Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Aufhebung der Teile der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 des Rates betreffend die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von nichtnachfuellbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in Japan

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

(1) Als Anhang beigefügt ist ein Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung des 1991 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von nichtnachfuellbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in Japan.

(2) Am 30. November 1996 wurde gemäß Artikel 11 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung eine Überprüfung eingeleitet. Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung bleibt die Antidumpingmaßnahme in Kraft, bis die Überprüfung abgeschlossen ist.

(3) Die Kommission legte im Oktober 1998 und im April 1999 jeweils einen Vorschlag zur Aufrechterhaltung des endgültigen Antidumpingzolls vor. Da keiner dieser Vorschläge die notwendige Mehrheit fand, kam es nicht zu einer Annahme durch den Rat.

(4) Der Beratende Ausschuß wurde am 22. Juli 1999 erneut konsultiert. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten begrüsste die beabsichtigte Aufhebung des Antidumpingzolls. 5 Mitgliedstaaten waren dagegen.

(5) Die kooperierenden interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission die Verlängerung des endgültigen Antidumpingzolls vorschlug; ausserdem wurden sie unlängst über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen in Kenntnis gesetzt, auf deren Grundlage die Kommissionsdienststellen die Aufhebung dieses Zolls zu empfehlen beabsichtigten. Die Vertreter des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erhoben Einwände gegen die beabsichtigte Aufhebung des Antidumpingzolls.

(6) Der Vorschlag, den endgültigen Antidumpingzoll aufzuheben, stützt sich auf verfahrensrechtliche Argumente, denn die Feststellungen der Kommission wurden nicht in Frage gestellt. In der Grundverordnung sind (unverbindliche) Fristen für die Durchführung von Überprüfungen festgelegt. Auch wenn der Rat am Ende der Überprüfung wegen des bevorstehenden Auslaufens der Maßnahme auf Grund der Feststellungen der Kommission beschließen sollte, eine Verordnung anzunehmen, sollte daher der bisherige Zoll nicht unbegrenzt gelten. Infolgedessen trug die Kommission der Tatsache Rechnung, daß gemäß dem Geiste der Grundverordnung alle Untersuchungen, also auch Überprüfungen, im Interesse der Transparenz und der Rechtssicherheit innerhalb eines angemessenen Zeitraums abzuschließen sind.

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Aufhebung der Teile der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 des Rates betreffend die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von nichtnachfuellbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in Japan

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1], insbesondere auf Artikel 11 Absatz 6,

[1] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S.1.

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

1. Geltende Maßnahmen

1. Mit Verordnung (EG) Nr. 3433/91 des Rates [2] (nachstehend "Verordnung über den endgültigen Zoll" genannt) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von nichtnachfuellbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in Japan, der Volksrepublik China, der Republik Korea und Thailand ein. Für Japan wurde der Zollsatz auf 35,7 % festgesetzt.

[2] ABl. L 326 vom 28.11.1991, S.1.

2. Die Verordnung über den endgültigen Zoll wurde 1995 im Hinblick auf China geändert [3]. Im Falle Thailands wurde sie im März 1997 durch die Verordnung (EG) Nr. 423/97 ersetzt [4].

[3] Verordnung (EG) Nr. 1006/95 des Rates, ABl. L 101 vom 4.5.1995, S. 38

[4] ABl. L 65 vom 6.3.1997, S.1.

2. Einleitung einer Überprüfung

3. Im Mai 1996 veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung über das bevorstehende Ausserkrafttreten der geltenden Maßnahmen gegenüber Japan und der Republik Korea [5]. Daraufhin stellte die European Federation of Lighter Manufacturers im Namen von BIC S.A. und Flamagas S.A. gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates [6] (nachstehend "Grundverordnung" genannt) bei der Kommission einen Antrag auf Überprüfung der Maßnahmen betreffend die Einfuhren von nichtnachfuellbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in Japan. Dieser Antrag wurde später von Swedish Match S.A. unterstützt. Auf BIC S.A., Flamagas S.A. und Swedish Match S.A. entfällt fast die gesamte Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Ware.

[5] ABl. C 155 vom 30.5.1996, S.6.

[6] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S.1

4. Der Antrag enthielt ausreichende Anscheinsbeweise dafür, daß Dumping und Schädigung im Falle des Auslaufens der Maßnahmen wahrscheinlich erneut auftreten würden. Hierfür sprachen auch die Beweise für die Existenz freier Kapazitäten in Japan und die Beweise dafür, daß die Preise der Gemeinschaftshersteller durch Einfuhren aus Japan sofort unter Druck geraten würden. Ausserdem wurde behauptet, daß diese Situation den nach wie vor verwundbaren Wirtschaftszweig der Gemeinschaft weiter schwächen würde.

5. Aus diesen Gründen kündigte die Kommission die Überprüfung der Verordnung über den endgültigen Zoll für Japan an [7]. Diese Überprüfung wurde gemäß Artikel 11 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung eingeleitet, da auch eine Interimsüberprüfung angebracht erschien. Die für Korea geltenden Maßnahmen liefen aus [8].

[7] ABl. C 361 vom 30.11.1996, S.3.

[8] ABl. L 360 vom 29.11.1996, S.2.

3. Untersuchung

6. Die Kommission unterrichtete offiziell den einzigen bekanntermassen betroffenen Hersteller im Ausfuhrland, Tokai Corporation, sowie seinen verbundenen Einführer in der Gemeinschaft, Tokai Seiki GmbH, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller.

7. Die unmittelbar betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich dazulegen und eine Anhörung zu beantragen. Einer der Antragsteller wurde auf seinen Antrag hin gehört.

8. Die Kommission sandte allen bekanntermassen betroffenen Parteien Fragebogen zu und erhielt von den antragstellenden Gemeinschaftsherstellern, ihren Tochterunternehmen, dem japanischen Ausführer und seinem verbundenen Einführer in der Gemeinschaft ausführliche Informationen.

9. Die Kommission holte alle für die Untersuchung als notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie und führte Kontrollbesuche in den Betrieben der folgenden Unternehmen durch:

Gemeinschaftshersteller und ihre Tochterunternehmen

- BIC S.A. (BIC-Gruppe), Clichy, Frankreich,

- BIC BJ 75, Redon, Frankreich,

- BIC Deutschland GmbH & Co., Ettlingen, Deutschland,

- BIRO BIC Ltd, London, Vereinigtes Königreich,

- Laforest BIC S.A., Tarragona, Spanien,

- Swedish Match Lighters B.V., Assen, Niederlande,

- Swedish Match Lighters (einschl. Cricket SA), Rillieux-la-Pape, Frankreich,

- Arnold André GmbH & Co., KG, Bünde, Deutschland,

- Flamagas S.A., Barcelona und Llinas del Valle, Spanien

Hersteller im Ursprungsland

- Tokai Corporation Japan, Tokio, Japan

10. Die Dumping- und die Schadensuntersuchung sowie die Bewertung des Interesses der Gemeinschaft erstreckten sich auf die Gemeinschaft mit fünfzehn Mitgliedstaaten.

11. Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis 30. September 1996 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" genannt). Die Schadensprüfung betraf den Zeitraum von 1992 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums.

12. Die Untersuchungsdauer überstieg den in Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung vorgesehenen normalen Zeitraum. Dies war darauf zurückzuführen, daß nach Auffassung der Kommission die zunächst eingeholten und geprüften Informationen als Grundlage für einen neuen Antidumpingzoll nicht ausreichten und zur genauen Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines erneuten schädigenden Dumpings in einer fortgeschrittenen Phase der Untersuchung ein Kontrollbesuch bei dem Ausführer erforderlich war. Ausserdem wurde die Untersuchung durch die beiden ursprünglichen Vorschläge der Kommission [9] zur Aufrechterhaltung der Antidumpingzölle, die zu langwierigen Beratungen im Rat führten, erheblich ausgedehnt.

[9] KOM(1999) 161 vom 13.4.1999 und KOM(1998) 619 vom 29.10.1998.

B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE

1. Betroffene Ware

13. Bei der betroffenen Ware handelt es sich um nichtnachfuellbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas (nachstehend "Einwegfeuerzeuge mit Feuerstein" genannt) des KN-Codes ex 9613 10 00.

- Antrag auf Einbeziehung anderer Feuerzeuge

14. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, daß auf dem Markt noch andere Einwegfeuerzeuge (sogenannte elektronische oder Piezo-Feuerzeuge) angeboten werden, die nicht Gegenstand von Antidumpingmaßnahmen sind. Zwei Monate nach der Einleitung der Überprüfung beantragte Swedish Match S.A., diese Untersuchung auch auf elektronische (oder Piezo-) Feuerzeuge auszudehnen, da nichtnachfuellbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas und nichtnachfuellbare elektronische Feuerzeuge für Gas (nachstehend "elektronische Feuerzeuge" genannt) angeblich zu derselben Warenkategorie gehören.

15. Zu diesem Antrag ist zu bemerken, daß das im April 1990 eingeleitete Verfahren nichtnachfuellbare Feuerzeuge mit Feuerstein für Gas betraf und daß bereits festgestellt wurde [10], daß die (grundlegenden) technischen Eigenschaften von elektronischen Feuerzeugen sich stark von denjenigen nichtnachfuellbarer Feuerzeuge mit Feuerstein unterscheiden, die derzeit Antidumpingzöllen unterliegen. Der Antrag enthielt keine Beweise dafür, daß diese Schlußfolgerung nicht mehr zutrifft. Insbesondere enthielt er keine Hinweise auf Änderungen der (grundlegenden) technischen Eigenschaften, z.B. der Zuendvorrichtung, des einen oder anderen Feuerzeugmodells, die die Feststellungen der Verordnung über den endgültigen Zoll hätten widerlegen können.

[10] Vgl. insbesondere Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 des Rates, in der die vorläufigen Feststellungen bestätigt werden, die unter Randnummer 11 der Verordnung (EWG) 1386/91 des Rates (ABl. L 133 vom 28. 5. 1991, S. 20) getroffen wurden.

16. Da die vorgelegten Beweise nicht ausreichten, um die Einbeziehung elektronischer Feuerzeuge in die Untersuchung zu rechtfertigen, und der Antrag im Nachhinein von einer Partei gestellt wurde, die den Antrag auf Überprüfung vorbehaltlos unterstützt hatte, konnte dem Antrag auf Ausdehnung der Untersuchung nicht stattgegeben werden.

- Verschiedene Grössen und Modelle

17. Die betroffene Ware wird ausserdem in verschiedenen Grössen und Modellen hergestellt. Alle diese Modelle haben jedoch die gleichen grundlegenden technischen Eigenschaften, die gleichen grundlegenden Anwendungen und die gleiche Funktion. Wie in den vorausgegangenen Untersuchungen wurden daher alle Modelle von Einwegfeuerzeugen mit Feuerstein als eine einzige Warenkategorie angesehen.

2. Gleichartige Ware

18. Für die in Japan hergestellten und verkauften Einwegfeuerzeuge mit Feuerstein ergab die Untersuchung, daß diese Waren den aus diesem Land in die Gemeinschaft ausgeführten Waren in jeder Hinsicht gleich oder sehr ähnlich waren.

19. Die Untersuchung ergab ferner, daß die aus dem betroffenen Land eingeführten Einwegfeuerzeuge mit Feuerstein einerseits und die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Einwegfeuerzeuge mit Feuerstein andererseits ähnliche grundlegende Eigenschaften und dieselben Verwendungen haben. Die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und verkauften Einwegfeuerzeuge mit Feuerstein und die aus dem betroffenen Land eingeführten Einwegfeuerzeuge mit Feuerstein sind daher als gleichartige Ware anzusehen.

20. Daher wurde der Schluß gezogen, daß die in der Gemeinschaft hergestellten und verkauften Einwegfeuerzeuge mit Feuerstein und die in Japan hergestellten und verkauften Einwegfeuerzeuge mit Feuerstein sowie die aus Japan in die Gemeinschaft ausgeführten Einwegfeuerzeuge mit Feuerstein gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung sind.

C. DUMPING

1. Normalwert

21. Wie auch in der Ausgangsuntersuchung war Tokai Corporation der einzige kooperierende ausführende Hersteller in Japan. Das Unternehmen verkaufte im Untersuchungszeitraum 20 verschiedene Modelle der betroffenen Ware auf dem Inlandsmarkt. Nur zwei dieser Modelle wurden in die Gemeinschaft ausgeführt.

22. Die Untersuchung ergab, daß dieser Ausführer die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum auf dem Inlandsmarkt insgesamt in repräsentativen Mengen verkaufte, da die Inlandsverkäufe mehr als 5 v.H. der Ausfuhrverkäufe ausmachten und damit über der in Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung festgelegten Schwelle lagen. Die beiden in die Gemeinschaft ausgeführten Modelle wurden ebenfalls in repräsentativen Mengen verkauft, da sie das 5 v.H.-Kriterium erfuellten.

23. Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung prüfte die Kommission ausserdem, ob alle Modelle auf dem Inlandsmarkt im normalen Handelsverkehr verkauft wurden, indem sie den Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an den Gesamtverkäufen ermittelte. Die Untersuchung ergab, daß alle Inlandsverkäufe im Untersuchungszeitraum gewinnbringend waren. Folglich wurde der Normalwert anhand des gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreises bei allen Inlandsverkäufen der beiden betroffenen Modelle ermittelt.

2. Ausfuhrpreis

24. Der betroffene Ausführer tätigte im Untersuchungszeitraum alle seine Ausfuhrgeschäfte mit einem verbundenen Unternehmen in der Gemeinschaft. Daher wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung auf der Grundlage des Wiederverkaufspreises an den ersten unabhängigen Käufer rechnerisch ermittelt, wobei für alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten einschließlich Zölle und Antidumpingzölle sowie für eine Gewinnspanne von 5 % Berichtigungen vorgenommen wurden. Diese Gewinnspanne wurde anhand der Gewinnspannen ermittelt, die in diesem Wirtschaftszweig für unabhängige Einführer als angemessen angesehen werden.

25. In Fällen, in denen die rechnerische Ermittlung der Ausfuhrpreise die Zurechnung der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten des Einführers erforderte, wurde der Umsatz zugrunde gelegt.

3. Vergleich und Dumpingspanne

26. Der gewogene durchschnittliche Normalwert je Modell wurde gemäß Artikel 2 Absätze 10 und 11 der Grundverordnung mit dem gewogenen durchschnittlichen ab-Werk-Ausfuhrpreis je Modell auf derselben Handelsstufe verglichen. Im Interesse eines gerechten Vergleichs wurden Berichtigungen für die Unterschiede vorgenommen, die nachweislich die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten. Folglich wurden Berichtigungen für Transport-, Versicherungs-, Kredit- und Verpackungskosten gewährt.

27. Der Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen ergab das Vorliegen von Dumping. Die Dumpingspanne betrug, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Wertes der Einfuhren frei Grenze der Gemeinschaft 208,1 %.

D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT

28. In dieser Untersuchung wurde die Tokai Seiki GmbH, ein Tochterunternehmen der Tokai Corporation, Gemeinschaftshersteller der betroffenen Ware und einziger kooperierender Einführer von Einwegfeuerzeugen mit Feuerstein mit Ursprung in Japan in der Gemeinschaft, bei der Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a nicht berücksichtigt, da sie der einzige Einführer der betroffenen Ware und ausserdem eine 100prozentige Tochter von Tokai Corporation, Japan, war.

29. Ohne die Produktion von Tokai Seiki GmbH entfiel auf die drei Gemeinschaftshersteller (einschließlich ihrer Tochterunternehmen), die an dieser Untersuchung mitarbeiteten, fast die gesamte Gemeinschaftsproduktion von Einwegfeuerzeugen mit Feuerstein. Folglich bildeten diese drei kooperierenden Gemeinschaftshersteller den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 4 der Grundverordnung.

E. SCHÄDIGUNG

1. Vorbemerkung

30. In der Verordnung über den endgültigen Zoll wurde der Schluß gezogen, daß "die gedumpten Einfuhren aus Japan, der Volksrepublik China, der Republik Korea und Thailand zusammen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht hatten" [11]. Da die Maßnahmen gegenüber der Republik Korea in der Zwischenzeit ausliefen und die Maßnahmen gegenüber der Volksrepublik China und Thailand nach Interimsüberprüfungen geändert wurden [12], mussten die tatsächlichen Auswirkungen der Einfuhren mit Ursprung in Japan sowie die möglichen Auswirkungen erneuten Dumpings separat geprüft werden.

[11] Randnummer 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 des Rates.

[12] Vgl. Randnummer 2.

2. Gemeinschaftsverbrauch

31. Der gesamte sichtbare Gemeinschaftsverbrauch von Einwegfeuerzeugen mit Feuerstein wurde durch die Addition der Verkäufe der Gemeinschaftshersteller in der Gemeinschaft und der insgesamt unter dem KN-Code ex 9613 10 00 angemeldeten Einfuhren aus Drittländern ermittelt. Für die Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China der Jahre 1994 und 1995 wurden Berichtigungen vorgenommen [13]. Auf dieser Grundlage stieg der jährliche sichtbare Gemeinschaftsverbrauch zwischen 1992 und 1996 um 27 % von 617,7 Mio. Stück auf 785,4 Mio. Stück.

[13] Vgl. Randnummer 46 der Verordnung (EG) Nr. 423/97 des Rates.

3. Faktoren im Zusammenhang mit den Einfuhren mit Ursprung in Japan

Volumen und Marktanteil

32. Zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum fielen die Einfuhren aus Japan in absoluten Zahlen auf einen äusserst niedrigen Stand. Der Einfuhrindex stieg von 100 im Jahre 1992 auf 150 im Jahre 1993, lag 1994 zunächst bei 33 und 1995 bei 83, während die Verkäufe dieser Einfuhren im Untersuchungszeitraum nur 6,1 % ausmachten. Der Marktanteil der Einfuhren aus Japan ging von rund 0,5 % im Jahre 1992 und 1993 im Untersuchungszeitraum auf 0,06 % zurück. Die überprüften Antidumpingmaßnahmen begrenzten demnach wirksam die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren von Einwegfeuerzeugen mit Feuerstein mit Ursprung in Japan.

