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Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (94/C 74/08) KOM(94) 20 endg.

(Von der Kommission vorgelegt am 25. Februar 1994)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung folgender Gründe:

Am 29. Oktober 1993 haben die auf der Ebene der Staats- oder Regierungschefs zusammengetretenen Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten gemeinsam einen Beschluß über die Festlegung der Sitze bestimmter Organe und Dienststellen der Europäischen Gemeinschaften sowie des Sitzes von Europol (1) gefasst und in diesem Zusammenhang eine Erklärung betreffend die Festlegung des Sitzes des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung verabschiedet.

Es ist notwendig, hinsichtlich der Verwaltung des Personals der einzelnen dezentralisierten Organe eine Kohärenz auf Gemeinschaftsebene sicherzustellen.

Es erweist sich daher als notwendig, die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1946/93 (3), zu ändern und die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1859/76 des Rates vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 679/87 (5), aufzuheben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"Das Zentrum verfolgt keinen Erwerbszweck. Es hat seinen Sitz in Saloniki."

2. Artikel 13 erhält folgende Fassung:

"Artikel 13

Das Personal des Zentrums unterliegt den für die Beamten und sonstigen Bediensteten bei den Europäischen Gemeinschaften geltenden Verordnungen und Regelungen.

Das Zentrum übt gegenüber seinem Personal die der Anstellungsbehörde übertragenen Befugnisse aus.

Der Verwaltungsrat des Zentrums legt nach Absprache mit der Kommission die entsprechenden Anwendungsvorschriften fest."

Artikel 2

Die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1859/76 wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. C 323 vom 30. 11. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 39 vom 13. 2. 1975, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 181 vom 23. 7. 1993, S. 11.

(4) ABl. Nr. L 214 vom 6. 8. 1976, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 72 vom 14. 3. 1987, S. 1.
Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Festsetzung der Orientierungspreise für Wein für das Wirtschaftsjahr 1994/95 (94/C 83/31)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. . . . (2), insbesondere auf Artikel 27,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Festsetzung der Orientierungspreise für die einzelnen Tafelweinarten ist den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik Rechnung zu tragen. Die gemeinsame Agrarpolitik bezweckt insbesondere, der Landbevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu garantieren, die Versorgung zu sichern und die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen zu gewährleisten.

Damit diese Ziele erreicht werden, darf sich insbesondere nicht der zwischen Erzeugung und Nachfrage bestehende Unterschied vergrössern. Für das Wirtschaftsjahr 1994/95 sollten deshalb die Orientierungspreise ebenso hoch wie die festgesetzt werden, die im vorangehenden Wirtschaftsjahr galten.

Die Orientierungspreise sind für alle für die Gemeinschaftserzeugung gemäß Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 repräsentativen Tafelweinarten festzulegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Wirtschaftsjahr 1994/95 gelten für Tafelwein folgende Orientierungspreise:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. September 1994.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

. . .

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) Siehe Seite 50 dieses Amtsblatts.
Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (94/C 83/26)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Vor Eröffnung der privaten Lagerhaltung im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens müssen die Bedingungen gemäß Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 363/93 (2), erfuellt sein. Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Preisbestimmung nach Artikel 7 Absatz 2 der erstgenannten Verordnung ihren Zweck nicht erfuellt. Das Preisverhältnis, ab dem die Bedingungen für die Ausschreibung der privaten Lagerhaltung erfuellt sind, sollte deshalb herabgesetzt werden. Die Auslösung der mit Artikel 7 Absatz 3 derselben Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sollte ferner entfallen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 wird wie folgt geändert:

- in Absatz 2 wird "85 %" durch "70 %" ersetzt;

- Absatz 3 wird gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

. . .

(1) ABl. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 42 vom 19. 2. 1993, S. 1.
Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Festsetzung des Mindestpreises für nicht entkörnte Baumwolle für das Wirtschaftsjahr 1994/95 (94/C 83/14)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf das Protokoll Nr. 4 über Baumwolle, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1553/93 (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 des Rates vom 27. Juli 1981 zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften der Beihilferegelung für Baumwolle (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. . . . (3), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommssion,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 setzt der Rat jährlich einen Mindestpreis für nicht entkörnte Baumwolle in einer Höhe fest, die den Erzeugern einen Verkaufspreis ermöglicht, der dem Zielpreis möglichst nahekommt. Dieser Preis trägt den Marktschwankungen und den Kosten für das Verbringen der nicht entkörnten Baumwolle aus den Erzeugungs- in die Entkörnungsgebiete Rechnung. Ausserdem muß dieser Preis für die Qualität, auf die sich der Zielpreis bezieht, und ab landwirtschaftlichem Betrieb gelten.

Die Anwendung der vorstehenden Kriterien hat die Festsetzung des Mindestpreises in der nachstehenden Höhe zur Folge -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1994/95 wird der in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 genannte Mindestpreis für nicht entkörnte Baumwolle auf 96,39 ECU/100 kg festgesetzt. Dieser Preis gilt für eine Ware ab dem landwirtschaftlichen Betrieb.

Artikel 2

Der in Artikel 1 genannte Preis gilt für nicht entkörnte Baumwolle, die der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. . . . des Rates vom . . . zur Festsetzung des im Wirtschaftsjahr 1994/95 geltenden Zielpreises für nicht entkörnte Baumwolle (4) bezeichneten Qualität entspricht.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. September 1994.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

. . .

(1) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 21.

(2) ABl. Nr. L 211 vom 31. 7. 1981, S. 2.

(3) Siehe Seite 21 dieses Amtsblatts.

(4) Siehe Seite 22 dieses Amtsblatts.
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Festsetzung des im Juni 1994 anzuwendenden Grund- und Ankaufspreises für Blumenkohl, Pfirsiche, Nektarinen, Zitronen, Tomaten und Aprikosen (94/C 162/07) KOM(94) 189 endg.

(Von der Kommission vorgelegt am 19. Mai 1994)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3669/93 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 wird für die in Anhang II derselben Verordnung genannten Erzeugnisse und das jeweilige Wirtschaftsjahr je ein Grund- und Ankaufspreis festgesetzt. Diese Erzeugnisse werden nach einem bestimmten Erntezeitraum zwischen Januar und Dezember (Tomaten), Mai und August (Aprikosen), Mai und Oktober (Pfirsiche und Nektarinen), Mai und April (Blumenkohl) sowie Juni und Mai (Zitronen) abgesetzt. Dagegen muß nach Artikel 16 Absatz 1 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 für die Zeiträume mit geringer Absatztätigkeit, d. h. zu Beginn und am Ende des jeweiligen Wirtschaftsjahres, kein Grund- und Ankaufspreis festgesetzt werden.

Damit am 1. Juni 1994 bei Blumenkohl und Zitronen die geltenden Preise bzw. bei Pfirsichen, Nektarinen und Aprikosen die vorgesehenen Interventionsmaßnahmen (bei Tomaten ab 11. Juni 1994) angewandt werden können, müssen die jeweiligen Grund- und Ankaufspreise in Erwartung des vom Rat zum Wirtschaftsjahr 1994/95 zu treffenden Beschlusses für den Zeitraum vom 1. bis 30. Juni 1994 bestimmt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Grund- und Ankaufspreise, die vom 1. bis 30. Juni 1994 bei Blumenkohl, Pfirsichen, Nektarinen, Zitronen, Aprikosen und Tomaten anzuwenden sind, werden wie folgt in ECU/kg netto festgesetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Diese Preise gelten für folgende Erzeugnisse:

- verpackter Blumenkohl, gestutzt, der Güteklasse I;

- verpackte Pfirsiche der Sorten Amsden, Cardinal, Charles Ingouf, Dixired, Jeronimo, J. H. Hale, Merril Gemfree; Michelini, Red Haven, San Lorenzo, Springcrest und Springtime, der Güteklasse I, Grösse 61/67 mm;

- verpackte Nektarinen der Sorten Armking, Crimsongold, Early sun grand, Fantasia, Independence, May Grand, Nectared, Snow Queen und Stark red gold, der Güteklasse I, Grösse 61/67 mm;

- verpackte Zitronen der Güteklasse I, Grösse 53/62 mm;

- verpackte Aprikosen der Güteklasse I, Grösse über 30 mm;

- verpackte runde und gerippte Tomaten der Güteklasse I, Grösse 57/67 mm.

Diese Preise berücksichtigen nicht die Kosten der Verpackung, in der die Erzeugnisse angeboten werden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1994 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 338 vom 31. 12. 1993, S. 26.

(3) Stellungnahme vom 21. 4. 1994.
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Regeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrolle (1) (94/C 242/07) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(94) 371 endg.

(Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 3. August 1994)

Aufgrund der Stellungnahme des Europäischen Parlaments in der Plenarsitzung vom 18. bis 22. April 1994 zum Vorschlag für eine Richtlinie, der am 22. Oktober 1993 vorgelegt wurde, um die Regeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrolle festzulegen, hat die Kommission beschlossen, ihren ursprünglichen Vorschlag gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags wie folgt zu ändern:

1. Nach dem vierzehnten Erwägungsgrund wird folgender Erwägungsgrund eingefügt:

"Gemäß der Richtlinie 70/373/EWG des Rates (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), sollen für die amtliche Futtermittelkontrolle gemeinschaftsweit einheitliche Probenahme- und Analysemethoden eingeführt werden.

(1) ABl. Nr. L 170 vom 3. 8. 1970, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8."

2. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) soll "Warenuntersuchung" durch "Qualitätskontrolle" ersetzt werden.

3. In Artikel 5 erhält der dritte Gedankenstrich folgende Fassung:

"- die geographische Bestimmung festzustellen, um zu klären, ob es sich um ein für die Durchfuhr bestimmtes Erzeugnis oder um ein tatsächlich für die Einfuhr in das Zollgebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestimmtes Erzeugnis handelt."

4. In Artikel 6 Absatz 1 ist "Warenuntersuchung" durch "Qualitätskontrolle" zu ersetzen.

5. In Artikel 7 Absatz 2 ist "Warenuntersuchung" durch "Qualitätskontrolle" zu ersetzen.

(1) ABl. Nr. C 313 vom 19. 11. 1993, S. 10.
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur vierten Anpassung der mit dem Protokoll Nr. 4 im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands eingeführten Beihilferegelung für Baumwolle (94/C 269/07) KOM(94) 377 endg. - 94/0200(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 12. September 1994)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Absatz 11 des Protokolls Nr. 4 über Baumwolle, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1553/93 (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 des Rates vom 2. Juli 1987 zur Änderung der mit dem Protokoll Nr. 4 im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands eingeführten Beihilferegelung für Baumwolle (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 ist zur Verhütung einer zu stark schwankenden Kürzung des Zielpreises im Fall der Überschreitung der garantierten Hoechstmenge eine Beschränkung dieser Kürzung vorgesehen. Diese Kürzung ist ab dem Wirtschaftsjahr 1994/95 auf 20. v. H. des Zielpreises begrenzt, während die Beschränkung für das Wirtschaftsjahr 1993/94 bei 15 v. H. lag.

Um zu vermeiden, daß sich die Erhöhung der zulässigen Kürzung von 15 auf 20 v. H. für die Erzeuger nachteilig auswirkt, sollte für das Wirtschaftsjahr 1994/95 eine Zwischenstufe von 18,5 v. H. eingeführt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit dieser Verordnung wird die mit Absatz 3 des Protokolls Nr. 4 im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands eingeführte und durch die Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 geänderte Beihilferegelung für Baumwolle angepasst.

Artikel 2

Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 erhält folgende Fassung:

"Sollte sich eine Verringerung der Beihilfe um mehr als 20 v. H. des Zielpreises ergeben, so beschränkt sich diese Kürzung in dem betreffenden Wirtschaftsjahr unbeschadet des Unterabsatzes 3 auf 20 v. H. dieses Preises, ausgenommen im Wirtschaftsjahr 1994/95, für das die beiden genannten Prozentsätze auf 18,5 v. H. festgelegt werden. Von der darüber hinausgehenden Kürzung werden höchstens 7 v. H. von dem im folgenden Wirtschaftsjahr geltenden Zielpreis abgezogen."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1994/95.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 21.

(2) ABl. Nr. L 184 vom 3. 7. 1987, S. 14. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1553/93.
KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(94) 672 endg. 
Brüssel, den 21.12.1994 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 
über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung 
(von der Kommission vorgelegt; 

BEGRÜNDUNG 
Durch die Verordnung 75/337/EWG vom 10. Februar 1975 errichtete der Rat ein Europäisches 
Zentrum für die Förderung der Berufsbildung. 
Dieses Zentrum wird von einem Verwaltungsrat vewaltet, der sich zusammensetzt aus: 
a) Vertretern der Regierungen der Mitgliedsstaaten, 
b) Vertretern der Arbeitgeberverbände, 
c) Vertretern der Arbeitnehmerorganistionen, 
d) drei Vertretern der Kommission. 
Die unter den Buchstaben a), b) und c) bezeichneten Vertreterwerden vom Rat ernannt, und 
zwar jeweils ein Vertreter je Mitgliedstaat für jede der vorgenannten Gruppen. 
Im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union um drei neue Mitgliedstaaten wird 
vorgeschlagen, dass der Verwaltungsrat um neun zusätzliche Mitglieder erweitert wird. Die 
Gesamtzahl der Mitglieder beträgt damit achtundvierzig. 
Entwurf einer 
VERORDNUNG DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 
über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Norwegens, Österreichs, Finnlands und Schwedens, 
insbesondere auf Artikel 169, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Durch Verordnung (EWG) Nr. 337/751 wurde ein Europäisches Zentrum für die Förderung der 
Berufsbildung errichtet. 
Der Verwaltungsrat des genannten Zentrums muss angepasst werden, um dem Beitritt der 
neuen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 wird der erste Absatz wie folgt geändert: 
1) Im ersten Satz wird "39 Mitglieder" durch "48 Mitglieder" ersetzt. 
2) In den Punkten a), b) und c) wird jeweils "zwölf Vertretern" durch " fünfzehn Vertretern" 
ersetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt in Kraft vorbehaltlich und am Tag des Inkrafttretens des Vertrags über 
den Beitritt Norwegens, Österreichs, Finnlands und Schwedens. 
Diese Verordnung ist in allen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Brüssel, In Namen des Rates 
Der Präsident 
1 ABI. Nr. L 39 vom 13.2.75, S.1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr 1131/94 (ABI. Nr. L 127 vom 19.5.94, Seite 1). 
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ISSN 0254-1467 
KOM(94) 672 endg. 
DOKUMENTE 
DE 16 04 01 
Katalognummer : CB-CO-94-707-PE-C 
ISBN 92-77-84539-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Einführung vorübergehender Sondermaßnahmen aufgrund des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens betreffend die Einstellung von Beamten der Europäischen Gemeinschaft (1) (95/C 46/08) KOM(95) 22 endg. - 94/0259(CNS)

(Gemäß Artikel 189A Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 10. Februar 1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 24,

auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Stellungnahme des Statutsbeirats,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Gerichtshofs,

nach Stellungnahme des Rechnungshofs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Zusammenhang mit dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens ist es angezeigt, befristete Sondermaßnahmen einzuführen, die vom Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften abweichen. Außerdem hat sich die Kommission verpflichtet, einen Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung von Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten und Bediensteten auf Zeit jener Organe der Europäischen Gemeinschaften, die eine solche Regelung wünschen, aus dem Dienst vorzulegen. Das Parlament fordert, daß für sein Personal baldmöglichst ein derartiger Verordnungsvorschlag unterbreitet wird -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Bis zum 31. Dezember 1999 können freie Planstellen abweichend von Artikel 4 Absätze 2 und 3, Artikel 5 Absatz 3, Artikel 7 Absatz 1, Artikel 27 Absatz 3, Artikel 29 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) und Artikel 31 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften bis zu der hierfür in den Haushaltsberatungen durch die zuständigen Organe festgesetzten Anzahl von Planstellen mit österreichischen, finnischen und schwedischen Staatsangehörigen besetzt werden.

(2) Die Ernennungen in Planstellen der Besoldungsgruppen A 3, A 4, A 5, A 6, A 7, A 8, LA 3, LA 4, LA 5, LA 6, LA 7, LA 8, B 1, B 2, B 3, B 4, B 5, C 1, C 2 bis C 5 und D 1 bis D 4 werden nach einem gemäß Anhang III des Statuts durchgeführten Auswahlverfahren aufgrund von Befähigungsnachweisen und Prüfungen beschlossen.

(3) Die freien Planstellen werden in geeigneter Form innerhalb und außerhalb der Organe der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. C 345 vom 7. 12. 1994, S. 5.