[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 13.11.2007

KOM(2007) 706 endgültig

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China und versandt über bzw. mit Ursprung in Taiwan sowie auf die Einfuhren bestimmter nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein mit Ursprung in der Volksrepublik China und versandt über bzw. mit Ursprung in Taiwan

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

KONTEXT DES VORSCHLAGS |

Gründe für den Vorschlag und Zielsetzung Dieser Vorschlag betrifft die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 vom 21. Dezember 2005 („Grundverordnung“), in den Verfahren betreffend die Einfuhren von nicht nachfüllbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China, die auf dieselben Feuerzeuge mit Ursprung in oder versandt aus Taiwan sowie auf bestimmte nachfüllbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein mit Ursprung in der Volksrepublik China bzw. mit Ursprung in oder versandt aus Taiwan ausgeweitet wurden. |

Allgemeiner Kontext Dieser Vorschlag erfolgt im Rahmen der Durchführung der Grundverordnung und ist das Ergebnis einer Untersuchung, die nach den inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen der Grundverordnung durchgeführt wurde. |

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Verordnung (EG) Nr. 1824/2001 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China, ausgeweitet auf dieselben Feuerzeuge mit Ursprung in bzw. versandt über Taiwan sowie auf bestimmte nachfüllbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein mit Ursprung in der Volksrepublik China oder mit Ursprung in oder versandt aus Taiwan. |

Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union Entfällt. |

ANHÖRUNG INTERESSIERTER PARTEIEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG |

Anhörung interessierter Parteien |

Die interessierten Parteien erhielten gemäß den Bestimmungen der Grundverordnung bereits während der Untersuchung die Gelegenheit, ihre Interessen zu vertreten. |

Einholung und Nutzung von Expertenwissen |

Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. |

Folgenabschätzung Dieser Vorschlag resultiert aus der Anwendung der Grundverordnung. Die Grundverordnung sieht keine allgemeine Folgenabschätzung vor, enthält jedoch eine abschließende Liste der zu prüfenden Voraussetzungen. |

RECHTLICHE ASPEKTE |

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Mit der Verordnung (EG) Nr. 1824/2001[1] bestätigte der Rat gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung die endgültigen Antidumpingzölle, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1006/95 des Rates eingeführt und durch die Verordnung (EG) Nr. 192/1999 des Rates („geltende Maßnahmen“) ausgeweitet worden waren. Am 16. September 2006 leitete die Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der genannten Maßnahmen ein. Die Untersuchung ergab, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen ein erneutes Auftreten des Dumpings und der Schädigung wahrscheinlich ist. Ferner wurde der Schluss gezogen, dass im Hinblick auf das Gemeinschaftsinteresse keine zwingenden Gründe gegen die Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen sprechen. Daher wird dem Rat vorgeschlagen, den beigefügten Vorschlag für eine Verordnung anzunehmen. |

Rechtsgrundlage Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 vom 21. Dezember 2005. |

Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung. |

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: |

Die Art der Maßnahme wird in der genannten Grundverordnung beschrieben und lässt keinen Raum für einzelstaatliche Entscheidungen. |

Es sind keine Angaben darüber erforderlich, wie die finanzielle Belastung und der Verwaltungsaufwand für die Gemeinschaft, die Regierungen der Mitgliedstaaten, die regionalen und lokalen Behörden, die Wirtschaftsbeteiligten und die Bürger so gering wie möglich gehalten werden und wie dafür gesorgt wird, dass sie in einem angemessenen Verhältnis zur Zielsetzung des Vorschlags stehen. |

Wahl des Instruments |

Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung. |

Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen: Die vorgenannte Grundverordnung sieht keine Alternativen vor. |

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT |

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. |

1. Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China und versandt über bzw. mit Ursprung in Taiwan sowie auf die Einfuhren bestimmter nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein mit Ursprung in der Volksrepublik China und versandt über bzw. mit Ursprung in Taiwan

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern[2] („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 und Artikel 11 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

1. Geltende Maßnahmen

(1) Der Rat führte 1991 mit der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91[3] einen endgültigen Antidumpingzoll in Höhe von 16,9 % auf die Einfuhren von nicht nachfüllbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China („VR China“) ein.

(2) 1995 wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1006/95 des Rates[4] der ursprüngliche Wertzoll durch einen spezifischen Zoll in Höhe von 0,065 ECU je Feuerzeug ersetzt.

(3) Nach einer Untersuchung gemäß Artikel 13 der Grundverordnung[5] wurden die genannten Maßnahmen mit der Verordnung (EG) Nr. 192/1999 des Rates[6] auf 1) Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas, versandt über bzw. mit Ursprung in Taiwan, und 2) Einfuhren bestimmter nachfüllbarer Feuerzeuge mit Ursprung in der VR China und versandt über bzw. mit Ursprung in Taiwan mit einem Stückpreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, von unter 0,15 EUR ausgeweitet.

(4) 2001 bestätigte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1824/2001[7] den mit der Verordnung (EG) Nr. 1006/95 eingeführten und durch die Verordnung (EG) Nr. 192/1999 ausgeweiteten endgültigen Antidumpingzoll („geltende Maßnahmen“) gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung.

2. Überprüfungsantrag

(5) Nach Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der geltenden Maßnahmen[8] ging bei der Kommission am 16. Juni 2006 ein Antrag auf Überprüfung dieser Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein.

(6) Der Antrag wurde von BIC S.A., einem Gemeinschaftshersteller, auf den mehr als 80 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion an nicht nachfüllbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas entfallen, eingereicht. Der Antrag auf Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen („Auslaufüberprüfung“) wurde damit begründet, dass das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

(7) Die Kommission kam, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorlagen, um die Einleitung einer Auslaufüberprüfung zu rechtfertigen, und leitete am 16. September 2006 im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung („Einleitungsbekanntmachung“) eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein[9].

3. Untersuchung

3.1 Untersuchungszeitraum

(8) Die Untersuchung des Anhaltens und/oder Wiederauftretens von Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2006 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“). Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens und/oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum Ende des UZÜ („Bezugszeitraum“).

3.2 Von der Untersuchung betroffene Parteien

(9) Die Kommission unterrichtete den antragstellenden Gemeinschaftshersteller, die beiden anderen Gemeinschaftshersteller, die Ausführer/Hersteller in der VR China und die bekanntermaßen betroffenen Einführer sowie die Behörden in der VR China und Taiwan offiziell über die Einleitung der Auslaufüberprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(10) Der antragstellende Gemeinschaftshersteller, die beiden übrigen Gemeinschaftshersteller, die gegen die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen waren, und ein Einführerverband gaben Stellungnahmen ab. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.

(11) In der Einleitungsbekanntmachung hatte die Kommission angegeben, dass bei den Ausführern/Herstellern in der VR China in dieser Untersuchung unter Umständen mit einer Stichprobe gearbeitet würde. Da jedoch keiner der bekannten Ausführer/Hersteller in der VR China mit der Kommission Kontakt aufnahm, wurde auf eine Stichprobe verzichtet.

(12) Der antragstellende Gemeinschaftshersteller, die beiden übrigen Gemeinschaftshersteller, die 62 bekannten Ausführer/Hersteller in der VR China und 33 Einführer sowie der Europäische Verband der Einführer von Feuerzeugen („ELIAS“) erhielten Fragebogen. Daneben wurden der Hersteller in Brasilien, dem vorgeschlagenen Vergleichsland, sowie acht Hersteller in anderen möglichen Vergleichsländern kontaktiert und erhielten Fragebogen. Antworten gingen lediglich von dem antragstellenden Gemeinschaftshersteller, dem Hersteller in Brasilien und von einem Unternehmen in Malaysia, einem möglichen weiteren Vergleichsland, ein. Von den bekannten Herstellern/Ausführern in der VR China beantwortete keiner den Fragebogen. Auch die angesprochenen Einführer ließen den Fragebogen unbeantwortet, da sie ihren Angaben zufolge nicht die betroffene Ware, sondern lediglich elektronische Feuerzeuge, so genannte Piezofeuerzeuge, einführten.

(13) Die Kommission holte alle für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie und führte in den Betrieben der nachstehend aufgeführten Unternehmen Kontrollbesuche durch:

Gemeinschaftshersteller:

- BIC S.A. Hauptsitz - Clichy, Frankreich

- BIC IBERIA S.A. – Tarragona, Spanien

Hersteller und verbundenes Unternehmen im Vergleichsland:

- BIC Amazonia S.A., Manaus, Brasilien

- BIC Brasil S.A., Cajamar, Brasilien.

B. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

(14) Die betroffene Ware ist dieselbe wie in der Untersuchung, die zur Einführung der geltenden Maßnahmen führte, d. h. nicht nachfüllbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas. Wie unter Randnummer (3) erwähnt, wurde die Warendefinition 1999 auf nachfüllbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit einem Gasbehälter aus Kunststoff ausgeweitet („Feuerzeuge mit Feuerstein“ oder „betroffene Ware“). Die betroffene Ware wird derzeit unter den KN-Codes ex 9613 10 00 und ex 9613 20 90 (TARIC-Codes 9613 10 00 11, 9613 10 00 19, 9613 20 90 21 und 9613 20 90 29 ) eingereiht.

(15) Einer der nicht antragstellenden Gemeinschaftshersteller brachte vor, dass die im Vergleichsland Brasilien hergestellten und verkauften Waren und die in China hergestellten und von dort in die Gemeinschaft ausgeführten Waren nicht gleichartig seien. Die in Brasilien hergestellten Feuerzeuge seien vor allem qualitativ hochwertiger und hätten eine längere Lebensdauer als die in China hergestellten Feuerzeuge. Wenn es darum geht zu bestimmen, ob Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung gleichartig sind, spielen Qualitätsunterschiede jedoch keine Rolle. Die Untersuchung ergab, dass die in China hergestellten Feuerzeuge und die in Brasilien gefertigten Waren dieselben grundlegenden technischen, materiellen und chemischen Eigenschaften sowie dieselben Endverwendungen aufwiesen. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(16) Wie in den unter den Randnummern (1) bis (4) erwähnten früheren Untersuchungen bereits festgestellt und mit der laufenden Untersuchung bestätigt, sind daher nicht nachfüllbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas, die von chinesischen ausführenden Herstellern produziert und in der VR China und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft werden und die von dem antragstellenden Gemeinschaftshersteller produzierte und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkaufte Ware vollständig identisch bzw. weisen zumindest dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften sowie die gleiche Verwendung auf. Dasselbe gilt für die in Brasilien hergestellten und verkauften Feuerzeuge. Somit handelt es sich um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung.

C. WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS ODER ERNEUTEN AUFTRETENS DES DUMPINGS

1. Vorbemerkungen

(17) Wie in den früheren Überprüfungsuntersuchungen arbeiteten die chinesischen ausführenden Hersteller auch an dieser Überprüfung nicht mit. Daher konnten unmittelbar bei den ausführenden Herstellern keine zuverlässigen Informationen über Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft im UZÜ eingeholt werden. Unter diesen Umständen griff die Kommission gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen zurück, d. h. auf Eurostat-Daten, den Antrag auf Einleitung der Überprüfung und die vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung („OLAF“) am 30. Januar 2007 veröffentlichten Angaben (OLAF/07/01) über die Umgehung des geltenden Antidumpingzolls.

2. Dumping während des Untersuchungszeitraums

2.1 Vergleichsland

(18) Die geltenden Maßnahmen sehen einen einzigen landesweiten Zoll auf alle Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China in die Gemeinschaft vor. Gemäß Artikel 11 Absatz 9 der Grundverordnung wandte die Kommission dieselbe Methodik an wie in der Ausgangsuntersuchung. Dementsprechend wurde der Normalwert anhand der in einem Drittland mit Marktwirtschaft („Vergleichsland“) eingeholten Informationen bestimmt.

(19) In der Ausgangsuntersuchung wurde Thailand als Vergleichsland gewählt. Bei den darauf folgenden Überprüfungen dienten jedoch die Philippinen als Vergleichsland, da die thailändischen Hersteller nicht zur Zusammenarbeit bereit waren; die Philippinen wurden u. a. aufgrund der Größe und der Offenheit ihres Inlandsmarktes als geeignetes Vergleichsland angesehen.

(20) In der Einleitungsbekanntmachung für dieses Verfahren kündigte die Kommission an, Brasilien als geeignetes Vergleichsland zur Ermittlung des Normalwertes für die VR China heranzuziehen. Die Größe und die Offenheit des brasilianischen Inlandsmarktes sowie die Tatsache, dass sich ein brasilianischer Hersteller zur umfassenden Mitarbeit an der Untersuchung bereit erklärt hatte, ließen das Land als geeignet erscheinen. Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, zu dieser Wahl Stellung zu nehmen.

(21) Ein Einführerverband sprach sich gegen Brasilien als Vergleichsland aus, da es dort lediglich einen großen Hersteller gebe und die Inlandspreise außerordentlich hoch seien. Einer der nicht antragstellenden Gemeinschaftshersteller machte geltend, dass der brasilianische Inlandsmarkt nicht so wettbewerbsstark sei wie der chinesische Inlandsmarkt, und die beiden Märkte daher nicht vergleichbar seien. Die Zahl der brasilianischen Hersteller war zwar geringer als die vermutliche Zahl der Hersteller in China, die Untersuchung ergab jedoch, dass es in Brasilien zwei Hersteller gab und auch Feuerzeuge aus der EU und der VR China nach Brasilien eingeführt wurden. Aus den bei dem Kontrollbesuch in Brasilien überprüften Rechnungen ging hervor, dass die aus der VR China eingeführten Feuerzeuge zu äußerst niedrigen Preisen ins Land kamen und auf diese Weise die auf dem brasilianischen Markt berechneten Preise drückten. Ferner sei angemerkt, dass keiner der in anderen in Frage kommenden Vergleichsländern – einschließlich der Philippinen – bekannten Hersteller zur Mitarbeit bereit war. Ein Unternehmen in Malaysia beantwortete den Fragebogen für Hersteller im Vergleichsland, da das Unternehmen selbst aber offensichtlich keine Feuerzeuge produzierte, konnte Malaysia nicht als Vergleichsland herangezogen werden.

(22) Aus diesen Gründen wurde der Schluss gezogen, dass Brasilien sich am ehesten als Vergleichsland im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 der Grundverordnung eignete.

2.2 Normalwert

(23) Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wurde der Normalwert anhand der überprüften Angaben des Herstellers im Vergleichsland ermittelt.

(24) Die Kommission stellte zunächst fest, dass die gesamten Inlandsverkäufe des brasilianischen Herstellers in hinreichenden Mengen erfolgten und daher als repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung angesehen werden konnten.

(25) Die Kommission prüfte im Anschluss, ob die in repräsentativen Mengen auf dem Inlandsmarkt des Vergleichslandes erfolgten Verkäufe der einzelnen Typen der betroffenen Ware als Geschäfte im normalen Handelsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden konnten. Die Untersuchung ergab, dass das Verkaufsvolumen je Warentyp, bei dem der Nettoverkaufspreis mindestens den Produktionskosten entsprach, 80 % oder mehr des gesamten Verkaufsvolumens ausmachte und dass der gewogene Durchschnittspreis je Warentyp mindestens den Produktionskosten entsprach. Daher konnte der tatsächliche Inlandspreis verwendet werden, der unabhängig davon, ob die Verkäufe gewinnbringend waren oder nicht, als gewogener Durchschnitt der Preise aller im UZÜ getätigten Inlandsverkäufe ermittelt wurde.

(26) Der Normalwert wurde somit gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung anhand des im normalen Handelsverkehr von unabhängigen Abnehmern auf dem Inlandsmarkt des Vergleichslandes tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises ermittelt.

2.3 Ausfuhrpreis

(27) Da keiner der chinesischen Hersteller an der Untersuchung mitarbeitete, wurde der Ausfuhrpreis der betroffenen Ware gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung anhand der verfügbaren Informationen, in diesem Fall Eurostat-Daten, ermittelt.

2.4 Vergleich

(28) Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen. Berichtigungen für Transport-, Versicherungs- und Kreditkosten wurden in allen Fällen zugestanden, in denen die Anträge sich als begründet und korrekt erwiesen und mit stichhaltigen Beweisen belegt waren.

(29) Einer der nicht antragstellenden Gemeinschaftshersteller argumentierte, dass aufgrund des höheren Qualitätsstandards die Produktionskosten für die Feuerzeuge in Brasilien höher seien, legte aber keine Beweise vor, mit denen seine Behauptung hätte quantifiziert oder untermauert werden können. Aufgrund der mangelnden Kooperationsbereitschaft der chinesischen ausführenden Hersteller ergaben sich bei der Untersuchung keinerlei Hinweise, die es erlaubt hätten, den Normalwert aufgrund der angeblichen Qualitätsunterschiede zu berichtigen. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

2.5 Dumpingspanne

(30) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der für das Vergleichsland ermittelte gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk verglichen. Dieser Vergleich zeigte ein deutliches Dumping; die Dumpingspanne betrug mehr als 150 %.

3. Einfuhrentwicklung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen

3.1 Vorbemerkungen

(31) Es sei darauf hingewiesen, dass die geltenden Maßnahmen seit 1991 in Kraft sind. Die Maßnahmen werden jedoch bereits seit längerem nachweislich umgangen. 1999 wurden zwei Umgehungspraktiken festgestellt: Die Versendung über Taiwan und der Einbau falscher Ventile in die Feuerzeuge, so dass sie als nachfüllbar erschienen und so die Zahlung des Antidumpingzolls vermieden wurde. Um diesen Praktiken entgegenzuwirken wurden, wie unter Randnummer (3) bereits erwähnt, die Maßnahmen 1999 ausgeweitet. Schließlich wurden die Maßnahmen infolge einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen im Jahr 2001 für weitere fünf Jahre verlängert, da ein Anhalten und ein erneutes Auftreten des Dumpings und der Schädigung wahrscheinlich waren.

3.2 Derzeitige Einfuhren und jüngste Feststellungen zur Umgehung der Maßnahmen

(32) Eurostat-Angaben zufolge belief sich das Einfuhrvolumen der betroffenen Ware aus der VR China und Taiwan im UZÜ auf 11,7 Millionen Stück. Tatsächlich ist das Volumen der Einfuhren in die Gemeinschaft jedoch weitaus größer, da chinesische Feuerzeuge in großem Umfang über Malaysia und Indonesien eingeführt werden, wie kürzlich von OLAF nachgewiesen wurde. Die von OLAF im Januar 2007 veröffentlichten Angaben belegen, dass in den vergangenen vier Jahren allein über Malaysia über 300 Millionen Feuerzeuge mit Feuerstein mit Ursprung in China versandt wurden. Diese Art der Versendung diente einzig dazu, den eigentlichen chinesischen Ursprung der Waren zu verschleiern und auf diese Weise die Zahlung der Antidumpingzölle zu umgehen.

(33) OLAF stellte bei seiner Untersuchung ferner fest, dass eine große Menge von Feuerzeugen, die aus Indonesien eingeführt wurde, ihren Ursprung nicht in diesem Land hatte. Die Überprüfung des tatsächlichen Ursprungs dauert noch an. Der Antragsteller beabsichtigt, gegen 6 Länder im Fernen Osten Umgehungsverfahren einzuleiten.

(34) Neben der durch OLAF nachgewiesenen Umgehung durch Versendung über ein anderes Land legte der Antragsteller in seinem Überprüfungsantrag Beweise dafür vor, dass Feuerzeuge mit Feuerstein (betroffene Ware) fälschlicherweise als so genannte Piezofeuerzeuge (fallen nicht unter die betroffene Ware) deklariert wurden, um die Zahlung des Antidumpingzolls zu umgehen.

(35) Der Einführerverband ELIAS und ein Einführer machten geltend, dass die Kommission ihre endgültigen Schlussfolgerungen auf der Grundlage einer laufenden OLAF-Untersuchung zöge und sie nicht in der Lage seien, ihre Rechte auf Interessenverteidigung wahrzunehmen und zu den Schlussfolgerungen, die die Kommission aus den vertraulichen Feststellungen gezogen habe, Stellung zu nehmen.

(36) In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die Kommission lediglich veröffentlichte Informationen verwendete, zu denen alle interessierten Parteien Zugang haben und deren Ergebnisse für sich sprechen und im Kontext dieses Verfahrens nicht unberücksichtigt bleiben konnten.

3.3 Entwicklung von Produktion und Kapazitätsauslastung in der VR China

(37) Aufgrund der mangelnden Mitarbeit der chinesischen ausführenden Hersteller in der derzeitigen und in den früheren Überprüfungen liegen keine überprüfbaren Angaben über ihre Kapazität und Kapazitätsauslastung vor. Schätzungen des Antragsstellers zufolge beläuft sich die gesamte Produktionskapazität in der VR China auf rund 3,9 Milliarden Feuerzeuge pro Jahr, wobei es sich wahrscheinlich mehrheitlich um Feuerzeuge mit Feuersteinen handelt. Diese Schätzung entspricht den Angaben, die chinesische Feuerzeughersteller auf ihren Webseiten veröffentlichen. So erklärt ein einzelner chinesischer Hersteller, Zhuoye Lighter Manufacturing Co. Ltd, auf seiner Homepage, dass sich die Produktion seiner drei Werke auf 700 Millionen Feuerzuge pro Jahr beläuft. Der fragliche Hersteller unterscheidet dabei jedoch nicht nach der betroffenen Ware und anderen Feuerzeugtypen. Den Angaben des Antragstellers zufolge ist es sehr einfach, die Produktion von Feuerzeugen mit Feuersteinen auf Piezofeuerzeuge umzustellen und umgekehrt.

(38) Auf der Grundlage des oben Gesagten kann der Schluss gezogen werden, dass die Einfuhren in die Gemeinschaft angesichts der großen Kapazitäten in der VR China und der offensichtlichen Flexibilität des Produktionsprozesses, der eine rasche Umstellung von einem Feuerzeugtyp auf den anderen erlaubt, bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen mit hoher Wahrscheinlichkeit zunehmen werden. Die nachgewiesenen Umgehungspraktiken zeigen außerdem, dass die chinesischen Ausführer stark am Gemeinschaftsmarkt interessiert sind.

3.4 Chinesische Ausfuhren in andere Drittländer

(39) Da keiner der chinesischen ausführenden Hersteller mitarbeitete, gibt es keine überprüften Angaben über Ausfuhren von Feuerzeugen mit Feuersteinen in andere Drittländer. Da in den verfügbaren Drittlandsdaten nicht zwischen Feuerzeugen mit Feuersteinen und Piezofeuerzeugen unterschieden wird, ist es ferner nicht möglich, die Preise der Ausfuhren in die Gemeinschaft mit denjenigen in andere Drittländer zu vergleichen.

(40) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hat gezeigt, dass er auf dem US-Markt, wo die Chinesen Marktanteile verloren haben, erfolgreich mit den chinesischen Einfuhren konkurrieren kann. Dies lässt den Schluss zu, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen für die chinesischen Ausführer ein klarer Anreiz bestünde, ihre Ausfuhren auf den Gemeinschaftsmarkt umzuleiten.

(41) Die Einführer widersprachen diesen Schlussfolgerungen und argumentierten, das Ergebnis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem US-Markt sei möglicherweise nicht auf seine Wettbewerbsfähigkeit sondern auf die Geschäftsentscheidung zurückzuführen, Gewinne aus der Gemeinschaft in die USA zu transferieren. Außerdem hätten die chinesischen ausführenden Hersteller aufgrund der höheren Gewinnspannen in den USA keinerlei Grund, ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft umzuleiten.

(42) Die Ausführer legten für die angeblichen Gewinntransfers des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in die USA oder für die angeblich höheren Gewinnspannen der chinesischen ausführenden Hersteller auf dem US-Markt jedoch keine Beweise oder weiteren Argumente vor. Auch die überprüften Daten in den Untersuchungsunterlagen konnten dieses Vorbringen nicht bestätigen. Das Vorbringen beruhte mithin auf reinen Spekulationen und wurde zurückgewiesen.

(43) Es sei angemerkt, dass die Wettbewerbsintensität auf dem US-Markt nicht als alleiniger Grund für die Schlussfolgerungen angesehen werden kann, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft niedrigere Gewinne erzielen sollte. Auch andere Faktoren wie Kundenerwartung und Preisniveau sollten berücksichtigt werden.

(44) Die Einführer machten außerdem geltend, dass die Märkte in der Gemeinschaft und in den USA insofern ähnlich seien, als auf beiden Märkten dieselben Sicherheitsanforderungen zu erfüllen seien; es wurde jedoch festgestellt, dass in den USA bereits seit 1994 strengere Vorschriften bezüglich kindersicherer Feuerzeuge gelten, während solche Vorschriften in der Gemeinschaft erst im März 2007 eingeführt wurden.

4. Schlussfolgerung

(45) Die Untersuchung ergab, dass die Einfuhrmenge der betroffene Ware im UZÜ zwar relativ gering war, diese Einfuhren aber erheblich gedumpt waren.

(46) Angesichts der hohen Kapazitätsreserven in der VR China und der offensichtlichen Attraktivität des Gemeinschaftsmarktes für die chinesischen ausführenden Hersteller, die das Ausmaß der Umgehungspraktiken belegt, kann der Schluss gezogen werden, dass bei einem Außerkrafttreten der geltenden Maßnahmen die gedumpten Einfuhren in die Gemeinschaft mit großer Wahrscheinlichkeit wieder auf ein erhebliches Niveau ansteigen würden.

D. DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT

(47) Die gleichartige Ware wird in der Gemeinschaft von 3 Herstellern hergestellt; ihre Produktion stellt die gesamte Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung dar.

(48) Es sei darauf hingewiesen, dass im Vergleich zur Ausgangsuntersuchung und im Gegensatz zu Swedish Match und Flamagas, die Produktion des Antragstellers noch vorwiegend in der EU (Frankreich und Spanien) angesiedelt ist.

(49) Auf den antragstellenden Gemeinschaftshersteller, BIC SA, entfallen ungefähr 80 % der Gemeinschaftsproduktion von nicht nachfüllbaren Feuerzeugen, und somit ist dieser Hersteller als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 4 der Grundverordnung anzusehen. Die anderen Gemeinschaftshersteller wurden nicht als Teil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft betrachtet, da sie nicht umfassend mitarbeiteten, sondern lediglich einige Informationen bezüglich der Auswirkungen der Maßnahmen auf ihre Tätigkeit lieferten.

E. LAGE AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT

1. Vorbemerkungen

(50) Aus den unter Randnummer (16) genannten Gründen stützte sich die Analyse der Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt auf Angaben, die über nicht nachfüllbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas und nachfüllbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas („Feuerzeuge mit Feuerstein“ oder „betroffene Ware“) erhoben wurden.

(51) Wie bereits erwähnt, konnten über die Tätigkeit zweier Gemeinschaftshersteller, die Fertigungsanlagen in der Gemeinschaft haben, keine Informationen erlangt werden. Die Kommission griff daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung in den Fällen, in denen von anderen interessierten Parteien keine genaueren Angaben vorlagen, auf die verfügbaren Informationen zurück.

(52) Da die Daten über Verkauf und Produktion lediglich von einer interessierten Partei stammen, hält die Kommission es nicht für angebracht, absolute Zahlen zu veröffentlichen. Die Zahlen wurden daher durch “-“ ersetzt, und es wurden Indexwerte angegeben.

2. Gemeinschaftsverbrauch

(53) Der sichtbare Gemeinschaftsverbrauch von Feuerzeugen mit Feuersteinen wurden anhand der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vorgelegten Angaben über die Verkaufsmengen in der Gemeinschaft und der von Eurostat ausgewiesenen Einfuhren aus Nicht-EU-Ländern ermittelt. In diesem Zahlen sind die Verkäufe der nicht kooperierenden Gemeinschaftshersteller nicht enthalten.

Tabelle 1 – Gemeinschaftsverbrauch von Feuerzeugen mit Feuerstein (in 1000 Stück)

2003 | 2004 | 2005 | UZÜ |

Stück | 529 550 | 575 394 | 661 378 | 727 715 |

Index | 100 | 109 | 125 | 137 |

Entwicklung von Jahr zu Jahr | +9% | +15% | +10% |

Quelle: Überprüfte Fragebogenantworten und EU-Einfuhren (COMEXT TARIC-Datenbank)

(54) Der sichtbare Gemeinschaftsverbrauch stieg von 2003 bis zum UZÜ um 37%.

3. Menge, Marktanteil und Preise der Einfuhren aus der VR China und Taiwan

3.1 Einfuhrmenge und Marktanteil

(55) Im Bezugszeitraum, also zwischen 2003 und dem UZÜ, hielt sich die Menge der aus China und Taiwan eingeführten Feuerzeuge mit Feuerstein zwar auf einem relativ niedrigen Niveau, stieg aber um 136 % und erreichte im UZ mehr als 11 Millionen Stück. Das entsprach einem Marktanteil von 1,6 %. Der Marktanteil vergrößerte sich also von 0,9 % im Jahr 2003 auf 1,6 % im UZÜ.

Tabelle 2 – Einfuhren von Feuerzeugen mit Feuerstein aus China und Taiwan (in 1000 Stück) und Marktanteil

2003 | 2004 | 2005 | UZÜ |

Einfuhren | 4 949 | 7 902 | 15 452 | 11 657 |

Index | 100 | 160 | 312 | 236 |

Marktanteil | 0,9% | 1,4% | 2,3% | 1,6% |

Stückpreis | 0,22 | 0,14 | 0,13 | 0,14 |

Index | 100 | 66 | 60 | 65 |

Quelle: Überprüfte Fragebogenantworten und EU-Einfuhren (COMEXT TARIC-Datenbank)

4. Einfuhren aus anderen Ländern

(56) Die Einfuhren aus anderen Ländern stiegen von ca. 276 Millionen Stück auf rund 487 Millionen Stück. Es gibt jedoch Hinweise darauf, dass ein erheblicher Teil dieser Einfuhren tatsächlich seinen Ursprung in der VR China und Taiwan hat.

Tabelle 3 – Einfuhren von Feuerzeugen mit Feuerstein aus anderen Ländern (in 1000 Stück) und Marktanteil

2003 | 2004 | 2005 | UZÜ |

Einfuhren aus Malaysia | 60 596 | 57 717 | 65 729 | 47 162 |

Index | 100 | 95 | 108 | 78 |

Marktanteil | 11,4% | 10,0% | 9,9% | 6,5% |

Stückpreis | 0,04 | 0,04 | 0,04 | 0,04 |

Index | 100 | 95 | 93 | 89 |

Einfuhren aus Indonesien | 51 968 | 56 907 | 68 524 | 72 012 |

Index | 100 | 110 | 132 | 139 |

Marktanteil | 9,8% | 9,9% | 10,4% | 9,9% |

Stückpreis | 0,05 | 0,04 | 0,04 | 0,04 |

Index | 100 | 76 | 75 | 81 |

Einfuhren aus Vietnam | 106 117 | 156 938 | 191 498 | 237 529 |

Index | 100 | 148 | 180 | 224 |

Marktanteil | 20,0% | 27,3% | 29,0% | 32,6% |

Stückpreis | 0,05 | 0,04 | 0,04 | 0,04 |

Index | 100 | 92 | 87 | 91 |

Einfuhren aus der übrigen Welt | 53 294 | 56 377 | 65 025 | 119 268 |

Index | 100 | 106 | 122 | 224 |

Marktanteil | 10,1% | 9,8% | 9,8% | 16,4% |

Stückpreis | 0,08 | 0,09 | 0,07 | 0,07 |

Index | 100 | 101 | 81 | 83 |

5. Preisentwicklung und Preisgestaltung bei den Einfuhren der betroffenen Ware

(57) Unter Randnummer (12) wurde bereits darauf hingewiesen, dass aufgrund der fehlenden Kooperation chinesischer ausführender Hersteller keine überprüften Angaben über das Preisniveau der Einfuhren von Feuerzeugen mit Feuerstein vorlagen. OLAF fand vor kurzem Beweise für Umgehungspraktiken durch den Versand über Indonesien und Malaysia, und es gibt einige Belege für weitere Umgehungspraktiken über verschiedene andere asiatische Länder (Laos, Thailand, Vietnam und die Philippinen). Offensichtlich können in Ostasien innerhalb weniger Wochen Anlagen, in denen die betroffene Ware zusammengebaut wird, errichtet werden, so dass die Maßnahmen umgangen werden können. Die erfolgreiche Umgehung der Maßnahmen dürfte auch erklären, warum keiner der chinesischen Ausführer an dieser Untersuchung mitarbeitete.

(58) Mithin konnten hinsichtlich der Preisentwicklung und der Preisgestaltung bei den Einfuhren der betroffenen Ware keine endgültigen Schlussfolgerungen gezogen werden.

6. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

6.1 Allgemeine Anmerkungen

(59) Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung prüfte die Kommission alle Wirtschaftsfaktoren und -indikatoren, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beeinflussten.

6.2 Produktionsvolumen, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

(60) Im Bezugszeitraum ist die Gesamtproduktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft an Feuerzeugen mit Feuerstein kontinuierlich gestiegen, insgesamt um 22 %.

Tabelle 4 - Produktionsvolumen

2003 | 2004 | 2005 | UZÜ |

Produktion | - | - | - | - |

Index | 100 | 109 | 120 | 122 |

Entwicklung von Jahr zu Jahr | +9% | +10% | +1% |

Quelle: Verifizierte Fragebogenantwort

(61) Da die Produktion stärker zunahm als die Produktionskapazität, stieg auch die Kapazitätsauslastung im Bezugszeitraum. Die Kapazitätsauslastung hat sich insgesamt ähnlich entwickelt wie die Produktion und ist von 2003 bis zum UZÜ um 3 Prozentpunkte gestiegen.

Tabelle 5 - Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

2003 | 2003 | 2004 | UZÜ |

Produktionskapazität | - | - | - | - |

Index | 100 | 109 | 114 | 118 |

Entwicklung von Jahr zu Jahr | +9%% | +4% | +4% |

Kapazitätsauslastung | 76% | 75% | 80% | 78% |

Index | 100 | 100 | 105 | 103 |

Quelle: Verifizierte Fragebogenantwort

6.3 Lagerbestände

(62) Die Lagerbestände blieben im Bezugszeitraum unverändert. Der im UZÜ zu beobachtende Spitzenwert ist auf eine bewusste Erhöhung der Lagerbestände wegen eines Produktionsstopps im Sommer zurückzuführen und sollte sich danach wieder normalisieren. Dieser Indikator wurde daher bei der Zeichnung des Schadensbildes als unmaßgeblich angesehen.

Tabelle 6 - Lagerbestände

2003 | 2004 | 2005 | UZÜ |

Lagerbestände | - | - | - | - |

Index | 100 | 105 | 95 | 225 |

Entwicklung von Jahr zu Jahr | +5% | -10% | 137% |

Quelle: Verifizierte Fragebogenantwort

6.4 Verkäufe, Preise und Marktanteil

(63) Das Absatzvolumen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt nahm von 2003 bis zum UZÜ um 5 % ab und blieb stets hinter dem im gleichen Zeitraum in der Gemeinschaft beobachteten deutlichen Verbrauchsanstieg (+ 37 %) zurück. Dieser Verbrauchsanstieg bewirkte im Bezugszeitraum eine Verringerung des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um mehr als 14 Prozentpunkte.

(64) Der durchschnittliche Verkaufspreis pro Stück ging zwischen 2003 und dem UZÜ leicht zurück, und zwar um 2 % von 2005 bis zum UZÜ.

Tabelle 7 - Verkäufe, Preise und Marktanteil

2003 | 2004 | 2005 | UZÜ |

Verkäufe (in Stück) | - | - | - | - |

Index | 100 | 95 | 101 | 95 |

Entwicklung von Jahr zu Jahr | -5% | +7% | -6% |

Durchschnittspreis (in EUR/Stück) Vgl. PN 10/2003 Rev. 1 | - | - | - | - |

Index | 100 | 98 | 95 | 97 |

Entwicklung von Jahr zu Jahr | -1% | -4% | +3% |

Marktanteil | 47,7% | 41,6% | 38,6% | 33% |

Entwicklung von Jahr zu Jahr | -6 Prozentpunkte | -3 3Prozentpunkte | - 5,6 Prozentpunkte |

Quelle: Verifizierte Fragebogenantwort

6.5 Beschäftigung, Produktivität und Löhne

(65) Die Zahl der Beschäftigten nahm im Bezugszeitraum um 5 % zu und stieg damit langsamer als das Produktionsvolumen; das wiederum bedeutete einen Produktivitätsgewinn von 15 %. Das Beschäftigungswachstum war auf die Einstellung von Auszubildenden zurückzuführen, die aus Altersgründen ausscheidende Arbeitsnehmer ersetzt haben.

(66) Die Arbeitskosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stiegen im Bezugszeitraum nur geringfügig um 7 %. Der Anteil der Arbeitskosten an den Produktionskosten insgesamt blieb daher stabil.

Tabelle 8 - Beschäftigung, Produktivität und Löhne

2003 | 2004 | 2005 | UZÜ |

Beschäftigung | 816 | 856 | 856 | 859 |

Index | 100 | 105 | 105 | 106 |

Entwicklung von Jahr zu Jahr | +5% | 0% | +0% |

Produktivität (in Stück je Beschäftigten) | - | - | - | - |

Index | 100 | 104 | 114 | 115 |

Entwicklung von Jahr zu Jahr | +4% | +10% | +1% |

Arbeitskosten (in 1000 EUR) | - | - | - | - |

Index | 100 | 99 | 104 | 107 |

Entwicklung von Jahr zu Jahr | -1% | +5% | +2% |

Quelle: Verifizierte Fragebogenantwort

6.6 Gewinne

(67) Die Rentabilität sank um 4,6 Prozentpunkte.

Tabelle 9 – Rentabilität

2003 | 2004 | 2005 | UZÜ |

Rentabilität (in %) | - | - | - | - |

Entwicklung von Jahr zu Jahr | - 0,2 Prozentpunkte | - 2,0 Prozentpunkte | - 2,4 Prozentpunkte |

Quelle: Verifizierte Fragebogenantwort

6.7 Investitionen

(68) Zwischen 2003 und dem UZÜ nahmen die Investitionen erheblich, d. h. um 60 % zu, 2005 stiegen sie sogar um rund 65 %, was darauf zurückzuführen ist, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft neue Produktionseinheiten entwickelte. Diese Investitionen flossen ab 2005 im Wesentlichen in die Umstrukturierung der Produktion zwecks Erweiterung der Produktionskapazitäten. Dieser Anstieg, der mit einer geringeren Aufstockung der Beschäftigtenzahl bewältigt wurde, erlaubte es dem Unternehmen, seine Produktivität gemessen als Produktion je Beschäftigten zu erhöhen.

Tabelle 10 - Investitionen

2003 | 2004 | 2005 | UZ |

Investitionen | - | - | - | - |

Index | 100 | 111 | 165 | 160 |

Entwicklung von Jahr zu Jahr | 11% | 49% | -3% |

Quelle: Verifizierte Fragebogenantwort

6.8 Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten

(69) Es gab keine Hinweise darauf, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Bezugszeitraum Schwierigkeiten bei der Kapitalbeschaffung gehabt hätte.

6.9 Cashflow

(70) Der Cashflow ging im Bezugszeitraum deutlich zurück (-50 %). Dieser Negativtrend ist ein Zeichen dafür, dass der Wirtschaftszweig unter Druck stand. Diese Entwicklung deckt sich mit der allgemeinen Entwicklung der Rentabilität im Bezugszeitraum. Im UZÜ betrug der Cashflow lediglich 1% des gesamten Umsatzes in der Gemeinschaft, was nicht als übermäßig hoch angesehen werden kann.

Tabelle 11 - Cashflow

2003 | 2004 | 2005 | UZÜ |

Cashflow | - | - | - | - |

Index | 100 | 74 | 72 | 50 |

Entwicklung von Jahr zu Jahr | -26% | -4% | -30% |

Quelle: Verifizierte Fragebogenantwort

6.10 Wachstum

(71) Von 2003 bis zum UZÜ stieg der Gemeinschaftsverbrauch um 37 %, während die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt um 7 % sank. Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sank um ca. 14,7 Prozentpunkte, wohingegen die Marktanteile der Einfuhren mit Ursprung in Ländern des Fernen Ostens zunahmen.

(72) In den letzten Jahren haben zwar die Piezofeuerzeuge gegenüber den Feuerzeugen mit Feuersteinen gemessen am Marktanteil etwas zugelegt, die Untersuchung ergab jedoch, dass der Markt für Feuerzeuge mit Feuersteinen wächst. So entfallen nach wie vor ungefähr 70 % des Gemeinschaftsmarktes auf Feuerzeuge mit Feuerstein, mit weiter steigender Tendenz angesichts des Gesamtanstiegs des Gemeinschaftsverbrauchs. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft konnte jedoch nicht vom Wachstum des Marktes profitieren, wie die Marktanteilseinbußen beweisen.

6.11 Höhe der Dumpingspanne

(73) Bei der Untersuchung der Höhe der Dumpingspanne ist der Tatsache Rechnung zu tragen, dass bereits Maßnahmen in Kraft sind, die schädigendes Dumping beseitigen sollen. Wie unter Randnummer (32) erwähnt, deuten die verfügbaren Informationen darauf hin, dass die chinesischen ausführenden Hersteller nach wie vor gedumpte Ware in die Gemeinschaft verkaufen. Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der für das Vergleichsland ermittelte gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis verglichen. Dieser Vergleich zeigte ein deutliches Dumping; die Dumpingspanne betrug mehr als 150 %.

(74) Angesichts obiger Feststellungen, d. h. der hohen Dumpingspanne, der großen Produktionskapazitäten in China und den von OLAF und dem Antragsteller nachgewiesenen Umgehungspraktiken kann der Schluss gezogen werden, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen die gedumpten Einfuhren aus China höchstwahrscheinlich deutlich zunehmen würden.

6.12 Erholung von früherem Dumping

(75) Nach der Verlängerung der Maßnahmen im Jahr 2001 im Rahmen der vorherigen Überprüfung konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Lage im Bezugszeitraum nicht verbessern. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft arbeitete im Bezugszeitraum zwar noch gewinnbringend, aber die Gewinne gingen stetig zurück. Auch der Marktanteil des Wirtschaftszweigs war noch relativ groß, schrumpfte aber im Bezugszeitraum kontinuierlich zusammen. Der Druck durch die chinesischen Einfuhren bleibt (aufgrund der Umgehungspraktiken) bestehen, und auch die oben beschriebenen Faktoren zeigen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft weiterhin anfällig und gefährdet ist.

6.13. Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(76) Die Untersuchung offenbarte folgende Entwicklung:

Tabelle 12 – Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

2003 | 2004 | 2005 | UZÜ |

Menge (in Stück) | - | - | - | - |

Index | 100 | 113 | 129 | 135 |

Entwicklung von Jahr zu Jahr | +13% | +14% | +5% |

Wert (in 1000 EUR) | - | - | - | - |

Index | 100 | 107 | 134 | 147 |

Entwicklung von Jahr zu Jahr | +7% | +25% | +10% |

Durchschnittspreis (in EUR/Stück) | - | - | - | - |

Index | 100 | 95 | 104 | 109 |

Entwicklung von Jahr zu Jahr | -5% | +9% | +5% |

Quelle: Verifizierte Fragebogenantwort

(77) Zwischen 2003 und dem UZÜ nahmen die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausgeführten Mengen deutlich zu. Diese insgesamt positive Entwicklung ging einher mit einem leichten Anstieg der Durchschnittspreise, der auf eine bessere Wettbewerbsposition auf Drittmärkten wie den USA zurückzuführen war.

7. Schlussfolgerung zur Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(78) Die Verkäufe nahmen zwischen 2003 und dem UZÜ um 5 % ab, wodurch sich der Marktanteil von 47,7 % im Jahr 2003 auf 33 % im UZÜ verringerte. Trotz eines Anstiegs der Rohstoffpreise fielen die Stückpreise von 2003 bis zum UZÜ um 3 %. Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nahm im UZÜ ab. Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung stiegen, was jedoch im Wesentlichen auf die verstärkte Exportaktivität des Wirtschaftszweigs zurückzuführen ist. Traditionell verzeichnet diese Branche eine sehr hohe Rentabilität, die aber auch erforderlich ist, um die Investitionen tätigen zu können, die notwendig sind, um die Produktion an neue Sicherheitsanforderungen anzupassen und insgesamt die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens zu verbessern. Die für den UZÜ berechnete Schadensspanne betrug mehr als 60 %. Die Preise der Einfuhren aus der VR China und aus Taiwan lagen durchschnittlich 39 % unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

(79) Die jährlichen Investitionen in die gleichartige Ware entwickelten sich im Bezugszeitraum positiv und nahmen um 60 % zu. Diese Investitionen flossen ab 2005 im Wesentlichen in die Umstrukturierung der Produktion zwecks Erweiterung der Produktionskapazitäten. Die Zahl der Beschäftigten stieg um 5 %. Der Cashflow verzeichnete im UZÜ dieselbe Entwicklung wie die Gewinne und nahm um 50 % ab.

(80) Unter den Randnummern (69) und (70) wurde bereits erläutert, dass die wichtigsten Schadensfaktoren (Verkaufspreise, Verkaufsmenge, Marktanteil und Rentabilität) im Bezugszeitraum zurückgingen und dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft trotz der geltenden Maßnahmen nach wie vor geschädigt wurde. Die Schädigung schlägt sich vor allem in einem trotz zunehmenden Verbrauchs schrumpfenden Marktanteil, aber auch in einer aufgrund des Preisdrucks durch die Einfuhren aus der VR China und Taiwan sinkenden Rentabilität nieder. Somit konnte der Anstieg der Rohstoffkosten nicht über höhere Verkaufspreise aufgefangen werden.

(81) Traditionell verzeichnete die Branche immer eine sehr hohe Rentabilität. In der Ausgangsuntersuchung wurde bei der Bestimmung der Schadensbeseitigungsschwelle davon ausgegangen, dass etwaige Maßnahmen den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in die Lage versetzen sollten, kostendeckend zu produzieren und einen angemessenen Gewinn zu erzielen, nämlich 15 % des Umsatzes. Dieser Prozentsatz ist notwendig, um die Investitionen tätigen zu können, ohne die die Produktion nicht an neue Sicherheitsanforderungen angepasst und die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens nicht verbessert werden kann.

(82) Die trotz der geltenden Maßnahmen leicht negative Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lässt sich dadurch erklären, dass die Maßnahmen in großem Umfang umgangen wurden, was Untersuchungen von OLAF zufolge für die Branche typisch ist.

(83) Die Einführer beanstandeten die Feststellungen der Kommission zur wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Die Zahlen, die sie zur Untermauerung ihres Vorbringens vorlegten, bezogen sich jedoch nicht auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in Europa im Hinblick auf nicht nachfüllbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas, sondern auf die weltweiten Tätigkeiten der gesamten Feuerzeugsparte des Gemeinschaftsherstellers. Diese Angaben waren für die Bestimmung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht von Belang und das Argument musste daher zurückgewiesen werden.

(84) Die Einführer machten außerdem geltend, dass der Gemeinschaftshersteller einen erheblichen Teil seiner Gemeinschaftsproduktion von Feuerzeugen mit Feuerstein auf Piezofeuerzeuge umgestellt habe. Folglich sei der Marktanteil für Feuerzeuge mit Feuerstein zurückgegangen. Die Untersuchung ergab, dass diese Feststellung falsch ist. Tatsächlich hat sich der Gemeinschaftsmarkt für Feuerzeuge in den letzten Jahren vergrößert und der Anteil von Feuerzeugen mit Feuerstein auf diesem Markt ist leicht zurückgegangen, betrug aber 2006 immer noch 70 %. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass der Verbrauch an Feuerzeugen mit Feuerstein im Bezugszeitraum zunahm und dass sich der Anteil der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verkauften Feuerzeuge mit Feuerstein in diesem Zeitraum verringerte. Die vorgebrachten Argumente wurden daher zurückgewiesen.

(85) Die Einführer äußerten ferner die Auffassung, dass der Gemeinschaftshersteller in der Gemeinschaft eine Monopolstellung innehabe und Antidumpingmaßnahmen seine Stellung noch weiter stärken würden. Diese Behauptung ist falsch, da große Einfuhrmengen aus Drittstaaten auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen. Ferner konkurrierte der antragstellende Gemeinschaftshersteller auch mit anderen Herstellern in der Gemeinschaft. Es sei darauf hingewiesen, dass keine Beweise oder sonstigen Informationen vorgelegt wurden, die darauf hindeuten, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine angeblich beherrschende Marktstellung missbrauchte.

(86) Die insgesamt positive wirtschaftliche Lage des Antragstellers ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass er in der Lage war, die in den USA und in der EU hergestellte betroffene Ware auf dem US-Markt zu einem höheren Stückpreis zu verkaufen, der aufgrund höherer Sicherheitsstandards und einer eingebauten Kindersicherung möglich war. Schließlich sei darauf hingewiesen, dass Feuerzeuge mit Feuerstein in den USA einen sehr großen Markt bilden; dass dieser Markt trotz der konstant sinkenden Zahl von Rauchern weiter wächst, zeigt, dass der Wirtschaftszweig in der Lage war, auf einem sehr wettbewerbsstarken Markt zu wachsen.

F. WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ERNEUTEN AUFTRETENS DER SCHÄDIGUNG

(87) Obwohl das Andauern der bedeutenden Schädigung aufgrund der betrügerischen Zollanmeldung der betroffenen Ware und der Umgehung der Maßnahmen durch Versand der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China über andere asiatische Länder durch die Feststellungen von OLAF (vgl. Randnummer (33)) bestätigt werden, konzentrierte sich die Analyse auf die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung. Zu diesem Zweck wurden zwei wesentliche Parameter untersucht: 1) eine mögliche Verlagerung der Ausfuhren der betroffenen Ware von den USA auf den Gemeinschaftsmarkt und 2) die Auswirkungen dieser Mengen und Preise auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft.

1. Verlagerung der Ausfuhren von den USA auf den Gemeinschaftsmarkt

(88) Der rückläufige Marktanteil chinesischer Feuerzeuge in den USA zeigt, dass große Mengen zu sehr niedrigen Preisen in die EU umgeleitet werden könnten. Wie unter Randnummer (37) bereits erläutert, verfügt die VR China für die betroffene Ware über große Produktionskapazitäten, die künftig für Ausfuhren in die Gemeinschaft genutzt werden könnten. Es ist sehr wahrscheinlich, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen Einfuhren mit Ursprung in der VR China in die EU zunehmen würden, da in der Gemeinschaft ein höheres Preisniveau herrscht als in Entwicklungsländern.

2. Auswirkungen dieser Einfuhren auf die Gemeinschaft

(89) Es ist klar, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen angesichts des niedrigeren Preises und der Kapazitäten der chinesischen ausführenden Hersteller die meisten Schadensfaktoren (vor allem Verkäufe, Produktionskosten und Rentabilität) des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft deutlich abnehmen würden.

3. Schlussfolgerung zur Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung

(90) In Anbetracht obiger Ausführungen und der Tatsache, dass die für den UZÜ berechnete Schadensspanne 60 % überstieg und die Preise der Einfuhren aus der VR China und Taiwan durchschnittlich 39 % unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen, wird der Schluss gezogen, dass ein Außerkrafttreten der Maßnahmen sehr wahrscheinlich eine erneute bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zur Folge hätte.

(91) Einer der nicht antragstellenden Gemeinschaftshersteller bestritt diese Schlussfolgerungen, da angeblich die preislich günstigen Feuerzeuge aus verschiedenen anderen Quellen eingeführt werden und das Außerkrafttreten der geltenden Maßnahmen sich daher nicht auf die derzeitige Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirken würde. Er argumentierte, dass, wenn überhaupt eine Schädigung vorläge, diese bereits durch die Einfuhren aus den genannten anderen Quellen verursacht würde. Dieser Gemeinschaftshersteller bestritt jedoch nicht, dass es in China erhebliche Kapazitätsreserven gibt und dass die chinesischen ausführenden Hersteller sich durchaus veranlasst sehen könnten, ihre Ausfuhren auf den Gemeinschaftsmarkt umzuleiten. Er legte keine Informationen oder Beweise für einen Zusammenhang zwischen den Feuerzeugeinfuhren aus anderen Drittländern und der Entwicklung der finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vor. Keines der vorgebrachten Argumente konnte die unter den Randnummern (87) bis (90) dargelegten Schlussfolgerungen entkräften. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

G. GEMEINSCHAFTSINTERESSE

1. Einleitung

(92) Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung wurde geprüft, ob eine Verlängerung der geltenden Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft insgesamt zuwiderliefe. Dabei wurden alle auf dem Spiel stehenden Interessen berücksichtigt, d. h. die Interessen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und anderer Gemeinschaftshersteller und der Einführer der untersuchten Ware.

(93) Die vorangegangenen Untersuchungen hatten bekanntlich ergeben, dass die Einführung von Maßnahmen und ihre Verlängerung bzw. Ausweitung dem Gemeinschaftsinteresse nicht zuwiderliefen.

(94) Auf dieser Grundlage wurde geprüft, ob trotz der Schlussfolgerungen zur Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des Dumpings und eines erneuten Auftretens der Schädigung zwingende Gründe dafür sprechen, dass in diesem besonderen Fall die Aufrechterhaltung der Maßnahmen dem Gemeinschaftsinteresse zuwiderliefe.

2. Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(95) Ein Außerkrafttreten der Maßnahmen würde die gedumpten Niedrigpreis-Einfuhren auf den Gemeinschaftsmarkt massiv ansteigen lassen und die Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beschleunigen.

(96) Der Wirtschaftszweig ist strukturell überlebensfähig, wie das gute Ergebnis auf Drittlandsmärkten wie den USA zeigt. Er hat kontinuierlich investiert, was dank seiner hohen Rentabilität möglich war. Dennoch kann der Schluss gezogen werden, dass sich, sollten die Antidumpingmaßnahmen nicht aufrechterhalten werden, seine Lage sehr wahrscheinlich verschlechtern wird.

3. Interesse der übrigen Gemeinschaftshersteller

(97) Einer der Gemeinschaftshersteller, die den Fragebogen nicht beantworteten, machte geltend, die derzeit geltenden Antidumpingmaßnahmen würden sich nachteilig auf den europäischen Verbraucher auswirken. Er stellte vor allem darauf ab, dass aufgrund der Maßnahmen die Preise in der Gemeinschaft höher seien als auf anderen Drittlandsmärkten. Ferner behauptete dieser Hersteller, der einen Teil seiner Produktion in die VR China ausgelagert hat, dass diese Maßnahmen, da sie auch für seine Ausfuhren der in China hergestellten betroffenen Ware in die Gemeinschaft gelten, den Interessen seines Unternehmens zuwiderliefen und daher per definitionem auch den Interessen der Gemeinschaft.

(98) Der Hersteller argumentierte ferner, dass die Maßnahmen, da sich der Wirtschaftszweig nicht erholt habe, wirkungslos seien und daher nicht verlängert werden sollten. Schließlich brachte er noch vor, dass jegliche Schädigung darauf zurückzuführen sei, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sich nicht an den neuen globalen Markt anpasse.

(99) Die angeblich negativen Folgen der Maßnahmen für die Verbraucher konnte der fragliche Gemeinschaftshersteller nicht belegen.

(100) Dieser Hersteller machte geltend, dass die Antidumpingmaßnahmen den Ausbau seiner Geschäftstätigkeit in China behinderten und negative Auswirkungen auf seine Expansionsbestrebungen im Fernen Osten mit Folgewirkungen auf seine Produktionsanlagen in Europa hätten. Die geltende Maßnahme habe negative Folgen für seine Gesamtrentabilität. Das Unternehmen gab an, dass es vor kurzem die Produktion in seinen EU-Anlagen erhöht habe und Synergien mit seinen Produktionsanlagen im Fernen Osten anstrebe, um seine Produktpalette zu erweitern. Daher konnten die angeblich negativen Folgen der Maßnahmen für seine Produktionsanlagen in der EU nicht verifiziert werden.

(101) Der fragliche Gemeinschaftshersteller bestritt, dass er seine Produktion verlagert habe und behauptete, dass er in China lediglich zusätzliche Produktionslinien errichtet habe, die andere Warentypen herstellen als in der Gemeinschaft, um so seine Produktpalette zu erweitern. Dies begünstigte angeblich die Produktion in der Gemeinschaft, die anzog. Wie bereits gesagt, ließ dieser Hersteller den Fragebogen unbeantwortet und arbeitete folglich nicht ausreichend an diesem Verfahren mit. Es konnte daher keine der – teilweise nach Ablauf der vorgeschriebenen Fristen – vorgelegten Informationen überprüft werden. Darüber hinaus konnte der Hersteller den angeblichen Zusammenhang zwischen der Errichtung der Produktionslinien in China und der Zunahme der Produktion in der Gemeinschaft weder erklären noch belegen. Die vorliegenden Informationen ließen nicht auf einen derartigen Zusammenhang schließen. Ferner konnten sie keinen Aufschluss darüber geben, wie diese Fakten sich auf die unter Randnummer (100) dargelegten Schlussfolgerungen auswirken bzw. diese entkräften sollten. Das Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden.

(102) Gleichermaßen sollten die Einfuhren dieses Unternehmen nicht zu Lasten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vom Dumping profitieren können. Es sei angemerkt, dass in der noch in der Gemeinschaft verbliebenen Produktionsanlage dieses Herstellers lediglich die betroffene Ware hergestellt wird. Neue, kleinere Feuerzeuge mit Feuerstein, die ebenfalls unter die geltenden Maßnahmen fallen, werden in China und in Indien hergestellt.

(103) Was das Interesse der übrigen Gemeinschaftshersteller angeht, so lehnten beide Hersteller die geltenden Maßnahmen und ihre Verlängerung ab. Gleichwohl konnten sie nicht belegen, dass die Maßnahmen eine schädigende Wirkung auf sie hätten.

(104) Ausgehend von dem Gesagten wurde der Schluss gezogen, dass die geltenden Maßnahmen keine deutlichen Negativauswirkungen auf die übrigen Gemeinschaftshersteller hätten und ihre finanziellen Interessen nicht wesentlich beeinträchtigen würden.

4. Interesse der Einführer und Händler

(105) Im Namen seiner Mitglieder lehnte der Einführerverband ELIAS (European Lighters Importers' Association) ebenso wie Polyconcept, ein weiterer Einführer, die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen ab.

(106) Von den einzelnen Einführern füllte keiner den Fragebogen aus, weil sie die betroffene Ware nicht einführten. Es gab daher keine Hinweise darauf, wie sich die Maßnahmen konkret auf die Einführer auswirkten.

(107) ELIAS und Polyconcept gaben einige Gründe an, aus denen ihrer Meinung nach die Maßnahmen außer Kraft treten sollten. Im Hinblick auf ihre Anmerkungen zur fehlenden Schädigung und zum wirtschaftlichen Ergebnis des Antragstellers wurde der Schluss gezogen, dass sich bei einem Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen die Lage des Antragstellers sehr wahrscheinlich verschlechtern würde.

(108) ELIAS und Polyconcept argumentierten, die Nachfrage auf dem Gemeinschaftsmarkt hätte sich von Feuerzeugen mit Feuerstein auf Piezofeuerzeuge verlagert und diese Entwicklung würde sich auch in Zukunft fortsetzen. Die Verbraucher greifen zwar zunehmend zu Piezofeuerzeugen, Feuerzeuge mit Feuerstein haben aber immer noch einen Marktanteil von etwa 70 %. Der Verbrauch von Feuerzeugen mit Feuerstein ist, wie unter Randnummer (53) erwähnt, sogar gestiegen, was das Wachstum des Marktes verdeutlicht, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft konnte jedoch davon nicht profitieren, da nicht nur seine Verkäufe, sondern auch sein Anteil am Markt für Feuerzeuge mit Feuerstein zurückgegangen sind.

(109) ELIAS und Polyconcept brachten vor, einer der Gründe für die angeblich schwache Leistung des Antragstellers läge darin, dass er die Nachfrageveränderungen auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht erkannt hätte. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft stellt jedoch bereits Piezofeuerzeuge her und ist daher durchaus in der Lage, die zusätzliche Nachfrage nach Piezofeuerzeugen zu befriedigen.

(110) Trotz des rückläufigen Konsums von Tabakwaren auch in den USA konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf diesem extrem wettbewerbsstarken Markt mit vielen konkurrierenden Herstellern aus dem Fernen Osten und aus Europa seinen Marktanteil ausbauen. Auch im Hinblick auf die Produktionskosten zeigt das Beispiel der USA, dass der Wirtschaftszweig mit anderen Gemeinschaftsherstellern konkurrieren kann, die ihre Produktionstätigkeiten in asiatische Länder verlegt haben.

5. Interesse der Verbraucher

(111) Weder Verbraucher noch Verbraucherorganisationen meldeten sich bei dieser Untersuchung zu Wort.

(112) Es wurde jedoch davon ausgegangen, dass sich die Maßnahmen aus den oben geschilderten Gründen nicht wesentlich auf die Verkaufspreise für die Endverbraucher auswirken würden.

6. Schlussfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft

(113) Aus dem Vorstehenden wird der Schluss gezogen, dass im Hinblick auf das Gemeinschaftsinteresse keine zwingenden Gründe gegen die Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen sprechen.

H. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN

(114) Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen zu empfehlen. Es wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Es wurden keine Beweise vorgelegt, die den Schluss zulassen, dass die mit der Verordnung (EG) Nr. 192/1999 eingeführte Ausweitung aufgehoben werden sollte.

(115) Auf der Grundlage obiger Ausführungen wird der Schluss gezogen, dass gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1006/95 und ausgeweitet durch die Verordnung (EG) Nr. 192/1999 und die Verordnung (EG) Nr. 1824/2001, eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von nicht nachfüllbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas und bestimmten nachfüllbaren Feuerzeugen mit Ursprung in der VR China oder versandt über bzw. mit Ursprung in Taiwan aufrechterhalten werden sollten –

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1. Auf die Einfuhren von nicht nachfüllbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China, die unter KN-Code ex 9613 10 10 (TARIC-Code 9613 10 00 19 ) eingereiht werden, wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.

2. Auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt gilt ein Zollsatz von 0,065 EUR je Feuerzeug.

Artikel 2

1. Der in Artikel 1 genannte Zollsatz gilt auch für Einfuhren von nicht nachfüllbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas, die aus Taiwan versandt werden, ob als Ursprungserzeugnisse Taiwans angemeldet oder nicht, und unter KN-Code ex 9613 10 00 (TARIC-Code 9613 10 00 11) eingereiht werden, und für Einfuhren nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas und mit einem Gasbehälter aus Kunststoff mit Ursprung in der Volksrepublik China oder versandt aus Taiwan, ob als Ursprungserzeugnis Taiwans angemeldet oder nicht, die unter KN-Code ex 9613 20 90 (TARIC-Codes 9613 20 90 29 und 9613 20 90 21) eingereiht werden.

2. Nachfüllbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas und mit einem Gasbehälter aus Kunststoff mit einem Stückpreis, frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, von mindestens 0,15 EUR sind von dem in Absatz 1 ausgeweiteten Zollsatz befreit, wenn dieser Preis in einer Rechnung ausgewiesen wird, die von einem in der Volksrepublik China oder in Taiwan ansässigen Händler für einen unabhängigen Einführer in der Gemeinschaft ausgestellt wird.

Artikel 3

1. Werden Waren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beschädigt, so dass der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis gemäß Artikel 145 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission bei der Ermittlung des Zollwertes verhältnismäßig aufgeteilt wird, so wird der anhand des vorgenannten Betrags berechnete Antidumpingzoll um einen Prozentsatz herabgesetzt, der der verhältnismäßigen Aufteilung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises entspricht.

2. Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am …

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. L 248 vom 18.9.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 155/2003 (ABl. L 25 vom 30.1.2003, S. 27-28).

[2] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).

[3] ABl. L 326 vom 28.11.1991, S. 1.

[4] ABl. L 101 vom 4.5.1995, S. 38.

[5] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).

[6] ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 1.

[7] ABl. L 248 vom 18.9.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 155/2003 (ABl. L 25 vom 30.1.2003, S. 27).

[8] ABl. C 321 vom 16.12.2005, S. 4.

[9] ABl. C 223 vom 16.9.2006, S. 7.