Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung des Grundpreises und der Standardqualität für geschlachtete Schweine für die Zeit vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996 (KOM(95)0034 - C4-0071/95 - 95/0047(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 55)

Erwägung 1

>ursprünglicher Text>

Bei der Festsetzung des Grundpreises für geschlachtete Schweine ist den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik Rechnung zu tragen. Die gemeinsame Agrarpolitik hat insbesondere zum Ziel, der Landbevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu sichern, die Versorgung sicherzustellen und die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen zu gewährleisten.

>Text nach EP-Abstimmung>

Bei der Festsetzung des Grundpreises für geschlachtete Schweine ist den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik Rechnung zu tragen. Die gemeinsame Agrarpolitik hat insbesondere zum Ziel, der Landbevölkerung eine Lebenshaltung zu sichern, die dem Standard der übrigen Bevölkerungsschichten entspricht, ständig danach zu streben, die Gemeinschaftspräferenz in allen Bereichen der Erzeugung sicherzustellen und den Verbrauchern Sicherheit, Qualität und vernünftige Preise für ihre Versorgung zu garantieren. Es gilt daher, den Grundpreis für geschlachtete Schweine auf dem Niveau des Vorjahres zu halten, da die Erzeuger aufgrund der Währungsschwankungen eine ernste Krise durchmachen, die überdies weder für die Erzeuger noch für die Verbraucher mit einem Vorteil aufgrund der gesunkenen Getreidepreise verbunden ist.

(Änderung 56)

Erwägung 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Wirtschaftsjahr 1994/95 war durch einen stetigen Rückgang der Interventionspreise (-30,5%) gekennzeichnet. Der Markt für Schweinefleisch steckt in einer anhaltenden Finanzkrise.

(Änderung 57)

Erwägung 1b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Grundpreis sollte an die neuen Gegebenheiten angepasst werden.

(Änderung 58)

Erwägung 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Senkung des Interventionspreises für Getreide um 7,5%, die im Zuge der GAP-Reform erfolgte, wirkt sich auf den Preis für die Erzeugung von Schweinefleisch nur in Höhe von knapp 3,8% aus, und dies auch nur mittel- und langfristig.

(Änderung 59)

Artikel 1

>ursprünglicher Text>

Der Grundpreis für geschlachtete Schweine der Standardqualität wird für die Zeit vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996 auf 1.509,39 ECU/t festgesetzt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Grundpreis für geschlachtete Schweine der Standardqualität wird für die Zeit vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996 auf 1.569,76 ECU/t festgesetzt.

(Änderung 60)

Artikel 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 1a

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission legt vor dem 21. Dezember 1995 einen Bericht und entsprechende Vorschläge für Maßnahmen zur Stabilisierung der Marktpreisbildung für Schweinefleisch und insbesondere zur Begrenzung der Grösse und der intensiven Bewirtschaftsweise der Betriebe vor.

>Text nach EP-Abstimmung>

Bei dieser Gelegenheit oder spätestens in dem Vorschlag für eine Verordnung zur Festsetzung des Grundpreises für das Wirtschaftsjahr 1996/97 schlägt die Kommission ausserdem eine Berechnungsmethode vor, mit der sich dieser Grundpreis anhand objektiver Kriterien automatisch ermitteln lässt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung des Grundpreises und der Standardqualität für geschlachtete Schweine für die Zeit vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996 (KOM(95)0034 - C4-0071/95 - 95/0047(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0034 - 95/0047(CNS) ((ABl. C 99 vom 21.04.1995, S. 28.)),

- vom Rat konsultiert (C4-0071/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0100/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.