Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema "Die regionalen Auswirkungen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik" (96/C 129/04)

Der Ausschuß der Regionen beschloß am 27. September 1994 gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zum vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachkommission 2 "Raumplanung, Landwirtschaft, Jagd, Fischerei, Forstwirtschaft, Meer und Berggebiete" nahm ihre Stellungnahme am 13. Dezember 1996 an. Berichterstatter waren die Herren Bocklet und Saraiva.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 11. Plenartagung am 17. und 18. Januar 1996 (Sitzung vom 18. Januar 1996) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

In der Erwägung, daß die Gemeinschaftspolitiken im Bereich Landwirtschaft (GAP, Strukturpolitik, Qualitätspolitik) unter anderem darauf abzielen,

- die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft durch Förderung des technischen Fortschritts, Rationalisierung der landwirtschaftlichen Erzeugung und den bestmöglichen Einsatz der Produktionsfaktoren, insbesondere der Arbeitskräfte, zu steigern;

- auf diesem Wege der landwirtschaftlichen Bevölkerung, insbesondere durch Erhöhung des Pro-Kopf-Einkommens der in der Landwirtschaft tätigen Personen, eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten;

- bei der Gestaltung der GAP und der hierfür anzuwendenden besonderen Methoden die besondere Eigenart der landwirtschaftlichen Tätigkeit, die sich aus dem sozialen Aufbau der Landwirtschaft und den strukturellen und naturbedingten Unterschieden der verschiedenen landwirtschaftlichen Gebiete ergibt, zu berücksichtigen (Artikel 39 des EG-Vertrags);

in der Erwägung, daß sich knapp zwei Jahre nach Inkrafttreten der GAP-Reform in vielen Regionen der Europäischen Union bereits Auswirkungen zeigen, die vor dem Hintergrund der oben dargelegten Erwägungen und der mit der Reform angestrebten Ziele bewertet werden müssen;

erachtete es der Ausschuß der Regionen für angezeigt, gemäß Artikel 198 c des EG-Vertrags aus eigener Initiative eine Stellungnahme zum Thema "Die regionalen Auswirkungen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik" auszuarbeiten (Beschluß des Präsidiums vom 27. September 1994 auf Vorschlag der Fachkommission 2).

2. Ziele der Reform

Als die Kommission 1991 ihre Reformvorschläge veröffentlichte, erklärte sie, daß die Landwirtschaft in der Gemeinschaft nur durch eine Politik wettbewerbsfähiger Preise dem unvermeidlichen Konkurrenzkampf auf den Binnen- und Außenmärkten standhalten könne.

Gleichzeitig sollten die produzierten Mengen verringert und die Senkungen der administrierten Preise durch direkte Transferzahlungen sozial abgefedert werden. Damit sollte der Teufelskreis aus hohen Preisen und Überschußproduktion durchbrochen werden.

Mit dieser Konzeption sollen folgende Hauptziele erreicht werden:

- Wahrung der Leistungsfähigkeit der Gemeinschaft als Exporteur landwirtschaftlicher Erzeugnisse;

- Eindämmung der Erzeugung zur Wiederherstellung des Gleichgewichts auf den Märkten;

- gezielte Beihilfen zum Ausgleich für die Preissenkungen;

- Anerkennung der Notwendigkeit der Bindung einer ausreichenden Anzahl von Landwirten an den ländlichen Raum sowie der Aufrechterhaltung des Modells einer durch den bäuerlichen Familien- und in Teilen durch den Genossenschaftsbetrieb geprägten Landwirtschaft;

- Anerkennung der Tatsache, daß die Erhaltung des ländlichen Raums nicht nur von der Landwirtschaft, sondern auch von anderen Tätigkeiten abhängt, die die Landflucht bremsen und die regionale Wirtschaft stärken können;

- Förderung der Extensivierung zur Verringerung der Produktionsüberschüsse im Rahmen einer Politik zum Schutz der Umwelt.

Ferner wird an den Grundprinzipien der GAP festgehalten: Einheit des Marktes, Gemeinschaftspräferenz und finanzielle Solidarität.

Die in der Vergangenheit in bezug auf den beabsichtigten Preisstützungseffekt immer unwirksamer gewordenen Marktordnungsausgaben sollen durch direkte Transferzahlungen an die Erzeuger in höherem Maße einkommenswirksam eingesetzt werden, zumal sich die Ausgaben der Gemeinschaft für die Marktstützung im vergangenen Jahrzehnt von 18 auf über 33 Milliarden ECU 1994 verdoppelt haben.

Dennoch können auch mit der Reform die Ausgabensteigerungen vorerst nicht vollends eingedämmt werden. Allerdings müßte dies bei entsprechender Wirksamkeit der produktionsbegrenzenden Maßnahmen und der durch die Preissenkungen ausgelösten neuen Nachfragepräferenzen nach der Übergangsphase am Ende der dritten Stufe der Reform allmählich möglich werden.

Dieses Bündel von Leitlinien sollte die Ausgestaltung der sich derzeit vollziehenden GAP-Reform prägen; diese Reform wird sich zwangsläufig in unterschiedlicher Weise auf die einzelnen Regionen der EU auswirken, die ja im Bereich der Landwirtschaft noch erhebliche Unterschiede im Entwicklungsstand verzeichnet.

In den zwei Jahren seit Inkrafttreten der Reform konnte die Situation auf dem Getreidemarkt deutlich verbessert werden. Das Gleichgewicht auf dem Markt für Rindfleisch ist jedoch noch nicht erreicht. Die Einkommen der Erzeuger haben den Anschluß an die außerlandwirtschaftliche Entwicklung noch nicht gefunden. Positive Trends sind nur in einzelnen Mitgliedstaaten erkennbar. Die Ursache hierfür liegt zumindest teilweise in währungsbedingten Preissteigerungen.

Allerdings ist - vor allem angesichts der infolge der GATT-Vereinbarungen notwendigen Einschränkungen - keinesfalls gewährleistet, daß diese Entwicklung anhalten wird.

3. Die wichtigsten Beschlüsse und die Auswirkungen der Reform

Die durchgeführten Maßnahmen betreffen vor allem den Getreidesektor sowie die Erzeugung von Ölsaaten, Eiweißpflanzen, Rindfleisch und Milch.

3.1. Die Marktordnung für Getreide

3.1.1. Die Einkommensverluste der Getreideerzeuger werden durch Ausgleichszahlungen in Form von Direktbeihilfen ausgeglichen. Die Ausgleichszahlungen werden auf der Grundlage der Durchschnittserträge in der jeweiligen Anbauregion berechnet.

Als erster Erfolg der eingeleiteten Maßnahmen kann eine Senkung des Getreidepreises verbucht werden, die die EG-Getreideerzeuger in die Lage versetzen dürfte, bei Getreidefuttermitteln Marktanteile von bis zu 10 Millionen t zurückzuerobern. Schätzungen zufolge wurden 1993 bereits zusätzlich, 6 bis 7 Millionen t Getreide anstelle von Getreidesubstituten über den Futterertrag veredelt. Der sich im ersten Jahr der Reform abzeichnende Trend hat sich in der Folge bis heute stabilisiert. Die Getreideerzeugung, die nach der bisherigen Entwicklung ohne die Reform wahrscheinlich bei über 180 Millionen t gelegen hätte, ist im vergangenen Jahr auf 162 Millionen t zurückgegangen. Die Stabilisierung der Produktion ist zu einem guten Teil auf die Flächenstillegung zurückzuführen. Zusammen mit der früheren Stillegungsregelung, die 1988 als Teil der Stabilisierungsmechanismen für einen Zeitraum von fünf Jahren eingeführt worden war, wurden 1994 insgesamt 7,2 Millionen ha aus der Produktion genommen.

Ferner ist festzustellen, daß bis zum Ende des laufenden Wirtschaftsjahres mit einem Bestand von weniger als 9 Millionen t die Getreidevorräte auf weniger als ein Drittel des Ausgangsbestandes vor der Reform zurückgeführt werden konnten. Bei Futterweizen wurde im Gegensatz zu früher nicht mehr interveniert, gute Handelsqualitäten von Getreide ließen sich ohne Schwierigkeiten am Markt verkaufen. Hartweizen wurde sogar ausgesprochen knapp. Zu vermerken ist, daß in einigen Bereichen der Landwirtschaft ein hoher Grad an gegenseitiger Abhängigkeit besteht. Z. B. könnte eine Verringerung der Getreidevorräte bewirken, daß weniger Stroh vorhanden ist. Dieses kann wiederum Auswirkungen auf die Pilzindustrie haben.

3.1.2. Positiv kann sich die Einführung von Preisausgleichszahlungen, die am Durchschnittsertrag ausgerichtet sind, auf die Erhaltung von Betrieben, auch im Nebenerwerb, auswirken, weil sie dem landwirtschaftlichen Betrieb einen kalkulierbaren Sockel an Einnahmen bieten.

3.1.3. Positiv ist auch die Möglichkeit zu bewerten, auf Flächen, die aus konjunkturellen Gründen stillgelegt werden, nachwachsende Rohstoffe anzubauen, weil damit eine sinnvolle Landnutzung und zusätzliche Einkommenschancen für die Landwirte geschaffen werden.

Auf diese Weise kann die Flächenstillegung dazu nützen, die Produktion von Rohmaterial für die Industrie, Energieerzeugung oder andere Zwecke voranzutreiben, und somit dazu beitragen, die Abhängigkeit von mineralischen und fossilen Rohstoffen zu verringern und die Emission von Treibhausgasen zu reduzieren.

3.1.4. Dennoch bleibt festzuhalten, daß insbesondere die monostrukturierten, spezialisierten Getreidebauregionen in den einzelnen Mitgliedstaaten von der Reform in ihrer wirtschaftlichen Substanz schwer getroffen werden. Die Absenkung der Interventionspreise und ihre Ersetzung durch Ausgleichszahlungen, die in der Regel am Durchschnitt der Erträge orientiert sind, benachteiligt Betriebe mit hohen Erträgen.

3.2. Die Marktordnungen für Ölsaaten und Eiweißpflanzen

3.2.1. Die Eiweißpflanzen wurden hinsichtlich der Ausgleichszahlung im Rahmen der GAP-Reform an die Getreideregelung gekoppelt. Damit fiel ab dem Wirtschaftsjahr 1993/1994 das System der Verarbeitungsbeihilfen und Mindestpreise weg und wurde durch ein System hektarbezogener Beihilfen zur Stützung des Einkommens der Erzeuger ersetzt. Eiweißpflanzen unterliegen den gleichen Stillegungsbedingungen wie die übrigen "grandes cultures". Zur Berechnung des Preisausgleichs je Hektar wurde ein Ausgleichsbetrag von 65 ECU pro Tonne festgelegt. Dieser Betrag wird mit dem regionalen durchschnittlichen Getreideertrag multipliziert.

3.2.2. Dennoch ist die Europäische Gemeinschaft nach wie vor Nettoimporteur von Ölsaaten, Pflanzenölen und Ölkuchen. Die jährliche Einfuhrmenge hängt weitgehend von den jeweiligen Preisen für Ölsaaten, Ölkuchen und konkurrierende Futtermittel sowie von den Möglichkeiten ab, Öl und Ölkuchen nach Drittländern auszuführen.

Nur bei Rapsöl liegt der Selbstversorgungsgrad in der EU bei 139 %. Alle anderen Öle oder Kuchen sind defizitär.

Die Einfuhr von Sojabohnen aus den USA sowie Brasilien und Argentinien stieg von 1989 bis 1992 um 50 % auf 13,6 Millionen t an.

Die gemeinschaftliche Ölsaatenerzeugung lag 1992/93 bei knapp 11,5 Millionen t gegenüber 13 Millionen t in vorangegangenen Jahren. Im Wirtschaftsjahr 1994/1995 ist eine Ernte von rund 12,4 Millionen t zu erwarten.

3.3. Die Marktordnung für Rindfleisch

3.3.1. Rindfleischerzeuger erhalten ebenfalls Ausgleichszahlungen, da auch die Interventionspreise für Rindfleisch bis zum Wirtschaftsjahr 1995/1996 um 15 % gesenkt werden.

3.3.2. Auch auf diesem Markt machen sich die Auswirkungen der Reform bereits deutlich bemerkbar. Die Produktion war 1993 und 1994 um 10 % rückläufig, weshalb die Marktpreise nicht der Senkung des Interventionspreises gefolgt sind und bis Mitte 1994 weitgehend stabil blieben. Zusätzlich konnte ein fast vollständiger Abbau der Lagerbestände erreicht werden. Dies war möglich, da die Interventionsankäufe ab dem Ende des Jahres 1992 nahezu vollständig eingestellt wurden. Die Bestände belaufen sich derzeit auf rd. 15 000 t.

Dennoch bestehen am Rindfleischmarkt auch weiterhin Absatzprobleme, da infolge der Konkurrenz anderer, billigerer Fleischarten in einem ungünstigen wirtschaftlichen Klima, sich wandelnder Konsumgewohnheiten und der negativen Auswirkungen der Diskussion über den Rinderwahnsinn auf das Image des Rindfleisches der Verbrauch derzeit nicht steigerungsfähig ist. Die erst im vergangenen Jahr erfolgten größeren Markteinbrüche belegen dies zusätzlich und bewirkten, daß die Preisentwicklung seit Mitte des Jahres deutlich negativ war.

Neben den Getreideregionen sind es gerade auch Regionen mit spezialisierter Rindermast, die unter der Reform erheblich zu leiden haben.

3.4. Mutterkuhhaltung

3.4.1. Die Mutterkuhprämie wird in drei Schritten von 70 ECU auf 120 ECU angehoben. Die Mitgliedstaaten können weiterhin eine zusätzliche einzelstaatliche Prämie von bis zu 25 ECU pro Kuh gewähren.

Im Gegensatz zur Regelung der Sonderprämie bei männlichen Rindern, bei der die Wahl der einzelbetrieblichen Bezugsgröße fakultativ ist, werden die Prämienansprüche bei Mutterkühen einzelbetrieblich festgelegt. Bezugsjahr ist das Jahr 1992.

Der Prämienanspruch ist mit und ohne Betrieb übertragbar.

3.5. Schaffleisch

3.5.1. Im Bereich Schaffleisch bleibt die bisherige Förderung im wesentlichen erhalten:

- Der für die Bewilligung der Prämie festgesetzte Plafond (1 000/500 Köpfe) wurde ab dem Wirtschaftsjahr 1995 aufgehoben und in die einzelbetrieblich garantierten Obergrenzen einbezogen.

- Der Prämienanspruch wird einzelbetrieblich festgelegt. Es gilt das Bezugsjahr 1991.

- Die gemeinschaftliche Mutterschafprämie belief sich 1993 auf 20,898 ECU und 1994 17,78 ECU je Mutterschaf. Die für die benachteiligten Gebiete gewährte Prämie zur Entwicklung des ländlichen Raumes wurde aus Gründen der schlechten Marktlage von 5,5 auf 7 ECU je Mutterschaf erhöht.

3.6. Die Milchmarktordnung

3.6.1. Die Beschlüsse zur EG-Agrarreform führten bei Milch zu keinen einschneidenden Veränderungen im System. Die seit dem 16. September 1977 erhobene Mitverantwortungsabgabe ist für Milchlieferungen ab dem 1. April 1993 entfallen.

Als wesentlicher und herausragender Punkt ist die Festschreibung der Quotenregelung bis zum Jahr 2000 festzuhalten.

Mit der Aufhebung der Flächenbindung der Quote wird der notwendige Strukturwandel in der Milcherzeugung erleichtert und zur Schaffung wettbewerbsstarker Milchviehbetriebe beigetragen.

3.6.2. 1992 ging die gesamte Milcherzeugung um 1,75 Millionen t zurück, was auf die 1 %ige Quotenkürzung in diesem Jahr und die entsprechend geringeren Milchlieferungen (minus 1,6 Millionen t) zurückzuführen ist. 1993 blieben Erzeugung und Lieferungen gegenüber dem Vorjahr unverändert.

Insgesamt konnte die Gemeinschaft 1992 ihren Anteil am Weltmarkt behaupten. Die Ausfuhren beliefen sich auf 13,9 Millionen t Milchäquivalent. Damit liegt die Gemeinschaft weltweit bei den Ausfuhren auf diesem Sektor an erster Stelle. Die Marktordnungskosten für Milcherzeugnisse konnten von 5,8 Milliarden ECU im Jahr 1985 auf 4,2 Milliarden ECU im Jahr 1994 gesenkt werden.

3.7. Flankierende Maßnahmen

3.7.1. Die Bedeutung dieser Maßnahmen, durch die umweltfreundlichere Produktionsverfahren (reduzierte Viehbesatzdichte, Verzicht auf Schädlingsbekämpfungs- und Düngemittel) und Landschaftspflege gefördert, Wiederaufforstungsprogramme finanziert und stillgelegte Agrar- und Forstflächen gepflegt werden sollen, wird durch die Zahl der von den Mitgliedstaaten und Regionen zur Durchführung dieser Maßnahmen vorgelegten Programme veranschaulicht:

- 160 Programme für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92;

- 41 Programme betreffend die gemeinschaftliche Beihilferegelung für Aufforstungsmaßnahmen in der Landwirtschaft gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2080/92;

- 10 Programme betreffend die gemeinschaftliche Beihilferegelung für den Vorruhestand in der Landwirtschaft gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2079/92.

Von den insgesamt 238 Programmen wurden nahezu 90 % von den Regionen erstellt.

Darüber hinaus fördert die Gemeinschaft die Einführung von Vorruhestandsregelungen für Landwirte, die mindestens 55 Jahre alt sind und ihre Betriebe zugunsten jüngerer Landwirte aufgeben.

3.7.2. Es sollten jedoch auch die Folgen angesprochen werden, die diese Maßnahmen in bestimmten Regionen möglicherweise haben könnten.

Die flankierenden Maßnahmen (Erstaufforstungs-, Vorruhestands- und Agrarumweltprogramme) könnten geeignet sein, einen Rückgang der landwirtschaftlichen Tätigkeit im weitesten Sinne zu begünstigen, d.h. auch in den vor- und nachgeschalteten Bereichen. In den strukturschwachen und/oder entwicklungsrückständigen Gebieten, in denen es kaum Alternativen gibt, um eine dauerhafte Entwicklung sicherzustellen, könnte dies eine Reihe von Problemen aufwerfen, die dringend angegangen werden müssen, und zwar insbesondere:

- Beschäftigungsrückgang in der Landwirtschaft sowie in den vor- und nachgeschalteten Bereichen ohne Ausgleich durch Schaffung von Arbeitsplätzen in anderen Wirtschaftsbereichen (Anstieg der Arbeitslosigkeit);

- Entvölkerung der ländlichen Gebiete und damit verbundene Zuwanderung in Zentren bzw. Regionen mit höherem Entwicklungsstand;

- Zunahme der Abhängigkeit einiger Mitgliedstaaten im Nahrungsmittelbereich.

Dazu kommt, daß die flankierenden Maßnahmen, die eine wichtige Rolle bei der Ergänzung der landwirtschaftlichen Einkommen spielen sollten, nicht unbedingt eine Alternative für die verlorengehenden Arbeitsplätze bieten, zumal in wirtschaftlich schwachen Regionen, in denen die landwirtschaftliche Tätigkeit nach wie vor von ausschlaggebender wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung ist. Deshalb sollte in den Regionen, dort wo es erforderlich ist, eine aktive Niederlassungspolitik für Junglandwirte in die Programmplanung und die Förderkonzepte integriert werden.

In einer Reihe von Regionen dagegen, besonders dort, wo umweltsensible Gebiete anzutreffen sind, haben die flankierenden Maßnahmen durchaus nützliche Hilfen geleistet, um extensive Formen der Landbewirtschaftung zu erhalten. Diese wären ansonsten aufgegeben worden und damit die nunmehr erhaltenen Arbeitsplätze verlorengegangen.

Die Aufforstungspolitik der Gemeinschaft bleibt weiterhin begrenzt. Die Beziehungen zwischen Landwirtschaft und Wald beschränken sich nach wie vor auf die Aufforstung der landwirtschaftlichen Flächen. Folgende Aspekte müssen auch weiterhin von den Mitgliedstaaten und Regionen geregelt werden:

- die weitsichtig geplante Raumordnung, eine für jedwede Aufforstungspolitik mit entsprechender langfristiger Nutzung des Raums unverzichtbare Voraussetzung;

- die wirtschaftliche Erschließung des Waldes als Gewähr für eine nachhaltige Nutzung der Ökosysteme des Waldes; dies setzt den Ausbau der Holzverarbeitungsindustrien sowie eine technische und kommerzielle Organisation der Erzeuger im Hinblick auf die Absatzmärkte voraus;

- Erst- und Wiederaufforstungsprogramme können u.a. auch dazu genutzt werden, mittels schnellwachsender Gehölze Biomasse zur Stromerzeugung und zur Herstellung von Holzprodukten zu gewinnen. Auch damit kann ein Beitrag zur Sicherung potentiell bedrohter Arbeitsplätze geleistet werden;

- die Ausbildung der Erzeuger sollte sich auf Pilotprojekte beschränken. Ein erstes von der Europäischen Union finanziertes Projekt (PEE V) mit dem Titel "Aufforstung der landwirtschaftlichen Flächen: Welche vorrangigen Aufklärungs- und Ausbildungs-maßnahmen?" sollte auf alle von der Aufforstung betroffenen Regionen Europas ausgedehnt werden.

3.8. Verwaltung und Kontrolle

3.8.1. Für die Umsetzung der Reform wurde ein neues Verwaltungs- und Kontrollsystem geschaffen, das sowohl die Stützungsregelungen in den Sektoren verschiedener Ackerpflanzen als auch diejenigen der Tierproduktion, die Förderung der umweltgerechten Landwirtschaft und spezifische Maßnahmen zugunsten der landwirtschaftlichen Berggebiete und bestimmter benachteiligter Gebiete umfaßt.

Die verwaltungstechnischen Maßnahmen stützen sich im wesentlichen auf folgende Elemente:

- die Erstellung einer leistungsfähigen informatisierten Datenbank, die insbesondere einen Kontrollabgleich gestattet;

- die Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems mit umfangreicher Berichterstattung und physischen Kontrollen vor Ort;

- die Einrichtung eines numerischen Systems zur Identifizierung der Parzellen und Tiere;

- eine Jahreserklärung der Betriebsinhaber, die alle erforderlichen Angaben enthält;

- die Möglichkeit, Mehrfachanträge zuzulassen.

Das System enthält in seiner jetzigen Form sehr weitgehende Detailreglementierungen, die eine komplizierte Verwaltung zur Folge haben, die von den Regionen einen höheren personellen und technischen Aufwand verlangt.

3.8.2. Systeme der Merkmalserfassung sind zwar grundsätzlich zu bejahen, um den anfallenden Verwaltungsaufwand der Direktzahlungsprogramme bewältigen zu können. Derartige Systeme sollten jedoch dezentral aufgebaut werden, um einen dem Verwaltungsrecht der Mitgliedstaaten und Regionen konformen Vollzug zu ermöglichen. Objektivität und gleiche Rahmenbedingungen müssen aber in der ganzen Gemeinschaft gewährleistet bleiben. Nur so können auch die vorhandenen Kapazitäten und Vollzugssysteme flexibel und effizient genutzt werden.

Die in einem derartigen dezentralen System zu erfassenden Merkmale sollten nicht nur auf die mit der Reform der Agrarpolitik neu beschlossenen Beihilfen abstellen, sondern sie sollten Basis für alle Maßnahmen sein. Nur durch eine Vereinheitlichung auf europäischer Ebene kann der Aufwand für Erfassungs-, Verwaltungs- und Kontrollmaßnahmen langfristig reduziert werden. Eine große Vielzahl unkoordinierter Einzelprogramme belastet nicht nur den Vollzug weit über das notwendige Maß, sie reduziert auch die Akzeptanz der Agrarpolitik bei den Betroffenen.

Der enorm große Umfang der zu erfassenden Merkmale ergibt ein lückenloses, ständig verfügbares Bild der landwirtschaftlichen Betriebe bis weit in die persönlichen Verhältnisse der Betriebsinhaber hinein. Dies erscheint datenschutzrechtlich bedenklich. Auch bei Anerkennung der Notwendigkeit wirksamer Kontrollen erscheint es zweifelhaft, ob die gegebene totale Erfassung noch mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem Recht auf Datenschutz vereinbart werden kann.

3.9. Schließlich ist festzustellen, daß das Reformpaket vorerst gegenüber einer unveränderten Beibehaltung der bisherigen Agrarpolitik einen geringeren Anstieg der Ausgaben zur Folge hat.

4. GATT-Abkommen und Erweiterung der EU um die MOE-Staaten

4.1. GATT-Abkommen

Die Gemeinschaft ist in der Uruguay-Runde folgende Verpflichtungen eingegangen:

- Abbau der internen Stützung (AMS = aggregate Measurement of Support) um insgesamt 20 %.

- Umwandlung aller Importbeschränkungen in Zölle (Tarifizierung) und deren schrittweiser Abbau um durchschnittlich 36 % bei sensiblen Produkten um 20 %. Ausnahmen gelten für wichtige Getreidearten, Reis sowie Obst und Gemüse, bei denen auch zukünftig variable Einfuhrabgaben erhoben werden.

- Verbesserung der Marktzugangsmöglichkeiten durch Zollvergünstigungen für bestimmte, in den GATT-Listen der EU verbindlich festgelegte Einfuhrmengen (Mindestmarktzugang).

- Rückführung der subventionierten Exporte (mengenmäß um 21 %, haushaltsmäßig um 36 %).

Der Abbau der internen Stützung wurde durch die mit der Reform der gemeinschaftlichen Agrarpolitik verbundenen Preissenkung bereits erreicht. Die Flächen- und Tierprämien der Agrarreform fließen nicht in die Berechnung der internen Stützung ein und sind daher von der Abbauverpflichtung nicht berührt. Die Reform der GAP ist damit im GATT auch international abgesichert.

Es ist von ausschlaggebender Bedeutung, daß nach der Tarifizierung und dem Abbau der Zölle ein ausreichender Außenschutz erhalten bleibt. Gegebenenfalls erlaubt die Anwendung der speziellen Schutzklausel die Erhebung zusätzlicher Einfuhrzölle. Der Zugang zu Drittlandsmärkten wird durch die weltweite Handelsliberalisierung verbessert, so daß sich neue Absatzmöglichkeiten ergeben.

Die Verpflichtung zum Abbau der subventionierten Produkte kann dann zu Problemen führen, wenn in der Europäischen Union Produktionsüberschüsse entstehen oder bereits vorhanden sind, die die zukünftig durch das GATT-Abkommen beschränkten Möglichkeiten zum subventionierten Export überschreiten. In wichtigen Produktsegmenten wie Milch, Rindfleisch aber auch Getreide, sind aufgrund des bereits gegebenen Produktionsvolumens und der zu erwartenden Auswirkungen des biologisch-technischen Fortschritts Probleme zu erwarten.

4.2. Erweiterung der EU

Trotzdem die Auswirkungen der GAP-Reform und der GATT-Beschlüsse auf den Märkten noch nicht voll wirksam geworden sind, mußte die Europäische Union eine Strategie für den Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten entwickeln.

Der Agrarsektor einschließlich der Ernährungswirtschaft spielt in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den mittel- und osteuropäischen Staaten eine Schlüsselrolle. Dies gilt für die bereits angelaufene Vorbereitungsphase in gleichem Maße wir für spätere Beitrittsverhandlungen.

Bei den Verhandlungen zur Umsetzung der vom Rat in Essen beschlossenen Strategie müssen aus agrar- und regionalpolitischer Sicht folgende Gesichtspunkte beachtet werden:

- Die Rahmenbedingungen für die bisher positive Entwicklung des Handels mit Agrarprodukten mit den Staaten Mittel- und Osteuropas dürfen sich nicht einseitig zu Lasten der exportierenden EU-Regionen verschlechtern.

- Die Präferenzbedingungen müssen beidseitig auch weiterhin in allen Produktbereichen strikt eingehalten werden. Eine Erosion der Präferenzmargen darf es nicht geben. Traditionelle Handelsströme dürfen nicht gestört werden.

- Angesichts der besonderen Marktempfindlichkeit und der Überschüsse bei einer Reihe von Produkten bedarf es einer Lösung, die die Gesamteinfuhren nach wie vor auf ein Niveau begrenzt, das einerseits Störungen im Binnenmarkt verhindert und gleichzeitig die Interessen der assoziierten Länder berücksichtigt. Dies gilt insbesondere für den Rindfleischsektor, für Beerenfrüchte sowie für Obst und Gemüse.

- Andererseits muß sichergestellt werden, daß diese MOE-Staaten keine neuen Einfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung einführen bzw. bestehende erhöhen.

- Die Verbesserung der Position der mittel- und osteuropäischen Staaten im Agrarhandel sollte im wesentlichen durch eine verstärkte Mengenregulierung in Verbindung mit der umfassenden Anwendung extensiver, umweltschonender Produktionsmethoden einschließlich der Umwidmung von Nutzflächen für ökologische Zwecke erfolgen. Der gemeinschaftliche Besitzstand im Umwelt-, Pflanzenschutz- und Veterinärrecht sollte von diesen bereits im Vorfeld des Beitritts übernommen werden.

- Darüber hinaus müssen Anstrengungen unternommen werden, an traditionelle Agrarhandelsbeziehungen dieser Staaten anzuknüpfen und diese wieder aufzubauen. Die Europäische Union allein kann niemals ein ausreichender Absatzmarkt für das enorme Produktionspotential dieser Staaten werden.

- Hilfen zur Umstrukturierung der Landwirtschaft müssen darauf abzielen, in diesen Ländern die Entwicklung bäuerlicher Wirtschaftsgrundsätze und bäuerlicher Betriebsstrukturen zu fördern.

- Die Übergangsphase sollte strukturelle und marktpolitische Verwerfungen auf beiden Seiten vermeiden.

- Die Grundsätze der Reform der Agrarpolitik und die prinzipielle Struktur der Maßnahmen müssen auch während und nach der Übergangszeit erhalten bleiben. Um die Finanzierbarkeit des Systems künftig zu gewährleisten, ist zu prüfen, wie die Mitgliedstaaten und Regionen wesentlich stärker als bisher in die Verantwortung für das Gesamtkonzept eingebunden werden können.

- Es ist außerdem notwendig, die Möglichkeiten der Delegation von Aufgaben an die Mitgliedstaaten und - nach Maßgabe der jeweiligen Verfassung - an die Regionen zu prüfen, um das System der Agrarpolitik weitgehend zu erhalten und zugleich nicht mehr finanzierbare finanzielle Anforderungen zu vermeiden.

- Der im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und des GATT-Abkommens abgesicherte Außenschutz für EU-Produkte muß auch über den Beitritt der MOE-Staaten hinaus erhalten bleiben.

5. Stand der Reform und die nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums

5.1. Nach der kurzen Zeit seit Inkrafttreten der GAP-Reform ist eine Gesamtbeurteilung ihrer Auswirkungen selbstverständlich noch nicht möglich.

Die EG-Agrarreform hat in erster Linie die Eindämmung der Erzeugung und die Wiederherstellung des Gleichgewichts auf den Märkten sowie die Sicherung des Einkommens der Landwirte zum Ziel. Eine regionalpolitische Zielsetzung steht dabei nicht im Vordergrund. Trotzdem hat die EG-Agrarreform auch bedeutende Auswirkungen auf die einzelnen Regionen.

Da die EG-Agrarreform die Stärkung der Regeln und Kräfte des Marktes auf wichtigen landwirtschaftlichen Produktsektoren (der erste Teil umfaßte Kulturpflanzen, Rindfleisch und Milch - der zweite, noch zu beschließende Teil betrifft Wein, Obst und Gemüse) zum Ziel hat, können daraus auch Veränderungen für die Stellung von einzelnen Regionen auf bestimmten Agrarmärkten entstehen. Zum Beispiel kann sich die Erzeugung von Produkten auf weniger Standorte konzentrieren und intensivieren, Agrarflächen können brachfallen. Die Reform der Marktordnungen für Wein bzw. Obst und Gemüse hat besondere Auswirkungen auf die Länder der Mittelmeerregion.

Die Gemeinsame Agrarpolitik ist mit ihren Instrumenten der Markt-, Preis- und Einkommensstützung nicht darauf angelegt und hat es auch nicht erreicht, einen Ausgleich zwischen Regionen mit unterschiedlicher Wirtschaftskraft und unterschiedlichem Wohlstand zu erreichen und Defizite in der wirtschaftlichen Entwicklung auszugleichen, sondern die Landwirtschaft zu erhalten. Es wäre falsch, die Agrarpolitik an ihrer Fähigkeit zu messen, zugunsten der weniger entwickelten Regionen Mittel umzuverteilen. Die Förderung der weniger entwickelten Regionen muß aus diesem Grund in erster Linie über die verschiedenen Strukturfonds erfolgen, die Förderung der weniger entwickelten Regionen darf aber nicht auf Kosten der sonstigen strukturellen Forderung gehen. Die Strukturfonds dienen aber nicht dazu, die Mängel der GAP auszugleichen. Trotzdem muß sich die GAP in ihren Ergebnissen auch an dem generellen Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts messen lassen.

5.2. Von den bereits erwähnten objektiven Aspekten einmal abgesehen, zeichnen sich doch schon einige grundsätzliche Entwicklungen ab, die je nach Region unterschiedlicher Art und Ausprägung sind. So kann anhand der von den Regionen bereitgestellten Informationen festgestellt werden, daß die von der Kommission in ihrem Hintergrunddokument erklärten Absichten mit der bisherigen Ausgestaltung der verschiedenen sektoralen Politiken mit regionalen Auswirkungen nicht immer übereinstimmen.

In der Tat ist in verschiedenen Agrarregionen der Gemeinschaft eine Verstärkung der negativen wirtschaftlichen, sozialen oder ökologischen Einfluesse festzustellen, die möglicherweise aufgrund unterschiedlicher regionaler Gegebenheiten folgende Ursache haben können:

5.2.1. den fortschreitenden Verfall von zahlreichen ländlichen Räumen, der das Gefälle zwischen den ländlichen und den städtischen Gebieten sowie zwischen den selbständigen Landwirten und der übrigen Erwerbsbevölkerung vergrößert;

5.2.2. das Überhandnehmen großer Agrarindustrie- und Vermarktungsunternehmen in der Land- und Viehwirtschaft, deren wirtschaftliche Philosophie und Vorgehensweise zur Ausgrenzung weiter Teile der ländlichen Gesellschaft und zahlreicher Regionen führt;

5.2.3. das Verfolgen von Strategien, die den Interessen bestimmter Regionen, insbesondere in den Mittelmeerstaaten, abträglich sind. Denn die erste Phase der GAP-Reform zielte ausschließlich auf den Feldanbau, die für Nord- und Mitteleuropa charakteristischen Getreide und die Rind- und Schaffleischerzeugung ab; die Europäische Union muß mit den Reformen der GMO für Wein bzw. Obst und Gemüse, über die zur Zeit verhandelt wird, das Reformwerk fortführen und einen nachhaltigen Beitrag zur Wiederherstellung des Marktgleichgewichts in den Agrarwirtschaften der Regionen Südeuropas und zu einer größeren Effizienz der Marktorganisationen leisten; sie sollte außerdem die Imkerei fördern.

5.2.4. die Tatsache, daß einige der für die Reform der GAP angeführten Gründe - Gleichgewicht der Märkte, Beseitigung der Überschüsse, Umweltschutz und Erhaltung der Natur - für bestimmte Regionen weniger Gewicht haben, insbesondere für die Regionen, die im Bereich der Agrar- und Nahrungsmittelerzeugung ein Defizit verzeichnen, deren Preis/Produktions-Relation mit Sicherheit kein ausschlaggebender Faktor für die Entstehung von Überschüssen ist und wo eine gewisse Intensivierung der Landwirtschaft die Umweltgefahren nicht erhöht, da extensive Bewirtschaftungsmethoden vorherrschen;

5.2.5. die Unfähigkeit, die Verteilung der finanziellen Mittel zu korrigieren; diese Verteilung, die bisher bereits die reicheren Länder begünstigte, wurde nun durch die Vorschrift bestätigt, daß sich die Berechnung von Zuschüssen überwiegend nach der Produktivität richtet, wodurch das Gefälle zwischen Klein- und Großbetrieben sowie zwischen weniger wettbewerbsfähigen und wettbewerbsfähigeren Regionen noch verstärkt wird;

5.2.6. die Unfähigkeit, soziale Unterschiede abzumildern.

5.3. Was die Begründung der Maßnahmen betrifft, so treten ferner je nach Umfang und regionaler Bedeutung der jeweiligen Sektoren Widersprüche zutage:

5.3.1. Sektoren mit bzw. ohne Einkommensbeihilfen;

5.3.2. Produktionsbegrenzung in bestimmten Sektoren aufgrund der Überschußsituation und gleichzeitig Auferlegung von Beschränkungen in einem anderen Sektor (Obst und Gemüse), in dem die EU einer der größten Importeure der Welt ist.

5.4. Darüber hinaus wird trotz der Tatsache, daß der Umweltschutz ständig als Argument ins Feld geführt wird, offenbar dem Umstand nicht genügend Rechnung getragen, daß die restriktiven Politiken ungewollt einen Anreiz zur Intensivierung und zur Konzentration der Erzeugung in den wettbewerbsfähigeren Regionen darstellen können, die ohnehin schon höhere Umweltkosten verursachen. Parallel dazu wird die Aufgabe der landwirtschaftlichen Tätigkeit in anderen, weniger intensiv wirtschaftenden Regionen begünstigt, was der industriellen Forstwirtschaft und damit der beschleunigten Verödung weiter Gebiete Vorschub leistet.

Zu begrüßen ist aber die Einführung von begleitenden Maßnahmen zur Förderung der Extensivierung der landwirtschaftlichen Erzeugung und der umweltgerechten Wirtschaftsweise, die die EG-Agrarreform sinnvoll ergänzen. Sie tragen nicht nur zur Verbesserung der Umwelt bei, sondern sie sichern auch die Erhaltung der Kulturlandschaft und dienen der Abgeltung von Leistungen der Landwirte. Damit haben sie auch große Bedeutung für die Erhaltung des spezifischen landwirtschaftlichen Charakters von Regionen.

5.5. Schließlich besteht die Gefahr, daß die Gemeinschaftspräferenz, ein Grundpfeiler der GAP, nach und nach den internationalen Interessen der Liberalisierung der Land- und Ernährungswirtschaft geopfert wird. Die Entwicklung geht in Richtung auf eine Integration der gemeinschaftlichen Landwirtschaft in die zunehmend globalisierte Wirtschaft, die im Zeichen der Interessen der großen Wirtschaftsmächte steht und von diesen bestimmt wird.

5.6. Es können also bereits einige Schlußfolgerungen gezogen werden, die dazu beitragen könnten, bei der weiteren Ausgestaltung der GAP-Reform die erforderlichen Korrekturen vorzunehmen:

5.6.1. Die GAP-Reform läßt die erheblichen Unterschiede innerhalb der gemeinschaftlichen Landwirtschaft unberücksichtigt. Ohne den Rahmen des gemeinsamen Marktes zu sprengen, ist die Reform künftig stärker an den regionalen Erfordernissen auszurichten. Auf diese Weise wird die Landwirtschaft in die Lage versetzt, dank der Vielfalt und Wechselwirkung ihrer Funktionen die Lebensfähigkeit der ländlichen Räume zu fördern.

5.6.2. Eine GAP-Reform, die in erster Linie an der Marktlogik ausgerichtet wird und die Wettbewerbsfähigkeit als wesentliches Entwicklungskriterium zugrundelegt, kann die Entfaltung wertvoller Funktionen der landwirtschaftlichen Tätigkeit behindern: den Beitrag zum demographischen Gleichgewicht, die wirtschaftlich-gesellschaftliche Funktion, den Beitrag zum Umweltschutz und zur Erhaltung der Natur, die Erhaltung des kulturellen Erbes. All dies sind unverzichtbare Grundlagen für die Vitalität des ländlichen Raums.

5.6.3. Bei der GAP-Reform scheint noch nicht berücksichtigt worden zu sein, daß die Landwirtschaft neben ihrer Produktivfunktion einen aktiven Beitrag zur Sicherung einer stabilen Zukunft aller ländlichen Gebiete der Gemeinschaft zu leisten hat.

5.6.4. Die Interventionsinstrumente der Gemeinsamen Agrarpolitik müssen diejenigen Gruppen von Landwirten begünstigen, die in Produktionsgebieten mit erheblichen näturlichen Standortnachteilen innerhalb der Union tätig sind. Direkte Beihilfen, Produktionsquoten und andere mögliche Instrumente müssen in diesem Sinne gehandhabt werden.

5.6.5. Das Subsidiaritätsprinzip ist strikt bis zur Ebene der Regionen und Landesteile einzuhalten. Die Kommission muß eine sehr allgemeine Beihilferegelung aufstellen, die von den Regionen nach deren eigenen agrarpolitischen Zielen ausgestaltet wird.

6. Stellungnahme des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuß der Regionen:

6.1. unterstützt die in dem 1991 vorgelegten Kommissionsvorschlag enthaltenen Ziele und Grundsätze der GAP-Reform und erkennt bereits eingetretene positive Auswirkungen auf die betroffenen Produktmärkte und die Landwirtschaft allgemein an, ist jedoch der Meinung, daß im Hinblick auf eine Wertung dieser Reform noch eine eingehende Untersuchung der unterschiedlichen Situationen, die (unter Einbeziehung der neu beigetretenen Staaten) in den einzelnen Regionen der Gemeinschaft entstanden sind, notwendig wäre;

6.2. fordert nachdrücklich, die nächste Weiterentwicklung der GAP-Reform folgendermaßen zu konkretisieren:

6.2.1. unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten der Land- und Forstwirtschaft in der EU und ausgehend von einem umfassenderen territorialen Konzept im Hinblick auf eine harmonische Ordnung des Raumes mittels einer integrierten und nachhaltigen Entwicklung der ländlichen Gebiete und einer starken und florierenden Landwirtschaft in diesem Raum;

6.2.2. mit Schwerpunkt nicht nur auf der landwirtschaftlichen Erzeugung, die nach wie vor prioritärer Faktor der Entwicklung des ländlichen Raumes ist, sondern auch auf der ländlichen Entwicklung und dem Umweltschutz auf der Grundlage der Grundprinzipien Subsidiarität und Kooperation, Vorbeugung und Integration;

6.2.3. in dem Eingeständnis, daß eine immer stärker marktorientierte Landwirtschaft höchstwahrscheinlich die Strukturprobleme des ländlichen Raums nicht lösen wird, sondern daß vielmehr alle Anstrengungen auf das Konzept einer weiter gesteckten Agrarpolitik ausgerichtet werden müssen, die neben der Nahrungsmittelerzeugung auf die nachhaltige Entwicklung der ländlichen Gebiete und letztlich ihre wichtigste Basis, die Menschen, d.h. die Landwirte, und besonders die Junglandwirte abzielt;

6.3. bittet die Kommission, alle erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, um weitere Produktmärkte insbesondere für Nichtnahrungsmittel zu erschließen und den Konsum zu fördern;

6.4. bittet die Kommission, soweit notwendig, ausgewogene mengenregulierende Maßnahmen zu ergreifen, um der Landwirtschaft Perspektiven für eine positive, rentabilitätssichernde Preisentwicklung zu geben und der Landwirtschaft die unerläßlichen Wettbewerbsbedingungen zu garantieren, damit sie sich im Wettbewerb behaupten kann.

6.5. bittet die Kommission, die Höhe des obligatorischen Stillegungssatzes jährlich in Abhängigkeit von der Marktentwicklung, zu prüfen und Änderungen in der Höhe des Stillegungssatzes rechtzeitig mitzuteilen, da die Landwirte eine längerfristige Anbauplanung benötigen;

6.6. ist der Auffassung, daß die von der EU für die konjunkturelle Stillegung vorgesehenen Mittel den Regionen zur Verfügung gestellt, die Auswahl der marktentlastenden Maßnahmen und die Mittelverwendung hierfür diesen überlassen werden sollen;

6.7. ist der Auffassung, daß im Zuge einer kommenden Weiterentwicklung der Reform die Mitgliedstaaten und Regionen stärker als bisher in die Verantwortung eingebunden werden müssen;

6.8. hält die von der Kommission für die Reform der Strukturfonds (1988) gewählte Politik eines durch regionale "single programming documents" umgesetzten "Bottom up approach" für eine geeignete Möglichkeit, die im Rahmen der GAP geleisteten Transferzahlungen effizienter und regionsspezifischer auszugestalten;

6.9. ist der Auffassung, daß ein derartiger Ansatz vor allem auch der Förderung des Anbaus und der Weiterentwicklung nachwachsender Rohstoffe als regionsspezifischem Beitrag zur Einkommenssicherung der Landwirte, aber auch zum Umwelt- und Klimaschutz, zur Schonung endlicher Rohstoffe sowie zur Verminderung von Überschüssen in der landwirtschaftlichen Produktion zum Durchbruch verhelfen könnte;

6.10. fordert, daß die noch zu entwickelnden einfacheren und kohärenteren Mechanismen und Maßnahmen die Preissenkungen ausgleichen, wobei eine Differenzierung für die Interventionsschwelle geprüft werden sollte;

6.11. fordert, daß die flankierenden Maßnahmen - mit besonderem Schwerpunkt auf dem Komplex der Förderung umweltfreundlicherer Produktionsmethoden und der Landschaftspflege - als eigenständiges Förderinstrumentarium erhalten bleiben (auch über 1997 hinaus), rechtlich besser abgesichert und in ihrer finanziellen Dotierung weiter ausgebaut werden;

6.12. ist der Auffassung, daß gerade die mit der Verordnung (EG) Nr. 2078/92 eröffneten Möglichkeiten geeignet sind, ein System der Honorierung der außerhalb der Produktion liegenden, nicht unmittelbar marktfähigen Leistungen der Landwirtschaft für die Gesellschaft zu entwickeln;

6.13. beklagt ausdrücklich die verwaltungstechnische Komplexität der getroffenen Maßnahmen sowie deren Umsetzung und bittet daher die Kommission, von den vorliegenden Vorschlägen zur Vereinfachung des Vollzugs Gebrauch zu machen;

6.14. räumt die Notwendigkeit ein, in den Mitgliedstaaten eine sachgerechte Umsetzung und Kontrolle des im Rahmen der GAP-Reform vorgesehenen Systems von Ausgleichs- und Strukturbeihilfen zu gewährleisten, die Sanktionsregelungen sollten vereinfacht werden;

6.15. fordert die Kommission auf, das System so zu entwickeln, daß es technischen und verwaltungsorganisatorischen Kriterien besser entspricht. Dabei sollte sich die Gemeinschaft auf den Erlaß von Mindestnormen und -kriterien und auf die Kontrolle beschränken, die Gestaltung der Durchführungssysteme im Rahmen dieser Normen aber den Mitgliedstaaten und Regionen überlassen;

6.16. ist der Auffassung, daß die Vollzugsrisiken und damit auch die Anlastungen nur durch eine gezielte Vereinfachung der Beihilfesysteme, die mit einer entsprechenden Vereinfachung der Beihilfenadministration einhergehen müßten, zu vermindern sind. Dabei sollte geprüft werden, anstelle der Tierprämien Flächenprämien für Grünland und Futterbau für Rinder und Schafe zu gewähren und für die an einzelne Betriebe zu zahlenden Finanzmittel die Degression der Stückkosten zu berücksichtigen. Ziel der Strukturpolitik muß eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft sein, in deren Mittelpunkt der bäuerliche Familienbetrieb steht.

6.17. hält es für unbedingt erforderlich, daß die Kommission als Grundlage für weitere Entscheidungen eine ausführliche Bilanz über die Auswirkungen der Reform auf die Märkte in den betroffenen Sektoren und die Entwicklung der finanziellen Aufwendungen sowie deren Verteilung auf die Regionen erstellt;

6.18. ersucht die Kommission, diesen Bericht dem AdR zur Stellungnahme zuzuleiten; dies gilt auch für Zwischenberichte an den Rat der EU und/oder das Europäische Parlament;

6.19. bekundet sein Bemühen, die nächste Weiterentwicklung der GAP-Reform direkt mitzuverfolgen, und beauftragt seine Fachkommission 2, durch die Bindung ihrer Mitglieder an die Regionen eine eingehende Erhebung über die regionalen Auswirkungen der Umsetzung der GAP-Reform zu fördern, die Probleme im agromonetären System zu untersuchen und eventuell zu einem späteren Zeitpunkt Stellung zu beziehen.

6.20. fordert, mit Bedacht die zu erwartenden Auswirkungen des Beitritts der Staaten des Mittelmeerraums sowie Mittel- und Osteuropas zur Europäischen Union zu untersuchen und die handels- und agrarpolitischen Wege zu erkunden, die sowohl eine politische und wirtschaftliche Einbindung der Beitrittskandidaten erlauben, als auch die landwirtschaftlichen und ländlichen Interessen und Gleichgewichte der derzeitigen EU-Regionen wahren und dabei besonders auf die Grenzregionen Bezug nehmen. Der Ausschuß der Regionen wird daher das Strategiepapier der Kommission zur weiteren Entwicklung der Beziehungen der EU und den assoziierten mittel- und osteuropäischen Staaten im Agrarbereich sorgfältig prüfen.

6.21. fordert bei der Umsetzung der Uruguay-Runde die wesentlichen agrar- und regionalpolitischen Interessen der Gemeinschaft zu wahren und sicherzustellen, daß die internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft mit der GAP vereinbart bleiben.

Die Ergebnisse der Uruguay-Runde dürfen im Agrarsektor vor allem nicht zur Folge haben, daß die Dauerhaftigkeit der gemeinsamen Agrarpolitik und die Einhaltung ihrer allgemeinen Grundsätze, insbesondere die Gemeinschaftspräferenz, direkt oder indirekt in Frage gestellt werden. Gleiches gilt für die Exportierung der Gemeinschaft und die Sicherung ihres Platzes auf dem Weltmarkt für landwirtschaftliche Erzeugnisse.

Geschehen zu Brüssel am 18. Januar 1996.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Jacques BLANC