30. 11. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 319/55 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
71/305/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge 
(87/C 319/17) 
Der Rat beschloß am 26. Januar 1987, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 
100 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 2. September 1987 an. Berichterstatter 
war Herr Speirs. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 248. Plenartagung (Sitzung vom 24. September 1987) 
mehrheitlich bei 7 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: 
1. Einleitung 
1.1. Der Wert der in den 12 Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft von der öffentlichen Hand oder von kon­
zessionierten Unternehmen des öffentlichen Sektors ver­
gebenen Aufträge beläuft sich auf über 400 Milliarden 
ECU pro Jahr. Gleichwohl ist dieser umfangreiche 
Markt (der sowohl öffentliche Bauaufträge als auch 
das öffentliche Beschaffungswesen umfaßt) in keinem 
irgendwie bedeutsamen Maße für den Wettbewerb auf 
Gemeinschaftsebene geöffnet worden. So sind z.B. bis­
her nur 2% der öffentlichen Beschaffungsaufträge an 
Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten vergeben 
worden. Die Kommission hat errechnet, daß dieser 
unzureichende Wettbewerb jährlich einen Mehrauf­
wand von etwa 40 Milliarden ECU verursacht (*). 
Durch den Hinweis auf die obigen Fakten möchte der 
Wirtschafts- und Sozialausschuß den Kontext klarstel­
len, in dem die derzeitigen Kommissionsvorschläge ge­
sehen werden sollten: Bis zur Vollendung eines Binnen­
marktes für das öffentliche Beschaffungswesen dürfte 
es noch ein weiter Weg sein. Diesem Ziel aber haben 
die Staats- und Regierungschefs eine offizielle Priorität 
eingeräumt, da ihm entscheidende Bedeutung für die 
Entwicklung eines echten Binnenmarktes bis 1992 zu­
kommt. Der Ausschuß unterstützt diesen Ansatz unein­
geschränkt. So hat er den vorliegenden Vorschlag denn 
auch unter dem Gesichtspunkt des Beitrags, den er zur 
Verwirklichung dieses Ziels in weniger als 60 Monaten 
leisten kann, erörtert. 
1.2. Die z.Z. geltende Richtlinie vom 26. Juli 1971 
hat sich nicht bewährt. Nur etwa 2% der öffentlichen 
Bauaufträge gehen an Unternehmen aus anderen EG-
Staaten, wobei es sich größtenteils um Unternehmen 
handelt, die auf beiden Seiten einer Grenze tätig sind, 
also im Grunde um „einheimische" Unternehmen. Eine 
Öffnung des Vergabemarktes wurde nicht erzielt. 
1.3. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung zum 
öffentlichen Auftragswesen in der Gemeinschaft (Dok. 
KOM(86) 375 endg.) freimütig die Gründe für das 
Scheitern der Basisrichtlinie aufgelistet: 
(') Zur Position des Ausschusses zu diesem und zu anderen 
Problemen der Bauwirtschaft, siehe seine Stellungnahme vom 
3. Juli 1981 (ABl. Nr. C 230 vom 10. 9. 1981). — Meist wurde weder der Buchstabe noch der Geist 
der Richtlinien eingehalten. 
— Extensive Auslegung der ausgeschlossenen Sek­
toren. 
— Absichtliche Fragmentierung der Projekte. 
— Schwere Mißbrauch bei der Anwendung der in den 
Richtlinien vorgesehenen Verfahren, d.h. bei beiden 
Richtlinien wurde das nicht offene Verfahren oft 
verwendet, um ausländische Lieferanten von der 
Vergabe auszuschließen. 
— Auf die freihändige Vergabe nach der Richtlinie 
öffentliche Bauaufträge entfallen im Durchschnitt 
25% aller Verträge. Dieser Anteil ist für ein ur­
sprünglich als Ausnahmefall vorgesehenes Verfah­
ren immer noch zu hoch. 
— Die gegenwärtigen Richtlinien sind kein geeignetes 
Mittel, um die mit ihnen verfolgten Ziele zu errei­
chen. Sie gewähren keine ausreichende Transparenz, 
die allen potentiellen Anbietern gleiche Chancen 
geben würde. 
— Die vorgesehenen Fristen für die Einreichung der 
Angebote sind zu kurz, um eine ausländische Beteili­
gung zu ermöglichen. 
— Die Kontrollmittel sind unzureichend und un­
wirksam. 
— Diejenigen Bereiche, in denen öffentliche Bauaufträ­
ge industrielle Bedeutung haben, werden vom An­
wendungsbereich der Richtlinie ausgenommen. 
Um dieser Lage abzuhelfen, schlägt die Kommission 
nunmehr vor, 
— die Anwendung der Richtlinie auf wichtige Sektoren 
auszudehnen, die bislang ausgeschlossen waren, wie 
z.B. die Beförderungen im Binnen-, Luft- und Seever­
kehr sowie die Wasser- und Energieversorgung. Eine 
solche Einbeziehung beseitigt somit das Problem der 
Unterschiede im Rechtsstatus (öffentlich und privat) 
der Dienstleistungsunternehmen in den Sektoren 
Verkehr, Energie und Wasser, die als Grund für die 
Ausgrenzung dieser Dienste aus dem Anwendungs­
bereich der Richtlinien über die öffentlichen Bauauf­
träge betrachtet worden waren, 
Nr. C 319/56 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 11. 87 
— die Bestimmungen zur Vermeidung einer übereifri­
gen Auslegung der Ausnahmevorschriften zu ver­
schärfen, vor allem im Hinblick auf die „herkömm­
lichen" und „nicht herkömmlichen" Bauaufträge, 
— die Schwelle für eine Veröffentlichung von 
Bauaufträgen im Amtsblatt von 1 Million auf 7 Mil­
lionen ECU anzuheben, um sicherzustellen, daß die 
Richtlinie sämtliche komplexen Aufträge erfaßt, die 
eine weitgehende Spezialisierung erfordern, wäh­
rend einfache Aufträge von lokaler Bedeutung nicht 
einbezogen werden; die letzteren werden jedoch von 
allen übrigen Bestimmungen der Richtlinie erfaßt, 
sofern sie einen Wert von 700 000 ECU übersteigen, 
— vorherige Ankündigung künftiger Bauaufträge, 
— Rationalisierung der Ausschreibungsverfahren und 
Verlängerung der Fristen, 
— Beschränkung der Verwendung des nicht offenen 
Verfahrens und der freihändigen Vergabe, 
— Anpassung der Richtlinie an neue Vertragsformen 
für die Vergabe von Aufträgen (Promoterverträge, 
Managementverträge usw.), 
— Verpflichtung zur Verwendung europäischer Nor­
men, soweit solche vorhanden sind. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Erfreulicherweise hat die Kommission sich für 
einen funktionellen Ansatz entschieden, indem sie die 
Richtliniendefinition der „öffentlichen Auftraggeber" 
nicht mehr nur auf den Staat, die Gebietskörperschaften 
und die juristischen Personen des öffentlichen Rechts 
bezieht, sondern auch auf öffentliche oder private Un­
ternehmen, denen öffentliche Verwaltungsstellen Kon­
zessionen übertragen haben oder denen der Staat oder 
die Gebietskörperschaften besondere oder ausschließli­
che Rechte gewährt haben. Auf diese Weise wurde de 
facto eine Ausweitung der Anwendungsbereiche der 
Richtlinie erzielt und eine Umgehung der Vorschriften 
erschwert. Der Ausschuß begrüßt ferner, daß die Kom­
mission darum bemüht war, bisher ausgeschlossene 
Sektoren mit einzubeziehen, und dabei von der Annah­
me ausging, daß sämtliche im öffentlichen Auftrag aus­
geführten Bauarbeiten in den ausgenommenen Berei­
chen „herkömmlich" sind und somit nicht an Spezialun-
ternehmen vergeben werden müssen, sofern dies nicht 
ausdrücklich von der Vergabebehörde vorgeschrieben 
wird. 
2.2. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß Maß­
nahmen für die speziellen, nicht herkömmlichen Aufträ­
ge der ausgeschlossenen Sektoren Energie, Wasserver­
sorgung und Verkehr zu einem späteren Zeitpunkt im 
Laufe des Jahres vorgelegt werden sollen; er nimmt 
jedoch an, daß die obenerwähnte Ausdehnung des Gel­
tungsbereichs der Richtlinie, die sofort nach deren Ver­abschiedung wirksam wird, zu einer Einbeziehung von 
80-85% der bisher ausgeschlossenen Sektoren führen 
könnte, sofern die entsprechenden Vorschriften mit Er­
folg umgesetzt werden. 
2.3. Der Ausschuß stimmt dem Hauptziel der Kom­
mission — transparenter und offener Wettbewerb — 
zu. Seines Erachtens beruht jedoch der Vorschlag der 
Kommission, von dem angenommen wird, daß er dieses 
Ziel verwirklichen soll, auf zwei falschen Voraussetzun­
gen, nämlich: erstens, daß größere Unternehmen nur 
an Aufträgen über 7 Millionen ECU interessiert seien, 
womit eine Veröffentlichungsschwelle in dieser Höhe 
gerechtfertigt wird; zweitens, daß die niedrigere Schwel­
le für die Anwendung der Richtlinie (700 000 ECU) die 
grenznahen KMU schützen würde. 
2.4. Der Ausschuß ist nicht davon überzeugt, daß 
schon allein durch die Anhebung der Veröffentlichungs­
schwelle eine wesentliche Verbesserung der Möglichkei­
ten für einen stärkeren Wettbewerb bei öffentlichen 
Bauaufträgen erzielt werden kann. Er unterstützt voll 
und ganz den vorgeschlagenen Inhalt von Artikel 8, der 
gegen eine Fragmentierung der Aufträge gerichtet ist, 
von Artikel 7 und 9, die eine Einschränkung der Anwen­
dung der freihändigen Vergabe bezwecken, von Arti­
kel 12 betreffend die Vorabinformation sowie von Arti­
kel 14 und 16 betreffend die Verlängerung der Fristen. 
Da die Kommission aber selbst einräumt, „daß weder 
der Buchstabe noch der Geist der Richtlinien eingehal­
ten wurde", kann der Ausschuß schwerlich annehmen, 
daß Unternehmen gerade aus dem Grunde, daß die 
Vergabebehörden Aufträge unter 7 Millionen nicht 
mehr veröffentlichen müssen, plötzlich das Risiko einer 
Auftragsübernahme in einem anderen EG-Land für loh­
nend halten, wenn die Haupthindernisse, d.h. das Feh­
len einer echten Garantie für ein faires Geschäft, fort­
bestehen. 
Er ist vielmehr der Auffassung, daß eine zu hohe Veröf­
fentlichungsschwelle ganz allgemein die Fähigkeit der 
Wirtschaft beeinträchtigt, in anderen EG-Staaten Auf­
träge zu erhalten, da sie in Unkenntnis darüber bleibt, 
daß überhaupt Aufträge vergeben werden. Da durch die 
Richtlinie beabsichtigt ist, die vormals ausgeschlossenen 
bedeutsamen Sektoren einzubeziehen, gewinnt dieser 
Sachverhalt noch mehr an Gewicht und bildet den 
Ausgangspunkt für das Argument des Ausschusses zu­
gunsten einer niedrigeren Veröffentlichungsschwelle. 
2.4.1. Der Ausschuß tritt für jede Maßnahme ein, 
die eine größere Beteiligung der KMU an öffentlichen 
Ausschreibungen unterstützt (2). Doch kann er den Vor­
schlag der Kommission für zwei Schwellen, wobei die 
niedrigere zugunsten bestimmter Aufträge für KMU 
bei 700 000 ECU liegt, nicht gutheißen. Ein solche zwei­
fache Schwelle würde eine Situation schaffen, in der 
nicht alie, sondern nur die grenznahen Unternehmen 
geschützt wären, wogegen es doch das Hauptziel des 
Vorschlags ist, hinsichtlich der öffentlichen Ausschrei-
(2) Siehe dazu die Stellungnahme zu dem Aktionsprogramm für 
KMU vom 1. Juli 1987 (ABl. Nr. C 232 vom 31. 8. 1987, 
S. 58). 
30. 11. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 319/57 
bungen allen Unternehmen (d.h. auch den KMU) unab­
hängig von ihrer geographischen Lage in der gesamten 
Gemeinschaft die gleichen Wettbewerbsvoraussetzun­
gen zu gewähren. 
2.4.2. Der Ausschuß schlägt daher im Einklang mit 
der Empfehlung des Bureau d'information et de previ-
Tabelle 
2.5. Es ist daran zu erinnern, daß die Feststellung 
der Kommission in ihrer Mitteilung von 1986, daß „die 
mißbräuchliche Inanspruchnahme von Ausnahmever­
fahren praktisch in der gleichen Weise weiter (besteht) 
wie in der Vergangenheit, vor allem aufgrund der Tatsa­
che, daß die gegenwärtigen Richtlinien keine Handhabe 
für Sanktionen im Falle von Unregelmäßigkeiten bie­
ten", weiterhin gültig ist. Nach Meinung des Ausschus­
ses ergibt sich als logische Schlußfolgerung aus dieser 
Feststellung der Kommission, daß nunmehr Maßnah­
men zur Eindämmung des Mißbrauchs ergriffen werden 
müssen. Es stellt sich damit die alte Frage: welche 
Maßnahmen. 
2.5.1. Eine Öffnung der Vergabemärkte für öffentli­
che Bauaufträge kann dadurch erreicht werden, daß der 
Kommission ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt 
werden, die ihr eine Anwendung und Durchsetzung 
des Gemeinschaftsrechts in diesem Bereich ermöglichen. 
Der Ausschuß wiederholt deshalb seinen bereits in einer 
früheren Stellungnahme (3) zum Thema „Vergabe öf­
fentlicher Lieferaufträge" formulierten Vorschlag, daß 
die Kommission parallel zu der Arbeitsgruppe „öffentli­
ches Auftragswesen" (Lieferaufträge) eine Arbeitsgrup­
pe „öffentliche Bauaufträge" (entsprechend der Task 
Force KMU) einsetzen sollte, die aus Personal der Kom­
mission besteht und einen klar umrissenen Aufgabenbe­
reich haben und über angemessene Mittel verfügen 
müßte. Diese Arbeitsgruppe sollte für folgendes zustän­
dig sein: 
(') ABl. Nr. C 68 vom 16. 3. 1987, S. 7. sions economiques (BIPE) die Festsetzung einer einzigen 
Schwelle in Höhe von 3,5 Millionen ECU vor. Dies 
würde bedeuten, daß zwei Drittel des Volumens der 
Aufträge noch immer erfaßt würden. Durch eine einzige 
Schwelle würden auch die Unklarheiten und die mögli­
chen Fehlinterpretationen bezüglich der Anwendungs­
schwelle beseitigt. 
— Sie soll als Kontaktstelle für die Unternehmen und 
Vergabestellen dienen, die es ermöglicht, die erfor­
derlichen Informationen zu vermitteln. 
— Sie soll ständig die Aufträge überprüfen, die Gegen­
stand einer Ausschreibung waren, um Fälle der 
Nichteinhaltung der Richtlinien zu ermitteln. 
— Sie soll tätig werden, wenn es darum geht, Verstöße 
gegen die Gemeinschaftsdisziplin zu verhindern 
oder mit Sanktionen zu belegen. 
— Sie soll ein Beschwerdesystem schaffen, das einen 
raschen Einspruch auch noch während des laufen­
den Vergabeverfahrens ermöglicht. 
2.5.1.1. Eine solche Arbeitsgruppe müßte nach Auf­
fassung des Ausschusses unbedingt auch mit entspre­
chenden Befugnissen zur Durchsetzung des Gemein­
schaftsrechts in diesem Bereich ausgestattet werden. 
Der Ausschuß verweist in diesem Zusammenhang auf 
eine bei ihm in Arbeit befindliche Stellungnahme zur 
Anwendung von Gemeinschaftsregeln für die Vergabe 
von öffentlichen Liefer- und Bauaufträgen. 
2.5.1.2. Überdies muß diese Gruppe die Möglichkeit 
haben, alle betroffenen Parteien auf zentraler, lokaler 
und regionaler Ebene sowohl über den Geist und den 
Wortlaut der Richtlinien als auch über die aus einer 
Anwendung dieser Richtlinien resultierenden gegensei­
tigen langfristigen Vorteile zu unterrichten. Die Kosten 
für eine solche Maßnahme würden nach Auffassung 
des Ausschusses durch die potentiellen Einsparungen 
aufgrund eines gemeinsamen Marktes für öffentliche 
Bauaufträge mehr als ausgeglichen. Die Festsetzung einer Schwelle in Höhe von 3,5 Millionen ECU hätte folgende Auswirkungen: 
Ausschreibungen < 3,5 Millionen ECU 
% der Ausschreibungen 
% des Gesamtwertes 
Durchschnittswert in Millionen ECU 
Ausschreibungen > 3,5 Millionen ECU 
% der Ausschreibungen 
% des Gesamtwertes 
Durchschnittswert in Millionen ECU 
Insgesamt 
Durchschnittswert in Millionen ECU ,„„„ 
80% 
35% 
1,5 
20% 
65% 
13,1 
3,6 Frankreich 
73,5% 
31 % 
1,5 
26,5 % 
69 % 
9,0 
3,5 Vereinigtes 
Königreich 
70,5% 
33 % 
1,9 
29,5 % 
67 % 
9,4 
4,1 Insgesamt 
77,5 % 
33,5% 
1,6 
22,5 % 
66,5% 
11,0 
3,7 
Quelle: BIPE (Bureau d'information et des previsions economiques), Paris. 
Nr. C 319/58 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 11. 87 
2.5.2. Im Hinblick darauf muß jedoch unbedingt ver­
hindert werden, daß eines der potentiell bedeutendsten 
Instrumente der Kommission zur Überwachung der An­
wendung der Richtlinien (teilweise) lahmgelegt wird. 
Falls die Schwelle für eine Veröffentlichung auf 7 Mil­
lionen ECU heraufgesetzt wird, wird ein hoher Prozent­
satz des Volumens der Bauaufträge nicht länger auf 
Gemeinschaftsebene veröffentlicht werden müssen, wo­
durch die Kommission der Möglichkeit beraubt wird, 
die Veröffentlichungen in den überregionalen Zeitun­
gen systematisch mit den Amtsblattveröffentlichungen 
zu vergleichen und so Verstöße aufzudecken. 
2.6. Artikel 23 und 24 der Basisrichtlinie sollte so 
neugefaßt werden, daß sichergestellt wird, daß die Ein­
haltung der Sozialgesetzgebung und der Tarifverträge 
auf allen Ebenen der mitwirkenden Unternehmen ge­
währleistet wird und daß Angebote, die diesen Grund­
voraussetzungen nicht entsprechen, keine Berücksichti­
gung finden. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Artikel 2 (a) 
Der Ausschuß bittet die Kommission, das Verzeichnis 
der Berufstätigkeiten im Anhang I, auf das in diesem 
Artikel Bezug genommen wird, zu überprüfen, um Lük-
ken auszufüllen oder Zweifel darüber auszuräumen, 
welche Hoch- und Tiefbauarbeiten in den Anwendungs­
bereich der Richtlinie fallen. 
3.2. Artikel 2 (b) 
3.2.1. Der Ausschuß ist mit der Definition der „öf­
fentlichen Auftraggeber" in diesem Artikel einverstan­
den, die ein wichtiger Schritt zur Verhinderung von 
Umgehungen der Richtlinie zu sein scheint. Er unter­
stützt die allgemeine Konzeption der Kommission, die 
Wettbewerbssituation der in Frage kommenden öffent­
lichen oder privaten (konzessionierten) Auftraggeber als 
Hauptkriterium anzulegen und folglich als öffentliche 
Auftraggeber alle diejenigen Unternehmen zu definie­
ren, die unabhängig davon, ob sie öffentlich oder privat 
sind, nicht dem offenen Wettbewerb ausgesetzt sind, 
weil ihnen öffentliche Verwaltungsstellen Konzessionen 
oder besondere Rechte im Sinne des Artikels 90 des 
EWG-Vertrags gewährt haben. Während der Ausschuß 
also mit diesem funktionellen Ansatz voll und ganz 
einverstanden ist, möchte er die Kommission bitten zu 
prüfen, auf welche Weise den „öffentlichen Auftragge­
bern" in den Mitgliedstaaten, die sich bisher nicht von 
der Richtlinie betroffen fühlten, eine juristische Ausle­
gung der Änderungsrichtlinie im Sinne von Artikel 90, 
wie sie in der Rechtsprechung des Europäischen Ge­
richtshofes enthalten ist, mitgeteilt werden kann. 
3.2.2. Der Ausschuß stellt zudem fest, daß die vorge­
schlagene Richtlinie eine Deklarierung oder Registrie­
rung von Konzessionen oder besonderen bzw. aus­
schließlichen Rechten nicht vorschreibt. Solange eine entsprechende Bestimmung nicht besteht, wird es 
schwierig sein, die Unternehmen mit diesen Vorrechten 
von den übrigen zu unterscheiden. Es sollte also an 
die Mitgliedstaaten die Forderung gestellt werden, der 
Kommission solche Konzessionen oder besonderen 
bzw. ausschließlichen Rechte sowie die Unternehmen 
bekanntzugeben, denen sie gewährt worden sind. 
3.2.3. Es sollte dafür Sorge getragen werden, daß der 
Bereich, auf den die Richtlinie angewandt werden soll, 
nicht unterschiedlich interpretiert wird (insbesondere 
im Hinblick auf den Rechtsstatus des „öffentlichen 
Auftraggebers", der entweder öffentlich oder privat sein 
kann). Im Falle des Elektrizitätssektors bezieht sich z.B. 
das Exklusivrecht im allgemeinen auf den Vertrieb oder 
den Transport, womit eine starke Vorrangstellung, 
nicht aber eine rechtliche Monopolstellung, gegenüber 
der Erzeugung erlangt wird. Unabhängig vom öffentli­
chen oder privaten Rechtsstatus des betroffenen Unter­
nehmens ist in einem derartigen Fall zu entscheiden, ob 
die Erzeugung den Regeln der öffentlichen Auftragsver­
gabe unterliegt oder nicht. 
3.2.4. Zudem versteht der Ausschuß den Text so, 
daß private oder öffentliche Unternehmen, die im Sek­
tor Energie- und Wasserversorgung tätig sind, aber — 
in bestimmten Mitgliedstaaten — keine Konzessionen 
oder besonderen bzw. ausschließlichen Rechte besitzen, 
dieser Richtlinie nicht unterliegen. 
3.2.4.1. Diese Freistellung stellt eine Diskriminierung 
dar, die beseitigt werden müßte, was z.B. durch eine 
Bezugnahme auf den Begriff des natürlichen Monopols 
geschehen könnte, indem Artikel 2 Buchstabe b) der 
Richtlinie nach „gewähren" um die Worte „oder die 
unter Berücksichtigung der Verhältnisse über ein Mono­
pol oder natürliches Quasimonopol verfügen" erweitert 
würde. 
3.3. Artikel 3 
Ziel dieses Artikels ist es, den Geltungsbereich auf 
Bauaufträge auszudehnen, die auch von anderen als 
in Artikel 1 (b) definierten Körperschaften vergeben 
werden; der Ausschuß empfiehlt eine präzisere und 
unmißverständlichere Formulierung dieses Artikels, um 
unterschiedliche Interpretationen von Begriffen wie 
„teilweise", „unmittelbar" oder „mittelbar" auszu­
schließen. Unter Verwendung genauerer Begriffe sollte 
zur Vermeidung von Zweifelsfällen klargestellt werden, 
daß für die Belange dieses Artikels Steuervergünstigun­
gen mit Finanzierungen aus öffentlichen Mitteln gleich­
gesetzt werden. 
3.4. Artikel 4 
Der Ausschuß begrüßt die Hauptpunkte dieses Artikels, 
nämlich daß 
a) die geltende Richtlinie unmittelbar auf alle Bereiche 
öffentlicher Aufträge herkömmlicher Art Anwen­
dung findet, einschließlich der bisher ausgeklam­
merten Sektoren Beförderungen im Binnen-, Luft-
und Seeverkehr sowie Wasser- und Energieversor­
gung; 
30. 11. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 319/59 
b) bei allen Aufträgen vorausgesetzt wird, daß sie her­
kömmlicher Art sind, und daß bei den öffentlichen 
Auftraggebern die Beweislast liegt, daß Bauaufträge 
besonders spezialisierte Unternehmen erforderlich 
machen. Fragen der Auslegung sollen vom Beraten­
den Ausschuß der Kommission behandelt werden; 
c) die Festsetzung des Stichtags 31. Dezember 1992, an 
dem die Bestimmungen der Richtlinie auch auf die 
bisher ausgeschlossenen Sektoren spätestens An­
wendung finden sollen, eine Art von Sicherheitsnetz 
nur für den Fall ist, daß der Rat die von der Kommis­
sion in Kürze vorzuschlagenden Bestimmungen für 
Bauaufträge, die an spezialisierte Unternehmer ver­
geben werden müssen, in der Zwischenzeit noch 
nicht erlassen hat. 
Der Ausschuß hält es aber nicht zuletzt wegen der 
in industrieller Hinsicht beträchtlichen Bedeutung der 
ausgeschlossenen Sektoren für schwer verständlich, 
warum dem Hauptziel dieses Artikels, nämlich der Ver­
hinderung von Umgehungen der Richtlinie durch be­
wußte Falschinterpretation hinsichtlich der Frage, wel­
che Bauaufträge „spezieller Art" und folglich von den 
EG-Bestimmungen ausgenommen sind, nicht größere 
Aufmerksamkeit geschenkt wurde. Der Ausschuß 
schlägt deshalb vor, daß die Mitgliedstaaten nach den 
Kriterien und Definitionen, die von der Kommission in 
Zusammenarbeit mit ihrem Beratenden Ausschuß sowie 
dem durch ihren Beschluß vom 26. Mai 1987 eingesetz­
ten Beratenden Ausschuß für die Öffnung des öffentli­
chen Auftragswesens festgelegt werden, von denjenigen 
Bauarbeiten, die in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet als 
Spezialleistungen gelten, Verzeichnisse anfertigen und 
der Kommission zusenden, so daß nach der Angleichung 
und Genehmigung dieser Verzeichnisse durch die Kom­
mission die öffentlichen Auftraggeber wissen, welche 
Ausnahmen erlaubt sind. Der Ausschuß kann der gegen­
wärtigen Formulierung nicht zustimmen, nach der die 
Auslegung des Textes auf der Grundlage von ziemlich 
unklaren Kriterien den Auftraggebern selbst überlassen 
bleibt. 
3.5. Artikel 5 (c) 
Die Bestimmung, daß die Richtlinie nicht auf öffentliche 
Aufträge Anwendung findet, die aufgrund „des beson­
deren Verfahrens einer internationalen Organisation" 
vergeben werden, ist so weit, daß sie die Richtlinie 
für die Anwendung auf internationale Organisationen 
unbrauchbar macht. Der Ausschuß ist der Auffassung, 
daß sich die einzige erlaubte Ausnahme auf Projekte 
beschränken sollte, die mit der Durchführung interna­
tionaler Vereinbarungen zur Stationierung von Trup­
pen in Zusammenhang stehen. 
3.6. Artikel 8 Absatz 4 
Die Vorkehrungen gegen die Aufteilung großer Aufträ­
ge in kleinere Lose in der Absicht, sie der Anwendung 
der Richtlinie zu entziehen, sollten dahingehend ver­
schärft werden, daß alle Aufträge, die einzeln, aber 
innerhalb eines Projektbereichs vergeben werden, für 
die Zwecke der Richtlinie in einem Zwei-Jahres-Zeit-
raum kumuliert werden. 3.7. Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) 
Damit dieser Absatz nicht als Schlupfloch benutzt wer­
den kann, sollte durch seine Formulierung klargestellt 
werden, daß es sich bei den „Arbeiten zum Zweck 
von Forschungen, Versuchen usw." ausschließlich um 
solche im Bausektor handelt. 
3.8. Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a) 
Dieser Absatz sollte schärfer formuliert werden, beson­
ders was den Hinweis auf das Ausschließlichkeitsrecht 
angeht, um zu vermeiden, daß z.B. zufriedenstellende 
Auftragnehmer und Produkte nicht berücksichtigt wer­
den, bloß weil sie nicht im Besitz eines bestimmten 
Patentes sind. 
3.9. Artikel 9 Absatz 3 
Dieser Absatz sollte in Übereinstimmung mit Aussagen 
von Vertretern der Kommission neu abgefaßt werden, 
um deutlich zu machen, daß Artikel 9 den Fall betrifft, 
daß die Entscheidung eines öffentlichen Auftraggebers 
für null und nichtig erklärt wird, wenn er das Verhand­
lungsverfahren unberechtigterweise angewandt hat. 
Ferner sollte der Absatz dahingehend geändert werden, 
daß Unterauftragnehmern die Leistungen vergütet wer­
den, die sie vor der Nichtigkeitserklärung der behördli­
chen Entscheidung erbracht haben. 
3.10. Artikel 10 
Dieser Artikel fordert vom öffentlichen Auftraggeber 
die Festlegung der technischen Merkmale unter Be­
zugnahme auf die europäischen Normen oder die euro­
päischen Harmonisierungsdokumente, soweit sie vorlie­
gen. Diese Bezugnahme ist obligatorisch. Wo solche 
Normen nicht vorliegen, fordert die Kommission die 
öffentlichen Auftraggeber auf — ohne es aber zwingend 
vorzuschreiben —, sich je nach Präferenz auf eine Reihe 
anderer Normen zu beziehen. 
Da die europäischen Normen bzw. die europäischen 
Harmonisierungsdokumente vom Europäischen Komi­
tee für Normung (CEN), in dem alle Mitgliedstaaten 
der Gemeinschaft vertreten sind, nach einem Verfahren 
erlassen werden, das die Mitgliedstaaten zwingt, natio­
nale Normen, die im Widerspruch zur betreffenden 
europäischen Norm stehen könnten, aufzugeben, zögert 
der Ausschuß nicht, diesen wichtigen Schritt zur Aus­
schaltung der durch nationale Normen bedingten Han­
delshemmnisse zu begrüßen. Er fordert die Kommission 
nochmals auf, die gegenseitige Anerkennung der Prüf­
einrichtungen zu beschleunigen, ohne die der obenge­
nannte Schritt nur ein symbolischer Akt bleiben würde. 
3.11. Artikel 15 Absatz 5 und Artikel 16 Absatz 4 
Der Ausschuß bittet die Kommission, diese beiden Ab­
sätze in dem Sinne abzufassen, daß die für den Antrag 
auf Teilnahme geltende Frist (Abs. 5 bzw. 4) von min-
Nr. C 319/60 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 11. 87 
destens 40 Tagen auch für die telefonischen Anträge 
gilt, die schriftlich bestätigt werden. 
3.12. Artikel 22 
Der Ausschuß stimmt dem Ziel dieses Artikels zu, hin­
sichtlich des Anteils der an kleine und mittlere Betriebe 
vergebenen Unteraufträge eine größere Transparenz zu 
schaffen. Das steht in völliger Übereinstimmung mit 
dem früheren Vorschlag aus seiner Stellungnahme zur 
Vergabe öffentlicher Lieferaufträge, daß nämlich „die 
Firma, die den Zuschlag für den Hauptauftrag erhält, 
verpflichtet werden sollte, Informationen über Verträge 
mit Subunternehmen zu veröffentlichen, die über einen 
bestimmten Betrag hinausgehen (...). Dies wäre ein wichtiger Schritt in die Richtung einer 
europäischen Datenbank für öffentliche Aufträge" (4). 
Der Ausschuß ist jedoch nicht der Meinung, daß die 
bloße Aufforderung des Auftraggebers an den Bieter, 
„ihm in seinem Angebot den Teil des Auftrags bekannt­
zugeben, den der Bieter gegebenenfalls im Wege von 
Unteraufträgen an Dritte zu vergeben gedenkt", tat­
sächlich ausreicht, dieses Ziel zu erreichen, und schlägt 
deshalb vor, diesen Satz wie folgt zu ändern: „ihm in 
seinem Angebot den Teil des Auftrags bekanntzugeben, 
den der Bieter im Wege von Unteraufträgen an Dritte 
vergeben wird". 
(4) 16. Dezember 1986 (ABl. Nr. C 68 vom 16. 3.1987, S. 7). 
Geschehen zu Brüssel am 24. September 1987. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT