungen unverändert, wobei die Mittel für Zahlungen leicht gekürzt werden (-1 Mio. EUR).

Insgesamt liegt der Mittelbedarf für Interventionsmaßnahmen auf den Agrarmärkten um 514,4 Mio. EUR höher als im HE 2017 veranschlagt. Da die für das Kapitel 05 02 verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen gegenüber dem HE 2017 unverändert bleiben dürften (geschätzte 400 Mio. EUR), wird im BS Nr. 1/2017 eine Mittelaufstockung um den gleichen Betrag beantragt.

(Beträge in Mio. EUR, gerundet, zu jeweiligen Preisen)

Infolge dieser Aktualisierungen sind Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 42 937,6 Mio. EUR erforderlich, einschließlich 450,5 Mio. EUR für die Reserve für Krisen im Agrarsektor, um den EGFL-Bedarf für das Jahr 2017 zu decken. Wie schon beim HE 2017 bleibt dieser Gesamtbetrag unter der Nettoteilobergrenze für den EGFL, die bei 44 145,7 Mio. EUR liegt. Somit wird das Verfahren der Haushaltsdisziplin nur angewendet, um die Reserve für Krisen im Agrarsektor für das Haushaltsjahr 2017 zu bilden.

Die im Jahr 2017 voraussichtlich verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen steigen von 1880 Mio. EUR im HE 2017 auf 2407 Mio. EUR (+527 Mio. EUR), wodurch der zusätzliche Bedarf vollständig gedeckt wird. Die aktualisierte Veranschlagung der Beträge, die sich aus der Rechnungsabschlussentscheidung und den Unregelmäßigkeiten ergibt, ist vernachlässigbar und hat keine Korrektur des im HE 2017 veranschlagten Gesamtbetrags (1430 Mio. EUR) zur Folge. Des Weiteren wird im BS Nr. 1/2017 eine erwartete Übertragung von zweckgebundenen Einnahmen vom Haushaltsjahr 2016 auf das Haushaltsjahr 2017 (977 Mio. EUR) berücksichtigt, von der bereits im HE 2017 ein Betrag von 450 Mio. EUR enthalten war, was dem erwarteten EGFL-Überschuss aus dem Haushaltsjahr 2016 entspricht. In diesem Jahr ist der endgültige Umfang dieses Überschusses jedoch viel schwieriger zu prognostizieren, weil ein Großteil der Ausgaben für September und Oktober 2016 noch von den Mitgliedstaaten gemeldet werden muss, was den Verzögerungen bei der Umsetzung der neuen Direktzahlungsregelungen im ersten Jahr ihrer Anwendung zuzuschreiben ist. Der veranschlagte Überschuss umfasst keine ungenutzten Mittel aus der Reserve für Krisen im Agrarsektor 2016 (441,6 Mio. EUR), die nicht in Anspruch genommen wird, weil diese ungenutzten Mittel zur Erstattung für die von der Haushaltsdisziplin betroffenen Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe auf das Haushaltsjahr 2017 übertragen werden.

Insgesamt wird der EGFL-Bedarf 2017 (unter Berücksichtigung der EGFL-Bestimmungen zur Haushaltsdisziplin) nun mit 45 344,6 Mio. EUR veranschlagt; im HE 2017 waren es noch 44 817,6 Mio. EUR (+527,0 Mio. EUR). In erster Linie ist dieser Anstieg auf die im Kapitel 05 02 Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors durch Agrarmarkt-Interventionen erfassten zusätzlichen befristeten Stützungsmaßnahmen für die Tierhaltungssektoren zurückzuführen, für die ein Gesamtbetrag von etwa 500 Mio. EUR benötigt wird. Zudem bestehen einige geringfügige Unterschiede bei den allgemeinen Marktmaßnahmen und den Ausgaben gemäß Kapitel 05 07 Audit der aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) finanzierten Agrarausgaben und Kapitel 05 08 Koordinierung des Politikbereichs, die ebenfalls im BS Nr. 1/2017 berücksichtigt wurden. Der Bedarf für Kapitel 05 03 Direktzahlungen als Beitrag zum Einkommen der Landwirte, zur Begrenzung von Einkommensschwankungen und zur Verwirklichung von Umwelt- und Klimazielen bleibt im Vergleich zum HE 2017 nahezu unverändert.

Mit dem Berichtigungsschreiben Nr. 1/2017 sollen die Voranschläge für die Agrarausgaben basierend auf den neuesten Wirtschaftsdaten und den jüngsten Änderungen des Rechtsrahmens aktualisiert werden. Ende September 2016 liegen der Kommission erste Angaben zum Produktionsniveau für 2016 sowie zu den Aussichten für die Agrarmärkte vor, die die Grundlage für die aktualisierte Veranschlagung des Mittelbedarfs für 2017 darstellen. In diesem BS Nr. 1/2017 werden neben den Marktfaktoren auch die Auswirkungen der Gesetzgebungsbeschlüsse im Agrarbereich seit der Aufstellung des HE 2017 Ende Juni 2016 berücksichtigt. Dies bezieht sich insbesondere auf eine Reihe an delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten der Kommission über zusätzliche befristete Stützungsmaßnahmen für die Tierhaltungssektoren, von denen die Milchwirtschaft der wichtigste Begünstigte ist.

Somit werden für die Rubrik 2 für 2017 Mittel in Höhe von insgesamt 58 901,7 Mio. EUR veranschlagt und beantragt. Daher verbleibt für die Mittel für Verpflichtungen unter der entsprechenden MFR-Obergrenze ein Spielraum von 439,3 Mio. EUR, nachdem der Betrag von 650 Mio. EUR wie im HE 2017 vorgesehen im Rahmen des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben zur Aufrechnung eines Teilbedarfs von Rubrik 3 Sicherheit und Unionsbürgerschaft berücksichtigt wurde, sowie ein weiterer Betrag von 200 Mio. EUR, um wie in diesem Berichtigungsschreiben vorgesehen einen Teilbedarf von Rubrik 4 Europa in der Welt aufzurechnen. Die Mittel für Zahlungen fallen im BS Nr. 1/2017 im Vergleich zum HE 2017 etwas geringer aus (-1,0 Mio. EUR).

Sonstige Ausgaben in Rubrik 2

(Beträge in Mio. EUR, gerundet, zu jeweiligen Preisen)

In der folgenden tabellarischen Übersicht sind die Auswirkungen des BS Nr. 1/2017 auf die Rubrik 2 insgesamt zusammengefasst:

Die Mittel für Agrarausgaben, die aus dem EGFL finanziert werden, sollen gemäß Vorschlag im BS Nr. 1/2017 mit 42 937,6 Mio. EUR veranschlagt werden und liegen damit unter dem 2017 für EGFL-Ausgaben verfügbaren Nettobetrag („Nettoteilobergrenze“) von 44 145,7 Mio. EUR . Trotz eines Nettoanstiegs des EGFL-Bedarfs um 527,0 Mio. EUR können die EGFL-Mittel gegenüber dem HE 2017 unverändert bleiben, da dieser Anstieg durch zusätzliche zweckgebundene Einnahmen für den EGFL (+527,0 Mio. EUR) vollständig ausgeglichen wird.

Im HE 2017 (einschließlich BS Nr. 1/2017) neu enthaltene Unterstützungsmaßnahmen (insgesamt)

Außergewöhnliche Anpassungsbeihilfe für Milcherzeuger und Landwirte in anderen Tierhaltungssektoren

Ausweitung der Fördermaßnahmen für Milcherzeugnisse und Schweinefleisch in Drittländern

(Beträge in Mio. EUR, gerundet, zu jeweiligen Preisen)

Zusätzlich zu den vorübergehenden Stützungsmaßnahmen gemäß dem Haushaltsplan 2015 (276,6 Mio. EUR) und dem Haushaltsplan 2016 (711,5 Mio. EUR) werden die folgenden zusätzlichen Stützungsmaßnahmen im HE 2017 (einschließlich BS Nr. 1/2017) veranschlagt:

– Europäischer Forschungsrat: der Europäische Forschungsrat fördert die Pionierforschung in neuen und vielversprechenden Bereichen, was von entscheidender Bedeutung ist, um die Wissenschaftsbasis Europas zu festigen. Derzeit kann eine große Anzahl hervorragender Projekte nicht gefördert werden. Die Beiträge der EU können nur 10 % des für förderfähige Projekte vorgeschlagenen Budgets abdecken, und es besteht sogar das Risiko, dass der Wert unter diese kritische Gesamterfolgsquote von 10 % fällt. Sollte dies geschehen, könnten sich einige der besten Wissenschaftler unter Umständen entscheiden, keinen Antrag einzureichen. Bisher hat der Europäische Forschungsrat deutlich weniger als 1 % von Europas Wissenschaftlern finanziell gefördert. Zusätzliche Mittel würden den Auswahlausschüssen des Europäischen Forschungsrates die Möglichkeit bieten, höhere Risiken bei der Berücksichtigung der ehrgeizigsten Projekte einzugehen.

Die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Programms Horizont 2020 waren größtenteils überzeichnet. Um die Unterstützung des Programms für Wachstum und Beschäftigung weiterhin zu stärken, werden für das Jahr 2017 zusätzliche Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 50 Mio. EUR vorgeschlagen, die für eine maximale Wirkung wie folgt auf eine begrenzte Anzahl an prioritären Maßnahmen ausgerichtet sind:

Zum jetzigen Zeitpunkt sind die einzigen Korrekturen, die in diesem Berichtigungsschreiben in Bezug auf Wachstum und Beschäftigung vorgeschlagen werden, die Korrekturen hinsichtlich Rubrik 1a.

Förderung von Exzellenz und Zusammenarbeit in Europa im Bereich Jugend und der Teilhabe junger Menschen am demokratischen Leben in Europa

Förderung von Exzellenz und Zusammenarbeit in Europa im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung und ihrer Relevanz für den Arbeitsmarkt

Führungsrolle in den Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT)

Steigerung der Innovation in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)

Verbesserung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln in Form von Eigen- und Fremdkapital

(Beträge in Mio. EUR, gerundet, zu jeweiligen Preisen)

Die vorgeschlagene indikative Finanzplanung je Haushaltslinie ist zu Informationszwecken in der unten stehenden Tabelle aufgeführt. Die für die Jahre 2018, 2019 und 2020 vorgesehenen Aufstockungen würden dem Ergebnis des jährlichen Haushaltsverfahrens unterliegen. Diese Aufstockungen liegen im Rahmen der Flexibilitätsspanne von 10 %, die gemäß Punkt 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vorgesehen ist.

Am 14. September 2016 legte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat ihre Vorschläge für eine Halbzeitüberprüfung/Halbzeitrevision des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020: Ergebnisorientierter EU-Haushalt vor. Die Halbzeitüberprüfung/Halbzeitrevision wird durch einige sektorbezogene Vorschläge begleitet, einschließlich eines neuen Telekommunikationspakets, mit dem die europäische Vision für die Internetanbindung der Bürger und Unternehmen festgelegt wird, dem sogenannten WiFi4EU-Vorschlag.

(Beträge in Mio. EUR, gerundet, zu jeweiligen Preisen)

Wie in Teil II Buchstabe C der Interinstitutionellen Vereinbarung (IIV) vorgesehen, hat die Kommission die jüngsten verfügbaren Informationen zu den partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei geprüft. Da das Abkommen mit den Cookinseln und das damit verbundene Protokoll noch im Jahr 2016 in Kraft treten soll, schlägt die Kommission die Umschichtung von Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen in Höhe von 0,735 Mio. EUR vom Reserveartikel 40 02 41 auf den Haushaltsartikel 11 03 01 Schaffung der rechtlichen Basis für Fangtätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Union in Drittlandgewässern durch nachhaltige Fischereiabkommen vor. Die vorgeschlagene Anpassung ist haushaltsneutral.

Die Mittel für Haushaltsposten 05 07 01 07 Ausgaben für Finanzkorrekturen zugunsten von Mitgliedstaaten nach Beschlüssen zum Konformitätsabschluss müssen um 25,0 Mio. EUR aufgestockt werden, um einer bevorstehenden Entscheidung der Kommission Rechnung zu tragen, mit der der Betrag der Finanzkorrekturen berichtigt wird, die in den vorangegangenen Jahren vorgenommen wurden. Die Mittel für den Haushaltsartikel 05 07 02 Regelung von Streitfällen können um 21 Mio. EUR gekürzt werden, weil einige der im Jahr 2017 erwarteten Zahlungen in Bezug auf den sogenannten Fall „Jülich“ über die Produktionsabgaben im Zuckersektor , der am Gerichtshof verhandelt wird, bereits im Jahr 2016 erfolgen werden. Die aktualisierten Haushaltsvoranschläge sind schließlich der Grund für die Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen (+9,5 Mio. EUR) und der Mittel für Zahlungen (+8,5 Mio. EUR) für die Haushaltsartikel 05 08 01 Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen, 05 08 03 Neuordnung des Systems landwirtschaftlicher Erhebungen und 05 08 09 EGFL — Operative technische Unterstützung.

Im Vergleich zum HE 2017 werden die für das Kapitel 05 03 beantragten Mittel um 527,9 Mio. EUR nach unten korrigiert. Diese Korrektur ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass unter dem Haushaltsposten 05 03 01 10 Basisprämienregelung bei gegenüber dem HE 2017 gleichbleibendem Bedarf nun ein höherer Betrag zur Verfügung steht (+527,0 Mio. EUR). Auf Grundlage der jüngsten Haushaltsvollzugsdaten wird insgesamt nur eine geringfügige Korrektur des Bedarfs (-0,9 Mio. EUR) für Direktzahlungen vorgeschlagen. Zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Haushaltsplanentwurfs 2017 waren die Informationen über die Umsetzung der Kleinerzeugerregelung jedoch nicht verfügbar, und die entsprechenden Beträge wurden unter anderen Haushaltsposten erfasst. Nachdem diese Informationen nun von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt wurden, wird eine Übertragung der erforderlichen Mittel auf Haushaltsposten 05 03 02 61 vorgeschlagen. Die Aufstockung dieses Haushaltspostens um 1347,0 Mio. EUR wird vollständig durch die Kürzung mehrerer anderer Direktzahlungsregelungen ausgeglichen, insbesondere für die Haushaltsposten 05 03 01 02, 05 03 01 10 und 05 03 01 11, sodass das Ergebnis dieser Umschichtung in Bezug auf alle betroffenen Direktzahlungsregelungen neutral bleibt.

(Beträge in Mio. EUR, gerundet, zu jeweiligen Preisen)

Die umfangreichste Anpassung für Marktmaßnahmen, die im Rahmen von BS Nr. 1/2017 vorgeschlagen wird, betrifft mit einer Aufstockung von 501,4 Mio. EUR die Milch und Milcherzeugnisse (Haushaltsartikel 05 02 12). Der größte Betrag (+500 Mio. EUR) ist für weitere Sonderstützungsmaßnahmen in Form von gezielten Beihilfen für die vorübergehende Verringerung der Milcherzeugung (150 Mio. EUR) und für eine außergewöhnliche Anpassungsbeihilfe für Milcherzeuger und Landwirte in anderen Tierhaltungssektoren (350 Mio. EUR) vorgesehen, wobei für die Mitgliedstaaten eine erhebliche Flexibilität bei der gezielten Unterstützung der Landwirte besteht, die besonders betroffen sind.

Wie bereits erwähnt, verbleiben nach der Finanzierung des EFSI mit 1265 Mio. EUR für das Jahr 2017 noch 174,1 Mio. EUR an Gesamtspielraum für Verpflichtungen (GSV). Daher schlägt die Kommission vor, die vorgeschlagenen Aufstockungen für COSME, CEF – Verkehr, Erasmus+ und Horizont 2020 aus dem ungenutzten Anteil des GSV und dem Spielraum an nicht zugewiesenen Mitteln der Rubrik 1a zu finanzieren.

Schaffung besserer Rahmenbedingungen für private Investitionen in Telekommunikationsinfrastrukturprojekte — CEF, Breitband

(in EUR)

Der Vorschlag zu WiFi4EU verkörpert den Wunsch der Kommission, den freien Zugang zu Funknetzen für Bürger und Besucher allgemein zugänglicher Orte wie Parks, Plätze, öffentliche Gebäude, Bibliotheken, Gesundheitszentren und Museen in ganz Europa zu fördern. Das ursprüngliche für dieses Konzept vorgeschlagene Budget liegt für 2017-2019 bei 120 Mio. EUR. Es dient der Förderung der Installation von modernen Geräten wie Funkantennen in Zentren des gesellschaftlichen Lebens. Um die neuen Maßnahmen dieses Vorschlags zu WiFi4EU einzuleiten, ist per 2017 die Erstellung einer entsprechenden Haushaltslinie erforderlich. Wie im begleitenden Finanzplan des Vorschlags festgelegt, sind im ersten Jahr der neuen Tätigkeit 20 Mio. EUR erforderlich, um die operationellen Ausgaben, die administrative Unterstützung bei der Kommission und die Verwaltung der neuen Tätigkeiten durch die Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA) zu decken. Die entsprechenden Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen werden jedoch vollständig durch die Umschichtung aus anderen Haushaltslinien des Programms CEF – Telekommunikation gedeckt, sodass die Auswirkungen auf den Haushalt neutral bleiben.

Förderung von Exzellenz und Zusammenarbeit in Europa im Bereich Jugend und der Teilhabe junger Menschen am demokratischen Leben in Europa

Förderung von Exzellenz und Zusammenarbeit in Europa im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung und ihrer Relevanz für den Arbeitsmarkt

(in EUR)

Was die Mittel für Zahlungen betrifft wird die Kommission den gesamten Bedarf, der sich aus diesen zusätzlichen Verpflichtungen ergibt, über die Beträge decken, die bereits im HE 2017 enthalten sind.

Aufbauend auf der hohen Nachfrage für Tätigkeiten von Erasmus+ in den vorangegangenen Jahren sowie der umfassenden Nutzung des gegenwärtigen Finanzrahmens und dem jüngst angekündigten Europäischen Solidaritätskorps hat die Kommission vorgeschlagen, das Budget für dieses Programm im Zeitraum 2017-2020 um 200 Mio. EUR aufzustocken. Von diesem Betrag sind 50 Mio. EUR bereits im Jahr 2017 für Maßnahmen zur Steigerung der möglichen Mobilität in Bildung und Weiterbildung (einschließlich Lehrlingsausbildung), für Maßnahmen, die in beträchtlichem Maße überzeichnet sind, wie etwa Initiativen in Bezug auf die soziale Eingliederung und die Bekämpfung von Extremismus, sowie für jüngst angekündigte Tätigkeiten vorgesehen.

(in EUR)

Verbesserung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln in Form von Eigen- und Fremdkapital

(in EUR)

Die Unterstützung der europäischen KMU ist der Schlüssel zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und für das Wachstum. Die Finanzierungsinstrumente von COSME (Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und KMU) dienen der Unterstützung der KMU, die Schwierigkeiten haben, finanzielle Mittel von Finanzintermediären zu erhalten, weil für diese augenscheinlich ein höheres Risiko oder ein Mangel an Sicherheiten besteht. Um die finanzielle Lage der KMU zu verbessern, schlägt die Kommission eine Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 50 Mio. EUR vor, damit die Bürgschaftsfazilität für Darlehen und die Kapitalfazilität für Wachstum im Rahmen dieses Programms gestärkt werden können. Wie die umfassende Nachfrage der KMU zeigt, wurden die Instrumente erfolgreich umgesetzt. Aufgrund der erforderlichen Vorlaufzeit für die Umsetzung dieser Projekte werden zu diesem Zeitpunkt keine zusätzlichen Mittel für Zahlungen beantragt.

Führungsrolle in den Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT)

(in EUR)

– Über das Programm mit dem Titel „Leadership in Enabling and Industrial Technologies“ (LEIT – IKT) werden Investitionen in die Hochleistungsrechentechnik gefördert, die im Rahmen der Halbzeitrevision als wichtige Priorität im digitalen Bereich ermittelt wurden. Um vollständig von den Möglichkeiten des digitalen Binnenmarkts profitieren zu können, wird mit der Finanzierung ein Beitrag zur Einrichtung eines europäischen Ökosystems der Hochleistungsrechentechnik geleistet, indem ein vollständiger Prototyp eines Demonstrationssystems im Exabereich sowie die erforderliche Anwendungsschicht entwickelt werden.

– Verbreitung von Exzellenz und Ausweitung der Beteiligung: Das Programm zur Ausweitung genießt ein hohes Ansehen, weil damit über die Einrichtung und Vernetzung von Institutionen sowie über das Lernen aus der Erfahrung fortschrittlicher Partner die Forschungs- und Entwicklungskapazitäten in Ländern mit niedriger Forschungs- und Entwicklungsleistung gefördert werden. Dabei handelt es sich nicht um typische Maßnahmen für Forschung und Entwicklung aus dem Programm Horizont 2020. Insbesondere Teaming-Maßnahmen, mit denen Exzellenzzentren in Ländern geschaffen werden sollen, denen das Programm zur Ausweitung gilt, haben eine große Hebelwirkung, weil sie die Inanspruchnahme eines hohen Maßes an nationalen Mitteln erfordern, um den Beitrag der EU zu ergänzen. Somit werden die Synergien mit den europäischen Struktur- und Investitionsfonds auf ein Höchstmaß gebracht. Die zusätzlichen Mittel für die Ausweitung als Teil von Horizont 2020 werden eine maximale Wirkung ermöglichen, die sich aus Schlüsselmaßnahmen wie dem Teaming ergibt. Die durchschnittliche Erfolgsquote liegt zudem unter dem Durchschnitt von Horizont 2020 und nur eines von fünf hochwertigen Projekten könnte finanziert werden.

Am 7. Juni 2016 legte die Kommission eine Mitteilung über einen neuen Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Kontext der Europäischen Migrationsagenda vor, die auf dem Aktionsplan von Valetta und dem auf hoher Ebene geführten Dialog zum Thema Migration sowie dem Migrationspakt mit einigen vorrangigen Partnern aufbaut. Hierfür sind zusätzliche Finanzmittel erforderlich. Der Migrationspakt soll einen koordinierten, systematischen und strukturierten Ansatz darstellen, damit maximale Synergien gebildet und die internen und externen Strategien der Union wirksam eingesetzt werden können, was sowohl den Interessen der EU als auch denen der Partnerländer Rechnung trägt. Dieser ist auf die vorrangigen Partnerländer zugeschnitten, denn jedes einsatzfähige Länderpaket baut auch auf der speziellen Beziehung auf, die zwischen den Mitgliedstaaten und den Drittländern besteht und sich an den politischen, historischen und kulturellen Beziehungen orientiert, die über Jahrzehnte des Kontakts gepflegt wurden. Sämtliche verfügbaren Finanzierungsinstrumente und Finanzmittel werden gezielter, koordinierter und rasch auf flexible Weise eingesetzt, um die kurzfristigen Zielvorgaben des Migrationspakts zu erreichen.

Im Einklang mit der Mitteilung vom Juni, und um der Umsetzung des Migrationspakts einen schnellen Start zu ermöglichen, insbesondere mit den vorrangigen Partnern, schlägt die Kommission vor, das Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI) und das Europäische Nachbarschaftsinstrument (ENI) um 750 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und um 210 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen aufzustocken. Auf Grundlage der Fortschritte bei der Umsetzung des Migrationspakts kann ein Teil dieser Aufstockung über den Nothilfe-Treuhandfonds der Europäischen Union für die Stabilität und die Bekämpfung der Hauptursachen irregulärer Migration sowie für Vertriebene in Afrika (Treuhandfonds für Afrika) und über den regionalen Treuhandfonds der Europäischen Union als Reaktion auf die Syrien-Krise (Madad-Fonds) erfolgen, deren Mittel ab 2017 genutzt werden können.

Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI)

Um die vorrangigen Drittländer in Asien und südlich der Sahara zu unterstützen, schlägt die Kommission vor, den Haushaltsposten Migration und Asyl (21 02 07 05) mit 400 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und mit 120 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen aufzustocken.

Um bestimmte Probleme in Asien anzugehen und Maßnahmen für wirtschaftliche Möglichkeiten und zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern, schlägt die Kommission vor, den Haushaltsartikel Zusammenarbeit mit Asien (21 02 02) mit 100 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und mit 30 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen aufzustocken.

Europäisches Nachbarschaftsinstrument (ENI)

Um Unterstützung bei der Bewältigung der Herausforderung der irregulären Migration und der Vertreibung zu liefern, auch indem die Umsetzung eines künftiges Migrationspakts mit Ländern der südlichen Nachbarschaft gefördert wird, insbesondere mit dem Libanon und Jordanien, damit die Beziehungen mit Tunesien gestärkt und zur Stabilisierung in Libyen beigetragen werden kann, wird vorgeschlagen, den Haushaltsposten Mittelmeerländer — Vertrauensbildende Maßnahmen, Sicherheit und Konfliktverhütung und -beilegung (22 04 01 03) mit 250 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 60 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen aufzustocken.

(in EUR) Haushaltslinie Bezeichnung Mittel für Verpflichtungen Mittel für Zahlungen 22 04 01 03 Mittelmeerländer — Vertrauensbildende Maßnahmen, Sicherheit und Konfliktverhütung und -beilegung 250 000 000 60 000 000 21 02 07 05 Migration und Asyl 400 000 000 120 000 000 21 02 02 Zusammenarbeit mit Asien 100 000 000 30 000 000 Insgesamt 750 000 000 210 000 000

4.2 Mittelausstattung des Garantiefonds im Rahmen des neuen Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD)

Am 14. September 2016 legte die Kommission einen Entwurf für die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) und die Einrichtung der EFSD-Garantie und des EFSD-Garantiefonds vor. Der EFSD ist Teil der europäischen Investitionsoffensive (EIP), der langfristigen Strategie zur Bekämpfung der Hauptursachen der Migration, wie in der Mitteilung der Kommission vom 7. Juni 2016 und vom 14. September 2016 beschrieben. Die Kommission schlägt vor, den EFSD-Garantiefonds im Zeitraum 2017-2020 mit 750 Mio. EUR an Mitteln auszustatten, von denen über diese vier Jahre 400 Mio. EUR aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), im Zeitraum von 2017-2020 100 Mio. EUR aus dem ENI und im Jahr 2017 250 Mio. EUR aus der Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben stammen.

Mit dem vorliegenden Berichtigungsschreiben werden die entsprechenden Korrekturen des Haushaltsplanentwurfs 2017 vorgeschlagen, nämlich:

Die notwendigen Änderungen der Haushaltsnomenklatur durch Erstellung von zwei neuen Haushaltslinien, damit der EFSD-Garantiefonds dotiert und die Garantie im Falle künftigen Bedarfs mit einer nachrichtlichen Position (p.m.) aus dem EU-Haushalt versehen wird.

Die Eintragung von 275 Mio. EUR in der neuen Haushaltslinie für den EFSD-Garantiefonds, wobei 250 Mio. EUR aus dem Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben und 25 Mio. EUR aus dem ENI (ein Drittel aus der Haushaltslinie der Östlichen Nachbarschaft und zwei Drittel aus der Haushaltslinie der Südlichen Nachbarschaft, wie in der unten stehenden Tabelle aufgeführt) stammen.

(in EUR) Haushaltslinie Bezeichnung Mittel für Verpflichtungen Mittel für Zahlungen 01 03 07 Garantie der Europäischen Union für den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) p.m. p.m. 01 03 08 Dotierung des EFSD-Garantiefonds 275 000 000 275 000 000 22 04 01 02 Mittelmeerländer — Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung -16 700 000 -16 700 000 22 04 02 02 Östliche Partnerschaft — Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung -8 300 000 -8 300 000 Insgesamt 250 000 000 250 000 000

4.3 Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben für Rubrik 4

Im HE 2017 wurde für Rubrik 4 Europa in der Welt die Ausgabenobergrenze für Verpflichtungen ausgeschöpft und die vollständige Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments (530 Mio. EUR) für Rubrik 3 Sicherheit und Unionsbürgerschaft vorgeschlagen. Folglich ist die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben im Jahr 2017 das letzte verfügbare Instrument zur Deckung des oben beschriebenen zusätzlichen Bedarfs. Unter Berücksichtigung des geringen Spielraums von 13,8 Mio. EUR, der sich aus der vorgeschlagenen Übertragung der Finanzierung einiger EU-Sonderbeauftragten (EUSR) von Rubrik 4 auf Rubrik 3 ergibt, schlägt die Kommission vor, einen Betrag von 986,2 Mio. EUR aus dem Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben in Anspruch zu nehmen, um diesen im Zeitraum 2017-2019 gegen die Spielräume von Rubrik 2 im Jahr 2017 und von Rubrik 5 in den Jahren 2018-2019 aufzurechnen.

4.4 Aufstockung des Stellenplans von Europol

Gemäß der Europäischen Sicherheitsagenda nimmt das Europäische Zentrum zur Terrorismusbekämpfung (ECTC) bei Europol als zentraler Knotenpunkt im Kampf gegen den Terrorismus in der EU eine Schlüsselrolle ein und trägt zu einer koordinierten Reaktion auf die anhaltenden und erwarteten terroristischen Bedrohungen und Anschläge bei. Das Zentrum wird Mitgliedstaaten operationelle und analytische Unterstützung bei Untersuchungen von Terroraktivitäten sowie bei der Zusammenarbeit mit internationalen Partnern leisten.

Infolge der jüngsten Terroranschläge in Europa sind der Umfang der an Europol übermittelten Informationen und die Unterstützungsanfragen von Mitgliedstaaten sprunghaft angestiegen, wodurch die Arbeitsbelastung im Polizeiamt beträchtlich gestiegen ist. Im HE 2017 waren aus diesem Grund bereits 25 zusätzliche Planstellen vorgesehen, fünf Vertragsbedienstete und fünf abgeordnete nationale Sachverständige.

Auf Grundlage einer Bedarfsermittlung, die angesichts der Mitteilung der Kommission über Mehr Sicherheit in einer von Mobilität geprägten Welt durchgeführt wurde, beantragt die Kommission eine weitere Aufstockung des Stellenplans um 20 Stellen für das ECTC. Das zusätzliche Personal soll die operationelle Unterstützung stärken, insbesondere damit ein Schichtendienst rund um die Uhr an sieben Tagen die Woche und vor Ort verfügbare Einsatzkräfte bereitgestellt werden können.