Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über einen allgemeinen Rahmen für die Finanzierung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der Verbraucherpolitik im Zeitraum 2004-2007"

(KOM(2003) 44 endg. - 2003/0020 (COD))

(2003/C 234/19)

Der Rat beschloss am 12. Februar 2003, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 308 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 25. Juni 2003 an. Berichterstatter war Herr Hernández Bataller.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 401. Plenartagung am 16. und 17. Juli 2003 (Sitzung vom 17. Juli) mit 94 Stimmen gegen 4 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Mit dem Beschluss Nr. 283/1999/EG(1) vom 25. Februar 1999 wurde ein allgemeiner Rahmen für Gemeinschaftstätigkeiten zugunsten der Verbraucher geschaffen, der vorrangig dazu dienen sollte, die zugunsten der Verbraucher ergriffenen Initiativen zusammenzufassen, um auf diese Weise für die Verbraucher selbst den größtmöglichen Nutzen zu erzielen. Dabei sollten die von der Gemeinschaft ergriffenen Initiativen ebenso berücksichtigt werden wie die Aktionen zur Unterstützung der Verbände und Einrichtungen, die sich auf gemeinschaftlicher oder nationaler Ebene für die Interessen der Verbraucher einsetzen. Der Beschluss wurde gefasst, um den Rechtsrahmen für die Ausgaben zugunsten des Verbraucherschutzes zu schaffen, der nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften aus dem Jahr 1998 in der Rechtssache 106/96 dringend benötigt wurde(2).

1.2. Mit dem Beschluss wurde angestrebt, die Befähigung der im Bereich Verbraucherschutz aktiven Einrichtungen und Verbände als treibende Kräfte bei der Sensibilisierung der Verbraucher zu verstärken. In diesem Beschluss wurden die Modalitäten für die Gewährung der finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft an Verbände und Einrichtungen, die die Interessen der Verbraucher vertreten, festgelegt, um größtmögliche Transparenz und Effizienz bei der Nutzung der von der Gemeinschaft gewährten Mittel zu gewährleisten.

1.3. Mit diesem Beschluss wurde der erste Rechtsrahmen für Ausgaben zur Finanzierung von Maßnahmen auf verschiedenen Gebieten des Gesundheits- und Verbraucherschutzes geschaffen. Die Geltungsdauer des Beschlusses endet am 31. Dezember 2003.

1.4. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat eine Stellungnahme zu dem früheren Vorschlag abgegeben(3), in der er sein Einverständnis mit der Argumentation der Kommission erklärt. In dieser Stellungnahme unterstützte der Ausschuss den vorgestellten Rahmen, vorausgesetzt, ein ausdrücklicher Verweis auf das Aktionsprogramm werde in den zu verabschiedenden Rahmen selbst aufgenommen. Im Hinblick auf mehr Flexibilität schlug der Ausschuss vor, dass genügend Spielraum für die Einführung eines neuen Basisrechtsakts zur Festlegung neuer Finanzvorschriften gelassen werden solle, um zweckmäßig handeln zu können, falls entsprechende Ereignisse in nicht von diesem Rahmen erfassten Bereichen eintreten.

1.5. Die Kommission erstellte 2001 einen Bericht(4), in dem sie unter Berücksichtigung der mit dem Aktionsplan in den vorangegangenen Jahren gemachten Erfahrungen drei wesentliche Lehren zieht:

- Eine flexible Umsetzung des Aktionsplans bringt Vorteile.

- Die EU muss ihre Verbraucherpolitik besser planen.

- Die Verbraucherdimension muss effektiv in alle einschlägigen Bereiche der gemeinschaftlichen Politik einbezogen werden.

1.5.1. In jüngster Zeit hat die Kommission einen Bewertungsbericht vorgelegt(5), in dem sie zu dem Schluss gelangt, dass in jedem künftigen Rechtsakt für die Finanzierung von Ausgaben zugunsten der Verbraucher die politischen Rahmenbedingungen einerseits und die Haushaltseckwerte andererseits besser aufeinander abgestimmt sein müssten. Zudem müssten die bedeutsamen Änderungen des politischen Umfelds, wie etwa durch die Erweiterung der EU und die neue Politik guten Regierungshandelns und auch die Annahme der neuen verbraucherpolitischen Strategie berücksichtigt werden.

1.6. Im Mai 2002 legte die Kommission die "Verbraucherpolitische Strategie 2002-2006" vor(6), in der sie die folgenden drei neuen Ziele dieser Politik festlegte: gleichmäßig hohes Verbraucherschutzniveau, wirksame Durchsetzung der Rechtsvorschriften zum Schutz der Verbraucher, angemessene Beteiligung der Verbraucherverbände an der Gestaltung der Gemeinschaftspolitik. Zu den Hauptmerkmalen der Strategie zählen die Berücksichtigung der Verbraucherbelange im Rahmen aller anderen Politikbereiche der EU, die Maximierung der Vorteile des Binnenmarkts für die Verbraucher und die Vorbereitung der Erweiterung. Der Ausschuss hat sich zu dieser Strategie bereits geäußert(7), sie begrüßt und dabei eine wirksamere Durchsetzung der geltenden Rechtsvorschriften gefordert und für die Einbeziehung des Verbraucherschutzes in weitere einschlägige Politikbereiche der Europäischen Union einschließlich des Bildungsbereichs plädiert. Auch der Rat(8) ersuchte die Kommission und die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass der Vorschlag für einen künftigen Rechtsakt über Maßnahmen der Gemeinschaft zugunsten der Verbraucher die Zielsetzungen widerspiegelt und fördert, die in dem Strategiepapier der Kommission beschrieben sind.

2. Wesentlicher Inhalt des Kommissionsvorschlags

2.1. Ziel des Vorschlags ist die Festlegung eines geeigneten allgemeinen Rahmens für die Durchführung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der Verbraucherpolitik, deren Ziele von der Kommission im Mai 2002 in ihrer verbraucherpolitischen Strategie 2002-2006 wie folgt festgelegt worden sind:

- gleichmäßig hohes Verbraucherschutzniveau;

- wirksame Durchsetzung der Rechtsvorschriften zum Schutz der Verbraucher;

- angemessene Beteiligung der Verbraucherverbände an der Gestaltung der Gemeinschaftspolitik.

2.2. Die genannten Ziele sollen durch Maßnahmen erreicht werden, die in einem laufend aktualisierten Programm (im Anhang der Strategie) festgelegt sind und von der Kommission in regelmäßigen Abständen überprüft werden. Der vorliegende Vorschlag verknüpft die Ziele und Prioritäten der verbraucherpolitischen Strategie unmittelbar mit den Maßnahmen, die aufgrund des vorgeschlagenen Beschlusses finanziert werden sollen. Die Rechtsgrundlage des Vorschlags ist Artikel 153 des EG-Vertrags.

2.3. In dem Vorschlag werden lediglich Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz der Verbraucher vor Gefährdung durch andere Produkte als Lebensmittel, den wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher, der Verbraucherinformation und -aufklärung, der Förderung von Verbraucherverbänden auf europäischer Ebene und deren Beitrag zur Gestaltung der die Verbraucherinteressen berührenden EU-Politik behandelt.

2.4. Der Vorschlag deckt den Zeitraum 2004-2007 ab. Das für den Vierjahreszeitraum vorgeschlagene Gesamtbudget beläuft sich auf 72 Mio. EUR bzw. 18 Mio. pro Jahr (operationelle Mittel); hinzu kommen 32 Mio. EUR bzw. 8 Mio. pro Jahr für Humanressourcen und andere Verwaltungsausgaben. Damit soll eine Haushaltsstabilität für die verbraucherpolitischen Maßnahmen insgesamt erreicht werden.

2.5. Es können nur spezielle Projekte kofinanziert werden, die den Zielen der verbraucherpolitischen Strategie in folgenden Bereichen dienen:

- Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher in Bezug auf Dienstleistungen und Non-Food-Erzeugnisse;

- Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher;

- Förderung der Verbraucherinformation und -aufklärung;

- Förderung von Verbraucherorganisationen auf europäischer Ebene.

Zur Verbesserung der Reichweite und Dauerhaftigkeit der finanzierten Projekte ist vorgesehen, mindestens alle zwei Jahre einen Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen zu veröffentlichen.

2.6. Der Vorschlag enthält keine Auswahl- oder Vergabekriterien für Zuschüsse zu speziellen Projekten. Diese sollen vielmehr in einem jährlichen Arbeitsprogramm festgelegt werden, das dem Gemischten Ausschuss vorgelegt wird, der die Kommission bei der Umsetzung dieses vorgeschlagenen Beschlusses unterstützen soll. In Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip soll die Kofinanzierung spezieller Projekte künftig nicht mehr als Instrument zur Förderung schwacher nationaler Verbraucherverbände eingesetzt werden. Stattdessen wird die Kommission direkte Maßnahmen zur Unterstützung und Stärkung von Verbraucherorganisationen finanzieren, die die Weiterbildung ihrer Mitarbeiter und den Austausch bewährter Methoden fördern.

2.7. Die Kriterien der Förderfähigkeit bei Finanzhilfen an europäische Verbraucherverbände werden geändert und es wird klargestellt, dass die Verbände von Industrie, Handel und anderen Geschäftsinteressen unabhängig sein müssen, und dass ihr Hauptzweck darin bestehen muss, die Gesundheit, die Sicherheit und die wirtschaftlichen Interessen der europäischen Verbraucher zu fördern.

2.7.1. Es sind verschiedene Modalitäten des Einsatzes von Haushaltsmitteln - mit unterschiedlichem Beteiligungsgrad der Kommission und unterschiedlichem Finanzierungsanteil - vorgesehen.

2.7.2. Maßnahmen, die unmittelbar von der Kommission eingeleitet und von ihr zu 100 % finanziert werden, werden über die Vergabe öffentlicher Aufträge verwirklicht. Diese Maßnahmen betreffen u. a. folgende Aspekte:

- Beratung, Untersuchung, Durchführung von Studien und Erarbeitung von technischen, rechtlichen und sozioökonomischen Vorschlägen für den Verbraucherschutz;

- Überwachung, Weiterverfolgung und Bewertung der Rechtsvorschriften zum Schutz der Verbraucher, einschließlich Entwicklung von Datenbanken und IT-Instrumenten;

- Unterstützung von Verbraucherorganisationen durch Vermittlung von Fach- und Rechtskenntnissen an diese Organisationen und Ausbildung ihres Personals sowie durch Aufklärung und Information der Verbraucher selbst im Rahmen neuer Initiativen auf diesem Gebiet.

2.8. Darüber hinaus ist die Kofinanzierung spezifischer Projekte auf Ebene der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten geplant. Die entsprechenden Finanzbeiträge können juristischen Personen und Zusammenschlüssen von juristischen Personen gewährt werden, die von Industrie und Handel unabhängig handeln. Die Unterstützung kann sich auf 50-70 % der Ausgaben für die Durchführung der Projekte belaufen.

2.8.1. Vorgesehen sind ferner Finanzhilfen für die Arbeit europäischer Verbraucherverbände, wie sie im Beschlussvorschlag definiert sind. Bezüglich der finanziellen Unterstützung der europäischen Verbraucherschutzverbände ist in dem Kommissionsvorschlag eine Obergrenze von 50 % der operationellen Kosten endgültig festgelegt. Für Verbände, die die Interessen der Verbraucher bei der Ausarbeitung von Normen für Waren und Dienstleistungen (Normung) auf europäischer Ebene vertreten, können bei Vorliegen einer hohen politischen Relevanz und eines "allgemeinen europäischen Interesses" die Ausgaben jedoch auch bis zu einer Höhe von 95 % finanziert werden.

2.8.2. Es wird eine spezielle Regelung für Maßnahmen eingeführt, die von Kommission und Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführt werden. Diese Regelung ermöglicht:

- die finanzielle Unterstützung von Einrichtungen, die bestehenden Gemeinschaftsnetzen angehören, deren Zweck darin besteht, die Verbraucher zu informieren und sie bei der Ausübung ihrer Rechte und beim Zugang zu geeigneten Verfahren der Streitbeilegung zu unterstützen,

- die Ausarbeitung von Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten im Bereich der Verwaltung und der Rechtsdurchsetzung.

2.9. Der Vorschlag enthält ferner Vorschriften zur Bekanntmachung, Begleitung und Evaluierung und Durchführung der Maßnahmen sowie zur Unterstützung der Kommission durch einen "Ausschuss".

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss ist sich mit der Kommission darin einig, dass ein allgemeiner Rechtsrahmen für die Finanzierung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der Verbraucherpolitik notwendig ist, und dass dieser Rahmen auf die Grundsätze der Einheitlichkeit und Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und der Haushaltstransparenz gestützt sein sollte.

3.2. Positiv hervorzuheben ist die Absicht der Kommission, die Effizienz der Maßnahmen zu erhöhen und diese besser an die Ziele anzupassen und sich dabei sowohl auf die Ex-ante-Folgenabschätzung der verbraucherpolitischen Strategie 2002-2006 als auch auf die Ex-post-Bewertung der Durchführung des vorherigen Beschlusses Nr. 283/1999/EG zu stützen. Eine wirtschaftliche Haushaltsführung sollte sich auf die Grundsätze der Sparsamkeit, der Effizienz und Wirksamkeit stützen, wobei die Einhaltung durch messbare, maßnahmenbezogene Leistungsindikatoren garantiert wird, um so die erzielten Ergebnisse bewerten zu können. Der Ausschuss befürwortet, dass die Institutionen im Vorhinein wie im Nachhinein eine Bewertung gemäß den Anforderungen des neuen allgemeinen Finanzrahmens vornehmen müssen.

3.3. Es erscheint nur zu logisch, dass im Rahmen des vorliegenden Vorschlags die Maßnahmen in Bezug auf Lebensmittel nicht erörtert werden, denn - dies wird im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit (EG) Nr. 178/2002 erläutert - die Ausgaben im Bereich Lebensmittelsicherheit werden unabhängig finanziert.

3.4. Die Kommission ist in diesem Bemühen um mehr Effizienz der Auffassung, dass sich bei dem jährlichen Projektzyklus die Verwaltungskosten sowohl der Antragsteller als auch der Kommission als sehr hoch erwiesen hätten und somit den zusätzlichen Nutzen der finanzierten Projekte und deren nachhaltige Wirkung schmälerten. Daraus wird der Beschluss abgeleitet, mindestens alle zwei Jahre einen Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen zu veröffentlichen. Offenkundig bedeutet die Einrichtung eines zweijährigen "Projektzyklus" und einer "Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen" - mindestens - alle zwei Jahre, dass auch die bezuschussten Vorhaben notwendigerweise zweijährige Vorhaben sein müssen: Dies wäre jedoch eine zu starre Festlegung in einem sich wandelnden Markt.

3.5. Die Kommission schlägt für den Zeitraum 2004-2007 Hilfen im Umfang von insgesamt 72 Mio. EUR an operationellen Mitteln und 32 Mio. EUR für Humanressourcen und andere Verwaltungsausgaben vor. Damit stuenden Haushaltsmittel in Höhe von 18 Mio. EUR bzw. 8 Mio. EUR jährlich für die beiden Bereiche bereit. Die Kommission selbst erkennt an, dass Fachleute bei der Ex-ante-Folgenabschätzung die Sorge geäußert haben, das Aktionsprogramm könne nicht ausreichend sein. Es wäre nicht nur angezeigt, mit den geringsten Mitteln die größtmögliche Wirkung zu erzielen. Vielmehr wäre es auch angebracht, wenn bei der Mittelausstattung und der Bereitstellung von Humanressourcen größere Anstrengungen unternommen würden, vor allem wenn man berücksichtigt, dass in diesem Zeitraum auch die durch die Erweiterung hinzukommenden neuen Mitgliedstaaten in den Genuss der Finanzhilfen kommen werden. Drittländer - gleich ob es sich um EFTA-Staaten, EWR-Staaten oder andere über bilaterale Abkommen mit der EU assoziierte Staaten handelt - können auch von diesen Maßnahmen in der Höhe profitieren, wie sie zum Budget dieses Programms beitragen. Was die Beteiligung der neuen Mitgliedstaaten anbelangt, so wird die Anpassung der finanziellen Vorausschau der aktuellen Erweiterungsrunde zu einer Erhöhung des Finanzierungsrahmens um ca. 2,5 Mio. EUR pro Jahr führen.

3.6. Die Kommission befürwortet in ihrem Vorschlag die europäischen Verbände insofern, als sie die einzigen Nutznießer der Betriebskostenhilfen sind. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss stellt fest, dass ein einziger Verband in den Genuss derartiger Finanzhilfen kommen wird. Deshalb vertritt er die Ansicht, dass die Kommission flexibler sein und die betreffende Definition dahingehend überarbeiten sollte, dass auch andere seit langem tätige Verbraucherschutzorganisationen die Betriebskostenhilfen weiterhin in Anspruch nehmen können, wobei darauf zu achten ist, dass in der Praxis nicht ausschließlich die stärksten und durchsetzungsfähigsten Verbände von den Maßnahmen dieses Finanzierungsrahmens profitieren.

3.6.1. Der Ausschuss schlägt daher folgende Begriffsbestimmung für die "Europäische Verbraucherschutzorganisation" vor: "Nichtstaatliche Organisation ohne Erwerbszweck, zu deren wichtigsten Zielen die Förderung und der Schutz der Interessen und der Gesundheit der Verbraucher zählen, und die sich für deren Sache, Interessen und Vertretung einsetzt sowie Informationen, Schulungen und Beratungsleistungen anbietet und Initiativen in ihrem Interesse ergreift. Die Organisation muss Mitgliedsverbände in den meisten Mitgliedstaaten haben und von diesen beauftragt sein, die Verbraucherinteressen auf Gemeinschaftsebene zu vertreten."

3.6.2. Der Ausschuss fordert die Kommission auf, die Kriterien für die Gewährung von Finanzhilfen nicht zu Kriterien für die Vertretung im Verbraucherausschuss zu machen.

3.7. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die Feststellungen bezüglich der Betriebskostenhilfen differenzierter gesehen werden sollten. Er ist aber einverstanden mit dem Ziel, den europäischen Rahmen für den Verbraucherschutz und für die Tätigkeit der ihm verpflichteten Verbände zu stärken. Der Ausschuss möchte dazu anmerken, dass für den Haushaltsvollzug der Grundsatz der Wirksamkeit gilt, dem zufolge das beste Verhältnis zwischen eingesetzten Mitteln und erzielten Ergebnissen anzustreben ist. Diesen Grundsatz sollte die Kommission nicht außer Acht lassen, denn letztlich liegt die Verantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans gemäß Artikel 274 des Vertrags bei ihr.

3.7.1. Zwischen Größe und Ressourcen der Verbände und ihrer gemeinschaftlichen und nationalen Bedeutung auf der einen und der Gemeinschaftsdimension und dem "Gemeinschaftsinteresse" ihrer Vorschläge auf der anderen Seite sollte ein Unterschied gemacht werden. Es gibt verschiedene Bereiche von hohem strategischem Wert für die europäischen Verbraucher, u. a. die neuen Technologien, die elektronische Kommunikation, die Selbst- und Koregulierung, gemeinsame Maßnahmen, neue Angebote an Finanzdienstleistungen usw. Auf diesen Gebieten können die spezialisierten Verbraucherschutzverbände einen bedeutenden Mehrwert erbringen, unabhängig von ihrer organisatorischen Stärke und auch vom Umfang ihres Tätigkeitsbereichs.

3.7.2. Der Ausschuss ist auch der Auffassung, dass die Kommission ihre Rolle als Koordinatorin von Gemeinschaftsvorhaben, die auf Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten durchgeführt werden, nicht aufgeben darf; vielmehr sollte sie diese Rolle beibehalten und sogar ausbauen. Über die konkrete Bewertung der Bedingungen und Ergebnisse hinaus gibt es Beispiele, die veranschaulichen, dass die Tätigkeit der nationalen Verbände durchaus mit der Entwicklung von Vorhaben mit europäischem Mehrwert vereinbar ist, und zwar dank der koordinierenden Funktion der Kommission.

3.7.3. In Artikel 7 des Vorschlags werden die Zuschussempfänger bestimmt, wobei sie als "europäische Verbraucherorganisationen" in den Absätzen 2 und 3 unterschiedlich definiert werden. Auch wenn diese konträre Definition auf die verschiedenartigen Ziele der Finanzhilfen und das strategische Interesse der Normungsmaßnahmen zurückzuführen ist, kann sie sich als problematisch erweisen. Deshalb sollte im Einvernehmen über eine einheitliche Begriffsbestimmung wie in Ziffer 3.6.1 beschrieben erzielt werden.

3.7.4. Der Ausschuss fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Verbraucherorganisationen auf, Möglichkeiten für eine aktive Mitwirkung von Menschen mit Behinderungen im Rahmen der Verbraucherpolitik vorzusehen.

3.7.5. Der Ausschuss ist darüber verwundert, dass im gegenwärtigen Kontext der europäischen Integration nicht die Forderung gestellt wird, dass die Verbände über "demokratische" und transparente Strukturen verfügen sowie ihre internen Daten der Öffentlichkeit zugänglich machen müssen.

3.7.6. Er stellt weiterhin fest, dass in dem Kommissionsvorschlag der Zeitraum 2004-2007 genannt ist, während sich die zugrunde liegende verbraucherpolitische Strategie auf den Zeitraum 2002-2006 bezieht. Zwar sind die internen Beweggründe der Kommission verständlich; aufgrund der zeitlichen Inkohärenz können aber künftig Probleme entstehen.

3.8. Im Fall der Beihilfen zur Kofinanzierung spezieller Projekte juristischer Personen oder unabhängiger Zusammenschlüsse "auf Ebene der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten" im Einklang mit den Zielen der Verbraucherpolitik (siehe dazu Absatz 2.1) liegt es auf der Hand, dass solche Projekte sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten entwickelt werden können. Außerdem können diese Hilfen allen Personen oder Verbänden gewährt werden, die das Kriterium der Unabhängigkeit erfuellen, auch wenn sie keinerlei Repräsentativität auf europäischer Ebene besitzen.

3.8.1. Nach Auffassung des Ausschusses sollte bei der Gewährung von Finanzhilfen darauf geachtet werden, ob die Verbände der Mitgliedstaaten grenzüberschreitend tätig sind oder ob sie mit anderen Verbänden zusammenarbeiten. Die Kommission sollte nach geeigneten Mitteln zur Lösung des Problems der Zusammenarbeit zwischen den Verbraucherverbänden aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten suchen.

3.8.2. Auch sollten verstärkt die Projekte kofinanziert werden, die auf die Information der Verbraucher abzielen.

3.8.3. Die Kommission sollte daran festhalten, vorrangig konkrete Projekte zu finanzieren, die strategischen Wert besitzen und zur Verwirklichung der Ziele der Verbraucherpolitik beitragen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Projekte vielfach eine neuartige Tätigkeit darstellen, die besondere und ergänzende technische und personelle Mittel im Vergleich zur gewöhnlichen Tätigkeit des Verbandes erfordern.

3.8.4. Allgemein hält es der Ausschuss für fragwürdig, dass die für die Kofinanzierung spezifischer Projekte vorgesehenen Mittel nicht ebenfalls 95 % der zuschussfähigen Ausgaben für die Durchführung der Projekte erreichen dürfen - selbst wenn ihr Nutzen und ihre Dimension dies erfordern. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Teilfinanzierungen die Verbraucherverbände zwingen, andere Finanzierungswege für ihre Projekte zu suchen; für diese Wege bestehen aber beträchtliche Einschränkungen, woraus sich entsprechende Nachteile bei der Vorlage neuer Initiativen ergeben.

3.9. Der Ausschuss begrüßt, dass die Kommission den Grundsatz der Transparenz auf die geplanten Maßnahmen der Bekanntmachung, Begleitung und Evaluierung anwenden will. Deshalb sollten größere Anstrengungen unternommen werden, um den Verbraucherverbänden die Vorschläge und die Liste der Empfänger zugänglich zu machen, und zwar unter Ausnutzung sämtlicher Mittel, die der Kommission zur Verfügung stehen (elektronische Medien, Amtsblatt usw.).

3.10. In dem Vorschlag ist die Schaffung eines Ausschusses mit beratender Funktion zur Unterstützung der Kommission vorgesehen. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss verweist die Kommission auf die Begründungspflicht in Bezug auf die angemessene Wahl des Ausschussverfahrens und der Ausschussmitglieder(9).

3.11. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss erinnert die Kommission auch an die Notwendigkeit, im Rahmen der neuen finanziellen Vorschau für den Zeitraum nach 2006 öffentliche Mittel für die Schaffung einer europäischen Forschungseinrichtung für den Schutz der Verbraucherrechte vorzusehen. Dem diesbezüglichen Vorschlag der Kommission sieht er mit großem Interesse entgegen.

Brüssel, den 17. Juli 2003.

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Roger Briesch

(1) Beschluss Nr. 283/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Januar 1999 über einen allgemeinen Rahmen für Gemeinschaftstätigkeiten zugunsten der Verbraucher 1999-2003; ABl. L 34 vom 9.2.1999.

(2) In diesem Urteil wird festgestellt, dass zuvor ein Basisrechtsakt zur Bewilligung der Haushaltsmittel für alle bedeutenden Gemeinschaftsaktionen erlassen werden muss.

(3) ABl. C 235 vom 27.7.1998.

(4) Bericht der Kommission zum "Verbraucherpolitischen Aktionsplan 1999-2001" und zum "Allgemeinen Rahmen für die Gemeinschaftstätigkeiten zugunsten der Verbraucher 1999-2003"; KOM(2001) 486 endg.

(5) Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung und Evaluierung von Gemeinschaftstätigkeiten 1999-2001 zugunsten der Verbraucher gemäß dem durch Beschluss Nr. 283/1999/EG geschaffenen allgemeinen Rahmen; KOM(2003) 42 endg.

(6) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen; KOM(2002) 208 endg.

(7) ABl. C 95 vom 23.4.2003.

(8) Entschließung des Rates vom 2. Dezember 2002 über die verbraucherpolitische Strategie der Gemeinschaft 2002-2006; ABl. C 11 vom 17.1.2003.

(9) Urteil des Gerichtshofs vom 21. Januar 2003, Rechtssache C-378, Kommission gegen Europäisches Parlament und Rat, Randnummer 63.