KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 12.04.1995 
KOM(95) 91 endg. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Eröffiiung und Verwaltung von autonomen Gemeinschaftszollkontingenten 
für einige Fischereierzeugnisse (1995) 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Im Rahmen der auf Ratsebene vereinbarten globalen jährlichen Prüfung betreffend der Gewährung 
von autonomen Präferenzmaßnahmen für Fischereierzeugnisse hat die Kommission eine Studie der 
Märkte und des Versorgungsbedarfs der Verbraucherindustrien im Jahre 1995 durchgeführt. 
Unter Berücksichtigung der Notwendigkeiten der Innen- und Außenpolitik der Gemeinschaft schlägt 
die.Kommission eine Reihe von zolltariflichen Maßnahmen und vor allem von Zollkontingehten vor, 
die geeignet sind, den Absatz der Gemeinschaftsproduktion unter Einhaltung der Verpflichtungen 
und der Regeln der gemeinsamen Marktorganisation zu gewährleisten und auch die vorläufige 
Versorgung der Verarbeitungsindustrie unter Bedingungen zu gewährleisten, die die internationale 
Marktlage und ihre voraussichtliche Entwicklung berücksichtigen. 
Deshalb sind für die betreffenden Waren zu eröffnende Zollkontingente den Waren vorbehalten, die 
den auferlegten Bedingungen hinsichtlich der festgesetzten oder festzusetzenden Referenzperiode 
entsprechen und die zur Verarbeitung bestimmt sind. 
Im übrigen sieht der Vorschlag für die zolltariflichen Maßnahmen vor, daß diese vom 1. April bis 30. 
Juni 1995 eröffnet werden, um die Programmierung der Versorgung der Industrie möglich zu 
machen, ohne das Einkommensgieichgewicht der Gemeinschaftserzeuger zu stören. 
Das ist Gegenstand des Verordnungsvorschlages im Anhang. 
Vorschlag für 
VERORDNUNG (EG) Nr. w/95 DES RATES 
vom* 
zur Eröffiiung und Verwaltung von autortomen Gemeinschaftszollkontingenten 
für eimgeFischereierzeugnisse (1995) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Die Versorgung der Gemeinschaft mit Fischen 
bestimmter Arten oder mit Fischfilets hängt gegenwärtig 
von den Einfuhren aus Drittländern ab. Es liegt im Inter­
esse der Gemeinschaft, den geltenden Zollsatz für diese 
Waren im Rahmen von Gemeinschaftszollkontingenten 
in angemessener Höhe teilweise oder vollständig auszu­
setzen. Um einerseits die Entwicklungsaussichten der 
Fischerei für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft nicht 
zu gefährden und andererseits die hinreichende Versor­
gung der Verbraucherindustrien zu gewährleisten, sind 
diese Zollkontingente für den Zeitraum vom Inkrafttreten 
dieser Verordnung an bis zum 30. Juni 1995 zu 
unterschiedlichen Zollsätzen, je nach Empfindlichkeit der 
Waren auf dem Gemeinschaftsmarkt, zu eröffnen. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der 
Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu 
diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen 
Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren 
der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur 
Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. 
Es obliegt der Gemeinschaft, über die autonome Eröffiiung 
von Zollkontingenten zu beschließen. Es ist jedoch nichts 
dagengen einzuwenden, im Interesse einer wirksamen 
gemeinsamen Verwaltung dieser Zollkontingente vorzu­
sehen, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen 
Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den 
Kontingenten ziehen können. Diese Art der Verwaltung 
erfordert allerdings eine enge Zusammenarbeit zwischen 
den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem 
die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung 
der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitglied­
staaten davon unterrichten muß. Artikel 1 
(1) Vom Inkrafttreten dieser Verordnung an bis 
zum 30. Juni 1995 werden die bei der Einfuhr geltenden 
Zollsätze für die im Anhang aufgeführten Waren im 
Rahmen der darin angegebenen Höbe ausgesetzt. 
(2) Für die Einfuhren der betreffenden Waren gelten 
die Kontingente nach Absatz 1 nur unter der Vorausset­
zung, daß der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 22 
der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 
17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aqua­
kultur^1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) 
Nr. 3318/94C2) des Rates, festgesetzte Preis frei 
Grenze mindestens dem für die betreffenden Waren bzw. 
Warengattungen durch die Gemeinschaft festgelegten 
oder festzulegenden Referenzpreis entspricht. 
Artikel 2 
Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden durch die 
Kommission verwaltet, die alle für eine effiziente Verwal­
tung sachdienlichen Verwaltungsmaßnahmen treffen 
kann. 
Artikel 3 
Legt ein Einführer in einem Mitgliedstaat eine Anmel­
dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr 
vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünsti­
gung für eine unter diese Verordnung fallende Ware 
enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung 
an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch 
Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem 
Bedarf entsprechenden Menge aus dem betreffenden 
Kontingent vor. 
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission 
zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen 
stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln. 
Die Ziehungen werden von der Kommission entspre­
chend der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbe­
hörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen 
zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattge­
geben haben, gewährt, soweit der Restbetrag ausreicht. 
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, 
so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich 
auf die betreffende Kontingentsmenge zurückzuüber-
tragen. 
(') ABl. Nr. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 350 vom 31.12.94, s. 15 
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare 
Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zutei­
lung im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten 
werden von der Kommission von den vorgenommenen 
Ziehungen unterrichtet den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingents­
menge ausreicht. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen. 
Artikel 4 
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betref­
fenden Waren gleichen und kontinuierlichen Zugang zu Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
J> 
ANHANG 
Laufende 
Nummer 
09.2753 
09.2765 
09.2773 
09.2758 
09.2779 
09.2780 KNCode 
ex 0302 50 
ex 0302 69 35 
ex 0303 60 
ex 0303 79 41 
0305 62 00 
0305 69 10 
ex0306 13 10 
ex 0306 23 10 
ex 0302 70 00 
ex 0304 90 05 
ex 0304 10 38 
ex 0304 20 91 Warenbezeichnung 
Kabeljau {Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus), Fische der Art 
Boreogadus saida, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen, Fischmilch, frisch, 
gekühlt oder gefroren, zur Verarbeitung bestimmt (a)(b) 
Kabeljau {Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus), Fischen der Art 
Boreogadus saida, gezalzen oder in Salzlake, jedoch weder getrocknet noch 
geräuchert 
Garnelen der Art Pandalus borealis in ihrem Panzer, frisch, gekühlt oder gefroren, 
zur Verarbeitung bestimmt (a)(b) 
Fischleber von Kabeljau {Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus), 
und von Fischen der Axt Boreogadus saida, zur Verarbeitung bestimmt 
(a)(b) 
Surimi, gefroren, zur Verarbeitung bestimmt (a)(b) 
Filets vom Neuseeländischen Grenadier {Macrouronus novaezelandiae), frisch, 
gekühlt oder gefroren, für die Verarbeitung bestimmt (a)(b) Kontingents 
-menge 
(in Tonnen) 
13 200 
2 475 
1980 
100 
990 
330 Kontingents 
Zollsatz 
(in %) 
6 
6 
6 
0 
6 
6 
(a) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gememscliaftsbestirnmungen. 
(b) Dieses Kontingent findet Anwendung auf Waren, die einer anderen als nur einer oder mehreren der folgenden Behandlungen 
unterliegen: 
Säubern, Ausnehmen, Entfernen von Kopf oder Schwanz, 
Zerteilen, ausgenommen Filetieren oder Zerteilen von Gefrierblöcken, 
Sortieren, 
Etikettieren, 
Verpacken, 
mit Eis versehen, 
Gefrieren, 
Tiefgefrieren, 
Auftauen, Trennen 
Das Kontingent gilt nicht für Erzeugnisse, bei denen qualifizierende Behandlungen vom Einzelhandel oder von 
Restaurationsbetrieben vorgenommen werden. Die Herabsetzung der Zölle gilt nur rar Fisch, der für den menschlichen 
Verzehr bestimmt ist. 
H 
TARIC-Codes 
Laufende Nummer KNCode I TARIC Code 
09.2753 ex0302 50 10 *71 
*19 
ex 0302 50 90 *11 
ex 0302 50 90 *91 
ex 0302 69 35 *10 
ex 0303 60 11 *10 
ex0303 60 19 *10 
ex 0303 60 90 *10 
ex 0303 79 41, *10 
09.2758 ex 0302 70 00 *JÛ 
09.2773 ex030613 10 *10 
ex 0306 23 10 *11 
ex 0306 23 10 *9\ 
09.2779 ex 0304 90 05 MO 
09.2780 ex 0304 20 91 *10 
I ex 0304 10 38 [ *50 
f 
FINANZBOGEN 
1. Haushaltsposten: Kap. 12 Art. 120 
2. Rechtsgrundlage: Art. 28 des Vertrags 
3. Beschreibung der Tarifmaßnahme: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Eröffiiung 
und Verwaltung von autonomen Gemeinschaftszollkontingenten für einige 
Fischereierzeugnisse (1995) 
4. Ziel des Vorhabens: Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung der gemeinschaftlichen 
Abnehmerindustrie 
5. Berechnungsweise: 
Laufende 
Nummer Zollsatz 
(%) Kontingent 
Zollsatz 
(%) Preis 
ECU/T Kontingents­
menge 
(in Tonnen) Einnahme­
verluste 
(ECU) 
09.2753 
09.2765 
09.2773 
09.2758 
09.2779 
09.2780 13,03 
13 
12 
10 
15 
13,5 1270 
3 048 
3 099 
1588 
1829 
2 074 13 200 
2 475 
1980 
100 
990 
333 1 178 509 
528 066 
368 161 
15 880 
162 964 
51798 
Gesamteinnahmeverlust: 2 305 378 
Auf Grund der für 1993 vorhandenen Gemeinschaftsstatistiken werden die Kosten für diese 
Tarifinaßnahme auf 2 305 378 ECU geschätzt. 
JSSN 0256-2383 
KOM(95) 91 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalogmimmcr : CB-CO-95-104-DE-C 
ISBN 92-77-86882-1 
Amt fîir amtliche \fcrü£fcnrtichungen der Europaischen Gemeinschaften 
L-2935 Luxemburg 
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