[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 28.1.2010

KOM(2010)19 endgültig

2010/0012 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

vom […]

zur Anpassung und Verlängerung der Maßnahmen des Beschlusses 2002/148/EG zur Einstellung der Konsultationen mit Simbabwe nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens

BEGRÜNDUNG

1. Am 18. Februar 2002 beschloss der Rat der Europäischen Union[1] , im Anschluss an Konsultationen nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens[2], „geeignete Maßnahmen“ gegenüber Simbabwe zu treffen. Diese Maßnahmen umfassen die Aussetzung der Budgethilfe und der Unterstützung von Projekten sowie die Aussetzung der Unterzeichnung des Nationalen Richtprogramms im Rahmen des 9. EEF, betreffen jedoch ausdrücklich nicht den Beitrag zu humanitären Maßnahmen und Projekten, mit denen die Bevölkerung direkt unterstützt wird, insbesondere im sozialen Bereich und in den Bereichen Demokratisierung, Achtung der Menschenrechte und Wahrung des Rechtsstaatsprinzips. Ferner beinhalten die Maßnahmen die Aussetzung von Artikel 12 des Anhangs II des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens über die laufenden Zahlungen und den Kapitalverkehr, soweit dies für die Anwendung weiterer restriktiver Maßnahmen, insbesondere das Einfrieren von Geldern, erforderlich ist.

2. Als Grund für die Einführung dieser Maßnahmen wurden schwere Verstöße gegen die Menschenrechte, das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf Vereinigungsfreiheit und das Recht, sich friedlich zu versammeln, angegeben. Ein weiterer Grund waren die Versuche der Regierung Simbabwes, freie und faire Wahlen u.a. dadurch zu verhindern, dass internationalen Wahlbeobachtern und den Medien der Zugang verwehrt wurde.

3. Nach Artikel 2 Absatz 3 des Beschlusses vom 18. Februar 2002 galten die Maßnahmen für einen Zeitraum von 12 Monaten, sollten jedoch aufgehoben werden, sobald Bedingungen herrschen, unter denen die Achtung der Menschenrechte, der Grundsätze der Demokratie und des Rechtsstaatsprinzips gewährleistet ist.

4. Der Rat gelangte sieben Mal - am 18. Februar 2003[3], 19. Februar 2004[4], 17. Februar 2005[5], 14. Februar 2006[6], 19. Februar 2007[7] , 18. Februar 2008[8] und 20. Februar 2009[9] - zu dem Schluss, dass die in Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente von der Regierung Simbabwes weiter verletzt wurden und dass die Achtung der Menschenrechte, der Grundsätze der Demokratie und des Rechtsstaatsprinzips unter den herrschenden Bedingungen nicht gewährleistetet war, so dass er jedes Mal beschloss, die Maßnahmen gegenüber Simbabwe um weitere 12 Monate zu verlängern.

5. Im Anschluss an die Wahlen vom März 2008 wurde im September 2008 mit dem Umfassenden Politischen Abkommen (Global Political Agreement – GPA) eine Vereinbarung über die Machtaufteilung zwischen den drei wichtigsten politischen Parteien (ZANU-PF, MDC-T, MDC-M) geschlossen. Auf der Grundlage dieses Abkommens konnte im Februar 2009 eine Mehrparteienregierung gebildet werden. Das Abkommen bedeutet einen erheblichen Fortschritt auf dem Weg zu einer dauerhaften Lösung der Krise in Simbabwe und bietet die Möglichkeit für die Wiederaufnahme konstruktiver Beziehungen zwischen der EU und Simbabwe.

6. Die EU unterstützt die Regierung und alle Bestimmungen des Umfassenden Politischen Abkommens, das derzeit den einzigen politischen Rahmen für die Rückkehr des Landes zur Demokratie darstellt. In dem Abkommen ist eine Reihe von Reformen festgelegt, die den Bedenken der EU in Bezug auf die Gewährleistung der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie Rechnung tragen und unter anderem die Vorbereitung einer neuen Verfassung, eines Katasters, die Unterstützung des Prozesses der nationalen Heilung, der Unabhängigkeit der Medien sowie der Achtung des Rechtsstaatsprinzips und der Menschenrechte vorsehen. Mit der Umsetzung der Reformen werden die Voraussetzungen für eine vollständige Wiederaufnahme der Zusammenarbeit zwischen der EU und Simbabwe geschaffen.

7. Auf Wunsch der simbabwischen Regierung fand am 18. und 19. Juni 2009 ein Treffen der Ministertroika statt. Die nach Brüssel entsandte Delegation Simbabwes wurde von Premierminister Morgan Tsvangirai geleitet. Der bei diesem Anlass eingeleitete Dialog auf der Grundlage von Artikel 8 wurde am 12. und 13. September von einer Mission der EU-Troika in Simbabwe fortgesetzt.

8. Die Parteien vereinbarten, dass im Rahmen des Dialogs gemeinsame Fahrpläne festgelegt werden sollen, und zwar zum einen ein detaillierter Aktionsplan für die Umsetzung des Abkommens durch die simbabwische Regierung, an dem sich alle in der Regierung vertretenen Partner beteiligen sollen und zum anderen ein Fahrplan für die EU, mit dem die Normalisierung der Beziehungen zu Simbabwe angestrebt wird. Dieser auf die Normalisierung der Beziehungen ausgerichtete Fahrplan der EU sieht zu gegebener Zeit die Aufhebung der geeigneten Maßnahmen gemäß Artikel 96 vor Eine Normalisierung der Beziehungen würde auch eine Überprüfung des Gemeinsamen Standpunkts zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ermöglichen.

9. Die Europäische Kommission hat unterdessen eine kurzfristige Ad-hoc-Hilfsmassnahme konzipiert, um die Stabilisierung der Mehrparteienregierung und ihr Reformprogramm zu unterstützen

10. Seit Februar 2009 hat die Regierung Simbabwes mehrere wichtige und wirksame Schritte zur wirtschaftlichen und sozialen Stabilisierung des Landes ergriffen. Allerdings sind die Maßnahmen zur Gewährleistung der vollständigen Umsetzung des Umfassenden Politischen Abkommens unzulänglich. Zudem wurde die MDC-T durch die Blockade der Gespräche zwischen den politischen Parteien und die zunehmende politische Gewalt, die sich insbesondere gegen MDC-Anhänger und Menschenrechtsverteidiger richtete, veranlasst, sich im Oktober 2009 aus dem Regierungsbündnis zurückzuziehen Das Ergebnis war eine Verfassungskrise.

11. Die Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) hat ihre Vermittlungsbemühungen verstärkt, und der Präsident Südafrikas, Zuma, setzte das South Africa Facilitation Team ein, um die Gespräche zwischen den Parteien wieder in Gang zu bringen und den Stand der Umsetzung des Umfassenden Politischen Abkommens zu beurteilen. Die Verfassungskrise konnte eingedämmt werden und es wurde die Grundlage für die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen den politischen Parteien geschaffen, mit dem Ziel, das Umfassende Politische Abkommen vollständig umzusetzen.

12. Aus diesen Gründen und im Einklang mit dem im Rahmen des politischen Dialogs nach Artikel 8 eingeleiteten Verfahren schlägt die Kommission dem Rat daher vor, den Beschluss 2002/148/EG um weitere zwölf Monate bis zum 19. Februar 2011 zu verlängern und unter Berücksichtigung der neuen Regierung der nationalen Einheit und ihrer Reformprogramme anzupassen.

13. Die Kommission schlägt vor, die Regierung von Simbabwe mit einem Schreiben an Präsident Mugabe über die Verlängerung der geeigneten Maßnahmen zu unterrichten und Kopien dieses Schreibens an die beiden anderen führenden Mitglieder der Regierung der nationalen Einheit, Premierminister Tsvangirai und den stellvertretenden Premierminister Mutambara zu richten. Die Kommission schlägt außerdem vor,

14. einen Verweis auf befristete Unterstützung der Umsetzung des Umfassenden Politischen Abkommens und des Wiederaufbauprozesses im Land aufzunehmen.

15. Da es in dem vorgeschlagenen Beschluss nur um eine geringfügige Änderung der geltenden Maßnahmen und keine inhaltliche Änderung geht, müssen die Konsultationen mit Simbabwe nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens nicht wiederaufgenommen werden.

16. Die EU setzt sich weiterhin für die Neubelebung des politischen Dialogs gemäß Artikel 8 mit der Regierung Simbabwes ein, um gemeinsam die Fahrpläne anzunehmen, in denen die Modalitäten für die vollständige Wiederaufnahme der Zusammenarbeit festgelegt sind.

17. Der Beschluss muss ständig überprüft werden, und die Maßnahmen sind aufzuheben, sobald die in den Fahrplänen festgelegten Bedingungen herrschen, unter denen die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips gewährleistet ist.

Schlussfolgerung

Aus diesen Gründen wird die Kommission ersucht, den beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Verlängerung und Anpassung der Maßnahmen gegenüber Simbabwe anzunehmen.

2010/0012 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

vom […]

zur Anpassung und Verlängerung der Maßnahmen des Beschlusses 2002/148/EG zur Einstellung der Konsultationen mit Simbabwe nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absatz 2,

gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen[10], das durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen[11] geändert wurde,

gestützt auf das interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Abkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren[12], insbesondere auf Artikel 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe::

18. Mit dem Beschluss 2002/148/EG[13] wurden die Konsultationen mit der Republik Simbabwe nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens eingestellt und die im Anhang des Beschlusses aufgeführten geeigneten Maßnahmen getroffen.

19. Mit dem Beschluss 2009/144/EG[14] wurde die Geltungsdauer der in Artikel 2 des Beschlusses 2002/148/EG aufgeführten Maßnahmen, die mit Artikel 1 des Beschlusses 2003/112/EG[15] bis 20. Februar 2004, mit Artikel 1 des Beschlusses 2004/157/EG[16] bis 20. Februar 2005, mit Artikel 1 des Beschlusses 2005/139/EG[17] bis 20. Februar 2006, mit Artikel 1 des Beschlusses 2006/114/EG[18] bis 20. Februar 2007, mit Artikel 1 des Beschlusses 2007/127/EG[19] bis 18. Februar 2008 und mit Artikel 1 des Beschlusses 2008/158/EG bis 19. Februar 2009 verlängert worden waren, erneut um zwölf Monate bis 20. Februar 2010 verlängert

20. Die Bildung einer Mehrparteienregierung sollte als Möglichkeit zur Wiederherstellung konstruktiver Beziehungen zwischen der EU und Simbabwe und zur Unterstützung der Umsetzung des Reformprogramms der Regierung wahrgenommen werden

21. Durch die jüngsten politischen Entwicklungen in Simbabwe und die Tatsache, dass bestimmte wichtige Maßnahmen zur Verwirklichung der wesentlichen Elemente des Cotonou-Abkommens immer noch nicht angemessen umgesetzt werden, obwohl sie integraler Bestandteil des von den drei politischen Parteinen vereinbarten Umfassenden Politischen Abkommens sind, werden jedoch die in Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente verletzt; zudem ist unter den derzeit in Simbabwe herrschenden Bedingungen die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips nicht gewährleistet.

22. Die Maßnahmen müssen daher verlängert werden -

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Maßnahmen, die in dem Schreiben im Anhang aufgeführt sind, werden als geeignete Maßnahmen gemäß Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens angenommen.

Diese Maßnahmen gelten für einen Zeitraum von 12 Monaten vom 21. Februar 2010 bis zum 20. Februar 2011. Sie werden fortlaufend überprüft.

Das Schreiben im Anhang zu diesem Beschluss wird an Simbabwes Präsident Robert Mugabe gerichtet und in Kopie Premierminister Tsvangirai und dem stellvertretenden Premierminister Mutambara übermittelt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

SCHREIBEN AN DEN PRÄSIDENTEN SIMBABWES

Die Europäische Union misst Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens größte Bedeutung bei. Die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Institutionen und des Rechtsstaatsprinzips sind wesentliche Elemente des Partnerschaftsabkommens und bilden als solche die Grundlage unserer Beziehungen.

Mit Schreiben vom 19. Februar 2002 teilte die Europäische Union Ihnen ihren Beschluss mit, die Konsultationen nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens einzustellen und „geeignete Maßnahmen“ im Sinne des Artikels 96 Absatz 2 Buchstabe c jenes Abkommens zu ergreifen.

Mit Schreiben vom 19. Februar 2003, 19. Februar 2004, 18. Februar 2005, 15. Februar 2006, 21. Februar 2007, 19. Februar 2008 und 20. Februar 2009 teilte die Europäische Union Ihnen mit, dass sie die „geeigneten Maßnahmen“ nicht aufheben, sondern die Geltungsdauer dieser Maßnahmen bis 20. Februar 2004, 20. Februar 2005, 20. Februar 2006, 20. Februar 2007, 20. Februar 2008, 20. Februar 2009 bzw. 20. Februar 2010 verlängern werde.

Die Europäische Union begrüßt die Bildung der Regierung der nationalen Einheit am 13. Februar 2009 auf der Grundlage des Umfassenden Politischen Abkommens. Die EU bekräftigt, dass sie dem politischen Dialog nach Artikel 8, der auf Antrag der Regierung Simbabwes auf der Tagung der Ministertroika EU-Simbabwe am 18. und 19. Juni 2009 in Brüssel offiziell eingeleitet wurde, und der bisher erzielten Einigung über die weitere Vorgehensweise große Bedeutung beimisst. Dies schließt die Festlegung gemeinsamer Fahrpläne mit gegenseitigen Verpflichtungen ein. Damit soll auf Seiten Simbabwes die wirksame Umsetzung des Umfassenden Politischen Abkommens und auf Seiten der EU der schrittweise Abbau der geltenden Beschränkungen und die Normalisierung ihrer Beziehungen zu Simbabwe zugesagt werden.

Die Europäische Union unterstützt die derzeitigen Anstrengungen Simbabwes zur Umsetzung des Umfassenden Politischen Abkommens und begrüßt die verstärkten diplomatischen Bemühungen auf regionaler Ebene, die unter der Leitung Südafrikas zur Förderung der Reform in Simbabwe unternommen wurden. Sie bedauert jedoch, dass im Rahmen des politischen Dialogs nach Artikel 8 keine Fortschritte erzielt werden konnten. Wir sind jedoch weiterhin überzeugt, dass bei der Umsetzung des Umfassenden Politischen Abkommens erhebliche Fortschritte nicht nur unverzichtbar, sondern auch möglich und erreichbar sind, wie in Ihrem Meinungsaustausch mit der SADC hervorgehoben wurde.

Aus den vorstehen genannten Gründen ist die Europäische Union zu dem Schluss gelangt, dass die geeigneten Maßnahmen erst dann vollständig aufgehoben werden können, wenn das Umfassende Politische Abkommen wirksam umgesetzt wird. Die EU hat daher beschlossen, die Geltungsdauer der im Beschluss 2002/148/EG des Rates aufgeführten geeigneten Maßnahmen bis 20. Februar 2011 zu verlängern und die geeigneten Maßnahmen an die seit Februar 2009 erzielten Fortschritte bei der Umsetzung des Abkommens, vor allem im Bereich der Wirtschaft, anzupassen. Zu diesem Zeitpunkt sollte keine Finanzhilfe über den Staatshaushalt gewährt werden. Die EU hat daher beschlossen, die Fortschritte bei der Umsetzung des Abkommens zu fördern und die Buchstaben b und c wie folgt zu ändern:

(b) Aussetzung der Finanzierung aller Projekte mit Ausnahme derjenigen, mit denen die Bevölkerung insbesondere im sozialen Bereich und in Bereichen die die im Umfassenden Politischen Abkommen vorgesehenen Reformen voranbringen, direkt unterstützt wird.

(c) Neuzuweisung der Mittel zur direkten Unterstützung der Bevölkerung insbesondere im sozialen Bereich und zur Unterstützung des Stabilisierungsprozesses des Landes insbesondere im Hinblick auf die Demokratisierung sowie die Achtung der Menschenrechte und des Rechtsstaatsprinzips.

Alle anderen im Anhang des Beschlusses 2002/148/2 EG des Rates aufgeführten Maßnahmen gelten unverändert weiter. Der Beschluss des Rates kann vor dem 20. Februar 2011 jederzeit überprüft werden.

Die Europäische Union wird daher weiterhin die Regierung der Nationalen Einheit und ihr Reformprogramm unterstützen und vor diesem Hintergrund befristete Unterstützung für Landwirtschaft und Ernährungssicherheit, die sozialen Sektoren, einschließlich des Gesundheits- und des Bildungssektors, und die Umsetzung des Umfassenden Politischen Abkommens bereitstellen.

Die Europäische Union möchte die besondere Bedeutung, die sie der künftigen Zusammenarbeit zwischen der EU und Simbabwe beimisst, betonen und ihre Bereitschaft bekräftigen, den politischen Dialog gemäß Artikel 8 des Partnerschaftsabkommens von Cotonou fortzuführen. Wir hoffen, dass bei der Umsetzung des Umfassenden Politischen Abkommens bald ausreichende Fortschritte erzielt werden, die eine Wiederaufnahme der uneingeschränkten Zusammenarbeit ermöglichen.

Hochachtungsvoll

Für die Kommission | Im Namen des Rates |

.

[1] ABl. L 50 vom 21.02.2002, S. 64.

[2] Die Konsultationen nach Artikel 96 waren eingeleitet worden, um eine Einigung über die von der Regierung Simbabwes zu treffenden Abhilfemaßnahmen zu erzielen, insbesondere im Hinblick auf folgende fünf Punkte: Beendigung jeder offiziellen Duldung politischer Gewalt; frühzeitige Einladung der internationalen Partner zur Unterstützung und Beobachtung der kommenden Wahlen und Gewährung uneingeschränkten Zugangs zu diesem Zweck; Schutz der Freiheit der Massenmedien; Unabhängigkeit der Justiz und Beachtung ihrer Entscheidungen sowie Beendigung der illegalen Landbesetzungen.

[3] ABl. L 46 vom 20.2.2003, S. 25.

[4] ABl. L 50 vom 20.2.2004, S. 60.

[5] ABl. L 48 vom 19.2.2005, S.28.

[6] ABl. L 48 vom 18.2.2006, S.26.

[7] ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 23.

[8] ABl. L 51 vom 26.2.2008, S. 19.

[9] ABl. L 49 vom 20.2.2009, S. 15.

[10] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

[11] ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 26.

[12] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.

[13] ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 64.

[14] ABl. L 49 vom 20.2.2009, S. 15.

[15] ABl. L 46 vom 20.2.2003, S. 25.

[16] ABl. L 50 vom 20.2.2004, S. 60.

[17] ABl. L 48 vom 19.2.2005, S. 28.

[18] ABl. L 48 vom 18.2.2006, S. 26.

[19] ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 23.