[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 12.7.2006

KOM(2006) 368 endgültig

2003/0165 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlamentes zum gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTES UND DES RATES zu nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben für Lebensmittel

ZUR ÄNDERUN G DES VORSCHLAGS DER KOMMISSIONgemäβ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

2003/0165 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlamentes zum gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTES UND DES RATES zu nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben für Lebensmittel

1. EINFÜHRUNG

ARTIKEL 251 ABSATZ 2 DRITTER UNTERABSATZ BUCHSTABE C EG-VERTRAG LEGT FEST, DASS DIE KOMMISSION ZU DEN ABÄNDERUNGEN, DIE DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT IN ZWEITER LESUNG VORSCHLÄGT, EINE STELLUNGNAHME ABGIBT. IM FOLGENDEN LEGT DIE KOMMISSION IHREN STANDPUNKT ZU DEN VOM PARLAMENT VORGESCHLAGENEN ABÄNDERUNGEN DAR.

2. HINTERGRUND

DATUM DER ÜBERMITTLUNG DES VORSCHLAGS AN DAS EP UND DEN RAT (DOKUMENT KOM(2003) 424 endg. – 2003/0165COD): | 17. Juli 2003 |

Datum der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: | 26. Februar 2004 |

Datum der Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: | 26. Mai 2005 |

Datum der Festlegung des Gemeinsamen Standpunktes | 8. Dezember 2005 |

Datum der Stellungnahme des Europäischen Parlamentes in zweiter Lesung | 16. Mai 2006 |

3. Ziel des Vorschlags

Der Vorschlag behandelt nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben bei der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie der Werbung hierfür. Nur nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben, die den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen, werden für die Kennzeichnung und Aufmachung von sowie die Werbung für innerhalb der Gemeinschaft in Verkehr gebrachte und als solche an die Endverbraucher/innen abgegebene Lebensmittel zugelassen.

Die wichtigsten Ziele des Vorschlags:

– ein hohes Maß an Verbraucherschutz, indem Vorschriften für das Angebot zusätzlicher freiwilliger Informationen über die durch EU-Recht vorgeschriebenen Informationen hinaus erlassen werden;

– Förderung des freien Warenverkehrs im Binnenmarkt;

– höhere Rechtssicherheit für die Wirtschaftsakteurinnen und -akteure;

– fairer Wettbewerb im Lebensmittelsektor; und

– Förderung und Schutz von Innovationen im Lebensmittelsektor.

Die vorgeschlagenen Regelungen stellen sicher, dass Lebensmittel mit nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben wahrheitsgemäß und in sinnvoller Form gekennzeichnet sind und entsprechend beworben werden. Die Verabschiedung von Regelungen zu nährwertbezogenen Angaben auf Etiketten von Lebensmitteln wird es den Konsumentinnen und Konsumenten ermöglichen, bewusste und sinnvolle Entscheidungen zu treffen. Damit wird auch ein Beitrag zu besserem Gesundheitsschutz geleistet.

Angemessene Kennzeichnung kann den Konsumentinnen und Konsumenten den Weg zu gesunder Ernährung weisen und bewusste und positive Entscheidungen erleichtern. Diese Bestimmungen berücksichtigen auch die Bedeutung rechtlicher Rahmenbedingungen für die Lebensmittelindustrie und erlauben ihr innovativ zu sein und auf Gemeinschaftsebene sowie international wettbewerbsfähig zu bleiben. Das gibt den wirtschaftlichen Akteurinnen und Akteuren Rechtssicherheit und ein berechenbareres Umfeld.

Dieser Vorschlag war im Weißbuch über Lebensmittelsicherheit (KOM(1999) 719 endg. – Aktion Nr. 65) vorgesehen. Seine Verabschiedung wird den Rechtsrahmen für die Kennzeichnung von für den menschlichen Verzehr bestimmten Lebensmitteln ergänzen. Für die Konsumentinnen und Konsumenten bedeutet dies klarere Nährwertangaben, sodass sie bewusste Entscheidungen über ihre Ernährungs- und Konsumgewohnheiten treffen können.

4. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments

4.1. Von der Kommission angenommene Abänderungen

Die Kommission kann Abänderungen 50 bis 89 annehmen, bei denen es sich um alle vom Europäischen Parlament verabschiedeten Abänderungen handelt. Abänderungen 50 bis 60 sind Anpassungen der Erwägungen an die abgeänderten Artikel. Abänderungen 61 bis 64 betreffen die Anpassung des Geltungsbereichs der Verordnung. Abänderungen 65 und 66 behandeln die Nährwertprofile, die Lebensmittel aufweisen müssen, damit Werbebehauptungen aufgestellt werden dürfen. Abänderungen 73 bis 84 betreffen die Genehmigungsverfahren für gesundheitsbezogene Angaben, und Abänderungen 87 bis 89 verlängern die Übergangsfristen.

Diese Abänderungen sind das Ergebnis eines im Rahmen der zweiten Lesung erzielten Kompromisses zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission. Die Abänderungen entsprechen den mit dem Kommissionsvorschlag verfolgten Zielen und wahren den im gemeinsamen Standpunkt erzielten Interessenausgleich.

5. Schlussfolgerung

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag wie oben ausgeführt.