LegislativeEntschließungdesEuropäischenParlamentszudemVorschlagfüreineVerordnungdes
RateszurÄnderungderVerordnung(EG)Nr.723/97überdieDurchführungvonAktionsprogram-men der Mitgliedstaaten im Bereich der Kontrollen der Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie
(KOM(1999)169FdashC4-0225/1999Fdash1999/0091(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
zdash in Kenntnis des Vorschlags der Kommissionan den Rat (KOM(1999) 169)(
1),
zdash vom Rat gemäß Artikel 37 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0225/1999),
zdash in derAuffassung,daßdie vonderKommissionvorgeschlagene Rechtsgrundlage nicht angemessen ist
und stattdessenArtikel 280 Absatz 4 des EG-Vertrags herangezogen werden sollte,
zdash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
zdash in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt zur Rechtsgrundlage,
zdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle(A5-0079/2000),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordertdenRat auf,eszu unterrichten, fallser beabsichtigt, vondemvomParlamentgebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parla-
ment gebilligten Text abzuweichen;
5. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
6. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 137 vom 18.5.1999, S. 8.
7. Regierungskonferenz
A5-0086/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments mit seinen Vorschlägen für die Regierungskonferenz
(14094/1999FdashC5-0341/1999Fdash1999/0825(CNS))
Das Europäische Parlament,
zdash vom Rat gemäß Artikel 48 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union zur Einberufung einer
Regierungskonferenz konsultiert, auf der die vorzunehmenden Änderungen der Verträge, auf denendie Europäische Union beruht, geprüft werden sollen (C5-0341/1999),
zdash in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission „Institutionelle Reform für eine erfolgreiche Erweite-
rung“ vom 26. Januar 2000 (KOM(2000) 34 zdash C5-0072/2000),
zdash in Kenntnis der Schlußfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates von Helsinki (10. Dezember
1999),
zdash inKenntnisderStellungnahmedesAusschussesderRegionen vom17.Februar 2000zur„Regierungs-
konferenz 2000“,7.2.2001 DE C 40/409 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13.April 2000
zdash in Kenntnis der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom1. März 2000zur „Regie-
rungskonferenz 2000 zdash Die Rolle des Wirtschafts- und Sozialausschusses“ (CES237-2000),
zdash unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 18. November 1999 zur Vorbereitung der Reform der
Verträge und der nächsten Regierungskonferenz(1) und vom 3. Februar 2000 zur Einberufung der
Regierungskonferenz(2), insbesondere deren Ziffer 5,
zdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. März 2000 zur Charta der Grundrechte der Europäi-
schen Union(3),
zdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen sowie der Stellungnahmen des
Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidi-
gungspolitik, des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Haushaltskontrolle, des Ausschuß für die
Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten, des Ausschusses für WirtschaftundWährung, desAusschussesfürRecht undBinnenmarkt,desAusschussesfürIndustrie,Außenhan-del, Forschung und Energie, des Ausschussesfür Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Aus-schusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik, des Ausschusses für Landwirt-schaft und ländliche Entwicklung, des Ausschusses für Fischerei, des Ausschusses für Regionalpolitik,Verkehr undFremdenverkehr, desAusschussesfür Kultur, Jugend, Bildung, Medien undSportunddesAusschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit (A5-0086/2000),
I. Für eine demokratischere und effizientere Union: Zusammensetzung und Funktionsweise der
Organe und Institutionen der Union sowie Beschlußfassungsverfahren
1. bekräftigt,daßdieZusammensetzung,dieFunktionsweiseunddasGleichgewicht zwischendenOrga-
nen der Union, dem Parlament, dem Rat und der Kommission, deren doppelte Legitimation als Union derVölker und als Union der Staaten widerspiegeln und insgesamt ein Gleichgewicht zwischen kleinen undgroßen Staaten und Völkern erreicht werden muß und daher der verfassungsmäßige Grundsatz, daß dieUnionderVölkerdurchdasParlamentunddieUnionderStaatendurchdenRatvertretenwird,zuberück-
sichtigen ist;
2. weist darauf hin, daß die Vorkehrungen, die in bezug auf die Zusammensetzung der Organe getrof-
fen werden müssen, die Dauer des Erweiterungsprozesses berücksichtigen und daher Übergangsregeln füreine Anpassung beinhalten müssen;
3. hält die Durchführung einer grundlegenden Debatte über die Perspektiven des europäischen Eini-
gungsprozesses und die Grenzen der zukünftigen Union für dringend erforderlich;
4. betont die Notwendigkeit, die Regierungskonferenz im Jahr 2000 abzuschließen, um den äußerst
wichtigen und historischen Erweiterungsprozeß nicht zu verzögern;
Europäisches Parlament
5. bekräftigt, daß für die Mitglieder des Parlaments eine Höchstzahl von 700 beibehalten wird, und
schlägt in bezug auf seine Zusammensetzung folgende Grundsätze vor:
5.1. Da voraussichtlich etwa in den Jahren 2004-2006eine erste Gruppe neuer Mitgliedstaaten der Euro-
päischen Union beitreten wird, sollte es in der Wahlperiode 2004-2009 auf der Grundlage einer
ersten vorläufigen Anpassung der Anzahl der Sitze pro Mitgliedstaat zusammengesetzt sein, so daß
die Zahl der Mitglieder des Parlaments unter 700 bleibt;
5.2. vordenWahlenimJahre2009wirddieZahlderinjedemMitgliedstaatzuwählendenAbgeordneten
unabhängigvonderGeschwindigkeitderBeitritteaufderGrundlagederBevölkerungderUnionnachdem Beitritt aller Beitrittskandidaten, mit denen verhandelt wird, berechnet, wobei eine Obergrenzevon700 Sitzen gilt; die Anzahl wird in Abhängigkeit vonder Bevölkerung nach einem proportiona-len Verteilungsschlüssel festgesetzt, der durch die Zuweisung einer Mindestzahl von vier Sitzen proStaat korrigiert wird;(
4)
6. schlägt vor, im Vertrag die Möglichkeit vorzusehen, daß eine bestimmte Zahl von Mitgliedern in
einem einheitlichen europäischen Wahlkreis gewählt werden können, wobei jeder Wähler zwei Stimmenabgeben kann: eine für die nationalen Listen und eine für die europäischen Listen; auf den europäischenListen muß mindestens je ein Bürger eines jeden Mitgliedstaats stehen;
(1) Angenommene Texte Punkt 4.
(2) Angenommenen Texte Punkt 11.
(3) Angenommene Texte Punkt 4.
(4) Die derzeitige Mindestzahlvon sechsMitgliedern pro Staatwird umein Drittel reduziert, weil sich die Bevölkerung
der Union um ein Drittel erhöht.C 40/410 DE7.2.2001 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13.April 2000
7. fordert, Artikel 190 Absatz 5 des EG-Vertrags wie folgt zu ändern: „Das Europäische Parlament legt
die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Wahrnehmung der Aufgaben seiner Mitglieder fest“;
8. schlägt folgende Bestimmungen für die politischen Parteien vor:
8.1. Artikel 191 des EG-Vertrags ist wie folgt neu zu fassen: „Politische Parteien auf europäischer Ebene
tragen dazu bei, ein europäisches Bewußtsein herauszubilden und den politischen Willen der Bürgerder Union zum Ausdruck zu bringen“; auf Vorschlag der Kommission erlassen das Europäische Par-lament und der Rat innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieses Vertrags nach dem Ver-fahren gemäß Artikel 251 die Bedingungen für die Anerkennung, das Statut und die Finanzierungs-modalitäten (einschließlich der Gemeinschaftsfinanzierung) der europäischen politischen Parteien;
8.2. europäische politische Parteien, die die demokratischen Prinzipien unddie Grundrechte nicht achten,
könnenaufAntrag derKommissionnach StellungnahmedesEuropäischen ParlamentsunddesRatesGegenstand eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof zur Aussetzung ihrer Finanzierungdurch die Europäische Union sein; die Verfahren für eine Aussetzung gemäß diesem Artikel werdeninnerhalbvonzwölfMonatennachInkrafttretendiesesVertragsaufVorschlagderKommissiondurcheinen nach dem Verfahren gemäß Artikel 251 gefaßten Beschluß des Europäischen Parlaments unddes Rates festgelegt;
9. schlägt vor, an Artikel 289 des EG-Vertrags den folgenden Satz anzufügen: „Das Europäische Parla-
ment entscheidet mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder über seinen Sitz und den Ort, an dem alleseine Sitzungen stattfinden“;
Rat
10. schlägt in bezug auf die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit folgendes vor:
10.1. BeschlüssedesRates,dieeine qualifizierte Mehrheit erfordern,geltenalsangenommen,wennsiedie
Zustimmung der einfachen Mehrheit der Mitgliedstaaten erhalten haben, die die Mehrheit derGesamtbevölkerung der Mitgliedstaaten der Union vertreten;
10.2. die Regierungskonferenz soll den demokratischen Grundsatz der Öffentlichkeit der Tätigkeiten des
Rates als Gesetzgeber oder als Haushaltsbehörde festlegen; von den Sitzungen des Rates wird einWortprotokollveröffentlicht; der Rat berichtet dem Parlament über seine Beratungen;
11. um seine eigene Leistung und Disziplin zu verbessern, beschließt der Europäische Rat eine
Geschäftsordnung, veröffentlicht sie und befolgt deren Bestimmungen;
Kommission
12. schlägt in bezug auf die Zusammensetzung der Kommission folgendes vor:
12.1. Die Kommission muß von arbeitsfähiger Größe sein. Sie sollte folgendermaßen zusammengesetzt
sein:
zdash entweder aus einer festenAnzahlvon20KommissionsmitgliedernunddemPräsidenten,sofern
ein Rotationssystem angewandt wird, das im Laufe der Zeit Vertretern aller Mitgliedstaaten diegleiche Gelegenheit zur Teilnahme bietet;
zdash oder aus einem Kommissionsmitglied je Mitgliedstaat, sofern die Rolle des Präsidenten gestärkt
und eine innere Hierarchie gebildet wird, die die Kommission befähigt, effizient zu arbeiten;
12.2. das Parlament wählt den Präsidenten der Kommission unter den vom Rat vorgeschlagenen Kan-
didaten;
12.3. der Präsident der Kommissionbenennt im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten die Mitglieder des
Kollegiums; er sorgt dafür, daß die Kommission mindestens jede zweite Amtszeit einen Vertreterjeden Mitgliedstaats umfaßt;(
1)
12.4. die Kommission wird vom Parlament eingesetzt;12.5. das Parlament bewertet die Befähigung der Kandidaten für das Amt eines Kommissionsmitglieds
durch Anhörungen;
12.6. bei schweren Verfehlungen in der Ausübung seines Amtes ist jedes Mitglied der Kommissiongehal-
ten, seinen Rücktritt einzureichen, wenn der Präsident der Kommission es dazu auffordert;
12.7. gemäß Artikel 216 des EG-Vertrags kann auch auf Antrag des EuropäischenParlaments jedes Mit-
glied der Kommission durch den Gerichtshof seines Amtes enthoben werden;
(1) Jedes Land könnte in fünf von sieben Kollegien ein Kommissionsmitgliedvorschlagen.7.2.2001 DE C 40/411 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13.April 2000
13. hält es für notwendig, insbesondere durch die Stärkung der politischen Rolle des Kommissions-
präsidenten, die vollständige Unabhängigkeit der Kommission sowie ihre Rolle als Hüterin der Verträgeund ihre Kollegialität zu gewährleisten; schlägt in bezug auf die Funktionsweise und die Zuständigkeitender Kommission folgendes vor:
13.1. Der Präsident der Kommission kann nach Anhörung des Kollegiums die Vertrauensfrage vor dem
Parlament stellen; wird der Kommission von der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments das Ver-
trauen verweigert, tritt sie zurück;
13.2. die Kommissionübtexekutive FunktionenundBefugnisse alsVerordnungsgeber unter derKontrolle
des Gesetzgebers nach den Modalitäten aus, die vom Rat und vom Parlament nach dem Verfahrengemäß Artikel 251 des EG-Vertrags festgelegt werden;
13.3. dieKommissionverfügtunbeschadetderBestimmungenvonArtikel192desEG-Vertragssowievon
TitelV(BestimmungenüberdieGemeinsameAußen-undSicherheitspolitik) undVI(Bestimmungen
über die polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen) sowie Artikel 48 des EU-Ver-trags über das Recht auf gesetzgeberische Initiative;
Gerichtshof und Gericht erster Instanz
14. schlägt vor, daß sich der Gerichtshof aus einer ungeraden Zahl von Richtern zusammensetzt, die
der Zahl der Mitgliedstaaten entspricht oder größer ist; die Zahl der Generalanwälte wird entsprechenderhöht;
15. schlägtvor,daßMitgliederdesGerichtshofsunddesGerichtsErsterInstanzfüreineAmtszeitvon9
Jahren ernannt werden sollten, die nicht verlängert werden kann;
16. ist der Auffassung, daß Beschlüsse über die Arten von Rechtsmitteln sowie die Änderung der Sat-
zung des Gerichtshofs vom Rat mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des Parlaments gefaßt wer-den müssen; die Verfahrensordnungen werden gegebenenfalls von dem Gericht, für das sie gelten, ange-nommen und geändert;
17. schlägt vor, die Bestimmung des Artikels 225 des EG-Vertrags zu streichen, die es dem Gericht
erster Instanz untersagt, Vorabentscheidungen zu treffen, und zwar um die Probleme zu lösen, die inZukunft im Zusammenhang mit bestimmten Arten von Klagen entstehen könnten, unter der Bedingung,daß im Interesse des Gesetzes die Möglichkeit von Rechtsmitteln beim Gerichtshof gegen die Entscheidun-gen des Gerichts vorgesehen wird;
18. schlägt vor, die Zuständigkeiten des Gerichtshofs auf alle Angelegenheiten auszuweiten, die von
TitelIVdesEG-Vertrags (Visa,Asyl,Einwanderung undanderePolitikenbetreffenddenfreienPersonenver-kehr) und Titel VI des EU-Vertrags (Bestimmungen über die polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit inStrafsachen) abgedeckt werden, wobei die dort festgelegten Beschränkungen und Vorbehalte aufgehobenwerden;
19. schlägt vor, dasParlamentin die nach Artikel 68Absatz3desEG-Vertrags zur Vorlage einer Frage
an den Gerichtshof berechtigten Organe aufzunehmen;
20. fordert, daß das normale System der Verweisung an den Europäischen Gerichtshof zwecks Vorab-
entscheidung auch für die Fragen gilt, die unter Titel IV des EG-Vertrags fallen;
21. hält es für erforderlich, die Verfahren durch den Einsatz moderner Kommunikationsmittel zu
modernisieren und zu vereinfachen;
22. schlägtvor,Artikel230desEG-Vertrags zuändern,umdemParlamentdasRechteinzuräumen, vor
demGerichtshofwegen Unzuständigkeit,Verletzung wesentlicher Formvorschriften,Verletzung diesesVer-trags oder einer bei seiner Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm oder wegen Ermessensmißbrauchsoder aber wegen Untätigkeit Klage zu erheben;
23. schlägt vor, daß der Gerichtshof unter der Voraussetzung des Artikels 300 Absatz 6 des EG-Ver-
trags befugt sein soll, über ein Ersuchen des Parlaments zu befinden, wenn dieses gemäß dem Verfahrenvon Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 zum Abschluß eines geplanten Abkommenskonsultiert wurde;
Europäischer Staatsanwalt
24. schlägt vor, einen Europäischen Staatsanwalt als unabhängiges Organ einzusetzen, der mit dem
Schutz der Interessen der Union vor Betrügereien auf dem gesamten Gebiet der Gemeinschaft beauftragt
wird;
25. hält es für notwendig, Artikel 280 des EG-Vertrags abzuändern, um es der Union zu ermöglichen,
Legislativmaßnahmen im Bereich des Strafrechts für Fälle von Betrug zum Schaden der Interessen derUnion zu treffen;C 40/412 DE7.2.2001 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13.April 2000
Rechnungshof
26. schlägt vor, daß sich der Rechnungshof aus einer festen Zahl von Mitgliedern zusammensetzt; sie
werden vomRatmitqualifizierter Mehrheit nach ZustimmungdesParlamentsfürsechsJahre ernannt; alledrei Jahre findet eine teilweise Neubesetzung der Stellen der Mitglieder statt; wenn die Zahl der MitgliederdesRechnungshofskleineristalsdieZahlderMitgliedstaaten,wirdeinRotationsmodellangewandt,umzugewährleisten, daß jeder Mitgliedstaat mindestens alle drei Jahre einen Vertreter entsendet; der Rechnungs-hof muß ein direktes Durchgriffsrecht auf die Finanzkontrolle nationaler und regionaler Behörden haben ,
wennundindemMaße wiediese anderAusgabentätigkeit zuLastendesEU-Haushaltsplansbeteiligt sind;
Europäische Zentralbank
27. ist der Auffassung, daß der Aufbau des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) und der anderen
Entscheidungsgremien im Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) der Erweiterung ebenfalls Rech-nung tragen muß, damit die Entscheidungsprozesse der EZB und des ESZB effizient bleiben;
Ausschuß der Regionen
28. schlägt in bezug auf die Zusammensetzung des Ausschusses folgendes vor:
28.1. Die Zahl der Mitglieder des Ausschusses der Regionen liegt nicht höher als die Hälfte der Zahl der
Mitglieder des Parlaments;
28.2. um die politische Legitimation des Ausschusses der Regionen zu bewahren, üben seine Mitglieder
ein politisches Wahlmandat auf regionaler oder lokaler Ebene aus oder unterliegen der politischenKontrolle einer in allgemeiner und unmittelbarer Wahl gewählten Versammlung;
28.3. zurWahrungseinerAnhörungsbefugnissehatderAusschußderRegionendasRecht,Klagevordem
Europäischen Gerichtshof zu erheben;
Wirtschafts- und Sozialausschuß
29. schlägt in bezug auf die Zusammensetzung des Ausschusses folgendes vor:
29.1. Die Zahl der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses liegt nicht höher als ein Drittel der
Zahl der Mitglieder des Parlaments;
29.2. der Ausschuß setzt sich aus Vertretern der Bürgergesellschaft zusammen, einschließlich Vertretern
der verschiedenen Kategorien des Wirtschafts- und Soziallebens;
29.3. seineFunktionsweisemußdahingehendangepaßtwerden,daßseineRollealsRahmenfürdensozia-
len Dialog und als Sprachrohr der Bürgergesellschaft gestärkt wird;
Beschlußfassungsverfahren
30. schlägt in bezug auf die Beschlußfassungsverfahren folgendes vor:
30.1. Das Mitentscheidungsverfahren gemäß Artikel 251 des EG-Vertrags (das keine Änderung erfordert)
und die qualifizierte Mehrheit im Rat werden für die Beschlußfassung im legislativen Bereich zurallgemeinen Regel; das Verfahren der Zusammenarbeit, das im Rahmen von Titel VII des EG-Ver-trags (Wirtschafts-undWährungspolitik) immer noch angewandt wird, wird abgeschafft; dasMiten-tscheidungsverfahren gilt auch für die abgeleitete Gesetzgebung aufgrund von Titel VI des EU-Ver-trags;
30.2. die Beschlußfassung mit qualifizierter Mehrheit gilt auch für Beschlüsse, die Ernennungen für die
Organe und Institutionen der Union betreffen; bei den Organen oder Institutionen, deren Zusam-mensetzung eine bestimmte Zahl von Mitgliedern pro Staat vorschreibt, erfordern die Ernennungendie Zustimmung des betroffenen Mitgliedstaats;
30.3. die Einstimmigkeit im Rat wird auf Beschlüsse mit konstitutionellem Charakter, die entsprechend
dem Vertrag der Zustimmung der nationalen Parlamenten bedürfen beschränkt;(
1)
(1) Bei Beitritten sollteEinstimmigkeit dafür erforderlich sein, jeden einzelnen Beitrittsprozeß zu akzeptieren; ein erster
neuer Mitgliedstaat sollte jedoch den nächsten nicht vor Ablauf einer gewissen Frist blockieren können.7.2.2001 DE C 40/413 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13.April 2000
30.4. der wiederholte Rückgriff auf Artikel 308 des EG-Vertrags für die Schaffung von dezentralisierten
Agenturen, die wirtschaftliche, finanzielle und technische Zusammenarbeit mitDrittstaaten unddenEnergiesektor rechtfertigt die Schaffung von spezifischen Rechtsgrundlagen im EG-Vertrag, die demVerfahren nach Artikel 251unterworfen werden, oderzdashbei KooperationsabkommenmitDrittstaa-ten zdash der qualifizierten Mehrheit im Rat und der Zustimmung des Parlaments;
30.5. dieZustimmungdesParlamentswirdinfolgendenFälleneingeholt:RevisionderVerträge, alleinter-
nationalenAbkommenaufderGrundlagevonArtikel300desEG-Vertrags, wenndasVerfahrendesArtikels 251 für die Annahme interner Vorschriften anzuwenden ist, Entscheidungen über dieEigenmittel sowie Ernennungen der Mitglieder des Rechnungshofes und des Gerichtshofes, desGerichts erster Instanz sowie des Direktoriums der Europäischen Zentralbank;
II. Für einen konstitutionellen Prozeß in der Union
31. schlägt folgende Bestimmungen zur Konstitutionalisierung der Verträge vor:
31.1. Vereinfachung und Konsolidierung der Verträge in einem einzigen Text, der zwei Teile umfaßt:
zdash TeilA:Bestimmungenverfassungsrechtlicher Art:Präambel,ZielederUnion,ChartaderGrund-
rechte, Organe, Beschlußfassungsverfahren und Aufteilung der Befugnisse zwischen Union undMitgliedsstaaten;
zdash Teil B: die anderen in den gegenwärtigen Verträgen abgedeckten Bereiche;
31.2. Einführung einer Hierarchie der Normen:
zdash Teil Ades Vertrags wird vom Rat einstimmig angenommen, dem Parlament zur Genehmigung
vorgelegt und schließlich von den Mitgliedstaaten ratifiziert;
zdash Teil B des Vertrags kann vom Rat nach Zustimmung des Europäischen Parlaments geändert
werden;
zdash RechtsaktewerdennachdemVerfahrengemäßArtikel251desEG-Vertrags, dereineDefinition
des Rechtsaktes enthält, vom Rat mit qualifizierter Mehrheit und vom Parlament angenom-men;(
1)
zdash Verwaltungsakte werden unbeschadet der jeweiligen autonomen Zuständigkeiten der Organe
und Institutionen der Union von der Kommission angenommen; die Kontrollmodalitäten wer-den vom Parlament und vom Rat nach dem Verfahren gemäß Artikel 251 des EG-Vertragsinnerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Vertrags festgelegt;
32. spricht sich im Interesse einer transparenten Zuordnung der politischen Verantwortung gegenüber
denUnionsbürgerinnen undUnionsbürgernfüreineklarereAbgrenzung derZuständigkeitenzwischendereuropäischen und der nationalen Ebene aus;
33. fordert die Regierungskonferenz auf,
33.1. in ihre Tagesordnung die Einbeziehung der Charta der Grundrechte in den Vertrag aufzunehmen,
um dieser einen rechtsverbindlichen Charakter zu verleihen, und zwar wegen der entscheidenden
Rolle,dieihrimHinblickaufdieVerwirklichung einerimmerengeren UnionzwischendenVölkern
Europas zukommt;
33.2. dafür Sorge zu tragen, daßdie Unionder Europäischen Menschenrechtskonventionbeitritt, umeine
engere Zusammenarbeit mit dem Europarat herzustellen und mögliche Konflikte oder Überschnei-dungen zwischen dem Europäischen Gerichtshof und dem Europäischen Gerichtshof für Menschen-rechte zu vermeiden;
33.3. allen natürlichen oder juristischen Personen einen besseren Zugang zum Europäischen Gerichtshof
zu ermöglichen, indem die bestehenden Mechanismen einer gerichtlichen Kontrolle ergänzt werdenund geeignete Vorabentscheidungsverfahren im Rahmen der nationalen Rechtsprechung eingeführtwerden;
34. ist der Auffassung, daß das Verfahren zur Revision der Verträge gemäß Artikel 48 des EU-Vertrags
in jedem Fall die doppelte Legitimation der Union als Union der Völker und als Union der Staaten wider-spiegeln muß;
35. ist der Auffassung, daß die derzeitige Pfeilerstruktur und die Zusammenarbeit auf Regierungsebene
schrittweise abgeschafft werden sollten, da sie keine effiziente und demokratische Beschlußfassung mehrermöglichen;
(1) Siehedenam3.7.1996angenommenenBerichtderKommissionüberdenAnwendungsbereichderMitentscheidung
(SEK(96) 1225 zdash C4-0464/96), S. 10, und Entschließung des Parlaments dazu vom 14.11.1996 (ABl. C 362 vom
2.12.1996, S. 267), Ziffern 3 und 4.C 40/414 DE7.2.2001 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13.April 2000
36. schlägt die Änderung des Aussetzungsverfahrens für Mitgliedstaaten der Europäischen Union vor:
Der Rat, der mit einer 4/5-Mehrheit der Mitgliedstaaten auf Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaatenoder des Parlaments oder der Kommissionsowie nach Zustimmung des Parlaments entscheidet, kann fest-stellen, daß eine schwerwiegende(
1) Verletzung der in Artikel 6 Absatz 1 des EU-Vertrags genannten
Grundsätze durch einen Mitgliedstaat vorliegt, nachdem er die Regierung des betroffenen Mitgliedstaatszu einer Stellungnahmeaufgefordert hat;die anderen Bestimmungen desArtikels7desEU-Vertrags findenAnwendung;
37. ist der Auffassung, daß die verstärkte Zusammenarbeit einen Anreiz für die Fortentwicklung der
Union darstellen muß und von ihr nur dann Gebrauch gemacht werden soll, wenn sich eine Maßnahmeder Unioninsgesamt alsunmöglich erweist, wobei diese sich in diesem Falldarum bemüht, dasMitwirkenaller Mitgliedstaaten möglich zu machen; schlägt im Zusammenhang mit den diesbezüglichen Bestimmun-gen folgendes vor:
37.1. Die verstärkte Zusammenarbeit wird Gegenstand eines eigenen Kapitels des EU-Vertrags, das auf
TitelV(BestimmungenüberdieGemeinsameAußen-undSicherheitspolitik) undVI(Bestimmungenüber die polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen) des EU-Vertrags sowie auf denEG-Vertrag anzuwenden ist;
37.2. die verstärkte Zusammenarbeit betrifft mindestens ein Drittel der Mitgliedstaaten; die (in Artikel 40
Absatz 1 und Artikel 43 Absatz 1 des EU-Vertrags sowie in Artikel 11 Absatz 1 des EG-Vertrags
festgelegten) anderen Bedingungen, die für die Einleitung der verstärkten Zusammenarbeit notwen-dig sind, werden beibehalten;
37.3. die Genehmigung zur Einleitung einer verstärkten Zusammenarbeit wird vom Rat mit qualifizierter
Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach Zustimmung des Parlaments, das mit der Mehr-heit seiner Mitglieder entscheidet, erteilt; dabei muß die Einheit der Rechtsordnung und des institu-tionellen Rahmens gewahrt werden;
III. Für eine Stärkung der außenpolitischen Rolle der Europäischen Union
Rechtspersönlichkeit der Union
38. istderAuffassung,daßdieUnioneineeigeneRechtspersönlichkeithabenmuß,diedurchVerfahren,
welche die Grenzen und Bedingungen des Vertrags respektieren, untermauert wird, da ihr internationalerStatus, ihr Profil und ihre Verhandlungsposition sonstbeschränkt bleiben würden;
Außenwirtschaftsbeziehungen
39. schlägt vor, den Anwendungsbereich von Artikel 133 Absatz 1 bis 4 desEG-Vertrags auf Verhand-
lungen und internationale Abkommen in den Bereichen Dienstleistungen, Investitionen und Rechte desgeistigen Eigentums auszudehnen;
40. fordert, die Verfahren in diesem Bereich zu vereinfachen und die Befugnisse des Parlaments zu
stärken,
40.1. durch die Einführung des Mitentscheidungsverfahrens für handelspolitische Maßnahmen (Artikel
133 Absatz 2 des EG-Vertrags);
40.2. durch die Ausweitung der Zustimmung auf Abkommen gemäß Artikel 133 und alle anderen inter-
nationalen Abkommen, wenn diese Abkommen in einen Bereich fallen, für den das Mitentschei-dungsverfahrengemäßArtikel251desEG-Vertrags fürdieAnnahmeinternerVorschriftenerforder-lich ist, sowie auf die Maßnahmen, die im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Sanktionen zutreffen sind (Artikel 300 und 301 des EG-Vertrags);
40.3 durch umfassende Einbeziehung des Parlaments in das Verfahren der Ausarbeitung und des
Abschlusses der internationalen Abkommen, und zwar:
zdash vor Ermächtigung der Kommissiondurch den Rat (Erteilung des Mandats):
a) Bessere Einbindung des Parlaments in das Verfahren zum Abschluß von internationalen
und Handelsabkommen, indem es vor Festlegung der Ermächtigung durch den Rat (z.B.Anwendung von Artikel 133 Absatz 3 des EG-Vertrags) konsultiert wird,
(1) Der Begriff „anhaltende“ entfällt.7.2.2001 DE C 40/415 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13.April 2000
zdash während der Verhandlungen:
b) regelmäßige UnterrichtungdesParlamentsdurchdieKommissionimRahmeneinesDialog-
verfahrens während der Verhandlungen,
c) Befugnis des Parlaments, während der Verhandlungen jederzeit der Kommission Anregun-
gen und Empfehlungen zu unterbreiten,
d) AnwendungdesKonzertierungsverfahren gemäß derInterinstitutionellenVereinbarung von
1975 bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Organen der Union über die Einbezie-hung des Parlaments in das Verfahren;
zdash nach Abschluss der Verhandlungen:
e) Zustimmung des Parlaments zu dem internationalen Regelwerk und Mitentscheidung über
die notwendige interne europäische Rechtssetzung;
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
41. ist der Auffassung, daß die Beschlüsse des Europäischen Rates von Helsinki die Frage offen lassen,
ob und in welchem Ausmaß Änderungen des Vertrags notwendig sind, um eine gemeinsame europäischeSicherheits- undVerteidigungspolitikdurchzuführen,undglaubt,daßerforderlichenfallsfolgendeÄnderun-gen am EU-Vertrag vorgenommen werden müßten:
41.1. Die Unterscheidung zwischen dem ersten und dem zweiten Pfeiler des Vertrags sollte schrittweise
abgebaut und die Rolle der Kommission in allen nichtmilitärischen Angelegenheiten gestärkt wer-den, insbesondere indem ihr eine größere Rolle bei der Koordinierung der gemeinschaftlichen undnationalen nichtmilitärischen Instrumente bei der internationalen Krisenbewältigung zugewiesenwird;
41.2. es ist ein Rat der Verteidigungsminister zu schaffen, der sich mit technisch-operativen Fragen der
Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beschäftigt, wobei alle Entscheidungen, die dieGASP betreffen, dem Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ vorgeschlagen und von diesem entschiedenwerden sollen;
41.3. wenn die Funktionen der WEU zur Durchführung der Petersberg-Aufgaben bis Ende 2000 in die
Europäische Union überführt werden, so bedarf es einer Revision von verschiedenen Absätzen vonArtikel 17 des EU-Vertrags (eventuell Streichung der Verweise auf die WEU);
41.4. die Übertragung der institutionellen Strukturen und der operativen Kapazitäten der WEU auf die
Unionerforderteine NeudefinitionderBestimmungendesEU-Vertrags; insbesonderemüßtedieBei-standsklauseldesArtikelsVdesVertragsüberdieWEUineinProtokollimAnhangzumEU-Vertragaufgenommen werden, was jedem Mitgliedstaat die Möglichkeit bieten würde, diesem Vertrag bei-zutreten;
41.5. die institutionellen Probleme einer solchen Integration und ihre Folgen müssen gebührend berück-
sichtigt werden und die traditionell neutralen Mitgliedstaaten und diejenigen, die keinem Bündnisangehören, müssen vollständig und gleichberechtigt an den Arbeiten der Europäischen Union teil-nehmen können;
41.6. in Artikel 25 des EU-Vertrags muß der Begriff „Politisches Komitee“ durch „Ständiger Ausschuß für
politische und Sicherheitsfragen“ ersetzt werden; erforderlichenfalls müßte auch der „Militäraus-schuß“ erwähnt werden; diese Stellen müßten dem Hohen Vertreter unterstellt werden, währenddas für die Außenbeziehungen zuständige Kommissionsmitglied für den Koordinierungsmechanis-mus für die zivile Krisenbewältigung verantwortlich wäre;
41.7. inArtikel23Absatz2desEU-Vertrags sinddasVetorechtgegen Beschlüssemitqualifizierter Mehr-
heit und die Überweisung an den Europäischen Rat zu überprüfen; statteines Vetos solltenvonderRegierungskonferenz Lösungen gesucht werden, die es einem Mitgliedstaat, der nicht mit einemgemeinsamen Standpunkt oder einer gemeinsamen Aktion einverstanden ist, ermöglichen, diegemeinsame Haltung nicht zu stützen oder sich nicht an der gemeinsamen Aktion sich nicht zubeteiligen;
41.8. inArtikel21desEU-VertragsüberdieUnterrichtungundAnhörungdesParlamentsmüßtehinzuge-
fügt werden, daß es nicht nur vom Vorsitz und von der Kommission regelmäßig über die Entwick-lungderAußen-undSicherheitspolitikunterrichtetwird,sondernauchvomHohenVertreterfürdieGASP; im Hinblickauf eine vollständigeEinbeziehung der GASP in die normalenBeschlußfassungs-verfahren der EG sollten weitere Maßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, daß das Parla-ment an den wichtigsten Beschlüssen beteiligt wird und die Möglichkeit hat, zur Definition der all-gemeinen Leitlinien der GASP beizutragen;C 40/416 DE7.2.2001 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13.April 2000
41.9. in Artikel 28 des EU-Vertrags zur Finanzierung von operativen Ausgaben im Rahmen von Peters-
berg-Aufgaben muß deutlich gemacht werden, daß zwar die Finanzierung der Truppen und ihrerAusrüstung im Krisenmanagement zu Lasten der beteiligten Mitgliedstaaten geht, daß aber diegemeinsamen Aktionen insgesamt aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden; dies würdedie politische Solidarität verstärken;
41.10. istderAuffassung,daßdieÄmterdesHohenVertreters unddesfürdieAußenbeziehungen zustän-
digen Kommissionsmitglieds zu gegebener Zeit zur Funktion eines speziell dafür ernannten Vize-präsidenten der Kommission zusammengelegt werden sollten;
IV. Für eine Stärkung der internen Politiken
Koordinierung der Wirtschafts-, Sozial- und Beschäftigungspolitiken
42. betont den hohen Stellenwert von Art und Bedeutung des Begriffs „soziale Marktwirtschaft“ und
ersucht die Regierungskonferenz, ihn an geeigneter Stelle in den Vertrag aufzunehmen;
43. ist jedoch der Ansicht, daß in allen Fragen betreffend die Grundzüge der Wirtschaftspolitiken der
Mitgliedstaaten undderGemeinschaft eine verstärkte Beteiligung desParlamentsbeim Vorgehen gegen dasDemokatriedefizit,dasderzeitfürdieWWUcharakteristischist,vorgesehenwerdenmuß;fordertinsbeson-dere, daß die Grundzüge der Wirtschaftspolitiken von der Kommission eher in Form eines Vorschlags alseiner Empfehlungvorgelegt werdensolltenunddasParlamentimRahmendiesesProzessesformellkonsul-tiert wird;
44. ist der Auffassung, daß man auf dieser Grundlage in Erwägung ziehen könnte, daß der Rat mit
qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission über die Grundzüge der Wirtschafts- und Beschäfti-gungs- sowie der sozialen Konvergenzpolitik entscheidet, nachdem er das Parlament angehört hat, daswährend des gesamten Verfahrens konsultiert werden muß, insbesondere bei zwei Gelegenheiten:
44.1. der Aussprache über die Wirtschaftspolitik und die Politik für Beschäftigung und soziale Konver-
genz auf der Grundlage des Vorschlags der Kommission über die Grundzüge der Wirtschafts- undBeschäftigungspolitik sowie der sozialen Konvergenz, mit aktiver Beteiligung der Kommission unddes Rates;
44.2. derTeilnahmedesPräsidentendesParlamentsanderTagungdesEuropäischenRatesimJunijeden
Jahres, auf der eine Aussprache über die Wirtschaftspolitik und die Politik für Beschäftigung undsozialeKonvergenz stattfindet,wodurchdie getroffenenEntscheidungen inderÖffentlichkeitleich-ter nachvollziehbar sind;
45. fordert, daß es systematisch zu den Rechtsakten konsultiert wird, die einen Vorschlag oder eine
Empfehlung der EZB oder der Kommission in den unter Titel VII (Wirtschafts- und Währungspolitik) desEG-Vertrags fallenden Bereichen erfordern;
46. schlägt vor, daß die derzeitigen Verfahren im Bereich der Beschäftigungs- (Titel VIII des EG-Ver-
trags) undWirtschaftspolitik(Titel VIIArtikel 103und104)gestrafft undalsTeil der Reform desVertragskonsolidiert werden sollten; ist der Ansicht, daß dies insbesondere hinsichtlich der Verwirklichung einesbesseren Gleichgewichts zwischen der Wirtschafts- und der Währungsdimension innerhalb der WWU vorjeder künftigen Erweiterung der Europäischen Union von wesentlicher Bedeutung ist;
47. istimHinblickaufdie erheblich verstärkteRollederEIB alsSchlüsselinstrument,dasderUnionzur
Verfolgung ihrer politischen Ziele sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gemeinschaft zur Verfügungsteht,derAnsicht,daßeineRevisionderBestimmungenvonProtokollAinderAnlagezumEG-VertraginsAuge zu fassen wäre, um eine bessere Transparenz der Tätigkeiten dieser Einrichtung zu gewährleisten;
48. ist der Auffassung, daß es im Rahmen der Sozialpolitik regelmäßig über die Verhandlungen zwi-
schen den Sozialpartnern und über die Abkommen zwischen diesen unterrichtet werden muß; wenndiese Abkommen durch einen Beschluß des Rates umgesetzt werden, ist die Zustimmung des Parlamentseinzuholen;
49. drängt darauf, daß der soziale Schutz als Frage von gemeinschaftlichem Interesse im Vertrag aner-
kannt wird und daß die sozialen Grundrechte in die Charta der Grundrechte aufgenommen werden;
50. fordert, daß eine einheitliche und schlüssige Rechtsgrundlage für die Gleichstellung vonFrauen und
Männern in allen Bereichen in den Vertrag aufgenommen wird;7.2.2001 DE C 40/417 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13.April 2000
Haushalt
51. hälteineRevisionderVerträge,insbesonderederBestimmungenüberdasHaushaltsverfahren,dasin
der Praxis durch mehrere Interinstitutionelle Vereinbarungen über die Finanzielle Vorausschau obsoletgeworden ist, für notwendig, und schlägt vor,
51.1. die Unterscheidung zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen Ausgaben aufzuheben;
51.2. die Einheit des Haushaltsplans zu stärken: der Europäische Entwicklungsfonds sowie die Finanzie-
rung der dezentralisierten Einrichtungen müssen in den Haushaltsplan der Union aufgenommenwerden;
51.3. die Finanzielle VorausschauimVertrag inFormeiner mittelfristigen Finanzplanung, die ingemein-
samem Einvernehmen von Parlament und Rat angenommen wird, zu konsolidieren;
51.4. die Unionnicht über Beiträge der Mitgliedstaaten, sonderndurch Eigenmittel zu finanzieren, deren
Höhe vom Parlament in Mitentscheidung mit dem Rat festgelegt wird;
Entlastungsverfahren
52. schlägt in bezug auf die Entlastung gemäß Artikel 276 des EG-Vertrags folgendes vor:
52.1. DieEntlastungmußinzwei Schritten erfolgen:die eigentliche Entlastung(Billigung aufderGrund-
lage einer politischen Bewertung der Verantwortung der Kommission bei der Ausführung des
Haushaltsplans)undderRechnungsabschluß (Prüfung, diedenHaushaltsprozeßineinem bestimm-ten Rechnungsjahr abschließt);
52.2. die Entlastungsbehörde muß direkt über Informationen verfügen, die von den Verwaltern von
Gemeinschaftsmitteln in den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden;
Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts
53. stellt fest, daß die Weiterentwicklung der Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des
Rechts eine wesentliche Vereinfachung des rechtlichen und des institutionellen Rahmens durch folgendeMaßnahmen erfordert:
53.1. die Zusammenarbeit der Gerichte und der Polizei in Strafverfahren soll mit der Zusammenarbeit
der Gerichte in Zivilverfahren und den mit der Freizügigkeit der Personen zusammenhängendenMaßnahmen im gemeinschaftlichen Rahmen verschmolzen werden;
53.2 inAnwendungdesGrundsatzesderRechtsstaatlichkeit(Artikel6Absatz1desEU-Vertrags)solldie
uneingeschränkte Zuständigkeit des Gerichtshofs für alle mit der Verwirklichung des Raums derFreiheit, der Sicherheit und des Rechts zusammenhängenden Maßnahmen anerkannt werden, dadie Differenzierung des Rechtsschutzes im Rahmen des dritten Pfeilers dem Grundsatz der Gleich-heit der europäischen Bürger vor dem Gesetz entgegensteht;
53.3. diesogenannte„Schengen-Zusammenarbeit“ sollindemBestreben,aufUnionsebeneeinengleichen
Schutz für die europäischen Bürger zu gewährleisten, zur allgemeinen Regel für die 15 Mitglied-staaten werden, und der Sonderstatus einiger Mitgliedstaaten soll dergestalt neu ausgehandelt wer-den, daß die Ausnahmen von der gemeinsamen Regelung auf das strikte Minimum reduziert wer-den;
53.4. für alle Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verwirklichung des Raums der Freiheit, der
Sicherheit und des Rechts soll der Übergang zum Verfahren der Mitentscheidung und zurBeschlußfassungmitqualifizierter Mehrheitvorgesehenwerden,dadieMitverantwortungdesEuro-päischen Parlaments auf der Ebene der Union die logische Folge der von den Parlamenten derMitgliedstaaten im Bereich der Freiheiten und des Strafrechts ausgeübten Rolle ist;
54. wünscht, daß EUROPOL als operative Einheit und als auf die polizeiliche Zusammenarbeit (inner-
halb wie auch außerhalb der Schengen-Zusammenarbeit) spezialisierte Einrichtung in den institutionellenRahmen der Union eingefügt wird; fordert in diesem Zusammenhang, durch die Aufnahme eines eigenenProtokollsin die Verträge folgendes einzuführen:
54.1. angemessene Formen der Kontrolle durch das Parlament und eine Überprüfung der Gesetzmäßig-
keit durch den Gerichtshof, insbesondere der Tätigkeiten, die im Interesse der Organe der Unionausgeübt werden;
54.2. eine strukturelle Zusammenarbeit (EUROJUST) mit den Justiz- und Polizeibehörden der Mitglied-
staaten, die diese für nationale Ermittlungen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der Unionfallen, in Anspruch nehmen;C 40/418 DE7.2.2001 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13.April 2000
Sonstige Bereiche
55. fordert die Schaffung einer besonderen gemeinschaftlichen Gerichtsbarkeit, die für Streitigkeiten
über die Rechtsgültigkeit von Gemeinschaftspatenten und deren Fälschung zuständig ist, um die Rechts-sicherheit im gesamten Raum der Union zu gewährleisten;
56. fordert, daß eine schlüssige Rechtsgrundlage für die Koordinierung des Tourismussektors unter der
Beachtung des Subsidiaritätsprinzips in den Vertrag aufgenommen wird;
57. ist der Auffassung, daß es keine klaren Bestimmungen und institutionellen Mechanismen gibt, um
eine gemeinsame Energiepolitik festzulegen; der EGKS- und der Euratom-Vertrag enthalten zwar einigeBestimmungen, es ist jedoch ein neues konsolidiertes Kapitel in den EG-Vertrag aufzunehmen; dabei istzu gewährleisten, daß das Parlament in die Gesetzgebung im Bereich der Atomenergie einbezogen wird;
58. bekräftigt seine Forderung, den EG-Vertrag um Bestimmungen über die Einführung eines ein-
heitlichen europäischen Systems der Flugverkehrskontrolle zu ergänzen;
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59. beauftragtseinePräsidentin,zusammenmitdenPräsidentendernationalenParlamentederMitglied-
staaten und der Bewerberländer den Vorschlag zu prüfen, in den nächsten Monaten, vor Abschluß derRegierungskonferenz, eine interparlamentarische Konferenz einzuberufen, auf der die wichtigsten Heraus-forderungen des europäischen Aufbauwerks im nächsten Jahrzehnt und die Auswirkungen auf die Regie-rungskonferenz und den nächsten Vertrag erörtert werden sollen;
60. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Regierungskonferenz für die Reform des Ver-
trags, demRat, der Kommission,denRegierungen undParlamenten derMitgliedstaaten undderBewerber-länder zu übermitteln.
8. Irak
B5-0342,0349,0365und 0374/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zurLageimIrak
Das Europäische Parlament,
zdash unter Hinweis aufdie UN-Resolutionen687,688,1293und1284(wobeiletztere vonzwei ständigen
Mitgliedern des Sicherheitsrats angenommen wurde),
A. in Anbetracht der für die irakische Regierung bestehenden Verpflichtung, weiterhin die Kontrolle der
Vereinten Nationen im Hinblick auf die Vernichtung der atomaren und chemischen Waffen zu akzep-tieren undzu unterstützen sowie mit dem Internationalen Komitee vomRoten Kreuz zusammenzuar-beiten,dasbeauftragtist,alleinfolgederBesetzungKuwaitsdurchdenIrakVermißtenwiederzufindenund zurückzuführen,
B. angesichtsderdramatischenLage,indersichdasirakischeVolkinfolgederAnwendungdesEmbargos
befindet,
C. in der Erwägung, daß durch dieses Embargo die Zivilbevölkerung bestraft wird, ohne daß dadurch in
den vergangenen neun Jahren das irakische Regime, das Ursache des Konflikts war und die Haupt-verantwortung dafür trägt, geschwächt wurde,
D. in der Erwägung, daß zahlreiche internationale Organisationen sowie mehrere ehemalige Verantwort-
liche der Vereinten Nationen, die mit der Überwachung des Programms Erdöl gegen Lebensmittelbetraut waren, die tragischen Folgen dieses Embargos für die irakische Bevölkerung anprangern unddaß einige soweit gegangen sind, daß sie ihr Amt niedergelegt haben,
E. inder Erwägung, daßlaut UNICEFüber eine halbe MillionKinder indemZehnjahreszeitraum seit der
Verhängung der Sanktionen gestorben sind,7.2.2001 DE C 40/419 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13.April 2000