Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/611/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (98/C 280/08) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(1998) 449 endg. - 98/0243(COD)

(Von der Kommission vorgelegt am 17. Juli 1998)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b EG-Vertrag,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Geltungsbereich der Richtlinie 85/611/EWG des Rates (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/220/EWG (2), war zunächst auf die Organismen für gemeinsame Anlagen des offenen Typs beschränkt, die ihre Anteile beim Publikum in der Gemeinschaft vertreiben und deren einziges Ziel die Anlage in Wertpapieren ist (OGAW). In den Erwägungsgründen der Richtlinie 85/611/EWG war vorgesehen, daß die nicht unter diese Richtlinie fallenden Organismen Gegenstand einer späteren Koordinierung sein sollten.

(2) Angesichts der Marktentwicklungen sollten die Anlagemöglichkeiten der OGAW auch auf andere hinreichend liquide Finanzanlagen als Wertpapiere ausgedehnt werden.

(3) Die in dieser Richtlinie enthaltenen Definitionen der Wertpapiere und der Geldmarktpapiere gelten nur für diese Richtlinie und berühren folglich in keiner Weise die verschiedenen Definitionen von Finanzinstrumenten, die in den einzelstaatlichen Vorschriften für andere Zwecke, z. B. Steuerzwecke, verwendet werden. Darüber hinaus gilt die Wertpapierdefinition nur für marktfähige Titel, die üblicherweise auf dem Kapitalmarkt gehandelt werden. Die von Gesellschaften wie den "building societies" und den "Industrial and Provident societies" ausgegebenen Aktien oder Aktien gleichzustellenden Wertpapiere, bei denen das Eigentum in der Praxis nur übertragen werden kann, wenn sie von der ausgebenden Gesellschaft zurückgekauft werden, fallen folglich nicht unter diese Definition.

(4) Als Geldmarktpapiere werden die Kategorien von Wertpapieren angesehen, die üblicherweise auf dem Geldmarkt gehandelt werden, wie Schatzwechsel, Kommunalobligationen, Einlagenzertifikate, Commercial Paper und Bankakzepte. Um den bestehenden strukturellen Unterschieden auf den Geldmärkten der verschiedenen Länder Rechnung zu tragen, sollten die Mitgliedstaaten selbst die Möglichkeit haben, anhand objektiver Kriterien zu bestimmen, welche Geldmarktpapiere zu dieser Kategorie zu rechnen sind.

(5) Ein OGAW sollte sein Vermögen in Anteilen anderer Organismen für gemeinsame Anlagen des offenen Typs anlegen können, die ebenfalls nach dem Grundsatz der Risikostreuung in Wertpapiere investieren. Die von einem in andere Organismen für gemeinsame Anlagen investierenden OGAW geforderte Risikostreuung ist indirekt gegeben, da ein solcher OGAW lediglich in Anteile eines anderen Organismus für gemeinsame Anlagen investieren kann, der die Risikostreuungskriterien der Richtlinie 85/611/EWG erfuellt. Wichtig ist, daß dieser OGAW den Anlegern gegenüber in angemessener Weise offenlegt, daß er in Anteile eines anderen Organismus für gemeinsame Anlagen investiert.

(6) Um den Marktentwicklungen Rechnung zu tragen und in Anbetracht der Vollendung der WWU sollten die OGAW auch in Bankeinlagen investieren können.

(7) Nicht nur ein OGAW, der gemäß seinen Vertragsbedingungen oder seinen Satzungen in Bankeinlagen investiert, sondern alle OGAW sollten zusätzliche fluessige Mittel wie Sichteinlagen und/oder Bargeld halten können. Das Halten derartiger zusätzlicher fluessiger Mittel kann beispielsweise in folgenden Fällen gerechtfertigt sein: Deckung laufender oder unerwarteter Zahlungen; im Falle von Verkäufen, bis die Gelder wieder in Wertpapieren und/oder anderen von der Richtlinie vorgesehenen Finanzanlagen angelegt werden können; für einen absolut notwendigen Zeitraum, wenn aufgrund ungünstiger Marktbedingungen die Anlage in Wertpapieren und anderen Finanzanlagen ausgesetzt werden muß.

(8) Aus aufsichtsrechtlichen Gründen sollten die OGAW eine übermäßige Konzentration von Bankeinlagen bei ein und demselben Kreditinstitut vermeiden.

(9) Es sollte den OGAW gestattet werden, ihr Vermögen in standardisierten Optionen und Terminkontrakten anzulegen, die auf geregelten Derivatemärkten gehandelt werden. Um eine angemessene Deckung der damit verbundenen Risiken sicherzustellen, muß ein solcher OGAW jederzeit Vermögenswerte in ausreichender Höhe und von der richtigen Art halten (z. B. Wertpapiere bei einem Engangement in Wertpapieren; Bargeld oder Wertpapiere, die in Bargeld der richtigen Währung bereits umgewandelt sind oder innerhalb kurzer Zeit in Bargeld der richtigen Währung umgewandelt werden können, bei einem Engagement in Geld). Ein solcher OGAW muß ebenfalls nach dem Grundsatz der Risikostreuung arbeiten. Da der Wert des Portfolios eines derartigen OGAW stark schwanken kann, sollten derartige OGAW nur erfahrenen Anlegern oder Anlegern zusätzlich sein, deren finanzielle Situation es ihnen erlaubt, die mit der Anlage in Anteilen eines derartigen OGAW verbundenen Risiken zu tragen. Die damit verbundenen Risiken sind dem investierenden Publikum gegenüber in den Prospekten und sonstigen Werbeschriften in angemessener Weise offenzulegen.

(10) Neue Portfolioverwaltungsmethoden für Organismen für gemeinsame Anlagen, die hauptsächlich in Aktien investieren, basieren auf der Nachbildung von Aktienindizes. Ein OGAW sollte allgemein bekannte und anerkannte Aktienindizes nachbilden können. Daher müssen für die in Aktien investierenden OGAW flexiblere Risikostreuungsregeln eingeführt werden. Um die Transparenz der Aktienindizes, die nach Ansicht der Mitgliedstaaten von harmonisierten OGAW nachgebildet werden können, und eine breite Akzeptanz dieser Indizes zu gewährleisten, sollte für eine angemessene Veröffentlichung der Liste der nachbildbaren Aktienindizes gesorgt werden.

(11) Die Verwendung neuer Methoden und Instrumente im Interesse einer effizienten Portfolioverwaltung darf nicht gestattet werden, wenn diese Methoden und Instrumente nicht mit den Grundsätzen der Richtlinie übereinstimmen und die zuständigen Behörden an einer effektiven Beaufsichtigung hindern.

(12) Angesichts der in den letzten Jahren entwickelten neuen Portfolioverwaltungsmethoden sollte den OGAW für die Zwecke einer effizienten Portfolioverwaltung die Verwendung aller Arten von derivativen Instrumenten gestattet werden. Zur Gewährleistung des Anlegerschutzes ist ein einheitlicher Rahmen für die Verwendung von Finanzderivaten und eine adäquate Deckung der aus derartigen Geschäften erwachsenden Risiken vorzusehen. Geschäfte mit Finanzderivaten, die nicht auf spezialisierten Derivatemärkten gehandelt werden (OTC-Derivate), bergen das Risiko des Ausfalls der Gegenpartei. Daher sind die Gegenparteien für solche Geschäfte nur unter den von den zuständigen OGAW-Behörden zugelassenen, geeigneten Instituten auszuwählen.

(13) Unbeschadet von Artikel 41 der Richtlinie 85/611/EWG sollte den OGAW für die Zwecke einer effizienten Portfolioverwaltung der Zugang zu Wertpapierverleihgeschäften gestattet werden. Um das mit derartigen Geschäften verbundene Risiko zu begrenzen, müssen die Bedingungen festgelegt werden, unter denen ein OGAW bei einem Wertpapierverleihgeschäft als Verleiher auftreten kann.

(14) OGAW, die unter diese Richtlinie fallen, dürfen für keinen anderen Zweck als für die gemeinsame Anlage der vom Publikum beschafften Gelder gemäß den in dieser Richtlinie festgelegten Regeln genutzt werden. In den in dieser Richtlinie genannten Fällen darf ein OGAW Tochtergesellschaften nur unterhalten, wenn dies erforderlich ist, um bestimmte, ebenfalls in der Richtlinie festgelegte Tätigkeiten zu seinen eigenen Gunsten effizient durchzuführen. Eine effektive Beaufsichtigung der OGAW muß gewährleistet sein. Deshalb wird die Gründung einer OGAW-Tochtergesellschaft in Drittländern nur in den Fällen und zu den Bedingungen gestattet, die in der Richtlinie genannt sind. Die allgemeine Pflicht, allein im Interesse der Anteilsinhaber zu handeln, und insbesondere das Ziel einer größeren Kostenwirksamkeit rechtfertigen keine Handlungen seitens der OGAW, durch die die zuständigen Behörden an einer effektiven Beaufsichtigung gehindert werden.

(15) Die Stelle, die das Vermögen eines OGAW verwahrt, übt eine entscheidende Kontrollfunktion darüber aus, ob ein OGAW das Gesetz, seine Vertragsbedingungen oder seine Satzung einhält. Aus diesem Grunde ist es wichtig, eine echte Unabhängigkeit von Verwaltungsgesellschaft und Verwahrstelle sicherzustellen. Gehören sowohl die Verwaltungsgesellschaft als auch die Verwahrstelle zu demselben Konzern oder verfügt die Verwahrstelle über eine qualifizierte Beteiligung am Kapital der Verwaltungsgesellschaft oder umgekehrt oder übt die Verwahrstelle sonst einen nennenswerten Einfluß auf die Verwaltungsgesellschaft oder umgekehrt aus, so müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, mit denen die Unabhängigkeit der beiden Stellen voneinander sichergestellt werden kann. Kann eine Verwaltungsgesellschaft, die zugunsten der von ihr verwalteten Investmentfonds oder Investmentgesellschaften handelt, Geschäfte mit der Verwahrstelle vornehmen, so müssen Vereinbarungen getroffen werden, um Interessenkonflikte zu vermeiden und sicherzustellen, daß das Geschäft mit dem Gesetz und den Vertragsbedingungen oder der Satzung des OGAW vereinbar ist.

(16) Angesichts der Verpflichtungen der Verwahrstelle gegenüber der Verwaltungsgesellschaft und den Anteilseignern und der Komplexität ihrer Kontrollaufgaben sollten nur der Aufsicht unterliegende Institute mit angemessenen finanziellen Mitteln und einer angemessenen Organisationsstruktur den Kategorien von Instituten zugerechnet werden, die als Verwahrstellen in Frage kommen.

(17) Der freie grenzübergreifende Vertrieb der Anteile eines breiteren Spektrums von Organismen für gemeinsame Anlagen muß gewährleistet und gleichzeitig für ein einheitliches Mindestniveau an Anlegerschutz gesorgt werden. Daher können die angestrebten Ziele nur mit einer verbindlichen Gemeinschaftsrichtlinie, in der abgestimmte Mindeststandards festgelegt werden, erreicht werden. Mit dieser Richtlinie erfolgt lediglich die erforderliche Mindestharmonisierung -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 85/611/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 2 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"- deren ausschließlicher Zweck es ist, beim Publikum beschaffte Gelder für gemeinsame Rechnung nach dem Grundsatz der Risikostreuung in Wertpapieren und/oder in anderen in Artikel 19 dieser Richtlinie genannten liquiden Finanzanlagen anzulegen."

2. Dem Artikel 1 wird der folgende Absatz angefügt:

"8. Im Sinne dieser Richtlinie sind:

a) 'Wertpapiere'

- Aktien und andere, Aktien gleichzustellende Wertpapiere,

- Schuldverschreibungen und sonstige verbriefte Schuldtitel,

- alle anderen marktfähigen Wertpapiere, die zum Erwerb solcher Wertpapiere durch Zeichnung oder Austausch berechtigen,

mit Ausnahme der in Artikel 21 genannten Techniken und Instrumente.

b) 'Geldmarktpapiere', die im Sinne dieser Richtlinie als Wertpapiere verstanden werden, die Kategorien von Wertpapieren, die üblicherweise auf dem Geldmarkt gehandelt werden und die die Mitgliedstaaten als:

- liquide ansehen und

- deren Wert jederzeit oder zumindest in den nach Artikel 34 vorgesehenen Zeitabständen genau bestimmt werden kann, mit Ausnahme der in Artikel 21 genannten Techniken und Instrumente."

3. Dem Artikel 19 Absatz 1 werden folgende Unterabsätze angefügt:

"e) Anteilen anderer Organismen für gemeinsame Anlagen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich;

f) Einlagen bei Kreditinstituten;

g) standardisierten Finanzterminkontrakten, einschließlich gleichwertiger barabgerechneter Instrumente, die an einem der unter den vorangehenden Buchstaben b) und c) genannten geregelten Märkte gehandelt werden;

h) standardisierten Optionen auf den Kauf oder Verkauf von unter diesen Artikel fallenden Instrumenten, einschließlich gleichwertiger barabgerechneter Instrumente, die an einem der unter den vorangehenden Buchstaben b) und c) genannten geregelten Märkte gehandelt werden. Diese Kategorie umfaßt insbesondere Devisen- und Zinsoptionen;

i) Geldmarktpapieren, die nicht auf einem geregelten Markt gehandelt werden, sofern nicht schon die Emission dieser Instrumente zum Schutz der Anleger und Sparer geregelt ist und sofern sie:

- von einer zentralstaatlichen, einer regionalen oder lokalen Körperschaft, von der Zentralbank eines Mitgliedstaats, von der Europäischen Zentralbank, von der Europäischen Union oder der Europäischen Investitionsbank, von einem Drittstaat oder - im Falle eines Bundesstaats - von einem Gliedstaat der Föderation oder von einer internationalen öffentlich-rechtlichen Einrichtung, der ein oder mehrere Mitgliedstaaten angehören, begeben werden oder

- von einem Unternehmen begeben werden, dessen Wertpapiere zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse zugelassen sind oder auf anderen geregelten, regelmäßig operierenden, anerkannten und für das Publikum offenen Märkten gehandelt werden oder

- von einer Stelle begeben werden oder garantiert sind, die gemäß den im Gemeinschaftsrecht festgelegten Kriterien der Aufsicht unterstellt ist, oder von einer Stelle, die Aufsichtsbestimmungen unterliegt und erfuellt, die nach Auffassung der zuständigen Behörden mindestens so streng sind wie die, die durch das Gemeinschaftsrecht festgelegt wurden."

4. Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe b) und Absatz 3 werden gestrichen.

5. Artikel 20 wird gestrichen.

6. Dem Artikel 21 werden folgende Absätze 3 und 4 angefügt:

"(3) In diesem Zusammenhang kann ein OGAW Geschäfte mit derivativen Finanzinstrumenten - auch mit anderen als den in Artikel 24b genannten - tätigen, sofern die mit solchen Instrumenten verbundenen Risiken gemäß den Vorschriften des Artikels 24b gedeckt sind.

Tätigt der OGAW Geschäfte mit derivativen Finanzinstrumenten, die nicht auf einem geregelten Markt gehandelt werden (OTC-Derivate), so müssen die Gegenparteien bei solchen Geschäften geeignete Institute der Kategorien sein, die von den für OGAW zuständigen Behörden zugelassen wurden.

(4) Darüber hinaus kann ein OGAW im Rahmen einer effizienten Portfolioverwaltung an Wertpapierverleihgeschäften teilnehmen und dabei als Verleiher auftreten, sofern die folgenden Bedingungen erfuellt sind:

a) Wertpapierverleihgeschäfte dürfen nur mit anerkannten Wertpapierclearingstellen oder Börsen oder mit Gegenparteien abgeschlossen werden, die: bevollmächtigte Experten für diese Art von Geschäften sind und auf Gemeinschaftsebene der Aufsicht unterliegen; Kreditinstitute der Zone A im Sinne der Richtlinie 89/647/EWG oder Wertpapierfirmen im Sinne der Richtlinie 93/22/EWG sind; oder anerkannte Investmentgesellschaften eines Drittlands sind und Aufsichtsregelungen unterliegen und einhalten, die von den für OGAW zuständigen Behörden als mindestens so streng angesehen werden wie die Vorschriften der Richtlinie 93/6/EWG.

b) Bei jedem Wertpapierverleihgeschäft sind angemessene Sicherheiten zu leisten, um das Risiko eines Ausfalls des Entleihers abzudecken. Der Wert der Sicherheit muß während der gesamten Laufzeit des Vertrags mindestens dem Gesamtwert der verliehenen Finanzinstrumente entsprechen.

Wenn ein OGAW Wertpapierverleihgeschäfte mit der Verwahrstelle tätigen darf, die für diesen OGAW die in den Artikeln 7 und 14 dieser Richtlinie genannten Aufgaben wahrnimmt, tragen die zuständigen Behörden dafür Sorge, daß die Sicherheit während der gesamten Vertragslaufzeit bei einem Dritten hinterlegt wird und daß Maßnahmen getroffen werden, um zu vermeiden, daß die Verwahrstelle die Sicherheit verwendet."

7. Der folgende Artikel 22a wird eingefügt:

"Artikel 22a

(1) Unbeschadet der in Artikel 25 festgelegten Grenzen können die Mitgliedstaaten die in Artikel 22 genannten Grenzen für Anlagen in Aktien ein und desselben Emittenten auf maximal 35 % anheben, wenn es gemäß den Vertragsbedingungen oder der Satzung des OGAW Ziel seiner Anlagestrategie ist, die Zusammensetzung eines bestimmten Aktienindex nachzubilden.

(2) Nachbildbare Aktienindizes sind Indizes, die nach Ansicht der Mitgliedstaaten:

- eine hinreichend diversifizierte Zusammensetzung aufweisen;

- leicht nachzubilden sind;

- eine adäquate Bezugsgrundlage für den Aktienmarkt darstellen, auf den sie sich beziehen;

- in angemessener Weise veröffentlicht werden.

(3) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission die Liste der Aktienindizes, die seiner Ansicht nach von einem OGAW nachgebildet werden können, und eine detaillierte Beschreibung der Merkmale dieser Aktienindizes. Jede Änderung der vorgenannten Liste ist in ähnlicher Weise mitzuteilen. Die Kommission veröffentlicht mindestens einmal jährlich die vollständige Liste der nachbildbaren Aktienindizes und die entsprechenden Änderungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. Diese Liste kann Gegenstand eines Meinungsaustausches im Kontaktausschuß gemäß dem in Artikel 53 Absatz 4 festgelegten Verfahren sein.

(4) Die Merkmale der nachgebildeten Aktienindizes werden in den Vertragsbedingungen des OGAW oder in seiner Satzung, seinen Prospekten und allen seinen Werbeschriften beschrieben.

Diese Unterlagen enthalten auch einen deutlichen Hinweis darauf, daß die Anlagestrategie des OGAW darauf abzielt, einen bestimmten Aktienindex nachzubilden und daß er deshalb einen bedeutenden Teil seines Vermögens in Aktien ein und desselben Emittenten anlegen kann."

8. Artikel 24 erhält folgende Fassung:

"Artikel 24

(1) Ein OGAW darf Anteile anderer Organismen für gemeinsame Anlagen im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich erwerben, sofern er höchstens 10 % seines eigenen Vermögens in Anteilen ein und desselben OGAW anlegt.

(2) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannte Grenze auf maximal 35 % anheben. In diesem Fall muß der OGAW jedoch in mindestens fünf verschiedene der in Absatz 1 genannten Organismen für gemeinsame Anlagen investieren.

(3) Ein OGAW darf nicht in Anteile eines Organismus für gemeinsame Anlagen im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich investieren, der mehr als 10 % seines eigenen Vermögens in Anteilen anderer Organismen für gemeinsame Anlagen anlegt.

(4) Der Erwerb von Anteilen eines Investmentfonds, der von derselben Verwaltungsgesellschaft oder einer anderen Gesellschaft verwaltet wird, mit der die Verwaltungsgesellschaft durch eine gemeinsame Verwaltung oder Beherrschung oder durch eine wesentliche direkte oder indirekte Beteiligung verbunden ist, ist nur im Falle eines Investmentfonds, der sich gemäß seinen Vertragsbedingungen auf die Anlage in einem bestimmten geographischen oder wirtschaftlichen Bereich spezialisiert hat, und unter der Bedingung zulässig, daß der Erwerb von den zuständigen Stellen genehmigt wird. Diese Genehmigung wird nur erteilt, wenn der Investmentfonds seine Absicht, diese Möglichkeit in Anspruch zu nehmen, angekündigt hat und wenn diese Möglichkeit in seinen Vertragsbedingungen ausdrücklich erwähnt wird.

Die Verwaltungsgesellschaft darf bei Geschäften mit Anteilen des Investmentfonds keine Gebühren oder Kosten berechnen, wenn Teile des Fondsvermögens in Anteilen eines anderen Investmentfonds angelegt werden, der von derselben Verwaltungsgesellschaft oder einer anderen Gesellschaft, mit der die Verwaltungsgesellschaft durch gemeinsame Verwaltung oder Beherrschung oder durch eine wesentliche direkte oder indirekte Beteiligung verbunden ist, verwaltet wird.

(5) Absatz 4 gilt auch in Fällen, in denen eine Investmentgesellschaft Anteile einer anderen Investmentgesellschaft erwirbt, mit der sie im Sinne des vorstehenden Absatzes verbunden ist.

Absatz 4 gilt auch in dem Fall, in dem eine Investmentgesellschaft Anteile eines Investmentfonds erwirbt, mit dem sie verbunden ist, sowie in dem Fall, in dem ein Investmentfonds Anteile einer mit ihm verbundenen Investmentgesellschaft erwirbt.

(6) Die Merkmale der anderen Organismen für gemeinsame Anlagen, in deren Anteile der OGAW investieren darf, werden in den Vertragsbedingungen oder der Satzung des OGAW, in seinen Prospekten sowie in all seinen Werbeschriften beschrieben.

Diese Unterlagen müssen auch einen deutlichen Hinweis darauf enthalten, daß der OGAW einen Teil oder die Gesamtheit seines Vermögens in Anteilen anderer Organismen für gemeinsame Anlagen anlegt."

9. Die folgenden Artikel 24a und 24b werden eingefügt:

"Artikel 24a

(1) Unbeschadet der Bestimmung des Artikels 19 Absatz 4 darf ein OGAW sein Vermögen in Einlagen bei Kreditinstituten anlegen, die ausreichende finanzielle und berufliche Garantien bieten, sofern der OGAW höchstens 10 % seines Vermögens in Einlagen bei demselben Kreditinstitut oder bei Kreditinstituten desselben Konzerns anlegt.

(2) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannte Grenze auf maximal 35 % anheben. In diesem Falle muß der OGAW jedoch sein Vermögen in Einlagen bei mindestens fünf verschiedenen Kreditinstituten oder in Einlagen von Kreditinstituten anlegen. Verschiedene Kreditinstitute, die zu ein und demselben Konzern gehören, gelten für die Zwecke dieser Vorschrift als ein Kreditinstitut.

(3) Die Vertragsbedingungen oder die Satzung des OGAW, seine Prospekte und alle seine Werbeschriften müssen einen deutlichen Hinweis darauf enthalten, daß der OGAW die Gesamtheit oder einen Teil seines Vermögens in Einlagen bei Kreditinstituten anlegt.

(4) Die Mitgliedstaaten gestatten nicht, daß ein OGAW in Einlagen bei einem Kreditinstitut investiert, das für diesen OGAW die in den Artikeln 7 und 14 genannten Aufgaben einer Verwahrstelle wahrnimmt.

Artikel 24b

(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 21 darf ein OGAW als Teil seiner allgemeinen Anlagestrategie in die in Artikel 19 Absatz 1 Buchstaben g) und h) genannten Finanzterminkontrakte und Optionen investieren, sofern das mit dem Abschluß eines solchen Derivate-Geschäfts verbundene maximale Risiko während der gesamten Vertragslaufzeit durch Vermögenswerte des OGAW in ausreichender Höhe und von der richtigen Art gedeckt ist.

(2) Die Vertragsbedingungen oder die Satzung des OGAW, seine Prospekte und alle seine Werbeschriften müssen einen deutlichen Hinweis darauf enthalten, daß der OGAW als Teil seiner allgemeinen Anlagestrategie in Finanzterminkontrakte und Optionen investiert.

Diese Unterlagen sollten auch den warnenden Hinweis enthalten, daß sich die Anlage in Anteilen eines solchen OGAW nur für erfahrene Anleger und für Anleger eignet, deren finanzielle Situation es ihnen gestattet, die mit der Anlage in Anteilen eines solchen OGAW verbundenen Risiken zu tragen."

10. In Artikel 25 Absatz 2 wird folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 10 % der Geldmarktpapiere ein und desselben Emittenten."

11. In Artikel 25 Absatz 2 erhält der zweite Satz folgende Fassung:

"Die unter dem zweiten und dem vierten Gedankenstrich vorgesehenen Grenzen brauchen beim Erwerb nicht eingehalten zu werden, wenn sich der Bruttobetrag der Schuldverschreibungen oder der Geldmarktpapiere oder der Nettobetrag der ausgegebenen Wertpapiere zum Zeitpunkt des Erwerbs nicht berechnen läßt."

12. Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe e) erhält folgende Fassung:

"e) auf Aktien, die eine Investmentgesellschaft am Kapital von in einem Mitgliedstaat eingetragenen Tochtergesellschaften besitzt, die ausschließlich bestimmte Verwaltungs-, Beratungs- oder Vertriebstätigkeiten zugunsten dieser Investmentgesellschaft ausüben."

13. Artikel 26 Absatz 1 zweiter Satz erhält folgende Fassung:

"Trotz ihrer Verpflichtung, auf die Einhaltung des Grundsatzes der Risikostreuung zu achten, können die Mitgliedstaaten den neu geschaffenen OGAW gestatten, während eines Zeitraums von sechs Monaten nach ihrer Zulassung von den Artikeln 22, 22a, 23, 24, 24a und 24b abzuweichen."

14. Artikel 41 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Absatz 1 steht dem Erwerb von noch nicht voll eingezahlten Wertpapieren oder anderen in Artikel 19 Absatz 1 Buchstaben e), g), h) und i) genannten Finanzinstrumenten durch die betreffenden Organismen nicht entgegen."

15. Artikel 42 erhält folgende Fassung:

"Artikel 42

Leerverkäufe von Wertpapieren oder anderen in Artikel 19 Absatz 1 Buchstaben e), g), h) und i) genannten Finanzinstrumenten tätigen dürfen weder:

- die Investmentgesellschaften noch

- die Verwaltungsgesellschaft oder die Verwahrstelle für Rechnung und Investmentfonds."

16. Nach Artikel 53 wird der folgende Artikel 53a eingefügt:

"Artikel 53a

Die technischen Änderungen, die in den nachstehend genannten Bereichen an dieser Richtlinie vorgenommen werden müssen, werden nach dem Verfahren beschlossen, das zu einem späteren Zeitpunkt in einer Richtlinie zur Änderung dieser Richtlinie geregelt wird:

- Erläuterung der Definitionen, um überall in der Gemeinschaft eine einheitliche Anwendung der Richtlinie zu gewährleisten;

- Anpassung der in Abschnitt V und in Artikel 36 Absatz 2 genannten Hoechstwerte, um den Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen, sofern diese Anpassungen nicht zu strengeren Anforderungen an die OGAW führen;

- Angleichung der Terminologie und Abfassung von Definitionen in Übereinstimmung mit späteren Rechtsakten zu den OGAW und zu angrenzenden Themenbereichen."

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen bis zum 30. Juni 2002 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.

Diese Vorschriften treten spätestens am 31. Dezember 2002 in Kraft. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Bei Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. L 375 vom 31.12.1985.

(2) ABl. L 100 vom 19.4.1988.