ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(68)36
Vol.1968/0007

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(68)36 endg .
Brüssel ,den30.Januar i960
Änderungen
zudemVorschlag einer Richtlinie
desRates zurVereinheitlichung derVorschriften
über dieabgabenfreie Einfuhr des indenTreibstoffbehältern
derNutzkraftfahrzeuge enthaltenen Treibstoffs
(VonderKommission demRatvorgelegt
gemäss Artikel 149 ,Absatz 2EWG )
KOM(68 )36endg .

BEGHUNDUITQ
I.Allgemeiner Teil
1.DieEntscheidung desRatesvom13.Mai1965überdieHarmonisierung
bestimmterVorschriften ,dieden'Wettbewerb imEisenbahn-,Straßen-und
Binnenschiffsverkehr beeinflussen^"^siehtinArtikel1Absatzb)vor,
daß
"mitWirkungvom1.Januar1967dieVorschriften überdieabgaben-freieEinfuhrdesindenTreibstoffbehältern derNutzfahrzeuge-...
"enthaltenenTreibstoffsvereinheitlicht (werden)".
' ' ' ''
Am20.Juli1966hatdieKommission demRateinenVorschlageiner
RichtliniezurAusführungdieserBestimmungvorgelegt.GemäßArtikel75.
desVertragesvonRomsindderWirtschafts-undSozialausschuß.unddjas
EuropäischeParlamentangehörtwordenundhabenjeweilsam25»Januar ,
I967und3.Februar1967^^Stellunggenommen..
ι ·
2.DerVorschlagvom20.Juli1966siehtvor,daßdasProblemder
abgabenfreien EinfuhrdesindenTreibstoffbehältern derNutzkraftfahr –
zeugeenthaltenenTreibstoffszunächstGegenstandeinerÜbergangslösung ,
anschließend einerendgültigen Lösungist. ;,■
DieÜbergangslösving ,dieab1.Januar1967angewendetwerdensoll-,
te,siehtvor,daß.dieMitgliedstaaten die.abgabenfreie Einfuhreiner
Mindestmenge von2001Treibstoff ,genehmigen.DieendgültigeLösungsoll­
tespäte-stens am1»Januar1970inKrafttretenjsiebestehtdarin,daß
dergesamte,-in-demnormalenTreibstoffbehälter derNutzkraftfahrzeuge
enthalteneTreibstoffabgabenfreieingeführtwerdenkann....;::
(1)ABNr.88vom24.Mai1965,.S.1500/65,
(2)ABNr.;42vom7.März1967,S..617/67
(3)ABNr.28vom:28.FebruarI967,S.459/67

3«DiePrüfungdiesesVorschlagsdurchdieOrganedesRateshatge-
di3c-'::Lösuri/?gegenwärtig keineChancenaufeineeinstimmige
.jüia'-nG :li;i.;.icsechsRegierungen hat.DaherhatsichdieKommission
veranlaßtgesehen,nacheinerandersartigen Lösungzusuchen.Anläßlich
derSitzungdesRatesvom13»und14.Dezember19^7überVerkehrsfragen
hatsievorgeschlagen ,umdieEinigungimHinblickaufdieSchaffung
einesGemeinschaftskontingents imGüterkraftverkehr zwischendenMit­
gliedstaaten zuerleichtern ,diefortschreitende Liberalisierung der
Vorschriften überdieabgabenfreie EinfuhrvonTreibstoffmitdemjewei­
ligenAnnäherungsgrad beidenSätzendereinzelstaatlichen Treibstoff-
steuernfürDieselölzuverknüpfen .
DerGrundgedankedieserLösungistindemBeschluß^,denderRat
zumAbschlußseinerArbeitengefaßthat,gebilligtworden.
4-DamitsiehtsichdieKommissionveranlaßt,ihrenursprünglichen
Vorschlag vom20.Juli1966inAnwendungvonArtikel149Absatz2des
VertragesvonRomabzuändern .Dabeihatsieweitgehendst denÄnderungs-
vorschlägen undBemerkungen Rechnunggetragen,dievomEuropäischen
ParlamentundvomWirtschafts-undSozialausschuß inihrenStellungnah­
menvorgebracht wordensind.
DerKlarheitwegenwirdhierdervollständige Textdesabgeänderten
Vorschlagsvorgelegt.
5.DerabgeänderteVorschlagverfolgtdreiZiele«
a)Esmußsichergestellt werden,daßdieamVerkehrinnerhalbderGe­
meinschaftbeteiligten unduntereinander inWettbewerbstehenden
Unternehmengleichbehandeltwerden,unabhängigdavon,inwelchem
Mitgliedstaat sieihrenSitzhaben;
b)dieBehinderungen beiderDurchführung derTransportezwischenden
Mitgliedstaaten müssennachundnachbeseitigtwerden;dabeimußdie
GefahrvonVerkehrsverlagerungen ausgeschaltet werden;
(l)ABNr.322vom30»Dezember1967»S.4

o)esBollverhindertwerden,daßdenStaaten,derenTreibstoffsteuern
amhöchstensind,einAusfallanSteuereinnahmen entsteht,aufdie
dieseStaatenrechtmäßigAnsprucherhebenkönnen.
; 4-•
UiaalldiesenErfordernissen Rechnung ,zu.tragen,schlägtdie
,.'ImmissioneineprogressiveLiberalisierung derVorschriften zurRege­
lungderabgabenfreien Treibstoffeinfuhrvor.DenAusgangspunkt stellt
dieKonsolidierung deraugenblicklichen Lagedar,undzwarinderForm,.
daßdieTreibstoffmenge ,dieabgabenfreieingeführtwerdenkann,nioht
niedriger ,seindarfalsdiezurZeitzulässigeMindestmenge ,d.h.50Liter.
DieseMengewirdnachundnachindemMaßeerhöht,wiedieSätzederein­
zelstaatlichen SteuernaufDieselöleinanderangenähertwerden}Dieselöl
istder.vonden.aminternationalen Verkehrteilnehmenden Fahrzeugen gene­
rellverwendeteTreibstoff .DieAbschaffung dergegenwärtig sehrbedeu­
tendenUnterschiede zwischendenTreibstoffSteuersätzen wirdnaohund
nachdasInteresseanderMitnahmevonTreibstoff imVerkehrzwischen :'
denMitgliedstaaten vermindern .
DieKommissionwirdvordem1.Juli .1968VorschlägefürdieVer­
wirklichungdieser .Aktionzur.AnnäherungderSteuersätzeunterbreiten .
4
DiesesVorgehenstelltselbstverständlich keinHindernisdafür
dar,daßdieMitgliedstaaten liberalereVorschriften aufrechterhalten ,
odereinführen,vorausgesetzt jedoch,daßdieseVorschriften ingleicher
WeiseaufdieVerkehrsunternehmer ,allerMitgliedstaaten angewendetwer-i
den..,. .,...... . ,■. ;
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IX–
II.Besonderer Teil
.Artikel 1
Dieser Artikel legt den Grundsatz derVereinheitlichung derVor­
schriften über die abgabenfreie Einfuhr des indenTreibstoffbehältorr .
derNutzkraftfahrzeuge enthaltenen Treibstoffs fest .Erbeschränkt die
Anwendung derVorschriften der Richtlinie aufdieFahrzeuge ,die inder
Gemeinschaft zugelassen sind und die gemeinsame Grenzen zwischen den
Mitgliedstaaten überschreiten .Diese doppelte Beschränkung wird durch
dieTatsache gerechtfertigt ,daß dieFrage ,welche Vorschriften einer­
seits aufdie inLändern außerhalb der Gemeinschaft zugelassenen Fahr­
zeuge undandererseits aufdasÜberschreiten derAußengrenzen der Ge­
meinschaft anzuwenden sind ,aufdem Wege vonAbkommen mitdenDrittlän­
dern bzw .imRahmen der Zollunion geregelt werden muß .
Artikel 2
Diese Bestimmung definiert denBegriff derdurch dieRichtlinie
betroffenen Nutzkraftfahrzeuge .
Angesichts ihrer Zielsetzung betrifft dieRichtlinie diejenigen
Kraftfahrzeuge ,diemitHilfe eines mitTreibstoff angetriebenen Motors
auf der Straße verkehren .
DieDefinition desBegriffs "Nutzkraftfahrzeug "isteinem ähnlichen
Begriff ,der inder Genfer Zollkonvention über die zeitweise Einfuhr von
kommerziellen Kraftfahrzeugen -vom 18.Mai .1956 festgelegt worden ist ,ana­
log .Diese Konvention enthält nicht denBegriff "Nutzkraftfahrzeug ",
sondern denAusdruck "Kraftfahrzeug zukommerziellem Gebrauch ".Der
Begriff "Nutzkraftfahrzeug "istumfassender alsderBegriff "Kraftfahr­
zeug zukommerziellem Gebrauch "und somit besser denZielsetzungen
dieser Richtlinie angepaßt .

Artikel3
DieserArtikellegtdiefürdieabgabenfreie EinfuhrvonTreib­
stoffwährendderÜbergangszeit derprogressivenLiberalisierung ranzxx-
wendendenRegelnfest. ■
DieAusgangsmenge istauf50Literfestgesetzt .DasDatumdes
Inkrafttretens dieserVorschriftwirdinAnwendungderVorschriften
vonArtikel14derEntscheidimg Nr.65/271/EWGrdesRatesvom13»Mai
1965"bestimmt;darinheißtes» . :
"DiezurDurchführungdieserEntscheidung(.....)erforderlichen
"Bestimmungen erläßtderRatspätestenssechsMonatevorihrem ..
"Inkrafttreten ".
DieseMengewirdnachMaßgabederAnnäherungderSätzedereinzel­
staatlichen SteuernaufDieselölerhöht.BeijederAnnäherungprüftdie
KommissiondieSituation.WennsiezuderAnsichtgelangt,daßdieUnter­
schiedezwischendennationalenSteuernsostarkverringertsind,daß
eineErhöhungderzurfreienEinfuhrzugelassenen Treibstoffmengenge-'
rechtfertigtist,schlägtsie..demRatdieentsprechenden Maßnahmenvor,
wobeidiesermitqualifizierter Mehrheitentscheidet .
WiebereitsimallgemeinenTeilunterstrichen wurde,stellendiese
Vorschriften keinHindernisfürdieAufrechterhaltung oderAnnahmelibe­
ralererMaßnahmendurchdieMitgliedstaaten dar,diederAnsiohtsind,in
AnbetrachtderWettbewerbslage zwischenVerkehrsunternehmern undder
Auswirkungen aufdieSteuereinnahmen derartigeMaßnahmenanwendenzu
können.Eswirdjedochbestimmt,daßdiebetreffenden Vorschriften für
alleFahrzeugegleichseinmüssen,gleichinwelchemMitgliedstaat sie
zugelassensind.DieseBestimmung,diedenBestrebungen desEuropäischen
ParlamentsunddesWirtschafts-undSozialausschusses entspricht,soll
dieBeseitigungderDiskriminierungen sowohlzwischendenansässigenund
dennichtansässigen Verkehrsunternehmern alsauchzwischendenStaatsan–
gehörigenderverschiedenen Mitgliedstaaten gewährleisten .

Artikel 4
Paragraph 1sieht dieabgabenfreie Einfuhr desgesamten ,inden
normalen Treibstoffbehältern enthaltenen Treibstoffs spätestens zudem
Zeitpunkt vor ,zudem die Sätze dernationalen Steuern aufDieselöl ver­
einheitlicht sind .Zudiesem Zeitpunkt wird derOrt ,andemdieVerkehrs –
Unternehmer Treibstoff aufnehmen ,nicht mehr durch dieUnterschiede
zwischen denAbgabenniveaus bestimmt undmüssen dieBeschränkungen im
freien Verkehr mitDieselöl ,dessen Herbeiführung einEndziel derSt&uer -
harmonisierung aufdiesem .Gebiet darstellt ,aufgehoben werden .
Paragraph 2definiert den Begriff desnormalen Treibstoffbehälters .
Die Annahme dieser Definition ermöglicht dieErleichterung der Kontrolle
ander Grenze ,wogeprüft werden muß ,obdasFahrzeug nicht mit Zusatz -
behältern ,dienach derFabrikation angebracht wurden ,oder mit einem
Behälter versehen ist ,der den imKatalog desFabrikanten für Serien -
lieferungen aufgeführten Merkmalen nicht entspricht .Mitdieser Bestim­
mung wird einem Vorschlag des Wirtschafts -und Sozialausschusses ent­
sprochen .
Ssistaußerdem vorgesehen ,daßdieÜbereinstimmung desTreib-
stoffbehälters desFahrzeugs mit diesen Bestimmungen durch diefür die
Zulassung derFahrzeuge zuständigen Behörden aufderFahrzeugkennkarte
bescheinigt wird ,dieinArtikel 13derVerordnung desRates Nr...über die
Beseitigung der Doppelbesteuerung bei der Kraftfahrzeugsteuer vorge­
sehen ist }dieser Artikel sieht vor ,daßjedes Fahrzeug imVerkehr
zwischen denMitgliedstaaten eine solche Karte mit sich führen muß .
Artikel 5
Dieser Artikel soll dieMitgliedstaaten daran hindern ,imRahmen
desihnen belassenen Rechts zurRegelung derProbleme der inDrittlän­
dern zugelassenen Fahrzeuge ,diedieBinnengrenzen inderGemeinschaft
überschreiten ,sozuverfahren ,daßsiefürdiese Fahrzeuge günstigere
Bestimmungen anwenden alsfürdieFahrzeuge ausLändern derGemeinschaft .

DieseBestimmungbetrifftnichtdieFragederFahrzeuge,diedie
Außengrenzen derGemeinschaft überschreiten jdieRegelungdafürist,wie
"bereitsgesagt,imRahmenderBestimmungen überdieZollunionvorzusehen .
Artikel6
DieserArtikelträgtderTatsacheRechnung,daßsichimFallevon
Transporten ,derenFahrtstrecke aufdemGebieteinesMitgliedstaates
kurzist,einSonderproblem stellt.IndiesemFallkönntendieabgabenfrei
eingeführten TreibstoffmengenzuanderenZweckenalsderSpeisungvonFahr-
zeugmotoren verwendetwerden.DerartigerMißbrauch mußvermiedenwerden.
AusdiesemGrundeistjedemMitgliedstaat dieMöglichkeit gegeben,nach
AnhörungderKommissionfürFahrzeuge iminternationalen Verkehrnachdem
Grenzgebiet einschränkendere MaßnahmenalsdieinArtikel3vorgesehenen
anzuwenden,jedochunterderVoraussetzung ,daßdieseBestimmungen in
gleicherWeiseangewendetwerden,gleichinwelchemLanddieFahrzeuge
zugelassensind.
Artikel7
OhneKommentar.
Artikel8
OhneKommentar.

VORSCHLAG
•"•' ■fürdieRichtlinie desRateszur
Vereinheitlichung derVorschriften überdieabgabenfreie
EinfuhrdesindenTreibstoffbehältern der
Nutzkraftfahrzeuge enthaltenenTreibstoffs
(vonderKommissiondemRatvorgelegtgemåssArtikel
149,*'-bsPtz2UTJG)•
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft undinsbesondere aufdieArtikel75und.99»
!
gestütztaufdieEntscheidungdesRates-Nr.65/271/EWGfvom13.Mai
1965^überdieHarmonisierungbestimmterVorschriften,diedenWettbe-»
werbimEisenbahn-,Straßen-undBinnenschiffsverkehr beeinflussen ,und
insbesondere aufArtikel1Absatzb)dieserEntscheidung ,
aufVorschlagderKommission, "\
'Λ ·
nachAnhörungdesWirtschafts-undSozialausschusses ,
nachAnhörungdesEuropäischen Parlaments ,
inErwägungnachstehender Gründet
DieVerwirklichung einergemeinsamenVerkehrspolitik setztgemein­
sameRegelnfürdengrenzüberschreitenden VerkehrausodernachdemHo­
heitsgebieteinesodermehrererMitgliedstaaten sowiefürdenDurchgangs-,
verkehrdurchdasHoheitsgebiet einesodermehrererMitgliedstaaten voraus
Diesegemeinsamen RegelnmüssenaucheineVereinheitlichung derVor­
schriftenüberdieabgabenfreie EinfuhrdesindenTreibstoffbehältern der
Nutzkraftfahrzeuge enthaltenenTreibstoffs umfassen.■
(1)ABNr.88vom24.Mai1965,S.1500/65

Dieabgabenfreie EinfuhrdesindenTreibstoffbehältern derNutz-
kraftfahrzeuge enthaltenen TreibstoffsstelltfürdieVerkehrsunterneh -
mer,dieamgrenzüberschreitenden Verkehrteilnehmen ,eineErleichterung
dar;dieBedingungen fürdieGewährungdieserErleichterung hängenvon
denUnterschieden ab,-diezwischendeneinzelstaatlichen SätzenderSteuern
aufTreibstoff undinsbesondere aufDieselölbestehen.
Esistangebracht ,daßdieMitgliedstaaten dieabgabenfreie Einfuhr
desindemnormalenTreibstoffbehälter derNutzkraftfahrzeugeenthaltenen
Treibstoffs danngewähren,wenndieAnnäherungdereinzelstaatlichen Steu-
ersätzeaufDieselölvollendetist;inderZwischenzeitistdieMindest­
mengedesabgabenfrei eingeführten Treibstoffs festzulegen undnachMaß­
gabederVerringerung derUnterschiede zwischendenSätzendereinzelstaat­
lichenSteuernaufDieselölinangemessener Weisezuerhöhen.
PurdieHarmonisierung derWettbewerbsbedingungen zwischendenVer-
kehrsunternehmern dereinzelnenMitgliedstaaten isteserforderlich ,daß
dieineinemMitgliedstaat geltendenVorschriften überdieabgabenfreie
EinfuhrvonTreibstofffüralleFahrzeugedieselbensind,gleichinwel­
chemMitgliedstaat diesezugelassensind.
UmeinenMißbrauchderabgabenfreien EinfuhrvonTreibstoff zuver­
hindern,bleibtesdenMitgliedstaaten überlassen ,einschränkendere Maß­
nahmenfürFahrzeuge,dieinternationale Beförderungen inihreGrenzzone
durchführen ,zuergreifenoderaufrechtzuerhalten -
HATFOLGENDERICHTLINIE ERLASSEN :

-10-
Artikel1
DieMitgliedstaaten vereinheitlichen gemäßdieserRichtliniedie
Vorschriften überdieabgabenfreie EinfuhrdesindenTreibstoffbehäl-
ternenthaltenenTreibstoffs derinderGemeinschaft zugelassenen Nutz–
jiriftfahrzeuge,diegemeinsameGrenzenderMitgliedstaaten überschreiten
ι
Artikel2
.NutzkraftfahrzeugimSinnedieserRichtlinieistjedesKraftfahr­
zeug,dasnachseinerBauartundAusrüstungbestimmtistfürdieentgelt
lieheoderunentgeltliche Beförderung von ■
a)Personen,soferndasFahrzeugmehralsneunPersonen(einschließ­
lichdesFahrers)befördernkann»
b)Giitern. """ ■■■"1
>•••. v''''• "^
Artikel3 ' >>•
1.DieMitgliedstaaten gestattenspätestens'mitWirkungvom.........
..tandieabgabenfreie einfuhreinerTreibstoffmenge von50Litern.,
2.BeijederMaßnahmezurAnnäherungdereinzelstaatlichenSteuer-
sätzeaufDieselöluntersuchtdieKommission,obderUmfangdersich
ergebendenAnnäherungausreichendist,umeineErhöhungderzulässigen
Freimengezurechtfertigen .

-11-
WenndiesderFallist,legtdieKommission demRateinenent­
sprechendenVorschlagvor;dieserlegtmitqualifizierter Mehrheitdie
Mengefest,umdiedieMitgliedstaaten dieinParagraph 1vorgesehene
Mengeerhöhen.
3.JederMitgliedstaat kanndieabgabenfreie EinfuhrvonTreibstoff-
mengengewähren,diehöhersindalsdiesichausderAnwendungder
schriftenvonParagraph 1und2ergebenden Mengen.
4-DievoneinemMitgliedstaat inAnwendungdervorstehenden Para­
graphenfestgelegten Treibstoffmengen müssenfüralleNutzkraftfahrzeuge
gleichsein,unabhängig davon,inwelchemMitgliedstaat diesezugelassen
sind.
Artikel4
1.SpätestensmitWirkungvondemZeitpunktan,zudemdieAnnäherung
derSätzedereinzelstaatlichen SteuernaufDieselölvollendetist,ge­
stattendieMitgliedstaaten dieabgabenfreie Einfuhrdesindennormalen
Treibstoffbehältern derNutzkraftfahrzeuge enthaltenenTreibstoffs .
2.NormalerTreibstoffbehälter imSinnedieserRichtlinieistdervom
Hersteller imKraftfahrzeugundinallenKraftfahrzeugen desselbenTyps
dauerhafteingebauteTreibstoffbehälter ,derfortwährend dieunmittelbare
VerwendungdesTreibstoffsgestattet.
DieNormendesTreibstoffbehälters müssendenindemKatalogdes
HerstellersfürSerienlieferungen aufgeführten Merkmalenentsprechen .
DieÜbereinstimmung desTreibstoffbehältersdesFahrzeugsmitden
indenvorstehenden AbsätzengenanntenVorschriften wirdvondenzustän­
digenBehördendesMitgliedstaates ,indemdasFahrzeugzugelassenist,
inderinArtikel13derVerordnungdesRatesNrüberdieBesei­
tigungderDoppelbesteuerung beiderKraftfahrzeugsteuer imgrenzüber­
schreitenden Verkehrvorgesehenen Fahrzeugkennkarte bescheinigt .
•••/•••

Artikel 5
s
DieBestimmungen ,dienach Maßgabe dieser Richtlinie voneinem
Mitgliedstaat getroffen werden ,dürfen nicht ungünstiger sein alsdie ,
diedieser Mitgliedstaat aufHutzkraftfahrzeuge anwendet ,die inDritt – .
ländem zugelassen sind undgemeinsame Binnengrenzen zirisahen denMit-;
Gliedstaaten überschreiten . . : ' !f
' Artikel 6 >
Abweichend vondenBestimmungen vonArtikel 3kann jeder Mitglied - '
staat nach Anhörung der Kommission fürNutzkraft fahr zeuge ,die internar -
tionale Beförderungen inseine Grenzzone durchführen ,einschränkendere ■;
Maßnahmen ergreifen oder bereits früher getroffene derartige Maßnahmen
beibehalten ^die Grenzzone hateine Tiefe vonhöchstens 25km,gerech­
net inder Luftlinie .
» . . i
Diese Maßnahmen müssen für alle Nutzkraftfahrzeuge ,gleich m
welchem Mitgliedstaat siezugelassen sind ,dieselben sein .
Artikel 7
DieMitgliedstaaten erlassen nach Anhörung derKommission die zur
Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Rechts -oder Verwaltungs -
vorschriften . . . ' ,i
Artikel 8
• «
Diese Richtlinie ist ansämliche Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zuBrüssel ,am
Für den Rat
Der Präsident