Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 18/2000

vom Rat festgelegt am 17. Dezember 1999

im Hinblick auf den Erlaß der Entscheidung 2000/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über einen gemeinschaftlichen Rahmen für die Zusammenarbeit im Bereich der unfallbedingten oder vorsätzlichen Meeresverschmutzung

(2000/C 87/01)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Durch die gemeinschaftlichen Aktionen im Bereich der unfallbedingten Meeresverschmutzung seit 1978 konnte schrittweise eine Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen eines gemeinschaftlichen Aktionsprogramms aufgebaut werden. Die seit 1978 verabschiedeten Entschließungen und Entscheidungen(4) bilden die Grundlage für diese Zusammenarbeit.

(2) Die gegenseitige Hilfeleistung und Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet wird bereits durch mehrere regionale Übereinkommen über die unfallbedingte Meeresverschmutzung, wie das Übereinkommen von Bonn, erleichtert.

(3) Ziel des Informationssystems der Gemeinschaft war es, den Mitgliedstaaten die Daten zur Verfügung zu stellen, die sie zur Überwachung und Verringerung der Meeresverschmutzung durch Ölleckagen und große Mengen anderer gefährlicher Stoffe benötigen. Das Informationssystem wird durch den Einsatz eines modernen Datenverarbeitungssystems vereinfacht.

(4) Die Task Force der Gemeinschaft sowie andere Maßnahmen im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft haben dafür gesorgt, daß die zuständigen Dienste bei Umweltkatastrophen auf See praktische Hilfe erhielten; ferner haben sie die Zusammenarbeit gestärkt und die Einsatzfähigkeit erhöht.

(5) In dem von der Kommission vorgelegten Aktionsprogramm der Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen für eine dauerhafte Entwicklung(5) ist vorgesehen, daß die Gemeinschaft ihre Maßnahmen besonders im Bereich Umweltkatastrophen, zu denen auch die unfallbedingte oder vorsätzliche Meeresverschmutzung zählt, intensiviert.

(6) Die gemeinschaftliche Zusammenarbeit im Bereich der unfallbedingten Meeresverschmutzung trägt durch Maßnahmen zur Gefahrenvermeidung zur Verwirklichung der Ziele des Vertrags bei, indem die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten gefördert wird und gemäß Artikel 174 des Vertrags Maßnahmen zur Erhaltung und zum Schutz der Umwelt und zum Schutz der menschlichen Gesundheit ergriffen werden.

(7) Die Schaffung eines gemeinschaftlichen Kooperationsrahmens mit Begleitmaßnahmen trägt dazu bei, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der unfallbedingten Meeresverschmutzung noch effizienter auszubauen. In diesen Kooperationsrahmen sollten weitgehend die Erfahrungen einfließen, die bereits seit 1978 auf diesem Gebiet gewonnen wurden.

(8) Dieser gemeinschaftliche Kooperationsrahmen erhöht auch die Transparenz und dient der Konsolidierung und Stärkung der verschiedenen Maßnahmen.

(9) Die unfallbedingte oder vorsätzliche Verschmutzung auf See schließt die Verschmutzung durch Off-shore-Anlagen ein.

(10) Maßnahmen, die der Informationsweitergabe dienen und mit denen die in den Mitgliedstaaten für unfallbedingte Meeresverschmutzung zuständigen Stellen besser vorbereitet werden, sind wichtig, erhöhen die Einsatzfähigkeit und tragen auch zur Gefahrenvermeidung bei.

(11) Ebenso wichtig sind Gemeinschaftsmaßnahmen, mit denen die Techniken und Verfahren für Interventionen während und nach Notfällen verbessert werden können.

(12) Die technische Unterstützung von Mitgliedstaaten in Notfällen und die Förderung des Austauschs von Erfahrungen im Zusammenhang mit derartigen Situationen zwischen den Mitgliedstaaten haben sich als besonders nützlich erwiesen.

(13) Durch Maßnahmen in diesem Rahmen sollte auch das Verursacherprinzip gefördert werden, das im Einklang mit dem geltenden nationalen und internationalen Umwelt- und Seerecht anzuwenden wäre.

(14) Die zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen sind gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(6) zu erlassen.

(15) In dieser Entscheidung wird für die gesamte Dauer des Kooperationsrahmens ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(7) bildet.

(16) In diese Entscheidung werden insbesondere das mit der Entschließung des Rates vom 26. Juni 1978 verabschiedete Aktionsprogramm und das mit der Entscheidung 86/85/EG des Rates vom 6. März 1986 zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Informationssystems zur Überwachung und Verringerung der Verschmutzung der Meere und der wichtigsten Binnengewässer durch Öl und andere gefährliche Stoffe(8) eingeführte Informationssystem der Gemeinschaft übernommen. Letztere Entscheidung des Rates sollte deshalb mit Inkrafttreten der vorliegenden Entscheidung aufgehoben werden -

HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2006 wird ein gemeinschaftlicher Rahmen für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der unfallbedingten oder vorsätzlichen Meeresverschmutzung (im folgenden "Kooperationsrahmen" genannt) geschaffen.

(2) Der Kooperationsrahmen soll

a) die nationalen, regionalen und lokalen Bemühungen der Mitgliedstaaten zum Schutz der Meeresumwelt, der Küsten und der menschlichen Gesundheit vor unfallbedingter oder vorsätzlicher Verschmutzung auf See, mit Ausnahme der Dauerverschmutzungsströme aus Verschmutzungsquellen an Land, unterstützen und ergänzen;

b) das Präventions- und Interventionspotential der Mitgliedstaaten bei eingetretenen oder drohenden Meeresverschmutzungen durch Ölleckagen oder Leckagen anderer gefährlicher Stoffe erhöhen und zur Risikoprävention beitragen. Im Einklang mit der internen Aufteilung der Befugnisse in den Mitgliedstaaten werden diese Informationen über versenkte Munition austauschen, um die Risikoermittlung zu erleichtern und die Einsatzfähigkeit zu erhöhen;

c) die Voraussetzungen für eine wirksame gegenseitige Hilfeleistung und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet stärken und diese Hilfeleistung und Zusammenarbeit erleichtern.

Artikel 2

Unbeschadet der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission führt die Kommission die innerhalb des Kooperationsrahmens gemäß den Anhängen I und II vorgesehenen Maßnahmen durch.

a) Innerhalb des Kooperationsrahmens wird ein gemeinschaftliches Informationssystem eingerichtet, das dem Datenaustausch über die Einsatzfähigkeit und das Interventionspotential bei unfallbedingter oder vorsätzlicher Meeresverschmutzung dient. Das System umfaßt zumindest die in Anhang I aufgeführten Bestandteile.

Die Arten von Maßnahmen innerhalb des Kooperationsrahmens und die finanzielle Regelung für den Beitrag der Gemeinschaft sind in Anhang II dargelegt.

b) Ein fortlaufender Plan zur Umsetzung des Kooperationsrahmen wird - unter anderem anhand der Angaben, welche die Mitgliedstaaten der Kommission übermitteln - nach dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 2 für drei Jahre festgelegt und jährlich überprüft.

Bei Bedarf kann die Kommission zusätzlich zu den in Anhang II aufgeführten Maßnahmen weitere Maßnahmen ergreifen. Diese zusätzlichen Maßnahmen werden anhand der festgelegten Prioritäten und der verfügbaren finanziellen Mittel bewertet und nach dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 2 angenommen.

c) Der Finanzrahmen für die Durchführung dieser Entscheidung wird hiermit für die Jahre 2000 bis 2006 auf 7 Mio. EUR festgelegt.

Die Haushaltsmittel für die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen werden als Teil der jährlichen Mittelbeträge im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union veranschlagt. Die bereitgestellten jährlichen Mittelbeträge werden von der Haushaltsbehörde im Rahmen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.

