ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(82)669
Vol.1982/0210

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(82)669 endg .
Brüssel ,den22.0Ktober 1982
Λ"Λ
V"è:'L.:r£lari*t0\c :
SCHLUSSBERICHT DER KOMMISSION
über die Ergebnisse der Dritten Seerechtskonferenz der
Vereinten Nationen und Unterzeichnung der Schlussakte
der Konferenz und der Konvention durch die Gemeinschaft
*
(Mitteilung der Kommission anden Rat )
N
K0MC82 )669 endg .

MITTEILUNG DERKOMMISSION ANDENRAT
Betrifft:SchlußbenchtderKommission überdieErgebnisse der
DrittenSeerechtskonferenz derVereinten Nationenund
UnterzeichnungderSchlußakte derKonferenz undder
Konvention durchdieGemeinschaft
1.DieKommission übermittelte demRatam16.Juli1982eine
Mitteilung CK0MC82)421endg.)miteinemBerichtderKommission über
dieErgebnisse derDrittenSeerechtskonferenz derVereintenNationen.
DerRatistderzeitmitdieserMitteilung befaßt.
Dievorliegende MitteilungenthältdieGesamtbewertung der
Ergebnisse derKonvention .Aufgrunddervonihrvorgenommenen Beurteilung
empfiehltdieKommission demRatdieUnterzeichnung derSchlußakte der
Konferenz undderKonvention durchdieGemeinschaft .
2.AufderPlenartagung vom22.September 1982inNewYorkwurden
dieArbeitenderDrittenKonferenz amSeerechtendgültig zumAbschluß
gebracht.NachdenArbeitendesRedaktionsausschusses wurdederText
derKonvention sowiederTextderSchlußakte genehmigt.DieKonferenz
beschloß,daßaufderTagungvom6.bis10.Dezember1982inJamaika
dieSchlußakte unterzeichnet unddieKonvention zurUnterzeichnung
aufgelegtwird.
c -r■
DieGemeinschaft istdieeinzigeinternationale Organisation ,
dieaufgrundvonBefugnisübertragungen ineinigenvonderKonvention
erfaßtenBereichen ausdrücklich alsUnterzeichnerin derSchlußakte
undderKonvention selbstzugelassen wordenist.
Provisorische AnschriftRuedelaLoi200.B-104DBrussel-Tel.7350040/7358040-Telegrarnmadresse :"COMEURBrussel-
Fernschreiber ."21877COM6UB

3.DieKommissionbestätigtdievonihrinihrerMitteilung
vomJuli1982vorgenommenen Beurteilung .
InoenunterdieZuständigkeit derGemeinschaft fallenden
BereichensinddievonderGemeinschaft erzieltenErgebnisse insgesamt
positiv,soweitesdieFischerei,dieMeeresumwelt unddieKlauselüber
dieBeteiligung internationaler Organisationen betrifft.DieKommission
mißtinsbesondere derinternationalen Anerkennung ihreräußerenWirt-
schaftszone von200MeilengrößteBedeutungbei.
ImBereichderExploration undderwirtschaftlichen Nutzung
desMeeresbodens entsprechen dieErgebnisse hingegennichtvölligden
derzeitigen Zielen.DieIndustriederGemeinschaft erhobzudenin
Betrachtgezogenen Maßnahmen sehrernsteBedenken.Hinsichtlich der
Frage,obdieNutzungdesMeeresbodens unterdenderzeitigen Bedingungen
möglichist,bestehennämlichweiterhinZweifel.
DieArbeitender11.Tagungermöglichten es,bezüglichder
Ressourcenpolitik undderArbeitsweise derRevisionskonferenz gewisse
Änderungen desTexteszuerlangen.NichtgeändertwurdendieBestimmun­
genüberdenobligatorischen Technologietransfer ,dieFinanzklauseln
derVerträgeunddasAbstimmungsverfahren imRat.
4»DieEinwändezuderRechtsordnung fürdenMeeresboden inder
vorgesehenen FormmüssenunterBerücksichtigung derKonvention inihrer
Gesamtheitbeurteilt werden,umeineEntscheidung fürodergegendie
Unterzeichnung derKonvention durchdieGemeinschaft herbeizuführen .
a)DieUnterzeichnung derKonvention durchdieGemeinschaft undihre
Mitgliedstaaten wirdzurStärkungderIdentitätderGemeinschaft
beitragen.
MitdieserUnterzeichnung werdendieBemühungen derGemeinschaft
unterstrichen ,imRahmenderVereintenNationengemeinsammit
ihrenPartnernaufstabileinternationale Wirtschaftsbeziehungen -
insbesondere mitdenLändernderDrittenWelt-hinzuarbeiten .

-3-
b)DieUnterzeichnung derKonventionbedeutetRechtssicherheit :
-DiemeistenParteien,diedieUnterzeichnung befürworten,
erklärtensichbereit,denWertderKonvention imRahmendes
Gewohnheitsrechts zubestreiten .DieswürdefürdieNicht-
unterzeichnerdieInfragestellung wesentlicher Interessen wie
derFischereizonenunddesDurchfahrtsrechts bedeuten.
-EinesolcheRechtsunsicherheit gäbeesbeiderZuteilungeines
Explorationsgebiets nacheinemnationalen Recht,daeinedei–
artigeZuteilungnormalerweise vonderVorbereit>ngskommission
vorgenommen werdenmuß(Entschließung II).Diese'Insicherheit
kanndieUnternehmentrotzderpositivenAspekteeinigerBestim­
mungenderEntschließung IIdavonabhalten,ihreArbeitenfort­
zuführen.
-GanzallgemeinsetzensichdieNichtUnterzeichner derKonvention
derGefahrvonStreitigkeiten odervonVergeltungsmaßnahmen der
Unterzeichnerstaaten aus.
c)DieUnterzeichnung derKonventionwirdesderGemeinschaft und
ihrenMitgliedstaaten ermöglichen,mitbeschließender Stimmean
denArbeitenteilzunehmen ,diefürdieDurchführung derKonvention
maßgeblichseinwerden.DieseDurchführung wirdinsbesondere im
RahmenderVorbereitungskommission geschehen,dieihreArbeiten
imFrühjahr1983aufnehmendürfte(sieheAnhang1).Eineendgültige
Beurteilung wirderstdannmöglichsein,wenndieVorbereitungs-
kommissiondiekonkretenMaßnahmenzurwirtschaftlichen Nutzung
desMeeresbodens festgelegthat.
5.DemgemäßempfiehltdieKommission demRatzubeschließen,
daßdieSchlußakte derKonferenz unddieKonventionselbstvonder
Gemeinschaft "und1^1renMitgleidstaaten unterzeichnet werden.Ausden
schoninihrenfrüherenMitteilungen dargelegten Gründenistdie
KommissionderAuffassung,daßdieseUnterzeichnungen vonderGemeinschaft
undihrenMitgliedstaaten gleichzeitig vorgenommen werdenmüssen.

EineUnterzeichnung zuunterschiedlichen Zeitpunkten Ließe
nämlichbeieinemsobedeutsamen internationalen RechtstextZweifel
anderFähigkeitderGemeinschaft aufkommen,aufinternationaler
Ebenetätigzuwerden.Siehätteaußerdemnachteilige Auswirkungen auf
einigeihrerPolitiken.Ausrechtlicher Sichtermöglichtesdiegleich­
zeitigeBeteiligung derGemeinschaft undihrerMitgliedstaaten ,ihre
RechteundPflichtenausdemVertragvonRombzw.ausderSeerechts-
konventionmiteinander inEinklangzubringen.

_L-
6.Dievorgenannten EinwändegegendieRechtsordnung fürden
Meeresbodenveranlassen jedochdieKommissionvorzuschlagen ,daßdie
Gemeinschaft undihreMitgliedstaaten dieUnterzeichnung miteiner
politischen Erklärungverbinden,ausderdieBedeutungihresBeitritts
hervorgeht (Anhang2).
7.DieKonventionmachtdieBeteiligunginternationaler Organi­
sationenvonderHinterlegung vonErklärungen abhängig,indenenange­
gebenwird,beiwelchenvonderKonventiongeregeltenBereichendie
Zuständigkeit aufdieOrganisation übertragen wordenist.Zudiesem
ZweckschlägtdieKommission demRatvor,
-eininternesGemeinschaftsverfahren einzuführen,dar.dieAusarbeitung
solcherErklärungen errröglicht (Anhang3>.
Außerdembeabsichtigt sie,demRateinArbeitsdokument überdie
Zuständigkeit zuzuleiten,diedieGemeinschaft zumZeitpunktder
Unterzeichnung durchdieGemeinschaft oder-fürdenFall,daßdie
Unterzeichnung durchdieGemeinschaft inFragegestelltist-durch
einenMitgliedstaat hinterlegen muß.
8.DieKommissionempfiehltdemRat,
a)zubeschließen,daßdieSchlußaktederKonvention vonder
Gemeinschaft undihrenMitgliedstaaten gemeinsamundgleichzeitig
unterzeichnet wird;
b)zubeschließen,daßdieKonventionvonderGemeinschaft undihren
Mitgliedstaaten gemeinsamundgleichzeitig unterzeichnet wird;
c)zubeschließen,daßdieUnterzeichnung derKonventiondurch
dieGemeinschaft sowieihreUnterzeichnung durchdieeinzelnen
Mitgliedstaaten miteinerpolitischen Erklärungverbundenwird;
V'
d)denRatspräsidenten zuermächtigen,diePersonzubezeichnen,
dieberechtigtist,dieSchlußaktederKonferenzunddieKon­
ventionselbstzuunterzeichnen unddamitdieGemeinschaft zu
binden;

e)denVorschlagfüreinenBeschlußzurAusarbeitung undÜbe
mittlungderinAnhangIXArtikel2und5derKonvention
vorgesehenenZuständigkeitserklärungen zugenehmigen.

ANHANG 1
Listederwichtigsten Arbeiten,
dievonderVorbereitungskommission (*)imHinblickaufTeilXI
der_Konventi_on_durch2eführt_werden_müssen
-Erarbeitung derEntwürfevonVorschriften ,Regelungen undVerfahren
derInternationalen Meeresbodenbehörde ,diedieVorbereitungskommission
fürerforderlich haltenwird,damitdieMeeresbodenbehörde ihreAufgaben
erfüllenkann:
-Administrative undtechnischeVerfahrenfürdieErschließung ,
Erforschung undNutzungderinternationalen Zone,einschließ­
lichderUmweltprobleme ;
-Finanzgebaren undinterneVerwaltungderrc?eresbodenbehörde
(einschließlich derRegelnfürdieKreditaufnahme undfür
dieÜbertragung vonMittelnvonderMeeresbodenbehörde an
dasMeeresbergbauunternehmen );
-VerfahrenfürdieBeschlußfassung derFachausschüsse ,die
alsOrganedesRatesderMeeresbodenbehörde tätigsind;
-Verfahrensregeln fürdieAnwendungderBedingungen,unter
deneneinodermehrereVertragstaaten derKonventiondie
Schutzaufsicht überdieNutzungdesMeeresbodens ausüben;
-Festsetzung derMittel,dievondenVertragstaaten dem
Meeresbergbauunternehmen zurVerfügungzustellensind
sowieKriterien undFaktorenfürdieVornahmederer­
forderlichen Anpassungen;
-Festlegungderstatistischen VerfahrenfürdieWahlder
MitgliederdesRatesderMeeresbodenbehörde .
(*)DieVorbereitungskommission wirddieseArbeitenAnfang1983auf­
nehmen,wenn50StaatendieKonventionunterzeichnen undwenndie
Generalversammlung derVereintenNationenihrenHaushaltim
Herbst1982genehmigt.
4

Untersuchungen imRahmen eines Sonderausschusses über dieProbleme ,
die sich möglicherweise fürdie Landproduzenten derEntwicklungs­
länder ergeben ;
Ausübung derBefugnisse und Funktionen ,die ihr imZusammenhang
mit derBehandlung dervorbereitenden Investitionen zugewiesen
werden (Entschließung II).

ANHf-.NG
ENTWURFEINERPOLITISCHEN ERKLÄRUNG
DieseErklärung mußvomVertreterderGemeinschaft beiderfeierlichen
Unterzeichnung derKonventionabgegebenwerden.DieKommissionschlägt
vor,daßjederMitgliedstaat beiderUnterzeichnung derKonventionauf
dieseErklärungbezugnimmt.
"DieGemeinschaft hatsoebendieSeerechtskonvention unterzeichnet .
SiehatsichnichtohneSchwierigkeiten zurUnterzeichnung entschlossen .
DieSeerechtskönvention stellteinunsicheresGleichgewicht her,das
dieGemeinschaft veranlaßt,gegenüberihrenPartnernzuerklären,daßsie
davonausgeht,daßdieGrundsätzederKonventionnichtüberdenbeson­
derenRahmendesSeerechtshinausanwendbarsind.
DieGemeinschaft istnichtdavonüberzeugt,daßdieKonventiondie
fürdenAusbauderinTeilXIderKonventiongenanntenTätigkeiten
erforderlichen günstigenVoraussetzungen bietet.SiemißtdenArbeiten,
dienochdurchgeführt werdenmüssen,umdieDurchführung derKonvention
zuermöglichen,großeBedeutungbeiundwirdkeineMühescheuen,umzu
denArbeitenderVorbereitungskommission beizutragen inderHoffnung,
daßgeeigneteLösungenerarbeitet werden.DieendgültigeBeurteilung
derKonventiondurchdieGemeinschaft wirdvondenKlarstellungen und
vondenbeidieserGelegenheiterzieltenFortschritten abhängigsein.
DieGemeinschaftistsichderwährendderVerhandlungen geleisteten Arbeit
undderBedeutungihrerErgebnissevollbewußt.DieimTextderKonven­
tionkodifizierten staatlichen MaßnahmenunddieinderKonvention ver­
ankertenNeuerungenführtenzurSchaffungeinerneuenRechtsordnung für
dieOzeane.
DieGemeinschaft bietetvollerVertrauenihreMitwirkung andemgroßen
WerkderimRahmenderVereintenNationenvorgenommenen gemeinsamen Suche
nachStabilität undnachFortschritten indeninternationalen Wirt­
schaftsbeziehungen an."

ANHANG3
VERFAHREN FÜRDIEAUSARBEITUNG
DERAUFGRUND DERARTIKEL2UND5DESANHANGSIX
ΖυΜΕΝΤΜυΚΡΕΙΝΕΚ5ΕΕΚΕΟΗΤ5ΚΟΝνΕΝΤΙΟΝ
6ΕΡΟΚΟΕΚΤΕΝυΝ6ΕΝ_υIΝΰ_ΝΟΤIΡIΖIΕκυΝ6ΕΝ
VorschlagfüreinenBeschluß
DERRAT-
gestutztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft,insbesondere aufArtikel116,
aufVorschlagderKommission,
inErwägungnachstehender Gründe:
AnhangIArtikel2und5derSeerechtskonvention bestimmen,daßder
Beitritteinerinternationalen Organisation undihrerMitgliedstaaten
zurKonventiondieHinterlegung vonErklärungenvoraussetzt,ausdenen
hervorgeht,beiwelchenvonderKonventiongeregeltenBereichendie
Zuständigkeit aufdieOrganisation übertragen wordenist.DieseErklä­
rungenmüsseninverschiedenen PhasenderAnnahmeundDurchführung der
Konventionabgegebenwerden,unteranderembeiderRatifizierung durch
dieMitgliedstaaten sowiebeiderUnterzeichnung undHinterlegung der
Genehmigungs-oderBeitrittsurkunde durchdieOrganisation .Diefrag­
lichenErklärungen sindjenachLagedesFallsvonderOrganisation
selbstodervonihrenMitgliedstaaten abzugeben,dievonsichausoder
aufAntrageinesVertragsstaates derKonventionhandeln.
Esgilt,dieÜbereinstimmung derindenvorerwähnten Bestimmungen
geforderten Erklärungen,Notifizierungen undMitteilungen zugewähr­
leisten,umindenOrganenoderInstanzenderKonventionjegliche
GefahrvonStreitigkeiten überdieZuständigkeitsverteilung zwischen
derGemeinschaft undihrenMitgliedstaaten auszuschließen .
Hierzuistesnotwendig,einVerfahrenfürdieAusarbeitung und
Genehmigung derErklärungen,Notifizierungen undMitteilungen im
SinnederArtikel2und5desAnhangsIXzurKonventioneinzuführen-

BESCHLIESST DAHER:
Artikel 1
DieErklärungen,Notifizierungen undMitteilungen,ausdenenhervorgeht,
beiwelchenvonderSeerechtskonvention geregeltenBereichendieZustän­
digkeitaufdieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft übertragen worden
sind,werdenvomRataufVorschlagderKommissionmitqualifizierter
Mehrheitbeschlossen .
'Artikel2
DasinArtikel1festgelegte Verfahrengiltfüralleaufgrundvon
AnhangIXderSeerechtskonvention geforderten Erklärungen,Notifi-
zierungenundMitteilungen derGemeinschaft oderderMitgliedstaaten .
Artikel3
JederMitgliedstaat derGemeinschaft,derderSeerechtskonvention
beigetretenist,übermittelt derKommissionunverzüglich dieAnträge,
mitdenenervoneinemVertragsstaat derKonventionaufgrundvonAnhangIX
Artikel5Absatz5derSeerechtskonvention befaßtwordenist.
DieKommissionprüftdiesenAntragundunterbreitet demRatgeeig­
neteVorschläge.
Geschehen zuBrüsselam.