ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(71)223
Vol.1971/0037

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOM(71)223 endg.ΚOM(71)223 endg.
KOMMISSION Briissel,den^
DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERTRAULICH
GeneralSekretariat
mitderItalienerw.Hr.Htir.wird. !:*»•? ■
Handelsprotokoll fürhk;ri'/"*.?tw* aut';m--':
ivonKommission Ratv ;

VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES IUTES
mit derItalien ermächtigt wird ,Verhandlungen über einHandelsprotokoll
für das Jahr 1971 mit Rumänien aufzunehmen .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt aufdieEntscheidung desRates vom 16.Dezember 1969 über die
schrittweise Vereinheitlichung derAbkommen über dieHandelsbeziehungen
zwischen denMitgliedstaaten und dritten Ländern und über dieAushandlung
dergemeinschaftlichen Abkommen (l),insbesondere aufArtikel 9und 12,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Italien hat derKommission mitgeteilt ,dass esnotwendig erscheint ,in
Anwendung deslangfristigen Handelsabkommens mit Rumänien für die Zeit
von1970 bis 197^einHandelsprotokoll fürdasJahr 1971 abzuschliessen ,
umeine Unterbrechung dervertraglichen Handelsbeziehungen mit diesem Land
durch denAblauf desProtokolls für das Jahr 1970 zuvermeiden .
Gemeinschaftliche Verhandlungen mitRumänien nach Artikel 113sind noch
nicht möglich .
Die imTitel IIderEntscheidung desRates vom 16»Dezember 1969 erwähnte
Gemeinschaftsregelung istgegenüber diesem Drittland noch nicht voll­
ständig eingeführt .
(i)AB1 .Nr.L326vom29.12.1969 ,S.39

M M
Die grundlegenden Bestimmungen desgeplanten Protokolls undvoralle »die
Kontingenislistea für dasJahr 1971# diedemProtokoll alsAnhang beige­
fügt werden ,waren Gegenstand einer vorherigen Konsultation einschliesslich
einer Koordinierung ^diedasreibungslose Funktionieren ,desgemeinsamen
Markte «sicherstellt ,denberechtigten Interessen der^ührigga Mitglied -
Staaten Rechnung trägt und zurAufstellung einheitlicker Grundsätze für
die geraeinsame Handelspolitik beiträgt «
DieSchlussfolgerungen ,zudenen diese Koordinierung geführt hat »dienen
dembetreffenden Mitgliedstaat bei denVerhandlungen alsLeitlinien «
/
Diese Ermächtigung betrifft dieAushandlung eines Handelsprotokolls für
dasSahr 1971 zwischen dembetreffenden Mitgliedstaat und dem genannten
Drittland auf derGrundlage dieser Schlusefolgeruagen ,unbeschadet
sonstiger Verpflichtungen ^diesich fürdenbetreffenden Mitgliedstaat
aus dem Geraeinschaftsrecht ergeben *• >
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN »
Artikel 1
DieItalienische Republik wird ermächtigt »aufderGrundlage der
istAnhang aufgeführten Schlussfolgerungen mitRumänien Verhandlungen im
.Hlü>lick auf denAbschluss eines Handelsprotokells fürdasJahr 1971
aufzunehmen »
Artikel 2 •.
Diese Entscheidung istandieItalienische Republik gerichtet *
Geschehen zuErUssel .as

ANLAGE
Schlussfolgerun^en ,cliebei derAushandlung
eines Handelsprotokolls fürdasJahr 1971
zwischen Italien und Rumänien als Leitlinien
dienen sollen . ,
1.Italien wird mit .Rumänien gemäss dem langfristigen Abkommen für die
Zeit von 1970 bis 197^einProtokoll über denHandelsaustausch für
dasJahr 1971 vereinbaren ,dasnicht stillschweigend verlängert werden
kann und indas dieBestimmungen des Pretokolls für 1970 übernommen
werden können .
2.In "br>ni£ auf dieListe betreffend dieAusfuhren Rumäniens nach Italien ,
..die demProtokoll für 1970 alsAnhang beigefügt ist ,werden die ge­
plante Aufhebung bestimmter Kontingente ,dieAufstockung derbeibe­
haltenen Kontingente sowie dieSchaffung neuer Kontingente inderListe
zumProtokoll für 1971 aufGrund derAngaben erfolgen ,dieItalien im
Rahmen derKonsultation –Koordinierung «vp.nht unddiederKorrd-iricR <?«"*•.' .
Pst iTberrri+.+elt hat »
3«Bei denVerhrmdlunren _kannte Italien Rumänien über denderzeitigen
Stand deritalienischen autonomen Liberalisierungsregelung fürdie
Einfuhren aus Rumänien unterrichten .Ausserdem könnte Italien seine
Absicht bestätigen ,dieLiberalisierung derEinfuhren ausRumänien
während derGeltungsdauer desgeltenden Handelsabkommens fortzuführen
unddabei betonen ,dass falls einige Beschränkungen nach Ablauf dieses
Abkommens beibehalten werden sollten ,-entsprechende Kontakte aufgenommen
würden ,umfürdieProbleme diebestmögliche Lösung zufinden .