—gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert
wurde (C6-0116/2006),
—gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0128/2006),
1. stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und Rumäniens zu übermitteln.
P6_TA(2006)0192
Abkommen EG/Republik Moldau: Luftverkehrsdienste *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss desRates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
Republik Moldau über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2005)0371 —
C6-0117/2006 —2005/0151(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2005)0371) (
1),
—gestützt auf Artikel 80 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz des EG-Vertrags,
—gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert
wurde (C6-0117/2006),
—gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0127/2006),
1. stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Moldau zu übermitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2006)0193
Abkommen EG/Marokko: Luftverkehrsdienste *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss desRates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und demKönigreich Marokko über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2005)0393 —
C6-0118/2006 —2005/0161(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2005)0393) (
1),
—gestützt auf Artikel 80 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz des EG-Vertrags,7.12.2006 C 297 E/69 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 16. Mai 2006DE
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
—gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert
wurde (C6-0118/2006),
—gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0125/2006),
1. stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und des Königreichs Marokko zu übermitteln.
P6_TA(2006)0194
Fischereiabkommen EG/São Tomé und Príncipe *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung desProtokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach demAbkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokrati-schen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipefür die Zeit vom 1. Juni 2005 bis zum 31. Mai 2006 (KOM(2005)0630 —C6-0045/2006 —
2005/0249(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates (KOM(2005)0630) (
1),
—gestützt auf Artikel 37 und Artikel 300 Absatz 2 des EG-Vertrags,
—gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert
wurde (C6-0045/2006),
—gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses sowie der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses
(A6-0132/2006),
1. billigt den Vorschlag für eine Verordnung des Rates in der geänderten Fassung und stimmt dem
Abschluss des Abkommens zu;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipezu übermitteln.
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Erwägung 2 a (neu)
(2a) Die finanzielle Gegenleistung der Gemeinschaft muss
auch für die Förderung der von der Fischerei lebenden Küs-tenbevölkerung und die Gründung kleiner einheimischerFischkonservierungs- und -verarbeitungsbetriebe verwendet
werden.7.12.2006 C 297 E/70 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 16. Mai 2006DE
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.