ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 221 
 
 
 
Vol. 1983/0091 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the open ing to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Communit y and the European Atom ic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 vom  27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION  DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(83)  221 endg. 
Brüssel,  den 25. April 1983 
Entwurf einer 
VERORDNUNG  (EWG) DES  RATES 
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschafts­
zollkontingents für Süsskirschen, in Alkohol eingelegt, 
zur Herstellung von Schokoladenwaren 
der Tarifstelle ex 20.06 B I e) 2 bb) des Gemeinsamen Zolltarifs 
(von der Kommission dem Rat vorgelegt) 
K0M(83)  221 endg. 

BEGRÜNDUNG 
1. Mit der  Verordnung  (EWG) Nr.  3355/82  vom 3. Dezember 1982 (1) hat der Rat "für das 
erste  Halbjahr  1983 ein autonomes GemeinschaftszolIkontingent von 1 500 Tonnen 
zu einem Zollsatz von 10 Prozent für in  Alkohol  eingelegte  Süsskirschen  zur 
Herstellung  von Schokoladenwaren  eröffnet. 
2. Für das  zweite  Halbjahr  1983 wurde sich für die  Zweckmässigkeit  eines 
neuen Kontingents ausgesprochen, und  eine  Lösung  in  Form  eines  Kontingents 
zu den gleichen Bedingungen und mit einer gleichen Menge, die  gemäss  dem 
gemeldeten  Bedarf  unter die Mitgliedstaaten aufgeteilt  würde, könnte  die 
Zustimmung  aller Mitgliedstaaten finden. 
Dies ist Gegenstand  dieses  Entwurfs einer  Verordnung. 
(1) ABL Nr. L 358 vom  20.12.1982,  S. 10. 

Entwurf  für  eine 
VERORDNUNG  (EWG1 DES  RATES 
zur Eröffnung,  Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontmgents für  Süß­
kirschen  in  Alkohol  eingelegt, zur Herstellung von Schokoladenwaren, der 
Tarifstelle  ex 20.06 B I e) 2 bb) des Gemeinsamen Zolltarifs 
DER  RAT DER  EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN  -
gestützt  auf den Vertrag zur  Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel  28, 
gestützt  auf den von der  torrnission  vorgelegten 
VerarxixTOsentuurf, . ^ .. . in Erwägung  naensterrender  Grunde: 
Die Produktion von  Süßkirschen  in  Alko­
hol eingelegt, zur Herstellung von Schokoladenwaren in 
der Gemeinschaft reicht  gegenwärtig  nicht aus, um den 
Bedarf  der Verbraucherindustrie der Gemeinschaft zu 
decken. Die Versorgung der Gemeinschaft mit diesen 
Waren  hängt  somit zu einem nicht unwesentlichen  Teil 
von der Einfuhr aus  Drittländern  ab. Es ist im  Interesse 
der Gemeinschaft, den Zollsatz des Gemeinsamen  Zoll­
tarifs für die betreffenden Waren im Rahmen eines 
Gemeinschaftszollkontingents von  angemessener  Höhe 
teilweise auszusetzen. Um die Entwicklungsaussichten 
dieser Produktion in der Gemeinschaft nicht zu  gefährden 
und doch eine zufriedenstellende Versorgung der  Ver­
braucherindustrie zu  gewährleisten,  ist die  Begünstigung 
des Zollkontingents auf Erzeugnisse zu begrenzen, die 
bestimmte  Kriterien  in , bezug auf Aufmachung und 
Verwendungszweck  erfüllen,  das Kontingent für denZeit 
Juli  bis 31  .Dezember  -,923 zu  eröffnen  und die 
Kontingentshöhe  auf 1 500 Tonnen - diese Menge 
entspricht dem Einfuhrbedarf aus  Drittländern während 
dieses Zeitraums - und der  Kontingentszoll  auf 10 v. H. 
festzusetzen. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der 
Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu die­
sem Kontingent haben und daß der  vorgesehene  Kontin­
gentszollsatz fortlaufend auf  sämtliche  Einfuhren bis zur 
Ausschöpfung  des Kontingents angewandt  wird.  Der 
Gemeinschaftscharakter  d.eses  Kontingents kann  unter 
Beachtung der oben aufgestellten  Grundsätze  dadurch 
gewahrt werden, daß bei der  Ausschöpfung  des  Zollkon­
tingents  von einer Aufteilung der Menge auf die  Mitglied-
Staaten  ausgegangen  wird.  Damit die  tatsächliche  Markt­
entwicklung  der betreffenden Ware  weitestmöglich 
berücksichtigt  wird,  sollte diese Aufteilung entsprechend 
dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorgenommen weiden, 
der einerseits anhand der statistischen Angaben  über  die 
während  eines  repräsentativen  Bezugszeitraums  getätig­
ten Einfuhren aus  Drittländern  und  andererseits  nach den 
Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontingents­
zeitraum zu berechnen ist. raum 1. 
Da es sich um ein  autonomes  Gemeinschaftszollkontin-
gent  handelt, das den Einfuhrbedarf der Gemeinschaft 
decken  soll,  kann die Aufteilung der  Kcatingentsmer»ge entsprechend dem für die einzelnen  Mit­
gliedstaaten  geschätzten vorläufigen  Bedarf an Einfuhren 
aus Drittländern  vorgenommen werden. Aufgrund dieses 
Aufteüungssystems  kann ferner eine einheitliche  Anwen­
dung des Gemeinsamen Zolltarifs  gewährleistet  wer­
den. 
Um der möglichen  Entwicklung  der Einfuhren der  betref­
fenden Ware Rechnung tragen zu  können,  ist die  Kontin­
gentsmenge  in zwei  Raten zu teilen, wobei die  erste  Rate 
auf bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt  wird,  und die 
zweite Rate als Reserve zur  späteren  Deckung des Bedarfs 
dieser Mitgliedstaaten im Falle der  Ausschöpfung  ihrer 
ursprünglichen  Quote bestimmt ist. Um den Importeuren 
der Mitgliedstaatcn eine gewisse Sicherheit zu geben, ist 
es angezeigt, die  erste  Rate des Gemeinschaftszollkontin­
gents  verhältnismäßig  hoch festzusetzen; sie  könnte  sich 
im vorliegenden  Fall  auf 1350 Tonnen beziffern. 
Die ersten  Quoten der Mitgliedstaaten  können  mehr oder 
weniger rasch  ausgeschöpft  werden. Um diese Tatsache 
zu berücksichtigen  und um Unterbrechungen zu vermei­
den, muß jeder Mitgliedstaat, der seine  erste  Quote fast 
"ganz  ausgeschöpft  hat, die Ziehung einer  zusätzlichen 
Quote auf die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß 
jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine  zusätzlichen 
Quoten fast ganz  ausgeschöpft  sind und soweit noch eine 
Reservemenge vorhanden ist. Die  ersten  und die  zusätz­
lichen  Quoten  müssen  bis zum Ende des Kontingentszeit-
raums gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine 
enge  Zusammenarbeit zwischen den  Mitgliedstaüten  und 
der Kommission, die vor allem die  Möglichkeit  haben 
muß,  den Stand der  Ausschöpfung  der Kontingen;  r-menge 
zu verfolgen und die Mitglic<ii,taaten  darüber  zu unter­
richten. 
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontlngentszeit-
raums in einem der Mitgliedstaaten eine  größere  Rest­
menge  der eisten Quote vorhanden, so muß dieser  Staat 
einen erheblichen  Teil  davon auf die R serve  übei  tragen, 
urr zu verhindern, daß ein  Teil  des Gemeinschafts?.nll-
kontingents in einem Mitgliedstaat nicht  ausgeschöpft 
wird,  während  er in anderen Mitgliedstaaten vorwendet 
werden  könnte. 
Da sich das  Königreich  Belgien,  das  Königreich  der 
Niederlande und das Grofiherzugtum Luxemburg zu der 
Wirtschartsunion Benelux zusammengeschlossen haben 
und durch diese vertreten werden, kann  jede  Maßnahme 
im Zusammenhang mit der Verwaltung der di?set  Wirt-
schaftsunion zugett.lten Quoten durch eines ihrer  Mit­
glieder vorgenommen werden •-

„2_ 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Vom  l.Juli  bis31  .Dezember  198.3  wird  der 
Zollsatz  des Gemeinsamen  Zolltarifs  für  Süßkirschen 
in Alkohol  eingelegt, mit einem Durchmes­
ser von 18,9 mm oder weniger,  ohne  Kern,  zur Herstel­
lung von Schokoladenwaren ('), der Tarifstelle ex 20.06 
B I e) 2 bb), im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontin­
gents  von 1 500 Tonnen auf 10 v. H.  ausgesetzt. 
(2) Im Rahmen  dieses  Zollkontingents wendet  Grie­
chenland  Zollsätze  an, die nach den  entsprechenden 
Bestimmungen der Beitrittsakte von 1979  berechnet 
werden. 
Artikel 2 einer dritten Quote in  Höhe  von 5 v. H. seiner  ersten 
Quote vor. 
(3) Ist nach  Ausschöpfung  der zweiten Quote die 
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 
90 v. H. oder mehr  ausgeschöpft,  so nimmt dieser  Mit­
gliedstaat  unverzüglich  unter  den gleichen Bedingungen 
die Ziehung einer vierten Quote in  Höhe  der dritten 
Quote vor. 
Dieses Verfahren  wird  bis zur  Ausschöpfung  der Reserve 
angewandt. 
(4) Abweichend von den  Absätzen  1, 2 und 3  können 
die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen  Absätzen 
vorgesehenen Quoten ziehen, wenn  Grund  zu der  Annah­
me besteht,  daß diese nicht  ausgeschöpft  werden  können. 
Sie unterrichten die  Kommission über  die Gründe,  die sie 
veranlaßt  haben, diesen Absatz anzuwenden. 
(1) Von diesem Gemeinschaftszollkontingent  wird 
eine erste  Rate in  Höhe  von 1 350 Tonnen auf die 
Mitgliedstaaten aufgeteilt. Die Quoten, die vorbehaltlich 
des Artikels  5 bis31  .Dezember  1983gelten,  belaufen  sich 
für die einzelnen Mitgliedstaaten auf folgende Menge: Artikel 4 
Die in Anwendung von  Artikel  3 gezogenen  zusätzlichen 
Quoten gelten bis zum 31.  Dezsmber  1963. 
(in Tonnen) 
Benelux 5, 
Dänemark s, 
Deutschland 1 080 
Griechenland 80 
Frankreich 1, 
Irland 5, 
Italien 169 
Vereinigtes  Königreich 5. 
(2) Die  zweite  Rate in  Höhe  von150Tonnen  bildet  die 
Reserve. 
Artikel 3 Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten  übertragen spätestens  am 15.November 
1983 von ihrer nicht  ausgenutzten  ersten  Quote den  Teil 
auf die Reserve, der am1  .November  8320  v. H. dieser 
ersten  Quote  übersteigt.  Sie können  eine  größere  Menge 
übertragen,  wenn  Grund  zur Annahme  besteht,  daß die 
betreffende Menge nicht  ausgeschöpft  werden  k,inn. 
Die Mitgliedstaaten teilen der  Kommission spätestens  am 15. 
November  1983 die Gesamtmenge der Einfuhren mit, die bis  spaetestenj 
" 1 .November  1983  getätigt  und auf das  Gemsin-
schaftszollkontingeni:  angerechnet  wurden, sowie  gege­
benenfalls den  Teil  ihrer  ersten  Quote, den sie auf die 
Reserve  übertragen. 
(1) Hat ein Mitgliedstaat seine  erste  Quote  gemäß 
Artikel  2 Absatz 1, oder - bei Anwendung des  Arlikels  5 
- die gleiche Quote  abzüglich  des auf die Reserve 
übertragenen Teils  zu 90 v. H. oder mehr  ausgenutzt,  so 
nimmt er  unverzüglich  durch  Mitteilung  an die  Kommis­
sion - soweit die Reservemenge ausreicht - die Ziehung 
einer zweiten Quote in  Höhe  von 10 v. H. seiner  ersten 
Quote vor, die gegebenenfalls auf die  höhere  Einheit 
aufgerundet  wird. 
(2) Ist nach  Ausschöpfung  der ersten  Quote die zweite 
von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H. 
oder mehr  ausgenutzt,  so nimmt dieser Mitgliedstaat 
nach  Maßgabe  des Absatzes 1  unverzüglich  die Ziehung 
(') Die  Überwachung  der  zweckentsprechenden  Verwendung 
erfolgt  nach  den  einschlägigen  Gemeinschaftsbestimmun­
gen. Artikel 6 
Die Kommission  verbucht die  Beträge  der von den 
Mitgliedstaaten  gemäß  den  Artikeln  2 und 3  eröffneten 
Quoten und unterrichtet die einzelnen Mirgiiedstaaten 
über den Stand der  Ausschöpfung  der Reserve, sobald ihr 
die Mitteilungen zugehen. 
Sie unterrichtet die Mitgliedscaaten  spätestens  am 20. 
November  1983  über  die Reserve, dir nach den in  Anwen­
dung von  Artikel  5 erfolgten  Übertragungen  verbleibt. 
Sie sorgt  dafür,  daß die Ziehung, irat der die Reserve 
ausgeschöpft wird,  auf die  verfügbare  Restmenge 
beschränkt  bleibt, und gibt zu du «em  Zweck  dem 
Mitgliedstaat,  der diese letzte Ziehung  vornim/ni,  die 
Restmenge an. 

-3 
Artikel 7 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen 
Maßnahmen,  um durch die Eröffnung der gemäß  Arti­
kel 3 gezogenen  zusätzlichen Quoten die fortlaufenden 
Anrechnungen auf ihren kumulierten  Anteil  an dem 
Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen. 
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen 
Maßnahmen,  um zu  gewährleisten,  daß die in  Artikel  1 
Absatz  1 bezeichneten Waren, für die das Gemeinschafts­
zollkontingent gilt, der  dort  genannten  Bestimmung 
zugeführt  werden. 
(3) Die Mitgliedstaaten  garantieren  den 
Importeuren  der  betreffenden 
Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten. 
(4) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der 
betreffenden  Waren nach Maßgabe der Gestellung dieser 
Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur 
Abfertigung  zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre 
Quoten an. (5) Der Stand der Ausschöpfung dfr Quoten der 
Mitgiiedstaaten  wird  anhand  der gemäß Absatz 4  ange­
rechneten  Einfuhren  festgestellt. 
Artikel 8 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf  deren 
Aufforderung hin mit, welche Einfuhren tatsächlich auf 
ihre Quoten  angerechnet  wurden. 
Artikel 9 
Die Mitgliedstaaten un.l die Kommission arbeiten im 
Hinblick  auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen. 
Artikel 10 
Diese Verordnung tritt am 1. ^ u  1 1983 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Kamen  des  Rates 
Der Präsident