KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 25.11.1997 
KOM(97) 610 endg. 
BERICHT DER KOMMISSION 
AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
DEN RAT 
DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
UND DEN AUSSCHUß DER REGIONEN 
ÜBER DIE KOORDINIERUNG DER MASSNAHMEN FÜR 
KLEINE UND MITTLERE UNTERNEHMEN (KMU) UND 
DAS HANDWERK 
1997 

INHALTSVERZEICHNIS 
ZUSAMMENFASSUNG 6 
EINLEITUNG 10 
Ziele und reichweite der koordinierung 
Aufbau des berichts 
Einheitliche definition des begriffs „KMU" 
Verbesserte kenntnis der KMU 
KAPITEL I. VERBESSERUNG DER RAHMENBEDINGIJNGEN FIÎR KMTJ 14 
1. Vereinfachung und Verbesserung der Administrativen und Ordnungspolitischen 
Ftahmepfredingungen 14 
1.1 Konzertierte Aktion mit den Mitgliedstaaten und den Wirtschaftsverbänden zur 
Vereinfachung und Verbesserung des administrativen und ordnungspolitischen 
Unternehmensumfelds 14 
1.2 Bewertung der Auswirkungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften auf die 
Unternehmen 15 
1.2.1 Dienstübergreifende Konsultationen zu Gesetzgebungsvorschlägen 15 
1.2.2 Gemeinschaftssystem zur Bewertung der potentiellen Auswirkungen von 
Gesetzgebungsvorschlägen auf die Unternehmen, insbesondere die KMU 16 
1.3 Vereinfachung der Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt: SLIM 17 
1.4 Binnenmarktprogramm 18 
1.5 Übertragung von Unternehmen 22 
1.6 Wettbewerbspolitik 22 
1.6.1 Wettbewerbsvorschriften für Unternehmen 22 
1.6.2 Staatliche Beihilfen 23 
2. Finanzielle Rahmenbedingungen 25 
2.1 Zahlungsfristen im Handelsverkehr 2 5 
2.2 Vorbereitung der KMU auf die Einführung des Euro 25 
2.3 Grenzüberschreitende Kredittransfers 26 
2.4 Innovationsfinanzierung 26 
3. Steuerrechtliche Rahmenbedingungen 26 
3.1 Unternehmensbesteuerung 26 
3.2 Indirekte Steuern: Mehrwertsteuer 27 
3.3 Zoll 2000 28 
4. Soziale Rahmenbedingungen 29 
4.1 Für Beschäftigung in Europa: ein Vertrauenspakt 29 
4.2 Sozialer Dialog 30 
4.3 Konsultation der Berufsverbände 32 
4.3.1 Konsultationstreffen mit den europäischen Mittelstandsorganisationen 32 
4.3.2 Konsultation der Interessenvertretungen der Sozialwirtschaft 33 
4.3.3 Konsultation der Interessenvertretungen von Handel und Vertrieb 33 
4.4 Lokale Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen 34 
4.5 Hygiene, Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 34 
5. Umweltrecht 36 
5.1 Fünftes Aktionsprogramm zur Umweltpolitik 36 
5.2 System für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung 37 
5.3 Flüchtige organische Verbindungen 37 
KAPITEL TT. PROGRAMME UND MASSNAHMEN ZUR UNTERSTÜTZUNG DER KMTT 38 
1. Konzertierte Aktionen mit den Mitgliedstaaten zur Unterstützung der KMU 38 
2. Benchmarking 39 
3. Zugang zu Finanzierung und Krediten 41 
3.1 Maßnahmen zur Erleichterung des Zugangs zur Finanzierung 41 
3.1.1 Partnerschaft zwischen Banken und KMU: Gesprächsrunde mit hochrangigen 
Bankenvertretern 41 
3.1.2 Europäische Kapitalmärkte 42 
3.1.3 Gegenseitige Kreditgarantien 43 
3.2 Die Finanzinstrumente der Union 43 
3.2.1 Die Europäische Investitionsbank (EIB) 43 
3.2.1.1 EIB-Globaldarlehen für KMU 43 
3.2.1.2 Die KMU-Fazilität: zinsgünstige Darlehen für beschäftigungswirksame 
Maßnahmen in KMU 44 
3.2.1.3 Das Amsterdamer Sonderaktionsprogramm 45 
3.2.2 Der Europäische Investitionsfonds 45 
3.2.2.1 Bürgschaften für Darlehen an KMU 45 
3.2.2.2 Pilotprojekt „Wachstum und Umwelt": Darlehensbürgschaften für 
Umweltinvestitionen 46 
3.2.3 Pilotaktionen mit Risikokapital 47 
3.2.3.1 Pilotaktion „Startkapital" 48 
3.2.3.2 Aktion Eurotech Capital 49 
3.2.3.3 Finanzierung von Innovationen 49 
4. Unterstützung der Entwicklung von regional operierenden KMU 50 
4.1 Spezifische regionalpolitische Aktionen zugunsten der KMU 50 
4.2 Gemeinschaftsinitiativen 54 
4.3 Innovative Interventionsformen 57 
5. Interventionen zugunsten von KMU aus speziellen Sektoren (Landwirtschaft und 
Fischereiwirtschaft) 58 
6. Unterstützung der KMU bei der Europäisierung und Internationalisierung ihrer 
Strategien, insbesondere durch bessere Informationsdienste und Zusammenarbeit 59 
6.1 Information der Unternehmen 59 
6.1.1 Das Netz der Euro-Info-Zentren 59 
6.1.2 Weitere Informationsmaßnahmen 61 
6.2 Unternehmenskooperation und -Partnerschaft mit dem Ziel der Europäisierung und 
Internationalisierung 62 
6.2.1 Europäisierung der Unternehmen 63 
— 6.2.1.1 Die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) als 
geeignete Gesellschaftsform für grenzüberschreitende Kooperationen 63 
6.2.1.2 Die Partnerschaftsprogramme EUROPARTENARIAT und INTERPRISE 63 
6.2.1.3 Stimulierung der Internen Interregionalen Zusammenarbeit: RECITE II 66 
6.2.1.4 Grenzüberschreitendes Zulieferwesen 66 
6.2.1.5 Gemeinschaftsunternehmen in der Union: Instrument JEV 68 
6.2.2 Internationalisierung von Unternehmen: Zusammenarbeit mit Drittländern 69 
6.2.2.1 Zusammenarbeit mit dem nordamerikanischen Markt 69 
6.2.2.2-Zusammenarbeit mit der EFTA 70 
6.2.2.3 Zusammenarbeit mit dem nordamerikanischen Markt 71 
6.2.2.4 Industrielle Zusammenarbeit mit Japan 73 
6.2.2.5 Zusammenarbeit mit den Ländern des Mittelmeerraumes, Lateinamerikas 
und Asiens 74 
6.2.2.6 Zusammenarbeit mit den Mittel- und Osteuropäischen Ländern (MOEL) 
und den NUS-Staaten 78 
6.2.2.7 Entwicklungszusammenarbeit mit den assoziierten Ländern in Afrika 
und im Karibischen sowie im Pazifischen Raum (AKP-Länder) 81 
6.2.2.8 Zusammenarbeit mit Südafrika 82 
7. Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit mittelständischer Unternehmen und 
Verbesserung ihres Zugangs zu Forschung. Innovation und Ausbildung 83 
7.1 Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen 83 
7.1.1 Textil und Bekleidung 84 
7.1.2 Chemische Industrie 84 
7.2 Qualität und Normung 84 
7.2.1 Qualitätspolitik 84 
7.2.2 Normung und Zertifizierung 85 
7.2.2.1 Sensibilisierungskampagne zu Normungsfragen 85 
7.2.2.2 NORMAPME 85 
7.3 Forschung und technologische Entwicklung 86 
7.3.1 Beteiligung der KMU am Vierten FTE-Rahmenprogramm 87 
7.3.1.1 Technologiefordermaßnahmen für KMU 88 
7.3.1.2 Andere KMU-relevante Maßnahmen des Vierten Rahmenprogramms 95 
7.3.1.3 Fünftes Rahmenprogramm (1998-2002) 97 
7.4 Innovation 97 
7.5 Informationsgesellschaft 100 
7.5.1 Programm Informationstechnologie (IT) 101 
7.5.2 Das Programm für fortgeschrittene Kommumkationsteclmologien und -dienste 102 
7.5.3 Multimediaprojekte 103 
7.5.4 Programm Telematikanwendungen 103 
7.6 Elektronischer Geschäftsverkehr 103 
7.7 Berufliche Aus-und Fortbildung , 106 
7.7.1 Ziel 4 des Europäischen Sozialfonds 106 
7.7.2 Initiative ADAPT 107 
7.7.3 Das Programm LEONARDO DA VINCI 108 
7.7.4 Das Programm MEDIA II - FORTBILDUNG 114 
7.8 Umwelt 115 
7.8.1 Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung 
_(Öko-Audit) 115 
7.8.2 Pilotaktion Euromanagement-Umwelt 116 
7.8.3 Eco-Management-Guide 117 
7.8.4 LIFE 117 
7.9 Energie und Verkehr 117 
7.10 Audiovisuelle Industrie 119 
7.10.1 Programm MEDIA II - Projektentwicklung und Vertrieb europäischer 
audiovisueller Werke (1996-2000) 119 
7.10.2 Aktionsplan zur Einführung fortgeschrittener Fernsehdienste in Europa 
(Aktionsplan 16:9) ' 119 
8. Förderung des Unternehmergeistes und Unterstützung von Zielgruppen 120 
8.1 Handwerk, kleine und Kleinstunternehmen 120 
8.2 Unternehmerinnen und Ko-Unternehmerinnen, Unternehmensleiter aus 
benachteiligten Gruppen 122 
8.3 Unternehmen des Handels und Vertriebs 124 
8.4 Spzialwirtschaft: Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, 
Stiftungen und Vereine 124 
SCHLUSSFOLGERUNGEN 126 
ZUSAMMENFASSUNG 
Der Bericht über die Koordinierung der Maßnahmen für KMU und Handwerk wird im Rahmen 
des Beschlusses des Rates über das Dritte Mehrjahresprogramm für KMU vom 
9. Dezember 1996 erstellt. Damit folgt er den Entschließungen des Rates von 1996 über die 
Koordinierung und das Integrierte Programm sowie den entsprechenden Entschließungen des 
Parlaments aus dem Jahre 1997. Indem er einen Gesamtüberblick über die 
Gemeinschaftsmaßnahmen für den Mittelstand bietet, verwirklicht der Bericht die Ziele des 
Integrierten Programms, das als Rahmenprogramm für die Koordinierung der 
KMU-Fördermaßnahmen dient. Erreicht werden sollen bessere Sichtbarkeit, Kohärenz und 
Wirksamkeit für die Gesamtaktion der Union für die Unternehmensforderung. 
Ziel der Koordinierung ist es zu gewährleisten, daß die KMU-Dimension bei der Ausarbeitung 
und Umsetzung der Gemeinschaftspolitiken berücksichtigt und die Beteiligung der KMU an den 
Gemeinschaftsprogrammen gesteigert wird. 
Der Bericht hat deshalb zwei Schwerpunkte: die Verbesserung der Rahmenbedingungen für 
KMU und die Programme und Unterstützungsmaßnahmen für KMU. Ferner soll der letzte 
Bericht von 1995 aktualisiert werden. In den Schlußfolgerungen werden die seit dem ersten 
Bericht von .1992 erreichten Fortschritte dargestellt. 
Innerhalb der Union hat sich stetig zunehmend eine politische Priorität zugunsten von KMU 
herausgebildet. Dies trägt der Anerkennung des Beschäftigungspotentials des Mittelstands 
Rechnung. Auf den letzten Europäischen Räten wurden dementsprechend positive Zeichen 
gesetzt. 
Um das KMU-Umfeld auf administrativer, rechtlicher, steuerlicher und finanzieller Ebene zu 
verbessern, bemüht sich die Kommission, die Besonderheiten dieses Sektors bei der 
Ausarbeitung sämtlicher Gemeinschaftspolitiken (wie das Programm für den Binnenmarkt, 
Wettbewerb, Steuerwesen, Umwelt, Sozialpolitik) konkret zu berücksichtigen und spezifische 
Maßnahmen vorzuschlagen. Die neue, 1996 verabschiedete KMU-Definition trägt dazu bei, die 
KMU-Fördermaßnahmen zielgerechter zu gestalten. Die Koordinierung läßt sich über den 
Folgenabschätzungsbogen für die Gesetzentwürfe und dienststellenübergreifende Arbeiten 
durchführen. Was schon bestehende Gesetze anbelangt, so wird im einzelnen versucht, die 
binnenmarktbezogenen Bestimmungen zu vereinfachen. Im Anschluß an den Europäischen Rat 
von Amsterdam im Juni 1997 hat die Kommission eine Task Force "BEST" eingerichtet, die das 
Unternehmensumfeld verbessern und vereinfachen soll. Eine entsprechende Empfehlung für 
Unternehmen in der Gründungsphase wurde 1997 verabschiedet. Auch die Arbeiten an den 
Fragen Zahlungsverzug und Unternehmensübertragung werden fortgesetzt. Die Verbesserung der 
finanziellen Rahmenbedingungen für KMU war zentrales Thema der Gesprächsrunde der 
Bankenvertreter sowie ferner Gegenstand einer Mitteilung über die europäischen Kapitalmärkte. 
Die praktischen Fragen des Übergangs zum Euro werden im Rahmen von Arbeitsgruppen 
erörtert, von denen sich eine spezifisch mit dem Mittelstand befaßt. Entsprechend der 
Vereinbarung von Amsterdam, die Anwendung des neuen Beschäftigungstitels vorwegzunehmen, 
hat die Kommission am 1. Oktober eine "Mitteilung über Leitlinien für die Beschäftigungspolitik 
der Mitgliedstaaten" als Rahmen für die Diskussionen bei der Sondertagung des Europäischen 
Rates am 20./21. November in Luxemburg angenommen. Die vorgeschlagenen Leitlinien decken 
zahlreiche Themen ab, einschließlich der Förderung einer neuen Kultur eines Unternehmertums 
in Europa. 
In erster Linie zielen die Programme und Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen auf den 
Zugang zur Finanzierung und zu Krediten, die Entwicklung von KMU in benachteiligten 
Regionen, die Europäisierung und Intemationalisierung kleiner und mittlerer Unternehmen, die 
Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, einen leichteren Zugang zu Forschung, Innovation und 
Ausbildung, die Förderung von Unternehmergeist und eine bessere Berücksichtigung des 
Umweltaspekts ab. 
Die unternehmenspolitischen Maßnahmen befassen sich im wesentlichen mit der Information 
über das Netz Euro-Info-Zentren als ersten Anlaufstellen für die Gemeinschaftsinformation von 
Unternehmen. Sie tragen ferner zur Europäisierung und Internationalisierung der Unternehmen 
durch Kooperationsnetze (BC NET und BRE) und die Programme EUROP,MtTENARIAT und 
INTERPRISE bei. Auch Fragen im Zusammenhang mit dem grenzübergreifenden Zulieferwesen, 
insbesondere die Veranstaltung von "umgekehrten" Messen (International Buyers' Exhibition-
IBEX) werden hier behandelt. Daneben gibt es Maßnahmen für das Handwerk, den Handel, zu 
dem ein Grünbuch herausgegeben wurde, sowie die Sozialwirtschaft. Die Veranstaltung der 
Dritten europäischen Konferenz des Handwerks am 20. und 21. November 1997 in Mailand zu 
dem Thema "Innovation für Beschäftigung" zeigt, - welch großes Interesse diesem 
Wirtschaftssektor beigemessen wird. Darüber hinaus wurde eine Reihe von Maßnahmen zur 
Unterstützung von Handwerksbetrieben und Kleinunternehmen getroffen, insbesondere um die 
Unternehmenskultur und den Untemehmergeist zu fordern und Unternehmerinnen zu 
unterstützen. Außerdem hat die Kommission ein neues Programm unter der Bezeichnung "JEV -
Joint European Ventures" verabschiedet, das die Gründung von Joint Ventures in der 
Europäischen Union fördern soll. Auch eine Aktion Euromanagement-Umwelt wurde ins Leben 
gerufen, um KMU behilflich zu sein, die sich am gemeinsamen System für Umweltmanagement 
und die Umweltbetriebsprüfung beteiligen wollen. 
Bei den übrigen Programmen und Fördermaßnahmen der Gemeinschaft mit Blick auf KMU sind 
im wesentlichen zu nennen: die Strukturfonds, die Programme für Forschung und technologische 
Entwicklung, die Berufsbildung und die internationale Zusammenarbeit. Weitere KMU-bezogene 
Maßnahmen gibt es in den Bereichen Qualität und Normung, Innovation, Umwelt (Öko-Audit), 
Verkehr, Energie und audiovisueller Industriezweig. 
Die Beteiligung der KMU an den Programmen nahm stetig zu. An erster Stelle stehen die KMU 
als Zielgruppe für Beihilfen bei den Strukturfonds, den wichtigsten Finanzinstrumenten der 
Union. Zwischen 1989 und 1993 und 1994 bis 1999 ist praktisch eine Verdoppelung der 
Gemeinschaftsmittel zugunsten von KMU festzustellen, die im Durchschnitt einen Anteil von 
10 % für sämtliche Ziele und insbesondere in den Gebieten unter Ziel 2 vertreten, wo 16 % der in 
den Programmen für 1997 bis 1999 bereitgestellten Mitteln an KMU gehen. In den neuen 
Mitgliedstaaten erreicht dieser Anteil 30 % bis 40 %. Die Kommission hat ferner vorgeschlagen, 
die bei den laufenden Programmen noch vorhandenen Spannen KMU zufließen zu lassen. Die 
Gemeinschaftsinitiative KMU, an deren Umsetzung derzeit gearbeitet wird, widmet sich ganz 
besonders der Anpassung kleinerer und mittlerer Unternehmen an den Binnenmarkt. Insgesamt 
werden die KMU-Fördermittel angehoben. Ende 1997 hat die Kommission mit einer Bewertung 
der Auswirkungen der Strukturfonds auf die KMU begonnen. 
Die Europäische Investitionsbank hat das Volumen ihrer Globaldarlehen zur Steigerung der 
Wettbewerbsfähigkeit von KMU zwischen 1993 und 1996 verdoppelt. Auch die Zahl der 
Empfänger-KMU stieg 1996 mit 11 034 auf das zweifache. Die KMU-Fazilität kam 4 435 KMU 
zugute, die 45 000 Arbeitsplätze geschaffen haben. Künftig widmet der Europäische 
Investitionsfonds 34 % seiner Tätigkeiten dem Mittelstand. Dabei leistete er Garantien in Höhe 
von 613 Mio. ECU, hiervon 397 Mio. ECU für die Pilotaktion "Wachstum und Umwelt". 
Bei den Programmen Forschung und technologische Entwicklung (FTE) konnte durch 
Einführung KMU-spezifischer Maßnahmen deren Beteiligung am vierten Rahmenprogramm 
gesteigert und im Vergleich zum dritten nahezu verdoppelt werden. 2 500 KMU kamen zwischen 
1994 und 1996 technologiefördernde Maßnahmen zugute. Bei diesen handelt es sich im 
wesentlichen um Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten. Daneben hat die Kommission 
im Rahmen ihres Innovationsprogramms im Juli 1997 das Pilotprojekt I-TEC auf den Weg 
gebracht, um Startkapital-Investitionen in technologisch innovative KMU zu stimulieren. 
Um die Internationalisierung der KMU zu fördern, wurden die unionsinternen 
Informationsverfahren und Instrumente bzw. Partnerschaftsinstrumente auf eine Reihe von 
Drittländern ausgedehnt. Dies erfolgte im Rahmen der Gemeinschaftsprogramme im 
Mittelmeerraum (MEDA), in Lateinamerika (AL-INVEST) und kürzlich in Asien 
(ASIA-INVEST), ferner in den Ländern Mittel- und Osteuropas (PHARE, COOPME) sowie in 
den dem TACIS-Programm angeschlossenen Ländern. In diesen Drittländern sollen über die 
Programme EUROPARTENARIAT und INTERPRISE Vermittlungstreffen stattfinden. 
Bei der beruflichen Ausbildung geht es in den Programmen nach Ziel 4 des Europäischen 
Sozialfonds und der Initiative ADAPT, deren Mittel zwischen 50 und 80 % je nach Mitgliedstaat 
schwanken, schwerpunktmäßig um KMU. Im Programm LEONARDO da VINCI haben die 
KMU bei dem den Unternehmen gewidmeten Teil einen Anteil von 16 % der Partner an den 
Pilotprojekten und 26 % an den Mobilitätsprojekten. Diese Prozentanteile dürften anläßlich der 
nächsten Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen noch zunehmen, weil die Mittlernetze 
verstärkt mobilisiert werden und den KMU, dem Handwerk und Kleinstunternehmen zusätzliche 
Priorität zukommt. 
Der Bericht zeigt das bisher Geleistete und räumt ein, daß die Koordinierungsbemühungen noch 
verstärkt werden könnten, um die KMU-Fördermaßnahmen zu rationalisieren und noch 
wirkungsvoller zu gestalten. Um die Teilnahme der KMU an den Gemeinschaftsprogrammen zu 
steigern, sollen die Punkte, die sie an einer vollen Nutzung des Maßnahmenangebots hindern, 
erfaßt und mögliche Lösungen erörtert werden. Obgleich die KMU-Politik im wesentlichen 
Sache der Mitgliedstaaten ist, kann die Kommission durchaus eine wichtige Rolle spielen. In 
Anwendung von Artikel 130 des Vertrags über die Europäische Union sorgen die konzertierten 
Aktionen für eine engere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten, indem sie den Austausch 
und die Übertragung vorbildlicher Praktiken im Bereich Verbesserung und Vereinfachung der 
Rahmenbedingungen für Unternehmen und Unterstützungsmaßnahmen für KMU organisieren. 
Im übrigen erlaubt es der strukturierte Dialog zwischen der Kommission und den Fachverbänden, 
die Belange der KMU konkreter zu berücksichtigen und die politische Aktion weiterzuvermitteln. 
Die Koordinierung sämtlicher Partner ist erforderlich, um die unternehmenspolitischen 
Schwerpunkte konkret umzusetzen und auf diese Weise zur vollen Entfaltung des Potentials von 
Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der KMU beizutragen. 
FINANZINSTRUMENTE, GEMEINSCHAFTSPROGRAMME UND KMU 
Gemeinschaftsinterventionen 
Finanzinstrumente 
EIB - Globaldarlehen 
seit 1990 
1995 
1996 
KMU-Fazilität - zinsvergütete 
Globaldarlehen 1994 
EIF (Bürgschaften) 1994-1997 
hiervon "Wachstum und Umwelt" 
Aktion Startkapital 
Strukturfonds (94-99)* 
CCA/DOCUP 
Gemeinschaftsinitiativen (94-99) 
KMU 
LEADER II 
EMPLOI-NOW 
Forschung und Entwicklung 
III. FTE-Rahmenprogramm (91-94) 
IV. FTE-Rahmenprogramm (94-98) 
TSME (in 10 Programmen) (94-98) 
Ergebnisse 94-96 
Innovationsprogramme 
Berufsbildung 
Ziel 4 des ESF 
ADAPT 
LEONARDO da VINCI (95-99) 
Internationale Kooperation 
JOP 91-97 
PHARE-KMU (95-96) nationale 
Programme 
COOPME (95-97) 
TACIS-KMU (95-96) 
MED-INVEST/MEDA(95-96) 
AL-INVEST (95-99) 
ECIP (95-99) 
ASIA-INVEST (97-2002) 
Umwelt 
Finanzinstrument LIFE (93-97) 
Programm MEDIA 11 
Entwicklungsdarlehen KMU 
davon Entwicklungsplan 16:9 Mittel für KMU in 
ECU 
11 Mrd. 
2,9 Mrd. 
2,6 Mrd. 
lMrd. 
613,5 Mio. 
397 Mio. 
35 Mio. 
(Investitionen) 
lMrd. 
700 Mio. 
(indikativ) 
117,5 Mio. 
33 Mio. 
13 Mio. 
31 Mio 
41 Mio. 
250 Mio. 
42 Mio. 
3 Mio. Zahl der KMU 
42 000 
11736 
11034 
4 435 
(145 000 neue 
Arbeitsplätze) 
207 
(3000 Arbeitsplätze) 
6 276 (4 Jahre) 
5 439 (2 Jahre) 
2500 
124 Joint Ventures 
4 000 Partnerschafts 
-kontakte 
825 (95-96) 
250 Vorhaben 
220 
220 Anteil der KMU an 
den Projekten 
insgesamt 
100 % 
100 % 
100 % 
100 % 
100 % 
18% 
24% 
100 % 
47% 
Mehrheit 
16 % (Teilbereich 
Unternehmen) 
26 % (Teilbereich 
Mobilität) 
Mehrheit, hier von 
69 % KMU 
<100 Beschäftigte 
100 % 
100 % 
100 % 
KMU-orientiert 
85% Anteil der KMU an 
Haushaltsmitteln 
insgesamt 
45 % der Mittel für den 
gewerblichen und 
Dienstleistungssektor 
58,4 % 
100 % 
34 % der 
Gesamtaktivitäten des EIF 
100 % 
10 % durchschn. für Ziel 
1 
16 % Ziel 2 
30-40 % für die neuen 
Mitgliedstaaten 
100 % 
20% 
50% 
100 % 
50-80 % 
Mehrheit 
Mehrheit für KMU 
100 % 
100 % 
100 % 
Fazilität 1 :100 % 
Fazilität 2 : 80 % 
40% 
45 % 
Anmerkung: Diese Tabelle enthält Gemeinschaftsinterventionen verschiedener Art (Kredite, Darlehen, Bürgschaften), die sich über 
unterschiedliche Zeiträume erstrecken, so daß die Beträge nicht addiert werden können, mit Angabe eines Schätzwertes zum voraussichtlichen 
Anteil der KMU. 
•Angegeben ist eine Schätzung der vorgesehenen Beteiligung von KMU 
EINLEITUNG 
Der vorliegende Bericht wird gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses des Rates vom 
9.12.1996 über ein Drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen 
(KMU) in der Europäischen Union (1997-2000)1 vorgelegt, der wie folgt lautet: iyDie 
Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und 
Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen einen Zweijahresbericht mit einer 
Beurteilung der Fortschritte bei der Einbeziehung der KMU-Dimension in alle 
Gemeinschaftspolitiken und -programme aufgrund ihrer Koordinierungstätigkeiten. " Es 
handelt sich um den vierten Bericht über die Koordinierung der Gemeinschaftsmaßnahmen 
fur die KMU und das Handwerk. Vorläufer waren die Berichte für 19952 (veröffentlicht 1996 
und in einer Auflage von mehr als 20.000 Exemplaren an die Interessenten verteilt), fur 19943 
und fur 19924. Bezugszeitraum für den vorliegenden Bericht sind die Jahre 1995, 1996 und 
ein Teil von 1997. 
Damit wird zugleich dem Ersuchen des Rates entsprochen, der sein Interesse an dem Bericht 
für 1995 durch Annahme der Entschließung vom 22. April 1996 über die Koordinierung 
der Gemeinschaftsmaßnahmen für die kleinen und mittleren Unternehmen und das 
Handwerk5 bekundet hat, in der er insbesondere die Kommission dazu auffordert, die 
Auswirkungen der Gemeinschaftspolitiken auf die KMU einer eingehenderen Analyse zu 
unterziehen. Mit der Verabschiedung der aktualisierten Fassung des Integrierten 
Programms für die KMU und das Handwerk6 im Juli 1996 hat die Kommission den 
Nutzen eines globalen Rahmens bestätigt, in den sämtliche Maßnahmen für die KMU 
einbezogen werden, um ihre Sichtbarkeit und * Wirksamkeit zu erhöhen. Damit stellt das 
Integrierte Programm ein Instrument sowohl zur externen Koordinierung (durch Stimulierung 
konzertierter Aktionen zwischen den Mitgliedstaaten) als auch zur internen Koordinierung 
(durch Akzentuierung der Koordinierung zwischen der Unternehmenspolitik und den anderen 
Politiken oder Programmen der Gemeinschaft) dar. Der vorliegende Bericht beschreibt die 
Ziele des Integrierten Programms für die KMU und ist im Zusammenhang mit dem Ersuchen 
des Rates an die Kommission in dessen Entschließung vom 9. Dezember 19967 über das 
Integrierte Programm zu sehen, mit dem zur Vorlage einer Empfehlung über die 
Möglichkeiten einer stärkeren Berücksichtigung der Interessen der KMU in den 
Gemeinschaftspolitiken und -programmen aufgerufen wurde. Auch das Europäische 
Parlament hat sein Interesse an einer Koordinierung der Maßnahmen für die KMU bekundet, 
als es am 24. April 1997 eine Initiativ-Entschließung über den Bericht für 19958 sowie eine 
weitere Initiativ-Entschließung über das Integrierte Programm für 19969 angenommen hat, in 
denen die Kommission dazu aufgefordert wird, ihre Koordinierungsbemühungen zu 
verstärken und zu konkretisieren. 
1 Beschluß des Rates 97/15/EG vom 9.12.1996, ABl. L 6 vom 10.1.1997, S. 25 
2 KOM(95) 362 vom 8.9.1995. Auf diese Mitteilung geht der Bericht 1995 ein. 
3 KOM(94) 221 vom 7.9.1994. Auf diese Mitteilung geht der Bericht 1994 ein. 
4 SEK(92) 704 vom 26.5.1992 
^ Entschließung des Rates 96/C 130/01 vom 22.4.1996 über die Koordinierung der Gemeinschaftsmaßnahmen für die kleinen und 
mittleren Unternehmen und das Handwerk, ABl. Nr. C 130 vom 3.5.1996, S. 1 
6 KOM(96) 329 vom 10.7.1996 
Entschließung des Rates 97/C 18/01 vom 9.12.1996 zur vollen Ausschöpfung des Potentials von kleinen und mittleren Unternehmen, 
einschließlich Kleinstunternehmen und Handwerk, durch ein integriertes Konzept zur Verbesserung des Unternehmensumfelds und zur 
Unternehmensförderung. ABl. Nr. C 18 vom 17.1.1997, S. 1 
8 Berichterstatter Herr Garosci, A4-0100/97, ABl. Nr. C 150 vom 19.5.1997, S. 50 
9 Berichterstatterin Frau Pcijs, A4-0034/97, ABl. Nr. C 150 vom 19.5.1997, S. 47 
10 
Das Gewicht, das die Kommission der Koordinierung ihrer Maßnahmen für die KMU 
beimißt, hat sie im April 1996 - nach der Umstrukturierung der für Unternehmenspolitik 
zuständigen Dienststellen - dazu veranlaßt, eine neue Direktion mit Zuständigkeit für die 
konzertierten Aktionen im Bereich der Unternehmenspolitik und des Tourismus einzurichten, 
in der ein neues Referat speziell für die mit den Mitgliedstaaten konzertierten Aktionen 
zugunsten der KMU sowie für die Koordinierung mit den anderen betroffenen 
Kommissionsdienststellen und die Verbesserung des Zugangs der KMU zu den 
Förderprogrammen der Gemeinschaft zuständig ist. Damit hat die Kommission ihren Willen 
bekräftigt, die Maßnahmen für KMU wegen der Bedeutung dieser Unternehmen fur 
Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung besser zu koordinieren. 
Der vorliegende Bericht betrifft KMU allgemein, unabhängig von ihrem Wirtschaftssektor 
oder ihrer Rechtsform. Was den Tourismus mit seinem Querschnittscharakter anbelangt, so 
hat die Kommission 1997 einen speziellen Bericht über die Gemeinschaftsmaßnahmen im 
Bereich des Tourismus10 verabschiedet, in dem der Beitrag der Gemeinschaftspolitiken für 
diesen für die Wirtschaft und die Beschäftigung in Europa immer bedeutenderen Sektor 
dargestellt wird. 
ZIELE UND REICHWEITE DER KOORDINIERUNG 
Die Koordinierung hat einen doppelten Aspekt: es gibt einmal eine externe Komponente -
über die mit den Mitgliedstaaten durchgeführten konzertierten Aktionen zur Förderung der 
wechselseitigen Kooperation zwischen den Mitgliedstaten sowie zwischen diesen und der 
Kommission, insbesondere durch den Austausch von Erfahrungen und der Verbreitung der 
„Besten Praxis" - zum anderen eine interne Komponente - über die dienstübergreifenden 
Aktivitäten innerhalb der Kommission. Die interne Koordinierung richtet sich auf die 
Gesamtheit der Programme, Politiken und Aktionen der Gemeinschaft, die für die KMU von 
Interesse sein können, sowohl in ordnungspolitischer Hinsicht (Sozial-, Umwelt- oder 
Wettbewerbsrecht) als auch in finanzieller Hinsicht (Finanzinstrumente und Programme wie 
die Strukturfonds, Forschung und technologische Entwicklung oder berufliche Bildung). 
Mit der Koordinierung werden zwei Ziele verfolgt: zum einen soll sichergestellt werden, 
daß bei der Festlegung und Umsetzung der Gemeinschaftspolitiken die mittelständische 
Dimension berücksichtigt, d.h. den Besonderheiten der KMU besser Rechnung getragen 
wird, zum anderen sollen die KMU verstärkt an den Gemeinschaftsprogrammen 
beteiligt werden. Die Berücksichtigung der mittelständischen Dimension in den anderen 
Politikbereichen erfolgt in erster Linie im Wege der dienstübergreifenden Konsultationen 
zu Gesetzgebungsvorschlägen (vgl. System der Evaluierungsbögen zur Folgenabschätzung 
für KMU) und zu Vorschlägen für Gemeinschaftsprogramme. Bei den Förderprogrammen 
richtet sich die Koordinierung nicht nur auf die Phase der Konzipierung und Planung, sondern 
auch auf die Phasen Umsetzung, Weiterverfolgung und Evaluierung. 
AUFBAU DES BERICHTS 
Der vorliegende Bericht gliedert sich in zwei Kapitel, die sich an den 
unternehmenspolitischen Prioritäten der Kommission entsprechend den Aktionslinien im 
Dritten Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen vom 9. Dezember 1996 
orientieren. Das erste Kapitel behandelt die Verbesserung der Rahmenbedingungen für 
KMU aus administrativer, rechtlicher, finanzieller, steuerrechtlicher und sozialer Sicht, das 
zweite die Programme und Maßnahmen zur Unterstützung der KMU - und dabei vor 
10 KOM(97) 332 vom 2.7.1997 
11 
allem die konzertierten Aktionen, den Zugang zu Finanzierung und Krediten, die 
Unterstützung der Europäisierung und Internationalisierung, die Stärkung der 
Wettbewerbsfähigkeit der KMU und die Verbesserung ihres Zugangs zu Forschung, 
Innovation und beruflicher Bildung sowie die Förderung des Unternehmergeistes und 
Unterstützung bestimmter Unternehmenskategorien wie Handwerk, Handel und 
Sozialwirtschaft. Die Schlußfolgerungen gehen auf die bei der Koordinierung erzielten 
Fortschritte ein. 
EINHEITLICHE DEFINITION DES BEGRIFFS „KMU" 
Die Kommission hat zum ersten Mal einen einheitlichen Bezugsrahmen für die Gesamtheit 
aller Maßnahmen zugunsten der KMU geschaffen, als sie am 3. April 1996 eine Empfehlung 
betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen11 an die Mitgliedstaaten, die 
Europäische Investitionsbank (EIB) und an den Europäischen Investitionsfonds (EIF) 
gerichtet hat. In dieser Empfehlung spricht sie sich für die Anwendung einer einheitlichen 
Definition der Begriffe KMÜ, kleine Unternehmen und Kleinstunternehmen auf nationaler 
wie auf Gemeinschaftsebene aus, um Kohärenz, Wirksamkeit und Sichtbarkeit aller 
Maßnahmen zugunsten dieser Unternehmen zu erhöhen. Nach dieser Empfehlung werden 
KMU definiert als Unternehmen, die weniger als 250 Personen beschäftigen, einen 
Jahresumsatz von höchstens 40 Mio. ECU oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 27 
Mio. ECU haben und nicht zu 25 % oder mehr des Kapitals oder der Stimmanteile im Besitz 
von einem oder von mehreren Unternehmen gemeinsam stehen, welche die Definition der 
KMU bzw. der kleinen Unternehmen selbst nicht erfüllen. Darüber hinaus gibt es weitere 
Schwellenwerte zur Definition der kleinen Unternehmen (weniger als 50 Beschäftigte, 
Jahresumsatz von höchstens 7 Mio. ECU oder Jahresbilanzsumme von höchstens 5 Mio. 
ECU und Erfüllung des Unabhängigkeitskriteriums) sowie der Kleinstuntemehmen (weniger 
als 10 Beschäftigte). 
Da der Inhalt dieser Empfehlung für die Dienststellen der Kommission verbindlich ist, dürfte 
es über die Anwendung einer einheitlichen Definition für die Gesamtheit der 
Gemeinschaftsprogramme für KMU möglich sein, die Kohärenz zwischen diesen 
Programmen zu stärken und die Koordinierung zwischen ihnen sowie zwischen diesen und 
den nationalen Systemen zur Mittelstandsforderung zu verbessern. 
VERBESSERTE KENNTNIS DER KMU 
Mehr als 99,8 % der 17,9 Millionen Unternehmen in der Europäischen Union sind 
KMU. Sie beschäftigen 66 % aller Erwerbstätigen in der Privatwirtschaft und haben 
einen Anteil von 56,2 % am Gesamtumsatz. 
Zur Verbesserung ihrer Kenntnisse über die KMU hat die Kommission zwei bedeutsame 
Aktionen durchgeführt. Zum einen hat sie die Arbeiten im Bereich der Statistik fortgesetzt, 
die - im Zusammenwirken mit den nationalen Statistischen Ämtern im Jahre 1987 
aufgenommen - zur Schaffung des Europäischen Statistischen Systems über die KMU geführt 
haben. Bei diesem System handelt es sich um eine Datenbank, in der Informationen über die 
Unternehmen - gegliedert nach Größenklassen - gesammelt werden. Zum anderen hat die 
Kommission die 1992 begonnene Zusammenarbeit mit der Europäischen Beobachtungsstelle 
für KMU wieder aufgenommen, die eine der wichtigsten Quellen zur Analyse der 
Wirtschaftsleistung und der Rahmenbedingungen der KMU darstellt und in jedem Jahr einen 
unabhängigen Bericht vorlegt. 
11 ABl. Nr. L 107 vom 30.4.1996, S. 4 
12 
Das Europäische Statistische System über die KMU 
Im Verlauf der letzten zwei Jahre hat die Kommission die KMU-Datenbank des Europäischen 
Statistischen Systems stark erweitert, war aber gleichzeitig bemüht, die Belastung für die 
Unternehmen in Grenzen zu halten. Der Inhalt dieser Datenbank wird im Vierten Bericht 
„Unternehmen in Europa" und im Dritten und Vierten Bericht der Europäischen 
Beobachtungsstelle für KMU dargestellt. 
Der Vierte Bericht „Unternehmen in Europa" enthält eine deskriptive Analyse der Daten, 
die durch Graphiken und Zahlentabellen ergänzt wird. Diese Publikation gibt zunächst einen 
Überblick über die Unternehmen in der. EU (nach Zahl der Unternehmen, Zahl der 
Beschäftigten und Umsatz) sowie - im Vergleich - in den USA und in Japan. Es folgen 
thematische Analysen (Unternehmensdemographie, Innovation in den KMU, Arbeitskosten 
und Produktivität der KMU, KMU und das Zulieferwesen, KMU in der Rezession in Europa), 
eine regionale Analyse, eine sektorale Analyse (es werden 27 Wirtschaftssektoren untersucht) 
sowie eine Länderanalyse (für die Länder des Europäischen Wirtechaftsraumes). Eine eben in 
Angriff genommene erneute Aktualisierung der KMU-Datenbank wird ihren Niederschlag im 
Fünften Bericht „Unternehmen in Europa" finden, der Anfang 1998 erscheinen soll. 
Darüber hinaus enthält die Datenbank BACH Finanzdaten von Unternehmen, die auf der 
Grundlage einer einheitlichen Definition nach Größenklassen aufgeschlüsselt sind. Die 
Informationen werden von den Zentralbanken und den Statistischen Ämtern geliefert. Die 
Datenbank eignet sich sehr gut für Finanzanalysen; eine erste Studie "European Economy 
(Supplement A): Financial situation of European enterprises"12 wurde am 14. Juli 1997 
vorgelegt. 
Das Europäische Beobachtungsnetz für KMU 
Im Zeitraum 1995-1996 hat das Europäische Beobachtungsnetz für KMU seinen Dritten und 
Vierten Bericht vorgelegt. Diese Berichte enthalten Informationen sowohl quantitativer als 
auch qualitativer Art, außerdem mehrere eingehende thematische Analysen. Der Dritte Bericht 
umfaßt die 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Norwegen, der Vierte Bericht die 
Länder des Europäischen Wirtschaftsraumes und die Schweiz. Letzterer befaßt sich vor allem 
mit den Auswirkungen der Globalisierung der Märkte auf die KMU und deren 
Wirtschaftsleistung im Binnenmarkt. Er kommt zu dem Schluß, daß die Verwirklichung des 
Binnenmarktes bisher eine positive Wirkung auf das Wirtschaftswachstum in Europa gehabt 
hat, dabei vor allem auf die Exporte und die Produktivität der Unternehmen, und daß die 
KMU davon in erheblichem Maße profitiert haben. Die KMU verfügen heute über das 
größte Wachstumspotential mit guten Voraussetzungen für die Schaffung neuer 
Arbeitsplätze. Die im Vierten Bericht enthaltenen eingehenden thematischen Analysen 
befassen sich einerseits mit dem Thema „Frauen und KMU", zum anderen mit dem Thema 
„Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen". 1997 ist mit der 
Vorbereitung des Fünften Berichts begonnen worden, der zwei thematische Analysen zu den 
Themen „Tourismus" bzw. „Umwelt" sowie neue Kapitel über die Zusammenarbeit zwischen 
den KMU, die Inanspruchnahme externer Beratung, Zahlungsverzüge und Konkurse enthalten 
wird. 
12 ISSN-0379-2056 
13 
KAPITEL I. VERBESSERUNG DER RAHMENBEDINGUNGEN FÜR KMU 
Die Maßnahmen der Gemeinschaft zur Schaffung besserer Rahmenbedingungen für die KMU 
zielen insbesondere auf die Vereinfachung des administrativen Unternehmensumfelds, auf die 
Berücksichtigung der Belange der KMU Bei der Ausarbeitung von Gesetzgebungsvorschlägen 
und in den Politikbereichen, die Auswirkungen auf die KMU haben können (vor allem 
Wettbewerb, Binnenmarkt, Steuer-, Sozial- und Umweltpolitik), auf die Vereinfachung der 
vorhandenen Rechtsvorschriften, auf spezielle Initiativen wie die zu Zahlungsfristen im 
Handelsverkehr und zur Übertragung von KMU und schließlich auf die Konsultation der 
Mittelstandsverbände und die Vertretung der KMU insbesondere im sozialen Dialog. 
1. VEREINFACHUNG UND VERBESSERUNG DER ADMINISTRATIVEN UND 
ORDNUNGSPOLITISCHEN RAHMENBEDINGUNGEN 
1.1 Konzertierte Aktion mit den Mitgliedstaaten und den Wirtschaftsverbänden zur 
Vereinfachung und Verbesserung des administrativen und ordnungspolitischen 
Unternehmensumfelds 
Der Verwaltungsaufwand der Unternehmen resultiert im wesentlichen aus der Gesetzeslage in 
den Mitgliedstaaten und nicht so sehr aus der Regelungspolitik der Europäischen Union13. 
Daher hat die Kommission beschlossen, über die in Punkt 1.2 beschriebenen Verfahren zur 
Verbesserung der Gemeinschaftsgesetzgebung hinaus einen Austausch von Informationen und 
von Beispielen der Besten Praktiken zur Vereinfachung des administrativen und 
ordnungspolitischen Unternehmensumfelds mit den Mitgliedstaaten und den 
Wirtschaftsverbänden zu initiieren14. Mit diesem Austausch „Bester Praktiken" sollen die 
Mitgliedstaaten in die Lage versetzt werden, ihre Leistungen selbst einzustufen, zum Beispiel 
durch „benchmarking", und ggf. dazu veranlaßt werden, neue Vereinfachungsmaßnahmen zu 
entwickeln. Diese Arbeiten sind mit Unterstützung der Expertengruppe für die Verbesserung 
und Vereinfachung des Unternehmensumfelds, bestehend aus Vertretern der Mitgliedstaaten 
und der Unternehmen, durchgeführt worden15. 
Im Interesse einer besseren Strukturierung dieser Arbeiten wurde es als sinnvoll erachtet, sich 
zunächst auf die Anfangsphase im Bestehen eines Unternehmens zu konzentrieren, d.h. auf 
seine Gründung und die ersten Jahre seiner Existenz. Trotz der Bedeutung, die 
Unternehmensgründungen für die Beschäftigung haben, ist eine solche Gründung in einigen 
Mitgliedstaaten wegen fehlender Koordinierung zwischen den Behörden und dem daraus 
resultierenden Labyrinth von Formalitäten und Verfahren ein zu langwieriger Prozeß. Das hat 
auch eine Untersuchung im Rahmen des Programms Innovation (EISM-96/142) bestätigt, bei 
der die Situation in Europa mit der in den Vereinigten Staaten und in Japan verglichen wurde. 
Um diesem Problem abzuhelfen, wurde anläßlich eines im Juni 1995 in Paris veranstalteten 
Forums eine erste mit den Mitgliedstaaten und den Wirtschaftsverbänden konzertierte Aktion 
gestartet, auf die drei einschlägige Workshops folgten. Ergebnis des Austausches von 
Informationen und „Besten Praktiken" war eine Empfehlung der Kommission zur 
Verbesserung und Vereinfachung des Umfelds von Unternehmensgründungen16. 
13 Bericht der unabhängigen Expertengruppe „Vereinfachung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften" (Molitor-Gruppe), K0M(95) 288 
vom 21.6.1996 und UNICE-Bericht über aus dem Jahr 1995 "Releasing Europe's Potential: Through Targeted Regulatory Reform". 
^ Vgl. Integriertes Programm für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und das Handwerk, KOM (96) 329 endg. vom 
10.7.1997 
15 Entschließung des Rates vom 10. Oktober 1994, ABl. Nr. C 294 vom 22.10.1994, S. 6 
16 Empfehlung vom 22. April 1997, ABI. Nr.. L 145 vom 5.6.1997, S. 29 
14 
Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten, für alle Formalitäten im Zusammenhang mit 
der Gründung eines Unternehmens eine einzige Anlaufstelle („one-stop shop") vorzusehen, 
ein Einheitsformular und eine einheitliche Kennummer zu verwenden und die 
Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Desweiteren fordert sie die Mitgliedstaaten auf, 
Auflagen steuerlicher, sozialrechtlicher, umweltrechtlicher und statistischer Art, die die 
Gründung und die ersten Jahre der Existenz eines Unternehmens behindern, zu erleichtern 
oder abzuschaffen. 
1.2 Bewertung der Auswirkungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften auf die 
Unternehmen 
1.2.1 Dienstübergreifende Konsultationen zu Gesetzgebungsvorschlägen 
Die Aufgabe der Unternehmenspolitik bei den dienstübergreifenden Konsultationen - darunter 
zu Gesetzgebungsvorschlägen - ist es sicherzustellen, daß die Kommission die Auswirkungen 
auf die Unternehmen - und insbesondere auf die KMU - gebührend berücksichtigt. Für den 
Umweltschutz, die Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 
oder die Einführung wesentlicher Bestimmungen zur sozialen Sicherung sind häufig 
Rechtsvorschriften erforderlich. Diese beeinträchtigen die Unternehmen aber häufig dadurch, 
daß ihre Einhaltung Verwaltungsaufwand und Kosten mit sich bringt, die die 
Wettbewerbsposition der Unternehmen, ihr Wachstum und ihr Potential zur Schaffung 
dauerhafter Arbeitsplätze gefährden können. Diese Belastung ist noch unverhältnismäßig 
höher für kleinere Unternehmen, die im Vergleich zu den großen Unternehmen nicht über den 
notwendigen Personalbestand oder die erforderliche Kapitaldecke verfügen. Oft sind KMU 
über komplexe Vorschriften nicht informiert oder haben Probleme, sie zu verstehen. Sie 
haben weder die Zeit noch das Fachpersonal, um an den Konsultationsverfahren und der 
Vorbereitung von Rechtsvorschriften teilnehmen zu können. 
Angesichts der Bedeutung des KMU-Sektors in der Wirtschaft der Europäischen Union 
müssen die für Untemehmenspolitik zuständigen Dienststellen gewährleisten, daß den 
möglichen Folgen von geplanten Rechtsvorschriften auf die KMU gebührend Rechnung 
getragen wird. Dabei sollten in die Erwägungen nicht nur die Kosten, die durch die 
Einhaltung einer Rechtsvorschrift entstehen, und andere, sich aus der Rechtsvorschrift selbst 
ergebende Belastungen eingehen, sondern auch die'Verwaltungsverfahren oder Vorschriften, 
die unmittelbar auf diese Vorschrift zurückgehen. 
Als zum Konsultationsprozeß gehörig führen die für Untemehmenspolitik zuständigen 
Dienststellen derzeit eine „de minimis"-Regelung ein, die von der Kommission bei der 
Erarbeitung neuer Rechtsvorschriften angewendet werden sollte. Dieser Regelung liegt der 
Gedanke- zugrunde, daß natürlich größere Firmen in der Lage sind, sich auf mit Blick auf 
KMU entwickelte Rechtsvorschriften einzustellen, daß dies umgekehrt aber nicht gilt. Daraus 
folgt, daß ein Gesetzgebungsvorschlag aus der Perspektive eines kleinen Unternehmens 
gesehen und die Mittelstandsorganisationen in angemessener Weise konsultiert werden 
sollten. 
Zu den Politikbereichen, bei denen die für Untemehmenspolitik zuständigen Dienststellen 
wegen der potentiellen Implikationen für das Unternehmensumfeld und die KMU tätig und 
direkt in die dienstübergreifenden Konsultationen einbezogen waren, gehören u.a. der soziale 
Dialog, das Binnenmarktprogramm (neues gemeinsames Mehrwertsteuersystem, öffentliches 
Auftragswesen, revidierte Intrastat-Verordnung (Eurostat)), die revidierte Umweltzeichen-
Verordnung, der Euro, die Umwelthaftung und die Grünbücher zum Nahrungsmittelrecht 
sowie über Werbemitteilungen im Binnenmarkt. 
15 
Da all diese Bereiche signifikante Auswirkungen auf die KMU haben, waren die für 
Untemehmenspolitik zuständigen Dienststellen der Kommission darum bemüht, daß die 
Belange der KMU verstanden und gebührend berücksichtigt und die Wirtschaftsverbände 
konsultiert und einbezogen wurden. 
1.2.2 Gemeinschaftssvstem zur Bewertung der potentiellen Auswirkungen von 
Gesetzgebungsvorschlägen auf die Unternehmen, insbesondere die KMU 
Wenn ein bestimmter Gesetzgebungsvorschlag signifikante Auswirkungen auf die 
Unternehmen - dabei insbesondere auf die KMU - haben könnte, wird die zuständige 
Generaldirektion von den für Untemehmenspolitik zuständigen Dienststellen zur Vornahme 
einer Folgenabschätzung aufgefordert, um so ein präzises und umfassendes Bild der 
Implikationen für die KMU zu erhalten, aus dem die politischen Entscheidungsträger ersehen 
können, daß den besonderen Belangen der KMU gebührend Rechnung getragen worden ist. 
Im jährlichen Gesetzgebungsprogramm der Kommission sind Gesetzgebungsvorschläge, die 
die Durchführung einer Folgenabschätzung erfordern, entsprechend gekennzeichnet, so daß 
Betroffene außerhalb der Kommission vorab informiert werden, daß hier 
Unternehmensbelange berührt werden, und sich in den Konsultationsprozeß einschalten 
können. Die Folgenabschätzung wird auf der Grundlage der Analyse zu den Folgewirkungen 
von Rechtsvorschriften vorgenommen, die die für den jeweiligen Vorschlag zuständige 
Generaldirektion durchführt. Dabei sollte versucht werden sicherzustellen, daß ein geeigneter 
Kompromiß, zwischen neuen Anforderungen, zum Beispiel bei Umwelt, Gesundheits- oder 
Sicherheitskontrollen, und den Kosten, die den Unternehmen durch die Einhaltung der 
entsprechenden Vorschrift und sonstiger daraus resultierender administrativer Belastungen 
entstehen, gefunden wird. 
Im Jahre 1995 sind 14 Folgenabschätzungen vorgenommen worden, darunter zu vier 
Gesetzgebungsvorschlägen betreffend die strukturelle Untemehmensstatistik17, den Schutz der 
Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit18, die Bestimmungen über 
die Zusammenschaltung von Telekommunikationseinrichtungen19 und die Emissionen aus 
Verbrennungsmotoren, die für den Einbau in andere mobile Maschinen und Geräte als 
Kraftfahrzeuge bestimmt sind20. 
Aus den 19 neuen Gesetzgebungsvorschlägen aus dem Gesetzgebungsprogramm der 
Kommission für 1996 wurden zehn Vorschläge ermittelt, die signifikante Auswirkungen auf 
die Unternehmen - dabei insbesondere die KMU - haben könnten, und die jeweils zuständige 
Generaldirektion aufgefordert, eine spezielle Folgenabschätzung vorzunehmen. Sieben dieser 
zehn Folgenabschätzungen wurden durchgeführt, die restlichen drei wurden in das Jahr 1997 
übernommen. 
Dazu gehörten Vorschläge zur Verwendung organischer Lösungsmittel bei bestimmten 
industriellen Tätigkeiten, so z.B. in chemischen Reinigungen, im Druckerei- und im Kfz-
Reparaturgewerbe21 (Bereiche mit hohem KMU-Anteil), zur Implementierung der 
Rahmenvereinbarung über Elternurlaub22 (hier wiesen eine Anzahl europäischer 
Mittelstandsorganisationen auf die besondere Situation der KMU hin), zur Erhebung von 
17 KOM(95) 99 endg. vom 31.3.1995 
18 KOM(95) 425 endg. vom 13.9.1995 
19 KOM(95) 379 endg. vom 19.7.1995 
20 KOM(95) 350 endg. vom 06.9.1995 
21 KOM(96) 538 endg. vom 06.11.1996 
22 KOM(96) 26 endg. vom 31.1.1996. Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3.6.1996, ABl. Nr. L 145 vom 19.6.1996, S. 4 
16 
Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge23 und 
zur Statistik über Höhe und Struktur der Arbeitskosten24. Interessenten können Einsicht in 
jede dieser Folgenabschätzungen nehmen, wenn sie das entsprechende KOM-Dokument beim 
Amt für Amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften anfordern. 
Schließlich hat die Kommission im Rahmen des ersten Aktionsplans für Innovation in Europa 
die allgemeinen Leitlinien für die Rechtsetzung ergänzt und ein Verfahren eingeführt zur Ex-
ante-Beurteilung der Auswirkungen von Rechtsvorschriften auf die Innovation. 
1.3 Vereinfachung der Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt: SLIM 
Die SLIM-Initiative25 (Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt), die von der 
Kommission im Mai 1996 gestartet worden ist, verfolgt das Ziel, nach Möglichkeiten zu 
suchen, die Vorschriftenlast für die Unternehmen - dabei vor allem für die kleinsten von ihnen 
- abzubauen und die Arbeit der Union transparenter und effizienter zu machen. Neu an der 
beim SLIM-Projekt verwendeten Methode ist, daß mit der Formulierung von Vorschlägen zur 
Vereinfachung der Vorschriften kleine Teams befaßt sind, die sich aus Sachverständigen der 
nationalen Behörden und aus Vertretern der von den Vorschriften Betroffenen - z.B. 
Unternehmen (Produktion und Handel, einschließlich KMU) - zusammensetzen. 
Für die erste Phase des SLIM-Projekts wurden vier Bereiche ausgewählt: das INTRASTAT-
System zur Erfassung statistischer Daten über den 'innergemeinschaftlichen Handel, 
Bauprodukte, die gegenseitige Anerkennung von Diplomen, Zierpflanzen. Für jeden dieser 
Bereiche sind von den Expertenteams Lösungen zur Vereinfachung oder Verbesserung der 
bestehenden Vorschriften gefunden worden.26 Auf der Grundlage dieser Empfehlungen hat 
die Kommission bereits Vorschläge zur Verbesserung des INTRASTAT-Systems27 
unterbreitet, und Verbesserungsvorschläge für andere Bereiche werden in Kürze folgen. 
In der gegenwärtigen, zweiten Phase des SLIM-Projekts werden folgende Bereiche behandelt: 
der Aufwand im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuerregelung, Bankdienstleistungen, die 
kombinierte Nomenklatur zum Außenhandel sowie Düngemittel. Als Ergebnis dieser Arbeiten 
sollen Empfehlungen entstehen, die dann in eine Mitteilung „Binnenmarkt" einfließen, die die 
Kommission dem Rat im November 1997 zuleiten wird. 
Das SLIM-Projekt ist nur ein Projekt innerhalb eines umfassenderen, zeitlich flexiblen 
Programms zur Vereinfachung und Verbesserung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt mit 
dem Ziel, diese wirksamer zu gestalten - nur eine von mehreren strategischen Maßnahmen des 
Aktionsplans für den Binnenmarkt. Mit diesem Stufenplan, der die SLIM-Methode mit 
weiteren Rationalisierungsmaßnahmen kombiniert, soll bis zum Jahre 1999 eine 
Vereinfachung der Rechtsvorschriften auf mehreren Gebieten, z.B. bei Versicherungen und 
Wertpapieren, bei verbrauchemahen Dienstleistungen, in der Telekommunikation, bei den 
Zollbestimmungen und -verfahren oder beim Gesellschaftsrecht, erreicht werden. 
23 KOM(96) 331 endg. vom 10.7.1996 
24 KDM(96)475 endg. vom 16.10.1996 
25 KOM(96) 204 endg. vom 8.5.1996 
26 Bericht der Kommission über das SLIM-Pilotprojekt - KOM(96) 559 endg. vom 6.11.1996 
27 KOM(97) 252 endg. vom 30.5.1997 und KOM(97) 275 endg. vom 4.6.1997 
17 
1.4 Binnenmarktprogramm 
Die Kommission versucht sicherzustellen, daß die Forderungen und Bedenken der KMU 
durch ihre Dienststellen bei der Umsetzung des Binnenmarktprogramms berücksichtigt 
werden. Über die Euro-Info-Centren (EIC) erhält sie einen nützlichen Informationsrücklauf 
von den KMU, die auf dem Binnenmarkt operieren. Zum Komplex „Öffentliches 
Auftragswesen" ist ein Grünbuch28 veröffentlicht worden, in dem die Betroffenen ihre 
Ansichten darlegen konnten. Darüber hinaus werden die Rechtsvorschriften zum Binnenmarkt 
von dienstübergreifenden Gruppen innerhalb der Kommission auf ihre möglichen 
Auswirkungen auf die verschiedenen Politikbereiche untersucht. 
Die volle Ausschöpfung des Potentials des Binnenmarktes, die einen der Schwerpunkte des 
Vertrauenspaktes für Beschäftigung29 bildet, stellt eine der Prioritäten in der Tätigkeit der 
Institutionen der Europäischen Union dar. In diesem Dokument wird die Empfehlung 
ausgesprochen, den Unternehmen dabei zu helfen, Nutzen aus dem Binnenmarkt zu ziehen. In 
ihrer Mitteilung über Wirkung und Wirksamkeit der Binnenmarktmaßnahmen30 hat die 
Kommission die Bedeutung der positiven wirtschaftlichen Auswirkungen des Binnenmarktes 
(etwa 1,5 % zusätzliches Wachstum und etwa 900.000 neue Arbeitsplätze) bestätigt, 
gleichzeitig aber auch darauf hingewiesen, daß die Verzögerungen bei der Umsetzung der 
Vorschriften zum Binnenmarkt durch die Mitgliedstaaten dessen positiven Beitrag zu 
Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung nach wie vor einschränken. 
Im Anschluß an diese Mitteilung hat die Kommission ihre Prioritäten zur Verbesserung der 
Leistungsfähigkeit des Binnenmarktes in den kommenden Jahren definiert und diese in ihrem 
Aktionsplan für den Binnenmarkt31 vorgestellt. Dieser Aktionsplan hat vier strategische Ziele: 
die Vorschriften wirksamer gestalten; die hauptsächlichen Marktverzerrungen bewältigen; die 
sektorspezifischen Schranken für die Marktintegration abbauen und den Binnenmarkt in den 
Dienst aller Bürger stellen. Einige der spezifischen Aktionen verbessern insbesondere den 
Zugang der KMU zum Binnenmarkt, vor allem diejenigen zur Verbesserung des Zugangs der 
Unternehmen zu den benötigten Informationen (wie die Einrichtung eines Internet-
Informationsdienstes, der mit den Euro-Info-Centren zu ergänzen und zu koordinieren ist), zur 
Vereinfachung der einzelstaatlichen und der Gemeinschaftsvorschriften und zur Verkürzung 
der Zahlungsfristen im Handelsverkehr. Der Europäische Rat von Amsterdam (16. und 17. 
Juni 1997) hat den Aktionsplan voll und ganz gebilligt, die darin formulierten Ziele 
unterstützt und mithin die Notwendigkeit bekräftigt, den Bemühungen zur Überwindung der 
noch bestehenden Hemmnisse neue politische Impulse zu geben und das Potential des 
Binnenmarktes voll zu nutzen. 
Wie aus_Erhebungen und Untersuchungen hervorgeht, haben die größeren Unternehmen am 
stärksten vom Binnenmarktprogramm profitiert. Sie sind mit den Rechtsvorschriften zum 
Binnenmarkt besser vertraut, während zahlreiche KMU ihr Tätigkeitsfeld im lokalen und 
28 KOM(96) 583 vom 27.11.1996 
29 CSE (96) 1 endg. vom 5.6.1996 
30 KOM(96) 520 endg. vom 30.10.1996 
31 CSE(97) 1 endg. vom 4.6.1997 
18 
regionalen Raum haben. Die gleichen Quellen besagen aber auch, daß KMU, die bereits vor 
der Vollendung des Binnenmarktes auf EU-Ebene operiert haben, oder auch KMU, die in 
Grenzregionen grenzüberschreitend tätig sind, die Auswirkungen des Binnenmarktprogramms 
auf ihr Unternehmen positiv einschätzen. Sie räumen ein, daß ein steigender 
Wettbewerbsdruck im Unternehmensumfeld zu verbesserten Qualititätsstandards und zu einer 
höheren Produktivität geführt habe. 
Für die meisten KMU, ob sie nun auf einer internationalen Ebene operieren oder nicht, stellen 
die Kosten, die sich aus der Einhaltung neuer technischer, administrativer und 
steuerrechtlicher Bestimmungen ergeben, ein größeres Problem dar. Große Unternehmen 
berichten, daß sie einen ihrer Beschäftigten allein für Arbeiten abstellen konnten, die aufgrund 
der neuen Vorschriften zu erledigen sind. Kleinere Unternehmen geben hier dagegen an, daß 
sich daraus für sie eine schmerzhafte Kostenbelastung ergibt. Dabei handelt es sich um 
Festkosten, die in einem KMU einen höheren Anteil am Gesamtumsatz ausmachen als in 
einem größeren Unternehmen. Dazu kommt, daß in einigen Sektoren - wie z.B. im 
Maschinenbau - kleine Unternehmen häufig Einzelstücke fertigen und die Kosten im 
Zusammenhang mit der Konformitätserklärung demzufolge für jedes neue Modell hoch sind. 
So sehen z.B. kleinere Maschinenbauunternehmen im CE-Zeichen ein notwendiges 
Marketing-Instrument, doch sind die Kosten, die mit dessen Erhalt verbunden sind, ein 
Festkostenfaktor, der die Rentabilitätsschwelle unweigerlich anhebt. Für größere 
Unternehmen, die große Stückzahlen fertigen, ist dies vernachlässigbar, für Unternehmen mit 
Einzelanfertigungen von Spezialmaschinen oder mit kleineren Stückzahlen kann es eine 
wichtige Rolle spielen. 
Dennoch haben sich KMU aus verschiedenen Sektoren zu den Auswirkungen des 
Binnenmarktes auf ihre Tätigkeit positiv geäußert. So haben z.B. KMU aus dem Waschmittel-
und Kosmetiksektor von dem verbesserten Zugang zu den europäischen Märkten profitiert. 
Bei den Herstellern von Baustellenausrüstungen32 sind 29 % der KMU - gegenüber 7 % der 
großen Unternehmen - der Meinung, daß die Rechtsvorschriften zum Binnenmarkt sie dazu 
veranlaßt haben, auf anderen Märkten tätig zu werden. Kleine Unternehmen, die bereits 
international tätig sind, z.B. aus dem Maschinenbau, gaben an, daß das System der 
Eigenzertifizierung für das CE-Zeichen für KMU eine große Hilfe darstellt, da es sie 
unterstütze, den technischen Standard ihrer Produkte anzuheben und wirksamer mit größeren 
Unternehmen zu konkurrieren. Nach anderen Erhebungen33 geben 37 % der befragten KMU 
an, ihre Vertriebs- und Marketingtätigkeit in Europa seit der Vollendung des Binnenmarktes 
deutlich verbessert zu haben; weitere 12 % haben seitdem Personal mit neuen Qualifikationen 
eingestellt, um den Anforderungen des europäischen Marktes entsprechen zu können. 32% der 
KMU «waren darüber hinaus der Ansicht, daß das neue MwSt.-Verfahren für 
innergemeinschaftliche Verkäufe positive Auswirkungen auf ihre Geschäftstätigkeit gehabt 
habe - verglichen mit nur 30 % der großen Unternehmen. 
Gesellschaftsrecht 
Die Europäische Kommission hat kürzlich umfängliche Konsultationen mit den 
Mitgliedstaaten, den Wirtschaftsverbänden und mit den Universitäten und Hochschulen zum 
Thema „Binnenmarkt und Gesellschaftsrecht" aufgenommen34. Auf diesem Wege will die 
Kommission in Erfahrung bringen, ob die rechtlichen Strukturen, in denen die Unternehmen 
3 Ws/Atkins: „Impact and effectiveness of the Internal Market Programme in the Construction Site Equipment sector", Mai 1996 
„EU initiatives for SMEs - are the policies appropriate?", Deloitte Touche Tohmatsu International, 1995 
3^ Auf der Grundlage eines Berichts der Kommission unter dem Titel „The Simplification of the Operating Regulations for Public Limited 
Companies in the European Union", 1995. 
19 
operieren, angemessen sind oder ob mit Blick auf den Binnenmarkt und die Wirtschafts- und 
Währungsunion Veränderungen erforderlich werden. So interessiert sich die Kommission u.a. 
für den Vereinfachungsbedarf bei den heutigen Vorschriften insbesondere bezüglich der 
KMU. 
Die Kommission plant die Verabschiedung eines neuen Vorschlages für eine Zehnte 
Richtlinie über die grenzüberschreitenden Fusionen von Kapitalgesellschaften. Der 
Geltungsbereich dieses neuen Vorschlags soll sich nicht nur auf Aktiengesellschaften 
beschränken, sondern alle Kapitalgesellschaften einbeziehen. Aus dieser Erweiterung des 
Geltungsbereichs werden vor allem KMU Nutzen ziehen, die häufig die Rechtsform einer 
GmbH haben. 
Die Möglichkeit von grenzüberschreitenden Fusionen wird zur Internationalisierung der 
Tätigkeit dieser Unternehmen führen, wie sie von der Kommission in ihrem 
Mehrjahresprogramm für KMU empfohlen wird. 
Femer beabsichtigt die Kommission, einen Vorschlag für eine vierzehnte Richtlinie über die 
Verlegung des Sitzes von Unternehmen von einem in einen anderen Mitgliedstaat zu 
unterbreiten. Diese Richtlinie, deren Anwendungsbereich sich mit dem der neuen Richtlinie 
über die grenzüberschreitenden Fusionen deckt, dürfte sich ebenfalls als wirkungsvolles 
Instrument für die Internationalisierung der KMU erweisen. 
Anerkennung von Diplomen 
Am 8. Februar 1996 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über ein 
Verfahren zur Anerkennung der Diplome für die unter die Liberalisierungs- und 
Übergangsrichtlinien fallenden Berufstätigkeiten angenommen, mit der die allgemeine 
Regelung zur Anerkennung der Diplome ergänzt werden soll.35 
Dieser Vorschlag zielt auf eine Revision der wichtigsten Bestimmungen der 
Liberalisierungsrichtlinien, insbesondere betreffend den Handel, die Industrie und das 
Handwerk, und soll das Gemeinschaftsrecht klarer und einfacher gestalten. Der Vorschlag 
zielt darüber hinaus darauf ab, ein Verfahren zur Anerkennung auch von Berufsabschlüssen 
zu schaffen, die von der allgemeinen Regelung nicht erfaßt werden. Dieser Mechanismus soll 
es Zuwanderem ermöglichen, die Anerkennung ihrer Abschlüsse auch dann zu beantragen, 
wenn sie nicht über die notwendigen Berufserfahrungen verfügen, um eine der Richtlinien mit 
den Übergangsmaßnahmen für sich geltend machen zu können. 
Grundsätze der Rechnungslegung 
Die Richtlinien 78/660/EWG36 - betreffend den Jahresabschluß von Kapitalgesellschaften -
und 837349/EWG37 - betreffend den konsolidierten Abschluß - sehen vor, daß die 
Mitgliedstaaten kleine und mittlere Unternehmen bzw. kleine Unternehmensgruppen, bei 
denen bestimmte Grenzwerte nicht überschritten werden, von einigen Pflichten entbinden 
können. Laut Artikel 53 Absatz 2 der Richtlinie 78/660/EWG sind diese Grenzwerte unter 
Berücksichtigung der von der Union auf wirtschafts- und währungspolitischem Gebiet 
erreichten Fortschritte alle fünf Jahre zu überprüfen. 
35 K0M(96) 22 endg. vom 8. Februar 1996 
36 ABl. Nr. L 222 vom 14.08.1978, S. 11 
37 ABl. Nr. L 193 vom 18.07.1983, S. 1 
20 
Die letzte Überprüfung fand im März 1994 statt, die nächste ist für 1999 vorgesehen. Die 
Schwellenwerte sollen im Rahmen einer Anpassung der Richtlinien an die wirtschaftliche 
Entwicklung, insbesondere der mittelständischen Unternehmen, neu festgesetzt werden. 
Einige der geplanten Änderungen hängen mit der Einführung des Euro zusammen, die 
Kommission wird aber auch die für die KMU geltenden Rechnungslegungsvorschriften mit 
Blick auf eine mögliche Flexibilisierung überprüfen, wobei jedoch stets die Erfordernisse des 
Binnenmarktes im Auge zu behalten sind. Die Kommission hat einen Fragebogen über die 
Rechnungslegung der KMU verschickt. Die Antworten werden bei der Anpassung der 
Richtlinien berücksichtigt. Ein weiteres Element, dem die Kommission bei diesen neuen 
Vorschägen Rechnung tragen wird, ist die neue KMU-Definition38. 
Schutz des geistigen und gewerblichen Eigentums 
Im Anschluß an die mit der Herausgabe eines Grünbuchs über den Gebrauchsmusterschutz in 
der Europäischen Gemeinschaft39 im Jahre 1995 begründete Konsultation wird die 
Kommission demnächst wahrscheinlich eine Maßnahme zur Harmonisierung der 
einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften vorschlagen, da sich die bestehenden 
Unterschiede nachteilig auf den freien Warenverkehr und auf einen unverfälschten 
Wettbewerb auswirken. Bei den Gebrauchsmustern handelt es sich um eine flexible und 
kostengünstige Form des Schutzes, die für KMU, die in bestimmten innovativen Bereichen 
tätig sind, gut geeignet ist. Darüber hinaus setzt die Kommission ihre Bemühungen um eine 
baldige Verabschiedung der Vorschläge über den Schutz von Mustern und Modellen fort, die 
für die KMU möglicherweise von besonderem Interesse sind. 
Öffentliches Auftragswesen 
Die Kommission hat am 27. November 1996 ein Grünbuch „Das öffentliche Auftragswesen in 
der Europäischen Union - Überlegungen für die Zukunft"40 angenommen, dessen Ziel die 
Verbesserung der Wirksamkeit ihrer Politik der Öffnung des öffentlichen Auftragswesens auf 
der Grundlage einer umfassenden Konsultation mit allen betroffenen Seiten ist. Im Grünbuch 
entwickelt die Kommission Überlegungen zu den besonderen Schwierigkeiten, auf die KMU 
bei der Erschließung der durch die Gemeinschaftsrichtlinien eröffneten potentiellen neuen 
Absatzmärkte stoßen, und regt eine Debatte dazu an, die zur Formulierung einer Reihe 
konkreter und geeigneter Maßnahmen führen soll, um KMU verstärkt in das öffentliche 
Auftragswesen einzubeziehen. Diese Maßnahmen sollten sich vor allem auf die Förderung der 
Unternehmen in den Bereichen Aus- und Weiterbildung, Information, technische Hilfe und 
Zusammenarbeit zwischen Unternehmen gründen. 
Eine Reihe von Euro-Info-Centren haben eine spezielle Software entwickelt, mit der der 
Zugangnhrer Kunden zu Informationen über Ausschreibungen verbessert wird, so vor allem in 
den Niederlanden, im Vereinigten Königreich und in Frankreich. Darüber hinaus waren Euro-
Info-Centren an verschiedenen Anwendungen und an einer einschlägigen Studie zum SIMAP-
System (Système d'Information pour les Marchés Publics - Informationssystem Öffentliches 
Auftragswesen) beteiligt. 
38 Abi. Nr. L 107 vom 30.4.1996, S. 4 
39 KOM(95) 370 vom 19.7.1995 
40 KOM(96) 583 vom 27.11.1996 
21 
1.5 Übertragung von Unternehmen 
Nach der Empfehlung vom 7. Dezember 1994 zur Übertragung kleiner und mittlerer 
Unternehmen41 - gerichtet an die Mitgliedstaaten - haben mehrere Mitgliedstaaten 
Maßnahmen verabschiedet oder zumindest eine Verabschiedung von Maßnahmen in Betracht 
gezogen, die dazu dienen sollen, das rechtliche und steuerrechtliche Untemehmensumfeld in 
diesem Bereich zu verbessern. Die Kommission hatte den Mitgliedstaaten eine Frist von zwei 
Jahren eingeräumt, die am 31. Dezember 1996 abgelaufen ist. Die Mitgliedstaaten waren 
aufgefordert, der Kommission vor Ablauf dieser Frist alle auf dem Gebiet der 
Untemehmensübertragung erlassenen Gesetze, Verordnungen oder Verwaltungsvorschriften 
mitzuteilen. Um eine erste Bilanz der seit 1994 getroffenen Maßnahmen zu ziehen und die 
bestehende Beste Praxis herauszuarbeiten, hat die Kommission am 3. und 4. Februar 1997 in 
Lille ein Europäisches Forum zu dieser Thematik veranstaltet42. Die Arbeiten dieses Forums 
haben gezeigt, daß Fortschritte vor allem bei der „kleinen" Aktiengesellschaft, der Ein­
Personen-Gesellschaft, beim Recht betreffend die Umwandlung der Rechtsform, bei der 
Sicherung des Fortbestandes von Personengesellschaften sowie bei der Besteuerung von 
Schenkungen, Erbschaften und Unternehmensverkäufen erzielt worden sind. Die Aktivitäten 
zur Erleichterung von Untemehmensübertragungen sollen in den kommenden Jahren 
fortgesetzt werden. 
1.6 Wettbewerbspolitik 
Im allgemeinen ist eine wirksame Wettbewerbspolitik von Nutzen für die europäischen 
Unternehmen. Das gilt besonders für KMU. Wettbewerbspolitik nützt KMU in direkter Weise 
in Märkten, in denen die Marktstellung großer Unternehmen sie bedroht oder indirekt, indem 
die Preise und Kosten niedrig gehalten werden. Gleichzeitig unterstützt die 
Wettbewerbspolitik Neuzugänge, die oft KMU sind. Darüberhinaus verzerren 
ungerechtfertigte staatliche Beihilfen die Marktkräfte und erzeugen dadurch Nachteile für 
KMU. 
1.6.1 Wettbewerbsvorschriften für Unternehmen 
Die KMU sind Hauptbegünstigte der kürzlich herausgegebenen Mitteilung der Kommission43 
über die Änderung ihrer Bekanntmachung vom 3. September 1986 betreffend Vereinbamngen 
von geringer Bedeutung (in Anwendung von Artikel 85 des EG-Vertrags betreffend 
Vereinbamngen zwischen Unternehmen). 
Die Kommission stellt fest, daß Vereinbamngen zwischen KMU, so wie sie in der 
Empfehlung der Kommission vom 3. April 199644 definiert werden, nur selten geeignet sind, 
den Handel zwischen Mitgliedstaaten oder den Wettbewerb spürbar zu beeinträchtigen. Sie 
fallen daher im allgemeinen nicht unter das Verbot nach Artikel 85 Absatz 1. Für den Fall, 
daß diese Vereinbamngen ausnahmsweise die Bedingungen zur Anwendung dieser 
Bestimmung erfüllen, kommt ihnen aber kein ausreichendes gemeinschaftliches Interesse zu, 
das eine Intervention rechtfertigen würde. Deshalb sieht der oben genannte Rechtsakt vor, daß 
die Kommission kein Verfahren einleitet (weder auf Antrag noch von Amts wegen), um die 
Bestimmungen von Artikel 85 Absatz 1 auf solche Vereinbamngen anzuwenden. 
41 ABl*. Nr. L 385 vom 31.12.1994, S. 14, und Nr. C 400 vom 31.12.1994, S. 1 
42 ABl. Nr. C 284 vom 27.9.1996, 3. Umschlagseite 
43 KOM(96) 722 endg. betreffend Vereinbarungen von geringer Bedeutung, ABl. Nr. C 29 vom 30.1.1997, S. 3 
Empfehlung der Kommission vom 3.4.1996 an die Mitgliedstaatcn, an die EIB und an den EIF betreffend die Definition der kleinen 
und mittleren Unternehmen, ABl. Nr. L 107 vom 30.4.1996, S. 4 
22 
Die Kommission behält sich jedoch das Recht vor, bei solchen Vereinbamngen dann zu 
intervenieren, wenn diese einen wesentlichen Teil des jeweiligen Marktes berühren oder wenn 
der Wettbewerb wegen der kumulativen Wirkung von Vertriebsnetzen beschränkt wird. 
Zu den vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen, d.h. zu Vereinbamngen zwischen 
Marktteilnehmern auf unterschiedlichen Stufen des Handels, hat die Kommission kürzlich ein 
Grünbuch45 veröffentlicht, das Überlegungen zu den künftigen Orientierungen bei der 
Anwendung der Wettbewerbsvorschriften breiten Raum eröffnet. 
Mit Blick auf die Entschließung des Rates vom 10. Oktober 199446, in der die Kommission 
dazu aufgefordert wird, die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit zwischen KMU zu 
untersuchen, beabsichtigt die Kommission nun eine eingehendere Analyse einer solchen 
Zusammenarbeit im Rahmen von Einkaufsvereinigungen. 
Was die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften in speziellen Bereichen wie Vertrieb, 
Verkaufsservice und Kundendienst im Kraftfahrzeugsektor anbelangt, so wurden mit der 
Annahme der Verordnung 1475/9547 mehrere Bestimmungen in Kraft gesetzt, die zum einen 
den Vertragshändlern, bei denen es sich zumeist um KMU handelt, größeren kommerziellen 
Spielraum gegenüber den Fahrzeugherstellern einräumen und zum anderen den 
Ersatzteilproduzenten und -vertreibern mehr Gewicht gegenüber den Automobilherstellern 
verleihen. 
Die Kommission hat am 31.1.1996 eine neue Verordnung betreffend die Anwendung von 
Artikel 85 Absatz 3 auf bestimmte Kategorien von Vereinbamngen zum Technologietransfer48 
angenommen, die Erleichterungen bei bestimmten Technologietransfers vorsieht und damit für 
die KMU von Nutzen sein dürfte. 
1.6.2 Staatliche Beihilfen 
In bezug auf die Gewährung staatlicher Beihilfen hat die Kommission traditionell die Haltung 
der KMU berücksichtigt. Dies fand 1992 konkreten Ausdmck darin, daß hierfür erstmals ein 
spezieller Rahmen verabschiedet worden ist49. Dieser Rahmen sah vor, daß auf die staatlichen 
Beihilfen für KMU innerhalb bestimmter, festgeschriebener Grenzen die Ausnahmeregelung 
nach Artikel 92 Absatz 3 Punkt c des Vertrags anwendbar ist und daß diese demzufolge als 
vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt gelten. Außerdem wird mit diesem Rahmen eine „de-
minimis"-RegeIung eingeführt, die die Mitgliedstaaten von der Mitteilungspflicht an die 
Kommission entbindet, wenn die gewährten Beihilfen als so gering eingeschätzt werden, daß sie 
nur unerhebliche Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten haben. Obwohl diese 
Regelung keine Begrenzung für die Größe der begünstigten Unternehmen festlegt, liegt es doch 
auf der Hand, daß vor allem die KMU daraus Nutzen ziehen werden. 
Der Rahmen für die Beihilfen an KMU, für den eine erneute Überprüfung nach drei Jahren 
vorgesehen war, ist 1996 überprüft50 worden. Die im Jahre 1992 definierten gmndlegenden 
Orientierungen (allgemeine Beurteilungskriterien, zulässige Förderhöhe) haben sich nicht 
45 K0M(96) 721 endg. vom 22.1.1997 
4" Entschliessung des Rates 94/C 294/04 vom 10.10. 1994 über die freie Entfaltung der Dynamik und der Innovationskraft kleiner und 
mittlerer Unternehmen, einschließlich Handwerk und Kleinstunternehmen, in einer Wettbewerbswirtschaft, ABl. Nr. C 294 vom 
22.10.1994, S. 7, Absatz III. Vierter Spiegelstrich 
47 ABl. Nr. L 145 vom 29.6.1995, S. 25 
48 ABl. Nr. L 31 vom 9.2.1996, S. 2 
49 Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen, 92/C 213/02 vom 20. Mai 1992, ABl. Nr. C 213 
vom 19.8.1992, S. 2 
50 Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen, 96/C 213/04, Abi. Nr. C 213 vom 23.7.1996, S. 4 
23 
geändert, es sind jedoch bestimmte Modifikationen und Klarstellungen vorgenommen worden. 
Zunächst wird der Rahmen für die zulässigen Beihilfen weitergefaßt, indem die Beihilfen für 
immaterielle Investitionen in Form von Technologietransfer die gleiche positive Beurteilung 
erhalten wie Beihilfen für materielle Investitionen. Mit solchen Beihilfen sollten die KMU zum 
Einsatz fortschrittlicher Technologien ermutigt werden, die sie selbst nicht entwickeln konnten. 
Was die anderen Arten von Beihilfen anbelangt, so übernimmt der neue Rahmen weitgehend die 
Kriterien des Vorläufers (Beihilfen für Beratung, Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen und 
den Transfer von Know-how) oder verweist auf die für diese Arten von Beihilfen spezifischen 
Rahmenbestimmungen oder Leitlinien51. Letztere enthalten häufig Bestimmungen, die die 
Gewährung von Hilfen für KMU erleichtem. So liegen z.B. die Fördergrenzen bei Beihilfen für 
den Umweltschutz sowie für Forschung und Entwicklung im Falle von KMU um 10 % höher als 
für große Unternehmen. Weiter ist die „de-minimis"-Regel verändert worden und wird jetzt in 
einer gesonderten Mitteilung behandelt52. Im Vergleich zur ursprünglichen „de-minimis"-Regel 
sind die Anwendungsmodalitäten in der neuen Regel wesentlich vereinfacht worden. Darüber 
hinaus erweitert diese Mitteilung den Anwendungsbereich der Regel auf alle Kategorien von 
Beihilfen (mit Ausnahme der Beihilfen für die Ausfuhr, für die die Maßnahme nicht gilt) und 
ersetzt die Festlegungen zur Kumulierung verschiedener Ausgabenkategorien durch einen 
einheitlichen Höchstbetrag. Der maximale Gesamtbetrag, unterhalb dessen eine 
Mitteilungspflicht an die Kommission entfällt, beträgt 100.000 ECU innerhalb von drei Jahren, 
unabhängig von der Art der Beihilfe. Schließlich wurde die Definition des Begriffs KMU an die 
von der Kommission verabschiedete harmonisierte Definition53 angepaßt (siehe Einleitung). 
An dieser Stelle sei daraufhingewiesen, daß die Kommission aus Anlaß von drei Mitteilungen, 
die ihr im Jahre 1996 zugegangen sind, beschlossen hat, den Gemeinschaftsrahmen für staatliche 
Beihilfen an KMU auch auf die Beihilfen anzuwenden, die diesen für Direktinvestitionen im 
Ausland gewährt werden. Diese Entscheidung bringt die Haltung der Kommission zum 
Ausdmck, die KMU zur Internationalisierung ihrer Tätigkeit, auch über Investitionen in Ländern 
außerhalb der Gemeinschaft, zu ermutigen. 
Neben dem neuen Rahmen für Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen hat die 
Kommission kürzlich einen Rahmen für Beihilfen an Unternehmen in benachteiligten 
städtischen Gebieten verabschiedet. Dieses Instrument erlaubt die Gewährung von Hilfen an 
Unternehmen, die sich in solchen Gebieten niederlassen oder bereits niedergelassen haben, 
sofern die im Rahmen definierten Kriterien erfüllt sind. Da die potentiellen Begünstigten solcher 
Beihilfen vor allem KMU sind, kommt die positive Entscheidung der Kommission in dieser 
Frage insbesondere ihnen zugute. 
Dabei sei hinzugefügt, daß die Haltung der Kommission gegenüber den KMU, wie sie sich in 
den genannten Rechtsvorschriften niederschlägt, die allgemeine Politik der Kommission 
widerspiegelt. Bei der Kontrolle der Beihilfen wie auch in ihren anderen Tätigkeitsbereichen ist 
die Kommission stets bemüht, der besonderen Situation der KMU Rechnung zu tragen und 
deren Entwicklung unter Beachtung der Wettbewerbsvorschriften zu fördern. 
51 Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen, ABl. Nr. C 72 vom 10.3.1994, S. 3; Gemeinschaftsrahmen für staatliche 
Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, ABl. Nr. C 45 vom 17.2.1996, S. 5; Leitlinien für Beschäftigungsbeihilfen, ABl. Nr. C 334 
vom 12.12.1995, S. 4 
52 Mitteilung der Kommission über „de-minimis"-BeihiIfen, ABl. Nr. C 68 vom 6.3.1996, S. 9 
53 Empfehlung der Kommission vom 3.4.1996, ABl. Nr. L 107 vom 30.4.1996, S. 4 
24 
2. FINANZIELLE RAHMENBEDINGUNGEN 
2.1 Zahlungsfristen im Handelsverkehr 
Zahlungsverzüge gestalten sich zunehmend zu einem ernsten Hindernis für die Entwicklung 
der Unternehmen in Europa, insbesondere für die Entwicklung der KMU, deren Mittelzufluß 
(„cash-flow"), Rentabilität und Wettbewerbsfähigkeit dadurch unterminiert werden. In ihrer 
Empfehlung vom 12. Mai 1995 über die Zahlungsfristen im Handelsverkehr54 hat die 
Kommission eine Reihe praktischer und rechtlicher Maßnahmen zur Lösung des 
Zahlungsverzugsproblems in Europa aufgezeigt. In dieser Empfehlung wurden die 
Mitgliedstaaten aufgefordert, die am besten geeigneten Maßnahmen zur Verkürzung der 
Zahlungsfristen zu ergreifen und der Kommission bis zum 31.12.1997 einen Bericht über die 
bezüglich dieser Empfehlung ergriffenen Maßnahmen vorzulegen. Die Kommission hat 1997 
eine Bewertung der Auswirkungen der Empfehlung vorgenommen und eine Mitteilung55 
veröffentlicht, aus der hervorgeht, daß von den Mitgliedstaaten nur wenig zur Lösung des 
Zahlungsverzugsproblems unternommen worden ist und daß die Zahlungssituation keine 
Bessemng zeigt. Sollten die Mitgliedstaaten bis Ende 1997 keine ausreichenden Maßnahmen 
getroffen haben, wird die Kommission eine Richtlinie zur Bekämpfung von 
Zahlungsverzügen vorschlagen, die die Mindesterfordemisse enthält, die in die nationalen 
Vorschriften zu übernehmen sind. Zu diesen Erfordernissen sollten ein gesetzlich verankertes 
Recht auf Zinsen für Zahlungsverzüge, wirksame und kostengünstige Verfahren zur 
Durchsetzung des Zahlungsanspruchs sowie eine maximale Zahlungsfrist für Verträge im 
Rahmen des öffentlichen Auftragswesens gehören. 
2.2 Vorbereitung der KMU auf die Einführung des Euro 
Die für Untemehmenspolitik zuständigen Dienststellen der Kommission haben aktiv an allen 
den Euro betreffenden Arbeiten der Kommission zum Euro mitgewirkt. Sie haben zu diesem 
Zweck an den Beratungen der Arbeitsgruppen „Unternehmen", „Verbraucher", 
„Zahlungssysteme", „Zahlungsmittel", „Rechnungswesen und Besteuerung" zur Einfühmng 
des Euro teilgenommen und waren in die Vorbereitungen des Runden Tisches über die 
praktischen Aspekte des Übergangs zum Euro einbezogen, zu dem am 15. Mai 1997 alle 
betroffenen Wirtschaftsbeteiligten zusammengekommen sind. Sie haben die Einführung des 
Euro regelmäßig auf die Tagesordnung ihrer Beratungen mit den Wirtschaftsverbänden sowie 
auch mit den Euro-Info-Centren (EIC) und mit den Mitgliedern der Gesprächsmnde 
hochrangiger Persönlichkeiten des Bankensektors gesetzt. Sie haben eine Ad-hoc-Gmppe 
KMU und Euro angeregt, in der die Interessenvertreter der Unternehmen Informationen 
untereinander und mit der Kommission austauschen. Sie haben private und öffentliche 
Initiativen zur Information der KMU über den Euro gefordert und den EIC sämtliche 
Dokumente über den Euro übermittelt, die diesen von Nutzen sein können. Außerdem wurde 
1996 von den EIC u.a. eine Sensibilisierungskampagne zur Einführung des Euro gestartet, 
die bis 1997 und darüber hinaus andauern wird. Im Zuge dieser Kampagne werden zahlreiche 
Informationsveranstaltungen stattfinden und eine Vielzahl von Informationsmaterialien 
herausgegeben, die die wichtigsten Fragen zu den Auswirkungen der Einfühmng des Euro auf 
die verschiedenen Funktionsbereiche der Unternehmens beantworten. Diese 
Sensibilisierungsmaßnahmen richten sich in gleichem Maße auch an das Handwerk und die 
Kleinstuntemehmen. 
54 ABl. Nr. L 127 vom 10.6.1995, S. 19 
55 C(97)2121 vom 9.7.1997, ABl. Nr. C 216 vom 17.7.1997 
25 
2.3 Grenzüberschreitende Kredittransfers 
Zur Vereinfachung der grenzüberschreitenden Transaktionen von KMU und der Senkung der 
diesen daraus entstehenden Kosten hat die Kommission konkrete Maßnahmen vorgeschlagen 
wie z.B. die Richtlinie über grenzüberschreitende Überweisungen56, die sicherstellen soll, daß 
die Unternehmen, in der Lage sind, Geldüberweisungen schneller und zuverlässiger 
vorzunehmen. Darüber verpflichtet die Richtlinie die Mitgliedstaaten, Verfahren zur 
Beilegung von grenzüberschreitenen Streitfällen vorzusehen, die Sacherverhalte betreffen, 
welche unter den Geltungsbereich der Richtlinie fallen. 
2.4 InnovatiQpsfinapzjerung 
Der Aktionsplan für Innovation in Europa, der am 20. November 1996 angenommen wurde, 
sieht Maßnahmen zur Fördemng der Innovationsfinanzierung, insbesondere der 
Risikokapitalfinanziemng, vor. In der Entschließung über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit 
und Beschäftigung, die der Europäische Rat auf seiner Tagung in Amsterdam verabschiedet 
hat, wird hervorgehoben, wie wichtig der Zugang zu Finanzmitteln für High-Tech-Projekte 
von KMU ist. 
3. STEUERRECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN 
Die Aktivitäten der Kommission in den Bereichen Zoll und Steuerpolitik sind darauf 
gerichtet, die vollständige Verwirklichung des Binnenmarktes durch Anpassung der 
Verwaltungsvorschriften in diesen Politikbereichen an den Binnenmarkt anzupassen. 
Gleichzeitig ist damit eine erhebliche Vereinfachung der Rechtsvorschriften beabsichtigt. 
Dieses letztere Vorhaben soll die administrative-Belastung der Unternehmen, insbesondere 
der KMU, merklich vermindern. Im Aktionsplan für Innovation in Europa wird eine 
Mitteilung über Besteuemng und Innovation in Betracht gezogen. 
3.1 Unternehmensbesteuerung 
Im Anschluß an das Diskussionspapier der Kommission 'Steuern in der Europäischen Union" 
vom 20. März 199657 wurde eine Gmppe von hochrangigen Vertretern zur Beratung von 
Fragen der Besteuemng eingesetzt. Ausgehend von den in dieser Gmppe geführten 
Diskussionen legte die Kommission eine Mitteilung „Die Steuern in der Europäischen Union 
- Bericht über die Entwicklung der Steuersysteme"58 vor. Dieser Bericht empfahl die 
Einsetzung einer neuen, ständigen Gmppe, die einen strategischen Überblick über die 
Steuerpolitik erarbeiten soll, und bezeichnete die Vereinfachung der steuerrechtlichen 
Rahmenbedingungen für KMU und andere Unternehmen als eine Frage, die diese Gmppe 
untersuchen könnte. Diese neue Gmppe Steuerpolitik ist inzwischen eingesetzt worden und 
hat ihre-Arbeit am 11. März 1997 aufgenommen. 
Auf der Gmndlage der Arbeiten der o.a. Gmppe, die bereits viermal zusammengetreten ist, 
sowie des Ergebnisses der informellen Tagung des Rates Wirtschaft und Finanzen in Bad 
Mondorf, hat die Kommission am 1. Oktober 1997 eine Mitteilung an den Rat vorgelegt59, in 
der sie eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung eines schädlichen Steuerwettbewerbs 
innerhalb der Union vorschlägt. Dieses Maßnahmenpaket beinhaltet unter anderem einen 
Verhaltenskodex, mit dem die Mitgliedstaaten die politische Verpflichtung eingehen, einen 
schädlichen Wettbewerb bei der Unternehmensbesteuerung zu bekämpfen, Maßnahmen zu 
56 Richtlinie 97/5/EG, ABl. Nr. L 43 vom 14.2.1997, S. 25 
57 SEK(96) 487 endg. vom 20.03.1996 
58 KOM(96) 546 endg. vom 22.10.1996 
59 KOM(97) 495 endg. vom 1.10.1997 
26 
ergreifen, um größere Verzerrungen bei der indirekten Besteuemng zu unterbinden sowie 
Maßnahmen zur Beseitigung von Quellensteuem auf die Zahlung von Zinsen und 
Lizenzgebühren zwischen Unternehmen ein und derselben Unternehmensgruppe, die ihren 
Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten haben. Für diesen Bereich muß die Kommission einen 
neuen Vorschlag ausarbeiten. 
3.2 Indirekte Steuern: Mehrwertsteuer 
Im Bereich der indirekten Steuern hat die Kommission im Juli 1996 ein Arbeitsprogramm für 
die Einfühmng eines gemeinsamen Mehrwertsteuersystems (MwSt.)60 vorgeschlagen. Dieses 
Programm wird seinen konkreten Niederschlag in einer Anzahl von Vorschlägen der 
Kommission finden, die vor allem auf folgende Ziele gerichtet sein werden: 
- Sicherstellung der Gleichbehandlung von innerstaatlichem und innergemeinschaft­
lichem Handel mit Waren und Dienstleistungen, die es den KMU ermöglichen soll, von 
ihrem Firmensitz aus ohne administrativen Mehraufwand in der gesamten Gemeinschaft zu 
operieren (bei Beibehaltung des Ursprungslandprinzips); 
- Verringerung der Unsicherheit und der Komplexität bei der Anwendung des MwSt-
Systems durch Errichtung eines harmonisierten, gemeinsamen MwSt-Systems 
entsprechend den Erfordernissen eines echten Binnenmarktes und aufkommensneutral; 
- Verminderung der Unsicherheit infolge unterschiedlicher Auslegung der Richtlinien durch 
Änderung des Status des MwSt.-Ausschusses. Wie bei Zöllen und Verbrauchsabgaben 
könnte der Rat diesem Ausschuß die Aufgabe übertragen, die Kommission bei der 
Verabschiedung von Durchfühmngsmaßnahmen zu unterstützen. 
Die Strategie umfaßt eine Vorbereitungsphase, in der die Kommission, zwei Vorschläge 
unterbreitet, einer betrifft die Änderung der Satzung des Mehrwertsteuerausschusses61, der 
andere die Zusammenarbeit im administrativen Bereich (Programm "Fiscalis")62. Ein 
Vorschlag über die gegenseitige Amtshilfe soll noch in diesem Jahr folgen. 
Im Anschluß daran plant die Kommission förmliche Vorschläge auf drei Gebieten zu 
unterbreiten: 
- Bevor eine neue Annäherung der Steuersätze vorgeschlagen wird, soll zunächst folgendes 
definiert werden: die steuerpflichtigen Transaktionen, die Steuerpflichtigen, die 
Besteuerungsgrundlage, die Steuerbefreiungen und die Steuerabzüge; 
- der zweite Vorschlag bezieht sich auf den geographischen Anwendungsbereich der 
Mehrwertsteuer, den Ort der Besteuemng und den Ablauf der Transaktionen, die Rechte 
und Pflichten der Steuerpflichtigen sowie die Kontrollverfahren. 
- Die letzte bezieht sich auf die Systeme zur Verteilung der Steuereinnahmen, die 
Sonderregelungen und die Übergangsmaßnahmen sowie eine letzte Anpassung der 
Steuersätze. 
60 K0M(96) 328 endg. vom 22.7.1996 
61 K0M(97) 325 vom 25.06.1997 
62 KOM(97) 175 vom 23.04.1997 
27 
Die im November 1996 in Limelette (B) durchgeführte Konferenz zum Thema ,JDas 
gemeinsame Mehrwertsteuersystem " hat eine Möglichkeit zur Konsultation der verschiedenen 
betroffenen Parteien, darunter auch der Mittelstandsorganisationen geboten. 
Im übrigen hat die Kommission das neue MwSt-System zum Thema der zweiten Phase 
des SLIM-Projekts (Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt) gemacht, 
die für 1997 vorgesehen ist. Das Ziel besteht darin, zwei Bereiche (Pflichten der 
Steuerzahler, Definition des Steuerpflichtigen) auf Verbesserungsmöglichkeiten gegenüber 
dem derzeitigen System zu untersuchen. Das mit diesen Arbeiten betraute SLIM-Team hat 
sich auf einige der wichtigsten Auflagen im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer auf 
nationaler und gemeinschaftlicher Ebene konzentriert, die eine Belastung für die 
Unternehmen darstellen, um zu ermitteln, wo das System vereinfacht werden sollte. 
3.3 Zoll 2000 
Das Aktionsprogramm Zoll 2000 - verabschiedet am 19. Dezember 1996 in Form einer 
Entscheidung des Europäischen Parlamentes und des Rates63 - soll die nationalen 
Zollverwaltungen modernisieren und die Zusammenarbeit zwischen diesen sowie mit der 
Kommission verbessern. Mit dem Programm sollen eine einheitliche Anwendung des 
Gemeinschaftsrechts an den Außengrenzen und ein optimales Funktionieren des 
Binnenmarktes erreicht werden. Das Programm sieht in Artikel 6 Absatz 2 und in Artikel 9 
Vereinfachungsmaßnahmen vor, die der Kommission als Gmndlage für eine Vereinfachung 
der Zollvorschriften und -verfahren dienen sollen, mit dem Ziel, den Unternehmen eine 
Beteiligung am Außenhandel zu erleichtem. 
Die Hauptmaßnahmen auf diesem Gebiet betreffen: 
- Die Anpassung und Vereinfachung der zollrechtlichen Versandverfahren, und zwar durch 
Änderung der Bestimmungen des Zollkodex über den gemeinschaftlichen Versandverkehr 
und der entsprechenden Durchfühmngsbestimmungen; Abschluß eines neuen 
Übereinkommens über das gemeinschaftliche Versandverfahren und die elektronische 
Abwicklung der Verfahren; die geplanten Maßnahmen dürften die Sicherheit und die 
Wirksamkeit der Verfahren erhöhen und damit einem wichtigen Anliegen der 
Marktteilnehmer entsprechen. 
- Die Vereinfachung der Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung durch Änderung des 
Zollkodex und seiner Durchfühmngsbestimmungen sowie durch die Entwicklung 
elektronischer Systeme zur Abwicklung der Verfahren, um den Unternehmen die Ausfuhr 
von Gemeinschaftswaren unter günstigen wirtschaftlichen Bedingungen zu ermöglichen. 
- Eine— Änderung des Zollkodex der Gemeinschaft, die eine vereinfachte, zentrale 
Verwaltung der Verfahren ermöglicht sowie eine Flexibilisierung hinsichtlich der Vorlage 
bestimmter Begleitpapiere zur Zollerklärung; dadurch wurde die elektronische Abwicklung 
der Verzollung erleichtert. 
- Vereinheitlichung und Vereinfachung der Vorschriften über den Präferenzursprung; zu 
diesem Zweck wurde im 1. Halbjahr 1997 ein Text zum Urspmngsprotokoll verabschiedet, 
der den Freihandelsvereinbarungen, die die Gemeinschaft mit ihren europäischen Partner 
geschlossen hat, als Anhang beigefugt wird. Derselbe Text wird in diesem Herbst auch den 
Mittelmeerländern und voraussichtlich Mexiko und Südafrika unterbreitet. Den Ländern, 
denen die allgemeinen Zollpräferenzen gewährt werden, wird ein vergleichbarer Text 
vorgeschlagen, der dann zum 1.1.1998 in Kraft treten soll. 
63 ABl. Nr. L 33 vom 4.2.1997, S. 24 
28 
Im übrigen befaßt man sich gegenwärtig im Rahmen von SLIM mit der Vereinfachung der 
Kombinierten Nomenklatur für den Außenhandel. Ziel ist eine Modemisiemng der 
Systematik, die einige Rubriken enthält, welche aus wirtschaftlicher Sicht überholt sind. 
4. SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN 
4.1 Für Beschäftigung in Europa: ein Vertrauenspakt 
Die Arbeitslosigkeit nimmt in Europa seit den 70er Jahren stetig zu. Dies bedeutet 
Unsicherheit für Millionen Männer und Frauen und eine Bedrohung für die europäische 
Gesellschaft. Um den allgemeinen Rahmen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze 
abzustecken, hat die Kommission im Juni 1996 eine Mitteilung64 angenommen, in der sie 
einen Europäischen Vertrauenspakt vorschlägt. 
Der Europäische Vertrauenspakt fußt auf der Strategie, die im Jahre 1993 im Weißbuch der 
Kommission über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung vorgeschlagen 
worden ist. Er will über die Wiederherstellung eines Klimas des Vertrauens alle Akteure, den 
Staat ebenso wie die Sozialpartner, dazu veranlassen, ihre jeweiligen Verpflichtungen in 
einer koordinierten, umfassenden Beschäftigungsstrategie zu definieren. Das dabei 
verwendete Konzept verbindet eine beschäftigungsorientierte makroökonomische Politik mit 
entschlossenem Handeln zur Vollendung des Binnenmarktes, einer beschleunigten Reform 
der Systeme für Leistungen bei Arbeitslosigkeit und einer besseren Ausschöpfung der 
Möglichkeiten der Europäischen Strukturpolitik. Wenn es um die volle Nutzung des 
Potentials des Binnenmarktes geht, sind insbesondere die KMU angesprochen. Die 
Kommission legt in diesem Dokument die Prioritäten ihrer KMU-Politik und ihre Haltung 
gegenüber staatlichen Beihilfen für KMU fest. Die Kommission spricht sich auch für die 
Verwendung zusätzlicher Finanzmittel aus den Strukturfonds für die Entwicklung von KMU, 
für die Anpassung an den industriellen Wandel, lokale Initiativen für Entwicklung und 
Beschäftigung sowie territoriale Pakte für eine stärkere Partnerschaft bei der Schaffung neuer 
Arbeitsplätze aus. Darüber hinaus sollte die Gründung neuer KMU mit Hilfe der 
Strukturfonds über eine sehr viel engere Partnerschaft mit der Europäischen Investitionsbank 
(EIB) unterstützt werden. 
Der Vertrauenspakt hat breite Unterstützung aus den Mitgliedstaaten, von den Sozialpartnern, 
vom Europäischen Parlament und vom Ausschuß der Regionen erhalten. 
Der Europäische Rat hat bei seinem Treffen in Amsterdam am 16. und 17. Juni 1997 seine 
Absicht bekräftigt, die administrative Belastung der KMU zu verringern. Gleichzeitig rief er 
die EIB dazu auf, die Einrichtung einer Fazilität zur Finanzierung von 
Hochtechnologieprojekten von KMU zu prüfen. Der Europäische Rat war auch ein 
Wendepunkt für die Beschäftigungspolitik der Union. Mit der Annahme des 
Beschäftigungstitels vereinbarten die Staats- und Regierungschefs, die Beschäftigungspolitik 
als Bereich von gemeinsamem Interesse zu betrachten. Der neue Vertrag, der auf dem in 
Essen eingeleiteten Verfahren aufbaut, soll zu einer Abstimmung der 
beschäftigungspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten und zur Festlegung gemeinsamer 
Leitlinien fuhren, die zu gegebener Zeit die Form von Empfehlungen an die Mitgliedstaaten 
annehmen können. Entsprechend der Vereinbarung von Amsterdam, die Anwendung des 
neuen Beschäftigungstitels vorwegzunehmen, hat die Kommission am 1. Oktober eine 
"Mitteilung über Leitlinien für die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten"65 als Rahmen 
64 Für Beschäftigung in Europa: ein Vertrauenspakt, CSE(96) 1 endg. vom 5.6.1996 
65 K0M(97) 497 endg. vom 1.10.1997 
29 
für die Diskussionen bei der Sondertagung des Europäischen Rates am 20./21. November in 
Luxemburg angenommen. Die Kommission wird anhand der Schlüsse, welche die 
Präsidentschaft aus dem Beschäftigungsgipfel ziehen wird, dem Rat einen endgültigen 
Vorschlag unterbreiten. Die vorgeschlagenen Leitlinien konzentrieren sich auf vier 
Hauptaktionsfelder der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten: Das erste ist das 
Unternehmertum, gefolgt von der Beschäftigungsfähigkeit, der Anpassungsfähigkeit und der 
Chancengleichheit. Um eine neue Kultur des Unternehmertums in Europa zu fördern, 
sind, weitere Anstrengungen notwendig, so zum Beispiel die Erleichterung von 
Geschäftsgründungen oder der Betriebsfuhrung (insbesondere durch 
Verwaltungsvereinfachung), die Entwicklung von Risikokapitalmärkten und die 
beschäftigungsfreundlichere Gestaltung der Besteuemngssysteme. 
4.2 Sozialer Dialog 
Der soziale Dialog wird auf europäischer Ebene - ebenso wie in vielen Mitgliedstaaten -
sektoral und branchenübergreifend geführt. Die KMU sind auf beiden Dialogebenen vertreten. 
Einen sozialen Dialog speziell für KMU gibt es weder auf gemeinschaftlicher noch auf 
einzelstaatlicher Ebene. 
Der Europäische Soziale Dialog auf branchenübergreifender Ebene 
An dem 1985 erstmals durchgeführten Val-Duchesse-Dialog sind die drei europäischen 
Organisationen beteiligt, die die wichtigsten nationalen Dachverbände der Gewerkschafts­
und Arbeitgeberorganisationen vertreten. Zu den dabei jeweils zur Diskussion stehenden 
Themen werden darüber hinaus alle europäischen Dachverbände, darunter die UEAPME, 
konsultiert. Der (bis zur Einheitlichen Akte und zum Abkommen über die Sozialpolitik) 
informelle und freiwillige Dialog hat einen positiven Beitrag zur europäischen Sozialpolitik in 
Form gemeinsamer Standpunkte oder Erklämngen geleistet. 
Im Jahre 1995 erhielt der branchenübergreifende Dialog einen starken Impuls mit der vom Rat 
am 3. Juni 1996 verabschiedeten Richtlinie über Elternurlaub66, die aus der 
Rahmenvereinbarung von UNICE, CEED und EGB über Elternurlaub vom 14. Dezember 
1995 entstanden ist. Dies ist die erste europäische Vereinbarung auf der Grundlage von 
Artikel 4 des Protokolls über die Sozialpolitik, das dem Vertrag zur Europäischen Union 
angefügt ist. Artikel 4 ermächtigt die Sozialpartner zu einem „Dialog ... auf 
Gemeinschaftsebene, (der) ... zur Herstellung vertraglicher Beziehungen, einschließlich des 
Abschlusses von Vereinbarungen, führen (kann)." Die Rahmenvereinbarung über Elternurlaub 
enthält spezielle Bestimmungen, mit denen den aus der besonderen Arbeitsweise und 
Organisation von KMU resultierenden Bedürfhissen Rechnung getragen wird. Allerdings 
haben bestimmte, die KMU vertretende Organisationen emste Bedenken bezüglich der 
Validität dieses Aspektes des sozialen Dialogs mit der Begründung angemeldet, daß, da sie 
von Verhandlungen über sozialpolitische Vereinbarungen, die auf der Grundlage der oben 
genannten Rahmenvereinbarung geführt werden, ausgeschlossen seien, solche 
Vereinbarungen die Belange der KMU nicht in gebührendem Maße berücksichtigten. 
66 Richtlinie 96/34/EG vom 3.6.1996, ABl. Nr. L 145 vom 19.6.1996, S. 4 
30 
Der Europäische Soziale Dialog auf sektoraler Ebene 
Nicht alle Sektoren haben einen sozialen Dialog auf europäischer Ebene organisiert. Dies 
hängt von einer Reihe von Faktoren ab, in erster Linie vom gemeinsamen Willen der 
Sozialpartner zu einem solchen Dialog und vom Vorhandensein einer gemeinsamen 
sektoralen Politik auf europäischer Ebene (z.B. für die Landwirtschaft, die Fischereiwirtschaft 
oder den Straßenverkehr), von der Notwendigkeit umfassender Umstmkturiemngen auf 
europäischer Ebene (z.B. im Textilsektor, in der Telekommunikation oder in der 
Zivilluftfahrt) oder vom Bestehen sehr spezieller Anforderungen in einem Sektor (z.B. 
Industriereinigung oder Sicherheitsdienste) ab. 
Die verschiedenen Sektoren oder Branchen unterscheiden sich untereinander erheblich in 
bezug auf die Größe der Unternehmen. Im primären Sektor, in dem die KMU den größten 
Anteil stellen, hat der soziale Dialog im allgemeinen seinen festen Platz. Die Sozialpartner 
nutzen dieses Forum zur Diskussion solcher Fragen wie Beschäftigung, Aus- und 
Weiterbildung sowie Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Die Aktivitäten 
beschränken sich aber nicht nur auf die Diskussion, sondern führen auch zur Teilnahme an 
Aus-/Weiterbildungsprojekten oder sogar zu Verhandlungen auf EU-Ebene. So haben die 
Sozialpartner des Agrarsektors auf europäischer Ebene am 24. Juli 1997 die erste sektorale 
Rahmenvereinbarung zur Verbessemng der Situation der abhängig Beschäftigung in der 
Landwirtschaft geschlossen. Die Vereinbarung enthält Empfehlungen für die Anpassung der 
Arbeitszeit und Zusatzbestimmungen über die Arbeitsbedingungen. 
Im Dienstleistungssektor läßt sich eine grobe Unterscheidung zwischen in Umstnikturierung 
befindlichen und expandierenden Bereichen treffen. In den meisten der in Umstnikturierung 
befindlichen Dienstleistungsbereichen wie Banken und Versichemngen, Telekommunikation, 
Postdienste, Luftfahrt und Eisenbahnen dominieren die großen (öffentlichen) Unternehmen. 
Viele dieser Bereiche sehen sich mit in schnellem Wandel begriffenen wirtschaftlichen 
Rahmenbedingungen konfrontiert: Globalisierung, immer schnellere Ausbreitung der 
Informationstechnologien sowie Privatisierung. Diese Entwicklung mündet möglicherweise in 
die Entstehung neuer, kleinerer Unternehmen. 
Der Großteil der expandierenden Dienstleistungsbereiche ist durch eine hohe KMU-
Konzentration gekennzeichnet. Der soziale Dialog ist eine feste Größe in traditionellen 
Bereichen wie Straßenverkehr (seit 1965), HORECA (seit 1983) oder Handel (1985). Die 
Diskussionen konzentrieren sich hier vor allem auf Beschäftigung, Arbeitsbedingungen und 
politische Fragen und führen zu gemeinsamen Standpunkten oder gemeinsamen Aktionen. 
Außerdem hat die Expansion solch neuer Dienstleistungsbereiche wie z.B. Sicherheit oder 
Reinigung dazu geführt, daß sich die Zahl der aktiv am Europäischen Sozialen Dialog 
teilnehmenden Sektoren vervielfältigt hat. Da die Anerkennung eines Sektors einen der 
Anreize zur Entwicklung einschlägiger Aktivitäten darstellt, haben die Sozialpartner ein 
gemeinsames Interesse an der Erzielung konkreter Ergebnisse. In der Regel richten die 
Bereiche, in denen die großen Unternehmen überwiegen, ihre Aktivitäten stärker auf 
industriepolitische Themen aus, während in Bereichen, in denen die KMU dominieren, d.h. 
vor allem in den expandierenden Bereichen, soziale Themen (Beschäftigung, Sicherheit oder 
Chancengleichheit) im Vordergrund stehen. 
31 
Der Europäische Soziale Dialog am Scheideweg 
Mit dem Entstehen einer echten Europäischen Union wächst das Bewußtsein für die 
Notwendigkeit einer Weiterentwicklung der europäischen Sozialpolitik, dabei vor allem einer 
Beschäftigungspolitik, wie in den Schlußfolgerungen der Tagungen des Europäischen Rates 
von Florenz und Amsterdam hervorgehoben wird. Der soziale Dialog ist ein wichtiges 
Instrument bei der Konzipierung und Realisierung der Sozialpolitik. Seine Bedeutung wird in 
den kommenden Jahren noch zunehmen, insbesondere angesichts der Aufnahme des 
Abkommens über die Sozialpolitik in den EU-Vertrag im Ergebnis der Ratstagung von 
Amsterdam vom Juni 1997. 
Die Kommission hat darüber hinaus mit europäischen Sozialpartnern den Europäischen 
Vertrauenspakt für Beschäftigung diskutiert. Als direkte Folge dieser Diskussion werden sich 
sowohl der sektorale als auch der branchenübergreifende Soziale Dialog zunehmend mit 
Fragen der Beschäftigung und den direkt damit in Zusammenhang stehenden sozialen 
Aspekten befassen. Von den KMU als dem Motor bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze wird 
eine Schlüsselrolle in diesem Prozeß erwartet. 
In der Absicht, den Sozialen Dialog zu stärken, hat die Kommission am 18. September 1996 
eine Mitteilung zur Entwicklung des Sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene67 
herausgegeben, die einen Appell an alle Sozialpartner enthält, ihre Ansichten zur künftigen 
Gestalt und zum künftigen Rahmen des Sozialen Dialogs darzulegen. Ein am 28. und 29. 
April 1997 in Den Haag veranstaltetes Forum mit den Sozialpartnern diente zur Diskussion 
ihrer Antworten auf diesen Appell. Zu dieser Veranstaltung waren alle diejenigen 
Mittelstandsorganisationen eingeladen, die auf die Mitteilung geantwortet hatten. Nun sollen 
die Grundsätze des zukünftigen Sozialen Dialogs auf der Gmndlage dieser Stellungnahmen 
und der Bewertung der derzeitigen Strukturen nach Effizienz und Durchsetzungsfähigkeit in 
einer zweiten Mitteilung zusammengestellt werden, die noch vor Ende 1997 verabschiedet 
werden soll. 
Wie in der Mitteilung zur Entwicklung des Sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene 
vorgeschlagen, hat die Kommission inzwischen auch eine Studie auf den Weg gebracht, die 
den Grad der Vertretung der europäischen Organisationen der Sozialpartner beim Sozialen 
Dialog untersuchen soll. 
4.3 Konsultation der Berufsverbände 
4.3.1 Konsultationstreffen mit den europäischen Mittelstandsorganisationen 
Die für Untemehmenspolitik zuständigen Dienststellen der Kommission, die sich der 
Bedeutung von Konsultationen mit den Vertretern der europäischen 
Mittelstandsorganisationen bewußt sind, nehmen hier eine koordinierende Funktion wahr, um 
sicherzustellen, daß diese zu sie betreffenden Themen, die bei anderen 
Kommissionsdienststellen in Bearbeitung sind, in angemessener Weise konsultiert werden. Es 
werden regelmäßige Konsultationstreffen organisiert, bei denen die Vertreter anderer 
Konimissionsdienststellen ihre politischen Zielvorstellungen vortragen, so z.B. erste 
Überlegungen zu einem in Vorbereitung befindlichen Grünbuch oder Gedanken und Ziele im 
Vorfeld der endgültigen Entscheidungsfindung über einen Richtlinien- oder 
Verordnungsentwurf. Bei den Konsultationstreffen des Jahres 1996 wurden solche Fragen 
behandelt wie Umwelthaftung, der Soziale Dialog, ein Grünbuch zum Schutz von 
Gebrauchsmustern im Binnenmarkt, die Verwendung von Lösungsmitteln bei bestimmten 
67 KOM(96)448 endg. vom 18.9.1996 
32 
industriellen Tätigkeiten (Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie), Branchen und 
Tätigkeiten, die von der Arbeitszeitrichtlinie ausgenommen sind, sowie der Vorschlag für eine 
RichtHnie betreffend die Entsorgung von Kraftfahrzeugen. Außerhalb des Rahmens dieser 
Konsultationstreffen wurden die europäischen Mittelstandsorganisationen mit Informationen 
über andere für sie relevante Bereiche ständig auf dem laufenden gehalten, z.B. zu Fragen wie 
Zahlungsverzüge im Handelsverkehr, Eigentumsübertragungen an Unternehmen, zur 
Gesprächsrunde Banken-KMU und zu der von der Kommission vorgeschlagenen Empfehlung 
über die Vereinfachung des administrativen Umfelds von Untemehmensgründungen in den 
Mitgliedstaaten. 
4.3.2 Konsultation der Interessenvertretungen der Sozialwirtschaft 
Ein privilegierter Dialog ist mit dem Beratenden Ausschuß Genossenschaften, 
Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen (GGUS) geführt worden. Dieser 
Ausschuß ist von dem Sektor selbst ins Leben gemfen worden und hat auf seiner 
Vollversammlung am 11.12.95 seinen „provisorischen" Status aufgegeben. Dieser Ausschuß 
ersetzt nicht die Interessenvertretungen in den verschiedenen Sektoren noch die formellen 
Konsultationsgremien der Europäischen Institutionen. Entsprechend seiner in thematische 
Arbeitsgruppen gegliederten Struktur hat er vor allem die Aufgabe, der Kommission auf deren 
Aufforderung hin oder aus eigener Initiative die Standpunkte der Genossenschaften, 
Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen zu allen Fragen im Zusammenhang 
mit dem Bau des europäischen Hauses und deren Auswirkungen auf diese Einrichtungen zur 
Kenntnis zu bringen. So hat sich der Ausschuß beispielsweise zur Mitteilung der Kommission 
zur Information und Konsultation der Arbeitnehmer68 geäußert, eine Stellungnahme zur 
Revision der europäischen Verträge und insbesondere zur Anerkennung der 
Gemeinwirtschaftlichkeit des GGUS-Sektors abgegeben sowie femer eine Erklärung zur 
rechtlichen Gmndlage des Arbeitsprogramms zugunsten dieser Einrichtungen angenommen. 
Der Ausschuß hat außerdem Stellungnahmen zum Weißbuch zur allgemeinen und beruflichen 
Bildung, zum Grünbuch über die Informationsgesellschaft und zur Einfühmng des Euro 
abgegeben. 
4.3.3 Konsultation der Interessenvertretungen von Handel und Vertrieb 
Zur Initiierung einer breit angelegten Konsultation zum europäischen Binnenhandel wurde 
von der Kommission am 20. November 1996 ein Grünbuch Handel69 angenommen. Dieses 
Dokument war mit den Generaldirektoren für Binnenhandel diskutiert worden, die dann mit 
Unterstützung der Kommission über die Veranstaltung von Seminaren eine Debatte auf 
nationaler Ebene in Gang gesetzt haben. 
Der Ausschuß für Handel und Vertrieb70 hat mehrmals getagt, um über den Handel direkt 
betreffende Themen zu diskutieren und seine Position dazu festzulegen. Seit Ende 1996 haben 
mehrere Themenbereiche ein besonderes Interesse gefunden, vor allem der gesamte 
Themenkomplex Euro und Einfühmng der einheitlichen Währung, die vertikalen 
Wettbewerbsbeschränkungen, das Teleshopping und das Grünbuch Handel. Nach einer 
Erneuerung 1997, die mit einer Umstrukturierung zum Zwecke einer Effizienzsteigerung 
einherging, wird der neue Ausschuß Handel und Vertrieb in der Lage sein, seine 
Stellungnahmen mit den Standpunkten der Handels- und Vertriebsunternehmen innerhalb 
kürzester Zeit der Kommission vorzulegen. 
68 KOM(95) 547 endg. vom 14.11.1995 
69 KOM(96) 530 vom 20.11.96 
70 Beschluß 81/428/EWG der Kommission vom 20.5.81, ABl. Nr. L 165 vom 23.6.1981, S. 24 
33 
4.4 Lokale Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen 
Die beim Europäischen Rat von Essen (Dezember 1994) skizzierte und bei den nachfolgenden 
Ratstagungen präzisierte europäische Beschäftigungsstrategie hat den Anstoß dazu gegeben, 
daß die Problematik der Lokalen Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen zu einer der 
Prioritäten für das Handeln der Gemeinschaft geworden ist. 
Vor diesem Hintergrund hat die Kommission im Juni 1995 ihre Mitteilung über eine 
„Europäische Strategie zur Fördemng lokaler Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen"71 
vorgelegt. Darin wird auf das auf der lokalen Ebene vorhandene Potential zur Schaffung neuer 
Arbeitsplätze ebenso verwiesen wie auf die strukturellen Hindemisse, die überwunden werden 
müssen, um dieses Potential nutzbar machen zu können. 
Lokale Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen sind in dreierlei Hinsicht von Interesse: 
sie bieten zum einen neue Beschäftigungsmöglichkeiten, mit denen unterschiedlichem 
ungedecktem Bedarf entsprochen werden kann, sie eröffnen zum zweiten 
Untemehmensgründem die Chance, in Projekte zu investieren, die nicht schlechthin 
Arbeitsplätze schaffen, sondern darüber hinaus zur Fördemng des lokalen Zusammenhalts 
beitragen, und sie sind schließlich drittens einer der Impulse für einen dynamischen Prozeß 
der Regenerierung geschwächter städtischer oder ländlicher Strukturen. 
Allerdings stoßen die lokalen Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen allzu häufig noch 
auf Schwierigkeiten finanzieller, rechtlicher, technischer und institutioneller Art. 
Heute bildet die Frage der lokalen Beschäftigungsfördemng ein wichtiges Tätigkeitsfeld der 
Gemeinschaft, das Gegenstand zahlreicher Initiativen sowohl auf der politischen Ebene als 
auch in der Tätigkeit der Strukturfonds der Gemeinschaft gewesen ist72. 
In Beantwortung der Initiative von Präsident S anter, einen Vertrauenspakt für Beschäftigung 
in Europa73 zu schaffen, hat der Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Florenz (Juni 1996) 
positiv auf den Vorschlag der Kommission reagiert, versuchsweise an die sechzig territoriale 
Beschäftigungspakte zu schließen, deren Finanzierung im Rahmen der Tätigkeit der 
Stmkturfonds der Gemeinschaft zu sichern ist, vor allem durch Ausschöpfüng der 
vorhandenen Spielräume. 
Die besonderen Merkmale der territorialen Beschäftigungspakte - insbesondere deren 
„bottom-up"-Ansatz - im Verbund mit der Betonung der Innovation und der Schaffung 
lokaler Partnerschaften bilden die Gewähr dafür, daß diese Initiativen auf der Linie des 
Regionalfbrdemngskonzepts der Kommission liegen, wie sie von dieser nach der 
Veröffentlichung des Weißbuchs über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung 
vertreten-worden ist. 
4.5 Hygiene. Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 
Im Jahre 1995 wurde das Handbuch „Selbstüberprüfung KMU" in 20.000 Exemplaren 
veröffentlicht und über die Gemeinschaftsnetze, vor allem über die Euro-Info-Zentren und 
die Netze im Bereich "Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz", vertrieben. Dieses 
Handbuch, das die Erkennung und Bewertung von Störungen und Unfallgefahren erleichtem 
soll, bildet eines der Kemelemente zur Verbesserung der Sicherheit und des 
Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer und damit der Qualität der Produkte und der 
71 K0M(95) 273 endg. vom 13.6.1995 
72 K0M(96) 109 vom 20.3.1996 „Die Strukturintcrventionen der Gemeinschaft und die Beschäftigung" 
73 CSE (96) 1 endg. vom 5.6.1996 
34 
Leistungsfähigkeit der KMU. Während die Selbstüberprüfung (Audit) in großen Unternehmen 
gängige Praxis ist, wird sie aus verständlichen Kostengründen in den KMU seltener 
praktiziert. Mit diesem Handbuch hat die Europäische Kommission den Verantwortlichen in 
den KMU eine Bewertungs- und Entscheidungshilfe auf dem Gebiet von Sicherheit und 
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz an die Hand gegeben. Es soll den Unternehmern dabei 
helfen, die Probleme der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes zu analysieren und selbst 
Abhilfe zu schaffen. Die Kommission reagiert damit auf die täglich eingehenden Anfragen 
nach Publikationen, die hauptsächlich von KMU oder ihren Interessenvertretungen kommen. 
Außer dem Handbuch werden noch zwei weitere Publikationen aus der Reihe „Sicherheit und 
Gesundheitsschutz bei der Arbeit" stark nachgefragt: „Anleitung zur Risikobewertung am 
Arbeitsplatz" und „Leitfaden für KMU". 
Die Dienststellen der Kommission haben 1995 zusammen mit dem französischen Institut 
national de recherche et de sécurité und dem Sozialministerium des Landes sowie unter 
Beteiligung der anderen Mitgliedstaaten das zweite Europäische Filmfestival „Sicherheit 
und Gesundheitsschutz" veranstaltet, dessen Ziel es war, den Einsatz einschlägiger 
audiovisueller Produkte zu verstärken und deren Qualität zu verbessern. An der Veranstaltung 
haben zahlreiche Vertreter von KMU teilgenommen, die dabei feststellen konnten, daß viele 
der vorhandenen Produkte bereits mit Blick auf die KMU entwickelt worden sind. Außerdem 
haben die Dienststellen der Kommission im Jahre 1996 in Partnerschaft mit der Association 
internationale de sécurité sociale einen Wettbewerb zur Prämierung von Lehr- und 
Unterrichtsmaterialien zum Thema Prävention organisiert. Auch hier ist die KMU-
Dimension weitgehend berücksichtigt worden, sowohl hinsichtlich der Beteiligung am 
Wettbewerb als auch hinsichtlich der Verbreitung und der Verwendung der für KMU 
bestimmten prämierten Produkte. 
Die im Oktober 1996 veranstaltete Erste Europäische Woche für Sicherheit und 
Gesundheit bei der Arbeit war ein Ereignis von großer Bedeutung, bei dem innerhalb eines 
kurzen Zeitraumes über eine Vielzahl von Einzelveranstaltungen oder Hintergrundaktivitäten 
ein breites Zielpublikum erreicht werden konnte. Ein großer Teil der Projekte dieser Woche 
waren praktische Aktionen zugunsten der KMU. Diese bildeten die Zielgruppe für fast die 
Hälfte der 36 von der Europäischen Kommission bezuschußten Projekte. Als ein Beispiel 
seien hier die Besuche bei belgischen KMU aus der Metallbranche genannt. Parallel dazu 
fanden zahlreiche Informationsveranstaltungen für KMU statt, die sich als großer Erfolg 
erwiesen. In Irland haben sich an dem Pilotprojekt „Gute Nachbarschaft" mehr als 50 große 
Unternehmen und die Sozialpartner beteiligt und dabei auch die bisher am wenigsten aktiven 
KMU unterstützt. Die Veranstaltungen fanden in aller Regel ein breites Presseecho. 
Angesiehts des Erfolges der ersten europäischen „Arbeitsschutz"-Woche ist für 1997 eine 
zweite Woche geplant, die sich mit der Methodik der Risikobeurteilung befassen soll. 
Die KMU sollten dabei eine besondere Aufmerksamkeit erhalten. 
Darüber hinaus wurden 1995 und 1996 mehrere Projekte bezuschußt, die speziell auf die 
KMU abheben. Eines dieser Projekte, der 1995 als Pilotprojekt gestartete „Safety-check", 
verfolgt das Ziel, ein praktisches Instmment zur Bewertung der Gefahren in 
Kleinstuntemehmen zu entwickeln. Der Erfolg dieses Pilotprojektes, das ursprünglich für 
Deutschland entwickelt worden war, ist durch Risikobewertungen vor Ort auch in Frankreich, 
Belgien und Luxemburg bestätigt worden. Derzeit wenden auch die für Arbeitssicherheit 
zuständigen Institutionen aus anderen Ländern der Gemeinschaft diese Methode für andere 
Bereiche des Handwerks an. Nach Vorliegen der Ergebnisse ist ein Informationsaustausch 
geplant. 
35 
Auf sektoraler Ebene wurde ein Projekt gefördert, das zur Erstellung eines Leitfadens zur 
Bewertung der Risiken und zur Kontrolle der durch Chemikalien bedingten Gefahren 
in KMU führte. Ein ähnliches Projekt zielt auf die Erarbeitung eines Leitfadens für 
Arbeitnehmer, die mit der Entsorgung von Müll zu tun haben. Gegenstand dieses 1996 in 
Angriff genommenen Projekts sind die speziellen Probleme von Beschäftigten aus KMU, die 
häufig nicht über moderne Anlagen und das entsprechende Fachwissen verfügen. 
Im Jahre 1996 sind verschiedene Projekte im Rahmen des SAFE-Programms (SAFE = Safe 
Actions For Europe) angelaufen. Allgemeines Ziel dieses Programms ist die Verbesserung 
von Sicherheit, Hygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und die Vermeidung bzw. 
Vermindemng von Arbeitsunfällen und Bemfserkrankungen, insbesondere in den KMU. Für 
1997 sind zwei Kategorien von Aktivitäten - Hintergmndprojekte und 
Sensibihsiemngsveranstaltungen - vorgesehen. Für die Hintergmndprojekte wird ein Aufruf 
zur Angebotsabgabe im Amtsblatt veröffentlicht, die Sensibihsiemngsveranstaltungen sollen 
in enger Zusammenarbeit mit dem Netz der Euro-Info-Centren vorbereitet werden. 
Neben den Aufklärungsaktionen bei den KMU wurden einige Vorhaben zur Gewinnung von 
Daten über die KMU und die Situation im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am 
Arbeitsplatz in die Wege geleitet. Das erste Vorhaben betrifft die Aufnahme eines Kapitels 
über die Arbeitsbedingungen und die Arbeitsqualität in den KMU in den Fünften 
Jahresbericht der Europäischen Beobachtungsstelle für KMU, ein weiteres die 
Veröffentlichung eines Berichts über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 
in der Europäischen Union. Ein Teil der Daten in diesem für 1998 vorgesehenen Bericht 
wird speziell die KMU betreffen. 
Das Europäische Amt für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz mit Sitz in 
Bilbao ist offiziell 1996 gegründet worden. Allmählich etablieren sich die Strukturen dieses 
Amtes, dabei vor allem das Informationsnetz, das 1997 funktionsfähig sein dürfte. 
5. UMWELTRECHT 
5.1 Fünftes Aktionsprogramm zur Umweltpolitik 
Die Kommission hat im Jahre 1996 einen Zwischenbericht74 zur Durchführung des Fünften 
Aktionsprogramms zur Umweltpolitik75 angenommen, der eine Bewertung der zwischen 1992 
und 1995 erzielten Fortschritte enthält. Obwohl die Kommission betont, daß Umweltbelange 
durch andere Politikfelder im allgemeinen in einem stärkeren Maße berücksichtigt werden, 
kommt sie doch zu dem Schluß, daß Fortschritte - wenn auch in unterschiedlichem Tempo -
zu verzeichnen sind. 
Darüberhinaus hat die Kommission einen Vorschlag für eine Entschließung des Europäischen 
Parlamentes und des Rates über die Überprüfung des Fünften Aktionsprogramms „Für 
eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung"76 verabschiedet, der fünf prioritäre 
Bereiche herausstellt, in denen die Aktivitäten intensiviert werden müssen. 
74 K0M(95) 624 vom 10.1.1996 
75 Fünftes Aktionsprogramm für den Umweltschutz, KOM(92) 23 vom 18.3.1992 
76 KOM(95) 647 vom 24.1.1995 
36 
In diesem Vorschlag wird betont, daß der Entwicklung von Programmen zur weiteren 
Stärkung des Umweltbewußtseins bei gewerblichen KMU besonderes Gewicht 
beigemessen werden sollte. KMU, die saubere Technologien verwenden wollen, sollten dabei 
unterstützt werden, die damit verbundenen technischen und finanziellen Hemmnisse zu 
überwinden. Am 9. Dezember 1996 wurde im Rat ein politischer Konsens über den Wortlaut 
eines Gemeinsamen Standpunktes erreicht. 
5.2 System für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung 
Um ständige Verbessemngen der Umweltverträglichkeit gewerblicher Tätigkeiten zu fördern, 
hat der Rat am 29. Juni 1993 eine Verordnung angenommen, die die freiwillige Beteiligung 
von Industrieunternehmen am Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die 
Umweltbetriebsprüfung (EMAS)77 ermöglicht. Dieses System erfordert die Entwicklung bzw. 
Verwirklichung umweltpolitischer Konzepte, Programme und Managementsysteme durch die 
Unternehmen auf Ebene der Produktionsstätten. Dazu gehören flankierend systematische und 
regelmäßige Umweltverträglichkeitsprüfungen durch unabhängige Prüfer und die 
Veröffentlichung von jährlichen Umwelterklärungen durch alle am System beteiligten 
Unternehmen. Die Beteiligung am System könnte einen wichtigen Wettbewerbsvorteil 
bedeuten und unter Umständen durch die Hauptauftragnehmer bei deren Unterauftragnehmern 
eingefordert werden. Für die KMU ist die Eintragung jedoch insofern eine Herausforderung, 
als diese häufig nicht über die erforderlichen Managementkapazitäten und Finanzmittel 
verfügen. Daher hat die Kommission Instmmente entwickelt, die deren Beteiligung 
erleichtem sollen (vgl. Kapitel II). 
5.3 Flüchtige organische Verbindungen 
Die Auswirkungen der Umweltpolitik auf die KMU wurden auch bei der Vorbereitung des 
Vorschlages für eine Richtlinie des Rates über die Begrenzung von Emissionen flüchtiger 
organischer Verbindungen, die bei bestimmten industriellen Tätigkeiten bei der Verwendung 
organischer Lösungsmittel entstehen78, berücksichtigt und bewertet. Die Kommission hat eine 
eingehende Analyse der möglichen Folgen dieser Rechtsvorschrift vorgenommen und 
inzwischen eine Folgenabschätzung durchgeführt. Dieser Vorschlag ermöglicht die 
Erreichung der gesetzten Umweltschutzziele durch die Verwendung umweltfreundlicherer 
Technologien und/oder durch den Ersatz von stark lösungsmittelhaltigen Produkten durch 
schwach lösungsmittelhaltige oder lösungsmittelfreie Produkte. Diese flexible Regelung 
wurde speziell mit Rücksicht auf die Belange der zahlreichen KMU eingeführt, die unter die 
vorgeschlagene Richtlinie fallende Anlagen betreiben. 
77 Verordnung (EWG) Nr. 1836/93, ABl. Nr. L 168 vom 10.7.1993, S. 1 
78 K0M(96) 538 endg. vom 6.11.1996 
37 
KAPITEL II. PROGRAMME UND MASSNAHMEN ZUR UNTERSTÜTZUNG DER KMTT 
1. KONZERTIERTE AKTIONEN MIT DEN MITGLIEDSTAATEN ZUR UNTERSTÜTZUNG DER KMU 
Ziel der Konzertierten Aktionen ist die Konsultation zwischen den Mitglfedstaaten sowie 
zwischen diesen und der Kommission zwecks Fördemng des Austausches von Beispielen der 
„Besten Praxis" zur Vereinfachung und Verbesserung des Unternehmensumfeldes (zur 
Konzertierten Aktion Nr. 1 siehe Kapitel I, Punkt 1.1.) sowie der Strategien und Maßnahmen 
zur Unterstützung der KMU. Es steht zu erwarten, daß damit Schritt für Schritt eine 
bessere Kohärenz zwischen den einzelstaatlichen Maßnahmen und der 
Gemeinschaftspolitik zur KMU-Förderung erreicht wird. 
Der Rahmen für die Konzertierten Aktionen wird im Integrierten Programm79 - als konkretes 
Ergebnis von Artikel 130 des Vertrages über die Europäische Union - beschrieben. Darin 
werden eine Reihe von Foren zur Beratung von zentralen Fragen vorgeschlagen, an denen 
Politiker, Vertreter der nationalen und regionalen Behörden, Wirtschaftsverbände und 
Unternehmer beteiligt sind, darüber hinaus eine Reihe verschiedener Anschlußaktivitäten. 
Einige dieser Foren haben mittlerweile stattgefunden. Schwerpunkt der Diskussion waren 
Fragen, die sich in den verschiedenen Existenzphasen eines Unternehmens stellen. 
Im Rahmen der Konzertierten Aktion Nr. 2 betreffend Maßnahmen zur Unterstützung 
von Unternehmen hat das Madrider Forum vom 16. und 17. November 1995 Maßnahmen 
zur Unterstützung von KMU in der Phase ihrer Gründung und in den ersten Jahren ihrer 
Existenz erörtert. Gegenstand des Forums waren die Bereiche finanzielle Hilfe und 
Besteuemng, Unterstützung, Ausbildung und Beratung sowie die zugehörige Infrastruktur. 
Die Teilnehmer konnten sich bei ihren Beratungen auf das „European Directory of Measures 
in favour of Business Start-ups and Assistance for New Enterprises"80 stützen, in dem 
interessante Erfahrungen und Beispiele einer Guten Praxis aus jedem Mitgliedstaat 
beschrieben werden. 
Im Nachgang zu diesem Forum ist eine Lenkungsgruppe dämm bemüht, eine geeignete 
Methodik zur Ermittlung und Propagiemng der „Besten Praxis" zu entwickeln. Sie soll sich 
dabei auf eine Datenbank mit Daten zum gesamten Förderinstmmentarium und verschiedene 
Internet-Tools stützen können, die einen Informationsaustausch zwischen den Förderinstanzen 
und den Unternehmen erleichtem. Für beide Projekte hat 1997 eine Ausschreibung 
stattgefunden81. Darüber hinaus sollen Gespräche mit den Mitgliedstaaten geführt werden, in 
deren Ergebnis diese eine Reihe von Seminaren zu den - in Madrid definierten -
verschiedenen Arten von Fördermaßnahmen veranstalten, um den Prozeß der Konzertierten 
Aktionen auf einer konkreteren Ebene voranzubringen. 
Im Rahmen der Konzertierten Aktion Nr. 3 wurde im November 1996 in Dublin mit dem 
Ziel der Belebung der Nachfrage nach Dienstleistungen für KMU ein Forum zur 
Verbesserung des Bekanntheitsgrades und der Effizienz von Dienstleistungen zur 
Unterstützung von KMU durchgeführt. Dabei haben mehr als 200 verschiedene Akteure -
Unternehmen, (nationale, regionale und lokale) Behörden und Mittlerorganisationen - die 
derzeitige Situation auf dem Markt für Dienstleistungen zur Unterstützung von KMU, die 
79 K0*M(94) 207 vom 3.6.1994 
80 Dieses Dokument liegt als Publikation des Amtes für Amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften vor (z. Zt. nur in 
französischer und englischer Sprache). 
81 ABLS. 189 vom 30.9.1997, S. 33 
38 
vorhandenen Schwierigkeiten und die festgestellten Marktlücken erörtert, um Maßnahmen zu 
definieren, die geeignet sind, eventuelle Fehlfunktionen auf diesem Markt zu beseitigen. Drei 
Arbeitsgruppen haben sich dabei mit folgenden Themen beschäftigt: neuere Tendenzen bei 
öffentlichen Maßnahmen und Programmen auf regionaler und nationaler Ebene, neuere 
Tendenzen bei Maßnahmen und Programmen, die von Mittlerorganisationen angeboten 
werden, sowie Erfahrungen mit der Vermarktung von Dienstleistungen zur Unterstützung von 
KMU. Überlegungen wurden zu drei grundsätzlichen Fragen angestellt: Wo liegt der Bedarf 
der KMU? Welche Rolle kommt den Mittlerorganisationen auf der einen und dem Staat auf 
der anderen Seite zu? Wie läßt sich beurteilen, ob die erbrachten Dienstleistungen dem Bedarf 
der KMU entsprechen und ob sie wirksam und von guter Qualität sind? 
Die Überlegungen haben folgende Schlußfolgerungen erbracht: die „Anlaufstellen" („first-
stop-shops") erfüllen ihre Aufgabe als Vermittler einschlägiger Informationen für KMU; 
Zugangsmöglichkeiten zu Informationen müssen für alle KMU - unabhängig von deren 
Standort - geschaffen werden; die Rolle der Mittlerorganisationen muß gestärkt und die 
Nutzung der Informationssysteme verbessert werden. Hervorgehoben werden femer die 
Senkung der administrativen Belastung und die dringende Notwendigkeit der Koordinierung 
sowohl zwischen den lokalen, regionalen und nationalen Behörden als auch zwischen diesen 
und den Mittlerorganisationen. Die Kommission wird ihre Arbeit mit der Einsetzung 
verschiedener spezieller Arbeitsgruppen fortsetzen. 
Ein weiteres Forum - zum Thema Unternehmensübertragungen - hat im Februar 1997 in 
Lille stattgefunden. Dabei wurden Maßnahmen zur Vereinfachung und Unterstützung für die 
eigentliche Übertragungsphase beraten, (siehe 1.1.5) 
2. BENCHMARKING 
Der Binnenmarkt, die Perspektive der Wirtschafts- und Währungsunion und der Prozeß der 
Globalisierung sind Faktoren, die jeder für sich eine Herausforderung für die europäische 
Industrie darstellen, ihre Wettbewerbsfähigkeit ständig zu verbessern. Um dieser 
Herausforderung zu begegnen, muß sich Europa systematisch und mit Entschlossenheit mit 
allen Faktoren auseinandersetzen, die sein Wachstumspotential einschränken. Auf Anfragen 
seitens der Industrie und auf Ersuchen des Rates hat die Kommission in ihrer Mitteilung vom 
April 199782 vorgeschlagen, in Wirtschaft und Gesellschaft ein „Benchmarking"-Verfahren 
zum Leistungsvergleich in verschiedenen Schlüsselbereichen und zur Ermittlung der für den 
wirtschaftlichen Erfolg maßgeblichen Faktoren einzusetzen. 
Das „Benchmarking"-Verfahren soll auf verschiedenen Ebenen gefordert werden: auf der 
Unternehmensebene, auf sektoraler Ebene und zur Bewertung der Rahmenbedingungen für 
Wirtschaft und Gesellschaft. 
82 KOM(97) 153 vom 16.4.1997 
39 
Auf Unternehmensebene ist „Benchmarking" zuallererst Sache der Industrie selbst. 
Aufgabe der Behörden ist es vor allem, dieses Verfahren einem breiten Publikum 
nahezubringen, vor allem den KMU, die selbst nicht über die notwendigen Mittel oder 
Erfahrungen verfugen, das Verfahren allein anzuwenden. Die Kommission hat vorgeschlagen, 
mit allen betroffenen Parteien die Möglichkeit der Errichtung eines europäischen Netzes 
für das Unternehmens-"Benchmarking" zu untersuchen. Ein solches Netz müßte 
sicherstellen, daß vergleichbare und zuverlässige Dienstleistungen, insbesondere für KMU, im 
gesamten Gebiet der Union angeboten werden. Die folgenden Initiativen werden von der 
Kommission gesponsert: 
• ein Pilotprojekt von Forbairt (Irland), mit dem in Europa bereits vorliegende Erfahrungen, 
Dienstleistungen und Methoden ermittelt und ein Aktionsplan zur Errichtung eines 
europäischen Netzes für das Untemehmens-"Benchmarking" vorbereitet werden sollen; 
• ein Projekt von Eurochambres, mit dem das bestehende Netz der europäischen Industrie-
und Handelskammern für die Förderung von Programmen zur Erhöhung des 
Qualitätsbewußtseins bei den KMU dazu genutzt werden soll, diese mittels Pilotprojekten 
zur Anwendung des „Benchmarking"-Verfahrens zu motivieren und die 
Zugangsbedingungen zum europäischen Netz für das Untemehmens-"Benchmarking" für 
die KMU zu verbessern. 
Auf sektoraler Ebene betrifft Benchmarking primär bestimmte Rahmenbedingungen, die für 
die Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit im jeweiligen Sektor erforderlich sind. Die 
Kommission und die Industrie haben auf sektoraler Ebene eine Reihe von Initiativen 
ergriffen: 
Unterhaltungs-und Kommunikationselektronik: ein bis 1996 laufendes Fünfjahresprogramm 
EU-Japan für die Zulieferer im Sektor Unterhaltungs- und Kommunikationselektronik, 
durchgeführt mit Unterstützung der Kommission und des japanischen Ministeriums für 
Internationalen Handel und Industrie (MITI). Ziel des Programms war es, durch 
Benchmarking, nämlich die Ausrichtung an der in Japan geltenden "best practice", die 
Leistungen der europäischen Zulieferer zu verbessern; 
Automobilsektor: die Kommission hat ein Benchmarkingprojekt auf den Weg gebracht, das 
die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Europa in der Automobilindustrie zum Gegenstand 
hat; 
Chemische Industrie: in enger Zusammenarbeit mit Wirtschaft und Gewerkschaften wurde ein 
Projekt in Angriff genommen, das drei Phasen umfaßt: Planung, Analyse und Durchführung; 
das Vorhaben befindet sich gegenwärtig in der Auswertungsphase; 
Biotechnologie, pharmazeutisch3 Industrie und Nahrungsmittelindustrie: in einer Studie soll 
den Bereichen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden, die sich für Benchmarking 
eignen und auf denen neue Maßnahmen zu erwarten sind (z. B. rechtlicher Rahmen); 
untersucht werden femer die Bedeutung der Unternehmenskultur, die Rolle des 
Risikokapitals, die optimale Größe für erfolgreiche Innovationen und Faktoren, die die 
Moblilität und Produktivität von Wissenschaftlern beeinflussen; 
Maschinenbau: ein Verzeichnis der Aktionen in diesem Sektor wird gegenwärtig 
ausgearbeitet; es soll als Gmndlage für sektorales Benchmarking dienen, das sich auf wenige 
zentrale Aspekte konzentriert; 
Baugewerbe: anhand von Fallstudien werden erfolgreiche Verfahren ("best practice") und 
Leistungsvorgaben für den Sektor ermittelt. 
40 
Das „Benchmarking" der Rahmenbedingungen, insbesondere der Faktorkosten, der 
Infrastrukturen, der Qualifikationen, des Innovationsklimas und der 
Umweltschutzbestimmungen, ist ein Instrument, um staatliche Politik - soweit sie sich auf die 
Wettbewerbsfähigkeit auswirkt - zu bewerten und Wege zu finden, um sie zu verbessern. Die 
Mitgliedstaaten planen gemeinsam mit der Kommission die Durchführung von vier 
Pilotprojekten und wollen dabei ein Arbeitsverfahren anwenden, das Transparenz, Dialog und 
Sachkompetenz sicherstellt. Die Projekte haben folgende Themen: ein neues technologisches 
und organisatorisches Paradigma (benchmarking" vornehmlich mit Blick auf die 
Verbreitung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien und deren Anwendung 
durch die Unternehmen); Finanzierung von Innovationen (bei diesem Projekt wird man sich 
auf die im Programm Innovation gewonnenen Erfahrungen stützen); Entwicklung von 
Logistik und Kompetenz. Im Mittelpunkt des ersten Pilotprojektes werden 
Bemfsbildungsmaßnahmen in KMU stehen. Das zweite Projekt wird auf den Erfahrung der 
Kommission mit dem Innovationsprogramm aufbauen. 
In ihrer Mitteilung nennt die Kommission noch weitere für das „Benchmarking" geeignete 
Bereiche, so z.B. die Regulierungslast für KMU, den Schutz geistigen Eigentums und die 
Innovation. So sieht das Integrierte Programm für die kleinen und mittleren Unternehmen und 
das Handwerk beispielsweise die Anwendung des „Benchmarking"-Verfahrens auf das 
ordnungspolitische und administrative Umfeld, in dem die Unternehmen operieren, vor. Das 
„Benchmarking" für Maßnahmen zur Unterstützung der Unternehmen gehört zu den 
Folgeaktivitäten der Konzertierten Aktion Nr. 2. Die Ergebnisse werden allen Mitgliedstaaten, 
den Institutionen der Gemeinschaft und anderen Interessenten mitgeteilt. Der Aktionsplan für 
Innovation schließlich sieht die die Erarbeitung eines Benchmarkingsystems für europäische 
Risikokapitalgesellschaften in Zusammenarbeit mit der Branche vor. 
3. ZUGANG ZU FINANZIERUNG UND KREDITEN 
3.1 Maßnahmen zur Erleichterung des Zugangs zur Finanzierung 
3.1.1 Partnerschaft zwischen Banken und KMU: Gesprächsrunde mit hochrangigen 
Bankenvertretern 
Die im September 1995 von Kommissar Christos Papoutsis ins Leben gemfene 
Gesprächsrunde hat ihre Arbeit über das gesamte Jahr 1996 hinweg fortgesetzt. Hauptziel 
dieser Rundtisch-Gespräche war die Ermittlung der Besten Praxis bei der Verbessemng der 
Beziehungen Banken-KMU. Dazu sollten Experten aus dem Bankensektor und von 
europäischen Mittelstandsorganisationen in einer Reihe von Workshops zusammengeführt 
werden. Es nahmen 22 Personen teil: sieben von europäischen Mittelstandsorganisationen und 
15 Banker (einer pro EU-Mitgliedstaat) aus Genossenschaftsbanken, Sparkassen und 
Handelsbanken. Die Europäische Kommission hatte im wesentlichen Moderatorfunktion: sie 
stellte das Sekretariat für die Initiative zur Verfügung, fungierte als Katalysator und half, 
Meinungsverschiedenheiten - wann immer sie auftraten - zu überbrücken. 
Der am 27. Febmar 1997 veröffentlichte Abschlußbericht der Teilnehmer dieser 
Gesprächsrunde enthält eine breite Palette an Beispielen der Besten Praxis sowie 
Empfehlungen. Der Bericht beschreibt nicht nur, was die Banken bei der Entwicklung und 
Verbessemng ihrer Dienstleistungen und Produkte für KMU getan haben, sondern behandelt 
auch Bemühungen zur Verbessemng der Kommunikation, Initiativen zur Fördemng des 
Unternehmergeistes sowie Beispiele dafür, wie Banken ihre Organisation umgestaltet haben, 
um besser und schneller auf den Bedarf ihrer KMU-Klientel reagieren zu können. Die 
Empfehlungen richten sich an verschiedene Zielgruppen: Banken und andere Finanzinstitute; 
KMU, deren Interessenverbände und andere Unternehmen; regionale und nationale Behörden 
41 
sowie europäische Institutionen. Eine Kurzzusammenfassung des Abschlußberichtes mit den 
Beispielen der Besten Praxis und den Empfehlungen liegt in allen elf Gemeinschaftssprachen 
vor. 
Im Rahmen des Projekts I-TEC INFO (Intensive Transeuropean Exchange and 
Communication on Innovation Financing) werden weiterhin die Fördermechanismen 
untersucht, die die Banken in der EU geschaffen haben, um die Finanzierung von 
Innovationsvorhaben zu erleichtem. Anschließend plant die Kommission eine Reihe von 
Workshops, die den politischen Entscheidungsträgem die Möglichkeit zum 
Informationsaustausch geben soll. Speziell für diesen Bereich fordert der Erste Aktionsplan 
für Innovation den Ausbau der Verbindungen zwischen Innovation und Technologie auf der 
einen und Finanzsektor auf der anderen Seite. 
3.1.2 Europäische Kapitalmärkte 
Die Aktivitäten der Kommission zur Verbessemng des Zugangs der KMU zu den 
Kapitalmärkten und zur Fördemng der Entstehung neuer Kapitalmärkte für KMU waren bei 
unterschiedlichen Dienststellen der Kommission angesiedelt, wobei die für 
Untemehmenspolitik zuständigen Dienststellen eine Koordinierungsfunktion hatten. So hat 
die Kommission z.B. Finanzhilfen für die Gründung der Europäischen Vereinigung der 
Wertpapierhändler zur Verfügung gestellt, die später zur Entstehung des EASDAQ-
Aktienmarktes geführt hat. 1995 hat die Kommission eine Mitteilung „Bericht über die 
Möglichkeiten der Schaffung einer bildschirmgestützten europäischen Börse für 
wachstumsstarke junge Unternehmen"83 angenommen, zu der'das Parlament am 4. Juli 
1996 eine Entschließung84 verabschiedet hat. In einem weiteren Schritt hat die Kommission 
eine Mitteilung mit dem Titel „Europäische Kapitalmärkte für kleine und mittlere 
Unternehmen: Aussichten und potentielle Hemmnisse für ihre Entwicklung"85 angenommen, 
die in enger Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Kommissionsdienststellen, d.h. den 
Dienststellen für Untemehmenspolitik, Telekommunikation, Finanzwesen und Binnenmarkt, 
erarbeitet worden war. 
Auch in ihrem Ersten Aktionsplan für Innovation hat die Kommission hervorgehoben, wie 
wichtig es ist, günstige Rahmenbedinungen für diese neuen Börsen zu schaffen, die für 
innovative, wachstumsstarke KMU tätig sind und sie hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, 
Handlungsmöglichkeiten zu prüfen. 
Seit 1995 sind eine Anzahl von Börsen eingerichtet worden, die sich der Belange von KMU -
vor allem von solchen mit starkem Wachstumspotential - annehmen. Bei diesen neuen Börsen 
handelt es sich um „geregelte" Märkte entsprechend der Richtlinie 93/22/EWG vom 
10.05.1993 über Wertpapierdienstleistungen, die - wenn sie es wünschen (wie z.B. die 
EASDAQ-Börse) - grenzüberschreitend operieren können. Ohne diese Richtlinie wäre jede 
grenzüberschreitende Operation sehr viel schwieriger oder schlicht unmöglich gewesen. Auf 
dem „Alternative Investment Market" (AIM), der am 19. Juni 1995 in London eröffnet 
wurde, notierten Ende März d.J. 270 Unternehmen. Der seit dem 20. März 1996 in Paris 
geöffnete „Nouveau Marché" hatte Ende Mai d.J. 26 Unternehmen registriert. Weitere 
Märkte nahmen ihre Börsentätigkeit im Laufe dieses Jahres in Frankfurt, Amsterdam und 
Brüssel auf. Die zuletzt genannten vier Märkte bilden das Euro-NM-Netz (errichtet als 
EWIV), bei dem die Zulassungsregeln ebenso wie die Notierungsverfahren und die Kanäle 
83 KOM(95) 498 endg. vom 25.10.1995 
84 A4-0168/96, ABl. Nr. C 211 vom 22.7.1996, S. 40 
85 KOM(97) 187 endg. vom 5.5.1997 
42 
zur Informationsverbreitung harmonisiert sind; bis Ende 1998 dürften zwischen den im Netz 
zusammengeschlossenen Börsen auch Wertpapiergeschäfte möglich sein. Der 
gesamteuropäische EASDAQ-Markt nahm seine Tätigkeit am 30.9.1996 in Brüssel auf. Die 
Kommission verfolgt die Entwicklungen auf diesen neuen Märkten sehr genau und steht den 
Betreibern der Börsen mit Informationen über die mit den EU-Richtlinien eröffneten 
Möglichkeiten zur Verfügung. 
3.1.3 Gegenseitige Kreditgarantien 
Die Association Européenne du Cautionnement Mutuel (AECM) hat ihre Tätigkeit mit 
Unterstützung der Kommission 1996 fortgesetzt. Gefordert wurde die Gründung je einer 
Kreditgarantiegemeinschaft in Portugal und in Griechenland. Mit einem Seminar in Budapest 
sollten die osteuropäischen Länder auf die Möglichkeiten hingewiesen werden, die das 
System der gegenseitigen Kreditgarantien bietet. Schließlich meldet Finnland - inzwischen 
ebenfalls Mitglied der AECM - eine Durchführbarkeitsstudie zur Gründung eines 
gegenseitigen Kreditgarantiesystems, das allerdings noch nicht funktionsfähig ist. 
3.2 Die Finanzinstrumente der Union 
3.2.1 Die Europäische Investitionsbank (EIB) 
Das allgemeine Tätigkeitsprofil der EIB bleibt gegenüber dem letzten Bericht unverändert. Es 
soll hier lediglich darauf hingewiesen werden, daß die EIB ihre Aktivitäten im Rahmen ihrer 
Politik der Zusammenarbeit mit Drittländern auf die Republik Südafrika ausgedehnt hat. 
3.2.1.1 EIB-GlobaldarlehenfürKMU 
Mit ihren Globaldarlehen finanziert die EIB indirekt die Investitionen von KMU. Die 
aktualisierten Zahlen in nachstehender Tabelle verdeutlichen den Stellenwert der EIB bei der 
Fördemng von Investitionsmaßnahmen der KMU. 
Seit 1990 hat sich die EIB in einem nicht unerheblichen Maße an der Finanzierung von 
Investitionen der KMU beteiligt. So wurden an nahezu 42.000 KMU Kredite in einer 
Höhe von insgesamt mehr als 11 Mrd. ECU gewährt; das sind etwa 45 % der für den 
gewerblichen und den Dienstleistungssektor bereitgestellten Mittel. Zu mehr als vier 
Fünfteln handelt es sich bei diesen KMU um Unternehmen mit weniger als 50 
Beschäftigten, und 97 % von ihnen haben weniger als 250 Beschäftigte. In über 23.000 
Fällen wurden Mittel (Gesamtkreditvolumen 6,4 Mrd. ECU) für Investitionsvorhaben in 
Fördergebieten gewährt; darüber hinaus wurden 13.000 Vorhaben außerhalb dieser 
Gebiete unterstützt. 
43 
DIE EUROPÄISCHE INVESTITIONSBANK UND DIE KMU 
Im Jahre 1996 hat die EIB Verträge über Globaldarlehen in einem Gesamtvolumen von 5,580 
Mrd, ECU (1995: 5,175 Mrd. ECU) geschlossen. Im Verlauf des Jahres wurden im Rahmen 
laufender Globaldarlehen 13.033 Kredite in einer Höhe von insgesamt 4,444 Mrd. ECU 
vergeben (1995: 13.801 Kredite mit einem Gesamtvolumen von 4,354 Mrd. ECU). 
58,4 % dieser Mittel wurden für die Unterstützung von 11.034 KMU verwendet, von 
denen 80.% weniger als 50 Beschäftigte haben. Diese KMU haben ihren Sitz zu etwa 70 % in 
Gebieten der Regionalförderung, 
Rund 42 % der Kredite wurden für kleine bis mittlere Investitionsvorhaben in 
Infrastmkturmaßnahmen gewährt (Umwelt, Kommunikation, Energie), wobei es sich in den 
meisten Fällen um Investitionen lokaler Gebietskörperschaften handelte. 
Die aus Mitteln der EIB zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der 
Gemeinschaft gewährten Mittel belaufen sich auf: 
1995: 3,5 Mrd. ECU, davon 2,9 Mrd. ECU für 11.736 KMU-Finanzierungen; 
1996: 3,8 Mrd. ECU, davon 2,6 Mrd. ECU fur ÎL034 KMU-Finanzierungen. Die meisten 
Globaldarlehen gingen nach Italien (882 Mio. ECU), Frankreich (409 Mio. ECU), 
Deutschland (295 Mio. ECU), Spanien (279 Mio. ECU), in das Vereinigte Königreich (253 
Mio. ECU) und nach Belgien (247 Mio. ECU). Außerdem unterstützt die EIB Investitionen 
von KMU in den Bereichen Umweltschutz und Ehergieeinsparung. 
3.2.1.2 Die KMU-Fazilität: zinsgünstige Darlehen für beschäftigungswirksame 
Maßnahmen in KMU 
4.435 begünstigte KMU schaffen mehr als 45.000 Arbeitsplätze 
Im April 1994 hat der Ministerrat einen Zinsvergütungsmechanismus für EU-
Haushaltsmittel86 beschlossen, der für EIB-Globaldarlehen an KMU in einer Höhe von 1 
Mrd. ECU anwendbar ist. Am 14. Juni 1994 unterzeichneten die EIB und die Europäische 
Kommission einen Vertrag über die Bereitstellung der Fazilität durch die Bank. Die 
Kommission hat den Dritten Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses87 am 
25.10.1996 angenommen. 
Zugang zu dieser Fazilität haben KMU mit einem Nettoanlagekapital bis zu 75 Mio. ECU und 
einer Beschäftigtenzahl von bis zu 500. Mindestens 60 % der begünstigten KMU sollen 
jedoch weniger als 250 Beschäftigte und einen Jahresumsatz von höchstens 20 Mio. ECU 
oder eine Jahresbilanzsumme von unter 10 Mio. ECU haben. Die Zinsvergütung von 
jährlich 2 % wird fünf Jahre auf einen Darlehensbetrag von höchstens 30.000 ECU je 
geschaffenem Arbeitsplatz gewährt - dies entspricht einer Vergütung in Höhe von 3.000 ECU 
je geschaffenem Arbeitsplatz, die über fünf Jahre verteilt gewährt wird. Die Bereitstellung der 
Zinsvergütung an den Begünstigten erfolgt auf dessen schriftliche Erklärung hin, daß die 
Arbeitsplätze für mindestens sechs Monate geschaffen worden sind. Die Vergütung wird 
geleistet, nachdem das Darlehen ausgezahlt und die erste Zinszahlung fristgemäß erfolgt ist. 
86 Beschluß des Rates EG/94/217 vom 19. April 1994, ABl. Nr. L 107 vom 28.04.1994, S. 57 
87 K0M(96) 522 vom 25.10.1996: Dritter Bericht der Kommission über die Durchführung des Beschlusses zur Gewährung von 
Zinszuschüssen der Gemeinschaft für Darlehen an kleine und mittlere Unternehmen im Rahmen der befristeten Darlehensfazilität der 
Europaischen Investitionsbank (KMU-Fazilität). 
44 
Nach dem entsprechenden Ratsbeschluß wurde diese Fazilität im September 1994 
eingerichtet. Ende Dezember 1995 war die KMU-Fazilität für die Gesamtdarlehenssumme in 
Höhe von 1 Mrd. ECU für 4.435 KMU gebunden und 8 % davon an 444 begünstige 
Unternehmen ausgezahlt. Mitte Juni 1997 waren 63 % der Fazilität an 3.086 
Unternehmen ausgezahlt; das entspricht Darlehen in Höhe von 626 Mio. ECU und 
36.000 neu geschaffenen Arbeitsplätzen. 95 % der Darlehenssumme kamen KMU mit 
weniger als 250 Beschäftigten und 80 % KMU mit weniger als 50 Beschäftigten zugute. 
Ende 1997 wird die EIB sämtliche Vergütungen an die KMU ausgezahlt haben. Damit werden 
4.435 KMU in den Genuß der KMU-Fazilität gekommen und mehr als 45.000 
Arbeitsplätze neu geschaffen worden sein.- Die Aufgliederung nach Sektoren zeigt, daß die 
meisten Darlehen an Unternehmen des sekundären (71 %) und des tertiären Sektors (28 %) 
vergeben worden sind. Dabei entfallen 20 % auf die Metallindustrie und den Maschinenbau, 
gefolgt von Dienstleistungen des privaten und des öffentlichen Sektors (19 %); weitere 
größere Bereiche (jeweils 5 - 7 %) sind die Nahrungsmittelindustrie, der Handel, die Be- und 
Verarbeitung von Holz, die Verarbeitung von Gummi, die Erzeugung und Verarbeitung von 
Papier und Pappe und das Druckgewerbe. 
3.2.1.3 Das Amsterdamer Sonderaktionsprogramm 
Wie in den Entschließungen des Europäischen Rates von Amsterdam gefordert, hat die EIB 
im Sommer 1997 die Leitlinien für ein dreijähriges "Amsterdam Sonderaktionsprogramm" 
(ASAP) festgelegt, das unter anderem Aktionen für KMU umfaßt, die in der 
Technologientwicklung tätig sind. Für das Programm werden aus den Überschüssen der Bank 
bis zu 1 Mrd. ECU bereitgestellt. 
3.2.2 Der Europäische Investitionsfonds 
3.2.2.1 Bürgsch often für Darleh en an KMU 
Der Europäische Investitionsfonds (EIF), der im Rahmen der europäischen 
Wachstumsinitiative auf der Ratstagung von Edinburgh geschaffen worden ist, soll 
Darlehensbürgschaften für Vorhaben der transeuropäischen Netze und für KMU gewähren. 
Der EIF verfügt über ein genehmigtes Kapital in Höhe von 2 Mrd. ECU; davon war bis Ende 
1996 eine Summe von 1,786 Mrd. ECU gezeichnet, und zwar von der EIB (40%), von der 
Gemeinschaft (30 %) und von 76 Finanzinstituten aus allen Mitgliedstaaten (19,3 %). Der EIF 
kann Bürgschaften über einen Gesamtbetrag gewähren, der schließlich das Achtfache des 
gezeichneten Kapitals betragen kann, d.h. für bis zu 16 Mrd. ECU. 
Im Juni 1997 waren Bürgschaften für KMU in Höhe von 613,5 Mio. ECU gezeichnet 
(außer den Bürgschaften im Bereich transeuropäischer Netze, die sich auf 1,195 Mrd. ECU 
beliefen), davon 397 Mio. ECU für das Pilotprojekt „Wachstum und Umwelt" und 14,5 
Mio. ECU für Beteiligungen. Auf die KMU entfielen 34 % aller vom EIF übernommenen 
Bürgschaften. 
Seit Mitte 1996 kann sich der EIF auch am Kapital von Unternehmen beteiligen, die auf 
die Vermittlung von Finanzierungskapital für KMU spezialisiert sind. Mit Stand von 
Mitte Febmar 1997 hatte der EIF mehr als 25 derartige Anträge erhalten und geprüft, wovon 
bis heute drei zum Abschluß gebracht worden sind. Bei diesen Beteiligungen wird der EIF 
seine Mittel (70 bis 80 Mio. ECU bis Ende 1998) auf solche Marktbereiche konzentrieren, in 
denen er für Operationen des Privatsektors und des Kapitalmarktes Mehrwert erzielen kann, 
d.h. bei Risikokapitalinvestitionen in Unternehmen mit hohem Wachstumspotential, dabei vor 
allem in solche, die neue Technologien oder Produkte entwickeln oder nutzen. 
45 
Weitere Bürgschaften und Beteiligungen werden derzeit geprüft; für 1997 wird davon 
ausgegangen, daß die Beteiligungen des EIF etwa 4 % und die neu übernommenen 
Bürgschaften für KMU 30 bis 35 % des Gesamtsubventionsvolumens dieses Jahres 
erreichen werden. Das Verhältnis zwischen den EIF-Operationen im Bereich der 
transeuropäischen Netze und den neuen Bürgschaften für KMU ist also bereits recht 
ausgewogen. Die Strategie des EIF besteht darin, seine Aktivitäten im KMU-Sektor bei 
Operationen weiter zu diversifizieren, die für die begünstigten europäischen KMU einen 
hohen Mehrwert erwarten lassen. 
Im Jahre 1996 hat der Fonds außerhalb des Projekts „Wachstum und Umwelt" fünf 
Bürgschaften für KMU übernommen und damit seine Fähigkeit zur Mobilisierung privater 
Mittel für Investitionen europäischer KMU unter Beweis gestellt. 
Beispiele für EIF-Operationen zugunsten von KMU, die 1996 bewilligt worden sind: 
Scottish Equity Partnership: Finanzinstrument zur Verbesserung des Zugangs von KMU zum 
Erreichen des notwendigen Eigenkapitals, bei dem der EIF Bürgschaften fur Darlehen 
privater Geldgeber (Banken oder andere institutionelle Anleger) übernimmt, wobei es sich 
neben öffentlichen Fonds vor allem um die Ausstattung eines Risikokapitalfonds, der 
Beteiligungen an schottischen KMU übernimmt, handelt. 
First Irish Mezzanine Fund II, bei dem der EIF Bürgschaften für Darlehen des privaten 
Sektors in einem Finanzierungsinstrument übernimmt, das von der Allied Irish Bank als einem 
EIF-Kapitalgeber eingerichtet worden ist, der Eigenkapital in irische KMU investiert 
Eine Transaktion der belgischen Caisse Nationale du Crédit Professionel (CNCP), in der der 
EIF für die zum Verkauf von CNCP-gehaltenen KMU-Darlehen an Dritte notwendigen 
Finanzierungen mit Wertpapieren bürgt und somit die Bereitstellung neuer KMU-Darlehen 
durch die CNCP ermöglicht. 
Merseyside Special Investment Fund (Vereinigtes Königreich), bei dem der EIF eine 
Bürgschaft für einen Teil des von Barclays an Unterfonds gewahrten Darlehens zur 
Förderung neuer darlehensgestützter Investitionen in britischen KMU übernimmt 
Mit der Transaktion Efibanca soll das Kreditvolumen eines Globaldarlehens der EIB an 
Efibanca, ein im italienischen KMU-Sektor tätiges Institut, aufgestockt werden, damit sich die 
Kreditlinien der EIB an Efibanca erhöhen lassen. 
3.2.2.2 Pilotprojekt „Wachstum und Umwelt": Darlehensbürgschaften für 
Umweltinvestitionen 
Im Dezember 1995 haben die Kommission und der Europäische Investitionsfonds (EIF) nach 
einer Initiative des Europäischen Parlamentes zugunsten der KMU und der Umwelt eine 
Vereinbamng über die Durchführung des Pilotprojektes „Wachstum und Umwelt" 
geschlossen. Im Rahmen dieses Projektes übernimmt der EIF Teilbürgschaften für Darlehen 
an kleine und mittlere Unternehmen mit weniger als 100 Beschäftigten (vorzugsweise für 
KMU < 50 Beschäftigte) für Investitionen, die wesentliche Umweltwirkungen haben. Das 
Projekt „Wachstum und Umwelt" ist eine der Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem 
Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung und der Gmppe der 
Kommissare zum Thema Wettbewerb umgesetzt worden sind. Es dient der Fördemng von 
Umweltschutzinvestitionen europäischer KMU. Die Gemeinschaft finanziert die Provisionen 
für die vom EIF übernommenen Bürgschaften für Darlehen der Vermittlerbanken zur 
Finanzierung von Investitionen in den Mitgliedstaaten. Der EIF interveniert demzufolge 
indirekt über ein Netz von Banken in den verschiedenen Mitgliedstaaten, die mittels einer 
46 
Ausschreibung ausgewählt worden sind88. Die Zuständigkeit für die Genehmigung und 
Verwaltung der Darlehen wird an diese als Mittler fungierenden Finanzinstitute delegiert. Das 
Volumen der Darlehensbürgschaften wird auf 1,8 Mrd. ECU geschätzt. 
Mit Hilfe dieses Instruments der Darlehensbürgschaften werden die KMU in der Lage sein, 
Darlehen für Investitionen mit positiven Umweltwirkungen zu günstigeren Bedingungen zu 
finanzieren. Die EBF-Bürgschaften erleichtem nicht nur den Zugang zu den Kreditquellen, 
sondern ermöglichen auch einen niedrigeren Zinssatz. 
Das System läßt sich folgendermaßen beschreiben: 
- die Bürgschaften decken Darlehen für Investitionen, die eine Laufzeit von mindestens drei 
Jahren (kein Betriebskapital) und ein Volumen von höchstens 1 Mio. ECU haben; 
- für eine Fördemng kommen nur Investitionen in Betracht, die direkt oder indirekt 
erhebliche Umweltvorteile bewirken (z.B. Vermeidung oder Vermindemng von 
Umweltbelastungen jeder Art, Einsparung von Energie, Verbesserung der 
Umweltverträglichkeit von Produktionsprozessen, Produkten und Dienstleistungen zur 
Erzielung eines höheren Umweltschutzniveaus); 
- der EIF gewährt Bürgschaften in Höhe von bis zu 50 % der Gesamtkosten des Projekts; 
- im Rahmen dieses Systems werden Bürgschaften nur für neue Darlehen gewährt. 
Bis heute hat der EIF zwölf Verträge mit Finanzvermittlern in neun Mitgliedstaaten 
geschlossen. Er setzt seine Verhandlungen mit dem Ziel des Aufbaus eines vollständigen 
Netzes in jedem der 15 Mitgliedstaaten fort. Die ersten Übernahmen von Bankgarantien 
erfolgten Ende 1996, und die Kommission sieht mit Interesse der vollen Verwirklichung ihres 
Zieles - einer leichteren Finanziemng von umweltwirksamen Investitionen von KMU in der 
Europäischen Union - entgegen. Aufgrund des Pilotcharakters dieses Programms wird eine 
Bewertung vor allem im Hinblick auf das Gesamtvolumen und die Art der von den KMU 
getätigten Umweltinvestitionen vorgenommen. Anhand dieser Bewertung wird dann 
festgestellt, ob eine Umwandlung in ein ständiges Programm zweckmäßig erscheint und wie 
diese zu bewerkstelligen ist. 
Veröffentlicht im ABl. Nr. C 177 vom 12.7.95, S. 10-13 
47 
3.2.3 Pilotaktionen mit Risikokapital 
3.2.3.1 Pilotaktion „Startkapital" 
PILOTAKTION „STARTKAPITAL" 
Die Europäische Kommission hat Ende 1988 ein Pilotprogramm zur Verbesserung des 
Zugangs zu Startkapital (Regional- und Untemehmenspolitik) auf den Weg gebracht. In 
diesem Zusammenhang wurden zwischen 1990 und 1993 auf der Grundlage einer 
Ausschreibung 23 Investitionsfonds gegründet. Die 23 Fonds aus dem Pilotprogramm haben 
im Verlauf von fünf Jahren rückzahlungspflichtige Vorschüsse in Höhe von 50 % ihrer 
Verwaltungskosten erhalten. Darüber hinaus haben 15 dieser 23 Fonds, die in von der Union 
geforderten Gebieten ansässig sind, von der Kommission über die in diesen Gebieten 
bestehenden European Business Information Centres (EBIC) einen Kapitalanteil erhalten. 
Diese in acht Ländern der Europäischen Union - Belgien, Deutschland, Frankreich, Irland, 
Italien, Niederlande, Spanien und Vereinigtes Königreich - bestehenden Fonds sind 
unabhängige privatrechtliche Institutionen, die für ihre Investitionsentscheidungen selbst 
verantwortlich sind. Drei Fonds haben eine grenzüberschreitende Dimension. Ihre Tätigkeit 
erstreckt sich jeweils auf: Benelux-Länder, Frankreich-Spanien und Saarland-Lothringen-
Luxemburg. 
Zwischen November 1996 und Mai 1997 wurde die Pilotaktion einer Bewertung durch 
unabhängige Prüfer unterzogen; der entsprechende Bericht soll im zweiten Halbjahr 1997 
vorliegen. 
Die 23 Fonds haben bis heute Mittel in Höhe von 49,7 Mio. ECU aufgebracht, wovon 35 
Mio. ECU in die Gründung von 207 bis heute tätigen Unternehmen investiert wurden. 
Damit konnten 3.000 direkte Arbeitsplätze geschaffen werden. 
Der Zwischenbericht der Prüfer konstatiert seit dem Beginn der Pilotaktion bei den 23 Fonds 
eine natürliche Entwicklung hin zu zwei verschiedenen Kategorien und Leistungsarten: 
1. Private Fonds mit rein kommerzieller Ausrichtung und 
2. Öffentliche oder private Fonds für lokale Wirtschaftsförderung. 
Für die Fonds vom ersten Typ ist der Begriff „Startkapital" an eine strenge Auswahl einer 
sehr kleinen Anzahl von Investitionen mit relativ hohem Volumen gebunden. Nur drei der 23 
Fonds haben sich zu Startkapitalfonds mit rein kommerzieller Ausrichtung entwickelt. Der 
Beitrag der Pilotaktion zu den Verwaltungskosten war in zwei Dritteln der Fälle von 
wesentlicher Bedeutung. Für die Fonds vom zweiten Typ fließt das Startkapital in Form von 
kleinen~13eteiligungen in lokale KMU, die über ein beschränktes Wachstumspotential und 
einen im wesentlichen regionalen Markt verfügen. Für diese Regionalfonds war der Beitrag 
der Pilotaktion zu ihrer Gründung von wesentlicher Bedeutung. 
Der Bericht unterstreicht den großen Rückstand, den Europa - dabei insbesondere seine 
südlichen Regionen - im Hinblick auf den Einsatz von Startkapital gegenüber den Vereinigten 
Staaten hat. Allerdings erreichen die besten europäischen Fonds eine Rentabilität, die nur 
wenig unter der der US-Fonds liegt. Deutschland liegt bei den Startkapital-Investitionen mit 
einem Anteil von 41 % am Gesamtvolumen dieser Investitionen in Europa an erster Stelle. 
48 
Einige Beispiele aus der Pilotaktion „Startkapital" 
Technostart (Stuttgart): 12%ige Beteiligung an der Firma Jet- und Lasersystem, die den 
Prototyp eines Laser-Lackiersystems mit Anwendung im Flugzeugbau entwickelt. Schaffung 
von neun Arbeitsplätzen. 
F.A.I.R. (Liège): 33%ige Beteiligung an der Firma ICM, die auf die Entwicklung und 
Fertigung transportabler Röntgengeräte mit konstanter Leistung zur Kontrolle von 
Schweißnähten auf Baustellen spezialisiert sind. Schaffung von fünf Arbeitsplätzen. 
Business Innovation Fund (Dublin): 20%ige Beteiligung an der Firma EDI Factory, die auf 
die Entwicklung von EDV-Lösungen spezialisiert ist, die die Kommunikation zwischen 
Betrieben, die mit neuen Informationstechnologien arbeiten, erleichtem sollen. Schaffung von 
sechs Arbeitsplätzen. 
Innovi-Euroventures (Benelux): 20%ige Beteiligung an der Firma Fondatech, die 
Ausrüstungen zur Spritzbetonverstärkung von Gebäudefundamenten entwickelt. Schaffung 
von 15 Arbeitsplätzen. 
RTVL (Lille): 37,5%ige Beteiligung an der Firma ACTN zur Unterstützung der 
Diversifizierung der Angebotspalette dieses metallverarbeitenden Unternehmens auf 
Oberflächenbehandlung und Lackierung (Pulverbeschichtung/Flüssiglackierung) mit 
Einrichtung einer vollautomatisierten Lackieranlage. Schaffung von 25 Arbeitsplätzen. 
Korda Associates (London): 26,5%ige Beteiligung an der Firma Cambrigde Animation, die 
auf die Herstellung tonunterlegter Zeichentrickfilme spezialisiert ist. Schaffung von 15 
Arbeitsplätzen. 
3.2.3.2 Aktion Eurotech Capital 
Die Aktion Eurotech Capital dient dem Ziel, die Finanziemng von Transnationalen 
Hochtechnologieprojekten durch privates Kapital zu fördern. In diesem Rahmen hat die 
Kommission europäische Risikokapitalfönds genehmigt, die auf Investitionen in 
Hochtechnologien spezialisiert sind. Diese Fonds mit einer Mindestinvestitionskapazität von 
50 Mio. ECU haben sich damit einverstanden erklärt, mindestens 20 % ihrer Mittel für 
Beteiligungen an KMU vorzusehen, die an der Entwicklung von Transnationalen 
Hochtechnologieproj ekten arbeiten. 
1996 gehören dem Netz Eurotech Capital 14 Mitglieder aus den meisten Mitgliedstaaten an, 
die sich verpflichtet haben, insgesamt 232 Mio. ECU in Transnationale 
Hochtechnologieprojekte zu investieren. Da sich die Gesamtbeteiligung der Gemeinschaft auf 
9,2 MiorECU beläuft, entsteht somit ein Multiplikatoreffekt von 1 zu 25. 
3.2.3.3 Finanzierung von Innovationen 
Seit 1995 sind im Rahmen des Programms zur Fördemng von Innovationen in Europa 
mehrere Aktionen zur Ko finanziemng von Innovationen initiiert worden. 
Bei den in den Mitgliedstaaten veranstalteten Innovationsforen (5 im Jahre 1995, 2 im 
Jahre 1996) trafen sich die Inliaber von über 500 innovativen, wachstumsstarken KMU auf 
der Suche nach Finanzierungsquellen mit Vertretern von Finanzinstituten auf der Suche 
nach Investitionsmöglichkeiten (in der Mehrzahl Risikokapitalgesellschaften aus der 
gesamten Union). 
49 
Am 1. Juli 1997 wurde im Rahmen des Programms Innovation offiziell das Pilotprojekt I-
TEC (Innovation and Technology Equitiy Capital) gestartet, eine Initiative, mit der 
Startkapitalinvestitionen in technologisch innovative KMU gefördert werden sollen. Mit I-
TEC soll die Fähigkeit der Risikokapitalgeber zur Beurteilung und zum Management von 
Startkapitalinvestitionen in technologisch innovative KMU verbessert werden, die ansonsten 
trotz ihrer wirtschaftlichen Tragfähigkeit und Leistungsfähigkeit keine Aussicht auf 
Finanziemng hätten. Bis Ende 1997 werden neun Risikokapitalgeber mit einer 
Gesamtinvestitionskapazität von 380 Mio. ECU für die Teilnahme am Projekt I-TEC 
ausgewählt. 
Schließlich soll noch im Jahre 1997 eine Schnittstelle zwischen den an dem vierten 
Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung teilnehmenden KMU und 
Finanzinstituten erprobt werden. Dazu gehört die Einrichtung eines „Innovation Financing 
Help-Desk", das die potentiellen Investoren über die laufenden Projekte und deren 
Möglichkeiten informieren und den betreffenden KMU bzw. Forschem den Zugang zu 
Privatkapital, insbesondere auf transnationaler Ebene, erleichtem soll (z.B. Informationen zu 
den Quellen und Zugangsbedingungen für Risikokapital und den Erwartungen der 
Investoren). Im Programm Innovation wurden durch Studien und Seminare für den Austausch 
bewährter fachlicher Praxis Erfahrungen auf dem Gebiet der Innovationsfinanzierungen 
gesammelt, die nun mit Hilfe von Instrumenten wie EIMS (European Innovation Monitoring 
System) und I-TEC INFO genutzt und weiterentwickelt werden sollen. 
4. UNTERSTÜTZUNG DER ENTWICKLUNG VON REGIONAL OPERIERENDEN KMU 
In den voraufgegangenen Berichten von 1992, 1994 und 1995 sind die Grundsätze für die 
Tätigkeit der Strukturfonds detailliert beschrieben worden. Die im Bericht für 1995 
vorgestellten wichtigsten mehrjährigen Ausrichtungen für die Ziele 1, 2, 3, 4 und 5b (für den 
Zeitraum 1994-1999) sind weiterhin gültig. Allerdings waren die neuen Programme für das 
Ziel 2 (Zeitraum 1997-1999) in den Jahren 1996 und 1997 Gegenstand von Verhandlungen. 
Darüber hinaus sind im Anschluß an den Beitritt drei neuer Mitgliedstaaten (1995) 
Programme für diese Länder verabschiedet worden. 
In diesem Zusammenhang sei noch einmal darauf hingewiesen, daß im Rahmen der 
Gemeinschaftlichen Förderkonzepte (GFK) und der Einheitlichen 
Programmplanungsdokumente etwa 10 % der aus den Fonds insgesamt bereitgestellten 
Mittel gezielt für Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen 
Rahmenbedingungen der KMU eingesetzt werden sollen, wobei dieser Anteil in den 
Ziel-2-Regionen höher liegt. 
4.1 Spezifische regionalpolitische Aktionen zugunsten der KMU 
Ziele 1, 2 und 6 
Ziel 1 (Regionen mit Entwicklungsrückstand): Derzeit laufen hier die operationeilen 
Programme bzw. die Programme aus dem Einheitlichen Programmplanungsdokument. 
Ergebnisse der Bewertung zur Mitte der Laufzeit liegen noch nicht vor. Die Programme für 
die Ziel-1-Regionen sind für KMU von besonderem Interesse. Die Operationellen Programme 
„Industrie" für Irland, Italien, Portugal und Griechenland sind Gegenstand eines Follow-up 
seitens der für die Untemehmenspolitik zuständigen Dienststellen, mit dem die KMU-
Dimension bei der Umsetzung dieser Programme stärker berücksichtigt und ggf. Beispiele 
einer Guten Praxis und bewährte Pilotaktionen verbreitet werden sollen. 
50 
Nach dem Beitritt von drei neuen Mitgliedstaaten (Österreich, Finnland, Schweden) im 
Jahre 1995 sind Einheitliche Programmplanungsdokumente ausgehandelt worden, in denen 
die Unterstützung für KMU eine wesentliche Rolle spielt. Die in diesen Ländern zugunsten 
der KMU bewilligten Mittel (30 bis 40 % der Gemeinschaftshilfen) belaufen sich auf fast 
das Doppelte der Mittel für die anderen Ziele (15 bis 20%). In ihrer Mitteilung vom Juli 
199689 hat die Kommission die Einheitlichen Programmplanungsdokumente der drei neuen 
Mitgliedstaaten (im wesentlichen deren Inhalt und Finanzausstattung) vorgestellt, die die 
KMU-Dimension signifikant stärker berücksichtigen als dies in den zuvor 
ausgehandelten Programmen der Fall war. Speziell für die Gebiete der Union mit der 
geringsten Bevölkerungsdichte (< 8 Einwohner/km ) in Schweden und Finnland ist das Ziel 
6 neu geschaffen worden. 
Die Maßnahmen zur Belebung, Neugründung und zur Weiterentwicklung von KMU nehmen 
in den nationalen Initiativprogrammen, die die Regionen und die Mitgliedstaaten im Rahmen 
der mehrjährigen Aktionen der regionalen Strukturpolitik erarbeitet haben, einen sehr hohen 
Stellenwert ein. Es sei an dieser Stelle daran erinnert, daß die Regional- und Kohäsionspolitik 
ein Politikbereich mit geteilter Zuständigkeit ist. Die Gemeinschaftsaktion wird als Ergänzung 
der entsprechenden nationalen oder regionalen Aktionen oder als Beitrag zu diesen verstanden 
(Artikel 4 der Verordnung Nr. 2081/93 des Rates vom 20.07.199390). Die Interventionen 
werden im Rahmen einer umfassenden regionalen Entwicklungs- oder Umstellungsstrategie 
für jeweils mehrere Jahre festgelegt. 
In den zentralen Regionen der Union, die häufig durch große Ballungsräume gekennzeichnet 
sind, wird der Akzent auf die Qualität des wirtschaftlichen Umfeldes der KMU und deren 
Anpassung an die Entwicklung der Außenmärkte gelegt. In den weniger entwickelten 
Regionen, darunter der ländliche Raum, erweisen sich die KMU als weniger stabil, so daß 
sich die Regionalpolitik hier anderer Instrumente bedienen muß. So erlaubt vor allem die 
Bildung von KMU-Netzen zum einen die Erreichung einer „kritischen Masse" für die 
Vermarktung bestimmter Produkte auf dem lokalen und überregionalen Markt und zum 
anderen eine Aufteilung der Zuständigkeiten. 
Für die arktischen Regionen geht das Bestreben dahin, die Produktionstätigkeit kleiner 
Ortschaften in einem dezentralen Netz zu bündeln und wegen der sehr eingeschränkten 
lokalen Nachfrage mittels der neuen Informationstechnologien und der fortgeschrittenen 
Kommunikationsdienste Anschluß an den globalen Markt zu finden. Die Erwerbsfähigen, die 
einen qualifizierten Arbeitsplatz suchen, verfügen in der Regel bereits über eine gute 
Ausbildung. 
Am 20. Mai 1997 hat die Kommission Leitlinien zur Anpassung der 
Strukturfondsprogramme bis 1999 für die Ziele 1 und 6 vorgelegt, die insbesondere die 
politischen Prioritäten berücksichtigen, die auf der informellen Ratstagung der für 
Regionalpolitik und Raumordnung zuständigen Minister vom November 1996 in Ballyconnell 
(IRL) sowie beim Europäischen Rat von Florenz im Juni 1996 definiert worden sind. 
89 K0M(96) 316 endg. vom 3.7.1996 über die Durchführung der Regionalpolitik der Gemeinschaft in Österreich, Finnland und Schweden. 
90 „Koordinierungs"-Verordnung, ABl. Nr. L 193 vom 31.7.1993, S. 5-19 
51 
Letzterer hatte vorgeschlagen, die in den vorhandenen Programmen bereitstehenden 
Mittel zur Unterstützung der KMU sowie der lokalen Entwicklungs- und 
Besenäftigungsinitiativen zu verwenden. Damit zielen die definierten Prioritäten in erster 
Linie auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere durch die KMU. Die 
Mitgliedstaaten und die Regionen sind so aufgefordert, diese Mittel einzusetzen, um das 
Potential für die Schaffung von Arbeitsplätzen in den KMU voll auszuschöpfen. 
Ziel 2 (Regionen mit rückläufiger industrieller Entwicklung): Für diese Zielregionen war 
1996 ein Übergangsjahr, das zur Aushandlung neuer Programme für den Zeitraum 1997-
1999 genutzt wurde, die dann 1997 verabschiedet wurden. Die Entwicklung der KMU ist 
eine der von der Kommission in ihren Leitlinien zu Ziel 291 definierten Prioritäten, die ihren 
Niederschlag in den von den Mitgliedstaaten vorgelegten Einheitlichen 
Programmplanungsdokumenten findet. Eingefügt ist auch ein Hinweis auf die neue KMU-
Defmition92, deren Ziel die Anwendung einheitlicher Begriffe sowohl auf gemeinschaftlicher 
wie auf einzelstaatlicher Ebene ist. 
Damit bildet sich allmählich eine Priorität zugunsten der KMU heraus, die in den 
jüngsten Einheitlichen Programmplanungsdokumenten ihren konkreten Ausdruck in 
verstärkten finanziellen Anstrengungen zugunsten von Direktmaßnahmen für die 
Unternehmen, insbesondere über die Kofinanzierung nationaler Maßnahmen, findet. 
Die für die Durchführung dieser Programme zuständigen Partner (Kommission, 
Mitgliedstaaten, Regionen, Partner im Wirtschafts- und Sozialbereich) sind aufgefordert, alles 
zu tun, damit diese Programme ihre Ziele erreichen und von den Maßnahmen zugunsten der 
KMU wirksamer Gebrauch gemacht wird, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu 
erhöhen und mehr neue Arbeitsplätze zu schaffen. 
Eine Koordinierung mit den Regionalpolitiken gewährleisten die für Untemehmenspolitik 
zuständigen Dienststellen mittels dienstübergreifender Konsultationen nicht nur zu den 
zahlreichen regionalen Programmen, sondern auch zu thematischen Aktionen, so wie im 
Verfahren zur Verabschiedung der Mitteilungen über die „Strukturinterventionen der 
Gemeinschaft und die Beschäftigung"93 [die die Empfehlung enthält, die Flexibilität der 
Programme zu nutzen und bei der Umsetzung vor allem auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze 
zu orientieren (Investitionen in Humankapital, Ausbau der unternehmensnahen 
Dienstleistungen, technologische Innovation, neue Beschäftigungsmöglichkeiten sowie 
Abschluß von territorialen Beschäftigungspakten zwischen staatlichen und privaten 
Akteuren)], über „Kohäsionspolitik und Kultur"94, „Kohäsionspolitik und Umwelt"95 (die 
die Bedeutung der KMU als Quelle neuer Beschäftigungmöglichkeiten im Umweltsektor und 
die Notwendigkeit der Entwicklung und des Einsatzes umweltfreundlicher Produkte und 
Verfahren, vor allem in den KMU, anerkennt), über „Wege zur Stadtentwicklung in der 
Europäischen Union"96 sowie über „Kohäsion und Informationsgesellschaft"97 geschehen. 
91 Leitlinien für die Durchführung von Maßnahmen in Industriegebieten mit rückläufiger Entwicklung (Ziel 2) im zweiten 
Programmplanungszeitraum 1997-1999. Dokument C(06) 952 endg. vom 29.4.1996 
92 Empfehlung der Kommission an die Mitgliedstaaten, die EIB und den EIF vom 3. April 1996 betreffend die Definition der KMU, ABl. 
Nr. L 107 vom 30.4.1996, S. 4 
93 K0M(96) 109 vom 20.3.1996 
94 K0M(96) 512 vom 20.11.1996 
95 KOM(95) 509 vom 22.11.1995 
96 KOM(97) 197 vom 06.05.1997 
97 KOM(97) 7 vom 21.01.1997 
52 
Die Kommission hat darüber hinaus - entsprechend der Fördemng von Artikel 130b des 
Vertrags über die Europäische Union - den Ersten Bericht über den wirtschaftlichen und 
sozialen Zusammenhalt 199698 verabschiedet, der die Auswirkungen der nationalen, 
gemeinschaftlichen und Stmkturpolitiken auf den Zusammenhalt analysiert. Eine Analyse der 
Auswirkungen der Untemehmenspolitik auf den Zusammenhalt zeigt, daß - obwohl die 
Maßnahmen zugunsten der KMU eher auf eine Stärkung des Zusammenhalts ausgerichtet sind 
- in einigen Regionen mit Entwicklungsrückstand keine oder nur eine schwache Reaktion 
seitens der Unternehmen festzustellen ist. 
Die Jahresberichte über die Strukturfonds - erstmals der Bericht für das Jahr 199499 -
enthalten ein Kapitel über die Komplementarität der Aktivitäten der Stmkturfonds und der für 
KMU-Politik und Tourismus zuständigen Dienststellen, die ständig verbessert wird. 
Um eine solide und effiziente Verwaltung der von den Stmkturfonds im Rahmen der Initiative 
SEM 2000 (Sound and Efficient Management) kofmanzierten Operationen sicherzustellen, 
erarbeitet die Kommission derzeit eine Verordnung, die die Modalitäten der von den 
Mitgliedstaaten wahrzunehmenden Finanzkontrolle über diese Operationen im einzelnen 
regeln soll. In diesem Rahmen hat sie Regeln darüber definiert, welche Ausgaben für eine 
Kofinanzierung seitens der Gemeinschaft in Betracht kommen und welche nicht. Leitlinien 
sind vor allem zu Maßnahmen des Finanzengineering wie Risikokapital und Bürgschaftsfonds 
erarbeitet worden (abrufbar im Internet unter http//dgl608.intro.html). 
Es sind verschiedene Studien durchgeführt worden, so z.B. im Jahre 1996 eine Studie über die 
Auswirkungen der Stmkturpolitiken auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der 
Union 1989-199910°. Um eine bessere Kenntnis über die Art der ko finanzierten Aktionen und 
deren wirtschaftliche Auswirkungen auf die KMU zu erhalten, brachte die Kommission im 
Verlauf des Jahres 1997 eine thematische Auswertung zu den „Auswirkungen der 
Strukturfonds auf die KMU" heraus101, die das gesamte derzeitige Programm 
einschließlich der Gemeinschaftsinitiativen umfassen wird. Damit soll die 1993 
vorgenommene Auswertung ergänzt und aktualisiert werden, deren Ergebnisse im Bericht für 
1994 kommentiert worden sind.102 
Für das Netz der 250 Euro-Info-Centren (EIC) sind die Arbeiten der Unterfachgruppe 
Strukturfonds zu nennen, die sich aus 49 EIC aus den 15 Mitgliedstaaten zusammensetzt. 
Diese Unterfachgmppe hat 1996 Zusammenkünfte zum Informations- und 
Meinungsaustausch über die Gemeinschaftsinitiative KMU und die interregionale 
Zusammenarbeit gemäß Artikel 10 der EFRE-Verordnung veranstaltet und darüber hinaus 
„Erfolgsbeispiele" zu Projekten zusammengestellt, die sich z.B. auf die regionale Entwicklung 
in Deutschland und in Italien positiv ausgewirkt haben. Dabei wurden an die hundert Projekte 
analysiert und der Kommission vorgelegt. Die auf bestimmte Themenfelder spezialisierten 
EIC sind auch eine äußerst wertvolle Schaltstelle zur Gewährleistung des 
Informationsrückflusses an die Kommission und leisten zudem Fachberatung für die lokalen, 
regionalen und nationalen Behörden bei der Planung und Durchfühmng von Programmen, die 
durch die Stmkturfonds unterstützt werden. Eine größere Anzahl von EIC spielt eine wichtige 
Rolle als Informationsvermittler, indem sie die KMU über die Möglichkeiten informieren, die 
98 KOM(96) 542 vom 6.11.1996, veröffentlicht vom Amt für Amtliche Veröffentlichungen, ISBN 92-827-8878-4 
99 KOM(95) 583 vom 14.12.1995 und KOM(96) 502 vom 30.10.1996 
100 Veröffentlicht vom Amt für Amtliche Veröffentlichungen, ISBN 92-827-9168-8 
101 ABL S. 133 vom 12.7.1997, S. 39 
102 KOM(94) 221 vom 7.9.1994 
53 
sich diesen im Rahmen der regionalen Programme bieten. Häufig nehmen die EIC auch an der 
Konzipierung und Propagierung von Regionalentwicklungsprogrammen wie INTERREG und 
OUVERTURE teil. Schließlich waren die EIC in die Werbekampagne für die DIRECTORIA 
einbezogen, die zum Thema „Interregionale Zusammenarbeit" vom 4. bis 6. Dezember 1995 
in Brüssel und vom 24. bis 26. Febmar 1997 in Straßburg stattgefunden hat. Dabei waren 
etwa ein Dutzend Teilnehmer des EIC-Netzes auf dem Stand der Europäischen Union 
vertreten. 
Ziel 5b (strukturschwache ländliche Gebiete) 
Wenn die KMU das „Rückgrat" der Wirtschaft in der EU darstellen, wie es EUROSTAT in 
seinem Vierten Bericht „Unternehmen in Europa" formulierte, dann gilt dies erst recht für die 
ländlichen Gebiete in der Union. Die KMU bilden einen wesentlichen Bestandteil des 
Wirtschaftsgefüges in den ländlichen Gebieten, und dies um so mehr vor dem Hintergrund der 
wirtschaftlichen Diversifiziemng einer Stmktur, die in der Vergangenheit vor allem von der 
Landwirtschaft abhängig war und die inzwischen einen tiefgreifenden Wandel in Richtung auf 
eine breiter gefächerte sozio-ökonomische Basis durchlaufen hat Aus diesem Grunde wird 
dem KMU-Sektor im Rahmen der verschiedenen Programme und Maßnahmen zur Fördemng 
des ländlichen Raumes, die über die Stmkturfonds kofmanziert werden, eine besondere Hilfe 
zuteil, die nicht nur die Gründung neuer KMU erleichtem und den Fortbestand bestehender 
KMU sichern, sondern auch deren Umfeld - z.B. durch den Ausbau der von diesen benötigten 
Dienstleistungen - verbessern und deren Wettbewerbsfähigkeit stärken soll. Für den zweiten 
Abschnitt der Reform der Stmkturfonds (1994-1999) sind mehr als 25 % der für die 
Programme zum Ziel 5b gewährten Kredite für Anlageinvestitionen, für KMU, das 
Handwerk und den Dienstleistungssektor, bestimmt. Dies entspricht einer Förderung 
durch die Gemeinschaft in Höhe von 1,7 Mrd. ECU. 
4.2 Gemeinschaftsinitiativen 
Die Initiativprogramme der Gemeinschaft entstehen auf der Gmndlage von Vorgaben der 
Kommission. Sie haben in der Regel Bezug auf Themen von gemeinschaftlichem Interesse 
oder ermöglichen die Anwendung zweckdienlicherer oder innovativer Verfahrensweisen, 
wobei die europäische Dimension Möglichkeiten für die Lösung der anstehenden Probleme 
und die inhaltliche Ausgestaltung der geplanten Aktionen eröffnet. 
Im Jahre 1994 wurden 13 solcher Gemeinschaftsinitiativen beschlossen 
(Programmplanungszeitraum 1994-1999): KMU (1,065 Mrd. ECU), ADAPT (1,6 Mrd. ECU, 
Anpassung des Arbeitskräftepotentials an den industriellen Wandel), LEADER II (1,755 Mrd. 
ECU, Entwicklung des ländlichen Raumes), INTERREG II (3,472 Mrd.- ECU, 
Grenzregionen), REGIS II (600 Mio. ECU, äußerste Randregionen), EMPLOI (1,810 Mrd. 
ECU, Humanressourcen), RECHAR II (453 Mio. ECU, Umstellung der vom Niedergang des 
Kohlebergbaus betroffenen Gebiete), RESIDER II (568 Mio. ECU, Umstellung von Eisen-
und Stahlrevieren) KONVER (725 Mrd. ECU, Rüstungs- und Standortkonversion), RETEX II 
(596 Mio. ECU, Umstellung der vom Textilsektor stark abhängigen Regionen), URBAN (869 
Mio. ECU, Saniemngsbedürftige Stadtgebiete), PESCA (296 Mio. ECU, Umstellung der von 
der Fischerei stark abhängigen Gebiete) und PEACE (295 Mio. ECU, spezielles 
Hilfsprogramm für die Aussöhnung in Nordirland). Diese Initiativen können auch zur 
Entwicklung der KMU beitragen. Die Initiativen REGIS, URBAN und RETEX sind im 
Vorläuferbericht103 näher beschrieben worden. 
103 KOM(95) 362 endg. vom 8.9.1995 
54 
Gemeinschaftsinitiative KMU 
Die mit einer Milliarde ECU (Zielregionen 1, 2, 5b und 6) - davon 800 Millionen für die Ziel-
1-Regionen - dotierte Gemeinschaftsinitiative zugunsten der KMU ergänzt die Aktionen des 
Integrierten Programms für die KMU und das Handwerk, wobei hier jedoch die Methoden 
und Verfahren der Stmkturfonds zur Anwendung kommen. Mit dieser Initiative soll die 
Wettbewerbsfähigkeit der KMU im Bereich der Union durch Verbessemng ihres Umfeldes 
und ihres Know-how gestärkt werden. In den Jahren 1995 und 1996 sind die operationeilen 
Programme der KMU-Initiative (mit Ausnahme des Programms für England) angenommen 
worden. Sie enthalten von Land zu Land unterschiedliche Maßnahmen im Bereich der 
Zusammenarbeit zwischen KMU, vor allem im Hinblick auf deren Internationalisierung und 
einen besseren Zugang zum Binnenmarkt sowie zum Öffentlichen Auftragswesen. Die 
einzelnen Aktivitäten betreffen die Bereiche Zulieferwesen," Einfühmng von 
Gesamtqualitätsmanagement (TQM), Zusammenarbeit mit Forschungszentren, Zugang zu 
neuen Technologien, Marketing, Finanziemng, Verbessemng von Betriebsorganisation und 
Betriebsführung oder auch Maßnahmen im Bereich Umweltmanagement (Öko-Audits). Die 
für die Untemehmenspolitik zuständigen Dienststellen sind im allgemeinen in den 
Begleitausschüssen vertreten und nehmen regelmäßig an den Sitzungen in den Mitgliedstaaten 
teil. Der Stand der Verwirklichung der einzelnen Programme unterscheidet sich von einem 
Mitgliedstaat zum anderen in erheblichem Maße. In Irland z.B. sind die Mittel des 
Programms, das sich auf eine Maßnahme des Finanzengineering (Zinsvergütungen) für kleine 
Unternehmen (< 50 Beschäftigte) konzentriert, bereits so gut wie 100%ig gebunden. In 
Frankreich werden derzeit nach erfolgter Ausschreibung von zwei Projekten der 
Zusammenarbeit zwischen Unternehmen zum Zwecke der Modemisiemng und Innovation 
bzw. zur grenzüberschreitenden Partnerschaft die in Betracht kommenden Angebote 
ausgewählt. Auch in Italien haben Ausschreibungen stattgefunden. In Spanien und Portugal 
dagegen gibt es bei den Programmen Anlaufschwierigkeiten. In Griechenland sind nach einer 
politischen Entscheidung, die Maßnahmen der KMU zwischen den verschiedenen Ministerien 
zu koordinieren, sieben Stellen ausgewählt worden, die den Unternehmen dabei helfen sollen, 
die gesamte Bandbreite der Gemeinschaftsprogramme zur KMU-Förderung optimal für sich 
zu nutzen. Im Rahmen der Maßnahmen zur Fördemng vonVerbundsystemen, werden Projekte 
geprüft. Die Programme der neuen Mitgliedstaaten, die 1996 verabschiedet wurden, umfassen 
in Österreich Maßnahmen in den Bereichen Öko-Audits sowie Beratung und Ausbildung in 
Telematik und Umwelttechnologie, in Schweden Maßnahmen zur Erschließung von Märkten 
unter Einsatz von Netzen, zur Verbessemng der Ausbildung und des Management, zur 
Verbessemng des Zugangs zum Binnenmarkt, zu den neuen Informations- und 
Umweltteclmologien als Faktor bei der Wettbewerbsfähigkeit und in Finnland Maßnahmen 
zur Verstärkung der Verbindungen zwischen Forschung und Bemfsbildung, zur Anwendung 
der technischen Verordnungen für den Binnenmarkt und der Fördemng von 
Verbundsystemen. 
Außerdem hat die Kommission im Hinblick auf die 25 Mio.-ECU-Reserve aus der 
Gemeinschaftsinitiative KMU dem Verwaltungsausschuß für die Gemeinschaftsinitiativen 
am 17.11.1996 drei Arten von Maßnahmen zur Fördemng grenzüberschreitender Aktionen 
vorgeschlagen: 1. Austausch von Erfahrungen und Beispielen einer Guten Praxis zwischen 
den Mitgliedstaaten in zuvor festgelegten Bereichen, 2. Unterstützung für „verkehrte 
Fachmessen" (International Buyers' Exhibitions - IBEX)104 und 3. Teletourismus105 (zur 
104 Broschüre mit Vademecum ISBN 92-827-7852-5 und Veröffentlichung im ABI. Nr. S 38 vom 22.2.1997, S. 46 
55 
Fördemng der Präsenz von Unternehmen der Tourismusbranche im Internet). Die 
Kommission hat nach einer Ausschreibung106 eine Mittlerstmktur zur Anregung und 
Organisation von grenzüberschreitenden Aktionen - dabei insbesondere zum 
Erfahrungsaustausch über KMU-Initiativen der Gemeinschaft vor dem Hintergmnd des 
industriellen Wandels - ausgewählt. Die für die Untemehmenspolitik zuständigen 
Dienststellen arbeiten bei allen in Aussicht genommenen Aktionen eng miteinander 
zusammen. Dabei übermitteln sie ihre Erfahrungen auf dem Gebiet der KMU-Politik im 
Rahmen der Regionalpolitik und leisten technische Unterstützung bei der Auswahl der 
Projekte (insbesondere bei den IBEX und im Tourismus). 
Gemeinschaftsinitiative LEADER II 
Die Unterstützung für KMU und das Handwerk ist eine wichtige Dimension der Initiative 
LEADER II, die bis jetzt 100 Programme/Globalsubventionen umfaßt. Der Beitrag der 
Gemeinschaft beläuft sich auf 1,755 Mrd. ECU (zu Preisen von 1995, einschl. der Reserve); 
insgesamt sind Investitionen von mehr als 4 Mrd. ECU in 800 LEADER-Gebieten 
vorgesehen. Davon werden durchschnittlich schätzungsweise mehr als 20 % der Hilfe an 
kleine und mittlere Unternehmen und das Handwerk gehen. Dieser Prozentsatz ist von 
einem Gebiet zum anderen unterschiedlich und macht zudem nur einen Teil der Hilfen aus, 
die die Inititative LEADER den KMU und dem Handwerk bringt. Während nämlich zu den 
im Rahmen von LEADER II finanzierten Aktionen Maßnahmen zählen, die den KMU direkt 
zugute kommen (Zugang der KMU und des Handwerks zu unternehmensnahen 
Dienstleistungen, Schaffung von Anlaufstellen vor Ort, über die sämtliche Aktivitäten 
abgewickelt werden, Hilfen für Investitionen in Innovationen, Hilfe bei 
Unternehmensgründungen oder zur Ermöglichung von Telearbeit), ziehen die KMU der 
betreffenden Gebiete aus anderen Aktionen indirekten Nutzen. Dazu gehören z.B. 
verschiedene Maßnahmen der technischen Hilfe bei der Entwicklung des ländlichen Raumes, 
Maßnahmen zur Veredelung und Vermarktung von Erzeugnissen der Land- und 
Forstwirtschaft und des lokalen Fischerei gewerb es oder auch Maßnahmen der Bemfsbildung. 
Entscheidend ist aber zweifellos die Gmndkonzeption des LEADER-Programms - nämlich 
eine integrierte Entwicklungsstrategie für die Entwicklung eines bestimmten Gebietes unter 
Einbeziehung aller betroffenen Akteure -, die es den KMU erlaubt, ihre Aktivitäten im 
Rahmen eines umfassenderen Entwicklungsprojekts zu entfalten. Da der innovative Charakter 
eines Projekts eine der Voraussetzungen für eine Fördemng im Rahmen des LEADER-
Projekts darstellt, erlauben diese Projekte darüber hinaus die Erprobung neuer Formen der 
Organisation bzw. Vermarktung sowie auch neuer Produkte und eröffnen somit den KMU 
neue Möglichkeiten. 
Schließlich weist LEADER II mit der länderübergreifenden Zusammenarbeit einen neuen 
Programmbereich auf, fur den eine Ausstattung in Höhe von 137 Mio. ECU vorgesehen ist. 
Damit haben die Begünstigten von LEADER II die Möglichkeit, Produkte und 
Dienstleistungen aus dem Gesamtbereich der Entwicklung des ländlichen Raumes gemeinsam 
zu entwickeln, zu erzeugen und zu vermarkten. Diese Erweiterung der Initiative eröffnet den 
KMU in den LEADER-Gebieten folglich Chancen für eine Zusammenarbeit und einen 
Ausbau ihrer Tätigkeit. 
105 Ausschreibung zur Einrichtung einer Europäischen Koordinierungs- und Übertragungsstruktur zur Förderung der Nutzung von 
elektronisch gestützter Werbe- und kaufmännischer Tätigkeit durch das Internet zwischen im Bereich Tourismus tätigen KMU, die in 
benachteiligten Regionen der EU ansässig sind, ABl. Nr. C 162 vom 6.6.1996, S. 21 
106 Offenes Verfahren, ABl. Nr. S 142 vom 25.7.1996, S. 33 
56 
4.3 Innovative Interventionsformen 
Die von der Kommission im Rahmen von Artikel 7 der EFRE-Verordnung unterstützten 
European Business Information-Centres (EBIC, European Business and Information Centre) 
haben das Ziel, die Gründung innovativer Unternehmen und die Modemisiemng und 
Entwicklung bereits bestehender KMU voranzutreiben. In der gesamten Gemeinschaft gibt es 
derzeit 140 solcher Zentren, in der Mehrzahl in den Ziel-1- und Ziel-2-Regionen, aber auch in 
den Ziel-6- und Ziel-5b-Regionen. Die EBIC sind im „Netz Europäischer Unternehmens- und 
Innovations-Centren (EBN)" zusammengeschlossen. Die Kommission hat im Mai 1997 eine 
Studie zur Evaluiemng ihrer Aktion zur Unterstützung der EBIC auf den Weg gebracht - einer 
Aktion, die sie seit 1984 im Rahmen ihrer Regionalpolitik betreibt. Mit dieser Studie, deren 
Ergebnisse für März 1998 erwartet werden, will die Kommission zum einen eine erste Bilanz 
ihrer Aktion ziehen und zum anderen die Kohärenz dieser Aktion mit anderen gleichartigen 
Interventionsformen zur Fördemng der Regionalentwicklung bewerten, die über Kredite der 
Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten finanziert werden, und Vorschläge zu Anpassungen 
vorlegen, die zur Durchfühmng dieser Aktion erforderlich sind. 
Artikel 10 der EFRE-Verordnung1 ^ schafft die Möglichkeit für die Finanziemng von Studien 
und Pilotprojekten zur regionalen Wirtschaftsentwicklung auf Gemeinschaftsebene, dabei 
insbesondere in den Grenzregionen der Mitgliedstaaten. Der Haushalt für Artikel 10 ist auf 1 % 
des EFRE-Jahresbudgets beschränkt. Mittel in Höhe von annähernd 400 Mio. ECU sind für 
Aktionen zu folgenden vier Themenfeldem vorgesehen: interne und externe interregionale 
Zusammenarbeit (RECITE II und ECOS/OUVERTURE 11-180 Mio. ECU), Innovationen für 
die regionale und lokale Wirtschaftsentwicklung (90 Mio. ECU), Raumordnung (45 Mio. ECU) 
und Stadtpolitik (80 Mio. ECU). Für diese Aktionen wurde ein Aufruf zur Einreichung von 
Vorschlägen im Amtsblatt veröffentlicht. Danach sollen Projekte in folgenden Bereichen 
gefördert werden: Stadtentwicklung, Informationsgesellschaft, Innovation und 
Technologietransfer, neue Beschäftigungsmöglichkeiten, kulturelle Zusammenarbeit, interne 
und externe interrégionale Zusammenarbeit sowie Raumordnung. RECITE II ist von 
besonderem Interesse für KMU. 
Im übrigen prüft die Kommission gegenwärtig die Einfühmng eines neuen Instmments, 
"Eurofm", mit dem die Finanziemng innovativer KMU in Förderregionen durch den Werwerb 
von Beteiligungen verbessert werden soll. 
Die Kommission unterstützt ferner territoriale Entwicklungsstrategien für Innovationen 
und die Informationsgesellschaft. So werden die Pilotprojekte nach Artikel 10 der EFRE-
Verordnung - RIS (Regionale Innovationsstrategien) und RISI (Regionale Strategien zur 
Infonnationsgesellschaft) - derzeit in der Regie von etwa 60 regionalen Gebietskörperschaften 
durchgeführt. Dabei werden mehr als 1.000 öffentliche und private regionale Schlüsselakteure, 
insbesondere Inliaber von KMU, mobilisiert und in eine strukturierte strategische Planung 
einbezogen, die auf die Entwicklung einer regionalen Strategie und deren Umsetzung in einen 
konkreten Aktionsplan auf der Basis von zuvor festgelegten prioritären Projekten ausgerichtet 
ist. Ziel des RIS-Projekts ist die Fördemng von Innovationen - einschließlich ihrer 
technologischen und Forschungsaspekte sowie weiterer gleichrangiger Aspekte rein 
wirtschaftlicher und institutioneller Art - innerhalb der gewachsenen Produktionsstrukturen. Ziel 
des RISI-Projekts ist es, die wirtschaftlichen Chancen und Risiken der Informationsgesellschaft 
für die Regionen zu erkennen, damit diese die Auswirkungen dieser neuen revolutionären 
Entwicklung antizipieren und damit ihre Chancen maximieren und die negativen Folgen 
107 Verordnung Nr. 2083/93 vom 20.7.1993, ABl. Nr. L 193 vom 31.7.1993, S. 38 
57 
minimieren können. Diese beiden Aktionen werden in Verbindung mit den Maßnahmen zur 
Innovationsfordemng (Programm Innovation - Initiative RITTS) sowie den Aktionen zur 
Förderung der Informationsgesellschaft durchgeführt. 
Die Entwicklung dieser territorialen Strategien und des zugehörigen Aktionsplanes gründet 
sich auf die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten 
Sektor sowie zwischen den regionalen Unternehmen - dabei insbesondere den KMU - und den 
Anbietern von Technologien oder Dienstleistungen, wie sie sich im Zuge der technologischen 
Innovation bzw. der Informationsgesellschaft in der Region herausgebildet haben. Die 
strategische Planung beginnt in jedem Falle mit der Analyse des Bedarfs - vor allem des 
Bedarfs der KMU - und bemht auf einem multidisziplinären und integrierten Ansatz, der 
wiedemm auf der Realisiemng einer echten Subsidiarität auf der Ebene der regionalen 
Zuständigkeiten fußt. 
Artikel 8 der EAGFL-A-Verordnung erlaubt ebenfalls die Fördemng von Studien und 
Pilotprojekten zur Demonstration und Verbreitung der mit Gemeinschaftshilfen im Bereich 
der Entwicklung des ländlichen Raumes und der Landwirtschaft erzielten Ergebnisse (siehe 
z.B. Kapitel zu Frauen als Unternehmerinnen). 
Artikel 6 der ESF-Verordnung erlaubt die Finanziemng innovativer Aktionen im Bereich 
technische Hilfe und von Pilot-Demonstrationsvorhaben im Bereich Berufsbildung und 
Beschäftigungsfördemng sowie auch von Aktionen zur Weiterverfolgung und Evaluiemng 
von Maßnahmen, die vom ESF kofinanziert werden. 
5. INTERVENTIONEN ZUGUNSTEN VON KMU AUS SPEZIELLEN SEKTOREN 
(LANDWIRTSCHAFT UND FISCHEREIWIRTSCHAFT) 
Ziel 5a (Anpassung der Agrarstrukturen und Modernisierung/Restrukturierung der 
Fischereiwirtschaft) 
Die Maßnahmen nach der früheren EG-Verordnung Nr. 866/90, inzwischen ersetzt durch die 
Verordnung Nr. 951/97 des Rates vom 20. Mai 1997, und der EG-Verordnung Nr. 867/90 
betreffend die Verbessemng der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für land- bzw. 
forstwirtschaftliche Erzeugnisse berühren vorrangig KMU. Wie die praktischen Erfahrungen 
und die statistischen Daten zur Stmktur des Nahrungsmittelsektors zeigen, haben mehr als 90 
% der annähernd 253.000 Unternehmen im EU-Nahmngsmittelsektor weniger als 20 
Beschäftigte und 6 % zwischen 20 und 99 Beschäftigte. Die genannten Maßnahmen sehen 
jedoch die KMU nicht explizit als Zielgmppe an und enthalten keine Aktionen oder 
Vorschriften, die speziell auf diese Unternehmen anzuwenden wären. Auch können keine 
quantitativen Angaben zur Teilnahme von KMU an den Programmen und zu deren Anteil an 
den Finanzleistungen auf Gemeinschaftsebene gemacht werden. 
Gemeinsame Fischereipolitik 
Der Bereich Fischereiwirtschaft ist durch eine Vielzahl von KMU gekennzeichnet: die 
europäische Verarbeitungsindustrie für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur z.B. 
beschäftigte nach einer Studie der Europäischen Kommission108 etwa 90.000 Personen in 
2.240 Betrieben, was einem Gemeinschaftsdurchschnitt von 40 Beschäftigten pro 
Unternehmen entspricht (die Spanne reicht von 16 in Italien bis 91 in Deutschland). 
108 Statistischer Bericht über die Verarbeitung der Erzeugnisse der Fischerei und Aquakultur in der Europäischen Gemeinschaft, Europäische 
Kommission, April 1993 
58 
Die Gemeinschaftsflotte besteht zu 95 % aus Schiffen unter 24 m Länge. Somit kommen die 
Stmkturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich Fischerei und Aquakultur zu einem 
wesentlichen Teil KMU zugute. KMU sind auch die Adressaten für den größten Teil der 
strukturellen und sozio-ökonomischen Maßnahmen dieses Sektors, vor allem über das 
Finanzinstmment FIAF (zur Ausrichtung der Fischerei) sowie über die 
Gemeinschaftsinitiative PESCA. 
Das Finanzinstmment FIAF, das seit 1994 den Vierten Stmkturfonds der Gemeinschaft (Ziel 
5a) bildet und für den Zeitraum 1994 bis 1999 mit 2,8 Mrd. ECU ausgestattet ist, kann zur 
Kofinanziemng von Interventionen in folgenden Bereichen eingesetzt werden: 
- Umstnikturierung des Sektors (Stillegung von Schiffen, Gründung 
gemischtwirtschaftlicher Unternehmen); 
- Modemisiemng und Emeuemng der Fischereiflotte; 
- Ausbau der Aquakultur; 
- Schutz der Küstengewässer; 
- Ausrüstung der Fischereihäfen; 
- Verarbeitung und Vermarktung der Erzeugnisse; 
- Produktmarketing; 
- sozio-ökonomische Maßnahmen für die Fischer; 
- sonstige Maßnahmen (technische Hilfe). 
6. UNTERSTÜTZUNG DER KMU BEI DER EUROPÄISIERUNG UND INTERNATIONALISIERUNG 
IHRER STRATEGIEN, INSBESONDERE DURCH BESSERE INFORMATIONSDIENSTE UND 
ZUSAMMENARBEIT 
6.1 Information der Unternehmen 
6.1.1 Das Netz der Euro-Info-Zentren 
Mit der Erweiterung der Europäischen Union auf 15 Staaten sind im Januar 1995 in Finnland 
7 EIC, in Schweden 9 und in Österreich 7 EIC eröffnet worden. Parallel dazu wurde die 
Politik der Gründung von Korrespondenz-Zentren (EICC) in den mittel- und osteuropäischen 
Ländern fortgesetzt und auf die Länder des Mittelmeerraumes ausgedehnt. 
Die bestehendem 227 EIC, zu denen inzwischen 21 EICC hinzukommen, bilden ein 
einzigartiges Netz. Sie sind bei öffentlichen, privaten oder gemischtwirtschaftlichen 
Einrichtungen angesiedelt, die unmittelbare Beziehungen zu den KMU haben 
(Handelskammern, örtliche Entwicklungsgesellschaften oder Banken). Ganz auf die Belange 
der mittelständischen Unternehmen eingestellt, haben diese Zentren ein breitgefächertes 
Aufgabenspektmm und nehmen gegenüber den KMU eine Generalistenfunktion wahr („Alles 
aus einer Hand"). 
Als solchermaßen privilegiertes Bindeglied zwischen den Europäischen Institutionen 
und den KMU liefern die EIC den Unternehmen Informationen, geben Beratung und leisten 
Unterstützung zu allen Fragen in Zusammenhang mit den Programmen und Politiken der 
Gemeinschaft. 
Eine neue Aufgabe für die Euro-Info-Zentren 
Im Beschluß des Rates aus dem Jahr 1996 über ein drittes Mehrjahresprogamm für KMU 
erhalten die EIC den Auftrag, als erste Anlaufstelle („first-stop-shops") zu fungieren für 
KMU, die Zugang zu Gemeinschaftsinformationen suchen. 
59 
Diese neue Funktion der EIC soll den KMU künftig einen einfacheren, unkomplizierteren 
und mithin wirkungsvolleren Zugriff auf Gemeinschaftsinformationen wie Rechtstexte, 
Programme etc., gewährleisten. Es wurde eine Strategie für die Anpassung des Netzes an die 
neuen Aufgaben erarbeitet, die Mitgliedstaaten am 19. September 1997 befürwortet haben. 
Darin wird aufgelistet, was die Funktion als First-Stop-Shop konkret beinhaltet, welche 
Leistungen von den EIC zu erbringen sind und wie der Informationsrückfluß von dem KMU 
aussehen soll. 
Die Funktion des First-Stop-Shop 
Entsprechend dem Konzept der "ersten Anlaufstelle für Informationen" haben die EIC sowohl 
Übermittler- als auch Sachbearbeiterfunktion. Hier finden die KMU einen Ansprechpartner in 
unmittelbarer Nähe, der ihnen auf alle Fragen eine einfache und pragmatische Antwort geben 
kann, entweder direkt oder indiekt, indem er sie an andere Stellen und/oder Facheinrichtungen 
verweist. 
In der Praxis bedeutet diese Funktion als erste Anlaufstelle, daß die EIC eng mit anderen 
KMU-Mittlereinrichtungen zusammenarbeiten müssen; hierzu zählen unter anderem die 
Gemeinschaftsnetze wie die Verbindungsbüros für Forschung und Technologie, das CRAFT-
Netz einzelstaatlicher Kontaktstellen oder die Europäischen Gewerbe- und 
Innovationszentren. An sie verweisen die EIC Unternehmer, die Leistungen benötigen, die 
von diesen Stellen erbracht werden. Die Funktion als "First Stop Shop" bedeutet nämlich 
nicht, daß die EIC zum einzigen Ansprechpartner der Unternehmen werden. Sie bauen 
vielmehr eine Partnerschaft mit den übrigen KMU-Mittlereinrichtungen auf 
(Trägerorganisationen, örtliche, regionale, nationale, bemfsgmppenspezifische 
Partnereinrichtungen usw.), mit dem Ziel, unter Achtung des Subsidiaritätsprinzips Synergien 
zu nutzen und Doppelarbeit zu vermeiden. Es ist wichtig, daß alle KMU-Ansprechpartner ihre 
Informations- und Beratungsaufgaben optimal erfüllen, wobei jeweiligen Aufgaben klar 
umrissen sein und einander ergänzen sollen (allgemeine Informationen über die Gemeinschaft 
- EIC; Fachinformationen der Gemeinschaft - übrige Kommissionsnetze; lokale oder nationale 
Informationen - lokale und nationale Partnereinrichtungen). 
Um zu gewährleisten, daß die EIC Qualitätsleistungen erbringen, werden sie kontinuierlich 
von unabhängigen Gutachtern überprüft. Auf dieser Gmndlage wird Ende 1997 ein Teil der 
bisherigen EIC durch neue ersetzt. Femer soll eine Auffordemng zur Einreichung von 
Bewerbungen an KMU-Verbände gerichtet werden, die auf Branchenebene oder 
branchenübergreifend, auf europäischer oder auf einzelstaatlicher Ebene tätig sind, um sie als 
assoziierte Mitglieder für das EIC-Netz zu gewinnen. 
Leistungsdienst der EIC: 
Information 
Im Jahre 1995 haben die EIC insgesamt 310.000 Anfragen von EU-Untemehmen zum 
gesamten europäischen Themenkatalog beantwortet. 1996 ist diese Zahl auf über 350.000 
Antworten angestiegen. Als Anbieter von Informationen stellen die EIC den Unternehmen 
eine Vielzahl von Informationsmaterialien zur Verfügung: Broschüren, Informationsbulletins, 
Ratgeber wie z.B. den Leitfaden für das Umweltmanagement, ein Instrument zur 
Selbstüberprüfung und zur Sensibilisierung der KMU für die Bedeutung der europäischen 
Umweltschutznormen und ihrer Anwendung im Unternehmen. Als Veranstalter von 
Seminaren und Konferenzen nehmen sie aktiv an Veranstaltungen mit hohem 
Mobilisierungsgrad wie den im Zusammenwirken mit dem ISPO (Information Society Project 
Office - Büro für die Informationsgesellschaft) in den Ländern der Europäischen Union, den 
MOE-Ländern sowie im Mittelmeerraum durchgeführten Europäischen Wochen der 
60 
Informationsgesellschaft teil. Im Rahmen der Informationskampagnen 1996 und 1997 über 
Normung bzw. über den Euro haben die EIC Informationstage veranstaltet, Umfragen bei 
Untemehmen durchgeführt und Broschüren bzw. Software zur Selbstüberprüfung verteilt. Mit 
diesen Kampagnen dürften im ersten Halbjahr 1997 über 6 Millionen Kontakte 
hergestellt worden sein. Schließlich haben im Laufe des Jahres 1997 etwa 100 EIC im 
Rahmen einer Sensibilisierungskampagne für die KMU über Sicherheit und 
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz über 150 Veranstaltungen organisiert. 
Erste Beratung und Unterstützung 
Die EIC bieten erste Unterstützung in. den verschiedenen Entwicklungsstadien von 
Unternehmen an. Sie bieten den Unternehmen in erster Linie Beratung auf folgenden 
Gebieten an: Finanzierungshilfen auf europäischer Ebene, wie sie die 
Gemeinschaftsprogramme für Forschung und Entwicklung und die Stmkturfonds bieten; 
europäische Qualitätspolitik, Nomiung und Zertifizierung und Umweltpolitik. 
Darüber hinaus unterstützen die EIC das Fortbestehen und die Konsolidiemng neuer Märkte. 
Hier ist sind die Aktionen der EIC auf dem Gebiet der Europäisiemng und 
Internationalisierung der Unternehmen angesprochen: bessere Information der Unternehmen 
über sämtliche Drittlandsmärkte und über die einschlägigen Programme der EU, Fördemng 
der länderübergreifenden Unternehmenskooperation, sowohl innerhalb des Binnemarktes als 
auch zwischen EU-Unternehmen und Firmen aus Drittländern, mit Unterstützung der übrigen 
Gemeinschaftsinstrumente und -netze. 
Auf all diesen Gebieten stützt sich das EIC-Netz auf das Fachwissen bestimmter EIC-
Gmppen, die Produkte und Dienstleistungen entwickeln, die am Bedarf der KMU ausgerichtet 
sind. Die Hauptbereiche, die von diesen Fachgruppen abgedeckt werden sind: Umwelt, Euro, 
Außenbeziehungen, Informationsgesellschaft, öffentliche Ausschreibungen und Normung. 
Der Informationsrückfluß aus den KMU 
Die Dienststellen der Kommission sind sich des hohen Stellenwertes bewußt, den die EIC 
aufgmnd ihrer Informations- und Beratungsaufgaben haben, sind diese doch am besten in der 
Lage, sie über die besonderen Probleme der KMU bei der Umsetzung der Rechtsvorschriften 
oder bei der Teilnahme an bestimmten Gemeinschaftsprogrammen auf dem laufenden zu 
halten. Dieser Informationsrückfluß wird dadurch gesichert, daß sich die Dienststellen der 
Kommission mit ihren Fragen direkt an die EIC wenden bzw. diese mit Erhebungen bei KMU 
ihrer Region beauftragen. Die EIC setzen die im Jahre 1994 begonnene Arbeit im 
Binnenmarktbereich mit Hilfe eines inzwischen fest etablierten 
Informationsrückflußverfahrens und über das Sammeln von „Erfolgsbeispielen" fort. Die EIC 
haben auch an Konsultationspanels teilgenommen, so beispielsweise an der Pilotgruppe 
MwSt., und haben Stellungnahmen und Anmerkungen im eigenen Namen bzw. im Namen 
ihrer KMU-Klientel zu einer Anzahl von Grünbüchern eingebracht (Gemeinsame Währung, 
Innovation und Öffentliches Auftragswesen). Schließlich leisten die EIC einen konkreten 
Beitrag zum Funktionieren des Binnenmarktes, indem sie die KMU über die bestehenden 
Beschwerdeverfahren informieren und eine Weiterverfolgung eingelegter Beschwerden 
sicherstellen. 
61 
6.1.2 Weitere Informationsmaßnahmen 
Um den zahlreichen direkt an die Kommission gerichteten Informationsersuchen 
unterschiedlichster Gmppiemngen (Unternehmen, Wirtschaftsverbände, Berater, Studenten) 
entsprechen zu können, haben die für die Untemehmenspolitik zuständigen Dienststellen im 
Jahre 1995 ihren allgemeinen Informationsdienst fur Unternehmen umstrukturiert und ein für 
Besucher offenes Informationszentmm eingerichtet. Die enge Zusammenarbeit mit den 
Informationszentren der anderen Dienststellen der Kommission bietet die Möglichkeit, auf 
wirksame und gezielte Weise ein Bild über den Bedarf der einzelnen Zielgruppen zu erhalten 
und Studien- und Gruppenreisen zu organisieren. Das monatlich erscheinende 
Informationsbulletin für die Zielgmppe KMU (EURO-INFO) wird kostenlos in einer Auflage 
von 60.000 Exemplaren an Organisationen, Verbände, bemfsständische Vereinigungen, die 
Teilnehmer der Netze BRE, BC-NET und EIC, an Unternehmen und Informationsdienste der 
Europäischen Institutionen sowie (auf Anfrage) an Vertretungen und Außenstellen verteilt. 
Der Informationsstand Untemehmenspolitik - ausgestattet mit gezieltem 
Dokumentationsmaterial - ist eines der am meisten gefragten und geschätzten Instrumente vor 
allem in den benachteiligten Regionen der Union, wo der Stand mitunter sogar die einzige 
Möglichkeit des Zugangs zu Gemeinschaftsinformationen darstellt. Der Einsatz dieses 
Informationsstandes ist auf Veranstaltungen speziell für KMU (insbesondere solche im 
Rahmen von Interprise oder Europartenariat, IBEX, Konferenzen für das Handwerk) mit einer 
geschätzten durchschnittlichen Teilnehmerzahl von 300 Personen beschränkt. Um den 
Bekanntheitsgrad der Gemeinschaftsaktionen zugunsten der KMU zu erhöhen, sind auf 
einigen Veranstaltungen seit mehreren Jahren auch andere Dienststellen der Kommission 
vertreten. Schließlich hat die Kommission auch Informationsseminare für KMU in den 
Mitgliedstaaten unterstützt. 
6.2 Unternehmenskooperation und -Partnerschaft mit dem Ziel der 
Europäisierung und Internationalisierung 
Einer der Schwerpunktbereiche der Untemehmenspolitik betrifft die Kooperation zwischen 
Unternehmen vorwiegend innerhalb der Europäischen Union, aber auch mit Drittländern. Zur 
Fördemng der Untemelimenspartnerschaft in der Union hat die Kommission Netze zur 
Partnersuche sowie spezielle Programme zur Zusammenfuhrung von Unternehmen 
(EUROPARTENARIAT und INTERPRISE) aufgebaut. Im Interesse der Internatiqnalisierung 
von Unternehmen, insbesondere durch Partnerschaften zwischen Unternehmen aus der Union 
und Unternehmen in Drittländern, hat die Kommission spezielle Programme und Aktionen 
aufgelegt. 
Netze zur Partnersuche 
Im Jahre 1996 haben die 500 Korrespondenten aus 73 Ländern, die das BRE-Netz bilden, 
8.200 Kooperationsgesuche bzw. -angebote eingebracht. Parallel dazu gingen 7.300 
Kooperationsgesuche bzw. -angebote von den 300 Beratern aus den 40 Ländern ein, die 
derzeit vom BC-NET erfaßt werden. Diese Gesuche kommen von KMU, die ein langfristiges 
Abkommen zur technischen, finanziellen oder kommerziellen Kooperation schließen wollen. 
62 
Das dritte Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (1997-2000) sieht die 
Einrichtung einer „Datenbasis" vor, in der das gesamte Angebot an Partnerschaften abgerufen 
werden kann, d.h. in der die Offerten aus den Netzen BRE und BC-NET und die 
Veranstaltungen im Rahmen der Initiativen INTERPRISE und EUROPARTENARIAT 
enthalten sind. In Anlehnung an diese Vorgaben hat der Sektor BC-NET/BRE nach 
eingehender Konsultation der Mitglieder dieser Kooperationsnetze mit den notwendigen 
Arbeiten zur Schaffung eines neuen Tools begonnen, das die Mitglieder untereinander und mit 
der Kommission verbinden soll. Bestimmend für die Entwicklung des Tools waren u.a. die 
Fördemng nach einem benutzerfreundlichen, einfach zu handhabenden und auf modemer 
Technologie beruhenden Instmment bei Wahrung der spezifischen Funktionsweise der 
beteiligten Netze und mit Zugang der Teilnehmer zur Datenbank. 
Ein prioritäres Ziel des neuen Tools ist es demzufolge, den Teilnehmern der Netze BC-NET 
und BRE aktive Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen. Diese werden in Zukunft die in der 
gemeinsamen Datenbank gespeicherten Daten in Echtzeit abfragen und die sie 
interessierenden Profile über eine Kombination verschiedener vorher festgelegter 
Suchparameter herausziehen können. 
6.2.1 Europäisierung der Unternehmen 
6.2.1.1 Die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) als geeignete 
Gesellschaftsform für grenzüberschreitende Kooperationen 
Die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV)109 stellt diejenige 
Gesellschaftsform dar, die für grenzüberschreitende Kooperationen zwischen KMU besonders 
geeignet ist. Aus diesem Gmnde sind die für Untemehmenspolitik zuständigen Dienststellen 
der Kommission initiativ geworden und haben ein EWIV-Netz unter der Bezeichnung 
REGIE geschaffen, das die zur Fördemng der Gründung von EWIV durch Unternehmen 
dieser Zielgmppe notwendige Information und fachliche Unterstützung leisten soll110. 
Im Rahmen dieser Aktion hat im März 1996 in enger Zusammenarbeit mit den für das 
Gesellschaftsrecht zuständigen Dienststellen eine Konferenz stattgefunden, auf der eine 
Bilanz der Erfahrungen der ersten sechs Jahre seit Bestehen der EWIV gezogen und die KMU 
stärker mit dieser Gesellschaftsform bekanntgemacht wurden. Diese Konferenz - eine 
einzigartige Gelegenheit für ein Zusammentreffen von Vertretern der Dienststellen der 
Kommission mit tatsächlichen und potentiellen EWIV-Teilnehmem - hat die notwendigen 
Impulse für neue Aktionen zugunsten von EWIV gegeben, wie die Mitteilung der 
Kommission vom 9. September 1997 über die Beteiligung von Europäischen Wirtschaftlichen 
Interessenvereinigungen (EWIV) an öffentlichen Aufträgen und öffentlich finanzierten 
Programmen111. Eine dieser Aktionen zielt auf die Entwicklung praktischer Arbeitsmaterialien 
wie einer Broschüre für KMU, die dieses Kooperationsinstrument nutzen wollen. 
109 Verordnung (EWG) Nr. 2137/85 des Rates vom 25. Juli 1985 über die Schaffung einer Europäischen Wirtschaftlichen 
Interessenvereinigung (EWIV), ABl. Nr. L 199 vom 31.7.1985, S. 1 
110 Vgl. Hinweis an die Leser betreffend den Aufbau des europäischen Netzes Europäischer Wirtschaftlicher Interessenvereinigungen 
(REGIE), ABl. Nr. C 146 vom 13.6.1995. Die derzeitige Rechtsgrundlage des REGIE-Projektes ist in dem Beschluß des Rates über 
ein drittes Mehrjahresprogramm für KMU, ABl. Nr. L 6 vom 10.1.1997, S. 25, enthalten. 
1,1 Mitteilung vom 9.9.1997, ABl. Nr. C 285 vom 20.9.1997, S. 17 
63 
6.2.1.2 Die Partnerschaftsprogramme EUROPARTEN ARIA T und INTERPRISE 
EUROPARTENARIAT 
Mit EUROPARTENARIAT soll die wirtschaftliche Entwicklung von im Rahmen der 
Stmkturfonds forderungsberechtigten Regionen (Ziel-1, -2-, -5b- und -6-Regionen) durch 
Stimuliemng der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen KMU gefordert werden. ' 
Die von den Dienststellen für die Unternehmens-, die Regional- und die Kohäsionspolitik 
gemeinsam veranstaltete Initiative bietet den Unternehmen die Möglichkeit von Treffen mit 
potentiellen Partnern, um über mögliche Kooperationsvereinbamngen zu diskutieren und zu 
verhandeln. Pro Jahr finden in der Europäischen Union zwei solche Veranstaltungen statt. Die 
Organisation folgt einer bewährten Methode: Wahl eines Gastlandes, Auswahl von KMU aus 
der gewählten Region, die an einer Partnerschaft interessiert sind (etwa 400), Herausgabe 
eines Katalogs mit allen so ausgewählten Unternehmensprofilen, Verbreitung des Kataloges 
in den 15 Mitgliedstaaten sowie in Drittländern, Organisation von persönlichen Treffen der 
Geschäftspartner, Auswertung und Weiterverfolgung der Ergebnisse dieser Kontakte. 
Der Erfolg dieser Formel hat dazu geführt, daß an der EUROPARTENARIAT-Initiative 
inzwischen mehr als 70 Länder beteiligt sind. In Zusammenarbeit mit den zuständigen 
Generaldirektionen wird jede Veranstaltung auch in den Mittelmeerländern, in den mittel- und 
osteuropäischen Ländern, in den GUS-Staaten sowie in Lateinamerika und Südostasien 
bekanntgemacht. Das hier gewählte Verfahren wird auch bei den Gemeinschaftsprogrammen 
zur Fördemng der wirtschaftlichen Entwicklung in diesen Ländern angewendet. 
64 
EUROPARTENARIAT in Zahlen: 
1995: Deutschland und Portugal 
EUROPARTENARIAT Nordrhein-Westfalen (Dortmund, 20.-21. März 1995) mit etwa 5.000 
Besuchern aus 54 Ländern. Die 357 ausstellenden Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen konnten 
etwa 10.000 Gesprächstermine mit den 2.000 besuchenden KMU, darunter 200 aus GUS-Staaten, 
wahrnehmen. 
Aus dem Abschlußbericht geht hervor, daß 188 Kooperationsvereinbarungen zwischen deutschen und 
ausländischen und 124 zwischen ausländischen Unternehmen geschlossen worden sind. 
Angesichts der großen wirtschaftlichen Auswirkungen, die die Veranstaltung auf die teilnehmenden 
Unternehmen hatte, haben die örtlichen deutschen Stellen den Wunsch nach einer Folgeveranstaltung 
geäußert, die sie im Februar 1998 im Rahmen des INTERPRISE-Programms durchführen wollen. 
EUROPARTENARIAT Portugal (Lissabon, 24.-25. November 1995): Die 406 portugiesischen 
Unternehmen trafen mit 2.000 ausländischen KMU zusammen (darunter 250 aus Schweden, 
Norwegen und Finnland), mit denen sie ca. 11.000 Gespräche füjirten. Diese Veranstaltung markiert 
eine Etappe innerhalb des EUROP ARTENARIAT-Programms insofern als dabei erstmalig eine 
Software eingesetzt wurde, mit der „spontane" Treffen zwischen Teilnehmern erfaßt werden können. 
Seitdem gestaltet sich die EUROP ARTENARIAT-Initiative zu einer Plattform für europäische und 
internationale Kontakte von KMU. 
1996: Schweden und Italien 
EUROPARTENARIAT Nord-Skandinavien (Luleä, 13.-14. Juni 1996): dieses erste 
EUROPARTENARIAT in einem der drei neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union hat mehr als 
1.500 KMU aus 50 Ländern zusammengeführt. Bei dieser Veranstaltung war die 
EUROP ARTEN ARIAT-Initiative ausnahmsweise nicht nur auf ein einzelnes Land gerichtet, sondern 
auf die drei nordischen Länder Finnland, Norwegen und Schweden. In diesem Rahmen konnten 386 
skandinavische Unternehmen etwa 7.500 Geschäftskontakte mit den 1.200 ausländischen 
Unternehmen knüpfen, darunter 225 aus PHARE- und 160 aus TACIS-Ländern. Parallel dazu fanden 
mehrere Seminare statt, insbesondere eine Konferenz zum Thema „Frauen als Unternehmerinnen ". 
EUROPARTENARIAT Italien (Genua, 27.-29. November 1996): neben einer großen Delegation 
von Unternehmen aus PHARE- und TACIS-Ländern sowie aus dem Mittelmeerraum verzeichnete 
diese Veranstaltung erstmalig eine starke Teilnahme von Unternehmen aus Asien, Lateinamerika und 
den Vereinigten Staaten. Insgesamt waren mehr als 70 Länder vertreten. Die 406 ausgewählten 
Unternehmen aus Nord- und Mittelitalien haben mit annähernd 2.350 KMU etwa 12.000 bilaterale 
Gespräche geführt. 
1997: Griechenland und Frankreich-Zentralmassiv 
EUROPARTENARIAT Griechenland (Piraeus, 23.-24. Juni 1997). 400 griechische KMU trafen mit 
1733 Unternehmen aus mehr als 60 Ländern zusammen. Von den registrierten Unternehmen kamen 
758 aus~derEU, 37 aus EFTA-Ländem, 299 aus dem Mittelmeerraum, 360 aus PHARE-Staaten, 200 
aus TACIS-Ländern, 64 aus Asien und 12 aus den USA. Insgesamt wurden 11.336 Treffen organisiert. 
EUROPARTENARIAT Frankreich-Zentralmassiv (Clermont-Ferrand, 16-17. Oktober 1997). 418 
französische KMU trafen mit 1750 Partnern aus mehr als 60 Ländern zusammen. Von den 1750 
registrierten auswärtigen Unternehmen stammten 974 aus der EU (333 aus Frankreich), 48 aus 
EFTA-Ländem, 213 aus dem Mittelmeerraum, 201 aus PHARE- und 138 aus TACIS-Ländern, 104 
aus Asien sowie 34 aus Lateinamerika, 25 aus den USA und 13 aus Kanada. Es wurden insgesamt 
10.300 Treffen organisiert. 
Nächste Veranstaltungen: EUROPARTENARIAT Niederlande 1998 (Appeldoorn, 11.-12. Juni 1998) 
und EUROPARTENARIAT Spanien 1998 (Valencia, 12.-13. November). 
65 
INTERPRISE 
Als untemehmenspolitisches Programm hat INTERPRISE das Ziel, lokale, regionale oder 
nationale Initiativen zu vervielfachen, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von 
KMU über persönliche Kontakte zwischen den Unternehmensinhabern anzuregen. 
Dieses Programm lehnt sich an das bei den EUROPARTENARIAT-Aktionen verwendete 
Konzept an. Dennoch bestehen zwischen beiden Programmen deutliche Unterschiede. Mit 
INTERPRISE werden kleinere Veranstaltungen (etwa 100 Unternehmen) - gezielt gerichtet 
auf eine oder zwei Branchen und an alle europäischen Regionen, unabhängig davon, ob diese 
für eine Fördemng im Rahmen der Stmkturfonds in Betracht kommen oder nicht - unterstützt. 
Dieses Konzept gibt den Veranstaltern vor Ort die Möglichkeit, mit INTERPRISE eine Politik 
der Wirtschaftsforderung am konkreten Beispiel einer ausgewählten Branche zu 
verdeutlichen. Das Konzept erweist sich als großer Erfolg. Seit dem Start im Jahre 1990 hat es 
im Rahmen des Programms mehr als 200 Projekte gegeben. 
In einige dieser Projekte konnten in einer ersten Stufe Drittländer - mittel- und osteuropäische 
Länder sowie Partnerstaaten aus dem Mittelmeerraum - assoziiert werden. Später hat die 
Kommission die Methode auf die PHARE- und TACIS-Länder, auf die lateinamerikanischen 
Länder, auf die Partnerstaaten aus dem Mittelmeerraum und die Länder Südostasiens 
ausgedehnt. Ein Beispiel für eine solche erweiterte Anwendung der INTERPRISE-Methode 
war die Veranstaltung, die im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen der Union und den 
Golfstaaten vom 20.-22. Mai 1997 in Riad stattgefunden hat. An dieser Veranstaltung haben 
170 Unternehmen, damnter 75 aus den Golfstaaten und 95 aus der Europäischen Union, 
teilgenommen und untereinander 800 Gespräche geführt. 
Im Jahre 1995 wurden bei 38 in den Mitgliedstaaten organisierten INTERPRISE-
Veranstaltungen 6.000 Unternehmen mobilisiert und 15.000 Geschäftsgespräche geführt. In 
den Projektauswertungen werden 500 Kooperationsvereinbamngen erwähnt. Im Jahre 1996 
fanden 35 Veranstaltungen statt, für 1997 sind 32 Veranstaltungen geplant. 
6.2.1.3 Stimulierung der Internen Interregionalen Zusammenarbeit: RECITE II 
Im Rahmen der internen interregionalen Zusammenarbeit ist im Oktober 1996 eine 
Auffordemng zur Einreichung von Vorschlägen112 veröffentlicht worden, um Projekte in fünf 
Aktionsbereichen zu unterstützen, damnter zwei mit direktem Bezug zu KMU: Verbessemng 
des Zugangs der KMU zum europäischen Markt, insbesondere durch geeignete Methoden der 
Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen, und Verbessemng des Angebots an 
Dienstleistungen für KMU, die Anreize für Innovationen bieten. 
6.2.1.4 Grenzüberschreitendes Zulieferwesen 
Die Kommission hat im Laufe der Zeit eine Politik in Sachen Zulieferwesen entwickelt, die 
zunächst auf die Schaffung eines wirklich europäischen Zuliefermarktes gerichtet war, deren 
Schwerpunkte aber seit einiger Zeit die Fördemng der Internationalisierung des europäischen 
Zulieferwesens und die Stärkung seiner Wettbewerbsfähigkeit in der Weltwirtschaft bilden. 
Einschlägige Initiativen werden im Rahmen der Untemehmenspolitik als Teil des dritten 
Mehrjahresprogramms für KMU in der Europäischen Union durchgeführt. Darüber hinaus 
gibt es Initiativen, die gemeinsam mit anderen Dienststellen der Kommission, so z.B. 
Industrie, Regionalpolitik und Eurostat, veranstaltet werden. Die Kommission hat zudem gute 
Arbeitsbeziehungen zu einer Reihe von Wirtschaftsverbänden und Mittlerorganisationen für 
112 ABl. Nr. C 326 vom 31.10.1996, S. 9 
66 
das Zulieferwesen wie Industrie- und Handelskammern sowie Wirtschaftsfordemngsstellen 
auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene entwickelt. Mit den oben genannten Initiativen 
werden in der Hauptsache die nachstehenden drei Ziele verfolgt: 
- Erhöhung der Transparenz des Zuliefermarktes durch Entwicklung eines praktischen 
Leitfadens zu den rechtlichen Aspekten von industriellen Zulieferverträgen sowie eines 
Verzeichnisses der Mittlerorganisationen (dritte Auflage in Vorbereitung), durch statistische 
Untersuchungen zur wirtschaftlichen Bedeutung des Zulieferwesens sowie die Durchfühmng 
und Unterstützung von einschlägigen Seminaren und Foren (Unterhaltungs- und 
Kommunikationselektronik, Textil/Bekleidung und Baugewerbe). 
- Stärkung branchenübergreifender Partnerschaften durch Einrichtung eines Netzes unter 
der Bezeichnung SCAN (Subcontracting Assistance Network; die Ergebnisse der Pilotphase 
wurden im Febmar 1995 in Brüssel vorgelegt), mit dem die bestehenden Datenbanken zum 
Zulieferwesen miteinander verbunden und ein europaweiter Datenaustausch auf der 
Gmndlage eines gemeinsamen Konzeptes zur Erfassung der Daten über Zulieferer in 
Schlüsselindustrien organisiert werden soll; durch die Erstellung von nach Branchen 
gegliederter Systematiken zum Zulieferwesen; durch die Fördemng und Unterstützung der 
International Buyers' Exhibitions (IBEX-Programm, siehe Kasten) und durch die Herstellung 
eines „Europäischen Leitfadens zur Zusammenarbeit" sowie von „Leitlinien für 
Partnerschaften im industriellen Zulieferwesen" (in Zusammenarbeit mit der UNICE), durch 
Festlegung von Entwicklungsschwerpunkten im Zulieferwesen und durch sektorale Projekte, 
vornehmlich in der Unterhaltungs- und Kommunikationselektronik und in der 
Motorradindustrie; 
- Förderung der Internationalisierung des europäischen Zulieferwesens über Stipendien 
für Schulungsprogramme in Japan (Human Resource Training Programme - HRTP, heutige 
Bezeichnung: Japan Industry Insight) in Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Industrielle 
Zusammenarbeit EU-Japan und über den Besuch der europäischen Kraftfahrzeugzulieferer in 
Michigan im Febmar 1997 (EASMM97). 
67 
IBEX: INTERNATIONAL BUYERS' EXHIBITIONS - „ VERKEHRTE FACHMESSEN" 
Das IBËX-Konzept ist im Rahmen der Untemehmenspolitik nach der Aufforderung des 
Rates113 initiiert und getestet worden, um den Nutzen der von Kontaktanbahnungen anhand 
von Vorgaben großer Unternehmen nach der Formel der „verkehrten Fachmessen" mit dem 
Ziel der Entwicklung neue partnerschaftliche Beziehungen zwischen Unternehmen zu 
bestimmen. Dieses Konzept ist im Kontext der Regionalpolitik und der Gemeinschaftsinitiative 
KMU wiederaufgenommen worden. Demzufolge ermutigt und unterstützt die Kommission die 
Durchführung von „verkehrten Fachmessen " (IBEX- „International Buyers ' Exhibitions") in 
den fur im Rahmen der Strukturfonds fbrderungsföhigen Regionen, insbesondere in Ziel-1-
Regionen. 
Bei diesen „ verkehrten Fachmessen " (IBEX) werden nach vorheriger Vereinbarung Kontakte 
zwischen großen Unternehmen und KMU auf internationaler Ebene organisiert, wobei bei 
der Zusammenstellung der Kontaktpartner ein Abgleich zwischen den klar umrissenen 
Wünschen der großen Unternehmen und den entsprechenden Kapazitäten der KMU 
vorgenommen wird. Diese Kontaktvermittlung zwischen Unternehmen, die jeweils einer 
konkreten Branche von strategischer Bedeutung (Kraftfahrzeuge, Nahrungsmittelindustrie, 
Textil, Holz usw.) angehören, soll einerseits die großen Unternehmen bei ihrer Suche nach 
internationalen KMU-Partnern für detailliert beschriebene Kooperationsziele unterstützen 
und andererseits die Beziehungen zwischen großen Unternehmen und KMU intensivieren, 
indem letztere die Möglichkeit zu direkten Kontakten mit großen Unternehmen erhalten, die 
an ihren Produkten und Dienstleistungen bzw. an ihrem Know-how interessiert sind. Die 
IBEX-Veranstaltungen bieten die Gelegenheit, die Qualität und den Nutzen der 
Kontaktvermittlung zwischen KMU und großen Unternehmen zu optimieren, und ersparen 
den Beteiligten Zeit und Geld - verglichen mit den herkömmlichen Zulieferermessen. 
Im Rahmen der Untemehmenspolitik hat die Kommission sieben IBEX-Veranstaltungen 
unterstützt: 
VETIS in Turin im November 1996 (Automobilindustrie): hier haben 67 Auftraggeber mit 316 
Auftragnehmern (Zulieferern) 4.550 Gespräche geführt. Bei der Vorläuferveranstaltung 
VETIS 1994 waren 54 Kaufinteressenten mit 530 Zulieferern zu 7.314 Gesprächen 
zusammengetroffen. 
MET in Straßburg im Oktober 1996 (Hochtechnologie): 20 Kaufinteressenten, 156 Zulieferer, 
1.485 Gespräche. 
AEROMART in Toulouse im November 1996 (Luft- und Raumfahrt); 31 Kaufinteressenten, 
182 Zulieferer, 2.500 Gespräche. 
Elmia Food in Jönkoping (Schweden) im März 1997 (Nahrungsmittelindustrie): 25 
Kaufinteressenten, 68 Zulieferer, 280 Gespräche. 
Eurocontact in Brüssel im Oktober 1995 (branchenübergreifend): 54 Kaufinteressenten, 145 
Zulieferer, 1.340 Gespräche. 
Eine IBEX-Veranstaltung Telematik ist für November 1997 in Mailand vorgesehen. 
113 Entschließung des Rates vom 22. November 1993, ABl. Nr. C 326 vom 3.12.1993, S. 1 
68 
6.2.1.5 Gemeinschaftsunternehmen in der Union: Instrument JEV 
Das neue Programm JEV (Joint European Venture) soll die Gründung von 
Gemeinschaftsunternehmen zwischen KMU aus verschiedenen Mitgliedstaaten der 
Europäischen Union unterstützen. Es steht im Einklang mit den Schlußfolgemngen der 
Mitteilung der Kommission vom 10. Juli 1996 zum Integrierten Programm für die KMU und 
dem Beschluß des Rates vom 9. Dezember 1996 über ein drittes Mehrjahresprogramm für 
KMU, in dem die Kommission dazu aufgefordert wird, die KMU zur Aufnahme bzw. zum 
Ausbau einer Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat zu ermutigen. 
Die Unterstützung erfolgt in Form eines Beitrages der EU, mit dem ein Teil der im Rahmen 
der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens anfallenden Kosten gedeckt wird. Die Höhe 
und die Modalitäten dieses Beitrags gestalten sich wie folgt: 
- bis zu 50 % der in Betracht kommenden Kosten als rückzahlbarer Vorschuß, höchstens 
aber 50.000 ECU; 
- im Fall der Gründung des Gemeinschaftsunternehmens kann dieser Beitrag auf höchstens 
100.000 ECU aufgestockt werden und enthält dann außer der Beihilfe für 50 % der 
zuschußfähigen Kosten eine zusätzliche Zahlung in Höhe von maximal 10 % des 
Gesamtbetrages der vorgenommenen Investition. 
Dieses Programm soll über ein Netz von Finanzvermittlern abgewickelt werden, das aus 
Instituten besteht, die auf die Finanziemng von Investitionen spezialisiert sind. 
6.2.2 Internationalisierung von Unternehmen: Zusammenarbeit mit Drittländern 
Der Wohlstand der Europäischen Union hängt maßgeblich vom Außenhandel und den 
Investitionen ab. Es besteht eine positive Korrelation zwischen einem freien Welthandel und 
Unternehmensexpansion, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Daher hat die 
Globalisierung des Handels den KMU, trotz verstärkten Konkurrenzdrucks, ein beispielloses 
Wachstum und ein Wettbewerbspotential beschert, das es weiter auszubauen gilt. 
Die Unternehmen in der EU müssen sowohl die Vorteile des Binnenmarktes voll und ganz 
nutzen als auch ihre Marktpräsenz in Drittländern sichern. Um einen Ausgleich zu schaffen 
für die Vorteile, die Wettbewerber aus Drittstaaten aus der Binnenmarktliberalisierung ziehen, 
sollten den Unternehmen aus der Union einschließlich der KMU Geschäfts- und 
Investitionsmöglichkeiten in Drittländern gesichert werden. Aus diesem Gmnd hat die 
Kommission, über ihre handelspolitischen Bemühungen um einen freien Zugang zu 
Drittlandsmärkten hinaus, Instrumente zur Fördemng von KMU-Aktivitäten außerhalb der 
Union zu geschaffen. 
6.2.2.1 Zusammenarbeit mit dem nordamerikanischen Markt 
Am 14. Febmar 1996 hat die Kommission eine Mitteilung über eine Marktöffnungsstrategie 
der Europäischen Union vorgelegt114. Darin empfiehlt sie ein zweigleisiges Vorgehen, 
nämlich zum einen bilaterale Maßnahmen und zum anderen daran gekoppelte multilaterale 
Aktionen, u. a. im Rahmen der WTO. Ein bedeutender Schritt im Zusammenhang mit dieser 
Strategie war der Aufbau der interaktiven Datenbank über den Marktzugang (Market Access 
Database), mit Zugriff über das Internet. Über diese Datenbank können die KMU die 
Kommission über Handelshemmnisse informieren, auf die sie bei Geschäften im Ausland 
114 "Welthandel als globale Herausforderung: Eine Marktöffnungsstrategie der Europäischen Union", KOM(96) 53 vom 14.02.1996 
69 
stoßen; das versetzt die Kommission in die Lage, im Sinne der benachteiligten Unternehmen 
tätig zu werden, entweder im Rahmen der WTO oder auf bilateraler Ebene. 
Mit der Verordnung über Handelshemmnisse, die am 1. Januar 1996115 in Kraft getreten ist, 
wurde ein sogenannter dritter Weg geschaffen, indem man auch Unternehmen einschließlich 
KMU, und nicht mehr nur Mitgliedstaaten oder Wirtschaftszweigen der EU, das Recht 
einräumte, die Einleitung eines Verfahrens wegen Handelshemmnissen auf Drittlandsmärkten 
zu beantragen. Um die KMU mit sachdienlichen und leicht zugänglichen Informationen über 
die Geschäftsmöglichkeiten in Drittländern zu versorgen, baut die EU gegenwärtig ein 
Informationssystem auf, das Angaben über die Bedingungen und Anforderungen enthält, die 
auf Drittlandsmärkten gelten. 
Die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsprüfungen ist unter Umständen ein 
interessanteres (und mithin wirksameres) Instmment als einseitiger Dmck auf Drittstaaten, 
damit sie gesetzliche Hemmnisse für Handels- bzw. Exportunternehmen aus der EU 
beseitigen. Bisher hat die EU mit Australien, Neuseeland, Kanada und den Vereinigten 
Staaten Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsprüfungen 
geschlossen. Den größten Nutzen werden hieraus die KMU ziehen, denn für sie stellt die 
Handhabung unterschiedlicher einzelstaatlicher Vorschriften in der Regel eine zu große 
Belastung dar. 
Parallel dazu verfolgt die EU eine Marktöffhungsstrategie auf multilateraler Ebene. Dazu 
gehören: a) die Konsolidierung der in der Umguay-Runde erzielten Ergebnisse und die 
Gewährleistung ihrer vollständigen Umsetzung, b) die Suche nach Möglichkeiten, um die 
Marktöffhung weiter zu forcieren und multilaterale oder pluridisziplinäre Ansätze auf neue 
Bereiche wie Wettbewerb und Investitionen anzuwenden und c) Antworten auf die neuen 
Herausfordemngen und Hemmnisse, die die Globalisierung der Wirtschaft hervorbringt. Es 
wird erwartet, daß sich diese Maßnahmen positiv auf die Entwicklung der KMU auswirken. 
Auf WTO-Ebene hatte die EU großen Anteil am Erfolg Verhandlungen über 
Telekommunikations-Basisdienste und IT-Produkte, und sie gab den entscheidenden Anstoß 
zu den Verhandlungen über ein Finanzdienste-Übereinkommen, die nun wiederaufgenommen 
werden 
Besondere Erwähnung verdient in diesem Zusammenhang die WTO-Erklärung über den 
Handel mit IT-Produkten (ITA), die auf der WTO-Konferenz in Singapur im Dezember 1996 
angenommen wurden. Sie sieht die vollständige Beseitigung von Zöllen und sonstigen 
Abgaben auf IT-Produkte bis zum Jahr 2000 vor. Auf die 41 WTO-Mitgliedstaaten, die dem 
endgültigen Übereinkommen beigetreten sind, entfällt 92 % des Welthandels mit IT-
Produktens. Mit einem Einfuhrvolumen von ca. 105 Mrd.$ im Jahr 1995 ist die EU weltweit 
der zweitgrößte Importeur von IT-Produkten. Der Verzeicht der EU auf Zölle für ca. 400 IT-
Produkte hat den Marktzugang für Anbieter aus Drittländern beträchtlich verbessert. Und es 
ermöglicht Unternehmen aus der EU, und insbesondere die KMU, IT-Erzeugnisse 
kostengünstiger zu erwerben, was sich wiedemm eindeutig positiv auf ihre 
Wettbewerbsfähigkeit auswirkt. 
6.2.2.2 Zusammenarbeit mit der EFTA 
Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zwischen der EU und den 
EFTA-EWR-Ländern (Norwegen, Island und Liechtenstein) ist am 1.1.1994 in Kraft getreten. 
Es bildet die Gmndlage für die Beteiligung der EFTA-EWR-Länder am mehrjährigen 
115 Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22.12.1994, Abi. L 349 vom 31.12.1994. S. 71 
70 
Aktionsprogramm der Gemeinschaft zum Ausbau der Schwerpunktbereiche und zur 
Sichemng der Kontinuität und Konsolidierung der Untemehmenspolitik in der Gemeinschaft, 
vor allem für kleine und mittlere Unternehmen, das am 1.1.1994 in Kraft trat. Die 
Zusammenarbeit wurde zum 1.1.1997 auf das dritte Mehrjahresprogramm für KMU 
ausgedehnt. 
6.2.2.3 Zusammenarbeit mit dem nordamerikanischen Markt 
Vereinigte Staaten 
Im November 1995 haben die für Handel und Gewerbliche Wirtschaft zuständigen Mitglieder 
der EU-Kommission und der US-Handelsminister den TransAtlantic Business Dialogue 
(TABD) eröffnet - einen neuartigen, von der Wirtschaft betriebenen Dialog, der es den 
europäischen und amerikanischen Unternehmenschefs ermöglicht, gemeinsame 
Empfehlungen an die höchsten Ebenen der Regiemngen der EU-Mitgliedstaaten und der USA 
zu formulieren und damit die transatlantische Handels- und Investitionstätigkeit zu 
erleichtem. 
Im November 1996 wurde anläßlich der TABD-Konferenz in Chicago die Transatlantic 
Small Business Initiative (TASBI) ins Leben gemfen, mit der den besonderen 
Bedürfnissen der kleinen Unternehmen Rechnung getragen werden soll. Diese Initiative 
bildet einen integralen horizontalen Bestandteil von TABD und soll für beide Seiten 
vorteilhafte Geschäftsbeziehungen zwischen europäischen und US-amerikanischen KMU 
ermöglichen. Derzeit besteht die Initiative aus zwei Hauptkomponenten: 
- Veranstaltungen zur Kontaktanbahnung, die vorwiegend dem Ziel dienen, KMU aus 
bestimmten Branchen beiderseits des Atlantik zur Bildung von Unternehmensallianzen und 
-Partnerschaften zu motivieren; 
- Entwicklung eines EU/US-Informations- und Kooperationsverbundes, der als erste 
Anlaufstelle („one-stop-shop") fungiert und die Unternehmen mit vollständigen 
Informationen zu Fragen im Zusammenhang mit einer Geschäftstätigkeit in der EU und 
den USA versorgt. 
Die besonderen Belange der KMU werden darüber hinaus durch Behandlung so wichtiger 
Fragen wie Normen und Zertifizierung und durch Umsetzung der gemeinsamen EU/US-
Studie berücksichtigt. 
Im November 1997 wurden während der TABD-Konferenz in Rom weitere Fortschritte zur 
TASBI-Entwicklung erzielt. Es wurden zusätzliche Schlüsselthemen für KMU identifiziert 
wie zum Beispiel elektronischer Handel. Das TASBI-Kommittee (bestehend aus Vertretern 
der Europäischen Kommission, der US-Regierung und des privaten Sektors) wird erweitert 
und trifft sich zweimal jälirlich. Neue Vorschläge wurden zur Prüfung vorgelegt (in den 
Bereichen Analyse, Ausbildung, Verbreitung von Erfolgsbeispielen und allgemeine 
Information). Es wurden neue Aktivitäten bezüglich Partnerschaftveranstaltungen und der 
Entwicklung von Informations- und Kooperationssystemen beschlossen. 
• Partnerschaftsveranstaltungen 
1997 wurden zwei derartige Veranstaltungen durchgeführt: 
a. in den Vereinigten Staaten: der Besuch der europäischen Kraftfahrzeugzulieferer in 
Michigan (EASMM97) fand anläßlich der weltgrößten Automobilbau-Ausstellung 
(veranstaltet von der Society of Automotive Engineers - SAE) statt. Dabei handelt es sich 
um die erste von der Europäischen Kommission koordinierte und unterstützte Aktion 
dieser Art. An der Aktion nahmen 140 europäische Unternehmen und Verbände teil; es 
kam zu mehr als 200 Treffen mit 52 Unternehmen der US-Automobilindustrie, z.B. im 
Rahmen von Ausstellungen im Europäischen Dorf. 
71 
b. in Europa: hier fand im April die vom US-Handelsministerium (DoC) organisierte und von 
der Kommission unterstützte „Eurobenefit Matchmaker Mission" statt, an der sich 
Vertreter von 15 US-Unternehmen aus den Branchen Medizintechnik, Automobilbau, 
Sportartikel, Computer, Franchising u.a. beteiligten, die im Rahmen der Mission 
Amsterdam, Brüssel und Rom besuchten sowie an der „Eurobenefit Business Conference" 
teilnahmen. 
Amerikanische Unternehmen waren auch bei den EUROPARTENARIAT-Veranstaltungen in 
Griechenland (Piräus, 23.-24. Juni 1997) und in Frankreich - Massif Central (Clermont-
Ferrand, 16.-17. Oktober 1997) anwesend. 
Weitere Kontaktveranstaltungen sind für 1998-1999 geplant: 
a. EASM98: dritter Besuch europäischer Kraftfahrzeugzulieferer in Michigan 
b. "Gesundheitswesen-Kontaktanbahnungs"-Veranstaltung, organisiert vom US-
Handelsministerium im Febmar 1998; 
c. Amerikanische Unternehmen werden am EUROPARTENARIAT 1998 in Apeldoom 
teilnehmen; 
d. PARTNERSHIP-Veranstaltung unter Beteiligung europäischer und US-amerikanischer 
High-Tech-Unternehmen in Texas 1999. 
e. Die Kommission und das US-Handelsministerium untersuchen derzeit die Möglichkeit 
der Organisation anderer Partnerschaftsveranstaltungen, die sowohl in Europa als auch in 
den USA stattfinden könnten (etwa eine INTERPRISE-Veranstaltung und eine 
amerikanische "Kontaktanbahnungsveranstaltung" im Franchising-Sektor. 
• Informations- und Kooperationsverbund 
Die EU und die USA entwickeln eine an KMU gerichtete benutzerfreundliche Informations-
und Kooperations-Datenbank Das US-Handelsministerium hat bereits eine TABD/KMU-
Homepage mit Informationen über Dienstleistungen und bevorstehende Veranstaltungen für 
KMU entwickelt. Die Kommission untersucht derzeit, in welcher Weise dieses 
Informationssystem mit ihren eigenen Kooperationsnetzen, insbesondere BC-NET und BRE, 
verbunden werden könnte. Das DoC prüft die Möglichkeit, das BC-Net auf die USA 
auszudehnen. 
Kanada 
Die Unterzeichnung der Politischen Erklärung und des Aktionsplanes EU-Kanada im 
Dezember 1996 markierte den Beginn eines neuen Kapitels in den gegenseitigen 
Beziehungen. Dabei wird Kontakten zwischen Unternehmen Priorität eingeräumt, für die 
folgende Schwerpunkte gesetzt werden: 
- Sondierung der Möglichkeiten zur Bildung transnationaler strategischer 
Unternehmensallianzen, Technologietransfers und anderer Formen der industriellen 
Zusammenarbeit und deren Unterstützung; 
- Sondierung der Möglichkeiten einer Unterstützung von Kontakten zwischen Unternehmen, 
z.B durch Rundtisch-Gespräche, Seminare und Konferenzen zu Fragen von gegenseitigem 
Interesse, ggf. unter Nutzung der bestehenden Mechanismen aus dem Rahmenabkommen 
von 1976. 
Der Unterausschuß Industrielle Zusammenarbeit soll reaktiviert werden und eine führende 
Rolle bei der Förderung von Unternehmenskontakten erhalten. Eine besondere Bedeutung soll 
dabei Kontakten zwischen KMU beigemessen werden. 
Eine Delegation kanadischer Unternehm en s Vertreter nahm mit ihrem Besuch bei 
EUROPARTENARIAT Frankreich (Massif Central) 1997 erstmals an einer Veranstaltung aus 
dieser Initiative teil. 
72 
6.2.2.4 Industrielle Zusammenarbeit mit Japan 
Die industrielle Zusammenarbeit bildet eine der vier Säulen der Politik der 
Wettbewerbsfähigkeit, wie sie 1994 in der Mitteilung der Kommission „Eine Politik der 
industriellen Wettbewerbsfähigkeit für die Europäische Union"116 formuliert worden ist. Ziele 
der industriellen Zusammenarbeit sind die Stärkung der Präsenz der EU-Industrie auf 
Wachstumsmärkten und die Verbessemng der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen durch 
den Austausch von Erfahrungen und Know-how. Die Aktivitäten der Kommission auf dem 
Gebiet der industriellen Zusammenarbeit mit Japan bewegen sich deshalb auf drei sich 
wechselseitig ergänzenden Handlungslinien: 
- langfristige immaterielle Investitionen in Schulungs- und Austauschprogramme zur 
Heranbildung europäischer Industrie-Manager, Wissenschaftler und Beamter mit 
fundierten Japan-Kenntnissen. Das Zentmm für industrielle Zusammenarbeit EU-Japan 
wurde 1987 als Joint Venture zwischen der Kommission und dem MITI gegründet. Es 
bietet einen effizienten Wirtschafts-Informationsdienst sowie Schulungsprogramme an. Im 
Juni 1996 wurde ein Büro dieses Zentmms in Brüssel eröffnet. Im Rahmen von 
themenspezifischen Veranstaltungen, d.h einem zweiwöchigen Seminar zu speziellen 
industrierelevanten Themenfeldem und einem Schulungsprogramm für Führungskräfte -
bestehend aus ll-16wöchigen Seminaren mit Kursarbeit und einer Reihe von 
Betriebsbesichtigungen -, erhielten die Manager europäischer KMU die Gelegenheit, sich 
mit der japanischen Sprache und Kultur sowie mit der japanischen Managementpraxis 
vertraut zu machen, Marktanalysen durchzuführen und sich über industrielle Stmkturen, 
Vertriebskanäle und rechtliche Fragen zu informieren und - nicht zuletzt - wertvolle 
Kontakte zur japanischen Industrie herzustellen. Die teilnehmenden KMU wurden mit 
Rücksicht auf ihre begrenzten finanziellen Mittel durch Stipendien unterstützt, die von der 
Kommission im Rahmen ihrer Untemehmenspolitik bereitgestellt wurden. 
- Unterstützung von Initiativen für bestimmte Industriezweige, darunter Japanbesuche 
von Industrie-Managern sowie Unternehmenskonferenzen und Seminare. Im Verlauf 
der ersten JAMA-CLEPA-Untemehmenskonferenz „Europäische Kraftfahrzeugteile für die 
japanische Automobilindustrie", die im März 1995 in Paris stattfand, kamen u.a. 80 
persönliche Gespräche zwischen Unternehmensvertretern aus der EU und Japan zustande. 
Die zweite Konferenz wurde im Mai 1996 in Berlin durchgeführt. Die Kommission hat 
darüber hinaus ihre Fördemng des Programms Unterhaltungselektronik fortgesetzt, das seit 
1991 läuft und zu einer erheblichen Verbessemng der Wettbewerbsfähigkeit der 
Erzeugnisse der teilnehmenden Bauelementehersteller geführt hat. Dieses von der Industrie 
betriebene Programm ist auf osteuropäische Partner und auf weitere Bereiche der 
Unterhaltungselektronik ausgedehnt worden. 
- Fördemng hochrangiger Kontakte zwischen Industriemanagern durch den Industrie-
Rundtisch EU-Japan (der seit 1995 dreimal zusammengetroffen ist), die UNICE-
KEIDANREN-Begegnungen und das Wirtschaftsforum EU-Japan. 
Zur Umsetzung dieser Politik wurde der 1993 begonnene ständige Dialog zwischen dem MITI 
und der Europäischen Kommission fortgesetzt. In den Jahren 1995 und 1996 kam es zu 
mehreren Treffen zwischen hochrangigen Vertretern des MITI und der' Kommission, die 
folgende Ziele hatten: 
1 '6 KOM(94) 319 vom 14.9.1994 
73 
- Initiiemng, Kontrolle und Unterstützung gemeinsamer Programme zur Fördemng der 
industriellen Zusammenarbeit zwischen der EU und Japan (Schulungs- und 
, Austauschprogramme, Initiativen für spezielle Industriezweige, Industrie-Rundtisch EU-
Japan); 
- Fördemng der Konvergenz der Industriepolitiken durch gemeinsame Arbeitsgruppen zu 
Informationsgesellschaft, Biotechnologie sowie Normen und Qualität. 
6.2.2.5 Zusammenarbeit mit den Ländern des Mittelmeerraumes, Lateinamerikas und 
Asiens 
Die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Entwicklungsländern des Mittelmeerraumes, 
Lateinamerikas und Asiens zielt hauptsächlich auf die Unterstützung der wirtschaftlichen 
Entwicklung in Drittländern, insbesondere über KMU, doch ziehen auch die europäischen 
KMU selbst Nutzen aus dieser Zusammenarbeit - vor allem durch die Gründung von Joint 
Ventures (ECIP) oder die Liefemng von Ausrüstungen und Dienstleistungen in diese Länder. 
Neben der Fördemng von Investitionen im Rahmen der Hilfsprogramme für diese Drittländer 
erfolgte eine schrittweise Einbindung dieser Länder in die von den für Untemehmenspolitik 
zuständigen Dienststellen entwickelten Programme und Netze zur Fördemng von 
Partnerschaften zwischen Unternehmen. Damit sind die ursprünglich für die europäischen 
Unternehmen entwickelten Methoden auf Drittländer ausgedehnt worden, um die 
Zusammenarbeit mit Unternehmen aus diesen Ländern auszubauen. 
• Das ECIP-Programm: Förderung von Direktinvestitionen und Joint Ventures im 
Mittelmeerraum, in Asien, Lateinamerika und Südafrika 
Die Kommission hat mit ECIP (European Community Investment Partners; 1995 bis 1999: 
250 Mio. ECU)117 ein spezielles Instmment geschaffen, das Direktinvestitionen in den 
Ländern des Mittelmeerraumes, Asiens und Lateinamerikas - ab 1996 auch in Südafrika -
erleichtem soll. 
Das ECIP-Instrument unterstützt die Gründung von Joint Ventures zwischen Unternehmen 
aus der EU und den genannten Ländern sowie den Abschluß von Lizenzvereinbarungen. 
ECIP wendet sich spezieil an KMU, doch sind auch entsprechende Aktionen größerer 
Unternehmen förderfähig. Große multinationale Unternehmen sind von einer Fördemng 
ausgenommen. In den Jahren 1995 und 1996 wurden 825 Anträge (gegenüber 624 in den 
Jahren 1993 und 1994) über ein Fördermittelvolumen von insgesamt 99 Mio. ECU und damit 
für eine zunehmende Anzahl von Einzelaktionen genehmigt. 
Die vier verschiedenen Fazilitäten dieses Programms stellen Zuschüsse bzw. Darlehen zur 
Unterstützung von Aktionen zur Suche nach Investitionspartnern und Projekten (Fazilität 1), 
von Durchfülirbarkeitsstudien und/oder Pilotprojekten (Fazilität 2), von Joint Ventures mit 
Kapitalbeteiligung (Fazilität 3) sowie für die Übernahme der Kosten für Schulung, 
Maßnahmen zur Verbessemng der Managementfähigkeiten und technische Hilfe (Fazilität 4) 
zur Verfügung. Sämtliche Fazilität 1- und mehr als 80 % aller Fazilität-2-Aktionen sind 
auf KMU ausgerichtet. 
Die Kommission ist bestrebt, dieses Programm speziell KMU vorzubehalten, indem sie große 
multinationale Unternehmen ausdilicklich von der Fördemng ausnimmt. Durch die neue 
Verordnung sind für die KMU spezielle Verbesserungen bei den geltenden 
17 EClP-VerordnungNr. 213/96 vom 29.1.1996, ABl. Nr. 1.28 vom 6.2.1996, S. 2 
74 
Finanzierungsbedingungen, insbesondere für die Fazilitäten 2 und 4, eingeführt worden. Die 
EU bietet jetzt finanzielle Unterstützung für Aktivitäten im Vorfeld von 
Durchführbarkeitsstudien an. Für erfolgreiche Aktionen, die unter der Fazilität 2 
kofmanziert werden sollen, kann der Beitrag der Kommission 50 % der den KMU 
entstehenden Kosten überschreiten und bis zu 100 % dieser Kosten betragen. Unter der 
Fazilität 4 sind - ausschließlich für KMU - die Kosten für Schulung, technische Hilfe und 
Maßnahmen zur Verbessemng der Managementfähigkeiten, die von externen Anbietern oder 
vom jeweiligen europäischen Partner in das Joint Venture eingebracht werden, zuschußfähig. 
• MEDA: Zusammenarbeit mit dem Mittelmeerraum 
Der wirtschaftliche und finanzielle Korb der im Rahmen der Konferenz von Barcelona vom 
November 1995 ins Leben gemfenen Europa-Mittelmeer-Partnerschaft sieht die Schaffung 
einer Zone „gemeinsamen Wohlstands" vor. Dies soll durch die schrittweise Einfühmng einer 
Freihandelszone bis zum Jahre 2010 und durch geeignete Maßnahmen der wirtschaftlichen 
Zusammenarbeit erreicht werden. Die Erklämng von Barcelona118 unterstreicht die Bedeutung 
der Entwicklung des privaten Sektors und die Rolle der KMU im Prozeß des 
wirtschaftlichen Übergangs. 
Im Jahre »1996 waren die für die Untemehmenspolitik zuständigen Dienststellen der 
Kommission auch intensiv an der Vor- und Nachbereitung der Ersten Europa-Mittelmeer-
Konferenz der Industrieminister (20.-21. Mai 1996) beteiligt, auf der die Brüsseler 
Erklärung zur industriellen Zusammenarbeit verabschiedet wurde. In dieser Erklämng 
werden die Prioritäten für die Fördemng der industriellen Modemisiemng und für die 
Investitionsströme in die Region skizziert. Zu diesen Prioritäten, bei denen die KMU-
Thematik einen hohen Rang einnimmt, gehören: die Entwicklung spezialisierter Beratungs­
und Informationsstellen, die Gründung und Weiterentwicklung von KMU, die Stärkung der 
Partnerschaft zwischen der EU und den Mittelmeerpartnerländern sowie die Einrichtung von 
Informations- und Kommunikationsnetzen zur Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen 
Unternehmen. Bestandteil der Brüsseler Erklämng ist ein Arbeitsprogramm, in dem die 
Maßnahmen der Zusammenarbeit im einzelnen dargelegt sind. Die für die 
Untemehmenspolitik zuständigen Dienststellen der Kommission werden die Umsetzung 
dieses Programms aktiv verfolgen, insbesondere über eine Arbeitsgruppe zur Entwicklung der 
Industrie- und Untemehmensstmktur („Development of the industrial and entrepreneurial 
basis"), die sich mit KMU-Politik befaßt. 
Seit 1992 leistet die Kommission im Rahmen des vormaligen Med-Invest-Programms einen 
signifikanten Beitrag zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit 
zwischen KMU aus der Europäischen Union und dem Mittelmeerraum. Diese Aktionen 
wurden 1996 mit Hilfe von MEDA-Mitteln noch verstärkt. 
Beteiligung von KMU aus dem Mittelmeerraum an den Veranstaltungen der 
Partnerschafts-Initiativen 
- Die Beteiligung von KMU aus dem Mittelmeerraum an Veranstaltungen innerhalb 
der Initiativen EUROPARTENARIAT und INTERPRISE ist gefördert worden. Seit 
1992 haben 2.000 KMU aus dem Mittelmeerraum an neun EUROPARTENARIATen 
teilgenommen. Zu den für 1997 in Griechenland und Frankreich geplanten 
EUROPARTENARIATen werden 200 Unternehmen aus den Mittelmeerpartnerländern 
erwartet. 
118 EU-Bulletin 11.1995,2-3-1 
75 
- Das Partnerschaftskonzept (Med-Partenariat und Med-Interprise) ist auf den 
Mittelmeerraum ausgedehnt worden. Veranstaltungen im Rahmen der Med-Partenariat-
Initiative haben im Mai 1995 (Marokko) und - mit besonders hoher Beteiligung - im 
Oktober 1995 (Israel) stattgefunden. Auch Med-Interprise-Veranstaltungen finden ein 
immer stärkeres Interesse (bisher zehn Veranstaltungen in verschiedenen Ländern). Im 
Jahre 1996 wurden drei Med-Interprise-Veranstaltungen organisiert, und zwar in 
Bethlehem (Palästina), in Kairo (Ägypten) (mit Schwerpunkt auf den Branchen Elektronik 
und Informationstechnologie) und Med-Interprise Algerien in Montpellier (Frankreich), bei 
dem algerische Unternehmer Gelegenheit zu Zusammenkünften mit ihren europäischen 
Kollegen hatten. 
Alles in allem haben die Europartenariat-, Med-Partenariat- und Med-Interprise-
Veranstaltungen der letzten vier Jahre annähernd 4.000 Unternehmen aus den 
Partnerländern im Mittelmeerraum die Möglichkeit gegeben, gezielt Kontakte mit KMU 
aus der Europäischen Union aufzunehmen. 
Ausdehnung der Netze BC-Net, BRE und der Euro-Info-Korrespondenz-Centren 
(EICC) auf die Mittelmeerpartnerländer 
Im BRE-Netz sind jetzt alle Mittelmeerpartnerländer außer Syrien vertreten. Das BC-Net ist 
in acht der zwölf Partnerländer aus dem Mittelmeerraum, damnter Ägypten, Israel und 
Jordanien, aktiv. In Übereinstimmung mit den Zielen der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft 
unterstützen diese Netze die KMU und deren Verbände und Organisationen bei der Suche 
nach dauerhaften Untemehmenspartnerschaften. In zehn der zwölf Mittelmeerpartnerländer 
sind inzwischen auch Euro-Info-Korrespondenz:Centren (EICC) eingerichtet worden, zuletzt 
in Gaza, im Libanon und in Syrien. Wie ihre europäischen Schwesterinstitutionen versorgen 
diese EICC die KMU vor Ort mit allen erforderlichen Informationen über EU-Aktivitäten und 
-Programme. Im Juni 1996 fand in Rom das erste euro-mediterrane Fomm zu Informations­
und Kooperationsnetzen für kleine Unternehmen und Handwerksbetriebe statt. Dabei wurde 
ein operationeller Aktionsplan zur Errichtung eines integrierten Europa-Mittelmeer-Netzes 
zwecks Austausch von Erfahrungen, Informationen und Beispielen der Besten Praxis 
angenommen. 
Für 1997 sind bereits vier Med-Interprise-Veranstaltungen (im Libanon, in Marokko, in der 
Golfregion und auf Malta) sowie zwei Med-Partenariat Veranstaltungen (in Jordanien und in 
Tunesien) geplant. Beim BRE-Netz ist an eine Ausdehnung auf Syrien gedacht. Besondere 
Aufmerksamkeit gilt bei diesen Aktivitäten den Synergieeffekten und den Verbindungen 
zwischen diesen Netzen und den in einigen der Mittelmeerpartnerländer kürzlich 
eingerichteten Unternehmenszentren. 
All diese Aktivitäten werden jetzt im Rahmen des MEDA-Programms finanziert, nachdem 
sich die Kommission entschieden hat, das Med-Invest-Programm nicht neu aufzulegen. 
Außerdem leistet die Kommission Unterstützung bei der Bildung Euro-Mediterraner Netze 
aus solchen für die Wirtschaft tätigen Einrichtungen wie Industrie- und Handelskammern, 
Wirtschaftsverbänden, Banken, Einrichtungen zur Exportförderung und Handelsmessen. 
Im Jahre 1997 haben die zuständigen Dienststellen der Kommission ein Programm für 
Partnerschaftsaktionen im Mittelmeerraum für den Zeitraum 1998-1999 vereinbart, das 
eine hohe Veranstaltungsdichte (eine Med-Partenariat- und fünf Med-Interprise-
Veranstaltungen pro Jahr) vorsieht und die Zielländer benemit. Eine Hauptkomponente all 
dieser geplanten Veranstaltungen ist die politische Dimension in Verbindung mit dem 
regionalen Ansatz, vor allem im Nahen Osten zur Unterstützung des Friedensprozesses. 
76 
• AL-INVEST: Zusammenarbeit mit lateinamerikanischen Ländern 
Nach der Anlaufphase (1992-1994) hat die Kommission 1995 den Start des AL-INVEST II-
Programms (1995-1999: 41 Mio. ECU) beschlossen. Mit diesem Programm sollen 
europäische Investitionen in Lateinamerika sowie der Handel zwischen beiden Regionen 
gefördert werden. Zielgmppen sind KMU aus der EU und aus Lateinamerika. Der 
Schwerpunkt . der Aktionen lag bei der Fördemng von Geschäftstreffen zwischen 
Unternehmern aus Europa und Lateinamerika, vor allem über Veranstaltungen nach dem 
Interprise-Modell. 
Die erste Veranstaltung im Rahmen des> Partenariats EU/MERCOSUR wird am 3.-5. 
Dezember 1997 in Montevideo (Umguay) stattfinden. Bei dieser Gelegenheit werden 300 
Unternehmen aus den Mercosur-Ländem (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Umguay) und 
aus Chile auf 200 Unternehmen aus der Europäischen Union treffen, um Kontakte 
anzubahnen und die Möglichkeiten zur Zusammenarbeit in den folgenden Branchen zu 
sondieren; Nahrungsmittelindustrie, Chemische Erzeugnisse, Kunststoffe und Kunststoffteile, 
Textil und Bekleidung, Metallindustrie und Maschinenbau. 
Darüber hinaus wurde ein Netz südamerikanischer Organisationen („Eurocentros de 
cooperaciön empresarial") geschaffen und mit den europäischen Kooperations- und 
Informationsnetzen (BC-NET und BRE), die in den meisten lateinamerikanischen Ländern 
voll in Funktion sind, verbunden. 
• ASIA-INVEST: Zusammenarbeit mit asiatischen Ländern 
ASIA-INVEST (1997-2002: 32 Mio. ECU) soll die Untemehmenszusammenarbeit zwischen 
den Wirtschaftsbeteiligten aus Europa und Asien erleichtem. Es vereint mehrere Instrumente 
zur Stimulierung des Wachstums der Handels- und Investitionsströme und zur 
stärkeren Sensibilisierung der europäischen Unternehmen, insbesondere der KMU, 
gegenüber Marktchancen in Asien. 1996 wurde ASIA-INVEST mit einem zusätzlichen 
Budget von 10 Mio. ECU auf China ausgedehnt. 
ASIA-INVEST soll von einem Sekretariat, das im Herbst 1997 in Brüssel eingerichtet wird, 
verwaltet werden. 
ASIA-INVEST verfugt über drei Instmmente zur Fördemng von Kooperationsinitiativen: 
den Business Priming Fund, der dazu dient, Gmppen von Unternehmen für neue Märkte und 
Partnerschaften vorzubereiten; 
- Asia-Interprise und Asia-Partenariat. Die ASEAN-EU Partenariatveranstaltung findet 
im November 1997 in Singapur statt; 
- die Asia Investment Facility, für Untersuchungen über Investitionstrends und 
-bedingungen in einzelnen Ländern und Branchen Asiens. 
ASIA-INVEST verbindet die von der EU geförderten European Business Information Centres 
(EBICs) in Asien mit den Euro-Info-Zentren, Handelskammern und Handels- und 
Industrieverbänden in Europa und hilft so bei der Vermittlung von Unternehmenskontakten. 
EBICs gibt es bisher in Bangkok, Kuala Lumpur, Manila und Mumbai, und weitere sollen in 
Colombo, Jakarta und Hanoi/Ho Chi Minh Stadt entstehen. ASIA-INVEST betreibt die 
Ausdehnung von BC-NET und BRE auf Süd- und Südostasien und China. Die Fördemng 
kann sowohl über ECIP als auch über die EIB (Darlehen in Höhe von 340 Mio. ECU in 
Asien) erfolgen. 
77 
Im Ergebnis des ersten Euro-Asien-Gipfel (ASEM) vom März 1996 in Bangkok wird der 
Unterstützung der Internationalisierung der KMU insbesondere in Asien starke 
Beachtung geschenkt. Das ASEM Business Fomm, das zum ersten Mal 1996 in Paris 
zusammengekommen ist, stellt ein Beispiel für eine ausgezeichnete Zusammenarbeit 
zwischen der Wirtschaft der EU und Asiens dar. 
6.2.2.6 Zusammenarbeit mit den Mittel- und Osteuropäischen Ländern (MOEL) und den 
NUS-Staaten 
Die EU unterstützt die Mittel- und Osteuropäischen Länder (MOEL) bei deren politischen und 
wirtschaftlichen Reformen, insbesondere vor dem Hintergmnd eines künftigen Beitrittes zur 
Union. Im Bereich der Mittelstandspolitik fordert die EU die Gründung von Joint Ventures 
und Direktinvestitionen (JOP-Programm im Rahmen von PHARE) sowie die Entwicklung 
von Einrichtungen und Netzen zur Unterstützung der KMU (PHARE-Programm). Die EU-
Unterstützung für die NUS-Staaten und die Mongolei im Rahmen des TACIS-Programms 
(Technical Aid to the Commonwealth of Independent States) schließt Maßnahmen zur 
Mittelstandsförderung, gezielt für den Aufbau von Mittlerorganisationen, eines 
Fachberatungsdienstes und für Veranstaltungen zur Anbahnung von Partnerschaften, ein. 
• JOP: Förderung von Joint Ventures und Direktinvestitionen in den Mittel- und 
Osteuropäischen Ländern, den NUS-Staaten und in der Mongolei 
Das 1991 gestartete JOP-Programm (Joint Venture Programme, 1995-1999: bisher 117,5 Mio. 
ECU) ist ein spezielles Programm innerhalb von PHARE, mit dem die Gründung von Joint 
Ventures in den MOE-Ländern zwischen KMU aus der Gemeinschaft und Partnern aus diesen 
Ländern unterstützt werden soll. Seit 1995 schließt es auch die Russische Föderation ein. 
Gegenwärtig laufen Bemühungen, um das JOP-Programm auf weitere TACIS-Länder (NUS-
Staaten und Mongolei) auszudehnen. Ähnlich wie ECIP unterstützt auch JOP über ein Netz 
von Finanzvermittlem Durchfuhrbarkeitsstudien, Kapitalbeteiligungen an Joint Ventures, 
die Schulung der Mitarbeiter solcher Unternehmen und die Bereitstellung von für 
Untemehmensgründungen notwendigen Informationen. Durch die bisher realisierten 
Maßnahmen konnte vor allem erreicht werden, daß die KMU aus der Gemeinschaft durch 
Vermindemng der administrativen, finanziellen und rechtlichen Belastungen die 
Vorbereitungen zu ihren Joint-Venture-Projekten durchführen konnten. Über die Fördemng 
der Gründung bzw. Erweiterung von Joint Ventures in den MOE-Ländern begünstigt dieses 
Programm die Investitionen von Gemeinschafts-KMU im Ausland. Das Programm 
unterstützt vorrangig die KMU: 69 % der genehmigten Anträge wurden von 
Unternehmen mit weniger als 100 Beschäftigten eingereicht. Im Jahre 1996 wurden 400 
Projekte^gefördert. Bis Ende 1996 waren 124 Joint Ventures gegründet worden, die in der 
Folge ein Investitionsvolumen in der Größenordnung von 90 Mio. ECU realisiert haben. 
Dies entspricht einem Multiplikatoreffekt von 1 : 9. 
• PHARE-Programm 
Im Rahmen des PHARE-Programms119 hat die Kommission über nationale KMU-
Programme den folgenden Ländern technische Hilfe gewährt: Polen, Ungarn, der 
Tschechischen Republik, der Slowakei, Slowenien, Bulgarien, Rumänien, Albanien, Litauen, 
Lettland, Estland und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (Skopje). Für 
diese KMU-Programme hat die EU in den Jahren 1995 und 1996 insgesamt 33 Mio. ECU 
bereitgestellt, davon 23 Mio. ECU (69 %) für technische Hilfe und den Transfer von Know-
19 Verordnung (EWG) Nr. 3906/89, ABl. Nr. L 375 vom 23.12.1989, S. 1 ; geändert durch Verordnung (EG) Nr. 753/96, ABl. Nr. L 103 
vom 26.4.1996. S. 5 
78 
how und 10 Mio. ECU (30 %) für Finanzinstmmente. Die meisten Programme werden über 
eine entsprechende Managementstruktur im jeweiligen Land dezentral verwaltet. 
Über das PHARE-Programm ist die Entwicklung von Informations- und 
Beratungseinrichtungen (Leistungsangebot: Information, Beratung und Ausbildung), von 
nationalen Stellen zur Mittelstandsförderung (in Albanien, Litauen, Polen, Rumänien, der 
Slowakei, Slowenien, der Tschechischen Republik und Ungarn) und von öffentlichen 
und/oder privaten lokalen Stützpunkten zur Realisiemng technischer Hilfe gefördert worden. 
Es gibt inzwischen PHARE-gestützte lokale Einrichtungen in allen Partnerstaaten und Netze 
regionaler Stellen zur Wirtschaftsförderung in einigen von ihnen. 
Darüber hinaus hat PHARE eine Anzahl von Finanziemngsprogrammen mit verschiedenen 
Vergabemechanismen unterstützt, um dringenden Bedarf zu decken, der über das bestehende 
Finanzsystem nicht ohne weiteres gedeckt werden kann, wobei das Finanzinstmment 
gleichzeitig als Hebel für die institutionelle Weiterentwicklung des Bankensystems genutzt 
wird. 
Über PHARE sind weiterhin eine Reihe grenzüberschreitender Aktionen zur Fördemng von 
Kontakten zwischen Unternehmen aus der EU und aus den MOE-Ländem (Beteiligung von 
MOEL-Unternehmen an EUROPARTENARIAT und INTERPRISE), zur Fördemng der 
Einrichtung von EU-unterstützten Netzen in Mittel- und Osteuropa (EIC, BC-Net) sowie zur 
Fördemng der Verbreitung von Beispielen der Besten Praxis und von Erfahrungen durch EU-
Einrichtungen und -Verbände unterstützt worden. Bisher ist in allen assoziierten Ländern ein 
Euro-Info-Korrespondenz-Centrum (EICC) eingerichtet worden. Diese Zentren haben als 
Teilnehmer des EIC-Netzes eng mit den Euro-Info-Centren in der EU zusammengearbeitet. 
Neben dem JOP-Programm ist hier auch COOPME zu nennen, ein mehrere Länder 
umfassendes Programm (1995-1997: 13 Mio. ECU) mit folgender Zielsetzung: Verbessemng 
der Möglichkeiten der Mittelstandsorganisationen in Mittel- und Osteuropa, ihrem Auftrag 
gegenüber ihrer Klientel gerecht zu werden, Ausweitung der Beziehungen und Patenschaften 
zwischen KMU und Mittelstandsorganisationen aus der EU und deren Partnern in Mittel- und 
Osteuropa; Ausweitung der Zusammenarbeit und der Partnerschaft zwischen KMU aus beiden 
Regionen. Mit COOPME werden insbesondere folgende Aktionsfelder unterstützt: 
Erweiterung der EU-Netze (BC-NET, Euro-Info-Korrespondenz-Centren, Unternehmens- und 
Innovations-Centren) auf Mittel- und Osteuropa, Teilnahme der PHARE-Länder an 
EUROPARTENARIAT- und INTERPRISE-Veranstaltungen und Durchfühmng solcher 
Veranstaltungen in PHARE-Ländern (EUROPARTENARIAT Polen hat in Gdansk und eine 
INTERPRISE-Veranstaltung in Ungarn stattgefunden) sowie die Durchführung von zwei 
Programmen zur Fördemng der Mobilität von Managern; darüber hinaus werden über das 
Programm Aktionen finanziert, die in der Regie europäischer Organisationen (z.B. 
Eurochambres, European Venture Capital Association und EURADÄ) durchgeführt werden. 
Desweiteren hat das im Rahmen von COOPME finanzierte Partenariat Ostsee in Gdynia 
(Polen) im September 1996 insgesamt 700 KMU aus dem Ostseeraum und der Europäischen 
Union (davon 200 KMU aus den maritimen Industrien dieser Länder und 500 KMU aus der 
EU und anderen mittel- und osteuropäischen Ländern) zusammengeführt. Ziel der 
Veranstaltung war es, die KMU in die Lage zu versetzen, die Chancen für 
Untemelmienspartnerschaften mit entsprechenden Untemelimen aus anderen Ländern zu 
sondieren und damit die Internationalisierung der KMU-Tätigkeit im Ostseeraum weiter 
voranzubringen. Das Partenariat Ostsee war eine sehr erfolgreiche Veranstaltung, die dazu 
beitragen wird, die wirtschaftliche Entwicklung in dieser Region sowie zwischen dieser 
Region und der EU zu stärken. 
79 
Die Aktionen des PHARE-Programms werden sich in den kommenden fünf Jahren auf 
folgende Schwerpunkte richten: die Schaffung eines KMU-freundlichen ordnungs- und 
steuerpolitischen Umfeldes als Voraussetzung für die weitere Unterstützung; eine 
systematische Abschätzung der Auswirkungen der PHARE-Programme auf KMU; die 
verstärkte Aufnahme von Fördermaßnahmen für KMU in die Programme zur Entwicklung des 
privaten Sektors und die verstärkte Einbeziehung von Umweltaspekten und von 
Fördermaßnahmen für Frauen als Unternehmerinnen in die KMU-Programme; KMU-
Fördemng in integrierten regionalen Entwicklungs-programmen/Entwicklungsprogrammen 
für den ländlichen Raum, ergänzt auf nationaler Ebene durch eine stärkere Betonung von 
Reformprogrammen für den Banken- und Finanzsektor, Entwicklung von 
Finanzinstrumenten (Eigenkapital, Fremdkapital und Bürgschaften) über vom Staat 
unabhängige, professionell betriebene Mittlerinstitute (Investmentfonds oder Banken); 
verstärkte Zusammenarbeit zwischen KMU aus der EU und den MOEL zur Erleichtemng des 
Transfers von Know-how zu den Regeln und Praktiken des Binnenmarktes sowie 
Managementschulung und Berufsbildungs-maßnahmen für KMU. 
Die neuen PHARE-Orientierungen bestätigen die Schaffung einer für mehrere Länder 
aufgelegten KMU-Fazilität zur Ankurbelung der Investitionstätigkeit in den MOE-Ländem. 
Die Fazilität wird gegenwärtig von den für Außenbeziehungen, Finanzen und 
Untemehmenspolitik zuständigen Kommissionsstellen, der EBWE und der EIB gemeinsam 
vorbereitet. In den neuen Leitlinien wird im übrigen gefordert, die Maßnahmen auf einige 
wenige Breiche zu konzentrieren, die mit Blick auf den Beitritt besonders wichtig sind. Vor 
diesem Hintergmnd erarbeitet gegenwärtig eine dienststellenübergreifende Arbeitsgruppe, an 
der die für Außenbeziehungen, Finanzen und Untemehmenspolitik zuständigen 
Generaldirektionen beteiligt sind, ein neues Förderprogramm für die Wirtschaft (und 
insbesondere die KMU), das die Integration in den Binnenmarkt erleichtem soll. Einige der 
laufenden Aktionen wie JOP und COOPME werden unter Umständen in dieses Programm 
eingegliedert und neu ausgerichtet. 
Die für die Untemehmenspolitik zuständigen Dienststellen sind eng in die Vorbereitung von 
Maßnahmen zugunsten der KMU im Rahmen des PHARE-Programms einbezogen. Ihre 
Koordiniemngstätigkeit erfolgt auf mehreren Ebenen, insbesondere durch technische Hilfe bei 
der Entwicklung von KMU in diesen Ländern (Hilfestellung bei der Vorbereitung, beim 
Monitoring und für die Auswertung von Ausschreibungen sowie durch die gemeinsame 
Durchfühmng von Seminaren). Sie leisten ihren Beitrag zur schrittweisen Einbeziehung neuer 
Partner aus den MOEL in die EU-Informations- und Kooperationsnetze für KMU und zur 
Fördemng von Joint Ventures durch das JOP-Programm. 
Schließlich wird den assoziierten Ländern in Mitteleuropa entsprechend den 
Zusatzprotokollen zu den Europa-Abkommen und in Übereinstimmung mit der Strategie zur 
EU-Erweiterung eine Anzahl von Gemeinschaftsprogrammen geöffnet. Die Vorbereitungen 
für die Öffnung des Dritten Mehrjahresprogramms für KMU gegenüber den MOEL mit 
Wirkung ab 1. Januar 1998 laufen derzeit. 
• TACIS-Programm 
TACIS120 (Technical Aid to the Commonwealth of Independent States) ist eine Initiative der 
Europäischen Union zur Entwicklung harmonischer und fruchtbarer wirtschaftlicher und 
politischer Verbindungen zwischen der Europäischen Union einerseits und den NUS-Staaten 
120 Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 2053/93, ABl. Nr. L 187 vom 29.7.1993, S. 1; und Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1279/96, ABl. 
Nr. L 165 vom 4.7.1996, S. 1 
80 
sowie der Mongolei andererseits. Innerhalb des TACIS-Programms sind zur 
Unterstützung von KMU für die Jahre 1992-1994 Mittel in Höhe von 51 Mio. ECU und 
für die Jahre 1995-1996 in Höhe von 31 Mio. ECU zugeteilt worden. 
Das KMU-Programm von TACIS gründet sich auf die Notwendigkeit der Gründung von 
Mittlereinrichtungen, die bestehende Unternehmen und Untemehmensneugründungen 
unterstützen können. Seit 1992 sind in den NUS-Staaten mehr als 40 solcher Zentren 
geschaffen worden. 
Zur Unterstützung einzelner Unternehmer sind Programme wie z.B. das European Senior 
Service Network Programme entwickelt worden, über das praktische 
Managementerfahrungen, Know-how und Fertigkeiten von erfahrenen Führungskräften direkt 
an Unternehmen in den NUS-Staaten vermittelt werden. Weitere Projekte sind mit 
Eurochambres zur Unterstützung der Industrie- und Handelskammern in den NUS-Staaten 
entwickelt worden. 
Darüber hinaus wird die Kommission die TACIS-Informations- und Beratungsstellen 
schrittweise in das BC-Net einbeziehen, wobei mit der Russischen Föderation und der 
Ukraine begonnen werden soll. Im Juni 1994 haben Unternehmer aus den GUS-Staaten am 
EUROPARTENARIAT Polen in Gdansk teilgenommen. In der Zwischenzeit hat TACIS die 
GUS-Beteiligung am EUROPARTENARIAT formalisiert «und bildet nationale Berater aus. 
Während die Finanzmittel für die nationalen Berater von den für TACIS direkt zuständigen 
Kommissionsdienststellen kommen, haben die für die Untemehmenspolitik zuständigen 
Dienststellen diesen Personenkreis in alle Aktivitäten im Zusammenhang mit der 
EUROPARTENARIAT-Initiative einbezogen. 
Schließlich sollen vom Ausschuß für Handel und Vertrieb mit Unterstützung der Kommission 
sechs Panels in Ungarn, Rußland, der Ukraine, Estland, Lettland und Litauen eingerichtet 
werden. Diese Aktion verfolgt ein zweifaches Ziel: zum einen sollen den betreffenden 
Ländern die Probleme stärker bewußt gemacht werden, auf die EU-Unternehmen stoßen, die 
dort tätig werden wollen; zum anderen sollen Fachberatung und Unterstützung für den Aufbau 
unabhängiger Wirtschaftsverbände und leistungsfähiger Vertriebsnetze in diesen Ländern 
gegeben werden. 
Abschließend läßt sich feststellen, daß es bei der Umsetzung des TACIS-KMU-Programms 
zwischen den daran beteiligten Dienststellen der Kommission eine ständige und konstmktive 
Zusammenarbeit gibt, so daß die für TACIS zuständigen Stellen von den Erfahrungen der für 
die Untemehmenspolitik direkt zuständigen Stellen profitieren können. 
6.2.2.7 Jïntwicklungszusammenarbeit mit den assoziierten Ländern in Afrika und im 
Karibischen sowie im Pazifischen Raum (AKP-Länder) 
Seit 1990 bildet das Vierte Lomé-Abkommen zwischen der EU und den 70 assoziierten 
Ländern in Afrika sowie im karibischen und im pazifischen Raum (AKP-Länder) die 
Rechtsgmndlage für die Entwicklungszusammenarbeit und die Wirtschaftsbeziehungen. Die 
Vereinbamng zur Ändemng des Vierten Lomé-Abkommens wurde am 4. November 1995 auf 
der Sitzung des AKP-EU-Rates auf Mauritius unterzeichnet. Das Abkommen wird im Jahre 
2000 auslaufen. Die Kommission hat die Debatte über die zukünftigen EU-AKP-
Beziehungen im November 1996 mit der Veröffentlichung eines Grünbuchs121 eröffnet, in 
dem sie die bisher im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit erzielten Ergebnisse 
bewertet. In ihrer Darlegung der Optionen zur Neubelebung der EU-AKP-Partnerschaft 
121 KOM(96) 570 vom 20.11.1996 
unterstreicht die Kommission die Bedeutung der Unterstützung des privaten Sektors. 
Dabei sollte der Zusammenarbeit insbesondere zwischen den europäischen Regionen, die an 
bestimmte AKP-Länder angrenzen (wie z.B. die Regionen am äußersten Rand der 
Gemeinschaft), und den AKP-Staaten eine besondere Bedeutung beigemessen werden, um 
Maßnahmen der interregionalen Zusammenarbeit im Bereich der KMU zu unterstützen. 
Zu den Maßnahmen der technischen Hilfe zur Fördemng der KMU gehören u.a. 
Unterstützung für spezielle Gremien (Handelskammern), die Abstellung von Experten an 
Banken, die KMU finanzieren, aber auch - und vor allem - die Fördemng von 
Investitionsforen. Diese Foren haben Hunderte von europäischen Investoren mit lokalen 
Unternehmern zusammengeführt. In den letzten Jahren hat die Kommission damit begonnen, 
branchenspezifische Foren zu organisieren, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit der lokalen 
Unternehmen verbessert werden soll. 
Seit etwa 15 Jahren unterstützt das Zentrum für Industrielle Entwicklung (ZIE) die 
Zusammenarbeit zwischen gewerblichen KMU aus Europa und den AKP-Staaten und setzt 
dabei Instmmente wie Joint Ventures, den Managementvertrag, die Lizenzvereinbamng und 
den Zuliefervertrag ein. Bei diesen Aktivitäten stützt sich das Zentrum auf ein Netz aus 
lokalen und europäischen Kontaktstellen und eine enge Zusammenarbeit mit den Trägem der 
Wirtschaftsförderung in den Mitgliedstaaten. 
Das ZIE erhält pro Jahr ca. 600 Anträge auf Unterstützung. Es verfugt über ein Budget in 
Höhe von 72 Mio. ECU, mit dem etwa 300 direkte Interventionen für KMU aus den AKP-
Staaten und der Europäischen Union finanziert werden. 
Angesichts des komplementären Charakters ihrer jeweiligen Funktionen unterhalten die 
Kommission, die EIB und das ZIE enge Arbeitsbeziehungen. Das ZIE wählt 
beispielsweise „bankfähige" Projekte aus, die leichteren Zugang zu den Mitteln der EIB 
erhalten. Bestimmte Globaldarlehen der EIB für lokale KMU gehen mit der Gewährung 
technischer Hilfe durch die Kommission und das ZIE einher. Ein von der Kommission 
geschaffener Fonds für Technische Hilfe (FACT; Fonds d'Accompagnement Technique) 
kofmanziert die Unterstützungsmaßnahmen des ZIE für Unternehmer, die 
Kooperationsprotokolle im Rahmen der EU-AKP-Industrieforen unterzeichnet haben. Die 
europäischen KMU treten bei der Umsetzung der Entwicklungshilfe der Gemeinschaft 
allgemein über das öffentliche Bauwesen sowie das Beschaffungs- und Dienstleistungswesen 
in Erscheinung. Während im Bereich Öffentliches Bauwesen die großen europäischen 
Unternehmen dominieren, zeigen in den Bereichen Beschaffung und Dienstleistungen 
(technische Hilfe) die KMU inzwischen die mit Abstand größte Aktivität - vor allem über die 
„Trading-Companies". 
Im Interesse einer stärkeren Beteiligung der KMU an diesen Märkten hat die Kommission 
das Informationsangebot, insbesondere über die Wettbewerbsvorschriften der 
Gemeinschaft und über die vorhandenen Möglichkeiten, verbessert. So werden die 
Informationen über Programme und Projekte - zugänglich über Internet und die „Blauen 
Seiten" des „ACP-EU-Courier" (nur in englischer und französischer Sprache verfügbar) -
täglich von mehr als 800 Interessenten abgemfen. 
6.2.2.8 Zusammenarbeit mit Südafrika 
Zwei wichtige Programme zur Entwicklung des privaten Sektors im Rahmen des 
Europäischen Programms für Wiederaufbau und Entwicklung (EPRD; European Programme 
for Reconstruction and Development) fur Südafrika werden 1997 umgesetzt: das Small and 
Micro-enterprise Development Programme und das Trade and Investment Development 
Programme. 
82 
Das erste Programm besteht im wesentlichen aus einer KMU-Anleihe-Fazilität und einem 
Mikro- und Kleinkreditschema. 
Das zweite Programm hat die Schaffung eines dynamischen und erfolgreichen KMU-Sektors 
durch die Verbessemng seiner internationalen Wettbewerbsfähigkeit zum Ziel, speziell für 
angehende Unternehmer. Es wird erwartet, daß vorher benachteiligte kleine und mittlere 
Unternehmen die Nutznießer sein werden, die Unterrichtung in den gmndlegenden Prinzipien 
der internationalen Export-Wettbewerbsfähigkeit erhalten werden. Dieses Trade and 
Investment Development Programme wird Unterricht in internationaler Wettbewerbsfähigkeit 
sowie Produkt- und Marktentwicklung für Ausfuhr und internationale Partnerschaft 
beinhalten. Die Maßnahmen unter dem "International Partnership programme" sind auf KMU 
in bestimmten Sektoren ausgerichtet, die Möglichkeiten zur Aufrüstung ihrer Technologie 
erhalten würden. Es ist eine Reihe von Ereignissen vorgesehen: Veranstaltungen des Typs 
INTERPRISE; Verbindung mit dem BRE; ein Industrieforum mit regionaler Dimension and 
andere ad hoc Initiativen in Übereinstimmung mit dem Programm, etwa Forschungsstudien, 
Beratung, Teilnahme an auswärtigen Partnerschaftsveranstaltungen oder an 
EUROP ARTENARIAT-Veranstaltungen. 
Im Jahre 1997 vereinbarten die Südafrikanische Republik und die Europäische Gemeinschaft 
ein Indikatives Mehrjehresprogramm für den Zeitraum bis 1999, welches sich auf 
Unterstützung für die Entwicklung des Privatsektors konzentriert. 
7. STÄRKUNG DER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT MITTELSTÄNDISCHER UNTER-NEHMEN UND 
VERBESSERUNG IHRES ZUGANGS ZU FORSCHUNG, INNOVATION UND AUSBILDUNG 
Die Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen muß erhöht werden, wenn 
sie dem zunehmenden Konkurrenzdruck auf globalisierten Märkten standhalten und den 
Wandel bewältigen sollen, der insbesondere durch den Übergang zur Informationsgesellschaft 
und die neuen Umwelt- und Qualitätsanfordemngen hervorgerufen wird. Wenn dies gelingen 
soll, müssen die mittelständischen Unternehmen einen besseren Zugang zu FTE und 
Innovation erhalten. Darüber hinaus müssen sie selbst innovationsfreudiger werden, sich 
stärker neuen Kommunikationstechniken öffnen, die es ihnen auch in den abgelegensten 
Gebieten ermöglichen, schnell und zu geringen Kosten mit weit entfernten Märkten in 
Verbindung zu treten, und sie müssen stärker in die Ausbildung investieren, um ihr 
Management zu verbessern. Nicht zuletzt müssen die KMU umweltbewußter produzieren, 
wenn sie den Anforderungen des Marktes genügen wollen. 
7.1 Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen 
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen 
In seinem Beschluß vom 25. Juni 1996 zur Durchfühmng eines gemeinschaftlichen 
Aktionsprogramms für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie122 legt der Rat 
entsprechende Leitlinien fest. Dazu zählen die Umsetzung der in der Mitteilung aus dem 
Jahr 1994 über eine Politik der industriellen Wettbewerbsfähigkeit für die Europäische 
Union123 angekündigten Initiativen in den Bereichen immaterielle Investitionen, industrielle 
Zusammenarbeit, Wettbewerb und Modemisiemng der öffentlichen Hand, Fördemng einer 
"Lerngesellschaft" (Fördemng der Weiterbildung), Ausbau der industriellen Zusammenarbeit 
mit allen Drittländern, Vertiefung der Beziehung zu den Vereinigten Staaten über den 
transatlantischen Dialog und durch eine stärkere Standardisierung. 1996 wurden zwei 
122 Beschluß des Rates Nr. 96/413/EG vom 25. Juni 1996, ABl. L 167 vom 6.7.1996, S. 55. 
123 KOM(96) 319 vom 14.9.1994. 
83 
branchenspezifische Mitteilungen (Textil und Bekleidung sowie chemische Industrie) 
verabschiedet. 
7.1.1 Textil und Bekleidung 
Im Mai 1996 hat die Kommission eine Mitteilung über die Wettbewerbsfähigkeit von 
Zulieferunternehmen in der Textil- und Bekleidungsindustrie124 vorgelegt. Im Juni 1996 
veranstaltete sie eine Gesprächsmnde über die europäische Textil- und Bekleidungsindustrie, 
eine von mittelständischen Unternehmen beherrschte Branche. Hier hatten Vertreter des 
zuständigen europäischen Verbandes (EURATEX), die Vorsitzenden der einzelstaatlichen 
Verbände und Vertreter der Sozialpartner und der Mitgliedstaaten Gelegenheit, die Probleme 
der Branche mit der Kommission zu erörtern. Im Anschluß an diese Gesprächsmnde wurden 
im Juni 1996 auf Anregung der Kommission drei gemeinsame Arbeitsgruppen ins Leben 
gemfen, die sich mit der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit im Sektor Textil und Bekleidung 
(Innovation, FTE, Informationstechnologie, Beschäftigung und Ausbildung, 
Strukturanpassung, industrielle Zusammenarbeit), den internen Rahmenbedingungen 
(Partnerschaften zwischen EU-Unternehmen, Politik der staatlichen Beihilfen, Binnenmarkt 
und Handel) sowie den Beziehungen zu Drittländern (Zusammenarbeit mit Unternehmen in 
Drittländern, Marktzugang, Zollfragen und Betrugsbekämpfung, Außenhandel) befassen. Man 
hat es sich zum Ziel gesetzt, den Informationsfluß zwischen Industrie und Kommission zu 
verbessern, zu ermitteln, welche laufenden Programme und Maßnahmen für Unternehmen im 
Textil- und Bekleidungssektor von Interesse sind und wie künftige Initiativen zur Fördemng 
der Branche aussehen könnten bzw. welche Anpassungen für eine optimale Abstimmung auf 
den Bedarf der Unternehmen erforderlich sind. Diese Arbeitsgruppe ist 1996 und 1997 
dreimal zusammengetreten, und gegenwärtig arbeitet die Kommission an einer Mitteilung zu 
diesen Fragen. 
7.1.2 Chemische Industrie 
Im April 1996 hat die Kommission eine Mitteilung über eine Politik der industriellen 
Wettbewerbsfähigkeit für die europäische chemische Industrie vorgelegt125. Das Papier wurde 
in Absprache mit Vertretern der chemischen Industrie in Europa ausgearbeitet. Es zeigt eine 
Reihe von Aktionen auf, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit der Branche gestärkt werden 
könnte. Diese von der Kommission, der Wirtschaft und/oder den Mitgliedstaaten zu 
ergreifenden Maßnahmen orientieren sich an den vier Schwerpunktbereichen der Mitteilung 
zur industriellen Wettbewerbsfähigkeit: Aktionen zur Verbessemng der ordnungspolitischen 
Rahmenbedingungen mit Schwergewicht auf der Konsolidiemng, Aktualisiemng und/oder 
Vereinfachung des geltenden ordn ungspolitischen Rahmens für chemische Stoffe und 
Zubereitungen sowie Anwendung eines sinnvollen Ansatzes für alle künftigen 
Gesetzgebungsinitiativen. Ein Beispiel für eine solche Initiative mit großer Bedeutung für die 
KMU ist die Vereinfachung der Meldeverfahren für neue chemische Stoffe. 
7.2 Qualität und Normung 
7.2.1 Qualitätspolitik 
Die Euromanagement-Erhebung (1993-1994) hat aufgezeigt, daß die KMU, insbesondere 
angesichts des vom Markt ausgehenden Zertifizierungsdruckes, ernstzunehmende Probleme 
bei der formellen Ausgestaltung und Umsetzung einer an ihren Bedarf angepaßten 
124 KOM(96) 210 vom 15.5.1996. 
125 KOM(96) 187 vom 30.4.1996. 
84 
Qualitätssichemhg haben (Existenz auf dem Markt, Verbessemng von Organisation und 
Wettbewerbsfähigkeit). 
Aus diesem Gmnd hat sich die Kommission darum bemüht, bei ihrer Qualitätspolitik die 
Belange der KMU zu berücksichtigen. Diese Qualitätspolitik zielt vor allem darauf, der 
Qualitätsdiskussion neue Impulse zu verleihen (über die Frage der Zertifizierung von 
Qualitätssichemngssystemen hinaus) und zu verdeutlichen, daß es sich hierbei um einen Teil 
der Gesamtstrategie der Unternehmen zur kontinuierlichen Verbessemng der 
Wettbewerbsfähigkeit handelt. 
Im Rahmen der europäischen Qualitätspolitik unterstützt die Kommission daher zwei 
Initiativen: den Europäischen Qualitätspreis für die KMU und ein Qualitätsprojekt von 
Eurochambres. 
Der Europäische Qualitätspreis für KMU (der 1997 erstmals vergeben wird) wurde von der 
EFQM (European Foundation for Quality Management) und der EOQ (European 
Organisation for Quality) auf der Gmndlage des 1992 eingeführten europäischen 
Qualitätspreises geschaffen. Er gibt ein Modell für Spitzenleistungen auf dem Gebiet der 
Qualitätssichemng vor sowie eine Methodik zur Selbstbewertung auf der Gmndlage dieses 
Modells, um so das Verständnis für das Konzept des Total Quality Management sowie seine 
Anwendung bei den KMU zu fördern. Er ist als Ermutigung und Anerkennung für 
Unternehmen gedacht, die im Qualitätsmanagement, das der Schlüssel die beste Strategie zur 
Steigemng der Wettbewerbsfähigkeit ist, herausragende Leistungen vorweisen können. 
Das Qualitätsprojekt von Eurochambres soll dazu dienen, über das Netz der europäischen 
Industrie- und Handelskammern Programme zur Sensibilisiemng der KMU für 
Qualitätsfragen bzw. die Einfühmng des Benchmarking in den mittelständischen 
Unternehmen zu fördern. Die Initiative steht im Zusammenhang mit dem Aufbau eines 
europäischen Benchmarkingnetzes auf Unternehmensebene und soll günstige 
Voraussetzungen für den Zugang der KMU zu diesem Netz schaffen. 
7.2.2 Normung und Zertifizierung 
7.2.2.1 Sensibilisierungskampagne zu Normungsfragen 
Die europäische Normungspolitik war 1995 und 1996 Thema einer 
Sensibilisiemngskampagne der Euro-Info-Zentren. 1 400 Veranstaltungen und 3 600 Artikel 
in der Presse der Mitgliedstaaten machten die KMU mit den wichtigsten technischen 
Sicherheitsvorschriften und Normen auf europäischer Ebene vertraut. Über 300 000 KMU 
wurden direkt erreicht. Es wurde über komplexe technische Fragen, insbesondere im 
Zusammenhang mit den Richtlinien über Maschinen, persönliche Schutzausrüstung, 
elektromagnetische Verträglichkeit oder Niederspannung informiert. Die Aktionen umfaßten 
eine vorbereitende Erhebung der EIC bei den Unternehmen, Informationsveranstaltungen über 
die Voraussetzungen (Einhaltung bestimmter Normen und Vorschriften) zur Erlangung des 
CE-Zeichens, die Erarbeitung und Verbreitung von Broschüren, Merkblättern und Software 
zur Unterstützung der Unternehmen und die Fördemng der Beratungs-/Sclmittstellenfunktion 
der EIC als Verbindungsglied zwischen den Unternehmer vor Ort, den 
Gemeinschaftsinstitutionen und den einzelstaatlichen Stellen, die mit der Umsetzung der 
Gemeinschaftsrichtlinien befaßt sind. 
7.2.2.2 NORMAPME 
Um den KMU eine stärkere Mitwirkung am europäischen Normungsprozeß zu ermöglichen, 
insbesondere an den Arbeiten des CEN (Europäisches Komitee für Normung)/CENELEC 
(Europäisches Komitee für elektrotechnische Normung), hat die Kommission den Aufbau 
85 
von NORMAPME gefordert, einer Einrichtung, die die Interessen der KMU und des 
Handwerks bei den europäischen Normungsarbeiten vertritt. Die Einbeziehung der KMU 
in den Normungsprozeß ist von größter Bedeutung, denn Jahr für Jahr werden etwa 700 
europäische Normen von den europäischen Normungseinrichtungen verabschiedet. Die 
Einhaltung dieser Normen erfolgt grundsätzlich auf freiwilliger Basis, sie sind für alle 
Gemeinschaftsunternehmen konzipiert, unabhängig davon, ob diese Güter ausführen oder 
nicht. Einzelstaatliche Normen, die durch die Verabschiedung europäischer Normen überholt 
sind, müssen zurückgezogen werden. Die KMU werden bei der Erarbeitung von Normen 
meist nicht gehört. Daher mußte eine Einrichtung wie NORMAPME geschaffen werden. 1995 
und 1996 befand sich NORMAPME, eine Vereinigung ohne Erwerbszweck nach belgischem 
Recht, noch in der Anlaufphase. Ihre Arbeit konzentrierte sich in diesen beiden Jahren auf 
eine Sensibilisiemngskampagne zum Thema Normung in Zusammenarbeit mit den CEN und 
den für die Industriepolitik zuständigen Einrichtungen; den Aufbau eines 
Dokumentationsbestandes und einer Datenbank sowie den Aufbau eines Expertennetzes. 
Darüber hinaus wurde NORMAPME assoziiertes Mitglied des CEN. 
Angesichts der Ergebnisse der Eurobarometer-Umfrage haben die europäischen 
Normungseinrichtungen mit der Kommission vereinbart, besser über die europäische 
Normungsarbeit zu informieren. 
Zu diesem Zweck wurden mehrere Aktionen in enger Zusammenarbeit mit den KMU 
(NORMAPME) und den Euro-Info-Zentren in Gang gesetzt. Bei einer dieser Maßnahmen, die 
für die KMU ganz besonders nützlich sein dürfte, handelt es sich um den Aufbau eines 
Mechanismus, der die Information über das Normungsgeschehen und die Mitwirkung am 
Normungsprozeß über das Internet ermöglichen soll (Projekt INES). 
7.3 Forschung und technologische Entwicklung 
Technologie ist ein Faktor, der Unternehmen jeglicher Art und Größe Wettbewerbsvorteile 
verschaffen kann. Viele Unternehmen sind indessen kaum in der Lage, selber Forschung und 
technologische Entwicklung (FTE) zu betreiben. Eine der Alternativen ist hier die 
Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Unternehmen und Forschungseinrichtungen, bei der 
Ressourcen und einander ergänzende Qualifikationen gemeinsam genutzt werden. 
Die FTE-Programme der EU unterstützen die Zusammenarbeit von Einrichtungen aus 
verschiedenen Ländern und schaffen so Verbindungen zwischen Wirtschaft und Forschung in 
verschiedenen Ländern. Das Vierte FTE-Rahmenprogramm der Gemeinschaft126 deckt alle 
von der EU bezuschußten FTE-Tätigkeiten (13 Mrd. ECU für 1994-1998) ab. Mit dem 
Programm werden namentlich drei Ziele verfolgt: Steigemng der Wettbewerbsfähigkeit der 
europäischen Wirtschaft, Verbessemng der Lebensqualität in Europa, Unterstützung der 
Maßnahmen der EU in anderen Politikbereichen. 
126 ABl. L 126 vom 18.5.1994, S. 1. 
86 
7.3.1 Beteiligung der KMU am Vierten FTE-Rahmenprogramm12? 
Die KMU leisten nicht nur einen wichtigen Beitrag zur raschen Weiterentwicklung der 
europäischen Wirtschaft, sie unterstützen auch als Zulieferer die Wettbewerbsfähigkeit 
größerer Unternehmen. High-Tech-KMU tragen maßgeblich zur raschen Entwicklung 
von Wirtschaftszweigen wie Multimedia- und Softwarentwicklung, Biotechnologie und 
Biomedizin oder Umwelttechnik bei. In den USA bringen sie doppelt so viele Innovationen 
je Beschäftigten und dreieinhalbmal so viele neue Produkte je in die Forschung investierten 
Dollar hervor wie Großunternehmen. 
Im Zuge der Vollendung des Binnenmarktes sind viele KMU mit einer Globalisierung ihrer 
Märkte und dem Auftreten ausländischer Wettbewerber auf den einheimischen Märkten 
konfrontiert. Darüber hinaus wird Technolgie für Produkte und Verfahren immer wichtiger, 
und viele KMU müssen, wollen sie wettbewerbsfähig bleiben, neue Technologien entwickeln 
oder zumindest daraufzugreifen können. 
Mit der Beteiligung an FTE-Programmen auf Kostenteilungsbasis können KMU das 
Netz ihrer Geschäfts- und Forschungspartner über Ländergrenzen hinweg ausbauen 
und gleichzeitig ihre Technologiegrundlage durch gemeinsame FTE-Aktionen oder 
Zugang zu FTE-Ergebnissen verbessern. 
In einer Studie aus dem Jahr 1994 wurden FTE-Bedarf und FTE-Potential einer 
repräsentativen Stichprobe von ca. 2 Millionen mittelständischen Industrieunternehmen 
in Europa untersucht. 
Die Unternehmen wurden in drei Gmppen unterteilt: 
1. Technologieentwickler (Technology developers) (1 %-3 %). Hierbei handelt es sich 
um KMU, die sowohl in der Forschung als auch in der Entwicklung tätig sind und über ein 
solides FTE-Potential verfugen. Sie sind bei den von der EU bezuschußten 
Forschungsprojekten stark vertreten. Indessen benötigen sie unter Umständen Unterstützung 
bei der Ausarbeitung von Projektvorschlägen, wenn sie eine reelle Chance gegen größere 
Unternehmen haben sollen. 
2. Aktive Technologienutzer (Leading technology users) (10 %). Hierbei handelt es sich 
um KMU, die technologisch weiter fortgeschritten sind als der Durchschnitt ihrer Branche. 
Sie können ihren FTE-Bedarf definieren, haben jedoch häufig nur ein sehr begrenztes oder gar 
kein FTE-Potential und vergeben daher in der Regel Forschungsarbeiten an Dritte. Sie spielen 
eine maßgebliche Rolle bei der Verbreitung und Anpassung technischer Innovationen an die 
Bedürfhisse von Medium- und Low-Tech-Unternehmen. 
127 Für alle Programme des Vierten FTE-Rahmenprogramms, die KMU-spezifische Maßnahmen umfassen, 
sind kleine und mittlere Untemehmen definiert als Unternehmen, die die drei folgenden Kriterien erfüllen: 
<500 Beschäftigte, Jahresumsatz <38 Mio. ECU und Anteile zu höchstens 1/3 in Besitz eines (gemessen an 
Umsatz und Beschäftigtenzahl) nicht zu den KMU gehörenden Unternehmens (ausgenommen sind hierbei 
Investoren wie Banken oder Risikokapitalgesellschaften). Lediglich für das spezifische Programm auf dem 
Gebiet der Informationstechnologien wurde aufgrund der hohen Wertschöpfung der Unternehmen, die in 
diesem Bereich tätig sind, die Umsatzgrenze auf 50 Mio. ECU heraufgesetzt. Die hier verwendete 
Definition hat indessen vorläufigen Charakter und gilt nur für eine Übergangszeit auf dem Gebiet der 
Forschung. Zum 31.12.1997 soll sie grundsätzlich mit einem Verweis auf die Empfehlung der Kommission 
vom 3. April 1996 über die Definition der KMU (Abi. L 107 vom 30.04.1997, S. 4) ersetzt werden. 
Dieser Abschnitt behandelt nicht die Beteiligung der KMU am Programm Innovation (vgl. 7.4), das unter 
den dritten Aktionsbereich des Vierten Rahmenprogramms fällt. 
87 
3. Passive Technologienutzer (Technology users-followers) (90 %). Die überwiegende Zahl 
der KMU in der Europäischen Union ist lediglich an FTE-Endprodukten interessiert. Diese 
Unternehmen haben keinen oder kaum Bedarf an eigener FTE-Aktivitäten und investieren 
kein schwerverdientes Geld in risikoreiche FTE-Projekte, mit denen erst langfristig 
Gewinne zu erzielen sind. 
7.3.1.1 Technologiefördermaßnahmen für KMU 
Eines der vorrangigen Ziele des Vierten Rahmenprogrammes, wie auch aller spezifischen 
FTE-Programme, war es, die Beteiligung von KMU zu erleichtem und zu fördern. Ein 
spezielles Maßnahmenpaket, die Technologiefördermaßnahmen zugunsten von KMU 
(TSME-Technology Stimulation Measures for SME), wurde in zehn spezifische 
Programme integriert. In andere Programme wurden ergänzende Projekttypen und 
Arbeitsbereiche zur Lösung KMU-spezifischer Probleme aufgenommen. 
Inhalt und Durchführung 
Die Technologiefördermaßnahmen für KMU (TSME) unter dem Vierten Rahmprogramm 
bauen auf den positiven Erfahrungen des Brite-EuRam-Programms auf und stellen eine 
Ausdehnung des CRAFT-Modells auf neun weitere Forschungsprogramme dar, die 
FTE-Aktionen auf den Gebieten Biowissenschaften, Energie, Verkehr und Umwelt umfassen. 
Die TSME sollen dabei helfen, die Probleme zu lösen, auf die KMU stoßen, wenn sie 
Projektvorschläge ausarbeiten: Zugang zu Informationen über EU-Programme, Finden von 
Forschungspartnem, Festlegung des FTE-Bedarfs, Prüfung der Durchführbarkeit von 
Projekten, bevor Mittel investiert werden. Femer sollen diese Maßnahmen die Beteiligung 
von KMU an den FTE-Programmen der EU weiter fördern und erleichtem, indem sie vor 
allem die mittelständischen Unternehmen ansprechen, die selber in der technologischen 
Entwicklung tätig sind bzw. zu den aktiven Technologienutzern zählen. 
Die TSME umfassen zwei Arten von Maßnahmen: 
1. Sondierungsprämien. KMU aus verschiedenen Mitgliedstaaten, die ein gemeinsames 
FTE-Projekt durchführen möchten, können, auf der Gmndlage einer kurzen 
Zusammenfassung des Projektvorschlags, einen Zuschuß (75 % der Gesamtkqsten, 
höchstens jedoch 45 000 ECU) zur Ausarbeitung eines vollständigen Vorschlags 
und/oder einer Durchführbarkeitsstudie erhalten. Diese erste Phase ist freiwillig und 
sollte kürzer als zwölf Monate sein. 
2. Gemeinschaftsforschungsprojekte (CRAFT). Diese Projektart richtet sich insbesondere 
anjiie aktiven Technologienutzer unter den KMU und ermöglicht ihnen, Dritte 
(sogenannte FTE-Dienstleister) mit Forschungsarbeiten zu beauftragen. Über die 
Forschungsergebnisse können die KMU dann uneingeschränkt verfugen. Die 
Kommission beteiligt sich an den Forschungskosten mit bis zu 50 % der Gesamtkosten 
bzw. maximal 500 000 ECU. CRAFT-Projekte sollten auf ein bis zwei Jahre angelegt 
sein. Alle von der EU geförderten Vorhaben müssen innovativen und 
vorwettbewerblichen Charakter haben, so daß weitere Entwicklungsarbeiten erforderlich 
sind zwischen dem Projektabschluß und der Vermarktung des Produktes oder der 
Leistungen, die aus den Forschungsarbeiten hervorgehen. Eine Neuemng gegenüber dem 
ursprünglichen CRAFT-Modell besteht darin, daß sich nunmehr größere Untemehmen 
oder öffentliche Einrichtungen mit bis zu einem Sechstel an den Projektkosten beteiligen 
können, was eine vertikale Kooperation zwischen KMU und privaten oder öffentlichen 
Endnutzem ermöglicht. 
88 
Dieses zweistufige Verfahren ist nicht nur für die KMU der CRAFT-Zielgruppe von 
Nutzen, es ist auch besonders interessant für KMU mit eigener Forschungskapazität, 
insbesondere für Technologieentwickler. Diese können Sondiemngsprämien erhalten, die ihre 
Erfolgsaussichten bei der Einreichung von Vorschlägen für Gemeinschaftsforschungsprojekte, 
dem klassischen Projekttyp der FTE-Programme der EU, erhöhen; hierfür schließen sie sich 
häufig mit Großunternehmen, Hochschulen und Forschungszentren zusammen, um ihre 
Chancen gegenüber Submittenten mit ähnlichen Vorschlägen zu wahren. 
Zu den TSME zählt auch die Einrichtung einer kleinen KMU-Koordinierungsstelle, die die 
Durchfühmng der TSME in allen zehn Forschungsprogrammen koordiniert, das Netz der 
nationalen CRAFT-Koordinierungsstellen verwaltet und die Verbindung zu anderen 
KMU-relevanten Aktionen der EU herstellt. Es handelt sich hier um eine erste Anlaufstelle, 
bei der alle Vorschläge eingehen und bearbeitet werden. Um das Verfahren für die 
Einreichung von Vorschlägen zu vereinfachen, hat man ein einheitliches 
Informationspaket für die zehn Programme erarbeitet sowie Standardformulare für 
Projektvorschläge, die ebenfalls für alle Programme gleich sind. Die TSME waren 
Gegenstand von Auffordemngen zur Einreichung von Vorschlägen, die im Dezember 1994 
veröffentlicht wurden und deren Laufzeit im April 1998 endet. Vorschläge können ständig 
eingereicht werden, Beurteilungsrunden finden jedes Vierteljahr statt. Die Vereinheitlichung 
der internen Verfahren durch die KMU-Koordinierungsstelle hat dafür gesorgt, daß alle 
Submittenten, die im Rahmen dieser TSME einen Vorschlag eingereicht haben, innerhalb von 
drei Monaten nach der Beurteilung über die Entscheidung informiert wurden. 
Information und Beratung 
In der Mitteilung der Kommission über das Integrierte Programm für die KMU wurde 
hervorgehoben, daß Informations- und Sensibilisiemngsmaßnahmen veranstaltet und die 
Fördemetze koordiniert werden müssen, wenn die Beteiligung der KMU am 
FTE-Rahmenprogramm erleichtert und gefördert werden soll. 
Bedingung für die Teilnahme an den FTE-Programm der EU ist, daß der Vorschlag von einem 
Team eingereicht wird, das aus mindestens zwei Unternehmen aus zwei verschiedenen 
Mitgliedstaaten besteht. Um den KMU in dieser kritischen Phase zu helfen und sie mit 
Informationen zu versorgen, wurde ein CRAFT-Netz örtlicher Kontaktstellen aufgebaut. 
Alle EU-Mitgliedstaaten sowie die assoziierten Länder wurden gebeten, Einrichtungen mit 
den erforderlichen Mitteln und Qualifikationen vorzuschlagen, um in jedem Land ein unter 
thematischen und geographischen Gesichtspunkten geeignetes Netz aufzubauen. Diese 
Einrichtungen informieren und unterstützen KMU bei der Suche nach Partneruntemehmen 
oder der-Ausarbeitung von Projektvorschlägen. KMU, die einen Projektvorschlag einreichen 
möchten, können auch die Interessenbekundungen auf dem ARCADE-Server oder der 
CORDIS "RTD-Partners"-Datenbank abmfen. 
Darüber hinaus haben die Euro-Info-Zentren (EIC) in ihrer Eigenschaft als erste Anlaufstelle 
Informationen über TSME bereitgestellt. Einige von ihnen wurden gezielt aufgefordert, mit 
Mitgliedern des CRAFT-Netzes zusammenzuarbeiten, und im Dezember 1997 wurde im 
Rahmen der unternehmenspolitischen Maßnahmen eine gemeinsame Schulung für EIC, 
CRAFT und EU-Verbindungsbüros für Forschung und Technologie veranstaltet. Dabei wurde 
auch untersucht, wie Informationstage über F&E-Programme für KMU attraktiver gestaltet 
werden könnten. 
Die Erfalimngen mit dem Dritten Rahmenprogramm haben gezeigt, daß systematische 
länderübergreifende Informations- und Unterstützungsaktionen, die speziell auf die KMU 
ausgerichtet sind und einen oder mehrere Forschungs- oder Industriezweige betreffen, den 
89 
Aufbau länderübergreifender Untemehmenspartnerschaften erleichtem und die Teilnahme 
mittelständischer Unternehmen an den TSME wirkungsvoll unterstützen. Solche Aktionen 
umfassen vier Phasen (in Anlehnung an die Methodik des Euromanagement-Modells): 
Verbreitung von Informationen über TSME, Audits bei KMU mit Blick auf die Ausfuhrung 
von der Gemeinschaft bezuschußter Projekte, Weitergabe der Ergebnisse der 
"Interessenbekundung" zur Bildung internationaler Konsortien und Unterstützung bei der 
Ausarbeitung von Projektvorschlägen. 
1995 wurden die Technologiefördermaßnahmen für KMU mit drei länderübergreifenden 
Informations- und Unterstützungsaktionen (für die EU Mittel in Höhe von 5 Mio. ECU 
bereit gestellt wurden) von den Kommissionsdienststellen auf den Weg gebracht. Die 
Koordiniemng erfolgte durch die für Forschung zuständigen Dienste. Beteiligt waren 
insgesamt ca. 50 private Untemehmensberatungen, die auf Untersuchungen des 
KMU-Technologiebedarfs (Euromanagement II) spezialisiert sind, 20 Mitglieder des 
CRAFT-Kontaktstellen-Netzes und 17 europäische Industrieverbände (CECIMA, 
ORGALIME, FEFAC usw.). Im Rahmen dieser Aktionen wurden 50 000 KMU, die bis 
dahin noch nicht an FTE-Programmen der EU teilgenommen hatten, informiert, und 
bei 2 000 wurde ein Audit durchgeführt. Etwa 40 % aller Vorschläge, die im ersten Jahr des 
Vierten Rahmenprogrammes im Rahmen der TSME eingereicht wurden, stützten sich auf 
diese Aktionen. Zusätzliche Informations- und Unterstützungsaktionen (EU-Mittel in Höhe 
von 4,5 Mio. ECU) wurden 1996 im Rahmen der spezifischen Programme mit 
Technologiefordermaßnahmen für KMU durchgeführt. Daran beteiligt waren namentlich das 
Netz der einzelstaatlichen CRAFT-Kontaktstellen, aber auch die Verbindungsbüros für 
Forschung und Technologie, die Euro-Info-Zentren und andere Mittler. 
Zu den Informations- und Sensibilisierungsmaßnahmen zählen auch eine Reihe von 
Veranstaltungen. Die ersten KMU-Technologietage, die im Oktober 1996 in Brüssel 
stattfanden, brachten 850 Teilnehmer aus 21 europäischen Ländern sowie aus Israel 
zusammen. Bei den Teilnehmern handelte es sich in erster Linie um KMU (35 %) sowie um 
Mittlereinrichtungen (30 %). Die Technologietage boten ihnen Gelegenheit zum 
Zusammentreffen mit für die spezifischen FTE-Programmen zuständigen 
Kommissionsmitarbeitem und gaben ihnen die Möglichkeit, die in ihrem Tätigkeitsfeld 
gebotenen Möglichkeiten zu prüfen. 
Das Ergebnis all dieser Aktionen war ein sprunghafter Anstieg der im Rahmen der TSME 
eingereichten Vorschläge bis Ende 1996, wobei ca. 75 % der beteiligten KMU erstmals 
am Rahmenprogramm teilnahmen. 
Die Zwischenbilanz 
Betrachtet man die KMU-Beteiligung am vorangegangenen FTE-Rahmenprogramm (3. 
Rahmenprogramm), so stellt man fest, daß sie stärker in Industrieprogrammen wie 
Brite-EuRam (Industrielle und Werkstofftechnologien) oder ESPRIT 
(Informationstechnologie) vertreten waren als in Programmen, die eher auf 
Grundlagenforschung ausgerichtet sind. Die Tabelle weiter unten gibt einen Überblick über 
die Zahl der unter dem Dritten und Vierten Rahmenprogramm mit KMU geschlossenen 
Verträge (bis 31.12.1996). 
90 
KMU-Beteiligung am Dritten und am Vierten Rahmenprogramm (1994 und 1996) nach 
Projekttyp 
(Zahl der KMU, die zwischen dem 1.1.1995 und dem 31.12.1996 einen Vertrag mit der Kommission 
geschlossen haben) 
KMU-Beteiligung** 
Programm 
Industrielle 
Technologien 
Biowissen­
schaften 
Umwelt 
Nichtnukleare 
Energien* 
Verkehr 
Telematik 
ACTS 
ESPRIT 
4. Rahmen­
programm 
INSGESAMT 
(1994-1996) 
3. Rahmen­
programm 
INSGESAMT 
(1991-1994) Sondierungs­
prämien 
704 
169 
33 
2 
70 
entfällt 
entfällt 
105 
1083 
1572 Gemeinschafts-
forschungs-
projekte 
498. 
26 
-
entfällt 
entfällt 
entfällt 
6 
530 
1203 Kooperations­
forschung 
836 
261 
114 
304 
547 
459 
437 
868 
3 826 
3 501 Insgesamt 
2 038 
456 
147 
306 
617 
459 
437 
979 
5 439 
6 276 
* Nur FTE-Teil (JOULE). ** Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten 
Am Dritten Rahmenprogramm (1991-1994) beteiligten sich 6 000 KMU. Mehr als 50 % 
davon waren Technologieentwickler die an kooperativen Forschungsvorhaben mitwirkten. 
Die CRAFT (Cooperative Research Action For Technology)-Pilotaktion unter dem Brite-
EuRam^Programm war indessen speziell für aktive Technologienutzer konzipiert. Auf die 
CRAFT-Projekte entfielen EU-Zuschüsse von insgesamt rund 70 Mio. ECU, und 
ca. 1 200 KMU konnten über das Programm gefördert werden, damit erhöhte sich die 
Beteiligung der mittelständischen Unternehmen von 25 % auf 55 %. 
Eines der ersten wichtigen Ergebnisse des Vierten Rahmenprogramms ist der Anstieg der 
KMU-Beteiligung an Gemeinschaftsforschungsprojekten: ca. 3 800 KMU sind an 
Forschungsprojekten beteiligt, die in den ersten zwei Jahren (1995-96) gestartet wurden. 
Das sind bereits ebenso viele wie während der gesamten vierjährigen Laufzeit des Dritten 
Rahmenprogramms. Eine Entwicklung, die in erster Linie auf bessere und gezieltere 
Information und einen leichteren Zugang im Rahmen der TSME zurückzuführen ist. Die 
nachstehenden Zahlen zeigen, daß der Anstieg des Gesamtanteils der Unternehmen zwischen 
dem Dritten und den Vierten Rahmenprogramm (von 35 % auf 40 %) auf die Beteiligung der 
KMU zurückzuführen ist. 
91 
Beteiligung am Dritten und am Vierten Rahmenprogramm nach Orpanisationstyp 
Gesamtbeteillqunq nach Orqanisationstvp 
Drittes Rahmenprogramm 
Forschungs-
einrichtungen 
30% Unter­
nehmen 35% 
-davon 
51% KMU 
Hochschulen 
32% Gesamtbetelliqunq nach Orqanisationstvp -
Viertes Rahmenprogramm von 1994 bis 1996 
Andere 
9% 
einrichtungen[ ^H| ^^^^^^^^ -davon 
Hochschulen 
27% 
Der Anstieg des Gesamtanteils der Unternehmen (von 35 % auf 40 %) ist auf die 
Zunahme der KMU-Beteiligung zurückzuführen. 
Auf drei Programme (Industrielle und Werkstofftechniken, 
ESPRIT-Informationstechnologie - und Verkehr) entfielen 66 % aller an KMU 
ausgeschütteten Fördermittel und 67 % aller teilnehmenden KMU. Unter dem Vierten 
Rahmenprogramm ist die KMU-Beteiligung indessen gleichmäßiger auf die Programme 
verteilt als unter dem Dritten. Es sei auch angemerkt, daß es sich bei den Unternehmen, die 
als Projektkoordinatoren fungieren, mehrheitlich (53 %) um mittelständische Firmen handelt. 
Verteilung der an die KMU ausgeschütteten Mittel auf die Programme (Drittes und 
Viertes Rahmenprogramme 
EU-Fördermittel für KM U nach Programmen 
(Drittes Rahmenprogramm) 
Telematik Umwelt 
10% 2% EU-Fördermlttel für KM U nach Programmen 
(Viertes Rahmenprogramm 1994-1996) 
ESPRIT 
Beim Vierten Rahmenprogramm sind die an KMU ausgeschütteten EU-Fördermittel 
gleichmäßiger auf die Programme verteilt als unter dem Dritten Rahmenprogramm. 
92 
Die TSME zeitigen erste Ergebnisse, auch wenn es einige Zeit in Anspruch genommen hat, 
das CRAFT-Netz aufzubauen und Informationen über die neuen KMU-Fördermaßnahmen zu 
verbreiten. Dank der 668 Sondiemngsprämien, die bisher im Rahmen der TSME vergeben 
wurden, konnten 1 500 KMU zusammen mit einem ausländischen Partner eine 
Projektvorschlag ausarbeiten; ca. 1 000 KMU, meist aktive Technologienutzer, sind 
gegenwärtig an 143 Forschungsprojekten vom CRAFT-Typ beteiligt. Auch diese Zahl 
entspricht bereits der Zahl der KMU-Teilnehmer während der gesamten vierjährigen Laufzeit 
des vorangegangenen Rahmenprogramms. Die meisten Vorschläge wurden im Rahmen des 
Programms für industrielle und Werkstofftechnologien eingereicht, aber auch bei 
anderen Forschungsprogrammen (Lebensmitteltechnik, Biomedizin und Gesundheit, 
Verkehr) steigt die Zahl der KMU-Submittenten. 
Technologiefördermaßnahmen für KMU: 
Projektvorschläge und ausgewählte Projekte unter dem Vierten Rahmenprogramm von 
1994 bis 1996 
Projekttyp 
Programm 
BRITE-EURAM 
III 
SMT 
BIOMED II 
BIOTECHNO­
LOGIE 
FAIR 
UMWELT 
MAST III 
JOULE 
VERKEHR 
ESPRIT 
Viertes Rahmen­
programm 
INSGESAMT 
(1994 bis 1996) 
Drittes Rahmen­
programm 
INSGESAMT 
(1991 bis 1994) Sondierungsprämien 
Zahl der 
eingereichten 
Projekt­
vorschläge 
873 
81 
77 
42 
247 
55 
37 
38 
59 
95 
1604 
885 Zahl der 
abge­
schlossenen 
Verträge (1) 
422 
30 
33 
17 
87 
17 
13 
17 
32 
45 
713 
391 Gemeinschaftsforschung 
(CRAFT) 
Zahl der 
eingereichten 
Projekt­
vorschläge 
263 
9 
-
Enti 
25 
9 
-
1 
Ent 
6 
313 
331 Zahl der 
abge­
schlossenen 
Verträge (1) 
119 
4 
-
fällt 
14 
5 
-
1 
fällt 
1 
144 
172 
(1) Einschließlich Verträge, über die bis Febmar 1997 verhandelt wurde 
Die Erfolgsquote der KMU bei den Technologiefördermaßnahmen ist relativ hoch, 
obwohl 75 % der Unternehmen erstmals am Programm teilnehmen. 
93 
Analysiert man die KMU-Beteiligung an den TSME, so ergibt sich folgendes Bild: 
• ca. 5 200 KMU sind den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im 
Rahmen der TSME gefolgt; 2 500 haben gemeinschaftliche Fördermittel erhalten. 
KMU, die einen (gemäß Bewertungsbericht) interessanten, jedoch nicht für eine Fördemng 
ausgewählten Vorschlag eingereicht haben, werden dazu ermutigt, den Vorschlag in 
verbesserter Form erneut einzureichen; 
• im Durchschnitt belaufen sich die Eigeninvestition je KMU bei einem 700 000 ECU-
CRAFT-Projekt (mit durchschnittlich sieben Partnern) auf lediglich 50 000 ECU; 
• Kleinunternehmen (weniger als 50 Beschäftigte) stellen die Mehrheit der Teilnehmer 
(70 % der Unternehmen, den Sondiemngsprämien gewährt wurden, und 46 % der 
CRAFT-Projekte; Gesamtanteil an den TSME: 60%). Unternehmen aus traditionellen 
Branchen wie Nahmngsmittelindustrie, Baugewerbe, Bergbau, Textil- oder auch 
Holzindustrie stellen 40 % der Teilnehmer sowie die überwiegende Zahl der 
Teilnehmerunternehmen in der Größenklasse 250-500 Beschäftigte, deren Gesamtanteil 
6 % betmg. 
• ca. 18 % der KMU kommen aus den vier "Kohäsionsländern" (Spanien, Portugal, 
Griechenland und Irland). Ihr Anteil liegt damit über ihrer Durchschnittsbeteiligung an 
EU-Projekten. Hire Teilnahme spiegelt eine Industriestmktur wider, die durch kleinere 
Einheiten und weniger technologieintensive Branchen gekennzeichnet ist. Drei größere 
EU-Länder (Deutschland, Frankreich und Großbritannien) stellen indessen ca. 50 % aller 
teilnehmenden KMU. 
• 75 % der Teilnehmer, die sich um eine Sondierungsprämie oder die Förderung im 
Rahmen eines CRAFT-Projekts bemühen, nehmen erstmals am Programm teil. 
1 900 KMU konnten über die TSME erstmals an den FTE-Programmen der EU 
teilnehmen. 
Technologiefördermaßnahmen für KMU: 
Projektbeteiligung nach Unternehmensgröße unter dem Vierten Rahmenprogramm von 
1994 bis 1996 
Projekttyp 
KMU-Größe 
(Beschäftigten-
zahl) 
<50 -
50- 100 
100-250 
250-500 
>500 
INSGESAMT Sondierungsprämien 
Eingereichte Abge-
Vorschläge schlossene 
Verträge (l) 
2 353 1041 
377 206 
343 191 
114 52 
2 2 
3 189 1 492 Gemeinschaftsforschung 
(ohne FTE-Dienstleister) (CRAFT) 
Eingereichte 
Vorschläge 
1 057 
327 
356 
144 
138 
2 022 Abge­
schlossene 
Verträge (1) 
464 
171 
206 
87 
75 
1 003 
(1) Einschließlich Verträge, über die bis Februar 1997 verhandelt wurde 
Die ersten ausgewählten und bezuschußten Projekte im Ralimen der ursprünglichen 
CRAFT-Pilotaktion im Jahr 1993 stehen gegenwärtig vor dem Abschluß. Erfolgreiche 
Projekte gibt es in zahlreichen Industriezweigen, in den traditionellen Wirtschaftszweigen 
ebenso wie in den technolgieintensiven Branchen. 10 dieser Projekte sind in einer 
Veröffentlichung aufgeführt, die über CRAFT-Kontaktstellen bezogen oder über die 
KMU-Webseite (http://www.cordis.lu/sme/home.html.) abgerufen werden kann. 
94 
Die meisten Teilnehmer (70 %) der ersten CRAFT-Projekte aus dem Jahr 1993, gaben als 
Hauptmotiv für ihre Beteiligung die Verbessemng ihrer Technologiegrundlage und, parallel 
dazu, die Internationalisierung ihrer Geschäflsbeziehungen an. Andere Vorteile einer 
Beteiligung an CRAFT-Projekten: 
• größere Wettbewerbsfähigkeit aufgrund eines höheren Technologieanteils der 
Verfahren/Produkte; 
• bessere Kenntnis der Wettbewerber und/oder Zulieferer/Endnutzer und Aufbau von 
FTE-Netzen; 
• Zugang zu Verfahren und Produkten, die ISO- und europäischen (CEN/CENELEC)-
Normen entsprechen; 
• Erlangung des "Gütesiegels" für Unternehmen, die FTE auf Spitzenniveau im Rahmen von 
EU-Projekten betreiben. 
Die TSME, insbesondere das CRAFT-Modell, spielen eine herausragende Rolle in der FTE 
der Europäischen Union. Für KMU wird der Zugang zu Fördermitteln für FTE- und 
innovationsbezogene Aktivitäten einfacher denn je. 
7.3.1.2 Andere KMU-relevante Maßnahmen des Vierten Rahmenprogramms 
Neben den TSME, die Bestandteil verschiedener Programme sind und miteinander koordiniert 
werden, sind noch zahlreiche andere Programme für KMU von besonderem Interesse. 
Demonstrationsprojekte auf dem Gebiet der Biowissenschaften 
Über alle drei spezifischen Programme auf dem Gebiet der Biowissenschaften 
(Landwirtschaft und Fischerei - FAIR; Biotechnologie - BIOTECH und Biomedizin und 
Gesundheit - BIOMED) werden Demonstrationsprojekte gefordert, die der Nutzung und 
Verbreitung neuer Technologien dienen. Bis zu 6 % der Programmittel sind für Projekte 
vorgesehen, die die Anwendbarkeit neuer Technologien nachweisen, ihren wirtschaftlichen, 
sozialen oder medizinischen Nutzen verdeutlichen oder der Beseitigung von 
Vermarktungshemmnissen dienen. Die Demonstrationsprojekte, die auf der Erkenntnis 
"Sehen ist Glauben" fußen, markieren einen deutlichen Bmch mit der traditionellen 
FTE-Kultur, denn sie sind darauf ausgerichtet, vorhandenes Wissen einzusetzen, um 
aufzuzeigen, wie neue Technologien und Verfahren konkret angewandt werden können.Die 
Fördemng durch die EU erfolgt, wie bei Forschungsprojekten auf Kostenteilungsbasis, für 
einen Zeitraum von zwei bis vier Jahren.Obwohl die Demonstrationsprojekte nicht speziell 
auf KMU zugeschnitten sind, stellen diese durchschnittlich 25 % aller für eine 
Förderung ausgewählten Submittenten. 
Beteiligung der KMU an der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für 
Demonstrationsprojekte auf dem Gebiet der Biowissenschaften 
PROGRAMM 
BIOMED 
FAIR 
BIOTECH 
Ausgewählte 
Projekte Vorschläge 
insgesamt 
46 
25 
13 
20 Submittenten 
insgesamt 
332 
130 
79 
100 Anteil der KMU 
(in % aller Submittenten) 
16% 
. 39 % 
25% 
25% 
95 
FTE-Programme auf dem Gebiet des Verkehrs 
Im Dezember 1994 hat der Rät ein spezifisches Programm zur Forschung, technologischen 
Entwicklung und' Demonstration im Bereich des Verkehrs (1994-1998)128 verabschiedet, das 
Bestandteil des Vierten FTE-Rahmenprogramms ist. Das Programm soll zur Entwicklung, 
Integration und Verwaltung eines effizienteren und sichereren Verkehrssystems beitragen, das 
der Umwelt und der Lebensqualität gerecht wird und somit einer dauerhaft tragfähigen 
Mobilität von Personen und Gütern forderlich ist. Für das Programm stehen Mittel in Höhe 
von 256 Mio. ECU zur Verfügung. Zwischen Dezember 1994 und März 1997 wurden drei 
Aufrufe zu Vorschlägen veröffentlicht. 35 % der Submittenten, die auf den ersten und 
zweiten Aufruf hin Vorschläge einreichten, waren KMU. Die Gesamtzahl der 
Vertragspartner der Gemeinschaft beläuft sich hier auf 1 294, davon sind 392 oder 30 % 
mittelständische Unternehmen. 
Demonstrationsteil des Programms für Nichtnukleare Energien - THERMIE 
Einer der Eckpfeiler der Europäischen Energiepolitik ist THERMIE (566 Mio. ECU für 
1995-1998), ein Programm des Vierten FTE-Rahmenprogramms. Über THERMIE werden 
Projekte gefördert, die der Einfühmng innovativer Energietechnik (Typ A) dienen bzw. 
ergänzende Maßnahmen (TypB) beinhalten. THERMIE umfaßt auch 
Technologiefördermaßnahmen für KMU. 
Bei den TYP A-Aktionen liegen keine genauen Zahlen über die KMU-Beteiligung vor, aus 
einer Untersuchung geht indessen hervor, daß insgesamt 65 % der Koordinatoren der 
vorgeschlagenen Projekte KMU sind, jedoch nur ca. 20 % der ausgewählten Projekte 
von kleinen und mittleren Unternehmen stammen. Es muß noch viel getan werden, um 
den KMU bei der Erarbeitung von Vorschlägen zu helfen, die hohen 
Qualitätsanforderungen genügen. Das ist das Hauptziel der Aktivitäten im Rahmen der 
TSME. 
Die nachstehende Tabelle gibt Aufschluß über die Zahl der Aktionen auf dem Gebiet der 
Technologieförderung für KMU (Typ B-Aktionen) in den Jahren 1995 und 1996 sowie über 
die dafür bereitgestellten Mittel. 
Technologieförderung für KMU in THERMIE (Typ B^ 
Jahr Zahl der ausgewählten I THERMIE-Fördemng 
Aktionen (Mio. ECU) 
1995 ~ 40 4,00 
1996 1 22 I 2,05 
Um die speziell für die KMU konzipierten Instmmente stärker ins Bewußtsein zu rücken, 
wurde im Rahmen der Auffordemng zur Einreichung von Vorschlägen im Jahr 1997 eine 
Broschüre erarbeitet, die über mehrere Netze (Organisationen zur Fördemng von 
Energietechnologien (OPETs), CRAFT-Kontaktstellen, Euro-Info-Zentren) einem breiten 
Adressatenkreis zugänglich gemacht werden soll. Das Ziel besteht darin, die KMU darüber zu 
informieren, daß sie EU-Fördermittel für Machbarkeitsstudien erhalten können, die der 
Vorbereitung eines Typ-A-Projektvorschlags dienen. Die Dienststellen der Kommission 
bieten eine Vorabprüfung an, um den KMU dabei zu helfen, einen möglichtst genau auf die 
Ziele des Aufrufs ausgerichteten Vorschlag auszuarbeiten. 
128 ABl. L 361 vom 31.12.1994, S. 56 
96 
Auf die Programme des Vierten Rahmenprogramms, die sich auf Innovation und 
Informationstechnologien beziehen, wird in den folgenden Kapiteln eingegangen. 
Best Practice und First Users actions in ESPRIT 
Siehe Ziff. 7.5.1 "Programm Informationstechnologie (IT)" 
7.3.1.3 Fünftes Rahmenprogramm (1998-2002) 
Am 20. April 1997 hat die Kommission einen Vorschlag für das Fünfte Rahmenprogramm der 
Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (1998-2002) 
verabschiedet129. Darin wird ein neuer Ansatz empfohlen, der auf einer Vereinfachung der 
Entscheidungs- und Durchführungsmechanismen sowie auf der. Konzentration der 
Maßnahmen und Themen basiert. Der Vorschlag beinhaltet drei "thematische" und drei 
"horizontale" Programme. Angesichts der Bedeutung, die den KMU auf dem Gebiet der 
Innovation, einem der Schlüsselfaktoren der industriellen Wettbewerbsfähigkeit, zukommt, 
und gestützt auf die Erfahrungen des Vierten Rahmenprogramms wurde ein spezifisches 
horizontales Programm "Innovation und Einbeziehung von KMU" in das 
Rahmenprogramm aufgenommen. Es soll den KMU den Zugang zu Spitzentechnologien 
erleichtem und sie in die Lage versetzen, die Möglichkeiten, die die Forschungsprogramme 
der Union bieten, besser zu nutzen. Vor allem soll es den KMU die Nutzung von 
Forschungsergebnissen erleichtern und die Gründung innovative Unternehmen unterstützen. 
Die KMU können nicht nur das spezifische Programm "Innovation und Einbeziehung von 
KMU" nutzen, sondern auch speziell für die kleinen und mittleren Unternehmen konzipierte 
Aktionen anderer Programme (Sondiemngsprämien und "Gemeinschaftsforschungsprojekte" 
(CRAFT). 
7.4 Innovation 
Programm für Innovation und Technologietransfer 
Das Programm Innovation130 (312 Mio. ECU für 1995-1998) fällt in den dritten 
Aktionsbereich des Vierten FTE-Rahmenprogramms. Es umfaßt Aktionen zur Verbreitung 
und Nutzung von Forschungsergebnissen und soll der europäischen Wirtschaft dabei helfen, 
ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, indem sie die vorhandene Technik und Technologie 
optimal nutzt. 
Auf der Gmndlage eines neuen Ansatzes für die Innovationsfordemng insgesamt werden drei 
Ziele definiert, die sich gegenseitig beeinflussen: Schaffung eines günstigen Umfeldes für 
Innovationen und die Übernahme neuer Technologien durch die Unternehmen; Fördemng 
eines offenen europäischen Raumes für die Verbreitung von Technologie und Wissen; 
Versorgung dieses Raumes mit den geeigneten Technologien. 
Die KMU-relevanten Aktivitäten dieses Programms fallen unter folgende Aktionsbereiche: 
a) Beobachtungsstelle für Innovation in Europa131 
Die Beobachtungsstelle für Innovation in Europa soll den Kenntnisstand über die 
Innovationsleistungen der Unternehmen, insbesondere der KMU, über die 
129 KOM(97)142 endg. vom 30.04.1997 
13C Spezifisches Programm zur Verbreitung und optimalen Nutzung der Ergebnisse aus Forschung, 
technologischer Entwicklung und Demonstration (1994-1998), Entscheidung des Rates Nr. 94/917/EG vom 
15.12.1994, ABl. L 361 vom 31.12.1994, S. 101 
131 European Innovation Monitoring System - EIMS 
97 
Innovationspolitik und über die zur Innovationsunterstützung angebotenen Leistungen 
verbessern. Als wichtigste Vorhaben sind zu nennen: 
- die gemeinschaftliche Innovationserhebung, die zusammen mit Eurostat vorgenommen 
wurde. Für diese Erhebung wurden 44 000 Unternehmen, die meisten davon KMU, in 
dreizehn Ländern befragt. Gmndlage war ein harmonisierter Fragebogen, anhand dessen 
Eurostat eine Datenbank aufbauen konnte. Die Ergebnisse wurden auf einer internationalen 
Tagung im Mai 1996 in Luxemburg vorgestellt; 
- eine Erhebung über die Bedeutung der neuen Hochtechnologieunternehmen auf 
europäischer Ebene und die Hauptmerkmale wachstumsstarker Firmen; 
- eine Untersuchung zur Ermittlung von Verfahren für die Klassifizierung der KMU nach 
ihrer Innovationsfähigkeit. 
b) Förderung des Innovationsmanagement 
Mit dieser Aktion sollen private und öffentliche Einrichtungen auf nationaler und regionaler 
Ebene unterstützt werden, die sich um den Einsatz modemer Managementtechniken in den 
KMU bemühen. Die 30 Projekte, die gegenwärtig durchgeführt werden, umfassen 
Sensibilisierungsmaßnahmen auf regionaler und nationaler Ebene, mit denen verdeutlicht 
werden soll, wie wichtig ein wirkungsvolles Innovationsmanagement in KMU ist. Sie haben 
femer den Erfahrungsaustausch und die Verbreitung bewährter fachlicher Praxis bei den 
KMU zum Gegenstand und beinhalten Innovationsberatung bei über 1 000 KMU in Europa. 
Nach Abschluß dieser Beratung erstellen die betreffenden Unternehmen einen Plan zur 
Integration geeigneter Managementtechniken in die Gesamtinnovationsstrategie des 
Unternehmens. 
c) Europäischer Designpreis 
Ziel dieses Preises ist es, die zentrale Bedeutung des Design für Innovationen in 
mittelständischen Unternehmen zu verdeutlichen. Femer soll demonstriert werden, daß sich 
die Bemühungen auf diesem Gebiet auszahlen und einen wichtigen Beitrag zum 
wirtschaftlichen Erfolg leisten. 1997 bewarben sich ca. 400 KMU um den Preis. Die 
Preisverleihung fand am 31. Januar 1997 auf einer internationalen Konferenz statt, auf der alle 
maßgeblichen Akteure dieses Bereichs vertreten waren sowie sämtliche KMU der 
Vorauswahl. 
d) Europäische Netze und Dienste zur Innovationsforderung 
Mit diesen Aktionen, die Ende 1995 angelaufen sind, werden folgende Ziele angestrebt: 
- Bereitstellung leistungsfähigerer (integrierter) Dienste für die KMU durch Unterstützung 
der aktiven Zusammenarbeit zwischen Berufsgruppen, die bisher nur wenig kooperiert 
haben (z. B.: Techniker und Bankiers, Träger sozialer Innovationen und Techniker); 
- Stärkere Harmonisierung öffentlicher Fördermaßnahmen (z. B. Kooperation zwischen 
einzelstaatlichen Programmen, über die jungen Forschem Stellen in KMU vermittelt 
werden, um so den Technologietransfer zu erleichtem; dabei sollte vor allem geprüft 
werden, ob eine länderübergreifende Vermittlung solcher Stellen machbar ist); 
- Zusammenschaltung der nationalen Netze von Einrichtungen, die Dienstleistung für KMU 
anbieten (z. B. Verbindungsstellen Hochschule-Wirtschaft) zur Stärkung der europäischen 
Infrastruktur der Unterstützungsdienste für Unternehmen. 
Bisher sind 23 Netze mit ca. 150 Organisationen, davon ca. lOKMU-Verbände, ausgewählt 
worden. 
98 
e) Technologievalidierung und Technologietransfer 
Die Aktionen zur Fördemng von Technologievalidierung und Technologietransfer zielen in 
erster Linie, aber nicht ausschließlich, auf KMU. Es sollen Projekte von der Gemeinschaft 
gefördert werden, die sich mit der Validiemng von Forschungsergebnissen oder der 
Übertragung von Technologien auf neue Anwendungsbereiche befassen und dabei der 
Marktnachfrage und den gesellschaftlichen Bedürfhissen Rechnung tragen. 
Es wurden zwei Aufrufe zu Vorschlägen veröffentlicht, der erste am 15. März 1995, der 
zweite am 15. September 1996; die Aktion ist mit 70 Mio. ECU ausgestattet. 
Es wurden 200 Vorschläge für die Definitionsphase ausgewählt, an die sich in nahezu zwei 
Drittel der Fälle eine Durchführungsphase anschließen wird, die Fördermittel, die die 
Gemeinschaft hierfür bereitstellt belaufen sich auf 500 000 bis 1,5 Mio. ECU. Die 
Beteiligung der KMU an diesen beiden Aufrufen war sehr gut, und einige Zahlen, die die 
Beteiligung und die ausgewählten Vorschläge betreffen, verdienen besondere Erwähnung: 
- an den Projekten sind 920 Einrichtungen beteiligt, davon 47 % KMU 
- ca. 60 % der Projekte werden von KMU koordiniert, 
- in 90 % der Projektkonsortien ist mindestens ein mittelständisches Unternehmen 
vertreten. 
Die Aufteilung der Projekte in zwei Phasen (Defmition/Machbarkeitsstudie und Durchfühmng 
nach erfolgreichem Abschluß der Definitionsphase), ermöglicht es den Submittenten, 
zunächst einfachere Vorschläge zu unterbreiten, die mit geringerem Aufwand erstellt werden 
können und für die weniger Unterstützungsleistungen erforderlich sind. Dieses Modell erweist 
sich mithin für Projekte, an denen zahlreiche KMU beteiligt sind, als besonders nützlich. 
f) Netz der EU-Verbindungsbüros für Forschung und Technologie 
Die EU-Verbindungsbüros für Forschung und Technologie (52) beraten Einrichtungen 
(insbesondere Kleinunternehmen) in Fragen, die Technologie und Innovation betreffen. 
Femer unterstützen sie mittelständische Unternehmen bei der Suche nach bedarfsgerechten 
Technologien und beraten sie hinsichtlich der Beteiligung an FTE-Programmen der EU und 
der Nutzung der Ergebnisse dieser Programme. Die einzelnen Verbindungsbüros sind 
unabhängig; sie werden von der EU über das Programm Innovation gefördert (23 Mio. ECU 
bei einem Gesamtbudget von 43,5 Mio. ECU). Die Verbindungsbüros für Forschung und 
Technologie sollen in erster Linie als regionale "Zentren" fungieren, die Zugang, zu der 
fachlichen Unterstützung vermitteln, die die KMU der Region für die Nutzung von 
Forschungsergebnissen, für Innovationen und für Technologietransfer benötigen. Sie 
verschaffen den KMU so eine direkte Verbindung zu möglichen Partnerunternehmen 
und Kunden für die von ihnen entwickelten Technologien. 
Bei den Mitarbeitern der EU-Verbindungsbüros für Forschung und Technologie handelt es 
sich um Personen mit Geschäfts- und Technikerfahmng. Sie werden nach ihrer Kenntnis des 
Technologiebedarfs der örtlichen Industrie, insbesondere der KMU, ausgewählt sowie ihrer 
Fähigkeit, Einrichtungen in Fragen des Technologietransfers, der Innovation und in damit 
verknüpften geschäftliche Fragen zu beraten, sowie ihrer Fähigkeit, Dienste aufzubauen, die 
dem Bedarf der Unternehmen in der Region gerecht werden, und den Einrichtungen vor Ort 
bei der Steigemng ihrer Exportfähigkeit zu helfen. Darüber hinaus müssen sie umfassende 
Kenntnisse über die FTE-Programme der EU besitzen. 
99 
Über das Netz können die Verbindungsbüros detaillierte Informationen über innovative 
Produkte, Verfahren und Technologien von KMU verbreiten; femer können sie bei der Suche 
nach Partnerunternehmen behilflich sein. Darüber hinaus bieten sie für die jeweilige Region 
maßgeschneiderte Schulungs- und Beratungsdienste an sowie Networking und Ideenaustausch 
(Beispiele: Seminare über Total Quality Management, Value Management, Patente und 
Schutz geistigen Eigentums, Umweltschutzerfordemisse). 
Fürl995 und 1996 sieht die Bilanz des Netzes der EU-Verbindungsbüros folgendermaßen aus: 
Unterstützung bei Technologietransfervereinbarungen (381 ausgehandelt, 108 unterzeichnet); 
Unterstützung von Einrichtungen bei der Ausarbeitung von Vorschlägen für FTE-Programme 
der EU (1 406 eingereicht, 309 angenommen); Zahl der Kundenkontakte (in erster Linie 
KMU): 39 337; Zahl der Kundenberatungstermine (in erster Linie KMU): 7 052. 
g) Das OPET (Organisation for the Promotion of Energy Technologies) - Netz 
OPET ist ein unter dem Programm Innovation aufgebautes Netz (40 OPET, 4 Mio. ECU für 
zwei Jahre) für die Fördemng neuer und innovativer Energietechnologien; es tritt an die Stelle 
des früheren OPET-THERMIE-Netzes. Es soll die Vermarktung erfolgreicher neuer und 
innovativer Energietechnologien unterstützen, insbesondere solcher, deren Anwendung im 
Rahmen des Programms für nichtnukleare Energien (JOULE - THERMIE) demonstriert wird. 
Eine der Hauptzielgmppen des Netzes, das sich mit rationeller Energienutzung in Gebäuden, 
Verkehr und Wirtschaft, emeuerbaren Energiequellen und fossilen Brennstoffen befaßt, sind 
die KMU. 
Erster Aktionsplan für Innovation in Europa 
Der erste Aktionsplan für Innovation in Europa, den die Kommission am 20. November 1996 
verabschiedet hat, stützt sich auf die breite öffentliche Diskussion, die das Ende 1995 
vorgelegt Grünbuch zur Innovation ausgelöst hatte. Dabei wurde das von der Kommission 
diagnostizierte europäische Innovationsdefizit im großen und ganzen bestätigt. Mit dem 
Aktionsplan wird femer einer Fördemng des Europäischen Rates von Florenz (Juni 1996) 
entsprochen, der die Kommission seinerzeit aufgefordert hatte, einen Aktionsplan für 
Maßnahmen auf dem Gebiet der Innovation auszuarbeiten. 
Der Aktionsplan beinhaltet Maßnahmen, die im wesentlichen auf Gemeinschaftsebene 
angesiedelt und auf drei Hauptziele ausgerichtet sind: 
• Förderung einer echten Innovationskultur, 
• Schaffung günstiger rechtlicher, ordnungspolitischer und finanzieller Rahmenbedingungen 
für Innovationen, 
• Verbessemng der Verbindung zwischen Forschung und Innovation. 
Sowohl unter den europäischen Institutionen wie unter den sozioökonomischen Akteuren hat 
er eine zustimmende Aufnahme gefunden. In der ersten Phase der Umsetzung des Plans sah 
sich die Kommission Problemen in bezug auf den Schutz des geistigen Eigentums 
(beispielsweise Veröffentlichung des Grünbuchs zu Patenten), die Finanzierung von 
Innovation, auf Bildung und Ausbildung ("Erasmus und Ausbildung", Initiative "Lernen in 
der Informationsgesellschaft") und die Verwaltung von Innovation in den Unternehmen 
(System des benchmarking) ausgesetzt. Eine erste Bilanz der Umsetzung wird Ende 1997 
erstellt. 
100 
7.5 Informationsgesellschaft 
7.5.1 Programm Informationstechiiologie (IT) 
Das Programm für Informationstechnologie (das an die Stelle des ESPRIT-Programms tritt) 
(2,065 Mrd. ECU für 1994-1998) umfaßt eine breite Palette von Tätigkeiten, von der 
Gmndlagen- bis zur Zweckforschung, auf folgenden Gebieten: Software, Komponenten- und 
Teilsystem-Technologie, elektronischer Geschäftsverkehr, Langzeitforschung, offene 
Mikroprozessorsysteme, Hochleistungsrechentechnik und -netze, Technologien für 
Unternehmensprozesse, Multimediasysteme und Integration in der Fertigung. Es spielt eine 
wichtige Rolle für KMU, die Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der 
Informationstechnologie betreiben wollen oder Zugang zu den Ergebnissen der neusten 
technischen Entwicklungen erhalten möchten. 
In den beiden ersten Jahren (1995 und 1996) wurden 836 Projekte mit insgesamt 
900 Mio. ECU gefördert. Etwa 1 000 KMU haben an Projekten auf Kostenteilungsbasis 
teilgenommen und dabei ca. 30 % der gesamten für das Programm relevanten Arbeiten 
ausgeführt. 600 weitere mittelständische Unternehmen waren an den flankierenden 
Maßnahmen des IT-Programms beteiligt. Damit steht das Programm IT mit an der Spitze der 
gemeinschaftlichen F&E-Programme und belegt, daß die Bemühungen um eine stärkere 
Beteiligung der KMU erfolgreich waren. 
Neben den TSME, die in das Vierte Rahmenprogramm aufgenommen wurden 
(Sondiemngsprämien und CRAFT), sind auch Maßnahmen inhaltlicher und 
verfahrenstechnischer Art zu nennen (Aufnahme bestimmter Themen und zweistufiges 
Verfahren für die Einreichung von Vorschlägen), mit denen das Programm IT den 
spezifischen Bedürfnissen der KMU Rechnung trägt, und die, wie sich gezeigt hat, den 
mittelständischen Unternehmen die Beteiligung am IT-Programm beträchtlich 
erleichtert haben. 
Was den Inhalt angeht, so ist insbesondere die Europäische Software- und 
System-Initiative (ESSI) zu nennen, die der Fördening/Verbreitung bewährter fachlicher 
Praxis auf dem Gebiet der Softwareentwicklung, der Mikroelektronikbauteile und der 
IT-basierten Produktionsverfahren dient; die First Users actions in micro-electronics in 
products - FUSE (Aktion für Erstanwender auf dem Gebiet der Mikroelektronik); den 
Aufbau von Informations- und Beratungszentren für Technologietransfer (insbesondere auf 
dem Gebiet der Hochleistungsrechentechnik, des elektronischen Geschäftsverkehrs und der 
Prozeßautomatisierung). Darüber hinaus wurde die Zusammenarbeit zwischen Anwendern 
und Anbietern spezifischer Technologien auf dem Gebiet der FTE nachhaltig gefördert, 
wodurch- eine Reihe von Kooperationsprojekten zwischen Großunternehmen und KMU 
zustande kam. 
Die First User action (FUSE) richtet sich an Industrieunternehmen, die Nutzen aus neuen 
Anwendungen vorhandener Mikroelektronik-Technologien ziehen können. KMU sind die 
Hauptnutznießer dieser Initiative. Da der Wissenstransfer ein wichtiger Aspekt von FUSE ist, 
wurde ein Netz von 26 "Technologietransferknotenpunkten" (TTN) aufgebaut, um den 
Unternehmen die Vorteile der Mikroelektronik nahezubringen und ihnen Information und 
Unterstützung anzubieten. 
Eng mit FUSE verknüpft ist die Initiative EUROPRACTICE, die im Oktober 1995 anlief. Sie 
soll Anwendern Basisdienste zu niedrigen Kosten anbieten, die ihnen bei der Nutzung von 
Mikroelektronik helfen. Diese Dienste umfassen: Beratung, Schulung, Software, 
Designunterstützung, Prototyping und die Schaffung günstiger Voraussetzungen für die 
Kleinserienproduktion. 
101 
Was die verfahrenstechnische Seite angeht, so hat man in zahlreichen Programmbereichen 
ein zweistufiges Verfahren für die Einreichung von Vorschlägen eingeführt, was ganz 
besonders den KMU zugute kommt. In der ersten Phase wird der Vorschlag auf der 
Grundlage seines wirtschaftlichen Potentials beurteilt Diese erste Bewertung ist nicht sehr 
zeitaufwendig, und nur wenn sie positiv ausfällt, werden die Unternehmen aufgefordert, 
innerhalb von zwei Monaten einen vollständigen Vorschlag einzureichen, der eine detaillierte 
Darstellung des FTE-Ansatzes und ein Arbeitsprogramm umfaßt. Für die KMU ist dieser 
zweistufige Ansatz vorteilhaft, da sie nur dann einen vollständigen Vorschlag ausarbeiten 
müssen, wenn sie die Vorauswahl überstanden haben. Darüber hinaus werden häufig (zwei-
bis viermal jährlich) zu festen Terminen Ausschreibungen veröffentlicht. Hier haben die 
Unternehmen die Möglichkeit, ihre Teilnahme zu planen, und es stehen ihnen mehrere 
Monate für die Vorbereitung zur Verfügung. 
Die auf die Themen Informationsgesellschaft und F&E spezialisierten Euro-Info-Zentren 
haben sich dämm bemüht, diese Programme bei den KMU besser bekannt zu machen und den 
mittelständischen Unternehmen den Zugang zu ihnen zu erleichtem. 
1996 wurden in Zusammenarbeit mit dem ISPO (Information Society Project Office - Büro 
für die Informationsgesellschaft) zwei Sensibilisierungswochen "Europäische 
Informationsgesellschaft" veranstaltet, auf denen die KMU über die Chancen informiert 
wurden, die die Informationsgesellschaft eröffnet; femer wurden ihnen Anwendungen und 
Dienste vorgestellt, die sich im Geschäftsalltag als nützlich erweisen dürften. Während der 
zweiten Sensibilisiemngswoche veranstalteten die Euro-Info-Korrespondenzzentren und 
andere Einrichtungen Veranstaltungen in sechs Nicht-EU-Ländem (MOEL und Tunesien). 
Die auf F&E spezialisierten EIC-Mitglieder haben weitere Veranstaltungen organisiert, um 
die F&E-Programme besser bekannt zu machen. Außerdem waren sie aktiv an der 
Öffentlichkeitsarbeit für die ITEA-Preise (Information Technology European Awards) 
beteiligt. Bedeutenden Raum nahm auch die Information über neuere Programme wie FUSE 
und Best Practice (ESPRIT) ein. Was letztere angeht, so haben sich die schwedischen EIC in 
der Gmppe dämm bemüht, diese Initiative in Schweden besser bekannt zu machen, da die 
Beteiligung dort hinter den Erwartungen zurückblieb. Auf Ersuchen der Kommission nahmen 
die Mitglieder des EIC-Netzes zur Frage Stellung, wie die KMU mit den Informationstagen 
besser angesprochen werden könnten. 
7.5.2 Das Programm für fortgeschrittene Kommunikationstechnologien und -dienste 
Das FTE-Programm der EU für fortgeschrittene Kommunikationstechnologien und -dienste 
(ACTS) enthält drei speziell für die KMU konzipierte Maßnahmen: Maßnahmen zur 
Förderung und Erleichtemng der KMU-Beteiligung an FTE-Programmen, Maßnahmen zur 
Information der KMU sowie zur Unterstützung der Nutzung neuer Dienste durch 
mittelständische Unternehmen sowie Maßnahmen zur Fördemng der Konsensbildung über 
den Zugang der KMU zu kompatiblen Systemen für den Geschäftsverkehr. 
Über 25 % der Teilnehmer dieser FTE-Aktion sind KMU. Im Rahmen der zweiten 
Auffordemng zur Einreichung von Vorschlägen im Jahr 1995 wurden Maßnahmen ergriffen, 
um die KMU-Beteiligung zu fördern, das gleiche wird beim dritten Aufruf im Jahr 1997 der 
Fall sein. 
Mittlerweile wird die Steigemng der KMU-Beteiligung an Aktivitäten auf dem Gebiet der 
Informationsverbreitung und des Technologietransfers über ein eigenes Projekt (SMARTS) 
gefördert. Es soll sicherstellen, daß mindestens 5 000 europäische KMU bis Ende 1998 
Zugang zu Informationen und Ergebnissen erhalten. 
102 
Die Entwicklung von Teclmologien, Systemen und Diensten für den elektronischen 
Geschäftsverkehr ist einer der Schwerpunkte der ACTS-Forschung. In einer 
"Konsensbildungskette" sind über 20 Projekte zusammengefaßt, die sich mit Networking und 
Transaktionen von Kleinuntemehmen befassen. Diese FTE-Kette liefert den Technologieinput 
zu der von über 70 Großunternehmen unterzeichneten Vereinbamng über einen offenen 
Zugang zum elektronischen Geschäftsverkehr für europäische KMU. Diese Vereinbamng 
schafft eine Gmndlage für wirtschaftliche Übereinkommen über die Kompatibilität von 
Transaktions-, Verzeichnis- und Authentifiziemngssystemen sowie über Rechte und Pflichten 
im elektronischen Geschäftsverkehr. 
7.5.3 Multimediaprojekte 
Es wurden zwei Aufrufe zu Vorschlägen für Multimediaprojekte veröffentlicht. Einer im 
Rahmen des Programms IMPACT 2, bei dem die Teilnahme von KMU nicht gezielt 
gefördert wurde, obwohl mittelständische Unternehmen im Aufruf dazu ermutigt wurden, sich 
zu beteiligen. Die Ergebnisse stellen sich folgendermaßen dar: es gingen 103 Vorschläge von 
565 Einrichtungen ein, davon waren 356 KMU (weniger als 250 Beschäftigte) (63%), 
bezuschußt wurden 17 Projekte, an denen 105 Einrichtungen, davon 68 KMU (64%) 
beteiligt waren. 
Beim zweiten Aufruf im Rahmen des Programms INFO 2000 wurden Kleinuntemehmen 
(weniger als 50 Beschäftigte) und Ziel 1-Regionen besonders vorteilhafte Bedingungen 
gewährt: man erhöhte den Zuschußanteil von 40 % auf 50 %. Die Ergebnisse stellen sich 
folgendermaßen dar: 477 Vorschläge von 2 428 Organisationen, davon 1 486 (61 %) kleine 
und 1 653 (68 %) kleine oder mittlere Unternehmen, bezuschußt wurden 80 Projekte, an 
denen 405 Einrichtungen, davon 253 (62%) Kleinunternehmen und 318 (78 %) kleine oder 
mittlere Unternehmen, beteiligt waren. 
7.5.4 Programm Telematikanwendungen 
In der Entscheidung über das Programm für Telematikanwendungen132 hat der Rat festgelegt, 
daß 5 % der Mittel für 1994-1998 an kleine und mittlere Unternehmen oder 
Organisationen (KMU/KMO mit weniger als 500 Beschäftigen) fließen sollten. Es handelt 
sich hier also in jedem Fall auch um ein Programm für KMU/KMO. Projekte, die 
Sensibilisierungsmaßnahmen und eine stärkere Nutzung von Telematik in KMU zum 
Gegenstand hatten, wurden mit 44,1 Mio. ECU gefördert. In anderen Projekten sind mehr als 
50 % der teilnehmenden Einrichtungen kleine oder mittlere Unternehmen/Organisationen; die 
hierfür bereitgestellten Mittel belaufen sich auf 32,4 Mio. ECU. Kleine oder mittlere 
Unternehmen/Organisationen sind an über 95 % aller Telematikprojekte beteiligt. Der 
Gesamtbetrag von 76,5 Mio. ECU entspricht 13 % der EU-Fördermittel für laufende 
Projekte und 8,5 % des insgesamt veranschlagten Budget für das Telematikprogramm. 
Gegenwärtig erfüllt das Programm die für die Beteiligung kleiner und mittlerer 
Unternehmen/Organisationen definierten Ziele. 
7.6 Elektronischer Geschäftsverkehr 
Angetrieben durch die dramatischen Umwälzungen in der Informationstechnologie, 
insbesondere das rasche Wachstum des Internet, birgt der elektronische Geschäftsverkehr 
enorme Möglichkeiten für Verbraucher und Untemelimen, und insbesondere für KMU, in 
Europa. Seine Ausbreitung wird sich auch in erheblichem Maße auf die Wettbewerbsfähigkeit 
132 ABl. L 334 vom 22.12.1994, S. 1 
103 
Europas auf den globalen Märkten auswirken. Gleichzeitig wird sie die Stmktur der 
Untemehmen und des Arbeitsmarktes nachhaltig verändern. 
Der elektronische Geschäftsverkehr umfaßt eine Vielzahl unterschiedlicher Tätigkeiten, die 
sowohl Waren als auch Dienstleistungen betreffen: elektronischer Handel mit Waren und 
Dienstleistungen, Online-Lieferungen digitaler Inhalte, elektronische Überweisungen, 
elektronischer Aktienhandel, elektronische Ausstellung von Frachtpapieren, elektronische 
Auktionen, Telekooperation auf den Gebieten Design- und Ingenieurwesen, Online-Sourcing, 
elektronische Ausschreibungen, Direktmarketing und Kundendienst. 
Im April 1997 hat die Kommission eine Mitteilung vorgelegt über eine europäische Initiative 
für den elektronischen Geschäftsverkehr133, mit der die Ausbreitung des elektronischen 
Geschäftsverkehrs in der EU und weltweit gefördert werden soll. 
Die Kemaussagen: 
• Das Vertrauen in den länderübergreifenden elektronischen Geschäftsverkehr muß gestärkt 
werden. Das ist unerläßlich mit Blick auf den weiteren Abbau von Handelshemmnissen 
und die multilateralen Verpflichtungen im Rahmen der WTO sowie angesichts der 
aufkommenden Cyber-Kriminalität (z. B. elektronische Geldwäsche, böswilliges Hacking 
und Urheberrechts Verletzungen). Insbesondere die KMU müssen zur Anwendung neuer 
Geschäftsmethoden und Techniken und zu Innovationen ermutigt werden. 
• Es muß für die erforderliche Infrastmktur gesorgt werden, dabei sind Kapazitäts-, Kosten-
und Kompatibilitätsfragen zu lösen, und es muß für Benutzerfreundlichkeit gesorgt 
werden. Die Kommission wird gemeinsam mit den Mitgliedstaaten sowie mit seinen 
Handelspartnern auf die vollständige und fristgerechte Umsetzung des 
WTO-Übereinkommens über Telekommunikations-Basisdienste hinarbeiten, die am 
1. Januar 1998 in Kraft tritt und zur Liberalisierung des Telekommunikationssektors 
beitragen wird. Das gleiche gilt für das jüngst geschlossene Übereinkommen über 
Informationstechnologie (ITA), das den schrittweisen Abbau von zolltechnischen und 
sonstigen Hemmnissen im Handel mit IT-Produkten vorsieht, sowie für das 
Übereinkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen 
(MRA). Wie die Kommission in ihrer Mitteilung "Kohäsion und 
Informationsgesellschaft"134 hervorgehoben hat, bemüht sie sich um den Abbau der noch 
vorhandenen regionalen Ungleichgewichte hinsichtlich Kosten, Qualität, und 
Zugangsmöglichkeiten bei den Infrastrukturen und Diensten für den elektronischen 
Geschäftsverkehr. Damit will sie zur Wiederbelebung von Regionen und zur Emeuemng 
und zum Fortbestehen der örtlichen Dienste beitragen. Die umfassende Bereitstellung 
einer Infrastruktur für den elektronischen Geschäftsverkehr zu erschwinglichen 
Preisen ist Voraussetzung dafür, daß die KMU die Möglichkeiten des elektronischen 
Geschäftsverkehrs uneingeschränkt nutzen können. 
Die Kommission wird sich weiter um ein koordiniertes europäisches Vorgehen zur 
Beseitigung von Kapazitätsengpässen bemühen, und zwar über die FTE-Programme auf 
dem Gebiet der Informations- und Kommunikationsteclinologien, wie sie auch im Fünften 
Rahmenprogramm und im Zusammenhang mit den transeuropäischen Netzen vorgesehen 
sind. Die Kommission wird ferner die aktive Beteiligung der Wirtschaft und Behörden 
Europas am weltweiten Entscheidungsprozeß über die Interneteiitwicklung fördern. 
133 KOM(97)157 vom 15.04.1997 
134 KOM(97) 7 vom 22.1.1997 
104 
Mit der Vereinbarung über einen offenen Zugang zum elektronischen 
Geschäftsverkehr für europäische KMU hat sich die Kommission für einen Konsens 
über die Standardisierung auf diesem Gebiet eingesetzt; Ziel ist es, die Wirtschaft und die 
Anwender in Europa in die Erarbeitung von Normen und Spezifikationen einzubeziehen. 
Man wird bei der Normung Schritte unternehmen, um dem Bedarf der Nutzer, 
insbesondere der KMU, besser gerecht zu werden. 
Die Systeme müssen benutzerfreundlicher werden. Es sollen einfache, 
bedienungsfreundliche Lösungen für jede Phase der elektronischen 
Transaktionskette angeboten werden. Das wird die Verbreitung des elektronischen 
Geschäftsverkehrs, insbesondere seine Nutzung durch KMU, begünstigen und es den 
mittelständischen Unternehmen erleichtern, in diese neue Technik einzusteigen, sie zu 
nutzen und stets auf dem neuesten technischen Stand zu bleiben. Um dieses Ziel zu 
erreichen, wird dem elektronischen Geschäftsverkehr in den FTE-Programmen der EU 
besondere Aufmerksamkeit gewidmet (ein erster Aufruf zu Vorschlägen für den Bereich 
des elektronischen Geschäftsverkehrs wurde bereits im Rahmen von ESPRIT 
veröffentlicht). Der elektronische Geschäftsverkehr ist auch einer der Schlüsselbereiche des 
Programms "Entwicklung einer sozialen Informationsgesellschaft". 
Die industrielle und technologische Zusammenarbeit auf internationaler Ebene muß 
gefördert werden. 1997 werden im Rahmen des Prager Aktionsplans, an dem die Länder 
Mittel- und Osteuropas beteiligt sind, und in Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Ländem aus 
dem Mittelmeerraum entsprechende Projekte gestartet. Außerdem will die Kommission 
ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiet des elektronischen Geschäftsverkehrs auf 
internationaler Ebene dadurch intensivieren, daß sie globale Pilotprojekte im 
Rahmen der G7-Kooperation zur Schaffung eines globalen Marktes für KMU 
fordert. 
Die Schaffung günstiger ordnungspolitischer Rahmenbedingungen hinsichtlich 
Datensicherheit, Datenschutz, Schutz geistigen Eigentums (insbesondere Urheberrechts­
und Markenschutz), Verbraucherschutz, Buchhaltungs- und Rechnungsprüfungsregeln und 
Steuemeutralität. Die bisherigen Maßnahmen umfassen: Die EU-Richtlinie über den 
Schutz personenbezogener Daten135, den Vorschlag für eine Richtlinie zur Sicherstellung 
der Transparenz, durch die verhindert werden soll, daß unterschiedliche einzelstaatliche 
Maßnahmen den freien Dienstleistungsverkehr im Falle der IT behindern; eine Richtlinie 
über Vertragsabschlüsse im Femabsatz, die auch beim elektronischen Geschäftsverkehr 
greift, sowie eine Reihe bereichsübergreifender und forschungsspezifischer Richtlinien. Im 
Rahmen der Folgemaßnahmen zum Grünbuch über kommerzielle Kommunikation wird die 
Kommission detaillierte Vorschläge unterbreiten. Femer wird sie einen Vorschlag für eine 
Richtlinie über im Femabsatz abgeschlossene Verträge über Finanzleistungen vorlegen 
sowie einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Ausgabe elektronischen Geldes. Und sie 
wird sich um eine frühzeitige Ratifiziemng und Umsetzung des 
Urheberrechtsübereinkommens einsetzen, das vor kurzem von der Weltorganisation für 
geistiges Eigentum (WIPO) verabschiedet wurde, gleiches gilt für das 
WlPO-Übereinkommen über den Schutz von ausübenden Künstlern und Hersteilem von 
Tonträgem. 
135 Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz 
natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, 
ABl. 281 vom 23.11.95, S. 31 
• 105 
• Im Rahmen der Programme Sokrates und Leonardo sowie des Aktionsplans "Lernen in der 
Informationsgesellschaft"136 und des Programms ADAPT-BIS (neuer Teil - Übergang zur 
Informationsgesellschaft) sollen Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für KMU, 
Schulen und Kommunalbehörden erarbeitet werden. 
Um die Betroffenen für diese Fragen zu sensibilisieren und die Weitergabe bewährter 
fachlicher Praxis bei den Unternehmen, und insbesondere den KMU, zu fördern wird die 
Kommission Ende 1997 ein Arbeitsprogramm in Angriff nehmen, das sich auf die 
Erfahrungen mit dem Pilotprogramm Commerce 2000 sowie auf die Reaktionen zum 
Grünbuch über Handel und Vertrieb stützt. Die Sensibilisierungsmaßnahmen werden über das 
G7-Projekt "ein globaler Markt für KMU" erfolgen sowie durch gezielte Aktionen der 
Euro-Info-Zentren unter dem dritten Mehrjahresprogramm für die KMU. Die Kommission 
wird darüber hinaus ein Strategiepapier und einen Aktionsplan vorlegen zur Fördemng 
elektronischer Ausschreibungen als Katalysator auf einem globalen Markt. 
7.7 Berufliche Aus- und Fortbildung 
Die Aus- und Fortbildung ist ein wesentliches Element der Wettbewerbsfähigkeit der KMU, 
insbesondere für die Verbessemng der Betriebsfuhrung. Dennoch zögern die KMU häufig, die 
Aus- und Fortbildung als notwendige Investition zu betrachten, um ihre Leistungsfähigkeit zu 
steigern und sich dem raschen Wandel ihrer Umgebung anzupassen (beispielsweise durch 
Verändemngen bei den Produktionsprozessen oder die Einfühmng neuer Technologien). 
Ziel 4 des Europäischen Sozialfonds, die Gemeinschaftsinitiative ADAPT sowie das 
Programm Leonardo da Vinci sollen insbesondere dazu dienen, die Anpassung der 
Unternehmen an den Wandel in Industrie und Wirtschaft zu unterstützen und zu begleiten, 
aber auch die Systeme der Aus- und Fortbildung in der Union zu verbessern. Das Programm 
Media-Fortbildung wiedemm soll den spezifischen Anforderungen des Medienbereichs in 
Fragen der Ausbildung gerecht werden. 
7.7.1 Ziel 4 des Europäischen Sozialfonds 
Die Konzentration auf die spezifischen Bedürfnisse der KMU bei der Entwicklung der 
Humanressourcen ist eine der Prioritäten von Ziel Nr. 4 (Erleichtemng der Anpassung der 
Arbeitskräfte an die industriellen Wandlungsprozesse und an Verändemngen der 
Produktionssysteme). Hierbei handelt es sich um: 
- Unterstützung dieser Untemelimen bei der Vorausschau für den Qualifikationsbedarf ihrer 
Arbeitnehmer und Einrichtung einer vorausplanenden Verwaltung der Humanressourcen 
- Unterstützung bei der Ausbildung ihrer Beschäftigten 
- im Hinblick darauf Fördemng der Dienstleistungen für KMU und ihrer Zusammenarbeit. 
Diese Priorität ist sowohl in der Verordnung zum ESF137 sowie in den 
Programmiemngsdokumenten der Mitgliedstaaten klar definiert und wird in Bezug auf 
Durchfühmng und Bewertung sorgfältig beachtet. 
In Finnland und Schweden konzentrieren sich sämtliche Maßnahmen nach Ziel 4 auf 
die KMU. Das DOCUP Schweden bestimmt, daß nur die Unternehmen mit weniger als 
250 Mitarbeitern zuschußfähig sind und kleine Betriebe mit weniger als 
50 Beschäftigten bevorzugt behandelt werden. 
136 KOM(96)471 endg. vom 2.10.1996 
137 Verordnung 2084/93 des Rates vom 20.07.1993, ABl. L 193 vom 31.7.1993, S. 39 
106 
In einigen Mitgliedstaaten, insbesondere in Frankreich gehen die Vermittlungseinrichtungen 
sehr aktiv vor, um die KMU zu mobilisieren und bei der Konzipierung und Ausarbeitung von 
Projekten gemäß Ziel 4 behilflich zu sein (beispielsweise die Industrie- und Handelskammern, 
, die Konsulate und die Einrichtungen für Ausbildungsfonds aus Unternehmen). 
Für die übrigen Mitgliedstaaten verfügt die Kommission bis zu dieser Durchfuhmngsphase 
nur über provisorische Teilangaben. Die Maßnahmen zur Förderung von KMU fallen von 
Land zu Land sehr unterschiedlich aus und dürften zwischen 50 % und 80 % der 
bewilligten Mittel beanspruchen. Der für Mitte 1997 vorgesehene Zwischenbericht gibt 
vermutlich Anhaltspunkte, wie die tatsächliche Verteilung der Mittel nach Größenordnung der 
Unternehmen erfolgte. 
Anhand von zwei Beispielen für Projekte läßt sich der Ansatz von Ziel 4 veranschaulichen: 
Mit einem Projekt wird den 50 000 am schwächsten qualifizierten Arbeitnehmern der 
Nahmngsmittelindustrie in Frankreich eine Gmndausbildung angeboten. Wegen der 
Entwicklung der Produktionssysteme ist die Lage dieser Arbeitnehmer sehr prekär geworden. 
Einerseits gehen zahlreiche Arbeitsplätze verloren, besonders die unqualifizierten. Auf der 
anderen Seite nimmt der Bedarf an qualifizierteren Arbeitnehmern zu. Um die Chancen für 
eine Einstellung solcher Arbeitnehmer zu erhöhen und gegen ihren Ausschluß vom 
Erwerbsleben zu kämpfen, wurde ein Ausbildungssystem eingerichtet. Darin geht es um den 
Erwerb von allgemeinen Gmndkenntnissen (Lesen, Schreiben, Rechnen) sowie die 
Entwicklung der Analysefähigkeit, logischen Denkens und Problemlösung. Die Beherrschung 
dieser Kenntnisse ist unerläßliche Vorbedingung für eine Qualifikationsausbildung und 
berufliches Weiterkommen. 
Ein Projekt in Finnland befaßt sich mit der Vernetzung sämtlicher durch den ESF 
unterstützten vorausgreifenden Maßnahmen. Darin werden sowohl die Tendenzen des 
Arbeitsmarktes als auch die Definition des Qualifikationsbedarfs auf regionaler, Sektor- oder 
Unternehmensebene erfaßt. Das Projekt verfolgt ein doppeltes Ziel: Sämtliche im 
Prognosebereich verfügbaren Daten zusammenzustellen und auszuwerten und die 
Zusammenarbeit zwischen den Teilnehmern zu fördern. Die Erhebung der Daten erfolgt über 
eine per Internet zugängliche Datenbank. Es sind Foren für den Austausch zwischen den 
Trägem solcher Projekte sowie eine Verbreitung der Ergebnisse an weite Kreise, insbesondere 
KMU vorgesehen. 
7.7.2 Initiative ADAPT 
Insgesamt ist ADAPT mit nahezu 3,3 Mrd. ECU ausgestattet, zu denen die EU 1,6 Mrd. ECU 
beiträgL_Die Initiative befaßt sich schwerpunktmäßig mit Humanressourcen. Mit seinem 
Bottom-up-Ansatz unter besonderer Betonung von Innovation, Erprobung und 
grenzübergreifendem Charakter stellt es eine ideale Werkstatt für Ideen auf dem Gebiet 
Arbeitsorganisation dar, besonders in den Bereichen Fördemng der Wissensbildungskapazität 
der Erwerbstätigen und Verknüpfung der neuen Informations- und 
Kommunikationstechnologien (IKT) mit der Schul- und Berufsausbildung von Arbeitskräften 
und der organisatorischen Umstrukturierung in diesem Rahmen. Die KMU sind eindeutig 
prioritäre Zielgruppe bei der Initiative ADAPT. Außerdem schlägt ADPAT Maßnahmen 
vor, die unmittelbar auf die KMU abzielen und von denen die meisten in nationale 
operationelle Programme übertragen wurden. 
a) Einrichtung von Orientiemngs- und Beratungssystemen für Arbeitnehmer, verschiedener 
Wirtschaftsbereiche, die vom industriellen Wandel betroffen sind, insbesondere für 
KMU-Beschäftigte, denen Arbeitslosigkeit droht 
107 
b) Ausbildungsmaßnahmen mit dem Ziel, Unternehmen und Fühmngskräften Fähigkeiten 
zu vermitteln, sich dem Wandel anzupassen und entsprechende Unternehmenspläne 
aufzustellen. Auch hier geht es besonders um die Verbessemng der Managementqualität 
inKMU 
c) Unterstützung von KMU bei der Einrichtung und Durchfühmng interner und externer 
Weiterbildungsprogramme 
d) Ausbau von Netzen und Zusammenarbeit zwischen Erzeugern, Lieferfirmen und Kunden; 
dazu sollen unter anderem der Transfer von Know-how und beispielhaften 
Verfahrensweisen gefördert und die Fähigkeit der Unternehmen, ihre Arbeitnehmer ganz 
besonders im Hinblick auf die spezifischen Bedürfhisse von KMU zu schulen, verbessert 
werden 
e) Entwicklung wettbewerbsfähiger Verbundsysteme und der Beteiligung von KMU an 
Unternehmensnetzen. Eine wichtige Tätigkeit hierbei wäre die Schaffung von 
gemeinsamen Dienstleistungsstrukturen für KMU-Gruppen. 
Neben der Ausbildung hat ADAPT auch die Aufgabe, die Schaffung neuer Arbeitsplätze 
zu fördern. Vor allem für KMU ist es äußerst wichtig, die durch die Erschließung neuer 
Märkte gebotenen Möglichkeiten, die Entwicklung neuer Tätigkeiten und der Steigemng des 
potentiellen Beschäftigungswachstums voll zu nutzen. ADAPT kann auch dazu beitragen, die 
lokale und nationale Infrastruktur zur Unterstützung des Unternehmertums und die Expansion 
von KMU zu verbessern und sicherzustellen, daß vorbildliche Verfahrensweisen und Ideen 
übertragen und über nationale Grenzen hinweg geteilt werden. 
Der erste Aufruf für die Einreichung von Vorschlägen ermöglichte die Auswahl von 
1 400 Projekten in 300 grenzübergreifenden Partnerschaften. Im Laufe des Jahres 1997 wird 
eine zweite und letzte Projektphase ausgewählt werden. Bis 1999 sind 3000 Projekte an dieser 
Initiative beteiligt. 
Um den Zugang zu der Initiative zu erleichtern, wurden in den einzelnen Mitgliedstaaten 
nationale Unterstützungsstmkturen geschaffen, deren wichtigste Aufgaben sind, den 
Projektträgem beizustehen und vorbildliche Vorgehensweisen zu verbreiten. Darüber hinaus 
haben die meisten eigene Websites, über die sich die Angaben zur Initiative leicht abmfen 
lassen. 
Eine erste Auswertung der ADAPT-Projekte zeigt, daß die überwiegende Mehrheit der 
Träger selbst KMU sind, ein KMU als Teil eines größeren Konsortiums umfassen oder 
KMU im wesentlichen zugute kommen. 
Um die Auswirkungen von ADAPT zu beurteilen, finanziert jedes Operationelle Programm 
eine neutrale Bewertung. Die meisten Mitgliedstaaten haben unabhängige Gutachter 
ausgesucht, die bereits ihren ersten Zwischenbericht vorgelegt haben. Daneben beabsichtigt 
die Kommission, in den nächsten Monaten eine europaweite Bewertung des transnationalen 
Aspekts der Initiative einzuleiten, um deren Auswirkungen zu erfassen. 
7.7.3 Das Programm LEONARDO DA VINCI 
Bekanntlich entstand das Programm LEONARDO DA VINCI138 (620 MECU, 1995-1999) 
aufgmnd der durch den Vertrag von Maastricht eingeführten Neuemngen, wo es heißt, daß die 
Gemeinschaft eine Politik mit Ziel übt, die Anpassung an die industriellen 
138 Beschluß des Rates 94/819/EG vom 06.12.1994, ABl. L340 vom 29.12.1994, Seite 8 
108 
Wandlungsprozesse zu erleichtern, die berufliche Erstausbildung und Weiterbildung zu 
verbessern, die Aufnahme einer beruflichen Bildung zu erleichtem und die Mobilität zu 
fördern sowie die Zusammenarbeit in Fragen der beruflichen Bildung durch 
Fördermaßnahmen zu unterstützen, hierbei aber das Subsidiaritätsprinzip einzuhalten.139 
Die beiden ersten Durchführungsjahre hatten sich schwerpunktmäßig auf die KMU und ihren 
Zugang zur beruflichen Bildung konzentriert. Durch diese gezielte Vorzugsbehandlung sind 
die KMU jetzt besser vertreten. So ist beispielsweise die UEAPME (Europäische Union für 
das Handwerk und die kleinen und mittleren Unternehmen) Vollmitglied innerhalb des 
Arbeitgebergremiums des begleitenden Ausschusses für das Programm. Auch die 
Konsulatsdienste sind bei den nationalen Koordinierungsstellen, die mit der Durchfühmng in 
den teilnehmenden Ländern betraut sind, vertreten. 
In dem Bestreben, eine Verbindung zu schaffen zwischen der beruflichen Ausbildung und der 
Arbeitswelt fördert das Programm die Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten und 
fördert intensiv Maßnahmen zugunsten von KMU und Handwerk auf mehreren 
Ebenen: 
- im gemeinsamen Zielrahmen, der die geplanten Maßnahmen unterstützt, indem er 
zwischen dem Qualifizierungs- und Fachwissenbedarf der Unternehmen und den 
vorgeschlagenen Maßnahmen eine Verbindung herstellt, um diesem Bedarf 
nachzukommen; 
- bei den einzelnen Maßnahmen 
Im Teilbereich I müssen sich die Unternehmen (unter anderem KMU und 
Handwerksbetriebe) als Projektträger oder Partner jeweils dort einbringen, wo ihre Mithilfe 
zur Verbessemng der Systeme und Regelungen für die berufliche Ausbildung in den 
Teilnahmeländern beiträgt. Vor allem bei den Pilotprojekten, mit denen die Qualität der 
Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung gesteigert werden soll und in den transnationalen 
Programmen zur Stellenvermittlung und zum Austausch von Jugendlichen und Ausbildern 
spielen die Unternehmen eine größere Rolle. 
Im Teilbereich II, in dem es um die Verbessemng der Berufsbildungsmaßnahmen für 
Unternehmen und Arbeitnehmer, einschließlich der Zusammenarbeit Hochschule-
Unternehmen geht, sind die Unternehmen selbstverständlich am besten repräsentiert. Präsent 
sind sie vor allem bei den transnationalen Pilotprojekten für die Innovation bei der beruflichen 
Bildung (durch Einbeziehung der technologischen Verändemngen), der Investition in die 
Fortbildung der Arbeitnehmer und dem Transfer von technologischen Innovationen im 
Rahmen einer Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Hochschulen im Bereich der 
laufenden Fortbildung. Ebenfalls zu finden sind sie bei den Programmen zur transnationalen 
Vermittlung von in einer Hochschulausbildung befindlichen oder bereits diplomierten 
Personen in Unternehmen bei den Austauschprogrammen zwischen Unternehmen auf der 
einen Seite und Hochschulen oder Bildungseinrichtungen auf der anderen Seite, sowie den 
transnationalen Austauschprogrammen für Personen, die für Bemfsbildung verantwortlich 
sind. 
Im Teilbereich III, in dem es insbesondere um den Ausbau der Sprachkenntnisse geht, bietet 
die Gemeinschaft Unterstützung für die Planung transnationaler Pilotprojekte zur 
Durchfühmng von sprachlichen "Audits" für die Unternehmen, insbesondere die kleinen 
und mittleren Unternehmen und die Akteure im sozialen und wirtschaftlichen Bereich 
139 Artikel 127 des Vertrags geht auf die Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der beruflichen 
Bildung ein. 
109 
sowie für transnationale Austauschprogramme zwischen Unternehmen und 
Facheinrichtungen für die Sprachausbildung oder Aus- und Weiterbildungseinrichtungen. 
Eine Maßnahme betrifft Untersuchungen und Analysen, die sich mit neuen Formen der Aus-
und Weiterbildung befassen. Neue Ausbildungsverfahren kommen den kleinen und mittleren 
Unternehmen zugute. 
- bei den Schwerpunktmaßnahmen der beiden ersten Teilbereiche des Programms 
So ist unter den Prioritäten des Teilbereichs I der Erwerb von Fähigkeiten aufgeführt, mit 
denen die Dienstleistungsuntemehmen, die kleinen und mittleren Unternehmen und 
Industriebetriebe auf die Bedürfhisse des Binnenmarktes reagieren können. Bei den 
Prioritäten von Teilbereich II werden genannt das Thema Erwerb von Qualifikationen und 
Kompetenzen, die zur Anpassung an den industriellen Wandel, an die Weiterentwicklung der 
Produktionssysteme sowie an die Verbreitung der neuen Teclmologien, insbesondere in den 
KMU und den traditionellen Industrien erforderlich sind oder auch das Thema Schulung von 
Fühmngskräften im Bereich Technologie- und Innovationstransfer und 
Weiterbildungsmaßnahmen für Führungskräfte kleiner und mittlerer Unternehmen. 
Außerdem ist es wichtig zu unterstreichen, daß die Projektträger bei Gründung ihrer 
transnationalen Partnerschaften gebeten werden, aus den verschiedensten Bereichen Partner 
anzuwerben, d. h. bei diesen Partnerschaften sollen sowohl Ausbilder als auch Vertreter von 
Unternehmen, Sozialpartner oder Vertreter der Industrie- und Handelskammern vertreten sein. 
Auf diese Weise lassen sich gemeinsame oder geteilte Interessen für die Durchfühmng des 
vorgeschlagenen Projekts besser nachweisen und die entsprechenden Ergebnisse nach 
Projektabschluß besser bestätigen. 
a) Die Planung von Projekten für die berufliche Bildung in KMU und Handwerk 
Bei den Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen müssen diese Vorschläge nicht nur eine 
Reihe von Kriterien wie beispielsweise Transnationalität und Art der Partnerschaft erfüllen, 
sondern auch Jahresprioritäten, bei denen zu unterscheiden ist zwischen europäischen 
Prioritäten (gemeinsamen Prioritäten) und nationalen (spezifischen und zusätzlichen) 
Prioritäten. 
Der Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen 1995140 hatte als Priorität auf 
gemeinschaftlicher Ebene die Unterstützung bei der Verbessemng der 
Bemfsbildungsmaßnahmen für Unternehmen und Arbeitnehmer, einschließlich der 
Zusammenarbeit zwischen Hochschule und Unternehmen. Dabei ging es unter anderem um 
den Erwerb von Qualifikationen und Kompetenzen, die für die Anpassung an den 
industriellen Wandel notwendig sind. Auch für große Transparenz soll gesorgt werden durch 
Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Bemfsbildungsorganisationen, Universitäten und 
Unternehmen im Kontext neuer Formen der Lehrausbildung und der alternierenden 
Ausbildung oder auch Fördemng der Bemfsbildungsmaßnahmen und -plane, verbunden mit 
der Einfühmng neuer Produktions- und Arbeitsorganisationssysteme im Zusammenhang 
mit dem industriellen Wandel und der Verbreitung der neuen Technologien, 
insbesondere in den KMU und den Industriebereichen, die einer scharfen internationalen 
Konkurrenz ausgesetzt sind. 
Der Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen 1996141 enthielt 5 Gemeinschaftsprioritäten auf 
der Gmndlage des Weißbuchs der Kommission "Lehren und Lernen. Auf dem Weg zur 
140 ABl. C 128 vom 24.05.1995, S. 21 
141 ABl. C 60 vom 29.02.96, S 16 
110 
kognitiven Gesellschaft", unter anderem auch Investitionen in die Humanressourcen. Eines 
der Ziele war "Die Entwicklung von neuen Methoden, um die Schwierigkeiten bei der 
Weiterbildung in den KMU zu beseitigen. Bei einer weiteren Priorität ging es um den 
breiten Zugang zu Bildungsangeboten durch moderne Technologien der 
Informationsgesellschaft im Sinne des lebenslangen Lernens. Die Vorschläge sollten 
insbesondere die alternativen Methoden der Aus- und Weiterbildung von Lehrern und 
Ausbildern, die Ausbildung für die Handhabung des Technologietransfers sowie die 
Managementausbildung von Führungskräften der KMU beinhalten. 
Im Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen 1997142 wurden die Prioritäten von 1996 
aufrechterhalten, doch soll jeder Vorschlag nachweisen, wie die grenzübergreifende 
Partnerschaft beispielsweise den Kompetenzbedarf der Unternehmen und insbesondere der 
KMU decken soll. Als Qualitätskriterium gilt weiter das Bestehen einer starken und gut 
strukturierten Partnerschaft, an der Unternehmen und vor allem KMU aus dem 
produzierenden Gewerbe (oder eine Gmppe von KMU) aktiv beteiligt sind, besonders 
Kleinuntemehmen und Handwerksbetriebe. 
b) Berufsbildungsprojekte als Fördermaßnahme für itMU und Handwerk 
Der letzte Bericht über die Ergebnisse des ehemaligen Programms FORCE143 erklärt die 
KMU zur prioritären Zielgmppe für LEONARDO DA VINCI und weist daraufhin, daß diese 
besonders leichten Zugang hierzu erhalten müssen. Künftig geht es schwerpunktmäßig 
unmittelbar um die KMU, weshalb ihre Beteiligung an der Emeuemng der Bemfsausbildung 
von entscheidender Bedeutung ist. 
Die von LEONARDO DA VINCI angebotenen Lösungen beziehen sich auf folgende Fragen: 
1. Wie kann das Programm die Entwicklung der Bemfsausbildung in KMU fördern, die sich 
mit dem extrem raschen Wandel in Industrie und Wirtschaft auseinandersetzen müssen und 
wie ist mit den hochqualifizierten Arbeitskräften im Tertiärsektor und in den neu 
entstehenden Bemfen umzugehen? 
2. Wie melden die KMU ihren Ausbildungsbedarf und wie können sie die in 
Großunternehmen entwickelten innovierenden Ausbildungsformen nutzen? 
3. Wie kann in Anbetracht der Tatsache, daß der Zugang der Industrie zu den Ergebnissen der 
Forschung und technologischen Innovation ein wichtiger Wettbewerbsfaktor für die KMU 
ist, die Zusammenarbeit Hochschule-Unternehmen im Bereich Bemfsbildung dazu 
beitragen, daß Humanressourcen mit der den neuen Bedürfhissen angepaßten technischen 
Qualifikationen zur Verfügung stehen kann? 
Diese Fragen sind insofern wichtig, als der Erfolg von LEONARDO DA VINCI offenbar von 
seiner Fähigkeit abhängt, die KMU als Hauptakteure einzubinden. Diese KMU-Beteiligung 
ließe sich mit den Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen 1997 und folgende sogar 
noch ausbauen. 
Quantitativ betrachtet sind auf den ersten Blick die übrigen Ausbildungsakteure bei den 
Antworten auf die Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen dieses Programms im Vergleich 
zu den KMU in der Mehrzahl. Diese Feststellung muß jedoch nuanciert werden. Für die 
Beteiligung der Unternehmen im allgemeinen und den KMU im besonderen eignet sich 
bevorzugt Teilbereich II des Programms, dessen Maßnahmen (Pilotprojekte und 
142 ABl. C 381 vom 17.02.96, S. 44 
143 Der Bericht 1995 erläutert das FORCE-Programm, S. 73 
111 
Mobilitätsprojekte) darauf abzielen, die Bemfsbildungsmaßnahmen für Unternehmen wie 
Arbeitnehmer zu unterstützen und zu verbessern. 
Bei den drei ersten Maßnahmen "Pilotprojekte" des Teilbereichs II insgesamt (Innovationen 
in der Berufsbildung zur Berücksichtigung der technologischen Verändemngen und ihrer 
Auswirkungen auf die 'Arbeitsabläufe, sowie auf die erforderlichen Qualifikationen und 
Kompetenzen; Investitionen in die berufliche Weiterbildung der Arbeitnehmer, Transfer 
technologischer Innovationen im Rahmen einer Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und 
Hochschulen im Bereich der beruflichen Weiterbildung) stellten die KMU 16 % aller 
Partner (alle Arten von Partnern zusammengenommen) bei den im Anschluß an den Aufruf 
zur Einreichung von Vorschlägen für 1995 ausgewählten Projekten. Dieser KMU-Anteil 
betmg bei dem Aufruf von 1996 20%, womit die KMU als Partner für die drei 
Maßnahmen insgesamt sogar am besten vertreten waren. Bei der vorherigen 
Ausschreibung war dies nicht der Fall gewesen. 
Für die drei Mobilitätsmaßnahmen von Teilbereich II insgesamt (nämlich Vermittlung von in 
einer Hochschulausbildung befindlichen oder bereits diplomierten Personen in Unternehmen; 
Austausch zwischen Unternehmen und Hochschulen oder Bildungseinrichtungen; Austausch 
von Personen, die für Berufsbildung verantwortlich sind) waren 26 % der Partner KMU 
(Partner insgesamt), was die drei Maßnahmen in den im Anschluß an den Aufruf zur 
Einreichung von Vorschlägen für 1995 ausgewählten Projekten anbelangt. Nach der 
Ausschreibung von 1996 sank dieser Anteil auf 24 %. Insgesamt sind jedoch die KMU bei 
beiden Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen und im Rahmen der Mobilitätsmaßnahmen 
von Teilbereich II die insgesamt am häufigsten vertretenen Partnemntemelimen. 
Aufgrund einer beträchtlichen Steigemng der Teilnahmequoten an den drei genannten 
Maßnahmen für Pilotprojekte und einer Konsolidiemng von Rang eins (Repräsentation nach 
Einrichtungsart unter den Partnern der Mobilitätsmaßnahmen von Teilbereich II) läßt sich 
feststellen, daß die Stellung der KMU im Programm beibehalten und bei manchen 
Maßnahmen sogar verbessert wird. 
Qualitativ betrachtet nehmen die KMU an transnationalen Projekten teil, üben aber 
offensichtlich allzu oft eine eher passive Funktion im Vergleich zu anderen Akteuren aus. 
Sie beschränken sich auf die Rolle des Beobachters bzw. bestenfalls auf die "Bestätigung der 
Ergebnisse". 
Bei den Projekten, die auf KMU abzielen, also einer ganzen Reihe von Vorschlägen, scheint 
nur in den wenigsten Fällen zuvor eine Bedarfsanalyse stattgefunden zu haben. Nur eine 
geringe Anzahl von Projekten berücksichtigt die vorherigen Maßnahmen oder bereits 
durchgeführten Analysen. 
Zu viele der Vorschläge begnügen sich mit einem allgemeinen Ansatz, betrachten die KMU 
als homogene Einheit und argumentieren auf makroökonomischer Ebene, was wohl kaum als 
angemessene Interventionsebene gelten kann. 
Dennoch lassen sich bei den Projektzielen, die auf die Entwicklung von Unternehmen und 
insbesondere KMU ausgerichtet sind, einige größere Tendenzen ausmachen, die sich 
nach folgenden Themen untergliedern: 
i) Förderung einer Innovationskultur im Unternehmen 
Die Projekte sind auf eine Steigemng der Innovationskapazität von KMU ausgerichtet, 
entweder indem sie eine Innovationskultur in den KMU schaffen oder den Innovationstransfer 
erleichtem - häufig in den Spitzeiitechnologien - hin zu den KMU. Im Rahmen der 
Zusammenarbeit Hochschule-Unternehmen werden Forschungszentren mit 
112 
KMU/Zusammenschlüssen von KMU miteinander vernetzt. Andere Projekte wiedemm haben 
zum Ziel, die Fähigkeit der KMU zu verbessern, strategische Daten auszuwerten und 
damit umzugehen. Sie begutachten die konkreten Bedürfhisse der Unternehmen und 
entwickeln und übertragen Systeme für eine strategische Überwachung von KMU, indem 
zwischen Anbietern und Verbrauchern von Strategiedaten vermitteln. 
ii) Berücksichtigung der Auswirkung neuer Technologien und der neuen 
Sachkenntnisse 
Zahlreiche Projekte stützen sich auf die neuen Kommunikations- und 
Informationstechnologien, um Qualität und Inhalt der Ausbildungen zu verbessern, sie damit 
genauer an den KMU-Bedarf anzupassen und flexible Formen der Arbeitsorganisation zu 
entwickeln (anpassungsfähige Ausbildungsverfahren und/oder Fortbildung am Arbeitsplatz). 
Teilweise werden die neuen internen und externen Arbeitsbeziehungen (wie beispielsweise 
"outworking" und "outsourcing") berücksichtigt, oft über Telematiknetze. Die Projekte 
möchten die Telematik den KMU zugänglicher machen (beispielsweise transnationale 
elektronische Netze für Lehrlingsprogramme). Andere Projekte fördern den Transfer der 
Telearbeit/Teleausbildung (wo der Qualifizierungsprozeß in den Arbeitsablauf integriert ist, 
wie bei der Ausbildung "just in time"). 
Für die Einbindung der Technologien in die Welt der Fortbildung beinhalten die Projekte 
beispielsweise die offene Lehrausbildung bzw. Femausbildung über 
Telematiknetze/Fernunterricht, durch Multimedia- oder Femausbildungs- und 
Beurteilungsinstrumente, die Ausbildung zum elektronischen Handel und Sprachausbildung 
über Telematiknetze. Einige Projekte bieten neue Ausbildungsstrategien an, die sich auf das 
Konzept des Ausbildungsunternehmens mit Tutorenfunktion stützen, andere wiedemm 
nutzen die neuen Technologien für die Einrichtung eines Netzes für die Analyse von 
Tutorenverfahren auf europäischer Ebene. 
iii) Unterstützung technologieintensiver Sektoren im Hinblick auf Technologietransfer 
Beispielsweise plant ein Projekt die Investitionen von KMU im Biotechnologiesektor 
südeuropäischer Länder zu steigern und zwar durch den Ausbau von Ausbildungs- und 
Bewertungsmaßnahmen in den Pilotunternehmen. Ein anderes Projekt sorgt für die 
Einfühmng neuer Technologien in Software-KMU. 
iv) Förderung von Investitionen der Unternehmen in die Fortbildung und Erweiterung 
des Zugangs zu Fortbildungsmaßnahmen 
Sehr zahlreiche Projekte befassen sich mit einem besseren Zugang von KMU zur Aus- und 
Weiterbildung, häufig mit Hilfe flexiblerer Ausbildungsformen und im Sinne einer 
Antizipation neuer Bedürfhisse aufgmnd der Entwicklungen, manchmal technologischer Art, 
in der Welt der Arbeit. Die Projekte umfassen die Ausarbeitung von Ausbildungsplänen für 
Handwerksbetriebe durch Tutorensysteme, eine "coach"-Ausbildung für den Ausbau von 
Vertriebstechniken in KMU über Telematiknetze, die Antizipierung neuer Bedürfnisse von 
Schlüsselkompetenzen und Ausbildung in den KMU oder die Verwaltung der Ausbildungszeit 
durch optimale Vertretung des Arbeitnehmers oder durch flexible unternehmensinterne 
Ausbildungsmaßnahmen. 
v) Unternehmensgründungen und Entwicklungsbedarf von neuen KMU, häufig auch 
zur Bekämpfung der Ausgrenzung 
Mit zahlreichen Projekten soll der Unternehmergeist gefördert werden, der es dem 
Zuschußempfänger erlaubt, sein eigenes Unternehmen zu gründen, entweder für bestimmte 
113 
benachteiligte Bevölkemngsgmppen oder unter dem allgemeineren Aspekt einer Entwicklung 
der Region und/oder ländlicher Gebiete. 
Die Programme für die Eingliederung ausgegrenzter Jugendlicher umfassen abwechselnd 
theoretische und praktische Ausbildung in bestehenden regionalen KMU, eine Ausbildung 
von Beratern für Existenzgründungen, eine offene Femausbildung für Bevölkemngsgmppen, 
die von Ausgrenzung bedroht sind, wie ländliche Küstengebiete oder Sektoren im 
industriellen Wandel, für die ein französisches Projekt die Gründung von Kleinstuntemehmen 
für neue Produkte vorschlägt (Glashandwerk). 
Einige Projekte unterstützen die wirtschaftliche Entwicklung von benachteiligten 
ländlichen Gebieten, indem sie durch alternierende Ausbildung den dortigen KMU durch 
Stellenvermittlung und Telearbeit Know-how vermitteln, um den Femvertrieb in ländlichen 
Gebieten auszubauen. Ein anderes Projekt wiedemm befaßt sich mit den neuen Kompetenzen 
im Zusammenhang mit einer Untemehmensübemahme (Erleichtemng der 
Untemehmensübertragung und Sichemng des Bestands von KMU). 
c) Aussichten 
Es ist noch zu früh, klare Aktionslinien für eine bessere Beteiligung von KMU am Programm 
LEONARDO DA VINCI zu erkennen. Vorstehende Analysen bieten qualitative und 
quantitative Daten über die Art dieser Beteiligung. Jetzt müssen die Projektträger der 
Kommission über ihre eigenen Erfahrungen berichten und konkrete Lösungen vorschlagen. 
Dabei gilt der Bottom-up-Ansatz als Gmndlage des Programms und der Rahmen einer 
wohlverstandenen Betreuungspolitik. 
Hier ist die Rolle der Netze auf den verschiedenen Ebenen sehr wichtig (regionale Netze 
insbesondere mit Unterstützung der Industrie- und Handelskammern, branchenspezifische 
Netze, Netze in Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen usw.). Auf diese 
Weise wird die Information weitergetragen und eine Kontaktstelle zwischen Unternehmen 
und europäischer Kommission geschaffen. 
Die Europäische Kommission selbst hat verschiedene unmittelbar die KMU betreffende 
Initiative selbst gefaßt oder unterstützt. Eine erläuternde Broschüre für das Programm 
LEONARDO DA VINCI wurde in ihrem Auftrag ausgearbeitet. Anläßlich der Informations­
und Kontakttagung vom 3. bis 6. Febmar 1997 in Brüssel für potentielle Projektträger wurde 
ein spezieller Workshop durchgeführt. Am 13. und 14. März 1997 veranstalteten die Instances 
Nationales de Coordination du Bénélux ein Seminar für sämtliche Koordiniemngsstellen der 
Mitgliedstaaten zum Programm LEONARDO DA VINCI und die Beteiligung von KMU an 
diesem Erogramm. Zu erwähnen sind femer die Arbeiten an der Empfehlung über den Zugang 
zur Bemfsbildung, von der ein Teil die KMU unmittelbar betrifft. 
Die Initiativen tragen unter anderem zu der anstehenden Überprüfung des Programms 
LEONARDO DA VINCI bei. Das Programm läuft jetzt im dritten Jahr und im Juli 1997 soll 
dem zuständigen Ausschuß ein Zwischenbericht vorgelegt werden. 
7.7.4 Das Programm MEDIA II- FORTBILDUNG 
Das rasche Wachstum des europäischen Marktes für audiovisuelle Programme (1994-95 
13 %) sowie des Beschäftigungspotentials im audiovisuellen Sektor verlangt hohe berufliche 
und unternehmerische Qualifikationen. 
Das Programm Media II-Fortbildung (45 Mio. ECU für 1996-2000) soll dem 
Entwicklungsbedarf der audiovisuellen Programmindustrie gerecht werden und seine 
Wettbewerbsfähigkeit durch eine Aus- und Fortbildung der Fachkreise steigern. Da der 
114 
europäische audiovisuelle Sektor größtenteils aus KMU besteht, hat der Gesetzgeber im 
Beschluß des Rates144, mit dem das Programm ins Leben gemfen wird vorgesehen, daß den 
KMU besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist. 
Die drei Fortbildungsschwerpunkte des Programms (Verwaltung des audiovisuellen 
Sektors auf europäischer Ebene, Einsatz neuer kreativer Technologien und Script-Techniken) 
werden unter dem europäischen Aspekt angegangen, um die Fachkreise und Unternehmen auf 
die europäische und internationale Dimension des audiovisuellen Marktes vorzubereiten. 
Es soll die Zusammenarbeit zwischen Ausbildungsinstituten, den Fachkreisen und den 
Unternehmen verstärkt werden. Hierbei werden die Strukturziele wie die Entwicklung 
eines unabhängigen Produktionssektors vor allem von KMU berücksichtigt. Dabei soll für 
eine Abstimmung mit den übrigen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Fortbildung (insbesondere 
im Ralimen des Programms Leonardo und der Ziele des Europäischen Sozialfonds) gesorgt 
werden. Rund 250 Fortbildungsinitiativen sind für die gesamte Programmdauer vorgesehen, 
an denen sich 1700 Fachleute und 650 Einrichtungen und Unternehmen beteiligen. 
7.8 Umwelt 
KMU fehlt es häufig an Mitteln und Personal, um den gesetzlichen Umweltschutzauflagen 
gerechtzuwerden. Selbst freiwillige Initiativen wie das Gemeinschaftssystem für das 
Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (Öko-Audit) können durch den Dmck 
des Marktes in der Praxis Pflichtcharakter erhalten. Die Kommission ist sich der Problematik 
bewußt und hat deshalb jeweils dort wo erforderlich KMU-spezifische Maßnahmen für die 
Umsetzung des Gemeinschaftsrechts ausgearbeitet. 
7.8.1 Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung 
(Öko-Audit) 
Die einschlägige Verordnung145 betont ausdrücklich das Interesse der Mitgliedstaaten und der 
Kommission an der Teilnahme von KMU (Artikel 13), damit die KMU-Dimension 
berücksichtigt werden kann. 
Im März 1996 veröffentlichte die Kommission eine Ausschreibung146 zur Ermittlung und 
Entwicklung wirkungsvoller Instmmente zur technischen Unterstützung von KMU und ihrer 
Teilnahme am Öko-Audit-System. Im Januar 1997 wurden fünf Projekte aufgenommen. 
Bei 38 von der EU finanzierten Projekten an 358 Industriestandorten, die auf eine 1993 
veröffentlichte Ausschreibung hin durchgeführt worden waren, wurde die Beteiligung von 
KMU analysiert. Daraus ergab sich, daß zwar die jeweilige Größe von sieben bis acht 
Beschäftigten bis über 350 reichten, die Durchschnittsgröße aber eindeutig das kleine und 
mittlere Unternehmen war. Über 65 % hatten weniger als 150 Beschäftigte (35 % unter 50 
und 32 % zwischen 50 und 150). Die meisten der 57 Unternehmen mit über 250 Beschäftigten 
gingen nur knapp über diese Zahl hinaus, während es nur wenige Unternehmen mit etwa 300 
Beschäftigten gibt. Eindeutig spielt die Größe eine wichtige Rolle bei den Schwierigkeiten 
und Rückschlägen in der Umsetzung der Umweltbetriebsprüfung, weil eine kleine 
Größe in der Regel bedeutet, daß es an Human-, Technik- und Finanzressourcen fehlt. 
144 Beschluß des Rates 95/564/EG vom 22. Dezember 1995 zur Durchführung eines Fortbildungsprogramms 
für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie {Media II - Fortbildung), ABl. L 321 
vom 30.12.1995, S. 33 
145 Verordnung (EWG) Nr. 1836/93, ABl. L 168 vom 10.07.1993, S.l 
146 ABl. C 75 vom 15.03.1996, S. 27 
115 
Aufschlüsselung nach Größen der am UmweltmanagementABetriebsprüfungssystem 
teilnehmenden Standorten mit Zahl der Beschäftigten 
GROSSE ZAHL DER STANDORTE 
< als 50 Beschäftigte 123 
50-150 115 
150-250 63 
>250 J 57 
7.8.2 Pilotaktion Euromanagement-Umwelt 
1995 startete die Kommission die Pilotaktion Euromanagement-Umwelt mit dem Ziel, den 
KMU beizustehen, die am Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die 
Umweltbetriebsprüfung teilnehmen wollen. Es geht dämm: 
- eine europaweit anzuwendende Methodik auszuarbeiten, die den Industrie-KMU 
- insbesondere den kleinen - helfen, die Systeme für das Umweltmanagement einfuhren 
und sich für die Gemeinschaftsbestimmungen eintragen wollen; 
- diese Methodik bei einer Stichprobe von über 500 KMU vorab zu erproben, von denen eine 
geringere Anzahl bis zur Eintragung beim Umweltmanagementsystem begleitet werden 
soll; es gilt die Probleme, Möglichkeiten und den Anpassungsbedarf für KMU, die sich aus 
der Umsetzung der Verordnung ergeben, zu ermitteln und zu analysieren; 
- der Kommission einen Bericht über die Stmktur und sonstige Maßnahmen vorzulegen, die 
auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene erforderlich sind, um die Teilnahme von 
KMU am System zu fördern, einschließlich einer Beurteilung des etwaigen 
Überarbeitungsbedarfs. 
Der europäische Koordinator147, der die Methodik ausgearbeitet hat, ist verantwortlich für die 
Organisation der Maßnahme, die Kontrolle der Konsultingtätigkeit und die Ausarbeitung 
einer allgemeinen Zusammenfassung. Für die Auswahl des Netzes von 51 Beratern148 gingen 
1323 Interessenbekundungen und 323 gültige Vorschläge ein. In einer ersten Phase hat jeder 
Berater mindestens zehn KMU ausgewählt, möglichst aus dem gleichen Industriezweig, ein 
Seminar für Leiter von KMU veranstaltet, eine Umweltanalyse durchgeführt, ein individuelles 
Umweltmanagementsystem mit den KMU entwickelt und den Anpassungsbedarf sowie die 
Schwierigkeiten der KMU mit der Öko-Audit-Verordnung analysiert. In einer zweiten Phase 
steht jeder Berater mindestens einem dieser KMU bei der Umsetzung des 
Umweltmanagementssystems und der Anmeldung im Umweltmanagementsystem bei. 
Die von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen nationalen Koordinatoren üben die Aufgaben 
nationaler Vermittlungsstellen aus und müssen vor allem die Betriebsprüfer bei der 
Aufstellung der Verzeichnisse mit den einschlägigen nationalen Umweltschutzbestimmungen 
für die teilnehmenden KMU unterstützen, Berichte vorlegen, Betreuungssitzungen mit den 
Betriebsprüfern und den KMU in ihrem Land abhalten. 
Auf der ersten Sitzung am 3. und 4. Oktober 1996 in Brüssel unter der Schirmherrschaft der 
Kommission hat der europäische Koordinator die Betriebsprüfer und nationalen 
Koordinatoren über die während der Maßnahme geltende Methodik unterrichtet. Die 
Pilotaktion wird von den für die Untemehmenspolitik zuständigen, Dienststellen in 
Zusammenarbeit mit den Dienststellen für Industrie und Umweltpolitik sowie den 
147 Ausgewählt über die Ausschreibung Nr. 95/C 231/10, ABl. C 231 vom 05.09.1995, S. 13 
148 Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen Nr. 96/C 49/10, ABl. C 49 vom 20.02.1996, S. 21 
116 
Mitgliedstaaten durchgeführt. Sie wurde positiv aufgenommen und auf nationaler Ebene 
wurde bereits ein Antrag auf Übernahme gestellt. Die Ergebnisse der Pilotaktion werden fur 
Ende 1997 erwartet. 
7.8.3 Eco-Management-Guide 
1995-96 haben verschiedene EC-Mitglieder der Fachgmppe für Umweltschutz mit 
Unterstützung der Kommission einen Eco-Management-Guide (EMG) für KMU 
ausgearbeitet. Es handelt sich um ein interaktives Instmment bestehend aus Software und 
einem Leitfaden, das den Unternehmen und insbesondere KMU dabei helfen soll, die ersten 
notwendigen Schritte zur Eintragung in das Umweltmanagementsystem vorzunehmen. Der 
EMG kann auch nützlich sein, wenn die Umweltmanagementsysteme für Unternehmen 
eingeführt werden. Das in allen europäischen Amtssprachen vorliegende EMG deckt 
Industriezweige wie Maschinenbauindustrie, Beschichtungen, Kunststoffverpackung, 
Textilbearbeitung und Dmckgewerbe und soll 1997 auf Holz- und Nahrungsmittelindustrie 
ausgedehnt werden. 
7.8.4 LIFE 
Seit 1992 können KMU das Finanzierungsinstrument für die Umwelt LIFE in Anspruch 
nehmen.149 1993-95 (erste Phase von LIFE) wurden 394 Demonstrationsvorhaben in den 
Mitgliedstaaten mit 145,9 Mio. ECU von den EU bezuschußt. 1996 und 1997 wurden 
215 Projekte unterstützt.Von diesen Vorhaben dürften über 250 Projekte KMU betreffen, 
die rund 40 % der LIFE-Mittel erhielten. Bei den Sektoren handelt es sich im wesentlichen 
um saubere Technologien (Oberflächenbehandlung, Keramik, Gerberei, Papier, 
Nahrungsmittel, Textil), Müllbehandlung, insbesondere durch Recycling, Sanierung 
verseuchter Standorte, Luft- und Wasser sowie Kommunalplanungsprojekte, insbesondere 
Verkehr und Bodennutzungsplanung. 
Die Auswirkungen auf die Beschäftigung sind schwer zu beurteilen, weil 
Demonstrationspilotvorhaben im allgemeinen auf Zeitarbeit oder vorhandene Stellen 
zurückgreifen. Dennoch dürfte jedes Projekt etwa 4 bis 6 Stellen betreffen, was insgesamt 
rund 1000-1500 LIFE-unterstützten Stellen in KMU entspräche. 
7.9 Energie und Verkehr 
Energie 
Die Kommission hat einen breit angelegten Meinungsaustausch zur Energiepolitik eröffnet, 
der zur Veröffentlichung des Weißbuchs "Eine Energiepolitik für die Europäische 
Union"ü° führte. In dem Weißbuch wird die Schlüsselrolle des Energiesektors für die 
Steigemng der Wettbewerbsfähigkeit, die Versorgungssicherheit, wirtschaftliche und soziale 
Entwicklung auf dauerhafter Gmndlage und die Lebensqualität der Bürger hervorgehoben. 
Anschließend hat die Kommission ein für 5 Jahre angelegtes indikatives Aktionsprogramm 
vorgeschlagen, das sich schwerpunktmäßig an gemeinsam definierten strategischen Zielen 
ausrichtet und auf die sich die Energiepolitik der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten 
konzentrieren sollte. Bei den KMU wird sich die Energiepolitik am unmittelbarsten auf 
die Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen auswirken. Energie zu 
149 Schaffung durch Verordnung Nr. 1973/92 vom 21.5.92, ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 1, geändert durch 
Verordnung (EG) Nr. 1404/96 vom 15.7.1996, ABl. L 181 vom 20.07.1996, S. 1 
150 KOM(95) 682 vom 13.12.1995 
117 
wettbewerbsfähigen Preisen und den günstigsten Konditionen wird die 
Konkurrenzfähigkeit der KMU beträchtlich steigern. 
Außerdem besteht die Industrie für emeuerbare Energieformen im wesentlichen aus KMU. 
Die Tätigkeiten gemäß dem Grünbuch für eine Gemeinschaftsstrategie mit dem Titel "Energie 
für die Zukunft: emeuerbare Energiequellen"151 wird deshalb KMU, die im näheren Bereich 
oder direkt mit emeuerbaren Energiequellen zu tun haben, positiv beeinflussen. Umgekehrt 
sollte die Beschleunigung und Verstärkung im Einsatz von emeuerbaren Energiequellen und 
entsprechenden Technologien ein wichtiges Element in der Gemeinschaftsstrategie zur KMU-
Fördemng insgesamt sein. 
Es wurden zwei Programme entwickelt: SAVE II für die rationelle Energienutzung und 
ALTENER zur Fördemng emeuerbarer Energiequellen. 
SA VE II: Rationelle Energienutzung 
SAVE II152 45 Mio. ECU für 1997-2000) ist ein europäisches nichttechnologisches 
Programm zur Fördemng der Energieeffizienz in der Gemeinschaft. SAVE soll dazu 
beitragen, eine Umwelt zu schaffen, die Investitionen mit dem Ziel der Energieeinspamng 
beschleunigt und in der die Energieeffizienz als Marktchance erkannt wird. So ist das 
Programm nicht ausdrücklich auf KMU ausgerichtet, doch kommt es verschiedenen kleinen 
und mittleren Unternehmen zugute. SAVE II unterstützt folgende Maßnahmen: 
Untersuchungen, sektorspezifische Pilotmaßnahmen; 
Verbreitung von Information, Bewertung und Überwachung der Fortschritte in der 
Energieeffizienz in der Gemeinschaft und Energiemanagement auf regionaler und 
kommunaler Ebene. 
In den Prioritäten für 1997 sind die KMU in bezug auf Aus- und Fortbildungsmaßnahmen 
ausdrücklich erwähnt: "Förderung durch den Einsatz von Aus- und 
Fortbildungssystemen für Energieeffizienz in KMU". 
ALTENER: Förderung erneuerbarer Energiequellen 
Das Programm ALTENER (40 Mio. ECU für 1993-1997) zielt auf die Fördemng emeuerbarer 
Energiequellen ab. Derzeit arbeitet die Kommission am Programm ALTENER II für 1998-
2002. 
ALTENER bietet Unterstützung für die von Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Pilotaktionen. 
Außerdem soll ALTENER zur Steigemng des Einsatzes von emeuerbaren Energiequellen in 
der Gemeinschaft und Intensiviemng des Handels mit emeuerbaren Produkten, Anlagen und 
Dienstleistungen beitragen, wodurch sich die C02-Emissionen senken ließen. 
Zwar ist das Programm nicht ausdrücklich an KMU gerichtet, doch kommt es verschiedenen 
kleinen und mittleren Unternehmen zugute. In dem Vorschlag für ALTENER II wird die 
Unterstützung für KMU getrennt verbucht, was im gegenwärtigen Programm nicht der Fall 
ist. 
Verkehr 
Das transeuropäische Netz im Bereich Verkehr soll zur Fördemng des Verbunds und der 
Interoperabilität der einzelstaatlichen Netze und Infrastruktur beitragen. Die Verordnung des 
151 KOM(96) 576 vom 20.11.1996 
152 Entscheidung des Rates 96/737/EG vom 16.12.1996, ABl. L 335 vom 24.12.1996, S. 50 
118 
Rates 2236/95 über alle transeuropäischen Netze153 (sowohl Verkehrs- als auch 
Energieverbundnetze) vergibt fur 1995-1999 Mittel in Höhe von 2 345 Mrd. ECU, von denen 
1,8 Mrd. ECU für Verkehr vorgesehen sind. Obwohl die transeuropäischen Verkehrsnetze 
keine direkten KMU-Fördermaßnahmen beinhalten, kommen sie der Wirtschaft insgesamt 
zugute und haben insofern indirekt Auswirkungen auf KMU, insbesondere jenen in entfernten 
Gebieten, denen die bessere Verkehrsanbindung an mitteleuropäische Märkte Gewinn bringen 
wird. 
Demnächst wird die Kommission eine Untersuchung in Auftrag geben, um die 
Finanzprobleme von KMU als Nachunternehmer bei der Einfühmng der transeuropäischen 
Netze in Auftrag geben. Es soll dabei geprüft werden, wie sich solche Probleme insbesondere 
durch europäische Kreditgarantien lösen ließen. 
7.10 Audiovisuelle Industrie 
7.10.1 Programm MEDIA II - Projektentwicklung und Vertrieb europäischer 
audiovisueller Werke (1996-2000) 
Der Beschluß des Rates über die Durchfühmng des Programm Media-II - Projektentwicklung 
und Vertrieb154 hat zum strukturellen Ziel daß sich ein unabhängiger Produktions- und 
Vertriebssektor, insbesondere der KMU entwickelt. Es handelt sich dabei um eine der 
wichtigsten Zielsetzungen des Programms. Die KMU haben einen Anteil von über 85 % der 
für das Programm in Frage kommenden Unternehmen. Die hierfür vorgesehenen Mittel 
für den Zeitraum 1996-2000 betragen 265 Mio. ECU. 
Im Bereich der Projektentwicklung (Vorproduktion) zielt das Programm mit spezifischen 
Mitteln von 65 Mio. ECU darauf ab, die Bedingungen für die Projektentwicklung in den 
Bereichen Spielfilm, Dokumentarfilm und Animationsfilm sowie neue Technologien sowie 
die Entwicklung von Unternehmen selbst durch Kredite für ihren Ausbau und Strukturierung 
zu verbessern. Die für KMU gewährten Entwicklungskredite betmgen 3 Mio. ECU, d. h. 
mehr als ein Drittel der Mittel für 1996, dem ersten Durchführungsjahr von Media II-
Projektentwicklung. Das Programm kam 220 KMU zugute. 
Der für Verleih/Ausstrahlung der audiovisuellen Programme vorgesehene Teil soll den 
Sektor durch Fördemng der Ausstrahlung über die nationalen Grenzen und die Vernetzung der 
Verleihunternehmen stärken. Daneben soll die Mehrsprachigkeit der Werke unterstützt und 
die unabhängige Produktion gefordert werden. 
7.10.2 Aktionsplan zur Einführung fortgeschrittener Fernsehdienste in Europa 
(Aktionsplan 16:9) 
Die Umstellung des traditionellen Bildformats (Kinoleinwand der 30er Jahre) mit einem 
Verhältnis von 4:3 zum Bildformat 16:9 der heutigen Zeit bedeutet mit der Einfühmng des 
digitalen Femsehens, das es ergänzt, einen gmndlegenden Wandel für die Zukunft des 
Femsehdienstes. Der Aktionsplan 16:9155 sieht eine Gemeinschaftsfinanzierung von 
228 Mio. ECU für 1993-97 vor, um die erste Phase dieses gmndlegenden Wandels 
einzuleiten. 
153 Vom Rat verabschiedet am 18.9.1995, ABl. L 228 vom 23.9.1995, S. 1 
154 Beschluß des Rates 95/563/EG vom 10. Juli 1995 über ein Programm zur Förderung der Projektentwicklung 
und des Vertriebs europäischer audiovisueller Werke (Media II - Projektentwicklung und Vertrieb) (1996-
2000), ABl. L 321 vom 30.10.1995, S. 25 
155 Beschluß des Rates 93/424/EWG vom 22. Juli 1993 über einen Aktionsplan zur Einführung 
fortgeschrittener Fernsehdienste in Europa ABl. L 196 vom 05.08.93, S. 48 
119 
Die Rolle des Aktionsplans ist es, den Rundfunksendern und Programmproduzenten einen 
Beitrag zu den Mehrkosten durch Sendung und Produktion im 16:9-Bildformat zu leisten, 
damit die Großbildfemseher risikofrei vertrieben und die europäischen audiovisuellen 
Kataloge festgeschrieben werden können. Die für den Aktionsplan in Frage kommenden 
Kategorien sind die unabhängigen Produzenten und Rundfunksender. Im Durchschnitt 
gingen 45 % der Mittel an die unabhängigen Produzenten, die wie die europäische 
audiovisuelle Landschaft in ihrer Vielfalt überwiegend KMU sind. Durchschnittlich 220 
unabhängige Produzenten erhielten jährlich Unterstützung durch den Aktionsplan. 
8. FÖRDERUNG DES UNTERNEHMERGEISTES UND UNTERSTÜTZUNG VON ZIELGRUPPEN 
Mit dem Ziel, Handwerksbetriebe und Kleinuntemehmen zu unterstützen und den 
Unternehmergeist zu fördern, wurde am 15. April 1997 ein Aufruf zur Einreichung von 
Vorschlägen veröffentlicht (Fußnote 156)156. Darin geht es vor allem um Maßnahmen zur 
Fördemng von Unternehmerinnen, Untemehmensgründerinnen, mithelfenden Ehegatten in 
Unternehmen, Junguntemehmem und Unternehmen von Personen aus benachteiligten 
Bevölkemngsgmppen. Es gelten sieben Ziele für diesen Aufruf: grenzübergreifende 
Zusammenarbeit, gemeinsame Teilnahme kleiner Unternehmen und Handwerksbetriebe an 
Messen und Ausstellungen in EWR-Ländern, Fördemng von Unternehmenskultur und -geist 
in Europa, Finanziemng und Zugang zu Krediten, Bemfsausbildung von Handwerkern und 
Gründern von Kleinuntemehmen, Zugang zur Information und zu Dienstleistungen über die 
Informatik und die Ausbildung von Euroberatem. Die Kommission erhielt 402 Vorschläge, 
die derzeit geprüft werden. 
8.1 Handwerk, kleine und Kleinstunternehmen 
Im Rahmen der Umorganisierüng ihrer Dienststellen hat die Kommission am 10. April 1996 
beschlossen, ein Referat mit der Bezeichnung "Handwerk und kleine Unternehmen" in 
der für Untemehmenspolitik zuständigen Generaldirektion zu schaffen. Seine 
Zuständigkeitsbereiche sind das Handwerk, kleine Unternehmen, Frauen, Zielgmppen, lokale 
Entwicklung. 
Auf der Gmndlage der Mitteilung "Handwerk und kleine Unternehmen, Schlüssel für 
Wachstum und Beschäftigung in Europa"( 157)157 und des Berichts an den Europäischen Rat 
von Madrid wurden verschiedene spezifische und unmittelbar an den zehn prioritären 
Maßnahmen ausgerichtete Aktionen durchgeführt. Die Kommissionsprioritäten hatten 
insbesondere zum Ziel, die Einbindung von Handwerksbetrieben und Kleinuntemehmen in 
den Binnenmarkt zu fördern, die transnationale Zusammenarbeit auszubauen, eine spezifische 
Hilfe in den Bereichen Normung, Zertifizierung und Umwelt und Qualitätsverwaltung 
anzubieten, den Zugang zur Bemfsausbildung und der Managementausbildung zu verbessern, 
insbesondere für mitarbeitende Ehegatten, eine leichtere Finanziemng zu gewährleisten und 
die Initiative der europäischen Handwerksverbände zur Imageaufwertung des Sektors zu 
unterstützen. 
Im Einklang damit wurden folgende Maßnahmen getroffen. 
156 Unterstützung von Handwerksbetrieben und kleinen Unternehmen, Aufruf zur Einreichung von 
Vorschlägen 97/C 117/17, ABl. C 117 vom 15.4.1997, S. 43 
157 KOM(95) 502 vom 26.10.1995: "Handwerk und kleine Unternehmen, Schlüssel für Wachstum und 
Beschäftigung in Europa - Ergebnisse der Zweiten europäischen Konferenz für Handwerk und kleine 
Unternehmen in Berlin am 26. und 27. September 1994, Folgemaßnahmen und Empfehlungen an die 
Mitgliedstaaten". 
120 
a) Vorbereitung der Dritten europäischen Konferenz für das Handwerk und die 
kleinen Unternehmen 
Die am 20. und 21. November 1997 in Mailand stattfindende Dritte europäische Konferenz 
des Handwerks und der kleinen Unternehmen soll die Fortschritte begutachten, Schwerpunkte 
setzen und Arbeitsbereiche von Kommission und Mitgliedstaaten in dem Sektor festlegen. Elf 
Vorkonferenzen haben 1996 und 1997 stattgefunden, die jede ein sektorspezifisches Thema 
behandelt (Finanziemng, Ausbildung, Beschäftigung, Kunsthandwerk, Unternehmensgeist 
lokale Entwicklung, neue Technologien ...). Auch sämtliche zuständigen Dienststellen der 
Kommission waren beteiligt. 
b) Grenzübergreifende Zusammenarbeit 
In Absprache mit sämtlichen beteiligten Dienststellen wurde am 18.8.1996 ein Aufruf zur 
Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht, mit der die grenzübergreifende Zusammenarbeit 
zwischen Handwerkern verstärkt werden soll. Unterstützt werden sie dabei durch die 
Handwerksverbände, die zwischen den Unternehmen leichter vermitteln. Die Bewertung und 
Auswahl der 58 Anträge waren am 22. November 1996 abgeschlossen. 12 Projekte in 
10 Ländern wurden als prioritär für eine Gesamtsubvention von mnd 1 Mio. ECU ausgewählt. 
c) Eingliederung der kleinen Unternehmen und Handwerksbetriebe in den 
Binnenmarkt 
Die Bestandsaufnahme der Hemmnisse für Handwerksbetriebe und Kleinuntemehmen bei 
ihrer Tätigkeit in Grenzgebieten wurde fortgesetzt, ebenso die Beratungstätigkeit im Sinne der 
Kommissionsprioritäten. 
Für das Experiment, Handwerksbetriebe und kleinen Unternehmen Hilfestellung zu leisten, 
die in Grenzgebieten tätig sind und im Nachbarland eine Aktivität entwickeln wollen, wurde 
eine Ausschreibung durchgeführt.158 
Die Maßnahme wird verwirklicht über: 
• Beistand bei Geschäftsaufhahme der Grenzbüros von Unternehmensberatern 
• Durchfühmng von Untersuchungen zur Ermittlung der Hemmnisse, mit denen sich die 
Unternehmen in den Grenzgebieten auseinanderzusetzen haben. 
Den Leitern von 6 Büros und 11 Untersuchungen wird eine finanzielle Unterstützung gewährt. 
Nach Ablauf der Maßnahme im April 1997 wird sie durch eine unabhängige und aufgrund 
einer Ausschreibung ausgewählte Gutachterfirma bewertet. Auf der Gmndlage des 
Bewertungsberichts wird über etwaige Fortsetzungsmaßnahmen entschieden. 
d) Dialog mit den Fachverbänden des Sektors 
Die für die Untemehmenspolitik zuständigen Dienststellen haben weitere 
Kommissionsdienststellen zu den Treffen mit den wichtigsten europäischen und nationalen 
Verbänden von Handwerk und Kleinuntemehmen hinzugezogen. Solche Treffen bieten ein 
informelles Diskussionsfomm zum Meinungsaustausch über die nationale und europäische 
Politik zugunsten von Handwerk und Kleinuntemehmen. 
e) Ausbildungsmaßnahmen 
Im Rahmen des "Europäisches Jahr der Ausbildung und des lebenslangen Lernens" wurde ein 
Projekt bezuschußt, das die Schaffung und Einrichtung eines europäischen Netzes für den 
Austausch junger Handwerker zwischen verschiedenen europäischen Ländern zum Ziel hatte. 
158 ABl. C 89 vom 26.3.1994, S. 16 
121 
f) Bessere Kenntnis von Handwerk und den kleinen Unternehmen auf europäischer 
Ebene, ihr Image und ihre Repräsentativität 
- Unterstützung der "Akademie von Avignon", der Verwirklichung eines Projekts für eine 
europäische Akademie des Handwerks und der Kleinuntemehmen. Diese Einrichtung soll 
als Informations-, Austausch- und Konzertierungsstelle für den Sektor dienen, um Identität, 
Rolle, Besonderheiten und Präsenz des Handwerks in den europäischen Regionen zu 
festigen. 
- Bezuschussung europäischer Wettbewerbe für Junghandwerker verschiedener 
Handwerksbemfe, um das europäische Gemeinschaftsgefühl aufzuwerten (z. B. 
Europäischer Preis des Bäckerhandwerks). 
- Einfühmng eines europäischen Preises für Kunsthandwerk, dem größten gemeinsamen 
Nenner von Handwerk und Kleinuntemehmen in der Gemeinschaft. 
- Verbessemng der Kenntnisse über die wirtschaftliche Rolle des Sektors durch gezielte 
Wirtschaftsanalysen von Kleinuntemehmen und Handwerksbetrieben. Eine Analyse des 
Textil- und Baugewerbes in vier Ländern anhand gemeinsamer Kriterien hat sehr 
ermutigende Ergebnisse gebracht. 
8.2 Unternehmerinnen und Ko-Unternehmerinnen. Unternehmensleiter aus 
benachteiligten Gruppen 
Frauen spielen im Hinblick auf Führung und Management von KMU eine große Rolle. 
Zunächst einmal als Unternehmerinnen - von den 18 Mio. KMU in der Union werden 20 % 
bis 30 % von Frauen geleitet und 25 %-35 % der Existenzgründungen gehen auf Frauen 
zurück. Außerdem sind Ehefrauen häufig die Mitarbeiterinnen des Unternehmensleiters und in 
60-80 % der KMU übt der Ehepartner des Unternehmensleiters Verwaltungs- und 
Managementaufgaben aus. Er/sie ist mit oder ohne Statut der engste Mitarbeiter des 
Unternehmensleiters oder sogar ein regelrechter Ko-Unternehmer. Im allgemeinen kann 
davon ausgegangen werden, daß Unternehmen, in denen die mitarbeitende Ehegattin im 
Betrieb mitarbeitet, größere Überlebenschancen aufweisen. In einigen Sektoren ergänzen sich 
die Tätigkeiten der beiden Ehegatten, beispielsweise im Fischereiwesen. Auch im ländlichen 
Bereich, wo 10% der Landwirte Frauen sind, übernehmen die Landwirtsfrauen häufig die 
Betriebsfuhrung (insbesondere Buchhaltungsarbeiten) und sind außerdem unmittelbar am 
Ausbau des Tourismus im Bauernhof und lokaler Dienste beteiligt. 
Das Vierte Rahmenprogramm für die Chancengleichheit von Männern und Frauen 
(1996-2000)159 beinhaltet eine Priorität zugunsten von Frauen als Unternehmerinnen. In ihrer 
Mitteilung vom 21.6.1996 mit dem Titel "Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche 
politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft."160 widmet die Kommission ein 
Kapitel den Unternehmerinnen und mitarbeitenden Ehegatten in KMU. Darin sind deren 
Schwierigkeiten und Zwänge aufgezeigt und Gemeinschaftsmaßnahmen angedeutet, wie 
darauf einzugehen ist. Mit dieser Mitteilung soll die Dimension der Chancengleichheit in alle 
Gemeinschaftsprogramme übernommen werden. 
Im Vierten Bericht des Beobachtungsnetzes für KMU ist eine thematische Studie über Frauen 
und KMU enthalten, die verdeutlicht, daß mehr und mehr Unternehmen von Frauen gegründet 
werden. 
159 Beschluß des Rates 95/593/EG, ABl. L335 vom 30.12.1995. 
160 KOM(96) 67 vom 21.02.1996 
122 
Seit der Ersten Europäischen Konferenz für das Handwerk im Oktober 1990 in Avignon hat 
die Kommission einige ihrer Maßnahmen auf den Themenkreis Frauen als Unternehmerinnen 
und mithelfende Ehegattinnen ausgerichtet, insbesondere die Bereiche Ausbildung, 
Untersuchungen und Unterstützung bei der Schaffung von Netzen. Im Anschluß an die ersten 
Maßnahmen wurde dieser Fragenkomplex zu einem der Hauptthemen der Zweiten Konferenz 
für das Handwerk und kleine Unternehmen 1994 in Berlin aufgenommen. Auf der Gmndlage 
der Schlußfolgemngen dieser Konferenzen hat die Kommission Schwerpunktmaßnahmen 
zugunsten von Unternehmerinnen und mithelfenden Ehegattinnen in kleinen 
Handwerksbetrieben definiert. Sie wurden in das 3. Mehrjahresprogramm für KMU und 
Handwerk übernommen, und zwar: Unterstützung von Untemehmensgründungen durch 
Frauen, Hilfe bei Einrichtung und Ausbau von europäischen Netzen, Beistand zu 
Ausbildungsmaßnahmen. Am 15. April 1997 erschien ein Aufruf zur Einreichung von 
Vorschlägen für sämtliche Maßnahmen, welche die Kommission 1997 speziell für den Sektor 
Handwerk und Kleinuntemehmen, Frauen und Jugendliche sowie Minderheiten zu treffen 
beabsichtigt. 
Förderung der Beteiligung von Frauen an der regionalen Entwicklung 
Im Anschluß an die Überlegungen zu dem Fragenbereich Unternehmerinnen und den 
entsprechenden Begleitmaßnahmen soll RECITE II161 im Rahmen der interregionalen 
Zusammenarbeit der Regionalpolitik Anreize für die Vernetzung von Ressourcen, für die 
Aufwertung der Frauenarbeit und die Eingliedemng von Frauen in das Wirtschaftsleben 
bieten. Weil es sich nicht um eine homogene Zielgmppe handelt, muß das 
Dienstleistungsangebot entsprechend differenziert werden. Die Zentren müssen femer in der 
Lage sein, neue Tätigkeits- und Beschäftigungsformen zu ermitteln, insbesondere auf lokaler 
Ebene, die den Bedürfnissen der Frauen und Männer entgegenkommen und den noch zur 
Entwicklung des Gebietspotentials beitragen. 
Förderung grenzübergreifender Aktionen für den Transfer von Know-how und 
Erfahrungen über die Initiative EMPLOI-NOW 
Der Teil NOW (Fördemng der Chancengleichheit für Frauen in der Beschäftigung) der 
Initiative "Beschäftigung und Entwicklung von Humanressourcen" (500 Mio. ECU für 1995-
1999) räumt der Gründung von kleinen Unternehmen und Genossenschaften durch Frauen den 
Vorrang ein, insbesondere durch: 
- Hilfe für die bessere Vernetzung und die Zusammenarbeit bei den lokalen 
Beschäftigugnsinitiativen zur Mobilisiemng der Fähigkeiten von Frauen, Lokalressourcen 
wie Tourismus, Kultur, Umwelt, Personendienstleistungen und Schaffung von 
ArberTsplätzen in ländlichen Regionen zu mobilisieren; 
- Unterstützung der Gründung von Kleinuntemehmen und Genossenschaften durch Frauen 
und Einstellungshilfen; 
- Beistand beim Aufbau von Finanziemngsinstmmenten für Untemehmensgründungen 
durch Frauen. 
Von den 750 Projekten der ersten Phase (1995-1997) betreffen mnd 50% 
Existenzgründungen, Unterstützungsdienstleistungen, Bemfsausbildung und 
Ausbaumaßnahmen für kleine Unternehmen, die von Frauen geleitet werden. 
161 ABl. C 326 vom 31.10.1996, S. 9 
123 
Pilotprojekte für Frauen in ländlicher Umgebung 
Im Rahmen der von der EAGFL-Ausrichtung unterstützten Pilotprojekte hat beispielsweise 
die Kommission einen Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für die Unterstützung 
innovativer Maßnahmen für in der Landwirtschaft beschäftigte Frauen und Frauen in 
ländlichem Umfeld veröffentlicht162. Hierbei ging es insbesondere um die Verwertung von 
lokalen landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die Umstellung auf ergänzende Tätigkeiten wie 
Handwerk, Tourismus, Dienstleistungen und Umwelt. Es gingen etwa 400 Projekte ein, die im 
zweiten Halbjahr 1997 geprüft werden sollen. 
8.3 Unternehmen des Handels und Vertriebs 
Im Bereich Handel und Vertrieb wurden anläßlich eines Seminars die Bedeutung von 
Nachbarschaftsläden in benachteiligten ländlichen Gebieten und ihr Potential an 
Arbeitsplätzen deutlich gemacht. Eine gemeinsame Beratung (Untemehmenspolitik und 
Regionalpolitik) über die sinnvolle Verwendung der Stmkturfonds (insbesondere des EFRE) 
für die Aufrechterhaltung und den Ausbau von Nachbarschaftsläden in ländlichen Gebieten 
hat stattgefunden. Auch eine Umfrage über die jeweilige Lage, die auftretenden Probleme, die 
Entwicklungsaussichten und die Lösungen zur Verbessemng des Nachbarschaftshandels in 
schwierigen ländlichen Gebieten wurde durchgeführt. Auf der Gmndlage der 
Erhebungsergebnisse soll 1997 gemeinsam mit dem Ausschuß der Regionen ein europäisches 
Seminar abgehalten und die Verwirklichung von Pilotvorhaben zu diesem Thema in Angriff 
genommen werden. Ein ähnliches Vorgehen wird für Nachbarschaftsläden in städtischen 
Gebieten geprüft. Beide Ansätze werden im Anschluß an die Verabschiedung des Grünbuchs 
über den Handel einer breitangelegten Konsultation unterzogen163. 
8.4 Sozialwirtschaft: Genossenschaften. Gegenseitigkeitsgesellschaften. Stiftungen und 
Vereine 
Hierzu fanden mit den verschiedenen Dienststellen der Kommission über direkte Sitzungen 
und dienstübergreifende Konsultationen laufend Arbeiten statt, insbesondere für die 
Bewertungsverfahren und die eigentliche Bewertung der bisher von der Kommission für die 
GGVS getroffenen Maßnahmen sowie die Ausarbeitung der Mitteilung über die Vereine und 
Stiftungen. Diese Zusammenarbeit soll auch über die Veröffentlichung der Mitteilung hinaus 
fortgesetzt werden, damit gemeinsame Maßnahmen eingeleitet werden können. 
Der für die Sozialwirtschaft zuständige Dienst war in verschiedenen Bereichen der 
Gemeinschaftspolitik vertreten. Dies trifft insbesondere für die Beteiligung an den 
Konsultationsgremien für die Programme LIEN und Demokratie der Programme Phare und 
Tacis zii^die Empfehlungen für die Finanziemng von Projekten ausarbeiten sollten. Ziel dabei 
war es sich zu vergewissem, daß die von den GGVS unterbreiteten Projekte berücksichtigt 
werden. Auch die verschiedenen Arbeiten zu den lokalen Entwicklungs- und 
Beschäftigungsinitiativen wurden von Anbeginn an unterstützt. 
Daneben wird darauf hingewiesen, daß auf Initiative des Europäischen Parlaments eine neue 
Haushaltslinie im Haushaltsplan für 1997 unter der Bezeichnung "Dritter Sektor und 
Beschäftigung", die mit 10 Mio. ECU ausgestattet ist, aufgelegt wurde. Diese Haushaltslinie 
dient der Sondiemng und der Fördemng des Beschäftigungspotentials von Genossenschaften, 
Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereinen und Stiftungen bzw. ganz allgemein sämtlicher 
lokaler Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen. Zur Umsetzung dieser Initiative bedarf 
162 ABl. C 284 vom 27.9.1996, S. 21 
163 KOM(96) 530 vom 20.11.1996. 
124 
es weiterhin einer engen Zusammenarbeit zwischen den für GGVS und den für Beschäftigung 
zuständigen Kommissipnsdienststellen. 
Der vierte Bericht des Beobachtungsnetzes von KMU umfaßt eine thematische Untersuchung 
über den Sektor Sozialwirtschaft. Dort wird die soziale Rolle und die wirtschaftliche 
Bedeumng des Sektors Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereinen und 
Stiftungen hervorgehoben, deren Unternehmen mnd 5 % der privatwirtschaftlichen 
Arbeitsplätze bieten und sowohl im Bereich der marktbestimmten wie auch 
nichtmarktbestimmten Dienstleistungen tätig sind. 
125 
SGHITJSSFOLGERUNGEN 
Der vorliegende Bericht schildert die Auswirkungen der Gemeinschaftspolitiken und -
maßnahmen, die sich aus der Koordiniemng zwischen der Untemehmenspolitik und den 
übrigen Gemeinschaftspolitiken ergeben, auf die KMU. 
Seit der Verabschiedung des ersten Berichts über die Koordiniemng im Jahre 1992 hat die 
Kommission den Bericht sowohl stmkturell als auch inhaltlich weiterentwickelt. Künftig 
enthält er zusammengefaßt sämtliche Maßnahmen der Union zugunsten von KMU, und 
steigert damit deren Kohärenz und Sichtbarkeit. Der Bericht baut den Ansatz von 1995 aus, 
mit dem die Ziele der Integrierten Programme von 1994 und 1996 verwirklicht werden, die als 
Koordinierungsrahmen der KMU-Fördermaßnahmen konzipiert sind. 
Es steht fest, daß große Fortschritte erreicht wurden, die sich in einer politischen Orientiemng 
auf die KMU in der Union niederschlugen. Eine bessere Berücksichtigung der besonderen 
Belange des Mittelstands in den politischen Maßnahmen, die sich auf ihr Umfeld auswirken 
und die Einfühmng von Unterstützungsverfahren für KMU in den meisten 
Gemeinschaftsprogrammen waren eine weitere Folge. Insgesamt wuchs die Beteiligung von 
KMU an den Gemeinschaftsprogrammen, sie könnte jedoch noch verbessert werden. 
1. Politische Neuorientierung innerhalb der Union und der Mitgliedstaaten 
Weil das Beschäftigungspotential in den KMU erkannt wurde, wurden die politischen 
Prioritäten im Europäischen Rat auf die KMU ausgerichtet. Auf dem Rat von Edinburgh 1992 
wurde die Einrichtung des EIF beschlossen, dessen Aufgabe es-unter anderem ist, KMU-
Garantien zu stellen. Im Juni 1994 in Kopenhagen forderte der Europäische Rat die EIB auf, 
gemeinsam mit der Kommission die Darlehensfazilität von Edinburgh auszuweiten und die 
KMU-Darlehensfazilität zu schaffen. Im Juni 1995 in Cannes bat der Europäische Rat die 
Kommission, sich um eine Verbessemng des Wirkungsgrads der KMU-Politiken zu bemühen. 
Auf dem Europäischen Rat Ende 1995 in Madrid legte die Kommission den Bericht über die 
Rolle der KMU als Motor von Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in der 
Europäischen Union vor, wo er ein positives Echo fand. Der Rat von Amsterdam im Juni 
1997 bat die Kommission, im Hinblick auf den außerordentlichen Beschäftigungsgipfel von 
Luxemburg im November 1997 die Initiativen für Schaffung von Arbeitsplätzen in KMU zu 
prüfen, eine Task Force für die Vereinfachung des legislativen Umfelds einzurichten und die 
Belastungen für die Unternehmen, insbesondere die KMU abzubauen. Femer sollte die EIB in 
Zusammenarbeit mit dem EIF die Einrichtung einer Fazilität für die Finanziemng von 
Hochtechnologievorhaben in KMU prüfen. Darüberhinaus hat die Kommission "Leitlinien für 
die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten" als Rahmen für die Diskussion bei der 
Sondertagung des Europäischen Rates am 20./21. November in Luxemburg angenommen. Die 
vorgeschlagenen Leitlinien decken zahlreiche Themen ab, einschließlich der Fördemng einer 
neuen Kultur eines Unternehmertums in Europa. 
Auch auf dem G7-Gipfel von Denver im Jahre 1997 wurde die wirtschaftliche und soziale 
Bedeutung der KMU und der Austausch von beispielhaften Verfahren anerkannt. Es wurde 
femer die Absicht bekundet, die Arbeiten im KMU-Bereich fortzusetzen. 
Dank der konzertierten Aktionen mit den Mitgliedstaaten in der KMU-Politik, dem 
Benchmarking und der Ermittlung vorbildlicher Praktiken kommt es ganz allmählich zu einer 
Konvergenz der nationalen Politiken. 
:26 
2. Bessere Berücksichtigung der Besonderheiten von KMU in den 
Gemeinschaftspolitiken 
Die KMU-Dimension hat einen für alle Gemeinschaftspolitiken geltenden horizontalen 
Aspekt. Künftig wird diese in verschiedenem Umfang einbezogen. Den KMU soll als 
Uriternehmenskategorie besondere Aufmerksamkeit zukommen oder es werden KMU-
freundliche Regelungen getroffen, wie z. B. staatliche KMU-Beihilfen im Rahmen der 
Wettbewerbspolitik. 
Die 1996 verabschiedete KMU-Definition ist die Vorbedingung für eine gezielte Ausrichtung 
der KMU-Politik und Fördermaßnahmen und erlaubt die Quantifiziemng der Beihilfen nach 
Unternehmensgröße. Die Kommission sorgt dafür, daß die Definition bei der Umsetzung und 
Evaluiemng der Gemeinschaftsprogramme angewandt wird, damit die Auswirkungen besser 
erfaßt werden können. Da die praktische Anwendung der Definition eine gewisse Zeit 
braucht, werden sich die Auswirkungen erst langfristig bemerkbar machen. 
Um das KMU-Umfeld zu verbessern und den Bedarf kleiner und mittlerer Unternehmen in 
den Gemeinschaftspolitiken und Gesetzentwürfen zu berücksichtigen, benutzt die 
Kommission den Folgenabschätzungsbogen und baut die dienstübergreifenden Arbeiten aus, 
weil sie für die Untemehmenspolitik eine wichtige Aufgabe erfüllen. Auch der regelmäßige 
Dialog zwischen der Kommission und den Fachverbänden trägt dazu bei, die konkrete 
Wirklichkeit der KMU besser einzubeziehen und ihre Bedürfhisse genauer kennenzulernen. 
Für die schon bestehenden Gesetze wurden Initiativen ergriffen, um die 
binnenmarktbezogenen Bestimmungen zu vereinfachen. 1997 verabschiedete die Kommission 
die Empfehlung über die Verbessemng und Vereinfachung des Umfelds von Unternehmen in 
der Gründungsphase. Gemäß Auffordemng des Europäischen Rats von Amsterdam hat die 
Kommission eine Task Force mit der Bezeichnung "BEST - Business Environment 
Simplification Task Force" eingerichtet, die 1998 auf dem Europäischen Gipfel in Cardiff 
Bericht erstatten wird. Die Kommission prüft die Ergebnisse der Maßnahmen in den 
Mitgliedstaaten, zu denen sie anhand von Empfehlungen über Zahlungsverzug und 
Untemehmensübertragungen angeregt hatte. In Anbetracht der Einfühmng der gemeinsamen 
Währung werden in verschiedenen Arbeitsgruppen, von denen sich eine spezifisch mit KMU 
befaßt, praktische Fragen des Übergangs zum Euro erörtert. Die Verbessemng des 
finanziellen Umfelds für KMU, ein vorrangiger Bereich der KMU-Politik, war 
Schwerpunktthema der Gesprächsmnde mit den Banken, die fortgesetzt werden wird und auch 
Gegenstand einer Mitteilung über die europäischen Kapitalmärkte für KMU. 
3. Die KMU als Entwicklungsschwerpunkt in den Gemeinschaftsprogrammen -
Waeltsende KMU-Beteiligung 
Bei den Stmkturfonds als wichtigsten Finanziemngsinstmmenten der Union sind die KMU 
wegen ihres Beitrags zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung eine Zielgmppe für die 
Beihilfen. Die KMU-Fördermaßnahmen hatten in den Programmen für den Zeitraum 1989-
1993 insgesamt einen Anteil von 10% der Gemeinschaftsmittel. Bei den Programmen für 
1994 bis 1999 wird der gleiche Prozentanteil veranschlagt, was gegenüber dem 
Vergleichszeitraum eine Verdoppelung darstellt, weil die Mittelausstattung insgesamt um das 
Zweifache aufgestockt wurde. Der Prozentanteil schwankt je nach Ziel des Fonds. Er fällt 
höher aus für die Regionen Ziel 2(16% der Mittel für 1997-1999) als für die Regionen Ziel 1 
(im Schnitt 10%). Zu den Schwerpunkten für die Programme 1997-1999 zählen für die 
Regionen Ziel 2 auch KMU. Die gemeinsamen Klauseln dieser Programme beziehen sich auf 
die Empfehlung über die KMU-Definition. Die Kommission hat vorgeschlagen, die bei den 
übrigen Programmen vorhandenen Spannen (Ziele 1, 3 ,4 und 5b) bis 1999 für KMU zu 
127 
verwenden. Die Programme der neuen Mitgliedstaaten, die kürzlich verabschiedet wurden, 
sehen hohe Beträge, etwa 30-40 % der Mittelausstattung, für KMU vor. Dies zeigt, daß mehr 
Mittel für KMU bereitgestellt werden. Die Programme für die Gemeinschaftsinitiative KMU 
wurden verabschiedet und sind angelaufen. Doch obwohl die Mittel zugunsten von KMU 
angehoben wurden, kommen diese den KMU offenbar nicht voll und ganz zugute. 
Manchmal werden die Mittel nur unzureichend genutzt, insbesondere für die 
Untemehmensdienstleistungen im Vergleich zu den investitionsfordemden Maßnahmen. Da 
der Kommission die Schwierigkeit bewußt ist, die Auswirkungen des Stmkturfonds auf die 
KMU quantitativ und qualitativ zu erfassen, hat sie 1997 eine thematische Bewertung der 
KMU in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse im nächsten Bericht vorgestellt werden. 
In Anbetracht der Aufgabenverteilung zwischen Kommission, Mitgliedstaaten, Regional- und 
Lokalbehörden müssen die Mitgliedstaaten, die für die Vergabe der Beihilfen aus den 
Stmkturfonds zuständig sind, von der Notwendigkeit überzeugt werden, sich vorrangig für 
KMU einzusetzen und ihnen den Zugang zu den Programmen stärker als bisher zu erleichtem. 
Im Bereich der Bewertung ermutigt die Kommission die Mitgliedstaaten wiederholt dazu, die 
Bewertung ihrer Maßnahmen für KMU vollständiger zu gestalten, weil es häufig an Vorab-
und nachträglichen Beurteilungen fehlt. Außerdem halten sich die Evaluiemngen nicht an die 
neue KMU-Definition. 
Bei der Europäischen Investitionsbank ist praktisch eine Verdoppelung des 
Globaldarlehenvolumens für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen zwischen 1993 und 
1996 zu beobachten. Die Zahl der KMU, denen diese Mittel zugute kamen, stieg von 5 257 im 
Jahre 1993 mit 11 034 auf das Zweifache im* Jahre 1996. Insgesamt erhielten seit 1992 
42 000 KMU, hiervon 80% mit weniger als 50 Beschäftigten, EIB-Darlehen für eine 
Darlehenssumme von 11 Mrd. ECU. Die KMU-Fazilität wurde 4 435 KMU gewährt, die über 
45 000 Arbeitsplätze geschaffen haben. Seit seiner Gründung hat der Europäische 
Investitionsfonds seine Tätigkeiten für KMU ausgebaut, so daß diese inzwischen 34 % des 
Gesamtvolumens betragen. Die Garantien belaufen sich auf 613 Mio. ECU, hiervon 397 ECU 
für die Pilotaktion "Wachstum und Umwelt". 
Die Bemühungen um eine Koordiniemng der Programme Forschung und technologische 
Entwicklung (FTE) haben eindeutig Früchte getragen. Durch die Einfühmng KMU-
spezifischer Maßnahmen (Maßnahmen für technologische Anreize für KMU - "TSME") 
sowie verstärkte Informations- und Aufklärungstätigkeit konnte die Beteiligung von KMU an 
FTE-Programmen im Vierten Rahmenprogramm im Vergleich zu den Vorläufern gesteigert 
werden. Während der ersten beiden Durchführungsjahre des Vierten Rahmenprogramms hat 
die Beteiligung von KMU, insgesamt 5 439, bereits fast das Niveau des Dritten 
Rahmenprogramms über 4 Jahre erreicht (6 276). Es ist also mit einer Verdoppelung der 
KMU-Beteiligung im Vierten Programm zu rechnen. Fast 2 500 KMU konnten zwischen 
1994 und 1996 die TSME in Anspruch nehmen. Die Mehrheit hiervon hatte noch nie an 
Forschungsprogrammen teilgenommen. 40 % der für die TSME vorgelegten Vorschläge sind 
das Ergebnis der Informations- und Unterstützungsmaßnahmen. Anhand der Statistiken über 
die Teilnahme der KMU an TSME nach Größenklasse läßt sich feststellen, daß KMU mit 
weniger als 50 Beschäftigten einen Anteil von 60 %, also die überwiegende Mehrheit der 
teilnehmenden KMU darstellen. 
128 
Der Vorschlag der Kommission für das Fünfte Rahmenprogramm FTE sieht eine bessere 
Koordiniemng aller Beteiligten, auch der KMU vor. Es enthält ein spezifisches 
Horizontalprogramm "Innovation und Beteiligung von KMU" sowie eine gemeinsame 
Anlaufstelle für KMU in der Kommission für sämtliche Forschungsprogramme für die KMU-
spezifischen Maßnahmen, wie z.B. die CRAFT-Aktion und Sondiemngsprämien. Daneben 
hat die Kommission im Rahmen ihres Innovationsprogramms im Juli 1997 das Pilotprojekt I-
TEC auf den Weg gebracht, um Startkapital-Investitionen in technologisch innovative KMU 
zu stimulieren. 
Ein weiteres Beispiel für eine wirksame Koordiniemng betrifft die Fördemng der 
Internationalisierung von Unternehmen und Partnerschaften. Die im Rahmen der 
Untemehmenspolitik entwickelten Verfahren wurden auf Programme für Drittländer im 
Interesse aller Beteiligten was die KMU-Maßnahmen anbelangt ausgedehnt. Künftig gibt es 
die Informationsnetze (Euro Info Zentren) und Partnervermittlungsnetze (BRE und BC NET) 
sowie die Verbindungsprogramme für Unternehmen (EUROPARTENARIAT und 
INTERPRISE) auch in den Programmen für Drittländer des Mittelmeerraums (MEDA), 
Lateinamerikas (AL-INVEST) und erst kürzlich Asiens (ASIA-INVEST) sowie den mittel-
und osteuropäischen Ländern (PHARE und COOPME), in der Gemeinschaft der 
unabhängigen Staaten (TACIS) vorhanden. Somit wurde der zusätzliche Nutzen auf 
Gemeinschaftsebene dieser Programme anerkannt und kommt nicht nur den Unternehmen von 
Drittländern zugute, sondern auch europäischen Unternehmen, in dem ihre 
Internationalisierung gefördert wird. Dank der Partnerschaftsaktionen konnten 
4 000 Unternehmen aus Drittstaaten im Mittelmeerraum gezielte Kontakte zu europäischen 
Unternehmen während der letzen 4 Jahre aufnehmen. Die Mittel der Instrumente JOP und 
ECIP wurden aufgestockt, um der steigenden Nachfrage von KMU gerecht zu werden. 69% 
der bei JOP angenommenen Anträge betreffen KMU mit weniger als 100 Beschäftigten. Im 
Sinne dieser Programme und ihrer Erfalimngen hat die Kommission ein neues Programm mit 
der Bezeichnung "Joint European Venture (JEV)" verabschiedet, das es europäischen KMU 
erlaubt, Joint Ventures in der Union zu gründen. 
Für die berufliche Aus- und Fortbildung in den KMU sehen die Programme gemäß Ziel 4 des 
ESF und der Initiative ADAPT Maßnahmen vor, deren Beträge je nach Mitgliedstaat 50-80 % 
der Programme erreichen. Die Zwischenbewertungen werden Ende 1997 vorliegen. Deshalb 
ist es noch verfrüht zu beurteilen, ob den KMU die umfangreichen Mittel tatsächlich zugute 
kamen. Am LEONARDO DA VINCI-Programm haben 1996 die KMU in dem für 
Unternehmen geltenden Teil einen Anteil von 16 % an den Pilotvorhaben und 26 % an den 
Mobilitätsvorhaben. Trotz entsprechender Informationsarbeit bei den KMU, den 
Kleinstuntemehmen und dem Handwerk seitens der Kommission in ihren Aufrufen zur 
Einreichung von Vorschlägen wäre ihrer Ansicht nach eine stärkere Mobilisiemng der KMU-
Vermittlungsnetze zur Steigemng der Teilnahme von kleinen und mittleren Unternehmen 
sinnvoll, auch um die Ausbildungsprogramme besser den spezifischen KMU-Bedürfhissen 
anzupassen und ihre Aktion bei den Unternehmen nachdrücklicher zu vertreten. 
Stärkere Koordinierung zwischen allen Partnern 
Zwar kann die Kommission mit ihren Ergebnissen zufrieden sein, doch sind ihr auch die 
Schwierigkeiten bewußt, die eine Bewertung der Auswirkungen der Programme auf die KMU 
mit sich bringt. 
Im allgemeinen sind die vorhandenen Daten unzureichend für eine genaue Erfassung der 
tatsächlichen KMU-Beteiligung (wie die Zahl der Empfänger-KMU nach Größenklasse) und 
die Auswirkungen der Programme auf die Leistungsfähigkeit der KMU oder die Schaffung 
129 
bzw. Aufrechterhaltung von Arbeitsplätzen. Was beispielsweise die Stmkturfonds anbelangt, 
so stützt sich die Kommission im wesentlichen auf die Angaben der Mitgliedstaaten, die mit 
der Ausführung der Bewertung betraut sind. Die statistischen Angaben beruhen nach und nach 
auf der neuen KMU-Definition. Wenn die Programme verschiedene Laufzeiten aufweisen, ist 
die Entwicklung der KMU-Beteiligung nur schwer zu erfassen. Die Art der KMU-
Untersrützung ist unterschiedlich, je nachdem ob es sich um Direktbeihilfen (in Form von 
Subventionen oder Darlehen) oder indirekten Beihilfen handelt (in Form von Infrastmkturen 
oder Dienstleistungen für Beratung, Ausbildung oder Finanziemng). 
Der Kommission sind auch die Grenzen ihrer Zuständigkeiten bewußt, weil die KMU-Politik 
im wesentlichen in das Ressort der Mitgliedstaaten fällt. Die Direktaktion der Kommission 
betrifft vor allem die von ihr verwalteten Programme, die Anregung zu einer besseren 
Konzertierung der Mitgliedstaaten in Fragen der KMU-Politik und Erprobung neuer 
Maßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen. 
Die Kommission möchte die Koordiniemng zwischen ihren Dienststellen verstärken, um den 
Zugang von KMU zu den Programmen zu erleichtem, eine Verzettelung zu vermeiden und 
ihre KMU-Förderung zu rationalisieren. Durch eine Umstrukturierung der für die 
Untemehmenspolitik zuständigen Dienststellen hat sie den Schwerpunkt auf die 
Koordiniemng ihrer Tätigkeiten zugunsten von KMU in diesem Sinne gesetzt. Beispielsweise 
hat sie eine dienststellenübergreifende Arbeitsgruppe für KMU wieder aktiviert. Um die 
Beteiligung von KMU an Gemeinschaftsprogrammen zu steigern, möchte die Kommission 
die Hindemisse ermitteln, die einer vollen Nutzung der Gemeinschaftsprogramme durch die 
KMU entgegenstehen und Lösungsmöglichkeiten sondieren. 
Der Dialog mit den Fachverbänden ist außerordentlich wichtig, um die konkreten Verhältnisse 
vor Ort zu erfassen und die Mittlerfunktionen zu verstärken, die für die politische Aktion 
unabdingbar sind. Die KMU-Fachverbände haben eine wichtige Rolle bei der Ausrichtung der 
Programme auf den Bedarf der Unternehmen und die Erleichterung von Zugang und 
Teilnahme der KMU an den Programmen. In diesem Zusammenhang ist die Entwicklung des 
europäischen Sozialdialogs für die Repräsentativität der KMU ein wichtiger Aspekt. 
Die Kommission fördert darüber hinaus eine engere Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten 
und den KMU-Fachverbänden über konzertierte Aktionen. Diese sollen den Austausch und 
die Übertragung der günstigsten Verfahren in KMU-politischen Fragen unterstützen. Die 
Methodik der konzertierten Aktion kann gewiß dazu beitragen, die Wirkung und 
Leistungsfähigkeit der staatlichen KMU-Förderpolitik zu verbessern. 
Die höchstmögliche Entfaltung des Potentials für Beschäftigung, Wachstum und 
Wettbewerbsfähigkeit der KMU in der Union wird sich nur über gemeinsame Anstrengungen 
und die Mobilisierung der verschiedenen an der Entwicklung der KMU beteiligten Partner 
erreichen lassen. Zu diesen gehören die europäischen Institutionen, die Mitgliedstaaten, die 
Regional- und Lokalbehörden, die Fachverbände und die KMU selbst. 
Die Koordiniemng sämtlicher Partner muß mit dem Ziel ausgebaut werden, die 
vorbildlichsten Praktiken in der Union in durchführbarer Weise zu verbreiten und 
umzusetzen, in dem alle Mittel auf die erkannten Prioritäten konzentriert werden. 
130 
ISSN 0254-1467 
KOM(97) 610 endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 04 08 13 
Katalognummer : CB-CO-97-629-DE-C 
ISBN 92-78-27703-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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