Nr. C 108/20 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 26. 8. 70 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  über  die  Verwirklichung  der  Niederlas-
sungsfreiheit  und  des  freien  Dienstleistungsverkehrs  für  selbständige  Tätigkeiten  des 
Kohlengroßhandels  und  für  Vermittlertätigkeiten  in Handel  und  Industrie  auf  demselben 
Gebiet  (CITI-Gruppe  ex 6112) 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf  seiner  86. Tagung  am 10.  November  1969  beschlossen,  den  Wirtschafts-
und Sozialausschuß  gemäß  Artikel  54 Absatz  2 und  Artikel  63 Absatz  2 des Vertrages  zur 
Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  zu dem  eingangs  genannten  Vor-
schlag  anzuhören. 
Die Bitte  um Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschus-
ses vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  11.  November  1969  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  Nr.  C 152  vom  28.  November  1969,  S. 1 bis 4, veröffentlicht 
worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf seiner  86. Tagung  am 22. und  23. April  1970 
in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  mit  69 Stimmen 
der 70 anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder  bei  1 Stimmenthaltung  angenommen. 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  am  11.  November  1969  vom  Rat  der 
Europäischen  Gemeinschaften  ergangene  Ersuchen  um 
Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  einer  Richtlinie 
des Rates  über  die  Verwirklichung  der  Niederlas-
sungsfreiheit  und  des  freien  Dienstleistungsverkehrs 
für selbständige  Tätigkeiten  des  Kohlengroßhandels 
und für  Vermittlertätigkeiten  in Handel  und  Industrie 
auf demselben  Gebiet", 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf  die 
Artikel  54 Absatz  2 und  63 Absatz  2, 
gestützt  auf seine  Geschäftsordnung,  insbesondere  auf 
Artikel  22, 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom 
28. Oktober  1969,  die  fachliche  Gruppe  für  selbstän-
dige  Tätigkeiten  und  Dienstleistungen  in Erwartung 
des Ersuchens  um  Stellungnahme  vorsorglich  mit  der 
Erarbeitung  einer  Stellungnahme  zu dem  genannten 
Richtlinienvorschlag  zu betrauen, gestützt  auf  das  „Allgemeine  Programm  zur  Aufhe-
bung  der  Beschränkungen  der  Niederlassungsfreiheit", 
insbesondere  auf Abschnitt  IV Buchstaben  A und  C, 
gestützt  auf  das  „Allgemeine  Programm  zur  Aufhe-
bung  der  Beschränkungen  des  freien  Dienstleistungs-
verkehrs",  insbesondere  auf Abschnitt  V Buchstabe  C, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme  der  fachlichen  Gruppe 
für selbständige  Tätigkeiten  und  Dienstleistungen 
vom  6. April  1970, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Babau, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  86. Tagung 
am 22./23.  April  1970  in Brüssel  (Sitzung  vom 
22. April), 
in Erwägung,  daß  die  vorgeschlagene  Richtlinie  die 
Tätigkeiten  des  Kohlengroßhandels,  die aus  der  Richt-
linie  Nr.  64/223/EWG  vom  25.  Februar  1964  über 
den gesamten  Großhandel  ausgeklammert  wurden, 
liberalisieren  und  somit  eine  Lücke  schließen  soll, 
welche  diese  frühere  Richtlinie  offengelassen  hat — 
26. 8. 70 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 108/21 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: rungen  zur Verwirklichung  der Niederlassungsfreiheit 
dringt  er jedoch  darauf,  daß  der  in Artikel  5 ver-
wendete  Begriff  „Ausübung  der  öffentlichen  Gewalt" 
genauer  bestimmt  wird. Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  billigt  den  Richt-
linienvorschlag.  Im Sinne  seiner  früheren  Verlautba-
Geschehen  zu Brüssel  am 22. April  1970. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Mathias  BERNS 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  über  die Einzelheiten  der  Übergangs-
maßnahmen  auf  dem  Gebiet  der  selbständigen  Tätigkeiten  des  Kohlengroßhandels  und 
der Vermittlertätigkeiten  in Handel  und  Industrie  auf demselben  Gebiet  (CITI-Gruppe 
ex 6112) 
Der Rat  hat auf seiner  86. Tagung  am 10. November  1969  beschlossen,  den  Wirtschafts-
und Sozialausschuß  gemäß  Artikel  54 Absatz  2 und  Artikel  63 Absatz  2 des Vertrages  zur 
Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  zu dem  eingangs  genannten  Vor-
schlag  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  11. November  1969  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  Nr.  C 152  vom  28. November  1969,  S. 4 bis 6, veröffentlicht 
worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf seiner  86. Tagung  am 22. und  23. April  1970 
in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  mit 69 Stimmen 
der 70 anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder  bei  1 Stimmenthaltung  angenommen. 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME