[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 23.9.2010

KOM(2010) 502 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

3. FINANZBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über den EUROPÄISCHEN GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT HAUSHALTSJAHR 2009

SEK(2010) 1098

INHALTSVERZEICHNIS 1. HAUSHALTSVERFAHREN 4 1.1. Haushaltsvorentwurf 2009 4 1.2. Haushaltsentwurf 2009 4 1.3. Berichtigungsschreiben für 2009 4 1.4. Feststellung des Haushaltsplans 2009 4 1.5. Berichtigungshaushalt Nr. 8/2009 4 1.6. Berichtigungshaushalt Nr. 10/2009 5 1.7. Für den EGFL zweckgebundene Einnahmen 5 1.8. Befristete Umstrukturierungsbeträge im Zuckersektor 6 1.9. Anteil des Mittelvolumens des EGFL am Gesamthaushalt der EU 6 2. KASSENFÜHRUNG UND MITTELBEWIRTSCHAFTUNG 7 2.1. Mittelbewirtschaftung 7 2.1.1. Für das Haushaltsjahr 2009 verfügbare Mittel: 7 2.1.2. Ausführung der für das Haushaltsjahr 2009 verfügbaren Mittel: 8 2.1.3. Haushaltsausführung - Ausgaben unter direkter Verwaltung der Kommission 8 2.1.4. Monatliche Zahlungen an die Mitgliedstaaten 9 2.1.4.1. Monatliche Zahlungen auf der Grundlage der buchmäßigen Erfassung 9 2.1.4.2. Entscheidungen über monatliche Zahlungen für 2009 9 3. VOLLZUG DES EGFL-HAUSHALTS 2009 9 3.1. Einleitung 9 4. BEMERKUNGEN ZUM VOLLZUG DES AGRARHAUSHALTS 10 4.1. Abschnitt 05 02: Maßnahmen in Bezug auf die Agrarmärkte 10 4.1.1. Einleitung 10 4.1.2. Getreide 10 4.1.3. Nahrungsmittelhilfeprogramme 10 4.1.4. Obst und Gemüse 11 4.1.5. Weinbauerzeugnisse 11 4.1.6. Milch und Milcherzeugnisse 11 4.2. Abschnitt 05 03: Direktbeihilfen 11 4.3. Abschnitt 05 07: Audit der Agrarausgaben 11 4.3.1. Artikel 05 07 01: Kontrolle der Agrarausgaben 11 5. VOLLZUG ZWECKGEBUNDENER EINNAHMEN 12 5.1. Für den EGFL zweckgebundene Einnahmen 12 5.2. Zweckgebundene Einnahmen aus den befristeten Umstrukturierungsbeträgen im Zuckersektor 12 5.3. Umstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie 12 6. AUFSCHLÜSSELUNG NACH AUSGABENARTEN 12 ANHANG 1 HAUSHALTSVERFAHREN 2009 - EGFL-VERPFLICHTUNGSERMÄCHTIGUNGEN ANHANG 2 ANTEIL DES HAUSHALTS DES EGFL AM HAUSHALT DER EU 2003 BIS 2009 ANHANG 3 ANALYSE DES HAUSHALTSVOLLZUGS FÜR DEN EGFL – HAUSHALTSJAHR 2009 ANHANG 4-I ANALYSE DES HAUSHALTSVOLLZUGS FÜR DEN EGFL IM HAUSHALTSJAHR 2009, ZWECKGEBUNDENE EINNAHMEN. C4 ANHANG 4-II ANALYSE DES HAUSHALTSVOLLZUGS FÜR DEN EGFL IM HAUSHALTSJAHR 2009, ZWECKGEBUNDENE EINNAHMEN. C5 ANHANG 5 HAUSHALTSVOLLZUG FÜR DEN EGFL NACH ARTIKELN UND MITGLIEDSTAATEN – HAUSHALTSJAHR 2009 ANHANG 6 ENTWICKLUNG DER VERTEILUNG DER AUSGABEN DES EGFL IN DEN HAUSHALTSJAHREN 2004 BIS 2009 Anmerkung: Diesem Bericht ist ein ausführliches Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen beigefügt. Der Text (in englischer Sprache) und die dazugehörigen Tabellen (ebenfalls in englischer Sprache) sind auch auf der Website der GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung verfügbar (http://ec.europa.eu/agriculture/fin/finrep_en.htm). |

HAUSHALTSVERFAHREN[1]

Haushaltsvorentwurf 2009

Der Haushaltsvorentwurf (HVE) 2009 wurde von der Kommission am 6. Mai 2008 . angenommen und der Haushaltsbehörde vorgelegt. Für den aus Rubrik 2 des Finanzrahmens 2007-2013 finanzierten Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) wurden Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 42 860,3 Mio. EUR vorgeschlagen.

Haushaltsentwurf 2009

Der Rat hat den Entwurf des Haushaltsplans 2009 im Juli 2008 angenommen. Die Mittel für den EGFL wurden gegenüber dem HVE um 380 Mio. EUR auf 42 480,3 Mio. EUR gekürzt.

Berichtigungsschreiben für 2009

Im Oktober 2008 genehmigte die Kommission das Berichtigungsschreiben Nr. 2 zum HVE 2009. Mit diesem Berichtigungsschreiben wurde der Mittelbedarf für den EGFL auf 41 579,89 Mio. EUR festgesetzt; das sind 1 280,4 Mio. EUR weniger als im HVE vorgeschlagen.

Feststellung des Haushaltsplans 2009

In der Plenarsitzung vom Dezember 2008 nahm das Europäische Parlament den Haushaltsplan 2009 an.

Die bewilligten EGFL-Verpflichtungsermächtigungen betrugen insgesamt 41 131,4 Mio. EUR, d. h. sie lagen im Vergleich zum Berichtigungsschreiben um 448,8 Mio. EUR niedriger. Im Rahmen dieser Gesamtsumme waren Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 3 409,6 Mio. EUR für Marktmaßnahmen nach Kapitel 05 02 vorgesehen, während 37 779,0 Mio. EUR für Direktbeihilfen nach Kapitel 05 03 vorgesehen waren. Darüber hinaus sah der Haushaltsplan 2009 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 320,7 Mio. EUR für den Politikbereich 17 (Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen) und 29,5 Mio. EUR für den Politikbereich 11 (Fischerei) vor.

Einzelheiten siehe Anhang 1.

Berichtigungshaushalt Nr. 8/2009

Im Juni 2009 schlug die Kommission im Berichtigungshaushalt Nr. 8/2009 eine Anpassung der Verpflichtungsermächtigungen des Haushaltsplans 2009 vor, die von der Haushaltsbehörde genehmigt wurde. Dadurch wurden die dem EGFL zur Verfügung stehenden Mittel um 49,3 Mio. EUR aufgestockt. Diese zusätzlichen Mittel waren für den Politikbereich 17 (Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen) bestimmt und dienten dem Programm zur Tilgung von Tierseuchen, speziell der Blauzungenkrankheit.

Berichtigungshaushalt Nr. 10/2009

Im November 2009 schlug die Kommission im Berichtigungshaushalt Nr. 10/2009 eine Anpassung der Verpflichtungsermächtigungen des EGFL vor, die von der Haushaltsbehörde genehmigt wurde. Danach wurden die Verpflichtungsermächtigungen des EGFL um 135,0 Mio. EUR gesenkt, um so einen Beitrag zur Finanzierung des Europäischen Konjunkturplans (EERP) zu leisten, und die Zahlungsermächtigungen des TRDI[2] wurden um 111,2 Mio. EUR gekürzt (NB: Das TRDI wird aus dem früheren Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, finanziert).

Für den EGFL zweckgebundene Einnahmen[3]

Gemäß Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik werden die Einnahmen aus finanziellen Berichtigungen aufgrund von Konformitätsabschlussentscheidungen, aus Wiedereinziehungen infolge von Unregelmäßigkeiten und aus der Milchabgabe als zweckgebundene Einnahmen zur Finanzierung der EGFL-Ausgaben verwendet. Diese zweckgebundenen Einnahmen können teilweise oder vollständig zur Finanzierung der EGFL-Ausgaben verwendet werden, wenn die von der Haushaltsbehörde gewährten Haushaltsmittel nicht ausreichen, um die in den Mitgliedstaaten aufgetretenen Ausgaben zu finanzieren. Ungenutzte Einnahmen werden automatisch auf das nächste Haushaltsjahr übertragen, um dann den Finanzbedarf des nächsten Jahres zu decken.

Bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2009 wurden die Höhe der zweckgebundenen Einnahmen im Haushaltsjahr 2009 und die Höhe der vom Haushaltsjahr 2008 auf das Haushaltsjahr 2009 zu übertragenden zweckgebundenen Einnahmen geschätzt. Dieser Schätzwert wurde von der Haushaltsbehörde bei der Annahme des Haushaltsplans 2009 berücksichtigt. Einzelheiten:

- Die Einnahmen aus Rückforderungen beim Konformitätsabschluss und aus Wiedereinziehungen infolge von Unregelmäßigkeiten wurden mit 600 Mio. EUR bzw. 105,0 Mio. EUR, die Einnahmen aus der Milchabgabe mit 337,0 Mio. EUR veranschlagt. Somit wurde der Betrag der erwarteten zweckgebundenen Einnahmen im Laufe des Haushaltsjahres 2009 auf 1 042,0 Mio. EUR geschätzt.

- Die voraussichtlich vom Haushaltsjahr 2008 auf das Haushaltsjahr 2009 zu übertragenden zweckgebundenen Einnahmen wurden mit 1 334,0 Mio. EUR veranschlagt.

Der Gesamtbetrag in Höhe von 2 376,0 Mio. EUR wurde in Form einer Herabsetzung der für die Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor beantragten Mittel um 515,0 Mio. EUR und der für die Betriebsprämienregelung beantragten Mittel um 1 861,0 Mio. EUR berücksichtigt. Unter Berücksichtigung dieser Beträge gewährte die Haushaltsbehörde schließlich Mittel in Höhe von 260,0 Mio. EUR bzw. 27 239,0 Mio. EUR.

Einzelheiten siehe Anhang 4.I und Anhang 4.II.

Befristete Umstrukturierungsbeträge im Zuckersektor[4]

Die befristeten Umstrukturierungsbeträge im Zuckersektor werden, wie in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 festgelegt, als zweckgebundene Einnahmen zur Finanzierung der Umstrukturierungsbeihilfen für die Zuckerindustrie und andere im Zucker-Umstrukturierungsfonds vorgesehene Beihilfen behandelt. Für jedes Wirtschaftsjahr, angefangen von 2006/07 bis 2008/09, beziehen sich diese Beträge auf die den Marktteilnehmern in jedem Mitgliedstaat zugeteilten mengenmäßigen Quoten für Zucker, Inulinsirup und Isoglukose und müssen von den Mitgliedstaaten erhoben und in zwei Raten bis 31. März bzw. 30. November des betreffenden Jahres abgeführt werden.

Bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2009 wurden diese Einnahmen, die im Laufe des Jahres an den EU-Haushalt überwiesen werden sollten, auf 1 742,0 Mio. EUR geschätzt. Auch wurde damit gerechnet, dass ein Betrag in Höhe von 2 006,0 Mio. EUR vom Haushaltsjahr 2008 auf das Haushaltsjahr 2009 übertragen werden kann.

Einzelheiten siehe Anhang 4.I und Anhang 4.II.

Anteil des Mittelvolumens des EGFL am Gesamthaushalt der EU

Für den Anteil des endgültigen Mittelvolumens des EGFL (Verpflichtungsermächtigungen) am Gesamthaushalt der EU im Zeitraum 2003-2009 wird auf Anhang 2 verwiesen.

KASSENFÜHRUNG UND MITTELBEWIRTSCHAFTUNG

Mittelbewirtschaftung

2.1.1. Für das Haushaltsjahr 2009 verfügbare Mittel:

In EUR |

Ausgabenteil des Haushaltsplans (1) | Verpflichtungs-ermächtigungen | Zahlungser-mächtigungen | Einnahmenteil des Haushaltsplans (AR) (3) | Prognosen |

1. Ursprüngliche Mittelansätze für den EGFL | 41 131 356 325 | 41 265 823 325 | 1. Konformitätsabschluss | 600 000 000 |

2. Berichtigungshaushalte (2) | -85 660 000 | -246 200 000 | 2. Wiedereinziehungen infolge von Unregelmäßigkeiten | 105 000 000 |

3. Endgültige Mittelansätze für den EGFL, davon: | 41 045 696 325 | 41 021 423 325 | 3. Zusatzabgabe der Milchproduzenten | 337 000 000 |

3a. Mittelansätze für geteilte Mittelverwaltung (ohne TRDI (4) EU 10) | 40 589 704 325 | 40 589 704 325 | 4. Befristete Umstrukturierungsbeträge im Zuckersektor (5) | 1 742 000 000 |

3b. Mittelansätze unter direkter Verwaltung (6) | 455 992 000 | 360 919 000 | Gesamtprognose AR | 2 784 000 000 |

3c. Mittelansätze für TRDI EU 10 (7) | 0 | 70 800 000 |

(1) In den Haushalt 2009 eingesetzte Mittel unter Berücksichtigung der geschätzten zweckgebundenen Einnahmen im Haushaltsjahr 2009 sowie der gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1605/2002 des Rates voraussichtlich vom Haushaltsjahr 2008 auf das Haushaltsjahr 2009 zu übertragenden zweckgebundenen Einnahmen. (2) Für Verpflichtungsermächtigungen sehen die Berichtigungshaushalte Nr. 8 und Nr. 10/2009 für den EERP (Punkt 1.6) eine Senkung von 135,0 Mio. EUR und für Ausgaben im Politikbereich 17 (Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen) (Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher) eine Erhöhung von 49,3 Mio. EUR (Punkt 1.5) vor. Für Zahlungsermächtigungen sieht der Berichtigungshaushalt Nr. 10/2009 eine Senkung von 135 Mio. EUR für den EERP (Punkt 1.6) und von 111,2 Mio. EUR für das TRDI, ehemals Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für Landwirtschaft, Abteilung Garantie (ex-EAGFL), vor. (3) AR Einzuziehende zweckgebundene Einnahmen. Diese Beträge erscheinen nicht in den Einnahmen des Haushaltsplans (p.m.)[5], werden jedoch in den Erläuterungen zum Haushaltsplan angeführt. (4) TRDI: Befristetes Instrument für die ländliche Entwicklung für die EU-10. (5) Diese Einnahmen werden dazu verwendet, Mittel für die Zahlungen der Beihilfen aus dem Umstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie bereitzustellen. (6) 80 % der Verpflichtungsermächtigungen betreffen den Politikbereich 17 (Ausgaben für Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen) (Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher). Der Rest betrifft gleichermaßen den Politikbereich 05– Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung) und den Politikbereich 11– Fischerei (Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei). Zahlungen für die Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei umfassen 1,8 Mio. EUR, die von anderen Posten des Politikbereichs 11 (Fischerei) übertragen wurden. (7) Am Ende des Jahres wurden die ursprünglichen Zahlungsermächtigungen von 182 Mio. EUR infolge des Berichtigungshaushalts Nr. 10/2009 auf 70,8 Mio. EUR gesenkt. |

2.1.2. Ausführung der für das Haushaltsjahr 2009 verfügbaren Mittel:

In EUR

Ausführung der Verpflichtungser-mächtigungen | Ausführung der Zahlungsermächtigungen |

Geteilte Mittelverwaltung (ohne TRDI EU10)(1) | 46 024 783 279,92 | 46 024 783 279,92 |

Ausgaben im Rahmen der direkten Mittelverwaltung | 444 795 087,91 | 270 611 015,99 |

TRDI EU 10 | 0,00 | 67 170 526,24 |

Insgesamt (mit Umstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie)(2) Umstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie Insgesamt (ohne Umstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie) | 46 469 578 367,83 3 017 689 890,69 43 451 888 477,14 | 46 362 564 822,15 3 017 689 890,69 43 344 874 931,46 |

(1) Verpflichtungen. Verpflichtungen und Zahlungen abzüglich zweckgebundener Einnahmen: 43 197 343 784,95 EUR.

(2) Durch Aufstockung um einen Betrag in Höhe von 2 165 546,21 EUR (betreffend die Ausführung zweckgebundener Einnahmen für nicht berücksichtigte Direktausgaben) beläuft sich die Ausführung auf 46 471 743 914,04 EUR in Form von Verpflichtungsermächtigungen (EGFL + Umstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie). Der Nettobetrag beläuft sich nach Abzug des Umstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie auf 43 454 054 023,35 EUR.

Im Haushaltsjahr 2009 wurden Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 46 469 578 368 EUR und Zahlungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 46 362 564 822 EUR in Anspruch genommen.

2.1.3. Haushaltsausführung - Ausgaben unter direkter Verwaltung der Kommission

In EUR

Ausgaben im Rahmen der direkten Mittelverwaltung | Verpflichtungs-ermächtigungen | Aufgehobene Mittelbindungen | Zahlungser-mächtigungen | Übertrag auf 2010 (1) |

Mittelansätze | 455 992 000,00 | - | 360 919 000,00 | - |

Ausführung | 444 795 087,91 | - | 270 611 015,99 | 31 370 402,92 |

In Abgang gestellte Mittel | 11 196 912,09 | - | 90 307 984,01 | - |

(1) Übertrag auf 2010 nur für nicht getrennte Mittel |

Im Haushaltsplan 2009 waren Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 456 Mio. EUR für Ausgaben aus Direktbewirtschaftung vorgesehen. Im Jahr 2009 wurde ein Betrag von 444,8 Millionen Euro gebunden. Der Saldo dieser Mittel (11,2 Millionen Euro) ist verfallen.

80 % der Verpflichtungsermächtigungen betreffen Ausgaben des Politikbereichs 17 (Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen). Der Rest teilt sich gleichermaßen zwischen dem Politikbereich 05 (Landwirtschaft und ländliche Entwicklung) und dem Politikbereich 11 (Fischerei) auf.

2.1.4. Monatliche Zahlungen an die Mitgliedstaaten

2.1.4.1. Monatliche Zahlungen auf der Grundlage der buchmäßigen Erfassung

Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik[6] lautet: „ Die Kommission leistet die monatlichen Zahlungen [...] für die Ausgaben, die die zugelassenen Zahlstellen der Mitgliedstaaten im Laufe des Referenzmonats getätigt haben. “ Die monatlichen Zahlungen werden dem Mitgliedstaat spätestens am dritten Arbeitstag des zweiten Monats überwiesen, der auf den Monat folgt, in dem die Ausgaben getätigt wurden.

Bei den monatlichen Zahlungen handelt es sich um eine Rückerstattung der Nettoausgaben (nach Abzug der Einnahmen), die bereits angefallen sind. Sie erfolgen auf der Grundlage der monatlichen Ausgabenerklärungen der Mitgliedstaaten[7]. Die monatliche buchmäßige Erfassung der Ausgaben und Einnahmen unterliegt Überprüfungen und Berichtigungen auf der Basis der detaillierten Ausgabenerklärung[8]. Nachdem die Ausgaben in den folgenden Haushaltsjahren im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens geprüft wurden, werden die Zahlungen endgültig.

Die von den Mitgliedstaaten vom 16.10.2008 bis 15.10.2009 getätigten Zahlungen unterliegen der Regelung der monatlichen Zahlungen. Daneben leistet die Kommission direkte Zahlungen für eine begrenzte Anzahl von Maßnahmen.

Im Haushaltsjahr 2009 belief sich der Nettobetrag der monatlichen Zahlungen auf 43 197 343 784,95 EUR.

2.1.4.2. Entscheidungen über monatliche Zahlungen für 2009

Für das Haushaltsjahr 2009 hat die Kommission zwölf Entscheidungen über die monatlichen Zahlungen erlassen. Im Dezember 2009 wurde darüber hinaus eine zusätzliche monatliche Zahlung genehmigt, um die bereits gewährten Zahlungen entsprechend den zu Lasten des Haushaltsjahres zu verbuchenden Ausgaben zu berichtigen.

VOLLZUG DES EGFL-HAUSHALTS 2009

Einleitung

Das Agrarjahr 2009 war gekennzeichnet durch einen bemerkenswerten Rückgang der Preise landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowohl in der EU als auch auf dem Weltmarkt, insbesondere auf dem Milchsektor. Die schwierige Situation auf den Agrarmärkten wurde durch die weltweite Finanzkrise und die insgesamt negativen wirtschaftlichen Aussichten noch weiter verschärft. Diese Entwicklungen haben sowohl die Höhe der EGFL-Ausgaben als auch die Verwendung der verfügbaren Mittel in mehreren Haushaltsbereichen beeinflusst.

Die ausgeführten Haushaltsmittel beliefen sich auf insgesamt 43 454,1 Mio. EUR. Diese Ausgaben wurden durch die ursprünglichen Mittelansätze unter Verwendung des gesamten Betrags der aus dem Haushaltsjahr 2008 übertragenen zweckgebundenen Einnahmen (1 474,1 Mio. EUR) sowie eines Teils der zweckgebundenen Einnahmen von 2009 (944,5 Mio. EUR) von insgesamt 1 086,0 Mio. EUR finanziert. Im Politikbereich 05 (Landwirtschaft und ländliche Entwicklung) betrugen die Ausgaben für marktbezogene Maßnahmen 3 987 Mio. EUR und diejenigen für Direktbeihilfen 39 113,9 Millionen Euro, womit die bewilligten Haushaltsmittel in beiden Sektoren überschritten wurden. Dieser offensichtliche Mehrverbrauch wurde zum einen Teil durch die Übertragung von Mitteln aus anderen Haushaltsposten und zum anderen Teil durch Einnahmen gedeckt, die dem EGFL-Haushaltsplan zugewiesen waren.

Der oben genannte Gesamtbetrag der ausgeführten Haushaltsmittel umfasst auch die Aufwendungen für Maßnahmen zugunsten der Fischereimärkte (Politikbereich 11) in Höhe von 29,4 Mio. EUR sowie diejenigen für Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen (Politikbereich 17) in Höhe von 364,3 Mio. EUR. (NB: Einzelheiten siehe Anhang 3). Anhang 5 enthält eine Aufschlüsselung der EGFL-Ausgaben nach Artikeln und Mitgliedstaaten.

BEMERKUNGEN ZUM VOLLZUG DES AGRARHAUSHALTS

Es folgen Bemerkungen zur Ausführung der landwirtschaftlichen Haushaltsmittel auf der Grundlage der in Anhang 3 genannten Einzelheiten.

Abschnitt 05 02: Marktbezogene Maßnahmen

Einleitung

Die Gesamtzahlungen für diesen Haushaltsbereich beliefen sich auf 3 987 Mio. EUR und wurden aus den bewilligten Haushaltsmitteln in Höhe von 3 287,7 Mio. EU und den zweckgebundenen Einnahmen in Höhe von 702 Mio. EU finanziert.

Getreide

Der Mehrverbrauch in diesem Sektor war in erster Linie auf die Tatsache zurückzuführen, dass die Interventionsbestände von rund 0,047 Mio. Tonnen zu Jahresbeginn auf rund 1,56 Mio. bis Jahresende angewachsen sind.

Nahrungsmittelhilfeprogramme

Im Hinblick auf die Verteilung von Agrarprodukten an benachteiligte Personen war der beobachtete Minderverbrauch auf Verwaltungsprobleme in bestimmten Mitgliedstaaten zurückzuführen, die sie davon abgehalten haben, alle Marktkäufe für die verschiedenen Produkte zu tätigen, die im Verteilplan 2009 vorgesehen waren. Es sollte auch festgehalten werden, dass der veranschlagte Betrag im Jahr 2009 auf 500 Mio. EUR erhöht wurde.

Obst und Gemüse

Der offensichtliche Mehrverbrauch in diesem Sektor ist eine technische Auswirkung davon, dass ein Teil der Ausgaben durch zweckgebundene Einnahmen in Höhe von 413,4 Mio. EUR für Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen und durch höhere Zahlungen seitens der Mitgliedstaaten für die Beihilfe für Erzeugergemeinschaften zur vorläufigen Anerkennung finanziert wurde.

Weinbauerzeugnisse

Die primär in diesem Sektor finanzierten Maßnahmen sind nationale Hilfsprogramme und die Rodungsregelung. In Bezug auf die nationalen Hilfsprogramme haben die Mitgliedstaaten angesichts der Tatsache, dass dies das erste Jahr ihrer Umsetzung war, eine zufriedenstellende Ausführung dieser Programme realisiert. In Bezug auf Rodungsregelung wurden wesentlich mehr Beihilfeanträge gestellt und führten zu höheren Ausgaben in den betroffenen Mitgliedstaaten im Vergleich zu den im Haushaltsplan veranschlagten Mitteln.

Milch und Milcherzeugnisse

Um der Krise auf den Milchmärkten zu begegnen, beschloss die Kommission im Januar 2009 eine Wiedereinführung der Ausfuhrerstattungen. Darüber hinaus wurden erhebliche Mengen Magermilchpulver und Butter angekauft, wofür die Ankaufperiode über das normale Zeitlimit des 31. August hinaus verlängert wurde. Im Haushaltsplan 2009, der im September 2008 erstellt wurde, wurden keine Mittel für diese Maßnahmen vorgesehen. Daher überstiegen die in diesem Sektor aufgetretenen Ausgaben die entsprechenden Haushaltsmittel.

Abschnitt 05 03: Direktbeihilfen

Die bewilligten Mittel für diesen Abschnitt des Haushaltsplans beliefen sich auf 37 779,0 Mio. EUR, während die Zahlungen ungefähr 39 113,9 Mio. EUR betrugen. Dieser offensichtliche Mehrverbrauch war primär auf die Betriebsprämienregelung zurückzuführen (Zahlungsermächtigungen wurden gesenkt, um zweckgebundene Einnahmen zu berücksichtigen), und er wurde zu einem Teil durch Haushaltsübertragungen von anderen Haushaltsposten und zum anderen Teil durch Einnahmen gedeckt, die dieser Regelung im Haushaltsplan 2009 zugewiesen worden waren.

Abschnitt 05 07: Audit der Agrarausgaben

Artikel 05 07 01: Kontrolle der Agrarausgaben

Dieser Artikel umfasst im Wesentlichen Beträge, die dem EGFL-Haushalt durch Berichtigungen in der Rechnungsabschlussbuchführung und aus der Nichteinhaltung von Fristen für Zahlungen an Begünstigte gutgeschrieben wurden. Der Gesamtbetrag dieser Berichtigungen belief sich auf -115,1 Mio. EUR. Die von der Haushaltsbehörde angenommenen Haushaltsmittel beliefen sich auf -490 Mio. EUR für diese Berichtigungen. Die Kommission schloss dieses Konto durch Überweisung von Mitteln in Höhe von 375,1 Mio. EUR aus den zweckgebundenen Einnahmen, die im Laufe des EGFL-Haushaltsjahres 2009 eingegangen sind.

VOLLZUG ZWECKGEBUNDENER EINNAHMEN

Für den EGFL zweckgebundene Einnahmen

Die von 2008 auf 2009 tatsächlich übertragenen zweckgebundenen Einnahmen beliefen sich auf 1 474,1 Mio. EUR und wurden im Einklang mit Artikel 10 der Haushaltsordnung vollständig zur Finanzierung der Ausgaben des Haushaltsjahrs 2009 verwendet. Dieser Betrag deckte Ausgaben in Höhe von 343,8 Mio. EUR für die Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen und 1 130,4 Mio. EUR für die Betriebsprämienregelung.

Die zweckgebundenen Einnahmen von 2009 beliefen sich auf 1 086,0 Mio. EUR. Ein Teil dieser zweckgebundenen Einnahmen in Höhe von 944,7 Mio. EUR wurde verwendet, um die in diesem Jahr aufgetretenen Ausgaben zu decken, und der Restbetrag in Höhe von 141,5 Mio. EUR wurde automatisch auf das Haushaltsjahr 2010 übertragen, um den Mittelbedarf in dem Jahr zu finanzieren.

Einzelheiten siehe Anhang 4.I und Anhang 4.II.

Zweckgebundene Einnahmen aus den befristeten Umstrukturierungsbeträgen im Zuckersektor

Der Gesamtbetrag der von den Mitgliedstaaten im Jahr 2009 überwiesenen zweckgebundenen Einnahmen belief sich auf 1 742,0 Mio. EUR. Darüber hinaus beliefen sich die von 2008 auf 2009 übertragenen zweckgebundenen Einnahmen auf 2 044,6 Mio. EUR. Somit stand ein Gesamtbetrag in Höhe von 3 786,0 Mio. EUR an zweckgebundenen Einnahmen in Form von befristeten Umstrukturierungsbeträgen dem EU-Haushalt für 2009 zur Verfügung. Nach Tätigung sämtlicher Beihilfezahlungen an die Begünstigten des Umstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie verzeichnen die befristeten Umstrukturierungsbeträge zu diesem Zeitpunkt einen Saldo von 768,3 Mio. EUR, der auf 2010 übertragen wird.

Einzelheiten siehe Punkt 5.3 und Anhang 4.I und 4.II.

Umstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie

Im Haushaltsjahr 2009 tätigten die Mitgliedstaaten Zahlungen in Höhe von rund 3 017,7 Mio. EUR für Beihilfen an die umstrukturierte Zuckerindustrie, für Diversifizierungsbeihilfen sowie für Beihilfen für die Zuckerraffinierung. Diese Beihilfen wurden aus den oben genannten Einnahmen aus den befristeten Umstrukturierungsbeiträgen am Zuckersektor gezahlt.

Einzelheiten siehe Anhang 4.I und Anhang 4.II.

AUFSCHLÜSSELUNG NACH AUSGABENARTEN

Die Ausgaben des EGFL belaufen sich auf insgesamt 43 454,1 Mio. EUR (ohne den Umstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie). Im Folgenden werden diese Ausgaben nach den wichtigsten Kategorien aufgeschlüsselt, wobei der jeweilige Anteil an den Gesamtausgaben des EGFL für 2009 angegeben wird.

Lagerhaltung

Auf die Lagerhaltung entfielen Ausgaben in Höhe von 173,4 Mio. EUR (d.h. 0,04 % der Gesamtausgaben). Zur Intervention angekauft wurden vor allem Erzeugnisse aus den Sektoren Getreide, Weinbau, Milch und Schweinefleisch.

Ausfuhrerstattungen

Die Ausgaben für Ausfuhrerstattungen betrugen 649,5 Mio. EUR (d.h. 1,5 % der Gesamtausgaben).

Sonstige Marktmaßnahmen

Die Ausgaben für sonstige Marktmaßnahmen beliefen sich auf 3 085,6 Mio. EUR (d.h. 7,10 % der Gesamtausgaben des Jahres). Zu dieser Kategorie gehören Ausgaben hauptsächlich für die Märkte für Getreide, Obst und Gemüse, Wein, Milch und Milchprodukte, Rind-, Kalb- und Schweinefleisch sowie die Nahrungsmittelhilfeprogramme. Dazu gehört auch ein Teil der Berichtigungen aus dem Audit der Agrarausgaben.

Direktbeihilfen

Die Ausgaben für Direktbeihilfen beliefen sich auf 39 113,9 Mio. EUR (d.h. 90,01 % der Gesamtausgaben).

Direkte Ausgaben

Diese Ausgaben in Höhe von 447 Mio. EUR (1,03 %) wurden direkt von der Kommission getätigt, und es handelte sich hauptsächlich um Ausgaben für Veterinärmaßnahmen sowie landwirtschaftliche Buchführung und landwirtschaftliche Erhebungen.

Entwicklung des ländlichen Raums

Im Haushalt 2009 wurden keine Mittel für die Abteilung „Garantie“ des ehemaligen EAGFL[9] vorgesehen. Gleichzeitig meldeten die Mitgliedstaaten Wiedereinziehungen von zuvor gezahlten Vorschüssen in Höhe von -13,3 Mio. EUR.

Anhang 6 zeigt die Entwicklung der Aufgliederung nach Ausgabenarten im Zeitraum 2004-2009.

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[1] Das Haushaltsverfahren wird in Anhang 1 erläutert.

[2] TRDI: Befristetes Instrument zur Entwicklung des ländlichen Raums für die EU-10 (Transitional Rural Development Instrument – TRDI)

[3] Diese Beträge erscheinen nicht in den Einnahmen des Haushaltsplans (Artikel 670 enthält die für den EGFL zweckgebundenen Einnahmen), werden jedoch in den Erläuterungen zu diesem Artikel angeführt.

[4] Diese Beträge erscheinen nicht in den Einnahmen des Haushaltsplans (Artikel 680 für befristete Umstrukturierungsbeträge für den Zuckersektor), werden jedoch in den Erläuterungen zu diesem Artikel angeführt.

[5] p.m.: "pour mémoire".

[6] ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1.

[7] Diese monatlichen Ausgabenerklärungen werden von den Mitgliedstaaten am 10. des Monats N+1 übermittelt.

[8] Die detaillierten Erklärungen werden von den Mitgliedstaaten monatlich (anhand der Tabelle 104) am 20. des Monats N+1 übermittelt.

[9] Die ländliche Entwicklung wird durch den ehemaligen Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds, Abteilung Garantie, (EAGFL)-Programmzeitraum 2000-2006, finanziert.