B4-0087, 0099, 0104, 0127, 0139 und 0156/97

Entschließung zur Lage in Mostar und Brcko

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Bosnien- Herzegowina und insbesondere zur Lage in Mostar,

A. zutiefst besorgt darüber, daß es nach dem Abzug der Administration der Europäischen Union von Mostar zum 1. Januar 1997 in dieser Stadt zu einer Reihe schwerer Zwischenfälle gekommen ist,

B. mit der Feststellung, daß durch diese Zwischenfälle eine weitere Verschärfung der Trennung zwischen dem kroatischen und dem moslemischen Teil der Stadt bezweckt wurde,

C. besorgt darüber, daß die Internationalen Sicherheitskräfte nicht die Mittel haben, um wirksam gegen diese Gewaltakte anhaltender ethnischer Säuberungen vorzugehen, und daß die örtliche Polizei zum Teil sogar an der Ausführung dieser Anschläge beteiligt sein dürfte,

D. in dem Bewusstsein, daß diese Gewaltakte in Mostar die Investitionen der Europäischen Union in den Wiederaufbau dieser Stadt und die Bemühungen der Union um die Wiederherstellung einer multikulturellen, multiethnischen und multireligiösen Gesellschaft, wofür die Europäische Union nach wie vor politische und moralische Verantwortung trägt, vollständig zunichte machen könnten,

E. in der Erwägung, daß die Kroaten weiterhin im kroatischen Teil von Mostar lebende Moslems gewaltsam vertreiben und es bereits auf über hundert solcher illegaler Umzugsmaßnahmen gebracht haben,

F. in der Erwägung, daß es in Mostar zu gewaltsamen Zusammenstössen gekommen ist, insbesondere am 10. Februar 1997, als Moslems, die sich zu dem Friedhof im kroatischen Teil der Stadt begeben wollten, von Kroaten angegriffen wurden, wobei ein Moslem getötet und 22 verletzt wurden,

G. in der Erwägung, daß gemäß Anhang 2 Artikel V des Abkommens von Dayton spätestens bis zum 14. Dezember 1996 über den Status der Stadt Brcko durch einen bindenden Schiedsspruch entschieden werden sollte,

H. in der Erwägung, daß die Schlichter am 14. Februar 1997 vorgeschlagen haben, daß Brcko etwa ein Jahr lang unter internationale Aufsicht gestellt werden sollte, und daß damit ein endgültiger Beschluß über seinen Status bis März 1998 verschoben wurde,

zu Mostar

1. verurteilt mit allem Nachdruck die jüngsten Gewaltakte in der Stadt Mostar, durch welche die Teilung der Stadt weiter vorangetrieben und der Prozeß der ethnischen Säuberung noch intensiviert werden sollte;

2. ist überzeugt, daß eine weitere Eskalation der Zwischenfälle in der Stadt Mostar die Fortsetzung des Friedensprozesses in ganz Bosnien-Herzegowina gefährden könnte;

3. ersucht den Rat und die Kommission, auf die Regierung der Republik Kroatien den notwendigen Druck auszuüben, um die Menschen in Westmostar zu drängen, von illegalen Tätigkeiten Abstand zu nehmen, welche die Durchführung des Abkommens von Dayton gefährden;

4. fordert die Kommission und den Rat und insbesondere den Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina auf, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um diesen Zwischenfällen mit allen geeigneten Mitteln ein Ende zu setzen und die Durchführung des Friedensprozesses in ganz Bosnien-Herzegowina zu garantieren;

5. fordert Rat und Kommission auf, die Rolle der internationalen Police-Task- Force zu verstärken, ihr Mandat zu erweitern und ihre Schlagkraft zu erhöhen, da ihr Einsatz für die friedliche Entwicklung der Lage in Bosnien-Herzegowina und insbesondere in Mostar entscheidend ist;

6. fordert die Kommission auf, die Hilfe für Westmostar so lange einzustellen, als die Sicherheit, die Eigentumsrechte und das Wohnrecht der in diesem Gebiet seßhaften Muslime sowie die Rückkehr der Flüchtlinge nicht genügend gewährleistet sind, und drängt die Kommission, die Hilfe für den Wiederaufbau von Ostmostar angesichts des Widerwillens der kroatischen Seite zur Zusammenarbeit zu verstärken;

zu Brcko

7. ist der Ansicht, daß die vorläufige internationale Lösung für den Brcko- Korridor nur zum Erfolg führen kann, wenn die vorgeschlagenen Bestimmungen für die Rückkehr der Flüchtlinge in Sicherheit und Würde voll umgesetzt werden und der bevollmächtigte Hohe Repräsentant mit den notwendigen Instrumenten zur Erfuellung seines Mandats ausgestattet wird;

8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Hohen Repräsentanten und den Regierungen und Parlamenten von Bosnien- Herzegowina und Kroatien zu übermitteln.