KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 29.07.1998 
KOM( 1998) 487 endg. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG)DES RATES 
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter 
roher Baumvvollgcvvebe mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ägypten, Indien, 
Indonesien und Pakistan, zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls und 
zur Einstellung des Antidumpingverfahrens in bezug auf die Einfuhren dieser 
Gewebe mit Ursprung in der Türkei 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Betreff: Anti-dumpingverfahren betreffend Einfuhren von ungebleichten 
Baumwollstoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indien, 
Indonesien, Pakistan, Ägypten und der Türkei 
Vorschlag für endgültige Massnahmen 
1) Mit Verordnung (EG) Nr 773/98 hat die Kommission vorläufige Massnahmen auf die 
Einfuhren bestimmter ungebleichter Baumwollstoffe mit Ursprung in den 
vorbezeichneten Ländern verhängt. 
2) In der Folge wurden die interessierten Parteien auf Antrag angehört und erhielten die 
Möglichkeit, schriftlich Stellung zu nehmen. 
3) Die Dienststellen der Kommission haben alle Argumente in Erwägung gezogen und 
sind ihnen, wenn angemessen, gefolgt. 
4) Die weitere Untersuchung hat ergeben, dass die Einfuhren aus der Türkei nicht 
zusammen mit den Einfuhren aus den anderen betroffenen Ländern beurteilt werden 
konnten. Diese Schlussfolgerung ergibt sich im Hinblick auf die unterschiedlichen 
Wettbewerbsbedingungen zwischen Einfuhren aus der Türkei und denen der anderen 
fünf Länder, d.h. eine ständige Verringerung des Importvolumens, geringe 
Preisunterbietung und ein Anteil an den Gesamteinfuhren, der in den 12 Monaten vor 
Verfahrenseröffnung unter 3% lag, d.h. der Grenze, die in Artikel 5(8) des WTO-
Anti-dumping-Abkommens festgesetzt ist und die die unverzügliche Beendigung des 
Verfahrens erfordern würde. 
Bei isolierter Betrachtung wurde festgestellt, dass diese Einfuhren nicht in einer 
erheblichen Weise zu der Schädigung der Gemeinschaftsindustrie beigetragen haben. 
Daher wird vorgeschlagen, das Verfahren gegen die Einfuhren aus der Türkei 
einzustellen. 
5) Betreffend die Einfuhren mit Ursprung in den anderen fünf betroffenen Ländern 
wurden die wesentlichen Feststellungen betreffend das Vorliegen von schädigendem 
Dumping und den Aspekten des Gemeinschaftsintcresses bestätigt. 
6) Die Dienststellen der Kommission haben den Ausfuhren! aus den betroffenen 
Ländern Preisverpflichtungen vorgeschlagen. 
• 
• 
• Diese Verplichtungen würden für eine begrenzte Anzahl von Konstruktionen (d.h. 
Modellen) gelten, die den Hauptanteil der Ausfuhren jedes der fünf betroffenen 
Länder in die Gemeinschaft umfassen (ungefähr 50%). 
Die Verpflichtungen würden aus Mindestpreisen bestehen die den durchschnittlichen 
Einfuhrpreisen entsprechen, erhöht durch die Dumping-bzw. Schädigungsspanne der 
in die Stichprobenauswahl einbezogenen Ausfuhrer, je nach Angemessenheit. 
Um eine Umgehung durch Konstruktionen, die nicht von den Verpflichtungen 
abgedeckt sind, zu vermeiden, würde per Konstruktion eine landesweite 
mengenmässige Begrenzung eingeführt. Nach Erreichen dieser mengenmässigen 
f£v 
Begrenzung würden die Ausfuhren der betroffenen Konstruktionen mit dem 
anwendbaren ad-valorem Zoll belastet. 
• Im Rahmen der Verpflichtungen würde für ungebleichte Baumwollstoffe mit einem 
Gewicht von weniger als 100g/m2, die einen geringen Ateil der Gesamteinfuhren 
darstellen (ca. 5%), ein spezifischer Mindestpreis festgelegt, ohne mengenmässige 
Begrenzung. Diese Stoffe repräsentieren ein marginales Marktsegment und weisen 
besondere Produktmerkmale auf 
• Die von den Ausfuhrern unterzeichneten Verpflichtungen würden durch 
Verpflichtungen von den jeweiligen Verbänden/Behörden in den betroffenen Ländern 
unterstützt, um die Überwachung der in den Verpflichtungen genannten Preise und 
Mengen sicherzustellen. 
• Überwachung: Die klassische Überwachung (d.h. Berichterstattung durch die 
Ausiuhrer) wird durch SIGL verstärkt werden, einem on-line Computerprogramm 
welches von der Kommision in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten genützt wird, 
um die bestehenden Textilquoten zu verwalten. 
7) Betreffend die Verpflichtungen finden derzeit Diskussionen mit den betroffenen 
Ausführern statt, die vermutlich bis zum Monat September andauern werden. Wenn 
sie von der Kommission angenommen werden, wird dies dem Rat berichtet werden 
und sie werden integraler Bestandteil der endgültigen Lösung dieses Falles sein. 
8) Was den Rest der Gewebe angeht, sowie für Ausführer, welche die Verpflichtungen 
nicht unterzeichnen und fur die verkaufsstärksten Gewebe, deren Ausfuhren die 
festgelegten mengenmässigen Beschränkungen übersteigen, so wird vorgeschlagen, 
ad valorem Zölle zu verhängen, als Ergänzung zum oben dargestellten System der 
Verpflichtungen. 
9) Aus diesen Gründen wird vorgeschlagen, dass der Rat den beigefügten Vorschlag zur 
Verhängung endgültiger Antidumpingzölle auf Einfuhren ungebleichter 
Baumwollstoffe mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indien, Indonesien, 
Pakistan und Ägypten und über die Einstellung des Verfahrens im Hinblick auf die 
Türkei annimmt. 
it> 
Einer Kommissionserklärung zum Ratsprotokoll 
Im Rahmen der gegenwärtigen Untersuchung hat die Kommission beschlossen, daß 
das Verfahren betreffend die Einfuhren von ungebleichten Baumwollgeweben mit 
Ursprung in der Türkei eingestellt werden sollte. Diese Entscheidung wurde unter 
anderem aufgrund der niedrigen und weiterhin fallenden Einfuhrmengen aus der 
Türkei und deren niedrigem Anteil auf dem Gemeinschaftsmarkt getroffen. 
Sollten sich diese Entwicklungen in den kommendem Jahren umkehren und sollte 
eine hinreichend begründete Beschwerde durch die Gemeinschaftsindustrie 
vorgebracht werden, die Beweise für das Vorhandensein von Dumping und einer 
daraus resultierenden Schädigung enthält, so wird die Kommission diese Beschwerde 
unverzüglich untersuchen. 
U 
Vorschlag für cine 
VERORDNUNG (EG) Nr 191 DES RATES 
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter 
roher Baumwollgewebe mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ägypten, Indien, 
Indonesien undPakistan, zur endgültigen Vcrcinnahmung des vorläufigen Zolls und 
zur Einstellung des Antidumpingvcrfahrens in bezug auf die Einfuhren dieser 
Gewebe mit Ursprung in der Türkei 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den 
Schlitz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden 
Ländern1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 vom 2. Dezember 
1996' und die Verordnung (EG) Nr. 905/98', insbesondere auf die Artikel 8 und 9 sowie 
auf Artikel 10 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultation des Beratenden Ausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
ABI. Nr. L 56 vom 6.3.1996, S. I. 
ABI. Nr. L 317 vom 6.12.1996, S. I. 
ABl. Nr. L 128 vom 30.04.1998, S. 18. 
id 
A. VORLAUFIGE MASSNAHMEN 
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 773/98 (nachstehend ''Verordnung über den 
vorläufigen Zoll" genannt) führte die Kommission vorläufige Antidumpingzölle auf 
die Einfuhren roher Baumwollgewebe mit Ursprung in der Volksrepublik China, 
Ägypten, Indien, Indonesien, Pakistan und der Türkei ein. 
B. WEITERES VERFAHREN 
(2) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingzölle wurde denjenigen 
interessierten Parteien, die dies wünschten, eine Anhörung durch die Kommission 
gewährt. Außerdem wurden die Parteien über die wichtigsten Tatsachen und 
Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung 
endgültiger Antidumpingzölle und die endgültige Vereinnahmung der 
Sicherheitsleistungen fur die vorläufigen Zölle in Höhe dieser Zölle zu empfehlen. 
Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen außerdem eine Frist zur Stellungnahme 
eingeräumt. 
(3) Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der interessierten Parteien wurden 
geprüft und gegebenenfalls in den endgültigen Feststellungen berücksichtigt. 
(4) Einige Hersteller/Ausfuhrer behaupteten, die Einleitung des Verfahrens sei rechtlich 
unzulässig, da die Bekanntmachung 46 Tage nach der Antragstellung erfolgte und 
somit gegen Artikel 5 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend 
"Grundverordnung" genannt) verstoße. 
(5) Mit dieser Frist von 45 Tagen soll dem antragstellenden Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft eine rasche Bearbeitung seines Antrags und, falls alle erforderlichen 
Voraussetzungen erfüllt sind, die unverzügliche Einleitung des Verfahrens durch die 
Kommission gewährleistet werden. Dadurch, daß die Einleitung erst einen Tag nach 
Ablauf dieser Frist erfolgte, scheint daher keine weitere interessierte Partei 
benachteiligt worden zu sein. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hat keinen 
Einspruch gegen das Datum der Einleitung erhoben hat. 
(6) Ferner behaupteten einige Hersteller/Ausfuhrer, mit der Einleitung des Verfahrens 
würde gegen den Grundsatz non bis in idem verstoßen, da ein vorausgegangenes 
Verfahren betreffend dieselbe Ware nicht offiziell eingestellt worden sei. 4 
(7) In dem vorausgegangenen Verfahren lehnte der Rat den Vorschlag der Kommission, 
endgültige Maßnahmen innerhalb der vorgeschriebenen Frist von 15 Monaten nach 
Einleitung des Verfahrens einzufuhren, ab, ohne formelle Gründe hierfür zu nennen. 
(8) In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß erstens gegenüber dem 
vorausgegangenen Verfahren sich die Untersuchung im vorliegenden Verfahren auf 
wirtschaftliche Angaben aus einem anderen Untersuchungszeitraum stützt und auf 
eine Ware bezieht, die leicht von derjenigen des letzten Verfahrens abweicht. Schon 
aus diesem Grund ist ein Verstoß gegen den Grundsatz non bis in idem 
ausgeschlossen. Zweitens ist die Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 9 der 
G rund Verordnung zur Einleitung eines Verfahrens verpflichtet, wenn genügend 
Anscheinsbeweise für Dumping und eine daraus resultierende Schädigung dies 
rechtfertigen. Da dies in diesem Verfahren der Fall war, leitete die Kommission eine 
neue Untersuchung ein. Drittens ist eine Untersuchung nach Artikel 6 Absatz 9 
innerhalb von 15 Monaten nach ihrer Einleitung abzuschließen. Auch wenn die 
G rund Verordnung keinerlei Mechanismus enthält, der darüber Auskunft gibt, wie ein 
Verfahren formal zu beenden ist, wenn diese Frist verstreicht, ohne daß Maßnahmen 
eingeführt werden, doch scheint es offensichtlich, daß dieses Verfahren unter 
derartigen Umständen als unmittelbare Folge des Gesetzes beendet angesehen werden 
sollte, da nach Ablauf der Frist keine Maßnahmen mehr eingeführt werden können. 
Das Argument der Unrechtmäßigkeit des Verfahrens muß daher abgelehnt werden. 
(9) Einige Parteien führten an, die Kommission hätte nicht nachweisen können, daß 
zwischen dem gebundenen und dem nichtgebundenen Markt eine klare Trennung 
besteht, und daß sich die Repräsentativst des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 
und die Schadensprüfung daher sowohl auf den gebundenen als auch auf den 
nichtgebundenen Markt beziehen müßten. 
4 Dieses Verfahren wurde durch eine Bekanntmachung im Amtsblatt Nr. C 50 vom 21.2.1996 
eingeleitet. Vorläufige Antidumpingzölle wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 2208/96 der 
Kommission, ABl. Nr. L 295 vom 20.11.1996, S. 3, eingeführt. 
Darüber hinaus behaupteten einige Parteien, daß selbst wenn eine klare Trennung 
bestünde, der Anteil der Antragsteller stets in bezug auf die sowohl für den 
nichtgebundenen als auch tür den gebundenen Markt bestimmte 
Gemeinschaftsproduktion zu messen sei. 
(10)Die Kommission untersuchte erneut beide Märkte unter Berücksichtigung der von 
allen Parteien vorgelegten Beweise. Die Untersuchung konzentrierte sich auf die 
Wechselbeziehungen zwischen den Verkäufen roher Baumwollgewebe der 
nachgelagerten integrierten Webereien auf dem gebundenen Markt (gebundene 
Webereien), denen der nichtgebundenen Webereien und den eingeführten Geweben. 
(ll)Unabhängig von den Herstellern handelt sich bei rohem Baumwollgewebe um ein 
Zwischencrzeugnis, das weiteren Verarbeitungsvorgängen unterliegt. Die 
Textilindustrie ist folgendermaßen strukturiert: Entweder werden die rohen Gewebe 
von einem nachgelagerten integrierten Unternehmen hergestellt, welches sie nach 
dem Weben veredelt, aber nicht zum Verkauf anbietet, oder sie werden von 
nichtintegrierten Webereien hergestellt und auf dem nichtgebundenen Markt zum 
Verkauf angeboten. 
(12)Die Untersuchung ergab, daß ausgehend von der Lage der antragstellenden 
Gemeinschaftshersteller etwa 92% der auf dem nichtgebundenen Markt verkauften 
rohen Baumwollgewebe von nichtintegrierten Webereien hergestellt werden. Diese 
Webereien sind ausschließlich auf dem nichtgebundenen Markt tätig. Weitere 3% der 
Verkäufe auf dem nichtgebundenen Markt stammen von einem Unternehmen, das zu 
einer Unternehmensgruppe gehört, die auf den nachgelagerten Märkten (Veredelung 
und/Konfektionierung) tätig ist. Dieses Unternehmen ist jedoch unabhängig auf dem 
freien und nicht auf dem gebundenen Markt aktiv. Außerdem wurde festgestellt, daß 
auf die antragstellenden Gemeinschaftshersteller etwa 90% der gesamten 
nichtgebundenen Gemeinschaftsproduktion entfallen. Darüber hinaus liegen keine 
Informationen vor, die darauf hindeuteten, daß die Lage der nichtgebundenen 
Hersteller, die den Antrag nicht unterstützen, sich von der der antragstellenden 
Hersteller unterscheidet. Daher dürften ungefähr höchstens 5% der insgesamt von den 
nichtgebundenen Gemeinschaftsherstellern produzierten rohen Baumwollgebe auf 
dem nichtgebundenen Markt von nachgelagerten integrierten Herstellern verkauft 
werden, die in erster Linie auf dem gebundenen Markt tätig sind und für diesen 
4 
produzieren. Diese begrenzte Menge entspricht in der Regel den restlichen Geweben, 
die ursprünglich hergestellt wurden, um von nachgelagerten Unternehmen verarbeitet 
zu werden, und ist daher für den Kernbereich dieser Unternehmen nicht repräsentativ. 
(13)In diesem Zusammenhang sollte außerdem darauf hingewiesen werden, daß rohe 
Baumwollgewebe auf dem gebundenen Markt in der Regel zu den innerhalb des 
Unternehmens geltenden Transferpreisen verkauft werden, die kein gewinnbringendes 
Element enthalten. Darüber hinaus verfügen viele dieser integrierten Unternehmen 
nicht einmal über eine eigene Unternehmensstruktur für die verschiedenen 
Tätigkeitsbereiche, sondern sind in mehrere Abteilungen unterteilt. Ein 
Preisunterschied auf den Märkten ist allein für einen Wechsel der Bezugsquelle nicht 
ausschlaggebend. 
(14) Was die Verkäufe roher Gewebe der in die Stichprobe einbezogenen 
Gemeinschaftshersteller auf dem nichtgebundenen Markt angeht, so wurde 
festgestellt, daß diese in der Regel für Veredeier, Weiterverarbeiter und/oder 
Konfektionshersteller bestimmt waren. 
(15)Ferner wurde festgestellt, daß die kooperierenden Hersteller/Ausfuhrer den größten 
Teil ihrer Gewebe über Einführer und Händler in die Gemeinschaft einfuhren und 
nicht direkt an die integrierten Webereien liefern. 
(16)I)aher wird der Schluß gezogen, daß die von den antragstellenden 
Gemeinschaftsherstellern produzierten und auf dem nichtgebundenen Markt 
verkauften Gewebe im allgemeinen nicht mit den von nachgelagerten integrierten 
Webereien intern hergestellten und verarbeiteten Geweben konkurrieren. Da eine 
klare Trennung zwischen dem gebundenen und dem nichtgebundenen Markt besteht 
und der gebundene Markt nur geringfügige Mengen der fraglichen Einfuhren direkt 
bezieht, bezog sich die Feststellung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft ausschließlich auf den nichtgebundenen Markt. 
(17)Da sich die Schadensprüfung auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne 
des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung bezieht und in Artikel 4 Absatz 1 auf 
Artikel 5 Absatz 4 verwiesen wird, in dem geregelt ist, welchen Anteil die 
antragstellenden Hersteller an der gesamten betroffenen Gemeinschaftsproduktion 
haben müssen, ist dieser Anteil ebenfalls an der Produktion der nichtgebundenen 
Hersteller zu messen. 
Selbst wenn der Anteil der Antragsteller an der gesamten Gemeinschaftsproduktion 
zu messen wäre, d.h. an der tür den gebundenen und der für den nichtgebundenen 
Markt bestimmten Produktion, entfielen auf die antragstellenden 
Gemeinschaftshersteller immer noch mehr als 25% der gesamten 
Gemeinschaftsproduktion , womit die Voraussetzungen des Artikels 5 Absatz 4 der 
Grundverordnung erfüllt wären. 
( 18)Daher mußten diese Argumente abgelehnt werden. 
C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE 
1. Antrag auf Ausschluß von der betroffenen Ware 
(19)In der Verordnung zur Einführung vorläufiger Zölle wurde vorläufig entschieden, 
graue handgewebte Baumwollgewebe aus dem Geltungsbereich des Verfahrens 
auszuschließen und diese Gewebe von der Zahlung der Zölle auszunehmen, wenn 
diese durch ein von den zuständigen Behörden des Exportstaates ausgestelltes 
Zertifkat begleitet werden. Da keinerlei substantiierte Kommentare gegen den 
Ausschluß von handgewebten Geweben vorgebracht wurden, werden die vorläufigen 
Feststellungen hiermit bestätigt. 
(20)Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen beantragten mehrere 
Parteien wiederholt, bestimmte Sorten roher Baumwollgewebe aus dem Verfahren 
auszuschließen. 
(a) Gewebe für industrielle Zwecke (Industriegewebe) 
(21)Ein Ausfuhrer behauptete, Industriegewebe müßten aus dem Verfahren 
ausgeschlossen werden, da sie andere materielle Eigenschaften aufwiesen als die 
übrigen rohen Baumwollgewebe. Aufgrund dieser behaupteten Unterschiede wären 
Industriegewebe ausschließlich für industrielle Zwecke geeignet. Die behaupteten 
unterschiedlichen Eigenschaften und Verwendungszwecke führten zu einer anderen 
Verbrauchervorstellung. Angeblich bestünden auch andere Vertriebskanäle und 
außerdem würden diese Gewebe nicht in der Gemeinschaft hergestellt. 
Es wurde festgestellt, daß die Gewebe für industrielle Zwecke je nach 
Verwendungszweck in vielen verschiedenen Gcwebebindimgen, Breiten, Qualitäten 
und Gewichten hergestellt werden. Zwischen den industriellen Geweben und den 
übrigen Gewebesorten ließ sich keine klare Trennungslinie ziehen. Selbst wenn einige 
Gewebe für industrielle Zwecke aufgrund ihrer Besonderheiten nur fur bestimmte 
Anwendungen verwendet werden, so weisen sie insgesamt dieselben materiellen 
Eigenschaften auf wie die Gewebe mit anderen Verwendungszwecken (z.B. Möbel). 
Die Großhändler für Industriegewebe vertreiben auch Gewebe für andere 
Verwendungszwecke und Anwendungen. Daher kann ein Ausschluß der 
Industriegewebe aus diesem Verfahren nicht akzeptiert werden. 
(h) Streichgewebe 
(22)Ein Austührer stellte erneut einen Antrag auf Ausschluß von rohem Stretchgewebe 
aus Baumwolle. Diese Gewebe werden aus einem Garn gewebt, das einen elastischen 
Faden enthält und dem Gewebe Elastizität verleiht. Der Ausführer führte an, daß 
diese Gewebe in anderen Fertigungsverfahren hergestellt und zu relativ hohen Preisen 
verkauft würden und daß eine andere Verbrauchervorstellung bestehe, da der 
Verwendungszweck für diese Gewebe auf Bekleidung beschränkt sei. 
Die Kommission stellte fest, daß Stretchgewebe in denselben Fertigungsverfahren 
hergestellt werden wie die übrigen betroffenen Gewebe. Im übrigen sind weder 
unterschiedliche fertigungsverfahren noch eine unterschiedliche Preispolitik per se 
Kriterien dafür, daß es sich um ein unterschiedliches Erzeugnis handelt. Darüber 
hinaus wurde festgestellt, daß, trotz der Unterschiede zwischen Stretchgeweben und 
anderen Geweben aufgrund der Verwendung des elastischen Garns, die wesentlichen 
materiellen Eigenschaften und Verwendungszwecke dieselben sind wie bei den 
anderen betroffenen rohen Baumwollgeweben. Darüber hinaus haben die Verbraucher 
generell dieselbe Vorstellung von diesen Geweben wie von anderen. Daher können 
Stretchgewebe aus diesem Verfahren nicht ausgeklammert werden. 
(c) Rohe Baumwollgewebe für Stickereien und Gewebe mit einem Gewicht von 
weniger als 100 g/m^. 
(23)Wie in der Verordnung über den vorläufigen Zoll angekündigt, prüfte die 
Kommission ferner die Behandlung von Geweben für Stickereien sowie von 
Geweben mit einem Gewicht von weniger als 100g/m2. Sie kam zu dem Schluß, daß 
ein Ausschluß aus dem Verfahren nicht gewährt werden kann, da diese Gewebe 
ähnliche wesentliche materielle Eigenschaften und Verwendungszwecke haben wie 
die anderen betroffenen Gewebe. 
2. Gleichartige Ware 
(24)Einige Parteien behaupteten, die in der Gemeinschaft hergestellten rohen 
Baumwollgewebe seien aufgrund unterschiedlicher Fertigungsverfahren, Qualitäten 
und Gewebebindungen nicht mit den importierten rohen Baumwollgeweben 
vergleichbar. 
Zunächst einmal entspricht es dem üblichen Vorgehen der Gemeinschaftsorgane, 
Qualität und Fertigungsverfahren bei der Feststellung, ob ein unterschiedliches 
Erzeugnis vorliegt, nicht zu berücksichtigen. Die Bestimmung einer gleichartigen 
Ware beruht vielmehr auf den wesentlichen chemischen, technischen und/oder 
materiellen Eigenschaften, dem Verwendungszweck bzw. der Funktion und der 
Verbrauchervorstellung von der Ware. Im vorliegenden Fall schmälern die 
unterschiedlichen Fertigungsverfahren und Qualitäten in keiner Weise den 
Wahrheitsgehalt des Untersüchungsergebnisses, die eingeführten rohen 
Baumwollgewebe und die in der Gemeinschaft hergestellten Gewebe als austauschbar 
anzusehen. 
Was die unterschiedlichen Gewebesorten anbetrifft, so ist festzuhalten, daß 
Baumwollgewebe in vielen verschiedenen Gewebebindungen hergestellt wird, die 
durch Kombination zweier Zahlenpaare (Feinheit der Kett- und Schußfaden und Zahl 
der Kett- und Schußladen) bestimmt werden. Die in der Gemeinschaft von den 
anlragstellenden Gemeinschaftsherstellern produzierten Gewebesorten sind den 
eingeführten Gewebesorten sehr ähnlich, so daß die Voraussetzungen des Artikels 1 
Absatz 4 der Grund Verordnung erfüllt sind. In der Tat konzentrieren sich die 
8 
Hersteller/Austührer auf eine begrenzte Zahl Gewebesorten, die den größten Teil 
ihrer Ausfuhren ausmachen, und fuhren zahlreiche andere Gewebesorten in kleineren 
Mengen aus. Hier ist darauf hinzuweisen, daß die verschiedenen betroffenen Länder 
nicht unbedingt dieselben Gewebesorten gleich gut verkaufen. 
Die Untersuchung ergab außerdem ein hohes Maß an Austauschbarkeit mit änlichen 
vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten Geweben. Aus diesen Gründen 
kann das Argument nicht akzeptiert werden. 
(25)Die vorläufigen Schlußfolgerungen der Kommission zu diesem Punkt werden daher 
bestätigt. 
D. DUMPING 
1. Indonesien 
(a) Allgemeine Bestimmungen 
(26)Die vier in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen machten Angaben, die die 
Kommission bei der vorläufigen Sachaufklärung nicht zufriedenstellten. Die 
Stellungnahmen zu den vorläufigen Feststellungen veranlaßten die Kommission 
jedoch, bei drei der vier Unternehmen die Angaben, auch wenn sie nicht in jeder 
Hinsicht zufriedenstellend waren, trotzdem zu berücksichtigen, da die Mängel nicht 
so gravierend waren, daß im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung nicht doch 
Feststellungen von angemessener Genauigkeit getroffen werden konnten. Nur P.T. 
Daya Manunggal legte keine hinreichende Erklärung vor, so daß zu viele Angaben 
dieses Unternehmens weiterhin als nicht zufriedenstellend angesehen werden mußten. 
Die Feststellungen für dieses Unternehmen mußten daher gemäß Artikel 18 der 
Grundverordnung und wie unter Randnummer 68 der Verordnung über den 
vorläufigen Zoll genauer beschrieben erneut anhand der verfügbaren Informationen 
getroffen werden. 
(b) Berichtigung für inländische Kreditkosten 
(27)Bei der vorläufigen Sachaufklärung beruhte die Berichtigung für Kreditkosten auf 
den Zinsätzen in den geprüften Büchern und nicht auf den von den betroffenen 
Unternehmen angegebenen Prozentsätzen. 
(28)Zwei Unternehmen behaupteten, die in den geprüften Büchern ausgewiesenen 
Zinssätze für kurzfristige Kredite seien nicht angemessen, da es sich bei Kreditkosten 
nicht um reale Kosten sondern um Opportunitätskosten handele und deshalb die in 
den Antworten auf die Fragebogen angegebenen Zinssätze angewendet werden 
müßten. 
Diese Behauptung wurde zurückgewiesen, da eine Berichtigung für Kreditkosten nur 
zu den während des Untersuchungszeitraums geltenden normalen Banksätzen gewährt 
werden könnte. Die in den geprüften Büchern ausgewiesenen Zinssätze wurden als 
eine zuverlässige Quelle für die Ermittlung der Marktbedingungen während des 
Untersuchungszeitraums angesehen. 
(c) Herstellkosten 
(29)1 m Falle eines Unternehmens wurden die Herstell kosten bei den vorläufigen 
Maßnahmen auf der Grundlage der durchschnittlichen Rohstoffkosten berechnet. 
Das Unternehmen meldete Bedenken zur Verrechnung auf der Basis der 
Rohstoffkosten an und brachte hierfür zufriedenstellende Erklärungen vor. Diese 
Verrechnung wurde daraufhin für die endgültige Sachaufklärung entsprechend 
geändert. 
(d) Dumpingspannen 
(30)Was die zur ein und derselben Gruppe gehörenden Unternehmen anbetrifft, so wurde 
die unter den Randnummern 44 und 45 der Verordnung über den vorläufigen Zoll 
dargelegte Methode angewendet. Die endgültigen Dumpingspannen für die in die 
Stichprobe einbezogenen Hersteller/Ausführer bzw. Unternehmensgruppen, 
ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft 
erreichen folgende Werte: 
• Gruppe Argo Pantes (P.T. Argo Pantes und P.T. Daya Manunggal) 13.7% 
• P.T.Apac 11.8% 
• P.T. Eratex Djaja 12.7% 
10 
Die endgültige Dumpingspanne für die kooperierenden, aber nicht untersuchten 
Hersteller/Ausführer wurde anhand des gewogenen Durchschnitts der Stichprobe 
ermittelt. Diese Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises 
frei Grenze der Gemeinschaft, beläuft sich auf 12.2%. 
Hier ist hervorzuheben, daß die Bereitschaft zur Mitarbeit der indonesischen 
Unternehmen sehr groß war (auf die kooperierenden Ausfuhrer entfielen während des 
Untersuchungszeitraums praktisch 100% der Einfuhren in die Gemeinschaft). 
Darüber hinaus ist der Baumwollgewebesektor ungewöhnlich dynamisch, so daß 
künftig die Zahl der neuen Ausfuhrer stetig und erheblich steigen dürfte. Daher wurde 
beschlossen, von dem in der Verordnung über den vorläufigen Zoll beschriebenen 
Vorgehen abzuweichen, wonach die Dumpingspanne für die nichtkooperierenden 
Unternehmen auf der Höhe der höchsten ermittelten Dumpingspanne festgesetzt wird. 
Statt dessen wurde die Dumpingspanne für die nichtkooperierenden Unternehmen auf 
derselben Höhe festgesetzt wie für die kooperierenden Unternehmen, die nicht in die 
Stichprobe einbezogen waren, d.h. auf 12.2% 
2. Türkei 
(a) Allgemeine Bestimmungen 
(31 )Bci der vorläufigen Sachaulklärung wurde festgestellt, daß eines der ausgwählten 
Unternehmen, Söklas, nicht uneingeschränkt an dem Verfahren mitarbeitete, denn es 
stellte sich heraus, daß der Faktor zur Berechnung der verabeiteten und ausgeführten 
Mengen nicht richtig angegeben war. Die Angelegenheit wurde weiter untersucht und 
es wurde festgestellt, daß der Fehler auf ein Versehen eines Angestellten 
zurückzuführen war. Die Kommission berichtigte den Fehler und konnte so bei der 
endgültigen Sachaufklärung Feststellungen von angemessener Genauigkeit treffen. 
Die Kommission überprüfte ihre Haltung gegenüber Söktas und ermittelte für dieses 
Unternehmen eine individuelle Dumpingspanne. Die Dumpingspanne fur nicht in die 
Stichprobe einbezogene kooperierende Unternehmen wurde schließlich auch unter 
Berücksichtigung der Dumpingspanne fur Söktas ermittelt. 
11 
Obwohl die Bereitschaft zur Mitarbeit in der Türkei von allen betroffenen Ländern 
am geringsten war, galt die Stichprobe, auf die 46% des Ausfuhrvolumens der Türkei 
während des Untersuchungszeitraums entfielen, als repräsentativ. 
(b) Berichtigungen 
(i) Transportkosten 
(32)Ein Unternehmen beanstandete die Transportkosten fur Ausfuhrverkäufe, die auf 
4,31% des Warenwerts berechnet wurden. Später wurde festgestellt, daß diese 
Berechnung auf einer falschen Grundlage beruhte. Dies führte zu einer Verringerung 
der Indlandstransportkosten auf 0,6% des Werts der Ausfuhren. 
(ii) Kreditkosten 
(33)Hc\ der vorläufigen Sachaufklärung kam die Kommission zu dem Schluß, daß bei 
einem Unternehmen die Inlandsverkäufe auf Kontokorrentgrundlage abgewickelt 
wurden, so daß sie nicht feststellen konnte, daß die Zahlungsbedingungen auch die 
Preise beinflußten. Die nach der vorläufigen Unterrichtung eingangenen 
Stellungnahmen zeigten jedoch, daß die Zahlungsbedingungen auf der Rechnung 
angegeben und mit dem Kunden ein Fälligkeitsdatum vereinbart worden war. Bei 
Abweichung von dieser Zahlungsfrist erfolgte ein Zahlungsausgleich auf der 
Grundlage der Zahl der Tage, um die das vereinbarte Fälligkeitsdatum unter- oder 
überschritten wurde. Daher wurde die Auffassung vertreten, daß eine Berichtigung für 
Kreditkosten entsprechend der auf der Rechnung angegeben Zahl der Tage gewährt 
werden sollte. 
(c) Dumping 
(34)Die endgültigen Dumpingspannen für die in die Stichprobe einbezogenen 
Hersteller/Ausführer, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises, frei Grenze 
der Gemeinschaft, erreichen folgende Werte: 
• Teksmobili 1.6% 
• Birlik Mensucat 9.5% 
• Söktas 12.8% 
12 
• Tureks 7.1% 
Für die koopierenden Unternehmen, die nicht für die Stichprobe ausgewählt wurden, 
wurde die durchschnittliche Dumpingspanne der Unternehmen der Stichprobe 
zugrunde gelegt. Diese Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des eif-
Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, beläuft sich auf 10.8%. 
Durch die Berücksichtigung Söktas als kooperierende Partei stieg die Bereitschaft der 
Mitarbeit in bezug auf die Einfuhren aus der Türkei auf 53%, was immer noch weit 
unter der Koopcrationsbercitschaft der anderen betroffenen Länder lag, die überall 
fast 100% betrug. Daher wurde die in der Verordnung über den vorläufigen Zoll 
dargelegte Methode zur Ermittlung der Dumpingspanne für nicht kooperierende 
Unternehmen in der Türkei beibehalten, und die Dumpingspanne wurde auf der Höhe 
der höchsten Dumpingspanne für ein Modell mit repräsentativen Verkäuten 
festgesetz, d.h. auf 13.7% 
3. Ägypten 
(a) Normalwert 
(35)Bei der Ermittlung des Normalwerts im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung trug 
die Kommission allen entstandenen Kosten Rechnung, einschließlich der in den 
Büchern des Unternehmens ausgewiesenen Finanzicrungskosten. Ein Unternehmen 
brachte jedoch vor, die langfristigen Darlehen, die nur Tätigkeiten gewidmet sind, die 
nicht im Zusammenhang mit der Herstellung oder dem Verkauf von 
Baumwollgeweben stehen, hätten bei der Ermittlung des Normalwerts nicht in die 
Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (nachstehend "VVG-Kosten" genannt) 
einbezogen werden dürfen und legte hierfür hinreichende Beweise vor. Daraufhin 
wurde beschlossen, die VVG-Kosten zu berichtigen und den Normalwert 
entsprechend zur verringern. 
(b) Dumping 
(36)Die unter Randnummer 64 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegte 
Methode wird bestätigt. 
13 
(37)Die endgültige Dumpingspanne für Ägypten, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-
Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft beläuft sich auf 18.5%. 
4. Pakistan 
(a) Normalwert: Einbeziehung der Stretchgewebe in die Bestimmung der 
Gewinne bei Inlandsverküufen 
(38)Ein Stretchgewebe herstellender Ausführer argumentierte, daß, falls die 
Stretchgewebe als gleichartige Ware angesehen werden sollten, die Verkäufe dieser 
Gewebesorte bei der Ermittlung der Gewinnspanne bei Inlandsverkäufen nicht 
berücksichtigt werden dürften, da mit dieser Gewebesorte aufgrund ihrer 
Eigenschaften eine höhere Gewinnspanne erzielt würde als mit gewöhnlichen 
Baumwollgeweben. Außerdem wurde behauptet, daß Stretchgewebe nur im Inland 
verkauft würden und daß sie daher den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht 
geschädigt haben könnten. 
Wie oben dargelegt wurde festgestellt, daß Stretchgewebe zur betrachteten 
Produktgruppe gehören. Gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung wird der 
Betrag für den Gewinn anhand aller Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware im 
normalen Handelsverkehr ermittelt. Die Tatsache, daß Stretchgewebe während des 
Untersuchungszeitraums nicht ausgeführt wurden, ist daher in diesem Zusammenhang 
irrelevant. 
(b) Produktionskosten 
(i) Garnkosten 
(39)Bei der vorläufigen Sachaufklärung wurde im Falle eines Unternehmens beschlossen, 
sich nicht auf die extra fur die Untersuchung vorbereiteten monatlichen 
Kostenabrechnungen zu stützen, weil diese Berichte nicht mit den geprüften Büchern 
des Unternehmens in Zusammenhang gebracht werden konnten. Statt dessen wurden 
die normalen Kostenbogen des Unternehmens verwendet. Bei dem Besuch vor Ort 
wies das Unternehmen nicht darauf hin, daß sich der vorgelegte Kostenbogen für die 
Garnkosten nur auf September bezog, während alle anderen Kostenpunkte als 
Jahresdurchschnitte angegeben waren. Nach der vorläufigen Unterrichtung beantragte 
14 
das Unternehmen, die Produktionskosten zu berichtigen und anstelle der angegebenen 
Garnkosten (die sich auf September bezogen) die Kosten im Verkaufsmonat 
zugrundezulegen. Der Antrag wurde als gerechtfertigt angesehen und die 
Produktionskosten entsprechend korrigiert. 
Ferner behauptete das Unternehmen, die Garnkosten, die zur Ermittlung der 
Produktionskosten herangezogen wurden, beinhalteten fälschlicherweise auch die 
Preiserhöhung der zum selben Unternehmen gehörenden Spinnerei. Die Kommission 
stützte sich auf die Gamkosten, die in den Kostenbogen des Unternehmens angegeben 
waren. Da das Unternehmen vor Ort nicht nachweisen konnte, daß zwischen der 
Spinnerei-Abteilung und der Weberei-Abteilung eine Preiserhöhung stattgefunden 
hatte, wurden die Kostenbogen des Unternehmens nicht geändert. 
(ii) Abfallverwertung 
(40)Was Gewinne aus Abfallen anbetrifft, so behaupteten mehrere Unternehmen, diese 
Gewinne sollten mit den Produktionskosten verrechnet werden. Bei der Behandlung 
von Gewinnen, die mit Verkäufen von Abfällen erzielt wurden, wurden die 
Buchhaltungsmethoden der betroffenen Unternehmen zugrundegelegt. 
(c) Ausfuhrpreis 
(i) Wechselkurse und Kredilkoslen 
(41)Einige Hersteller/Ausfuhrer beanstandeten, daß die Kommission sich weigerte, die 
Pauschalbeträge der Banken als normale Beträge anzuerkennen, die die üblichen 
Wechselkurse und Kreditkosten dieser Finanzinstitute widerspiegeln. Hier ist zu 
betonen, daß die Wechselkurse der Banken nicht transparent waren, da der 
Umrechnungssatz die Gebühren für die Umrechung von US-Dollar in Rupien und den 
Nachlaß für das Einlösen des Kreditbriefs vor Ablauf der vereinbarten Frist 
beinhaltet. Da die Hersteller/Ausführer nicht für jedes Geschäft den genauen 
Wechselkurs der Bank angeben konnten, wurde beschlossen, gemäß dem üblichen 
Vorgehen der Kommission die in den Fragebogen angegebenen durchschnittlichen 
monatlichen Wechselkurse zugrundezulegen. 
15 
Die Kreditkosten wurden daher anhand der vereinbarten Zahlungsbedingungen und 
der von den Ilerslellern/Auslührern angegebenen Wechselkurse berechnet. 
(d) Berichtigungen 
(i) Quellensteuer 
(42)Alle pakistanischen Hersteller/Ausführer mußten eine "Ausfuhrsteuer" von 0,75% 
entrichten, die von der Bank bei Eingang der Zahlung für die Ausfuhrverkäufe 
abgezogen wurde. Nach Auffassung der Unternehmen sollte diese Ausfuhrsteuer 
nicht vom Ausfuhrpreis abgezogen werden, da sie mit der Umsatzsteuer verrechnet 
werden könnte. Da die Unternehmen nachweisen konnten, daß sie diese Steuer 
tatsächlich verrechnet hatten, wurde dem Antrag stattgegeben. 
(ii) Zollrückvergütung 
(43)Nach Auffassung der pakistanischen Hersteller/Ausführer hätte die Berichtigung des 
Normalwerts zur Berücksichtigung der Einfuhrabgaben erhöht werden müssen. Für 
die Zwecke der Verordnung über den vorläufigen Zoll wurde eine Berichtigung nur 
für den Zoll gewährt, der auf die in den Appreturmitteln enthaltenen Chemikalien zu 
entrichten war. Dieser Punkt wurde überprüft. Dabei wurde festgestellt, daß eine 
weitere Berichtigung zur Berücksichtigung der Verbrauchssteuern auf Garn gewährt 
werden könnte, sofern die Erstattung beim Kontrollbesuch im Betrieb nachgewiesen 
werden konnte. 
(e) Dumping 
(44)Die endgültigen Dumpingspannen für die in die Stichprobe einbezogenen 
Hersteller/Ausfuhrer bzw. Unternehmensgruppen, ausgedrückt als Prozentsatz des 
eif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft erreichen folgende Werte: 
• Amer Fabrics Ltd and Diamond Fabrics Ltd: 3.5% 
• Nishat Fabrics Ltd and Nishat Mills Ltd: 10.5% 
• Kohinoor Group (Kohinoor Raiwind Mills Ltd, Kohinoor Weaving Mills Ltd) 9.8% 
16 
Die endgültige Dumpingspanne für die kooperierenden, aber nicht untersuchten 
1 lersteller/Ausführer wurde anhand des gewogenen Durchschnitts der Stichprobe 
ermittelt. Diese Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises 
frei Grenze der Gemeinschaft, beläuft sich auf 9.5%. 
Aus den Gründen, die auch für Indonesien angeführt wurden, wurde beschlossen, die 
Dumpingspanne für die nichtkooperierenden Unternehmen auf derselben Höhe 
festzusetzen wie für die kooperationswilligen Unternehmen, die nicht in die 
Stichprobe einbezogen waren, d.h. auf 9.5% 
5. Indien 
(a) Allgemeines 
(45)Der Verband zur Förderung des Exports von Baumwolltextilien, nachstehend "der 
indische Verband" genannt, wandte ein, die Stichprobe der indischen Unternehmen 
sei nicht repräsentativ, da sie die Art der in Indien verwendeten Webstühle nicht 
widerspiegele und ein Unternehmen enthalte, das seine Produktion auf der Grundlage 
von Rahmenverträgen ausgeführt hatte. Eine angemessene Berechnung eines 
Antidumpingzolls könne daher nicht darauf gestützt werden. Die Kommission hatte 
jedoch der vom indischen Verband selbst vorgeschlagenen Auswahl der 
Hersteller/Ausführer zugestimmt und der Stichprobe auch den größten Ausfuhrer 
dieses Verbands hinzugefügt. Die vorgenannten Argumente des indischen Verbands 
stellen daher die Repräsentativität der Stichprobe nicht in Frage. 
(b) Normalwert 
(i) Für Vergleichszwecke verwendete Modelle 
(46)Die indischen Hersteller behaupteten, der Normalwert sei unrichtig berechnet 
worden, weil die Inlandsverkäufe von Waren zweiter Wahl nicht für die Berechnung 
des Normalwerts einiger Gewebesorten herangezogen worden seien. Um beim 
Vergleich zwischen Normalwerten und Ausfuhrpreisen in die Gemeinschaft 
Inlandspreise benutzen zu können, mußte die Kommission sicherstellen, daß sowohl 
die im Inland verkauften Gewebesorten als auch die in die Gemeinschaft ausgeführten 
Gewebesorten identische Merkmale aufwiesen. Die Untersuchung ergab jedoch, daß 
17 
Waren zweiter Wahl Merkmale aufwiesen, die sie von Waren erster Wahl 
unterschieden. 
Da es sich bei den Ausfuhren in die Gemeinschaft um Waren erster Wahl handelte, 
muß der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 1 der Grund Verordnung auf der 
Grundlage der gleichartigen Ware, d.h., der auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes 
verkauften Waren erster Wahl, berechnet werden. Dem Antrag wurde daher nicht 
stattgegeben. 
(ii) Für die rechnerische Ermittlung des Normalwerts verwendete 
Gewinnspanne 
(47)Was die für die Ermittlung des Normalwerts verwendete Gewinnspanne betrifft, so 
argumentierten einige Herstcller/Auslührer, die Rentabilität der Inlandsverkäufe hätte 
ausschließlich anhand derjenigen Gewebesorten ermittelt werden dürfen, die sowohl 
auf dem Inlands- als auch auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft werden. 
Nach Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung sind die Beträge für Gewinne auf der 
Grundlage aller im normalen Handelsverkehr erfolgten Inlandsverkäufe der 
gleichartige Waren zu ermitteln. Die Tatsache, daß ein bestimmter Typ der 
gleichartigen Ware nicht im Export verkauft wird, ist folglich in diesem 
Zusammenhang ohne Bedeutung. Dem Antrag wurde daher nicht stattgegeben. 
(48)1 vin indisches Unternehmen argumentierte, die Kommission habe sich zu Unrecht 
geweigert, den eigenen Gewinn des Unternehmens für die Ermittlung des 
Normalwertes zu verwenden. Nach Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung werden 
die Beträge für Gewinne anhand der Zahlen festgesetzt, die bei der Produktion und 
dem Verkauf der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr tatsächlich 
verzeichnet werden. Da weniger als 10 % der gesamten Inlandsverkäufe der 
gleichartigen Ware durch das Unternehmen im normalen Handelsverkehr erfolgten, 
wurde nach Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a) der Grundverordnung der gewogene 
Durchschnitt der tatsächlichen Beträge für Gewinne verwendet, die für andere 
untersuchte Ausführer oder Hersteller bei der Produktion und dem Verkauf der 
gleichartigen Ware in Indien ermittelt wurden. 
(c) Ausfuhrpreis 
18 
(49)Zur Ermittlung des Ausfuhrpreises sind keine weiteren Bemerkungen eingegangen. 
Die Schlußfolgerungen der Verordnung über den vorläufigen Zoll werden daher 
bestätigt. 
(d) Berichtigungen 
(i) Wechselkurse 
(50)Vier indische Unternehmen argumentierten, die Kommission hätte Artikel 2 Absatz 
10 Buchstabe j) anwenden und die Wechselkurse heranziehen müssen, die sie bei der 
Buchung ihrer Exportverkäufe angewandt hatten. Der in Artikel 2 Absatz 10 
Buchstabe j) aufgestellte allgemeine Grundsatz legt fest, daß fur eine 
Währungsumrechnung der Wechselkurs vom Verkaufstag heranzuziehen ist; steht ein 
Devisenverkauf auf Terminmärkten unmittelbar mit dem Ausfuhrgeschäft in 
Zusammenhang, so wird jedoch der beim Terminverkauf angewandte Wechselkurs 
herangezogen. Die Untersuchung ergab, daß kein unmittelbarer Zusammenhang 
zwischen einem Devisenverkauf auf Terminmärkten und den betroffenen 
Ausfuhrgeschäften bestand. Keines dieser Unternehmen konnte im übrigen den in 
Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung vorgeschriebenen Nachweis erbringen, daß 
die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise durch einen Devisenterminverkauf 
beeinflußt wurden. 
(51)I)iese Unternehmen machten ferner geltend, die Kommission hätte den Wechselkurs 
vom Verkaufstag statt durchschnittlicher monatlicher Umrechnungskurse anwenden 
müssen. Die Anwendung durchschnittlicher monatlicher Umrechnungskurse 
entspricht jedoch der gängigen Praxis der Kommission. Die Anwendung täglicher 
Umrechnungskurse würde ein ungebührliche Erschwernis darstellen und auf jeden 
Fall praktisch zum gleichen Ergebnis fuhren. 
(52)Die betreffenden Unternehmen führten ferner an, die Kommission hätte bei 
Ablehnung der von ihnen angewandten Wechselkurse eine automatische Berichtigung 
für Währungsumrechnungen vornehmen sollen. Gebührende Berichtigungen können 
nach Artikel 2 Absatz 10 jeweils nur auf Antrag für Unterschiede bei Faktoren 
vorgenommen werden, die nachweislich die Preise und damit die Vergleichbarkeit 
der Preise beeinflussen. Da keines der Unternehmen den Nachweis für eine derartige 
19 
Auswirkung erbrachte, hat die Kommission keine Berichtigung lür 
Währungsumrechnungen vorgenommen. Dem Antrag wurde daher nicht stattgegeben. 
(ii) Den Ausfuhrpreis beeinflussende Kosten für die Zahlungsbearbeitung 
(53)Alle indischen Unternehmen behaupteten, die Kommission habe die Kosten lür die 
Bearbeitung der Zahlungsunterlagen, die sie als allgemeine Kosten betrachten, auf der 
Grundlage des Artikels 2 Absatz 10 Buchstabe e) zu Unrecht als Nebenkosten von 
den Ausfuhrpreisen abgezogen. 
Die Kosten lür die Bearbeitung eines Akkreditivs hängen unmittelbar mit jedem 
einzelnen Geschäft zusammen, da sie Bestandteil jedes Verkaufsgeschäfts sind, bei 
dem die Zahlung auf dieser Basis erfolgt. Daher wurde beschlossen, daß diese Kosten 
tatsächlich vom Ausfuhrpreis abzuziehen sind. 
(iii) Preisnachlässe und Mengenrabatte 
(54)Die indischen Hersteller machten ferner geltend, es hätte eine Berichtigung für 
Unterschiede bei den Mengen vorgenommen werden müssen. In diesem 
Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die Anträge weder ordentliche 
Zahlenangaben enthielten, noch unmittelbar mit den untersuchten Verkäufen in 
Zusammenhang standen. Außerdem wurden diese Anträge nicht innerhalb der Fristen 
für die Beantwortung des Fragebogens gestellt, so daß ihnen nicht stattgegeben 
werden konnte. 
(e) Dumping 
(i) Methode 
(55)Drei Unternehmen argumentierten, die Kommission habe unrichtig entschieden, 
durchschnittliche Normal werte mit individuellen Ausfuhrpreisen für die Ausfuhr in 
die Gemeinschaft zu vergleichen. Ein Unternehmen behauptete, daß der Unterschied 
in der Dumpingspanne im Falle des Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen 
Normalwerts und des gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreises nicht erheblich 
sei. Das zweite Unternehmen machte geltend, es bestünde kein Schema signifikant 
unterschiedlicher Ausfuhrpreise, und das dritte Unternehmen argumentierte, die 
Kommission hätte die "Rahmenverträge" des Unternehmens statt der "Rechnungen 
20 
für die jeweilige Lieferung" heranziehen müssen, weil die Einführer ihren 
Gewinnaufschlag auf der Basis des im Rahmenvertrag festgelegten 
Durchschnittspreises berechneten. 
Die Untersuchung ergab für alle drei Unternehmen signifikante Unterschiede in den 
Ausfuhrpreisen je nach Käufern, Regionen und Zeitpunkten. Ferner wurde 
festgestellt, daß mit Blick auf das für jedes dieser Unternehmen ermittelte 
Dumpingniveau die Unterschiede in der Dumpingspanne im Falle des Vergleichs des 
Normalwerts und der Ausfuhrpreise auf der Basis der Durchschnittswerte 
beziehungsweise auf der Basis der einzelnen Ausfuhrgeschäfte erheblich waren. Die 
Kommission schloß daraus, daß ein Vergleich auf der Grundlage der 
Durchschnittswerte die Dumpingpraktiken nicht in vollem Umfang widerspiegeln 
würde. Dem Antrag, die gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreise mit den 
gewogenen durchschnittlichen Normalwerten zu vergleichen, wurde daher nicht 
stattgegeben. 
Was das dritte Unternehmen betrifft, so zog die Kommission die Rechnungen jeder 
Lieferung statt der Rahmenverträge heran, da nur die darin genannten Preise den 
tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Betrag der zur Ausfuhr verkauften Waren 
widerspiegeln. Dies entspricht auch der gängigen Praxis nach Artikel 2 Absatz 8 der 
G rund Verordnung. 
(ii) Dumpingspannen 
(56)Die endgültigen Dumpingspannen für die in die Stichprobe einbezogenen 
Hersteller/Ausführer, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises, frei Grenze 
der Gemeinschaft, erreichen folgende Werte: 
• Century Textiles and Industries Ltd. 14.7% 
• Coats Viyella India Ltd 15.5% 
• Mafatlal Industries Ltd. 16.1% 
• Vardhman Spinning & General Mills Ltd 4.1% 
• Virudhunagar Textile Mills und Thiagarajar Mills Ltd 5.3% 
21 
Für die koopierenden Unternehmen, die nicht für die Stichprobe ausgewählt wurden, 
wurde die durchschnittliche Dumpingspanne der Unternehmen der Stichprobe 
zugrunde gelegt. Diese Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-
Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, beläuft sieh auf 12.8%. 
Aus den gleichen Gründen wie im Falle Indonesiens, die auch für Indien gelten, 
wurde beschlossen, die Dumpingspanne für die nichtkooperierenden Unternehmen 
auf derselben Höhe festzusetzen wie für die kooperierenden Unternehmen, d.h. auf 
12.8% 
6. Volksrepublik China 
(a) Normalwert 
(i) Land ohne Marktwirtschaft 
(57)Die chinesischen Hersteller/Ausführer machten geltend, die Volksrepublik China sei 
nunmehr ein Marktwirtschaftsland, so daß die Heranziehung eines Vergleichslandes 
zur Ermittlung des Normalwertes insofern nicht angemessen sei, als die Preise 
und/oder die Produktionskosten auf dem chinesischen Inlandsmarkt als zuverlässig 
anzusehen seien. 
Die Kommission erkennt zwar an, daß die Volksrepublik China derzeit 
Wiilschaftsreformen für den Übergang von einer vollständig staatlich kontrollierten 
Planwirtschaft zu einer marktorienlierten Volkswirtschaft durchführt, kann aber in 
Einklang mit Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung diesem Antrag nicht 
stattgeben, so daß die Schlußfolgerungen in Randnummer 160 der Verordnung über 
den vorläufigen Zoll bestätigt werden. 
(ii) Wahl eines angemessenen Vergleichslands 
(58)Die chinesischen Hersteller/Ausführer erhoben Einspruch gegen die Wahl Indiens als 
angemessenes Vergleichsland, weil nur eine begrenzte Anzahl an Gewebesorten mit 
den chinesischen Einfuhren vergleichbar seien. 
Die Kommission bezog sich auf diejenigen chinesischen Erzeugnisse, die eine 
ähnliche Gewebebindung aufwiesen wie die auf dem indischen Inlandsmarkt 
22 
verkauften Gewebe. Dies ergab eine gerechte und zuverlässige Grundlage für einen 
Vergleich, da 67,7% der gesamten Ausfuhren der in die Stichprobe einbezogenen 
chinesischen Hersteller/Ausführer in der Dumpingberechnung berücksichtigt wurden. 
Außerdem wurde die Auffassung vertreten, daß dies ein repräsentiver Anteil der 
gesamten chinesischen Einfuhren der betroffenen Ware sei, so daß Indien in dieser 
Hinsicht als ein angemessenes Vergleichsland angesehen werden kann. Darüber 
hinaus schlugen weder die chinesischen Ausführer noch die chinesischen Behörden 
ein anderes angemessenes Vergleichsland vor. 
(b) Dumping 
(59)Die unter Randnummer 168 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegte 
Methode wird bestätigt. 
(60)Die endgültige Dumpingspanne für die Volksrepublik China, ausgedrückt als 
Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft belauft sich auf 
10.9%. 
E. SCHÄDIGUNG 
1. Vorbemerkung: der "Untersuchungszeitraum" 
(61)Einige Parteien beanstandeten bei den vorläufigen Feststellungen, daß die 
Kommission die Tendenzen bei der Schädigung, der Schadensursache und dem 
Interesse der Gemeinschaft auf Jahresgrundlage prüfte und anstelle des 18-monatigen 
Unlersuchungszeitraums den Zeitraum von Juli 1996 bis Juni 1997 
(Schadensuntersuchungszeitraum, im folgenden "SUZ") genannt) zugrunde legte. 
In diesem Zusammenhang wird daran erinnert, daß das Vorliegen von Dumping, einer 
Preisunterbietung sowie einer Zielpreisunterbietung auf der Grundlage eines 
Zeitraums von 18 Monaten geprüft wurde, der sich vom 1. Januar 1996 bis zum 
30. Juni 1997 erstreckte. Bei der Analyse derjenigen Schadensaspekte, deren 
Entwicklung geprüft werden mußte, z.B. Produktion, Absatz, Marktanteile, 
Lagerbestände, Rentabilität und Beschäftigung, wurde der Zeitraum vom 1. Januar 
1993 bis zum 30. Juni 1997 untersucht. In diesem Zusammenhang wurden zur 
Durchführung von Vergleichen auf Jahresgrundlage anstatt des 18-monatigen 
23 
Untersuchungszeitraumes eine zwölfmonatige Periode (SUZ) genutzt, die mit den 
Kalenderjahren 1993 bis 1996 verglichen wurde. 
2. Kumulative Bewertung der Auswirkungen der betroffenen Einfuhren 
(62)In der Verordnung über den vorläufigen Zoll wurde untersucht, ob die Einfuhren aus 
allen betroffenen Ländern kumulativ beurteilt werden sollten. Dazu wurde vorläufig 
der Schluß gezogen, die Einfuhren aus der Türkei kumulativ zu bewerten, diesen 
Punkt jedoch noch eingehender zu prüfen. 
Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen beantragten auch die 
pakistanischen Hersteller/Ausführer, daß die Einfuhren aus Pakistan nicht mit denen 
aus den anderen betroffenen Ländern kumuliert werden sollten. Sie machten geltend, 
daß die Einfuhren aus Pakistan unter anderen Wettbewerbsbedingungen getätigt 
wurden, da diese Einfuhren sowie ihr Marktanteil in der Gemeinschaft zwischen 1993 
und dem SUZ zurückgingen, während die Preise stiegen. 
Auch die indonesischen Hersteller/Ausführer beantragten, daß die Einfuhren aus 
Indonesien angesichts ihres geringen Marktanteils in der Gemeinschaft im Jahre 1996 
und ihrer rückläufigen Entwicklung zwischen 1996 und dem SUZ nicht kumulativ 
bewertet werden sollten, da die Preise der Einfuhren aus Indonesien angeblich 
schneller stiegen als die Preise der Waren aus den anderen betroffenen Ländern. 
(a) Türkei 
(63)Im Falle der Türkei war der Antrag, die Einfuhren von der kumulativen Bewertung 
auszunehmen, vorläufig mit der Begründung abgelehnt worden, daß Zweifel an der 
Repräsentativität der Stichprobe der Hersteller/Ausführer bestünden und dies die 
Schlußfolgerungen beeinflussen könne. 
(64)Die Konimission prüfte erneut,, ob neben der erneuten Berücksichtigung von Söktas, 
wie in Randnummer (34) erwähnt, die Einfuhren aus der Türkei kumulativ beurteilt 
werden sollten. Insbesondere wurden die Wettbewerbsbedingungen überprüft, 
In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, daß Artikel 3 Absatz 4 der 
Grundverordnung auf Artikd 3 Absatz 3 des WTO-Antidumping-Übereinkomnrj.c.os 
beruht, der ausführt ''-Sind Einfuhren einer Ware aus mehr als einem Land 
gleichzeitig Gegenstand von Antidumpinguntersuchungen, so können die 
untersuchenden Behörden die Auswirkungen solcher Einfuhren nur dann kumulativ 
beurteilen, wenn sie feststellen, daß (a) /.../ das Volumen der Einfuhren aus Jedem 
einzelnen Land nicht unbedeutend ist und (b) eine kumulative Beurteilung der 
Auswirkungen der Einführen unter Berücksichtigung des Wettbewerbs zwischen den 
eingeführten Waren sowie des Wettbewerbs zwischen den eingeführten Waren und 
der gleichartigen inländischen Ware angemessen ist. ". 
Ferner wird gemäß Artikel 5 Absatz 8 des WTO-Antidumping-Übereinkommens die 
Untersuchung umgehend eingestellt, "wenn die Behörden feststellen, daß [...] das 
Volumen der tatsächlichen oder potentiellen gedumpten Einfuhren oder die 
Schädigung unerheblich ist. /.../ Das Volumen der gedumpten Einfuhren gilt 
normalerweise als unerheblich, wenn die gedumpten Einfuhren aus einem bestimmten 
Land weniger als 3 % der Einfuhren der gleichartigen Ware in das Einfuhrmitglied 
ausmachen. ". 
(65)In diesem Zusammenhang stellte die Kommission fest, daß die Einfuhren aus der 
Türkei zwischen 1994 und 1996 um 41 % von 16 500 Tonnen auf rund 9 700 Tonnen 
massiv zurückgingen. Zwischen 1996 und dem SUZ sanken die Einfuhren weiter um 
43 % auf rund 5 500 Tonnen. Ihr Marktanteil in der Gemeinschaft sank zwischen 
1994 und 1996 von 5,3 % auf 3,2 %, so daß die Türkei von allen betroffenen Ländern 
den niedrigsten Marktanteil hatte. Im SUZ ging der Marktanteil der Türkei auf 1,9 % 
zurück. 
Während die Einführen aus der Türkei in dem 18-monatigen Untersuchungszeitraum 
3,4 % aller Einfuhren in die Gemeinschaft ausmachten, waren es im SUZ nur 2,6 %. 
Die Preise der türkischen Einfuhren in die Gemeinschaft stiegen zwischen 1993 und 
1996 um 9%; 1996 waren die Preise der türkischen Einfuhren die höchsten aller 
betroffenen Länder. Die für die Türkei festgestellte endgültige durchschnittliche 
Preisunterbietungsspanne beträgt 5,1 %. 
(66)Es entspricht der traditionellen Praxis der Gemeinschaftsorgane, daß in Fällen, in 
denen für die verschiedenen betroffenen Länder z.B. bei der Entwicklung der 
Einfuhren, Marktanteile und Preise eindeutig ein unterschiedliches Marktverhalten 
25 
festzustellen ist, wodurch das Vorhandensein unterschiedlicher Marktbedingungen 
dokumentiert wird, die Auswirkungen der Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft getrennt bewertet werden. 
Was die Unterschiede im Marktverhalten angeht, so ist zu bemerken, daß der 
Rückgang der Einfuhren aus der Türkei über einen Zeitraum von rund vier Jahren 
stattfand und deutlich vor der Anwendung der vorläufigen Antidumpingzölle während 
des vorausgegangenen Antidumpingverfahrens gegenüber rohen Baumwollgeweben 
einsetzte. Angesichts dieses langen Zeitraums und des Umfangs des 
Einfuhrrückgangs dürfte der Rückgang struktureller und nicht kurzfristiger Natur 
sein. Der Rückgang der Einfuhren aus Pakistan und Indonesien dagegen fallt zeitlich 
vollkommen mit der Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen im vorherigen 
Verfahren zusammen. 
(67)Dicse Bewertung wird durch die Tatsache untermauert, daß für die Türkei von allen 
betroffenen Ländern die niedrigste Preisunterbietung festgestellt wurde. 
(68)Angesichts aller vorgenannten Faktoren wird die Auffassung vertreten, daß die 
Einfuhren aus der Türkei getrennt von den anderen von dieser Untersuchung 
betroffenen Einfuhren beurteilt werden sollten. 
(b) Pakistan 
(69)Was die Einfuhren aus Pakistan angeht, so stellte die Kommission fest, daß diese 
Einfuhren zwischen 1993 und 1996 um 10% zunahmen und ihr Marktanteil in der 
Gemeinschaft bei rund 8% stabil blieb. Zwischen 1994 und 1996 stiegen die 
Einfuhren aus Pakistan um etwa 27% und ihr Marktanteil in der Gemeinschaft stieg 
von etwa 6% auf etwa 8%. Zwischen 1996 und dem SUZ gingen die Einfuhren aus 
Pakistan zurück und ihr Marktanteil in der Gemeinschaft sank auf etwa 5%. Die 
Verringerung der Einfuhrmenge und des Marktanteils in der Gemeinschaft, die 
zwischen 1996 und dem SUZ zu beobachten war, fällt zeitlich zum Teil mit dem 
Zeitraum der Anwendung der vorläufigen Antidumpingzölle in dem 
vorausgegangenen Antidumpingverfahren zusammen. Die Preise der Einfuhren aus 
Pakistan in die Gemeinschaft stiegen zwischen 1993 und 1996 an und blieben 
zwischen 1996 und dem SUZ stabil; 1996 waren die Preise Pakistans von allen 
26 
betroffenen Ländern am niedrigsten. Die Preisunterbietungsspanne im 
Untersuchungszeitraum belief sich auf 9,1%. 
Aus diesen Gründen wird die Auffassung vertreten, daß nichts für eine Abweichung 
von den Schlußfolgerungen der Verordnung über den vorläufigen Zoll spricht, da die 
Entwicklungen bei den Einfuhrmengen und den Marktanteilen sich nicht derart 
dargestellt haben, daß die Wettbewerbsbedingungen verschieden von denjenigen der 
anderen betroffenen Länder wären. Die in der Verordnung über den vorläufigen Zoll 
durchgelührte kumulative Bewertung wird daher bestätigt. 
Darüber hinaus bewegen sich sowohl die Mengen als auch die Preise der gedumpten 
Einfuhren und ihre Auswirkungen auf die Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt auf 
einem derartigen Niveau, daß, auch wenn die Einführen aus Pakistan getrennt 
betrachtet werden würden, diese so zu beurteilen sind, daß sie in der 
Gemeinschaftsindustrie eine bedeutende Schädigung verursacht haben. 
(c) Indonesien 
(70)Im Falle der Einführen aus Indonesien ist festzustellen, daß die Einfuhren zwischen 
1993 und 1996 kontinuierlich von etwa 9.200 Tonnen auf etwa 13.800 Tonnen 
gestiegen sind. Ihr Marktanteil in der Gemeinschaft stieg von 3,4% 1993 auf 4,5% 
1996. Im SUZ sank der Marktanteil auf 3,7%. Die Preise der Einfuhren aus 
Indonesien sanken zwischen 1993 und 1996 um 15%. Außerdem wurde für 
Indonesien mit 24,7 % eine beträchtliche Preisunterbietungsspanne festgestellt. 
Aus diesen Gründen werden die vorläufigen Schlußfolgerungen zur Kumulierung der 
Einfuhren aus Indonesien bestätigt. Zudem sind die Einfuhren aus Indonesien auch 
wenn sie getrennt betrachtet werden würden, so zu beurteilen, daß sie in der 
Gemeinschaftsindustrie eine bedeutende Schädigung verursacht haben. 
3. Volumen und Marktanteil der gedumpten Einfuhren 
(71)Angesichts der getrennten Untersuchung der Einfuhren aus der Türkei wurden das 
Volumen und der Marktanteil der betroffenen Einfuhren auf der einen Seite 
gemeinsam für die Volksrepublik China, Ägypten, Indien, Indonesien und Pakistan 
27 
(nachstehend "die fünf kumuliert zu betrachtenden Länder" genannt) und auf der 
anderen für die Türkei allein bewertet. 
(a) Volumen und Marktanteil der gedumpten Einführen 
(i) Kumuliertes Volumen und kumulierter Marktanteil der gedumpten 
Einfuhren 
(72)Das Einfuhrvolumen der fünf kumuliert zu betrachtenden Länder stieg zwischen 
1993 und 1996 um 13% von rund 108 000 Tonnen auf rund 122 000 Tonnen. 
Zwischen 1996 und dem SUZ (während eines Teils dieses Zeitraums galten die 
vorläufigen Antidumpingmaßnahmen) gingen die Einführen aus den fünf kumuliert 
zu betrachtenden Ländern von rund 122 000 Tonnen auf rund 94 800 Tonnen um 
22 % zurück. 
Der Marktanteil der Einfuhren aus den fünf kumuliert zu betrachtenden Ländern in 
der Gemeinschaft blieb zwischen 1993 und 1996 bei rund 39 % stabil. Im SUZ belief 
er sich auf rund 32 %. 
(ii) Volumen und Marktanteil der Einführen aus der Türkei 
(73)Die Einfuhren aus der Türkei stiegen zwischen 1993 und 1994 von rund 9 200 
Tonnen auf rund 16 500 Tonnen. Zwischen 1994 und 1996 war ein deutlicher 
Rückgang von rund 16 500 Tonnen auf rund 9 700 Tonnen zu beobachten. Der 
Marktanteil dieser Einführen in der Gemeinschaft fiel von 5,3 % auf 3,2 %. 
Zwischen 1996 und dem SUZ verringerten sich die Einfuhren aus der Türkei weiter 
um 43 % von rund 9 700 Tonnen auf rund 5 500 Tonnen, und ihr Marktanteil in der 
Gemeinschaft sank weiter auf rund 1,9 %. 
(h) Stellungnahmen der interessierten Parteien 
(74)Eine interessierte Partei behauptete, die von der Kommission durchgeführte Analyse 
der Entwicklung des Einführvolumens aus den fünf betroffenen Ländern sei 
fehlerhaft: 
28 
erstens, weil die Kommission versucht habe, das sinkende 
Einfuhrvolumen im Jahre 1997 mit Spekulationen über einen Ausbau der 
Lagerbestände im Jahre 1996 und deren darauffolgenden Abbau 1997 zu erklären; 
zweitens, weil das vorgenannte Verhalten des Ausbaus bzw. Abbaus der 
Lagerbestände einen Grad von freier Einfuhr voraussetze, der im Rahmen der 
geltenden Höchstmengen nicht gegeben sei. 
(75)Was den ersten Punkt angeht, so bestätigte die Kommission, daß der Rückgang des 
Einfuhrvolumens 1997 dem Ausbau der Lagerbestände im Jahre 1996 gefolgt sei. Die 
Lagerbestände bzw. der Abbau der Bestände der Unternehmen, die die betroffene 
Ware aus den fünf kumuliert zu betrachtenden Ländern einführten, wurden auf 
Gesamtebene untersucht (d.h. für alle fünf kumuliert zu betrachtenden Länder). So 
stiegen die Einführen der betroffenen Ware zwischen 1995 und 1996 tatsächlich um 
25%, während der maximale Anstieg während des Zeitraums zwischen 1993 und 
1995 lediglich 2% betrug. Zwischen November 1995 und Mai 1996 und demselben 
Zeitraum zwischen 1996 und 1997 (Zeitraum der vorausgegangenen Einführung der 
vorläufigen Maßnahmen) verringerten sich die Einfuhren um 39%, während die 
Einfuhren von 1993 bis 1995 um maximal 11% abnahmen. Ebenso zeigen die von 
den unverbundenen Einführern der Stichprobe vorgelegten Informationen, daß ihre 
Einfuhren aus den betroffenen Ländern zwischen 1995 und 1996 um 26 % zunahmen, 
während die Einfuhren zwischen 1996 und 1997 um geschätzt 2% sanken. Folglich 
ist der Einfuhrrückgang des Jahres 1997 zum Teil auf die 1996 beobachtete Zunahme 
der Einfuhren zurückzuführen und wird dadurch aufgewogen. 
(76)Zu dem zweiten Argument stellte die Kommission fest, daß die Existenz von 
Höchstmengen kein Hindernis für die Lagerung der betroffenen Ware darstellt. 
Tatsächlich lassen nämlich die Höchstmengen eine gewisse Flexibilität zu (jährliche 
Erhöhung, Vortrag, vorgezogene Inanspruchnahme der Höchstmenge). Außerdem 
deckt die für die betroffene Ware geltende Höchstmenge auch andere Waren ab. 
Folglich besteht eine gewisse Flexibiliät bei der Zurechnung der Höchstmengen zu 
den verschiedenen Waren. 
(77)Eine interessierte Partei behauptete, daß die Analyse des Volumens der betroffenen 
Einfuhren und ihres Marktanteils in der Gemeinschaft in der Verordnung über den 
29 
vorläufigen Zoll nicht stichhaltig sei, da sie von den Daten abweiche, die in der 
Verordnung (EG) Nr. 2208/96 der Kommission5 zur Einführung vorläufiger Zölle im 
Rahmen des vorausgegangenen Verfahrens gegenüber rohen Baumwollgeweben und 
in dem Antrag von Eurocoton im Zusammenhang mit diesem Verfahren genannt 
wurden. 
(78)Hierzu ist zu bemerken, daß die Warendefinition in der Verordnung (EG) Nr. 
2208/96 der Kommission nicht genau identisch war, da Gaze, die von dem 
vorausgegangenen Verfahren betroffen war, nicht zu der von diesem Verfahren 
betroffenen Ware gehört. 
Was etwaige Unterschiede zwischen den Angaben der Einlührmcngen in dem Antrag, 
worauf dieses Verfahren basiert, und den Untersuchungsergebnissen angeht, so ist 
festzustellen, daß die Zahlen über das Einfuhrvolumen in der Verordnung über den 
vorläufigen Zoll von Eurostat stammten. Diese Statistiken werden regelmäßig 
aktualisiert, um zum einen die neusten Einfuhrzahlen und zum anderen Korrekturen 
auf der Grundlage berichtigter Einführanmeldungen zu berücksichtigen. 
Daher wird die Auffassung vertreten, daß die genannten Unterschiede, die auf jeden 
Fall geringfügig sind, die Analysen des Volumens der Einfuhren und ihres 
Marktanteils in der Gemeinschaft nicht widerlegen. 
(79)Aus diesen Gründen werden die vorläufigen Feststellungen zu dem Volumen und 
dem Marktanteil der Einfuhren bestätigt. 
4. Preise der gedumpten Einfuhren 
(a) Entwicklung der Preise der gedumpten Einfuhren 
(i) Kumulierte Entwicklung der Preise der gedumpten Einfuhren 
(80)Gemäß den Eurostat-Daten stiegen die gewogenen durchschnittlichen Ausführpreise 
der fünf kumuliert zu betrachtenden Länder zwischen 1993 und 1994 von 2,9 ECU/kg 
5 Verordnung (F.G) Nr. 2208/96 der Kommission vom 18. November 1996 zur Einführung eines 
vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren roher Daumwollgewehe mil Ursprung in der 
Volksrepublik China, Ägypten, Indien, Indonesien, Pakistan und der Türkei, ABI. Nr. L 295 vom 
20.11.1996, S.3. 
30 
auf 3,2 E('Il/kg. 1995 war ein weiterer Anstieg auf 3,6 ECU/kg zu beobachten und 
1996 ein Rückgang auf 3,4 ECU/kg. Im SUZ erhöhten sich die gewogenen 
durchschnittlichen Ausfuhrpreise auf 3,5 ECU/kg. 
(ii) Türkei 
(81)Die Ausfuhrpreise der Türkei blieben 1993 und 1994 bei 3,3 ECU/kg stabil. 1995 
stiegen sie auf 3,8 ECU/kg und sanken 1996 auf 3,6 ECU/kg. Im SUZ erhöhten sich 
die Ausfuhrpreise der Türkei auf 3,7 ECU/kg. 
(b) Preisunterbietung 
(82)Die im Rahmen der vorläufigen Untersuchung ermittelten Preisunterbietungsspannen 
wurden unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der interessierten Parteien 
gegebenenfalls geändert. Die endgültigen durchschnittlichen 
Preisunterbietungsspannen betragen je Land, ausgedrückt als Prozentsatz der Preise 
der Gemeinschaftshersteller: 
(i) Die fünf kumuliert zu betrachtenden Länder 
Volksrepublik China: 22,3% 
Ägypten: 29,1% 
Indien: 19,1% 
Indonesien: 24,5% 
Pakistan: 9,1% 
(ii) Türkei 
Türkei: 5,1% 
(c) Stellungnahmen der interessierten Parteien 
(83)Die interessierten Parteien beanstandeten die Ermittlung der Preisunterbietung aus 
den folgenden drei Gründen: 
31 
erstens: weil die betroffene Ware nicht anhand der Feinheit des Garns und 
der Anzahl der Fäden hätte kategorisiert werden dürfen, sondern ein direkter 
Vergleich jedes ausgeführten Warentyps mit dem jeweils entsprechenden, in der 
Gemeinschaft verkauften Typ hätte durchgeführt werden müssen; 
zweitens: weil die Kommission keine Berichtigung für 
Qualitätsunterschiede oder Unterschiede bei der Breite vornahm; 
drittens: weil die Kommission keine Berichtigung für die im 
Zusammenhang mit dem vorausgegangenen Antidumpingverfahren gezahlten 
vorläufigen Antidumpingzölle vornahm. 
(84)Zu dem ersten Punkt stellte die Kommission fest, daß die betroffene Ware mit 
Ursprung in den betroffenen Ländern in vielen verschiedenartigen Gewebesorten 
eingeführt wird. Zum Zwecke der Ermittlung der Preisunterbietung wurde vorläufig 
die Auffassung vertreten, daß es angemessen sei, die verschiedenen Gewebesorten 
nach den Kriterien zu kategorisieren, die sich am stärksten in den Kosten 
niederschlagen. Dieses Vorgehen wurde gewählt, da bestimmte eingeführte 
Gewebesorten keine genaue Entsprechung unter den in der Gemeinschaft 
hergestellten Waren haben und da festgestellt wurde, daß ähnliche Gewebesorten 
miteinander konkurrierten. Da mit Hilfe dieses Ansatzes ein breites Spektrum der 
eingeführten und der in der Gemeinschaft hergestellten Waren abgedeckt werden 
konnte, wird die Auffassung vertreten, daß eine solche Unterteilung den tatsächlichen 
Umfang der Preisunterbietung besser widerspiegelt. 
Was den zweiten Punkt angeht, so zog die Kommission diese Forderung in 
Erwägung, konnte ihr aber nicht stattgeben. Tatsächlich ist zu berücksichtigen, daß 
die Kommission bei der Ermittlung der Preisunterbietung Gruppen von Gewebesorten 
zugrunde legte, die nach der Feinheit des Garns und der Anzahl der Kett- und 
Schlußfaden kategorisiert waren. Etwaige Unterschiede bei der Qualität oder der 
Breite innerhalb einer Warengruppe wurden durch einen Preisvergleich auf der 
Grundlage eines durchschnittlichen Preises pro kg kompensiert. 
Zu dem dritten Argument ist zu bemerken, daß die im vorherigen Verfahren 
verhängten vorläufigen Antidumpingzölle nicht gezahlt wurden, da der Rat niemals 
32 
beschloß, die Zahlung zu fordern. Die Zahlung der Zölle wurde lediglichfür einen 
gewissen Zeitraum garantiert, wassich insofern nicht direkt und unmittelbar auf die 
Einfuhrpreise auswirkte. In jedem Falle sind alle von den Einführern getragenen 
Kosten im Zusammenhang mit den Garantien bereits in den Kostenkonten der 
Einführer enthalten. Bei dem Vergleich der Einfuhrpreise und der Preise der 
Gemeinschaftshersteller wurden die Einfuhrpreise in bezug auf die Handelsstufe nach 
oben berichtigt, um die von den Einführern im Zeitraum zwischen Einfuhr und 
Wiederverkauf zu tragenden Kosten einzubcziehen. 
(85)Eine interessierte Partei behauptete, daß die Berichtigung für die Unterschiede bei 
den Handelsstufen zwischen den Einfuhrpreisen und den Weiterverkaufspreisen der 
Gemeinschaftshersteller nicht ausreichend sei. 
Die Kommission nahm eine Berichtigung in bezug auf die Handelsstufe nach oben in 
Höhe von 8 % des cif-Einfuhrpreises, unverzollt, vor. Darin ist die durchschnittliche 
Gewinnspanne der Einführer ebenso enthalten, wie alle gewogenen 
durchschnittlichen Kosten, die zwischen der Einfuhr und der Auslieferung an die 
Abnehmer, d.h. die Weiterverarbeiter und Veredeier, entstanden. Diese Kosten 
wurden anhand der nachgeprüften Informationen ermittelt, die die kooperierenden 
unverbundenen Einfuhrer übermittelten, auf die rund 13 % der Gesamteinfuhren aus 
den betroffenen Ländern entfallen. 
Aus diesen Gründen mußte der Antrag abgelehnt werden. 
5. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 
(86)In der Verordnung über den vorläufigen Zoll (Randnummern 193 bis 212) hatte die 
Kommission eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 
festgestellt. 
(87)Einige interessierte Parteien machten geltend, die Stichprobe der zur 
Schadensermittlung ausgewählten Gemeinschaftshersteller sei statistisch unrichtig, da 
bei ihr zwischen 1993 und 1996 die Indikatoren für Produktion, Absatz und 
Beschäftigung stärker zurückgegangen seien als im Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft insgesamt. 
33 
Bei der Kommission ist es gängige Praxis, bei Anwendung von Stichproben globale 
Indikatoren, z. B. Produktion, Absatz und Beschäftigung, für den gesamten 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft festzulegen, Leistungsindikatoren wie Preise und 
Rentabilität jedoch in bezug auf die in die Stichprobe einbezogenen 
Gemeinschaftsunternehmen. Im vorliegenden Fall bestätigte die Untersuchung, daß 
der gesamte Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Zeitraum 1993-1996 einen 
Produktions-, Absatz- und Beschäftigungsrückgang hinnehmen mußte. Zwischen 
1996 und dem SUZ stiegen Produktion und Absatz an. Gleichzeitig wurde 
festgestellt, daß die in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftsunternehmen unter 
steigenden Lagerbeständen, Preisdruck und sinkender Rentabilität litten. 
(88)Einige interessierte Parteien machten geltend, der Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft sei nicht geschädigt worden, da sich die Indikatoren für Produktion, 
Absatz, Lagerbestände und Rentabilität zwischen 1996 und dem SUZ verbessert 
hätten. 
Ferner wurde behauptet, die Gesamtbeschäftigungszahlen für den Wirtschaftszweig 
der Gemeinschaft seien unrichtig, da sie sich auf rohes Baumwollgewebe insgesamt 
bezögen und nicht auf die von diesem Verfahren betroffene Ware, nämlich rohes 
Baumwollgewebe mit einem Baumwollanteil von mehr als 85 GHT. 
(89)Unter den Randnummern 194 bis 210 der Verordnung über den vorläufigen Zoll 
hatte die Kommission einerseits dargelegt, daß sich die Lage des Wirtschaftszweigs 
der Gemeinschaft zwischen 1993 und 1996 verschlechterte. 
Zwischen 1996 und dem SUZ verbesserte sich andererseits die Lage des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Allerdings hat diese Verbesserung zu einer Zeit, 
zu der auf die Einfuhren rohen Baumwollgewebes aus den betroffenen Ländern 
vorläufige Antidumpingmaßnahmen angewandt wurden, nichts an der sehr 
schwachen Position des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft geändert. 
Zweitens wurde die Zahl der Beschäftigten im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 
insgesamt nach Artikel 3 Absatz 8 Grundverordnung auf der Grundlage der kleinsten 
Gruppe von Waren berechnet, für die die erforderlichen Informationen erhältlich 
34 
waren, nämlich rohes Baumwollgewebe mit einem Baumwollanteil von mehr als 50 
(il II. 
(9())Eine interessierte Partei stellte in Frage, wie die Kommission die beiden 
I lauptfaktoren für die Kosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft geprüft hat, 
nämlich die Entwicklung der Preise lür Rohbaumwolle und die Kosten, die durch 
häufiges Umstellen der Produktion auf neue Gewebesorten und geringere 
Seriengrößen entstehen. Hinsichtlich der Preisentwicklung bei Rohbaumwolle 
beanstandete die interessierte Partei, daß dieser Prüfung ECU-Preise zugrunde gelegt 
wurden, obwohl die Weltmarktpreise für Rohbaumwolle in USD ausgedrückt werden, 
und nicht alle europäischen Länder, in denen Webereien ansässig sind, zwischen 
Januar 1996 und Juni 1997 Mitglied des EWS waren. Hinsichtlich der Kosten, die 
durch häufiges Umstellen der Produktion auf neue Gewebesorten und geringere 
Seriengrößen entstehen, machte diese Partei geltend, die von dem Wirtschaftszweig 
der Gemeinschaft hergestellten Gewebesorlen seien komplizierter, wiesen eine höhere 
Wertsteigerung auf und hätten daher einen höheren Preis, den die Kunden auch bereit 
seien zu zahlen. Dies gelte auch für den geringeren Umfang der Seriengrößen. 
(91)Hinsichtlich der Preisentwicklung bei Rohbaumwolle zu dem Schluß, daß die 
Verwendung der ECU für die Berechnung und Prüfung aller Faktoren für Dumping, 
Schädigung und Schadensursache bei den Organen der Gemeinschaft gängige Praxis 
ist. Die Verwendung des USD kommt daher nicht in Betracht. 
Zu den Kosten, die durch häufiges Umstellen der Produktion auf neue Gewebesorten 
und geringere Seriengrößen entstehen, stellte die Kommission fest, daß der 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sowohl Standard- als auch Spezialgewebesorten 
herstellt. Der Druck der Einfuhren bestimmter Massengewebesorten zwingt den 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zum Ausweichen auf weniger häufige Sorten, 
was höhere Kosten mit sich bringt. Selbst wenn für bestimmte Gewebesorten höhere 
Preise verlangt werden müssen, macht die Entwicklung der Preise und der 
Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft deutlich, daß die 
Gemeinschaftsunternehmen diese höheren Preise, die sie zur Deckung ihrer Kosten 
benötigten, nicht erzielen konnten. 
35 
(92)Die vorläufigen Feststellungen zur Entwicklung der beiden Hauptfaktoren für die 
Kosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind daher zu bestätigen. 
6. Schlußfolgerung 
(93)Die weitere Untersuchung bestätigte, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 
einen Rückgang der Produktion, des Absatzes, der Zahl der Beschäftigten und der 
Rentabilität hinnehmen mußte. Der Rat zieht daraus die Schlußfolgerung, daß die 
Argumente der interessierten Parteien nicht zu einer anderen Beurteilung als in den 
vorläufigen Feststellungen fuhren können. Aus diesen Gründen wird bestätigt, daß 
dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des 
Artikels 3 Absatz 1 Grundverordnung verursacht wurde. 
F. SCHADENSURSACHE 
1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern 
(a) Kumulierte Auswirkungen der Einfuhren aus der VR China, Ägypten, Indien, 
Indonesien und Pakistan 
(94)Mit dem Anstieg der Einfuhren der betroffenen Ware zwischen 1993 und 1996 eine 
Verschlechterung der finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 
einherging, dessen Marktanteil sich verringerte. Die erhebliche Preisunterbietung übte 
einen solchen Druck auf die Preise der Gemeinschaftsunternehmen aus, daß Verluste 
die Folge waren. Da der Markt für rohe Baumwollgewebe in hohem Maße 
preisempfindlich und transparent ist, führte der von den betroffenen Einfuhren 
ausgeübte Druck in Form einer Preisunterbietung dazu, daß die 
Gemeinschaftsunternehmen an Preiserhöhungen gehindert wurden und dadurch 
finanzielle Verluste erlitten. 
(95)Daraus wurde der Schluß gezogen, daß die gedumpten Einfuhren aus den fünf 
kumuliert zu betrachtenden Ländern für sich genommen dem Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht haben. Diese Feststellungen 
werden bestätigt. 
b) Türkei 
36 
(%)Im l'aile der Türkei wurde eine begrenzte Preisunterbietung festgestellt. Diese führte 
jedoch nicht zu einer Ausweitung des Marktanteils der Einfuhren aus der Türkei. 
Vielmehr gingen die Einfuhren aus der Türkei stark zurück und hatten im SUZ 
lediglich einen Anteil von 1,9% auf dem Gemeinschaftsmarkt. Angesichts des 
Rückgangs, des geringen Marktanteils und der relativ geringen Preisunterbietung 
dürften die Einfuhren aus der Türkei nicht ein solches Ausmaß erreichen, daß sie als 
bedeutend im Sinne des Artikels 3 Absätze 5 und 6 Grundverordnung bezeichnet 
werden können. 
(97)Schut/.maßnahmen hinsichtlich der Türkei sind daher nicht notwendig. 
2. Auswirkungen anderer Faktoren 
(98)In der Verordnung über den vorläufigen Zoll hatte die Kommission neben den 
gedumpten Einfuhren auch andere Faktoren geprüft, um auszuschließen, daß eine 
möglicherweise durch diese Faktoren verursachte Schädigung den gedumpten 
Einfuhren angelastet wird. Die Kommission stellte fest, daß die Auswirkungen dieser 
anderen Faktoren den Kausalzusammenhang zwischen den gedumpten Einführen und 
der dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verursachten bedeutenden Schädigung 
nicht durchbrechen konnten. 
(99)Einige interessierte Parteien argumentierten, die dem Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft verursachte bedeutende Schädigung sei den Einfuhren der betroffenen 
Ware aus anderen Drittländern als den betroffenen Ländern anzulasten. Insbesondere 
wurde angeführt, daß der Anteil der Einfuhren aus anderen Drittländern am Markt der 
Gemeinschaft zwischen 1993 und 1996 gestiegen, der Anteil der Einfuhren aus den 
betroffenen Ländern hingegen konstant geblieben und im SUZ sogar zurückgegangen 
sei. Ferner waren die Ausfuhrpreise anderer Drittländer, z. B. Rußlands, erheblich 
niedriger als die der betroffenen Länder; diese Länder sollten daher ebenfalls in die 
Untersuchung einbezogen werden. Anderenfalls würde gegen Artikel 12 Absatz 2 
WTO-Antidumping-Übereinkommen und Artikel 9 Absatz 5 Grundverordnung 
verstoßen. 
Außerdem machten einige interessierte Parteien geltend, die schlechte wirtschaftliche 
Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hänge mit der Lage der Textilindustrie 
37 
Va 
* Vi insgesamt zusammen und daher nicht mit gedumpten Einfuhren. Als Beleg wurden 
globale Zahlen für 1997 für die Textilindustrie insgesamt vorgelegt. 
Schließlich wurde argumentiert, die Einfuhren aus den betroffenen Ländern könnten 
die Schädigung nicht verursacht haben, da es sich bei den eingeführten und den in der 
Gemeinschaft hergestellten Gewebesorten um verschiedene Waren handle, die nicht 
miteinander im Wettbewerb ständen. 
( 100)1 n diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, daß die betroffenen Einfuhren nicht 
die alleinige oder die Hauptursache für die schwierige Lage des Wirtschaftszweigs 
der Gemeinschaft zu sein brauchen. Es genügt, daß die Einfuhren aus den betroffenen 
Ländern für sich genommen eine bedeutende Schädigung verursachen. 
(lOl)Die Kommission stellte erstens fest, daß die Einführen aus den fünf kumuliert zu 
betrachtenden Ländern von 108.000 Tonnen 1993 auf 122.000 Tonnen 1996 
angestiegen waren. Zwar gingen die Einfuhren aus den betroffenen Ländern zwischen 
1996 und dem SUZ zurück, dabei ist jedoch zu berücksichtigen, daß dies der 
Zeilraum ist, in dem die vorläufigen Antidumpingmaßnahmen angewandt wurden. 
Der sich daraus ergebende Marktanteil der fünf kumuliert zu betrachtenden Länder ist 
mit 39 % auf hohem Niveau konstant geblieben. Ferner wurde festgestellt, daß die 
Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die Preise dieser Einfuhren 
erheblich unterboten wurden. Es kann daher nicht behauptet werden, der 
Kausalzusammenhang zwischen den Einfuhren aus den fünf kumuliert zu 
betrachtenden Ländern und der dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verursachten 
Schädigung würde durch die Auswirkungen der Einfuhren aus anderen Ländern 
durchbrochen. 
Zweitens ist es durchaus möglich, daß die Preise der Einfuhren aus anderen 
Drittländern in einigen Fällen niedriger sind als die der betroffenen Länder, es lagen 
jedoch keine Anhaltspunkte dafür vor, daß diese Preise auf Dumpingniveau, also 
unter dem Normalwert in dem fraglichen Land lagen. 
Drittens kann zwar die Rezession zur schwierigen Lage des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft beigetragen haben, dies schließt jedoch nicht aus, daß dem 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren aus den 
38 
betroffenen Ländern eine Schädigung im Sinne einer Verschlechterung seiner Lage 
verursacht wurde. 
(102)Zum Wettbewerb zwischen den eingeführten und den in der Gemeinschaft 
hergestellten Gewebesorten ergab die Untersuchung, daß die betroffenen Einfuhren 
sich auf eine begrenzte Zahl von Gewebesorten konzentrieren. Ferner wurde 
festgestellt, daß diese Gewebesorten dennoch auch in der Gemeinschaft hergestellt 
werden. In diesem Zusammenhang ist desweiteren auch dem hohen Grad der 
Austauschbarkeit mit weniger häufigen Gewebesorten Rechnung zu tragen. Die 
übrigen Einfuhren aus den betroffenen Ländern verteilen sich auf viele 
unterschiedliche Gewebesorten, die in kleinen Mengen eingeführt werden. Diese 
Gewebesorten stehen alle im Wettbewerb mit entsprechenden Erzeugnissen des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. 
(103)Schließlich kann die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls nicht mit dem 
Argument angefochten werden, daß die Einführung von Zöllen in diesem Verfahren 
die Gemeinschaftsindustrie nicht gegen Konkurrenz in Form von nichtgedumpten 
Einführen aus anderen Drittstaaten schützen würde. Die Tatsache, daß der 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Schwierigkeiten gegenübersteht, die nicht nur auf 
gedumpte Einfuhren, sondern zum Teil auch auf andere Ursachen zurückzuführen 
sind, ist kein Grund, ihn seines Schutzes gegen eine Schädigung durch Dumping zu 
berauben. Es ist daran zu erinnern, daß die betroffenen Einführen zwischen 1993 und 
1996 anstiegen, daß ihr Marktanteil konstant blieb und daß im 
Untersuchungszeilraum eine erhebliche Preisunterbietung durch die 
Hersteller/Ausführer aus den fünf kumuliert zu betrachtenden Ländern festgestellt 
wurde. Für denselben Zeitraum wurde eine Schädigung der 
Gemeinschaftsunternehmen in Form eines Rückgangs der Produktion, des Absatzes 
und der Rentabilität festgestellt. 
( 104)Die vorläufigen Feststellungen zur Schadensursache werden daher bestätigt. 
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT 
1. Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 
a) Auswirkungen der im früheren Verfahren eingeführten Maßnahmen auf den 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 
39 
(105)In der Verordnung über den vorläufigen Zoll war die Kommission zu dem Schluß 
gekommen, daß Antidumpingmaßnahmen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in 
Form eines Anstiegs der Produktion, des Absatzes und der Rentabilität zugute 
kommen würden. Diese Einschätzung war aufgrund der Entwicklungen im 
Anwendungszeitraum der vorläufigen Maßnahmen bestätigt worden. 
(106)Einige Parteien hatten die Schlußfolgerungen der Kommission zur Wirksamkeit der 
Einführung vorläufiger Maßnahmen im früheren Verfahren mit folgenden 
Argumenten bestritten: 
Erstens würden vorläufige Zölle nicht unmittelbar vereinnahmt und 
könnten daher nicht zu einer Verbesserung der Lage des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft führen. 
Zweitens könnten die in der Verordnung über den vorläufigen Zoll 
angeführten Beispiele für die Wirksamkeit der Maßnahmen nicht überzeugen, da es 
sich nur um ausgewählte Beispiele handele. 
Schließlich würde oder könnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die 
betroffene Ware, einfache Grundgewebesorten, auch nach Einführung der 
Maßnahmen nicht herstellen, da er sich auf Gewebe mit höherer Wertsteigerung 
konzentriere. Daher würden die Maßnahmen die Einführer unbilligerweise 
belasten, ohne jedoch dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zugute zu kommen. 
Als Beleg legten die Parteien die Ergebnisse einer Umfrage unter 
Gemeinschaftsunternehmen über die Preise für bestimmte Mengen einzelner 
Gewebesorten vor, die zu einer Anzahl negativer Antworten geführt hatten. 
(107)Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß vorläufige Zölle zwar nicht unmittelbar 
vereinnahmt werden, sondern nur eine vorläufige Sicherheit für sie geleistet wird, daß 
sie aber aller Erfahrung nach von den Wirtschaftsteilnehmern bei der Entscheidung 
für Einfuhr oder Bezug beim Wirtschaftszweig der Gemeinschaft berücksichtigt 
werden. Dies war auch im früheren Verfahren der Fall. Die Abnehmer der betroffenen 
Ware kauften mehr bei Gemeinschaftsunternehmen. Dies zeigt, daß die vorläufigen 
Zölle sich unmittelbar positiv auf die Gemeinschaftsunternehmen ausgewirkt haben. 
Diese positiven Auswirkungen wurden sowohl auf der Ebene der in die Stichprobe 
40 
einbezogenen Gemeinschaftsunternehmen als auch auf der Ebene des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insgesamt festgestellt (Randnummern 194 bis 
210 der Verordnung über den vorläufigen Zoll). Es kann daher nicht argumentiert 
werden, die positiven Auswirkungen seien bei bestimmten ausgewählten 
Unternehmen ermittelt worden. 
(108)Die Umfrage unter einer Reihe von Gemeinschaftsunternehmen scheint nur 
oberflächlich durchgeführt worden zu sein, so daß ihre Ergebnisse nicht als 
repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angesehen werden können. 
Dieses Argument ist daher zurückzuweisen. 
b) Einfuhrsubstitution: Veredelte Gewebe 
(109)Einige Parteien machten geltend, die Prüfung der Auswirkungen der Höchstmengen 
für Einfuhren veredelter Gewebe und roher Gewebe durch die Kommission in der 
Verordnung über den vorläufigen Zoll sei widersprüchlich und damit unrichtig. Wenn 
die geltenden Höchstmengen für Einfuhren veredelter Gewebe eine Verlagerung auf 
Einfuhren veredelter Gewebe aus Drittländern fast vollständig verhinderten, so müßte 
dies mutatis mutandis auch für rohe Baumwollgewebe gelten. Außerdem seien die 
Feststellungen der Kommission zu den Höchstmengen der Kategorie 2 und 2a 
irrelevant, da zu dieser Kategorie auch veredelte Gewebe und Gewebe mit einem 
Baumwollanteil von mehr als 85 GHT gehörten. 
(110)Einige Parteien stellten auch die wirtschaftliche Analyse des Anstiegs der Einfuhren 
gebleichter Gewebe im Anwendungszeitraum der früheren vorläufigen Maßnahmen 
in Frage. Diese Parteien bestreiten zwar nicht die Richtigkeit der in der Verordnung 
über den vorläufigen Zoll angegebenen Kosten für das Bleichen in der Gemeinschaft, 
äußern jedoch Zweifel an den angegebenen Preisen für aus Drittländern eingeführte 
gebleichte Gewebe. Als Beleg wurden Preisangaben für von einem 
kooperationswilligen unabhängigen Einlührer aus Pakistan eingeführte gebleichte 
Gewebe vorgelegt, die ein Preisniveau von 3,80 bis 3,90 ECU/kg erkennen ließen, 
das unter dem von der Kommission angegebenen liegt. 
(lll)Hinsichtlich der veredelten Gewebe ist lediglich zu prüfen, ob die Einführung des 
Zolls für die betroffene Ware zu einem Anstieg der Einfuhrmenge bei veredelten 
41 
Geweben führen könnte. Die Analyse der geltenden Höchstmengen ist in diesem 
Zusammenhang zu sehen. 
(112)Bei den Höchstmengen umfaßt die Unterkategorie 2a gefärbte und bedruckte 
Gewebe sowie gefärbtes Garn mit einem Baumwollanteil von mehr bzw. auch von 
weniger als 85 GUT. Jedoch könnten auf der Grundlage der ungenutzten Mengen 
schätzungsweise höchstens 20.000 bis 25.000 Tonnen für zusätzliche Einführen von 
Waren der Kategorie 2a genutzt werden. Angesichts des stabilen Trends zur Einfuhr 
von Geweben aus gefärbtem Garn bei gleichbleibendem Verbrauch dieser Ware in der 
Gemeinschaft und dem geringen Anteil der veredelten Gewebe mit einem 
Baumwollanteil von weniger als 85 GHT (rund 7 % der Gesamteinfuhren von 
Geweben der Kategorie 2a) ist ein größerer Spielraum für zusätzliche Einfuhren 
unwahrscheinlich. Das Argument, daß die Höchstmengen der Kategorie 2a den 
Anstieg der Einführen gefärbter und bedruckter Gewebe nicht effektiv bremsen 
können, weil diese Unterkategorie neben der betroffenen Ware auch andere Waren 
umfaßt, muß daher zurückgewiesen werden. 
In der Verordnung über den vorläufigen Zoll waren die Preise für die Einfuhren 
gebleichter Gewebe aus Drittländern angegeben. Diese Angaben stammten von 
Eurostat. Die Statistiken betreffen die Gesamtausführen gebleichter Gewebe aus allen 
Ausfuhrländern und geben daher die Warenpalette dieser Länder genau wieder. Der 
Preis für aus Pakistan eingeführte gebleichte Gewebe belief sich nach Angaben von 
Eurostat 1996 auf 4,50 ECU/kg, im SUZ auf 4,70 ECU/kg und er stieg im Zeitraum 
Januar-März 1998 weiter auf 5,30 ECU/kg. Der Durchschnittspreis für gebleichte 
Gewebe aus Indien und Pakistan betrug 1996 4,70 ECU/kg, im SUZ 4,60 ECU/kg, 
1997 4,80 ECU/kg und im Zeitraum Januar-März 1998 5,40 ECU/kg. 
Die bei der vorläufigen Sachaulklärung vorgenommene Analyse zeigte, daß es 
wirtschaftlich nicht gerechtfertigt schien, gebleichte Gewebe einzuführen, um auf 
diese Weise dem Antidumpingzoll auf rohe Gewebe zu entgehen. Die weiter 
durchgeführte Untersuchung bestätigte diese Analyse. 
c) Begrenzte Produktionskapazitäten in der Gemeinschaft 
42 
(113)Eine interessierte Partei behauptete, das Argument der Kommission, der 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sei ausreichend flexibel, um seine Kapazitäten 
zur Vermeidung von Lieferengpässen zu erweitern, sei unzutreffend, da bei 
vernünftiger Betrachtung nicht zu erwarten sei, daß der Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft 72 % des Gesamtmarktes beliefern könnte. 
(114)In der Verordnung über den vorläufigen Zoll stellte die Kommission fest, daß die 
Kapazität die Gemeinschaftsunternehmen nicht daran hindert, einen Vorteil von den 
eingeführten Antidumpingmaßnahmen zu haben. Der Produktionsanstieg bei den 
Gemeinschaftsunternehmen im früheren Anwendungszeitraum der vorläufigen 
Maßnahmen zeigt, daß bei der Kapazität im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine 
gewisse Flexibilität vorhanden ist. 
d) Einfuhrsubstitution: konfektionierte Waren 
(115)Einige Parteien machten geltend, die Einführung von Einfuhrzöllen auf rohe 
Baumwollgewebe führe nicht nur zu einer Verlagerung auf veredelte Gewebe, 
sondern letztlich auch zu einem Anstieg der Einführen konfektionierter Waren. Dies 
würde zur Folge haben, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft letzten Endes 
keinen Vorteil von der Einführung der Antidumpingmaßnahmen hätte. 
(116)Die Kommission prüfte die Entwicklung der Einführen konfektionierter Waren 
zwischen 1993 und dem SUZ. Hierbei wurde eine Reihe konfektionierter Waren 
berücksichtigt, die den größten Teil der konfektionierten Waren aus rohen Geweben 
mit einem Baumwollanteil von mehr als 50 GHT bilden: Vorhänge, Bettwäsche, 
Tischwäsche und Hemden. 
( 117)Es wurde ein kontinuierlicher Anstieg der Einführen von Vorhängen und 
Bettwäsche seit 1993 festgestellt, einer Zeit, zu der keine Antidumpingmaßnahmen 
angewandt wurden. Zwischen 1993 und 1996 stiegen die Gesamteinfuhren von 
Vorhängen um rund 199 %, der Anstieg der Einfuhren von Vorhängen aus den 
betroffenen Ländern war geringer, rund 136 %. Die Gesamteinfuhren von Bettwäsche 
stiegen zwischen 1993 und 1996 um 21 % an. 
43 
Die Einfuhren von Tischwäsche blieben zwischen 1993 und 1996 konstant und 
stiegen 1996 um 9,7 % an, während die Einfuhren von Hemden zwischen 1993 und 
1996 um 30 % anstiegen. 
Zwischen 1996 und dem SUZ, zum Teil im Anwendungszeitraum der früheren 
vorläufigen Maßnahmen, stiegen die Einfuhren von Vorhängen, Bettwäsche und 
Tischwäsche aus den betroffenen Ländern weiter an, allerdings nicht mehr so stark: 
um 23% bei Vorhängen, !()% bei Bettwäsche bzw. 10% bei Tischwäsche. Die 
Einfuhren von Hemden gingen zwischen 1996 und dem SUZ um 2 % zurück. 
( 118)Die Einführen konfektionierter Waren sind zwischen 1993 und 1996 kontinuierlich 
angestiegen. Die Einführung von vorläufigen Antidumpingzöllen auf rohe 
Baumwollgewebe im November 1996 hat zu keinem Anstieg der Einführen 
konfektionierter Waren geführt. Ferner ist daran zu erinnern, daß für konfektionierte 
Waren ähnliche Einfuhrhöchstmengen gelten wie für die betroffene Ware und 
veredelte Gewebe. Außerdem wäre für einen solchen Anstieg eine Einrichtung von 
Produktionsstätten in den Ausfuhrländern für die Konfektion erforderlich, was - da 
diese auch die Veredelung der Gewebe umfaßt - erhebliehe Investitionen erfordern 
würde. 
(119)Aus diesen Gründen ist ein Anstieg der Einfuhren konfektionierter Waren als Folge 
von Antidumpingzöllen unwahrscheinlich. 
2. Sonstige Erwägungen 
(120)Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung sollte die Notwendigkeit, die 
handelsverzerrenden Auswirkungen des schadensverursachenden Dumping zu 
beseitigen und einen fairen Wettbewerb wiederherzustellen, besonders berücksichtigt 
werden. 
In diesem Zusammenhang wurde der Zugang der in der Gemeinschaft hergestellten 
rohen Baumwollgewebe in die fünf von dieser Untersuchung betroffenen Länder 
geprüft. 
(121)Die Ausfuhren der fraglichen Ware in die Volksrepublik China sowie nach 
Ägypten, Indien, Indonesien und Pakistan erreichten 1996 knappe 164 Tonnen und im 
44 
SUZ 134 Tonnen, während sich das Ausfuhrvolumen bei der fraglichen Ware 1996 
insgesamt auf 13.000 Tonnen und im SUZ auf 13.100 Tonnen belief und somit etwa 
1% der gesamten Gemeinschaftsausführen ausmachte. 
Der Marktzugang der in der Gemeinschaft hergestellten rohen Baumwollgewebe ist 
fast bedeutungslos, weil auf die Einfuhren der fraglichen Ware aus der Gemeinschaft 
Zölle in folgenden Höhen erhoben werden: 19% in der Volksrepublik China, 60% in 
Ägypten, 40% in Indien, 15% in Indonesien und 45% in Pakistan, wo Einfuhren der 
fraglichen Ware ohne eine besondere Bewilligung nicht zulässig sind. 
Ähnlich sieht die Lage bei veredelten Geweben und konfektionierten Waren aus. So 
beliefen sich die Ausfuhren veredelter Gewebe in die fünf betroffenen Länder auf 
ungefähr 1% der Gemeinschaftsausfuhren dieser Gewebe insgesamt. Bei den 
konfektionierten Waren machten die Ausführen in die fünf kumulierten Länder etwa 
0,2% der Gesamtausfuhren der Gemeinschaft in diesem Bereich aus. 
(122)Daher ist die Schlußfolgerung zulässig, daß eine erhebliche Behinderung der 
Gemeinschaftsausfuhren der fraglichen Ware und der damit hergestellten 
nachgelagerten Erzeugnisse vorliegt, die handeis verzerrende Auswirkungen zur Folge 
hat. 
3. Schlußfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft 
(123)Einige Paretein haben die Schlußfolgerungen der Kommission in der Verordnung 
über den vorläufigen Zoll in Frage gestellt, wonach sich keine zwingenden Gründe 
gegen die Einführung von Antidumpingmaßnahmen ergaben. Diese Parteien 
argumentierten, daß die Kommission die wahrscheinlichen Auswirkungen von 
etwaigen Andidumpingzöllen im gegenwärtigen Verfahren auf die 
weiterverarbeitende Industrie lediglich anhand der sechs Monate überprüft habe, in 
denen die vorherigen vorläufigen Maßnahmen in Kraft waren. Sie argumentieren 
weiter, daß wenn endgültige Maßnahmen über einen Zeitraum von fünf Jahren 
beschlossen würden, die negativen Auswirkungen auf die weiterverarbeitende 
Industrie dergestalt sein würden, daß dies eine zwingenden Grund gegen die 
Einführung von Antidumpingmaßnahmen darstellen würde. 
45 
(124)In der Verordnung über vorläufige Zölle wurden die Auswirkungen jeglicher 
Antidumpingmaßnahme auf die weiterverarbeitende Industrie untersucht. Während 
bestimmte Aspekte wie der Anstieg von Kosten oder Preisen im Hinblick auf den 
früheren Anwendungszeitraum der vorläufigen Maßnahmen untersucht wurden, gab 
es auch andere, auf die Strukture des Handels mit Baumwollgeweben bezogene 
Gründe, die einer Annahme zwingender Gründe gegen die Verhängung von 
Antidumpingmaßnahmen entgegenstanden, nämlich die Existenz von Höchstmengen 
lür einfuhren von veredelten oder konfektionierten Waren, die wettbewerblichen 
Vorteile der Gemeinschaftsveredeier und die niedrige Einfuhrdurchdringung 
veredelter Gewebe. 
(125)Die Argumente der interessierten Parteien, die nach der Einführung vorläufiger 
Antidumpingzölle in Bezug auf die Erwägungen zum Gemeinschaftsinteresse in den 
Nrn. 240 bis 371 der Verordnung über vorläufige Zölle vorgebracht wurden, sind 
weiter untersucht worden. Da sie keine Abweichung von den vorläufigen 
Schlußfolgerungen rechtfertigen würden, bestätigt der Rat, daß keine zwingenden 
Gründe gegen die Einführung von Antidumpingmaßnahmen bestehen. 
H. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN 
1. Höhe zur Beseitigung der Schädigung 
(126)Gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Grundverordnung wurde geprüft, ob 
die Maßnahmen niedriger sein könnten als die festgestellten Dumpingspannen, wenn 
diese niedrigeren Maßnahmen ausreichen, die durch das Dumping verursachte 
Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beseitigen. 
(127)In Anbetracht der Feststellung, daß eine Schädigung insbesondere in Form von 
Gewinneinbußen und Preisdruck vorliegt, sollte die etwaige Einführung von 
Maßnahmen die Preise der gedumpten Einfuhren auf ein Niveau ohne schädigende 
Auswirkungen bringen. 
(128)Zur Berechnung dieses Niveaus wurden im vorläufigen Stadium zu den 
Verkaufspreisen der Gemeinschaftshersteller die gewogenen durchschnittlichen 
Gewinneinbußen der in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller im 
Untersuchungszeitraum und ein Mindestgewinn vor Steuern hinzugerechnet. 
46 
(129) Mehrere Parteien erklärten, daß die Mindestgewinnspanne vor Steuern nicht auf 
8% festgesetzt werden sollte. Aus den übermittelten Informationen ging hervor, daß 
selbst zu Zeiten, als der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Gewinne erzielte, diese 
weit unter 8% lagen. 
(130)Zweck einer Mindestgewinnspanne vor Steuern ist es, den Gewinn widerzuspiegeln, 
den der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne das schadensverursachende 
Dumping normalerweise zu erwarten hätte. Anhand der von den interessierten 
Parteien übermittelten Informationen wurde diese Gewinnspanne weiterhin auf 8% 
festgesetzt. Eine solche Gewinnspanne berücksichtigt die Tatsache, daß sich die 
Gemeinschaftsindustrie von den Auswirkungen des schädigenden Dumpings erholen 
muß. Auch entspricht sie der gängigen Praxis der Gemeinschaftsinstitutionen für 
diese Art von Wirtschaftszweig. Außerdem wurde diese Gewinnspanne im Rahmen 
eines vorausgegangen Verfahrens betreffend rohe Baumwollgewebe bereits als 
angemessen angesehen. Die in der Verordnung über den vorläufigen Zoll 
zugrundegelegte Mindestgewinnspanne vor Steuer wird daher bestätigt. 
(131)Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung wurden die endgültigen Zölle auf 
der Höhe der ermittelten Dumpingspanne festgesetzt, wenn die Dumpingspanne bei 
einem ausführenden I lersleller unter dem Prozentsatz lag, um den die Einfuhrpreise 
zur Beseitigung der Schädigung erhöht werden mußten. 
Diese Zölle, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Nettopreises frei Grenze der 
Gemeinschaft, unverzollt, belaufen sich auf 
Volksrepublik China: 
alle Hersteller/Ausführer: 10.9% 
Ägypten 
alle Hersteller/Auslührer: 18.5% 
Indien: 
Coats Viyella India Ltd.: 5.3% 
Vardhman Spinning & General Mills Ltd.: 4.1% 
Mafatlal Industries Limited: 16.1% 
47 
Century Textiles and Industries Ltd. : 14.7% 
Virudhunagar Textile Mills und Thiagarajar Mills Ltd: 5.3% 
nicht in die Stichprobe einbezogene kooperierende Unternehmen: 12.8% 
nicht kooperierende Unternehmen: 12.8% 
Indonesien: 
P.T. Apac Inti Corpora: 11.8% 
P.T. Argo Pantes + P.T. Daya Manunggal: 13.7% 
P.T. Eratex Djaja: 12.7% 
nicht in die Stichprobe einbezogene kooperierende Unternehmen: 12.2% 
nicht kooperierende Unternehmen: 12.2% 
Pakistan: 
Amer Fabrics Ltd und Diamond Fabrics Ltd: 3.5% 
Nishat Fabrics Ltd und Mills Ltd: 10.5% 
Kohinoor Group (Kohinoor Raiwind Mills Ltd und Kohinoor Weaving Mills 
t Ltd): 9.8% 
I nicht in die Stichprobe einbezogene kooperierende Unternehmen: 9.5% 
nicht kooperierende Unternehmen: 9.5% 
2. Verpflichtungen 
(132)Gemäß Artikel 8 der Grundverordnung wurde mit den Herstellern/Ausführern in 
den fünf kumulierten Ländern die Möglichkeit von Preisverptlichtungen erörtert. 
Daraufhin boten die Hersteller/Ausführer Verpflichtungen an, die von der 
Kommission mit Entscheidung Nr.... angenommen wurden. 
(133)Diese Verpflichtungen beziehen sich auf einen Mindestpreis für eine begrenzte 
Anzahl Gewebesorten (d.h. Kombination aus Feinheit des Garns und Zahl der Kett-
und Schußfaden), auf die ein großer Teil der Einführen in die Gemeinschaft der 
Hersteller/Ausführer in den fünf betroffenen Ländern entfällt, sowie für Gewebe mit 
einem Gewicht von weniger als 100g/m2. Die Mindestpreise wurden anhand des eif-
Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft berechnet, der entweder um die Dumping­
oder um die Schadensschwelle erhöht wurde, je nach dem welche niedriger war. 
48 
(134)Um der Umgehung mittels der Ausfuhr von Geweben, die nicht von den 
Preisverpflichtungen abgedeckt sind, vorzubeugen, wurde für jede Gewebesorte, für 
die eine Verpflichtung besteht, eine landesweite Höchstmenge festgesetzt. Sobald 
diese Höchstmenge erreicht ist, unterliegen die Einfuhren dieser Gewebesorte nicht 
mehr den Mindestpreisen, sondern dem geltenden Antidumpingzoll. 
Um sicherzustellen, daß die Menge der Ausfuhren, die von dem ad valorem Zoll 
freigestellt ist, nicht die in den Verpflichtungen festgesetzte Höchstmenge übersteigt, 
sollte die Freistellung bedingt werden durch die Vorlage, bei den Zollbehörden der 
Mitgliedstaaten, von gültigen Einfuhrbewilligungen, aus denen deutlich der 
Hersteller, die Gewebesorte und das Einfuhrvolumen hervorgeht.6 
Rohe Baumwollgewebe mit einem Gewicht von weniger als 100 g/m2 werden keiner 
landesweiten Höchstmenge unterliegen, da in Bezug auf solche Gewebe das Risiko 
der Umgehung gering ist: sie stellen einen marginalen Anteil am Markt dar und sind 
aufgrund ihres Gewichts auf Zollebene leicht zu identifizieren. 
3. Endgültige Zölle 
(135)Unbeschadet der Annahme der von den Herstellern/Ausführern in den betroffenen 
Ländern angebotenen Verpflichtungen sollte auf die Einfuhren der betroffenen Ware 
in die Gemeinschaft ein Wertzoll eingeführt werden für diejenigen 
Hersteller/Ausführer, die die Verpflichtung nicht unterzeichnet haben, für diejenigen 
Gewebesorten, die nicht unter die Verpflichtung fallen, sowie für die Gewebesorten, 
die unter die Verpflichtung fallen und die festgelegten Mengen übersteigen. Dies 
würde auch die Umgehung der Verpflichtungen erschweren und diese dadurch 
stärken. 
(136)Gewebe mit einem Gewicht von weniger als 100 g/m2 stellen ein marginales 
Marktsegment dar. Solche Gewebe werden in zwei unterschiedlichen Qualitäten 
eingeführt. Zum einen handelt es sich um solche, die mit normalem Garn gewebt 
werden und zu niedrigen Preisen eingeführt werden. Zum anderen werden sie aus 
6 Einfuhrbewilligungen werden gemäß Ratsverordnung (EWG) Nr 3030/93 für die Einfuhren von rohen 
Baumwollgeweben in die Gemeinschaft erteilt. Dieses System wird im vorliegenden 
Antidumpingverfahren zue Anwendung kommen. 
49 
dünnnem, widerstandsfähigem und qualitaiv hochwertigem Garn gewebt und zu 
hohen Preisen eingeführt, wobei diese im allgemeinen nicht eine Schädigung der 
Gemeinschuftsindustrie bewirken. Die besonderen Eigenschaften dieser Gewebe 
beinhalten, daß die Einführung eines Wertzolls unverhältnismäßig wäre, soweit das 
Hochpreissegment mit hohen Zöllen belastet würde, wohingegen die Einführung 
eines einfachen Mindestpreises im Hinblick auf das Niedrigpreissegment nicht 
angemessen wäre. 
(137)Aus diesen Gründen wurde entschieden, einen Mindestpreis festzulegen, 
vorbehaltlich der Begrenzung, daß Einfuhren unterhalb dieses Mindestpreises nur mit 
dem anwendbaren ad valorem Zoll belegt werden. Die Auswirkung dieses ad valorem 
Zolls auf die Einfuhren im Segment der geringeren Qualität sollten darauf 
hinauslaufen, daß die Einfuhren solcher Gewebe auch weiterhin unterhalb des 
Mindestpreises erfolgen können. Sofern ein ad valorem Zoll deren Preise über den 
Mindestpreis heben würden, wird der Zoll auf die Differenz zwischen dem 
Einfuhrpreis und dem Mindestpreis begrenzt. 
(138)Bei der Berechnung der Mindestpreise für diese Gewebe wurde beschlossen, 
angesichts des Fehlens repräsentativer Information von den in die Stichprobe 
einbezogenen Herstellern/Ausführern, die von Eurostat ausgewiesenen Einfuhrpreise 
zugrunde zu legen. Die Informationen von Eurostat spiegeln die Produktpalette der 
Einfuhren mit einem Gewicht von weniger als 100 g/m2 wider. Die Hinzufügung des 
für die kooperierenden Hersteller/Ausführer in jedem betroffenen Land geltenden 
Antidumpingzolls zu den von Euroslat per Land ausgewiesenen Einfuhrpreisen ergibt 
einen Mindestpreis, der den von der Gemeinschaftsindustrie erlittenen Schaden in 
ausreichendem Maße beseitigen würde. 
( 139)Die auf dieser Grundlage errechneten Mindestpreise sind wie folgt: 
Land Mindestpreis ECU/kg 
Volksrepublik China 4,7 
Agypten 6,0 
Indien 5,6 
50 
Indonesien 4,9 
Pakistan 4^2 
I. VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE 
(140)Wegen der Höhe der festgestellten Dumpingspannen bei den ausführenden 
Herstellern und den Ausfuhrländern und des Umfangs der dem Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft dadurch verursachten Schädigung wird es für notwendig erachtet, die 
Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 
773/98 bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig zu vereinnahmen. Dies gilt auch 
für die Unternehmen, die die Verpflichtungen unterzeichnet haben. 
(141)Für rohe Baumwollgewebe mit einem Gewicht von weniger als 100 g/m2 sind die 
vorläufigen Zölle freizugeben. Angesichts der Tatsachen daß die Unterscheidung 
zwischen Geweben mit einem Gewicht von weniger bzw. mehr als 100 g/m2 erst im 
endgültigen Stadium des Verfahrens eingeführt wurde, erscheint eine Vereinnahmung 
der vorläufigen Zölle unangemessen. 
(142)Für die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Türkei sollten die 
Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle freigegeben werden. 
51 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel I 
1. Auf die Einfuhren roher Baumwollgewebe der KN-Codes ex 5208 11 90 bis 5208 19 
und 5209 11 bis 5209 19 (TARIC-Codes 5208 11 90 90, 5208 12 11 90, 5208 12 13 
90, 5208 12 15 90, 5208 12 19 90, 5208 12 91 90, 5208 12 93 90, 5208 12 95 90, 
5208 12 99 90, 5208 13 00 91, 5208 13 00 99, 5208 19 00 91, 5208 19 00 99, 5209 11 
00 90, 5209 12 00 90, 5209 19 00 90) mit Ursprung in der Volksrepublik China, 
Ägypten, Indien, Indonesien und Pakistan wird ein endgültiger Antidumpingzoll 
eingeführt. 
2. Vorbehaltlich des Absatz 3 gelten folgende Zollsätze auf den cif-Nettopreis frei 
Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, für Waren mit Ursprung in: 
Land Zollsarz Taric-Zusatzcode 
Volksrepublik China 10,9% 
Agypten 18,5% 
Indien \2$% 8900 
Indonesien 12,2% 8900 
Pakistan 9,5% 8900 
3. Für Waren, die von folgenden Unternehmen hergestellt und zum Zwecke der Ausfuhr 
verkauft werden, finden folgende Zollsätze Anwendung: 
Land: Indien Zollsatz Taric-Zusatzcode 
Century Textiles & Industries Limited 14,7% 8913 
Coats Viyella India Limited 5,3% 8914 
Vardhman Spinning & General Mills 4,1% 8915 
Limited 
52 
Mafatlal Industries Limited I 16,1% 8917 
Virudhunagar Textile Mills and 53% 8916 
Thiagarjar Mills Ltd. 
Land: Indonesien Zollsatz Taric-Zusatzcode 
Group Argo Pantes (P.T. Argo 13,7% 89i9 
Pantes and PT Daya Manunggal) 
Apac Inti Corpora 11,8% 8918 
Eratex Djaja '' 12,7% ' 8922 
Land: Pakistan Zollsatz Taric-Zusatzcode 
Amer Fabrics Ltd. and Diamond 3,5% 8923 
Fabrics Ltd. 
Nishat Fabrics Ltd. and Nishat 10,5% ' 8928 
Mills Ltd. 
_____ ___ _______ __ __ 
Raiwind Mills Ltd. and Kohinoor 
Weaving Mills Ltd.) 
4. Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen 
Anwendung. 
Artikel 2 
1. Dieser Zoll gilt nicht für die Einfuhren von rohen Baumwollgeweben mit einem 
Gewicht von weniger als 100 g/m2 (Taric Codes 5208 11 90 90, 5208 13 00 91 and 
5208 19 00 91), wenn deren Preis bei der Ausfuhr höher ist als die folgenden eif-
Nettomindestpreise frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt: 
Land Mindestpreis ECU/kg 
53 
Volksreubiik China 4,7 
Agypten 6,0 
Indien 5,6 
Indonesien 4,9 
Pakistan " 4JT 
2. Andere Einführen roher Baumwo lige webe mit einem Gewicht von weniger als 100 
g/m2 unterliegen den gemäß Artikel 1 geltenden Wertzöllen. Wenn der aus der 
Anwendung des Wertzolls gemäß Artikel 1 resultierende Betrag den relevanten in 
Absatz 1 genannten Mindestpreis übersteigt, wird lediglich der Differenzbetrag 
zwischen dem Einfuhrpreis und dem Mindestpreis erhoben. 
Artikel 3 
Die Einfuhren von Geweben, die von den in Artikel 1 Absatz 1 genannten KN Codes 
erfaßt sind, und die von den Unternehmen hergestellt und zum Zwecke der Ausfuhr in 
die Gemeinschaft verkauft werden, welche Vepflichtungen angeboten haben und die 
durch Entscheidung der Kommission Nr. angenommen wurden, sind von den mit 
Artikel 1 und Artikel 2 eingeführten Antidumpingzöllen befreit, sofern sie mit dem in 
dieser Entscheidung niedergelegten System übereinstimmen. 
Artikel 4 
1. Die Waren der unter Artikel 1 Absatz 1 genannten KN-Codes (Taric-Codes 5208 11 90 
10, 5208 12 11 10, 5208 1213 10, 5208 12 15 10, 5208 12 19 10, 5208 12 91 10, 5208 
12 93 10, 5208 12 95 10, 5208 12 99 10, 5208 13 00 10, 5208 19 00 10, 5209 11 00 
10, 5209 12 00 10, 5209 19 00 10), die auf ausschliesslich hand- oder füssbetriebenen 
Webstuehlen hergestellt werden, sind von dem mit Artikel 1 eingefuehrten Zoll 
befreit. 
2. Die in Absatz 1 genannte Befreiung gilt nur tür die Waren, lür die bei der Anmeldung 
zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft 
54 
a) entweder eine von den zustaendigen Behoerden des Ursprungslands ausgestellte 
Bescheinigung nach dem Muster in Anhang I oder 
b) eine Bescheinigung gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 3030/93 des Rates7 
vorgelegt wird. 
3. Die Bescheinigungen gemaess Absatz 2 Buchstabe a) sind nur gueltig, wenn die 
Ursprungslaender der Kommission die Namen und Anschriften der fuer die 
Ausstellung dieser Bescheinigungen zustaendigen Behoerden in ihrem Hoheitsgebiet 
zusammen mit den Musterabdruecken der von diesen Behoerden verwendeten 
Stempel sowie die Namen und Anschriften der fuer die Überpruefung der 
Bescheinigungen zustaendigen Behoerden uebermittelt haben. Die Stempel sind von 
dem Tag an gueltig, an dem die Musterabdrucke der Stempel bei der Kommission 
eingehen. 
4. Die Bescheinigungen gemaess Absatz 2 sind nur gueltig, wenn die Varianten b) und c) 
in Feld 11 gestrichen sind und wenn auf ihnen erklaert wird, dass die betroffenen 
Waren der Beschreibung unter Variante a) entsprechen. 
Die einschlaegigen Durchfuehrungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften und 
insbesondere die Bestimmungen ueber die Zusammenarbeit der Verwaltungen in den 
Artikeln 93, 93a und 94 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission8, 
insbesondere in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 12/97 der Kommission9, gelten 
sinngemaess. 
Artikel 5 
1. Für die Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 1 beschriebenen Waren mit Ursprung in der 
Volksrepublik China, Ägypten, Indien, Indonesien und Pakistan werden die 
Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle gemäß der Verordnung 
(EG) Nr. 773/98 in der Höhe des endgültigen Zollsatzes vereinnahmt. Dies gilt auch 
7 ABl. Nr. L 275 vom 08.11.1993, S. 1. 
8 ABl. Nr. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. 
9 ABI. Nr. L 9 vom 13.01.1997, S. 1. 
55 
lür die Unternehmen, die die Verpflichtungen unterzeichnet haben hinsichtlich der 
Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle. 
2. Für die Einfuhren von rohen Baumwollgeweben mit einem Gewicht von weniger als 
100 g/m2 mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ägypten, Indien, Indonesien und 
Pakistan werden die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll 
freigegeben. 
3. Für die Einfuhren von rohen Baumwollgeweben mit Ursprung in der Türkei werden 
die Sicherheitsleistungen lür die vorläufigen Zölle freigegeben. 
Artikel 6 
Das Verfahren wird hiermit in Bezug auf die Einführen der in Artikel 1 Absatz 1 
genannten Waren mit Ursprung in der Türkei eingestellt. 
Artikel 7 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel, 1998. 
56 
ISSN 0254-1467 
KOM(98) 487 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 05 06 11 
Katalognummer : CB-CO-98-505-DE-C 
ISBN 92-78-38747-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
fr