ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
54.

Wie schon in anderen Stellungnahmen (29) unterstreicht der EDSB die Notwendigkeit, die erforderliche Geheimhaltung der Identität von internen Hinweisgebern und Informanten ausdrücklich zu erwähnen. Der EDSB unterstreicht die sensible Stellung interner Hinweisgeber. Personen, die derartige Informationen liefern, sollte zugesichert werden, dass ihre Identität geheim bleibt, vor allem gegenüber der Person, deren mutmaßliches Fehlverhalten gemeldet wurde (30). Die Vertraulichkeit der Identität des internen Hinweisgebers sollte in allen Phasen des Verfahrens gewährleistet sein, solange dies nicht gegen nationale Strafprozessordnungen verstößt. So kann die Offenlegung der Identität des Informanten insbesondere bei weiteren Untersuchungen oder anschließenden Gerichtsverfahren erforderlich sein, die als Ergebnis der Untersuchungen eingeleitet werden (auch wenn sich herausstellt, dass er vorsätzlich Falschaussagen gemacht hat). (31) In Anbetracht dessen empfiehlt der EDSB, in Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe B folgende Bestimmung hinzuzufügen: „Die Identität dieser Personen ist in allen Phasen des Verfahrens unbedingt geheim zu halten, sofern nicht ihre Offenlegung im Rahmen weiterer Untersuchungen oder anschließender Gerichtsverfahren nach nationalem Recht erforderlich ist“.
5.

Präsentation der Entscheidungen des Liquidationsrats über Teilzahlungen an Gläubiger, die in Einklang mit der Bevollmächtigung nach Artikel 102 Absatz 6 des Gesetzes über Finanzinstitute Nr. 161/2002 in der geänderten Fassung erfolgt sind
47.

Der EDSB spricht folgende Empfehlungen aus: — Neuformulierung von Artikel 56 der vorgeschlagenen Verordnung und Einfügung einer Bestimmung in Richtlinie 2006/43/EG, wodurch die vollständige Anwendbarkeit der bestehenden Datenschutzbestimmungen und der Ersatz der mehrfachen Verweise in verschiedenen Artikeln der vorgeschlagenen Verordnung durch eine allgemeine Bestimmung mit Verweis auf die Richtlinie 95/46/EG sowie die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 unterstrichen wird. Der EDSB empfiehlt, den Verweis auf die Richtlinie 95/46/EG deutlicher zu machen, indem angegeben wird, dass die Bestimmungen entsprechend den einzelstaatlichen Normen zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG gelten werden; — Angabe der Art personenbezogener Informationen, die gemäß Richtlinie 2006/43/EG und der vorgeschlagenen Verordnung verarbeitet werden können, um die Zwecke zu definieren, zu denen personenbezogene Daten von den betroffenen zuständigen Behörden verarbeitet werden können, und Festlegung eines genauen, erforderlichen und angemessenen Datenaufbewahrungszeitraums für die obige Verarbeitung; — Angesichts der Risiken im Zusammenhang mit der Übermittlung von Daten an Drittländer empfiehlt der EDSB, in Artikel 47 der Richtlinie 2006/43/EG hinzufügen, dass in Ermangelung eines angemessenen Schutzniveaus eine Einzelfallprüfung vorgenommen werden muss. Er empfiehlt außerdem, einen derartigen Verweis und eine Einzelfallprüfung in die relevanten Bestimmungen des Verordnungsvorschlags aufzunehmen; — Ersatz des in Artikel 30 der vorgeschlagenen Verordnung genannten minimalen Aufbewahrungszeitraums von fünf Jahren durch einen maximalen Aufbewahrungszeitraum. Der ausgewählte Zeitraum sollte für den Zweck der Datenverarbeitung erforderlich und angemessen sein; — Erwähnung des Zwecks der Veröffentlichung von Sanktionen in den betroffenen Artikeln der Richtlinie 2006/43/EG und der vorgeschlagenen Verordnung und Aufnahme einer Erklärung der Erforderlichkeit und Angemessenheit der Veröffentlichung in die Erwägungsgründe der Richtlinie 2006/43/EG und der vorgeschlagenen Verordnung. Ferner wird empfohlen, die Veröffentlichung einer Einzelfallprüfung zu unterwerfen und die Möglichkeit vorzusehen, weniger Informationen zu veröffentlichen, als derzeit vorgesehen; — Einführung angemessener Garantien im Hinblick auf die vorgeschriebene Veröffentlichung von Sanktionen zur Wahrung der Unschuldsannahme, des Rechts der betroffenen Personen, Widerspruch einzulegen, die Sicherheit/Genauigkeit der Daten und deren Löschung nach einem angemessenen Zeitraum; — Hinzufügung einer Bestimmung in Artikel 66 Absatz 1 der vorgeschlagenen Verordnung, die Folgendes besagt: „Die Identität dieser Personen ist in allen Phasen des Verfahrens unbedingt geheim zu halten, sofern nicht ihre Offenlegung im Rahmen weiterer Ermittlungen oder nachfolgender Gerichtsverfahren nach nationalem Recht erforderlich ist“; — Streichung der Formulierung „den (…) niedergelegten Grundsätzen” aus Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe c der vorgeschlagenen Verordnung.
(3)

Am 17. Dezember 2010 nahm die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an, die an J&T IA und EPH gerichtet war und in der es um eine mutmaßliche Zuwiderhandlung nach Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 ging. Die Beschwerdepunkte betrafen drei Vorfälle, die sich während der Nachprüfung zugetragen hatten.
(3)

Am 8. November 2011 unterbreitete Thomson Reuters ein erstes Verpflichtungsangebot, um die von der Kommission in ihrer vorläufigen Beurteilung vorgebrachten Bedenken auszuräumen. Am 14. Dezember 2011 veröffentlichte die Kommission nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union, in der der Fall und die Verpflichtungsangebote zusammengefasst und Dritte zur Stellungnahme aufgefordert wurden. (3) Als Reaktion auf die eingegangenen Stellungnahmen legte Thomson Reuters am 27. Juni 2012 ein geändertes Verpflichtungsangebot vor. Am 12. Juli 2012 führte die Kommission einen zweiten Markttest durch und veröffentlichte die geänderten Verpflichtungsangebote (4).
6.

Der Beratende Ausschuss stimmt der Schlussfolgerung der Kommission in Bezug auf die folgenden sachlich relevanten Märkte zu: 6.1. Wartungsleistungen an den älteren HDGT-Gehäusen jedes beteiligten Unternehmens; 6.2. Generatoren für Wärmekraftwerke; 6.3. Wartungsleistungen an Generatoren; 6.4. große Dampfturbinen (large steam turbines — LST); 6.5. Wartungsleistungen an Dampfturbinen; 6.6. Abhitzedampferzeuger für Wärmekraftwerke; 6.7. Anlagen- und Gerätesteuerungssysteme für Wärmekraftwerke; 6.8. Übertragungs- und Verteilungsprodukte (feste Serienkompensations- und Netzmanagementsysteme).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 242/3

Beschluss zur Bewertung der Bedingungen für eine Abwicklung der Banca Popolare di Vicenza S.p.A.

(2017/C 242/03)

Am 23. Juni 2017 hat der Einheitliche Abwicklungsausschuss beschlossen, die Banca Popolare di Vicenza S.p.A. nicht abzuwickeln. Grundlage für diesen Beschluss war die Schlussfolgerung, dass die Bedingung in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 (1) nicht erfüllt wurde. Hauptelemente dieses Beschlusses waren:

Datum der Annahme des Beschlusses: 23. Juni 2017 Beschluss Nr.: SRB/EES/2017/12 Adressat: Banca d’Italia Institut: Banca Popolare di Vicenza S.p.A. Anwendung der Befugnisse für die Herabschreibung und Umwandlung von Kapitalinstrumenten: Nein Abwicklungsmaßnahme: Nein Unterstützung aus dem Fonds: Nein

Weitere Informationen über diesen Beschluss finden Sie auf der offiziellen Website des SRB: https://srb.europa.eu/en/content/banca-popolare-di-vicenza-veneto-banca

(1) ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1.
Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

Vorgelagerte Gasversorgungsmärkte in Mittel- und Osteuropa

(AT.39816)

(2018/C 258/06)

(2)

Im Anschluss an eine am 27. September 2011 von Amts wegen eingeleitete Untersuchung leitete die Kommission am 31. August 2012 gegen Gazprom ein Verfahren in Bezug auf mutmaßlich wettbewerbswidrige Praktiken im Zusammenhang mit vorgelagerten Gaslieferungen in acht mittel- und osteuropäische Länder ein.
EINHEITLICHER ABWICKLUNGSAUSSCHUSS

Beschluss zur Bewertung der Bedingungen für eine Abwicklung der ABLV Bank, AS

(2019/C 50/04)

Am 23. Februar 2018 hat der Einheitliche Abwicklungsausschuss beschlossen, die ABLV Bank, AS nicht abzuwickeln. Grundlage für diesen Beschluss war die Schlussfolgerung, dass die Bedingung in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 (1) nicht erfüllt wurde. Hauptelemente dieses Beschlusses waren:

Datum der Annahme des Beschlusses 23. Februar 2018 Beschluss Nr. SRB/EES/2018/09 Adressat Finanšu un kapitāla tirgus komisija Institut ABLV Bank, AS Anwendung der Befugnisse für die Herabschreibung und Umwandlung von Kapitalinstrumenten Nein Maßnahmen im Zusammenhang mit der Abwicklung Nein Unterstützung aus dem Fonds Nein

Weitere Informationen über diesen Beschluss finden Sie auf der offiziellen Website des SRB: https://srb.europa.eu/en/content/ablv

(1) ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1.
57.

Wenn die EUStA ihren vollständigen Betrieb aufnimmt, wird die Lage für das OLAF noch komplizierter werden. Die Untersuchungsbeauftragten des OLAF werden großes Augenmerk auf die Erhebung von Beweisen in verschiedenen neuen Verfahrenssituationen legen müssen. Das OLAF wird weiterhin befugt sein, in den Mitgliedstaaten, die nicht an der verstärkten Zusammenarbeit teilnehmen, eigene Untersuchungen durchzuführen, aber es wird auch von der EUStA aufgefordert werden können, in diesen Ländern Untersuchungen durchzuführen und Beweismaterial für Strafverfahren zu erheben. Der Ausschuss ist besorgt über die neue Situation, die Reaktionen der nicht an der verstärkten Zusammenarbeit (im Rahmen der EUStA) teilnehmenden Mitgliedstaaten und die Folgen, die diese neue Situation in Bezug auf die mögliche Anfechtung erhobener Beweismittel vor Gericht mit sich bringen kann.
30.

Vor diesem Hintergrund spricht der EDSB folgende Empfehlungen aus: (1) Es sollte klargestellt werden, dass die Einwilligung nach Aufklärung in die Spende von Material gemäß der SoHO-Verordnung nicht dieselbe ist wie die Einwilligung, die in der DSGVO als eine der Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten genannt wird; (2) es sollte klargestellt werden, für welche spezifischen Zwecke eine etwaige Weiterverwendung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit Spendern und Empfängern sowie Nachkommen von SoHO unter Berücksichtigung des ethischen und rechtlichen Grundsatzes der Einwilligung nach Aufklärung gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Charta und der hohen Risiken für die betroffenen Personen vorgesehen ist; (3) es sollte in dem Vorschlag klargestellt werden, ob das ECDC personenbezogene Daten im Rahmen der SoHO-Plattform verarbeiten würde, und, falls dies der Fall ist, sollte seine Rolle im Sinne des Datenschutzrechts ausdrücklich benannt werden; (4) es sollte im verfügenden Teil des Vorschlags eindeutig angegeben werden, für welchen spezifischen Zweck diese Daten weiterverwendet werden würden, insbesondere unter Berücksichtigung der hohen Risiken für die betroffenen Personen und des zentralen Datenschutzgrundsatzes der Zweckbindung; (5) es sollte in den Artikeln 44, 45 und 47 des Vorschlags klargestellt werden, ob eine Verarbeitung personenbezogener Daten stattfinden würde, und, falls dies der Fall ist, sollte der Zweck einer solchen Verarbeitung in Artikel 76 des Vorschlags selbst festgelegt werden; (6) es sollte im Vorschlag selbst die Höchstdauer, für die personenbezogene Daten gespeichert werden dürfen, klar festgelegt werden; (7) es sollte ein Verweis auf die Risiken aufgenommen werden, die sich aus der Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben, und zwar sowohl in Artikel 52 des Vorschlags über die Ziele im Zusammenhang mit dem Schutz von SoHO-Spendern als auch in Artikel 57 des Vorschlags über die Ziele im Zusammenhang mit dem Schutz von SoHO-Empfängern und Nachkommen; (8) es sollte in Artikel 55 Absatz 3 Buchstabe g des Vorschlags ausdrücklich klargestellt werden, welche Informationen in diesem Zusammenhang verarbeitet werden sollen und wie die Bewertung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit erfolgen würde.
30.10.93 Nr.C294/1 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
I
(Mitteilungen)
RAT
FestlegunggemeinsamerStandpunktedurchdenRatimRahmendesVerfahrensderZusam­
menarbeitgemäßArtikel149Absatz2desVertrageszurGründungderEuropäischenWirt­
schaftsgemeinschaft
(93/C294/01)
DerRathatgemeinsameStandpunktezufolgendernTextfestgelegt :
—VorschlagfüreineRichtliniedesRateszurBegrenzungvonEmissionenflüchtigerorgani­
scherVerbindungen (VOC-Emissionen)beiderLagerungvonOttokraftstoff undseiner
VerteilungvonAuslieferungslagern biszuTankstellen(diesogenannte„StufeI"-Richtlinie)
Dok.8562/1/93+ADD1.
DerTextdiesergemeinsamenStandpunktekannbeimGeneralsekretariat desRates,Ruedela
Loi170,B-1048Brüssel,Büro12/53,Telefax(02)2348174,angefordertwerden.
BeijederBestellungsinddieReferenznummern diesesAmtsblattsunddielaufendeNummer
desbetreffendenVorschlagsanzugeben .
MitteilungdesRatesbetreffenddasBrüsselerÜbereinkommen überdiegerichtlicheZuständig­
keitunddieVollstreckung gerichtlicherEntscheidungen inZivil-undHandelssachen
(93/C294/02)
NachdemIrlandam28.September1993dieRatifikationsurkunde fürdasam26.Mai1989in
SanSebastianunterzeichnete Ubereinkommen überdenBeitrittdesKönigreichsSpanienund
derPortugiesischen RepublikzumÜbereinkommen überdiegerichtlicheZuständigkeitunddie
Vollstreckung gerichtlicherEntscheidungen inZivil-undHandelssachen sowiezumProtokoll
betreffenddieAuslegungdiesesÜbereinkommens durchdenGerichtshofderEuropäischenGe­
meinschaften(')hinterlegthat,trittdiesesÜbereinkommen gemäßArtikel32Absatz2am
1.Dezember1993fürdieBeziehungenzwischenIrlandunddenMitgliedstaaten ,diedieRati­
fikationsurkunden fürdiesesÜbereinkommen bereitshinterlegthaben(Frankreich,dieNieder­
lande,Spanien,VereinigtesKönigreich,Großherzogtum Luxemburg,Italien,Griechenlandund
Portugal)inKraft.
OAB1.Nr.L285vom3.10.1989,S.1.
3.

Der Anhang II wird wie folgt geändert: a) Die Nummer 1.1 erhält folgende Fassung: „1.1. Die Vorschriften dieses Anhangs gelten nicht für nach hinten gerichtete Sitze oder für an diesen Sitzen befestigte Kopfstützen.“ b) Die Nummer 2.3 erhält folgende Fassung: „2.3. ‚Sitz‘ eine Struktur einschließlich Polsterung und Bezug, die fester Bestandteil der Fahrzeugstruktur sein kann, und die einen Sitzplatz für einen Erwachsenen bietet. Der Begriff bezeichnet sowohl einen Einzelsitz als auch den Teil einer Sitzbank, der einem Sitzplatz für eine Person entspricht. Seiner Orientierung entsprechend bezeichnet ein: 2.3.1. ‚nach vorn gerichteter Sitz‘ einen Sitz, der während der Fahrt benutzt werden kann und so nach vorn gerichtet ist, dass die senkrechte Mittelebene des Sitzes mit der senkrechten Mittelebene des Fahrzeugs einen Winkel von weniger als + 10o oder -10o bildet; 2.3.2. ‚nach hinten gerichteter Sitz‘ einen Sitz, der während der Fahrt benutzt werden kann und so nach hinten gerichtet ist, dass die senkrechte Mittelebene des Sitzes mit der senkrechten Mittelebene des Fahrzeugs einen Winkel von weniger als + 10o oder -10o bildet; 2.3.3. ‚nach der Seite gerichteter Sitz‘ einen Sitz, der in Bezug auf seine Ausrichtung zur senkrechten Mittelebene des Fahrzeugs nicht den Begriffsbestimmungen der Nummern 2.3.1 und 2.3.2 entspricht.“ c) Die Nummer 2.9 wird gestrichen.
7.

In einer Trilog-Sitzung am 29. Juni 2016 erzielten die Vertreter der Organe einen politischen Kompromiss. Mit Schreiben vom 13. Juli 2016 teilte der Vorsitzende des Fischereiausschusses des Europäischen Parlaments dem Präsidenten des AStV (1. Teil) mit, dass er – sollte der Rat dem Europäischen Parlament seinen Standpunkt in der vereinbarten Fassung vorbehaltlich der Überarbeitung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen förmlich übermitteln – dem Plenum empfehlen würde, den Standpunkt des Rates ohne Abänderungen in zweiter Lesung des Parlaments zu billigen. Der am 29. Juni 2016 erzielte Kompromiss wurde am 20. Juli 2016 vom AStV gebilligt (10), und der Rat erzielte am 27. Juli 2016 eine politische Einigung darüber (11).
25.

Der Standpunkt des Rates trägt dem Kommissionsvorschlag und den vom Europäischen Parlament in erster Lesung vorgeschlagenen Abänderungen in vollem Umfang Rechnung. Daher ist der Rat der Auffassung, dass sein Standpunkt in erster Lesung ein ausgewogenes Ergebnis darstellt und dass die neue Richtlinie, sobald sie angenommen ist, erheblich zu einer effizienteren, dynamischeren und sichereren Beförderung auf Binnenwasserstraßen in der gesamten Europäischen Union und darüber hinaus beitragen wird. Außerdem würde sie die Nutzung neuer und innovativer Technologien erleichtern und den Verwaltungsaufwand verringern.
1.

DURCHFÜHRUNG DER ZUSTELLUNG (Artikel 14) 1.1. Tag und Ort der Zustellung: 1.2. Das Schriftstück wurde 1.2.1. gemäß dem Recht des Empfangsmitgliedstaats zugestellt, und zwar 1.2.1.1. übergeben ☐ 1.2.1.1.1. dem Empfänger persönlich: ☐ 1.2.1.1.2. einer anderen Person: ☐ 1.2.1.1.2.1. Name: 1.2.1.1.2.2. Anschrift: 1.2.1.1.2.2.1. Straße und Hausnummer/Postfach: 1.2.1.1.2.2.2. PLZ und Ort: 1.2.1.1.2.2.3. Staat: 1.2.1.1.2.3. Art der Beziehung zum Empfänger: Familienangehöriger ☐ Angestellter ☐ Sonstiges ☐ 1.2.1.1.3. am Wohnsitz des Empfängers ☐ 1.2.1.1.4. an einer anderen Anschrift (bitte angeben) (23) ☐ 1.2.1.2. auf dem Postweg zustellt ☐ 1.2.1.2.1. ohne Empfangsbestätigung ☐ 1.2.1.2.2. mit der beigefügten Empfangsbestätigung ☐ 1.2.1.2.2.1. des Empfängers: ☐ 1.2.1.2.2.2. einer anderen Person: ☐ 1.2.1.2.2.2.1. Name: 1.2.1.2.2.2.2. Anschrift: 1.2.1.2.2.2.2.1. Straße und Hausnummer/Postfach: 1.2.1.2.2.2.2.2. PLZ und Ort: 1.2.1.2.2.2.2.3. Staat: 1.2.1.2.2.2.3. Art der Beziehung zum Empfänger: Familienangehöriger ☐ Angestellter ☐ Sonstiges ☐ 1.2.1.3. elektronisch zugestellt (bitte genaue Angabe): ☐ 1.2.1.4. in anderer Art und Weise zugestellt (bitte genaue Angabe): ☐ 1.2.2. in folgender besonderer Art und Weise zugestellt (bitte genaue Angabe): ☐ 1.3. Der Empfänger des Schriftstücks wurde nach Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/… schriftlich davon in Kenntnis gesetzt, dass er die Annahme des Schriftstücks verweigern kann, wenn es weder in einer Sprache, die er oder sie versteht, noch in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Zustellungsortes abgefasst ist oder wenn dem Schriftstück keine Übersetzung in eine dieser Sprachen beigefügt ist.
++++

ZUSTIMMUNG Nr . 2/75

des Rates gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , die es der Kommission ermöglichen soll , für drei Programme für technische Forschungsarbeiten auf dem Gebiet der Grubengasbekämpfung und der Wetterführung vom Steinkohlenbergbau eine Beihilfe von 998 400 RE aus den in Artikel 50 des genannten Vertrages vorgesehenen Umlagen zu gewähren sowie 30 000 RE aus diesen Umlagen zur Deckung der Ausgaben für die Verbreitung der Kenntnisse und der sonstigen Kosten zuzuweisen

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben vom 27 . November 1974 gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl die Zustimmung des Rates zur Verwendung von Mitteln aus den in Artikel 50 dieses Vertrages vorgesehenen Umlagen für die drei folgenden Programme für technische Forschungsarbeiten beantragt :

- Grubengasbekämpfung im Hochleistungsstreb ,

- wirkungsvollere Bekämpfung von Grubengas und Staub ,

- Überwachung der Wetterführung mit Computern .

Der Rat hat auf seiner 323 . Tagung am 13 . Januar 1975 die von der Kommission beantragte Zustimmung erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

G . FITZGERALD
++++

ZUSTIMMUNG Nr . 9/79

des Rates gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Bewilligung einer Finanzbeihilfe für die Durchführung eines Eisen - und Stahlforschungsprogramms

Mit Schreiben vom 28 . Februar 1979 hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften den Rat der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um Zustimmung zur Bewilligung einer Finanzbeihilfe für die Durchführung eines Eisen - und Stahlforschungsprogramms gebeten .

Der Rat hat auf seiner 581 . Tagung am 17 . Mai 1979 die von der Kommission beantragte Zustimmung erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

A . GIRAUD
++++

ZUSTIMMUNG Nr . 45/82

des Rates gemäß Artikel 54 Absatz 2 des EGKS-Vertrags im Hinblick auf die Mitfinanzierung der Beschaffung von Spezialgüterwagen für den Kohle - und Stahltransport

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben vom 28 . Juli 1982 die Zustimmung des Rates der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 54 Absatz 2 des EGKS-Vertrags zur Mitfinanzierung der Beschaffung von Spezialgüterwagen für den Kohle - und Stahltransport beantragt .

Der Rat hat die von der Kommission beantragte Zustimmung auf seiner 810 . Tagung vom 3 . Dezember 1982 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

Christian CHRISTENSEN
++++

ZUSTIMMUNG Nr . 17/82

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , damit die Kommission ein Umstellungsdarlehen zur Sicherstellung der produktiven Wiederbeschäftigung ehemaliger Arbeitnehmer der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl in Höhe von 1,8 Millionen Pfund ( mehr oder weniger 3,038 Mill . ECU ) an die Cleveland Offshore Limited , Vereinigtes Königreich , für ein Vorhaben gewähren kann , das in Port Clarence , Middlesbrough , Teesside , im Nordosten des Landes durchgeführt werden soll

Die Kommission hatte mit Schreiben vom 29 . März 1982 um diese Zustimmung ersucht .

Der Rat hat diese Zustimmung auf seiner 777 . Tagung am 14 . Juni 1982 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

P . de KEERSMÄKER
++++

ZUSTIMMUNG NR . 30/82

des Rates nach Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des EGKS-Vertrags zur Gewährung des folgenden Umstellungsdarlehens der Kommission :

- 20 Mrd . Lit ( mehr oder weniger 15,27 Mio ECU ) an die Sociétà Europea Tubifici e Acciaierie , s.p.a . ( SETA ) , Italien , für ein Vorhaben in der Lombardei .

Die Kommission hatte die Zustimmung des Rates zu diesem Darlehen in ihren Mitteilungen an den Rat vom 27 . Juli und 5 . August 1982 beantragt .

Der Rat hat seine Zustimmung auf seiner 794 . Tagung am 4 . Oktober 1982 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

H . GROVE
++++

ZUSTIMMUNG Nr . 44/82

des Rates gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Gewährung eines Globaldarlehens an Charbonnages de France , Paris , durch die Kommission

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit ihrer Mitteilung vom 20 . Oktober 1982 den Rat der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um die erforderliche Zustimmung zur Gewährung eines Globaldarlehens an Charbonnages de France , Paris , gebeten .

Der Rat hat die von der Kommission erbetene Zustimmung auf seiner 810 . Tagung am 3 . Dezember 1982 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

Christian CHRISTENSEN
++++

ZUSTIMMUNG Nr . 15/84

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , um der Kommission die Möglichkeit zu geben , das nachstehende Umstellungsdarlehen zur Gewährleistung der produktiven Wiederbeschäftigung ehemaliger Arbeitnehmer der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu geben :

- 4 Mill . Pfund Sterling ( mehr oder weniger 6,86 Mill . ECU ) an Comdial Communications Systems Ltd . , Vereinigtes Königreich , für ein Vorhaben in St . Mellons , Cardiff , im Süden von Wales

( 84/C 79/14 )

Die Kommission hatte am 22 . Dezember 1983 um diese Zustimmung ersucht .

Der Rat hat seine Zustimmung auf seiner 914 . Tagung am 5 . und 6 . März 1984 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

M . ROCARD