5. 6. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 139/47 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend den freien Zugang 
zur Information im Umweltbereich (!) 
(89/C 139/13) 
Der Rat beschloß am 14. November 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 130 s des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheits­
wesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 28. Februar 1989 an. Berichterstatter 
war Herr Boisseree. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 264. Plenartagung (Sitzung vom 31. März 1989) mit 
32 gegen 3 Stimmen bei 13 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 
Durch diesen Richtlinienvorschlag soll die Öffentlich­
keit ein Recht auf freien Zugang zu Informationen im 
Umweltbereich erhalten, die den amtlichen Stellen in 
den Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und loka­
ler Ebene vorliegen. 
In den meisten Mitgliedstaaten bestehen bereits gewisse 
Bestimmungen über den Zugang der Öffentlichkeit zu 
solchen Informationen, doch weisen diese Bestimmun­
gen von Land zu Land große Unterschiede auf. Mit 
diesem Vorschlag wird bezweckt, eine einheitliche 
Grundlage für das Informationssystem zu schaffen. 
Außerdem sollen die Mitgliedstaaten verpflichtet wer­
den, regelmäßig Berichte über die Umwelt zu veröffent­
lichen. 
1. Allgemeine Bemerkungen zu dem Kommissionsent­
wurf 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt 
grundsätzlich alle Maßnahmen zur Förderung des Um­
weltschutzes und des Umweltbewußtseins, einschließ­
lich der besseren Information der Bürger über Vorgänge 
im Umweltbereich. Deshalb hat der Wirtschafts- und 
Sozialausschuß in seiner Stellungnahme zum „Entwurf 
des 4. Aktionsprogramms für den Umweltschutz" vom 
13. Mai 1987 (2) unter den Ziffern 2.1.6.4 und 2.1.6.5 
folgende Aussage getroffen: 
„Der Ausschuß tritt für eine offene Umweltdiskus­
sion und für eine starke Beteiligung der Öffentlich­
keit am umweltpolitischen EntScheidungsprozeß 
ein. Besonders berücksichtigt werden sollte bei Pro­
jekten, die Auswirkungen über die nationalen Gren­
zen hinaus haben, eine frühzeitige und gleichberech­
tigte Beteiligung der betroffenen Bevölkerung im 
jeweiligen Nachbarland. 
Der Ausschuß unterstützt die Vorschläge der Kom­
mission für eine Intensivierung der Umweltinforma­
tion und für eine verbesserte Zusammenarbeit mit 
Umweltverbänden, Nichtregierungsorganisationen 
und sonstigen Beteiligten. Unter diesem Gesichts­
punkt ist es wichtig, der interessierten Öffentlichkeit 
Einblick zu geben in die Vorarbeiten der Kommis­
sion zum Umweltschutz, aber auch in die Ergebnisse 
zur europaweiten Überwachung von Umweltschutz­
maßnahmen." 
(!) ABl. Nr. C 335 vom 30. 12. 1988, S. 5. 
(2) ABl. Nr. C 180 vom 8. 7. 1987. 1.2. Ausgehend von der Stellungnahme des Wirt­
schafts- und Sozialausschusses zum 4. Aktionspro­
gramm gibt der vorliegende Richtlinienentwurf Anlaß 
zu folgenden Überlegungen. 
1.2.1. Gemeinschaftsregelungen über den Zugang zu 
Umweltinformationen erscheinen unbedingt erforder­
lich hinsichtlich der Gewährleistung des Informations­
austausches über die innerstaatlichen Grenzen hinweg; 
sie sind außerdem erforderlich, soweit die Informations­
ansprüche gegen die EG-Behörden gerichtet werden sol­
len. Im übrigen könnten auch innerstaatliche Regelun­
gen in Betracht kommen, zumal die Frage, welche Infor­
mationen bei den innerstaatlichen Behörden und Kör­
perschaften vorliegen und also dem Antragsteller mitge­
teilt werden können, sich überwiegend nach inner­
staatlichem Recht richtet; eine volle Harmonisierung 
kann daher durch die vorgeschlagene Richtlinie nicht 
erreicht werden. 
Es sollten insoweit die Voraussetzungen für eine Ge­
meinschaftsregelung nach Artikel 130 r Absatz 4 EWG-
Vertrag nochmals geprüft werden. 
1.2.2. Jedenfalls sollte bei der Formulierung der in 
das Verwaltungsrecht der Mitgliedstaaten eingreifen­
den Richtlinie berücksichtigt werden, daß nach Arti­
kel 130 t EWG-Vertrag weitergehende — schärfere — 
Vorschriften der Mitgliedstaaten durch europäisches 
Recht nicht gehindert werden, zumal die von der Kom­
mission in der Begründung zu ihrem Vorschlag genann­
ten „Wettbewerbsverzerrungen" kaum zu befürchten 
sind: der Entwurf der Richtlinie bezieht sich nur auf 
Informationsansprüche gegenüber Behörden und öf­
fentlichen Körperschaften. 
1.2.3. Mindestens ebenso wichtig wie die Gewährlei­
stung von Auskunfts- und Akteneinsichtsrechten im 
Einzelfall ist nach Auffassung des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses die aktive Informationspolitik der Be­
hörden und Körperschaften gegenüber der Allgemein­
heit auf dem Umweltsektor. Hierzu enthält der Entwurf 
lediglich die Regelung in Artikel 9 über einen alle drei 
Jahre zu erstellenden Umweltbericht auf nationaler Ebe­
ne. In einzelnen EG-Richtlinien („Seveso-Richtlinie", 
Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung) 
sind allerdings spezielle Informationen der Bevölkerung 
durch die örtlichen oder regionalen Stellen vorgeschrie­
ben. Der Ausschuß wiederholt seine Auffassung aus der 
Stellungnahme zum 4. Aktionsprogramm Umwelt-
Nr. C 139/48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 6. 89 
schütz (s.o. Ziffer 1.1), wonach die örtlichen und regio­
nalen Behörden verpflichtet werden sollen, regelmäßig 
— nach einheitlichen Maßstäben — Informationen über 
die Situation der Umwelt in ihrem Bereich zu veröffent­
lichen. Eine derartige — aktive — Information könnte 
auch in Form besonderer Informationsstellen, die von 
den Mitgliedstaaten eingerichtet werden, oder in Form 
eines telefonischen Auskunftsdienstes über Umweltsi­
tuationen in Betracht kommen. Einzelne Mitgliedstaa­
ten haben gute Erfahrungen mit derartigen Einrichtun­
gen gemacht, um Besorgnissen und Unsicherheiten in 
der Bevölkerung vorzubeugen. 
1.3. Der Geltungsbereich des Richtlinienentwurfs ist 
auf Behörden, Körperschaften usw. der Mitgliedstaaten 
beschränkt. Wenn ein Bedürfnis für eine Richtlinie der 
vorliegenden Art anerkannt wird, dann besteht ein 
gleich großes Bedürfnis hinsichtlich der Behörden und 
Dienststellen der Gemeinschaft. Es ist nach Auffassung 
des Ausschusses nicht einzusehen, daß diese Regelung 
auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wird (vgl. 
auch Nr. 2.1.6.5 der Stellungnahme zum 4. Um­
weltprogramm — unter Punkt 1.1 zitiert). 
2. Bemerkungen zu den einzelnen Vorschriften 
2.1. Artikel 2 
2.1.1. In Artikel 3 a ist unklar, was unter „Daten" 
zu verstehen ist, insbesondere in bezug auf „Daten 
rechtlicher Art". Die Formulierung erweckt den An­
schein, als ob nur quantitative und numerische Angaben 
gefordert werden. Jedenfalls sollten die Informationen, 
die von der Auskunftsverpflichtung erfaßt werden sol­
len, konkreter aufgezählt werden; dann wäre auch si­
chergestellt, daß der Inhalt des durch die Richtlinie 
begründeten Auskunftsrechts in den Mitgliedstaaten 
annähernd gleichwertig ist. Eingefügt werden müßte bei 
einer solchen Konkretisierung die Information über die 
Auswirkungen von Umweltbelastungen auf die mensch­
liche Gesundheit (einschließlich Informationen epide­
miologischer Art). 
2.1.2. In Buchstabe a), 2. Spiegelstrich, sollte folgen­
der Text angefügt werden: 
„Informationen über private Vorhaben sind inso­
weit einbezogen, als sie der Behörde aufgrund von 
gesetzlichen Vorschriften, die dem Umweltschutz 
oder der Umweltvorsorge dienen, vorliegen." 
Nur in diesem Rahmen kann eine öffentliche Behörde 
verpflichtet werden, Informationen über private „Akti­
vitäten" weiterzugeben. 
2.1.3. Nach Artikel 2 b) sollen „Nicht abgeschlosse­
ne Schriftstücke" von der Informationspflicht ausge­
nommen werden. Der Ausschuß versteht diese Regelung 
so, daß noch nicht abgeschlossene Verwaltungsvorgän­
ge (d.h. noch in der internen Überlegung der Behörde 
befindliche Schriftstücke) gemeint sind, die noch nicht 
— ganz oder teilweise — für Zwecke der Verwaltung 
oder Politik verwendet werden. Hinsichtlich der „von dritten Personen" mitgeteilten 
Daten erscheint die Beachtung des Vertrauensschutzes 
besonders wichtig, um einen Mißbrauch solcher Infor­
mationen zu vermeiden. Deshalb sollte — in Überein­
stimmung mit dem Vorschlag unter 2.1.2 hinter „Aus­
künfte" eingefügt werden „aufgrund gesetzlicher Vor­
schriften, die dem Umweltschutz oder der Umweltvor­
sorge dienen". 
2.1.4. Nach Auffassung des Ausschusses sollte sich 
die Auskunftsverpflichtung auch auf die Behörden der 
Europäischen Gemeinschaft beziehen (siehe oben 
Nr. 1.3 dieser Stellungnahme). Auch erscheint es dem 
Ausschuß nicht konsequent, die Organe der Gesetzge­
bung aus der Informationsverpflichtung auszunehmen. 
Gerade an den hier vorliegenden Expertisen u.a. könnte 
durchaus ein legitimes Interesse des Bürgers und der 
interessierten Organisationen bestehen. 
2.2. Artikel 3 
Der Richtlinienentwurf sieht einen Anspruch auf Aus­
kunftserteilung „ohne Nachweis eines Interesses" vor, 
obwohl eine Reihe von Mitgliedstaaten Auskunftsrech­
te gegenüber Behörden aus beachtlichen Erwägungen 
von einem „berechtigten Interesse" abhängig machen. 
Der Ausschuß stimmt der Konzeption des Kommis­
sionsentwurfs zu, falls in der Richtlinie bestimmt wird, 
daß der Antrag auf Zugang zu den Umweltinformatio­
nen zu begründen ist (evtl. in Artikel 5 des 
Kommissionsentwurfs einzusetzen). Nur dann können 
etwaige Mißbräuche des Auskunftsrechts und 
mißbräuchliche Verwendungen der erhaltenen Informa­
tionen (Artikel 8 des Entwurfs) erkannt werden. Durch 
die Verpflichtung zur Begründung des Auskunftsersu­
chens wird auch sichergestellt, daß die Bürger, aber 
auch Verbände und Organisationen, diejenigen Infor­
mationen erhalten, die ihre Belange — individuell oder 
allgemein — betreffen. 
2.3. Artikel 4 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt es, daß 
dem Antragsteller grundsätzlich ein Wahlrecht einge­
räumt wird zwischen Akteneinsicht und Übersendung 
der gewünschten Informationen. Der Ausschuß versteht 
den Entwurf so, daß die Behörden nicht etwa zu um­
fangreichen Ausarbeitungen verpflichtet werden, die 
ihre Verwaltungskraft belasten würden. 
Der Ausschuß versteht die im Entwurf der Kommission 
vorgesehene Kostenerstattung so, daß hier die im Ein­
zelfall entstehenden „sächlichen Verwaltungskosten" 
(z.B. Kosten für Fotokopien, Dokumente usw.) gemeint 
sind, wobei die innerstaatlichen Vorschriften über Ver­
waltungskostenergänzung und Gebührenerhebung — 
auch soweit der Verzicht auf Kostenerstattung aus 
Gründen des öffentlichen Interesses oder aus Billig­
keitsgründen erfolgt — unberührt bleiben sollen. 
2.4. Artikel 5 
Der Ausschuß versteht Artikel 5 Absatz 1 so, daß im 
Antrag auf Zugang zur Umweltinformation der „Ge-
5. 6. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 139/49 
genstand" des Auskunftsersuchens so genau wie mög­
lich zu bezeichnen ist. Diese Regelung hält der Ausschuß 
für sehr zweckmäßig. 
Der Ausschuß macht zu Artikel 5 Absatz 2 darauf 
aufmerksam, daß die hier vorgeschriebenen behördli­
chen Maßnahmen keineswegs die Aktivitäten der zu­
ständigen Behörden so weit blockieren dürfen, daß sie 
der primären Aufgabe, Umweltschutzmaßnahmen 
durchzusetzen, praktisch entzogen wären. 
2.5. Artikel 6 
Um den Überlegungen zu Artikel 5 (Nr. 2.4 dieser Stel­
lungnahme) Rechnung zu tragen und um voreilige 
Rechtsmittel- oder Gerichtsverfahren zu vermeiden, 
sollte die Bearbeitungsfrist auf sechs Wochen verlängert 
werden. 
2.6. Artikel 8 
Der vorgeschlagene Artikel 8 gibt in verschiedener Hin­
sicht Anlaß zu Bedenken, die zu folgenden Verbesse­
rungsvorschlägen führen. 
2.6.1. In Artikel 8 Absatz 1 — 5. Spiegelstrich — 
sind nicht nur vertrauliche Gerichtsverfahren, sondern 
auch „Ermittlungs- oder Untersuchungsverfahren" an­
zusprechen (gemeint sind hier die Verfahren bei Polizei­
behörden oder Staatsanwaltschaften). 
2.6.2. Im 7. Spiegelstrich ist der Text wie folgt zu 
fassen: 
„ ... die Privatsphäre, insbesondere auch die in­
nerstaatlichen Vorschriften über den Daten­
schutz ..." 
