KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 170 endg. - C00 468 
Brüssel, den 02.05.1994 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments 
und des Rates zur Änderung der Richtlinien 77/780/EWG und 
89/646/EWG betreffend Kreditinstitute, der Richtlinien 73/239/EWG 
und 92/49/EWG betreffend Schadenversicherungen, der 
Richtlinien 79/267/EWG und 92/96/EWG betreffend 
Lebensversicherungen sowie der Richtlinie 93/22/EWG 
betreffend Wertpapierfirmen zur verstärkten 
Beaufsichtigung dieser Finanzunternehmen. 
(gemäß Artikel 189 A, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Allgemeine Erwägungen 
Die Kommission verabschiedete am 28. Juli 1993 einen Vorschlag für eine 
Richtlinie(l) des Rates zur Änderung der Richtlinien 77/780/EWG und 
89/646/EWG (betreffend Kreditinstitute), der Richtlinien 73/239/EWG und 
92/49/EWG (betreffend Schadenversicherungen), der Richtlinien 79/267/EWG 
und 92/96/EWG (betreffend Lebensversicherungen) sowie der Richtlinie 
93/22/EWG (betreffend Wertpapierfirmen). Dieser Vorschlag wurde dem Rat mit 
Schreiben vom 28. Juli 1993 übermittelt. 
Der Rat hat diesen Text unmittelbar an das Europäische Parlament sowie an den 
Wirtschafts- und Sozialausschuß weitergeleitet. Er hat am 9. September 1993 mit 
der Untersuchung des Vorschlags begonnen. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat anläßlich seiner 311. Plenartagung am 
21. Dezember 1993 in Brüssel eine einstimmige Stellungnahme(2) zu dem 
Vorschlag der Kommission abgegeben, den er grundsätzlich begrüßt, in einigen 
Punkten aber geändert sehen möchte. 
Das Europäische Parlament hat anläßlich seiner Sitzung vom 9. März 1994 eine 
gesetzgebende Entschließung mit einer Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag 
der Kommission angenommen^). Die Stellungnahme des Parlaments sieht die 
nachstehend untersuchte Änderung vor. 
Der geänderte Vorschlag wurde unter Berücksichtigung des Ergebnisses der 
Anhörung dieser beiden Organe abgefaßt. Er enthält außerdem einige 
Änderungen, die sich aus dem Vertrag über die Europäische Union und 
insbesondere aus Artikel 189 b (betreffend die Mitentscheidung) ergeben. 
(1) ABl. Nr. C 229 vom 
25.8.1993, S. 10 
(2) ABl. Nr. C 52 vom 
19.2.1994, S. 15 
(3) EP 180.578 - Protokoll der 
Sitzung vom 9. März 1994 
II. Bemerkungen zum Änderungsvorschlag des Parlaments 
Das Europäische Parlament hat eine Änderung zum ursprünglichen Vorschlag 
beantragt. Diese betrifft insbesondere den Wortlaut des Artikels 3 des Vorschlags über 
den Ort der Hauptverwaltung und des satzungsmäßigen Sitzes eines 
Finanzunternehmens im selben Mitgliedstaat, der auf Artikel 58 des Vertrages 
abgestimmt werden soll, was völlig annehmbar ist. Der Kommissionsvertreter hat 
diesem Änderungsvorschlag anläßlich der Plenarsitzung im März 1994 vorbehaltlos 
zugestimmt. 
Außerdem erklärt sich die Kommission im Anschluß an die Stellungnahme des 
Wirtschafts- und Sozialausschusses damit einverstanden, den vorletzten 
Erwägungsgrund (Nr. 15) ihres Vorschlag zu streichen. 
Auf diesen Erwägungsgrund, der die Möglichkeit betrifft, einen einzigen Pflichtprüfer 
für die Durchfuhrung und Koordinierung der verschiedenen Prüfungen der 
Rechnungslegung einer Gruppe zu bestellen, kann tatsächlich verzichtet werden, weil -
wie der Wirtschafts- und Sozialausschuß in seiner vorerwähnten Stellungnahme erklärt 
hat - bei einer solchen Möglichkeit die großen internationalen 
Wirtschaftsprüfungsgesellschaften im Vorteil wären, falls aus diesem Erwägungsgrund 
später ein Richtlinienartikel würde. 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments 
und des Rates zur Änderung der Richtlinien 77/780/EWG und 
89/646/EWG betreffend Kreditinstitute, der Richtlinien 73/239/EWG 
und 92/49/EWG betreffend Schadenversicherungen, der 
Richtlinien 79/267/EWG und 92/96/EWG betreffend 
Lebensversicherungen sowie der Richtlinie 93/22/EWG 
betreffend Wertpapierfirmen zur verstärkten 
Beaufsichtigung dieser Finanzunternehmen. 
Ursprünglicher Vorschlag 
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2, erster 
und dritter Satz, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen 
Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschaftsund 
Sozialausschusses, 
Erwägungsgrund 15 
im Falle eines Kreditinstituts, 
Versicherungsunternehmens oder einer 
Wertpapierfirma mit Zweigniederlassungen 
in mehr als einem Mitgliedstaat oder das/die 
Teil einer Kreditinstituts-, Versicherungs­
oder Wertpapierfirmengruppe ist, die 
Niederlassungen in mehr als einem 
Mitgliedstaat hat, ist es wünschenswert, für 
die Durchführung und Koordinierung der 
verschiedenen Prüfungen nach Möglichkeit 
nur einen Pflichtprüfer zu bestellen. Es ist 
jedoch nicht zweckmäßig, diese Anforderung 
in der Richtlinie verbindlich vorzuschreiben. Geänderter Vorschlag 
Das Europäische Parlament und der Rat der 
Europäischen Union 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft, insbesondere 
auf Artikel 57 Absatz 2 erster und dritter 
Satz, 
unverändert 
gestrichen 
unverändert 
gestrichen 
Hat folgende Richtlinie erlassen: Haben folgende Richtlinie erlassen: 
Artikel 3 
Hauptverwaltung und satzungsmäßiger 
Sitz 
- In Artikel 3 Absatz 2 der 
Richtlinie 77/780/EWG und 
- in Artikel 6 Buchstabe a) der Richtlinie 
73/239/EWG, geändert durch die Richtlinie 
92/49/EWG, sowie 
- in Artikel 6 Buchstabe a) der Richtlinie 
79/267/EWG, geändert durch die 
Richtlinie 92/96/EWG 
wird ein weiterer Gedankenstrich angefugt, 
der wie folgt lautet: 
- die Hauptverwaltung des 
Finanzunternehmens muß sich in dem 
gleichen Mitgliedstaat wie sein 
satzungsmäßiger Sitz und zugleich in dem 
Staat befinden, in dem die Zulassung 
beantragt ist. 
Unterschriften 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident Artikel 3 
Hauptverwaltung und satzungsmäßiger 
Sitz 
unverändert 
— die Hauptverwaltung (in der die 
wichtigsten für die Beschlussfassung 
zuständigen Organe zusammengefasst sind) 
des Finanzunternehmens muß sich in dem 
gleichen Mitgliedstaat wie sein 
satzungsmäßiger Sitz und zugleich in dem 
Staat befinden, in dem die Zulassung 
beantragt ist. 
Unterschriften 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Europäischen Parlaments 
Der Präsident 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
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ISSN 0254-1467 
KOM(94)170endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 
Katalognummer : CB-CO-94-183-DE-C 
ISBN 92-77-68074-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
1^2985 Luxemburg