ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (96/C 193/05) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(95) 415 endg. - 95/0226(SYN)

(Von der Kommission vorgelegt am 8. September 1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,

auf Vorschlag der Kommission,

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

KAPITEL I Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 3

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

KAPITEL II Ausnahmeregelungen

Artikel 4

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 5

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 6

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

KAPITEL III Schlußbestimmungen

Artikel 7

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 8

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 9

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 10

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 11

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 12

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 13

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III TEIL A

Aufgehobene Richtlinien (auf die in Artikel 10 Bezug genommen wird)

Richtlinie 77/143/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger und deren Änderungen:

- Richtlinie 88/449/EWG des Rates

- Richtlinie 91/225/EWG des Rates

- Richtlinie 91/328/EWG des Rates

- Richtlinie 92/54/EWG des Rates

- Richtlinie 92/55/EWG des Rates

- Richtlinie 94/23/EG der Kommission

ANHANG III TEIL B

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG IV

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/80/EG über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (96/C 74/10) KOM(95) 499 endg. - 96/0016(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 12. Januar 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 8b Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Anhang der Richtlinie 94/80/EG (1) über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, werden die lokalen Gebietskörperschaften der Grundstufe aller Mitgliedstaaten aufgeführt.

Aufgrund des Beitritts von Österreich, Finnland und Schweden ist der Anhang der Richtlinie 94/80/EG zu ändern, um die lokalen Gebietskörperschaften der Grundstufe dieser drei Länder aufzunehmen.

Aufgrund der Beitrittsakte von Österreich, Finnland und Schweden ist die Richtlinie 94/80/EG auf die Ålandinseln anwendbar, wo auch finnische Staatsangehörige kein automatisches Aufenthaltsrecht (regionale Staatsangehörigkeit) haben und wie andere Unionsstaatsangehörige eine bestimmte Zeit des ständigen Wohnsitzes auf den Ålandinseln erfuellen müssen, um das aktive und passive Kommunalwahlrecht zu erwerben -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Richtlinie 94/80/EG wird um die folgenden Absätze ergänzt:

"In Österreich:

Gemeinden, Bezirke in der Stadt Wien

In Finnland:

kunta, kommun, kommun på Åland

In Schweden:

Kommuner, Landsting".

Artikel 2

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. Nr. L 386 vom 30. 12. 1994.
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/494/EWG des Rates über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Gefluegelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern (96/C 15/10) KOM(95) 535 endg. - 95/0269(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 10. November 1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Anhörung des Europäischen Parlaments,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 3 Buchstabe A Nummer 1 der Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Gefluegelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/121/EG (2), muß Gefluegelfleisch, das für Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten bestimmt ist, deren Status gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern (3) festgelegt worden ist, aus Gefluegelherden stammen, die hinsichtlich der Impfung gegen die Newcastle-Krankheit bestimmten Regeln unterliegen.

Die Entscheidung 93/152/EWG der Kommission vom 8. Februar 1993 über die Kriterien für Impfstoffe für Routineimpfungen gegen die Newcastle-Krankheit (4) gilt seit dem 1. Januar 1995.

Angesichts dieser Lage ist es angemessen, die Richtlinie 91/494/EWG des Rates zu ändern -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 91/494/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 Buchstabe A Nummer 1 erhält folgende Fassung:

"1. sich seit dem Schlupf im Gebiet der Gemeinschaft befunden hat oder gemäß Kapitel III der Richtlinie 90/539/EWG aus Drittländern eingeführt worden ist."

2. Artikel 3 Buchstabe A Nummer 6 wird gestrichen.

3. Der Anhang wird gestrichen.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1995 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 35.

(2) ABl. Nr. L 340 vom 31. 12. 1993, S. 39.

(3) ABl. Nr. L 303 vom 31. 10. 1990, S. 6.

(4) ABl. Nr. L 59 vom 12. 3. 1993, S. 35.
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Nepal (95/C 338/06) KOM(95) 488 endg. - 95/0256(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 20. Oktober 1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 130y in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in der Erwägung, daß die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit nach Artikel 130u des Vertrags die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Entwicklungsländer, ihre harmonische, schrittweise Eingliederung in die Weltwirtschaft und die Bekämpfung der Armut in diesen Ländern fördern soll,

in der Erwägung, daß die Gemeinschaft zur Erreichung ihrer Ziele im Bereich der auswärtigen Beziehungen das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Nepal genehmigen sollte -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Nepal wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die Notifikation nach Artikel 22 des Abkommens für die Gemeinschaft vor (1).

Artikel 3

Die Kommission, unterstützt von Vertretern der Mitgliedstaaten, vertritt die Gemeinschaft in dem in Artikel 15 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuß.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

(1) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Kooperationsabkommens wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über eine mehrjährige Gemeinschaftsaktion zur Unterstützung des transeuropäischen Telematikverbunds für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA) (1) (95/C 318/11) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(95) 436 endg. - SYN 527

(Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 27. September 1995)

URSPRÜNGLICHER WORTLAUT GEÄNDERTER WORTLAUT

(1) ABl. Nr. C 105 vom 16. 4. 1993, S. 10.
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (95/C 163/08) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(95) 177 endg. - 95/0114(COD)

(Von der Kommission vorgelegt am 16. Mai 1995)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags,

gestützt auf die Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (1), in der durch die Richtlinie 94/34/EG (2) geänderten Fassung, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Alternativ raffiniertes Carrageen ist ein neuer Lebensmittelzusatzstoff, bei dem die technische Notwendigkeit seiner Verwendung nachgewiesen ist.

Die in der Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel enthaltene Liste zugelassener Lebensmittelzusatzstoffe (3) ist dahingehend zu ändern, daß die Verwendung dieses Zusatzstoffs erlaubt ist.

Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß wurde angehört.

Gemäß dem Verfahren des Artikels 11 der Richtlinie 89/107/EWG werden Reinheitskriterien festgelegt -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Der nachstehende Zusatzstoff wird in Anhang I der Richtlinie 95/2/EG aufgenommen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 25. September 1996 nachzukommen und die Verwendung von und den Handel mit dieser Richtlinie entsprechenden Erzeugnissen zu gestatten.

Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 27.

(2) ABl. Nr. L 237 vom 10. 9. 1994, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 61 vom 18. 3. 1995, S. 1.
Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 3119/93 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Verarbeitung bestimmter Zitrusfrüchte im Wirtschaftsjahr 1995/96 (95/C 99/21)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Für einen Teil der Verarbeiter ergeben sich bei der Bezahlung des Mindestpreises an die Erzeuger im Rahmen der die Verarbeitung von Zitrusfrüchten betreffenden Gemeinschaftsregelung Schwierigkeiten. Angesichts dieser Lage sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, den Erzeugern unter bestimmten Bedingungen den finanziellen Ausgleich im Wirtschaftsjahr 1995/96 unmittelbar zu gewähren.

Die Anwendung dieser Möglichkeit schließt für den betreffenden Mitgliedstaat die Anwendung von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 3119/93 des Rates () aus -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Abweichend von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 3119/93 kann der Mitgliedstaat den finanziellen Ausgleich unmittelbar an die Erzeuger gewähren für die Mengen, die diese gemäß den in Artikel 2 derselben Verordnung genannten Verträgen liefern. Der Verarbeiter zahlt ihnen in einem solchen Fall einen Preis, der mindestens dem Unterschied zwischen dem in Artikel 3 und Artikel 4 derselben Verordnung genannten Mindestpreis bzw. finanziellen Ausgleich entspricht.

(2) Die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht für die Verarbeitung von Satsumas.

Artikel 2

Bei Anwendung von Artikel 1 wird der finanzielle Ausgleich dem Erzeuger auf seinen Antrag gewährt, sobald die Kontrollbehörde des Mitgliedstaats, in dem die Verarbeitung stattfindet, die vertragsgemäße Erzeugnislieferung bestätigt hat.

Artikel 3

Die Anwendung von Artikel 1 betrifft alle Erzeuger und Verarbeiter des Mitgliedstaats, der sich für diese Anwendung entscheidet.

Artikel 4

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung, insbesondere die Bestimmung über die Sicherheitsleistung, werden nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates (), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens, erlassen.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für das Wirtschaftsjahr 1995/96.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

. . .

() ABl. Nr. L 279 vom 12. 11. 1993, S. 17.

() ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.
Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Festsetzung der Beihilfen für Faserlein und Hanf sowie der Beihilfe für die Finanzierung der Maßnahmen zur Förderung der Verwendung von Flachsfasern im Wirtschaftsjahr 1995/96 (95/C 99/11)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf (), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 wird die Beihilfe für überwiegend zur Fasererzeugung bestimmten Flachs und für Hanf, die in der Gemeinschaft erzeugt werden, jährlich festgesetzt.

Nach Artikel 4 Absatz 2 derselben Verordnung wird diese Beihilfe je Hektar Anbau- und Erntefläche so festgesetzt, daß das Gleichgewicht zwischen dem für die Gemeinschaft erforderlichen Produktionsumfang und den Absatzmöglichkeiten für diese Erzeugung sichergestellt wird. Bei ihrer Festsetzung ist der Weltmarktpreis von Flachs- und Hanffasern und von Flachs- und Hanfsaat zu berücksichtigen.

Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 sieht vor, daß der zur Finanzierung der Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung der Verwendung von Flachsfasern bestimmte Teil der Beihilfe anläßlich der Festsetzung der Beihilfe für das betreffende Wirtschaftsjahr nach den Kriterien desselben Absatzes festgesetzt wird. Dabei ist der Entwicklung der Marktlage bei Flachs, der Höhe der Beihilfe für Flachs und den Kosten der vorzusehenden Maßnahmen Rechnung zu tragen.

Die Anwendung der obengenannten Kriterien führt zur Festsetzung der Beihilfe und des zur Finanzierung der Maßnahmen zur Förderung der Verwendung von Flachsfasern bestimmten Teils der Beihilfe in nachstehender Höhe -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1995/96 werden die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 vorgesehenen Beihilfen wie folgt festgesetzt:

a) für Flachs auf 935,65 ECU/ha;

b) für Hanf auf 774,74 ECU/ha.

Artikel 2

Für das Wirtschaftsjahr 1995/96 wird der von der Beihilfe für Flachs einzubehaltende Betrag, der für die Finanzierung der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 genannten Maßnahmen zur Förderung der Verwendung von Flachsfasern bestimmt ist, auf 53,64 ECU/ha festgesetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. August 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

. . .

() ABl. Nr. L 146 vom 4. 7. 1970, S. 1.
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/113/EG betreffend die Verwendung und Vermarktung von Enzymen, Mikroorganismen und deren Zubereitungen in der Tierernährung (97/C 95/04) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(96) 715 endg. - 97/0014 (CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 9. Januar 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/66/EG der Kommission (2), wurden die Grundsätze für die Zulassung und Verwendung von Zusatzstoffen festgelegt.

Mit der Richtlinie 93/113/EG des Rates vom 14. Dezember 1993 über die Verwendung und Vermarktung von Enzymen, Mikroorganismen und deren Zubereitungen in der Tierernährung (3) wurden die Mitgliedstaaten ermächtigt, zeitweilig die Verwendung und Vermarktung entsprechender Erzeugnisse zuzulassen, sofern diese aufgrund der vorliegenden wissenschaftlichen Daten keine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellen.

In der Richtlinie 93/113/EG ist vorgesehen, daß vor dem 1. Januar 1997 über die von den Mitgliedstaaten vor dem 1. Januar 1996 eingereichten Anträge auf Erteilung einer Gemeinschaftszulassung gemäß der Richtlinie 70/524/EWG entschieden wird.

Aufgrund der großen Zahl der von den Mitgliedstaaten eingereichten Anträge ist es nicht möglich, bis zum 31. Dezember 1996 in voller Sachkenntnis über alle Zulassungsanträge zu entscheiden. Aus diesem Grund sollte der Zeitpunkt, bis zu dem die Entscheidung erfolgen muß, um ein Jahr verschoben werden, damit der Kommission und den Mitgliedstaaten die erforderliche Zeit zur Verfügung steht, um die eingereichten Anträge gründlich zu prüfen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 5 der Richtlinie 93/113/EG wird das Datum 1. Januar 1997 durch den 1. Januar 1998 ersetzt.

Artikel 2

Diese Richtlinie tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. Nr. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 272 vom 25. 10. 1996, S. 32.

(3) ABl. Nr. L 334 vom 31. 12. 1993, S. 17.
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3069/95 zur Einführung eines EG-Systems für Beobachter an Bord von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft im Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) (97/C 25/08) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(96) 685 endg. - 96/0310(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 13. Dezember 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 3069/95 des Rates vom 21. Dezember 1995 zur Einführung eines EG-Systems für Beobachter an Bord von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft im NAFO-Regelungsbereich (1) enthält Bestimmungen über die Bestellung und die Pflichten der Beobachter sowie über die Pflichten der Kapitäne von Gemeinschaftsschiffen, die im NAFO-Regelungsbereich Fischfang betreiben oder dies beabsichtigen.

Die Fischereikommission der NAFO hat am 13. September 1996 eine Empfehlung zur Änderung des Beobachter-Systems angenommen.

Gemäß Artikel XI des NAFO-Übereinkommens ist die Empfehlung mit Wirkung vom 13. November 1996 für die Gemeinschaft bindend.

Es ist daher erforderlich, die Verordnung (EG) Nr. 3069/95 dahin gehend zu ändern, daß die Kapitäne der Gemeinschaftsschiffe und die vorschriftsmäßig bestellten Beobachter gehalten sind, die neuen Maßnahmen zu beachten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 3069/95 wird wie folgt geändert:

1. Unter Punkt 2 Buchstabe e) wird folgender Wortlaut angefügt:

"Die Beobachter stellen insbesondere Daten über Rückwürfe und an Bord behaltene untermaßige Fische zusammen, wobei sie nach Möglichkeit folgendes Probenahmeverfahren anwenden:

i) Für jeden Hol wird das Gesamtfanggewicht nach Arten sowie eine Schätzung des Gewichts der einzelnen über Bord geworfenen Arten eingetragen;

ii) für jeden zehnten Hol erfolgt eine detaillierte Untersuchung der Artenzusammensetzung unter Angabe des Gewichts und der Anzahl nach Längen für den Teil des Fangs, der angelandet werden soll und den Teil des Fangs, der über Bord geworfen wird;

iii) verlagert das Schiff seinen Fangort um mehr als fünf Seemeilen, werden die Schritte i) und ii) wiederholt."

2. In Punkt 3 Ziffer i) erhält der letzte Satz folgende Fassung:

"Der Kapitän des Schiffes gestattet dem Beobachter den Zugang zu den Schiffsdokumenten (Logbuch, Übersicht über den Stauraum, Produktions-Logbuch sowie Stauplan) und zu den verschiedenen Schiffsbereichen, auf Wunsch auch zu den Fängen, die an Bord behalten sowie denen, die über Bord geworfen werden sollen, um dem Beobachter die Erfuellung seiner Aufgaben zu erleichtern".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 5.