Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2130/2001 über Maßnahmen im Bereich der Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Europäische Gemeinschaft führt im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2130/2001 vom 29. Oktober 2001 ein Programm mit Maßnahmen im Bereich der Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas durch.

Die Geltungsdauer der Verordnung endet am 31. Dezember 2004. Gemäß der Verordnung hängt die Verlängerung der Geltungsdauer ,von der Möglichkeit einer Einbeziehung dieser Verordnung in eine einheitliche Rahmenverordnung für Asien und Lateinamerika" ab.

Im Juli 2002 billigte die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit den Ländern Asiens und Lateinamerikas - KOM (2002)340 endg. -, in die die Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas aufgenommen wurde und mit der die Verordnung (EG) Nr. 2130/2001 aufgehoben werden soll. Die Annahme der neuen Verordnung durch das Europäische Parlament und den Rat erfolgt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag (Mitentscheidungsverfahren). Im Rahmen dieses Verfahrens fand im November 2003 die erste Lesung im Europäischen Parlament statt.

Da die Sitzungen des Europäischen Parlaments wegen der im Juni 2004 stattfindenden Europawahlen unterbrochen werden, kann die Verordnung über die Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit den Ländern Asiens und Lateinamerikas sehr wahrscheinlich nicht bis zum 31. Dezember 2004, dem Zeitpunkt des Ablaufs der Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 2130/2001, angenommen werden und in Kraft treten. Dies könnte die Kontinuität und reibungslose Durchführung der Maßnahmen im Bereich der Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas gefährden.

Um dies zu vermeiden, soll mit diesem Vorschlag der Durchführungszeitraum der Verordnung (EG) Nr. 2130/2001 auf unbegrenzte Zeit verlängert werden. Damit wäre sichergestellt, dass die Verordnung bis zu ihrer Aufhebung durch die künftige Verordnung über die Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit den Ländern Asiens und Lateinamerikas -KOM (2002) 340 endg. - angewendet werden kann.

Außerdem muss dem in der Verordnung (EG) Nr. 2130/2001 enthaltenen Verweis auf den Finanzrahmen im Zeitraum 2001-2004 ein neuer Verweis hinzugefügt werden, der sich auf die verbleibenden Jahre der gegenwärtigen Finanziellen Vorausschau bezieht (2005-2006).

Zudem muss für eine unabhängige Evaluierung der Durchführung der Verordnung gesorgt werden.

2004/0040 (COD)

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2130/2001 über Maßnahmen im Bereich der Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 179 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Europäische Gemeinschaft führt im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2130/2001 vom 29. Oktober 2001 [1] ein Programm mit Maßnahmen im Bereich der Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas durch. Die Geltungsdauer der Verordnung endet am 31. Dezember 2004.

[1] ABl. L 287 vom 31.10.2001, S. 3.

(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2130/2001 hängt ihre Verlängerung von der Möglichkeit einer Einbeziehung der Verordnung in eine einheitliche Rahmenverordnung für Asien und Lateinamerika ab.

(3) Im Juli 2002 billigte die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit den Ländern Asiens und Lateinamerikas [2], in die die Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas aufgenommen wurde und mit der die Verordnung (EG) Nr. 2130/2001 aufgehoben werden soll. Dieser Vorschlag wird möglicherweise nicht rechtzeitig genug angenommen, so dass die neue Verordnung nicht bis zum 31. Dezember 2004 in Kraft treten kann. Dies könnte die Kontinuität und reibungslose Durchführung der Maßnahmen im Bereich der Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas gefährden.

[2] ABl. C 331 E vom 31.12.2002, S. 12.

(4) Bis zum Inkrafttreten der künftigen Verordnung muss die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2130/2001 gewährleistet werden. Die künftige Verordnung würde dann den neuen Rechtsrahmen für Maßnahmen im Bereich der Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in diesen beiden Regionen bilden.

(5) Der Finanzrahmen für die verbleibenden Jahre der gegenwärtigen Finanziellen Vorausschau, das heißt für die Jahre 2005 und 2006, muss angegeben werden.

(6) Zudem muss für eine unabhängige Evaluierung der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2130/2001 gesorgt werden.

(7) Die Verordnung (EG) Nr. 2130/2001 ist daher entsprechend zu ändern -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2130/2001 wird wie folgt geändert:

(1) In Artikel 15 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

,1a. Der Finanzrahmen für die Durchführung dieser Verordnung wird für den Zeitraum von 2005 bis 2006 auf 141 Mio. EUR festgesetzt."

(2) Artikel 19 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

,3. Bis Ende des Jahres 2004 unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen unabhängigen Evaluierungsbericht über die Durchführung dieser Verordnung, um festzustellen, ob die mit dieser Verordnung angestrebten Ziele erreicht wurden, und um Leitlinien zur Verbesserung der Effizienz künftiger Maßnahmen festzulegen. In dem Bericht wird die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen anhand von Leistungsbeurteilungen und unabhängigen Evaluierungen beurteilt."

(3) Artikel 20 Absatz 2 wird gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

Politikbereich(e): 19

Tätigkeiten: 19

Bezeichnung der Massnahme: Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas

1. HAUSHALTSLINIE(N) + BEZEICHNUNG(EN)

19 09 03 - Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Ländern Lateinamerikas

19 10 03 - Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Ländern Asiens

ex. 19 10 06 - Rehabilitations- und Wiederaufbauhilfe für Afghanistan

2. ALLGEMEINE ZAHLENANGABEN

2.1. Gesamtmittelausstattung der Maßnahme (Teil B): 141 Mio. EUR VE

2.2. Laufzeit:

Die Geltungsdauer der Verordnung ist nicht begrenzt. Es wird jedoch der Finanzrahmen für den Zeitraum 2005-2006 festgelegt, d.h. bis zum Ende der gegenwärtigen Finanziellen Vorausschau.

2.3. Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgaben:

(a) Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen/Zahlungsermächtigungen (finanzielle Intervention) (vgl. Ziffer 6.1.1)

in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(b) Technische und administrative Hilfe und Unterstützungsausgaben (vgl. Ziff. 6.1.2)

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>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(c) Gesamtausgaben für Humanressourcen und Verwaltung (vgl. Ziffer 7.2 und 7.3)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.4. Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der Finanziellen Vorausschau (FV)

Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung der Jahre 2005 und 2006 für Asien und Lateinamerika vereinbar. Die Mittelansätze für diese Maßnahmen haben keine Änderung des finanziellen Gesamtrahmens der betreffenden Aktionen zur Folge.

2.5. Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen: [3]

[3] Weitere Informationen sind den beigefügten Erläuterungen zu entnehmen.

Es sind folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen zu erwarten:

in Mio. EUR (bis zur 1.Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALE

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4. RECHTSGRUNDLAGE

Artikel 179 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 251.

5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG

5.1. Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft [4]

[4] Weitere Informationen sind den beigefügten Erläuterungen zu entnehmen.

5.1.1. Ziele

Allgemeines Ziel der Maßnahme ist die Durchführung eines Unterstützungs- und Hilfeprogramms für entwurzelte Bevölkerungsgruppen, um für den Dringlichkeitsbedarf, soweit er nicht von der humanitären Hilfe gedeckt wird, aufzukommen und um längerfristig Projekte und Aktionsprogramme durchzuführen, die auf die Selbsthilfe und die Eingliederung bzw. Wiedereingliederung dieser Bevölkerungsgruppen abstellen. Es geht darum, durch Unterstützung der Zielgruppen in äußerst heiklen Übergangsphasen, wie sie nach bewaffneten Konflikten häufig entstehen, die nötige Verbindung zwischen den Maßnahmen der humanitären Hilfe und den Wiederaufbau- bzw. Entwicklungsmaßnahmen herzustellen.

5.1.2. Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ex-ante-Bewertung

In Lateinamerika schlägt die Kommission eine Aufstockung der Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen der Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen von 11 Mio. EUR im Jahr 2004 auf 20 Mio. EUR im Jahr 2005 und im Jahr 2006 vor. Kolumbien ist das einzige Land in Lateinamerika, das aus der Haushaltslinie für Maßnahmen im Bereich der Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen unterstützt wird. Die beantragte Aufstockung des Budgets für entwurzelte Bevölkerungsgruppen ist durch Folgendes bedingt:

Dynamik des Konflikts in Kolumbien: Im Vergleich zum Spitzenjahr 2002 scheint die Zahl neuerlicher Vertreibungen in Kolumbien im Jahr 2003 zurückgegangen zu sein. Für die Reaktion der Gemeinschaft auf dieses Phänomen bedeutet dies, dass vermutlich ein schrittweiser Übergang von ECHO-Maßnahmen zu Maßnahmen im Rahmen der Haushaltslinie für entwurzelte Bevölkerungsgruppen erforderlich sein wird, um einen Gesamtbetrag für die Unterstützung von Vertriebenen beizubehalten, der dem Ausmaß der humanitären Krise in Kolumbien - dem Land mit der weltweit drittgrößten Vertriebenenzahl - gerecht zu werden. Dabei gilt es, den Grundsatz der Verknüpfung von Rehabilitation, Wiederaufbau und Entwicklung in Form eines nahtlosen Übergangs von im Anschluss an Notsituationen zum Einsatz kommenden Instrumenten zu mittel- und langfristigen Aktionen zu wahren. Im Jahr 2003 belief sich die Hilfe auf insgesamt über 8 Mio. EUR aus ECHO-Haushaltslinien und 10,5 Mio. EUR aus der Haushaltslinie für entwurzelte Bevölkerungsgruppen, so dass insgesamt nahezu 19 Mio. EUR für Vertriebene bereitgestellt wurden.

