ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67)264
Vol.1967/0043

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
KOM(67 )264endg .
Briissel .den 1.Juni 1967
Vorschlag einer
VERORDNUNG DES RATES
über dieRegeln fürdievorherige Pest-
setzung vonAbschöpfungsbeträgen für
Getreide
(VonderKommission demRatvor-
gelegt )
KOM(67 )264endg .

iVorsch?.ag einer
VSRGRTMJNG DES R/JT3S
/
'über dieRegeln für dievorherige Festsetzung von
Abschöpfungsbeträgen für Getreide
(VonderKommission demRatvorgelegt )
*> ■' ' r
DER RAT DER EUROPÄISCHEM WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT - ,
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,
gestützt aufdieVerordnung Nr.../67/EWGdesRats über diegemeinsame
Harkt Organisation fürGetreide (l)insbesondere ,aufArtikel 14Absatz 4»
aufVorschlag' derKommission , -'\ ''• • '
inErwägung nachstehender Gründe «
Dergemeinsame Schwellenpreis istdereinzige Schutzfaktor desMarktes
derGemeinschaft ,sodaßdernormale Absatz deseinheimischen Getreides
nach denRegeln derRegionalisierung ernstlich bedroht wäre ,wenn einge­
führte Ware denMarkt zuniedrigeren Preisen alsdenSchwellenpreisen
erreichen würde .Deshalb mußder inArtikel 14Absatz 2derVerordnung
Nr.../67/Ew4+lorgesehene Prämiensatz ,falls dieAbschöpfung imvoraus
festgesetzt wird ,sofestgelegt werden ,daßdasaufdiese Weise eingeführte
Erzeugnis denMarkt derGemeinschaft unter Voraussetzungen erreicht ,die
sein Gleichgewicht nicht gefährden können .
Deshalb muß der sich aus dem Unterschied zwischen dem cif-Preis und
einem fürTerminkäufe bestimmten cif-Preis ergebende Betrag ,falls
letzterer niedriger alsersterer ist ,durch diesen Prämiensatz gedeckt
werden ,wobei diefürdiewirkliche Tendenz desTerminmarktes repräsen­
tativen Angebote berücksichtigt werden müssen .
•••/•
(l)ABNr...vom ...Seite ..../6 7
(+)Verordnung tiber diegemeinsame Markt organisat ionfurGetreide

Esgibt Ausnahmefälle ,indenen marktfremde Paktoren starke Preisschwankun­
genaufdemGetreidemarkt hervorrufen .Umnachteilige Auswirkungen dieser
Preisschwankungen aufdenGetreidemarkt derGemeinschaft zuvermeiden ,
soll inderartigen Fällen dieMöglichkeit vorgesehen werden ,einen höheren
alsden sich ausdenallgemeinen Bestimmungen ergebenden Prämiensatz fest­
zulegen ,derdazu bestimmt ist ,denUnterschied zwischen dem cif-Preis
und dem cif-Preis fürTerminkäufe zudecken oder dievorherige Festsetzung
desAbschöpfungsbetrags vorübergehend auszusetzen oder denZeitraum ,für
den derAbschöpfungsbetrag imvoraus festgesetzt werden kann ,zuverkürzen .
Durch das System der Prämien soll derEinführer veranlaßt werden ,die
von ihmanläßlich desAntrags aufFestsetzung desAbschöpfungsbetrags im
voraus gemäß Artikel 14Absatz 2derVerordnung Nr.../67/EWGangegebene
Frist einzuhalten ,trotz derTatsache ,daßdie iminternationalen Handel
mit Getreide üblichen Einkaufsbedingungen und dieungewisse Transport -
dauer esinzahlreichen Fällen nicht gestatten ,dieEinfuhr indem in
derLizenz angegebenen Monat durchzuführen –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel1
DieinArtikel14Absatz?derVerordnungNr.../67/EWG(+)vorgesehe­
nen.Prämiensätze ,ausgedrücktinRe.chnungseinheiten jeTonne,sindfür
dieganzeGemeinschaft gleich.
DiePrämientabelle enthälteinenPrämiensatz fürdenlaufenden
Monatsowiefürjedenderfolgenden .MonatebisAblaufderGültigkeits­
dauerderLizenz.
Artikel2,
IstfüreinesderinArtikel1Buchstabea)undb)derVerordnung
Nr.../67/3WGgenanntenErzeugnissedercif-Preishöheralsdercif-Preis
fürTerminkäufefürdasbetreffende Erzeugnis,soistderPrämiensatz
vorbehaltlich dernachstehenden Vorschriften gleichdemUnterschied
zwischendiesenbeidenPreisen.
Artikel3
1.-Dercif-PreisistdernachArtikel .12derVerordnungNr.../67/EWG,
amTagederFestlegungderPrämientabelle ermitteltecif-Preis.
2.Dercif-PreisfürTerminkäufeistdernachArtikel12derVerord­
nungNr.../67/EWGermitteltecif-Preis,derjedochaufgrundderinden
Nordseehäfen getätigtenAngeboteberechnet -undinfolgendenFällenanzu­
wendenist: !•
a)Bei'Einfuhrgeschäften ,diewährenddesMonatsderLizenzerteilung '
durchgeführt werdenaollen,:fürAbladungindembetreffenden Monat5
b)beiEinfuhrgeschäften ,diewährenddesaufdenMonatderLizenzerteilung
folgendenMonatsdurchgeführt werdensollenfürAbladungindemaufden
Monat,derLizenzerteilung folgendenMonat5 ...;.
c)beiEinfuhrgeschäften ,diewährend -derletztenMonatederGültigkeits­
dauerderLizenzdurchgeführt werdensollen,fürAbladungindem
demvorgesehenen Einfuhrmonat vorausgehenden Monat.
•••/•m
(+)VerordnungiiberdiegemeinsameMarktorganisationfurGetreide

Artikel 4
intspricht der cif-Preis dem cif-Preis für Terminkäufe oder über­
steigt erdiesen umnicht mehr als 0,125 Rechnungseinheiten jeTonne ,
so "beträgt derPrämiensatz 0Rechnungseinheiten .
Artikel 5
1. Der indergeltenden Tabelle angegebene Prämiensatz füreinbestimm­
tesErzeugnis und einen bestimmten Termin mußberichtigt werden ,wenn
sich bei derAnwendung der indenvorstehenden Artikeln festgesetzten
Regeln fürdiesen Prämiensatz eine Veränderung ummehr als0,125 Rech-
nungseinheiten ergibt .
2. Eine Prämientabelle bleibt inGeltung bis dieKommission eine
neue Prämientabelle inKraft setzt .
Artikel 6
1. Drohen aufgrund der inAussicht stehenden Einfuhren auf demgemein­
samen Markt ernstliche Marktschwierigkeiten ,sokann vorübergehend ein
höherer alsder indenvorstehenden Artikeln vorgesehene Prämiensatz
festgelegt werden .
2. IndemMonat derLizenzerteilung darf jedoch derPrämiensatz den
indenvorstehenden Artikeln festgelegten Betrag nicht übersteigen .
3. Der Prämiensatz darf den indenvorstehenden Artikeln festgelegten
Betrag umnicht mehr als nachstehende Sätze überschreiten :
a)0,50 Rechnungseinheiten indemMonat ,deraufdenMonat derLizenz -
verteilung folgt ,
*>)0,75 Rechnungseinheiten indenanderen Monaten derGültigkeitsdauer
derLizenz ,mitAusnahme desletzten Monats indemdieErhöhung des
Prämiensatzes 1,25 Rechnungseinheiten erreichen kann .

-5-
Artikel 7
1. InAusnahmefällen ,indenen marktfremde Faktoren starke Preis­
schwankungen aufdemGetreidemarkt hervorrufen ,dieunter Berücksichtigung
derWeltmarktlage inbezug aufAngebot undNachfrage nicht vorzusehen
waren ,kann einhöherer alsder sich ausdenvorstehenden Artikeln erge­
bende Prämiensatz ,festgelegt werden , ■
2. DerBetrag ,umden diePrämie erhöht werden kann ,darf nicht größer
sein alsdieDifferenz zwischen demfürjedes Erzeugnis festgesetzten cif-
Preis und demletzten cif-Preis ,derfür jedes Erzeugnis vorderBeein­
flussung derPreise durch die inAbsatz 1genannten Faktoren festgesetzt
worden ist .
Artikel 8
IndeninArtikel 7genannten Fällen istesnach demVerfahren
desArtikels 24derVerordnung Nr.../67/EWGmöglich ,dievorherige Fest­
setzung desAbschöpfungsbetrags gemäß Artikel 14Absatz 2derVerordnung
Nr.../67/EWGauszusetzen oder denZeitraum ,fürdenderAbschöpfungsbetrag
imvoraus festgesetzt werden kann ,zuverkürzen .
Artikel 9
wird dieEinfuhr nicht indembeiderAntragstellung angegebenen
Monat durchgeführt ,sogil^^abgesehen vonAusnahmen ,dienachArtikel 24
derVerordnung Nr.../67/EWG ,derentsprechend gilt ,zubestimmen undin
ihren Einzelheiten zuregeln sind ,folgendes «
a)deramTage derVorlage desAntrags aufErteilung einer Einfuhrlizenz
geltende Abschöpfungsbetrag wird nach Maßgabe des am -Tage derEinfuhr
gültigen Schwellenpreises berichtigt und
b)esgelangt derfürdasbetreffende Erzeugnis amTage derVorlage des
Antrags aufErteilung einer Einfuhrlizenz fürdenangegebenen Ein-
fuhrmonat gültige Prämiensatz zurAnwendung .Istjedoch derfürden
angegebenen Einfuhrmonat geltende Prämiensatz niedriger alsderbei
Antragstellung fürdentatsächlichen Einfuhrmonat' geltende Prämien –
satz ,sowird letzterer angewandt .
/•••
(+)Verordnung tiber diegemeinsame Markt organi sationfurGetreide

Artikel 10
DieVerordnung Nr.54desRats über dieKriterien zurFestlegung
derPrämiensätze beiGetreideeinfuhren ausdritten Ländern (l)tritt
außer Kraft .
Diese Verordnung tritt am1.Juli 1967 inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrûssel ,am FttrdenRat
Der Prâsident
(l)ABNr.54vom2.Juli 1962 ,Seite 1581/62