•it ir KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 27.10.1995 
KOM(95) 537 endg. 
95/0099 (CNS) 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
ZUR ÄNDERUNG DER 
VERORDNUNG (EG) NR. 2965/94 DES RATES VOM 28. NOVEMBER 1994 ZUR ERRICHTUNG 
EINES ÜBERSETZUNGSZENTRUMS FÜR DIE EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER 
VERORDNUNG (EG) NR. 2965/94 DES RATES VOM 28. NOVEMBER 1994 ZUR ERRICHTUNG 
EINES ÜBERSETZUNGSZENTRUMS FÜR DIE EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION 
BEGRÜNDUNG 
Aufgrund der Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 20. September 1995 legt 
die Kömmission hiermit dem Rat einen geänderten Vorschlag vor, der alle vom 
Parlament eingebrachten Änderungen berücksichtigt. 
Änderung Nr. 1: das Ziel, die Entwicklung einer parallelen Koordinierungsstruktur zu 
vermeiden und mittelfristig das Zentrum für die interinstitutionelle Zusammenarbeit in 
Bereichen, über die zwischen den beteiligten Gremien Einigkeit erzielt worden ist, zu 
nutzen, wird als logische und sinnvolle Erweiterung des Kommissionsvorschlags 
angenommen. 
Die Änderungen Nr. 2 und Nr. 3 ergeben sich zwangsläufig aus der Änderung Nr. 1, 
die Änderungen Nr. 4 und Nr. 6 berücksichtigen die Tatsache, daß die Institutionen, 
wenn das Zentrum Aufgaben für diese übernehmen soll, in der Lage sein müssen, 
Beiträge zu den Einnahmen des Zentrums zu leisten. Die Kommission übernimmt daher 
auch diese Änderung. 
Änderung Nr. 5 wird akzeptiert, da es sich in der Praxis als schwierig erwiesen hat, mit 
einem Prozentsatz zu arbeiten, wie es die ursprüngliche Verordnung vorsieht. Daher ist 
eine Regelung sinnvoll, nach der die beteiligten Ämter, Agenturen und Organe zu 
Beginn eines Haushaltsjahres einen Pauschalbetrag abführen. 
/L 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur 
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2965/94 
des Rales vom 28. November 1994 
zur Errichtung eines Übcrsctzungszcntrums 
für die Einrichtungen der Europäischen 
Union1 Im Anschluß an die Stellungnahme des 
Europäischen Parlaments geänderter 
Vorschlag2 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen 
Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Es ist erforderlich, die vcrwaltungstechnische 
Zusammenarbeit zwischen den Organen und 
Einrichtungen der Union zu verstärken, damit 
eine Rationalisierung der Arbeitsweise 
ermöglicht wird und insgesamt Einsparungen 
erzielt werden können. 
Der Übersetzungsbereich ist einer der 
Tätigkeitsbereiche, in denen diese 
organübergreifende Zusammenarbeit verstärkt 
werden kann. 
Das Übersetzungszentrum, das durch die 
Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates3 
errichtet wurde, müßte voll und ganz in diese 
organübergreifende Zusammenarbeit im Bereich 
der Übersetzung einbezogen werden. 
Daher ist es erforderlich, den Geltungsbereich 
der vom Übersetzimgszentruwi geleisteten 
Dienste zu erweitern, damit die Organ* und 
Einrichtungen der Union, die bereits übtr eisen 
Übersetzungsdienst verfügen, die Dienste des 
Übersetzungszentrums in Anspruch neh«ien 
kennen. unverändert 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
Das Übersetzungszentrum, das durch die 
Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates4 
errichtet wurde, müßte voll und ganz in diese 
organübergreifende Zusammenarbeit im Bereich 
der Übersetzung einbezogen werden. Diese 
Einbeziehung geschieht unter anderem mit dem 
Ziel, die Entwicklung einer parallelen Struktur 
der Zusammenarbeit /wischen den 
Übersetzungsdiensten zu vermeiden und 
mittelfristig das Zentrum für diese Aktivitäten 
zu nutzen. 
uRveräedert 
1 ABl. C 143 vom 9. Juni 1995, S.25 
2 EP 193.732 
3 ABI. L 314 vom 7. Deatmber 1994, SJ. 
ABl. L 314 vom 7. Deaember 1994, S.l. 
Um jede Unsicherheit in der Auslegung dieses 
neuen Absatzes zu vermeiden, empfiehlt es 
sich, im ursprünglichen Wortlaut der 
Verordnung den Begriff "Einrichtungen" 
überall, wo dies notwendig ist, durch "Ämter 
und Agenturen" zu ersetzen. 
Der Vertrag sieht für den Erlaß dieser 
Verordnung nur in Artikel 235 Befugnisse vor 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
KAPITEL 1 
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2965/94 
des Rates vom 28. November 1994 zur 
Errichtung eines Übersetzungszentrums für 
die Einrichtungen der Europäischen Union 
Artikel 1 
1. Artikel 2 Absatz 1 wird wie folgt geändert: 
(1) Das Zentrum leistet die für die Arbeit 
der nachstehend genannten Ämter und 
Agenturen erforderlichen Übersetzungsdienste: 
Europäische Umweltagentur; 
Europäische Stiftung für Berufsbildung; 
Europäische Beobachtungsstelle für 
Drogen und Drogensucht; 
Europäische Agentur für die 
Beurteilung von Arzneimitteln; 
Agentur für Gesundheitsschutz und 
Sicherheit am Arbeitsplatz; 
Harmonisierungsamt für den 
Binnenmarkt (Marken, 
Geschmacksmuster) ; 
Europäisches Polizeiamt (Europol) und 
Europol-Drogenstelle. 
Das Zentrum und alle genannten Ämter und 
Agenturen vereinbaren die Modalitäten ihrer 
Zusammenarbeit. unverändert 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
tl-
2. Artikel 2 Absatz 2 wird wie folgt geändert: 
(2) Die Dienste des Zentrums können von 
nicht in Absatz 1 genannten, durch den Rat 
errichteten Ämtern und Agenturen auf der 
Grundlage der Vereinbarungen mit dem 
Zentrum in Anspruch genommen werden. 
3. Artikel 2 wird durch einen neuen Absatz 3 
ergänzt: 
(3) Die Organe und Einrichtungen der 
Union, die bereits über einen eigenen 
Übersetzungsdienst verfügen, können die 
Dienste des Übersetzungszentrums in Anspruch 
nehmen, und zwar auf der Grundlage der 
Gegenseitigkeit entsprechend den zwischen den 
beteiligten Parteien zu treffenden 
Vereinbarungen. 
Artikel 2 
1. Artikel 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert: 
(1) Das Zentrum verfügt über einen 
Verwaltungsrat, bestehend aus: 
a) je einem Vertreter der in Artikel 2 Absatz 1 
genannten Ämter und Agenturen; in 
Vereinbarungen nach Artikel 2 Absatz 2 kann 
vorgesehen werden, daß die Ämter und 
Agenturen, die Partei dieser Vereinbarung sind, 
einen Vertreter in den Verwaltungsrat 
entsenden; 
b) je einem Vertreter der Mitgliedstaaten der 
Europäischen Union und 
c) zwei Vertretern der Kommission. unverändert 
unverändert 
Neuer Artikel 2(4) 
4. Das Zentrum nimmt als vollberechtigtes 
Mitglied an den Arbeiten des 
interinstitutionellen Ausschusses für die 
Übersetzung in allen Bereichen teil, die von der 
Zusammenarbeit berührt werden. Diese 
Zusammenarbeit geschieht auch mit der 
Zielsetzung, die Aktivitäten, über deren 
Zusammenlegung zwischen den Organen, 
Ämtern und Agenturen Einigkeit erzielt worden 
ist, mittelfristig über das Zentrum 
durchzuführen. 
unverändert 
unverändert 
b) je einem Vertreter der Mitgliedstaaten der 
Europäischen Union, 
c) zwei Vertretern der Kommission 
und 
d) je einem Vertret«r der Organe, Ämter und 
Agenturen, «lie über eigene Übersetzungsdienste 
vwflSfen, afeer mk dem Zentrum eine 
Vereinbarung zur Zusammenarbeit auf der 
vo« Gegenseitigkeit getroffen hab«n. 
Artikel 3 
1. Artikel 10 Absatz 2 wird wie folgt geändert: 
(2) a) Der Haushalt des Zentrums ist 
nach Einnahmen und 
Ausgaben auszugleichen. 
b) Vorbehaltlich der Bestimmungen unter 
Buchstabe c) wird der Haushalt aus den 
Beträgen finanziert, die die Ämter und 
Agenturen, für die das Zentrum tätig 
ist, für die von ihm erbrachten 
Dienstleistungen entrichten. 
c) In der Anlaufphase, die höchstens drei 
Haushaltsjahre dauert, 
führen die Ämter und Agenturen, für 
die das Zentrum tätig ist, pauschal 
einen anhand möglichst zuverlässiger 
Daten berechneten Prozentsatz ihres 
Haushalts ab, der nach Maßgabe der 
tatsächlich erbrachten Dienstleistungen 
angepaßt wird; 
kann das Zentrum einen Finanzbeitrag 
aus dem Gesamthaushaltsplan der 
Europäischen Gemeinschaften erhalten, 
damit sein Betrieb sichergestellt ist. 
Artikel 4 
1. Artikel 11 Absatz 1 wird wie folgt geändert: 
(1) Vor der in Artikel 19 vorgesehenen 
Überprüfung können die in Artikel 2 Absatz 1 
genannten Ämter und Agenturen, die besondere 
Schwierigkeiten in Verbindung mit den 
Dienstleistungen des Zentrums haben, sich an 
das Zentrum wenden, um nach Lösungen zu 
suchen, die diesen Schwierigkeiten am besten 
gerecht werden. unverändert 
b) Vorbehaltlich der Bestimmungen unter 
Buchstabe c) wird der Haushalt aus 
den Beträgen finanziert, die die Ämter 
und Agenturen, für die das Zentrum 
tätig ist, und die Organe, mit denen 
eine Zusammenarbeit vereinbart 
wurde, für die von ihm erbrachten 
Dienstleistungen entrichten. 
c) In der Anlaufphase, die höchstens drei 
Haushaltsjahre dauert, 
führen die Ämter, Agenturen und 
Organe, für die das Zentrum tätig ist, 
zu Beginn eines Haushaltsjahres 
pauschal einen anhand möglichst 
zuverlässiger Daten berechneten Betrag 
ihres Haushalts ab, der nach Maßgabe 
der tatsächlich erbrachten 
Dienstleistungen angepaßt wird; 
kann das Zentrum einen Finanzbeitrag 
aus dem Gesamthaushaltsplan der 
Europäischen Gemeinschaften erhalten, 
damit sein Betrieb sichergestellt ist. 
unverändert 
2. Artikel 11 Absatz 2 wird wie folgt geändert: 
(2) Sofern derartige Lösungen binnen drei 
Monaten nicht gefunden werden können, kann 
das betreffende Amt oder die betreffende 
Agentur der Kommission eine ordnungsgemäß 
begründete Mitteilung zuleiten, damit die 
Kommission die erforderlichen Maßnahmen 
treffen und gegebenenfalls über das Zentrum 
und mit dessen Hilfe dafür sorgen kann, daß für 
die Übersetzung der betreffenden Dokumente 
ein systematischerer Rückgriff auf Dritte 
erfolgt. 
Artikel 5 
1. Artikel 13 Absatz 2 wird wie folgt geändert: 
(2) Der Verwaltungsrat stellt den Voranschlag 
zusammen mit dem Stellenplan auf und leitet 
ihn unverzüglich der Kommission zu; diese 
berücksichtigt ihn bei der Veranschlagung der 
Zuschüsse für die in Artikel 2 genannten Ämter 
und Agenturen im Vorentwurf des 
Haushaltsplans, den sie dem Rat gemäß Artikel 
203 des Vertrags vorlegt. 
2. Artikel 13 Absatz 3 wird wie folgt geändert: 
(3) Der Verwaltungsrat stellt den Haushaltsplan 
des Zentrums vor Beginn eines jeden 
Haushaltsjahres fest und paßt ihn, soweit 
erforderlich, den Einnahmen an, die sich aus 
den Zahlungen der in Artikel 2 genannten 
Ämter und Agenturen ergeben. 
KAPITEL 2 
Schlußbestimmungen 
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach 
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen 
verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident unverändert 
unverändert 
(3) Der Verwaltungsrat stellt den Haushaltsplan 
des Zentrums vor Beginn eines jeden 
Haushaltsjahres fest und paßt ihn, soweit 
erforderlich, den Einnahmen an, die sich aus 
den Zahlungen der in Artikel 2 genannten 
Ämter, Agenturen und Organe ergeben. 
unverändert 
•t 

ISSN 0256-2383 
KOM(95) 537 endg. 
DOKUMENTE 
DE Ol 
Katalognummer : CB-CO-95-574-DE-C 
ISBN 92-77-95449-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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