Die Verordnung (EG) Nr. 2130/2001 bezieht sich nicht nur auf Vetriebene, sondern sie deckt auch die Unterstützung für demobilisierte Kämpfer ab. Im Falle Kolumbiens ist zu erwarten, dass die Europäische Kommision ersucht wird, auf diesem Gebiet, insbesondere was die Kindersoldatenproblematik anbelangt, verstärkt Hilfe zu leisten. Die Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung ehemaliger Mitglieder illegaler bewaffneter Gruppierungen gehört derzeit zu den zentralen Zielen der kolumbianischen Behörden. Auf jeden Fall ist das Angehen der Problematik der Kindersoldaten, deren Zahl sich in Kolumbien den Schätzungen zufolge zwischen 7.000 und 11.000 bewegt, sehr wichtig, um das Land dabei zu unterstützen, die von Kolumbien ratifizierte Konvention über die Rechte des Kindes effektiv anzuwenden. Die EU bemüht sich derzeit um die Entwicklung eines umfassenden Konzepts für die systematische Einbeziehung der Problematik ,Kinder und bewaffnete Konflikte" in sämtliche Strategien, Aktionen und Hilfeprogramme der Gemeinschaft, was diesbezüglichen Maßnahmen in Kolumbien zusätzlichen Rückhalt verleiht.

Für Asien schlägt die Kommission eine Aufstockung der Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen der Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen von 25 Mio. EUR im Jahr 2004 auf 26 Mio. EUR im Jahr 2005 und 27 Mio. EUR im Jahr 2006 vor. Diese leichte Anhebung soll es ermöglichen, Krisen in Asien zu begegnen, bei denen Flüchtlinge, Vetriebene und Rückkehrer versorgt werden müssen, und rechtfertigt sich durch die Tatsache, dass eine wachsende Zahl von Menschen nach der Rückkehr in die Herkunftsgebiete kontinuierliche Unterstützung benötigt.

5.1.3. Maßnahmen infolge der Ex-post-Bewertung

Derzeit wird eine Evaluierung der Verordnung (EG) Nr. 2130/2001 durchgeführt, die dem Europäischen Parlament und dem Rat vor Ende 2004 vorgelegt wird. Die Kommission wird die Ergebnisse dieser Evaluierung berücksichtigen, wenn sie die Frage der Verlängerung der Verordnung mit der Legislativbehörde erörtert.

5.2. Geplante Maßnahmen und Modalitäten der Intervention zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts

Die Maßnahmen richten sich nach den Situationen, die zum Beschluss einer Intervention führen. In diesem Bereich kommt es auf ein hohes Maß an Flexibilität an, wie die Wechselfälle der vergangenen Jahre gezeigt haben. Es bestehen zahlreiche Unwägbarkeiten, die die Ergebnisse der jeweiligen Maßnahme beeinträchtigen können. Einschneidende Veränderungen in der Sicherheitslage im Interventionsgebiet sind nicht auszuschließen.

Angesichts der Ungewissenheiten, mit denen die Krisensituationen behaftet sind, denen mit den Maßnahmen begnet werden soll, sind die Einzelziele nicht quantifizierbar. Eine Anknüpfung an ECHO-Maßnahmen ist gemäß dem Grundsatz des nahtlosen Übergangs von im Anschluss an Notsituationen zum Einsatz kommenden Instrumenten zu mittel- und langfristigen Aktionen als Möglichkeit in Erwägung zu ziehen; dies würde mit dem umfassenden Konzept für diesen Bereich in Einklang stehen.

Die Zielgruppen sind entwurzelte Menschen (Flüchtlinge, Vertriebene und Rückkehrer) und demobilisierte Kämpfer, einschließlich Kindersoldaten, in Asien und Lateinamerika.

5.3. Durchführungsmodalitäten

Die Maßnahmen im Bereich der Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen werden direkt von der Kommission unter Einsatz von Beamten oder Bediensteten auf Zeit verwaltet. Die förderungswürdigen Begünstigten erhalten Zuschüsse, die entweder über Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen oder in ordnungsgemäß begründeten Fällen freihändig vergeben werden. Diese Zuschüsse werden aufgrund der Dekonzentration der Verwaltung der Außenhilfe weitgehend von den Delegationen der Kommission verwaltet.

6. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

6.1. Finanzielle Gesamtbelastung für Teil B des Haushalts (während des gesamten Planungszeitraums)

6.1.1. Finanzielle Intervention

VE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6.1.2. Technische und administrative Hilfe, Unterstützungsausgaben und IT-Ausgaben (Verpflichtungsermächtigungen)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6.2. Berechnung der Kosten für jede zu Lasten von Teil B vorgesehene Einzelaktion (während des gesamten Planungszeitraums) [5]

[5] Weitere Informationen sind den beigefügten Erläuterungen zu entnehmen.

Nach den jüngsten Zahlenangaben des UNHCR (Januar 2003) gibt es weltweit 20,5 Mio. entwurzelte Menschen, was einen Anstieg um 750.000 gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Rund die Hälfte der Betroffenen lebt in Asien, weitere 1,05 Mio. in Lateinamerika. Die Hilfe im Rahmen der Verordnung erstreckt sich derzeit auf die folgenden Länder: Afghanistan (einschließlich Pakistan und Iran), Bangladesch, Burma/Myanmar, Indonesien, Nepal (buthanesische Flüchtlinge), Philippinen, Sri Lanka und Thailand in Asien and Kolumbien in Lateinamerika. Die Sachlage kann sich jedoch jederzeit ändern, wenn in anderen Ländern der beiden Regionen Flüchtlingskrisen entstehen.

Die Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen der Haushaltslinien für entwurzelte Bevölkerungsgruppen sind zwischen 2001 und 2004 kontinuerlich gestiegen. Gemessen am Finanzrahmen der Verordnung (EG) Nr. 2130/2001 waren die 2001 und 2002 verfügbaren Mittel eher niedrig, doch wurde diese Differenz 2003 und 2004 ausgeglichen. Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über den Stand der Verpflichtungsermächtigungen:

Verpflichtungsermächtigungen in Mio. EUR

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Für die Jahre 2005 und 2006 sind die folgenden Verpflichtungsermächtigungen geplant (weitere Informationen siehe Abschnitt 5.1.2 ):

VE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

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7. AUSWIRKUNGEN AUF PERSONAL- UND VERWALTUNGSAUSGABEN

7.1. Auswirkungen im Bereich der Humanressourcen

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7.2. Finanzielle Gesamtbelastung durch die Humanressourcen

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Anzugeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben für zwölf Monate entsprechen.

7.3. Sonstige Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit der Maßnahme

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Anzugeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben für zwölf Monate entsprechen.

1 Angabe von Kategorie und Gruppe des Ausschusses.

I. Jährlicher Gesamtbetrag (7.2 + 7.3) 1.396.580 EUR

II. Dauer der Maßnahme 2 Jahre

III. Gesamtaufwand für die Maßnahme (I x II) 2.793.160 EUR

8. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

8.1. Überwachung

Die Maßnahmen werden von verschiedenen Kommissionsdienststellen in Brüssel (insbesondere vom Amt für Zusammenarbeit EuropeAid) und den Delegationen überwacht.

8.2. Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertung

Bis Ende des Jahres 2004 unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen unabhängigen Evaluierungsbericht über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2130/2001, um festzustellen, ob die mit dieser Verordnung angestrebten Ziele erreicht wurden, und um Leitlinien zur Verbesserung der Effizienz künftiger Maßnahmen festzulegen. Die Kommission wird die Ergebnisse dieser Evaluierung berücksichtigen, wenn sie die Frage der Verlängerung dieser Verordnung mit der Legislativbehörde erörtert.

Nach Inkrafttreten der Verordnung über die Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit den Ländern Asiens und Lateinamerikas werden die unabhängigen Evaluierungen der Durchführung der Verordnung auch die Maßnahmen im Bereich der Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen abdecken.

9. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Im Rahmen der Dekonzentration der Verwaltung der Außenhilfe wird die administrative Überwachung der Verträge und Zahlungen von den zuständigen Delegationen der Kommisson gewährleistet.

Die Durchführung der Projekte wird in allen Phasen des Projektzyklus von den zentralen Kommissionsdienststellen und den Delegationen überwacht (Auswahl, Aufträge, Ausführung der Verträge, Zahlungen). Die Überwachung erstreckt sich auf die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen und basiert auf den Grundsätzen der Kosten-Nutzen-Analyse und der wirtschaftlichen Haushaltsführung.

Überdies führen das Amt für Zusammenarbeit Europe Aid, die GD Audit, OLAF und der Rechnungshof bezüglich der Ausgaben, die im Rahmen des Programms genehmigt werden, und der ordnungsgemäßen Durchführung der Maßnahmen Rechnungsprüfungen und Kontrollen durch, gegebenenfalls auch an Ort und Stelle. Zur Vervollständigung der Betrugsbekämpfungsmaßnahmen werden insbesondere während der Projektlaufzeit regelmäßige Finanzprüfungen vorgenommen.