P6_TA(2004)0073

Sicherheitsmerkmale und Biometrie in Pässen *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates über Normen für Sicherheitsmerkmale und Biometrie in Pässen der EU-Bürger (KOM(2004)0116 — C5-0101/2004 — 2004/0039(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission (KOM(2004) 0116) [1],

- in Kenntnis der Ausrichtung des Rates, die in Dokument 15139/2004 niedergelegt ist, das ihm am 24. November 2004 übermittelt wurde,

- gestützt auf Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe a des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 67 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0101/2004),

- gestützt auf das Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde,

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0028/2004),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens gemäß der Gemeinsamen Erklärung vom 4. März 1975, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

VORSCHLAG DER KOMMISSION | ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS |

Abänderung 1

Erwägung 2

(2) Mit einer am 28. Oktober 2000 veröffentlichten Entschließung der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten wurden Sicherheitsnormen für Pässe eingeführt. Es ist nun angezeigt, diese Entschließung durch eine Gemeinschaftsmaßnahme zu ersetzen und auszuweiten, um höhere, einheitliche Sicherheitsnormen für Pässe zum Schutz vor Fälschungen zu erzielen. Zugleich sollten auch biometrische Elemente einbezogen werden. | (2) Mit einer Entschließung der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 17. Oktober 2000 wurden Sicherheitsnormen für Pässe eingeführt. Der Europäische Rat hat beschlossen, dass es nun angezeigt ist, diese Entschließung durch eine Gemeinschaftsmaßnahme zu ersetzen und auszuweiten, um höhere, einheitliche Sicherheitsnormen für Pässe zum Schutz vor Fälschungen zu erzielen. Zugleich sollten auch biometrische Elemente einbezogen werden, um eine verlässliche Verbindung zwischen dem Inhaber und dem Dokument herzustellen. |

Abänderung 2

Erwägung 2a (neu)

| (2a) Biometrische Daten in den Pässen sollten nur verwendet werden, um die Echtheit des Dokuments und die Identität des Inhabers mittels direkt verfügbarer vergleichbarer Merkmale zu prüfen, wenn das Vorzeigen des Passes gesetzlich vorgeschrieben ist. |

Abänderung 3

Erwägung 3

(3) Die Angleichung der Sicherheitsmerkmale und die Aufnahme biometrischer Identifikatoren sind ein wichtiger Schritt zur Verwendung neuer Elemente, in einer Perspektive für zukünftige Entwicklungen auf europäischem Niveau, die die Sicherheit des Reisedokuments erhöhen und eine verlässlichere Verbindung zwischen dem Inhaber des Passes und dem Pass herstellen, und damit erheblich zur Gewährleistung des Schutzes vor einer betrügerischen Verwendung des Passes beitragen. Die im Dokument Nr. 9303 der Internationalen Organisation für zivile Luftfahrt über maschinenlesbare Reisedokumente festgelegten Spezifikationen sollten berücksichtigt werden. | (3) Die Angleichung der Sicherheitsmerkmale und die Aufnahme biometrischer Identifikatoren sind ein wichtiger Schritt zur Verwendung neuer Elemente, in einer Perspektive für zukünftige Entwicklungen auf europäischem Niveau, die die Sicherheit des Reisedokuments erhöhen und eine verlässlichere Verbindung zwischen dem Inhaber des Passes und dem Pass herstellen, und damit erheblich zur Gewährleistung des Schutzes vor einer betrügerischen Verwendung des Passes beitragen. |

Abänderung 4

Erwägung 7

(7) Für die personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit dem Pass zu verarbeiten sind, gilt die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass keine weiteren Informationen auf dem Pass gespeichert werden, außer wenn dies in der Verordnung oder im Anhang vorgesehen oder in dem betreffenden Reisedokument erwähnt ist. | (7) Für die personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit dem Pass zu verarbeiten sind, gilt die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr. Auf dem Pass sollten keine weiteren Informationen gespeichert werden. |

Abänderung 5

Artikel 1 Absatz 2

(2) Sie enthalten einen Datenträger mit ausreichender Kapazität, der hohen Sicherheitsanforderungen genügt und ein Gesichtsbild enthält. Es können Fingerabdrücke in interoperabler Form hinzugefügt werden. | (2) Sie enthalten einen Datenträger mit ausreichender Kapazität und einem hohen Sicherheitsstandard, der geeignet ist, die Integrität, Echtheit und Vertraulichkeit der gespeicherten Daten zu schützen. Er enthält ein Gesichtsbild. Die Mitgliedstaaten können Fingerabdrücke in interoperabler Form hinzufügen. Es wird keine zentrale Datenbank der Pässe und Reisedokumente der Europäischen Union geschaffen, die die biometrischen und sonstigen Daten aller Inhaber von EU-Pässen enthält. |

Abänderung 6

Artikel 2 Absatz 1 Einleitung

(1) Weitere technische Spezifikationen für Pässe werden nach Maßgabe des Verfahrens nach Artikel 5 Absatz 2 festgelegt in Bezug auf: | (1) Weitere technische Spezifikationen für Pässe werden nach Maßgabe des Verfahrens nach Artikel 5 festgelegt in Bezug auf: |

Abänderung 7

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b

b)technische Spezifikationen für den Datenträger der biometrischen Information und seine Sicherung; | b)technische Spezifikationen für den Datenträger der biometrischen Information und seine Sicherung, insbesondere um die Integrität, Echtheit und Vertraulichkeit der Daten zu schützen sowie ihre Verwendung entsprechend dem in dieser Verordnung festgelegten Zweck sicherzustellen; |

Abänderung 8

Artikel 2 Absatz 1a (neu)

| (1a) Der Datenträger darf nur verwendet werden: a)von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zum Lesen, Speichern, Verändern und Löschen von Daten undb)von den ermächtigten Stellen, die von Rechts wegen zum Lesen der Daten befugt sind, zum Lesen der Daten. |

Abänderung 9

Artikel 3 Absatz 2a (neu)

| (2a) Jeder Mitgliedstaat führt ein Register der zuständigen Behörden und ermächtigten Stellen gemäß Artikel 2 Absatz 1a. Er übermittelt dieses Register und erforderlichenfalls dessen regelmäßige Aktualisierungen an die Kommission, die eine aktualisierte elektronische Zusammenstellung der einzelstaatlichen Register führt. Sie veröffentlicht diese Zusammenstellung jährlich. |

Abänderung 10

Artikel 4 Absatz 1

(1) Unbeschadet der datenschutzrechtlichen Bestimmungen haben die Personen, denen ein Pass ausgestellt worden ist, das Recht, die Personaldaten im Pass zu überprüfen und gegebenenfalls darum zu ersuchen, diese berichtigen oder löschen zu lassen. | (1) Unbeschadet der datenschutzrechtlichen Bestimmungen haben die Personen, denen ein Pass ausgestellt worden ist, das Recht, die Personaldaten im Pass zu überprüfen und gegebenenfalls darum zu ersuchen, diese berichtigen oder löschen zu lassen. Jede Überprüfung, Berichtigung oder Löschung muss von der hierfür bestimmten nationalen Behörde kostenlos vorgenommen werden. |

Abänderung 11

Artikel 4 Absatz 2

(2) Der Pass enthält keine maschinenlesbaren Informationen, außer wenn dies in der Verordnung oder im Anhang vorgesehen oder dem betreffenden Pass zu entnehmen ist. | (2) Der Pass enthält keine maschinenlesbaren Informationen, außer wenn dies in der Verordnung oder im Anhang vorgesehen oder dem betreffenden Pass zu entnehmen ist. Der Pass enthält keine weiteren Informationen. |

Abänderung 12

Artikel 4 Absatz 2a (neu)

| (2a) Die biometrischen Merkmale in den Pässen dürfen nur verwendet werden, um Folgendes zu prüfen: a)die Echtheit des Dokuments,b)die Identität des Inhabers mittels direkt verfügbarer vergleichbarer Merkmale, wenn das Vorzeigen des Passes gesetzlich vorgeschrieben ist. |

Abänderung 13

Artikel 4 Absatz 2b (neu)

| (2b) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission regelmäßig Prüfberichte über die Anwendung dieser Verordnung auf der Grundlage gemeinsam vereinbarter Standards, insbesondere in Bezug auf die Vorschriften zur Einschränkung des Zwecks und des Zugriffs. Sie teilen der Kommission ferner alle bei der Anwendung der Verordnung aufgetretenen Probleme mit und tauschen mit der Kommission und untereinander bewährte Praktiken aus. |

Abänderung 14

Artikel 5 Absatz 3a (neu)

| (3a) Der Ausschuss wird von Sachverständigen unterstützt, die von der gemäß Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzten Arbeitsgruppe benannt werden. |

Abänderung 15

Artikel 5 Absatz 3b (neu)

| (3b) Sobald der Ausschuss die in Artikel 2 Absatz 1 genannten weiteren technischen Spezifikationen abgeschlossen hat, gibt die gemäß Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzte Arbeitsgruppe eine Stellungnahme über die Vereinbarkeit dieser Spezifikationen mit den Datenschutzvorschriften ab, die dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission übermittelt wird. |

Abänderung 16

Artikel 5 Absatz 3c (neu)

| (3c) Die Kommission übermittelt ihren Entwurf einer Entscheidung über die in Artikel 2 Absatz 1 genannten weiteren technischen Spezifikationen dem Europäischen Parlament, das innerhalb einer Frist von drei Monaten eine Entschließung annehmen kann, mit der es diesem Entwurf einer Entscheidung widerspricht. |

Abänderung 17

Artikel 5 Absatz 3d (neu)

| (3d) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament über die Maßnahmen, die sie als Antwort auf die Entschließung des Europäischen Parlaments zu treffen beabsichtigt, und ihre Gründe dafür. |

Abänderung 18

Artikel 5 Absatz 3e (neu)

| (3e) Die Vertraulichkeit der in Artikel 2 Absatz 1 genannten weiteren technischen Spezifikationen wird gewährleistet. |

Abänderung 19

Artikel 6 Absatz 2

Die Mitgliedstaaten wenden diese Verordnung spätestens ein Jahr nach Erlass der in Artikel 2 genannten Maßnahmen an. Die Gültigkeit bereits ausgestellter Pässe wird jedoch nicht beeinträchtigt. | Bedingung für die Anwendung dieser Verordnung ist, dass die einzelstaatlichen Datenschutzbehörden bescheinigen, dass sie über angemessene Nachprüfungsbefugnisse und -mittel verfügen, um der Richtlinie 95/46/EG in Bezug auf Daten, die in ihrem Rahmen erhoben werden, Geltung zu verschaffen. Die Mitgliedstaaten wenden diese Verordnung spätestens 18 Monate nach Erlass der in Artikel 2 genannten Maßnahmen an. Die Gültigkeit bereits ausgestellter Pässe wird jedoch nicht beeinträchtigt. |

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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