A4-0185/97

Entschließung zum Bericht des Europäischen Währungsinstituts "Die einheitliche Geldpolitik in Stufe 3 - Festlegung des Handlungsrahmens" (C4-0043/97)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Berichts des Europäischen Währungsinstituts (C4-0043/97),

- in Kenntnis des Entschließungsantrags der Abgeordneten Garriga Polledo, Fabra Vallés und Bennasar Tous zur Nichtberücksichtigung bestimmter Inselregionen auf den Euro-Banknoten (B4-1234/96),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0185/97),

A. in der Erwägung, daß die potentiellen Vorteile der WWU nur dann genutzt werden können, wenn sich die unterschiedlichen nationalen Traditionen und Strukturen im Zusammenhang mit der Konzeption und Durchführung der Geldpolitik zu einem einheitlichen Ganzen entwickeln,

B. in der Erwägung, daß in dem Bericht des EWI über die einheitliche Währungspolitik unter anderem die Fragen, Schwierigkeiten und Optionen erläutert werden, die mit der Festlegung des Handlungsrahmens für folgende Bereiche verknüpft sind:

a) Notwendigkeit harmonisierter Währungsstatistiken,

b) Einführung eines grenzueberschreitenden Echtzeit-Brutto- Überweisungssystems (TARGET),

c) relative Vor- und Nachteile der geldpolitischen Strategien,

d) mögliche Instrumente der Politik,

C. in der Erwägung, daß in dem Bericht des EWI die fünf möglichen Strategien (Wechselkursziel, Zinsziel, Einkommensziel, Geldmengenziel und Inflationsziel), die die Europäische Zentralbank (EZB) für ihre Geldpolitik entwickeln kann, beschrieben werden,

D. in der Erwägung, daß das EWI unter Berücksichtigung der Grundsätze der Effektivität, Transparenz, Kontinuität, Vereinbarkeit usw. zwei Strategien empfiehlt: das Geldmengenziel als Zwischenziel und das direkte Inflationsziel,

E. in der Erwägung, daß die Durchführung der einheitlichen Geldpolitik eine genaue Kontrolle der Instrumente in einem regulatorischen Rahmen bedeutet, der Effizienz, Transparenz und Kontinuität fördert; das währungspolitische Instrumentarium - Offenmarktgeschäfte, Ständige Fazilitäten und Mindestreserven - sollte in einem veränderten Umfeld, in dem die EZB tätig sein wird, bewertet werden,

F. unter Hinweis darauf, daß das geldpolitische Ziel des ESZB für die Öffentlichkeit noch nachvollziehbar und transparent sein muß,

G. in der Erwägung, daß die globalen Finanzmärkte nicht nur das neue Umfeld für die Geldpolitik definiert haben, sondern auch eine Kontrollfunktion in dem Sinne wahrnehmen, daß sie die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und die Ausrichtung der Geldpolitik auf die Preisstabilität überwachen und, über die Mobilität des Kapitals, durch hohe Kapitalmarktzinsen Sanktionen gegen Länder mit einer nachlässigen Haushaltspolitik verhängen,

H. in der Erwägung, daß die Globalisierung der Finanzmärkte zu Markttransparenz, starker Diversifizierung der Investitionen, einer besseren Aufteilung des Kapitals und somit einer effizienteren Risikosteuerung geführt hat, daß sie jedoch auch finanzielle Innovationen mit sich brachte, die eine ständige Bedrohung der geldpolitischen Strategien darstellen und eine grössere Instabilität der Vermögenswerte zur Folge hatte,

I. in der Erwägung, daß sich aufgrund finanzieller Innovationen und einer Aushöhlung der traditionellen Mittlerfunktion der Banken der Übertragungsmechanismus einer veränderten Geldmenge und die Auswirkungen auf Zinsen und Preise sowie die Kausalitätskette verändert haben,

J. in der Erwägung, daß effiziente Offenmarktgeschäfte, unterstützt durch Ständige Fazilitäten, zuverlässige und erfahrene Geschäftspartner erfordern, die in einem Umfeld tätig werden müssen, das durch eine Reihe von Zulassungskriterien und den Grundsatz der Dezentralisierung bei der Ausführung geldpolitischer Maßnahmen definiert wird,

K. in der Erwägung, daß marktfähige Vermögenswerte, die in den liquiditätszuführenden Operationen des ESZB verwendet werden können, auf einem Zweikategoriensystem beruhen werden, wobei das erste von der EZB genehmigt und das zweite von den nationalen Zentralbanken (NZB) festgelegt wird,

L. unter Hinweis auf die begrüssenswerte Absicht des EWI, einen Wechselkursmechanismus auszuarbeiten, durch den die wechselkurspolitische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsprogramms und den anderen EU-Mitgliedstaaten festgelegt wird, wobei jedoch die Arbeiten zur Vorbereitung der Devisenmarktinterventionen durch die EZB eine Kenntnis des internationalen Währungsgefüges nach der Einführung des Euro als Reservewährung voraussetzen,

M. in der Erwägung, daß die Einheitlichkeit der Geldpolitik der EZB ein effizientes Interbank-Überweisungssystem und ein Wertpapierabwicklungssystem voraussetzt, die das systemimmanente Risiko so gering wie möglich halten und stabile Finanzmärkte, die weitgehend die Wirksamkeit der Geldpolitik ausmachen, erhalten sollen,

N. in der Erwägung, daß die Geldpolitik als integraler Bestandteil des Instrumentariums zur Sicherstellung einer ausgewogenen Wirtschaftsentwicklung angesehen werden sollte,

1. begrüsst den Bericht des EWI über die einheitliche Geldpolitik in Stufe 3, der nützliche Informationen über die Möglichkeiten der geldpolitischen Strategie und der geldpolitischen Instrumente sowie eine Beschreibung der Zahlungsverkehrssysteme enthält und Leitlinien für die Mindestreserveinstrumente sowie die Verhängung von Sanktionen durch die EZB vorgibt;

2. erinnert jedoch an die gravierenden Entwicklungen in den letzten Jahren, die das Umfeld, in dem die Zentralbanken tätig sind, verändert haben; diese Entwicklungen sind:

a) die Globalisierung der Finanzmärkte,

b) eine Deregulierung der einheimischen Märkte,

c) die Liberalisierung des Kapitalverkehrs,

d) ein technologischer Durchbruch in der Informations- und Kommunikationstechnologie;

3. betont, daß die Stufe 3 der WWU für das Finalisieren der einheitlichen Geldpolitik unter besonderer Berücksichtigung der Erreichung der Glaubwürdigkeit der Geldpolitik von wesentlicher Bedeutung ist, wobei alle Instrumente der Geldpolitik für die Festlegung des Handlungsrahmens in bezug auf ihre Effektivität und Transparenz zu bewerten sind;

4. unterstreicht, daß der Artikel 105 Absatz 1 EGV zur Preisstabilität sowie Artikel 2 EGV zur Verfolgung der Ziele Wachstum, Wohlstand, Beschäftigung und Stabilität in Europa den Rahmen für die zukünftige Geldpolitik bilden müssen;

5. fordert die Entwicklung einer politisch tragbaren Konstruktion aus den bisher bekannten fünf Strategien (Wechselkursziel, Zinsziel, Einkommensziel, Geldmengenziel und Inflationsziel);

6. vertritt die Auffassung, daß von den bisher fünf bekannten Zielen eine Kombination aus den Vorteilen der erprobten Strategien Inflationsziel und Geldmengenziel am besten Stabilität, Transparenz und Glaubwürdigkeit erzielen könnten, daß diese Methode jedoch einer ständigen Überprüfung unterzogen werden muß, insbesondere bezueglich der Wirksamkeit und Relevanz der Geldmengenkontrolle als Zwischenziel;

7. fordert eine optimale Abstimmung zwischen der Wechselkurspolitik, für die die Finanzminister zuständig sind, und der Geldpolitik der EZB, und zwar über ständige Konsultationsmechanismen wie z.B. im künftigen Wirtschafts- und Finanzausschuß;

8. hält es für notwendig, daß die EZB durch eine glaubwürdige Geldpolitik zu einem stabilen Aussenwert des Euro beiträgt und damit eine Stabilisierung der internationalen Währungsbeziehungen, eine Eindämmung der Spekulation durch eine Verringerung der Volatilitäten unterstützt und so günstigere flankierende Maßnahmen für die Realwirtschaft schafft;

9. unterstützt seine Überzeugung, daß der Euro - angesichts seines im Vergleich zur D-Mark zu erwartenden grossen Gewichts und angesichts der hohen Bedeutung des EU-Binnenhandels - auf kompetitive Abwertungen nicht angewiesen sein wird;

10. unterstreicht, daß die zur Verfügung stehenden geldpolitischen Instrumente der Offenmarktgeschäfte, Ständige Fazilitäten sowie der stabilitätsorientierten Mindestreservenpolitik eine wesentliche Voraussetzung für eine funktionierende Geldmengensteuerung darstellen;

11. vertritt die Auffassung, daß das Zahlungsverkehrssystem TARGET-Verbund eine wesentliche infrastrukturelle Voraussetzung für die einheitliche Geldpolitik darstellt, jedoch einen dezentralisierten Einsatz des geldpolitischen Instruments ermöglichen soll;

12. unterstreicht, daß die Grundsätze der Effektivität, Transparenz, Subsidiarität und Kontinuität nach bereits vorhandenen Erfahrungen der nationalen Notenbanken eine dezentralisierte Umsetzung der Geldpolitik voraussetzen, was auch aus Wettbewerbsgründen bezueglich der Finanzplätze in der EU und hinsichtlich der unterschiedlichen Bankenstrukturen in den EU-Mitgliedstaaten erforderlich ist;

13. fordert jedoch angesichts des nach allgemeiner Auffassung anzustrebenden Grundsatzes der Transparenz der geldpolitischen Strategie der Europäischen Zentralbank, daß diese sehr wohl verpflichtet sein muß, Rechenschaft über ihre Politik gegenüber den anderen europäischen Gemeinschaftsinstitutionen - und hier insbesondere dem Europäischen Parlament als direkt demokratisch legitimierter Institution - abzulegen;

14. ist der Meinung, daß gesamtwirtschaftliche bessere Ergebnisse und Stabilität in Europa erreicht werden, wenn die europäischen Wirtschaftsakteure miteinander kooperieren und einen Dialog führen;

15. fordert, daß die Europäische Zentralbank durch eine Geldpolitik zu einem ausgewogenen und angemessenen Policy Mix im Interesse von Wachstum, Investitionen und Beschäftigung beiträgt, und unterstützt daher den Vorschlag der Kommission, im Rahmen des makroökonomischen sozialen Dialogs einen wirtschaftlichen Dialog mit der Europäischen Zentralbank zu institutionalisieren, wobei dieser Informationsaustausch möglichst frühzeitig zu erfolgen hat; bei der Institutionalisierung dieses Dialogs ist darauf zu achten, daß der Grundsatz der operationalen Effizienz des Europäischen Systems der Zentralbanken gewahrt bleiben muß, um diesem die Erfuellung seiner kurzfristig wahrzunehmenden Aufgaben zu ermöglichen;

16. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Währungsinstitut und den Parlamenten der Mitgliedstaaten au übermitteln.