Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die anleihe- und darlehenstätigkeit der Gemeinschaft im jahr 2001

INHALTSVERZEICHNIS

EINFÜHRUNG

1. ANLEIHETÄTIGKEIT IM JAHR 2001

1.1. Anleiheemissionen der Gemeinschaft

1.2. Entwicklung der Anleihetätigkeit

2. DARLEHENSTÄTIGKEIT IN DRITTLÄNDERN

2.1. Überblick

2.2. Finanzhilfen der Gemeinschaft

2.3. Darlehenstätigkeit der EIB im Jahr 2001 in Mittel- und Osteuropa, den Mittelmeerländern, Asien und Lateinamerika, der Republik Südafrika, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina aufgrund des Ratsbeschlusses 97/256/G, geändert durch die Ratsbeschlüsse 98/348/EG und 98/729/EG, des Ratsbeschlusses 99/786/EG und des Ratsbeschlusses 2000/24/EG, der durch den Ratsbeschluss 2001/778/EG auf die Bundesrepublik Jugoslawien ausgedehnt wurde

2.3.1. Ziele und Prioritäten der EIB

2.3.2. Darlehenstätigkeit

2.3.3. Risikoteilung

2.3.4. Zusammenarbeit mit anderen Institutionen

2.4. Lomé-Staaten

2.4.1. Darlehenstätigkeit

3. AUSWIRKUNGEN DER DARLEHENSTÄTIGKEIT AUF DEN HAUSHALT

3.1. Haushaltsgarantien

3.2. Zinszuschüsse

3.3. Risikokapital

4. STATISTISCHER ANHANG

EINFÜHRUNG

1. Die Beschlüsse des Rates zur Einführung der Darlehensinstrumente der Gemeinschaft sehen vor, dass die Kommission den Rat und das Europäische Parlament alljährlich über die Anwendung dieser Instrumente informiert.

Da der Bau von Kernkraftwerken in der EU ausgesetzt wurde, die vom Rat für das Neue Gemeinschaftsinstrument (NGI) zur Verfügung gestellten Mittel ausgeschöpft sind und die EGKS-Darlehen mit Ablauf des EGKS-Vertrags im Jahr 2002 eingestellt werden, besteht nach Auffassung der Kommission allerdings kein Anlass mehr, den Rat und das Parlament über die Darlehenstätigkeit der Gemeinschaft zu informieren, die auf den innerhalb der EU geltenden Instrumenten basiert. In dem Kapitel über die Anleihetätigkeit werden in diesem Bericht nur noch die Faktoren behandelt, die Aufschluss über die Rückzahlung der vergebenen Darlehen geben.

2. Bei der Darlehenstätigkeit in Drittländern ist die Kommission aufgrund von Ratsbeschlüssen aus den Jahren 1997 und 2000 [1] verpflichtet, dem Rat und dem Europäischen Parlament alljährlich über die Vergabe von EIB-Darlehen mit Garantieleistung aus dem Gemeinschaftshaushalt in Mittel- und Osteuropa, den Mittelmeerländern, Asien und Lateinamerika sowie der Republik Südafrika zu berichten. Diese Berichtspflichten wurden im Jahr 1998 auf die EIB-Darlehen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (Beschluss 98/348/EG) und in Bosnien und Herzegowina (Beschluss 98/729/EG), im Jahr 2000 auf die Darlehen in Kroatien (Beschluss 2000/688/EG) und im Jahr 2001 auf die Darlehen im russischen Ostseebecken (Beschluss 2001/777/EG) und die Darlehen in der Bundesrepublik Jugoslawien (Beschluss 2001/778/EG) ausgedehnt.

[1] Beschluss 97/256/EG über das erste und Beschluss 2000/24/EG über das zweite allgemeine Darlehensmandat.

Zur Erfuellung der Berichtspflichten wird die Darlehenstätigkeit in dem vorliegenden Bericht nach Regionen aufgegliedert beschrieben. Um einen Gesamtüberblick über die Darlehenstätigkeit zu vermitteln, enthält der Bericht auch eine zusammenfassende Darstellung der Finanzhilfen der Gemeinschaft an die mittel- und osteuropäischen Länder sowie der mit Gemeinschaftsdarlehen verknüpften Zinszuschüsse und Garantien.

1. ANLEIHETÄTIGKEIT IM JAHR 2001

1.1. Anleiheemissionen der Gemeinschaft

Um die vom Rat beschlossene Darlehenstätigkeit zu finanzieren, kann die Kommission Anleihen am Kapitalmarkt auflegen. Da die im Rahmen des NGI genehmigten Hoechstbeträge ausgeschöpft sind, die Tätigkeit von Euratom innerhalb der EU ausgesetzt wurde und der EGKS-Vertrag 2002 ausläuft, erfolgten im Jahr 2001 im Rahmen dieser Instrumente allerdings keinerlei Finanzierungen. Im Jahr 2001 wurden Anleihen nur aufgelegt, um Finanzhilfen an die westlichen Balkanländer und Tadschikistan, Darlehen an Länder Afrikas, der Karibik und des pazifischen Raums (AKP-Staaten), Maßnahmen im Rahmen der Mittelmeerprotokolle (MEDA) sowie die Tätigkeit der EIB innerhalb der Europäischen Union und in den genannten Regionen außerhalb der EU zu finanzieren.

1.2. Entwicklung der Anleihetätigkeit

Trotz der vorgenannten Faktoren haben die Anleiheemissionen der EU-Institutionen im Jahr 2001 zugenommen (+11,3 %); sie erreichten 32,5 Mrd. EUR gegenüber 29,2 Mrd. EUR im Jahr 2000 (siehe Tabelle 4-1 im Anhang).

Unter Berücksichtigung von Rückzahlungen, Annullierungen und Wechselkursschwankungen belief sich das Nettoumlaufvolumen der Anleihen zum 31.12.2001 auf insgesamt 179,1 Mrd. EUR; dies entspricht einem Anstieg um 9,5 % gegenüber 2000 (siehe Tabelle 4-2 im Anhang).

Nachdem am 1.1.1999 der Euro als gemeinsame Währung eingeführt wurde, hat sich der Anteil der auf Euro lautenden Emissionen 2001 weiter erhöht (auf 67,3 % der Anleiheemissionen insgesamt), während der Anteil der Emissionen in anderen Währungen der Gemeinschaft von 39 % auf 21,7 % zurückging. Insgesamt haben die Emissionen in EU-Währungen also rasch zugenommen, während der Anteil der Drittlandswährungen von 18 % auf 11 % sank. Die Emissionen in US-Dollar gingen um deutliche 36,2 % zurück.

Aufgrund des niedrigen Zinsniveaus und wirtschaftlicher und finanzieller Unwägbarkeiten zeigten die Emittenten weiterhin eine Präferenz für variabel verzinsliche Anleihen. Dennoch sank deren Anteil von 82 % im Jahr 2000 auf knapp 80 % im Jahr 2001.

Zur besonderen Situation des NGI ist anzumerken, dass inzwischen fast alle Darlehen zurückgezahlt sind; die Lage bei den noch ausstehenden Anleihen ist nach Währungen aufgeschlüsselt im statistischen Anhang (Tabelle 4-4) wiedergegeben.

2. DARLEHENSTÄTIGKEIT IN DRITTLÄNDERN

2.1. Überblick

Die finanzielle Unterstützung von Drittländern, die Kooperationsabkommen mit der Gemeinschaft geschlossen haben, erfolgt je nach Region und Zielsetzung in unterschiedlicher Form. Wenn die Union zur Wiederherstellung des makroökonomischen Gleichgewichts eines Landes beitragen will, werden in der Regel bilaterale Darlehen (Finanz- oder Zahlungsbilanzhilfen) vergeben. In anderen Fällen werden herkömmliche Darlehen gewährt, die entweder direkt in die Finanzierung einzelner Projekte fließen, oder in Form von Globaldarlehen an Finanzinstitute gehen, die wiederum die Vergabe für kleinere Projekte vor Ort übernehmen.

Im ersten Fall werden die Finanzierungsoperationen nach den jeweiligen Ratsbeschlüssen von der Kommission verwaltet. Im zweiten Fall erfolgt die Darlehensverwaltung im Wesentlichen durch die EIB, die dabei ihre üblichen Konditionen anwendet und in den meisten Fällen über eine Garantie aus dem Haushalt der EU verfügt. Tabelle 2-1 gibt einen Überblick über die Regionen, in denen die Gemeinschaft in diesem Zusammenhang tätig ist.

Tabelle 2-1 Finanzierungen außerhalb der Gemeinschaft im Jahr 2001 - Überblick

(Mio. EUR)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.2. Finanzhilfen der Gemeinschaft

Finanzhilfen in Form von Darlehen haben grundsätzlich Ausnahmecharakter. Sie fügen sich in die Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft ein, in Abstimmung mit den Bretton-Woods-Institutionen bestimmten, mit Übergangsschwierigkeiten konfrontierten Ländern Zahlungsbilanzhilfe zu leisten. Die Gemeinschaft konzentriert ihre Maßnahmen auf geografisch nahe gelegene Regionen, d. h. Mittel- und Osteuropa, die westlichen Balkanländer, die Neuen Unabhängigen Staaten in Europa, Zentralasien und dem Kaukasus und die südlichen Mittelmeerländer. Die Auszahlung der Hilfen ist an die Bedingung geknüpft, dass die Empfängerländer bestimmte Ziele im Bereich der makroökonomischen Stabilisierung und der Strukturreform erreichen. Da die Zahl der jährlich durchgeführten Finanzhilfen dementsprechend begrenzt ist, sind aussagekräftige Vergleiche der Entwicklung dieser Hilfen von einem Jahr zum anderen schwierig. In dem Maße, in dem die Beitrittsländer merkliche Fortschritte bei der makroökonomischen Stabilisierung erzielen, werden Finanzhilfen dort immer weniger nötig. Dem Balkanraum kommt derzeit dagegen eine nicht unerhebliche Finanzhilfe der Gemeinschaft zugute, die eine umfangreiche Zuschusskomponente enthält.

Tabelle 2-2 Darlehensauszahlungen im Rahmen von Finanzhilfen an Drittländer - 1996-2001

(Mio. EUR)

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

2001 beschloss der Rat eine Finanzhilfe in Form eines Darlehens in Höhe von insgesamt 225 Mio. EUR an die Bundesrepublik Jugoslawien, das durch Zuschüsse in Höhe von 120 Mio. EUR ergänzt wurde. Außerdem wurde die Finanzhilfe in Form von Zuschüssen an die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien um 18 Mio. EUR aufgestockt, und zugunsten des Kosovo wurde eine Finanzhilfe zur Haushaltsunterstützung in Höhe von bis zu 30 Mio. EUR beschlossen.

Im Rahmen der Finanzhilfen in Form von Darlehen wurden 2001 305 Mio. EUR ausgezahlt. Davon gingen 245 Mio. EUR in die Balkanländer (225 Mio. EUR in die Bundesrepublik Jugoslawien und jeweils 10 Mio. EUR in die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und nach Bosnien und Herzegowina) und 60 Mio. EUR in die Neuen Unabhängigen Staaten (nach Tadschikistan).

2.3. Darlehenstätigkeit der EIB im Jahr 2001 in Mittel- und Osteuropa, den Mittelmeerländern, Asien und Lateinamerika, der Republik Südafrika, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina aufgrund des Ratsbeschlusses 97/256/EG, geändert durch die Ratsbeschlüsse 98/348/EG und 98/729/EG, des Ratsbeschlusses 99/786/EG und des Ratsbeschlusses 2000/24/EG, der durch den Ratsbeschluss 2001/778/EG auf die Bundesrepublik Jugoslawien ausgedehnt wurde

Abschnitt 2.3 enthält den jährlichen Bericht für 2001, der dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 2 des Beschlusses 2000/24/EG des Rates vorzulegen ist.

2.3.1. Ziele und Prioritäten der EIB

In Mittel- und Osteuropa unterstützt die Bank die Länder, die die EU-Mitgliedschaft beantragt haben, bei der Schaffung der für eine Mitgliedschaft erforderlichen Rahmenbedingungen (die Bank unterstützt auch Zypern, Malta und die Türkei) [2]. Außerdem vergibt die Bank Darlehen in Albanien, Kroatien, der Bundesrepublik Jugoslawien sowie Bosnien und Herzegowina.

[2] Neben ihrer Tätigkeit im Rahmen der Ratsbeschlüsse hat die Bank auch ihre umfangreiche "Vorbeitrittsfazilität" erneuert, auf deren Grundlage sie aus eigenen Mitteln ohne Haushaltsgarantie Darlehen zur Unterstützung der Länder bereitstellt, die die EU-Mitgliedschaft beantragt haben.

Priorität hat für die EIB die Verbesserung, Modernisierung und Entwicklung der Bereiche Verkehr und Telekommunikation sowie Energie, wobei sie den transeuropäischen Netzen (TEN) ausgehend von den Straßen- und Schienenverkehrskorridoren, die von der gesamteuropäischen Verkehrsministerkonferenz als mittelfristige Ausbauprioritäten definiert wurden, besondere Bedeutung beimisst.

Umweltfragen im Zusammenhang mit EIB-Projekten haben bei der schrittweisen Anpassung der Rechtsvorschriften der betroffenen Länder an EU-Recht Vorrang.

Außerdem unterstützt die EIB direkt oder über Globaldarlehen KMU und andere Industrieaktivitäten, insbesondere wenn Partner aus der EU an den Projekten beteiligt sind. Im Mittelmeerraum vergibt die EIB die unter die ihr erteilten Finanzierungsmandate fallenden Darlehen hauptsächlich im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer zur Unterstützung der Wirtschaftsentwicklung dieser Länder. Darlehen der EIB werden für einzelne Investitionsvorhaben oder über Globaldarlehen für kleinere Projekte und KMU zur Verfügung gestellt, während sie gleichzeitig den Finanzsektor in den verschiedenen Ländern stärken. Darüber hinaus vergibt die Bank Darlehen im Rahmen von TERRA, des Aktionsprogramms für den Wiederaufbau der Erdbebengebiete in der Türkei.

Im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer werden die Darlehen, die die EIB aus eigenen Mitteln vergibt, durch Zinszuschüsse (für Darlehen im Bereich Umweltschutz) und von der EIB verwaltetes Risikokapital aus EU-Haushaltsmitteln ergänzt.

Neben der Darlehensvergabe im Rahmen der ihr erteilten Finanzierungsmandate hat die Bank auf Ersuchen des Rates ein Darlehensprogramm aus eigenen Mitteln ohne Haushaltsgarantie, die sogenannte ,Mittelmeerpartnerschaftsfazilität" aufgelegt.

In Asien und Lateinamerika finanziert die Bank Projekte, die für die betreffenden Länder und die Europäische Union von gemeinsamem Interesse sind: Kofinanzierung mit EU-Projektträgern, Technologietransfer, Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Umweltschutz. Einzelheiten zum Aspekt des gemeinsamen Interesses an den jeweiligen Projekten enthält Tabelle 2-11.

Ziel der Bank in der Republik Südafrika ist es, zur erfolgreichen Umsetzung des Wiederaufbau- und Entwicklungsprogramms des Landes beizutragen.

Die Tätigkeit der EIB seit 1997 lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Tabelle 2-3 Unterzeichnete Darlehen aus eigenen Mitteln in Drittländern (ohne Darlehen im Rahmen der ,Vorbeitrittsfazilität")

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.3.2. Darlehenstätigkeit

2001 unterzeichnete die Bank im Rahmen der entsprechenden Ratsbeschlüsse 21 Verträge über Darlehen in 10 Ländern Mittel- und Osteuropas im Gesamtbetrag von 693 Mio. EUR. Die Darlehenstätigkeit verteilte sich relativ gleichmäßig auf die MOEL. 40 % des Gesamtbetrages gingen nach Kroatien und Bulgarien.

* Die Bank bemüht sich weiterhin darum, die wirtschaftliche Entwicklung der betreffenden Länder vor allem durch die Finanzierung strategischer Infrastrukturprojekte zu fördern. Von den insgesamt 693 Mio. EUR flossen 76 % (527 Mio. EUR) in den Verkehrs- und Telekommunikationssektor, u. a. für den Bau eines Autobahnabschnitts in Litauen auf gesamteuropäischen Verkehrkorridoren, den Bau einer Straßenbrücke über die Donau in der Slowakei, die Modernisierung des Straßen- und Schienennetzes in Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Ungarn, der Slowakischen Republik und der Bundesrepublik Jugoslawien, die Modernisierung der Hafeninfrastruktur in Albanien und der Bundesrepublik Jugoslawien sowie den Ausbau und die Modernisierung der Telekommunikationsfestnetze in Slowenien.

* Was die Energiewirtschaft betrifft, so wurden 30 Mio. EUR (4 % des gesamten Finanzierungsvolumens) für die Modernisierung der Stromübertragungs- und -verteilungsnetze in Albanien bereitgestellt.

* Daneben wurden zur Unterstützung von KMU in Bulgarien, Kroatien, Rumänien und der Bundesrepublik Jugoslawien Globaldarlehen in Höhe von insgesamt 136 Mio. EUR (20 % des gesamten Finanzierungsvolumens) gewährt.

Tabelle 2-4 EIB-Darlehen in Mittel- und Osteuropa nach Ländern und Sektoren im Jahr 2001

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*Die von den für Bosnien und Herzegowina bzw. die ehem. jugosl. Rep. Mazedonien vorgesehenen 100 Mio. EUR bzw. 150 Mio. EUR noch verbliebenen Beträge wurden 2001 verwendet. In Zukunft wird die Bank in diesen Ländern im Rahmen des Finanzierungsmandats zugunsten der Balkan- und der Beitrittsländer tätig werden.

Was den Mittelmeerraum betrifft, so unterzeichnete die Bank 2001 15 Darlehen in 6 Ländern und ein Darlehen für Finanzierungen in der gesamten Region.

Darlehen für Projekte in der Türkei machten rund 26 % der Darlehensvergabe insgesamt aus, während weitere 52 % nach Algerien, Marokko und Tunesien gingen.

* Rund 41 % (580 Mio. EUR) des gesamten Finanzierungsvolumens entfielen auf die Rubrik Wasserwirtschaft und Sonstiges. Die finanzierten Projekte betrafen die Wasserwirtschaft in Algerien, Marokko, Tunesien und der Türkei sowie die Sanierung von landwirtschaftlichen Bewässerungsanlagen in Marokko.

* In der Energiewirtschaft flossen 355 Mio. EUR (25 % des gesamten Finanzierungsvolumens) in die Modernisierung der Stromübertragungs- und -verteilungsnetze Ägyptens, Marokkos und Syriens.

* Im Verkehrs- und Telekommunikationssektor wurden Straßenbauprojekte in Marokko und Tunesien gefördert, auf die mit 130 Mio. EUR 9 % des Gesamtfinanzierungsvolumens in der Region entfielen.

* Was die Industrie und den Dienstleistungssektor anbelangt, so wurden für die Instandsetzung und den Aufbau von erdbebengeschädigten Industrieanlagen in der Türkei 6 % (75 Mio. EUR) der ingesamt vergebenen Darlehensmittel bereitgestellt.

* Auf Globaldarlehen in Ägypten, Tunesien, der Türkei und dem Mittelmeerraum entfielen mit 261 Mio. EUR 19 % des in der Region bereitgestellten Finanzierungsvolumens.

Tabelle 2-5 EIB-Darlehen in den Mittelmeerländern nach Ländern und Sektoren im Jahr 2001

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*Im Rahmen von TERRA für den industriellen Wiederaufbau in Erdbebengebieten.

Was die Finanzierungen der EIB in Asien und Lateinamerika angeht, so unterzeichnete die Bank 11 Darlehen in 7 Ländern über insgesamt 542 Mio. EUR.

* 46 % (246 Mio. EUR) des gesamten Finanzierungsvolumens entfielen auf Darlehen für den Industrie- und Dienstleistungssektor in Argentinien, Brasilien, den Philippinen und Mexiko.

* 29 % (158 Mio. EUR) des gesamten Finanzierungsvolumens kamen der Energiewirtschaft zugute; finanziert wurden Erdgasleitungen und Kraftwerke in Argentinien und Brasilien.

* Auf Verkehrs- und Telekommunikationsprojekte, u. a. in Panama (Telekommunikation) und China (Straßenbau), entfielen 110 Mio. EUR bzw. 20 % der in der Region vergebenen Darlehensmittel.

* Die verbleibenden 5 % des in der Region bereitgestellten Finanzierungsvolumens entfielen auf ein Globaldarlehen in Indonesien.

Tabelle 2-6 EIB-Darlehen in Asien und Lateinamerika nach Ländern und Sektoren im Jahr 2001

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2001 unterzeichnete die Bank 3 Verträge über Darlehen in der Republik Südafrika über einen Gesamtbetrag von 150 Mio. EUR. Davon flossen 50 Mio. EUR (33 %) in ein Telekommunikationsprojekt und 100 Mio. EUR (67 %) in Globaldarlehen für Infrastrukturvorhaben.

2.3.3. Risikoteilung [3]

[3] In dem Beschluss 2000/24/EG des Rates wird die Bank aufgefordert, ,darauf hinzuwirken, dass das kommerzielle Risiko der im Rahmen dieses Beschlusses vergebenen Darlehen zu 30 % durch nichtstaatliche Garantien gedeckt wird, und zwar soweit wie möglich auf der Grundlage der einzelnen Regionalmandate. Dieser Satz soll, wenn immer möglich, übertroffen werden, sofern der Markt dies zulässt."

Nach den Ratsbeschlüssen ist der Gesamtbetrag der unterzeichneten Darlehen zu 65 % durch eine Globalgarantie der Gemeinschaft gedeckt. Nach den Vereinbarungen über die Risikoteilung erstreckt sich die Garantie der Gemeinschaft bei EIB-Darlehen, die durch nichtstaatliche Projektgarantien abgesichert sind, nur auf politische Risiken, während sie bei Darlehen mit staatlichen Projektgarantien für sämtliche Risiken gilt. Die Bank nimmt die Garantie der Gemeinschaft im Einzelfall nur in Anspruch, wenn sie im Rahmen der jeweiligen Projektgarantie - bei einer nichtstaatlichen Garantie aus politischen Gründen und bei einer staatlichen Garantie aus einem beliebigen Grund - keine Zahlung erhält. Die Garantie der Gemeinschaft wird in diesem Fall in Höhe des gesamten ausstehenden Darlehensbetrags in Anspruch genommen.

2001 hat sich die Bank weiter um eine Risikoteilung bemüht, wobei der Zielwert allerdings von den im Rahmen des ersten Mandats geltenden 25 % auf 30 % angehoben worden war.

1. Mandat: (Änderungen betreffend Bosnien und Herzegowina sowie die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien)

Im Rahmen des 1. Mandats wurden 2001 lediglich Darlehen über die verbleibenden Restbeträge für Bosnien und Herzegowina sowie die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien unterzeichnet. Da das Mandat für Bosnien und Herzegowina keine Risikoteilung vorsah und das unterzeichnete Darlehen an die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien keine Risikoteilung beinhaltete, blieben die im Rahmen des 1. Mandats erreichten Werte unverändert. Der Gesamtbetrag der Darlehen mit Risikoteilung entsprach im Fall Asiens und Lateinamerikas 81 %, im Fall der MOEL 26 % und im Fall der Mittelmeerländer 3 % des Darlehensplafonds.

2. Mandat und Erweiterungen: (Ratsbeschlüsse für den Zeitraum 1.2.2000 bis 31.1.2007)

Zum Jahresende 2001 belief sich der Gesamtumfang der seit Beginn der Darlehenstätigkeit im Rahmen der ab dem 1.2.2000 geltenden Ratsbeschlüsse vergebenen Darlehen mit Risikoteilung auf 1 188 Mio. EUR; dies entspricht 6 % des Darlehensplafonds und 24 % der bisherigen Ausleihungen.

* In Mittel- und Osteuropa und den Balkanländern beliefen sich die EIB-Darlehen im Rahmen der Risikoteilung auf insgesamt 371 Mio. EUR, das sind 4 % des für diese Länder geltenden Darlehensplafonds und 19 % der bisherigen Darlehen in dieser Region.

* Was den Mittelmeerraum betrifft, so wurde 2001 kein Darlehen mit Risikoteilung unterzeichnet, so dass auf Darlehen mit Risikoteilung jetzt nur rund 1 % des unterzeichneten Gesamtbetrages entfallen. Wie bereits erläutert, werden die Darlehensverträge entsprechend den Planungsverfahren der Partnerschaft Europa-Mittelmeer jedoch oft mit Regierungen oder öffentlichen Körperschaften unterzeichnet. In den Mittelmeerländern dürfte der Anteil der Projekte mit Risikoteilung daher auch in Zukunft relativ gering bleiben.

* In Asien und Lateinamerika beliefen sich die EIB-Darlehen im Rahmen der Risikoteilung auf insgesamt 787 Mio. EUR, das sind 32 % des Darlehensplafonds und 84 % der bisherigen Darlehen in dieser Region.

* Im Fall der Republik Südafrika wurden keine Darlehen mit Risikoteilung unterzeichnet.

Die Risikoteilung zum 31.12.2001 wird nachstehend nach Mandaten getrennt dargestellt (die Risikoteilungskomponente ist im Fall des 1. Mandats gegenüber Ende 2000 unverändert).

Tabelle 2-7 Risikoteilung zum 31.12.2001 - Erstes Mandat (Mio. EUR)

(Mio. EUR)

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Tabelle 2-8 Risikoteilung zum 31.12.2001 - Zweites Mandat

(Mio. EUR)

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In den Tabellen für die verschiedenen Regionen am Ende von Abschnitt 2.3 (Tabellen 2-13 bis 2-17) ist angegeben, bei welchen Darlehen es sich um Darlehen mit Risikoteilung handelt.

2.3.4. Zusammenarbeit mit anderen Institutionen

Die Tätigkeit der Bank in den Ländern, die die EU-Mitgliedschaft beantragt haben, erfolgt im Rahmen des EU-Programms zur Unterstützung dieser Länder bei der Vorbereitung auf den Beitritt, insbesondere durch Finanzierung von Investitionen zur infrastrukturellen Anbindung der betreffenden Länder an die EU und durch Unterstützung von KMU. Nach Möglichkeit werden die Projekte mit anderen Institutionen kofinanziert. Die Tätigkeit der Bank ist somit Teil eines konzertierten Konzepts, das in enger Zusammenarbeit mit der Kommission und gegebenenfalls anderen in den betreffenden Ländern tätigen internationalen Finanzinstitutionen umgesetzt wird.

Mit dem PHARE/ISPA-Programm hat die Bank eine enge und konstruktive Zusammenarbeit aufgebaut, die von den Empfängerländern sehr geschätzt wird. Abgesehen von den zahlreichen Fällen, in denen PHARE in der Planungsphase von EIB-Projekten technische Unterstützung (in Form von Studien und fachlicher Hilfe) leistet, erstreckt sich die Kooperation zwischen der Bank und PHARE auch auf die Kofinanzierung von Infrastrukturprojekten.

Die Beiträge von PHARE/ISPA und anderen internationalen Finanzinstitutionen zu Projekten, die im Jahr 2001 von der EIB finanziert wurden, sind nachstehender Tabelle zu entnehmen. Weitere Projekte wurden im Rahmen der Vorbeitrittsfazilität der Bank kofinanziert, die aber in diesem Bericht nicht behandelt wird.

Was Südosteuropa betrifft, so hat die EIB eine spezielle Taskforce für den Balkan eingerichtet, die ermittelt, welche Infrastrukturprojekte in Kooperation mit anderen internationalen Finanzinstitutionen im Rahmen des Stabilitätspaktes für die Region vorrangig finanziert werden sollten.

Tabelle 2-9 Kofinanzierungen in Mittel- und Osteuropa sowie in den Balkanländern im Jahr 2001

(Mio. EUR)

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Die Tätigkeit der Bank im Mittelmeerraum findet im Rahmen der EU-Politik statt und ist Teil eines konzertierten Konzepts, das in enger Zusammenarbeit mit der Kommission und gegebenenfalls anderen internationalen Finanzinstitutionen, u. a. durch Kofinanzierungen, umgesetzt wird. Die Beiträge dieser Institutionen zu EIB-finanzierten Projekten sind nachstehender Tabelle zu entnehmen.

Tabelle 2-10 Kofinanzierungen in den Mittelmeerländern im Jahr 2001

(Mio. EUR)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

In Asien und Lateinamerika finanziert die Bank weiterhin Projekte, die sowohl für die betreffenden Länder als auch für die EU von Interesse sind. Inwieweit dies für die 2001 unterzeichneten Darlehen in diesen Ländern gilt ist in der nachstehenden Tabelle aufgeführt.

Tabelle 2-11 Gemeinsames Interesse an den von der EIB finanzierten Projekten in Asien und Lateinamerika

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

In Asien und Lateinamerika arbeitet die Bank soweit irgend möglich mit anderen internationalen Finanzinstitutionen zusammen. Die nachstehende Tabelle enthält Einzelheiten zu dieser Kofinanzierungstätigkeit.

Tabelle 2-12 Kofinanzierungen in Asien und Lateinamerika im Jahr 2001

(Mio. EUR)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

In der Republik Südafrika hat die Bank in mehreren Fällen mit internationalen Finanzinstitutionen zusammengearbeitet; außerdem unterhält sie regelmäßige Kontakte zu Entwicklungsfinanzierungseinrichtungen aus der EU, etwa der DEG, die vor kurzem ein Büro in Johannesburg eröffnet hat, Proparco und CDC Capital Partners. 2001 hat die Bank zusammen mit der EU beträchtliche Anstrengungen auf die Errichtung eines Risikokapitalfonds mit einem Volumen von 50 Mio. EUR verwendet. Durch diesen Fonds sollen in Südafrika ,Black Economic Empowerment", die Übertragung von Kenntnissen und Fähigkeiten und die Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützt werden.

Tabelle 2-13 2001 unterzeichnete Darlehen in Mittel- und Osteuropa

(Mio. EUR)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Tabelle 2-14 2001 unterzeichnete Darlehen in den Balkanländern

(Mio. EUR)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Tabelle 2-15 2001 unterzeichnete Darlehen in den Mittelmeerländern

(Mio. EUR)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Tabelle 2-16 2001 unterzeichnete Darlehen in Asien und Lateinamerika

(Mio. EUR)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Tabelle 2-17 2001 unterzeichnete Darlehen in der Republik Südafrika

(Mio. EUR)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.4. Lomé-Staaten

2.4.1. Darlehenstätigkeit

Die EIB-Darlehen in den AKP-Ländern/ÜLG erreichten insgesamt 520 Mio. EUR; davon wurden 188 Mio. EUR aus eigenen Mitteln der Bank und 332 Mio. EUR aus Risikokapital vergeben. Die Darlehen verteilen sich wie folgt auf die verschiedenen Regionen und Sektoren:

Tabelle 2-18 EIB-Darlehen in den AKP-Ländern/ÜLG nach Ländern und Sektoren im Jahr 2001

(Mio. EUR)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

* Davon 100 Mio. bezuschusst.

3. AUSWIRKUNGEN DER DARLEHENSTÄTIGKEIT AUF DEN HAUSHALT

Die Darlehenstätigkeit wirkt sich auf den Gesamthaushalt der Gemeinschaft aus, wenn die Darlehen mit einer Garantie der Gemeinschaft, mit Zinszuschüssen oder mit Sonderkonditionen ausgestattet sind, die zur Folge haben, dass sie für den Darlehensgeber mit Kapitalbeteiligungen vergleichbar sind.

3.1. Haushaltsgarantien

Am 22. Dezember 1999 beschloss der Rat, die Globalgarantie der Gemeinschaft für die Darlehenstätigkeit der EIB außerhalb der EU für weitere sieben Jahre zu verlängern (Ratsbeschluss 2000/24/EG). Dieser Beschluss wurde im Jahr 2000 zweimal geändert (durch die Beschlüsse 2000/688/EG und 2000/788/EG).

Am 6. November 2001 beschloss der Rat, diese Regelung auf EIB-Darlehen in Jugoslawien auszudehnen und das Land somit in die Förderung der mittel- und osteuropäischen Länder einzubeziehen (Ratsbeschluss 2001/778/EG).

Für die Darlehensvergabe in den verschiedenen Regionen gelten seither folgende Plafonds:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Garantie gilt pauschal bis zu einem Plafond von insgesamt 19 460 Mio. EUR und deckt diesen Betrag zu 65 % (beim ersten Mandat 70 %) aus dem Haushalt der Kommission ab. Nach dem neuen Beschluss ist die EIB gehalten, sich bei ihren Finanzintermediären nach Möglichkeit um andere (kommerzielle) Garantien zu bemühen; als Ziel wurde hierfür ein Wert von 30 % des Plafonds (gegenüber 25 % beim vorangehenden Mandat) gesetzt.

Das laufende Garantieprogramm endet am 31. Januar 2007; ist der Plafond bis dahin nicht ausgeschöpft, verlängert es sich automatisch um sechs Monate.

Im zweiten Jahr der Laufzeit des neuen Mandats unterzeichnete die EIB Darlehensverträge über ingesamt 2 486 Mio. EUR, so dass sich ihre Darlehen aufgrund des neuen Mandats insgesamt auf 5 027 Mio. EUR belaufen. Damit ist der Darlehensplafond zu 25,8 % ausgeschöpft, wobei bereits eine Risikoteilung im Umfang von 39,7 % der unterzeichneten Darlehen erzielt wurde.

Am 6. November 2001 beschloss der Rat, der Europäischen Investitionsbank bis zu einem Darlehensvolumen von 100 Mio. EUR eine 100%ige Garantie der Gemeinschaft für etwaige Verluste aus Darlehensaktionen für Umweltprojekte im russischen Ostseebecken zu gewähren (Ratsbeschluss 2001/777/EG).

Einzelheiten zu den Garantien enthält der halbjährliche Bericht der Kommission über die Garantien aus dem Gesamthaushaltsplan.

3.2. Zinszuschüsse

Bei verschiedenen Gemeinschaftsprogrammen innerhalb und außerhalb der Union wurden Zinszuschüsse gewährt. Auf Ersuchen des Rates hat die Kommission einen Bericht zu diesem Thema erstellt (siehe KOM(2000)524 vom 6.9.2000). Die meisten Programme sind ausgelaufen und wirken sich nicht mehr auf die Haushaltsausgaben aus. Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die noch laufenden Programme und die im jeweiligen Jahr ausgezahlten Zinszuschüsse.

Tabelle 3-1 Zinszuschüsse im Rahmen der verschiedenen Gemeinschaftsprogramme, 1995-2001

(Mio. ECU/EUR)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3.3. Risikokapital

Im Rahmen der Übereinkommen mit den Mittelmeer-Anrainerstaaten und dem Lomé-Abkommen hat die EIB vergünstigte Darlehen vergeben, die mit Sonderkonditionen über Laufzeiten oder Schuldenkonsolidierung ausgestattet waren und somit ähnlichen Charakter hatten wie Kapitalbeteiligungen. Die entsprechenden Operationen in den Mittelmeerländern werden aus dem Gesamthaushalt finanziert, die Operationen in den AKP-Ländern aus EEF-Mitteln. Einzelheiten dazu enthält Tabelle 2-18.

4. STATISTISCHER ANHANG

Tabelle 4-1 Jährliche Entwicklung der Anleihen und Darlehen in der Gemeinschaft

(Mio. EUR)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Tabelle 4-2 Umlaufende Anleihen der Gemeinschaft. Ausstehender Nettobetrag am Jahresende (1)

(Mio. EUR)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Tabelle 4-3 Anleiheemissionen der Gemeinschaft im Jahr 2001 nach Anleihewährung

(Mio. EUR)

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Tabelle 4-4 NGI-Anleihen nach Währung: Ausstehende Beträge zum 31.12.2001

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