B4-0730, 0749, 0758 und 0767/96

Entschließung zu den Ergebnissen des Gipfeltreffens der Ostsee-Anrainerstaaten in Visby

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. April 1996 zum Gipfeltreffen des Rates der Ostsee-Anrainerstaaten ((Teil II Punkt 6 des Protokolls dieser Sitzung. )),

- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. April 1996 "Initiative für den Ostseeraum" (SEK(96)0608),

- unter Hinweis auf die Erklärung der Präsidentschaft der Ostsee- Anrainerstaaten zu den Ergebnissen der Konferenz von Visby vom 3.-4. Mai 1996,

A. unter besonderer Betonung der Bedeutung einer Zusammenarbeit mit und innerhalb der Ostseeregion nicht nur für die betreffenden Staaten, sondern auch für die Europäische Union und deren Beziehungen zu Rußland,

B. erfreut darüber, daß die "Initiative für den Ostseeraum" Aktivitäten in den folgenden Bereichen vorschlägt: Demokratie und Stabilität; Handel, Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit; Infrastruktur und Verkehr; Energie und nukleare Sicherheit; Umwelt; Fremdenverkehr; regionale Entwicklung und grenzueberschreitende Vorhaben,

C. unter Hinweis darauf, daß der Gewährleistung der Demokratie, der Achtung der Menschen- und Minderheitenrechte und der Stabilität besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte,

D. erfreut über die Tatsache, daß einige Staaten in der Ostseeregion ihren Wunsch bekundet haben, Mitglieder der Europäischen Union zu werden, und daß ein Zeitplan und eine Strategie für den Beitritt dieser Staaten bereits vom Europäischen Rat beschlossen worden ist,

E. äusserst besorgt über die Lage der Umwelt in der Region, in der wenig sichere Nuklearanlagen sowohl ziviler als auch militärischer Art bestehen, chemische Waffen tonnenweise in der Ostsee versenkt wurden und veraltete Produktionstechnologien und die ineffiziente Nutzung der Energieressourcen enorme potentielle Risiken darstellen,

1. begrüsst den Erfolg des Gipfeltreffens der Ostssee-Anrainerstaaten in Visby, auf dem die Staats- und Regierungschefs übereinkamen, die Zusammenarbeit in den Bereichen "Zusammenarbeit zwischen Bürgern und zivile Sicherheit", "Entwicklung und wirtschaftliche Integration" und "grösserer Umweltschutz" zu intensivieren und dem Ostseerat eine entscheidendere Rolle bei der Förderung der Ziele Wohlstand und Solidarität in der Region und bei den Bemühungen diese Region stabil und sicher zu machen, zu übertragen;

2. fordert die Kommission und den Rat auf, sich aktiv an den Zusammenkünften im Anschluß an das Treffen von Visby zu beteiligen, wobei zunächst vom 2. und 3. Juli 1996 ein Treffen der Aussenminister in Kalmar stattfindet;

3. schlägt vor, daß die EU und ihre Mitgliedstaaten zusammen mit dem Ostseerat eine Konferenz über die Ostseeregion veranstalten, auf der versucht werden soll, Fragen aus den Bereichen Wirtschaft, Soziales, Umwelt, Kultur und Bürgerrechte zu erörtern, wodurch ein Forum geschaffen würde, auf dem auch Sicherheitsfragen im weitesten Sinne behandelt werden können;

4. nimmt Kenntnis von der Einbeziehung eines Gipfeltreffens von Wirtschaftsvertretern in die Vorarbeiten für das Gipfeltreffen von Visby, zu dem sich Wirtschaftskapitäne aus allen teilnehmenden Staaten zusammenfanden; dies führte zur Annahme der "Stockholmer Erklärung über Wachstum und Entwicklung in der Ostseeregion", die dem Gipfeltreffen von dessen Präsidenten unterbreitet wurde;

5. betont in diesem Zusammenhang:

- die Bedeutung einer Schaffung besserer Rechtsstrukturen, die das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, das zur weiteren Konsolidierung der Achtung der Menschenrechte und der Demokratie unentbehrlich ist, voll durchführen lassen und den ausländischen Privatinvestitionen, die für ein langfristiges Wirtschaftswachstum entscheidend sind, zugute kommen;

- die Bedeutung einer Förderung der vollen Anwendung der Partnerschafts- und Assoziierungsabkommen als einen Schritt zur Vorbereitung des Beitritts der antragstellenden Staaten;

- den auf dem Gipfeltreffen gefassten Beschluß, eine engere Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Staaten der Ostseeregion auf dem Gebiet der Bekämpfung des internationalen Verbrechens, vor allem durch die Schaffung eines speziellen Ausschusses, und die Lösung von Umwelt- und Sozialproblemen in die Tat umzusetzen;

- daß alle Maßnahmen eine ausgewogene wirtschaftliche und dauerhaft umweltverträgliche Entwicklung in der Ostseeregion unterstützen sollte;

6. fordert den Rat und die Kommission auf, eine effektive Koordinierung und Anwendung der PHARE-, TACIS- und INTERREG-Programme im Hinblick auf die Staaten der Ostseeregion durch ständige Konsultation mit dem Europäischen Parlament sicherzustellen; unterstreicht, daß die EU als grösster Geber zwischen 1995 und 1999 im Rahmen von PHARE, TACIS und den EU-Strukturfonds 950 Mio. ECU in diese Region geleitet hat;

7. schlägt ferner vor, daß die EU und ihre Mitgliedstaaten gemeinsam mit dem Ostseerat nach Mitteln und Wegen suchen, um ihre Parlamente und das Europäische Parlament an ihren Beratungen zu beteiligen;

8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Rat der Ostsee-Anrainerstaaten und den Parlamenten der betreffenden Staaten zu übermitteln.