Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über ein Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative (2001-2005)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 157 Absatz 3,

Auf Vorschlag der Kommission [8],

[8] ABl. C ..., ..., S. ...

Nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [9],

[9] ABl. C ..., ..., S. ...

Nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [10],

[10] ABl. C ..., ..., S. ...

Nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [11],

[11] ABl. C ..., ..., S. ...

In Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Bedeutung von Unternehmen und unternehmerischer Initiative für die Verwirklichung der Gemeinschaftsziele und die Schwierigkeiten, mit denen das dynamische Unternehmertum zu kämpfen hat, waren Gegenstand verschiedener Mitteilungen, Beschlüsse und Berichte [12], so auch der jüngsten Mitteilung "Herausforderungen an die Unternehmenspolitik in der wissensbasierten Wirtschaft" [13]. Darin wurden die Hauptbereiche für die Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene festgelegt.

[12] Beispielsweise Mitteilung über ein Integriertes Programm für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und das Handwerk (KOM(1006) 329), Bericht der Task Force BEST (Business Environment Simplification Task Force), Band I und II, 1998, Mitteilung "Förderung von unternehmerischer Initiative und Wettbewerbsfähigkeit" (KOM (1998) 550 endg.), Empfehlung zur Verbesserung und Vereinfachung des Umfelds von Unternehmensgründungen (ABl. L 145, 5.6.1997, S. 29), Mitteilung an den Rat "Förderung von unternehmerischer Initiative in Europa: Prioritäten für die Zukunft" (KOM (1998) 222 endg.), Bericht über die Koordinierung der Maßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und das Handwerk (KOM (1997) 610 endg.), Beschluß über Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung innovativer und arbeitsplatzschaffender kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) für mehr Wachstum und Beschäftigung (ABl. L 155, 29.5.1999), Mitteilung zur Übertragung kleiner und mittlerer Unternehmen (ABl. C 93, 28.3.1998, S. 2), Mitteilung über europäische Kapitalmärkte für kleine und mittlere Unternehmen (KOM (1997) 187), Mitteilung über Risikokapital: Schlüssel zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der Europäischen Union (SEK (1998) 552 endg.) Bericht über die Konzertierten Aktionen in den Mitgliedstaaten im Bereich der Unternehmenspolitik (KOM (1999) 569 endg.), Mitteilung über die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen angesichts der Globalisierung (KOM (1998) 718 endg.) Bericht des Ministerrates Industrie vom 9.11.1999 über das Zusammenwirken von nachhaltiger Entwicklung und Unternehmenspolitik.

[13] Mitteilung der Kommission vom [5. April 2000].

(2) Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) leisten einen beträchtlichen Beitrag zu Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Beschäftigung und haben mit besonderen Problemen zu kämpfen.

(3) Um diese Schwierigkeiten zu überwinden bedarf es bestimmter Maßnahmen. Eine Reihe von Programmen, insbesondere das Dritte Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000) [14], das am 31. Dezember 2000 ausläuft, haben den entsprechenden Aktionsrahmen gesteckt.

[14] Beschluß des Rates 97/15/EG vom 9. Dezember 1996, ABl. L 6 vom 10.1.1997, S. 25ff.

(4) Am 29. Juni 1999 berichtete die Kommission in ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen [15] über die externe Evaluierung des Dritten Mehrjahresprogramms für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000).

[15] KOM(1999) 319 endg.

(5) Am 9. November 1999 nahm der Rat einen Bericht über die Einbeziehung der nachhaltigen Entwicklung in die Industriepolitik der Europäischen Union an.

(6) Es ist notwendig, ein Anschlußprogramm für den Zeitraum ab 1. Januar 2001 zu verabschieden und zu gewährleisten, daß die Unternehmenspolitik mit ausreichenden Mitteln zur Erreichung ihrer Ziele ausgestattet wird. Das neue Programm sollte auf eine begrenzte Anzahl von Zielsetzungen ausgerichtet sein.

(7) Die Möglichkeit der Kommission, Maßnahmen in verwandten Gebieten im Rahmen anderer Aktionen zu treffen, die eine gesetzliche Grundlage darstellen, sollten durch diesen Beschluß nicht beeinträchtigt werden.

(8) Die Kommission verabschiedet Maßnahmen für spezifische Tätigkeiten. Statistische Arbeiten und Analysen auch für die Verbreitung der Ergebnisse sollen von der Kommission und unter ihrer Verantwortung durchgeführt werden.

(9) Soweit es sich bei den für die Umsetzung dieses Beschlusses notwendigen Maßnahmen um Verwaltungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses des Rates 1999/468/EG vom 28. Juni 1999 [16] handelt, in der die Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse festgelegt sind, werden sie gemäß dem Verwaltungsverfahren nach Artikel 4 dieses Beschlusses verabschiedet.

[16] ABl. L 184, 17.7.1999, S. 23.

(10) Vorliegender Beschluß ist die rechtliche Grundlage für spezifische ergänzende Maßnahmen, die nicht bereits Teil anderer Gemeinschaftspolitiken sind und auf Mitgliedstaatsebene nicht besser ausgeführt werden könnten.

(11) Die Kommission hat eine Mitteilung mit dem Titel ,Hin zu einem Europäischen Forschungsraum" angenommen. [17]

[17] KOM(2000) 6 endg.

(12) Die Zusatzprotokolle zu den Assoziierungsabkommen mit den Ländern Mittel- und Osteuropas ermöglichen die Beteiligung dieser Länder am Gemeinschaftsprogramm.

(13) Auch eine Beteiligung von Zypern, Malta und der Türkei im Rahmen der Assoziierungsabkommen mit diesen Ländern wäre vorzusehen.

(14) Anerkanntermaßen sind europäische Unterstützungsnetze für Unternehmen wichtig für die Umsetzung der Gemeinschaftspolitik. Deren Verwaltung und laufenden Geschäfte setzen voraus, daß den Dienststellen der Kommission externe Fachleute in einer entsprechenden Infrastruktur fachgerecht beistehen.

BESCHLIESST:

Artikel 1

Es wird ein Programm für die Gemeinschaftspolitik für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), beschlossen, das über einen Zeitraum von 5 Jahren ab 1. Januar 2001 laufen soll.

Artikel 2

1. Das Programm hat folgende Ziele:

a) Förderung der unternehmerischen Initiative als wertvolle und produktive Fähigkeit, die auf Kundenorientierung und einer stärker ausgeprägten Dienstleistungskultur basiert;

b) Schaffung eines günstigen Klimas, in dem sich Forschung, Innovation und unternehmerische Initiative im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung entfalten können

c) Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen für KMU

d) Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU in einer wissensbasierten Wirtschaft

e) Bereitstellung und Koordinierung von Unterstützungsnetzen und Dienstleistungen für Unternehmen

2. Zur Erreichung der Zielsetzungen laut Artikel 2 (1) werden konzertierte Aktionen und Benchmarking eingesetzt.

Artikel 3

1. Die in diesem Programm vorgesehenen Maßnahmen für die Verwirklichung der in Artikel 2 genannten Ziele werden übereinstimmend mit den Bestimmungen von Artikel 4 verabschiedet.

2. Die statistischen Arbeiten und Analysen für die Durchführung des Programms und die Verbreitung der Ergebnisse von Forschung und Analyse erfolgen im Rahmen des Europäischen Statistischen Systems durch die Kommission und unter ihrer Verantwortung.

Artikel 4

1. Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

2. Wenn auf diesen Absatz Bezug genommen wird, gilt das in Beschluß 1999/468/EG Artikel 4 festgelegte Verwaltungsverfahren in Übereinstimmung mit Artikel 7 Absatz 3.

3. Der im Beschluß 1999/468/EG Artikel 4 Absatz 3 genannte Zeitraum beträgt drei Monate.

4. Vertreter der Beitrittsländer, die sich am Mehrjahresprogramm gemäß den vereinbarten Verfahren beteiligen, sind Beobachter in dem Ausschuß.

Artikel 5

1. Vor Ende Juni 2003 evaluiert die Kommission die Umsetzung des Programms und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht.

2. Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens Ende Dezember 2004 einen Evaluierungsbericht über die Umsetzung des Programms. Dieser Bericht stellt fest, ob das Programm seinen Zweck erfuellt hat. Die Kostenwirksamkeit soll analysiert und anhand von Leistungsindikatoren soll beurteilt werden, ob die Ziele erreicht wurden.

Artikel 6

Das Programm steht folgenden Teilnehmern offen:

- den EFTA/EWR-Ländern gemäß den in dem EWR-Abkommen festgelegten Bedingungen,

- den assozierten mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL) in Übereinstimmung mit den in den Europaabkommen festgelegten Bedingungen, den Zusatzprotokollen und den Beschlüssen der jeweiligen Assoziationsräte,

- Zypern zu den gleichen Bedingungen wie den EFTA/EWR-Ländern, finanziert durch die zusätzlichen Mittel gemäß den mit diesem Land zu vereinbarenden Verfahren,

- Malta und der Türkei, finanziert durch zusätzliche Mittel in Übereinstimmung mit dem Vertrag.

Artikel 7

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 2001 in Kraft und gilt für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2005.

Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG 1

Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative (2001-2005)

Es wird anerkannt, dass Unternehmen, und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Schlüsselelemente darstellen bei den Bemühungen um stärkeres wirtschaftliches Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und bei der Schaffung von Arbeitsplätzen. In Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Unternehmenspolitik der Europäischen Union bildet das Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative (2001-2005) den Rahmen für eine Reihe von Maßnahmen, um die Leistungsfähigkeit von Unternehmen zu maximieren und produktive unternehmerische Tätigkeit anzuregen.

Die Maßnahmen, die innerhalb des Mehrjahresprogramms für Unternehmen und unternehmerische Initiative (2001-2005) auf europäischer Ebene durchgeführt werden, stellen einen Mehrwert dar in Verbindung mit den Aktivitäten, die auf der Ebene der Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Das Subsidiaritätsprinzip bleibt gewahrt. Transnationale Maßnahmen werden Vorteile bieten, die nicht erzielt würden, wenn ähnliche Maßnahmen auf rein nationaler Ebene durchgeführt würden.

Eine Reihe von bestehenden Gemeinschaftsinitiativen behandeln einige der Probleme, die in der Mitteilung identifiziert wurden. Dieses beinhaltet das 5. Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstrationsvorhaben [18] und das Programm der Förderung der Innovation und der Einbeziehung von KMU, [19] die Strategie für den Europäischen Binnenmarkt, [20] sowie der auf KMU ausgerichteten Maßnahmen im Rahmen der Strukturfonds. Das Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative wird diese Aktivitäten vervollständigen. Der Cardiff-Prozeß und die Grundzüge der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft [21] integrieren die verschiedenen Initiativen.

[18] Beschluß Nr. 182/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 1998, ABl. L 26 vom 1.2.1999, S. 1.

[19] Beschluß des Rates 1999/172/EG vom 25. Januar 1999, ABl. L 64 vom 12.3.1999, S. 91.

[20] KOM (1999) 624 endg.

[21] KOM (2000) 214 endg.

Um die Ziele zu erfuellen, werden folgende Maßnahmen unternommen:

1. Förderung von unternehmerischer Initiative als wertvoller und produktiver Fähigkeit, die auf Kundenorientierung und einer stärker ausgeprägten Dienstleistungskultur basiert

Ein Großteil der Arbeit wird sich auf die Ermittlung von besten Praktiken konzentrieren, die durch die Beurteilung durch Peer-Groups, konzertierte Aktionen, die Nutzung von Benchmarking- Techniken und eine effektive Fortschrittsmessung ermittelt werden (neuer BEST-Prozeß). Studien und statistische Analysen werden zur Unterstützung hinzugezogen.

2. Ausbau günstiger gestezlicher und unternehmensfreundlicher Rahmenbedingungen, in denen sich Forschung, innovation und unternehmerische Initiative im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung entfalten können

Das System zur Abschätzung der Folgen für Unternehmen durch von der Gemeinschaft vorgeschlagene Rechtsakte wird weiterentwickelt. Aktivitäten zur generellen Förderung eines besseren Regelwerkes werden in enger Kooperation mit den Mitgliedstaaten und Vertretern der Wirtschaft unternommen. Beste Praktiken werden durch Peer-Groups und konzertierte Aktionen, die Nutzung von Benchmarking-Techniken und eine effektive Ermittlung (neuer BEST Prozeß). Studien und statistische Analysen werden zur Unterstützung hinzugezogen.

3. Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen für KMU

Fehlende Garantien sind auch weiterhin das größte Hindernis für KMU, um Finanzierungsmittel zu erhalten. In Reaktion auf die Beschlüsse des Rates von Lissabon werden sich künftige Maßnahmen im Bereich Garantien auf Risikokapital, Mikrokredite und Kredite für KMU (Informations- und Kommunikationstechniken) konzentrieren. Diese Maßnahmen werden vom EIF durchgeführt und mit Hilfe von in den Mitgliedstaaten bereits existierenden Garantieinstrumenten umgesetzt.

Die Verfügbarkeit von Risikokapital soll gesteigert werden durch Beteiligungen an Risikokapitalfonds (ETF Startkapital) und durch die Beteiligung an den operativen Kosten solcher Fonds. Diese Aktionen werden vom EIF durchgeführt.

Die KMU-Bürgschaftsfazilitäten und ETF Startkapital sind Aktivitäten die ursprünglich im Rahmen der Initiatve für Wachstum und Beschäftigung durchgeführt wurden. [22] Sie werden in 2001 fortgesetzt. Jegliche Entscheidung über eine Fortsetzung wird unter anderem von den Ergebnissen einer Beurteilung ihrer Effektivität abhängen.

[22] Beschluß des Rates 98/347/EG vom 19. Mai 1998, ABl. L 155 vom 29.5.1998.

Business Angel Netze werden weiterentwickelt.

Beste Praktiken werden herausgearbeitet durch Beurteilung durch Peer Groups und konzertierte Aktionen, den Einsatz der Benchmarking-Methode und eine effektive Fortschrittsbeobachtung (neuer BEST-Prozess). Dazu gehören die Organisation Runder Tische mit Vertretern von Banken und KMU. Studien und statistische Analysen werden zur Unterstützung verwendet.

4. Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der KMU in einer wissensbasierten Wirtschaft

Beste Praktiken werden durch Peer-Groups und konzertierte Aktionen, die Nutzung von Benchmarking-Techniken und eine effektive Fortschrittsmessung identifiziert (neuer BEST Prozeß). Studien und statistische Analysen werden zur Unterstützung hinzugezogen.

5. bereitstellung und Koordinierung von Unterstützungsnetzen und Dienstleistungen für Unternehmen

Dies dient dazu, die effektive Arbeit der Euro Info Centres und des Euro Info Correspondence Center Netzwerks und der Europartenariat-Unternehmenskooperationsveranstaltungen zu sichern. Die Durchführung dieser Aktivitäten könnte es erfordern, daß die Kommission auf technische Unterstützungsorganisationen oder Experten zurückgreift, deren Finanzierung im allgemeinen finanziellen Rahmen des Programmes vorgesehen werden könnte.

Informationen über Unternehmenspolitik werden durch Druckerzeugnisse und elektronische Mittel bereitgestellt.

6. Sonstiges

Das Europäische Beobachtungsnetz für KMU wird entwickelt. Evaluationen des Mehrjahresprogramms sind vorgesehen.

ANHANG 2

Finanzierungsinstrumente der Gemeinschaft

1. Leitlinien für die Umsetzung des ETF-Startkapitalprogramms

1.1. Einführung

Das ETF-Startkapitalprogramm wird treuhänderisch vom EIF verwaltet. Der EIF wird die für das Programm bereitgestellten Gemeinschaftsmittel in einschlägige spezialisierte Wagniskapitalfonds, insbesondere kleinere oder neugegründete Fonds, regional tätige oder auf bestimmte Wirtschaftszweige bzw. Technologien spezialisierte Fonds oder Wagniskapitalfonds, die die Nutzung von Forschungs- und Entwicklungsergebnissen finanzieren, beispielsweise Fonds, die mit Forschungszentren oder Techologieparks verbunden sind, investieren; diese wiederum stellen Risikokapital für KMU bereit. Mit dem ETF-Startkapitalprogramm wird die von der EIB in Zusammenarbeit mit dem EIF eingerichtete Europäische Technologiefazilität durch eine Anlagepolitik verstärkt, die sowohl im Hinblick auf die zwischengeschalteten Fonds als auch auf deren Anlagepolitik ein höheres Risikoprofil beinhaltet.

1.2. Intermediäre

Der EIF wird die Investitionen nach Möglichkeit gezielt in kleinere oder neugegründete Fonds, in bestimmten - geförderten und sonstigen - Regionen tätige oder auf bestimmte Industriezweige bzw. Technologien spezialisierte Fonds oder in Wagniskapitalfonds leiten, die mit Forschungszentren und Technologieparks verbunden sind. Die Intermediäre werden nach kaufmännischen und marktüblichen Grundsätzen auf faire und transparente Weise ausgewählt, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden; dabei wird dem Ziel Rechnung getragen, über ein breites Spektrum spezialisierter Fonds tätig zu werden.

1.3. Investitionshöchstgrenze

Die Hoechstgrenze für die Gesamtinvestition in einen zwischengeschalteten Wagniskapitalfonds beträgt 25 % des gesamten Beteiligungskapitals des entsprechenden Fonds, in Ausnahmefällen 35 %, wie etwa bei neuen Fonds, denen eine besonders starke Katalysatorfunktion bei der Entwicklung der Wagniskapitalmärkte für eine bestimmte Technologie oder in einer bestimmten Region zukommen düfte. Das Engagement in einem einzelnen Wagniskapitalfonds darf jeweils EUR 10 Mio. nicht übersteigen. Die zwischengeschalteten Wagniskapitalfonds gehen im Hinblick auf die Portfoliodiversifikation nach marktüblichen Grundsätzen vor.

1.4. Dauer der Fazilität

Das ETF-Startkapitalprogramm wird als langfristige Fazilität eingerichtet, die normalerweise 5- bis 12-jährige Positionen in Wagniskapitalfonds übernimmt. Der EIF wird die für die Fazilität vorgesehenen Mittel nach Möglichkeit in dem Kalenderjahr vollständig binden, das auf das Jahr der entsprechenden Haushaltszahlungen folgt. In jedem Fall darf die Dauer der Investitionen 16 Jahre ab Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung nicht übersteigen.

1.5. Realisierung der Investitionen

Da die meisten Investitionen im Rahmen des ETF-Startkapitalprogramms in nichtbörsennotierte, illiquide Wagniskapitalfonds fließen, basiert die Realisierung dieser Investitionen auf der Ausschüttung der Erlöse, die die zwischengeschalteten Fonds durch die Veräußerung ihrer Investitionen in KMU erzielen.

1.6. Wiederanlage der Erlöse aus realisierten Investitionen

Erlöse aus realisierten Investitionen können in den ersten vier Jahren der Programmdurchführung wiederangelegt werden. Die Wiederanlagefrist kann um bis zu drei Jahre verlängert werden, wenn die Fazilität 48 Monate nach ihrer Einführung zufriedenstellend beurteilt wird.

1.7. Treuhandkonto

Für die Haushaltsmittel zur Finanzierung des Programms wird innerhalb des EIF ein besonderes Treuhandkonto eingerichtet. Dieses Konto ist verzinslich; die angefallenen Zinsen werden den für die Fazilität bereitgestellten Mitteln hinzugefügt. Die vom EIF im Rahmen des ETF-Startkapitalprogramms getätigten Investitionen sowie die Verwaltungsgebühren des EIF und sonstigen förderungsfähigen Ausgaben werden dem Treuhandkonto belastet, die Erlöse aus realisierten Investitionen werden dem Treuhandkonto gutgeschrieben. Vier Jahre nach Start des Programms bzw. - sofern die Wiederanlagefrist verlängert wird - nach Ablauf der verlängerten Wiederanlagefrist, fließen etwaige Guthaben auf dem Treuhandkonto, die noch nicht gebunden oder abgehoben/investiert wurden oder zur Deckung förderungsfähiger Kosten und Ausgaben, wie der Verwaltungsgebühren des EIF, benötigt werden, in den Gemeinschaftshaushalt zurück.

1.8. Rechnungshof

Es werden geeignete Vereinbarungen getroffen, damit der Rechnungshof der Europäischen Union die Ordnungsmäßigkeit der geleisteten Zahlungen entsprechend seinem Auftrag überprüfen kann.

2. Leitlinien für die Umsetzung der KMU-Bürgschaftsfazilität

2.1. Einführung

Die KMU-Bürgschaftsfazilität wird treuhänderisch vom EIF verwaltet. Der EIF übernimmt Rückbürgschaften bzw. Kobürgschaften für die Bürgschaftssysteme der Mitgliedstaaten sowie Direktbürgschaften im Falle der EIB oder sonstiger geeigneter Finanzintermediäre, während seine Ausfälle in Zusammenhang mit den entsprechenden Bürgschaften durch Mittel der Gemeinschaft gedeckt werden. Dadurch kann das Programm gezielt auf KMU mit Wachstumspotential ausgerichtet werden, für die die Beschaffung von Finanzmitteln besonders schwierig ist, da eine Kreditvergabe an KMU, beispielsweise an kleine oder neugegründete Unternehmen, als hohes Risiko eingestuft wird.

2.2. Intermediäre

Bürgschaftssysteme in den Mitgliedstaaten im öffentlichen oder privaten Sektor, einschließlich Bürgschaftssysteme auf Gegenseitigkeit, sowie der EIB oder sonstiger geeigneter Finanzinstitute in Verbindung mit den von ihnen angebotenen risikoübernehmenden KMU-Fazilitäten. Die Intermediäre werden nach kaufmännischen und marktüblichen Grundsätzen auf faire und transparente Weise ausgewählt; dabei berücksichtigt werden: (a) die Auswirkungen auf das für KMU zur Verfügung stehende Fremdfinanzierungsvolumen und/oder (b) die Auswirkungen auf den Zugang von KMU zu Fremdfinanzierungsmitteln und/oder (c) die Auswirkungen auf die vom jeweiligen Intermediär durch Kredite an KMU übernommenen Risiken.

2.3. Förderungsfähige Kreditvergabe an KMU

Die finanziellen Kriterien für die Förderung einer Kreditvergabe an KMU durch Bürgschaften im Rahmen der KMU-Bürgschaftsfazilität werden auf Einzelbasis für jeden Intermediär im Rahmen der bereits vorhandenen Bürgschaftssysteme festgelegt, um möglichst viele KMU zu erreichen. Diese Regelungen tragen den marktüblichen Konditionen und Verfahren in dem betreffenden Gebiet Rechnung. Die Bürgschaften und Rückbürgschaften werden vorwiegend für Kredite an KMU mit weniger als 100 Mitarbeitern gewährt. Besonderes Augenmerk liegt auf Krediten zur Finanzierung immaterieller Vermögenswerte.

2.4. EIF-Bürgschaften

Die vom EIF übernommenen Bürgschaften beziehen sich auf einzelne Darlehen in einem bestimmten Darlehensportfolio, bei dem es sich um ein bestehendes Darlehensportfolio, wenn dies zur Erhöhung der Kreditvergabe an KMU führt, oder um ein innerhalb einer bestimmten Frist einzurichtendes Darlehensportfolio handeln kann. Die EIF-Bürgschaften decken einen Teil des inhärenten Kreditrisikos des zugrundeliegenden Darlehensportfolios ab, wobei das Risiko mit dem betreffenden Finanzintermediär geteilt wird.

2.5. Hoechstgrenze für die kumulativen Ausfälle des EIF

Die Verpflichtung des EIF zur Entrichtung seines Anteils an den Kreditausfällen des Intermediärs besteht solange, bis der kumulative Betrag der Zahlungen zur Deckung der Ausfälle aus einem bestimmten Darlehensportfolio, vermindert um den kumulativen Betrag der entsprechenden beigetriebenen Forderungen, einen zuvor vereinbarten Betrag erreicht. Danach erlischt die EIF-Bürgschaft automatisch.

2.6. Gleichrangigkeit von EIF und Intermediär

Die vom EIF gewährten Bürgschaften sind mit den vom Intermediär gewährten Bürgschaften und gegebenenfalls Krediten in der Regel gleichrangig.

2.7. Treuhandkonto

Für die Haushaltsmittel zur Finanzierung des Programms wird innerhalb des EIF ein Treuhandkonto eingerichtet. Dieses Konto ist verzinslich; die aufgelaufenen Zinsen werden den Mitteln der Fazilität hinzugefügt.

2.8. Verfügungsrecht des EIF über das Treuhandkonto

Der EIF ist berechtigt, das Treuhandkonto mit den Zahlungen zur Erfuellung seiner Verpflichtungen bis zum Hoechstbetrag der kumulativen Ausfälle im Rahmen der Bürgschaftsfazilität und vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission mit sonstigen förderungsfähigen Kosten, beispielsweise seinen Verwaltungsgebühren, sowie förderungsfähigen Rechtskosten und Werbekosten des Programms zu belasten.

2.9. Einzahlung beigetriebener Ausfälle auf das Treuhandkonto

Beigetriebene Kreditausfälle, für die Zahlungen im Rahmen der Bürgschaft geleistet wurden, werden dem Treuhandkonto gutgeschrieben.

2.10. Dauer des Programms

Die einzelnen KMU-Bürgschaften sollen mit einer Laufzeit von 5-10 Jahren ausgestattet werden. Sofern das Treuhandkonto ausreichende Guthaben aufweist, wird der EIF bis vier Jahre nach Einführung der Fazilität neue Bürgschaftsverpflichtungen übernehmen. Bei Ablauf ausstehender Bürgschaften vorhandene Guthaben auf dem Treuhandkonto fließen in den Gemeinschaftshaushalt zurück.

2.11. Rechnungshof

Es werden geeignete Vereinbarungen getroffen, damit der Rechnungshof der Europäischen Union die Ordnungsmäßigkeit der geleisteten Zahlungen entsprechend seinem Auftrag überprüfen kann.

3. Leitlinien für die Umsetzung Der neuen Startkapital-Aktion

Die neue Startkapital-Aktion hat folgende Ziele:

- Förderung der Bereitstellung von Beteiligungsfinanzierung oder eigenkapitalählicher Finanzierung (z.B. nachrangige Darlehen) für die Gründung und Übertragung innovativer Kleinunternehmen mit Wachstums- und Beschäftigungspotential durch Unterstützung von Startkapitalfonds oder ähnlicher Organisationen während der ersten Jahre ihrer Tätigkeit,

- Gemeinschaftsweite Vernetzung von Startkapitalfonds und ihrer Führungskräfte, Austausch über die besten Praktiken und Weiterbildung.

Die neue Aktion wird eine spezielle Beteiligungsfinanzierung bei der Übertragung von Kleinunternehmen und Handwerksbetrieben auf neue Eigentümer vorsehen.

Die Aktion Startkapital wird neue oder erst vor kurzer Zeit gegründete Startkapitalfonds durch die Bereitstellung von rückzahlbaren Vorschüssen in Höhe von bis zu 50 % der jeweiligen Betriebskosten unterstützen.

Die rückzahlbaren Vorschüsse für den Zeitraum von maximal drei Jahren werden in drei Teilen ausgestellt: 30 % nach der Vertragsunterzeichnung und weitere 30 % unter der Bedingung, daß mindestens 30 % des Fondskapitals in mindestens 5 kleine Unternehmen investiert wurde. Die Schlußzahlung von bis zu 40 % wird unter der Bedingung vorgenommen, daß 60 % des Fondskapitals, davon mindestens die Hälfte für Gründungsinvestitionen, in mindestens 15 kleine Unternehmen investiert worden sind. Die zweite und dritte Zahlung wird auf der Grundlage von Jahresberichten, die von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestätigt worden sind, vorgenommen.

Startkapitalinvestitionen sollten über einen längeren Zeitraum (mindestens fünf Jahre) im jeweiligen Unternehmen verbleiben, um neu gegründeten kleinen Unternehmen in der schwierigen Anfangsphase beizustehen und ihr anschließendes Wachstum zu fördern. Weiterhin sollten die Fonds im Stande sein, ihre Investitionen in die jeweiligen Unternehmen zu erhöhen und so deren Wachstum zu begleiten. Falls jedoch ein Fonds seine Beteiligung schon vorher verkaufen möchte, sind an die Kommission jeweils 10 % des Mehrerlöses aus dem Verkauf abzuführen. Diese Rückzahlung ist aber in keinem Fall höher als die erhaltenen Zuschüsse.

Nach Ablauf von zehn Jahren nach der Vertragsunterzeichnung wandelt die Kommission den rückzahlbaren Vorschuß in einen verlorenen Zuschuß um; davon wird der Anteil des Mehrerlöses aus frühzeitigen Beteiligungsverkäufen abgezogen, der an die Kommission zurückzuzahlen ist. Durch diese Regelung begünstigt die Kommission langfristige Investitionen in kleine Unternehmen, um deren Lebensdauer zu verlängern und die Schaffung sicherer und dauerhafter Arbeitsplätze zu fördern.

Der Europäische Investitionsfonds wird die Startkapital-Aktion verwalten.

4. Leitlinien für die Umsetzung der Bürgschaftsfazilität für kleine Unternehmen für Investitionen im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie (ICT)

4.1. Einführung

Die Bürgschaftsfazilität für kleine Unternehmen für Investitionen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie (ICT) wird treuhänderisch vom EIF verwaltet. Der EIF übernimmt Rückbürgschaften bzw. Kobürgschaften für die Bürgschaftssysteme der Mitgliedstaaten sowie Direktbürgschaften im Falle der EIB oder sonstiger geeigneter Finanzintermediäre, während seine Ausfälle in Zusammenhang mit den entsprechenden Bürgschaften durch Mittel der Gemeinschaft gedeckt werden. Dadurch kann das Programm gezielt auf kleine Unternehmen mit Wachstumspotential ausgerichtet werden, die ihr Unternehmen modernisieren wollen, und die Potentiale des Internet und des e-commerce durch die Ausrüstung mit ICT sowie durch Investitionen in Traingsmaßnahmen nutzen wollen. Für diese Unternehmen ist die Beschaffung von Finanzmitteln besonders schwierig, da eine Kreditvergabe an kleine Unternehmen, oder neugegründete Unternehmen, als hohes Risiko eingestuft wird.

4.2. Intermediäre

Bürgschaftssysteme in den Mitgliedstaaten im öffentlichen oder privaten Sektor, einschließlich Bürgschaftssysteme auf Gegenseitigkeit, sowie der EIB oder sonstiger geeigneter Finanzinstitute in Verbindung mit den von ihnen angebotenen risikoübernehmenden KMU-Fazilitäten. Die Intermediäre werden nach kaufmännischen und marktüblichen Grundsätzen auf faire und transparente Weise ausgewählt. Dabei werden berücksichtigt: (a) die Auswirkungen auf das für kleine Unternehmen zur Verfügung stehende Fremdfinanzierungsvolumen und/oder (b) die Auswirkungen auf den Zugang von kleine Unternehmen zu Fremdfinanzierungsmitteln und/oder (c) die Auswirkungen auf die vom jeweiligen Intermediär durch Kredite an kleine Unternehmen übernommenen Risiken.

4.3. Förderfähige Kreditvergabe an kleine Unternehmen

Die finanziellen Kriterien für die Förderung einer Kreditvergabe an kleine Unternehmen durch Bürgschaften im Rahmen der KMU-Bürgschaftsfazilität werden auf Einzelbasis für jeden Intermediär im Rahmen der bereits vorhandenen Bürgschaftssysteme festgelegt, um möglichst viele kleine Unternehmen zu erreichen. Diese Regelungen tragen den marktüblichen Konditionen und Verfahren in dem betreffenden Gebiet Rechnung. Die Bürgschaften und Rückbürgschaften werden vorwiegend für Kredite an kleine Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern gewährt. Besonderes Augenmerk liegt auf Krediten zur Finanzierung immaterieller Vermögenswerte.

4.4. EIF-Bürgschaften

Die vom EIF übernommenen Bürgschaften beziehen sich auf einzelne Darlehen in einem bestimmten Darlehensportfolio, bei dem es sich um ein bestehendes Darlehensportfolio, wenn dies zur Erhöhung der Kreditvergabe an kleine Unternehmen für Investitionen im Bereich ICT führt, oder um ein innerhalb einer bestimmten Frist einzurichtendes Darlehensportfolio handeln kann. Die EIF-Bürgschaften decken einen Teil des inhärenten Kreditrisikos des zugrundeliegenden Darlehensportfolios ab, wobei das Risiko mit dem betreffenden Finanzintermediär geteilt wird.

4.5. Hoechstgrenze für die kumulativen Ausfälle des EIF

Die Verpflichtung des EIF zur Entrichtung seines Anteils an den Kreditausfällen des Intermediärs besteht solange, bis der kumulative Betrag der Zahlungen zur Deckung der Ausfälle aus einem bestimmten Darlehensportfolio, vermindert um den kumulativen Betrag der entsprechenden beigetriebenen Forderungen, einen zuvor vereinbarten Betrag erreicht. Danach erlischt die EIF-Bürgschaft automatisch.

4.6. Gleichrangigkeit von EIF und Intermediär

Die vom EIF gewährten Bürgschaften sind mit den vom Intermediär gewährten Bürgschaften und gegebenenfalls Krediten in der Regel gleichrangig.

4.7. Treuhandkonto

Für die Haushaltsmittel zur Finanzierung des Programms wird innerhalb des EIF ein Treuhandkonto eingerichtet. Dieses Konto ist verzinslich; die aufgelaufenen Zinsen werden den Mitteln der Fazilität hinzugefügt.

4.8. Verfügungsrecht des EIF über das Treuhandkonto

Der EIF ist berechtigt, das Treuhandkonto mit den Zahlungen zur Erfuellung seiner Verpflichtungen bis zum Hoechstbetrag der kumulativen Ausfälle im Rahmen der Bürgschaftsfazilität und vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission mit sonstigen förderfähigen Kosten, beispielsweise seinen Verwaltungsgebühren, sowie förderfähigen Rechtskosten und Werbekosten des Programms zu belasten.

4.9. Einzahlung beigetriebener Forderungen auf das Treuhandkonto

Beigetriebene Kreditforderungen, für die Zahlungen im Rahmen der Bürgschaft geleistet wurden, werden dem Treuhandkonto gutgeschrieben.

4.10. Dauer des Programms

Die einzelnen Bürgschaften für kleine Unternehmen sollen mit einer Laufzeit von 5-10 Jahren ausgestattet werden. Sofern das Treuhandkonto ausreichende Guthaben aufweist, wird der EIF bis vier Jahre nach Einführung der Fazilität neue Bürgschaftsverpflichtungen übernehmen. Bei Ablauf ausstehender Bürgschaften vorhandene Guthaben auf dem Treuhandkonto fließen in den Gemeinschaftshaushalt zurück.

4.11. Rechnungshof

Es werden geeignete Vereinbarungen getroffen, damit der Rechnungshof der Europäischen Union die Ordnungsmäßigkeit der geleisteten Zahlungen entsprechend seinem Auftrag überprüfen kann.

FINANZBOGEN

1. Bezeichnung der Massnahme

Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative (2001-2005)

2. Haushaltslinie(n)

B5-512 B5-512A

3. Rechtsgrundlage

Artikel 157 Absatz 3 des EG-Vertrags

4. Beschreibung der Massnahme

4.1 Allgemeine Ziele der Maßnahme

1. Förderung der unternehmerischen Initiative als wertvolle und produktive Fähigkeit, die auf Kundenorientierung und einer stärker ausgeprägten Dienstleistungskultur basiert;

2. Ausbau günstiger gesetzlicher und unternehmerfreundlicher Rahmenbedingungen, in denen sich Forschung, Innovation und unternehmerische Initiative im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung entfalten können

3. Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen für KMU

4. Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU in einer wissensbasierten Wirtschaft

5. Bereitstellung und Koordinierung von Unterstützungsnetzen und Dienstleistungen für Unternehmen

4.2 Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über eventuelle Verlängerungen

1. Januar 2001 - 31. Dezember 2005.

Vor Ende Juni 2003 evaluiert die Kommission die Umsetzung des Programms und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht. Eine Evaluierung des Programms hat bis 31. Dezember 2004 vorzuliegen.

5. Einstufung der Ausgaben / Einnahmen

5.1 Nichtobligatorische Ausgaben (NOA)

5.2 Getrennte Mittel (GM)

6. Art der Ausgaben / Einnahmen

- Zuschuß zwecks Kofinanzierung mit anderen öffentlichen und/oder privaten Geldgebern (über 60 % des gesamten beantragten Darlehens)

- Untersuchungen, Seminare, Benchmarking, Veranstaltungen für Konzertierte Aktionen, Schulungen, laufende Kosten für Instrumente, Information, Dokumente

7. Finanzielle Belastung

7.1 Berechnung der Gesamtkosten der Maßnahme (Einheits- und Gesamtkosten)

Die in der Aufschlüsselung nach Kostenelementen unter 7.2 angegebenen Beträge entsprechen den Gesamtausgaben für die in Artikel 2 genannten Ziele.

Die Kommission beschließt Maßnahmen, mit denen die Gesamtziele in konkrete Aktionen umgesetzt werden sollen. Diese Maßnahmen werden genaue Mittelanforderungen beinhalten, für die die Verfahren nach Artikel 4 gelten.

Die Beitrittsländer, die sich an dem Programm beteiligen, leisten einen Finanzbeitrag zur Deckung ihrer Beteiligungskosten. Die Höhe des Beitrags der einzelnen Länder wird in den jeweiligen Rechtsinstrumenten zur Öffnung des Programms festgelegt.

Die Kosten werden auf der Grundlage der Ausgaben in vorhergehenden Jahren berechnet.

7.2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen

7.2.1 Aufschlüsselung der Ausgaben

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7.2.2 Aufschlüsselung der Unterstützungsausgaben (enthalten in 7.2.1)

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7.3 Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen

B5 - 512 Mio. EUR

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B5-512 A - Millionen EUR

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8. Betrugsbekämpfungsvorkehrungen

Vor Auszahlung der Finanzbeiträge oder Erbringung von Dienstleistungen und der von den Kommissionsdienststellen in Auftrag gegebenen und durchgeführten Untersuchungen findet eine Überprüfung statt, die den vertraglichen Verpflichtungen und den Grundsätzen der wirtschaftlichen und ordnungsgemäßen finanziellen und gesamten Führung Rechnung trägt. Betrugsbekämpfungsmaßnahmen wie die Lieferung des Nachweises einer gesunden Finanzlage und die Erstellung von Berichten sind in sämtlichen Vereinbarungen und Verträgen zwischen der Kommission und den Zahlungsempfängern erwähnt.

9. Kostenwirksamkeitsanalyse

9.1 Quantifizierbare Einzelziele; Zielgruppen

1. Förderung von unternehmerischer Initiative als wertvoller und produktiver Fähigkeit

2. Ausbau günstiger gesetzlicher und unternehmerfreundlicher Rahmenbedingungen, in denen sich Forschung, Innovation und unternehmerische Initiative im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung entfalten können

3. Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen für KMU

4. Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU in einer wissensbasierten Wirtschaft

5. Bereitstellung und Koordinierung von Unterstützungsnetzen und Dienstleistungen für Unternehmen

Die Kommission unterbreitet dem Ausschuß nach Artikel 4 jedes Jahr den Entwurf eines Arbeitsprogramms. Diese Arbeitsprogramme sollen die Gesamtziele in konkrete Aktionen umsetzen und enthalten genaue Haushaltsangaben.

Die Zielgruppe umfaßt sämtliche Unternehmen im Europäischen Wirtschaftsraum und den Beitrittsländern, insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und die etablierten wie potentiellen Unternehmer im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum und den Beitrittsländern. Einige Maßnahmen zielen auf bestimmte Gruppen und/oder Wirtschaftssektoren ab. Weitere Zielgruppen sind die Fachverbände und Berufsvereinigungen, unter anderem auch die Handelskammern.

9.2 Begründung der Maßnahme

Eindeutig stehen bei den Anstrengungen, Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und neue Arbeitsplätze in der Europäischen Union zu fördern, die Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), im Mittelpunkt. Im Sinne der Wirtschafts- und Unternehmenspolitik in der Europäischen Union bietet das Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative (2001-2005) den Rahmen für verschiedene Maßnahmen zur optimalen Entfaltung der Leistungsfähigkeit der Unternehmen und Förderung produktiver unternehmerischer Tätigkeit.

Die Maßnahmen im Rahmen des Mehrjahresprogramms für Unternehmen und unternehmerische Initiative (2001-2005) bieten auf europäischer Ebene einen zusätzlichen Nutzen gegenüber der Politik auf Mitgliedstaatebene und halten aber dabei den Grundsatz der Subsidiarität ein. Grenzübergreifende Maßnahmen bieten Vorteile im Vergleich zu ähnlichen Aktionen auf rein nationaler Ebene.

Eine Reihe von bestehenden Gemeinschaftsinitiativen behandeln einige der Probleme, die in der Mitteilung aufgezeigt wurden. Dieses beinhaltet das 5. Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstrationsvorhaben [23] und das Programm der Förderung der Innovation und der Einbeziehung von KMU [24]; die Strategie für den Europäischen Binnenmarkt, [25] sowie die auf KMU ausgerichteten Maßnahmen im Rahmen der Strukturfonds. Das Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative wird diese Aktivitäten vervollständigen. Der Cardiff-Prozeß und die Grundzüge der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft [26] integrieren die verschiedenen Initiativen.

[23] Beschluß Nr. 182/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 1998, ABl. L 26 vom 1.2.1999, S. 1.

[24] Beschluß des Rates 1999/172/EG vom 25. Januar 1999, ABl. L 64 vom 12.3.1999, S. 91.

[25] KOM (1999) 624 endg.

[26] KOM (2000) 214 endg.

9.3 Kontrolle und Bewertung der Maßnahme

Indikatoren und Ziele werden im Hinblick auf die jeweiligen Maßnahme erarbeitet. Sie werden in dem Beschluß über das Jahresarbeitsprogramm spezifiziert. Im Hinblick auf den Austausch guter Praktiken, und dies wird das wichtigste Instrument für die Verbesserung der Politik sein, macht es keinen Sinn, diese a priori festzulegen. Ein Projekt zum Austausch ,guter Praktiken", zum Beispiel im Bereich der Verwaltungsverfahren zur Gründung eines Unternehmens, könnte gemessen werden an dem Zeitaufwand und den Kosten. Für Maßnahmen zur Vereinfachung des finanziellen Umfelds von KMU, wie der Entwicklung von Business Angels Netzwerken, könnte die Anzahl der Netzwerke, die Teilnahme und die Anzahl der Firmen, die direkt von den Netzwerken unterstützt werden, als Zielgröße genommen werden. Für das Euro Info Center Netzwerk könnten die Zahl der Anfragen und die Qualität der ausgegebenen Informationen, wie auch die qualitative Messung der Kundenzufriedenheit als Referenzgröße verwendet werden.

Vor Ende Juni 2003 evaluiert die Kommission die Umsetzung des Programms und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht.

Spätestens Ende Dezember 2004 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Evaluierungsbericht über die Umsetzung des Programms vor. Dieser Bericht dient dazu festzustellen, ob das Programm seinen Zweck erfuellt hat. Die Kostenwirksamkeit soll analysiert und anhand von Leistungsindikatoren soll beurteilt werden, ob die Ziele erreicht wurden.

10. Verwaltungsausgeben (Teil A des Einzelplans III des Gesamthaushaltsplans)

Die Bereitstellung der erforderlichen Verwaltungsmittel und des Personals muß durch bestehende Ressourcen der für die Verwaltung zuständigen Dienststelle sichergestellt werden.

10.1 Auswirkung auf den Personalbestand (geschätzt in Vollzeitäquivalenten)

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10.2 Gesamtkosten für zusätzliches Personal

(in EUR)

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10.3 Sonstige Mehrausgaben für Verwaltung und Dienstbetrieb

(in EUR)

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