2.6.3. Am Schluß des ersten Absatzes sollte eine Be­
stimmung eingefügt werden, wonach die Aus-
Geschehen zu Brüssel am 31. März 1989. kunftspflicht der Behörde eingeschränkt werden kann, 
wenn sich der Antrag bezieht auf Informationen, die 
die Behörde unter „Wahrung des Vertrauensschutzes" 
von Dritten erhalten hat oder deren Bekanntgabe die 
Wirksamkeit behördlicher Maßnahmen gefährden 
würde. 
Ohne eine solche Einschränkung wäre zu befürchten, 
daß die Schlagkraft der Umweltschutzbehörden in Frage 
gestellt würde; damit würde der Sinn der Richtlinie in 
sein Gegenteil verkehrt. 
2.6.4. Der Ausschuß bittet die Kommission, den vor­
gesehenen Text in Artikel 8 Nr. 4 in einzelnen Text­
übersetzungen zu überprüfen. Mit dem Text in der 
deutschen Version stimmt der Ausschuß überein; die 
Ablehnung von Auskunftsersuchen sollte nur bei „of­
fensichtlichem Mißbrauch" des Informationsrechts zu­
lässig sein. 
Der Ausschuß versteht im übrigen die Regelung in 
Artikel 8 so, daß eine Ablehnung aus den hier genannten 
Gründen im Verfahren nach Artikel 6 und 7 zu behan­
deln ist. 
2.7. Artikel 9 
Zahlreiche Mitgliedstaaten der Gemeinschaft veröffent­
lichen bereits jetzt periodische Umweltberichte. Diese 
Berichterstattung zu harmonisieren, wird vom Aus­
schuß anerkannt. Um eine Aktualität der Berichte zu 
erreichen, sollte die Berichtspflicht auf zwei Jahre ver­
kürzt werden. Auch sollte sichergestellt werden, daß 
die Umweltberichte bei Herausgabe noch aktuell sind. 
Außerdem sollten die aktiven Informationsmaßnahmen 
der innerstaatlichen — regionalen und lokalen — Be­
hörden verbessert werden (siehe die Vorschläge unter 
Nr. 1.2.3 dieser Stellungnahme). 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
Nr. C 139/50 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 6. 89 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Folgende Änderungsanträge, die mindestens ein Viertel aller abgegebenen Stimmen als Ja-Stimmen auf sich 
vereinigen konnten, wurden im Laufe der Debatte abgelehnt: 
Ziffer 2.2 („Artikel 3") 
Den zweiten Absatz streichen. 
Begründung 
Es muß klar festgelegt werden, daß sich der Zugang zu den Umweltinformationen nicht auf Personen 
beschränkt, die ein persönliches bzw. unmittelbares Interesse nachweisen können. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 18, Nein-Stimmen: 24, Stimmenthaltungen: 2. 
Ziffer 2.6.3 
Die Ziffer ersatzlos streichen. 
Begründung 
Die „Wahrung des Vertrauensschutzes" ist bereits im Kommissionsvorschlag enthalten. Die „Wirksamkeit 
behördlicher Maßnahmen" ist im Kontext dieses Vorschlags ein zweifelhafter Begriff. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 16, Nein-Stimmen: 28, Stimmenthaltungen: 4. 
Stellungnahme zum Thema „Die Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und 
den südostasiatischen Schwellenländern" 
(89/C 139/14) 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 7. Juli 1988 gemäß Artikel 20 Absatz 4 der 
Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten: „Die Beziehungen 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den südostasiatischen Schwellenländern." 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen, Außen­
handels- und Entwicklungspolitik nahm ihre Stellungnahme am 10. März 1989 an. Bericht­
erstatter war Herr Collas. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 264. Plenartagung (Sitzung vom 31. März 1989) ohne 
Gegenstimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 
1. Die Lage 
1.1. Die südostasiatischen Länder [d.h. die Länder 
des Verbandes südostasiatischer Nationen (ASEAN), 
Brunei, Indonesien, Malaysia, die Philippinen, Singa­
pur, Thailand und außerdem Korea, Hongkong und 
Taiwan] verzeichnen großenteils ein beeindruckendes 
Wirtschaftswachstum. Seit 20 Jahren beträgt dieses 
Wachstum [ausgedrückt als Bruttosozialprodukt (BSP) pro Kopf] zwischen 2,3 % für die Philippinen und 7,6 % 
für Singapur bei einem Gesamtdurchschnitt zwischen 4 
und 5 %. 
Das Pro-Kopf-BSP einiger dieser Länder bzw. Gebiete 
— Südkorea, Taiwan, Singapur und Hongkong — 
übersteigt inzwischen das der ärmeren Länder der Orga­
nisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent­
wicklung (OECD) und sogar der Gemeinschaft. Diese