Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes () (95/C 236/03)

Der Rat beschloß am 13. März 1995, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und Währungsfragen nahm ihre Stellungnahme am 16. Mai 1995 an. Alleinberichterstatter war Herr Pellarini.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 326. Plenartagung am 31. Mai und 1. Juni (Sitzung vom 31. Mai) mit großer Mehrheit bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Artikel 109 j des EG-Vertrags fordert die Kommission auf, dem Rat zu berichten, inwieweit die Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion ihren Verpflichtungen im Hinblick auf die Erfuellung der Konvergenzkriterien nachgekommen sind. Um zu überprüfen, ob das Kriterium der Preisstabilität erfuellt wird, mißt die Kommission dabei die Inflation in den Mitgliedstaaten, die auf diesem Gebiet das beste Ergebnis erzielt haben. Die Inflation muß anhand des Verbraucherpreisindexes (VPI) auf vergleichbarer Grundlage gemessen werden.

2. Mit dem Vorschlag soll die Kommission aufgefordert werden, mit Unterstützung durch den Ausschuß für das statistische Programm () und das Europäische Währungsinstitut eine Reihe von Maßnahmen zu ergreifen, um in drei Stufen, die sich über drei Jahre erstrecken (1996 bis 1998), vergleichbare Verbraucherpreisindizes zu erreichen.

2.1. Innerhalb der ersten Stufe werden vorläufige Sätze von Verbraucherpreisindizes berechnet, die sich auf bestehende Indizes stützen und von Eigentümern selbst genutzte Wohnungen, das Gesundheits- und Bildungswesen und bestimmte weitere Positionen, die von zahlreichen Mitgliedstaaten unterschiedlich behandelt werden, nicht berücksichtigen.

2.2. Der Harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) beginnt mit dem Index für Januar 1997.

2.3. Ab Januar 1998 soll das gesamte System des Verbraucherpreisindexes der Europäischen Währungsunion (VPI-EWU) wirksam sein.

Bemerkungen des Wirtschafts- und Sozialausschusses

3. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stellt fest, daß eines der Hauptziele, die mit den Verbraucherpreisindizes verfolgt werden, darin liegt, einen Verbraucherpreisindex für die gesamte Union (EVPI) zu erstellen, der als Informationsgrundlage für die Entscheidungen aller europäischen Institutionen dienen soll.

4. Der Ausschuß ist grundsätzlich damit einverstanden, die einzelstaatlichen Verbraucherpreisindizes zu harmonisieren und zu diesem Zweck einen Index für die gesamte Europäische Union zu erstellen.

4.1. Der Ausschuß nimmt jedoch die Absicht der Kommission zur Kenntnis, in der ersten Phase große Bereiche der Verbraucherausgaben von den zu erstellenden Indizes auszunehmen, nämlich von den Eigentümern selbst genutzte Wohnungen, gesundheit, Bildung und "bestimmte weitere" nicht näher bezeichnete Positionen, ohne daß angegeben würde, wie diese Positionen später bei der Berechnung der Indizes berücksichtigt werden sollen und ob dies überhaupt gelingen wird.

4.2. Der Kommissionsvorschlag enthält zudem keinerlei Angaben zu der Frage der Gewichtung der verschiedenen Ausgabenkategorien.

4.3. Hinsichtlich des Verbraucherpreisindexes der Währungsunion ist der Ausschuß der Auffassung, daß die Einbeziehung der größten Anzahl von Erzeugnissen gemäß den Verbrauchsgewohnheiten der Gesamtheit der Gemeinschaftsbürger in den Warenkorb für die Berechnung des Indexes seine Aussagekraft als statistisches Instrument im Hinblick auf die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion erhöhen würde.

5. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet den Vorschlag für eine Verordnung und unterstreicht die Notwendigkeit, daß die in der ersten Phase unberücksichtigt gebliebenen statistischen Grundlagen in der zweiten Phase der Ausarbeitung des harmonisierten Verbraucherindexes eines Mitgliedstaats aufgegriffen werden, damit dieser in angemessener Weise zur Beurteilung der im Vertrag über die Europäische Union vorgesehenen Konvergenzkriterien herangezogen werden kann.

6. Der Ausschuß empfiehlt der Kommission und dem Rat, darauf zu achten, daß der Verbraucherpreisindex der Währungsunion nicht unangemessen zu anderen Zwecken verwendet wird.

7. Der Ausschuß äußert die Bitte, rechtzeitig zu der schrittweisen Ausarbeitung der Verbrauchpreisindizes, die Gegenstand des Vorschlags sind, angehört zu werden.

Geschehen zu Brüssel am 31. Mai 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 84 vom 6. 4. 1995, S. 7.

() Eingesetzt durch Beschluß des Rates 89/382/EWG, Euratom (ABl. Nr. L 181 vom 28. 6. 1989).