ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  
vom 10. Mai 2012  
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur 
Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, 
Einzelplan II — Rat, sind  
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  
— unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (  1 ), 
— in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (KOM(2011) 
473 — C7-0258/2011) (  2 ), 
— in Kenntnis des Jahresberichts des Rates an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 
2010,  
— in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das 
Haushaltsjahr 2010 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (  3 ), 
— in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Euro ­
päischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung (  4 ) sowie die 
Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge für das Haushaltsjahr 2010,  
— gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeits ­
weise der Europäischen Union (AEUV),  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (  5 ), insbesondere auf 
die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,  
— gestützt auf die Verfügung Nr. 31/2008 des Generalsekretärs des Rates/Hohen Vertreters für die Gemein ­
same Außen- und Sicherheitspolitik betreffend die Erstattung der Reisekosten der Delegierten der Mit ­
glieder des Rates (  6 ), 
— gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Par ­
lament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche 
Haushaltsführung (  7 ), 
— gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,  
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0095/2012),  
1. verschiebt (gemäß der Befugnis des Parlaments, zwei Termine des Entlastungszeitplans in Anspruch zu 
nehmen, um in diesem Fall eine mögliche Einigung mit dem amtierenden Ratsvorsitz zu sondieren) 
seinen Beschluss, dem Generalsekretär des Rates die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des 
Rates für das Haushaltsjahr 2010 zu erteilen;  
2. nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2010 auf der Grundlage seiner 
Prüfergebnisse befand, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2010 abgeschlossene Haushalts ­
jahr im Bereich der Verwaltungsausgaben und anderen Ausgaben der Institutionen und Organe im 
Allgemeinen keine wesentlichen Fehler aufweisen; stellt fest, dass die wahrscheinlichste Fehlerquote im 
Bereich „Verwaltungsausgaben“ insgesamt auf 0,4 % geschätzt wird (Ziffern 7.9 und 7.10);  
3. bestätigt den Eingang zahlreicher Dokumente für das Entlastungsverfahren 2010 (Endabrechnungen für 
2010 einschließlich Rechnungsabschlüsse, Bericht über die Finanztätigkeit und Zusammenfassung der 
internen Prüfungen 2010); wartet noch immer darauf, dass ihm alle für die Entlastung erforderlichen 
Dokumente (insbesondere die Dokumente zu der 2010 durchgeführten umfassenden internen Rech ­
nungsprüfung) übermittelt werden;DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/23  
( 1 ) ABl. L 64 vom 12.3.2010.  
( 2 ) ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 1.  
( 3 ) ABl. C 326 vom 10.11.2011, S. 1.  
( 4 ) ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 134.  
( 5 ) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.  
( 6 ) Verfügung gemäß der Geschäftsordnung des Rates vom 22. Juli 2002 (ABl. L 230 vom 28.8.2002, S. 7).  
( 7 ) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
4. hofft, dass das Parlament den vollständigen jährlichen Tätigkeitsbericht erhalten wird; fordert, dass der 
jährliche Tätigkeitsbericht gleichermaßen einen detaillierten Überblick über alle Personalressourcen des 
Rates, aufgeschlüsselt nach Laufbahngruppe, Besoldungsgruppen, Geschlecht, Teilnahme an der Berufs ­
fortbildung und Nationalität verschafft;  
5. hebt hervor, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2010 die Finanzierung des Immobilien ­
projekts „Résidence Palace“ aufgrund von Vorauszahlungen kritisiert hat (Ziffer 7.19); weist darauf hin, 
dass der Rechnungshof für den Zeitraum 2008-2010 festgestellt hat, dass sich der Gesamtbetrag der 
Vorauszahlungen des Rates auf 235 000 000 EUR beläuft; stellt fest, dass die ausgezahlten Beträge aus 
nicht ausgeschöpften Haushaltslinien stammen; weist darauf hin, dass „nicht ausgeschöpft“ ein politisch 
korrekter Ausdruck für „zu hoch angesetzt“ ist; unterstreicht, dass der Rat im Jahr 2010 die Haushalts ­
linie „Erwerb von Immobilien“ um 40 000 000 EUR aufgestockt hat;  
6. nimmt die Erklärungen des Rates zur Kenntnis, dass die Mittel durch von der Haushaltsbehörde bewil ­
ligte Mittelübertragungen gemäß den in den Artikeln 22 und 24 der Haushaltsordnung vorgesehenen 
Verfahren zur Verfügung gestellt wurden;  
7. teilt die Auffassung des Rechnungshofs, dass ein solches Verfahren trotz der erzielten Einsparungen im 
Bereich der Mietzahlungen gegen den Grundsatz der Haushaltswahrheit verstößt;  
8. nimmt die Antwort des Rates zur Kenntnis, wonach sich die Beträge der Haushaltslinien für Dolmet ­
schen und die Reisekosten der Delegationen stärker am tatsächlichen Verbrauch orientieren sollten, und 
fordert eine bessere Haushaltsplanung, damit die bestehenden Praktiken künftig vermieden werden;  
9. erinnert den Rechnungshof an die Forderung des Parlaments, im Rahmen der Vorbereitung des Jahres ­
berichts des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2010 eine eingehende Bewertung der Überwachungs- 
und Kontrollverfahren im Rat vorzunehmen, ähnlich denjenigen, die im Gerichtshof, beim Europäischen 
Bürgerbeauftragten und beim Europäischen Datenschutzbeauftragten durchgeführt wurden;  
10. bedauert die im Rahmen der Entlastungsverfahren für die Haushaltsjahre 2007, 2008 und 2009 auf ­
getretenen Schwierigkeiten, die auf dien fehlenden Willen des Rates zurückzuführen waren, mit dem 
Haushaltskontrollausschuss in einen offenen und formellen Dialog zu treten und die Fragen des Aus ­
schusses zu beantworten; erinnert daran, dass das Parlament aus den in seinen Entschließungen vom 
10. Mai 2011 (  1 ) und 25. Oktober 2011 (  2 ) aufgeführten Gründen dem Generalsekretär des Rates die 
Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Rates für das Haushaltsjahr 2009 verweigert hat;  
11. bekräftigt seine Ansicht, dass der europäische Steuerzahler erwarten kann, dass der Haushaltsplan der 
Union in seiner Gesamtheit einschließlich aller Mittel, die von ihren Organen und Agenturen allein ­
verantwortlich verwaltet werden, einer umfassenden öffentlichen Überprüfung unterzogen wird;  
12. bedauert die Tatsache, dass der Rat als einziges Organ der Europäischen Union der Auffassung ist, dass 
er über die ihm anvertrauten Mittel keine Rechenschaft ablegen muss;  
13. weist auf den Fehler in der Argumentation des Rates hin, wonach eine Entlastung der Kommission als 
Entlastung für den gesamten Haushaltsplan der Union einschließlich der vom Rat verwendeten Haus ­
haltsmittel zu betrachten sei, was im Widerspruch zu dem beharrlich von ihm vertretenen Standpunkt 
steht, dass die Kommission nicht befugt sein sollte, seinen Haushaltsplan zu überwachen und zu 
verwalten; ist der Ansicht, dass die einzige logische Lösung dieses Konflikts darin besteht, dass der 
Rat die Kommission auffordert, seine Finanzen zu kontrollieren oder sich in vollem Umfang an einem 
ordentlichen Entlastungsverfahren zu beteiligen, welches sich notwendigerweise uneingeschränkt an den 
Verfahren ausrichten muss, welche für die Gesamtheit der übrigen Institutionen der Europäischen Union 
Anwendung finden;DE L 286/24 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012  
( 1 ) ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 25.  
( 2 ) ABl. L 313 vom 26.11.2011, S. 13.
14. bekräftigt, dass das Parlament noch immer auf eine Antwort des Rates wartet, was die Maßnahmen und 
die angeforderten Dokumente betrifft, die in den beiden oben genannten Entschließungen aufgeführt 
sind; fordert den Generalsekretär des Rates auf, dem für das Entlastungsverfahren zuständigen 
Ausschuss des Parlaments umfassende Antworten in schriftlicher Form auf die folgenden Fragen zu 
übermitteln:  
a) Der Rat hat an den früheren Debatten über die Entlastung des Rates im zuständigen Ausschuss des 
Parlaments nicht regelmäßig teilgenommen; es ist jedoch außerordentlich wichtig, dass der Rat 
daran teilnimmt, um auf die Fragen von Ausschussmitgliedern betreffend die Entlastung des Rates 
zu antworten. Ist der Rat damit einverstanden, an künftigen Debatten über seine Entlastung im für 
das Entlastungsverfahren zuständigen Ausschuss des Parlaments teilzunehmen?  
b) Warum ändert der Rat jedes Jahr die Aufmachung/das Format der internen Prüfung? Warum ist der 
interne Prüfbericht jedes Jahr so kurz, so allgemein gehalten und so unklar? Kann der Rat ab der 
Entlastung 2010 den internen Prüfbericht in einer anderen Sprache bzw. anderen Sprachen als 
Französisch vorlegen?  
c) Wurde eine externe Prüfung durchgeführt? Falls ja, kann der für das Entlastungsverfahren zustän ­
dige Ausschuss des Parlaments darin Einsicht nehmen? Falls keine externe Prüfung durchgeführt 
wurde, warum wollte der Rat nie eine solche Prüfung durchführen?  
d) Bisher implizierte die Tätigkeit des Rates eine Kofinanzierung zusammen mit der Kommission, 
deren Volumen nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zugenommen hat. Welche 
Rechnungsprüfungs- und Kontrollsysteme wurden eingerichtet, um für volle Transparenz zu sor ­
gen? Im Zuge des Vertrags von Lissabon hat das Volumen der Kofinanzierung zusammen mit der 
Kommission zugenommen; was versteht der Rat angesichts dessen unter „auf zweckdienliche Nach ­
forschungen reagieren“?  
e) Der Rechnungshof ist in seinem Jahresbericht 2009 zu der Erkenntnis gelangt, dass der Rat bei 
zwei von sechs geprüften Vergabeverfahren die Vorschriften der Haushaltsordnung für die Ver ­
öffentlichung der Ergebnisse des Verfahrens nicht eingehalten hat. Hat der Rat noch mehr ähnliche 
Vergabeverfahren stichprobenartig geprüft? Wurde das interne Verfahren rationalisiert, um künftig 
ähnliche Fälle zu vermeiden?  
f) Personal der Sonderbeauftragten der Europäischen Union (EUSR): Es wird um Angaben zum Per ­
sonalbestand (gesamtes Personal, im Stellenplan vorgesehenes Personal u. a.) — Stellenzahl, Besol ­
dungsgruppe — für die EU-Sonderbeauftragten im Rat 2009 gebeten. Wie und wann werden die 
Planstellen für die Mitarbeiter der EU-Sonderbeauftragten zwischen dem Rat und dem Europäischen 
Auswärtigen Dienst (EAD) verteilt? Wie viele Mittel wurden für Reisekosten für die einzelnen EU- 
Sonderbeauftragten veranschlagt? Wie viele Mitarbeiter der EU-Sonderbeauftragten wurden am 
1. Januar 2011 zum EAD versetzt? Wie viele Mitarbeiter bleiben beim Rat und warum?  
g) Der Rat weist in Abschnitt 2.2. des Berichts über die Finanztätigkeit (11327/2010, FIN 278) auf die 
haushaltsrelevanten Probleme infolge des Vertrags von Lissabon hin. Hat der Rat die Probleme 
betreffend die Ausgaben von Herrn Solana gelöst? Welcher Teil der Ausgaben entfällt auf den 
Haushalt des Rates und welcher auf den der Kommission?  
h) Welche operativen Ausgaben und welche Verwaltungs-, Personal- und Gebäudeausgaben usw. hat 
der Rat 2009 zur Einsetzung der Hohen Vertreterin der Union für die Außen- und Sicherheits ­
politik/Vizepräsidentin der Kommission veranschlagt?  
i) Die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin der Kommission hat am 1. Dezember 2009 ihr Amt an ­
getreten. Wie verteilten sich die Kosten zwischen Rat und Kommission (für Personal, Reisen usw.)? 
Wie hat der Rat den Haushaltsplan der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin der Kommission für 
2010 aufgestellt? Welche Haushaltslinien und welche Beträge waren für ihre Tätigkeit vorgesehen?  
j) Inwiefern werden die Pläne des Rates für Gebäude durch den durch die Versetzung von Personal 
zum EAD freiwerdenden Büroraum beeinflusst? Wurden Vorkehrungen für die spätere Nutzung 
solchen Büroraums getroffen? Mit welchen Umzugskosten wird gerechnet? Wann (wenn überhaupt) 
wurden Ausschreibungen für die Umzüge veröffentlicht?  
k) Welche Verwaltungsausgaben und operativen Ausgaben sind im Zusammenhang mit den Aufgaben 
der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)/Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidi ­
gungspolitik (GSVP) angefallen, die 2009 zumindest teilweise aus dem Haushaltsplan der Union 
finanziert wurden? Wie hoch fielen die Ausgaben für die GASP 2009 insgesamt aus? Kann der Rat 
für 2009 zumindest die wichtigsten Missionen nennen und ihre Kosten angeben?  
l) Welche Kosten fielen für die Sitzungen von Arbeitsgruppen des Rates zur GASP/GSVP in Brüssel 
und anderswo an, und wo fanden diese Sitzungen statt?DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/25
m) Welche Verwaltungsausgaben fielen für die Durchführung von militärischen Einsätzen im Rahmen 
der GASP/GSVP an? Welcher Anteil an den Gesamtausgaben für militärische Einsätzen wurde aus 
dem Haushaltsplan der Union bestritten?  
n) Welche Verwaltungsausgaben fielen für den ATHENA-Mechanismus an; wie viele Stellen wurden 
für diesen Mechanismus benötigt, und werden einige der betreffenden Stellen zum EAD verlagert? 
Wem gegenüber sind die Stelleninhaber rechenschaftspflichtig?  
o) Die Stellenbesetzungsrate im Stellenplan des Rates ist niedrig (2009 91 %, 2008 90 %). Hat diese 
anhaltend niedrige Rate irgendwelche Auswirkungen auf die Aufgaben des Generalsekretariats des 
Rates? Kann das Generalsekretariat des Rates bei der derzeitigen Stellenbesetzungsrate all seine 
Aufgaben erfüllen? Sind bestimmte Dienststellen in besonderem Maße von niedrigen Stellenbeset ­
zungsraten betroffen? Was sind die Gründe für diese anhaltende Diskrepanz?  
p) Wie viele Planstellen sind insgesamt für den Bereich „Politische Koordinierung“ und für adminis ­
trative Unterstützung (wie in den Jahresberichten der Kommission über die Beurteilung des Per ­
sonals definiert) vorgesehen? Welches ist der prozentuale Anteil dieser Stellen bezogen auf die 
Gesamtstellenzahl?  
q) Zur Erreichung der Verwaltungsziele 2009 hat der Rat die Telearbeit zusätzlich in seine Arbeits ­
verfahren aufgenommen. Wie weist der Rat die Wirksamkeit dieses Arbeitsverfahrens nach? Darü ­
ber hinaus wird der Rat aufgefordert, über die weiteren diesbezüglich ergriffenen Maßnahmen — 
insbesondere zur Verbesserung der Qualität der Haushaltsführung — sowie über ihre Auswirkun ­
gen Bericht zu erstatten.  
r) Der Rat hat seine Stellenzahl um 15 Stellen (8 AD und 7 AST) erhöht, um den Personalbedarf des 
irischen Sprachreferats zu decken. Wie viele Mitarbeiter sind in den anderen Sprachreferaten be ­
schäftigt (Mitarbeiter pro Sprache)? Werden bereits Mitarbeiter für die Beitrittsländer sowie aus 
diesen Ländern beschäftigt? Falls ja, wie viele Stellen sind davon betroffen (aufgeschlüsselt nach 
Land und Sprache)?  
s) Die „Reflexionsgruppe“ wurde am 14. Dezember 2007 eingerichtet, und ihre Mitglieder wurden am 
15./16. Oktober 2008 benannt. Aus welchen Gründen wurden die notwendigen Finanzmittel nicht 
im Haushaltsplan 2009 veranschlagt? Ist eine Mittelübertragung im Haushaltsplan 2009 aus den 
Rückstellungen für unvorhergesehene Ausgaben auf einen Haushaltsposten, aus dem eine 2007 
konzipierte Struktur finanziert werden soll, streng haushaltsneutral? Der Rat hat 1 600 000 EUR für 
die „Reflexionsgruppe“ zweckbestimmt. Wie viele Stellen können dieser Gruppe zugewiesen wer ­
den?  
t) Die Ausgaben für Delegationsreisen scheinen immer noch problematisch zu sein (vgl. Vermerk des 
Rates vom 15. Juni 2010, SGS10 8254, Unterpunkt II, Seite 4). Warum erscheinen diese Ausgaben 
in so vielen unterschiedlichen Haushaltslinien?  
u) Warum hält es die interne Rechnungsprüfung noch immer für notwendig, „die Reisekosten der 
Delegierten und die Dolmetschkosten“ — nach der scharfen Kritik in den letzten beiden Entschlie ­
ßungen des Parlaments zur Entlastung des Rates — hinzuzufügen?  
v) Der Rat hat erneut weniger Mittel für Dolmetschen in Anspruch genommen, um so zusätzliche 
Finanzmittel für die Reisekosten der Delegationen aufzubringen. Als Folge davon machten die 
tatsächlich für Reisekosten gebundenen Mittel 2009 wesentlich weniger aus als ursprünglich ver ­
anschlagt und lagen bei weniger als der Hälfte des nach der Mittelübertragung verfügbaren Betrags 
(36 100 000 EUR ursprünglich und 48 100 000 EUR nach der Mittelübertragung gegenüber 
22 700 000 EUR an gebundenen Mitteln). Was waren die Gründe für diese Mittelübertragung im 
Umfang von 12 000 000 EUR (vgl. den Bericht über die Finanztätigkeit — 11327/2010, FIN 278 
— Abschnitt 3.3.2, Unterpunkt VI)? Warum werden die vom Dolmetschen auf Delegationsreisen 
übertragenen Mittel vom Rat auf Seite 12 mit 12 000 000 EUR und auf Seite 13 mit 
10 558 362 EUR beziffert? Wofür wurden die übrigen vom Dolmetschen übertragenen Mittel ver ­
wendet (insgesamt wurden vom Dolmetschen 17 798 362 EUR übertragen)? Darüber hinaus wird 
der Rat aufgefordert, dem Parlament zu erklären, warum so viele Beträge, für die vor 2009 
Einziehungsanordnungen erlassen worden waren, erst 2009 eingefordert wurden 
(12 300 000 EUR), und zu erläutern, warum Beträge eingezogen wurden, die aus Erklärungen 
stammen, die sich auf 2007 beziehen (6 300 000 EUR).DE L 286/26 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012
w) Der Rat hat 2009 wie bereits 2008 einen erheblichen Teil seiner Haushaltsmittel für die Immobi ­
lienpolitik umgeschichtet und insbesondere die ursprünglich für den Erwerb des Résidence-Palace- 
Gebäudes veranschlagten Mittel mehr als verdoppelt (zusätzlich zu den im Haushaltsplan für 2009 
veranschlagten 15 000 000 EUR wurden weitere 17 800 000 EUR umgeschichtet). Was sind die 
Gründe dafür? Kann der Generalsekretär des Rates konkrete Zahlen zu den dabei erzielten Ein ­
sparungen vorlegen? Welche Kosten wurden ursprünglich für das Résidence-Palace-Gebäude ver ­
anschlagt? Glaubt der Rat, dass die ursprünglich veranschlagten Kosten genau einzuhalten sind, 
oder könnten die Kosten höher sein als erwartet? Welche Maßnahmen sind zur Finanzierung des 
Gebäudes geplant?  
x) Vollzug des Haushaltsplans des Rates — übertragene Mittel: Kann der Rat den geschätzten Umfang 
und den Gegenstand der Rechnungen für 2009 angeben, die nicht bis Juni 2010 eingegangen sind 
und deshalb auf das Folgejahr übertragen wurden?  
y) Von den 2009 aufgelaufenen zweckgebundenen Einnahmen wurden 31 800 000 EUR auf das 
Haushaltsjahr 2010 übertragen. Dies sind etwa 70 % der zweckgebundenen Einnahmen für 2009. 
Was sind die Gründe für diesen hohen Anteil an übertragenen Mitteln? Was geschieht mit diesen 
Einnahmen 2010 bzw. was ist damit geschehen?  
z) Was bedeutet „technische Mittelausstattung von 25 000 000 EUR für die Aufnahme der Tätigkeit 
des Europäischen Rates im Jahr 2010“? (vgl. Bericht über die Finanztätigkeit — 11327/2010, FIN 
278 — Abschnitt 3.1, Unterpunkt IV)  
aa) Welches Maß an Vertraulichkeit ist bezüglich der verschiedenen Haushaltslinien des Haushaltsplans 
des Rates zu wahren?  
ab) Kann der Rat angeben, welche spezifischen Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Haus ­
haltsführung des Rates ergriffen wurden, insbesondere hinsichtlich der Aspekte, die in Ziffer 5 der 
Entschließung des Parlaments vom 25. November 2009 (  1 ) mit seinem Beschluss zur Entlastung des 
Rates für das Haushaltsjahr 2007 angesprochen wurden?  
ac) fordert den Generalsekretär des Rates auf, dem für das Entlastungsverfahren zuständigen Ausschuss 
des Parlaments folgende Dokumente zu übermitteln:  
— die vollständige Liste der Mittelübertragungen betreffend den Haushaltsplan des Rates für 2009,  
— eine schriftliche Erklärung zu den Kosten, die dem Rat durch Dienstreisen von EU-Sonder ­
beauftragten entstanden sind,  
— die Erklärung der Mitgliedstaaten für 2007 (vgl. Bericht über die Finanztätigkeit — 
11327/2010, FIN 278 — Abschnitt 3.2.2, Unterpunkt II) und  
— den Bericht der „Reflexionsgruppe“, um verstehen zu können, warum ein solcher Bericht 
1 060 000 EUR kostet (vgl. Bericht über die Finanztätigkeit — 11327/2010, FIN 278 — 
Abschnitt 2).  
15. nimmt Kenntnis von der Antwort der Kommission vom 25. November 2011 auf das Schreiben des 
Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses, in der die Kommission es als wünschenswert bezeich ­
net, dass das Parlament auch weiterhin den anderen Organen die Entlastung erteilt, die Entlastung 
verschiebt bzw. die Entlastung verweigert;  
16. erinnert daran, dass der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses in seinem am 31. Januar 2012 an 
den amtierenden Ratsvorsitz gerichteten Schreiben den Wunsch geäußert hat, den politischen Dialog 
wiederaufzunehmen und dem Rat zusätzliche Fragen des parlamentarischen Ausschusses betreffend die 
Entlastung mitgeteilt hat; hofft daher, dass der Rat dem für das Entlastungsverfahren zuständigen 
Ausschuss für die Plenardebatte eine Antwort auf den Fragebogen erteilen wird, der dem Schreiben 
des Vorsitzenden beigefügt war;DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/27  
( 1 ) ABl. L 19 vom 23.1.2010, S. 9.
17. bedauert dennoch, dass sich der Rat geweigert hat, an offiziellen Sitzungen des Haushaltskontroll ­
ausschusses teilzunehmen, die seine Entlastung betrafen;  
18. unterstreicht das Recht des Parlaments, auf Empfehlung des Rates die Entlastung nach dem im Vertrag 
über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Verfahren zu erteilen, und weist darauf 
hin, dass dieses Verfahren unter dem Blickwinkel seines Kontexts und seiner Zielvorgabe ausgelegt 
werden muss, die darin besteht, die Ausführung des Haushaltsplans der Union in seiner Gesamtheit 
und ohne Ausnahme der parlamentarischen Kontrolle und Überwachung zu unterziehen und auf 
autonome Weise Entlastung nicht nur für den von der Kommission ausgeführten Einzelplan zu erteilen, 
sondern auch für die Einzelpläne des Haushaltsplans, die von den übrigen Organen gemäß Artikel 1 der 
Haushaltsordnung ausgeführt werden;  
19. unterstreicht, dass der Rat gegenüber den europäischen Bürgern transparent auftreten und in vollem 
Maße rechenschaftspflichtig sein sollte, was die Mittel angeht, die ihm als Organ der Union anvertraut 
wurden, betont, dass dies bedeutet, dass sich der Rat umfassend und in gutem Glauben am jährlichen 
Entlastungsprozess beteiligen muss, indem er  
— detailliert auf den jährlichen Fragebogen antwortet, der vom zuständigen parlamentarischen Aus ­
schuss vorbereitet wird;  
— an einer vom Ausschuss organisierten öffentlichen Anhörung auf Aufforderung teilnimmt;  
— in sämtlichen einschlägigen Sitzungen des Ausschusses vertreten ist, in denen die Entlastung erörtert 
wird;  
20. ist der Auffassung, dass die interinstitutionelle Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und dem Rat 
äußerst wichtig ist, wenn es um die Überwachung der Ausführung des Haushaltsplans der Union geht; 
fordert daher den Rat auf, den ihm vom Parlament übermittelten Fragebogen zu beantworten;  
21. fordert den Rat auf, die Frage der jährlichen Entlastung für den Gesamthaushaltsplan der Union im 
öffentlichen Teil einer Ratstagung zu erörtern.DE L 286/28 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012