Um insbesondere dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon Rechnung zu tragen und aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 28. April 2015 in der Rechtssache C-28/12 wird mit diesem Vorschlag der ursprüngliche Vorschlag der Kommission (KOM(2009) 62 final endgültig), der am 17. Februar 2009 angenommen und anschließend dem Rat übermittelt wurde, geändert. Um dem Rat die Prüfung zu erleichtern, wird der gesamte Text als geänderter Vorschlag vorgelegt.

Auf Seiten der EU sind sowohl die Union als auch ihre Mitgliedstaaten Vertragsparteien des Abkommens. Das Ratifizierungsverfahren wurde von allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme der Republik Kroatien am 25. Oktober 2016 abgeschlossen. Es ist beabsichtigt, dass die Republik Kroatien dem Abkommen gemäß dem Verfahren beitritt, das in der Beitrittsakte im Anhang des Beitrittsvertrags vom 5. Dezember 2011 festgelegt ist.

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Stellungnahme Zustimmung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Die Kommission hat gemäß dem Beschluss des Rates, mit dem sie zur Aufnahme entsprechender Verhandlungen ermächtigt wurde, im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten ein Luftverkehrsabkommen mit Kanada (im Folgenden „Abkommen“) ausgehandelt.

(2)Das Abkommen wurde am 17. und 18. Dezember 2009 unterzeichnet, vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt nach Maßgabe des Beschlusses 2010/417/EG des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

(3)Das Abkommen wurde von allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme der Republik Kroatien ratifiziert. Es ist beabsichtigt, dass die Republik Kroatien dem Abkommen gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte im Anhang des Beitrittsvertrags vom 5. Dezember 2011 beitritt.

(4)Das Abkommen sollte nun im Namen der Union genehmigt werden.

(5)Die Artikel 3 und 4 des Beschlusses 2010/417/EG enthalten Bestimmungen über die Beschlussfassung und die Vertretung in Bezug auf verschiedene in dem Abkommen aufgeführte Angelegenheiten. Angesichts des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 28. April 2015 in der Rechtssache C-28/12 sollten diese Bestimmungen nicht länger angewendet werden. Gestützt auf die Verträge sind weder neue Bestimmungen betreffend diese Angelegenheiten noch Bestimmungen über Informationspflichten der Mitgliedstaaten, wie die in Artikel 5 des Beschlusses 2010/417/EG genannten, erforderlich. Folglich sollte die Geltungsdauer der Artikel 3, 4 und 5 des Beschlusses 2010/417/EUG mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses enden –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wird hiermit im Namen der Union genehmigt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates bestellt die Person(en), die befugt ist (sind), im Namen der Europäischen Union die Genehmigungsurkunde nach Artikel 23 des Abkommens zu hinterlegen, mit der die Union die Zustimmung zur vertraglichen Bindung an dieses Abkommen ausdrückt, und macht folgende Mitteilung:

„Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten und deren Rechtsnachfolgerin geworden. Daher müssen alle Bezugnahmen auf „die Europäische Gemeinschaft“ im Wortlaut des Abkommens, soweit angemessen, als Bezugnahmen auf „die Europäische Union“ gelesen werden.“

Artikel 3

Die Geltungsdauer der Artikel 3, 4 und 5 des Beschlusses 2010/47/EG endet mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am […]