Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien des Rates 74/150/EWG, 74/151/EWG, 74/152/EWG, 74/346/EWG, 74/347/EWG, 75/321/EWG, 75/322/EWG, 76/432/EWG, 76/763/EWG, 77/311/EWG, 77/537/EWG, 78/764/EWG, 78/933/EWG, 79/532/EWG, 79/533/EWG, 80/720/EWG, 86/297/EWG, 86/415/EWG, und 89/173/EWG über die bauartbedingte Hoechstgeschwindigkeit von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern" () (97/C 56/14)

Der Rat beschloß am 14. Juni 1996 gemäß Artikel 100 a EGV, den Wirtschafts- und Sozialausschuß mit vorgenannten Vorschlag zu befassen.

Die mit der Vorbereitung der diesbezüglichen Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 2. Oktober 1996 an. Berichterstatter war Herr Bagliano.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 339. Plenartagung (Sitzung vom 31. Oktober 1996) mit 67 gegen 3 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Mit der vorgeschlagenen Richtlinie sollen die "Rahmenrichtlinie" 74/150/EWG und die zahlreichen Einzelrichtlinien zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern hinsichtlich der zulässigen Hoechstgeschwindigkeit geändert werden.

1.2. Ziel ist es, ein "einheitliches Typengenehmigungsverfahren" einzuführen, das den freien Handel mit diesen Fahrzeugen innerhalb der Gemeinschaft ermöglicht.

1.3. Das derzeit immer noch fakultative EG-Typengenehmigungsverfahren bezieht sich auf Zugmaschinen mit einer Hoechstgeschwindigkeit von 30 km/h. Da jedoch immer mehr land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen für höhere Geschwindigkeiten ausgelegt und gebaut werden, wurde der Geltungsbereich des "einheitlichen Typengenehmigungsverfahrens" immer mehr eingeengt.

1.4. Die "Änderung" - d.h. die Ersetzung der Worte "30 km/h" durch die Worte "40 km/h" (diese neue Hoechstgeschwindigkeit wird von der Kommission nach Anhörung der Sachverständigen der Mitgliedstaaten und der Industrie vorgeschlagen) - ist folglich notwendig, um das Ziel eines "gemeinschaftlichen Typengenehmigungsverfahrens" zu verwirklichen.

2. Bemerkungen

2.1. Die Kommission nimmt mit diesem Richtlinienvorschlag die tatsächlichen Gegebenheiten zur Kenntnis. Die geltende Gemeinschaftsgesetzgebung deckt nämlich 15 % aller Zugmaschinen ab.

2.2. Hoechstgeschwindigkeiten von mehr als 30 km/h sind nämlich nur in drei Mitgliedstaaten (Belgien, Frankreich, Schweden) formell verboten, obwohl die Benutzer der Fahrzeuge verlangen, daß sich die Traktoren nach der Zulassung mit wenigen Handgriffen dahingehend manipulieren lassen, daß sie eine Geschwindigkeit von 40 km/h erreichen. Im Vereinigten Königreich gilt zwar eine offizielle Hoechstgeschwindigkeit von 30 km/h, doch können alle verkauften Zugmaschinen mit 40 km/h gefahren werden: Diese Geschwindigkeitsreserve zu nutzen, liegt im Ermessensspielraum der Benutzer. In einem Mitgliedstaat (Deutschland) werden bereits Geschwindigkeiten über 40 km/h anvisiert. Die Hersteller jedenfalls entwickeln - auf Wunsch der Benutzer - bereits Zugmaschinen für unterschiedlichste Einsatzbereiche, deren Achsen höhere Geschwindigkeiten als 30 km/h aushalten.

2.2.1. Aus der Sicht der Benutzer hat die Geschwindigkeit unter den geforderten Leistungen eine immer größere Bedeutung erlangt. Derzeit werden Zugmaschinen zu 40 % für Verkehrs- und Transportzwecke eingesetzt. Dieser Prozentsatz wird voraussichtlich noch zunehmen, u.a. als Folge der sektoralen und betrieblichen Umstrukturierungen, die zu einer Zunahme der durchschnittlichen Gesamtfläche der Agrarbetriebe führen werden, wobei jedoch die einzelnen Parzellen nicht immer in Hofnähe liegen. Daraus ergibt sich, daß sich die Geschwindigkeit der Zugmaschine auf die Wirtschaftlichkeit auswirken kann. Die Erfordernisse moderner landwirtschaftlicher Betriebe zwingen dazu, daß Maschinen und Produkte auf dem gesamten Betriebsgelände schneller von einem Ort zum anderen verbracht werden können. Zugmaschinen transportieren nämlich nicht nur landwirtschaftliche Maschinen, sondern auch die Erzeugnisse, und für bestimmte Kulturen (z. B. Zuckerrüben) ist der Transport von grundlegender Bedeutung.

2.3. Die heutige Situation ist sehr uneinheitlich, und die Konstrukteure sind gezwungen, Zugmaschinen mit unterschiedlichen "Ausstattungsmerkmalen" für jeden einzelnen Markt der Europäischen Union zu bauen. 30 % der Investitionskosten müssen aufgewendet werden, um den unterschiedlichen Kriterien der nationalen Betriebserlaubnisverfahren gerecht zu werden. Eine sich an den tatsächlichen Gegebenheiten orientierende Harmonisierung ist daher die Grundvoraussetzung für ein wirksames gemeinschaftliches Typengenehmigungsverfahren und verhindert, daß die Hersteller gezwungen sind, mit hohem Kostenaufwand für jedes Land eine spezielle "Ad-hoc-Version" zu bauen.

2.3.1. Das Problem der Geschwindigkeit von Zugmaschinen wirft zugleich die Frage der Sicherheit auf. Die Sicherheit hängt überdies von der Wirksamkeit und Zulänglichkeit des Bremssystems ab: Mit der Anhebung der zulässigen Hoechstgeschwindigkeit müssen selbstverständlich auch die technischen Vorschriften geändert werden. In diesem Zusammenhang fordert der Ausschuß die Kommission auf, die einschlägige Richtlinie für die Anpassung an den technischen Fortschritt unverzüglich anzunehmen.

2.4. In Anbetracht der fortschreitenden Entwicklung, was sowohl die Leistungsfähigkeit als auch die Einsatzbereiche von Zugmaschinen betrifft, ersucht der Ausschuß die Kommission im übrigen, diesem Umstand bei der nächsten Änderung der "Rahmenrichtlinie" dadurch Rechnung zu tragen, daß auch Traktoren mit Geschwindigkeiten über 40 km/h in Betracht gezogen werden. Natürlich muß eine solche Maßnahme von entsprechenden Vorschriften im Bereich der Sicherheit und des Umweltschutzes begleitet werden. Bei der Festlegung der zulässigen Hoechstgeschwindigkeit land- und forstwirtschaftlicher Zugmaschinen sollte bedacht werden, daß vielfach auch junge Menschen (ab 16 Jahren) diese Fahrzeuge bedienen, ohne daß sie über eine entsprechende Fahrausbildung verfügen. Die Mitgliedstaaten sollten deshalb entsprechende Maßnahmen für die Verwendung dieser Fahrzeuge, insbesondere in puncto Ausbildung der Fahrer, ergreifen.

2.5. Hinsichtlich der "Kodifizierung" der europäischen Gesetzgebung über die Konstruktionsmerkmale von landwirtschaftlichen Zugmaschinen spricht sich der Ausschuß für eine Fortsetzung des Prozesses in dieser Richtung aus, um zu einem vollständigen, transparenten und unkomplizierten Rechtsrahmen zu gelangen.

3. Schlußfolgerungen

3.1. Der Ausschuß befürwortet den Vorschlag zur "Änderung" der zulässigen Hoechstgeschwindigkeit von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen, legt der Kommission jedoch die unter Ziffer 2.4 angesprochenen zusätzlichen Maßnahmen ans Herz.

3.2. Der Ausschuß empfiehlt ferner eine Konsolidierung der Rechtsvorschriften im Interesse größerer Transparenz.

Brüssel, den 31. Oktober 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. Nr. C 186 vom 26. 6. 1996, S. 11.