[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 11.1.2006

SEK(2006) 24 endgültig

Empfehlung für eine

STELLUNGNAHME DES RATES

gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Ungarns für 2005-2008

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Hintergrund

Der am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Im Jahr 2005 wurde der Pakt erstmals geändert. Wenngleich die Nützlichkeit des Pakts bei der Verankerung der Haushaltsdisziplin anerkannt wurde, sollte die Reform doch die Effizienz und die wirtschaftlichen Grundlagen des Pakts stärken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten.

Nach der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] haben die Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und danach alljährlich aktualisierte Programme vorzulegen (Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung bereits eingeführt haben, legen (aktualisierte) Stabilitätsprogramme vor, Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung noch nicht eingeführt haben, (aktualisierte) Konvergenzprogramme). Das erste Konvergenzprogramm Ungarns wurde im Mai 2004 übermittelt. Gemäß der Verordnung hat der Rat am 5. Juli 2004 auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Stellungnahme zu dem Programm abgegeben. Die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme werden nach demselben Verfahren von der Kommission bewertet und von dem vorgenannten Ausschuss geprüft; gegebenenfalls können sie auch vom Rat geprüft werden.

Die Mitgliedstaaten müssen sich in den Programmen ein mittelfristiges Ziel für ihre Haushaltslage setzen und unter Angabe ihrer ökonomischen Annahmen darlegen, mit welchen Politikmaßnahmen sie es erreichen und halten wollen. Nach der Reform des Pakts sollte das mittelfristige Haushaltsziel für die einzelnen Mitgliedstaaten angesichts der wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Heterogenität in der Union differenziert gestaltet sein, auch um dem unterschiedlichen finanzpolitischen Risiko für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Rechnung zu tragen. Der reformierte Pakt sieht ferner vor, dass durch verbesserte Haushaltsdisziplin in Phasen des wirtschaftlichen Aufschwungs über den Konjunkturzyklus hinweg ein symmetrischerer Ansatz für die Finanzpolitik erreicht werden soll, während „größere Strukturreformen“ mit nachprüfbaren positiven Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit bei befristeten Abweichungen vom mittelfristigen Ziel bzw. vom Anpassungspfad berücksichtigt werden sollen.

Unter Berücksichtigung der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen, des Verhaltenskodex[2], der gemeinsamen Methodik für die Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden sowie der in den Integrierten Leitlinien enthaltenen Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2005-2008 hat die Kommission das vor Kurzem vorgelegte aktualisierte Konvergenzprogramm Ungarns geprüft und auf der Grundlage der nachstehenden Bewertung eine Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zu dem Programm abgegeben.

Bewertung

(1) Die Aktualisierung 2005 des ungarischen Konvergenzprogramms wurde dem Rat und der Kommission am 1. Dezember vorgelegt. Sie bezieht sich auf den Zeitraum 2005 bis 2008. Das aktualisierte Programm entspricht im Großen und Ganzen dem im neuen Verhaltenskodex vorgesehenen Aufbau der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme. Die Aktualisierung enthält alle im neuen Verhaltenskodex vorgeschriebenen sowie die meisten fakultativen Angaben, doch bestehen gewisse Unvereinbarkeiten mit dem ESVG-95 bezüglich der Behandlung der Finanzserviceleistungen, indirekte Messung (FISIM) sowie der Verbuchung der Militärausgaben. Das Programm enthält keine detaillierten Angaben zu früheren oder geplanten einmaligen Posten. Auch ist das mittelfristige Ziel für die Haushaltslage entgegen dem Verhaltenskodex nicht ausdrücklich angegeben.

(2) Am 5. Juli 2004 entschied der Rat, dass in Ungarn ein übermäßiges Defizit bestand, und gab gemäß Artikel 104 Absatz 7 eine Empfehlung zur Korrektur dieses Defizits ab. Nachdem der Rat im Januar 2005 entschieden hatte, dass Ungarn der Empfehlung nicht nachgekommen war, gab er am 8. März 2005 neue Empfehlungen nach Artikel 104 Absatz 7 ab, wobei erneut darauf hingewiesen wurde, dass das übermäßige Defizit bis zum Jahr 2008 - dem von den ungarischen Behörden im Konvergenzprogramm vom Mai 2004 genannten und in ihrer Programmaktualisierung vom Dezember 2004 bestätigten Zieljahr - zu korrigieren sei. Der Rat empfahl den ungarischen Behörden namentlich, praktische Schritte zu unternehmen, um das Defizitziel für 2005 zu erreichen, sowie Zeitpunkt und Umsetzung etwaiger Steuersenkungen von der Erreichung der Defizitziele für 2005 bis 2008 abhängig zu machen. Dies wurde auch in der Stellungnahme des Rates zur Aktualisierung 2004 des Konvergenzprogramms zum Ausdruck gebracht, die ebenfalls am 8. März 2005 angenommen wurde. Am 8. November 2005 entschied der Rat aufgrund von Artikel 104 Absatz 8, dass Ungarn den Empfehlungen des Rates vom März nicht entsprach. Es wird eine neue Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 zur Korrektur des übermäßigen Defizits vorgelegt werden müssen.

(3) Nachdem Mitte der neunziger Jahre ein umfassendes Wirtschaftsreformpaket verabschiedet worden war, förderten eine solide makroökonomische Politik und angemessene Strukturreformen stabile und hohe Wachstumsraten und eine Senkung der Inflation. Ab 2001 kam es jedoch zu einer erheblichen Zunahme der öffentlichen Ausgaben, und großzügige Lohnabschlüsse führten zu erheblichen makroökonomischen Ungleichgewichten. Seit 2003 ist das Wachstum zwar ausgewogener und haben sich Inflation und Lohnwachstum verlangsamt, doch hat Ungarn nach wie vor mit hohen Haushalts- und Außenhandelsdefiziten zu kämpfen. Nach der Programmaktualisierung wird sich das reale BIP-Wachstum – getragen von Investitionen und Exporten - im Programmzeitraum bei rund 4 % stabilisieren. Dieses Wachstumsszenario entspricht in etwa der Herbstprognose der Kommissionsdienststellen[3]. Für das letzte Programmjahr, in dem nach den Berechnungen der Kommission unter Anwendung der gemeinsamen Methodik eine positive Produktionslücke zu verzeichnen sein wird, scheinen die Prognosen der Programmaktualisierung jedoch optimistisch. Vor diesem Hintergrund scheinen die Wachstumsannahmen der Programmaktualisierung plausibel, gegen Ende des Programmzeitraums jedoch recht günstig. Die in der Programmaktualisierung enthaltene mittelfristige Projektion für das Außenhandelsdefizit erscheint plausibel, auch wenn die projizierte Senkung von der Umsetzung der in der Programmaktualisierung skizzierten straffen Finanzpolitik sowie von Strukturreformen abhängig ist, die zu einer Steigerung des Produktionspotenzials führen. Die Inflationsprojektionen der Progammaktualisierung entsprechen in vollem Umfang denjenigen der Kommission.

(4) Geldpolitisch verbindet Ungarn weiterhin Inflationsziele mit einer Wechselkursbindung. Das Konvergenzprogramm bestätigt, dass Ungarn an 2010 als Zieljahr für den Beitritt zum Eurogebiet festhält. Die Inflation, die mit über 7 % über dem entsprechenden Vorjahreswert Mitte 2004 Rekordhöhe erreichte, ging rasch auf unter 4 % in der ersten Jahreshälfte 2005 zurück. Ein verlangsamtes Reallohnwachstum, eine schwächere Binnennachfrage sowie ein intensiverer Importwettbewerb im Anschluss an den EU-Beitritt trugen dazu bei, die Inflation auf einer geringeren Rate zu stabilisieren. Der Aufwertungstrend des Forint-Euro-Wechselkurses kehrte sich im Oktober 2005 um, als zunehmende Sorgen unter den Anlegern über finanzpolitische Fehlentwicklungen und wachsende Unsicherheit über den Termin der Euro-Einführung eine allmähliche Abwertung einleiteten. Mitte Dezember 2005 hatte der Forint gegenüber Jahresbeginn um 3 % abgewertet. In Ungarn sind die langfristigen Zinssätze nach wie vor beträchtlich höher als in anderen neuen Mitgliedstaaten. Nachdem die Anleiherenditen (und die Differenz zum Eurogebiet) auch aufgrund einer besseren Risikoeinschätzung an den Märkten allmählich von 7,2 % im Januar auf 5,6 % im September 2005 zurückgegangen waren, stiegen sie im Oktober erneut stark an und lagen seither teilweise infolge der zunehmenden Besorgnis der Anleger über finanzpolitische Fehlentwicklungen bei rund 7 %.

(5) In dem aktualisierten Programm wird weiterhin die Beendigung des übermäßigen Defizits bis 2008 angestrebt. Es wird folgender Defizitpfad prognostiziert: 6,1 % im Jahr 2005, 4,7 % im Jahr 2006, 3,3 % im Jahr 2007 und 1,9 % des BIP im Jahr 2008, was einer jährlichen Senkung um 1,4 BIP-Prozentpunkte entspricht. Das Zeitprofil für den Primärüberschuss ist ähnlich. Diese Haushaltsprojektionen klammern einmalige Maßnahmen (insbesondere Militärbeschaffungen in Höhe von 0,3 Prozentpunkt des BIP sowohl 2006 als auch 2007) und die Auswirkung der Eurostat-Entscheidung vom 2. März 2004 über die statistische Erfassung kapitalgedeckter Pensionssysteme im Umfang von zwischen 1 und 1,5 % des BIP aus, die in der Datenmeldung vom Frühjahr 2007 berücksichtigt werden[4]. Der vor allem auf die neu eingeführte fünfjährige Steuersenkungsstrategie zurückzuführende starke Rückgang der Einnahmenquote um rund 3½ Prozentpunkte des BIP wird den Projektionen zufolge durch eine Senkung der Ausgabenquote um rund 7½ BIP-Prozentpunkte zwischen 2005 und 2008 mehr als ausgeglichen.

(6) Im September 2005 setzten die ungarischen Behörden das in der Programmaktualisierung vom Dezember 2004 für 2005 enthaltene Defizitziel von 3,6 % des BIP auf 6,1 % des BIP herauf. Nach der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen ist dieses korrigierte Ziel für 2005 erreichbar. Die jüngsten verfügbaren Daten auf Kassenbasis untermauern diese Einschätzung.

(7) Im aktualisierten Programm wird eine Verbesserung des strukturellen Saldos von -5,7% des BIP im Jahr 2005 auf -2,1% des BIP im Jahr 2008 prognostiziert (ohne die Auswirkungen der Rentenreform und einmaliger Maßnahmen). Das mittelfristige Haushaltsziel kann aus den Haushaltsprojektionen des Programms nicht abgeleitet werden.

(8) Die in dem Programm dargelegten Strukturmaßnahmen, die insbesondere den öffentlichen Sektor, den Gesundheits- sowie den Erziehungssektor betreffen, sind jedoch nicht hinreichend quantifiziert, um ihre kurz- und mittelfristigen Haushaltsauswirkungen beurteilen zu können. Außerdem könnte das Haushaltsergebnis – auch infolge der wiederholten Zielverfehlungen in der Vergangenheit - erheblich hinter den Projektionen des Programms zurückbleiben. In der Herbstprognose der Kommissionsdienststellen war für 2006 ein Defizit von 6,7% des BIP projiziert (einschließlich der Verbuchung der Militärflugzeuge), was möglicherweise bedeutet, dass das Trenddefizit für 2006 höher ausfallen könnte als im Programm erwartet. Im Jahr 2006 basiert die Straffung der Ausgaben um 4 Prozentpunkte des BIP gegenüber dem Haushalt 2005 nicht auf klar definierten und quantifizierten Maßnahmen. In den späteren Programmjahren könnte die Verlagerung von öffentlichen Autobahninvestitionen auf Öffentlich-Private Partnerschaften zu Buchhaltungsproblemen und entsprechenden Kosten führen, könnte sich die projizierte Senkung der Zinssätze nicht einstellen und bestehen Unsicherheiten bezüglich der Auswirkungen der Steuerreform, die möglicherweise zu geringeren Steuereinnahmen führen.

(9) In Anbetracht der vorstehenden Risikobewertung muss die in dem Programm enthaltene Haushaltsstrategie konkretisiert werden, um sicherzustellen, dass sie mit der vom Rat empfohlenen Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2008 in Einklang steht.

(10) Die Schuldenquote wird voraussichtlich auf 58,4 % des BIP im Jahr 2006 steigen und danach - durch den kontinuierlichen Abbau des gesamtstaatlichen Defizits - auf 56,2 % des BIP bis Ende des Programmzeitraums zurückgehen. Unter Einrechnung der kumulierten Belastung durch die Rentenreform in Höhe von zwischen 3 % im Jahr 2004 und 6 % im Jahr 2008 würde der Schuldenstand den Referenzwert von 60% überschreiten. Der Vergleich zwischen der Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen und dieser Programmaktualisierung bestätigt, dass die Hauptunterschiede in der Bewertung der Entwicklung der Schuldenquote aus dem größeren Optimismus der Haushaltsprojektionen des aktualisierten Programms resultieren.

(11) In Bezug auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für Ungarn aufgrund der projizierten Haushaltskosten der Bevölkerungsalterung offenbar ein hohes Risiko. Der Bruttoschuldenstand liegt derzeit in der Nähe des Referenzwerts und wird im Zeitraum bis 2050 voraussichtlich steigen. Ungarn reformierte sein Rentensystem Ende der 90er Jahre, um den künftigen Anstieg der Rentenausgaben einzudämmen; dies trug dazu bei, die budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung zu dämpfen. Allerdings könnten die Ausgaben des Staates für die Renten stärker steigen als in dem aktualisierten Programm projiziert, was darauf hindeutet, dass eine eingehende Überwachung der Faktoren, die diesen höheren Ausgaben vermutlich gegengerechnet werden könnten, sowie der Entwicklungen bei den Renten- und anderen altersbezogenen Ausgaben wichtig ist. Außerdem trägt das derzeit hohe strukturelle Defizit zur Erhöhung der Risiken für die Tragfähigkeit bei. Daher ist es erforderlich, mittelfristig eine umfassende Konsolidierung der öffentlichen Finanzen zu erreichen und die Haushaltsposition weiter zu stärken, um die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verringern[5].

(12) Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen nicht den in den Integrierten Leitlinien enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008. Wie vom Rat am 8. November 2005 gemäß Artikel 104 Absatz 8 EG-Vertrag festgestellt wurde, ist Ungarn den vom Rat am 8. März 2005 im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit abgegebenen zweiten Empfehlungen nach Artikel 104 Absatz 7 nicht gefolgt. Das aktualisierte Programm hält an einem mehrjährigen Rahmen zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis zum Jahr 2008 fest, wenngleich damit zu rechnen ist, dass das Haushaltsergebnis hinter den Projektionen zurückbleibt, und die für die Beurteilung der kurz- und mittelfristigen Haushaltsauswirkungen der Strukturmaßnahmen notwendigen detaillierten Spezifikationen und Quantifizierungen fehlen.

(13) Nach dem Nationalen Reformprogramm Ungarns, das am 14. Oktober 2005 im Zusammenhang mit der überarbeiteten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt wurde, stellt die schrittweise und kontinuierliche Verringerung der Größe sowie des Defizits des Sektors Staat die größte Herausforderung dar. Die Haushaltsauswirkungen der im Nationalen Reformprogramm genannten Reformmaßnahmen sind in den Haushaltsprojektionen des Konvergenzprogramms im Zusammenhang mit den Steuersenkungen berücksichtigt. Die Programmaktualisierung erläutert das kürzlich eingeführte fünfjährige Steuersenkungsprogramm und stellt eine Reihe von Plänen für die Reform des öffentlichen Sektors vor, ohne jedoch die erforderlichen Spezifikationen und Quantifizierungen zu liefern. Diese Pläne entsprechen im Großen und Ganzen dem am 14. Oktober 2005 vorgelegten Nationalen Reformprogramm.

(14) In Anbetracht der vorstehenden Bewertung sollte Ungarn bis spätestens 1. September 2006 eine korrigierte Aktualisierung seines Konvergenzprogramms vorlegen, in der konkrete und strukturelle Maßnahmen angegeben sind, die in vollem Umfang mit seinem mittelfristigen Anpassungspfad in Einklang stehen. Zwischenzeitlich sollte Ungarn das Notwendige tun, um seine Haushaltsziele für 2006 und die Folgejahre zu erreichen.

Empfehlung für eine

STELLUNGNAHME DES RATES

gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Ungarns für 2005-2008

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[6], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

1. Am [24. Januar 2006] prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Ungarns für den Zeitraum 2004 bis 2008. Das aktualisierte Programm entspricht im Großen und Ganzen dem im neuen Verhaltenskodex vorgesehenen Aufbau der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme. Es enthält alle im neuen Verhaltenskodex vorgeschriebenen sowie die meisten fakultativen Angaben, doch bestehen gewisse Unvereinbarkeiten mit dem ESVG-95 bezüglich der Behandlung der Finanzserviceleistungen, indirekte Messung (FISIM) sowie der Verbuchung der Militärausgaben. Das Programm enthält keine Angaben zu früheren oder geplanten einmaligen Posten. Auch ist das mittelfristige Ziel für die Haushaltslage entgegen dem Verhaltenskodex nicht ausdrücklich angegeben.

2. Nachdem Mitte der neunziger Jahre ein umfassendes Wirtschaftsreformpaket verabschiedet worden war, förderten eine solide makroökonomische Politik und angemessene Strukturreformen stabile und hohe Wachstumsraten und eine Senkung der Inflation. Ab 2001 nahmen jedoch die öffentlichen Ausgaben stark zu und wurde eine großzügige Lohnpolitik verfolgt, was zu erheblichen makroökonomischen Ungleichgewichten führte. In den letzten Jahren ist das Wachstum zwar ausgewogener und haben sich Inflation und Lohnwachstum verlangsamt, doch hat Ungarn nach wie vor mit hohen Haushalts- und Außenhandelsdefiziten zu kämpfen. Nach dem in der Programmaktualisierung vom Dezember 2005 enthaltenen makroökonomischen Szenario wird sich das reale BIP-Wachstum – getragen von Investitionen und Exporten – im restlichen Verlauf des Programmzeitraums bei rund 4 % stabilisieren. Nach aktuellem Kenntnisstand scheint dieses Szenario auf plausiblen, im letzten Programmjahr jedoch recht günstigen, Wachstumsannahmen zu beruhen. Die projizierte Senkung des Außenhandelsdefizits ist von der Umsetzung der in der Programmaktualisierung skizzierten straffen Finanzpolitik sowie von Strukturreformen abhängig, die zu einer Steigerung des Produktionspotenzials führen. Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen realistisch.

3. Am 5. Juli 2004 entschied der Rat, dass in Ungarn ein übermäßiges Defizit bestand, und gab gemäß Artikel 104 Absatz 7 eine Empfehlung ab, dieser Lage in Einklang mit dem im ungarischen Konvergenzprogramm vom Mai enthaltenen Anpassungspfad bis spätestens 2008 abzuhelfen. Nachdem der Rat im Januar 2005 nach Artikel 104 Absatz 8 entschieden hatte, dass Ungarn der Empfehlung nicht nachgekommen war, gab er am 8. März 2005 zum zweiten Mal Empfehlungen nach Artikel 104 Absatz 7 ab, in denen an 2008 als Zieljahr für die Korrektur des übermäßigen Defizits festgehalten wurde. Der Rat empfahl den ungarischen Behörden, praktische Schritte zu unternehmen, um das im aktualisierten Konvergenzprogramm für 2005 gesteckte Defizitziel zu erreichen, und Zeitpunkt sowie Umsetzung etwaiger Steuersenkungen von der Erreichung der Defizitziele dieses aktualisierten Konvergenzprogramms abhängig zu machen. Dies wurde auch in der Stellungnahme des Rates zur Aktualisierung 2004 des Konvergenzprogramms zum Ausdruck gebracht, die ebenfalls am 8. März 2005 angenommen wurde. In dem aktualisierten Programm wird weiterhin die Beendigung des übermäßigen Defizits bis 2008 angestrebt. Es wird folgender Defizitpfad prognostiziert: 6,1 % des BIP im Jahr 2005, 4,7 % des BIP im Jahr 2006, 3,3 % des BIP im Jahr 2007 und 1,9 % des BIP im Jahr 2008, was einer jährlichen Senkung um 1,4 BIP-Prozentpunkte entspricht. Das Zeitprofil für den Primärüberschuss ist ähnlich. Diese Haushaltsprojektionen klammern einmalige Maßnahmen und die Auswirkung der Eurostat-Entscheidung vom 2. März 2004 über die statistische Erfassung kapitalgedeckter Pensionssysteme im Umfang von zwischen 1 und 1,5 % des BIP aus, die in der Datenmeldung vom Frühjahr 2007 berücksichtigt werden[7]. Im September 2005 setzten die ungarischen Behörden das in der Programmaktualisierung vom Dezember 2004 für 2005 enthaltene Ziel von 3,6 % auf 6,1 % des BIP herauf. Nach der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen war dieses korrigierte Ziel erreichbar. Die jüngsten verfügbaren Daten auf Kassenbasis untermauern diese Einschätzung.

4. Im aktualisierten Programm wird eine Verbesserung des strukturellen Saldos von -5,7% des BIP im Jahr 2005 auf -2,1% des BIP im Jahr 2008 prognostiziert (ohne die Auswirkungen der Rentenreform). Das mittelfristige Haushaltsziel kann nicht aus den Haushaltsprojektionen des Programms abgeleitet werden.

5. Das Haushaltsergebnis könnte erheblich hinter den Projektionen des Programms zurückbleiben, da die Straffung der Ausgaben im Jahr 2006 sowie die strukturellen Kürzungen in den späteren Programmjahren nicht auf klar definierten und quantifizierten Maßnahmen beruhen. Außerdem könnte diese Strategie mit einer Reihe von Risiken behaftet sein.

6. In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung muss der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs konkretisiert werden, um sicherzustellen, dass er mit einer Korrektur des übermäßigen Defizits gemäß der Empfehlung des Rates, d.h. bis zum letzten Programmjahr 2008, vereinbar ist.

7. Die Schuldenquote hat den Schätzungen zufolge 57,7 % des BIP im Jahr 2005 erreicht. Dem Programm zufolge soll sie im Programmzeitraum um ca. 1½ Prozentpunkt sinken. Die Schuldenquote wird sich in Anbetracht der vorerwähnten Risiken für die Haushaltsziele voraussichtlich ungünstiger entwickeln als im Programm projiziert.

8. In Bezug auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für Ungarn aufgrund der projizierten Haushaltskosten der Bevölkerungsalterung offenbar ein hohes Risiko. Der Bruttoschuldenstand liegt derzeit in der Nähe des Referenzwerts und wird im Zeitraum bis 2050 voraussichtlich steigen. Ungarn reformierte sein Rentensystem Ende der 90er Jahre, um den künftigen Anstieg der Rentenausgaben einzudämmen; dies trug dazu bei, die budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung zu dämpfen. Allerdings könnten die Ausgaben des Staates für die Renten stärker steigen als in dem aktualisierten Programm projiziert, was darauf hindeutet, dass eine eingehende Überwachung der Faktoren, die diesen höheren Ausgaben vermutlich gegengerechnet werden könnten, sowie der Entwicklungen bei den Renten- und anderen altersbezogenen Ausgaben wichtig ist. Außerdem trägt das derzeit hohe strukturelle Defizit zur Erhöhung der Risiken für die Tragfähigkeit bei. Daher ist es erforderlich, mittelfristig eine umfassende Konsolidierung der öffentlichen Finanzen zu erreichen und die Haushaltsposition weiter zu stärken, um die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verringern[8].

9. Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen nicht den in den Integrierten Leitlinien enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008. Wie vom Rat am 8. November 2005 gemäß Artikel 104 Absatz 8 EG-Vertrag festgestellt wurde, ist Ungarn den vom Rat am 8. März 2005 im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit ausgesprochenen zweiten Empfehlungen nach Artikel 104 Absatz 7 nicht gefolgt. Das aktualisierte Programm hält an einem mehrjährigen Rahmen zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis zum Jahr 2008 fest, wenngleich damit zu rechnen ist, dass das Haushaltsergebnis hinter den Projektionen zurückbleibt.

10. Nach dem Nationalen Reformprogramm Ungarns, das am 14. Oktober 2005 im Zusammenhang mit der überarbeiteten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt wurde, stellt die schrittweise und kontinuierliche Verringerung der Größe sowie des Defizits des Sektors Staat die größte Herausforderung dar. Die Haushaltswirkungen der im Nationalen Reformprogramm genannten Reformmaßnahmen sind in den Haushaltsprojektionen des Konvergenzprogramms im Zusammenhang mit den Steuersenkungen berücksichtigt. Die Programmaktualisierung erläutert das kürzlich eingeführte fünfjährige Steuersenkungsprogramm und stellt eine Reihe von Plänen für die Reform des öffentlichen Sektors vor, ohne jedoch die erforderlichen Spezifikationen und Quantifizierungen zu liefern. Diese Pläne entsprechen im Großen und Ganzen dem Nationalen Reformprogramm.

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung sollte Ungarn bis spätestens 1. September 2006 eine revidierte Aktualisierung seines Konvergenzprogramms vorlegen, in der konkrete und strukturelle Maßnahmen angegeben sind, die in vollem Umfang mit seinem mittelfristigen Anpassungspfad in Einklang stehen. Zwischenzeitlich sollte Ungarn das Notwendige tun, um seine Haushaltsziele für 2006 und die Folgejahre zu erreichen.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen 1

2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 |

Reales BIP (Veränderung in %) | KP Dez. 20056 | 4,2 | 4,0 | 4,1 | 4,0 | 4,0 |

KOM Nov. 2005 | 4,2 | 3,7 | 3,9 | 3,9 | n.v. |

KP Dez. 2004 | 3,9 | 4,0 | 4,2 | 4,3 | 4,6 |

HVPI-Inflation (%) | KP Dez. 2005 | 6,8 | 3,5 | 2,1 | 3,0 | 2,4 |

KOM Nov. 2005 | 6,8 | 3,7 | 2,0 | 3,0 | n.v. |

KP Dez. 2004 | 6,8 | 4,5 | 4,0 | 3,5 | 3,0 |

Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) | KP Dez. 20052 | -1,3 | -1,0 | -0,5 | -0,1 | 0,4 |

KOM Nov. 20057 | -0,9 | -0,7 | -0,3 | 0,2 | n.v. |

KP Dez.20042 | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. |

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) | KP Dez. 2005 | -5,4 | -6,1 | -4,78 | -3,38 | -1,9 |

KOM Nov. 2005 | -5,4 | -6,1 | -6,7 | -6,9 | n.v. |

KP Dez. 2004 | -4,5 | -3,6 | -2,9 | -2,2 | -1,6 |

Primärsaldo (% des BIP) | KP Dez. 2005 | -1,1 | -2,5 | -1,5 | -0,3 | +0,8 |

KOM Nov. 2005 | -1,5 | -2,2 | -3,0 | -3,4 | n.v. |

KP Dez. 2004 | -0,5 | 0,0 | 0,2 | 0,6 | 1,0 |

Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) | KP Dez. 20052 | -4,8 | -5,7 | -4,5 | -3,3 | -2,2 |

KOM Nov. 2005 | -5,3 | -5,8 | -6,6 | -7,0 | n.v. |

KP Dez.20042 | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. |

Struktureller Haushaltssaldo3 (% des BIP) | KP Dez. 20054 | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. |

KOM Nov. 20055 | -5,3 | -6,3 | -7,6 | -8,5 | n.v. |

KP Dez. 2004 | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. |

Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | KP Dez. 2005 | 57,2 | 57,7 | 58,48 | 57,98 | 56,28 |

KOM Nov. 2005 | 57,4 | 57,2 | 58,0 | 59,2 | n.v. |

KP Dez. 2004 | 57,3 | 55,5 | 53,0 | 50,6 | 48,3 |

Anmerkungen: 1 Haushaltsprojektionen ohne Auswirkung der Eurostat-Entscheidung vom 2. März 2004 über die statistische Erfassung von Pensionssystemen der zweiten Säule, die bis zur Datenmeldung vom Frühjahr 2007 umgesetzt sein muss. Bei Anwendung der Entscheidung ergibt sich nach dem aktualisierten Programm ein gesamtstaatlicher Finanzierungssaldo von 6,5 % des BIP 2004, 7,4 % 2005, 6,1 % 2006, 4,7 % 2007 und 3,4 % 2008, während der öffentliche Bruttoschuldenstand 60,3 % des BIP 2004, 61,5 % 2005, 63,0 % 2006, 63,2 % 2007 und 62,3 % 2008 betragen würde (siehe auch Fußnote 8). 2 Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten. 3 Konjunkturbereinigter Saldo (entsprechend der vorangehenden Zeilen) ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen. 4 Das Programm enthält keine Angaben zu einmaligen und sonstigen befristeten Maßnahmen. 5 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen. 6 Vor Zuordnung der Finanzserviceleistungen, indirekte Messung (FISIM) (nach Zuordnung der FISIM 4,6 % 2004, 4,2 % 2005, 4,3 % 2006, 4,1% 2007 und 4,1 % 2008). 7 Ausgehend von einem geschätzten Wachstumspotenzial von 3,7 %, 3,5 %, 3,5 % bzw. 3,4 % in den Jahren 2004 bis 2007. 8 Ohne Militärbeschaffungen von 0,3 % des BIP sowohl 2007 als auch 2008. Quelle: Konvergenzprogramm (KP), Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |

[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm

[2] Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, am 11. Oktober 2005 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt.

[3] Es sei darauf hingewiesen, dass sich die Prognose der Kommissionsdienststellen noch auf Zeitreihen stützt, in denen die Finanzserviceleistungen, indirekte Messung (FISIM) nicht berücksichtigt sind, während das aktualisierte Programm sie in seiner Aufschlüsselung des Wachstums einbezieht (und gleichzeitig zum Vergleich die Wachstumsrate ohne FISIM angibt). Die Defizit- und die Schuldenquote sind auf Grundlage der BIP-Zeitreihen ohne Berücksichtigung der FISIM berechnet..

[4] Bei Anwendung der Entscheidung ergibt sich nach dem aktualisierten Programm ein gesamtstaatlicher Finanzierungssaldo von 7,4 % des BIP 2005, 6,1 % 2006, 4,7 % 2007 ind 3,4 % 2008, während der öffentliche Bruttoschuldenstand 60,3 % des BIP 2004, 61,5 % 2005, 63,0 % 2006, 63,2 % 2007 und 62,3 % 2008 betragen würde. Dies beinhaltet jedoch noch immer nicht die Beschaffung von Militärflugzeugen im Umfang von weiteren 0,3 BIP-Prozentpunkt sowohl 2007 als auch 2008.

[5] Einzelheiten zur langfristigen Tragfähigkeit enthält die technische Beurteilung des Programms durch die Kommissionsdienststellen, die auf folgender Website veröffentlicht wird: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm

[6] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm

[7] Bei Anwendung der Entscheidung ergibt sich nach dem aktualisierten Programm ein gesamtstaatlicher Finanzierungssaldo von 7,4 % des BIP 2005, 6,1 % 2006, 4,7 % 2007 und 3,4 % 2008, während der öffentliche Bruttoschuldenstand 60,3 % des BIP 2004, 61,5 % 2005, 63,0 % 2006, 63,2 % 2007 und 62,3 % 2008 betragen würde. Dies beinhaltet jedoch noch immer nicht die Beschaffung von Militärflugzeugen im Umfang von weiteren 0,3 BIP-Prozentpunkt sowohl 2007 als auch 2008.

[8] Einzelheiten zur langfristigen Tragfähigkeit enthält die technische Beurteilung des Programms durch die Kommissionsdienststellen, die auf folgender Website veröffentlicht wird: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm