Nr. C 230/12 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 10. 9. 81 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Änderung  der Richtlinie 
75/362/EWG  für die gegenseitige  Anerkennung  der Diplome,  Prüfungszeugnisse  und sonsti-
gen Befähigungsnachweise  des Arztes  und  für Maßnahmen  zur Erleichterung  der tatsäch-
lichen  Ausübung  des Niederlassungsrechts  und  des Rechts  auf freien  Dienstleistungsverkehr 
sowie  der Richtlinie  75/363/EWG  zur Koordinierung  der Rechts-  und Verwaltungsvorschrif-
ten für die Tätigkeit  des Arztes 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 121  vom  23. Mai  1981  auf Seite  4 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 16. Februar  1981  beschloß  der Rat,  den Wirtschafts-  und Sozialausschuß  aufgrund  von 
Artikel  49 des  Vertrages  zur Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  189.  Plenartagung  vom  1. bis 3. Juli 1981  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf den Vertrag  zur Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Artikel  49, 
gestützt  auf das  Ersuchen  des Rates  der Europäischen 
Gemeinschaften  vom  16.  Februar  1981  um Stellung-
nahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates 
zur Änderung  der Richtlinie  75/362/EWG  für die gegen-
seitige  Anerkennung  der  Diplome,  Prüfungszeugnisse 
und sonstigen  Befähigungsnachweise  des Arztes  und für 
Maßnahmen  zur  Erleichterung  der tatsächlichen  Aus-
übung  des  Niederlassungsrechts  und  des  Rechts  auf 
freien  Dienstleistungsverkehr  sowie  der  Richtlinie 
75/363/EWG  zur Koordinierung  der Rechts-  und  Ver-
waltungsvorschriften  für die Tätigkeit  des Arztes, 
gestützt  auf den Beschluß  seines  Präsidiums  vom  24. Fe-
bruar  1981,  die Fachgruppe  Industrie,  Handel,  Hand-
werk  und  Dienstleistungen  mit  der  Erarbeitung  einer 
Stellungnahme  und  eines  Berichtes  zu dieser  Vorlage  zu 
beauftragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 2./3.  Juni  1981  (Sit-
zungstag  2. Juni  1981)  annahm, 
gestützt  auf den von der Berichterstatterin,  Frau  Heuser, 
vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  189.  Plenar-
tagung  vom  1. bis 3. Juli 1981  (Sitzung  vom  1. Juli)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Der  Wirtschafts-  und Sozialausschuß  erkennt  an, 
daß die Kommission  mit ihrem  Vorschlag  zur Änderung 
der Richtünien  75/362/EWG  und  75/363/EWG  einen weiteren  Schritt  zur Harmonisierung  der tatsächlichen 
Ausübung  des Niederlassungsrechts  fiir die Ärzte  auf ei-
nem höheren  Niveau  anstrebt. 
1.2. Da  die Änderungen  der Richtlinie  75/362/EWG 
lediglich  die Einbringung  praktischer  Erfahrungen  seit 
Inkraftsetzen  der  ursprünglichen  Richtlinie  betreffen, 
können  sie hier  weitgehend  vernachlässigt  werden. 
1.3. Die  eigentliche  materielle  Änderung  gegenüber 
der bestehenden  Regelung  betrifft  die Weiterbildung  des 
Arztes  zum  Facharzt  in der Richtlinie  75/363/EWG  und 
einem  dazugehörigen  Anhang. 
1.4. Dabei  bedauert  der Ausschuß  ausdrücklich,  daß 
der schon  bisher  geltende  Grundsatz  der Vollzeitweiter-
bildung,  die nur in besonderen  Fällen  in eine  Teilzeitwei-
terbildung  umgewandelt  werden  kann,  wiederum  durch 
eine Verlängerung  schon  seit 1979  bestehender,  darüber 
hinausgehender  Ausnahmen  bis  1982  abgeschwächt 
wird. 
1.5. Der  Ausschuß  erkennt  an, daß  die besonderen 
Verhältnisse  in einem  der Mitgliedstaaten  eine  solche 
Verlängerung  notwendig  machen,  ist aber  der Meinung, 
daß es keinesfalls  zu einer  weiteren  Verlängerung  über 
diese  Frist  hinaus  kommen  darf,  weil  sonst  eine  allseits 
qualifizierte  Facharztweiterbildung  nicht  gewährleistet 
sein würde. 
1.6. Der  Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  diese  hier 
vorliegenden  Richtlinienentwürfe,  die sehr  rasch  auf An-
trag des betroffenen  Mitgliedslandes  eingebracht  wur-
den, gleichzeitig  hätten  genutzt  werden  können,  um zwei 
weitere  Probleme  der ärztlichen  Niederlassung  zu erledi-
gen, die seit langem  bekannt  sind  und  wozu  aus Mit-
gliedstaaten  entsprechende  Anträge  und  Vorschläge  ein-
gereicht  worden  sind. 
1.7. Es  handelt  sich  dabei  um die Regelung  der Wei-
terbildung  zum  sogenannten  Allgemeinarzt  und  um die 
Frage,  ob entgegen  bisherigen  Bestimmungen  für Ärzte, 
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die sich  unmittelbar  nach  Erlangung  der Approbation 
niederlassen  wollen,  für ihre Zulassung  zur kassenärztli-
chen Tätigkeit  eine  Vorbereitungszeit  eingeführt  werden 
soll. 
1.8. Beide  Probleme  betreffen  außerordentlich  wich-
tige gesundheitspolitische  Bereiche,  die dringend  der Re-
gelung  bedürfen. 
2. Besondere  Bemerkungen 
Artikel  1 
2.1. Seite  5 Absatz  2 a) 3.: Hier  muß  es in der deut-
schen  Fassung  statt  „Kinder-  und Jugend/icfcewpsychia-
trie" heißen:  „Kinder-  und Jugendpsychiatrie". 
Artikel  2 
2.2. Hier  wird  unter  dem  Grundsatz  der Vollzeitwei-
terbildung  auf einen  neuen  Anhang  verwiesen,  in dem 
erstmals  die Bedingungen  für diese  Weiterbildung  defi-
niert werden.  Angesichts  der Tatsache,  daß  Weiterbil-
dung  nicht  nur in den in Artikel  2 Absatz  1 d) der Richt-
linie 75/363/EWG  aufgeführten  Institutionen  möglich 
ist, wird  vorgeschlagen,  diese  Vorschrift  wie folgt  zu än-
dern: 
,,d) Sie  muß  in einem  Universitätszentrum,  einer 
Universitätsklinik,  einem  hierzu  von den zuständigen 
Behörden  oder  Stellen  zugelassenen  Krankenhaus 
oder einer  von diesen  Behörden  oder  Stellen  zugelas-
senen  anderen  Einrichtung  erfolgen." 
Entsprechend  muß  Nr. 1 der Anlage  zum  Richtlinien-
entwurf  im 2. Absatz  wie folgt  ergänzt  werden: 
„Sie setzt  die Beteiligung  an sämtlichen  ärztlichen 
Tätigkeiten  in der Krankenhausabteilung  oder  in der 
zugelassenen  Einrichtung  voraus,  in der die Weiter-
bildung  erfolgt..." 
Artikel  3 
2.3. Hier  werden  die Voraussetzungen  für eine  Aus-
nahme  zur Teilzeitweiterbildung  gegenüber  den bisheri-
gen Regelungen  restriktiver  definiert  und durch  Ausfüh-
rungen  im Anhang  ergänzt.  Der Ausschuß  begrüßt  dies 
im Grundsatz  und dabei  insbesondere  die Aussage,  daß 
die Weiterbildung  auf Teilzeitbasis  qualitativ  dasselbe 
Niveau  haben  muß  wie die auf Vollzeitbasis  und daß die-
ses Niveau  weder  durch  zeitliche  Beschränkungen  noch 
durch  die Ausübung  privater  Erwerbstätigkeit  beein-
trächtigt  werden  darf. 
Geschehen  zu Brüssel  am 1. Juli 1981. 2.4. In  Kenntnis  der Tatsache,  daß  unter  den bisher 
geltenden  Bestimmungen  im Bereich  der Teilzeitweiter-
bildung  gerade  diese  Grundsätze  nicht  beachtet  wurden, 
ist der Ausschuß  der Meinung,  daß hier eine längst  fällige 
Präzisierung  erfolgt,  die der Notwendigkeit  einer  stren-
geren  Handhabung  im Vergleich  zu seither  geübten  Ver-
fahren  entspricht. 
Artikel  3 Absatz  3 
2.5. Der  Ausschuß  bezweifelt,  ob es sinnvoll  ist, Teil-
zeitweiterbildung  - unter  den  beschriebenen,  strikten 
Voraussetzungen  - für einzelne  medizinische  Fachgebiete 
auszuschließen.  Um  in allen  Fächern  die notwendigen 
qualitativen  und quantitativen  Voraussetzungen  für eine 
Teilzeitweiterbildung  zu erfüllen,  bedarf  es im Grunde  nur 
unterschiedlicher,  fachspezifischer  und organisatorischer 
Maßnahmen  bei denjenigen,  die solche  Weiterbildungs-
stellen  vorzuhalten  haben. 
Anhang,  Ziffer  1 
2.6. Der  letzte  Satz  von  Ziffer  1 auf Seite  7 sollte 
heißen: 
„Die  Stellen  müssen  dotiert  sein,  und zwar  so, daß 
die in Weiterbildung  stehenden  Arzte  keine  weitere 
vergütete  Tätigkeit  auszuüben  brauchen.  Ärzte  in 
Weiterbildung  sollten  im Vergleich  zu anderen  in der 
jeweiligen  Einrichtung  tätigen  Ärzte  keiner  Diskri-
minierung  ausgesetzt  sein." 
2.7. Die  Änderung  gegenüber  dem  Kommissionstext 
soll bewirken,  daß die Krankenhausträger  auf jeden  Fall 
Weiterbildungsstellen  dotieren  müssen  und daß Ärzte  in 
Weiterbildung  nicht  gegenüber  anderen  in der gleichen 
Einrichtung  tätigen  Ärzten  diskriminiert  werden. 
Statt „Fachärzte"  muß  es „Ärzte"  heißen,  weil  diese  ja 
erst nach  Ableisten  der Weiterbildung  zu Fachärzten 
werden. 
Anhang,  Ziffer  2 
2.8. Die  hier  festgelegten  Voraussetzungen  werden 
vom Ausschuß  ausdrücklich  begrüßt,  weil  sie darauf  ge-
richtet  sind,  den bisherigen  Mißbrauch  der Teilzeitwei-
terbildung  zu verhindern,  und gleichzeitig  mit dem  Hin-
weis auf die notwendige  proportionale  Vergütung  die 
Voraussetzung  dafür  schaffen,  daß Teilzeitweiterbildung 
in Anspruch  genommen  werden  kann,  ohne  daß der Arzt 
in unzumutbarer  Weise  anderen  bezahlten  Tätigkeiten 
nachgehen  muß  und so die Zeit  seiner  notwendigen  wis-
senschaftlichen  Tätigkeit  unangemessen  eingeschränkt 
wird. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und Sozialausschusses 
Tomas  ROSEINGRAVE