Nr. C 15/8 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschatten 22.1.  76 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt 
das Prinzip  einer  analog  zu den Gewichten  von  Scho-
koladeerzeugnissen  in Tafeln  oder  Riegeln  aufgestell-
ten Gewichtsskala  für  pulverförmige  Kakaoerzeug-
nisse,  die von  mindestens  100  g bis höchstens  1 kg 
reicht. 
1.2. Der  Ausschuß  stellt  jedoch  fest,  daß  die von 
der Kommission  vorgeschlagene  Skala  bestimmte  Ge-
wichte,  die gewöhnlich  für den Verkauf  der betreffen-
den Erzeugnisse  in mehreren  Mitgliedstaaten  verwen-
det werden,  nicht  enthält. 
Diese  Schwierigkeit  könnte  dadurch  behoben  werden, 
daß in die  Skala  innerhalb  der  vorgesehenen  Ge-
wichtsgrenzen  sowohl  eine  Staffelung  nach  dem 
Mehrfachen  von  100  g sowie  eine  Abstufung  nach 
den ebenso  geläufigen  Gewichtswerten  des  Kilo-
gramms:  125,  250,  375,  500 und  750  g aufgenommen 
werden. 
1.3. Da  jegliche  Verwechslung  durch  den  Verbrau-
cher auf Grund  zu geringer  Gewichtsabstände  ver-
mieden  werden  muß  — wobei  der Ausschuß  die dies-
bezügliche  Besorgnis  der Kommission  teilt  —, kön-
nen wahrscheinlich  nicht  beide  Einteilungen  festge-
halten  werden.  Angesichts  dieser  Alternative  spricht 
sich der  Ausschuß  für  die zweite  Lösung  aus,  da 
Geschehen  zu Brüssel  am 29. Oktober  1975. diese  eher  den Usancen  in der Mehrzahl  der Mitglied-
staaten  entsprechen  dürfte. 
1.4. In  Anbetracht  der obenerwähnten  Feststellung 
empfiehlt  der Ausschuß  jedoch,  die Frist  für das Ver-
bot betreffend  das Inverkehrbringen  der pulverförmi-
gen Kakaoerzeugnisse,  die der  Richtlinie  nicht  ent-
sprechen,  auf mindestens  fünf  Jahre  zu verlängern. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Der  Ausschuß  schlägt  vor,  eine  dritte  Erwä-
gung  hinzuzufügen,  die  folgendermaßen  lauten 
könnte: 
„Dem  Vorhandensein  von  Gewichten  auf  dem 
Markt,  die nicht  in der  vorgeschlagenen  Skala 
enthalten  sind,  Rechnung  zu tragen;  es sind 
daher  angemessene  Fristen  für die Anpassung  im 
Bereich  der Produktion  und  des Verbrauchs  vor-
zusehen." 
2.2. Artikel  1 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  die von  der Kommission 
vorgeschlagene  Gewichtsskala  durch  folgende  Eintei-
lung zu ersetzen:  100  g, 125  g, 250  g, 375  g, 500  g, 
750 g und 1 kg. 
2.3. Artikel  2 
Die in der zweiten  Einrückung  des zweiten  Absatzes 
vorgesehene  Frist  sollte  auf fünf  Jahre  ausgedehnt 
werden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Entscheidung  des Rates  über  die Änderung 
des Zeitplans  für die Ausarbeitung  des  Jahresberichts  über  die wirtschaftlich^  Lage 
der Gemeinschaft 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 218  vom  24. September  1975  auf Seite  2 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 4. August  1975  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
22.1.  76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 15/9 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  134.  Plenartagung  am 29./30.  Oktober  1975  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  198, 
gestützt  auf das  Ersuchen  des Rates  vom  4. August 
1975  um Abgabe  einer  Stellungnahme, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 23. Sep-
tember  1975  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Wirt-
schafts-  und  Finanzfragen  mit der Erarbeitung  einer 
Stellungnahme  zu dieser  Frage  zu beauftragen, 
gestützt  auf den  von  Herrn  De Bievre,  Berichterstat-
ter, mündlich  vorgetragenen  Bericht  und.  auf die Stel-
lungnahme,  die die vorgenannte  Fachgruppe  in ihrer 
Sitzung  am 30. September  1975  annahm, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  134.  Ple-
nartagung  am 29./30.  Oktober  1975  (Sitzung  vom  30. 
Oktober  1975), 
in Erwägung,  daß  nach  der Entscheidung  des Rates 
vom 18. Februar  1974  (x) zur Erreichung  eines  hohen 
Grades  an Konvergenz  der  Wirtschaftspolitik  der 
Mitgliedstaaten  der  Gemeinschaft  der Rat  jährlich 
drei Tagungen  abhält,  auf denen  er über  die Wirt-
schaftslage  in der Gemeinschaft  berät; 
in Erwägung,  daß  die dritte  dieser  Tagungen  — wäh-
rend der  ein Jahresbericht  über  die  wirtschaftliche 
Lage  erarbeitet  wird,  der den  Parlamenten  der Mit-
gliedstaaten  unterbreitet  werden  muß,  damit  diese  ihn 
bei ihren  Haushaltsbeschlüssen  berücksichtigen  kön-
nen — im dritten  Vierteljahr  stattfinden  muß; 
in Erwägung,  daß  die Kommission  im dritten  Viertel-
jahr noch  nicht  über  die wirtschaftlichen  Daten  für 
den Zeitraum  nach  der  Sommerpause  verfügt  und 
daher  in dem  Vorschlag  für eine  Entscheidung  des 
(!) ABl.  Nr.  L 63 vom  5. 3. 1974,  S. 16. Rates  anregt,  die dritte  Tagung  des  Rates  auf das 
vierte  Vierteljahr  zu verlegen; 
in Erwägung  der Bedeutung  einer  stärkeren  Koordi-
nierung  der Wirtschaftspolitiken  der Mitgliedstaaten, 
die wirksamer  sein  kann,  wenn  die Entscheidungen 
des Rates  vorliegen,  bevor  die Parlamente  der Mit-
gliedstaaten  die  Grundzüge  des  Haushaltsentwurfs 
ihrer  jeweiligen  Regierung  billigen,  weil  davon  die 
einzuschlagende  Wirtschafts-  und  Sozialpolitik  wei-
testgehend  abhängt  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
bei 6 Gegenstimmen  und  4 Stimmenthaltungen: 
1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Vorschlag  für eine  Entscheidung  des Rates  vorbehalt-
lich folgender  Bemerkungen. 
1.1. Der  Ausschuß  schließt  sich  der Feststellung  an, 
daß die im Oktober  zur Verfügung  stehenden  statisti-
schen  Daten  und  sonstigen  Angaben  für die Beurtei-
lung der konjunkturellen  Lage  in der  Gemeinschaft 
wertvoller  sind  als die im September  vorliegenden 
Zahlen,  da sie den  Zeitraum  nach  der Sommerpause 
miteinbeziehen. 
1.2. In  dem  von  der Kommission  vorgeschlagenen 
Zeitplan  ist vorgesehen,  daß  der  Jahresbericht  dem 
Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  bis spätestens  15. 
Oktober  zur Stellungnahme  unterbreitet  wird.  Daraus 
ergibt  sich,  daß der Ausschuß,  wenn  er seine  Stellung-
nahme  anläßlich  der Plenartagung  Ende  Oktober  ab-
geben  müßte,  nur eine  Frist  von  etwa  zehn  Tagen  für 
die Erarbeitung  und  Verabschiedung  der  Stellung-
nahme  hätte,  was  eindeutig  zu wenig  ist. Er bittet  den 
Rat daher,  bei der Aufstellung  des Zeitplans  für seine 
eigenen  Arbeiten  dem  Wunsch  des Wirtschafts-  und 
Sozialausschusses  nach  einer  längeren  Frist  für die Er-
arbeitung  seiner  Stellungnahme  Rechnung  zu tragen. 
2.1. Was  dagegen  das eigentliche  Ziel  der Entschei-
dung  des Rates  vom  18. Februar  1974  betrifft,  so er-
achtet  der Ausschuß  die Bemühungen  der Mitglied-
staaten  um eine  Koordinierung  ihrer  Wirtschaftspoli-
tiken  für völlig  unzureichend.  Er betont,  daß  eine  sol-
che Koordinierung  in der augenblicklichen  kritischen 
Situation  mehr  denn  je erforderlich  ist; divergierende 
Nr. C 15/10 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 22.1.  76 
oder  nichtkoordinierte  Politiken  der  Mitgliedstaaten 
werden  sich  auf  die  gesamte  Wirtschaft  negativ  aus-
wirken. Leitlinien  für  die Wirtschaftspolitik  der  Mitgliedstaa-
ten im Rat  zu erörtern,  bevor  die Parlamente  der  Mit-
gliedstaaten  die  Grundzüge  des  Haushaltsentwurfs 
ihrer  jeweiligen  Regierung  billigen,  weil  davon  die 
einzuschlagende  Wirtschafts-  und  Sozialpolitik  wei-
testgehend  abhängt. 2.2. So  gesehen  muß  der  Zeitplan  für die Ausarbei-
tung  des  Jahresberichts  die  Möglichkeit  bieten,  die 
Geschehen  zu Brüssel  am 30. Oktober  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und Sozialausschusses 
Der nachstehende,  in Ubereinstimmung  mit  der Geschäftsordnung  eingebrachte  Änderungsan-
trag wurde  im Verlauf  der Beratungen  abgelehnt: 
Die Ziffern  1., 1.1 und 1.2 sollen  durch  folgenden  Text  ersetzt  werden: 
„1. Der  Ausschuß  kann  sich  nicht  mit dem  Vorschlag  einverstanden  erklären,  die dritte 
Beratung  des Rates  im Zusammenhang  mit der Erstellung  des Jahresberichts  über  die Wirt-
schaftslage  in das vierte  Quartal  zu verlegen,  da der Jahresbericht  und  vor allem  die darin 
enthaltenen  Leitlinien  in diesem  Fall  in den  meisten  Mitgliedstaaten  keinen  sinnvollen  Ein-
fluß mehr  auf die Festlegung  der Wirtschaftspolitik  haben  können. 
1.1. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  die Parlamente  von  sechs  Mitgliedstaaten  ihre  große 
Haushaltsdebatte,  welche  in hohem  Maße  bestimmend  ist für  die zu verfolgende  Wirt-
schafts-  und  Sozialpolitik,  jedes  Jahr  im September  und/oder  Oktober  abhalten.  Er vertritt 
die Auffassung,  daß die Leitlinien  der Gemeinschaft  zu Beginn  dieser  großen  Parlamentsde-
batten  vorliegen  müssen. 
1.2. Der  Ausschuß  ist daher  der Ansicht,  daß  die Festlegung  der gemeinschaftlichen  Leit-
linien  im Vergleich  zu den  vergangenen  Jahren  eigentlich  vorverlegt  werden  sollte;  keines-
falls darf  sie jedoch  zu einem  späteren  Zeitpunkt  erfolgen." 
Ziffer  2.1 
Hier ist in der ersten  Zeile  das Wort  „dagegen"  zu streichen. 
Seite  3 
Ziffer  2.2 sollte  wie folgt  enden:  v 
„... bevor  die Parlamente  der Mitgliedstaaten  die Grundzüge  des Haushaltsentwurfs  ihrer 
jeweiligen  Regierung  erörtern". 
In der Bundesrepublik,  Frankreich,  Italien,  den  Niederlanden,  Belgien  und  Luxemburg  werden 
die Haushaltsentwürfe  dem  Parlament  in der zweiten  Septemberhälfte  oder  im Oktober  unter-
breitet.  Im Anschluß  daran  finden  die allgemeinen  Debatten  über  die  Grundzüge  der  Wirt-Seite  2 
Begründung 
22.1.76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 15/11 
schafts-  und  Sozialpolitik  statt.  Leitlinien  der Gemeinschaft,  die „im  vierten  Vierteljahr"  (Wort-
laut von  Artikel  1 des Vorschlags)  oder  „am  dritten  Montag  im November"  (Wortlaut  der Be-
gründung)  erlassen  werden,  können  keinen  nützlichen  Einfluß  mehr  auf die Haushaltsdebatte  in 
den genannten  Ländern  haben.  Der  Vorschlag  der Kommission  steht  demnach  im Widerspruch 
zu Artikel  5 des  Ratsbeschlusses  vom  18. Februar  1974,  wonach  den  „Leitlinien"  in der  Parla-
mentsdebatte  Rechnung  zu tragen  ist. 
Der als Termin  genannte  15. Oktober,  auf den  sich  die Bemerkungen  in Ziffer  1.2 der Stellung-
nahme  beziehen,  wird  lediglich  in der  nichtrechtsverbindlichen  Begründung  der  Kommissions-
vorlage  und  auch  nur  als hinweisender  Termin  für das Jahr  1975  erwähnt. 
Abstimmung 
Ja-Stimmen:  7, Nein-Stimmen:  34, Stimmenthaltungen:  9. 
Stellungnahme  zu dem  Jahresbericht  über  die Wirtschaftslage  der Gemeinschaft 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist nicht  veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 27. Oktober  1975  beschloß  der Rat,  den Wirtschafts-  und Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  4 des Beschlusses  des Rates  vom  18. Februar  1974  über  die Erreichung  eines 
hohen  Grades  an Konvergenz  der  Wirtschaftspolitik  der Mitgliedstaaten  der  Euro-
päischen  Gemeinschaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  134.  Plenartagung  am 29./30.  Oktober  1975  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf Artikel  4 des Beschlusses  des Rates  vom 
18. Februar  1974  über  die Erreichung  eines  hohen 
Grades  an Konvergenz  der  Wirtschaftspolitik  der 
Mitgliedstaaten  der Europäischen  Gemeinschaft, 
gestützt  auf das  am 27. Oktober  1975  ergangene  Er-
suchen  des  Rates  um Stellungnahme  zum  Jahresbe-
richt  der  Kommission  über  die Wirtschaftslage  der 
Gemeinschaft, gestützt  auf den  am 24. Juni  1975  von  seinem  Präsi-
dium  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Wirtschafts-
und Finanzfragen  mit der  Erarbeitung  einer  diesbe-
züglichen  Stellungnahme  zu betrauen, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Margot, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht  und  auf die Stellung-
nahme,  die die vorgenannte  Fachgruppe  in ihrer  Sit-
zung  am 22. Oktober  1975  annahm, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  134.  Ple-
nartagung  am 29./30.  Oktober  1975  (Sitzung  vom  30. 
Oktober)  —