Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Entwurf der Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von I. nachrüstbaren Anlagen für den Betrieb von Kraftfahrzeugen mit Flüssiggas (LPG) II. nachrüstbaren Anlagen für den Betrieb von Kraftfahrzeugen mit Erdgas (CNG)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. ALLGEMEINES

Mit dem Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 ist die EG am 24. März 1998 Vertragspartei des Geänderten Übereinkommens der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN/ECE) von 1958 geworden.

Artikel 4 dieses Beschlusses legt insbesondere fest, dass ein Entwurf einer Regelung der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen, der den zuständigen Stellen innerhalb der ECE/UN zur Abstimmung vorgelegt wird, vom Rat nach Zustimmung des Europäischen Parlaments gebilligt werden muss, bevor die Gemeinschaft über die Annahme eines solchen Entwurfs abstimmen kann.

Die vorläufige Tagesordnung der 128. Sitzung des Weltforums für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (die vom 12. bis 15. November 2002 stattfindet) sieht die Abstimmung über einen Entwurf einer (neuen) Regelung über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von (i) nachrüstbaren Anlagen für den Betrieb von Kraftfahrzeugen mit Flüssiggas (LPG) und (ii) nachrüstbaren Anlagen für den Betrieb von Kraftfahrzeugen mit Erdgas (CNG) vor.

Diese Regelung hat vor allem zum Ziel, die technischen Handelshemmnisse für Kraftfahrzeuge zwischen den Mitgliedstaaten zu beseitigen und gleichzeitig einen hohen Grad von Sicherheit und Umweltschutz sicherzustellen.

Es wird darauf hingewiesen, dass der Standpunkt der EG bei der Abstimmung auf der Grundlage der Dokumente festgelegt wird, die in den Amtssprachen der ECE/UNO (Französisch und Englisch) vorliegen. Nachdem die EG Vertragspartei des geänderten Übereinkommens der ECE/UNO von 1958 wurde, ist sie verpflichtet, die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Verfahren einzuhalten.

Nach Artikel 4 Absatz 5 des Beschlusses 97/836/EG wird die Regelung vor ihrem Inkrafttreten in allen Amtssprachen der Gemeinschaft im Amtsblatt veröffentlicht.

2. INHALT DES VORSCHLAGS FÜR EINE ENTSCHEIDUNG

Der Vorschlag für eine Entscheidung soll es dem Vertreter der Kommission ermöglichen, bei einer zukünftigen Sitzung des Weltforums für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa, auf der der Entwurf zu Abstimmung vorgelegt wird, im Namen der Gemeinschaft das Stimmrecht in Bezug auf den oben genannten Entwurf einer Regelung auszuüben.

2002/0248 (AVC)

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Entwurf der Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von I. nachrüstbaren Anlagen für den Betrieb von Kraftfahrzeugen mit Flüssiggas (LPG) II. nachrüstbaren Anlagen für den Betrieb von Kraftfahrzeugen mit Erdgas (CNG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden, [1] insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,

[1] ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78

auf Vorschlag der Kommission [2],

[2] ABl. C , , S. .

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments [3],

[3] ABl. C , , S. .

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit dem Entwurf einer Regelung über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von (i) nachrüstbaren Anlagen für den Betrieb von Kraftfahrzeugen mit Flüssiggas (LPG) und (ii) nachrüstbaren Anlagen für den Betrieb von Kraftfahrzeugen mit Erdgas (CNG) werden zwischen den Vertragsparteien die technischen Handelshemmnisse für Kraftfahrzeuge hinsichtlich dieser Bauteile beseitigt, und es wird ein hohes Maß an Sicherheit und Umweltschutz gewährleistet.

(2) Diese Regelung wird nicht in gemeinschaftliche Typgenehmigungssystem für Kraftfahrzeuge einbezogen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Einziger Artikel

Die Europäische Gemeinschaft gibt bei der Abstimmung in der Sitzung des Verwaltungsausschusses, die anlässlich einer zukünftigen Sitzung des Weltforums für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa stattfindet, in der der Entwurf zur Abstimmung vorgelegt wird, zu dem Entwurf einer Regelung der UN/ECE über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von (i) nachrüstbaren Anlagen für den Betrieb von Kraftfahrzeugen mit Flüssiggas (LPG) und (ii) nachrüstbaren Anlagen für den Betrieb von Kraftfahrzeugen mit Erdgas (CNG) (Dokument TRANS/WP.29/2000/42) eine befürwortende Stellungnahme ab.

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident