(Abänderung 35)
Anhang IV Abschnitt A Ziffer 8
8. Vorgesehene Kennzeichnung auf einem Etikett oder in
einem Begleitdokument,die zumindest in kurzgefaßter Form
eine Handelsbezeichnung des Produkts,die Bezeichnung desGVO und die Informationen gemäß Nummer 2 enthaltenmuß; in der Kennzeichnung sollte angegeben werden,wie dieInformationen aus dem öffentlich zugänglichen Teil desRegisters erlangt werden können.8. Vorgesehene Kennzeichnung auf einem Etikett oder in
einem Begleitdokument,die zumindest in kurzgefaßter Form
eine Handelsbezeichnung des Produkts, einen Hinweis „Die-
ses Produkt enthält GVO oder besteht aus GVO“, die
Bezeichnung des GVO und die Informationen gemäß Nummer2 enthalten muß; in der Kennzeichnung sollte angegeben wer-den,wie die Informationen aus dem öffentlich zugänglichenTeil des Registers erlangt werden können.
8. Kennzeichnungund Reg istrierungvon Rindern mdash Etikettierungvon Rind-
fleisch ***I
A5-0088/2000
Vorschlagfür eine Verordnungdes Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführungeines
Systems zur Kennzeichnungund Reg istrierungvon Rindern und über die Etikettierungvon Rind-fleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des
Rates (KOM(1999) 487 mdash C5-0240/1999 mdash 1999/0204(COD))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION (1)ABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 1)
Erwägung (1)
(1) Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des
Rates zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung undRegistrierung von Rindern und über die Etikettierung vonRindfleisch und Rindfleischerzeugnissen wird ein obligatori-sches Etikettierungssystem für Rindfleisch eingeführt,das ab1. Januar 2001 in allen Mitgliedstaaten verbindlich gilt. Nach
demselben Artikel werden auf Vorschlag der Kommission allge-meine Vorschriften für dieses obligatorische System vor diesemZeitpunkt erlassen werden.(1) Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des
Rates zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung undRegistrierung von Rindern und über die Etikettierung vonRindfleisch und Rindfleischerzeugnissen wird ein obligatori-sches Etikettierungssystem für Rindfleisch eingeführt,das ab1. September 2000 in allen Mitgliedstaaten verbindlich gilt.
Nach demselben Artikel werden auf Vorschlag der Kommissionallgemeine Vorschriften für dieses obligatorische System vordiesem Zeitpunkt erlassen werden.
(Abänderung 2)
Erwägung (1a) (neu)
(1a) In der Verordnung(EG) Nr. 2772/1999 des Rates
vom 21. Dezember 1999 mit den allgemeinen Regeln fürein obligatorisches Etikettierungssystem für Rindfleisch(
1)
ist vorgesehen, daß diese allgemeinen Regeln nur vorläufigfür höchstens acht Monate gelten, d.h. vom 1. Januar bis31. August 2000.
(1) ABl. L 334 vom 28.12.1999, S. 1.
(1) ABl. C 376 E vom 28.12.1999,S. 42.C 40/130 DE 7.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 12. April 2000
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 3)
Erwägung (2)
(2)Diese allgemeinen Vorschriften sollten in die Verordnung (EG)
Nr. 820/97 aufgenommen werden. Im Interesse der Klarheit sollte
[diese Verordnung] aufgehoben und durch eine neue Verord-
nung ersetzt werden.(2) Im Interesse der Klarheit sollte die Verordnung (EG)
Nr. 820/97 aufgehoben und durch eine neue Verordnungersetzt werden.
(Abänderung 4)
Erwägung (3)
(3) Angesichts der Destabilisierung des Marktes für Rind-
fleisch und Rindfleischerzeugnisse aufgrund der Krise imZusammenhang mit der Spongiformen Rinderenzephalopathiewurden die Produktions- und Vermarktungsbedingungen dieserErzeugnisse,insbesondere hinsichtlich der Herkunftssicherung,transparenter gestaltet,was sich auf den Verbrauch von Rind-fleisch positiv ausgewirkt hat. Um das Vertrauen der Verbrau-cher in die Qualität von Rindfleisch weiter zu stärken,müssendie Verbraucherinformationen auf dem Etikett verbessert wer-den.(3) Angesichts der Destabilisierung des Marktes für Rind-
fleisch und Rindfleischerzeugnisse aufgrund der Krise imZusammenhang mit der Spongiformen Rinderenzephalopathiewurden die Produktions- und Vermarktungsbedingungen dieserErzeugnisse,insbesondere hinsichtlich der Herkunftssicherung,transparenter gestaltet,was sich auf den Verbrauch von Rind-fleisch positiv ausgewirkt hat. Um das Vertrauen der Verbrau-cher in die Qualität von Rindfleisch zu erhalten und zu stärken
und einer Irreführungder Verbraucher vorzubeug en ,müs-
sen die Verbraucherinformationen auf dem Etikett verbessertwerden.
(Abänderung 5)
Erwägung (5)
(5) Mit den Garantien,die dank dieser Verbesserungen gege-
ben werden können,wird auch bestimmten Forderungen im all-
gemeinem Interesse,insbesondere dem Schutz der Gesundheitvon Mensch und Tier,entsprochen. Daher ist Artikel 152 des
Vertrags die geeignete Rechtsgrundlage für diese Verordnung.(5) Mit den Garantien,die dank dieser Verbesserungen gege-
ben werden können,wird bestimmten Forderungen im allge-meinem Interesse,insbesondere dem Schutz der Gesundheitvon Mensch und Tier,entsprochen. Daher ist Artikel 152 des
Vertrags die geeignete Rechtsgrundlage für diese Verordnung.
(Abänderung 6)
Erwägung (13a) (neu)
(13a) Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, daß ihre
elektronischen Datenbanken in Übereinstimmungmit der
Verordnung(EG) Nr. 820/97 so schnell wie mög lich voll
betriebsfähigsind.
(Abänderung 7)
Erwägung (17)
(17) Die Tiere müssen ihre Ohrmarken das ganze Leben
behalten.(17) Die Tiere müssen ihre Ohrmarken das ganze Leben
behalten. Falls Ohrmarken sich loslösen, sollten sie inner-
halb einer angemessenen Frist ersetzt werden .
(Abänderung 8)
Erwägung (18)
(18) Auf der Grundlage von Arbeiten der Gemeinsame For-
schungsstelle prüft die Kommission derzeit die Möglichkeit,
die Tiere auf elektronische Weise zu kennzeichnen.(18) Auf der Grundlage von Arbeiten der Gemeinsame For-
schungsstelle prüft die Kommission derzeit die Möglichkeit,
die Tiere auf elektronische Weise zu kennzeichnen.
In der Forschungwird derzeit an der Kennzeichnungvon
Rindern mit einer „immunologischen Ohrmarke“ gearbei-tet. Es gilt, offen für diese Entwicklungen zu sein unddiese Anstrengungen zu unterstützen.7.2.2001 DE C 40/131 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 12. April 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 9)
Erwägung (23)
(23) Es wird ein System der obligatorischen Etikettierung von
Rindfleisch eingeführt. Im Rahmen des obligatorischen Systemsmüssen Marktteilnehmer und Organisationen,die Rindfleischvermarkten,auf dem Etikett Angaben zu bestimmten Merkmalen
des Rindfleischs und des Schlachthofs des Tieres oderderTiere,von
denen das Rindfleisch stammt,machen.(23) Es muß ein System der obligatorischen Etikettierung von
Rindfleisch eingeführt werden, das in allen Mitgliedstaaten
ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnungverbindlich gilt. Im Rahmen des obligatorischen Systems müs-
sen Marktteilnehmer und Organisationen,die Rindfleisch ver-markten,auf dem Etikett insbesondere Angaben dazu
machen, wo das Tier oderdie Tiere,von denen das Rind-
fleisch stammt, geboren, aufgezogen und geschlachtet wur-
den.
(Abänderung 10)
Erwägung (24)
(24) Das System der obligatorischen Etikettierung von Rindfleisch
wird ab dem 1. Januar 2003 anwendbar. Gemäß diesem obligatori-
schen System müssen Marktteilnehmer und Organisationen, die Rind-fleisch vermarkten, auf dem Etikett zusätzlich Angaben zur Herkunftund insbesondere Angaben darüber machen, wo das Tier oder dieTiere, von denen das Rindfleisch stammt, geboren, aufgezogen undgeschlachtet wurden.entfällt
(Abänderung 11)
Erwägung (25)
(25) Die obligatorische Herkunftsangabe kann frühestens zum
1. Januar 2003 eingeführt werden. Hauptgrund dafür, daß die obli-gatorische Herkunftsangabe nicht vor dem 1. Januar 2003 eingeführtwird, ist der, daß lückenlose Angaben über die Umsetzungen von Rin-dern in der Gemeinschaft nur für die Tiere verlangt werden, die nachdem 1. Januar 1998 geboren wurden.entfällt
(Abänderung 12)
Erwägung (26)
(26) Im öffentlichen Interesse sollte das obligatorische Etiket-
tierungssystem auch auf Rindfleisch Anwendung finden,das indie Gemeinschaft eingeführt wird. Es muß jedoch auch berücksich-
tigt werden, daß ein Markteilnehmer oder eine Organisation
eines Drittlandes möglicherweise nicht über alle Informationen
verfügen, die für die Herkunftsangabe auf dem Etikett erforderlich
sind. Daher müssen die Mindestangaben festgelegt werden, die aufdem Etikett von Drittländern zu machen sind.(26) Im öffentlichen Interesse muß das obligatorische Etiket-
tierungssystem auch auf Rindfleisch Anwendung finden ,das in
die Gemeinschaft eingeführt wird. Verfügt ein Marktteilnehmer
oder eine Organisation eines Drittlandes nicht über alle in die-
ser Verordnungvorg eschriebenen Informationen , so ist dies
entsprechend kenntlich zu machen.
(Abänderung 13)
Erwägung (27)
(27) Für Marktteilnehmer oder Organisationen, die Hackfleisch,
Fleischabschnitte oder Teilstücke von Rindfleisch erzeugen und ver-markten, und für Marktteilnehmer oder Organisationen, die Rind-fleisch aus Drittländern in die Gemeinschaft einführen und möglicher-weise nicht in der Lage sind, sämtliche Angaben gemäß demobligatorischen Etikettierungssystem für Rindfleisch zu machen, sindvorbehaltlich bestimmter Mindestangaben Ausnahmen vorzusehen.entfälltC 40/132 DE 7.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 12. April 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 14)
Erwägung (28)
(28) Ziel der Etikettierung ist es, bei der Vermarktung von Rind-
fleisch ein Höchstmaß an Transparenz sicherzustellen. Marktteilneh-mer und Organisationen, die das von ihnen vermarktete Rindfleischsoetikettieren, daß eine genaue Herkunftssicherung des Tiers gewähr-
leistet ist, sollte es erlaubt sein, das Rindfleisch mit einem besonderen
Logo zu etikettieren.entfällt
(Abänderung 15)
Erwägung (28a) (neu)
(28a) Die Bestimmungen dieser Verordnung dürfen die
Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 2081/92 desRates(
1) zum Schutz von geographischen Angaben und
Ursprungsbezeichnungen und (EWG) Nr. 2082/92 des
Rates(2) über Bescheinigungen besonderer Merkmale
nicht beeinträchtigen.
(1) ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 1.
(2) ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 9.
(Abänderung 16)
Erwägung (31)
(31) Der Übergang von den Vorschriften in Titel II der Ver-
ordnung (EG) Nr. 820/97 zu denen in dieser Verordnung
könnte zu Schwierigkeiten führen,die in dieser Verordnungnicht behandelt werden. Um auf diese Möglichkeit vorbereitetzu sein,sollte vorgesehen werden,daß die Kommission dieerforderlichen Übergangsmaßnahmen erläßt. Die Kommission
könnte ermächtigt werden, besondere praktische Probleme zu regeln.(31) Der Übergang von den Vorschriften in Titel II der Ver-
ordnung (EG) Nr. 820/97 zu denen in dieser Verordnung
könnte zu Schwierigkeiten führen,die in dieser Verordnungnicht behandelt werden. Um auf diese Möglichkeit vorbereitetzu sein,sollte vorgesehen werden,daß die Kommission dieerforderlichen Übergangsmaßnahmen erläßt.
(Abänderung 17)
Artikel 4 Absatz 6
(6) Ohrmarken sind stets bestimmten Betrieben zugeteilt; sie
werden von der zuständigen Behörde vergeben und nach derenAnweisung an den Ohren der betreffenden Tiere befestigt.(6) Ohrmarken sind stets bestimmten Betrieben zugeteilt; sie
werden von der zuständigen Behörde vergeben und nach derenAnweisung an den Ohren der betreffenden Tiere befestigt. Die
Ohrmarkenvergabe wird im Paß dokumentiert.
(Abänderung 18)
Artikel 6 Absatz 3 erster Spiegelstrich Unterabsatz 1
-dash können Mitgliedstaaten,welche über eine elektronische
Datenbank verfügen,die nach Auffassung der Kommission
gemäß Artikel 5 bereits vor dem 1. Januar 2000 voll
betriebsfähig ist,vorsehen,daß ein Paß nur für Tiere aus-gestellt wird,die für den innergemeinschaftlichen Handelbestimmt sind,und daß der Paß die Tiere ausschließlichbei der Umsetzung vom Hoheitsgebiet des betreffendenMitgliedstaats nach dem Hoheitsgebiet eines anderen Mit-gliedstaats begleitet; in diesem Fall enthält der Paß Anga-ben,die auf der elektronischen Datenbank beruhen.-dash können Mitgliedstaaten,welche über eine elektronische
Datenbank verfügen,die nach Auffassung der Kommission
gemäß Artikel 5 voll betriebsfähig ist,vorsehen,daß einPaß nur für Tiere ausgestellt wird,die für den innergemein-schaftlichen Handel bestimmt sind,und daß der Paß dieTiere ausschließlich bei der Umsetzung vom Hoheitsgebietdes betreffenden Mitgliedstaats nach dem Hoheitsgebieteines anderen Mitgliedstaats begleitet; in diesem Fall ent-hält der Paß Angaben,die auf der elektronischen Daten-bank beruhen.7.2.2001 DE C 40/133 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 12. April 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 19)
Artikel 7 Absatz 1 zweiter Spiegelstrich
-dash sie teilen der zuständigen Behörde ab dem Zeitpunkt,zu
dem die elektronische Datenbank vollständig betriebsbereitist,die genauen Daten jeder Umsetzung von Tieren in denoder aus dem Betrieb sowie die Daten aller Tiergeburtenund Todesfälle bei Tieren im Betrieb binnen 15 Tagen und
ab 1. Januar 2000 binnen sieben Tagen nach dem betref-
fenden Ereignis mit. Die Kommission kann jedoch aufAntrag eines Mitgliedstaats nach dem Verfahren des Arti-kels 10 festlegen,unter welchen Umständen die Mitglied-staaten die Höchstfrist verlängern können.-dash sie teilen der zuständigen Behörde ab dem Zeitpunkt,zu
dem die elektronische Datenbank vollständig betriebsbereitist,die genauen Daten jeder Umsetzung von Tieren in denoder aus dem Betrieb sowie die Daten aller Tiergeburtenund Todesfälle bei Tieren im Betrieb binnen sieben Tagennach dem betreffenden Ereignis mit. Die Kommission kannjedoch auf Antrag eines Mitgliedstaats nach dem Verfahrendes Artikels 10 festlegen,unter welchen Umständen dieMitgliedstaaten die Höchstfristen verlängern können, und
spezifische Regelungen im Zusammenhang mit demAlmauftrieb und dem Verbleib der Rinder währendder Sommermonate vorsehen .
(Abänderung 20)
Artikel 10 Einleitung
Unbeschadet des Artikels 8 der Entscheidung 1999/468/EG legtdie
Kommission nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verord-
nung (EG) 1258/1999 des Rates(
1)Durchführungsvorschriften
zu diesem Titel fest, die insbesondere folgendes betreffen:Die Kommission, die von dem durch den Beschluß 68/
361/EWG(1) eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß
unterstützt wird ,erläßt nach dem Verfahren des Artikels 5
des Beschlusses 1999/468/EG und unter Beachtungvon des-
sen Artikel 7 und 8 die Durchführungsvorschriften zu diesem
Titel.
Die in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG vorge-
sehene Frist wird auf drei Monate festgelegt. Diese Vorschriften
betreffen insbesondere folgendes:
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103. (1) ABl. L 255 vom 18.10.1968, S. 23.
(Abänderung 21)
Artikel 11 Absatz 1 erster Spiegelstrich
-dash nach Abschnitt I dieses Titels zur Etikettierung von Rind-
fleischan der Stätte des Verkaufs verpflichtet sind und/oder-dash nach Abschnitt I dieses Titels zur Etikettierung von Rind-
fleischauf allen Handelsstufen verpflichtet sind und/oder
(Abänderung 22)
Artikel 11 Absatz 2
Dieser Titel findet jedoch unbeschadet der Bestimmungen der
Richtlinie 79/112/EWG des Rates Anwendung.Dieser Titel findet unbeschadet der einschlägigen gemein-
schaftlichen Rechtsvorschriften Anwendung.
(Abänderung 23)
Artikel 12 zweiter Spiegelstrich
-dash „Etikettierung“ die Anbringung eines Etiketts an ein einzel-
nes Stück oder mehrere Stücke Fleisch oder ihre Verpak-kungmit den Angaben für den Verbraucher am Ort des
Verkaufs;-dash „Etikettierung“ die Anbringung eines Etiketts an ein einzel-
nes Stück oder mehrere Stücke Fleisch oder ihre Verpak-kungbzw. im Falle nicht verpackter Erzeugnisse geeig-
nete schriftliche und klar erkennbare Informationenfür den Verbraucher am Ort des Verkaufs;C 40/134 DE 7.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 12. April 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderungen 45 und 46)
Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1
(1) Marktteilnehmer und Organisationen,die Rindfleisch in
der Gemeinschaft vermarkten,müssen dies ab 1. Januar 2001
gemäß den Vorschriften dieses Artikels etikettieren.(1) Marktteilnehmer und Organisationen,die Rindfleisch in
der Gemeinschaft vermarkten,müssen dies ab 1. September
2000 gemäß den Vorschriften dieses Artikels etikettieren.
(Abänderung 25)
Artikel 13 Absatz 2 zweiter bis sechster Spiegelstrich
-dash Die Zulassungsnummer des Schlachthofs,in dem das Tier
oder die Tiergruppe geschlachtet wurde,und die Region
oder der Mitgliedstaat oder das Drittland,in dem der
Schlachthof liegt. Die Angabe muß lauten: „Geschlachtetin Name der Region oder des Mitgliedstaats oder des Dritt-
lands Zulassungsnummer“.-dash Die Zulassungsnummer des Schlachthofs,in dem das Tier
oder die Tiergruppe geschlachtet wurde,und der Mitglied-staat oder das Drittland,in dem der Schlachthof liegt. DieAngabe muß lauten: „Geschlachtet in [Name des Mitglied-staats oder des Drittlands] [Zulassungsnummer]“.
-dash Die Zulassungsnummer des Zerlegungsbetriebs,in dem
Schlachtkörper oder die Gruppe von Schlachtkörpern ent-beint wurden,und die Region oder der Mitgliedstaat oder
das Drittland. Die Angabe muß lauten: „Entbeint in Nameder Region oder des Mitgliedstaats oder des Drittlands Zulas-
sungsnummer“.-dash Die Zulassungsnummer des Zerlegungsbetriebs,in dem
Schlachtkörper oder die Gruppe von Schlachtkörpern ent-beint wurden,und der Mitgliedstaat oder das Drittland. DieAngabe muß lauten: „Entbeint in Name des Mitgliedstaatsoder des Drittlands Zulassungsnummer“.
-dashDie Kategorie des Tieres oder der Tiere, von denen das Rind-
fleisch stammt.
-dash Das Schlachtdatum des Tieres oder der Gruppe von Tieren,
von dem/der das Rindfleisch stammt.-dash Das Schlachtdatum des Tieres oder der Gruppe von Tieren,
von dem/der das Rindfleisch stammt.
-dashDer ideale Mindestzeitraum für die Reifung des Rindfleischs.
(Abänderung 47)
Artikel 13 Absatz 3
(3) Mitgliedstaaten,in denen ausreichende Angaben über das
Kennzeichnungs- und Registrierungssystem für Rinder gemäßTitel I vorliegen,können für Fleisch von Rindern,die in ihremHoheitsgebiet geboren,gemästet und geschlachtet wurden,vor-schreiben,daß auf dem Etikett zusätzliche Angaben gemachtwerden müssen.(3) Mitgliedstaaten,in denen ausreichende Angaben über das
Kennzeichnungs- und Registrierungssystem für Rinder gemäßTitel I vorliegen,können für Fleisch von Rindern,die in ihremHoheitsgebiet geboren,gemästet und geschlachtet wurden,über den in Absatz 5 vorgesehenen Zeitpunkt hinaus vor-
schreiben,daß auf dem Etikett zusätzliche Angaben gemachtwerden müssen.
(Abänderung 26)
Artikel 13 Absatz 5 Unterabsatz 1
(5) Ab 1. Januar 2003 sind von den Marktteilnehmern und
Organisationen zusätzlich folgende Angaben auf den Etikettenzu machen:(5) Ab 1. September 2001 sind von den Marktteilnehmern
und Organisationen zusätzlich folgende Angaben auf den Eti-ketten zu machen:
-dash Mitgliedstaat , Region oder Betrieb oder Drittland,in dem das
Tier geboren wurde,-dash Mitgliedstaat oder Drittland,in dem das Tier geboren
wurde,
-dash Alle Mitgliedstaaten , Regionen oder Betriebe oder Drittländer,
in denen die Mast durchgeführt wurde,-dash Alle Mitgliedstaaten oder Drittländer,in denen die Mast
durchgeführt wurde,
-dash Mitgliedstaat , Region oder Schlachtbetrieb oder Drittland,in
dem die Schlachtung erfolgt ist,-dash Mitgliedstaat oder Drittland,in dem die Schlachtung
erfolgt ist.
-dashMitgliedstaat, Region oder Zerlegebetrieb oder Drittland, in dem
die Entbeinung erfolgt ist.7.2.2001 DE C 40/135 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 12. April 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 27)
Artikel 13 Absatz 5 Unterabsatz 1a (neu)
Für Tiere, die vor der Einführungder oblig atorischen
Registrierung am 1. Januar 1998 geboren wurden undderen Geburtsort deshalb nicht im Sinne dieser Verord-nungeindeutigfestg estellt werden kann, muß auf dem Eti-kett zusätzlich folgende Angabe erscheinen:
„*: Geburt nicht registriert (vor dem 1.1.1998)“
(Abänderung 49)
Artikel 13 Absatz 5 Unterabsatz 2
Erfolgten Geburt,Aufzucht,Schlachtung und Entbeinung der
Tiere,von denen das Fleisch stammt,Erfolgten Geburt,Aufzucht und Schlachtung der Tiere,von
denen das Fleisch stammt,
-dash in ein und demselben Mitgliedstaat,so kann die Angabe
wie folgt lauten: „Herkunft: [Name des Mitgliedstaats]“oder „Herkunft: EG“ ;-dash in ein und demselben Mitgliedstaat,so kann die Angabe
wie folgt lauten: „Herkunft: [Name des Mitgliedstaats]“;
-dash in mehr als einem Mitgliedstaat,so kann die Angabe wie
folgt lauten: „Herkunft: EG“oder „Herkunft: mehr als ein Mit-
gliedstaat der EG“ ,-dash in mehr als einem Mitgliedstaat,so kann die Angabe wie
folgt lauten: „Herkunft: [Name der Mitgliedstaaten] “;
-dash in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder Drittländern,
so kann die Angabe wie folgt lauten: „[Herkunft: EG- und
Drittlandserzeugnis] “;-dash in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder Drittländern,
so kann die Angabe wie folgt lauten: „Herkunft: [Namen
der Mitgliedstaaten und des Drittlands oder der Dritt-länder] “;
-dash in einem oder mehreren Drittländern,so kann die Angabe
wie folgt lauten: „Herkunft: Name des Drittlandes oderNamen der Drittländer“ oder „Herkunft: Drittlandserzeug-
nis“.-dash in einem oder mehreren Drittländern,so kann die Angabe
wie folgt lauten: „Herkunft: [Name des Drittlandes oderNamen der Drittländer]“ oder „Herkunft: Drittlandserzeug-
nis“.
(Abänderung 29)
Artikel 13 Absatz 5a (neu)
(5a) Marktteilnehmer und Organisationen können die in
den Absätzen 2 und 5 vorgeschriebenen Angaben erwei-tern, sofern dadurch keine Verwechslungen mit Angabenmöglich sind, die gemäß den Verordnungen (EWG)Nr. 2081/92 und (EWG) Nr. 2082/92 geschützt sind, undsofern die Vorschriften der Absätze 2 und 5 eingehaltenwerden.
(Abänderung 30)
Artikel 14
Artikel 14 entfällt
Ausnahmeregelung für das Obligatorische Etikettierungssystem
(1) Abweichend von Artikel 13 Absatz 2, den ersten drei Gedan-
kenstrichen von Artikel 13 Absatz 5 und Artikel 13 Absatz 6 müs-sen Marktteilnehmer oder Organisationen, die Hackfleisch, Fleisch-abschnitte oder Teilstücke von Rindfleisch erzeugen, auf dem Etikettzumindest die Mitgliedstaaten, Regionen oder Zerlegungsbetriebeoder Drittländer angeben, in denen die Erzeugung des Rindfleischserfolgt ist.C 40/136 DE 7.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 12. April 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Wurde dieses Rindfleisch erzeugt
Gdash in ein und derselben Region oder in ein und demselben Mitglied-
staat, sokann die Angabe wie fo lgt lauten: „Erzeugt in Name
der Region oder des Mitgliedstaats“ oder „Erzeugt in der EG“;
Gdash in mehr als einem Mitgliedstaat, sokann die Angabe wie fo lgt
lauten: „Erzeugt in Namen der Mitgliedstaaten“ oder „Erzeugt inder EG“;
Gdash in einem oder mehreren Mitgliedstaaten und einem oder mehre-
ren Drittländern sokann die Angabe wie fo lgt lauten: „Erzeugtin Namen der Mitgliedstaaten und Drittländer“ oder „Erzeugt inder EG und Drittländern“;
Gdash in einem oder mehreren Drittländern, so kann die Angabe wie
folgt lauten: „Erzeugt in Name des Drittlandes oder der Dritt-länder“ oder „Erzeugt in Drittländern“.
(2) Abweichend von Artikel 13 Absatz 2 sechster Gedankenstrich
kann ein Marktteilnehmer oder eine Organisation Kalbfleisch etiket-
tieren, ohne den Mindestzeitraum für die Reifung des Fleischs anzuge-ben.
(Abänderung 31)
Artikel 16
Artikel 16 entfällt
Herkunftssicherung Rindfleisch-Tier
Ein Marktteilnehmer oder eine Organisationen, die eine Verbindung
zwischen der Kennzeichnung des Rindfleischs und dem einzelnen Tier,von dem das Rindfleisch stammt, gewährleisten, sind befugt, dasRindfleisch mit einem besonderen Logo zu etikettieren.
(Abänderung 32)
Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 3
Die Mitgliedstaaten können beschließen,daß die Kontrollen
statt von einer unabhängigen Stelle von einer zuständigenBehörde durchgeführt werden. Die zuständige Behörde muß in
diesem Fall über entsprechende qualifizierte Mitarbeiter und
Mittel verfügen,um die erforderlichen Kontrollen durchzufüh-ren.Die Mitgliedstaaten können beschließen,daß die Kontrollen
statt von einer unabhängigen Stelle von einer zuständigenBehörde durchgeführt werden. Die zuständige Behörde muß in
diesem Fall über entsprechende qualifizierte Mitarbeiter und
Mittel verfügen,um die erforderlichen Kontrollen durchzufüh-ren,und der Kommission ihren Arbeitsplan sowie einen
Tätigkeitsbericht vorlegen.
(Abänderung 33)
Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 4
Die Kosten der nach diesem Titel durchgeführten Kontrollen
tragen die Marktteilnehmer oder Organisationen,die das Etiket-tierungssystem anwenden.Die Kosten der nach diesem Abschnitt durchgeführten Kon-
trollen tragen die Marktteilnehmer oder Organisationen,diedas Etikettierungssystem anwenden.
(Abänderung 51)
Artikel 17 Absatz 2
(2) Mit einer Spezifikation soll außerdem sichergestellt werden ,
daß zwischen der Kennzeichnung des Schlachtkörpers,derSchlachtkörperviertel oder der Fleischstücke einerseits unddem einzelnen Tier bzw. -dash wenn dies zur Kontrolle der Rich-tigkeit der Angaben auf dem Etikett ausreicht -dash den betreffen-den Tieren andererseits eine Verbindung besteht.(2)Die Genehmigung einer Spezifikation setzt die
Zustimmungder zuständig en Behörde voraus, die auf derGrundlage einer sorgfältigen Prüfung der in Absatz 1genannten Einzelheiten, des korrekten und verläßlichenFunktionierens des vorgesehenen Etikettiersystems undinsbesondere des Kontrollsystems erteilt wird. Die zustän-dige Behörde weist jede Spezifikation zurück, die nichtgewährleistet, daß zwischen der Kennzeichnung des Schlacht-7.2.2001 DE C 40/137 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 12. April 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
körpers,der Schlachtkörperviertel oder der Fleischstücke einer-
seits und dem einzelnen Tier bzw. -dash wenn dies zur Kontrolleder Richtigkeit der Angaben auf dem Etikett ausreicht -dash den
betreffenden Tieren andererseits eine Verbindung besteht.
Jede Spezifikation, die Etiketten mit irreführenden oder
unklaren Informationen vorsieht, wird ebenfalls zurückge-wiesen.
(Abänderung 52)
Artikel 17 Absatz 3 erster Spiegelstrich
-dash der Marktteilnehmer oder die Organisation machen
möchte und die der zuständigen Behörde zuvor mitgeteilt
wurden ,-dashin der von der zuständigen Behörde gebilligten Spezifi-
kation aufgeführt sind;
(Abänderung 53)
Artikel 17 Absatz 3 zweiter Spiegelstrich
-dash richtig und nachprüfbar sind und mit der der zuständigen
Behörde übermittelten Spezifikation übereinstimmen,-dash richtig und nachprüfbar sind und die mit der von der
zuständigen Behörde gebilligten Spezifikation überein-
stimmen,
(Abänderung 54)
Artikel 17 Absatz 3a (neu)
(3a) Wird das Rindfleisch in zwei oder mehr Mitglied-
staaten erzeugt und/oder vermarktet, so prüfen und billi-gen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Spe-zifikationen, die ihnen übermittelt werden, sofern undsoweit die darin enthaltenen Informationen sich aufTransaktionen beziehen, die in ihrem jeweiligen Hoheits-gebiet stattfinden. In diesem Fall ist jeder Mitgliedstaatgehalten, die von den anderen betroffenen Mitgliedstaatenausgestellten Genehmigungen anzuerkennen.
(Abänderung 55)
Artikel 17 Absatz 4
(4) Wenn die zuständige Behörde binnen eines Monats ab dem
Tag,der auf die Vorlage der Spezifikation folgt, nicht Einspruch
gegen die Spezifikation erhebt oder zusätzliche Informationen verlangt,darf der betreffende Marktteilnehmer oder die betreffendeOrganisation Rindfleisch gemäß der Spezifikation und unter
der Voraussetzung etikettieren,daß auf dem Etikett sein bzw.
ihr Name oder Logo aufgeführt ist.(4) Wenn binnen eines Monats ab dem Tag , an dem der
Antrag vorgelegt wurde, eine Genehmigung weder ver-weigert noch ausgestellt wurde oder wenn keine zusätzli-chen Auskünfte erbeten wurden, gilt die Spezifikation alsvon der zuständigen Behörde gebilligt.
Wenn die zuständigen Behörden aller betroffenen Mitglied-
staaten die vorgeschlagene Spezifikation billigen, darf der
betreffende Marktteilnehmer bzw. die betreffende OrganisationRindfleisch unter der Voraussetzung etikettieren,daß auf demEtikett sein bzw. ihr Name oder Logo aufgeführt ist.C 40/138 DE 7.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 12. April 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 34)
Artikel 17 Absatz 5
(5) Wird das Rindfleisch in zwei oder mehr Mitgliedstaaten
erzeugt oder verkauft, sind die zuständigen Behörden der Mitglied-staaten verpflichtet,entfällt
Gdash sich gegenseitig zu unterstützen, um einen wirksamen Informa-
tionsaustausch über die in den anderen Mitgliedstaaten geltendenEtikettierungsspezifikationen zu gewährleisten,
Gdash die in den anderen Mitgliedstaaten geltenden Spezifikationen
anzuerkennen.
(Abänderung 56)
Artikel 18 Absatz 1
(1) Erfolgt die Erzeugung von Rindfleisch ganz oder teil-
weise in einem Drittland,so dürfen die Marktteilnehmer oder
Organisationen das Rindfleisch nur dann gemäß diesemAbschnitt etikettieren,wenn sie zuvor ihre Spezifikationen der
zuständigen Behörde vorgelegt haben, die zu diesem Zweck von
jedem der betreffenden Drittländer benannt wurde, und wenn die
zuständige Behörde nicht binnen eines Monats Einspruch gegen dieSpezifikation erhebt oder zusätzliche Informationen verlangt.(1) Erfolgt die Erzeugung von Rindfleisch ganz oder teil-
weise in einem Drittland,so dürfen die Marktteilnehmer oder
Organisationen das Rindfleisch gemäß diesem Abschnitt nurdann etikettieren,wenn sie die in Artikel 17 niedergelegten
Bestimmungen beachten und für ihre Spezifikationeninnerhalb eines Monates ab dem Datum der Vorlage desAntrags die Genehmigung der zu diesem Zweck von jedem
der betreffenden Drittländer benannten zuständigen Behörde
erhalten haben.
(Abänderung 57)
Artikel 18 Absatz 2 Unterabsatz 1 Einleitung
(2) Damit die in einem Drittland gültige Spezifikation in der
Gemeinschaft Gültigkeit erlangt,muß das Drittland der Kom-mission vorher folgendes mitteilen:(2) Damit die von einem Drittland erteilte Genehmigung
in der Gemeinschaft Gültigkeit erlangt,muß das Drittland derKommission vorher folgendes mitteilen:
(Abänderung 58)
Artikel 18 Absatz 2 Unterabsatz 3
Kommt die Kommission auf der Grundlage der vorgenannten
Mitteilungen zu dem Schluß,daß die in einem Drittland gelten-den Verfahren und/oder Kriterien den Normen dieser Verord-nung nicht gleichwertig sind,beschließt die Kommission nachAnhörung des betreffenden Drittlands,daß die Spezifikationen
dieses Drittlandes in der Gemeinschaft nicht gültig sind.Kommt die Kommission auf der Grundlage der vorgenannten
Mitteilungen zu dem Schluß,daß die in einem Drittland gelten-den Verfahren und/oder Kriterien den Normen dieser Verord-nung nicht gleichwertig sind,beschließt die Kommission nachAnhörung des betreffenden Drittlands,daß die von ihm erteil-
ten Genehmigungen in der Gemeinschaft nicht gültig sind.
(Abänderung 59)
Artikel 19
Wird festgestellt,daß ein Marktteilnehmer oder eine Organisa-
tion die in Artikel 17 Absatz 1 genannte Spezifikation nichteingehalten hat,so kann der Mitgliedstaat unbeschadet derMaßnahmen,die von der Organisation selbst oder der in Arti-kel 17 genannten Kontrollstelle ergriffen wurden,zusätzlicheBedingungen vorschreiben,die für die Aufrechterhaltung der
Gültigkeit des Etiketts erfüllt werden müssen.Wird festgestellt,daß ein Marktteilnehmer oder eine Organisa-
tion die in Artikel 17 Absatz 1 genannte Spezifikation nichteingehalten hat,so kann der Mitgliedstaat unbeschadet derMaßnahmen,die von der Organisation selbst oder der in Arti-kel 17 genannten Kontrollstelle ergriffen wurden, ihm bzw.
ihr die in Artikel 17 Absatz 2 vorgesehene Genehmigung
entziehen oder zusätzliche Bedingungen vorschreiben,die für
die Aufrechterhaltung der Genehmigung erfüllt werden müs-
sen.
(Abänderung 36)
Artikel 20 Absatz 1 zweiter Spiegelstrich
Gdash die Kategorien von Tieren gemäß Artikel 13 Absatz 2 vierter
Gedankenstrich;entfällt7.2.2001 DE C 40/139 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 12. April 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 37)
Artikel 20 Absatz 1 vierter Spiegelstrich
Gdash das Logo gemäß Artikel 16, entfällt
(Abänderung 38)
Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b
b)die erforderlichen Maßnahmen für die Lösung konkreter prakti-
scher Probleme. Diese Maßnahmen dürfen, sofern sie hinlänglichbegründet sind, in bestimmten Teilen von diesem Titel abwei-chen.entfällt
(Abänderung 39)
Artikel 21
Die Mitgliedstaaten benennen die zuständige Behörde oder die
zuständigen Behörden,die für die Umsetzung dieses Titels ver-antwortlich sind,spätestens sechs Monate nach dem Inkrafttre-
ten dieser Verordnung.Die Mitgliedstaaten benennen die zuständige Behörde oder die
zuständigen Behörden,die für die Umsetzung dieses Titels ver-antwortlich sind,spätestens zwei Monate nach dem Inkrafttre-
ten dieser Verordnung.
(Abänderung 40)
Artikel 21a (neu)
Artikel 21a
Geltungsbereich
Binnen eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung
beschließen das Europäische Parlament und der Ratgemäß dem Verfahren des Artikels 152 des Vertrags, denGeltungsbereich dieser Verordnung auf die Verarbeitungs-erzeugnisse, die Rindfleisch und Rindfleischerzeugnisseenthalten, auszuweiten.
(Abänderung 41)
Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 2
Etwaige Sanktionen,die die Mitgliedstaaten verhängen,müssen
in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Verstoßesstehen. Sofern gerechtfertigt,können die Sanktionen eineBeschränkung des Tierverkehrs aus dem oder zum Betrieb desTierhalters beinhalten.Etwaige Sanktionen,die die Mitgliedstaaten gegenüber einem
Tierhalter verhängen,müssen in einem angemessenen Verhält-
nis zur Schwere des Verstoßes stehen. Sofern gerechtfertigt,können die Sanktionen eine Beschränkung des Tierverkehrsaus dem oder zum Betrieb des Tierhalters sowie einen, je
nach Fall, vollständigen oder teilweisen Ausschluß vonden gemeinschaftlichen Beihilfen beinhalten.
Rindfleisch, das dieser Verordnungnicht entspricht, muß
wie folgt gekennzeichnet werden: „Dieses Rindfleisch ent-spricht nicht den EU-Vorschriften über die Herkunftssi-cherung“.
(Abänderung 42)
Artikel 22 Absatz 2
(2)Wenn die einheitliche Anwendung der Bestimmungen dieser Ver-
ordnung es erfordert, können Veterinärsachverständige der Kom-
mission gemeinsam mit den zuständigen Behörden(2) Veterinärsachverständige der Kommission
a) überprüfen,ob die Mitgliedstaaten,die genannten Vor-
schriften einhalten;a) überprüfen gemeinsam mit den zuständigen Behörden,ob
die Mitgliedstaaten,die genannten Vorschriften einhalten;
b) Vor-Ort-Kontrollen durchführen,um zu überprüfen,ob die
Kontrollen gemäß dieser Verordnung vorgenommen wer-den.b) führen gemeinsam mit den zuständigen Behörden Vor-Ort-
Kontrollen durch,um zu überprüfen,ob die Kontrollengemäß dieser Verordnung vorgenommen werden.C 40/140 DE 7.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 12. April 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 43)
Artikel 22 Absatz 3 Unterabsatz 2
Das Ergebnis der Kontrollen muß vor der Erstellung und Wei-
terleitung eines Abschlußberichts mit der zuständigen Behördedes betreffenden Mitgliedstaats erörtert werden.Das Ergebnis der Kontrollen muß vor der Erstellung und Wei-
terleitung eines Abschlußberichts mit der zuständigen Behördedes betreffenden Mitgliedstaats erörtert werden. Die Kommis-
sion legt dem Europäischen Parlament alle sechs Monateeinen Bericht über den Stand der Einhaltungdieser Ver-ordnungin den Mitg liedstaaten vor, erstmals sechsMonate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.
(Abänderung 44)
Artikel 24
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentli-
chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab einen Monat nach dem Tag ihres Inkrafttretens. Sie gilt ab 1. September 2000 .
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführungeines Systems zur KennzeichnungundRegistrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnis-sen sowie zur Aufhebungder Verordnung(EG) Nr. 820/97 des Rates (KOM(1999) 487 mdash
C5-0240/1999 mdash 1999/0204(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
-dash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(1999) 487) (
1),
-dash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 152 des EG-Vertrags,auf deren Grundlage ihm der
Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0240/1999),
-dash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
-dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen,Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung(A5-0088/2000),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt,erneut befaßt zu werden,falls die Kommission beabsichtigt,diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin,den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 376 E vom 28.12.1999,S. 42.
9. EU/Afrika-Gipfel vom 3. und 4. April 2000 in Kairo
B5-0325, 0330, 0332, 0336 und 0337/2000
Entschließungdes Europäischen Parlaments zum EU/Afrika-Gipfel
Das Europäische Parlament,
-dash in Kenntnis der Schlußfolgerungen des EU/Afrika-Gipfels,der am 3. und 4. April 2000 in Kairo statt-
gefunden hat,
-dash unter Hinweis auf das Abkommen über Handel,Zusammenarbeit und Entwicklung mit Südafrika,7.2.2001 DE C 40/141 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 12. April 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS