Nr. C 23/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 1. 91 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 337/75 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbil­
dung 
KOM(90) 534 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 17. Dezember 1990) 
(91/23/02) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — .2. Artikel 10 wird Artikel 9. 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Rechnungshofes, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Durch den Vertrag vom 22. Juli 1975 zur Änderung 
bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung 
der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrages zur 
Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsa­
men Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat 
sich das Verfahren geändert, nach dem der Kommission 
Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans erteilt wird; 
daher sollte das Verfahren, nach dem dem Verwaltungsrat 
des Zentrums Entlastung erteilt wird, nach Maßgabe des 
abgeänderten Verfahrens gemäß Artikel 206b des 
EWG-Vertrags entsprechend aktualisiert werden. 
In allen Texten dieses Vertrages, in denen auf den Kontroll­
ausschuß Bezug genommen wird, ist die frühere Bezeich­
nung „Kontrollausschuß" durch die Bezeichnung „Rech­
nungshof14 ersetzt worden. 
Es ist wünschenswert, daß der jährliche Gesamtbericht des 
Zentrums allen interessierten Gemeinschaftsinstanzen zuge­
leitet wird. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates (!) ist daher 
zu ändern. 
Im Vertrag sind die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht 
vorgesehen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 wird wie folgt geän­
dert: 
1. Artikel 9 wird aufgehoben. 3. Artikel 11 wird Artikel 10. 
4. Artikel 12 wird Artikel 11. 
Bei diesem Artikel werden die Absätze 2 und 3 aufgeho­
ben. Absatz 4 wird zu Absatz 2. 
5. Es wird ein neuer Artikel 12 mit folgendem Wortlaut 
eingefügt: 
„Artikel 12 
(1) Der Verwaltungsrat verabschiedet spätestens am 
31. März den jährlichen Gesamtbericht über die Tätig­
keit und die Finanzlage des Zentrums und übermittelt 
ihn der Kommission, dem Rat, dem Europäischen 
Parlament, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie 
dem Rechnungshof. 
Ebenfalls bis spätestens zum 31. März übermittelt er 
der Kommission, dem Rat, dem Europäischen Parla­
ment und dem Rechnungshof außerdem die Abrech­
nung, die Analyse der Haushaltsführung sowie die 
Vermögensübersicht des Zentrums für das abgelaufene 
Rechnungsjahr. Der Rechnungshof prüft diese Doku­
mente gemäß Artikel 206a des Vertrages. 
(2) Der Rechnungshof übermittelt den für die Entla­
stung zuständigen Behörden und der Kommission spä­
testens am 30. November seinen Jahresbericht mit den 
Antworten des Zentrums auf seine Bemerkungen und 
sorgt für dessen Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften. Vor dem 30. April des 
folgenden Jahres erteilt das Europäische Parlament auf 
Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit 
beschließt, dem Verwaltungsrat des Zentrums Entla­
stung nach den in Artikel 206b des Vertrags vorgesehe­
nen Verfahren." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
ten in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
(!) ABl. Nr. L 39 vom 13. 2. 1975, S. 1.