Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu den "Vorbereitungen für die Umsetzung des Kyoto-Protokolls"

(2000/C 57/13)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Parlament "Vorbereitungen für die Umsetzung des Kyoto-Protokolls", 19. Mai 1999, KOM(1999) 230 endg.,

aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 28. Mai 1999, den Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu ersuchen,

gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 2. Juni 1999, der die Vorbereitung einer diesbezüglichen Stellungnahme durch die Fachkommission 4 "Raumordnung, Städte fragen, Energie, Umwelt" vorsieht,

gestützt auf das auf der 3. Konferenz der Vertragsparteien (COP3) des UN-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen vom 1. bis 10. Dezember 1997 in Kyoto verabschiedete Protokoll zur Verminderung von Treibhausgasen,

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Parlament "Förderung der Einbeziehung von Umweltaspekten in die Energiepolitik der Gemeinschaft", KOM(1998) 571 endg.,

gestützt auf die frühere Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema "Klimaveränderungen und Energie", 18. September 1997, CdR 104/97 fin(1),

gestützt auf die frühere Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema "Energie für die Zukunft: Erneuerbare Energieträger - Weißbuch für eine Gemeinschaftsstrategie und Aktionsplan", KOM(97) 599 endg., 16. Juli 1998, CdR 57/98 fin(2),

gestützt auf die frühere Stellungnahme des Ausschusses zu der Mitteilung der Kommission zum Thema "Umwelt und Beschäftigung: Die Schaffung nachhaltiger Wirtschaftsstrukturen in Europa", 19. November 1998, CdR 75/98 fin(3),

gestützt auf die frühere Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung der Kommission über das die Erweiterung der Union betreffende Dokument "Beitrittsstrategien für die Umwelt", 19. November 1998, CdR 267/98 fin(4),

gestützt auf die frühere Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema "Verkehr und CO2 - Entwicklung eines Gemeinschaftskonzepts", 11. März 1999, CdR 230/98 fin(5),

gestützt auf die von der Fachkommission 4 am 7. Oktober 1999 einstimmig angenommene Stellungnahme (CdR 295/99 rev. 1), Berichterstatter: Herr Penttilä (FIN, PSE);

verabschiedete auf seiner 31. Plenartagung am 17. und 18. November 1999 (Sitzung vom 18. November) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Europäische Kommission verabschiedete am 19. Mai 1999 eine an den Rat und das Europäische Parlament gerichtete Mitteilung, die sich mit den Vorbereitungen für die Umsetzung des Kyoto-Protokolls befaßt.

1.2. In dieser Mitteilung äußert die Kommission ihre Besorgnis bezüglich des Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls. Möglichst viele Vertragsparteien sollten das Kyoto-Protokoll ratifizieren. Die EU sollte bei der Erfuellung der im Protokoll enthaltenen Verpflichtungen eine Vorreiterrolle übernehmen.

1.3. Laut der Kommission müssen zur Emissionsreduzierung sowohl die nationalen und zwischenstaatlichen als auch die gemeinschaftlichen Initiativen, Politiken und Maßnahmen verstärkt werden.

1.4. Die Kommission ist der Ansicht, daß die Verantwortung für die Verwirklichung von Emissionsreduzierungen in erster Linie bei den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft liegt, deren eigener Beschlußfassungsprozeß im Interesse der Maßnahmenumsetzung beschleunigt werden muß.

1.5. Nach Darstellung der Kommission sind Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene eine sinnvolle Ergänzung zu nationalen Initiativen. Bereits auf dem Gipfel von Helsinki 1999 könnten Vereinbarungen über die Einbeziehung von Umweltaspekten (besonders, was die Treibhausgase anbelangt) in alle übrigen zentralen Politikbereiche getroffen werden. Die Kommission drängt auf rasche Entscheidungen über Vorschläge, die die Energiebesteuerung, den Energiesektor und den Verkehr betreffen.

1.6. Die Kommission vertraut auf die Wirkung von Umweltvereinbarungen mit der Industrie im Sinne der Reduzierung von Treibhausgasemissionen und bittet noch 1999 um Interessenbekundungen seitens der Industrie.

1.7. Die Kommission ist der Ansicht, daß Emissionsüberwachungs- und kontrollsysteme für die Ermittlung der Emissionsentwicklung und der Wirkung von Maßnahmen sowohl national als auch international von Bedeutung sind.

1.8. Die flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls, die den Vertragsparteien bei der Erreichung ihrer Emissionsminderungsziele einen gewissen Handlungsspielraum sichern, müssen weiterentwickelt werden, und außerdem müssen breit angelegte Konsultationen zum Emissionshandel geführt werden. Als Grundlage hierfür sollte laut Vorschlag der Kommission ein entsprechendes Grünbuch dienen.

1.9. Die Kommission schlägt vor, daß die EIB und die EBWE Finanzierungsmöglichkeiten von Investitionen in Emissionsminderung und Technologietransfer und diesbezüglich mögliche Kreditfenster ausloten. Die Verbindung öffentlicher Entwicklungshilfe mit Projekten zur Emissionsminderung bedarf nach Ansicht der Kommission der näheren Prüfung und der aktiven Beteiligung der Entwicklungsländer.

1.10. Laut Mitteilung der Kommission können im Rahmen der Erweiterungsprozesses der Europäischen Union bessere Aussichten für die angestrebte Emissionsminderung in den Bewerberstaaten geschaffen werden.

1.11. Der Schwerpunkt der Folgekonferenz COP4 von Buenos Aires im Jahre 1998 lag auf der Bewertung und Weiterentwicklung der in Kyoto vereinbarten, als Ergänzung zu eigenen Maßnahmen gedachten flexiblen Mechanismen.

1.12. Zur Emissionsminderung und Erhaltung von Kohlendioxidspeichern in Entwicklungs- und Schwellenländern stehen in Ergänzung zu eigenen Maßnahmen flexible Mechanismen wie der Emissionshandel (ET), die gemeinsame Durchführung (JI) und der Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (CDM) zur Verfügung, deren Anwendungsregeln auf der Konferenz der UNFCCC-Vertragsparteien COP5 in Bonn 1999 vorbereitet und erörtert und am Ende der COP6 in Den Haag 2000 beschlossen werden sollen.

2. Allgemeines

2.1. Der Ausschuß der Regionen hält die Mitteilung über die Umsetzung des Kyoto-Protokolls für wichtig und die darin vorgeschlagenen Maßnahmen für dringlich.

2.2. Der Ausschuß der Regionen ist der Ansicht, daß die Auswirkungen des Treibhauseffekts auf das Leben und die Lebensbedingungen der Menschen - besonders auf lange Sicht - allgemein anerkannt sind. Infolge der anhaltenden globalen Erwärmung der Atmosphäre und des Abschmelzens der Gletscher steigt der Meeresspiegel. Auch auf dem Gebiet der EU können nicht vorhersehbare Veränderungen in bestimmten Regionen eintreten. Die mit Klimaänderungen verbundenen Risiken, z. B. unerwartete örtliche Wettererscheinungen und als deren Folgen sogar größere Katastrophen, können sowohl menschliches Leid als auch schweren wirtschaftlichen Schaden mit sich bringen.

2.3. Nach Meinung der Kommission und laut eines EWR-Berichts hat die EU Schwierigkeiten, die auf der UN-Konferenz in Kyoto 1997 vereinbarte 8 % Emissionsminderung bis 2008-2012 zu erreichen. Statt weiter zurück zu gehen, steigen die Emissionen seit 1994 wieder an. Bis 2010 wird inzwischen ein Anstieg der Treibhausgasemissionen um 6 % (bei gleichbleibender Politik) prognostiziert. Einigen Schätzungen zufolge müßten die Industrieländer ihre Emissionen um 30-35 % reduzieren, wenn die Durchschnittstemperatur der Erde bis 2100 nicht um mehr als 1,5°C ansteigen soll.

2.4. Die Einhaltung des Kyoto-Protokolls ist ausschlaggebend für die Glaubwürdigkeit der ansonsten fortschrittlichen, bahnbrechenden und ehrgeizigen EU-Klimapolitik. Die Schwierigkeiten der EU, die Maßnahmen zur eigenen Emissionsminderung in Angriff zu nehmen, stellen ein ernsthaftes Problem im Verhältnis sowohl zu den Ländern außerhalb des Anhangs 1 als auch zu den übrigen Vertragsländern dar.

2.5. Treibhausgasemissionen fallen in nahezu allen Bereichen wirtschaftlicher Tätigkeit an, wie z. B. im Energiesektor, im Verkehr, der Industrie, in privaten Haushaltungen und in der Landwirtschaft. Die Energieerzeugung aus fossilen Brennstoffen und besonders der Verkehr sind Hauptverursacher des Anstiegs der Treibhausgasemissionen.

2.6. Insbesondere das starke Wachstum des Personen- und Warenverkehrs bringt die Ziele der EU zur Emissionsminderung in Gefahr, obwohl die automobilspezifischen Emissionen durch eine mit den Automobilherstellern getroffene Sondervereinbarung verringert werden könnten. In den Jahren 1985-96 stieg der Energieverbrauch des Verkehrssektors um 40 %, und bis zum Jahr 2010 wird mit einem weiteren Anstieg um 30 % gerechnet.

2.7. Der EWR-Bericht über den Zustand der Umwelt von 1999 prognostiziert andererseits eine Verringerung der CO2-Emissionen der Industrie um 15 % von 1990 bis 2010. Es wird erwartet, daß die Emissionen privater Haushaltungen und des Dienstleistungssektors in den nächsten Jahren nahezu unverändert bleiben werden. In der Strom- und Wärmeerzeugung ist es möglich, das Emissionsniveau von 1990 zumindest bis 2010 zu halten.

2.8. Die Situation der Beitrittskandidaten und der anderen im wirtschaftlichen Umbau befindlichen Nachbarländer der EU ist durch Emissionsminderung der energieintensiven Industrie und gleichzeitigen verkehrsbedingten Emissionszuwachs gekennzeichnet. Der Großteil der Beitrittskandidaten hat das Kyoto-Protokoll unterzeichnet.

Die Beitrittskandidaten, die anderen im Umbau befindlichen Nachbarländer der Gemeinschaft und die anderen nicht im Anhang 1 des Kyoto-Protokolls aufgeführten Länder haben unterschiedliche Emissionsminderungsprobleme und benötigen für die Emissiääonsminderung gemeinschaftliche Unterstützung.

2.9. Der Ausschuß der Regionen ist der Ansicht, daß die Reduzierung der Treibhausgasemissionen eine große Herausforderung darstellt. Deswegen müssen die beteiligten Seiten noch einmal ganz klar identifiziert werden. Um die Klimaveränderung zu verlangsamen und für die Einhaltung des Kyoto-Protokolls bedarf es weitreichender, eine ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltige Entwicklung garantierender, EU-weiter, nationaler und lokaler Entscheidungen und Maßnahmen. Beschlußfassung und Mitgestaltungsmöglichkeit müssen dabei bürgernah angesiedelt sein.

2.10. Die Minderung der Treibhausemissionen ist ein vielschichtiges und weltweites gesellschaftliches Problem. Es geht dabei nicht nur um Umweltpolitik im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung oder Energie- und Verkehrspolitik. Des Amsterdamer Vertrag zufolge müsse bei von der Gemeinschaft und von den Mitgliedstaaten betriebenen Landwirtschafts-, Beschäftigungs-, Sozial- und Strukturfondspolitik in die Energie- und Umweltpolitik sowie in verschiedene Forschungs- und Finanzierungsprogramme integriert werden.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Als zentrale Bereiche werden im Kyoto-Protokoll Energieerzeugung, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft genannt. Die Kommission hat sich dafür entschieden, diesem Katalog die privaten Haushalte und den Dienstleistungssektor hinzuzufügen. Dem Dienstleistungssektor sind auch viele öffentliche Dienste zuzurechnen (z. B. Kinderbetreuungsstätten, Schulen, Sozial- und Gesundheitswesen usw.), die besonders auf lokaler und regionaler Ebene erbracht werden. Der Dienstleistungssektor ist jedoch begrifflich sehr weitläufig. Er erstreckt sich auf unterschiedlichste - klein- und großmaßstäbliche - Aktionsrahmen und eine große Zahl von Akteuren. Vom Friseurbetrieb mit 1-2 Beschäftigten bis zu einem multinationalen Planungsbüro, vom Taxiunternehmer bis zum Hotel.

3.2. Die Regionen und die Gemeinden unterscheiden sich hinsichtlich Emissionsausstoß, Emissionsquelle und den wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten zur Emissionssenkung sowie dem Zeithorizont für die Wirksamkeit von Maßnahmen. Auf lokaler Ebene steht im allgemeinen ein Spektrum von Mitteln zur Verfügung.

3.3. Die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sind in vielen Fällen für Energieerzeugung und -versorgung, Bodennutzung und Bebauungsplanung, Planung und Bau von Verkehrswegen, den öffentlichen Personenverkehr und die Abwasserreinigung sowie die Behandlung von festem Siedlungsmüll zuständig.

3.4. In mehreren EU-Ländern ist die Regional- und Lokalverwaltung für die Umsetzung der nationalen Umweltgesetzgebung auch für lokale Umweltschutzmaßnahmen zuständig. Die Lokalverwaltung erteilt Betreibern diverser Tätigkeiten z. B. gesetzliche Emissionsgenehmigungen, kontrolliert und überwacht Emissionen und nimmt im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch Beratungsfunktionen wahr.

3.5. Umweltprobleme müssen dort gelöst werden, wo sie auftreten. Die lokale Ebene ist in vielen mit Treibhausgasen in Zusammenhang stehenden Fragen, die das Funktionieren des Gemeinwesens betreffen, entscheidender weil bürgernaher Entscheidungsträger. Da positive Ergebnisse als Folge von Maßnahmen häufig auch auf lokaler Ebene entweder direkt oder indirekt sichtbar sind, finden solche Maßnahmen auch breite Akzeptanz.

3.6. Die verschiedenen Mittel zur Bekämpfung der Klimaveränderung zeitigen verschiedene weitergehende Auswirkungen, die für die Bürger positiv sind. Die Verbesserung der örtlichen Luftqualität von z. B. verkehrsreichen, Gewerbe- oder Wohngebieten im städtischen Raum wirkt sich auch positiv auf die Gesundheit, die Lebensqualität und das Wohlbefinden der Anwohner aus.

3.7. Die Reduzierung von Treibhausgasen, die das Ozon der oberen Luftschichten zerstören, verbessert z. B. die Produktivität der Land- und Forstwirtschaft und verringert die für die menschliche Gesundheit schädliche UV-Erdeinstrahlung der Sonne.

3.8. Emissionsminderungsmaßnahmen können einen Beitrag zur Verbesserung der wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bürger leisten. Solche sind die Steigerung der Effizienz der herkömmlichen Energieerzeugung und -versorgung, die Verdoppelung des Anteils der Kraft-Wärme-Kopplung, Energieeffizienz, Energieeinsparung und die Verdoppelung der Nutzung erneuerbarer Energieträger sowie die Förderung ökologischer Projekte. Der Einführung erneuerbarer Energieträger in der kommerziellen Energieproduktion kommt eine Schlüsselstellung zu. Schon heute verwenden viele Produzenten aus erneuerbaren Energieträgern gewonnene Energie, u. a. wegen der Reputation des Unternehmens. Durch die Liberalisierung der Energiemärkte können auch die Verbraucher Energie nachfragen, die den Prinzipien der nachhaltigen Entwicklung entsprechend produziert wurde.

3.9. Vordringlich ist in diesem Zusammenhang die Begrenzung der weiter ansteigenden CO2-Emissionen des Straßenverkehrs, insbesondere die Umsetzung der Umweltvereinbarung mit dem Verband der Europäischen Automobilhersteller (ACEA). Inzwischen sind neue treibstoffsparende Motortechnologien entwickelt worden. Diese bedingen jedoch Kraftstoffe besserer Qualität als in der Kraftstoffrichtlinie 98/70/EG festgelegt. Mit schwefelfreien Kraftstoffen wird es den Automobil-herstellern möglich sein, neue, energieeffizientere Motorkonzepte, z. B. Otto-motoren mit Benzin-Direkteinspritzung, am Markt einzuführen.

3.10. Die für die Eindämmung der Klimaveränderung benötigte Entwicklung und Produktion neuer Umwelt- und Energietechnik sowie die Förderung und Erforschung erneuerbarer Energieträger schafft auch neue Beschäftigungsmöglichkeiten und verbessert die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Die dänische Windenergiewirtschaft ist hierfür ein gutes Beispiel.

3.11. Als Anbieter von Diensten für die Bürger ist die lokale Gebietskörperschaft selbst schon ein bedeutsamer Energieverbraucher und potentieller den Energieverbrauch und Emissionsausstoß beeinflussender Faktor. Für die Beheizung, Kühlung und Beleuchtung von Gebäuden oder für die technische Infrastruktur einer Gemeinde wie Straßenbeleuchtung oder Wasser- und Abfallbehandlung wird viel Energie benötigt. Bei Energieverbrauch der öffentlichen Gebäude von Kommunen ist es beispielsweise auf der Grundlage von Energieaudits gelungen, durch entsprechende Anpassungen und Änderungen der Öffnungszeiten spürbar zu senken. Neuartige Glühbirnen und Beleuchtungslösungen für die Straßen- und Wegbeleuchtung sparen Strom. Der Stromverbrauch beim Pumpen sauberen und verschmutzten Wassers konnte mit Hilfe von Frequenzumsetzern verringert werden.

3.12. Der Ausschuß der Regionen ist sich der Tatsache bewußt, daß zur Emissionsminderung getroffene, weitreichende Entscheidungen auch negative strukturelle Auswirkungen auf die regionale und lokale Ebene und deren Lebensfähigkeit haben können. Um schädliche wirtschaftliche Auswirkungen so gering wie möglich zu halten und für breite Akzeptanz von Maßnahmen zu sorgen, werden sowohl nationale als auch gemeinschaftliche Fördersysteme benötigt.

3.13. Die durch die flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls ermöglichten internationalen Verhandlungen über Ergänzungsmaßnahmen haben teilweise die Einleitung nationaler wie auch EU-weiter Politiken und praktischer Maßnahmen verlangsamt. Die EU-Länder und die anderen Länder des Anhangs 1 verfügen - von einigen Ausnahmen abgesehen - noch nicht über eigene Lösungen oder Erfahrungen z. B. im Emissionshandel. Die Aufnahme des Emissionshandels erfordert verläßliche Statistiken, Überwachung und nationale Versuchsprojekte.

3.14. Der Ausschuss der Regionen vertritt die Auffassung, daß ein Einsatz der Kyoto-Instrumente Handel mit Emissionsrechten, Joint Implementation und Clean Development Mechanism im internationalen Rahmen zu einem kosteneffizienten Klimaschutz beitragen kann. Daher müssen die Regeln für den internationalen Emissionsrechtehandel möglichst bald geklärt werden. Auch die Beteiligung von Unternehmen ist in diesem Zusammenhang mit vorzusehen. Weiter sollten Vorschläge für ein "Early Crediting-System" erarbeitet werden, mit dem bereits vor Beginn der Kyoto-Budget-Periode 2008-2012 Klimaprojekte im Rahmen des Clean Development Mechanism durchgeführt werden können.

3.15. Die Mitgliedstaaten wie auch die Europäische Union und ihre Finanzierungseinrichtungen verfügen über reiche Erfahrung aufgrund derer sie den Beitrittskandidaten und die anderen mittel- und osteuropäischen Länder bei der Verwirklichung von Emissionsminderungen durch gemeinsames Vorgehen helfen können.

3.16. Ferner pflegen die regionalen und lokalen Selbstverwaltungen der EU-Mitgliedstaaten direkte Kontakte mit den Behörden der Lokalverwaltungen der Beitrittskandidaten und anderen Nachbarregionen der EU. Know-how über die Erfassung und Überwachung von Emissionen und Erfahrungen mit den bisherigen Reduzierungsmethoden können diesen Ländern übermittelt werden, um ihnen die Reduktion von Treibhausgasemissionen zu erleichtern.

3.17. In vielen EU-Mitgliedstaaten werden auf lokaler Ebene bereits zur Überwachung von Treibhausgasemissionen benötigtes Wissen und Instrumente wie Statistiken und der IPCC-Empfehlung entsprechende Emissionsberechnungsprogramme angewendet. Beispiele und Erfahrungen mit guten Überwachungspraktiken sowie konkreten Praktiken zur Emissionsminderung könnten gesammelt und weiterverbreitet werden, u. a. durch Wettbewerbe über bewährte Verfahren sowohl in der EU wie auch in den Nachbarländern.

3.18. Entwicklungsländer unmittelbar betreffende CDM-Projekte sind auch für Stärkungsmaßnahmen für Kohlendioxidsenken, z. B. Aufforstungsprojekte, geeignet.

3.19. Es gibt mehrere Lenkungsmethoden zur Reduktion von Treibhausgasemissionen. Normenfestsetzung (spezifische Emissionen, spezifischer Energieverbrauch oder Emissionsquoten und - genehmigungen), Preismechanismen (Steuern, Abgaben, Emissionshandel) und das Verfahren freiwilliger Vereinbarungen und damit zusammenhängender Mechanismen wirtschaftlicher Förderung, z. B. die Förderung von erneuerbaren Energieträgern und Kraft-Wärme-Kopplung, sind nutzbringende und notwendige Ansätze für die Verwirklichung der Emissionsziele.

3.20. Die breite Einführung der Energie- und Umweltbesteuerung in den EU-Mitgliedstaaten ist eines der wichtigsten Mittel zur Umsetzung des allgemein anerkannten, so genannten Verursacherprinzips.

3.21. Die Forderung nach einer kosteneffizienten Emissionsminderung ist zwar vom Prinzip her allgemein verständlich, aber in der Praxis problematisch. Es bleibt oft unklar, ob unter Kosteneffizienz die wirtschaftliche Rentabilität eines privaten Akteurs oder gesamtwirtschaftliche Vorteile verstanden werden und um welche Zeiträume es geht. Es wäre wichtig, externe Kosten und erzielte Einsparungen bei der Bewertung von Investitionen in die Reduktion von Emissionen einzubeziehen.

3.22. Die Bewertung und Zuordnung aller mit der Reduktion von Treibhausgasemissionen verbundenen Kosten und gesellschaftlichen Vorteilen (Einsparungen) ist nach wie vor schwierig. Einige der Auswirkungen sind nicht einmal bekannt, geschweige denn zu bewerten.

3.23. Im Fünften Forschungsrahmenprogramm der EU finden auch Klimafragen starke Beachtung. Bei der Abwicklung des Programms müssen auch regionale und lokale Erwägungen berücksichtigt werden.

3.24. Die Anforderungen für die Wiedererlangung der für Emissionsminderung erforderlichen Investitionen variieren je nach Entscheidungsträger. Zum Beispiel für Investitionen in basisinfrastrukturmäßige Energieerzeugungseinrichtungen werden 10-20jährige Amortisationszeiten eingeräumt. Gleichzeitig wird auf der Energieverbrauchsseite, z. B. von KMU oder Industrieunternehmen, für Investitionen in die Energieeinsparung eine kurze Amortisationsfrist von 2-4 Jahren verlangt. Es geht jedoch um die Erzeugung oder den Verzicht auf die Erzeugung einer gleich großen Energieleistung und -menge. Die Ausgangspunkte der Finanzplanung sind für den Träger langfristiger und kapitalintensiver und verhältnismäßig risikoarmer Projekte ganz andere als für einen verhältnismäßig größere Risiken tragenden Akteur.

3.25. Die zwischen Interessengruppen getroffenen freiwilligen Vereinbarungen und deren wirtschaftlichen Förderpakete sind geeignete Ansätze, um Emissionsminderungen zu erreichen. Ein lobenswertes Beispiel ist das mit der europäischen Automobilindustrie getroffene CO2-Emissionsminderungsprogramm. Solche Konzepte dürften am ehesten funktionieren, wenn es in einer Branche verhältnismäßig wenige starke Akteure gibt. Die Vereinbarungen können national oder EU-weit sein.

3.26. Was Energieeinsparungen anbelangt, besteht in verschiedenen EU-Ländern die Möglichkeit von Vereinbarungen z. B. zwischen lokalen und nationalen Behörden. Im Abfallbereich gibt es zahlreiche Beispiele funktionierender nationaler freiwilliger Vereinbarungen. Pfandsysteme für Mehrwegflaschen und Aluminiumdosen mit dem Brauereigewerbe und Erfrischungsgetränkeindustrie, die Altreifensammlung in Zusammenarbeit mit den Reifenimporteuren und -herstellern sowie das Sammeln von Altpapier- und Verpackungsabfällen und Altglas dürften die bekanntesten Beispiele sein.

3.27. Die Beeinflussung des individuellen Verbraucherverhaltens erfordert jedoch eine ständige Unterrichtung und Bewußtseinsbildung z. B. durch Informations-, Erziehungs- und Beratungsarbeit. Auf den verschiedenen Ebenen ist mehr Ausbildung vonnöten. Kraftwerke, Organisationen, Bildungsstätten sowie verschiedene Behörden können den unterschiedlichen Zielgruppen gute Energieratschläge geben. Entsprechende Früherziehung bringt auch langfristig Ergebnisse. Dies ist wichtig zur Verlangsamung des globalen Treibhauseffekts.

3.28. Zur allgemeinen Sensibilisierung für die Klimaveränderung ist es unerläßlich, daß Energie- und Umweltfragen sowohl auf lokaler Ebene, der Ebene nationaler Beschlußfassung, wie auch EU-weit integriert werden. Das Programm über erneuerbare Energieträger ALTENER und über das SAVE-II-Programm geförderte lokale und regionale Energiebüros haben sich als brauchbare Kanäle zur Informationsverbreitung erwiesen.

3.29. Die der IPCC-Empfehlung entsprechende Erfassung der Treibhausgasemissionen und Beobachtung der Entwicklung ist unabdingbare Voraussetzung zur Überwachung des Anteils jedes Mitgliedslandes am gemeinsamen Belastungsaufkommen. Die Emissionsüberwachung muß eine regionale und lokale Dimension erhalten und nach Sektoren differenziert werden. Wissen über die tatsächliche Emissionssituation und deren Veränderung ermöglicht bedarfs- und objektspezifische Maßnahmen.

3.30. Die von Städten und Regionen freiwillig durchgeführten Klimaschutzkampagnen wie die ICLEI-Kampagne "Cities for Climate Protection" und verschiedene lokale Programme zur nachhaltigen Entwicklung (LA21) in vielen europäischen Ländern bieten eine gute Möglichkeit für konkrete Klimaschutzmaßnahmen und ganzheitliche Betrachtung der nachhaltigen Entwicklung in der bürgernahen Entscheidungsfindung auf regionaler und lokaler Ebene. Zur Ermittlung und zur Demonstration bewährte Praktiken auf lokaler Ebene können z. B. Wettbewerbe durchgeführt werden.

4. Schlußfolgerungen

4.1. Der Ausschuß der Regionen ist der Ansicht, daß für die Umsetzung des Kyoto-Protokolls und die Verwirklichung der im Protokoll vorgesehene Emissionssenkung um 8 % nationale und EU-weite Maßnahmen nötig sind.

4.2. Der Ausschuß der Regionen fordert den zu Jahresende in Helsinki stattfindenden Europäischen Rat auf, beim Integrationsprozeß der verschiedenen umweltrelevanten und klimabezogenen Politiken im Sinne konkreter Schritte zur Reduktion von Treibhausgasemissionen positiv weitere Fortschritte zu erzielen.

4.3. Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen ist eine umfassende Beteiligung der vielen verschiedenen lokalen Entscheidungsträger an den nationalen Klimastrategien aufgrund der großen Herausforderung, die die Emissionsreduzierung darstellt, unabdingbar.

4.4. Der Ausschuß der Regionen ist der Ansicht, daß die regionale und lokale Ebene und die kurz- und langfristigen Einflußmöglichkeiten der Gemeinden bei Treibhausgasfragen beträchtlich und in vielen EU-Mitgliedstaaten ähnlich sind. Die regionalen und lokalen Behörden müssen daher in der nationalen Klimastrategie und EU-weit als eigene, relevante Gruppe von Akteuren betrachtet werden.

4.5. Die Europäische Union hat sich die Verdoppelung des Anteils erneuerbarer Energieträger (12 % im Jahre 2010), die Verdoppelung der Kraft-Wärme-Koppelung, eine Erhöhung der Energieeffizienz und eine spürbare Erhöhung der Erdgasnutzung zum Ziel gesetzt. Die Umsetzung dieser Ziele muß nach Ansicht des Ausschusses der Regionen vorangetrieben werden. Außerdem sollte sich die EU nach Auffassung des Ausschusses zum Ziel setzen, den Anteil von Fahrzeugen, die mit alternativen Kraftstoffen angetrieben werden (z. B. Wasserstoff, Biogas, Äthanol und Rapsmethylester), zu erhöhen.

4.6. Der Ausschuß der Regionen unterstützt den Vorschlag der Kommission, den versuchsweisen Emissionshandel bereits vor dem Termin 2008 anzuschieben. Der AdR betont aber zugleich die Notwendigkeit, im Einklang mit den Bestimmungen des Kyoto-Protokolls Klimaschutzmaßnahmen primär im eigenen Land zu treffen.

4.7. Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen ist bei den im Kyoto-Protokoll vorgesehenen flexiblen Mechanismen die Möglichkeit einer Entwicklungshilfe und die Minderung von Treibhausgasemissionen integrierenden Politik wichtig. Die humanitäre Rolle der offiziellen Entwicklungshilfe darf in diesem Zusammenhang jedoch nicht außer acht gelassen werden.

4.8. Nach Meinung des Ausschusses der Regionen ergänzen die gemeinsame Erfuellung von Verpflichtungen (JI) der international umzusetzenden flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls und die Mechanismen für umweltverträgliche Entwicklung (CDM) sehr gut die eigenen Maßnahmen der Vertragsstaaten und sollten nahtlos in die Zusammenarbeit zur Emissionsminderung, die mit den Beitrittskandidaten und in der Phase des wirtschaftlichen Umbaus befindlichen Ländern und den übrigen nicht in Anhang 1 des Kyoto-Protokolls fallenden Ländern durchzuführen ist, und in die Organisation der Lokalverwaltung integriert werden.

4.9. Über die Mindesthöhe der Energiebesteuerung sollte nach Ansicht des Ausschusses der Regionen zwischen den Mitgliedstaaten baldmöglichst eine Einigung erzielt werden.

4.10. Der Ausschuß der Regionen ist der Ansicht, daß mit der Reduzierung von Treibhausgasen in Zusammenhang stehende strukturelle Probleme der regionalen und lokalen Ebene durch Hilfe EU-weiter und nationaler Finanzierung kompensiert werden sollten.

4.11. Eine Kosten-Nutzen-Analyse und Bewertung der gesellschaftlichen Folgen im Zusammenhang mit der Reduktion von Treibhausgasemissionen setzen mehr Forschungsmittel und Ausbildungsinvestitionen voraus. Im Fünften Forschungsrahmenprogramm muß dem Standpunkt der regionalen und lokalen Ebene Rechnung getragen werden.

4.12. Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen müssen Vereinbarungen mit der regionalen und lokalen Ebene über die Reduktion der Treibhausgasemissionen gefördert werden. Der AdR fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, diesen Dialog zu suchen und die Regionen bei ihren Bemühungen zum Schutz des Weltklimas zu unterstützen.

4.13. Auf einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher Ebene müssen Freiwillige, Aktionen, Programme und Wettbewerbe, die der Verwirklichung der Emissionsminderungsziele zuträglich sind schwerpunktmäßig gefördert werden.

4.14. Um die vom Verkehr verursachten Treibhausgasemissionen zu reduzieren, müssen auch die Entwicklungsvoraussetzungen für Verkehrsarten, die den lokalen Bedarf bedienen, wie Schienen- und öffentlicher Personenverkehr, Radfahren und Zufußgehen, durch eine entsprechende Finanzierung gesichert werden.

Brüssel, den 18. November 1999.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Manfred DAMMEYER

(1) ABl. C 379 vom 15.12.1997, S. 11.

(2) ABl. C 315 vom 13.10.1998, S. 5.

(3) ABl. C 51 vom 22.2.1999, S. 41.

(4) ABl. C 51 vom 22.2.1999, S. 33.

(5) ABl. C 198 vom 14.7.1999, S. 3.