Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung einer Verwaltungsvereinbarung in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über das vorläufige Punktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Gemäß Artikel 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse [1] gilt für den Transit schweizerischer Betreiber durch Österreich im Rahmen der Gültigkeit des Protokolls Nr. 9 der Akte über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union ein Ökopunktesystem, das mit dem in diesem Protokoll vorgesehenen vergleichbar ist.

[1] ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 91

2. Aufgrund des Protokolls Nr. 9 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union [2], das den Straßen- und Schienenverkehr und den kombinierten Verkehr in Österreich betrifft, gilt für den Schwerverkehr im Transit durch Österreich eine Sonderregelung. Gemäß Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a) läuft das Ökopunktesystem am 31. Dezember 2003 aus.

[2] ABl. C 241 vom 29.8.1994.

3. Der Europäische Rat forderte auf seiner Tagung vom 14. und 15. Dezember 2001 in Laeken die Verlängerung des Ökopunktesystems. Die Kommission verabschiedete am 20. Dezember 2001 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Ökopunktesystems für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich für das Jahr 2004 [3]. Das Europäische Parlament und der Rat gelangten beim Abschluss eines Vermittlungsverfahrens am 25. November 2003 zu einer Einigung über diesen Vorschlag. Aufgrund dieser Einigung wird eine Verordnung erlassen, die am 1. Januar 2004 in Kraft tritt.

[3] KOM (2001) 807 endg. vom 20.12.2001.

4. Die Schweiz ist derzeit aufgrund eines bilateralen Abkommens mit Österreich am Ökopunktesystem beteiligt. Dieses System gilt bis zum 31. Dezember 2003. Gemäß Artikel 11 des Abkommens über den Landverkehr (vgl. Punkt 1) muss die Schweiz am neuen vorläufigen Punktesystem für den Güterverkehrstransit durch österreichisches Hoheitsgebiet im Sinne dieser Regelung beteiligt werden. Aus Gründen der Gleichbehandlung und Kontinuität der von der Gemeinschaft und der Schweiz eingegangenen internationalen Verpflichtungen ist das neue vorläufige Punktesystem ab dem 1. Januar 2004 auf die Schweiz anzuwenden.

5. Daher ist für die Gemeinschaft der Zeitpunkt gekommen, Verhandlungen mit der Schweiz aufzunehmen, um eine Verwaltungsvereinbarung zu treffen, die die Beteiligung der Schweiz an dem neuen vorläufigen Punktesystem gewährleistet.

6. Angesichts der äußerst kurz bemessenen Frist bis zur Anwendung der Verwaltungsvereinbarung (ab dem 1. Januar 2004) ersucht die Kommission den Rat, gleichzeitig zu der Verhandlungsempfehlung und zu den Vorschlägen für Ratsbeschlüsse Stellung zu nehmen, die die Unterzeichnung, vorläufige Anwendung und den Abschluss der Verwaltungsvereinbarung vorsehen. Daher legt sie dem Rat die Empfehlung und die entsprechenden Beschlussvorschläge vor.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung einer Verwaltungsvereinbarung in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über das vorläufige Punktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission [4],

[4] ABl. C ... vom ..., S. ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat eine Verwaltungsvereinbarung in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über das vorläufige Punktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich ausgehandelt.

(2) Diese am [...] paraphierte Verwaltungsvereinbarung sollte vorbehaltlich eines späteren Abschlusses unterzeichnet werden.

(3) Es empfiehlt sich, Vorkehrungen für die vorläufige Anwendung der Absprache mit Wirkung vom 1. Januar 2004 zu treffen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), im Namen der Europäischen Gemeinschaft die Verwaltungsvereinbarung in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über das vorläufige Punktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich vorbehaltlich eines späteren Abschlusses zu unterzeichnen.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Die vorläufige Anwendung der in Artikel 1 genannten Verwaltungsvereinbarung erfolgt mit Wirkung vom 1. Januar 2004.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident