KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 29 10 19% 
k()M(%) 5IXciKlß. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
'inanzierung der neuen Gebäude des Europäischen Parlaments 
in Brüssel und Straßburg 

FINANZIERUNG DER NEUEN GEBÄUDE 
DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS IN BRÜSSEL UND STRASSBURG 
Einleitung 
Auf Beschluß der Regierungschefs der Mitgliedstaaten vom 12. Dezember 1992 
anläßlich des Gipfels von Edinburgh finden die Tagungen des Europäischen 
Parlaments in Straßburg, Brüssel und Luxemburg statt. In jeder dieser drei Städte 
müssen daher geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden. 
Bei seinen neuen Gebäuden hat sich das Parlament für verschiedene Formen von 
Erbpachtverträgen, jeweils mit Kaufoption, entschieden. 
a) In Brüssel und Straßburg sollen Unterbringungsmöglichkeiten für ein 
Parlament in einer Größenordnung von rund 700 Mitgliedern geschaffen werden. 
Dies gilt derzeit als ein Maximalwert - selbst im Falle weiterer Beitritte zur 
Union. 
Das Programm "Espace Leopold" in Brüssel umfaßt die Errichtung von drei 
Gebäuden: Die Gebäude Dl und D2 sind bereits fertiggestellt und vollständig 
finanziert aus Mitteln des Verwaltungshaushalts des EP (in einem Gesamtbetrag 
von 344,35 Mio. ECU, davon 28,55 Mio. ECU für Zinsen). Die Fertigstellung des 
Gebäudes D3, dessen Kosten auf derzeit 831 Mio. ECU einschließlich Grundstück 
veranschlagt werden, ist für den 1. April 1997 vorgesehen. Das Parlament 
beabsichtigt, bis Ende 1997 sämtliche Dienste in dem neuen Komplex "Espace 
Leopold" sowie in den Gebäuden Montoyer und Eastman unterzubringen, d.h. bis 
zu diesem Zeitpunkt sollen alle übrigen Gebäude - Belliard I und II, Renard, 
Remorqueur und Van Maerlant - geräumt werden. 
Das Gebäude IPE IV in Straßburg, dessen Kosten auf derzeit 460 Mio. ECU ein­
schließlich Grundstück veranschlagt werden, dürfte dem EP ab dem 1. Oktober 
1997 zur Verfügung stehen. Bis dahin sollen das "Palais" und das Gebäude IPE 
III geräumt werden. 
b) Für Luxemburg sieht das Parlament keine neuen Immobilienprojekte vor, 
prüft jedoch Möglichkeiten, die derzeit zur Miete belegten Gebäude käuflich zu 
erwerben. 
Das Europäische Parlament hat vor kurzem neue Leitlinien für die Finanzierung 
der Gebäude D3 in Brüssel und IPE IV in Straßburg ausgearbeitet, die darauf 
abstellen, Einsparungen zu erzielen und gleichzeitig die Abwicklung der 
entsprechenden Operationen transparenter zu gestalten: 
So wird geprüft, inwieweit die derzeitigen Finanzierungsmodalitäten, bei 
denen es sich überwiegend um mit den jeweiligen Bauunternehmern abge­
schlossene Erbpachtverträge handelt, durch Direktfinanzierungen abgelöst 
werden könnten, so daß die Gebäude unmittelbar bei ihrer Fertigstellung 
oder kurze Zeit danach in den Besitz des EP übergehen würden. 
Außerdem ist eine Verkürzung des Finanzierungszeitraums von derzeit 20 
auf 10 Jahre geplant (Beschluß des Präsidiums vom 24. Januar 1996). Bei 
der Aufstellung der Ausgabenvoranschläge zum Haushaltsvorentwurf für 
1997 wurde bereits diese verkürzte Finanzierungsperiode zugrunde gelegt. 
Außerdem wird das Parlement versuchen, die Finanzierungsmodalitäten für ihre 
Gebäude in Straßburg und Brüssel bestmöglich aufeinander abzustimmen und 
weitgehend parallel zu gestalten. 
Das Europäische Parlament hat die Kommission ersucht, im Rahmen ihrer 
Vorschlags-, Regelungs- und Haushaltsführungskompetenzen der I laushaltsbehörde 
eine Mitteilung zu den vorgenannten Leitlinien zu unterbreiten. 
Mit der vorliegenden Mitteilung wird dieser Bitte entsprochen. Die Kommission 
stellt darin zunächst anhand der vom Parlament vorgelegten Informationsdaten die 
Hauptmerkmale des derzeitigen Finanzierungssystems im Überblick dar. Im An­
schluß erläutert sie die rechtlichen und buchtechnischen, finanziellen und budge-
tären Konsequenzen, welche die vom Parlament vorgeschlagenen neuen Leitlinien 
ihrer Meinung nach zeitigen würden. 
Die Haushaltsbehörde wird ersucht, zu folgenden Punkten Stellung zu beziehen: 
zum Prinzip direkt von der Gemeinschaft abgeschlossener Finanzierungs­
verträge für diese Immobilientransaktionen und Rückzahlung der Darlehen 
aus Mitteln des Verwaltungshaushalts des EP; 
zur grundsätzlichen Dauer der Finanzierungsperiode, sowohl bei den ge­
planten Direktfinanzierungen als auch im Rahmen des derzeitigen Finan­
zierungssystems über Erbpachtverträge (unbeschadet sonstiger Verbesse­
rungen nach Maßgabe der jeweiligen Möglichkeilen der Finanzmärkte). 
I - DERZEITIGES FINANZIERUNGSSYSTEM 
I. Gebäude 1)3 des Komplexes "Espaee Leopold" in Brüssel 
Mit den derzeit laufenden Immobilienprojekten des Europäischen Parlaments in Brüssel 
erhöht sich die Quadratmeterzahl der an diesem Tätigkeitsort von EP-Dienststellen 
belegten Räumlichkeiten von derzeit 175 000 m2 auf insgesamt 406 000 m2 (unter- und 
oberirdisch). 
Über den Bau dieses Komplexes wurde am 8. Januar 1992 zwischen dem EP und der 
Firma SEL (Société Espace Eéopold) ein Erbpachlvertrag mit Kaufoption abgeschlossen. 
Die Vertragsdauer beläuft sich auf 27 Jahre ab Fertigstellung und Übergabe jedes 
einzelnen Gebäudes; die Abzahlung ist auf 20 Jahre angelegt. 
Dieser Vertrag erlaubt es dem EP, in Absprache mit der SEL bei günstiger Markt­
entwicklung die ursprünglich vereinbarten Finanzierungskonditionen längerfristig ent­
sprechend anzupassen. 
Der Vertrag gestattet ferner die Leistung von einer oder mehreren Kapitalrückzahlungen, 
die auf den noch nicht getilgten Kreditbetrag angerechnet werden. Nach Wahl des EP 
kann dadurch entweder die Höhe oder die Anzahl der noch ausstehenden Fälligkeits-
tranchen reduziert werden. Die Kredite für die beiden Gebäude Dl und D2 wurden auf 
diese Weise am 31. Juli 1995 bzw. am 1. März 1996 vollständig zurückgezahlt. Für das 
Gebäude D3 werden die ursprünglichen Finanzierungsbedingungen bislang unverändert 
aufrechterhalten: d.h. von einem Bankenkonsortium gestellter Kredit mit 20-jähriger 
Laufzeit, entweder in BEF (BIBOR +0,15%) oder in ECU (LIBOR +0,275%). 
Das EP kann die Gebäude jederzeit käuflich erwerben, entweder zu dem noch nicht 
getilgten Kapitalbetrag oder, falls der Kredit bereits vollständig zurückgezahlt wurde, zu 
einem symbolischen Franken. Von der Kaufoption auf das Grundstück, auf dem das 
Gebäude D3 errichtet wird, kann allerdings nur bis zum 31. Mai 1998 Gebrauch gemacht 
werden; in diesem Fall ist das Parlament überdies gehalten, ihre Option auf den gesamten 
restlichen Gebäudekomplex auszuüben. 
Derzeitiger Eigentümer des Grundstücks für das Gebäude D3 ist die SNCB (Staatliche 
belgische Eisenbahngcscllschaft), die es der SEL im Rahmen eines bereits vollständig 
abbezahlten Erbpachtvertrags auf 93 Jahre überlassen hat. Für den Fall, daß das EP seine 
Kaufoption auf dieses Grundstück - und damit auf den Gesamtkomplex - vor dem 31. Mai 
1998 ausübt, hat sich die belgische Regierung verpflichtet, zu dieser Transaktion (in 
einem Gesamtbetrag von 4.138 Mio. BEF Ende 1995 oder 107 Mio. ECU) einen Zuschuß 
zu leisten, über dessen Auszahlungsmodalitäten derzeit mit dem Parlament verhandelt 
wird. 
Unabhängig vom Aspekt des Grundstückserwerbs sind mit der belgischen Regierung auch 
noch die technischen Einzelheiten der vereinbarten Übernahme der Erschließungskosten 
(2,6 Mrd. BEF, ohne MwSt.) zu regeln. 
2. Gebäude IPE IV in Straßburg 
Dieses Gebäude wird einen neuen Plenarsaal mit 750 Plätzen, ein Pressezentrum sowie 
1133 Büroräume umfassen. Mit den derzeit laufenden Immobilienprojekten des Euro­
päischen Parlaments in Straßburg erhöht sich die Quadratmeterzahl der an diesem 
Täligkcilsort von EP-Dienststcllcn belegten Räumlichkeiten von derzeit 120 000 m2 auf 
insgesamt 255 000 m2 (unter- und oberirdisch). 
Über den Bau des Gebäudes IPE IV wurde am 31. März 1994 ein Erbpachtvertrag 
zwischen dem EP uiu\ der Firma SERS (Société d'Aménagement et d'Equipement de la 
Région Je Strasbourg) abgeschlossen. Die Vertragsdauer beläuft sich auf 27 Jahre ab 
Fertigstellung und Übergabe des Gebäudes; die Abzahlung ist auf 20 Jahre angelegt. Die 
Finanzierung des Baus erfolgt über einen Kredit in Höhe von 340 Mio. FF (PIBOR 
+0,125%) und einen Kredit in Ecu im Gegenwert von 2.214 Mio. FF (LIBOR+0,18%). 
Diese Kredite sind durch eine Bürgschaft des französischen Staates sowie der verschiede­
nen betroffenen Gebietskörperschaften bis zu einem Gesamtbetrag von 2 Mrd. FF ge­
sichert. 
Wie beim Gebäude D3 in Brüssel erlaubt es dieser Vertrag dem EP, 
eine Neuaushandlung der ursprünglich vereinbarten Finanzierungskonditionen zu 
verlangen; 
durch eine oder mehrere globale Kapitalrückzahlungen entweder die Höhe oder 
die Anzahl der noch ausstehenden Fälligkeitstranchen zu reduzieren; 
das Gebäude jederzeit - ab Inkrafttreten des Erbpachtvertrags bis zu seinem Aus­
laufen - käuflich zu erwerben. Je nachdem, zu welchem Zeitpunkt die Kaufoption 
ausgeübt wird, stellt sich allerdings die Frage, wie die betreffende Transaktion 
steuerlich, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der MwSt., zu behandeln ist. 
I lierzu steht eine verbindliche Antwort der französischen Regierung gegenwärtig 
noch aus. 
Das Grundstück (mit einem vertraglich festgelegten Preis von 130 Mio. FF), dessen 
Eigentümer die Stadt Straßburg ist, wurde von der SERS bereits zur Hälfte bezahlt. Die 
Begleichung des Restbetrags in 1 lohe von 65 Mio. FF ist 10 Jahre nach Fertigstellung des 
Gebäudes lallig. Die Stadt Straßburg ist jedoch bereit, auf diese Restzahlung zu 
verzichten, falls das EP zwischenzeitlich seine Kaufoption wahrnimmt. 
3. Auswirkung des derzeitigen Finanzierungssystems auf den Haushalt 
Die voraussichtlichen haushaltsmäßigen Auswirkungen der derzeit geltenden Finanzie-
rungsbedingungen sind in Anhang, A dargestellt: 
1- Finanz- und Haushaltsdaten zum Gebäude D3 in Brüssel 
2- Finanz- und Haushaltsdaten zum Gebäude IPE IV in Straßburg 
3- Budgetäre Aufwendungen für die übrigen vom EP belegten Gebäude - (1997-1999) 
5 
II - AUSWIRKUNGEN DER VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT 
VORGESCHLAGENEN NEUEN LEITLINIEN 
Möglichkeit und Zweckmäßigkeit der Inanspruchnahme einer Direktlinanzierung für den 
Erwerb der neuen Gebäude des EP in Brüssel und Straßburg müssen in erster Linie unter 
rechtlichen und buchtechnischen Gesichtspunkten beurteilt werden, wobei allerdings auch 
daraus resultierende Vorteile, insbesondere finanzieller Art, mit zu berücksichtigen sind. 
Die Frage einer generellen Verkürzung der Finanzierungsperiode, ob im Rahmen einer 
Direktfinanzierung oder nach dem derzeitigen System, ist im wesentlichen dahingehend 
zu prüfen, inwieweit die sich daraus ergebende neue zeitliche Staffelung der Zahlungs­
fälligkeiten mit den bestehenden Haushaltszwängen zu vereinbaren ist. 
1. Rechtliche und buchtechnische Aspekte 
Bisher hat die Europäische Gemeinschaft Anleihen (entweder direkt auf den 
Finanzmärkten oder über zwischengeschaltete Finanzinstitute) ausschließlich zu dem 
Zweck aufgenommen, sich die erforderlichen Mittel fur die Vergabe von operativen 
Darlehen zu beschaffen. Diese Verknüpfung von Anleihe- und Darlehensoperationen ist 
in der Ilaushaltsordnung (Artikel 20 Absatz 5) ausdrücklich festgeschrieben. 
a) Rechtliche Aspekte 
Obgleich bei Immobilienkäufen bislang noch nie auf eine Direktfinanzierung bei Banken 
zurückgegriffen wurde, spricht nach Auffassung der Kommission rechtlich nichts gegen 
diese Finanzierungsart 
Mit den Bestimmungen des Vertrags ist die Lösung der Direktfinanzierung eines 
Immobilienkaufs (anstelle einer indirekten Verschuldung gegenüber einem Bauunter­
nehmen, mit dem ein Mietkauf- oder Erbpachtvertrag abbeschlossen wird) durchaus ver­
einbar. Der Grundsatz des Haushaltsausgleichs gemäß Artikel 199 des EG-Vertrags und 
den Vorschriften des Eigenmittelbeschlusses würde nicht in Frage gestellt, sofern die 
Gemeinschaft zur Finanzierung einer spezifischen Transaktion, die zur Bildung von 
realen Aktiva (und nicht nur zu Forderungen wie bei Anleihe-/Darlehensoperationen) 
führt, die zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Aufgaben unerläßlich ist und eine 
einmalige Ausgabe in einem relativ hohen Betrag erfordert, sich die entsprechenden 
Finanzmittel über eine Anleihe beschafft. Die jährlichen Haushaltsaufwendungen für die 
Tilgungstranchen der Anleihe werden über den Abruf entsprechender Eigenmittel ge­
deckt; die Kapitaltransaktionen selbst (Aufnahme der Anleihe und Kauf des Gebäudes) 
erscheinen nicht im Haushalt, sondern sind ledigleich in der Vermögensbuchführung 
ausgewiesen. 
Diese Einanzierungsformel wurde von der Kommission im übrigen bereits 1992 für das 
Immobilienprojekt "Maison d'Europe" in Genf vorgeschlagen. 
Die Anleihe-/Darlehensoperationen, die die Gemeinschaft im Rahmen ihrer operativen 
politischen Maßnahmen bislang durchgeführt hat, stützten sich auf spezifische, nach 
Artikel 235 EGV erlassene Rechtsakte. 
Wird zum Erwerb eines Gebäudes, das der Wahrnehmung der Aufgaben eines Gemein­
schaftsorgans dient, auf eine Direktfinanzierung zurückgegriffen, so fällt die betreffende 
Transaktion in den Bereich der "Verwaltungstätigkeit" dieses Organs, welche von diesem 
weitgehend autonom ausgeübt wird. Nach Auffassung der Kommission muß hierfür kein 
spezifischer Rechtsakt erlassen werden; die Direktfinanzierung von Immobilienkäufen 
wäre somit zulässig, wenn beide Teile der Haushaltsbehörde ihre Zustimmung erteilen. 
Die Kommission würde von der Haushaltsbehörde ermächtigt, gemäß Artikel 211 EGV 
im Namen und für Rechnung der Gemeinschaft Verträge über die Beschaffung der 
erfordei liehen Finanzmittel abzuschließen; Beträge und technische Modalitäten wären 
dabei jeweils im einzelnen festzulegen. 
Die Kaufverträge für die betreffenden Gebäude könnten mittels eines von der 
Kommission erteilten Mandats vom EP direkt abgeschlossen werden; die Europäische 
Gemeinschaft würde dadurch zum Eigentümer dieser Gebäude. 
b) Buchtechnische Aspekte 
Der zur Finanzierung aufgenommene Betrag stellt keine Hau haltseinnahme dar, ist also 
als "Außerbudgetäre Operation" im Sinne von Artikel 20 Absatz 5 der Haushaltsordnung 
nach den dort vorgesehenen Modalitäten in der Anlage II zu Teil B des Haushaltsplans 
der Kommission auszuweisen. Das gekaufte Gebäude und die dadurch bedingte Ver­
schuldung würden unter den betreffenden Posten der Vermögensübersicht erfaßt. 
Die jährlichen Rückzahlungstranchen würden jeweils für das betreffende Haushaltsjahr, 
mit den erforderlichen Erläuterungen, als Ausgaben des Kapitels 20 (Grundstücks­
investitionen, Miete von Gebäuden und Nebenkosten) des Einzelplans des Parlaments 
eingesetzt. 
Die Einrichtung einer eigenen Garantielinic erübrigt sich somit, da jegliches Ausfallrisiko 
nur aus dem Haushaltsplan selbst resultieren könnte. 
2. Finanzielle Aspekte 
Bei Abschluß eines Direktfinanzierungsvertrags seitens der Gemeinschaft zwecks Erwerb 
eines Gebäudes ist grundsätzlich dafür zu sorgen, daß die Finanzierung nach den jeweils 
günstigsten Bedingungen und Techniken erfolgt; hierzu müssen vorab alle interessierten 
Finanzinstitute durch Ausschreibung miteinander in Wettbewerb gestellt werden. Bei der 
Wahl der Finanzierungsmodalitäten, also bei der Entscheidung für die Vertragspartner, 
wird neben dem reinen Kostenvergleich der verschiedenen Formeln auch darauf zu 
achten sein, welche vertraglichen Möglichkeiten angeboten werden, bei eventuellen uner­
warteten Haushaltsdisponibilitäten vorgezogene größere Kapitalrückzahlungen zu leisten 
und dadurch Schwankungen der Höhe der periodischen Tilgungstranchen vorzubeugen, 
die längerfristig die geordnete Entwicklung der gesamten Verwaltungsausgaben der 
Gemeinschaftsorgane beeinträchtigen könnten. 
Anhane B gibt einen Überblick über die Beträge, die bei einer derartigen Finanzierung 
- in Höhe des Kaufpreises des zu erwerbenden Gebäudes und unter Zugrundelegung der 
aktuelle:-: Marktkonditioner. - für verschieden lange Finanzierungsperioden jeweils zu-
rückzuzahlen wären. Dieser Anhang enthält außerdem einen Zahlenvergleich mit dem 
derzeitigen Finanzierungmodell. 
Daraus wird ersichtlich, daß bei gleich langer Rückzahlungsdauer die Haushaltsbelastung 
im Falle einer Direktfinanzierung nur unwesentlich niedriger wäre als beim derzeitigen 
System. Dies ist insofern nicht verwunderlich, als die von einer Direktfinanzierung zu 
erwartenden Vorteile sieb in erster Linie aus der Reduzierung der Margen der zwischen­
geschalteten Kreditinstitute und eventuell aus der Möglichkeit ergeben, in unmittelbaren 
Verhandlungen mit den Banken etwas günstigere Konditionen zu erwirken. 
Dagegen würde es durch dieses Finanzierungsmodus bedeutend erleichtert, die Kauf­
optionen auf die Gebäude so frühzeitig auszuüben, daß die mit Belgien und Frankreich 
vereinbarten Vergünstigungen hinsichtlich des Grundstückserwerbs in Anspruch genom­
men werden könnten: 
Gewährung eines Zuschüsse in Höhe des Grundstückspreises beim Gebäude D3 
(107 Mio: ECU); über die Modalitäten der Auszahlung laufen derzeit Ver­
handlungen zwischen dem EP und der belgischen Regierung. 
Verpflichtung der französischen Behörden, bei Ausübung der Kaufoption seitens 
des EP auf die im 10. Jahr nach Fertigstellung des Gebäudes IPE IV fällige 
Entrichtung des halben Kaufpreises für das Grundstück zu verzichten; bezogen 
auf den Fälligkeitstermin der Zahlung entspricht dies einer Einsparung von rund 
10 Mio. ECU. 
Das EP selbst sieht in einer Direktfinanzierung vor allem eine enorme Vereinfachung der 
juristischen Aspekte ihrer derzeitigen Finanzmontage. Abgesehen davon, daß die Gebäu­
de unmittelbar in Gemeinschaftsbesitz übergehen würden, hätte diese Finanzierungsart 
den Vorteil, die erforderlichen vertraglichen Beziehungen ausschließlich auf die Verträge 
zu reduzieren, die die Gemeinschaft mit dem für die Finanzierung verantwortlichen 
Bankenkonsortium abschließt. Die Vielzahl der bislang zwischengeschalteten Bauträger 
würde damit wegfallen, was zwangsläufig zu größerer Transparenz bei der Abwicklung 
der Transaktionen und damn besserer Verständlichkeit für den europäischen Bürger 
führt. 
3. Finanzierungsdauer: Vereinbarkeit mit den Haushaltszwängen 
Der Wunsch des EP, die ursprünglich vereinbarte Rückzahlungsdauer zu verkürzen, ist 
de facto von der gewählten Finanzierungsform völlig unabhängig: eine solche 
Verkürzung ist im Rahmen des gegenwärtigen Systems ebenso denkbar wie bei einer 
Direktfinanzierung; in beiden Fällen sind vorgezogene Zahlungen im Verhältnis zum 
normalen Fälligkeitsplan möglich. 
a) Finanzielle Erwägungen 
Fest stein, daß eine Rückzahlung übei einen kürzeren Zeitraum in jeweiligen Werten 
insgesamt kostengünstiger ist als eine längerfristige Finanzierung, da die kumulierten 
Zinszahlungen bei gleichem Zinssatz zwangsläufig niedriger sind. Allerdings müssen bei 
der Berechnung der entsprechenden Kosten zwei Faktoren im Auge behalten werden: 
Bei einer relativ angespannten Haushaltslage ist zu erwägen, ob die zusätzlichen 
Ressourcen, die bei einer insgesamt kürzeren Finanzierungsdauer in den ersten 
Jahren für Rückzahlungen erforderlich sind, nicht anderweitig nutzbringender ein­
gesetzt werden könnten. Eine Verkürzung der Tilgungsperiode kann dazu fuhren, 
daß bestimmte sonstige Ausgaben aufgeschoben werden müssen, was Benach­
teiligungen einzelner Tätigkeitsbereiche mit sich bringt, oder daß es bei anderen 
Projekten oder in anderen Organen zu einer Entscheidung für weniger wirt­
schaftliche Lösungen kommt. 
Werden bei einem Vergleich "caeteris paribus" jeweilige aktuelle Werte sowie ein 
dem realen Zinssatz entsprechender Abzinsungssatz1 zugrunde gelegt, so beein­
flußt die Dauer der Finanzierung in keiner Weise deren Gesamtkosten. 
b) Ilaushaltszwänge 
Die Obergrenze von Ruonk 5 der Finanziellen Vorausschau ist bis 1999 verbindlich 
festgesetzt, und es ist nur schwer vorstellbar, daß es bis dahin zu einer Anhebung im 
Wege einer Änderung der finanziellen Vorausschau kommt. Ebenso wenig 
wahrscheinlich ist es, daß im Zuge der Festlegung eines neuen mittelfristigen 
Finanzrahmens für die Folgejahre die Dotation für Verwaltungsausgaben der 
Gemeinschaftsorgane in realen Werten signifikant aufgestockt wird. Zudem ist 
abzusehen, daß der Anteil der Ausgaben für Ruhegehälter an dieser Gesamtdotation in 
nächster Zukunft beträchtlich ansteigt. 
Daten zur bislang beobachteten und künftig zu erwartenden Entwicklung bei den ein­
zelnen Kategorien von Verwaltungsausgaben der Organe, die im Zeitraum 1995 - 1999 
aus den Mitteln der Rubrik 5 zu finanzieren sind, werden in Anhang C im Überblick 
dargestellt 
Daraus geht hervor, daß es selbst bei der derzeitigen auf 20 Jahre angelegten 
Finanzierung der neuen Gebäude des EP bis 1999 - und ganz besonders im Haushaltsjahr 
1998 - zu starkem Druck auf die Verwaltungsausgaben der übrigen Gemeinschaftsorgane 
kommen wird. Dadurch entstehen Probleme vor allem bei der ordnungsgemäßen 
Durchführung der erweiterungsbedingten Einstellungsverfahren und bei der damit ver­
bundenen Aufstockung der Immobilienkapazitäten. Eine Fortsetzung dieser angespannten 
Situation über das Jahr 1999 hinaus ist keineswegs auszuschließen. 
Eine Verkürzung der Finanzierungsdauer auf 10 Jahre würde somit eine kaum tragbare 
Beeinträchtigung des Dienstbetriebs der anderen Organe verursachen. 
Ausgehend von der Hypothese einer Finanzierung der Gebäude des EP auf 10 Jahre und 
auf der Grundlage der vom Generalsekretariat des Parlaments übermittelten jüngsten 
Planungsdaten für die sonstigen Verwaltungsausgaben dieses Organs würde der Anteil 
der Ausuaben des Parlaments am Gesamtbetrag der Rubrik 5 von 19,9 % im Jahr 19962 
auf 2LS % 1998 und 21,3% 1999 ansteigen (auf die Obergrenze der Rubrik 5 
1 In dem vorliegenden Fall eine völlig realistische Hypothese. 
2 Einschließlich Auswirkung des BNH Nr. 1/1996. 
(Ruhegehälter ausgenommen) bezogen würden sich diese Werte von 22% im Jahr 1996 
auf 24,2 % 1998 und 23,7% 1999 erhöhen). 
Sc IIIJISSIOIA;KRIIN(;I:N 
Die Kommission vertritt in dieser Frage folgende Auffassung: 
(1) Die Ersetzung des derzeitigen Finanzierungssystems für die neuen Gebäude des 
EP durch eine Form der Direktfinanzierung ist rechtlich zulässig und mit den 
Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung vereinbar. 
Im Vergleich zum bisherigen System käme es dadurch zu einer beträchtlichen 
Vereinfachung und größerer Transparenz der vertraglichen Beziehungen. 
Der Rückgriff auf eine solche Direktlinanzierung würde es ermöglichen, die ver­
einbarten Zuschüsse bzw. Zahlungserlcichterungen beim Erwerb der Grundstücke, 
auf denen die betreffenden Gebäude errichtet werden, besser in Anspruch zu 
nehmen. 
Der neue Finanzierungsmodus würde den Erwerb der Gebäude unmittelbar bei 
oder kurz nach "ihrer Fertigstellung gestatten. 
Bei Ausschöpfung aller gebotenen Marktvorteile sind bei einer Direktfinanzierung 
gewisse Einsparungen, wenn auch in relativ geringem Umfang, möglich. 
(2) Eine Verkürzung der Finanzierungsdauer für diese Gebäude würde zwangsläufig 
die übrigen Organe zu Sparmaßnahmen zwingen, durch die ihre Funktionsweise 
beeinträchtigt werden könnte. 
Die vom EP geplante Verkürzung der Finanzicrungsdaucr müßte dergestalt ange­
legt sein, daß der Ausgabenantcil dieses Organs auch künftig rund 20% des 
Gesamtbetrags von Rubrik 5, also ungefähr den derzeitigen Anteil, keinesfalls 
überschreitet. Dieser Prozentsatz entspricht dem Wert, den die Vorsitzenden der 
politischen Fraktionen des Parlaments im November 1988 als Bezugsrahmen für 
die Aufstellung der künftigen Haushaltspläne des EP empfohlen hatten. Für die 
übrigen Organe stellt dies bereits eine relativ große Belastung dar, insbesondere 
unter Berücksichtigung des absehbaren Anstiegs der Aufwendungen für Ruhege­
hälter, der unvermeidlich dazu führt, daß es bei einem feststehenden Ausgaben­
anteil des EP zu einer entsprechenden Beschneidung der restlichen Dotationen 
kommt. 
10 
ANHANG A: AUSWIRKUNGEN DES DERZEITIGEN FINANZIERUNGSSYSTEMS 
AUF DEN HAUSHALT 
1- Gebäude D3 in Brüssel 
Voraussichtlicher Fertigstellungstermin: 1. April 1997 
Geschätzte Kosten des Gebäudes zum Zeitpunkt der Fertigstellung: 831 Mio. ECU 
(32 070 Mio. BEF) 
Berechnungsmodus der jährlichen Erbpachtszinsen: 
- Dauer: 20 Jahre 
- Zahlung: halbjährlich; als Hypothese wird die Annahme zugrundegelegt, daß keine 
vorgezogenen Zahlungen geleistet werden. 
- Basi.s/.inssaiz: 6% (LIBOR Ecu) inklusive Marge; es wird davon ausgegangen, daß 
dieser Zinssatz während des gesamten Zahlungszeitraums unverändert bleibt. 
Verwendeter Umrechnungskurs: 1 ECU = 38,6974 BEF, unverändert während des 
gesamten Zahlungszeitraums. 
Voraussichtlicher jährlicher Zahlungsbetrag: 
- 1997: 53,9 Mio. ECU 
- Folgejahre bis 2017: 71,9 Mio. ECU (volljährlich) 
Sonstige Einnahmen oder Ausgaben: 
- Zuschuß der belgischen Regierung für den Erwerb des Grundstücks: bleibt hier 
unberücksichtigt (da die gestellte Bedingung, sowohl das Grundstück als auch den 
darauf errichteten Gebäudekomplex bis spätestens 1998 käuflich zu erwerben, 
nicht eingehalten werden kann); 
- Eventueller Zuschuß zu den Erschließungskosten des Grundstücks: bleibt ebenfalls 
unberücksichtigt (da unabhängig von der Finanzierungsart) 
ANHANG A: AUSWIRKUNGEN DES DERZEITIGEN FINANZIERUNGSSYSTEMS 
AUF DEN HAUSHALT (Fortsetzung) 
2- Gebäude IPE IV in Straßburg 
Voraussichtlicher Fertigstellungstermin: 1. Oktober 1997 
Geschätzte Kosten des Gebäudes zum Zeitpunkt der Fertigstellung: 460 Mio. ECU 
(3000 Mio. FF) 
Berechiuingsinodus der jährlichen Erbpachtszinsen: 
- Dauer: 20 Jahre 
- Zahlung: halbjährlich, jeweils am Ende des letzten Monats; keine vorgezogenen 
Zahlungen; 
- Basiszinssatz: 6% (LIBOR Ecu) für einen Betrag von 410 Mio. ECU auf 20 Jahre; 
6% (LIBOR Ecu) für einen Betrag von 50 Mio. ECU auf 6 Jahre; 
Es wird davon ausgegangen, daß dieser Zinssatz während des gesamten 
Zahlum'N/eitraums unverändert bleibt. 
Verwendeter Umrechnungskurs: 1 ECU = 6,518 FF, unverändert während des 
gesamten Zahlungszeitraums. 
Voraussichtlicher jährlicher Zahlungsbetrag: 
(in Mio. ECU) 
Gebäude 
uisstattung 1997 
8,8 
2,5 bis 2003 
(volljährlich) 
-
10,068 bis 2017 
(volljährlich) 
35,474 
-
Sonstige Einnahmen oder Ausgaben: 
Zahlung der Hälfte der Grundstückskosten im Jahre 2007, falls das Gebäude bis zu 
diesem Zeitpunkt nicht gekauft wurde- 65 Mio. FF oder 9,9 Mio. ECU. 
Auswirkung auf die Höhe der jährlich an die SERS zu entrichtenden Erbpachtzinsen 
(ab diesem Zeitpunkt): 1,3 Mio. ECU. 
12 
ANHANG A: AUSWIRKUNGEN DES DERZEITIGEN FINANZIERUNGSSYSTEMS 
AUF DEN HAUSHALT (Fortsetzung) 
3- Budgetäre Aufwendungen für die übrigen vom EP belegten Gebäude 
(1997-1999) - in Mio. ECU 
BAK 
Plenarsaal 
Schuman 
Senningerberg 
Tour 
Luxembourg 
insgesamt , 
Palais 
IPE 
IPE 1 
IPE II 
IPE III 
Parkplätze 
Straß bürg 
insgesamt 
ßelliard I und II 
Montoyer 
Renard 
Van Maerlant 
Eastman 
Remorqueur 1997 
10,3 
0,3 
3,8 
0,4 
1,7 
16,5 
0,9 
5,3 
0,5 
2,8 
5,0 
0,04 
14,5 
7,1 
5,2 
1,3 
2,0 
0,3 
0,3 1998 
10,5 
0,3 
3,9 
0,4 
1,8 
16,9 
5,4 
0,5 
2,9 
0,04 
8,8 
5,3 
0,3 1999 
10,8 
0,3 
4,0 
0,5 
1,9 
17,5 
5,5 
0,6 
3,0 
, 
0,04 
9,1 
5,4 
0,4 
13 
Dl 
D2 
Brüssel 
insgesamt 
( rcsamtbetrag 0 
0 
16,2 
47,2 0 
0 
5,6 
31,3 0 
0 
5,8 
32,4 
14 
ANHANG B: ERWERB DER GEBÄUDE IM WEGE EINES UNMITTELBAR VON DER EG 
A BG ESC! 11XXSSENEN FINANZIERUNGSVERTRAGS 
I- Gebäude 1)3 in Brüssel 
Zu finanzierender Beirag: 831 Mio. ECU 
Berechnungsmodus der konstanten jährlichen Tilgungsbeträge: 
Zinssatz: 5,9%, Hypothese eines während des gesamten Tilgungszeitraums 
gleichbleibenden Zinssatzes 
Periodizität: Juni und Dezember 
Zahlungen: jeweils zum Monatsende 
Höhe der konstanten jährlichen Tilgungsbeträge (in Mio. ECU): 
1997 lolgejahre 
Über 10 Jahre 83,4 111,257 
Über 15 Jahre 63,2 84,292 
Über 20 Jahre 53,5 71,360 
Sonstige Einnahmen und Ausgaben: 
Zuschuß der belgischen Regierung für den Erwerb des Grundstücks, falls 
die Kaufoption aufgegriffen wird. Es wird ausgegangen von einer über 10 
Jahre gestaffelten Zahlung dieses Zuschusses, bei einem Abzinsungssatz 
von 5,8%, was einem Jahresbetrag von 13,6 Mio. ECU entspricht. 
Eventueller Zuschuß zu den Erschließungskosten des Grundstücks: bleibt 
hier unberücksichtigt (da unabhängig von der Finanzierungssart) 
15 
ANHANG B: ERWERB DER GEBÄUDE IM WEGE EINES UNMITTELBAR VON DER EG 
ABGESCHLOSSENEN FlNANZIERUNCSVERTRACS (FORTS.) 
2- Gebäude IPE IV in Straßburg 
Zu finanzierender Betrag: 460 Mio. ECU, davon 50 Mio. ECU auf 6 Jahre 
Berechnungsmodus der konstanten jährlichen Tilgungsbeträge: 
Zinssatz: 5,9%, Hypothese eines während des gesamten Tilgungszeitraums 
gleichbleibenden Zinssatzes 
Periodizität: Juni und Dezember 
Zahlungen: jeweils zum Monatsende 
Höhe der konstanten jährlichen Tilgungsbeträge (in Mio. ECU): 
Über 10 Jahre 
Über 15 Jahre 
Über 20 Jahre 1997 
16,2 
12,8 
11,3 erste 6 Jahre 
(volljährlich) 
64,8 
51,5 
45,2 Folgejahre 
54,8 
41,5 
35,2 
Sonstige Einnahmen und Ausgaben 
Keine Zahlung der im 10. Jahr nach Fertigstellung des Gebäudes lalligen zweiten 
Hälfte (65 Mio. II', bzw. 9,9 Mio. ECU) des (irundstückspreises, falls das (iebäude 
zu einem früheren Zeitpunkt käuflich erworben wird. 
ANHANG B: ERWERB DER GEBÄUDE IM WEGE EINES UNMIITELBAR VON DER EG 
ABGESCHLOSSENEN FINANZIERUNGSVERTRAGS (FORTS.) 
3- Kostenvergleich zwischen einer Direktfinanzierung und dem derzeitigen 
Finanzierungssystem 
kumulicrt'T Beirag bei einer Finanzierung über 20 Jahre, in Mio. ECU 
Differenz: 
Gesamtbetrag der 
Erbpachtzahlungen 
minus Gesamtbetrag 
der jährlichen 
Tilgungstranchen 
Zuschuß Grundstück 
für 1)3 
Zuschuß Grundstück 
für IPE IV 
Insgesamt Jeweilige Werte 
D3 
10,8 
136,0 
-
146,8 IPE IV 
6,0 
-
9,9 
15,9 Gesamt 
16,8 
136,0 
9,9 
162,7 Aktuelle Werte, 1997 (1) 
D3 
6,5 
107,0 
-
113,5 IPE IV 
3,5 
-
5,5 
9,0 Gesamt 
10,0 
107,0 
5,5 
122,5 
(I) hei einem Abzinsungssatz von 6% jährlich 
17 
ANHANG ( 
ENTWICKLUNG DIU AUSCAIHN m I KUHKIK 5 mut FINAN/II UI;N VOKAIISSCIIAH 
1995-1999 
Methodischer Ansatz 
Tabelle 1 gibt eine kumulative Aufschlüsselung der Rubrik 5 nach verschiedenen, aus 
der Dotation dieser Rubrik zu finanzierenden Ausgabenkategorien: 
- Ausgaben für Ruhegehälter (alle Organe) 
- Ausgaben für (iebäude (Kauf/Miete): EP, Kommission (ausg. AAV), übrige Organe 
- Sonstige Ausgaben des EP (Mitglieder und Personal, Dienstbetrieb) 
- Sachausgaben in Verbindung mit der Belegung der Gebäude - übrige Organe 
- Der Restbetrag bis zur Obergrenze der Rubrik entspricht dem verfügbaren Spielraum 
für sonstige Ausgaben (ausg. Gebäude) der übrigen Organe 
Tabelle 2 zeigt die Entwicklung des jeweiligen Anteils der einzelnen Organe am 
Gesamtbetrag der Rubrik (einschließlich bzw. ausgenommen Ruhegehälter). Für die 
Jahre 1997 bis 1999 ist lediglich der Anteil des EP angegeben, da dieses Organ eine 
verbindliehe Ausgabenplanung vorgelegt hat; die Anteile der übrigen Organe werden 
von der I laushaltsbehörde nach Maßgabe des jeweils gemeldeten Bedarfs festgelegt. 
D.iteiKiuellcn und Ikrcchniingshypothcscn 
1. Obergrenze der Rubrik 5 zu jeweiligen Preisen: derzeit geltende Finanzielle 
Vorausschau, unter Zugrundelegung einer jährlichen Inflationsrate von 2% für 1998 
und 1909. Diese letztere Zahlenhypothese wird prinzipiell auch bei den Bedarfs­
schätzungen für diese beiden Jahre bei den verschiedenen Ausgabenkategorien 
zugrundcgclegl. 
2. Ausgaben für Ruhegehälter (alle Organe): Finanzplanung der Dienststellen 
der Kommission, für 1997 aktualisiert entsprechend den neuesten, im Rahmen des 
laufenden Haushaltsverfahrens durchgeführten Schätzungen. 
3. Ausgaben des Europäischen Parlaments: 
a) Immobilienprojekte: 
- 1997 Finanzierung der neuen Gebäude über 10 Jahre: HVE 
Finanzierung der neuen Gebäude über 20 Jahre: vom Sekretariat des EP 
vorgelegte Sehätzungen 
- 1998-1999: vom Sekretariat des EP vorgelegte Schätzungen basierend auf der 
Hypothese einer Direktfinanzierung der neuen Gebäude über 10 bzw. 20 Jahre 
18 
- Der von der belgischen Regierung gewährte, über die ersten 10 Jahre gestaffelte 
Zuschuß für den Erwerb des Grundstücks, auf dem das D3-Gcbäude in Brüssel 
errichtet werden soll, wird von den jeweiligen jährlichen Tilgungsbeträgen in 
Abzug gebracht. 
b) Sonstige Ausgaben: aktualisierte Planung des Sekretariats des EP 
4. Ausgaben für Gebäude (Anmielung/Erwerb) der übrigen Organe 
a) 1907: MVE 
b) 1998-1999: Im Zuge des HVE 1997 erstellte Finanzplanung der einzelnen 
Organe. Die darin enthaltenen Zahlen entsprechen weitgehend den Werten, die 
die Interinstitutionelle technische Arbeitsgruppe (GRIM) im Februar 1996 in 
ihrem Dokument "Immobilienprogramme und Finanzierungsmodalitäten" ver­
wendet hatte, in dem durchgehend Finanzierungsoptionen wie Mietkauf emp­
fohlen wurden. 
5. Sonstige Ausgaben für Gebäude (ausgenommen Gebäude des EP) 
Hierbei handelt es sieh um Ausgaben für laufende Instandhaltung und Instandsetzung 
sowie I Iherwaehung der Gebäude, Versicherungskosten, Kosten für Anschlüsse an die 
Versorgungsnetze und laufenden Verbrauch usw. Die betreffenden Zahlen basieren auf 
der Ausgabenplanung des jeweiligen Organs. 
6 Sonstige ander veitig nicht aufgeführte Ausgaben (Kosten für Personal und 
laufenden Dienstbetrieb - ausgenommen Gebäude - der übrigen Organe) 
Für diese Ausgaben wird pauschal der bis zur Obergrenze der Rubrik 5 verbleibende 
Betrag veranschlagt. 
ANHANG C 
abelle I: ENIwie KUNC; DKK VUSCABKN IIKI RUBRIK 5, zu .IKWI<:II,K;KN PKKISKN 
IN MIO. ECU 
1. Obergrenze der Rubrik 
"<> p.a. 
2. Ruhegehälter 
3. (1-2) Obergrenze minus 
Ruhegehälter 
% p.a. 
4. Ausgaben für Gebäude 
EP 
a) über 10 Jahre 
b) fiber 20 Jahre 
Kommission 
Übrige Organe 
Insgesamt 
a) 
b) 
5. EP: Sonstige Ausgaben (außer 
Miete/Kauf v.Gebäuden) 
% p.a. 
6. EP: Ausgaben insgesamt 
a) über 10 Jahre 
b) über 20 Jahre 1995 
4022 
349,8 
3672,2 
184,9 
181,8 
37,9 
404,6 
658,4 
843,3 1996 
4191 
4,2% 
396,5 
3794,5 
3,3% 
99,7 
183,3 
82,5 
365,5 
733,9 
11,5% 
833,6 1997 
4352 
3,8% 
421,3 
3930,7 
3,6% 
137,0 
98,8 
207,1 
33,5 
377,6 
339,4 
750,2 
2,2% 
887,2 
849,0 1998 
4504 
3,5% 
450,2 
4053,8 
3,1% 
193,8 
134,3 
248,7 
37,3 
479,8 
420,3 
788,0 
5,0% 
981,8 
922,3 1999 
4663 
3,5% 
475,5 
4187,5 
3,3% 
194,9 
135,4 
263,7 
38,8 
497,4 
437,9 
799,1 
1,4% 
994,0 
934,5 
20 
ANHANG ( 
abelle I (1 orts): ENTWICKLUNG DER AUSGABEN BEI RUBRIK 5 
7. (3-4-5) Übrige Organe: 
Verfügbarer Spielraum für 
sonstige Ausgaben (außer 
Gebäude) 
"'«. p.a 
a) 
% p.a 
»„p.a. 
8. 1 Ihrige Organe: laufende 
Ausgaben für Gebäude 
9. (7-8) Übrige Organe: 
Verfügbarer Spielraum für 
Ausgaben Personal/Dienstbetrieb 
(außer (iebäude) 
% p.a. 
a) 
% p.a. 
b) 
".. p.a. 1995 
2609,2 
105,4 
2503,8 1996 
2695,1 
3,3% 
109,9 
2585,2 
3,3% 1997 
2802,9 
4,0% 
2841,1 
5,4% 
118,2 
2684,7 
3,8% 
2722,9 
5,3% 1998 
2786,0 
-0,6% 
2845,5 
0,2% 
126,6 
2659,4 
-0,9% 
2718,9 
-0,1% 1999 
2891,0 
3,8% 
2950,5 
3,7% 
130,3 
2760,7' 
3,8% 
2820,22 
3,7% 
(1) Bei einer durchschnittlichen realen Wachstumsrate von 0,2% jährlich zwischen 
1996 und 1999 
(2) Bei einer durehsehnittlichen realen Wachstumsrate von 0,9% jährlich zwischen 1996 
und 1999 
21 
ANHANG C 
abelle 2: AUSGABEN BEI RUBRIK 5 - AUFGESCHLÜSSELT NACH 
GEMEINSCHAFTSORGANEN (IN %) 
1. Anteil am Gesamtmittelbetrag 
der Rubrik 5 
Ruhc;.\'hältcr 
EP 
a) 
b) 
Kommission 
Übrige Organe 
2. Anteil am Gesamtmittelbetrag 
der Rubrik 5, ohne Ruhegehälter 
EP 
a) 
b) 
Kommission 
Übrige Organe 1995 
8,7% 
21,0% 
54,3% 
15,5% 
23,0% 
59,4% 
17,0% 1996 
9,5% 
19,9% 
53,6% 
16,3% 
22,0% 
59,2% 
18,0% 1997 
9,7% 
20,4% 
19,5% 
22,6% 
21,6% 1998 
10,0% 
21,8% 
20,5% 
24,2% 
22,8% 1999 
10,2% 
21,3% 
20,0% 
23,7% 
22,3% 
11 
ISSN 0254-1467 
KOM(96) 518 endg. 
DOKUMENTE 
DE Ol 
Katalognummer : CB-C0-96-525-DE-C 
ISBN 92-78-10387-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europaischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg