BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Entwicklung der Ausgaben des EAGFL-Garantie - Frühwarnsystem Nr. 5/2001

INHALTSVERZEICHNIS

1. Berichtigungs- und Nachtragshaushalt (BNH) Nr. 1/2001

2. Allgemeine Entwicklung der monatlichen Ausgaben

3. Vorläufiger Mittelverbrauch

4. Bemerkungen

5. Fazit

ANHANG 1 : Änderung des Ausgabenprofils für das Haushaltsjahr 2001

1. Einleitung

2. Berechnung

ANHANG 2 : Profil 2001 - BNH Nr. 1 - Kumulierte Prozentsätze

1. Berichtigungs- und Nachtragshaushalt (BNH) Nr. 1/2001

Das Verfahren für die Annahme des BNH Nr. 1/2001 ist am 28. Feburar 2001 abgeschlossen worden. In diesem BNH werden die BSE-bedingten Zusatzkosten in Höhe von 971 Mio. EUR verbucht, die sich aus dem vom Rat Landwirtschaft am 4. Dezember 2000 genehmigten Maßnahmen zur Stützung des Rindfleischmarktes ergeben. Die wichtigsten Posten im BNH sind:

- die zusätzlichen, vom Rat Landwirtschaft im Dezember beschlossenen Ausgaben für die Tötung und unschädliche Beseitigung von über 30 Monate alten Rindern (Posten B1-2129: 700 Mio. EUR),

- die Intervention in Form der öffentlichen Lagerhaltung von Rindfleisch (Posten B1-2111 bis 2114: 238 Mio. EUR) und

- die Kofinanzierung von BSE-Tests (Posten B1-2129: 33 Mio. EUR).

Nach der Verordnung über die Haushaltsdisziplin muss die Kommission bei Verabschiedung eines BNH, der die Rubrik 1 der Finanziellen Vorausschau beeinflusst, den Wechselkus aktualisieren. In Anwendung dieser Bestimmungen wurde der Wechselkurs auf 1 EUR = 0,87 $ festgesetzt, während sich der Haushaltsplan 2001 auf eine Parität von 1 EUR = 0,91 $ stützt. Durch diese neue Parität verringern sich die Mittelansätze um insgesamt 245 Mio. EUR wie folgt:

- Kapitel B1-10: Ackerkulturen

- Kapitel B1-11: Zucker und Isoglukose

- Kapitel B1-14: Textilpflanzen (Baumwolle)

- Kapitel B1-18: Andere Sektoren oder pflanzliche Erzeugnisse (Reis)

- Kapitel B1-31: Nahrungsmittelhilfe

- Kapitel B1-32: POSEI // 178 Mio. EUR

22 Mio. EUR

24 Mio. EUR

16 Mio. EUR

4 Mio. EUR

1 Mio. EUR.

Nach Abzug der paritätsbedingten Einsparungen von 245 Mio. EUR beläuft sich der zusätzliche Mittelbedarf somit auf 726 Mio. EUR.

Damit belaufen sich die Mittel für Rubrik 1 des Haushaltsplans nunmehr auf 44 023,7 Mio. EUR (einschließlich eines Betrags von 40 Mio. EUR bei Kapitel B0-40) [1].

[1] Und ausschließlich eines Betrags von 500 Mio. EUR bei der Währungsreserve (B1-6).

Die Mittelansätze

- der Teilrubrik "Traditionelle Ausgaben des EAGFL-Garantie und Ausgaben im Veterinärbereich", die als Teilrubrik 1a die Titel B1-1 bis B1-3 umfasst, belaufen sich auf 39 528,7 Mio. EUR und liegen damit um 506,3 Mio. EUR unter der Obergrenze, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 [2] festgesetzt wurde,

[2] Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6 Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (1999/C 172/01).

- der Teilrubrik "Ländliche Entwicklung und flankierende Maßnahmen", die als Teilrubrik 1b die Titel B1-4 und B1-5 umfasst, belaufen sich auf 4 495,0 Mio. EUR und liegen damit auf der Höhe der in der Interinstitutionellen Vereinbarung festgesetzten Obergrenze.

Die Mittel bei Kapitel B0-40 "Vorläufig eingesetzte Mittel" in Höhe von 40 Mio. EUR stehen erst nach einer Übertragung zur Verfügung. Sie werden dem folgenden Kapitel zugewiesen:

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2. ALLGEMEINE ENTWICKLUNG DER MONATLICHEN AUSGABEN

Die nachstehenden Tabellen geben einen Überblick über die allgemeine Entwicklung der monatlichen Ausgaben gegenüber dem Ausgabenprofil. Diese Übersicht umfasst die Ausgaben der Mitgliedstaaten im Zeitraum 16. Oktober 2000 bis 31. März 2001.

Außerdem wurde im BNH Nr. 1/2001 das Ausgabenprofil für mehrere Linien angepasst. Die Gründe hierfür werden im Anhang erklärt.

2.1. Teilrubrik 1a "GAP-Ausgaben ohne Ausgaben für die ländliche Entwicklung"

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2.2. Teilrubrik 1b "Entwicklung des ländlichen Raums und flankierende Maßnahmen"

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3. VORLÄUFIGER MITTELVERBRAUCH

Über den vorläufigen Mittelverbrauch in den fünf ersten Monaten des Haushaltsjahres 2001 gibt die folgende Tabelle Aufschluss:

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4. BEMERKUNGEN

4.1. Mittelverbrauch im Mai 2001

Der Mittelverbrauch bei Rubrik B1 des Haushaltsplans beläuft sich für Mai 2001 (Ausgaben der Mitgliedstaaten vom 16. Oktober 2000 bis 31. März 2001) auf 29 331,6 Mio. EUR oder 67% der Haushaltsmittel. Die Ausgaben liegen

- für die Teilrubrik 1b (Entwicklung des ländlichen Raums und flankierende Maßnahmen) um 842,3 Mio. EUR unter dem Indikator,

- für die Teilrubrik 1b (Ländliche Entwicklung und flankierende Maßnahmen) um 512,1 Mio. EUR unter dem Indikator.

4.2. Währungsfaktor

4.2.1. Euro/Dollar-Parität

In den obengenannten Ausgabenbeträgen ist die Entwicklung der Euro-Dollarparität berücksichtigt. Bei einem großen Teil der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, insbesondere für Getreide und Zucker, sowie bei bestimmten internen Beihilfen wie der Baumwollbeihilfe sind die Ausgaben von der Entwicklung des Dollarkurses abhängig.

Gemäß der Verordnung des Rates über die Haushaltsdisziplin (Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 vom 26.9.2000), wurde der Berichtigungs- und Nachtragshaushalt Nr. 1/2001 auf Basis einer durchschnittlichen Parität von 1 EUR = 0,87 $ erstellt.

4.2.2. Auswirkungen des doppelten Umrechnungskurses

Die Kosten des doppelten Umrechnungskurses für den EAGFL-Garantie wurden mit 77 Mio. EUR veranschlagt.

4.3. Marktfaktoren

4.3.1. Teilrubrik 1a

Für die Teilrubrik 1a ergeben sich drei Viertel des Minderverbrauchs (- 636 Mio. EUR) gegenüber dem Indikator aus der Entwicklung bei den tierischen Erzeugnissen. Die größten Abweichungen werden nachstehend nach Kapiteln erläutert:

Kapitel B1-11 : Zucker // Differenz: - 120 Mio. EUR (-7,0%)

// (Ausgaben: 777 Mio. EUR)

(Indikator: 897 Mio. EUR)

Die Minderausgaben gegenüber dem Indikator erklären sich dadurch, dass bis Ende Februar 2001 nur 80% der Zuckermengen ausgeführt wurden, die bis zu diesem Zeitpunkt des Jahres vorgesehen waren. Hinzu kommt, dass seit Beginn des Haushaltsjahres der gewährte durchschnittliche Erstattungssatz nur 95% des bei Aufstellung des Haushaltsplans 2001 zugrunde gelegten Satzes betrug.

Kapitel B1-12 : Olivenöl // Differenz: -77 Mio. EUR (-3,1%)

// (Ausgaben: 2 062 Mio. EUR)

(Indikator: 2 139 Mio. EUR)

Das Ausgabenprofil für das Jahr 2001 wurde auf der Grundlage des Zahlungsrhythmus im Jahr 2000 berechnet. Obwohl Italien für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 nahezu die gesamte Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl als Vorschuss ausgezahlt hat, ergibt sich ein Minderverbrauch dadurch, dass es bei der Auszahlung der Vorschüsse auf die Erzeugungsbeihilfe in Griechenland, Spanien und Frankreich weiterhin zu Verzögerungen kommt.

Dieser Minderverbrauch bei den Zahlungen für die Erzeugungsbeihilfe und das Wirtschaftsjahr 1999/2000 dürfte sich im Rahmen der Zahlung des Restbetrags normalisieren. Allerdings könnte es aufgrund der verspäteten Zahlungen der Erzeugungsbeihilfe für das Wirtschaftsjahr 1998/99 in Griechenland und Spanien insgesamt zu einer Überschreitung der Mittelansätze kommen.

Kapitel B1-14: Textilpflanzen und Seidenraupen // Differenz: -87 Mio. EUR (-10,5%)

// (Ausgaben: 571 Mio. EUR)

(Indikator: 658 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch ergibt sich daraus, dass die Vorschüsse wegen der hohen Preise für Baumwolle auf dem Weltmarkt bis zum Dezember 2000 gekürzt wurden. Deshalb lagen die erklärten Ausgaben unter dem Indikator.

Kapitel B1-16 : Weinbauerzeugnisse // Differenz: + 90 Mio. EUR (+ 7,8%)

// (Ausgaben: 394 Mio. EUR)

(Indikator: 304 Mio. EUR)

Die Überschreitung ergibt sich daraus, dass der Indikator für die Destillation von Tafelwein für die Herstellung von Trinkalkohol (neue, mit der Reform des Weinmarktes 1999 eingeführte Maßnahme) ab Januar 2001 für zehn Monate auf linearer Basis erstellt wurde. Wegen der höheren Produktion von Tafelwein haben die Mitgliedstaaten aber ihre Verfahren für die Durchführung dieser Maßnahme beschleunigt. So fanden bereits im November 2000 Destillationen für den Trinkalkoholmarkt statt, als die ersten Zahlungen zugunsten Spaniens, Italiens und Deutschlands geleistet wurden.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es Unsicherheiten in Bezug auf das Niveau der Ausgaben bis zum Ende des Haushaltsjahres. Einerseits könnten die Ausgaben steigen, weil hohe Mengen Wein destilliert werden. Andererseits könnten die Ausgaben für die Umstrukturierungmaßnahmen im ersten Anwendungsjahr hinter den Schätzungen zurückbleiben. Die Mitgliedstaaten müssen die Informationen über die Durchführung dieser Maßnahme bis 30. Juni 2001 übermitteln.

Kapitel B1-21 : Rindfleisch // Differenz: - 636 Mio. EUR ( - 9,1%)

// (Ausgaben: 2 987 Mio. EUR)

(Indikator: 3 623 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch gegenüber dem Indikator gibt zu folgenden Bemerkungen Anlass:

Ausfuhrerstattungen:

Sie waren weniger hoch, weil die Ausfuhren insgesamt zurückgegangen sind und nur noch bei 56% der Vorjahresausfuhren lagen. Grund war das Wegbrechen mehrerer Ausfuhrmärkte.

Öffentliche Lagerhaltung von Rindfleisch:

Die finanzielle Inzidenz zum 31.3.2001 ergibt sich wahrscheinlich aus Ankäufen von rund 19 000 t Rindfleisch, die bis zur ersten Januarwoche 2001 zugeschlagen worden sind. Bis Ende Januar 2001 waren 43 000 t Rindfleisch zugeschlagen worden, bis Ende Februar 2001 76 000 t. Diese Käufe erscheinen aber noch nicht auf den EAGFL-Konten.

Rindfleischprämie:

Der Indikator für die Rindfleischprämie wurde anfänglich auf Basis der Annahme erstellt, dass die Mitgliedstaaten einen Vorschuss von 80% des im Dezember 2000 eingeführten Prämienbetrags zahlen. Diese Hypothese hat sich durch den Zahlungsrythmus in den Mitgliedstaaten nicht bestätigt. Deswegen stützt sich der Indikator jetzt wieder auf den Dreijahresdurchschnitt der wichtigsten Prämien. Trotz dieser Anpassungen ist das Tempo der Zahlungen für die Schlachtprämie weiterhin verlangsamt. Grund sind die niedrigen Preise und die schlechte Marktlage sowie die kürzlich eingeführten Verbringungsbeschränkungen, die die Landwirte zwingen, ihre Tiere in den Betrieben zu halten.

Die besonderen Stützungsmaßnahmen:

- Das Vereinigte Königreich meldet Verzögerungen bei der Zahlung.

Maßnahmen wegen BSE:

- Die Ausführung des Haushaltsplans für diese Maßnahmen fällt zur Zeit noch nicht ins Gewicht. Auf der Grundlage ihrer Vorausschätzungen werden die Mitgliedstaaten erst ab Mai 2001 damit beginnen, höhere Beträge für diese Maßnahmen zu melden.

Derzeit ergibt sich aus den Berichten der Mitgliedstaaten, dass die Akzeptanz der Sonderankaufsregelung für die Tötung und unschädliche Beseitigung von Rindern geringer als vorgesehen ist. Es wird daher davon ausgegangen, dass die Ausgaben niedriger sind als im BNH vorgesehen, und es ist sehr wahrscheinlich, dass es bei dieser Linie zum Ende des Haushaltsjahrs einen Minderverbrauch geben wird.

B1-30 : Kapitel B1-30: Nicht unter Anhang I fallende Erzeugnisse // Differenz: + 36 Mio. EUR (+ 8,6%)

// (Ausgaben: 231 Mio. EUR)

(Indikator: 195 Mio. EUR)

Die Überschreitung des Indikators ergibt sich aus einer gestiegenen Verwendung von Magermilchpulver (IRL, NL) Vollmilchpulver (IRL, NL), Zucker (NL, UK, D, E), Getreide und Reis (F, NL) sowie Butter (B, NL, D).

Da ein großer Teil der Zahlungen die Abrechnung von Dossiers aus dem letzten Wirtschaftsjahr betraf, als die Ausfuhrerstattungssätze höher als zur Zeit waren, dürfte sich die positive Differenz bis zum Ende des Haushaltsjahrs erhalten.

Kapitel B1-32 : Zucker // Differenz: - 20 Mio. EUR (-7,7%)

// (Ausgaben: 92 Mio. EUR)

(Indikator: 112 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch gegenüber dem Indikator ergibt sich im wesentlichen aus Verzögerungen bei der Durchführung des POSEIDOM durch Frankreich.

Kapitel B1-39 : Sonstige Maßnahmen // Differenz: + 27 Mio. EUR (+ 6,6%)

// (Ausgaben: 271 Mio. EUR)

(Indikator: 244 Mio. EUR)

Die Überschreitung des Indikators ist zum Teil bedingt durch die Zahlung der Restbeträge der ersten und der zweiten Tranche dieser Maßnahmen durch das Vereinigte Königreich, Irland und Schweden (agromonetäre Beihilfen) sowie durch die Zahlung der Restbeträge durch das Vereinigte Königreich. Außerdem hat Italien einen Betrag von 6 Mio. EUR für die vor 1999 geltende Regelung gezahlt.

Bis zum Ende des Haushaltsjahres wird sich bei diesem Kapitel ein Mehrverbrauch ergeben, der insbesondere auf die deutlichen Aufwertungen des Pfund Sterling und der Schwedischen Krone im Jahr 2000 zurückzuführen ist.

4.3.2. Teilrubrik 1b

Kapitel B1-40 : Entwicklung des ländlichen Raums // Differenz: - 512 Mio. EUR (-11,4%)

// (Ausgaben: 1 217 Mio. EUR)

(Indikator: 1 729 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch gegenüber dem Indikator ergibt sich daraus, dass die meisten Mitgliedstaaten mit Ausnahme Portugals für März 2001 Zahlungen geleistet haben, die niedriger als vorgesehen waren. Außerdem war zu beobachten, dass die Mitgliedstaaten im Jahr 2000 noch immer regelmäßig Maßnahmen nach der früheren Regelung durchgeführt haben. Dies gilt insbesondere für folgende Maßnahmen:

- Vorruhestand (B1-403): fast alle Ausgaben wurden für Maßnahmen nach der alten Regelung getätigt,

- Agrarumweltmaßnahmen (B1-405): 82% der Ausgaben wurden nach der alten Regelung getätigt,

- Aufforstungsmaßnahmen (B1-407): 60% der Ausgaben wurden für Maßnahmen nach der alten Regelung getätigt.

5. FAZIT

5.1. Ausführung der Mittel zum 31. Mai 2001 - Teilrubrik 1a

Die Ausführung der Mittel zum 31. Mai 2001 (Ausgaben der Mitgliedstaaten vom 16. Oktober 2000 bis 31. März 2001) beläuft sich auf 28.114,2 Mio. EUR oder 71% der Mittel.

Die Ausgaben liegen um 840 Mio. EUR unter dem Indikator. Die Differenz zwischen Ausgaben und Indikator ist also gegenüber dem Vormonat gleich geblieben. Sie erklärt sich hauptsächlich dadurch, dass der Zahlungsrhythmus in den Mitgliedstaaten von den bei Erstellung des Indikators zugrunde gelegten Annahmen abweicht. In einigen Fällen, auf die in diesem Bericht bereits eingegangen wurde, dürfte die Differenz jedoch bis zum Ende des Haushaltsjahres anhalten.

5.2. Ausführung der Mittel zum 31. Mai 2001 - Teilrubrik 1b

Die Ausführung der Mittel zum 31. Mai 2001 (Ausgaben der Mitgliedstaaten vom 16. Oktober 2000 bis 31. März 2001) liegt bei 1217,4 Mio. EUR oder 27% der Mittel.

Die Ausgaben liegen um 512 Mio. EUR unter dem Indikator. Die Differenz zwischen Ausgaben und Indikator hat sich somit gegenüber dem Vormonat erhöht. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist aber noch keineswegs sicher, dass diese negative Differenz bis zum Ende des Haushaltsjahres anhalten wird. Ein Aufholen in den nächsten Monaten ist immer noch möglich.

ANHANG 1 Änderung des Ausgabenprofils für das Haushaltsjahr 2001

1. Einleitung

Die Haushaltsbehörde hat im Februar 2001 den BNH Nr. 1/2001 genehmigt, der Änderungen der Mittelansätze in Höhe von insgesamt 726 Mio. EUR beinhaltet.

Das Profil für die Haushaltslinien, bei denen Mittelkürzungen aufgrund der Euro-Entwicklung vorgenommen wurden, wurde nicht geändert.

Bei den Kapiteln B1-21 und B1-33, für die die Mittel aufgestockt wurden, wurde das Profil hingegen geändert.

2. Berechnungsmethode

2.1. Kapitel 21 - Rindfleisch

B1-2111 - Technische Kosten der öffentlichen Lagerhaltung

B1-2112 - Finanzkosten der öffentlichen Lagerhaltung

Da die ersten Interventionsankäufe im Dezember stattfanden und die Einlagerung und Verbuchung einige Zeit dauert, wurde das Profil linear für die Monate Februar bis Oktober erstellt.

B1-2114 - Wertberichtigung der Bestände

Da die ersten Interventionskäufe im Dezember stattfanden und sich die Käufe wegen der schlechten Marktlage zu Beginn des Interventionszeitraums konzentrieren, wurde ein Profil mit folgendem Verlauf erstellt: 20% im Februar, 20% im März und danach zwischen April und Oktober linear.

B1-2120 - Mutterkuhprämien

B1-2122 - Sonderprämien

Anders als in den Annahmen der Kommission haben die meisten Mitgliedstaaten von der Möglichkeit der Zahlung eines Vorschusses keinen Gebrauch gemacht. Infolge dessen wird wieder das klassische Profil, das die Ausgaben in den letzten drei Jahren berücksichtigt, verwendet.

B1-2129 - Sonstige Interventionen

Da es sich um eine neue Maßnahme handelt (Verordnung (EG) Nr. 2777/2000 vom 18. Dezember 2000 der Kommission über außergewöhnliche Stützungsmaßnahmen für den Rindfleischmarkt), die vom 1. Januar bis 30. Juni 2001 angewendet wird, und für die Ausführung der Zahlungen Fristen zu berücksichtigen sind, wird ein lineares Profil für die Monate März bis Oktober konstruiert.

3. Kapitel 33 - Maßnahmen im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich

B1-330 - Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen

B1-331 - Sonstige Veterinärmaßnahmen

B1-332 - Dringlichkeitsfonds für den Veterinärbereich

B1-333 - Pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen

B1- 339 - Sonstige

Da es sich um direkte Zahlungen handelt, wurde das Profil auf der Grundlage der Ausgabenvorausschätzungen für 2001 erstellt.

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