Die Änderungen am allgemeinen Einnahmenplan und am Einzelplan III sind über den EUR-Lex-Server abrufbar ( https://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm ).

–den Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union, der am 1. Juni 2021 in Kraft getreten ist (Eigenmittelbeschluss 2020),

Da weniger als 1 % der weltweiten COVID-19-Impfstoffdosen in Ländern mit niedrigem Einkommen bzw. mit mittlerem Einkommen der unteren Einkommenskategorie verabreicht wurden, ist es augenscheinlich und dringend erforderlich, die weltweiten Impfkampagnen zu beschleunigen. Die EU hat sich bereits dazu verpflichtet, 250 Millionen Dosen weiterzugeben. Um weitere 200 Millionen Dosen für Länder mit niedrigem Einkommen bzw. mit mittlerem Einkommen der unteren Einkommenskategorie bereitzustellen, müssen 1,3 Mrd. EUR mobilisiert werden. Es wird vorgeschlagen, diese Mittelmobilisierung insbesondere über die verbleibenden Mittel des Soforthilfeinstruments und über eine Mittelübertragung aus dem Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt (NDICI/Europa in der Welt) zu finanzieren. Zur Ergänzung dieser beiden Beiträge und zur Erreichung der 1,3 Mrd. EUR sowie angesichts der Tatsache, dass innerhalb von Rubrik 6 kein Spielraum besteht und keine weiteren Umschichtungsmöglichkeiten ermittelt wurden, schlägt die Kommission vor, 450 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen aus dem Flexibilitätsinstrument zu mobilisieren. Dadurch können in der ersten Jahreshälfte 2022 unverzüglich weitere 200 Millionen Impfstoffdosen mobilisiert werden.

·die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Verpflichtungen und zusätzlicher Mittel für Zahlungen in Höhe von 450 Mio. EUR für das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt im Zusammenhang mit der globalen Reaktion auf die COVID-19-Pandemie für die Spende von 200 Millionen COVID-19-Impfstoffdosen an Länder mit niedrigem Einkommen bzw. mit mittlerem Einkommen der unteren Einkommenskategorie bis Mitte nächsten Jahres;

in EUR Haushaltslinie Bezeichnung Mittel für Verpflichtungen Mittel für Zahlungen Einzelplan III – Kommission 14 02 02 40 Menschen – Globale Herausforderungen 450 000 000 450 000 000 Insgesamt 450 000 000 450 000 000

Die Mittel für Zahlungen können durch eine entsprechende Entnahme aus den „Kategorien von Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums — Programme 2014-2022“ im Rahmen des ELER ausgeglichen werden. Diese Entnahme ist dadurch gerechtfertigt, dass die Inanspruchnahme der vor dem Hintergrund von COVID-19 vorgesehenen Pauschalzahlungen aus dem ELER an Landwirte und lebensmittelverarbeitende KMU für die meisten Programme, in denen diese Pauschalzahlungen zum Einsatz kamen, unter der Obergrenze von 2 % der ELER-Zuweisungen lag. Zusätzlich führte die späte Verabschiedung der Verlängerung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen der Übergangsverordnung für die GAP zu niedrigeren Zahlungen aus der ELER-Zuweisung für 2021. Auf der Grundlage der bislang eingegangenen Ausgabenerklärungen und einer Analyse der jüngsten Prognosen der Mitgliedstaaten, die bis Ende August 2021 vorgelegt wurden, beläuft sich der festgestellte Überschuss auf 617 Mio. EUR. Der Teil dieses Überschusses, der nicht in diesem EBH enthalten ist (167 Mio. EUR), ist in der globalen Mittelübertragung (DEC 20/2021) enthalten.

in EUR Haushaltslinie Bezeichnung Mittel für Verpflichtungen Mittel für Zahlungen Einzelplan III – Kommission 08 03 01 02 Kategorien von Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums – Programme 2014-2022 0 -450 000 000 Insgesamt 0 -450 000 000

3.Stärkung des Katastrophenschutzverfahrens der Union (UCPM/rescEU)

Nach einem weiteren Halbjahr mit einer außergewöhnlich hohen Zahl an Hilfeersuchen im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union im Zusammenhang mit COVID-19, einschließlich einer der größten Einsätze in der Geschichte des Katastrophenschutzverfahrens der Union zugunsten von Indien und Nepal, wurde das Katastrophenschutzverfahren der Union/rescEU im Sommer für Evakuierungen aus Afghanistan, Einsätze in Haiti nach dem jüngsten Erdbeben und für die Bekämpfung der Waldbrände und der Folgen von Überschwemmungen in Europa aktiviert. Darüber hinaus wird vor Ende des Jahres im Anschluss an die tropische Wirbelsturmsaison in der Region Lateinamerika und im Pazifikraum mit weiteren Einsätzen gerechnet. 2021 dürfte die Zahl der Hilfeersuchen für das Katastrophenschutzverfahren der Union über dem bereits außergewöhnlich hohen Niveau von 2020 liegen (102 Ersuchen in jenem Jahr). Zum 29. September 2021 wurden insgesamt 91 Hilfeersuchen beim Katastrophenschutzverfahren der Union eingereicht. Insgesamt werden für eine angemessene Reaktion im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union zusätzliche Mittel für Verpflichtungen in Höhe von schätzungsweise 57,8 Mio. EUR erforderlich sein. Der Umfang der derzeit verfügbaren Mittel für Zahlungen reicht aus, um den Zahlungsverpflichtungen bis zum Jahresende nachzukommen.

in EUR Haushaltslinie Bezeichnung Mittel für Verpflichtungen Mittel für Zahlungen Einzelplan III – Kommission 06 05 01 Katastrophenschutzverfahren der Union (rescEU) 57 811 000 0 Insgesamt 57 811 000 0

Da im derzeitigen Haushaltsplan zwei Umschichtungsmöglichkeiten ermittelt wurden, wird vorgeschlagen, den zusätzlichen Bedarf in Höhe von 37,8 Mio. EUR durch eine Umschichtung von 20 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen vom Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und von 17,8 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen aus dem Beitrag der Union zur Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) zu finanzieren.

Das ECDC wurde mit dem Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2021 für drei spezifische Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Reaktion auf COVID-19 um insgesamt 106 Mio. EUR für das Jahr 2021 aufgestockt:

·ausgelagerte vollständige Genomsequenzierung, für die die Agentur wegen einer niedrigeren Sequenzierungsrate nun 12 Mio. EUR an Mitteln zurückgibt;

·nationale Infrastrukturförderung, für die 6 Mio. EUR infolge eines geringeren Interesses der Mitgliedstaaten und der EWR-Länder zurückgegeben werden;

·grenzüberschreitende Unterstützung beim Kapazitätsaufbau, für die aufgrund der noch laufenden Auftragsvergabe 2 Mio. EUR zurückgegeben werden.

Dem ECDC gelang es, 86 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen auszuführen, und im für das Jahr 2021 gibt es einen geringfügigen Überschuss in Höhe von 20 Mio. EUR an. Die entsprechenden Mittel für Zahlungen werden im Rahmen der globalen Mittelübertragung bereitgestellt. 10 Mio. EUR werden noch benötigt und sollen 2022 wieder bereitgestellt werden.

in EUR Haushaltslinie Bezeichnung Mittel für Verpflichtungen Mittel für Zahlungen Einzelplan III – Kommission 06 10 01 Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten -20 000 000 0 Insgesamt -20 000 000 0

Die EMA hat einen Überschuss von 17,8 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen festgestellt. Dieser Überschuss besteht im Bereich der IT-Entwicklungen und -Investitionen im Zusammenhang mit dem neuen Mandat der EMA. Die Agentur hat mit den Tätigkeiten im Zusammenhang mit den detaillierten Spezifikationen für die IT-Entwicklungen betreffend die neuen Aufgaben begonnen und gute Fortschritte erzielt, sie wird jedoch nicht in der Lage sein, bereits 2021 alle Mittelbindungen vorzunehmen. Die 17,8 Mio. EUR sollen im Zeitraum 2022-2023 wieder bereitgestellt werden.

Die entsprechenden Mittel für Zahlungen werden im Rahmen der globalen Mittelübertragung bereitgestellt.

in EUR Haushaltslinie Bezeichnung Mittel für Verpflichtungen Mittel für Zahlungen Einzelplan III – Kommission 06 10 03 01 Beitrag der Union zur Europäischen Arzneimittel-Agentur -17 811 000 0 Insgesamt -17 811 000 0

Angesichts der oben beschriebenen Umschichtungen besteht 2021 ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf in Höhe von 20 Mio. EUR. Da in Teilrubrik 2b kein Spielraum vorhanden ist, wird vorgeschlagen, für diese Aufstockung das Flexibilitätsinstrument in Anspruch zu nehmen.

4.Partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei

Die Kommission hat den Gesamtmittelbedarf für 2021 überprüft und dabei Folgendes berücksichtigt: