DE Amtsblatt der Europäischen Union C 198/18

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(2007/C 198/05)

Nummer der Beihilfe XA 7026/07 Mitgliedstaat Italien Region Regione Liguria Bezeichnung der Beihilferegelung oder Name des begünstigten Unternehmens Agevolazioni per investimenti per l'innovazione tecnologica e per la tutela ambientale Rechtsgrundlage Deliberazione della giunta regionale n. 1632 del 2.12.2006, concernente la modifica del regolamento per la concessione delle agevolazioni previste dall'art. 11 della legge 27.10.1994, n. 598 Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe Beihilferegelung Jahresgesamtbetrag 0,6 Mio. EUR (1) garantierte Mittel — Einzelbeihilfe Jahresgesamtbetrag — garantierte Mittel — Beihilfehöchstintensität im Einklang mit Artikel 4 Absatz 7 Buchstabe d (Höchstbetrag 40 %) Ja Bewilligungszeitpunkt nach Übermittlung dieser Informationen an die Europäische Kommission Laufzeit der Regelung oder Auszahlung der Einzelbeihilfe bis 30.6.2008 Zweck der Beihilfe Unterstützung von KMU Ja Betroffene Wirtschaftssektoren alle Wirtschaftsbereiche Nein auf spezifische Sektoren begrenzte Beihilfe Ja — Kohlenbergbau — Gesamte verarbeitende Industrie oder Stahlindustrie Schiffbau Kunstfaserindustrie Kfz-Industrie Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie — Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse Ja — Sämtliche Dienstleistungen oder Verkehr Finanzdienstleistungen Sonstige Dienstleistungen Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Regione Liguria Assessorato allo Sviluppo economico, industria, commercio, commercio equo e solidale, artigianato. Dipartimento Sviluppo economico e politiche dell'occupazione Via Fieschi, 15 I-16121 Genova Tel. (39) 010 548 54 39; fax (39) 010 548 80 99 E-mail: gianni.dellacasa@regione.liguria.it Gewährung von Einzelbeihilfen für größere Vorhaben Im Einklang mit Artikel 6 der Verordnung Ja Sonstige Angaben —





Nummer der Beihilfe XA 7027/07 Mitgliedstaat Italien Region Regione Liguria Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. Name des begünstigten Unternehmens Agevolazioni a favore di PMI per l'acquisto o il leasing di nuove macchine utensili o di produzione Rechtsgrundlage Deliberazione della giunta regionale n. 615 dell'8 giugno 2007, attuativa della legge 28.11.1965, n. 1329 (c.d. «legge Sabatini») e s.m.i. Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe Beihilferegelung Jahresgesamtbetrag 1,5 Mio. EUR (2) garantierte Mittel — Einzelbeihilfe Jahresgesamtbetrag — garantierte Mittel — Beihilfehöchstintensität Im Einklang mit Artikel 4 Absatz 7 Buchstabe d der Verordnung (Höchstbetrag 40 %) Ja Bewilligungszeitpunkt Tag nach der Veröffentlichung des Beschlusses „Deliberazione della Giunta regionale“ Nr. 615 der Regionalregierung vom 8. Juni 2007 im Amtsblatt der Region Ligurien (3) Laufzeit der Regelung oder Auszahlung der Einzelbeihilfe Bis 30.6.2008 (Bei Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung EG Nr. 70/2001 über den 30.6.2008 hinaus wird die Laufzeit dieser Beihilferegelung an die neue Geltungsdauer angepasst) Zweck der Beihilfe Unterstützung von KMU Ja Betroffene Wirtschaftssektoren alle Wirtschaftsbereiche Nein auf spezifische Sektoren begrenzte Beihilfe Ja — Kohlenbergbau — Gesamte verarbeitende Industrie oder Stahlindustrie Schiffbau Kunstfaserindustrie Kfz-Industrie Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie — Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse Ja — Sämtliche Dienstleistungen oder — Verkehr — Finanzdienstleistungen Sonstige Dienstleistungen Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Regione Liguria Assessorato allo Sviluppo economico, industria, commercio, commercio equo e solidale, artigianato Dipartimento Sviluppo economico e politiche dell'occupazione Via Fieschi, 15 I-16121 Genova Tel. (39) 010 548 54 39; fax (39) 010 548 80 99 E-mail: gianni.dellacasa@regione.liguria.it Einzelbeihilfen für größere Vorhaben Im Einklang mit Artikel 6 der Verordnung Ja Sonstige Angaben Die Beihilferegelung wird bei Vorgängen sowohl mit als auch ohne Wechselgeschäfte gleichermaßen mittels zwei technischen Datenblättern angewandt, die dieselbe Rechtsgrundlage haben

(1) Die angegebenen jährlichen Ausgaben erfolgen zusätzlich zu den in der Regelung vorgesehenen Ausgaben, die dieselbe Rechtsgrundlage haben und für KMU bestimmt sind, welche in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 fallen, und für andere als die in diesem Datenblatt genannten Sektoren gewährt werden.

(2) Die angegebenen jährlichen Ausgaben erfolgen zusätzlich zu den in der Regelung vorgesehenen Ausgaben, die dieselbe Rechtsgrundlage haben und für KMU bestimmt sind, welche in den Anwendungsbereich der Verordnungen (EG) Nr. 1857/2006 und (EG) Nr. 70/2001 fallen und für andere als die in diesem Datenblatt genannten Sektoren, zu denen eine gesonderte Mitteilung ergeht.

(3) Der genannte Beschluss der Regionalregierung wird nach Übersendung dieses Formblatts an die Europäische Kommission im Amtsblatt der Region Ligurien veröffentlicht.