P6_TA(2007)0299
Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (Durchführungsbefugnisse
der Kommission) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2007 zu dem Vorschlag für eine
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/611/EWG desRates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organis-men für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die der Kommission über-
tragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0926 —C6-0010/2007 —2006/0293(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2006)0926) (
1),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 47 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm
der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0010/2007),
— gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0239/2007),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2007)0300
Lebensversicherungen (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2007 zu dem Vorschlag für eine
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/68/EGüber Lebensversicherungen im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungs-
befugnisse (KOM(2006)0905 —C6-0017/2007 —2006/0280(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2006)0905) (
1),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 sowie Artikel 47 Absatz 2 und Artikel 55 des EG-Vertrags, auf deren
Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0017/2007),
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.10.7.2008 DE C 175 E/105 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 10. Juli 2007
— gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0238/2007),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
P6_TA(2007)0301
Neue statistische Güterklassifikation in Verbindung mit den Wirtschaftszweigen
(CPA) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2007 zu dem Vorschlag für eine
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer neuen statistischenGüterklassifikation in Verbindung mit den Wirtschaftszweigen (CPA) und zur Aufhebung der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 3696/93 des Rates (KOM(2006)0655 —C6-0376/2006 —2006/0218(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2006)0655) (
1),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 285 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm
der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0376/2006),
— gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0242/2007),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TC1-COD(2006)0218
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 10. Juli 2007 im Hinblick
auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Schaffung einer neuen statistischen Güterklassifikation in Verbindung mit den Wirtschaftszweigen
(CPA) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3696/93 des Rates
(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem
endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EG) Nr. …/2007).C 175 E/106 DE 10.7.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 10. Juli 2007