Nr. C 337/64 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 88 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates an die Mitgliedstaaten zur 
Förderung der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Elektrizitätsversorgungsunternehmen 
und Eigenerzeugern (l) 
(88/C 337/21) 
Der Rat beschloß am 1. Juni 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 235 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Energie, Atomfragen und 
Forschung nahm ihre Stellungnahme am 7. Oktober 1988 an. Berichterstatter war Herr 
Mainetti. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 259. Plenartagung (Sitzung vom 27. Oktober 1988) 
mehrheitlich, bei 1 Stimmenthaltung, folgende Stellungnahme. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß bejaht unein^ 
geschränkt die verfolgten Ziele und begrüßt deshalb 
den neuen Empfehlungsvorschlag der Kommission als 
Ausdruck eines politischen Willens und Hinweis auf die 
notwendigen Maßnahmen. 
Er hält es allerdings für angebracht, nachstehend einige 
Bemerkungen vorzubringen, um auf Probleme hinzu­
weisen, die sich in den Mitgliedstaaten aus der Umset­
zung dieser Empfehlung zur Ergänzung der in diesem 
Bereich bereits ergriffenen Maßnahmen ergeben kön­
nen, und um einige Vorschläge zur Förderung der 
Erschließung von alternativen Energiequellen zu unter­
breiten (2). 
1. Einleitung 
1.1. Der Vorschlag für eine Empfehlung des Rates 
zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Un­
ternehmen, die für die öffentliche Elektrizitätsversor­
gung zuständig sind, und den Eigenerzeugern (3) fügt 
sich in den Rahmen der energiepolitischen Ziele der 
Gemeinschaft (4) ein, bei denen der Schwerpunkt unter 
anderem auf der Energieeinsparung und der breiten 
Streuung der Energiequellen — zur Verringerung der 
Abhängigkeit von Erdöleinfuhren und im Interesse des 
Umweltschutzes — liegt. 
1.2. Dieser Vorschlag ergänzt die frühere Empfeh­
lung 77/714/EWG des Rates vom 25. Oktober 1977 
betreffend die „Förderung der kombinierten Wärme-/ 
Krafterzeugung und der Valorisierung der Ab­
wärme" (5). 
2. Bemerkungen 
2.1. Das Interesse an diesen Energiequellen ist wei­
terhin lebhaft. Diese Form der Energiegewinnung ist 
(!) ABl. Nr. C 172 vom 1. 7. 1988, S. 9. 
(2) Erneuerbare Energiequellen, Abfallenergien, Kraft-Wärme-
Kopplung. 
(3) Zur Definition des Begriffs „Eigenerzeuger", siehe den Vor­
schlag für eine Empfehlung vom 4. Mai 1988, S. 4, Ziffer 11. 
(4) Entschließung des Rates vom 16. September 1986 über neue 
energiepolitische Ziele der Gemeinschaft für 1995 und die 
Konvergenz der Politik der Mitgliedstaaten (ABl. Nr. C 241 
vom 25. 9. 1986). 
(5) ABl. Nr. L 295 vom 18. 11. 1977. daher aus umweit- und energiepolitischen Gründen zu 
unterstützen, auch wenn die Kommission selbst auf 
die zunehmenden Zweifel daran verweist, daß diese 
Energieformen im Jahre 1995 in der Lage sein werden, 
einen wesentlichen Beitrag zur Energiebilanz der Ge­
meinschaft zu leisten (erst nach dem Jahr 2000 werden 
diese Energieformen etwa 5 % des Primärenergiebedarfs 
der Gemeinschaft decken können). 
2.1.1. Eine weitere Verzögerung kann sich daraus 
ergeben, daß aufgrund der jüngsten Entwicklungen im 
Bereich der weltweiten Kohlenwasserstoffreserven (von 
71 275 Millionen Tonnen im Jahre 1970 auf 121 554 
Millionen Tonnen Ende 1987 bei Erdöl und von 32 540 
Millionen Tonnen RÖE im Jahre 1970 auf 87 160 Mil­
lionen Tonnen RÖE Ende 1987 bei Erdgas) die Vorräte 
länger reichen werden als ursprünglich angenommen, 
was sich — auch wenn man die Sachzwänge der Um­
weltpolitik berücksichtigt — auf den Energieverbrauch 
der Gemeinschaft auswirken dürfte, indem nämlich we­
gen der Erhöhung des Angebots an Kohlenwasserstof­
fen die Preise dafür sinken. 
2.1.2. Dies ist ein zusätzlicher Grund, allen erneuer­
baren Energiequellen die höchstmögliche Aufmerksam­
keit zu widmen, um die Hindernisse, die ihrer Entwick­
lung bislang entgegenstehen, zu überwinden. 
2.1.3. Es erscheint sinnvoll, die Erschließung dieser 
Energieformen durch Anreize zu fördern, aber mit dem 
Ziel nachweislicher Möglichkeiten der wirtschaftlichen 
Nutzung, zumindest auf längere Sicht; in den übrigen 
Fällen sollten die Anstrengungen auf den Bereich der 
Forschung und Demonstration konzentriert werden. 
2.1.4. In diesem Sinne ist die Stellungnahme des 
Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 21. Mai 1986 
zum Thema „Orientierung der Gemeinschaft für die 
Weiterentwicklung der neuen und erneuerbaren Ener­
giequellen" (6) auszulegen. 
2.2. Unter den erneuerbaren Energiequellen nimmt 
in einigen Mitgliedstaaten die Stromerzeugung auf der 
Basis von Wasserkraft eine unbestrittene Position ein. 
2.2.1. In der Zwölfergemeinschaft wurden 1986 in 
diesem Sektor 177 634 GWh erzeugt, davon ca. 23 000 
GWh von Eigenerzeugern (gesamte Stromproduktion: 
1518 731 GWh). 
(6) ABl. Nr. C 207 vom 18. 8. 1986, Nr. 05. 
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2.2.2. Die Bedeutung einer optimalen Ausnutzung 
dieser Energiequelle macht auch die Anlage von 
Kleinstkraftwerken sinnvoll. 
2.3. Andererseits ist auf die zunehmende Nutzung 
der Windkraft hinzuweisen, die inzwischen für die Ge­
winnung von elektrischer Energie in abgelegenen und 
isolierten Gebieten mit günstigen Windverhältnissen 
(ausreichende durchschnittliche Windgeschwindigkeit 
und Fehlen oder äußerst seltenes Vorkommen von hefti­
gen Windstößen) als wettbewerbsfähig angesehen wer­
den kann. 
2.3.1. In diesem Zusammenhang verdient Dänemark 
besonders erwähnt zu werden, das hinsichtlich der An­
zahl der Anlagen wahrscheinlich Spitzenreiter ist. Im 
Dezember 1985 gab es in Dänemark 1 400 Windkraft­
anlagen mit einer Gesamtkapazität von 62 MW. Dar­
über hinaus wurden sogenannte „Windparks" mit Ka­
pazitäten von 750 kW pro Einheit errichtet (z.B. Masned 
Windmollepark); weitere Einheiten mit jeweils 
2 000 kW Leistung sind im Bau. Während der letzten 
Windenergie-Konferenz in Herning wurde angekündigt, 
daß in den nächsten 15 Jahren Kapazitäten von über 
3 000 MW durch Anlagen vor allem in Dänemark, in 
den Niederlanden und im Vereinigten Königreich er­
richtet werden sollen. Erwähnt sei auch das Programm 
PAOLO im Rahmen des spanischen Energieversor­
gungsplanes. 
2.4. Die Erzeugung von elektrischer Energie mit Hilfe 
des Gezeitenhubs kann dagegen gravierende Umwelt­
probleme mit sich bringen, da die Lebensumwelt 
tiefgreifend verändert würde. 
2.5. Die Müllverbrennung wirft ihrerseits immer 
noch ernste ökologische Probleme auf, die eine flächen­
deckende Verbreitung verhindern. Diese Probleme wer­
den gegenwärtig von der Gemeinschaft eingehend un­
tersucht. 
2.5.1. Die Stromgewinnung aus dieser Quelle stellt 
jedoch ein unverzichtbares Ziel dar (weniger unter ener­
giepolitischen Gesichtspunkten als vielmehr gerade we­
gen ihres Beitrags zur Lösung der Umweltprobleme) 
und sollte daher gefördert werden. 
2.5.2. Darüber hinaus sollten Initiativen zur Ausbil­
dung von Spezialisten gefördert werden, die beim Bau 
und Betrieb der Müllverbrennungsanlagen für techni­
sche Zuverlässigkeit bürgen. In diesem Zusammenhang 
wäre eine Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten 
wünschenswert, um die Erfahrungen derjenigen zu nut­
zen, die dieses Problem schon gelöst haben. 
2.6. Unter den von der Kommission berücksichtigten 
Formen der Elektrizitätserzeugung bietet die der Kraft-
Wärme-Kopplung in den Industriesektoren und den 
örtlichen Elektrizitätswerken besondere, wohlbekannte 
Vorteile (man denke nur an den Nutzungsgrad von bis 
zu 80% der eingesetzten Primärenergie im Vergleich 
zu 35-40% bei den Kondensationskraftwerken), selbst 
wenn man berücksichtigt, daß hierfür bestimmte Vor­
aussetzungen erfüllt sein müssen, insbesondere der Ab­
satz der erzeugten Kraft/Wärme. 2.6.1. Dem Ausschuß sind nicht nur die bedeutenden 
Ergebnisse bekannt, die unter dem Aspekt der Energie­
einsparungspolitik erzielt wurden, sondern auch die 
Auswirkungen auf die Elektrotechnik und den Umwelt­
schutz mit ihren positiven Nebenwirkungen für die 
Beschäftigung. 
2.7. Die Verwendung landwirtschaftlicher Erzeug­
nisse zur Gewinnung erneuerbarer Energie scheint noch 
nicht ausgereift zu sein. Überlegungen der Gemeinschaft 
zu diesem Thema sind noch im Gange. 
2.8. Aus der oben beschriebenen Sachlage ergibt sich, 
daß die vorliegende Empfehlung zum gegenwärtigen 
Zeitpunkt vorwiegend für die Stromerzeugung auf der 
Basis von Wasserkraft, Industrieabwärme und Wärme-
Kraft-Kopplung von Bedeutung ist. 
2.9. In Anbetracht der Bedeutung des jetzigen Emp­
fehlungsvorschlags — auch wegen der wirtschaftlichen 
Folgen der damit verbundenen Maßnahmen — sollten 
die Mitgliedstaaten das nötige Interesse an einer ver­
nünftigen und möglichen Entwicklung der Zusammen­
setzung des Strombedarfs nach Nutzungskategorien in 
der Gemeinschaft aufbringen. 
2.9.1. In den letzten Jahren haben sich die Signale, 
die auf eine Krise der großen Basisindustrie hindeuten, 
ziemlich gehäuft. Als Beispiel seien lediglich die Um-
strukturierungs-, Umstellungs- und Umorganisie-
rungspläne genannt, die zur Zeit in vielen Industriesek­
toren im Gespräch sind (Stahlindustrie, Maschinenbau, 
chemische Industrie, Raffinerien). 
2.9.2. Die Gründe für diese Krisensituationen sind 
vielfältiger und komplexer Natur, können aber an die­
ser Stelle nicht näher erörtert werden. 
2.9.3. Angeführt werden kann jedoch einer der Grün­
de, der zwar mit den anderen Gründen verknüpft ist, 
aber als Ansatzpunkt weitere wertvolle Erkenntnisse 
über die zu behandelnde Thematik bringen kann, näm­
lich die Tatsache, daß die heutigen Produktionskapazi­
täten gemessen an der gesunkenen und in einigen Län­
dern tendenziell, weiterhin rückläufigen Nachfrage 
(aber auch infolge der Entwicklung der Produktions­
kapazitäten in anderen Regionen) zu groß sind. 
2.9.4. Tatsächlich ist der — wenn auch wegen des 
Charakters der Herstellungsverfahren immer noch hohe 
— Stromverbrauch der Großindustrie selbst unter Be­
rücksichtigung ihres realen Wachstums beschränkt, was 
u.a. mit den durchgeführten (und noch zu verwirkli­
chenden) Sparmaßnahmen zusammenhängt. 
2.9.5. Demgegenüber ist u.a. als Folge der Krise in 
einigen Industriezweigen und" Gegenbewegung zu ihr 
allenthalben ein Wachstum der Klein- und Mittelbetrie­
be zu verzeichnen, das wiederum kurz- und mittelfristig 
zu einer Steigerung des Stromverbrauchs führen dürfte. 
2.9.6. Auch was den nichtindustriellen Anwendungs­
bereich anbelangt, dürfte mit einer allgemeinen, wenn 
auch von Land zu Land unterschiedlich ausgeprägten 
Steigerung des Stromverbrauchs zu rechnen sein. 
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2.10. In diesem Rahmen ist zu berücksichtigen, daß 
bei der in der Empfehlung befürworteten Zusammen­
arbeit Lasten und Vorteile zwischen Eigenerzeugern 
und Elektrizitätsversorgungsunternehmen ausgewogen 
verteilt sein müssen. 
2.10.1. Hier ist darauf hinzuweisen, daß das öffentli­
che Unternehmen (nach allgemein übereinstimmender 
Auffassung) die Alleinverantwortung für die Sicherstel­
lung einer in bezug auf Qualität (Spannung und Fre­
quenz) und Quantität (Leistungsreserve und Stromnetz) 
zuverlässigen öffentlichen Elektrizitätsversorgung trägt. 
2.10.2. Zur Verbesserung der Beziehungen zwischen 
den genannten Unternehmensgruppen ist es notwendig, 
etwaige Unstimmigkeiten zu erkennen und deren Aus­
wirkungen abzuschätzen, ohne deshalb jedoch Maß­
nahmen zu ergreifen, die durch übertriebene Vorsicht 
oder oberflächlichen Optimismus gekennzeichnet sind. 
2.11. Unter diesem Gesichtspunkt — nämlich der 
ausgewogenen Rollenverteilung zwischen den öffentli­
chen Elektrizitätsversorgungsunternehmen und den Ei­
generzeugern — ist auch den übrigen Dienstleistungen, 
die die öffentlichen Unternehmen in einem solchen Sy­
stem gewährleisten können, die größte Aufmerksamkeit 
zu schenken. 
2.11.1. Unter den betreffenden Dienstleistungen ha­
ben besondere Bedeutung: 
— die Beförderung der eigenerzeugten Energie im öf­
fentlichen Versorgungsnetz vom Erzeugungs- zum 
Nutzungsort, 
— die Lieferung von Zusatz- und Reservestrom. 
2.11.2. Kurz, die Dienstleistungen einer Energiebank, 
welche die öffentliche Stromversorgung im Hinblick auf 
eine optimale Nutzung aller Energiequellen sicherstellen 
muß. 
2.12. Bezüglich der anzusetzenden Preise für die Ein­
speisung von elektrischer Energie in das öffentliche Netz 
(Ziffer 3.2 des Vorschlags für eine Empfehlung) müssen 
die Maßnahmen zur Steigerung der Elektrizitätserzeu­
gung auf EAK-Basis neben einer Vergütung entspre­
chend den vermiedenen variablen Kosten (Brennstoffe), 
wie sie gegenwärtig in den meisten Mitgliedstaaten 
praktiziert wird, auch ein Entgelt entsprechend den 
vermiedenen fixen Kosten umfassen, das in Abhängig­
keit davon zu bemessen wäre, wie zuverlässig die Ein­
speisung in das öffentliche Netz erfolgt. 
2.12.1. Es sollten jedoch staatlicherseits auch andere 
Anreizformen angewandt werden, wie z.B. 
— die heimischen Energiequellen, 
— die Diversifizierung der Brennstoffe, 
— die Energieeinsparung, und 
— die Verringerung der Umweltbelastung fördern. 
2.12.2. Diese Anreizformen, die entsprechend den 
Gegebenheiten in den einzelnen Mitgliedstaaten zu ent­
wickeln wären, würden auch zur Eindeutigkeit und 
Transparenz der Daten beitragen. 2.13. Mit Hilfe spezifischer finanzieller Stützungs­
maßnahmen könnte die Steigerung der Stromproduk­
tion — v.a. im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung — 
dadurch begünstigt werden, daß Gasturbinen in den 
Wärmezyklus der industriellen Eigenerzeuger, die in 
ihren Industrieanlagen über große Dampfmengen verfü­
gen, eingeschaltet werden. 
2.13.1. Wird die dadurch gewonnene zusätzliche 
Energie in das öffentliche Netz eingespeist, sollten die 
Aufwendungen für Maßnahmen des Kepowering (*) in 
die Kalkulation der Vergütung eingehen, die das öffent­
liche Unternehmen dem Eigenerzeuger zahlen muß. 
Deshalb müssen die betreffenden Maßnahmen im vor­
hinein zwischen den beiden Betreibern abgesprochen 
werden, um im allgemeinen Interesse eine Kompatibili­
tät der Planungen zu erzielen. 
3. Schlußfolgerungen 
3.1. Die unerläßliche Voraussetzung für jegliche 
Form der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen be­
steht vor allen Dingen in der Bereitschaft der Beteiligten, 
einen „kulturellen Reifeprozeß" durchzumachen, der 
zur Einigung auf ein gemeinsames erfolgversprechende­
res Ziel führt. 
3.2. Beim Eigenerzeuger überwiegen wirtschaftliche 
Interessen, während das öffentliche Versorgungsunter­
nehmen auch die Interessen der Allgemeinheit berück­
sichtigen muß. Die beiden Zielsetzungen sind also nicht 
vollständig vergleichbar, und ihre Vereinbarkeit wird 
durch die unterschiedlichen (rechtlichen, administrati­
ven und technischen) Auflagen bzw. Einschränkungen 
in den einzelnen Mitgliedstaaten nicht erleichtert. Des­
halb sollten die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die­
se Auflagen, die den Anreiz der öffentlichen Unterneh­
men zur Verwendung von Eigenerzeuger-Lieferungen 
schmälern, beseitigt und, soweit durchführbar, die In­
teressen der Versorgungsunternehmen mit denen der 
Eigenerzeuger in Einklang gebracht werden. 
3.3. Bei der Anwendung der Empfehlung gilt es zu 
verhindern, daß zeitlich begrenzte, wenn auch durch 
triftige und über jeden Zweifel erhabene Grundsätze 
gerechtfertigte Maßnahmen das Rollengleichgewicht 
und damit die Stabilität der Zusammenarbeit ge­
fährden. 
(') Kepowering: Die verstärkte k\ snutzung eines herkömmlichen 
Wärmekraftwerks (Brennstoff, Dampferzeugung, elektrische 
Energie) durch die Zwischenschaltung von Gasturbinen zur 
a) vermehrten Erzeugung von elektrischer Energie, b) Verbes­
serung der Gesamtwirtschaftlichkeit der Kraftwerke durch 
die Ausnutzung der in den Abgasen aus den Gasturbinen 
enthaltenen Wärmeeinheiten, die nicht an die Luft angegeben 
werden, sondern zur Erzeugung von Dampf mitverwendet 
werden (der die üblichen Aggregate antreibt). 
31. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 337/67 
3.4. Mit anderen Worten, die grundlegenden Ziele 
müssen durch Maßnahmenvorschläge verfolgt werden, 
die eine gewisse Flexibilität sicherstellen, damit den 
Geschehen zu Brüssel am 27. Oktober 1988. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet die 
von der Kommission mit diesem Richtlinienvorschlag 
verfolgte Zielsetzung, Maßnahmen und Verfahren zur 
Unterrichtung der Bevölkerung im Hinblick auf eine 
wirksame Verbesserung ihres Gesundheitsschutzes bei 
nuklearen Zwischenfällen festzulegen, hält aber die von 
der Kommission vorgeschlagenen konkreten Durchfüh­
rungsmodalitäten in ihrer jetzigen Fassung für unzurei­
chend, da sie den Erwartungen der Bevölkerung — 
zumal nach dem Reaktorunglück von Tschernobyl — 
nicht entsprechen. Daher wird die Kommission nach­
drücklich gebeten, sich die in der vorliegenden Stellung­
nahme enthaltenen Bemerkungen und Änderungsvor­
schläge zu eigen zu machen. 
1. Vorbemerkungen 
1.1. Der Ausschuß möchte zunächst seine Besorgnis 
darüber zum Ausdruck bringen, daß ihm für die Verab­
schiedung seiner Stellungnahme zu dem Richtlinienvor­
schlag der Kommission nur eine kurze Frist eingeräumt 
wurde, die es ihm unmöglich gemacht hat, die in einem 
Bereich, dem gerade nach dem Reaktorunfall von 
Tschernobyl ganz besondere Bedeutung zukommt, un­
abdingbaren Konsultationen vorzunehmen. In der Ver­
gangenheit hat der Ausschuß bereits wiederholt heftig verschiedenen Phasen der Entwicklung von Nachfrage 
und Angebot bei elektrischer Energie besser Rechnung 
getragen wird. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
gegen derartige Pratiken protestiert, die ihn in der ord­
nungsgemäßen Wahrnehmung seiner beratenden Funk­
tion beeinträchtigen, die ihm nach dem Euratom-Ver­
trag und dabei insbesondere nach Artikel 31 zukommt. 
1.2. Der Ausschuß behält sich die Möglichkeit vor, 
zu einem späteren Zeitpunkt eine detaillierte und einge­
hende Prüfung des gesamten Katalogs der von der Ge­
meinschaft gemäß Kapitel III des Euratom-Vertrags im 
Bereich des Gesundheitsschutzes getroffenen Maßnah­
men vorzunehmen, die die Kommission in ihrer diesbe­
züglichen Mitteilung vom August 1986 angekündigt 
hatte. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. In Anbetracht der bereits wiederholt beschriebe­
nen, durch das Reaktorunglück von Tschernobyl her­
vorgerufenen Situation ist es unerläßlich, Maßnahmen 
und Verfahren zur Unterrichtung der Bevölkerung im 
Hinblick auf eine wirksame Verbesserung ihres Gesund­
heitsschutzes bei nuklearen Zwischenfällen zu definie­
ren und festzusetzen. Dieser Reaktorunfall hat gezeigt, 
daß unter dem Blickwinkel der Strahlenbelastung ei­
gentlich die gesamte Bevölkerung der Gemeinschaft in 
der Umgebung eines Kernkraftwerkes lebt. Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Unterrichtung der 
Bevölkerung über die bei einer radiologischen Notstandssituation geltenden Verhaltensmaßre­
geln und zu ergreifenden Gesundheitsschutzmaßnahmen 
(88/C 337/22) 
Die Kommission beschloß am 30. Juni 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß nach 
Maßgabe des Euratom-Vertrags, insbesondere von Artikel 31, um Stellungnahme zu vorge­
nannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Energie, Atomfragen und 
Forschung nahm ihre Stellungnahme am 7. Oktober 1988 an. Berichterstatter war Herr Sai'u. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 259. Plenartagung (Sitzung vom 27. Oktober 1988) 
mehrheitlich, bei 1 Stimmenthaltung, folgende Stellungnahme.