ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(77)129
Vol.1977/0050

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(77)129endg.
Brüssel,den15»April1977*
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurdrittenÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.2133/74
zurAufstellungallgemeiner RegelnfürdieBezeichnung
undAufmachungderKeineundderTraubenmoste
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(77)129endg,

BEGRÜNDUNG
DieErfahrung beiderAnwendung derVerordnung (EWG)Nr.2133/74hat
gezeigt ,dass esangezeigt wäre ,zurbesseren Information desVerbrauchers
und zurErleichterung derAufgabe derStellen ,dievondenMitgliedstaaten
mitderÜberwachung derEinhaltung derGemeinschaftsvorschriften beauftragt
sind ,diese Verordnung durch einige Vorschriften zuergänzen .
Mit diesem VerorcLnungsvorschlag wird deshalb empfohlen :
-Leitlinien fürdieRegeln zubestimmen ,dievon denMitgliedstaaten für
dieBezeichnung derTafelweine festgelegt werden können ,fürdiederBe­
griff "Landwein ",bzw ."vin depays "bzw ."vino tipico "verwendet werden
darf ;
-dieMitgliedstaaten zuermächtigen ,die zurBezeichnung derTafelweine
verwendeten fakultativen Angaben ,insbesondere dieHinweise aufdenRest-
zuckergehalt einzuschränken ,umgebietlichen Besonderheiten Rechnung zu
tragen ;
-diegleichzeitige Verwendung desBegriffs "Qualitätswein bestimmter An­
baugebiete "oder dessen Abkürzung "Qualitätswein b.A. "und dervonden
Erze.ugermitgliedstaaten vorgesehenen spezifischen traditionellen Angaben
zugestatten ;
-andenVorschriften fürdasBegleitdokument ,dieEin-undAusgangsbücher
sowie dieGeschäftspapiere bestimmte Änderungen vorzunehmen ,damit die
fürdieBezeichnung aller Erzeugnisse desAnwendungsbereichs der zu
ändernden Verordnung geltenden Regeln eine gewisse Einheitlichkeit auf­
weisen ;
-dieMöglichkeit derBezeichnungmittel einer Kennziffer aufalle diese
Erzeugnisse auszudehnen undeine Rechtsgrundlage zuschaffen fürdie
Festlegung derGemeinschaftsvorschriften fürdieAnwendung dieser Kenn­
ziffer ;
-beiinmehrere Partien aufgeteiltem unabgefülltem Wein dieobligatorische
Angabe desEinführers durch Angabe desVersenders zuersetzen und »
-zudefinieren ,wasunter demBegriff "Etikettierung "zuverstehen ist.
DieAnnahme dieses Verordnungsvorschlags hatfürdenGemeinschafts –
haushält keine finanzielle Auswirkung «

Vorschlag einer
VERORDNUNG' (EWG )'DES' RATES' '
zurdritten Änderung derVerordnung (EWG )Nr.2133/74
zurAufstellung allgemeiner Regeln fürdieBezeichnung
und Aufmachung derWeine und der Traubenmoste
DER RAT DER EUROPÄI SCHEIT GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,
gestützt aufdieVerordnving (EWG)Nr.8I6/7OdesRates vom28.April 1970
zurFestlegung ergänzender Vorschriften fürdiegemeinsame Markt Organisation
für V/ein (l),zuletzt geändert durch dieVerordnung (EWG)Nr.2842/76(2),
insbesondere aufArtikel 30Absatz 1undArtikel 39aAbsatz 2,
gestützt aufdieVerordnung (EWG)Nr.817/70desRates vom28.April 1970
zurFestlegung besonderer Vorschriften fürQualitätsweine bestimmter Anbau­
gebiete (3)»zuletzt geändert durch dieVerordnung (EWG)Nr.2878/76(4),
insbesondere aufArtikel 12Absatz 3»
auf 'Vorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieBezeichnung unddieAufmachung vonWeinen undTraubenmosten sind mit
Verordnung (EWG)Nr.2133 /74desRates vom 8.August 1974 (5),zuletzt
geändert durch dieVerordnung (EWG)Nr.1168 /76(6),geregelt worden ..
«••(•••
fl)ABL .Nr.L99vom 5.5-1970 ,S.1
(2)ABL .Nr.L327vom27.11.1976 ,S. 2
(3)ABL .Nr.L99vom 5.5 .1970 ,S.20
(4)ABL .Nr.L331vom30.11.1976 ,S.3
(5)ABL .Nr.L227vom 17.8.1974 ,S.1
(6)ABL .Nr.LI35vom24.5.1976 ,S.46

Essollte klargestellt werden ,daßdieBegriffe "Landwein ","vindepays"
oder "vino tipico "nurfürdieAnbaugebiete gelten ,diedenWein arteigene Mark -
male verleihen ,unddass siestets inVerbindung mit demNamen desbetreffenden
Anbaugebietes zuverwenden sind .Esistdaher unbedingt erforderlich ,dieVer­
wendung derNamen dieser Weinbaugebiete fürandere Weine auszuschliessen .
ZurBerücksichtigung derregionalen Besonderheiten derTafelweiner zeugung
müssen dieMitgliedstaaten ermächtigt werden ,dieobligatorischen Angaben bei
allen undnicht nurbeidenmit einer geographischen Angabe bezeichneten Tafel­
weinen vorzuschreiben ,zuuntersagen oder einzuschränken .Diese Notwendigkeit
hatsich besonders bezüglich genauerer Hinweise bei deirdurch denRestzuckerge -
halt gekennzeichneten Tafelweinarten herausgestellt .
Mögliche Verwechslungen zwischen derAngabe desNamens oder Firmennamens des
Abfüllers ,desVersenders oder einer natürlichen oder juristischen Person ,die
anderVermarktung eines Weins beteiligt ist ,einerseits unddemNamen eines
bestimmten Anbaugebietes gemäss Artikel 2derVerordnung (EWG)Nr.8I7/7O
andererseits gilt eszuverhüten .Indiesem Fall muss deshalb dievorqenannte
Angabe mittels einer Kennziffer erfolgen .
Gemäss Artikel 12Absatz 3zweiter Unterabsatz derVerordnung (EWG )Nr.817/70
istesangezeigt ,das Verzeichnis derbis 31»August 1981 verwendbaren Namen
bestimmter Anbaugebiete zuergänzen .
IndenArtikeln 9»19und35derVerordnung (EWG)Nr.2133/74werden dieobli­
gatorischen undfakultativen Angaben fürdieBezeichnung vonTafelwein ,Quali­
tätswein b.A. und eingeführtem Wein festgelegt ,dieindenamtlichen Dokumenten
und denEin-undAvisgangsbüchern aufzuführen sind ,soweit sieinderEtiket­
tierung verwendet werden oder verwendet werden sollen .Gewisse Merkmale der
Weine ,aufdiesich diese Angaben beziehen ,wiederRestZuckergehalt unddie
besondere Farbe,können sich mitderZeit ändern .Esscheint daher nicht gerecht­
fertigt ,dass *diese Angaben weiterhin indenDokumenten undEin-undAusgangs -
büchern enthalten sein müssen ,uminderEtikettierung verwendet werden zu
können ,zumal jene Merkmale auch ohne Unterlagen leicht kontrollierbar sind .
I /

-3-
Laut Artikel 12derselben Verordnung kann ind«rEttkattierung derBegriff
"Qualitätswein b.A."oder derentsprechende traditionelle spezifische Begriff
verwendet werden ,denderbetreffende Mitgliedstaat vorgesehen hat .Nurbesseren
Information desVerbrauchers ^insbesondere inanderen alsdenErzeugermitglied -
staaten und in\Drittländern istesangebracht ,dass derBegriff "Qualitäts­
wein b.A."vorgeschrieben wird ,darUber hinaus jedoch eintraditioneller
spezifischer Begriff verwendet werden kann .
Erfahrungsgemäss sind dieAngaben indenandere Erzeugnisse alsTafelwein oder
Qualitätswein b.A. betreffenden Geschäftspapieren nurerforderlich ,wenn keine
Begleitdokumente ausgestellt wurden .Esempfiehlt sich deshalb ,Artikel 26
Absatz 1derVerordnung (EWG)Nr.2133/74 'entsprechend zuändern .
Umdenmodernen Methoden derGeschäft sbuchführung Rechnung zutragen und v
denvondenMitgliedstaaten mitderÜberwachung derEinhaltung der Ge­
meinschaftsvorschriften imWeinsektor beauftragten Stellen dieArbeit zu
erleichtern ,istdieMöglichkeit derBezeichnung mittels einer Kennziffer
aufalle unter dieVerordnung (EWG)Nr.2133/74fallenden Erzeugnisse auszu­
dehnen .DieNotwendigkeit einer raschen Identifizierung dieser Kennziffer recht­
fertigt dieFestlegung vonGemeinschaftsregeln für ihre Anwendung .
DieVerordnung (EWG)Nr.2133/74schreibt dieAngabe desEinführers zwingend
vor .Zurbesseren Information desVerbrauchers und zurErleichterung derAuf­
gabe derüberwachenden Stellen istdieAngabe des Versenders anstatt des
Einführers zwingend vorzuschreiben ,wenn eininGrossbehältern eingeführtes
Erzeugnis inPartien aufgeteilt wird ,dieanmehrere Personen veräussert v/erden .
Artikel 41derVerordnung (EWG)Nr.2133/74regelt ,wasunter Etikettierung
zuverstehen ist.Essollte klargestellt werden ,dass dieser Begriff unmittelbar
aufdemBehältnis unverwischbar angebrachte Angaben ausschliesst ,diedieses
Behältnis undnicht dasdarin enthaltene Erzeugnis betreffen .Ferner empfiehlt
*
essich ,dievomAbfüller fürKontrollen ,dieergegebenenfalls inseinen Ein­
richtungen vornimmt ,verwendeten Angaben inderEtikettierung auszuschliessen ,
dasienicht andenVerbraucher gerichtet sind .
•••I•••

-4-
Dl©deutsohe Passung vonArtikel 43darVerordnung (EWG )Nr.2133/74ist
anzupassen ,damit siemitdenübrigen Passungen voll übereinstimmt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Artikel 2Absatz 3Buchstabe i)derVerordnung (EWG)Nr.2133/74wird
durch folgenden Satz ergänzt :
"Nach denRegeln sind diese Begriffe andieVerwendving einer bestimmten geogra­
phischen Angabe gebunden ,diesich aufein Weinbaugebiet bezieht ,dasdem
Wein typische Merkmale verleiht ."
Artikel 2
Artikel 3Absatz 2derVerordnung (EWG)Nr.2133/74erhalt folgende
Fassung :
"2.DieMitgliedstaaten können fürdie inihrem Hoheitsgebiet gewonnenen
Tafelweine bestimmte derinArtikel 2Absätze 2und 3genannten Angaben
vorschreiben ,verbieten oder ihre Verwendung einschränken ."
Artikel 3
1. Artikel 3Absatz 4und5derVerordnung (EWG)Nr.2133/74erhält
folgende Fassung :
"4.DieMitgliedstaaten können fürTafelweine ,dieinihrem Hoheitsgebiet
inVerkehr gebracht werden ,zulassen ,dass dieinArtikel 2Absatz 1
Buchstabe c)vorgeschriebenen Angaben über denAbfüller oder denVer­
sender inderEtikettierung mittels Kennziffer erfolgen ,sofern die
Etikettierung eine inArtikel 2Absatz 2Buchstabe c)genannte Angabe
enthält .
•••/•••

-5-
5.DieAngabe desNauens oder desFirmennamens desAbfttllera ,dasVer-
sehders oder einer natürlichen oder juristischen Person ,dieander
Vermarktung eines Tafelweins beteiligt ist ,oder einer Gruppe dieser
Personen ,derganz oder teilweise den Neunen
-eines bestimmten Anbaugebietes imSinne vonArtikel 2derVerordnung
(EWG)Nr.817/70oder
-eines Weinbaugebietes einschliesst ,dasderBezeichnung eines Tafel­
weins vorbehalten ist ,fürdenderinArtikel 2Absatz 3Buchstabe i)
genannte Begriff "Landwein ","vindepays "oder "vino tipico "ver­
wendet werden darf ,
istbeianderen alsdenunter demzweiten Gedankenstrich genannt en
Tafelweinen untersagt .
Diese Angabe kann jedoch von denMitgliedstaaten für dieinihrem Ho­
heitsgebiet inVerkehr gebrachten Tafelweine genehmigt werden :
a)mittels einer Kennziffer ,sofern hierzu eine inArtikel 2Absatz 2
Buchstabe c)genannte Angabe gemacht wird ,dienicht unter dasVerbot
desvorherigen Absatzes fällt ,oder
b)wenn dieGrösse derBuchstaben fürdiese Angabe sovorgeschrieben
wurde ,dass keine Verwechslungen über dengeographischen Ursprung
des Weins entstehen können ."
2.Artikel 13derVerordnung (EWG)Nr.2133/74wird wirfblgt geändert :
a)Absatz 4erhält folgende Fassung :
"4*Die Mitgliedstaaten können für dieinihrem Hoheitsgebiet indenVer­
kehr gebrachten Qualitätsweine b.A. zulassen ,dass dieinArtikel 12
Absatz 1Buchstabe d)vorgeschriebenen Angaben über denAbfüller oder
denVersender inderEtikettierung mittels einer Kennziffer erfolgen ,
sofern dieEtikettierung eine inArtikel 2Absatz 2Buchstabe c)ge­
nannte Angabe enthält ."
b)Nach Absatz 4wird folgender Absatz angefügt :
"4a.Die Angabe desNamens oder desFirmennamens desAbfüllers ,desVersenders
oder einer natürlichen oder juristischen Person ,dieanderVermarktung
eines Qualitätsweines b.A. beteiligt ist ,oder einer Gruppe dieser
Personen ,derganz oder teilweise denNamen
•••/ •••

-eines "bestimmten Anbaugabietes imSinne vonArtikel 2derVerordnung
(EWG)Nr.817/70einschliesst ,aber nicht ausdiesem Gebiet stammt ,
oder
-eines Weinbaugebiets ,dasderBezeichnung eines Tafelweines vorbe­
halten ist ,fürdenderinArtikel 2Absatz 3Buchstabe i)genannte
Begriff "Landwein ","vin depays "oder "vino tipico "verwendet werden
darf ,
istfürandere als dieunter dem zweiten Gedankenstrich genannten
Qualitätsweine b.A. untersagt .
Diese Angabe kann jedoch vondenMitgliedstaaten fürdie inihrem
Hoheitsgebiet inVerkehr gebrachten Qualitätsweine b.A. genehmigt werden
a)mittels einer Kennziffer ,sofern hierzu eine inArtikel 12Absatz 2
Buchstabe d)genannte Angabe gemacht wird ,dienicht unter dasVerbot
desvorherigen Absatzes fällt oder .
b)wenn dieGrösse derBuchstaben fürdiese Angabe sovorgeschrieben wur­
de,dass keine Verwechslungen über dengeographischen Ursprung des
Weins entstehen können ."
* .*
Artikel 30Absatz6derVerordnung (EWG)Hr.2133/74erhält folgende
Passung :
•lo.DieMitgliedstaaten können fürdieErzeugnisse ,die inihrem Hoheits­
gebiet inVerkehr gebracht werden ,zulassen ,dass die inArtikel 27
Absatz 1Buchstabe c),Artikel 28Absatz 1Buchstabe c)undArtikel 29
Absatz 1Buchstabe d)vorgeschriebenen Angaben über denAbfüller oder
denVersender inderEtikettierung mittels einer Kennziffer erfolgen ,
sofern dieEtikettierung eine inArtikel 27Absatz 2Buchstabe c),
Artikel 28Absatz 2Buchstabe h)undArtikel 29Absatz 2genannte An­
gabe enthält ." J
1
Artikel 4
Artikel 4Absatz 3derVerordnung (EWG)Nr.2133/74wird wiefolgt geändert
Der erste Unterabsatz erhält folgende Passung :
3.DieVerwendung eines inAbsatz 1genannten Namens fürdieBezeichnung eines
Tafelweins istnurzulässig ,wenn dieser Name

-7-
-mitde;r.NeunendesWeinbaugebiets einesanderenTafelweins,demder"be­
treffendeMitgliedstaat denBegriffe"Landwein"bzw."vindepays"oder
"vinotipico"zuerkannthat,
-mitderGesamtheitdergeographischen BezeichnungeinesQualitätsweins
b.A.,diesichausderAngabedesbestimmtenAnbaugebiets undgegebenen­
fallseinemodermehrereninArtikel14Absatz1genanntenNamenzu­
sammensetzt ,
-mitderBezeichnung eineseingeführten WeinsimSinnevonArtikel28
nichtübereinstimmt undjedeVerwechslung miteinemQualitätswein b.A.
odereinemeingeführten Weinausgeschlossen ist."
2.DieListeimzweitenUnterabsatzwirdumdieBezeichnung "Isohia"ergänzt.
Artikel5
Artikel9Absatz2Buchstabed),Artikel19Absat-z2Buchstabec)und
Artikel35Absatz2Buchstabee)derVerordnung (EWG)Nr.2133/74erhaltenje­
weilsfolgendeFassung:
"dieHinweiseaufdieHerstellungs-oderdieErzeugnisart mitAusnahmedesRest-
zuckergehalt s,1'
Artikel6
Artikel12derVerordnung(EWG)Nr.2133/74wirdwiefolgtgeändert:
a)Absatz1Buchstabeb)erhältfolgendePassung:
"b)diegemeinschaftliche ..Angabe"Qualitätswein einesbestimmtenAnbaugebiets "
oder"Qualitätswein b.A.","
C
b)Absatz2Buchstabei)erhältfolgendePassung:
"i)einenderinArtikel12Absatz2derVerordnimg (EWG)Nr.817/70genannten
traditionellen spezifischen Begriffe,
j)zusätzlichetraditionelle Begriffe,sofernsienachdenRechtsvorschriften
desErzeugermitgliedstaats verwendetwerdenundineinemzuerstellenden
Verzeichnisaufgeführtsind,"
•••/•••

-8-
Artikel 7
Artikel 26derVerordnung (EWG)Nr.2133/74wird wiefolgt geändert :
1.Absatz 1erhält folgende Fassung :
"1.Wird füreinErzeugnis ,dasweder Tafelwein noch Qualitätswein b.A. ist ,
keine Begleit dokument ausgestellt ,muss dieBezeichnung indenunter
Artikel 1Absatz 2Buchstabe c)genannten Geschäftspapieren mindestens
die inArtikel 24Absatz 1genannten Angaben enthalten ."
2.Nach Absatz 5wird folgender Absatz angefügt :
"6.DieMitgliedstaaten können beideninihrem Hoheitsgebiet inden .Verkehr
gebrachten Erzeugnissen ,dieweder Tafelwein noch Qualitätswein b.A.
sind ,zulassen ,dass die inArtikel 22genannten Angaben indenGe­
schäft spapieren mittels einer Kennziffer eingetragen werden .Diese
Kennziffer muss dermitderÜberwachung beauftragten Stelle eine rasche
Identifizierung derBezeichnung desbetreffenden Erzeugnisses erlauben ."
Artikel 8
X. Artikel 27Absatz 1Buchstabe c)dritter Gedankenstrich undArtikel 28
Absatz 1Buchstabe c)dritter Gedankenstrich derVerordnung (EWG)Nr.
2133/74erhalten folgende Fassung i
■m
inanderen Behältnissen angeboten worden :
.denNamen oder den Firmennamen des Einführers sowie der Gemeinde oder
desOrtsteils ,inderoder indem erseinen Hauptsitz hat ,
oder
•wenn zwischen Einführe'r undVersender zuunterscheiden ist ,denNamen
oder den Firmennamen des Versenders sowie der Gemeinde oder des Orts­
teils ,inderoder indemerseinen Hauptsitz hat."
****/•••

-9-
2.Artikol29Absatz1Buchstabed)derVerordnung (EWC)Nr.2133/74
erhältfolgendeFassung:
"denNamenoderFirmennamen desEinführers sowiederGemeindeoderdes
Ortsteils,inderoderindeinerseinenHauptsitzhat,oder,wenndas
eingeführte ErzeugnisinBehältnissen miteinemNennvolumen vonmehrals
60LiternangebotenwirdundzwischendemEinführerunddemVersender
zuunterscheiden ist,denNamenoderdenFirmennamen desVersenders sowie
derGemeindeoderdesOrtsteils,inderoderindemerseinenHauptsitz
hat."
j
Artikel9
Artikel38derVerordnung (EWG)Nr.2133/74wirddurchfolgendenAb­
satzergänzt:
"4»BeideninihremHoheitsgebiet inVerkehrgebrachteneingeführten V/einen
könnendieMitgliedstaaten zulassen,dassdieindenArtikeln27»28und
29genanntenAngabenindenGeschäftspapieren mittelseinerKennziffer
eingetragenwerden.DieseKennziffermussdermitderÜberwachungbeauf­
tragtenStelleeinerascheIdentifizierung derBezeichnung desbetreffenden
Weinserlauben."
Artikel10
Artikel41Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.2133/74erhältfolgende
Fassung:
"1.ImSinnederTitelIundIIdieserVerordnunggeltenalsEtikettierung die
gesamtendasErzeugnischarakterisierenden Bezeichnungen oderanderenBe­
griffe,Zeichen,Abbildungen oderMarkenaufeinunddemselbenBehältnis
einschliesslich seinesVerschlusses mitKapselodersonstigerUmhüllungen
sowiedesamBehältnisangebrachten Anhängers.
ZurEtikettierung gehörennichtdieAngaben,ZeichenundanderenMarken,
die0
-indenSteuervorschriften derMitgliedstaaten vorgesehensind,
-denHerstelleroderdasNennvolumen desBehältnisses betreffenund
unverwischbarer unmittelbaraufdiesemangebrachtsind,oder
-denAbfüllerzurEigenkontrolle verwendetundinnochfestzulegenden
Anwendungsvorschriften näherbeschrieben werden."
•••/•••

-10-
Artikel 11
Derdeutsche .Wortlaut vonArtikel 43derVerordnung (EWG)Nr.2133/74
erhält folgende Passung :
"1.Bezeichnung undAufmachung von inArtikel 1Absatz 3genannten Erzeugniesen ,
einschliesslich jeder ArtvonWerbung ,dürfen nicht geeignet sein
Irrtümer über Art,Ursprung undZusammensetzung desErzeugnisses
hinsichtlich derindenArtikeln 2,12,27»28und29genannten Angaben
hervorzurufen .
2.Bezeichnung undAufmachung inderWerbung dürfen nicht zueiner Irreführung
über dasErzeugnis geeignet sein ,insbesondere
-über dieArt desErzeugnisses ,dieFarbe ,denUrsprung ,dieQualitäts­
stufe ,dieRebsorte ,denJahrgang und denInhalt derBehältnisse ;
-über dieIdentität oder dieEigenschaft dernatürlichen oder juristischen
Personen oder Personenvereinigungen ,dieanderHerstellung oder derVer­
marktung desErzeugnisses beteiligt sind oder waren ."
I
Artikel 12
Nach Artikel 43derVerordnung (EWG)Nr.2133/74wird folgender
Artikel angefügt : •
"Artikel 43a
Nötigenfalls können fürdieVerwendung der
Λ '
m
-inArtikel 3Absatz 4»Artikel 13Absatz 4undinArtikel 30Absatz 6ge­
nannten Kennziffern ,
-inArtikel 11Absatz 3»Artikel 21Absatz 3»Artikel 26Absatz 6undin
Artikel 38Absatz 4genannten Kennziffern ,
-inArtikel 12Absatz 2genannten Kontrollnummern
Vorschriften erlassen werden ." .
Artikel 13 &
Diese Verordnung tritt amdritten Tagnach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Rates
Der Präsident