Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Polyesterspinnfasern mit Ursprung in Belarus (Überprüfung im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Maßnahmen)

(2001/C 211/08)

Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Polyesterspinnfasern mit Ursprung in Belarus(1) (nachstehend "betroffenes Land" genannt) wurde bei der Kommission ein Antrag auf Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000(3), (nachstehend "Grundverordnung" genannt) gestellt.

1. Überprüfungsantrag

Der Antrag wurde am 30. April 2001 vom "International Committee of Rayon and Synthetic Fibres" (CIRFS, im folgenden "Antragsteller" genannt) im Namen von Herstellern gestellt, auf die mit mehr als 50 % ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Polyesterspinnfasern entfällt.

2. Ware

Die Überprüfung betrifft Polyesterspinnfasern mit Ursprung in Belarus (nachstehend "betroffene Ware" genannt), die derzeit dem KN-Code 5503 20 00 zugewiesen werden. Dieser KN-Code wird nur informationshalber angegeben.

3. Geltende Maßnahmen

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um den endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1490/96 des Rates(4), eingeführt wurde; diese Verordnung wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/97 des Rates(5) geändert, um den Zoll auf die Einfuhren von Kabeln aus Polyesterfilamenten auszuweiten, durch die die ursprünglichen Maßnahmen umgangen worden waren.

4. Gründe für die Überprüfung

Der Antrag wurde damit begründet, dass das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei einem Auslaufen der Maßnahmen wahrscheinlich erneut auftreten würden.

Hinsichtlich des erneuten Auftretens des Dumpings wurden Nachweise dafür vorgelegt, dass die Ausfuhren in andere Drittländer (wie die USA, die Ukraine, Ungarn und Litauen) zu gedumpten Preisen erfolgten. Auch die Tatsache, dass die Maßnahmen umgangen wurden (siehe unten), deutet auf eine strukturelle Tendenz zum Dumping hin. Für die Ausfuhren der betroffenen Ware aus Belarus gelten auch in anderen Drittländern (Türkei, Polen) Antidumpingmaßnahmen, was ebenfalls diese Tendenz zum Dumping belegt.

Der Antragsteller legte Beweise dafür vor, dass sich die Einfuhren der betroffenen Ware im Falle des Auslaufens der Maßnahmen erhöhen dürften. Belarus verfügt über beträchtliche freie Produktionskapazitäten, die zur Exportproduktion für die Gemeinschaft eingesetzt werden dürften, da auf anderen traditionellen Märkten als der Gemeinschaft (z. B. Türkei und Polen) Maßnahmen gelten, andere regionale Märkte (insbesondere Amerika und der asiatisch-pazifische Raum) gesättigt sind und die belarussische Ware in der Gemeinschaft über fest etablierte Vertriebskanäle vermarktet wird. Auch anhand der in der Vergangenheit beobachteten Umgehungspraktiken (siehe unten) lässt sich abschätzen, welche umfangreiche Mengen in die Gemeinschaft ausgeführt werden dürften.

Zur Schädigung behauptet der Antragsteller, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sei weiterhin geschwächt; sollten im Falle des Auslaufens der Maßnahmen aus dem betroffenen Land erneut umfangreiche Mengen zu gedumpten Preisen eingeführt werden, dürfte dies wiederum eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zur Folge haben.

Der Antragsteller verweist ferner darauf, dass die Ausführer/Hersteller der betroffenen Ware in Belarus während der Geltungsdauer der Maßnahmen letztere durch Umgehungspraktiken untergruben, gegen die der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 2513/97 zur Ausweitung der Maßnahmen auf die Einfuhren von Kabeln aus Polyesterfilamenten vorging.

5. Verfahren

Die Kommission kam nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Überprüfung im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Maßnahmen zu rechtfertigen, und leitet hiermit gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung eine Überprüfung ein.

5.1 Verfahren zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens von Dumping und Schädigung

Bei der Untersuchung wird geprüft, ob das Dumping und die Schädigung bei einem Auslaufen der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

a) Fragebogen

Die Kommission wird dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und den Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, den Ausführern/Herstellern in Belarus, den Verbänden von Ausführern/Herstellern, den Einführern und den Verbänden von Einführern, die im Antrag genannt sind oder die an der Untersuchung mitarbeiteten, welche zu den Maßnahmen führte, die Gegenstand dieser Überprüfung sind, sowie den Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.

Alle Parteien sollten umgehend per Fax bei der Kommission nachfragen, ob sie im Antrag genannt sind, und ggf. innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern, da die unter Nummer 6 Buchstabe b) gesetzte Frist für alle interessierten Parteien gilt.

b) Einholung von Informationen und Anhörungen

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, unter Vorlage sachdienlicher Beweise ihren Standpunkt darzulegen und gegebenenfalls auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln. Diese Informationen und Nachweise müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) genannten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Entsprechende Anträge sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe c) gesetzten Frist zu stellen.

c) Wahl eines Drittlands mit Marktwirtschaft

Es wird beabsichtigt, gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung Taiwan als angemessenes Drittland mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwertes für Belarus heranzuziehen, da dieses Land unter anderem bereits in früheren Untersuchungen betreffend dieselbe Ware als Vergleichsland diente. Die von der Untersuchung betroffenen Parteien werden aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe d) genannten besonderen Frist zur Angemessenheit dieser Wahl Stellung zu nehmen.

5.2 Verfahren zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft

Sollte sich bestätigen, dass das Dumping und die Schädigung wahrscheinlich anhalten werden, ist gemäß Artikel 21 der Grundverordnung zu prüfen, ob die Aufrechterhaltung oder die Aufhebung der Maßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderläuft. Zu diesem Zweck können sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, repräsentative Verwender und repräsentative Verbraucherorganisationen, die nachweisen können, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der betroffenen Ware besteht, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) gesetzten Frist melden und der Kommission Informationen übermitteln. Die Parteien, die entsprechend dem vorstehenden Satz vorgehen, können innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe c) gesetzten Frist eine Anhörung beantragen, wobei sie die besonderen Gründe für diese Anhörung darlegen müssen. Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.

6. Fristen

a) Anforderung eines Fragebogens durch die Parteien

Alle interessierten Parteien, die nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, die zu den Maßnahmen führte, die Gegenstand dieser Überprüfung sind, sollten umgehend, spätestens jedoch binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, einen Fragebogen anfordern.

b) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten auf die Fragebogen und sonstigen Informationen durch die Parteien

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die interessierten Parteien binnen 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.

c) Anhörungen

Innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

d) Besondere Frist für die Wahl des Marktwirtschaftslandes

Die von der Untersuchung betroffenen Parteien möchten möglicherweise dazu Stellung nehmen, ob die beabsichtigte Wahl Taiwans als Marktwirtschaftsland zur Ermittlung des Normalwertes für Belarus angemessen ist (siehe Nummer 5.1 Buchstabe c)). Solche Stellungnahmen sind binnen 10 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bei der Kommission anzufordern.

7. Schriftliche Stellungnahmen, Antworten auf die Fragebogen und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge der interessierten Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Postanschrift, der E-Mail-Anschrift, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der interessierten Partei einzureichen.

Anschrift der Kommission: Europäische Kommission Generaldirektion Handel

Direktionen B und C

TERV - 0/13

Rue de la Loi/Wetstraat 200 B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 295 65 05 Telex: COMEU B 21877.

8. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermittelt sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.

(1) ABl. C 29 vom 30.1.2001, S. 3.

(2) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(3) ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2.

(4) ABl. L 189 vom 30.7.1996, S. 18.

(5) ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 1.