B4-0157, 0194, 0220 und 0235/96

Entschließung zur Diskriminierung der Lektoren für Fremdsprachen an italienischen Universitäten

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf Artikel 48 des EG-Vertrags,

- unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, wonach die Stellen an den öffentlichen Hochschulen ohne Rang- und Niveauunterschied unter Artikel 48 des EG-Vertrags fallen,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Juli 1995 zur diskriminierenden Behandlung ausländischer Sprachlehrer ("Lettori") an der Universität Verona (Italien) aufgrund der Staatsangehörigkeit unter Verletzung von Artikel 48 des EG-Vertrags ((ABl. C 249 vom 25.09.1995, S. 161.)),

- in Kenntnis des Urteils des italienischen Kassationsgerichtshofs, wonach die Fremdsprachendozenten als Lehrbeauftragte ("professori associati") gelten und ihren italienischen Kollegen völlig gleichgestellt sind,

- in Kenntnis der vom italienischen Parlament am 21. Juni 1995 vorgenommenen endgültigen Verabschiedung des Gesetzes Nr. 236, das im Januar 1996 in Kraft getreten ist und mit dem die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften umgesetzt werden, wobei für die nichtitalienischen Lektoren folgendes festgelegt wurde:

a) die Schaffung geeigneter Universitätsstrukturen;

b) die Festlegung der ständigen Erfordernisse für den Sprachunterricht und die didaktische Unterstützung im Gegensatz zu den vorübergehenden Erfordernissen, wobei befristete und unbefristete Verträge vorgesehen sind,

c) die Erfordernisse und Einzelheiten der Anwerbung,

d) die Aspekte der Vergütung und der Aufgabenbereich,

e) die Handhaben für die Beurteilung und das Ausscheiden aus dem Hochschuldienst bei negativem Beurteilungsergebnis, bei Wegfallen der Erfordernisse bzw. bei Fehlen entsprechender Mittel,

- unter Hinweis darauf, daß diese Gesetzänderung den Rechtsstatus und die finanzielle Situation der Lektoren mit nichtitalienischer Muttersprache an den italienischen Universitäten nicht demjenigen der "professori associati" gleichstellt,

- in Kenntnis der Tatsache, daß die Mitarbeiter und Experten im linguistischem Sektor (Lektoren mit nichtitalienischer Muttersprache) in Italien und auch in anderen Mitgliedstaaten über eine ungleiche Behandlung gegenüber den nationalen Dozenten klagen,

A. in der Erwägung, daß die Mitarbeiter und Experte sich im linguistischen Sektor (Lektoren mit nichtitalienischer Muttersprache) sich in Italien schon seit langem darum bemühen, daß sie nach italienischem Recht, das für die Einstellungsbedingungen in ihrer Laufbahngruppe gilt, einen Rechtsstatus und eine Vergütung erhalten, die den tatsächlich ausgeuebten Funktionen entsprechen,

B. in der Erwägung, daß die Mitarbeiter und Experten im linguistischen Sektor (Lektoren mit nichtitalienischer Muttersprache) an den italienischen Universitäten künftig einen öffentlich-rechtlichen Vertrag erhalten werden,

1. fordert die italienische Regierung und das italienische Parlament auf, die Besorgnisse des Europäischen Parlaments betreffend die bisherige Behandlung der Fremdsprachendozenten zu berücksichtigen, und verfolgt wohlwollend die Bemühungen der Kommission, gegen Italien ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten;

2. wünscht, daß die Kommission in Anbetracht des vielfachen Protests der ausländischen Dozenten gegen ihre Einstellungsbedingungen in den Mitgliedstaaten ihnen Gehör schenkt und die betreffenden Mitgliedstaaten auf das Diskriminierungsverbot gemäß Artikel 48 des EG-Vertrags hinweist und gegebenenfalls ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet;

3. fordert die italienische Regierung und die betreffenden Mitgliedstaaten auf, Sorge dafür zu tragen, daß die Lektoren für Fremdsprachen durch das nationale Recht und die nationalen Arbeitsverträge nicht diskriminiert werden;

4. fordert die italienische Regierung auf, sofort ausdrücklich anzuerkennen, daß jeder Vertrag mit ausländischen Lektoren, die nach dem nunmehr ausser Kraft gesetzten Artikel 28 des DPR 382 eingestellt wurden, den Lektoren ihren Status als Hochschullehrer nach Maßgabe der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften voll garantieren muß;

5. fordert die italienischen Universitätsbehörden auf zu gewährleisten, daß die im EG-Vertrag aufgestellten Grundsätze im nationalen Arbeitsvertrag voll eingehalten werden und die erworbenen Rechte gewahrt bleiben;

6. ersucht die Kommission, gegen die italienische Regierung gemäß Artikel 169 des EG-Vertrags beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, falls diese auf die Fragen der Kommission zur Diskriminierung der ausländischen Dozenten keine befriedigende Antwort erteilen sollte;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Parlament und der Regierung Italiens und den Regierungen der übrigen Mitgliedstaaten zu übermitteln.