ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(80)703
Vol.1980/0222

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(80)703endg.
Brüssel,den5.November 1980
VEREINHEITLICHUNG DERREGELUNG FÜRDIEZAHLUNG DER
FAMILIENLEISTUNGEN ANARBEITNEHMER ,DERENFAMILIENANGEHÖRIGE
INEINEMANDERENMITGLIEDSTAAT ALSDEMBESCHÄFTIGUNGS­
LANDWOHNEN
(Mitteilung derKommission andenRat)
K0M(80)703endg.V.X

-3-
v
VEREINHEITLICHUNG DERREGELUNGFÜRDIEZAHLUNGDER
FAMILIENLEISTUNGEN ANARBEITNIHMER ,DERENFAMILIENANGEHÖRIGE
INEINEMANDERENMITGLIEDSLAND ALSDEMBESCHÄFITUNGS-
LANDWOHNEN
EINLEITUNG
Seit1975»alsdieKommission demRateineeinheitliche Lösungfürdie
ZahlungderFamilienleistungen fürdie;Familienangehörigen ,dienicht
imBeschäftigungsland desArbeitnehmers wohnen,vorschlug,konnteder
Ratnichtdieerforderliche Einstimmigkeit 'fürdieVerabschiedung dieses
Vorschlags(l)erzielen,mitdemdieFrankreichzugutekommendeAusnahme-
regelungbeendetwerdensoll.
Ja,dieMehrheitderMitglieder,diefürdenKommissionsvorschlag waren,
sindnunfürdieentgegengesetzte Lösung.
Esistgänzlichunwahrscheinlich ,daßdieseletztereLösungEinstimmigkeit
erzielt.DarüberhinausriefundruftdasFehleneinerLösungfürdieses
ProblemernsteSchwierigkeiten fürdiedamitzusammenhängenden Fragenkom­
plexehervor. !
AufgrunddieserneuenLageisteineerneutePrüfungdesProblemserforder­
lich,zudersichdieKommissionder642.Ratstagung (Arbeitundsoziale
Angelegenheiten )am9«Juni1980verpflichtet hat.MitdieserMitteilung
sollendemRatdieErgebnissedieserUntersuchung unterbreitet werden.
A.SACHVERHALT
I.DieBestimmungen derVerordnungNr.1408/71
DieVerordnungNr.1408/71(Artikel73)umfaßtzweiunterschiedliche
Regelungen,jenachdem,obderArbeitnehmer inFrankreichoderin
einemanderenMitgliedstaat beschäftigtist;
-istderArbeitnehmer inFrankreichbeschäftigt ,soerhaltendieFa­
milienangehörigen dieFamilienbeihilfen nachdenRechtsvorschriften
desLandes,indemsiewohnen}Frankreicherstattetsieanschließend
demTrägerdesWohnlandes,dersiegezahlthat:
(1)Dok.Kom(75)132endg.

-4-
-istderArbeitnehmer ineinmärmerenMitgliedstaat beschäftigt ,erhält
erfürseineFamilienangehörigen auchdanndieFamilienleistungen des
Beschäftigungslandes ,wennsieineinemanderenMitgliedstaat wohnen(l).
DiesedoppelteLösungistdasErgebniseinesKompromisses ,denderRatnach
langwierigen Erörterungen 1971verabschiedet hatte.ImSinneihrerUrheber
solltesieallerdingsnurvorübergehenden Charaktertragen.InArtikel93
derVerordnung ,dergleichzeitig verabschiedet wurde,istnämlichvorgesehen ,
daßderRataufVorschlagderKommission dengesamtenFragenkreis erneut .
prüft,urozueinereinheitlichen LösungfüralleMitgliedstaaten zuge­
langen«,
II.DerVorschlagderKommission
DieKommissionhatdemRatihrenVorschlagan10.April1975zugeleitet (2).
InfolgederÄnderungsvorschläge desEuropäischen ParlamentsunddesWirt-
schafts-undSozialausschusses wurdedemRatam15«Januar1976eineÄnde­
rungihresVorschlagesüberreicht (3)»
GemäßdervonderKommissioninihremVorschlagbefürworteten Lösungsoll
fürsämtlicheArbeitnehmer derGemeinschaft ,gleichgültig inwelchemMit-
gliedstaatsiebeschäftigt sindundinwelchemMitgliedstaat ihreFamilien­
angehörigen wohnen,derAnspruchaufdieFamilienleistungen desBeschäfti-
gungslandessichergestellt werden.DieseLösungbedingtalso,daßdiein
achtMitgliedstaaten bereitsangewendeten Vorschriften auchfürinFrank­
reichbeschäftigte Arbeitnehmer gelten.
(l)Unter"Familienbehilfen "verstehtmanregelmäßigeBeihilfen,dieausschließ­
lichaufgrundderAnzahlundgegebenenfalls desAltersderKindergewährt
werden.DerBegriff"Familienleistungen "isteinOberbegriff derFamilien-
beihilfenundanderealsAusgleichfürFamilienlasten gedachteBeihilfenwie
dieSonderbeihilfen beiGeburt,dieBeihilfenfürbehinderteMinderjährige,
dieBeihilfenfürnichtberufstätige Mütterusw.bezeichnet .
(2)AB1.Nr.C96vom29.April1975,Seite'-4
(3)Dok.Kom(75)648endg.vom15.12.1975.

