16.4.  69 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 48/1 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
RAT 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu einem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  betreffend  die Einführung  einer  ein-
heitlichen  und  ständigen  Buchführung  über  die Ausgaben  für  die Verkehrswege  des 
Eisenbahn-,  Straßen-  und  Binnenschiffsverkehrs 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat auf seiner  45. Tagung  am 30. Juli  1968  beschlossen,  den  Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  gemäß  Artikel  75 des  Vertrages  zur  Gründung  der  EWG  zu dem  ein-
gangs  genannten  Vorschlag  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des Rates  mit Schreiben  vom  30. Juli  1968  übermittelt. 
B. ANHÖRUNG  ZU  FOLGENDEM  TEXT 
Der Text,  der  Gegenstand  der  Stellungnahme  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 95 vom  21. September  1968,  Seite  34, veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf seiner  76. Tagung  am 26. und  27. Februar 
1969  in Brüssel  folgende  Stellungnahme  zu dem  in Abschnitt  B aufgeführten  Text  ein-
stimmig  angenommen  (die  Einstimmigkeit  bezieht  sich  auf die 73 anwesenden  oder  ver-
tretenen  Mitglieder). 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  Ersuchen  des  Ministerrats  der Euro-
päischen  Gemeinschaften  vom  30. Juli  1968  um Stel-
lungnahme  zu dem  „Vorschlag  einer  Verordnung  des 
Rates  betreffend  die Einführung  einer  einheitlichen 
und ständigen  Buchführung  über  die  Ausgaben  für 
die Verkehrswege  des  Eisenbahn-,  Straßen-  und  Bin-
nenschiff  s Verkehrs  ", 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am  17.  Juli 
1968  gemäß  Artikel  22 der revidierten  Geschäftsord-nung  gefaßten  Beschluß,  die  fachliche  Gruppe  für 
Verkehr  mit  der  Erarbeitung  einer  Stellungnahme 
und eines  Berichtes  zu diesem  Sachgebiet  zu beauf-
tragen, 
gestützt  auf Artikel  75 des  Vertrages  zur  Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf seine  Stellungnahme  zu der „Denkschrift 
der EWG-Kommission  über  die  Grundausrichtung 
der gemeinsamen  Verkehrspolitik", 
Nr. C 48/2 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 16. 4. 69 
gestützt  auf seine  Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag 
zu einer  Entscheidung  des Rates  bezüglich  der Durch-
führung  einer  Enquete  zur  Ermittlung  der  Wege-
kosten  der Eisenbahnen,  des Straßenverkehrs  und  der 
Binnenschiffahrt"  (*), 
gestützt  auf die Stellungnahme  der fachlichen  Gruppe 
für Verkehr, 
gestützt  auf den vom  Berichterstatter,  Herrn  ter Heide, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  76. Ta-
gung  am  26.  und  27.  Februar  1969  (Sitzung  am 
26. Februar), 
in Erwägung,  daß  sich  die gemeinsame  Verkehrspoli-
tik unbedingt  auf vollständige  und  detaillierte  Zah-
lenangaben  über  die Wegekosten  stützen  muß  und 
daß diese  Zahlenangaben  für die drei  Verkehrsträger 
in den Mitgliedstaaten  einheitlich  erfaßt  werden  müs-
sen, 
in Erwägung,  daß  die  Einführung  einer  ständigen 
Buchführung,  die in allen  Mitgliedstaaten  für jeweils 
die gleichen  Verkehrsträger  nach  einheitlichen  Regeln 
erfolgt,  für die Erlangung  dieser  Zahlenangaben  un-
umgänglich  ist, 
in Erwägung,  daß  es wichtig  ist, durch  präzise  Infor-
mationen  genaue  Kenntnisse  über  den  Gesamtum-
fang und  die nähere  Bestimmung  der Investitionsaus-
gaben  — sowohl  für Neubauten  als auch  für die völ-
lige Erneuerung,  die Verstärkung  und  den Ausbau  der 
Verkehrswege  — sowie  der laufenden  Wegeausgaben 
zu erlangen  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Ausschuß  billigt  den  „Vorschlag  einer  Verord-
nung  des Rates  betreffend  die Einführung  einer  ein-
heitlichen  und  ständigen  Buchführung  über  die Aus-
gaben  für die Verkehrswege  des Eisenbahn-,  Straßen-
und Binnenschiffsverkehrs"  vorbehaltlich  nachstehen-
der Bemerkungen  und  Änderungsvorschläge: 
I. ALLGEMEINE  STELLUNGNAHME 
1. Es  ist zu begrüßen,  daß  mit  diesem  Vorschlag 
ein erster  Schritt  zur Regelung  des Problems  der An-
lastung  der Wegekosten  getan  wird,  selbst  wenn  es 
sich als vorerst  nicht  möglich  erwiesen  hat,  über  eine 
Verpflichtung  zur Erfassung  der Ausgaben  hinauszu-
gehen. 
2. Der  Ausschuß  betont  jedoch  nachdrücklich,  daß 
auch die Erfassung  zunächst  der Kosten  und  sodann 
der Einnahmen  dringend  erforderlich  ist, soll die Lö-
(») ABl.  Nr. 102  vom  29. 6. 1964,  S. 1599/64. sung  des  Problems  der  Anlastung  der  Wegekosten 
nicht  wieder  auf die lange  Bank  geschoben  werden. 
Er ersucht  daher  die Kommission,  unverzüglich  eine 
eingehende  Untersuchung  dieser  Probleme  einzuleiten, 
die dazu  beitragen  wird,  daß  die künftigen  Aktionen 
auf dem  Gebiet  der Wegekosten  eine  sinnvolle  Orien-
tierung  erhalten. 
3. Damit  es möglich  wird,  durch  präzise  Informa-
tionen  genaue  Kenntnisse  über  den  Gesamtumfang 
und die  nähere  Bestimmung  der  Ausgaben  für  die 
Verkehrswege  zu erlangen,  muß  seines  Erachtens  an 
mehreren  Stellen,  und  vor  allem  in Anlage  2, eine 
stärkere  Aufgliederung  des  Schemas  vorgenommen 
werden. 
Der Ausschuß  stimmt  der  Ansicht  der  Kommission 
zu, daß  die Investitionsausgaben  bedeutender  sind  als 
die laufenden  Ausgaben,  zumal  die  erstgenannten 
neben  den  Investitionen  für Neubauten  auch  diejeni-
gen für die völlige  Erneuerung,  die Verstärkung  und 
den Ausbau  der  Verkehrswege  umfassen. 
4. Zu  der Tatsache,  daß  die „Kontaktzonen"  zwi-
schen  zwei  Verkehrsträgern  de facto  aus  dem  An-
wendungsbereich  dieses  Vorschlags  ausgeschlossen 
sind (beispielsweise  die Teile  der Bahnhöfe,  die der 
Öffentlichkeit  zugänglich  sind,  Binnen-  und  Seehäfen, 
Güterumschlagplätze  für  den  Straßenverkehr),  ist 
folgendes  zu bemerken: 
— Einerseits  akzeptiert  der  Ausschuß  den  von  der 
Kommission  vorgesehenen  Ausschluß,  da er sich 
der Schwierigkeit  bewußt  ist,  in dieser  ersten 
Phase  die für die betreffenden  Bereiche  getätigten 
Ausgaben  buchungsmäßig  genau  zu erfassen. 
— Andererseits  ist zu beachten,  daß  diese  „Kontakt-
zonen"  zur Infrastruktur  gehören  und  daß  es not-
wendig  ist, genaue  Angaben  über  die durch  sie 
verursachten  Ausgaben  zu erhalten.  Will  man  die 
Abgeltung  der Wegebenutzung  erreichen,  so im-
pliziert  dies  auch  eine  gerechte  Verteilung  der 
Belastung  auf die Benutzer.  Insoweit  erübrigt  sich 
eine nähere  Begründung  dafür,  daß  auch  diesbe-
züglich  Informationen  verfügbar  sein  müssen. 
Der Ausschuß  hofft  jedenfalls  zuversichtlich,  daß  für 
die Erfassung  der  Ausgaben  für  diese  „Kontakt-
zonen"  möglichst  bald  eine  zufriedenstellende  Lö-
sung  gefunden  wird.  Im übrigen  ist er sich  darüber 
klar,  daß  das  Problem  der  „Konktaktzonen"  mit 
dem Luftverkehr  und  der  Seeschiffahrt  nicht  gelöst 
werden  kann,  solange  diese  Verkehrsträger  nicht  in 
die gemeinsame  Verkehrspolitik  einbezogen  sind. 
5. Na6h  Auffassung  des  Ausschusses  werden 
außerdem  auch  Daten  über  die Ausgaben  für Ufer-
befestigungen  und  andere  Kunstbauten  notwendig 
sein, da angesichts  der besonderen  Aspekte  der Poly-
valenz  vieler  Binnenschiffahrtsstraßen  nicht  außer 
acht gelassen  werden  darf,  daß diese  nicht  ausschließ-
lich von  Verkehrsunternehmern  benutzt  werden. 
» 
16. 4. 69 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 48/3 
II. BESONDERE  BEMERKUNGEN 
Artikel  1 
Der Ausschuß  nimmt  zur Kenntnis,  daß  sich  nach  der 
Auffassung  der  Kommission  eine  Verbuchung  der 
bezahlten  Zinsen  mit  einer  Verbuchung  der  Investi-
tionsäusgaben  überschneiden  würde:  Diese  beiden 
Erfassungsmethoden  führten  ohnehin  zu  densel-
ben Ergebnissen,  da der  Realwert  einer  zur  Finan-
zierung  einer  Investitionsausgabe  bestimmten  Anleihe 
— sofern  diese  im Inland  aufgenommen  werde  — ex 
definitione  mit  der  betreffenden  Ausgabe  überein-
stimme.  Auch  was  den  die  Allgemeinheit  belasten-
den Gesamtbetrag  anbelange,  seien  beide  Lösungen 
gleichwertig. 
Er weist  jedoch  darauf  hin,  daß  das  Problem  der 
Zinslasten  für  die  in der  Vergangenheit  aufgenom-
menen  Anleihen  weiterhin  eine  wichtige  Rolle  spie-
len wird.  Aus  diesem  Grunde  ersucht  er die  Kom-
mission,  unverzüglich  Vorschläge  auszuarbeiten,  um 
für dieses  Problem  eine  zufriedenstellende  Regelung 
zu finden. 
Artikel  2 
Der Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  die  Binnen-
schiffswege  der Klasse  0 in gewissen  Mitgliedstaaten 
einen  nicht  zu unterschätzenden  Teil  des  gesamten 
Wasserstraßennetzes  ausmachen.  Da  nach  der  Er-
fahrung  verschiedener  Mitgliedstaaten  die  Erfassung 
der Ausgaben  für  die  Wasserstraßen  seines  Erach-
tens kein  unüberwindliches  Problem  darstellen 
dürfte,  schlägt  er vor,  die in Buchstabe  c) enthaltene 
Ausnahme  zu streichen. 
Artikel  3 
Absatz  1 — Buchstabe  b) 
Der Ausschuß  bemerkt,  daß  der  Begriff  „ihrer  Art 
und ihrer  Klasse  nach"  in der Begründung  zum  Ver-
ordnungsvorschlag  deutlicher  zum  Ausdruck  kommt, 
da dort  die Formulierung  „je nach  ihren  technischen 
und wirtschaftlichen  Daten"  verwendet  wird.  Er emp-
fiehlt  daher  diesen  Satzteil  in den  Wortlaut  von  Ab-
satz 1 Buchstabe  b) aufzunehmen.  Dadurch  würde 
klar zum  Ausdruck  gebracht,  daß  eine  Unterscheidung 
zwischen  natürlichen  und  künstlichen  Wasserstraßen 
notwendig  ist. Dieser  Unterscheidung  mißt  er große 
Bedeutung  bei,  da sich  das  Problem  der  Polyvalenz 
vornehmlich  bei natürlichen  Wasserstraßen  stellt. 
Absatz  2 
Obschon  die Gefahr  besteht,  daß  in den  verschiede-
nen Mitgliedstaaten  die  gesonderten  Konten  für  die 
in Absatz  2 angesprochenen  Wegeanlagen  nicht  nach 
denselben  Prinzipien  geführt  werden,  erscheint  es 
nicht  möglich,  auf  Gemeinschaftsebene  die Anwen-
dung  eines  einzigen  Systems  für  die  Erfassung  der 
Ausgaben  vorzusehen.  Daher  muß  jeder  einzelne Staat  die Möglichkeit  haben,  nach  Maßgabe  der kon-
kreten  Gegebenheiten  selbst  festzulegen,  welche  Me-
thoden  in jedem  einzelnen  Fall  am  besten  geeignet 
sind,  um  vollständige  Angaben  über  die  Wegeaus-
gaben  zu erhalten. 
Der Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  die in den  Mit-
gliedstaaten  belassene  Freiheit  hinsichtlich  der  Art 
und Weise  der Erfassung  der betreffenden  Ausgaben 
auf Grund  von  Artikel  7 begrenzt  ist. Er ist sich  dabei 
bewußt,  daß  eine  Verpflichtung  der Mitgliedstaaten, 
die in Artikel  3 Absatz  2 angeführten  Vorschriften 
der Kommission  zur Kenntnis  zu bringen,  verfahrens-
mäßig  die schwächste  Form  §iner  Koordinierung  dar-
stellt. 
Damit  kein  Zweifel  daran  entstehen  kann,  daß  auch 
für die hier  angesprochenen  Ausgaben  im Wege  einer 
Koordinierung  eine  Gleichmäßigkeit  der Buchführun-
gen erreicht  werden  muß,  schlägt  er vor,  den  letzten 
Satz von  Absatz  2 in folgender  Weise  zu ergänzen: 
„Die  Mitgliedstaaten  bringen  der  Kommission  im 
Hinblick  auf  die in Artikel  7 vorgesehene  Koordinie-
rung  die  entsprechenden  Vorschriften  zur Kenntnis." 
Artikel  4 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  darf  nicht  übersehen 
werden,  daß  für die in Artikel  3 Absatz  1 und  2 ge-
nannten  Verkehrswege  eine  Buchführungspflicht  be-
steht.  Daher  schlägt  er vor,  diesen  Gedanken  im 
Wortlaut  von  Artikel  4 wie  folgt  zum  Ausdruck  zu 
bringen: 
„Für  sämtliche  in Artikel  3 Absatz  1 und  2 ange-
sprochenen  Verkehrswege  erfolgt  die  Erfassung 
der Ausgaben  gemäß  den  in Anlage  2 enthaltenen 
Schemata." 
Artikel  5 
Absatz  2 — Buchstabe  c) 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  die  in Buchstabe  c) ge-
nannte  Frist  in folgender  Weise  abzuändern: 
1. Noch  vor  dem  1. Januar  1970,  dem  Termin,  von 
dem an die  in dieser  Verordnung  vorgesehene 
Buchführung  zwingend  vorgeschrieben  ist, sollten 
die ersten  schematischen  Gruppierungen  festgelegt 
werden. 
2. Vor  dem  1. Januar  1972  sollten  die  genannten 
schematischen  Gruppierungen  unter  Zugrunde-
legung  der im Rechnungsjahr  1970  eingegangenen 
Angaben  angepaßt  und  endgültig  festgelegt  wer-
den. 
ANLAGE  1 
B. STRASSE 
Der Ausschuß  nimmt  die Erklärung  der Kommission 
zur Kenntnis,  wonach  u. a. die Buchhaltung  über  die 
Ausgaben  für  die deutschen  „Landstraßen"  und  die 
Nr. C 48/4 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 16. 4. 69 
französischen  „chemins  departementaux"  noch  nicht 
vorgeschrieben  wird,  da vorerst  noch  keine  vergleich-
bare Buchführung  über  die  Wegeausgaben  in allen 
Bundesländern  und  in allen  Departements  besteht. 
Seines  Erachtens  bietet  sich  der Kommission  in dieser 
Hinsicht  eine  Koordinierungsaufgabe.  Sie sollte  daher 
nicht  zögern,  gemäß  Artikel  8 dem  Rat  eine  Ergän-
zung  der  betreffenden  Anlage  vorzuschlagen,  damit 
künftig  für alle  Mitgliedstaaten  dasselbe  System  gilt. 
C. WASSERSTRASSEN 
Damit  eine  unnötige  doppelte  Verweisung  vermieden 
wird,  schlägt  der  Ausschuß  vor,  in den  Abschnitten 
„Französische  Republik"  und  „Königreich  der Nieder-
lande"  die Worte  „der  in Artikel  2 Buchstabe  c) ge-
nannten  Klassifizierung"  zu ersetzen  durch  die  For-
mulierung:  „der  Klassifizierung  des  Programms  der 
Verkehrsstatistik  der  Europäischen  Gemeinschaften". 
ANLAGE  2 
Nach  Ansicht  des Ausschusses  empfiehlt  sich  eine  ge-
wisse  Analogie  zwischen  den  Posten,  die für die ver-
schiedenen  Verkehrsträger  unter  „Investitionsausga-
ben"  und  unter  „laufende  Ausgaben"  aufgeführt 
werden. 
Der Ausschuß  lenkt  die  Aufmerksamkeit  der  Kom-
mission  darauf,  daß  für  die Berechnung  der  Grenz-
kosten  der Benutzung  künftig  bei den  Investitionsaus-
gaben  unterschieden  werden  müßte  zwischen  dem 
Teil,  der  zur  Erneuerung  bestehender  Verkehrswege 
verwendet  wird,  und  dem  Teil,  der  auf den  Ausbau 
bestehender  Wegeanlagen  entfällt.  Erweist  sich  diese 
Unterscheidung  als möglich,  so ergeben  sich  dadurch 
selbstverständlich  auch  Konsequenzen  für die Art der 
Erfassung  dieser  Ausgaben. 
A. EISENBAHNEN 
Zu Abschnitt  1: Investitionsausgaben 
Der Ausschuß  betont,  daß  die Verpflichtung  zur Ver-
buchung  der  unter  Posten  17.0  genannten  Ausgaben 
keineswegs  bedeuten  kann,  daß  diese  Beträge  als eine 
Investitionsausgabe  der  Eisenbahnen  zu betrachten sind;  diese  Verbuchung  hat lediglich  den  Zweck,  die 
unter  Posten  17.1  zu erfassenden  Ausgaben  besser 
abzugrenzen. 
Zu Abschnitt  2: Laufende  Ausgaben 
Der Ausschuß  vertritt  die Ansicht,  daß  in Abschnitt  2 
„laufende  Ausgaben"  bei  den  Aufwendungen  für 
Kunstbauten  dieselbe  Aufschlüsselung  vorgenommen 
werden  sollte  wie  in Abschnitt  1 „Investitionsaus-
gaben".  Daher  sollte  bei den  Posten  21 und  22 nach 
derselben  Methode  vorgegangen  werden  wie  bei 
Posten  12. 
B. STRASSE 
In bezug  auf die  in Abschnitt  1 genannten  „Investi-
tionsausgaben"  sowie  die  in Abschnitt  2 genannten 
„laufenden  Ausgaben"  ist der Ausschuß  der Ansicht, 
daß sich  für die in diesem  Teil  des Schemas  erfaßten 
Posten  noch  verschiedene  Klarstellungen  und  Nuan-
cierungen  empfehlen;  so wäre  es möglich,  hinsichtlich 
der Erfassung  der Investitionsausgaben  z. B. auch  fol-
gende  Aufschlüsselung  vorzusehen: 
— Investitionen  für  neue  Wegeanlagen  (neue  Ent-
lastungsstraßen) 
— Verbreiterungsarbeiten  (Erhöhung  der  Kapazität) 
— Verstärkung  der Straße:  insbesondere  periodische 
Verstärkungsarbeiten 
— Straßenführungsarbeiten  auf kurzen  Strecken. 
Der Ausschuß  nimmt  im übrigen  die  Erklärung  der 
Vertreter  der Kommission  zur Kenntnis,  daß  die Per-
sonalkosten  in den  einzelnen  Posten  erfaßt  sind. 
C. WASSERSTRASSE 
Zu Abschnitt  1: Investitionsausgaben 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  in den  Posten  10, 11 und 
14 zwischen  natürlichen  Wasserstraßen  (Flüssen)  und 
künstlichen  Schiffahrtswegen  (Kanälen)  zu  unter-
scheiden,  was  bei dem  Posten  14.4  bereits  geschehen 
ist. 
Geschehen  zu Brüssel  am 26. Februar  1969. 
Der Präsident 
des Wirtschafts'-  und  Sozialausschusses 
Mathias  BERNS