Begründung des Rates: Standpunkt (EU) Nr. 15/2020 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 806/2014 und (EU) 2015/2365 sowie der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2007/36/EG, 2014/59/EU und (EU) 2017/1132

(2020/C 426/02)

I. EINLEITUNG

Die Kommission hat dem Rat am 28. November 2016 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012 und (EU) 2015/2365 („die Verordnung“) übermittelt. Das wichtigste Ziel des Vorschlags besteht darin, einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien (CCPs) zu schaffen, um dadurch sicherzustellen, dass sowohl die CCPs als auch die nationalen Behörden in der EU über die Mittel verfügen, entschlossen zu handeln, falls eine CCP mit einer erheblichen Schieflage oder einem Ausfall konfrontiert ist.

Das Europäische Parlament hat seinen Standpunkt in erster Lesung zu der Verordnung über die Sanierung und Abwicklung von CCPs am 27. März 2019 angenommen.

Im Rat hat die Gruppe „Finanzdienstleistungen“ die vorgeschlagene Verordnung in mehreren Sitzungen unter verschiedenen Vorsitzen geprüft.

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat sich am 4. Dezember 2019 auf ein Mandat für die Verhandlungen des Rates mit dem Europäischen Parlament verständigt.

Am 23. Juni 2020 haben das Europäische Parlament und der Ratsvorsitz einen endgültigen Kompromiss erzielt, der den Abschluss der Verhandlungen ermöglicht hat.

Am 2. September 2020 hat der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments die Ergebnisse der Trilog-Verhandlungen gebilligt. Die Vorsitzende des ECON-Ausschusses hat dem Ratsvorsitz am selben Tag in einem Schreiben mitgeteilt, dass sie – falls der Rat den vereinbarten Text (vorbehaltlich der Überarbeitung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen) als seinen Standpunkt in erster Lesung annimmt – dem Plenum empfehlen werde, diesen Standpunkt des Rates zu billigen.

Der Rat hat am 12. Oktober 2020 eine politische Einigung über den vereinbarten Text erzielt; die Überarbeitung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen stand zu diesem Zeitpunkt noch aus.

Auf dieser Grundlage und im Anschluss an die Überarbeitung des Textes durch die Rechts- und Sprachsachverständigen hat der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren nach Artikel 294 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) am 17. November 2020 seinen Standpunkt in erster Lesung festgelegt.

II. ZIELSETZUNG

Finanzmärkte sind für das Funktionieren moderner Volkswirtschaften von zentraler Bedeutung. Um das Funktionieren des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen zu verbessern, muss es Verfahren geben, die gewährleisten, dass Finanzinstitute oder Finanzmarktinfrastrukturen, die sich in einer finanziellen Schieflage befinden oder auszufallen drohen, nicht den gesamten Finanzmarkt destabilisieren und das Wachstum der Wirtschaft insgesamt bremsen. CCPs sind Schlüsselkomponenten der globalen Finanzmärkte; sie treten zwischen die Teilnehmer, fungieren für jeden Verkäufer als Käufer bzw. für jeden Käufer als Verkäufer und spielen eine wichtige Rolle bei der Verarbeitung von Finanztransaktionen und der Steuerung von Expositionen gegenüber verschiedenen Risiken, mit denen diese Transaktionen behaftet sind.

Die Integration der Finanzmärkte in der Europäischen Union hat dazu geführt, dass CCPs nicht mehr nur in erster Linie den inländischen Bedarf decken und inländische Märkte bedienen, sondern wichtige Knotenpunkte der Finanzmärkte der Europäischen Union insgesamt geworden sind. Da ein signifikanter Teil des Finanzrisikos im Finanzsystem der Europäischen Union von CCPs im Namen von Clearingmitgliedern und deren Kunden verarbeitet wird und sich dort konzentriert, ist es unabdingbar, dass CCPs wirksam reguliert und solide beaufsichtigt werden, sowohl was inländische als auch grenzüberschreitende Dienstleistungen anbelangt.

In der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister ist bereits festgelegt, dass CCPs hohe aufsichtliche und organisatorische Standards sowie strenge Wohlverhaltensregeln einhalten müssen. Die zuständigen Behörden sind beauftragt, die Tätigkeiten von CCPs in vollem Umfang zu überwachen. Die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 hat dazu beigetragen, dass die CCPs und Finanzmärkte allgemein widerstandsfähiger gegen das breite Spektrum von Risiken geworden sind, die von CCPs verarbeitet werden und sich bei ihnen konzentrieren.

Jedoch kann kein System von Vorschriften und Verfahren sicherstellen, dass die vorhandenen Ressourcen ausreichen, um die bei einer CCP aufgelaufenen Risiken — auch im Zusammenhang mit einem oder mehreren Ausfällen von Clearingmitgliedern oder einer Kombination von einem oder mehreren solcher Ausfälle und anderen finanziellen Verlusten — zu steuern. In einem von ernsthaften Schwierigkeiten oder drohenden Ausfällen geprägten Szenario sollten Finanzinstitute, einschließlich CCPs, grundsätzlich regulären Insolvenzverfahren unterliegen. Da jedoch reguläre Insolvenzverfahren für Unternehmen nicht geeignet sind, um zu gewährleisten, dass rasch genug eingegriffen wird oder angemessene Prioritäten gesetzt werden, um die Kontinuität der kritischen Funktionen von CCPs sicherzustellen und auf diese Weise die Finanzstabilität zu wahren, bedarf es eines besonderen Rahmens für die Abwicklung von CCPs.

Ziel dieses Sanierungs- und Abwicklungsrahmens ist es, dafür zu sorgen, dass CCPs Maßnahmen zur Überwindung finanzieller Schieflagen, Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der kritischen Funktionen einer ausfallenden oder wahrscheinlich ausfallenden CCP, deren verbleibende Tätigkeiten im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens liquidiert werden, sowie Maßnahmen zur Wahrung der Finanzstabilität bei gleichzeitiger Vermeidung einer erheblichen Beeinträchtigung des Finanzsystems und dessen Fähigkeit, der Realwirtschaft zu dienen, und unter Minimierung der Kosten des Ausfalls einer CCP für die Steuerzahler festgelegt werden. Der Rahmen für die Sanierung und Abwicklung sorgt außerdem dafür, dass die CCPs und nationalen Behörden besser darauf vorbereitet sind, finanzielle Stresssituationen einzudämmen, und den nationalen Behörden und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) weitere Informationen über die Vorbereitungen der CCPs auf Stressszenarien bereitgestellt werden. Darüber hinaus wird der Rahmen die nationalen Behörden mit Befugnissen zur Vorbereitung einer möglichen Abwicklung einer CCP und zum koordinierten Umgang mit einer in Schieflage geratenen CCP ausstatten und trägt damit zum reibungslosen Funktionieren der Finanzmärkte bei.

III. ANALYSE DES STANDPUNKTS DES RATES IN ERSTER LESUNG

a) Anwendungsbereich der Verordnung

Im Standpunkt des Rates in erster Lesung werden Vorschriften und Verfahren für die Sanierung und Abwicklung von nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zugelassenen CCPs sowie Vorschriften für die Vereinbarungen mit Drittländern im Bereich der Sanierung und Abwicklung von CCPs festgelegt.

b) Behörden, Abwicklungskollegium und Verfahren

Jeder Mitgliedstaat wird eine oder mehrere Abwicklungsbehörden benennen, die nach Maßgabe dieser Verordnung befugt sind, die Abwicklungsinstrumente anzuwenden und die Abwicklungsbefugnisse auszuüben. Bei den von den Mitgliedstaaten zu benennenden Abwicklungsbehörden handelt es sich um nationale Zentralbanken, zuständige Ministerien, öffentliche Verwaltungsbehörden oder sonstige Behörden, denen Befugnisse der öffentlichen Verwaltung übertragen wurden. Die Abwicklungsbehörden müssen über das Fachwissen, die Ressourcen und die operativen Kapazitäten verfügen, damit sie Abwicklungsmaßnahmen anwenden und ihre Befugnisse so zeitnah und flexibel ausüben können, wie es zum Erreichen der Abwicklungsziele erforderlich ist. Es sind geeignete strukturelle Vorkehrungen zu treffen, um Interessenkonflikte zwischen den Funktionen der Abwicklungsbehörde gemäß dieser Verordnung und allen anderen Funktionen dieser Behörde zu vermeiden. Insbesondere sollte eine effektive operative Unabhängigkeit der Aufsichtsfunktionen von den Abwicklungsfunktionen gewährleistet sein. Diese Anforderungen schließen weder aus, dass die Berichtswege auf der obersten Ebene einer Einrichtung, die verschiedene Funktionen oder Behörden vereint, zusammentreffen, noch dass Personal mit entsprechenden Fachkenntnissen unter vorab festgelegten Bedingungen gemeinsam genutzt wird. Jeder Mitgliedstaat wird zudem ein einziges Ministerium benennen, das für die Ausübung der Funktionen, die dem zuständigen Ministerium gemäß dieser Verordnung übertragen werden, verantwortlich ist. Um sicherzustellen, dass das zuständige Ministerium des Mitgliedstaats das letzte Wort hat in Bezug auf von der Abwicklungsbehörde getroffene Entscheidungen mit unmittelbaren finanziellen Auswirkungen oder mit systemischen Auswirkungen, die wahrscheinlich unmittelbare finanzielle Auswirkungen nach sich ziehen, ist die Abwicklungsbehörde verpflichtet, die Zustimmung des zuständigen Ministeriums einzuholen, sofern im nationalen Recht nichts anderes vorgeschrieben ist.

Die Abwicklungsbehörde der CCP wird ein Abwicklungskollegium einrichten, das die in der Verordnung vorgesehenen Aufgaben wahrnimmt, und die Zusammenarbeit und Koordinierung mit den Behörden, die Mitglieder des Abwicklungskollegiums sind, und gegebenenfalls die Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden und Abwicklungsbehörden in Drittländern sicherstellt, und übernimmt dessen Management und Vorsitz. Die Behörden der Mitgliedstaaten, deren Finanzstabilität durch den Ausfall der CCP beeinträchtigt werden könnte, einschließlich der für Kunden der Clearingmitglieder der CCP zuständigen Behörden, sollten auf der Grundlage ihrer Abschätzung der Folgen, die die Abwicklung der CCP auf die Finanzstabilität in ihrem jeweiligen Mitgliedstaat haben könnte, am Abwicklungskollegium teilnehmen können.

Die Behörden der Mitgliedstaaten, die auf der Grundlage einer solchen Abschätzung am Abwicklungskollegium teilnehmen, sind nicht stimmberechtigte Mitglieder; sie haben aber das Recht, sich an der Festlegung der Tagesordnung für die Sitzungen des Kollegiums zu beteiligen, insbesondere durch das Hinzufügen von Punkten zur Tagesordnung der Sitzung. Um die konsequente und kohärente Arbeitsweise der Abwicklungskollegien in der gesamten Union zu gewährleisten, arbeitet die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) einen Entwurf technischer Regulierungsstandards aus, mit denen der Inhalt der schriftlich festgelegten Modalitäten und Verfahren für die Arbeitsweise der Abwicklungskollegien präzisiert wird.

Die ESMA wird einen eigenen Abwicklungsausschuss der ESMA einsetzen, um die mit der Verordnung auf die ESMA übertragenen Entscheidungen vorzubereiten; dieser Ausschuss setzt sich aus den benannten Abwicklungsbehörden zusammen, wobei die in Artikel 4 Absatz 2 Ziffern i und v der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 genannten Behörden als Beobachter teilnehmen. Die ESMA stellt sicher, dass der Abwicklungsausschuss der ESMA von ihren anderen Aufgabenbereichen strukturell getrennt ist. Für die Zwecke der Verordnung sollte die ESMA im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden mit der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) und mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) zusammenarbeiten.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Abwicklungsbehörden, die zuständigen Behörden und die ESMA zusammenarbeiten und einander frühzeitig alle Informationen übermitteln, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung relevant sind.

Die zuständigen Behörden, die Abwicklungsbehörden und die ESMA berücksichtigen bei der Entscheidungsfindung die in der Verordnung festgelegten allgemeinen Grundsätze, darunter die Notwendigkeit, die Inanspruchnahme einer außerordentlichen finanziellen Unterstützung aus öffentlichen Mitteln so weit wie möglich zu vermeiden und nur als letztes Mittel zu nutzen, die Notwendigkeit, die Interessen der verschiedenen Interessenträger der CCP auszugleichen, und die Notwendigkeit, die Transparenz gegenüber den Behörden der Mitgliedstaaten und deren Einbeziehung zu gewährleisten, wenn die vorgeschlagene Entscheidung oder Maßnahme Auswirkungen auf die Finanzstabilität oder auf öffentliche Finanzmittel haben könnte.

c) Sanierungs- und Abwicklungsplanung

Die CCPs werden verpflichtet, einen Sanierungsplan zu erstellen und fortzuschreiben, in dem dargelegt wird, mit welchen Maßnahmen sowohl bei Ausfall- als auch bei Nichtausfallereignissen sowie bei einer Kombination beider Ereignisse im Fall einer erheblichen Verschlechterung ihrer Finanzlage oder einer drohenden Verletzung der Eigenkapitalanforderungen und aufsichtsrechtlichen Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ihre finanzielle Solidität wiederhergestellt werden soll und ihnen die Fortführung kritischer Funktionen ermöglicht werden soll. Dieser Plan enthält ein Rahmenwerk von auf dem Risikoprofil der CCP basierenden Indikatoren zur Bestimmung der Umstände, unter denen die im Sanierungsplan vorgesehenen Maßnahmen zu treffen sind, sowie geeignete Regelungen für die regelmäßige Überwachung der Indikatoren. In der Verordnung sind sowohl inhaltliche Mindestvorgaben für die Sanierungspläne der CCPs als auch die Anforderungen festgelegt, denen solche Sanierungspläne genügen müssen, einschließlich der Anforderung, dass dabei nicht von der Möglichkeit des Zugangs zu einer außerordentlichen finanziellen Unterstützung aus öffentlichen Mitteln oder vom Erhalt einer solchen Unterstützung ausgegangen werden sollte. Um angemessene Anreize für ein umsichtiges Risikomanagement zu schaffen, muss eine CCP nach einem Ausfall- oder einem Nichtausfallereignis einen zusätzlichen Betrag ihrer vorfinanzierten Eigenmittel einsetzen. Dieser Betrag darf nicht weniger als 10 % und nicht mehr als 25 % der gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 berechneten risikobasierten Eigenkapitalanforderungen betragen. Um dieser Anforderung nachzukommen, kann eine CCP den Eigenkapitalbetrag verwenden, den sie zusätzlich zu ihren Mindesteigenkapitalanforderungen hält, um die Meldeschwelle gemäß dem auf der Grundlage von Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erlassenen delegierten Rechtsakt einzuhalten. Die ESMA wird in enger Zusammenarbeit mit der EBA und nach Konsultation des ESZB Entwürfe technischer Regulierungsstandards ausarbeiten, in denen die Methode zur Berechnung und Beibehaltung des zusätzlichen Betrags an vorfinanzierten zugeordneten Eigenmitteln, der einzusetzen ist, festgelegt wird.

Die CCPs werden verpflichtet, ihre Sanierungspläne der zuständigen Behörde vorzulegen, die ihrerseits jeden Plan unverzüglich an das in der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 vorgesehene Aufsichtskollegium und an die Abwicklungsbehörde weiterleiten wird. Die Abwicklungsbehörde wird den Sanierungsplan auf Maßnahmen untersuchen, die sich nachteilig auf die Abwicklungsfähigkeit der CCP auswirken könnten. Werden derlei Maßnahmen festgestellt, so weist die Abwicklungsbehörde die zuständige Behörde darauf hin und richtet Empfehlungen an sie, wie dagegen vorgegangen werden kann. Im Rahmen eines Koordinierungsverfahrens mit dem Aufsichtskollegium und im Hinblick auf eine gemeinsame Entscheidung prüft die zuständige Behörde den Sanierungsplan und bewertet, inwieweit er die in der Verordnung festgelegten Anforderungen erfüllt.

Stimmt eine einfache Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder dem Vorschlag der zuständigen Behörde für eine gemeinsame Entscheidung nicht zu, so kann die Angelegenheit bezüglich spezifischer Fragen an die ESMA verwiesen werden. Die ESMA kann auch das Aufsichtskollegium auf Antrag einer dem Aufsichtskollegium angehörenden zuständigen Behörde dabei unterstützen, zu einer gemeinsamen Entscheidung zu gelangen.

Die Abwicklungsbehörde der CCP wird nach Konsultation der zuständigen Behörde und in Abstimmung mit dem Abwicklungskollegium einen Abwicklungsplan für die CCP erstellen. Der Abwicklungsplan enthält die Abwicklungsmaßnahmen, die die Abwicklungsbehörde treffen kann, sofern die CCP die Abwicklungsvoraussetzungen erfüllt. Im Abwicklungsplan werden ferner die Umstände und verschiedenen Szenarien für die Anwendung der Abwicklungsinstrumente und die Ausübung der Abwicklungsbefugnisse dargelegt. Dabei wird — insbesondere durch verschiedene Szenarien — klar zwischen Ausfällen aufgrund von Ausfallereignissen, Nichtausfallereignissen und einer Kombination aus beiden sowie zwischen verschiedenen Arten von Nichtausfallereignissen unterschieden. Ferner darf in dem Abwicklungsplan weder von einer außerordentlichen finanziellen Unterstützung aus öffentlichen Mitteln noch von einer etwaigen Notfallliquiditätshilfe der Zentralbank, einschließlich einer Liquiditätshilfe der Zentralbank, die auf der Grundlage nicht standardisierter Bedingungen in Bezug auf Besicherung, Laufzeit und Zinssätze gewährt wird, ausgegangen werden. In der Verordnung sind inhaltliche Mindestvorgaben für den Abwicklungsplan festgelegt und wird der ESMA ein Mandat zur Ausarbeitung von Entwürfen technischer Regulierungsstandards erteilt, in denen der Inhalt des Abwicklungsplans weiter präzisiert wird.

Die CCPs arbeiten bei der Erstellung der Abwicklungspläne mit ihrer Abwicklungsbehörde zusammen und übermitteln dieser entweder direkt oder über ihre zuständige Behörde alle für die Erstellung und Durchführung dieser Pläne erforderlichen Informationen. Eine CCP tauscht mit ihren zuständigen Behörden rechtzeitig Informationen aus, um die Bewertung der Risikoprofile der CCP und der Verflechtung mit anderen Finanzmarktinfrastrukturen, anderen Finanzinstituten und dem Finanzsystem im Allgemeinen zu erleichtern. Die zuständigen Behörden übermitteln dem Aufsichtskollegium Informationen, die sie für bedeutsam erachten.

Die Abwicklungsbehörde übermittelt dem Abwicklungskollegium einen Entwurf des Abwicklungsplans, und das Kollegium trifft im Rahmen eines Koordinierungsverfahrens eine gemeinsame Entscheidung über den Abwicklungsplan. Stimmt eine einfache Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder dem Vorschlag der Abwicklungsbehörde für eine gemeinsame Entscheidung nicht zu, so kann die Angelegenheit an die ESMA verwiesen werden. Die ESMA kann auch das Abwicklungskollegium auf Antrag einer Abwicklungsbehörde dabei unterstützen, zu einer gemeinsamen Entscheidung zu gelangen.

Wird eine gemeinsame Entscheidung getroffen und gelangt eine Abwicklungsbehörde oder ein zuständiges Ministerium zu der Auffassung, dass sich der Gegenstand der Uneinigkeit auf die haushaltspolitischen Zuständigkeiten des eigenen Mitgliedstaats auswirkt, so leitet die Abwicklungsbehörde der CCP eine Neubewertung des Abwicklungsplans ein.

Die Abwicklungsbehörde wird in Abstimmung mit dem Abwicklungskollegium und nach Konsultation der zuständigen Behörde bewerten, inwieweit eine CCP abwicklungsfähig ist. Eine CCP gilt als abwicklungsfähig, wenn es aus Sicht der Abwicklungsbehörde durchführbar und glaubwürdig ist, sie entweder im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens zu liquidieren oder sie unter Anwendung der Abwicklungsinstrumente und unter Ausübung der Abwicklungsbefugnisse bei gleichzeitiger Gewährleistung der Kontinuität der kritischen Funktionen der CCP und ohne Rückgriff auf außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln sowie unter weitestmöglicher Vermeidung einer erheblichen Beeinträchtigung des Finanzsystems und einer potenziellen unangemessenen Benachteiligung betroffener Interessenträger abzuwickeln. Die Abwicklungsbehörde führt die Bewertung der Abwicklungsfähigkeit in Abstimmung mit dem Abwicklungskollegium gleichzeitig mit der Erstellung und Aktualisierung des Abwicklungsplans durch. In der Verordnung sind Verfahren für den Abbau oder die Beseitigung von Hindernissen für die Abwicklungsfähigkeit vorgesehen, ebenso wie ein spezielles Koordinierungsverfahren mit dem Abwicklungskollegium im Hinblick auf eine gemeinsame Entscheidung, um Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit abzubauen oder zu beseitigen. Stimmt eine einfache Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder dem Vorschlag der Abwicklungsbehörde für eine gemeinsame Entscheidung nicht zu, so kann die Angelegenheit an die ESMA verwiesen werden. Die ESMA kann auch das Abwicklungskollegium auf Antrag der Abwicklungsbehörde der CCP dabei unterstützen, zu einer gemeinsamen Entscheidung zu gelangen.

d) Frühzeitiges Eingreifen

Wenn sich die finanzielle und wirtschaftliche Lage einer CCP verschlechtert, ist es zur Wahrung der Finanzstabilität notwendig, dass die zuständigen Behörden dieser Entwicklung entgegenwirken können, bevor die CCP einen Punkt erreicht, an dem die Behörden keine andere Alternative haben, als sie abzuwickeln oder — wenn die Sanierungsmaßnahmen der Finanzstabilität insgesamt abträglich sein könnten — die CCP anzuweisen, diese Sanierungsmaßnahmen zu ändern. Daher sollten die zuständigen Behörden Frühinterventionsbefugnisse erhalten, um nachteilige Auswirkungen auf die Finanzstabilität oder die Interessen der verschiedenen Interessenträger zu verhindern oder zu minimieren, die aus der Durchführung bestimmter Maßnahmen durch die CCP resultieren könnten. Die Frühinterventionsbefugnisse sollten den zuständigen Behörden zusätzlich zu den Befugnissen übertragen werden, die im nationalen Recht der Mitgliedstaaten oder in der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 vorgesehen sind.

Frühinterventionsbefugnisse sollten die Befugnis umfassen, die etwaige Vergütung für Eigenkapital und Instrumente, die als Eigenkapital behandelt werden, darunter auch Dividendenzahlungen und Rückkäufe durch die CCP, so weit wie möglich zu beschränken oder zu untersagen, ohne dass ein Ausfallereignis ausgelöst wird. Frühinterventionsbefugnisse sollten ferner die Befugnis umfassen, Zahlungen variabler Vergütungsbestandteile im Sinne der Vergütungspolitik der CCP, freiwillige Rentenleistungen oder Abfindungen, die für die Geschäftsleitung bestimmt sind, zu beschränken, zu untersagen oder einzufrieren. Im Rahmen der Frühinterventionsbefugnisse und im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des nationalen Rechts sollte eine zuständige Behörde einen vorläufigen Verwalter entweder zur Ablösung des Leitungsorgans und der Geschäftsleitung der CCP oder zur vorübergehenden Zusammenarbeit mit ihnen bestellen können.

Mit der Verordnung werden auch spezifische Regelungen zur Entschädigung von Clearingmitgliedern eingeführt, falls eine CCP, die sich in einer durch ein Nichtausfallereignis ausgelösten Sanierung befindet und die in ihrem Sanierungsplan festgelegten Regelungen und Maßnahmen zur Herabsetzung des Wertes etwaiger Gewinne, die von der CCP an nicht ausfallende Clearingmitglieder auszuzahlen sind, anwendet und infolgedessen nicht in die Abwicklung eintritt. In diesem speziellen Fall kann die für die CCP zuständige Behörde von der CCP verlangen, dass sie die Clearingmitglieder durch Barzahlungen für ihren Verlust entschädigt, oder gegebenenfalls dass sie Instrumente, die einen Anspruch auf künftige Gewinne der CCP begründen, ausgibt. Diese Möglichkeit, nicht ausfallende Clearingmitglieder zu entschädigen, gilt nicht für deren vertraglich geregelte Verluste in der Phase der Ausfallbewältigung oder der Sanierungsphase. Um Kunden solcher Clearingmitglieder eine gleichwertige Sicherheit zu bieten, ist in der Verordnung vorgesehen, dass die nicht ausfallenden Clearingmitglieder — falls sie die überschüssigen Verluste an ihre Kunden weitergegeben haben — verpflichtet sind, die von der CCP erhaltenen Zahlungen an ihre Kunden weiterzugeben, soweit die entschädigten Verluste auf Kundenpositionen zurückgehen.

e) Abwicklung

Für den Fall, dass eine CCP die Voraussetzungen für eine Abwicklung erfüllt, steht der Abwicklungsbehörde der CCP durch diese Verordnung künftig ein harmonisiertes Paket an Abwicklungsinstrumenten und -befugnissen zur Verfügung. Dieses Paket sollte unter anderem die Befugnis vorsehen, Eigentumstitel an einer ausfallenden CCP bzw. Vermögenswerte, Rechte, Verpflichtungen oder Verbindlichkeiten dieser CCP auf ein anderes Unternehmen, z. B. eine andere CCP oder eine Brücken-CCP, zu übertragen, Eigentumstitel herabzuschreiben oder zu löschen oder Verbindlichkeiten einer ausfallenden CCP herabzuschreiben oder umzuwandeln, Nachschusszahlungen herabzuschreiben (vorbehaltlich einer Obergrenze im Falle von Nichtausfallereignissen), etwaige noch ausstehende Verpflichtungen Dritter gegenüber der CCP (einschließlich Sanierungsbarmittelabrufen), wie in den Betriebsvorschriften der CCP dargelegt, und Positionszuweisungen durchzusetzen, gedeckelte Abwicklungsbarmittelabrufe sowohl bei Ausfall- als auch Nichtausfallereignissen durchzuführen, Verträge mit der CCP vollständig oder teilweise zu kündigen, die Geschäftsleitung zu ersetzen und für die Begleichung von Forderungen ein vorübergehendes Moratorium zu verhängen. Die Anwendung der Abwicklungsinstrumente ist an gemeinsame Bedingungen, Ziele und allgemeine Grundsätze zu knüpfen, die in der Verordnung festgelegt werden. Die CCP und die Mitglieder ihres Leitungsorgans und der Geschäftsleitung sollten weiter nach geltendem nationalem Recht zivil- und strafrechtlich für den Ausfall der CCP haften.

Wenn Abwicklungsmaßnahmen ergriffen werden, sollte die Abwicklungsbehörde der CCP die in den Abwicklungsplänen vorgesehenen und im Rahmen des Abwicklungskollegiums ausgearbeiteten Maßnahmen berücksichtigen und befolgen, es sei denn, die Abwicklungsbehörde gelangt zu der Einschätzung, dass sich die Ziele der Abwicklung mit Maßnahmen, die in den Abwicklungsplänen nicht vorgesehen sind, besser erreichen lassen. Die Abwicklungsbehörde sollte die allgemeinen Grundsätze der Entscheidungsfindung berücksichtigen, einschließlich der Notwendigkeit, die Interessen der verschiedenen Interessenträger der CCP auszugleichen und Transparenz gegenüber den Behörden der Mitgliedstaaten und deren Einbeziehung zu gewährleisten, wenn die vorgeschlagene Entscheidung oder Maßnahme Auswirkungen auf die Finanzstabilität oder öffentliche Finanzmittel haben könnte. Insbesondere sollte die Abwicklungsbehörde dem Abwicklungskollegium die geplanten Abwicklungsmaßnahmen melden und dabei auch angeben, ob diese Maßnahmen vom Abwicklungsplan abweichen.

Die wichtigsten Ziele der Abwicklung sollten darin bestehen, die Kontinuität der kritischen Funktionen der CCP und der Verbindungen zu anderen FMI sicherzustellen, eine erhebliche Beeinträchtigung des Finanzsystems in der Europäischen Union oder in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten zu vermeiden und öffentliche Mittel zu schützen. Die kritischen Funktionen einer ausfallenden CCP sollten, wenn auch gegebenenfalls in umstrukturierter Form mit Änderungen hinsichtlich der Leitung, durch die Anwendung von Abwicklungsinstrumenten und — so weit wie möglich — unter Rückgriff auf private Mittel und ohne Inanspruchnahme außerordentlicher finanzieller Unterstützung aus öffentlichen Mitteln fortgeführt werden.

Den betroffenen Anteilseignern, Clearingmitgliedern und anderen Gläubigern der CCP sollten keine größeren Verluste als solche entstehen, die ihnen entstanden wären, wenn die Abwicklungsbehörde keine Abwicklungsmaßnahmen in Bezug auf die CCP ergriffen hätte und sie stattdessen allen anwendbaren ausstehenden Verpflichtungen nach den Ausfallvorschriften der CCP oder sonstigen in ihren Betriebsvorschriften festgehaltenen vertraglichen Vereinbarungen unterlegen wären und die CCP im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens liquidiert worden wäre (Grundsatz „keine Schlechterstellung von Gläubigern“). Um zu beurteilen, inwieweit der Grundsatz „keine Schlechterstellung von Gläubigern“ eingehalten wurde, sollten klare Verpflichtungen für die Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der CCP sowie für die Bewertung der Behandlung festgelegt werden, die Anteilseigner, Clearingmitglieder und andere Gläubiger erfahren hätten, wenn die Abwicklungsbehörde keine Abwicklungsmaßnahme ergriffen hätte. In der Verordnung wird anerkannt, dass Sanierungs- und Abwicklungsmaßnahmen sich auch indirekt auf Kunden und indirekte Kunden, die nicht Gläubiger der CCP sind, in dem Maße auswirken können, wie die Sanierungs- und Abwicklungskosten gemäß den geltenden vertraglichen Vereinbarungen an diese Kunden und indirekten Kunden weitergegeben wurden. Die Auswirkungen eines Szenarios der Sanierung und Abwicklung einer CCP auf die Kunden und indirekten Kunden wird daher durch dieselben vertraglichen Vereinbarungen geregelt. In der Verordnung wird präzisiert, dass vertragliche Vereinbarungen, die es Clearingmitgliedern ermöglichen, die negativen Folgen der Abwicklungsinstrumente an ihre Kunden weiterzugeben, auf gleichwertiger und verhältnismäßiger Basis auch das Recht der Kunden auf eine Entschädigung, die die Clearingmitglieder von der CCP aufgrund eines Anspruchs nach dem Grundsatz „keine Schlechterstellung von Gläubigern“ erhalten, umfassen, soweit das Recht auf eine solche Entschädigung auf Kundenpositionen zurückgeht. Diese Bestimmungen gelten auch für die vertraglichen Vereinbarungen von Kunden und indirekten Kunden, die ihren Kunden indirekte Clearingdienste anbieten.

Bei Eintritt einer CCP in die Abwicklung sollte die Abwicklungsbehörde jegliche in den Betriebsvorschriften der CCP festgehaltenen ausstehenden vertraglichen Verpflichtungen durchsetzen, einschließlich ausstehender Sanierungsmaßnahmen, es sei denn, die Ausübung einer anderen Abwicklungsbefugnis oder die Anwendung eines anderen Abwicklungsinstruments würde die nachteiligen Auswirkungen auf die Finanzstabilität effektiver mindern oder die kritischen Funktionen der CCP zügig sichern. Reichen diese Instrumente nicht aus, so sind die Abwicklungsbehörden befugt, unbesicherte Schulden und Verbindlichkeiten nach Maßgabe ihres Ranges nach dem nationalen Insolvenzrecht herabzuschreiben und Instrumente der Verlustzuweisung anzuwenden, soweit dies erforderlich ist und ohne die allgemeine Finanzstabilität zu gefährden. Die verfügbaren Sanierungsinstrumente und die Abwicklungsinstrumente, insbesondere das Instrument der Herabschreibung, sollten so umfassend wie möglich eingesetzt werden, bevor eine CCP eine Kapitalspritze des öffentlichen Sektors oder eine gleichwertige außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln erhält, bzw. gleichzeitig damit. Der Rückgriff auf außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln im Rahmen der Abwicklung ausfallender Institute muss ein letztes Mittel sein, zeitlich begrenzt sein und den einschlägigen Vorschriften über staatliche Beihilfen entsprechen.

Darüber hinaus sollten die Abwicklungsbehörden sicherstellen, dass die Kosten für die Abwicklung der CCP so gering wie möglich gehalten werden und Gläubiger derselben Klasse in gleicher Weise behandelt werden. Die Abwicklungsbehörde sollte eine vom Grundsatz der Gleichbehandlung der Gläubiger abweichende Abwicklungsmaßnahme ergreifen können, wenn sie im öffentlichen Interesse zur Erreichung der Abwicklungsziele gerechtfertigt ist und in einem angemessenen Verhältnis zum betreffenden Risiko steht. Wenn die Abwicklungsbehörde eine solche Maßnahme ergreift, sollte sie niemanden aus Gründen der Staatsangehörigkeit diskriminieren.

Wurden die Abwicklungsinstrumente eingesetzt, um die kritischen Funktionen oder existenzfähigen Geschäftsbereiche einer CCP auf ein solides Unternehmen wie einen privaten Käufer oder eine Brücken-CCP zu übertragen, so sollte der verbleibende Teil der CCP innerhalb einer angemessenen Frist liquidiert werden, wobei eventuelle Verpflichtungen der ausfallenden CCP hinsichtlich der Erbringung von Dienstleistungen oder der Unterstützung des Käufers bzw. der Brücken-CCP bei der Ausführung von im Zuge dieser Übertragung zu erbringenden Tätigkeiten oder Dienstleistungen zu berücksichtigen sind. Das Instrument der Unternehmensveräußerung sollte die Behörden in die Lage versetzen, die CCP oder einzelne Geschäftsbereiche der CCP ohne Zustimmung der Anteilseigner an einen oder mehrere Käufer zu veräußern. Bei der Anwendung des Instruments der Unternehmensveräußerung sollten die Behörden Vorkehrungen für die Vermarktung dieser CCP oder einzelner Geschäftsbereiche auf offene, transparente und diskriminierungsfreie Art und Weise treffen, wobei eine Maximierung des Verkaufspreises anzustreben ist, soweit dies möglich ist. Alle Nettoerlöse aus der Übertragung von Vermögenswerten oder Verbindlichkeiten der in Abwicklung befindlichen CCP bei der Anwendung des Instruments der Unternehmensveräußerung sollten dem im Liquidationsverfahren befindlichen Unternehmen zugutekommen.

Der Abwicklungsrahmen sollte Verfahrensanforderungen umfassen, mit denen sichergestellt wird, dass Abwicklungsmaßnahmen ordnungsgemäß gemeldet und veröffentlicht werden. Da die von den Abwicklungsbehörden und ihren professionellen Beratern während des Abwicklungsverfahrens erhaltenen Informationen vertraulich sein dürften, sollten sie jedoch vor der Veröffentlichung der Abwicklungsentscheidung einer wirksamen Geheimhaltungsregelung unterliegen.

Von nationalen Abwicklungsbehörden ergriffene Abwicklungsmaßnahmen erfordern möglicherweise wirtschaftliche Bewertungen und einen breiten Ermessensspielraum. Daher ist es wichtig, sicherzustellen, dass die von den nationalen Abwicklungsbehörden vorgenommenen wirtschaftlichen Bewertungen von den nationalen Gerichten bei der Überprüfung besagter Abwicklungsmaßnahmen als Grundlage herangezogen werden, wobei die nationalen Gerichte nicht davon abgehalten werden, zu untersuchen, ob das Beweismaterial, auf das sich die Abwicklungsbehörde gestützt hat, sachlich präzise, zuverlässig und kohärent ist, ob es alle relevanten Informationen enthält, die bei der Bewertung einer komplexen Situation berücksichtigt werden sollten, und ob es zur Begründung der aus ihm gezogenen Schlussfolgerungen geeignet ist. Da außerdem durch eine Aussetzung von Entscheidungen der Abwicklungsbehörden die Kontinuität kritischer Funktionen beeinträchtigt werden könnte, sollte vorgesehen werden, dass das Einreichen eines Rechtsmittels die Wirkung der angefochtenen Entscheidung nicht automatisch aussetzt und die Entscheidung der Abwicklungsbehörde sofort durchsetzbar ist. Um Kompetenzkonflikte zu vermeiden, liegt es auch im Interesse einer wirksamen Abwicklung, dass für den Zeitraum, in dem eine Abwicklungsbehörde ihre Abwicklungsbefugnisse ausübt oder die Abwicklungsinstrumente anwendet, außer auf Initiative bzw. mit Zustimmung der Abwicklungsbehörde, kein reguläres Insolvenzverfahren für die ausfallende CCP eingeleitet oder fortgeführt wird.

f) Beziehungen zu Drittländern

CCPs in der Europäischen Union erbringen Dienstleistungen für Clearingmitglieder und deren Kunden mit Sitz in Drittländern, und CCPs in Drittländern erbringen Dienstleistungen für Clearingmitglieder und deren Kunden mit Sitz in der Europäischen Union. Für eine wirksame Abwicklung international tätiger CCPs ist die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Drittlandsbehörden erforderlich. Zu diesem Zweck sollte die ESMA Leitlinien zum einschlägigen Inhalt der mit Drittlandsbehörden zu schließenden Kooperationsvereinbarungen bereitstellen.

Diese Kooperationsvereinbarungen sollten eine wirksame Planung, Entscheidungsfindung und Koordinierung im Hinblick auf international tätige CCPs sicherstellen. Die nationalen Abwicklungsbehörden sollten unter den in dieser Verordnung genannten Umständen Abwicklungsverfahren von Drittländern anerkennen und durchsetzen. Auch in Bezug auf Tochterunternehmen von in der Union oder in Drittländern niedergelassenen CCPs, ihren Clearingmitgliedern und deren Kunden sollte eine Zusammenarbeit stattfinden.

g) Verwaltungsmaßnahmen und -sanktionen

Damit im Falle von Verstößen gegen die Verordnung die kohärente Anwendung von Verwaltungssanktionen in allen Mitgliedstaaten gewährleistet ist, ist gemäß der Verordnung eine Liste der wichtigsten Verwaltungssanktionen und sonstigen Verwaltungsmaßnahmen, die den Abwicklungsbehörden und den zuständigen Behörden zur Verfügung stehen müssen, die Befugnis, diese Verwaltungssanktionen und sonstigen Verwaltungsmaßnahmen gegen alle für einen Verstoß verantwortlichen juristischen und natürlichen Personen zu verhängen und eine Liste der wichtigsten Kriterien für die Festlegung der Höhe und Art dieser Verwaltungssanktionen und sonstigen Verwaltungsmaßnahmen sowie die Höhe der Verwaltungsgeldbußen vorgesehen. Bei der Verhängung von Verwaltungssanktionen und sonstigen Verwaltungsmaßnahmen sollten Faktoren wie der festgestellte finanzielle Vorteil aus dem Verstoß, die Schwere und Dauer des Verstoßes, verschärfende oder mildernde Umstände und die Notwendigkeit einer abschreckenden Wirkung der Geldbußen berücksichtigt werden. Gegebenenfalls sollte auch eine Ermäßigung für die Zusammenarbeit mit der Abwicklungsbehörde oder der zuständigen Behörde vorgesehen werden.

h) Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010

Die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 wurde wie folgt geändert: Die Abwicklungsbehörden von CCPs wurden in die Begriffsbestimmung der „zuständigen Behörden“ aufgenommen und es wurde ermöglicht, dass ein Mitglied des Rates der Aufseher der ESMA gegebenenfalls von einem Vertreter der Abwicklungsbehörde seines Mitgliedstaats begleitet werden kann.

i) Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und der Verordnung (EU) 2015/2365

Die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 wurde dahingehend geändert, dass die Kommission ermächtigt wird, die Clearingpflicht auf Antrag der Abwicklungsbehörde einer in Abwicklung befindlichen CCP oder ihrer zuständigen Behörde auf Initiative dieser Behörden oder auf Antrag der für die Überwachung eines Clearingmitglieds der in Abwicklung befindlichen CCP zuständigen Behörde und unter Berücksichtigung einer nicht verbindlichen Stellungnahme der ESMA auszusetzen. Der Beschluss über die Aussetzung der Clearingpflicht wird nur angenommen, wenn dies erforderlich ist, um die Finanzstabilität und das Vertrauen in die Märkte zu wahren. Die Aussetzung ist vorübergehend, aber verlängerbar. Um die ordnungsgemäße Umsetzung der Referenzzinssatzreform des Rates für Finanzstabilität zu gewährleisten, war es zudem erforderlich, die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zu ändern, um den Marktteilnehmern Klarheit darüber zu geben, dass Geschäfte, die vor dem Geltungsbeginn der Clearing- oder Einschussanforderungen für OTC-Derivatgeschäfte, bei denen ein Referenzzinssatz zugrunde gelegt wird, eingegangen oder verlängert werden („Altgeschäfte“), diesen Anforderungen nicht unterliegen, wenn sie ausschließlich zum Zweck der Umsetzung oder Vorbereitung auf die Umsetzung der Referenzzinssatzreform verlängert werden.

Artikel 24a Absatz 7 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 wurde geändert, um sicherzustellen, dass bei den unionsweiten Bewertungen der Belastbarkeit von CCPs bei ungünstigen Marktentwicklungen der aggregierten Wirkung der Sanierungs- und Abwicklungsregelungen von CCPs auf die Finanzstabilität der Europäischen Union soweit möglich Rechnung getragen wird. Auch die Rolle des Risikoausschusses der CCP gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 wurde gestärkt, damit die CCP angehalten wird, ihre Risiken umsichtig zu verwalten und ihre Widerstandsfähigkeit zu verbessern. Es wurden außerdem noch weitere Änderungen vorgenommen, um sicherzustellen, dass die CCPs ihre zuständigen Behörden über jede erhebliche negative Entwicklung beim Risikoprofil jedes ihrer Clearingmitglieder unterrichten, und um die Transparenz zwischen den Clearingmitgliedern der CCP und ihren Kunden zu erhöhen, wenn es um die potenziellen Verluste oder andere Kosten geht, die diese infolge der Anwendung von Ausfallmanagementverfahren sowie Verlust- und Positionszuweisungsvereinbarungen gemäß den Betriebsvorschriften der CCP zu tragen haben könnten.

Um die Anreize für ein umsichtiges Risikomanagement weiter zu erhöhen, kann die zuständige Behörde im Falle eines erheblichen Nichtausfallereignisses von der CCP verlangen, die Ausschüttung von Dividenden, den Rückkauf von Stammaktien oder die Begründung einer Verpflichtung zur Zahlung einer variablen Vergütung, von freiwilligen Rentenleistungen oder von Abfindungspaketen für die Geschäftsleitung zu unterlassen.

Schließlich sollten auch die Abwicklungsbehörden von CCPs Zugang zu allen erforderlichen Informationen in Transaktionsregistern haben. Daher werden auch die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 sowie die Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates entsprechend geändert.

j) Änderungen der Richtlinie 2002/47/EG, der Richtlinie (EU) 2017/1132, der Richtlinie 2004/25/EG, der Richtlinie 2007/36/EG, der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014

Um die Abwicklung von CCPs wirksam umsetzen zu können, muss sichergestellt sein, dass die in der Richtlinie 2002/47/EG vorgesehenen Schutzbestimmungen nicht für Beschränkungen der Durchsetzung von Finanzsicherheiten, der Wirksamkeit von Finanzsicherheiten in Form eines beschränkten dinglichen Rechts oder von Close-out-Saldierungsvereinbarungen oder Aufrechnungsvereinbarungen gemäß dieser Verordnung gelten.

Die Richtlinien (EU) 2017/1132, 2004/25/EG und 2007/36/EG enthalten Bestimmungen zum Schutz der in ihren Anwendungsbereich fallenden Anteilseigner und Gläubiger von CCPs. In Fällen, in denen die Abwicklungsbehörden im Rahmen dieser Verordnung rasch handeln müssen, könnten diese Bestimmungen ein wirksames Eingreifen der Abwicklungsbehörden sowie ihren Rückgriff auf Abwicklungsinstrumente und -befugnisse behindern. Die Ausnahmeregelungen der Richtlinie 2014/59/EU werden daher auf gemäß dieser Verordnung ergriffene Maßnahmen ausgeweitet.

Um eine Dopplung von Anforderungen zu vermeiden, werden die Richtlinie 2014/59/EU und die Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates dahingehend geändert, dass diejenigen Einrichtungen von ihrem Anwendungsbereich ausgenommen werden, die auch gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zugelassen sind.

k) Änderung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014

In Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 war ein Übergangszeitraum vorgesehen, in dem Artikel 35 bzw. 36 der genannten Verordnung in Bezug auf börsengehandelte Derivate nicht für die CCPs oder Handelsplätze gelten würde, die bei ihrer zuständigen Behörde einen Antrag auf Inanspruchnahme der Übergangsregelung gestellt haben. Der Übergangszeitraum, in dem ein Handelsplatz oder eine CCP von seiner bzw. ihrer zuständigen nationalen Behörde ausgenommen werden kann, ist am 3. Juli 2020 abgelaufen. Als Folge der COVID-19-Krise wird mit der Verordnung der Geltungsbeginn der neuen Regelung des offenen Zugangs für Handelsplätze und CCPs, die Handels- und Clearingdienste anbieten, in Bezug auf börsengehandelte Derivate um ein Jahr auf den 3. Juli 2021 verschoben.

IV. FAZIT

Der Standpunkt des Rates in erster Lesung entspricht dem Kompromiss, der in den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament — mit Unterstützung der Kommission — erreicht worden ist.

Der Rat ist der Auffassung, dass sein Standpunkt in erster Lesung ein ausgewogenes Paket darstellt und – sofern dieser Standpunkt vom Europäischen Parlament gebilligt wird – dass die Verordnung über die Sanierung und Abwicklung von CCPs gewährleisten wird, dass sowohl CCPs als auch die nationalen Behörden in der EU über die Mittel verfügen, bei einer erheblichen Schieflage oder einem Ausfall einer CCP entschlossen zu handeln; zudem wird die Verordnung zur Schaffung der Kapitalmarktunion beitragen.