A4-0074/99

Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 1692/96/EG bezueglich Seehäfen, Binnenhäfen und intermodale Terminals sowie Vorhaben Nr. 8 in Anhang III (KOM(97)0681 - C4-0151/98 - 97/0358(COD))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 7

>ursprünglicher Text>

(7) In Übereinstimmung mit der Absicht der Kommission, die rasche Schaffung einer Reihe von "Transeuropäischen Schienengüterverkehrskorridoren¨, wie in ihrer Mitteilung vom 29. Mai 1997(1) dargelegt, zu fördern, sollte die Ausweisung von Terminals/Standorträumen mit der Entwicklung von grenzueberschreitenden, offen zugänglichen Schienengüterkorridoren abgestimmt sein.

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(1) KOM(97)0242 endg.

>Text nach EP-Abstimmung>

(7) Gemäß Artikel 21 der Entscheidung Nr. 1692/96/EG, der eine kontinuierliche Überprüfung und Fortschreibung der TEN-Leitlinien im Fünfjahresrhythmus vorsieht, muß dem Europäischen Parlament und dem Rat 1999 von der Kommission ein Bericht zu den bestehenden TEN-Leitlinien vorgelegt werden. Entsprechend diesem Bericht sind ohne zeitlichen Verzug gegebenenfalls geeignete legislative Vorschläge zu unterbreiten. Die Überlegung, hierzu ein Weißbuch zu erstellen, ist abzulehnen. Die strategische Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 1692/96/EG muß auch die Häfen und intermodalen Terminals umfassen.

(Änderung 2)

ARTIKEL 1 NUMMER 1

Artikel 10 Absatz 4 vierter Spiegelstrich (Entscheidung Nr. 1692/96/EG)

>ursprünglicher Text>

1. Artikel 10 Absatz 4 wird folgender Spiegelstrich angefügt:

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>ursprünglicher Text>

"* trägt zur weiteren Entwicklung der Schienenverkehrsdienste insbesondere auf der Grundlage der "Transeuropäischen Schienengüterverkehrskorridore", d.h. grenzueberschreitenden, offen zugänglichen Schienengüterkorridoren, bei."

>Text nach EP-Abstimmung>

(Änderung 3)

ARTIKEL 1 NUMMER 2 BUCHSTABE b

Artikel 11 Absatz 3a (Entscheidung Nr. 1692/96/EG)

>ursprünglicher Text>

(3a) Die Binnenhäfen in diesem Netz sollen

a) für den gewerblichen Verkehr offen,

b) im Binnenwasserstrassennetz des Leitschemas für die Binnenwasserstrassen in Anhang I Abschnitt 4 enthalten,

c) mit anderen transeuropäischen Verkehrswegen in Anhang I Abschnitt 4 verbunden und

d) mit Umschlaganlagen für den intermodalen Verkehr ausgestattet sein.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3a) Die Binnenhäfen in diesem Netz sollen

a) für den gewerblichen Verkehr offen sein,

b) im Binnenwasserstrassennetz des Netzleitplans für die Binnenwasserstrassen in Anhang I Abschnitt 4 enthalten sein,

c) mit anderen transeuropäischen Verkehrswegen in Anhang I verbunden sein,

ca) ein gesamtes jährliches Umschlagsvolumen von mindestens 500.000 Tonnen Fracht aufweisen oder

d) mit Umschlaganlagen für den intermodalen Verkehr ausgestattet sein.

(Änderung 4)

ARTIKEL 1 NUMMER 3

Artikel 12 Absatz 2 (Entscheidung Nr. 1692/96/EG)

>ursprünglicher Text>

(2) Die Seehäfen dieses Netzes müssen folgende Voraussetzungen erfuellen:

>Text nach EP-Abstimmung>

(2)

Die Seehäfen dieses Netzes müssen folgende Voraussetzungen erfuellen:

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

-a) Verbindungen mit anderen transeuropäischen Verkehrswegen in Anhang I aufweisen und

>ursprünglicher Text>

a) gesamtes jährliches Umschlagsvolumen von mindestens 1 Mio. Tonnen Fracht oder

>Text nach EP-Abstimmung>

a)

gesamtes jährliches Umschlagsvolumen von mindestens 1,5 Mio. Tonnen Fracht oder

>ursprünglicher Text>

b) gesamtes jährliches Passagieraufkommen von mindestens 200.000 internationalen Passagieren (Fahrten zwischen Häfen in zwei verschiedenen Ländern).

>Text nach EP-Abstimmung>

b)

gesamtes jährliches Passagieraufkommen von mindestens 200.000 internationalen Passagieren (Fahrten zwischen Häfen in zwei verschiedenen Ländern).

>ursprünglicher Text>

Im Falle der Inseln im Ägäischen und Ionischen Meer kann das erforderliche Mindestpassagieraufkommen auch den inländischen Verkehr umfassen, sofern die Entfernung zwischen den Häfen mehr als 5 km beträgt; oder

>Text nach EP-Abstimmung>

ba) Im Falle der Inseln im Ägäischen und Ionischen Meer und der Gebiete in äusserster Randlage im Sinne von Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags (konsolidierte Fassung) darf das gesamte jährliche Umschlagsvolumen nicht geringer als 1,5 Mio. Tonnen Fracht sein oder muß mindestens ein jährliches Passagieraufkommen von 200.000 Passagieren aufweisen, das den inländischen Verkehr miteinschließt, sofern die Entfernung zwischen den Häfen mehr als 5 km beträgt.

>ursprünglicher Text>

c) die Verbindung zwischen transeuropäischen Landverbindungen herstellen und dabei die territoriale Kontinuität der Gemeinschaft gewährleisten.

>Text nach EP-Abstimmung>

(Änderung 5)

ARTIKEL 1 NUMMER 4 BUCHSTABE a

Artikel 14 Absatz 1 (Entscheidung Nr. 1692/96/EG)

>ursprünglicher Text>

a) in Absatz 1 erhält der zweite Gedanken strich folgende Fassung:

>Text nach EP-Abstimmung>

a)

in Absatz 1 erhalten der erste und der zweite Gedankenstrich folgende Fassung:

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

"* für den kombinierten Verkehr geeignete Eisenbahnstrecken und Binnenwasserstrassen und den Seeweg, die zusammen mit einem etwaigen möglichst kurzen Vor- und/oder Nachlauf auf der Strasse den Güterfernverkehr ermöglichen;

>ursprünglicher Text>

"* Terminals, die Anlagen für den intermodalen Umschlag der Schiene auf Strasse und Binnenwasserstrasse umfassen und die in den Leitschemata in Anhang I ausgewiesen sind;¨

>Text nach EP-Abstimmung>

*

Terminals, die Anlagen für den intermodalen Umschlag von der Schiene auf Strasse, Binnenwasserstrasse und Seeweg umfassen und die in den Leitschemata im Anhang ausgewiesen sind; als intermodal im Sinne dieser Entscheidung wird der Behälterverkehr im Kombiverkehr (Anhänger und Wechselbehälter) verstanden;"

(Änderung 6)

ANHANG NUMMER 1 BUCHSTABE ca (neu)

Anhang I Abschnitt 7 (Entscheidung Nr. 1692/96/EG)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

ca) Abschnitt 7 wird wie folgt geändert:

i) Aufnahme des Elbe-Lübeck-Kanals und des Twente-Mittellandkanals in das Leitschema für den kombinierten Verkehr-Binnenwasserstrassen und Binnenhäfen (7.2);

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

ii) besondere Ausweisung derjenigen Binnenhäfen, die auch Seehafenfunktionen wahrnehmen im Leitschema für den kombinierten Verkehr-Binnenwasserstrassen und Binnenhäfen (7.2);

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

iii) besondere Ausweisung derjenigen Binnenhäfen, die nicht intermodal sind, aber einen Frachtumschlag von jährlich mindestens 500.000 Tonnen aufweisen.

(Änderung 7)

ANHANG NUMMER 2 BUCHSTABE a

Anhang II Abschnitt 3 dritter Spiegelstrich (Entscheidung Nr. 1692/96/EG)

>ursprünglicher Text>

a) Im Abschnitt 3 wird der folgende Gedankenstrich angefügt:

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>ursprünglicher Text>

"* neue Schienenverkehrsdienste, die insbesondere auf der Grundlage der "Transeuropäischen Schienengüterverkehrskorridore" entwickelt werden sollen."

>Text nach EP-Abstimmung>

(Änderung 8)

ANHANG NUMMER 2 BUCHSTABE b

Anhang II Abschnitt 4 Unterabsatz 1 Nummern 3 und 4 (Entscheidung Nr. 1692/96/EG)

>ursprünglicher Text>

3. Andere Verkehrsinfrastrukturen innerhalb des Hafengeländes.

>Text nach EP-Abstimmung>

3. Landinfrastruktur für den Anschluß des Hafens an die verschiedenen Teile des transeuropäischen Verkehrsnetzes.

>ursprünglicher Text>

4. Andere Verkehrsinfrastrukturen für den Anschluß des Hafens an die verschiedenen Teile des transeuropäischen Verkehrsnetzes.

>Text nach EP-Abstimmung>

Hafeninfrastruktur innerhalb eines Hafengeländes ist der Bau und die Unterhaltung aller Bestandteile des allgemeinen für alle Verkehrsbenutzer offenen Verkehrssystems innerhalb des Hafens und der Verbindungen zum nationalen und internationalen Verkehrsnetz; dazu gehören insbesondere die Erschließung und Unterhaltung von Landflächen für gewerbliche und andere hafenbezogene Zwecke, Bau und Unterhaltung von Strassen- und Schienenanbindungen, Bau und Unterhaltung einschließlich Baggerung der Zugänge sowie der sonstigen Wasserflächen im Hafen, Bau und Unterhaltung von Navigationshilfen, Verkehrsmanagement-, Kommunikations- und Informationssystemen sowie Bau und Unterhaltung von Einrichtungen zur Aufnahme von Müll und Rückstandsheizölen.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Unternehmensbezogene Hafensuprastrukturinvestitionen und Betriebsbeihilfen hierfür sind im Rahmen der Gemeinschaftszuschüsse für transeuropäische Netze nicht förderfähig. In Förderregionen können Hafensuprastrukturinvestitionen ausnahmsweise vom Kohäsionsfonds oder den Strukturfonds gefördert werden, sofern der faire und lautere Wettbewerb unter den und innerhalb der Binnenhäfen der Gemeinschaft nicht beeinträchtigt wird.

(Änderung 9)

ANHANG NUMMER 2 BUCHSTABE c ZIFFER i

Anhang II Abschnitt 5 Absatz 2 (Entscheidung Nr. 1692/96/EG)

>ursprünglicher Text>

2. Hafenvorhaben und damit zusammenhängende Infrastrukturvorhaben müssen mindestens unter eine der folgenden Kategorien fallen:

>Text nach EP-Abstimmung>

2.

Infrastrukturvorhaben innerhalb von und im Zusammenhang mit Häfen müssen mindestens unter eine der folgenden Kategorien fallen:

>ursprünglicher Text>

A. Zugang zum Hafen von der See oder einer Binnenwasserstrasse aus, einschließlich des Ausrüstungsaufwands für Eisbrecharbeiten im Winter.

>Text nach EP-Abstimmung>

A.

Zugang zum Hafen von der See oder einer Binnenwasserstrasse aus, einschließlich des Ausrüstungsaufwands für Eisbrechbeiten im Winter.

>ursprünglicher Text>

B. Hafeninfrastruktur innerhalb des Hafengeländes.

>Text nach EP-Abstimmung>

B.

Hafeninfrastruktur innerhalb des Hafengeländes.

>ursprünglicher Text>

C. Landinfrastruktur für den Anschluß des Hafens an die verschiedenen Teile des transeuropäischen Verkehrsnetzes.

>Text nach EP-Abstimmung>

C.

Landinfrastruktur für den Anschluß des Hafens an die verschiedenen Teile des transeuropäischen Verkehrsnetzes.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Hafeninfrastruktur innerhalb eines Hafengeländes ist der Bau und die Unterhaltung aller Bestandteile des allgemeinen für alle Verkehrsbenutzer offenen Verkehrssystems innerhalb des Hafens und der Verbindungen zum nationalen und internationalen Verkehrsnetz; dazu gehören insbesondere die Erschließung und Unterhaltung von Landflächen für gewerbliche und andere hafenbezogene Zwecke, Bau und Unterhaltung von Strassen- und Schie-

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

nenanbindungen, Bau und Unterhaltung einschließlich Baggerung der see- und binnenseitigen Zugänge sowie der sonstigen Wasserflächen im Hafen, Bau und Unterhaltung Navigationshilfen, Verkehrsmanagement-, Kommunikations- und Informationssysteme sowie Bau und Unterhaltung von Einrichtungen zur Aufnahme von Müll und Rückstandsheizölen.

(Änderung 10)

ANHANG NUMMER 2 BUCHSTABE c ZIFFER iii

Anhang II Abschnitt 5 Absatz 3 letzter Spiegelstrich (Entscheidung Nr. 1692/96/EG)

>ursprünglicher Text>

* der Entwicklung und Einrichtung von Verkehrsmanagement- und Informationssystemen wie EDI (elektronische Datenaustauschsysteme).

>Text nach EP-Abstimmung>

*

der Entwicklung und Einrichtung von Verkehrsmanagement- und Informationssystemen wie EDI (elektronische Datenaustauschsysteme) oder von anderen intelligenten Güter- und Personenverkehrsmanagementsystemen, die integrierte Technologien nutzen.

(Änderung 11)

ANHANG NUMMER 2 BUCHSTABE c ZIFFER iv

Anhang II Abschnitt 5 Absatz 4 Unterabsatz 1 (Entscheidung Nr. 1692/96/EG)

>ursprünglicher Text>

Infrastrukturinvestitionen innerhalb von Hafengebieten (mit Ausnahme von EDI) sind im Rahmen der Gemeinschaftszuschüsse für transeuropäische Netze nicht förderfähig. In Förderregionen können Infrastrukturinvestitionen auch innerhalb von Hafengebieten vom Kohäsionsfonds oder den Strukturfonds gefördert werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Unternehmensbezogene Hafensuprastrukturinvestitionen und Betriebsbeihilfen hierfür sind im Rahmen der Gemeinschaftszuschüsse für transeuropäische Netze nicht förderfähig. In Förderregionen können Hafensuprastrukturinvestitionen ausnahmsweise vom Kohäsionsfonds oder den Strukturfonds gefördert werden, sofern der faire und lautere Wettbewerb unter den und innerhalb der Seehäfen der Gemeinschaft nicht beeinträchtigt wird.

(Änderung 12)

ANHANG NUMMER 2 BUCHSTABE d

Anhang II Abschnitt 7 (Entscheidung Nr. 1692/96/EG)

>ursprünglicher Text>

d) In Abschnitt 7 erhält der dritte Gedankenstrich folgende Fassung:

>Text nach EP-Abstimmung>

d)

In Abschnitt 7 erhalten der zweite und der dritte Gedankenstrich folgende Fassung:

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

"* den Bau oder die Umstrukturierung von Umschlagstellen zwischen den Landverkehrsträgern mit den entsprechenden Infrastrukturen;

>ursprünglicher Text>

"* den Ausbau der Hafenbereiche zwecks Entwicklung oder Verbesserung des Umschlags im kombinierten Verkehr zwischen dem Seeweg einerseits und der Schiene und Binnenwasserstrasse andererseits;¨

>Text nach EP-Abstimmung>

*

den Ausbau der Hafenbereiche zwecks Entwicklung oder Verbesserung des Umschlags im kombinierten Verkehr zwischen dem Seeweg einerseits und der Schiene und Binnenwasserstrasse andererseits;¨

(Änderung 13)

ANHANG NUMMER 3 BUCHSTABE b

Anhang III Vorhaben Nr. 8 (Entscheidung Nr. 1692/96/EG)

>ursprünglicher Text>

Multimodale Verbindung Portugal/Spanien mit dem übrigen Europa.

>Text nach EP-Abstimmung>

Multimodale Verbindung Portugal/Spanien mit dem übrigen Europa

durch die Vervollständigung und Strukturierung der Schienen-, Strassen-, See- und Luftverkehrsverbindungen in den drei iberischen Hauptkorridoren:

* Galizien (La Coruña)/Portugal (Lissabon)

* Irún/Valladolid/Portugal ( Lissabon)

* Korridor Süd-West (Lissabon/Sevilla).

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 1692/96/EG bezueglich Seehäfen, Binnenhäfen und intermodale Terminals sowie Vorhaben Nr. 8 in Anhang III (KOM(97)0681 - C4-0151/98 - 97/0358(COD)) (Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(97)0681 - 97/0358(COD) ((ABl. C 120 vom 18.4.1998, S. 14.)),

* gestützt auf Artikel 189 b Absatz 2 und Artikel 129 d des EG-Vertrags, gemäß denen die Kommission ihren Vorschlag unterbreitet hat (C4-0151/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A4-0074/99),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in den Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags festlegen wird;

4. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede Änderung vorzulegen, die sie an ihrem Vorschlag in der vom Parlament geänderten Fassung vorzunehmen gedenkt;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.