DE Amtsblatt der Europäischen Union C 128/5

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen

(2007/C 128/04)

XA-Nummer: XA 21/07

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: South West of England

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: South Hams Food and Drink Trade Fair Attendance

Rechtsgrundlage: Appendix 5 of the Regional Development Agencies Act 1998.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

2007-2008 9 800 GBP Insgesamt 9 800 GBP

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfeintensität beträgt 100 % in Übereinstimmung mit Artikel 15 der Verordnung.

Bewilligungszeitpunkt: Die Regelung läuft ab 13. März 2007.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Regelung läuft am 13. März 2007 an und am 31. März 2008 aus. Die letzte Zahlung wird spätestens am 30. April 2008 erfolgen.

Ziel der Beihilfe: Sektorentwicklung. Durch die Regelung wird die South Hams Food and Drink Association an den im Rahmen des Totnes Festival im September 2007 und des Dartmouth Festival im Oktober 2007 stattfindenden Handelsmessen teilnehmen können, um bei den Besuchern der Region für die Erzeugnisse ihrer Mitglieder (und anderer Erzeuger aus der Region South Hams) zu werben. Die unter der Regelung gewährte Beihilfe wird in Übereinstimmung mit Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 ausbezahlt, wobei die durch die Teilnahme an Messen angefallenen Ausgaben zuschussfähig sein werden. Hierzu zählt insbesondere Folgendes

Teilnahmegebühren;

Reisekosten;

Aufwendungen für Veröffentlichungen;

Mietkosten für Ausstellungsräumlichkeiten.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung gilt für die Erzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Alle Teilsektoren kommen in Frage.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Für diese Regelung zuständige Behörde

South West Regional Development Agency

Stirling House

Dix's Field

Exeter EX1 1QA

United Kingdom

Für die Durchführung der Regelung zuständige Stelle

Devon Renaissance

7C Cranmere Road

Exeter Road Industrial Estate

Okehampton

Devon EX20 1UE

United Kingdom

Internetadresse: http://www.ruraldevon.org/updocs/Trade_Fair_Full_Text_Final.doc

www.lovetheflavour.co.uk South Hams Food and Drink Association

Informationen über diese Regelung können außerdem über das zentrale Website-Verzeichnis des Vereinigten Königreichs für unter die Ausnahmeregelung fallende staatliche Beihilfen für den landwirtschaftlichen Bereich unter

www.defra.gov.uk/farm/policy/state-aid/setup/exist-exempt.htm

abgerufen werden. Klicken Sie auf den Verweis „South Hams Food and Drink Trade fair Attendance“.

Sonstige Auskünfte: Unterzeichnet und datiert im Namen des Department for Environment, Food and Rural Affairs (zuständige Behörde im Vereinigten Königreich)

Neil Marr

Agricultural State Aid

Defra

8B 9 Millbank

c/o 17 Smith Square

London SW1P 3JR

United Kingdom

Nummer der Beihilfe: XA 22/07

Mitgliedstaat: Italien

Bezeichnung der Beihilferegelung oder Name des von der Einzelbeihilfe begünstigten Unternehmens: Fristen zur Einreichung der Antragserklärungen für den Zugang zu den automatischen Förderungen gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 266 vom 7. August 1997 über die Initiativen in den Regionen Sizilien und Aostatal.

Rechtsgrundlage:

— Decreto del ministro dello Sviluppo economico del 16 ottobre 2006 pubblicato sul supplemento ordinario n. 206 alla GURI n. 255 del 2 novembre 2006: «Termini di presentazione delle dichiarazioni-domanda per l'accesso agli incentivi automatici di cui all'art. 8, comma 2, della legge 7 agosto 1997, n. 266, relative alle iniziative nelle regioni Sicilia e Valle d'Aosta»

— Comunicato di rettifica del ministero dello Sviluppo economico relativo al decreto 16 ottobre 2006, pubblicato sulla GURI n. 270 del 20 novembre 2006

— Legge 7 agosto 1997 n. 266, art. 8, comma 2 pubblicata sulla GURI n. 186 dell'11 agosto 1997

— Decreto del ministro dell'Industria del commercio e dell'artigianato del 30 maggio 2001 pubblicato sul supplemento ordinario n. 219 alla GURI n. 197 del 25 agosto 2001: «Criteri e modalità per la concessione delle agevolazioni in forma automatica di cui all'art. 1 del decreto-legge 23 giugno 1995, n. 244, convertito, con modificazioni, dalla legge 8 agosto 1995, n. 341, e all'art. 8, comma 2, della legge 7 agosto 1997, n. 266».

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung oder Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 40 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität: Gemäß Punkt 3.1 Tabelle 2 des Anhangs A zum Erlass vom 30. Mai 2001 und insbesondere für die Region Sizilien 50 % der zuschussfähigen Investition, während für die Region Aostatal die Beihilfeintensität zwischen einem Mindestwert von 7,5 % und einem Höchstwert von 18 % abhängig von der Betriebsgröße und der Lokalisierung der Investition schwankt.

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung oder Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Artikel 7 der Verordnung EG (Nr. ) 1/2004. Art der Investitionen: Initiativen für neue Anlagen, für Erweiterungen, Modernisierungen, Umstrukturierungen und Umstellungen von Produktionsstätten. Zuschussfähige Kosten: Anlagen, Maschinenpark, Einrichtungen und Dienstleistungen für den Beitritt zu Umweltplanungssystemen, für den Erwerb eines ökologischen Gütezeichens für ein Erzeugnis, Dienstleistungen für die Qualifikation des Produktionsprozesses.

Betroffene(r) Wirtschaftssektor(en): Die Regelung betrifft kleine und mittlere in der Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen laut Anhang I des EG-Vertrags tätige Unternehmen.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Ministero dello Sviluppo economico

Direzione generale per il Coordinamento degli incentivi alle imprese.

Website: http://www.sviluppoeconomico.gov.it, bitte auswählen

Förderungen für Unternehmen

Themenbereiche — Förderungen für Unternehmen

Rechtsvorschriften (Umsetzung).

Sonstige Auskünfte: Die angegebenen jährlichen Kosten beinhalten die voraussichtlichen jährlichen Kosten der Regelung, welche dieselbe Rechtsgrundlage hat und für KMU bestimmt ist, die nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1/2004, sondern unter die Verordnung (EG) Nr. 70/2001 fallen.

XA-Nummer: XA 28/07

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: England

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: England Catchment Sensitive Farming Capital Grant Scheme 2007-2008.

Rechtsgrundlage: Die Teilnahme an diesem Programm ist freiwillig. Abschnitt 1 des britischen Landwirtschaftsgesetzes von 1986 (Agriculture Act 1986, Section 1) bildet die Rechtsgrundlage für regierungsamtliche Beratungsleistungen hinsichtlich jeder landwirtschaftlichen Tätigkeit.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 1. April 2007 — 31. März 2008: 5 Mio. GBP

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität beträgt 60 % in Übereinstimmung mit Artikel 4 der Verordnung.

Bewilligungszeitpunkt: Die Regelung läuft ab 1. April 2007.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Regelung läuft am 1. April 2007 an. Die Frist für die Einreichung der Anträge endet am 29. Juni 2007 und die Frist für die Geltendmachung der Ansprüche endet am 31. Januar 2008. Die letzte Zahlung an Landwirte wird spätestens am 31. März 2008 erfolgen.

Zweck der Beihilfe: Umweltschutz. Mit der England Catchment Sensitive Farming Capital Grant Scheme sollen frühzeitige freiwillige Maßnahmen der Landwirte zur Bekämpfung der diffusen Wasserverschmutzung durch die Landwirtschaft in vierzig vorrangigen Einzugsgebieten gefördert werden, indem Beihilfen für die Kosten für Maßnahmen zur Senkung der diffusen Verschmutzung gewährt werden. Die Regelung trägt zur Verwirklichung nationaler und internationaler Umweltschutzziele bei (insbesondere der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie). Die unter der Regelung gewährte Beihilfe wird in Übereinstimmung mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 ausbezahlt, wobei Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe zuschussfähig sein werden.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung gilt für die Erzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Alle Teilsektoren kommen in Frage.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Für diese Regelung zuständige Behörde

Department for Environment, Food and Rural Affairs:

Defra

Water Quality Division

55 Whitehall, c/o 3-8 Whitehall Place

London SW1A 2HH

United Kingdom

Für die Durchführung der Regelung zuständige Stelle

Natural England

Farm Advice Unit

Eastbrook

Shaftesbury Road

Cambridge CB2 2DR

United Kingdom

Internetadresse: Nähere Informationen zur England CSF Capital Grant Scheme und zu der England CSF Delivery Initiative im weiteren Sinn sowie der vollständige Wortlaut dieses Dokuments können unter folgender Adresse im Internet abgerufen werden

http://www.defra.gov.uk/farm/environment/water/csf/pdf/state-aid-capitalgrantsscheme.pdf

http://www.defra.gov.uk/farm/environment/water/csf/grants/state-aid.htm

Klicken Sie links auf dieser Seite auf „State Aid“.

Informationen über die Regelung können außerdem über das zentrale Website-Verzeichnis des Vereinigten Königreichs für unter die Ausnahmeregelung fallende staatliche Beihilfen für den landwirtschaftlichen Bereich unter folgender Adresse eingesehen werden

www.defra.gov.uk/farm/policy/state-aid/setup/exist-exempt.htm

Klicken Sie auf den Verweis „England Catchment Sensitive Farming Capital Grants Scheme“.

Sonstige Auskünfte: Weitere Informationen und nähere Einzelheiten zur Zuschussfähigkeit und zu den Bedingungen der Regelung sind unter den oben angeführten Verweisen im Internet zu finden.

Unterzeichnet und datiert im Namen des Department for Environment, Food and Rural Affairs (zuständige Behörde im Vereinigten Königreich)

Neil Marr

Agricultural State Aid

Defra

8B 9 Millbank

c/o 17 Smith Square

London SW1P 3JR

United Kingdom

Nummer der Beihilfe: XA 30/07

Mitgliedstaat: Italien

Region: Sizilien und Aostatal

Bezeichnung der Beihilferegelung oder Name des von der Einzelbeihilfe begünstigten Unternehmens: Umlauffonds für die Förderung und die Entwicklung der Zusammenarbeit — FONCOOPER — in Bezug auf die Initiativen in den Regionen Sizilien und Aostatal im Zuständigkeitsbereich des Zentralstaates, da diese Regionen die entsprechende Dezentralisierung der Verwaltung noch nicht umgesetzt haben.

Rechtsgrundlage:

— Titolo I della legge 27 febbraio 1985 n. 49, modificata con legge 5 marzo 2001 n. 57, art. 12 (G.U. n. 66 del 20 marzo 2001)

— Direttiva del ministero Industria, commercio e artigianato (ora ministero dello Sviluppo economico) del 9 maggio 2001 (G.U. n. 171 del 25 luglio 2001).

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung oder Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Beihilferegelung: jährlicher Gesamtbetrag 5 Mio. EUR.

Beihilfehöchstintensität: Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 darf die Beihilfeintensität folgende Prozentsätze nicht übersteigen

Bewilligungszeitpunkt: Wie in Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 vorgesehen, nach der Bestätigung der Kommission (innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Erhalt der vorliegenden Kurzinformationen) durch eine Empfangsbestätigung, die mit einer Identifikationsnummer versehen ist, und durch die Veröffentlichung im Internet.

Laufzeit der Regelung oder Auszahlung der Einzelbeihilfe: 31. Dezember 2013.

Zweck der Beihilfe: Transparente Beihilfen für landwirtschaftliche KMU, die in der Primärproduktion tätig sind, zur Durchführung von Projekten für Investitionen in Sachanlagen, die nach der Entscheidung über die Finanzierungszusage auszuführen sind.

Zuschussfähige Kosten (nach Abzug der Mehrwertsteuer) in Bezug auf den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden, die Ausführung von Mauerwerken, den Erwerb, die Modernisierung und die Umstrukturierung von Maschinen, Einrichtungen und Anlagen.

Betroffene(r) Wirtschaftssektor(en): Die Regelung gilt für kleine und mittlere in der Primärproduktion tätige Unternehmen mit den Ausnahmen laut Artikel 1 und 4 der oben genannten Verordnung (EG) Nr. 1857/2006.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Ministero dello Sviluppo economico DG Coordinamento incentivi alle imprese Ufficio D2 Via Giorgione, 2/b I-00147 Roma

Beschlussorgan: „Comitato di Gestione Foncooper“, gemäß der Vereinbarung vom 26. Juni 2000 zwischen dem Ministerium für Industrie, Handel und Handwerk „Ministero Industria, Commercio e Artigianato “(heute Ministerium für Wirtschaftsentwicklung „Ministero dello Sviluppo Economico“) und der Coopercredito SpA (heute Banca Nazionale del Lavoro SpA, Via Veneto 119, I-00187 Roma)

Website: http://prodotti.bnl.it/pagina.asp?Page=2212

Sonstige Auskünfte: Jede Einzelfinanzierung darf den Höchstbetrag von 2 Mio. Euro innerhalb der Obergrenze von 70 % der zulässigen Investitionen nicht übersteigen; der Gesamtbetrag an Beihilfen, die einem einzelnen Unternehmen gewährt werden, (die sich durch die Differenz zwischen den Rückzahlungen zum Marktzinssatz und den Rückzahlungen zum vergünstigten Zinssatz der Finanzierung ergeben) darf 400 000 EUR, die über einen beliebigen Zeitraum von drei Geschäftsjahren gewährt wurden, oder 500 000 EUR nicht übersteigen, wenn der Betrieb in einem benachteiligten Gebiet oder in den Gebieten gemäß Artikel 36 Buchstabe a Ziffern i, ii, und iii der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 liegt, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 50 und 94 dieser Verordnung benannt wurden.

Die voraussichtlichen jährlichen Kosten der Beihilferegelung beinhalten die voraussichtlichen jährlichen Kosten der Regelung, welche dieselbe Rechtsgrundlage hat und für KMU bestimmt ist, die nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006, sondern unter die Verordnung (EG) Nr. 70/2001 fallen.

Nummer der Beihilfe: XA 31/07

Mitgliedstaat: Italien

Region: Sizilien und Aostatal

Bezeichnung der Beihilferegelung: Vergünstigungen für den Erwerb oder das Leasing von neuen Werkzeug- oder Produktionsmaschinen

Rechtsgrundlage: Legge 28 novembre 1965, n. 1329

Delibera del comitato agevolazioni MCC del 22.2.2007

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 10 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität: Zinszuschuss in Höhe von 100 % des Eckzinses in der Region Sizilien und in Höhe von 50 % des Eckzinses in der Region Aostatal für den Erwerb von fabrikneuen Werkzeug- oder Produktionsmaschinen mit Ausnahme von Ersatzinvestitionen.

Gemäß den Vorschriften in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 darf die Bruttobeihilfeintensität folgende Prozentsätze nicht übersteigen

50 % der zuschussfähigen Kosten für Unternehmen, die in benachteiligten Gebieten tätig sind (Artikel 18 bis 20 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999);

40 % der zuschussfähigen Kosten für Unternehmen, die in nicht benachteiligten Gebieten tätig sind.

Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilferegelung tritt zehn Arbeitstage nach Einsendung der vorliegenden Informationen in Kraft, wie in Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 vorgesehen.

Laufzeit der Regelung oder Auszahlung der Einzelbeihilfe: 31. Dezember 2013.

Zweck der Beihilfe: Unterstützung der KMU, um den Erwerb oder das Leasing von fabrikneuen Werkzeug- oder Produktionsmaschinen zu fördern, deren Gesamtkosten nicht weniger als 516,45 EUR betragen dürfen. Die Kosten für Montage, Abnahme, Transport und Verpackung sind bis zu einem Gesamtbetrag von 15 % der Maschinenkosten durch Zinsenzuschuss in Höhe von 100 % des Eckzinses in der Region Sizilien und in Höhe von 50 % des Eckzinses in der Region Aostatal zuschussfähig

Die zuschussfähigen Investitionen müssen mindestens eines der folgenden Ziele verfolgen

Senkung der Produktionskosten;

Verbesserung und Umstellung der Produktion;

Qualitätsverbesserung;

Schutz und Verbesserung der natürlichen Umwelt, der Gesundheitsbedingungen oder des Tierschutzes

Der Finanzierungsbetrag kann sich auf bis zu 100 % des Investitionsprogramms über einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren belaufen.

Keinesfalls darf der Beihilfebetrag für jeden einzelnen Beihilfeantrag die von den gültigen Rechtsvorschriften der Europäischen Union vorgesehenen Beihilfehöchstintensitäten übersteigen.

Betroffene(r) Wirtschaftssektor(en): Die Regelung gilt für kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Ministero dell'Economia e delle finanze Via XX Settembre, 97 I-00187 Roma

Website: www.incentivi.mcc.it\sicilia et www.incentivi.mcc\vda

XA-Nummer: XA 33/07

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: England

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Farming Activities Programme (England) 2007 — 2008

Rechtsgrundlage: Die Teilnahme an der Regelung ist freiwillig. Abschnitt 1 des britischen Landwirtschaftsgesetzes von 1986 (Agriculture Act 1986, Section 1) bildet die Rechtsgrundlage für regierungsamtliche Beratungsleistungen hinsichtlich jeder landwirtschaftlichen Tätigkeit.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 5. April 2007 — 28. März 2008: 1,152 Mio. GBP

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfeintensität beträgt 100 %.

Bewilligungszeitpunkt: Die Regelung läuft ab 5. April 2007.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Regelung läuft am 5. April 2007 an und am 31. März 2008 aus. Die letzte Zahlung wird am 28. März 2008 erfolgen.

Zweck der Beihilfe: Sektorentwicklung. Das Programm richtet sich an aktive Landwirte. In Konferenzen, Seminaren und Workshops sollen Fragen behandelt werden, die ihren Interessenbereich berühren, beispielsweise die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, Landbewirtschaftung in empfindlichen Wassereinzugsgebieten und Einführung neuer Umweltschutzmaßnahmen. Dies wird die Professionalität des Sektors erhöhen.

Die Beihilfe wird in Übereinstimmung mit Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 ausbezahlt. Zuschussfähig sind die Kosten für die Ausrichtung von Ausbildungs- und Schulungsprogrammen.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung gilt nur für Betriebe, die in der Erzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind. Die Regelung steht Betrieben offen, die landwirtschaftliche Erzeugnisse jeder Art erzeugen.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Für diese Regelung zuständige Behörde

Department for Environment, Food and Rural Affairs

Nobel House

17 Smith Square

Westminster

London SW1P 3JR

United Kingdom

Für die Durchführung der Regelung zuständige Stelle

Natural England

Land Management & Advisory Services

Eastbrook

Shaftesbury Road

Cambridge

Cambs CB2 8DR

United Kingdom

Internetadresse: http://www.naturalengland.org.uk/planning/farming-wildlife/docs/StateAidFarmingActivities.pdf

Klicken Sie auf „Farming Activities Programme (England) “oder gehen Sie direkt zurfolgenden Internetseite

http://defraweb/farm/policy/state-aid/setup/exist-exempt.htm

Sonstige Auskünfte.: Weitere Informationen und nähere Einzelheiten zur Zuschussfähigkeit und zu den Bedingungen der Regelung sind unter den oben angeführten Verweisen im Internet zu finden.

Unterzeichnet und datiert im Namen des Department for Environment, Food and Rural Affairs (zuständige Behörde im Vereinigten Königreich)

Neil Marr

Agricultural State Aid

Department for Environment, Food and Rural Affairs

Area 8B 9 Millbank

C/o Nobel House

17 Smith Square

Westminster

London SW1P 3JR

United Kingdom