Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts der EU bezüglich der Überarbeitung der Internationalen Telekommunikationsvorschriften auf der Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation oder in vorbereitenden Instanzen /* COM/2012/0430 final - 2012/0207 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. HINTERGRUND DES VORSCHLAGS Die Internationale Fernmeldeunion (ITU) ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, deren Ziel die Förderung der internationalen Zusammenarbeit zwischen den Völkern und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung mittels effizienter Telekommunikationsdienste ist. Die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) sind stimmberechtigte Mitglieder der ITU, und die Europäische Kommission ist ein nicht stimmberechtigtes Sektorenmitglied. Auf der ITU-Bevollmächtigtenkonferenz 2010 wurde beschlossen, vom 3. bis 14. Dezember 2012 eine Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (WCIT) in Dubai abzuhalten, auf der die Internationalen Telekommunikationsvorschriften (ITR) überarbeitet werden sollen. Die ITR legen allgemeine Grundsätze für Erbringung und Durchführung der internationalen Telekommunikation fest und sind in einem völkerrechtlichen Vertrag niedergelegt, der von 178 Staaten unterzeichnet worden ist. Während die ITR Fragen im Zusammenhang mit internationalen (in Abgrenzung zu inländischen) Telekommunikationsdiensten behandeln, gibt es Aspekte der ITR, die direkt mit Fragen zusammenhängen, die unter den EU-Besitzstand fallen, insbesondere den Rahmen für die elektronische Kommunikation. Die EU muss daher sicherstellen, dass vorgeschlagene Änderungen der ITR, die in Dubai beschlossen werden, mit geltenden Rechtsvorschriften der EU vereinbar sind oder die EU hinsichtlich der künftigen Entwicklung des EU-Besitzstands nicht einschränken. Die Kommission empfiehlt daher, dass der Rat den beigefügten Beschluss annehmen möge, um der EU Verhandlungen über eine Änderung der ITR in Dubai zu ermöglichen. Rechtsgrundlagen des Vorschlags für den Ratsbeschluss sind: Artikel 218 Absatz 9 AEUV hinsichtlich des vorgeschlagenen Übereinkommens mit Drittländern und Artikel 114 AEUV hinsichtlich der damit zusammenhängenden Rechtsakte, die für die elektronische Kommunikation bereits verabschiedet wurden und auf die sich ein solches Übereinkommen auswirken kann. 2. Art und Umfang der Erörterungen Wie bereits erwähnt legen die ITR die allgemeinen Grundsätze für Erbringung und Durchführung der internationalen Telekommunikation fest. Dazu gehören spezifische Bestimmungen zu Folgendem: Art. 3 Internationales Netz Art. 4 Internationale Telekommunikationsdienste Art. 5 Schutz des menschlichen Lebens und Telekommunikationsvorrang Art. 6 Gebühren und Rechnungslegung Art. 7 Aussetzung von Diensten Art. 8 Verbreitung von Informationen Art. 9 Sonderregelungen Art. 10 Schlussbestimmungen Anhang 1 Allgemeine Bestimmungen für die Rechnungslegung Anhang 2 Zusätzliche Bestimmungen für die maritime Telekommunikation Anhang 3 Dienstliche und privilegierte Telekommunikation Im Laufe der Verhandlungen können Änderungen vorgeschlagen werden, die den Anwendungsbereich der geltenden ITR unter technischen, rechtlichen oder marktbezogenen Aspekten erweitern. Die ITU hat eine Arbeitsgruppe des ITU-Rats eingerichtet, die die ITR überprüft, gleichzeitig finden regionale Konsultationen statt. Für die EU ist das einschlägige regionale Forum die Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post- und Fernmeldewesen (CEPT), der 48 Staaten, einschließlich aller EU-Mitgliedstaaten, angehören. Die Europäische Kommission nimmt in beratender Funktion an der CEPT teil und hat Rederecht, ist jedoch nicht stimmberechtigt. Die abschließende Sitzung der ITU-Ratsarbeitsgruppe vor der Konferenz in Dubai fand vom 20. bis 22. Juni 2012 in Genf statt. Die CEPT wird weitere Vorbereitungssitzungen im September und November 2012 durchführen. 3. Vorarbeiten zum EU-Standpunkt EU-Mitgliedstaaten haben sich aktiv sowohl an der ITU-Ratsarbeitsgruppe als auch an den CEPT-Erörterungen zu den ITR beteiligt. Beispielsweise wurden mehrere der im Entwurf vorliegenden „gemeinsamen europäischen Standpunkte“, deren Vorlage von der CEPT auf der WCIT erwogen wird, von EU-Mitgliedstaaten ausgearbeitet. Die Europäische Kommission war ebenfalls in beiden Foren tätig, ungeachtet der Beschränkungen ihrer Beteiligung aufgrund ihres derzeitigen Status. 2012/0207 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts der EU bezüglich der Überarbeitung der Internationalen Telekommunikationsvorschriften auf der Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation oder in vorbereitenden Instanzen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 114 und 218 Absatz 9, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Internationalen Telekommunikationsvorschriften (International Tele­communication Regulations, ITR) wurden von der Weltkonferenz der Verwaltungen für Telegrafie und Telefonie in Melbourne 1988 verabschiedet und seither nicht überarbeitet. (2) Die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben diese ITR unterzeichnet. (3) Die Internationale Fernmeldeunion (ITU) hat für den 3. bis 14. Dezember 2012 eine Konferenz in Dubai einberufen, die Weltkonferenz für die internationale Telekommunikation (WCIT), um eine neue Fassung dieser ITR zu vereinbaren. (4) Die Europäische Union hat Rechtsvorschriften erlassen, die Regeln für den Bereich der Telekommunikation festlegen, insbesondere: a) die Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und ‑dienste; b) die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und ‑diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz; c) die Richtlinie 2002/77/EG der Kommission vom 16. September 2002 über den Wettbewerb auf den Märkten für elektronische Kommunikationsnetze und –dienste. (5) Mehrere der bislang vorgelegten Vorschläge für Änderungen der ITR beziehen sich auf Aspekte der internationalen Telekommunikation, die eindeutig in den Anwendungsbereich des EU-Besitzstandes und der Unionspolitik fallen, einschließlich der Beziehungen zwischen Regulierungsbehörden und unabhängigen gewerblichen Betreibern, des Roamings und des Schutzes personenbezogener Daten. Da die ITR für die Vertragsparteien bindend sind (sofern nicht eine Vertragspartei einer Änderung förmlich widerspricht), ist es erforderlich, dass die Europäische Union einen Standpunkt zu denjenigen Aspekten der vorgeschlagenen Änderungen der ITR festlegt, die rechtliche Auswirkungen haben. (6) Der Standpunkt der Europäischen Union auf der WCIT muss gewährleisten, dass Änderungen der ITR mit dem Besitzstand vereinbar sind. (7) Die Europäische Kommission wird die ITU über die jeweiligen Zuständigkeiten der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten in solchen Angelegenheiten unterrichten. (8) Im Rahmen der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post- und Fernmeldewesen (CEPT) haben Sitzungen zur Vorbereitung gemeinsamer europäischer Standpunkte zur ITR-Überarbeitung stattgefunden – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Standpunkt der Europäischen Union auf der Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (WCIT) vom 3. bis 14. Dezember 2012 bezüglich Angelegenheiten, die in ihre Zuständigkeit fallen, hat zu gewährleisten, dass Änderungen der Internationalen Telekommunikationsvorschriften (ITR) mit dem EU-Besitzstand vereinbar sind und die Ziele der Union fördern. Die Europäische Kommission legt den Standpunkt der Europäischen Union in solchen Angelegenheiten gemäß Anhang 1 vor. Artikel 2 Zu anderen auf der WCIT erörterten Fragen streben die Mitgliedstaaten gemeinsame Standpunkte an. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident ANHANG (1) Übergeordnetes Ziel der Europäischen Union bezüglich der WCIT ist es sicherzustellen, dass Änderungen der Internationalen Telekommunikationsvorschriften (ITR) zur Entwicklung der Informationsgesellschaft zugunsten aller Bürger und Telekommunikationsnutzer weltweit, insbesondere der Nutzer in der Europäischen Union, beitragen und mit dem Besitzstand und der Politik der Union vereinbar sind. (2) Die Europäische Union vertritt den folgenden Standpunkt zu Vorschlägen für Entscheidungen der WCIT auf ihrer Sitzung in Dubai vom 3. bis 14. Dezember 2012 und damit zusammenhängenden Vorbereitungssitzungen: a) Keine Unterstützung von Vorschlägen, die mit dem EU-Besitzstand unvereinbar sind oder Verpflichtungen für Betreiber einführen, die über die bereits im EU-Besitzstand vorgesehenen hinausgehen; b) Unterstützung von Vorschlägen, die die Souveränität der ITU-Mitgliedstaaten respektieren und insbesondere diejenigen Bereiche anerkennen, die nationale Angelegenheiten darstellen, wie Cyberkriminalität, Inhalte, nationale Sicherheit und Landesverteidigung; c) Unterstützung von Vorschlägen, mit denen sichergestellt werden soll, dass geänderte ITR auf hoher Ebene, strategisch und technologieneutral ausgerichtet bleiben, und Ablehnung von Vorschlägen, ITU-Empfehlungen für ITU-Mitgliedstaaten und durchführende Agenturen verbindlich zu machen; d) Unterstützung von Vorschlägen, den derzeitigen Anwendungsbereich der ITR und das derzeitige Mandat der ITU beizubehalten, Ablehnung von Vorschlägen, den Anwendungsbereich auf Bereiche wie das Routing von Internet-basiertem Verkehr und inhaltsbezogene Fragen auszudehnen; e) Unterstützung von Vorschlägen zur Respektierung der Menschenrechte in Bezug auf die internationale Telekommunikation, Unterstützung von Vorschlägen zur Respektierung der Privatsphäre und des Schutzes personenbezogener Daten in Bezug auf persönliche Daten und Kommunikation (vorbehaltlich Punkt 2 a); f) Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung einer stärkeren internationalen Zusammenarbeit in Bezug auf die Sicherheit von Netzen, die für den internationalen Telekommunikationsverkehr genutzt werden; g) Unterstützung wettbewerbsfreundlicher Maßnahmen, mit denen eine Senkung der Preise und eine größere Preistransparenz für den internationalen Telekommunikationsverkehr auf der Grundlage kommerzieller Verhandlungen in einem freien und fairen Markt angestrebt wird; h) keine Unterstützung von Vorschlägen, innerhalb der ITU Mechanismen für die Streitschlichtung zwischen Betreibern einzurichten, da solche Mechanismen nicht notwendig sind; i) Unterstützung von Vorschlägen, mit denen sichergestellt wird, dass die maritime Kommunikation in wirtschaftlich effizienter Weise in Rechnung gestellt werden kann. Um Punkt 2 a Ausdruck zu verleihen, sollte die Zustimmung der EU zum endgültigen Ergebnis ausdrücklich von der Einreichung einer förmlichen Erklärung der EU an die anderen Teilnehmer bezüglich der Anwendbarkeit der EU-Regulierungsbestimmungen abhängig gemacht werden, die wie folgt lautet: „Mit Unterzeichnung der Schlussakten der Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (Dubai, 2012) erklären die Delegationen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dass diese Staaten die Internationalen Telekommunikationsvorschriften (ITR) gemäß ihren Verpflichtungen nach dem Vertrag über die Europäische Union anwenden werden."