EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 22.2.2017 SWD(2017) 105 final ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN Stellungnahme der Republik Österreich zum vorläufigen Bericht über die Feststellungen der in Zusammenhang mit der Manipulation von Statistiken in Österreich gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet durchgeführten Untersuchung (Beschluss der Kommission vom 3. Mai 2016) Begleitunterlage zum Bericht der Kommission über die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet durchgeführte Untersuchung im Hinblick auf die Manipulation von Statistiken in Österreich (Beschluss der Kommission vom 3. Mai 2016) {COM(2017) 94 final}



Die vorläufigen Feststellungen der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 in Österreich durchgeführten Untersuchung über die Manipulation von Statistiken, wurden an die Republik Österreich, entsprechend der Regelung des Artikel 6 des delegierten Beschlusses der Kommission 2012/678/EU , am 20.12.2016 zur schriftlichen Stellungnahme übermittelt. Die Kommission hat die Republik Österreich darum gebeten, die schriftliche Stellungnahme zu den vorläufigen Feststellungen der Untersuchung bis zum 19. Januar 2017 bereitzustellen. Die Republik Österreich hat am 25. Januar 2017 hierzu wie folgt schriftlich Stellung genommen:



Stellungnahme gem. Artikel 8 der VO (EU) Nr. 1173/2011 zum vorläufigen Bericht der EK (Eurostat) vom 20. Dezember 2016 über die Ergebnisse der in Zusammenhang mit der Manipulation von Statistiken in Österreich gemäSS der Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet durchgeführten Untersuchung (Kommissionsbeschluss vom 3. Mai 2016) Es wird für die Übermittlung des vorläufigen Berichts gedankt. Die Republik Österreich nimmt zu dem vorläufigen Bericht wie folgt Stellung: Vorab ist festzuhalten, dass es derzeit keinen Vorbehalt von Eurostat gegenüber den Daten Österreichs gemäß Verordnung (EG) Nr. 479/2009 gibt. Ursache für die gegenständliche Untersuchung ist das Setzen krimineller Handlungen einzelner Personen, die einer gerichtlichen Beurteilung unterliegen. Das betroffene Land Salzburg hat auf die im Bericht angesprochenen Probleme unmittelbar nach deren Aufdeckung rasch und angemessen reagiert. Der Rechnungshof hat die Vorgänge eingehend untersucht und aufgrund seines Berichtes erfolgte die Datenkorrektur für den öffentlichen Schuldenstand für das Jahr 2012. Die budgetpolitische Beurteilung des öffentlichen Schuldenstands für das Jahr 2012 im Rahmen des seit 2009 laufenden Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit betreffend Österreich wäre auch in Kenntnis der später erfolgten Datenkorrektur nicht anders ausgefallen. Das öffentliche Defizit für das Jahr 2012 wurde im Gefolge der Prüfung sogar geringfügig (7 Mio. Euro) nach unten korrigiert. Der öffentliche Schuldenstand wurde per Ende 2013 durch das Land Salzburg wieder auf den Stand gesetzt, als hätte es die beschriebenen Transaktionen nicht gegeben. Damit war auch die Funktionsweise der Wirtschafts- und Währungsunion nicht gefährdet. Hinsichtlich der im vorläufigen Bericht angeführten Fakten ist zu berücksichtigen, dass im Zusammenhang mit den untersuchten Vorgängen die rechtliche Würdigung und justizielle Aufarbeitung in Österreich noch nicht abgeschlossen ist. Gewisse Aussagen im vorläufigen Bericht sind daher auch als vorläufig anzusehen.

Insbesondere steht noch die strafrechtliche Würdigung durch die österreichischen Gerichte aus, welche aber bei der Frage, in welchem Ausmaß hier eine Verfälschung der Daten im Sinne des Artikels 8 der VO (EU) Nr. 1173/2011 absichtlich oder aufgrund schwerer Nachlässigkeit erfolgte, von Bedeutung ist. Das entsprechende EU-Recht ist nämlich nicht dahingehend auszulegen, dass der entsprechende Mitgliedstaat auch kriminelles Verhalten ausschließen muss. Ebenso ist hinsichtlich der Schwere der Verletzung der VO (EU) Nr. 1173/2011 anzuführen, dass den zusätzlichen öffentlichen Schulden entsprechende, damit angeschaffte finanzielle Gegenwerte gegenüberstanden. Daher konnte der Schuldenstand des Landes Salzburg, welcher nach aktuellen Daten und gemäß ESVG2010 3,528 Mrd. Euro zu Ende 2012 betrug, durch Auflösung der aktiven Finanzpositionen bereits bis Ende 2013 auf 2,208 Mrd. Euro gesenkt werden. Seither ist er weiter gesunken. (Siehe: http://www.statistik.at/web_de/statistiken/wirtschaft/oeffentliche_finanzen_und_steuern/maastricht-indikatoren/oeffentlicher_schuldenstand/index.html ) Diese Verminderung des öffentlichen Schuldenstandes des Landes Salzburg um 1,320 Mrd. Euro von Ende 2012 bis Ende 2013 ist größer als die von Statistik Austria für Ende 2012 festgestellte Untererfassung der Schulden von 1,192 Mrd. Euro. Das öffentliche Defizit des Landes Salzburg für das Jahr 2012 wurde um 7 Mio. Euro saldenverbessernd korrigiert. Es wurde daher nicht nur die Unvollständigkeit der ÜD-Daten behoben, sondern der Schuldenstand des Landes Salzburg wurde binnen Jahresfrist auf einen Zustand zurückgeführt, wie er bestanden hätte, hätten die im vorläufigen Bericht beschriebenen Vorgänge nie stattgefunden. Die vorliegende Stellungnahme besteht aus: a)einer zusammenfassenden Darstellung der wichtigsten Punkte, in denen Dissens zu den Aussagen im vorläufigen Bericht besteht, b)Anmerkungen und textuellen Korrekturvorschlägen zu einzelnen Abschnitten des vorläufigen Berichtes (Anhang I) und c)den Stellungnahmen vom Amt der Salzburger Landesregierung, dem Rechnungshof (RH), der Bundesanstalt Statistik Österreich (Statistik Austria, STAT), der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) und der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) im Wortlaut (Anhang II).



Gegendarstellung zu im vorläufigen Bericht enthaltenen Kritikpunkten In Entgegnung der im vorläufigen Bericht enthaltenen Kritik werden folgende Punkte im Einzelnen behandelt: Ausreichende und rechtzeitige Information an Eurostat Keine Begünstigung der Vorgänge durch die OeBFA Ausmaß und Bedeutung der Datenkorrekturen bezüglich öffentlichen Defizits und öffentlichem Schuldenstand für das Jahr 2012

Keine Verletzung der Melde- oder Prüfpflichten durch die OeNB/Eurostat-Fehlinterpretation von Aussagen Qualifizierung des Mangels an Aufdeckung durch Aufsichtsstellen als „fahrlässiges Verhalten“ Kein Versäumnis des RH bei Aufdeckung von Datendiskrepanzen Keine grobe Fahrlässigkeit des LRH und des Amtes der Salzburger Landesregierung Ausreichende und rechtzeitige Information an Eurostat Der im Bericht enthaltene Vorwurf einer nicht zeitgerechten Information von Eurostat durch die österreichischen Behörden wird zurückgewiesen. Aus den Unterlagen von Statistik Austria geht hervor, dass es mit Eurostat schon bald nach dem Dezember 2012, konkret am 31. Jänner 2013, einen Informationsaustausch zur Frage der Verbuchung von Finanzderivaten gab, der von den Vorgängen in Salzburg angestoßen wurde. Beide Behörden (Statistik Austria und Eurostat) hatten daher nach Aufdeckung des Salzburger Finanzskandals im Dezember 2012 ungefähr den gleichen Informationsstand. Danach standen sie darüber, soweit belegbare Fakten betroffen waren, bis zur Notifikation im April 2014 im Informationsaustausch. Der vorläufige Bericht stellt ausführlich dar, dass die Korrektur der Daten über die öffentlichen Schulden des Landes Salzburg einen erheblichen Ressourcen- und Zeitaufwand erforderte. Wie der Bericht festhält, verwendet Statistik Austria die vom Rechnungshof festgestellten Daten für den öffentlichen Schuldenstand des Landes Salzburg für das Jahr 2012. Der Rechnungshof veröffentlichte seinen Bericht am 9. Oktober 2013. Statistik Austria meldete die Probleme umgehend Eurostat, wies aber auch darauf hin, dass der vom Rechnungshof verwendete Schuldenbegriff nicht automatisch auch der Definition gemäß VO (EG) Nr. 479/2009 entsprechen müsse und dies noch zu prüfen sei. Statistik Austria prüfte die Rechnungshofergebnisse im Lichte der einschlägigen Statistikvorschriften nach und meldete im Einklang mit Artikel 6 der VO (EG) Nr. 479/2009 des Rates die Daten bei der nächsten Datenmeldung am 31. März 2014. Absatz 1 der genannten VO lautet: „1. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über alle größeren Korrekturen ihrer bereits gemeldeten Zahlen des tatsächlichen und geplanten öffentlichen Defizits und des tatsächlichen oder geplanten Schuldenstandes, sobald die korrigierten Werte vorliegen.“ Der vorläufige Bericht führt an, dass die letztendliche Datenrevision im Jahr 2014 im gleichen Ausmaße erfolgt sei, wie eine Meldung des Landes Salzburg, welche bereits am 27. März 2013 erfolgt sei und suggeriert damit, dass bereits bei der Frühjahrsnotifikation 2013 ein höherer Schuldenstand eingemeldet werden hätte können. Hier ist jedoch zu berücksichtigen, dass gemäß Artikel 6 Absatz 2 der genannten VO (EG) Nr. 479/2009 größere Korrekturen von bereits gemeldeten Daten einer ordnungsgemäßen Belegverpflichtung unterliegen: „2. Größere Korrekturen der bereits gemeldeten Zahlen des tatsächlichen Defizits und des tatsächlichen Schuldenstandes werden ordnungsgemäß belegt.“ Zum genannten Zeitpunkt war eine ordnungsgemäße Belegung durch Statistik Austria nicht möglich, da der Bericht des Rechnungshofes nicht vorlag und eine ordnungsgemäße Belegung aus anderen Quellen nicht vorhanden. Wie dem Rechnungshofbericht „Bund 2013/9 Land Salzburg – Finanzielle Lage“ TZ 1 zu entnehmen ist, gab es ab Dezember 2012 Dokumentationsschwierigkeiten, da durch die Beschlagnahmung im Zuge der strafrechtlichen Verfolgung durch die österreichischen Behörden die maßgeblichen Unterlagen nicht immer verfügbar waren. Ebenso lag bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Notifikation im Herbst 2013 kein Rechnungsabschluss für das Land Salzburg für das Jahr 2012 vor. Wie im Methodeninventar von STAT zur VGR (Stand: März 2016, z.B. den Seiten 48, 175, 193) ausgewiesen, werden die Rechnungsabschlüsse als Basis für die VGR verwendet. Eurostat hat dies nie bemängelt. Die Praxis, testierte Werte in die Statistik zu übernehmen, ist überdies im Einklang und Ergebnis der Richtlinie 2011/85/EU des Rates vom 8. November 2011 über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten, wonach gemäß Artikel 3 diese Systeme des öffentlichen Rechnungswesens einer internen Kontrolle und unabhängigen Rechnungsprüfung unterliegen müssen. Wenn daher testierte Werte vorhanden sind, sind diese zu verwenden. Keine Begünstigung der Vorgänge durch die OeBFA Auf Seite 37 3. Absatz bewertet der vorläufige Bericht, dass die Rahmenvereinbarung der OeBFA mit den Ländern mangels von Kontrollmechanismen im Falle Salzburgs als Einladung gewirkt hätte, die Klausel, welche Spekulationen untersagte, zu umgehen. Dem ist entgegen zu halten, dass Verträge grundsätzlich aufgesetzt werden, um diese einzuhalten. Sowohl die OeBFA als auch das Land Salzburg unterlagen einer unabhängigen externen Kontrolle. Das Vorsehen einer Einschaumöglichkeit zusätzlich für die OeBFA war verwaltungsökonomisch nicht sinnvoll und rechtlich nicht notwendig. Selbst wenn die Verwendung der OeBFA-Mittel von der OeBFA kontrolliert worden wäre, wäre es für den vermuteten Vorschub der Datenmanipulation irrelevant, da alle Länder gemäß Finanz-Verfassungsgesetz 1948 - F-VG 1948) StF: BGBl. Nr. 45/1948 idF BGBl. I Nr. 194/1999 (DFB) Kreditaufnahmen selbst regeln und sich marktmäßig finanzieren müssen (§ 14. Die Landesgesetzgebung regelt die Aufnahme von Anleihen (Darlehen) der Länder, Gemeindeverbände und Gemeinden.) und es gibt auch keine Haftung des Bundes für die Schulden der Länder. Daher war und ist jedes Bundesland für die eigene Verschuldung verantwortlich, weshalb die von der Kommission angesprochenen Punkte keine notwendigen Bedingungen für die Verhinderung der Datenmanipulation sind.

So erfolgten solche eigene Kreditaufnahmen des Landes Salzburg im Ausmaß von etwa 1,7 Mrd. Euro, da der korrigierte Schuldenstand per Ende 2012 3,509 Mrd. Euro ausmachte, während die Schulden des Landes Salzburg bei der OeBFA laut Rechnungshofbericht vom Oktober 2013 (Seite 145) Ende 2012 nur 1,83 Mrd. Euro betrugen. Der Rahmenvertrag wirkte tatsächlich eindeutig positiv auf die Darstellung des öffentlichen Schuldenstandes im fraglichen Zeitraum, da damit zumindest ein Teil der (verborgenen) öffentlichen Verschuldung des Landes Salzburg von den Statistischen Behörden korrekt erfasst wurde. Ausmaß und Bedeutung der Datenkorrekturen bezüglich öffentlichen Defizits und öffentlichen Schuldenstands für das Jahr 2012 Auf Seite 40 1. Absatz des vorläufigen Berichts steht: Auf diese Weise leisteten besagte Stellen dem Umstand Vorschub,……, was in den Jahren 2012 und 2013, dh. nach Inkrafttreten des Regulation (Anmerkung: es müsste „der Verordnung“ heißen) (EU) 1173/2011, die Verfälschung der Defizit- und Schuldendaten Österreichs zum Zeitraum 2008-2012 gegenüber Eurostat zur Folge hatte. Wiewohl die Meldung des Landes Salzburg weder im Einklang mit den bundesweiten noch den EU-Vorschriften erfolgte, hatte dies nicht zur Folge, dass die gesamtstaatliche Erstmeldung der öffentlichen Defizite und Schuldenstände in den Jahren 2012 und 2013 zu gering ausgewiesen worden wäre. Betreffend die öffentlichen Schuldenstände wurden folgende Daten an Eurostat gemeldet: Tabelle 1: Öffentlicher Schuldenstand gemäß ESVG 95 in den Notifikationen an Eurostat gemäß VO (EG) Nr. 479/2009 in Mio. Euro Meldung vom… 30.03.2012 28.09.2012 29.03.2013 30.09.2013 09.04.2014 Für das Jahr 2012 235,000* 230,192 227,431 227,173 228,422 Für das Jahr 2013 - - 234,987 235,000 233,303 * Im Abklärungsprozess mit Eurostat wurde der Wert vor der Veröffentlichung durch Eurostat auf 230,000 korrigiert, was noch immer deutlich über dem finalen Wert lag.

Anmerkung: Ab der Herbstnotifikation 2014 waren die Daten gemäß ESVG2010 zu melden, die nicht vergleichbar sind. Die Tabelle 1 belegt, dass während des gesamten Jahres 2012 Österreich für das selbe Jahr einen höheren öffentlichen Schuldenstand an Eurostat gemeldet hat, als nach Korrektur der Statistikprobleme per März-ÜD-Notifikation 2014 letztlich tatsächlich erforderlich war. Ebenso hat Österreich für das Jahr 2013 im Jahr 2013 jeweils höhere Werte für den öffentlichen Schuldenstand gemeldet, als letztlich tatsächlich erforderlich war. Die im vorläufigen Bericht beschriebene Verfälschung gilt im Rahmen der Sanktionsdrohung der Artikels 8 der VO (EU) Nr. 1173/2011 also tatsächlich ausschließlich für das Jahr 2012 im Jahr 2013. Ebenso wurde durch Statistik Austria nach Prüfung der Daten des Landes Salzburg für das öffentliche Defizit für das Jahr 2012 eine Saldenverbesserung von 7 Mio. Euro vorgenommen. Tabelle 2: Öffentliches Defizit gemäß ESVG 95 in den Notifikationen an Eurostat gemäß VO (EG) Nr. 479/2009 in Mio. Euro

Meldung vom… 30.03.2012 28.09.2012 29.03.2013 30.09.2013 09.04.2014 Für das Jahr 2012 9,228 9,625 7,684 7,818 7,866 Für das Jahr 2013 - - 7,447 7,221 4,776 Anzumerken ist außerdem, dass die Mitteilungen aufgrund von Artikel 3 der VO (EG) Nr. 479/2009 verpflichtend für vier Berichtsjahre sind. Allfällige Änderungen/Revisionen von Daten im Vergleich zu vorherigen Notifikationen haben für den gesamten Berichtszeitraum zu erfolgen (in der März-ÜD-Notifikation 2014 waren die Jahre 2010 bis 2012 betroffen). Keine Verletzung der Melde- oder Prüfpflichten durch die OeNB/Eurostat-Fehlinterpretation von Aussagen Auf Seite 37 4. Absatz wird der OeNB vorgeworfen, sie hätte eine Meldung an die Kommission (Eurostat) verabsäumt. Tatsächlich existiert aus dem Titel ESVG weder nach EU-Recht noch nach nationalem Recht eine Meldeverpflichtung der OeNB an Eurostat. Die OeNB hatte auch vor der Veröffentlichung im Dezember 2012 keine Kenntnis von Anlagen des Landes Salzburg in Finanzderivate, noch hatte sie die Aufgabe der Prüfung von Rechnungsabschlüssen der Länder. Die Meldung von 300 Mio. Euro an Wertpapieren wiederum kann nicht als „Aufdeckung“ qualifiziert werden, wurden diese Wertpapiere von der OeNB doch routinemäßig erfasst, an STAT weitergeleitet und bei der Berechnung des öffentlichen Schuldenstandes von STAT berücksichtigt. Die von Eurostat getätigte Feststellung, dass einige Aussagen von OeNB Vertretern beim Prüfbesuch nicht zutrafen, ist unrichtig und basiert auf fehlerhaften Interpretationen von Aussagen (siehe Anhang II – Stellungnahme der OeNB). Qualifizierung des Mangels an Aufdeckung durch Aufsichtsstellen als „fahrlässiges Verhalten“ Auf Seite 26 wird der Umstand, dass das Land Salzburg die Verbuchungsvorschläge von STAT nicht umgesetzt hat, und dieser „Missbrauch der Konten von keiner der Aufsichtsstellen aufgedeckt worden war“, ganz allgemein „als ein fahrlässiges Verhalten“ dargestellt. Dies ist im Widerspruch zu den Ergebnissen im vorläufigen Bericht (z.B. S. 24), wonach der Rechnungshof bei seiner (Querschnitts-)Prüfung im Jahr 2012 offensichtlich falsch bzw. unvollständig informiert wurde. Auf Seite 37 2. Absatz wird dem Rechnungshof vorgehalten, dass er es 2012 verabsäumt hätte, Datendiskrepanzen nachzugehen. Dies ist objektiv nicht der Fall, sondern die Ereignisse im Laufe des Jahres 2012 führten zu der weitaus umfassenderen Prüfung durch den Rechnungshof. Zusätzlich sei angemerkt, dass Unterschiede zwischen administrativen Daten und Daten gemäß ESVG/VÜD keine Besonderheit eines bestimmten Landes oder einer bestimmten Gemeinde und kein Indikator für „Manipulationen“ oder „Falschberichterstattung“ sind. Die VO (EG) Nr. 479/2009 erlaubt es den statistischen Behörden und Eurostat, Korrekturbuchungen zu administrativen Daten vorzunehmen, ohne dass deshalb fahrlässiges Verhalten angenommen wird. Die Korrekturbuchungen sind, wie auch im vorläufigen Bericht auf den Seiten 25 bis 27 ausgeführt, vorgenommen worden. Unterschiede zwischen administrativen Daten und Daten gemäß ESVG/VÜD, soweit das öffentliche Defizit der einzelnen Länder betroffen ist, wurden routinemäßig seit September 2010 an Eurostat übermittelt. Somit war auch Eurostat seit September 2010 bekannt, dass es Unterschiede zwischen administrativen Daten und Daten gemäß ESVG/VÜD beim Land Salzburg gibt.

Nicht zuletzt sind gemäß VO (EG) Nr. 479/2009 Verbindlichkeiten aus Finanzderivaten explizit nicht Teil des öffentlichen Schuldenstandes. Aus einer fehlerhaften Darstellung von Finanzderivaten lässt sich daher nicht notwendigerweise schließen, dass auch der öffentliche Schuldenstand zu ändern ist. Es ist somit festzuhalten, dass den Aufsichtsstellen keine „Fahrlässigkeit“ anzulasten ist. 1. 6 Keine grobe Fahrlässigkeit des LRH und des Amtes der Salzburger Landesregierung Der vorläufige Bericht würdigt nicht angemessen, dass hier strafrechtswidriges Verhalten vorlag und gewisse Erkenntnisse basieren auf unvollständigen Informationen. Die Interne Revision hatte hinsichtlich des gesamten Amtes der Salzburger Landesregierung keine Zuständigkeit für die Kontrolle der Gebarung und des Rechnungswesens. Das „Vier-Augen-Prinzip“ hat im Amt der Salzburger Landesregierung tatsächlich gegolten, nur wurde es zum Teil rechtswidrig nicht durchgängig umgesetzt. Die Existenz des Prinzips hat aber schließlich zur Aufdeckung der Malversationen geführt. Es gab einen Beirat zur Überwachung der Finanztransaktionen, nur wurde dieser rechtswidrig falsch informiert. Es gab externe Prüfungen, nur wurden auch diese rechtswidrig hintertrieben. Nicht zuletzt entstand dem Land Salzburg auch kein Vorteil aus einer Falschmeldung von Daten, sondern ein massiver finanzieller Schaden. Der Umfang der verborgenen Transaktionen führte wiederum zu den Verzögerungen bei der Richtigstellung der Daten. Eine ausführliche Stellungnahme sowie detaillierte Anmerkungen des Amtes der Salzburger Landesregierung zum vorläufigen Bericht sind in den Anhängen I und II enthalten. Insgesamt ist zum Bericht festzustellen, dass einige Behauptungen aufgestellt werden, die nicht durch Beweise oder entsprechende Unterlagen belegt sind (…anscheinend höhere Verbindlichkeiten…angeblich nicht informiert…hat es den Anschein, dass…haben diese Fälschungen möglicherweise…). Diese Behauptungen sollten entweder mit schlüssigen Beweisen belegt oder aus dem Bericht eliminiert werden. Gesetzlichen Bestimmungen, die in Folge des Salzburger Finanzskandals erlassen worden sind Es wurde bereits im Februar 2013 ein generelles Spekulationsverbot mit Strafbestimmungen für öffentliche Haushalte politisch vereinbart und die verbleibenden Umsetzungsschritte sollen bis Ende 2017 erfolgen. Das Land Salzburg hat sein Spekulationsverbot im Landesverfassungsrang bereits seit Juli 2013 in Kraft gesetzt. Mit BGBL. II Nr. 313/2015 wurde eine wesentlich verbesserte Regelung für die Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Länder und Gemeinden eingeführt, wobei insbesondere auch die Empfehlungen des Rechnungshofes umgesetzt wurden. Die Reform beinhaltet ein integriertes Rechnungssystem aus Finanzierungs-, Ergebnis- und Vermögensrechnung in Anlehnung an die IPSAS und nach dem Vorbild der Bundes-Haushaltsrechtsreform sowie die Umsetzung des Prinzips der Periodengerechtigkeit. Die Regeln stehen in Einklang mit Artikel 3 der Richtlinie 2011/85/EU des Rates vom 8. November 2011 über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten. Das öffentliche Rechnungswesen der subnationalen Gebietskörperschaften wird kohärent mit dem Bund geregelt. Es sind zudem verbindliche Haftungsobergrenzen auf Basis harmonisierter Daten vereinbart. Damit sind die österreichischen Regeln umfassender und fördern die Haushaltsdisziplin stärker als jene der Europäischen Union. Der bundesinterne Prozess zur Darlehensvergabe an Länder wurde nach Bekanntwerden der Spekulationsgeschäfte des Landes Salzburg und als Konsequenz dieser Vorfälle strenger gestaltet und neu aufgesetzt. So werden nun zusätzlich entsprechende Informationen von den Ländern (bspw. über die Mittelverwendung durch die Länder) eingeholt und bei Verletzung der vertraglichen Bestimmungen besteht die Möglichkeit, die den Ländern gewährten Darlehen fällig zu stellen. Zusammenfassung der Dissenspunkte mit dem vorläufigen Bericht Bei der Frage der Datenverfälschung würdigt der vorläufige Bericht nicht den Umstand, dass die gerichtliche Aufarbeitung in Österreich von offensichtlich kriminellen Vorgängen noch nicht abgeschlossen ist. Die Frage einer Untererfassung der Staatschuld Österreichs für die Jahre 2008 und 2009 ist für die Frage einer allfälligen Sanktion unerheblich, konkret auch nicht bewiesen und im Zweifelsfall durch EU-Recht (ESVG-Revisionspolitik) gedeckt. Wie dargestellt, ist bereits per Ende 2013 nicht nur die Datenverfälschung beendet worden, sondern der Schuldenstand des Landes Salzburg wurde auf einen Wert zurückgeführt, als hätte es die Verfälschung nie gegeben. Das öffentliche Defizit für 2012 wurde nach unten revidiert. Es ist nicht richtig, dass Eurostat erst 10 Monate nach Auftauchen eines Verdachts unterrichtet wurde.

Es ist nicht richtig, dass aus Unstimmigkeiten in den Daten aus unterschiedlichen Quellen logisch auf das Vorliegen einer Datenverfälschung geschlossen werden konnte, noch, dass entsprechende Daten oder Informationen bei den statistischen Behörden bekannt waren. Richtig ist, dass auch Eurostat seit September 2010 Differenzen zwischen Administrativdaten und Daten gemäß VO (EG) Nr. 479/2009 beim Land Salzburg bekannt waren. Es ist nicht richtig, dass es der RH verabsäumt hat, Datendiskrepanzen nachzugehen. Richtig ist vielmehr, dass er unverzüglich umfassende Prüfungshandlungen setzte und maßgebend zur Darstellung der tatsächlichen Vermögens- und Schuldengebarung beitrug. ANHANG I Anmerkungen und textuelle Korrekturvorschläge zu einzelnen Abschnitten des vorläufigen Berichtes ANHANG II Stellungnahmen a) des Amtes der Salzburger Landesregierung, b) des Rechnungshofes, c) der Bundesanstalt Statistik Österreich, d) der Oesterreichischen Nationalbank und e) der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur im Wortlaut Stellungnahme DER REPUBLIK ÖSTERREICH gem. Artikel 8 der VO (EU) Nr. 1173/2011 zum vorläufigen Bericht der EK (Eurostat) vom 20. Dezember 2016 über die Ergebnisse der in Zusammenhang mit der Manipulation von Statistiken in Österreich gemäSS der Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet durchgeführten Untersuchung (Kommissionsbeschluss vom 3. Mai 2016) ANHANG I

Anmerkungen und textuelle Korrekturvorschläge zu einzelnen Abschnitten des vorläufigen Berichtes Die folgenden Anmerkungen und textuellen Korrekturvorschläge sind folgenden Unterlagen entnommen: -Stellungnahme des Amtes der Salzburger Landesregierung (SBG, 18. 1. 2017 (siehe Anhang II) samt zusätzlichen Informationen vom 19. 1. 2017) -Stellungnahme des Rechnungshofes (RH, 18. 1. 2017 (siehe Anhang II)) -Stellungnahme der Bundesanstalt Statistik Österreich (STAT, 16. 1. 2017 (siehe Anhang II)) -Stellungnahme der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB, 11. 1. 2017 (siehe Anhang II) samt zusätzlichen Informationen vom 17. 1. 2017) -Stellungnahme der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA, 12. 1. 2017 (siehe Anhang II)) -Informationen des Bundesministeriums für Finanzen (BMF, 17. 1. 2017) Vorbemerkung: Die Anmerkungen und textuellen Korrekturvorschläge beziehen sich bei Übersetzungsfragen auf die deutsche Fassung.



SBG 1 Zum Thema Interne Revision: SBG 1.1 Text laut vorläufigem Bericht (S 3):

Aus dem Bericht geht hervor, dass vom Jahr 2002 an im Land Salzburg die Exekutive und die Legislative in einer Weise handelte bzw. Rechtvorschriften erließ, die der für die Finanzverwaltung des Landes Salzburg zuständigen Abteilung zeitlich und finanziell unbegrenzte Vollmacht erteilte, in hohem Maße risikobehaftete Finanztransaktionen mit Kreditinstituten zu tätigen, und dieselbe Abteilung dabei von der Beaufsichtigung durch die Direktion Interne Revision des Landes Salzburg befreite. Korrekturvorschlag: Aus dem Bericht geht hervor, dass vom Jahr 2002 an im Land Salzburg die Exekutive und die Legislative in einer Weise handelte bzw. Rechtvorschriften erließ, die der für die Finanzverwaltung des Landes Salzburg zuständigen Abteilung zeitlich und finanziell unbegrenzte Vollmacht erteilte, in hohem Maße risikobehaftete Finanztransaktionen mit Kreditinstituten zu tätigen. Die Stabsstelle Interne Revision der Landesamtsdirektion hatte erlassgemäß keine Zuständigkeit für die Kontrolle der Gebarung und des Rechnungswesens, da hiefür bereits sowohl der Rechnungshof des Bundes als auch der Landesrechnungshof zuständig sind. SBG 1.2 Text laut vorläufigem Bericht (S 16): Die Landesregierung ernennt vorbehaltlich der Zustimmung der Bundesregierung den Landesamtsdirektor. Das Amt der Salzburger Landesregierung stellt den verwaltungstechnischen Tragpfeiler des Landes Salzburg dar; es gliedert sich in mehrere Abteilungen, darunter die Interne Revision15 und die Abteilung 8: Finanz- und Vermögensverwaltung (nachfolgend: Finanzverwaltung). Korrekturvorschlag: Die Landesregierung ernennt vorbehaltlich der Zustimmung der Bundesregierung den Landesamtsdirektor. Das Amt der Salzburger Landesregierung stellt den verwaltungstechnischen Tragpfeiler des Landes Salzburg dar; es gliedert sich in mehrere Abteilungen, darunter die Landesamtsdirektion und Abteilung 8: Finanz- und Vermögensverwaltung (nachfolgend: Finanzverwaltung). Die Interne Revision ist eine Stabsstelle der Landesamtsdirektion gewesen. SBG 1.3 Text laut vorläufigem Bericht (S 20):

Darüber hinaus stellt die Kommission fest, dass das gesamte Amt der Landesregierung Salzburg, zu dem die Finanzabteilung gehörte, von der Beaufsichtigung durch die Interne Revision von 1999 an ausgenommen war. Korrekturvorschlag: Darüber hinaus stellt die Kommission fest, dass die Stabsstelle Interne Revision der Landesamtsdirektion erlassgemäß hinsichtlich des gesamten Amtes der Landesregierung keine Zuständigkeit für die Kontrolle der Gebarung und des Rechnungswesens hatte, da hiefür bereits sowohl der Rechnungshof des Bundes als auch der Landesrechnungshof zuständig sind. SBG 1.4 Text laut vorläufigem Bericht (S 21): Wäre nicht der Internen Revision im Jahr 1999 die Beaufsichtigung der Finanzabteilung untersagt worden, so hätte sie auf dieses Versagen der internen Kontrollmechanismen hinzuweisen vermocht. Korrekturvorschlag:

Entfall dieses Satzes (der Internen Revision wurde nichts untersagt, sondern sie war erlassgemäß für Gebarungsprüfung und Rechnungswesen nicht zuständig, und zwar für das gesamte Amt) SBG 1.5 Text laut vorläufigem Bericht (S 35): Im gleichen Zeitraum war der Internen Revision und dem Buchhaltungsreferat im Amt der Salzburger Landesregierung die Analyse der vom Budgetreferat getätigten Transaktionen und von deren Verbuchung in den Rechnungsabschlüssen verwehrt worden. Korrekturvorschlag: Im gleichen Zeitraum war dem Buchhaltungsreferat im Amt der Salzburger Landesregierung die Analyse der vom Budgetreferat getätigten Transaktionen und von deren Verbuchung in den Rechnungsabschlüssen verwehrt worden, und die Interne Revision war hiefür unzuständig. SBG 1.6 Text laut vorläufigem Bericht (S 36): Die Rolle der Landesregierung und insbesondere die des Finanzreferenten bestand zum Teil darin, drei Bediensteten der Finanzabteilung vom Jahr 2002 an Vollmacht zum Abschluss hochriskanter Anlagen zu gewähren, und zum Teil darin, die Aktivitäten des Budgetreferats von der Prüfung durch die Interne Revision und das Buchhaltungsreferat des Landes Salzburg zu befreien. Korrekturvorschlag: Die Rolle der Landesregierung und insbesondere die des Finanzreferenten bestand zum Teil darin, drei Bediensteten der Finanzabteilung vom Jahr 2002 an Vollmacht zum Abschluss hochriskanter Anlagen zu gewähren, und zum Teil darin, Teile der Aktivitäten des Budgetreferats aus dem Bereich des Finanzmanagements von der Prüfung durch das Buchhaltungsreferat des Landes Salzburg zu befreien. Die Interne Revision war erlassgemäß für das gesamte Amt bezüglich der Gebarungsprüfung nicht zuständig. Auch an anderen Stellen (zB S 38) wären fälschliche Bezeichnungen wie „Direktion Interne Revision“ zu korrigieren, da – wie betont – dies nur eine Stabsstelle in der Landesamtsdirektion gewesen ist. Siehe auch einen Umformulierungsvorschlag SBG 9. SBG 2

Zum Vier-Augen-Prinzip bzw Vorwurf grober Fahrlässigkeit: Text laut vorläufigem Bericht (S 22): Aus alledem gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass mindestens seit 2002 das Land Salzburg im Kontext der Finanzverwaltung des Landes Salzburg das Vier-Augen-Prinzip wiederholt missachtet hat. Dieses ist jedoch zur Gewährleistung eines soliden Finanzmanagements unverzichtbar. Die Kommission erachtet das Versäumnis des Landes Salzburg, diesem Prinzip gerecht zu werden, für grob fahrlässig. Korrekturvorschlag (Ergänzung): Es ist jedoch festzuhalten, dass es sehr wohl ein festgeschriebenes „Vier-Augen-Prinzip“ in den Richtlinien für das Finanzmanagement gegeben hat. Der Rechnungshof führt dazu in seinem Bericht „Land Salzburg – Finanzielle Lage“ aus dem Jahre 2013 aus: „Einige Elemente eines IKS, wie zB die Einhaltung eines Vier–Augen–Prinzips oder eine Funktionstrennung zwischen Handel (Frontoffice) und Abwicklung (Backoffice) von Finanzgeschäften, waren in den Richtlinien für das Finanzmanagement des Landes Salzburg enthalten, wurden jedoch in der Praxis nicht durchgehend umgesetzt …“. Es darf nicht übersehen werden, dass es gerade das Vier-Augen-Prinzip gewesen ist, das letztlich zur Aufdeckung des Finanzskandals geführt hat. Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass mindestens seit 2002 das Land Salzburg im Kontext der Finanzverwaltung des Landes Salzburg das Vier-Augen-Prinzip wiederholt missachtet hat. Dieses ist jedoch zur Gewährleistung eines soliden Finanzmanagements unverzichtbar. SBG 3 Zum Schuldenstand des Landes: Text laut vorläufigem Bericht (S 14): …, die effektive Höhe des Betrags infolge der Meldung zu niedriger Zahlen und/oder falscher Meldung von Zahlen hinsichtlich der Schulden des Landes Salzburg sich in jenem Jahr faktisch auf 0,9 % des BIP belief. Korrekturvorschlag (Ergänzung): …, die effektive Höhe des Betrags infolge der Meldung zu niedriger Zahlen und/oder falscher Meldung von Zahlen hinsichtlich der Schulden des Landes Salzburg sich in jenem Jahr faktisch auf 0,9 % des BIP belief. Würde man auch die den außerbudgetären Einrichtungen zuzurechnenden Schulden, die der Landesebene Salzburgs zugerechnet werden, dazuzählen, ergäbe sich trotz der Falschmeldungen auch für die Jahre 2010 bis 2012 jeweils ein höherer Schuldenstand der Landesebene Salzburg, wodurch sich die Differenz auf den nachträglich erhobenen (2012) bzw von der Statistik Austria geschätzten Wert (2010 und 2011), der bereits die dem Land zuzurechnenden außerbudgetären Einheiten mit erfasst, entsprechend verringern würde.“ SBG 4 Zum Vorwurf der Verbergung von Bankkonten: Text laut vorläufigem Bericht (S 23): Aufgrund der Aussagen von Bediensteten des Amtes der Salzburger Landesregierung gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Finanzabteilung des Amtes der Salzburger Landesregierung 2003 damit begann, Bankkonten unter der voranschlagsunwirksamen Gebarung zu verbergen. Korrekturvorschlag:

Aufgrund der Aussagen von Bediensteten des Amtes der Salzburger Landesregierung gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die frühere Referatsleiterin des Budgetreferates, die sich diesbezüglich auch strafrechtlich verantworten muss, 2003 damit begann, Bankkonten unter der voranschlagsunwirksamen Gebarung zu verbergen. SBG 5

Zum Vorwurf der Nichtüberwachung nicht näher spezifizierter „Empfehlungen“ des Rechnungshofes: SBG 5.1 Text laut vorläufigem Bericht (S 28): Dessen ungeachtet sind der Kommission keine Bemühungen seitens irgendeiner Salzburger Landesinstitution (Landtag, LRH, Landesregierung und Amt der Landesregierung) bekannt, die Befolgung der vom Rechnungshof gegebenen Empfehlungen streng zu überwachen, und in diesem Bericht gelangte man auch zu dem Schluss, dass die voranschlagsunwirksame Gebarung letztlich keiner wirksamen Beobachtung unterlag. Korrekturvorschlag: Dessen ungeachtet gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die voranschlagsunwirksame Gebarung letztlich keiner wirksamen Beobachtung unterlag. SBG 5.2 Text laut vorläufigem Bericht (S 35): Wie der vorliegende Bericht belegt, ist es bei der Erfassung, Prüfung und Meldung finanzieller ebenso wie nichtfinanzieller Transaktionen im Land Salzburg über einen beträchtlichen Zeitraum zu schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten gekommen. Grundregeln der öffentlichen Rechnungslegung wurden missachtet; es mangelte an Prüfung, das Vier-Augen-Prinzip wurde nicht eingehalten, finanzielle und nichtfinanzielle Transaktionen wurden nicht ordnungsgemäß gemeldet; Empfehlungen des Rechnungshofs wurden ignoriert; Urkunden wurden gefälscht, Unterschriften wurden nachgeahmt, und den Statistikbehörden des Bundes wie auch dem RH wurden irreführende Auskünfte erteilt, was die Falschmeldung der Konten für finanzielle Transaktionen und damit auch der Schuldendaten zu Österreich mindestens seit 2008 zur Folge hatte. Korrekturvorschlag: Wie der vorliegende Bericht belegt, ist es bei der Erfassung, Prüfung und Meldung finanzieller ebenso wie nichtfinanzieller Transaktionen im Land Salzburg über einen beträchtlichen Zeitraum zu schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten gekommen. Grundregeln der öffentlichen Rechnungslegung wurden missachtet; es mangelte an Prüfung, das Vier-Augen-Prinzip wurde nicht eingehalten, finanzielle und nichtfinanzielle Transaktionen wurden nicht ordnungsgemäß gemeldet; Urkunden wurden gefälscht, Unterschriften wurden nachgeahmt, und den Statistikbehörden des Bundes wie auch dem RH wurden irreführende Auskünfte erteilt, was die Falschmeldung der Konten für finanzielle Transaktionen und damit auch der Schuldendaten zu Österreich mindestens seit 2008 zur Folge hatte. SBG 5.3 Text laut vorläufigem Bericht (S 36): Weiters hat der Landtag weder ein klares Interesse an den 2009 vom Rechnungshof gegebenen Empfehlungen in Bezug auf hochriskante Finanztransaktionen an den Tag gelegt noch hat er den Landesrechnungshof dazu ermuntert, die Rechnungsabschlüsse des Landes Salzburg einer eingehenden Prüfung zu unterziehen. Korrekturvorschlag: Weiters hat der Landtag den Landesrechnungshof nicht dazu ermuntert, unter Bezugnahme auf die vom Rechnungshof erwähnten „Derivatgeschäfte mit hohem Volumen und Risiko“ die Rechnungsabschlüsse des Landes Salzburg einer eingehenden Prüfung zu unterziehen.

Siehe auch zwei Formulierungsvorschläge SBG 9. SBG 6 Aufklärung eines angeblichen Widerspruchs: Text laut vorläufigem Bericht (S 29): Dem am 9. Oktober 2013 veröffentlichten Bericht des RH zufolge unterrichtete der Leiter der Finanzabteilung im Mai 2012 den Vorsteher der Personalabteilung, dass die Leiterin des Budgetreferats gegen die Richtlinien und die Dienstanweisungen des Amtes der Salzburger Landesregierung verstoßen habe; Allerdings ist dazu anzumerken, dass dieser im Bericht des RH enthaltenen Darstellung beim Treffen vom 28. September 2016 vom Amt der Salzburger Landesregierung widersprochen wurde, das seinerseits behauptete, dass sich dieser Vorfall im Juli 2012 und nicht im Mai 2012 zugetragen habe. Korrekturvorschlag: Dem am 9. Oktober 2013 veröffentlichten Bericht des RH zufolge unterrichtete der Leiter der Finanzabteilung im Mai 2012 den Vorsteher der Personalabteilung, dass die Leiterin des Budgetreferats gegen die Richtlinien und die Dienstanweisungen des Amtes der Salzburger Landesregierung verstoßen habe, was geahndet wurde (Ermahnung). Damit schien die Angelegenheit abgeschlossen und bestand zunächst kein weiterer Verdacht. Erst im Juli 2012, als die damalige Budgetreferatsleiterin erneut gegen Richtlinien und Dienstanweisungen zu verstoßen versuchte, manifestierte sich die „Ahnung, dass etwas schiefgegangen war“kk. SBG 7

Verdacht der unvollständigen Einmeldung von Finanzgeschäften in das Monitoring: Text laut vorläufigem Bericht (S 30): ….. Im Oktober 2012 teilte der Leiter der Finanzabteilung verschiedenen Bediensteten der Finanzabteilung mit, dass es sich bei dem von diesen analysierten Portfolio in Wirklichkeit nur um einen Ausschnitt aus dem Gesamtportfolio handelte, dass mithin ein Teil des Portfolios verborgen worden sei.oo In der zweiten Oktoberhälfte 2012 fassten der Finanzreferent und der Leiter der Finanzabteilung gemeinsam den Beschluss, die Fremdwährungsgeschäfte und weitere Transaktionen zu kündigen. Mit der vorzeitigen Beendigung von Transaktionen und Positionen wurde der am 1. September 2012 eingestellte Mitarbeiter45 betraut. Unter anderem wurden Finanzderivatgeschäfte mit der Deutschen Bank storniert, was einen Verlust von 56 Mio. EUR für das Land Salzburg zur Folge hatte. Am 23. Oktober 2012 meldete der Leiter der Finanzabteilung dem Finanzbeirat die Existenz weiterer Finanzgeschäfte, die bis dahin im an den Beirat gerichteten Portfoliobericht unerwähnt geblieben waren. Korrekturvorschlag: [Anmerkung: Entfall des zweiten Absatzes auf Seite 30, weil es sich dabei um dasselbe Ereignis handelt wie im vierten Absatz erwähnt, und dann folgender Text:] ….. In der zweiten Oktoberhälfte 2012 fassten der Finanzreferent und der Leiter der Finanzabteilung gemeinsam den Beschluss, die Fremdwährungsgeschäfte und weitere Transaktionen zu kündigen. Mit der vorzeitigen Beendigung von Transaktionen und Positionen wurde der am 1. September 2012 eingestellte Mitarbeiter45 betraut. Unter anderem wurden Finanzderivatgeschäfte mit der Deutschen Bank storniert, was einen Verlust von 56 Mio. EUR für das Land Salzburg zur Folge hatte.

Am 23. Oktober 2012 meldete der Leiter der Finanzabteilung dem Finanzbeirat die Existenz von Finanzgeschäften, die bis dahin im an den Beirat gerichteten Portfoliobericht unerwähnt geblieben waren. SBG 8 Zum Vorwurf des Zurückhaltens von Informationen: SBG 8.1 Text laut vorläufigem Bericht (S 31): Es hat daher den Anschein, dass über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten von Mai bis Dezember 2012 die Salzburger Landesregierung, die in diesem Stadium zumindest teilweise Kenntnis von den Fakten besaß, maßgebliche Informationen zurückhielt, zu deren Mitteilung zumindest an den RH, die Statistikbehörden und möglicherweise noch weiteren Stellen sie verpflichtet gewesen wäre. Stattdessen wurden von der zweiten Oktoberhälfte an rund 300 Finanzanlagen von der Verwaltung und der Regierung des Landes Salzburg49 nach dem Ermessen einer einzelnen Amtsperson vorzeitig gekündigt. Erst am 22. Jänner 2013 unterrichtete das Amt der Salzburger Landesregierung STAT vom Sachverhalt der Existenz nicht verbuchter Verbindlichkeiten. Die Kommission schließt daraus, dass das Verbergen maßgeblicher Informationen durch die Bediensteten aus dem Bereich der Finanzverwaltung und der Salzburger Landesregierung gegenüber dem RH zugleich die Ursache für fehlerhafte und unvollständige Schlussfolgerungen im Follow-up-Bericht des RH 2012 darstellt, der letztlich am 6. Dezember 2012 veröffentlicht wurde. Korrekturvorschlag: In der Finanzabteilung des Amtes der Salzburger Landesregierung ist – nachdem im Mai 2012 eine erste Verfehlung der Budgetreferatsleiterin geahndet wurde - das Vorliegen tatsächlicher gravierender Mängel erst gegen Ende Oktober 2012 erkannt worden, als festgestellt wurde, dass es zahlreiche Finanzgeschäfte gab, die im Portfoliobericht unerwähnt geblieben waren. Die Folgen dieser Erkenntnis mussten erst noch analysiert werden. Selbst im November 2012 leugnete die damalige Leiterin des Budgetreferates noch, an für das Land Salzburg getätigten riskanten Transaktionen beteiligt gewesen zu sein. Erst am 26.11.2012 räumte sie ein, einen Verlust von ca 340 Mio € an Finanzanlagen verborgen zu haben. Dies führte zu weiteren intensiven Aufklärungsarbeiten, im Zuge derer zahlreiche Fälschungen von Finanzbeiratsprotokollen und Unterschriften zutage getreten sind, die wenige Tage später zur fristlosen Entlassung führten und die Angelegenheit in die Öffentlichkeit gebracht wurde. Aus diesem Grunde erfolgte keine frühere Mitteilung an den RH, die Statistikbehörden und allfällige weitere Stellen. Von der zweiten Oktoberhälfte an wurden rund 300 Finanzanlagen auf Grundlage der Kenntnisse eines eingestellten Finanzexperten vorzeitig gekündigt. Erst am 22. Jänner 2013 unterrichtete das Amt der Salzburger Landesregierung STAT vom Sachverhalt der Existenz nicht verbuchter Verbindlichkeiten. Die Information des RH erst im Laufe des 6. Dezember 2012 war die Ursache für fehlerhafte und unvollständige Schlussfolgerungen im Follow-up-Bericht des RH 2012, der am selben Tag veröffentlicht wurde. SBG 8.2 Text laut vorläufigem Bericht (S 35): Der vorliegende Bericht belegt weiter, dass die Fakten früher hätten aufgedeckt werden können, wenn die maßgeblichen Informationen den Kontroll-, Justiz- und Statistikbehörden umfassend zur Verfügung gestellt worden wären. Korrekturvorschlag: Der vorliegende Bericht belegt weiter, dass die Analyse der Folgen des Verdachts des Vorliegens gravierender Mängel und die weiteren intensiven Aufklärungsarbeiten verhindert haben, dass die maßgeblichen Informationen den Kontroll-, Justiz- und Statistikbehörden schon früher umfassend zur Verfügung gestellt werden konnten.

SBG 8.3 Text laut vorläufigem Bericht (S 36): Indessen unterrichteten diese Stellen weder den RH, der zu jener Zeit sein Follow-up zu einem Prüfungsbericht an das Land Salzburg abschloss, noch die Justiz- oder die Statistikbehörden von diesen Vorfällen und Feststellungen. Korrekturvorschlag: Indessen unterrichteten diese Stellen weder den RH, der zu jener Zeit sein Follow-up zu einem Prüfungsbericht an das Land Salzburg abschloss, noch die Justiz- oder die Statistikbehörden von diesen Vorfällen und Feststellungen, da die Analyse der Folgen des Verdachts des Vorliegens gravierender Mängel und die weiteren intensiven Aufklärungsarbeiten verhindert haben, dass die maßgeblichen Informationen diesen Behörden schon früher umfassend zur Verfügung gestellt werden konnten. SBG 9 Zumessung von Verhaltensweisen, Aussagen usw an das „Land Salzburg“, „Amt der Landesregierung“, „Budgetreferat“ usw: Anmerkung: Der guten Ordnung halber und zur Vermeidung allfälliger Missverständnisse darf, wenn im vorläufigen Bericht der Untersuchungskommission an verschiedensten Stellen vom „Land Salzburg“, „Amt der Salzburger Landesregierung“, „Budgetreferat“ usw die Rede ist, und davon die Rede ist, dass (ausgesprochen oder unausgesprochen) das „Land Salzburg“, „Amt der Salzburger Landesregierung“, „Budgetreferat“ usw etwas geantwortet, erwidert, erklärt, getan usw habe, festgehalten werden, dass nach hiesigem Verständnis verschiedene Landesbedienstete etwas (als Zeugen) ausgesagt, (rechtswidrigerweise) getan usw haben. Dies erlaubt aber nach hiesigem Rechtsverständnis nicht ohne Weiteres die Zumessung solcher Aussagen, Verhaltensweisen usw an das „Land Salzburg“, „Amt der Landesregierung“, „Budgetreferat“ usw. Zum Beispiel: SBG 9.1 Text laut vorläufigem Bericht (S 2): Mit schwerwiegender Nachlässigkeit wurden Regeln der öffentlichen Rechnungslegung missachtet, es mangelte an Prüfung, finanzielle und nichtfinanzielle Transaktionen wurden nicht ordnungsgemäß gemeldet, und Empfehlungen des Österreichischen Rechnungshofs wurden ignoriert. Überdies wurde die Dokumentation absichtlich verfälscht, und den Statistikbehörden des Bundes wie auch dem Österreichischen Rechnungshof (RH) wurden absichtlich irreführende Auskünfte erteilt. Korrekturvorschlag: Mit schwerwiegender Nachlässigkeit wurden von der damaligen Budgetreferatsleiterin Regeln der öffentlichen Rechnungslegung missachtet, es mangelte an Prüfung, finanzielle und nichtfinanzielle Transaktionen wurden von der damaligen Budgetreferatsleiterin nicht ordnungsgemäß gemeldet. Überdies wurde von ihr die Dokumentation absichtlich verfälscht, und den Statistikbehörden des Bundes wie auch dem Österreichischen Rechnungshof (RH) wurden absichtlich irreführende Auskünfte erteilt. und: SBG 9.2 Text laut vorläufigem Bericht (S 26):

Weiters stellt der Umstand, dass das Amt der Salzburger Landesregierung die von STAT seit mindestens 2010 unterbreitete Empfehlung im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Buchungspraxis nicht übernommen hat und … Korrekturvorschlag: Weiters stellt der Umstand, dass die damalige Budgetreferatsleiterin die von STAT seit mindestens 2010 unterbreitete Empfehlung im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Buchungspraxis nicht übernommen hat und … und: SBG 9.3 Text laut vorläufigem Bericht (S 26): Wenn auch STAT diese Beträge im Einklang mit ihrer Konsolidierungspraxis im Maastricht-Schuldenstand Österreichs berücksichtigte, kommt das Nichterscheinen dieser Beträge in der Vermögensrechnung des Amtes der Salzburger Landesregierung einem Fall von Falschangabe durch das Amt der Salzburger Landesregierung an die österreichischen Statistik- und Aufsichtsstellen gleich. Korrekturvorschlag: Wenn auch STAT diese Beträge im Einklang mit ihrer Konsolidierungspraxis im Maastricht-Schuldenstand Österreichs berücksichtigte, kommt das Nichterscheinen dieser Beträge in der Vermögensrechnung des Amtes der Salzburger Landesregierung einem Fall von Falschangabe durch die damalige Budgetreferatsleiterin an die österreichischen Statistik- und Aufsichtsstellen gleich. und: SBG 9.4 Text laut vorläufigem Bericht (S 38): Das Amt der Salzburger Landesregierung, dessen Verantwortung unter anderem die Direktion Interne Revision, das Buchhaltungsreferat und die Finanzabteilung (insbesondere das Budgetreferat) unterstehen, ist als hauptverantwortlich für den Umstand anzusehen, dass Konten für finanzielle und nichtfinanzielle Transaktionen mindestens seit 2008 falsch gemeldet worden waren. Auf der einen Seite versäumte es die Interne Revision des Amtes der Salzburger Landesregierung, die internen Kontrollmechanismen und das Risikomanagement der Finanzabteilung einer Überprüfung zu unterziehen. Auf der anderen Seite versäumte es das Buchhaltungsreferat, die Buchführungsdaten sowohl zu den Haushaltskonten als auch zu den Nichthaushaltskonten zu kontrollieren. Die im Bericht dargelegte Erkenntnisse führen vor Augen, dass die Finanzabteilung und insbesondere das Budgetreferat: … Korrekturvorschlag: Die damalige Budgetreferatsleiterin hat rechtswidrige Handlungen gesetzt, was dazu führte, dass Konten für finanzielle und nichtfinanzielle Transaktionen mindestens seit 2008 falsch gemeldet worden waren.

Auf der einen Seite hat die Interne Revision des Amtes der Salzburger Landesregierung die internen Kontrollmechanismen und das Risikomanagement der Finanzabteilung nicht überprüft. Auf der anderen Seite hat das Buchhaltungsreferat die Buchführungsdaten sowohl zu den Haushaltskonten als auch zu den Nichthaushaltskonten nicht kontrolliert. Die im Bericht dargelegte Erkenntnisse führen vor Augen, dass die damalige Budgetreferatsleiterin: … Dann: Streichung des ersten Unterpunktes (Ignorieren von Empfehlungen des RH), da nicht nachvollziehbar ist, welche dies konkret sein sollen) und: SBG 9.5 Text laut vorläufigem Bericht (S 40): … Auf diese Weise leisteten besagte Stellen dem Umstand Vorschub, dass das Budgetreferat des Amtes der Salzburger Landregierung Finanzgeschäfte vorsätzlich falsch darstellen und verbergen konnte, was in den Jahren 2012 und 2013, d. h. nach Inkrafttreten des Regulation (EU) 1173/2011, die Verfälschung der Darstellung der Defizit- und Schuldendaten Österreichs zum Zeitraum 2008-2012 gegenüber Eurostat zur Folge hatte. Korrekturvorschlag: … Auf diese Weise leisteten besagte Stellen dem Umstand Vorschub, dass die damalige Leiterin des Budgetreferates des Amtes der Salzburger Landesregierung Finanzgeschäfte vorsätzlich falsch darstellen und verbergen konnte, was in den Jahren 2012 und 2013, d. h. nach Inkrafttreten des Regulation (EU) 1173/2011, die Verfälschung der Darstellung der Defizit- und Schuldendaten Österreichs zum Zeitraum 2008-2012 gegenüber Eurostat zur Folge hatte. und: generell vor allem in den Endnoten: SBG 9.6 Text laut vorläufigem Bericht: „Das Amt der Salzburger Landesregierung erklärte hierauf:….“ „Ferner beantwortete das Amt der Salzburger Landesregierung die Frage …“ „Auf die Bitte hin … erklärte das Amt der Salzburger Landesregierung, …“ usw Korrekturvorschlag: „Der Zeuge …….. erklärte hierauf:….“

„Ferner beantwortete der Zeuge ………. die Frage …“ „Auf die Bitte hin … erklärte der Zeuge ………..“ usw SBG 10 Verschuldensvorwurf gegen Landesrechnungshof und Amt der Sbg Landesregierung: SBG 10.1 Text laut vorläufigem Bericht (S 2): Aus der Summe der Fakten und Argumente, die im vorliegenden Bericht dargelegt sind, kann geschlossen werden, dass der LRH und das Amt der Salzburger Landesregierung, d. h. im Sektor Staat der Republik Österreich angesiedelte Stellen, grob fahrlässig handelten, indem sie es versäumten, für eine angemessene Kontrolle der Erfassung und für adäquate Berichterstattungsverfahren zu sorgen. Korrekturvorschlag: Aus der Summe der Fakten und Argumente, die im vorliegenden Bericht dargelegt sind, kann geschlossen werden, dass der LRH und das Amt der Salzburger Landesregierung, d. h. im Sektor Staat der Republik Österreich angesiedelte Stellen, es versäumten, für eine angemessene Kontrolle der Erfassung und für adäquate Berichterstattungsverfahren zu sorgen. Allerdings gilt es auch zu berücksichtigen, dass der Finanzskandal nicht von einer externen Stelle, sondern im Amt der Landesregierung selbst aufgedeckt wurde, und bis zur Aufdeckung des Finanzskandals niemand etwas Gravierendes aufgefallen war, zumal von der damaligen Budgetreferatsleiterin Informationen vorenthalten bzw unrichtige Informationen (vgl Protokollfälschungen) erteilt wurden. SBG 10.2 Text laut vorläufigem Bericht (S 40): Aus der Summe der Fakten und Argumente, die im vorliegenden Bericht dargelegt sind, kann geschlossen werden, dass der LRH und das Amt der Salzburger Landesregierung, d. h. im Sektor Staat der Republik Österreich angesiedelte Stellen, grob fahrlässig handelten, indem sie es versäumten, für eine angemessene Kontrolle der Erfassung und für adäquate Berichterstattungsverfahren zu sorgen. … Korrekturvorschlag: Aus der Summe der Fakten und Argumente, die im vorliegenden Bericht dargelegt sind, kann geschlossen werden, dass der LRH und das Amt der Salzburger Landesregierung, d. h. im Sektor Staat der Republik Österreich angesiedelte Stellen, es versäumten, für eine angemessene Kontrolle der Erfassung und für adäquate Berichterstattungsverfahren zu sorgen. Allerdings gilt es auch zu berücksichtigen, dass der Finanzskandal nicht von einer externen Stelle, sondern im Amt der Landesregierung selbst aufgedeckt wurde, und bis zur Aufdeckung des Finanzskandals niemand etwas Gravierendes aufgefallen war, zumal von der damaligen Budgetreferatsleiterin Informationen vorenthalten bzw unrichtige Informationen (vgl Protokollfälschungen) erteilt wurden. …





RH 1 Text laut vorläufigem Bericht (Pkt. 2.3.4, S. 27): „Weiters hat am 10. Oktober 2012 nach Erhalt einer Tabelle von STAT, in der die Schulden desLandes Salzburg von 2011 an entsprechend den von STAT erfassten Daten dargestellt waren (vgl. Tabelle 1, Zeile 3), der RH weitere Informationen über die 1,050 Mrd. EUR Schulden der „Landesfonds“ angefordert und dabei insbesondere die Frage gestellt, auf welche Fonds sich STAT darin bezog. STAT erläuterte dem RH daraufhin, dass die 1,050 Mrd. EUR Schulden sich auf die von der OeBFA an den Landeswohnbaufonds weiterverliehenen Mittel bezogen. Während, wie oben dargelegt, diese Darlehen in der Vermögensrechnung des Landes Salzburg als Schulden des Landes Salzburg erscheinen sollten, liegen der Kommission keine Angaben über einen weiteren Schriftwechsel in dieser Frage zwischen den beiden Stellen vor, d.h. der Kommission ist nichts davon bekannt, dass der RH in Anbetracht dieses Missbrauchs der Konten des Landes Salzburg die Angelegenheit entweder bei STAT oder beim Amt der Salzburger Landesregierung zur Sprache gebracht hätte.“ Anmerkung des RH zu Pkt. 2.3.4, S. 27: Der Bericht der EK stellt das Ersuchen des RH vom 12. Oktober 2012 an Statistik Österreich in einem falschen Zusammenhang dar. Das Ersuchen diente ausschließlich der Klarstellung des Berichts von Statistik Österreich zu den jährlichen Haushaltsergebnissen gemäß Art. 11 des Österreichischen Stabilitätspaktes 2011 . Diese Daten sind die Grundlage zur Erfüllung der dem RH im Stabilitätspakt übertragenen Gutachterfunktion. Die Formulierung, wonach „der RH in Anbetracht dieses Missbrauchs der Konten des Landes Salzburg" dies gegenüber Statistik Österreich und dem Amt der Salzburger Landesregierung nicht zur Sprache gebracht hätte, ist nicht sachgerecht. Das Ersuchen des RH stand nicht im Zusammenhang mit einer Prüfung. Zu diesem Zeitpunkt waren dem RH die in seinem späteren Bericht über die finanzielle Lage des Landes Salzburg dargestellten Mängel im Internen Kontrollsystem und im Rechnungswesen des Landes noch nicht – schon gar nicht in ihrer vollen Dimension – bekannt. Es gab daher zu diesem Zeitpunkt keinen Grund anzunehmen, dass die Rechnungsabschlüsse oder die Zahlen von Statistik Österreich nicht korrekt wären. Der Absatz im vorläufigen Bericht wäre ersatzlos zu streichen. RH 2 Text laut vorläufigem Bericht (Pkt. 2.3.5, S. 27 und 28): „Vom RH auf die Differenzen zwischen den vom Land Salzburg gemeldeten Finanzschulden und der von STAT angefertigten Tabelle mit Angaben zum Schuldenstand der einzelnen Länder angesprochen“, erklärte STAT dem RH, dass unter anderem die Differenz 300 Mio. EUR beinhaltete, „die wir im Rechnungsabschluss nirgends finden konnten“. Im zweiten Halbjahr 2012 erörterte der RH die bei seinem 2011 verfassten Bericht zur Follow-up-Überprüfung getroffenen Feststellungen zur Finanzverwaltung des Landes Salzburg mit dem Amt der Salzburger Landesregierung. Dies führte letztlich zur Veröffentlichung eines Berichts des RH am 6. Dezember 2012. Allerdings wurde die überaus wichtige Frage nach der Falschmeldung der 300 Mio. EUR an für den Maastricht-Schuldenstand relevanten Verbindlichkeiten in diesem Bericht ausgeklammert.“ Anmerkung des RH zu Pkt. 2.3.5, S. 27 und 28: Das E-Mail des RH vom 29. August 2012 zur Aufklärung einer Differenz in Höhe von 300 Mio. EUR zwischen dem Rechnungsabschluss des Landes und den Daten von Statistik Österreich wird von der EK in einen völlig falschen Zusammenhang gebracht. Das E-Mail- Ersuchen des RH betraf nicht, wie fälschlich ausgeführt, die Follow-up-Überprüfung der Finanzierungsinstrumente des Landes, sondern die Prüfung „Konsolidierungsmaßnahmen der Länder Oberösterreich, Salzburg und Steiermark”. Die letztgenannte Prüfung mündete letztlich in die weitergehende Prüfung „Land Salzburg – Finanzielle Lage”. Die Aufklärung der vom RH angefragten Differenz von 300 Mio. EUR konnte daher in dem am 6. Dezember 2012 veröffentlichten Bericht über die Follow-up-Prüfung der Finanzierungsinstrumente des Landes nicht enthalten sein.

Der Absatz im vorläufigen Bericht wäre ersatzlos zu streichen. RH 3 Text laut vorläufigem Bericht (Pkt. 3, S. 35, Abs. 6 und 7): „In entsprechender Weise führten im Zeitraum zwischen 2002 und 2012 weder der LRH noch der RH irgendeine eingehende Prüfung der Konten für finanzielle Transaktionen des Landes Salzburg durch. Insbesondere unterzog man dort die voranschlagsunwirksame Gebarung keinerlei Überprüfung, die, wie sich Tabelle 2 in Abschnitt 2.3.3 entnehmen lässt, 2011 mehr als 26 Mrd. EUR an Ein- und Ausgängen erreichte und faktisch sämtliche nicht gemeldeten Transaktionen und Bestände beinhaltete, wohingegen diese eigentlich nur voranschlagsunwirksame Flüsse und keine Maastricht-relevanten Verbindlichkeiten enthalten sollte. Zu den Hauptakteuren, die in die im vorliegenden Bericht beschriebenen Ereignisse verwickelt waren, gehören das Amt der Salzburger Landesregierung, die Landesregierung, der Landtag und der LRH des Landes Salzburg, der österreichische RH, die OeBFA, die OeNB und STAT“. Anmerkung des RH zu Pkt. 3 , S. 35, Abs. 6 und 7: Der RH führte im fraglichen Zeitraum beim Amt der Landesregierung in Salzburg folgende Prüfungen durch: Finanzierungsinstrumente der Gebietskörperschaften (Salzburg 2009/3) Prüfung Prüfung vor Ort 2008; Veröffentlichung am 15. Juli 2009. Die Querschnittsprüfung umfasste den Bund, die Länder Salzburg, Burgenland, Kärnten und Tirol sowie die Städte Villach, Dornbirn und Wels. Ziele und Gegenstand Betreffend Salzburg wies der RH bereits zu diesem Zeitpunkt auf ein ausgewiesenes Risikopotenzial in Höhe von 178,20 Mio. EUR (Ende 2007) hin. Dieses Risikopotenzial (value at risk) betrug 41 % der Finanzschuld bzw. entsprach knapp 10 % der Einnahmen des Landesvoranschlags von Salzburg. Das Land Salzburg wies damit den mit Abstand höchsten Risikowert aller überprüften Stellen aus (u.a. achtmal höher als der vergleichbare Risikowert des Bundes). Kommentar Aufgrund dieses besonders hohen Risiko- und Verlustpotenzials wählte der RH das Land Salzburg für die Durchführung einer Follow-up-Prüfung aus. Follow-up-Prüfung Finanzierungsinstrumente

(Salzburg 2012/9) Prüfung Prüfung vor Ort Ende 2011; Übermittlung Prüfungsergebnis zur Stellungnahme Ende Mai 2012; Veröffentlichung am 6. Dezember 2012 Ziele und Gegenstand Salzburg gab dazu im August 2012 seine Stellungnahme ab, ohne den RH zu informieren, dass die zuständige Finanzmanagerin bereits gestanden hatte, über viele Jahre Buchverluste versteckt zu haben. Wie sich bei der späteren Prüfung „Land Salzburg – finanzielle Lage” herausstellte, waren Protokolle, auf die sich der RH bei der Follow-up-Prüfung maßgebend stützte, verfälscht worden oder fehlten zur Gänze, sodass seine Empfehlungen auf manipulierten Grundlagen beruhten. Konsolidierungsmaßnahmen der Länder Oberösterreich, Salzburg und Steiermark (Salzburg 2014/3) Prüfung Die Prüfung begann im Juli 2012 und wurde – wegen der Durchführung der Prüfung „Land Salzburg – Finanzielle Lage” von November 2012 bis März 2013 unterbrochen. Die Prüfung Konsolidierungs-maßnahmen in den drei Ländern wurde in der Folge von April bis Juni 2013 weitergeführt und im Juni 2014 veröffentlicht. Im Sommer 2012 standen dem RH in Salzburg keine Auskunftspersonen zur Verfügung. Dem Prüfungsteam wurde mitgeteilt, die Finanzmanagerin sei länger im Krankenstand. Ziele und Gegenstand Prüfung verfolgte einen Querschnitt durch sämtliche Bundesländer. Das Ziel war, die finanzielle Lage zu erheben und auf Grundlage der mittelfristigen Finanzplanung einen eventuellen Konsolidierungsbedarf aufzuzeigen. Kommentar Im Zuge der Erhebungen zu dieser Prüfung erging die Anfrage an Statistik Österreich zur Aufklärung einer zunächst festgestellten Differenz von 300 Mio. EUR (siehe oben). Dieser Betrag war aber nur ein Teil der vom Prüfungsteam festgestellten Auffälligkeiten in den Rechnungsabschlüssen des Landes. Das Prüfungsteam stieß auf immer weitere nicht aufklärbare Buchungsdifferenzen, u.a. im Zusammenhang mit der voranschlagsunwirksamen Gebarung. Der RH unterbrach daher Anfang Dezember 2012 diese Prüfung, um gesondert eine wesentlich tiefergehende Prüfung des Landes Salzburg durchzuführen („Finanzielle Lage – Land Salzburg“).

Land Salzburg – Finanzielle Lage (Salzburg 2013/7) Prüfung Prüfung vor Ort von Dezember 2012 bis März 2013; Übergabe des Prüfungsergebnisses Anfang April 2013; Veröffentlichung 9. Oktober 2013 Ziele und Gegenstand Die Prüfung umfasste die Beurteilung der Finanzgeschäfte und der damit verbundenen Auswirkungen auf die finanzielle Lage des Landes, das Interne Kontrollsystem in Bezug auf den Abschluss von Finanzgeschäften, die Geschäftsbeziehungen mit Kreditinstituten und der Republik Österreich insbesondere im Hinblick auf Derivativgeschäfte, die Verbuchung der Finanzgeschäfte, die Risken aus übernommenen Haftungen und finanzielle Verflechtungen mit Beteiligungen, die Abbildung der Risken in der Mittelfristplanung sowie das Rechnungswesen des Landes, insbesondere im Hinblick auf Bilanzwahrheit, Bilanzklarheit und Bilanzvollständigkeit. Kommentar Der RH hat bei dieser Prüfung somit nicht nur die im August 2012 im Rahmen der Prüfung Konsolidierungsmaßnahmen angefragte Differenz von 300 Mio. EUR weiter verfolgt, sondern wesentlich umfassendere Prüfungshandlungen gesetzt. Der Bericht enthält u.a. den Gesamtschuldenstand des Landes sowie detaillierte Aufgliederungen der Bestände und Bewegungen der voranschlagsunwirksamen Gebarung. Der RH führte seinem risikoorientierten Prüfungsansatz entsprechend – wie dargestellt – wiederholt Prüfungen der finanziellen Gebarung des Landes Salzburg im fraglichen Zeitraum durch. Wenn nun die EK den RH „zu den Hauptakteuren, die in die im vorliegenden Bericht beschriebenen Ereignisse verwickelt waren“ zählt, so ist dies tatsachenwidrig und auch aus den Berichtsfeststellungen in keiner Weise ableitbar. Angesichts der umfassenden Prüfungstätigkeit des RH, die zur Aufklärung der finanziellen Lage des Landes maßgebend beigetragen hat, ist diese Formulierung nicht korrekt und wird aufs Schärfste zurückgewiesen. Der Absatz im vorläufigen Bericht wäre ersatzlos zu streichen. RH 4 Text laut vorläufigem Bericht (Pkt. 3, S. 37): „Während des Jahres 2012 versäumte es der RH, den Diskrepanzen nachzugehen, die er in den Rechnungsabschlüssen des Landes Salzburg wie von STAT aufgezeigt festgestellt hatte, insbesondere in Bezug auf die Unstimmigkeit bzgl. des dem Land Salzburg von der OeBFA gewährten Darlehens und der 300 Mio. EUR an Wertpapieren, die in den Vermögensrechnungen des Landes Salzburg nicht erschienen waren.“

Anmerkung des RH zu Pkt. 3, S. 37: Die Darstellung im Bericht der EK, wonach es der RH verabsäumt habe, „Unstimmigkeiten bezüglich des dem Land Salzburg von der OeBFA gewährten Darlehens und der 300 Mio. EUR an Wertpapieren, die in den Vermögensrechnungen des Landes Salzburg nicht erschienen waren“ nachzugehen, ist tatsachenwidrig. Der RH wurde zu dieser Thematik weder befragt noch um Unterlagen ersucht. Dies hätte eine sachgerechte Feststellung des Sachverhalts ermöglicht. Die mit E-Mail-Anfrage von 29. August 2012 an Statistik Österreich angestrebte Aufklärung hinsichtlich eines Betrages von 300 Mio. EUR war nur ein Teil der vom Prüfungsteam im Rahmen der Prüfung „Konsolidierungsmaßnahmen der Länder Oberösterreich, Salzburg und Steiermark” festgestellten Auffälligkeiten in den Rechnungsabschlüssen von Salzburg. Da das Prüfungsteam auf immer weitere, nicht aufklärbare Buchungsdifferenzen stieß und kompetente Auskunftspersonen vor Ort fehlten , unterbrach der RH Anfang Dezember 2012 diese Prüfung, um eine wesentlich umfassendere Prüfung des Landes Salzburg durchzuführen (siehe dazu auch die Ausführungen des RH zu Pkt. 3 , S. 35, Abs. 6 und 7): Der Bericht über die Prüfung „Land Salzburg – Finanzielle Lage” enthielt u.a. eine Darstellung der Schuldaufnahmen, der Forderungen und Verbindlichkeiten in der voranschlagsunwirksamen Gebarung sowie der zum Prüfungszeitpunkt bestehenden Wertpapiergeschäfte. Das Prüfungsergebnis wurde der Landeshauptfrau Ende März 2013 vom Prüfungsleiter persönlich übergeben. Die Prüfungshandlungen des RH gingen tatsächlich weit über die von der EK angeführten 300 Mio. EUR hinaus und führten zu einer Gesamtdarstellung der Wertpapiergeschäfte und Schuldaufnahmen. Der RH hat es daher keineswegs versäumt, Diskrepanzen aufzudecken, sondern er hat mit seiner Prüfungstätigkeit maßgebend zur Aufklärung und Darstellung der tatsächlichen Vermögens- und Schuldengebarung des Landes beigetragen. Der Absatz im vorläufigen Bericht wäre ersatzlos zu streichen.



STAT 1

Text laut vorläufigem Bericht (S. 2): Der Bericht enthält eine detaillierte Beschreibung der Hauptgründe für die 2014 erfolgte Berichtigung des öffentlichen Schuldenstands Österreichs um 1,2 Mrd. EUR mit Bezug auf die Jahre 2010-2012, …

Korrekturvorschlag: Der Bericht enthält … um 1,2 Mrd. EUR für das Jahr 2012, 0,9 Mrd. EUR für das Jahr 2011 und 0,5 Mrd. EUR für das Jahr 2010, … STAT 2

Text laut vorläufigem Bericht (S. 3): Die Verfälschung der Darstellung des öffentlichen Schuldenstands Österreichs belief sich per 2012 auf 1,2 Mrd. EUR.

Korrekturvorschlag: Die Verfälschung der Darstellung des öffentlichen Schuldenstands Österreichs zum Stand Ende 2012 belief sich auf 1,2 Mrd. EUR. STAT 3

Text laut vorläufigem Bericht (S.3): Selbst wenn in der VÜD-Datenmeldung von April 2014 der Maastricht-Schuldenstand in Bezug auf die Jahre 2010-2012 eine Anpassung erfuhr, hat es den Anschein, dass die Falschmeldung von Schulden sowie möglicherweise Defiziten mindestens bereits 2008 begonnen hat und der von den österreichischen Statistikbehörden vorgelegte Maastricht-Schuldenstand zu den Jahren 2008 und 2009 nach wie vor zu niedrig angesetzt wird.

Anmerkung: Die Mitgliedstaaten sind gemäß VÜD-Verordnung verpflichtet, Daten für die Jahre n-4 bis n zu notifizieren. Im Rahmen der Notifikation vom April 2014 waren daher ausschließlich Daten für die Jahre 2010 bis 2014 mitzuteilen. Die Mitteilung von Änderungen von Daten über frühere Jahre ist nur aufgrund von anderen EU-Verordnungen verpflichtend.

Vorschlag 1 für eine geänderte Formulierung: … und der von den österreichischen Statistikbehörden vorgelegte vierteljährliche öffentliche Schuldenstand zu den Jahren 2008 und 2009 nach wie vor zu niedrig angesetzt wird. Vorschlag 2: Behauptungen, die nicht durch Vorlage von Unterlagen belegt werden können – „…hat es den Anschein…“ – und die sich auf Berichtsjahre, die nicht relevant sind für den vorliegenden Untersuchungsgegenstand (wie das Berichtsjahr 2008), sollten aus dem Bericht eliminiert werden. STAT 4 Text laut vorläufigem Bericht (S.3): Abschließend gelangen die Autoren des Berichts zu dem Schluss, dass, während die Kommission (Eurostat) von diesem Fall erst am 10. Oktober 2013 unterrichtet wurde, den österreichischen Statistikbehörden die Möglichkeit einer Verfälschung der Darstellung in den Büchern des Landes Salzburg mindestens seit dem 6. Dezember 2012 bekannt gewesen war.

Anmerkung: Die „Darstellung in den Büchern“ eines Landes bzw. einer Gemeinde hat gemäß Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV) des Bundesministers für Finanzen zu erfolgen. STAT überprüft die Eignung der von den Ländern übermittelten Daten für die Berechnung von ESVG- bzw. VÜD-Daten und nicht, ob diese im Einzelfall VRV-konform sind. Folglich konnte die Möglichkeit einer Verfälschung der Darstellung in den Büchern des Landes Salzburg STAT nicht bekannt sein. Hingegen wurden Probleme mit den Daten an die Kommission (Eurostat) bereits Ende Jänner 2013 und weiters im Rahmen der VÜD-Notifikation im April 2013 kommuniziert. STAT 5

Text laut vorläufigem Bericht (S.3): Auch enthält der Bericht die Schlussfolgerung, dass sowohl Statistik Austria als auch der Österreichische Nationalbank das Vorliegen erheblicher Unstimmigkeiten in den vom Land Salzburg gemeldeten Daten bereits bekannt gewesen war, ehe der sogenannte Finanzskandal Ende 2012 an die Öffentlichkeit drang.

Anmerkung: Die gemäß GebStat-VO übermittelten Daten sind zwar die wichtigste, allerdings nicht einzige Grundlage für die Berechnung von ESVG- bzw. VÜD-Daten. Es gibt daher in allen Ländern einen teilweise beträchtlichen Unterschied zwischen „Schulden laut VRV“ und „VÜD-Maastricht-Schuldenstand“. Für das Jahr 2012 waren das – nach dem Wissensstand von STAT zum 30. 9. 2013 – 1,3 Mrd. EUR für das Land Salzburg und 8,9 Mrd. EUR für die Länder insgesamt. Unterschiede zwischen Daten laut VRV und laut ESVG/VÜD sind daher keine Besonderheit eines bestimmten Landes.

Vorschlag für eine geänderte Formulierung: Auch enthält der Bericht die Schlussfolgerung, dass Statistik Austria die Notwendigkeit, die vom Land Salzburg gemeldeten Daten für die Berechnung von ESVG- bzw. VÜD-Daten zu ergänzen, bereits bekannt gewesen war, ehe der sogenannte Finanzskandal Ende 2012 an die Öffentlichkeit drang.

STAT 6

Text laut vorläufigem Bericht (S.7): … schwerwiegenden Mängeln innerhalb der Organisation der Datenströme zwischen öffentlichen Einrichtungen und den Statistikbehörde.

Anmerkung: STAT kann diese Auffassung der Kommission nicht nachvollziehen. Die „Datenströme zwischen öffentlichen Einrichtungen und STAT“ sind in der Gebarungsstatistik-Verordnung eindeutig geregelt. STAT 7

Text laut vorläufigem Bericht (S.7): … die zentrale Überprüfung von Buchhaltungsdaten durch Mitgliedstaaten auf allen Ebenen des Sektors Staat; sowie robuste und wirksame Aufsichts- und Kontrollsysteme auf Bundesebene.

Anmerkung: Bei der Übermittlung von Daten durch die Länder gemäß GebStat-VO sollte es sich prinzipiell um VRV-konforme Daten handeln. Die Aufgabe von STAT besteht darin, die übermittelten Daten auf ihre Eignung für die Berechnung von ESVG- bzw. VÜD-Daten zu überprüfen und nicht, ob diese im Einzelfall VRV-konform sind. STAT 8

Text laut vorläufigem Bericht (S. 8): Am 10. März 2014 übermittelte STAT der Kommission (Eurostat) die Ergebnisse seiner internen Analyse der statistischen Implikationen der vom RH getroffenen Feststellungen und teilte mit, dass nach erfolgter Berücksichtigung der neuen Daten zum Land Salzburg der Schuldenstand des Sektors Staat der Jahre 2010, 2011 und 2012 nach oben korrigiert würde (+0,3 Prozentpunkte des BIP 2010, +0,3 Prozentpunkte des BIP 2011, +0,4 Prozentpunkte 2012).

Zu korrigieren: Am 10. März 2014 übermittelte STAT der Kommission (Eurostat) … (+0,2 Prozentpunkte des BIP 2010, +0,3 Prozentpunkte des BIP 2011, +0,4 Prozentpunkte 2012). STAT 9

Text laut vorläufigem Bericht (S.8): Nach einer Prüfung der Fakten durch die Kommission (Eurostat) wurde klar, dass es sich bei den nicht gemeldeten Schulden im Land Salzburg um einen schwerwiegenden Fall handelte. Zu den Elementen, die zu diesem Schluss führten, zählte unter anderem der Umstand, dass der Rechnungshof Feststellungen veröffentlicht hatte, die auf das Vorliegen mehrerer schwerwiegender Unregelmäßigkeiten in der Finanzverwaltung des Landes Salzburg hindeuteten, welche eine Falschmeldung zum Schuldenstand von beträchtlichem Umfang zur Folge hatten, über die die nationalen Statistikbehörden angeblich über viele Jahre nicht informiert waren, und schließlich, dass die Regionalverwaltung im Land Salzburg bei der Ausübung ihrer gesetzlichen Befugnisse die Falschmeldung von Transaktionen dem Anschein nach begünstigt hatte.

Dementsprechend gelangte die Kommission (Eurostat) zu der Einschätzung, dass eine eingehendere Analyse der Faktenlage im Land Salzburg vonnöten war.

Anmerkung: Dieser gesamte Absatz bezieht sich auf die Einschätzung der Kommission (Eurostat) vor der eingehenderen Analyse. STAT schlägt daher vor, bereits im ersten Satz darauf hinzuweisen, z.B. „Nach einer Prüfung der Fakten gelangte die Kommission (Eurostat) zu der Einschätzung, dass…“ STAT 10

Text laut vorläufigem Bericht (S.9, Fußnote 7): Die OeBFA stellt den Statistikbehörden Daten und Metadaten für deren Berechnung der infolge aufgelaufener Zinsen erforderlichen Anpassung sowie Daten zu Einnahmen und Schulden der Bundesregierung zur Verfügung.

Korrekturvorschlag: Die OeBFA … Einnahmen und Schulden des Bundes zur Verfügung. STAT 11

Text laut vorläufigem Bericht (S.11): Die erste Zeile der Tabelle gibt die Finanzschulden des Landes Salzburg wieder, wie sie in der vom Amt der Salzburger Landesregierung erstellten Vermögensrechnung zu den Jahren 2002-2012 gemeldet wurde. Angaben von STAT zufolge sollten diese Finanzschulden sowohl Darlehen als auch Staatsanleihen enthalten und stellen in diesem Sinne die für die Erfassung des Maastricht-Schuldenstands maßgeblichen Verbindlichkeiten dar.

Anmerkung: Am 11. Oktober 2013, d.h. zwei Tage nach der Veröffentlichung des Berichts des Rechnungshofes zur finanziellen Lage des Landes Salzburg, informierte STAT Eurostat, dass die im Rechnungshofbericht verwendeten Begriffe „Finanzschulden“ bzw. „Gesamtschulden“ nicht identisch sind mit dem Begriff „Maastricht-Schuldenstand“ . Somit wurde klargestellt, dass der im Rechnungshofbericht genannte Betrag von 3,507 Mrd. EUR nicht ohne detaillierte Recherchen für die Berechnung des Maastricht-Schuldenstandes übernommen werden konnte. STAT 12

Text laut vorläufigem Bericht (S.12): So wurde bei dieser von STAT unternommenen Schätzung beispielsweise ein beträchtlicher Teil der voranschlagsunwirksamen Erläge berücksichtigt, d. h. durch die Konten des Landes Salzburg durchlaufende flüssige Mittel, die einer dritten Einheit geschuldet werden

Anmerkung: Es wird festgehalten, dass die voranschlagunwirksame Gebarung – Durchläufer - von keinem der Länder an Statistik Austria gemeldet wird. Die zusätzlichen Datenquellen waren die Bilanzen des Wohnbaufonds und weiteren Bilanzen von ausgegliederten Einheiten (Landesfonds und Landeskammern) sowie Informationen der OeBFA und der OeNB, die für die Validierung und Querchecks verwendet wurden. STAT 13

Text laut vorläufigem Bericht (S.13): Des Weiteren gelangte STAT, nachdem es von der OeNB entsprechende Informationen erhalten hatte, zu dem Schluss, dass das Land Salzburg sich 2010 durch die Begebung von Staatsanleihen im Umfang von 300 Mio. EUR selbst finanziert hatte. Obwohl ein solcher Betrag in der Vermögensrechnung des Landes Salzburg an keiner Stelle erschien, beschloss STAT, der unmittelbaren Datenquelle der OeNB zu folgen und diese Beträge in die Schulden des Landes Salzburg aufzunehmen.

Anmerkung: Dieses Faktum ist ein Beispiel für die generelle Vorgangsweise von STAT für die Berechnung von ESVG- bzw. VÜD-Daten, dass die gemäß Gebarungsstatistik-Verordnung übermittelten Daten die wichtigste, aber nicht einzige Datengrundlage darstellen. Es wird darüber hinaus festgehalten, dass die Information bzgl. der Existenz einer Anleihe anhand der ISIN Nummer (Wertpapierkennnummer) am Portal der Wiener Börse überprüft wurde. Da die Anleihe an der Wiener Börse aufschien und darüber hinaus der „Thumbstone“ (Nachweis des Börsengangs) im Internet gefunden wurde, war die Information der OeNB Wertpapierstatistik von einer dritten unabhängigen Institution (Wiener Börse) bestätigt und die Information wurden für die Berechnung des Schuldenstandes verwendet. STAT 14

Text laut vorläufigem Bericht (S.13): Zwar verfügt STAT über die Möglichkeit, beim Erfassen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR) die Zahlen aus den Datenquellen zu ändern, jedoch reicht seine Macht nicht so weit, als dass es Referate dazu zwingen könnte, die gemeldeten Daten zu berichtigen.

Anmerkung: Bei der Übermittlung von Daten durch die Länder gemäß GebStat-VO sollte es sich prinzipiell um VRV-konforme Daten handeln. Die Aufgabe von STAT besteht darin, die übermittelten Daten auf ihre Eignung für die Berechnung von ESVG- bzw. VÜD-Daten zu überprüfen und nicht, ob diese im Einzelfall VRV-konform sind. STAT 15

Text laut vorläufigem Bericht (S.14): Es lässt sich daraus ersehen, dass Daten zu den Jahren vor 2010 von den Statistikbehörden keiner Prüfung unterzogen wurden. In einem am 28. März 2014 von STAT an Eurostat gerichteten Brief wurde festgestellt: „Als eines der Ergebnisse unseres bilateralen Treffens mit Amtspersonen des Landes Salzburg kann davon ausgegangen werden, dass keine zusätzlichen Ressourcen zur weitergehenden Klärung in Bezug auf frühere Jahre bereitgestellt werden. Dies bedeutet, dass unsere Schätzungen keine Änderung erfahren werden.“ Ungeachtet dieser von STAT getroffenen Feststellung…

Anmerkungen:

a) Im Zeitraum von Oktober 2013 bis März 2014 erhielt STAT vom Amt der Salzburger Landesregierung lediglich Informationen für eine Revision der Daten für 2012. Für die Jahre 2010 und 2011 erfolgte eine Revision der ESVG-Daten aufgrund diverser Schätzungen. Da im Rahmen der VÜD-Notifikation vor dem 1. April 2014 nur Daten über die Jahre 2010 bis 2014 an die Kommission (Eurostat) zu übermitteln waren, erfolgte keine weitere Bearbeitung der Jahre vor 2010.

b) Die zitierte Aussage im Brief vom 28. März 2014 bezog sich ausschließlich auf die Jahre 2010 und 2011.

STAT 16

Text laut vorläufigem Bericht (S.14): Schließlich noch veranschaulicht Zeile (6a) die Differenz zwischen der Berechnung der Schulden des Landes Salzburg bei Berücksichtigung sämtlicher Datenquellen, die im März 2014 zur Verfügung standen (Zeile (4)) und den vom Land Salzburg effektiv unter Finanzschulden für diese Jahre gemeldeten Zahlen (Zeile (1a)). Dies bedeutet, dass selbst wenn die gemeldete Auswirkung der Prüfungen auf den Maastricht-Schuldenstand sich auf lediglich 0,4 % des BIP 2012 belief, die effektive Höhe des Betrags infolge der Meldung zu niedriger Zahlen und/oder falscher Meldung von Zahlen hinsichtlich der Schulden des Landes Salzburg sich in jenem Jahr faktisch auf 0,9 % des BIP belief.

Anmerkung: Die gegenständliche Untersuchung bezieht sich auf die österreichische VÜD-Meldung und nicht auf „faktische“ Ergebnisse der Gebarung des Landes Salzburg. Die Feststellung, dass die falsche Meldung von Zahlen hinsichtlich der Schulden des Landes Salzburg sich in jenem Jahr faktisch auf 0,9 % des BIP belief, sollte daher eliminiert werden. STAT 17

Text laut vorläufigem Bericht (S.25): Zunächst einmal hätten nach dem Verständnis der Kommission die Zinsaufwendungen von STAT zumindest auch zu den Jahren 2010 und 2011 gemeinsam mit den Prüfungen, die hinsichtlich der Verbindlichkeiten unternommen wurden (vgl. Tabelle 1), kontrolliert werden müssen.

Anmerkung: Im Zeitraum von Oktober 2013 bis März 2014 erhielt STAT vom Amt der Salzburger Landesregierung lediglich Informationen für eine Revision der Daten für 2012. Es konnte daher nur das Jahr 2012 geprüft werden. Für die Jahre 2010 und 2011 konnte weder eine „Prüfung“ noch eine „Kontrolle“ durchgeführt werden. STAT führte eine Revision der Daten des öffentlichen Schuldenstandes für die Jahre 2010 und 2011 aufgrund diverser Schätzungen (konkret vor allem Retropolation der Daten für 2012) durch. Da die defizitrelevanten Zinsaufwendungen nach der Prüfung der Daten des Jahres 2012 geringer ausfielen als vor der Prüfung und aufgrund fehlender Zusatzinformationen für die Jahre 2010 und 2011 unterblieb eine „Schätzung von Zinsaufwendungen auf Basis einer Schätzung des öffentlichen Schuldenstandes“ STAT 18

Text laut vorläufigem Bericht (S.25): Sodann wurde nach dem Verständnis der Kommission aufgrund der Tatsache, dass die Schulden für die Jahre vor 2010 nachweislich unterschätzt wurden, folglich auch die Höhe der Zinsaufwendungen und damit auch das Defizit des österreichischen Sektors Staat zu diesen Jahren unterschätzt.

Anmerkung: Für die Berechnung des öffentlichen Defizits werden auch Zinsströme aufgrund von Swapvereinbarungen und Forward Rate Agreements berücksichtigt . Diese Zinsströme sind die Differenz von Ausgaben minus Einnahmen und können daher das öffentliche Defizit erhöhen oder reduzieren. Bei der Prüfung der Daten für das Jahr 2012 wurde festgestellt, dass in einigen (nicht defizit-relevanten) Tilgungen auch Ausgleichszahlungen aufgrund von Swapvereinbarungen enthalten sind, die als defizitsenkende Einnahmen zu berücksichtigen sind. Laut Tabelle 2 (auf Seite 24 des vorläufigen Berichts, vorletzte Zeile) ergab sich durch diese Prüfung eine Reduktion des öffentlichen Defizits für 2012 um 7 Mio. EUR. Folglich kann nicht automatisch eine Schlussfolgerung für die Auswirkung auf das Defizit des österreichischen Staates getroffen werden. Die Behauptung, dass die Schulden für die Jahre vor 2010 nachweislich unterschätzt wurden, ist von der Kommission (Eurostat) zu belegen, oder, wenn dies nicht möglich ist, zu streichen. STAT 19

Text laut vorläufigem Bericht (S.25): In einem am 8. September 2010 veranstalteten Treffen zwischen STAT und dem Budgetreferat des Amts der Salzburger Landesregierung legte STAT dar, dass jegliche von der OeBFA verliehenen Mittel unter dem Posten Finanzschulden ausgewiesen werden sollten (da es sich dabei faktisch um Schulden des Landes gegenüber der OeBFA handelt).

Anmerkung: Der Begriff „Finanzschulden“ ist nicht identisch mit dem Begriff „Maastricht-Schuldenstand“. Bei der Sitzung am 8. September 2010 wurde auf die Darstellung im ESVG hingewiesen .

Vorschlag für eine geänderte Formulierung: … jegliche von der OeBFA verliehenen Mittel in den ESVG- bzw. VÜD-Statistiken als gegebene Darlehen des Bundes und als aufgenommene Darlehen des Landes auszuweisen sind. STAT 20

Text laut vorläufigem Bericht (S.26, Fußnote 33): „Dies geht aus einem am 27. September 2010 per E-Mail geführten Schriftwechsel..“

Zu korrigieren (siehe Fußnote 13 auf Seite 13): Dies geht aus einem am 27. September 2012 per E-Mail geführten Schriftwechsel… STAT 21 Text laut vorläufigem Bericht (S.26): Fernerhin sollte festgestellt werden, dass es bei der Konsolidierungspraxis nicht allein darum geht, die zuverlässigsten Daten zu verwenden, wenn das Vorliegen einer beträchtlichen Diskrepanz festgestellt wird, wie dies in diesen Jahren durch STAT geschah. Vielmehr sollte eine vorbildliche Konsolidierungspraxis auch vorsehen, die zuständigen Behörden vom Vorliegen solcher Diskrepanzen zu unterrichten, da die Falschberichterstattung unter einem Posten den Verdacht nährt, dass auch andere Posten unkorrekt gemeldet worden sind. Anmerkung: Wie bereits mehrfach ausgeführt, wurden und werden die für die Datenlieferungen zuständigen Verantwortlichen laufend über die Konsolidierungsvorgänge und Überleitungen auf ESVG informiert. Diskrepanzen implizieren keinesfalls automatisch Falschberichterstattung. Ein Generalverdacht ist somit unzulässig. Folglich ist der Text des Berichts richtig zu stellen.

STAT 22

Text laut vorläufigem Bericht (S.29): Schließlich darf nicht unerwähnt bleiben, dass im betrachteten Zeitraum in den VGR zum gesamten Sektor S.1312 (Sektor Staat) keine Ströme oder Bestände an Finanzderivaten ausgewiesen wurden. Der Kommission ist bekannt, dass umfangreiche Währungsswaps zumindest zwischen dem Land Salzburg und der OeBFA getätigt wurden.

Anmerkung: Der Kommission war spätestens seit Ende Jänner 2013 bekannt, dass im Land Salzburg Finanzderivate abgeschlossen worden waren, die keine Berücksichtigung in den österreichischen ESVG-Statistiken gefunden hatten. Das geht aus einem internen Protokoll über ein Telefonat mit der damaligen Eurostat-Desk Officer [MW] am 31. Jänner 2013 hervor . Darüber hinaus informierte STAT im Rahmen der üblichen Rückfragen zur VÜD-Notification („Request for clarification“) die Kommission (Eurostat) im April 2013 über die ersten Recherchen zum Thema Finanzderivate, und dass Informationen aus Salzburg nicht vor Ende September 2013 verfügbar sein würden, „due to the well-known reasons“ . In dieser Information wurde auch darauf hingewiesen, dass STAT und die OeNB bereits 2009 dem Bundesministerium für Finanzen vorgeschlagen hatten, in der VRV eine gesonderte Darstellung von Finanzderivaten vorzusehen. Es ist daher im Bericht zu ergänzen, dass die Kommission (Eurostat) seit Ende Jänner 2013 über diese Umstände informiert war. Zu korrigieren: „…in den VGR zum gesamten Sektor S.1312 (Teilsektor Länder)…“ STAT 23

Text laut vorläufigem Bericht (S.31): Erst am 22. Jänner 2013 unterrichtete das Amt der Salzburger Landesregierung STAT vom Sachverhalt der Existenz nicht verbuchter Verbindlichkeiten.

Anmerkungen:

a) Aus den Aufzeichnungen von STAT ist nicht ersichtlich, welche zusätzlichen Informationen das Amt der Salzburger Landesregierung am 22. Jänner 2013 STAT zur Verfügung gestellt haben sollte, die nicht schon seit der Pressekonferenz am 6. Dezember 2012 bekannt gewesen wären. So war bereits am 6. Dezember 2012 in den „Salzburger Nachrichten“ zu lesen: „Die stellvertretende Chefin der Landesfinanzabteilung soll mit öffentlichen Geldern spekuliert und die Verluste im Budget versteckt haben.“ (siehe auch Fußnote 48 auf Seite 31 des vorläufigen Berichts).

b) Aus den Aufzeichnungen von STAT über die Kontakte mit dem Amt der Salzburger Landesregierung am 22. Jänner 2013 geht hervor:

ba) Telefonat mit Hrn. [CM] am 22. Jänner 2013 um ca. 8 Uhr 30: Er stellt sich als neue Kontaktperson für die Datenübermittlungen an STAT vor und erkundigt sich, ob es einen Rückstand bei Datenmeldungen an STAT gäbe.

bb) Detaillierte Informationen an Hrn. [CM] über inhaltliche Anforderungen und technische Details der Datenmeldungen. STAT wurde am 22. Jänner 2013 nicht vom Sachverhalt der Existenz nicht verbuchter Verbindlichkeiten unterrichtet. Folglich ist im Text des Berichts eine Richtigstellung vorzunehmen.

STAT 24

Text laut vorläufigem Bericht (S.32): Am 22. Jänner 2013 tauschten das Amt der Salzburger Landesregierung und STAT untereinander eine Reihe von E-Mail-Mitteilungen aus. In dieser Mitteilungen führt STAT aus: „Wir unsererseits waren sehr interessiert an den Zwischenberichten über die Finanzen des Landes Salzburg, um uns ein Bild zu machen von den Änderungen/Revisionen, die auf uns zukommen, bzw. welchen Machinationen und Manipulationen wir da aufgesessen sind.“

Anmerkung: Der tatsächliche Text im E-Mail lautet: „Wir unsererseits wären sehr interessiert an den Zwischenberichten über die Finanzen des Landes Salzburg, um uns ein Bild zu machen von den Änderungen/Revisionen die auf uns zukommen, bzw. welchen Machinationen und Manipulationen wir da aufgesessen sind.“ Daraus lässt sich schließen, dass am 22. Jänner 2013 bei STAT keine Informationen vorlagen, die über das seit der Pressekonferenz am 6. Dezember 2012 Bekanntgewordene hinausgingen. Folglich ist der Text des Berichts richtig zu stellen. Zu korrigieren: In dieser Mitteilungen führt STAT aus: „Wir unsererseits wären sehr interessiert an den Zwischenberichten… STAT 25

Text laut vorläufigem Bericht (S.32): Am 5. März 2013 kam es in Wien zu einem Treffen zwischen STAT und dem Amt der Salzburger Landesregierung unter vier Augen.

Anmerkung: An diesem Treffen am 5. März 2013 in Wien nahmen zwei Vertreter des Amtes der Salzburger Landesregierung und etliche Vertreter von STAT teil. Die Teilnehmer aus Salzburg wurden am 4. März 2013 von Hrn. [CM] angekündigt. Zu korrigieren: Am 5. März 2013 kam es in Wien zu einem Treffen zwischen STAT und dem Amt der Salzburger Landesregierung unter vier Augen. STAT 26

Text laut vorläufigem Bericht (S.32): Am 27. März 2013 teilte das Amt der Salzburger Landesregierung STAT mit, dass einem Bericht eines externen, unabhängigen privaten Prüfers zufolge sich die Verbindlichkeiten des Landes auf 3,507 Mrd. EUR beliefen, wenn sich auch keine Aufschlüsselung dieses Betrags vorlegen ließ. Der Kommission ist nicht bekannt, dass eine spezifische Nachverfolgung zur Ermittlung der Natur dieser Verbindlichkeiten stattgefunden hätte.

Anmerkungen:

a) Da am 27. März 2013 keine Aufschlüsselung des Betrags von 3,507 Mrd. EUR, der sich nur auf ein Berichtsjahr, nämlich 2012, bezog, vorgelegen war, konnte auch nicht ausgeschlossen werden, dass in diesem Betrag auch Verbindlichkeiten aus Finanzderivaten enthalten waren. Bereits am 19. März 2013 ersuchte STAT das Land Salzburg um detaillierte Informationen zu Finanzderivaten. Dies wurde am 16. April 2013 der Kommission (Eurostat) mitgeteilt . Folglich ist der Text des Berichts richtig zu stellen.

b) Die Behauptung „Der Kommission ist nicht bekannt, dass eine spezifische Nachverfolgung zur Ermittlung der Natur dieser Verbindlichkeiten stattgefunden hätte.“ kann nicht nachvollzogen werden: Im Jahr 2013 kam es zwischen dem Land Salzburg und Statistik Austria am 19. März und 07. Mai zu Besprechungen, mit zahlreichem e-mail Kontakten davor und danach. Diese Besprechungen dienten ausschließlich dem Zweck, den Vertretern des Landes Salzburg die verschiedenen Datenanforderungen und Inhalte der Datenmeldungen näherzubringen. STAT erstellt nicht Statistiken auf Basis von einer Zahl in einem PDF Dokument, die nicht einmal der Absender selber genau erklären kann. STAT 27

Text laut vorläufigem Bericht (S.32): Am 7. Mai 2013 kam es zu einem Treffen zwischen STAT und dem Amt der Salzburger Landesregierung. Dabei gestand STAT ein, dass es bei der Verbuchung von Derivaten und Verbindlichkeiten im Land Salzburg Probleme geben könnett. (das Zitat laut Fußnote tt lautet korrekt (siehe S.49 des vorläufigen Berichts): Wir entnahmen es der Presse vom 6. Dezember 2012. In diesem Zusammenhang kam es im Mai 2013 zu einem ersten Treffen mit Vertretern des Landes Salzburg. Dabei gewannen wir die Erkenntnis, dass es möglicherweise Probleme mit der Meldung von Derivaten und VÜD-Schuldendaten (Meldung von Darlehen) gegeben hatte.)

Zu korrigieren: Dabei kam STAT zur Erkenntnis, dass es bei der Verbuchung von Derivaten und Verbindlichkeiten im Land Salzburg Probleme geben könne. STAT 28

Text laut vorläufigem Bericht (S.33): Im Juli 2013, als noch keine Jahresdaten vorlagen, hat STAT die Rechnungsabschlüsse des Landes Salzburg auf Grundlage der vorgelegten Quartalsdaten erstelltvv. (das Zitat laut Fußnote vv lautet korrekt (siehe S.49 des vorläufigen Berichts): Beim Treffen mit STAT am 26. September 2016 äußerte der Vertreter des RH, der im Juli 2013 Bediensteter von STAT gewesen war: „Da Jahresabschlussdaten zu den geschlossenen Konten des Landes Salzburg für das Jahr 2012 nicht zur Verfügung standen, griff STAT bei der Erstellung der VGR für die Europäische Finanzaufsichtsbehörde auf Quartalsdaten zurück (…).“

Anmerkungen:

a) STAT erstellt keine Rechnungsabschlüsse des Landes Salzburg, sondern ESVG- bzw. VÜD-Statistiken.

b) Im Protokoll über die Besprechung der Kommission mit STAT am 26. 9. 2016 ist auf Seite 6 zu lesen: Before October 2013, Land Salzburg had not officially informed STAT and we did not receive updated data (corrections) from them. They provided only the quarterly debt data according to the existing reporting obligations without any further comments.

Der Text ist daher richtig zu stellen. Korrekturvorschlag: Im September 2013, als noch keine Jahresdaten vorlagen, hat STAT die ESVG- bzw. VÜD-Statistiken unter Berücksichtigung der vom Land Salzburg vorgelegten Quartalsdaten erstellt. STAT 29

Text laut vorläufigem Bericht (S.33): Am 10. Oktober 2013 wurde die Angelegenheit erstmals Eurostat zur Kenntnis gebracht, d. h. zehn Monate, nachdem STAT darauf aufmerksam gemacht worden war.

Anmerkung: Die Pressekonferenz in Salzburg vom 6. Dezember 2012 brachte nicht nur ein starkes Echo bei sämtlichen deutschsprachigen Medien inner- und außerhalb Österreichs, sondern führte auch zu internationaler Berichterstattung in Europa und sogar darüber hinaus. Es ist schwer nachvollziehbar, dass die Kommission (Eurostat) keine Wahrnehmung davon gehabt haben soll. Die Kommission (Eurostat) wurde offensichtlich durch die Medienberichterstattung auf „diese Angelegenheiten aufmerksam gemacht“, was sich aus einer Anfrage der damals zuständigen Eurostat-Desk Officer [MW] am 31. Jänner 2013 schließen lässt. Spätestens seit Ende Jänner 2013 war ihr bekannt, dass im Land Salzburg Finanzderivate abgeschlossen worden waren, die keine Berücksichtigung in den österreichischen ESVG-Statistiken gefunden hatten. Der Text ist daher richtig zu stellen. Korrekturvorschlag: Am 11. Oktober schickte STAT erste Kommentare zum Bericht des RH „Land Salzburg – Finanzielle Lage“ an Eurostat . STAT 30

Text laut vorläufigem Bericht (S.33): Am 31. März 2014 meldete STAT die VÜD-Datenmeldung von April 2014 an Eurostat. Die Höhe des Beitrags des Landes Salzburg zum Maastricht-Schuldenstand wurde darin für 2011 um 3,507 Mrd. EUR, d. h. exakt den Betrag, der STAT vom Amt der Salzburger Landesregierung am 27. März 2013 gemeldet worden war, nach oben korrigiert.

Anmerkung: Wie der Tabelle 1 des vorläufigen Berichts (S. 15) zu entnehmen ist, war in der VÜD-Datenmeldung vom 31. März 2014 ein Beitrag des Landes Salzburg inkl. Wohnbaufonds für das Jahr 2011 in der Höhe von 3,172 Mrd. EUR enthalten, in der VÜD-Datenmeldung vom 30. September 2013 in der Höhe von 2,293 Mrd. EUR. Die Korrektur betrug daher 879 Mio. EUR.

Der Text ist daher richtig zu stellen. Zu korrigieren:

Variante A: Am 31. März 2014 meldete STAT die VÜD-Datenmeldung von April 2014 an Eurostat. Die Höhe des Beitrags des Landes Salzburg zum Maastricht-Schuldenstand wurde darin für 2011 um 879 Mio. EUR nach oben korrigiert.

Falls das Jahr 2012 gemeint war, wäre Variante B zu berücksichtigen:

Variante B: Am 31. März 2014 meldete STAT die VÜD-Datenmeldung von April 2014 an Eurostat. Die Höhe des Beitrags des Landes Salzburg zum Maastricht-Schuldenstand wurde darin für 2012 um 1,191 Mrd. EUR nach oben korrigiert. STAT 31

Text laut vorläufigem Bericht (S.33): STAT setzte die Kommission (Eurostat) von der Falschberichterstattung im Land Salzburg erst am 10. Oktober 2013 in Kenntnis. Indessen wurde festgestellt, dass STAT über diese Umstände nach und nach bereits vom 6. Dezember 2012 an Kenntnis erlangt hatte. Insbesondere war es STAT spätestens seit dem 22. Jänner 2013 offenkundig, dass es im Land Salzburg zu „Falschmeldungen und Manipulationen“ gekommen war.

Anmerkungen:

a) Am 29. Jänner 2013 informierte STAT alle Bundesländer, inwieweit sie die Anforderungen der Gebarungsstatistiken im Sinne der Datenmeldungen an STAT damals noch nicht erfüllt hatten und ersuchte um möglichst rasche und umfassende Verbesserung der Qualität dieser Datenmeldungen. Das Bundesministerium für Finanzen wurde ebenfalls am 29. Jänner über diese Sachlage informiert, mit dem Ersuchen „uns bei der Verbesserung der Qualität der an uns übermittelten Haushaltsdaten zu unterstützen“. Das Bundesministerium für Finanzen antwortete umgehend, dass „eine Verbesserung der Qualität der Daten der subnationalen Ebenen auch für uns ganz wesentlich ist“. b) Eine „Falschberichterstattung“ - zumindest im Themenbereich „Finanzderivate“ – war Eurostat spätestens am 31. Jänner 2013 offenkundig. Auf Basis dieser Kommunikation am 31. Jänner 2013 forderte STAT beim Land Salzburg am 19. März 2013 Informationen zu Finanzderivaten an; die Ergebnisse dieser Recherche wurde Eurostat am 16. April 2013 mitgeteilt. In dieser Mitteilung wurde auch darauf hingewiesen, dass endgültige Daten des Landes Salzburg über das Jahr 2012 nicht vor Ende September 2013 zu erwarten wären – „due to the well-known reasons“. c) Am 9. Oktober 2013 veröffentlichte der RH seinen Bericht „Land Salzburg – Finanzielle Lage“. Nach einem Telefonat von STAT mit der damaligen Eurostat Desk-Officer [MW] am 10. Oktober 2013 über diesen Bericht schickte STAT am 11. Oktober erste Kommentare zu diesem Bericht an Eurostat. STAT 32 Text laut vorläufigem Bericht (S.34): Darüber hinaus hätte es STAT aufgrund der vom Amt der Salzburger Landesregierung übermittelten Angaben zu den Ergebnissen einer unabhängigen externen Prüfung spätestens seit dem 27. März 2013 klar sein müssen, dass die wirkliche Höhe der Schulden des Landes Salzburg die von STAT veranschlagte Höhe deutlich überstieg. In Anbetracht der Tatsache, dass STAT vier Tage darauf im Zusammenhang mit der VÜD-Datenmeldung von April 2013 Daten an Eurostat übermitteln würde, hätte STAT, nachdem es diese Informationen vom Land Salzburg erhalten hatte, nach Ansicht der Kommission eine unverzügliche und dringliche praktische Nachverfolgung veranlassen müssen. Dies ist offenbar nicht geschehen. Überdies wäre es selbst dann, wenn in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit eine umfassende Nachverfolgung nicht möglich gewesen sein sollte, für STAT nach den Grundsätzen der Sorgfaltspflicht geboten gewesen, Eurostat nach dem 27. März 2013 unverzüglich ins Bild zu setzen.

Anmerkung: Verbindlichkeiten aus Finanzderivaten sind nicht Teil des öffentlichen Schuldenstandes. Aufgabe von STAT ist es, den öffentlichen Schuldenstand, wie er in der VÜD-Verordnung definiert ist, zu berechnen und im Zuge der VÜD-Notifikationen für die Jahre n-4 bis n zu melden (konkret waren das bei der VÜD-Datenmeldung vom 31. März 2013 die Jahre 2009 bis 2013). Für das „Ergebnis der unabhängigen externen Prüfung“ vom 27. März 2013, das sich auf den Stand Ende 2012 bezog, war weder bekannt, in welchem Ausmaß eventuell Verbindlichkeiten aus Finanzderivaten enthalten waren, noch gab es Informationen zu anderen Jahren. Eine „deutliche Revision“ nur eines Jahres ohne gesicherte Datengrundlage im Rahmen der VÜD-Notifikationen wird von Eurostat üblicherweise nicht akzeptiert.

STAT 33

Text laut vorläufigem Bericht (S.35): Diese regelwidrigen Praktiken wurden 2012 im Anschluss an eine vom Finanzreferenten, dem Leiter der Finanzabteilung und dem Direktor des LRH des Landes Salzburg am 6. Dezember 2012 veranstaltete Pressekonferenz publik gemacht…. Weiters wird im Bericht vor Augen geführt, dass die Kommission (Eurostat) mehrere Monate früher von STAT über diese Umstände hätte informiert werden können und müssen.

Anmerkung: Die Existenz regelwidriger Praktiken musste der Kommission (Eurostat) bereits aufgrund der breiten Medienberichterstattung nach der Pressekonferenz am 6. Dezember 2012 bekannt gewesen sein. Eine Kommunikation zwischen STAT und Eurostat über die Verfügbarkeit von Daten über Finanzderivate im Land Salzburg fand am 31. Jänner und 16. April 2013 statt. Der Text ist daher richtig zu stellen. STAT 34

Text laut vorläufigem Bericht (S.37): Wenn auch STAT die im Zusammenhang mit der VÜD-Datenmeldung erforderlichen Änderungen an den vom Amt der Salzburger Landesregierung übermittelten Daten ordnungsgemäß vornahm, hätten nach Ansicht der Kommission weitere zuständige österreichische Stellen, insbesondere das BMF und der RH, unterrichtet werden müssen.

Anmerkung: Es existieren keine österreichischen Rechtsnormen, die STAT zu einer solchen Vorgangsweise verpflichten. Es ist viel mehr davon auszugehen, dass die genannten Institutionen zumindest durch die breite Medienkommunikation über die Vorkommnisse in vollem Umfang unterrichtet waren.



STAT 35

Text laut vorläufigem Bericht (S.38): Sodann hat STAT, obwohl man dort zumindest seit dem 22. Jänner 2013 umfassend davon Kenntnis hatte, dass es bei den Rechnungsabschlüssen des Landes Salzburg zu Falschmel