Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Arbeitsdokument der Kommission: 'Elektrizität aus erneuerbaren Energieträgern und Elektrizitätsbinnenmarkt'"

(1999/C 368/03)

Die Kommission beschloß am 16. April 1999, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 262 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu dem vorgenannten Arbeitsdokument zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 5. Oktober 1999 an. Berichterstatter war Herr Morgan.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 367. Plenartagung am 20. und 21. Oktober 1999 (Sitzung vom 20. Oktober) mit 107 gegen 1 Stimme bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt das Arbeitsdokument der Kommission als ersten wichtigen Schritt nach der Veröffentlichung des Weißbuchs "Energie für die Zukunft: Erneuerbare Energieträger"(1). Er freut sich auch darüber, daß das Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen "Energie für die Zukunft: erneuerbare Energieträger (Gemeinschaftsstrategie und Aktionsplan) - Kampagne für den Durchbruch", SEK(1999) 504, erschienen ist.

1.2. Ihr Hauptaugenmerk richtet die Kommission in diesem Arbeitsdokument auf die Harmonisierung im Hinblick auf den Elektrizitätsbinnenmarkt(2). Sie äußert die Sorge, "die Tatsache, daß derzeit eine Reihe unterschiedlicher Beihilfemodelle besteht, wird aller Voraussicht nach zu Handels- und Wettbewerbsverzerrungen führen. Den erneuerbaren Energieträgern in der EU wird angesichts der aus der Konferenz von Kyoto erwachsenen Verpflichtungen in den kommenden Jahren zweifellos immer mehr Bedeutung zukommen, was die potentiellen Marktverzerrungen entsprechend vergrößern wird. Noch sind die handels- und wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen der einzelnen Beihilfemodelle für erneuerbare Energieträger angesichts des geringen Marktanteils der aus erneuerbaren Energieträgern erzeugten Elektrizität relativ begrenzt. Diese negativen Auswirkungen werden jedoch in den nächsten Jahren vermutlich beträchtlich ansteigen."

1.3. Nach Ansicht des WSA ist diese Sorge um Harmonisierung im Zusammenhang mit einem liberalisierten Energiemarkt berechtigt. Allerdings lassen sich Fortschritte im Sinne der Gemeinschaftsziele am besten dann erreichen, wenn jede Technologie im Rahmen einer gesonderten Förderregelung unterstützt wird.

2. Der Ansatz der Kommission: grundlegende Optionen

2.1. Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten verfolgen laut Kommissionsdokument folgende Ziele:

- Schaffung eines regulatorischen Rahmens, der (i) rational und effektivitätssteigernd (und damit kostenreduzierend und innovationsfördernd) ist, (ii) langfristig ist (d. h. keinen häufigen Änderungen der Vorschriften unterliegt) und (iii) geeignet ist, um bei der Erzeugung von Elektrizität aus erneuerbaren Energieträgern ein erhebliches Wachstum herbeizuführen.

- Eine allmähliche und progressive Bewegung in Richtung auf ein solches Regelwerk, um sicherzustellen, daß der bisher bei der Erhöhung des Anteiles von Elektrizität aus erneuerbaren Energieträgern erreichte Fortschritt nicht in Gefahr gerät, und daß wichtige umweltpolitische Ziele verwirklicht werden.

- Eine kräftige Kampagne von allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zur Erhöhung des Vordringens erneuerbarer Energieträger auf allen Märkten der EU und damit zunehmende Kostendegression durch Produktionsausweitung, was sich insbesondere auf die Herstellungskosten auswirkt und so wiederum die Kosten herunterdrückt.

- Eine Reihe von Maßnahmen zur Erleichterung des Zuganges der Erzeuger von Elektrizität aus erneuerbaren Energieträgern zum Elektrizitätsbinnenmarkt. Solche Maßnahmen, die alle Mitgliedstaaten ergreifen sollten, müßten beispielsweise gewährleisten, daß durch die für Planung, Verwaltung und Netzanschluß geltenden Vorschriften die in diesen Bereichen für die Entwicklung der Elektrizität aus erneuerbaren Energieträgern in der EU bestehenden Hemmnisse auf ein Minimum reduziert werden.

2.2. Der WSA ist mit diesen Zielen weitgehend einverstanden. Einen stabilen rechtlichen Rahmen hält auch er für wesentlich. In dem Kommissionsdokument werden zwei Optionen für das Zustandekommen eines solchen Regelwerks genannt:

2.2.1. Option 1: Stufenweise Vollendung eines Binnenmarktes durch fortlaufende Anwendung der Wettbewerbsbestimmungen des EU-Vertrags

Bei dieser Option würde jeder Mitgliedstaat auch weiterhin frei entscheiden, welche Förderregelung er in Anbetracht seiner besonderen Gegebenheiten für das geeignetste hält; dies geschähe jedoch unter fortlaufender Anwendung der Bestimmungen des EU-Vertrags, insbesondere der Bestimmungen über staatliche Beihilfen. Für eine solche Option sprechen u. a. folgende Argumente:

- Bei den für die Entwicklung von Elektrizität aus erneuerbaren Energieträgern relevanten physischen Rahmenbedingungen bestehen innerhalb der EU erhebliche Unterschiede. Es könnte als angemessen angesehen werden, die proaktive Entwicklung eines Binnenmarktes in diesem Bereich einzuschränken, damit jeder Mitgliedstaat diejenigen Maßnahmen einleitet, die seiner besonderen Situation am besten gerecht werden.

- Wie bereits erwähnt, besagt ein Argument, das für ein System fester Einspeisungstarife spricht, daß ein solches System besonders geeignet sein könnte, um einen schnellen Durchbruch der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energieträgern zu bewirken, da diese in den meisten Mitgliedstaaten der EU gegenwärtig nur auf sehr niedrigem Niveau stattfindet.

2.2.2. Option 2: Vorausgreifende Schaffung eines Binnenmarktes durch Maßnahmen der Gemeinschaft

Nach diesem Konzept könnte man die Einführung eines grundlegenden gemeinschaftlichen Rahmenwerkes, wahrscheinlich in Form einer Richtlinie, ins Auge fassen. Die Mitgliedstaaten müßten dafür sorgen, daß ihre Regelungen für eine Direktförderung aus erneuerbaren Energieträgern erzeugter Elektrizität nach Ablauf eines angemessenen Übergangszeitraums eine Reihe grundlegender Bedingungen erfuellen, und zwar in einer Weise, durch die eine hinreichende Kompatibilität der einzelnen Regelungen untereinander gewährleisten würde, um einen effektiven Handel und somit einen effektiven Wettbewerb zu ermöglichen. Nach Auswertung der Stellungnahmen, die nach der Veröffentlichung des vorliegenden Arbeitspapiers voraussichtlich eingehen werden, wird die Kommission weitere Überlegungen zu der Frage anstellen, welche dieser grundlegenden Optionen umgesetzt werden sollte.

2.3. Der Ausschuß neigt zur zweiten, unter Ziffer 5 beschriebenen Option.

3. Der Ansatz des WSA: im Mittelpunkt die Technologie

3.1. Bei seiner Arbeit ließ sich der Ausschuß weitgehend von den großen Unterschieden zwischen den verschiedenen Technologien leiten. Nach Auffassung des WSA gibt es daher gute Gründe, für jede Form dieser erneuerbaren Energieträger ein eigenes Regelwerk zu schaffen.

3.2. Grundlegende Unterschiede bestehen auch zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten, was Umfang und Anwendungsbereiche der verschiedenen Technologien angeht. Der Ausschuß hält es für sehr wichtig, daß jeder Mitgliedstaat das jeweilige Potential, über das er bei jeder dieser Technologien verfügt, feststellt und bewertet.

3.3. In ihrem Arbeitsdokument zielt die Kommission vor allem auf die verschiedenen Regelungen, deren sich die Mitgliedstaaten bedienen können, um die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern in der Zukunft zu fördern. Dabei werden allerdings die tiefgreifenden rechtlichen, kulturellen und technologischen Veränderungen, die erforderlich sind, damit das Programm seine Wirkung entfalten kann, nicht berücksichtigt. Letzten Endes wird die Entwicklung der erneuerbaren Energien von ihrer Akzeptanz in der Gesellschaft als ganzer, bei Bürgern und Planern, abhängen. In diesem Zusammenhang könnten die Mitgliedstaaten und die Institutionen der EU eine wichtige Rolle im Hinblick auf eine Koordinierung der Aufklärungsarbeit spielen, d. h. wenn es darum geht, der Allgemeinheit zu einer fundierten Abwägung zwischen den Umweltfolgen auf lokaler Ebene und auf anderen Ebenen, beispielsweise in bezug auf die Gefahr einer weltweiten Erwärmung, zu verhelfen.

3.4. Während der Ausschuß also mit dem Ziel eines reibungslosen Handels und Wettbewerbs im Rahmen eines gemeinschaftsweiten Elektrizitätsmarktes übereinstimmt, vertritt er die Auffassung, daß bei jedwedem Harmonisierungsvorschlag eine Differenzierung nach Technologien erforderlich ist.

3.5. Fördern muß man den Ausbau der Kapazitäten der regenerativen Energiequellen in erster Linie, um Nachhaltigkeit zu erreichen. Gleichzeitig sollten die Fördervorschriften für jede einzelne Technologie harmonisiert werden, damit sich die Größenvorteile des Binnenmarktes effektiv nutzen lassen.

3.6. Ein weiterer entscheidender Faktor für jede Technologie ist die Forschung und Entwicklung. Das Fünfte Rahmenprogramm(3) sieht Fördermittel vor, doch diese müssen auf eine wirksame und für jede Technologie geeignete Weise kanalisiert, ausgerichtet und verteilt werden.

3.7. Damit sich eine möglichst große Wirkung erzielen läßt, muß die Entwicklung vieler Technologien Hand in Hand mit entsprechenden Energiesparvorkehrungen gehen. Diese Überlegung muß sich auch in den Regelwerken niederschlagen.

3.8. Die wichtigsten Technologien

Eine Untersuchung der wesentlichen Technologien zeigt, vor welch unterschiedlichen und spezifischen Herausforderungen jede von ihnen steht, und macht außerdem deutlich, daß die Methoden, mit denen man diesen Herausforderungen begegnet, in gewissem Umfang harmonisiert werden müssen.

3.8.1. Windkraft

Ob Windkraftanlagen gebaut werden können, hängt im wesentlichen von den örtlichen Flächennutzungsplänen ab. Die nationalen, regionalen und lokalen Behörden müssen die Genehmigungsverfahren für die Erzeugung von Windenergie straffen. Dabei sollte man auch die Unterstützung durch die Umweltschutzverbände sicherstellen. Sowohl die Netzanschlußverträge als auch die Vorschriften in bezug auf Einspeisungsunterbrechungen sollten harmonisiert werden.

3.8.2. Biomasse

Daß die Mitgliedstaaten und die EU im Falle der Stromerzeugung aus Biomasse auch die einschlägigen Regeln der GAP anpassen müssen, wurde bereits mehrfach gesagt. Im Hinblick auf die zeitlichen Abläufe bei der Erzeugung bestimmter Pflanzen sollten kohärente vertragliche Beziehungen zwischen den Landwirten, den Stromerzeugern und den Stromnetzbetreibern hergestellt werden. Im Falle der Forstabfälle müssen die Verwaltung und die Organisation der Verfahren untersucht werden. Insgesamt käme es darauf an, den Boden gesund und fruchtbar zu erhalten.

3.8.2.1. Um den Bau von KWK(Kraft-Wärme-Kopplungs)-Anlagen(4), die aus erneuerbaren Energieträgern Wärme und Strom erzeugen, zu fördern, muß man der Frage nachgehen, wie sich Baugenehmigungen für die Industrie-, Stadt- und Stadtrandentwicklung leichter erhalten lassen.

3.8.3. Sonnenenergie

Die Sonnenenergie wird technisch ständig weiterentwickelt und ihre Nutzung hängt von geeigneten Planungs- und Bauvorschriften sowie den Verbindungen zu Energieeffizienzprogrammen ab.

3.8.4. Kleine Wasserkraftwerke

Daß die Kommission Pläne für Wasserkraftwerke mit einer Leistung von mehr als 10 MW aus ihren Überlegungen ausschließt, könnte die unerwünschte Wirkung haben, die Planer vom Bau solcher Anlagen abzuschrecken. Eine solche Grenzziehung scheint willkürlich und dürfte zu unnötigen Marktverzerrungen führen. So könnten sich beispielsweise Projektentwickler veranlaßt sehen, größere Projekte in kleinere Einheiten mit einer Leistung von weniger als 10 MW aufzuteilen, um in den Genuß von Fördermitteln zu kommen. Weitere Vorhaben für Wasserkraftwerke könnten sich aber als notwendig erweisen, wenn die EU die Zielmarke von 12 % Anteil erneuerbarer Energieträger an der Gesamtbilanz erreichen will. Es liegt auf der Hand, daß bei größeren Projekten Planungs- und Umweltbelange an Bedeutung gewinnen. Der Umfang der Förderung sollte jedoch die Deckung der Kosten, die gegenüber konventionellen Verfahren zusätzlich anfallen, nicht übersteigen.

3.9. Für jede Technologie ist also eine Reihe spezifischer Fragen zu untersuchen

3.9.1. Baugenehmigung

Jede Technologie weckt andere Befürchtungen und wirft andere Fragen auf. Die EU sollte die Mitgliedstaaten auffordern, klare und bindende rechtliche Rahmenbestimmungen mit Leitlinien für alle Beteiligten - Projektentwickler, Planungsbehörden oder Inspektoren - festzulegen. Eine Möglichkeit wäre die Förderung eines nationalen Planungssystems, das die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern durch Widmung bestimmter, dafür geeigneter Gebiete mit geringeren Netzanschlußkosten begünstigt.

3.9.2. Preisgestaltung

Die Kosten, zu denen sich Strom (und/oder Wärme) erzeugen läßt, sind von Technologie zu Technologie unterschiedlich, und damit stellt sich auch die Frage der Beihilfen jeweils anders. Denn zumal das Niveau, auf das sich die Preise von Strom aus erneuerbaren Energiequellen senken lassen, wird für die verschiedenen Technologien unterschiedlich hoch sein.

3.9.3. Staatliche Beihilfen

Die Entwicklung jeder dieser Technologien wurde bisher massiv subventioniert. Auch in Zukunft wird es noch öffentlicher Mittel und Regelungen in beträchtlichem Umfang bedürfen, bis die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern voll wettbewerbsfähig ist. Soll die Entwicklung eines Elektrizitätsbinnenmarktes gefördert werden, ist wahrscheinlich eine koordinierte Regelung der staatlichen Beihilfen für jede einzelne Technologie erforderlich.

3.9.4. Der Netzanschluß

Auch hier hängen die Probleme mit der jeweiligen Technologie zusammen. Die beiden Kernprobleme sind die für den Anschluß zu überbrückende Entfernung (Windkraftanlagen stehen oft in abgelegenen Gebieten) und die Frage, ob die Zufuhr des Energieträgers (z. B. des Windes) aussetzen kann. Bei der Größenordnung der eingespeisten Strommengen können riesige Unterschiede zwischen den Technologien, beispielsweise zwischen Wasserkraft und der in kleinen Netzparallelanlagen erzeugten Sonnenenergie, bestehen. Der WSA unterstützt offene und transparente Verfahren für den Netzanschluß und Standardregeln für den Anschluß von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern.

3.9.5. Die Fristen

Bevor ein Projekt Ergebnisse zeitigt und Rendite abwirft, können vielfältige, für jede Technologie spezifische vertragliche Probleme auftauchen.

4. Künftige Fragen

4.1. Möglichkeiten der Preisgestaltung

4.1.1. Definitionen

Die Kommission versucht, die Energie aus erneuerbaren Energieträgern so zu definieren, daß nur solche Erzeuger, die der Förderung bedürfen, Fördermittel erhalten. Der WSA hingegen möchte das Konzept der erneuerbaren Energieträger als Teil einer allgemeinen Bemühung um Nachhaltigkeit gefördert wissen. Dementsprechend plädiert er dafür, alle erneuerbaren Energieträger zur Erzeugung von Wärme und Strom einzubeziehen; alle Förderregelungen hingegen sollten, sofern sie sich nur auf Strom aus erneuerbaren Energieträgern beziehen, so gestaltet werden, daß nur solche Erzeuger, die der Unterstützung bedürfen, in den Genuß von Beihilfen kommen. Dies wird möglich, wenn für jede Technologie eine gesonderte Regelung gilt.

4.1.2. Subventionen/Festpreisregelung

Garantierte Preissubventionen und Abnahmeverpflichtungen zu Festpreisen haben in manchen Ländern zu einer Fülle von Projekten für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern geführt, waren aber mit ziemlich hohen Kosten verbunden. Zumal Kostensenkungen lassen sich auf diese Weise wegen der Preisstützungen nicht optimal fördern. Die Kommission hat belegt, daß dieser Ansatz nicht automatisch eine hohe Leistungsfähigkeit und langfristige Nachhaltigkeit mit sich bringt. Nach Wegfall der Subventionen pflegt die Zahl neuer Projekte zurückzugehen.

4.1.3. "Grüne Tarife"

Die Möglichkeit "grüner Tarife" ist mit einem auf Wettbewerb beruhenden Markt vereinbar; auf diese Weise lassen sich Wettbewerbsverzerrungen und Subventionen vermeiden; die Kunden werden sich deutlicher bewußt, welche indirekten Umweltfolgen sich aus ihrem Verhalten ergeben, und Wettbewerbstarife stellen sicher, daß Effizienzgewinne gemacht werden.

4.1.4. Erneuerbare Energie-Zertifikate

Soll es Beihilfen oder Ausnahmen von Energiesteuern geben, sind Verfahrensregeln einschließlich Bescheinigungsverfahren von wesentlicher Bedeutung. Diese würden die Mitgliedstaaten und die EU auch in die Lage versetzen, die Menge des aus erneuerbaren Energieträgern erzeugten Stromes genauer zu messen, und gleichzeitig Verfahren, die künftig zum Handel mit diesem Strom führen könnten, zu entwickeln.

4.1.4.1. Ein Zertifizierungssystem, das auf dem Anteil erneuerbarer Energieträger an der Energiebilanz beruht, würde den internationalen Handel mit Strom aus erneuerbaren Energieträgern steigern und für gleiche Wettbewerbsbedingungen sorgen; es schafft Anreize für den Bau von Anlagen an den günstigsten Standorten und einen größeren Spielraum bei der Verfolgung jedweder Ziele. Eine solche Regelung setzt allerdings einige Rechtsvorschriften und eine zentrale Registrierung voraus; die Investitionsrisiken für Projektentwickler könnten dadurch zunehmen.

4.1.5. Ausschreibungsregelungen, z. B. die britische "Non Fossil Fuel Obligation" (NFFO - die Verpflichtung, nicht fossile Brennstoffe zu verwenden)

Diese Regelungen fördern die Leistungsfähigkeit, drücken die Preise und führen zur Marktkonvergenz. Sammelausschreibungen ermöglichen die Förderung mehrerer Technologien (siehe oben, Ziffer 3.9.2). Langfristige Verträge (die aber eine genau festgelegte Geltungsdauer haben) ermöglichen es den Entwicklern, mit den Finanzeinrichtungen, die solche neuen (und als finanzielles Risiko eingestuften) Technologien nach wie vor nicht gut kennen, die Kreditzinsen auszuhandeln. Daß ein Projekt bei einer Ausschreibung erfolgreich ist, heißt aber noch nicht zwangsläufig, daß es auch von den Planungsbehörden genehmigt wird (siehe oben, Ziffer 3.9.1); auch Entscheidungen zum Netzanschluß sind durch diese Unsicherheit belastet (siehe oben, Ziffer 3.9.3).

4.2. Durchführungskriterien

Aus den obengenannten Gründen schlägt der WSA folgende Kriterien als Grundlage für eine endgültige, allmählich einzuführende EU-Regelung vor:

4.2.1. Interner Wettbewerb

Damit sich Kosteneffizienz erreichen läßt, muß es irgendeine Form des internen Wettbewerbs zwischen den Erzeugern von Strom aus erneuerbaren Energieträgern geben.

4.2.2. Wettbewerbsfähigkeit bei den Kosten

Alle Beihilfen für eine bestimmte Technologie sollten im Laufe der Zeit heruntergefahren werden, damit sich Wettbewerbsfähigkeit bei den Kosten einstellt. Eine Ausschreibungsregelung würde von selbst dazu führen; im Falle anderer Regelungen wären geeignete Vorschriften nötig.

4.2.2.1. Die Kosten, die jede Form der Förderung erneuerbarer Energieträger verursacht, sollten mit denen anderer Verfahren zum Abbau des Kohlendioxidausstoßes verglichen werden. Denn selbstverständlich dürfen die Kosten, die bei der ersteren Lösung entstehen, nicht unverhältnismäßig hoch werden.

4.2.3. Zeitliche Begrenzungen für die Projektfinanzierung

Solche Regelungen tragen zu einer fortlaufenden Verbesserung der entsprechenden Technologien und zu einer Bündelung der Mittel auf zukunftsträchtige Technologien bei. Auch bei Einzelprojekten sollte die Förderung nicht über die Erstattung der Kosten, die im Vergleich zu einem konventionellen Kraftwerk zusätzlich anfallen, hinausgehen.

4.2.4. Schwerpunktmäßige Förderung zukunftsträchtiger Technologien

Bei der gewählten Regelung sollte der Schwerpunkt auf denjenigen Technologien zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energieträgern liegen, deren Aussichten, kurz- oder mittelfristig mit konventionellen Energieträgern konkurrenzfähig zu werden, am größten sind. Längerfristig erfolgversprechende Optionen sollten durch das Fünfte Rahmenprogramm für Forschung gefördert werden.

4.2.5. Offener Zugang

Um einer möglichst großen Marktdurchdringung willen sollte kein potentieller Investor und/oder Betreiber von den Förderregelungen ausgeschlossen werden. Kommerzielle und industrielle Energieverbraucher, zumal Großverbraucher, sollten veranlaßt werden, in erneuerbare Energieträger zu investieren, um damit ihren eigenen Bedarf an Strom, Heizung, Kühlung und Klimatisierung zu decken.

4.2.6. Möglichst wenig Bürokratie

Damit die verfügbaren Mittel nicht verschwendet werden, müssen die entsprechenden Förderregelungen unbürokratisch und transparent sein.

4.2.7. Netzanschluß und Fragen der Netzverstärkung

Das Erfordernis harmonisierter, offener und transparenter Verfahren für den Netzanschluß und von Standardregeln für den Netzanschluß von Anlagen, die Strom aus erneuerbaren Energieträgern erzeugen, liegt auf der Hand. Grundsätzlich sollten für den Anschluß dieser Anlagen die gleichen Bestimmungen gelten wie für alle anderen Kraftwerke. Sie sollten nicht von der Zahlung der Netzdienstleistungen, die sie in Anspruch nehmen, befreit werden. Beispielsweise sollten weder die anderen Benutzer des Netzes noch dessen Betreiber die Kosten ihres Anschlusses mittragen müssen. Statt dessen sollten die wirklichen Kosten in die zu subventionierenden Gesamtkosten des Projekts eingehen. Netzbetreiber sollten die Möglichkeit erhalten, sich zusätzliche Kosten, die bei ihnen aufgrund der Richtlinienbestimmungen, z. B. Verwaltungskosten, Untersuchungen des Netzes und dessen Verstärkung, auflaufen, erstatten zu lassen.

5. Schlußfolgerungen

5.1. In den Schlußfolgerungen ihres Arbeitspapiers wirft die Kommission die folgenden beiden Fragen auf:

- Erstens, ist ein Tätigwerden der Gemeinschaft in Form einer Richtlinie oder sonstigen Initiative notwendig, um die Ziele der EU in diesem Bereich zu verwirklichen?

- Zweitens, wenn ja, welches Konzept wäre geeignet?

5.2. Die Antwort des WSA auf diese allgemeine Frage nach der geeigneten Regelung bewegt sich im Rahmen der in Kapitel II des Arbeitspapiers beschriebenen Optionen.

- Was Option 1 anbelangt, unterstützt der Ausschuß die graduelle Verwirklichung des Binnenmarktes. Dieses Ziel läßt sich seines Erachtens jedoch kaum erreichen, wenn nicht für jede einzelne Technologie eine für den gesamten Markt gültige Regelung entwickelt wird.

- Dementsprechend hält er eine Spielart von Option 2 für angebracht. Denn für die vorausgreifende Entwicklung einzelner, auf die jeweiligen Technologien bezogener Regelungen lassen sich gewichtige Gründe ins Feld führen. Auf diese Weise könnte man nämlich die Schaffung von Binnenmarktverhältnissen für jede Technologie fördern, sofern bereits bewiesen wurde, daß diese verhältnismäßig ausgereift sind (siehe Ziffer 4.2.4).

5.3. Gleichgültig welchen Weg die Kommission beschreitet, um die Ziele von Option 2 zu verwirklichen, werden diese Maßnahmen jedoch allein nicht genügen, soll die Zielmarke von 12 % Anteil erneuerbarer Energieträger an der Gesamtbilanz bis zum Jahre 2010 erreicht werden. Dafür sind außerdem die unter 5.4, 5.5 und 5.6 beschriebenen Schritte notwendig.

5.4. Eine grundlegende Bewertung der Frage, wie sich bei der Zielmarke von 12 % bis zum Jahre 2010 die Anteile der einzelnen Technologien unionsweit gestalten sollen, steht noch aus.

5.5. Die EU, die Mitgliedstaaten und die Stromversorgungsunternehmen sollten sich in einem der Größenordnung dieses Vorhabens entsprechenden Umfang u. a. zu folgenden Schritten verpflichten:

- die Mitgliedstaaten und die Kommission müssen sich mit der Frage der GAP auseinandersetzen;

- die Mitgliedstaaten müssen Planungsvorschriften und -verfahren einführen, die dem Grade der gewünschten Marktdurchdringung der jeweiligen Technologie entsprechen;

- die EU und die Stromversorgungsunternehmen müssen den Einsatz der Fördermittel aus dem Fünften Rahmenprogramm an den Entwicklungsprioritäten, die für die einzelnen Mitgliedstaaten festgelegt wurden, und den Verpflichtungen, die sie für die verschiedenen Technologien übernommen haben, ausrichten;

- die Mitgliedstaaten müssen zusammen mit der Kommission Rahmenbestimmungen für die Vertrags- und Preisgestaltung entwickeln, um die Entstehung eines Binnenmarkts für jede Technologie zu fördern;

- die EU und die Stromversorgungsunternehmen müssen technische Normen für jede Technologie aufstellen, damit Binnenmarktverhältnisse entstehen können;

- die wesentlichen Anstöße für die Nachfrage nach erneuerbaren Energieträgern zur Erzeugung von Wärme und Strom und deren Akzeptanz werden von den Werbemaßnahmen der Mitgliedstaaten und der Aufklärung, die sie betreiben, ausgehen.

5.6. Gleichzeitig dazu müssen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten die Bauvorschriften überarbeiten, um den Zielen der Energieeffizienz gerecht zu werden und die Nutzung von KWK, Sonnenenergie und Photovoltaik zu fördern.

Brüssel, den 20. Oktober 1999.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI

(1) Energie für die Zukunft: Erneuerbare Energieträger - Weißbuch für eine Gemeinschaftsstrategie und Aktionsplan, KOM(1997) 599 endg. Stellungnahme des WSA, ABl. C 214 vom 10.7.1998.

(2) Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt, ABl. L 27 vom 30.1.1997; siehe Stellungnahme des WSA, ABl. C 73 vom 15.3.1993.

(3) "Fünftes Rahmenprogramm im Bereich Forschung und technologische Entwicklung (1998-2002) - spezifische Programme"; Stellungnahme des WSA, ABl. C 407 vom 28.12.1998, S. 123.

(4) Siehe auch: Gemeinschaftsstrategie zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und zum Abbau von Hindernissen, die ihrer Entwicklung im Wege stehen (KOM(1997) 514 endg.); WSA-Stellungnahme, ABl. C 157 vom 25.5.1998.