ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(79)538
Vol.1979/0186

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(79)538 endg .
Brüssel /den 11.Oktober 1979
VORSCHLAG EINER BESCHLUSSES DES RATES
ÜBER EIN GEMEINSAMES VORGEHEN DER MITGLIEDSTAATEN
ZUM AUSHANDELN EINES ÜBEREINKOMMENS ÜBER
DEN GRENZÜBERSCHREITENDEN KOMBINIERTEN VERKEHR
(vonderKommission demRatvorgelegt )
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\
K0MC79 )538endg .

BEGRÜNDUNG
VORGESCHICHTE
1.ImRahmen der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel
undEntwicklung (UNCTAD )isteine Intergouvernementale
Vorbereitungsgruppe (IPG)damit beauftragt worden ,denVor- x
'entwurf (füreinÜbereinkommen über dengrenzüberschreitenden
kombinierten Verkehr auszuarbeiten .Diese Gruppe hat sechsmal
,getagt und sodann dem Rat fürHandel und Entwicklung einen
Textentwurf unterbreitet .Auf seiner 10.außerordentlichen
Tagung imMärz 1979 hat derRatbeschlossen ,Anfang November
1979 eine Konferenz der Vereinten Nationen zum Aushandeln
dieses Übereinkommens einzuberufen ;außerdem soll eine
weitere Konferenz einberufen werden ,wenn dies fürnotwendig
gehalten wird . *
'•1 ' . • •- •
Dieses Vorhaben schließt anandere Untersuchungen undArbeiten
über dieses Problem an,dievon verschiedenen internationalen
Organisationen ,UNIDROIT undCMI ,undschließlich von der
UN-Wirtschaftskommission fürEuropa (ECE )inGenf zusammen ,
mit derIMCO durchgeführt worden sind . ,
; "ImJuni 1971 hat die EG-Kommission dem Rat einen ersten Vor­
schlag für einen Beschluß zurDurchführung einer gemeinsamen
Aktion aufgrund vonArtikel 116desEWG-Vertrags zugeleitet (l). ■,
Dieser Vorschlag istdann nicht weiter verfolgt worden ,weil ■
diediesbezüglichen Arbeiten imRahmen der?CEeingestellt
und erst später imRahmen derUNCTAD wieder aufgegriffen
worden sind . -.
2.Was diezollrechtlichen Aspekte angeht ,die imRahmen dieses
Übereinkommens zuprüfen sind ,hatdieKommission demRat
mitSchreiben vom2.August 1979 eipe Empfehlung füreinen
Beschluß desRates zugeleitet (2),mitdemdieKommission
ermächtigt wird ,imNamen derEWGandenGenfer Verhandlungen
teilzunehmen . • ' ./...
(1)DokKOM .(71)635endg .vom23.6.1971
(2)Schreiben Nr.8589/79Trans 96CID31,DokKOM(79)389 endg.v.19-7.79

BESONDERE BEDEUTUNG FÜRDSMGEMEINSAMEN MARKT
3-IßiZuge dersteigenden Verwendung vonContainern gewinnt­
,derkombinierte Verkehr immer mehr -anBedeutung .DieBeför -
■derung vonGütern «»vonHaus auHaus ",d.h .vomOrtihrer
Erzeugung oder Herstellung biszumBestimmungsort ,d.h..dem
Ort derVerwendung ,hatsich beträchtlich entwickelt .Dem '
Seeverkehr ,dez 4beideninternationalen Verkehrsverbindungen
daswichtigste Glied darstellt ,istfür .dieAn-bzw .Abfuhr
dieser selben Güter meist einanderer Verkehrsträger vor-,
bzw .nachgeschaltet (Eisenbahn ,Straße ,Binnenschiffahrt ,
jasogar Luftverkehr ).Esistdaher vonunbestreitbarem
•kommerziellen Interesse ,daßeinundderselbe Beförderungs - .
vertrag dieverschiedenen aufeinander folgenden Beförderungs -
phasen abdecken kann ,indem ervoneiner einzigen Person ,
nämlich demUnternehmer imkombinierten Verkehr ,ausgestellt
wird .ImFalle einer Beanstandung wird sich derVersender oder
derEmpfänger andiesen wenden und nicht andifc nacheinander
eingeschalteten Verkehrsunternehmer -.
kmDiebeschränkten Bestimmungen imRahmen derGemeinschaft würden
keine zufriedenstellende Lösung fürdasfragliche Problem
bringen ,dassich aufweltweiter Ebene stellt .Das Interesse
derGemeinschaft istsomit ,andenweltweiten Regelungen abzu­
wägen ,die zur Zeit ausgearbeitet werden . :
DasÜbereinkommen ,daseine einheitliche Regelung derwichtigs­
tenAspekte des .Vertrags fürdengrenzüberschreitenden kom­
binierten Güterverkehr betrifft ,istfürdenWelthandel von
offensichtlicher Bedeutung ,wird einen besseren Schutz der
Verkehrsnutzer bringen undbiszueinem gewissen Grad Ver­
zerrungen ,beidenWettbewerbsbedingungen zwischen den
■Verkehrsträgern Verhindern .

TRAGWEITE DER GEMEINSAMEN AKTION
5.DervonderIntergouvernementalen Vorbereitungsgruppe (IPG)
erstellte Varentwurf desÜbereinkommens regelt hauptsächlich
denVertrag für dieBeförderung imkombinierten Verkehr ,d.h . ;
dieBeförderung von Gütern durch mindestens zwei verschiedene
Verkehrsträger abeinem Ort desLandes ,indem die zubeför­
dernden Güter von dem Unternehmer im^-kombinierten Verkehr
übernommen werden ,bis zum Ort derLieferung ineinem anderen
Land .Daher enthält dasÜbereinkommen insbesondere Bestimmungen
über das im ^kombinierten Verkehr zuverwendende Beförderungs -
dokument ,über dessen Inhalt undBeweiskraft ,über dieHaftung
desUnternehmers imkombinierten Verkehr ,über dieHaftung
des Versenders und über die Rechte und Rechtsmittel der
Parteien .
DieEntwicklungsländer würden .esbegrüßen ,wenn außerdem ge­
wisse öffentlich-rechtliche Vorschriften aufgenommen und
insbesondere Konzertierungsverfahren wie fürdenSeeverkehr
eingeführt werden ,sowie ferner zollrechtliche Bestimmungen ,
uipdieTätigkeiten derUnternehmer imkombinierten Verkehr '
kontrollieren zukönnen .
Was diezollrechtlichen Aspekte anbetrifft ,liegt demRat
bereits eine Empfehlung füreinen Beschluß aufgrund von
Artikel 113desEWG-Vertrags vor (ll)
Für diebeförderungstechnischen Aspekte stellt dieKommission
fest ,daßFälle ,wo dieBestimmungen deskünftigen Uberein -
kommens inihrer derzeitigen Form und desGemeinschaftsrechts
nebeneinander bestehen ,nicht vorliegen unddeshalb ein
Problem derNichtvereinbarkeit nicht gegeben ist .DieKommission
beabsichtigt zurZeit nicht ,gesetzgeberische Maßnahmen im
Bereich desBeförderungsvertragsrechts aufGemeinschaftsebene
zuergreifen .
' •/0t«
(1)DokKOM (79)389endg .1vom19.7.79

Vorerst besteht somit keine Notwendigkeit ,wegen derVer-
kehrsaspekte einen .Beitritt derGemeinschaft zumneuen
Übereinkommen zufordern .
Sollte sich indenVerhandlungen ergeben ,daßeinige Bestimmungen
des .Übereinkommens geltende Gemeinschaftsbestimmungen beein­
trächtigen könnten ,soversteht essich .von selbst ,daßauf­
grund desGemeinschaf.tsrechts dieerforderlichen Konsequenzen
/ 1 s
zuziehen sind .
7»WiebeiderCIM/CIV (Übereinkommen über dengrenzüberschreiten­
denEisenbahnverkehr ),fürdiederRateinen Beschluß über
eingemeinsames Vorgehen gemäß Artikel 116faßte ,schlägt die :
Kommission vor ,daß dieMitgliedstaaten dieArbeit inGenf
imRahmen eines gemeinsamen Vorgehens gemäß Artikel 116 ,■
entsprechend denRichtlinien imAnhang zumBeschlußentwurf
fortsetzen . ,' *
' ' ' ~ ' *
Dieses gemeinsame Vorgehen derMitgliedstaaten sollte auf den
,Abschluß eines Übereinkommens zielen ,dasdenBelangen des
Welthandels gerecht wird und gleichzeitig dieBelange der
Gemeinschaft berücksichtigt .Indieser Hinsicht müssen die
Mitgliedstaaten eine gemeinsame Haltung zudenwesentlichen
Bestimmungen desÜbereinkommens möglichst inZusammenarbeit
mit denanderen Industriestaaten derGruppe Beinnehmen .
Auch wenn esbeim' heutigen Stand derVerhandlungen nicht
möglich ist ,jetzt schon eine endgültige gemeinsame Haltung
i
zudenwichtigsten Bestimmungen desÜbereinkommens einzunehmen ,
sosind dieGrundsätze ,die indendemBeschlußentwurf bei­
liegenden Richtlinien genannt sind ,doch auf jeden Fall von
denMitgliedstaaten imRahmen desgemeinsamen Vorgehens zu ,
verteidigen . . .
.8.Durchführung desgemeinsamen Vorgehens ,
DieGrundsätze ,dieinden ,demBeschlußentwurf beiliegenden
Richtlinien genannt sind ,müssen inBestimmungen ,die indas
Übereinkommen aufzunehmen sind ,übertragen werden .Dazu konsul­

tieren sich die Vertreter derMitgliedstaaten und der
Kommission inGenf aufgrund derNotwendigkeiten und des
Verlaufs derVerhandlungen indenArbeitsgruppen der
diplomatischen Konferenz .

Schlußfolgerungen ./
_
DieKommission schläft demBatvor,denbeiliegenden
Entwurf eines Beschlusses übereingemeinsames Vergehen
derMitgliedstaaten beidenVerhandlungen inGenfzum
Abschluß eines Übereinkommens aberdengrenzüberschreiten­
denkombinierten Verkehr zugenehmigen .

.VORSCHLAG EINE'S BESCHLUSSES DES RATES
ÜBER EIN GEMEINSAMES VORGEHEN DER MITGLIEDSTAATEN
.ZUMAUSHANDELN EINES ÜBEREINKOMMENS ÜBER
DENGRENZÜBERSCHREITENDEN KOMBINIERTEN VERKEHR
1 , >
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN .
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 116 , _
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung Nachstehender Gründe :
ImRahmen der Konferenz der Vereinten Nationen über Handel und
Entwicklung wird Anfang November 1979 eine diplomatische Konferenz
zurAusarbeitung eines Übereinkommens über dengrenzüberschrei­
tenden kombinierten Verkehr einberufen ;
JQLeses neue Übereinkommen wird insbesondere zumZiel haben ,bestimmte
. I
Regeln für dieHaftung aufzustellen ,diesich ausBeförderungs -
verträgen imgrenzüberschreitenden kombinierten Güterverkehr er­
gibt .
Die Anwendung einheitlicher Regeln dieser Art ist für den Gemein­
samen Markt vonbesonderer Bedeutung u$d erfordert eingemeinsames
Vorgehen derMitgliedstaaten inden inBetracht kommenden inter - '
nationalen Organisationen ;imRahmen dieses gemeinsamen Vorgehens
müssen dieMitgliedstaaten darauf achten ,daß dieEntwicklung des .
I
Gemeinschaftsrechts aufdiesem Gebiet nicht präjudiziert wird .
Esistwichtig ,daßsich flieVertreter derMitgliedstaaten in
diesen Organisationen und die Vertreter der Kommission während
derVerhandlungen über dieFragen imZusammenhang mitdemgemeinsamen
Vorgehen beraten -
ι
BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL
ImRahmen derdiplomatischen Konferenz ,dievon derKonferenz
der Vereinten Natibnen über Handel und Entwicklung inGenf im
Hinblick aufdenAbschluß eines Übereinkommens über dengrenz­
überschreitenden kombinierten Verkehr einberufen worden ist ,
über dieVerkehrsfragen
setzen dieMitgliedstaaten dieArbeiten /imWege eines gemeinsamen
Vorgehens nach denimAnhang abgedruckten Richtlinien fort .
Die Vertreter derMitgliedstaaten und dieKommission konsultieren
^sich imLaufe dieses gemeinsamen Vorgehens .
~Geschehen zuBrüssel am.......
ImKamen des Rates
der Präsident

ANHANG
RICHTLINIEN
Die 1977 zwischen allen Regionalgruppen zustande gekommene Ver­
einbarung (l)mußderRahmen deskünftigen Übereinkommens bleiben
und von vornherein denmöglichen Konzessionen derMitgliedstaaten
derEuropäischen Gemeinschaften eine Grenze setzen .
! '
Was den Inhalt anbetrifft ,verlangen dieMitgliedstaaten der
Europäischen Gemeinschaften ,daßfolgende Grundsätze indieses
Übereinkommen aufgenommen werden .
a)Fakultative Anwendung desÜbereinkommens unter Wahrung des
Grundsatzes derVertragsfreiheit ;
b)Territorial möglichst breite Anwendung desÜbereinkommens ;
Ausnahmen oder Abweichungen dürfen nur dann inBetracht .
kommen ,wenn sie imInteresse derVerkehrsnutzer für die
Bedürfnisse des Handels oder zurVermeidung von Kollisionen
mitanderen aufeinzelne Verkehrsträger begrenzte Überein­
kommen wie dieCIV/CIMund dieCMKnotwendig sind :
•' v / 1
c)Anwendung desÜbereinkommens aufalle Verkehrsträger ,ausge­
nommen auf dieVerkehrsträger für die Zu-undAbiaufstrecken ,
die imVergleich zurGesamtbeförderung nurvon geringer Be- ,
deutung sind ; . .
d)Festlegung einer möglichst einheitlichen Haftungsregelung
und möglichst einheitlicher Grenzen derHaftung desUnter­
\nehmers imkombinierten Verkehr ;dieRegelung für dieHaftung
eines bestimmten Verkehrsträgers soll dann angewandt werden ,
wenn derOrt derBeschädigung oder desVerlustes festgestellt
werden kann .
e)Aufnahme einer Schutzklausel fürdieEntwicklung desGemein­
schaftsrechts auf demGebiet ,dasunter dasangestrebte
Übereinkommen fällt . .
/
(l)Absprache zwischen allen Gruppen über dieTragweite des
Entwurfs eines Übereinkommens während deszweiten Teils der
dritten Sitzung derIntergouvernementalen Vorbereitungsgruppe
-(10.bis28.1.1977 ),Dok ,Anhang IzumDok .HD/B/SkOund
TD/B/AC15/23.