ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(76)243
Vol.1976/0080

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(76)343 endg .
BrUssol .den 19»Mai197"»
Entwurf einer
VERORDNUNG (EWG)Nr..../76DESRATES
zurAussetzung derautonomen Zollsätzen des
Gemeinsamen Zolltarifs fürbestimmte Waren ,diefürdieGeschädigten
der imMai 1976 durch einErdbeben betroffenen italienischen Regionen
vorgesehen sind
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(76 )243endg .

BEGRÜNDUNG
ImRahmen der "konzertierten Solidaritatsmassnahmen -Italien "(.olltarifliche
Massnahmen )schlägt dieKommission demRatmitdiesem Verordnungsentwurf die
vollständige Aussetzung derautonomen Sätze desGemeinsamen Zolltarifs für
eine Reihe vonWaren vor ,umdamit dieBemühungen zuunterstützen ,die
Aufräumungs undWiederaufbauarbeiten soschnell wiemöglich voranzutreiben
unddieWirtschaftstätigkeit indenerdbebenzerstörten italienischen
Regionen schnell wieder aufnahmen zukönnen .
Eswird betont ,dass diese Aussetzungen ausschliesslich Waren betreffen ,die
-fürdieAufräumungs -oder Wiederaufbauarbeiten indenjenigen italienischen
Regionen bestimmt sind ,diewährend desErdbebens vomMai1976 zerstört
wurden ,oder
-dort zerstörte technische Industrieausrüstungen ersetzen sollen und
-inderGemeinschaft nicht unmittelbar verfügbar sind .
I
i
Dieitalienische Regierung erlasst dienäheren Vorschriften ,unter denen
diese Aussetzung zugelassen wird ,undunterrichtet dieKommission davon
Eshandelt sich umMassnahmen mitkurzer undgenau befristeter Anwendungszeit .
DieKommission behält sich dasRecht vor ,demRatweitere zolltarifliche
Massnahmen vorzuschlagen ,wenn ihrvonderitalienischen Regierung mitgeteilt
wird ,dass zusätzliche Waren fürdievomErdbeben heimgesuchten Gebiete
erforderlich sind .

Entwurf einer
VERORDNUNG (EWG)Nr /76DESRATES
vom
zurAussetzung derautonomen Zollsätze des
Gemeinsamen Zolltarifs füreine Reihe vonWaren ,
diefürdieGeschädigten derdurch dasErdbeben vom
Mai 1976 betroffenen italienischen Regionen bestimmt sind
DER RATDER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 28,
nach Kenntnisnahme vondemVerordnungsentwurf ,
inErwägung nachstehender Gründe : -v
Starke Erdstösse haben imMai1976 imNorden Italiens grosse Verwüstungen verursacht
unddiewirtschaftlichen Grundlagen fürdieUberlebenden imweiten Masse zerstört .
Esistvongrösster Bedeutung ,dass dieAufräumungs -undWiederaufbauarbeiten
soschnell wiemöglich inAngriff genommen werden unddieinderbetreffenden
Region unterbrochene Wirtschaftstätigkeit rasch wiederaufgenommen werden kann .
Imvorliegenden Falle kann zurVerwicklichung dieser Ziele beigetragen werden
durch dievollständige Aussetzung derautonomen Zollsätze desGemeinsamen
Zolltarifs fürbestimmte Gruppen v<jmBaumaterial undFertighäusern ,dieinden
verwüsteten Gebieten benötigt werden ,sowie fürWaren ,diealsErsatz derzerstörten
technischen Industrieausrüstungen eingeführt werden .
DieZulassung zudieser Aussetzung muss aufsolche Waren beschränkt werden ,die
fürdiegenannten zerstörten Gebiete bestimmt sind .Diediesbezüglichen Vorschriften
sind vonderitalienischen Regierung festzusetzen ,vorallem fürderartige Waren
zudiesem Zwecke ,dieinnerhalb derGemeinschaft nicht unmittelbar zurVerfügung
stehen .Dieitalienischen Regierung wird derKommission diegetroffenen Massnahmen
mitteilen -
•••/•••

-2-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
j
Artikel 1
Bis zum 31.Dezember 1976 werden die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
fürdieimAnhang aufgeführten Waren vollständig ausgesetzt .
Artikel 2
1.Diese Aussetzung findet nuraufWaren Anwendung ,diefürAufräumungs -oder
Wiederaufbauarbeiten indendurch dasERdbeben vom ^lai1976 heimgesuchten
italienischen Regionen bestimmt sind oder fürWaren ,diediedort zerstörten
technischen Industrieausrüstungen ersetzen sollen .
2.Dieitalienische Regierung legt dienäheren Vpraussetzungen ,fest ;vondenen
dieGewährung dervorgenannten Aussetzung abhängig gemacht wird ,insbesondere
umzuverhindern ,dass dieAussetzung fürausDrittländern eingeführte Waren
gewährt wird ,obgleich derartige Waren innerhalb derGemeinschaft sofort
zurVerfügung stehen .
Artikel 3
Dieitalienische Regierung unterrichtet dieKommission vonden inArtikel 2
genannten Voraussetzungen binnen zwei Wochen nach ihrem Inkrafttreten .
Artikel 4
Diese Verordnung tritt amTage ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaati
Geschehen zuBrüssel ,den ImNamen desRats
Der Président

ANHANG
Tarifnummer Warenbezeichnung
ex44.23 Bund
ex68.11
84.09Zerlegbare Holzhauser ,vollständig oder mitihren
wesentlichen Teilen ausgestattet ;Waren ausZement
oder Beton ,Betonwerksteine unddergleichen (einschliess -
lich Waren ausHüttenzement oder Terazzo ),auch bewecht
hr
Strassenwalzen mit mechanischem Antrieb
ex84.10
ex84.11
ex84.21
84.22 Bund D
84.23 AM/vjt]îyt.Pi
ex87.02 BIIa)1aa)
ex87.03
DiverseFlüssigkeitspumpen
Luft -undGaskompressoren
Mechanische Apparate ,auch handbetriebene ,zumVerteilen ,
Verspritzen oder Zerstäuben vonFlüssigkeiten oder
Pulvern
Maschinen ,Apparate undGeräte zumHeben ,Beladen ,
Entladen oder Fördern
Ortsfeste oder bewegliche Maschinen ,Apparate undGerate
fürErd-oder Steinbrucharbeiten ,denBergbau oder
Tiefbohrungen (z.B. Bagger ,Schrämmaschinen ,Schälschrapper ,
Nivelliermaschinen undPlaniermaschinen );Rammen
Muldenkipper (dumper )
Kraftwagen zubesonderen Zwecken ,z.B. Spritzenwagen ,
Leiterwagen ,Strassenkehrwagen ,Sprengwagen ,Abschlepp­
wagen ,Kranwagen ,Scheinwerferwagen ,Werkstattwagen ,mit
Röntgenanlage ausgestattete Wagen undähnliche ,nicht
oder nicht ausschliesslich zuBeförderungszwecken
gebaute Kraftwagen
-Maschinen undApparate fürdieTextilindustrie
-Maschinen undApparate fürdieNahrungsmittelindustrie
-Maschinen undApparate fürdieHolzbearbeitungsindustrie