A4-0056/98

Entschließung zu dem Bericht über die demographische Lage 1997 (KOM(97)0361 - C4-0505/97)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Berichts der Kommission (KOM(97)0361 - C4-0505/97),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 1997 ((ABl. C 115 vom 14.04.1997, S. 238.)) zu dem Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die demographische Lage in der Europäischen Union 1995 (KOM(96)0060 - C4-0143/96),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. November 1997 ((Teil II Punkt 10 des Protokolls dieses Datums.)) zu der Mitteilung der Kommission "Modernisierung und Verbesserung des Sozialschutzes in der Europäischen Union" (KOM(97)0102 - C4-0143/97),

* in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission zur zusätzlichen Altersversorgung im Binnenmarkt (KOM(97)0283 - C4-0392/97),

* in Kenntnis der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 29. Juni 1995 zur Beschäftigung der älteren Arbeitnehmer ((ABl. C 228 vom 02.09.1995, S. 1.)),

* in Kenntnis der Empfehlung des Rates 92/241/EWG vom 31. März 1992 zur Kinderbetreuung ((ABl. L 123 vom 08.05.1992, S. 16.)),

* in Kenntnis der Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub ((ABl. L 145 vom 19.06.1996, S. 4.)),

* in Kenntnis des Berichts der hochrangigen Arbeitsgruppe über die Freizuegigkeit von Personen (C4-0181/97),

* in Kenntnis der Mitteilung der Kommission "Agenda 2000" (KOM(97)2000),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Februar 1994 zu Maßnahmen zugunsten der älteren Menschen ((ABl. C 77 vom 14.03.1994, S. 24.)),

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau (A4-0056/98),

A. in der Erwägung, daß bei unveränderter Fortsetzung der gegenwärtigen demographischen Tendenzen die Zahl der Personen über 60 Jahre wesentlich zunehmen wird, während die Zahl der unter 60-jährigen Erwachsenen abnehmen und die der Jugendlichen unter 19 Jahren sogar erheblich sinken wird,

B. in Erwägung der Auswirkungen der gegenwärtigen demographischen Tendenzen auf die Finan

zierung und die Struktur der sozialen Sicherheit in Gegenwart und Zukunft,

C. in der Erwägung, welche Konsequenzen die demographische Entwicklung auf den Arbeitsmarkt hat,

D. in der Erwägung, daß die staatlichen Behörden in bezug auf die Anpassung, Wiedereingliederung und Weiterbeschäftigung älterer Arbeitnehmer mit positivem Beispiel vorangehen müssen,

E. in der Erwägung, daß die fortschreitende Alterung der Bevölkerung einen Teil der Personen im erwerbsfähigen Alter dazu verpflichtet, ihre älteren Angehörigen zu unterstützen, wodurch ihnen berufliche Nachteile entstehen,

F. in der Erwägung, daß die Berücksichtigung der geschlechterspezifischen Angelegenheiten für eine echte Entwicklung unbedingt notwendig ist, daß die Erwerbstätigkeit der Frauen einen entscheidenden Faktor für den Beschäftigungszuwachs darstellt, daß Chancengleichheit ein unverzichtbares Schlüsselelement für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung darstellt, daß die volle Integration der Frauen in die Arbeitswelt eine unumkehrbare und positive Realität darstellt und daß die Entwicklung der Erwerbsbevölkerung Einfluß auf die traditionelle Gesellschafts- und Familienstruktur hat und eine Teilung der Verantwortung immer wichtiger und notwendiger wird,

G. in der Erwägung, daß die neuen Gegebenheiten und Notwendigkeiten kein Hindernis für bezahlte Arbeit bilden oder Nachteile bei der sozialen Absicherung von Personen beinhalten dürfen, die diesen neuen familiären und sozialen Gegebenheiten und Notwendigkeiten gerecht werden wollen,

H. in der Erwägung, daß die demographische Entwicklung in einigen Regionen zu einer Ver

ringerung des Arbeitskräftereservoirs bzw. zu Schwierigkeiten bei der Anpassung der verfügbaren Arbeitskräfte an die aktuellen Produktionsprozesse führen kann, so daß das Thema Mobilität relevant wird,

I. in der Erwägung, daß der soziale Zusammenhalt eine echte Konvergenz der Indizes der sozialen Sicherheit und der Sozialleistungsinfrastruktur zum Ziel haben muß,

J. in der Erwägung, daß die Europäische Union eine wichtige Rolle spielen kann, indem sie Informationsaustausch organisiert und nationale politische Maßnahmen koordiniert, sowie ferner in der Erwägung, daß die Europäische Union den demographischen Faktor bei ihrer Politik berücksichtigen muß,

Allgemeine Voraussetzungen

1. ist der Auffassung, daß die Wohlstandsgesellschaft bzw. das europäische Gesellschaftsmodell verteidigt und erhalten werden kann durch ein solides und nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum sowie durch Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Produktionszweige und der Beschäftigungssituation, und zwar sowohl mittels einer Konzertierung zwischen den Sozialpartnern im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft als auch einer gegen gesellschaftliche Ausgrenzung gerichteten Zielgruppenpolitik;

2. ist der Auffassung, daß die Quellen, aus denen die Leistungen der öffentlichen Sozialsysteme finanziert werden, zu trennen sind nach solchen, die durch Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge zustandekommen, und allgemeinen Leistungen, die aus allgemeinen Steuern zu finanzieren sind;

3. ist der Auffassung, daß Pensionsfonds und private Kapitalisierungssysteme weiterhin freiwilligen Charakter besitzen und daher nur als Ergänzung zu den staatlichen Systemen angesehen werden sollten, wobei es jedoch notwendig ist, daß sich die ergänzenden Alterssicherungsysteme im Rahmen des Binnenmarkts zielgerecht entwickeln können;

4. ist der Auffassung, daß die Mitgliedstaaten in ihren Haushalten höhere Ausgaben für die Gesundheitsversorgung vorsehen müssen, und zwar aufgrund der Zunahme der anspruchsberechtigten Bevölkerung, der höheren Lebenserwartung und der Nutzung neuer Technologien sowie unter Berücksichtigung höherer Sozialausgaben aufgrund der grösseren Abhängigkeit älterer Menschen;

5. ist davon überzeugt, daß die Bevölkerungsentwicklung allein die Beschäftigungsprobleme und die Schwierigkeiten bei der Finanzierung der staatlichen Sozialversicherungssysteme nicht lösen wird, weshalb aktive Politiken und Maßnahmen zur Modernisierung der Verwaltungsstrukturen erforderlich sind;

6. fordert die Kommission auf, sich in ihren künftigen Berichten über die demographische Lage auf die gesamte Frage der sowohl informellen als auch vom Dienstleistungssektor geleisteten Betreuung Abhängiger für Kinder, ältere Menschen und andere pflegebedürftige Familienangehörige zu konzentrieren und dabei besonders auf die Auswirkungen der Veränderung der Alterspyramide auf die Frauen einzugehen, wenn in naher Zukunft die Zahl der abhängigen Personen die der erwerbstätigen Bevölkerung übersteigen wird;

7. ist der Auffassung, daß bei den Sozialversicherungssystemen die für die Betreuung älterer Menschen aufgewendeten Zeiten in irgendeiner Weise anerkannt werden müssen und daß die Übernahme von Familienlasten sich nicht negativ auf das Leistungsniveau auswirken darf;

8. ist der Auffassung, daß die nationalen und die europäischen Politiken im Bereich der Arbeits

organisation auch das soziale Umfeld berücksichtigen müssen;

9. fordert die Kommission angesichts der Auswirkungen der demographischen Entwicklung auf die soziale und wirtschaftliche Lage in der Union auf, die demographischen Daten kontinuierlich zu beobachten und zu ergänzen und sie mittels neuer Informations- und Kommunikationstechnologien zur Verfügung zu stellen, damit es möglich wird, die verschiedenen Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten und anderen Teilen der Welt miteinander zu vergleichen;

10. fordert die Kommission auf, einen Aktionsplan auszuarbeiten, in dem beschrieben wird, wie auf die veränderte Altersstruktur in der EU reagiert werden soll, und der vor allem den Voraussetzungen für die Politik der Chancengleichheit Rechnung trägt;

Bevölkerungsentwicklung und Arbeitsmarkt

11. hält es für notwendig, die Einbeziehung der verfügbaren, aber nicht aktiven Arbeitskräfte in den Arbeitsmarkt, nämlich Frauen und Personen über 50 Jahre auszuweiten; fordert die Sozialpartner auf, im Rahmen von - auch dezentral ausgehandelten - Tarifverträgen, die Flexibilität mit Arbeitssicherheit verbinden, Vereinbarungen zu treffen, die den veränderten bzw. sich im Wandel befindlichen Zyklen des Berufslebens der einzelnen Rechnung tragen, für die Erhaltung der Arbeitsfähigkeit und der beruflichen Kenntnisse der Arbeitnehmer zu sorgen und den Aufbau von sozialen Strukturen, die der Unterstützung dienen, zu fördern; neue Methoden der Einstellung und Auswahl, die auf neue Gruppen auf dem Arbeitsmarkt und eine alternde erwerbstätige Bevölkerung abzielen, in Betracht zu ziehen sowie ein engeres Verhältnis zwischen Produktivität und Entlohnung zu gewährleisten;

12. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Männer und Frauen gleichermassen anzu

sprechen, wenn sie Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben fördern, einschließlich Elternurlaub, Kinderbetreuung und Erwerbspausen zur Betreuung Abhängiger;

13. hebt hervor, wie wichtig es für diejenigen ist, die eine Erwerbspause eingelegt haben, Zugang zu Ausbildungsmöglichkeiten zu erhalten, durch die sie auf den Arbeitsmarkt zurückkehren können; stellt fest, daß derzeit die meisten Ausbildungsmöglichkeiten nur denjenigen offenstehen, die berufstätig oder als arbeitslos registriert sind;

14. weist darauf hin, daß die Erfahrungen und das Kenntnispotential der älteren Generation besser zum Wohle und als Innovation für die Wirtschaft und die Gesellschaft genutzt werden sollten;

15. ist der Auffassung, daß die Unternehmen das Potential der menschlichen Ressourcen optimal ausschöpfen sollten, wobei sowohl der Wiedereingliederung in den Beruf als auch der ständigen Weiterbildung mehr Bedeutung einzuräumen ist und positive Reaktionen auf eine möglicherweise grössere berufliche Mobilität vonnöten sind;

16. weist darauf hin, daß die vorhersehbare Zunahme der Zahl älterer, arbeitsfähiger Arbeitnehmer eine Strategie der Anpassung bestimmter Arbeitsbedingungen sowie modifizierte, intensivere Fortbildungsmaßnahmen verlangt, die der Erfahrung dieser Arbeitnehmer stärker Rechnung tragen; desgleichen gilt es, die vorhersehbaren Auswirkungen der Technologien auf die Arbeit vorausschauend zu berücksichtigen;

17. fordert die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner auf, dafür Sorge zu tragen, daß Regelungen des Vorruhestands und der Freistellung nicht unzulässigerweise zum Vorteil der Unternehmen dazu genutzt werden, um ältere Arbeitnehmer zu entlassen und damit frühzeitig das Rentensystem zu belasten, ohne daß wirklich junge Mitarbeiter für die entlassenen eingestellt werden; ist im Gegenteil der Ansicht, daß durch die Vorruhestandsregelung zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden müssen, und hält es für sinnvoll, verstärkt Übergangsregelungen oder Regelungen für die Neubesetzung von Arbeitsplätzen vorzusehen, um den Wegfall von Arbeitsplätzen der Arbeitnehmer, die in den Ruhestand gehen, zu vermeiden;

18. stellt fest, daß Tätigkeiten, die sich bis vor kurzem auf den Fürsorgesektor beschränkten, immer stärker marktpräsent und damit beschäftigungsrelevant werden, weshalb eine Anpassung der Rechts- und Steuervorschriften an die neuen sozialen und arbeitsmarktspezifischen Gegebenheiten sowie eine Aufwertung der dem Allgemeinwohl dienenden Arbeit erforderlich sind;

19. hält es für angebracht, daß die Europäische Union Vorschläge für beschäftigungsrelevante Politi

ken und Familienleistungen in den Mitgliedstaaten als Folge der demographischen Entwicklung in der Europäischen Union prüft und umsetzt;

Regionale Aspekte der Bevölkerungsentwicklung

20. ist der Auffassung, daß die flankierende nationale und europäische Politik zugunsten der Regio

nen und Sektoren fortgeführt werden muß, die sich in grossen Schwierigkeiten befinden;

21. stellt fest, daß die immer grösser werdenden Unterschiede zwischen den Regionen in bezug auf Bevölkerungssituation und Altersstruktur die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten noch übertreffen, daß dies sowohl Folgen für die geographische Mobilität als auch die territoriale Migration innerhalb der Europäischen Union hat, daß dies vor allem die Verteilung der Arbeitsplätze und Arbeitskräfte beeinflusst und auch Konsequenzen für die Entwicklung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union mit sich bringt;

22. fordert die Kommission auf,

* das Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf den regionalen Arbeitsmärkten zu ermitteln und kontinuierlich zu verfolgen,

* mobilitätsfördernde oder migrationsvereinfachende Initiativen vorzuschlagen oder zu unter

stützen und soziale Hindernisse oder kulturelle Schranken abzubauen,

* grenzueberschreitende Berufsausbildung, einschließlich Sprachunterricht, Austausch und Stellenvermittlung zu fördern, vor allem in den Grenzgebieten und

* einerseits die Koordinierung der erforderlichen Harmonisierung der Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit von Arbeitsmigranten durchzusetzen und andererseits EURES mit ausreichenden Mitteln zu versehen, um in diesem Bereich eine Vorreiterrolle zu spielen;

23. plädiert angesichts der unterschiedlichen Altersdurchschnitte der in den verschiedenen Regionen verfügbaren Arbeitskräfte für eine regional ausgerichtete Kompensation von Arbeitsmarktungleichgewichten, und zwar auch bei gemeinschaftlichen Initiativen zugunsten von Bildung und Ausbildung, Fortbildung und ausserschulischer Erziehung, Wiedereintritt in und Ausscheiden aus dem Berufsleben usw.;

24. fordert die Kommission auf, eine detaillierte Studie über die demographische Situation in den Regionen der Europäischen Union sowie auch über die Abwanderung in die Städte und die Entvölkerung des flachen Landes vorzulegen, wobei deren Folgen in bezug auf Beschäftigung, Wirtschaftswachstum, Umwelt und Volksgesundheit zu berücksichtigen sind;

25. betont, daß im Rahmen der gemeinschaftlichen Landwirtschafts- und Umweltpolitik eine neue europäische Politik für ländliche Entwicklung vonnöten ist, in die auch andere Politikbereiche einbezogen werden müssen wie die Initiative für KMU (Anpassung kleiner und mittlerer Unternehmen an den Binnenmarkt), Freizeit, Forschung und Technologie, Bildung und Ausbildung, Stadtplanung und Raumordnung, Infrastruktur und Verkehr;

Bevölkerungsentwicklung in den mittel- und osteuropäischen Ländern

26. beharrt darauf, daß die Europäische Union die gemeinsame Migrationspolitik präziser definieren muß; die Mitgliedstaaten und die Europäische Union müssen bei der Verwirklichung und Durchführung der Richtlinien, die die Migration und den freien Personenverkehr betreffen, Fortschritte erzielen;

27. vertritt die Auffassung, daß die Freizuegigkeit von Personen, die Wanderungspolitik und die grenzueberschreitenden Ströme und Besonderheiten bei den Verhandlungen über künftige Erwei

terungen der Europäischen Union berücksichtigt werden müssen, weshalb aktualisierte Statistiken über Erwerbsbevölkerung, Arbeitslosigkeit, Mobilitätstendenzen usw. der Beitrittskandidaten vorliegen müssen;

28. bedauert, daß die Kommission bei ihren Vorschlägen in der Agenda 2000 den sozialen Aspekten der Erweiterung nur wenig Aufmerksamkeit widmet; bedauert ferner, daß der demographische Bericht 1997 kaum auf die sozialen Aspekte der demographischen Situation in Mittel- und Osteuropa eingeht;

29. nimmt Kenntnis vom Stillstand und Rückgang des durchschnittlichen Bevölkerungswachstums in den mittel- und osteuropäischen Ländern, und zwar unter anderem als Folge der:

* Abwanderung ins Ausland,

* Vergreisung und Abnahme des Anteils jüngerer Menschen,

* gesunkenen Fruchtbarkeitsrate und

* hohen (Kinder-)Sterblichkeit;

fordert Kommission und Rat deshalb auf, Möglichkeiten zu prüfen, auf welche Weise die Europäische Union zur Verringerung der (Kinder-)Sterblichkeit in den Ländern Mittel- und Osteuropas, vor allem in Rumänien, beitragen kann;

30. nimmt Kenntnis von dem sich verändernden Verhältnis zwischen erwerbsfähiger Bevölkerung und anderen, sogenannten abhängigen Bevölkerungsgruppen sowie von dem Druck, der von einer solchen Entwicklung auf die sozialen Sicherheitssysteme ausgeht; ist deshalb der Ansicht, daß diesem Umstand sowohl bei den Beitrittsverhandlungen als auch bei der Festlegung der Unterstützungsmaßnahmen im Zuge der Heranführungsstrategie Rechnung getragen werden muß; das beinhaltet einerseits Initiativen zur Erhöhung des Wirtschaftswachstums und der Zahl der Arbeitsplätze; andererseits bedeutet es auch Hilfe zur Vermeidung von drohender sozialer Ausgrenzung;

31. fordert die Kommission auf, bei künftigen Analysen der demographischen Entwicklungen in den beitrittswilligen Ländern geschlechtsspezifische Daten vorzulegen, insbesondere was den Zugang zum Arbeitsmarkt betrifft, damit die Auswirkungen der demographischen Veränderungen auf die jeweilige Position von Frauen und Männern richtig beurteilt werden können;

32. stellt fest, daß das Gefälle zwischen Stadt und Land in Mittel- und Osteuropa wachsen wird, und fordert die Kommission auf, dies näher zu untersuchen;

33. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie den europäischen Sozialpartnern zu übermitteln.