KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 12.09.1996 
KOM(%) 441 endg. 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Annahme von Leitlinien für die 
MEDA-Richtprogramme 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. Nach ihrer Annahme durch den Rat trat die MEDA-Verordnung über 
finanzielle und technische Begleitmaßnahmen zur Reform der wirtschaftlichen 
und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer am 2. 
August 1996 in Kraft. 
2. Damit hat das MEDA-Programm nun eine Rechtsgrundlage, die die 
Durchführung von Maßnahmen insbesondere im Bereich des wirtschaftlichen 
Übergangs, der nachhaltigen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung, der 
regionalen und grenzübergreifenden Zusammenarbeit und der Förderung der 
Zivilgesellschaft regelt. 
3. Die MEDA-Verordnung sieht einen dreistufigen Programmierungsprozeß 
vor. Gemäß der Verordnung schlägt die Kommission dem Rat allgemeine 
Leitlinien für die MEDA-Richtprogramme vor. In der Folge nimmt sie die 
Richtprogramme und Finanzierungsvorschläge auf Grundlage der Stellungnahme 
eines Verwaltungsausschusses an. 
4. Wie in dem Vorschlag für allgemeine Leitlinien ausgeführt, sollen die 
Richtprogramme ein Instrument zur strategischen Verwaltung des MEDA-
Programms bereitstellen. Sie sollten insbesondere die Ermittlung von Prioritäten 
gemeinsam mit den Mittelmeerpartnern und die Koordination mit den 
Mitgliedstaaten ermöglichen. 
5. Die Kommission hat dem Rat auf anderem Wege die Planung für die 
Gesamtfinanzierung des MEDA-Programms für 1996-1998 zugeleitet. 
6. Der Rat beschließt diese Leitlinien mit qualifizierter Mehrheit. 
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Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Annahme von Leitlinien für die 
MEDA-Richtprogramme 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1488/96 des Rates vom 23. Juli 1996 über 
finanzielle und technische Begleitmaßnahmen (MEDA) zur Reform der 
wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-
Mittelmeer, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 9 der MEDA-Verordnung beschließt der Rat auf Vorschlag der 
Kommission für die Richtprogramme Leitlinien, in denen die Hauptziele der 
Zusammenarbeit mit den Partnerländern im Mittelmeerraum festgelegt werden. 
Die Kommission legte am 8.3.1995 eine Mitteilung mit dem Titel "Verstärkung der 
Mittelmeerpolitik der Europäischen Union: Vorschläge für die Entwicklung einer 
Partnerschaft Europa-Mittelmeer" vor. 
In der Erklärung von Barcelona wurde zur Überwindung der Probleme in der Region 
die Partnerschaft Europa-Mittelmeer vereinbart. 
Für die MEDA-Richtprogramme müssen Leitlinien festgelegt werden-
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Die als Anhang beigefügten Leitlinien für die Richtprogramme über finanzielle und 
technische Begleitmaßnahmen zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen 
Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer (in der Folge "die 
MEDA-Richtprogramme") sind genehmigt. 
Artikel 2 
Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. 
3 
Anhang 
LEITLINIEN DES RATES FÜR DIE MEDA-RICHTPROGRAMME 
1. Das MEDA-Programm ist das wichtigste Instrument der Europäischen 
Gemeinschaft zur Finanzierung der Partnerschaft Europa-Mittelmeer. Insbesondere in 
Vorbereitung auf den Freihandel mit der Europäischen Gemeinschaft soll dieses 
Programm die Mittelmeerpartner in ihren Bemühungen zur Reform ihrer 
wirtschaftlichen und sozialen Strukturen bestärken und unterstützen. 
2. Die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und damit untrennbar 
verbunden die Wahrung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind die 
Grundprinzipien des MEDA-Programms. Verstöße gegen diese Prinzipien und Rechte 
rechtfertigen entsprechende Maßnahmen. 
Die Erfahrungen mit den bilateralen Protokollen 
3. Das MEDA-Programm soll auf den Erfahrungen aufbauen, die bei der 
Anwendung der Instrumente der Neuen Mittelmeerpolitik, also der bilateralen 
Finanzprotokolle und einer Fazilität für regionale Zusammenarbeit, gesammelt 
wurden. Nach vier Generationen von Finanzprotokollen mit den Mittelmeerpartnern 
muß jetzt die Durchführung der Kooperationsmaßnahmen verbessert werden. Wenn 
das MEDA-Programm sowohl in den bisherigen als auch in neuen Bereichen den 
Anforderungen einer wesentlich intensiveren Zusammenarbeit genügen soll, muß die 
Programmierung flexibler sein. So kann eine zu starke Streuung der 
Kooperationsbemühungen auf zu viele Maßnahmen und Begünstigte verhindert und 
ein Anreiz für die schnelle und effiziente Bindung und Auszahlung der Mittel geboten 
werden. Das MEDA-Programm muß außerdem so anpassungsfähig sein, daß die 
Erfahrungen bei der Programmdurchführung verwertet und die sich im Lichte der 
sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen wandelnden Bedürfnisse und 
Prioritäten der Mittelmeerpartner berücksichtigt werden können. Vor allem für die als 
ungebundene Mittel in die Richtprogramme eingesetzten Beträge sollte so viel 
Flexibilität gewahrt bleiben, daß die Mittelzuweisungen dem Tempo des 
Reformprozesses und den Fortschritten bei der gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung 
angepaßt werden können. 
Mehrjahresplanung 
4. Im Interesse einer effizienteren Planung und Durchführung muß die besondere 
Flexibilität des MEDA-Programms durch eine klare Programmierungsmethode 
ergänzt werden. Vor allem muß den Partnern mitgeteilt werden, welche Mittel sie in 
den kommenden Jahren bereitstellen müssen. Eine solche Mehrjahresprogrammierung 
verbessert die mittelfristige strategische Wirkung der Maßnahmen. In der MEDA-
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Verordnung wird für den Zeitraum 1995-19991 ein Referenzbetrag von 3,424 Mrd. 
ECU festgelegt, der zwischen den bilateralen und den regionalen Programmen 
aufzuteilen ist. Die MEDA-Richtprogramme sollten Maßnahmen vorsehen, die der 
Durchsetzung der übergeordneten Ziele der Partnerschaft dienen. Diese Maßnahmen 
und die jeweiligen bilateralen Finanzrahmen können im Laufe der 
Projektdurchführung angepaßt werden. Besonderes Augenmerk wird auf die 
Transparenz und umfassende Kohäerenz von Aktionen gelegt, die aus den 
entsprechenden Budgetlinien finanziert werden. 
Strategische Maßnahmen 
5. Letztlich wird es von den Bemühungen der Mittelmeerpartner selbst abhängen, 
ob ihre soziale und wirtschaftliche Entwicklung erfolgreich verläuft. Grundlage der 
Richtprogramme muß daher im Interesse ihrer Wirksamkeit ein gemeinsames 
Verständnis für die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Herausforderungen sein, 
mit denen jeder einzelne Partner und die Region als Ganzes konfrontiert sind. Ein 
regelmäßiger, umfassender Dialog auf bilateraler und regionaler Ebene ist daher eine 
Grundvoraussetzung für den Erfolg von MEDA. Die Richtprogramme sollen sich auf 
jene Bereiche konzentrieren, in denen die Europäische Gemeinschaft aufgrund ihrer 
Erfahrungen und ihres Know-How den besten Beitrag leisten kann. Zu diesem Zweck 
wird die Kommission bei der Programmierung und der Programmdurchführung für 
die erforderliche Koordination mit den Mitgliedstaaten und anderen Gebern Sorge 
tragen. 
6. Im Sinne ihres Ziels der nachhaltigen Entwicklung berücksichtigt die 
Kommission bei der Planung und Entwicklung der Kooperationsprogramme 
insbesondere folgende Aspekte: Umweltverträglichkeit, finanzielle und wirtschaftliche 
Rentabilität, geschlechtsspezifische Auswirkungen und die Fähigkeit der örtlichen 
Verwaltungen, eingeleitete Maßnahmen fortzusetzen oder zu wiederholen. Dies 
schließt auch Maßnahmen im Bereich Forschung und Technologieentwicklung, 
sowohl Maßnahmen zum Wissensaustausch ein. Die bilateralen MEDA-Programme 
werden in den Partnerländern den wirtschaftlichen Übergang und Maßnahmen zur 
Festigung des sozialen und wirtschaftlichen Gleichgewichts unterstützen. Eine 
schriftliche Beurteilung der Umweltverträglichkeit, die der EU Gesetzgebung 
entspricht, wird für alle betroffenen Projekte innerhalb bilateraler und regionaler 
Programme verlangt werden. 
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7.i) Alle Volkswirtschaften der Region stehen vor der Herausforderung, trotz des 
schnellen Bevölkerungswachstums Arbeitsplätze zu schaffen und den Lebensstandard 
zu verbessern. Die hierfür erforderliche Beschleunigung des Wirtschaftswachstums 
'Der Europäische Rat hat auf seiner Sitzung in Cannes am 12 Juni 1995 seine Zustimmung zu einem 
Gesamtfinanzrahmen von ECU 4,685 Milliarden für den Zeitraum 1995-96 erteilt. Das MEDA Programme 
mit geschätzten ECU 3,424 Milliarden bildet den größten Teil. Der Rest setzt sich zusammen aus 
länderspezifischen Protokollen und thematischen Budgetlinien. 
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setzt eine bessere Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt voraus. Um dies zu 
erreichen muß, inter alia, die Kapazität zur Steigerung der Innovations Fähigkeit der 
Partner erhöht werden. Im Zuge der schrittweisen Einführung des Freihandels müssen 
die Regierungen Raum lassen für privatwirtschaftlich erzeugtes Wachstum und 
ausländische Investitionen. Gesundes gesamtwirtschaftliches Management muß durch 
eine wachstumsfördernde, investitionsfreundliche Wirtschaftspolitik und 
entsprechende Verwaltungsvorschriften ergänzt werden. Bei der Planung der 
Maßnahmen der Richtprogramme werden die Charakteristika jeder einzelnen 
Volkswirtschaft Berücksichtigung finden. 
ii) Wirtschaftswachstum und sozialer Zusammenhalt müssen Hand in Hand gehen. 
Noch immer ist kein gleichberechtigte Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen wie 
Bildung, Gesundheitswesen und Wasserversorgung gewährleistet. Dies verringert die 
Lebenserwartung eines großen Teils der Bevölkerung in den Partnerländern und 
beeinträchtigt die Chancen für langfristiges Wachstum. Die Deckung dieser 
Bedürfnise ist besonders dringlich und erfordert hochwertigere Dienstleistungen und 
eine effizientere Dienstleistungserbringung. Auch die Entwicklung des 
Humankapitals, einer der größten Trümpfe der Region für die Zukunft, erfordert 
strategische Maßnahmen. Insbesondere die Integration von Jugendlichen und Frauen 
in den Arbeitsmarkt ist ein wichtiges Element der sozialen Entwicklung der Region. 
Die bilateralen und regionalen Programme müssen sich ergänzen 
8. Die Unterstützung erfolgt durch die in der MEDA-Verordnung beschriebenen 
Maßnahmen. Außerdem konnten im Rahmen des ständigen Dialogs mit den Partnern 
die folgenden allgemeinen Leitlinien entwickelt werden. 
9. Die Maßnahmen auf bilateraler und regionaler Ebene müssen sich ergänzen, 
damit das MEDA-Programm eine nachhaltige politische und wirtschaftliche Wirkung 
erzielen und die in der Erklärung von Barcelona gemeinsam beschlossenen Ziele 
besser erreichen kann. Aufgrund ihrer eigenen Geschichte ist die Union der 
Auffassung, daß die Vertiefung der wirtschaftlichen, sozialen und politischen 
Zusammenarbeit innerhalb der Region die Grundlage künftigen Wohlstands und 
künftiger Stabilität ihrer Partner darstellt. Durch die Beseitigung von Hemmnissen 
werden Größenvorteile möglich und größere Märkte erschlossen. Dies wirkt 
investitionsfördernd und erleichtert den Ideenaustausch und das gegenseitige 
Verständnis. Das regionale Richtprogramm wird zeigen, welche Fortschritte in dem 
in Barcelona eingeleiteten Prozeß bei der multilateralen Zusammenarbeit, die in der 
besagten Erklärung vereinbart wurde, in Fragen von gemeinsamem Interesse gemacht 
wurden und wird die dezentrale Zusammenarbeit verstärkt fördern. 
Dezentrales Konzept 
10. Um die Zielgruppen in der Bevölkerung besser zu erreichen und den 
verschiedenen in die Partnerschaft Europa-Mittelmeer einbezogenen Akteuren der 
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Zivilgesellschaft die Teilnahme am MEDA-Programm zu ermöglichen, bemüht sich 
die Kommission darum, ihre Maßnahmen gemeinsam mit jenen zu planen und 
durchzuführen, die direkt betroffen sind und über die für die erfolgreiche 
Projektplanung und -durchführung notwendige Erfahrung verfügen. 
Leitlinien für die bilateralen Richtprogramme 
11. Bei der Festlegung der Prioritäten für die bilateralen Richtprogramme werden 
der Entwicklungsstand der jeweiligen Volkswirtschaft und Gesellschaft sowie die 
Kapazitäten ihrer Verwaltungen berücksichtigt. Vor dem Hintergrund des Abschlusses 
oder der Durchfuhrung von Assoziationsabkommen müssen bei der Beschlußfassung 
über die Richtprogramme die Bedürfnisse der Mittelmeerpartner, ihre Fähigkeit zur 
Mittelaufnahme und die Fortschritte bei den Strukturreformen genauso berücksichtigt 
werden wie die gemeinsam festgelegten, insbesondere aus dem Wirtschaftsdialog 
resultierenden Prioritäten. 
12. Maghreb-Programme: In Marokko sollen Maßnahmen zur Verbesserung der 
elementaren Sozialeinrichtungen (insbesondere in den Bereichen Bildung und 
Gesundheitswesen und mit Schwerpunkt im ländlichen Raum) und zur Steigerung 
der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gefördert werden. Parallel dazu wird 
auch die mittelfristige Strategie zur gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung und für 
breitangelegte Struk^ürreformen aus dem Programm finanziell gestützt. In Tunesien 
sollen die Liberalisierung der Wirtschaft und der Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit 
gefördert werden, um den Privatisierungsprozeß und die Strukturreformen 
voranzutreiben. Diese Bemühungen sind durch Maßnahmen im Sozial- und 
Umweltbereich zu ergänzen. Das Programm für Algerien sieht kurzfristig 
Maßnahmen zur Deckung der unmittelbaren sozialen Grundbedürfnisse und zur 
Schaffung von Arbeitsplätzen vor. Gleichzeitig werden die Entwicklung der Klein-
und Mittelbetriebe, die Umstrukturierung defizitärer Staatsbetriebe sowie Maßnahmen 
zur Entwicklung des Finanzsektors und zur Reform des algerischen Handelssystems 
gefördert. 
13. Maschrik-Programme: Das MEDA-Programm für Ägypten soll durch 
Armutsbekämpfung und Hilfe in den sozialen Schlüsselbereichen schwerpunktmäßig 
die Grundbildung und die soziale Entwicklung fördern. Diese Bemühungen sollten 
durch zweckdienliche wirtschaftliche Reformen sowie Ausbildungs- und 
Umweltschutzmaßnahmen ergänzt werden. Die Zusammenarbeit mit Jordanien sollte 
zunächst die Beseitigung ernster gesamtwirtschaftlicher Ungleichgewichte anstreben 
und die erforderliche direkte Haushaltshilfe leisten und in einem zweiten Schritt zur 
Verbesserung der Beschäftigungslage beitragen. In einer Zeit, in der in Libanon der 
Wiederaufbau in vollem Gange ist, sollte dort jetzt die Stärkung der öffentlichen 
Verwaltung auf allen Ebenen im Mittelpunkt stehen und gleichzeitig gezielt auf die 
Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit hingearbeitet werden. In Syrien sollte die 
Zusammenarbeit die allmähliche wirtschaftliche Liberalisierung unterstützen, vor 
allem durch Maßnahmen zum Ausbau der öffentlichen Dienstleistungen und der 
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öffentlichen Verwaltung, um der Privatwirtschaft bessere Rahmenbedingungen zu 
bieten und die Lebensbedingungen zu verbessern. Im Westjordanland und im 
Gazastreifen werden weiterhin der Wiederaufbau und die Rehabilitation der 
elementaren Infrastrukturen gefördert und der Prozeß des Organisationsaufbaus sowie 
die Entwicklung des Privatsektors unterstützt. 
14. Übergeordnetes Ziel des Programms für die Türkei ist die Förderung der 
Zollunion mit der Europäischen Union. Dabei werden Maßnahmen zur Unterstützung 
der notwendigen wirtschaftlichen Anpassung einerseits und der Sozialeinrichtungen 
sowie der Umwelt andererseits Priorität haben. 
Förderung des wirtschaftlichen Übergangs 
15. Die Mittelmeerpartner sind bei ihren Vorbereitungen auf den Freihandel mit der 
Europäischen Union und ihren Bemühungen um einen höheren Lebensstandard auf 
Unterstützung angewiesen. Übergeordnetes Ziel der Maßnahmen der Europäischen 
Gemeinschaft wird daher die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Partnerländer 
sein, um nachhaltiges, insbesondere auf einer Ausdehnung der Exporttätigkeit 
beruhendes Wachstum zu erzeugen. 
Die Hilfe soll daher insbesondere in folgende Bereiche fließen: 
• Schaffung günstiger Rahmenbedingungen durch eine Stärkung der 
gesamtwirtschaftlichen Strukturen und die Entwicklung der in einer 
wettbewerbsfähigen Marktwirtschaft erforderlichen Rechtsvorschriften und 
Institutionen. Zu diesem Zweck sollten Strukturanpassungsmaßnahmen bei den 
Partnern, die zu den notwendigen Reformen bereit sind, in enger Zusammenarbeit mit 
den Bretton-Woods-Institutionen unterstützt werden. 
• Handelserleichterungen, einschließlich Hilfe im Bereich der Zollverwaltung und 
indirekter Besteuerung, die Angleichung der Normen sowie der 
veterinärmedizinischen und pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften, und Entwicklung 
von Instrumenten zur Handelsförderung. 
» Harmonisierung der Gesetzgebung und Normen im Bereich der Umwelt 
• Entwicklung des Finanzsektors durch Hilfe bei der Strategieentwicklung und 
Stärkung der Zentralbanken. Dies ermöglicht den Ausbau des 
Geschäftsbankensystems sowie den Ausbau und die Erweiterung der Finanzmärkte. 
Besondere Aufmerksamkeit wird dabei der Stimulierung der inländischen Spar- und 
Investitionstätigkeit sowie der Förderung ausländischer, insbesondere europäischer 
Investitionen in die Region gelten. 
• Verbesserung der Produktivität der Unternehmen, insbesondere durch eine 
Modernisierung der KMU mit Hilfe von Beratung, Ausbildung und Information. 
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• Zusammenarbeit zwischen Unternehmen der beiden Regionen, insbesondere der 
KMUs, zum Beispiel im Bereich von Joint Ventures, Lizenzvereinbarungen, 
Franchising, Zulieferung und dem Aufbau von Netzwerken. 
• Förderung von Privatisierungen, um die erfolgreiche Übertragung von 
Unternehmenseigentum, -management und -kontrolle auf den Privatsektor zu 
gewährleisten. 
• Kooperation in den Sektoren Energie, Transport und Telekommunikation mit 
Hinblick auf Politikorientierungen, Netzverbindungen und Kompatibilität von 
Infrastruktur und Netzwerken, der Erhöhung von Qualität und einer Verringerung der 
Bereitstellungskosten, Industriekooperation und Forschung und Entwicklung. 
• Unterstützung von Kleinstunternehmen im Interesse der Förderung des 
Unternehmertums und als Beitrag zur Integration aller gesellschaftlichen Kräfte in den 
wirtschaftlichen Wachstumsprozeß. 
• Entwicklung der Humanressourcen durch ein verbessertes Management sowie 
zielorientierte, hochwertige Berufs- und Managementausbildung. 
• Ausbau des Innovationssystems der Partner durch verbesserte Forschungs- und 
Technologieentwicklungskapazitäten und eine Verbesserung der Mechanismen zum 
Technologieaustausch sowie der Unterstützung einer angemessenen nationalen 
Entwicklungspolitik. 
Festigung des wirtschaftlichen und sozialen Gleichgewichts 
16. Damit sich die beim wirtschaftlichen Übergang kurzfristig anfallenden sozialen 
Kosten in Grenzen halten und die Partnerländer besser für die Zukunft gerüstet sind, 
ist es von besonderer Bedeutung, den Übergangsprozeß durch geeignete 
sozialpolitische Maßnahmen zu begleiten. 
• Da ein Großteil der Bevölkerung in den Mittelmeerpartnerländern kulturell und 
wirtschaftlich dem ländlichen Raum verbunden bleibt, ist die integrierte Entwicklung 
des ländlichen Raums nach wie vor eine elementare Strategie der Armutsbekämpfung, 
die auch eine Vergrößerung des Wohlstandsgefälles zwischen der Land- und der 
Stadtbevölkerung verhindert. Die Landwirtschaft hat neben ihrer wirtschaftlichen 
Bedeutung auch eine soziale Funktion, und eine zunehmende Abwanderung in die 
städtischen Gebiete könnte ernste soziale, politische und ökologische Folgen haben. 
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Weiter sind gezielte Programme zur Deckung des Grundbedarfs (z.B. Wasser, 
Kanalisation, Energie) notwendig. 
• Dem Schutz des ökologischen Gleichgewichts in den Partnerländern sollte 
ebenfalls besondere Aufmerksamkeit gelten, insbesondere durch die Unterstützung 
des Aufbaus von Fähigkeiten im Bereich der Umweltanalyse und des 
Umweltmanagements. Für Darlehen der Europäischen Investionsbank für 
Umweltprojekte können Zinsvergütungen gewährt werden. 
• Programme zur Verbesserung der Lebensbedingungen der städtischen 
Bevölkerung und ggfs. auch die Entwicklung von Netzen der sozialen Sicherheit 
sollten durch proaktive Beschäftigungsstrategien und Armutsbekämpfungsmaßnahmen 
gefördert werden. Dies kann durch einen Sozialfonds geschehen, der benachteiligte 
gesellschaftliche Gruppen auf dem Arbeitsmarkt fördert und gezielte Maßnahmen der 
GesundheitsVersorgung und der Bildung unterstützt. Auch bei der Entwicklung 
sozialpolitischer Strategien für den Gesundheitsbereich, die Arbeitslosenversicherung 
und die Rentensysteme kann Unterstützung geleistet werden. 
• Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Infrastruktur und der Erbringung 
sozialer Dienstleistungen sollten gefördert werden. Die Basisgesundheitsversorgung 
kann auch im Rahmen der Strategie zur Drosselung des Bevölkerungszuwachses 
finanziert werden. 
• Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zu Bildungs- und 
Ausbildungseinrichtungen, v.a. im Bereich der schulischen und beruflichen 
Grundbildung für Mädchen und im ländlichen Raum sollten ebenfalls unterstützt 
werden. 
Die Entwicklung der Zivilgesellschaft 
17. Die Entwicklung der Zivilgesellschaft sollte insbesondere im Rahmen der 
dezentralen Zusammenarbeit und der Anwendung unterstützender Technologien 
gefordert werden. Kooperation im Bereich der Forschungs- und 
Technologieentwicklung und Technologieaustausch sollen stimuliert werden, um so 
private und öffentliche Akteure in Kontakt zu bringen. Kulturelle Aktivitäten, die den 
Dialog und den Austausch zwischen Kulturverbänden und -netzwerken erleichtern, 
sollten unterstützt werden. Transmediterreane Informations- sowie 
Kommunkationstätigkeiten sollen im Rahmen der Entwicklung einer Euro -
Mediterranen Informationsgesellschaft intensiviert werden. Die Sozialpartner und 
nichtstaatliche Organisationen sollten zu einer aktiven Rolle in der Gesellschaft 
ermutigt werden. 
4o 
Leitlinien für das regionale Richtprogramm 
18. Die regionale Zusammenarbeit ist als Ergänzung der bilateralen Kooperation 
gedacht und soll die drei Hauptbereiche der Partnerschaft Europa-Mittelmeer 
abdecken. Zu berücksichtigen sind dabei die Ergebnisse der Sitzungen, die im 
Rahmen der Folgemaßnahmen auf die interministerielle Konferenz von Barcelona 
organisiert wurden. Übergeordnetes Ziel ist die Förderung eines besseren 
gegenseitigen Verständnisses durch bessere Kenntnis der regionalen politischen, 
wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Probleme der Partner. Zu diesem Zweck 
werden der Austausch bewährter Methoden und Techniken, der Know-How-Transfer 
und gemeinsame Projekte von gemeinsamem Interesse gefördert. Die Gemeinschaft 
wird außerdem den Nahost-Friedensprozeß weiter unterstützen. 
19 Im politischen Bereich, als auch in den bilateralen Programmen, können im 
Rahmen der MEDA-Verordnung Maßnahmen gefördert werden, die zur 
Demokratieentwicklung, zur Wahrung der Menschenrechte sowie einer transparenteren 
und leistungsâhigeren öffentlichen Verwaltung beitragen. Auch vertrauensbildende 
Maßnahmen im Sicherheitsbereich sind förderungswürdig. 
20. In den Bereichen Wirtschaft und Finanzen werden den Freihandel erleichternde 
Maßnahmen v.a. auf dem Gebiet der Zollvorschriften, Ursprungsregeln, Statistiken, 
Normen sowie der veterinärmedizinischen und pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften 
gefördert. 
Zweckdienliche Maßnahmen werden auch in den Bereichen Verkehr, Energie (in 
diesem Bereich soll das Euro-Mediterrane Energieforum als Koordinationsinstrument 
dienen), Telekommunikation und Informationstechnologie, regionale 
Zusammenarbeit, Fremdenverkehr, Umwelt, Wissenschaft und Technologie, Wasser 
und Fischerei ergriffen. Auch die Zusammenarbeit Forschungs- und 
Entwicklungszentren und der Wirtschaftsakteure in Netzwerken wird gefördert, um 
den Know-How-Transfer und die Entwicklung von Joint Ventures zu erleichtern. 
21. Auf sozialem mid kulturellem Gebiet werden in den Bereichen Hochschule, 
Medien, örtliche Regierungen, Technologien und in anderen Bereichen von 
gemeinsamem Interesse dezentrale Austauschprogramme zwischen den Ländern der 
Europäischen Union und den Mittelmeerpartnern durchgeführt. 
Ferner sind im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer Maßnahmen wie 
Dialoge, Projekte von gemeinsamem Interesse oder Zusammenarbeit in Netzen 
vorgesehen, um die örtlichen Regierungen, den kulturellen Dialog, die Medien, den 
Jugendaustausch und den Austausch zwischen den Zivilgesellschaften sowie die 
soziale Entwicklung zu fördern. Forschung und Technologieentwicklung, der 
Technologieaustausch und die Informations- und Kommunikationstätigkeit wird durch 
den Einsatz moderner Informationstechnologien intensiviert. 
AA 
Schließlich werden auch die Suchtbekämpfung und die Bekämpfung von Terrorismus 
und international organisiertem Verbrechen durch technische Hilfe unterstützt. Die 
entsprechenden Maßnahmen könnten den Datenaustausch, die Datenkompatibilität und 
die Stärkung der Rechtssysteme betreffen. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(96) 441 endg. 
DOKUMENTE 
DE U 
Katalognummer : CB-CO-96-447-DE-C 
ISBN 92-78-08735-1 
Amt für amtliche VerÖffenÜichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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