ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSION zur Berechnung, Finanzierung, Zahlung und Einstellung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs („VK-Korrektur“) in den Haushaltsplan gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses 2014/xxx/EU, Euratom des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union /* COM/2014/0271 final */





EINLEITUNG Entsprechend den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 7. und 8. Februar 2013 und dem Beschluss des Rates vom (....) über das System der Eigenmittel der Europäischen Union wird die Arbeitsunterlage 9851/07 der Kommission vom 23. Mai 2007[1] durch die vorliegende Arbeitsunterlage ersetzt. Soweit nicht anders angegeben, beziehen sich die Artikelverweise auf den Eigenmittelbeschluss vom (…..) („Eigenmittelbeschluss 2014“). Diese Arbeitsunterlage enthält die für die VK-Korrektur maßgeblichen Bestimmungen in Bezug auf · die Berechnung des jeweiligen Korrekturbetrags für ein gegebenes Jahr, · die Finanzierung des Korrekturbetrags im Folgejahr, · die Definition der Haushaltsaggregate, · die Einstellung des Korrekturbetrags in den Haushaltsplan. Die Änderungen des Eigenmittelsystems, die sich aus den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 7. und 8. Februar 2013 ergeben, haben keinen Einfluss auf die Berechnung der VK-Korrektur für die Jahre bis 2014. Angesichts des Zeitpunkts, zu dem der Eigenmittelbeschluss 2014 wirksam wird, werden die Bestimmungen der vorliegenden Arbeitsunterlage zum 1. Januar 2014 wirksam. Sie gelten somit ab der Berechnung der VK-Korrektur für das Haushaltsjahr 2014, die 2015 erstmals in den Haushaltsplan eingestellt wird. Jedwede Verwendung von Mitteln des Gesamthaushaltsplans der Union, die eine Ausgleichszahlung nach den Bedingungen des Artikels 12 der zwischenstaatlichen Vereinbarung über die Funktionsweise des einheitlichen Abwicklungsfonds[2] („Zahlungen zur Finanzierung von Ausgaben im Zusammenhang mit der einheitlichen Abwicklung“) nach sich zieht, wirkt sich nicht auf die VK-Korrektur aus. Sowohl die Zahlungen zur Finanzierung von Ausgaben im Zusammenhang mit der einheitlichen Abwicklung als auch die entsprechende zusätzliche Verwendung der BNE-Eigenmittel werden daher aus der Berechnung herausgenommen. 1. VK-KORREKTUR 1.1. Berechnung der Korrektur (Artikel 4 des Eigenmittelbeschlusses 2014) Der Korrekturbetrag für das Jahr t wird gemäß Artikel 4 wie folgt berechnet: a) Es wird die Differenz berechnet zwischen - dem prozentualen Anteil des Vereinigten Königreichs an der Summe der nichtbegrenzten MwSt-Bemessungsgrundlagen, und - dem prozentualen Anteil des Vereinigten Königreichs an den aufteilbaren Gesamtausgaben. b) Der nach Buchstabe a ermittelte Differenzbetrag wird mit den aufteilbaren Gesamtausgaben multipliziert. c) Das Ergebnis nach Buchstabe b wird mit dem Faktor 0,66 multipliziert. · Das nach den Buchstaben a bis c ermittelte Ergebnis wird als ursprünglicher Betrag der VK-Korrektur bezeichnet. d) Von dem nach Buchstabe c berechneten Betrag wird die Differenz zwischen folgenden Beträgen abgezogen: - zwischen dem Produkt aus dem prozentualen Anteil des Vereinigten Königreichs an den nichtbegrenzten Bemessungsgrundlagen und den gesamten Zahlungen aller Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b und c ausgenommen Zahlungen zur Finanzierung von Ausgaben im Zusammenhang mit der einheitlichen Abwicklung für das betreffende Haushaltsjahr t (also den Zahlungen, die das Vereinigte Königreich geleistet hätte, wenn es die BNE-Eigenmittel nicht gäbe und die MwSt-Eigenmittel nicht begrenzt wären) zur Finanzierung der Gesamtausgaben gemäß Abschnitt 3.1; und - den Zahlungen des Vereinigten Königreichs nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b und c für das Haushaltsjahr t zur Finanzierung der Gesamtausgaben gemäß Abschnitt 3.1, ausgenommen die Zahlungen zur Finanzierung der Bruttokürzungen der BNE-Beiträge Österreichs, Dänemarks, der Niederlande und Schwedens gemäß Artikel 2 Absatz 5 und ausgenommen Zahlungen zur Finanzierung von Ausgaben im Zusammenhang mit der einheitlichen Abwicklung; · die Differenz nach Buchstabe d wird als VK-Vorteil bezeichnet (weil sie den Vorteil ausdrückt, den das VK durch die MwSt-Begrenzung, die Senkung des einheitlichen MwSt-Satzes und die Einführung der BNE-Eigenmittel erzielt); · das Ergebnis der Subtraktion des VK-Vorteils vom ursprünglichen Betrag (also das Ergebnis gemäß Buchstabe d) wird als VK-Grundkorrektur bezeichnet. e) Von dem Ergebnis nach Buchstabe d wird der Gewinn abgezogen, der sich für das Vereinigte Königreich durch die Anhebung (von 10 % auf 20 %) des Anteils an den Einnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a ergibt, den die Mitgliedstaaten zur Deckung ihrer Erhebungskosten einbehalten. Von dem Ergebnis nach Buchstabe d wird daher das Ergebnis der Multiplikation folgender Faktoren abgezogen: - 12,5 %[3] der nach Abzug der Erhebungskosten in den Haushaltsplan der EU eingestellten Nettogesamteigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a multipliziert mit - der Differenz zwischen dem Anteil des Vereinigten Königreichs an den Einnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a und seinem Anteil an der nichtbegrenzten EU-MwSt-Bemessungsgrundlage. · Die Gewinne nach Buchstabe e werden als Windfall-Gewinne bei den traditionellen Eigenmitteln („TEM-Windfall-Gewinne“) bezeichnet; · die Subtraktion der TEM-Windfall-Gewinne von der VK-Grundkorrektur ist der letzte Schritt der Berechnung der VK-Korrektur (Ergebnis nach Buchstabe e). f) Von den aufteilbaren Gesamtausgaben nach Buchstabe a zweiter Spiegelstrich und Buchstabe b werden die aufteilbaren Gesamtausgaben für Mitgliedstaaten, die der EU nach dem 30. April 2004 beigetreten sind, abgezogen; davon ausgenommen sind Direktzahlungen im Agrarbereich und marktbezogene Ausgaben sowie die Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums, die aus dem EAGFL — Abteilung Garantie finanziert werden. Die in der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Anteile werden für die Berechnung der jeweiligen Anteile der Mitgliedstaaten an den Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums aus der EAGFL-Garantie herangezogen. 1.2. Formeln für die Berechnung der VK-Korrektur Die VK-Korrektur für ein Jahr t (die erstmals im Haushaltsjahr t+1 in den Haushaltsplan eingestellt wird) wird wie folgt berechnet: Die einzelnen Faktoren werden wie folgt bestimmt: URSPRÜNGLICHER BETRAG (Abschnitt 1.1 Buchstaben a bis c sowie Buchstabe f) Dabei sind: : nichtbegrenzte MwSt- Bemessungsgrundlagen des Mitgliedstaats/der Gruppe von Mitgliedstaaten XX (dabei ist XX = VK oder EU) im Jahr t; : aufgeteilte EU- Ausgaben für XX (dabei ist XX = VK oder EU) im Jahr t; : nichtlandwirtschaftliche EU-Ausgaben (im Sinne des Abschnitts 1.1 Buchstabe f), die allen der EU nach dem 30. April 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten im Jahr t zugerechnet werden; VK-VORTEIL (Abschnitt 1.1 Buchstabe d) Dabei sind: : nichtbegrenzte MwSt- Bemessungsgrundlagen des Mitgliedstaats/der Gruppe von Mitgliedstaaten XX (dabei ist XX = VK oder EU) im Jahr t; : Gesamtbetrag der BNE-Zahlungen von XX (dabei ist XX = VK oder EU) im Jahr t; : Gesamtbetrag der der MwSt-Zahlungen bei begrenzter Bemessungsgrundlage von XX (dabei ist XX = VK oder EU) im Jahr t; TEM-WINDFALL-GEWINNE (Abschnitt 1.1 Buchstabe e) Dabei sind: : Nettobetrag der traditionellen Eigenmittel des Mitgliedstaats/der Gruppe von Mitgliedstaaten XX (dabei ist XX = VK oder EU) im Jahr t; : nichtbegrenzte MwSt- Bemessungsgrundlagen des Mitgliedstaats/der Gruppe von Mitgliedstaaten XX (dabei ist XX = VK oder EU) im Jahr t; 2. FINANZIERUNG DER VK-KORREKTUR IM FOLGENDEN JAHR (ARTIKEL 5 DES EIGENMITTELBESCHLUSSES 2014) Die VK-Korrektur wird von den übrigen Mitgliedstaaten im Jahr t+1 nach den folgenden Modalitäten finanziert: a) Die Aufteilung des zu finanzierenden Betrags wird zunächst nach dem jeweiligen Anteil der Mitgliedstaaten an den Zahlungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c für das Jahr t+1 – unter Ausschluss des Vereinigten Königreichs und ohne Berücksichtigung der Bruttokürzungen der BNE-Beiträge Österreichs, Dänemarks, der Niederlande und Schwedens gemäß Artikel 2 Absatz 5 – berechnet; b) diese Aufteilung wird anschließend dahingehend angepasst, dass der Finanzierungsanteil Deutschlands, der Niederlande, Österreichs und Schwedens auf ein Viertel der sich normalerweise aus der Berechnung nach Buchstabe a ergebenden Anteile begrenzt wird. Der ermittelte Korrekturbetrag kommt dem Vereinigten Königreich durch eine entsprechende Kürzung seiner MwSt-Zahlungen zugute. Wenn der Korrekturbetrag die MwSt-Zahlungen überschreitet, kommt die Korrektur dem VK durch eine Kürzung seiner BNE-Zahlungen zugute. Die von den übrigen Mitgliedstaaten zu tragende Finanzlast wird deren jeweiligen MwSt- und BNE-Zahlungen hinzugerechnet. Die folgende Tabelle, die als Beispiel für die Anwendung der oben dargelegten Berechnungsmethode dient, wurde auf der Grundlage der im erlassenen Haushaltsplan 2013 enthaltenen BNE-Schätzungen erstellt. BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER VK-KORREKTUR Mitgliedstaat || BNE-Anteil || Anteil ohne VK || 3/4 des Anteils von DE, NL, AT und SE in Spalte (2) || Spalte (3) verteilt auf die MS außer VK, DE, NL, AT und SE || Finanzierungsschlüssel || (1) || (2) || (3) || (4) || (5)=(2)+(3)+(4) Belgien || 2,95 || 3,47 || || 1,51 || 4,98 Bulgarien || 0,30 || 0,36 || || 0,16 || 0,51 Tschechische Republik || 1,08 || 1,27 || || 0,56 || 1,83 Dänemark || 1,95 || 2,29 || || 1,00 || 3,29 Deutschland || 20,93 || 24,59 || -18,44 || 0,00 || 6,15 Estland || 0,13 || 0,15 || || 0,07 || 0,22 Irland || 1,02 || 1,20 || || 0,52 || 1,72 Griechenland || 1,39 || 1,63 || || 0,71 || 2,34 Spanien || 7,86 || 9,24 || || 4,03 || 13,27 Frankreich || 15,97 || 18,76 || || 8,19 || 26,95 Kroatien || 0,16 || 0,19 || || 0,08 || 0,28 Italien || 11,87 || 13,94 || || 6,09 || 20,03 Zypern || 0,12 || 0,14 || || 0,06 || 0,20 Lettland || 0,18 || 0,21 || || 0,09 || 0,30 Litauen || 0,25 || 0,30 || || 0,13 || 0,43 Luxemburg || 0,25 || 0,29 || || 0,13 || 0,42 Ungarn || 0,72 || 0,85 || || 0,37 || 1,22 Malta || 0,05 || 0,06 || || 0,03 || 0,08 Niederlande || 4,65 || 5,46 || -4,10 || 0,00 || 1,37 Österreich || 2,42 || 2,85 || -2,13 || 0,00 || 0,71 Polen || 2,93 || 3,45 || || 1,51 || 4,95 Portugal || 1,21 || 1,43 || || 0,62 || 2,05 Rumänien || 1,05 || 1,24 || || 0,54 || 1,78 Slowenien || 0,26 || 0,31 || || 0,14 || 0,44 Slowakische Republik || 0,55 || 0,65 || || 0,28 || 0,93 Finnland || 1,52 || 1,79 || || 0,78 || 2,56 Schweden || 3,31 || 3,89 || -2,92 || 0,00 || 0,97 Vereinigtes Königreich || 14,89 || 0,00 || || 0,00 || 0,00 Insgesamt || 100,00 || 100,00 || -27,59 || 27,59 || 100,00 BNE-Schätzung gemäß EBH 6/2013. Der jeweilige Anteil der Mitgliedstaaten an den BNE-Zahlungen (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) im Jahr t+1 ist in Spalte 1 angegeben. Spalte 2 enthält die gemäß Buchstabe a ermittelten Anteile. Spalte 3 gibt Aufschluss über die Kürzung der Anteile Deutschlands, der Niederlande, Österreichs und Schwedens (um drei Viertel des jeweiligen Anteils gemäß Buchstabe a). Aus Spalte 4 geht hervor, wie sich die Kürzungen für Deutschland, die Niederlande, Österreich und Schweden auf die übrigen Mitgliedstaaten (unter Ausschluss dieser vier Mitgliedstaaten und des Vereinigten Königreichs) verteilen. Spalte 5 schließlich zeigt den jeweiligen Anteil an der Finanzierung der VK-Korrektur, der sich aus dieser Berechnung ergibt. 3. DEFINITION DER HAUSHALTSAGGREGATE 3.1. Gesamtausgaben im Jahr t Der Begriff Ausgaben, der bei der Berechnung der VK-Korrektur zugrunde gelegt wird, umfasst die tatsächlichen Zahlungen (Ausführung der Mittel für Zahlungen), die sich auf das betreffende Haushaltsjahr (Jahr t) beziehen und entweder aus den Haushaltsmitteln für dieses Haushaltsjahr oder aus Überträgen nicht verwendeter Mittel für Zahlungen auf das folgende Haushaltsjahr (vom Jahr t auf das Jahr t+1) geleistet werden. Nur verwendete Mittel für Zahlungen, d. h. der Betrag der tatsächlich geleisteten Zahlungen, werden berücksichtigt. 3.2. Aufteilbare Gesamtausgaben Für die Aufteilung der Ausgaben gemäß Abschnitt 3 Absatz 1 auf die Mitgliedstaaten gelten folgende Regeln: Generell werden die Zahlungen dem Mitgliedstaat zugerechnet, in dem der Hauptempfänger ansässig ist. In Fällen, in denen der Kommission bekannt ist, dass der betreffende Empfänger als Vermittler fungiert, sind die Zahlungen jedoch, soweit möglich, dem (den) Mitgliedstaat(en) zuzurechnen, in dem (denen) der (die) endgültige(n) Empfänger ansässig ist (sind), wobei ihren Anteilen an diesen Zahlungen Rechnung zu tragen ist. Ausgenommen sind Zahlungen zur Finanzierung von Ausgaben im Zusammenhang mit der einheitlichen Abwicklung. Manche Ausgabenkomponenten können den Mitgliedstaaten allerdings weder ganz noch teilweise zugerechnet werden. Ausgehend von den Gesamtausgaben im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union müssen mindestens zwei Hauptausgabenkategorien von der Aufteilung ausgenommen werden (die Auflistung dient lediglich als Hinweis und ist nicht zwangsläufig erschöpfend): 1. Ausgaben im Außenbereich, worunter hauptsächlich die Ausgaben für die Rubrik 4 – Europa in der Welt – des Finanzrahmens für den Zeitraum 2014–2020 fallen. Zu dieser Kategorie gehören auch die Ausgaben für Empfänger außerhalb der Union für andere Rubriken wie Entwicklungszusammenarbeit, Forschungsausgaben außerhalb der EU, an Empfänger außerhalb der EU gezahlte Verwaltungsausgaben usw. 2. Nichtaufteilbare oder nichtidentifizierbare Ausgaben: Grund dafür können konzeptuelle Schwierigkeiten sein, beispielsweise bei Ausgaben für Repräsentation, Dienstreisen, offizielle sowie sonstige Sitzungen, Zahlungen für grenzüberschreitende Gemeinschaftsinitiativen und Förderung interregionaler Kooperationsmaßnahmen und anderer grenzüberschreitender Maßnahmen. Die Ausgaben für die Rubriken 1, 2, 3, 5 und 6 des Finanzrahmens 2014–2020 gelten grundsätzlich als aufteilbare Ausgaben. 4. EINSTELLUNG DER VK-KORREKTUR FÜR DAS JAHR t IN DEN HAUSHALTSPLAN 4.1. Vorläufiger Schätzbetrag (der im Haushaltsentwurf des Jahres t+1 ausgewiesen wird) Bei der Erstellung des Haushaltsentwurfs (HE) für das Jahr t+1 wird ein vorläufiger Schätzbetrag für die VK-Korrektur des Jahres t berechnet. Die Berechnung stützt sich auf die für Beiträge und Ausgaben jeweils verfügbaren jüngsten Daten. Die Korrektur des VK-Beitrags erfolgt im Wege einer Kürzung der MwSt- und BNE-Zahlungen des VK. Die MwSt- und BNE-Zahlungen der übrigen Mitgliedstaaten werden um den Betrag des jeweiligen Finanzierungsanteils erhöht. 4.2. Aktualisierung des vorläufigen Schätzbetrags (zwischen dem Jahr t+1 und dem Jahr t+3) Sofern erforderlich, kann die Kommission zwischen dem Jahr t+1 und dem Jahr t+3 jederzeit eine Aktualisierung des vorläufigen Schätzbetrags vorschlagen. Der aktualisierte Schätzbetrag wird sodann in den Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans (EBH) eingestellt. Die Aktualisierung wird vorgeschlagen, wenn die Kommission Grund zu der Annahme hat, dass der aufgrund der vorläufigen Berechnung veranschlagte ursprüngliche Betrag deutlich von dem im Wege der endgültigen Berechnung (siehe unten) ermittelten Betrag abweichen wird, der für die VK-Korrektur im EBH für das Jahr t+4 vorgeschlagen wird. Eine Aktualisierung kann ebenfalls vorgeschlagen werden, wenn die Schätzungen der BNE‑Grundlagen im HE für das Jahr t+1 so stark von den endgültigen BNE-Grundlagen abweichen, dass sich die Verteilung der Finanzierung der VK-Korrektur erheblich verändert. 4.3. Endgültige Berechnung des (in den EBH für das Jahr t+4 einzustellenden) VK-Korrektur-Betrags 4.3.1. Berechnung des endgültigen Betrags Die Berechnung des endgültigen Korrekturbetrags wird in Abschnitt 1 dieser Arbeitsunterlage beschrieben. Sie erfolgt anhand der (mittels des durchschnittlichen Wechselkurses des Jahres t in Euro umgerechneten) Daten über die MwSt- und BNE- Grundlagen und die geschätzten zurechenbaren Ausgaben für das Jahr t, die am 31. Dezember des Jahres t+3 vorliegen. Bei der Veranschlagung des „VK-Vorteils“ für die endgültige Berechnung (Abschnitt 1 Absatz 1 Buchstabe d) müssen die traditionellen Eigenmittelbeiträge und die sonstigen Einnahmen im Jahr t berücksichtigt werden. Das impliziert die Neuberechnung eines „fiktiven Haushalts“ anhand aller endgültigen Eigenmittel- und Einnahmendaten. 4.3.2. Berechnung der endgültigen Finanzierung der Korrektur und Einstellung des Korrekturbetrags in den Haushaltsplan Das Verfahren zur Berechnung der Finanzierung der endgültigen Korrektur wird in Abschnitt 2 erläutert. Die endgültigen Finanzierungsdaten sind die MwSt- und die BNE-Bemessungsgrundlagen des Jahres t+1, die am 31. Dezember des Jahres t+3 bekannt sind. Sie werden mit den bereits in den Haushaltsplan (des Jahres t+1 bzw., sofern eine Aktualisierung erfolgt ist, in den Haushaltsplan des Jahres t+2 oder t+3) eingestellten Zahlungen verglichen. Die auf die einzelnen Mitgliedstaaten entfallenden Differenzbeträge werden in das jeweilige Haushaltskapitel eines EBH des Jahres t+4 eingesetzt und anhand des durchschnittlichen Wechselkurses des Jahres, in dem die Korrektur finanziert wird (Jahr t+1), in die jeweiligen nationalen Währungen umgerechnet. [1] Berechnung, Finanzierung, Zahlung und Einstellung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte in den Haushaltsplan gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften, Rat der Europäischen Union, 9851/07 ADD 2 vom 23. Mai 2007. [2] Betreffend Fälle der außervertraglichen Haftung und damit verbundene Kosten im Zusammenhang mit der Ausübung der Befugnisse der Organe der Union im Rahmen der Verordnung (xx SRM). [3]Bei dem Prozentsatz von 12,5 % handelt es sich um den zusätzlichen als Erhebungskosten einbehaltenen Anteil an den traditionellen Eigenmittel (10 %) dividiert durch die netto erhobenen traditionellen Eigenmittel (80 %).