KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(91)251 endg. 
Brüssel, den 12. Juli 1991 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG fEWG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung eines GerneinschaftszoI IkontIngents für 
Malzbiere, mit Ursprung in Malta (1992) 
(von der Kommission vorgelegt) 
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1. Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
Malta, ergänzt durch das Zusatzprotokoll zum Abkommen zur grUndung 
einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und Malta, sieht die Eröffung eines zollfreien Gemeinschafts-
zolIkontingents von 5 000 hl Malzbiere der KN-Code 2203 00 mit 
Ursprung In Malta bei der Einfuhr in die Gemeinschaft vor. Es ist 
deshalb zweckmäßig, dieses Kontingent für den Zeitraum vom 1. Januar 
bis 31. Dezember 1992. 
2. In den Grenzen dieses ZolIkontingents wenden Spanien und Portugal die 
entsprechend dem Protokoll zum Abkommen zwischen der EWG und Malta 
infolge des Beitritts von Spanien und Portugal berechneten Zollsätze 
an. 
3. Als Verwaltungsverfahrer dieses Kontingents wird vorgeschlagen, aus 
der gesamten Menge des Kontingents eine GerneInschaftsreserve zu 
bilden, zu der alle Mitgliedstaaten nach dem Verfahren gemäß Artikel 
3 der vorgeschlagenen Verordnung Zugang haben. 
Dies Ist Gegenstand des im Anhang aufgeführten Vorschlags. 
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Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. /91 DES RATES 
vorn 
zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Malz­
biere mit Ursprung in Malta (195g) 
DER RAT DER EUROPAISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Das Ergänzungsprotokoll zum Abkommen zur Gründung 
einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschafts» 
gemeinschaft und Malta (') sieht in einem Briefwechsel 
im Anhang zu diesem Protokoll vor, daß Malzbiere des 
KN-Codes 2203 00, mit Ursprung in Malta, im Rahmen 
eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents in Höhe 
von 5 000 Hektoliter zollfrei in die Gemeinschaft einge­
führt werden können. Das betreffende Zollkontingent ist 
somit für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 
199 2 zu eröffnen. In den Grenzen dieses Zollkontingents 
wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische 
Republik die entsprechend dem Protokoll zu dem 
Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta im 
Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und 
der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft (2) 
berechneten Zollsätze an. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der 
Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene 
Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren 
der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur 
Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird. Es ist 
angebracht, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, 
um eine gemeinschaftliche, wirksame Verwaltung dieser 
Zollkontingente zu gewährleisten, indem vorgesehen 
wird, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen 
Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den 
Kontingentsmengen ziehen können. Diese Art der 
Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen 
den Mitgliedstaaten und der Kommission. 
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der 
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der 
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben 
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme 
im Zusammenhang mit der Verwaltung dieses Kontin­
gents durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen 
werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
Artikel 1 
Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1992 wird der bei 
der Einfuhr in die Gemeinschaft geltende Zollsatz für die 
nachstehende Ware mit Ursprung in Malta in den 
Grenzen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents 
wie folgt ausgesetzt: 
Laufende 
Nummer 
09.1451 KN-Code 
2203 00 Warenbezeichnung 
Bier aus Malz Kontingents-
menge 
(in hl) 
5 000 Kontingents­
zollsatz 
(in %) 
frei 
In den Grenzen dieses Zollkontingents wenden das 
Königreich Spanien und die Portugiesische Republik die 
gemäß den diesbezüglichen Vorschriften des Protokolls 
zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
der Republik Malta im Anschluß an den Beitritt Spaniens 
und Portugals berechneten Zollsätze an. 
Artikel 2 
Das Zollkontingent gemäß Artikel 1 wird von der 
Kommission verwaltet, die alle zur wirksamen Verwaltung 
erforderlichen Maßnahmen treffen kann. 
8 ABl. Nr. L 81 vom 23. 3. 1989, S. 2. 
ABI. Nr. L 81 vom 23. 3. 1989, S. 11. Artikel 3 
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmel­
dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr 
vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollvergünsti­
gung für die in dieser Verordnung genannte Ware enthält, 
und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so 
nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an 
die Kommission die Ziehung einer diesem Bedarf 
entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge vor. 
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission 
zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen 
stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln. 
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Die Ziehungen werden von der Kommission entspre­
chend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die 
Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmel­
dungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr 
stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht. 
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, 
so hat er sie so bald wie möglich auf die Kontingents­
menge zurückzuübertragen. 
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare 
Restbetrag des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung 
anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten 
werden von der Kommission über die vorgenommenen 
Ziehungen unterrichtet Artikel 4 
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betref­
fenden Ware gleichen und kontinuierlichen Zugang zu 
dem Kontingent, soweit der Rest der Kontingentsmenge 
ausreicht. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen. 
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar'1992 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
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FICHE FINANCIERE 
1. LI one budgétaire concerné : Chap. 12 art. 120 
2. Base lurid loue : art. 113 du traité. 
3. Intitulé de la mesure tarifaire : Proposition de règlement du Conse 
portant ouverture et mode de gestion d'un contingent tarifaire 
communautaire de bières de malt, relevant du code NC 2203 00, 
originaires de Malte (1992). 
4. Objectif : Exécution d'une obligation contractuelle (Accord 
CEE/Malte). 
5. Mode de calcul : 
Codes NC : 2203 00 
Volurne,du contingent : 5 000 ni 
Droit é applIquer : 0 % 
Droit de la NC : 7,2 % 
Prix 0 : 51,70 ECU/hI 
6« Perte de recettes : 
La perte de recettes à Inscrire pour l'année 1992 s'élève à 18.612 
ECU. 
En 1991 une perte de 15.606 ECU a été Inscrite. 
(Prix 0 43,35 ECU/hl). 

ISSN 0254-1467 
KOM(91) 251 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 
Katalognummer : CB-CO-91-297-DE-C 
ISBN 92-77-73980-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg