ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
31.

fordert die Kommission dazu auf, auch die gemeinsamen Werte der Union im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen, wie sie im Vertrag von Lissabon festgeschrieben sind und insbesondere das „hohe[…] Niveau in Bezug auf Qualität, Sicherheit und Bezahlbarkeit, Gleichbehandlung und Förderung des universellen Zugangs und der Nutzerrechte“ sowie den gemeinsamen Wert der Union, wonach öffentliche Sozialdienstleistungen allgemein zugänglich sein sollen, einer derartigen Begriffsklärung zu unterziehen; bedauert in diesem Zusammenhang die restriktive Haltung, die die Kommission in ihren jüngsten Beschlüssen zur Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen für soziale Wohnbaugesellschaften in immer mehr Mitgliedstaaten gezeigt hat, insbesondere im Falle der Entscheidung zur Wohnraumförderung in den Niederlanden (Nr. E 2/2005 und N 642/2009), in der sie den Grundsatz der sozialen Durchmischung im sozialen Wohnungsbau durch den Verweis auf das alleinige Kriterium äußerst niedriger Einkommensgrenzen infrage stellt; regt die Kommission dazu an, angesichts der anhängigen Rechtsbeschwerde beim Gerichtshof der Europäischen Union ihre Position zu überdenken;
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ist der Auffassung, dass der Reformprozess den regionalen und strukturellen Unterschieden in der Milchviehhaltung und der Molkereiwirtschaft gerecht werden muss. In vielen Regionen wird Milch überwiegend in kleinen und mittleren Familienbetrieben erzeugt, in anderen Regionen wiederum sind große landwirtschaftliche Unternehmen prägend für die Milcherzeugungsstruktur. Daher dürfen die Reformen im Milchsektor diese Betriebsstrukturen nicht gefährden; dies gilt insbesondere für die Strukturen, die zu nachhaltigem Wachstum beitragen;
bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Unterstützung für die Weiterführung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, der dazu beitragen kann, die Fähigkeit der Mitgliedstaaten und der Regionen zur Bewältigung der Folgen der Krise zu verbessern und die Einleitung aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen für die von Umstrukturierungen betroffenen Arbeitnehmer zu fördern; ist der Auffassung, dass ergänzend zu dem Fonds für die Anpassung an die Modernisierung ein Fonds für die Anpassung an den Wandel vorgesehen werden sollte, um die Entwicklung der Kompetenzen und die industrielle Umstellung zu fördern, wobei als ein erster Schritt ein Teil der Ausgaben im Rahmen der Strukturfonds und des Programms Horizont 2020 in die Anpassung an den Wandel fließen könnte; betont außerdem, dass die Sozialpartner im Unternehmen, die Mitgliedstaaten und die Regionen möglichst frühzeitig und proaktiv in den Prozess der Umstrukturierung einbezogen werden müssen, um diesen entweder ganz zu verhindern oder zumindest seine Folgen für die Beschäftigung abzumildern oder die Veränderungen aufgrund von Überkapazitäten entsprechend zu gestalten und rechtzeitig notwendige Anpassungen vorzunehmen;
1.

ist der Auffassung, dass das Wissen über die Meere von ausschlaggebender Bedeutung insbesondere für nachhaltiges Wachstum und die Erhaltung gesunder, ergiebiger Weltmeere sowie für die bessere Erforschung der marinen Ökosysteme und der Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten auf diese ist; verweist darauf, dass die derzeit verfügbaren Daten fragmentiert und von den öffentlichen Stellen, Forschungszentren und dem Privatsektor in getrennten Datenbanken erfasst sind, dass die Bedeutung dieser Daten jedoch über nationale Grenzen hinausgeht; hält es für wichtig, an zentraler Stelle Daten über maritime Wirtschaftstätigkeiten zu erfassen, um mögliche Wechselwirkungen besser nachvollziehen und abschätzen zu können: So ist zum Beispiel die Exploration der Tiefsee (Bergbau, Ausbeutung der Öl- und Gasvorkommen) eine mit besonders hohen Risiken behaftete Tätigkeit, die gegenwärtig gänzlich getrennt von den fischereilichen Aktivitäten verwaltet wird;
17.

weist darauf hin, dass der Vorschlag der Datenschutz-Grundverordnung in seinem materiellen Kern auf den Prinzipien der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG beruht, die nur in einzelnen Elementen wie dem Prinzip "Datenschutz durch Technik"/"privacy by design" fortentwickelt, im Übrigen aber allenfalls modifiziert werden. Anders als bei Entstehung der Datenschutzrichtlinie sind die Risiken für die Verarbeitung personenbezogener Daten in der Informationsgesellschaft sowohl bei privaten als auch öffentlichen Stellen nicht mehr durch 1:1-Beziehungen geprägt. Digitalisierung und Vernetzung schaffen vielmehr Systeme, in denen mehrere Stellen an der Verarbeitung von Daten beteiligt sind, z.B. beim Abgleich von Daten oder dem Informationsaustausch zwischen Behörden;
56.

weist darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die den Drittstaaten am nächsten liegen oder die beste Beziehungen zu diesen Staaten haben, entscheidende Verbindungsmöglichkeiten für die Zusammenarbeit der EU mit diesen Ländern darstellen und damit einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Beziehungen und der Lebensbedingungen in den Städten und Regionen der Herkunfts- und Transitländer leisten können (12). Durch die Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Erweiterungs- und Nachbarschaftsländern (z.B. in Arbeitsgruppen und Gemischten Beratenden Ausschüssen, in der CORLEAP und in der ARLEM) ist der Ausschuss der Regionen gut positioniert, um die Ziele der Fonds auch über die Grenzen der EU hinaus zu fördern;
10.

unterstreicht, dass die jüngsten Daten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hinsichtlich der in den Lärmkarten verwendeten Werte bzw. Bandbreiten zu berücksichtigen sind, und auch die sozialen Kosten des Straßen-, Schienen- und Flugverkehrslärms in die Berechnung einfließen müssen; dringt darauf, die jüngsten Daten der WHO auch in die Dosis-Kosten-Kurven einzuarbeiten, anhand derer die sozialen Kosten des Verkehrslärms berechnet werden;
24.

nimmt die Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) zur Kenntnis, der die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des Pakets „Intelligente Grenzen“ kritisiert und infrage gestellt hat, da der Bedarf an neuen Datensystemen nicht schlüssig nachgewiesen wurde. Der EDSB ist insbesondere der Auffassung, dass das EES einen Eingriff in das Recht auf Privatsphäre darstellt und dass sich die Frage des Kosten-Nutzen-Verhältnisses des Systems sowohl in finanzieller Hinsicht als auch in Bezug auf die Grundrechte stellt; (10)
3.

verweist auf die am 31. Januar 2013 verabschiedete Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Schaffung größerer Synergien zwischen den Haushalten der EU, der einzelnen Mitgliedstaaten und der Gebietskörperschaften (1), in der die zentrale Bedeutung und die Verantwortung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Bemühungen zur Wiederbelebung der Konjunktur in Europa unterstrichen wird. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zeichnen nämlich für einen Großteil der öffentlichen Ausgaben in Europa verantwortlich (2011 waren es beispielsweise 16,7 % des BIP und 34 % aller öffentlichen Ausgaben sowie zwei Drittel der Direktinvestitionen (2)), wobei viele dieser Gelder in Schwerpunktbereichen zum Einsatz kommen, die das Kernstück der Europa-2020-Strategie bilden (z.B. in den Bereichen Wirtschaft, Bildung, Umwelt, Wohnungswesen und kommunale Einrichtungen);
14.

verweist darauf, dass die nicht angemeldete Erwerbstätigkeit ein sehr gravierendes Problem ist, weil sie es für Arbeitnehmer schwerer macht, bei Arbeitsunfällen, Erkrankung und Berufskrankheiten eine adäquate Gesundheitsfürsorge zu erhalten und die staatliche Sozialfürsorge in Anspruch zu nehmen, die für sozialversicherte Personen gedacht ist. Darüber hinaus führt sie dazu, dass die Arbeitnehmer beim Eintritt in das Rentenalter dem Armutsrisiko ausgesetzt werden, während gleichzeitig weniger Mittel für den Ausbau öffentlicher Dienstleistungen und deren Qualitätsverbesserung zur Verfügung stehen. Auch sind es oft Frauen und Jugendliche, die von der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit betroffen sind, was in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union völlig inakzeptabel ist;
31.

weist darauf hin, dass ergänzend zur Kohäsionspolitik auch die Umsetzung des makroregionalen Ansatzes im Mittelmeerraum als ebenso sinnvoll angesehen wird, den die EU in anderen Regionen erfolgreich angewandt hat, die gemeinsame geografische Besonderheiten aufweisen (z. B. die Makroregionen Donauraum oder Ostseeraum), bzw. den sie derzeit in der Region Adria-Ionisches Meer umsetzt. Dieses Konzept könnte schrittweise in drei voneinander getrennten Makroregionen des Mittelmeerraums angewandt werden, nämlich in Form der Strategie für die Region Adria-Ionisches Meer, einer Strategie für den westlichen Mittelmeerraum und einer Strategie für den östlichen Mittelmeerraum. Als Alternative wäre die Förderung der schrittweisen Beteiligung der Länder und Gebiete der gesamten Region an einer immer mehr auszuweitenden Makroregion denkbar. So ließe sich die Fragmentierung der Region in Unterregionen vermeiden. Die Koordinierung eines solchen Projekts kann den im Mittelmeerraum existierenden Europäischen Verbünden für territoriale Zusammenarbeit übertragen werden, die das beste verfügbare Instrument für die Gewährleistung einer stabilen und langfristigen Zusammenarbeit zwischen den Gebietskörperschaften Europas und der Drittstaaten sind;
2. In den in Absatz 1 genannten Fällen stellt die Asylbehörde die Prüfung des Antrags ein und teilt dem Antragsteller in einem an seinen Aufenthaltsort oder seine Adresse nach Artikel 7 Absatz 4 adressierten Schreiben mit, dass die Prüfung des Antrags eingestellt wurde und dass der Antrag als nicht weiter betrieben endgültig abgelehnt werden wird, es sei denn, der Antragsteller meldet sich innerhalb einer Frist von einem Monat nach Übermittlung der schriftlichen Mitteilung bei der Asylbehörde.

2. In den in Absatz 1 genannten Fällen stellt die Asylbehörde die Prüfung des Antrags ein und teilt dem Antragsteller in einem an seinen Aufenthaltsort oder seine Adresse nach Artikel 7 Absatz 4 adressierten Schreiben mit, dass die Prüfung des Antrags eingestellt wurde und dass der Antrag als nicht weiter betrieben endgültig abgelehnt werden wird, es sei denn, der Antragsteller meldet sich innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung der schriftlichen Mitteilung bei der Asylbehörde.
60.

weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass diese Finanzinstrumente oftmals nicht an den Bedürfnissen der Regionen und LRG ausgerichtet sind, und bittet darum, diese auch an deren Bedürfnissen sowie finanziellen und verwaltungstechnischen Möglichkeiten zu orientieren. Die Maßnahmen und Instrumente müssen an die unterschiedlichen territorialen Gegebenheiten in den Regionen der EU angepasst werden und konkret der Bevölkerungs- und der Siedlungsdichte Rechnung tragen;
18.

stellt fest, dass es auf den europäischen Autobahnen an angemessenen und sicheren Halteplätzen für die Fahrzeuge und damit an Plätzen fehlt, an denen die Fahrer sich ausruhen können, was die Anwendung der vorgeschlagenen Rechtsvorschrift beeinträchtigt, solange keine entsprechenden Orte ausgewählt und eingerichtet wurden, was beträchtliche Anlaufzeit und Investitionskapital erfordert;
2.

stellt fest, dass das im Februar 2017 veröffentlichte EIR-Paket (1) erstmals einen umfassenden Überblick darüber gibt, wie die Umweltpolitik und das Umweltrecht der EU vor Ort in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden, und 28 Länderberichte umfasst. Daraus geht hervor, dass die Umweltpolitik zwar funktioniert, es aber große Unterschiede in der Art und Weise gibt, wie diese Vorschriften und Maßnahmen in der Praxis in Europa umgesetzt werden;
Bis zum ... (OP please insert the date one year of the entry into force of this Regulation) benennt jeder Mitgliedstaat eine einzige zuständige Behörde, die dafür zuständig ist, das Genehmigungsverfahren zu erleichtern und die umfassende Entscheidung zu treffen.

Bis zum ... (OP please insert the date one year of the entry into force of this Regulation) benennt jeder Mitgliedstaat eine oder mehrere allein zuständige Behörde /Behörden , die dafür zuständig ist /sind , ein integriertes Genehmigungsverfahren zu erleichtern und die umfassende Entscheidung zu treffen. Wenn ein Mitgliedstaat bereits eine oder mehrere allein zuständige Behörde/Behörden benannt hat, kann er die Benennung dieser allein zuständigen Behörde/Behörden bestätigen.
3.2.1. Nachhaltige Innovationsökosysteme in ganz Europa Das EIT wird eine größere Rolle bei der Stärkung nachhaltiger Innovationsökosysteme in ganz Europa spielen. Insbesondere wird das EIT weiterhin in erster Linie über seine Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC) tätig sein, d. h. über die groß angelegten Europäischen Partnerschaften, die sich mit bestimmten gesellschaftlicher Herausforderungen befassen. Es wird die um sie herum bestehenden Innovationsökosysteme durch die Förderung der Integration von Forschung, Innovation und Bildung stärken. Darüber hinaus wird das ETI dazu beitragen, vorhandene Lücken bei der Innovationsleistung europaweit durch den Ausbau seines regionalen Innovationssystems (EIT-RIS) zu schließen. Das EIT wird mit Innovationsökosystemen, die aufgrund ihrer Strategie, thematischen Ausrichtung und Wirkung über ein hohes Innovationspotenzial verfügen, in enger Synergie mit Strategien und Plattformen für intelligente Spezialisierung zusammenarbeiten.

3.2.1. Nachhaltige Innovationsökosysteme in ganz Europa Das EIT wird eine größere Rolle bei der Stärkung nachhaltiger Innovationsökosysteme in ganz Europa spielen. Insbesondere wird das EIT weiterhin in erster Linie über seine Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC) tätig sein, d. h. über die groß angelegten Europäischen Partnerschaften, die sich mit bestimmten gesellschaftlicher Herausforderungen befassen. Es wird die um sie herum bestehenden Innovationsökosysteme durch die Förderung der Integration von Forschung, Innovation und Bildung stärken. Darüber hinaus wird das ETI dazu beitragen, vorhandene Lücken bei der Innovationsleistung europaweit durch den Ausbau seines regionalen Innovationssystems (EIT-RIS) zu schließen. Das EIT wird mit Innovationsökosystemen und insbesondere mit regionalen Innovationsökosystemen und -hubs , die aufgrund ihrer Strategie, thematischen Ausrichtung und Wirkung über ein hohes Innovationspotenzial verfügen, in enger Synergie mit Strategien und Plattformen für intelligente Spezialisierung zusammenarbeiten.
Die Mitgliedstaaten erreichen einen Anteil der geforderten kumulierten Endenergieeinsparungen unter von Energiearmut betroffenen Menschen, schutzbedürftigen Kunden und gegebenenfalls Menschen, die in Sozialwohnungen leben. Dieser Anteil entspricht mindestens dem Anteil der von Energiearmut betroffenen Haushalte, wie er in ihrem gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe d der Governance-Verordnung (EU) 2018/1999 erstellten nationalen Energie- und Klimaplan geschätzt wurden. Hat ein Mitgliedstaat in seinem nationalen Energie- und Klimaplan keine Schätzung des Anteils der von Energiearmut betroffenen Haushalte übermittelt, so entspricht der Anteil der kumulierten Endenergieeinsparungen, die unter von Energiearmut betroffenen Menschen, schutzbedürftigen Kunden und gegebenenfalls Menschen, die in Sozialwohnungen leben, zu erreichen sind, mindestens dem Anteil der folgenden Indikatoren für das Jahr 2019 im arithmetischen Mittel oder, falls für 2019 Werte nicht verfügbar sind, der linearen Extrapolation ihrer Werte für die letzten drei Jahre, für die Werte verfügbar sind:

Die Mitgliedstaaten erreichen einen Anteil der geforderten kumulierten Endenergieeinsparungen unter von Energiearmut betroffenen Menschen, schutzbedürftigen Kunden und gegebenenfalls Menschen, die in Sozialwohnungen leben , sowie finanziell schwächeren Kleinst- und Kleinunternehmen und Mobilitätsnutzern . Dieser Anteil entspricht mindestens dem Anteil der von Energiearmut betroffenen Haushalte, wie er in ihrem gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe d der Governance-Verordnung (EU) 2018/1999 erstellten nationalen Energie- und Klimaplan geschätzt wurden. Hat ein Mitgliedstaat in seinem nationalen Energie- und Klimaplan keine Schätzung des Anteils der von Energiearmut betroffenen Haushalte übermittelt, so entspricht der Anteil der kumulierten Endenergieeinsparungen, die unter von Energiearmut betroffenen Menschen, schutzbedürftigen Kunden und gegebenenfalls Menschen, die in Sozialwohnungen leben, zu erreichen sind, mindestens dem Anteil der folgenden Indikatoren für das Jahr 2019 im arithmetischen Mittel oder, falls für 2019 Werte nicht verfügbar sind, der linearen Extrapolation ihrer Werte für die letzten drei Jahre, für die Werte verfügbar sind:
Digitale Arbeitsplattformen stellen die in Absatz 2 genannten Informationen in einem Dokument zur Verfügung; es kann sich auch um ein elektronisches Dokument handeln. Sie stellen diese Informationen spätestens am ersten Arbeitstag, bei wesentlichen Änderungen und jederzeit auf Anfrage der Plattformbeschäftigten zur Verfügung. Die Informationen sind in prägnanter, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in klarer und einfacher Sprache darzustellen.

Digitale Arbeitsplattformen stellen die in Absatz 2 genannten Informationen in einem Dokument zur Verfügung; es kann sich auch um ein elektronisches Dokument handeln. Sie stellen diese Informationen spätestens am ersten Arbeitstag, bei wesentlichen Änderungen und jederzeit auf Anfrage der Plattformbeschäftigten zur Verfügung. Die Informationen sind in der oder den Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem der Beschäftigte seine Tätigkeit ausübt, in prägnanter, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in klarer und einfacher Sprache darzustellen.
2.13

betont aber wird noch einmal die Notwendigkeit, eine europäische Beobachtungsstelle für die urbane Sicherheit — einfache Struktur — einzurichten, damit die Europäische Union und die Mitgliedstaaten mit einem Instrument zur Erfassung und systematischen Aufarbeitung der Daten zur Viktimisierung und zur Wahrnehmung der Unsicherheit, zur Förderung und Koordinierung der Forschung, zur Erarbeitung der Inhalte der sicherheitspolitischen Maßnahmen in den anderen Zuständigkeitsbereichen der EU wie auch beim Aufbau regionaler und lokaler Partnerschaften ausgestattet werden, wobei Maßnahmen nicht nur in den Bereichen angezeigt sind, die in die Zuständigkeit der Europäischen Union fallen, sondern auch zur Förderung regionaler und lokaler Partnerschaften;
17.

fordert, in jedem Falle in einem künftigen Vertrag folgende Aspekte zu berücksichtigen: — die Bedeutung, die den Zielen der EU, ihren Werten und Grundrechten und vor allem der Wahrung der kommunalen und regionalen Selbstverwaltung sowie der Achtung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt zuerkannt wird (Artikel I-3 und I-5 und Präambel der Grundrechtecharta der Union); — die neue Definition des Subsidiaritätsprinzips (Artikel I-11 Absatz 3); — die Berücksichtigung der Auswirkungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit); — die Anerkennung des Anhörungsprinzips und folglich eine stärkere Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Erarbeitung, Umsetzung und Bewertung der Gemeinschaftspolitik (Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit); — die den mit Gesetzgebungsbefugnissen ausgestatteten regionalen Parlamenten gewährte Möglichkeit, an dem Verfahren des Frühwarnsystems im Rahmen der Ex-ante-Kontrolle über die Anwendung des Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzips beteiligt zu werden (Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit — Artikel 6); — die Gewährung eines Klagerechts des AdR vor dem Europäischen Gerichtshof zur Wahrung seiner Rechte (Artikel III-365) sowie bei Verstößen gegen das Subsidiaritätsprinzip (Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit — Artikel 8); — Angleichung des Mandats der Mitglieder des Ausschusses der Regionen an das der Mitglieder des Europäischen Parlaments und der Kommission (Artikel III-386 Absatz 2); — ein neues System zur Regelung der Zahl und zur Ernennung der Mitglieder des AdR und ihrer Stellvertreter, das das derzeitige System ersetzt und eine Vorstufe zu einem System darstellt, das auf politischen oder territorialen Kriterien beruht(Artikel III-386); — die Anerkennung der Bedeutung einer bürgernahen Demokratie in der Union (Artikel I-46); — die neuen Bestimmungen zur partizipativen Demokratie, in denen die Organe der Union dazu aufgefordert werden, den repräsentativen Verbänden, zu denen auch die Verbände der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu zählen sind, die Möglichkeit einzuräumen, ihre Ansichten zu allen Bereichen des Handelns der Union öffentlich bekannt zu geben und auszutauschen und einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit ihnen zu führen (Artikel I-47); — die Aufnahme des territorialen Zusammenhalts in die Ziele der Union (Artikel I-3) sowie die von den Mitgliedstaaten eingegangenen Verpflichtungen zur Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts (Protokoll über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt); — die Anerkennung eines Sonderstatus für die Regionen in äußerster Randlage (Artikel III-424); — die Einbeziehung der lokalen und regionalen Dimension in Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Katastrophenschutz (Artikel III-284);
7.

unterstreicht, dass Partnerschaften zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften von der EU in besonderem Maße befürwortet werden und sich als nützliches Mittel erwiesen haben, um die verwaltungstechnische Effizienz zu erhöhen und die Kontakte zwischen den Menschen auszubauen; er würde es deshalb begrüßen, wenn diese Partnerschaftsprogramme fortgesetzt und möglicherweise ausgeweitet würden, um den speziellen Bedürfnissen des Aufbaus einer lokalen und regionalen Verwaltung in der Ukraine und in diesem geografischen Raum Rechnung zu tragen. Zudem kommt der lokalen und regionalen Demokratie bei der Weiterentwicklung der demokratischen Institutionen sowie beim Aufbau von Kapazitäten in der Ukraine eine Schlüsselfunktion zu, und sie sollte ein Zeichen der Übereinstimmung mit den Grundsätzen darstellen, die u.a. in der am 15. Oktober angenommenen Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung bekräftigt werden. Deshalb müssen alle betroffenen Akteure in die Debatte eingebunden werden, einschließlich der lokalen und regionalen Organisationen und der nachgeordneten Gebietskörperschaften;
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erkennt an, dass die Tourismusindustrie mit einer ganzen Reihe von Herausforderungen konfrontiert ist, deren größte der wirtschaftliche Abschwung ist. In diesem Zusammenhang besteht die dringende Notwendigkeit, die Tourismusindustrie zu beleben und den Unternehmergeist in dieser Branche zu stärken, insbesondere angesichts der sozialen Dimension des Tourismus in den Bereichen Beschäftigung und sozialer und territorialer Zusammenhalt;
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betont, dass Ozon (O3) in der Luft unter dem Einfluss von UV-Strahlung durch die Reaktion sogenannter Vorläufersubstanzen, d.h. Stickstoffoxide, Kohlenmonoxid, Methan und andere flüchtige organische Stoffe, gebildet wird. Es gibt nach wie vor hohe Ozonkonzentrationen in verschiedenen Städten, insbesondere in Südeuropa. Lokale Gebietskörperschaften können nämlich kaum Einfluss auf die Ozonkonzentrationen in ihrer eigenen Stadt nehmen. Durch die Senkung der verkehrsbedingten Emissionen können sie allerdings zur Verringerung der anderweitigen Konzentrationen beitragen. Der Ausschuss empfiehlt, die Verringerung von hohen Ozonkonzentrationen in städtischen Gebieten vor allem in der nationalen und europäischen Politik für Luftqualität anzugehen. Die effizienteste Maßnahme ist die Ausarbeitung von Emissionsvorschriften für flüchtige organische Stoffe;