A4-0132/96

Beschluß über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1994

EINZELPLAN I - EUROPÄISCHES PARLAMENT

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf seine Geschäftsordnung, insbesondere auf Artikel 166 Absatz 3,

- gestützt auf Artikel 77 der Haushaltsordnung sowie Artikel 13 der Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments,

- in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 1994 (SEK(95)0254),

- in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1994 ((ABl. C 303 vom 14.11.1995.)),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0132/96),

1. schließt die Rechnungslegung des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 1994 auf der Grundlage folgender Beträge ab:

Verwendung der MittelMittel des Haushalts-Aus dem Haushaltsjahr 1993

in ECUjahres 1994 übertragene Mittel

Art. 7 Abs. 1 bArt. 7 Abs. 1 a

Verfügbare Mittel 665.910.000,00 59.043.315,13 -

Eingegangene Verpflichtungen 652.762.810,47 - -

Geleistete Zahlungen 595.688.023,43 50.659.564,21 -

Auf das Haushaltsjahr

1995 übertragene Mittel:

- Art. 7 Abs. 1 b der HO 57.074.787,04 - -

- Art. 7 Abs. 1 a der HO

In Abgang zu stellende Mittel: 13.147.189,53 8.383.750,92 -

Vermögensübersicht zum 31. Dezember 1994: 133.111.782

2. bedauert, daß im Sonderbericht Nr. 5/95 des Rechnungshofs über den Rahmenvertrag für den Bau des Plenarsaals des Europäischen Parlaments in Straßburg nur formalistische Aspekte behandelt werden;

3. stimmt jedoch mit dem Rechnungshof darin überein, daß es nach der Haushaltsordnung keine "De-facto"-Erteilung oder -Verweigerung des Sichtvermerks geben kann;

4. bedauert, daß der Beschluß über die Unterzeichnung des Straßburger Vertrags trotz der sehr hohen Kosten des Projekts ohne Rücksicht auf die Obergrenze der Rubrik 5 (Verwaltungsausgaben) der Finanziellen Vorausschau gefasst wurde; hält es daher für unabdingbar, die Kohärenz und Effizienz von Beschlüssen der zuständigen Gremien der Parlaments als Teil der Haushaltsbehörde zu gewährleisten;

5. beauftragt seinen Generalsekretär, den zuständigen Gremien des Parlaments alternative Lösungen für die Finanzierung der grossen Bauprojekte zu unterbreiten, falls die Rubrik 5 der Finanziellen Vorausschau nicht oder nur unzureichend geändert wird, damit das Europäische Parlament seinen vertraglichen Verpflichtungen nachkommen kann;

6. bedauert, daß der Vertrag nicht mit dem vorherigen Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs versehen war, aber dennoch unterzeichnet wurde;

7. nimmt Kenntnis von dem Bericht über die Verwaltung und Effizienz der EDV- Projekte und -Systeme des Europäischen Parlaments, der im Anschluß an eine externe Prüfung ausgearbeitet wurde; wartet den Abschluß der vom Rechnungshof vorgenommenen Prüfung des Einsatzes der Datenverarbeitung in den verschiedenen Institutionen ab, um diesbezuegliche Schlußfolgerungen ziehen zu können;

8. bedauert die erhebliche Verzögerung, mit der der Ausführliche Sitzungsbericht als Anhang zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird; fordert die zuständigen Stellen der Verwaltung auf, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die Veröffentlichung baldmöglich erfolgt;

9. drängt darauf, daß, soweit auf Hilfskräfte zurückgegriffen werden muß, diese aus einem möglichst breiten Einzugsgebiet einberufen werden; fordert den Generalsekretär auf, seinem Ausschuß für Haushaltskontrolle rechtzeitig für die erste Lesung des Haushaltsplans 1997 einen Bericht über die Politik des Organs auf dem Gebiet der Einstellung von Hilfskräften einschließlich der Art und Weise, wie die Vorschriften über die Chancengleichheit angewandt wurden, vorzulegen;

10. unterstreicht, daß die Differenz von BEF 4.136.125 zwischen dem Kassenbestand und der Rechnungsführung, ein Betrag, der aus der für das Haushaltsjahr 1982 erteilten Entlastung ausgenommen wurde, ausgeglichen werden muß, sobald das Luxemburger Handelsgericht sein Urteil in dem Verfahren gefällt hat, das das Europäische Parlament am 22. März 1995 gegen La Royale Belge S.A., bei der das Parlament am 30. Juni 1976 die in Artikel 75 der Haushaltsordnung vorgesehene Versicherung abgeschlossen hat, angestrengt hat;

11. sorgt sich angesichts des 1994 in Kraft getretenen Vertrags über die Europäische Union, der Erhöhung der Mitgliederzahl und der ständig wachsenden Arbeitsbelastung um die derzeitige und künftige Effizienz der Organisationsstruktur und der Verwaltung des Parlaments; fordert seinen Generalsekretär auf, innerhalb von 18 Monaten auf der Grundlage einer unabhängigen externen Studie einen Bericht darüber vorzulegen, wie das Parlament die Effizienz seiner Verwaltung und seiner Strukturen steigern kann, um auf künftige Erweiterungen und die Ergebnisse der Regierungskonferenz vorbereitet zu sein;

12. erteilt seinem Generalsekretär Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1994;

13. genehmigt die Entlastung des Rechnungsführers für das Haushaltsjahr 1994.