Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2004/C 70/06)

Datum der Annahme des Beschlusses: 13.2.2004

Mitgliedstaat: Italien

Beihilfe Nr.: N 626/03

Titel: "Leader + Projekt 2: Teilnahme an Messeveranstaltungen"

Zielsetzung: Ziel dieser Beihilferegelung ist es, öffentliche Mittel für die Teilnahme an Messeveranstaltungen im Rahmen des Leader + Programms für Friaul-Julisch Venetien und insbesondere des Lokalen Entwicklungsplans für die Julischen Alpen und Voralpen bereitzustellen. Begünstigte sind Zusammenschlüsse von Agrarkonsortien, landwirtschaftlichen Genossenschaften und Betrieben

Rechtsgrundlage: - Decisione della Commissione C(2001) 3563 del 19 novembre 2001, recante approvazione del Programma Leader Regionale

- Decreto n. 22/SASM del 29 marzo 2002, recante approvazione del bando relativo alla selezione e finanziamento dei Piani di Sviluppo Locale

- Delibera della Giunta Regionale n. 4240 del 6 dicembre 2002, recante approvazione della graduatoria dei Piani di Sviluppo Locale

- Legge Regionale 26/2001 "disposizioni di attuazione dei programmi cofinanziati dai Fondi Strutturali"

- Legge Regionale 7/2000 "Testo unico delle norme in materia di procedimento amministrativo e di diritto di accesso"

Haushaltsmittel: 30000 EUR, kofinanziert durch den EAGFL

Beihilfeintensität oder -höhe: 40 % der zuschussfähigen Ausgaben, jedoch höchstens 100000 EUR je Begünstigter in einem Zeitraum von drei Jahren

Laufzeit: Fünf Jahre

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http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 18.2.2004

Mitgliedstaat: Italien

Beihilfe Nr.: NN 1/04, ex N 65/02

Titel: Finanzgesetz 448/2001 - Artikel 66 - Blauzungenkrankheit Italien

Zielsetzung: Entschädigung der Rinderhalter, deren Tiere aus Gesundheits- und Hygienegründen geschlachtet werden mussten, nachdem die Blauzungenkrankheit ausgebrochen war

Rechtsgrundlage: Legge 28 dicembre 2001 n. 448 "Disposizioni per la formazione del bilancio annuale e pluriennale dello Stato (Legge finanziaria 2002)" articolo 66

Haushaltsmittel: 13014723,86 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Wie in dem Schreiben an den Mitgliedstaat dargelegt

Laufzeit: Einmalzahlung

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Datum der Annahme des Beschlusses: 19.2.2004

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 18/04

Titel: Beihilfen zur Restrukturierung des Gefluegelsektors

Zielsetzung: Ausdehnung der im Rahmen der staatlichen Beihilfe N 3/03 genehmigten Beihilfe zur Reduzierung von Produktionskapazitäten auf andere Begünstigte

Haushaltsmittel: 4 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 14 EUR/m2 geschlossenes Gebäude

Laufzeit: Ein Jahr

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Datum der Annahme des Beschlusses: 19.2.2004

Mitgliedstaat: Irland

Beihilfe Nr.: N 39/04

Titel: Änderung des An Bord Bia Qualitätszeichens

Zielsetzung: An Bord Bia betreibt ein Qualitätssicherungssystem für die Sektoren Rindfleisch, Schweinefleisch und Eier. Das Qualitätszeichen kann nur verwendet werden, wenn bestimmte Kriterien eingehalten werden. Diese Kriterien werden nicht geändert - der Beschluss betrifft nur eine Änderung des Designs des verwendeten Logos. Das vorherige Logo wurde von der Kommission im Rahmen des Beschlusses über die staatliche Beihilfe N 470/96 genehmigt

Rechtsgrundlage: Keine gesetzliche Regelung

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 %

Laufzeit: Nicht festgelegt

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Datum der Annahme des Beschlusses: 19.2.2004

Mitgliedstaat: Spanien (Kantabrien)

Beihilfe Nr.: N 43/04

Titel: Beihilfen für den Kauf von Saatgut für die Kartoffelerzeugung

Zielsetzung: Die Verbesserung der Erzeugung von Qualitätskartoffeln

Rechtsgrundlage: Proyecto de orden de la Consejería de Ganadería, Agricultura y Pesca por la que se convocan ayudas para la compra de semilla certificada para la producción de patata de consumo en Valderredible

Haushaltsmittel: 73000 EUR jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: Zuschüsse in Höhe von 60 bis 80 % der Saatgutkosten, je nach Begünstigten

Laufzeit: Nicht festgelegt

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Datum der Annahme des Beschlusses: 19.2.2004

Mitgliedstaat: Frankreich (Moselle)

Beihilfe Nr.: N 285/03

Titel: Beihilfeprogramm für die Landwirtschaft im Departement de la Moselle

Zielsetzung: Die notifizierte Maßnahme zielt darauf ab, öffentliche Mittel für technische Hilfestellung und Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe sowie die Niederlassung von Junglandwirten zur Verfügung zu stellen

Haushaltsmittel: 1074500 EUR/Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: Für technische Hilfestellung: bis zu 100 % der beihilfefähigen Ausgaben.

Für Investitionen: 40 % oder 50 % der beihilfefähigen Kosten in benachteiligten Gebieten, 45 % bzw. 55 % für Junglandwirte. Für Investitionen in den Schutz traditioneller Landschaften: 60 %

Laufzeit: Vier Jahre

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Datum der Annahme des Beschlusses: 19.2.2004

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich (England und Wales)

Beihilfe Nr.: N 380/03

Titel: Umweltverbesserung durch Landwirtschaft, Nationalparks (England und Wales)

Zielsetzung: Erhaltung und Verbesserung der natürlichen Schönheit, der Flora und Fauna sowie des kulturellen Erbes der Nationalparks in England und Wales und Sensibilisierung für deren Qualitäten

Rechtsgrundlage: Section 39 of the 1981 Wildlife and Countryside Act and Section 17 of the 1979 Ancient Monuments and Archaeological Areas Act

Haushaltsmittel: Unterschiedlich

Beihilfeintensität oder -höhe: Beihilfe für Agrar-Umweltmaßnahmen im Rahmen von Verwaltungsabkommen: Zahlungen an Begünstigte werden die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 festgesetzten Hoechstbeträge nicht überschreiten. Die maximale Beihilfeintensität für nicht produktive Investitionen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 445/2002 wird eingehalten.

Beihilfe für technische Unterstützung: Bis zu 100 % der beihilfefähigen Kosten. Die maximale Beihilfeintensität wird 100000 EUR pro Begünstigtem über einen Dreijahreszeitraum nicht überschreiten

Laufzeit: Fünf Jahre ab dem Datum der Zustimmung der Kommission. Zahlungen im Rahmen von Verwaltungsabkommen werden auch nach Ablaufen der Beihilfemaßnahme fortgesetzt

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Datum der Annahme des Beschlusses: 19.2.2004

Mitgliedstaat: Italien (Molise)

Beihilfe Nr.: N 562/03

Titel: Beihilfe für Tierhalter für die Entsorgung von Falltieren

Zielsetzung: Ziel der notifizierten Maßnahme ist die Entschädigung der Tierhalter für die Entfernung und Entsorgung von Falltieren in den landwirtschaftlichen Betrieben sowie von Tieren, die aufgrund einer tierärztlichen Anordnung beseitigt wurden

Rechtsgrundlage: "Deliberazione" della Giunta Regionale n. 1292 "Aiuti agli allevatori a titolo di indennizzo al fine di attuare una razionalizzazione igienico-sanitaria nello smaltimento delle carcasse dei capi bovini, bufalini, ovini e caprini"

Haushaltsmittel: 103291,38 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Für zwischen dem 1.1.2003 und dem 31.12.2003 verendete Tiere: 80 % der Entfernungs- und Beseitigungskosten.

Für zwischen dem 1.1.2004 und dem 31.12.2004 verendete Tiere: 100 % der Entfernungskosten, 75 % der Beseitigungkosten. Insgesamt darf die Entschädigung nicht mehr als 80 % betragen

Laufzeit: Bis zum 31.12.2004

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