P6_TA(2006)0054

Reform staatlicher Beihilfen 2005-2009

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Reform des Beihilferechts 2005-2009 (2005/2165(INI))

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Konsultationspapiers der Kommission — "Aktionsplan Staatliche Beihilfen — Weniger und besser ausgerichtete staatliche Beihilfen — Roadmap zur Reform des Beihilferechts 2005-2009" (KOM(2005)0107),

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission — Konsultationspapier zu staatlichen Innovationsbeihilfen (KOM(2005)0436),

- in Kenntnis der Entscheidung 2005/842/EG der Kommission vom 28. November 2005 über die Anwendung von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen, die bestimmten mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauten Unternehmen als Ausgleich gewährt werden [1],

- in Kenntnis der Richtlinie 2005/81/EG der Kommission vom 28. November 2005 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen [2],

- in Kenntnis des Arbeitsdokuments der Kommission über einen Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden, in der dem Parlament am 8. September 2004 zur Stellungnahme übermittelten Fassung,

- in Kenntnis des Entwurfs einer Mitteilung der Kommission vom 21. Dezember 2005 — Leitlinien für einzelstaatliche Regionalbeihilfen 2007-2013,

- unter Hinweis auf die Ziele der Lissabon- und Göteborg-Strategien,

- unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes zur Tagung des Europäischen Rates vom 15. und 16. März 2002 in Barcelona und zur Tagung des Europäischen Rates vom 15. und 16. Juni 2001 in Göteborg, insbesondere auf die Bestimmungen, auf die sich die Mitgliedstaaten geeinigt haben, um das Niveau der staatlichen Beihilfen in der Europäischen Union zu senken und sie auf horizontale Ziele von gemeinsamem Interesse neu auszurichten,

- unter Hinweis auf die Artikel 2, 5, 16, 73, 86, 87 und 88 des EG-Vertrags,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, insbesondere auf diejenige vom 17. Dezember 1997 zu der Mitteilung der Kommission "Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa" [3], vom 18. Mai 2000 zum Entwurf einer Richtlinie zur Änderung der Richtlinie der Kommission 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen [4], vom 13. November 2001 zu der Mitteilung der Kommission "Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa" [5], vom 14. Januar 2004 zum Grünbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse [6] und vom 22. Februar 2005 zu staatlichen Beihilfen als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen [7],

- unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf "De-minimis"-Beihilfen [8],

- unter Hinweis auf die Artikel I-3, I-5, II-96, III-122, III-166, III-167 und III-238 des Vertrags über eine Verfassung für Europa, der am 29. Oktober 2004 von den Mitgliedstaaten in Rom unterzeichnet wurde,

- unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, insbesondere das Urteil vom 24. Juli 2003 in der Rechtssache C-280/00, Altmark Trans GmbH und Regierungspräsidium Magdeburg gegen Nahverkehrsgesellschaft Altmark GmbH [9],

- gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahme des Ausschusses für regionale Entwicklung (A6-0009/2006),

A. in der Erwägung, dass die Bestimmungen über staatliche Beihilfen einfach, transparent und wirksam sein sollten,

B. in der Erwägung, dass die Marktwirtschaft das effizienteste Mittel für die Zuweisung begrenzt vorhandener Mittel darstellt; in der Erwägung, dass daher nur als "letzter Ausweg" zum Instrument der staatlichen Beihilfen gegriffen werden sollte,

C. in der Erwägung, dass staatliche Beihilfen stets zur Verfolgung klar definierter Ziele dienen, verhältnismäßig und insbesondere zeitlich begrenzt gewährt werden sollten,

D. in der Erwägung, dass staatliche Beihilfen im Rahmen von Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b des EG-Vertrags zur Verfolgung der Ziele notwendig sein können, die die Wettbewerbsfähigkeit oder die technologische Unabhängigkeit Europas betreffen,

E. in der Erwägung, dass sich der Gesamtbetrag der staatlichen Beihilfen, die jedes Jahr in der Europäischen Union gewährt werden, selbst nach vorsichtigsten Schätzungen auf über 50 % des Jahreshaushalts der Europäischen Union beläuft; in der Erwägung, dass die Höhe der staatlichen Beihilfen als Anteil am BIP von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich ist — von 0,10% bis 2,76 % — und damit zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führen kann,

F. in der Erwägung, dass staatliche Beihilfen von den Steuerzahlern finanziert werden und daher verantwortungsbewusst eingesetzt werden und eine hohe Kosteneffektivität bieten müssen,

G. in der Erwägung, dass die Begründung, mit der staatliche Beihilfen gewährt werden, regelmäßig in angemessenen Abständen überprüft werden sollte; in der Erwägung, dass die Aufgabe der regelmäßigen Überwachung und Prüfung der Verwendung staatlicher Beihilfen nicht den nationalen Prüfungsstellen der Mitgliedstaaten übertragen werden sollte,

H. in der Erwägung, dass die Gewährung staatlicher Beihilfen wirksam und streng kontrolliert werden muss, um fairen Wettbewerb und Transparenz zu gewährleisten und Diskriminierungen zu vermeiden,

I. in der Erwägung, dass sich die Kommission bei der Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit auf Verstöße konzentrieren sollte, die sich signifikant auf den Binnenmarkt auswirken, da staatliche Beihilfen gemäß Artikel 87 des Vertrags nur dann mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind, "soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen",

J. in der Erwägung, dass staatliche Beihilfen, die den Wettbewerb nicht verfälschen, ein zulässiges Mittel sind, die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, und daher ein Mittel sein können, das Programm von Lissabon für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zu fördern, neben anderen Instrumenten einschließlich der Gemeinschaftsförderung wie etwa den Strukturfonds,

K. in der Erwägung, dass die Wirksamkeit der politischen Kontrolle staatlicher Beihilfen von einer besseren Information über ihre Auswirkungen für die betroffenen Akteure abhängt,

L. in der Erwägung, dass der Nutzen staatlicher Beihilfen die Kosten bei weitem übersteigen kann, wenn staatliche Beihilfen vernünftig eingesetzt und eingehenden Kosten-Nutzen-Analysen unterzogen werden,

M. in der Erwägung, dass es innerhalb der Mitgliedstaaten keinen der Beihilfeaufsicht auf Gemeinschaftsebene vergleichbaren Überwachungsmechanismus gibt,

N. in der Erwägung, dass das Parlament in seinen früheren Entschließungen zu staatlichen Beihilfen und in seinen regelmäßigen Aussprachen mit Vertretern der Kommission im Ausschuss für Wirtschaft und Währung wiederholt Maßnahmen zur Sicherstellung einer größeren Transparenz gefordert hat,

Allgemeines

1. begrüßt die im Konsultationspapier "Aktionsplan Staatliche Beihilfen" dargelegte Absicht der Kommission, die Beihilfeverfahren und -praktiken zu modernisieren, insbesondere durch eine Erhöhung der Rechtssicherheit, eine Verbesserung des wirtschaftlichen Ansatzes, die Erhöhung der Transparenz durch eine Konsultation der beteiligten Akteure und eine Stärkung des Verfahrens der Auftragsvergabe;

2. stimmt mit der Kommission darin überein, dass eine umfassende Reform der Beihilfepolitik eine echte Notwendigkeit darstellt;

3. stellt fest, dass die Beihilfepolitik ein fester Bestandteil der Wettbewerbspolitik ist und die Kontrolle staatlicher Beihilfen der Notwendigkeit Rechnung trägt, gleiche Bedingungen für alle im europäischen Binnenmarkt tätigen Unternehmen aufrechtzuerhalten; unterstreicht jedoch, dass staatliche Beihilfen gemäß Artikel 87 des Vertrags auch zur Erreichung anderer Ziele der Europäischen Union, namentlich der in Artikel 2 des Vertrags genannten Ziele beitragen können;

4. weist darauf hin, dass die Artikel 86 und 87 des Vertrags ausdrücklich bestimmte Ausnahmen vom generellen Verbot staatlicher Beihilfen zulassen, wenn die vorgeschlagenen Beihilferegelungen klar umrissene positive Auswirkungen für die Bevölkerung und die Umwelt haben und sich die Beihilfen nicht nachteilig auf die allgemeinen Tätigkeiten der Europäischen Union auswirken; hält es daher bei der Bewertung der Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Vertrag für wichtig, dass zwischen den negativen Auswirkungen der Beihilfen auf den Wettbewerb und ihren positiven Auswirkungen auf das gemeinsame Gemeinschaftsinteresse ein angemessenes Gleichgewicht gewahrt bleibt;

5. unterstreicht, dass sich die Entscheidungen der Kommission zur Vermeidung von Rechtsunsicherheiten eng an den einschlägigen Urteilen des Gerichtshofs orientieren sollten; vertritt die Auffassung, dass der "Aktionsplan Staatliche Beihilfen" soweit erforderlich mit Gesetzesinitiativen einhergehen sollte, um die staatlichen Beihilfen in dem von der Europäischen Union gewünschten Sinne zu reformieren und die Rechtssicherheit zu erhöhen;

6. schlägt vor, dass die Kommission möglichst konsequent Leitlinien zur Auslegung der Urteile des Gerichtshofs über staatliche Beihilferegelungen herausgibt, unabhängig davon, ob diese auf den Bestimmungen des Vertrags oder Bestimmungen des abgeleiteten Rechts basieren;

7. unterstreicht, dass sowohl aus der erfolglosen Gewährung staatlicher Beihilfen in der Vergangenheit als auch aus den Fällen, in denen sie sich als wirksames Instrument zur Verfolgung der angestrebten Ziele erwiesen haben, Konsequenzen gezogen werden müssen; betont, dass staatliche Beihilfen, die den Wettbewerb verfälschen, abgeschafft werden sollten;

8. wünscht, dass die Kommission dem Parlament und dem Rat einen jährlichen Bericht über die in den Mitgliedstaaten bewilligten staatlichen Beihilfen unterbreitet;

9. fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, strenge Meldevorschriften anzuwenden, die sowohl für den Mitgliedstaat als auch für die Empfänger gelten; fordert die Kommission ferner auf, den Anzeiger für staatliche Beihilfen in diesem Sinne zu ändern;

10. vertritt die Auffassung, dass die Gemeinschaftsebene festgelegten Vorschriften in der heutigen globalen Wirtschaft den Gegebenheiten des internationalen Wettbewerbs Rechnung tragen müssen;

11. fordert die Kommission auf zu überprüfen, ob die grundsätzlich möglichen Höchstfördersätze von bis zu 50 % aus marktwirtschaftlicher Sicht nicht zu hoch erscheinen, da eine Firmengründung bei derart hohen Zuschussraten ohne Eigenkapital durchgeführt werden kann, was nicht dem unternehmerischen Verantwortungsprinzip in der Marktwirtschaft entspricht;

12. begrüßt die Aussage der Kommission im "Aktionsplan Staatliche Beihilfen", wonach zu den zentralen Zielen der Gemeinschaft eine hohe Beschäftigungsquote, nachhaltiges Wachstum und wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt gehören;

Stärker wirtschaftsorientierter Ansatz

13. begrüßt das Ziel der Kommission, im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfeverfahren ihre wirtschaftliche Betrachtungsweise zu verfeinern und ihre Ressourcen unter Berücksichtigung der Ziele der Lissabon- und der Göteborg-Strategie auf die Fälle zu konzentrieren, bei denen mit den stärksten Wettbewerbsund Handelsverzerrungen zu rechnen ist;

14. fordert, dass die von der Kommission vertretene wirtschaftliche Betrachtungsweise klar definiert wird, um für die betroffenen Akteure mehr Rechtssicherheit zu schaffen; vertritt daher die Auffassung, dass die von der Kommission vorgenommene Wirtschaftsanalyse auf festen Kriterien basieren sollte, die sich aus den in anderen Bereichen des Wettbewerbsrechts angewandten Verfahren herleiten, wobei gleichzeitig sichergestellt werden muss, dass die Verfahren nicht zu schwerfällig sind;

15. fordert die Kommission nachdrücklich auf, die beiden in Artikel 87 Absatz 1 des Vertrags für die Bewertung unerlaubter Beihilfen genannten Kriterien — Verfälschung oder drohende Verfälschung des Wettbewerbs auf der einen Seite und Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten auf der anderen Seite — bei allen ihren Entscheidungen einer Wirtschaftsanalyse zu unterziehen; fordert die Kommission auf, ihre Handhabung dieser beiden Kriterien in speziellen Leitlinien zu bekräftigen und zu präzisieren;

16. schlägt vor, dass die Kommission sowohl eine genauere Definition des Konzepts des "Marktversagens" einschließlich einer Erläuterung der Anwendbarkeit dieses Konzepts als auch eine kohärente Methodik entwickelt; unterstreicht nachdrücklich, dass das Konzept praktikabel sein muss, indem es den Mitgliedstaaten und den Begünstigten die Möglichkeit bietet, es in der Praxis anzuwenden und daraus Nutzen zu ziehen; unterstreicht, dass das neue Konzept auch mit einer Verkürzung der Verfahren verbunden sein muss; fordert die Kommission auf, die Grenzen des Konzepts des Marktversagens und seine Wechselwirkung mit den Tatbestandsmerkmalen des Verbots staatlicher Beihilfen in Artikel 87 des Vertrags zu klären;

17. nimmt die Initiative des Vizepräsidenten der Kommission, Siim Kallas, zur Kenntnis, das Verfahren für die Gewährung von Agrarsubventionen transparenter zu gestalten, indem die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, die Identität der Begünstigten und die Höhe der bewilligten Beihilfen im Internet zu veröffentlichen, und empfiehlt, die Regelung auf alle staatlichen Beihilfen auszudehnen; empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten von Unternehmen verlangen, Einzelheiten der erhaltenen Beihilfen zu veröffentlichen, damit die Anteilseigner die tatsächliche Leistung des Unternehmens, insbesondere für den Fall, dass die Beihilfen in der Folge gekürzt werden könnten, besser beurteilen können;

18. warnt vor der potenziell schädlichen Wirkung staatlicher Beihilfen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene, wenn sie infolge eines "Subventionswettlaufs" zwischen den Unternehmen dazu führen, dass Unternehmen als potenzielle Subventionsempfänger ihren Standort von einem Mitgliedstaat in einen anderen verlagern, ohne dass dies für die gemeinsamen Ziele der Europäischen Union von echtem Nutzen wäre;

Innovation und Forschung und Entwicklung

19. unterstreicht die große Bedeutung von Innovation und FuE für die künftige Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union in einer globalen Wirtschaft;

20. betont, dass staatliche FuE-Beihilfen unter Berücksichtigung der Ziele von Lissabon bewertet werden sollten und diese Beihilfen den Mitgliedstaaten die Möglichkeiten bieten können, sowohl Marktversäumnisse auszugleichen als auch Maßnahmen vorzusehen, die der Industrie einen Anreiz bieten, stärker in FuE zu investieren; unterstreicht jedoch, dass FuE-Beihilfen keine Beihilfen auslösen dürfen, die den Wettbewerb verfälschen, indem insbesondere etablierte Marktteilnehmer begünstigt werden; unterstreicht in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, in den Mitgliedstaaten bestehende ordnungspolitische und fiskalische Hemmnisse, die der Entwicklung junger und innovativer Unternehmen entgegenstehen, zu beseitigen;

21. stellt fest, dass die Entwicklung von Umwelttechnologien in der EU, vor allem im Energiesektor, durch erhebliche staatliche Beihilfen für fossile Brennstoffe und die Atomkraft behindert wurde; ist der festen Überzeugung, dass die externen Kosten in den Preis für Energie aus unterschiedlichen Quellen einbezogen und die Leitlinien für die staatlichen Beihilfen in der EU auf der Basis dieses Prinzips revidiert werden sollten;

22. befürwortet nachdrücklich flexible staatliche Beihilfen zur Entwicklung und Förderung innovativer Ideen in öffentlichen Forschungseinrichtungen und Universitäten sowie klare und einfache Regeln für die Weitergabe dieser Ideen und dieses Fachwissens an Unternehmen; unterstützt in diesem Zusammenhang die Förderung zusätzlicher Innovationen durch öffentlich-private Zusammenarbeit und Partnerschaften;

23. unterstreicht den Grundsatz, wonach FuE-Beihilfen nicht einzelne Unternehmen begünstigen sollten; fordert die Kommission nachdrücklich auf, FuE-Beihilfen auf "Innovationscluster" auszurichten;

24. unterstützt die Kommission in ihrer Absicht, das Beihilfesystem flexibler zu gestalten, um Innovationsprozesse entsprechend ihrer Entfernung vom Markt zu fördern;

Risikokapital

25. vertritt die Auffassung, dass in einigen Mitgliedstaaten ordnungspolitische Unzulänglichkeiten und Steuersysteme, die wenig Anreize bieten, zur Folge haben, dass die Bereitstellung von Risikokapital insbesondere für kleine Unternehmen zu wünschen übrig lässt; begrüßt daher die derzeitige Überarbeitung ihrer Mitteilung durch die Kommission zu staatlichen Beihilfen und Risikokapital [10], die im August 2006 auslaufen soll;

26. unterstreicht die Notwendigkeit, Existenzgründungen und junge, innovative KMU unter anderem durch geeignete Steueranreize zu fördern;

27. unterstreicht die Notwendigkeit weniger schwerfälliger und schnellerer Genehmigungsverfahren; befürwortet in diesem Zusammenhang Gruppenfreistellungen für KMU-Beihilfen geringen Umfangs;

Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse

28. fordert die Kommission auf, was die Beihilfen für Dienstleistungen von allgemeinen wirtschaftlichen Interesse betrifft, endlich für rechtliche Klarheit zu sorgen;

29. vertritt die Auffassung, dass die Überkompensierung das wichtigste Kriterium ist und dass die Finanzierung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse daher nur in den Fällen eine staatliche Beihilfe darstellt, in denen der Nachweis für die Erfüllung des Kriteriums des angemessenen Ausgleichs nicht erbracht wird und nicht erbracht werden kann;

30. bedauert, dass es noch immer große Unterschiede gibt, wie die Kommission die im "Altmark-Urteil" des Gerichtshofs genannten Prüfungskriterien in der Praxis auszulegen gedenkt; fordert die Kommission auf, eine klare und präzise Auslegungsmitteilung zum vierten Kriterium des Altmark-Urteils herauszugeben, die der Besonderheit verschiedener Sektoren Rechnung trägt;

31. fordert die Kommission angesichts der zunehmenden Bedeutung öffentlich-privater Partnerschaften für die Schaffung von Infrastrukturen in strukturschwachen Gebieten auf, der Frage der Gewährung staatlicher Beihilfen für öffentlich-private Partnerschaften besonderes Augenmerk zu schenken und auf diese Weise für eine rechtliche Orientierungshilfe in allen Fragen zu sorgen, die die Anwendbarkeit der Vorschriften über staatliche Beihilfen in diesem Bereich betreffen, und fordert insbesondere, dass der Einsatz öffentlich-privater Partnerschaften durch entsprechende Regelungen vereinfacht wird; gibt zu bedenken, dass in diesem Zusammenhang vor allem auf die Einhaltung der Grundsätze der Transparenz geachtet werden muss;

32. nimmt zur Kenntnis, dass kleinere öffentliche Dienstleistungsunternehmen von der Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen ausgenommen sind; fragt sich jedoch, ob die Unterscheidung zwischen kleinen und großen Unternehmen bei der Bewertung der Vorschriften über staatliche Beihilfen angemessen ist; spricht sich daher dafür aus, dass der Bewertung durch die Kommission die Auswirkungen staatlicher Beihilfemaßnahmen auf den betreffenden Markt und nicht die Größe des betreffenden öffentlichen Dienstleistungsunternehmens zugrunde gelegt werden;

Gruppenfreistellungen

33. unterstützt den Erlass einer allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung durch die Kommission, um die bestehenden Gruppenfreistellungen, namentlich Gruppenfreistellungen in den Bereichen Ausbildung, KMU und Beschäftigung, zu vereinfachen und zu konsolidieren und eine breitere Palette von Freistellungen einzubeziehen, insbesondere was staatliche Beihilfen zur Unterstützung von KMU und FuE betrifft, sofern Quersubventionen von kleinen zu großen Unternehmen überwacht und erforderlichenfalls verboten werden; unterstützt das Ziel der Kommission, ihre Ressourcen auf Beihilfen zu konzentrieren, die den Wettbewerb besonders stark verfälschen; vertritt die Auffassung, dass die Anmeldeverfahren und die damit verbundenen Verzögerungen im Verhältnis zur Gefahr einer ernsten Bedrohung des Wettbewerbs stehen sollten, die von der betreffenden Beihilfe ausgehen kann; vertritt die Auffassung, dass ein einziges Rechtsinstrument zudem künftige Ausweitungen des Gruppenfreistellungskonzepts erleichtern könnte, so dass kleinere Beträge bei den einzelnen Beihilfearten nicht mehr angemeldet werden müssten;

34. unterstreicht die Notwendigkeit sicherzustellen, dass eine allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung eine echte Vereinfachung der Verfahren mit klaren, detaillierten und eindeutigen Bestimmungen bewirkt, die das oberste Ziel einer generellen Reduzierung der staatlichen Beihilfen nicht gefährden;

35. begrüßt den Vorschlag, die Obergrenze für "De-minimis"-Beihilfen zu erhöhen; spricht sich für eine Verdopplung auf 200000 Euro aus; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, sich mit dem Problem der Kontrolle einer Kumulierung von Beihilfen zu befassen;

Regionalbeihilfen

36. begrüßt die Leitlinien der Kommission für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007- 2013 [11]; unterstreicht, dass in der Regionalpolitik verstärkt territoriale Kriterien berücksichtigt werden sollten, um zwischen geographischen Räumen der Europäischen Union mit einer soliden Wirtschaft und Gebieten mit Industrieumstellungsproblemen oder Gebieten mit ständigen natürlichen Nachteilen zu differenzieren; ist der Ansicht, dass Kohäsions- und Beihilfepolitik einander ergänzen: die staatliche Beihilfepolitik hat sich als ein wirksames Instrument auf dem Weg zu einer wirklichen Konvergenz der Einkommen in der gesamten Europäischen Union erwiesen;

37. ist der Ansicht, dass staatliche Beihilfen nur dann zulässig sein sollten, wenn mit der Beihilfe ein Mehrwert erzielt wird, der sich mit keiner anderen politischen Maßnahme erreichen lässt, und die Beihilfe einer Region nutzt; unterstützt daher einen effizienteren Ansatz für die Gewährung von Regionalbeihilfen, bei dem das Schwergewicht auf Infrastrukturinvestitionen und horizontale Beihilfen in benachteiligten oder den am wenigsten entwickelten Regionen der Europäischen Union gelegt wird, einschließlich der Gewährung von Steuervergünstigungen für eine Übergangszeit von höchstens fünf Jahren; hebt in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung von angemessenen Unterstützungsmaßnahmen für die vom "statistischen Effekt" betroffenen Regionen hervor;

38. ist der Ansicht, dass die Kürzung der staatlichen Beihilfen für vom "statistischen Effekt" betroffene Regionen, die zwar aufgrund der Erweiterung einen relativen Einkommensanstieg aufweisen, in Wirklichkeit aber kein Wachstum und keine Konvergenz erreicht haben und unter einer hohe Arbeitslosenquote leiden, überprüft werden muss;

39. fordert die Kommission angesichts der Ziele der Europäischen Union und ihrer Kohäsionspolitik, die den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt durch Maßnahmen zum Abbau des Regionalgefälles in der Europäischen Union gewährleisten soll, auf sicherzustellen, dass weder die staatlichen Beihilfen auf nationaler noch auf europäischer Ebene zu einer Verfälschung des Wettbewerbs zwischen den Regionen der Mitgliedstaaten führen und damit keine Standortverlagerungen innerhalb der Europäischen Union finanziert werden, die sich insbesondere im Wegfall von Arbeitsplätzen in einer Region zugunsten einer anderen niederschlagen;

40. ermutigt die Kommission, im Einklang mit den Strategien von Lissabon und Göteborg die verschiedenen Formen staatlicher Beihilfen und ihre Wirksamkeit gründlicher und detaillierter zu bewerten, um Aufschluss darüber zu erhalten, ob gewisse Beihilfeformen hinsichtlich ihrer möglichen dauerhaften, positiven Auswirkungen auf die regionale Entwicklung vorteilhafter sind als andere;

41. fordert die Kommission auf, die im "Aktionsplan Staatliche Beihilfen" umrissenen Grundsätze auch auf die besonderen Vorschriften für bestimmte Sektoren wie Landwirtschaft, Fischerei, Kohlebergbau und Verkehr, die häufig in Strukturfonds-Fördergebieten konzentriert sind, anzuwenden und mehr Vorschläge zu unterbreiten, die auf eine Reform dieser besonderen Vorschriften abzielen;

Umweltschutzbeihilfen

42. vertritt die Auffassung, dass staatliche Umweltschutzbeihilfen, sofern sie angemessen und in ihrer Anwendung transparent sind, insbesondere durch langfristige Förderung von Investitionen in Technologien und der Patentierung dieser Technologien in der Europäischen Union im Einklang mit dem im Rahmenabkommen der Vereinten Nationen über den Klimawandel verankerten Ziel einer Stabilisierung der Treibhausgasemissionen einen entscheidenden Beitrag zur Verwirklichung des Ziels einer nachhaltigen Entwicklung in der Europäischen Union leisten können;

43. teilt die Ansicht der Kommission. dass die derzeitigen Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen "der zunehmenden Komplexität von Investitionen in Umwelttechnologien und neuen Formen öffentlichprivater Partnerschaften nicht mehr vollständig gerecht" werden [12];

44. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, solche Maßnahmen zu beschleunigen, durch die Subventionen, die sich nachteilig auf die Umwelt auswirken, gekürzt und letztlich ganz abgeschafft werden können; stellt fest, dass diese Subventionen einen erheblichen Umfang haben; fordert die Europäische Umweltagentur auf, eine Übersicht der Subventionen anzufertigen, die umweltbelastende Produktion und umweltbelastenden Konsum unmittelbar oder mittelbar fördern und dadurch einen unfairen Wettbewerb für umweltfreundlichere Technologien bewirken;

45. begrüßt daher die Einleitung des Prozesses zur Anhörung der Beteiligten mit dem Ziel, diese Ende 2007 auslaufenden Leitlinien zu überarbeiten;

Bessere Kontrolle

46. vertritt die Auffassung, dass die derzeitigen Praktiken und Verfahren der staatlichen Beihilfepolitik gewisse Mängel aufweisen und zu bürokratisch sind;

47. begrüßt daher die Herausgabe von Leitlinien für bewährte Praktiken bei staatlichen Beihilfeverfahren, um die Anmeldeverfahren zu beschleunigen und effizienter zu gestalten; fragt sich in diesem Zusammenhang, ob zur Erreichung dieses Ziels nicht eine Verordnung angemessener sein könnte als Leitlinien;

48. unterstützt nachhaltig den Vorschlag, die Kontrollinstanzen wie beispielsweise die Rechnungshöfe in den Mitgliedstaaten stärker zu vernetzen, was dazu beitragen könnte, die Verwirklichung des Ziels einer konsequenten Anwendung des Beihilferechts zu erleichtern;

49. betont, dass eine Dezentralisierung der Zuständigkeiten zugunsten nationaler Behörden eine strenge Überwachung und Koordinierung erfordert, um sicherzustellen, dass die Regeln in allen Mitgliedstaaten konsequent angewandt werden; vertritt die Auffassung, dass bei einer Dezentralisierung die Gefahr bestehen könnte, dass die Regeln für staatliche Beihilfen nicht konsequent durchgesetzt werden, insbesondere wenn man bedenkt, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterschiedliche Strukturen und einen unterschiedlichen Erfahrungs- und Wissensstand aufweisen; unterstreicht die Bedeutung eines funktionierenden Netzwerks zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten;

50. fordert die Kommission mit Nachdruck auf, für Beihilfeverfahren einschließlich der Einhaltung der Vorschriften klare Fristen festzusetzen;

51. äußert seine Unzufriedenheit darüber, dass Sanktionen wegen unterlassener Anmeldung derzeit nur gegenüber den Begünstigten und nicht gegenüber den Mitgliedstaaten vollstreckt werden; unterstützt die Kommission daher bei ihrer Suche nach neuen Abschreckungsmechanismen zur Lösung des Problems der nicht korrekten Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen durch die Mitgliedstaaten, und fordert die Kommission auf, angemessene diesbezügliche Sanktionen vorzusehen;

52. wiederholt seine Forderung nach Einführung des Mitentscheidungsverfahrens für alle wettbewerbspolitischen Fragen, über die der Rat mit qualifizierter Mehrheit entscheidet;

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53. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] ABl. L 312 vom 29.11.2005, S. 67.

[2] ABl. L 312 vom 29.11.2005, S. 47.

[3] ABl. C 14 vom 19.1.1998, S. 74.

[4] ABl. C 59 vom 23.2.2001, S. 238.

[5] ABl. C 140 E vom 13.6.2002, S. 153.

[6] ABl. C 92 E vom 16.4.2004, S. 294.

[7] ABl. C 304 E vom 1.12.2005, S. 117.

[8] ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 30.

[9] Slg. 2003, I-7747.

[10] ABl. C 235 vom 21.8.2001, S. 3.

[11] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

[12] Mitteilung der Kommission vom 28. Januar 2004"Stimulation von Technologien für nachhaltige Entwicklung: Ein Aktionsplan für Umwelttechnologie in der Europäischen Union" (KOM(2004)0038, in Nummer 4.2.3).

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