[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 18.5.2010

KOM(2010)228 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Zweiter Follow-up-Bericht zur Mitteilung über Wasserknappheit und Dürre in der Europäischen Union KOM(2007) 414 endgültig

{SEK(2010)573}

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Zweiter Follow-up-Bericht zur Mitteilung über Wasserknappheit und Dürre in der Europäischen Union (KOM(2007) 414 endgültig)

1. EINLEITUNG

Wasser ist eine unserer wertvollsten Ressourcen. Schon heute ist Wasser nicht im Überfluss vorhanden und es zeichnet sich ab, dass die Wasservorräte in Zukunft noch knapper werden. Abnehmende Verfügbarkeit und Qualität bei gleichzeitig steigender Nachfrage nach Süßwasser stellen uns vor große Herausforderungen. Zudem ist davon auszugehen, dass sich die Lage durch den Klimawandel noch zuspitzen wird. Wasserknappheit ist daher ein Thema, das in einem breiten Zusammenhang betrachtet werden muss.

Im Jahr 2007 nahm die Europäische Kommission eine Mitteilung über Wasserknappheit und Dürre[1] an, in der sieben politische Initiativen genannt wurden, die umgesetzt werden müssen, damit Europa das gesteckte Ziel einer sachgemäßen Wassernutzung und einer wassersparenden Wirtschaft verwirklichen kann. Im Oktober 2007[2] äußerte der Rat seine Unterstützung für die in der Mitteilung vorgestellten Ansätze und forderte die Kommission auf, die neue Strategie gegen Wasserknappheit und Dürre bis 2012 zu prüfen und ihre Entwicklung voranzutreiben.

Im Oktober 2008 billigte das Europäische Parlament einen Bericht über die Mitteilung und unterstützte ein erstes Bündel politischer Ansätze für Maßnahmen. Aus der Entschließung des Parlaments geht hervor, dass dringender Handlungsbedarf besteht – insbesondere zur Förderung von wassersparenden Maßnahmen, zum Austausch empfehlenswerter Praktiken, zur Bewusstseinsbildung und zur Festsetzung richtiger Wassertarife – und dass zu diesem Zweck mehr Mittel bereitgestellt werden müssen.

Der erste Follow-up-Bericht[3] über die Fortschritte, die bei der Umsetzung der in der Mitteilung vorgestellten Ansätze erzielt wurde, wurde im Dezember 2008 verabschiedet. Im Bericht wurden einige ermutigende politische Initiativen auf EU- und auf einzelstaatlicher Ebene genannt, die zum Erreichen der bislang erzielten Ergebnisse beigetragen haben. Gleichzeitig wurde jedoch festgestellt, dass noch viel zu tun ist. Ergänzt wurde der Bericht durch ein Arbeitsprogramm, dessen Umsetzung ebenfalls regelmäßig überwacht werden muss. Wie im Bericht angekündigt, wird die Kommission entsprechend den Schlussfolgerungen des Rates vom 30. Oktober 2007 jedes Jahr im Hinblick auf die für 2012 geplante Überprüfung der Strategie die bei der Umsetzung erzielten Fortschritte bewerten. Dies ist der zweite Bericht zur Beurteilung der Fortschritte hinsichtlich der Umsetzung der politischen Ansätze der Mitteilung und des mittel- und langfristigen Arbeitsprogramms. Ziel des Berichts ist es, die im vergangenen Jahr in ganz Europa erzielten Fortschritte aufzuzeigen. Der Bericht enthält die von den Mitgliedstaaten in Beantwortung eines Fragebogens[4] zur Umsetzung der politischen Ansätze übermittelten Informationen.

2. BEWERTUNG DER FORTSCHRITTE BEI DER UMSETZUNG DER POLITISCHEN ANSÄTZE

Hintergrund

Im April 2009 legte die Europäische Kommission ein Strategiepapier (Weißbuch[5]) vor, das einen Rahmen für Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zur Senkung der Anfälligkeit der EU gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels schafft. In diesem Weißbuch wird darauf hingewiesen, dass weitere Maßnahmen zur Verbesserung der sachgemäßen Wassernutzung und der Widerstandskraft gegenüber dem Klimawandel erforderlich sind.

Der 22. Dezember 2009 markierte einen wichtigen Meilenstein in der europäischen Wasserpolitik. Spätestens an diesem Tag mussten von den Mitgliedstaaten aufgrund der Wasserrahmenrichtlinie[6] (WRR) Bewirtschaftungspläne für alle Flusseinzugsgebiete in der EU angenommen werden. Diese Maßnahme schafft einen Überblick über die Pläne der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Wasserknappheit und Dürre in den jeweiligen Flusseinzugsgebieten.

Allerdings hatten einige jener Mitgliedstaaten, in denen von besonders schwerwiegender Wasserknappheit und Dürre auszugehen ist, ihre Bewirtschaftungspläne bis Dezember 2009 noch nicht verabschiedet.

