Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den von der Gemeinschaft im durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Polen andererseits eingesetzten Assoziationsrat einzunehmenden Standpunkt zu dem Streit über die Auslegung von Artikel 10 Absatz 4 und Artikel 25 des Europa-Abkommens im Hinblick auf die polnischen Rechtsvorschriften über die Preisfestsetzung bei pharmazeutischen Erzeugnissen (Verordnung des Finanzministers vom 31. März 2000 über die Einführung der Verpflichtung zur Anwendung offizieller Spannen und die Grundsätze der Preisfestsetzung bei Verkäufen von eingeführten Fertigmedikamenten, Seren, Impfstoffen und Empfängnisverhütungsmitteln) [SEC(2004) 494]

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Nach Auffassung der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten besteht mit Polen ein Streit über die Auslegung von Artikel 10 Absatz 4 und Artikel 25 des durch Beschluss des Rates und der Kommission (1993/743/EG, EGKS, Euratom) vom 13. Dezember 1993 [1] gebilligten Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Polen andererseits, und zwar im Hinblick auf die polnischen Rechtsvorschriften über die Preisfestsetzung bei pharmazeutischen Erzeugnissen (Verordnung des Finanzministers vom 31. März 2000 über die Einführung der Verpflichtung zur Anwendung offizieller Spannen und die Grundsätze der Preisfestsetzung bei Verkäufen von eingeführten Fertigmedikamenten, Seren, Impfstoffen und Empfängnisverhütungsmitteln).

[1] ABl. L 348 vom 31.12.1993, S. 1.

Auslöser des Streits sind Beschwerden der in Polen importierenden Pharmaindustrie, der wegen angeblicher Verstöße gegen diese Vorschriften erhebliche Strafen und Rückzahlungsaufforderungen angedroht werden.

Nach Auffassung der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten wirkten sich diese früheren polnischen Preisfestsetzungsvorschriften diskriminierend gegenüber Importerzeugnissen aus und verstießen somit gegen Artikel 10 Absatz 4 des Europa-Abkommens und stellten darüber hinaus eine Verletzung des Artikels 25 dieses Abkommens dar, weil sie den Handel zwischen Polen und der Gemeinschaft erschwerten.

Im Gegensatz zur Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten hält Polen seine früheren Rechtsvorschriften über die Preisfestsetzung bei pharmazeutischen Erzeugnissen weder für diskriminierend noch für mit Artikel 25 des Europa-Abkommens unvereinbar. Offenbar beabsichtigt Polen, Maßnahmen zur Verhängung von Geldstrafen wegen angeblicher Verstöße gegen diese Vorschriften zu ergreifen. Diese Maßnahmen würden im Zusammenhang mit den Ergebnissen der Untersuchungen ergriffen, die bei verschiedenen importierenden Pharmaunternehmen (in der Zeit vom 1. Mai 200 bis 9. April 2002) durchgeführt wurden, und könnten schwerwiegende finanzielle Auswirkungen für die betroffenen Unternehmen in der EU mit sich bringen.

Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sind der festen Überzeugung, dass ausreichende Gründe für die Feststellung vorliegen, dass Polens Verhalten im Zusammenhang mit seinen früheren Rechtsvorschriften gegen Artikel 25 des Europa-Abkommens verstößt.

Im Rahmen des Assoziationsausschusses sowie in Schreiben und Sitzungen auf höchster Ebene haben die Dienststellen der Kommission beträchtliche Anstrengungen unternommen, um die polnische Regierung dazu zu bringen, ihre Position zu überdenken und unmissverständlich für die uneingeschränkte Einhaltung des Europa-Abkommens zu sorgen. Die polnische Regierung scheint jedoch diesbezüglich keinerlei Zugeständnisse machen zu wollen.

Die Kommission hat der Ratspräsidentschaft empfohlen, den Assoziationsrat EU-Polen gemäß Artikel 105 des Europa-Abkommens mit dieser Angelegenheit zu befassen, damit der Streit durch einen Beschluss beigelegt und gegebenenfalls ein Schiedsverfahren eingeleitet werden kann. Dem Rat wird daher vorgeschlagen, diesen Vorschlag für einen Beschluss des Assoziationsrats anzunehmen.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den von der Gemeinschaft im durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Polen andererseits eingesetzten Assoziationsrat einzunehmenden Standpunkt zu dem Streit über die Auslegung von Artikel 10 Absatz 4 und Artikel 25 des Europa-Abkommens im Hinblick auf die polnischen Rechtsvorschriften über die Preisfestsetzung bei pharmazeutischen Erzeugnissen (Verordnung des Finanzministers vom 31. März 2000 über die Einführung der Verpflichtung zur Anwendung offizieller Spannen und die Grundsätze der Preisfestsetzung bei Verkäufen von eingeführten Fertigmedikamenten, Seren, Impfstoffen und Empfängnisverhütungsmitteln)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Polen andererseits, insbesondere auf Artikel 105,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit dem Europa-Abkommen [2] wird eine Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Polen andererseits gegründet. In Artikel 105 ist ein Verfahren für die Beilegung von Streitigkeiten in Bezug auf die Anwendung oder Auslegung des Europa-Abkommens vorgesehen.

[2] ABl. L 348 vom 31.12.1993, S. 1.

(2) Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten vertreten die Auffassung, dass sich die früheren polnischen Vorschriften über die Preisfestsetzung bei pharmazeutischen Erzeugnissen diskriminierend gegenüber Importerzeugnissen auswirkten und somit gegen Artikel 10 Absatz 4 des Europa-Abkommens verstießen.

(3) Nach Auffassung der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten stellten die früheren polnischen Preisfestsetzungsvorschriften eine Verletzung des Artikels 25 des Europa-Abkommens dar, weil sie den Handel zwischen Polen und der Gemeinschaft erschwerten.

(4) Auch wenn die vorgenannten Vorschriften durch eine neue Preisregelung (Preisgesetz vom 5. Juli 2001) abgelöst wurden, sind die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten der Auffassung, dass die Durchführung von Maßnahmen zur Verhängung von Geldstrafen wegen angeblicher Verstöße gegen diskriminierende und gegen das Europa-Abkommen verstoßende Rechtsvorschriften nicht hinnehmbar ist.

(5) Die Dienststellen der Kommission haben die polnischen Behörden wiederholt aufgefordert, ihre Absichten im Hinblick auf die finanziellen Folgen der bei verschiedenen Pharmaunternehmen in der Zeit vom 1. Mai 2000 bis 9. April 2001 durchgeführten Untersuchungen klarzustellen.

(6) Die Haltung Polens hat die Kommission zur der Annahme gebracht, dass die polnische Regierung nicht zögern würde, im Zusammenhang mit den Ergebnissen der vorgenannten Untersuchungen Maßnahmen zur Verhängung von Geldstrafen wegen angeblicher Verstöße gegen die Vorschriften über die Preisfestsetzung bei pharmazeutischen Erzeugnissen mit möglichen finanziellen Auswirkungen für die betroffenen Wirtschaftsbeteiligten zu ergreifen.

(7) Die polnische Regierung ist scheinbar nicht bereit, Zugeständnisse zu machen und unmissverständlich für die uneingeschränkte Einhaltung des Europa-Abkommens zu sorgen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Zur Beilegung des Streits über die Auslegung von Artikel 10 Absatz 4 und Artikel 25 des Europa-Abkommens im Hinblick auf die polnischen Rechtsvorschriften über die Preisfestsetzung bei pharmazeutischen Erzeugnissen (Verordnung des Finanzministers vom 31. März 2000 über die Einführung der Verpflichtung zur Anwendung offizieller Spannen und die Grundsätze der Preisfestsetzung bei Verkäufen von eingeführten Fertigmedikamenten, Seren, Impfstoffen und Empfängnisverhütungsmitteln) wird die Angelegenheit von der Gemeinschaft an den durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und den Mitgliedstaaten einerseits und Polen andererseits eingesetzten Assoziationsrat übertragen.

Der von der Gemeinschaft im Assoziationsrat einzunehmende Standpunkt stützt sich auf den Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrats, der diesem Beschluss beigefügt ist.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Vorschlag für einen

BESCHLUSS des ASSOZIATIONSRATS EU-Polen Nr. ... /2004

zum Streit über die Auslegung von Artikel 10 Absatz 4 und Artikel 25 des Europa-Abkommens im Hinblick auf die polnischen Rechtsvorschriften über die Preisfestsetzung bei pharmazeutischen Erzeugnissen (Verordnung des Finanzministers vom 31. März 2000 über die Einführung der Verpflichtung zur Anwendung offizieller Spannen und die Grundsätze der Preisfestsetzung bei Verkäufen von eingeführten Fertigmedikamenten, Seren, Impfstoffen und Empfängnisverhütungsmitteln)

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Polen andererseits, insbesondere auf Artikel 105,

in Erwägung des nachstehenden Grundes:

(1) Nach der Prüfung einer Beschwerde der Europäischen Gemeinschaft, dass sich die früheren polnischen Rechtsvorschriften über die Preisfestsetzung bei pharmazeutischen Erzeugnissen diskriminierend gegenüber Importerzeugnissen auswirkten und somit gegen Artikel 10 Absatz 4 des Europa-Abkommens verstießen und darüber hinaus eine Verletzung des Artikels 25 des Europa-Abkommens darstellten, weil sie den Handel zwischen Polen und der Gemeinschaft erschwerten, kam der Assoziationsrat zu dem Ergebnis, dass die Beschwerde berechtigt ist und -

BESCHLIESST :

Artikel 1

Polen ergreift keine Maßnahmen zur Verhängung von Geldstrafen wegen angeblicher Verstöße gegen die diskriminierenden und abkommenswidrigen Rechtsvorschriften über die Preisfestsetzung bei pharmazeutischen Erzeugnissen (Verordnung des Finanzministers vom 31. März 2000 über die Einführung der Verpflichtung zur Anwendung offizieller Spannen und die Grundsätze der Preisfestsetzung bei Verkäufen von eingeführten Fertigmedikamenten, Seren, Impfstoffen und Empfängnisverhütungsmitteln) im Zusammenhang mit den Ergebnissen der in verschiedenen importierenden Pharmaunternehmen in der Zeit vom 1. Mai 2001 bis 9. April 2002 durchgeführten Untersuchungen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab 1. April 2004.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Assoziationsrats

Der Präsident