MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Messgeräte

2000/0233 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Messgeräte

1. HINTERGRUND

Übermittlung des Vorschlags an das EP und den Rat (KOM(2000) 566 endgültig - 2000/0233(COD)): // 15.09.2000

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: // 28.02.2001

Stellungnahme des Europäischen Parlaments, erste Lesung: // 03.07.2001

Übermittlung des geänderten Vorschlags: // 06.02.2002

Festlegung des Gemeinsamen Standpunktes: // 22.07.2003

2. ZIEL DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Mit der vorgeschlagenen Richtlinie sollen nationale Rechtsvorschriften über Messgeräte für amtliche Messungen harmonisiert werden (z. B. für Wasser-, Gas- und Stromzähler, Kraftstoffzapfsäulen, Taxameter und Abgasmessgeräte).

Es handelt sich um eine Richtlinie nach dem Neuen Konzept. Sie gibt zwar grundlegende Anforderungen vor, überlässt aber die Ausgestaltung der technischen Spezifikationen den Herstellern und Normungsorganisationen. Außerdem lässt sie dem Hersteller die Wahl zwischen verschiedenen Verfahren der Konformitätsbewertung.

3. BEMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1. Allgemeine Bemerkungen

Der Gemeinsame Standpunkt ist vom Rat einstimmig festgelegt worden.

Die wichtigsten Änderungen, über die eine Einigung erzielt wurde, bestehen in der Streichung von Anhang II und der Rücknahme von Anhang MI-010.

Gegenstand von Anhang II waren freiwillige Prüfverfahren. Da sich diese aufgrund des technischen Fortschritts rasch ändern können, lassen sie sich genauso gut im Wege der Normung regeln. Dadurch wird das Dokument einfacher lesbar und verständlicher.

Anhang MI-010 betrifft Atemalkohol-Messgeräte, deren Messergebnisse rechtsgültige Beweiskraft haben. Mehrere Mitgliedstaaten waren der Meinung, dass solche Geräte deshalb von ihren nationalen Behörden getestet werden müssten, was eine Konformitätsbewertung durch benannte Stellen anderenorts in der Gemeinschaft, wie sie in dem Vorschlag vorgesehen war, ausschließt. Zweifelt ein Gericht in einem Mitgliedstaat die Richtigkeit der von einem Messgerät ermittelten Ergebnisse an, müssen die nationalen Behörden die Spezifikationen des Gerätes rasch an die nationale Rechtsprechung anpassen, was eine Harmonisierung der technischen Produktanforderungen ausschließt.

Aus diesen Gründen kann die Kommission der Streichung von Anhang II und der Rücknahme des Vorschlags zu Anhang MI-010 zustimmen.

3.2. Stellungnahme zu den vom Parlament in erster Lesung vorgeschlagenen Abänderungen

3.2.1. Abänderungen, die in den geänderten Vorschlag und in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen worden sind.

Folgende Abänderungen sind (z. T. in geänderter Form) in den geänderten Vorschlag aufgenommen worden. Die Vorschläge der Kommission zu den folgenden Abänderungen sind in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen worden: 1, 2, 3, 4, 6, 7, 8, 9a, 10, 11, 12, 13, 15, 17, 18, 20, 21, 22, 23, 24, 26 und 27.

Abänderung 1 - Erwägungsgrund 2 (Ziele im öffentlichen Interesse): Die Abänderung dient der Klärung.

Abänderung 2 - neuer Erwägungsgrund 4a (Anwendung der Optionalität), jetzt Erwägungsgrund 5: Übereinstimmend mit der Abänderung präzisiert die neue Erwägung, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, künftig für bestimmte Gerätetypen eine messtechnische Kontrolle vorzuschreiben. Die Formulierung ist jedoch geändert worden, um Missverständnisse über den Umfang der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zu verhindern.

Abänderung 3 - neuer Erwägungsgrund 4b (jetzt Erwägungsgrund 6) (Definition des Herstellers): Die Zielsetzung dieser Abänderung wird voll unterstützt. Durch die Abänderung des vorgeschlagenen Wortlauts wird die wesentliche Aussage der Abänderung noch klarer.

Abänderung 4 - Erwägungsgrund 11 (jetzt Erwägungsgrund 13) (Anbringen von Kennzeichnungen während des Herstellungsprozesses): Die Abänderung ist mit geringfügig geändertem Wortlaut zwecks Verdeutlichung des Merkmals einer Erwägung angenommen worden.

Abänderung 6 - Artikel 1 (Verzeichnis der gerätespezifischen Anhänge): Die Abänderung ist angenommen worden, weil die gerätespezifischen Anhänge zwingende Bestimmungen enthalten und es sinnvoll ist, diese Anhänge in Artikel 1 aufzulisten (zusammen mit der Änderung, die lediglich aus der Auslassung von ,beweissicheren Atemalkoholanalysatoren" resultiert).

Abänderung 7 - Artikel 1 (Gründe für die amtliche messtechnische Kontrolle): Diese Abänderung ist sinngemäß in die Begriffsbestimmung von ,amtlicher messtechnischer Kontrolle" in Artikel 3 integriert worden.

Abänderungen 8 und 9a - Artikel 2 (Ziel und Anforderungen): Der gesamte Absatz 1 ist mit dem Ziel der Formulierung einer rechtlich einwandfreien Bestimmung überarbeitet worden. In Anbetracht der Vorgehensweise im Zusammenhang mit Abänderung 7 (Einfügung des Wortlauts in Artikel 3 statt in Artikel 1) konnte der Verweis auf die ,amtliche messtechnische Kontrolle" nicht ganz fallen gelassen werden.

Abänderung 10 - Artikel 3 (Begriffsbestimmung von ,Unterbaugruppe"): Der Inhalt dieser Abänderung ist mit ausschließlich redaktionellen Änderungen am vorgeschlagenen Wortlaut angenommen worden.

Abänderung 11 - Artikel 3 (Begriffsbestimmung ,Hersteller"): Diese Abänderung ist einschließlich der Streichung des Begriffs ,rechtmäßig" ("lawfully") sinngemäß übernommen worden.

Abänderung 12 - Artikel 3 (Begriffsbestimmung ,Bevollmächtigter"): Die Abänderung dient der Klärung.

Abänderung 13 - Artikel 5, Absatz 2 (Konformitätskennzeichnung), jetzt Artikel 6 Absatz 2: Die Kommission hatte die Änderung in ihrem geänderten Vorschlag angenommen; der Rat ging jedoch noch weiter und erlaubte die Anbringung beider Kennzeichnungen während des Herstellungsprozesses. Der Zusatz ,wenn dies gerechtfertigt ist" sollte normalerweise einen missbräuchlichen Umgang mit dieser flexiblen Bestimmung ausschließen.

Abänderung 15 - Artikel 8 (Kriterien für die Benennung von Stellen), jetzt Artikel 9: Die Abänderung wird übernommen, weil klargestellt wird, dass ein Mitgliedstaat, der für ein Messgerät keine nationalen Rechtsvorschriften erlassen hat, das Recht behält, eine benannte Stelle einzurichten.

Abänderung 17 - Artikel 12 (Aufgaben des Messgeräteausschusses), jetzt Artikel 13: Der Teil der Abänderung, der darauf abzielt, die Änderung von Einzelheiten der gerätespezifischen Anhänge aus dem Aufgabengebiet des Messgeräteausschusses herauszunehmen, ist abgelehnt worden. Dem wesentlichen Inhalt der Abänderung wurde jedoch Rechnung getragen, indem der notwendigen Konsultierung betroffener Kreise zu den entsprechenden gerätespezifischen Anhängen eine größere Bedeutung beigemessen wird.

Abänderung 18 - Artikel 13 (Kennzeichnungen - hier: Kennnummer), jetzt Artikel 14: Die Abänderung, die auf die Streichung eines zusätzlichen Satzes abzielt, wird angenommen, da die Anhänge zur Konformitätsbewertung in diesem Punkt eine klare Aussage enthalten und sich der fragliche Satz dadurch erübrigt.

Abänderung 20 - Artikel 14 (Vertraulichkeit), jetzt Artikel 15: Die Abänderung wird angenommen. Man verständigte sich darauf, Fragen der ,Vertraulichkeit" nicht im eigentlichen Text zu behandeln, da die einschlägigen Bestimmungen eine falsche Vorstellung vom Anwendungsbereich der Richtlinie vermitteln und zu unterschiedlichen Interpretationen in den Mitgliedstaaten Anlass geben könnten.

Abänderung 21 - Artikel 17, jetzt Artikel 21 (Übergangsbestimmungen): Die Kommission hat die verkürzte Gültigkeitsdauer von fünf Jahren für bestehende unbegrenzt gültige Genehmigungen akzeptiert, jedoch hat der Rat aus Gründen der Anwendbarkeit eine Gleichbehandlung sämtlicher Genehmigungen und die Beibehaltung der 10-Jahres-Frist für alle bestehenden Genehmigungen - d. h. solche mit zehnjähriger und unbegrenzter Gültigkeitsdauer - vorgezogen.

Abänderung 22 - Anhang I, Absatz 5 (Angabe einer Zeitspanne unter der Überschrift ,Beständigkeit"): Der Inhalt dieser Abänderung, der dem neuen Konzept einer größeren Verantwortung des Herstellers gerecht wird, wurde angenommen.

Abänderung 23 - Anhang I, Absatz 6 (Zuverlässigkeit): In Übereinstimmung mit der Abänderung kann der Satz gestrichen werden.

Abänderung 24 - Anhang I, Absatz 7.2 (Eignung für die Benutzergruppe): Diese Abänderung wurde angenommen, da sie eine Vereinfachung darstellt.

Abänderung 26 - Anhang I, Absatz 10.2 (unmissverständliche Angabe der Ergebnisse): Die Kernaussage der Abänderung wurde angenommen, da sie dem Ziel einer nützlichen Klärung dient. Der Rat hat allerdings der Formulierung ,primärer Hinweis" die Formulierung ,messtechnisch kontrollierte Angaben" vorgezogen.

Abänderung 27 - Anhang I, Absatz 10.5 (Lesen von Daten): Der Inhalt der Abänderung wurde angenommen, die Formulierung jedoch geändert, um klarzustellen, dass die Zugänglichkeit für den Kunden auf jeden Fall gewährleistet werden sollte.

3.2.2. Diese Abänderungen wurden in den abgeänderten Vorschlag übernommen, jedoch in der Gemeinsamen Stellungnahme abgelehnt.

Die Abänderungen 19 und 25 wurden in den abgeänderten Vorschlag aufgenommen, jedoch nicht als solche in die Gemeinsame Stellungnahme übernommen.

Abänderung 19 - Artikel 13, jetzt Artikel 14 (Kennzeichnungen am Hauptgerät): Der neue Artikel 4 enthält eine allgemein gehaltene Klausel dahingehend, dass alle Bestimmungen - mutatis mutandis - auch für Untereinheiten gelten sollen. Konsequenterweise sollte sich die zusätzliche Bestimmung von Artikel 14 Absatz 4 auf die Teile beziehen, bei denen es sich nicht um Untereinheiten handelt.

Abänderung 25 - Anhang I, Absatz 8.1 (ernst zu nehmender Einfluss): Der größte Teil dieser Abänderung wurde im Wesentlichen angenommen. Allerdings wurden die Wörter ,ernst zu nehmend" gestrichen, da sie dahingehend missverstanden werden könnten, dass der negative Einfluss auf ,ernst zu nehmende" Fälle beschränkt und die Entscheidung offen bleibt, in welchen Fällen ein Einfluss als ernst zu nehmend zu betrachten wäre und in welchen nicht.

3.2.3. Abänderungen, die sowohl in dem abgeänderten Vorschlag als auch in der Gemeinsamen Stellungnahme abgelehnt wurden

Die Abänderungen 5, 9b, 14, 16, 28 und 29 wurden von der Kommission in ihrem geänderten Vorschlag abgelehnt und nicht in die Gemeinsame Stellungnahme aufgenommen.

Abänderung 5 - Erwägungsgrund 14 (Verhinderung der Vermarktung abweichender Geräte) - jetzt Erwägungsgrund 15: Die Abänderung wurde abgelehnt, da sie im Sinne einer Einschränkung des Geltungsbereichs der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten missverstanden werden könnte.

Abänderung 9b - Artikel 2 (Entscheidung über das zukünftige Justieren von Instrumenten): Auf die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten, die bei einigen Instrumenttypen keine gesetzliche messtechnische Kontrolle vornehmen, wird an anderer Stelle im Text - z. B. im neuen Erwägungsgrund 5 und in Artikel 9 - verständlicher und ausführlich genug eingegangen.

Abänderungen 14 und 29 - Anhang IV (jetzt Anhang III) und neuer Artikel 7a - (technische Dokumentation): Es gibt keinen triftigen Grund, den Bestimmungen in Anhang III einen getrennten Artikel im Grundtext zu widmen, so dass diesbezüglich die Struktur des Vorschlags der Kommission beibehalten werden sollte.

Abänderungen 16 und 28 - Artikel 8a (neu) und Anhang III (jetzt Anhang II): Der Vorschlag in den Abänderungen, die Kriterien für die Ernennung nationaler Stellen aus den Anhängen herauszunehmen und in den eigentlichen Textteil zu integrieren, wird abgelehnt.

3.3. Weitere Änderungen

Weitere Änderungen, die an dem Gemeinsamen Standpunkt vorgenommen wurden, sind eher unbedeutend; es handelt sich hauptsächlich um die Umstellung einiger Artikel mit dem Ziel, der gegenwärtigen Praxis nach dem Neuen Konzept für Richtlinien in verstärktem Maße Rechnung zu tragen, ohne dass grundlegende Änderungen damit verbunden wären. Dasselbe gilt für die Änderungen in den Anhängen.

Änderungen an den Erwägungsgründen und Artikeln

Im Vergleich zu dem geänderten Vorschlag der Kommission wurden folgende ins Detail gehende Änderungen an den Artikeln vorgenommen:

Die Erwägungsgründe betreffend:

- Es wurde eine neue Erwägung (9) eingefügt, die die Unterscheidung verschiedener Klassen von klimatischen Gegebenheiten und unterschiedlicher Verbraucherschutzniveaus betrifft.

- die zwei Erwägungen zur Normung sind zu einer Erwägung (10) zusammengefasst worden,

- die Erwägung bezüglich der Marktaufsicht ist in zwei Erwägungen unterteilt worden (15, 16),

- in einer neuen Erwägung wird auf bestehende nationale Betriebsprüfungen hingewiesen (18)

- in einer neuen Erwägung (20) wird die gängige Praxis für Arbeitsgruppen innerhalb des Ausschusses erläutert.

In Artikel 3 (Begriffsbestimmungen) ist die Begriffsbestimmung von ,Unterbaugruppe" (b) auf die in den gerätespezifischen Anhängen aufgeführten Unterbaugruppen beschränkt und die Definition des ,Herstellers" (d) vereinfacht worden.

Artikel 4 (bisher Artikel 4 Absatz 3) betrifft die Anwendbarkeit auf Unterbaugruppen.

Artikel 5 (bisher Artikel 4 Absatz 1) erhält eine neue Standard-Sprachenklausel.

Folgende Artikel rücken jeweils um eine Zahl vor:

Artikel 7 Absatz 3 (bisher Artikel 6 Absatz 3) ist dahingehend eingeschränkt worden, dass die Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften bezüglich der Inbetriebnahme von Messgeräten erlassen können, wenn dies aufgrund klimatischer Gegebenheiten gerechtfertigt ist.

Artikel 7 Absatz 4 (bisher unter der Überschrift ,Inbetriebnahme' Teil der MI-Anhänge) legt nunmehr die Bedingungen fest, unter denen Mitgliedstaaten für Messgeräte Genauigkeitsklassen für spezifische Anwendungen vorgeben können. Alle Gerätekategorien müssen in jedem Mitgliedstaat einen oder mehr Anwendungsbereiche haben, so dass es für jede Kategorie einen EU-weiten Markt geben wird.

Artikel 7 (vormals Artikel 6 Absatz 4) über öffentliche oder Monopolunternehmen im Versorgungssektor wurde gestrichen, weil er nicht speziell Messgeräte betrifft. Eingefügt wurde ein Standardartikel (Artikel 7 Absatz 5), der den Umgang mit Vorführgeräten zum Gegenstand hat.

Artikel 8 (bisher Artikel 7) zur Konformitätsbewertung wird um eine neue Standard-Sprachenklausel erweitert.

Artikel 10 wird um den Absatz 3 erweitert, in dem ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass sich ein Hersteller für jede den grundlegenden Anforderungen entsprechende technische Spezifikation entscheiden kann. Der neue Absatz 4 von Artikel 10 betrifft die in den technischen Unterlagen erwähnten Ergebnisse der Beständigkeitsprüfung.

Artikel 12 Absatz 5 ist hinzugefügt worden, um sicherzustellen, dass interessierte Kreise ausführlich über vom Ausschuss ,Messgeräte" geplante Maßnahmen informiert werden.

Unter Artikel 13 wurde Absatz 4 hinzugefügt, damit sich Interessenten ein genaueres Bild von den einschlägigen Arbeiten der OIML auf nationaler Ebene machen können.

Aufgrund von Artikel 15 werden die Mitgliedstaaten erneut verpflichtet, eine hinreichende Marktaufsicht zu gewährleisten (Absatz 1). Die einzelnen Aspekte der administrativen Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden werden aufgelistet (Absatz 2).

Artikel 17 (vorm. Artikel 14) betrifft unrechtmäßig angebrachte Kennzeichnungen.

In dem neu hinzugekommenen Artikel 19 wird darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten eine Prüfung der in Betrieb befindlichen Messgeräte, die der gesetzlichen messtechnischen Kontrolle unterliegen, vorschreiben können.

In Artikel 20 wird die Richtlinie 75/33/EWG (Kaltwasserzähler) nur für Zähler für sauberes Wasser außer Kraft gesetzt.

In dem neu hinzugekommenen Artikel 23 wird die Vorlage eines Berichts über den Anwendungsbereich und die Durchführung der Richtlinie nach Ablauf von sieben Jahren gefordert.

Die Anhänge betreffend

In Anhang I (grundlegende Anforderungen) ist die Definition des Begriffs Direktverkauf (ein Novum im Besitzstand) verbessert worden, und es sind Definitionen der klimatischen Umgebungsbedingungen und der Versorgungsunternehmen hinzugefügt worden.

Die bisherige komplexe Tabelle 1 ist durch eine einfachere Tabelle ersetzt worden, die nur die klimatischen Umgebungsbedingungen betrifft, und bei den elektromagnetischen Umgebungsbedingungen ist die Klasse E 3 hinzugefügt worden.

Als Anforderung 1.4 sind Prüfvorschriften aufgenommen worden. Die Bedingungen für die Prüfung auf Umgebungsfeuchtigkeit waren dem bisherigen Anhang II, Absatz 3.2 zu entnehmen.

Unter Absatz 7.6 wurde bedingt durch die Einfügung von Artikel 19 die Betriebsprüfung aufgenommen.

Die Kennzeichnungsvorschriften (Anforderung 9) wurden verschärft.

Der bisherige Anhang II wurde gestrichen; die Beständigkeitsprüfung wurde - sofern dies als notwendig erachtet wurde - in die gerätespezifischen Anhänge (MI-00x) aufgenommen.

In Anhang II (vorm. Anhang III) wurde unter Absatz 6 eine Bestimmung aufgenommen, derzufolge sich das Entgelt des Leiters der benannten Stelle weder nach der Zahl noch nach den Ergebnissen der durchgeführten Arbeiten richten darf.

In Anhang III (vorm. Anhang IV) wurden die einzelnen Teile der technischen Unterlagen erweitert.

In Anhang MI-001 sind unter Absatz 7.2 Beständigkeitsprüfungen für Wasserzähler vorgesehen. Die Bestimmung betreffend die Inbetriebnahme wurde vereinfacht, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass es keine Klassen mehr gibt, auf die sich die Mitgliedstaaten beziehen können.

In Anhang MI-002 sind unter Absatz 4 Beständigkeitsprüfungen für Gaszähler vorgesehen. Anforderungen für häufig verwendete Mengenumwerter wurden hinzugefügt.

In Anhang MI-003 wurden Transformatoren herausgenommen, und der Text wurde vereinfacht.

In Anhang MI-004 wurde eine neue Klasse 1 (Wärmezähler) aufgenommen, auf die die Mitgliedstaaten zurückgreifen können, die keine amtliche messtechnische Kontrolle vorschreiben. Unter Absatz 5 ist eine Beständigkeitsprüfung für Wärmezähler aufgenommen worden.

4. SCHLUSSFOLGERUNG

Die Kommission kann die an ihrem Vorschlag vorgenommenen Änderungen akzeptieren, da der Gemeinsame Standpunkt keine grundsätzliche Abkehr von dem von der Kommission verabschiedeten Vorschlag bedeutet.