KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 491 endg. 
Brüssel, den 12. Oktober 1993 
Vorschlag für eine 
VERQRPNUNG (EWG) PES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für frische 
Erdbeeren mit Ursprung in den besetzten Gebieten und zur Festlegung eines 
Verfahrens für bestimmte landwirschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in 
diesen Gebieten, für die Referenzmengen festgesetzt sind (1993/1994) 
(von der Kommission vorgelegt) 
z 
BEGRÜNDUNG 
1. In der Verordnung (EWG) Nr. 1134/91 des Rates über die 
zolI tar If IIche Behandlung von Waren mit Ursprung in den besetzten 
Gebieten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft und zur Aufhebung der 
Verordnung (EWG) Nr. 3363/86, ist für frische Erdbeeren und die im 
Anhang aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung 
In den besetzten Gebieten festgelegt, daß die Eingangsabgaben 
Innerhalb der angegebenen Zeiträume am 1. Januar 1993 beseitigt 
werden. 
2. Für frische Erdbeeren des KN-Codes 0810 10 90 gilt diese 
ZolISenkungsmaßnahme im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents 
von 1 200 Tonnen. 
Für die Im Anhang aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse ist 
eine Gemeinschaftsüberwachung im Rahmen von Referenzmengen und 
vorher aufgestellten Zeitplänen vorgesehen. 
3. Für die Verwaltung des Zollkontingents wird vorgeschlagen, die 
gesamte Kontingentmenge als Gemeinschaftsreserve zu verwalten, die 
alle Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 3 der 
vorgeschlagenen Verordnung in Anspruch nehmen können. 
Für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, für die Referenzmengen 
festgesetzt sind, ist in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung 1134/91 
folgendes vorgesehen: übersteigen die Einfuhren einer dieser Waren 
die Referenzmenge und drohen dadurch Schwierigkeiten auf dem Markt 
der Gemeinschaft zu entstehen, so kann für die betreffende Ware ein 
GerneinschaftszolIkontingent in Höhe dieser Referenzmenge 
festgesetzt werden. 
4. Die vorgesehene Überwachung der Referenzmengen macht keine anderen 
gemeinsamen Vorschriften erforderlich als Jene, die bereits von den 
Mitgliedstaaten einheitlich im Bereich der Statistik des 
Außenhandels der Gemeinschaft angewandt werden. Da in der Mehrzahl 
der Fälle der Geltungszeitraum der Referenzmengen kürzer ist als 
das Kalenderjahr, können die für die eventuelle Eröffnung eines 
Zollkontingents für ein Erzeugnis zuständigen Dienststellen der 
Kommission die für diese Prüfung benötigten Zahlen vom 
Statistischen Amt der Europäischen Gerneinschaften beziehen. 
3 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr * '93 DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für frische 
Erdbeeren mit Ursprung in den besetzten Gebieten und zur Festlegung eines 
Verfahrens für bestimmte lanclwirschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in 
diesen Gebieten, für die Referenzmengen festgesetzt sind (1993/1994) 
DER HAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 1 1 i, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1 I M/9| des Kates 
vom 29. April 1991 betreffend die Zolltarif liehe Behand­
lung von Waren mit Ursprung in den besetzten Gebieten 
hei der Einfuhr in die Gemeinschaft und zur Aufhebung 
der Verordnung (EWG) Nr. 3363/86 ('), insbesondere auf 
die Artikel 2 und 3, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1134/91 ist 
vorgesehen, daß für die in Anhang II aufgeführten land 
wirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in den 
bosot?ten Gobleton die l. Ingangsabgabon Jeweils 
am 1. Januar 1993 innerhalb dor angegebenen 
Zolträume beseitigt worden. Daher sind die 
für die betreffenden Erzeugnisse vorgesehenen 
zolI tar IflIchen Gemeinschaftsmaßnahmen für 
die In Artikel 1 dieser Verordnung angogebenen 
Mongon ab I. November 1993 zu eröffnen. 
Für Erdbeeren des KN Codes 0810 10 90 gilt diese Zoll 
Senkung im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents 
von I 200 Tonnen. die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung 
der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitglied-
Staaten davon unterrichten muß. 
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder­
lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der 
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben 
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme 
im Zusammenhang mit der Verwaltung der Kontingente 
durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden. 
Zur Erfüllung ihrer internationalen Verpflichtungen 
obliegt es der Gemeinschaft, für die im Anhang aufge­
führten Erzeugnisse Referenzmengen zu eröffnen und ein 
Ubcrwachungssystern einzurichten. 
Damit die zuständigen Dienststellen der Kommission 
eine jährliche Handelsbilanz für jede dieser Waren 
aufstellen und gegebenenfalls das in Artikel 3 Absatz 2 
der Verordnung (EWG) Nr. 1134/91 vorgesehene 
Verfahren anwenden können, werden diese Waren einer 
statistischen Überwachung nach Maßgabe der Verord­
nungen (EWG) Nr. 2658/87(0 und (EWG) Nr. 1 736/75 (3) 
unterworfen. 
Um die Effektivität dieses Uberwachungssystems zu 
gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten jedoch die 
Einfuhren der betreffenden Waren auf die Plafonds 
anrechnen, sobald die Waren zollamtlich gestellt werden 
und für sie eine Anmeldung zur Überführung in den zoll­
rechtlich freien Verkehr vorliegt. Deshalb sind die Refe­
renzmengen für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse 
für den Zeltraum 1993/1994 gültig. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeuie der 
Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang /\i 
diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen 
Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren 
der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur 
Ausschöpfung des Kontingents angewandt werden. 
Die Entscheidung, ein Zollkontingent zu eröffnen, muß 
in Ausführung der internationalen Verpflichtungen von 
der Gemeinschaft getroffen werden. Um eine wirksame 
Verwaltung dieses Zollkontingents zu gewährleisten, ist es 
jedoch möglich, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsäch­
lichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen 
aus der Kontingentsmcnge ziehen können. Diese Art dci 
Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen 
den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem 
(') ABI Nr. 1. 112 vom 4 S. IV>|. S. I HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN 
Artikel 1 
Der Zollsatz für frische Erdbeeren mit Ursprung in den 
besetzten Gebieten wird bei der Einfuhr in die Gemein­
schaft im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszoll­
kontingents wie folgt ausgesetzt : 
(') AHI. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. Verordnung zuletzt geän­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (ABI. Nr. L 
302 vom 19. |(). 1992, S. 1) 
(') AHI. Nr. L 183 vom 14. 7. 1975, S. 3. Verordnung zuletzt ge­
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1629/88 (ABl. Nr. L 
147 vom 14. 6. 1988, S. I). 
V 
Ijiufciidr 
Nummer 
09.1381 KN'Coclr 
0810 10 90 Tant 
( ;<><lc 
M6 
'Vf 
'41 
"49 Wait nbc Zeichnung 
Frische Erdbeeren, vom 1. November 1993 bis 31. 
März 1994 Kontingents­
menge 
(in Tonnen) Kontingcnts-
zollsatz 
(.n V.) 
Artikel 2 
Das in Artikel Î genannte Kontingent wird von der 
Kommission verwaltet, die alle für eine reibungslose 
Verwaltung erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen 
treffen kann. 
Artikel I 
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmel­
dung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen 
Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für die in 
Artikel 1 dieser Verordnung genannte Ware enthält, 
und geben die Zollbehörden diosom Antrag statt, so 
nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Moldung 
an die Kommission eine seinem Bedarf entsprechende 
Ziehung auf die Kontingontsmengo vor. 
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission unter 
Angabe des Datums der Annahme der Anmeldungen 
unverzüglich zu übermitteln. 
Die Kommission gewährt die Ziehungen in der zeitlichen 
Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betreffenden 
Mitgliedstaats die Anmeldungen zum zollrechtlich freien 
Verkehr angenommen haben, soweit die Restmenge 
ausreicht 
Nutzt ein Mitglicdstaat die gezogenen Mengen nicht aus, 
so hat er sie so bald wie möglich auf die Kontingents­
menge zurückzuübertragen. 
Sind die beantragten Mengen höher als die verfügbare 
Restmenge ties Kontingents, so erfolgt die Zuteilung 
anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Kommission 
unterrichtet die Mitglicdstaatcn von den vorgenommenen 
Ziehungen. Artikel 4 
(1) Die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in 
den besetzten Gebieten unterliegen in der Gemeinschaft 
Referenzmengen und einer gemeinschaftlichen Überwa­
chung. 
Die Bezeichnung dieser Waren, ihre KN-Codes, die 
Geltungsdauer und die Referenzmengen sind im Anhang 
angegeben. 
(2) Auf die Referenzmengen sind die Waren anzu­
rechnen, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zum 
zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden und für die 
eine Warei.verk'h'sbescheinigung vorliegt. Wenn die 
Warcnvcrkchrsbescheinigung nachträglich vorgelegt wird, 
erfolgt die Anrechnung auf die entsprechende Referenz­
menge am Tag der Annahme der Anmeldung zum zoll­
rechtlich freien Verkehr. 
Der Stand der Ausschöpfung der Referenzmengen wird 
auf Gemeinschaftsebene anhand der gemäß Unterabsatz 1 
angerechneten Einfuhren festgestellt und dem Statisti­
schen Amt der Europäischen Gemeinschaften nach 
Maßgabe der Verordnungen (EWG) Nr. 2658/87 und 
(EWG) Nr. 1736/75 mitgeteilt. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten eng 
zusammen, um die Einhaltung dieser Verordnung sicher­
zustellen. 
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt mit Wirkung vom 1. November 1993. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitglicdstaat. 
Geschehen zu 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
A NI IA N(, ^r 
l.aulrndr 
Niiiiunci 
18.0310 KN Code 
ex 0702 00 10 
18.0320 
18 03 V) 
18.0)40 
I8.03.S0 ex 0709 30 00 
ex 0709 60 10 
ex 0709 90 70 
18.0360 080S 
0805 
0805 
0805 
0805 
0805 
0805 
0805 
0805 
0805 
0805 
080 S 
ex 0805 10 II 
10 15 
10 19 
1021 
10 25 
10 29 
1031 
10 35 
10 39 
10 41 
10 45 
10 49 
10 70 
ex 080 S 1090 
ex 080 WO 10 
ex 080S20 30 
ex 0805 20 SO 
ex 080 S 20 70 
ex 080 S 20 90 Tunc 
Code 
'51 
"59 
"61 
•69 
'20 
10 
*20 
II 
I \ 
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1/ 
18 
51 
.SI 
SS 
S 8 
S9 W;uriil>c/ri< lulling 
Tomaten, frisch oder gekühlt 
Auberginen, irisch oder gekühlt Zeitraum 
1.12.93 
31.3.94 
Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden 
Geschmack 
Zucchini (Courgettes), Irisch oder gekühlt 15.1.94 
30.4.94 
1.1.94 
31 - 12/94 
1.12.93 
28.2.94 
Sußoran^en, irisch 
Mandarinen (CIIIM lihcfilicli Tangerinen und 
Satsumas), Cicrncntinen, Wilkings und ähnliche 
Kreuzungen von /itiusiiwehten, frisch 1 .1.94-
31.12.94 
1.1.94-
31.12.94 Referenz-
menge 
(>n t) 
1 000 
3 000 
1 000 
300 
25 000 
500 
ç 
Laufende 
Nummer 
18.0370 
18.0380 KN Code 
ex 0805 30 10 
ex 0807 10 90 Tant 
( ;««dc 
10 
13 
14 
23 
'33 
*34 
'43 Waicnbczeiilinung 
Zitronen (Citrus limon, citrus limonus), frisch 
Melonen, frisch Zeitraum 
1.1.94 -
31.12.94 
1.11.93-
31.5.94 Referenz­
menge 
(in t) 
800 
10 000 
£lRAMmQGE-N 9-
1. Betroffene Haushaltslinie : Kapitel 12 Artikel 120 
2. Rechtsgrundlage : Artikel 113 des Vertrags 
3. Bezeichnung der ZolImaßnähme : Vorschlag für eine Verordnung des 
Rates zur Eröffnung und Verwaltung eines 
Gemeinschaftszollkontingents für frische Erdbeeren mit Ursprung in 
den besetzten Gebieten und zur Festlegung des Verfahrens für 
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in diesen 
Gebieten, für die Referenzmengen festgesetzt sind (1993/1994) 
4. Ziel : Erfüllung einer aus einer Verordnung des Rates 
resultierenden Verpfichtung 
5. BerechnunflSWelge : 
KN-Code: ex 0810 10 90 
Kontingentsmenge: 1 200 T 
Kontingentszollsatz: 0% 
KN-Zollsatz: 14% 
Preis 6: 2 482 ECU/T 
6. Einnahmever luste: 
Die für den Kontingentszeitraum 1993/1994 zu veranschlagenden 
Einnahmeverluste bei frischen Erdbeeren belaufen sich auf 
416 976 ECU. 
Die übrigen Vorschriften dieser Verodnung führen nicht zu 
zusätzlichen Einnahmeverlusten. 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 491 endg. 
DOKUMENTE 
DE il 02 
Katalognummer : CB-CO-93-526-DE-C 
ISBN 92-77-59768-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg