DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 1.7.2005 
KOM(2005) 294 endgültig 
2005/0122 (ACC)   
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG DES RATES 
zur Schließung des Zollkontingents für die Einfuhren von lö slichem Kaffee des 
KN-Codes 2101 11 11 
(von der Kommission vorgelegt) 
 
DE 2   DE BEGRÜNDUNG  
Da gegen Ende der 1990er Jahre und zu Begi nn des neuen Jahrtausends die auf dem 
Gemeinschaftsmarkt bestehende Vielfalt im A ngebot an löslichem Kaffee abnahm, schlug die 
Kommission vor, für eine bestimmte Menge löslichen Kaffees ein Zollkontingent zum 
Nullzollsatz zu eröffnen. 
Die diesbezüglich am 5. November 2001 vom  Rat angenommene Verordnung sieht vor, dass 
jährlich für einen Zeitraum von zunächst dr ei Jahren ein entsprechendes Zollkontingent 
eröffnet wird. Es wurden folgende Ei nfuhrmengen festgelegt: 10 000 Tonnen vom 
1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2002, 12 000 Tonnen vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2003 und 14 000 Tonnen vom 1. Ja nuar 2004 bis zum 31. Dezember 2004. 
Wird drei Monate vor Abschluss des laufende n Kontingents keine Änderung beschlossen, um 
die Kontingentsmengen dem Bedarf des Ge meinschaftsmarkts anzupassen, wird das 
Kontingent mit einer Gesamtmenge von 14 000 Tonnen automatisch um ein weiteres Jahr 
verlängert. 
Da 2004 keine Änderung des laufenden Zollkonti ngents erfolgte, wurde es für 2005 mit einer 
Gesamtmenge von 14 000 Tonnen verlängert. 
Da das mit der Verordnung verfolgte Ziel eine r Diversifizierung des Angebots an löslichem 
Kaffee auf dem Gemeinsc haftsmarkt in der Zwischenzeit erreicht wurde, liegen ab dem 
1. Januar 2006 keine Voraussetzungen für die Beibehaltung eines Zollkontingents für die 
Einfuhren von löslichem Kaffee zum Nullzollsatz mehr vor. 
Die Kommission schlägt dem Rat daher vor, da s Zollkontingent für die Einfuhren von 
löslichem Kaffee des KN-Codes 2101 11 11 zum 1. Januar 2006 zu schließen. 
 
DE 3   DE 2005/0122 (ACC) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG DES RATES 
zur Schließung des Zollkontingents für die Einfuhren von lö slichem Kaffee des 
KN-Codes 2101 11 11 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –  
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eur opäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 133, 
auf Vorschlag der Kommission1, 
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Angebot an löslichem Kaffee auf dem Gemeinschaftsmarkt hat sich in der Zeit 
von 2002 und 2005 maßgeblich verbessert. 
(2) Da somit das Ziel der Vero rdnung (EG) Nr. 2165/ 2001 des Rates vom 
5. November 2001 zur Eröffnung und Verwal tung eines Zollkontingents für die 
Einfuhren von löslichem Kaffee des KN-Codes 2101 11 11
2 erreicht wurde, ist eine 
Beibehaltung eines Zollkontingents für die Einfuhren von löslichem Kaffee zum 
Nullzollsatz ab dem 1. Januar 2006 nicht mehr gerechtfertigt. 
(3) In Anbetracht des derzeitigen Bedarf s auf dem Gemeinschaftsmarkt sollte das 
Zollkontingent für die Einfuhren von lö slichem Kaffee des KN-Codes 2101 11 11 ab 
dem 1. Januar 2006 geschlossen werden. Es  empfiehlt sich, die Verordnung (EG) 
Nr. 2165/2001 zu demselben Datum aufzuheben –  
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Das mit der Verordnung (EG) Nr. 2165/2001 des Rates eröffnete Zollkontingent für die 
Einfuhren von löslichem Ka ffee des KN-Codes 2101 11 11 zum Nullzollsatz ist ab dem 
1. Januar 2006 geschlossen. 
Ab dem 1. Januar 2006 kommt löslicher Kaff ee des KN-Codes 2101 11 11 gleich welchen 
Ursprungs nicht mehr für ein zollf reies Zollkontingent in Betracht. 
                                                 
1 ABl. C […] vom […], S.  
2 ABl. L 292 vom 9.11.2001, S. 1. 
 
DE 4   DE Artikel 2 
Die Verordnung (EG) Nr. 2165/2001 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2006 aufgehoben. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Union  in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident