Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß eines Protokolls über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer Inseln andererseits (von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Der Rat hat die Kommission ermächtigt, mit den Färöer Inseln Verhandlungen über den Abschluß eines Protokolls über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des am 6. Dezember 1996 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer Inseln andererseits zu führen.

Gemäß den Verhandlungsrichtlinien des Rates wurde der Entwurf des Protokolls am 21. Mai 1999 paraphiert.

Ziel dieses Protokolls ist es, den Handel mit lebenden Tieren und Tiererzeugnissen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Färöer Inseln zu ermöglichen und in Übereinstimmung mit den veterinärrechtlichen Bestimmungen der Gemeinschaft abzuwickeln.

Mit diesem Protokoll wird festgelegt, daß der mit Artikel 31 des Abkommens eingesetzte Gemischte Ausschuß eine Liste der von den Färöer Inseln anzuwendenden veterinärrechtlichen Vorschriften erstellt. Der Gemischte Ausschuß setzt zu diesem Zweck einen Unterausschuß für Veterinärfragen ein, der in regelmässigen Abständen insbesondere die Entwicklung der Vorschriften der Gemeinschaft, die auf die Färöer Inseln Anwendung finden, prüft.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß eines Protokolls über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer Inseln andererseits

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 im Zusammenhang mit Artikel 300 Absatz 2 erster Unterabsatz erster Satz und Artikel 300 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in der Erwägung, daß das Protokoll über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer Inseln andererseits genehmigt werden sollte -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Protokoll über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer Inseln andererseits wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des für die Gemeinschaft verbindlichen Protokolls bevollmächtigte(n) Person(en) zu benennen und die in Artikel 4 des Protokolls vorgesehene Notifikation vorzunehmen.

Artikel 3

Die Kommission vertritt die Gemeinschaft mit Unterstützung der Vertreter der Veterinärdienststellen der Mitgliedstaaten in dem durch Artikel 2 des Protokolls eingesetzten Unterausschuß für Veterinärfragen. Die von der Gemeinschaft im Gemischten Ausschuß zu den Empfehlungen des Unterausschusses für Veterinärfragen zu vertretende Auffassung ist vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit festzulegen.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

PROTOKOLL ÜBER FRAGEN DES VETERINÄRWESENS ZUR ERGÄNZUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DER REGIERUNG VON DÄNEMARK UND DER LANDESREGIERUNG DER FÄRÖER INSELN ANDERERSEITS

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

einerseits und

DIE REGIERUNG VON DÄNEMARK UND DER LANDESREGIERUNG DER FÄRÖER INSELN

andererseits -

gestützt auf das am 6. Dezember 1996 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer Inseln andererseits,

in dem Wunsch, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Färöer Inseln zu festigen und auszuweiten und die harmonische Entwicklung des Handels zwischen den Parteien unter lauteren Wettbewerbsbedingungen aufrechtzuerhalten,

eingedenk der Verpflichtung der Parteien, ihre veterinärrechtlichen Bestimmungen auf nicht diskriminierende Weise anzuwenden und keine neuen Maßnahmen einzuführen, die den Handel unangemessen behindern,

in Bekräftigung ihrer Rechte und Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen,

in dem Wunsch sicherzustellen, daß der Handel mit lebenden Tieren und Tiererzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und der Färöer Inseln unter Aufrechterhaltung der öffentlichen Gesundheit und Tiergesundheit abgewickelt wird,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Dieser Handel ist in Übereinstimmung mit den veterinärrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft abzuwickeln.

(2) Das Abkommen ist daher durch dieses Protokoll zu ergänzen -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Die Färöer Inseln verpflichten sich, die veterinärrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft insbesondere in den folgenden Bereichen anzuwenden:

I. Maßnahmen zur Verhütung bzw. für die Meldung von Tierseuchen,

II. Tiergesundheit: Handel und Inverkehrbringen (Drittländer ausgenommen),

III. Maßnahmen zum Schutz der Tiergesundheit im Hinblick auf tierische Erzeugnisse (Drittländer ausgenommen),

IV. Maßnahmen zum Schutz der Verbrauchergesundheit: Regelungen für das Inverkehrbringen (Drittländer ausgenommen),

V. Hormone, Rückstände, BST, Zoonosen, tierische Abfälle, Fütterungsarzneimittel,

VI. Einfuhren aus Drittländern,

VII. Überwachung, Kennzeichnung der Tiere, Amtshilfe,

VIII. Tierzucht (einschließlich der Bestimmungen für Drittländer),

IX. Tierschutz,

X. Institutionelle Fragen.

Artikel 2

Die Liste der von den Färöer Inseln anzuwendenden veterinärrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft und die Bedingungen für die Anwendung dieser Vorschriften werden von dem mit Artikel 31 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuß festgelegt.

Im Rahmen des Gemischten Ausschusses wird ein Unterausschuß für Veterinärfragen eingesetzt. Er prüft insbesondere in regelmässigen Abständen die Entwicklung der Vorschriften der Gemeinschaft, die auf die Färöer Inseln Anwendung finden. Falls erforderlich richtet der Unterausschuß an den Gemischten Ausschuß Empfehlungen zur Anpassung und Aktualisierung dieser Bestimmungen.

Artikel 3

Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.

Artikel 4

Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien nach deren eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß dieser Verfahren notifiziert haben.

Artikel 5

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften abgefasst, jede in dänischer, deutscher, englischer, färöischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.