BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ im Zusammenhang mit der geplanten Aktualisierung des Anhangs XXVIII-A (Regelungen für Finanzdienstleistungen), des Anhangs XXVIII-B (Regelungen für Telekommunikationsdienstleistungen) und des Anhangs XXVIII-D (Regelungen für den internationalen Seeverkehr) des Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits zu vertreten ist.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits

Mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (im Folgenden „Abkommen“) sollen die schrittweise wirtschaftliche Integration und die Vertiefung der politischen Assoziierung zwischen der Republik Moldau und der Europäischen Union gefördert werden. Das Abkommen trat am 1. Juli 2016 in Kraft.

2.2.Der Assoziationsausschuss

Der Assoziationsausschuss ist ein mit dem Abkommen eingesetztes Gremium, das nach Artikel 438 Absatz 3 des Abkommens befugt ist, in den in diesem Abkommen genannten Fällen und in Bereichen, in denen der Assoziationsrat ihm Befugnisse übertragen hat, Beschlüsse zu fassen. Diese Beschlüsse sind für die Vertragsparteien bindend; diese treffen geeignete Maßnahmen zu ihrer Umsetzung.

Wie in Artikel 438 Absatz 4 des Abkommens festgelegt, tritt der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ zur Behandlung aller Fragen in Zusammenhang mit Handel und Handelsfragen (Titel V des Abkommens) zusammen. Wie in Artikel 1 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Assoziationsausschusses bzw. der Unterausschüsse (im Folgenden „Geschäftsordnung“) spezifiziert, gehören dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ hochrangige Beamte der Europäischen Kommission und der Republik Moldau an, die für Handel und Handelsfragen zuständig sind. Den Vorsitz im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ führt ein Vertreter der Europäischen Kommission oder der Republik Moldau, der für Handel und Handelsfragen zuständig ist. An den Sitzungen nimmt auch ein Vertreter des Europäischen Auswärtigen Dienstes teil.

Nach Artikel 438 Absatz 3 des Abkommens und Artikel 11 Absatz 1 der Geschäftsordnung fasst der Assoziationsausschuss seine Beschlüsse im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien und nach Abschluss der jeweiligen internen Verfahren. Jeder Beschluss und jede Empfehlung werden vom Vorsitz des Assoziationsausschusses unterzeichnet und von den Sekretären des Assoziationsausschusses beglaubigt.

2.3.Die vorgesehenen Rechtsakte des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“

Der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ soll drei Beschlüsse zur Aktualisierung des Anhangs XXVIII-A (Regelungen für Finanzdienstleistungen), des Anhangs XXVIII-B (Regelungen für Telekommunikationsdienstleistungen) und des Anhangs XXVIII-D (Regelungen für den internationalen Seeverkehr) des Abkommens fassen (im Folgenden „vorgesehene Rechtsakte“).

Zweck der vorgesehenen Rechtsakte ist es, die oben genannten Anhänge angesichts der Entwicklung des darin aufgeführten Besitzstands der Union seit Abschluss der Verhandlungen über das Abkommen im Juni 2013 zu aktualisieren. Dies entspricht den Verpflichtungen der Union und der Republik Moldau hinsichtlich der dynamischen Annäherung gemäß Artikel 449 des Abkommens und soll das laufende Verfahren der Annäherung an den Besitzstand der Union in der Republik Moldau erleichtern. Die vorgesehenen Rechtsakte werden für die Vertragsparteien nach Artikel 438 Absatz 3 des Übereinkommens verbindlich, der Folgendes vorsieht: „Der Assoziationsausschuss ist befugt, in den in diesem Abkommen genannten Fällen und in Bereichen, in denen der Assoziationsrat ihm Befugnisse übertragen hat, Beschlüsse zu fassen. Diese Beschlüsse sind für die Vertragsparteien bindend; diese treffen geeignete Maßnahmen zu ihrer Umsetzung.“

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

In dem vorliegenden Vorschlag für einen Beschluss des Rates wird der Standpunkt der Union in Bezug auf drei Beschlusse festgelegt, die im mit dem Abkommen eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ in Bezug auf die Aktualisierung des Anhangs XXVIII-A (Regelungen für Finanzdienstleistungen), des Anhangs XXVIII-B (Regelungen für Telekommunikationsdienstleistungen) und des Anhangs XXVIII-D (Regelungen für den internationalen Seeverkehr) gefasst werden sollen.

Die oben genannten Anhänge müssen aktualisiert werden, um der Entwicklung des Besitzstands der Union in den obengenannten Dienstleistungssektoren seit dem Abschluss der Verhandlungen über das Abkommen im Juni 2013 Rechnung zu tragen. Der Vorschlag steht im Einklang mit den Pflichten der Vertragsparteien nach Artikel 436 und Artikel 449 des Abkommens.

Der Vorschlag steht im Einklang mit anderen auswärtigen politischen Maßnahmen der Union, insbesondere der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit bezüglich der Republik Moldau, und trägt zu deren Umsetzung bei.

Für die Handel und Handelsfragen betreffenden Bestimmungen des Abkommens wurde 2009 eine Ex-ante-Folgenabschätzung und 2012 die handelsbezogene Nachhaltigkeitsprüfung der Generaldirektion Handel der Kommission durchgeführt; diese sind in die Verhandlungen über eine vertiefte und umfassende Freihandelszone eingeflossen. Diese Studie bestätigte, dass die Umsetzung der Bestimmungen zu Handel und Handelsfragen sich nicht negativ auf die Union, ihren Besitzstand oder ihre Politik auswirken würde, auf die wirtschaftliche Entwicklung der Republik Moldau aber positiv. Der Vorschlag hat keine negativen Auswirkungen auf die Wirtschafts-, Sozial- oder Umweltpolitik der Union.