Rat der Gouverneure

Protokoll über den in der Jahressitzung am 4. Juni 2002 gefassten Beschluss

Kapitalerhöhung

(2002/C 186/09)

DER RAT DER GOUVERNEURE DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK

IN ANBETRACHT der Entwicklung der Tätigkeit der Bank in der letzten Zeit und der wahrscheinlichen weiteren Entwicklung der Darlehensvergabe, insbesondere unter Berücksichtigung des Finanzierungsbedarfs zur Vorbereitung der mittel- und osteuropäischen Beitrittsländer sowie Maltas und Zyperns auf die EU-Mitgliedschaft und des Finanzierungsbedarfs in anderen vorrangigen Bereichen, unter Berücksichtigung der neuen Aufgaben, die die Bank übernommen hat - wie zum Beispiel die Förderung einer wissensbasierten Wirtschaft - und um deren Übernahme sie in Zukunft möglicherweise gebeten werden wird, und unter Berücksichtigung der allgemeinen Ausrichtung ihrer Politik,

GEMÄSS Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 2 der Satzung,

AUF DER GRUNDLAGE der allgemeinen Rechtsgrundsätze der Mitgliedstaaten,

AUF DER GRUNDLAGE der Aufgabe der Bank gemäß Artikel 267 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

IN ANBETRACHT der Überlegungen des Verwaltungsrats zum Kapital- und Eigenmittelbedarf der Bank und zu dem Ziel, den zusätzlichen Nutzen der Operationen der Bank zu maximieren, indem diesbezüglich eindeutige Kriterien identifiziert werden und die Darlehensvergabe der Bank an große Unternehmen mit leichtem Zugang zu den Kapitalmärkten verringert wird. Diese Verringerung beeinträchtigt nicht die Darlehensvergabe an große Unternehmen in Fördergebieten. Im Hinblick auf die Erweiterung der EU wird der Rat der Gouverneure seine Haltung zur Darlehensvergabe an Großunternehmen überprüfen, insoweit die Darlehensvergabe in neuen Mitgliedstaaten betroffen ist,

IN ANBETRACHT der Überlegungen des Verwaltungsrats zum Kapital- und Eigenmittelbedarf der Bank und in Anbetracht der Schlussfolgerungen, zu denen er in seiner Sitzung am 30. April 2002 gelangte, dass nämlich das gezeichnete Kapital der Bank auf 150 Mrd. EUR erhöht werden sollte, dass der einzuzahlende Anteil 5 % betragen sollte, wobei die jetzt erforderlichen Einzahlungen ausschließlich aus den zusätzlichen Rücklagen der Bank finanziert werden, und dass der schrittweisen Wiederauffuellung des Reservefonds bis zu seinem satzungsmäßigen Hoechstbetrag von 10 % des gezeichneten Kapitals absoluter Vorrang eingeräumt werden sollte -

FASST EINSTIMMIG DEN FOLGENDEN BESCHLUSS:

1. Das Kapital der Bank wird wie folgt erhöht:

1.1 Das von den Mitgliedstaaten gezeichnete Kapital wird anteilmäßig mit Wirkung zum 1. Januar 2003 um 50 % von 100000 Mio. EUR auf 150000 Mio. EUR erhöht, so dass sich die folgenden Beträge ergeben (in EUR):

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

1.2 Zusätzliche Rücklagen der Bank in Höhe von 3717059887 EUR werden als freie Rücklagen angesehen.

1.3 Von den freien Rücklagen werden 1500000000 EUR durch Transfer aus den zusätzlichen Rücklagen der Bank in ihr Kapital in eingezahltes Kapital umgewandelt.

1.4 Mit Wirkung vom 1. Januar 2003 an wird dieses Kapital als Teil des gezeichneten und eingezahlten Kapitals angesehen, wodurch sich das eingezahlte Kapital der Bank von 6000 Mio. EUR auf 7500 Mio. EUR erhöht.

1.5 Der verbleibende Betrag der freien Rücklagen in Höhe von 2217059887 EUR wird in den Reservefonds (satzungsmäßige Rücklage) der Bank eingestellt.

IN ANBETRACHT der Tatsache, dass

gemäß Artikel 4 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Satzung der Bank die Rechnungseinheit als der Euro definiert ist, der von den an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmenden Mitgliedstaaten als einheitliche Währung eingeführt ist,

wird DAHER

2. die Satzung der Bank folgendermaßen geändert:

2.1 Ab dem 1. Januar 2003 lautet der erste Unterabsatz von Artikel 4 Absatz 1 der Satzung der Bank: "Die Bank wird mit einem Kapital von einhundertundfünfzigtausend Millionen (150000000000) Euro ausgestattet, das von den Mitgliedstaaten in folgender Höhe gezeichnet wird:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>."

2.2 Ab dem 1. Januar 2003 lautet Artikel 5 Absatz 1 der Satzung der Bank folgendermaßen: "Das gezeichnete Kapital wird von den Mitgliedstaaten in Höhe von durchschnittlich 5 v. H. der in Artikel 4 Absatz 1 festgesetzten Beträge eingezahlt."

3. Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Der Vorsitzende

B. Bendtsen

Der Sekretär

F. A. W. Carpenter