Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden

(2003/C 138/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Beihilfe Nr.: XT 34/02

Mitgliedstaat: Italien

Region: Piemont

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Richtlinie über Weiterbildung - Gesetz 236/93 - Zwischen den Sozialpartnern vereinbarte betriebliche, sektorbezogene und territoriale Pläne - Jahr 2002

Rechtsgrundlage: Deliberazione della giunta regionale del Piemonte n. 76-5853 del 15.4.2002

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 12584655,43 EUR (24367290770 ITL)

Beihilfehöchstintensität: Sie entsprechen den Angaben in Artikel 4 Absätze 2 bis 6 der Verordnung (EG) Nr. 68/2001. Die Beihilfe, die unter der Voraussetzung der vollständigen und ordnungsgemäßen Durchführung der Ausbildungsmaßnahmen beziffert wird, wird in Form der Erstattung der beihilfefähigen Kosten, die nachweislich für die Durchführung der Ausbildungsmaßnahmen verauslagt wurden, gewährt. Es muss eine Verbindung zu der tatsächlich durchgeführten Tätigkeit bestehen. Die Beihilfe wird im Rahmen der nachstehend aufgeführten Beihilfehöchstintensitäten gewährt

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

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Die vorstehend aufgeführten Beihilfehöchstintensitäten erhöhen sich um 10 Prozentpunkte, wenn es um beihilfefähige Ausbildungsmaßnahmen für benachteiligte Arbeitnehmer im Sinne des Artikels 2 Buchstabe g) der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 geht

Bewilligungszeitpunkt: 12.6.2002

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis Dezember 2003

Zweck der Beihilfe: Die Beihilferegelung betrifft allgemeine und spezifische Ausbildungsmaßnahmen. Gemäß Artikel 2 Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 gelten als

- allgemeine Ausbildung die allgemeinen Ausbildungsmaßnahmen, die nicht nur auf den derzeitigen oder künftigen Arbeitsplatz des Beschäftigten in dem begünstigten Unternehmen abgestellt sind, sondern ihm weitgehend auch in anderen Unternehmen verwendbare Qualifikationen oder auf andere Tätigkeitsfelder übertragbare Fähigkeiten vermitteln;

- spezifische Ausbildung die theoretisch-praktischen Ausbildungsmaßnahmen, die ausschließlich auf die gegenwärtige oder künftige Tätigkeit/Stellung in dem begünstigten Unternehmen abgestellt sind.

Für die Anwendung dieser Beihilferegelung ist Folgendes zu präzisieren:

- unter die Kategorie "allgemeine Ausbildungsmaßnahmen" fallen die Ausbildungsmaßnahmen, für die von vornherein eine staatliche Bescheinigung über die erworbene Qualifikation oder ein Berufsabschlusszeugnis vorgesehen ist, sowie die Ausbildungsmaßnahmen, die von mehreren Betrieben gemeinsam organisiert und von Beschäftigten aus zwei oder mehreren Betrieben gleichzeitig in Anspruch genommen werden, auch wenn diese demselben Industriezweig angehören;

- unter die Kategorie "spezifische Ausbildungsmaßnahmen" fallen die Ausbildungsmaßnahmen, die für Arbeitnehmer und/oder Berufsabsolventen ein und desselben Unternehmens vorgesehen sind.

Zur Kategorie "allgemeine Ausbildung" wird auf Artikel 24 des Regionalgesetzes Nr. 63 vom 13. April 1995 (siehe Anhang) und auf Artikel 14 des Gesetzes Nr. 845 vom 21. Dezember 1978 verwiesen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Sektoren

Alle Dienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regione Piemonte - Direzione regionale alla formazione professionale - lavoro. Settore attività formativa, Via Magenta, 12 - I-10128 Torino

Sonstige Auskünfte: Der Gesamtbetrag der staatlichen Beihilfe, der einem einzigen Unternehmen für alle Ausbildungsmaßnahmen, die gemäß vorliegender Richtlinie durchgeführt werden können, gewährt wird, darf keinesfalls 1 Mio. EUR (1936270000 ITL) überschreiten.

Begünstigte Unternehmen: Unternehmen (kleine, mittlere und große Unternehmen), die Ausbildungsmaßnahmen organisieren und vor der Genehmigung der Maßnahmen im einzelnen bestimmt werden

Beihilfe Nr.: XT 54/02

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Die Beihilfen werden über "Business-Link-Operator" in West Yorkshire, Essex und Devon und Cornwall verteilt

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Fortbildungsprogramm für kleine Unternehmen (Gesundheits- und Sicherheitsschulung)

Rechtsgrundlage: Health and Safety at Work Act, etc. 1974

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Insgesamt sind Ausgaben von 1,97 Mio. GBP geplant: 2002/03: 1,18 Mio. GBP, 2003/04: 0,79 Mio. GBP

Beihilfehöchstintensität: Hoechstens 70 %. Einzelbeihilfen je Unternehmen werden während der gesamten Laufzeit der Regelung 1000 GBP nicht überschreiten.

Bewilligungszeitpunkt: 29. Juli 2002

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 31. Mai 2003

Zweck der Beihilfe: Die Konsultationen für die Strategie zur Verbesserung von Gesundheit und Sicherheit haben gezeigt, dass kleine Unternehmen eine finanzielle Unterstützung befürworten. Die Entwicklung dieses Programms ist ein Ziel der Strategie. Beihilfen können Kleinunternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten gewährt werden. Finanzielle Unterstützung wird gewährt, um ihnen den Zugang zu Gesundheits- und Sicherheitsschulungen zu ermöglichen. Kleine Unternehmen verfügen häufig nur über geringe Mittel und Kenntnisse auf dem Gebiet von Gesundheit und Sicherheit. Die Regelung soll daher Kleinunternehmen bei der Einführung geeigneter Gesundheits- und Sicherheitsvorsorgemaßnahmen unterstützen und das praktische Verständnis für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz fördern. Die Maßnahme soll das Bewusstsein für und die Kenntnisse zur Eindämmung von Gesundheits- und Sicherheitsrisiken in Kleinunternehmen verbessern

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Branchen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Mel Draper Health and Safety Executive Rose Court

8SW

2 Southwark Bridge

London SE1 9HS Tel. (44-207) 717 64 00

Sonstige Auskünfte: Bei der Maßnahme handelt es sich um ein Pilotprogramm. Die Beihilfen haben allgemeinen Charakter

Beihilfe Nr.: XT 55/02

Mitgliedstaat: Deutschland

Region: Berlin

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Betriebliche Weiterbildung und Flexibilisierung der Arbeitsorganisation

Rechtsgrundlage: Verwaltungsvorschrift vom 5.7.2001 über betriebliche Weiterbildung und Flexibilisierung der Arbeitsorganisation

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Haushaltsansatz ca. 3,5 Mio. EUR im Haushaltsplan des Landes Berlin

Gesamtbetrag, der einem Unternehmen für die allgemeine Qualifizierung von Beschäftigten als Einzelbeihilfe gewährt wird: bis zu 5000 EUR in einem Qualifizierungsbereich, max. 25000 EUR in zwei Jahren; bei Beratung bis zu max. 1500 EUR

Beihilfehöchstintensität: Weiterbildung: bis zu 75 %. Beratung: bis zu 50 %.

Die Vorschriften über die zulässige Intensität von Beihilfen gemäß Artikel 4 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 werden beachtet

Bewilligungszeitpunkt: 1. November 2001

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2003

Zweck der Beihilfe: Unterstützung der Anpassung von Beschäftigten in KMU an den strukturellen Wandel unter Fokussierung auf den Schwerpunkt Informationstechnologie sowie Unterstützung bei der Einführung von Arbeitszeitmodellen, Arbeitszeitkonten und Telearbeit.

Im Zuge des Strukturwandels haben sich die Anforderungen an die Qualifikation der Beschäftigten erhöht. Ziel des Förderprogramms ist es, die Beschäftigungsfähigkeit durch betriebliche Weiterbildung zu erhöhen, da die immer kürzer werdenden Verwendungszeiten einmal erlernten Wissens eine ständige Erneuerung und Weiterentwicklung der Qualifikation verlangen. Damit wird auch ein Beitrag zur Behebung des Fachkräftemangels geleistet. Vermittelt werden Kenntnisse, die betriebsübergreifend verwendet werden können. Das Förderprogramm entspricht den Schwerpunkten "Lebenslanges Lernen" und "Steigerung der Anpassungsfähigkeit durch Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologie" der Europäischen Beschäftigungsstrategie. Die Einführung flexibler Arbeitsorganisation durch Förderung der Beratung bei der Einführung von Arbeitszeitmodellen, Arbeitszeitkonten und Telearbeit erhöht die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Es handelt sich um allgemeine Ausbildungsmaßnahmen entsprechend Artikel 2 Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. 68/2001. Dies wird im Rahmen von Antragsverfahren bzw. Verwendungsnachweisverfahren an Hand von Unterlagen nachgewiesen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftsbereiche

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Investitionsbank Berlin Bundesallee 210 D - 10719 Berlin sowie Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen - V B Storkower Straße 134 D - 10407 Berlin

Sonstige Auskünfte: Die Beihilferegelung ist Bestandteil

- des von der Kommission am 29.12.2000 genehmigten Operationellen Programms für die Interventionen der Europäischen Strukturfonds in Berlin (Ziel 1),

- des von der Kommission am 3.12.2001 genehmigten Einheitlichen Programmplanungsdokuments für die Interventionen der Europäischen Strukturfonds in Berlin (Ziel 2) und

- des von der Kommission am 10.10.2000 genehmigten Einheitlichen Programmplanungsdokuments zur Entwicklung des Arbeitsmarkts und der Humanressourcen für die Interventionen des Ziel 3 in Deutschland.

Die Maßnahme bzw. Operation, in die sich die Beihilferegelung einfügt, trägt den Titel "Berufliche Weiterbildung, Qualifikation, Information und Beratung, Organisations- und Arbeitszeitentwicklung" und ist dem Maßnahme- bzw. Politikbereich D "Anpassungsfähigkeit und Unternehmergeist" zugeordnet. Die Aktionen im Rahmen dieser Maßnahme bzw. Operation werden anteilig aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds finanziert