DE    DE  
 EUROPÄISCHE  
KOMMISSION 
Brüssel, den 21.11.2014  
COM(2014) 709 final 
  
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN 
RAT 
über die Durchführung der Verordnung  (EG) Nr. 561/2006 zur Harmonisierung 
bestimmter Sozialvorschrifte n im Straßenverkehr und der Richtlinie 2 002/15/EG zur 
Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des 
Straßentransport s ausüben, im Zeitraum 2011-2012 
(27. Bericht der Kommission über die Anwendung der Sozialvorschriften im 
Straßenverkehr) 
{SWD(2014) 342 final}  
 
2 
 I. Einleitung  
Gegenstand des vorliegenden Berichts ist die Durchführung und Durchsetzung der vier 
zusammenhängenden Rechtsakte über Sozialvors chriften im Straßenver kehr auf Seiten der 
Mitgliedstaaten. Diese Rechtsakte sind: die Verordnung (EG) Nr. 561/20061, in der 
Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten fü r Berufskraftfahrer niedergelegt sind; die 
Richtlinie 2006/22/EG2, in der Mindestanforderungen fü r die Durchsetzung dieser 
Vorschriften festgelegt sind;  die Verordnung (EWG) Nr. 3821/853 des Rates über 
Kontrollgeräte, d. h. das wichtigste Inst rument zur Überwachung der Einhaltung der 
Sozialvorschriften durch die Fa hrer, und die Richtlinie 2002/15/EG4 mit ergänzenden 
Vorschriften zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fa hrtätigkeiten im Bereich des 
Straßentransports ausüben (im Folgende n: „Richtlinie über Arbeitszeiten im 
Straßenverkehr“). 
Nach Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 übermitteln die Mitgliedstaaten der 
Kommission alle zwei Jahre di e notwendigen Informationen, damit diese einen Bericht über 
die Durchführung besagter Verordnung und übe r die Entwicklungen auf dem betreffenden 
Gebiet erstellen kann. Nach Artikel 13  der Richtlinie 2002/15/EG erstatten die 
Mitgliedstaaten der Kommission alle zwei Ja hre über die Durchführung dieser Richtlinie 
Bericht und teilen hierbei di e Standpunkte der Sozi alpartner mit. Die Berichte zur 
Richtlinie 2002/15/EG und zur Verordnung (E G) Nr. 561/2006 können in einem einzigen 
Dokument zusammengefasst werden, da sich beide Rechtsakte auf denselben 
Zweijahreszeitraum beziehen und einander ergä nzende Vorschriften für Berufskraftfahrer 
enthalten. 
Der vorliegende Bericht bezieht sich auf de n Zeitraum 2011-2012. Er beruht vorwiegend auf 
den Berichten der Einzelstaaten, die bis zum 30. September 2013 eingereicht werden mussten. 
                                                            
1 Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur 
Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des 
Rates (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 1). 
2 Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über 
Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des 
Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftv erkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 88/599/EWG 
des Rates (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 36). 
3 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr 
(ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8), aufgehoben durch die Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur Änderung der 
Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter 
Sozialvorschriften im Straßenverkehr (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 1). 
4 Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der 
Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben (ABl. L 80 vom 
23.3.2002, S. 35).  
 
3 
 Er soll einen Überblick darüber bieten, wi e die Mitgliedstaaten die oben angeführten 
zusammenhängenden Rechtsakte umgesetzt ha ben, und die wesentlichen Herausforderungen 
bei der Durchsetzung und Anwendung der gelte nden Vorschriften be leuchten. Inhalt des 
Berichts sind sowohl quantitative als auch qualitative Angaben zu Straßenkontrollen und 
Kontrollen auf dem Betriebsgelände, zu de n festgestellten Zuwiderhandlungen sowie zur 
Umsetzung der Richtlinie über Arbeitszeiten im Straßenverkehr. Ergänzt wird der Bericht der 
Kommission durch ein Arbeitsdokument der Komm issionsdienststellen mit näheren Angaben 
zu Sanktionen und zur Zusammena rbeit zwischen de n Mitgliedstaaten, Stellungnahmen der 
Strafverfolgungsbehörden und ausführ lichen statistischen Daten. 
Der Bericht besteht aus vier Kapiteln, in denen die Umsetz ung der Sozialgesetzgebung unter 
verschiedenen Aspekten behandelt wird. In Kapitel I werden die Qualität der von den 
Einzelstaaten übermittelten Angaben und  die Pünktlichkeit dieser Meldungen 
zusammengefasst. In Kapitel II werden die quantitativen Angaben der Einzelstaaten über 
Kontrollen und Zuwiderhandlungen umfassend analysiert, und in Kapitel III wird die 
Durchführung der Richtlinie 2002/15/EG in  den Mitgliedstaaten zusammenfassend 
beschrieben. In Kapitel IV werden die we sentlichen Schlussfolgerungen dargelegt. 
Im Arbeitsdokument der Kommissi onsdienststellen, das diesem Be richt beigefügt ist, werden 
die Ziele und die wichtigsten Vorschriften der Sozialgesetzgebung im  Straßenverkehr sowie 
weitere Aspekte und ausführliche Statistiken über  die Ergebnisse der Kontrollen beschrieben.  
Übermittlung der Daten 
Die Berichte der Einzelstaaten über die Durchführung der Richtlinie 2002/15/EG und der 
Verordnung (EG) Nr. 561/2006 sind in Form des durch die Entscheidung 2009/810/EG der 
Kommission5 vorgegebenen Berichtsmusters zu erste llen. Dieses Berichtsmuster wird den 
Berichtspflichten beider Rechts akte gleichermaßen gerecht und gewährleistet vermittels eines 
interaktiven Berichtsformats die Zusammens tellung der wesentlichen quantitativen und 
qualitativen Daten, die in den vor liegenden Bericht einfließen. 
Die Kommission stellt fest, dass die Mitgliedstaa ten ihre nationalen Berichte im Allgemeinen 
in höherer Qualität und mit größerer Pünktlichke it ablieferten als in den Vorjahren, und 
fordert sie auf, dies auch weiterhin so zu halten. Dies gilt insbesondere für die Angaben zur 
Durchführung der Richtlinie (EG) Nr. 561/2005. Im Arbeitsdokument der 
Kommissionsdienststellen, da s diesen Bericht ergänz t (im Folgenden: „das 
Begleitdokument“), wird die Übermittlung der Daten im Einzelnen beschrieben. 
                                                            
5 Entscheidung 2009/810/EG  der Kommission vom 22. September 2008 über das in Artikel 17 der 
Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates genannte Berichtsmuster 
(ABl. L 289 vom 5.11.2009, S. 9). 
 
4 
  
II. Analyse der Angaben zur Durchführ ung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006  
1. Kontrollen 
Nach Artikel 2 der Richtl inie 2006/22/EG sollten 2011 und 2012 bei den Kontrollen 
mindestens 3 % der Tage überprüft werden, an  denen Fahrer von in den Geltungsbereich der 
Verordnung (EG) Nr. 561/2006 und der Ve rordnung (EWG) Nr. 3821/85 fallenden 
Fahrzeugen arbeiten6. 
0510152025303540
AT BE BG CY CZ DK EE FI FR DE EL HU IE IT LV LT LU MT NL PL PT RO SK SL ES SE UKMillionsGesamtzahl der überprüften Arbeitstage pro Mitgliedstaat
2005-2006
2007-2008
2009-2010
2011-2012
 
Schaubild 1 – Gesamtzahl der überprü ften Arbeitstage pr o Mitgliedstaat 
Schaubild 1 bietet einen Überblic k über die in den Mitgliedstaat en überprüften Arbeitstage im 
laufenden Berichtszeitraum und in früheren Berichtszeiträumen. Im Durchschnitt ist die 
Gesamtzahl der in der EU überprüften Arbeitstage von knapp 146 Millionen auf 
rund 158,6 Millionen bzw. um 8,7 % gestiegen.  Dieser Anstieg bestätigt, dass die 
Mitgliedstaaten insgesamt entschlossen sind, die Einhaltung der Sozialvorschriften im 
Straßenverkehr strenger zu kontroll ieren. Bemerkenswerterweise wurden alle Kontrollen in 
sämtlichen Mitgliedstaaten von deutliche r weniger Kontrollbeamten vorgenommen. 
Bei genauerer Betrachtung des Ve rhältnisses zwischen der Zahl der überprüften Arbeitstage 
und der dafür vorgeschriebenen Mindestzahl (Scha ubild 2)wird erkennbar, dass die meisten 
Mitgliedstaaten eine größere Anzahl Kont rollen vorgenommen haben, als durch die 
Richtlinie 2002/22/EG vorgeschrieben. Die Mitgli edstaaten, beispielsweise Griechenland, die 
                                                            
6 Dieser Mindestanteil wird für jeden Mitgliedstaat unter Zugrundelegung der Gesamtzahl der geleisteten 
Arbeitstage pro Fahrer im Zweijahreszeitraum und de r Gesamtzahl der diesen Verordnungen unterliegenden 
Fahrzeugen berechnet. Aus der Multiplikation dieser beiden  Faktoren ergibt sich die Gesamtzahl der Arbeitstage 
aller Fahrer von Fahrzeugen, die in den Geltungsbereic h dieser Verordnungen fallen; und 3 % dieser Gesamtzahl 
ergeben die Mindestzahl der im jeweiligen Mitgliedstaat durchzuführenden Kontrollen.  
 
5 
 Niederlande, Dänemark, Italien und Lettland, di e diese Mindestzahl nicht erreicht haben, 
werden aufgefordert, diesen Mangel durch  geeignete Maßnahmen zu beheben. Die 
Kommission wird prüfen, ob Maßnahmen er forderlich sind, um die ordnungsgemäße 
Anwendung der Richtlinie 2006/22/EG zu gewährleisten. 
Im Begleitdokument wird die Einhaltung der Mindestvorgaben im Einzelnen beschrieben. 
0%2%4%6%8%10%12%14%16%18%
AT BE BG CY CZ DK EE FI FR DE EL HU IE IT LV LT LU MT NL PL PT RO SK SL ES SE UK
9,67%
3,58%
10,79%
3,01%
7,93%
2,38%
3,98%
3,22%
16,34%
16,09%
0,31%
3,08%
3,76%
2,77%
2,80%
3,16%
3,62%
3,03%
1,93%
4,85%
5,12%
10,98%
3,62%
3,28%
4,88%
3,55%
3,61%Prozentsatz der überprüften Arbeitstage 
3 %
 
Schaubild 2 – Prozentsatz der überprü ften Arbeitstage pr o Mitgliedstaat 
Was das Verhältnis zwischen den Kontrollarte n anbelangt, so werden nach Artikel 2 der 
Richtlinie 2006/22/EG mindestens 30 % aller übe rprüften Arbeitstage bei Straßenkontrollen 
und mindestens 50 % der überprüften Arbeitstage  bei Kontrollen auf dem Betriebsgelände 
von Unternehmen geprüft. Dabei ist zu beachte n, dass bei der Berechnung dieser prozentualen 
Aufteilung nach Artikel 2 der Richtlinie  2006/22/EG nicht die Mindestzahl der zu 
überprüfenden Arbeitstage, sondern die Zahl der vom jeweiligen Mi tgliedstaat tatsächlich 
überprüften Arbeitstage zugrunde gelegt wird. Allerdings wurden im aktuellen 
Berichtszeitraum vorwiegend St raßenkontrollen durchgeführt. Durchschnittlich handelte es 
sich bei mehr als 80 % der Kontrollen um St raßenkontrollen, was gegenüber dem Anteil 
von 82 % im vorigen Berichtszeitraum eine  geringfügige Verbesserung darstellt.  Irland 
blieb als einziger Mitgliedstaat unterha lb der Mindestzahl von Straßenkontrollen. 
1.1 Straßenkontrollen  
 
6 
 Insgesamt wurden im Zeitraum 2011-2012 mehr als 8,6 Millionen7 Fahrzeuge und rund 
8,7 Millionen Fahrer bei Straßenkontrollen überp rüft. Diese Zahlen be deuten einen Rückgang 
um 11,3 % bzw. 19,4 % gegenüber dem vorigen  Berichtszeitraum und sind durch eine 
entsprechende Erhöhung der Zahl von Kontrolle n auf dem Betriebsgelände bedingt. Die 
gegenüber der Zahl der Fahrzeuge höhere Zahl der Fahrer ist auf zwei Gründe 
zurückzuführen: Doppelbesetzungen und das Au sbleiben der Angaben Dänemarks über die 
Zahl der bei Straßenkontrol len überprüften Fahrzeuge. 
Mehrheitlich wurden in den Mitgliedstaaten Fahrzeuge und Fahrer aus dem eigenen Staat 
überprüft, auf sie entfielen 69 % bzw. 68 % aller Straßenkontrollen. Lediglich in acht 
Mitgliedstaaten, nämlich Belgien, Frankrei ch, Litauen, Luxemburg, Malta, Österreich, 
Slowenien und Ungarn, wurden umgekehrt mehr  Fahrzeuge oder Fahrer  aus anderen Staaten 
kontrolliert. Dies ist in einigen Fällen auf di e Größe oder die geogra fische Lage dieser 
Mitgliedstaaten zurückzuführ en. Im Begleitdokument wi rd die Verteilung genau 
aufgeschlüsselt. Da die Nichtdiskriminierung einen allgemeinen Grundsatz der 
Unionsverträge darstellt, kann die Kommission Maßnahmen in Erwägung ziehen, die geeignet 
sind, in den Mitgliedstaaten, in denen gebi etsfremde Fahrer und Unternehmen häufiger 
kontrolliert werden, eine Glei chbehandlung zu gewährleisten. 
1.2 Kontrollen auf dem Betriebsgelände  
Im Hinblick auf die Zahl der von den Mitglie dstaaten überprüften Unternehmen ist ein 
deutlicher Fortschritt zu verzeichnen, da si e sich gegenüber dem Be richtszeitraum 2007-2008 
nahezu verdoppelt hat. In den Jahren 2011-2012 belief sie sich auf 146 0008, was gegenüber 
103 000 im vorigen Berichtszeitraum ei ne Steigerung um 42 % bedeutet. Auf 
Betriebsgeländen wurden mehr als 31,7 Mio. Arbe itstage überprüft, wo mit sich die Zunahme 
dieser Kontrollen verlangsamte; während sie zwischen den Berichtszeiträumen 2007-2008 
und 2009-2010 um 79 % gestiegen waren, betrug die Zunahme zwischen dem aktuellen und 
dem vorigen Berichtszeitraum nun 20 %. Die Dynamik dieser Entwicklung ist im 
Zusammenhang mit der Anhebung der Mindestanzah l in den früheren Beri chtszeiträ umen zu 
bewerten9. Die verstärkten Kontrollen auf dem Betr iebsgelände sind darauf zurückzuführen, 
dass die Anzahl der bei Straßenkontrollen und auf dem Betriebsgelände überprüften 
Arbeitstage insgesamt um 8,7 % zunahm und zugl eich die Anzahl der bei Straßenkontrollen 
überprüften Fahrzeuge und Fahrer zurückging. 
2. Zuwiderhandlungen 
                                                            
7 Dänemark übermittelte keine Angaben über die Zahl der bei Straßenkontrollen überprüften Fahrzeuge. 
8 Finnland reichte für den Berichtszeitraum 2011-2012 keine Angaben zur Zahl der bei Kontrollen auf dem 
Betriebsgelände überprüften Unternehmen ein. Finnland, Luxemburg, Spanien und Schweden reichten für den 
Zeitraum 2009-2011 keine Angaben zur Zahl der überprüften Unternehmen ein. 
9 Im Jahr 2008 stieg die Mindestvorgabe von 1 % auf 2 %, und 2010 stieg sie auf 3 %; im aktuellen 
Berichtszeitraum hingegen blieb sie unverändert.  
 
7 
 Alle Mitgliedstaaten übermittelten, wenn auch mit unterschiedlicher Genauigkeit, Angaben zu 
den festgestellten Zuwiderhandlungen. Nachdem während der vorangegangenen sechs 
Jahre im Zusammenhang mit der Heraufsetz ung der Mindestzahl der zu prüfenden 
Arbeitstage auf europäischer Ebene eine  erhebliche und anhaltende Zunahme von 
Zuwiderhandlungen gemeldet worden war, is t im aktuellen Berichtszeitraum, in dem 
die festgestellten Zuwiderhandlungen ge genüber dem vorigen Berichtszeitraum um 
14 % zurückgegangen sind, die umgeke hrte Entwicklung zu verzeichnen.  Dieser Wert 
sollte im Zusammenhang damit gesehen werde n, dass die Zahl der üb erprüften Arbeitstage 
um 8,7 % gesteigert wurde. In absoluten Zahlen entspricht er einem Rückgang von 
4,5 Millionen Zuwiderhandlungen im Berich tszeitraum 2009-2010 auf rund 3,9 Millionen 
Zuwiderhandlungen im aktuellen Berichts zeitraum. Diese Veränderung könnte darauf 
schließen lassen, dass die Sozialvorschriften  dank gefestigter Durchsetzungsverfahren und 
ihrer besseren Bekanntheit bei den Fahrern gena uer eingehalten werden. Dies gilt unter der 
Voraussetzung, dass die Kontrollergebniss e nicht durch Manipulationen an den 
Fahrtenschreibern erheb lich verfälscht wurden. 
Aus der nachstehenden Tabelle ge ht hervor, dass sich das Verh ältnis der verschiedenen Arten 
von Zuwiderhandlungen gegenüber de n vorigen Berichtszeiträumen kaum geändert hat. Dem 
leichten Rückgang bei Zuwiderhandlungen gege n die Vorschriften über Fahrtunterbrechungen 
und über die Aufzeichnung anderer Arbeiten steht ein Anstieg der Zuwiderhandlungen gegen 
die Vorschriften über die Aufzeichnung de r Lenkzeiten und über das Kontrollgerät 
gegenüber. 
Zeit-
raum Fahrtunter-
brechungen Ruhe-
zeiten Lenk-
zeiten Aufzeich-
nung von 
Lenkzeiten Kontroll-
gerät Aufzeich-
nung 
anderer 
Arbeiten 
2011-
2012 26 % 24 % 19 % 17 % 8 % 6 % 
2009-
2010 29 % 23 % 18 % 15 % 5 % 8 % 
2007-
2008 30 % 25 % 20 % 14 % 10 % 1 % 
 
Tabelle 1 – Kategorien der bei Straßenkontro llen und Kontrollen auf dem Betriebsgelände 
festgestellten Zuwiderhandlungen  
 
8 
 
 
Schaubild 3 – Kategorien der bei Stra ßenkontrollen und Kontrollen auf dem 
Betriebsgelände festgestellten Zuwiderhandlungen 
Die Kategorien der bei Straßenkontrollen und Kontrollen auf dem Betriebsgelände 
festgestellten Zuwiderhandlungen werden im Begleitdokument getrennt beschrieben. 
Im Vergleich zum vorigen Berichtszeitraum is t die Durchschnittsquote der festgestellten 
Zuwiderhandlungen 2011-2012 deutlich um  22 % zurückgegangen und entsprach 
2,43 Zuwiderhandlungen pro 100 überprüften Ar beitstagen. Da die Aufdeckungsrate bei 
Kontrollen auf dem Betriebsgelände dreima l so hoch ist wie bei Straßenkontrollen, sind  
Kontrollen auf dem Betriebsgelände offenbar wirkungsvoller als zufällige 
Straßenkontrollen . Allerdings ist zu vermerken, dass die Aufdeckungsrate bei Kontrollen 
auf dem Betriebsgelände im vorigen Beri chtszeitraum fünfmal so hoch war wie bei 
Straßenkontrollen. Diese Veränderung ist in erst er Linie darauf zurückzuführen, dass die 
Aufdeckungsrate bei Kontroll en auf dem Betriebsgeländ e von 8,65 % in den Jahren 2009-
2010 auf 5,29 % im aktuellen Berichtszeitraum zurückgegangen ist. Bei den 
Aufdeckungsraten sind erhebl iche Abweichungen zu verzeichnen, sie reichen von 0,01 pro 
100 überprüften Arbeitstagen in Bulgarien bis zu 22,38 in Deutschland. Der im Durchschnitt 
der EU zu verzeichnende Rückgang der Aufdeckungsraten bei Kontrollen auf dem 
Betriebsgelände scheint u. a. darauf zurückzufü hren sein, dass Deutschland, auf das auch in 
diesem Berichtszeitraum der größte Anteil  (53,9 %) aller auf dem Betriebsgelände 
festgestellten Zuwiderhandlunge n entfällt, erheblich weniger Zuwiderhandlungen gemeldet 
hat (ein Rückgang von 27 %). 
 
9 
 05101520
AT BE BG CY CZ DK EE FI FR DE EL HU IE IT LV LT LU MT NL PL PT RO SK SL ES SE UKAufdeckungsrate pro 100 überprüften ArbeitstagenAufdeckungsrate pro 100 überprüften Arbeitstagen in der EU
2011-
2012
2009-2010
2007-2008
 
Schaubild 4 – Zahl der festgestellten  Zuwiderhandlungen pro 100 überprüften 
Arbeitstagen in den Jahren 2007-2008, 2009-2010 und 2011-2012 
Obwohl die Zahl der pro Berichtszei traum festgestellten Zuwiderhandlungen10 in den 
Mitgliedstaaten in unterschied licher Weise schwankt, nimmt si e im Durchschnitt erkennbar 
ab, was unter Berücksichtigung der gestiegenen Zahl der überprüften Arbeitstage besonders 
deutlich hervortritt. Im Begleitdokument we rden die Aufdeckungsraten der Mitgliedstaaten 
im Einzelnen beschrieben. Diese Abweichungen zwischen den Aufdeckungsraten machen 
deutlich, dass die Europäische Union bei de r Durchsetzung noch bei Weitem keinen 
harmonisierten Rechtsraum geschaffen hat,  da hierfür in unterschiedlichem Maße 
Ressourcen bereitgestellt werden, die Ei nhaltung der Straßenverkehrsgesetze auf 
unterschiedliche Weise überprüft wird u nd Zuwiderhandlungen unterschiedlich 
sanktioniert werden . 
2.1 Bei Straßenkontrollen festge stellte Zuwiderhandlungen  
Im Zeitraum 2011-2012 wurden bei Stra ßenkontrollen EU-weit 2,2 Millionen 
Zuwiderhandlungen festgestellt, dies entspr icht 58 % aller bei Straßenkontrollen und 
Kontrollen auf dem Betriebsgelände insgesam t festgestellten Zuwiderhandlungen. Diese Zahl 
ist gegenüber dem vorigen Berichtszeitraum um  nahezu 50 000 bzw. 2 % zurückgegangen. 
Auf 100 überprüfte Arbeitstage entfielen 1,74 fe stgestellte Zuwiderh andlungen, im vorigen 
Berichtszeitraum hatte dieser Wert bei 1,9 gelegen. 
Die Zuwiderhandlungen wurden zu durchschnit tlich 64 % bei Fahrzeugen aus dem jeweils 
eigenen Mitgliedstaat11 festgestellt, ein Anteil, der damit korreliert, dass 69 % aller in Europa 
überprüften Fahrzeuge dem jeweiligen Mi tgliedstaat zuzuordnen sind. In manchen 
                                                            
10 Im Begleitdokument werden die Veränderungen in bestimmten Mitgliedstaaten im Einzelnen beschrieben. 
11 In Dänemark belief sich die Zahl der im Zusamm enhang mit ausländischen Unternehmen festgestellten 
Zuwiderhandlungen auf 90 %. Dieses Ergebnis ist jedoch nicht repräsentativ, da die Datengrundlage für die 
Berechnung große Lücken aufwies. Aus diesem Grund wurde dieser We rt nicht in die Berechnung des 
europäischen Durchschnitts einbezogen. 
 
10 
 Mitgliedstaaten betreffen di e festgestellten Zuwiderhan dlungen allerdings vorwiegend 
Unternehmen aus anderen Staaten, nämlich in Luxemburg (75 %), Belgien (72 %), Litauen 
(59 %), Schweden (57 %), Bulgarien (56 %),  Slowenien (55 %), Österreich (55 %), 
Frankreich (54 %) und im Ve reinigten Königreich (53 %). Dieser Umstand ist darauf 
zurückzuführen, dass in allen diesen M itgliedstaaten, mit Ausnahme von Bulgarien, 
Schweden und dem Vereinigten Königreich, Fahrzeuge aus anderen Staaten häufiger 
kontrolliert wurden. Im Falle der drei genannt en Mitgliedstaaten wurde bei ausländischen 
Unternehmen eine unverhältnismäßig höhere Zahl  von Zuwiderhandlungen festgestellt. Dies 
gilt insbesondere für Bulgarien, wo 56 % der Zuwiderhandlungen auf ausländische Fahrzeuge 
entfielen, die 25 % aller kont rollierten Fahrzeuge ausmachten, und für Schweden, wo 34 % 
der Kontrollen ausländische Fahrzeuge betrafen , auf die schließlich 57 % aller festgestellten 
Zuwiderhandlungen entfielen. Die Zunahme de r Zuwiderhandlungen durch Gebietsfremde in 
Schweden könnte Anlass zu ernster Besorgnis bi eten, da ihr Anteil im Vergleich zum vorigen 
Berichtszeitraum von 31 % auf 57 % gestiegen ist.  Bemerkenswerterweise hat sich derselbe 
Trend in Mitgliedstaaten wie Belgien, Bulg arien, Frankreich, Luxemburg, Slowenien und 
dem Vereinigten Königreich seit dem vor igen Berichtszeitraum verfestigt. 
2.2 Bei Kontrollen auf dem Betriebsgelä nde festgestellte Zuwiderhandlungen  
Im aktuellen Berichtszeitraum meldeten die Mi tgliedstaaten insgesamt mehr als 1,6 Millionen 
Zuwiderhandlungen, die bei Kontrollen au f dem Betriebsgelände von Unternehmen 
festgestellt wurden, was 42 % aller Zuwiderha ndlungen insgesamt entspricht. Dies bedeutet 
einen Rückgang gegenüber dem vorigen Zweijahr eszeitraum um 26 %. Diese Werte sind im 
Zusammenhang mit der Zahl der überprüften Unternehmen zu sehen, die um 42 % gestiegen 
ist12. Unter Berücksichtigung dieser beiden  Aspekte ist bei der Einhaltung von 
Sozialvorschriften eine echte  Verbesserung festzustellen. 
Im Hinblick auf die Häufigkeit der pro 100 überprüften Arbeitstage gemeldeten 
Zuwiderhandlungen ist mit einem Sinken des eu ropäischen Durchschnitts von 8,65 auf 5,29 
eine günstige Entwicklung zu verzeichnen. Im Zusammenhang mit dem gleichzeitig zu 
beobachtenden Rückgang der bei Straßenkontrollen  festgestellten Zuwi derhandlungen ist die 
Schlussfolgerung zu ziehen, dass die Maßnahmen, die auf eine strengere Einhaltung der 
Sozialvorschriften im Straßenverkehr abzielen, erste Ergebnisse zeitigen. 
III. Analyse der Daten zur Durchführung der Richtlinie über Arbeitszeiten im 
Straßenverkehr (Ric htlinie 2002/15/EG)  
1. Einleitung 
Gegenstand dieses Kapitels ist die Durchführ ung der Richtlinie 2002/15/EG, auch „Richtlinie 
über Arbeitszeiten im Straßenverk ehr“ genannt, von Seiten der M itgliedstaaten in den Jahren 
2011-2012. Nach Artikel 13 dieser Richtlinie si nd die Mitgliedstaaten verpflichtet, der 
Kommission alle zwei Jahre übe r die Durchführung dieser Richtlinie Bericht zu erstatten und 
                                                            
12 Siehe Fußnote 12. 
 
11 
 hierbei die Standpunkte der Sozialpartner auf einzelstaatlicher Ebene mitzuteilen. Die 
beschreibenden Teile des Be gleitdokuments befassen sich mit der Umsetzung dieser 
Richtlinie in den Mitgliedst aaten, den Einschätzungen der Akteure über ihre Durchführung 
und Überwachung, den Kontrollrege lungen in den Mitgliedstaaten  und den Problemen bei der 
Durchsetzung. 
2. Richtlinie 2002/15/EG 
Diese Richtlinie enthält unter anderem Vorschriften zur Einhaltung angemessener 
Ruhepausen während der Arbeitszeiten, zur durchschnittlic hen wöchentlichen 
Höchstarbeitszeit und zur Nach tarbeit. Sie ergänzt die Vo rschriften über Lenkzeiten, 
Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten, die in de r Verordnung (EG) Nr. 561/2006 niedergelegt 
sind. 
Da in dieser Richtlinie bes timmte Vorschriften über die Arbe itszeiten niedergelegt sind, die 
sich spezifisch auf den Straßenverkehrssektor beziehen, gilt sie als „lex specialis“ zur 
allgemeinen Richtlinie 2003/88/EG13 über die Arbeitszeit, in der grundlegende Regelungen 
für die Arbeitszeitgestaltung alle r Arbeitnehmer vorgeschrieben sind. Allerdings sieht auch 
die Charta der Grundrechte der Europäisch en Union in Artikel 31 Bestimmungen zu 
Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen vor, di e bei der Umsetzung des EU-Rechts beachtet 
werden müssen. Darüber hinaus sind auch ei ne Reihe grundlegender Schutzvorschriften, die 
in der allgemeinen Arbeitszeitrichtlinie beispielsweise über den Jahresurlaub und 
unentgeltliche Untersuchungen des Gesundheitszust ands für Nachtarbeiter niedergelegt sind, 
auf im Straßenverkehr tätig es Fahrpersonal anwendbar. 
3. Übermittlung und Qualität der nationalen Berichte 
Die Kommission hat ein gemeinsames Berichtsmust er eingeführt, um den Mitgliedstaaten die 
Berichterstattung zu erleichter n, den Verwaltungsaufwand zu ve rringern und zu verhindern, 
dass die Berichte der Mitgliedstaaten mit übe rmäßiger Verspätung eingereicht werden. 
Allerdings sind bei der Qualität der übermittelten Berichte erhebliche Unterschiede 
festzustellen. Die Niederlande stellten m it der Bemerkung, es gebe keine Veränderungen 
gegenüber dem vorigen Berichtszeitraum, ke inerlei Informationen zur Verfügung. Mehrere 
Mitgliedstaaten14 reichten unvollständige Berichte ein.  In ihrer Mehrheit enthielten die 
nationalen Berichte Angaben zur Durchf ührung der Richtlinie 2002/15/EG und zur 
Bewertung ihrer Wirksamkeit. Aufgrund der Unvo llständigkeit der eingereichten Berichte 
können die Ergebnisse der Analyse allerdings nicht als repräsentativ für die gesamte 
Europäische Union betrachtet werden. 
4. Aspekte der Durchführung in den Mitgliedstaaten 
                                                            
13 Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte 
Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299 vom 18.11.2003, S. 9). 
14 Belgien, Lettland, die Niederlande, Rumänien, Schweden, Ungarn und Zypern.  
 
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 Das Begleitdokument bietet einen Überb lick über die Rechtsakte, mit denen die 
Richtlinie 2002/15/EG auf na tionaler Ebene umgesetzt wurd e. Im hier behandelten 
Berichtszeitraum meldeten zahlreiche Mitgli edstaaten Änderungen ihres Rechtsrahmens, mit 
denen selbständige Fahrer in den Geltungsb ereich der Vorschriften einbezogen wurden , 
namentlich Bulgarien, Dänemark, Deutschlan d, Irland, Luxemburg, Malta (noch nicht 
abgeschlossen), Polen, Portugal, Schw eden und das Vereinigte Königreich.  
Für Tarifverträge gelten in der Europäischen Union unterschiedliche Systeme. Sie reichen von 
fehlenden Tarifvereinbarungen (z. B. in Malta)  bis hin zu geltenden Tarifverträgen, die 
Ausnahmen von der Arbeitszeitbegrenzung zulassen (z . B. in Italien). In Spanien wurde auf 
Regierungsebene ein Rahmentarifvertrag für de n Straßenverkehr ausgehandelt und auf Ebene 
der autonomen Regionen bzw. Provinzen sind 26 Einzeltarifverträge abgeschlossen worden. 
In Luxemburg kam es zum Abschluss von Tarifverträgen für Busfahrer und andere 
Arbeitnehmer privater Busunternehmen sowi e für die Verkehrs- und Logistikbranche. 
Portugal berichtet über vorteilhafte Aspekte der Umsetzung, da dadurch die 
Bereitschaftszeiten und die Arbe itszeitgestaltung des Fahrpersona ls geklärt würden. Litauen 
und Estland versicherten, dass die Umsetz ung der Richtlinie 2002/15/EG problemlos 
verlaufen sei, da Litauen Schulungen und Beratungen für Arbeitgeber und deren 
bevollmächtigte Vertreter angeboten habe. 
Die Richtlinie 2002/15/EG wird als gutes Re gelwerk wahrgenommen, welches die Festlegung 
von Arbeitszeiten und deren Begrenzung erleichtert. Allerdings wies Griech enland darauf hin, 
dass sich bestimmte Vorschriften dieser Ri chtlinie mit der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 
überschneiden, was Arbeitgeber n und Arbeitnehmern Probleme bereitet. Spanien stieß auf 
Schwierigkeiten, als es die Vo rschriften für die Berechn ung der Bereitschaftszeiten von 
Fahrpersonal umsetzte. In derselben Weise ä ußerte sich die Tschechische Republik. Es 
besteht Unklarheit darüber, wie die Arbeitszeitbestimmungen anzuwenden sind, insbesondere, 
wenn zwischen zwei Fahrten Wartezeiten anfallen, die im Voraus bekannt sind15. 
Um die praktische Durchführung der Richtlinie  2002/15/EG insgesamt zu erleichtern, 
erarbeiteten und verbreiteten Irland und Schweden Leitfäden für Unternehmen, aus denen 
hervorgeht, auf welche Weise die Vorschri ften dieser Richtlinie einzuhalten sind. 
4.1 Verstöße gegen Arbeitszeitvorschriften  
                                                            
15 In Artikel 3 Buchstabe a der Richtlinie 2002/15/EG ist die Arbeitszeit definiert als „ die Zeitspanne zwischen 
Arbeitsbeginn und Arbeitsende, während der der Beschäftigte an seinem Arbeitsplatz ist, dem Arbeitgeber zur Verfügung steht, und während der er seine Funktion oder Tätigkeit ausübt, d. h. die Zeit sämtlicher Tätigkeiten 
im Straßenverkehr“ und „die Zeiten, während deren das Fahrpersonal nicht frei über seine Zeit verfügen kann 
und sich an seinem Arbeitsplatz bereithalten muss, seine normale Arbeit aufzunehmen, wobei es bestimmte mit 
dem Dienst verbundene Aufgaben ausführt, insbesondere während der Zeit des Wartens auf das Be- und 
Entladen, wenn deren voraussichtliche Dauer nicht im Voraus bekannt ist “. 
 
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 Nur wenige Mitgliedstaaten16 stellten Statistiken über die fe stgestellten Zuwiderhandlungen 
bereit, so dass keine hinreichende Grundlage für allgemeingültige Schlussfolgerungen 
gegeben ist. Im Vergleich zum vorigen Berich tszeitraum reichte dieselbe Anzahl Mitglieder 
Daten zu Zuwiderhandlungen ein. Alle Mitgliedsta aten sind aufgefordert, mit den nächsten 
Berichten entsprechende Angaben zu übermitteln. 
5. Einschätzungen der Sozialpartner zu r Durchführung der Richtlinie 2002/15/EG 
Sechzehn Mitgliedstaaten17 bestätigten, dass die Sozialpartner gemäß den Bestimmungen der 
Richtlinie 2002/15/EG befragt worden wa ren, was gegenüber dem Berichtszeitraum 2007-
2008, in dem nur neun Mitgliedstaaten die Erfü llung dieser Verpflichtung gemeldet hatten, 
einen Fortschritt darstellt. 
Im Allgemeinen stimmten Arbeitgeber und Arbeitnehmer dari n überein, dass die 
Richtlinie 2002/15/EG zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit des Fa hrpersonals beiträgt. 
In Irland brachten die Ar beitgeber die Einschätzung zum Ausdruck, dass die 
Arbeitszeitbegrenzungen den Be ruf des Kraftfahrers attrak tiver machten. In einigen 
Mitgliedstaaten äußerten sich Sozialpartner be sorgt darüber, dass die geltenden Vorschriften 
nicht konsequent durchgesetzt und angewendet würden, und mahnt en die Klärung bestimmter 
Aspekte, wie der Vergütung von Nachtarbeit, a n. Das Begleitdokument bietet im Einzelnen 
Aufschluss über die Einschätzungen der befragten Parteien.  
IV. Schlussfolgerung  
Im vorliegenden Bericht wird in Bezug au f die Einhaltung der EU-Sozialvorschriften 
ausgewertet, wie sich deren Durchführ ung und Durchsetzung im Zeitraum 2011-2012 in 
sämtlichen Mitgliedstaaten entwickelt haben. 
Der Themenbereich dieses Dokuments ergibt sich aus der Richtlinie 2006/22/EG und der 
Entscheidung 2009/810/EG der Kommission, in dene n festgelegt ist, welche Angaben zur 
Verordnung (EG) Nr. 561/2006 und zur Richtlinie 2002/15/EG, in erster Linie über die Zahl 
und Art der durchgeführten Kontrollen sowi e die Zahl und Art der festgestellten 
Zuwiderhandlungen, standardmäßig einzureichen sind. Im Laufe des Berichtszeitraums haben 
sich Qualität und Pünktlichkeit der eingereichten  Berichte verbessert, was die Kommission in 
die Lage versetzte, verl ässlichere Schlussfolge rungen über die Anwendung der 
Sozialvorschriften auf europäischer Ebene zu ziehen. 
Aus dem Bericht geht hervor, dass bei der Durchsetzung und Durchführung der gesetzlichen 
Sozialvorschriften bestimmte Ve rbesserungen zu verzeichnen sind. Im Durchschnitt ist die 
Gesamtzahl der in der EU überprüfte n Arbeitstage von knapp 146 Millionen auf 
rund 158,6 Millionen bzw. um 8,7 % gestiegen, während die vorge schriebene Mindestzahl der 
                                                            
16 Bulgarien, Griechenland, Österreich, Polen, Spanien, Tschechische Republik und Zypern. 
17 Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Griechen land, Finnland, Frankreich, Irland, Litauen, Malta, 
Polen, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik und Vereinigtes Königreich.  
 
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 Kontrollen mit 3 % unver ändert geblieben ist. Bemerkenswerterweise wurden alle Kontrollen 
in sämtlichen Mitgliedstaaten von deutlicher  weniger Kontrollbeamten vorgenommen. Dieser 
Anstieg bestätigt, dass die Mitgliedstaaten insgesamt entschlossen sind, die Einhaltung der 
Sozialvorschriften im Straßenv erkehr strenger zu kontrolliere n. Wie bereits bei den letzten 
beiden Berichten erreichten die Mitgliedstaaten auch dies es Mal nicht die geforderte 
Mindestvorgabe, dass 50 % der insgesamt überprü ften Arbeitstage auf dem Betriebsgelände 
zu kontrollieren sind, und die überwiegende Mehrheit der Überprüfungen entfiel auf 
Straßenkontrollen. Die Ko mmission wird die diesbezügliche  Entwicklung weiter beobachten. 
Sollten im nächsten Berichtszeitraum 2013-2014 in den jeweiligen Mitgliedstaaten keine 
Verbesserungen zu verzeichnen sein, wi rd die Kommission gegenüber denjenigen 
Mitgliedstaaten, welche die Vorgaben für Kont rollen auf dem Betriebs gelände nicht erfüllen, 
eine förmliche Untersuchung einleiten. 
Gemäß Artikel 2 der Richtlinie 2006/22/EG wi rd der Mindestprozentsatz für Kontrollen der 
von Fahrern geleisteten Arbeitstage auf 4 % angehoben, sofern mehr als 90 % aller 
kontrollierten Fahrzeuge mit einem digitalen Fa hrtenschreiber ausgerüstet sind. In diesem 
Berichtszeitraum waren 56 % alle r bei Straßenkontrollen über prüften Fahrzeuge mit einem 
digitalen Fahrtenschreiber au sgerüstet. Daher sind die Voraussetzungen für eine Anhebung 
des Mindestprozentsatzes der K ontrollen auf 4 % der von den Fa hrern geleisteten Arbeitstage 
nicht gegeben. 
Die nationalen Behörden müssen unbedingt ge währleisten, dass die Kontrollen ohne 
Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit der Fahrer bzw. der Mitgliedstaaten, in 
denen die Fahrzeuge registriert sind, erfolgen. Die Mitgliedstaa ten sind gehalten, ihre Daten 
sorgfältig zu überprüfen und de n Behörden entsprechende Anweis ungen zu erteilen, um eine 
Ungleichbehandlung ausländischer St aatsangehöriger zu verhindern. 
Nachdem während der vorangegangenen s echs Jahre im Zusammenhang mit der 
Heraufsetzung der Mindestzahl der zu prüfende n Arbeitstage auf europäischer Ebene eine 
erhebliche und anhaltende Zunahme von Zuwiderh andlungen gemeldet worden war, ist im 
aktuellen Berichtszeitraum, in dem die fest gestellten Zuwiderhandlungen gegenüber dem 
vorigen Berichtszeitraum zurückgegangen sind, die umgekehrte Entwicklung zu verzeichnen. 
Diese Veränderung könnte in Verbindung mit der er höhten Zahl der überprüften Arbeitstage 
darauf schließen lassen, dass die Sozialvorsch riften dank gefestigter Durchsetzungsverfahren 
und ihrer besseren Bekanntheit bei den Fahrer n genauer eingehalten werden. In dieser 
Hinsicht tragen die Bemühungen der Mitglied staaten und der Kommission, beispielsweise die 
Bereitstellung von Hinweisen und die Schulung des Kontrollpersonals, erste Früchte. 
Aus der Analyse der Aufdeckungsraten bei Straßenkontrollen und Kontrollen auf dem 
Betriebsgelände ergibt sich, dass Kontrollen auf dem Betrie bsgelände wirkungsvoller sind als 
zufällige Straßenkontrollen. Die Abweichungen zwischen den Aufdeckungsraten machen 
deutlich, dass die Europäische Union bei der Durchsetzung noch bei Weitem keinen 
harmonisierten Rechtsraum geschaffen hat, da hierfür in unterschiedlichem Maße Ressourcen 
bereitgestellt werden und die Einhaltung de r Straßenverkehrsgesetz e auf unterschiedliche 
Weise überprüft wird. 
 
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 Nahezu sämtliche Mitgliedstaaten übermittelten  Angaben zu abgestimmten Kontrollen, was 
nicht nur im Hinblick auf die Be richtsqualität, sondern auch au f die Menge der Initiativen zur 
Zusammenarbeit eine Verbesser ung gegenüber dem vorigen Berich tszeitraum darstellt. Die 
Zusammenarbeit findet vorwiegend zwischen be nachbarten Mitgliedst aaten statt und wird 
durch Maßnahmen im Rahmen von Euro Contrô le Route (ECR) ergänzt, mit denen eine 
Zusammenarbeit im größeren Maßstab eingeführt wird. 
Aufgrund ihrer Unvollständigkeit lassen die nationalen Berichte zur Durchführung der 
Richtlinie 2002/15/EG keine eingehende Anal yse über die Auswirkungen dieses Rechtsakts 
auf die Gesundheit und Sicherheit der Fahrer oder auf die Straßenverkehrssicherheit zu. 
Zahlreiche Mitgliedstaaten haben selbständige Fahrer in den Geltungsbereich ihrer 
Rechtsvorschriften aufgenommen, obwohl dies gelegentlich Probleme bei der Durchsetzung 
nach sich zieht. 
Die Mehrheit der Mitgliedstaat en hat bestätigt, dass die Sozialpartner befragt wurden. 
Insgesamt wurde von den Sozialpartnern aner kannt, dass die ordnungsgemäße Durchsetzung 
der Richtlinie 2002/15/EG eine Voraussetz ung für angemessene Arbeitsbedingungen und 
einen unverfälschten Wettbewerb darstellt. 
Die Kommission wird eine umfassende Bewert ung der Wirkungsweise der Sozialvorschriften 
im Straßenverkehr in die Wege leiten, um weitere wichtige Aspekte ihrer Durchführung zu 
überprüfen, beispielsweise die Auslegung in der Rechtsprechung des Europäischen 
Gerichtshofs und die Anwendung von Ausnahmen und Sanktionen im Lichte der Charta der 
Grundrechte der Europäischen Union.