Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 17/2004

vom Rat festgelegt am 7. Januar 2004

im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2004/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über die Begrenzung der Emissionen fluechtiger organischer Verbindungen aufgrund der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Farben und Lacken und in Produkten der Fahrzeugreparaturlackierung sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/13/EG

(2004/C 79 E/01)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(1),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Richtlinie 2001/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe(3) wurden nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Schadstoffe einschließlich fluechtiger organischer Verbindungen (im Folgenden "VOC" genannt) festgelegt, die bis zum Jahr 2010 im Rahmen der integrierten Gemeinschaftsstrategie zur Bekämpfung der Versauerung und des bodennahen Ozons erreicht werden müssen; diese Richtlinie enthält jedoch für diese Schadstoffe keine Grenzwerte für Emissionen aus spezifischen Quellen.

(2) Damit die Mitgliedstaaten die nationale Hoechstmenge für VOC-Emissionen einhalten können, müssen sie eine Reihe unterschiedlicher Kategorien von Quellen dieser Emissionen berücksichtigen.

(3) Diese Richtlinie ergänzt die Maßnahmen, die auf nationaler Ebene zur Gewährleistung der Einhaltung der Hoechstmenge für VOC-Emissionen ergriffen werden.

(4) Bei Fehlen einer gemeinschaftlichen Regelung können die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, in denen VOC-Grenzwerte für bestimmte Produktkategorien festgelegt werden, voneinander abweichen. Solche Unterschiede sowie das Fehlen entsprechender Vorschriften in einigen Mitgliedstaaten würden zu unnötigen Handelshemmnissen und Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt führen.

(5) Die nationalen Gesetze und Bestimmungen, in denen zur Bekämpfung des bodennahen Ozons Grenzwerte für den VOC-Gehalt in den unter diese Richtlinie fallenden Produkten festgelegt werden, müssen daher harmonisiert werden, um sicherzustellen, dass solche Maßnahmen nicht den freien Verkehr dieser Produkte einschränken.

(6) Da die Ziele der beabsichtigten Maßnahme, nämlich die Verringerung der VOC-Emissionen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können, noch VOC-Emissionen in einem Mitgliedstaat die Luftqualität in anderen Mitgliedstaaten beeinflussen und daher wegen des Umfangs und der Wirkung der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(7) Der VOC-Gehalt von Farben, Lacken und Produkten der Fahrzeugreparaturlackierung führt zu erheblichen VOC-Emissionen in der Luft, die zur lokalen und grenzüberschreitenden Bildung fotochemischer Oxidantien in der Grenzschicht der Troposphäre beitragen.

(8) Der VOC-Gehalt bestimmter Farben und Lacke sowie in Produkten der Fahrzeugreparaturlackierung sollte daher, soweit technisch und wirtschaftlich möglich, unter Berücksichtigung der Klimabedingungen verringert werden.

(9) Im Interesse eines hohen Umweltschutzniveaus müssen Grenzwerte für den VOC-Gehalt der unter diese Richtlinie fallenden Produkte festgelegt und eingehalten werden.

(10) Für Produkte, die vor dem Inkrafttreten der Anforderungen dieser Richtlinie hergestellt wurden, sollten Übergangsmaßnahmen vorgesehen werden.

(11) Die Mitgliedstaaten sollten für den Kauf und Verkauf von streng begrenzten Mengen von Produkten, die die in dieser Richtlinie festgesetzten Grenzwerte nicht einhalten, Einzellizenzen zu spezifischen Zwecken erteilen können.

(12) Diese Richtlinie ergänzt die Gemeinschaftsbestimmungen für die Kennzeichnung von chemischen Stoffen und Zubereitungen.

(13) Diese Richtlinie sollte sich nicht auf den Schutz der Gesundheit von Verbrauchern und/oder Arbeitnehmern sowie den Schutz der Arbeitsumgebung erstrecken; die entsprechenden Maßnahmen der Mitgliedstaaten sollten daher nicht von der Richtlinie berührt werden.

(14) Die Gehaltsgrenzwerte müssen überwacht werden, damit festgestellt werden kann, ob die Massenkonzentrationen von VOC in den einzelnen unter diese Richtlinie fallenden Kategorien von Farben und Lacken sowie Produkten der Fahrzeugreparaturlackierung innerhalb der zulässigen Grenzen liegen.

(15) Da der VOC-Gehalt von Produkten, die für bestimmte Tätigkeiten der Fahrzeugreparaturlackierung verwendet werden, nunmehr von der vorliegenden Richtlinie erfasst wird, sollte die Richtlinie 1999/13/EG des Rates vom 11. März 1999 über die Begrenzung von Emissionen fluechtiger organischer Verbindungen, die bei bestimmten Tätigkeiten und in bestimmten Anlagen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen(4), entsprechend geändert werden.

(16) Die Mitgliedstaaten sollten jedoch nationale Maßnahmen zur Kontrolle der Emissionen, die bei Tätigkeiten zur Lackierung von Kraftfahrzeugen gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(5) oder eines Teils dieser Kraftfahrzeuge im Zuge einer Reparatur, Konservierung oder Verschönerung außerhalb der Fertigungsanlagen entstehen, beibehalten oder einführen können.

(17) Diese Richtlinie sollte nicht für Produkte gelten, die für die ausschließliche Verwendung in gemäß der Richtlinie 1999/13/EG genehmigten Anlagen verkauft werden, in denen Verringerungen der VOC-Emissionen mindestens in entsprechender Höhe durch andere Maßnahmen der Emissionsbegrenzung erreicht werden können.

(18) Die Mitgliedstaaten sollten Regelungen für Sanktionen bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Richtlinie festlegen und deren Durchsetzung sicherstellen. Die Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(19) Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission über die Erfahrungen bei der Anwendung dieser Richtlinie Bericht erstatten.

(20) Die Möglichkeit einer Reduzierung des VOC-Gehalts von Produkten, die nicht von dieser Richtlinie erfasst werden, sowie die Möglichkeit einer weiteren Herabsetzung bereits vorgesehener VOC-Grenzwerte sollten geprüft werden.

(21) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(6) erlassen werden -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Zweck und Anwendungsbereich

(1) Zweck dieser Richtlinie ist es, den Gesamtgehalt an VOC in bestimmten Farben und Lacken sowie Produkten der Fahrzeugreparaturlackierung zu begrenzen, um die aus dem Beitrag der VOC zur Bildung von bodennahem Ozon resultierende Luftverschmutzung zu vermeiden oder zu verringern.

(2) Zur Erreichung des in Absatz 1 genannten Ziels gleicht diese Richtlinie diese technischen Spezifikationen bestimmter Farben und Lacke und Produkte der Fahrzeugreparaturlackierung an.

(3) Diese Richtlinie gilt für die in Anhang I aufgeführten Produkte.

(4) Diese Richtlinie gilt unbeschadet gegenwärtiger oder zukünftiger, auf gemeinschaftlicher oder nationaler Ebene zum Schutz der Gesundheit von Verbrauchern und Arbeitnehmern sowie ihrer Arbeitsumgebung getroffener Maßnahmen, einschließlich Kennzeichnungsvorschriften.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

1. "zuständige Behörde" die Behörde bzw. Behörden oder Stellen, die nach dem Recht der Mitgliedstaaten mit der Erfuellung der aus dieser Richtlinie erwachsenden Pflichten betraut sind;

2. "Stoffe" chemische Elemente und deren Verbindungen, in ihrer natürlichen Form oder industriell hergestellt, unabhängig davon, ob sie in fester oder fluessiger Form oder gasförmig vorliegen;

3. "Zubereitungen" Mischungen oder Lösungen aus zwei oder mehr Stoffen;

4. "organische Verbindung" eine Verbindung, die zumindest das Element Kohlenstoff und eines oder mehrere der Elemente Wasserstoff, Sauerstoff, Schwefel, Phosphor, Silizium, Stickstoff oder ein Halogen enthält, ausgenommen Kohlenstoffoxide sowie anorganische Karbonate und Bikarbonate;

5. "fluechtige organische Verbindung (VOC)" eine organische Verbindung mit einem Anfangssiedepunkt von höchstens 250 °C bei einem Standarddruck von 101,3 kPa;

6. "VOC-Gehalt" die in Gramm pro Liter (g/l) ausgedrückte Masse fluechtiger organischer Verbindungen in der Formulierung des gebrauchsfertigen Produkts. Die Masse fluechtiger organischer Verbindungen in einem bestimmten Produkt, die während der Trocknung chemisch reagieren und somit einen Bestandteil der Beschichtung bilden, gilt nicht als Teil des VOC-Gehalts;

7. "organisches Lösemittel" eine VOC, die allein oder in Verbindung mit anderen Stoffen zur Auflösung oder Verdünnung von Rohstoffen, Produkten oder Abfallstoffen, als Reinigungsmittel zur Auflösung von Verschmutzungen, als Dispersionsmittel, als Mittel zur Regulierung der Viskosität oder der Oberflächenspannung oder als Weichmacher oder Konservierungsstoff verwendet wird;

8. "Beschichtungsstoff" eine Zubereitung - einschließlich aller organischen Lösemittel oder Zubereitungen, die für ihre Gebrauchstauglichkeit organische Lösemittel enthalten -, die dazu dient, auf einer Oberfläche einen Film mit dekorativer, schützender oder sonstiger funktionaler Wirkung zu erzielen;

9. "Film" eine zusammenhängende Beschichtung, die durch die Aufbringung einer oder mehrerer Schichten auf ein Substrat entsteht;

10. "Beschichtungsstoffe auf Wasserbasis (Wb)" Beschichtungsstoffe, deren Viskosität mit Hilfe von Wasser eingestellt wird;

11. "Beschichtungsstoffe auf Lösemittelbasis (Lb)" Beschichtungsstoffe, deren Viskosität mit Hilfe von Lösemitteln eingestellt wird;

12. "Inverkehrbringen" die Bereitstellung für Dritte, gleich ob entgeltlich oder unentgeltlich. Die Einfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft gilt als Inverkehrbringen im Sinne dieser Richtlinie.

Artikel 3

Anforderungen

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Anhang I aufgeführten Produkte nur dann ab den in Anhang II genannten Zeitpunkten in ihrem Hoheitsgebiet in Verkehr gebracht werden, wenn ihr VOC-Gehalt die in Anhang II festgelegten Grenzwerte nicht übersteigt und die Anforderungen des Artikels 4 erfuellt sind.

Zur Überprüfung der Einhaltung der in Anhang II festgelegten Grenzwerte für den VOC-Gehalt sind die in Anhang III genannten Analysemethoden zu verwenden.

Für in Anhang I aufgeführte Produkte, denen Lösemittel oder andere lösemittelhaltige Komponenten hinzugefügt werden müssen, damit ein gebrauchsfertiges Produkt vorliegt, gelten die in Anhang II festgelegten Grenzwerte für den VOC-Gehalt des gebrauchsfertigen Produkts.

(2) Abweichend von Absatz 1 stellen die Mitgliedstaaten diejenigen Produkte von der Einhaltung der genannten Anforderungen frei, die für die ausschließliche Verwendung im Rahmen einer von der Richtlinie 1999/13/EG erfassten Tätigkeit verkauft werden, soweit diese Tätigkeit in einer gemäß Artikel 3 und 4 jener Richtlinie registrierten oder genehmigten Anlage durchgeführt wird.

(3) Für die Restaurierung und Unterhaltung von Gebäuden und Oldtimer-Fahrzeugen, die von den zuständigen Behörden als historisch und kulturell besonders wertvoll eingestuft werden, können die Mitgliedstaaten Einzellizenzen für den Kauf und Verkauf von streng begrenzten Mengen von Produkten erteilen, die die VOC-Grenzwerte des Anhangs II nicht einhalten.

(4) Von dieser Richtlinie erfasste Produkte, die nachweislich vor den in Anhang II festgelegten Zeitpunkten hergestellt wurden und die Anforderungen des Absatzes 1 nicht erfuellen, können für einen Zeitraum von 12 Monaten nach dem Inkrafttreten der für das betreffende Produkt geltenden Anforderung in Verkehr gebracht werden.

Artikel 4

Kennzeichnung

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Anhang I aufgeführten Produkte beim Inverkehrbringen mit einem Etikett versehen sind. Auf dem Etikett sind folgende Angaben anzubringen:

a) Die Unterkategorie des Produkts und die entsprechenden VOC-Grenzwerte in g/l gemäß Anhang II;

b) der maximale VOC-Gehalt des gebrauchsfertigen Produkts in g/l.

Artikel 5

Zuständige Behörde

Die Mitgliedstaaten benennen eine zuständige Behörde, die für die Erfuellung der Verpflichtungen dieser Richtlinie verantwortlich ist, und teilen diese der Kommission spätestens am ...(7) mit.

Artikel 6

Überwachung

Die Mitgliedstaaten erstellen ein Programm zur Überwachung der Einhaltung dieser Richtlinie.

Artikel 7

Berichterstattung

Zum Nachweis der Einhaltung dieser Richtlinie berichten die Mitgliedstaaten über die Ergebnisse des Überwachungsprogramms sowie über die Kategorien und Mengen von Produkten, für die eine Lizenz gemäß Artikel 3 Absatz 3 erteilt wurde. Die beiden ersten Berichte werden der Kommission 18 Monate nach den jeweiligen Stichtagen für die Einhaltung der in Anhang II festgelegten Grenzwerte für den VOC-Gehalt vorgelegt; im Anschluss daran erfolgt die Berichterstattung alle fünf Jahre. Die Kommission erstellt nach dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren ein gemeinsames Format für die Übermittlung der Überwachungsdaten. Jahresbezogene Daten werden der Kommission auf Anforderung mitgeteilt.

Artikel 8

Freier Warenverkehr

Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Produkten, die von dieser Richtlinie erfasst werden und in gebrauchsfertigem Zustand den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen, nicht aufgrund der in dieser Richtlinie behandelten Aspekte verbieten, beschränken oder verhindern.

Artikel 9

Überprüfung

Die Kommission wird aufgefordert, dem Europäischen Parlament und dem Rat Folgendes vorzulegen:

1. spätestens bis 2008 einen Bericht über die Ergebnisse der Überprüfung nach Artikel 10 der Richtlinie 2001/81/EG. In diesem Bericht wird Folgendes untersucht:

a) die Rahmenbedingungen und das Potenzial für Verminderungen des VOC-Gehalts von Produkten, die von der vorliegenden Richtlinie nicht erfasst werden, einschließlich der Aerosole für Farben und Lacke;

b) die Möglichkeit einer weiteren Verminderung (Stufe II) des VOC-Gehalts von Produkten der Fahrzeugreparaturlackierung;

c) alle neuen Aspekte der sozio-ökonomischen Auswirkungen der Anwendung der Stufe II bei Farben und Lacken.

2. spätestens 30 Monate nach dem Stichtag für die Anwendung der Stufe-II-Grenzwerte für den VOC-Gehalt nach Anhang II einen Bericht, in dem insbesondere die in Artikel 7 genannten Berichte und alle technologischen Entwicklungen bei der Herstellung von Farben, Lacken und Produkten der Fahrzeugreparaturlackierung berücksichtigt werden. In diesem Bericht werden die Rahmenbedingungen und das Potenzial für eine weitere Verminderung des VOC-Gehalts der von dieser Richtlinie erfassten Produkte untersucht, einschließlich der möglichen Unterscheidung zwischen Innen- und Außenfarben bei den Unterkategorien d) und e) in Anhang I Nummer 1.1 und Anhang II Abschnitt A.

Diesen Berichten sind gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie beizufügen.

Artikel 10

Sanktionen

Die Mitgliedstaaten legen Sanktionen für Verstöße gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen nationalen Vorschriften fest und ergreifen die zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens bis zum ...(8) diese Vorschriften und Maßnahmen mit und melden ihr unverzüglich spätere Änderungen.

Artikel 11

Anpassung an den technischen Fortschritt

Erforderliche Änderungen zur Anpassung des Anhangs III an den technischen Fortschritt werden von der Kommission nach dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.

Artikel 12

Ausschuss

(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 13 der Richtlinie 1999/13/EG des Rates eingesetzten Ausschuss, im Folgenden "der Ausschuss" genannt, unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 13

Änderung der Richtlinie 1999/13/EG

(1) Die Richtlinie 1999/13/EG wird wie folgt geändert:

In Anhang I Abschnitt "Fahrzeugreparaturlackierung" wird folgender Gedankenstrich gestrichen:

"- Lackierung von Kraftfahrzeugen gemäß der Richtlinie 70/156/EWG oder eines Teils dieser Kraftfahrzeuge im Zuge einer Reparatur, Konservierung oder Verschönerung außerhalb der Fertigungsanlagen oder".

(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können die Mitgliedstaaten nationale Maßnahmen zur Kontrolle der Emissionen, die bei den aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie 1999/13/EG gestrichenen Tätigkeiten der Fahrzeugreparaturlackierung entstehen, beibehalten oder einführen.

Artikel 14

Umsetzung

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem ...(9) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen, und übermitteln ihr eine Tabelle der Entsprechungen zwischen den Bestimmungen dieser Richtlinie und den von ihnen erlassenen innerstaatlichen Vorschriften.

Artikel 15

Inkrafttreten der Richtlinie

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 16

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 220 vom 16.9.2003, S. 43.

(2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 25. September 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 7. Januar 2004 und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 22.

(4) ABl. L 85 vom 29.3.1999, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003).

(5) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 49 vom 19.2.2004, S. 36).

(6) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(7) Ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(8) 18 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(9) 18 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

ANHANG I

ANWENDUNGSBEREICH

1. Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck "Farben und Lacke" die in den nachstehenden Unterkategorien aufgeführten Produkte mit Ausnahme von Aerosolen. Dabei handelt es sich um Beschichtungsstoffe für Gebäude, Gebäudedekorationen und Einbauten sowie zugehörige Strukturen zu dekorativen, funktionalen oder schützenden Zwecken.

1.1 Unterkategorien:

a) "Innenanstriche für Wände und Decken (matt)" sind Beschichtungsstoffe für Innenwände und Decken mit einer Glanzmaßzahl <= 25@60 °.

b) "Innenanstriche für Wände und Decken (glänzend)" sind Beschichtungsstoffe für Innenwände und -decken mit einer Glanzmaßzahl > 25@60 °.

c) "Außenanstriche für Wände aus Mineralsubstrat" sind Außenbeschichtungsstoffe für Mauerwerk, Backsteinwände oder Gipswände.

d) "Holz-, Metall- oder Kunststofffarben für Gebäudedekorationen und -verkleidungen (Innen und Außen)" sind deckende Beschichtungsstoffe für Gebäudedekorationen und -verkleidungen. Diese Beschichtungsstoffe sind für Holz-, Metall- oder Kunststoffsubstrate bestimmt. Diese Unterkategorie umfasst auch Untergrundfarben und Zwischenbeschichtungen.

e) "Lacke und Holzbeizen für Gebäudedekorationen (Innen und Außen)" sind transparente oder halbtransparente Beschichtungsstoffe für Gebäudedekorationen, die zu Dekorations- und Schutzzwecken auf Holz, Metallen und Kunststoffen aufgetragen werden. Diese Unterkategorie umfasst auch deckende Holzbeizen. Deckende Holzbeizen sind Beschichtungsstoffe, die eine deckende Beschichtung gemäß der Norm EN 927-1 (semistabile Kategorie) bewirken und zu Dekorationszwecken oder zum Schutz des Holzes vor Witterungseinfluessen dienen.

f) "Hauchdünne Holzbeizen" sind Holzbeizen, die gemäß der Norm EN 927-1:1996 eine durchschnittliche Dicke von weniger als 5 µm haben (Prüfung gemäß ISO 2808: 1997, Verfahren 5A)

g) "Grundierungen" sind Beschichtungsstoffe mit Versiegelungs- und/oder Verblockungseigenschaften für Holz oder Wände und Decken.

h) "Bindende Grundierungen" sind Beschichtungsstoffe zur Stabilisierung loser Substratpartikel oder zur Übertragung hydrophober Eigenschaften und/oder zum Schutz des Holzes vor Blaufärbung.

i) "Einkomponenten-Speziallacke" sind Spezialbeschichtungsstoffe auf der Grundlage von Film bildenden Stoffen. Sie dienen Anwendungen mit besonderen Anforderungen wie Grundierungen und Decklacke für Kunststoffe, Grundierungsbeschichtungen für Eisensubstrate, Grundierungsbeschichtungen für reaktive Metalle wie Zink und Aluminium, Rostschutzanstriche, Bodenbeschichtungen, einschließlich für Holz- und Zementböden, Graffitischutz, Beschichtungen mit flammhemmender Wirkung und Beschichtungen für die Einhaltung von Hygienenormen in der Lebensmittel- und Getränkeindustrie oder in Gesundheitseinrichtungen.

j) "Zweikomponenten-Speziallacke" sind Beschichtungsstoffe für die gleichen Zwecke wie Einkomponenten-Speziallacke, wobei jedoch vor der Anwendung eine zweite Komponente (z. B. tertiäre Amine) hinzugefügt wird.

k) "Multicolorlacke" sind Beschichtungsstoffe zur Erzielung eines Zwei- oder Mehrfarbeneffekts direkt bei der ersten Anwendung.

l) "Lacke für Dekorationseffekte" sind Beschichtungsstoffe zur Erzielung besonderer ästhetischer Effekte auf speziell vorbereiteten, vorgestrichenen Substraten oder Grundbeschichtungen, die anschließend während der Trocknungsphase mit verschiedenen Werkzeugen behandelt werden.

2. Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck "Produkte für die Fahrzeugreparaturlackierung" die in den nachstehenden Unterkategorien aufgeführten Produkte. Sie werden zur Lackierung von Kraftfahrzeugen im Sinne der Richtlinie 70/156/EWG oder eines Teils dieser Kraftfahrzeuge im Zuge einer Reparatur, Konservierung oder Verschönerung außerhalb der Fertigungsanlagen verwendet.

2.1 Unterkategorien:

a) "Vorbereitungs- und Reinigungsprodukte" sind Produkte zur mechanischen oder chemischen Entfernung von alten Beschichtungen und Rost oder zur Vorbereitung neuer Beschichtungen.

i) "Vorbereitungsprodukte" umfassen Gerätereiniger (Produkte zur Reinigung von Sprühpistolen und anderen Geräten), Lackentferner, Entfettungsmittel (einschließlich antistatischer Mittel für Kunststoffe) und Silikonentferner,

ii) "Vorreiniger" sind Reinigungsprodukte zur Entfernung der Oberflächenverschmutzung als Vorbereitung der Anwendung von Beschichtungsmitteln.

b) "Füller und Spachtelmasse" sind dickfluessige Verbindungen, die aufgebracht werden und dazu dienen, vor Auftragen der Vorbeschichter tiefe Unebenheiten in der Oberfläche aufzufuellen.

c) "Grundierungen" sind dem Rostschutz dienende Beschichtungsstoffe, die vor Auftragen eines Vorbeschichters auf blankem Metall oder bereits vorhandenen Beschichtungen aufgebracht werden:

i) "Vorbeschichter" sind Beschichtungsstoffe, die unmittelbar vor Auftragen des Decklacks zur Verbesserung der Korrosionsbeständigkeit und des Haftvermögens des Decklacks sowie zur Bildung einer einheitlichen Oberfläche durch Korrektur geringfügiger Oberflächenunebenheiten aufgebracht werden,

ii) "Metallgrundierungen" sind Beschichtungsstoffe, die als Grundierungen dienen, wie Haftverbesserer, Versiegelungsmittel, Vorbeschichter, Zwischenlacke, Kunststoffgrundierungen, Nass-auf-Nass, andere Füller als Sand und Sprühfuellmittel,

iii) "Waschgrundierungen" sind Beschichtungsstoffe mit einem Anteil von mindestens 0,5 Gewichtsprozent Phosphorsäure, die direkt auf blanke metallische Oberflächen aufgebracht werden und Korrosionsbeständigkeit und Haftvermögen verleihen; Beschichtungsstoffe, die als schweißbare Grundierungen verwendet werden; und Beizmittel für galvanisierte Metall- und Zinkoberflächen.

d) "Decklacke" sind Pigmentbeschichtungsstoffe, die als Einfach- oder Mehrschichtlacke Glanz und Dauerhaftigkeit verleihen. Hierunter fallen alle dabei verwendeten Produkte wie Grund- und Transparentlacke:

i) "Grundlacke" sind Pigmentanstriche, die der Farbgabe und optischen Effekten dienen, jedoch nicht der Glanz und die Widerstandsfähigkeit der Gesamtlackierung,

ii) "Transparentlacke" sind transparente Beschichtungsstoffe, die der Gesamtlackierung Glanz und Widerstandsfähigkeit verleihen.

e) "Speziallacke" sind Beschichtungsstoffe, die als Decklage mit einem einzigen Auftrag besondere Eigenschaften wie Metall- oder Perleffekte verleihen, sowie einfarbige oder transparente Hochleistungslacke (z. B. kratzfeste, fluorierte Transparentlacke), reflektierende Grundlacke, Struktureffektlacke (z. B. Hammerschlag), rutschhemmende Beschichtungen, Unterbodenversiegelungsmittel, Schutzlacke gegen Steinschlag, Lacke für die Innenlackierung, auch als Aerosole.

ANHANG II

A. GRENZWERTE FÜR DEN VOC-HÖCHSTGEHALT VON FARBEN UND LACKEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

B. GRENZWERTE FÜR DEN VOC-HÖCHSTGEHALT VON PRODUKTEN FÜR DIE FAHRZEUGREPARATURLACKIERUNG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III

METHODEN GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat am 10. Januar 2003 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Begrenzung der Emissionen fluechtiger organischer Verbindungen aufgrund der Verwendung organischer Lösemittel in Dekorfarben und -lacken und Produkten der Fahrzeugreparaturlackierung sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/13/EG vorgelegt.

2. Das Europäische Parlament hat am 25. September 2003 Stellung genommen.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seine Stellungnahme am 18. Juni 2003 abgegeben.

3. Am 7. Januar 2004 hat der Rat seinen Gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 251 des Vertrags festgelegt.

II. ZIEL

Ziel dieser Richtlinie, die auf Artikel 95 des Vertrags gestützt ist, ist die Harmonisierung der einzelstaatlichen Gesetze und Bestimmungen, in denen zum Schutz der Umwelt und zur Begrenzung der Emissionen Grenzwerte für den Gehalt an fluechtige organische Verbindungen (VOC) enthaltenden Lösemitteln in bestimmten Farben, Lacken und Produkten der Fahrzeugreparaturlackierung festgelegt sind; damit soll sichergestellt werden, dass der freie Verkehr dieser Produkte nicht eingeschränkt wird.

VOC werden in der Luft über weite Strecken hinweg transportiert und sind als Ozonvorläuferstoffe eine der Hauptursachen der grenzüberschreitenden Luftverschmutzung.

Die vorgeschlagene Richtlinie wird es den Mitgliedstaaten erleichtern, die in der Richtlinie über die nationalen Emissionshöchstmengen (NEC-Richtlinie) enthaltenen Anforderungen zu erfuellen. Ohne weitere Maßnahmen würden die jährlichen VOC-Emissionen den Schätzungen der Kommission zufolge im Jahr 2010 bei 7,1 Mio. Tonnen liegen, während die NEC-Richtlinie die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, ihre Emissionen bis 2010 dergestalt zu begrenzen, dass auf Gemeinschaftsebene eine Gesamtmenge von 6,5 Mio. Tonnen nicht überschritten wird.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

1. Allgemeines

Diese Richtlinie, die eine Ergänzung der Richtlinie 1999/13/EG über die Begrenzung von Emissionen organischer Verbindungen, die bei bestimmten Tätigkeiten und in bestimmten Anlagen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen, darstellt, verfolgt einen neuen, produktbezogenen Ansatz zur Verringerung der VOC-Emissionen. Ihr Anwendungsbereich erstreckt sich auf Farben und Lacke, die für Gebäude und zugehörige Strukturen zu dekorativen, funktionalen oder schützenden Zwecken verwendet werden, sowie auf Produkte der Fahrzeugreparaturlackierung, die im Zuge einer Reparatur, Konservierung oder Verschönerung außerhalb der Fertigungsanlagen eingesetzt werden.

Das Kernstück des Vorschlags bilden zwei Tabellen in Anhang II; diese enthalten VOC-Grenzwerte (in g/l) für gebrauchsfertige Produkte, die bei den Dekorfarben und -lacken in zwölf Unterkategorien und bei den Produkten für die Fahrzeugreparaturlackierung in fünf Unterkategorien unterteilt sind. Die Grenzwerte für Produkte für die Fahrzeugreparaturlackierung würden ab 1. Januar 2007 gelten. Für Dekorfarben wird eine Verschärfung in zwei Stufen (zum 1. Januar 2007 und zum 1. Januar 2010) vorgeschlagen.

Der Vorschlag enthält ferner Vorschriften für die Kennzeichnung, die Überwachung und die Berichterstattung.

Die Kommission hat den vom Rat vereinbarten Gemeinsamen Standpunkt akzeptiert.

2. Abänderungen des Europäischen Parlaments

Bei der Abstimmung in der Plenarsitzung vom 25. September 2003 hat das Europäische Parlament 40 Abänderungen zu dem Vorschlag angenommen.

Der Rat ist wie folgt verfahren:

a) Er hat 26 Abänderungen vollständig, teilweise oder grundsätzlich in seinen Gemeinsamen Standpunkt übernommen:

Die Abänderungen 1, 4 und 7, mit denen die Aufnahme einer ausdrücklichen Bezugnahme auf die unter die Richtlinie fallenden Produkte beantragt wird, wurden in die Erwägungsgründe 7, 8 bzw. 14 übernommen.

Abänderung 5 wurde teilweise in einer anderen Formulierung in Erwägungsgrund 9 übernommen.

Abänderung 6 (alte und wertvolle Fahrzeuge) wurde dem Grundsatz nach in Erwägungsgrund 11 übernommen.

Abänderung 84 (Streichung der Bezugnahme auf die menschliche Gesundheit in Artikel 1 Absatz 1) wird vom Rat akzeptiert.

Abänderung 10 (einzelstaatliche Maßnahmen) wird inhaltlich in Artikel 1 Absatz 4 erfasst.

Abänderung 11 (Definition des VOC-Gehalts) wird vollständig durch die Neufassung von Artikel 2 Nummer 6 abgedeckt. Es wurde daher auch eine Präzisierung für gebrauchsfertige Produkte in Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 3 aufgenommen.

Der erste Teil von Abänderung 13 wurde in Artikel 2 Nummer 7 aufgenommen.

Abänderung 14 (Definition von "Beschichtungsstoff") wurde in Artikel 2 Nummer 8 übernommen.

Abänderung 16 (Maßnahmen, die ein höheres Schutzniveau bieten) wurde sinngemäß in Artikel 1 Absatz 4 (neu) übernommen.

Abänderung 19 (Ausnahmeregelung für bestimmte Fahrzeuge) wurde sinngemäß in Artikel 3 Absatz 3 übernommen. Artikel 7 wurde dementsprechend geändert.

Abänderung 20 (Kennzeichnung) wurde teilweise in Artikel 4 übernommen, während in Erwägungsgrund 12 präzisiert wird, dass die Richtlinie die Gemeinschaftsbestimmungen für die Kennzeichnung von chemischen Stoffen und Zubereitungen ergänzt. In diesem Zusammenhang sei ferner darauf hingewiesen, dass nach Artikel 1 Absatz 4 weitere gemeinschaftliche oder einzelstaatliche Maßnahmen auch die Kennzeichnungsvorschriften einschließen.

Abänderung 22 (historische Gebäude) wird im Wesentlichen durch Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 7 (Berichterstattung) erfasst.

Abänderung 24 (Analysemethoden) wurde in Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Anhang III (neu) übernommen.

Abänderung 25 (Bericht der Kommission über die Verringerung der Ozonbildung) wurde sinngemäß in Artikel 9 übernommen. Der Rat unterscheidet allerdings zwischen Einzelheiten, für die 2008 ein Bericht vorliegen muss, und anderen, die in einem zweiten Bericht, den die Kommission in einer späteren Phase erstellt, erfasst werden.

Die Abänderungen 26 und 54 (Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer) wurden dem Grundsatz nach in Artikel 1 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 8 in der vom Rat neu formulierten Fassung übernommen.

Die Abänderungen 46 und 48 (Grenzwerte für Produkte der in Anhang II Abschnitt A aufgeführten Unterkategorie d)) wurden in Artikel 9 Nummer 2 und in Anhang II Abschnitt A übernommen. Der Rat hat allerdings den Zeitpunkt für die Überprüfung durch die Kommission verschoben und deren Anwendungsbereich deutlich erweitert.

Abänderung 31 (Definition von Dekorfarben und -lacken) wurde teilweise in Anhang I Abschnitt 1 übernommen. Infolgedessen werden nach Anhang I Abschnitt 1.1 Aerosole eindeutig ausgenommen, während Film bildende Holzschutzmittel und Hochleistungsschutzanstriche erfasst werden.

Abänderung 32 (Definition von "Innenanstriche für Wände und Decken (matt)") wurde vollständig übernommen und Anhang II Abschnitt A Unterkategorie a) wurde entsprechend geändert.

Abänderung 33 wurde vollständig in Anhang I Abschnitt 1.1 Unterkategorie d) übernommen.

Abänderung 34 (Definition von Produkten für die Fahrzeugreparaturlackierung) wird teilweise durch Anhang I Abschnitt 2 abgedeckt. Die zusätzliche Erfassung anderer Tätigkeiten (ursprüngliche Lackierung von Kraftfahrzeugen und Lackierung von Anhängern) wurde vom Rat allerdings nicht befürwortet.

Abänderung 35 (Definition von Speziallacken für Fahrzeuge) wurde nur in Bezug auf die ausdrückliche Aufnahme von Aerosolen in Anhang I Abschnitt 2.1 Unterkategorie e) übernommen. Was den übrigen Inhalt der Abänderung anbelangt, so war der Rat nicht der Ansicht, dass eine vollständige Neuformulierung dieser Unterkategorie technisch gerechtfertigt wäre.

Abänderung 36 wurde in Anhang II Abschnitt A Unterkategorie e) übernommen.

b) Er hat die folgenden 14 Abänderungen (50, 2, 3, 8, 9, 15, 17, 18, 21, 23, 28, 29, 30, 37) nicht in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen. Der Rat teilt in Bezug auf diese Abänderungen den Standpunkt der Kommission.

Insbesondere

- verzichtete der Rat auf die Ausweitung der Ziele und des Anwendungsbereichs der Richtlinie, wie in den Abänderungen 50, 2, 3, 21 und 23 vorgeschlagen und zog vorerst einen eingeschränkten Ansatz vor;

- war der Rat in Bezug auf die Abänderungen 8, 28, 29 und 30 (Fahrzeuglackierungen) der Auffassung, dass die durch Tätigkeiten wie die ursprüngliche Lackierung von Kraftfahrzeugen und die Lackierung von Anhängern entstehenden Emissionen bereits hinlänglich durch die Richtlinie 1999/13/EG über die Begrenzung von Emissionen organischer Verbindungen, die bei bestimmten Tätigkeiten und in bestimmten Anlagen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen, abgedeckt sei;

- zog der Rat es vor, die Abänderungen 9, 15, 17 und 18 nicht zu übernehmen, da sich diese auf Aspekte beziehen, die bereits im Text des Gemeinsamen Standpunkts (Nrn. 9 und 15), im Vertrag (Nr. 18) oder im abgeleiteten Recht (Nr. 17) berücksichtigt sind;

- hielt der Rat den in Abänderung 37 vorgesehenen niedrigeren Grenzwert für nicht hinreichend gerechtfertigt.

3. Wichtigste vom Rat eingeführte Neuerungen

Der Rat hat beschlossen, im Titel und in Artikel 1 (Zweck und Anwendungsbereich) den Ausdruck "Dekor" zu streichen, den er für zu eng gefasst hielt, da Farben und Lacke im Sinne dieser Richtlinie in Anhang I Abschnitt 1 als Beschichtungsstoffe definiert sind, die zu dekorativen, schützenden oder auf sonstige Art und Weise funktionalen Zwecken verwendet werden.

In Artikel 1 Absatz 4 wurde das Verhältnis zwischen den auf die Verringerung der Luftverschmutzung ausgerichteten Bestimmungen dieser Richtlinie und anderen gemeinschaftlichen und nationalen Maßnahmen des Gesundheitsschutzes klarer geregelt.

In Artikel 2 wurden zusätzlich Definitionen von "Zubereitungen", "Film" und "Inverkehrbringen" aufgenommen. Ferner wurde die Definition von "VOC-Gehalt" überarbeitet.

In Artikel 3 (Anforderungen) wurden mehrere Änderungen vorgenommen, und zwar unter anderem die folgenden Ergänzungen:

- ein Verweis auf Anhang III (neu), in dem die Analysemethoden aufgelistet werden, mit denen sich feststellen lässt, ob der Richtlinie entsprochen wird;

- Einzelheiten zu den Produkten, die ausschließlich in einer registrierten oder genehmigten Anlage gemäß der Richtlinie 1999/13/EG verwendet werden, in denen Vorrichtungen zur Emissionsminderung eingesetzt werden (um Redundanzen zu vermeiden, wurde der letzte Satz in Anhang I Abschnitt 1 gestrichen);

- Bestimmungen bezüglich vorhandener Bestände (Artikel 3 Absatz 4).

Der Zeitplan für die ersten beiden von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 vorzulegenden Berichte (in Verbindung mit Artikel 9 über die Überprüfung durch die Kommission) wurde an die in Anhang II festgelegten Stichtage für die Einhaltung der VOC-Grenzwerte (1.1.2007 und 1.1.2010) gekoppelt. Danach werden die Berichte alle fünf Jahre erstellt.

Artikel 9 (Überprüfung durch die Kommission) wurde im Gemeinsamen Standpunkt gänzlich neu formuliert. Diesem Artikel zufolge ist die Kommission gehalten, dem Europäischen Parlament und dem Rat zwei Berichte vorzulegen, denen erforderlichenfalls Vorschläge zur Änderung der Richtlinie beizufügen sind. Die Absätze 1 und 2 von Artikel 9 enthalten eine Aufzählung der von der Kommission zu prüfenden Einzelheiten. Der erste Bericht soll 2008 erstellt werden, während der zweite Bericht über die Erfahrungen mit der Anwendung der Richtlinie für 2012 geplant ist (d. h. spätestens 30 Monate nach dem Zeitpunkt der Umsetzung der in Anhang II festgelegten VOC-Grenzwerte für Stufe II).

In Anhang I Abschnitt 2.1 Unterkategorie a) wurde die Definition von Vorbereitungs- und Reinigungsprodukten für Fahrzeugreparaturlackierungen unter Ziffer i) (Gerätereiniger) neu formuliert, so dass eindeutig alle Vorbereitungsprodukte erfasst sind.

Die Analysemethoden zur Überprüfung der Einhaltung der VOC-Grenzwerte gemäß der Richtlinie sind nunmehr in Anhang III (neu) ausdrücklich aufgeführt; dieser ist gegebenenfalls von der Kommission nach dem Regelungsverfahren anzupassen.

Schließlich wurden die Erwägungsgründe aufgrund der Neuerungen des Gemeinsamen Standpunkts ergänzt und geändert.

IV. SCHLUSSFOLGERUNG

Der Rat ist der Ansicht, dass sein Gemeinsamer Standpunkt, in den die in Abschnitt III Nummer 2 Buchstabe a) genannten Abänderungen eingeflossen sind, der Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung weitgehend Rechnung trägt. Er stellt einen ersten, jedoch bedeutenden Schritt hin zu einem produktorientierten Ansatz zur Verringerung der VOC-Emissionen dar, der der Industrie eine gewisse Anpassungszeit einräumt, da sich der Zeitplan für die Umsetzung bis 2010 erstreckt. Darüber hinaus sieht der Gemeinsame Standpunkt zwei aufeinander folgende Überprüfungen durch die Kommission vor, denen erforderlichenfalls Vorschläge zur Änderung der Richtlinie beigefügt sind.