ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  
vom 10. Mai 2012  
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur 
Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das 
Haushaltsjahr 2010 sind  
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  
— in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen 
für das Haushaltsjahr 2010,  
— in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 des Europäischen Instituts 
für Gleichstellungsfragen zusammen mit den Antworten des Instituts (  1 ), 
— in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),  
— gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (  2 ), insbesondere auf 
Artikel 185,  
— gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
20. Dezember 2006 zur Errichtung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (  3 ), insbeson ­
dere auf Artikel 14,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 
betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Eu ­
ratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäi ­
schen Gemeinschaften (  4 ), insbesondere auf Artikel 94,  
— gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,  
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Stellungnahme des Ausschusses 
für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A7-0132/2012),  
A. in der Erwägung, dass das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen („das Institut“) auf der Grund ­
lage der Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 eingerichtet wurde und seine Unabhängigkeit am 15. Juni 
2010 erlangte,  
B. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen 
können, dass der Jahresabschluss des Instituts für das Haushaltsjahr 2010 zuverlässig ist und die 
zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;  
C. in der Erwägung, das der Gesamtetat des Instituts für das Haushaltsjahr 2010 insgesamt 
6 500 000 EUR betrug; in der Erwägung, dass das Institut ausschließlich durch die Union finanziert 
wird;DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/201  
( 1 ) ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 173.  
( 2 ) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.  
( 3 ) ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 9.  
( 4 ) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
1. begrüßt den ersten Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des Instituts für das Haushalts ­
jahr 2010;  
Haushaltsführung und Finanzmanagement  
2. stellt fest, dass das Institut seit dem 15. Juni 2010 über Verwaltungs- und Finanzautonomie verfügt;  
3. ist der Auffassung, dass eine Zusammenlegung des Instituts mit der Agentur der Europäischen Union 
für Grundrechte erwogen werden sollte, um Redundanzen zu vermeiden und die Gemeinkosten zu 
reduzieren;  
4. entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht des Instituts, dass die für das Institut zuständige Generaldi ­
rektion Beschäftigung, Soziales und Integration (GD EMPL) vom 1. Januar bis 15. Juni 2010 die 
Verantwortung in Bezug auf sein Finanzmanagement trug, insbesondere, was die Personal- und Ver ­
waltungsausgaben anbelangt. und dass die GD EMPL in diesem Zeitraum Zahlungen in Höhe von 
insgesamt 846 876,91 EUR geleistet hat;  
5. entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass das Institut innerhalb des begrenzten Zeitraums von 
nur sechs Monaten zwischen der Annahme der jährlichen Arbeitsprogramms 2010 und der Über ­
tragung der Verwaltungs- und Finanzautonomie an das Institut eine Ausführungsrate von 65 % bei 
den gebundenen Mitteln bzw. von 26 % bei den ausgezahlten Mitteln hatte; ersucht das Institut, 
umgehend Maßnahmen zu ergreifen, mit denen in Zukunft eine zufriedenstellende Ausführungsrate 
erreicht wird;  
6. entnimmt dem Tätigkeitsbericht, dass der Verwaltungsrat des Instituts nach einer Revision des Haus ­
haltsentwurfs 2010 auf zwei Haushaltsungleichgewichte in Höhe von insgesamt 415 000 EUR hinge ­
wiesen hat:  
— ein Haushaltsungleichgewicht in Höhe von 195 000 EUR in Titel II, das sich auf die Nichtaus ­
schöpfung der Mittel für Mietkosten bezog, die darauf zurückzuführen ist, dass die Mietkosten für 
die Räumlichkeiten des Instituts während der beiden ersten Jahre seiner Tätigkeit vom litauischen 
Staat übernommen wurden;  
— ein Haushaltsungleichgewicht in Höhe von 220 000 EUR in Titel III wegen der erwarteten Nicht ­
ausschöpfung tätigkeitsbezogener Mittel;  
stellt fest, dass der Verwaltungsrat im Oktober 2010 zugestimmt hat, dass diese eingefrorenen Mittel 
dem Institut nicht zugewiesen werden; fordert das Institut auf, die Entlastungsbehörde über die Maß ­
nahmen zu unterrichten, die in Bezug auf diese eingefrorenen Mittel ergriffen wurden;  
Rechnungsführung  
7. stellt fest, dass das Institut im Jahr 2010 die Verantwortlichkeiten der Finanzakteure für die Mitarbeiter 
bestimmt und Haushaltsabläufe für Verpflichtungen entwickelt hat; stellt darüber hinaus fest, dass das 
Institut bis zum Ende des Jahres alle Finanzakteure benannt sowie deren Aufgaben und Verantwort ­
lichkeiten bestimmt hat;  
8. entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht des Institut, dass seine Direktorin den Leiter der Verwaltung 
für einen Höchstbetrag von 500 000 EUR für die Titel I und II und auf ein Jahr befristet auch für Titel 
III zum bevollmächtigten Anweisungsbefugten erklärt hat; stellt ferner fest, dass ein Vertreter für den 
Rechnungsführer benannt wurde;  
9. entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass bis Ende 2010 Verfahren für die Verwaltungsbereiche 
Dienstreisen, Bearbeitung von Beschwerden, Fragen und Antworten zur Beschaffung, Mehrwertsteuer, 
korrekte Buchführung, Kontenabgleich, Zahlungsläufe sowie Verpflichtungen und Zahlungen und Leit ­
linien zur Nutzung der Telekommunikation und ein System zur Dokumentenregistrierung entwickelt 
und umgesetzt wurden.DE L 286/202 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012
Öffentliches Auftragswesen  
10. stellt fest, dass im Jahr 2010 63 Anschaffungen getätigt und Verträge für die entsprechenden erwor ­
benen Leistungen unterzeichnet wurden; stellt fest, dass der Gesamtbetrag dafür 1 974 626 EUR be ­
trug;  
11. entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass bei der Auftragsvergabe zwei Hauptprobleme auf ­
getreten sind;  
— der extrem kurze Zeitraum, der für eine Auftragsvergabe zur Verfügung steht, wodurch die Aus ­
führung geplanter Studien und des entsprechenden Haushaltsplans gefährdet wurde;  
— der Mangel an qualifizierter Unterstützung für das technische Referat, dessen Mitarbeiter zum 
größten Teil über keine oder nur geringe Kenntnisse bezüglich der öffentliche Vergabeverfahren 
verfügten;  
stellt fest, dass diese Komplikationen in einigen Fällen zu Verzögerungen und zur Stornierung von 
Vergabeverfahren führten, was zur Folge hatte, dass der Großteil der Haushaltsverpflichtungen auf 
2011 übertragen wurde; fordert das Institut daher auf, Abhilfe zu schaffen und die Entlastungsbehörde 
über die getroffenen Maßnahmen zu unterrichten;  
12. stellt des Weiteren fest, dass 85 % der vergebenen Aufträge (1 628 122 EUR) sich auf Dienstleistungen 
zur Unterstützung des Betriebsablaufs bezogen und dass der restliche Betrag von 292 504 EUR (15 %) 
für angeschaffte Güter und Dienstleistungen zur Unterstützung der Verwaltungstätigkeit bestimmt war;  
Personal  
13. entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass das Institut 23 Bedienstete auf Zeit und 6 Vertrags ­
bedienstete eingestellt und somit 92,3 % seines Stellenplanziels erreicht hat;  
14. weist darauf hin, dass alle freien Stellen besetzt werden müssen, soweit dies für eine effiziente Arbeits ­
weise des Instituts und die Erfüllung der ihm vorgegebenen Ziele erforderlich ist;  
Ausführung  
15. stellt fest, dass das Institut laut Artikel 20 der Gründungsverordnung (EG) Nr. 1922/2006 des Instituts 
eine unabhängige externe Leistungsbewertung bis zum 18. Januar 2010 hätte in Auftrag geben sollen; 
entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass der Verwaltungsrat die nachträgliche Bewertung ver ­
schoben hat, da das Institut am 19. Januar 2010 seinen Betrieb noch nicht aufgenommen hatte, und 
beschlossen hat, im Jahr 2010 eine Vorabbeurteilung sowie eine Zwischenevaluierung bis 2013 in 
Auftrag zu geben; ersucht das Institut, die Ergebnisse dieser Vorabbeurteilung umgehend an die Ent ­
lastungsbehörde weiterzuleiten;  
16. nimmt zur Kenntnis, dass das Institut mit Unterstützung der GD EMPL im Dezember 2010 Spezifi ­
kationen für die „Zweite Vorabbeurteilung des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen mit dem 
Schwerpunkt auf den spezifischen Zielen und Tätigkeiten des Instituts“ vorgab;  
17. ersucht das Institut, die Entlastungsbehörde über die Ausführung dieser Evaluierungen sowie über 
deren Schlussfolgerungen zu unterrichten;  
18. erinnert den Rechnungshof daran, dass die Arbeit des Instituts von größter Bedeutung für die För ­
derung der Gleichstellung der Geschlechter in der Union ist; weist daher darauf hin, dass in künftigen 
Berichten ausführlich dargelegt werden sollte, ob die Tätigkeit des Instituts durch Schwierigkeiten in 
einer der Phasen des Haushaltsverfahrens behindert wurde;  
19. weist darauf hin, dass es in Zeiten der Wirtschaftskrise und des Sparzwangs entscheidend darauf 
ankommt, dass das Institut einen optimalen Kosten-Nutzen-Effekt erzielt, ohne die erfolgreiche Erfül ­
lung seines wichtigen Auftrags zu gefährden;  
Standort  
20. entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht des Instituts, dass die Mitarbeiter des Instituts am 1. März 
2010 von ihren vorübergehenden Räumlichkeiten in Brüssel an den Institutsstandort in Wilna, Litauen, 
umgezogen sind.DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/203
Interne Revision  
21. wurde vom Institut darüber unterrichtet, dass die erste Prüfung durch die Dienststelle Interne Rech ­
nungsprüfung im Jahr 2012 durchgeführt wird;  
22. entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass OLAF das Institut im November 2010 besucht und 
einen ersten Schulungskurs für die Mitarbeiter in Rechnungslegungsgrundsätzen und den Standards der 
internen Kontrolle durchgeführt hat; nimmt darüber hinaus zur Kenntnis, dass 2010 eine Koope ­
rationsvereinbarung zwischen OLAF und dem Institut verfasst wurde und vom Verwaltungsrat des 
Instituts am 26. Januar 2011 angenommen worden ist;  
23. verweist in diesem Zusammenhang auf weitere horizontale Bemerkungen zu seinem Entlastungs ­
beschluss und auf seine Entschließung vom 10. Mai 2012 (  1 ) zur Leistung, zum Finanzmanagement 
und zur Finanzkontrolle der Agenturen.DE L 286/204 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012  
( 1 ) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0164 (siehe Seite 388 dieses Amtsblatts).