ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(76)193
Vol.1976/0060

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

[OMMISSIONDBSEUROPÄISCHEN GEMEMSCHAFTEI
KOM(76)193endg.
Brüssel,den28.April1976.
ZUSAMMENARBEIT MITDERINTERNATIONALEN ENERGIE-AGENTUR (IEA)
INDERENERGIEFORSCHUNG UND-ENTWICKLUNG (F&EENERGIE)
(MitteilungundEntwürfevonEntscheidungen von
derKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(76)193endg.

KAB/X/9/76–D
Orig .F
MITTEILUN3 LES KOÏ^lISoIGN ANDSI RAT
1. MitDokument KOM(76 )26endgültig vom10«Februar 197° «dasdem
RatmitSchreiben vom12.Februar übermittelt wurde that dieKommission
denRatvon ihrer Absicht unterrichtet ,ein "Implementing Agreement "
über den multilateralen Informationsaustausch imBereich der Sicherheit
vonKernanlagen undein "Implementing Agreement "über einForschungs -
undEntwicklungsprogramm fürden3aueiner Hochfluss-Neutronenquelle
zuunterzeichnen ,dieunter derÄgide derInternationalen Energie -
Agentur ausgearbeitet werden ,
2. AufAntrag eines Mitgliedstaates wurde diese Frage am2k.März
und 9*April 1S76 vomAusschuss derStändigen Vertreter geprüft .
3« DieKommission hat zurKenntnis genommen ,dass sich alle
Delegationen füreine Beteiligung derEAGandiesen beiden Überein­
künften aussprechen ,dasa jedoch einige Delegationen Einwände hinsicht­
lich desfürdiese Beteiligung anzuwendenden Verfahrens haben .
DieKommission kann sich derAnsicht eines Mitgliedstaates nicht
anschliessen ,wonach diese Durch führungsabkommen interne Ubereinkünfte
der IEAsind ,sodass sie ohne einZusammenarbeitsabkommen mit der IEA
nicht Gegenstand eines Beitritts derGemeinschaft sein können .
Umrasch zueiner Lösung zugelangen ,legt dieKommission dem
Rat jedoch denEntwurf eines Ratsbeschlusses über Richtlinien andie
Kommission für dieAushandlung eines Briefwechsels mit derIEAvor ,
indem dieParteien ihre Absicht bekunden ,gemäss den zuvereinbaren­
denAbkommensbedingungen imBereich der Forschung undEnt­
wicklung zusammenzuarbeiten .
5» Was dieAnwendbarkeit vonArtikel 101Absatz 3betrifft ,hält
dieKommission weiterhin anihrer Auffassung fest ,wonach diebetreffen­
denDurchführungsabkomraen nicht unter denGeltungsbereich vonArtikel
101Absatz 2Euratom-Vertrag fallen ,sondern dass hier Absatz 3dieses
Artikels anwendbar ist .

-2- KA3/X/9/76-Û
Umrasch zueiner Lösung zugelangen ,erklärt sich dieKommis­
sion jedoch imvorliegenden Falle damit einverstanden dass der Hat
auf derGrundlage vonArtikel 101Absatz 2tätig wird .DerRats­
beschluss müsste sich jedoch gleichzeitig auf dieRichtlinien undauf
dieBilligung derbetreffenden Abkommen erstrecken ,deren Wortlaut
denDelegationen nunmehr bekannt ist .DieKommission fügt zwei ent­
sprechende Entwürfe eines Ratsbeschlusses bei .
DieKommission unterstreicht ,dass dervon ihrvorgeschlagene
Kompromiss inkeiner Weise bedeutet fdass sie ihre Auffassung in
rechtlicher Hinsicht nicht auch weiterhin verträte .Siewünscht ,dass
eindiesbezüglicher Vermerk indasProtokoll desRates aufgenommen wird .

Entwurf eines Satsbeschlusse3 über Richtlinien andie Kommission
betreffend dieBeteiligung derEAG anzwei unter derSgide
derInternationalen Energie-Agentur (OECD )ausgearbeiteten
F&E-Abkommen imKernbereich
DerBat derEuropaischen Gemeinschaften -
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Atomgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 101Absatz 2,
gestützt auf denEntwurf derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DerHathatam25«März 1976 einen Beschluss zurFestlegung eines
Forschungs -undAusbildungsprogramms derEuropäischen Atomgemeinschaft
imBereich derFusion undderPlasmaphysik gefasst , ■ ' ,
Angesichts desUmfanges derBemühungen ,dienoch erforderlich sind ,
umdasStadium derAnwendung derkontrollierten thermonuklearen Fusion
zuerreichen ,sollte dieEAG ,sofern sich dies als zweckdienlich er­
weist ,mitDrittländern ,internationalen Organisationen oder Angehöri­
genvonDrittstaaten jegliche Zusammenarbeit herstellen ,durch die
unnötige Doppelarbeit vermieden und derFortschritt derdiesbezüglichen
Programme derGemeinschaft beschleunigt werden kann ;
mitBeschluss desRates vom 25»August 1975 wurde u.a.eingemeinsames
Forschungs -undAusbildungsprogramm imBereich derReaktorsicherheit
verabschiedet ;.
am22.Juli 1975 hat derRateine Entschliessung über dietechnologischen
Probleme dernuklearen Sicherheit gefasst ;
DieProbleme dernuklearen Sicherheit gehen nicht nurüber -dieGrenzen
derMitgliedstaaten ,sondern auch über dieGrenzen derGemeinschaft
insgesamt hinaus ;dieEAG sollte daher ,sofern sich dies alszweck­
dienlich erweist ,andenaufbreiterer internationaler Ebene ergriffenen
Initiativen der Zusammenarbeit teilnehmen .

*2^
sΚΑΒ/Χ/9/7ο-Ώ
DiemitBeschluss desRates derOECD vom15»November 197^geschaffene
internationale Energie-Agentur (IJA),die imRahmen dergenannten
Organisation einautonomes Organ darstellt ,hatmitBeschluss ihres
Vorstands am25»Juli 1975 "Leitlinien "fürForschung undEntwicklung
auf demGebiet derEnergie gebilligt . . .
Zumgleichen Zeitpunkt hat derVorstand derIE/»gebilligt :
-einZusammenarbeitsprogramm imBereich derKernfusion ein-
schliesslich eines F&E-Zusammenarbeitsprogramms ,daszumBaueiner
Hochfluss-Neutronenquelle fUhren soll ;
-einZusammenarbeitsprogramm Uber dienukleare Sicherheit
einschliesslich des Vorhabens eines multilateralen Austausch
technischer Informationen imBereich dereinschlägigen Forschungen .
InAnwendung desZusatzprotokolls Nr.1zumUbereinkommen Uber die
Organisation fürwirtschaftliche Zusammenarbeit undEntwicklung ist
dieKommission derEuropäischen Gemeinschaften andenArbeiten dieser
Organisation beteiligt ;dieKommission nimmt auch andenArbeiten der
IEA teil ,überdies nimmt sie dieAufgabe alsPilotorganisation bei der
Durchführung desZusammenarbeitsprogramms imBereich derthermonuklearen
Fusion wahr .
Gemäss Artikel kc)dervorgenannten "Leitlinien "können sich die
Europäischen Gemeinschaften anjedem F&E-Zusammenarbeitsprogramm oder
-projekt beteiligen ,dasunter derEgide derIEAdurchgeführt wird .
Eine solche Beteiligung kann inbestimmten Fällen auf formlose V/eise
erfolgen ,inanderen Fällen erfordert siejedoch dieUnterzeichnung
eines Rechtsinstrumentes ,dersogenannten "Implementing Agreements "»
die dieEuropäischen Gemeinschaften als solche binden .
DerRat gibt derKommission imübrigen Anweisung betreffend einen
Briefwechsel mitderInternationalen Energie-Agentur (IEA),wonach
.dieEuropäische .Gemeinschaften einerseits ,gestützt auf die
ihnen gemäss Artikel kc)der "Leitlinien "gebotene Möglichkeit ,
sich andenF&E-Zusammenarbeitsprogrammen derIEA zubeteiligen ,
ihre Absicht bekunden ,ihre Beteiligung anden "Implementing Agree -
ments ",dieunter derSgide derAgentur erstellt worden sind oder

zuerstellen sind unddiezurVerwirklichung 1^^derFor=?chunp ;und
Entwicklung derGemeinschaf tenbeitragen können ,vonFall zuFall auszu­
handeln ,
die IEA andererseits von dieser Absicht Kenntnis nimmt und
bestätigt ,dass denEuropäischen Gemeinschaften eine solche Beteiligung
offensteht .
Unter derEgide derInternationalen Energie-Agentur wurde derEntwurf
eines Durchführungsabkommens über einZusammenarbeitsprogramm imBereich
derForschung undEntwicklung fürdenBaueiner Hochfluss-Neutronen -
quelle sowie derEntwurf eines Durchführungsabkommens über denmulti­
lateralen Austausch technischer Informationen über Forschung und
Entwicklung imBereich derReaktorsicherheit erstellt -
BESCHLIESST
Einziger Artikel
DieKoumission verhandelt über dieBeteiligung derEAG am
"Durchführungsabkoamen über einZusaiamenarbeitsprogramm imBereich
derForschung undEntwicklung fürdenBau einer Hochfluss-Neutronen -
quelle "undam"Durchführungsabkommeu über denmultilateralen Austausch
technischer Informationen über Forschung undEntwicklung auf dem
Gebiet derReaktorsicherheit "zugewährleisten ,dieunter derSgide
der IEA ausgearbeitet worden sind .

ENTWURF
BESCHLUSS DES RATES ZUR GENEHMIGUNG
1)desDurchführungsabkommens Uber denInformationsaustausch aufdem
Gebiet derFuE-Reaktorsicherheit ,
2)desDurchführungsabkommens betreffend einForschungs -undEntwick­
lungsprogramm fürdenBaueiner Hochfluss-Neutronenquelle «
Der Rat derEuropaischen Gemeinschaften -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Atomgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 101Absatz 2,
gestützt aufdenBriefwechsel zwischen derKommission derEuropäischen
Gemeinschaften undderInternationalen Energie-Agentur (IEA),indem
vermerkt ist ,dass dieEuropäischen Gemeinschaften dieAbsicht haben ,
aneinigen derunter derÄgide derIAEvorbereiteten Forschungs -und
Entwicklungsabkommen mitzuwirken ,
inderErwägung ,dass dieKommission ihre Beteiligung derRichtlinie
desRates entsprechend ausgehandelt hat und dass siebeabsichtigt ,das
Durchführungsabkommen über denInformationsaustausch auf demGebiet
derFuE-Reaktorsicherheit und dasDurchführungsabkommen über ein
Forschungs -undEntwicklungsprogramm fürdenBaueiner Hochfluss -
Neutronenquelle ,dieunter derÄgide derInternationalen Energie-Agentur
vorbereitet worden sind ,zuunterzeichnen ,
inderErwägung ,dass diese beiden Abkommen genehmigt werden müssen -
BESCHLIESST
4
Artikel 1
DerAbschluss desDurchführungsabkommens über dentechnischen
Informationsaustausch auf dem Gebiet der FuE-Reaktorsicherheit wird
genehmigt «
Artikel 2
i,
DerAbschluss desDurchführungsabkommens über einForschungs -
undEntwicklungsprogramm fürdenBaueiner Hochfluss-Neutronenquelle wird
genehmigt .
r'

ENTWURF EINES RATSBESCHLUSSES BETREFFEND RICHTLINIEN AN
DIE KOMMISSION FÜR DIE aUSHANDLUNG EINES RAHMENABKOMMENS
INFORM EINES BRIEFWECHSELS MIT DER INTERNATIONALEN
ENERGIE-AGENTUR ,INDEMDIEPARTEIEN IHRE ABSICHT
BEKUNDEN ,GEMÄSS DENZUVEREINBARENDEN ABKOMMENS -
BEDINGUNGEN IMBEREICH DER FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG
ZUSAMMENZUARBEITEN
Der Rat derEuropaischen Gemeinschaften ,
Gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Atomgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 101Absatz 2,
Gestütz aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaf tsgeminschaft ,
insbesondere aufArtikel 228 ,
Gestütz auf den Entwurf der Kommission
InErwägung nachtstehender Gründe :
ImRahmen derEuropäischen Gemeinschaften v/erden aufderGrundlage der
Beschlüsse »desRates vom22.August 1975 zurFestlegung eines Forschungs -
undEntwicklungsprogramme imBereich derEnergie undvom 25«Augiet 1975
und25.März 1976 zurFestlegung vonForschungs -undAusbildungsprogrammen
derEAGForschungs -undAusbildungsprogramme imBereich derEnergie
durchgeführt .
DieProbleme derF&EimEnergiebereich gehen inbestimmten Fällen nicht
nurüber dieGrenzen derMitgliedstaaten ,sondern auch Uber dieGrenzen
derGemeinschaft insgesamt hinaus ;dieGemeinschaften sollten daher ,
sofern sich dies alszweckdienlich erweist ,andenaufbreiterer ,
internationaler Ebene ergriffenen Initiativen derZusammenarbeit ..
'teilnehmen , : ;

ImRahmen der am15»November 197^mit Beschluss desBates derOECD
eingesetzten Internationalen Energie-Agentur (IEA),dieinnerhalb
dieser Organisation einautonomes Organ darstellt ,wurden Zusammen -
arbeitsprogramme imBereich derForschung undEntwicklung auf dem
Energiesektor ,wiemitBeschluss desVorstandes derIEAvom 28.Juli
und20»November 1975 festgelegt ,durchgeführtf
MitBeschluss vom 28.Juli "1975 hat' derVorstand derIEA "Leitlinien "
fürdieDurchführung derFoschungs -undEntwicklungsarbeiten der
Agentur imBereich derEnergie gebilligt .
InAnwendung desZusatzprotokolls Nr.1zumÜbereinkommen über die
<
Organisation fürWirtschaftliche Zusammenarbeit undEntwicklung ist
dieKommission de?Europäischen Gemeinschaften andenArbeiten dieser
Organisation beteiligt }dieKommission nimmt ausserdem anden Arbeiten
derIEA teil t
Gemäss Artikel cdervorgenannten "Leitlinien "können dieEuropaischen
Gemeinschaften anjedem F&E-Zusarnmenarbeitsprogramm oder r-projekt
beteiligen ,dasunter derÄgide derISAdurchgeführt wird ,
Eine solche Beteiligung kann inbestimmten Fällen auf formlose Weise
erfolgen ,inanderen Fällen erfordert sie jedoch dieUnterzeichnung
eines Rechtsinstruments ,dersogenannten "Implementing Agreements ",
diedieEuropäischen Gemeinschaften alssolche binden ,
BESCHLIESST
Einziger Artikel
DieKommission wird mitderInternationalen Energie -Agentur (IEA)ein
Rahmenabkommen inForm ,eines Briefwechsels aushandeln ,wonach dieIEA
unddieEuropäischem Gemeinschaften Übereinkommen,' dass dieEuropäischen
Gemeinschaften ,gestützt aufdieMöglichkeit ,dieihrgemäss Artikel
cder jni.tBeschluss desVorstandes derAgentur vom28.Juli 1975
gebilligten "Leitlinien "geboten ist ,ihre Beteiligung anden
/.

"Implementing Agreements ",dieunter derÄgide derISAerstellt worden
sind oder zuerstellen sind ,von Fall zuFall aushandeln und
vertraglich festlegen ,sofern diese "Implementing Agreements "zur
Verwirklichung der Ziele derForschung und Entwicklung derGemeinschaft
imBereich derF&E aufdemEnergiesektor beitragen .