Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung Nr. 3448/93 des Rates über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Das im Rahmen der Uruguay-Runde abgeschlossene Übereinkommen über die Landwirtschaft setzt für Erstattungsbeträge für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden, einen Hoechstbetrag von 475 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2000 und von 415 Millionen Euro für die darauffolgenden Jahre fest.

2. In Anbetracht der Preise für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse in der Gemeinschaft einerseits und der voraussichtlichen Entwicklung der Weltmarktpreise andererseits wird der Mittelbedarf für Erstattungen die Höhe der verfügbaren Haushaltsmittel übersteigen.

3. Der Mangel an verfügbaren Mitteln für Erstattungen führt in der Agrar- und Ernährungswirtschaft zu einem Klima der Unsicherheit, was die Investitions bereitschaft beeinträchtigen könnte. Letztlich sind hiervon negative Auswirkungen auf die Wahrung des Beschäftigungsniveaus sowie auf die Wertschöpfung in der Europäischen Union zu erwarten.

4. Der aktive Veredelungsverkehr in seiner gegenwärtig praktizierten Form ermöglicht bereits eine Reduzierung der Erstattungskosten. Daher sollte dieses System in seiner gegenwärtig praktizierten Form insbesondere hinsichtlich der Erfuellung der wirtschaftlichen Voraussetzungen aufrechterhalten werden.

5. Da sich die für Erstattungen verfügbaren Mittel Jahr für Jahr als unzureichend erweisen, sollte ferner eine zusätzliche Fazilität für die Ausfuhr erstattungsfähiger Waren geschaffen werden, wobei die wirtschaftlichen Voraussetzungen als erfuellt angesehen würden. Mit Hilfe dieser Maßnahme könnte für die europäische Agrar- und Ernährungswirtschaft die Versorgung mit landwirtschaftlichen Rohstoffen unter fairen Wettbewerbsbedingungen gegenüber ihren Konkurrenten in den betroffenen Ländern gewährleistet und somit eine investitionsfreundliche Marktpräsenz erreicht werden.

6. Um die Verwendung landwirtschaftlicher Grundstoffe aus der Gemeinschaft zu fördern, sollte diese zusätzliche Fazilität jedoch auf die effektiv notwendigen Mengen beschränkt werden.

7. Im Rahmen der Erfuellung von Verpflichtungen, die die Gemeinschaft bei den multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde eingegangen ist, wurden verschiedene Maßnahmen beschlossen, darunter die Verordnung (EG) Nr. 1702/1999 der Kommission, durch die ein System von Bescheinigungen für Ausfuhren im Rahmen des "Nicht-Anhang-I"-Erstattungsverfahrens eingeführt wurde. Dieses System sollte dadurch aufgewertet werden, daß es auch bei der Mitteilung der "Nicht-Anhang-I"-Verpflichtungen an die WTO zum Einsatz kommt.

8. Durch den Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungs befugnisse werden bestimmte Verfahrensmodalitäten, insbesondere in bezug auf den Verwaltungsausschuß, festgelegt. Der entsprechende Artikel der Verordnung Nr. 3448/93 muß daher entsprechend angepasst werden.

9. Durch den Vertrag von Amsterdam wurde der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft kodifiziert, wodurch die Numerierung der Artikel und der Anhänge geändert wurde. Einige Bezugnahmen sind daher anläßlich dieser Änderung der Verordnung zu aktualisieren.

1999/0284 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung Nr. 3448/93 des Rates über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 37 und 133,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. L ... vom ..., S. ...

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] ABl. L ... vom ..., S. ...

nach Stellungnahme des Wirtschaft- und Sozialausschusses [3],

[3] ABl. L ... vom ..., S. ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren [4], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2491/98 der Kommission [5], sieht in Artikel 8 vor, daß bei der Ausfuhr von Waren für die verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse Erstattungen nach den Verordnungen über die gemeinsame Marktorganisation der betreffenden Sektoren gewährt werden. Dieser Artikel sollte ergänzt werden, damit die Verpflichtungen, die aus dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde abgeschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft resultieren, Berücksichtigung finden.

[4] ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18.

[5] ABl. L 309 vom 19.11.1998, S. 28.

(2) Insbesondere sollte durch die Ausstellung von Bescheinigungen eine Überwachung der auf Grund der Verpflichtungen erfolgenden Ausgaben gewährleistet werden. Ausgaben, die nicht durch Erhalt einer (oder mehrerer) Bescheinigung(en) gedeckt sind, werden jedoch weiterhin auf der Grundlage von - gegebenenfalls in Form von Vorschüssen gewährten - Erstattungen verbucht.

(3) Infolge der im Einklang mit Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen ist zu befürchten, daß der Bedarf der Verarbeitungsindustrie an landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen nicht vollständig und unter Wettbewerbsbedingungen durch landwirtschaftliche Grunderzeugnisse aus der Gemeinschaft gedeckt werden kann. Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates [6], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 955/1999 [7] des Europäischen Parlaments und des Rates, zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften sieht in Artikel 117 Buchstabe c) vor, daß Waren zum aktiven Veredelungsverkehr zugelassen werden können, vorausgesetzt, daß sie die wirtschaftlichen Voraussetzungen erfuellen, die durch die Verordnung (EG) Nr. 2454/93 [8] der Kommission, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1662/1999 [9], festgelegt sind. In Anbetracht der obengenannten Verträge sollte ferner vorgesehen werden, daß die wirtschaftlichen Voraussetzungen bei der Zuführung bestimmter Mengen landwirtschaftlicher Erzeugnisse zum Veredelungsverkehr als erfuellt anzusehen sind.

[6] ABl. L 302 vom 19.12.1992, S. 1.

[7] ABl. L 119 vom 7.5.1999, S.1.

[8] ABl. L 253 vom 11.10.1993 S.1.

[9] ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 25.

(4) Um die Interessen der Hersteller landwirtschaftlicher Rohstoffe zu wahren, sollte (ausgenommen bei landwirtschaftlichen Rohstoffen, die im Rahmen der Lohnveredelung verarbeitet werden, bei den üblichen Behandlungen sowie bei der Herstellung nicht erstattungsfähiger Waren) unter Wahrung der anderen allgemeinen Bedingungen für den aktiven Veredelungsverkehr auf der Grundlage einer vorläufigen Bilanz eine Gesamtkontrolle der Mengen eingeführt werden, die dem aktiven Veredelungsverkehr zugeführt werden und nicht im voraus einer Einzelkontrolle der wirtschaftlichen Voraussetzungen unterliegen.

(5) Bei den für die Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates erforderlichen Maßnahmen handelt es sich um Verwaltungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [10]; daher ist vorzusehen, daß diese Maßnahmen gemäß dem in Artikel 4 des genannten Beschlusses vorgesehenen Verwaltungsverfahren erlassen werden.

[10] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S.23.

(6) Einige infolge der Kodifizierung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft geänderte Bezugnahmen sowie einige Begriffsbestimmungen sind zu aktualisieren.

(7) Die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 sollte entsprechend geändert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"2. Im Sinne dieser Verordnung sind:

- "landwirtschaftliche Erzeugnisse" die unter Anhang I des Vertrages fallenden Erzeugnisse,

- "Waren", die nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Erzeugnisse des Anhangs B.

Allerdings bezieht sich der Begriff "Waren", wie er in Titel I Kapitel II sowie in Artikel 11 gebraucht wird, auf die nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Erzeugnisse, die unter die entsprechenden Anhänge der Verordnungen über die gemeinsame Marktorganisation im Agrarbereich fallen."

2. Dem Artikel 8 wird folgender Absatz angefügt:

"5. Die Einhaltung der Beschränkungen, die durch die im Einklang mit Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen eingeführt wurden, wird mit Hilfe von Bescheinigungen gewährleistet, die für bestimmte Zeiträume ausgestellt werden, und in die der für die kleineren Ausführer vorgesehene Betrag eingetragen wird."

3. Artikel 11 erhält folgende Fassung:

" 1. Die Zuführung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zum aktiven Veredelungsverkehr unterliegt einer Vorauskontrolle der Erfuellung der wirtschaftlichen Voraussetzungen gemäß Artikel 117 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92. Diese Voraussetzungen werden gemäß Artikel 552 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 als erfuellt angesehen.

Die wirtschaftlichen Voraussetzungen gemäß Artikel 117 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 gelten ferner im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 als erfuellt für bestimmte Mengen landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die zur Herstellung von Waren verwendet werden. Diese Mengen werden mit Hilfe einer Bilanz festgelegt, die die Kommission auf Grund eines Vergleichs der veranlagten verfügbaren Mittel mit dem voraussichtlichen Bedarf an Erstattungsmitteln erstellt. Diese Bilanz und somit diese Mengen werden regelmässig überprüft, um der Entwicklung der wirtschaftlichen und ordnungspolitischen Faktoren Rechnung zu tragen.

Die Durchführungsbestimmungen zu dem diesem vorangegangenen Unterabsatz, die die Festlegung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die dem aktiven Veredelungsverkehr zuzuführen sind, sowie die Kontrolle und Planung der Mengen dieser landwirtschaftlichen Erzeugnisse ermöglichen sollen, werden nach dem Verfahren des Artikels 16 festgelegt.

2. Im Fall des aktiven Veredelungsverkehrs entspricht die Warenmenge, für die im Hinblick auf die spätere Ausfuhr anderer Waren oder als Folge dieser Ausfuhr die in Artikel 2 vorgesehene Abgabe nicht erhoben wird, der zur Herstellung dieser Waren tatsächlich verwendeten Menge."

4. Artikel 15 erhält folgende Fassung:

"Die Kommission wird von einem Verwaltungsausschuß für "horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I fallen", (nachstehend "Ausschuß" genannt) unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt."

5. Artikel 16 erhält folgende Fassung:

"1. Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, ist unter "Ausschuß" der in Artikel 15 genannte Ausschuß zu verstehen, und es gilt das Verwaltungsverfahren gemäß Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG.

2. Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf einen Monat festgesetzt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident

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