Nr. C 171/16 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 9. 7. 79 
Ziffer  4.2 (entspricht  Ziffer  5.2 der Stellungnahme  des Ausschusses) 
Vorschläge  betreffend  den  Zuckersektor 
„Bei  Zuckerrüben  hat  die  Kommission  eine  erhebliche  Senkung  der  B-Quote  vorgeschlagen.  Die 
Fachgruppe  ist der Auffassung,  daß  eine  solche  Senkung  nicht  zu vertreten  ist, da 
— den  Lome-Ländern  Zugeständnisse  gemacht  wurden; 
— bestimmten  Zuckerfabriken  Sondervergünstigungen  gewährt  wurden; 
— die  Isoglukose-Erzeugung  nicht  in ein gleiches  Belastungs-  und  Quotensystem  einbezogen  wird 
wie die Zuckerproduktion  in der Gemeinschaft." 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  39, Nein-Stimmen:  33, Stimmenthaltungen:  8. 
Ziffer  4.3,  zweiter  Absatz  (entspricht  Ziffer  5.3,  zweiter  Absatz,  der Stellungnahme  des Ausschusses) 
Die Fachgruppe  spricht  sich  ferner  dafür  aus,  den  Reis  in die Liste  der Lebensmittelhilfe-Erzeugnisse 
aufzunehmen. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  37, Nein-Stimmen:  32, Stimmenthaltungen:  2. 
C. FOLGENDER  PASSUS  AUS  DER  STELLUNGNAHME  DER  FACHGRUPPE  WURDE  INFOLGE 
EINES  IM  VERLAUF  DER  BERATUNGEN  ANGENOMMENEN  ÄNDERUNGSANTRAGS 
ZURÜCKGEZOGEN 
Ziffer  1.6.5,  zweiter  Absatz  (entspricht  Ziffer  2.7 der Stellungnahme  des Ausschusses) 
Dies  sowie  die Tatsache,  daß  die Erzeugerpreise  nur  noch  50 % der  Verbraucherendpreise  ausmachen, 
zeigen,  daß  im Schnitt  eine  Erhöhung  der gemeinschaftlichen  Agrarpreise  um einen  bestimmten  Prozent-
satz eine  Erhöhung  der Lebenshaltungskosten  von  nur  etwa  10 % dieses  Prozentsatzes  bewirken  würde. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  40, Nein-Stimmen:  38, Stimmenthaltungen:  9. 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Verordnung  (EWG)  des  Rates  zur  Änderung  der 
Verordnung  (EWG)  Nr.  816/70  zur  Festlegung  ergänzender  Vorschriften  für  die  gemein-
same  Marktorganisation  für  Wein 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 9 vom  11.  Januar  1979  auf  Seite  3 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 5. Januar  1979  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund  von 
Artikel  43  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
9. 7. 79 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 171/17 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  167.  Plenartagung  am 4. und  5. April  1979  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf  Arti-
kel 43, 
gestützt  auf  das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am  5. Januar  1979  ergangene  Ersuchen  um 
Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am 23.  Januar 
1979  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Landwirtschaft 
mit der Vorbereitung  seiner  diesbezüglichen  Arbeiten  zu 
beauftragen, 
gestützt  auf seine  früheren  Arbeiten  zu diesem  Thema, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 8. März  1979  annahm, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Masprone, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  167.  Plenar-
tagung  am  4./5.  April  1979  (Sitzung  vom  4. April 
1979)  — , 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mit großer  Mehrheit  (1 Gegenstimme  und  12 Stimm-
enthaltungen): 
1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  stellt  fest,  daß 
die Kommission  vorschlägt,  ein System  ständiger  Beihil-
fen zugunsten  einerseits  der Herstellung  von  Fruchtsaft 
und andererseits  der Herstellung  der sogenannten  Briti-
schen  und  Irischen  Weine  einzuführen,  um die Preise  der 
für die  Herstellung'  dieser  Erzeugnisse  bestimmten 
Moste  der  Gemeinschaft  dem  Preisniveau  auf  dem 
Weltmarkt  anzugleichen. 
Wenn  die  Kommission  also  vor  der  Notwendigkeit 
stand,  einen  solchen  Vorschlag  zu unterbreiten,  dann 
offensichtlich  darum,  weil  die  Gemeinschaftspräferenz 
für Moste  und  konzentrierte  Moste  in der Gemeinschaft 
nicht  hinreichend  gewirkt  hat. 
2. In Ermangelung  einer  Zoll-Dekonsolidierung  im 
Rahmen  des  GATT  nimmt  der  Ausschuß  folgenden 
Standpunkt  ein: 
a) in bezug  auf  die  Fruchtsäfte:  Der  Ausschuß  billigt 
den Kommissionsvorschlag; 
b) in bezug  auf  die  Britischen  und  Irischen  Weine: 
Diese  beiden  Erzeugnisse  werfen,  insbesondere  auf-grund  ihrer  Bezeichnung,  ihrer  Herstellungsmethode 
und des  Fehlens  einer  entsprechenden  Gemein-
schaftsregelung  eine  Reihe  von  Problemen  auf. 
In diesem  Zusammenhang  verweist  der  Ausschuß  auf 
die verschiedenen  Bemerkungen  in seinem  Bericht,  der 
dieser  Stellungnahme  beiliegt,  und  insbesondere  auf 
Punkt  4 dieses  Dokuments  (Dok.  CES  242/79  fin). 
Demzufolge  könnte  der Ausschuß  diesem  Vorschlag  erst 
zustimmen,  wenn 
a) die  Kommission  Vorschläge  unterbreitet,  um  die 
Herstellung,  Kennzeichnung  und  Aufmachung  von 
Likörweinen,  aromatisierten  Weinen  und  sämtlichen 
alkoholischen  Getränken  der  Tarifnummer  22.07 
des Gemeinsamen  Zolltarifs  zu regeln; 
b) nach  Annahme  der  unter  a) genannten  Vorschläge 
die Frage  der  Beihilfe  für den  Ankauf  von  Mosten 
und konzentrierten  Mosten  aus  der  Gemeinschaft, 
die zur  Herstellung  von  Britischem  und  Irischem 
Wein  dienen,  erneut  geprüft  wird,  sobald  eine  voll-
ständige  Markttransparenz  und  einheitliche  Wett-
bewerbsbedingungen  für sämtliche  unter  Buchstabe 
a) aufgeführten  Getränke  — insbesondere  durch  die 
Vorschriften  für  die  Kennzeichnung  und  Aufma-
chung  sowie  den  Zugang  zu den  Grundstoffen  — 
hergestellt  sind. 
Der Ausschuß  weist  ferner  auf folgende  Punkte  hin: 
— Diese  Erzeugnisse  kommen,  gemessen  an vergleich-
baren,  aus  Wein  hergestellten  Erzeugnissen,  bereits 
in den  Vorzug  einer  diskriminierenden  Steuer-
behandlung. 
— Diese  Erzeugnisse  schmücken  sich  mit  Bezeichnun-
gen wie  „Wein"  und  „Sherry",  die  ein  anderes 
Erzeugnis  oder  eine  andere  Herkunft  vortäuschen. 
— Es widerspricht  den  Grundsätzen  des  Vertrages,  für 
bestimmte  gewerbliche  Erzeugnisse  eine  Beihilfe  zu 
gewähren,  die  anderen  Mitgliedstaaten  verweigert 
wird. 
— In den  begünstigten  Enderzeugnissen  werden 
Grundstoffe  aus  Trauben  nur  in geringen  Mengen 
verwendet;  für die Landwirtschaft  der Gemeinschaft 
stellen  sie daher  keinen  großen  Absatzmarkt  dar. 
— Eine  Beihilfe  und  die Anerkennung  dieser  bisher  nur 
geduldeten  Erzeugnisse  von  seiten  der Gemeinschaft 
könnte  im Gegenteil  zusammen  mit  den  schon  be-
stehenden  Vorteilen  zu einer  ersten  Voraussetzung 
für einen  merklichen  Aufschwung  der obengenann-
ten Erzeugnisse  führen,  und  dies  zum  Nachteil  der 
aus Wein  hergestellten  Erzeugnisse. 
Nr. C 171/18 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 9. 7. 79 
— Die  Etiketten  der begünstigten  Erzeugnisse  enthalten 
keine  Angaben  über  deren  Zusammensetzung. 
— Die  Begründung,  daß  gemeinschaftliche  Moste  die 
Moste  aus  Drittländern  ersetzen  sollen,  ist nicht 
ganz  stichhaltig,  da einige  dieser  Drittländer  wahr-
scheinlich  demnächst  der  Gemeinschaft  beitreten 
werden;  außerdem  wäre  es unklug,  den  Griechen 
kurz  vor  Abschluß  der Beitrittsverhandlungen  einen 
traditionellen  Absatzmarkt  zu verschließen,  der sich 
ihnen  nach  dem  Beitritt  wieder  öffnen  würde. 
— Die  Gewährung  einer  Beihilfe  unter  derartigen  Be-
dingungen  und  für  solche  Erzeugnisse  erscheint 
dermaßen  übertrieben,  daß  sie nur  akzeptiert  wer-
den könnte,  falls  sie auch  für  sämtliche  anderen 
Verwendungszwecke  von  Mosten  und  Traubenmo-
sten außerhalb  der  üblichen  Weinerzeugung  gelten 
würde. 
Nach  dem  Dafürhalten  des Ausschusses  dürfte  das unter 
a) und  b) Gesagte  ausreichen,  um  die  Erzeuger  Briti-
scher  und  Irischer  Weine  zu bewegen,  ihren  Bedarf  in 
der Gemeinschaft  zu decken. Daraus  müßte  sich  also  kurzfristig  die Möglichkeit  er-
öffnen,  einheitlich  in der  gesamten  Gemeinschaft  die 
gesamte  Verordnung  (EWG)  Nr.  816/70  und  insbeson-
dere Artikel  28 anzuwenden,  in dem  die Verwendungs-
bedingungen  für  Traubenmoste  und  konzentrierte 
Traubenmoste  aus  Drittländern  zur  Herstellung  vergo-
rener  alkoholischer  Getränke  geregelt  werden. 
3. Der  Ausschuß  unterstreicht  die  Notwendigkeit,  so 
schnell  wie  möglich  den  Markt  für  sämtliche  betroffe-
nen Erzeugnisse  transparent  zu gestalten  und  einheit-
liche  Wettbewerbsbedingungen,  insbesondere  für  den 
Zugang  zu den  Grundstoffen,  zu schaffen. 
4. Der  Ausschuß  ergreift  abschließend  die Gelegenheit, 
um die Kommission  ein weiteres  Mal  auf  die Notwen-
digkeit  hinzuweisen,  so schnell  wie  möglich  gezielte 
Vorkehrungen  zu treffen,  um der in einigen  Ländern  der 
Gemeinschaft  gehandhabten  exzessiven  und  zum  Teil 
sogar  diskriminierenden  Besteuerung  entgegenzuwirken, 
die einer  normalen  Entwicklung  des Konsums  an Wein 
und Traubenerzeugnissen  im Wege  steht. 
Geschehen  zu Brüssel  am 4. April  1979. 
Die Präsidentin 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Fabrizia  BADUEL  GLORIOSO 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Abgelehnte  Änderungsanträge 
Folgende  eingebrachte  Änderungsanträge  wurden  vom  Ausschuß  im Verlauf  der Beratungen  abgelehnt: 
Seite  2 
Ziffer  3 Buchstabe  b) ist zu streichen. 
Begründung 
Britische  und  Irische  Weine  werden  von  der britischen  und  der irischen  Regierung  hinlänglich  kontrol-
liert und  verursachen  in diesen  Mitgliedstaaten  keine  Schwierigkeiten.  In anderen  Mitgliedstaaten  gibt  es 
sie gar nicht. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  18, Nein-Stimmen:  38, Stimmenthaltungen:  11. 
Seite  3 
Die fünfte  Einrückung:  „Eine  Beihilfe  und  . . . hergestellten  Erzeugnisse"  ist zu streichen. 
9. 7. 79 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 171/19 
Begründung 
Diese  Weine  werden  in erster  Linie  von  den  älteren  Generationen  der Arbeiterklasse  getrunken.  In zehn 
Jahren  hat  ihre  Produktion  nicht  zugenommen.  Es ist völlig  abwegig,  anzunehmen,  daß  ihr Konsum 
zunimmt,  weil  die Gemeinschaft  sie offiziell  anerkennt;  diese  Überlegungen  haben  wohl  kaum  einen 
Einfluß  auf die Konsumenten  dieser  Weine. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  20, Nein-Stimmen:  33, Stimmenthaltungen:  12. 
Folgender  Text  der Stellungnahme  der Fachgruppe  wurde  aufgrund  eines  im Laufe  der Debatten  ange-
nommenen  Änderungsantrags  gestrichen: 
„2. Daher  wäre  nach  Ansicht  der  Fachgruppe  der geeignetste  Weg,  um  das  von  der  Kommission 
angestrebte  Ziel  zu erreichen,  daß  die entsprechenden  Vorkehrungen  getroffen  werden,  um eine 
angemessene  Gemeinschaftspräferenz  zu gewährleisten.  Zu diesem  Zweck  hielte  die  Fach-
gruppe  es für angeraten,  umgehend  die geeigneten  Verfahren  in Gang  zu setzen,  um die Zölle 
des Gemeinsamen  Zolltarifs  im Rahmen  des GATT  für Traubenmoste  und  konzentrierte  Trau-
benmoste  aus  Drittländern  zu dekonsolidieren." 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  34, Nein-Stimmen:  30, Stimmenthaltungen:  7. 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  (EWG)  des  Rates  zur Änderung  der 
Verordnung  (EWG)  Nr.  974/71  betreffend  die Berechnung  der Währungsausgleichsbeträge 
für Wein 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 55 vom  1. März  1979  auf Seite  11 veröffentlicht  worden. 
Am 23. Februar  1979  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund  von 
Artikel  43 des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  167.  Plenartagung  am 4. und  5. April  1979  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 26. Februar 
1979  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Landwirtschaft 
mit der Vorbereitung  seiner  diesbezüglichen  Arbeiten  zu 
betrauen, 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf  Arti-
kel 43, gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am  21.  März  1979  an-
nahm, 
gestützt  auf  das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am 23.  Februar  1979  ergangene  Ersuchen  um 
Stellungnahme, gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Guillaume, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht,