ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(80)336
Vol.1980/0121

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

(COMMISSION
DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Genera(SekretariatKOM(80)336 endg .
Brüssel,den 16.Juni 1980
NURFÜRDENDIENSTGEBRAUCH
»"
VERHANDLUNGEN ÜBER DEN BEITRITT PORTUGALS
DRITTER BERICHT
über diePrüfung desabgeleiteten Gemeinschaftsrechts
Rechtsakte imBereich der
ZOLLGESETZGEBUNG
(Mitteilung derKommission anden Rat)
K0PK80 )336endg .

I. InFortsetzung der systematischen Prüfung desabgeleiteten Gemein - I
schaftsrechts ,diemitderportugiesischen Delegation gemäß demAuf­
trag vorgenommen worden ist ,denderRat ihrdiesbezüglich erteilte ,
'hatdieKommission diePrüfung derRechtsakte allgemeiner Bedeutung [
vorgenommen ,dievondenInstitutionen der "EWGundderEGKS im .iBereich derZOLLGESETZGEBUNG erlassen worden sind undam1.September {
1979 inKraft waren . ■ ■ j
• !
Diese Prüfung hatsich allerdings nicht aufdieZollwertregeln jerstreckt ,dadiederzeit geltende Gesetzgebung angesichts der j
neuen Lage ,diesich ausdenentsprechenden Verhandlungen inGenf >
ergeben hat ,fast vollständig geändert v/erden ,muß . I
J !
Außerdem istdieportugiesische Delegatipn auch über dieRechtsakte !
bezüglich desbetreffenden Bereichs unterrichtet worden ,denen '\
für dieMitgliedstaaten,' oder ihre Staatsangehörigen keine zwingende !
rechtliche Bedeutung zukommt (Empfehlungen ,Entschließungen ,usw .,. jdieinAnhang I,--Abs .XXX/Baufgeführt sind ).Schließlich sind '■I
sämtliche Informationen andiese Delegation inbezug aufdiein [
diesem Bereich erstellte gemeinschaftliche Dokumentation (Zusammen - i
..Stellungen ,Verzeichnisse ,usw.)mitgeteilt worden . - j
Vorbehaltlich derindemnächsten Absatz IIgenannten Bemerkungen S
sind dieErgebnisse dieser Prüfung inden zwei ,diesem Bericht ;
beigefügten Anhängen niedergelegt ; • j
. '-derANHANG Iumfaßt dasVerzeichnis derautonomen undvertragsmäßigen'
Rechtsakte ,(fürdiekeine technischen Anpassungen erforderlich sind ;
-derANHANG IIenthält dieAngabe der technischen Anpassungen ,die
aneinigen autonomen Rechtsakten aufgrund desBeitritts Portugals ■
vorgenommen werden müssen . .- , . '
II.DiePrüfung der Rechtsakte bezüglich desbetreffenden Bereichs führt
zufolgenden Bemerkungen : , '
1.DieVerordnung (EWG)Nr."Ul-8/79(ABlL25vom 31.1.1979 )der
Kommission über die imRahmen des -Systems allgemeiner Präf erenzen'
geltende nUrsprung's 're'g'e'ln 'isTt 'nicht indiesen Anhangen auigexunFo . .
Diese~Yerbra?nung wircT hajnlich ,wiedasSystem derallgemeinen
Präferenzen selbst ,3ältlich erneuert .Wiewird also am31.Dezem­
ber 1979 förmlich ungültig unddurch eine andere Verordnung ersetzt .
2.DiePrüfung derRechtsakte der Gemeinschaft aus 1demBereich der
Ursprungsregeln ,des gemeinschaftlichen Versandverfahrens und des
Warenverkehrs hat sich nicht nur auf die autonomen Rechtsakte i
erstreckt ,sondern auch aufdieRechtsakte mitvertragsmäßigem' j
Charakter (Präferenzabkommen undÜbereinkommen ),dievonder j
Gerneinschaft mit einem oder mehreren Drittländern abgeschlossen ;
■worden sind . ./ . •. ' •j
*■ 1 ;
Durch seinen Beitritt zudenGemeinschaften wird Portugal natür - jlieh analle diese Abkommen und "Übereinkommen gebunden sein ,die j
esvomZeitpunkt seines Beitritts an(vorbehaltlich abweichender ;
Übergangsregelungen ,dieeventuell vereinbart werden )wird anwen - j
denmüssen ;indiesem Zusammenhang wird es -angebracht sein ,in
derBeitrittsakte Portugals eine allgemeine Bestimmung ähnlich
derjenigen vorzusehen ,diekraft Atikel 4-Absatz 1derBeitritts - ;

akte derdrei neuen Mitgliedstaaten vorgeschrieben ist .Die jAusdehnung desAnwendungsbereichs dieser Rechtsakte aufPortugal
erfordert ansich also keine technische Anpassung dieser Rechts­
akte .
I/ .
Diese allgemeine Ausdehnung schließt jedoch nicht aus ,daß einige i
Vorschriften dieser Abkommen undÜbereinkommen imHinblick auf |
ihre Anpassung andieLage inder ,durch denBeitritt Portugals jerweiterten Gemeinschaft geändert werden müssen .'Im'Gegensatz i
zudenAnpassungen jedoch ,die anden autonomen Rechtsakten der 1
Gemeinschaft vorgenommen v/erden ,können dieÄnderungen ,diesich i
beidiesen Abkommen und "Übereinkommen alsnotwendig erweisen
werden ,nicht ausschließlich imRahmen derBeitrittsakte Portugals [vereinbart' werden ;siemüssen inProtokollen festgeschrieben j
werden ,die mitdenanderen Vertragsparteien abgeschlossen v/erden ;
müssen undderen Wortlaut erst später entsprechend demBeitritts - i
datum undderabweichenden Übergangsregelungen ,die imRahmen der j
Hauptverhandlung eventuell beschlossen werden ,festgelegt werden i
kann . ; .
Unter diesen Umständen erschien eszweckmäßig :' !
-inAnhang' II .desvorliegenden Berichts (indem dietechnischen
■Anpassungen angegeben sind ,die sich inbezug auf einige Rechts - !
akte alsnotwendig erweisen )nurdieautonomen Rechtsakte auf- i
zuführen ,deren Änderungen imRahmen derBeitrittsakte vorge­
nommen werden können : • *
' ι
-inAnhang I(Verzeichnis derRechtsakte ,fürdiekeine tech­
nische Anpassung erforderlich ist )alle Rechtsakte de?Gemein - '
schaft mit vertragsmäßigem Charakter aufzuführen ,wobei jedoch idievertragsmäßigen Rechtsakte miteinem Sternchen versehen j
werden ,beidenen später einige Änderungen notwendig erscheinen , j
damit diese Rechtsakte rechtzeitig amEnde derVerhandlungen -i
wiedergefunden werden können . . i
Inbezug aufdiezwei folgenden Rechtsakte : ' j
a)Richtlinie Nr.68/312/EV/GdesRates vom30«Juli 1968 j
zurHarmonisierung derRechts -undVerwaltungsvorschriften '
über 1 -
1)die zollamtliche Erfassung derWaren ,die indasZollgebiet
der .Gemeinschaft verbracht werden
2)dievorübergehende Verwahrung dieser Waren
geändert durch :
Beitrittsakte vom 22.Januar1972 (Anhang I,§1,Punkt 23) i
'\AJilL73vom '2r/.'3'.^972 ,S.'14''undL2vom1.1.1973 ?S.1) *
/Beitrittsakte Griechenlands vom 28.Mai 1979
(Anhang I,§1,Punkt 2)/

b)Richtlinie Hr.69/74/EWGdosRates vom'4.März 1959 t
■zurHarmonisTerung "derRec'frts -und .VerwaTcungsvorschriften j
über Zollager .
(AB1L58v.om8.3.1969 ,S.7) >
geändert durch : j
-Beitrittsakte vom 22.Januar 1972 (Anhang I,§1,Punkt 25)/ t
(AB1L73vom27-3 -1972 ,S.' .14undL2vom1.1.1973 ,S.1) !
-Richtlinie desRates vom22.7-1976 (76/634/EWG ) i
(ABlL223vom16.8.1976 ,S.17) ■ . • ■ :
. ./Beitrittsakte Griechenlands vom 28.Mai 1979 . ' ■
(Anhang I,§1,Punkt 132/ !
• /• . ■ !
Dieportugiesische Delegation hatumzusatzlich Auskünfte j
zudiesen Texten gebeten .Dieetwaigen technischen Anpassungen ~j
v/erden beieiner späteren Prüfung festgelegt werden .Daher j
sind diesö Rechtsakte intkeinem derAnhänge dieses Berichts . j.vorläufig aufgeführt . . I
Beratender Ausschuß fürZollfragen j
Beschluß derKommission vom 7-November 1973 (zurEinsetzung eines I
Beratenden Ausschusses fürZollfragen (73/351/EWG)(siehe Anhang I, :
Punkt XXX.A.1 ) . , ', . !
- • _ IObwohl dieser Beschluß keiner eigentlichen Anpassung bedarf ,wird
esnotwendig sein ,von dem Zeitpunktefes Beitritts-an dieMöglich - 1
ke.it einer Beteiligung derStaatsangehörigen Portugals imRahmen .. !
dieses Beratenden Ausßchusses sicherzustellen .Eine derartigeMöglichkeit könnte '■durch dievollständige Erneuerung derMitglieder
dieses Ausschusses aufgrund einer allgemeinen Bestimmung gewähr­
leistet werden ,diedervonArtikel 148Absatz 2derBeitrittsakte
derdrei neuen Mitgliedstaaten gleichkommt . _ I
System der Rückkehr v ,
Veordnung (EWG)Nr.754/76des -R^tes vom25-März 1976 über die |
zollrechtliche Behandlung von Waren,' die indas Zollgebiet der
Gemeinschaft zurückkehren .(siehe Anhang I,Punkt III.1 ) I
Eine Änderung dieser Verordnung könnte sich alserforderlich jerweisen ,wieRestzölle während einer etwaigen Übergangszeit
zwischen ,derGemeinschaft undPortugal fortbestehen .Eine -der­
artige Anpassung konnte die durch Artikel 16Absatz 2zweiter
Unterabsatz dergenannten Verordnung ausgedrückte Idqe -aufgreifen .
. '· . · , ' ί
Inbezug aufdiefolgenden zwei Rechtsakte : !
-Richtlini eNr.73/95/BWGderKommission vom 26.März 1973 !
zurT)ur chTunrungderXrtTFeT ™^und14-der Ji'i'cht'l'i'ni'e "'desRates j
vom4.März 1969 zurHarmonisierung derRechts -undVerwaltungs - j
Vorschriften über denaktiven Veredelungs verkehr . ,j
(siehe Anhang II,Punkt 16) i
/

-Richtlinie Nr derKommission vom4.Mai 1976
"oetrei'1'encT~cfeii Dreleck^eHce'h'r "imHarunen aespassivVri ""Verede -
lungsverkehrs .
(siehe Anhang II,Punkt 17)
Dieportugiesische Delegation behält sich dasRecht vor ,die
«jeweils indenAnmerkungen B.14 undB.18 desAnhangs anzugebende
Abkürzimg für denportugiesischen Eskudo später mitzuteilen .
7-V/asdiebeiden folgenden autonomen Rechtsakte betrif ft :
-Verordnung (EWG )Nr.1496/68-Zollgebiet derGemeinschaft
Xsielie Knnäxi'S 11Punkt 2)
-Richt lini e69/75/BWG--Freizonen
"(siehe Änfrang 'TT ,"Punkt 14)
sov/erden deren Anpassungen imRahmen der Hauptverhandlung
festgelegt ..
8.Qualifizierte Mehrheit • .
Einweiteres Problem ,das die Grenzen der technischen Anpassungen
übersteigt ,ist dieBestimmung derAnzahl gewogener Stimmen ,die
zur3ildung der qualifizierten Mehrheit imSinne desArtikels 148
Absatz 2des Vertrags erforderlich sind .
DieRechtsakte indemBereich der Zollgesetzgebung ,die aufgrund
desErgebnisses derHauptverhandlung indiesem Punkt geändert
v/erden müssen ,sind inAnhang IIunter ."'Punkt .A.1 .aufgeführt .
%

** ' ANHANG I
■uesaMMB
*
VERZEICHNIS Di® AUTONOMEN UND VERTRAGSMASSIGEN RECHTSAKTE
AUS DEM BEREICH DER ZOLLGESETZ GEBUN G,-DIE KEINER TECHNISCHEN
: ABFASSUNG BEDÜRFEN (2)
I.GEMEINSAMER ZOLLTARIF
Verordnung (EWG )Nr.495/69 -derKommission vom 18wMärz 1969 über
dieEinreihung vonWaren indie .Tarifstellen 18.06 DIIc)und 21.
0?FVII den Gemeinsamen Zolltarifs . , :
(ABlL6?vom19.3.1969 ,S.6)
Verordnung (EWG .)Nr.496/69derKommission vom 18.März 1969 über .die
Einreihung von 'Wären indie Tarif stellen 21.07 FVIII und IXdes
.Gemeinsamen Zolltarifs .
(ABlL67vom19.3-1969 ,S.7) <v
Verordnung (EWG )Nr.663/69derKommission vom 9.April 1969 über .
dieEinreihung von Waren indie Tarif stelle 15-13 des Gemeinsamen
Zolltarifs .
(ABl,L86vom10.4.1969 ,S.9)
Verordnung (EWG )Nr.955/69derKommission vom 23.Mai 1969 über die
Einreihung von Waren indie Tarif stellen 74.19 des Gemeinsamen Zoll­
s. -
(ABlL124vom24.5.1969 ,S.20)
Verordnung j(EWG )Nr.1061/69derKommission vom 6.Juni 1969 zur
Festlegung derAnalysemethoden für dieAnwendung .derVerordnung
(EWG )Nr..1059/69über dieaufbestimmte ,auslandwirtschaftlichen ,
Erzeugnissen hergestellte -Waren' anwendbare Handelsrege lung .
(ABlL141vom12.6.1969 ,S.24) -
'geändert durch :
a)Verordnung (EWG)Nr.924/74derKommission ,vom10.April 1974
(AB1L111vom24.4 .1974 jS.1) ,
b)Verordnung (EWG )Nr.419/77derKommission vom28.2.1977 -
(ABlL56vom1.3.1977 ,S.46) ; , ' " -
(x)Beidenvertragsmäßigen Rechtsakten ,diemiteinem Sternchen
gekennzeichnet sind ,müssen aufgrund desBeitritts Portugals
technische Änderungen vorgenommen werden ;diese können aber
erst zueinem späteren Zeitpunkt imRahmen vonProtokollen ,
diemitdenanderen Vertragsparteien zuvereinbaren sind ,
festgelegt werden .

2ANHANG I
1.6 .Verordnung (EWG )Nr.1063/69derKommission vom 6.Juni 1969 zur
'Aufstellung derdurch die -.Verordnung (EWG)Nr.1062/69'der Kommission
vorgesehenen Liste fürdieAusgabestellen derBescheinigung .
(ABlL141vom12.6.1969 ,S.34)
ergänzt durch : . ' .
a)Verordnung (EWG )Nr.1325/76derKommission -vom 8.Juni 1976
(AB1L149Vom9-6.1976 ,S.8)
1.7 «Verordnung (EWG )Nr.1434/69derKommission vom 24.Juli 1969
über dieEinreihung von Waren indieTarifstellen 11.01 Eund
11.02 AVb)des Gemeinsamen Zolltarifs .
/ (ABlL183vom25.7.1969 ,S.19)
1.8 .Verordnung (EWG )Nr.107/70derKommission vom 21.Januar 1970 über
die Einreihung -von Waren .indie Tarifnummer 21.07 Fdes Gerne insamen
Zolltarifs .
(ABlL16vom22.1.1970 ,'S.9) -'
1.9 .Verordnung -(EWG )Nr.241/70derKommission vom 9.Februar 1970
über dieEinreihung vonWaren indi© ;Tarif stelle 21.07 Fdes
Gemeinsamen Zolltarifs . -
(ABlL32vom10.2.1970 ,S.6)
1.10 Verordnung (EWG )Nr.^70/70derKommission vom 6.Februar 1970 über
dieKlassifizierung vonWaren indenUnterpositionen 2#.04CVund
•38.19 TdesGemeinsamen Zolltarifs . (1) ,
(ABlL36vom14.2.1970 ,"S.1) - ' •
1.11 Verordnung (EWG )Nr.766/70 -derKommission vom 27.April 1970 zur
Festlegung derVoraussetzungen für die Zulassung zudenTarif stellen
;01.02 AIIb).2aaund02.01 AIIa)1bb)11aaa ),22aaa )und
33aaa )desGemeinsamen Zolltarifs vonbestimmten lebenden Hausrin -
dcrfi -und bestimmtem' Fleisch von Hausrindern .
(ABlL95vom'29.2.1970 ,S.4)
geändert durch :
a)Verordnung (EWG )Nr.802/74derKommission vom4.April 1974
(AB1L95von5.4.1974 ,S.37) - -
1.12 Verordnung (EWG )Nr.954/70derKommission vom 26.Mai 1970 über
dieEinreihung vonWaren indieTarifstellen 15.01 AI,'15.02 A,
12.03 Bund N15.07 DIdesGemeinsamen Zolltarifs ,
(ABlL114vom27.5.1$70 ,S,.15)
,' I
(1)Diese Verordnung findet aufgrund derAnwendung -derNote 8in
Kapitel 28undderNote 2g)inKapitel 38keine praktische
•Anwendung mehr . - . ,

1.15 Verordnung (EWG )Nr.1484/70derKommission vom 24.Juli 1970 über
dieEinreihunn von Waren indie Tarif nummer 48.21 des Gemeinsamen
Zolltarifs .., ,
(ABlL165vom25-7.1970 ,S.19)
1.14 Verordnung (EWG )Nr.1525/70derKommission vom' 29.Juli 1970 über
dieEinreihunr "von Waren indieTarifstelle 02.01 AIIa)2des
Gemeinsamen Zolltarifs .
(ABlL167vom 50.7.1970 ,S.28)
1.15 Verordnung .(EWG)Nr.2606/70derKommission vom 22.Dezember 1970 über
dieKlassifizierung :vonWaren inderUnterposition 85.12 Ades
Geneinsamen Zolltarifs . '
(ABlL178vom25.12.1970 ,S.19) •
1.16 Verordnung (EWG )Nr.2607/70derKommission vom 22.Dezember 1970
über dieEinreihunc ;von .Waren indie'Tarif stelle 25.02 AIa)des
-Gemeinsamen Zolltarifs . ' ' ■, .
(ABlL278vom23.12.1970 ,S.21)
1.17 Verordnung (EWG )Nr."847/71derKommission vom 25.April 1971
über die Einreihunn ;von Waren indie Tarifstelle 12.04 AIIdes
Gemeinsamen Zolltarifs . ,
(ABlL92vom 25.4.1971 ,S(.26)
1.18 Verordnung (EWG )Nr.1592/71derKommission vom 25.Juli 1971 über
:die Einreibung von .Waren indie Tarifnummfcr 68.08 des Gemeinsamen
Zolltarifs , '
(ABlL166vom24.7.1971 ,S.59)
1.19Verordnung (EWG)' Nr.679/72dorKommission VOJIV 29.März 1972jüber
dieEinreihunc vonWaren indieTarif nummer undTarif stellen 69.09 A,
69.11 ,69.15 Bund69.14 Ades Gemeinsamen Zolltarifs .
(ABlL88vom 5.4.1972 ,S.1)
1.20 Verordnung (EWG )Nr.1487/75derKommission vom 50.Mai 1975 über
.dieEinreihung von Waren indie Tarifnummer 87.06 de® Gemeinsamen
Zolltarifs . ' , v
(ABlL149vom6.6.1973 ,S.15)
•1.21 Verordnung (EWG )Nr.482/74derKommission vom 27.Februar 1974 Y
über dieEinreihunn ;vonWaren indieTarif stelle 25.04 Bdes
Gemeinsamen Zolltarifs . ' .
(ABlL57vom28.2.1974 ,S.25) _ ■ ^
1.22 Verordnung (EWG)Nr.1709/74derKommission -vom 2.Juli 197^-über
die Einreihunn ;von Waren indie Tarif stelle 20.06 BIdes Gemein­
samen Zolltarifs . •
(ABlL180vom5.7.1974 ,S.15) '

-4-ANHANG I
1.2$ Beschluß der imjRatvereinigton Vertreter derRegierungen der
Mitgliedstaaten derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle umiStahl
vom 13.Januar 1975 betreffend dasZolltarif schema ,dievertrags­
mäßigen Zollsätze fürbestimmte Waren sowie dieallgemeinen Regeln
für die Auslegung und Anwendung desSchemas und -der Zollsätze .
(79/35/EGKS )
(ABlL10vom16.1.1979 ,S.13) . -.. ,
1.24 Verordnung (EWG )Nr.565/75derKommission vom 3*März 1975 über
dieTarif ierung der V/aren der Tarif stelle 1^)1 Ades Gemeinsamen
Zolltarifs . -
(ABlL60vom6.3.1975 ,S.7)
1.25 Beschluß desRates vom 9.12.1975 zurAnnahme derEmpfehlung des
Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens .vom
v1.Januar 1975 ,wonach für die auf der Grundlage desBrüsseler
Zolltarif Schemas zusammengestellten Außenhandelsstatistiken die
Terminologie des internationalen Warenverzeichnisses für die
Handelsstatistik i'Revision 2,zuverwenden ist (75/767/EWG ) .
(ABlL321vom12.12.1975 ,S.27) ••=
1^6 Verordnung (EWG )Nr.1352/76derKommission vom 11'.Juni 1976 über
die Tarifierung von Waren der Tarifnummer 15«.02des Gemeinsamen
Zolltarifs . '•
(AB1L153 vora12.6.1976 ,S.33)
1.27 Beschluß 'des Rates ,vom 14.Juni 1977 (77/4-12/EWG )
über dieAnnahme cterEmpfehlung desRates für die Zusammenarbeit auf
dem Gebiete desZollwesens vom 18.Juni 1976 zurÄnderung desZoll-
tarifschemas für dieEinreibung derWaren indieZolltarife .
(AB1L149vom17.6.1977 ,S.17)
1.28 Verordnung (EWG )Nr.15-37/77derKommission vom4.Juli 1977
zurFestlegung derVoraussetzungen für die Zulassung von Mullergase ,
nicht konfektioniert ,zuTarif stelle 59-17 BdesGemeinsamen Zoll­
tarifs . , .
(ABlL171vom9.7.1977 ,S.15)- '/
1.29 Verordnung (EWG)Nr .1536/77derKommission vom4.Juli 1977
zurFestlegung derVoraussetzungen für dieZulassung von Saatgut 1
\ 'zudenTarifstellen 07.01 AI,10.05 Aund 12.01 AdesGemeinsamen
Zolltarifs . 1
(ABlL171vom9.7.1977 ,S.13)
1.30 Verordnung (EWG )Nr.1669/77derKommission vom 25.Juli 1977 -
über dieEinreihung -von Waren indie Tarif steile 02.02 BIdes .
Gemeinsamen Zolltarifs . „ •
(ABlL186vom26.7.1977 ,S.23)/
1.31 Verordnung (EWG )Nr.*1775/77derKommission vom 28.Juli 1977
zurFestlegung derVoraussetzungen für die Zulassung bestimmter
.Erdölerzeugnisse zuabgabenbegünstigter Einfuhr aufgrund ihrer
besonderen Verwendung .
(ABlL195vom2.8.1977 ,S.5)

• ANHANG I I
- X ■ ; • . f
.• ' i
1.52 .Verordnung (EWG )Nr.2696/77derKommission vom 7.Dezember "1977 [
zurFestlegung derVoraussetzungen fürdieZulassungen vonWaren j
zudenTarifctellen 04.05 BII,11.04 -exBIund CI,25.01 AIIa)
und 25.02 AIde.o Gemeinsanen Zolltarifs . '
(ABIL314von8.12:1977 ,S.17)
1.33 -Verordnung (EWG )Nr.2811/77derKonmission vom 1"6.12.1977
über dieEinreibung von Waren indi®Tarif numraern 60.04 -und60.05
der .Gemeinsamen Zolltarifs . ' - ' .|
(ABlL322vom17.12.19 77,S.20) ■ - ,
1.3^.Beschluß der inRatvereinigten Vertreter derRegierungen -derMit-
Gliedstaaten derEuropäischen Gemeinschaft für "Kohle und Stahl vom j
20.Dezember 1977 betreffend das 'Zolltarifschema unddieVertrags - -j
mäßigen Zollsätze bestimmter Erzeugnisse .(77/36/EGKS )* '
(ABlL10vom16.1.1979 ,S.14) '
1.35 .Verordnung (EWG )Nr-.25V78der Kominission vom 7-Februar 1978 - ,
über dieEiiireihurig vonWaren' inTarifnr .58.10 desGemeinsamen ■jZolltarifs . • • ' • ■ >
(ABlL38vom8.2.1978 , 6) .
1.36 .Verordnung (EWG )Nr.488/78derKommission vom8.Marz 1978 j
über dieEinreihunr :vonWaren mdieTarifstelle 39-02 CVdes _ ' j
Gemeinsamen Zolltarifs . •
• .(AB1167 vom9.3.1978,' S.21).
1.37 «Verordnunr ,(EWG )Nr.1688/78"derKommission vom 18.Juli -1978 !
über dieEinreihunr ;vonWaren' inTarif stelle 21.07 Gla)2cc) |
.(AB1L194von19.7.1978 ,S.'5) '• I
1.38 .Verordnunr (EWG )Nr.2622/78derKommission vom 9.November 1978
über dieEinreihung vonWaren indieTarifstelle 02.01 .1IIb). |4bb)33desGemeinsamen Zolltarifs . . . ;
(AB1L316vom10.11.1978 ,S. -9) ' ._ ■ S
1.39 .Verordnung (EV/G)2800/78desRates vom 27.November '1978
zurÄnderung derVerordnung (EWG )Nr.950/68über denGemeinsamen
Zolltarif . > - \
1(ABlL335vom 1.12:1978 ,S.1)
1.40 .Beschluß desRates (79/6/EWG)vom18.Dezember 1978 't;
.zurAnnahme der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf .
.dem Gebiet desZollwesens vom 13.Juni 1978 zurÄnderung vonArtikel
XIVBuchstabe a)undArtikel XVIBuchstabe d)desAbkommens über
dasZolltarif schemä fürdieEinreihunr derWaren indieZolltarife .~
(ABlL6vom10.1.1979 ,S.23) . ... j
1.41 .Beschluß derimRatvereinigten Vertreter derRegierungen der j
,Mitgliedstaaten derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle undStahl jvom 18.Dezember 1978
über dasGemeinsame Zolltarif schema derMitgliedstaaten (Tarif -,•
stelle 73.12 BI)sowie über dieFestlegung derVoraussetzungen
'fürdieZulassung bestimmter EGKS-Waren zueiner Abgabenbegünsti­
gung beiderEinfuhr aufgrund ihrer besonderen Verwendung (79/34/EGKS )
(ABlL10vom16.1.1979 ,S.12) • - . i
. !
.• ' : . f

-6-
ANITAWG T
1.4-2 .Verordnung (EWG )Nr.-484/79derKommission vom 13.'Mä3?z 1979
über dieEinreihung von Waren in .die Tarif stelle 39.07 EIVdes '
Gemeinsamen Zolltarifs . <
(ABlL64/47 -vom 14.3.1979 )
1.43 .Verordnung (EWG)Nr.,485/79derKommission vom13.März 1979
zurFestlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von'Schlacht -
pferden zuder Tarif steile 01.01 AIIdes Gemeinsamen Zolltarifs *
(am1.7.1979 inKraft getreten )
-(ABlL64/49vom 14.3.1979 ) '•\ '
1.44 .Verordnung (EWG )Nr.885/79derKommission vom Mai 1979
über dieEinreihung von Waren indie Tarif stelle 75.03 Bdes •
Gemeinsamen Zolltarifs . , '
(ABlL'11/79vom4.5.1979 )
1.45 .Verordnung (EWG )Nr.936/79 -derKommission vom 11.Mai ,1979
über dieEinreibung vonWaren indieTarifstelle 02.01 AIIa)4.aa)
des Gemeinsamen Zolltarifs .
(ABlL117/19vom12.5.1979 ) _-•'■■■
.II.ZOLLBEFREIUNG
.11.1 .Vorordnung (EV/G)'Nr.1544/69 -desRates vom 23.Juli 1969 über die'
Zolltarif liehe Behandlung vonWaren ,die impersönlichen Gepäck
der Reisenden eingeführt werden . ' '
■ . (ABlL191vom9.8.1969 ,S.1)
geändert durch : - . , .- •
.a)Verordnung (EWG )Nr.2780/78desRates ,vom27.11 .1978
(ABlL333vom30.11.1978 ,S.7)
; ■ b)Verordnung (EWG )Nr.3061/78desRates vom "19.12.1978
' (ABlL366vom 28.12.1978,' S.3) _
11.2.Verordnung (EWG)Nr.1410/74desRates vom4.Juni 1974 über die
zolltarifliche Behandlung vonWaren ,die ausAnlaß vonKatastrophen ,
diedasHoheitsgebiet eines oder mehrerer 'Mitgliedstaaten berühren ,
.für den freien Verkehr eingeführt werden .
-(ABlL150vom7.6.1974 ,S.4)
11.3.Beschluß 74/566/EWGderKommission vom6.11.1974 zurErmächtigung ■
eines Mitglieds derKommission zumErlaß der Maßnahmen nach Artikel
2derVerordnung (EV/G)Nr.1410/74desRates vom4.Juni -1974
über die zolltarifliche Behandlung von Waren ,die ausAnlaß von
Katastrophen ,die dasHoheitsgebiet eines oder mehrerer .Mitglied­
staaten berühren ,fürden freien .Verkehr eingeführt 'werden .
(ABlL309vom20.11.1974 ,S.21) '
11.4 .Verordnung (EV/G)Nr.3301/74desRates vom 19.Dezember 1974 über
Befreiungen bei derEinfuhr vonWaren inKleinsendungen nicht kom-
•• merzieller Art innerhalb der Gemeinschaft '(1)
(ABlL354vom30.12.1974 ,S.55)
■"(1).Artikel' '1' "Absatz 1dieser Verordnung ;wurde am1.7.1977 R0Gen_
standsl'os .

" ANHANG X
11.5,Verordnung (EWG )Nr.1818/75des'Rates von 10.Juli 1975 über die -
landwirtschaftlichen Abschöpf ungen ,Ausgleichsbeträge und sonstinen
Abgaben beiderEinfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und
■vonbestimmten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeuqnissen impersönlichen Gepäck -vonReisenden . -
(ABlL185vom16.7.1975 *S.3)
geändert durch : ~
a)Verordnung (EWG )Nr.2780/78desRates vom27.11.1978 .
(ABlL355/7vom30.11.1978 ) • • .v
11.6.Verordnung (EWG)Nr.3^95/75derKommission' vom2.Dezember 1_975zurFestlegung derDurchxührungsvo9schriften derVerordnung (EV/G)£
Nr.1798/75des Rates über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zoll­
\- tarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen ,wissen­
schaftlichen oder kulturellen Charakters ; / , ' '• >
(ABlL316vom6.12.1975 ,S.17) - ' ;
'geändert durch :1•••. ■, , . ''
' .a)Verordnunp ;(EWG )Nr.1324-/76'der Kommission vom8.6.1976
- ;(AB1L1^-9/7vom9.6.1976 ) •
II.7»Entscheidung 76/54 -4-/EWG derKommission vom 31.Mai 1976 über die .■
-Anerkennung -,des wissenschaftlichen Charakters des Geräts "Aufnahme­
gerät Pß2200 Ampex ". - , ' . - '.■■■' ■ :
(ABlL160vom22.6.1976 ,,S.9) ' ;
11.8,Entscheidung 76/54-5/EV/GderKommission vom 1.J^ni 1976 über die
Verneinung deswissenschaftlichen Charakters der "Spritzgußmaschine
Bucher TS-15o "mit zugehöriger Spritzgußform *
(A^LL160vom22.6.1976 ,S.10) .
11.9.'Entscheidung #76/67$/ßWGder -Kommission vom 19.Juli 1976 über .die
. Anerkennung deswissenschaftlichen Charakters des Geräts "Raketen – .
.sond Super Areas Typ 1Marc 60A2" _ *' '•
(AB1L231von21.8.1976 ,S.8)
11.10 Entscheidung 76/786/EWG derKommission vom 20.September 1976 über
die .Anerkennung des wissenschatlichen Charakters des -Geräts "Valtuum -
verdampfungsaniage' -Edwards 306"- , - .'
(ABlL273 "vom6.10.1976 ,S.23) .
11.11 Entscheidung 76/810/EWGderKommission vom 5».Oktober >1976 über die' -
Anerkennung des ,wissenschaftlichen :Charakters des Geräts "Mono-gesteu -
ertes Vakuum-Ventil nach Picker ,Modell 01A " "
(AB1L285 vorn16.10.1976 ,S.39)
11.12 .Entscheidung 76/811/EWGderKommission vom 5.Oktober 1976 über die
Verneinung des wissenschaftlichen Charakters des Geräts "-Integrierte ,r
' Einheit 100/300 " ' . ' . ' , " • .
■(AB1L285vom16.10.1976 ,&è4-0)
11.13 .Entscheidung 76/812/iBWGderKommission vom 5.Oktober 1976 über die
.vVersagung derBefreiung vondönZöllen des'Gemeinsamen Zolltarifs für
daswissenschaf tliche Gerät "Aufnahmegerät PR2200 Ampex " .
. .(AB1L285vom16.10.1976 ,S.4-1) •
11.14 -Entscheidung derKommission vom 16.November 1976 (76/882/EWG)
\über dieVersagung derBefreiung vonZöllen des ,Gemeinsamen Zoll­
tarifs fürdaswissenschaftliche Gerät "Gas-Chromatograph Tracor
560" . - ', •
(AB1L325/22vom 24-.11.1976 ) •

-8-
ANHANG I
11.15 .Entscheidung derKommission vom 22.Dezember 1976 (77/61/EWG)
über dieVerneinung deswissenschaftlichen Charakters der fürden .
Schnelldrucker "SFERRY UNIVAC 0770 Printer Subsystem "bestimmten
Teil© *
(ABlL11/37vom 14.1.1977 )
11.16 .Entscheidung derKommission vom 7.Februar 1977 (77/168/EWG )
über dieVersagung derBefreiung von den Zöllen des Gemeinsamen
Zolltarifs fürdaswissenschaftliche Gerät "Oceanographic Streamer
OSI-2550 ".
(ABl L52/39vom24.2.1977 )
11.17 .Entscheidung derKommission vom7.Februar 1977 (77/169/EWG)
über dieBefreiung deswissenschaftlichen Geröts "Farb-Laser CMS-4 "
und seines Zubehörs von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs .
(ABlL52/40vom 24.2.1977 ) ■ v . ■
11.18 .Entscheidung derKommission vom .5.April 1977 (77/284/EWG)
über dieVersagung derBefreiung von den Zöllen des Gemeinsamen
Zolltarifs für daswissenschaftliche Geröt "Lock -in-Amplif ier "
PJA.R. ,Modell' 120 . " , .
(ABlL95/25 .vom19.4.1977 )
11.19 .Entscheidung derKommission vom 5»April 1977 (77/285/EWG )
•.über ,die Versagung der Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen
Zolltarifs fürdaswissenschaftliche Gerät "Lock -in-Amplif ier"
P.A.R. ,Modell 122 . ' ,
(ABlL95/26vom 19.4.1977 ) ; •
11.20 .Entscheidung derKommission vom 5.April 1977 (77/286/EWG )
über dieBefreiung bestimmter wissenschaftlicher Geräte ,diezur
Messung luftverungreinigender Emissionen bestimmt sind ,vonden
Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs .
(ABlL95/27vom 19.4.1977 )
11.21 .Entscheidung derKommission vom 13.Mai 1977 (77/373/EWG)
über dieVersagung der (Befreiung vondenZöllen desGemeinsamen ■
Zolltarifs für das wissenschaftliche Gerät "Präzision -Lock -in-
Amplifier "P.A.R. ,Modell 124A.mitPlug -in-Preamplif ierP.A.R. ,
Modell 116 .
(ABlL140+27 vom8.6.1977 ) .-'
ergänzt durch :...
a)Entscheidung derKommission vom 5»Dezember 1978 (79/20/EWG )
'(ABl L9/28vom 13.1.19,79 )
11.22 .Entscheidung derKommission vom 13-Mai1977 (77/374-/EWG)
über dieBefreiung deswissenschaftlichen Geräts "Lock -in-Amplif ier"
.P.A.R. ,Modell 186 A,mit "Internal Oscillator Option "P;A.R.
186/A/99/97vonden Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs .
(ABlL140+28 vom8.6.1977 ) ■
ergänzt durch : ,
a)Entscheidung derKommission vom 16.Juni 1978 (78/597/EWG)
(ABlL195/32vom20.7.1978 ).

/ '' ANHAKG I
' ' ' • *. * ^
XI.23.Entscheidimfc derKommission von 23.Kai -1977 '-(77/379/ß'WG) ■.
über dieBefreiung vondenZöllen de ,<3Gemeinsamen -.Zolltarifs der .•.
wissenschaftlichen Geräts "Lock -in-Amplif ier rfP.A.R. rModell 128A,
mitTuned Amplifier Option P.A.R. ,Modell 128/A/98.
(ABlL143/22vom10.6.1977 )
11.24 .Entscheidung derKommission vom23.Mai 1977 (77/380/EWG )
über die Versa;:;un ^"derBefreiung vonden Zöllen des Gemeinsamen
Zolltarifs fürdas ,wissenschaftliche Gerät "Two-Phase /Vector Lock -
in-Amplifier "P.A.R. ,Modell 129 a. -
(ABl L'143/23vom 10.6.1977 )
ergänzt durch : ■ . v...
a)Entscheidung derKommission vom16;Juni 1978 (78/594/EWG)
(ABlL195/29vom20.7.1978 ) . ' :
11.25 .Entscheidung derKommission vom 23.Mai'1977 (77/381/EWG )
über dieVersammln derBefreiung von den Zollen des Gemeinsamen
'Zolltarifs für .-daswissenschaftliche Gerät ^Packärd Automatic
Gamma ■Counter "mit Fernschreiber . ,
(AB1L143/24vom10.6.1977 ).. •
11.26 /'Entscheidung -derKommission von23«Mai1977 (77/382/EWG)
.über "dieVersar-run ^derBefreiung -vondenZöllen desGemeinsamen ­
:Zolltarifs fürdaswissenschaftliche Gerät '"Packard 2425 Tri-Carb _
Spectromcter ".mit Fernschreiber . . , ■ '
(AB1L143/25vom10.6.1977 ) . ■ ' ■' ' -
-.ergänzt durch : , ,
a)\Entscheidung derKommission vom 5»Oktober "1978 (78/851/EWG),i
(ABlL293/30vom ,19.^O.1978 ).
11.27 .Entscheidim ^;derKommission vom 21.Juni 1977 (77/439/EWG )
über die' -Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs für
diewissenschaftlichen AVM-Sende -undEmpfangsgeräte ...
• (AB1.L 173/23vom 13.7.1977 ) -■ '
II-.28.Entscheidung derKommission vom 24.Juni 1977 (77/443/EWG )
über die ,Versa^ung derBefreiung von .denZöllen ;desGemeinsamen •<
Zolltarifs fürdaswissenschaftliche Gerät "Searle Mark IIILiquid
.Scintillation •Gounter ". •
... (AB1L175/25vom15.7.1977 ) -,
11.29.'Entscheidung derKommission vom .24.Juni 1977^V/^'V'EWG )über dieBefreiung :deswissenschaftlichen Geräts "MKS-Hipjh Accuracy
-Baratron Sensor .-Kead type 90AH-100 "von den Zöllen des Gemeinsamen
■ v- •Zolltarifs . >-. . .: ■ . .
■(ABlL ,175/26vom15.7.1977 ) :
11.30 .-Entscheidung derKömmission vom 24.Juni 1977 (77/445/EW'G)1
über dieBefreiung des wissenschaftlichen Geräts "Canberra Silicon
(Li)X-Ray Detector "-,Modell 7383 mitAlarmsystesi ,Modell 1785 ,
von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs . - -
(ABlL175/2.7vom15.7.1977 ) 1 ; •
11.31 .Entscheidung derKommission vom 24.Juni 1977 (77/446/EWG )
über dieVe,rsäRung derBefreiung vondenZollen des -Gemeinsamen -
Zolltarifs ftp?daswissenschaftliche Gerat "Packard Äuto-Gamma - .
System ",.Modell 5230 .
,(ABlL175/28vom15.7.1977 ) . ' .

! . .. • 'ANHANG I ■
11.32 .Entscheidung derKommission vorn 24.Juni l977(77 /447/EWG)
über dieBefreiung von den Zöllen des Gemeinsamen :Zolltarifs für .
.daswissenschaftliche Gerät "GE(Li)Coaxial Detector ORTEC ,Modell
' .8101-0122 V" '
(ABlL175/29vom15.7.1977 )
11.33 .Entscheidung derKommission vom 29.Juni 1977 .(77/462/EWG )
-über dieVersagung derBefreiung vondenBöllen desGemeinsamen
Zlltarifs fürdaswissenschaftliche Gerät "Digital Öscilloscope
.NtC-A090 Amit Plur; -in-NIC-93AD"
(ABlL179/36vom19.7.1977 ) ' '. ' '
ergänzt d\.irch :
a)Entscheidung derKommission vom2.2.1979 (79/209/EWG)
(ABlL44/24vom 21.2.1979 )
•lf.34 -.Entscheidung derKommission "vom29.Juni 1977 (77/463/EWG )
über dieVerneimmg des •wissenschaftlichen Charakters desPapier -
pr'iif Gerätes "Pülmac Zero Span Tester ".
(ABlL179/37vom 19.7.1977 )
11.35 .Entscheidung :derKommission vorn 29.Juni 1977 (77/464/EVJG )
■ über dieBefreiung der wissenschaftlichen Geräte MKS Baratron "
"Capacitance manometer head-Typ 310-10 "und "Modular indicator
unit-Typ 170M-68 "von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs .
(ABlL179/38vom 19.7.1977 ) "■' -
.11.36 .Entscheidung derKommission vom 20.Juli 1977 (77/493/EWG)
über dieVersagung derBefreiung von den Zöllen des .Gemeinsamen
Zolltarifs fürdaswissenschaftliche Gerät "GE(Li)Coaxial-Detector -
System ORTEC ",Modell 8501 -1020r -Snebst' Dewar undVorverstärker
ORTEC • -. . "'
(ABlL207A6 vom'13.8.1977 ) ' ^
11.37 «Entscheidung .derKommission ,vom 20.Juli 1977 (77/506/EWG )
über dieVerneinung deswissenschaftlichen Charakters des Geräts
"Graphische Datenverarbeitungsanlage Tektronix ,Modell 4-051 ".
' (ABlL207A7 vom13.8.1977 )
11.38 .Entscheidung derKommission vom 20.Juli -1977 (77/507/EWG )'
über dieVersagung derBefreiung von den Zöllen des Gemeinsamen
.Zolltarifs ,fürdaswissenschaftliche "VHRR /VTPR -System ".
(ABlL207/48vom 13.8.1977 ) . ■
11.39 *Entscheidung derKömmission vom20.Juli 1977 (77/508/EWG)
über dieBefreiung deswissenschaftlichen Geräts "GRCapacitance -
Measuring Assembly ",Modell 1620-AP ,von den Zöllen des Gemeinsamen •
Zolltarifs . ' . ' •
(ABlL207/^9vom 13-8.1977 ) . ' . -
11.40 .Entscheidung derKommission vom 11.November 1977 (77/727/EWG )
über dieVerneinung deswissenschaftlichen -Geräts J'Remco Dynaflect
System ".
(ABlL300/23vom24.11.1977 )
11.41 .EntScheidung derKommission vom 9.Dezember 1977 (78/32/EWG)
über dieVersagung derBefreiung vonden Zöllen des -Gemeinsamen
Zolltarifs für das wissenschaftliche Gerät "Packard Model 3255 TRI
CARB Spectrometer System ". - ., ,
(AB1L11/27voiti14.fi.1978 ) •

*■1 '-AKHANG I - !
11.42 .Entscheidung 'der Kommission vom 9.Dezember 1977 (78/33/EWG) .• I
über dieVersagung derBefreiung vondenZöllen desGemeinsamen •j
Zolltarifs fürdas ,wissenschaftliche .Gerät "Ultrazentrifuge Beckmann :
Kodell J-21 C". - " -
(ABlL11/28vom 14.1.1978 ) •'
11.43 .Entscheidung derKorrjrnission vom 9'.'Dezember 1977 (78/34/EWG)N ,
über ,dieVersagung' derBefreiung vonden Zöllen' desGemeinsamen
Zolltarifs fürdas'wissenschaftliche Gerät "Ultrazentrifuge Becknan ,
Modell ■L5-50 ". ■■ • ' ' ,- '
■ (ABlL11/29vom14.1.1978 ) ' J
11.44. -Entscheidung derKommission vom9-Dezember 1977 (78/35/SV/gV
über dieVersagung derBefreiung von den Zöllen des Gemeinsamen
Zolltarifs fürdaswissenschaftliche Gerät "Amino Acid Analyser ,
Type 121K,Beckman ". : . ,
(ABlL11/30vom14.1.1978 ) . ■ .
11.45 .Entscheidung derKommission vom 3-Januar 1978 (78/129/EWG ),
über dieBefreiung deswissenschaftlichen Geräts "Varian Spoktro -
-System 100MSVvon den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs .
(ABlL43/9vom ,14.2.1978 ) ,• ; ',\v
11.46 .-Entscheidung derKpmmission vom ,3-'Januar 1978 (78/130/EWG)
über die •Versagung -derBefreiung vonden Zöllen desGemeinsamen %
Zolltarifs für das wissenschaftliche Gerät "Diffraktometer P21,
•SYNTEX' mitKleincomputer ".,. •
' (AB1 I,43/11vom14.2.1973 ) \ . ' '' ;
■ ' ;ergänzt durch : J : ' .■
.,a);sEntscheidung derK0mmission vom28.2.1979 (79/287/EWG )
,(AB1L 69/21 .vom 20.3.1979 ) ., ' '
11.47 .Entscheidung derKommission vom 28-.Februar 1978 (78/294/EWG )
„über dieVersagung derBefreiung von den Zöllen des Gemeinsamen'
Zolltarif ^für das .wissenschaftliche Gerät "Scorpio 3000 multi -
unibus diskbasod multichannel analysing Computer System ". '•_
(AB1L74/39vom 16.3.1978 ) .
11.48 .Entscheidung derKommission vom .13.April 1978 (78/411/EWG),"
über die Verneinung des wissenschaftlichen Charakters des Geräts'
■.(Tektronic Logic Analyser ,Typ 7-DO1".-
(ABlL120/35vom4.5.1978 ) .
11.49 .Entscheidung derKommission ,vom 13.April 1978 (78/412/EWG) :
über dieBefreiung deswissenschaftlichen Geröts "Spektrometer ,.
- JEOL jRoutine /High Performance EX60/FTNMR" .vonden Zöllen' des
Gemeinsamen Zolltarifs.' ; ■. -1
(AB1L120/37vom4.5.1978 ).V " .
11.50 .Entscheidung derKommission vom 13.April 1978 •(78/413/EWG )
über dieBefreiung deswissenschaftlichen Geräts "JEOLMass Data ;
Analyses System ,.Type JMA-0231/0341",vonden .Zöllen des Gemeinsamen
Zolltarifs . .• ' - v
'(ABlL120/37Vorn4.5.1978 ) .
11.51 .Entscheidung derKommission vom -16.Juni 1978 (78/595/SWG )
über dieVersagung .derBefreiung vondenZöllen des "Gemeinsamen
Zolltarifs fürdaswissenschaftliche Gerät "JEOL Electron Microscope ,
Type JEM-100 C"mit Raster-Durchstrahlungszusätz .
' (ABlL195/30vom20.7.1978 ) . > .
11.52.Entscheidung dqr .Kommission vom16.Juni 1978 (78/596/EWG ).über die
Versagung derBefreiung vondenZöllen desGemeinsamen Zolltarifs
fürdaswissenschaftliche Gerät "Packard tri-carb Liquid scintillation :
System ,"modcl 2650 ". "
(ABlL195/31von20.7.1978 ) ,' ' .•/ i

"II.53-Entschte.idu.no ;derKommission -vorn12.Juli1978(78/654/EWG)
überdieBefreiungdeswissenschaftlichen Geräts"JEOLElectron .
Microscope ,typeJSM35"vondenZöllendesGemeinsamenZolltarifs ^
(ABlL218/26vom9.8.1978) '
II.5^.Entscheidung derKommission vom12.Juli1978(78/655/EWG)überdieBefreiungdeswissenschaftlichen Geräts"JEOLElectron
Microscope ,typeJEM-100CX"von'denZöllendesGemeinsamenZolltarife .
-(ABlL218/27vom9.8.1978)
11.55.Entscheidung derKommission vom12.Juli :1978(78/656/EWG)
über'die,VersagüngderBefreiungvondenZöllendesGemeinsamen ■Zolltarifsfürdaswissenschaftliche Gerat"Sßintillation camera
SICMA410". -' .
(ABlL218/28vom9.8.1978) .
11.56.Entscheidung derKommission ^vom12.Juli1978(78/657/EWG)
überdieVerneinung deswissenschaftlichen Charakters desGeräts
"BookmanDynographRecorders,typeR511A"mitKopplungstransforna -
toren9872,Meßwertgebern StathamUG3undZusatzgeräten ,UL5".
.(ABlL218/29vom9.8.1978)' »'-'
11.57«Entscheidung derKommission vom3.August1978'(78/723/EVJG)
•überdieVersagungderBefreiungvondenZöllendesGemeinsamen
Zolltarifsfürdaswissenschaftliche Gerät"FinniganGC-MSSystem,
model4010". ' '
'(ABlL241/13vom2.9.1978) -
11.58.Entscheidung derKommission vom28.September1978(78/837/EWG)
überdieVersagungd.erBefreiungvondenZöllendesGemeinsamenZolltarifsfürdaswissenschaftliche Gerät"VarianSpektrometer EPRy
modelE–109-E".
(ABlL288/51vom,14.10.1978)
11.59»Entscheidung derKommission vom'28.September1978(78/838/EWG)
überdieBefreiungdeswissenschaftlichen Geräts"DuPont-Liquid
phaseChromatograph ,model830"vondenZöllendesGemeinsamenZolltarifs. ,
(ABlL288/52vom14.10.1978)~,
11.60.Entscheidung derKommission vom5«Oktober1978(78/852/EWG)
überdieVersagung_der BefreiungvondenZöllendesGemeinsamenZolltarifsfürdaswissenschaftliche Gerät"Packard2450/645Tri-Carb
Spektrometer mitTeletyp" - .,
(ABlL293/31vom19./10.1978) '; |
v11.61.Entscheidung derKommission vom13.Oktober1978(78/894/EWG) j
überdieVersagungderBefreiung:vondenZöllendesGemeinsamen . jZolltarifsfürdaswissenschaftliche Gerät"BECKMANLiquidscintilla-tionsystem,modelLS8000". ■ !
(ABlL314-vom8.11.1978,S.9) ... (
11.62.Entscheidung derKömmission vom13.Oktober1978(78/895/EWG)'
überdieBefreiungvondenZöllendes-GemeinsamenZolltarifsdes
wissenschaftlichen Geräts"BAIRDATOMIC-Systemseventyseven
*_computerized multi-crystal gammacamera".
•(ABlL314vom8.11.1978,S.10)
II.63«Entscheidung derKommission vom9.November1978(78/963/EWG)
überdieVerneinung deswissenschaftlichen Charakters desGeräts
"Watanablel/mearcorder markIII,modelWTR331
(ABlL329/23vom24.13.1978) -'''

■'.7
-13- · · :ί
- ■ANHANG I .-.t
.> ^ _ 't
11.64 .Entscheidung 78/990/EWGderKommission vom 21.November 1978 über |
\dieVerneinung des .wissenschaftlichen Charakters des Geräts "Auto - ,,
max 16mm «Cinepulse camera ". , ;
(AB1L340/21vom6.12.1978 )
11.65 .Entscheidung 78/991/EWGderKomm j.ssion vom 21.November 1978 über jdieVerneinung denwissenschaftlichen Charakters desGeräts "Varian |
Electrostatic Printer /Plotter ,model 4115 ". i
■1 (ABlL340/22vom6.12.1978 ) -■ . ' ■j
11.66 .Entscheidung 78/992/EWGderKommission vorn21.November 1978 über , |
dieBefreiung des -wissenschaftlichen Geräts "Hitachi scanning electronjmicroscope ,model S-55Ö "mitEinrichtung zur .Darstellung ,vontrans - .'-mittierten Elektronen (Modell ^S-5040 )undKühleinheit (Modell '■ [■
KX-CS2 )vondenZöllen desGemeinsamen 'Zolltarif s. \
(ABlL340/23vom6.12.1978 )... ... -
11.67 .Verordnung (EWG)Nr.3060/78desRates vom19.Dezember .1978 ' |
über dieBefreiung derWaren vondenEinfuhrabgaben ,dieinKlein - '
•'%•Sendungen nichjt' kommerzieller ArtmitHerkunft ausDrittländern ent- .
halten sind .., ■ ■.■•: '
(AB1L366/1-vom28.12.1978 ) . - '.
11.68 .Entscheidung ,derKommission vom12.Dezember 1978 (79/52/EWG) i
über dieVersa^ung derBefreiung vondenZiöllen des -Gemeinsamen ' 'j
. Zolltarifs fürdar .wissenschaftliche Gerät "HERMES Drift insbuoy ". I
/(ABlL13vom19.1.1979 ,S. .67)V'
11.69 .Entscheidung derKommission vom12.Dezember 1978 (79/53/EWG) • . .
über dieBefreiung deswissenschaftlichen 1Geräts ^GENRAD Hi£;h ,Per­
formance frequency Synthesizer "vondenZöllen des Gemeinsamen
Zolltarifs . ■ . ■■, " - j
(ABlL13/68vom 1'9.1.1979 )- ' /; ' |
Iii70.Entscheidung :derKommission vom 2.Februar 1979 .über dieBefreiung (
deswissenschaftlichen Geräts "LAB-80 dä£a acquisition andprocessing |
system "vondenZöllen desGemeinsamen Zolltarifs (79/207/EWG )
(AB1L44/22vom21.2.1979 ) \ ' ■ !
11,71 -Entscheidung derKommission vom 2.Februar 1979 über die .Befreiung ' ideswissenschaf tlichen :Geräts ."Tektronix spectrum analvzer ,type 491" i
vondenZöllen desGemeinsamen Zolltarifs .(79/208/EWG; . i
(ABlL44/23vom21.2.1979 ) , . ^ ,:: '• :; : : i
11.72 .Entscheidung derKommission vom 2.Februar 1979 über dieVerneinung I
des wissenschaftlichen .Charakters desGeräts "Revco freezer ,type
ULT 1785 "mit.fcrnperaturschreiber ,Dxmcjoninderventil für flüssigen i
Stickstoff undverschiedenem Zubehör (79/21O/EWG ) . , ... I
(AB1.L 44/24vom 21.2.1979 ) ' '' <. -v
11.73 .Entscheidung derKommission vom 20.Februar 1979 über dieBefreiung
deswissenschaftlichen Geräts "Rewiett-Packard cynthesized' Signal
i;enerator "Modell 8660 A/Cvon .denZöllen desGemeinsamen Zolltarifs .
(79/225/EWG) • •
(ABl .L57/38vom8.3.1979 ) .\ '

II.74.Entscheidung derKommission vom 28.Februar 1979 über dieVerneinung
des wissenschaftlichen Charaktere des Geräts "Orion-Ionised Calcium
-.Analyser ,model SS-20 "(79/286/EWG )
i; (AB1L69/20vom20.3.1979 )
II.75*Entscheidung derKommission vom 28.Februar 1979 über die Versaf;un <;.;;
der'Befreiung von den Zöllen des Ü-eme insamen Zolltarifs für das wis­
senschaftliche Gerät "Nuclear-Data Display andAcquisition System ,
model ND-6610 " (79/288/EWG) - ' . ;
".(ABlL69/22vom20.3.1979 ) ' .
11.76 .Entscheidung der'Kommission vom 28.Februar 'i1979über dieBefreiung
,denwissenschaftlichen Geräts "Aminco-Bowman Spectrohphotof luormeter "
Modell J1896 J0E"von den Zöllen -des Gerne insamen Zolltarifs .
(79/289/BWG) '•.■■■ -
- •(ABlL69/63vom 20.3.1979 ) .
11.77 .Entscheidung derKommission vom 28.Februar 1979 über die •Vertagung
der Befreiung ;,von den Zöllen des .Gemeinsamen Zolltarifs für das wis­
senschaftliche 'Gerät "Beckman-Liquid Scintillation System ,model
LS9000 " (79/290/EWG ) ■
" ' (ABl L.69/24Vom 20.3.1979 ) ' .
11.78 .Entscheidung der Kommission vom 8.März 1979 über dieVerneinung des
wissenschaftlichen ^Charakters desGeräts "Simplee-borehole televiewer
system ,model CHH" ■'(79/313/EWG )
(ABlL76/15vom 28.3.1979 )
11.79 .Entscheidung derKommission vom 8.'März 1979 über dieVerneinung des
wissenschaftlichen Charakters desGeräts "Swift S6zpom Stereo
microscope " (79/3^4-/EWGi ) -
(AB1L76/16vom28.3.1979 ) . •_ "
11.80 .Entscheidung derKommission vom 8.Marz 1979 über dieVersagung der
Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs für daswissen -
1 . schaftliche Gerät "PGT-intrinsic germanium detector ,model IGC13"
mitVorverstårker ,Modell RG-IIAC " ,(7.9/315/^WG)
".' •(ABlL76/17vom 28.3.1979 )
-11.81 .Entscheidimg derK0mpission "vom 8.März 1979 über dieBefreiung des
■wissenschaftlichen Geräts "Durrum amino acid analyzer model D-500
mitEnergiewandler (power Converter )"vondenZöllen desGemeinsamen
Zolltarifs . (79/316/EWG ) - •
(ABlL76/18vom28.3.1979 ) ' - -
11.82 .Entscheidung derKommission vom 8.März 1979 über dieVersagung der
. Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs für das wissen­
" . 'schaftliche Gerät "Canberra omega onemultichannel analyzer ,model
4100 " (79/317/EWG )
t ■(ABlL76/19vom28.3.1979 ) .. , ■ '
11.83 .Entscheidung derKommission vom 13.März 1979 über dieVersagung der
/Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs für daswissen­
schaftliche Gerät "EDA-automatic magnetic oberservatory system ,model
Arnos MKII" (79/319/EWG )
(ABlL76/21vom 28.3.1979 ) ■
11.84 .Entscheidung derKommission vom 13.März 1979 über dieVersagung der
Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs für das wissen­
■ ■.schaftliche Gerät "Dupont-ultracentrifuge ,type' OTD-65 "
(79/320/EWG) • ■■■, ' . - - '
(ABlL76/22vom28.3.1979 )
11.85 .Entscheidung derKommission vom13.März 197^über dieBefreiung des
wissenschaftlichen Geräts "Plessey-rec ording current meter ,model9021 "vondenZöllen des Gemeinsamen Zolltarifs . (79/321/EWG )
(ABlL76/23vom28.3.1979 ) . . \

-15- • ; • . • -
' , . "ANHANG T
''Γ -– .
11.86 .Entscheidung derKommission vom 16.März 1979 über die Versaprunis der
-Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs für daswissen­
schaftliche Gerät "Varian atomic absorption spectrometer type AA6D" -
(79/340/EWG)- ' , ,
'•(ABlL78/40vom'30.3.1979 ) ■. '
/
11.87 .Entscheidung' derKommission vom 16.März 1979 über 'die Versaguni ";der
'Befreiunr ;von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs -fürdaswissen­
schaftliche Gerät •"Canberra multichannel analyzer ,model 81ö0' k
• ;(79/341/ßWG) ;■
(ABlL78/41vom30.3.1979 ) •• , -
11.88 .Entscheidimr ;der Kosimission vom 23.März *"1979 über dieVerneimm ;;des
.wissenschaftlichen Charakters des Geräts ""Digital Computer-System
PDF-11T34 -FB (79/374/EWG ) '
" (AB1L87/28vom 7-4.1979 ) ' ' '"' '
11.89 .Entscheidung derKommission vom -23.März 1979 über dieVerne i-nün .^-des
wissenschaftlichen Charakters des Geräts "MRC-Sputtersphere type 822"
(79/375/EV/G) ..; , . ■ "...... -
(AB1L87/29VOÏSK7.4.1979 ) .-. ' "•= .Vr; 1
11.90 *Entscheidung ,derKommission -vom 23.März 1979 über dieVerneinung des
wissenschaftlichen Charakters des Geräts "Burrou<5hs-B7700 Information
Processing ,System " (79/376/EWG) ■/ • ■ • '
(ABlL87/30vom7-4.1979 ) - '' V, ; .
II.9I .Entscheidung derKommission vom 29.\März 1979 über dieVerneinung des
k wissenschaftlichen Gerats NBS-Biotran IIautomated colony counter "
' •(79/391/EWG ) .•
(AB1L93/51vom12.4.1979 ) ..
11.92 .Entscheidung derKommission vom 29.Marz 1979 über dieVerneinung des
wissenschaftlichen Charakters des Geräts "Nikon Mask Alignment Micro -1
scope " ' (79/392/EWG ) • '
.(ABIL.93/52vom 12.4.1979 ) : > •-•
11.93 .;Entsehe idunr ;-derKommission vom 29.Marz' 1979 über dieVerneinung des'
.wissenschaftlichen Charakters desGeräts "Digital Microcomputersystem'
PDP-11V03 -F-VI55" ■" '(79/393/EWG) ' .-
■ • ;(ABlL93/53vom12.4.1979 ) '. !■ . • --
II.94 .Entscheidung derKommission vom -27.April '1979 über dieVersaguns der
•Befreiung von den Zöllen -des Gemeinsamen Zolltarifs für daswissen - ■
schaftliche Gerät "Varian vaeuum system Leed/Auger /RPÄ ,type 981-
.2001 A2/B1mitZubehör . -:(79/4.53/SWG) ' »
(AB1L116/27vom11.5.1979 ), ■ -■ " '
11.95 «Entscheidung derKommission vom 3.Mai 1979 «über dieBefreiung des
wissenschaftlichen Geräts '.'Aero Vironment -monostaric /bistaric
acoustic radar system "von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs .,
(79/475/swG) - , . • ,. '•,
(ABlL121/31vom19.5.1979 )■- '
11,96 .Entscheidung derKommission vom 8.Mai1979 über dieVersagung .der ■
-Befreiunr ;von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs für dar .wissen­
schaftliche Gerät "Hewlett-Packard gasChromatograph ,model 5840 "-
(79/481/EWG) - .
(ABlL123/22vom 19.5.1979)'
11.97 -Entscheidung der .Kommission vom8.Mai1979 über dieVepsa^ung der
Befreiunr ;von den Zöllen des Gemeinsarien Zolltarifs für darr ;wissen­
schaftliche Gerät "CANBERRA -Ge(Li)-Detector serie Nr .-1149 mit '
Vorverstärker ,model 2001 ,cryostat model 7500 andhigh voltar:e Power
supply ,-model 3105 " (79/482/EWG )
(ABlL123/23 .vom19.5.1979 )" '

-16-
' ANHANG I .■
11.98 .Entscheidung derKommission vom 14.Mai -1979 über dieBefreiung des
- wissenschaftlichen Geräts "EXOTEC-Erts ground truth radiometer ,model
'■100 A"von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs .•
■•(79/501/EV/G)
(ABl L130/28vom 29-5.1979 )
,11.99 «Beschuß des Rates vom 8.Mai 1979 betreffend denAbschluß des Proto­
kolls zumAbkommen über dieEinfuhr vonGegenständen erzieherischen ,
wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters .(79/505/EWG)
(ABlL .13V13 vom 31.5.1979 ) -
11.100 Verordnung (EWG ),Nr.1028 desRates vom8.Mai1979 über dievonden
Zöllen desGemeinsamen Zolltarifs .befreite Einfuhr von Gegenständen
# fürBehinderte (tritt am1.1.1980 inKraft )
11.101 Entscheidung derKommission vom 18.Mai 1979 über dieVersagung der
Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs fürdaswissen­
.schaftliche Gerat "OREC'-Si(Li )x-ray detector ,,model 7400 -0455 -S,
with preamplifier ",model 1178 andDetector Bias Supply ,model 4-59"
(79/522/EWG)
(ABlL141/29vom9.6.1979 )
11.102 Entscheidung derKommission vom 18.Mai ,1979 übet *dieBefreiung des
wissenschaftlichen Geräts "MILLAR -Mikro -Tip Catheter Velocity /Pressurt
Transducer ,model VPC-684 Dwith Transducer Control Unit ,model TCB-
100"vonden -Zöllen desGemeinsamen Zolltarifs .(79/521/EWG )
■(ABlL141/28vom9.6.1979 ) ■ .. *
11.103 Entscheidung derK0mmission vom 22.Mai 1979 über dieBefreiung des
wissenschaftlichen Geräts "NICOLET-Signal Averaging System ,model 107 (
vondenZöllen desGemeinsamen Zolltarifs -. (79/527/EWG )
(ABlL141/36vom .-9.6.1979 )
11.104 Entscheidung derKommission vom 13.Juni 1979 über dieVerneinung des
wissenschaftlichen Charakters des Geräts "JMR -1.Doppler Satellite
"Survey Receiver ". (79/576/EWG )
(ABlL156/34vom23.6.1979 )
•■ - ■/ ■ ·■
11.105 Entscheidung derKommission -vom 13.Juni 1979 über dieVerneinung des
wissenschaftlichen Charakters des Gerät's "Raytheon -Mariners Path-
finder Radar System ". (79/575/EWG )
-.(ABlL156/33vom23.6.1979 ) f 'v
11.106 Entscheidung derKommission vom 4.Juli 1979 über dieVerneinung des
wissenschaftlichen Charakters des Geräts "PMS-Data Acquisition System -,
model DAS-32 "-(79/638/SWG) .<
(ABlL182/30vom19.7.1979 )
11.107Entscheidung derKommission vom 13»Juli 1979 über dieVersagung der
Befreiung vondenZöllen desGemeinsamen Zolltarifs für 'daswissen­
schaftliche Gerät "Ohio nuclear ,Delta Scan 50Slow "(79/672/EWG).
(ABlL199/37vom7.8.1979 )

-17-
4 ■ ANILIKG T
%
11.108 .Entscheidung derKornmission vom 13.Juli 1979 über' dieVersagung der
Befreiung vondenZöllen desGemeinsamen Zolltarifs fürdiewissen­
schaftlichen Geräte "EDAX-Si(Li )Detecting "Unit ,model PSEM 500"und
EDAX-EXAM -MAX-System F,model 939" (79/673/EWG) .
(A31I199/38vom7.8.1979 ) . ...
11.109 .Entscheidung derKommission vom 13.Juli 1979 über dieVersagung der
Befrei\mg vondenZöllen des Gemeinsamen Zolltarifs fürdaswissen­
schaftliche Gerät "Finnigan GasChromatograph /Mass Spectrometer with
Incos-Data System ,model -4023 " (,79/674/EWG)
11.110 .Entscheidung derKommission vom 13.Juli1979 über dieVerneinung des
wissenschaftlichen Charakters des Geräts "Canberra-Scorpio 2000 MCA
System " (79/675/EWG ) ■
■(ABlL199AO vom7.8.1979 )
11.111 .Entscheidung derKommission vom 2.August 1979 über dieVersagung der
Befreiung von den Zölleu des Gemeinsamen Zolltarifs fürdaswissen­
schaftliche Gerät ,"Beckman ,Ultracentrif'uge ,model L5 65"
(79/741/EWG ) . ' '
(ABlL216/28vom 24.8.1979 )
11.112 .Entscheidung ,derKommission vom 2.August 1979 über dieBefreiung des
wissenschaftlichen Geräts "ENI ,Broadband Power Amplifier ,model 3100
L"vondenZöllen desGemeinsamen Zolltarifs . (79/74-O/EWG )
•.(ABlL216/27vom24.8.1979 )
11.113 .Entscheidung derKommission vom 2.August 1979 über dieVerneinung
deswissenschaftlichen Charakters des Geräts "Coherent ,C02 ,Surgical
Laser System 400"-(79/742/EWG ) ■
.(ABlL216/29vom 24.8.1979 )
11.114 .-Entscheidung derKommission vom 10.August 1979 über dieBefreiung des
wissenschaftlichen Geräts "VII -700Sound Spectrograph "vonden
Zöllen desGemeinsamen Zolltarifs . (79/7^7/EWG)
(ABlL217/24vom 25.8.1979 ) ' • .
•y
' • II][*SYSTEM DERRÜCKKEHR /
III.1 .Verordnung (EWG )Nr.754-/76desRates vom 25.März 1976 über die
zollrechtliche Behandlung vonWaren ,dieindasZollgebiet derGe­
meinschaft Zurückkehren . . • ••,'•
(ABlL89vom2.4.1976 ,S. -1)
' "
■IV.ZOLIBECHTLI CHE BEHANDLUNG DÜ3R ZU'ERPROBUNGS -UND -
V/A"REÎf"::' •
IV.1,Verordnung (EWG)Nr.'1990/76desRates vom 22.Juli 1976 über die
zollrechtliche Behandlung vonzuErprobungs -undUntersuchungszwecken
eingeführten Waren .
(ABlL219vom12.8.1976 ,S.14) ^ '

-18-ANÏIANG I
' V-ZOLLWBET
./././•/
VI-URSPRUNG - , •,'
A.Regelung des Gemeinschaftfirechts
VI.A.1 .Verordnung (EWG )Nr.582/69derKommission von 26.März *1969 über
dasUrsprungszeugnis und denAntrag hierzu .
(ABlL79vom 31.3.1969 ,S.1). '
geändert ,durch - •
a)Verordnung (EWG )Nr..' 518/72derKommission vom8.3.1972
(AB1L67vom20.3.1972 ,S.25)
geandert durch -
a)a)Verordnung (EWG )Nr.1722/73derKommission von 28.6.-1973
(ABlL175vom29.6.1973 ,S.3'+)
b)Beitrittsakte • - '
(AB1L73vom27.3.1972 ,S.14undL2vom 1.1.1973 ,S.1)
VI.A.2.Verordnunr ;(EV/G)Nr.641/69derKommission vom 3.April 1969 uber
die ,Bestimmung des Ursprungs bestimmter Waren ,die ausEiern herge -
.stellt .worden sind . , .
(ABlL83vom -4.4.1969 ,S.15)
VI.A.3.Verordnunr :(EV/G)Nr.37/70derKommission vom 9.Januar 1970 uber
dieBestimmung des Ursprungs von wesentlichen Ersatzteilen fürbereit ;
früher Relief erte -'Geräte ,Maschinen ,Apparate oder Fahrzeuge .
(ABlL7vom10.1.1970 ,S.6)
VI.A.4 .Verordnung (EWG )Nr.2632/70derKommission vom 23.Dezember 1970
über dieBestimmung desUrsprungs vonRundfunk -undFernsehempfangs -
geräten .
(ABlL279vom24.12.1970 ,S.35)
VI.A.5.Verordnung (EWG )Nr.L315 /71derKommission vom 12.Februar 1971
betreffend dieUrsprungsbestimmung von Wermutgrundweinen und Wermut -
weinen '
(ABlL36vom13.2.1971 ,-S.10) ^
VI.A.6 .Verordnung (EV/G)Nr.861/71derKommission vorn27.April 1971 zur
' Bestimmung des Ursprungs vonMagnettongeräten .
(ABlL95 ,vom28.4.1971 ,.S.11)
VI.A .7.Verordnung (EWG )Nr.964/71derKommission vom 10.Mai 1971 über
dieBestimmung des Ursprungs von Fleisch und genießbarem Schlachtab -
,'fall vonbestimmten fleischliefernden Haustieren ,frisch ,gekühlt
oder gefroren .
(ABlL104vom11.5.1971 ,S.12)

" -19- . ANHANG I
VI.A.8 .Verordnung (EWG )Nr.1039/71 Kommission vom24.Mai *1971 zur
Bestimmung desUrsprungs vonbestimmten Spinnstoffwar.cn '
(ABlL11$vom25.5.1971 ,S.13) . •7 ■
V1.A.9 .Verordnung (EWG )Nr.2025/73derKommisnion vom 25.Juli 1973 über
die Bestimmung des Ursprungs von Waren aus keramischen Stoffen der :
-Nummern 69.11 ,69.12 und69.13 desZolltarif Schemas .' * ,
(ABlL206vom27.7.1973 ,S.32)' 1 ■
VI.A.10 Verordnung (EWG )Nr.2026/73derKommission vom25.Juli 1973 über
die Bestimmung 'des Ursprungs von Traubensaft .
(AB1L206vom27.7.1973 ,S.33) ■.>
VI.Ä.11Verordnung (EWG)^.13103/73derKommission vom14.November 1973
über dasUrsprungszeugnis und denAntrac hierzu iminnergemeinschaft­
lichen Warenaustausch . .
• ■(AB1 315 vorn 16.11.1973' ,S.34-) • '
VI.A.12 Vcrordnuno ;/EWG )Nr.1480/77der -Kommiicsion -vom24.Juni 1977 iiber
' -dieBestimmung deö Ursprungs bestimmter Wirkwaren sowie bestimmter
Kleidung undSchuhe dosKapitels 6Qbzw .derTarifnummern ex42.03 ,
61.01 ,61.02 ,61.03 ,61.04 ,ex61.09 ,64.01 ,64.02 ,64.03 und64.04 ;
' -des Gemeinsamen Zölltarifs . - 1 -
( (ABlL164/16vom2.7.1977 ) ' ■
VI.A.13 Verordnung (EWG )'Nr.616/78desRates vom 20.März 1978 .über die
Ursprun-^snachweise fürbestimmte Textilwaren derKapitel 51und 53
bis 62des Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr indie Gemeinschaft
sowie über dieVoraussetzungen ,unter denen diese Nachweise anerkannt
v/erden können . v • - - 1 . ..
■..(ABlL84/1vom .31.3.1978 ) -
VI.A.14.Verordnung (EWG)749/78derKommission vom 10.April 1978 über di6
■''Bestimmung des Ursprungs von Textilwaren der Kapitel 51und 53bis .
62des Gemeinsamen Zolltarifs ^ • '
. (ABlL101/7vom14.4.1978 ) :
Vrgeändert durch :7' •>\ '
a)Verordnunn ;,(El/G)Nr.1520/79derKommission vom20.7.1979 '
(AB1L 185/16vom21.7.1979 ) . .. •? '
.b)Verordnunrt (EWG )Nr.1521/79derKommission vom 20.7.1979
- (ABlL185/18vom21.7.1979 ) ' • •
VI.A.15 Verordnung (EWG )Nr.1836/78derKommission vom 27.Juli 1978 zur
Bestimmung desUrsprungs vonWälzlagern (Kugel -,Rollen -undNadel­
'la^er )aller Art .
(ABlL210/49vom4.8^1978 ) r
VI.A.16 Verordnung (EWG)Nr.546/79derKommission vom22.März 1979 ,mit •
- derdieEinfuhr vonbestickter Haushalt swäscheausSingapur undMalay
: -siavon derVorlage eines Ursprungszeugnisses abhängig ist .
(ABIL72/18vorn23.3.1979 )

-20- ....... -ANHANG I
VI-URSPRUNG j '
B.Präferenz /abkommen ,
VI.B.1 .VerOrdnung (EWG)Nr.1524-/70desRates vom 20.Juli 1970 über den
Abschluß eines Abkommens zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft undSpanien sowie zurFestlegung von Durchführungsbestimmungen
zudiesem Abkommen .
(ABlL182vom16.8.1970 ,S.1)
VI.B.2 ,Verordnung (EWG )Nr.2393/71desRates vom 8.November 1971 über die
Durchführung derEmpfehlung Nr.1/71des Gemischten Ausschusses äur
Festlegung derMethoden der Zusammenarbeit derVerwaltungen auf dem
Zollsektor -zum Zweck der Durchführung desAbkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undSpanien .
(ABlL249/vom10.11.1971 ,S.4-2)
VI.B.3 .Verordnung (EWG )Ni:.2836/72desRates ,vorn 19.Dezember 1972 übei *den
Abschluß eines Abkpmmens zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft undderRepublik Österreich sowie zurFestlegung vonDurch -
führungsbestimmungen zu*.diesem Abkommen .
(ABlL300vom31.12.1972 ,S.1) ..
VI.B.4.' Verordnung (EWG )Nr.2838/72desRates vom 19.Dezember 1972 über den
Abschluß eines Abkommens •■zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft und demKönigreich Schweden sowie zurFestlegung von Durch -
führungsbestimmungen zudiesem Abkommen .
(ABlL300vom31.12.1972 ,S.96)
VI.B.5 .Verordnung (EWG )Nr.284-0/72desRates vom 19.Dezember 1972 über den
Abschluß eines Abkommens zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft und derSchweizerischen Eidgenossenschaft ,zurFestlegung von
Durchführungsbestimmungen zudiesem Abkommen undüber denAbschluß
des Zusatzabkommens über die Geltung desAbkommens zwischen derEuro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft undderSchweizerischen Eidgenossen­
schaft vom 22.Juli 1972 für das Fürstentum Liechtenstein .
(ABl 1,300vom31.12.1972 ,S.188)
VI.B.6 .Verordnung (EWG )Nr.2842/72desRates vom 19.Dezember 1972 über den
Abschluß eines Abkommens zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft und derRepublik Island sowie zurFestlegung von Durchführungs
bestimmungen zu .diesem Abkommen .
(ABlL301vom31.12.1972 ,S.1)
VI.B.7 .Verordnung (EV/G)Nr.284 -4-/72desRates vorn 19.Dezember 1972 über den
Abschluß eines Abkommens zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft und derPortugiesischen Republik sowie zurFestlegung von
Durchführungsbestimmungen zudiesem Abkommen .
(ABlL301'vom 31.12.1972 ,S.164)
VI.B.8 .Verordnung (EV/G)Nr.1691/73desRates vom 25.Juni 1973 über den
Abschluß eines Abkommens zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft -unddemKönigreich Norwegen sowie zurFestlegung von Durch -'
führungsbestiinmungen zudiesem Abkommen .
(ABlL171vom27.6.1973 ,S.1)
VI.B.9 «Verordnung (EV/G),Nr.3177/73desRates vom 22.November 1973 über den
Abschluß eines Abkommens zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft undderRepublik Finnland sowie zurFestlegung vonDurchfüh -
rungsbestimmungen zudiesem Abkommen *
(ABlL328 vorn28.11.1973 ,S.1)
VI.B.10.Verordnung (EV/G)Nr.2051/74-desRates vom 1.August 1974 -über^dieZollregelung fürbestimmte Erzeugnisse mitUrsprung undHerkunft aus
denFäröer . (ABlL212/33vorn2.8.1974 -)
geändert durch
a)Verordnung (EWG )Nr.104-8/76desRates vom4.Mai1976
(AB1L120/1vom 7.5-1976 )

ANHANG I "" |j
IVX.B.11 Protokoll über dieBestimmung desBegriffs "Ureprirngswaren "undüüea ? 1
die Methoden der Zusammenarbeit derVerwaltungen • '
(Anhang derVerordnung (EWG)Nr.199/76desRates vom30.Januar 1976
über denAbschluß desAKP-EWG-Abkommens ) * I
(AB1L25vom 50..1.1976 ,S.41) ., . ■ . !
» ' ■■ !
iVI.B.12 Protokoll über dieBestimmung desBegriffs ■J'WAren mitUrsprung m" ' |
-oder "Ursprungswaren "undüber dieMethoden derZusammenarbeit der (
Verwaltunken (Anhang derVerordnung (EWG )Nr.936/76desRates vom '
23.4.1976 zumAbschluß eines Finanzprotokolls unddesProtokolls zur !
Festlegung einiger Bestimmungen betreffend dasAbkommen zurGründung i
einer Assoziation zwischen derEWGundMalta ) -!
(AB1L111 .vom28.4.1976 ,S.11) j
1Vi.B.13 Verordnung '(EWG )Nr.1193/77desRates vom17.Mai 1977über den ; jAbschluß desAbkommens inForm eines Briefwechsels zurÄ-bweichung !■
von Artikel 1des Protokolls Nr.3zudem Abkommen zwischen der Euro - ■
päischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublik Österreich . i
(ABlL139/1vom7.6.1977 ) . |
5VI.B.14 Idem Nr.1194/77 '(Republik Finnland ) .' ■ ^ • j
(ABlL139/4vom 7.6.1977 ) •: - , . i
iVI.B.15Idem Nr.1195 (Republik Island ) ■ !
(ABlL139/7vom7.5.1977 ) . . ■ . I
%VI.B.16 Idem Nr.1196/77(Königreich Norwegen ) . x
(ABlL139/10vom7.6.1977 )
VI.B.17 Idem "Nr.1197/77 (Republik Portugal ) ;
.(ABlL139/13vom7.6.1977 )• .
5VI.B.18Idem Nr.1198/77 (Königreich Schweden ) . '
.(ABlL139/16vom7.6.1977 ) " j
5VI.B.19Idem Nr.1199/77(Schweizerische Eidgenossenschaft ) ' . . ■v" !
(ABlL139/19.vom7.6.1977 ) , " . ' '' |
iVI.B.20 Verordnung (EWG)Nr.1726/77desRates vom18.Juli 1977 zurAnwendung 1
desBeschlusses Nr.2/76des Gemischten Ausschusses EWG-Israel über
eine Änderung desProtokolls 3zumAbkommen EWG-Israel hinsichtlich i
derUrsprungsregeln .
(ABlL190vom29.7.1977 ,S.1)
1VI.B.21 Verordnung (EWG)Nr.2478/77desRates vom 7.November 1977 über das '
^System zurStabilisierung derErlöse ausderAusfuhr bestimmter Grund­
stoffe zugunsten derAKP-Staaten und der mit der Gemeinschaft asso - *
ziierten überseeischen Länder und Gebiete zurAufhebung derVerord - :
nung (EWG)Nr.158/76. J
(ABlL287/1vom11*11.1977 ) '■ 'i
£VI.B.22 Verordnung (EWG )Nr.2610/77desRates vom' 28.November 1977 über den |
Abschluß eines Zusatzprotokolls zumAbkommen zurGründung einer Asso - :
ziation zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft' undder •I
Republik Malta .
.(ABl'L304vom29.11.1977 ,S.1)
2VI.B.23 Verordnung (EWG )Nr.2950/77desRates vom 20.Dezember 1977' zur
Durchführung desBeschlusses Nr.1/77des Gemischten Ausschusses
.EWG-Österreich zurErgänzung undÄnderung desProtokolls Nr.3über /
die'Bestimmung desBegriffs "Erzeugnisse mitUrsprung in"oder "Ur- ;
sprungserzeugnisse "undüber dieMethoden derZusammenarbeit der v !
Verwaltungen und zurAufhebung einiger Beschlüsse des Gemischten
'Ausschusses . ;
.(ABlL341vom29.12.1977 ,S. -27)
/

3EVI.B
£VI.B
sVI.B
£VI .B
eVI .B.
I
sVI!B-22-
ANHANG I
sVI .B.2^1.Verordnung (EWG )Nr.2953/77desRates vom20.Dezember 1977 zur
Durchführung desBeschlusses Nr.1/77des Gemischten Ausschusses
EWG-Schweiz zurErgänzung und iindeinang desProtokolls 3über dieBe­
stimmung desBegriffs "Erzeugnisse mitUrsprung in"oder "Ursprungs -
erzeugnisse "undüber dieMethoden de£ Zusammenarbeit derVerwaltun­
genund zurAufhebung einiger Beschlüsse des Gemischten Ausschusses .
(ABl L3^2vom 29.12.1977 ,S.27)
,25.Verordnung (EWG )Nr.2935/77idem Finnland
(ABlL3^3vom29.12.1977 ,S.1)
,2§.Verordnung (EWG )Nr.2937/77idem Norwegen
(ABlL344vom29.12.1977 ,-S.1) .'
.27.Verordnung (EWG )Nr.2939/77idem Schweden
(ABlL3^5vom29.12.1977 ,S.1)
.28 ."Verordnung (EWG )Nr.2941/77idem Island -
(ABlL3^6vom29.12.1977 ,S.1)
,29.Verordnung (EWG )Nr.2943/77 idem .Portugal
(AB1L347vom29.12.1977 ,S'.1)
30.Protokoll über die Bestimmung
kVI.B£VIIB.3Q -Protokoll über dieBestimmung desBegriffs "Waren mit Ursprung in"
ioder "Ursprungswaren "undüber dieMethoden derZusammenarbeit der
Verwaltungen ' ' ' ,
(Anhang der .Verordnung (EWG )Nr.'2907/77desRates vom ,20.Dezember
1977 über den Abschluß eines Zusatzprotokolls zumAbkommen zur
'Gründung einer Assoziation zwischen derEuropäischen Wirtschaf tsge - '
meinschaft undderRepublik Zypern )
(ABlL339vom28.12.1977 ,'S.19) - ';
sVI.B.31 .Verordnung (EV/G)Nr.1484-/78desAKP-EWG-Ministerrats vom19.Juni
•1978 zurÄnderung des Protokolls 1des AKP-EWG-Abkommens von Lome
über dieBestimmung desBegriffs "Ursprungswaren "undüber die Me­
thoden derZusämmenarbeit derVerwaltungen .
(ABlL177/1'vom30.6.1978 )
sVI.B.32..Beschluß desRates vom 19.Juni 1978 (78/557/EWG)
zurÄnderung desAnhang Iüber dieBestimmung desBegriffs "Ursprungs'
waren "undüber dieMethoden derZusammenarbeit derVerwaltungen des
Beschlusses 76/568/EWGüber dieAssoziation derüberseeischen Länder
und Gebiete mit derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft .
(ABlL177/51vom 30.6.1978 )
eVI.B .33.Protokoll über dieBestimmung desBegriffs "Waren mit Ursprung in"
oder "Ursprungswaren "undüber dieMethoden derZusammenarbeit der
Verwaltungen .
(Anhang derVerordnung (EWG )Nr.2210/78desRates vom 26.September
1978 über denAbschluß desKooperationsabkommens zwischen derEuro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft unddef Demokrati sehen Volksrepu­
blik Algerien )
(ABlL263/38vom 27.9.1978 )
isVI.B.34 .Verordnung (EWG)Nr .2211/78idem
t .(AB1L264-/38vom27.9.1978 )
[gVI.B.35 .Verordnung (EWG)Nr.2212/78idem
i (AB1 "L265/40vom27.9.1978 )Königreich Marokko
Tunesische Republik

tVI.B.36 .Verordnung (Nr.)2213/78 >(Arabische Republik Ägypten )
(ABlL266/30vom27.9.1978 ) .. !
H.B. 37.Verordnung Nr.2214/78idera Libanesische Republik :
(ABlL267/24vorn27.9.1978 ) \ . - -
VI.B.38.Verordnung Nr.2215/78 .' (Haschemitisches Königreich Jordanien )
[ (ABlL268/31vom27.9.1978 ) . ;
7I.B.39 .Verordnung Nr.2216/78 '(Arabische' Republik Syrien ) j
(ABlL269/22vom27.9.1978 ) . j
VI.B.40 .Verordnung (EWG)Nr.5165/78desRates vom19.Dezember 1978 ' ;
über dieAnwendung desBeschlusses Nr.1/78desGemischten Ausschusses !
EWG-Österreich zurErsetzung derRechnungseinheit durch dieEuropäi - ;
sehe Rechnungseinheit inArtikel 8desProtokolls Nr.3über die jBestimmung desBegriffs "Erzeugnisse mitUrsprung in"oder "Ursprungs -:
erzeugnisse "undüber dieMethoden derZusammenarbeit derVerwaltun - ■,
gen . ■' . ' j
(AB1L376 voiti30'.12.1978 ,S.1) ' j
VI.B.41 .Verordnung (EWG )Nr.3166/78desRates vorn 19.Dezember 1978 .i
idem Pinnland
(ABlL376/4vom30.12.1978 ) . ■ ' , j
VI.B.42 .Verordnung 3167/78desRates vom 19-Dezember 1978 !
idem Island
(ABlL376/7vom 30.12.1978 )
VI.B.43 .Verordnung (EWG)Nr.'3168/78desRates vom19.Dezember ^1978 i
idem Norwegen ' .. ■• •" ' ■
(ABlL376/10vom 30.12.1978 ) •
VI.B.44 .Verordnung .(EWG )Nr.3169/78desRates vom 19.Dezember 1978
idem Portugal •
(ABlL376/13vom30.12.1978 ) . . '.
VI.B.45 .Verordnung (EWG )Nr.3170/78desRates vom 19.Dezember 1978 . ' i
idem Schweden :
(ABlL376/16vom 30.12.1978 ) -
VI.B.46 .Verordnung (EV/G)Nr.3171/78desRates vom19.Dezember 1978 jidem Schweiz , . j
(ABlL376/19vom30.12.1978 ) ' !
VI.B.47 .Verordnung (EWG)Nr.,215/79desRates vom 5«Februar 1979 betreffend ­
.'die Durchführung des''Beschlusses Nr.4/78desAKP-EWG-Hinisterrats '
über dieAbweichung vonderBestimmung desBegriffs "Ursprungswaren ", j
umderbesonderen Lage Kenids inbezug aufbestimmte Angelgeräte 1,
(künstliche Fliegen zumFlugangeln )Rechnung zutragen .. ;
Beschluß Nr.4/78desAKP-EWG-Ministerrates über dieAbweichung von •;
derBestimmung desBegriffs "Ursprungswaren ",umderbesonderen Lage !
Kenias inbezug aufbestimmte Angelgeräte (kunstliche Fliegen zum
Flugangeln )Rechnung zutragen . -
(Anwendbar biszum31.12.1979 )
(ABlL31/1vom7.2.1979 ) '-

-24- - ....
ANHANG I
' ' » L , L.
3EVI.B.4-8.Verordnung (EWG )Nr.216/79desRates vom 5-Februar 1979 betreffend
dieDurchführung desBeschlusses Nr.5/73desAKP-EWG-Ministerrats
über dieAbweichung vonderBestimmung desBegriffs "Ursprungsv /aren ",
■ 'umderbesonderen Lage Malawis inbezug aufbestimmte Angelgeräte
(künstliche Fliegen zumFlugangeln )Rechnung zutragep ..
Beschluß Nr.5/78des .AKP-EWG-Ministerrats über dieAbweichung von
derBestimmung desBegriffs "Ursprungsv /aren ",umderbesonderen
Lage Malawis inbezug aufbestimmte Angelgeräte (künstliche Fliegen
, 'zumFlugangeln )Rechnung zutragen .
(Anwendbar biszum3"!.12.1979 )
•' (ABlL31/3vom7.2.1979 )
$VI.B.4-9.Verordnung (EWG )Nr.560/79desRates vom 5«März 1979 betreffend die
Anwendung desBeschlusses Nr.1/78desGemischten Ausschusses EWG-
Israel zurÄnderung desProtokolls über dieBestimmung desBegriffs
* , "Waren mitUrsprung ixj..." oder "Ursprungsv /aren "undüber die
Methoden der .-Zusammenarbeit der -Verwaltungen zudemAbkommen zwischei
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und demStaat Israel .
Beschluß Nr.1/78desGemischten'Ausschusses EWG-Israel zurÄnderung
desProtokolls über dieBestimmung desBegriffs "Waren mitUrsprung
in..." oder "Ursprungsv /aren "und über die Methoden der Zusammenarbeit
der'Ver v/altungen zudemAbkommen zwischen derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft unddemStaat Israel .
(ABlL80/1vom31.3.1979 )
iEVI.B.50 .Verordnung (EWG)Nr.561/79desRates vom 5«März 1979 über die
Anv /endung desBeschlusses T\Tr.3/78desKooperationsrates EWG-
Tunesien zurÄnderung desProtokolls über dieBestimmung desBegriff :
"Waren mit -Ursprung in..." oder "Ursprungswaren "undüber dieMetho -
- den derZusammenarbeit derVerwaltungen desKooperationsabkommens
zwischen derEuropäischen Wirtschaftgemeinschaft und der Tunesischen
Republik .
Beschluß Nr.3/78desKooperationsrates EWG-Tunesien zurÄnderung
des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung
in..." oder "Ursprungsv /aren "und über die Methoden der Zusammenarbeit
derVerwaltungen desKooperationsabkommens zwischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderTunesischen Republik .
(ABlL80/44vom31.3.1979 )
3EVI.B.51 .Verordnung (EWG )Nr.927/79desRates vom8 .Mai1979 betreffend die
Anv /endung desBeschlusses Nr.2/79desAKP-EWG-Ministerrats über die
Abweichung von demBegriff "Ursprungsv /aren "zurBerücksichtigung der
besonderen Lage Mauritius bei haltbar gemachtem Thunfisch .
Beschluß Nr.2/79desAKP-EWG-Ministerrats über dieAbweichung von
demBegriff "Ursprungs waren "zurBerücksichtigung derbesonderen Lage
von Mauritius bei haltbar gemachtem Thunfisch .
(ABlL117/1vom12.5.1979 )

-c-j- --'
ANHANG I i
VII -AKTIVET ?■VEREDELUN GSVERKEHR . .
VII .1.Richtlinie derKommission vom 30.September 1969 zurFestsetzung der i|
Verarbeitungsfrist füreinige zumaktiven Veredelungsverkehr zugelas­
sene landwirtschaftliche Erzeugnisse •(69/354/EWG )
•.(ABlL264vom22.10.1969 ,S.7) ' i
VII .2.Richtlinie derKommission vom 30.Juni 1971 betreffend dieAnwendung i
vonArtikel 2Absatz 3Buchstabe d)undAbsatz 4derRichtlinie des |Rates vom4.März 1969 betreffend dieHarmonisierung der Rechts -und <
Verwaltungsvorschriften über denaktiven Veredelungsverkehr . sj
(71/261/EUG) . v .;j!
(ABlL161vom19-7 .1971 ,S.17) j
VII .3.Richtlinie derKommission vom 9.Februar 1973 zurDurchführung von J f!
Artikel 31derRichtlinie desRates vom „4.März 1969 über die^arrno-p
nisierung der Rechts -undVerwaltungsvorschriften über den aktiven • J
.Veredelungsverkehr . '(73/37/SWG) ; r
(ABlL77vom26.3.1973 ,S.48) > I
VII .4.Richtlinie desRates vom26.März ;1973 zurDurchführung vonArtikel
18derRichtlinie desRates vom4lMärz 1969 zurHarmonisierung -der jj
Rechts -undVerwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsver -kehr . (73/82/EÜG) • .. v
(ABlL106vom20.4.1973 ,S.7) ■ ' '•(J
VII .5.Richtlinie des Rates vom 4.März 1974 über dieAnwendung desArtikels r
.5cierRichtlinie 69/73/EWG zurHarmonisierung derRechts -undVerwal - s;
tungsvorschriften über denaktiven Veredelungsverkehr *(74/147/EWG)
•(ABlL84vom28.3.1974 ,S.1)
VII .6.,Richtlinie derKommission vom 26.Mai 1975 zurRegelung desErsatzes
durch äquivalente Waren und dervorzeitigen Ausfuhr imRahmen des
aktiven Veredelungsverkehrs .(75/3^9/EWG) ; i!i
(ABlL156vom18.6.1975 ,S.25) -l\.
:t
VII .7.Richtlinie des *Rates vom 25.Marz 1976 zurDurchführung derRichtlinie ;
69/73/EV'Ghinsichtlich derAusbesserüngsvorgänge imRahmen desaktiven
Veredelungsverkehrs /. '(76/344/EWG) ■
(ABlL89vom2.4.1976 ,S.29)., . "
VII .8.Richtlinie derKommission vom 16.Dezember 1976 zurDurchführung von
Artikel 31derRichtlinie desRates vom4.März 1969 über die ,Harmo - [■
nisierung' derRechts -undVerwaltungsvorschriften über denaktiven ;
Veredelung^verkehrs hinsichtlich bestimmter Getreideerzeugnisse .(1),!
(77/16/EWG ) • .
■ (ABlL5vom7.1.1977 ,S.13)
geändert durch : Il
a)-Richtlinie derKommission vom28.Juni 1978 (78/582/EWG) I
(ABlL193/32vom18.7.1978 ) • _ ;
VII .9.'Richtlinie derKommission vom 7»Juni 1979 zurFestsetzung pauschaler :1
Ausbeutesätze fürbestimmte Vorgänge' desaktiven Veredelungsverkehrs .,J
(79/608/El/G) •• !
(ABlL170/5vom9.7.1979 ) • 1 -1
(1)gültig biszum31.7.1980 )

-,26-
VIII -PASSIVES VEREUELUN33VEHKEIIR
VIII .1.Richtlinie desRates vom 18.Dezember 1975 zurHarmonisieruns der
Rechts -undVerwaltungsvor Schriften über denpassiven Veredelungs -
verkehr (75/119/EI7G)
•(ABlL24vom 30.1.1976 ,S.58)
VIII .2.Richtlinie der Kommission vom 4.Juni 1976 zurBerechnung der teil­
•weisen oder vollständigen Befreiung von Eingangsabgaben imRahmen
despassiven Veredelungsverkehrs .t(76/527/EWG )
(ABlL153vom 12.6.1976 ,S.43)
VIII .3.Richtlinie derKommission vom 7»Februar 1978 (7S/206/EWG)
über die zollrechtliche Behandlung -von Waren ,die imRahmen des
passiven Veredelungsverice hrsunveredelt wiedereingeführt werden .
(ABlL62/40vom 4.j.1978 )
VIII .4.Richtlinie desRates .vora 27.November 1978 (78/1018/EWG )
zur Harmonisierung der Rechts -undVerhaltungsvorschriften über den
Standard -Austausch -Verkehr für zurAusbesserung ausgeführte Waren .
(ABlL349vom13.12.1978 ,S.33)
IX -ZOLLAGER UND FREIZOI\iEN
IX.1.Richtlinie desRates vom 21.Juni 1971 zurHarmonisierung der Rechts
undVerhaltungsvorschriften über die .üblichen Behandlungen ,die in
Zollagern undFreizonen vorgenommen werden können (7^/235/EWG)
(ABlL143vom29.6.1971 ,S.28)
geändert durch :
a) -Richtlinie desRates vom22.7.1976 (76/634/EWG )
(ABlL223vom16.8.1976 .S.1.7)
X-GESTELLUNG
./././,/

ANHANG I .
XI.ZAHL UNGSAUFSCH UB
ISJCTSLl'lTCIi ÜIPlERSTÜTZUNG BEI DERBEITREIBUNG VON
| (|1
. .11
XI.1.Richtlinie derKommission vom4.November 1977 (77/79VE WG) I
surFestsetzung der erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu
bestimmten Artikeln derRichtlinie 76/308/EWGüber dieGegenseitige
Unterstützung bei derBeitreibung von Forderungen imZusammenhang
:mitMaßnahmen ,dieBestandteil desFinanzierungssystems desEuro­
päischen Ausrichtüngs -undGarantiefond sfür dieLandwirtschaft j
sind ,sowie vonAbschöpfungen undZöllen . J
(ABlL333vom24.12.1977 ,S.11) • J
XI.2."Richtlinie desRates vom22.Hai1973 (78/453/EWG)
zurHarmonisierung derRechts -undVerwaltungsvorschriften über den '''
Zahlungsaufschub fürEingangs -undAusfuhrabgaben .
(ABlL,146vom2.6.1978 ,S.19)... .
• ' 'a
XII .ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT
././././ |
' '■ \ ^
XHI .GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN UND WARENV ERKEHR
2XIII .1.Verordnung .(EWG)Nr.2812/72desRates vom21.11.1972 über den l
Abschluß eines Abkommens z.v/ischen der EWG und der Schweizerischen Eidv
Genossenschaft zux *Anwendung der Bestimmungen über das Gemeinschaft - •
liehe Versandverfahren . ^
(AB1L294vom29.12.1972 ,S.1).. .'!
2XIII .2wVerordnung ,(EWG )Nr.2813/72desRates vom21.11.1972 über den ,j;
Abschluß eines Abkommens zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemein -f;
schaft und'derRepublik Österreich zurAnwendung derBestimmungen übe:t
das gemeinschaftliche Versandverfahren ; ,
(ABlL294vom28.12.1972 ,S.86) ;■
SEXIII .3.«Verordnung (EWG )Nr.428/73desRates vom 5*Februar 1973 über die
Anwendung ,derBeschlüsse Nr.5/72und4/72des imAbkommen über die !
Gründung einer' Assoziation zwischen derEuropäischen Wirtschaf tsgemei ::
schaft undder Türkei vorgesehenen Assoziationsrats .
•s(ABlL59vom5.3.1973 ,S.73) '
geändert durch : \ - ■ ■
a)Verordnung (EWG )Nr.1431/75desRates vom26.5.1975 '
(ABlL142/1vom4.6.1975 )
b)Verordnung (EWG )Nr.2340/76desRates vom20.9.1976 • ■,
. '(ABlL265vom29.9.1976 ,S.3) ' ' !

-28-
' ANIIANG I
XIII .4.Verordnung (EWG .)Nr.3573/75desRates vom 17.Dezember 1975
.über dieAnwendung desBeschlusses Nr.2/75desAssoziationsrats
■(EWG-Türkei )zurÄnderung desBeschlusses Nr."5/72vom29.Dezember
1972 über dieMethoden der Zusammenarbeit derVerwaltungen zur
.Anwendung derArtikel 2und 3dasZusatzpro tcakolls' zumAbkommen von
Ankara .
.■(ABlL -559vom28.12.1975 ,3.1 )
XIII .5.Empfehlung der'Kommission vom25.12.1974 andieRegierungen derMit­
gliedstaaten über denWarenverkehr mitSchrott undähnlichen Erzeug­
nissen -innerhalb der Gemeinschaft . ' ■ . , ' -
- ',(ABlL58vorn12.2.1975 ,S.19)
anXIII .6.'Verordnung (EWG )Nr.1850/75desRates vom 10.Juli 1975 über den
Abschlußdes Abkommens zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft .undderRepublik 'Österrreich zurVereinfachung derEörrnlich -
'keiten imWarenverkehr .zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgelde inr
.schaft einerseits und/Griecheland undderTürkei andererseits beim
■■■'.'Weiterversand vpnWaren ausÖsterreich .(1)
(AB1.L 188vom19.7.1975 ,S.1) . '
heXIII .7.Verordnung (EWG )Nr.3242/75desRates vom 9.Dezember 1975 über die
.\Anwendung .von imRahmen derAssoziation zwischen derEuropäischen
~ Wirtschaftsgemeinschaft undGriechenland erlassenen Vorschriften •
betreffend denVerkehr vonWaren ,die unter Verwendung von Waren äus
dritten .Ländern hergestellt sind ,welche sich weder inder Gemein *
' ■. -schaft noch inGriechenland imfreien Verkehr befanden . •'
(ABlL322vom15.12.1975 ,S.1) • .
xXIII .8.Verordnung (EWG )Nr.'14-96 /75desRates ,vom 11.-Juni 1975 zurDurch­
führung derVorschriften über denWarenverkehr imRahmen derAssozia
•tion zwischen derEuropäischen ■Wirtschaftsgemeinschaft und Griechen -
vland ,dieinfolge derAusdehnung derAssoziation aufdieneuen Mit­
gliedstaaten erlassen wurden .(2)(5)
.(ABlL155/1vom13.6.1975 )
î . I
" geändert durch : - - <
,a)-Verordnung' (EWG)Nr.'2339/76desRates vom20.9.1976 . .
.Y '(ABlL265/1vom29-9.1976 ) .
'XIII .9.-Verordnung (IMG)Nr.2686/76desRates vom 19.Oktober 1976 über die
: Anwendung desSystems vonUrsprungszeugnissen' desInternationalen -
•'Kaffee-Übereinkommens von 1976 inquotenfreien Zeiten .
(ABlL309vom10.11.1976 ,S.1) -
XIII .10.Verordnung (EWG)Nr.2762/76desRates vom19.Oktober 1976 über die
Anwendung ,derWirtschafts -undKontrollregeln desInternationalen
Kakao-übereinkommens von 1975 «
'(AB1L321vom20.1.1,.1976 ,S.1) .. ' ' '
=XIII .11.Verordnung (EWG)Nr.3237/76desRates vom .21.'Dezember -1976 ziirvor
■greifenden Anwendung dertechnischen Anlagen sowie zurvorgreifenden
.Verwendung' desMusters desCarnet TIRdesZollübereinkommens über ,denInternationalen Warentransport ,mitGamets TIR (TIR-Übereinkomrae ;
vom14.November 1970 ,.Genf (4)
■(ABlL368vom31.12.1976 ,S.1) ...
,'('l')""Diese "Verordnung "wird beirrT Inkrafttreten' desBeitritts Griechen­
lands' teilweise' hinfällig --
(2)Diese Verordnung wird beim "Inkrafttreten desBeitritts .Griechen
lands hinfällig . - . ,.
(3)gilt ausschließlich fürdenBeschluß _Nr.2/75' .
(4;Diese Verordnung wird indemAugenblick gegenstandslos ,indem <*■
Bestimmungen desTIR-Übereinkomrnens invollem Umfang inder Gernein­
-' '.schaft anwendbar ,sein "v/erden ."• .

•■- ' .-29- . !V ATVTTT ATVTfi *T*/" -d.j- . ANHANG I |
rr-.f - , i■
XIII .12.Verordnung (EWG )Nr."1177/77desRates vom -17.Mai1977 über den J
Abschluß desAbkommens zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemein -- j
'schaft ,derSchweizerischen Eidgenossenschaft undderRepublik öster - !
.reich zurAusdehnung desAnwendungsbereiqhs der :Bestimmungen über das '
■•'gemeinschaftliche Versandverfahren . >' . .• ■, ■ .j
.(AB1L142/1vom -9.6.1977 ) ■ ' '
EXIII .13.Verordnung (EWG)vNr.1291/77desEates vom14.Juni 1977 betreffend -J
denAbschluß des "Abkommens .inForm eines Briefwechsels über dieIn- 'j
derung desAbkommens zwischen derEuropäischen -Wirtschaftsgemeinschaft !;
■'■und derSchweizerischen Eidgenossenschaft zjurAnwendung derBestin -
<■ 'mungen über das ■gemeinschaftliche Versandverfahren undbetreffend
dieAnwendung des ,Beschlusses 1/77desdurch dasgenannte Abkommen
eingesetzten Gemischten Ausschusses . ' ,
(AB1L151/1vora20.6.19 77) • . ;'
EXIII .14.Verordnung (EWG )Nr.1292/77desRates vom14.Juni 1977 betreffend .denAbschluß desAbkommens inForm eines Briefwechsels über dieAn-. I
■derung desAbkommens .zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
'undderRepublik Österreich zur -Anwendung derBestimmungen über das .
'gemeinschaftliche Versandver fahren undbetreffend dieAnwendung des
. 4 Beschlusses 1/77desdurch dasgenannte Abkommen eingesetzten Ge- jjmischten Ausschusses . ' : ■
(ABlL151/77vom20.6.1977 ) / '' " ^ ■
EXIII .15.Verordnung (EWG)Nr.1202/77desRates vom20.September 197?über
dieEinführung einer gemeinschaftlichen Ausfuhranrneldung . - , - I
(ABlL246/1vom -27.9.1977 ) , \ - > \
EXIII .16.Verordnung (EVJG )Nr.2929/77desRates vom19 .Dezember 1977 zur •
.'Durchführung derBeschlüsse 2/77und 3/77desdurch dasAbkommen
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und derRepublik ■
Österreich zurAnwendung derBestimmungen über dasgemeinschaftliche j
Versandverfaliren eingesetzten Gemischten Ausschusses . f
(AB1L341/1vom ,29.12.1977 ) ■ -" !
eXIII .17.Verordnung (EWG)Nr.2932/77des "Rates vom 19.Dezember 1977 zur .■j
Durchführung der''Beschlüsse 2/77und3/77desdurch dasAbkommen j
'zwischen derEuropäischen 'Wirtschaftsgemeinschaft undderSchweize -Jrischen Eidgenossenschaft zurAnwendung derBestimmungen über das ,-I
gemeinschaftliche Versandv erfahren eingesetzten Gemischten Auschusses.f
.(ABlL342/1vom29.12.1977 ) v: , i
•XIII .18.Verordnung (EVJG )Nr.1452/78desRates vom19.Juni 1978 zurDurch - -
führung derBeschlüsse 1/78und 2/78desGemischten Ausschusses EWG­
. 'Österreich -gemeinschaftliches Vei?sandverfahren -zurÄnderung der
Anlagen desAbkommens (1) ■
■(ABlL174/1vom29.6.1978 ) '' ' . .. > |
eXIII .19^Verordnung (EWG)Nr.-:1453/78desRates vom19.Juni 1978 .zur .Durch - j
-führung derBeschlüsse 1/78und 2/78desGemischten Ausschusses EVJG- i.
Schweiz -gemeinschaftliches Versandver fahren -zurÄnderung der |
Anlagen desAbkommens (1) , ■, ...
, (AB1L174/21vom29.6.1978 ) . -(
XIII .20.Verordnung (EWG)Nr.2112/78desRates vom 25.Juli 1978 über den .
Abschluß derZollübereinkommen über deninternationalen Warentransport'
mitCarnets TIR .(TIR-Ubereinkommen )vom14.November 1975 *Genf . 'i
(ABIL251/1vom -14.9.1978 ) '.. ' . •
(i;'Beschuß Nr.2/78anwendbar biszum 31.12.1980 *

-30- ~
• ■ ■' ■ ANHANG T
äXIII .21.Verordnung (EWG )Nr.2152/78desRates vom 18.Juli 1978
über dieAnwendung desBeschlusses 1/78desAssoziationsrates -EWG-
Türkei zurÄnderung desBeschlusses 5/72über dieMethoden derZusam­
menarbeit derVerwaltungen zurAnwendung der Artikel 2und 3des
♦ Zusatzprotokolls zurr ,Abkommen von Ankara .
(ABlL263/1vom -15.9.1978 )
sXIII .22.Verordnung (EWG )Nr.2302/78desRates vom 29.September 1978
.über ..dieAnwendung desBeschlusses 3/73desGemischten Ausschusses
EWG-Österreich -gemeinschaftliches V^rsandverfahren -zurÄnderung
desAnhangs IIdesAbkommens zwischen 'der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft undderRepublik Österreich zurVereinfachung derEörm~
lichkeiten imWarenverkehr zwischen derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft einerseits und Griechenland und der Türkei andererseits
beim 'Weiterversand von Waren aus Österreich .
(ABlL276/2vom 30.9.,1978 ) '
äsXIII .23.Verordnung (EWG )Nr.2573/78des -Rates vom 30^Oktober 1978 über die
Anwendung des Beschlusses 2/78desAssoziationsrates EWG-Türkei und
über dieUrsprungsnachweise für'bestimmte von derTürkei ausgeführte
;Textilwaren (1) .
(ABlL309vom 1.11.-1978 ,S.1)
XIII .24-.Beschluß der imRat vereinigten Vertreter derRegierungen derMitgli :
Staaten derEuropäischen 'Wirtschaftsgemeinschaft
vom 18.Dezember 1978
über dieAbschaffung derGestellungsgebühr fürbestimmte Warensen­
dungen .
(ABlL6vom10.1.1979 ,S.'26) .
XIII .25.Verordnung (EWG),Nr.137/79derKommission vom 19.Dezember 1978
zurEinführung besonderer Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltun­
gen bei derAnwendung der Gemeinschaftsbehandlung auf Eischerei erzen ;
nisse ,die'von Schiffen derMitgliedstaaten ausgefangen -wurden . ,
(ABlL20vom17.1.1979 ,'S.1)
XIV .ZOLLS CKULD
XIV .1.Richtlinie desRates vom 25.Juni' 1979 zurHarmonisierung derRechts -
undVerwaltungsvorschriften über die Zollschuld .
(ABlL179/31vom 17.7.1979 )
Äußerste Frist ,umdieser Richtlinie nachzukommen :1.1.1982 .
(1)Diese Verordnung findet bis zum31.10.1979 Anwendung .Siewird
stillschweigend fürden Zeitraum eines Jahres verlängert ,wenn
keine Vertragspartei etwas dagegen einzuwenden hat .

-31- "
.ANHANG I '
*τ··» * _ ·
XV-ERSTATTUNG ODER ERLASS DER ABGABEN
XV.1.'Verordnung (EWG )Nr.1430/79desRates vom 2.Juli 1.979
über dieErstattung oder den -Erlaß von Eingangs -undAusfuhrabgaben .
(ABlL175/1vom12.7.1979 )
Tritt am1.7.1980 inKraft ', r .
XVI -ÜBERFÜHRUNG INDEN FREIEN VERKEHR ■ '
././•/
XVII -NACHERHEBUN GDER ABGABEN .
x . y ,
XVII .1.Verordnung (EWG )Nr.1697/79desRates vom 24.Juli 1979 betreffend
die Nacherhe.bung vonnoch nicht -vomAbgabenschuldner angeforderten
Eingangs -oder Ausfuhrabgaben fürWaren ,die zueinem Zollverfahren
angemeldet worden sind ,das die'Verpflichtung zurZahlung derartiger
AbQ;aben beinhaltet .
(ABlL197/1vom3.8.1979 ) ' ... ,
Tritt am1.7.1 980 inKraft -
XXX -VERS CHIEDENES ..... ;
A.Zwingende Rechtsakte
1 • • *
XXX .A.1Beschluß derKommission )vom 7.November 1973 zurEinsetzung eines
Beratenden Ausschusses fürZollfragen , (73/351/EWG )
'(ABlL321vom22.11.1973 ,S.37)
geändert durch :
.a)-Beschluß derKommission vom 20.Oktober 1978 (78/883/EWG)
(ABlL299/39vom 26.10.1978 )
XXX .A.2Beschluß des Rates vom 18.März 1975 über den Abschluß eines inter­
nationalen Übereinkommens zurVereinfachung undHarmonisierung der ,
Zollverfahren und dieAnnahme .desdazugehörigen Anhangs betreffend
dieZollager .(75/199/EWG)
...(AB1L100von21.4.1975 ,S.1) ." . .
XXX .A.3Beschluß des Rates vom 3-Juni 1977 über die Annahme -imNamen der
Gemeinschaft -vonmehreren Anlagen zumInternationalen Übereinkom­
men zurVereinfachung und Harmonisierung derZollverfahren .
' ; (77/415/SV/G) ■ •
'(ABlL166/1vom4.7.1977 ) ^ .
XXX .A.4Beschluß des Rates vom 8.Oktober 1977 über denAbschluß eines
Europäischen Übereinkommens über denAustausch' vonReagenzien zur
Gewebstypisierung sowie desZusatzprotokolls zudiesem übereinkommen .
■(77/715/EWG)
(ABlL295/7vom18.11.1977 ) •

atcïïaitg -i
XXX .A.5.Beschluß desRate :?vom6.-Juni 1978 über die _Annahme ^-im _Namen derGemeinschaft -vondrei Anlagen .21.uaInternationalen Übereinkommen
zurVereinfachung undHarmonisierung derZollverfahren .(78/528/EV/G)
(ABlL160+13 vom17.6.1570 )
XXX.A.6Veroixinmig (EV/G)Nr.2779/7SdesKatesvom,23 -November 1,>7<3
Verv /endunr ;d.Gj?33\iPop&is ciien JR^cAniin^seinnexb inclen
den Zollbereich betreffenden Rechtsakten .
(ABlL333vom30.11.1978 ,S.?S)
B.Empfehltingén undBitschliefiungen .
XXX .B.1Enrofehlun ^derKommission andie -Kibgliedstaäten über das^Zollver -fahren zudemWerkzeuge ,Instrumente undGerate abgei erbigb^ueiden ,
dievorübergehend auseinem I-iitgiiecxstaa bineinen anderen Mib^lieo .-
staat eingeführt v/erden ,um ,dort surAusführung vonArbeicen aller
Art verwendet zuwerden .
(ABlL125vom30.11.1962 ,S.2767 ) ^
XXX .B.2Empfehlung derKommission vom21.Juni -1968 ,über diezollrechtliche
■Überwachung desReiseverkehrs an ,denBinnengrenzen aerGeraemscxiax c.
(ABlL167vorn17.7 «1968 ,3.16) . ',
XXX .B.3/Empfehlung derKominission vom23.Januar 1970 über dieOrganisation
derDienststellen derzentralen Zollverwaltungen ,.diemitderAnwen­dung derZollwervorschriften betraut sind . (70/112/^iVG ;.
(ABlL27'.'vom4.2.1970 ,S.10)
XXX .B.4Entschließung desRates vom27.Juni 1974 über dieMaßnahmen sur
Vereinfachung derAufgaben derZollverwaltungen .
(AB1'079vom8.7.1974 ,S.1) . *. /

-.1-
ANHANG II
RECHTSAKTE ausdemBereich derZOLLGESETZGEBUNG ,
yt}RdieTECHNISCHE ANPASSUNGEN ERFORDERLICH SIND
Anpassungen mitfortgesetzter Gültigkeitsdauer ,deren Wortlaut 111
derBeitrittsakte Portugals festgesetzt v/erden kann .
(vgl .die'inArtikel 29und inAnhang IderBeitrittsakte von1972
vorgesehene Liste ).
Esistangebracht ,andenfolgenden Rechtsakte dienachstehend
jeweils angegebenen Anpassungen vorzunehmen :
*
1.Inden folgenden Rechtsakten muß inden angegebenen Artikeln die
Zahl "/fünf/-undvierzig "ersetzt *v/erden durch "...( 1)":'
a)Verordnung' (EWG)' Nr.802/63desRates vom 27.Juni 1968
über die'gemeinsamen Begriffsbestimmung fürdenWarenursprung .
(ABl L'148/1vom28.6.1959 ).:
geändert durch :,
-Verordnung (EWG )Nr.1318/71desRates vom 21.Juni 1971
(AB1L139vom ,25.6.197 ^,S.6)
-Beitrittsakte vom22.Janaur 1972 (Anhang I,§1,Punkt 1)
(AB1L73vom27.3.1972 ,S.14und .L2vom1.1.1973 )
Beitrittsakte Griechenlands vom 28.Mai 1979
.(Anhang I,§_1,-Punkt 6J>/
"Artikel 14'§2 ■ - - ~'
b)Verordnung (EWG)Nr.97/69desRates vom 16.Januar 1%9
über die zur 'einheit'l'i'ch'en Anwendung desSchemas des Geinein -
samen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen .
(ABlL14vom21.1.1969 ,S.1)
geändert durch :
-Beitrittsakte vom22.Januar 1972 (Äiihang I,§I,Punkt 6)
.(ABlL73 -vom27.3.1972 ,S.14undL2vom1.1.1973 ,S.1)
-Verordnung (EWG )Nr.1280/77'desRates vom8.Februar 1977
(AB1L40vom11.2.i977 ,S.a)•
/-Beitrittsakte Griechenlands vom :28.Hai 1979
(Anhang I,§I,Punkt 192/
Artikel 3§2
c)Verordnung (EWG )Nr.1796/75desRates vom10.Juli 1975
über die von den "Zollen des 'Gemeinsamen Zolltarifs 'befreite
Einfuhr von Gegenständen erzieherischen ,wissenschaftlichen
oder kulturellen Charakters .
(ABlL184vom15.7.1975 ,S.1)
.(1)InderFolge entsprechend denindenKauptverhandlungen bezüg
lieh Artikel 148 ,Absatz 2des EV/G-Vertrage svereinbarten
Änderungen zuergänzen .

-2- '.... :
ANHANG II
geändert durch :
-Verordnung (EUG )Nr.1027/79desRates -vom8.5.1979
(ABlL13VIvomJ1.5.1979 )
/-Beitrittsakte Griechenlands vom 28.Kai 1979
(Anhang I,g1,Punkt 5J)./
Artikel 9Absatz 2 ^
d)Verordnung (EWG )Nr.222/77desRates vom15.Dezember 1976
über' das Gemeinschaft liehe Veröandverfaiiren .
(AB1 L.38vcTm9.2.1977 ,S.1) ; •
geändert durch : ,
-Verordnung (EWG )Nr.983/79des .Rates vom14.Mai1979
/(ABlL123/1vom19-5.1979 )
£-Beitrittsakte Griechenlands vom28.Mai1979
(Anhang I,§1,Punkt 25)/
Artikel 57Absatz 2
e)Richtlinie desRates Nr.69/73/EWGvom4.März 1959 zur
Iiariubnisiö"rung derRechts -undVerwaltungsvorschrixten übei *
denaktiven Veredelungsverkehr .
(ABlL58vom8.3-1969 ,S.1)
geändert durch : ,
-.Beitrittsakte vom 22.Januar 1972 (Anhang I,§1,Punkt 24)
(AB1L73'vom27.3.1972 ,S.14undL2vom1.1.1973 ,S.1)
-Richtlinie desRates Nr.72/242/EWGvom 27.Juni 1972
(AB1L151vom5.7.1972 ,S.16)
,-Richtlinie des Rates Nr.76/119/EWGvom 18. .Dezember 1975
(ABlL24vom30.1.1976 ,S*58)
/-Beitrittsakte Griechenlands vom 28.Mai 1979
(Anhang I,§1,Punkt 102/
Artikel 28,Absatz 2
Richtl inie desRates Nr -:76/308/EWG vom 15.Marz 1976 über
"d'i'e'gegenseft1glTTinTJe rstützungbei 'derBeitreibung vonFor­
derungen im ,Zusammenhang mitMaßnahmen ,dieBestandteil des
Finanzierungssystems desEuropäischen Ausrichtungs -und Ga­
rantiefonds fürdieLandwirtschaft sind ,sowie vonAbschöpfun­
genund Zöllen .
(ABlL73vom19.3.1976 ,S.18)
/geändert durch dieBeitrittsakte Griechenlands vom -28.Mai 1979
(Anhang I,§1,Punkt 4)/
Artikel 22Absatz 2

g)Richt linie desRates vom 24-.Juli 1979 zurHarmonisierung
cl'er "YeriaHren 'für 'die ^Überführung indenzollrechtlich freien ..
Verkenr . (79/695/SWG)
(ABlL205/79vom'13.8.1979 )
Artikel 26Absatz 2
2.Verordnun g(EWG )Nr.14-96/68desRates vom 27.September 1968
über dieBestimmung desZollgebiets der Gemeinschaft .
(ABlL238vom28.9.1968 ,S.1)
geändert durch :
-Beitrittsakte vom22.Januar 1972 (Anhang I,§"1,Punkt 4)
,(AB1L73vom27.3.1972 ,S. .4-7undAB1L2vom1.1.1973 ,S.11)
/-Beitrittsakte Griechenlands vom 28.Mai 1979 ' .
' (Anhang I,§1,Punkt 12/ .
Artikel 1.wird durch folgenden Wortlaut ergänzt :*
"- (1)"
3.Verordnung "(EWG )Nr.1062/69derKommission Vom 6.Juni 1969
zur i^es'tlegung derVoruassetzungeri fürdieBescheinigungen ,von
deren Vorlage die Zulassung der "Käsefondue "genannten Zuberei­
tungen zurTarif stelle 21.L7Edes Gemeinsamen Zolltarifs ab­
hängig ist ... . '•' -
(ABlL14-1vom12.6.1969 ,S.31)
geändert durch : . • ".
-Beitrittsakte vom22.Januar 1972 .(Anhang I,§1,Punkt 9)
(AB1L73vom27.3.1972 ,S.14-undL2vom1.1.1973 ,S.1)
/-Beitrittsakte Griechenlands ,vom 28.,Mai 1979 ~ ;
"" (Anhang I,§1,Punkt 20j)/
ImAnhang wird derWortlaut desVordrucks der'"Bescheinigung ",
deren Pormvorschriften von derKommission erlassen werden ,durch
den nachstehenden Text ersetzt : *
(1)MußimRahmen derHauptverhandlungen festgesetzt werden .
*

-L-ANNEXEIIV.
-CERTIFICAI /nnSCHEINICUNG /CFIITIFICATO /CERTIFICAAT /
•CERTIFICATE /CERTIFiKAT/SìiDTOflOllITiKO /CERTIFICADO
N"/Nr./N./No/i?.
pourIcipréparationsdites«iondues »»présentéesenemballagesimmédiats
d'uncontenunetinférieurouégalÀ1kilogramme
für„Käscfondue"genannteZubereitungen inunmittelbaren Umschließungen
miteinemGewichtdesInhaltsvon1ki'voderweniger
perlepreparazionidetto»fondute»presentate»aimballaciimmediatidiuncontenuto
nettoinferioreougualea1
voordepreparaten „fonduet"^enasmd^-inonmiddellijke verpakking,
meteennetto-inhoud vanikuoiminder • ' *
forpreparationknownas"cheesefondues"putupinimmediatepackings
ofanetcapacityoionekiio^raniorless
fortilberedteprodukterbetegnet»Oste-fondue «iengangsemballage
medetnettoindhold pAmindreendciicr-liqmed1kg
γιάιάπαρασκευάσματα υρτότηνόνομαοία«ΤεΠίΥ.^&νοιτιιροί»παρουσιαζόμενα άμεσος
συσκευασίεςκαθαρούπεριεχομένου ι\ατ<υ*έρουήϊσουκρύς1Ις«'.
Paraaspreparações denominadas Fondues"apresentadas emembalagens
imediatascomumconteúdoLiquidoinferiorouiguala1Kg.
L'autoritécompétente/Diezusundi;j;eStellc/L'autoritàcompétente/Debevoe^dc .
autonteit/Thecompetentauthority/Vcdkommcrxdc myndighed/'Hap^oSlabpxh!Aautcridade COmoe^ente
certifiequelelotîle
bescheinigt,daßdieSendungvon s
certifkachelapartitadi
bevestiyrd.udepartijvan
certifiesthattheparcelof
bckrarftcr,atsendingenpå
πιστο^Μειίτιήάττοστολή/certificaqueolotedo
kilo&rammcs deproduitfaisant'J'objctdelafacturedu
Kiiogramm ,furwclchcdieRechnunt *Nr....vom
cl;..:"^ramm»diprodotto,ofjgettodcllafarturan...«del
kil«»i;sY,nivanhetprodukt,waarvoorfactnurnr....van
ki'u^raimofproductcovcredbymvoiceNo...of
kii.4r.iir.afproduktet,omhandlet ifakturanr....af
rtpoi^vToc,r:e-i/>ocjxl'iavoixcv>ovrATiiio/.<fyio<*?
Quiloqramas deprodutoaqueserefereafacturaN°....de....
Jclivrcpar/ausgestelltwurdedurch/ernessada/afgegevendoor/isvuedby/udstedtaf/
czá'/jívir.i¡/emitidapor:■
paysd'origine/Ursprungsland/pae*ed'orizine/landvanoorsprong/countryoforigin/
opnndelsesland/yojpaKaTacyoiy/;!;/p3"isG6OPlQCnI

;v./,...'••-5.\- ■ •••ANNEXEII
paysdedestination/Bcstimmungsland /paesedestinatario/landvanbestemmlnj;/couritry
o(destination/bc-ttmmclsesljnd /x1'?*"poopi(»(i»jO/paiSdedestinoï~;
repondauxcaractéristiques suivantes •
folgendeMerkmaleaufweist:
rispondealleschieriticaratteristiche :. _, ;/ .
devolgendekenmerkenvertoont: -.. ./\ .'
hasthefollowingcharacteristics : V"
svarertilfolgendekarakteristika :
άντ*ι?οχ?Ινετ*ι στάάκ'ΛουΟαχαρακτηριστικά : " 1
satisfazascaracterísticas seguintes :
Ceproduitauneteneurenpoidsenmatièresgrassesprovenant.dulaitégaleousupérieure
à12etinférieureà1S%. '" •'
Diesesl'.rzcugni*hateinenGehaltanMilchfettvon12odermehr,jedochwenigerals.
18Cicwkhtshundcritcilen . :>
Taleprodottohauntenoreinpesodimateriegrasseprovenientidallatteugualeosuperiore è■
a.12%einfrriorcaIH%,
Ditprodukrheefteengehalteaanvanmelkafkomstigevetstoffengelijkaanofhogerdan12%,'
dochlagerdanJ8%.., ' ;
Thisproducthasarnilkf.ncontentequaltoorexceeding12%andlessthan18%byweight.
Petteproduktharetvxgtindholdafmælkefedtpåmindst12oghojst18procent.' *
ΤύΓτρ'»'Λναΰτ«ίπεριέ/εικοιτάβάρος/^παρέςουσίεςπροερ/ομενεςαπότ6γάλαΙσες-ήάνωτβρες
του1-"ι,καίκατώτερε;του18%.
Esteprodutotemumteorempesoemmatériasgordasprovenientes doleito,,igual
ousuperiora12%einferiora18%>
1}jIreobtenuàpartirdefromagesfondusdanslafabricationdesquelsnesontentrésd'autres
fromagesquel'emmentaloule.gruyère,
EsisthergestelltausSchmelzkäse ,zudessenErzeugungkeineanderenKäsesortenalsEmmen­
taleroderGrcycr/.erverwendetwurden,.
Estatoottenutoconformaggifusiperlacuifabbricazione sonostatiutilizzatisolamente
Emment.iloGruviera, • }
Hetwerdverkregenuitgesmoltenkaas,waarinbijdefabricatieervangeenanderekaass09rten
danEmmentalofGruyèrewerdenverwerkt,
ItispreparedwithprocessedcheesesmadeexclusivelyfromP.mmentalorGruyerecheese,
Fremstilletafsmelteost,vedhvisfabrikationderikkeeranvendtandreostesorterend
EmmentalerellerGruy£re,
'• ... «Παρασκευάστηκε μέβάσητετηγμένουςτυρούςστήνπαρασκευήτώνοττοίοινδένχρησιμοποιήθηκαν '
4).).*νιϊ'.άπαράμύνοΚΜ>ηκ·ηϊ«ιΙκαίΓρίφιέρ*,
Foiobtidoapartirdequeijosfundidosemcujofabricosoentramqueijos
EmmentalouGruyère,
avecadjonctiondevinSlanc,d'eau-de-viedecerises(kirsch),deféculeetdVpices.
mitZusätzenvonWeibwein,Kirschwasser ,StärkeundGewürzen.
conl'aggiuntadivinobianco,acquavitediciliege(kirsch),fecolaespezie.,,
mettoevoegingvanwittewijn,brandewijnvankersen(kirsch),zetmeelcnspecerijen.
withaddedwhitewine,kirsth,starchandspice*. ■'
nirdriK.rfningafhvidvin,kirsebarbr.tiulevin(kirsch),stivelse<>gkrydderier.' /
μέττροσΜή/.ηλτ/χουοίνου,άποττ'ϊγματ'#;κερασιών 'αμυλουχ-χί
comadiçaodevinhobranco,aguardentedecerejas(Krrsch),de■'éculae
especiarias . ,
\

ANNEXEII
K-'r<n,'.\'semmentalougruyèreutilisésàsafabricationontétéfabriquésdanslepays
c*'%jr. •
L/».r;u\crHerstellungverwendeten KäsesortenEmmentaler oderGreyer2ersindimAus­
fuhrlanderzeugtworden.
1EmmentaloGnivierautilizzatiperlasuafabbricazione sonostatifabbricatinel
paeseriportatore .
DevoordcbereidingervanverwerktéEmmcntalcr ofGruyèrekaassoorten werdeninhet
uitvoerl.ind bereid.
Iher.mmenralandGruyerecheesesineuinusmanufacture weremadeintheexporting
V■M)11FIV.
I)evedfabrikationen anvendteEmmentaler -ellerGruyére-oste erfremstilletieksportlandet .
ΤάΤνριάΕιηιηοηίαΐ ήΓρ.-χοίροιττούχρησιμοτροιήΟηκαν κατατήνπαρα<ΐκ«υήπαρήχθησαν
οτλν χώρα.
OsquedosEmmentaLouGruyèreutiLisadds noseufabneoforamproduzidos no
paisexportado# .I.ieuetuaieoémission :
Ausstellungsort und-datum:
Luogoedatad'emissione : »
Plaatscndatumvanafgifte:
Placeanddateofissue:
StedOL;datoforudstedelsen :
Γ',τοςχϊίήμερομηνίαέκδ^σειος : · *
Locale.datadeemissão :
Cachetdel'organismeémetteur ;
Stempelderausstellenden Stelle:
Timbrodell'organismoemittente ;
Stempelvanhetmetdeafgiftebelastebureau:
Stampofissuingbody:
Den.udbedende -myndigheds stempel:.,
ΙΙ^ραγίδβτοΰέκδίδοντος6ργοινι<τμ^ΰ :# 1
Carimbodoorganismoemissor: ,'
Signaibrefs):
Unrerschrifrfen ):
hirma.e):
Hj;'.ùicKcnia'g(en ):
Sig:ia;i:iviv:
L'iidcirif;(tr):
'Vrwtr*'A'M :•
Assinatura(s ):

-7-
ANHANG II
4.Verordnung (EWG )Nr.2552/69derKommissxon vom 17.Dezember 1969
zurHTes fTegüng derVoraussetzungen i'ür "'die'Zulassung dessogenann­
ten "Bourbon "-Whisky zuderTarifstelle 22.09 CIII a)desGemein­
samen Zolltarifs .
(ABlL520vom20.12.1969 ,S.19)
geändert durch :
-Beitrittsakte vom22.Januar 1972 (Anhang I,§1,Punkt 16)
(ABlL75vom'17.5.1972 ,S.14undL2vom1.1.1975 ,S.1)
-Verordnung (EWG )Nr.768/75derKommission vom 26.2.1975
/-Beitrittsakte Griechenlands vom 28.Mai 1979
"" (Anhang I,§1,Flankt 21^/
ImAnhang wird derWortlaut clesVordrucks des "Echtheitszeug -
nisses'J ,dessen Formvorschriften von derKommission erlassen
v/erden ,durch dennachstehenden Text ersetzt ;

•-V• •
■'ψ*
-8~ANNPXEII
«BILAG1–ANHANG 1–ANNEX!–ANNEXEl–ALLEGATOi–BIJLAGEl–
riAPAPTHMA I~ANEXOI
/Egthcdscertifiket /Echthcirszcugnis /Certificateofauthenticity/Ccrtificatd\i«thcnticit£/
CertificatodiAutenticità/Cmifkaatvanechtheid .AnurrortouiTiKÓYv^ffiÓTtpo »;/Certificadode
autenticidade
Nr./No/N°/N./<ip.//ye .;
BOURBON WHISKEY
Afsender(navnogadresse).......
Ahsender(N.imeundAdresse).*.-.
Constgaor (nameandaddress)..
4Expéditeur (nometadresse).».....
Sprditor^/cogn^mccindiwzzo)....»
;4<AfoenBtr^naam^-en^adres )....., ,..,
ττοστολέχς("Ονομακαίδιεύθυνση)..
Expedidor (nomeeendereço)".τ*
Modtager (navnogadresse).,...,
Emnfinger (NamcundAdresse)....
Consignee (nameandaddress) •
Destinataire (nometadresse).;.
Q
Antalkolli
Ar.zahlderPackstùcke
Numbernfpackage*
Nombredeiolis
Nilltiffnili'lcolli
Aant.ilvolli
'\ùK6XXo.vMjrrkcroanumre
ZeichçnÔCNummerh
Senalnumhcru
andnurk&
Margue»etnúmeros
Mmihcentutieri
I
iMrrkcuenmimmer»
I
1Ur.iiChKftt"tpi'Juol
QuantitadejMarcasedevolumesnúmeros*AntalVAn/nhl/Quannty/■
No/nbfc/Qu.mm^/Aantal/
7Αριθμός
-Jkiaati.tade
Fade Flaíker
Füivcr 'Flaubcn
Oa«>k*
huí·*j Ptnncille·
Fu«»h-- Hottiglie
Fusie» Hessen
ftpeXojvascosΦιοτλων ·GarrafasForsendclsesmAde ,skib/fly.»...
Verschifft ,durchM/S–versandtdurchFlugzeug.
ShippedbyS/S–byair...
Expédiéparbateau–paravion •.»•
Speditopernave–rconaeroplano
λ/οΓχακχρίρογ$^ίρ–νοποη<3«ηρ«Γν1ις.£ΐαίι·,' ..
'Λττοστυλήάτμοττλοΐχώς–'άεροττορικώς .,*...
Expedidoporbarco-poraviao
Destinatário (cognomeeindirizro)........
Ontbieder(naamenadres).
Παραλήπτης ("Ονομακαίδΐίύθυνση).
Destinatário ,(nomeeendereço)
V«pt/Gedicht/Weighr/
PoidJ/Peso/Gewicht/
Kipoc ..
„_J?.e.sûi
brutio
brutio
Hroin
brm
<ordo
bruto .
lilMtàbrutonetto
neito
ner
net
neno
netto
.xxOap 1!uquidoKvnnru*n
Menge
.Qtuniuv
Qn.iMtiif
<}<?11"(H,1
Horicrlhn *!
llunfitriTt
ΠHr"'crVi,"
>n.i\.•
Quantidade ;Observações
(Litros).!

7lu*fiurc.iiiofAlcohol,TobaccoandFirearmsbckr.rfter,nt.forann.vvnte Bourbon-whisky
nu-ilenstvrkcpihojstlftO'proof(80*Gay-Luss.ic )crfremstiller iUSAienarbejdsgang '
udil-ikkendcveddestilleringafg.vrcturtafenkornblandingindeholdendemindst.SI%mais,
i»i*.irdencrlagretimindst2Arinye,indvendigtforkulledecgetr.vsf.iJc . •v -
DasBure.inofAlcohol,TobaccoandFirearmsbestätigt,daßderobengenannte Bourbon-
VbiskrvinJenUSAunmittelbarmiteinerStarkevonhöchstens160*proof(80°Gay-l.ussac )
dur^hDestillationausvergorenerGetreidemaische mireinemAnteilauMaisvonmindestens
51t.cwichtshunderttcilcii hergestelltwurdeunddaßermindestens2Jahreinneuen,innen~
ar.gekohlunfcicheatassem gelagerthat.• .< •
The/...re.v.iofAlcohol,TobaccoandFirearms"certifiesilfattheaboveBourbonwhiskeywis
>!.::i■.cUnitedStales-jiihirexceeding160°proof(80°Gay-Lussac )fromafermented
:ii-'r.i.i'.-.inofv.Inchn<-tJessthan51wascorngrain(mai/e)andagedfornotlessthan ,
t«.)yearsmcharrednewoakcontainers . •
Ii'BureauofAlcohol,TobaccoandFirearmscertifiequelewhlskoyBourbondécrirci-dessus
ariemiauxII.ilsUnisdirectement à160degréspr«»<»./(80degrésGay-I.uss.tc )au
iiI\.M.IUI,e\iIIISIMnientparilisiill.uioiidemoûtsfermentesd'unmélangedecéréales
ii.il!.i.m.mmuitis^sI".degrainsdemaïsetqu'il3vieillipenjantaumoinsdeuxan>enfût»
dethéneneufssuperficiellement carbonisés.
11BureauofAlcohol,TobaccoandFirearms,certificacheilwhiskeyBourbonsopradescrittof ~
e-tatoottenutonegliUSAdirettamente anonpiùdi16(1°proof(80°Gay-Lussac )esclusi-.
vamentoper.distilla/ionedimostifermentatidiunamisceladicerealicontenentealmeno51%
digranturcoecheesratoinvecchiatoperalmenodueanniinfustinuovidiquerciacarbonizzati
superriciaìnientc .■' '
HetBureauofAlcohol,TobaccoandFirearmsverklaartdatdehierbovenomschrevenBourbon
whiskeymeteensterktevanniermeerdan160*proof(80"Gay-Lussac )indeVerenigde
StatenvanNoord-Amerika ineenproduktiegang isverkregenuitsluitenddoordistillatievan
gegistbeslagvangemengdegranenbestaandeuittenminste.Slgewichtspercenten (%)maïs
endatdezewhiskeygedutx'ndètenminstetweejaarisgelagerdinnieuwe,aandebinnenzijde
verkoolde ,eikehoutcnvaten.•' •>
Τ4ΒιίΓοαυοίΑ^οΙιοΙ,Τοη;κΥ-οαη<3ΡίτοαΓΠΐϊπιστοποιείβτι,τόούίσχυΒο\ιτΙ>οηπού-
περιγράφεται άνωτέρωηαρή/0/(στίςII.II.Α.κατ"εύΟεΙανοί160°ρΓΟοί(80°
κατάμέγιστοόριοάττοκλειστικάάπύάπόσταξηγλευκώνζυμω'Ιέντωνάπ6μίγμαδημητριακών '
π',ύπεριέχειτουλάχιστονόΐ%σπόρουςάραβοσίτουκα(ϊχειωριμάσειέπΐδύοίτητουλάχιστον
μέσαοίκαινούργιαβαρέλια8ρύϊνα,τάόιτοΐαίζωτερικώςέχουνίπανΟραχωθζΐ .
0BureauofAlcohol>TobaccoandFirearms,certificaque'oWhiskyBourbon
acimadescrito,foiobtidonosU.S.A.,directamente a160°proo.f(80°Gay-
Lussac),nomáximo,exclusivamente pordestilaçaodemostosfermentados
deunamisturadecereaisquecontêm,nominimo,51%demilhoequefoi.
envelhecidopelomenosdurantedoisapósembarrisdecarvalho,novose
superficialmente carbonizados .

-9bis-
Stedogdatoforudstedelsen
OrtundDatumderAuss-tcllung
Placeanddateofissue
Lieuetdated'émission
Luogocdatadicmissionc
Piaatsendaiumvanaffûte
■Tiîtoçxnlir,vtaiy.86ac<aç .
Lugaredataaeemissao
I'nitcdStatesDepartmentoftheTreasury
BureauofAlcohol,Toh.wooandFirearms
(Underskriftafautorisererembedsmand )
(UnterschriftdesZrichmm^berechti^ten )
(Signatureofauthorized'HureauOthcer)
<Sien.it11rcdufonctionnairehabilite)
(Firm.idelfunzionarioabilitato),
(Handtekening vandegemachtigdeambtenaar)
jT^OYpiOY ;T'Sjé£v/9io8o*rv;;Aévou X/.r>.ou)
(Assinaturado,,funcionáriocompetente),
DepartmentoftheTreasury'sstempel
StempeldesDepartmentofthe'Treasury .
SealoftheDepartmentoftheTreasury
SceauduDepartmentoftheTreasury
TimbrodelDepartmentofthcTrcnsury
StempelvanhetDepartmentofihcTreasury
HvpayUSatoODepartmentoftheTreasury*.
CarimbodoDepartmentoftheTreasury.

-10- ■ -
ANHAN GII
\
5.Verordnung (EV-/G)Fr.3188/74-derKonimission vom6.Dezember 19?4 ■
über dieBestimmung <Tesr>e^/riYis L"Erzeugn1sserni't l/sp'rung'Tn' 1"oder
"Ursprungserzeugnisse "und über dieMethoden der Zusammenarbeit
derVerwaltungen für dieAnwendung der Zollregelung für bestimmte
Erzeugnisse mit Ursprung inund Herkunft ausdenFärber .
(ABl L.344vom23.12.1W ,S.a)
/geändert durch dieBeitrittsakte Griechenlands vom 28.Mai 1979
(Anhang I,§.1,Punkt 72/
Folgende Vermerke müssen hinzugefügt werden : ' ■.
-inArtikel 29'Absatz ,zweiter Unterabsatz :
"EMITIDO AI0STERI0RI "
-inArtikel 30erster Unterabsatz :"SEGUNDA VIA "
-inArtikel 36Absatz 2:"Procedimento simplificado "
6..Verordnung •(HWG)Nr.1120/75derKommission vom 17.April 1975
zur'Festlegung aerVoraussetzungen 'fürdieZulassung vonPort ,,
-Madeira ,Sherry ,Moscatel deS'etubal undTokayer (Aszu und
Szamorodni )zudenTarif stellen 22.05 CIIIä)1und b)1und 2
.und 22.05 0IVa)1und b)1und 2des 'Gemeinsamen Zolltarifs .
(ABlL111vom 30..4 -.1975 ,S.19)
geändert durch :
-Verordnung (Eb/G)Nr.3277/75derKommission vom15.12.1975
(AB1L 325 .vom17.12.1975 ,S.16)"
Verordnung (EWG )Nr.1379/76derKommission vom16.6.1976'
•(AB1L156vom17.6.1976 ,S. .13)
-Verordnung (EV/G)Nr.1216/77derKommission vom7-6.1977
'(AB1L140vom /8.6.1977 ,S.16) .
/-Beitrittsakte Griechenlands vom 28.Mai -1979
~ (Aphang I,§1,Punkt 22^/
Anhang III .wird durch folgende Angaben ergänzt :
' *
1.Exportador - ' -(
2'.Número '■ 1 '• • .
*
4.Destinatário
5.CERTIFICADO DEDENOMINAÇÃO ." . . , •
6.Meio detransporte ;
7.VINHO DEXERES ■ '
8.Lugar dedescarga
9.Marcas enumero ,quantidade etipo dasvasilhas
10.Peso bruto

-ANHANG II
11.Litros
12.Litros (porextenso )
15-Visto doorganismo emissor (vertradução n15)
14-.Visto daalfandega
'15.Certifica --sequeovinho descrito neste certificado foipro­
duzido naregião doJerez (Xerex )eêconsiderado ,nostermos ,
daleiespanhola ,como tendo direito àdenominação deorigen
"JEREZ -XEREX-^HERRY 11.0álcool adicionado aeste vinho êde
origem vinica .
16.(1)Espaço reservado para outras especificações dopais
exportador . '
Anhang Vwird durch folgende Angaben ergänzt :
1.Exportador
2.Número
4-.Destinatário
Λ/
5.CERTIFICADO DEDENOMINAÇÃO DEORIGEM ■
6.Meio detransporte •
7.VINHO DETOKAY . ' ,
8.Lugar dedescarga
9.Marcas enúmeros ,quantidade e .,tipo dasvasilhas
10.Peso bruto .
11.Litros
\ • s
12.Litros (porextenso )
15.Visto doorganismo ,emissor (vertraduçaò N14) . j
14.Certifica -seque ovinho descrito neste .certificado foipro -;
duzido naregião demarcada ,dovinho deTokay eêconsiderado , ;
nostermos daleihúngara ,c.omo autêntico VINHO DE .TOKAY .-
(Aszu eSzamorodni ).
Este vinho corresponde àdefinição dovinho licoroso prevista
nanota complementar 4c )do'capitulo 22dapauta exterior
comun daComunidade económica europeia .
LT>'15.(1)Esp.aço reservado pará õutras especificações dopais expor­
'tadoj ?. ' *
Veror dnung(EV/G)Nr.2945/76derKommission vom26.November 1976 '
zurI^esTTe gütig bestimmter Durchführungsbestimmungen zu'derVer- j
'Ordnung (EV/G)Nr.754/76über diezollrechtliche Behandlung von |
Waren ,dieindasZollgebiet derGemeinschaft zurückkehren .($)j
(ABlL555vom4.12.1976 ,S.1) |
♦ • i
{%£)'Ni'B .:Inbezug aufdieAnwendung desSystems derRückkehr für ;
einigte landwirtschaftliche Erzeugnisse siehe dieVerord ^nung (EWG )Nr..5095/76derKommission vom17.12.1976 i
(ABlL548vom18.12.1976 ,S.19) ■|
(anläßlich derPrüfung derAgrarregelung ,zubehandeln )?

-12- '
ANHANG II
/geändert durch dieBeitrittsakte Griechenlands Vom 28.Mai1979
. . (Anhang I,§1,Punkt 3^/
Esistjeweils folgendes zuergänzen : '
-InArtikel 3Absatzl Buchstabe b)zweiter Unterabsatz folgende
Angabe :
"Mercadorias admitidas aobeneficio doregime deretorno poraplicaçao doartigo 2,parágrafo 2doregulamento (CEE)n
■75V76 ». <
-InArtikel 7Absatz 2folgende Angabe :
"Semrestituição dedireitos ououtras imposições naexportação "
-InArtikel 7Absatz 3folgende zwei Angaben :
"Restituição dedireitos eoutras imposições naexportação para
(Quantidade 1)". -
und . ,
"Titulo depagamento darestituição dedireitos eoutras imposiçoena -"exportação saldado para ....... (Quantidade )". 1
"-InArtikel 13,erster Unteraosatz folgende Angabe : •< • . '
"Segunda via ".-
8.Verordnung (EWG )Nr.222/77desRates vom 13.Dezember 1976 ■
über' aasgemeinschaftliche Versandverfahren ~~ !~
(ABlL38vom9.2.1977 ,'S.1) -
'geändert durch :
-Verordnung (EWG )Nr.983/79desRates vom 14.Mai 1979 •
(ABlL123/1vom19.5.1979 )
/-Beitrittsakte Griechenlands vom 28.Mai 1979 . • • ,
(Anhang I,§1,Punkt 2^2/
ImAnhang ist indenMustern I,IIund III derBürgschaft surkunde
unter I»1 jeweils derVermerk ."Portugal " .zuergänzen .
9.Verodnung (EWG )Nr.223/77derKommission vom22.Dezember '1976
"über 'DurcMuhrimg'sbe Stimmungen undVereinfachungsmaßnaiimeri des :
gemeinschaftlichen Versandverfahrens .
(AB1L38vom9.2.1977 ,S.20) ... .. * „ . ■
geändert durch ; -
ι
ι

12-
ANFANGIT
« Α ι»)«ιι»
-VPrordmmg (EVJG)Nr„1601/77derKommission vom ,11.7.1977
(AB1L182/1vom22.7.1977 )
-Verordnung (EWG)Nr.526/79derKommission vom20.3.1979
(ABIL7y+/1vom24-,3.1979 )
-Beitrittsakte Griechenlands vom28.Mai 1979
(Anhang I,§1,Punkt26)/
-Verordnung (EVIG)Nr.1964/79derKommission vom6.9.1979
(AB1L227/12vom7.9.1979 )
Folgende Angaben sind jeweils hinzuzufügen :
-InArtikel 28erster Gedankenstrich :
"Saida daComunidade suneita arestrições "
–InArtikel ,28,zweiter Gedankenstrich :
"Saida daComunidade sujeita ;apagamentos deimposições'
-InArtikel4-0:
"Alfandega "
-InArtikel 71Absatz 3:
."Emitido aposteriori "
-indenAnhängen IundIII ,aufderRückseite desExemplars Nr
dergemeinschaftlichen Versandanmeldung T:
"Devolver a:"
-InAnhang ¥1,aufderVorderseite desOriginals desKontroll -
exemplars TNr.5'* •
"Devolver a;"
-InAnhang VII : '
'"COMUNICAÇÃO DEPASSAGEM "
-InAnhang VIII : , ~ •
It
-InAnhang IXinFach 7:
'"PORTUGAL "

14 . ?
ANEAN GII
* •
10.Verordnung (EWG )Nr..1535/77derKommission vom4.Juli 1977
zur ■J.|7esETegüng derVoraussei:zungen l'ürdie'Zulassung bestimmter
Waren zueiner Abgabenbegünstigung beiderEinfuhr aufgrund
ihrer besonderen Verwendung .
(ABlL171/1vom .9-7.1977 +£,266 /15vom19.10.1977 )
geändert durch c, . i
-Verordnung (EWG )Nr.2697/77derKommission vom7.12.1977
.(AB1L314 -vom -8.12.1977 ,'S.21).
/-Beitrittsakte Griechenlands vom 28.Mai 1979
(Anhang I,§1,'Punkt 23^/
InArtikel 9istfolgendes zuergänzen :
-'inAbsatz 2folgende Angabe :
"DESTINO ESPECIAL "
-inAbsätz 3»zweiter Unteral?ßatz ,zweiter Gedankenstrich folgende
Angabe : ■ .'■ ■ - ~ ., . _ .
"DESTINO ESPECIAL :REGULAMENTO (CEE)N°1535/77"'
'-xnAbsatz 6folgende Angabe : ■ - .
"MERCADORIAS POSTAS ÀDISPOSIÇÃO DOCESSIONÁRIO .
11.Verordn ung (EWG )Nr.2695/77derKommission vom 7.Dezember 1977
;•zur^esTTegüng der 'Vor-a"u5s "etzurigen,~aen e11abgaVe rfbe'gün sg~c
'•■eingeführte Waren fürbestimmte Ar;ten von Luft -und Wasser­
fahrzeugen unterliegen . .*31
(ABlL314/14vom8.12.1977 ) " , –
geändert durch : , ,• •
-Verordnung (EWG)Nr.2788/78derKommission vom29.11.1978
(AB1L-333vom30.11.1978 ,.S.25)
/-Beitrittsakte Griechenlands /vom28.Mai1979 •
~~ v (Anhang I,§1,Punkt .24^/
InArtikel ,dritter Unterabsatz ,wird dieAngabe : ,
"T2-Destino especial " . ' ,. '
■ ,erganist .-
' . '\
12.Verordnung (EWG)^Nr.2826/77derKommission vom5«Dezember 1977zuriKniuhrung ,eirieö ""datenverar Dei'tungsgerechte'n Vordrucks' für
dieAnmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren . .
(ABlL333/1vom24.12.1977 ).(1)
(1)Anwendbar bis zum31.12.1980 .'

-15-
geändert durch : '
-Verordnung (EWG )Nr.607/73derKommission vom 29.März 1978 .
(ABlL85/17vyom50.5-1978 )
/-Beitrittsakte Griechenlands vom 28.Mai 1979
(Anhang I,§1,Punkt 28)/
-Verordnung (EWG )Nr.1655/79derKornmission vom25.7-1979
.(AB1L192/52vom51.7.1979 )
ImExemplar Nr.5des imAnhang angegebenen Dokumentes Twird
der Ausdruck : ~
."Devolver a"hinzugefügt.' _ . ••
15.Vero rdnung(EWG )Nr.528/79desRates vom 19..März' 1979
über^n^'TBweTLcHmg voneinigen Vorschriften über dieBestimmung
desBegriffs /'Waren mitUrsprung in" .oder "Urspriingswaren "in
demKooperationsabkommen 'zwischen derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und demKönigreich Marokko .
(ABl Ö71/2vom22.5.1979 )
,/geändert durch dieBeitrittsakte Griechenlands vom 28.Mai 1979
Anhang I,§1,Punkt 8J/
In -Artikel 5wird dieAngabe :
"DERROGAyAO TEXTIL "
ergänzt . -
14.Richtlinie Nr;' 69/75/EWG des .Rates vom März 1969
•zur~l!ärmonisierung der Tiechts -und'VerwaT&ungsvorschriften über
Freizonen . * / .
(AB1L 58vom8.5.1969 ,S.11) •
geändert durch :
-Beitrittsakte ,vorn 22.Januar 1972 (Anhang I,§'1,Punkt 26)
(ABlL75vom27.5.1972 ,S.'14undL2vom1.1.1975 ,S.1)
-Richtlinie desRates vom 22.7 .1976 (76/654/EWG)
(ABlL225vom 16.8.1976 ,S.17)
/-Beitrittsakte Griechenlands vom 28.Mai 1979
(Anhang I,§1,Punkt 14-J}/
DerAnhang wird folgendermaßen ergänzt :
"9.Portugal " _ .
......( 1)"
(1)ImRahmen derHauptverhandlungen festzulegen .

" ' ANHANG II
15.Entscheidung ''Nr.70/zl-1/EWGderKommission vom19.Dezember 1969uFer dieAnpassung deVlkjVtlioden""cTer Zusammenarbeit ""derVerwaltun­
genhinsichtlich derAnwendung desArtikels 9Absatz 2des
EWG-Vertrages andieneue Regelung aufdem Gebiet des gemeinschaft­
lichen Versandverfahrens .
(ABlL13vom19.I.I97O ,S."13)
geändert durch : .
-Entscheidung derKommission vom7.12.1970 (71/14/EWG )
(ABlL6vom8.1.1971 ,S.35)
-Beitrittsalcte vom 22.Januar 1972 (Anhang I,§1,Punkt 22)-
(ABlL73vom27.3.1972 ,,S.14undL2vom1.1.1973 ,S.1)
/-Beitrittsakte Griechenlands vom 28.Mai1979 . ;;
(Anhang I,§1,Punkz 272/
Auf der ersten Seite desVordrucks D.D. 3»wird dieAngabe :
."CERTIFICADO DECIRDULAÇAO DEMERCADORIAS " , . -
ergänzt . ,
.... • ' , \
16.Richtlinie Nr.73/95/EWG derKommission vom 26.März' 1973
"zur "^urcMmirurig der Artikel' '13und '"W'der "RiclitTi'ni'e "'des'Rates -
vom 4.März 1969 zurHarmonisierung derRechts -undVerwaltungs -
vorschriften .über den aktiven Veredelungsverkehr .
(ABli120vom 7-5.1 973 ,S.17) V ■
•' -,, ..1' •. , . •zuletzt geändert durch : : . /
-Richtlinie 75/681/EWG derKommission vom 23.September' 1975
(ABlL301vom20.11.1975 ,S.1) ,
/-Beitrittsakte Griechenlands vom28.Mai1979 |
• (Anhang I,§1,Punkt 11)/ • j
Folgendes ist zuerganzen :
-InArtikel 2f'olgende Angabe ,: •". ' ',' ¡
"Mercadorias A.A." - !:
-ImAnhang beiderAnmerkung B14folgende Angabe : i
(1") ' ■ ■ 1
i....... pour 1'escudo portugais " .
.ί
17.Richtlin ieNr.76/447/EV/GderKommission vom 4.Mai 1976 1
-T^etr efTen'd ""'den ""DreTe'clc'-Yerice nr'im "Rahme n"lies p'a's'siven Veredelungs - I
Verkehrs . • . !•
•(AB1L121vom8.5.1976 ,Si52) '■."
^1)DieAbkürzung wird später festgelegt v/erden .
'•
I •' ■ * * 'I
- ' ' «
I

-1?-
•MSOS.H
geändert durch : -
–Richtlinie Nr.78/765/EWGderKommission vom 7.September -1-973
(ABlL257/7vom20.9.1978 ) v ,
/-Beitrittsakte Griechenlands vom 28.Mai 1979
(Anhang I,§1,Punkt 12J)/
Folgende Angaben müssen ergänzt werden :
-inArtikel 6Absatz 2
"SEGUNDA VIA " i
i
'-imAnhang bei derAnmerkung B.18
"..(" 3)..pour 1'escudo portugais "
18.Beschluß Nr.76/566/I;UG desRate'svom29.Juni 1976
•uT5er dTiTXöSpziatiori derütTer seeTs'clTen LancTer uhcTljebiete i..ii)itdex
Europäischen' Wirtschaftsgemeinschaft
Anhang IIüber dieBestimmung desBegriffs "Ursprungswaren "und
über dieMethoden der Zusammenarbeit derVerwaltungen .
(ABlL176vom 1.7.1976 ,S.8)
/geändert durch dieBeitrittsakte Griechenlands vom 28.Mai 1979
• (Anhang I,§1,Punkt 9J)./
Anhang IIwird ,folgendermaßen ergänzt : _
-in .Artikel 18Absatz 2,zweiter /Unterabsatz ,wird folgende
Angabe ergänzt :• -
"EMITIDO A'POSTERIORI " .
-inArtikel 9v;ird folgende Angabe ergänzt :
"SEGUNDA VIA "
Anpassungen mit fortgesetzter Gültigkeitsdauer ,dienach derUnter­
zeichnung derBeitrittsakte Portugals '(inRechtsakten ,dievonden
Organen der Gemeinschaft entsprechend den indieser Akte bestimmten
Leitlinien erlassen werden )festgelegt werden müssen .
(vgl .diein .Artikel 30und inAnhang II ,derBeitrittsakte von1972
vorgesehene Liste )
entfallt
(1)DieAbkürzung wird später mitgeteilt .