5~
II»D.iaHf .~r>n
I»L;.eBe3chSftigxaig^ld.^al'ün.x& .6hatd'.aZuofeiidmungdesE-ur?;.äis -jren
Parlaments (l)unddesWi^tcchafts ~Sozialawsschuss -JS(2)is
iha'v-aStallungnahmeti zumKoomissioESvorsclilag gefunden»W<£.._LCL-o\w:.iUJv_.
2»DieHaltung'desRates
DerKommisGionsvorscblag standzweimalaufderTagesOrdnungaes
ï
Rates(a-m18„Dezember1975undam9*Dezember1976,;®
ZweiDrittelderDelegationen stimmtenfürdenKomraissionsvorscnlag ,
dasheisetjeineallgemeine ZuwendungderLösung,dieLeistungendes
Besch&ftigungslandes desArbeitnehmers zugewähren»
ausundbefürworteten dieLosung,dieLeistungendesWohnlandesder
Kinderzugewähren,wobeidasBeschäftigungsland dieLastzuüber­
nehmenhat«
DanachArtikel51desEM(»-VertragesEinstimmigkeit erforderlichist,
konntederRatdenKommissionsvorschlag nichtverabschieden®
IV»JlbigsteEntwieklungen
1«Vereinheitlichung derRegelung
.BeiderWiederaufnahme derErörterungen indenRatsgremien hatsich
gezeigt,dasseinsVerabschiedung dereinenoderanderenLösungun­
möglichist»Esscheintnämlichausgeschlossen ,dasssichfürdie
allgemeine AnwendungdarWohnstandlösung dieerforderliche Einstim­
migkeitfindenlässt,selbstwannsichdi8MehrheitderDelegationen
damiteinverstanden erklärenkönnte«
DasEuropäische Parlamenthathingegensoebendaranerinnert,dass
essichineineram17®Juni1980einstimmiggefasetenEntSchliessung
fürdieBeschäftigtorigslajidlSsung entschieden habe»
DasFehleneinerLösungfürdiesesProblemruftauchwachsenSchwie­
rigkeitenfl5reineReihedamitgekoppelter Fragenauf»
(l)Stellungnahme vom14.Oktober1975–ABl»Kr»C257vom10*K.--.er1975
(2)Stellungnahme rom24•September1975–AB1»Nr«C286V-:-M13*IV-jember1975• 1NureinDrittelderDelegationen sprachensichgegendenVorschlag
2»HiermitzuBararaenbffngende Frage :

6
Der Sts.rr punkt ,v-nsc -hjede Ausweitung dergeltenden Regelung eine
SiSrica-jg derP-yo'^Uf ii4:";\gsleudrsgsluug darstellt ,hindert nämlich
den Rat "beträchtlich r"rr----i ,EntScheidungen zutreffen ,die eine
solche Ar^-weitung mit "beinhalten# So
–urnfaeet das Cemeizischaftsangebot ,dasdieGemeinschaft der Türkei
fürdieAnwendung vonArtikel 39des Zusatzprotokolls zumAbkom­
men "von .Ankara unterbreitet hat ,keine Bestimmungen über P&milien –
leistungen ;
–konnte imRahmen desBeitritts Griechenlands diePräge nur durch
Verabschiedung eiv.sr dreijährigen Übergangszeit gelb'st werden ,
während deren dengriechischen Arbeit nehmern dieWohnlandregelung
aufgezwungen wird (l)#
ImZusammenhang mit denanhängigen Fragenkomplexen
–stösst dieDurchführung derAbkommen EWG–Kaghr ebundEWG–Portugal
imBereich dersozialen Sicherheit aufdiedieselben Schwierig­
keiten wieder Fragenkomplex dertürkischen Arbeitnehmer ;
–ISsst essich leicht vorstellen ,dass dieses Problem bei denEr–
Weiterungsverhandlungen mit Portugal undSpanien erneut auftauchen
wird ;
–bildet schliesslich dasProbien der jFcü?ilienleistungen eines der
Kindemisse fürdieVerabschiedung desKommissionsvorschlages
Uber dieAusweitung derVerordnung Nr«1408/71aufSelbständige
undaufnicht erwerbstätige Versicherte#
B»SUCHE NAC !?EINER TCOMPROKISSLDSlMg
Unter Berücksichtigung desCbengesagten und entsprechend derErklärung
imRatvom9««Juni 1980 hatdieKommission dasProblsm erneut geprüft ,
umnach Fraglichkeit eine eventuelle Kompromissl^sung herauszuarbeiten#
Beidieser Prüfung hatsich herausgestellt ,dass sich dieGegebenheiten
desProblems seit 1975 »demZeitpunkt desKommissionsvorschlags ,nicht
geändert haben «
(l)AhDtido diesae 7jitraur;3 wird dieerzie ?teOem .einschaft Siegelung für
sie gelten#

r~r;a indenlangwierigen Erörterungen innerhalb derEatsgremien istdeutlich
geworden ,dase kein Argument vorliegt ,dasdieKommissions entscheidung .zu?-
gunsten derBeschäf tigunga landregalung ändern könnte «Allenfalls könnte man
sagen ,dass sich dieArgumente fUrundgegen dieeine oder dieandere der
angebotenen Lösungen gegenseitig aufheben (l).
Unter diesen Unständen müssen soziale Beweggründe den Ausschlag geben .Hier­
zumuss festgestellt werden ,dass dieF&railienleistungen indenZuwanderungs -
ländern (Beschäftigungsland desArbeitnehmers )deutlich höher bleiben als .in
denAbwand erungsländern (Wohnländer derFamilienangehörigen ).DieVerabschie -*
dung einer Lösung auf der Grundlage der Gewährung der Leistungen desWohn-
landes würde daher für die Mehrheit der Betroffenen ,das heisst insbesondere
für die Familienangehörigen ,die inItalien und inIrland wohnen ,eine deut­
liche Senkung des Leistungsbetrage3 bedeuten »
DieKommission hatauch mehrere Kompromisslösungen ,insbesondere dieder
Gewährung derLeistungen desWohnlandes zuzüglich eines Zuschlags untersucht .
Hitkeiner dieser Lösungen kann gleichzeitig einerseits diedurch Gemein –
schaftsrecht verbürgte Leistungshöhe erhalten undandererseits den ,Verfech­
tern derWohnlandregelung Genüge getan werden .Allenfalls könnten siedie
durch einfache Verabschiedving derWohnlandregelung verursachten Nachteile
mildern . , ■
DieAuffassung derKommission ,"dass dieAnsprüche derWand erarbeit nehm er
zwar unabhängig davon ,inwelchem Mitgliedstaat siebeschäftigt sind ,nach
denselben Grundsätzen auszulegen sind ,diese Vereinheitlichung aber nicht
zueiner Minderung derAnsprUche führen darf ,wiesiediemeisten Betroffe­
nenzurZeit geniessen ,"(2)hatsich jedoch nicht geändert .
Indieser Hinsicht möchte dieKommission erneut andieZiele erinnern ,dit >
sich derRat1974 bzw.1976 gesetzt hat ,nämlich
"-dieBedingungen fürdieFreizügigkeit derArbeitnehmer derMitgliedstaaten
inder Gemeinschaft einschliesslich der sozialen Sicherheit zuverbessern
(3).
weitere undverstärkte Humanisierung dirindenArtikeln 48bis 51des
Vertrages zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehe­
nenFreizügigkeit derArbeitnehmer .." (4).
Bsscheint nicht möglich ,diese Forderungen nach sozialem Fortschritt mit
(1)Siehe hierzu diesehr vollständige Übersicht inDokument 8014/80SOC226
des Rates .
(2)Begründung desVorschlags derKommission –Dok.KOM(75 )132endg .
(3)ShtsohliesBung desRates vom21«Januar 1974 Uber einsozialpolitisches
Aktionsprogramm .
(4)EntSchliessung desRate»vom9«,Februar "1976 »

derVerabschiedung eine?Regelungzuvereinbaren ,dieeinenVerlustbeiden
denWande.rarbeiv 1ahmerridurchGcrraeinschaf-l srechtzuerkannten AnsprUchemit
sich "brächte»
ImÜbrigenkönntemansichnichtavfdieVeränderungen inderwirtschaft­
lichenundsozialenLagederGemeinschaft "berufen,umsolcheMassnahmen zu
rechtfertigen »Dennse!bsAwermsichdieMitgliedsstaaten aufgrunddieserVer­
hältnissezuSparentscheidungen indiesenBareichveranlasstsehensollten,
müss+endieseMassnahmeng-leichermassen vonWanderarbeitnehmern undeinhei­
mischenArbeituehmerngetragenVerdenund.'dürftennichtausschliesslich die
Wanderarbeitnehmer treffen®
C.ERGEBNISSE
: ,
1»DiePrüfungdurchdieKommissionhatfolgendesergehen:
–dieGrundgegs'benheiten inderFragederVereinheitlichung derRege­
lungfürdieZahlungderPbmilienleistungen anArbeitnehmer ,derer;
Familienangehörige ineinemanderenMitgliedstaat alsdemBeschäfti–
gtmgslandwohnen,habensichseitdemVorschlag,densiedemRat
1975unterbreitete ,nichtgeändert;
–dieRegelungderGewährungderFamilienleistungen desWohnlandes und
diesichdarausableitenden Ragelungenkennenimwesentlichen nurauf
eineMinderungderAnsprüchehinsaislaufen,diegegenwärtig denmeisten
Betroffenen zugutekoramen;
–"dieeinzigeLösung,diesowohlmitdemZieleinerVereinheitlichung
derGemeinschaftsvorschriften alsauchmitderWahrungderdurchdie­
seBestimmungen erworbenenVergünstigungen imEinklangsteht,besteht
somitdarin,dassalleMitgliedstaaten denArbeitnehmern ,diebeiih­
nenversichertsindundderenFamilienineinemanderenKitgliedstaat
wohnen,dieFamilienleietungen nachihrenRechtsvorschriften zah­
len".(1)
2«DieKommissionbeabsichtigt ,imÜbrigenimEinklangmitderEntscfclies–
sungdesEuropäischen Parlaments vom17»Juni19Ö0,nichtihrenVor–
schlagvom10«April1975zuleiern,underht.ltsomitihrenStandpunkt
?u.inaist«m darBeschäftigungslandregelung und
de:-Auf'necitngd'.rvenFrankreichinAnspruchgenonr.cenenAusnahmerege-
lurgaufrecht »
(l)'rbenger''n:vte?Dokume^t 132endg«

-9- ANLACSII
EmTTRFEINESSCHREIBENS ANDENPRÄSIDENTEN "DESRATESDEREUROPÄISCHEN
CET.rEINSCHAFTEN "1 - -
«
Betrifft:MitteilungzurFragederVereinheitlichung derRegelungfürdie
ZahlungderFamilienleistungen anArbeitnehmer ,derenFamilien­
angehörigeineinemanderenMitgliedstaat alsdemBeschäftigungs
landwohnen
HerrPräsident,
Aufder624.TagungdesRates(ArbeitundsozialeAngelegenheiten )vom
9.Juni1980hatdieKommissionerklärt,daßsiedieimBetreffge­
nannteFrageerneutprüfenwürde.
InderAnlagedarfichIhnendieErgebnisseübermitteln ,zudenendie
KommissionbeidiesererneutenPrüfunggelangtist.
(Hoflichkeitsformel )