DE Amtsblatt der Europäischen Union C 310/11

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2005/C 310/09)

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich (England und Nordirland)

Beihilfe Nr.: NN 48/2005 (ex N191/2005)

Titel: Regelung im Bereich ökologischer Landbau

Notifizierung einer Änderung der Beihilfe Nr. N 628/1999

Zielsetzung: Unterstützung für die Bereitstellung technischer Hilfe in Form von Pauschalbeträge, die teilweise die Kosten von Beratungsdiensten decken

Rechtsgrundlage: Regulation 8 of the Organic Farming (England Rural Development Programme) Regulations 2001 and Regulation 8 of the Organic Farming (England Rural Development Programme) Regulations 2003, which have replaced Regulations 2001. Enforcement of the conditions of the aid is provided by the above-referred Regulations, as read jointly with Regulations 4 and 6 of the England Rural Development Programme Enforcement Regulations 2000

Haushaltsmittel:

— Jährlich: 820 000 GBP (etwa 1 211 000 EUR)

— Insgesamt: 988 000 GBP (etwa 1 459 000 EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 % der beihilfefähigen Kosten

Laufzeit: Februar 2005 — Februar 2007

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich (Schottland)

Beihilfe Nr.: N 439/2005

Bezeichnung der Beihilferegelung: Verlängerung des schottischen Beratungs- und Ausbildungsdienstes für landwirtschaftliche Unternehmen (Scottish Farm Business Advice and Skills Service)

Zielsetzung: Die genehmigte Beihilfe für den schottischen Beratungs- und Ausbildungsdienst für landwirtschaftliche Unternehmen (Beihilfe Nr. N 262/2003) wird um drei Jahre verlängert

Rechtsgrundlage: Keine gesetzliche Regelung

Haushaltsmittel: Anhebung der Haushaltsmittel: 7,5 Mio. GBP (11 Mio. EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 % der Kosten

Laufzeit: Verlängerung von 2006/07 bis 2008/09

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Marken)

Beihilfe Nr.: N 440 /05

Titel: Interventionen in den von Naturkatastrophen betroffenen landwirtschaftlichen Gebieten (starke Schneefälle in den Provinzen Pesaro, Urbino, Macerata, Fermo, Ascoli Piceno, starke Schneefälle, anhaltende Regenfälle und Reif in der Provinz Ancona im Zeitraum 23. Januar bis 4. März 2005)

Zielsetzung: Ausgleich der Schäden, die Unwetter an landwirtschaftlichen Einrichtungen verursacht haben (starke Schneefälle in den Provinzen Pesaro, Urbino, Macerata, Fermo, Ascoli Piceno, starke Schneefälle, anhaltende Regenfälle und Reif in der Provinz Ancona im Zeitraum 23. Januar bis 4. März 2005)

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo n. 102/2004 «Nuova disciplina del Fondo di solidarietà nazionale»

Haushaltsmittel: Der Beihilfebetrag wird auf der Grundlage eines Antrags der regionalen Behörden auf Unterstützung in Höhe von 173 220 491 EUR aus den Mitteln der genehmigten Beihilferegelung (NN54/A/04) finanziert

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis 100 %

Laufzeit: Durchführungsmaßnahme zu einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung

Andere Angaben: Durchführungsmaßnahme zu der von der Kommission im Rahmen des Beihilfedossiers NN 54/A/2004 genehmigten Regelung (Schreiben C (2005)1622endg. der Kommission vom 7. Juni 2005)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Abruzzen)

Beihilfe-Nr.: N 442/2004

Titel: Interventionen in den geschädigten landwirtschaftlichen Gebieten (Hagel am 11. bis 12. Juli 2004 in der Provinz Chieti)

Zielsetzung: Ausgleich der Schäden an der landwirtschaftlichen Erzeugung durch Unwetter

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo n. 102/2004

Haushaltsmittel: Die Beihilfe wird der Region von den zentralen Behörden aus den im Rahmen des Dossiers NN 54/A/04 genehmigten Haushaltsmitteln gezahlt. Der Betrag wird vom Landwirtschaftsminister auf der Grundlage eines Beihilfeantrags über einen Betrag von 10 688 750 EUR festgesetzt.

Beihilfeintensität oder -höhe: 80 % der Schäden

Laufzeit: Durchführungsmaßnahme zu einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung

Andere Angaben: Durchführungsmaßnahme zu der von der Kommission im Rahmen des Beihilfedossiers NN 54/A/2004 genehmigten Regelung (Schreiben C (2005)1622endg. der Kommission vom 7. Juni 2005))

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Griechenland

Beihilfe Nr.: N 456/05

Titel: Fortsetzung des Beihilfeprogramms FROST

Zielsetzung: Ausgleich der durch ungünstige Witterungsbedingungen verursachten Verluste

Rechtsgrundlage: Πρόγραμμα ενισχύσεων FROST (Φυτικό Kεφάλαιο, Φυτική Παραγωγή) — σχέδιο κοινής υπουργικής απόφασης

Haushaltsmittel: 280 000 000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Von 50 bis 100 %

Laufzeit: Fünf Jahre

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Emilia-Romagna)

Beihilfe Nr.: N 489/2004

Titel: Interventionen in den geschädigten landwirtschaftlichen Gebieten (Hagelschlag vom April/Mai 2004 in den Provinzen Bologna und Ferrara)

Zielsetzung: Ausgleich für die witterungsbedingten Schäden an der landwirtschaftlichen Erzeugung und den Agrarstrukturen (Hagelschlag vom 24.4.2004 in der Provinz Bologna bzw. vom 1.5.2004 in der Provinz Ferrara)

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo n. 102/2004

Haushaltsmittel: 28 646 560 EUR, zu finanzieren aus dem im Rahmen des Dossiers NN 54/A/04 genehmigten Budget

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 % der Schäden

Laufzeit: Durchführungsmaßnahme zu einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung

Andere Angaben: Durchführungsmaßnahme zu der von der Kommission im Rahmen des Beihilfedossiers NN 54/A/2004 genehmigten Regelung (Schreiben C (2005)1622 endg. der Kommission vom 7. Juni 2005)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Lombardei)

Nr. der Beihilfe: N 514/2004

Titel: Interventionen in den von Naturkatastrophen betroffenen landwirtschaftlichen Gebieten (Hagel und Sturm in der Provinz Mantua am 20. Juni 2004)

Zielsetzung: Ausgleich der Schäden, die Unwetter an der landwirtschaftlichen Erzeugung verursacht haben

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo n. 102/2004

Haushaltsmittel: Verweis auf die genehmigte Regelung (NN 54/A/04)

Beihilfeintensität oder -höhe: 100 % der Ausgaben

Laufzeit: Durchführungsmaßnahme zu einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung

Andere Angaben: Durchführungsmaßnahme zu der von der Kommission im Rahmen des Beihilfedossiers NN 54/A/2004 genehmigten Regelung (Schreiben C (2005)1622endg. der Kommission vom 7. Juni 2005)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Republik Lettland

Beihilfe Nr.: N 566/2004

Titel: Beihilfe zur Verbesserung von Agrarland

Zielsetzung: Öffentlicher Beitrag zur Finanzierung agrochemischer Untersuchungen des Bodens

Rechtsgrundlage:

— Lauksaimniecības un lauku attīstības likums, 2004. gada 23. aprīlis;

— Latvijas Republikas Ministru kabineta 2004. gada 12. decembra noteikumi Nr. 351 „Noteikumi par ūdens un augsnes aizsardzību no lauksaimnieciskas darbības izraisītā piesārņojuma ar nitrātiem“;

— Noteikumu projekts Nr. 1 „Lauksaimniecības zemes uzlabošana“

Haushaltsmittel:

— Jährlich: 200 000 LVL (etwa 288 000 EUR)

— Insgesamt: 1 200 000 LVL (etwa 1 728 500 EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 50 % der beihilfefähigen Kosten

Laufzeit: 2005-2010

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Beihilfe Nr.: NN 17/2004 und 6/2004 (ex N 362/03 und N 361/03)

Titel: Langfristige Regelung für BSE-Tests bei über 30 Monate alten Rindern, die für den menschlichen Verzehr geschlachtet werden, und bei im Alter von 24-30 Monaten für den menschlichen Verzehr geschlachteten Fallrindern; vorübergehende Maßnahme im Rahmen des Beef Assurance Scheme für BSE-Tests bei 30-42 Monate alten Rindern und bei im Alter von 24-30 Monaten für den menschlichen Verzehr geschlachteten Fallrindern

Zielsetzung: Ziel der Maßnahme ist es, das Vorkommen und die Verbreitung von BSE bei zum menschlichen Verzehr bestimmten Rindern im Vereinigten Königreich zu überwachen, indem alle über 30 Monate alten Tiere, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, sowie alle im Alter von 24-30 Monaten für den menschlichen Verzehr geschlachteten Falltiere einem Test unterzogen werden. Bis zur Abschaffung der Vorschift betreffend über dreißig Monate alte Tiere sieht eine vorübergehende Maßnahme auch Tests bei für den menschlichen Verzehr bestimmten über 30 Monate alten Tieren aus im Rahmen des Beef Assurance Scheme zugelassenen Beständen und bei im Alter von 24-30 Monaten für den menschlichen Verzehr geschlachteten Falltieren vor

Rechtsgrundlage: Regulation (EC) No 999/2001 of the European Parliament and of the Council of 22 May 2001 laying down rules for the prevention, control and eradication of certain transmissible spongiform encephalopathies as amended

National implementing provisions of Regulation (EC) No 999/2001:

The TSE (England) Regulations 2002 (SI 2002/843)

The TSE (England) (Amendment) Regulations 2002 (SI 2002/1353)

The TSE (England) (Amendment) (No 2) Regulations 2002 (SI 2002/2860)

The TSE (Wales) Regulations 2002 (SI 2002/1416)

The TSE (Scotland) Regulations 2002 (SI 2002/255)

The Transmissible Spongiform Encephalopathy Regulations (Northern Ireland) 2002 (SR 2002/225)

Haushaltsmittel:

Großbritannien Nordirland 2003/04 2,503 Mio. GBP (3,576 Mio. EUR) 0,366 Mio. GBP (0,523 Mio. EUR) 2004/05 11,016 Mio. GBP (15,737 Mio. EUR) 1,426 Mio. GBP (2,037 Mio. EUR) 2005/06 18,029 Mio. GBP (25,755 Mio. EUR) 2,6163 Mio. GBP (3,737 Mio. EUR) 2006/07 20,034 Mio. GBP (28,620 Mio. EUR) 2,970 Mio. GBP (4,243 Mio. EUR) 2007/08 20.034 Mio. GBP (28,620 Mio. EUR) 2,970 Mio. GBP (4,243 Mio. EUR)

Für die Ausbildung von Schlachthofbetreibern: 132 000 GBP/188 571 EUR in Großbritannien und 1 000 GBP/1 428 EUR in Nordirland

Beihilfeintensität oder -höhe: 100 %

Laufzeit: Bis Dezember 2008.

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/