Artikel 3

(1) Der fortlaufende Plan zur Umsetzung des Kooperationsrahmens enthält die zu treffenden Einzelmaßnahmen.

(2) Die Einzelmaßnahmen werden vorrangig anhand folgender Kriterien ausgewählt:

a) Beitrag zur Informationsweitergabe und zur besseren Vorbereitung der in den Mitgliedstaaten für unfallbedingte oder vorsätzliche Meeresverschmutzung zuständigen Stellen - gegebenenfalls auch der Hafenbehörden -, um die Einsatzfähigkeit zu erhöhen und zur Risikoprävention beizutragen;

b) Beitrag zur Verbesserung der Techniken und Verfahren für Einsätze während und nach Katastrophen sowie zur Verbesserung der Methoden für die Evaluierung der Schäden, die die Meeres- und Küstenumwelt erlitten haben;

c) Beitrag zur besseren Unterrichtung der Öffentlichkeit, um Gefahren zu verdeutlichen, und zur Verbreitung von Informationen über Unfälle;

d) Beitrag zur Stärkung der Zusammenarbeit mit den zuständigen örtlichen Stellen auf dem Gebiet der Gefahrenprävention und -reaktion;

e) Beitrag zur operativen Unterstützung der Mitgliedstaaten in Notfällen, indem vor allem die der Task Force der Gemeinschaft angehörenden Sachverständigen mobilisiert werden, und zum Austausch einschlägiger Erfahrungen zwischen den Mitgliedstaaten.

(3) Jede Einzelmaßnahme wird in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen, regionalen und lokalen Behörden in den Mitgliedstaaten durchgeführt.

Artikel 4

(1) Die Kommission wird von einem Verwaltungsausschuß (im folgenden "Ausschuß" genannt) unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so finden die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG Anwendung, wobei dessen Artikel 8 zu beachten ist.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 5

Die Kommission überprüft die Umsetzung des Kooperationsrahmens nach der Hälfte und vor Ablauf des dafür vorgesehenen Zeitraums und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens 36 Monate nach Inkrafttreten dieser Entscheidung und danach sechs Jahre nach ihrem Inkrafttreten einen Bericht vor. In ihrem Abschlußbericht wird die Kommission gegebenenfalls Vorschläge für neue Maßnahmen zur Weiterführung dieses Kooperationsrahmens unterbreiten.

Artikel 6

Die Entscheidung 86/85/EG wird aufgehoben.

Artikel 7

Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.

Artikel 8

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Die Präsidentin

...

Im Namen des Rates

Der Präsident

...

(1) ABl. C 25 vom 30.1.1999, S. 20.

(2) ABl. C 169 vom 16.6.1999, S. 16.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 16. September 1999 (ABl. C 54 vom 25.2.2000, S. 88), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 17. Dezember 1999 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. C 162 vom 8.7.1978, S. 1.

ABl. L 355 vom 10.12.1981, S. 52.

ABl. L 77 vom 22.3.1986, S. 33.

ABl. L 158 vom 25.6.1988, S. 32.

(5) ABl. C 138 vom 17.5.1993, S. 5.

(6) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(7) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.

(8) ABl. L 77 vom 22.3.1986, S. 33. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 88/346/EWG (ABl. L 158 vom 25.6.1988, S. 32).

ANHANG I

BESTANDTEILE DES GEMEINSCHAFTLICHEN INFORMATIONSSYSTEMS

Das gemeinschaftliche Informationssystem stützt sich auf ein modernes Datenverarbeitungssystem. Über eine Internetseite wird die Gemeinschaft allgemeine Hintergrundinformationen zur Verfügung stellen, während die Informationen über die einzelstaatlichen Interventionsmittel jeweils auf nationalen Internetseiten abrufbar sind.

Zusätzlich wird eine gedruckte Fassung des Informationssystems in Form einer Loseblattsammlung der Gemeinschaft beibehalten, die Informationen über die Notfallmaßnahmen in jedem Mitgliedstaat enthält.

1. Die Kommission richtet eine Internetseite für den allgemeinen Zugang zu diesem System und eine eigene Seite für die Gemeinschaft ein.

2. Jeder Mitgliedstaat ergreift innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Entscheidung folgende Maßnahmen:

a) Ernennung einer oder mehrerer Stellen, die für die Verwaltung des nationalen Teils des Informationssystems zuständig ist/sind, sowie entsprechende Unterrichtung der Kommission;

b) Einrichtung bzw. Beibehaltung einer nationalen Internetseite oder miteinander verknüpfter nationaler Internetseiten. Diese nationale Internetseite oder eine der miteinander verknüpften nationalen Internetseiten müssen mit dem Gesamtsystem über die allgemeine gemeinschaftliche Zugangsseite des Systems verknüpft sein;

c) Einspeisung aller relevanten Informationen in seine nationale(n) Internetseite(n), d. h.:

i) Beschreibung der nationalen Strukturen und der Verbindung zwischen den für die unfallbedingte oder vorsätzliche Meeresverschmutzung zuständigen nationalen Stellen, einschließlich der Anlaufstellen für Fragen im Zusammenhang mit Notfallmaßnahmen;

ii) allgemeine Informationen über die zur Verfügung stehenden Teams und das zur Verfügung stehende Material für Notfall- und Reinigungsmaßnahmen, insbesondere

- die Einsatzmannschaften (seegestützt), die über Schiffe für Abhilfemaßnahmen gegen Leckagen verfügen;

- die Einsatzmannschaften (landgestützt) zur Bekämpfung der Küstenverschmutzung und zur Einrichtung vorübergehender Lagerungsstellen sowie zur Durchführung von Maßnahmen zur Sanierung empfindlicher Küstenbereiche;

- die Expertenteams für die Überwachung der Umweltverschmutzung und/oder der Wirkung der verwendeten Bekämpfungstechniken, einschließlich der Dispersion chemischer Stoffe;

- andere mechanische, chemische und biologische Mittel zur Bekämpfung der Meeresverschmutzung und zur Reinigung der Küsten, einschließlich Systemen zum Leichtern von Öltankern;

- die Luftfahrzeuge für die Luftüberwachung;

- den Standort der Lager;

- die Schleppkapazitäten für Notfallmaßnahmen;

- die Notrufnummer(n) für die Öffentlichkeit;

iii) Bedingungen für Hilfsangebote.

Auf Antrag stellen die Anlaufstellen zusätzliche Informationen zur Verfügung.

3. Jeder Mitgliedstaat aktualisiert seine unter Nummer 2 genannte(n) nationale Internetseite(n) bei Änderungen umgehend.

4. Innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Entscheidung unterrichtet jeder Mitgliedstaat die Kommission über die Notfallpläne, die in die Loseblattsammlung der Gemeinschaft aufgenommen werden sollen, unter Angabe der Mobilisierungsverfahren und der Anschriften der Anlaufstellen.

5. Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission so schnell wie möglich über etwaige Änderungen der in der Loseblattsammlung enthaltenen Informationen.

6. Die Kommission übermittelt jedem Mitgliedstaat ein Exemplar der Loseblattsammlung sowie etwaige Aktualisierungen.

Die Muster für die gemeinschaftliche und die nationale Internetseite sowie weitere Leitlinien für die Anwendung des gemeinschaftlichen Informationssystems werden gemäß dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 2 festgelegt.

ANHANG II

REGELUNG FÜR DEN GEMEINSCHAFTSBEITRAG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINFÜHRUNG

1. Die Kommission hat am 17. Dezember 1998 einen auf Artikel 130s Absatz 1 (neuer Artikel 175 Absatz 1) des EG-Vertrags gestützten Vorschlag für eine Entscheidung(1) über einen gemeinschaftlichen Rahmen für die Zusammenarbeit im Bereich der unfallbedingten oder vorsätzlichen Meeresverschmutzung vorgelegt.

2. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme(2) in erster Lesung am 16. September 1999 abgegeben.

Die Kommission hat im Anschluß an diese Stellungnahme am 1. Dezember 1999 einen geänderten Vorschlag übermittelt(3).

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme(4) am 29. April 1999 abgegeben. Der Ausschluß der Regionen beschloß, nicht Stellung zu nehmen.

3. Der Rat hat am 17. Dezember 1999 einstimmig seinen Gemeinsamen Standpunkt festgelegt.

II. ZIELE

4. Mit dem Vorschlag wird das Ziel verfolgt, auf der Grundlage der bestehenden Instrumente einen gemeinschaftlichen Rahmen für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der unfallbedingten Meeresverschmutzung zu schaffen. Dieser Kooperationsrahmen soll die Bemühungen der Mitgliedstaaten zum Schutz der Meeresumwelt, der menschlichen Gesundheit und der Küsten vor unfallbedingten Meeresverschmutzungen und Ölleckagen unterstützen und ergänzen und bessere Voraussetzungen für eine wirksame gegenseitige Hilfeleistung und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet schaffen.

Als eine Komponente des Kooperationsrahmens wird ein Informationssystem der Gemeinschaft zum Zwecke des Austauschs von Daten über das Interventionspotential bei unfallbedingten Meeresverschmutzungen, wie z. B. Ölleckagen, geschaffen.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

5. Allgemeine Bemerkungen

Der Rat hat sich unter dem Aspekt der vorgenannten Ziele bemüht, ein Instrument zu schaffen, bei dem die verfügbaren Mittel optimal genutzt werden, sowie Überschneidungen mit den vorhandenen Instrumenten zu vermeiden. Auf der Grundlage dieser Orientierung konnte der Rat die meisten der von der Kommission in ihren geänderten Vorschlag aufgenommenen Änderungen des Europäischen Parlaments wörtlich, inhaltlich oder teilweise übernehmen.

6. Bemerkungen zu einzelnen Fragen

(Ist nichts anderes angegeben, so verweisen die nachfolgenden Bezugnahmen auf den Text des Gemeinsamen Standpunkts. Es wurde so systematisch wie möglich auf Kohärenz zwischen der Formulierung der Erwägungsgründe und der Artikel geachtet sowie darauf, daß Überschneidungen, insbesondere bei den Erwägungsgründen, vermieden werden.)

Nachstehend sind die wichtigsten Änderungen aufgeführt, die der Rat am geänderten Vorschlag der Kommission vorgenommen hat:

Artikel 1

i) Zeitlicher Rahmen (Absatz 1):

Der zeitliche Rahmen wird an die finanzielle Vorausschau angepaßt und daher von 5 Jahren (wie von der Kommission vorgeschlagen) auf 7 Jahre (von 2000 bis 2006) erweitert. Diese längere Laufzeit fand ihren Niederschlag in der Änderung der Termine für die Vorlage der beiden in Artikel 5 vorgesehenen Berichte;

ii) Anwendungsbereich (Absatz 2):

- Aus Gründen der Klarheit und unter Berücksichtigung des Umstands, daß dieses begrenzte Programm nicht alle möglichen mittelbaren oder unmittelbaren Verschmutzungsquellen für die Meeresumwelt erfassen kann und daß Dauerverschmutzungsströme aus Verschmutzungsquellen an Land normalerweise über andere Gemeinschaftsinstrumente geregelt sind, wird sich dieses Instrument auf "unfallbedingte oder vorsätzliche Verschmutzung auf See, mit Ausnahme der Dauerverschmutzungsströme aus Verschmutzungsquellen an Land" erstrecken. Dank dieser Präzisierung dürfte deutlich sein, daß Absatz 2 Unterabsatz 2 des geänderten Vorschlags nichts zur weiteren Definition des Anwendungsbereichs des Instruments beiträgt. Außerdem enthält er keine Eingrenzung und wird daher nicht übernommen.

Im gesamten Text werden die Worte "unfallbedingte Meeresverschmutzungen und Ölleckagen" durch die Formulierung "unfallbedingte oder vorsätzliche Verschmutzung auf See" ersetzt. Ferner wird in Erwägungsgrund 9 klar herausgestellt, daß die Verschmutzung auf See die Verschmutzung durch Off-shore-Anlagen einschließt.

- Was gefährliche Stoffe anbelangt, so werden in dem Gemeinsamen Standpunkt zwar die potentiellen Gefahren versenkter Munition anerkannt, gleichzeitig wird aber festgestellt, daß a) in den Mitgliedstaaten verschiedene Behörden oder Ministerien zuständig sind und b) einleuchtende Argumente gegen die vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen und von der Kommission übernommenen Durchführungsvorschriften (nämlich die Aufnahme der Versenkungsgebiete in eine Internetseite) sprechen. Dies kommt in Absatz 2 Buchstabe b) sowie dadurch zum Ausdruck, daß weder in Artikel 1 noch in Anhang I Absatz 3 die Versenkungsgebiete erwähnt werden.

iii) Verursacherprinzip:

Die Maßnahmen im Rahmen dieses Instruments sollten zwar der Anwendung des Verursacherprinzips Nachdruck verleihen (siehe Erwägungsgrund 13), Absatz 3 Unterabsatz 2 des geänderten Kommissionsvorschlags geht allerdings über das in Artikel 1 genannte Ziel weit hinaus. Ferner stellen Schadenersatzzahlungen nur eine von vielen Möglichkeiten der Anwendung des Verursacherprinzips dar.

Artikel 2

Übereinstimmend mit der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 (siehe auch Erwägungsgrund 15) ist in Absatz 2 Buchstabe c) ein Finanzrahmen von 7 Mio. EUR für den Zeitraum von 2000 bis 2006 vorgesehen, was dem von der Kommission vorgeschlagenen Betrag von 1 Mio. EUR pro Jahr entspricht.

Artikel 3

Der Rat stimmte den von der Kommission vorgeschlagenen Kriterien zu, ist jedoch der Ansicht, daß der Informationsaustausch zwischen Hafenbehörden eher für Buchstabe a) als für Buchstabe b) von Bedeutung ist.

Artikel 4

Angesichts der Aufgaben des Ausschusses zur Unterstützung der Kommission wird in dem Gemeinsamen Standpunkt anstelle des von der Kommission vorgeschlagenen beratenden Ausschusses ein Verwaltungsausschuß vorgesehen. Das Beschlußfassungsverfahren wurde mit Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates über das Ausschußverfahren in Einklang gebracht und der Zeitraum für die Beschlußfassung durch den Rat auf drei Monate festgelegt.

Anhang I

Neben einigen technischen Präzisierungen (z. B. die Erwähnung der miteinander verknüpften internationalen Internetseiten in Absatz 2 Buchstabe b)) wurden nur folgende bedeutsamere Änderungen vorgenommen:

- Es wird vorgeschrieben, allgemeine Informationen über die Teams und das Material für Notfall- und Reinigungsmaßnahmen auf die Internetseite aufzunehmen, wobei diese Informationen auf Antrag durch die Anlaufstellen ergänzt werden. So wird sichergestellt, daß die Informationen im Notfall aktueller sind, und ein ständiges Aktualisieren der Internetseiten vermieden.

- Das Verfahren für die Festlegung einheitlicher Muster für die gemeinschaftliche und die nationale Internetseite wird angegeben (letzter Absatz des Anhangs); durch die einheitliche Gestaltung wird eine bessere Vergleichbarkeit der nationalen und gemeinschaftlichen Informationen gewährleistet.

(1) ABl. C 25 vom 30.1.1999, S. 20.

(2) ABl. C 54 vom 25.2.2000, S. 88.

(3) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(4) ABl. C 169 vom 16.6.1999, S. 16.