II.
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richt-
linie 85/611/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betref-fend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) zwecks Regulie-rung der Verwaltungsgesellschaften und der vereinfachten Prospekte für OGAW (KOM(1998) 451
4dash C4-0465/1998 4dash 1998/0242(COD))
Der Vorschlag wird wie folgt geändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION(1)ÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Änderung 22)
Erwägung (15a) (neu)
(15a) Die Kodifizierung der gemeinschaftlichen Rechts-
vorschriften betreffend OGAW wird unmittelbar nachder Annahme der in dieser Richtlinie enthaltenen Ände-rungen der Richtlinie 85/611/EWG vorbereitet.
(Änderung 23)
ARTIKEL 1 NUMMER 1
Artikel 1a Absatz 2 (Richtlinie 85/611/EWG)
2. Verwaltungsgesellschaft jede Gesellschaft, deren reguläre
Geschäftstätigkeit in der Verwaltung von Investmentfonds
(„unit trusts/common funds“) und von Investmentgesell-schaften besteht (gemeinsame Portfolioverwaltung);2. Verwaltungsgesellschaft jede Gesellschaft, deren reguläre
Geschäftstätigkeit in der Verwaltung des Vermögens von
Investmentfonds („unit trusts/common funds“) und vonInvestmentgesellschaften einschließlich der in Anhang
II aufgeführten Tätigkeiten besteht (gemeinsame Portfo-
lioverwaltung);
(Änderung 24)
ARTIKEL 1 NUMMER 3
Artikel 5 Absatz 4a (neu) (Richtlinie 85/611/EWG)
(4a) Die zuständigen Behörden verweigern oder entzie-
hen die Zulassung eines OGAW, wenn aus Gegebenheitenwie dem Inhalt des Geschäftsprogramms, der geographi-schen Streuung oder den tatsächlich ausgeübten Tätigkei-ten klar hervorgeht, daß sich eine Verwaltungsgesellschaftfür das Rechtssystem eines Mitgliedstaats entschieden hat,um den in einem anderen Mitgliedstaat geltenden strenge-
ren Vorschriften zu entgehen, in dessen Hoheitsgebiet sie
den Großteil ihrer Tätigkeiten auszuüben gedenkt bzw.tatsächlich ausübt.
(Änderung 41/rev.)
ARTIKEL 1 NUMMER 3
Artikel 5a Absatz 1 erster und zweiter Spiegelstrich(Rich tlinie 85/611/EWG)
vdash sie mit dem folgenden ausreichenden Anfangskapital ausge-
stattet ist:vdash sie mit einemAnfangskapital von mindestens 150 000
Euroausgestattet ist. Zusätzlich muß sie überfolgendes
Mindestkapital 4dash je nachdem, welcher Betrag höherist 4dash verfügen:
a)bei der Zulassung zur alleinigen Verwaltung von Invest-
mentfonds („unit trusts/common funds“) und von Invest-mentgesellschaften 50.000 Ecu;a) einenKapitalbetrag,dergemäßdenBestimmungender
Richtlinie 93/6/EWG je nach Art der erbrachten
Dienstleistung festzulegen ist;
(1) ABl. C 272 vom 1.9.1998, S. 7.C 339/228 DE29.11.2000 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 17. Februar 2000
b)wenn die Zulassung auchdie in Artikel 5 Absatz 3 erster
Gedankenstrichgenannte diskretionäre Portfolioverwaltungs-dienstleistung abdeckt, zusätzlichzu dem in Buch stabe a)
genannten Betrag einen Kapitalbetrag, der gemäß den
Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 1 und 2 derRicht-
linie 93/6/EWG (
1)je nach Art der besagtenDienstlei-
stung festzulegen ist;b)einen Kapitalbetrag, der nach dem folgenden
Berechnungsschlüssel für das verwaltete Gesamt-vermögen festzulegen ist:
vdash0,1% bis 1 Milliarde Euro;
vdash1 Million Euro plus 0,02% des verwalteten
Vermögens, das über die 1 Milliarde Euro hin-ausgeht, mit einer Obergrenze von 10 Millio-nen Euro
vdashdie Personen, die die Geschäfte der Verwaltungsgesellschaft tat-
sächlich leiten, gut beleumdet sind und ausreichende Erfahrungenbesitzen, und zwar auchin bezug auf den Typ des von der Ver-waltungsgesellschaft verwalteten OGAW. Über die Geschäftspoli-tik der Verwaltungsgesellschaft müssen mindestens zwei Perso-nen, die die genannten Bedingungen erfüllen, bestimmen;
(1) ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 1.
(Änderung 35)
ARTIKEL 1 NUMMER 3
Artikel 5a Absatz 3 (Richtlinie 85/611/EWG)
(3) DemAntragstelleristbinnensechsMonatennachEinrei-
chung eines vollständigen Antrags mitzuteilen, ob eine Zulas-sung erteilt wird. Jede Ablehnung eines Antrags ist zu begrün-den.(3) DemAntragstelleristbinnensechsMonatennachEinrei-
chung eines vollständigen Antrags mitzuteilen, ob eine Zulas-sung erteilt wird. Jede Ablehnung eines Antrags ist zu begrün-den.Nach Ablehnung eines Antrags in einem Mitgliedstaat
kann die Zulassung nicht mehr in einem anderen Mitglied-staat beantragt werden. Die gleichzeitige Einreichung vonAnträgen in mehreren Mitgliedstaaten ist unzulässig.
(Änderung 25)
ARTIKEL 1 NUMMER 3
Artikel 5f Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 (Richtlinie 85/611/EWG)
Insbesondere haben die zuständigen Behörden des Herkunfts-
mitgliedstaats vdash auch unter Berücksichtigung des Typs desvon der Verwaltungsgesellschaft verwalteten OGAW vorzu-schreiben, daß jede dieser Verwaltungsgesellschaften über eineordnungsgemäße Verwaltung und Buchhaltung, Kontroll- undSchutzbestimmungen für die elektronische Datenverarbeitungsowie über angemessene interne Kontrollverfahren verfügenmuß. Damit soll unter anderem gewährleistet werden, daß dieVermögenswerte der Investmentfonds („unit trusts/commonfunds“) bzw. der Investmentgesellschaften, die von der Verwal-tungsgesellschaft verwaltet werden, gemäß den Vertragsbedin-gungen der Fonds bzw. den Satzungen der Investmentgesell-schaften sowie den geltenden rechtlichen Bestimmungeninvestiert werden.Insbesondere haben die zuständigen Behörden des Herkunfts-
mitgliedstaats vdash auch unter Berücksichtigung des Typs desvon der Verwaltungsgesellschaft verwalteten OGAW vorzu-schreiben, daß jede dieser Verwaltungsgesellschaften über eineordnungsgemäße Verwaltung und Buchhaltung, Kontroll- undSchutzbestimmungen für die elektronische Datenverarbeitungsowie über angemessene interne Kontrollverfahren verfügenmuß. Damit soll unter anderem gewährleistet werden, daßjede Transaktion mit dem Fonds nach Herkunft, Geschäfts-partner, Art, Ort und Zeit rekonstruiert werden kann unddaßdie Vermögenswerte der Investmentfonds („unit trusts/
common funds“) bzw. der Investmentgesellschaften, die vonder Verwaltungsgesellschaft verwaltet werden, gemäß den Ver-tragsbedingungen der Fonds bzw. den Satzungen der Invest-mentgesellschaften sowie den geltenden rechtlichen Bestim-mungen investiert werden.
(Änderung 26)
ARTIKEL 1 NUMMER 3
Artikel 5f Absatz 2 Unterabsatz 1a (neu) (Richtlinie 85/611/EWG)
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats
können unabhängig von einer vorherigen Zustimmungdes Kunden einer Verwaltungsgesellschaft die Tätigkeitender Verwaltungsgesellschaft gemäß den vorstehenden dreiSpiegelstrichen genehmigen, sofern die Bestimmungenvon Artikel 10 Absatz 2 eingehalten werden.29.11.2000 DE C 339/229 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 17. Februar 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Änderung 27)
ARTIKEL 1 NUMMER 3
Artikel 5g Absätze 1 und 2 Einleitung sowie
erster und zweiter Spiegelstrich(Rich tlinie 85/611/EWG)
(1)Gestattet ein Mitgliedstaat einer Verwaltungsgesellschaft, auf
der Grundlage spezifischer Mandate und zum Zwecke einer effiziente-ren Geschäftsführung im eigenen Namen eine oder mehrere der Auf-gaben wahrzunehmen, die zu der Tätigkeit der gemeinsamen Portfo-lioverwaltung gemäß Anhang II zählen, muß jedes Mandat denzuständigen Behörden zur vorherigen Zustimmung vorgelegt werden.(1)Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitglied-
staates können den Verwaltungsgesellschaften gestatten,die spezifische Auswahl von Investitionen im Rahmenvon Kriterien zur Streuung der Investitionen, die von derVerwaltungsgesellschaft in regelmäßigen Abständen fest-gelegt werden, an Vermittler zu delegieren, die der Auf-sicht unterliegen.
(2) Die zuständigen Behörden genehmigen das Mandat nur
dann, wenn sie sich von der Erfüllung derfolgenden Vorausset-
zungen überzeugt haben:(2) Die zuständigen Behörden genehmigen das Mandat nur
dann, wenn sie sich von der Erfüllung allerfolgenden Voraus-
setzungen überzeugt haben:
vdash dasMandatbeeinträchtigt dieWirksamkeitderBeaufsichti-
gung der Verwaltungsgesellschaft in keiner Weise;vdash dasMandatbeeinträchtigt dieWirksamkeitderBeaufsichti-
gung der Verwaltungsgesellschaft in keiner Weise;
vdashzur Verhinderung von Interessenkonflikten darf das Mandat nicht
der Verwahrstelle oder Personen übertragen werden, die qualifi-zierte Beteiligungen am Eigenkapital der Verwaltungsgesellschaftoder der Verwahrstelle halten, bzw. anderen Personen, derenInteressen mit denen der Verwaltungsgesellschaft oder der Anteil-inhaber kollidieren können;vdashfür den Fall, daß das Mandat einem Vermittler aus
einem Drittland übertragen wird, muß die Zusam-menarbeit zwischen den für das delegierende Rechts-subjekt bzw. das beauftragte Rechtssubjekt zuständi-gen Aufsichtsbehörden gewährleistet sein;
vdashdas Mandat darf nicht der Verwahrstelle übertragen
werden;
(Änderung 28)
ARTIKEL 1 NUMMER 3
Artikel 6a Absatz 4 (Richtlinie 85/611/EWG)
(4) Bevor die Zweigniederlassung der Verwaltungsgesell-
schaft ihre Tätigkeiten aufnimmt, verfügen die zuständigenBehörden des Aufnahmemitgliedstaats über einen Zeitraumvon zwei Monaten nach Eingang der in Absatz 2 genanntenAngaben zur Vorbereitung der Beaufsichtigung der Verwal-
tungsgesellschaftundgegebenenfalls zur Angabe der Bedingun-
gen vdash einschließlich der in Artikel 44 und 45 genannten gel-tenden Vorschriften im Aufnahmemitgliedstaat und im Falleder Erbringung der Portfolio-verwaltungsdienstleistung der imSinne von Artikel 5 Absatz 3 einzuhaltenden Wohlverhaltens-regeln die für die Ausübung dieser Tätigkeiten im Aufnahme-mitgliedstaat aus Gründen des Allgemeininteresses gelten.(4) Bevor die Zweigniederlassung der Verwaltungsgesell-
schaft ihre Tätigkeiten aufnimmt, verfügen die zuständigenBehörden des Aufnahmemitgliedstaats über einen Zeitraumvon zwei Monaten nach Eingang der in Absatz 2 genanntenAngaben zur Vorbereitung der Beaufsichtigung der Verwal-
tungsgesellschaftundgegebenenfalls zur Angabe der Bedingun-
gen einschließlich der in Artikel 44 und 45 genannten gelten-den Vorschriften im Aufnahmemitgliedstaat und derim Falle
der Erbringung der Portfolioverwaltungsdienstleistung imSinne von Artikel 5 Absatz 3 sowie für die Anlageberatung
und das Verwahrungsgeschäft einzuhaltenden Wohlverhal-
tensregeln, die für die Ausübung dieser Tätigkeiten im Aufnah-memitgliedstaat aus Gründen des Allgemeininteresses gelten.
(Änderung 29)
ARTIKEL 1 NUMMER 6
Artikel 28 Absatz 1 (Richtlinie 85/611/EWG)
(1) Sowohl der vereinfachte Prospekt als auch der vollstän-
dige Prospekt müssen die Angaben enthalten, die erforderlichsind, damit sich die Anleger über die ihnen vorgeschlageneAnlage ein fundiertes Urteil bilden können.(1) Sowohl der vereinfachte Prospekt als auch der vollstän-
dige Prospekt müssen die Angaben enthalten, die erforderlichsind, damit sich die Anleger über die ihnen vorgeschlageneAnlage,insbesondere ihre Risiken , ein fundiertes Urteil bil-
den können.C 339/230 DE29.11.2000 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 17. Februar 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Änderung 30)
ARTIKEL 1 NUMMER 6
Artikel 28 Absatz 1 Unterabsatz 1a (neu) (Richtlinie 85/611/EWG)
Die Prospekte müssen insbesondere eine eindeutige und
leicht verständliche Erläuterung des Risikoprofils desFonds enthalten (unabhängig davon, ob Derivate einge-setzt werden oder nicht, und unabhängig von der Art derWertpapiere, in die investiert wird).
(Änderung 31)
ARTIKEL 1 NUMMER 7
Artikel 29 Absatz 2a (neu) (Richtlinie 85/611/EWG)
(2a) Die Vorschriften über Verhaltenspflichten beim
Verkauf von Investmentanteilen sowie über Informatio-nen zu den Sicherungssystemen in den Artikeln 11 und12 der ISD sind entsprechend anzuwenden.
(Änderung 32)
Anhang I „Anlageinformationen“ nach dem fünften Spiegelstrich (neu) (Richtlinie 85/611/EWG)
vdashkurze Beurteilung des Risikoprofils des Fonds.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/611/EWG des Rates zur
Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für
gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) zwecks Regulierung der Verwaltungsgesellschaf-ten und der vereinfachten Prospekte für OGAW (KOM(1998) 451 4dash C4-0465/1998 4dash 1998/
0242(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
vdash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(1998) 451)(
1),
vdash gestützt auf Artikel 251Absatz2 undArtikel 47 Absatz2desEG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm
der Vorschlag der Kommissionunterbreitet wurde (C4-0465/1998),
vdash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
vdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahme des
Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0025/2000),
1. billigt den so geänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befaßt zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 272 vom 1.9.1998, S. 7.29.11.2000 DE C 339/231 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 17. Februar 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS