1. 7. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 160/35 
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates 
zur Harmonisierung der steuerlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Übertragung 
von Unternehmensverlusten (*) 
(85/C 160/10) 
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften beschloß am 24. September 1984, den Wirtschafts- und 
Sozialausschuß gemäß Artikel 100 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten 
Vorlage zu ersuchen. 
Der mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragten Fachgruppe Wirtschafts- und Finanzfragen 
gelang es aufgrund der aufgetretenen Probleme nicht, eine Stellungnahme innerhalb der vorgegebenen 
Frist zu erarbeiten. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß daraufhin, Herrn Goris als Hauptberichterstatter zu 
bestellen und ihn mit der Vorbereitung der Arbeiten zu beauftragen. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 225. Plenartagung (Sitzung vom 27. März 1985) mit 
Mehrheit bei 2 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme: 
1. Einleitung 
Der Kommissionsvorschlag fügt sich ein in die Zielsetzungen 
der Gemeinschaft, unter denen die Harmonisierung der auf 
die Unternehmensergebnisse erhobenen Steuern einen wich­
tigen Rang einnimmt. Nur durch eine solche Harmonisie­
rung kann erreicht werden, daß unternehmensfremde 
Kostenfaktoren wie z. B. Steuern innerhalb der Gemein­
schaft nicht allzustark divergieren, was eine Voraussetzung 
für die Optimierung des Wettbewerbs zwischen Unterneh­
men verschiedener Mitgliedstaaten ist. Der vorliegende 
Vorschlag stellt einen zwar kleinen, in sich aber richtigen 
Schritt auf dem Wege zu einer weiteren Harmonisierung der 
einzelstaatlichen Steuersysteme dar. 
Darüber hinaus kommt diesem Vorschlag in der gegenwär­
tigen Wirtschaftslage der Gemeinschaft ganz konkrete 
Bedeutung zu. Ein großer Teil der europäischen Unterneh­
men befindet sich augenblicklich in einer Phase schmerzhaf­
ter wirtschaftlicher Anpassungen, und es kommt darauf an, 
diese Neuorientierung durch möglichst flexible Steuervor­
schriften zu erleichtern. 
Der Vorschlag trägt dazu bei, die steuerlichen Rahmenbe­
dingungen für die Unternehmen zu verbessern, was sich 
positiv auf die Rentabilität und die Stärkung des Eigenkapi­
tals der europäischen Wirtschaft auswirken kann und 
dadurch wiederum der Wettbewerbsfähigkeit der europä­
ischen Unternehmen im internationalen Vergleich zugute 
kommt. Der Kommissionsvorschlag ist auch deshalb positiv 
zu beurteilen, weil es vielen Unternehmen mit guten Überle­
benschancen bislang nicht gelingt, ihre steuerlich anrechen­
baren Verluste innerhalb der von einigen einzelstaatlichen 
Gesetzen vorgeschriebenen Fristen oder nach den jeweils 
zugelassenen Verfahren zu übertragen. 
Die Kommission sieht die Inkraftsetzung der Richtlinie zum 
1. Januar 1986 vor. Dieser Termin kann nur eingehalten 
werden, wenn die Regelung einfach aufgebaut ist und sich 
auf die wichtigsten Punkte beschränkt. Auch dieser Gesichts­
punkt ist bei der Beurteilung des Kommissionsvorschlags zu 
berücksichtigen. Aufgrund der eingangs dargelegten Überle­
gungen stimmt der Ausschuß dem Kommissionsvorschlag 
mit der Einschränkung folgender Bemerkungen und Vor­
schläge zu. 
H ABl. Nr. C 253 vom 30. 9. 1984, S. 5. 2. Allgemeine Bemerkungen 
Die Möglichkeit der Verlustübertragung muß bei Steuern 
bestehen, die sich dadurch auszeichnen, daß sie stets über 
einen bestimmten Zeitraum auf während dieses Zeitraums 
per saldo erwirtschaftetes Einkommen erhoben werden. Der 
betreffende Zeitraum ist meistens identisch mit dem 
Geschäftsjahr, zuweilen auch mit dem Kalenderjahr, wobei 
die Erträge und Aufwendungen des betreffenden Jahres 
zunächst gegeneinander aufgerechnet werden. Da der so 
verstandene Jahresgewinn willkürliche Züge aufweist - es 
ist nach gutem Handelsbrauch nicht zulässig, alle Erträge 
und Aufwendungen eines bestimmten Jahres in jedem Fall zu 
berücksichtigen - , ist der Ausgangspunkt der Steuerermitt­
lung der sogenannte Gesamtgewinn. Hierunter versteht man 
steuerrechtlich nicht mehr und nicht weniger als den gesam­
ten Gewinn aus der Unternehmenstätigkeit, der während der 
Existenz des Unternehmens erzielt wird. Der Gesamtgewinn 
ist also in diesem Zusammenhang die Summe der Jahresge­
winne. Ausgehend von dieser Konzeption darf es im Idealfall 
nicht vorkommen, daß Verluste sich infolge zu knapper 
Fristen für die Verlustverrechnung „in Luft auflösen". Das 
Unternehmen muß in der Lage sein, mittels der Verlustver­
rechnung Verluste während eines bestimmten Zeitraums mit 
den positiven Ergebnissen anderer Zeiträume zu verrechnen. 
Dieses Verfahren wird als vertikaler Verlustausgleich 
bezeichnet. 
Im Kommissionsvorschlag wird nicht nach dem Ursprung 
der Verluste unterschieden (Artikel 2). Dieser sogenannte 
horizontale Verlustausgleich, d. h. das Gegeneinanderauf-
rechnen von Gewinnen und anderen Einkünften, z. B. aus 
Arbeit, ist nicht Gegenstand der Harmonisierung und kann 
daher von den einzelstaatlichen Gesetzgebern weiterhin frei 
geregelt werden. Dies bedeutet zugleich, wie die Kommission 
ja in Artikel 4 nachdrücklich hervorhebt, daß die Aufsicht 
zur Verhinderung von Mißbrauch im Zuständigkeitsbereich 
der einzelnen Staaten verbleibt. Unmittelbar angesprochen 
sind die nationalen Gesetzgeber auch nach wie vor, wenn es 
um Fragen wie die der internationalen horizontalen Verlust­
übertragung geht. Der Ausschuß drängt darauf, daß besagte 
Verlustübertragung innerhalb der Gemeinschaft so rasch wie 
möglich auf EG-Ebene geregelt wird. Dies kann für die 
grenzüberschreitende Wirtschaftstätigkeit in der Gemein­
schaft nur von Nutzen sein. Hinsichtlich der Auslandsbetei­
ligungen bietet sich nämlich bisher ein recht buntes Bild. Die 
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Kommission weist in diesem Zusammenhang auf die unter­
schiedliche Besteuerung von Betriebsstätten und Tochterge­
sellschaften hin. Der Ausschuß stellt fest, daß die Kommis­
sion weder diese Begriffe näher definiert noch auf die 
steuerrechtlichen Konsequenzen dieses Unterschieds eingeht. 
Beides kann Verwirrung stiften. So wird der Begriff „Be­
triebsstätte" in einigen Mitgliedstaaten nur verwendet, wenn 
von dieser Basis aus zu versteuernde Geschäfte getätigt 
werden. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, daß der 
Verlustausgleich in den Gesetzen der Mitgliedstaaten einheit­
lich geregelt wird, auch wenn es um die in Artikel 1 Absatz 2 
genannten verschiedenen Steuerarten innerhalb eines Mit­
gliedstaats geht. Dies ist als richtig anzusehen, da die 
Regelung des Verlustausgleichs bei der Wahl der Rechtsform 
keine Rolle spielen darf. 
Nach Ansicht des Ausschusses sollten, solange die Harmo­
nisierung, z. B. hinsichtlich der Verrechnungspreise, noch 
nicht weiter fortgeschritten ist, technische Probleme der 
Verlustverrechnung in der Gesetzgebung der einzelnen Mit­
gliedstaaten gelöst werden. Die Kommission sollte jedoch so 
bald wie möglich Maßnahmen zur weiteren Harmonisie­
rung, z. B. der Verrechnungspreise, ergreifen. In gleicher 
Weise sind die divergierenden Auswirkungen der Verlustver­
rechnung, die auf die Progression der Steuersätze bei 
bestimmten Steuerarten und die Proportionalität der 
Steuersätze in anderen Fällen zurückzuführen sind, zu lösen. 
Ein allgemeiner Nachteil der Verlustverrechnung ist, daß bei 
der Erstattung der Steuerbeträge die Inflation nicht berück­
sichtigt wird. 
Die Kommission schlägt vor, die Frist für den Verlustrück­
trag (Carry back) auf zwei Jahre zu begrenzen. Auch in den 
Mitgliedstaaten ist der Verlustrücktrag, sofern er überhaupt 
besteht, befristet. Nach Ansicht des Ausschusses sollte für 
den Verlustrücktrag eine dreijährige Frist vorgesehen wer­
den, wie sie in einigen Ländern bereits besteht. Gravierende 
Konsequenzen für die öffentlichen Haushalte anderer Länder 
lassen sich dadurch vermeiden, daß diesen Ländern die 
Möglichkeit einer stufen weisen Einführung geöffnet wird. 
Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß ein für alle 
Verlustarten unbegrenzter Verlustvortrag nicht akzeptiert 
werden kann. Er schlägt demzufolge vor, den Verlustvortrag 
auf acht Jahre zu begrenzen, was der Regelung in den meisten 
Mitgliedstaaten entspricht. Die von neugegründeten Unter­
nehmen in den ersten fünf Jahren erwirtschafteten Verluste 
sollten jedoch unbegrenzt vorgetragen werden können. 
Geschehen zu Brüssel am 27. März 1985. 3. Besondere Bemerkungen 
Artikel 1 
Die Möglichkeit, (sehr) kleine Unternehmen aus dem Gel­
tungsbereich der Richtlinie auszuklammern, besteht nach 
Ansicht des Ausschusses zu Recht. Diese Unternehmen 
wären nämlich sonst zu einer Buchhaltung gezwungen, die 
nicht im Einklang steht mit ihrer Größe und Bedeutung. 
Artikel 2 
Die Ausnahme, die für die im Ausland bei Niederlassungen 
und Tochtergesellschaften des Unternehmens erzielten 
Ergebnisse gemacht werden soll, sollte nach Ansicht des 
Ausschusses überprüft werden, damit die Richtlinie die 
erhofften günstigen Wirkungen voll entfalten kann. 
Die Tatsache, daß nicht nach dem horizontalen rationalen 
Ursprung der Verluste unterschieden wird, kann mit dem 
Argument der Einfachheit gerechtfertigt werden (vgl. den 
entsprechenden Passus der „Allgemeinen Bemerkungen"), 
wobei die Bestimmungen von Artikel 4 jedoch unberührt 
bleiben. 
Artikel 3 Absatz 1 
Die Möglichkeit des Verlustvortrags sollte nur acht Jahre 
gelten. 
Artikel 3 Absatz 2 
Die Verminderung der aufgrund eines Verlustrücktrags zu 
erstattenden Steuer im Falle, daß die Anteilseigner bei der 
Erhebung der Körperschaftsteuer eine Steuergutschrift erhal­
ten, erfolgt zu Recht. 
Artikel 3 Absatz 3 
Mit diesem Harmonisierungsvorschlag wird letzten Endes 
Einfluß genommen auf die Unterschiede zwischen den 
Steuersätzen, die bei verschiedenen Steuerarten und ihren 
Komponenten bestehen. Vor dem Hintergrund der Haupt­
zielsetzung dieser Richtlinie, d. h. der Harmonisierung der 
auf den europäischen Unternehmen lastenden Steuern, kann 
dieser Vorschlag positiv beurteilt werden. 
Artikel S 
Der Ausschuß unterstützt den mutigen Termin, der für die 
Inkraftsetzung vorgesehen ist, und drängt auf eine rasche 
Verabschiedung des Vorschlags durch den Rat. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR