KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 06.05.1997 
KOM(97) 205 endg. 
97/0131 (ACQ 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft 
und den Vereinigten Staaten von Amerika über Drogenvorprodukte und chemische 
Stoffe im Namen der Gemeinschaft 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Mit Beschluß vom 25. September 1995 (Dok. 9782/95) ermächtigte der Rat die Kommission, 
mit den Mitgliedstaaten der OAS im Namen der Gemeinschaft Abkommen über die Kontrolle 
von Drogenvorprodukten und chemischen Stoffen auszuhandeln. Die ersten Abkommen 
wurden am 18. Dezember 1995 mit den Mitgliedstaaten des Cartagena-Abkommens 
geschlossen1. Ein Abkommen mit Mexiko wurde am 13. Dezember 1996 unterzeichnet2. 
Dadurch soll die Abzweigung von häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen und 
psychotropen Substanzen verwendeten chemischen Stoffe unterbunden werden, zu der es 
hauptsächlich im internationalen Handel zwischen den Chemie-Ausfuhrländern und den 
Ländern kommt, die von der unerlaubten Herstellung von Drogen auf ihrem eigenem 
Staatsgebiet oder auf dem daran angrenzendem Gebiet eines Nachbarstaates betroffen sind. 
Im Vorfeld dieses Beschlusses fanden enge Kontakte mit den zuständigen Behörden der OAS-
Mitgliedstaaten statt, in deren Verlauf diese Länder mehrfach ihrem Wunsch nach Abschluß 
solcher Abkommen Ausdruck gaben. Über die Jahre wurden besonders enge Beziehungen mit 
den Vereinigten Staaten entwickelt, denn etwa 80 % des Welthandels mit chemischen 
Erzeugnissen werden im Transatlantikhandel abgewickelt. Dabei herrschte auf beiden Seiten 
die Auffassung, daß die betreffenden Stoffe nicht nur in den bilateralen Handelsbeziehungen 
zwischen der EG und den USA überwacht werden sollten, sondern daß man einander auch 
über Chemiewarenlieferungen an Empfänger in Drittländern, bei denen die Risiken als hoch 
einzuschätzen sind, konsultieren sollte. Das Abkommen enthält dementsprechende 
Bestimmungen. 
Gemäß diesem Beschluß hat die Kommission ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten von 
Amerika ausgehandelt, das am 11.04.1997 paraphiert wurde. Dieses Abkommen ist daher zu 
unterzeichnen und zu schließen. 
Das Abkommen sieht die Möglichkeit vor, die Listen der in den Anhängen des Abkommens 
aufgeführten Stoffe abzuändern, die den in Artikel 2 genannten Überwachungsmechanismen 
unterliegen. Diese Änderungen können sich sowohl auf die Anzahl der Stoffe als auch auf die 
Übertragung von Stoffen aus einem Anhang in einen anderen beziehen. 
Betreffen diese Änderungen lediglich Stoffe, die in den einschlägigen Rechtsvorschriften der 
Gemeinschaft über Drogenvorprodukte und chemische Stoffe bereits erfaßt sind, kann die 
Kommission diese Änderungen im Namen der Gemeinschaft genehmigen. Der Rat setzt einen 
Sonderausschuß ein, der die Kommission dabei unterstützt. 
1 ABl. Nr. L 324 vom 30.12.95. 
2 vgl. ABl Nr. L 77 vom 19.03.97 
Der Rat wird daher ersucht, 
- das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den USA über 
Drogenvorprodukte und chemische Stoffe im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen; 
- eine Person zu benennen, die zur Unterzeichnung des Abkommens befugt ist; 
- die Kommission zu ermächtigen, im Benehmen mit einem vom Rat eingesetzten 
Sonderausschuß in den Fällen Änderungen im Namen der Gemeinschaft zu 
genehmigen, in denen das Abkommen ihre Annahme durch die Gemeinsame Follow-
Up-Gruppe vorsieht; diese Ermächtigung beschränkt sich jedoch auf Änderungen der 
Anhänge des Abkommens, die Stoffe betreffen, die bereits von den gemeinschaftlichen 
Rechtsvorschriften über Drogenvorprodukte und chemische Stoffe erfaßt sind. 
Beschluß des Rates 
über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft 
und den Vereinigten Staaten von Amerika über Drogenvorprodukte und chemische 
Stoffe im Namen der Gemeinschaft 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 erster Satz und Artikel 228 Absatz 
4, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Am 25. September 1995 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der 
Gemeinschaft Abkommen über die Überwachung von Drogenvorprodukten und 
chemischen Stoffen mit den Mitgliedstaaten der OAS auszuhandeln. 
Nach der Transatlantischen Agenda ist der Abschluß eines Abkommens über 
Drogenvorprodukte, das einen vor dem Versand wirksam werdenden 
Konsultationsmechanismus enthalten müßte, eine Priorität in den Beziehungen zwischen 
der EG und den USA. 
Die Kommission hat die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika auf 
der Grundlage dieser Ermächtigung sowie der Bestimmungen der Transatlantischen 
Agenda am 11.04.1997 abgeschlossen. 
Es ist angebracht, daß der Rat die Kommission ermächtigt, im Benehmen mit einem vom 
Rat eingesetzten Sonderausschuß in den Fällen Änderungen im Namen der Gemeinschaft 
zu genehmigen, in denen das Abkommen ihre Annahme durch die Gemeinsame Follow-
Up-Gruppe vorsieht; diese Ermächtigung beschränkt sich jedoch auf Änderungen der 
Anhänge des Abkommens, die Stoffe betreffen, die bereits von den gemeinschaftlichen 
Rechtsvorschriften über Drogenvorprodukte und chemische Stoffe erfaßt sind -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
(1) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten 
Staaten von Amerika über die Überwachung von Drogenvorprodukten und chemischen 
Stoffen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. 
(2) Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. 
h-
Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das 
mit den Vereinigten Staaten von Amerika ausgehandelte Abkommen über die 
Überwachung von Drogenvorprodukten und chemischen Stoffen zu unterzeichnen. 
Artikel 3 
(1) Die Gemeinschaft wird in der in Artikel 11 des Abkommens vorgesehenen 
Gemeinsamen Follow-Up-Gruppe durch die Kommission vertreten, die von den 
Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird. 
(2) Die Kommission wird ermächtigt, Änderungen der Anhänge des Abkommens, die 
von der Gemeinsamen Follow-Up-Gruppe angenommen wurden, im Namen der 
Gemeinschaft im Verfahren des Artikels 12 des Abkommens zu genehmigen. 
Die Kommission wird dabei durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuß 
unterstützt. 
(3) Die Ermächtigung nach Absatz 2 beschränkt sich auf Stoffe, die bereits durch die 
einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über Drogenvorprodukte und 
chemische Stoffe erfaßt sind. 
Geschehen zu Brüssel Im Namen des Rates 
Abkommen 
zwischen 
der Europäischen Gemeinschaft 
und 
den Vereinigten Staaten von Amerika 
über Vorprodukte und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung 
von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen verwendet werden 
DDE EUROPAISCHE GEMEINSCHAFT, im folgenden "die Gemeinschaft" genannt, 
einerseits und 
DIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA, im folgenden "die Vereinigten 
Staaten" genannt, andererseits -
ENTSCHLOSSEN, die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen 
Substanzen zu verhindern und zu bekämpfen, indem das Angebot an Vorprodukten und 
sonstigen chemischen Stoffen, die oft zu diesem Zweck verwendet werden, kontrolliert 
wird; 
IN KENNTNIS des Artikels 12 des Abkommens der Vereinten Nationen zur 
Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen von 
1988; 
UNTER BILLIGUNG des Abschlußberichts der Arbeitsgruppe Chemie, den die G7 auf 
dem Wirtschaftsgipfel von London am 15. Juli 1991 gebilligt hat und der eine 
Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit durch den Abschluß bilateraler 
Abkommen insbesondere zwischen den Regionen und Ländern empfiehlt, die von der 
Ausfuhr, der Einfuhr und dem Transit dieser chemischen Stoffe betroffen sind; 
ÜBERZEUGT, daß der internationale Handel einen besonderen Risikofaktor darstellt 
und daß diesem Risiko nur durch Kooperationsabkommen zwischen den betreffenden 
Regionen vorgebeugt werden kann, indem insbesondere die Ausfuhr- und die 
Einfuhrkontrollen miteinander verknüpft werden; 
UNTER BETONUNG ihres gemeinsamen Willens, den derzeitigen 
Informationsaustausch zwischen den zuständigen Stellen zu verbessern, ohne die 
bestehenden Arbeitsbeziehungen zwischen ihnen zu stören; 
UNTER BEKRÄFTIGUNG ihrer gemeinsamen Verpflichtung, Mechanismen für die 
Unterstützung und Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der 
Gemeinschaft zu schaffen, um gemäß den auf internationaler Ebene angenommenen 
Leitlinien und Maßnahmen die Abzweigung erfaßter Stoffe zu unerlaubten Zwecken zu 
bekämpfen; 
ANGESICHTS DESSEN, daß diese chemischen Stoffe in erster Linie und weithin auch 
zu erlaubten Zwecken verwendet werden und der internationale Handel nicht durch 
übermäßige Überwachungsverfahren behindert werden darf -
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, um die Vorprodukte und 
sonstigen chemischen Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen 
oder psychotropen Substanzen verwendet werden, zu kontrollieren -
UND SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
Artikel 1 
Anwendungsbereich 
(1) Dieses Abkommen legt Maßnahmen zur Verstärkung der 
Verwaltungszusammenarbeit und zur Verbesserung der Arbeitsbeziehungen zwischen den 
Vertragsparteien fest, um unbeschadet der Anerkennung der legitimen Interessen von 
Handel und Industrie die Abzweigung von Stoffen zu verhindern, die häufig für die 
unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen verwendet 
werden. 
Die Bestimmungen dieses Abkommens 
- dürfen nicht so ausgelegt werden, daß sie im Widerspruch zu den internationalen 
Drogenkontrollabkommen der Vereinten Nationen stehen, 
- und dürfen die in bezug auf Suchtmittel im Vollzugsbereich bestehenden 
Arbeitsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und den Mitgliedstaaten der 
Europäischen Gemeinschaft nicht stören. 
(2) Zu diesem Zweck unterstützen die Vertragsparteien einander nach Maßgabe 
dieses Abkommens, insbesondere durch 
Überwachung ihres Handels mit erfaßten Stoffen, um deren Abzweigung zu 
unerlaubten Zwecken zu verhindern; 
beiderseitige Gewährung der Mittel zu gegenseitiger Konsultation über die 
Legitimität vorgesehener Sendungen erfaßter Stoffe nach Drittländern; 
gegenseitige Amtshilfe, um die ordnungsgemäße Anwendung der geltenden 
gesetzlichen Bestimmungen im Bereich der Überwachung des Handels mit diesen 
Stoffen zu ermöglichen. 
(3) Unbeschadet möglicher Änderungen, die durch die Gemischte Follow-up-Gruppe 
beschlossen werden, gilt dieses Abkommen für alle chemischen Stoffe, die im Anhang zu 
dem Abkommen der Vereinten Nationen von 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit 
Suchtstoffen und psychotropen Substanzen in der geänderten Fassung aufgeführt sind, 
nachstehend als "erfaßte chemische Stoffe" bezeichnet. 
Titel I 
Handel der Vertragsparteien mit erfaßten chemischen Stoffen 
Artikel 2 
Überwachung ihres Handels 
(1) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander von sich aus im Falle 
des Verdachts, daß erfaßte chemische Stoffe aus dem gemeinsamen legitimen Handel für 
die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen abgezweigt 
werden, insbesondere bei Sendungen, die ungewöhnlichen Umfang aufweisen oder unter 
ungewöhnlichen Bedingungen stattfinden. 
(2) Bei den in Anhang A dieses Abkommens aufgeführten erfaßten chemischen 
Stoffen übermittelt die zuständige Behörde der ausführenden Vertragspartei der 
zuständigen Behörde der einführenden Vertragspartei zum Zeitpunkt der Ausstellung der 
Ausfuhrgenehmigung bzw. des Eingangs einer Mitteilung über einen Ausfuhrvorgang 
umgehend eine Kopie der betreffenden Information. Eine spezielle Unterrichtung findet 
in den Fällen statt, in denen das betreffende Unternehmen im Ausfuhrland über eine 
offene Einzelgenehmigung verfügt, die für mehrere Ausfuhrvorgänge gilt. 
(3) Die Ausfuhr der in Anhang B dieses Abkommens aufgeführten erfaßten 
chemischen Stoffe wird nur mit dem Einverständnis der einführenden Vertragspartei 
genehmigt. 
(4) Die Vertragsparteien verpflichten sich, einander zu gegebener Zeit umfassend 
über ihr Vorgehen infolge der aufgrund dieses Artikels gelieferten Auskünfte oder 
beantragten Maßnahmen zu unterrichten. 
(5) Bei der Anwendung der vorstehend genannten Überwachungsmaßnahmen werden 
die legitimen Interessen des Handels gebührend berücksichtigt. Insbesondere muß in den 
Fällen nach Absatz 3 die Antwort der einführenden Vertragspartei innerhalb von 15 
Arbeitstagen nach Eingang der Benachrichtigung seitens der ausführenden Vertragspartei 
erteilt werden. Liegt nach Ablauf dieser Frist keine Antwort vor, so gilt die 
Einfuhrgenehmigung als erteilt. Wird die Einfuhrgenehmigung verweigert, so ist dies der 
ausführenden Vertragspartei innerhalb der genannten Frist schriftlich, d.h. 
gegebenenfalls auch elektronisch, und unter Darlegung der Gründe, mitzuteilen. 
Artikel 3 
Aussetzung der Sendungen 
(1) Unbeschadet etwaiger technischer Vollzugsmaßnahmen werden die Sendungen 
ausgesetzt, wenn nach Auffassung einer der beiden Vertragsparteien der begründete 
Verdacht besteht, daß erfaßte chemische Stoffe für die unerlaubte Herstellung von 
Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen abgezweigt werden könnten. 
(2) Im Rahmen ihrer Zusammenarbeit unterrichten die Vertragsparteien einander 
umfassend über mutmaßliche Abzweigungen. 
t 
Titel II 
Erfaßte chemische Stoffe im Handel mit anderen Ländern 
Artikel 4 
Konsultationen vor Lieferungen 
(1) Vermuten die zuständigen Behörden bei der Bearbeitung eines Antrags auf 
Genehmigung einer Ausfuhr in ein Drittland, daß die betreffenden erfaßten chemischen 
Stoffe für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen 
abgezweigt werden könnten, so übermitteln sie der anderen Vertragspartei dieses 
Abkommens unbeschadet der Artikel 6, 7 und 8 in der Regel die einschlägigen 
Informationen mit einem Ersuchen an deren zuständige Behörden, die ihnen verfügbaren 
einschlägigen Informationen mitzuteilen, aufgrund welcher das Abzweigungsrisiko zu 
bestätigen oder auszuschließen wäre. 
(2) Zur Erledigung eines Auskunftsersuchens nach Absatz 1 forscht die ersuchte 
Vertragspartei, soweit die erforderliche Information verfügbar gemacht wurde, in ihren 
Datenbanken und anderen verfügbaren Informationsquellen nach und teilt der 
ersuchenden Vertragspartei ihre Ergebnisse mit. Die Antwort soll nach Möglichkeit 
innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Ersuchens erfolgen. 
(3) Die ersuchende Behörde entscheidet nach gehöriger Beurteilung aller 
Gegebenheiten eigenverantwortlich, ob sie die betreffende Ausfuhr genehmigt, ablehnt 
oder in anderer Weise tätig wird. Sie teilt ihre Entscheidung der ersuchten Behörde mit. 
(4) Die Vertragsparteien unterrichten einander unverzüglich über jegliche 
Entscheidung zur Unterbindung einer Sendung erfaßter chemischer Stoffe an Drittländer, 
die nach ihrem Dafürhalten für die andere Vertragspartei von Interesse sein könnte, und 
übermitteln alle zweckdienlichen Angaben über die betreffende Sendung. 
Artikel 5 
Sonstige Informationen 
Unbeschadet der Artikel 6, 7 und 8 übermitteln die Vertragsparteien einander regelmäßig 
alle sonstigen zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens nützlichen Daten und 
Informationen über einschlägige Fakten und Entwicklungen. 
Titel m 
Allgemeines 
Artikel 6 
Gegenseitige Amtshilfe 
(1) Die Vertragsparteien erteüen einander von sich aus oder auf Ersuchen alle 
erforderlichen Auskünfte, um die Abzweigung erfaßter chemischer Stoffe für die 
unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen zu verhindern, 
und stellen in Fällen mutmaßlicher Abzweigung Ermittlungen an. Gegebenenfalls 
ergreifen sie geeignete vorsorgliche Maßnahmen, um Abzweigungen zu verhindern. 
(2) Auskunftsersuchen oder Ersuchen um vorsorgliche Maßnahmen wird so bald wie 
möglich nachgekommen. 
(3) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und 
VerwaltungsVorschriften der ersuchten Vertragspartei. 
(4) Beamte der einen Vertragspartei können mit Zustimmung der anderen 
Vertragspartei bei auf deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein. 
(5) Die Vertragsparteien leisten einander Amtshilfe bei der Beibringung von 
Beweismitteln. 
(6) Die Bestimmungen dieses Artikels über die Amtshilfe berühren weder die 
Bestimmungen über die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen, noch betreffen sie 
Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden 
gewonnen werden, es sei denn, dies wird von den betreffenden Behörden genehmigt. 
(7) Es kann auch um Auskunft über chemische Stoffe ersucht werden, die häufig für 
die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet 
werden, nicht aber zum Anwendungsbereich dieses Abkommens gehören. 
Artikel 7 
Informationsaustausch und Datenschutz 
(1) Personenbezogene Daten dürfen nur übermittelt werden, wenn die Vertragspartei, 
der die Daten übermittelt werden sollen, sich verpflichtet, einen Datenschutz zu 
gewährleisten, der dem in dem betreffenden Fall von der übermittelnden Vertragspartei 
zu gewährleistenden Datenschutz im Wesentlichen mindestens gleichwertig ist. Dazu 
übermitteln die Vertragsparteien einander Informationen über ihre geltenden Normen, 
gegebenenfalls einschließlich der Rechtsnormen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft. 
h 
(2) Alle in irgendeiner Weise nach diesem Abkommen erteilten Auskünfte sind nach 
Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen der einzelnen Vertragsparteien vertraulich zu 
behandeln oder nur für den Dienstgebrauch bestimmt und dürfen nur für die Zwecke 
dieses Abkommens verwendet werden. Diese Auskünfte genießen in der Vertragspartei, 
die sie erhalten hat, in bezug auf die Vertraulichkeit und das Amtsgeheimnis denselben 
Schutz, der nach den einschlägigen innerstaatlichen Rechtsbestimmungen der 
Vertragspartei, die sie erhalten hat, für vergleichbare Auskünfte gut. 
(3) Amtshilfe kann aufgeschoben oder mit Auflagen geleistet werden, wenn sonst 
eine laufende Ermittlung, Verfolgung oder Verfahren gestört oder die Sicherheit 
empfindlicher Informationsquellen und -methoden gefährdet werden könnte. In einem 
solchen Fall zieht die Behörde, die zur Amtshilfeleistung in der Lage ist, die zuständige 
Behörde der anderen Vertragspartei darüber zu Rate, ob sie die Amtshilfe mit den von 
ihr gewünschten Bedingungen oder Auflagen leisten kann. 
(4) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Abkommens 
verwendet werden. Möchte eine Vertragspartei diese Auskünfte zu anderen Zwecken 
verwenden, so muß sie die vorherige schriftliche Zustimmung der die Auskunft 
erteilenden Behörde einholen. Für diese Verwendung gelten die von dieser Behörde 
auferlegten Beschränkungen. 
(5) Absatz 4 steht der Verwendung der Auskünfte bei späteren Gerichts- oder 
Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften für erfaßte Stoffe 
nicht entgegen. Die zuständige Behörde, die diese Auskünfte übermittelt hat, wird von 
einer solchen Verwendung in Kenntnis gesetzt. 
Artikel 8 
Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe 
(1) Die Vertragsparteien unternehmen alle vernünftigen Anstrengungen, um 
Auskunfts- und Amtshilfeersuchen routinemäßig nachzukommen. 
(2) In Fällen, in denen die ersuchte Vertragspartei der Auffassung ist, daß die 
Erledigung eines solchen Ersuchens 
die Souveränität der Vereinigten Staaten oder eines Mitgliedstaats der 
Gemeinschaft beeinträchtigen könnte oder 
die öffentliche Ordnung, ihre Sicherheit oder andere wesentliche Interessen 
beeinträchtigen könnte, insbesondere in den Fällen nach Artikel 7 Absatz 1 
hinsichtlich natürlicher Personen und nach Artikel 7 Absatz 3 hinsichtlich 
laufender Ermittlungen, Verfolgungen oder Verfahren sowie der Sicherheit 
empfindlicher Informationsquellen und -methoden oder 
im Widerspruch zum Rechtssystem der ersuchten Vertragspartei beziehungsweise 
derjenigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, die die Amtshüfe zu leisten hätten, 
stehen würde, 
// 
kann die Amtshilfe verweigert oder, von der Erfüllung bestimmter Auflagen oder 
Forderungen abhängig gemacht werden. 
(3) Ersucht eine Vertragspartei um Amtshilfe, die sie selbst auf ein vergleichbares 
Ersuchen hin ganz oder teilweise nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf 
diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der 
anderen Vertragspartei. 
(4) Wird die Amtshilfe nach Maßgabe dieses Artikels verweigert, so ist die 
betreffende Entscheidung der anderen Vertragspartei unter Angabe der Gründe 
unverzüglich mitzuteüen. 
Artikel 9 
Technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit 
Die Vertragsparteien arbeiten bei der Aufdeckung neuer Abzweigungsmethoden und der 
Entwicklung geeigneter Gegenmaßnahmen zusammen; dabei sollen unter anderem im 
Rahmen der technischen Zusammenarbeit die Verwaltungs- und Vollzugsstrukturen in 
diesem Bereich gestärkt und die Zusammenarbeit mit Handel und Industrie gefördert 
werden. Diese technische Zusammenarbeit kann insbesondere Ausbildungsmaßnahmen 
und Austauschprogramme für die beteiligten Beamten betreffen. 
Artikel 10 
Durcliführungsmaßnahmen 
(1) Jede Vertragspartei nennt eine oder mehrere für die Koordinierung der 
Anwendung dieses Abkommens zuständige Behörde(n). Für die Zwecke dieses 
Abkommens nehmen diese Behörden unmittelbar miteinander Kontakt auf. 
(2) Die Vertragsparteien unterrichten einander über die Bestimmungen, die sie zur 
Durchführung dieses Abkommens erlassen. 
Artikel 11 
Gemischte Follow-up-Gruppe 
(1) Es wird eine Gemischte Follow-up-Gruppe für die Kontrolle der Vorprodukte und 
chemischen Stoffe, im folgenden "Gemischte Follow-up-Gruppe" genannt, eingesetzt, in 
der alle Vertragsparteien dieses Abkommens vertreten sind. 
(2) Die Gemischte Follow-up-Gruppe wird im gegenseitigen Einvernehmen tätig. Sie 
tritt gewöhnlich einmal jährlich zusammen, wobei der Zeitpunkt, der Ort und die 
Tagesordnung einvernehmlich festgelegt werden. 
Außerordentliche Tagungen der Gemischten Follow-up-Gruppe können mit Zustimmung 
aller Vertragsparteien einberufen werden. 
(3) Die Gemischte Follow-up-Gruppe gibt sich eine Geschäftsordnung. 
/JL 
Artikel 12 
Rolle der Gemischten Follow-up-Gruppe 
(1) Die Gemischte Follow-up-Gruppe überwacht die Verwaltung dieses Abkommen 
und gewährleistet seine ordnungsgemäße Anwendung. Zu diesem Zweck 
prüft und entwickelt sie die für die reibungslose Umsetzung dieses Abkommens 
erforderlichen Modalitäten; 
wird sie von den Vertragsparteien regelmäßig über ihre Erfahrungen bei der 
Anwendung des Abkommens unterrichtet; 
beschließt sie über die in Absatz 2 genannten Fälle; 
gibt sie zu den in Absatz 4 genannten Fällen Empfehlungen ab; 
prüft und entwickelt sie Maßnahmen im Bereich der Zusammenarbeit gemäß 
Artikel 9; und 
prüft und entwickelt sie andere mögliche Formen der Zusammenarbeit bei 
Angelegenheiten im Zusammenhang mit Vorprodukten und chemischen Stoffen. 
(2) Die Gemischte Follow-up-Gruppe beschließt einvernehmlich über Änderungen 
der Anhänge A und B. 
Die Vertragsparteien führen diese Beschlüsse im Einklang mit ihren jeweiligen 
Rechtsvorschriften durch. 
Stimmt der Vertreter einer Vertragspartei im Rahmen der Gemischten Follow-up-Gruppe 
einem Beschluß vorbehaltlich des Abschlusses der erforderlichen Verfahren zu, so tritt 
der Beschluß, sofern darin kein Zeitpunkt angegeben ist, am ersten Tag des zweiten 
Monats nach der Notifizierung des Abschlusses der betreffenden Verfahren in Kraft. 
(3) Die Gemischte Follow-up-Gruppe legt einvernehmlich geeignete Verfahren für 
die in Artikel 4 vorgesehenen Vorversandskonsultationen fest. 
(4) Die Gemischte Follow-up-Gruppe empfiehlt den Vertragsparteien 
a) Änderungen des Abkommens; 
b) sonstige für die Anwendung des Abkommens erforderliche Maßnahmen. 
n 
Artikel 13 
Andere Abkommen 
(1) In bezug auf erfaßte chemische Stoffe berühren die Bestimmungen dieses 
Abkommens sowie anderer Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten 
Staaten vorbehaltlich des Artikels 7 Absatz 3 nicht die Gemeinschaftsbestimmungen über den 
Austausch von Informationen aus den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen zwischen 
den zuständigen Verwaltungsbehörden in der Gemeinschaft, die von gemeinschaftlichem 
Interesse sein könnten 
(2) Die Bestimmungen etwaiger Rechtshilfeabkommen zwischen den Vereinigten Staaten 
und einem der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bleiben von diesem Abkommen unberührt. 
(3) Die Vertragsparteien fuhren miteinander ebenfalls einen Informationsaustausch über 
alle Maßnahmen, die sie mit anderen Ländern zur Kontrolle der erfaßten Stoffe durchfuhren. 
Artikel 14 
Inkrafttreten 
(1 ) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach seiner 
Unterzeichnung in Kraft. 
Artikel 15 
Geltungsdauer und Kündigung 
(1) Dieses Abkommen wird fur einen Zeitraum von fünf Jahren geschlossen und danach, 
sofern es nicht auf andere Weise beendet wurde, um weitere fünf Jahre verlängert. 
(2) Dieses Abkommen kann im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien 
geändert werden. 
(3) Dieses Abkommen kann jederzeit von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Frist 
von 90 Tagen schriftlich gekündigt werden. 
Artikel 16 
Verbindliche Wortlaute 
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, 
französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und 
spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 
H 
ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften 
unter dieses Abkommen gesetzt. 
GESCHEHEN zu am 
FÜR DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT: 
Herr .... (zu benennen) 
Minister für 
Amtierender Präsident 
Herr .... (zu bestimmen) 
Minister für 
FÜR DIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA: 
Herr .... (zu bestimmen) 
/tf 
ANHANG A 
Stoffe, die den Maßnahmen nach Artikel 2 Absatz 2 unterliegen: 
Ephedrin 
Ergometrin 
Lysergsäure 
l-Phenyl-2-Propanon (Phenylaceton) 
Pseudoephedrin 
Acetylanthranüsäure (2-Acetamidobenzoesäure) 
3,4 Methylenedioxy-Phenylpropan-2-1 
Isosafrol 
Piperonal 
Safirol 
Phenylessigsäure 
Piperidin 
ANHANG B 
Stoffe, die den Maßnahmen nach Artikel 2 Absatz 3 unterliegen. 
U 
Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 7 Absatz 1 
Die Vertragsparteien kommen überein, so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses 
Abkommens ein Treffen der Gemeinsamen Follow-up-Gruppe einzuberufen, um eine 
gemeinsame Auslegung der erforderlichen Kriterien für die Einhaltung der 
maßgeblichen Schutznormen gemäß Artikel 7 Absatz 1 zu vereinbaren. 
Sie betonen, daß eine solche gemeinsame Auslegung für die Achtung des 
Rechtssystems gemäß Artikel 8 Absatz 2 unerläßlich ist. 
Ferner heben die Vertragsparteien hervor, daß Vertrauen und Zusammenarbeit die 
gemeinsame Grundlage bilden, und bekräftigen, daß sie eine gemeinsame und 
komplementäre Anwendung dieses Abkommens sicherstellen wollen. 
Begleitschreiben zu Artikel 13 
Schreiben der Gemeinschaft 
In bezug auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den 
Vereinigten Staaten von Amerika über die Kontrolle chemischer Stoffe kommen die 
Vertragsparteien überein, daß nach ihrem besten Wissen keine bilateralen 
Verwaltungsabkommen, Vereinbarungen oder ähnlichen Rechtsinstrumente zwischen 
den Vereinigten Staaten und einzelnen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bestehen, in 
denen die Frage der erfaßten chemischen Stoffe besonders geregelt würde. Das 
vorliegende Abkommen ist folglich das einzige Abkommen, das speziell die Fragen der 
erfaßten chemischen Stoffe im Rahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen 
behandelt. 
Die Europäische Gemeinschaft stellt fest, daß nach Maßgabe des Vertrags über die 
Europäische Union, insbesondere Artikel 228 Absatz 7, in den Fällen, in denen 
etwaige zwischen einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten 
geschlossene bilaterale Verwaltungsabkommen, Vereinbarungen oder ähnliche 
Instrumente mit den Bestimmungen dieses Abkommens unvereinbar sind, letztere 
Vorrang haben, sofern diese Unvereinbarkeit die ausschließliche Zuständigkeit der 
Gemeinschaft für die erfaßten chemischen Stoffe aufgrund des Gemeinschaftsrechts 
betrifft. 
Die Bestimmungen dieser anderen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten bleiben jedoch unberührt, sofern sie sich auf 
Aspekte beziehen, die unter den Geltungsbereich des Titels VI des Vertrags über die 
Europäische Union fallen. In Fällen, in denen unklar ist, ob die Bestimmungen dieses 
Abkommens oder derartiger ergänzender Abkommen anwendbar sind, nehmen die 
Vertragsparteien unverzüglich Konsultationen auf und treffen geeignete Maßnahmen 
zur Lösung des Problems. 
n 
Antwortschreiben der Vereinigten Staaten 
Ich beehre mich, den Eingang ihres heutigen Schreibens über die Anwendbarkeit des 
Abkommens zwischen den USA und der EG über Vorprodukte und chemische Stoffe, 
die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen 
Substanzen verwendet werden, zu bestätigen, das wie folgt lautet: 
"In bezug auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den 
Vereinigten Staaten von Amerika über die Kontrolle chemischer Stoffe kommen die 
Vertragsparteien überein, daß nach ihrem besten Wissen keine bilateralen 
Verwaltungsabkommen, Vereinbarungen oder ähnlichen Rechtsinstrumente zwischen 
den Vereinigten Staaten und einzelnen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bestehen, in 
denen die Frage der erfaßten chemischen Stoffe besonders geregelt würde. Das 
vorliegende Abkommen ist folglich das einzige Abkommen, das speziell die Fragen der 
erfaßten chemischen Stoffe im Rahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen 
behandelt. 
Die Europäische Gemeinschaft stellt fest, daß nach Maßgabe des Vertrags über die 
Europäische Union, insbesondere Artikel 228 Absatz 7, in den Fällen, in denen 
etwaige zwischen einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten 
geschlossene bilaterale Verwaltungsabkommen, Vereinbarungen oder ähnliche 
Instrumente mit den Bestimmungen dieses Abkommens unvereinbar sind, letztere 
Vorrang haben, sofern diese Unvereinbarkeit die ausschließliche Zuständigkeit der 
Gemeinschaft für die erfaßten chemischen Stoffe aufgrund des Gemeinschaftsrechts 
betrifft. 
Die Bestimmungen dieser anderen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten bleiben jedoch unberührt, sofern sie sich auf 
Aspekte beziehen, die unter den Geltungsbereich des Titels VI des Vertrags über die 
Europäische Union fallen. In Fällen, in denen unklar ist, ob die Bestimmungen dieses 
Abkommens oder derartiger ergänzender Abkommen anwendbar sind, nehmen die 
Vertragsparteien unverzüglich Konsultationen auf und treffen geeignete Maßnahmen 
zur Lösung des Problems." 
Die Vereinigten Staaten stimmen den in diesem Schreiben niedergelegten gemeinsamen 
Vereinbarungen zu und nehmen die darin getroffene Feststellung der EG zur Kenntnis. 
Die Vereinigten Staaten bestätigen ihre Bereitschaft, im Falle einer Frage zu der 
Vereinbarkeit der Bestimmungen dieses Abkommens mit anderen bilateralen 
Verwaltungsabkommen, Vereinbarungen und ähnlichen Instrumenten mit der 
Gemeinschaft unverzüglich Konsultationen aufzunehmen, um eine zufriedenstellende 
Lösung zu finden. 
n 
FINANZBOGEN 
betreffend die Unterzeichnung und den Abschluß von Abkommen 
über die Kontrolle von Drogenvorprodukten und chemischen Stoffen 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und 
den Mitgliedstaaten der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), 
einschließlich den Vereinigten Staaten von Amerika 
Diese Maßnahme ist völlig abgedeckt vom Finanzbogen über die Maßnahme 
"Aushandlung von Abkommen über die Kontrolle von Drogenvorprodukten mit den 
Mitgliedstaaten der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS)", die der Rat mit 
Beschluß vom 25. September 1995 genehmigt hat. Die vorliegende Maßnahme 
verursacht keinen zusätzlichen Finanzierungsbedarf. 
Außerdem sind im Fall der Vereinigten Staaten keine Finanzmittel für die technische 
Hilfe erforderlich (keine Nord-Süd-Zusammenarbeit gemäß B7-6210). 
1. Bezeichnung der Maßnahme 
Unterzeichnung und Abschluß von Abkommen über die Überwachung von 
Drogenvorprodukten und chemischen Stoffen zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten der Organisation Amerikanischer Staaten 
(OAS), einschließlich den Vereinigten Staaten. 
2. Betroffene Haushaltslinie 
A1,A2, A4, A5 Personalkosten 
A-130 Dienstreise- und Fahrkosten sowie Nebenkosten 
A-250 Sitzungen und Einberufungen im allgemeinen 
3. Rechtsgrundlage 
- Artikel 113 des EG-Vertrags 
- Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 des Rates vom 13. Dezember 1990 (ABl. Nr. 
L 357 vom 20.12.90, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 
900/92 des Rates vom 31. März 1992 (ABl. Nr. L 96 vom 10.4.92, S. 1), 
durchgeführt durch die Verordnung (EWG) Nr. 3769/92 der Kommission vom 
21. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 383 vom 29.12.92, S. 17), zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2959/93 der Kommission (ABl. Nr. L 267 
vom 28.10.93, S. 8). 
<s 
4. Beschreibung der Maßnahme 
4.1 Allgemeines Ziel 
Errichtung einer koordinierten Überwachung des Handels mit 
Drogenvorprodukten zum Nutzen beider Parteien und dadurch Stärkung 
der atlantischen Partnerschaft im Bereich der Drogenbekämpfung. 
4.2 Geltungsdauer und Möglichkeiten der Verlängerung 
5 Jahre, anschließend stillschweigende Verlängerung. 1.7.1997 -
30.6.2002 
5. Einstufung der Ausgaben oder Einnahmen 
6. Art der Ausgaben oder Einnahmen 
7. Finanzielle Auswirkungen 
nicht anwendbar 
7.1 Methode zur Berechnung der Gesamtkosten der Maßnahme (Verhältnis 
zwischen Einzelkosten und Gesamtkosten) 
7.2 Kostenaufschlüsselung nach Posten 
7.3 Zeitplan der Bindungs- und Zahlungsverpflichtungen 
8. Betrugsbekämpfungsmaßnahmen 
9. Elemente der Kosten-Wirksamkeits-Analyse 
9.1 Spezifische, quantifizierte Ziele, Zielgruppen 
9.2 Rechtsgrundlage der Maßnahme 
9.3 Monitoring und Evaluierung der Maßnahme 
10. Verwaltungsausgaben (Abschnitt III, Teil A des Haushaltsplans) 
Die Bereitstellung der erforderlichen Verwaltungsmittel hängt von dem jährlichen 
Beschluß der Kommission über die Mittelzuteilung ab, bei dem sie 
berücksichtigt, wieviele Planstellen und zusätzliche Finanzmittel die 
Haushaltsbehörde genehmigt. 
4o 
10.1 Auswirkungen auf die Zahl der Planstellen 
Art der Planstelle 
Beamte oder 
Bedienstete 
mit Zeitver­
trägen A 
B 
C 
Sonstige Mittel 
Insgesamt Für die Verwaltung der 
Maßnahme erforderliche 
Bedienstete 
Unbefristete 
Planstellen 
1 
1 Befristete 
Planstellen 
l 
l Quelle 
Vorhandene 
Mittel der be­
treffenden 
GD oder 
Dienststelle 
2 
2 Zusätzliche 
Mittel Laufzeit 
5 Jahre 
10.2. Finanzielle Auswirkungen des zusätzlichen Personalbedarfs 
-(ECU) 
Beträge Berechnungsweise 
Beamte 
Bedienstete mit Zeitverträgen 
Andere Mittel 
Insgesamt 
Die Ausgaben fur das zur Durchfuhrung dieser Maßnahme erforderliche Personal 
werden durch Bereitstellung folgender verfügbarer Mittel getätigt: 
Beamte/Bedienstete mit Zeitverträgen (der Laufbahngruppen A1,A2,A4,A5): 
200.000 ECU x 5 Jahre = 1.000.000 ECU 
10.3. Anstieg anderer Verwaltungsausgaben infolge der Maßnahme 
-(ECU) 
Haushaltslinie Beträge Berechnungsweise 
Insgesamt 
V 
Die zur Durchführung dieser Maßnahme erforderlichen Verwaltungsausgaben 
werden durch Bereitstellung verfügbarer Mittel bestritten: 
(1) A-130 (Dienstreise): 
2 Dienstreisen von jeweils 2 Beamten im Jahr, eine nach Nordamerika, eine 
nach Südamerika. Dauer: 7 Tage. 
Nordamerika 
(Fahrkosten: 2 x 2.800 ECU, Aufenthaltskosten: 2 x 776 ECU) 7.150 ECU 
Südamerika 
(Fahrkosten: 2 x 4.500, Aufenthaltskosten: 2 x 776 ECU) 10.750 ECU 
Insgesamt A-130 (5 Jahre) 88.500 ECU 
(2) A-250 (Sitzungen und Einberufungen) 
die einmal im Jahr abwechselnd in Brüssel und Nordamerika bzw. in Brüssel 
und Südamerika stattfinden. 
Brüssel 
Fahrkosten (695 ECU fur 15 Delegierte der Mitgliedst.) - 10.425 ECU 
Nordamerika 
Fahrkosten (2.800 ECU für 15 Delegierte der Mitgliedst.) 42.000 ECU 
Südamerika 
Fahrkosten (4.500 ECU für 15 Delegierte der Mitgliedst.) 67.500 ECU 
Jährliche Kosten im Durchschnitt: 
(12.500 + 42.000 + 12.500 + 67.500)./. 4 = 33.000 ECU 
Insgesamt A-250 (5 Jahre) 165.000 ECU 
11 
ISSN 0254-1467 
KOM(97) 205 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 05 15 
Katalognummer : CB-CO-97-188-DE-C 
ISBN 92-78-19419-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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