B4-0834, 0835, 0836, 0837, 0859 und 0860/96

Entschließung zur Frage der Überprüfung von EU-Umweltstandards im Hinblick auf eine Anpassung an höhere nationale Standards der drei neuen Mitgliedstaaten

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Januar 1994 zu den Umweltaspekten im Zusammenhang mit der Erweiterung der Gemeinschaft um Schweden, Österreich, Finnland und Norwegen ((ABl. C 44 vom 14.02.1994, S. 49.)),

- in Kenntnis der Dokumente betreffend den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union ((Abl. C 241 vom 29.08.1994.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. März 1995 zum Arbeitsprogramm der Kommission und zum Jahresgesetzgebungsprogramm für 1995 ((Abl. C 225 vom 30.08.1995, S. 50.)) sowie auf die Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und der Kommission zum Jahresgesetzgebungsprogramm und anderen Tätigkeiten 1995 ((ABl. C 225 vom 30.08.1995, S. 1.)),

- unter Hinweis auf das fünfte Umweltaktionsprogramm der EU, in dem es heisst, daß die Mitgliedstaaten eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung und ein hohes Umweltschutzniveau als gemeinsame Ziele verfolgen,

A. in der Erwägung, daß die am 1. Januar 1995 beigetretenen Länder zum Teil über Umweltnormen verfügen, die in zahlreichen Bereichen einen höheren Umweltschutz gewährleisten, als dies in der Gemeinschaft der Fall ist, und daß im Rahmen der Beitrittsverhandlungen vereinbart wurde, daß die neuen Mitgliedsländer ihre höheren Umweltnormen für einen Übergangszeitraum von vier Jahren beibehalten können,

B. in der Erwägung, daß sich die Europäische Union gleichzeitig verpflichtet hat, innerhalb des vierjährigen Übergangszeitraums ihren Rechtsbesitzstand mit dem Ziel zu überprüfen, die in der Europäischen Union geltenden Umweltnormen auf das Niveau der neuen Mitgliedstaaten anzuheben,

C. in der Erwägung, daß bei den Verhandlungen die beitrittswilligen Länder nicht vollständig an der Revision des gemeinschaftlichen Besitzstandes und an der Einführung neuer Rechtsvorschriften teilnehmen konnten,

D. ferner unter Hinweis darauf, daß die Vertragsparteien sich auf ein Verfahren zur "Überprüfung" der einschlägigen bestehenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften unter uneingeschränkter Beteiligung der neuen Mitgliedstaaten geeinigt haben,

E. in der Erwägung, daß auch von seiten der Kommission immer wieder auf die Notwendigkeit der Anhebung der Umweltnormen der Europäischen Union auf das höhere Niveau der Umweltnormen in den drei neuen Mitgliedstaaten hingewiesen wurde; unter Hinweis darauf, daß das für den Umweltbereich zuständige Mitglied der Kommission, Frau Bjerregaard, im Januar 1995 zugesagt hat, diese Überprüfung als eine ihrer wichtigsten Prioritäten zu behandeln,

F. in der Erwägung, daß es selbst und die Kommission bereits in ihrer obengenannten Gemeinsamen Erklärung zum Jahresgesetzgebungsprogramm und anderen Tätigkeiten 1995 vereinbart hatten, im Zuge der Überprüfung des fünften Umweltaktionsprogramms die Prioritäten der erweiterten Union auf den neuesten Stand zu bringen, indem die höchsten Standards der neuen Mitgliedstaaten bei der Überprüfung des geltenden Gemeinschaftsrechts bzw. bei der Vorlage neuer Rechtsvorschriften berücksichtigt werden,

G. unter Hinweis auf die von den drei neuen Mitgliedstaaten im Rat am 9. März 1995 und am 18. Dezember 1995 an die Kommission gerichtete Aufforderung das Review-Verfahren einzuleiten; in der Erwägung, daß alle Mitgliedstaaten ihren politischen Willen zur Überprüfung der in der Beitrittsakte genannten Umweltschutzbestimmungen ausgedrückt haben,

H. in der Erwägung, daß nach Ablauf der Übergangsfristen auch in den neuen Mitgliedstaaten der gesamte Rechtsbesitzstand der Europäischen Union gelten wird,

I. in der Erwägung, daß die Bevölkerung dieser Mitgliedstaaten es nicht verstehen würde, wenn ihre Mitgliedschaft in der EU zu einem verringerten Schutz ihrer Umwelt führen würde, was verständlicherweise anti-europäische Gefühle auslösen könnte,

J. in der Erwägung, daß eine einheitliche Anwendung der Umweltnormen in allen Mitgliedstaaten als Ziel angestrebt werden muß,

K. in der Erwägung, daß in manchen Teilen der neuen Mitgliedstaaten besonders sensible Umweltbedingungen vorherrschen; das gilt insbesondere für die Situation in den Alpen sowie für grosse Teile Schwedens und Finnlands,

1. erinnert an seine Auffassung, daß der Wunsch der neu beigetretenen Länder, auch nach dem Beitritt an ihrem hohen Umweltschutzniveau festzuhalten, ein legitimes Anliegen darstellt, das von den Gemeinschaftsinstanzen gebührend berücksichtigt werden sollte;

2. fordert die Kommission auf, ihm eine genaue Analyse der bereits bei der Revision der diesbezueglichen Gemeinschaftsrechtsvorschriften verwirklichten Fortschritte vorzulegen; fordert die Kommission auf, einen verbindlichen Zeitplan für den "Reviewprozeß" vorzulegen; fordert die Kommission ferner auf, die ersten Ergebnisse der Überprüfung bis zum 1. April 1997 zu veröffentlichen und diese Ergebnisse mit dem Rat der Umweltminister sowie dem Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments zu erörtern;

3. zeigt sich beunruhigt darüber, daß der Prozeß der Überprüfung des gemeinschaftlichen Rechtsbesitzstandes offenkundig jedoch nur schleppend vorangeht und konkrete Resultate des vereinbarten "Reviewprozesses" nach wie vor ausstehen;

4. weist darauf hin, daß die ordnungsgemässe Beschlußfassung über die Änderung von Rechtsnormen in der Europäischen Union eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt; erwartet daher, daß die Kommission die entsprechenden Vorarbeiten zuegig fortsetzt, damit die erforderlichen Vorschläge dem Europäischen Parlament und dem Rat rechtzeitig zugeleitet werden können;

5. ist der Ansicht, daß die Weiterentwicklung der gemeinschaftlichen Rechtsnormen zum Schutze der Umwelt ein gemeinsames Anliegen darstellt;

6. weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß dieser Prozeß der Überprüfung des gemeinschaftlichen Rechtsbesitzstandes auch für die Europäische Union eine Chance darstellt, wichtige Fortschritte in wesentlichen Bereichen der Umweltpolitik zu erzielen;

7. geht davon aus, daß am Ende des "Reviewprozesses" die Anhebung der in der Europäischen Union geltenden Umweltnormen auf das höhere Schutzniveau der neuen Mitgliedstaaten zu stehen hat;

8. hofft demnach, daß die Gemeinschaft demzufolge ihre Umweltschutzbestimmungen überprüft und anpasst, und zwar im Sinne einer Harmonisierung, die ein höheres Schutzniveau in der gesamten Union gewährleistet;

9. weist darauf hin, daß ein Scheitern der Bestrebungen, progressive Lösungen für die derzeitigen Unterschiede bei der Umweltgesetzgebung zu finden, nicht nur zu einer negativen Reaktion der öffentlichen Meinung in den neuen Mitgliedstaaten führen würde, sondern auch nachteilig für das Ansehen der EU bei all ihren Bürgern wäre;

10. fordert die Kommission auf, mitzuteilen, ob die drei neuen Mitgliedstaaten bei einer Nichtrevision der diesbezueglichen Gemeinschaftsbestimmungen ihre strengeren Normen zum Ausgang dieser Übergangsperioden aufgeben müssen; fordert folglich die Kommission auf, zu der Möglichkeit Stellung zu nehmen, Artikel 100 a Absatz 4 des EG-Vertrags anzuwenden, der unter anderem die Möglichkeit vorsieht, daß ein Mitgliedstaat strengere nationale Maßnahmen anwenden kann, wenn sie aus Gründen des Umweltschutzes gerechtfertigt erscheinen;

11. äussert die Hoffnung, daß die Regierungskonferenz eine Überprüfung des Vertrags mit dem Ziel vorschlagen wird, den Geltungsbereich der sogenannten Umweltgarantie in Artikel 100 a Absatz 4 EGV zu erweitern, so daß es den Mitgliedstaaten ermöglicht wird, nicht nur strengere Umweltnormen beizubehalten, sondern auch neue strengere Umweltnormen einzuführen;

12. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.