BEGRÜNDUNG

Gemäß Artikel 395 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgenden „MwSt-Richtlinie“) kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehung oder -umgehung zu verhindern.

Mit am 3. Juli 2017 bei der Kommission registriertem Schreiben beantragte Lettland eine Verlängerung der von Artikel 287 der MwSt-Richtlinie abweichenden Regelung, um Steuerpflichtige mit einem Jahresumsatz bis zu einem bestimmten Schwellenwert von der Mehrwertsteuer befreien zu können. Nach einer Überprüfung der Anwendung des früheren Schwellenwerts beantragt Lettland die Senkung des Schwellenwerts, bis zu dem eine Mehrwertsteuerbefreiung gewährt werden kann, von 50 000 EUR auf 40 000 EUR.

Mit Schreiben vom 13. September 2017 setzte die Kommission gemäß Artikel 395 Absatz 2 der MwSt-Richtlinie die anderen Mitgliedstaaten über den Antrag Lettlands in Kenntnis. Mit Schreiben vom 14. September 2017 teilte die Kommission Lettland mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt.

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Gemäß Titel XII Kapitel 1 der MwSt-Richtlinie können die Mitgliedstaaten eine Sonderregelung für Kleinunternehmen anwenden, wozu auch die Möglichkeit gehört, Steuerpflichtige, deren Jahresumsätze einen bestimmten Höchstwert nicht überschreiten, von der Steuer zu befreien. Diese Steuerbefreiung beinhaltet, dass der Steuerpflichtige auf die von ihm bewirkten Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen keine Mehrwertsteuer in Rechnung stellen muss und demnach auch keine Vorsteuer abziehen kann.

Gemäß Artikel 287 Nummer 10 der MwSt-Richtlinie kann Lettland Steuerpflichtigen, deren Jahresumsatz den in Landeswährung ausgedrückten Gegenwert von 17 200 EUR zu dem am Beitrittstag geltenden Umrechnungskurs nicht übersteigt, eine Mehrwertsteuerbefreiung gewähren. Mit dem Durchführungsbeschluss 2010/584/EU des Rates wurde Lettland ermächtigt, einen höheren Schwellenwert anzuwenden und mithin Steuerpflichtigen, deren Jahresumsatz 50 000 EUR nicht übersteigt, eine Mehrwertsteuerbefreiung zu gewähren. Diese Regelung wurde mit dem bis 31. Dezember 2017 geltenden Durchführungsbeschluss 2014/796/EU des Rates verlängert. Lettland beantragt, die Regelung ab 1. Januar 2018 zu verlängern und gleichzeitig den Schwellenwert, bis zu dem eine Mehrwertsteuerbefreiung gewährt werden kann, von 50 000 EUR auf 40 000 EUR zu senken.

Laut den Informationen Lettlands würde sich durch eine Senkung des MwSt-Schwellenwerts von 50 000 EUR auf 40 000 EUR die Zahl der erfassten mehrwertsteuerpflichtigen Personen um etwa 650 erhöhen, vor allem in den Bereichen Rechts- oder Buchhaltungsdienstleistungen, Einzelhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen und Motorrädern) sowie Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten.

Die Vorsteuer der Mehrwertsteuerpflichtigen mit einem Jahresumsatz bis zu 40 000 EUR im Jahr 2015 lag in der Regel über den an den Staatshaushalt abzuführenden MwSt-Beträgen, sodass die dem Staat entstehenden Kosten für die Mehrwertsteuererhebung bei diesen Personen die zu erwartenden Steuereinnahmen übersteigen würden.

Da zudem der derzeitige Schwellenwert Lettlands von 50 000 EUR eher höher als in allen Benchmark-Ländern ist, insbesondere im Vergleich zu den Nachbarländern (45 000 EUR in Litauen und 40 000 EUR in Estland) wurden die Schwellenwerte neu bewertet. Die Vorteile einer Einsparung von Kosten für die Steuerverwaltung und für die Einhaltung von Steuervorschriften wurden sorgfältig gegen die Wettbewerbsverzerrungen infolge der unterschiedlichen Behandlung der Steuerpflichtigen auf beiden Seiten des Schwellenwerts abgewogen.

Steuerpflichtige, deren Umsatz den Schwellenwert nicht überschreitet, haben weiterhin die Möglichkeit, sich für Mehrwertsteuerzwecke registrieren zu lassen.

In der Erwägung, dass Lettland ermächtigt wurde, Steuerpflichtige mit einem Jahresumsatz von höchstens 50 000 EUR für einen Zeitraum von sieben Jahren von der Mehrwertsteuer zu befreien und dass das Land eine Neubewertung der Sachlage vorgenommen hat, dürfte ein niedrigerer Schwellenwert annehmbar sein. Daher wird vorgeschlagen, Lettland zu ermächtigen, den Schwellenwert für KMU von 50 000 EUR auf 40 000 EUR zu senken, und zwar bis zum 31. Dezember 2020 bzw. bis zum Inkrafttreten einer Richtlinie über die Jahresumsatzhöchstschwelle, bis zu der Steuerpflichtige von der Mehrwertsteuer befreit werden können, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Ähnliche Ausnahmeregelungen wurden auch anderen Mitgliedstaaten gewährt. Belgien wurde ein Schwellenwert von 25 000 EUR, Luxemburg ein Schwellenwert von 30 000 EUR, Polen und Estland ein Schwellenwert von 40 000 EUR, Litauenein Schwellenwert von 45 000 EUR, Slowenienein Schwellenwert von 50 000 EUR und Italien ein Schwellenwert von 65 000 EUR gewährt.

Ausnahmen von der MwSt-Richtlinie sollten stets für eine begrenzte Zeit gelten, damit ihre Wirkungen beurteilt werden können. Darüber hinaus werden die Bestimmungen der Artikel 281 bis 294 der MwSt-Richtlinie über Sonderregelungen für Kleinunternehmen derzeit überarbeitet. Wie im Mehrwertsteueraktionsplan und im Arbeitsprogramm der Kommission für 2017 angekündigt, beabsichtigt die Kommission, bis Ende 2017 einen Vorschlag in Form eines umfassenden Vereinfachungspakets vorzulegen.

Es wird daher vorgeschlagen, die Regelung bis zum 31. Dezember 2020 oder bis zum Inkrafttreten einer Richtlinie zur Änderung der Bestimmungen der MwSt-Richtlinie in Bezug auf eine Sonderregelung für Kleinunternehmen zu verlängern.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Die Maßnahme steht in Einklang mit den Zielen der Europäischen Union für Kleinunternehmen, die in der Mitteilung der Kommission „Vorfahrt für KMU in Europa – der ‚Small Business Act‘ für Europa“ dargelegt sind; darin werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Besonderheiten von KMU bei der Konzipierung von Rechtsvorschriften zu berücksichtigen und daher das derzeitige Regelungsumfeld zu vereinfachen.