33. In diesem Zusammenhang ist jedoch darauf hinzuweisen, daß ein erheblicher Anteil der Gesamteinfuhren gedumpt war, und zwar insbesondere die Einfuhren aus Mexiko, den Philippinen und Thailand. [14]

[14] Vgl. Verordnung (EG) Nr. 423/97 des Rates.

Preisunterbietung

34. Anschließend ermittelte die Kommission, in welchem Umfang die Preise des Ausführers auf dem Gemeinschaftsmarkt die Preise der Gemeinschaftshersteller unterboten. Da der Ausführer alle Ausfuhrgeschäfte mit dem verbundenen Einführer abwickelte, wurde dieser Vergleich auf der Stufe der Verkäufe an die ersten unabhängigen Abnehmer und auf der Grundlage der gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise des verbundenen Einführers und der Gemeinschaftshersteller ohne alle Preisnachlässe und Abgaben durchgeführt. Eine Berichtigung des von dem verbundenen Einführer in Rechnung gestellten Preises für die gezahlten Antidumpingzölle wurde nicht vorgenommen.

35. Der Vergleich erfolgte auf der Stufe der Großhandelspreise (d.h. Verkäufe an Einzelhändler und die Werbebranche wurden nicht berücksichtigt); verglichen wurden die Preise für Feuerzeuge ohne Verzierung (darunter jedoch auch die vom Ausführer als 'verpackt' angebotenen Feuerzeuge), da der Ausführer im Untersuchungszeitraum keine Feuerzeuge mit Verzierung ausführte.

36. Wie in der Ausgangsuntersuchung und gemäß Artikel 11 Absatz 9 der Grundverordnung wurden bei der Ermittlung der Preisunterbietung nur Feuerzeuge mit vergleichbarem Fassungsvermögen berücksichtigt [15].

[15] Vgl. Randnummer 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 des Rates.

37. Auf dieser Grundlage wurde festgestellt, daß die Durchschnittspreise der eingeführten Waren den gewogenen Durchschnittspreis der Gemeinschaftshersteller im Untersuchungszeitraum um 22,9 % unterboten. Dieser Prozentsatz ist mit der in der Ausgangsuntersuchung festgestellten durchschnittlichen Preisunterbietung von 11,5 % zu vergleichen. Daraus ergibt sich, daß die Preisunterbietung durch den Ausführer zunahm, und zwar trotz der preissteigernden Wirkung, die der Antidumpingzoll von 35,7 % auf die Preise des verbundenen Einführers gehabt haben muß.

4. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

Produktion

38. Zwischen 1992 und 1996 stieg die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 28 %.

Kapazität und Kapazitätsauslastung

39. Die Kapazitätsauslastung stieg zwischen 1992 und 1994 von 66 % auf 73 % und sank im Untersuchungszeitraum auf 71 %. Dieser Rückgang fiel zeitlich jedoch mit einer Kapazitätsausweitung zusammen. Die ausgewiesene Kapazitätsausweitung von fast 25 % erfolgte allerdings erst in jüngerer Zeit, denn zwischen 1992 und 1994 war kein wesentlicher Kapazitätsanstieg zu verzeichnen.

Absatzvolumen

40. Die Verkäufe (in Stück) des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt erhöhten sich zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum um 33 %.

Marktanteil

41. Auf einem expandierenden Markt sank der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 1992 und 1995 kontinuierlich von 66,1 % auf 46,8 %, stieg jedoch im Untersuchungszeitraum wieder leicht auf 53,6 % an. Damit ist der Marktanteil zwar immer noch etwas niedriger als im Jahre 1990, als er 57,3 % betrug [16], aber es zeigt sich, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft beginnt, sich von den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren zu erholen.

[16] Vgl. Randnummer 48 der Verordnung (EG) Nr. 423/97 des Rates.

Preisentwicklung und Gesamtwert der Verkäufe

42. Die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gingen zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum um fast 8 % zurück. Die günstige Verkaufsentwicklung schlug sich daher nicht in vollem Umfang im Umsatz nieder: die Verkäufe auf dem Gemeinschaftsmarkt nahmen wertmässig nur um 23 % zu.

43. Der Feuerzeugmarkt ist bekanntlich sehr preisempfindlich. Dies bedeutet, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angesichts gedumpter Billigeinfuhren entweder seine Preise senken muß, um seinen Marktanteil zu verteidigen und die Produktion und die Kapazitätsauslastung auf demselben Niveau zu halten, oder Marktanteileinbussen hinnehmen muß, wenn er seine Preise beibehalten will.

Rentabilität

44. Nachdem der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einige Jahre lang Verluste machte, verbesserte sich 1991 die Umsatzrentabilität zunächst geringfügig und ging 1992 wieder leicht zurück [17].

[17] Vgl. Randnummer 55 der Verordnung (EG) Nr. 423/97 des Rates.

45. In dieser Untersuchung diente 1992 bei dem Vergleich als Basisjahr. Nach einer weiteren Verschlechterung 1993 verbesserten sich die Geschäftsergebnisse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ständig: 1994 waren die Gewinnspannen mehr als doppelt so hoch wie 1992 und im Untersuchungszeitraum mehr als dreimal so hoch.

46. Dennoch ging aus den vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft (hier wurde ein Antragsteller nicht berücksichtigt, da er keine ordnungsgemässe Antwort zur Rentabilität übermittelte) vorgelegten Informationen hervor, daß seine Geschäftsergebnisse nach 1992 weiter hinter der Gewinnspanne zurückblieben, die in der Verordnung über den endgültigen Zoll für den Wirtschaftszweig als angemessen angesehen wurde [18]. Tatsächlich wurden 1992 und 1993 nur sehr geringe Gewinne erzielt, die trotz erkennbarer Verbesserungen in den folgenden Jahren noch nicht einmal halb so hoch waren wie das zur Beseitigung der Schädigung ermittelte Niveau.

[18] Randnummer 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 des Rates.

Lagerbestände

47. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft legte keine bedeutenden Lagerbestände an. In diesem Wirtschaftszweig ist es üblich, die Produktion bei zu grossen Lagerbeständen angesichts der Sicherheitsrisiken einer längeren Lagerung gasgefuellter Feuerzeuge auszusetzen. Ausserdem waren die Lagerbestände am Ende des Untersuchungszeitraums infolge von Rationalisierungsmaßnahmen insgesamt rund 30 % geringer als Ende 1992.

Beschäftigung

48. Zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum blieb die Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zunächst von 1992 bis 1994 unverändert und stieg ab 1995 um rund 17 %. Obwohl dies als Zeichen der Erholung gesehen werden könnte, ist darauf hinzuweisen, daß die Beschäftigtenzahl 1992 den tiefsten Stand überhaupt erreichte und seit 1989 um 13 % gefallen war [19]. Die Beschäftigungszunahme betraf im wesentlichen die Bereiche Absatz und Verwaltung und weniger die Produktion.

[19] Vgl. Randnummer 49 der Verordnung (EG) Nr. 1006/95 des Rates.

Exporte

49. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erzielte auf den Exportmärkten gute Ergebnisse. Die Verkäufe in Stückzahlen stiegen zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum kontinuierlich an. In demselben Zeitraum erhöhten sich die Ausfuhrverkäufe, auf die rund 60 % der Gesamtproduktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entfallen, um 69 %.

5. Schlußfolgerung

50. Die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verbesserte sich in den letzten Jahren, da er sowohl auf dem Gemeinschaftsmarkt als auch in Drittländern grössere Mengen verkaufte. Diese Entwicklung fiel zeitlich mit der Einführung verschiedener Antidumpingzölle zusammen.

51. Die Zunahme der Verkäufe auf dem Gemeinschaftsmarkt dürfte vor allem eine Folge des höheren Verbrauchs und, in geringerem Masse, der positiven Auswirkungen der von der Gemeinschaft eingeführten Antidumpingmaßnahmen sein.

52. Die rückläufige Entwicklung des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft kam 1995 zum Stillstand, aber der Marktanteil lag im Untersuchungszeitraum mit 53,6 % immer noch unter dem Niveau von 1992.

53. Die Zunahme des sichtbaren Verbrauchs und die Einführung der Antidumpingmaßnahmen hätten normalerweise auf dem Gemeinschaftsmarkt zu höheren Preisen führen müssen. Stattdessen fielen die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 8 %.

54. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft machte mit seinen Verkäufen auf dem Gemeinschaftsmarkt im Untersuchungszeitraum mehr Gewinn als z.B. 1992. Dennoch unterboten die Preise des Ausführers auf dem Gemeinschaftsmarkt auch nach Anwendung des Antidumpingzolls weiter die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, und die Gewinne erreichten weiterhin nicht das Niveau, das laut der Verordnung über den endgültigen Zoll zur Beseitigung der Schädigung erforderlich ist.

55. Aus diesen Gründen wird die Auffassung vertreten, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft weiterhin eine Schädigung verursacht wurde, und zwar insbesondere, was die Rentabilität und den Marktanteil angeht. Da der Marktanteil der Einfuhren von Einwegfeuerzeugen mit Feuerstein mit Ursprung in Japan sehr gering war, konnte kein ursächlicher Zusammenhang zwischen den gedumpten japanischen Einfuhren und dieser Schädigung hergestellt werden. Die durch diese Einfuhren verursachte Schädigung ist daher als geringfügig oder auf jeden Fall als unbedeutend anzusehen.

F. WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ERNEUTEN SCHÄDIGENDEN DUMPINGS

1. Einleitung

56. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft begründete seinen Antrag auf Überprüfung der Verordnung über den endgültigen Zoll mit der Wahrscheinlichkeit eines erneuten schädigenden Dumpings. Zur Prüfung dieses Sachverhalts wurden eine Reihe von Faktoren untersucht, und zwar insbesondere das Verhalten der Gruppe des Ausführers, die verfügbare freie Kapazität in dem Betrieb des Ausführers in Japan, die Preisverpflichtung betreffend die Ausfuhren eines Unternehmens der Gruppe des Ausführers und der Preis, den der Ausführer nach Auslaufen des Zolls möglicherweise in Rechnung stellt. Neben der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden auch die voraussichtlichen Auswirkungen eines erneuten Anstiegs der Ausfuhren aus Japan auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die existierenden Dumpingpraktiken und die Entwicklung des Anteils der Gesamteinfuhren am Gemeinschaftsmarkt untersucht.

2. Verhalten der Gruppe des Ausführers

57. In den letzten Jahren wurden aus Japan nur geringe Mengen von Einwegfeuerzeugen mit Feuerstein eingeführt und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft, insbesondere im Vergleich zur den Einfuhren aus einigen anderen Drittländern (vor allem China, Mexiko, die Philippinen und Thailand), deren Preise sich als gedumpt erwiesen. Bei der Beurteilung dieser geringen Einfuhrmengen mit Ursprung in Japan ist jedoch das Verhalten der Tokai-Gruppe zu berücksichtigen.

58. Der einzige Ausführer, der von der Untersuchung der Einfuhren unter anderem aus Mexiko betroffen war (die im März 1997 zur Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen führte), war ein vollständig in Besitz der Tokai-Gruppe befindliches und von ihr kontrolliertes Unternehmen, das nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einwegfeuerzeugen mit Feuerstein mit Ursprung in Japan gegründet wurde [20]. Die Einfuhrzahlen zeigen, daß die Einfuhren aus Mexiko nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber dem japanischen Werk der Tokai Corporation die dort hergestellten (und ausgeführten) Waren einfach ersetzten. Tatsächlich entsprechen die aus Mexiko eingeführten Mengen von Feuerzeugen den Mengen, die die Tokai Corporation vor der Einführung der Maßnahmen im Jahre 1991 in die Gemeinschaft lieferte. Ausserdem ist festzuhalten, daß die Tokai Corporation Ende der 80er Jahre den Preisverfall in Gang setzte, indem sie japanische Feuerzeuge zu gedumpten Preisen verkaufte. Diese Entwicklung verschärfte sich später durch die Dumpingpraktiken anderer asiatischer Hersteller und das Dumping des Tochterunternehmens in Mexiko.

[20] Vgl. Randnummern 9 und 36 der Verordnung (EG) Nr. 423/97 des Rates.

59. Aus diesen Gründen kann trotz des geringen Volumens der Einfuhren aus Japan im Untersuchungszeitraum nicht der Schluß gezogen werden, daß die Entwicklungen nach der Einführung der Maßnahmen im Jahre 1991 auf das normale wirtschaftliche Verhalten eines ausführenden Herstellers, d.h. ein von den zu überprüfenden Maßnahmen unabhängiges Verhalten, zurückzuführen sind. Sie sind vielmehr das Ergebnis einer erkennbaren Strategie der Tokai-Gruppe.

60. Daher wird es als angemessen erachtet, bei der Prüfung der voraussichtlichen Auswirkungen eines Auslaufens der Maßnahmen zu berücksichtigen, daß am 7. März 1997 auf die Einfuhren von Einwegfeuerzeugen mit Feuerstein mit Ursprung in Mexiko, den Philippinen und Thailand ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt wurde [21] und daß der derzeit von Antidumpingmaßnahmen betroffene mexikanische Ausführer ein Tochterunternehmen des japanischen Ausführers ist.

[21] Vgl. Verordnung (EG) Nr. 423/97 des Rates.

3. Produktionskapazität in Japan

61. Zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum ging die Produktionskapazität des Ausführers um 54 % zurück. In dem gleichen Zeitraum sank ausserdem der Auslastungsgrad (in Prozent) der verbleibenden Kapazität um 38 %.

62. Die freie Kapazität des japanischen Betriebs des Ausführers entsprach im Untersuchungszeitraum einer Menge, die grösser war als die 1989 (d.h. im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung) von der Tokai Corporation aus Japan in die Gemeinschaft ausgeführte Menge von Einwegfeuerzeugen mit Feuerstein, d.h. 56,6 Mio. Ausserdem blieb die freie Kapazität absolut gesehen zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum relativ unverändert, da gleichzeitig mit dem Abbau der Produktionskapazität die Kapazitätsauslastung zurückging.

4. Preisverpflichtung eines anderen Unternehmens der Gruppe

63. Nach der Einführung der überprüften Maßnahmen verlagerte der Ausführer die Produktion der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmten Einwegfeuerzeuge mit Feuerstein nach Mexiko und unterbreitete später, als sich im März 1997 die Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber diesen Einfuhren als unvermeidbar erwies, für die Einfuhren mit Ursprung in diesem Land ein Verpflichtungsangebot.

64. Auch ohne Produktionslinien aus Mexiko nach Japan zu verlegen, verfügt der Ausführer in seinem japanischen Werk über genügend freie Kapazität, um noch grössere Mengen in die Gemeinschaft auszuführen als 1989, und könnte folglich diese Waren auf dem Gemeinschaftsmarkt noch billliger anbieten als die Einfuhren mit Ursprung in Mexiko.

5. Anhaltendes Dumping und voraussichtlich vom Ausführer in Rechnung gestellter Preis

65. Wie oben festgestellt, waren die Einfuhren von Einwegfeuerzeugen mit Feuerstein mit Ursprung in Japan im Untersuchungszeitraum nach wie vor gedumpt. Da die Preise der Einfuhren deutlich stärker gedumpt waren als in der Ausgangsuntersuchung, wird das Dumping wahrscheinlich anhalten.

66. Trotz der Anwendung des Antidumpingzolls wurde der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in Rechnung gestellte durchschnittliche Stückpreis im Untersuchungszeitraum weiterhin deutlich unterboten (22,9 %). Bei Abzug des Antidumpingzolls von dem dem ersten unabhängigen Abnehmer in Rechnung gestellten Preis hätte die Unterbietung des Durchschnittspreises des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 43,1 % betragen.

6. Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft

67. Wegen des Antidumpingzolls und des geringen Einfuhrvolumens setzte das anhaltende Dumping die Preise im Untersuchungszeitraum nur wenig unter Druck. Der Ausführer verfügte jedoch über genügend freie Kapazität, um erneut bedeutende, d.h. etwa den Einfuhrmengen von 1989 (56,6 Mio.) entsprechende Mengen von Einwegfeuerzeugen mit Feuerstein aus Japan auszuführen. Würden diese Mengen auf dem Gemeinschaftsmarkt zu denselben Preisen verkauft, die die deutsche Tochtergesellschaft des Ausführers im Untersuchungszeitraum in Rechnung stellte, so würde dies starken Druck auf die Preise in der Gemeinschaft ausüben und entsprechende Umsatzverluste und Marktanteileinbussen verursachen.

68. Die 1989 aus Japan eingeführten Mengen würden heute einem Marktanteil von rund 7,2 % entsprechen. Dieser Marktanteil ist zu hoch, um keine Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu haben. Dennoch konnte nicht genau festgestellt werden, wie sich die Aufhebung der Antidumpingmaßnahmen auf Faktoren wie den Marktanteil, die Rentabilität und die Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auswirken würde, da vieles von unsicheren Faktoren wie der Zunahme des Gemeinschaftsverbrauchs und dem allgemeinen Preisdruck, den die erneute Einfuhr bedeutender Mengen verursachen kann, abhängt.

69. Um festzustellen, wie sich die Einfuhr grosser Mengen von Einwegfeuerzeugen mit Feuerstein mit Ursprung in Japanauf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auswirkt, wenn deren Preise die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft deutlich unterbieten, wurden einige spezifische Aspekte der wichtigsten regionalen Märkte in der Gemeinschaft umfassend untersucht.

70. Dabei wurde auf dem deutschen Markt ein harter Wettbewerb festgestellt, da dort die grossen Händler und insbesondere die Supermarktketten im allgemeinen für jede in ihren Verkaufsstellen angebotene Ware einen oder zwei Lieferanten auswählen und so deren Preise drücken. In dieser Situation verliert der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft schon bei einer leichten Unterbietung seiner Preise den Zugang zu Vertriebsnetzen, die viele Kunden bedienen. Eine künftige Preisunterbietung hätte daher beträchtliche und höchstwahrscheinlich auch langfristige Auswirkungen (sei es in Form von Marktanteil- oder Gewinneinbussen), da der Zugang zu den Vertriebsnetzen gewöhnlich vertraglich für lange Zeiträume gewährt wird.

71. Festgestellt wurde ferner, daß im Vereinigten Königreich die Herstellerpreise relativ niedrig sind und daß die Gemeinschaftshersteller auf diesem Markt nicht gut vertreten sind. Eine künftige Unterbietung der Preise der Gemeinschaftshersteller würde daher eine Erhöhung ihres Marktanteils an diesem schwierigen Markt verhindern und die Rentabilität ihrer Verkäufe weiter senken.

72. Auch auf dem französischen Markt herrscht starker Wettbewerb, da dort die Produktionsbetriebe zweier grosser Gemeinschaftshersteller angesiedelt sind; der Preisdruck ist jedoch geringer als z.B. in Deutschland oder im Vereinigten Königreich. Sollte der Preisdruck jedoch steigen, dürfte es auch hier zu stärkerem Preisdruck und Marktanteileinbussen kommen.

73. Zwei Gemeinschaftshersteller haben Produktionsbetriebe in Spanien und sind auf diesem Markt gut vertreten. Wie festgestellt wurde, war Spanien 1995 der zweitgrösste Einführer unter den Mitgliedstaaten, so daß dieser Markt in erheblichen Masse von Nicht-Gemeinschaftsherstellern beliefert wurde und die Preise niedriger waren als in Frankreich oder Deutschland. Da nach den Angaben eines der spanischen Hersteller eine weitere Rationalisierung und Kostensenkung in seinem Produktionsbetrieb nicht möglich ist, dürften starke Marktanteileinbussen oder ein Preiskrieg auf dem spanischen Markt zur Schließung dieses Betriebs führen, und zwar insbesondere, wenn auf dem wichtigen benachbarten französischen Markt gleichzeitig eine ähnliche Entwicklung eintritt.

7. Volumen und Preise der Gesamteinfuhren

74. Wie bereits erwähnt, beschloß der japanische Hersteller, den Gemeinschaftsmarkt mit in Mexiko hergestellten Waren zu beliefern, gegenüber denen im März 1997 Antidumpingmaßnahmen eingeführt wurden. Daher war die Abhilfewirkung der 1991 eingeführten Maßnahmen wesentlich geringer als unter normalen Umständen.

75. Ausserdem stiegen die Gesamteinfuhren von Einwegfeuerzeugen mit Feuerstein zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum um 74 % und damit wesentlich stärker als der Verbrauch im gleichen Zeitraum. Dadurch erhöhte sich der Marktanteil dieser Einfuhren zwischen 1992 und 1995 von 33,5 % auf 53 %; 1996 ging er wieder auf 46,3 % zurück.

76. Wie die zwischen 1992 und 1998 eingeführten Antidumpingmaßnahmen zeigen, strömten kontinuierlich gedumpte Billigeinfuhren aus Drittländern auf den Gemeinschaftsmarkt. Dadurch fielen die Preise in der Gemeinschaft immer weiter bis auf ein niedriges Niveau, so daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preise zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum trotz des expandierenden Marktes um 8 % senkte.

G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT

1. Wirtschaftszweig der Gemeinschaft

77. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ist seit fast zehn Jahren Dumping durch Billigeinfuhren von Einwegfeuerzeugen mit Feuerstein ausgesetzt. Der hier überprüfte endgültige Zoll hat sein Ziel nicht vollständig erreicht, auf dem Gemeinschaftsmarkt den fairen Wettbewerb zwischen den Gemeinschaftsherstellern und den Ausführern in Drittländern wieder herzustellen, wie die spätere Entwicklung zeigt: Tokai gründete in Mexiko selbst einen Produktionsbetrieb und begann, von dort zu gedumpten Preisen in die Europäische Gemeinschaft zu exportieren, während gleichzeitig auch andere Drittländer, insbesondere China, die Philippinen und Thailand, Dumping praktizierten. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft konnte sich daher trotz seiner Bemühungen um Kostensenkung und die Nutzung von Grössenvorteilen nicht vollständig erholen.

78. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft besteht aus zwei multinationalen Gruppen, die neben den Einwegfeuerzeugen mit Feuerstein noch einige andere Waren verkaufen, und einem relativ kleinen Hersteller, der die Produktion der Einwegfeuerzeuge mit Feuerstein mit der Tätigkeit einer Handelsgesellschaft verbindet.

79. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bemühte sich in den letzten Jahren stark um eine Verbesserung seiner Produktivität, um die Produktionskosten so weit wie möglich zu senken und seine Wettbewerbsfähigkeit auf diesem preisempfindlichen Markt zu verbessern. Es wurde rationalisiert: Die beiden herstellenden Unternehmensgruppen rationalisierten ihre Produktionsverfahren und passten ihre Strukturen an, der dritte Hersteller konzentrierte seine Bemühungen in erster Linie auf Grössenvorteile. Ausserdem wurden neue Investitionen zur Steigerung der Produktivität getätigt. Da jedoch die Ausfuhrverkäufe wesentlich schneller zunahmen als die Verkäufe in der Gemeinschaft und mehr als die Hälfte der Verkäufe der Gemeinschaftshersteller ausmachten, dienten die Investitionen in die Produktionskapazitäten in erster Linie der Belieferung anderer Märkte als der Gemeinschaft.

