Nr.C106/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 27.4.92
Stellungnahme zudemJahresberichtüberdieDurchführung derStrukturfondsreform (1990)
(92/C106/11)
DieKommissionbeschloßam13.Dezember1991,denWirtschafts-undSozialausschuß
(WSA)gemäßArtikel198desEWG-Vertrags umStellungnahme zumJahresberichtüberdie
Durchführung derStrukturfondsreform (1990)zuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeRegionaleEntwicklung ,
Raumordnung undStädtebaunahmihreStellungnahme am13.März1992an.Berichterstatter
wasHerrChristie.
DerAusschußverabschiedete aufseiner295.Plenartagungam25.März1992mehrheitlich
bei2Stimmenthaltungen folgendeStellungnahme .
1.Einleitung
1.1.DieVorlagedeszweitenJahresberichts überdie
Durchführung derStrukturfondsreform (*)durchdie
KommissiongründetsichaufArtikel16derRahmen­
verordnung (EWG)Nr.2052/88überdieReformder
Strukturfonds .ZudemerstenJahresberichtüberdie
Durchführung dieserReform(2)hattederWSAeben­
fallseineStellungnahme abgegeben (3).—IndennachfolgendenJahresberichten solltedieUm­
setzungdesPartnerschaftskonzepts indeneinzelnen
Mitgliedstaaten genaueruntersuchtwerden.
—DieJahresberichte solltendieErgebnissederunab­
hängigenGutachtenüberdieAuswirkungen der
Reformenbeinhalten .
—DieKommissionsollteeineBewertungderverschie­
denenerzieltenIntegrationsniveaus imRahmendes
sogenannten integriertenEntwicklungskonzepts
vornehmen .1.2.GemäßArtikel16derRahmenverordnung legt
dieKommissioninihremJahresbericht„insbesondere
dar,welcheFortschrittebeiderVerwirklichung derin
Artikel1genanntenZieleundderKonzentration der
Maßnahmen imSinnevonArtikel12erzieltwurden".1.5.ZwaristdieKommissionaufdieseAspekteein­
gegangen,dochhatsiebedauerlicherweise dienachtste­
hendenGesichtspunkte nichtsystematischberücksich­
tigt:
—dieInanspruchnahme vonGlobalzuschüssen ,
—dieInanspruchnahme dertechnischenHilfe,
—dieDurchführungvonUmweltverträglichkeitsprü ­
fungen.1.3.ZieldeszweitenJahresberichts istes,„eineprä­
ziseBilanzderDurchführungderGFK[gemeinschaftli­
cheFörderkonzepte ]undderKoordinierung derInstru­
mentesowohluntereinander alsauchmitdenanderen
Finanzinstrumenten zuziehenundaufdieerstenErgeb­
nissendereingeleitetenBewertungenhinzuweisen"(Zu­
sammenfassung undBemerkungen ,S.1).
1.4.Esseidaranerinnert,daßderAusschußinseiner
Stellungnahme zudemerstenJahresberichtüberdie
Durchführung derReformderStrukturfonds u.a.fol­
gendeEmpfehlungen imHinblickaufdenzweitenJah­
resberichtderKommissionformulierthatte:
—DerJahresberichtsolltedenBeitragderReformzur
Verwirklichung desregionenübergreifenden wirt­
schaftlichen undsozialenZusammenhalts inder
Gemeinschaftausführlicheranalysieren .
—DieAuswirkungen derVollendungdesBinnenmark­
tesaufdieRegioneninderGemeinschaft sollten
eingehendererörtertwerden.2.AllgemeinerÜberblicküberdenzweitenJahresbe­
richtüberdieDurchführung derStrukturfondsre­
form
2.1.Bemerkungen zudenbesonderenMerkmalender
DurchführungderReform(Kapitel1)
2.1.1.DerKommissionzufolgewurdenindenBerei­
chen,aufdiesie1990ihrVorgehenkonzentrierte ,allge­
meinzufriedenstellende Ergebnisseerreicht:beiderGe­
nehmigungderInterventionsformen ,beiderinArti­
kel26derKoordinierungsverordnung vorgesehenenEx­
ante-Bewertung sowiebeiderBegleitungderGFKund
dergenehmigtenProgramme .
(>)Dok.KOM(91)400endg.
(2)Dok.KC)M(90)516endg.2.1.2.NachAnsichtderKommission stellendie
Hauptelemente derStrukturfondsreform (mehrjährige
Programmplanung ,PartnerschaftundZusätzlichkeit )
wichtigeVorteiledar,dieeszuwahrenundzukonsoli­ (3)ABl.Nr.C159vom17.6.1991,S.79.

27.4.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C106/21
dierengiltunddiedemintegriertenEntwicklungskon­
zeptzumErfolgverhelfensollten.Gebiete,wobeiverschiedenemakroökonomische Mo­
dellezugrundegelegtwurden.DiesenPrognosenzufolge
dürftensichdasBruttoinlandsprodukt unddieBeschäf­
tigungslagealsunmittelbares ErgebnisderReformen
merklichbessern.DieimRahmenderGFKfürdie
Ziel-l-Gebiete bereitgestellten nationalenundGemein­
schaftsmittel macheneinenbeträchtlichen Teilderöf­
fentlichenGesamtausgaben indenbetreffendenLän­
dernaus.
2.2.3.DenPrognosenzufolgewirdimJahr1993die
Erhaltungbzw.Neuschaffung vonca.350000Arbeits­
plätzeninZiel-l-Gebieten vondenGemeinschafts­
zuschüssenabhängen .2.1.3.EswirdjedochauchKritikvorgetragen :
—DiezugeteiltenMittelfallenstetsgeringerausals
derangemeldeteBedarf,waszumTeilalsBe­
einträchtigung derProgrammplanungsarbeiten an­
gesehenwird.
—Zwarwirddaspartnerschaftliche Vorgehenallge­
meinalsgroßerVorteilderReformangesehen,doch
wurdeesineinigenLändernmitstarkzentralisierter
Regierungsform dadurchbehindert,daßdieöffentli­
cheHanddenRegionalbehörden Konzeptevorgab
unddieMitwirkungderlokalenWirtschaftsträger
anderEntwicklungsstrategie beschnitt.
—EinigeMitgliedstaaten habendieerwünschtenAus­
künftezurÜberprüfungderZusätzlichkeitnurzö­
gerndgeliefert.Selbstwenn—wieimFalledes
VereinigtenKönigreichs—dasVergabesystem
staatlicherMitteldazuführt,daßdieerwünschten
Informationen dervolkswirtschaftlichen Ge­
samtrechnungkaumzuentnehmensind,solltensich
dieMitgliedstaaten andieVorschriftenhalten.
—Insbesondere imZusammenhang mitdenFinanz­
vorschriftenergabensichpraktischeSchwierigkei­
ten.DieKommissionhatdaherbegonnen,dieVer­
fahrenzuverbessernundzuvereinfachen .2.2.4.AusdenPrognosenderKommissionistferner
zuersehen,daßeinigeVolkswirtschaften mitgroßen
Nachfrageeinbrüchen rechnenmüßten,wenndieZu­
sammenarbeit zurFörderungderwirtschaftlichen und
sozialenAnpassungindenrückständigen Regionen
nach1993nichtfortgesetztwürde.
2.2.5.DieKommissionführtefernerEx-ante-Bewer­
tungenindenZiel-l-Regionen dereinzelnenMitglied­
staatendurch,ausdenenallgemeinhervorgeht,daßdie
vorgesehenenInterventionen dasBrutto-inlandspro­
dukt(BIP)derbetroffenenLänderundRegionen1993
um1,5bis2,5%steigernundsomitihreFähigkeit
stärkenkönnten,denRückstandgegenüberdenübrigen
Mitgliedstaaten zuverringern.DerAusschußbegrüßt
dies,weistjedochdaraufhin,daßdasBIPnureiner
untervielenKohäsionsindikatoren (Beschäftigungsla­
ge,Auswanderung ,Armutusw.)istundauchdieEnt­
wicklungderanderenAspekteberücksichtigtwerden
muß.2.1.4.DerAusschußunterstütztdieAnliegender
KommissionbezüglichdieserAspekte.Vorallemdas
PrinzipderZusätzlichkeit istfürdenErfolgderFonds
vonzentralerBedeutung,undderAusschußunterstützt
vorbehaltlosdieBemühungenderKommission ,vonden
Mitgliedstaaten dieerforderlichen Informationen zur
ÜberprüfungderZusätzlichkeit zuerhalten.2.2.6.DerAusschußbegrüßtdieVorlagedieserEx­
ante-Bewertungen derReformauswirkungen aufdie
Ziel-l-Gebiete .DiesePrognosenuntermauernzumei­
nen,daßGemeinschaftsmaßnahmen durcheineKon­
zentrationderMittelzueinerdeutlichen (makroökono­
mischen)VerbesserungvonEinkommens -undBeschäf­
tigungslageindenZiel-l-Gebieten unddamitzudem
übergeordneten ZielderStärkungdesZusammenhalts
innerhalbderGemeinschaftbeitragenkönnen,undver­
anschaulichenzumanderendiediesbezüglichen Vortei­
lederProgramminterventionen imRahmenderGFK.2.1.5.DemKommissionsbericht zufolgekönnendie
Strukturfonds generellpositiveErgebnisseverbuchen.
DemBerichtisjedochnichtzuentnehmen,wiesichder
EinsatzderFondsimallgemeinenauflokalerEbene
auswirkt,d.h.wiedieMittelindenMitgliedstaaten
verteiltundverwendetwurden.
2.2.Durchführung vonZiel1(Kapitel2)
2.2.1.VonZiel1sindsiebenLänderbetroffen.Mit
AusnahmevonFrankreichisteineinheitlichesGFKje
Landaufgestelltworden.SeitBeginnderReformwur­
denüber300Programmebzw.andereInterventionsfor­
mengenehmigt .2.2.7.DievonderKommissionaufgezeigtenVerbes­
serungenderBeschäftigungs -undEinkommenslage las­
sensichnurkonkretisieren ,wenndieimRahmender
jeweiligenGFKeingegangenenInvestitionsverpflichtun ­
genohneAbstricheerfülltwerden.InihrenPrognosen
berücksichtigt dieKommissionjedochnichtdie
zwischenzeitlichen Entwicklungen inanderenBereichen
derGemeinschaftspolitik [Gemeinschaftliche Agrarpo­
litik(GAP),Wirtschafts-undWährungsunion (WWU),
Binnenmarktusw.],diedenZielsetzungenderStruktur­
fondszuwiderlaufen könnenundmitSicherheitdas
Endergebnisbeeinflussenwerden.2.2.2.DerKommissionsbericht enthältPrognosen
überdieAuswirkungen derReformaufdieZiel-1­

Nr.C106/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 27.4.92
2.3.DurchführungderanderenZiele(Kapitel3)
2.3.1.Ziel2
2.3.1.1.IndenZiel-2-Regionen werdeninersterLi­
nieoperationelleProgrammedurchgeführt .1989und
1990wurdenfürdieUmsetzungderindenGFKdefi­
niertenPrioritäten109operationelle Programme,
11Großprojekteund3Globalsubventionen genehmigt.
DerGesamtbeitrag derGemeinschaftzudiesenMaß­
nahmenbeträgt2,297MilliardenECU.
2.3.1.2.IndenZiel-2-Regionen bemühtesichdie
Kommission ,diebeschränktverfügbarenMittelauf
MaßnahmenzurSchaffungvonErsatzarbeitsplätzen für
diedurchdenindustriellenNiedergangverlorengegan­
genenArbeitsplätzezukonzentrieren .Begrüßenswerter­
weiselegtedieKommissionmehrGewichtaufdieVer­
besserungderWettbewerbsfähigkeit vonUnternehmen
alsaufumfangreicheInvestitioneninBasisinfrastruk­
turen.
2.3.1.3.EineEx-ante-Bewertung derAuswirkungen
derGemeinschaftsinterventionen aufdieZiel-2-Regio­
nenistpraktischunmöglich.Zumeinengibteskeine
zuverlässigenStatistiken,zumanderenläßtsicheine
potentiellemakroökonomische WirkungaufEbeneder
RegionenwegendesbescheidenenUmfangsderGe­
meinschaftsmittel imVergleichzudennationalenöf­
fentlichenAusgabenindiesenGebietennichtmessen.
DieKommissionhältjedocheineEx-post-Bewertung
derAuswirkungen derGemeinschaftsinterventionen
anhandmikroökonomischer Indikatorenfürdieregio­
nalewirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit fürmöglich.2.3.2.2.ObwohldieBewertungderAuswirkungen
vonAusbildungs -undBeschäftigungsprogrammen an
undfürsichschwierigist,wirdderÜbergangvom
projektbezogenen AnsatzzurMehrjahresplanung allge­
meinalsFortschritterachtet,denndadurchwurdeeine
stärkereDezentralisierung derDurchführung derInter­
ventionenundeinebessereAbstimmungderProgram­
meaufdiespezifischenBedürfnisseeinzelnerRegionen
ermöglicht .
2.3.2.3.DerAusschußschließtsichderAuffassung
derKommissionbezüglichderunmittelbaren Vorteile
an,dieausderstärkerenDezentralisierung derFonds­
durchführungerwachsendürften.
2.3.3.Ziel5(a)
2.3.3.1.DieMaßnahmenzurAnpassungderProduk­
tions-undVermarktungsstrukturen fürAgrar-undFi­
schereierzeugnisse steckennochindenKinderschuhen ,
dadieMitgliedstaaten derKommissionnochnichtalle
erforderlichen Pläneunterbreitethaben.EineBewer­
tungkonntedemnachnochnichtstattfinden .
2.3.3.2.DengrößtenZuspruchfandenMaßnahmen
betreffendAusgleichszahlungen unddieVerbesserung
derVermarktungsstrukturen .
2.3.3.3.NachAnsichtdesAusschusses kanndie
Durchführung derReformimRahmendieserZielset­
zungnurimvielbreiterenKontextderReformder
Gemeinsamen Agrarpolitikrichtigbeurteiltwerden.
VorallemMaßnahmenbetreffendExtensivierung ,Flä­
chenstillegung undUmweltschutz solltenunterange­
messenerBerücksichtigung derEntwicklungdesländli­
chenRaumesindenZiel-5-Regionen durchgeführtwer­
den.Derdiesbezügliche BedarfdieserRegionenan
Strukturfondsinterventionen dürftekünftigstarkzu­
nehmen.
2.3.4.Ziel5(b)
2.3.4.1.DieMitgliedstaaten hattenihreoperationei­
lenProgrammenachGenehmigung derGFKimJuni
1990unterbreitet .EinigedavonwurdennochvorJah­
resendegenehmigt,dochüberdenGroßteilwurdeim
LaufedesJahres1991entschieden .
2.3.4.2.DieKommission unterstreicht dieNotwen­
digkeit,vorrangigMaßnahmenzufördern,dieaufdie
Diversifizierung undUmstellungderAgrarerzeugung
aufProdukteabzielen,beidenenkeineÜberschüsse
bestehen,darunterauchdieEntwicklungderForstwirt­
schaft.FernerwerdendieInterventionen desEuropäi­
schenFondsfürregionaleEntwicklung (EFRE)aufdie
EntwicklungderkleinenundmittlerenUnternehmen
(KMU),desFremdenverkehrs undderInfrastrukturen
ausgerichtet ,umdieErschließungdesendogenenWirt­
schaftspotentials zufördern.
2.3.4.3.DerAusschußbegrüßt,daßdieKommission
denSchwerpunkt aufdieErschließung desWirt­
schaftspotentials imnichtlandwirtschaftlichen Bereich
derZiel-5(b)-Regionenlegt.2.3.1.4.DerAusschußistsichüberdieSchwierigkei­
tenbeiderBewertungderReformauswirkungen aufdie
Ziel-2-Regionen imklarenundempfiehltnachdrück­
lich,füreinequalitativeVerbesserungderbereitgestell­
tenregionalenWirtschaftsdaten zusorgen,umdie
KommissioninihrenBemühungenzuunterstützen .
2.3.1.5.DerAusschußbegrüßtdesweiterendieTat­
sache,daßdieGemeinschaftsinterventionen inden
Ziel-2-Regionen nunaufeinekleinerePalettevonIn­
vestitionsformen ausgerichtetsindalsvorderStruktur­
fondsreform .
2.3.2.Ziele3und4außerhalbderZiel-1­
Regionen
2.3.2.1.BeifastallenInterventionsformen handelt
essichumoperationelleProgramme,wobei43%der
MaßnahmenZiel3und57%Ziel4betreffen.1990war
dasersteJahrderReformdurchführung .

27.4.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C106/23
Regioneneinzustufensind,solltedieKommission si­
cherstellen,daßdieerforderlichen Mechanismen ver­
fügbarsind,umihnenZugangzudenStrukturfonds zu
verschaffen,sobaldsiealsZiel-1-Regionenanerkannt
sind.2.4.Gemeinschaftsinitiativen undinnovativeMaßnah­
men(Kapitel4)
2.4.1.DieDurchführung derGemeinschaftsinitiati ­
vennahmihrenAnfangmitderEinreichungderProjek­
teimRahmender1989genehmigtenInitiativen (RE­
CHAR,ENVIREG,STRIDE,INTERREGundREGIS).
1990legtedieKommissioneineReiheneuerInitiativen
mitfolgendenSchwerpunkten auf:
—Stärkungdermenschlichen Ressourcen (EURO­
FORM,HORIZON ,NOW),
—IntegrationländlicherGebiete(LEADER),
—Ausweitung bestimmter Basisinfrastrukturen
(PRISMA,REGEN,TELEMATIQUE ).
2.4.2.DieneuenInitiativenergänzendiebereitslau­
fendenInitiativen .IhreDurchführung trägtsomitzur
Verwirklichung schonfestgelegterZielederGemein­
schaftspolitik bei,undsiesindfolglichzubegrüßen.
2.4.3.DerAusschußbetont,daßdieseInitiativen
trotzderrelativgeringenMittelaufwendungen inzwei­
erleiHinsichtvonBedeutungsind.Zumeinenermögli­
chensiederGemeinschaft dieUnterstützung bestimm­
terGebiete,dieNachteileerlittenhabenoderdieeiner
gezieltenInitiativezurErreichungeineserstrebenswer­
tenZielsbedürfen .Zumanderenläßtsichvielfachnicht
vomMittelumfangaufdieEffizienzdesMitteleinsatzes
schließen.DadieseInitiativendirektaufspezifische
Problemeausgerichtetsind,dürfteihreEffizienznicht
unmittelbarproportionalzumMittelaufwand sein.2.6.DerBeitragderFinanzinstrumente (Kapitel6)
2.6.1.DerRahmenVerordnungzufolgesolltedieUn­
terstützungausdenStrukturfonds grundsätzlich mit
Interventionen derEuropäischenInvestitionsbank (EIB)
undderanderenDarlehensinstrumente derGemein­
schaft[EuropäischeGemeinschaftfürKohleundStahl
(EGKS)]kombiniertwerden,umdenAnkurbelungsef­
fektdereingesetztenHaushaltsmittel zumaximieren .
2.6.2.DieseKombinationkanninderPraxisallge­
meininbezugaufdieEIB-Tätigkeit indenZiel-1­
Regionenverwirklichtwerden,woeinengerZusam­
menhangzwischenderEIB-Finanzierung insgesamtund
dermitGFK-Schwerpunkten verknüpftenFinanzierung
besteht;indenjenigenLändern,wodieZiel-2-und
Ziel-5(b)-Regionenüberwiegen,trifftdieswenigerzu
(Italien,VereinigtesKönigreichundFrankreich).Indie­
senLändernergänzendieEIB-Darlehen indenZiel-2­
RegionenpraktischdieGFK-Schwerpunkte .
2.6.3.DadieEIB-Darlehenprojektgebunden sind,ist
ihrezeitlicheDimensionnotwendigerweise auchkürzer
bemessenalsdievonderKommission imRahmender
Strukturfondsreform eingeführtemehrjährigePro­
grammplanung .DadurchwirdeineumfassendeIntegra­
tionderStrukturfonds undderDarlehensinstrumente
inderPraxisausnehmendschwierig.
2.7.AusführungdesHaushaltsplans imJahre1990
(Kapitel7)
2.7.1.1990lagderAnteilderMittelbindungen für
dieZiel-1-Regionenbei75,8%derverfügbarenMittel
gegenüber80,6%imVorjahr.Diesistdaraufzurückzu­
führen,daß1990derMittelanteilfürdieDurchführung
derGFKinZiel-2-Regionen anstieg.NachAnsichtder
KommissionsolltedieKonzentration derMittel(rund
80%derEFRE-MittelsindfürdieZiel-l-Regionen
vorgesehen )übereinenFünfjahreszeitraum bewertet
werden.
2.7.2.DerAusschußbegrüßtallgemein,daßder
RückgriffderbetroffenenLänderundRegionenaufdie
FondsmittelimgroßenundganzendenHaus­
haltsmöglichkeiten entsprach.2.5.IntegrationderneuenBundesländer imAnschluß
andieEinigung(Kapitel5)
2.5.1.DieKommissionberichtetüberdiedurchMit­
telausdenStrukturfonds unterstützten Maßnahmen
zurFörderungderIntegrationder5neuenBundesländer
undOstberlins .
2.5.2.ImMärz1991genehmigtedieKommissiondas
GFKfürdieseRegionen .
2.5.3.Von1991bis1993werdenausdendreiFonds
fürdiefünfneuenBundesländerundOstberlininsge­
samt3MilliardenECU(Preisstand1991)bereitgestellt ,
undzwar1,5MilliardenausdemEFRE,900Millionen
ausdemEuropäischenSozialfonds (ESF)und600Mil­
lionenausdemEuropäischenAusrichtungs -undGaran­
tiefondsfürdieLandwirtschaft (EAGFL)(Abteilung
Ausrichtung).
2.5.4.DieGemeinschaftshilfe fürdiefünfneuenBun­
desländerundOstberlinwarbereitsGegenstandeiner
Stellungnahme desWSA(*).InzwischenliegenStatisti­
kenvor,denenzufolgediefünfneuenBundesländerdas
niedrigstePro-Kopf-BIP inderGemeinschaftaufweisen.
DadieneuenBundesländer infolgedessen alsZiel-1­3.AllgemeineBemerkungenbetreffenddieStellung­
nahmedesAusschusseszudemerstenBericht
3.1.InihremzweitenJahresberichthatsichdieKom­
missiongezieltmitdeneinschlägigenAuswirkungen der
Strukturfondsreform auseinandergesetzt .Siehatsich
überdiesbemüht,dieEmpfehlungen ,diederAusschuß
inseinerStellungnahme zudemerstenJahresbericht
unterbreitete ,zuberücksichtigen . (MABl.Nr.C40vom17.2.1992,S.26.

Nr.C106/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 27.4.92
3.2.DieKommissionhatfernerversucht,dieAus­
wirkungenderReformenaufdienachdeneinzelnen
Zielenförderungswürdigen Regionenabzuschätzen .Be­
sondersrelevantsinddiePrognosenüberdieAuswir­
kungenaufdieZiel-l-Regionen ,denenzufolgesichdie
Gemeinschaftsinterventionen merklichaufdieEinkom­
mens*undBeschäftigungslage auswirkendürften,wenn
derMittelumfangaufdasBIPderbetroffenenRegionen
abgestimmtwirdunddieDurchführung imRahmen
derpartnerschaftlichen Zusammenarbeit erfolgt.Nach
wievorwirdsichdieEffizienzderInterventionen jedoch
erstdurcheineEx-post-Bewertung derReformenbeur­
teilenlassen.IndemBerichtwerdenkeineentsprechen­
denBewertungenvorgenommen ;allerdingsstehtder
Zwischenbericht überdieStrukturfondsreform vorder
Tür,derdieentsprechenden Datenenthaltendürfte.
3.3.Esistzubedauern,daßdieKommissionkeinerlei
präziseAngabenzudenReformauswirkungen aufdie
Ziel-2-Regionen machenkonnte.
3.4.DerAusschußnimmtmitSorgezurKenntnis,
daßdieKommissionkeinePrognosenüberdieAuswir­
kungendesBinnenmarktes aufdieimRahmender
Strukturfonds gefördertenRegionenaufgestellthat.
Solltendiederzeitdurchgeführten Maßnahmenzur
VollendungdesBinnenmarktes eineUmstrukturierung
bzw.eineVerlagerungderWirtschaftstätigkeit indas
geographischeZentrumderGemeinschaftbegünstigen,
dannwürdendieaufdieStrukturfonds zukommenden
AufgabeninsUnermeßliche wachsen.DieserAspektist
besonderswichtigimZusammenhang mitdenZieI-2­
Regionen,indenendieNegativfolgeneinerindustriellen
Umstrukturierung bzw.Abwanderung amstärkstenzu
spürenwären.
3.5.DerAusschußbegrüßtdieBemühungender
Kommission ,ausführlicherüberdiepraktischeAus­
übungderPartnerschaftzuberichten,undschließtsich
nachdrücklich derAnsichtderKommissionan,daßdie
lokalenWirtschaftsteilnehmer aktiveranderErstellung
undderDurchführungderProgrammebeteiligtwerden
sollten.EineoptimaleDurchführung wirdnachAnsicht
desAusschussesdurcheineweitestgehendunmittelbare
Zusammenarbeit zwischenderKommission undden
Regionen (einschließlichdenSozialpartnern )gewähr­
leistet.4.1.2.Zwargibtesdurchausinhärentetechnische
Schwierigkeiten beiderÜberprüfungderkonsequenten
EinhaltungdesPrinzipsderZusätzlichkeit ,dochmöch­
tederAusschußdieMitgliedstaaten beidieserGelegen­
heitdaranerinnern,daßsiealledurchdie1988verein­
barteReformderStrukturfondszuruneingeschränkten
EinhaltungderGrundprinzipien dergemeinschaftlichen
Strukturpolitik ,alsoauchdesPrinzipsderZusätzlich­
keit,verpflichtetsind.DerAusschußhatjedochallge­
meindenEindruck,daßdienationaleRegionalpolitik
denMitgliedstaaten teilweisealsMittelzumZweck
dient,umBeiträgeausdemGemeinschaftshaushalt zu
erhalten,undvonihnennichtalsGelegenheitbegriffen
wird,zurVerwirklichung derGrundsätzeundZieleder
gemeinschaftlichen Regionalpolitik beizutragen .
4.1.3.DerAusschußbekräftigtseineBemerkungen
zumThemaZusätzlichkeit unterZiffer5.3seinerStel­
lungnahmezudemerstenJahresberichtundempfiehlt
derKommission ,publikzumachen,welcheMitglied­
staatendieerforderlichen Informationen nichtliefern,
bzw.ihreVorbehaltebezüglichderZuverlässigkeit der
voneinigenMitgliedstaaten vorgelegtenDatenzum
Ausdruckzubringen.
4.2.Begleitausschüsse
4.2.1.1990wurdendieinArtikel25und26der
Koordinierungsverordnung (!)vorgesehenenBegleitaus­
schüsseeingesetzt.DerAusschußbekräftigtdieden
Begleitausschüssen vonderKommissionbeigemessene
Bedeutungundschließtsichnachdrücklich derAnsicht
derKommissionan,daßdieVerbändeunddieSozial­
partnerausführlichüberdieArbeitenderBegleitaus­
schüsseinformiertwerdensollten.DerAusschußwie­
derholtdieinseinerStellungnahme zumerstenJahres­
bericht(2)getroffeneFeststellung,daßdieBegleitung
undBewertungzweigetrennteFunktionensindund
diewesentlichkompliziertere Bewertungeinegrößere
Unabhängigkeit erfordertalsdieBegleitung.Dasin
IrlandpraktizierteVerfahren,beidemArbeitgeberund
Arbeitnehmer indenBegleitausschüssen vertretensind,
könntenachAnsichtdesAusschusses alsVorbildfür
andereRegionenderGemeinschaftdienen.
4.2.2.DerAusschußbekräftigterneut,daßdieSo­
zialpartnerwesentlichmehrEinflußaufdieDurchfüh­
rungundÜberwachungderFondsinterventionen haben
solltenalsdiesbisherderFallist.
4.3.Konzentration undEinsatzderStrukturfonds
4.3.1.IndemzweitenJahresberichtwerdenausführ­
lichePrognosenüberdieAuswirkungen derGemein­
schaftsinterventionen aufdieEinkommens -und
Beschäftigungslage indenZiel-l-Gebieten aufgestellt.
AusderAnalysegehthervor,daßdiederzeitimRahmen4.BesondereBemerkungen zudemzweitenJahresbe­
richt
4.1.Zusätzlichkeit
4.1.1.ZentralesElementderDurchführung der
Strukturfonds istderGrundsatz,daßdieGemein­
schaftsmitteldienationalenundregionalenMittelauf­
wendungeneinesjedenMitgliedstaates ergänzensoll­
ten.DieBemühungenderKommission ,dieerforderli­
chenInformationenzurÜberprüfungderZusätzlichkeit
zuerhalten,sindanerkennenswert .AusdemBericht
gehtjedochklarhervor,daßeinigeMitgliedstaaten die
erforderlichen Informationen nurzögerlichodergar
widerwilligliefern.(')Verordnung (EWG)Nr.4253/88desRates,ABl.Nr.L374
vom31.12.1988,S.1.
(2)ABl.Nr.C159vom17.6.1991,S.79.

27.4.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C106/25
dengrößtenEntwicklungsrückstand inderGemein­
schaftaufweisenundamstärkstenderFörderungbe­
dürfen.
5.2.2.GleichzeitigjedochsinddieZiel-2-Regionen
weiterhinvomindustriellenNiedergangbetroffen.Die
wirtschaftlichen Voraussetzungen indiesenRegionen
dürftensichauchdannkaumverbessern,wenndie
GemeinschaftinsgesamtineinePhasedauerhaftenwirt­
schaftlichenAufschwungseintretensollte.Folglichbe­
darfeseinergrößerenAnstrengung ,umgenauheraus­
zufinden,welcheMechanismen ambestenzurwirksa­
menFörderungdieserRegionenundzurBeschleuni­
gungderStrukturanpassung durchdieVerbesserungder
Wettbewerbsfähigkeit dereinheimischenUnternehmen
geeignetsindundwiedieseambestenindiePraxis
umgesetztwerdenkönnen.Dierelativgeringfügigen
Mittelbindungen imRahmenderGemeinschaftsförde ­
rungderZiel-2-Gebiete machteinegenaueÜberwa­
chungihrerVerwendungundeineBewertungihrerEffi­
zienzumsonotwendiger .dergemeinschaftlichen Förderkonzepte durchgeführten
Multifondsprogramme einespürbare,wennauchnicht
sehrstarkeAuswirkungaufdieWirtschaftstätigkeit in
derbetroffenenRegionhabendürften.Demnachistes
wichtig,durcheinesinnvolleMittelkonzentration einen
umfangreichen Gesamtmitteleinsatz imVerhältniszu
denjeweiligenstaatlichenAufwendungen sicherzustel­
len;undferneristdaraufzuschließen,daßdieInterven­
tionenimRahmeneineszusammenhängenden Aktions­
programmsameffektivstensind.
4.3.2.DerAusschußnimmtdieBegründungder
KommissiondafürzurKenntnis,daßindemzweiten
JahresberichtkeineBewertungderInterventionen im
RahmenvonZiel2erfolgte.DieKommissiongeht
jedochdavonaus,daßsichdieGemeinschaftsinterven ­
tionenindenZiel-2-Regionen ineinerVerbesserung
derindustriellenWettbewerbsfähigkeit niederschlagen
werden.
4.3.3.NachAnsichtdesAusschussessolltedieKom­
missionkünftigangeben,welchemikroökonomischen
IndikatorenihresErachtensfürdieregionaleindustriel­
leWettbewerbsfähigkeit ausschlaggebend sindundwie
dieseIndikatoreninjedembetroffenenLanddurchdie
Fördermittel unterZiel2beeinflußtwerden.Eswäre
fernerzubegrüßen,wenndieKommissionpräzisebe­
gründenkönnte,warumdieFörderungderZiel-2-Re­
gioneninnerhalbderGemeinschaft unterschiedlich er­
folgreichist,undwennsie—sofernmöglich—gleich­
zeitigbewertenwürde,wieeffizientdiegemeinschaftli­
cheRegionalpolitik aufdenverschiedenen Regierungs­
ebenendurchgeführtwird.5.2.3.NachAnsichtdesAusschussessolltender
KommissionmehrstatistischeDatenüberdiewirt­
schaftlichenVoraussetzungen indenZiel-2-Regionen
vorliegen.Dazukönnteeserforderlichsein,daßdie
Mitgliedstaaten oderRegionalbehörden erstmaligbe­
stimmteErhebungendurchführenmüssen,umder
KommissioneineBewertungderAuswirkungen derRe­
formenaufdieZiel-2-Gebiete zuermöglichen .Trotz
derdamitverbundenenSchwierigkeiten betontderAus­
schußdieBedeutungeinersolchenBewertung.
5.2.4.DadieRegionenkünftigimgemeinschaftli­
chenGefügeanBedeutunggewinnenwerden,mußfrüh­
zeitigfüreinigermaßenharmonisierteAusgangsdaten
überdiewirtschaftlichen undsozialenIndikatorenauf
regionalerEbenegesorgtwerden.5.FragenzurRegionalpolitik imZusammenhang mit
demzweitenJahresbericht
5.1.VerfügbareStrukturfondsmittel
5.1.1.AusdemzweitenJahresberichtderKommis­
siongehthervor,daßdieGrundsätzederStrukturfonds­
reformimallgemeinenwirksamumgesetztwerdenund
zudemübergeordneten ZielderStärkungdesZusam­
menhaltsinnerhalbderGemeinschaftbeitragen.Zwar
sindnocheinigeProblemezulösen,dochbekräftigt
dieserBerichtnachAnsichtdesAusschussesdenallge­
meinenErfolgderStrukturfondsreform ,derweiterge­
festigtundausgebautwerdenmuß.
5.1.2.DazusolltendieFördermittel imRahmender
verschiedenenZielsetzungenkräftigaufgestocktunddie
derzeitigenVerfahrenzurDurchführung derGemein­
schaftsinterventionen weiterverbessertundvereinfacht
werden.5.3.Wirtschaftlicher undsozialerZusammenhalt
5.3.1.DerAusschußbegrüßtdasProtokollüberden
wirtschaftlichen undsozialenZusammenhalt imAn­
hangzudemimDezember1991inMaastrichtunter­
zeichnetenVertragüberdieEuropäischeUnion.Darin
bekräftigendieMitgliedstaaten ihrEngagementfürdie
UmsetzungdesderStrukturfondsreform zugrundelie­
gendenPrinzipsdeswirtschaftlichen undsozialenZu­
sammenhalts .DerAusschußbegrüßtfernerdenbis
Ende1990einzurichtenden Kohäsionsfonds ,ausdem
finanzielleBeiträgederGemeinschaftfürVorhabenin
denBereichenUmweltundtranseuropäische Netzein
Mitgliedstaaten miteinemPro-Kopf-Bruttosozialpro ­
duktvonwenigerals90v.H.desGemeinschaftsdurch ­
schnittsbereitgestelltwerdensollen.5.2.Ausgewogenheit derFördermittelimRahmender
verschiedenen Zielsetzungen
5.2.1.MomentankommtderLöwenanteil derMit­
telbindungenzuRechtdenZiel-l-Regionen zugute,die

Nr.C106/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 27.4.92
5.3.2.NachAnsichtdesAusschusses solltedieses
Finanzinstrument diedenbetroffenenLändernbewillig­
tenMitteleindeutigergänzen,anstattzubewirken,
daßMittelausdemderzeitigenStrukturfondshaushalt
abgezweigtwerden.GleichzeitigsollteneinigeMittel
ausdemneuenFondsfürdieFörderungderproduktiven
InvestitionenunddamitderWettbewerbsfähigkeit in
denZiel-l-Regionen eingesetztwerden,umsodieIn­
vestitionenindiesenRegionenzusteigern.
5.3.3.NachAnsichtdesAusschusseskönnteder
wirtschaftliche undsozialeZusammenhalt gefährdet
werden,wennsichdieDurchführung dervorgeschlage­
nenGAP-Reformen zumNachteilfürdenländlichen
Raumauswirkt.SeinesErachtenssinddiederzeitfürdie
unterZiel5förderungswürdigen ländlichenRegionen
bereitgestellten Mittelvölligunzureichend ,umdiemit
größerenGAP-Reformen möglicherweise einhergehen­
denwirtschaftlichen undsozialenVerwerfungen auszu­
gleichen.
5.4.Währungsunion
SAA.AngesichtsdesBeschlusses,biszumEndedes
JahrzehntsdieWährungsunion zuverwirklichen ,be­
tontderAusschuß,daßderÜbergangzurWährungs­
unionmiteinerkräftigenAufstockungderStruktur­
fondsmitteleinhergehenmuß,wenndasZieldeswirt­
schaftlichenundsozialenZusammenhalts nichtgefähr­
detwerdensoll.
5.4.2.DieindemVertragüberdieEuropäische
UnionfestgelegtenBedingungen ,dievondenMitglied­
staatenvorihremBeitrittzurgemeinsamenWährung
erfülltwerdenmüssen,könntentheoretischeineVer­
stärkungdeswirtschaftlichen undsozialenGefälleszwi­
schendenMitgliedstaaten begünstigen .NachAnsicht
desAusschussessolltedurchdieBereitstellung ausrei­
chenderStrukturfondsmittel sichergestelltwerden,daßdasfürdenBeitrittzurgemeinsamenWährungvor­
geschriebeneMaßanKonvergenzderHaushaltsindika­
torennichtaufKosteneinerzunehmenden Kluftzwi­
schendennationalenbzw.regionalenIndikatorender
wirtschaftlichen undsozialenLeistungerreichtwird.
JedochkannimRahmenderWährungsunion unmög­
lichdurchStrukturfondsinterventionen alleineinAb­
baudeswirtschaftlichen undsozialenGefälleszwischen
denRegionenerreichtwerden.Vielmehrbedarfesdazu
weitererInitiativenderGemeinschaftundderMitglied­
staaten.
5.5.Gemeinschaftsinitiativen
5.5.1.DerAusschußunterstütztdasInitiativrechtder
Kommission,spezifischeProgrammezurFörderungdes
übergeordneten Zielsdeswirtschaftlichen undsozialen
Zusammenhalts vorzuschlagen .ZwaristdieMittelaus­
stattungdieserProgrammeimallgemeinenrelativge­
ring,dochstellensieeinwichtigesInstrumentdar,
durchdasdieKommissionPrioritätenfürkünftigeGe­
meinschaftstätigkeiten festlegenkann.
5.5.2.EinErfolgdieserInitiativenistjedochnur
möglich,wennsieraschundmöglichstunbürokratisch
durchgeführtwerden.Offensichtlich istdiesbezüglich
Kritiklautgeworden,unddieKommissionsolltesich
nachKräftendafüreinsetzen,daßdieDurchführung
solcherInitiativennachihrerAnkündigungbeschleu­
nigtwird.AußerdemsolltendieGrundsätzederKon­
zentrationundIntegrationderMaßnahmensoweitwie
möglichindieInitiativeneingehen.
5.5.3.DerAusschußistderAnsicht,daßsichseine
Stellungnahmen zudenGemeinschaftsinitiativen posi­
tivausgewirkthaben.Ergehtdavonaus,daßersein
konstruktives WirkenimZusammenhang mitneuen
InitiativenwiebeispielsweiseRetexfortsetzenkann.
GeschehenzuBrüsselam25.März1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH