Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur sechszehnten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen () (95/C 236/04)

Der Rat beschloß am 20. Februar 1995, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 a) des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, gesundheitswesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 2. Mai 1995 an. Berichterstatter war Herr Lerios.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 326. Plenartagung am 31. Mai und 1. Juni 1995 (Sitzung vom 31. Mai) einstimmig folgende Stellungnahme.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet die vorgeschlagene 16. Änderung unter Hinweis auf die folgenden allgemeinen und besonderen Bemerkungen.

1. Allgemeine Bemerkungen

1.1. Im Kommissionsvorschlag geht es um Einschränkungen der Vermarktung und Verwendung von HEXACHLORÄTHAN (HCE). Im einzelnen zielt er ab auf ein Verbot der Verwendung von HCE

a) bei Industrieverfahren zur Aluminiumgewinnung und

b) - bis auf einige Ausnahmen - bei Industrieverfahren zur Gewinnung anderer Nichteisenmetalle.

1.2. Der Kommissionsvorschlag dient dem Zweck,

a) durch eine Angleichung der Bedingungen für die Verwendung von HCE die Einheitlichkeit des Binnenmarktes zu wahren,

b) dem Umweltschutz Genüge zu tun,

c) den aus dem PARCOM-Übereinkommen für die Union erwachsenen Verpflichtungen nachzukommen. (Die PARCOM-Beschlüsse 92/4 und 93/1 sehen die über den Zeitraum 31. Dezember 1994 - 31. Dezember 1996 gestreckte allmähliche Einstellung der Verwendung von HCE in der sekundären Aluminiumproduktion bzw. die Aufgabe des HCE-Einsatzes in der gesamten NE-Metallindustrie zum 31. Dezember 1997 außer bei der Herstellung der Magnesiumlegierungen AZ-81, AZ-91 und AZ-92 vor, bezüglich derer die Verwendung von HCE im Jahr 1996 erneut geprüft werden soll.)

1.3. Bei dem Vorschlag der Kommission handelt es sich um eine (16.) Änderung zu der Richtlinie 76/769/EWG, mit der die Regelung über die Beschränkung der Vermarktung und Verwendung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen modifiziert wird. Da es also nicht um eine neue Regelung geht, stellt sich hier auch nicht das Problem der Subsidiarität.

1.4. Mit der vorgeschlagenen 16. Änderung soll HCE durch umweltfreundlichere Ersatzstoffe wie - den inerten - STICKSTOFF ersetzt werden, so daß die vorgeschlagene Verwendungsbeschränkungen letzlich einen wesentlichen Beitrag zum Umweltschutz im Nordostatlantik darstellen werden (wie im Pariser Übereinkommen von 1974 zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus vorgesehen und von der PARCOM-Exekutivbehörde angestrebt).

2. Besondere Bemerkungen

2.1. Hexachloräthan (HCE) ist einer der Stoffe, die in der SCHWARZEN LISTE der Richtlinie 76/464/EWG des Rates betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft aufgeführt sind. Allerdings ist es nicht nur das HCE selbst, das die Gewässer belastet. Bei der Gewinnung von Nichteisenmetallen unter Zusatz von HCE entstehen Chlorphenole und Hexachlorbenzol, die als aromatische Kohlenwasserstoffe die Gewässer belasten, und werden außerdem Dioxine freigesetzt, die als hochtoxische Stoffe gelten.

2.2. HCE findet vor allem industrielle Verwendung. Es wird zur Entgasung von Metallschmelzen, inbesondere in der Aluminium- und Magnesiumindustrie eingesetzt. Hauptsächlich wird HCE von Aluminiumherstellern und -verarbeitern sowie den Herstellern von Magnesiumlegierungen verwendet. In der primären Aluminiumproduktion (Herstellung) kommt es fast überhaupt nicht mehr zum Einsatz, während es in der sekundären Aluminiumgewinnung (Einschmelzen) noch in kleinen Mengen verwendet wird, was sicher auch mit der ständigen Verteuerung und dem dadurch bedingten rückläufigen Absatz von HCE zusammenhängt. Die Verwendung von HCE ging in den letzten Jahren erheblich zurück, für die Entgasung wird stattdessen STICKSTOFF eingesetzt (ein inertes Gas) oder Reinmetall unter Luftabschluß zugefügt.

2.3. Größere Mengen von HCE werden noch bei der Herstellung von Magnesiumlegierungen verwendet und in geringem Maße auch noch in kleinen Aluminiumgießereien. Mit der von der Kommission vorgeschlagenen 16. Änderung soll der besonderen Lage der kleinen Aluminiumhersteller und der Hersteller von Magnesiumlegierungen in der Weise Rechnung getragen werden, daß befristete Abweichungen bzw. Ausnahmeregelungen zugelassen werden.

2.4. Im übrigen sei darauf hingewiesen, daß dem Kommissionsdokument zufolge bei der Vorbereitung des Richtlinienvorschlags die Aluminium-Zentrale und der Europäische Metallverband, die als Vertreter der Industrie gehört wurden, sich nicht gegen den Vorschlag stellten, obgleich sie weitere Ausnahmeregelungen wünschten. Einer der größeren Mitgliedstaaten hat indes Vorbehalte, da er weitere Ausnahmeregelungen wünscht.

2.5. Vor diesem Hintergrund ist der WSA der Auffassung, daß durch die vorgeschlagene Richtlinie die Beschränkungen der Verwendung von HCE in der Nichteisenmetallindustrie harmonisiert werden und auf diese Weise

a) Handelshemmnissen mit denjenigen Mitgliedstaaten, die dem PARCOM-Übereinkommen nicht beigetreten sind, vorgebeugt wird,

b) ein hohes Umweltschutzniveau gewährleistet wird und

c) den aus dem PARCOM-Übereinkommen erwachsenen rechtlichen Verpflichtungen der Kommission Genüge getan wird.

Geschehen zu Brüssel am 31. Mai 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 382 vom 31. 12. 1994, S. 35.