Nr. C 84/12 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 8. 4. 78 
insbesondere  aufgrund  der  "Witterungseinflüsse  — 
schwer  nachzuvollziehen  sind.  Daraus  ergibt  sich  die 
Notwendigkeit,  das  Prüfsystem,  vor allem  für nicht-
standardisierte  Zugmaschinen,  zu überarbeiten. 4. In  dem  Bericht  der Fachgruppe  Industrie  ist eine 
Reihe  von  technischen  Bemerkungen  zu den  Anhän-
gen enthalten,  die der Ausschuß  der Aufmerksamkeit 
der Kommission  empfiehlt. 
Geschehen  zu Brüssel  am 1. Februar  1978. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  über  bestimmte  Sofort-
maßnahmen  zur Anpassung  der Kapazitäten  in der Fischwirtschaft" 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 278  vom  18. November  1977  auf Seite  15 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 16. November  1977  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund 
der Artikel  43 und  47 des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemein-
schaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  155.  Plenartagung  am 1./2.  Februar  1978  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
die Artikel  43 und  47, 
gestützt  auf den  vom  Rat  der Europäischen  Gemein-
schaften  am 16.  November  1977  gefaßten  Beschluß, 
den Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  um  Stellung-
nahme  zu ersuchen, 
gestützt  auf den  am 22. November  1977  von  seinem 
Präsidium  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Land-
wirtschaft  mit der Ausarbeitung  einer  Stellungnahme 
zu beauftragen, 
gestützt  auf das  Dringlichkeitsverfahren  gemäß  Arti-
kel 46 und  47 der Geschäftsordnung, gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Wiek, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 19. Januar  1978  an-
nahm, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  155.  Ple-
nartagung  am  1./2.  Februar  1978  (Sitzung  vom 
2. Februar  1978)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
bei 4 Stimmenthaltungen: 
8. 4. 78 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 84/13 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  befürwortet  den 
Vorschlag  der Kommission  vorbehaltlich  der  nachste-
henden  Bemerkungen. 
1. Einleitende  Bemerkungen 
1.1. Der  Ausschuß  stellt  zunächst  mit  Bedauern 
fest, daß  der  Ministerrat  bisher  nicht  in der  Lage  ge-
wesen  ist, bestimmte  wichtige  Vorkehrungen,  die für 
den Fischereisektor  unerläßlich  sind,  zu treffen;  dazu 
gehören  insbesondere  der  Vorschlag  für eine  Verord-
nung  über  die handwerkliche  Küstenfischerei  und  der 
Verordnungsvorschlag  zur  Festlegung  der  Bedingun-
gen für  die Gewährung  staatlicher  Beihilfen  im Rah-
men der  gemeinsamen  Strukturpolitik  für  die  See-
fischerei,  die bei den  Gemeinschaftsinstanzen  bis zur 
Stunde  noch  einer  Weiterbehandlung  harren. 
2. Allgemeine  Bemerkungen 
2.1. Die  Kommission  schlägt  den  Erlaß  einer 
Richtlinie  vor,  mit  der  Beihilfen  zur  Anpassung  der 
Produktionskapazitäten  an die  neuen  Fangmöglich-
keiten  sowie  zur  Anpassung  der  nicht  auf  den  Nah-
rungsmittelsektor  ausgerichteten  Verarbeitungsbe-
triebe  an die  neuen  Versorgungsmöglichkeiten  einge-
führt  werden.  Ferner  enthält  die  Richtlinie  Maßnah-
men zur  Aufklärung  der Verbraucher,  um den  Absatz 
wenig  bekannter  Fischarten  auf  den  Märkten  zu för-
dern. 
Mit der  vorgeschlagenen  Richtlinie  wird  keine  umfas-
sende  Strukturpolitik  in der  Fischwirtschaft  ange-
strebt. 
Die vorgeschlagenen  Maßnahmen  sollen  jedoch  ab 
sofort  die Anpassung  der Produktions-  und  Verarbei-
tungskapazitäten  an  die  neue  Situation  erleichtern 
helfen,  die  mit  der  Ausweitung  der  Fischfangzonen 
auf 200  Seemeilen  entsteht. 
2.2 Trotz  einiger  Unzulänglichkeiten  und  auch  der 
Notwendigkeit  von  Änderungen,  von  denen  etliche 
weiter  unten  angeregt  werden,  begrüßt  der  Ausschuß 
den Kommissionsvorschlag,  zumal  es mittlerweile  un-
umgänglich  geworden  ist, ein solches  Dokument  vor-
zulegen. 
Im Rahmen  der  internen  Fischereiordnung  muß  näm-
lich ein System  zur  rationellen  Verwaltung  der  Fisch-
bestände  eingesetzt  werden,  was  zwangsläufig  zu 
einer  allgemeinen  Reduzierung  der  Fischfangtätigkeit 
führen  wird. 
2.3. Abgesehen  von  einigen  erforderlichen  Ände-
rungen  weist  dieser  Vorschlag  den  Vorteil  auf,  daß  er 
ausgewogen  ist;  denn  jeder  Staat  kann  entsprechend 
seiner  sozio-ökonomischen  Lage  und  der  Struktur  sei-
ner Fischfangflotte  zu den  Interventionsmethoden 
greifen,  die für ihn  am günstigsten  sind.  Keine  Inter-
ventionsart  erhält  hier  den  Vorrang. 
2.4. Da  der  Vorschlag  jedoch  die  Form  einer 
Richtlinie  und  nicht  die einer  Verordnung  erhält,  gilt es sicherzustellen,  daß  alle  Mitgliedstaaten  sich  an die 
angestrebten  Zielsetzungen  halten;  vor  allem  muß 
darauf  geachtet  werden,  daß  eventuelle  Verzögerun-
gen eines  einzelnen  Mitgliedstaates  bei der Durchfüh-
rung  der  vorgesehenen  Maßnahmen  anderer  Staaten, 
die sich  größerer  Eile  und  Sorgfalt  befleißigt  haben, 
nicht  zum  Nachteil  gereichen. 
2.5. Die  von  der  Kommission  in Aussicht  genom-
menen  Maßnahmen  für  die  Aufstellung  von  Fang-
quoten  in den  Gemeinschaftsgewässern  und  die  Ein-
führung  von  Fischereizonen  vor  den  Fanggewässern 
von Drittländern  betrifft  unmittelbar  selbständige 
Fischer  und  Arbeitnehmer. 
Wie schon  früher  dargelegt,  werden  sich  die Maßnah-
men zur  Anpassung  der  Fangkapazitäten  im Fische-
reisektor  sehr  belastend  auf  die  Beschäftigungslage 
auswirken;  der  Ausschuß  mißt  daher  der  Art  und 
Weise,  wie  dieses  Problem  gelöst  wird,  größte  Bedeu-
tung  bei. 
Hierzu  stellt  der  Ausschuß  jedoch  fest,  daß  die Maß-
nahmen  zugunsten  der  Arbeitnehmer  nicht  den  ver-
bindlichen  und  obligatorischen  Charakter  haben  wie 
die Maßnahmen,  die  in Artikel  1 für die Anpassung 
der Produktionskapazitäten  vorgesehen  sind. 
2.6. Der  Ausschuß  macht  Kommission  wie  Rat 
darauf  aufmerksam,  daß  ein  Großteil  der  Fischerei-
flotte  der  Mitgliedstaaten  von  der  Möglichkeit  ab-
hängig  ist, die Fanggebiete  zahlreicher  Drittländer  zu 
befischen.  Mit  diesen  Ländern  sollte  die Kommission 
daher  in allernächster  Zukunft  entsprechende  Fische-
reiabkommen  abschließen. 
Von diesem  Richtlinienvorschlag  sind  nicht  nur  die 
Fischereiunternehmen  betroffen,  sondern  in gleichem 
Maße  auch  die  Fischverarbeitungsindustrie.  Doch  be-
rücksichtigt  die  Kommission  lediglich  die  Unterstüt-
zungsbedürftigkeit  der  Fischverarbeitungsindustrie, 
die nicht  dem  menschlichen  Konsum  dient.  Hierzu 
macht  der  Ausschuß  darauf  aufmerksam,  daß  auch 
Betriebe,  die  Fische  für  die  menschliche  Ernährung 
verarbeiten,  Anpassungsproblemen  gegenüberstehen, 
wenn  es sich  um  die  Verarbeitung  neuer  Fischarten 
handelt  und  wenn  der  Fischfang  aufgrund  der  Be-
grenzung  auf  die  200-Meilen-Zone  saisongebundener 
wird.  Ferner  müssen  neue  Erzeugnisse  entwickelt  und 
neue  Einkaufs-,  Lagerungs-  und  Verarbeitungsstruk-
turen  eingesetzt  werden. 
Der Ausschuß  ist der Ansicht,  daß  die Sofortmaßnah-
men,  die im Richtlinienvorschlag  vorgesehen  sind,  auf 
die lebensmittelherstellende  Fischverarbeitungsindu-
strie  ausgedehnt  werden  müßten. 
2.7. Der  Ausschuß  ruft  schließlich  in Erinnerung, 
daß er bei früheren  Anlässen  im Rahmen  seiner  Stel-
lungnahme  zu Fischereiproblemen  des  öfteren  darauf 
hingewiesen  hatte,  daß  die Entwicklung  der Aquakul-
tur bzw.  des  „fishfarming"  in der  Gemeinschaft  von 
Vorteil  wäre. 
Nr. C 84/14 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 8. 4. 78 
Neben  dem  wirtschaftlichen  Nutzen  dieser  neuen 
Form  der  Fischproduktion,  die  vor  allem  die  mehr 
geschätzten  Arten  fördern  könnte,  vermag  die Aqua-
kultur  auch  in gewissem  Umfang  zum  Fortbestand 
der Beschäftigungsmöglichkeiten  in bestimmten  Ge-
bieten  der  Gemeinschaft,  die  fast  ausschließlich  auf 
die Fischerei  ausgerichtet  sind,  beizutragen. 
3. Besondere  Bemerkungen 
Artikel  1 
Der Ausschuß  erinnert  an das  Problem  der  für  die 
Lebensmittelherstellung  tätigen  Fischverarbeitungsin-
dustrie,  welches  in Ziffer  2.6 dargelegt  wird. 
Artikel  2 
Entsprechend  der  Absicht  der  Kommission  sind 
finanzielle  Beihilfen  gemäß  Artikel  1 auf  solche 
Schiffe  zu beschränken,  deren  Länge  zwischen  den 
Loten  über  24 m beträgt.  Die  Kommission  ist der 
Meinung,  daß  kleinere  Schiffe  (insbesondere  Schiffe 
zwischen  12 m und  24 m Länge)  ihre  Fangtätigkeit 
normalerweise  nicht  einzuschränken  brauchen. 
Die Kommission  meint  sogar,  daß  die  durch  diese 
Richtlinie  angeregte  Veränderung  der  Fangtätigkeit 
der Fischereifahrzeuge  über  24  m den  kleineren 
Fischereifahrzeugen  Vorteile  verschaffen  könnte,  da 
diese  durch  das  zeitweilige  Ausscheiden  von  größeren 
Fahrzeugen  aus  dem  Wettbewerb  ihre  eigene  Fangtä-
tigkeit  noch  verstärken  könnten. 
Der Ausschuß  bemerkt  dazu,  daß  die  Länge  der 
Schiffe  als einziger  Maßstab  für  die Gewährung  von 
Maßnahmen  gemäß  dieser  Richtlinie  zu unterschied-
lichen  Auslegungen  in der Gemeinschaft  führen  kann, 
da die  Einstufung  der  noch  in Gebrauch  befind-
lichen  Schiffe  in einigen  Mitgliedstaaten  nach  Brutto-
registertonnen  und  nicht  nach  Länge  vorgenommen 
wird.  Außerdem  variiert  das  Verhältnis  von  Schiffs-
länge  zu BRT  bei  den  unterschiedlichen  Schiffstypen 
in den  einzelnen  Mitgliedstaaten  in großem  Umfang. 
Der Ausschuß  nimmt  zur Kenntnis,  daß  sich  die Kom-
mission  dieser  Schwierigkeit  bewußt  ist und  beabsich-
tigt, ihren  Vorschlag  in diesem  Punkt  zu ändern  und 
für die  einzelnen  Mitgliedstaaten  eine  vergleichende 
Tabelle  von  Schiffslänge  zu BRT  aufzustellen. 
Er ist allerdings  über  das  Fehlen  von  besonderen 
Sofortmaßnahmen  für Fischereifahrzeuge  mit weniger 
als 24 m Länge  zwischen  den  Loten  beunruhigt  und 
teilt keineswegs  den  Standpunkt  der Kommission  hin-
sichtlich  der  günstigen  Auswirkungen  dieser  Richt-
linie  auf kleinere  Fischereifahrzeuge. 
Im übrigen  ist der  Ausschuß  nicht  davon  überzeugt, 
daß sich  die  von  der  Kommission  vorgeschlagenen 
Fangquoten  für  das  Jahr  1978  nur  auf  Fischereifahr-
zeuge  von  über  24 m Länge  auswirken  sollen.  Er hält 
es daher  für  angebracht,  auch  den  Fischereifahrzeu-gen auf  einer  Länge  zwischen  12 m und  24 m ent-
sprechende  Beihilfen  zu gewähren,  wie  sie die größe-
ren Fischereifahrzeuge  gemäß  dieser  Richtlinie  erhal-
ten sollen. 
Artikel  3 a) 
Der Ausschuß  betont,  daß  der  Schwerpunkt  der  Neu-
ausrichtung  der  Fischereitätigkeit  in der  Erschließung 
neuer  Fangmöglichkeiten  liegen  müsse,  denn  dank 
dieser  Maßnahme  konnten  die  Beschäftigungsmög-
lichkeiten  erhalten  bleiben. 
Artikel  3 c) 
Bevor  man  mit  Erfolg  Aufklärungskampagnen 
zwecks  erhöhter  Konsumbereitschaft  auch  wenig  be-
kannter  Fischarten  organisieren  kann,  dürfte  es zu-
nächst  notwendig  sein,  gewisse  Forschungsarbeiten  in 
bezug  auf  die  Verarbeitungsmöglichkeiten  dieser 
Fischarten  und  die  Entwicklung  neuer  Produkte 
durchzuführen.  Auch  hier  wären  Hilfsmaßnahmen 
angebracht. 
Artikel  4 
Aus dem  Vorschlag  geht  klar  und  deutlich  hervor, 
daß die  Erschließung  nicht  genutzter  Fischbestände 
oder  neuer  Fanggebiete  einer  Verlagerung  der  Fische-
reitätigkeit  in die bisher  nur  gering  befischten  Gewäs-
ser bestimmter  Drittländer  und  der  Antarktis  bedeu-
tet. 
Artikel  5 
Die in Absatz  2 genannte  Stillegungsprämie  von  8 % 
der Bauskosten  des  Schiffes  wird,  so befürchtet  der 
Ausschuß,  höchstwahrscheinlich  für  die  Erreichung 
des Ziels  nicht  ausreichen.  Neben  der  Abschreibung 
müßte  noch  die Heuerfortzahlung  für die Mannschaft 
gewährleistet  sein. 
Die in Absatz  5 geannnte  Grenze  vom  1. Januar  1969 
müßte  entfallen,  wenn  die  Maßnahme  greifen  soll. 
Diese  Grenze  muß  auf  einen  Zeitraum  von  zehn  Jah-
ren festgelegt  werden,  oder  die Kommission  sollte  ein 
flexibles  System  vorschlagen. 
Die 90-Tage-Frist  schafft  bei  kleineren  Reedereien 
und bei  Einzelfischern  größere  Anwendungspro-
bleme. 
Artikel  7 
Der in Artikel  7b genannte  Begriff  „Verwendung" 
muß  genauer  definiert  werden,  und  zwar  dahinge-
hend,  daß  man  darunter  sowohl  Verkauf  als  auch 
Vercharterung  oder  eigenen  Einsatz  verstehen  kann. 
Der Ausschuß  wirft  übrigens  die  Frage  auf,  ob es 
richtig  ist, die gleiche  Prämie  (300  RE pro  Bruttoregi-
stertonne)  sowohl  für  zum  Abwracken  bestimmte 
Schiffe  als auch  für  an Drittländer  verkaufte  Schiffe 
in Aussicht  zu stellen. 
8. 4. 78 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 84/15 
Artikel  8 
Der Ausschuß  erinnert  an die  Unterstützungsbedürf-
tigkeit  der  Fischverarbeitungsindustrie  für  Konsum-
zwecke. 
Artikel  LI 
Der Ausschuß  bejaht  vollauf  die  Maßnahmen  zur 
Verbraucheraufklärung,  insbesondere  über  die  unbe-
kannten  oder  kaum  bekannten  Fischarten. 
Artikel  13 
Die geplanten  Maßnahmen  zugunsten  der  Seefischer 
sind lebenswichtig. 
Der Ausschuß  steht  diesbezüglich  auf  dem  Stand-
punkt,  daß  sie nicht  nur  auf  solche  Fischer  abstellen 
dürfen,  die  älter  als 50 Jahre  sind  und  von  den  Ab-
wrackmaßnahmen  betroffen  werden,  sondern  daß  sie 
auch  die  jüngeren  Fischer,  die sich  umstellen  müssen, 
berücksichtigen  sollten. 
Geschehen  zu Brüssel  am 2. Februar  1978. "Wie  bereits  im Rahmen  der  „Allgemeinen  Bemerkun-
gen"  dargelegt,  sollten  diese  Maßnahmen  zugunsten 
der Beschäftigung  verbindlichen  Charakter  haben. 
Artikel  17  Absatz  4 
Der Ausschuß  wirft  die Frage  auf,  ob jemand,  dessen 
Schiff  fast  fertiggebaut  ist und  für  das  er finanzielle 
Verpflichtungen  übernommen  hat,  nicht  Anrecht  auf 
eine Beihilfe  haben  soll,  wenn  das  Schiff  nicht  vor 
dem  1. Januar  1978  vom  Stapel  läuft. 
Artikel  17  Absatz  5 
Der Ausschuß  empfiehlt,  daß  der  Rat  bei  der  An-
nahme  der  allgemeinen  Bedingungen  für  die  finan-
zielle  Beteiligung  der  Gemeinschaft  im  Sinne  von 
Artikel  17 Absatz  5 die sozio-ökonomischen  Verhält-
nisse  berücksichtigt,  wenn  er den  Umfang  der  Ge-
meinschaftshilfe  beschließt,  wie  dies  in bestimmten 
Fällen  für  die  Maßnahmen  der  Sozialfonds  und  des 
FAGFL  gehandhabt  wurde. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Nachstehender  Text  aus  der  Stellungnahme  der  Fachgruppe  wurde  infolge  eines  während  der 
Debatte  vorgelegten  Änderungsantrags  abgelehnt: 
Ziffer  2.2. letzte  Zeile 
„ ... zwangsläufig  zu einer  Reduzierung  der Fischfangtätigkeit..." 
Ergebnis  der Abstimmung  über  diesen  Text 
Ja-Stimmen:  große  Mehrheit,  Nein-Stimmen:  4, Stimmenthaltungen:  7.