17. 1. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 16/7 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine Ergänzung zu Anhang IV des Überein­
kommens zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung betreffend Cadmium 
KOM(84) 673 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 6. Dezember 1984) 
(85/C 16/08) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Durch den Beschluß 77/586/EWG des Rates vom 
25. Juli 1977 (*) hat die Europäische Wirtschaftsge­
meinschaft das Übereinkommen zum Schutz des 
Rheins gegen chemische Verunreinigung, im folgen­
den „Chemieübereinkommen" genannt, und die Zu­
satzvereinbarung zu der am 29. April 1963 in Bern 
unterzeichneten Vereinbarung über die Internationale 
Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunrei­
nigung, im folgenden „Internationale Kommission" 
genannt, geschlossen. 
Nach Artikel 5 des Chemieübereinkommens schlägt 
die Internationale Kommission Grenzwerte für Ablei­
tungen bestimmter Stoffe in die oberirdischen Gewäs­
ser des Rheineinzugsgebiets mit Hilfe einer Änderung 
des Anhangs IV des Chemieübereinkommens vor; 
nach Artikel 14 des Chemieübereinkommens ist die 
einstimmige Annahme durch die Vertragsparteien für 
das Inkrafttreten dieser Änderung erforderlich. Die Internationale Kommission hat Grenzwerte für 
Cadmium in Form einer Empfehlung zur Ergänzung 
des Anhangs IV des Chemieübereinkommens ausge­
arbeitet. 
In der Richtlinie 83/513/EWG (2) werden Grenz­
werte für die Ableitung von Cadmium in die Gewäs­
ser der Gemeinschaft festgelegt; diese Grenzwerte 
entsprechen den im Vorschlag der Internationalen 
Kommission festgelegten Werten. 
Die Gemeinschaft ist als Vertragspartei des Chemie­
übereinkommens gehalten, diesen Vorschlag anzu­
nehmen — 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Der Vorschlag der Internationalen Kommission zum 
Schutz des Rheins gegen Verunreinigung, den An­
hang IV des Übereinkommens zum Schutz des 
Rheins gegen chemische Verunreinigung betreffend 
Cadmium zu ergänzen, wird im Namen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft angenommen. 
Der Wortlaut des Vorschlags ist diesem Beschluß bei­
gefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates notifiziert der Regierung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft die Annahme des 
in Artikel 1 genannten Vorschlags entsprechend den 
in dem Chemieübereinkommen vorgesehenen Ver­
fahren. 
0) ABl. Nr. L 240 vom 19. 9. 1977, S. 35. O ABl. Nr. L 291 vom 24. 10. 1983, S. 1. 
Nr. C 16/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 1. 85 
ANHANG 
Vorschlag der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung im 
Hinblick auf die Ergänzung des Anhangs IV des am 3. Dezember 1976 in Bonn unterzeichneten 
Übereinkommens zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung 
Die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung, 
unter Bezugnahme auf das am 3. Dezember 1976 in Bonn unterzeichnete Übereinkommen zum 
Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung, 
insbesondere im Hinblick auf die Artikel 3, 4, 5 und 14 dieses Übereinkommens, 
schlägt den Vertragsparteien des Übereinkommens vor, den Anhang IV des Übereinkommens vom 
3. Dezember 1976 in bezug auf Cadmium wie folgt zu ergänzen: 
Stoff oder 
Stoffgruppe 
1 
Cadmium Herkunft 
2 
1. Zinkbergbau, Blei-
und Zinkraffination, 
Betriebe der Nicht-
eisen-Metallindustrie 
und Industrie für 
metallisches Cadmium 
2. Herstellung von Cad­
miumverbindungen 
3. Pigmentherstellung 
4. Herstellung von Sta­
bilisatoren Grenzwert, ausgedrückt als 
Höchstkonzentration eines 
Stoffes 
3 
0,2 Milligramm Cadmi­
um pro Liter Abwasser 
im Monatsmittel 
Für die bestehenden 
Ableitungen gilt als 
Übergangsgrenzwert 0,3 
Milligramm Cadmium 
pro Liter Abwasser im 
Monatsmittel 
0,2 Milligramm Cadmi­
um pro Liter Abwasser 
im Monatsmittel 
Für die bestehenden 
Ableitungen gilt als 
Übergangsgrenzwert 0,5 
Milligramm Cadmium 
pro Liter Abwasser im 
Monatsmittel 
0,2 Milligramm Cadmi­
um pro Liter Abwasser 
im Monatsmittel 
Für die bestehenden 
Ableitungen gilt als 
Übergangsgrenzwert 0,5 
Milligramm Cadmium 
pro Liter Abwasser im 
Monatsmittel 
0,2 Milligramm Cadmi­
um pro Liter Abwasser 
im Monatsmittel 
Für die bestehenden 
Ableitungen gilt als 
Übergangsgrenzwert 0,5 
Milligramm Cadmium 
pro Liter Abwasser im 
Monatsmittel Grenzwert, ausgedrückt als 
Höchstmenge eines Stoffes 
4 
O 
Für die bestehenden 
Ableitungen gilt als 
Übergangsgrenzwert 0,5 
Kilogramm Cadmium 
pro Tonne in der Pro­
duktion eingesetzten 
Cadmiums im Monats­
mittel 
o 
Für die bestehenden 
Ableitungen gilt als 
Übergangsgrenzwert 0,3 
Kilogramm Cadmium 
pro Tonne in der Pro­
duktion eingesetzten 
Cadmiums im Monats­
mittel 
0 
Für die bestehenden 
Ableitungen gilt als 
Übergangsgrenzwert 0,5 
Kilogramm Cadmium 
pro Tonne in der Pro­
duktion eingesetzten 
Cadmiums im Monats­
mittel Fristbegrenzung 
bestehenden 
Ableitungen 
5 
1. 1. 1989 
1. 1. 1986 
1. 1. 1989 
1. 1. 1986 
1. 1. 1989 
1. 1. 1986 
1. 1. 1989 
1. 1. 1986 Bemerkungen 
6 
C), (2), O, 
(4) 
(')> O, O 
O, O, (3) 
O, (2), o 
17. 1. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 16/9 
Stoff oder 
Stoffgruppe 
1 
Cadmium 
(Fortsetzung) Herkunft 
2 
5. Herstellung von Pri­
mär- und Sekundär­
batterien 
6. Galvanotechnik 
7. Herstellung von 
Phosphorsäure und/ 
oder Phosphatdünge­
mitteln aus Phosphat­
mineral Grenzwert, ausgedrückt als 
Höchstkonzentration eines 
Stoffes 
3 
0,2 Milligramm Cadmi­
um pro Liter Abwasser 
im Monatsmittel 
Für die bestehenden 
Ableitungen gilt als 
Übergangsgrenzwert 0,5 
Milligramm Cadmium 
pro Liter Abwasser im 
Monatsmittel 
0,2 Milligramm Cadmi­
um pro Liter Abwasser 
im Monatsmittel 
Für die bestehenden 
Ableitungen gilt als 
Übergangsgrenzwert 0,5 
Milligramm Cadmium 
pro Liter Abwasser im 
Monatsmittel Grenzwert, ausgedrückt als 
Höchstmenge eines Stoffes 
4 
0 
Für die bestehenden 
Ableitungen gilt als 
Übergangsgrenzwert 1,5 
Kilogramm Cadmium 
pro Tonne in der Pro­
duktion eingesetzten 
Cadmiums im Monats­
mittel 
(5) 
Für die bestehenden 
Ableitungen gilt als 
Übergangsgrenzwert 0,3 
Kilogramm Cadmium 
pro Tonne in der Pro­
duktion eingesetzten 
Cadmiums im Monats­
mittel Fristbegrenzung 
bestehenden 
Ableitungen 
5 
1. 1. 1989 
1. 1. 1986 
1. 1. 1989 
1. 1. 1986 Bemerkungen 
6 
O, o, O 
O, O, (3), C) 
o> o, o, o 
Grenzwerte für sonstige Industriebetriebe werden, wenn nötig, von der Internationalen Kommission zu einem späteren Zeit­
punkt vorgeschlagen. In der Zwischenzeit legen die Regierungen, nach Artikel 3 und 4 des Übereinkommens, Emissionsnormen 
für Cadmium in eigener Zuständigkeit fest. Diese Emissionsnormen müssen die besten verfügbaren technischen Hilfsmittel 
berücksichtigen, und sie dürfen nicht weniger streng sein als der am besten vergleichbare Grenzwert der vorstehenden Tabelle. 
In Anwendung der Artikel 14 und 19 des Übereinkommens treten die in der vorstehenden Tabelle enthaltenen Bestimmungen 
nach einstimmiger Annahme durch die Vertragsparteien des Übereinkommens in Kraft. 
Die Vertragsparteien notifizieren ihre Annahme der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die sie vom Eingang 
dieser Erklärungen unterrichten wird. 
(') Die in den vorhergehenden Kolonnen angegebenen Grenzwerte beziehen sich auf die Bestimmung des Cadmiums in der unfiltrierten Probe. Sie 
gelten für Gesamtcadmium in allen cadmiumhaltigen Abwässern aus dem Gelände der Produktionsanlage, die aus Produktionsprozessen her­
rühren. 
Werden die cadmiumhaltigen Abwässer außerhalb des Geländes der Produktionsanlage in einer für die Beseitigung von Cadmium bestimmten 
Anlage beseitigt, so können die Regierungen zulassen, daß die Grenzwerte auf die Stelle angewandt werden, an der das Abwasser diese Anlage 
(2) Die Grenzwerte im Tagesmittel sind doppelt so hoch wie die angegebenen Grenzwerte im Monatsmittel. 
Was die Meß-, Analysen- und Probenahmemethoden anbelangt, siehe die Empfehlungen der Internationalen Kommission vom 20. Juni 1983 in 
Luxemburg. 
(3). Die Industriezweige, für die die Grenzwerte gleichzeitig als Höchstkonzentration und als Höchstmenge angegeben sind, müssen beide Werte 
anwenden. Dementgegen können die zuständigen Behörden Genehmigungen mit Emissionsnormen, die den entsprechenden Höchstkonzentra-
tionsgrenzwert überschreiten, unter folgenden Bedingungen erteilen: 
— Die abgeleitete Abwassermenge ist beträchtlich durch bestimmte wassersparende Maßnahmen zurückgegangen; und 
— der Höchstmengengrenzwert für Cadmium wird eingehalten. 
(4) Hinsichtlich des Industriesektors 1, für den es nur Höchstkonzentrationsgrenzwerte gibt, teilen die Regierungen im Hinblick auf die Begrün­
dung künftiger, als Höchstmenge ausgedrückter Grenzwerte, auf die Festlegung dieser Grenzwerte und auf das Inkrafttreten dieser Grenzwer­
te am 1. Januar 1989, der Internationalen Kommission mindestens alle zwei Jahre Angaben über die tatsächlich aus den einzelnen Gewerbs­
zweigen des Industriesektors 1 abgeleiteten durchschnittlichen monatlichen Cadmiummengen pro Tonne hergestellten Cadmiums mit. 
(5) Gegenwärtig können die Grenzwerte nicht als Höchstmenge ausgedrückt werden. Diese Werte werden von der Internationalen Kommission 
gemäß Artikel 5 des Übereinkommens gegebenenfalls vorgeschlagen. Falls die Internationale Kommission keine Grenzwerte vorschlägt, gelten 
die Grenzwerte, ausgedrückt als Höchstmenge, die ab 1. Januar 1986 einzuhalten sind, weiter. 
Nr. C 16/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 1. 85 
(6) Die Regierungen können die Anwendung der Grenzwerte für Anlagen, die weniger als 10 kg Cadmium pro Jahr ableiten und deren galvani­
sche Wannen insgesamt ein Fassungsvermögen von weniger als 1,5 Kubikmeter besitzen, bis zum 1. Januar 1989 aussetzen, wenn technische 
oder verwaltungsmäßige Umstände dies zwingend erfordern. 
(') Der Cadmiumgehalt im Abwasser des Industriesektors 7 kann dadurch erheblich vermindert werden, daß die cadmiumhaltigen Abfälle aus dem 
Abwasser entfernt werden. Die Abfälle müssen dann aus dem Abwasser entfernt werden, wenn eine Deponierung dieser Abfälle oder deren 
Wiederverwendung möglich ist, ohne daß dadurch die Gefahr für die Umwelt vergrößert wird. Wegen örtlicher Verhältnisse ist jedoch eine 
solche Entfernung z. Z. noch nicht in allen Fällen möglich. Deshalb sind die wirtschaftlich brauchbaren technischen Verfahren, die es ermögli­
chen, das Cadmium systematisch aus diesen Ableitungen zu entfernen, in diesen Fällen nicht anwendbar. Für den Industriesektor 7 sind folglich 
noch keine Grenzwerte festgelegt worden. In Anbetracht der großen Mengen Cadmium, die vom Industriesektor 7 abgeleitet werden, wird die 
Internationale Kommission, so bald wie möglich, sobald solche Verfahren vorhanden sind, einen Vorschlag hinsichtlich der Grenzwerte für 
diesen Industriesektor ausarbeiten. In der Zwischenzeit legen die Regierungen, nach Artikel 3 und 4 des Übereinkommens, Emissionsnormen 
für Cadmium in eigener Zuständigkeit fest unter Berücksichtigung der geeigneten Möglichkeiten, die cadmiumhaltigen Abfälle zu entfernen. 
Für die neuen Ableitungen ist die vorstehende Entfernung der Abfälle aus dem Abwasser erforderlich.