ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2.

Artikel 4 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Buchstaben b, d und h und d gestrichen. [Abänd. 6] aa) In Absatz 1 wird folgender Buchstabe eingefügt: „ga) Statistiken über die Schieneninfrastruktur (Anhang Ga),“ [Abänd. 7] ab) Der folgende Absatz wird eingefügt: „(1a) Eurostat arbeitet bei der Erhebung von Unfalldaten und der Datenqualifizierung eng mit der Europäischen Eisenbahnagentur zusammen, damit gewährleistet ist, dass die von der Europäischen Eisenbahnagentur gemäß dem Anhang der Richtlinie 2009/149/EG der Kommission (*1) über die Eisenbahnsicherheit erfassten Daten mit den von Eurostat für andere Verkehrsträger erhobenen Unfalldaten in vollem Maße vergleichbar sind. (*1) Richtlinie 2009/149/EG der Kommission vom 27. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf gemeinsame Sicherheitsindikatoren und gemeinsame Methoden für die Unfallkostenberechnung (ABl. L 313 vom 28.11.2009, S. 65).“[Abänd. 8]" b) Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Gemäß Anhang A und Anhang C melden die Mitgliedstaaten Daten für Unternehmen: a) deren gesamtes Frachtaufkommen mindestens 200 Mio. Tonnenkilometer oder mindestens 500 000 Tonnen beträgt; b) deren gesamtes Fahrgastaufkommen mindestens 100 Mio. Personenkilometer beträgt; c) die Berichterstattung in Anhang A und Anhang C ist unterhalb dieser Schwellenwerte fakultativ.“ c) Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Gemäß Anhang L liefern die Mitgliedstaaten die Gesamtangaben für Unternehmen unterhalb des Schwellenwerts nach Absatz 2, sofern diese Daten nicht in den Anhängen A und C gemeldet werden, wie in Anhang L aufgeführt.“ d) Absatz 5 erhält folgende Fassung: „(5) Die Kommission wird ermächtigt, zur Berücksichtigung wirtschaftlicher und technischer Entwicklungen gemäß Artikel 10 gegebenenfalls delegierte Rechtsakte zu erlassen im Hinblick auf die Anpassung des Inhalts der Anhänge und der Meldeschwellen nach den Absätzen 1 und 3.“[Abänd. 9] e) Folgender Absatz wird angefügt: „(6) Bei der Wahrnehmung ihrer Befugnisse gemäß diesem Absatz stellt die Kommission sicher, dass die erlassenen delegierten Rechtsakte für die Mitgliedstaaten und die Auskunftgebenden keinen erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeuten.“
C 285/287

P7_TA(2014)0120

Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Februar 2014 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union (COM(2012)0085 — C7-0075/2012 — 2012/0036(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2017/C 285/36)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2012)0085),

in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 11. Juli 2012 (1) ,

in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 10. Oktober 2012 (2) ,

in Kenntnis der Stellungnahme der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte vom 4. Dezember 2012,

in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 3. Dezember 2013 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Rechtsausschusses (A7-0178/2013),

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

(1) ABl. C 299 vom 4.10.2012, S. 128.

(2) ABl. C 391 vom 18.12.2012, S. 134.

P7_TC1-COD(2012)0036

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 25. Februar 2014 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2014/…/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie 2014/42/EU.)
5. Die Kommission kann nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss die Zollbehörden anweisen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die Einfuhren zollamtlich zu erfassen, so dass in der Folge Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren vom Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung an eingeführt werden können. Die zollamtliche Erfassung der Einfuhren kann auf einen Antrag des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorgenommen werden , der ausreichende Beweise für die Rechtfertigung dieser Maßnahme enthält. Die zollamtliche Erfassung wird durch eine Verordnung eingeführt, in der der Zweck dieser Erfassung und, soweit angemessen, der geschätzte Betrag der möglichen zukünftigen Zollschuld angegeben werden. Die Einfuhren dürfen nicht länger als neun Monate zollamtlich erfasst werden.

„5. Die Kommission kann nach rechtzeitiger Unterrichtung der Mitgliedstaaten die Zollbehörden anweisen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die Einfuhren zollamtlich zu erfassen, so dass in der Folge Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren vom Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung an eingeführt werden können. Die zollamtliche Erfassung der Einfuhren wird auf einen Antrag des Wirtschaftszweigs der Union vorgenommen, der ausreichende Beweise für die Rechtfertigung dieser Maßnahme enthält. Die Einfuhren können auch auf Initiative der Kommission zollamtlich erfasst werden.
C 93/239

P7_TA(2014)0055

Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Februar 2014 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 92/58/EWG, 92/85/EWG, 94/33/EG und 98/24/EG des Rates sowie der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (COM(2013)0102 — C7-0047/2013 — 2013/0062(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2017/C 093/36)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (COM(2013)0102),

in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 12. März 2008 (1) ,

in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 4. Dezember 2013 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0319/2013),

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

(1) ABl. C 204 vom 9.8.2008, S. 47..

P7_TC1-COD(2013)0062

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 4. Februar 2014 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2014/…/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 92/58/EWG, 92/85/EWG, 94/33/EG und 98/24/EG des Rates sowie der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie 2014/27/EU.)
B.

in der Erwägung, dass gemeinsam mit diesem Beschluss die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates (2) erlassen wurde, die am gleichen Tag wie der Beschluss in Kraft tritt,
C 366/162

P8_TA(2015)0397

Aufhebung bestimmter Rechtsakte aus dem Schengen-Besitzstand im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. November 2015 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung bestimmter Rechtsakte im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (COM(2014)0714 — C8-0279/2014 — 2014/0338(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2017/C 366/20)

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2014)0714),

gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und die Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe d und 87 Absatz 2 Buchstaben a und c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0279/2014),

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

P8_TC1-COD(2014)0338

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 24. November 2015 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2016/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung bestimmter Rechtsakte aus dem Schengenbesitzstand im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2016/94.)
2b. Auf der Grundlage der in Artikel 10 Absatz 1 erwähnten Berichte bewertet die Kommission hinsichtlich NH3 bestehende rechtsverbindliche Emissionsreduktionsverpflichtungen aufgrund der jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnisse unter Berücksichtigung dessen, was die Mitgliedstaaten im Rahmen der Richtlinie 2001/81/EG und des Protokolls zur Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und Bodennahem Ozon zum Übereinkommen über Weiträumige Grenzüberschreitende Luftverunreinigung von 1979 erreicht haben. Bis 2020 bewertet die Kommission den Fortschritt in Richtung auf die Verpflichtungen im Rahmen dieser Richtlinie und berücksichtigt dabei unter anderem Folgendes: (a) den UNECE-Leitfaden für Techniken zur Vermeidung und Verringerung von Ammoniakemissionen, den UNECE-Verhaltenskodex für bewährte landwirtschaftliche Verfahren zur Verringerung von Ammoniakemissionen (in der überarbeiteten Fassung von 2014) sowie die besten verfügbaren Techniken im Sinne des Artikels 3 Nummer 10 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates; (b) Umweltschutzmaßnahmen im Agrarbereich im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik; (c) Überarbeitungen aller einschlägigen Luftqualitätsvorschriften, einschließlich unter anderem derjenigen, die in Artikel 3 Nummer 12a dieser Richtlinie erwähnt sind. Gegebenenfalls legt die Kommission Gesetzgebungsvorschläge für Ziele für die Zeit nach 2030 zur Verbesserung der Luftqualitätsnormen vor.
b) „Fischfalle“: große am Boden verankerte, an Stangen befestigte oder mitunter auch im Wasser treibende , an der Oberfläche offene Netze, die mit verschiedenen Arten von Vorrichtungen zum Zusammentreiben und Zurückhalten der Fische bestückt und in der Regel in an der Unterseite durch Netze geschlossene Kammern unterteilt sind.

(b) „Fischfalle , Spannreuse und Reuse “: am Boden verankerte, an Stangen befestigte oder mitunter auch im Wasser treibende Netze, die mit verschiedenen Arten von Vorrichtungen zum Zusammentreiben und Zurückhalten der Fische bestückt und in der Regel in an der Unterseite durch Netze geschlossene Kammern unterteilt sind.
P8_TA(2016)0215

Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) ***II

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Mai 2016 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI (14957/2/2015 — C8-0130/2016 — 2013/0091(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)

(2018/C 076/28)

Das Europäische Parlament,

(1) Angenommene Texte vom 25.2.2014, P7_TA(2014)0121.

ANLAGE ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Gemeinsame Erklärung des Rates und des Europäischen Parlaments zu Artikel 44

Die Schaffung eines einheitlich hohen Datenschutzniveaus bei den polizeilichen und justiziellen Tätigkeiten in der Union ist ein wesentlicher Garant für die Achtung und den Schutz der Grundrechte der Unionsbürger. In Anbetracht der geteilten Zuständigkeiten der Union und der Mitgliedstaaten im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen den Kontrollbehörden auf der Ebene der Mitgliedstaaten und der Union von entscheidender Bedeutung. Das Europäische Parlament und der Rat sind der Auffassung, dass — im Anschluss an die Annahme der vorgeschlagenen Datenschutz-Grundverordnung und der Datenschutz-Richtlinie für die Datenverarbeitung im Polizei- und Justizsektor, einschließlich des in Kürze einzurichtenden neuen europäischen Datenschutzausschusses, und in Anbetracht der angekündigten Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 — die verschiedenen Mechanismen für die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und den nationalen Kontrollbehörden in diesem Bereich, einschließlich des durch die vorliegende Verordnung eingesetzten Beirats für die Zusammenarbeit, künftig so umgestaltet werden sollten, dass Wirksamkeit und Kohärenz gewährleistet werden und Doppelarbeit vermieden wird; das Initiativrecht der Kommission bleibt dabei unberührt.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Agentur die Namen nationaler Sachverständiger, die nachweislich Erfahrung in der Beurteilung von Humanarzneimitteln erworben haben und unter Berücksichtigung des Artikels 63 Absatz 2 für eine Mitarbeit in den Arbeitsgruppen oder wissenschaftlichen Beratergruppen der in Artikel 56 Absatz 1 genannten Ausschüsse zur Verfügung stehen; gleichzeitig übermitteln sie Angaben über Qualifikationen und spezielle Fachgebiete dieser Sachverständigen.

„(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Agentur die Namen nationaler Sachverständiger, die nachweislich Erfahrung in der Beurteilung von Arzneimitteln erworben haben und unter Berücksichtigung des Artikels 63 Absatz 2 für eine Mitarbeit in den Arbeitsgruppen oder wissenschaftlichen Beratergruppen der in Artikel 56 Absatz 1 genannten Ausschüsse zur Verfügung stehen; gleichzeitig übermitteln sie Angaben über Qualifikationen und spezielle Fachgebiete dieser Sachverständigen.
P8_TC1-COD(2016)0363

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 30. November 2017 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie (EU) 2017/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf den Rang unbesicherter Schuldtitel in der Insolvenzrangfolge

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie (EU) 2017/2399.)
P8_TC1-COD(2016)0106

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 25. Oktober 2017 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2017/… des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen sowie der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008 und (EU) Nr. 1077/2011

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2017/2226.)
P8_TC1-COD(2016)0171

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 4. Oktober 2017 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie (EU) 2017/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/41/EG des Rates über die Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen im Verkehr nach oder von einem Hafen eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft befindlichen Personen und zur Änderung der Richtlinie 2010/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie 2017/2109.)
P8_TC1-COD(2016)0279

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 6. Juli 2017 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2017/… des Europäischen Parlaments und des Rates über den grenzüberschreitenden Austausch von Vervielfältigungsstücken bestimmter urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände in einem barrierefreien Format zwischen der Union und Drittländern zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2017/1563.)
(4) Im November 2015 forderte die G20 ein weltweit faires und modernes internationales Steuersystem und billigte den Aktionsplan der OECD zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung („Action Plan on Base Erosion and Profit Shifting“ — BEPS), der den Staaten eindeutige internationale Lösungen an die Hand geben soll, um Lücken und Unstimmigkeiten in den bestehenden Regelungen zu beseitigen, die Unternehmen die Möglichkeit geben, Gewinne an steuerfreie oder Niedrigsteuer-Standorte zu verlagern, an denen unter Umständen keine echte Wertschöpfung stattfindet. Insbesondere wird mit BEPS-Aktionspunkt 13 für bestimmte multinationale Unternehmen eine vertrauliche länderspezifische Berichterstattung an die nationalen Steuerbehörden eingeführt. Am 27. Januar 2016 nahm die Kommission das „Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Steuervermeidung“ an. Ein Ziel dieses Pakets ist die Umsetzung des BEPS-Aktionspunkts 13 in Unionsrecht durch Änderung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates (20).

(4) Im November 2015 forderte die G20 ein weltweit faires und modernes internationales Steuersystem und billigte den Aktionsplan der OECD zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung („Action Plan on Base Erosion and Profit Shifting“ — BEPS), der den Staaten eindeutige internationale Lösungen an die Hand geben soll, um Lücken und Unstimmigkeiten in den bestehenden Regelungen zu beseitigen, die Unternehmen die Möglichkeit geben, Gewinne an steuerfreie oder Niedrigsteuer-Standorte zu verlagern, an denen unter Umständen keine echte Wertschöpfung stattfindet. Insbesondere wird mit BEPS-Aktionspunkt 13 für bestimmte multinationale Unternehmen eine vertrauliche länderspezifische Berichterstattung an die nationalen Steuerbehörden eingeführt. Am 27. Januar 2016 nahm die Kommission das „Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Steuervermeidung“ an. Ein Ziel dieses Pakets ist die Umsetzung des BEPS-Aktionspunkts 13 in Unionsrecht durch Änderung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates (20). Allerdings erfordert eine Besteuerung von Gewinnen dort, wo die Wertschöpfung entsteht, einen umfassenderen Ansatz zur länderspezifischen Berichterstattung, der sich auf eine öffentliche Berichterstattung gründet.
3102 10 10

Harnstoff, auch in wässriger Lösung, mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr als 45 GHT, bezogen auf das Gewicht des wasserfreien Stoffes (ausgenommen in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger)
Innerhalb von zwei Monaten nach Meldung der Änderungen an der Benennung legt die Typgenehmigungsbehörde der Kommission und den anderen Typgenehmigungsbehörden einen Bericht über ihre Erkenntnisse hinsichtlich der Nichteinhaltung der Vorschriften vor. Sofern es erforderlich ist, um die Sicherheit von bereits in Verkehr gebrachten Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten sicherzustellen, weist die benennende Typgenehmigungsbehörde die betroffenen Genehmigungsbehörden an, innerhalb einer angemessenen Frist alle zu Unrecht ausgestellten Bogen auszusetzen oder zu entziehen.

Innerhalb von zwei Monaten nach Meldung der Änderungen an der Benennung legt die benennende Behörde der Kommission und den anderen benennenden Behörden einen Bericht über ihre Erkenntnisse hinsichtlich der Nichteinhaltung der Vorschriften vor. Sofern es erforderlich ist, um die Sicherheit von bereits in Verkehr gebrachten Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten sicherzustellen, weist die benennende Behörde die betreffenden Genehmigungsbehörden an, die nicht ordnungsgemäß ausgestellten Bögen innerhalb einer angemessenen Frist auszusetzen oder zu entziehen.
(17)

Um die Richtlinie 94/62/EG zu ergänzen, sollte der Kommission in Bezug auf Bestimmungen für die Berechnung des Erreichens der Zielvorgaben für das Recycling, in Bezug auf bestimmte Ausnahmen bei der maximalen Konzentration von Schwermetallen in bestimmten recycelten Materialien, auf Produktkreisläufe und Verpackungsarten , auf die gemeinsamen Methoden für die Erhebung und Verarbeitung von Daten und das Format für die Datenübermittlung im Zusammenhang mit dem Erreichen der Recyclingziele sowie in Bezug auf Änderungen der Definition von Gegenständen , die als Verpackung gelten, und auf technische Probleme, die bei der Anwendung dieser Richtlinie auftreten, die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags Rechtsakte zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung , dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt , und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13 . April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission , die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind .
(7a)

Um beurteilen zu können, ob die Einführung der generellen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft in einem Mitgliedstaat zur Betrugsverlagerung in andere Mitgliedstaaten führt und in welchem Maße das Funktionieren des Binnenmarkts gestört werden könnte, ist es angezeigt, eine spezielle Verpflichtung zum Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, die die generelle Umkehrung der Steuerschuldnerschaft anwenden, und den anderen Mitgliedstaaten vorzusehen. Dieser gesamte Informationsaustausch sollte den geltenden Bestimmungen über den Schutz personenbezogener Daten und über Vertraulichkeit unterliegen. In diesen Bestimmungen sind Ausnahmen und Einschränkungen vorgesehen, damit die Mitgliedstaaten und die Union ihre Interessen im Steuerbereich wahren können.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 1 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit von bereits in Kraft getretenen delegierten Rechtsakten.

(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 2 Absatz 2a, Artikel 7a, Artikel 9 Absatz 3a, Artikel 10 Absatz 2 , Artikel 11 Absatz 2a und Artikel 12 Absatz 1 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit von bereits in Kraft getretenen delegierten Rechtsakten.