ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
7.

empfiehlt der Kommission und den Mitgliedstaaten, sich bei ihren Vernetzungsmaßnahmen insbesondere auf Folgendes zu konzentrieren: a) Verbesserung des Monitoring und der Evaluierung der Auswirkungen der EGF-Unterstützung auf die einzelnen Teilnehmer wie folgt: — Die Mittel für Monitoring und Evaluierung sollten dazu genutzt werden, die längerfristigen Auswirkungen auf die Begünstigten des EGF zu bewerten. — Im EGF-Antragsformular und in der Vorlage für den Schlussbericht über die Verwendung des EGF-Beitrags sollte deutlich darauf hingewiesen werden, dass der EGF-Koordinator und der Mitgliedstaat verpflichtet sind, Daten über den Beschäftigungserfolg der Begünstigen zwölf Monate nach Durchführung der Maßnahmen und Daten über die Beschäftigungsquote in den letzten zwölf Monaten seit der Durchführung der EGF-Maßnahmen in dem betreffenden Gebiet vorzulegen, um eine umfassendere Sicht auf die Auswirkungen des EGF zu haben. — Es sollten detailliertere Angaben über die von den einzelnen Teilnehmern in Anspruch genommenen Maßnahmen aufgezeichnet und unmissverständlich mitgeteilt werden, um beispielsweise eine eindeutigere Kosten-Nutzen-Analyse der verschiedenen Maßnahmen zu ermöglichen. — Die Genehmigung der Schlussberichte und der endgültige Abschluss des Falles sollten an die Bereitstellung vollständiger Informationen über die bei den Begünstigten erzielten Ergebnisse (auf aggregierter Ebene) gekoppelt werden. Bislang waren die Daten über die bei den Begünstigten erzielten Ergebnisse unvollständig. b) weitere Straffung des Antragsverfahrens wie folgt: — Auf nationaler Ebene sollte weiter dazu ermutigt werden, mit dem Prozess der Unterstützung der entlassenen Arbeitnehmer zu beginnen, ohne die Genehmigung der Anträge abzuwarten. — Ist dies nicht möglich, sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten in Erwägung ziehen, den Durchführungszeitraum der EGF-Maßnahmen von der Genehmigung des Antrags an zu rechnen. Auf diese Weise könnte der volle Finanzierungszeitraum von 24 Monaten ausgeschöpft werden. c) mehr Flexibilität während des Durchführungszeitraums wie folgt: — Die Kommission sollte den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität einräumen, damit sie zusätzliche Maßnahmen anbieten können, sobald sich während des Durchführungszeitraums neue Möglichkeiten bzw. Erfordernisse ergeben, die über die im Antragsformular beschriebenen Maßnahmen hinausgehen. — Der Bezugszeitraum, der bei der Berechnung der Zahl der Entlassungen für den EGF-Antrag zugrunde zu legen ist, wird als Zwangsjacke empfunden, die das Ziel der Solidarität und den Erfolg der EGF-Hilfe beeinträchtigt, und dieser Zeitraum könnte einer Überprüfung unterzogen werden, um mehr Flexibilität dergestalt zu schaffen, dass ein Addendum zu dem Antragsformular vorgelegt werden kann, wenn die Entlassungen nachweislich auf die gleichen Gründe zurückzuführen sind und mit den im Antrag aufgeführten Entlassungen in Zusammenhang stehen.
4.

vertritt die Auffassung, dass die Entlassungen bei ArcelorMittal Liège S.A. insofern mit weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung zusammenhängen, als die Rohstahlerzeugung in der EU-27 zwischen 2007 und 2013 von 210,1 Mio. Tonnen auf 166,2 Mio. Tonnen zurückgegangen ist (4) (-20,9 %; -3,8 % jährliche Wachstumsrate (5)), während die Erzeugung weltweit von 1 348,1 Mio. Tonnen auf 1 649,3 Mio. Tonnen angestiegen ist (+22,3 %; +3,4 % jährliche Wachstumsrate); stellt fest, dass der Rückgang des Anteils der EU an der weltweiten Stahlerzeugung von 16 % im Jahr 2007 auf 10 % im Jahr 2013 deutlicher ausgefallen ist als in den Vereinigten Staaten und Russland, wohingegen der Anteil Asiens im selben Zeitraum deutlich gestiegen ist (von 56 % auf 67 %), was dazu geführt hat, dass die Zahl der Arbeitsplätze in der metallverarbeitenden Industrie in Lüttich von 6 193 Arbeitsplätzen in 40 Unternehmen im Jahr 2007 auf 4 187 Arbeitsplätze in 35 Unternehmen im Jahr 2012 zurückgegangen ist, was einem Rückgang der Beschäftigung in dieser Branche um 32 % entspricht;
4.

entnimmt den Angaben des Zentrums, dass durch die geplante zu geringe Mittelausschöpfung in Titel I aufgrund von Einsparungen und des Aufschubs bei den Einstellungen die Ausgaben in Titel II und III in Verbindung mit dem im Arbeitsprogramm vorgesehenen Bedarf an Dienstleistungen und Lieferungen gedeckt wurden; stellt fest, dass im Anschluss an die Bemerkungen des Rechnungshofs aus dem Jahr 2012 die übertragenen Mittel für Verpflichtungen in Titel II im Jahr 2013 unter die 20- %-Schwelle gebracht wurden, und zwar auf 17 % gegenüber 37 % im Jahr 2012;
2.

entnimmt den Angaben der Agentur, dass — sie in Abstimmung mit der Kommission eine Änderung ihrer „Durchführungsvorschrift für den Einsatz und die Einstellung von Bediensteten auf Zeit“ ausgearbeitet hat, um die negative Wirkung, die die derzeitigen Vorschriften auf die Tätigkeiten gehabt haben, abzumildern und so mehr Flexibilität hinsichtlich der Vertragsdauer des operativen Personals zu erlangen sowie das Risiko einer Betriebsstörung oder des Verlusts von Wissen aufgrund hoher Mitarbeiterfluktuation zu verringern; — sie beschlossen hat, geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Kontinuität der übergreifenden IT-Leistungen und IT-Systeme zu gewährleisten; stellt fest, dass diesbezüglich in den Räumlichkeiten des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union in Luxemburg ein Raum für Sicherungsserver eingerichtet worden ist; stellt ferner fest, dass der Notfallplan vom leitenden Direktor erlassen wurde und dass sich das Verfahren für die Wiederinbetriebnahme nach einem Zusammenbruch der Systeme in Vorbereitung befindet und im Juni 2015 getestet werden soll;
9.

ist besorgt über die vom Hof in seinem Bericht getroffene Feststellung, dass die Ex-ante-Kontrolle der von den Partnern des Gemeinsamen Unternehmens eingereichten Kostenerstattungsanträge eine Reihe von Schwachstellen aufwies: a) Die für die Ex-ante-Kontrolle der Kostenerstattungsanträge herangezogenen Checklisten waren nicht immer vollständig; b) in einem Fall erfolgten die finanzielle und operative Überprüfung und die Anweisung durch ein und denselben Mitarbeiter; in drei weiteren Fällen wurden die Aufgaben des Finanzbeauftragten und des Anweisungsbefugten von ein und demselben Mitarbeiter wahrgenommen; stellt mit Sorge fest, dass dies einen Verstoß gegen die Bestimmungen der Finanzverfahren und den Grundsatz der Aufgabentrennung darstellt; c) in einem weiteren Fall wurde die Finanzhilfevereinbarung mit dem Partner fünf Monate nach Beginn der Tätigkeiten unterzeichnet, wobei die Tätigkeiten zwar der im Verhandlungsbericht und in der Finanzhilfevereinbarung erteilten Genehmigung entsprachen, die erforderliche Erklärung, aus der hervorgegangen wäre, weshalb vor Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung mit den Tätigkeiten begonnen werden musste, jedoch nicht vorlag; nimmt Kenntnis von den bedeutenden Ergebnissen, die 2013 bezüglich der Finanzhilfevereinbarungen mit den Partnern erzielt wurden: Es wurden insgesamt 106 neue Finanzhilfevereinbarungen mit Partnern unterzeichnet, in insgesamt 99 Fällen wurden die Verhandlungen im Hinblick auf neue Finanzhilfevereinbarungen mit Partnern erfolgreich abgeschlossen, es wurden insgesamt 106 Änderungen zu laufenden Finanzhilfevereinbarungen unterzeichnet, und in insgesamt 105 Fällen wurden Zahlungen an die Partner geleistet; d) bis zum 31. Dezember 2013 waren von 163 Kostenerstattungsanträgen 56 nicht eingereicht worden; ist zutiefst besorgt darüber, dass die Fristüberschreitung in 15 der 56 Fälle mehr als ein Jahr betrug;
7.

entnimmt den Angaben der Stiftung, dass die Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr unter Titel II hauptsächlich mit der Beschaffung von IT-Hardware und Software, dringenden und unvorhergesehenen Reparaturarbeiten und Renovierungsarbeiten, die bereits für Anfang 2014 in Auftrag gegeben und geplant waren, in Zusammenhang standen, und dass die Mittelübertragungen unter Titel III hauptsächlich auf mehrjährige Projekte, bei denen bereits Aktivitäten umgesetzt wurden, sowie auf ungeplante Mittelübertragungen etwa durch eine Erhöhung der Haushaltsmittel für mehrere Projekte mit dem Ziel, deren Umfang zu erweitern und die Qualität zu verbessern, am Jahresende angeforderte Übersetzungsdienste und eine späte Inrechnungstellung durch Auftragnehmer zurückzuführen sind;
A.

in der Erwägung, dass die Union Legislativ- und Haushaltsinstrumente geschaffen hat, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge oder den Folgen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise leiden, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein; in der Erwägung, dass der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) Arbeitnehmern zugutekommt, die in kleinen, mittleren und multinationalen Unternehmen entlassen wurden, ungeachtet der Strategien oder Interessen, die dem Schließungsbeschluss zugrunde liegen, was insbesondere auf multinationale Unternehmen zutrifft; in der Erwägung, dass die EGF-Verordnung und die EU-Handelspolitik stärker auf die Frage, wie Arbeitsplätze, Erzeugung und Know-how gesichert werden können, ausgerichtet sein sollten;
1.

stellt fest, dass der Abschluss des Gemeinsamen Unternehmens für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 26. Juni 2014 seine Vermögens- und Finanzlage zum 26. Juni 2014 sowie seine Ertragslage für den an diesem Stichtag endenden Zeitraum in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht darstellt;
4.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass von den gebundenen Mitteln in Höhe von 6 600 000 EUR, die bei Titel I (Personalausgaben) und Titel II (Verwaltungsausgaben) auf 2014 übertragen worden waren, 1 700 000 EUR (26 %) in Abgang gestellt wurden, was zeigt, dass der Bedarf an Haushaltsmitteln Ende 2013 zu hoch angesetzt wurde; nimmt jedoch die Bemerkung der Agentur zur Kenntnis, wonach nach Erlangung der finanziellen Autonomie im Jahr 2013 eine Reihe von Mittelbindungen für Verwaltungsausgaben von der Kommission auf die Agentur übergingen; nimmt ferner zur Kenntnis, dass die Agentur bis zur Entscheidung über diese Mittelübertragungen ihre volle Personalausstattung noch nicht erreicht hatte und deshalb ihre Haushaltsführungskapazität in einigen Bereichen eingeschränkt war; nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Agentur ihre Fähigkeit, die Mittelübertragungen zu überwachen und auszuführen, in der Folgezeit verbessert hat, und erwartet, dass Umfang und Anteil der in Abgang gestellten Mittel 2015 zurückgehen werden;
5.

nimmt Kenntnis von den Schwierigkeiten der Agentur, in Jahren, in denen die Einnahmen aus den Biozidgebühren niedriger ausfallen als veranschlagt, in Ermangelung finanzieller Rücklagen zusätzliche Zuschüsse zu erhalten; nimmt Kenntnis von der Sorge der Agentur, dass es ihr für den Fall, dass dieser Zustand andauert und kein Ausgleich in Form eines höheren Zuschusses gewährt wird, äußerst schwer fallen wird, ihren nicht mit Gebühren verbundenen Verpflichtungen weiter nachzukommen;
3.

stellt fest, dass das Institut aufgrund der laufenden Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 und Horizont 2020 während des gesamten Jahres 2013 mit Ungewissheiten bezüglich seines Jahreshaushalts 2014 konfrontiert war; stellt fest, dass der Verwaltungsrat des Instituts beschloss, die Haushaltsplanung auf vorsichtige Weise in Angriff zu nehmen, indem er als erste Tranche nur einen Teil des Haushaltsplans für die Finanzhilfevereinbarungen 2014 zuwies; stellt jedoch fest, dass ein hoher Betrag an Mitteln für Verpflichtungen ungenutzt blieb; stellt fest, dass dies auf eine geringe Nachfrage nach Finanzhilfen seitens der KIC sowie darauf zurückzuführen war, das bei einer Gewährung höherer Beträge die vollständige Ausführung der Geschäftspläne der KIC in Gefahr geraten wäre; erkennt an, dass die operativen Tätigkeiten des Instituts und der KIC naturgemäß mehrjährig sind und dass sich dies in einer spezifischen Ausnahmeregelung für das Institut widerspiegelt, die es ihm gestattet, etwaige in Abgang gestellte Mittel in den folgenden drei Jahren wieder in seinen Haushaltsplan einzustellen;
A.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament und der Rat 2017 den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben mit dem Betrag in Höhe von 1,9061 Milliarden EUR über die Obergrenzen für Mittel für Verpflichtungen der Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) und der Rubrik 4 (Europa in der Welt) hinaus in Anspruch genommen haben;
E.

in der Erwägung, dass eine Intervention gemäß Artikel 4 Absatz 2 der EGF-Verordnung beantragt wird — in Abweichung von den in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b festgelegten Förderkriterien, wonach es innerhalb eines Bezugszeitraums von neun Monaten in Unternehmen, die in derselben NACE-Revision-2-Abteilung in einer oder zwei aneinandergrenzenden Regionen auf NUTS-2-Ebene tätig sind, in mindestens 500 Fällen zur Entlassung von Arbeitskräften gekommen sein muss;
3.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Agentur für 50 % der Kosten für die nachschulische Betreuung der Kinder ihres Personals in der Europäischen Schule in Helsinki aufkam; weist darauf hin, dass dieser Beitrag jährlich auf 1 000 EUR pro Kind begrenzt ist, was im Jahr 2015 etwa 95 000 EUR entsprach; entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Haushaltsbehörde im Rahmen des Haushaltsverfahrens nicht über diese Maßnahme in Kenntnis gesetzt wurde; weist darauf hin, dass die Agentur die Haushaltsbehörde im Rahmen ihres Programmplanungsdokuments 2018–2020 und ihres Jahresabschlusses 2018 über diese Maßnahme in Kenntnis setzen wird; weist ebenfalls darauf hin, dass die Agentur bereits die Anmerkungen zu der entsprechenden Haushaltslinie aktualisiert hat und die Informationen über diese Maßnahme in die erste Änderung zum Haushaltsplan der Agentur für das Jahr 2016 aufgenommen hat;
C.

in der Erwägung, dass die Mitglieder des FCH die Union, vertreten durch die Kommission, der Industrieverband „European Fuel Cell and Hydrogen Joint Technology Initiative“ (nachstehend „der Industrieverband“) und der europäische Forschungsverband „New European Research Grouping on Fuel Cells and Hydrogen AISBL — N.ERGHY“ (nachstehend „der Forschungsverband“) waren;
23.

stellt fest, dass bei 64 % der Anträge auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Zugang zu den angeforderten Dokumenten teilweise genehmigt wurde und der am häufigsten genannte Grund für den nur teilweisen Zugang die Ausnahmeregelung in Bezug auf personenbezogene Daten war (sie wurde in 51 % der Fälle angewandt, in denen der Zugang teilweise gewährt wurde), gefolgt von der Ausnahmeregelung in Bezug auf den Schutz der geschäftlichen Interessen (in 33 % der Fälle, in denen der Zugang teilweise genehmigt wurde) und der Ausnahmeregelung in Bezug auf die laufende Beschlussfassung (sie wurde in 23,5 % der Fälle angewandt, in denen der Zugang teilweise genehmigt wurde);
4.

stellt fest, dass die operativen Ausgaben des Zentrums 2015 um 11,23 % zurückgegangen sind, was in erster Linie auf den Rückgang der Zahl der an externe Dienstleister vergebenen Seiten um 9,56 % und die Senkung des durchschnittlichen Seitenpreises bei an externe Auftragnehmer vergebenen Dokumenten zurückzuführen ist;
A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (nachstehend „das Institut“) für das Haushaltsjahr 2015 seinem Jahresabschluss zufolge auf 7 658 166 EUR belief, was gegenüber 2014 einem Rückgang um 4,33 % entspricht; in der Erwägung, dass 97,5 % der Haushaltsmittel des Instituts aus dem Haushalt der EU stammen;
A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushaltsplan des Europäischen Polizeiamts (nachfolgend „das Amt“) für das Haushaltsjahr 2015 seinem Jahresabschluss zufolge auf 94 926 894 EUR belief, was gegenüber 2014 einen Anstieg um 12,55 % bedeutet; in der Erwägung, dass die Aufstockung auf die Erweiterung des Mandats des Amts durch neue bzw. zusätzliche Aufgaben zurückzuführen war;
2.

weist darauf hin, dass der Betrag an nicht ausgeschöpften Mitteln zum Ende 2017 nur so niedrig war, weil der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2017 angenommen wurde, mit dem die Mittel für Zahlungen um 7 719,7 Mio. EUR abnahmen, was auf starke Verzögerungen bei der Umsetzung zurückzuführen war, und zwar insbesondere in Bezug auf die Teilrubrik 1b „Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt“; weist ferner darauf hin, dass die Mittel für Zahlungen zwar wesentlich erhöht wurden (z. B. wurden weitere 1 166,8 Mio. EUR für den Solidaritätsfonds der EU für Italien bereitgestellt, weitere 500 Mio. EUR für die Beschäftigungsinitiative für Jugendliche und weitere 275 Mio. EUR für den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung), aber alle Berichtigungshaushaltspläne des Jahres 2017 in vollem Umfang über Umschichtungen nicht verwendeter Mittel für Zahlungen finanziert wurden; bedauert, dass offenbar auch 2018 Verzögerungen bei der Umsetzung und ungenaue Prognosen der Mitgliedstaaten zu verzeichnen sein werden;
5.

bedauert, dass die Europäische Bürgerbeauftragte in ihrer strategischen Untersuchung zur Transparenz des Legislativverfahrens im Rat (OI/2/2017/TE), die am 9. Februar 2018 abgeschlossen wurde, festgestellt hat, dass das derzeitige Verfahren im Rat die Kontrolle der Entwürfe von Rechtsvorschriften der EU behindert und somit einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit darstellt; fordert den Rat nachdrücklich auf, den Empfehlungen und Verbesserungsvorschlägen der Bürgerbeauftragten zu folgen, damit die Öffentlichkeit leichter Einsicht in die Unterlagen nehmen kann; hebt hervor, dass Transparenz für den Rat, der als Gesetzgeber der EU den EU-Bürgern gegenüber rechenschaftspflichtig ist, äußerst wichtig ist; verlangt, über die Antwort des Rates und die Fortschritte in der Angelegenheit in Kenntnis gesetzt zu werden;
1.

stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2016 des Gemeinsamen Unternehmens (der „Bericht des Rechnungshofs“) zu dem Schluss kommt, dass die Vermögens- und Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2016 und die Ergebnisse seiner Tätigkeiten, Mittelflüsse und Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Tag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dargestellt werden;
22.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass der IAS in seinem Prüfungsbericht von November 2016 zu dem Schluss gelangte, dass im Jahr 2016 keine agenturweite jährliche Risikobewertung durchgeführt wurde und dass die erheblichen Risiken für die Agentur weder in ihren Planungsdokumenten noch in ihren Tätigkeitsberichten erwähnt werden; nimmt außerdem zur Kenntnis, dass der IAS feststellte, dass die für die verschiedenen Elemente des Leistungsmessungssystems verwendete Terminologie nicht einheitlich ist, was die Leistungsüberwachung erschwert; nimmt zur Kenntnis, dass sich die Agentur und der IAS auf einen Plan für Korrekturmaßnahmen geeinigt haben; stellt fest, dass die Agentur die Ergebnisse des IAS in Bezug auf das Risikomanagement umgesetzt und im 4. Quartal 2016 Maßnahmen und Verfahren zum Risikomanagement der Agentur festgelegt hat;
16.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass im Statut vorgesehen ist, dass bei einem externen Auswahlverfahren Bedienstete auf Zeit nur in den Besoldungsgruppen SC 1 und SC 2, AST 1 bis AST 4 oder AD 5 bis AD 8 eingestellt werden können; stellt fest, dass die Agentur 2016 insgesamt 14 Bedienstete in höheren AST-Besoldungsgruppen eingestellt hat; betont, dass Einstellungen in diesen Besoldungsgruppen vorschriftswidrig sind; entnimmt der Antwort der Agentur, dass fünf Stellen der Besoldungsgruppe AST 4 auf AST 5 hochgestuft wurden, da die Agentur dafür sorgen muss, dass der Posten des diensthabenden Beamten an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr besetzt ist; erkennt an, dass die Agentur aufgrund des Ausmaßes der Aufgaben, die sich angesichts der Migrationsströme und der Sicherheitsbedrohungen an den Außengrenzen der Union ergeben, qualifizierte und erfahrene Bewerber mit relevanter Berufserfahrung gewinnen musste;
B.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (die „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2016 ihrem Jahresabschluss zufolge (1) auf 16 673 153,98 EUR belief, was einem Rückgang um 1,06 % gegenüber 2015 entspricht; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt stammen;
306.

nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die Diskriminierung von Bediensteten der Union am Arbeitsort Luxemburg trotz des Urteils des Gerichtshofes vom Oktober 2000 in der Rechtssache Ferlini (C-411/98) und der Richtlinie 2011/24/EU, in denen diese Praxis verurteilt wird, andauert; betont, dass nach wie vor Preisaufschläge festgesetzt werden, und zwar unter dem Deckmantel zweier Vereinbarungen mit dem Verbund der luxemburgischen Krankenhäuser (FH) im Großherzogtum Luxemburg und der Vereinigung der Ärzte und Zahnärzte (AMMD), in denen der Preisaufschlag auf 15 % begrenzt wird, aber etwa 500 % erreicht, wenn die Leistungen in Krankenhäusern erbracht werden; bedauert, dass folglich nicht nur die beiden Vereinbarungen gegen das Urteil des Gerichtshofs von 2000 und die Richtlinie 2011/24/EU verstoßen, sondern überdies auch zahlreiche luxemburgische Erbringer von Gesundheitsleistungen; fordert die Kommission auf, zunächst die jährlichen Mehrkosten zulasten des Haushalts der Union (GKFS) zu beziffern und zu begründen, anschließend ein Vertragsverletzungsverfahren oder vergleichbare rechtliche Schritte gegen das Großherzogtum Luxemburg in Erwägung zu ziehen, danach das Europäische Parlament über die Folgemaßnahmen zu der bei der Abgeordnetenkammer des Großherzogtums Luxemburg eingereichten und am 19. Oktober 2017 in öffentlicher Sitzung behandelten Petition Nr. 765 zu unterrichten und schließlich Einspruch gegen die beiden Vereinbarungen mit dem FH und der AMMD einzulegen;
1.

stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2017 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) zu dem Schluss kommt, im Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens seien dessen Finanzlage zum 31. Dezember 2017 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und seine Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seinen Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dargestellt;
A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2017 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 17 113 000 EUR belief, was gegenüber 2016 einen Anstieg um 71,70 % darstellt; in der Erwägung, dass der Anstieg in erster Linie Titel III (Verwaltungshaushalt) betrifft, bei dem sich der Anstieg auf 295 % belief, wobei diese Mittel für das vermehrte Chartern von Ausrüstung durch die Agentur (in ihrer neuen Funktion als Europäische Küstenwache) vorgesehen sind; in der Erwägung, dass die gesamten Haushaltsmittel der Agentur aus dem Unionshaushalt stammen;
4.

stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2017 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) zu dem Schluss kommt, im Jahresabschluss 2017 des Gemeinsamen Unternehmens seien dessen Finanzlage zum 31. Dezember 2017 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und seine Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seinen Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dargestellt;