P6_TA(2006)0090

Haushaltsverfahren 2007: Leitlinien

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Leitlinien für die Einzelpläne II, IV, V, VI, VII, VIII (A) und VIII (B) und über den Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags des Europäischen Parlaments (Einzelplan I) für das Haushaltsverfahren 2007 (2006/2021(BUD))

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere dessen Artikel 272,

- in Kenntnis des Beschlusses des Rates 2000/597/EG, Euratom vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften [1],

- in Kenntnis der Verordnung des Rates (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [2],

- unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens [3], insbesondere deren Nummer 26,

- in Kenntnis des IV. Berichts der Generalsekretäre der Institutionen vom Mai 2005 über die Entwicklung von Rubrik 5,

- unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006,

- in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofes für das Haushaltsjahr 2004 über die Ausführung des Haushaltsplans zusammen mit den Antworten der Organe [4],

- in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A6-0058/2006),

A. in der Erwägung, dass der Haushaltsplan 2007 das erste Jahr des neuen Finanzrahmens kennzeichnet und dass die Verhandlungen über die neue Finanzielle Vorausschau 2007-2013 und die Interinstitutionelle Vereinbarung noch nicht abgeschlossen sind,

B. in der Erwägung, dass die Erweiterung des Jahres 2004 konsolidiert werden muss und dass die Vorbereitungen für die nächste Erweiterung fortgeführt werden müssen, um sicherzustellen, dass bis 1. Januar 2007 alles bereit ist,

C. in der Erwägung, dass die Haushaltsbehörde in dieser Phase des jährlichen Verfahrens die Entwürfe der Haushaltsvoranschläge der anderen Organe betreffend ihre Verwaltungserfordernisse erwartet,

Allgemeiner Rahmen

1. stellt fest, dass mangels einer Einigung über eine neue Interinstitutionelle Vereinbarung (IIV) zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission für den Zeitraum 2007-2013 im Prinzip Nummer 26 der geltenden IIV zur Anwendung käme; sollte eine der Institutionen die geltende IIV aufkündigen, gelten die Bestimmungen des EU-Vertrags (Artikel 272);

2. erwartet für März 2006 einen detaillierten Bericht der Generalsekretäre über die Entwicklungen in Rubrik 5, der als Grundlage für die Prüfung des Haushaltsplanvorentwurfs 2007 dienen sollte;

3. betont, dass im Haushaltsplanentwurf 2007 der Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum 1. Januar 2007 berücksichtigt werden muss;

4. vermerkt die Einführung der Periodenrechnung in allen Institutionen beginnend mit den Finanzbögen für das Haushaltsjahr 2005; vertritt die Auffassung, dass dieses Verfahren einen stärker gestrafften und harmonisierten Ansatz zu Vergleichszwecken sicherstellen wird;

5. begrüßt die Tatsache, dass der Rat, das Europäische Parlament und der Bürgerbeauftragte den neuen Eingliederungsplan eingeführt haben; fordert alle anderen Institutionen dringend auf, im Hinblick auf Klarheit und Vergleichbarkeit den gleichen Eingliederungsplan zu übernehmen; ersucht um Mitteilung der anderen Institutionen, ob am neuen Eingliederungsplan irgendwelche Änderungen oder Anpassungen vorgenommen werden sollten, um ihren spezifischen Verwaltungsgegebenheiten Rechnung zu tragen;

6. bedauert die Verzögerungen bei der umfassenden Einstellung von Personal aus den 10 neuen Mitgliedstaaten und erwartet, dass alle noch ausstehenden Einstellungen möglichst rasch und nicht später als im Dezember 2006 abgeschlossen werden;

7. stellt fest, dass über die Jahre die Personalpläne der verschiedenen Institutionen durch die Schaffung mehrerer zusätzlicher Stellen aufgestockt wurden; ist der Ansicht, dass eine Konsolidierung der Stellenpläne zusammen mit einer Neuverwendung wesentlich ist, bevor irgendwelche nicht direkt erweiterungsbedingten Einstellungsanträge vorgelegt werden; fordert alle Institutionen auf, ihre Einstellungsmaßnahmen zu harmonisieren;

8. fordert alle Institutionen auf, realistische Anträge vorzulegen, die auf einem begründeten Bedarf unter Berücksichtigung der schwierigen Finanzlage basieren sollten; fordert die Institutionen auf, zu möglichst niedrigen Kosten zu operieren, ohne ihre Standards zu gefährden;

9. vertritt die Auffassung, dass in den kleineren Institutionen durch eine rationale Zusammenfassung von Verwaltungs- und Humanressourcen erhebliche Einsparungen erzielt werden könnten;

10. bekräftigt, dass alle Institutionen eine Politik des Erwerbs von Gebäuden verfolgen sollten; ersucht alle Institutionen, mittelfristige Pläne für die Immobilienpolitik vorzulegen, die allen finanziellen Aspekten sowie den gesetzlichen Bestimmungen Rechnung tragen, wobei die künftigen Erfordernisse der kleineren Institutionen und die potentielle Zusammenlegung von Dienststellen und Ressourcen zu berücksichtigen sind;

11. fordert, dass die Institutionen, sofern möglich, umfassendere Mehrjahrespläne vorlegen sollten, die die künftigen politischen, personellen und infrastrukturspezifischen Erfordernisse widerspiegeln;

12. stellt fest, dass es den europäischen Institutionen in den vergangenen Jahren nicht gelungen ist, die europäischen Bürger davon zu überzeugen, dass sie wahrlich ihre Interessen und Bestrebungen vertreten, und dass unzureichende Kenntnisse in Verbindung mit einer unzulänglichen Wahrnehmung das Verständnis der EU-Politiken erschweren; vertritt die Auffassung, dass die bestehenden Informationsdienste verbessert werden müssen und dass als prioritäre Maßnahme für alle Institutionen eine wirksame, für alle europäischen Bürger zugängliche Strategie verankert werden sollte;

13. ersucht alle europäischen Institutionen, zu prüfen, ob in Brüssel ein Zentrum der Europa-Häuser eingerichtet werden kann, für das bestehende Ressourcen genutzt werden sollten, ohne dass bedeutende zusätzliche Ausgaben anfielen; in diesem "Europäischen Zentrum" könnten sich die Bürger der Europäischen Union in verschiedenen Bereichen uneingeschränkt beteiligen, darunter an kulturellen und technischen Veranstaltungen, Fortbildungsseminaren und Ausstellungen zu spezifischen Themen; in einem derartigen Umfeld kann ein breiteres Segment der europäischen Bürger sich mit der intellektuellen und kulturellen Vielfalt aller europäischen Mitgliedstaaten identifizieren;

Europäisches Parlament

14. bestätigt das Engagement des Parlaments, die Versprechen gegenüber den Bürgern der Europäischen Union wirksam, praktisch und verantwortungsbewusst zu erfüllen und dadurch das Image und die Glaubwürdigkeit der europäischen Institutionen zu stärken;

15. verpflichtet sich, seine Verantwortlichkeiten als die einzig demokratisch gewählte Volksvertretung der Europäischen Union zu erfüllen;

16. vertritt die Auffassung, dass das Parlament sich angesichts der derzeitigen Finanzzwänge seinen Standpunkt betreffend die selbst auferlegte Obergrenze von 20 % der Ausgaben in Rubrik 5 vorbehalten sollte; bekräftigt, dass sein Vorschlag den tatsächlichen Finanzbedarf widerspiegeln sollte, um eine angemessene und effiziente Funktionsweise der Institutionen sicherzustellen;

Sparzwang und Mehrwert

17. fordert die Verwaltung dringend auf, die Ressourcen besser und effizienter zu nutzen und eine Überschneidung von Funktionen zu vermeiden sowie Tätigkeiten abzubauen, die keinen Mehrwert für die umfassenden Ziele bedeuten; erwartet eine Verstärkung der internen Kontrolle der Ausgaben;

18. bedauert die unnötigen und übertriebenen Kosten aufgrund der Verteilung und Überschneidung von Aktivitäten an drei verschiedenen Arbeitsorten, die zu einer äußerst ineffizienten Kostenstruktur beitragen; vertritt die Auffassung, dass dieses Problem im Bemühen, die Kosten möglichst gering zu halten, erneut angegangen werden sollte, und ersucht die Verwaltung, bis 30. Juni 2006 spezifische Vorschläge zu unterbreiten;

19. ersucht die Verwaltung, die Verträge mit den in großen Privatunternehmen üblichen Standards zu vergleichen, um für die Anwender das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis sicherzustellen, unter besonderer Beachtung von Telekommunikationsanbietern, Computerdiensten, Hardware- und Software-Anbietern, Verpflegung, Sporteinrichtungen, Fahrbereitschaft und Reisebüros;

20. erwartet einen Bericht über Fortschritte im Bereich der interinstitutionellen Zusammenarbeit und fordert den Generalsekretär auf, Empfehlungen im Hinblick auf Möglichkeiten und Grenzen für eine weitere praktische interinstitutionelle Zusammenarbeit abzugeben;

21. bestreitet, dass Mittel sich auf spezifische Aktivitäten beziehen sollten, da sich im gegenteiligen Fall die Aufhebung von Mittelbindungen am Ende des Jahres vermeiden ließe; empfiehlt, dass ausreichende Mittel in den Bereichen bereitgestellt werden sollten, in denen politische Entscheidungen ein stärkeres finanzielles Engagement erfordern, wie im Falle der WTO; betont, dass, sofern möglich, Berichtigungshaushaltspläne und Mittelübertragungen vermieden werden sollten;

22. betont erneut, wie wichtig es ist, die Grundsätze einer wirtschaftlichen Haushaltsführung anzuwenden, und unterstreicht die Bedeutung einer uneingeschränkten Verankerung der tätigkeitsbezogenen Budgetierung, was zu einem effektiveren, transparenteren, rationaleren und analytischeren Voranschlag führen sollte;

23. verweist auf seinen Beschluss, den Haushaltsplan verständlicher zu gestalten; vermerkt die Einführung des revidierten Eingliederungsplans und fordert die Verwaltung auf, seinem zuständigen Ausschuss für den Haushaltsplan 2007 eine Darstellung zu übermitteln, die einen Vergleich der Haushaltspläne 2006 und 2007 ermöglicht;

24. fordert die Verwaltung auf, Tätigkeiten zu ermitteln, die keinen Mehrwert für seine Maßnahmen bedeuten, und die Effizienz durch die Rationalisierung der Arbeitsverfahren zu steigern, um gegenüber dem europäischen Steuerzahler ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis zu gewährleisten;

Erweiterung

25. bekräftigt, dass die Erweiterung eine entscheidende politische Priorität bleibt, und betont sein Engagement, die Erweiterung zu einem echten Erfolg zu machen; würdigt die Anstrengungen der Institutionen im Rahmen der vergangenen Erweiterung und fordert sie auf, ihre Bemühungen fortzusetzen, um alle noch ausstehenden Verwaltungsfragen bis Ende 2006 zu regeln;

26. stellt fest, dass im Haushaltsplan 2006 ein Betrag von 23526000 Euro für die Vorbereitung der Erweiterung um Rumänien und Bulgarien bereitgestellt wurde; ersucht die Verwaltung, entsprechende Vorbereitungsmaßnahmen zu treffen, um geeignete Fortbildungsprogramme für Personal aus Rumänien und Bulgarien anzubieten;

Information

27. stimmt dem Generalsekretär zu, dass das Europäische Parlament eine starke und effektive Informationsstrategie braucht, die das Ziel des Parlaments angeht, Europa seinen Bürgern anzunähern; Informationsinstrumente und -strategien, die nicht die erwarteten Ergebnisse erbringen, sollten nicht aufrechterhalten werden; vertritt die Auffassung, dass Mehrausgaben nicht zwangsläufig zu besseren Ergebnissen führen; empfiehlt, dass alle Mitglieder, Fraktionen und die Verwaltung einbezogen werden und die Verantwortung für ihre jeweiligen Aufgaben in den Informationsbereichen übernehmen sollten;

28. hält es für überaus dringlich, begleitend zu den Diskussionen über eine bessere Medienpräsenz die Debattenstruktur einer Prüfung zu unterziehen;

29. begrüßt das neue Format der Internetseite Europarl, das, insbesondere für nicht professionelle Anwender, benutzerfreundlicher ist; nichtsdestotrotz sollte für die interne Nutzung eine wirkungsvollere und stärker strukturierte Darstellung entwickelt werden, um die tägliche Arbeit der Mitglieder und ihres Personals zu erleichtern;

30. weist darauf hin, dass ein erheblicher Prozentsatz der EU-Bürger keinen Zugang zum Internet hat und selbiges nicht zwangsläufig nutzt, um Informationen über EU-Politiken zu sammeln, und dass deshalb die Rolle der Informationsbüros bei der Prüfung der Informationsinstrumente des Parlaments adäquat definiert werden und ihr Management kohärent sein sollte; es sollten Wege geprüft werden, um die Überschneidung von Informationen seitens verschiedener Institutionen zu vermeiden;

31. betont, dass allen Informationsprojekten besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte, nicht nur in Bezug auf ihre Kostenstruktur, sondern auch in Bezug auf den Wert ihrer Inhalte; empfiehlt, dass alle größeren Veröffentlichungen und informationsbezogenen Projekte durch regelmäßige Sitzungen in Anwesenheit und unter Mitarbeit der Fraktionen vorbereitet und ständig überwacht werden sollten, um ausgewogene Programme zu schaffen, die die Meinungsvielfalt gewährleisten; der Erfolg jedes Projekts wird an den positiven Auswirkungen auf die EU-Bürger zu messen sein;

Besucher

32. vertritt die Auffassung, dass der Besucherdienst des Parlaments für seine Mitglieder von größter Wichtigkeit ist; Besuchergruppen sind der einzige effiziente Weg für die Mitglieder, Meinungsmultiplikatoren aus ihren Wahlkreisen an die Arbeitsorte des Parlaments zu bringen; bedauert daher die hohe Zahl von Beschwerden über das Besucherprogramm, insbesondere betreffend die Nichtverfügbarkeit von Zeitnischen und die Differenz zwischen Zuschüssen und tatsächlichen Kosten; betont, dass ein attraktives und hochwertiges Besucherprogramm eine der obersten Prioritäten für 2007 ist;

33. bedauert, dass Verbesserungen im Besucherprogramm seit langem überfällig sind, und ist der Auffassung, dass sie nicht weiter hinausgezögert werden sollten; weist darauf hin, dass im Haushaltsplan 2006 5 Mio. Euro bereitgestellt wurden, um die Zahl von Besuchern zu erhöhen und Ausgaben in Höhe der tatsächlichen Reisekosten zu erstatten;

34. fordert einen besseren Empfang für Besucher an den verschiedenen Orten der Plenartagungen des Europäischen Parlaments und die Bereitstellung von geeigneten und adäquat ausgestatteten Versammlungsbereichen; weist darauf hin, dass das Besucherprogramm eines der wirksamsten Mittel ist, damit die Bürger aktiv an der Arbeit des Parlaments teilhaben können und so die Wahrnehmung des Europäischen Parlaments durch die Bürger gestärkt wird;

35. ist der Ansicht, dass direkte Kontakte zu den europäischen Bürgern durch einen besseren Besucherdienst einen Multiplikatoreffekt haben werden, der das Verständnis des Europäischen Parlaments seitens der Bürger stärken wird;

Unterstützung der Mitglieder — Die Zeit drängt ("Raising the Game")

36. erkennt an, dass die erforderlichen Strukturen für die Erfüllung der Ziele der "Raising the Game"-Reform inzwischen geschaffen wurden;

37. begrüßt die Vorschläge des Generalsekretärs, die "Raising the Game"-Reform der Verwaltung des Parlaments zu konsolidieren, um die Dienstleistungen für die Mitglieder zu verbessern;

38. stellt fest, dass bisher nur eine begrenzte Zahl der Ziele erreicht wurde und dass das Parlament den vollen Effekt der betreffenden Maßnahmen noch nicht erfahren hat;

39. erwartet, dass die Ziele der Reform bis 2007 vollständig umgesetzt und die notwendigen Maßnahmen durchgeführt wurden, damit die Mitglieder über einen praktischen und effizienten Dienst, insbesondere in Bezug auf legislative Fragen, wissenschaftliche Optionen und Sprachenfazilitäten, verfügen können;

40. unterstützt die Absicht des Generalsekretärs, eine Bewertung des Stands der Umsetzung des Projekts vorzunehmen;

41. betont, dass es unbedingt notwendig ist, die Mitglieder stärker zu unterstützen, wenn es darum geht, Anfragen betroffener Bürger zu Alltagsproblemen zu beantworten;

42. empfiehlt eine weitere Förderung des Referats "Bürgerpost", so dass die Mitglieder diesen Dienst besser nutzen können;

43. vertritt die Ansicht, dass die gestiegenen Verantwortlichkeiten des Parlaments in der legislativen Beschlussfassung erfordern, dass mehr Ressourcen zu Gunsten dieser Kerntätigkeit zur Verfügung gestellt werden, insbesondere in den Bereichen Forschung, Bibliothek und spezifische Sachkenntnis;

44. fordert die Verwaltung auf, eine Qualitätsprüfung der Dienstleistungen und der Unterstützung für die Mitglieder vorzunehmen und deren Ergebnisse allen Mitgliedern für die erste Lesung des Haushaltsplans 2007 zur Verfügung zu stellen; fordert den Generalsekretär auf, alle Mitglieder in die Prüfung einzubeziehen, um sämtliche irreführenden Ergebnisse zu vermeiden; erwartet als Reaktion auf im Rahmen der Prüfung aufgedeckte größere Mängel sofortige Verbesserungsvorschläge;

45. fordert, dass eine Durchführbarkeitsstudie zu den Möglichkeiten erstellt wird, freie und Open-Source-Software zu nutzen, sowie bezüglich der erforderlichen Humanressourcen und Fortbildungsmaßnahmen für Wartung und Sicherheit derartiger Software;

Statut für die Assistenten der Mitglieder

46. unterstreicht die Bedeutung der persönlichen Assistenten für die Tätigkeit der Mitglieder und bekräftigt seinen Standpunkt im Hinblick auf die Verabschiedung eines echten und sinnvollen Statuts für die Assistenten der Mitglieder; bedauert, dass diesbezüglich bisher sehr wenige Fortschritte verzeichnet werden; fordert den Rat dringend auf, einen Beschluss über das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften: Statut der Assistenten der Mitglieder des Europäischen Parlaments (KOM(1998)0312) zu fassen, das so bald wie möglich in Kraft treten sollte;

Fortbildung und Entwicklung

47. verweist auf die fehlende sofortige Verfügbarkeit von Fortbildungsmaßnahmen für Assistenten und Personal bei ihrer Ankunft im Europäischen Parlament; ist der Auffassung, dass ein ganzheitlicherer Ansatz zur Entwicklung und Verankerung von Fortbildungsmaßnahmen initiiert werden sollte, um Assistenten und Personal in die Lage zu versetzen, ihre Pflichten professionell zu erfüllen und hohe Arbeitsnormen zu erreichen, und den Wirkungskreis der Europäischen Verwaltungsschule auszuweiten;

48. empfiehlt, dass ein Praktikaprogramm zu Gunsten von Menschen mit Behinderungen ausgearbeitet wird, um ihre Integration in das europäische Arbeitsumfeld zu erleichtern; ersucht auch die anderen Institutionen, ein entsprechendes Programm auszuarbeiten;

Immobiliarvermögen

49. weist darauf hin, dass die Politik des Ankaufs von Grundbesitz und Gebäuden positive und greifbare Ergebnisse gebracht hat, indem dem Parlament umfangreiche Aktiva verschafft sowie Einsparungen erzielt wurden, die es wiederum erlaubten, die betreffenden Mittel für andere Projekte zu verwenden;

50. fordert das Präsidium auf, dafür zu sorgen, dass alle Gebäude des Parlaments umwelt- sowie benutzerfreundlich sind, insbesondere für Menschen mit Behinderungen;

51. fordert das Präsidium dringend auf, zu gewährleisten, dass eine in den lokalen Medien weit verbreitete Ausschreibung integraler Bestandteil des Verfahrens zum Erwerb von Europa-Häusern ist und dass alle eingegangenen Angebote in das dem zuständigen Ausschuss vorgelegte Dossier aufgenommen werden, bevor ein endgültiger Beschluss gefasst wird;

52. fordert das Präsidium in Anbetracht der absehbaren Finanzzwänge in den nächsten Jahren auf, einen mehrjährigen Immobilieninvestitionsplan statt eines jährlichen Plans in Erwägung zu ziehen und die Politik beschleunigter Zahlungen fortzusetzen;

Beschäftigung

53. ersucht die Verwaltung, dafür zu sorgen, dass die Kosten für die Humanressourcen mit den operativen Erfordernissen und der Finanzlage des Organs in Einklang stehen, und in diesem Zusammenhang die Möglichkeit zu prüfen, vorhandenes Personal neu zu verwenden statt sich auf Vertragsbedienstete zu verlassen;

54. vertritt die Auffassung, dass die langfristige Qualität der legislativen Tätigkeit des Parlaments von Bediensteten mit einer langfristigen Verpflichtung gegenüber dem Parlament statt durch den Einsatz von Vertragsbediensteten sichergestellt werden muss;

55. beauftragt die Verwaltung, das Problem der Personalknappheit in mehreren Europa-Häusern anzugehen und einen Presseattaché für jedes Büro vorzusehen; eine identische Forderung wurde bereits im Vorjahr erhoben, aber nicht vollständig umgesetzt;

56. fordert die Verwaltung auf, alle Anomalien in Bezug auf Beschäftigungsverhältnisse zu ermitteln und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sie möglichst rasch zu regeln;

57. stellt fest, dass Probleme zu erwarten sind aufgrund der Alterung der Mitarbeiter und dem deshalb zunehmenden Ausscheiden aus dem Dienst (ab 2009 werden etwa 180 Mitarbeiter jährlich aus dem Dienst ausscheiden); bittet die Verwaltung, sich auf den zu erwartenden Anstieg des Finanzbedarfs angemessen vorzubereiten;

58. weist darauf hin, dass die neue Streamline-Software bis zum letzten Quartal 2006 installiert sein sollte; dies sollte zu einem Rückgang der Zahl der Stellen in den nächsten Jahren führen; hält daran fest, dass abgesehen von erweiterungsbedingten Stellen und der Einstellung einer äußerst begrenzten Zahl von Fachpersonal keine neue Einstellungen erfolgen sollten, was künftig zu realen Einsparungen führen sollte;

Bestandsaufnahme

59. stellt fest, dass 2007 im Parlament keine neuen umfangreichen Projekte unternommen werden sollen; ist daher der Ansicht, dass der Zeitpunkt günstig ist, zu prüfen, zu evaluieren und eine sinnvolle Bestandsaufnahme durchzuführen; fordert den Generalsekretär auf, die daraus resultierenden notwendigen Veränderungen vorzunehmen;

Berichte und Informationen, die vor der ersten Lesung des Haushaltsplans des Parlaments angefordert werden

60. ersucht den Generalsekretär, bis Ende Juni 2006 folgende Informationen zu übermitteln, um eine effiziente Beschlussfassung zu erlauben:

- einen Bericht über eine effektivere Budgetierung, der im Anschluss an die Leitlinien für den Haushaltsplan 2006 gefordert und bisher noch nicht vorgelegt wurde,

- eine Studie der finanziellen Auswirkungen einer Einführung der irischen Sprache als 21. Arbeitssprache des Europäischen Parlaments,

- einen regelmäßigen Bericht über den Stand der Vorbereitungen für die Erweiterung um Rumänien und Bulgarien und zumindest im Mai und September über den Fortgang der Einstellung von Bediensteten aus Rumänien und Bulgarien,

- einen aktualisierten Bericht und regelmäßige anschließende Berichte zumindest im Mai und im September über die Einstellungssituation im Zusammenhang mit der Erweiterung 2004, insbesondere im Sprachensektor, mit einer Aufschlüsselung auf Beamte, Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete,

- Vorschläge, wie das Parlament den EU-Bürgern näher gebracht werden kann, die keine Internet-Nutzer sind oder keinen Internet-Zugang haben,

- einen umfassenden Bericht über die derzeitige Situation betreffend Fortbildung und Entwicklung im Organ;

- einen aktualisierten Bericht über den Erwerb von Immobilien durch das Parlament in den vergangenen zwei Jahren einschließlich der einschlägigen finanziellen Informationen und des Bedarfs an Büroraum im Zusammenhang mit der Erweiterung 2004 und der bevorstehenden Erweiterung,

- einen aktualisierten Bericht über die Aufteilung der Betriebskosten zwischen Kommission und Parlament, die den tatsächlichen Ausgaben der beiden Organe entspricht,

- eine Bestandsaufnahme zur Ermittlung des kurz- und mittelfristigen Investitionsbedarfs im Zusammenhang mit EMAS, um langfristig die bestmöglichen Ergebnisse zu erzielen,

61. fordert bis 1. September 2006

- einen Bericht über eine Halbzeitbilanz der Mittelausführung im laufenden Jahr, der es dem Parlament erleichtern würde, den Voranschlag für 2007 realistisch einzuschätzen,

- eine Darstellung der vorgeschlagenen Informationsprojekte zusammen mit den damit verbundenen Kosten, Nutzen und personellen Erfordernissen sowie allen einschlägigen Informationen,

- einen Bericht über die Bestandsaufnahme, und insbesondere:

- über Aktivitäten, die keinen Mehrwert für seine Maßnahmen bedeuten, sowie über die Steigerung der Effizienz durch die Rationalisierung der Arbeitsverfahren, um ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis für den europäischen Steuerzahler sicherzustellen,

- über die Fortschritte bezüglich der Studie ROME PE und eine umfassende Bewertung, die sich auf die tatsächlichen Fortschritte konzentriert, die in den vergangenen Jahren im Rahmen der "Raising the Game"-Reform verzeichnet wurden, wobei die Ergebnisse der in Auftrag gegebenen Prüfung berücksichtigt werden sollen,

- über die interinstitutionelle Zusammenarbeit und die Möglichkeiten für eine weitere praktische interinstitutionelle Zusammenarbeit, z.B. im Informationsbereich, wo ein ganzheitlicherer Ansatz der Institutionen Überschneidungen vermeiden könnte, wobei allerdings der Unabhängigkeit der Institutionen angemessen Rechnung zu tragen wäre;

Andere Institutionen

Rat

62. weist darauf hin, dass das Gentlemen's Agreement nur für die Verwaltungsausgaben gilt; vertritt daher die Auffassung, dass ein Sparhaushalt auch für die zur Deckung der GASP-Ausgaben bereitgestellten Mittel gelten sollte;

Gerichtshof

63. weist darauf hin, dass die Haushaltsbehörde im Dezember 2005 den Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2005 bewilligte, um das Gericht für den öffentlichen Dienst zu errichten; es wird erwartet, dass diese Umstrukturierung zu einem erheblichen Rückgang der Arbeitsbelastung des Gerichtshofs führen wird;

Rechnungshof

64. begrüßt die Maßnahmen des Rechnungshofs zur Verbesserung der Dienstleistungen sowie die Einführung der Periodenrechnung, die gemeinsam mit Rat und Gerichtshof entwickelt wurde;

65. vertritt die Ansicht, dass eine Aufstockung des Stellenplans nur mittelfristig in Erwägung gezogen werden sollte und erst, nachdem sichergestellt wurde, dass alle Möglichkeiten für eine Neuverwendung des vorhandenen Personals geprüft wurden;

Ausschuss der Regionen

66. erkennt an, dass der Ausschuss der Regionen eine schwierige Situation im Sprachendienst bewältigen musste; empfiehlt, dass der Ausschuss sich im Rahmen des verfügbaren Personals um ein besseres Gleichgewicht zwischen unterstützenden und politischen Aufgaben bemüht;

67. würdigt die Maßnahmen des Ausschusses der Regionen im Informationsbereich und seine Zusammenarbeit mit der Kommission, insbesondere den Generaldirektionen Presse und Regio, sowie mit den existierenden regionalen Netzwerken wie Circom Regional; ersucht den Ausschuss der Regionen, seine Erfahrungen im Kommunikationsbereich mit anderen Institutionen zu teilen;

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

68. nimmt Kenntnis von der Erneuerung der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Ausschuss und der Kommission; begrüßt die Initiative des Ausschusses, auf qualitativer Grundlage die Stellungnahmen zu bewerten, die er gegenüber der Kommission abgibt; empfiehlt, dass der Ausschuss die Möglichkeit prüft, eine ähnliche Kooperationsvereinbarung mit dem Parlament zu schließen;

Synergie zwischen dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen

69. ist der Ansicht, dass die Einrichtung des gemeinsamen Diensts für beide Ausschüsse von Vorteil war; erachtet diesen gemeinsamen Dienst als effektive und dynamische Möglichkeit, Überschneidungen zu vermeiden, Kosten zu reduzieren und Teamgeist zu entwickeln, ohne Qualität und Effizienz der angebotenen Dienstleistungen zu verringern; ersucht die beiden Ausschüsse zu prüfen, welche anderen Dienste ebenso geteilt werden könnten; erwartet, dass beide Parteien vor der ersten Lesung des Haushaltsplans 2007 einen detaillierten gemeinsamen Bericht über dieses Thema, einschließlich spezifischer Empfehlungen, vorlegen;

70. nimmt Kenntnis von den Erfordernissen der beiden Institutionen im Zusammenhang mit ihren Plenartagungen; ersucht die beiden Ausschüsse, ihren mittelfristigen Bedarf an großen Sitzungssälen zu prüfen, um die Einrichtungen des Parlaments besser nutzen zu können; die betreffenden Erfordernisse sollen dem Parlament möglichst rasch zur Prüfung vorgelegt werden;

Europäischer Bürgerbeauftragter

71. stellt fest, dass im Haushaltsplan 2006 die Einstellung von zusätzlichem Personal gebilligt wurde; erwartet daher, dass keine weiteren Anträge auf zusätzliche Einstellungen gestellt werden und dass für den Haushaltsplan 2007 eine Konsolidierung des Stellenplans des Bürgerbeauftragten übermittelt wird;

72. ersucht den Europäischen Bürgerbeauftragten, seine mittelfristigen Prioritäten zusammen mit ihren finanziellen Auswirkungen vorzulegen, damit das Parlament sie im Voranschlag für 2007 berücksichtigen kann;

Europäischer Datenschutzbeauftragter

73. stellt fest, dass die Verwaltungsvereinbarung für die Zusammenarbeit zwischen den Generalsekretären des Europäischen Parlaments und der Kommission, dem stellvertretenden Generalsekretär des Rates und dem Datenschutzbeauftragten am 16. Januar 2007 auslaufen wird; ist der Auffassung, dass diese Verwaltungsunterstützung in einer von Sparzwängen geprägten Zeit besonders zu begrüßen ist; weist darauf hin, dass diese Zusammenarbeit weiter gestärkt werden könnte, indem insbesondere der Zugang zu Rechnereinrichtungen erleichtert würde, die in verschiedenen Gebäuden untergebracht sind; ersucht die beteiligten Institutionen, bis Ende des Jahres den Rahmen für die nächste Vereinbarung zu schaffen, die für einen längeren Zeitraum gelten sollte;

74. ersucht den Europäischen Datenschutzbeauftragten, dem Parlament seine mittelfristigen Prioritäten, einschließlich aller finanziellen Auswirkungen, vorzulegen, damit das Parlament diese Prioritäten bewerten kann, insbesondere wenn sie in Bereichen liegen, in denen Unterstützung in Form von Gebäuden und Logistik erforderlich ist;

*

* *

75. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln.

[1] ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42.

[2] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

[3] ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2005/708/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 269 vom 14.10.2005, S. 24).

[4] ABl. C 301 vom 30.11.2005, S. 1.

--------------------------------------------------