Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Slowenien und die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse nach Slowenien

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Der Rat hat die Kommission in seinen Leitlinien ermächtigt, Verhandlungen mit der Republik Slowenien aufzunehmen, um zur Vorbereitung des Beitritts die Handelsbestimmungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zu verbessern. Nach diesen Verhandlungen wurde zwischen der Europäischen Kommission und Slowenien ein Handelsabkommen abgeschlossen, das am 1. Juni 2003 in Kraft treten soll. Auf Gemeinschaftsseite sieht dieses Abkommen Zugeständnisse in Form einer vollständigen Liberalisierung des Handels für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse und zollfreie Kontingente für andere Erzeugnisse vor - für Einfuhren außerhalb dieser Kontingente gelten weiterhin die Handelsbestimmungen des Protokolls Nr. 3 des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Slowenien. Diese Gemeinschaftszugeständnisse werden unter dem Vorbehalt gewährt, dass Slowenien gegenseitige Maßnahmen anwendet. Um diesem Abkommen Wirksamkeit zu verleihen, müssen seitens der Gemeinschaft bestimmte autonome Maßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Slowenien angenommen werden.

2003/0092 (ACC)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Slowenien und die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse nach Slowenien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C [...] vom [...], S. [...]

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Protokoll Nr. 3 zum Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Slowenien, genehmigt durch den Beschluss 1999/144/EG, EGKS, Euratom des Rates und der Kommission vom 21. Dezember 1998 über den Abschluss des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits [2], sind Zollzugeständnisse für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Slowenien vorgesehen. Das Protokoll Nr. 3 wurde durch den Beschluss Nr. 5/2001 des Assoziationsrates EU-Slowenien [3] geändert.

[2] ABl. L 51 vom 26.2.1999, S. 1.

[3] ABl. L 37 vom 7.2.2002, S. 10.

(2) Vor kurzem wurde ein Handelsabkommen abgeschlossen, mit dem der Beschluss Nr. 5/2001 geändert wird. Es zielt auf eine Verbesserung der Wirtschaftskonvergenz zur Vorbereitung des Beitritts ab und soll spätestens am 1. Juni 2003 in Kraft treten. Auf Gemeinschaftsseite legt dieses Abkommen Zugeständnisse in Form einer vollständigen Liberalisierung des Handels für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse und zollfreie Kontingente für andere Erzeugnisse fest. Für Einfuhren außerhalb dieser Kontingente gelten weiterhin die in Protokoll Nr. 3 festgelegten Bestimmungen.

(3) Wegen der für die Annahme eines Beschlusses zur Änderung des Beschlusses Nr. 5/2001 erforderlichen Zeit wird dieser Beschluss nicht am 1. Juni 2003 in Kraft treten können. Daher ist eine autonome Anwendung der Zollzugeständnisse gegenüber Slowenien vom 1. Juni 2003 an vorzusehen.

(4) Auf die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse sollten keine Zölle erhoben und für andere Erzeugnisse sollten zollfreie Kontingente eröffnet werden.

(5) Die Verordnung (EG) Nr. 2057/2001 der Kommission vom 19. Oktober 2001 zur Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Slowenien in die Europäische Gemeinschaft [4] sollte weiterhin für bestimmte, unter das Protokoll Nr. 3 fallende, aber nicht in dieser Verordnung aufgeführte Erzeugnisse gelten.

[4] ABl. L 277 vom 20.10.2001, S. 17.

(6) Für unter das Protokoll Nr. 3 fallende landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, die jedoch in dieser Verordnung nicht aufgeführt bzw. deren durch diese Verordnung eröffneten Kontingente erschöpft sind, sollten weiterhin die im Protokoll Nr. 3 festgelegten Handelsbestimmungen gelten.

(7) Für nicht unter Anhang I des EG-Vertrags fallende landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, die nach Slowenien ausgeführt werden, sollten keine Ausfuhrerstattungen gemäß Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden [5], gewährt werden.

[5] ABl. L 177 vom 15.7.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Kommissionsverordnung (EG) Nr. 1052/2002 (ABl. L 160 vom 18.6.2002, S. 16).

(8) In der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [6] ist ein System zur Verwaltung der Zollkontingente vorgesehen. Die durch diese Verordnung eröffneten zollfreien Kontingente sollten von den Behörden der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten gemäß diesem System verwaltet werden.

[6] ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2002 (ABl. L 68 vom 12.3.2002, S. 11).

(9) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss Nr. 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [7] erlassen werden.

[7] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vom 1. Juni 2003 an werden Einfuhren der in Anhang I aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Slowenien von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung befreit.

Artikel 2

1. Einfuhren der in Anhang II aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Slowenien werden bis zur Höhe der dort angegebenen jährlichen Gemeinschaftszollkontingente von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung befreit.

2. Die Warenmengen, die den durch die Verordnung (EG) Nr. 2057/2001 eröffneten Zollkontingenten unterliegen und vom 1. Januar bis 31. Mai 2003 im zollrechtlich freien Verkehr sind, werden in vollem Umfang gegen die Mengen angerechnet, die in den entsprechenden in Anhang II genannten Zollkontingenten angegeben sind.

Artikel 3

Für nach Slowenien ausgeführte, nicht in Anhang I des EG-Vertrags aufgeführte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse werden keine Ausfuhrerstattungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission gewährt.

Artikel 4

Für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, die nicht unter die Anhänge I und II fallen bzw. deren Kontingente gemäß Anhang II ausgeschöpft sind, gelten weiterhin die Bestimmungen des Protokolls Nr. 3.

Artikel 5

Die Verordnung (EG) Nr. 2057/2001 gilt weiterhin für die Zollkontingente gemäß lfd. Nr. 09.1758 für Erzeugnisse mit dem KN-Code 2001 90 96.

Artikel 6

Sollte Slowenien die vereinbarten gegenseitigen Präferenzen nicht anwenden, so kann die Kommission die in den Artikeln 1, 2 und 3 vorgesehenen Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 2 aussetzen.

Artikel 7

Die in Anhang II genannten zollfreien Kontingente werden von der Kommission gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.

Artikel 8

1. Die Kommission wird von dem in Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates [8] genannten Ausschuss, im Folgenden "Ausschuss" genannt, unterstützt.

[8] ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf einen Monat festgesetzt.

3. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juni 2003.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[...]

ANHANG I Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, für die keine Einfuhrzölle erhoben bzw. Ausfuhrerstattungen gezahlt werden

KN-Code // Warenbezeichnung

(1) // (2)

0501 00 00 // Menschenhaare, roh, auch gewaschen oder entfettet; Abfälle von Menschenhaar

0502 // Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen; Dachshaare und andere Tierhaare zur Herstellung von Besen, Bürsten oder Pinseln; Abfälle dieser Borsten oder Haare:

0502 10 00 // - Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen und Abfälle dieser Borsten

0502 90 00 // - andere

0503 00 00 // Rosshaar und Rosshaarabfälle, auch in Lagen, mit oder ohne Unterlage

0505 // Vogelbälge und andere Vogelteile, mit ihren Federn oder Daunen, Federn und Teile von Federn (auch beschnitten), Daunen, roh oder nur gereinigt, desinfiziert oder zum Haltbarmachen behandelt; Mehl und Abfälle von Federn oder Federteilen:

0505 10 // - Federn von der zum Füllen verwendeten Art; Daunen:

0505 10 10 // -- roh

0505 10 90 // -- andere

0505 90 00 // - andere

0506 // Knochen und Stirnbeinzapfen, roh, entfettet, einfach bearbeitet (aber nicht zugeschnitten), mit Säure behandelt oder entleimt; Mehl und Abfälle davon:

0506 10 00 // - Ossein und mit Säure behandelte Knochen

0506 90 00 // - andere

0507 // Elfenbein, Schildpatt, Fischbein (einschließlich Bartenfransen), Hörner, Geweihe, Hufe, Klauen, Krallen und Schnäbel, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten; Mehl und Abfälle davon:

0507 10 00 // - Elfenbein; Mehl und Abfälle von Elfenbein

0507 90 00 // - andere

0508 00 00 // Korallen und ähnliche Stoffe, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht weiterverarbeitet; Schalen und Panzer von Weichtieren, Krebstieren oder Stachelhäutern und Schulp von Tintenfischen, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten, Mehl und Abfälle davon

0509 00 // Natürliche Schwämme tierischen Ursprungs:

0509 00 10 // - roh

0509 00 90 // - andere

0510 00 00 // Graue Ambra, Bibergeil, Zibet und Moschus; Kanthariden; Galle, auch getrocknet; Drüsen und andere tierische Stoffe, die zur Herstellung von Arzneiwaren verwendet werden, frisch, gekühlt, gefroren oder auf andere Weise vorläufig haltbar gemacht

0710 // Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren:

0710 40 00 // - Zuckermais

0711 // Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet:

0711 90 // - Anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen:

// -- Gemüse:

0711 90 30 // --- Zuckermais

0903 00 00 // Mate

1302 // Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:

// - Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge:

1302 12 00 // -- von Süßholzwurzeln

1302 13 00 // -- von Hopfen

1302 14 00 // -- von Pyrethrum und rotenonhaltigen Wurzeln

1302 19 // - - andere:

1302 19 30 // --- zusammengesetzte Pflanzenauszüge zum Herstellen von Getränken oder Lebensmittelzubereitungen

// - - - andere:

1302 19 91 // ---- zu medizinischen Zwecken

1302 20 // - Pektinstoffe, Pektinate und Pektate:

1302 20 10 // -- trocken

1302 20 90 // -- andere

// - Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:

1302 31 00 // - - Agar-Agar

1302 32 // -- Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot, Johannisbrotkernen oder Guarsamen, auch modifiziert:

1302 32 10 // --- aus Johannisbrot oder Johannisbrotkernen

KN-Code // Warenbezeichnung

(1) // (2)

1401 // Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen von Korb- oder Flechtwaren verwendeten Art (z. B. Bambus, Peddig und Stuhlrohr, Schilf, Binsen, Korbweiden/Flechtweiden, Raffiabast, gereinigtes, gebleichtes oder gefärbtes Getreidestroh, Lindenbast):

1401 10 00 // - Bambus

1401 20 00 // - Peddig und Stuhlrohr

1401 90 00 // - andere

1402 00 00 // Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zu Polsterzwecken verwendeten Art (z. B. Kapok, Pflanzenhaar und Seegras), auch in Lagen, mit oder ohne Unterlage aus anderen Stoffen

1403 00 00 // Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen von Besen, Bürsten oder Pinseln verwendeten Art (z. B. Besensorgho, Piassava, Reiswurzeln, Istel), auch in Strängen oder Bündeln

1404 // Pflanzliche Erzeugnisse, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

1404 10 00 // - pflanzliche Rohstoffe von der hauptsächlich zum Färben oder Gerben verwendeten Art

1404 20 00 // - Baumwoll-Linters

1404 90 00 // - andere

1505 // Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin:

1505 00 10 // - Wollfett, roh

1505 00 90 // - andere

1506 00 00 // Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

1515 // Andere pflanzliche Fette und fette Öle (einschließlich Jojobaöl) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:

1515 90 15 // -- Jojobaöl, Oiticicaöl; Myrtenwachs und Japanwachs; deren Fraktionen

1516 // Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet:

1516 20 // - pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen:

1516 20 10 // -- hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs)

1517 // Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516:

1517 10 // - Margarine, ausgenommen fluessige Margarine:

1517 10 10 // -- mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT

1517 90 // - anderes:

1517 90 10 // -- mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT

// - - andere:

1517 90 93 // --- genießbare Mischungen und Zubereitungen der als Form- und Trennöle verwendeten Art

1518 00 // Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

1518 00 10 // - Linoxyn

// - anderes:

1518 00 91 // -- tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516

// - - andere:

1518 00 95 // --- ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen Fetten und Ölen oder von tierischen und pflanzlichen Fetten und Ölen sowie deren Fraktionen

1518 00 99 // - - - andere

1520 00 00 // Glycerin, roh; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen

1521 // Pflanzenwachse (ausgenommen Triglyceride), Bienenwachs, andere Insektenwachse und Walrat, auch raffiniert oder gefärbt:

1521 10 00 // - Pflanzenwachse

1521 90 // - anderes:

1521 90 10 // -- Walrat, auch raffiniert oder gefärbt

// -- Bienenwachs und andere Insektenwachse, auch raffiniert oder gefärbt:

1521 90 91 // --- roh

1521 90 99 // - - - andere

KN-Code // Warenbezeichnung

(1) // (2)

1522 00 // Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen:

1522 00 10 // - Degras

1704 // Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade):

1704 10 // - Kaugummi, auch mit Zucker überzogen:

// -- mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 60 GHT:

1704 10 11 // --- in Streifen

1704 10 19 // - - - andere

// -- mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 60 GHT oder mehr:

1704 10 91 // --- in Streifen

1704 10 99 // - - - andere

1704 90 // - anderes:

1704 90 10 // -- Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe

1704 90 30 // -- weiße Schokolade

// - - andere:

1704 90 51 // --- Fondantmassen und andere Rohmassen sowie Marzipan, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder mehr

1704 90 55 // ---Husten- und Kräuterbonbons und -pastillen

1704 90 61 // --- Husten- und Kräuterbonbons und -pastillen

// - - - andere:

1704 90 65 // --- andere: ---- Gummibonbons und Gelee-Erzeugnisse, einschließlich Fruchtpasten in Form von Zuckerwaren

1704 90 71 // ---- Hartkaramellen, auch gefuellt

1704 90 75 // ---- Weichkaramellen

// ---- andere:

1704 90 81 // ----- Komprimate

ex 1704 90 99 (Taric-Code 1704 90 99 10) // ----- andere (ausgenommen Erzeugnisse mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 70 GHT)

1803 // Kakaomasse, auch entfettet:

1803 10 00 // - Nicht entfettet

1803 20 00 // - ganz oder teilweise entfettet

1804 00 00 // Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl

1805 00 00 // Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

1806 // Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen:

1806 10 // - Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:

1806 10 15 // -- keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von weniger als 5 GHT

1806 10 20 // -- mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 5 GHT oder mehr, jedoch weniger als 65 GHT

1806 10 30 // -- mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 65 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT

1806 20 // - andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder fluessig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg:

1806 20 10 // -- mit einem Gehalt an Kakaobutter von 31 GHT oder mehr oder mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 31 GHT oder mehr

1806 20 30 // -- mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 31 GHT

// - - andere:

1806 20 50 // --- mit einem Gehalt an Kakaobutter von 18 GHT oder mehr

1806 20 70 // --- ,chocolate milk crumb" genannte Zubereitungen

ex 1806 20 80 (Taric-Code 1806 20 80 10) // --- Kakaoglasur (ausgenommen Erzeugnisse mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 70 GHT oder mehr)

ex 1806 20 95 (Code 1806 20 95 10) // --- andere (ausgenommen Erzeugnisse mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 70 GHT oder mehr)

// - andere, in Form von Tafeln, Stangen oder Riegeln:

KN-Code // Warenbezeichnung

(1) // (2)

1806 31 00 // -- gefuellt

1806 32 // -- nicht gefuellt:

1806 32 10 // --- mit Zusatz von Getreide, Früchten oder Nüssen

1806 32 90 // - - - andere

1806 90 // - anderes:

// -- Schokolade und Schokoladeerzeugnisse:

// --- Pralinen, auch gefuellt:

1806 90 11 // ---- alkoholhaltig

1806 90 19 // ---- andere

// - - - andere:

1806 90 31 // ---- gefuellt

1806 90 39 // ---- nicht gefuellt

1806 90 50 // -- kakaohaltige Zuckerwaren und entsprechende kakaohaltige Zubereitungen auf der Grundlage von Zuckeraustauschstoffen

1806 90 60 // -- kakaohaltige Brotaufstriche

1806 90 70 // -- kakaohaltige Zubereitungen zum Herstellen von Getränken

ex 1806 90 90 (Taric-Codes 1806 90 90 11 und 1806 90 90 91) // -- andere (ausgenommen Erzeugnisse mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 70 GHT oder mehr)

1902 // Teigwaren, auch gekocht oder gefuellt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet:

// - Teigwaren, weder gekocht oder gefuellt noch in anderer Weise zubereitet:

1902 11 00 // -- Eier enthaltend

1903 00 00 // Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen

1904 // Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

1904 10 // - Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt:

1904 10 10 // -- auf der Grundlage von Mais

1904 10 30 // -- auf der Grundlage von Reis

1904 10 90 // -- andere

1904 20 // - Lebensmittelzubereitungen aus ungerösteten Getreideflocken oder aus Mischungen von ungerösteten und gerösteten Getreideflocken oder aus aufgeblähtem Getreide:

1904 20 10 // -- Zubereitungen nach Art der ,Müsli" auf der Grundlage nicht gerösteter Getreideflocken

// - - andere:

1904 20 91 // --- auf der Grundlage von Mais

1904 20 95 // --- auf der Grundlage von Reis

1904 20 99 // - - - andere

1904 30 00 // - Bulgur-Weizen

1904 90 // - anderes:

1904 90 10 // -- Reis

1904 90 80 // -- andere

1905 // Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren:

1905 10 00 // - Knäckebrot

1905 20 // - Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren:

1905 20 10 // -- mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 30 GHT

1905 20 30 // -- mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 30 GHT oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT

1905 20 90 // -- mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 50 GHT oder mehr

// -Waffeln: Waffeln

KN-Code // Warenbezeichnung

(1) // (2)

1905 31 // Warenbezeichnung

// --- ganz oder teilweise mit Schokolade oder kakaohaltigen Überzugsmassen überzogen oder bedeckt :

1905 31 11 // ---- in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 85 g oder weniger

1905 31 19 // ---- andere

// - - - andere:

1905 31 30 // ---- mit einem Gehalt an Milchfett von 8 GHT oder mehr

// ---- andere:

1905 31 91 // ----- Doppelkekse mit Füllung

1905 31 99 // ----- andere

1905 32 // --- Waffeln:

// --- ganz oder teilweise mit Schokolade oder kakaohaltigen Überzugsmassen überzogen oder bedeckt :

1905 32 11 // ---- in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 85 g oder weniger

1905 32 19 // ---- andere

// - - - andere:

1905 32 91 // ---- gesalzen, auch gefuellt

1905 32 99 // ---- andere

1905 40 // - Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren:

1905 40 10 // -- Zwieback

1905 40 90 // -- andere

1905 90 // - anderes:

1905 90 10 // -- ungesäuertes Brot (Matzen)

1905 90 20 // -- Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren

// - - andere:

1905 90 30 // --- Brot ohne Zusatz von Honig, Eiern, Käse oder Früchten, auch mit einem Gehalt an Zuckern oder Fetten, bezogen auf die Trockenmasse, von jeweils 5 GHT oder weniger

1905 90 40 // --- Waffeln mit einem Wassergehalt von mehr als 10 GHT --- Kekse und ähnliches Kleingebäck

1905 90 45 // ----- Kekse

1905 90 55 // --- extrudierte oder expandierte Erzeugnisse, gesalzen oder aromatisiert

// - - - andere:

1905 90 60 // ---- gesüßt

2001 // Gemüse, Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht:

2001 90 // - anderes:

2001 90 30 // -- Zuckermais (Zea mays var. saccharata)

2001 90 40 // -- Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr

2001 90 60 // -- Palmherzen

2004 // Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:

2004 10 // - Kartoffeln:

// - - andere:

2004 10 91 // --- in Form von Mehl, Grieß oder Flocken

2004 90 // - anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen:

2004 90 10 // -- Zuckermais (Zea mays var. saccharata)

2005 // Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006

2005 20 // - Kartoffeln:

2005 20 10 // -- in Form von Mehl, Grieß oder Flocken

2005 80 00 // - Zuckermais (Zea mays var. saccharata)

KN-Code // Warenbezeichnung

(1) // (2)

2008 // Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

// - Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt :

2008 11 // -- Erdnüsse:

2008 11 10 // - - - Erdnussmark

// - andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen Mischungen der Unterposition 2008 19:

2008 91 00 // -- Palmherzen

2008 99 // - - andere:

// --- ohne Zusatz von Alkohol:

// - - - - ohne Zusatz von Zucker:

2008 99 85 // ----- Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata)

2008 99 91 // ----- Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr

2101 // Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus:

// - Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee :

2101 11 // --Auszüge, Essenzen und Konzentrate:

2101 11 11 // --- mit einem Gehalt an aus Kaffee stammender Trockenmasse von 95 GHT oder mehr

2101 11 19 // - - - andere

2101 12 // -- Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten oder auf der Grundlage von Kaffee:

2101 12 92 // --- Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten aus Kaffee

2101 12 98 // - - - andere

2101 20 // - Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen oder Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate:

2101 20 20 // -- Auszüge, Essenzen und Konzentrate

// -- Zubereitungen:

2101 20 92 // --- auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten aus Tee oder Mate

2101 20 98 // - - - andere

2101 30 // - geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus:

// - - gerösteten Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel:

2101 30 11 // --- geröstete Zichorien

2101 30 19 // - - - andere

// - - Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Zichorienwurzeln oder aus anderen gerösteten Kaffeemitteln:

2101 30 91 // --- aus gerösteten Zichorien

2101 30 99 // - - - andere

2102 // Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform:

2102 10 // - Hefen, lebend:

2102 10 10 // -- ausgewählte Mutterhefen (Hefekulturen)

// -- Backhefen:

2102 10 31 // --- getrocknet

2102 10 39 // - - - andere

2102 10 90 // -- andere

2102 20 // - Hefen, nicht lebend; andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend :

// -- Hefen, nicht lebend:

2102 20 11 // --- in Form von Tabletten, Würfeln oder ähnlichen Aufmachungen, oder in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger

2102 20 19 // - - - andere

2102 20 90 // -- andere

2102 30 00 // - zubereitete Backtriebmittel in Pulverform

KN-Code // Warenbezeichnung

(1) // (2)

2106 // Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

2106 10 // - Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoff:

2106 10 20 // -- kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend

2106 10 80 // -- andere

2106 90 // - anderes:

2106 90 20 // -- zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art, ausgenommen solche auf der Basis von Riechstoffen

// - - andere:

2106 90 92 // --- kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend

2201 // Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen; Eis und Schnee:

2201 10 // - Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser:

// -- natürliches Mineralwasser:

2201 10 11 // --- ohne Kohlensäure

2201 10 19 // - - - andere

2201 10 90 // -- andere

2201 90 00 // - andere

2202 // Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nicht alkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009:

2202 10 00 // - Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen

2202 90 // - anderes:

2202 90 10 // -- keine Erzeugnisse der Positionen 0401 bis 0404 und keine Fette aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 enthaltend

// -- andere, mit einem Gehalt an Fetten aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 von:

2202 90 91 // --- weniger als 0,2 GHT

2202 90 95 // --- 0,2 oder mehr, jedoch weniger als 2 GHT

2202 90 99 // --- 2 GHT oder mehr

2203 00 // Bier aus Malz:

// - in Behältnissen mit einem Inhalt von 10 l oder weniger :

2203 00 01 // -- in Flaschen

2203 00 09 // -- andere

2203 00 10 // - in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 10 l

2205 // Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert:

2205 10 // - in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger :

2205 10 10 // -- mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 18 % vol oder weniger

2205 10 90 // -- mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 18 % vol

2205 90 // - anderes:

2205 90 10 // -- mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 18 % vol oder weniger

2205 90 90 // -- mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 18 % vol

2207 // Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt:

2207 10 00 // - Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt

2207 20 00 // - Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt

KN-Code // Warenbezeichnung

(1) // (2)

2208 // Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke:

2208 20 // - Branntwein aus Wein oder Traubentrester:

// -- in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger:

2208 20 12 // --- Cognac

2208 20 14 // --- Armagnac

2208 20 26 // --- Grappa

2208 20 27 // --- Brandy de Jerez

2208 20 29 // - - - andere

// -- in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l:

2208 20 40 // --- Rohbrand

// - - - andere:

2208 20 62 // ---- Cognac

2208 20 64 // ---- Armagnac

2208 20 86 // ---- Grappa

2208 20 87 // ---- Brandy de Jerez

2208 20 89 // ---- andere

2208 30 // - Whisky:

// -- ,Bourbon"-Whiskey, in Behältnissen mit einem Inhalt von:

2208 30 11 // --- 2 l oder weniger

2208 30 19 // - - - mehr als 2 l

// -- ,Scotch"-Whisky:

// --- ,malt"-Whisky, in Behältnissen mit einem Inhalt von:

2208 30 32 // ---- 2 l oder weniger

2208 30 38 // ---- mehr als 2 l

// --- ,blended"-Whisky, in Behältnissen mit einem Inhalt von:

2208 30 52 // ---- 2 l oder weniger

2208 30 58 // ---- mehr als 2 l

// --- anderer, in Behältnissen mit einem Inhalt von:

2208 30 72 // ---- 2 l oder weniger

2208 30 78 // ---- mehr als 2 l

// -- anderer, in Behältnissen mit einem Inhalt von:

2208 30 82 // --- 2 l oder weniger

2208 30 88 // - - - mehr als 2 l

2208 40 // - Rum und Taffia:

// -- in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger:

2208 40 11 // --- Rum mit einem Gehalt an anderen fluechtigen Stoffen als Ethyl- und Methylalkohol von 225 g oder mehr pro hl reinen Alkohols (+/- 10 %)

// - - - andere:

2208 40 31 // ---- mit einem Wert von mehr als 7.9 EUR pro l reinen Alkohol

2208 40 39 // ---- andere

// -- in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l:

2208 40 51 // --- Rum mit einem Gehalt an anderen fluechtigen Stoffen als Ethyl- und Methylalkohol von 225 g oder mehr pro hl reinen Alkohols (+/- 10 %)

// - - andere:

2208 40 91 // ---- mit einem Wert von mehr als 2 EUR pro l reinen Alkohol

2208 40 99 // ---- andere

2208 50 // - Gin und Genever:

// -- Gin, in Behältnissen mit einem Inhalt von:

2208 50 11 // --- 2 l oder weniger

2208 50 19 // - - - mehr als 2 l

// -- Genever, in Behältnissen mit einem Inhalt von:

2208 50 91 // --- 2 l oder weniger

2208 50 99 // - - - mehr als 2 l

2208 60 // - Wodka:

// -- mit einem Alkoholgehalt von 45,4 % vol oder weniger, in Behältnissen mit einem Inhalt von:

2208 60 11 // --- 2 l oder weniger

2208 60 19 // - - - mehr als 2 l

// -- mit einem Alkoholgehalt von mehr als 45,4 % vol, in Behältnissen mit einem Inhalt von:

2208 60 91 // --- 2 l oder weniger

2208 60 99 // - - - mehr als 2 l

KN-Code // Warenbezeichnung

(1) // (2)

2208 70 // - Likör:

2208 70 10 // -- in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger

2208 70 90 // -- in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l

2208 90 // - anderes:

// -- Arrak, in Behältnissen mit einem Inhalt von:

2208 90 11 // --- 2 l oder weniger

2208 90 19 // - - - mehr als 2 l

// -- Pflaumenbranntwein, Birnenbranntwein und Kirschbranntwein, in Behältnissen mit einem Inhalt von:

2208 90 33 // --- 2 l oder weniger

2208 90 38 // - - - mehr als 2 l

// -- anderer Branntwein und andere alkoholhaltige Getränke in Behältnissen mit einem Inhalt von:

// --- 2 l oder weniger:

2208 90 41 // ---- Ouzo

// ---- andere:

// ----- Branntwein:

// ------ Obstbranntwein:

2208 90 45 // ------- Calvados

2208 90 48 // ------- anderer

// ------ anderer:

2208 90 52 // ------- Korn

2208 90 54 // ------- Tequila

2208 90 56 // ------- anderer

2208 90 69 // ----- andere alkoholhaltige Getränke

// --- mehr als 2 l:

// ---- Branntwein:

2208 90 71 // ----- Obstbranntwein

2208 90 75 // ----- Tequila

2208 90 77 // ----- andere

2208 90 78 // ---- andere alkoholhaltige Getränke

// -- Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt, in Behältnissen mit einem Inhalt von:

2208 90 91 // --- 2 l oder weniger

2208 90 99 // - - - mehr als 2 l

3301 // Ätherische Öle (auch terpenfrei gemacht), einschließlich ,konkrete" oder ,absolute" Öle; Resinoide; extrahierte Oleoresine; Konzentrate ätherischer Öle in Fetten, nicht fluechtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen; destillierte aromatische Wässer und wässrige Lösungen ätherischer Öle:

3301 90 // - anderes:

3301 90 10 // -- terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen

// -- extrahierte Oleoresine:

3301 90 21 // --- von Süßholzwurzeln und von Hopfen

3301 90 30 // - - - andere

3301 90 90 // -- andere

3302 // Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art:

3302 10 // - von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art:

// -- von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art:

// --- Zubereitungen, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten:

3302 10 10 // ---- mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 0,5 % vol

// ---- andere:

3302 10 21 // ----- kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend

3302 10 29 // ----- andere

3501 // Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime:

3501 10 // - Casein:

3501 10 10 // -- zum Herstellen von künstlichen Spinnstoffen

3501 10 50 // -- zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebens- und Futtermitteln

3501 10 90 // -- andere

3501 90 // - anderes:

3501 90 90 // -- andere

KN-Code // Warenbezeichnung

(1) // (2)

3823 // Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole:

// - technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination:

3823 11 00 // -- Stearinsäure

3823 12 00 // -- Ölsäure

3823 13 00 // -- Tallölfettsäuren

3823 19 // - - andere:

3823 19 10 // --- destillierte Fettsäuren

3823 19 30 // --- Destillationsfettsäuren

3823 19 90 // - - - andere

3823 70 00 // - technische Fettalkohole

ANHANG II - Zollfreie Kontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in Slowenien in die Europäische Gemeinschaft

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>