Der gesamtstaatliche Schuldenstand erreichte 2014 mit 107,5 % des BIP seinen Höchststand und ist im Jahr 2017 auf 103,4 % gesunken 2018 ging die Verschuldung weiter auf 102,0 % des BIP zurück, was in erster Linie dem Primärüberschuss und einem abnehmenden Beitrag des negativen Schneeballeffekts (niedrigere Zinszahlungen in Kombination mit einem höheren nominalen BIP-Wachstum) zu verdanken war; eine Bestandsanpassung nach oben hat diese Wirkungen nur teilweise ausgeglichen. In Abschnitt 4.2 wird näher auf das Thema der Schuldendynamik eingegangen.

In dem im Stabilitätsprogramm 2019 enthaltenen mehrjährigen Horizont ist für das Jahr 2019 eine Stabilisierung des Defizits bei 0,8 % und für 2020 ein Rückgang auf 0,2 % vorgesehen. Am 18. Dezember 2018 reichte der belgische Premierminister seinen Rücktritt ein. Seitdem hat eine Übergangsregierung Haushaltspläne unter der Annahme einer unveränderten Politik verabschiedet. Zum Zeitpunkt der Vorlage des Stabilitätsprogramms verfügte die Regierung gemäß den nationalen verfassungsrechtlichen Bestimmungen und/oder Gepflogenheiten somit nicht über die vollen Haushaltsbefugnisse. Aus diesem Grund ist der im Stabilitätsprogramm ausgewiesene haushaltspolitische Kurs nicht durch verabschiedete oder hinreichend detaillierte Maßnahmen zur Erreichung des mittelfristigen Ziels eines strukturell ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2021 unterlegt. Die Differenz zwischen der Prognose der Kommission und dem Stabilitätsprogramm ergibt sich im Jahr 2019 aus einer Reihe von Maßnahmen, die in der Kommissionsprognose nicht berücksichtigt wurden, weil sie entweder nicht verabschiedet oder nicht ausreichend spezifiziert sind oder weil sie als befristete Maßnahmen betrachtet werden (Maßnahmen, die im Jahr 2018 auslaufen und 2019 nicht mehr bestehen). Im Jahr 2020 resultiert der Unterschied hauptsächlich aus einer Ausgabensenkung (-0,6 BIP-Prozentpunkte) und einer Einnahmensteigerung (+ 0,2 BIP-Prozentpunkte), die nicht durch spezifische zusätzliche Maßnahmen unterstützt werden.

Das gesamtstaatliche Defizit Belgiens ist von 0,8 % des BIP im Jahr 2017 auf 0,7 % im Jahr 2018 gesunken. Die Kommission projiziert in ihrer Frühjahrsprognose 2019 für 2019 eine Defiziterhöhung auf 1,3 % des BIP und damit eine Einhaltung des im Vertrag festgesetzten Referenzwerts von 3 % des BIP. Für 2020 geht die Kommission in ihrer Prognose unter Annahme einer unveränderten Politik von einem weiteren Anstieg des Defizits auf 1,5 % des BIP aus.

Die Kommission hat daher diesen Bericht erstellt, um die Abweichung vom Richtwert für den Schuldenabbau und den Überhang im Vergleich zum im Vertrag festgesetzten Referenzwert umfassend zu bewerten und um zu prüfen, ob – nach Berücksichtigung aller einschlägigen Faktoren – die Einleitung eines Defizitverfahrens angebracht ist. In Abschnitt 2 wird das Defizitkriterium geprüft, in Abschnitt 3 das Schuldenstandskriterium. Abschnitt 4 behandelt die öffentlichen Investitionen und sonstige einschlägige Faktoren, wobei auch die Einhaltung des erforderlichen Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel bewertet wird. Der Bericht trägt der am 7. Mai 2019 veröffentlichten Frühjahrsprognose 2019 der Kommission sowie ihrer Bewertung im Anschluss daran eingetretener makroökonomischer und haushaltspolitischer Entwicklungen Rechnung.

Aus den Daten, die von den belgischen Behörden am 29. März 2019 gemeldet und anschließend von Eurostat validiert wurden, geht hervor, dass sich das gesamtstaatliche Defizit Belgiens 2018 auf 0,7 % des BIP belief, während der Schuldenstand bei 102,0 % des BIP und damit über dem Referenzwert von 60 % des BIP lag. Für 2019 wurden in der Übersicht über die Haushaltsplanung (DBP) ein Defizit von 1,0 % des BIP und eine Schuldenquote von 100,2 % des BIP veranschlagt, während im Stabilitätsprogramm 2019, das die Kommission am 26. April 2019 erhielt, von einem Defizit von 0,8 % des BIP und einer Schuldenquote von 100,6 % des BIP ausgegangen wird.

In Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV oder der „Vertrag“) ist ein Verfahren bei einem übermäßigen Defizit („Defizitverfahren“, VÜD) vorgesehen. Dessen Einzelheiten regelt die zum Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) gehörige Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit . Besondere Vorschriften für die dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten, die Gegenstand eines Defizitverfahrens sind, sind in der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 festgelegt.

In der nachträglichen Bewertung, bei der untersucht wurde, inwieweit Belgien den Anforderungen der präventiven Komponente entspricht, wird festgestellt, dass es keine hinreichend soliden Anhaltspunkte gibt, um folgern zu können, dass in Belgien für 2018 sowie für die Jahre 2017 und 2018 zusammengenommen eine erhebliche Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel hin besteht. Im Hinblick auf die Haushaltsanpassung besteht für das Jahr 2019 und für die Jahre 2018 und 2019 zusammengenommen das Risiko einer erheblichen Abweichung von den Anforderungen an Belgien im Rahmen der präventiven Komponente.

Im Lichte dieser Bestimmungen werden in den folgenden Abschnitten bewertet: 1) die mittelfristige Haushaltslage, einschließlich einer Bewertung der Einhaltung der erforderlichen Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel und der Entwicklung der öffentlichen Investitionen, 2) die mittelfristige Entwicklung der Schuldenstandsquote, ihre Dynamik und Tragfähigkeit, 3) die mittelfristige Wirtschaftsentwicklung, einschließlich des Stands der Umsetzung von Strukturreformen; 4) sonstige Faktoren, die aus Sicht der Kommission von Bedeutung sind, und 5) sonstige Faktoren, die aus Sicht des Mitgliedstaats von Bedeutung sind.

1. Einhaltung des mittelfristigen Haushaltsziels oder des dorthin führenden Anpassungspfads, was unter normalen makroökonomischen Bedingungen Tragfähigkeit gewährleisten oder zu raschen Fortschritten in Richtung Tragfähigkeit führen soll. Seiner Konzeption nach trägt das länderspezifische mittelfristige Haushaltsziel dem Schuldenstand sowie impliziten Verbindlichkeiten Rechnung. Die Einhaltung des mittelfristigen Haushaltsziels bzw. des dorthin führenden Anpassungspfads sollte zumindest mittelfristig gewährleisten, dass sich die Schuldenquote auf ein vertretbares Niveau zubewegt;

Bei offensichtlicher Nichteinhaltung des Schuldenstandskriteriums ist eine Analyse der einschlägigen Faktoren umso mehr gerechtfertigt, als die Schuldendynamik stärker als das Defizit durch Faktoren beeinflusst wird, die außerhalb der Kontrolle der Regierung liegen. Dies wird in Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 anerkannt, wonach bei der Bewertung der Einhaltung des Schuldenstandskriteriums die einschlägigen Faktoren ungeachtet des Umfangs der Nichteinhaltung zu berücksichtigen sind. Aufgrund ihrer Auswirkungen auf die Dynamik und die Tragfähigkeit der Verschuldung sind bei der Bewertung der Einhaltung des Schuldenstandskriteriums zumindest die folgenden drei zentralen Faktoren zu berücksichtigen (und in der Vergangenheit auch berücksichtigt worden):

Nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV wird im Bericht der Kommission „berücksichtigt, ob das öffentliche Defizit die öffentlichen Ausgaben für Investitionen übertrifft; berücksichtigt werden ferner alle sonstigen einschlägigen Faktoren, einschließlich der mittelfristigen Wirtschafts- und Haushaltslage des Mitgliedstaats“. Diese Faktoren werden in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 näher erläutert. Zudem heißt es darin, dass allen sonstigen Faktoren gebührende Beachtung zu schenken ist, „die aus Sicht des betreffenden Mitgliedstaats von Bedeutung sind, um die Einhaltung der Defizit- und Schuldenkriterien in umfassender Weise zu beurteilen, und die der Mitgliedstaat dem Rat und der Kommission vorgelegt hat.“

In dem von Belgien übermittelten Stabilitätsprogramm 2019 wird davon ausgegangen, dass die Schuldenquote Ende 2019 auf 100,6 % des BIP und 2020 auf 98,5 % des BIP zurückgeht. Die Differenz gegenüber der von einer unveränderten Politik ausgehenden Kommissionsprojektion ergibt sich in erster Linie aus den Annahmen zum Gesamtdefizit, das im Stabilitätsprogramm bei weitgehend übereinstimmenden Annahmen bezüglich des Nominalwachstums niedriger angesetzt wird, sowie aus etwas geringeren Bestandsanpassungen.

Belgiens Gesamtdefizit ist von 0,8 % des BIP im Jahr 2017 auf 0,7 % im Jahr 2018 gesunken. Sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenquote erhöhten sich um 0,4 bzw. 0,2 BIP-Prozentpunkte.

Mittelfristiges Haushaltsziel und struktureller Saldo

In ihrem Stabilitätsprogramm 2019 hat die belgische Regierung ihr mittelfristiges Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts bestätigt. Das mittelfristige Haushaltsziel erscheint angesichts der als normal anzusehenden wirtschaftlichen Bedingungen als ausreichend streng, um die Einhaltung der Schuldenregel mittel- und langfristig zu gewährleisten. Im Stabilitätsprogramm 2019 hat Belgien die anvisierte Erreichung dieses Ziels von 2020 auf 2021 verschoben. Dem Stabilitätsprogramm zufolge würde die Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels eine Verbesserung um 0,9 % des BIP erfordern. Laut Frühjahrsprognose 2019 der Kommission wäre aufgrund eines höher veranschlagten strukturellen Defizits 2018 eine größere Anstrengung nötig (1,4 % des BIP). Zudem dürfte der strukturelle Saldo laut Prognose der Kommission 2019 stabil bleiben und sich bei unveränderter Politik im Jahr 2020 (dem letzten Jahr des Prognosezeitraums der Kommission) um 0,3 BIP-Prozentpunkte verschlechtern. Der Hohe Finanzrat erwartet 2021 bei unveränderter Politik eine weitere Verschlechterung um 0,4 % des BIP . Somit wird die Erreichung des mittelfristigen Ziels im Jahr 2021 nach den Wahlen im Mai 2019 erhebliche zusätzliche Maßnahmen seitens der künftigen Regierung erforderlich machen.

Einhaltung des empfohlenen Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel

Am 11. Juli 2017 empfahl der Rat Belgien in Anbetracht der Tatsache, dass die laufende Erholung gestärkt und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Belgiens gewährleistet werden muss, 2018 im Einklang mit den Anforderungen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts weiter substanzielle Konsolidierungsanstrengungen zu unternehmen. Gemäß der gemeinsam vereinbarten Anpassungsmatrix nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt würde eine solche Anpassung erfordern, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben im Jahr 2018 1,6 % nicht überschreitet. Diese Vorgabe entspricht einer strukturellen Anpassung im Umfang von mindestens 0,6 % des BIP. Gleichzeitig hat der Rat festgehalten, dass das Ziel, einen haushaltspolitischen Kurs zu erreichen, der sowohl zur Stützung der derzeitigen Erholung als auch zur Gewährleistung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beiträgt, bei der Bewertung der Übersicht über die Haushaltsplanung 2018 und der anschließenden Bewertung der Haushaltsergebnisse 2018 berücksichtigt werden müsse. Ausgehend von der Bewertung der Solidität der Erholung in Belgien, die die Kommission – unter gebührender Berücksichtigung der Herausforderungen hinsichtlich der Tragfähigkeit – in ihrer Stellungnahme zu Belgiens Übersicht über die Haushaltsplanung 2018 vorgenommen hat, stellte der Rat am 13. Juli 2018 fest, dass in diesem Zusammenhang keine weiteren Elemente berücksichtigt werden müssten.

Ausgehend von den Ist-Daten und der Prognose der Kommission hat das Wachstum der staatlichen Primärausgaben ohne Anrechnung diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen und einmaliger Maßnahmen den Ausgabenrichtwert im Jahr 2018 um 0,7 % des BIP überschritten, was auf eine erhebliche Abweichung hindeutet. Der strukturelle Saldo dürfte im Jahr 2018 unverändert geblieben sein, was in Bezug auf die empfohlene Konsolidierungsanstrengung zu einer Lücke von 0,6 % des BIP geführt hat und ebenfalls auf eine erhebliche Abweichung schließen lässt.

Allerdings bestehen trotz des rückläufigen Trends nach wie vor Unsicherheiten im Hinblick auf die 2017 und 2018 substanziell gestiegenen Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen (in beiden Jahren rund ½ % des BIP). Diese Mehreinnahmen sind insbesondere auf die 2017 und 2018 in zwei Schritten erfolgte deutliche Anhebung der Aufschläge für die Nichtentrichtung dieser Vorauszahlungen zurückzuführen. Dies bewirkte eine dauerhafte Änderung bei der Terminierung wiederkehrender Einnahmen, da die Steuererhebung zumindest teilweise durch Steuervorauszahlungen vorgezogen wird, und sorgte 2017 und 2018 für ein außergewöhnliches, befristetes Hoch bei den Steuereinnahmen. Im Basisszenario ihrer Frühjahrsprognose 2019, bei der die Kommission die gleiche Methodik anwandte wie im Vorjahr, betrachtete sie jegliches über der normalen Entwicklung liegende Steueraufkommen als befristete einmalige Einnahme, die ab dem Jahr 2019 durch niedrigere Einnahmen aus Steuerschuld-Berichtigungen ausgeglichen würde. Auch andere Analysen – wie die der Belgischen Nationalbank – gehen davon aus, dass der höhere Anteil der Körperschaftsteuer in den Jahren 2017 und 2018 als befristet zu betrachten ist, während die Regierung ihn als strukturell betrachtet. Allerdings scheint in den Jahren 2017 und 2018 zusammen betrachtet auch dann eine erhebliche Abweichung zu bestehen, wenn diese Unsicherheiten berücksichtigt werden und der Gesamtanstieg der Jahre 2017 und 2018 als strukturelles Element bewertet wird. Gleichzeitig erscheint die Überschreitung der Schwelle von 0,25 % des BIP zur Feststellung einer erheblichen Abweichung bei Berücksichtigung dieser Unsicherheiten als sehr gering. Angesichts der Unsicherheit bezüglich dieser Zahlen räumt die Kommission ein, dass weder Aufwärts- noch Abwärtsrisiken ausgeschlossen werden sollten und dass stabile Werte für die dauerhaften Auswirkungen erst im Laufe der Zeit ermittelt werden können; die Ist-Daten der Körperschaftsteuer 2019 werden erste klare Hinweise auf den Umfang der Auswirkungen liefern.

Bei gemeinsamer Betrachtung von 2017 und 2018 besteht eine Differenz bei Ausgabenrichtwert und strukturellem Saldo, die auf die unterschiedlichen Angaben zu 2017 zurückzuführen ist. Beim Ausgabenrichtwert besteht eine Lücke von 0,6 % des BIP, die auf eine erhebliche Abweichung hindeutet. Bei den Anstrengungen bezüglich des strukturellen Saldos besteht eine Lücke von 0,1 % des BIP, die auf eine gewisse Abweichung hindeutet. Welche Schlussfolgerung aus der gemeinsamen Betrachtung der Jahre 2017 und 2018 gezogen werden kann, hängt von den Einzelwerten für 2018 und 2017 ab. 2018 wurde bereits weiter oben erörtert. Im Jahr 2017 überschritt der Anstieg der gesamtstaatlichen Primärausgaben Belgiens ohne Anrechnung diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen und einmaliger Maßnahmen den Ausgabenrichtwert um rund 0,5 % des BIP. Andererseits hat sich der strukturelle Saldo Belgiens um mehr als 0,8 % des BIP verbessert, womit die vom Rat für dieses Jahr empfohlene strukturelle, um die Auswirkungen außergewöhnlicher Ereignisse bereinigte Anpassung um mindestens 0,58 % des BIP übertroffen wurde. Ausgehend vom strukturellen Saldo konnte somit eine positive Abweichung von rund 0,3 % des BIP verzeichnet werden. Daraus resultierte im Jahr 2017 eine Differenz von rund 0,7 % des BIP zwischen den beiden Säulen der präventiven Komponente, die eine Gesamtbewertung erfordert. Dabei sind folgende Faktoren zu berücksichtigen:

·Die positiven Auswirkungen der niedrigeren Zinsausgaben auf den strukturellen Saldo (0,3 BIP-Prozentpunkte), die zwar die Konsolidierungsanstrengungen auf der Grundlage des strukturellen Saldos verbessern, nicht aber die Einhaltung des Ausgabenrichtwerts beeinflussen. Letzterer wird hinsichtlich der zugrunde liegenden Konsolidierungsanstrengungen als aussagekräftiger betrachtet.

·Die negativen Auswirkungen der im Vergleich zu den Erwartungen höheren Inflation (BIP-Deflator von 1,9 % gegenüber projiziertem BIP-Deflator von 1,5 %) auf den Ausgabenrichtwert im Vergleich zum strukturellen Saldo (0,1 BIP-Prozentpunkte). Bei der Indexierung der Sozialleistungen und der Löhne im öffentlichen Sektor wird nicht die erwartete, sondern die tatsächliche Inflation zugrunde gelegt. Allerdings wirkt sich die höhere Inflation auch positiv auf die Steuereinnahmen aus. Der Ausgabenrichtwert erfasst nur die erstgenannten Auswirkungen und führt somit zu einer Unterschätzung der Gesamthaushaltslage.

·Unerwartete Mehreinnahmen, die beim strukturellen Saldo, nicht aber beim Ausgabenrichtwert positiv zu Buche schlagen. Der Konjunkturzyklus erreichte in Belgien 2017 diesbezüglich seinen Höhepunkt. Dadurch entstanden Mehreinnahmen (von rund 0,1 % des BIP), die in erster Linie durch das Wachstum der Einnahmen aus direkten und indirekten Steuern, das die Standardelastizitäten überstieg, zustande kamen.

·Schließlich die fortbestehenden Unsicherheiten im Hinblick auf die 2017 und 2018 substanziell angestiegenen Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen (rund 0,5 % des BIP 2017 und 0,7 % des BIP 2018). Im Jahr 2017 wurden höhere Aufschläge für die Nichtzahlung von Vorauszahlungen eingeführt. Dies bewirkte eine dauerhafte Änderung bei der Terminierung wiederkehrender Einnahmen, da die Steuererhebung zumindest teilweise durch Steuervorauszahlungen vorgezogen wird, und sorgte dadurch für ein außergewöhnliches, befristetes Hoch bei den Steuereinnahmen. In diesem Zusammenhang äußerte die Kommission in ihrem Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 vom Mai 2018 einen Vorbehalt hinsichtlich der Art des beobachteten Anstiegs der Körperschaftsteuer. In ihrer Frühjahrsprognose 2019 konstatiert die Kommission für die Jahre 2017 und 2018 eine einmalige Einnahmensteigerung in Höhe von 0,5 % des BIP, die letzten Endes durch niedrigere Einnahmen aus Steuerschuld-Berichtigungen in den Jahren danach ausgeglichen würde. Seit 2018 ist eine zusätzliche strukturelle Erhöhung der Steuereinnahmen um 0,2 % des BIP zu verzeichnen.

Im Stabilitätsprogramm 2019 wird ein höherer Anteil der Mehreinnahmen aus der Körperschaftsteuer als struktureller Art betrachtet. Die Kommission räumt diese Möglichkeit ein. Eine nachträgliche Aufwärtskorrektur der dauerhaften Wirkung dieser Maßnahme würde sich positiv auf die Bewertung der zugrunde liegenden Haushaltsposition auswirken. Folglich ist die vergleichsweise konservative Betrachtungsweise in der Frühjahrsprognose 2019 der Kommission ein in der Gesamtbewertung zu berücksichtigender einschlägiger Faktor, und zwar sowohl wegen des Umfangs der Zusatzeinnahmen (rund 0,5 % des BIP 2017 und 0,7 % des BIP 2018) als auch wegen der erheblichen Unsicherheit, die darüber besteht.

Angesichts dieser Ungewissheit macht es ein solcher einschlägiger Faktor für die Gesamtbewertung – wie schon bei der Analyse des Vorjahres – auch im Rahmen dieses Berichts schwierig zu beurteilen, wie erheblich die Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel im Jahr 2018 und in den Jahren 2017 und 2018 zusammengenommen ist; die Größenordnung der zusätzlichen Einnahmen und die große Unsicherheit bezüglich des Umfangs ihres befristeten Charakters tragen dazu noch bei.

Mit der Übersicht über die Haushaltsplanung Belgiens für 2019 wurde förmlich die Inanspruchnahme der Flexibilität im Rahmen der präventiven Komponente gemäß dem vom ECOFIN-Rat im Februar 2016 gebilligten „Gemeinsam vereinbarten Standpunkt zur Flexibilität im Stabilitäts- und Wachstumspakt“ beantragt. Angesichts der Umsetzung größerer Strukturreformen, die sich positiv auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auswirken werden, hat Belgien eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel beantragt. Alle relevanten Maßnahmen wurden bereits erlassen, und das Stabilitätsprogramm 2019 enthält einen glaubwürdigen Zeitplan für die Umsetzung. Bei den Strukturreformen, mit denen der Antrag auf Flexibilität begründet wird, handelt es sich um eine Rentenreform, eine „Steuerverlagerung“, eine Reform der Körperschaftsteuer, eine Arbeitsmarktreform und eine Reform der öffentlichen Verwaltung. Da der Antrag auf eine vorübergehende Abweichung im Jahr vor der Anwendung der Klausel gestellt werden sollte, bewertete die Kommission die Erfüllung der Zulässigkeit der Strukturreformklausel ab 2019. Die Frühjahrsprognose 2019 der Kommission deutet darauf hin, dass Belgien den Mindestrichtwert 2019 weiter einhalten wird, sodass im Hinblick auf den Defizit-Schwellenwert von 3 % des BIP eine Sicherheitsmarge besteht. Auf dieser Grundlage ist die Kommission der Auffassung, dass Belgien im Jahr 2019 für die beantragte vorübergehende Abweichung um 0,5 % des BIP wegen Strukturreformen infrage kommt. Unter Berücksichtigung dieser Flexibilität wird daher davon ausgegangen, dass Belgien eine jährliche strukturelle Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel von 0,1 % des BIP 2019 leistet, was einer nominalen Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben von nicht mehr als 2,8 % entspricht.

Für 2019 rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose mit einem Anstieg der Ausgaben, der den Richtwert um 0,4 % des BIP übersteigt, was auf eine gewisse Abweichung hindeutet. Der strukturelle Saldo hingegen wird voraussichtlich stabil bleiben und lässt somit auf eine gewisse Abweichung (-0,1 % des BIP) von der empfohlenen strukturellen Anpassung schließen. Betrachtet man die Jahre 2018 und 2019 zusammen, deutet der Ausgabenrichtwert auf das Risiko einer erheblichen Abweichung von durchschnittlich 0,6 % des BIP hin. Die Kommission geht in ihrer Prognose von einer projizierten durchschnittlichen Abweichung des strukturellen Saldos im selben Zeitraum von -0,3 % des BIP aus, was ebenfalls das Risiko einer erheblichen Abweichung nahe legt. Die Gesamtbewertung bestätigt somit das Risiko einer erheblichen Abweichung im Zeitraum 2018-2019.

Für 2020 muss Belgien eine jährliche strukturelle Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel vornehmen, die sich in einer nominalen Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben von nicht mehr als 1,6 % niederschlägt, was einer strukturellen Anpassung von 0,6 % des BIP entsprechen würde. Nach der Frühjahrsprognose 2019 der Kommission dürfte das Wachstum der nominalen gesamtstaatlichen Primärausgaben des Jahres 2020 ohne Anrechnung diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen und einmaliger Maßnahmen den anwendbaren Ausgabenrichtwert um 1,3 % des BIP übersteigen, was auf das Risiko einer erheblichen Abweichung hindeutet. Der strukturelle Saldo dürfte sich 2020 um 0,3 BIP-Prozentpunkte verschlechtern, was ebenfalls auf das Risiko einer erheblichen Abweichung um 0,9 % des BIP schließen lässt.

Nach einer Gesamtbewertung wird für die Jahre 2019 und 2020 derzeit mit einer erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel gerechnet, wodurch die Einhaltung der Anforderungen der präventiven Komponente des Pakts gefährdet ist.