A4-0076/97

Entschließung zur Mitteilung der Kommission "Die Herausforderungen für die europäische Rüstungsindustrie - ein Beitrag für Aktionen auf europäischer Ebene" (KOM(96)0010 - C4-0093/96)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(96)0010 - C4-0093/96),

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom:

. 11. April 1984 zu den gemeinsamen europäischen Interessen, Risiken und Bedürfnissen im Bereich der Sicherheit ((ABl. C 127 vom 14.05.1984, S. 70.)),

. 13. Juli 1990 zur Abrüstung, zur Umstellung der Rüstungsindustrie und zu Waffenexporten ((ABl. C 231 vom 17.09.1990, S. 209.)),

. 17. September 1992 zur Rolle der EG im Hinblick auf die Überwachung von Waffenausfuhren und Rüstungsindustrie ((ABl. C 284 vom 02.11.1992, S. 138.)),

. 19. Januar 1995 zur Notwendigkeit europäischer Kontrollen der Ausfuhr und des Transfers von Waffen ((ABl. C 43 vom 20.02.1995, S. 89.)),

. 18. Mai 1995 zu den Fortschritten bei der Durchführung der gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik (November 1993 - November 1994) ((ABl. C 151 vom 19.06.1995, S. 223.)),

. 18. Januar 1996 zu Saudi-Arabien, insbesondere deren Ziffer 6 ((ABl. C 32 vom 05.02.1996, S. 98.)),

. 13. März 1996 i) mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Einberufung der Regierungskonferenz und ii) zur Bewertung der Arbeiten der Reflexionsgruppe und Festlegung der politischen Prioritäten des EP im Hinblick auf die Regierungskonferenz ((ABl. C 96 vom 01.04.1996, S. 77.)),

. 18. Juli 1996 zu den Fortschritten bei der Durchführung der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik (Januar-Dezember 1995) ((ABl. C 261 vom 09.09.1996, S. 154.)),

- in Kenntnis der im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union enthaltenen Erklärung (Nr. 30) zur Westeuropäischen Union, in der eine verstärkte Zusammenarbeit im Rüstungsbereich im Hinblick auf die Schaffung einer europäischen Rüstungsagentur vorgesehen ist, sowie in Kenntnis von Artikel 223 des EG-Vertrags,

- unter Hinweis auf die von der WEAG und dem Vorgänger der deutsch- französischen Rüstungsstruktur bereits geleisteten Arbeiten,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik, des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen und des Institutionellen Ausschusses (A4-0076/97),

A. in der Erwägung, daß die an sich zu begrüssende Einschränkung der Rüstungsausgaben in den meisten grossen Industriestaaten ("Friedensdividende") seit Ende des kalten Krieges zu einem Rückgang der Rüstungsaufträge geführt hat, der die wirtschaftliche und soziale Krise in der Rüstungsindustrie verschärft hat,

B. in der tiefen Überzeugung, daß Aufbau und Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie nicht im Widerspruch zu weiteren sinnvollen Schritten zur Abrüstung erfolgen darf,

C. in der Erwägung, daß dies eine Verschärfung der Konkurrenz zwischen den internationalen Rüstungsproduzenten zur Folge hat, sowohl innerhalb als auch ausserhalb der Union,

D. in der Erwägung, daß dies zum Untergang von Industrien führen kann, die für die wirtschaftliche, politische und militärische Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union lebenswichtig sind,

E. in der Erwägung, daß sich gezeigt hat, daß die europäischen Rüstungsbetriebe - wenn Gleiches mit Gleichem verglichen wird - mit denen der Vereinigten Staaten voll konkurrieren können,

F. mit der Feststellung, daß die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Rüstungsindustrie insgesamt jedoch durch ihre starke Zersplitterung - jeder Mitgliedstaat deckt seinen eigenen Bedarf und verfügt über eigene Beschaffungsverfahren, was zu sinnloser, kostspieliger Doppelarbeit führt - untergraben wird,

G. mit der Feststellung, daß die Unternehmen der Vereinigten Staaten hingegen den Vorteil hatten, daß sie in einem viel günstigeren Umfeld operieren konnten - grosser Binnenmarkt, einheitliches Beschaffungswesen, Politik des "buy American", massive staatliche Subventionen für F& E usw.-, daß sie fusionieren konnten, um den Herausforderungen eines stärker wettbewerbsorientierten Marktes besser gewachsen zu sein, und daß die amerikanischen Produzenten die dominierende Position der Vereinigten Staaten innerhalb der Atlantischen Allianz ausgenutzt haben,

H. in der Erwägung, daß das Konzept einer Europäischen Verteidigungsidentität auf der Tagung im Juni 1996 in Berlin von allen Partnern der Atlantischen Allianz akzeptiert und anerkannt wurde,

I. in der Erwägung, daß eine Europäische Verteidigungsidentität drei sinnvolle Komponenten umfasst:

- eine politische Komponente, die Sache der EU ist,

- eine militärische Komponente, für die die NATO und die WEU gemeinsam verantwortlich sind,

- eine industrielle, wissenschaftliche und technologische Komponente,

J. unter Betonung, daß weder die Europäische Verteidigungsidentität noch die Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik der EU ohne eine starke europäische Rüstungsindustrie und eine wirksame Beschaffungspolitik glaubwürdig sein können,

K. des weiteren unter Betonung, daß die EU-Mitgliedstaaten ohne eine starke, effiziente und lebensfähige europäische Rüstungsindustrie und wirksame Beschaffungspolitik langfristig Schwierigkeiten hätten, ihren Verpflichtungen im Rahmen der NATO und anderer internationaler Sicherheitsabkommen nachzukommen,

L. in der Erwägung, daß die Entwicklung einer restriktiven europäischen Rüstungspolitik den europäischen Staaten infolge der sich daraus ergebenden Standardisierung und offenerer Beschaffungsverfahren Grössenvorteile ermöglichen wird, die sich sehr positiv auf den Haushalt der betreffenden Staaten auswirken werden,

M. in der Erwägung, daß die Entwicklung eines Binnenmarktes für Rüstungsgüter zwischen den Ländern der Europäischen Union zusammen mit einer allmählichen Konsolidierung der industriellen Grundlage der Verteidigung die Exportabhängigkeit der Rüstungsindustrie verringern würde,

N. unter Hinweis darauf, daß die amerikanischen Unternehmen aufgrund des Rückgangs der Aufträge des Pentagons den europäischen Unternehmen mit Unterstützung ihrer Regierung einen erbitterten Konkurrenzkampf auf den Aussenmärkten liefern, wie in Europa, im Nahen Osten und in Asien zu ersehen ist,

O. in der Erwägung, daß die Rüstungsindustrie unmittelbare Auswirkungen auf die Forschungskapazität in Europa hat,

P. in der Erwägung, daß die Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung immer unschärfer wird,

1. begrüsst die Mitteilung der Kommission über die Herausforderungen für die europäische Rüstungsindustrie, die den Vorzug hat, diese schwierige Frage auf der Ebene der Institutionen der Europäischen Union zu stellen;

2. ist der Auffassung, daß die bisherige Kooperation im Rüstungsbereich - entweder im bilateralen oder multinationalen Rahmen, in der WEU oder der NATO - ihre Untauglichkeit bewiesen hat und nun ein neues Vorgehen gewählt werden muß, um das militärische Gerät der Zukunft zu produzieren, damit Europa über leistungsfähiges Material zum bestmöglichen Preis-Leistungsverhältnis verfügt, mit dem ein breiter Fächer von Aufgabenstellungen abgedeckt werden kann, unter Berücksichtigung der Ungewißheit des strategischen Umfelds während der Betriebsdauer von Rüstungsgütern;

Europäische Rüstungspolitik und GASP

3. unterstreicht, daß ein Konsens über die Hauptziele der GASP und damit über die strategischen Optionen, die zur Festlegung von Einsatzanforderungen an die zu produzierenden Rüstungsgüter führen würde, die Ausarbeitung einer europäischen Rüstungspolitik erleichtern würden;

4. stellt fest, daß die von der WEAG und der EUCLID-Stelle in diesem Bereich geleistete Arbeit zwar nützlich, jedoch völlig unzureichend ist, da diese Organe nicht über echte Entscheidungsbefugnisse verfügen;

5. stellt ferner fest, daß die bisher praktizierte zwischenstaatliche Zusammenarbeit eher zu Kostenüberschreitungen als zu echten Einsparungen geführt hat, da sie häufig das Ergebnis von Kompromissen zwischen den von den verschiedenen Generalstäben festgelegten unterschiedlichen operationellen Anforderungen ist und meist auf der Theorie des juste retour (Verdoppelung oder Verdreifachung der Fertigungslinien usw.) beruht, so daß man keine Skalenerträge erzielen konnte;

6. ist der Auffassung, daß diese Theorie des juste retour, die zur Zeit auf der Ebene jedes einzelnen Programms Anwendung findet, durch das Konzept eines globalen Ausleichs ersetzt werden sollte, der auf der Grundlage mehrerer Programme und langfristig ermittelt wird, bei gleichzeitiger industrieller Spezialisierung, wobei feststeht, daß ein gemeinsamer Rüstungsmarkt am Ende allen Staaten zugute kommt, da er ihnen die Möglichkeit bietet, militärisches Gerät zu einem optimalen Kosten-Nutzen-Verhältnis zu erwerben;

7. unterstreicht, daß unter den derzeitigen wirtschaftlichen Gegebenheiten die Interoperabilität des Materials nicht ausreicht und daß unser Bestreben dahin gehen muß, daß die europäischen Staaten militärisches Gerät gemeinsam produzieren; dies kann nur dann in optimaler Weise geschehen, wenn die einzelnen Produktionsanlagen grösser ausgelegt werden und die Produktion stärker spezialisiert wird;

8. stellt fest, daß diese innereuropäische Zusammenarbeit weder die Zusammenarbeit mit anderen Ländern, etwa den Vereinigten Staaten, wenn ein gemeinsamer Bedarf besteht, oder den Ankauf von Rüstungsgütern, die in bestimmten Drittstaaten vorhanden sind, verhindern noch einer etwaigen künftigen multinationalen Zusammenarbeit unter Einschluß von Drittstaaten im Wege stehen darf;

9. bekräftigt, daß eine starke, effiziente und lebensfähige europäische Rüstungsindustrie eine Voraussetzung für die Entwicklung einer glaubwürdigen europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität im Rahmen des Atlantischen Bündnisses ist und daß sie der GASP das notwendige militärische Potential gibt, um erforderlichenfalls ihre diplomatische Aktivität zu unterstützen;

10. fordert eine verstärkte Kompetenz des Europäischen Parlaments auf dem Sektor der Frühwarnung und der vorbeugenden Rüstungstechnologiefolgenabschätzung, wenn auf dem Sektor der militärischen Forschung und Entwicklung verstärkt Anstrengungen (Stichwort EUCILD) unternommen werden sollen;

11. stellt fest, daß die europäischen Rüstungsbetriebe einen politischen Referenzrahmen brauchen, um im voraus zu wissen, welche Art von Rüstungsgütern sie zu erzeugen haben, und daß dies voraussetzt, daß die Europäische Union auf der Ebene der GASP die internationalen Verantwortlichkeiten, die sie zu übernehmen bereit ist, besser definiert;

12. vertritt die Auffassung, daß die Generalstäbe der Mitgliedstaaten der WEU, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit Beobachtern anderer Staaten, die ein Interesse daran haben, die Einsatzanforderungen des Materials genauer definieren sollten, das erforderlich ist, um die Ziele der GASP zu erreichen und Aufträge vom Typ Petersberg oder nach Artikel V des WEU- Vertrags im Rahmen des neuen geostrategischen Umfelds zu erfuellen;

13. verweist auf die Unzulänglichkeit des europäischen Materials im Bereich des strategischen Lufttransports, der Luftbetankungsanlagen, der Weltraum- und Luftaufklärung (Drohnen), der Kommunikation und Raketenabwehr;

14. unterstützt die Entwicklung und den Bau des Transportflugzeugs der Zukunft (Vorhaben ATF/FLA), dem unter der Führung des Euroflag-Konsortiums entwickelten Langstrecken-/Großraumflugzeugs, das zur Erfuellung von Aufträgen des Typs Petersberg konzipiert wurde; stellt fest, daß der Bau dieses Flugzeugs sowohl für die europäische Flugzeugindustrie als auch für die europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität lebenswichtig ist; fordert folglich die beteiligten Mitgliedstaaten auf, die Mittel zur Finanzierung der Entwicklung dieses Flugzeugs bereitzustellen;

15. ermutigt ferner die beteiligten Mitgliedstaaten, die Vorhaben bezueglich der Aufklärungssatelliten Helios 2 und Horus, des Airbus MRTT und der Entwicklung der ferngelenkten Aufklärungsflugzeuge sowie ein Raketenabwehrsystem, erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten, durchzuführen;

16. begrüsst die gegenwärtigen Initiativen, die darauf abzielen, die europäischen Staaten mit dem notwendigen Instrumentarium zur Entwicklung neuer und besserer Formen der Zusammenarbeit in Rüstungsfragen auszustatten, wie z.B. die Gründung der Westeuropäischen Rüstungsorganisation (OÄO) und die Ausdehnung der deutsch-französischen Initiative auf andere Länder; hofft, daß diese verschiedenen Kooperationsstrukturen nicht zu Doppelarbeit führen und in gemeinsame Rüstungsprogramme münden, die dem Bedarf einer grösstmöglichen Zahl europäischer Staaten gerecht werden;

Erwägungen zu Artikel 223 des EG-Vertrags

17. betont, daß eine gemeinsame Rüstungspolitik, die sowohl wissenschaftliche als auch technische Seiten mit beinhaltet, notwendig ist für die Schaffung einer europäischen Verteidigungsidentität, und vertritt die Auffassung, daß die allmähliche Entwicklung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik am Ende dazu führt, daß Artikel 223 geändert werden muß, um integrierte Herstellung, Handel und Überwachung von Rüstungsgütern möglich zu machen; weist darauf hin, daß Artikel 223 indessen nicht gestrichen werden sollte, bis eine gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik einschließlich einer restriktiven Waffen-Exportpolitik geschaffen worden ist;

18. fordert die Mitgliedstaaten auf, bis dahin - von Ausnahmefällen abgesehen - davon Abstand zu nehmen, Artikel 223 des EG-Vertrags heranzuziehen, um industrielle Umstrukturierungsmaßnahmen im europäischen Binnenmarkt zu verhindern;

19. unterstreicht, daß dieser Artikel dazu dienen kann, für die Entwicklung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität lebenswichtige Unternehmen vor der Übernahme durch Unternehmen von Drittstaaten zu bewahren;

20. verpflichtet die Mitgliedstaaten der Europäischen Union darauf, die Chance der Regierungskonferenz zu nutzen, um ausführliche Überlegungen über Artikel 223 des EG-Vertrags und seine mögliche Anpassung anzustellen, insbesondere über die Liste gemäß Absatz 2 dieses Artikels, um den Aufbau einer europäischen Rüstungsindustrie zu fördern;

Industriepolitische Aspekte der Rüstungspolitik

21. vertritt die Auffassung, daß die Europäische Union sich das Ziel der Schaffung eines gemeinsamen europäischen Rüstungsgütermarktes setzen sollte, dessen Regeln auf denen des Binnenmarktes für nichtmilitärische Güter und Dienstleistungen basieren sollten, jedoch den Besonderheiten der Verteidigungsindustrie Rechnung tragen müssten;

22. vertritt die Auffassung, daß die Mitgliedstaaten das Prinzip der industriellen und technologischen wechselseitigen Abhängigkeit im Rüstungssektor akzeptieren sollten, um den europäischen Unternehmen zu gestatten, auf der Grundlage der Kriterien eines rationellen Industriemanagements zu fusionieren; ist jedoch der Meinung, daß die antimonopolistischen Regeln der Europäischen Union für die Rüstungsindustrie ebenso gelten müssen wie für den zivilen Sektor;

23. erkennt an, daß die erforderliche Integration des europäischen Industrieapparates des Verteidigungssektors erfordert, daß eine gewisse wechselseitige Abhängigkeit in technologischer und industrieller Hinsicht zwischen den Mitgliedstaaten politisch akzeptiert wird;

24. ist der Auffassung, daß Unternehmenszusammenschlüsse in der Rüstungsindustrie erleichtert würden, wenn auf der Ebene der Europäischen Union ein Rechtsrahmen existierte, der die Gründung europäischer Unternehmen ermöglichen würde; fordert erneut, daß geeignete übernationale Rechtsstrukturen geschaffen werden, wie beispielsweise das europäische Gesellschaftsstatut;

25. fordert, daß die Rüstungsproduktion sich an den in zivilen Unternehmen geltenden Managementmethoden ausrichtet und, wann immer möglich, zivile Technologien einsetzt, um die Kosten neuer Rüstungsgüter oder neuer Waffensysteme zu senken;

26. stellt ferner fest, daß die industrielle Umstrukturierung im Rüstungsbereich, die sich unter Umständen auch auf zivile Güter auswirkt, durch die bestehenden Gemeinschaftsinstrumente (EFRE, ESF, KONVER usw.) gefördert werden kann; ist der Ansicht, daß geprüft werden sollte, wie das Programm KONVER verbessert werden kann, um den Umstrukturierungsprozeß stärker zu unterstützen und der Verteidigungsindustrie bei der Diversifizierung ihres industriellen und fachlichen Potentials beizustehen, um neue Märkte im zivilen Sektor aufzutun;

Rüstungspolitik und FuE

27. verweist auf die Streuung der europäischen Forschungsprogramme im Bereich der Verteidigung, trotz der von EUCLID unternommenen Anstrengungen und der im Rahmenprogramm für Forschung der Europäischen Union und des EUREKA- Programms geforderten Aktionen; hält eine bessere Koordinierung zwischen den verschiedenen Forschungsprogrammen für erforderlich, um Überschneidungen zu vermeiden;

28. stellt fest, daß

- das Rahmenprogramm ein ziviles Forschungsprogramm ist,

- die zivile Technologie derzeit beträchtlich weiter fortgeschritten ist als die Militärtechnologie,

- das Rahmenprogramm nur 4% der zivilen öffentlichen F& TE-Ausgaben in der EU umfasst,

- die Mitgliedstaaten derzeit verschiedene Möglichkeiten prüfen, die Rolle des Militärsektors in der öffentlichen F& TE anzupassen;

29. unterstreicht die Notwendigkeit, Modell- und Demonstrationsvorhaben auf Gemeinschaftsebene zu unterstützen, um die europäischen Kapazitäten in den Spitzentechnologiebereichen zu entwickeln;

30. ist überzeugt, daß das fünfte Rahmenprogramm bei weiterer vorrangiger Behandlung der Grundlagenforschung und der allgemeinen Technologien auch

- weiterhin Forschungsvorhaben auf dem Gebiet von Technologien, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke verwendet werden können, finanzieren und

- zur Umstellung der industriellen F& TE-Organismen zu Verteidigungszwecken beitragen könnte;

31. empfiehlt ausserdem, in das Fünfte Forschungsrahmenprogramm Abrüstungsinitiativen aufzunehmen, wobei der Akzent besonders auf Fragen im Zusammenhang mit Minen, biologischen und chemischen Waffen und der Verwendung von Uran und Plutonium in Waffensystemen liegen sollte;

32. betont indessen, daß kein Anlaß für eine Neuorientierung bzw. Ausrichtung der gemeinschaftlichen Forschung auf rüstungsorientierte Ziele erforderlich ist;

Aussenwirtschaftspolitik im Rüstungsbereich

33. verweist auf das Ungleichgewicht im Waffenhandel zwischen Europa und den Vereinigten Staaten; wünscht, daß dieser Handel wieder ins Gleichgewicht gebracht wird, vor allem bei NATO-Ausrüstungen;

34. ist der Auffassung, daß die Mitgliedstaaten im Bereich der Verteidigung gegenüber Drittstaaten die Bestimmungen der gemeinsamen Handelspolitik anwenden sollten, um den europäischen Rüstungsbetrieben gleiche Wettbewerbsbedingungen zu bieten;

35. ist der Auffassung, daß die Mitgliedstaaten ihre Ein- und Ausfuhrverfahren für Rüstungsgüter angleichen und in diesem Bereich eine gemeinsame Position einnehmen sollten, die sich auf eine enge Auslegung der acht vom Europäischen Rat 1991 und 1992 beschlossenen Kriterien gründet, um Wettbewerbsverzerrungen innerhalb des Binnenmarktes zu vermeiden;

36. ist der Ansicht, daß die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften bezueglich der Zugangsbedingungen der nichtgemeinschaftlichen Unternehmen zu den öffentlichen Lieferaufträgen den spezifischen Bedingungen der Rüstungsmärkte angepasst werden müssten;

Ausfuhr von Rüstungsgütern

37. ist der Auffassung, daß Waffenausfuhren eine vielschichtige Thematik darstellen, die aussen- und wirtschaftspolitische Aspekte sowie Fragen der politischen Ethik aufwerfen, und daher durch strikte, effektive, rationale, beständige und demokratische Kontrollvereinbarungen auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene geregelt werden müssen, um Transparenz und Kontrolle zu gewährleisten;

38. verweist darauf, daß auf der Ebene der Europäischen Union bereits Rechtsinstrumte (gemeinsame Aktion ((GASP-Beschluß 94/942/GASP (ABl. L 367 vom 31.12.1994, S.8).)), Verordnung (EG) Nr. 3381/94 ((ABl. L 367 vom 31.12.1994, S. 1.))) sowie politische Instrumente (auf den Tagungen des Europäischen Rates von Luxemburg - Juni 1991 - und Lissabon - Juni 1992 verabschiedete Kriterien) bestehen, die eine Kontrolle der Waffenausfuhr und der Güter mit doppeltem Verwendungszweck ermöglichen;

39. fordert die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen der GASP diese rechtlichen und politischen Instrumente in effizienter Weise anzuwenden;

40. wünscht, daß die Kommission ein einschlägiges Weißbuch veröffentlicht, damit die Stellung der Europäischen Union im weltweiten Waffenhandel genauer bewertet werden kann, daß sie auf dieser Grundlage prüft, ob die Instrumente, über die die Europäische Union zur Kontrolle und zur Erhöhung der Transparenz des Waffenhandels verfügt, ausreichen, und daß sie auf dieser Grundlage den Rat auffordert, eine gemeinsame Aktion im Bereich des Waffentransfers auf den Weg zu bringen, die zur Ausarbeitung eines rechtsverbindlichen Verhaltenskodexes auf der Grundlage einer restriktiven Auslegung der acht Kriterien des Europäischen Rates führt; glaubt ferner, daß eine künftige Waffenkontrollpolitik den Export von Waffen an Drittländer verbieten sollte,

- die in dem Verdacht stehen, einen militärischen Angriff zu planen,

- deren Regierungen den Mindestanforderungen der demokratischen Legitimität nicht entsprechen,

- die nicht an dem UN-Waffenregister oder regionalen bzw. globalen Rüstungsvereinbarungen beteiligt sind;

41. bringt erneut seine Auffassung zum Ausdruck, daß ein verstärkter innergemeinschaftlicher Handel den europäischen Rüstungsunternehmen Kostensenkungen ermöglichen würde;

Institutionelle Erwägungen

42. fordert die Regierungskonferenz auf, entscheidende Impulse für die Entwicklung einer gemeinsamen Rüstungspolitik zu geben, indem sie dieses Ziel als unverzichtbaren Faktor für die Ausarbeitung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik in den Vertrag einbezieht; fordert ferner, daß die Kontrolle und Harmonisierung der Waffenexportpolitik in den künftigen Vertrag aufgenommen werden;

43. vertritt die Auffassung, daß die Entwicklung einer effizienten gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik und einer gemeinsamen Verteidigungsidentität weiterhin untergraben wird, solange die Mitgliedstaaten unterschiedliche Waffenexportpolitiken verfolgen; ist ferner der Ansicht, daß ein ungehemmter Waffenhandel regionale Spannungen erhöhen kann, was dazu führen kann, daß Mitgliedstaaten sich einem Feind gegenübersehen, der von seiner eigenen Industrie mit Waffen ausgerüstet wurde; fordert daher die Regierungskonferenz auf, der Entwicklung einer restriktiven gemeinsamen Waffenexportpolitik besondere Aufmerksamkeit zu zollen;

44. ist der Auffassung, daß eine verstärkte Synergie zwischen dem Gemeinschaftspfeiler und dem GASP-Pfeiler einerseits und der Europäischen Union und der WEU andererseits hergestellt werden muß, um eine Politik der Rüstungsindustrie im Dienste der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität zu entwickeln;

45. fordert, daß dazu gemeinsame Tagungen der Europäischen Union und der WEU auf geeigneter Ebene veranstaltet werden; betont in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit gemeinschaftlicher Beratungen auf geeigneter Ebene zwischen der EU und der WEU; stellt fest, daß die Union, sobald Fortschritte im Sinne der Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik zu verzeichnen sind, die Ziele, die verschiedenen Stufen und ein Zeitplan für die künftige Einbeziehung der WEU in die EU festzulegen haben wird;

46. fordert ferner im Rahmen der Europäischen Union gemeinsame Tagungen der Aussen- und Verteidigungsminister im Rahmen der GASP, um strategische Orientierungen als Ausgangspunkt für die Entwicklung einer gemeinsamen Rüstungspolitik sowie Leitlinien im Bereich des Rüstungsexports festzulegen;

47. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf zu überprüfen, wie die MÖL an der Entwicklung einer europäischen Rüstungspolitik beteiligt werden könnten, wobei insbesondere berücksichtigt werden muß, daß ihre künftige Beteiligung an den europäischen Sicherheits- und Verteidigungsstrukturen eine radikale Angleichung ihrer Produktionsmethoden und ihrer Erzeugnisse an die Anforderungen der gemeinsamen Verteidigung erfordern wird;

48. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat sowie den in Frage kommenden Institutionen der WEU und der NATO zu übermitteln.