F.

in der Erwägung, dass unter anderem bei folgenden Punkten Bedenken bestehen: i) Es fehlt ein expliziter Ablehnungsgrund im Rahmenbeschluss 2002/584/JI und anderen Rechtsinstrumenten zur gegenseitigen Anerkennung für den Fall, dass wesentliche Gründe für die Annahme bestehen, dass die Vollstreckung der Maßnahme nicht mit den Verpflichtungen vereinbar ist, die sich für den Vollstreckungsmitgliedstaat aus Artikel 6 EUV und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union („die Charta“) ergeben. ii) Es fehlt eine Bestimmung über das in Artikel 47 der Charta verankerte Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf im Rahmenbeschluss 2002/584/JI und anderen Rechtsinstrumenten zur gegenseitigen Anerkennung, was zur Folge hat, dass das jeweilige nationale Recht angewendet wird und es somit zu Unsicherheit und uneinheitlichen Vorgehensweisen in den Mitgliedstaaten kommt. iii) Es fehlt eine regelmäßige Überprüfung der Ausschreibungen des Schengener Informationssystems (SIS II) und von Interpol und es fehlt eine automatische Verknüpfung zwischen einer Aufhebung eines Europäischen Haftbefehls (EuHb) und der Löschung von solchen Ausschreibungen. Darüber hinaus herrscht Unsicherheit über die Auswirkungen einer Verweigerung der Vollstreckung eines EuHb auf die fortlaufende Gültigkeit eines EuHb und der damit verbundenen Ausschreibungen mit dem Ergebnis, dass Personen, für die ein EuHb ausgestellt wurde, sich innerhalb des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts nicht frei bewegen können, ohne das Risiko einer künftigen Verhaftung und Auslieferung einzugehen. iv) Es gibt keine Präzision bei der Festlegung einer Liste schwerer Straftaten im Zusammenhang mit dem EuHb aber auch mit anderen Instrumenten der Union, die ständig auf diese Liste Bezug nehmen, sowie die Einbeziehung von Straftaten, deren Schwere nicht in den Strafgesetzbüchern aller Mitgliedstaaten berücksichtigt wird und die einer Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht genügen könnten. v) Der Einsatz des EuHb für geringfügige Straftaten oder in Fällen, in denen weniger einschneidende Alternativen zur Anwendung gelangen könnten, ist unverhältnismäßig, was zu ungerechtfertigten Verhaftungen sowie zu ungerechtfertigten und übermäßig langen Zeiten in Untersuchungshaft führt und somit einen unverhältnismäßig großen Eingriff in die Grundrechte der Verdächtigen und Beschuldigten und eine Belastung der Ressourcen der Mitgliedstaaten nach sich zieht. vi) Es fehlt eine Definition des Begriffs „Justizbehörde“ im Rahmenbeschluss 2002/584/JI und anderen Rechtsinstrumenten zur gegenseitigen Anerkennung, was zu unterschiedlichen Vorgehensweisen in den Mitgliedstaaten sowie zu Unsicherheit, nachlassendem gegenseitigem Vertrauen und Rechtsstreitigkeiten geführt hat. vii) Es fehlen Mindeststandards zur Sicherstellung einer effektiven gerichtlichen Aufsicht über Maßnahmen zur gegenseitigen Anerkennung, was in den Mitgliedstaaten zu uneinheitlichen Vorgehensweisen im Hinblick auf Rechtsgarantien und Rechtsschutz vor Verletzungen von Grundrechten, etwa im Hinblick auf Entschädigungen für Opfer von Fehlurteilen wie z. B. Opfer von Identitätsverwechslungen, geführt hat, was nicht den Standards entspricht, die in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) verankert sind. viii) Ungeachtet der Notwendigkeit der Untersuchungshaft unter bestimmten Voraussetzungen fehlen Mindeststandards für die Untersuchungshaft, einschließlich der regelmäßigen Überprüfung, ihres Einsatzes als letztes einzusetzendes Mittel und der Prüfung von Alternativen, was verbunden mit dem Fehlen einer angemessenen Bewertung der Verhandlungsreife eines Falles für Verdächtige und Beschuldigte zu ungerechtfertigten und übermäßig langen Zeiten in Untersuchungshaft führt. ix) Die Bedingungen in vielen Haftanstalten in der Europäischen Union sind inakzeptabel und wirken sich auf die Grundrechte der betroffenen Personen aus, insbesondere auf das Recht auf Schutz vor unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung gemäß Artikel 3 EMRK sowie auf die Wirksamkeit und das Funktionieren der Rechtsinstrumente der Union zur gegenseitigen Anerkennung. x) Es gibt keine rechtliche Vertretung im Ausstellungsmitgliedstaat und im Vollstreckungsmitgliedstaat für Personen, gegen die ein EuHb ergangen ist. xi) Es gibt keine Fristen im Rahmenbeschluss 2002/584/JI für die Übermittlung der übersetzten EuHb, was zu unterschiedlichen Praktiken und Unsicherheit führt. xii) Es gibt keine exakte Definition von Straftaten, bei denen die beiderseitige Strafbarkeit nicht mehr geprüft wird. xiii) Es können keine anderen bestehenden Instrumente der Union für die justizielle Zusammenarbeit und die gegenseitige Anerkennung in Anspruch genommen werden.