Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur 20. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (kurzkettige Chlorparaffine)"

(2001/C 116/05)

Der Rat beschloss am 20. Juli 2000, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 8. November 2000 an. Berichterstatter war Herr Green.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 377. Plenartagung am 29. und 30. November 2000 (Sitzung vom 29. November) mit 102 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. In diesem Vorschlag der Kommission über das Inverkehrbringen und die Verwendung kurzkettiger Chlorparaffine geht es um den Gewässerschutz. Anliegen dieser Kommissionsvorlage ist ein Beitrag zum Umweltschutz durch das Verbot der Verwendung kurzkettiger Chlorparaffine zu den mit starken Emissionen verbundenen Anwendungen als Zusatzstoffe zu metallischen Arbeitsmitteln und als Lederfettungsmittel, wie es in der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe(1) vorgesehen wurde.

1.2. Der Kommissionsvorschlag unterstreicht des Weiteren die Bedeutung harmonisierter Vorschriften im Binnenmarkt. Da einige Mitgliedstaaten bereits Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung kurzkettiger Chlorparaffine eingeführt haben, besteht zwingender Anlass für ein koordiniertes gemeinsames Vorgehen zur Schaffung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften, um eine Harmonisierung zu gewährleisten, die sich auch auf die Beitrittsländer erstreckt. Die Kommission schlägt vor, Harmonisierungsmaßnahmen im Rahmen der Richtlinie 76/769/EWG über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen einzuführen. Durch die 20. Änderung dieser Richtlinie wird die Verwendung kurzkettiger Chlorparaffine in zwei Anwendungsbereichen untersagt, und zwar der Metallverarbeitung und der Lederzurichtung. Was Maßnahmen zur Risikominderung in anderen Anwendungsbereichen kurzkettiger Chlorparaffine, wie etwa als Weichmacher in Farben, Beschichtungen und Dichtungsmitteln sowie als Flammschutzmittel in Gummi, Kunststoffen und Textilien angeht, sollen innerhalb von drei Jahren nach Verabschiedung der Richtlinie unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen Kenntnisse und der technischen Fortschritte Maßnahmen zur Verringerung der Risiken geprüft werden.

1.3. Der Kommissionsvorschlag beinhaltet eine weitere Änderung der bestehenden Gefahrstoff-Richtlinie mit technischen Anhängen.

2. Hintergrund

2.1. Kurzkettige Chlorparaffine sind chemische Substanzen, die durch Chlorierung von geradkettigen Alkanen (und Paraffinen) einer Kettenlänge zwischen 10 bis 13 Kohlenstoffatomen gewonnen werden. In der EU beziehen sie sich auf die Gruppe der normalen Paraffine der Kettenlänge C10-C13, die bis zu einem Chlorgehalt zwischen 49 und 70 % chloriert werden. Sie sind in der CAS Nummer 85534-34-8 und der EINECS Nummer 287-476-5 erfasst.

2.2. Kurzkettige Chlorparaffine wurden in der ersten Prioritätenliste (Kommissionsverordnung (EG) Nr. 1179/94) gemäß der EU-Verordnung (EWG) Nr. 793/93 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken bestimmter Altstoffe aufgeführt. Diese Bewertung wurde im Jahre 1999 abgeschlossen(2).

2.3. Aus der Bewertung der Risiken für die Umwelt ergab sich, dass durch die Freisetzung kurzkettiger Chlorparaffine bei der Zubereitung und Verwendung von Metallbearbeitungsölen und Lederzurichtungsprodukten, die diese Stoffe enthalten, Wirkungen auf die lokalen aquatischen Lebensräume auftreten. Diese Schlussfolgerung gilt auch für sekundäre Schadwirkungen aus der Zubereitung und Verwendung solcher Stoffe in der Lederzurichtung und zur Metallverarbeitung. Es besteht Anlass zu einer Begrenzung der Risiken und bereits angewandte Risikoverringerungsmaßnahmen sollen berücksichtigt werden.

2.4. Was die Risikobewertung in Bezug auf Arbeitnehmer und Verbraucher angeht, ging die Schlussfolgerung dahin, dass vorläufig keine weiteren Informationen oder Prüfungen sowie andere Risikominderungsmaßnahmen als diejenigen, die bereits ergriffen worden sind, für notwendig erachtet wurden.

2.5. Zu Beginn der neunziger Jahre stellte die Pariser Kommission für Meeresumwelt (PARCOM) mit großer Sorge die fortschreitende Verschmutzung der Meere durch kurzkettige Chlorparaffine fest.

2.6. Damals boten die Hersteller kurzkettiger Chlorparaffine in Europa eine freiwillige Vereinbarung an, die Verwendung kurzkettiger Chlorparaffine in der metallverarbeitenden Industrie einzuschränken und die Unternehmen zur Verwendung von Stoffen anzuhalten, die weniger schädlich für die Meeresumwelt sind, um dadurch die Belastung der Meeresumwelt zu lindern.

2.7. Die Kommission konnte sich mit dieser Vereinbarung nicht anfreunden, unter anderem deshalb, weil darin Importe nicht berücksichtigt waren. Der Vorgang endete schließlich im PARCOM-Beschluss 95/1, der die Einstellung der Verwendung kurzkettiger Chlorparaffine bis zum 31. Dezember 1999 mit zwei Ausnahmen vorsieht: (1) für Plastifizierungsmittel in Dichtungsmassen und (2) für Flammschutzmittel für Förderbänder im Untertagebau, wo die Verwendung kurzkettiger Chlorparaffine noch bis zum 31. Dezember 2004 erlaubt ist. Nicht alle Mitgliedstaaten nahmen den PARCOM-Beschluss an.

2.8. Die freiwillige Vereinbarung der Industrie wurde auch in der Diskussion über risikosenkende Maßnahmen als Teil dieser bereits bestehenden Altstoff-Risikobewertung bezüglich kurzkettiger Chlorparaffine angeboten. Die Europäische Kommission war mit diesem Vorschlag nicht einverstanden.

2.9. Obwohl die freiwillige Vereinbarung zur Reduzierung der Risiken kurzkettiger Chlorparaffine für den aquatischen Lebensraum durch deren Verwendung als Zusatzstoffe zu metallischen Arbeitsmitteln keine Zustimmung bei den Behörden fand, haben die europäischen Hersteller vor allem in der Metallverarbeitung kurzkettige Chlorparaffine durch andere Zusatzstoffe ersetzt, so dass der Absatz an kurzkettigen Chlorparaffinen in der EU von 13000 Tonnen im Jahre 1994 auf 4000 Tonnen im Jahr 1998 sank. Ein weiterer Rückgang ist abzusehen(3).

3. Der Kommissionsvorschlag

3.1. Aufgrund der Altsubstanzenrisikobewertung kurzkettiger Chlorparaffine und einer Überprüfung denkbarer risikomindernder Maßnahmen hat die Europäische Kommission ein Verbot kurzkettiger Chlorparaffine als Stoff bzw. Stoffbestandteil von Zubereitungen für die Metallverarbeitung und bei der Lederfettung vorgeschlagen. Bis zum 1. Januar 2003 werden die Vorschriften über kurzkettige Chlorparaffine von der Europäischen Kommission im Hinblick auf neue Forschungsergebnisse und technische Fortschritte überprüft.

4. Allgemeine Bemerkungen

4.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss unterstützt vom Grundsatz her den Vorschlag der Kommission.

4.2. Der Vorschlag, die Verwendung kurzkettiger Chlorparaffine in der Metallverarbeitung zu verbieten, wird nur begrenzten Einfluss auf das produzierende Gewerbe und die Anwender haben. Eine im Jahr 1999 von der Arbeitsgruppe "Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gefährlicher Stoffe" der Europäischen Kommission durchgeführte Untersuchung nach etwaigen Verfahren, bei denen auf die Verwendung kurzkettiger Chlorparaffine nicht verzichtet werden kann, hat keine Notwendigkeit ergeben, Ausnahmen zugunsten einer weiteren Verwendung kurzkettiger Chlorparaffine vorzusehen, und daher werden die Auswirkungen des Verbots insgesamt gering sein. Es ist eine Fortsetzung der Aktivitäten, die vor einigen Jahren von den Herstellern selbst im Rahmen der Initiative "Verantwortungsvolles Handeln" ("Responsible Care") als Antwort auf die besorgniserregenden Auswirkungen kurzkettiger Chlorparaffine auf die Umwelt gestartet wurden.

4.3. Beschränkungen bei der Verwendung zu Lederfettungszwecken werden ebenfalls nur sehr geringe Auswirkungen für die Anbieter kurzkettiger Chlorparaffine haben. Die Absatzzahlen sind in Europa auf weniger als 100 t im Jahr 1998 gesunken.

4.4. Die Hersteller und Verwender kurzkettiger Chlorparaffine in der Metall verarbeitenden und der Lederindustrie haben das Ergebnis der Risikobewertung angenommen und schätzen die Auswirkungen auf das Geschäft als gering ein.

4.5. Die Schlussfolgerung der Risikobewertung in Bezug auf das Gesundheitsrisiko für die Arbeitnehmer ging dahin, dass aus heutiger Sicht keine weiteren Risikominderungsmaßnahmen erforderlich erscheinen, als sie derzeit aufgrund der Anwendung der Ratsrichtlinie 89/391/EWG über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit sowie der Richtlinie 98/24/EG des Rates zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit bereits durchgeführt werden.

4.6. Die Richtlinie 76/769/EWG über das Inverkehrbringen und die Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen wurde inzwischen bereits so oft geändert, dass sich ihre Handhabung schwierig gestaltet. Deswegen sollte die Kommission umgehend die ganze Basisrichtlinie überarbeiten und aktualisieren.

5. Vereinbarkeit mit dem PARCOM-Beschluss 95/1

5.1. Die Hersteller kurzkettiger Chlorparaffine in Europa waren in die Risikobewertung für diese Stoffe stark eingebunden und sind der Auffassung, dass dabei die aktuellsten und wissenschaftlich genauesten Erkenntnisse über die Auswirkungen dieser Stoffe auf die Gesundheit des Menschen und auf die Umwelt gewonnen wurden. Der Verkauf solcher Stoffe für diese beiden am stärksten emissionsbehafteten Verwendungszwecke ist bereits erheblich zurückgegangen und wird aufgrund des Richtlinienvorschlags völlig unterbunden werden. Bei den sonstigen Anwendungen sind die kurzkettigen Chlorparaffine in eine Polymer-Matrix eingebunden, und so ist denn die Freisetzung in die Umwelt auch sehr gering. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden ungefähr 98 % der Emissionen in den aquatischen Lebensraum erfassen, und von daher stuenden weitere Maßnahmen, die den Einsatz solcher Stoffe zu anderen Verwendungszwecken untersagen, in einem unangemessenen Verhältnis zum Risiko.

5.2. Der PARCOM-Beschluss von 1995 basierte nicht auf einer solch eingehenden Untersuchung der Verwendung kurzkettiger Chlorparaffine und ist denn auch als ein weniger durchgreifendes Konzept für die Risikominderung anzusehen als die EU-Risikobewertung. Außerdem ist dieser Beschluss auch ein Hemmnis für den Binnenmarkt, da er nicht von allen EU-Mitgliedstaaten angenommen wurde.

5.3. Die Hersteller zeigten sich mit dem in der vorgeschlagenen 20. Änderung vorgesehenen Überprüfungsverfahren einverstanden, geben aber zu bedenken, dass die unkontrollierte Verwendung das gesamte - wenngleich im Vergleich zu den ursprünglichen Werten äußerst geringe Rückstandsaufkommen ausmachen wird, wenn der direkte Einsatz dieser Stoffe einmal völlig verboten ist. Die Risikokoeffizienten der Risikobewertung werden dann immer noch die gleichen sein, und daher sollte es keine weiteren Beschränkungen geben.

Brüssel, den 29. November 2000.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1.

(2) ABl. L 292 vom 13.11.1999, S. 42.

(3) Siehe Anhang - Jahresverkaufszahlen kurzkettiger Chlorparaffine in der EU, Werte in Tonnen.