1.Einleitung

Die ungerechtfertigte Invasion der Ukraine durch Russland hat die ohnehin anfälligen Agrarmärkte weiter destabilisiert. Aufgrund der COVID-19-Pandemie und des Klimawandels steht die Landwirtschaft weltweit unter Druck. Im jüngsten IPCC-Bericht wird aufgezeigt, wie die Ernährungssicherheit schon jetzt durch Dürren, Überschwemmungen und Hitzewellen sowie den Anstieg des Meeresspiegels bedroht ist und wie diese Bedrohungen aufgrund der Erderwärmung noch weiter zunehmen und insbesondere anfällige Regionen treffen werden.

Auch vor der Invasion war auf den Rohstoffmärkten bereits ein erheblicher Preisanstieg zu verzeichnen, der auf den Agrarmärkten durch den Anstieg der Energie- und Düngemittelkosten und den daraus resultierenden Anstieg der Agrarpreise zu spüren war. Die Lebensmittelpreise in der EU sind gegenüber Februar letzten Jahres um 5,6 % gestiegen.

Die Lebensmittelversorgung in der EU ist derzeit nicht gefährdet. Die EU kann sich weitgehend selbst mit wichtigen landwirtschaftlichen Erzeugnissen versorgen, führt große Mengen Weizen und Gerste aus und kann ihren Verbrauch für andere Grunderzeugnisse wie Mais oder Zucker weitgehend selbst abdecken. Auch in Bezug auf tierische Erzeugnisse, einschließlich Milch- und Fleischerzeugnisse, ist die EU weitgehend unabhängig. Dies gilt jedoch nicht für Meereserzeugnisse.

Die Invasion der Ukraine und eine weltweite Explosion der Rohstoffpreise treiben jedoch die Preise auf den Märkten für Agrar- und Meereserzeugnisse in die Höhe und machen die Schwachstellen unseres Lebensmittelsystems deutlich, nämlich unsere Abhängigkeit von unter anderem Energie-, Düngemittel- und Futtermitteleinfuhren. Dies erhöht die Kosten für die Erzeuger und wirkt sich auf die Lebensmittelpreise aus, was Sorgen hinsichtlich der Kaufkraft der Verbraucherinnen und Verbraucher und des Einkommens der Erzeuger verursacht.

Die Unterbrechung von Handelsströmen aufgrund der kurzfristigen Auswirkungen des Krieges und der damit verbundenen längerfristigen Unsicherheiten gibt Anlass zu ernster Besorgnis hinsichtlich der weltweiten Ernährungssicherheit. In den belagerten ukrainischen Städten gibt es kaum noch Nahrungsmittel. Der zuvor bedeutende Handel mit Getreide und Ölsaaten vom Schwarzen Meer ist praktisch zum Erliegen gekommen.

Der Krieg in der Ukraine hat die Markterwartungen drastisch verändert und sich auf die Preise für alle Rohstoffe, auch für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse, ausgewirkt. Die Bedenken im Hinblick auf die Ernährungssicherheit betreffen in erster Linie den Weltmarkt für Weizen. Die Preise auf den Terminmärkten für Weizen sind seit der Invasion um 70 % gestiegen. Die weltweite Weizenproduktion ist sowohl durch den Angebotsschock aufgrund des großen wegbrechenden ukrainischen und russischen Anteils am Weizenmarkt als auch durch den Schock bei den Betriebsmittelkosten, insbesondere bei Erdgas, Stickstoffdünger und Sauerstoff, gefährdet. Um den weltweiten Nahrungsmittelbedarf für die derzeitige und die nächste Vegetationsperiode zu decken, müsste Ersatz für bis zu 25 Mio. Tonnen gefunden werden.

Mehr denn je zuvor müssen wir jetzt unsere Solidarität unter Beweis stellen. In dieser Mitteilung wird dargelegt, wie die Kommission der Aufforderung des Europäischen Rates in seiner Erklärung von Versailles vom 10. und 11. März 2022 nachkommt, mögliche Wege zur Bewältigung der steigenden Lebensmittelpreise und zur Sicherstellung der weltweiten Ernährungssicherheit vorzulegen. Sie basiert auf einer Bewertung der Situation (Anhang 1) und baut auf der Vision für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem auf, die im europäischen Grünen Deal und in der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ dargelegt ist. In dieser Mitteilung werden kurzfristige Maßnahmen zur Förderung der Ernährungssicherheit und der Landwirtschaft in der Ukraine, der weltweiten Ernährungssicherheit sowie der Erzeugerinnen und Erzeuger und der Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU festgelegt. Ferner wird gefordert, die Mängel, die durch die fortschreitende Krise aufgedeckt wurden, derart anzugehen, dass der Übergang zu nachhaltigen, widerstandsfähigen und fairen Lebensmittelsystemen in der EU und weltweit gefördert wird.

2.Weltweite Ernährungssicherheit

Die russische Invasion der Ukraine könnte schwerwiegende Folgen für die Ernährungssicherheit in der Ukraine aber auch in vielen Ländern mit einem Nahrungsmitteldefizit in Afrika (darunter in Subsahara-Afrika), im Nahen Osten und auf dem Westbalkan haben. Zusammen mit den steigenden Nahrungsmittelpreisen dürfte so die Armut und Instabilität in diesen Ländern verschärft werden.

Die Ernährungssicherheit in der vom Krieg erschütterten Ukraine ist stark gefährdet, zumal Russland offenbar gezielt Lebensmittelvorräte und Lebensmittellager ins Visier nimmt und zerstört. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen werden bis zu 18 Millionen Menschen in der Ukraine von dieser Ernährungsunsicherheit betroffen sein, darunter bis zu 6,7 Mio. neue Binnenvertriebene. Aufgrund des Nahrungsmittelmangels in den Städten und angesichts der Millionen von Flüchtlingen und Vertriebenen muss dringend Nahrungsmittelhilfe für die Ukraine bereitgestellt werden. Akteure der humanitären Hilfe wie das Welternährungsprogramm leisten bereits Nahrungsmittelhilfe und verstärken derzeit ihre Präsenz. Die EU mobilisiert sowohl über ihre Katastrophenschutzmechanismen als auch über ihre humanitären Kanäle Hilfe. Die jetzt schon einsatzbereite humanitäre Hilfe der EU beläuft sich auf 93 Mio. EUR für die Ukraine und die Republik Moldau und umfasst auch Nahrungsmittelhilfe und Unterstützung bei der Deckung des Grundbedarfs.

Die diesjährige Ernte in der Ukraine, der Kornkammer Europas, wird durch den Krieg und die Kriegswirren erheblich beeinträchtigt. Die ukrainischen Landwirtinnen und Landwirte benötigen Saatgut, Diesel, Düngemittel und Pflanzenschutzmittel, um die Erzeugung sicherstellen zu können. Die Kommission unterstützt die Ukraine bei der Entwicklung und Umsetzung einer kurz- und mittelfristigen Ernährungssicherungsstrategie, um zu gewährleisten, dass die Betriebsmittel, soweit möglich, landwirtschaftliche Betriebe erreichen und dass Transport- und Lagereinrichtungen weiter genutzt werden können, damit die Ukraine ihre Bürgerinnen und Bürger ernähren und künftig ihre Ausfuhrmärkte wiedererlangen kann. Die Kommission arbeitet mit der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) in der Westukraine zusammen, um kleine landwirtschaftliche Betriebe zu unterstützen und die landwirtschaftliche Produktion zu sichern. Darüber hinaus wird die Kommission auf Ersuchen der ukrainischen Landwirtschaftsbehörden sicherstellen, dass der Zugang zu den EU-Märkten sowohl für Einfuhren in die Ukraine als auch für Ausfuhren aus der Ukraine flexibel gehandhabt und aufrechterhalten wird. Als Teil einer Reihe neuer Maßnahmen zur Abfederung des durch den Krieg verursachten wirtschaftlichen Schocks plant die ukrainische Regierung die Übernahme von Darlehenszinsen für Landwirte im Rahmen eines 25 Mrd. Hrywnja (760 Mio. EUR) schweren Programms. Schließlich leisten auch die landwirtschaftlichen Verbände der EU Unterstützung für ukrainische Landwirtinnen und Landwirte.

Der Krieg wirkt sich unmittelbar auf die weltweite Nahrungsmittelversorgung (insbesondere mit Weizen, Mais, Gerste und Sonnenblumenöl) sowie auf die Düngemittel- und Energiepreise aus. Die derzeitigen Preissteigerungen verschärfen die bereits schwierige sozioökonomische Lage, die durch COVID-19, Dürren und andere Konflikte bedingt ist. Im September 2021 litten mehr als 161 Millionen Menschen in 42 Ländern unter akuter Ernährungsunsicherheit. Fast jeder dritte Mensch auf der Welt hat keinen Zugang zu angemessener Nahrung, und für etwa 3 Milliarden Menschen war eine gesunde Ernährung unbezahlbar. Diese Zahlen könnten weiter steigen, sodass die Ziele der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung für 2030 in noch weitere Ferne rücken. Einer ersten Analyse der FAO zufolge wird die Zahl der unterernährten Menschen weltweit um zwischen 7,6 Millionen (Szenario eines gemäßigten Schocks) und 13,1 Millionen (Szenario eines schweren Schocks) ansteigen.

Für viele Länder mit niedrigem Einkommen und sogar Länder mit niedrigem mittlerem Einkommen bedeuten diese Umstände eine Zunahme der Einfuhrkosten (für Nahrungsmittel), und das zu einer Zeit, in der die Schuldenlast gestiegen ist und die Wechselkurse unter Druck stehen. Länder, die einen großen Teil ihrer Nahrungsmittel und insbesondere Weizen (ein wichtiges Grundnahrungsmittel) aus Russland und der Ukraine einführen (z. B. in Afrika, dem Nahen Osten und dem Westbalkan), sind besonders stark betroffen. Hier könnten die zunehmenden Spannungen zu sozialen Unruhen, Radikalisierung und Instabilität führen. Länder, die für einen Großteil ihrer landwirtschaftlichen Erzeugung von der Einfuhr von Düngemitteln abhängig sind, und von denen einige auch auf Weizeneinfuhren angewiesen sind, werden mit steigenden und letztendlich möglicherweise untragbaren Kosten konfrontiert sein. Dies könnte zu einem Teufelskreis führen, der die Nahrungsmittelproduktion für die nächsten Ernten ernsthaft gefährden würde.

Sowohl der Bedarf an humanitärer Hilfe als auch die humanitären Kosten dürften zunehmen und so zusätzlichen Druck auf die humanitäre Hilfe ausüben. Das Welternährungsprogramm schätzt beispielsweise, dass seine Betriebskosten im Vergleich zum derzeitigen Niveau aufgrund der gleichzeitig in die Höhe kletternden Nahrungsmittel- und Kraftstoffpreise um 26,1 Mio. EUR pro Monat steigen werden. Verglichen mit den Ausgaben vor der Pandemie belaufen sich diese zusätzlichen Kosten auf 63,8 Mio. EUR pro Monat.

Die EU spielt eine zentrale Rolle bei der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit im Bereich der Nahrungsmittel- und Ernährungssicherheit und leistet umfangreiche finanzielle und politische Unterstützung. Seit 2015 hat die EU jährlich mindestens 350 Mio. EUR für humanitäre Nahrungsmittelhilfe eingesetzt. Darüber hinaus hat die EU im Zeitraum 2014–2020 mehr als 10 Mrd. EUR im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit für die Verbesserung der Ernährungssicherheit der ärmsten und am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen, für die Beseitigung des Hungers und für eine wirksamere Bekämpfung aller Formen von Unterernährung bereitgestellt. Für den Zeitraum 2021–2024 hat die EU mindestens 2,5 Mrd. EUR (1,4 Mrd. EUR für Entwicklung und 1,1 Mrd. EUR für humanitäre Hilfe) für die internationale Zusammenarbeit zur Sicherung der Ernährung zugesagt. Im Rahmen des Programms für internationale Zusammenarbeit für 2021–2027 wird die EU Lebensmittelsysteme in rund 70 Partnerländern unterstützen.

Der drastische Anstieg der Terminpreise seit der russischen Invasion der Ukraine zeigt, dass hinsichtlich der weltweiten Ernährungssicherheit vor allem der Weizenmarkt Sorge bereitet. Aus geostrategischer Sicht ist es entscheidend, dass die EU dazu beiträgt, die Produktionslücke zu schließen, um die zu erwartende weltweite Weizenknappheit abzufangen. Die EU ist nicht nur eine wichtige Nettoausfuhrregion von Weizen, sondern verzeichnet weltweit die höchsten Erträge. Seit dem vergangenen Sommer hat die EU 19 Millionen Tonnen Weizen ausgeführt, wobei bis Ende Juni weitere 13 Millionen Tonnen erwartet werden. Diese Zahl könnte als Reaktion auf die hohen Preise, die die Ausfuhren ankurbeln, leicht steigen. Die Aussichten für die Winterweizenernte 2022 in der EU stehen gut, da die Flächen im Vergleich zum Vorjahr um 1 % zugenommen haben und die Kulturen während des Winters in den wichtigsten Erzeugermitgliedstaaten nicht unter ungünstigen Witterungsbedingungen zu leiden hatten.

Auf kurze Sicht beobachtet und analysiert die Kommission regelmäßig die Situation bezüglich der Ernährungsunsicherheit und der Nahrungsmittelpreise (einschließlich der Lagerbestände auf Ebene der Länder und Regionen), spricht sich dabei mit anderen globalen Akteuren ab und stützt sich nach Möglichkeit auf das Agrarmarkt-Informationssystem (AMIS). Sie überwacht den Bedarf an Rohstoffen, bei denen die weltweiten Lagerbestände niedrig sind, um die richtigen Marktsignale für eine Steigerung der Produktion nach nachhaltigen Verfahren zu setzen. Die humanitäre Hilfe sollte verstärkt werden, und zwar in Ländern mit Nahrungsmitteldefizit sowie in konfliktgebeutelten Ländern in Nordafrika und im Nahen Osten, in Asien und in Subsahara-Afrika. Die Hilfe sollte gegebenenfalls einen Ansatz verfolgen, bei dem humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Friedensförderung miteinander verknüpft werden, und die Arbeit des Globalen Netzwerks gegen Ernährungskrisen auf nationale und lokale Ebene ausweiten. Darüber hinaus wurde auf dem ersten Europäischen Forum für humanitäre Hilfe (21.–23. März 2022) ein Aufruf zum Handeln veröffentlicht, als Team Europa zusammenzuarbeiten, um die weltweite humanitäre Krise im Bereich der Ernährungssicherheit zu bekämpfen. Durch ihr gemeinsames Handeln können die EU und ihre Mitgliedstaaten zusammen die humanitäre Hilfe für Soforthilfe und Wiederaufbau aufstocken.

Das vorgeschlagene Soforthilfeprogramm der EU für die Ukraine (330 Mio. EUR) soll dazu beitragen, das durch die russische Invasion verursachte Leid der ukrainischen Bevölkerung zu lindern, indem der Zugang zu grundlegenden Gütern und Dienstleistungen sowie Schutz sichergestellt werden. Die Maßnahme wird auch zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Landes allgemein und gegen hybride Bedrohungen beitragen, indem die Regierung, die Wirtschaftsakteure, die Medien und die Zivilgesellschaft noch stärker befähigt werden, den Auswirkungen der Krise standzuhalten und zum Wiederaufbau des Landes beizutragen. Ein Schwerpunkt wird auch auf dem Wiederaufbau kleiner ziviler Infrastruktureinrichtungen und dessen strategischer Planung sowie auf der Energieversorgungssicherheit liegen.