KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Brüssel, den08.02.1999
KOM(1999) 38 endg.
VOL. III99/0025 (CNS)
99/0026 (CNS)
99/0027 (CNS)
99/0028 (CNS)
99/0029 (CNS)
99/0030 (CNS)
99/0031 (CNS)
99/0032 (CNS)
99/0033 (CNS)
99/0034 (CNS)
99/0035 (CNS)
99/0036 (CNS)
99/0037 (CNS)
99/0038 (CNS)
99/0039 (CNS)
VORSCHLÄGE DER KOMMISSION
betreffend die Festsetzung derPreise fürlandwirtschaftliche Erzeugnisse
1999/2000
TEIL III
Rechtsakte
2LANDWIRTSCHAFTLICHE PREISVORSCHLÄGE
KOM(1999) 38 -TEILIII Seite
1. Verordnung (EG)Nr.desRateszurFestsetzung der monatlichen 4
Zuschläge zu dem Interventionspreis für Getreide für das Wirtschaftsjahr
1999/2000
2. Verordnung (EG) Nr. des Rates zur Abweichung von der Verordnung 6
(EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger
bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen hinsichtlich der
Höchstflächenfür bewässerteKulturpflanzen
3. Verordnung (EG)Nr.desRateszurFestsetzung der monatlichen 8
Zuschläge zu demPreis für Rohreis für das Wirtschaftsjahr 1999/2000
4. Verordnung (EG)Nr.desRateszurFestsetzung bestimmter Preise 10
im Zuckersektor und der Standardqualität für Zuckerrüben für das
Wirtschaftsjahr 1999/2000
5. Verordnung (EG) Nr. des Rates zur Festsetzung der abgeleiteten 12
Interventionspreise für Weißzucker, des Interventionspreises für Rohzucker,
der Mindestpreise für A- und B-Zuckerrüben sowie der
Vergütung zumAusgleichder Lagerkosten für das Wirtschaftsjahr 1999/2000
6. Verordnung (EG)Nr. des Rates zurFestsetzung der Beihilfen für 15
Faserflachs und Hanf sowie der Finanzierung der Maßnahmen zur
Förderung der Verwendung vonFlachsfasern imWirtschaftsjahr 1999/2000
7. Verordnung (EG) Nr. des Rates zur Festsetzung der Beihilfe für 17
Seidenraupen für das Zuchtjahr 1999/2000
8. Verordnung (EG) Nr. des Rates zur Festsetzung der Wein- 19
orientierungspreise für das Wirtschaftsjahr 1999/2000
9. Verordnung (EG)Nr. des Rates zurÄnderung der Verordnung (EWG) 21
Nr. 822/87über die gemeinsame Marktorganisation für Wein
10. Verordnung (EG)Nr. des Rates zurÄnderung der Verordnung (EWG) 24
Nr. 2332/92 über in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine und der
Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 über die Herstellung und Vermarktung
von inder Gemeinschaft erzeugtenLikörweinen
11. Verordnung (EG)Nr. des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 26
Nr. 1442/88 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe
vonRebflächen inden Weinwirtschaftsjahren1988/89 bis 1998/99
3Seite
12. Verordnung (EG)Nr. des Rates zurÄnderung der Verordnung (EWG) 28
Nr. 2358/71 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für
Saatgut und zur Festsetzung der in den Wirtschaftsjahren 2000/2001 und
2001/2002 geltendenBeihilfebeträge für denSaatgutsektor
13. Verordnung (EG)Nr.desRateszurFestsetzung desRichtpreises für 34
Milch und der Interventionspreise für Butter und Magermilchpulver für
das Milchwirtschaftsjahr 1999/2000
14. Verordnung (EG)Nr.desRateszurFestsetzung desInterventions- 36
preises für ausgewachsene Rinder für den Zeitraum vom 1. Juli bis
31. Dezember 1999
15. Verordnung (EG)Nr. des Rates zurFestsetzung des imWirtschafts- 38
jahr 2000 für Schaffleisch gültigen Grundpreises sowie seiner jahreszeit-
lichenAnpassung
16. Verordnung (EG)Nr. des Rates zurFestsetzung des Grundpreises 42
und der Standardqualität für geschlachtete Schweine für die Zeit vom
1. Juli1999 bis 30. Juni2000
4Vorschlag für eine
VERORDNUNG (EG) Nr. DES RATES
vom
zurFestsetzung dermonatlichen Zuschläge zu demInterventionspreis
fürGetreide fürdas Wirtschaftsjahr1999/2000
99/0025 (CNS)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt aufdenVertrag zurGründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über
die gemeinsame Marktorganisation für Getreide1, zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG)Nr. 923/962, insbesondere auf Artikel3 Absatz 4,
aufVorschlag der Kommission,
nachStellungnahmedesEuropäischenParlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
inErwägung nachstehender Gründe:
Bei der Festsetzung von Anzahl und Höhe der monatlichen Zuschläge sowie bei der
Bestimmung des ersten Anwendungsmonats sind die Kosten der Getreidelagerung
und ihrer Finanzierung in der Gemeinschaft sowie die Notwendigkeit zu
berücksichtigen, daß die Getreidebestände entsprechend den Marktbedürfnissen
abgesetzt werden.
Im Zusammenhang mit der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik wurde
insbesondere die Festsetzung eines für alle Getreidearten einheitlichen
Interventionspreises vorgesehen. Bei der Festsetzung der monatlichen Zuschläge ist
zu berücksichtigen, daß dergenannte Preis stark verringert wird.
Auf Mais und Sorghum ist im Juli, August und September der Interventionspreis
anzuwenden, der gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 im
Maides vorhergehenden Wirtschaftsjahres galt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
1ABl. L181vom 1.7.1992, S. 21.
2ABl. L126vom 24.5.1996, S. 37.
5Artikel 1
Unbeschadet von Artikel 3 Absatz 3 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG)
Nr. 1766/92 wird im Wirtschaftsjahr 1999/2000 der im ersten Monat des genannten
Wirtschaftsjahres geltende Interventionspreis um die nachstehenden monatlichen
Zuschläge erhöht:
(inEUR/t)
Monatliche Zuschläge zumInterventionspreis
Juli
August
September
Oktober
November
Dezember
Januar
Februar
März
April
Mai
Juni1999
1999
1999
1999
1999
1999
2000
2000
2000
2000
2000
2000-
-
-
-
1,0
2,0
3,0
4,0
5,0
6,0
7,0
7,0
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt abdemWirtschaftsjahr 1999/2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu
Im Namen des Rates
6Vorschlag für eine
VERORDNUNG (EG) Nr. DES RATES
vom
zurAbweichung von derVerordnung (EWG) Nr. 1765/92
zurEinführung einerStützungsregelung für
ErzeugerbestimmterlandwirtschaftlicherKulturpflanzen
hinsichtlich derHöchstflächen fürbewässerte Kulturpflanzen
99/0026 (CNS)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere
aufdie Artikel42 und 43,
aufVorschlag der Kommission,
nachStellungnahmedesEuropäischenParlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
inErwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates3, zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1624/984, sieht eine Sanktionsregelung für den Fall vor, daß die
Grundfläche und die Höchstfläche für bewässerte Kulturpflanzen überschritten
werden. In den vergangenen Wirtschaftsjahren sind Abweichungen von dieser
Regelung zugelassenworden.
Im Rahmen der Agenda 2000 werden die bei Überschreitung einer Grundfläche
anzuwendende außergewöhnliche Stillegung sowie die Höchstfläche mit Wirkung
vom Wirtschaftsjahr 2000/2001 durch die Verordnung (EG) Nr.5aufgehoben.
Somit kommt im Falle einer Überschreitung der Grundfläche im Rahmen des
Wirtschaftsjahrs 1999/2000 lediglich die proportionelle Kürzung der für das
betreffende Wirtschaftsjahr gewährten Ausgleichsbeträge zur Anwendung.
Für die kohärente Behandlung der vergangenen Wirtschaftsjahre und der Agenda
2000 ist vorzusehen, daß bei Überschreitung der Höchstfläche im Jahr 1999/2000 die
3ABl. L181 vom 1.7.1992, S. 12.
4ABl. L210vom 28.7.1998, S. 3.
5
7Ausgleichszahlungenaufdie gleiche Weise wie bei Überschreitung einer Grundfläche
gekürzt werden-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 werden abweichend von Artikel3 Absatz 1
sechster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 bei Überschreitung der
Höchstfläche für bewässerte Kulturpflanzen die Ausgleichszahlungen für bewässerte
Flächen in allen Fällen um den Anteil der festgestellten Überschreitung proportionell
gekürzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu
Im Namen des Rates
8Vorschlag für eine
VERORDNUNG (EG) Nr. DES RATES
vom
zurFestsetzung dermonatlichen Zuschläge zu dem Preis fürRohreis
fürdas Wirtschaftsjahr1999/2000
99/0027 (CNS)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt aufdenVertrag zurGründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995
über die gemeinsame Marktorganisation für Reis6, zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG)Nr. 2072/987, insbesondere auf Artikel3 Absatz 2,
aufVorschlag der Kommission,
nachStellungnahmedesEuropäischenParlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
inErwägung nachstehender Gründe:
Bei der Festsetzung der Höhe der monatlichen Zuschläge ist es angebracht, sowohl
den Kosten der Reislagerung und ihrer Finanzierung in der Gemeinschaft als auch der
Notwendigkeit Rechnung zu tragen, die Reisbestände entsprechend den Bedürfnissen
des Marktes abzusetzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 betragen die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung
(EG) Nr. 3072/95 vorgesehenen monatlichen Zuschläge zum Interventionspreis
jeweils 2 EUR/t.
6ABl. L329vom 30.12.1995, S. 18.
7ABl. L265vom 30.9.1998, S. 4.
9Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu
Im Namen des Rates
10Vorschlag für eine
VERORDNUNG (EG) Nr. DES RATES
vom
zurFestsetzung bestimmterPreise im Zuckersektorund der
Standardqualität für Zuckerrüben fürdasWirtschaftsjahr1999/2000
99/0028 (CNS)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt aufdenVertrag zurGründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über
die gemeinsame Marktorganisation für Zucker8, zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG)Nr. 1148/989, insbesondere aufArtikel2 Absatz 3, Artikel3 Absatz
4 und Artikel4 Absatz 3,
aufVorschlag der Kommission,
nachStellungnahmedesEuropäischenParlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
inErwägung nachstehender Gründe:
Bei der Festsetzung der Preise für Zucker ist den Zielen der gemeinsamen
Agrarpolitik Rechnung zu tragen. Die gemeinsame Agrarpolitik hat insbesondere zum
Ziel, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu
sichern und die Versorgungssicherheit sowie die Belieferung der Verbraucher zu
angemessenenPreisenzugewährleisten.
Zur Erreichung dieser Ziele ist es notwendig, den Richtpreis für Zucker auf einer
Höhe festzusetzen, die insbesondere unter Berücksichtigung der sich daraus für den
Interventionspreis ergebenden Höhe den Erzeugern von Zuckerrüben oder Zuckerrohr
unter Wahrung der Verbraucherinteressen einen angemessenen Erlös sichert und
wodurch ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Preisen für die wichtigsten
landwirtschaftlichenErzeugnisse gewährleistet werdenkann.
Da die Vermarktung des Zuckers wegen der Besonderheiten des Zuckermarktes nur
mit relativ begrenzten Risiken verbunden ist, kann bei der Festsetzung des
8ABl. L177vom 1.7.1981, S. 4.
9ABl. L159vom 3.6.1998, S. 38.
11Interventionspreises für Zucker der Unterschied zwischen Richtpreis und
Interventionspreisverhältnismäßig niedrig gehaltenwerden.
Der Grundpreis für Zuckerrüben muß unter Zugrundelegung des Interventionspreises
den Einnahmen der Unternehmen aus dem Verkauf von Melasse Rechnung tragen. In
Ableitung von dem Melassepreis gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 1785/81 von geschätzt 8,21 EUR/100 kg lassen sich diese Einnahmen auf
7,61 EUR/100 kg veranschlagen. Der Zuckerrübengrundpreis muß außerdem unter
Berücksichtigung der Kosten für die Verarbeitung und Lieferung der Zuckerrüben an
die Fabriken und unter Zugrundelegung eines Ausbeutesatzes festgelegt werden, der
für die Gemeinschaft auf 130 kg Weißzucker je Tonne Zuckerrüben mit 16 v.H.
Zuckergehalt veranschlagt werdenkann-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. Der Richtpreis für Weißzucker wird auf 66,50 EUR/100kg festgesetzt.
2. Der Interventionspreis für Weißzucker wird für die Gebiete ohne
Zuschussbedarfauf 63,19 EUR/100kg festgesetzt.
Artikel 2
Der in der Gemeinschaft gültige Grundpreis für Zuckerrüben wird auf 47,67 EUR/t
aufder Stufe der Lieferung zur Sammelstelle festgesetzt.
Artikel 3
Zuckerrübender Standardqualität sind von folgender Beschaffenheit:
a) gesund und handelsüblich;
b) mit einem Zuckergehalt von 16 v.H. beider Annahme.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für das Wirtschaftsjahr 1999/2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu
Im Namen des Rates
12Vorschlag für eine
VERORDNUNG (EG) Nr. DES RATES
vom
zurFestsetzung derabgeleiteten Interventionspreise fürWeißzucker,
desInterventionspreisesfürRohzucker, derMindestpreise fürA- und
B-Zuckerrüben sowie derVergütung zumAusgleich der
Lagerkosten fürdas Wirtschaftsjahr1999/2000
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt aufdenVertrag zurGründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über
die gemeinsame Marktorganisation für Zucker10, zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1148/9811, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5, Artikel 5
Absatz 5undArtikel8 Absatz4,
aufVorschlag der Kommission,
inErwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. des Rates vom zur Festsetzung bestimmter Preise im
Sektor Zucker und der Standardqualität für Zuckerrüben für das Wirtschaftsjahr
1999/200012ist der Interventionspreis für Weißzucker für die Gebiete ohne
Zuschußbedarfauf 63,19 EUR/100 kg festgesetzt worden.
In Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 ist vorgesehen, daß für
jedes Zuschußgebiet abgeleitete Interventionspreise für Weißzucker festzusetzen sind.
Dabei ist es angebracht, die regionalen Preisunterschiede für Zucker zu
berücksichtigen, die bei normaler Ernte und freiem Warenverkehr mit Zucker
aufgrund der natürlichenBedingungender Marktpreisbildung anzunehmensind.
In den Erzeugungsgebieten Irlands und des Vereinigten Königreichs, Spaniens,
Portugals und Finnlands ist einZuschußbedarfabzusehen.
In Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 ist die Festsetzung eines
Interventionspreises für Rohzucker vorgesehen. Dieser Preis ist anhand des
Interventionspreises für Weißzucker festzusetzen.
10ABl. L177vom 1.7.1981, S. 4.
11ABl. L159vom 3.6.1998, S. 38.
12Siehe Seite dieses Amtsblattes.
13Mit der Verordnung (EG) Nr. ist der Grundpreis für Zuckerrüben auf 47,67 EUR/t
festgesetzt worden. Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
bestimmt, daß, vorbehaltlich des Artikels 28 Absatz 5 derselben Verordnung, der
Mindestpreis für A-Zuckerrüben 98 v.H. des Grundpreises für Zuckerrüben und für
B -Zuckerrübengrundsätzlich68 v.H. des Grundpreises für Zuckerrüben beträgt.
Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1358/77 des Rates vom 20. Juni 1977 zur
Aufstellung allgemeiner Regeln für den Ausgleich der Lagerkosten für Zucker und
zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 750/6813, zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 3042/7814,i s td i eH ö h ed e rV e r g ü t u n gi mR a h m e nd e s
Ausgleichs der Lagerkosten je Monat und je Gewichtseinheit unter Berücksichtigung
der Finanzierungskosten, der Versicherungs- und eigentlichen Lagerkosten
festzusetzen. Bei der Berechnung der Finanzierungskosten ist ein Zinssatz von
3,75 v.H. zu berücksichtigen-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zuschußgebiete der Gemeinschaft wird der abgeleitete Interventionspreis für
Weißzucker festgesetzt auf
a) 64,65 EUR/100kg für alle Gebiete Irlands und des Vereinigten Königreichs,
b) 64,65 EUR/100kg für alle Gebiete Portugals,
c) 64,65 EUR/100kg für alle Gebiete Finnlands,
d) 64,88 EUR/100kg für alle Gebiete Spaniens.
Artikel 2
Der Interventionspreis für Rohzucker wird auf 52,37EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 3
1. Der in der Gemeinschaft geltende Mindestpreis für A-Zuckerrüben wird auf
46,72 EUR/t festgesetzt.
2. Vorbehaltlich der Anwendung von Artikel28 Absatz 5 der Verordnung
(EWG) Nr. 1785/81 wird der in der Gemeinschaft geltende Mindestpreis für
B-Zuckerrübenauf 32,42 EUR/t festgesetzt.
13ABl. L156vom 25. 6.1977, S. 4.
14ABl. L361vom 23.12.1978, S. 8.
14Artikel 4
Die in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannte Vergütung wird auf
monatlich0,33 EUR/100 kgWeißzucker festgesetzt.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für das Wirtschaftsjahr 1999/2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu
Im Namen des Rates
15Vorschlag für eine für eine
VERORDNUNG (EG) Nr. DESRATES
vom
zurFestsetzung derBeihilfen fürFaserflachsund Hanf
sowie derFinanzierung derMaßnahmen zurFörderung
derVerwendung von Flachsfasern imWirtschaftsjahr1999/2000
99/0029 (CNS)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt aufdenVertrag zurGründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über
die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf15, zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 3290/9416, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 4
Absatz 3,
aufVorschlag der Kommission,
nachStellungnahmedesEuropäischenParlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
inErwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 wird die Beihilfe für
überwiegend zur Fasererzeugung bestimmten Flachs und für Hanf, die in der
Gemeinschaft erzeugt werden, jährlich festgesetzt.
Nach Artikel 4 Absatz 2 derselben Verordnung wird diese Beihilfe je Hektar Anbau-
und Erntefläche so festgesetzt, daß das Gleichgewicht zwischen dem für die
Gemeinschaft erforderlichen Produktionsumfang und den Absatzmöglichkeiten für
diese Erzeugung sichergestellt wird. Bei ihrer Festsetzung ist der Weltmarktpreis von
Flachs- und Hanffasernund vonFlachs- und Hanfsaat zu berücksichtigen.
15ABl. L146vom 4.7.1970, S. 1.
16ABl. L349vom 31.12.1994, S. 105.
16Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 sieht vor, daß der zur
Finanzierung der Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung der Verwendung von
Flachsfasern bestimmte Teil der Beihilfe anläßlich der Festsetzung der Beihilfe für
das betreffende Wirtschaftsjahr nach den Kriterien desselben Absatzes festgesetzt
wird. Dabei ist der Entwicklung der Marktlage bei Flachs, der Höhe der Beihilfe für
Flachs und den Kosten der vorzusehenden Maßnahmen Rechnung zu tragen. Dem
bestehendenFinanzierungsplanist ebenfallsRechnungzutragen.
Die Anwendung der obengenannten Kriterien führt zur Festsetzung der Beihilfen und
des zur Finanzierung der Maßnahmen zur Förderung der Verwendung von
Flachsfasern bestimmten Beihilfenteils in nachstehender Höhe -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 werden die in Artikel 4 der Verordnung (EWG)
Nr. 1308/70 vorgesehenenBeihilfenwie folgt festgesetzt:
a) für Flachs auf 815,86 EUR/ha;
b) für Hanfauf 662,88 EUR/ha.
Artikel 2
Für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 wird der von der Beihilfe für Flachs
einzubehaltende Betrag, der für die Finanzierung der in Artikel 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 1308/70 genannten Maßnahmen zur Förderung der Verwendung von
Flachsfasernbestimmt ist, auf0 EUR/ha festgesetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab1. August 1999.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu
Im Namen des Rates
17Vorschlag für eine
VERORDNUNG (EG) Nr. DESRATES
vom
zurFestsetzung derBeihilfe fürSeidenraupen
fürdas Zuchtjahr1999/2000
99/0030 (CNS)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt aufdenVertrag zurGründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 845/72 des Rates vom 24. April 1972 über
Sondermaßnahmenzur Förderung der Seidenraupenzucht17, zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2059/9218, insbesondere aufArtikel2 Absatz 3,
aufVorschlag der Kommission,
nachStellungnahmedesEuropäischenParlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
inErwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 845/72 muß die Beihilfe für in der
Gemeinschaft gezüchtete Seidenraupen jährlich so festgesetzt werden, daß unter
Berücksichtigung der Lage auf dem Markt für Kokons und Grege, dessen
voraussichtliche Entwicklung und der Einfuhrpolitik, ein Beitrag zur Erzielung eines
angemessenenEinkommens der Züchter geleistet wird.
Die Anwendung der obengenannten Kriterien führt zur Festsetzung der Beihilfe in
nachstehender Höhe-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
17ABl. L100vom 27.4.1972, S. 1.
18ABl. L215vom 30.7.1992, S. 19.
18Artikel 1
Die Höhe der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 845/72 genannten Beihilfe für
Seidenraupen wird für das Zuchtjahr 1999/2000 je in Betrieb genommene
Samenschachtelauf 133,26 EUR festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab1. April1999.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu
Im Namen des Rates
19Vorschlag für eine
VERORDNUNG (EG) Nr. DESRATES
vom
zurFestsetzung derWeinorientierungspreise fürdas Wirtschaftsjahr1999/2000
99/0031 (CNS)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt aufdenVertrag zurGründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über
die gemeinsame Marktorganisation für Wein19, zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG)Nr. 1627/9820, insbesondere auf Artikel27 Absatz 5,
aufVorschlag der Kommission,
nachStellungnahmedesEuropäischenParlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
inErwägung nachstehender Gründe:
Bei der Festsetzung der Orientierungspreise für die einzelnen Tafelweinarten ist den
Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik Rechnung zu tragen. Die gemeinsame
Agrarpolitik bezweckt insbesondere, der Landbevölkerung eine angemessene
Lebenshaltung zu garantieren, die Versorgung zu sichern und die Belieferung der
Verbraucher zu angemessenen Preisen zu gewährleisten.
Damit diese Ziele erreicht werden, darf sich insbesondere nicht der zwischen
Erzeugung und Nachfrage bestehende Unterschied vergrößern. Für das
Wirtschaftsjahr 1999/2000 sollten deshalb die Orientierungspreise ebenso hoch wie
die festgesetzt werden, die imvorhergehenden Wirtschaftsjahr galten.
Die Orientierungspreise sind für alle für die Gemeinschaftserzeugung gemäß Anhang
III der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 repräsentativen Tafelweinarten festzulegen -
19ABl. L84vom 27.3.1987, S. 1.
20ABl. L210vom 28.7.1998, S. 8.
20HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
ImWirtschaftsjahr 1999/2000 gelten für Tafelwein folgende Orientierungspreise:
Weinart Orientierungspreis
RI
RI I
RI I I
AI
AI I
A III3,828 EUR/% vol/hl
3,828 EUR/% vol/hl
62,15 EUR/hl
3,828 EUR/% vol/hl
82,81 EUR/hl
94,57 EUR/hl
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab1. September 1999.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu
Im Namen des Rates
21Vorschlag für eine
VERORDNUNG (EG) Nr. DES RATES
vom
zurÄnderung derVerordnung (EWG) Nr. 822/87
überdie gemeinsame Marktorganisation fürWein
99/0032 (CNS)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere
aufArtikel 43,
aufVorschlag der Kommission,
nachStellungnahmedesEuropäischenParlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
inErwägung nachstehender Gründe:
Um den besonderen Bedingungen Rechnung zu tragen, unter denen in Spanien
Tafelwein erzeugt wird, sind hinsichtlich des Verschnitts von spanischem Wein
befristeteAusnahmeregelungenzuerlassen.
Als befristete Ausnahmeregelung empfiehlt es sich, den Gesamtsäuregehalt der
Tafelweine niedriger festzusetzen, um der in diesem Bereich festgestellten
EntwicklungRechnungzutragen.
In Erwartung von Beschlüssen des Rates zur Reform des Sektors und um eine
Rechtslücke zu vermeiden, sollten bestimmte Vorschriften des Artikels 39 der
Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates21, zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG)Nr. 1627/9822umeinWirtschaftsjahr verlängertwerden.
Nach Artikel46 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 ist die Durchführung
von Werbekampagnen zur Förderung des Traubensaftverbrauchs bis zum
Weinwirtschaftsjahr 1998/99 befristet. Um festzustellen, wie wirksam sie waren,
solltensie ineinemweiteren Wirtschaftsjahr durchgeführt werden.
21ABl. L84vom 27.3.1987, S. 1.
22ABl. L210vom 28.7.1998, S. 8.
22Nach Artikel65 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 legt die Kommission
dem Rat im Weinwirtschaftsjahr 1998/99 einen Bericht über den
Schwefeldioxidhöchstgehalt des Weines zusammen mit etwaigen diesbezüglichen
Vorschlägen vor. Da das Problem des Schwefeldioxidgehalts für den Weinsektor von
großer Bedeutung ist, müssen Vorschläge ausgearbeitet werden, die insbesondere den
Arbeiten des Internationalen Weinamts Rechnung tragen. Die vorgesehene Frist ist
deshalbumein Wirtschaftsjahr zu verlängern-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 822/87wird wie folgt geändert:
1. In Artikel16 Absatz 5 Unterabsatz 3 werden die Worte "zwischen dem
1. September 1998 und dem 31. August 1999" durch die Worte "zwischen
dem1. September 1999 und dem31. August 2000" ersetzt.
2. InArtikel39
– Absatz 10 Unterabsätze 1 und 2 wird die Angabe "1998/99" durch die
Angabe "1999/2000" ersetzt,
– Absatz 11 wird die Angabe "1998/99" durch die Angabe "1999/2000"
ersetzt.
3. In Artikel46 Absatz 4 wird die Angabe "1998/99" durch die Angabe
"1999/2000" ersetzt.
4. In Artikel65 Absatz 5 wird das Datum “1. April 1999” durch das Datum
“1. April 2000” und das Datum “1. September 1999” durch das Datum
“1. September 2000” ersetzt.
5. In Anhang I Nummer 13 erhält Unterabsatz 3 folgende Fassung:
"In den Wirtschaftsjahren 1997/98, 1998/99 und 1999/2000 dürfen die in
Griechenland, Frankreich, Italien, Portugal und in den spanischen Teilen der
Weinbauzone C – mit Ausnahme der Regionen Asturias, Baleares, Cantabria,
Galicia sowie der ProvinzenGuipúzcoa und Vizcaya – erzeugten Tafelweine,
die auf dem griechischen, französischen, italienischen, portugiesischen bzw.
spanischen Markt vermarktet werden, einen Gesamtsäuregehalt von nicht
weniger als 3,5 Grammpro Liter, ausgedrückt als Weinsäure, enthalten."
23Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab1. September 1999.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu
Im Namen des Rates
24Vorschlag für eine
VERORDNUNG (EG) Nr. DESRATES
vom
zurÄnderung derVerordnung (EWG) Nr. 2332/92überin derGemeinschaft
hergestellte Schaumweine und derVerordnung (EWG) Nr. 4252/88überdie
Herstellung und Vermarktung von inderGemeinschaft erzeugten Likörweinen
99/0033 (CNS)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere
aufArtikel43,
aufVorschlag der Kommission,
nachStellungnahmedesEuropäischenParlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
inErwägung nachstehender Gründe:
Die Schwefeldioxidhöchstgehalte von Schaumwein und Likörwein sind in den
Artikeln 11 und 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2332/9223u n di nA r t i k e l6A b s a t z2
der Verordnung (EWG) Nr. 4252/8824des Rates, zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1629/9825, festgelegt. Dieselben Artikel sehen vor, dass die
Kommission demRat bis zum1. April 1999 einen Bericht über diese Gehalte vorlegt,
dem gegebenenfalls Vorschläge beigefügt werden. Da die vorzuschlagenden
Massnahmen auf andere von der Kommission noch auszuarbeitende Massnahmen
abgestimmt werden müssen, sollte die genannte Frist verlängert werden. Dies gilt
auch für die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 vorgesehenen
letztenTermine-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2332/92wird wie folgt geändert:
23ABl. L231vom 13.8.1992, S. 1.
24ABl. L373vom 31.12.1988, S. 59.
25ABl. L210vom 28.7.1998, S. 11.
251. In Artikel 11 Absatz 3 werden der 1. April 1999 und der 1. September 1999
durchden1. April2000 bzw. 1. September 2000 ersetzt.
2. In Artikel 16 Absatz 3 werden der 1. April 1999 und der 1. September 1999
durchden1. April2000 bzw. 1. September 2000 ersetzt.
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 4 Absatz 2 werden der 1. April 1999 und der 1. September 1999
durchden1. April2000 bzw. 1. September 2000 ersetzt.
2. In Artikel 6 Absatz 2 werden der 1. April 1999 und der 1. September 1999
durchden1. April2000 bzw. 1. September 2000 ersetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu
Im Namen des Rates
26Vorschlag für eine
VERORDNUNG (EG) Nr. DESRATES
vom
zurÄnderung derVerordnung (EWG) Nr. 1442/88überdie Gewährung
von Prämien zurendgültigen Aufgabe von Rebflächen
in denWeinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1998/99
99/0034 (CNS)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere
aufdie Artikel 42 und 43,
aufVorschlag der Kommission,
nachStellungnahmedesEuropäischenParlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
inErwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 des Rates26, zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1630/9827, sieht eine Förderung der endgültigen Aufgabe von
RebflächendurchdieGewährung vonPrämienvor.
In Erwartung der Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Wein empfiehlt es
sich, die derzeitige Regelung der Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen
imRahmender Beschränkung der dafür vorgesehenenGesamtfläche zu verlängern-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
26ABl. L132vom 28.5.1988, S. 3.
27ABl. L210vom 28.7.1998, S. 12.
27Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1442/88wird wie folgt geändert:
1. Der Titelder Verordnung erhält folgende Fassung:
“Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 des Rates über die Gewährung von
Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den
Weinwirtschaftsjahren1988/89 bis 1999/2000”.
2. In Artikel1 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird das Wirtschaftsjahr 1999/2000
angefügt.
3. In Artikel17a Absatz 3 wird das Datum “15. Mai 1999” durch das Datum
“15. Mai2000” ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu
In Namen des Rates
28Vorschlag für eine
VERORDNUNG (EG) Nr. … DES RATES
vom
zurÄnderung derVerordnung (EWG) Nr. 2358/71 zurErrichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation fürSaatgut und zurFestsetzung derin den
Wirtschaftsjahren 2000/2001 und2001/2002 geltendenBeihilfebeträge fürden
Saatgutsektor
99/0035 (CNS)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere
aufArtikel43,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates28, zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 192/9829, insbesondere aufArtikel 3 Absätze 3 und 4,
aufVorschlag der Kommission,
nachStellungnahmedesEuropäischenParlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
inErwägung nachstehender Gründe:
Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 sind die Sorten der Unterarten
Japonica und Indica von Oryza sativa L. unter den Erzeugnissen aufgeführt, für die
eine Erzeugungsbeihilfe für Basissaatgut oder zertifiziertes Saatgut gewährt werden
kann. Diese beiden Unterarten unterscheiden sich vor allem in ihren genetischen
Merkmalen, zu deren Bestimmung unter anderem auch bromatologische Analysen
verwendet werden, die recht kompliziert sind; zudem lassen sich einige neu
vermarktete Sorten nicht ohne weiteres anhand ihrer genetischen Merkmale den
Gruppen Japonica bzw. Indica zuordnen. Daher sollte der betreffende Anhang
dahingehend geändert werden, daß die Unterscheidung der beiden Unterarten von
Oryza sativa L. ausschließlichanhand der morphologischenMerkmale getroffenwird.
Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 ist einhäusiger Cannabis sativa L.
unter den Erzeugnissen aufgeführt, für die eine Erzeugungsbeihilfe für Basissaatgut
oder zertifiziertes Saatgut gewährt werden kann. Einige Sorten von zweihäusigem
28ABl. L246vom 5.11.1971, S. 1.
29ABl. L20vom 27.1.1998, S. 16.
29Cannabis sativa L. sind hinsichtlich ihres Tetrahydrocannabinol-Gehalts (THC) mit
einhäusigen Sorten vergleichbar. In Artikel3 Absatz1 der Verordnung (EWG)
Nr. 619/71 des Rates vom 22. März 1971 zur Festlegung der Grundregeln für die
Gewährung einer Beihilfe für Flachs und Hanf30, zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1420/9831, hat der Rat festgelegt, daß die Erzeugungsbeihilfe
nur für Hanf gewährt wird, der nach der Kornbildung geerntet wird und aus
zertifiziertem Saatgut von Sorten stammt, die in einer Liste aufgeführt sind, die nach
dem Verfahren des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom
29. Juni 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf32, zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/9433, aufzustellen ist. Im Hinblick auf
die Gewährung der Beihilfe für die Hanferzeugung in den Wirtschaftsjahren
1998/1999 bis 2000/2001 hat der Rat bestimmt, daß nur Hanfsorten, deren
festgestellter THC-Gehalt 0,3% und für die folgenden Wirtschaftsjahre 0,2% nicht
übersteigt, in dieser Liste aufgeführt werden dürfen. Daher sollte der Anhang der
Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 dahingehend geändert werden, daß für Sorten von
Cannabis sativa L. im Wirtschaftsjahr 2000/2001 ein THC-Gehalt von 0,3% und für
die folgenden Wirtschaftsjahre ein THC-Gehalt von 0,2% gilt, und diese Sorten nach
dem Verfahren des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 bestimmt
werden.
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 enthält die Liste der späten oder
mittelspäten Sorten von Lolium perenneL. mit hoher Persistenz, der neuen und
anderen Sorten sowie der mittelspäten, mittelfrühen oder frühen Sorten mit geringer
Persistenz. Die Preise dieser Sorten auf den Außenmärkten bieten keinerlei
Rechtfertigung mehr für diese Unterscheidung, so daß der Eintrag für Loliumperenne
L. in dem betreffenden Anhang geändert werden und auf diese Unterscheidung
verzichtet werden sollte.
Im Hinblick auf das im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 aufgeführte
Saatgut, das in den Wirtschaftsjahren 2000/2001 und 2001/2002 vermarktet wird,
bietet die in der Gemeinschaft herrschende Marktlage keine Gewähr für ein
angemessenes Erzeugereinkommen. Daher sollte ein Teil der Produktionskosten
durcheine Erzeugerbeihilfe ausgeglichenwerden.
Gemäß Artikel3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 wird die Höhe der
Beihilfe sowohl unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, das Gleichgewicht
zwischen dem für die Gemeinschaft erforderlichen Produktionsumfang und den
Absatzmöglichkeiten für diese Produktion sicherzustellen, als auch anhand der Preise
dieser Erzeugnisse aufden Außenmärkten festgesetzt.
Daher sollte die Beihilfe für die Wirtschaftsjahre 2000/2001 und 2001/2002 aufdie in
Anhang II aufgeführtenBeträge festgesetzt werden-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
30ABl. L72vom 26.3.1971, S. 2.
31ABl. L190vom 4.7.1998, S. 7.
32ABl. L146vom 4.7.1970, S. 1.
33ABl. L349vom 31.12.1994, S. 105.
30Artikel 1
InArtikel3 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71wird folgender Absatz 6 angefügt:
„6. Die Sorten von Cannabis sativa L., die für die in diesem Artikel vorgesehene
Beihilfe in Frage kommen, werden nach dem Verfahren des Artikels11
bestimmt.“.
Artikel 2
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 wird durch AnhangI dieser
Verordnung ersetzt.
Artikel 3
Die in den Wirtschaftsjahren 2000/2001 und 2001/2002 zu zahlenden Beträge der in
Artikel3 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 genannten Beihilfen für den
Saatgutsektor sind in Anhang II dieser Verordnung festgesetzt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab1. Juli2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu
Im Namen des Rates
31ANHANG I
„Anhang
KN-Code Warenbezeichnung
1. CERES
1001 90 10 Triticumspelta L.
1006 10 10 Oryza sativa L.1
- langkörnige Sorten mit einer Länge von mehr als 6,0 Millimetern
und mit einem Längen/Dickenverhältnis von mindestens3
- andere Sorten, deren Körner eine Länge von höchstens 6,0 Millime-
tern und ein Längen/Dickenverhältnis von weniger als 3 aufweisen
2. OLEAGINEAE
ex 1204 00 10 LinumusitatissimumL. (Faserlein)
ex 1204 00 10 LinumusitatissimumL. (Öllein)
ex 1207 99 10 Cannabis sativa L.2(Sorten mit einem Tetrahydrocannabinol-Gehalt von
höchstens 0,3% für das Wirtschaftsjahr 2000/2001 bzw. 0,2% für die
folgenden Wirtschaftsjahre)
3. GRAMINEAE
ex 1209 29 10 Agrostis canina L.
ex 1209 29 10 AgrostisgiganteaRoth.
ex 1209 29 10 Agrostis stoloniferaL.
ex 1209 29 10 Agrostis capillaris L.
ex 1209 29 80 Arrhenatherum elatius (L.)P. Beauv. ex J.S. und K.B. Presl.
ex 1209 29 10 Dactylis glomerataL.
ex 1209 23 80 Festuca arundinacea Schreb.
ex 1209 23 80 Festuca ovina L.
1209 23 11 Festuca pratensisHuds.
1209 23 15 Festuca rubraL.
ex 1209 29 80 Festulolium
1209 25 10 Loliummultiflorum Lam.
1209 25 90 Lolium perenneL.
ex 1209 29 80 Lolium xboucheanum Kunth
ex 1209 29 80 Phleum Bertolinii (DC)
1209 26 00 Phleum pratenseL.
ex 1209 29 80 Poa nemoralis L.
1209 24 00 Poa pratensisL.
ex 1209 29 10 Poa palustrisundPoa trivialis L.
4. LEGUMINOSAE
ex 1209 29 80 Hedysarumcoronarium L.
ex 1209 29 80 MedicagolupulinaL.
ex 1209 21 00 Medicagosativa L. (Ökotypen)
ex 1209 21 00 Medicagosativa L. (Sorten)
ex 1209 29 80 Onobrichis viciifoliaScop.
ex 0713 10 10 Pisum sativum L. (partim)(Futtererbse)
ex 1209 22 80 Trifoliumalexandrinum L.
ex 1209 22 80 Trifoliumhybridum L.
ex 1209 22 80 TrifoliumincarnatumL.
1209 22 10 TrifoliumpratenseL.
ex 1209 22 80 Trifoliumrepens L.
ex 1209 22 80 Trifoliumrepens L. var. giganteum
ex 1209 22 80 Trifoliumresupinatum L.
ex 0713 50 10 Vicia faba L. (partim)(Ackerbohne)
ex 1209 29 10 Vicia sativa L.
ex 1209 29 10 Vicia villosa Roth.
321. Die Vermessung der Reiskörner erfolgt an vollständig geschliffenem Reis nach folgendem
Verfahren:
i) Der PartieisteinerepräsentativeProbezu entnehmen;
ii) DieProbewirdnachganzenKörnern,einschließlich unreifen Körnern,gesichtet;iii) Es werden zwei Messungen an jeweils einhundert Körner durchgeführt und der
Durchschnitt ermittelt;
iv) DasErgebniswirdin Millimetern bestimmtundaufeineDezimalegerundet.
2. Der Gehalt an Tetrahydrocannabinol (THC) einer Sorte wird durch Analyse einer Probe
konstanten Gewichts ermittelt. Das THC-Gewicht wird im Verhältnis zum Probengewichtbestimmt. Die vorgenannte Probe setzt sich zusammen aus dem oberen Drittel einerrepräsentativen Zahl stichprobenweise zum Zeitpunkt der Abblüte ausgewählter Pflanzen, die vonStengeln undSamen befreit wurden.“
33ANHANG II
WIRTSCHAFTSJAHRE 2000/2001UND 2001/2002
In der Gemeinschaft geltende Beihilfen
(EUR/100 kg)
KN-Code Warenbezeichnung Beihilfebetrag
2000/2001 2001/2002
1. CERES
10019010 TriticumspeltaL 14,37 14,37
10061010O r y z as a t i v aL .
- langkörnige Sorten mit einer Länge von mehr als 6,0
Millimetern und mit einemLängen/Dickenverhältnis vonmindestens3
- andere Sorten, deren Körner eine Länge von höchstens
6,0 Millimetern und ein Längen/Dickenverhältnis vonwenigerals3aufweisen17,27
14,8517,27
14,85
2. OLEAGINEAE
ex 12040010 LinumusitatissimumL.(Faserlein) 28,38 28,38
ex 12040010 LinumusitatissimumL.(Öllein) 22,46 22,46
ex 12079910 Cannabis sativa L. (Sorten mit einem Tetrahydrocannabinol-
Gehalt von höchstens 0,3% für das Wirtschaftsjahr
2000/2001 bzw. 0,2%fürdasWirtschaftsjahr2001/200220,53 20,53
3. GRAMINEAE
ex 12092910 Agrostiscanina L. 75,95 75,95
ex 12092910 Agrostisgigantea Roth. 75,95 75,95
ex 12092910 AgrostisstoloniferaL. 75,95 75,95
ex 12092910 AgrostiscapillarisL. 75,95 75,95
ex 12092980 Arrhenatherumelatius(L.)P. Beauv. exJ.S. undK.B. Presl. 67,14 67,14
ex 12092910 Dactylisglomerata L. 52,77 52,77
ex 12092380 Festuca arundinaceaSchreb. 58,93 58,93
ex 12092380 Festuca ovina L. 43,59 43,59
12092311 Festuca pratensis Huds. 43,59 43,59
12092315 FestucarubraL. 36,83 36,83
ex 12092980 Festulolium 32,36 32,36
12092510 LoliummultiflorumLam. 21,13 21,13
12092590 Loliumperenne L. 30,99 30,99
ex 12092980 LoliumxboucheanumKunth 21,13 21,13
ex 12092980 PhleumBertolinii(DC) 50,96 50,96
12092600 PhleumpratenseL. 83,56 83,56
ex 12092980 Poa nemoralis L. 38,88 38,88
12092400 Poa pratensisL. 38,52 38,52
ex 12092910 Poa palustrisund PoatrivialisL. 38,88 38,88
4. LEGUMINOSAE
ex 12092980 HedysarumcoronariumL. 36,47 36,47
ex 12092980 Medicagolupulina L. 31,88 31,88
ex 12092100 Medicagosativa L.(Ökotypen) 22,10 22,10
ex 12092100 Medicagosativa L.(Sorten) 36,59 36 ,59
ex 12092980 Onobrichisviciifolia Scop. 20,04 20,04
ex 07131010 PisumsativumL. (partim)(Futtererbse) 0 0
ex 12092280 TrifoliumalexandrinumL. 45,76 45,76
ex 12092280 TrifoliumhybridumL. 45,89 45,89
ex 12092280 TrifoliumincarnatumL. 45,76 45,76
12092210 TrifoliumpratenseL. 53,49 53,49
ex 12092280 TrifoliumrepensL. 75,11 75,11
ex 12092280 TrifoliumrepensL. var. giganteum 70,76 70,76
ex 12092280 TrifoliumresupinatumL. 45,76 45,76
ex 07135010 Vicia fabaL. (partim)(Ackerbohne) 0 0
ex 12092910 ViciasativaL. 30,67 30,67
ex 12092910 Vicia villosaRoth. 24,03 24,03
34Vorschlag für eine
VERORDNUNG (EG) Nr. DESRATES
vom
zurFestsetzung desRichtpreisesfürMilch und derInterventionspreise für
ButterundMagermilchpulverfürdas Milchwirtschaftsjahr1999/2000
99/0036 (CNS)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt aufdenVertrag zurGründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt aufdie Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die
gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse34, zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/9635, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und
Artikel5,
aufVorschlag der Kommission,
nachStellungnahmedesEuropäischenParlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
inErwägung nachstehender Gründe:
Bei der alljährlichen Festsetzung der gemeinsamen Agrarpreise ist den Zielen der
gemeinsamen Agrarpolitik Rechnung zu tragen. Die gemeinsame Agrarpolitik zielt
insbesondere darauf ab, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene
Lebenshaltung zu gewährleisten, die Versorgung sicherzustellen und für die
Belieferung der Verbraucher zu angemessenenPreisenSorge zutragen.
Zwischen dem Richtpreis für Milch und den Preisen für andere landwirtschaftliche
Erzeugnisse und insbesondere für Rindfleisch muß daher ein ausgewogenes
Verhältnis bestehen, das der gewünschten Ausrichtung der Rinderhaltung entspricht.
Darüber hinaus ist es notwendig, bei der Festsetzung dieses Preises den Bemühungen
der Gemeinschaft Rechnung zu tragen, die darauf abzielen, unter Berücksichtigung
des Außenhandels mit Milch und Milcherzeugnissen auf lange Sicht ein
Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage aufdemMilchmarkt herzustellen.
34ABl. L148vom 28.6.1968, S. 13.
35ABl. L206vom 16.8.1996, S. 21.
35Die Interventionspreise für Butter und für Magermilchpulver sollen zur Erzielung des
Richtpreises für Milch beitragen. Bei ihrer Festsetzung muß sowohl der allgemeinen
Angebots- und Nachfragesituation auf dem Milchmarkt der Gemeinschaft als auch
den Absatzmöglichkeiten für Butter und Magermilchpulver auf dem Gemeinschafts-
und demWeltmarkt Rechnung getragenwerden-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für das Milchwirtschaftsjahr 1999/2000 werden der Richtpreis für Milch und die
Interventionspreise für Milcherzeugnisse wie folgt festgesetzt:
(EUR/100 kg)
a) Richtpreis für Milch 30,98
b) Interventionspreis:
- Butter 328,20
- Magermilchpulver 205,52
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu
Im Namen des Rates
36Vorschlag für eine
VERORDNUNG (EG) Nr. DESRATES
vom
zurFestsetzung desInterventionspreisesfürausgewachsene Rinder
fürden Zeitraumvom1. Juli bis 31. Dezember1999
99/0037 (CNS)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt aufdenVertrag zurGründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt aufdie Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die
gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch36, zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1633/9837, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 zweiter
Unterabsatz,
aufVorschlag der Kommission,
nachStellungnahmedesEuropäischenParlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
inErwägung nachstehender Gründe:
36ABl. L148vom 28.6.1968, S. 24.
37ABl. L210vom 28.7.1998, S. 17.
37Bei der alljährlichen Festsetzung der gemeinsamen Agrarpreise ist den Zielen der
gemeinsamen Agrarpolitik Rechnung zu tragen. Die gemeinsame Agrarpolitik zielt
insbesondere darauf ab, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene
Lebenshaltung zu gewährleisten, die Versorgung sicherzustellen und für die
Belieferung der Verbraucher zu angemessenenPreisen Sorge zutragen. Nach demzur
Diskussion vorliegenden Entwurf zur Reform des Sektors Rindfleisch sollte der
Interventionspreis bereits für denZeitraumvom1. Januar bis 30. Juni2000 festgesetzt
werden. Unter Berücksichtigung dieser Faktoren empfiehlt es sich, im Zeitraum vom
1. Juli bis 31. Dezember 1999 den Interventionspreis beizubehalten, der mit der
Verordnung (EG) Nr. 1364/98 des Rates vom 26. Juni 1998 zur Festsetzung des
Interventionspreises für ausgewachsene Rinder für das Wirtschaftsjahr 1998/9938für
denZeitraumvom1. Juli1998 bis zum30. Juni1999 festgesetzt wurde-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 1999 wird der Interventionspreis für
Schlachtkörper männlicher Rinder der Qualität R3 des gemeinschaftlichen
Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder gemäß der
Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 des Rates39, geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 1026/9140, auf347,5EUR/100 kg Schlachtkörpergewicht festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu
Im Namen des Rates
38ABl. L185vom 30.6.1998, S. 7.
39ABl. L123vom 7.5.1981, S. 3.
40ABl. L106vom 26.4.1991, S. 2.
38Vorschlag für eine
VERORDNUNG (EG) Nr. DES RATES
vom
zurFestsetzung des imWirtschaftsjahr2000 fürSchaffleisch gültigen
Grundpreisessowie seinerjahreszeitlichen Anpassung
99/0038 (CNS)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt aufdenVertrag zurGründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt aufdie Verordnung (EG) Nr. 2467/98des Rates vom3. November 1998 über
die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch41, insbesondere auf
Artikel3 Absätze 1 und 2,
aufVorschlag der Kommission,
nachStellungnahmedesEuropäischenParlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
inErwägung nachstehender Gründe:
Der Grundpreis ist nachdenKriteriengemäß Artikel3 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 2467/98festzusetzen.
Bei der Festsetzung des Grundpreises für Tierkörper von Schafen ist den
Zielsetzungen der gemeinsamen Agrarpolitik Rechnung zu tragen. Die gemeinsame
Agrarpolitik bezweckt insbesondere, der Landbevölkerung eine angemessene
Lebenshaltung zu sichern, die Versorgung sicherzustellen und die Belieferung der
Verbraucher zu angemessenen Preisen zu gewährleisten. Unter Berücksichtigung
dieser Faktoren wird der Grundpreis für das Wirtschaftsjahr 2000 in der
nachstehendenHöhe festgesetzt.
Die auf den Grundpreis anzuwendenden, jahreszeitlich angepassten Wochenbeträge
werden unter Berücksichtigung der in den Wirtschaftsjahren 1991, 1992, 1993, 1994,
1995, 1996, 1997 und 1998 mit der privaten Lagerhaltung gemachten Erfahrung
festgesetzt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
41ABl. L312vom 20.11.1998, S. 1.
39Artikel 1
Für das Wirtschaftsjahr 2000 wird im Schaffleischsektor der Grundpreis auf
504,07 EUR/100 kgSchlachtkörpergewicht festgesetzt.
Artikel 2
Der in Artikel 1 genannte Grundpreis wird entsprechend der Tabelle im Anhang zur
vorliegenden Verordnung jahreszeitlich angepaßt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt abAnfang des Wirtschaftsjahres 2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu
Im Namen des Rates
40ANHANG
WIRTSCHAFTSJAHR 2000
(EUR/100 kgSG)
am beginnende Woche Woche Grundpreis
3. Januar 2000
10. Januar 2000
17. Januar 2000
24. Januar 2000
31. Januar 2000
7. Februar 2000
14. Februar 2000
21. Februar 2000
28. Februar 2000
6. März 2000
13. März 2000
20. März 2000
27. März 2000
3. April2000
10. April2000
17. April2000
24. April2000
1. Mai2000
8. Mai2000
15. Mai2000
22. Mai2000
29. Mai2000
5. Juni2000
12. Juni2000
19. Juni2000
26. Juni20001
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
2223
24
25
26515,06
518,58
522,67
525,59
528,51
531,42
534,35
537,27
539,61
541,94
543,11
543,11
541,94
540,30
538,09
534,94
532,60
529,09
525,59
520,92
515,08
509,23502,24
496,39
491,72
487,05
41(EUR/100 kgSG)
am beginnende Woche Woche Grundpreis
3. Juli2000
10. Juli2000
17. Juli2000
24. Juli2000
31. Juli2000
7. August 2000
14. August 2000
21. August 2000
28. August 2000
4. September 2000
11. September 2000
18. September 2000
25. September 2000
2. Oktober 2000
9. Oktober 2000
16. Oktober 2000
23. Oktober 2000
30. Oktober 2000
6. November 2000
13. November 2000
20. November 2000
27. November 2000
4. Dezember 2000
11. Dezember 2000
18. Dezember 2000
25. Dezember 200027
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
4950
51
52483,55
481,20
480,01
479,45
478,83
478,83
478,83
478,83
478,83
478,83
478,83
478,83
478,86
478,98
479,10
479,20
479,30
480,00
480,95
482,00
483,20
486,10
490,75496,60
503,85
511,50
42Vorschlag für eine
VERORDNUNG (EG) Nr. DESRATES
vom
zurFestsetzung desGrundpreisesund derStandardqualität
fürgeschlachtete Schweine fürdie Zeit vom1. Juli 1999 bis 30. Juni 2000
99/0039 (CNS)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
gestützt aufdenVertrag zurGründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975
über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch42, zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 3290/9443, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,
aufVorschlag der Kommission,
nachStellungnahmedesEuropäischenParlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
inErwägung nachstehender Gründe:
Bei der Festsetzung des Grundpreises für geschlachtete Schweine ist den Zielen der
gemeinsamen Agrarpolitik Rechnung zu tragen. Die gemeinsame Agrarpolitik hat
insbesondere zum Ziel, der Landbevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu
sichern, die Versorgung sicherzustellen und die Belieferung der Verbraucher zu
angemessenenPreisenzugewährleisten.
Der Grundpreis muß gemäß den Kriterien des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 2759/75 für eine Standardqualität festgesetzt werden, die nach der
Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 des Rates vom 13. November 1984 zur Bestimmung
des gemeinschaftlichenHandelsklassenschemas für Schweineschlachtkörper44, zuletzt
geändert durchdie Verordnung (EG) Nr. 3513/9345, festgelegt ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
42ABl. L282vom 1.11.1975, S. 1.
43ABl. L349vom 31.12.1994, S. 105.
44ABl. L301vom 20.11.1984, S. 1.
45ABl. L320vom 22.12.1993, S. 5.
43Artikel 1
Der Grundpreis für geschlachtete Schweine der Standardqualität wird für die Zeit
vom1. Juli1999 bis 30. Juni2000 auf1509,39 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Die Standardqualität wird nach Maßgabe des gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der
Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 festgestellten Gewichts und Muskelfleischanteils der
Schweineschlachtkörperwie folgt definiert:
a) Schlachtkörpermit einemGewicht von60 bis weniger als 120 kg: Klasse E;
b) Schlachtkörpermit einemGewicht von120 bis 180 kg: Klasse R.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab1. Juli1999.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu
Im Namen des Rates