MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 96/411/EG des Rates zur Verbesserung der Agrarstatistik der Gemeinschaft

1. Vorgeschichte

1.1. Die Kommission hat dem Rat und dem Europäischen Parlament am 9. Juli 1999 einen Vorschlag für eine Entscheidung zur Änderung der Entscheidung 96/411/EG des Rates zur Verbesserung der Agrarstatistik der Gemeinschaft [1] (Dokument KOM (1999) 332 endgültig - 1999/137 COD) vorgelegt.

[1] ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 14.

1.2. Im Einklang mit dem Vertrag stützt sich der Vorschlag der Kommission auf Artikel 285, der das Verfahren der Mitentscheidung nach Artikel 251 vorsieht.

1.3. Das Europäische Parlament hat am 17. Dezember 1999 eine legislative Entschließung angenommen, mit der der Vorschlag der Kommission mit vier Änderungen gebilligt wird.

1.4. Der Rat hat auf seiner Tagung vom 29. Mai 2000 seinen gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 251 Absatz 2 EG-Vertrag festgelegt.

2. Gegenstand des Kommissionsvorschlags

2.1. Der Vorschlag der Kommission zielt darauf ab, die mit der Entscheidung 96/411/EG des Rates eingeführte Maßnahme - mit einigen Änderungen - für den Zeitraum 2000-2002 fortzuführen, um die Anpassung der Agrarstatistik der Gemeinschaft an den durch die Entwicklung der GAP gewachsenen Informationsbedarf zu erleichtern.

2.2. Die Kommission hat im wesentlichen folgende Änderungen vorgeschlagen:

- Ermöglichung einer Vorauszahlung in Höhe von 30%, nachdem die Kommission den Arbeitsplan für die betreffende Aktion genehmigt hat, unter Verkürzung der Zahlungsfristen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft;

- Vereinfachung von Verfahren durch Aufhebung einiger Bestimmungen, die in Anbetracht der vorliegenden Erfahrungen als überholt anzusehen sind.

3. Bemerkungen zum gemeinsamen Standpunkt des Rates

3.1. In seinem gemeinsamen Standpunkt hat der Rat den Vorschlag der Kommission - mit zwei Änderungen - in der Sache gebilligt:

1) Redaktionelle Änderungen:

a) Ein neuer Erwägungsgrund wird aufgenommen, in dem betont wird, daß die Entwicklung der GAP, die Erweiterung sowie die Handelsverhandlungen es ratsam erscheinen lassen, die Festlegung des statistischen Bedarfs zu verbessern und daher gegebenenfalls den geltenden Rechtsrahmen zu ergänzen;

b) in Artikel 3 der Entscheidung wird "das Europäische Parlament" eingefügt, so daß dieses gemeinsam mit dem Rat über eine etwaige Fortsetzung der Aktion beschließen kann;

c) es wird präzisiert, daß sich die Vorauszahlung von 30% auf die Beteiligung der Gemeinschaft bezieht und nicht auf die Gesamtkosten der Aktion.

2) Änderungen in der Sache:

a) Ein neuer Artikel (Artikel 12, verbunden mit einem neuen Erwägungsgrund) wird aufgenommen, nach dem die Kommission die Durchführbarkeitsstudien fortsetzt, mit denen die technischen Möglichkeiten für den Aufbau einer Datenbank, in der die Zahlungen des EAGFL-Garantie erfaßt sowie die erforderlichen Ressourcen für die Schaffung der Datenbank und die statistische Auswertung der Daten ermittelt werden sollen. Die Kommission legt spätestens am 31. Dezember 2001 einen entsprechenden Bericht vor;

b) es wird vorgeschlagen, die Bestimmungen hinsichtlich der Verfahrensmodalitäten zu ändern, indem der derzeitige Regelungsausschuß durch einen Verwaltungsausschuß ersetzt wird, um den Kriterien in Artikel 2 Buchstabe a des Beschlusses 1999/468/EG des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [2] Rechnung zu tragen;

[2] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

c) es wird vorgeschlagen, den Finanzrahmen für die Umsetzung der Entscheidung während des Zeitraums 2000-2002 in die Rechtsvorlage aufzunehmen.

Die unter den Punkten 1a), 1b) und 1c) genannten Änderungen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments (und entsprechen den von der Kommission akzeptierten Änderungen 1, 2 und 3). Die unter Punkt 2a) genannte Änderung entspricht einem Anliegen des Europäischen Parlaments, ohne den Wortlaut der von der Kommission abgelehnten Änderung 5 zu übernehmen.

3.2. Durch die redaktionellen Änderungen wird der ursprüngliche Vorschlag nach Einschätzung der Kommission nicht wesentlich verändert. Daher kann die Kommission diese Änderungen akzeptieren.

3.3. Was den neuen Artikel 11a betrifft, so erklärte die Kommission bereits anläßlich der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 17. Dezember 1999, sie teile den Standpunkt des Europäischen Parlaments hinsichtlich des Nutzens zusätzlicher Angaben über die Verteilung der Zahlungen des EAGFL-Garantie, selbst wenn sie sich nicht in der Lage sehe, die vorgeschlagene Änderung in der vorliegenden Form zu akzeptieren. Die Kommission akzeptiert die Aufnahme des neuen Artikels 11a, der darauf abzielt, den Wünschen des Europäischen Parlaments unbeschadet der Ergebnisse der laufenden Durchführbarkeitsstudien gerecht zu werden.

Ferner ist die Kommission vorbehaltlich der Ergebnisse der Durchführbarkeits studien und der Schlußfolgerungen des Berichts, der dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 31. Dezember 2001 vorzulegen ist, bereit, die Daten über Zahlungen aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, für die einzelnen Maßnahmen sowie hinsichtlich der Zahl der Begünstigten, der Zahl der betreffenden Tiere und Flächen, aufgeschlüsselt nach Beihilfetranchen und nach Regionen, statistisch auszuwerten.

3.4. Was die Änderungen in den Verfahrensmodalitäten betrifft, so teilt die Kommission den Standpunkt des Rates, der sich an das Kriterium in Artikel 2 Buchstabe a des Beschlusses 1999/468/EG des Rates anlehnt. Da die Agrarstatistik in einem engen Zusammenhang mit der gemeinsamen Agrarpolitik steht und deren Durchführung nach dem dafür vorgesehenen Verwaltungsverfahren erfolgt, erachtet es die Kommission als vollkommen logisch, dasselbe Verfahren auch auf die Agrarstatistik anzuwenden.

3.5. Die Einbeziehung des Finanzrahmens in die genannte Entscheidung steht nach Einschätzung der Kommission im Einklang mit der interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens [3].

[3] ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.

4. Schlußfolgerung

Aus den obengenannten Erwägungen billigt die Kommission den gemeinsamen Standpunkt des Rates.