80. Obwohl bisher keine Produktionsbetriebe geschlossen wurden, ist dies anscheinend einer Strategie der betroffenen Hersteller zu verdanken, die durch die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einwegfeuerzeugen mit Feuerstein und die Entwicklung der Ausfuhrverkäufe unterstützt wird. Alle drei Hersteller machen mit Aktivitäten in anderen Bereichen Gewinne, so daß sie über genügend finanzielle Mittel verfügen, um die Produktionsbetriebe für Einwegfeuerzeuge mit Feuerstein eine Zeitlang aufrechtzuerhalten. Dennoch ist nicht auszuschließen, daß die Auswirkungen des Ausserkrafttretens von Antidumpingmaßnahmen zur Schließung einiger Produktionsbetriebe führen.

81. Aus all dem ergibt sich, daß die Wirksamkeit der Maßnahmen der Gemeinschaft zur Wiederherstellung fairer und offener Marktbedingungen und zum Schutz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gegen unfaire Handelspraktiken auf dem Spiel steht. Von dieser wichtigen Erwägung abgesehen, besteht eine ernsthafte Gefahr, daß die Gemeinschaftshersteller ihre Produktion in einem oder mehreren Betrieben einstellen, wenn die Antidumpingmaßnahmen auslaufen und anschließend durch die Einfuhr grosser Mengen von Einwegfeuerzeugen mit Feuerstein mit Ursprung in Japan erneut schädigendes Dumping auftritt.

2. Einführer

82. Da der Ausführer keine Direktverkäufe an unabhängige Abnehmer in der Europäischen Gemeinschaft auswies und sich nach Veröffentlichung der Bekanntmachung über die Einleitung der Überprüfung kein anderer Einführer meldete, konnten keine unverbundenen Einführer von Tokai-Feuerzeugen mit Ursprung in Japan ermittelt werden.

83. Was das Tochterunternehmen von Tokai in Deutschland angeht, das der einzige Einführer von Einwegfeuerzeugen mit Feuerstein mit Ursprung in Japan ist, so ist darauf hinzuweisen, das es im Vergleich zu dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sehr wenig Beschäftigte hat. Die Auswirkungen einer Aufrechterhaltung der überprüften Maßnahme auf diesen Einführer dürften daher minimal sein.

3. Abnehmer

84. In der Ausgangsuntersuchung behaupteten die Einführer, daß Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einwegfeuerzeugen mit Feuerstein nicht im Interesse der Verbraucher seien. In dieser Untersuchung gingen jedoch keine Stellungnahmen von den Verbraucherverbänden ein, und es gibt keinen anderen Grund zu der Annahme, daß die in der Ausgangsuntersuchung zur Widerlegung dieser Behauptung verwendeten Argumente wegen geänderter Umstände nicht mehr stichhaltig sind.

H. AUFHEBUNG DER ANTIDUMPINGMASSNAHME

85. Auf Grund dieser Tatsachen kam die Kommission zu dem Schluß, daß Dumping und Schädigung wahrescheinlich erneut auftreten würden und legte im April 1999 ihren zweiten Vorschlag zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von nichtnachfuellbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in Japan vor. Im Rat fand sich jedoch nicht die erforderliche Mehrheit für die Annahme einer Verordnung auf der Grundlage eines der beiden Kommissionsvorschläge.

86. Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung tritt ein endgültiger Antidumpingzoll fünf Jahre nach seiner Einführung ausser Kraft, ausser wenn in einer Überprüfung festgestellt wird, daß das Dumping und die Schädigung bei einem Auslaufen der Maßnahme wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden. Wird wegen des bevorstehenden Ausserkrafttretens einer Maßnahme eine Überprüfung durchgeführt, bleibt die geltende Maßnahmen bis zum Abschluß einer solchen Überprüfung in Kraft.

87. Die Entscheidung des Rates, keine Verordnung auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags anzunehmen, hätte daher im vorliegenden Fall zur Folge, daß das Überprüfungsverfahren nicht abgeschlossen wird und die geltenden Maßnahmen auf unbegrenzte Zeit in Kraft bleiben.

88. Gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung sollte ausserdem eine Überprüfung ohne Verzögerungen durchgeführt werden und normalerweise innerhalb von zwölf Monaten nach ihrer Einleitung abgeschlossen werden.

89. Unter diesen Umständen vertritt die Kommission die Auffassung, daß der Antidumpingzoll auf die Einfuhren von nichtnachfuellbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in Japan aufzuheben ist, damit zum einen die Überprüfungsdauer nicht ungebührlich ausgedehnt wird und zum anderen die Antidumpingmaßnahme nicht für einen unbegrenzten Zeitraum in Kraft bleibt.

I. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

90. Alle interessierten Parteien, die an der Untersuchung mitarbeiteten, sowie die Antragsteller, der Ausführer und die japanische Regierung wurden schriftlich über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission beabsichtigte, die Aufhebung der endgültigen Maßnahmen zu empfehlen.

91. Die antragstellenden Hersteller erhoben Einwände gegen das beabsichtigte Vorgehen, da sich die Umstände ihrer Auffassung nach nicht geändert hatten und der Antidumpingzoll verlängert werden sollte.

92. Da der Antidumpingzoll auf Einfuhren mit Ursprung in der Republik Korea, der mit der gleichen Verordnung eingeführt wurde wie der endgültige Antidumpingzoll auf die Einfuhren von nichtnachfuellbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in Japan, in der Zwischenzeit ausgelaufen ist, sollten ausserdem die Teile der Verordnung gestrichen werden, die den für die Einfuhren aus der Republik Korea geltenden Antidumpingzoll betreffen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1. Die Teile der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 des Rates betreffend die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von nichtnachfuellbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in Japan werden ausser Kraft gesetzt (KN-Codes ex 9613 10 00).

2. Die Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 wird wie folgt geändert:

(i) In Artikel 1 Absatz 1 erhält der Satzteil "mit Ursprung in Japan, der Volksrepublik China und der Republik Korea" folgende Fassung: "mit Ursprung in der Volksrepublik China".

(ii) Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"2. Der Betrag des Zollsatzes je Feuerzeug beläuft sich auf 0,065 EUR."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident