Politische Werbung vermittelt den Wählern politische Botschaften über eine Vielzahl von Medien, die von Printmedien über Fernsehen bis hin zu sozialen Medien reichen. Sie wird in politischen Kampagnen sowie allgemein zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung und als Beitrag zu Debatten über Themen von gesellschaftlicher Bedeutung eingesetzt. Sie unterliegt speziellen Vorschriften, damit freie und faire Wahlen gewährleistet werden können. Ein wichtiges Ziel der bestehenden Vorschriften ist, sicherzustellen, dass politische Werbung transparent eingesetzt wird, damit die Bürgerinnen und Bürger die Werbeanzeigen erkennen können und die Personen, die sie platzieren, zur Rechenschaft gezogen werden können. Die Gewährleistung von Fairness, Gleichbehandlung und Transparenz im Wahlprozess sowie das Grundrecht auf objektive, transparente und pluralistische Information stellen ein legitimes Allgemeininteresse dar. Die nationalen Vorschriften erlegen somit den politischen Akteuren und den Unternehmen, die politische Werbedienstleistungen erbringen, Verpflichtungen auf. Diese Vorschriften sind seit jeher auf „Offline-Medien“ (Zeitungen, Rundfunkanstalten usw.) gemünzt, während die Online-Werbung zunehmend an Bedeutung gewinnt, da sie flexibler verbreitet und speziell auf bestimmte Zielgruppen ausgerichtet werden kann. Die Online-Werbung hat neue Herausforderungen mit sich gebracht, darunter Fragen im Zusammenhang mit Transparenz, Rechenschaftspflicht und manipulativem Targeting. Alle Mitgliedstaaten verfügen über Rechtsvorschriften über politische Werbung, sodass sich für Diensteanbieter in Bezug auf Inhalt, Anwendungsbereich, Umsetzung und Durchsetzung ein fragmentierter Flickenteppich nationaler Vorschriften ergibt, die Verpflichtungen schaffen, die je nach Medium, über das die Werbung verbreitet wird, in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich gelten. Dies gilt insbesondere für die einschlägigen Definitionen und Transparenzanforderungen, die sich auf den Inhalt von Anzeigen auswirken. Da einige Mitgliedstaaten beabsichtigen, neue Rechtsvorschriften für die neuen Online-Medien einzuführen, dürfte diese Fragmentierung noch zunehmen. Diese komplexe Rechtslage verursacht Kosten und Probleme, die die politische Werbung als grenzüberschreitende Dienstleistung im Binnenmarkt behindern und sich unmittelbar auf das Funktionieren des Binnenmarkts auswirken. Um politische Botschaften besser auf die Bürgerinnen und Bürger auszurichten, werden personenbezogene Daten eingesetzt, um Anzeigen für bestimmte Gruppen schalten und Inhalte anpassen zu können. Die Verarbeitung personenbezogener Daten für solche Zwecke, insbesondere von Daten, die gemäß der DSGVO als sensibel gelten, und die Ausrichtung auf Gruppen, die so klein sind, dass maßgeschneiderte politische Botschaften auf intransparente Weise bereitgestellt werden können, wirken sich ganz speziell und ausgeprägt negativ auf die geschützten Rechte der Bürgerinnen und Bürger aus. Einige Mitgliedstaaten haben versucht, Maßnahmen in Bezug auf Targeting zu ergreifen oder erwägen, dies zu tun, doch solche Maßnahmen erweisen sich als schwierig. Die Probleme betreffen auch die demokratischen Prozesse und Kampagnen auf EU-Ebene, beispielsweise die Kampagnen europäischer politischer Parteien (EuPP). Der EU-Rechtsrahmen für EuPP geht nicht auf die Nutzung politischer Werbung ein, und Fragmentierung und Unsicherheit können die Fähigkeit der EuPP, EU-weite Kampagnen durchzuführen, einschränken. In dieser Folgenabschätzung werden die wichtigsten Probleme in Bezug auf politische Anzeigen und ihre Ursachen unter 3 Gesichtspunkten analysiert: 1.Wirtschaftsakteure, die Multimediakampagnen und/oder Kampagnen in mehreren Mitgliedstaaten durchführen möchten, sehen sich aufgrund der unterschiedlichen Transparenzvorschriften der Mitgliedstaaten sowie der unterschiedlichen Gegebenheiten bei Online- und Offline-Medien mit erheblichen Hindernissen und zusätzlichen Kosten konfrontiert. Einige politische Akteure und Wirtschaftsakteure nutzen diese Situation, um die Regeln zu umgehen. Diese Situation ist auch die Ursache für den hohen Anteil der politischen Anzeigen im Internet. 2.Die nationalen Vorschriften über politische Anzeigen sind in dieser Situation immer weniger in der Lage, die demokratischen Prozesse und Grundrechte zu schützen. Targeting politischer Anzeigen im Internet und andere manipulative Techniken schaffen zusätzliche Probleme. 3.Politische Anzeigen, die von EuPP gesponsert werden, die in der gesamten EU Kampagnen zu EU-Themen betreiben, weisen nicht die erforderliche Transparenz auf.