Geänderter Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2001 (von der Kommission vorgelegt gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages)

BEGRÜNDUNG

In Übereinstimmung mit Artikel 250 (2) des EGV ergänzt der vorliegende Entwurf den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2001, der von der Kommission als Teil des Beschäftigungspaketes am 6. September 2000 angenommen wurde. Sein Zweck besteht darin, die vom Europäischen Parlament am 24. Oktober 2000 angenommene legislative Entschließung zu berücksichtigen.

In Übereinstimmung mit Artikel 128 (2) des Vertrages war das Europäische Parlament zum Vorschlag für die beschäftigungspolitischen Leitlinien 2001 konsultiert worden. Die Stellungnahme des Europäischen Parlamentes erging in Form einer legislativen Entschließung zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2001. Das Europäische Parlament forderte die Kommission auf, ihren Vorschlag zu ändern und dabei die Vorschläge zu berücksichtigen, die das EP in seine Entschließung zu der Mitteilung der Europäischen Kommission über den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2000 aufgenommen hatte.

Die Kommission begrüßt einige der vom Europäischen Parlament auf der Grundlage des Vorschlages der Kommission gemachten Kommentare und Vorschläge. Die Kommission hat deshalb in diesen geänderten Vorschlag eine Reihe von Veränderungen aufgenommen, die auf die wesentlichen der vom EP in Bezug auf die beschäftigungspolitischen Leitlinien dargestellten Vorstellungen eingehen. Es werden folgende Veränderungen vorgeschlagen:

* Leitlinie 1 mit der Notwendigkeit, die Zielsetzungen der präventiven Strategie bis 2002 zu erfuellen und zur Rolle der öffentlichen Arbeitsverwaltungen;

* Leitlinie 3 zur Notwendigkeit, älteren Arbeitnehmern einen allmählichen Rückzug aus dem Erwerbsleben zu ermöglichen;

* Leitlinie 4 zur Notwendigkeit, die Pro-Kopf-Investitionen in Humanressourcen zu erhöhen und die Effektivität von beruflicher Ausbildung sowie von Fortbildung am Arbeitsplatz zu verbessern;

* Leitlinie 12 zu Partnerschaften, die alle institutionellen und sozialen Akteure auf lokaler Ebene einbeziehen;

* Leitlinie 15 zur Anerkennung der Bedeutung von Vereinbarungen, die von den Sozialpartnern aushandelt wurden;

* Leitlinie 17 zur Sicherstellung geschlechtsspezifischer Untergliederungen von Beschäftigungsstatistiken;

* Leitlinie 18 zur Notwendigkeit, die geschlechtsspezifischen Unterschiede bei Beschäftigung und Arbeitslosigkeit substanziell zu reduzieren;

* Leitlinie 19 zu einem Benchmarking der Leistungen bei der Bereitstellung von Kinderbetreuungseinrichtungen.

Die Kommission hat darüber hinaus eine Reihe von Veränderungen in den Erwägungsgründen vorgenommen, die insbesondere eingehen auf:

* Die Notwendigkeit einer erhöhten Konsistenz zwischen Haushaltspolitiken einerseits und den in den beschäftigungspolitischen Leitlinien niedergelegten Prioritäten andererseits;

* Der Rolle, die die Gemeinschaftsinitiative EQUAL und die Europäische Investmentbank bei der Unterstützung der Europäischen Beschäftigungsstrategie spielen können;

* Der Notwendigkeit, eine kenntnisreiche Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern auszuweiten;

* Die Bedeutung von Indikatoren für die Bewertung von Fortschritten bei der Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien.

Dieser geänderte Vorschlag wird dem Rat vorgelegt werden. Die Tagesordnung des Rates der Arbeits- und Sozialminister am 27. November 2000 sieht eine Diskussion zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien 2001 vor mit dem Ziel, Übereinkunft zu einem Text zu erreichen, der dem Europäischen Rat von Nizza am 7. und 8. Dezember 2000 vorzulegen ist.

2000/0225 (CNS)

Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung DES RATES über die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2001

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 128 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C , , S. .

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] ABl. C , , S. .

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [3],

[3] ABl. C , , S. .

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [4],

[4] ABl. C , , S. .

nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der auf die koordinierte europäische Beschäftigungsstrategie gegründete Luxemburg-Prozess wurde auf der Sondertagung des Europäischen Rates über Beschäftigungsfragen vom 20. und 21. November 1997 eingeleitet. Mit der Entschließung des Rates vom 15. Dezember 1997 zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1998 [5], die zuvor vom Europäischen Rat befürwortet worden waren, wurde ein Prozess eingeleitet, der sich durch eine große Öffentlichkeitswirkung, klare politische Verpflichtungen und eine weitreichende Akzeptanz bei allen Akteuren auszeichnet.

[5] ABl. C , , S. .

(2) Der Beschluss des Rates vom 13. März 2000 über die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen im Jahr 2000 [6] hat durch die Umsetzung der Leitlinien eine Konsolidierung des Luxemburg-Prozesses ermöglicht.

[6] ABl. C , , S. .

(3) Auf seiner Tagung vom 23. und 24. März 2000 in Lissabon hat der Europäische Rat der Europäischen Union ein neues strategisches Ziel gesetzt: sie soll zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt werden - zu einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen. Die Erreichung dieses Ziels wird die Union in die Lage versetzen, wieder die Voraussetzungen für Vollbeschäftigung zu schaffen.

(4) Konsistenz und Synergie der beschäftigungspolitischen Leitlinien mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik müssen gewährleistet sein.

(5) Bei der Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien sollten die Mitgliedstaaten stets zwei andere auf dem Lissabonner Gipfel definierte Prioritäten im Auge behalten: die Modernisierung des sozialen Schutzes und die Förderung der sozialen Integration; dabei gilt es sicherzustellen, dass Arbeit sich lohnt und dass die langfristige Tragfähigkeit der Sozialschutzsysteme gewährleistet ist.

(6) Der Europäische Rat von Lissabon hat unterstrichen, dass sich Europas Bildungs- und Ausbildungssysteme auf den Bedarf der Wissensgesellschaft und die Notwendigkeit von mehr und besserer Beschäftigung einstellen müssen. Er hat die Mitgliedstaaten, den Rat und die Kommission aufgefordert, eine substantielle jährliche Steigerung der Humankapitalinvestitionen pro Kopf anzustreben.

(7) Auf seiner Tagung vom 19. und 20. Juni 2000 in Santa Maria da Feira hat der Europäische Rat die Sozialpartner aufgefordert, bei der Festlegung, Durchführung und Bewertung der beschäftigungspolitischen Leitlinien, die von ihrer Mitwirkung abhängen, eine stärkere Rolle zu übernehmen und sich dabei insbesondere auf die Modernisierung der Arbeitsorganisation, die lebenslange Weiterbildung und die Erhöhung der Beschäftigungsquote, insbesondere der Frauen, zu konzentrieren.

(8) Der von Rat und Kommission ausgearbeitete gemeinsame Beschäftigungsbericht für 2000 legt die Beschäftigungslage in der Gemeinschaft dar und überprüft die beschäftigungspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten anhand der Leitlinien für 2000 und der Empfehlungen des Rates vom 14. Februar 2000 zur Durchführung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten [7].

[7] ABl. C , , S. .

(9) Der Rat hat am [...] eine weitere Empfehlung zur Durchführung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten angenommen.

(10) Die im Jahr 2000 auf Wunsch des Europäischen Rates von Lissabon durchgeführte Halbzeitbewertung des Luxemburg-Prozesses sollte bei der Überarbeitung der beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Festlegung der Leitlinien für 2001 - unter Beibehaltung der grundlegenden Vier-Pfeiler-Struktur - sowie bei den Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz des Luxemburg-Prozesses berücksichtigt werden.

(11) Die Mitgliedstaaten sollten ihre Anstrengungen zur Einbeziehung und Sichtbarmachung der Geschlechterperspektive im Rahmen aller vier Pfeiler verstärken.

(12) Die Durchführung der Leitlinien kann sich je nach ihrer Art, ihren Adressaten und der Ausgangslage in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich gestalten. Dabei sollten das Subsidiaritätsprinzip sowie die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten im Bereich der Beschäftigung gewahrt bleiben.

(13) Die Mitgliedstaaten sollten bei der Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien die Möglichkeit haben, regionale Gegebenheiten zu berücksichtigen, wobei in jedem Fall darauf zu achten ist, dass die nationalen Ziele erreicht werden und dass der Gleichbehandlungsgrundsatz gewahrt wird.

(14) Es sollten auf allen Ebenen (Gemeinschaft, national und lokal) Prüfungen vorgenommen werden, um sicherzustellen, dass die angenommenen Haushaltspolitiken konsistent sind mit den in den beschäftigungspolitischen Leitlinien niedergelegten Strategien und Prioritäten, um die vereinbarten Ziele, Verpflichtungen und Maßnahmen in geeignete Haushaltszuweisungen zu übertragen, nach Möglichkeit auf einer mehrjährigen Basis.

(15) Um insbesondere die Auswirkungen nationaler Initiativen hinsichtlich des Arbeitsplatzpotentials zu prüfen, muss beobachtet werden, wie sich die Richtlinie 1999/85/EG des Rates [8] auswirkt, nach der die Möglichkeit vorgesehen ist, versuchsweise auf arbeitsintensive Dienstleistungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden.

[8] ABl. L 277, 28.10.1999, S. 34.

(16) Der Beitrag der Strukturfonds, insbesondere des Europäischen Sozialfonds und der Gemeinschaftsinitiative EQUAL, zur europäischen Beschäftigungsstrategie im neuen Programmplanungszeitraum sollte hervorgehoben werden, ebenso die Rolle der EIB.

(17) Weiterreichende Mitwirkung der Zivilgesellschaft und ausgeweitete Möglichkeiten für eine kenntnisreiche Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern sollten auf allen Ebenen sichergestellt werden.

(18) Es besteht eine Notwendigkeit zur weiteren Entwicklung vergleichbarer Indikatoren, um eine effektive Bewertung von Fortschritten sicherzustellen und auch, um Benchmarks bestimmen zu können und die Identifizierung und den Austausch beispielhafter Erfahrungen zu erleichtern.

(19) Die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und die Einbeziehung von Umweltbelangen in andere Bereiche der Gemeinschaftspolitik gehören zu den im Vertrag festgelegten Zielen. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, dem in ihren nationalen Beschäftigungsstrategien Rechnung zu tragen, indem sie die Schaffung von Arbeitsplätzen im Umweltbereich fördern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang beigefügten Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2001 werden angenommen. Sie werden von den Mitgliedstaaten in ihrer Beschäftigungspolitik berücksichtigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[...]

ANHANG

Die beschäftigungspolitischen Leitlinien für das Jahr 2001

QuerschnittsZiele - Schaffung der Voraussetzungen für Vollbeschäftigung in einer wissensbasierten Gesellschaft

In den vergangenen zehn Jahren wurden Zug um Zug die makroökonomischen Rahmenbedingungen für Stabilität und Wachstum geschaffen. Parallel dazu wurden Anstrengungen zur Reform der Arbeits-, Kapital- und Dienstleistungsmärkte unternommen. Zudem zeichnet sich eine positive Entwicklung der weltwirtschaftlichen Lage ab. All das eröffnet günstige Wirtschaftsaussichten für die Europäische Union. Damit rückt auch die Verwirklichung einiger zentraler Ziele der Union in greifbare Nähe. Weitere Fortschritte werden sich jedoch nicht automatisch einstellen. Notwendig sind Leadership, Engagement und Koordination.

Daher hat der Europäische Rat die Vollbeschäftigung zu einem übergeordneten Ziel der EU-Beschäftigungs- und Sozialpolitik erklärt. Er hat die Mitgliedstaaten verpflichtet, auf das strategische Ziel hinzuarbeiten, die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen - zu einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen. Zur Verwirklichung der angestrebten Ziele sind vereinte Anstrengungen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten erforderlich. Erforderlich ist auch die konsequente Umsetzung eines wirksamen und ausgewogenen Policymix sich gegenseitig unterstützender Maßnahmen. Ein solcher Policymix muss sich stützen auf makroökonomische Politiken, auf Strukturreformen zur Förderung von anpassungsfähigen, flexiblen Arbeitsmärkten, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit sowie auf einen aktiven Wohlfahrtsstaat, der auf Humanressourcenentwicklung, Partizipation, Integration und Solidarität beruht.

Den Übergang zu einer wissensbasierten Wirtschaft vorbereiten, die Möglichkeiten der Informations- und Kommunikationstechnologien nutzbar machen, das europäische Sozialmodell durch Investitionen in Menschen und Bekämpfung sozialer Ausgrenzung modernisieren und Chancengleichheit fördern - das sind die zentralen Herausforderungen, die es im Zuge des Luxemburg-Prozesses zu bewältigen gilt. Wenn das in Lissabon definierte Ziel der Vollbeschäftigung erreicht werden soll, müssen die Mitgliedstaaten zur Umsetzung der im Rahmen der vier Aktionsschwerpunkte festgelegten Leitlinien eine kohärente Gesamtstrategie entwickeln, die u. a. auf folgende Querschnittsziele abstellt:

A. Es müssen mehr Beschäftigungsmöglichkeiten und entsprechende Arbeitsanreize für alle an einer Erwerbstätigkeit interessierten Personen geschaffen werden, um dem Ziel der Vollbeschäftigung näher zu kommen. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten nationale Zielvorgaben für die Anhebung der Beschäftigungsquote festlegen und auf diese Weise einen Beitrag zur Verwirklichung der beiden übergeordneten europäischen Ziele leisten, nämlich zur Erreichung einer Gesamtbeschäftigungsquote von 70 % und einer Frauenbeschäftigungsquote von über 60 % bis zum Jahr 2010. Dabei sollte auch das Ziel der Verbesserung der Arbeitsplatzqualität im Auge behalten werden.

B. Die Mitgliedstaaten haben umfassende, kohärente Strategien für das lebenslange Lernen zu entwickeln, um die Menschen beim Erwerb und bei der Anpassung der Qualifikationen zu unterstützen, die sie benötigen, um mit all den in ihrem Leben auf sie zukommenden wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen Schritt zu halten. Im Rahmen dieser Strategien sollte es insbesondere darum gehen, Systeme für Grund-, Sekundar- und Hochschulausbildung, Weiterbildung und berufliche Bildung von jungen Menschen und Erwachsenen zu entwickeln, um ihre Beschäftigungsfähigkeit, Anpassungsfähigkeit und Qualifikationen zu verbessern und ihnen eine bessere Teilhabe an der wissensbasierten Gesellschaft zu ermöglichen. Die Verwirklichung der wissensbasierten Gesellschaft im Wege solcher Strategien liegt in der gemeinsamen Verantwortung der Behörden, der Unternehmen, der Sozialpartner und des einzelnen. Auch die Zivilgesellschaft hat hier ihren Beitrag zu leisten. Die Sozialpartner sollten daher Verhandlungen in Gang setzen und Maßnahmen zur Verbesserung der Weiterbildung erwachsener Arbeitnehmer und damit zur Erhöhung der Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen beschließen. Die Mitgliedstaaten sollten nationale Zielvorgaben festlegen für eine Erhöhung der Investitionen in die Humanressourcen sowie für die Beteiligung an Weiterbildungsmaßnahmen (im Rahmen einer formalen Ausbildung oder informeller Maßnahmen) und die Fortschritte auf dem Weg zur Erfuellung der Zielvorgaben regelmäßig überprüfen.

C. Für Durchführung, Überwachung und Follow-up der Beschäftigungsstrategie müssen die Mitgliedstaaten eine umfassende Partnerschaft mit den Sozialpartnern aufbauen. Die Sozialpartner auf allen Ebenen sind aufgefordert, ihre Aktivitäten zur Unterstützung des Luxemburg-Prozesses zu forcieren. Innerhalb des allgemeinen Rahmens und der Zielsetzungen, die durch die Leitlinien vorgegeben werden, sollten die Sozialpartner gemäß den jeweiligen nationalen Traditionen und Gepflogenheiten eigene Verfahren zur Umsetzung derjenigen Leitlinien entwickeln, die im wesentlichen in ihren Zuständigkeitsbereich fallen. Sie sollten Themen festlegen, über die sie verhandeln wollen, und regelmäßig über die erzielten Fortschritte und die Auswirkungen ihrer Maßnahmen auf Beschäftigung und Funktionieren des Arbeitsmarktes berichten. Die Sozialpartner auf europäischer Ebene sind aufgefordert festzulegen, welchen Beitrag sie zu leisten gedenken, und sie sollten die auf nationaler Ebene unternommenen Anstrengungen beobachten, fördern und unterstützen.

D. Bei der Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien in nationale Politik werden die Mitgliedstaaten allen vier Pfeilern wie auch den Querschnittszielen gebührende Aufmerksamkeit schenken: bei der Festlegung ihrer Prioritäten werden sie für Ausgewogenheit sorgen und dem Charakter der Leitlinien als einem aus gleichwertigen Komponenten bestehenden integrierten Ganzen Rechnung tragen. Konkret umgesetzt wird die Beschäftigungsstrategie in den nationalen Aktionsplänen, in denen unter Zugrundelegung der Vier-Pfeiler-Struktur und der Querschnittsziele zu erläutern ist, wie der Policymix aussehen wird und wie die politischen Initiativen zu den einzelnen Leitlinien ausgestaltet sein sollen, damit langfristige Ziele erreicht werden können.

E. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten die Entwicklung gemeinsamer quantitativer Indikatoren vorantreiben, die eine aussagekräftige Bewertung der im Rahmen aller vier Pfeiler erzielten Fortschritte ermöglichen und die Festlegung von Benchmarks sowie die Ermittlung vorbildlicher Verfahren erleichtern. Die Sozialpartner sollten geeignete Indikatoren und Benchmarks sowie statistische Datenbanken entwickeln, um die Fortschritte bei den in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Maßnahmen messen zu können.

I. Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit

Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Verhütung von Langzeitarbeitslosigkeit

Zur Bekämpfung der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit werden sich die Mitgliedstaaten verstärkt bemühen, präventive Strategien auszuarbeiten, die auf eine frühzeitige Ermittlung der individuellen Bedürfnisse und auf die Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit abzielen. Binnen einer von den Mitgliedstaaten selbst festzulegenden Frist, die zwei Jahre nicht überschreiten darf, werden die Mitgliedstaaten sicherstellen,

1. dass allen arbeitslosen Jugendlichen innerhalb von sechs Monaten und allen arbeitslosen Erwachsenen innerhalb von zwölf Monaten nach Eintritt der Arbeitslosigkeit ein Neuanfang in Form einer Ausbildung, einer Umschulung, eines Erwerbs von Berufserfahrung, eines Arbeitsplatzes oder einer anderen die Beschäftigungsfähigkeit fördernden Maßnahme - bei Bedarf ergänzt durch individuelle Berufsberatung und Berufsorientierung - ermöglicht wird. Angestrebt wird die effektive Eingliederung in den Arbeitsmarkt.

Diese präventiven, auf die Förderung der Beschäftigungsfähigkeit abstellenden Maßnahmen sollten mit Maßnahmen zur Reduzierung des Bestands an Langzeitarbeitslosen durch Förderung ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt verknüpft werden.

In diesem Zusammenhang sollten die Mitgliedstaaten die Modernisierung ihrer öffentlichen Arbeitsverwaltungen durch die Beobachtung von Fortschritten, das Setzen klarer Zeitziele und das Angebot angemessener Umschulung fortsetzen. Die Mitgliedstaaten sollten zur Zusammenarbeit mit anderen Dienstleistungsanbietern ermuntern, um so die Strategie der Prävention und Aktivierung effektiver zu gestalten.

Ein beschäftigungsfreundlicherer Ansatz: Sozialleistungen, Steuern und Ausbildungssysteme

Sozialleistungs-, Steuer- und Ausbildungssysteme sind - soweit erforderlich - zu überprüfen und so anzupassen, dass sie zur Förderung der Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitslosen beitragen. Überdies sollten diese Systeme in ihrem Zusammenwirken die Rückkehr nichterwerbstätiger Personen ins Erwerbsleben fördern, die bereit und in der Lage sind, eine Beschäftigung aufzunehmen. Insbesondere sollte angestrebt werden, Arbeitslosen und Nichterwerbstätigen mehr Anreize zu bieten, sich um Arbeit zu bemühen und entsprechende Angebote wahrzunehmen, und Maßnahmen zur Qualifizierung und zur Verbesserung der Beschäftigungsaussichten insbesondere derjenigen zu forcieren, die sich mit den größten Schwierigkeiten konfrontiert sehen.

2. Jeder Mitgliedstaat wird

- sein Sozialleistungs- und Steuersystem überprüfen und gegebenenfalls reformieren, um Armutsfallen zu beseitigen und Arbeitslosen und Nichterwerbstätigen Anreize zu bieten, sich um Arbeit zu bemühen und entsprechende Angebote wahrzunehmen;

- sich bemühen, den Anteil der Personen, die in den Genuss aktiver Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigungsfähigkeit kommen, spürbar zu erhöhen, wobei eine effektive Eingliederung in den Arbeitsmarkt anzustreben ist, und nach Maßgabe der jeweiligen Ausgangssituation die Pro-Kopf-Ausgaben für aktive Maßnahmen erhöhen, wobei auf Kosteneffizienz und auf einen ausgeglichenen Gesamthaushalt zu achten ist.

Entwicklung einer Politik zur Förderung des aktiven Alterns

Will man Vollbeschäftigung erreichen, dazu beitragen, dass langfristig Gerechtigkeit und Tragfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme gewährleistet werden können, und die Erfahrung älterer Arbeitskräfte optimal nutzen, sind tiefgreifende Veränderungen der vorherrschenden gesellschaftlichen Einstellungen gegenüber älteren Arbeitskräften sowie eine Überprüfung der Steuer- und Sozialleistungssysteme erforderlich.

3. Die Mitgliedstaaten werden daher eine Politik des aktiven Alterns auf den Weg bringen mit dem Ziel, ältere Arbeitskräfte in den Stand zu versetzen, möglichst lange im Erwerbsleben zu bleiben, und entsprechende Anreize für sie zu schaffen. Die Mitgliedstaaten werden insbesondere

- positive Maßnahmen beschließen, die darauf abstellen, Arbeitsfähigkeit und Qualifikationen älterer Arbeitskräfte zu erhalten, flexible Arbeitsmodelle einzuführen einschließlich von Teilzeitbeschäftigung, um einen allmählichen Rückzug auf freiwilliger Basis zu ermöglichen, und Arbeitgeber für das Potential älterer Arbeitskräfte zu sensibilisieren;

- sicherstellen, dass ältere Arbeitskräfte in ausreichendem Maße Zugang zur Weiterbildung haben, so dass sie in bezug auf die Teilnahme an einem wissensbasierten Arbeitsmarkt nicht benachteiligt sind;

- die Steuer- und Sozialschutzsysteme mit dem Ziel überprüfen, negative Anreize zu beseitigen und neue Anreize für ältere Arbeitskräfte zu schaffen, weiterhin aktiv am Arbeitsmarkt teilzunehmen.

Lebenslanges Lernen und Qualifizierung für den neuen Arbeitsmarkt

Leistungsfähige Bildungs- und Ausbildungssysteme, die auf den Bedarf des Arbeitsmarktes reagieren, sind der Schlüssel zur Entwicklung einer wissensbasierten Wirtschaft, zur Anhebung des Beschäftigungsniveaus wie auch zur qualitativen Verbesserung der Beschäftigung. Sie sind der Grundstein für das lebenslange Lernen, ermöglichen einen reibungslosen Übergang von der Schule ins Erwerbsleben, legen das Fundament für produktive, über Schlüssel- und Fachqualifikationen verfügende Humanressourcen und ermöglichen den Menschen eine Anpassung an den wirtschaftlichen und sozialen Wandel. Die Heranbildung einer beschäftigungsfähigen Erwerbsbevölkerung erfordert darüber hinaus, dass die Menschen befähigt werden, sich die Vorteile der wissensbasierten Gesellschaft zunutze zu machen, dass Qualifikationslücken beseitigt werden und dass während des ganzen Lebens ein Qualifikationsverlust aufgrund von Arbeitslosigkeit, Nichtbeteiligung und Ausgrenzung vermieden wird.

4. Die Mitgliedstaaten werden daher die Pro-Kopf-Investitionen in Humanressourcen erhöhen und die Qualität ihrer Bildungs- und Ausbildungssysteme sowie die einschlägigen Lehrpläne verbessern, was beinhaltet die Modernisierung und größere Effektivität ihrer Lehrlingsausbildungssysteme und der Fortbildung am Arbeitsplatz sowie den Aufbau multifunktionaler, lokaler Lernzentren,

- um jungen Menschen die grundlegenden Qualifikationen, einschließlich IT- und Sprachkenntnissen, zu vermitteln, die auf dem Arbeitsmarkt verlangt werden und für eine Teilnahme am lebenslangen Lernen erforderlich sind;

- um Analphabetentum zu beseitigen und die Zahl der Schulabbrecher spürbar zu verringern, insbesondere durch Entwicklung geeigneter Unterstützungsangebote für Jugendliche mit Lernschwierigkeiten; die Mitgliedstaaten werden in diesem Zusammenhang Maßnahmen konzipieren, die darauf abzielen, die Zahl der 18- bis 24-jährigen, die lediglich über einen Abschluss der Sekundarstufe I verfügen und keine weiterführende Schul- oder Berufsausbildung durchlaufen, bis zum Jahr 2010 zu halbieren;

- um günstigere Bedingungen zu schaffen für einen besseren Zugang Erwachsener - einschließlich der im Rahmen atypischer Arbeitsverträge Beschäftigten - zum lebenslangen Lernen und den Anteil der erwachsenen Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter (also der 25- bis 64-jährigen), die zu einem bestimmten Zeitpunkt an allgemein- und berufsbildenden Maßnahmen teilnehmen, schrittweise auf das von den leistungsfähigsten Mitgliedstaaten erreichte Niveau anzuheben; dabei ist anzustreben, den derzeitigen Anteil bis 2005 zu verdoppeln und bis 2010 mindestens einen Anteil von 10 % zu erreichen;

- um sicherzustellen, dass ihre Bildungssysteme ein kontinuierlich an den Bedarf angepasstes Bündel von Schlüsselqualifikationen vermitteln.

Zur Förderung von Mobilität und lebenslangem Lernen sollten die Mitgliedstaaten für Verbesserungen bei der Anerkennung von Befähigungsnachweisen und erworbenen Kenntnissen und Fähigkeiten sorgen.

5. Die Mitgliedstaaten werden darauf hinarbeiten, dass das E-Learning für alle Bürgerinnen und Bürger vorangetrieben wird. Sie werden insbesondere sicherstellen, dass alle Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen bis Ende 2001 Zugang zum Internet und zu Multimedia-Ressourcen haben und dass alle betroffenen Lehrkräfte und Ausbilder bis Ende 2002 im Umgang mit diesen Technologien geschult sind, damit allen Schülern eine umfassende digitale Kompetenz vermittelt werden kann.

6. Die Mitgliedstaaten werden Maßnahmen fördern, die darauf abstellen, Arbeitslosen Qualifikationen - u. a. in den Bereichen Informationstechnologie und Kommunikation - zu vermitteln bzw. vorhandene Qualifikationen zu verbessern, ihnen damit den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern und einen Beitrag zum Abbau von Qualifikationslücken zu leisten. Zu diesem Zweck legt jeder Mitgliedstaat, was die Arbeitslosen angebotenen aktiven Maßnahmen - einschließlich Ausbildungsmaßnahmen - anbelangt, eine Zielvorgabe fest, wobei eine schrittweise Annäherung an den Durchschnitt der drei in dieser Hinsicht am weitesten fortgeschrittenen Mitgliedstaaten, mindestens aber ein Anteil von 20 %, anzustreben ist.

Aktive Politiken zur besseren Abstimmung zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt und zur frühzeitigen Behebung von Engpässen

In allen Mitgliedstaaten gibt es zum einen Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt, gleichzeitig aber auch einen Arbeitkräftemangel in bestimmten Sektoren, Berufen und Regionen. Im Zuge der Verbesserung der Beschäftigungslage und des immer rascheren technologischen Wandels entstehen auch immer mehr solche Engpässe. Gelingt es nicht, den sich abzeichnenden Arbeitskräftemangel abzuwenden, dann leidet die Wettbewerbsfähigkeit, erhöht sich der Inflationsdruck und bleibt die strukturelle Arbeitslosigkeit auf einem hohen Stand.

7. Die Mitgliedstaaten werden - gegebenenfalls gemeinsam mit den Sozialpartnern - verstärkte Anstrengungen unternehmen, um sich abzeichnende Engpässe zu ermitteln und ihnen frühzeitig entgegenzuwirken, indem sie insbesondere

- die Möglichkeiten der Arbeitsverwaltungen im Bereich der Abstimmung von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt verbessern;

- Politiken zur Vermeidung von Qualifikationsdefiziten konzipieren;

- berufliche und geographische Mobilität fördern;

- für ein besseres Funktionieren der Arbeitsmärkte sorgen durch Verbesserung der Datenbanken mit Stellenangeboten und Aus- und Weiterbildungsangeboten und deren europaweite Verknüpfung unter Nutzung moderner Informationstechnologien und der auf europäischer Ebene bereits gewonnenen Erfahrung.

Bekämpfung von Diskriminierung und Förderung der sozialen Integration durch Zugang zur Beschäftigung

Zahlreichen gesellschaftlichen Gruppen und Einzelpersonen bereitet es besondere Schwierigkeiten, geeignete Qualifikationen zu erwerben, Zugang zum Arbeitsmarkt zu finden und sich auf dem Arbeitsmarkt zu behaupten. Die Gefahr einer Ausgrenzung kann dadurch größer werden. Hier ist ein ganzes Bündel aufeinander abgestimmter Maßnahmen erforderlich, um die soziale Integration durch Eingliederung benachteiligter gesellschaftlicher Gruppen und Einzelpersonen in die Arbeitswelt zu fördern und Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt - auch beim Zugang zum Arbeitmarkt - zu bekämpfen.

8. Jeder Mitgliedstaat wird

- auf wirksame präventive und aktive Maßnahmen setzende Konzepte zur Förderung der Eingliederung gefährdeter oder benachteiligter Personengruppen oder Einzelpersonen in den Arbeitsmarkt entwickeln, um Marginalisierung, die Entstehung von Armut trotz Arbeit und ein Abdriften in die Ausgrenzung zu vermeiden;

- Diskriminierungen - aus Gründen des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung - beim Zugang zum Arbeitsmarkt und zur allgemeinen und beruflichen Bildung ermitteln und bekämpfen;

- geeignete Maßnahmen treffen, um den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen, Angehörigen ethnischer Minderheiten und Wanderarbeitnehmern im Hinblick auf ihre Integration in den Arbeitsmarkt gerecht zu werden, und zu diesem Zweck nach Maßgabe der nationalen Gegebenheiten nationale Zielvorgaben festlegen.

II. Entwicklung des Unternehmergeistes und Schaffung von Arbeitsplätzen

Erleichterung der Gründung und Führung von Unternehmen

Die Gründung neuer Unternehmen im Allgemeinen und die Förderung des Wachstums kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) im Besonderen sind wesentliche Voraussetzungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen und mehr Ausbildungsmöglichkeiten für junge Menschen. Zur Unterstützung dieses Prozesses sollte man in allen Teilen der Gesellschaft - und auch im Rahmen der Lehrpläne - das Verständnis für unternehmerische Tätigkeit fördern, für klare, dauerhafte und verlässliche Vorschriften und Regelungen sorgen und die Bedingungen für die Entwicklung der Risikokapitalmärkte und den Zugang zu diesen Märkten verbessern. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten den Verwaltungsaufwand und die Steuer- und Abgabenbelastung der KMU reduzieren und vereinfachen. Entsprechende Maßnahmen sollten auch nichtangemeldete Erwerbstätigkeit eindämmen.

9. Die Mitgliedstaaten werden einer spürbaren Verringerung der Gemeinkosten und des Verwaltungsaufwands der Unternehmen, insbesondere bei Unternehmensgründungen und bei der Einstellung zusätzlichen Personals, besondere Aufmerksamkeit widmen. Auch sollten die Mitgliedstaaten bei der Konzeption neuer Regelungen deren etwaige Auswirkungen auf Gemeinkosten und Verwaltungsaufwand der Unternehmen im Auge behalten.

10. Die Mitgliedstaaten werden günstigere Voraussetzungen für die Aufnahme einer unternehmerischen Tätigkeit schaffen,

- indem sie prüfen, welche Hindernisse - insbesondere in den Steuer- und Sozialversicherungssystemen - der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit und der Gründung von Kleinunternehmen möglicherweise im Wege stehen und wie diese Hindernisse abgebaut werden können;

- indem sie unternehmerisches Denken und die Bereitschaft zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit sowie gezielte Unterstützungsangebote und Schulungsmaßnahmen für Unternehmer und angehende Unternehmer fördern;

- indem sie nichtangemeldete Erwerbstätigkeit bekämpfen und die Umwandlung entsprechender Arbeitsverhältnisse in reguläre Beschäftigungsverhältnisse fördern - unter Einsatz aller zweckdienlichen Mittel, einschließlich Einführung geeigneter Rechtsvorschriften, Anreizmaßnahmen und Reform der Steuer- und Sozialleistungssysteme, und in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern.

Neue Beschäftigungsmöglichkeiten in der wissensbasierten Gesellschaft und im Dienstleistungssektor

Wenn die Europäische Union das Beschäftigungsproblem in den Griff bekommen will, müssen alle Möglichkeiten für die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie neue Technologien effektiv genutzt werden. Es müssen günstige Rahmenbedingungen für innovative Unternehmen geschaffen werden, die wesentlich zur Mobilisierung des Arbeitsplatzschaffungspotentials der wissensbasierten Gesellschaft beitragen können. Insbesondere der Dienstleistungssektor birgt hier ein beträchtliches Potential.

11. Die Mitgliedstaaten werden daher Hindernisse für die Erbringung von Dienstleistungen abbauen und Rahmenbedingungen schaffen, die es ermöglichen, das Beschäftigungspotential des Dienstleistungssektors voll zu nutzen. Auf diese Weise sollen mehr und bessere Arbeitsplätze in sämtlichen traditionellen und weniger traditionellen Dienstleistungsbranchen geschaffen werden, im Bereich der unternehmensbezogenen wie auch der personenbezogenen Dienstleistungen. Insbesondere sollte das Beschäftigungspotential der Wissensgesellschaft und des Umweltsektors erschlossen werden.

Lokale Beschäftigungsinitiativen

Sämtliche Akteure auf regionaler und lokaler Ebene müssen für die Umsetzung der europäischen Beschäftigungsstrategie mobilisiert werden: sie müssen an der Ermittlung des Arbeitsplatzschaffungspotentials auf lokaler Ebene und an der Stärkung der hierfür erforderlichen Partnerschaften mitwirken.

12. Die Mitgliedstaaten werden

- die lokalen und regionalen Behörden anregen, Beschäftigungsstrategien zu entwerfen, um die bestehenden Möglichkeiten zur Schaffung von Arbeitsplätzen auf lokaler Ebene voll auszuschöpfen;

- bei der Umsetzung solcher Strategien auf lokaler Ebene Partnerschaften zwischen allen beteiligten institutionellen und sozialen lokalen Akteuren, einschließlich Sozialpartnern, fördern;

- Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des Arbeitsplatzschaffungspotentials der Solidarwirtschaft, insbesondere das Anbieten von Waren und Dienstleistungen, durch die ein vom Markt noch nicht abgedeckter Bedarf befriedigt wird, fördern und prüfen, welche Hindernisse dem entgegenstehen und wie diese Hindernisse abgebaut werden können;

- die Rolle der öffentlichen Arbeitsverwaltung - auf allen Ebenen - bei der Ermittlung von Beschäftigungsmöglichkeiten auf lokaler Ebene und der Verbesserung des Funktionierens der lokalen Arbeitsmärkte stärken.

Steuerreformen zur Förderung von Beschäftigung und Ausbildung

Wichtig sind eine eingehendere Untersuchung der Auswirkungen der Steuerbelastung auf die Beschäftigung sowie eine beschäftigungsfreundlichere Gestaltung der Steuersysteme durch Umkehr des langfristigen Trends zu einer höheren Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit. Steuerreformen müssen auch der Notwendigkeit Rechnung tragen, stärker in Menschen zu investieren, seitens der Wirtschaft, der Behörden und des einzelnen, mit Blick auf die längerfristigen Auswirkungen auf Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit.

13. Jeder Mitgliedstaat wird

- soweit erforderlich und unter Berücksichtigung des jeweiligen nationalen Steuer- und Abgabenniveaus - eine Zielvorgabe für eine schrittweise Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung insgesamt und, wo angebracht, für eine schrittweise Senkung der Steuerbelastung der Arbeit und der Lohnnebenkosten, insbesondere bei gering qualifizierter und schlecht bezahlter Arbeit, festlegen; die Sanierung der öffentlichen Haushalte und das finanzielle Gleichgewicht der Sozialversicherungssysteme dürfen durch derartige Reformen nicht in Frage gestellt werden;

- Anreize für Investitionen in die Humanressourcen schaffen und steuerliche Hindernisse, die solchen Investitionen im Wege stehen, beseitigen;

- unter Berücksichtigung der laufenden Markttrends insbesondere auf den Ölmarkten prüfen, inwieweit es sinnvoll ist, alternative Steuerquellen zu nutzen, z. B. durch Erhebung einer Energiesteuer oder einer Steuer auf Schadstoffemissionen.

III. Förderung der Anpassungsfähigkeit der Unternehmen und ihrer Beschäftigten

Die wissensbasierte Wirtschaft eröffnet neue Möglichkeiten und die Aussicht auf mehr und bessere Arbeitsplätze. Dies erfordert jedoch eine Anpassung der Arbeitsorganisation sowie die Mitwirkung sämtlicher Akteure, einschließlich der Unternehmen, an der Umsetzung der Strategien des lebenslangen Lernens, damit den Bedürfnissen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern Rechnung getragen werden kann.

Modernisierung der Arbeitsorganisation

Um die Modernisierung der Arbeitsorganisation und der Arbeitsformen zu fördern, sollte eine starke Partnerschaft auf allen geeigneten Ebenen (europäische, nationale, sektorale, lokale und Unternehmensebene) aufgebaut werden.

14. Die Sozialpartner werden aufgefordert, auf allen geeigneten Ebenen Vereinbarungen zur Modernisierung der Arbeitsorganisation - auch Modelle zur Flexibilisierung der Arbeit - auszuhandeln und umzusetzen, um Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu steigern, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Flexibilität und Sicherheit zu gewährleisten und die Qualität der Arbeitsplätze zu erhöhen. Gegenstand entsprechender Vereinbarungen könnten z. B. die Einführung neuer Technologien, neue Arbeitsformen (z. B. Telearbeit) oder Arbeitszeitregelungen sein, wie die Einführung einer Jahresarbeitszeit, Arbeitszeitverkürzungen, der Abbau von Überstunden, der Ausbau von Teilzeitarbeit und Möglichkeiten einer Unterbrechung der Erwerbstätigkeit. Im Rahmen des Luxemburg-Prozesses werden die Sozialpartner aufgefordert, jährlich darüber zu berichten, welche Aspekte der Modernisierung der Arbeitsorganisation Gegenstand von Verhandlungen waren, wie weit die Umsetzung gediehen ist und welche Auswirkungen dies auf Beschäftigung und Funktionieren des Arbeitsmarktes hat.

15. Die Mitgliedstaaten werden - wo angemessen in Partnerschaft mit den Sozialpartnern oder auf der Basis von zwischen den Sozialpartnern getroffenen Vereinbarungen,

- den bestehenden Regelungsrahmen sowie Vorschläge für neue Vorschriften und Anreizmaßnahmen daraufhin prüfen, ob sie dazu beitragen, Beschäftigungshemmnisse zu verringern, eine Modernisierung der Arbeitsorganisation zu begünstigen und die Fähigkeit des Arbeitsmarktes zur Anpassung an den Strukturwandel der Wirtschaft zu verbessern;

- eine konsequentere Anwendung der Arbeitsschutzvorschriften anstreben, indem sie für eine bessere Durchsetzung der Vorschriften sorgen, die Unternehmen, insbesondere KMU, beraten und bei der Einhaltung der Vorschriften unterstützen, für eine bessere Schulung in Fragen der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sorgen und konkrete Zielvorgaben für die Reduzierung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten in den Hochrisikosektoren festlegen;

- angesichts der zunehmenden Vielfalt der Beschäftigungsformen prüfen, ob es zweckmäßig ist, in ihren nationalen Rechtsvorschriften flexiblere Formen von Arbeitsverträgen vorzusehen, und sicherstellen, dass Personen, die im Rahmen neuer, flexibler Verträge beschäftigt sind, in den Genuss einer ausreichenden Sicherheit und eines besseren beruflichen Status gelangen, wobei den Erfordernissen der Unternehmen Rechnung zu tragen ist.

Förderung der Anpassungsfähigkeit in den Unternehmen als Komponente des lebenslangen Lernens

Im Hinblick auf die Anpassung der Qualifikationen in den Unternehmen, einer zentralen Komponente des lebenslangen Lernens,

16. werden die Sozialpartner auf allen relevanten Ebenen aufgefordert,

- Vereinbarungen zum lebenslangen Lernen zu treffen, um Anpassungsfähigkeit und Innovation zu fördern, insbesondere im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien; in diesem Zusammenhang sollte festgelegt werden, wie erreicht werden soll, dass bis zum Jahr 2003 jeder Arbeitnehmer die Möglichkeit erhält, sich die in der Informationsgesellschaft verlangten Kenntnisse und Fähigkeiten anzueignen;

- die Unternehmen anspornen, Best-Practice-Beispiele im Bereich des lebenslangen Lernens zu ermitteln und zu verbreiten und eine europäische Auszeichnung für besonders progressive Unternehmen einzuführen.

IV. Verstärkung der Massnahmen zur Förderung der Chancengleichheit für Frauen und Männer

Verwirklichung der Chancengleichheit als Querschnittsaufgabe (Gender Mainstreaming)

Zur Verwirklichung des Ziels der Chancengleichheit und zur Anhebung der Beschäftigungsquote der Frauen - entsprechend der in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon gemachten Zielvorgabe - sollten die Mitgliedstaaten ihre Gleichstellungspolitik forcieren und dabei alle relevanten Faktoren berücksichtigen, die Frauen in ihrer Entscheidung für oder gegen die Aufnahme einer Beschäftigung beeinflussen können.

Nach wie vor sehen sich Frauen mit besonderen Problemen konfrontiert, wenn es um den Zugang zur Beschäftigung, um das berufliche Fortkommen, um das Arbeitsentgelt und um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht. Daher ist es unter anderem wichtig,

- sicherzustellen, dass aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen Frauen in dem Umfang zugänglich gemacht werden, wie es ihrem Anteil an den Arbeitslosen entspricht;

- den geschlechtsspezifischen Auswirkungen der Steuer- und Sozialleistungssysteme besondere Aufmerksamkeit zu widmen; etwaige Mechanismen in den Steuer- und Sozialleistungssystemen, die sich negativ auf die Erwerbsquote der Frauen auswirken können, sollten überprüft werden;

- insbesondere dafür zu sorgen, dass die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit gewährleistet ist;

- besondere Aufmerksamkeit den Hindernissen zu widmen, denen sich Frauen gegenübersehen, wenn sie ein Unternehmen gründen oder sich selbständig machen wollen;

- sicherzustellen, dass Frauen flexible Formen der Arbeitsorganisation auf freiwilliger Basis und ohne Verlust an Arbeitsplatzqualität nutzen können.

17. Die Mitgliedstaaten werden daher der durchgängigen Verwirklichung der Chancengleichheit bei der Umsetzung der Leitlinien im Rahmen aller vier Aktionsschwerpunkte Rechnung tragen, indem sie :

- Beratungsmechanismen zur Einbeziehung von Gleichstellungsstellen entwickeln und ausbauen;

- für jede Leitlinie Verfahren zur Bewertung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen anwenden;

- für jede Leitlinie Indikatoren entwickeln, die eine Messung der Fortschritte auf dem Weg zur Gleichstellung der Geschlechter ermöglichen.

Um eine aussagekräftige Bewertung der Fortschritte zu ermöglichen, sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass geeignete Datenerhebungssysteme und -verfahren zur Verfügung stehen und geschlechtsspezifische Differenzierungen von Beschäftigungsstatistiken sicherstellen.

Abbau der geschlechtsspezifischen Unterschiede am Arbeitsmarkt

Die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner sollten ihr Augenmerk auf das Ungleichgewicht zwischen Frauen- und Männeranteil in bestimmten Wirtschaftsbereichen und bestimmten Berufen sowie auf die Verbesserung der beruflichen Aufstiegschancen von Frauen richten.

18. Die Mitgliedstaaten werden - gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern,

- die wachsende Beschäftigung von Frauen aktiv unterstützen und nationale Ziele setzen, um innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren die Unterschiede bei den Beschäftigungs- und Arbeitslosenraten von Frauen und Männern substanziell zu reduzieren;

- Maßnahmen ergreifen, um ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis in allen Wirtschaftsbereichen und Berufen herzustellen;

- geeignete Maßnahmen auf den Weg bringen, um den Grundsatz des gleichen Entgelts für gleiche bzw. gleichwertige Arbeit durchzusetzen und die Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern zu verringern; Maßnahmen zur Korrektur des geschlechtsspezifischen Lohngefälles sind sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor vonnöten; die Auswirkungen einschlägiger politischer Maßnahmen sollten ermittelt und untersucht werden;

- einen verstärkten Rückgriff auf Frauenfördermaßnahmen zum Abbau der geschlechtsspezifischen Unterschiede in Betracht ziehen.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Möglichkeiten zur Unterbrechung der Berufstätigkeit, Elternurlaub und Teilzeitarbeit wie auch flexible Arbeitsregelungen, die sowohl dem Arbeitgeber als auch dem Arbeitnehmer nutzen, sind für Frauen wie Männer von besonderer Bedeutung. Die Umsetzung der verschiedenen Richtlinien und der Vereinbarungen der Sozialpartner in diesem Bereich sollte beschleunigt vorangetrieben und regelmäßig überprüft werden. Es ist für ein ausreichendes und hochwertiges Betreuungsangebot für Kinder und pflegebedürftige Personen zu sorgen, um Frauen und Männern den Zugang zum Arbeitsmarkt und eine dauerhafte Erwerbstätigkeit zu erleichtern. Eine wesentliche Voraussetzung hierfür ist eine ausgewogene Aufgabenteilung in der Familie. Wer nach einer Berufspause in den Arbeitsmarkt zurückkehrt, muss unter Umständen feststellen, dass seine Qualifikationen veraltet sind und dass es schwierig ist, Zugang zu Berufsbildungsmaßnahmen zu erhalten. Deshalb muss die Wiedereingliederung von Frauen und Männern in den Arbeitsmarkt nach einer Berufspause erleichtert werden. Um die Chancengleichheit von Frauen und Männern zu fördern,

19. werden die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner

- eine familienfreundliche Politik erarbeiten, umsetzen und vorantreiben und dabei u. a. die Bereitstellung bezahlbarer, leicht zugänglicher und hochwertiger Betreuungsangebote für Kinder und pflegebedürftige Personen sowie Elternurlaubsregelungen und sonstige Möglichkeiten einer vorübergehenden Arbeitsbefreiung vorsehen;

- unter Berücksichtigung der nationalen Gegebenheiten Überlegungen anstellen zur Festlegung einer nationalen Zielvorgabe, um die Verfügbarkeit von Betreuungseinrichtungen zu erhöhen, dabei darauf abzielend, das durchschnittliche Niveau der drei Mitgliedstaaten mit den besten Leistungen zu erreichen;

- der Situation von Frauen und Männern, die nach einer Berufspause ins Erwerbsleben zurückkehren wollen, besondere Aufmerksamkeit widmen und prüfen, wie sich Hindernisse bei der Wiedereingliederung schrittweise beseitigen lassen.