(Abänderung 33)
Anhang II
Anträge nach Artikel 35 sind bei folgenden Gerichten oder
zuständigen Behörden zu stellen:Anträge nach Artikel 35 sind bei folgenden Gerichten , Nota-
renoder zuständigen Behörden zu stellen:
(Abänderung 34)
Anhang VI Ziffer 3
3. Behörde, die die Beurkundung vorgenommen hat 3. Notar oder Behörde, der bzw. die die Beurkundung
vorgenommen hat
3.1. Behörde, die an der Aufnahme der öffentlichen
Urkunde beteiligt war (falls zutreffend)3.1.Notar oder Behörde,der bzw. die an der Aufnahme
der öffentlichen Urkunde beteiligt war (falls zutreffend)
3.1.1. Name und Bezeichnung der Behörde 3.1.1. Name und Bezeichnung des Notars oder der
Behörde
3.1.2. Behördensitz 3.1.2. Behördensitz3.2. Behörde, die die öffentliche Urkunde registriert hat (falls
zutreffend)3.2. Behörde, die die öffentliche Urkunde registriert hat (falls
zutreffend)
3.2.1. Art der Behörde 3.2.1. Art der Behörde
3.2.2. Behördensitz 3.2.2. Sitz des Notars oder der Behörde
Legislative Entschließung des Europäischen Parlamentszudem Vorschlagfüreine Verordnungdes
Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entschei-
dungen in Zivil- und Handelssachen (KOM(1999) 348 3dash C5-0169/19993dash 1999/0154(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
8dash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(1999) 348)(1),
8dash in Kenntnis von Artikel 61 Buchstabe c und 67 des EG-Vertrags,
8dash vom Rat konsultiert (C5-0169/1999),
8dash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
8dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt sowie der Stellungnahme des
Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten (A5-0253/2000),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parla-
ment gebilligten Text abzuweichen;
(1) ABl. C 376 E vom 28.12.1999, S. 1.17.5.2001 DE C 146/101 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 21. September 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
5. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
6. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
13. Nicht angemeldete Erwerbstätigkeit
A5-0220/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission zur nicht angemel-
deten Erwerbstätigkeit (KOM(1998) 219 3dash C4-0566/19983dash 1998/2082(COS))
Das Europäische Parlament,
8dash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(1998) 219 8dash C4-0566/1998),8dash unter Hinweis auf die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienst-leistungen(
1),
8dash unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der europäischen Sozialpartner über die Schwarzarbeit in
der Reinigungsindustrie, nämlich dem Europäischen Verband der Reinigungsindustrie (EFCI) und demInternationalen Verband der Angestellten und Techniker (Euro-Fiet), die im Oktober 1998 im Rahmenihres europäischen sozialen Dialogs verabschiedet wurde,
8dash unter Hinweis auf die Entschließung des Rates vom 22. Februar 1999 zu den beschäftigungspoliti-
schen Leitlinien für 1999(
2),
8dash unter Hinweis auf die Entschließung des Rates vom 22. 04 1999 zu einem Verhaltenskodex für die
Verbesserung der Zusammenarbeit der Behörden der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung des grenz-überschreitenden Missbrauchs bei Sozialversicherungsleistungen und −beiträgen und von nicht ange-meldeter Erwerbstätigkeit sowie bei grenzüberschreitender Leiharbeit(
3),
8dash unter Hinweis auf die Entscheidung 2000/185/EG des Rates vom 28. Februar 2000 zur Ermächtigung
der Mitgliedstaaten, auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen einen ermäßigten Mehrwertsteuer-satz anzuwenden (Verfahren gemäß Artikel 28 Absatz 6 der Richtlinie 77/388/EWG)(
4),
8dash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,8dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der
Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit (A5-0220/2000),
A. in der Erwägung, dass eine der Ursachen nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit Armut ist, was aus den
Statistiken ersichtlich wird, die zeigen, dass das Problem in ärmeren Regionen und Wirtschaftszweigenmit niedrigem Einkommen größer ist,
B. in der Erwägung, dass weitere wichtige Ursachen nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit hohe Steuer-
und Abgabensätze für Einzelpersonen und überhöhte Verwaltungslasten und Gemeinkosten für Unter-nehmen sind,
C. in der Erwägung, dass das Phänomen der Schwarzarbeit in allen Mitgliedstaaten beständig und rascher
wächst als die formale Wirtschaft,
(1) ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1.
(2) ABl. C 69 vom 12.3.1999, S. 2.
(3) ABl. C 125 vom 6.5.1999, S. 1.
(4) ABl. L 59 vom 4.3.2000, S. 10.C 146/102 DE 17.5.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 21. September 2000