3. Der richtige Wassertarif

Artikel 9 der Wasserrahmenrichtlinie[7] sieht vor, dass die Mitgliedstaaten bis zum Jahr 2010 dafür sorgen, dass die Wassergebührenpolitik angemessene Anreize für die Benutzer darstellt, Wasserressourcen effizient zu nutzen, und dass die verschiedenen Wassernutzungen einen angemessenen Beitrag leisten zur Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen. Anhand der Maßnahmenprogramme in den Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete kann überprüft werden, ob diese Vorgaben in ganz Europa vollständig umgesetzt wurden.

Aus den von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen geht hervor, dass die Anpassung der Wassertarife zur Kostendeckung zu höheren Kosten für die Bürger führen kann, wobei die Erhöhung schrittweise erfolgt. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass ein Anstieg des Preises nicht unbedingt einen Rückgang des Verbrauchs bedingt. Die Preisgestaltung ist nur eine Möglichkeit; auch andere Maßnahmen zur Förderung einer sachgemäßen Wassernutzung sind erforderlich. Beispiele für die häufigsten von den Mitgliedstaaten unternommenen Schritte sind die Einführung von Regelverbrauchstarifen, Aufpreisen bei übermäßigem Verbrauch und Nachlässen für die Einsparung von Wasser.

In Bezug auf Bemühungen zur Einführung von Verbrauchsmessprogrammen in allen Sektoren, in denen Wasser verbraucht wird – einschließlich verpflichtender Entnahmekontrollen (Artikel 11 Absatz 3 WRR) – berichten mehrere Mitgliedstaaten, dass Wasserzähler für den Trinkwasserbedarf im Haushalt bereits in weit verbreitet sind. Auch bei der Verbrauchsmessung von Wasser für andere Zwecke wurden Verbesserungen erzielt; insbesondere, wenn die Verbraucher an die öffentliche Wasserversorgung angebunden sind. Die Messung und Überwachung von Direktentnahmen erfolgt üblicherweise im Rahmen des Genehmigungsverfahrens. In einigen südeuropäischen Flusseinzugsgebieten wurden rechtliche Maßnahmen getroffen, um auch die Entnahme von Grundwasser zu überwachen.

4. Sachgemäßere Zuteilung von Wasser und wasserwirtschaftsbezogenen Finanzmitteln

Verbesserte Raumordnung

Alle wirtschaftlichen Tätigkeiten sollten sich an der nachhaltigen Verfügbarkeit von Ressourcen im jeweiligen Flusseinzugsgebiet orientieren, ohne die bereits bestehende Belastung bestimmter Gebiete weiter zu verschärfen. Der großangelegte Ausbau wirtschaftlicher Aktivitäten wie Tourismus oder Landwirtschaft könnte zu einer überhöhten Wasserentnahme führen, mit der, insbesondere in wasserarmen Gegenden, erhebliche Probleme verbunden sind.

In der EU werden sowohl auf europäischer als auch auf einzelstaatlicher Ebene verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Raumordnung getroffen:

Im landwirtschaftlichen Bereich ermöglichte der 2008 im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) durchgeführte ‚Gesundheitscheck’ die Aufnahme verbesserter Wasserbewirtschaftungsziele in das Cross-Compliance-System. Ab 2010 müssen die Mitgliedstaaten zur Einhaltung der geltenden einzelstaatlichen Genehmigungsverfahren bei der Nutzung von Wasser zu Bewässerungszwecken auf der Ebene der landwirtschaftlichen Betriebe bestimmte Standards einführen. Cross-Compliance-Verpflichtungen sollen die Genehmigungsverfahren stärker in das Bewusstsein der Landwirte rufen, insbesondere indem die Landwirte besser informiert werden. Im Falle von Verstößen besteht die Möglichkeit einer Kürzung der GAP-Zahlungen. Die Kommission wird die Anwendung der aus dem Gesundheitscheck resultierenden Cross-Compliance-Vorschriften während der Umsetzungsphase sorgfältig überwachen.

Die Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Erneuerbare-Energien-Richtlinie[8]) legt verbindliche nationale Ziele für den Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen am Endenergieverbrauch fest. Im Verkehrssektor wird beispielsweise bis 2020 ein Anteil von 10 % an Energie aus erneuerbaren Quellen angestrebt. Dies kann einen Anstieg der Erzeugung von Biomasse in der EU nach sich ziehen. Eine im Auftrag der Kommission durchgeführte Studie[9] über die Auswirkungen der Entwicklung von Bioenergie auf die Wasserverfügbarkeit hat gezeigt, dass ein erheblicher Anstieg der Erzeugung von Biomasse in der EU in den meisten Gegenden keinen erhöhten Gesamtverbrauch von Wasser zu Bewässerungszwecken verursacht. Die Studie gelangte jedoch zu der Schlussfolgerung, dass die Erzeugung von Rohstoffen für Bioenergie vorzugsweise in Nord- und Mitteleuropa anstatt im Süden (und in besonders wasserarmen Regionen) stattfinden sollte, um eine erhöhte Belastung der europäischen Wasserressourcen zu verhindern.

Im Hinblick auf die sachgemäße Nutzung von Wasser in städtischen Gebieten wurden auf lokaler Ebene einige Maßnahmen ergriffen, um eine neue Wasserbewirtschaftungskultur der Kommunen zu fördern. Es hat sich jedoch gezeigt, dass zu diesem Zweck größere Anstrengungen auf einzelstaatlicher Ebene unternommen werden müssen.

Der Großteil der Mitgliedstaaten hat mitgeteilt, dass die Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung[10] und die Richtlinie über die strategische Umweltprüfung[11] vollständig umgesetzt wurden. Bei Projekten mit erheblichen Auswirkungen auf die aquatische Umwelt wird die Integration der gemäß Artikel 4 Absatz 7 WRR vorgesehenen wasserbezogenen Folgenabschätzung in die Umweltverträglichkeitsprüfung und die strategische Umweltverträglichkeitsprüfung empfohlen.[12]

Besonderes Augenmerk muss dem Tourismus-Sektor gewidmet werden. Tourismus findet vielfach in Gebieten statt, in denen Wasserknappheit und Dürre bereits ein Problem darstellen, wobei Touristen pro Tag durchschnittlich mehr als viermal[13] so viel Wasser verbrauchen wie Einheimische. Der Wasserbedarf in der Hauptsaison kann die lokale Versorgung daher erheblich belasten. Eine zentrale Herausforderung ist die Senkung des Wasserverbrauchs in der Hauptsaison zur Minimierung des ökologischen Fußabdrucks und der Überbeanspruchung der Wasserressourcen.

Finanzierung einer sachgemäßen Wassernutzung

Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum sind ein wichtiges Instrument, das großen Einfluss auf die Erreichung der in der WRR festgelegten Ziele nehmen kann. Anliegen im Zusammenhang mit einer sachgemäßen Wassernutzung werden in die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums integriert. Trotzdem sind weitere Bemühungen erforderlich, um Bedenken hinsichtlich möglicher negativer Auswirkungen der Wasserbewirtschaftung infolge landwirtschaftlicher Investitionen, insbesondere zur Erweiterung bewässerter Gebiete und zum Bau neuer, großer Wasserspeicher, auszuräumen. Um wachsende landwirtschaftliche Betriebe bei der nachhaltigen Nutzung von Wasserressourcen zu unterstützen, sollten Überwachungsmechanismen geschaffen werden.[14] Dementsprechend ergibt sich die Notwendigkeit einer verstärkten Koordinierung der politischen Strategien in den Bereichen Wasser und Landwirtschaft.

Die auf der Basis des GAP-Gesundheitschecks getroffene Vereinbarung hat zu einer zunehmenden Umverteilung der Finanzmittel von der ersten Säule hin zur Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums geführt. Zusätzliche Finanzmittel in Höhe von 3,3 Mrd. EUR werden den Mitgliedstaaten eine Intensivierung ihrer Bemühungen im Rahmen der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum erlauben, um die neuen Herausforderungen der europäischen Landwirtschaft, einschließlich der Notwendigkeit einer effizienteren Wasserbewirtschaftung, zu meistern. Darüber hinaus werden im Rahmen des europäischen Konjunkturplans weitere 1,020 Mrd. EUR zum Ausbau der Breitband-Infrastruktur in ländlichen Gebieten und zur Bewältigung der beim Gesundheitscheck erkannten neuen Herausforderungen bereitgestellt. Aus den Informationen, die die Mitgliedstaaten im Jahr 2009 an die Kommission übermittelt haben, geht hervor, dass die Mitgliedstaaten 26,9 % dieser zusätzlichen Mittel im Rahmen der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum[15] für Wasserbewirtschaftungsmaßnahmen eingesetzt haben.

In der Programmplanung 2007-2013 der Kohäsionspolitik werden über 6 % der Gesamtmittel für Investitionen in die Infrastruktur zur Wasserbewirtschaftung aufgewendet. Außerdem wird ein großer Teil der für die Risikovorbeugung vorgesehenen 5,8 Mrd. EUR in die Unterstützung von Projekten im Bereich Wasser und Wasserknappheit fließen.

Die Kommission trifft bereits Vorbereitungen für die Kohäsionspolitik nach dem Jahr 2013. Im März 2009 veröffentlichte die Kommission das Arbeitsdokument ‚Regions 2020 – Climate change challenges for European Regions’[16], in dem u. a. die Zunahme von Wasserknappheit und Dürre im Zuge des Klimawandels thematisiert wird. Die Programme zur europäischen territorialen Zusammenarbeit (vormals ‚Interreg’) unterstützen grenzüberschreitende und transnationale Projekte zur Bekämpfung der Wasserknappheit intensiv.

Die Finanzierung von Maßnahmen zur verbesserten Wasserbewirtschaftung, z. B. die Instandhaltung vorhandener Versorgungssysteme, die Verminderung von Leckverlusten, die Wiederverwendung von Abwasser, der Bodenschutz, der Schutz und die Überwachung von Umwelt- und Wasserressourcen sowie Forschungstätigkeiten zur Wissenserweiterung, wird im EU-Haushalt und den einzelstaatlichen Haushalten zunehmend berücksichtigt. Weitere Informationen über die verbesserte Nutzung der europäischen und einzelstaatlichen Mittel in den Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete stehen noch aus.

Nur einige wenige Mitgliedstaaten haben über die Umsetzung von steuerpolitischen Maßnahmen berichtet, in denen Wasserknappheit und Dürre eine Rolle spielen.

5. Verbesserte Dürrerisikosteuerung

Aufstellung von Plänen zur Dürrerisikosteuerung

Um die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft in Bezug auf Wasserknappheit und Dürre zu verbessern, muss bei der Wasserbewirtschaftung von ‚Krisenreaktion’ zu ‚Risikosteuerung’ übergegangen werden. Die Mitgliedstaaten der EU nehmen diese Themen abhängig von ihrer jüngeren Geschichte und ihren Problemen im Zusammenhang mit dem Wassermangel in Angriff. Mehrere Mitgliedstaaten haben mit der Erfassung von Gegenden oder ganzen Einzugsgebieten, die besonders von Dürre, ständiger oder beinahe ständiger Wasserknappheit, Bodendegradation oder Wüstenbildung betroffen sind, begonnen. Als Ergänzung zu den Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete könnten eigene Pläne zur Dürrerisikosteuerung ausgearbeitet werden. Die Verzögerungen bei der Umsetzung der WRR können die betroffenen Mitgliedstaaten jedoch bei der Lösung ihrer Wasser- und Dürreprobleme behindern.

Im Dezember 2009 haben die für Wasser zuständigen leitenden Beamten ein Dokument mit Leitlinien zur Berücksichtigung des Klimawandels im zweiten und dritten Bewirtschaftungszyklus für die Einzugsgebiete angenommen.[17] Dieses Dokument enthält ein eigenes Kapitel über Anpassungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Wasser- und Dürreproblemen.

Einige Mitgliedstaaten haben bereits berichtet, dass keine Einzugsgebiete mit ständiger Wasserknappheit festgestellt wurden (DE, AT, FI, LT, BE). Von gelegentlichem bis häufigem Wassermangel im Sommer ist jedoch auszugehen (DE, AT, FI, LT). In anderen Mitgliedstaaten herrscht ständige Wasserknappheit im gesamten Land (MT, CY) oder in ganzen Flusseinzugsgebieten (ES, IT). Nicht nur Mittelmeer-Anrainerstaaten, sondern auch mitteleuropäische Länder berichten über Gebiete mit häufiger Wasserknappheit (CZ) oder übernutzten Grundwasserleitern (FR, BE).

Einrichtung einer Beobachtungsstelle und eines Frühwarnsystems für Dürregefahren

Der Prototyp der Europäischen Beobachtungsstelle zur Vorhersage, Erkennung und Überwachung von Dürregefahren in Europa arbeitet derzeit unter Verwendung meteorologischer Informationen an der Erstellung vorläufiger Dürreindizes.

In Europa wurden derzeit mehrere Maßnahmen zur Überwachung und Beherrschung von Risiken im Zusammenhang mit Dürre, Wasserknappheit und Wüstenbildung auf einzelstaatlicher ebenso wie auf europäischer Ebene getroffen. In mehreren Mitgliedstaaten erfolgt bereits eine Dürreüberwachung (z. B. ES, PT, UK, IT, PL, AT).

Weiter verbesserte Nutzung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union und des Gemeinschaftsmechanismus für den Katastrophenschutz

Im Jahr 2009 wurde Zypern zur Erstattung der Kosten für Notfallmaßnahmen infolge der schweren Dürreprobleme im Jahr 2008 eine Beihilfe in Höhe von 7,6 Mio. EUR aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) gewährt. Es war dies das erste Mal, dass im Rahmen des Solidaritätsfonds finanzielle Hilfe für Notfallmaßnahmen bei einer außergewöhnlich schweren Dürre geleistet wurde.

Aufgrund der Frist von zehn Wochen nach Auftreten des ersten Schadens für die Vorlage von EUSF-Anträgen gestaltet sich die Mobilisierung von Mitteln aus diesem Fonds schwierig. Das Antragsverfahren (Frist) sollte überdacht werden, damit der EUSF in Zukunft besser auf langsam entstehende Probleme wie Dürrekatastrophen reagieren kann. Die Schaffung von Dürreplänen und -indikatoren sowie eines wirksamen Frühwarnsystems kann den Umgang der Antragsteller mit dieser Problematik vereinfachen.

Das Europäische Parlament hat die Kommission dabei unterstützt, den Rat zur Rücknahme seiner negativen Stellungnahme zur von der Kommission bereits im Jahr 2005 vorgeschlagenen Änderung der EUSF-Verordnung zu bewegen. Diese Änderung enthält eine neue Definition der Kriterien und sieht eine breitere Palette möglicher Katastrophenereignisse vor.

Das Arbeitsprogramm 2009 des Katastrophenschutzes beinhaltet im Rahmen des Finanzierungsinstruments für den Katastrophenschutz förderfähige Maßnahmen in den Bereichen Reaktion, Vorsorge und Prävention. Das Arbeitsprogramm deckt Kooperationsmaßnahmen zur Prävention und Vorsorge (Schulungen, Übungen) sowie Ausgaben im Zusammenhang mit der Reaktion auf Notfälle einschließlich Dürrekatastrophen ab.

6. Planung zusätzlicher Wasserversorgungsinfrastrukturen

In jenen Regionen, in denen der Wasserbedarf die verfügbaren Ressourcen weiterhin übersteigt, obwohl alle Möglichkeiten zur Senkung der Nachfrage entsprechend der Hierarchie der Wasserpolitik ausgeschöpft wurden, könnte die Schaffung zusätzlicher Wasserversorgungsinfrastrukturen zur Bewältigung von Dürreproblemen in Betracht gezogen werden.

Eine im Auftrag der Kommission im Dezember 2008 durchgeführte Studie zur Abschätzung der Risiken und Folgen von vier alternativen Wasserversorgungsmöglichkeiten (Entsalzung, Abwasseraufbereitung, Grundwasserneubildung, Sammlung von Regenwasser) zeigte, dass die Festlegung von EU-weit gültigen empfehlenswerten Ansätzen nicht möglich ist. Die potenziellen Probleme und Möglichkeiten in Bezug auf die Wasserversorgung unterscheiden sich in puncto Standort und Technologie. Bei der Konzeption von Maßnahmen müssen daher die örtlichen Gegebenheiten berücksichtigt werden. Obwohl alternative Möglichkeiten der Wasserversorgung meist teurer sind als konventionelle, sollten Förderungen zum Ausgleich dieser Preisunterschiede nur beim Übergang zu einer nachhaltigeren Wassernutzung helfen, in der der Wasserpreis die tatsächlichen Kosten reflektiert.

Aufgrund des Klimawandels und der abnehmenden Wasserverfügbarkeit wird die Bedeutung alternativer Möglichkeiten der Wasserversorgung in Zukunft wachsen. Aus diesem Grund sollte besonderes Augenmerk auf die Umsetzung derartiger Möglichkeiten und die kontinuierliche Wissenserweiterung auf diesem Gebiet gelegt werden.

7. Förderung wassersparender Technologien und Verfahren

Im Juli 2009 wurde im Auftrag der Kommission eine Studie[18] fertiggestellt, aus der hervorging, dass die Einführung verpflichtender Standards für wasserführende Geräte im Rahmen der erweiterten Ökodesign-Richtlinie erhebliche Einsparungen herbeiführen könnte. Würden alle wasserführenden Haushaltsgeräte berücksichtigt, könnte ein Rückgang von 19,6 % des gesamteuropäischen Verbrauchs erzielt werden (ca. 6 %, wenn nur energieverbrauchsrelevante Produkte ohne Geschirrspülgeräte und Waschmaschinen berücksichtigt werden). Dies entspräche einer Senkung der jährlichen EU-Gesamtentnahmen in Höhe von 3,2 %.

Die Verringerung des Wasserbedarfs energieverbrauchsrelevanter Produkte wie Wasserhähne, Duschen und Bädern kann zudem zu einer indirekten Senkung des Energieverbrauchs in Form eines potenziellen Rückgangs von 20 % des Heizbedarfs für diese Produkte führen. Im Hinblick auf Gebäude wurde festgestellt, dass schon geringfügige Verhaltensänderungen erhebliche Einsparungen erlauben würden. Bereits kleine Veränderungen bei der Duschzeit, der Badehäufigkeit oder der Nutzung von Wasserhähnen können eine Reduktion des Verbrauchs um 20 bis 30 % ermöglichen.

Das Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS)[19] ist ein Hilfsmittel zur Ermittlung, Erfassung und Verbesserung der Umweltleistung durch Unternehmen und andere Einrichtungen. Die geänderte Verordnung sieht die Abgabe von Erklärungen auf der Grundlage von Kernindikatoren vor. Zu diesen Kernindikatoren zählt auch der gesamte jährliche Wasserverbrauch, ausgedrückt in m³. Präzisere Indikatoren werden die geplanten branchenspezifischen Referenzdokumente enthalten.

Neben dem EMAS, in dessen Rahmen die Teilnehmer einen freiwilligen Beitrag zur sachgemäßen Wassernutzung leisten, wurde aus den Mitgliedstaaten auch über andere freiwillige Vereinbarungen unterschiedlicher Wirtschaftssektoren, in denen Wasser verbraucht wird, berichtet.

Die Europäische Umweltagentur hat ermittelt, dass ca. 11 % der gesamten europäischen Süßwasserentnahmen auf die verarbeitende Industrie entfallen, wobei jeweils ca. die Hälfte zu Kühlungs- bzw. zu Fertigungszwecken eingesetzt wird. Die zur Energieerzeugung genutzte Wassermenge beläuft sich auf 44 % der gesamten Süßwasserentnahmen, allerdings wird bei der Energiegewinnung nur ein sehr geringer Anteil verbraucht. Zur Energieerzeugung (Kühlung) empfiehlt sich eine stärkere Nutzung alternativer Wasserquellen, da diese in geringerem Maße durch Dürren beeinträchtigt werden können.[20]

8. Förderung von wassersparenden Verhaltensmechanismen in Europa

Die Entwicklung von wassersparenden Verhaltensmechanismen in Europa erfordert die Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Indem die Mitgliedstaaten die Hintergründe getroffener Maßnahmen erläutern und Informationen über mögliche Strategien zum Wassersparen bieten, können die Verbraucher dazu angehalten werden, sich in Bezug auf den Wasserverbrauch für effiziente Produkte und Dienstleistungen zu entscheiden, wodurch gleichzeitig eine Nachfrage nach derartigen Produkten und Dienstleistungen entsteht. Die Entwicklung wassersparender Verhaltensmechanismen kann durch die ökologische Ausrichtung des öffentlichen Beschaffungswesens und das Informieren der Verbraucher durch eine entsprechende Kennzeichnung gefördert werden.

Die am 21. Oktober 2009 verabschiedete erweiterte Ökodesign-Richtlinie[21] deckt nicht nur energiebetriebene Produkte, sondern auch energieverbrauchsrelevante Produkte ab. Das neue Arbeitsprogramm der Ökodesign-Richtlinie (2009-2011) berücksichtigt auch energiebetriebene wasserführende Geräte wie Bewässerungsanlagen. Zudem wird derzeit die Energiekennzeichnungsrichtlinie – ebenso wie zuvor die Ökodesign-Richtlinie – mit dem Ziel überarbeitet, ebenfalls eine breitere Produktpalette abzudecken.

Nach der Annahme der geänderten Verordnung über das EU-Umweltzeichen im November 2009 ist davon auszugehen, dass das EU-Umweltzeichen den Verbrauchern zunehmend beim Kauf umweltfreundlicher Produkte hilft, dazu zählen auch Produkte, die mit geringerem Wasserverbrauch hergestellt werden oder die sich durch einen niedrigeren Wasserbedarf auszeichnen.

Die ökologische Ausrichtung des öffentlichen Beschaffungswesens ist eine günstige Gelegenheit zur Förderung der Nachfrage nach umweltfreundlichen Produkten und Technologien und zur Bevorzugung von wassersparenden Produkten und Technologien. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, die ökologische Ausrichtung ihres öffentlichen Beschaffungswesens zu verstärken.

Die Angabe des Wasserverbrauchs wird zunehmend zur Bewusstseinsbildung der Verbraucher herangezogen. Mit dieser Angabe kann kommuniziert werden, wie viel Süßwasser zur Erzeugung eines Produkts oder eines Rohstoffs bzw. zur Erbringungen einer Dienstleistung erforderlich ist. Die Kommission wird prüfen, ob die Angabe des Wasserverbrauchs in der künftigen Politik zur Vermeidung von Wasserknappheit und Dürre eine Rolle spielen kann.

Im Augenblick werden in Europa mehrere Initiativen umgesetzt, mit denen Wassereinsparungen erzielt werden sollen. Das im Juni 2008 von der Europäischen Wasserpartnerschaft (EWG) initiierte Programm Aquawareness, das sich in die Maßnahmen „Water Awareness“ und „Water Stewardship“ untergliedert, bringt Akteure aus unterschiedlichen Bereichen der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft – darunter NRO sowie regionale und lokale Behörden – zusammen, um nach gemeinsamen Lösungen für eine nachhaltigere Wasserbewirtschaftung zu suchen.

9. Mehr Wissen und eine verbesserte Datenerhebung

Europaweites Informationssystem zur Wasserknappheit und Dürre

Im Rahmen der gemeinsamen Strategie zur Umsetzung der WRR werden in Abstimmung mit der Europäischen Umweltagentur (EUA) und der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) Indikatoren erarbeitet. Die EUA hat bereits Fortschritte im Hinblick auf die Einrichtung eines Europäischen Informationssystems zur Wasserknappheit und Dürre (WSDIS) und die Umsetzung der Globalen Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES) für die Erhebung weltraumgestützter Daten und die Erbringung von Landüberwachungsdiensten zur Unterstützung der Wasserpolitik erzielt.[22]

Außerdem veröffentlicht die EUA in ihrem Umweltzustandsbericht jährliche Daten u. a. über die Verfügbarkeit von Wasser.

Beispiele für verschiedene neue Informationssysteme zur Vorhersage von Dürreproblemen sind im Anhang enthalten.

Forschung und Möglichkeiten technologischer Entwicklung

Forschungs- und Entwicklungsprojekte auf einzelstaatlicher und internationaler Ebene spielen eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, Synergien zwischen Strategien im Zusammenhang mit Wasserknappheit und Dürrerisikosteuerung aufzuspüren, Nachholbedarf in der Forschung zu orten oder die erforderlichen Schritte zur Erweiterung des derzeitigen Wissensstands zu treffen.[23] Aufgrund der Aufforderung durch das Europäische Parlament wird die Kommission Pilotprojekte initiieren, die zur Lösung von durch Wasserknappheit und Dürre bedingten Problemen beitragen können (Maßnahmen zur Verhinderung der Wüstenbildung in Europa, zur Bekämpfung des Klimawandels in den Karpaten und zur Verringerung von Leckverlusten in Wassernetzen). Beispiele für weitere Maßnahmen sind im Anhang enthalten.

10. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die Schwerpunkte der Mitteilung der Kommission über Wasserknappheit und Dürre aus dem Jahr 2007 sind nach wie vor gültig. Auf der Grundlage der in der Mitteilung aus dem Jahr 2007 vorgeschlagenen politischen Ansätze wurden zahlreiche Maßnahmen und Initiativen umgesetzt, doch um den Prozess der Übernutzung der wertvollen, aber begrenzten Wasserressourcen Europas zu stoppen und umzukehren, sind weitere intensive Anstrengungen unabdingbar.

Im Jahr 2010 steht die sachgemäße Wassernutzung und in diesem Zusammenhang insbesondere die Verringerung des Wasserverbrauchs im Haushalt im Vordergrund. Die Kommission wird Konzepte für Maßnahmen der EU in Bezug auf Wassereinsparungen durch Gebäude (die Präsentation erfolgt im Jahr 2011) sowie zur Verringerung von Leckverlusten prüfen.

Bei der Überprüfung der Strategie zur Bekämpfung von Wasserknappheit und Dürre im Jahr 2012 wird die Kommission die erzielten Fortschritte bewerten und feststellen, ob weitere Maßnahmen in Bezug auf die sachgemäße Wassernutzung, die politische Integration, Wassereinsparungen und verbesserte Wasserspeicherung durch Änderungen in der Raumordnung, Wasserversorgungsinfrastrukturen, die Nutzung ungewöhnlicher Wasserressourcen, Gebäude und Produkte, die Dürrerisikosteuerung, Dürre-Frühwarnsysteme oder die Mobilisierung von Interessengruppen erforderlich sind.

Die Kommission beobachtet mit Besorgnis, dass sich die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie gerade in den am stärksten von Wasserknappheit betroffenen Mitgliedstaaten verzögert (die Beratungen über die Entwürfe der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete hatten bis Dezember 2009 u. a. in PT, CY, MT, EL sowie in ES (für 22 von 24 Einzugsgebieten) noch nicht begonnen). Der Umstand, dass sich die hydrologische Situation im Jahr 2009 im Vergleich zu den schwierigen Vorjahren in einigen südeuropäischen Ländern etwas entspannte, ändert nichts an dieser Feststellung. Nach wie vor stehen die Wasserressourcen unter zunehmendem Druck infolge von Verschmutzung, Übernutzung und Klimawandel, und trotz großer Unsicherheiten in Bezug auf den künftigen Wasserhaushalt Europas muss die Reinhaltung unserer Gewässer, die Stärkung der biologischen Vielfalt, die Förderung einer sachgemäßeren Wassernutzung und die Maximierung der Verfügbarkeit von Wasser an oberster Stelle stehen, wenn diese Herausforderungen bewältigt werden sollen. Das Know-how und die Technologien, die mit der Umsetzung derartiger Strategien verbunden sind, werden der europäischen Industrie auf diesem Gebiet einen Wettbewerbsvorteil verschaffen.

Die Wasserrahmenrichtlinie sieht vor, dass die Kommission im Jahr 2012 einen Bericht über die Umsetzung der Richtlinie veröffentlicht, aus dem hervorgeht, was die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Planung der Bewirtschaftung ihrer Einzugsgebiete unternommen haben. Die oben erwähnte Überprüfung der Strategie zur Bekämpfung von Wasserknappheit und Dürre und der Bericht über die Umsetzung der WRR stehen in engem Zusammenhang. Beide werden, zusammen mit einem Bericht über die Anfälligkeit von Umweltressourcen, in den für 2012 geplanten Kommissionsentwurf zum Schutz der europäischen Wasserressourcen einfließen. Im Rahmen dieses Entwurfs werden die Wirksamkeit der gegenwärtigen Ansätze und der Bedarf an weiteren Konzepten oder Maßnahmen zur Stärkung der Widerstandskraft der europäischen Wasserpolitik gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels untersucht. Mit dem Entwurf soll das Krisenmanagement zugunsten von Prävention und Vorsorge in den Hintergrund treten. Dabei soll unter Berücksichtigung der Bedürfnisse von menschlichen Aktivitäten und natürlichem Ökosystem gleichermaßen ein nachhaltiges Gleichgewicht zwischen der Nachfrage und dem Angebot an sauberem Wasser erzielt werden. Insbesondere wird sich der Entwurf mit einer Verbesserung der Umsetzungsmaßnahmen, dem Bedarf an zusätzlichen gesetzlichen Vorschriften, benötigten Finanzmitteln, zu schaffenden Anreizen und der Schaffung der für die Datenerhebung und die wissenschaftliche und technologische Entwicklung erforderlichen Voraussetzungen beschäftigen.

[1] KOM(2007) 414 endgültig vom 18.7.2007.

[2] 13888/07 vom 15. Oktober 2007, ENV 515, DEVGEN 182, AGRI 325.

[3] KOM(2008) 875 endgültig vom 19.12.2008.

[4] Im Frühling 2009 wurde ein Fragebogen an die für Wasser zuständigen leitenden Regierungsbeamten der 27 Mitgliedstaaten verschickt. Antworten gingen aus CZ, IT, FIN, AT, DE, PT, dem VK, BE, PL, FR, MT, CY, ES und LT ein. Der Text enthält Verweise auf Beispiele aus den Mitgliedstaaten.

[5] KOM(2009) 147 endgültig vom 1.4.2009, Anpassung an den Klimawandel: Ein europäischer Aktionsrahmen.

[6] Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1.

[7] Gemäß Anhang VII, Punkt A.7.2 müssen die Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete ‚einen Bericht über die praktischen Schritte und Maßnahmen zur Anwendung des Grundsatzes der Deckung der Kosten der Wassernutzung gemäß Artikel 9’ enthalten.

[8] Richtlinie 2009/28/EG vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16.

[9] T. Dworak et al. (2009), Assessment of inter-linkages between bioenergy development and water availability.

[10] Richtlinie 85/337/EWG vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

[11] Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme, ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 30.

[12] CIS-Leitfaden Nr. 20, Guidance document on exemptions to the environmental objectives, http://circa.europa.eu/Public/irc/env/wfd/library?l=/framework_directive/guidance_documents/documentn20_mars09pdf/_EN_1.0_&a=d.

[13] EEA (2000), Europe’s environment: the third assessment.

[14] T. Dworak et al (2009), In-depth assessment of RD-programmes 2007-2013 as regards water management.

[15] Seit Veröffentlichung der Durchführungsvorschriften für Artikel 38 der Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums (Verordnung (EU) Nr. 108/2010 der Kommission) dürfen die Mitgliedstaaten außerdem Beihilfen für die Einbeziehung der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie gewähren. Diese Maßnahme kann getroffen werden, wenn die Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete angelaufen sind.

[16] http://ec.europa.eu/regional_policy/sources/docoffic/working/regions2020/index_en.htm

[17] http://circa.europa.eu/Public/irc/env/wfd/library?l=/framework_directive/guidance_documents/management_climatepdf/_EN_1.0_&a=d

[18] BioIS&Cranfield University (Juli 2009), Study on water efficiency standards.

[19] Verordnung (EG) Nr. 1221/2009, ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 1.

[20] EEA Report No 2/2009, Water resources across Europe – confronting water scarcity and droughts.

[21] Richtlinie 2009/125/EG, ABl. L 285 vom 31.10.2009, S. 10.

[22] KOM(2009) 223 endgültig, Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Erdbeobachtungsprogramm (GMES) und seine ersten operativen Tätigkeiten (2011-2013).

[23] Zusätzlich zu den bereits im ersten Follow-up-Bericht genannten Initiativen wie AQUASTRESS, RECLAIM WATER, GABARDINE, MEDINA, MEDESOL, PLEIADeS oder FLOW AID.