ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(76)90
Vol.1976/9005

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
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dergenannten Verordnung freigegeben.

KO.MvISSION
DER
EUfi'.i -AIS:'.HEN GEMEINSCHAFTENKOM(76)90 endg.
Strassburg ,den10.März1976
Orig.:E,4.März1976
VERTRAULICH
DECLASSIFIE
^^Joujoii
BEZIEHUNGEN DERGEMEINSCHAFT ZUMIRAN
(Mitteilung derKommission andenRat)
KCK(76)90endg.

Einleitung "
BerichtüberclieGor.dierungsge sprecheinHinblick
aufdieAuöhandluiig eineAbkommens CiitdenIran
Empfehlung füreinenBeschluß desRatesbetreffend
dieAufnahme vonVerhandlungen

A.EINLEITUNG
1. Indenletzten Jahren haben sich dieBeziehungen zwischen de^i Iran
-anddenMitgliedstaaten derGemeinschaft insbesondere -aber nicht nur -LT.
Bereich der Wirtschaft und des Handels sehr schnell erweitert -und entuickslt .
Dies hatjedoch noch nicht alsGegenstück zuähnlich engen Beziehungen
zwischen derGemeinschaft als solcher und demIran geführt .Dievorliegende Mit­
teilung derKommission und dieinihrenthaltenen Vorschläge sind dazu bestimmt ,
diese Lücke zufüllen ,dievonbeiden Seiten immer mehr bedauert wird .
2. DerIran istder zweitgrößte Erdöllieferant desMittleren Ostens und
deckt 18$desBedarfs derGemeinschaft .DerIran hatsich alseinzuverlässiger
Partner erwiesen undhatwiederholt versichert ,esauch weiter zubleiben .Außer­
demstellt ereinen besonders dynamischen Exportmarkt fürdieGemeinschaft dar (l).
Diese Komplementarität zwischen demEinfuhrbedarf derschnell wachsenden irani­
schen Wirtschaft unddemEnergiebedarf derGemeinschaft hat zueiner sehr starken
Ausweitimg desHandels zwischen denbeiden Parteien geführt .Esliegt imInter­
esse sowohl derGemeinschaft als desIrans ,daßsich diese Komplementarität ,die
zunehmend durch eine Veränderung derHandelsstruktur zwischen denbeiden Partnern
charakterisiert sein wird ,zü&ig entwickelt und zurSchaffung engerer wechsel­
seitiger Verbindungen führt .
3« Iran isteinLand mithochgesteckten Zielen undgewaltigen Mög­
lichkeiten .Schon jetzt steht eranelfter Stelle aller Ausfuhrländer derWelt .
Pur seine wirtschaftliche Entwicklung aufderGrundlage reichlicher Bodenschätze
undKapital sowie einer ausgezeichneten Arbeitskraft bedarf eseiner soliden
internationalen Basis .DerIran hofft ,diese Basis ineiner weitgehenden Zu­
sammenarbeit alsprivilegierter Partner mit derGemeinschaft zufinden .Diese vom
Iran häufig aufhöchster Ebene wiederholte Hoffirung stützt sich aufdietradi­
tionellen engen geschichtlichen ,politischen ,kulturellen undwirtschaftlichen
Bindungen desIrans mitEuropa .Esliegt imInteresse derGemeinschaft ,denIran
indieser Hoffnung nicht zuenttäuschen ,sondern ihnimRahmen ihrer Möglich­
keiten undunter Einhaltung ihrer anderen internationalen Verpflichtungen unein­
geschränkt entgegenzukommen .
••J••
(l)Siehe Zahlen derHandels entwicklung Iran/EWGimAnhang III

.DIE SONDIERUNGSGESPRACHE
4. Das 1963 zwischen derEWGund demIran geschlossene Handelsabkommen
lief am30.November 1973 aus .Dieses Abkommen war für denIran inderTat
völlig gegenstandslos geworden ,dadie"erga omnes"-Zollzugeständnisse ,diesich
aufTeppiche ,getrocknete Aprikosen ,getrocknete Weintrauben undKaviar be­
schränkten ,imGATT konsolidiert wurden (ausgenommen einZollkontingent für
getrocknete Weintrauben )undsieaußerdem dersich rasch ändernden Wirtschafts­
lage desIrans ,seiner industriellen Entwicklung undseinem Wunsche nach
Diversifizierung seiner Ausfuhren inkeiner Weise Rechnung trug .
5. Ausdiesem Grunde hatten dieBehörden desIrans schon vorAblauf des
Abkommens ciarauf gedrungen ,Verhandlungen über eine wesentliche Ausweitung seines
Inhalts einzuleiten .Dieser Antrag wurde anläßlich eines Besuchs desfür die
Außenbeziehungen zuständigen Kommissionsmitglieds inTeheran imMai 1971 sowie
nachfolgender Diskussionen inBrüssel imFebruar 1972 zwischen einer iranischen
undeiner Kommissionsdelegation gestellt .DaderIran dasAbkommen nicht ver­
längert hatte ,fanden imJanuar 1974 inBrüssel neue Gespräche statt ,umdie
Möglichkeiten fürdieAushandlung eines neues umfassenderen Abkommens zuprüfen .
Beidieser Gelegenheit gabdieDelegation desIrans demWunsche Ausdruck ,ge­
werblichen Waren desIrans ,vorallem Erzeugnissen von "joint venture s"mit
Gemeinschaftsfirmen ,solle zollfreier Zugang zumGemeinsamen Markt gewährt werden ,
obgleich sieeinräumte ,daßzurZeit keine konkreten handelspolitischen Probleme
zwischen denbeiden Partnern beständen .DerIran warderAuffassung ,daßerim
Handel mitderGemeinschaft imVergleich zuanderen Ländern ,mitdenen dieGe­
meinschaft Abkommen abgeschlossen hat ,benachteiligt sei .

6. DerRathatte am12.November 1974 einen ersten Meinungsaustausch
über dieGrundzüge derkünftigen Beziehungen derGemeinschaft mitdemIran .
Beidieser Gelegenheit hatte er "betont ,welche politische undwirtschaftliche
Bedeutung derGemeinschaft ihren Beziehungen zudemIran "beimißt unddenWunsch ge­
äußert ,nach geeigneten undimbeiderseitigen Interesse liegenden Lösungen zu
suchen .Ferner hatte derRateingeräumt ,daßeinHandelsabkommen inderfrüher
mitdemIran abgeschlossenen Artkeine geeignete Lösung mehr istundhatte sich
bereit erklärt ,daßinaller Aufgeschlossenheit mitdemIran Gespräche aufge­
nommen werden sollten ,umzuprüfen ,welche Abkommensform ambesten geeignet
ist ,zubeiderseits befriedigenden Bedingungen eine Ausweitung derneuen
Wirtschafts -undHandelsbeziehungen zuermöglichen .
Nach einer Reihe weiterer Diskussionen imAusschuß derStändigen Ver­
treter hatte derRat dieBeziehungen zumIran auf seiner Tagung vom 10.und 11.
Februar 1975 nochmals erörtert .ImAnschluß daran nahm dieKommission mit den
iranischen Behörden Kontakt aufundschlug ihnen vor ,dieimJanuar 1974 unter­
brochenen Sondierungsgespräche wieder aufzunehmen .MitVerbalnote vom 25»März
1975 erklärte dieMission desIrans dasgrundsätzliche Einverständnis ihrer Be­
hörden mitSondierungsgesprächen imHinblick aufeinallgemeines Abkommen
über diewirtschaftliche Zusammenarbeit imRahmen derderzeitigen wirtschaft­
lichen Gegebenheiten desIrans ,derEuropäischen Gemeinschaften undderWelt .
7. Eine Delegation derKommission unter Leitung vonSir Christopher Soames
besuchte denIran am13.und 14«Mai1975 «Sieführte dort Gespräche mitdem
iranischen Ministerpräsidenten ,Herrn HOVEIDA ,demMinister fürWirtschaft und
Finanzen ,Herrn AUSART ,sowie miteiner Reihe hoher Beamter .ImLaufe dieses
Besuchs gabdieDelegation derKommission ihrer Überzeugung Ausdruck ,daßineinem
künftigen Abkommen zwischen derGemeinschaft unddemIran angesichts derraschen
undbedeutsamen wirtschaftlichen Entwicklung desIrans besonderer Akzent aufeine
enge wirtschaftliche undhandelspolitische Zusammenarbeit gelegt werden müßte
und daßeventuell ?Zollprobleme indiesem Geiste derZusammenarbeit imAllgemeinen
Fall fürFall gelöst werden könnten .Esseidaher notwendig ,diederzeitigen und
künftig möglichen Probleme festzustellen .Dieiranische Seite stimmte der

Abhaltung solcher technischer Diskussionen zu,erhielt aber ihre grundsätzliche
Haltung aufrecht ,daßderIran dieAushandlung eines Abkommens wünscht ,welches
jegliche Diskriminierung gegenüber anderen durch Präferenzabkommen begünstigten
Wettbewerbspartnern ausräumt ,Dietechnischen Gespräche fanden vom 15«bis 17.
Juli 1975 inBrüssel undvom 27•bis 29»Oktober 1975 inTeheran statt .
8. Anhand dervoniranischer Seite gemachten Angaben über ihre voraus­
sichtlichen Ausfuhren indieGemeinschaft konnte festgestellt werden ,daßviele
dieser Ausfuhrgüter imRahmen desallgemeinen Präferenz Systems derGemeinschaft
alsnicht-empfindliche Waren gelten unddaher nach diesem System ohne effektive
mengenmäßige Beschränkungen zollfrei indieGemeinschaft eingeführt werden
können ,dadietheoretischen Plafonds nicht angewendet werden .
9. Aufderanderen Seite würden beieinigen Prodiakten vonbesonderer
Bedeutung fürdieiranische Entwicklung unddiefürdiedieGemeinschaft als
empfindliche oder quasi empfindliche Waren gelten oder nicht imAllgemeinen
Präferenz System erfaßt werden ,diegegenwärtigen zollfreien Einfuhrmöglichkeiten
beiunveränderter Beibehaltung nicht ausreichen .
Die indiese letzten Kategorien fallenden Erzeugnisse sind folgende :
a)Raffinierte Erdöl erzeugnisse
b)Spinnst offwaren undSchuhe
c)Eisen undStahl ,einschließlich Eisenschwamm
d)Aluminium
e)Kupfer
f)Elektrische undelektronische Erzeugnisse
g)Teppiche
10. Eswurde jedoch festgestellt ,daßabgesehen vonTeppichen undbestimmten
Textilerzeugnissen undSchuhen bedeutende Exportkapazitäten nicht vor1980/82
aufgebaut sein werden .Nichtsdesto weniger wünscht manvoniranischer Seite einen
gewissen Sicherheitsgrad über dieZollregelung ,diebeiInvestitionsbeschlüssen
eine wichtige Rolle spielt .

11.DieKommission kommtzufolgenden vorläufigen Schlußfolgerungen xnBezug
aufdiese"Problembereiche ":
i.Spinnstoffwaren undSchuhe
Diebesonders schwierige LageindiesenSektoren mußbeijeder
eventuellen Verbesserung berücksichtigt werden.
ii.Bestimmte Eisen-undNichteisen-Erzeugnisse derersten
Verarbeitungsstufe
ZurZeitfallendieseErzeugnisse nichtunterdasAFS.Esmüßtedaher
inersterLiniegeprüftwerden,wieweitsieeinbezogen werdenkörjrton,
entwederalsTeilderVerbesserungen desSystems,dieindonlaufender .•
multilateralen Handelsverhandlungen inBetracht gezogenVierden,oi:.r
imRahisenderjährlichen Anpassungen .Dannmüßtefestgestellt v:r.rdu'.,
obdiesoeröffneten zollfreien Einfuhrmöglichkeiten fürdievci.irai.i-
scherSeitevorgesehenen Ausfuhren genügen.
iii.Elektrische undelektronische Erzeugnisse
DieHandelsprobleme dieserErzeugnisse müssenfallweise rechtzeitig
untersucht werden,wobeidasAusmaßihrerEmpfindlichkeit berücksichtigt
werden muß.
iv.Raffinierte Erdölerzeugnisse
Bis1981/82istangesichts derFristenfürdieVerwirklichung der
iranischen Investitionsvorhaben ,dieimübrigennochunsicher sind,nicht
mitumfangreichen Ausfuhren raffinierter Erzeugnisse zurechnen.Da
jedochderfreieZugangdieserraffinierten Erzeugnisse zumGemeinschafts -
marktundinsbesondere ihreZollbehandlung fürdieiranischen Investi-
tionsbeschlüsse einewesentliche Rollespielen,müßteninderFrgge
diesesZugangsunddieserZollregelung Zusicherungen gemachtwerden.

-6-
v.Petro chemische Erzeugnisse
Eswurde festgestellt ,daßdieser Sektor keine Probleme aufwerfen
würde ,dadiese sehr differenzierte Produktion insbesonders zur
Deckung desInlandsbedarfs verwendet werden soll .
12. Die iranische Seite bestätigt ,daßihre Industrialisierungspolitik
ganz allgemein darauf abzielt ,Investitionen inwirtschaftlich bedenkliche
Projekte undMarkt Störungen alsFolge vonAusfuhren zuverhindern .Ziel der
iranischen Politik sei es,wenn immer möglich ,sehr kapitalintensive Industrien
zuschaffen ,wobei dasPrinzip der "economies ofscale "berücksichtigt und
jeweils einbestimmter Prozentsatz derProduktion ausgeführt werden soll .Diese
Ausfuhren gewerblicher Waren würden immer mehr ausFertigwaren bestehen .
Iranischerseits warmanmit derDelegation derKommission einer Meinung ,daßeine
enge Zusammenarbeit sehr geeignet sein könnte ,umdieEntstehung unwirtschaft -
licher Kapazitäten oder Markt Störungen zuverhindern .
13« Von iranischer Seite wurde nicht akzeptiert ,daßZolltarifprobleme
grundsätzlich imRahmen desAPSgelöst werden können .Ihrer Ansicht nach bietet
dienormale Anwendung desAPSalleine nicht dieerforderlichen Garantien für
diezukünftigen Investitionsprojekte undwürde auch nicht denprivilegierten
Charakter desgewünschten zukünftigen Abkommens widerspiegeln .
••I••

.EMPFEHLUNG FÜREINEN BESCHLUSS DES RATES BETREFFEND DIEAUMAHME
VON VERHANDLUNGEN
14« DieSondierungsgespräche können nunmehr alsabgeschlossen gelten .
Nach dentechnischen Gesprächen haben insbesondere eine Reihe von informellen
Kontakten zwischen Herrn ANSART ,demiranischen Minister fürFinanzen und
Wirtschaft undHerrn Gundelach ,Mitglied derKommission ,stattgefunden .Diese
Gespräche haben klar denWillen beider Seiten gezeigt ,nun indiePhase der
Verhandlungen einzutreten ,mitderfesten Absicht ,einAbkommen aufdernach­
folgend dargelegten Grundlage zuerreichen .Daher glaubt dieKommission ,daß
dieGemeinschaft nunmehr eine Haltung über denCharakter unddenInhalt des
mit Iran zuverhandelnden Abkommens annehmen sollte .
15. ImLichte derwährend derSondierungsgespräche zusammengetragenen
Beurteilungseinzelheiten istdieKommission derAuffassung ,daß esimInteresse
beider Parteien liegt ,einAuskommen auszuhandeln ,indemdiebesonderen
Beziehungen zwischen demIran undderGemeinschaft inüberzeugender Weise zum
Ausdruck kommen .Ein derartiges Abkommen müßte eine lange Laufzeit haben und
ausbaufähig sein .Nur soistmitBeständigkeit undimmer engerer Zusammenarbeit
eine dynamische Inangriffnahme derProbleme unter Berücksichtigung derwirt­
schaftlichen Entwicklung möglich .
16. Aufdieser Grundlage glaubt dieKommission ,daßnundemIran vorgeschlagen
werden sollte ,einumfassendes Abkommen auszuhandeln ,daseinen Rahmen fürdie
Entwicklung für eine soenge wirtschaftliche undhandelspolitische Zusammen­
arbeit schafft ,wie esderGemeinschaft nach ihren Zuständigkeiten undunter
Berücksichtigung ihrer internationalen Verpflichtungen nurmöglich ist .
DasAbkommen sollte gewisse Vorschriften enthalten ,die esmöglich machen ,
auf pragmatische Weise Lösungen für unmittelbare und langfristige
praktische Probleme indenBeziehungen wischen demIran undderGemeinschaft
zufinden .DieKommission hält esnicht fürangebracht ,inein solches Abhörte "

präferenzielle Handelsvorschriften aufzunehmen .Hierfür gibt eszahlreiche
wirtschaftliche ,politische undrechtliche Grunde ,diedieKommission schon
früher während derDebatten imRatund imAusschuß derStändigen Vertreter
erläutert ,hat .undesistebenfalls dieMeinung derKommission ,daß ,"solche
Vorschriften nicht notwendig sind ,umdiespezifischen Handelsprobleme des
Irans zulösen .
Ferner würde das Abkommen Vorhaben wirtschaftlicher Zusammenarbeit
ermöglichen ,dieausdemeinen oder anderen Grund nicht imRahmen derfort­
dauernden bilateralen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen denMitglied -
Staaten unddemIran durchgeführt werden können oder dienach Ansicht aller
betroffenen Parteien zweckmäßiger imRahmen derGemeinschaft durchgeführt
werden sollten .
17« AlsAbkommensziel müßte festgelegt werden ,zwischen demIran und
derGemeinschaft einbesonders enges unddynamisches Band zuschaffen ,dasdie
engen historischen Bindungen zwischen denMitgliedstaaten derGemeinschaft
unddemIran ,denpolitischen Willen derbeiden Partner ihre Beziehungen zu
verstärken ,denkomplementären Charakter unddiegegenseitige Verflechtung
ihrer Wirtschaften sowie dieAbsicht ,ihren Warenaustausch zuentwickeln ,
widerspiegelt .
18. Esmüßte .-anschließend diegemeinsamen Richtlinien derZusammenarbeit
imHandel und inderWirtschaft angeben und-inForm eines Gemischten Aus­
schusses -dasnotwendige Gremimun schaffen ,dasdiese Zusammenarbeit inbeiden
Bereichen durchführt .DieRichtlinien würden vorsehen ,daßderUmfang dieser
Zusammenarbeit indemMaße wächst ,alssich Möglichkeiten undErfordernisse
ergeben undsich diePolitiken desIrans undderGemeinschaft entwickeln .
19. ImRahmen derhandelspolitischen Zusammenarbeit würden sich diebeiden
Partner gegenseitig dieMeistbegünstigungsklausel unter Berücksichtigung ihrer int
internationalen Verpflichtungen einräumen .FürdenIran ,derkein GATT-Mitglied
istundderinnerhalb seiner Wirtschaftsplanung seine Einfuhren aufdieExport­
länder aufteilt ,würde dies eine Verpflichtung bedeuten ,nicht gegenüber
Importen ausderGemeinschaft zudiskriminieren .

20. DieGemeinschaft wird ,sich bemühen tangemessene Lösungen rechtzeitig
füralle entstehenden Handelsprobleme zufinden (insbesondere inBezug auf
solche joint -ventures -Projekte ,dievondemGemischten Ausschuß alsimgegen­
seitigem Interesse stehend angesehen werden ),wobei siesich dervonihrals
angemessen erachteten bestehenden oder neuen Kandelspolitischen Maßnahmen be­
dienen -undgleichzeitig sowohl diewirtschaftliche Entwicklung unddieAusfuhr -
interessen desIrans wieauch dieWirtschaftslage desbetroffenen Wirtschafts­
zweiges derGemeinschaft berücksichtigen wird .Füreinige besonders wichtige
Erzeugnisse müßte möglicherweise vorgesehen werden ,angemessene Lösungen
sofort nach Inkrafttreten desVertrags anwenden .
21. ImBereich der nicht-tarifären Handelshemmnisse würden die beiden Partner
übereinkommen ,alle angemessenen Mittel -undWege füreine Abschaffung zu
suchen .
22. Diebeiden Partner würden übereinkommen ,imRahmen desGemischten Aus­
schusses solche Aktionen imBereich derHandelszusammenarbeit und derHandels -
förderung zusuchen ,diedieErhöhung desWarenaustausches zwischen demIran
und der Gemeinschaft fördern .
23. Bestimmungen sollten vorgesehen werden ,dieesermöglichen ,Verhandlungen
über diehandelspolitische Zusammenarbeit nach demEnde dessechsten Jahres der
Abkommenslaufzeit wieder aufzunehmen .Dies würde insbesondere eine Möglichkeit
geben ,zuprüfen ,obimLichte derWirtschaftslage desIrans oder derGemein­
schaft zudembetreffenden Zeitpunkt eswünschenswert erscheint ,denBereich
desAbkommens zuverstärken oder zuerweitern ,unter Beachtung derinternationalen
Verpflichtungen derbeiden Vertragsparteien .
24. DerTeil desAbkommens über diewirtschaftliche Zusammenarbeit würde
darauf abzielen ,derbestehenden undfortlaufenden bilateralen wirtschaftlichen
Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten unddem ;Iran eine gemeinschaftliche
Dimension hinzuzufügen .Eswürde somit diefortwährende Zusammenarbeit Irans
mitdenMitgliedstaaten ergänzen .DasAbkommen sollte klarstellen ,da2
dasRecht derMitgliedstaaten imBereich derbilateralen wirtschaftlichen
Zusammenarbeit unberührt bleibt .Die wirtschaftliche Zusammenarbeit auf Gemein­
schaftsebene sollte ebenso wie diehandelspolitische Zusammenarbeit inder Zukunft
entwickelt werden können .Kein Bereich ,indemeine wirtschaftliche Zv.srvcr.er .-
arbeit möglich ist ,sollte vonvorneherein ausgeschlossen werden .

25. Beide Parteien sollten eich ferner verpflichten ,sich nicht gegen­
seitig zudiskriminieren inBezug aufdenZugang zuRohstoffquellen und die
Versorgung mitRohstoffen ,Nahrungsmitteln undindustriellen Erzeugnissen und
nichts indiesem Bereich zuunternehmen ,dasdieErfüllung vonVerträgen
zwischen Unternehmen behindern könnte ,unter Berücksichtigung internationaler
Verpflichtungen undRechte .
26. DieKommission hatihre Vorschläge indenVerhandlungsrichtlinien
niedergelegt ,diedemEntwurf füreinen Beschluß betreffend dieErmächtigung zur
Aufnahme vonVerhandlungen mitdemIran (Anhang IundIi)(l)"beigefügt sind ur.i
die dieKommission dem Rat zurAnnahme empfiehlt .
(l)DieAnlage zuAnhang IIgreift nicht derRechtsforn vor ,dieindem
Abkommen Bestimmungen erhalten sollen ,dieinseinen Anwendungsbereich
fallende EGKS-Erzeugnisse umfassen .

ANHANG I
EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES BETREFFEND DIE AUFNAHME
VON VERHANDLUNGEN MIT DEM IRAN
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf dieVerträge zurErrichtung derEuropäischen Gemeinschaften ,
aufEmpfehlung derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DerRathataufseiner Tagung vom 12.November 1974 betont ,welche politische
undwirtschaftliche Bedeutung dieGemeinschaft ihren Beziehlingen zudemIran
beimißt .Erhat sich bereit erklärt ,inaller Aufgeschlossenhteit Verhandlungen
mit diesem Land aufzunehmen ,umForm und Inhalt eines neuen Abkommens festzu­
legen ,dasunter beiderseits befriedigenden Bedingungen eine Ausweitung ihrer
Wirtschafts -undHandelsbeziehungen erlaubt .
Dieanschließenden Sondierungsgespräche mitdemIran lassen esjetzt als zweck­
mäßig erscheinen .Verhandlungen mitdiesem Land einzuleiten .
BE3CHLIES3T :
Einziger Artikel
DieKommission wird ermächtigt ,Verhandlungen imHinblick auf den
Abschluß eines Rahmenabkommens für diewirtschaftliche undhandelspolitische
Zusammenarbeit zwischen denEuropäischen Gemeinschaften und demIran einzu­
leiten .
Sie führt diese Verhandlungen nach den imAnhang enthaltenen Richtlinien .
Geschehen zu ,den
Fur den Rat

ANHANG II
VERHANDLUNGSRI CHTLINIEN
A.Art des Abkommens
1.Anwendujng£ber£i£h __
DieVerhandlungen sollen zumAbschluß eines Rahmenabkommens fürdiehandels­
politische undwirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen denEuropäischen
Gemeinschaften unddemIran indenBereichen führen ,aufdiedieVerträge zur
Gründling derGemeinschaften Anwendung finden (l).
2.Anpassungs -undAusbaufâhi£keit
Eswird sich umeinAbkommen mit imwesentlichen evolutorischem Charakter
handeln .Kein Bereich ,derGegenstand derwirtschaftlichen undhandelspoliti­
schen Zusammenarbeit sein könnte ,wird ausgeschlossen unddiebeiden Ver­
tragsparteien würden gemeinsam imRahmen desGemischten Ausschusses alle
konkreten Möglichkeiten einer Zusammenarbeit ermitteln .
3.Laufzeit _
Die Laufzeit desAbkommens soll nicht befristet werden .Aufkündbar soll das
Abkommen allerdings erst nach sechs Jahren miteinjähriger Kündigungsfrist
sein .Nach Ablauf dessechsten Jahres derAnwendung desAbkommens können Ver­
handlungen über diehandelspolitischen Bestimmungen eröffhet werden .Diese
würden insbesondere dieMöglichkeit eröffnen ,zuprüfen ,obimLichte der
wirtschaftlichen Lage desIrans oder derGemeinschaft zudiesem Zeitpunkt es
wünschenswert erscheint ,denBereich desAbkommens indieser Hinsicht zuver­
stärken oder zuerweitern unter Beachtung derinternationalen Verpflichtungen
derbeiden Vertragsparteien .
(l)Siehe ferner Entwurf desProtokolls betreffend dieEGKS im
Anhang zudiesem Dokument

ANHANG II(2)
.Inhalt des Abkommens
1.Prâambel
DieVertragsparteien wurden sich aufdieengen historischen Bindungen ,den
politischen Willen unddiewachsende wechselseitige Verbindung ihrer Wirt­
schaften beziehen ,was siedazu geführt hat ,mittels dieses Abkommens eine neue
undbesondere Beziehung zwischen demIran undderEuropäischen Gemeinschaft
zuschaffen .
2.Handelspolitische Zusammenarbeit
2.1 .DieVertragsparteien müßten zumAusdruck bringen ,welchen Wert undwelches
gegenseitige Interesse siedemAusbau derDiversifizierung desWarenaustausches
zwischen demIran undderGemeinschaft sowie einer engeren Verflechtung ihres
Handels beimessen .
2.2 .Zudiesem Zwecke werden sie sich imtariflichen Bsreich dis Meictbe -
günstigungsklausel einräumen «
2.3 «Imübrigen werden siesich bemühen ,fürWaren ,diefür eine derbeiden Ver­
tragsparteien vonInteresse sind ,möglichst weitgehende handelspolitische Er­
leichterungen aufrecht zuerhalten oder einzuführen ;dieWahl deszweckent­
sprechenden Instrumentariums bleibt beiden Vertragsparteien freigestellt .In
diesem Rahmen würde sich dieGemeinschaft bemühen ,angemessene Lösungen für
Zolltarifprobleme zufinden ,dieimZusammenhang mitiranischen Exporten indie
Gemeinschaft entstehen ,wobei siediewirtschaftliche Entwicklung und dieAus-
fuhrinteressen desIrans wie auch dieWirtschaftslage desbetroffenen Wirt­
schaftszweiges derGemeinschaft berücksichtigen wird .
2.4 «DieVertragsparteien würden sich verpflichten ,alle angemessenen Mittel
undWege fürdieAbschaffung nicht-tarifärer Hände lshemmnisse zusuchen .
2.5 .Jede derbeiden Vertragsparteien würde sich verpflichten ,nicht gegen die
andere Partei inBezug aufdenZugang zuRohstoffquellen und dieVersorgung
mitRohstoffen ,Nahrungsmitteln und industriellen Erzeugnissen zudiskriminieren
undnichts indiesem Bereich zuunternehmen ,dasdieErfüllung vonVerträgen
zwischen Unternehmen behindern könnte unter Berücksichtigung internationaler
Verpflichtungen undRechte .
2.6 .Siewürden vereinbaren ,alle durchführbaren Maßnahmen zutreffen ,umdie
Förderung desHandels a\fihren jeweiligen Märkten zubegünstigen und zuerleich­
tern .DerGemischte Ausschuß desAbkommens hat dieAufgabe ,geeignete Mittel
undWege vorzuschlagen .

ANHANG II(3)
3.Wirts£haftl_iche Zusanmenarbeit
3.1 .Ziele
Angesichts dessich ergänzenden Charakters und dergegenseitigen Verflechtung
derWirtschaft beider Parteien undnach Maßgabe derfür ihre jeweilige Wirt­
schaft festgelegten langfristigen Entwicklungsziele sollte diegeplante
wirtschaftliche Zusammenarbeit dazu beitragen :
-diekoheränte Entwicklung derGemeinschaft und desIrans zufördern ;
-dieindustrielle Zusammenarbeit ,z.B. imBereich derEnergie ,zufördern }
-gegenseitige Investierungen zufördern }
-dentechnischen ,wirtschaftlichen undtechnologischen Portschritt zu
fördern }
-dieVersorgungsquellen undMärkte fürRohstoffe ,Energie ,Nahrungsmittel
undindustrielle Erzeugnisse zuwahren undauszuweiten ;
-dieBeschäftigungsmöglichkeiten undBedingungen sowie denLebensstandard
zuverbessern }
-dieUmwelt zuschützen undzuverbessern }
-dasschnelle Wachstum derWirtschaftstätigkeit ,steigende Produktivität
und finanzielle Stabilität zufördern .
3.2 .Bereiche
Das Abkommen würde die Bereiche der wirtschaftlichen Zusammenarbeit nicht
aufzählen .Dies würde eine Aufgabe desGemischten Ausschusses sein .Wegen des
anpassungs -undausbaufähigen Charakters desAbkommens würde jedoch apriori
kein Bereich ,derGegenstand einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit sein könnte ,
ausgeschlossen .
3.3 «Mittel
DieVertragsparteien könnten folgendes unternehmen ,fördern underleichtern :
-Konsultationen *über ihre Wirtschaftspläne undAussichten derwirtschaft­
lichen Entwicklung ,umdieKoheränz dieser Entwicklung zuerleichtern }
-dieorganische Zusammenarbeit ihrer Industrien ,umneue gewerbliche und
handelspolitische Bindungen zuschaffen oder bestehende Bindungen auszubauen ,
insbesondere inForm von"joint-ventures ",z.B. imBereich derEnergie (z.B.
nachgeschaltete Operationen )1

ANHANG II(4)
-eine fürbeide Seiten vorteilhafte umfangreichere Beteiligung ihrer Unter­
nehmen anderindustriellen Entwicklung derVertragsparteien }
-erhöhte undfürbeide Seiten vorteilhafte Investitionen }
-denAustausch inTechnologie undWissenschaft }
-gemeinsame Vorhaben inDrittländern }
-dieSammlung und denregelmäßigen Austausch aller Informationen über
konkrete Möglichkeiten derZusammenarbeit undüber dieEntwicklung von
Gewerbe undHandel indenbeiden Vertragsparteien }
-dieHerstellung vonKontakten undVeranstaltung vonTreffen zwischen Ge-
schäftsleuten beider Parteien }
-besondere Aktionen zurInformation undFörderung derIndustrie .
3«4 »Bilaterale Maßnahmen derIlitgliedstaaten imBereich derwirtsc haftli chen
Zusammenarbeit
DasAbkommen wird angemessene Bestimmungen enthalten ,diejeglichen Zweifel an
derTatsache ausschließen ,daßdieses Abkommen sowie die inseinem Rahmen ein­
geleiteten Aktionen dieZuständigkeit derKitgliedstaaten imBereich derbila­
teralen wirtschaftlichen Zusammenarbeit vollkommen unberührt lassen .
4.Institutionelle Aspekt edesAbkommens
4.1 .Gemischter Ausschuß
Eswird einGemischter Ausschuß geschaffen ,dereinen Rahmen fürdievorge­
schlagenen handelspolitische undwirtschaftliche Zusammenarbeit bildet und
deren verschiedene Formen fördert .Erkann besondere Unterausschüsse ein­
setzen ,dieihmbeiderErfüllung bestimmter Aufgaben zurSeite stehen .Er
wird sich insbesondere mitderPrüfung dereventuell entstehenden handels­
politischen Probleme zubefassen undrechtzeitig geeignete Lösungen vorzu­
schlagen haben ,sowie imBereich derwirtschaftlichen Zusammenarbeit die all­
gemeinen imAbkommen selbst festgelegten Richtlinien indieWirklichkeit umzu­
setzen .Der Gemischte Ausschuß würde aus Vertretern des Irans und der Gemein­
schaft (Kommission ,unter Teilnahme vonVertretern derMitgliedstaaten )be­
stehen .DieVertreter hätten entweder Ministerrang oder denRang hoher Beamter .
4.2 .Konsultationen
DasAbkommen wird Konsultationen aufangemessener Ebene und imRahmen des
Gemischten Ausschusses über Fragen vorsehen ,diesich bei derDurchführung
desAbkommens ergeben .

Anlage zuANHANG II
PROTOKOLL zwischen denMitgliedstaaten derEuropäischen Gemein­
schaft fürKohle und Stahl und derEuropäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl einerseits und dem Iran andererseits und dem
Iran andererseits
"DasRahmenabkommen über diehandelspolitische undwirtschaftliche Zusammen­
arbeit zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und derEuropäischen
Atomgemeinschaft einerseits und demIran andererseits gilt ebenfalls fürden
Anwendungsbereich desVertrages über dieGründung derEuropäischen Gemein­
schaft für Kohle und Stahl ."

HANDELSAUSTAUSCH GEMEINSCHAFT -IRANANHANG III
Wert inMio »
1965
(1)1970
(1)1971
(1)%
71/701972
(2)ol
72/71.1973
(3)fo
73/72197k
W%
7V73197^(9 m)
(5)1975(9 m)
(6)75/7k
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