ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
10.

betont, dass es besonders wichtig ist, lokale Akteure zu unterstützen, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, eine ambitionierte Strategie für die lokale Abwicklung der Hilfe zu entwickeln, in deren Rahmen unter anderem die Transparenz gefördert, das Fachwissen und die Erfahrung der Partner genutzt und dargelegt wird, wie die lokalen Akteure zunehmend und besser unterstützt werden können, um ihre Kapazitäten zu stärken, sie in die Lage zu versetzen, alle verfügbaren Instrumente zu nutzen, und ihre Beteiligung an Entscheidungsprozessen sicherzustellen, wobei die Frage der gegenseitigen Rechenschaftspflicht und der Risikoteilung angegangen werden muss, da die Stärkung der lokalen Akteure ein wichtiger Faktor ist, um künftig den Bedarf an internationaler humanitärer Hilfe zu verringern; fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die gleichgestellte Beteiligung und die Stärkung von Frauen explizit in jede neue Maßnahme zur Stärkung der Rolle lokaler Akteure in humanitärer Hilfe einbezogen wird;
F.

in der Erwägung, dass die beiden juristischen Personen von Memorial, International Memorial und das Menschenrechtszentrum Memorial, derzeit von Auflösung bedroht sind; in der Erwägung, dass International Memorial am 11. November 2021 über eine Klage unterrichtet wurde, die die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation eingeleitet hatte, um die Auflösung der Gesellschaft wegen mutmaßlicher wiederholter Verstöße gegen die Rechtsvorschriften des Landes über „ausländische Agenten“ und insbesondere wegen des Versäumnisses, einige veröffentlichte Materialien mit der Kennzeichnung „ausländischer Agent“ zu versehen, zu erreichen; in der Erwägung, dass das Menschenrechtszentrum Memorial am 12. November 2021 über eine ähnliche Klage der Staatsanwaltschaft der Stadt Moskau unterrichtet wurde, die sich auf weitere Behauptungen stützte, denen zufolge in den Artikeln des Zentrums die Aktivitäten terroristischer und extremistischer Organisationen angeblich gerechtfertigt würden aufgrund des Umstands, dass auf der Website der nichtstaatlichen Organisation Listen politischer Gefangener und Erklärungen zur Verteidigung der Menschenrechte von Krimtataren und Zeugen Jehovas veröffentlicht worden waren; in der Erwägung, dass am 23. November 2021 gegen das Menschenrechtszentrum Memorial und am 25. November 2021 gegen International Memorial Gerichtsverfahren eingeleitet wurden; in der Erwägung, dass die nächste Anhörung zum Menschenrechtszentrum Memorial am 16. Dezember 2021 und die nächste Anhörung zu International Memorial am 28. Dezember 2021 stattfinden wird;
G.

in der Erwägung, dass die Zusammenstöße zwischen bewaffneten englischsprachigen separatistischen Gruppen und den Sicherheitskräften der Regierung immer häufiger und heftiger werden; in der Erwägung, dass die humanitäre Hilfe in den Regionen auch durch nichtstaatliche bewaffnete Gruppen und Lockdown-Maßnahmen erheblich beeinträchtigt wird, wodurch die Menschen in diesen Regionen in hohem Maße von Ernährungsunsicherheit betroffen sind und Zehntausenden von Menschen der Zugang zu lebenswichtiger Gesundheitsversorgung verwehrt wird; in der Erwägung, dass nur wenige Ausnahmen von den Lockdown-Maßnahmen aus humanitären Gründen gewährt wurden, was zu einer erheblichen Unterbrechung der Auszahlung von Hilfen führte; in der Erwägung, dass Organisationen der Vereinten Nationen trotz der zusätzlichen Not, die durch die COVID-19-Pandemie entstanden ist, gezwungen waren, ihre humanitären Tätigkeiten auszusetzen;
B.

in der Erwägung, dass der EUSF zu den Instrumenten gehört, in denen die Solidarität der Union konkret zum Ausdruck kommt, von der alle Unionsbürger erwarten, dass sie gezeigt wird, wenn Naturkatastrophen oder schwere Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit eintreten; in der Erwägung, dass das Parlament in seiner Entschließung zu abgestimmten Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen darauf hingewiesen hat, dass Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten nicht optional ist, sondern tatsächlich einen in Artikel 3 EUV niedergelegten Grundwert der Union darstellt und eine Verpflichtung, die sich unter anderem aus den Artikeln 2 und 21 EUV ergibt; in der Erwägung, dass das Parlament die Kommission in derselben Entschließung nachdrücklich auffordert, sämtliche Elemente ihrer Mechanismen für die Krisen- und Katastrophenbewältigung zu stabilisieren;
58.

vertritt die Auffassung, dass sich die EU als globaler Akteur aktiv am politischen Dialog beteiligen, auf die wachsende strategische Bedeutung der Arktis reagieren und ihre Aufgabe als anerkannter und glaubwürdiger Akteur in der Arktis auch künftig wahrnehmen sollte, wobei sie der einzigartigen Palette an bestehenden Konsultationsforen für die Arktis und den erfolgreichen Mechanismen des Governance-Rahmens Rechnung tragen sollte; ist davon überzeugt, dass die EU als ehrlicher Vermittler Stabilität und Wohlstand in der Region fördern kann; fordert die EU auf, den Dialog und vertrauensbildende Maßnahmen in den bestehenden multilateralen Rahmen fortzusetzen und die Arktis als Priorität in die Globale Strategie der Europäischen Union aufzunehmen; fordert ferner eine arktisspezifische Konnektivitätspolitik (Digitalisierung, Navigation, Logistik, Verkehr); ist der festen Überzeugung, dass der europäische Grüne Deal insbesondere durch eine verstärkte Investitionsagenda für nachhaltiges Wachstum und innovative Initiativen vor Ort eine dringend benötigte langfristige Antwort auf die wachsenden Herausforderungen des Klimawandels bietet und erheblich zur Lösung der strategischen Energieabhängigkeit der EU beitragen wird; fordert vor diesem Hintergrund die Einbeziehung der Politik der EU für die Arktis in den europäischen Grünen Deal, in die Strategische Agenda der EU 2019–2024, in die Globale Strategie der EU, in die Konnektivitätsstrategie der EU und in die Biodiversitätsstrategie der EU;
26.

fordert die in der EU ansässigen Unternehmen, die in Myanmar tätig oder dort an Lieferketten beteiligt sind, erneut auf, eine verstärkte Sorgfaltsprüfung in Bezug auf die Menschenrechte durchzuführen und sicherzustellen, dass sie keine Verbindungen zu den Sicherheitskräften Myanmars, ihren einzelnen Mitgliedern oder zu Einrichtungen, die sich in ihrem Besitz befinden oder von ihnen kontrolliert werden, haben und dass sie weder direkt noch indirekt zum brutalen Vorgehen der Junta gegen Demokratie und Menschenrechte beitragen; fordert die in der EU ansässigen Unternehmen auf, ihre Schlussfolgerungen offen zu legen und an einer kontinuierlichen Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Umweltstandards in ihren Unternehmen in Myanmar zu arbeiten;
AG.

in der Erwägung, dass die Frage, die in dem im Jahr 2000 veröffentlichten Bénodet-Bericht mit dem Titel „Fish comes from the sea, but where will future fishermen come from?“ (Fische kommen aus dem Meer, aber woher werden die künftigen Fischer kommen?) aufgeworfen wurde, zwei Jahrzehnte später in einer ausführlicheren Weise umformuliert werden kann, und zwar in „Fish comes from the sea, and fishers are guardians of fish and the sea, but how will we be able to replenish them and where will future fishers come from?“ (Fische kommen aus dem Meer, und die Fischer sind die Hüter der Fische und des Meeres, aber wie können wir einen Generationenwechsel herbeiführen, und woher werden die künftigen Fischer kommen?);
50.

betont, dass Interessenkonflikte, die nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst bzw. im Zusammenhang mit dem sogenannten Drehtüreffekt auftauchen, wiederkehrende Probleme systematischer Natur sind, die in den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU verbreitet sind; empfiehlt die Annahme harmonisierter und angemessener Karenzzeiten in allen Organen der EU und eine Stärkung ihrer Durchsetzung; ist der Auffassung, dass Interessenkonflikte die Integrität der Organe und Agenturen der EU gefährden und damit das Vertrauen der Bürger in diese Organe und Agenturen beeinträchtigen könnten; hält es für geboten, die einschlägigen Rechtsvorschriften und Verhaltenskodizes der EU aufeinander abzustimmen und durchzusetzen, damit unter anderem umfassende Transparenz in Bezug auf die Beschäftigungsverhältnisse und Projekte hochrangiger EU-Beamte nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst und die Nebentätigkeiten von Mitgliedern des Europäischen Parlaments eingefordert werden kann; ist der Ansicht, dass die Vorschriften zur Vermeidung von Interessenkonflikten nach einem öffentlichen Amt oder einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst innerhalb eines angemessenen Zeitraums gelten sollten, wobei die Vorschriften über eine angemessene Entschädigung einzuhalten sind; betont, dass aus den bewährten Verfahren in den Mitgliedstaaten, die bereits über nationale Ethikbehörden mit einschlägigem Fachwissen verfügen, Lehren gezogen werden müssen; betont, dass es bei der Durchsetzung ethischer Standards unterschiedliche nationale Verfahren gibt; stellt fest, dass von gewählten Vertreter in manchen Mitgliedstaaten verlangt wird, sich nicht an Abstimmungen zu Themen, an denen sie ein persönliches Interesse haben, zu beteiligen, und bittet daher die Mitglieder, in ähnlichen Fällen nicht als Berichterstatter aufzutreten; verweist in diesem Zusammenhang auf die in den Artikeln 2 und 3 des Verhaltenskodex für die Mitglieder des Europäischen Parlaments festgelegten Bestimmungen in Bezug auf finanzielle Interessen und Interessenkonflikte;
D.

in der Erwägung, dass die Konditionalitätsverordnung am 1. Januar 2021 in Kraft getreten und in allen ihren Teilen verbindlich ist und seitdem unmittelbar in allen Mitgliedstaaten gilt, was Zahlungen betrifft, die seit dem Inkrafttreten der Verordnung getätigt wurden;
A.

in der Erwägung, dass der schwedische und iranische Staatsangehörige Dr. Ahmadresa Dschalali, der auf Notfallmedizin spezialisiert und Dozent an der Freien Universität Brüssel in Belgien und an der Universität Ostpiemont in Italien ist, am 24. April 2016 von den iranischen Sicherheitskräften festgenommen wurde; in der Erwägung, dass er im Oktober 2017 in einem höchst unfairen Gerichtsverfahren auf der Grundlage eines durch Folter erzwungenen Geständnisses wegen böswilliger Spionage zum Tode verurteilt wurde; in der Erwägung, dass das Urteil am 17. Juni 2018 durch den Obersten Gerichtshof des Iran bestätigt wurde; in der Erwägung, dass er in einem im Gefängnis Ewin in Teheran verfassten Brief erklärte, er sei während einer Reise in den Iran inhaftiert worden, weil er sich geweigert hatte, Institutionen in Europa auszuspionieren; in der Erwägung, dass er von der Staatsanwaltschaft am 24. November 2020 davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass seine Hinrichtung unmittelbar bevorstehe, und dass er anschließend für über 100 Tage bis April 2021 in Einzelhaft genommen und danach in einen der allgemeinen Flügel des Gefängnisses verlegt wurde; in der Erwägung, dass ihm Besuche verweigert wurden und er keine Telefongespräche mit seiner Familie in Schweden führen durfte; in der Erwägung, dass auch seit der Verlegung in einen allgemeinen Flügel das Strafmaß nicht von der Todesstrafe in ein anderes Strafmaß umgewandelt wurde; in der Erwägung, dass er in den vergangenen sieben Monaten nur gelegentlich und zuvor keinerlei Zugang zu seinem Rechtsanwalt hatte;
A.

in der Erwägung, dass die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit die Ausübung der Zuständigkeiten der Europäischen Union bestimmen und in den Bereichen, die nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen, mit dem Grundsatz der Subsidiarität die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der Mitgliedstaaten geschützt und das Tätigwerden der Union legitimiert werden soll, wenn die Ziele einer Maßnahme „wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen“ von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können, sondern besser auf der Ebene der Union zu verwirklichen sind; sowie in der Erwägung, dass mit der Aufnahme des Subsidiaritätsprinzips in die europäischen Verträge auch sichergestellt werden sollte, dass die Befugnisse im Einklang mit dem in Artikel 10 Absatz 3 EUV verankerten Grundsatz der Bürgernähe so nahe wie möglich bei den Bürgern ausgeübt werden;
32.

weist die Kommission erneut darauf hin, dass die erhebliche Beteiligung von KMU und Start-up-Unternehmen — auch an Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge — ein ausdrückliches Ziel der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität ist; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität nicht in erster Linie großen Unternehmen zugutekommen und dass der faire Wettbewerb dadurch nicht behindert wird; fordert die Kommission auf, besonders darauf zu achten, dass die Finanzierung aus der Aufbau- und Resilienzfazilität KMU und Start-up-Unternehmen zugutekommt, und dazu unter anderem Etappenziele festzulegen und kontinuierlich Orientierungshilfen in Bezug auf die Programmdurchführung in den Mitgliedstaaten zu geben; schlägt vor, den Anteil der Mittel der Aufbau- und Resilienzfazilität, deren Endbegünstigte KMU sind, in die laufende Überwachung einzubeziehen, unter anderem durch gemeinsame Indikatoren;
D.

in der Erwägung, dass Euranet Plus im Jahr 2007 ins Leben gerufen wurde und ein einzigartiges Netz von Radiosendern in der EU ist, das aus transnationaler Sicht über Ereignisse in Europa berichtet; in der Erwägung, dass die operativen Tätigkeiten seit der Einrichtung des Netzes hauptsächlich aus EU-Mitteln finanziert wurden; in der Erwägung, dass sich Euranet Plus derzeit aus 13 führenden öffentlichen und privaten Rundfunkanstalten in 13 Mitgliedstaaten zusammensetzt, die zusammen täglich mehr als 15 Mio. Hörer erreichen (1), und dass das Netzwerk seinen Mitgliedern eine einzigartige Palette hochwertiger Dienste in den Bereichen Produktion, Rundfunk und Redaktion bietet und damit die Anforderungen gemäß Artikel 195 der Haushaltsordnung (2) in Bezug auf die besonderen Merkmale von Tätigkeiten, die eine bestimmte Art von Einrichtung erfordern, erfüllt;
B.

in der Erwägung, dass die Migration für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten eine Herausforderung und eine Chance war und auch in Zukunft sein wird; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten, die aufgrund ihrer geografischen Lage an vorderster Front stehen, einen unverhältnismäßig großen Teil der Verantwortung tragen; in der Erwägung, dass Verantwortung und Solidarität Hand in Hand gehen müssen; in der Erwägung, dass insbesondere die Europäische Union, in der es seit jeher Emigrations- und Immigrationsbewegungen gibt, die eine durch Grundwerte wie Menschenwürde, Freiheit und Menschenrechte geeinte Gemeinschaft darstellt und die als einer der größten Geber der Welt die nachhaltige Entwicklung fördert, vertriebene Personen unterstützt, sich mit den Ursachen der Migration befasst und sich in multilateralen Foren für dauerhafte Lösungen einsetzt, in der Pflicht steht, in erster Linie in ihrem auswärtigen Handeln die Rechte von Migranten zu achten, zu schützen und zu fördern; in der Erwägung, dass die Menschenwürde aller Migranten im Mittelpunkt der gesamten politischen Maßnahmen der EU in diesem Bereich stehen muss;
T.

in der Erwägung, dass das System des Restavèk, eine moderne Form der Sklaverei, in Haiti immer noch gängige Praxis ist; in der Erwägung, dass dieses System darin besteht, dass haitianische Kinder aus armen Familien von ihren Eltern an andere Familien abgegeben werden, bei denen sie leben und als Hausangestellte arbeiten; in der Erwägung, dass diese Kinder oftmals Opfer von Missbrauch und Misshandlung sind und keinen Zugang zu Schulbildung haben;
X.

in der Erwägung, dass die wiederholten und irreführenden Angriffe auf französische staatliche Stellen durch radikale pakistanische Gruppen und die jüngsten Erklärungen der pakistanischen Regierung zum Thema Blasphemie eskaliert sind, nachdem die französischen Behörden auf einen Terroranschlag gegen einen französischen Lehrer reagiert hatten, der die Meinungsfreiheit verteidigt hatte, sodass sich die französischen Behörden am 15. April 2021 veranlasst sahen, ihren Staatsangehörigen zu empfehlen, Pakistan vorübergehend zu verlassen; in der Erwägung, dass ein Mitglied der Regierungspartei am 20. April 2021 in der pakistanischen Nationalversammlung eine Resolution eingereicht hat, in der gefordert wurde, eine Debatte über die Ausweisung des französischen Botschafters zu halten;
1.

begrüßt angesichts der Tatsache, dass Wälder für die Wirtschaft von Honduras von großer Bedeutung sind und das Problem der Entwaldung in diesem Land wirksamer bekämpft werden sollte, den Abschluss der Verhandlungen über das Freiwillige Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Honduras, mit dem sichergestellt wird, dass nur rechtmäßig geschlagenes Holz aus Honduras in die EU eingeführt wird, und nachhaltige Waldbewirtschaftungsverfahren und der nachhaltige Handel mit legal hergestellten Holzerzeugnissen gefördert sowie die Politikgestaltung in der Forstwirtschaft, die Strafverfolgung (etwa in Bezug auf arbeitsrechtliche und auf Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz bezogene Bestimmungen), die Menschenrechtslage, die Transparenz, die Rechenschaftspflicht und die Belastbarkeit der Institutionen in Honduras verbessert werden; fordert die rasche Ratifizierung des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens durch beide Seiten, damit es 2021 in Kraft treten kann und die nächsten wichtigen Schritte für seine Umsetzung einschließlich der Einführung des Genehmigungsverfahrens in Angriff genommen werden können;
E.

in der Erwägung, dass die Tourismus- und Verkehrsbranche eine der von COVID-19 am stärksten betroffenen Branchen war; in der Erwägung, dass in der EU mindestens 6 Millionen Arbeitsplätze, beispielsweise von Saisonarbeitnehmern und Menschen in schwierigen Lebenslagen, gefährdet sind; in der Erwägung, dass die aufgrund der Pandemie eingeführten Reisebeschränkungen den weltweiten und europäischen Tourismus weiterhin hart treffen, zumal die Zahl ausländischer Touristen nach neuesten Daten der Weltorganisation der Vereinten Nationen für Tourismus (UNWTO) 2020 um 70 % zurückgegangen ist; in der Erwägung, dass die Kommission im Rahmen von NextGenerationEU einen grundlegenden Investitionsbedarf von 161 Mrd. EUR für die Tourismusbranche ermittelt hat, was 22 % des Gesamtdefizits bei den Investitionen in der EU entspricht; in der Erwägung, dass die COVID-19-Krise alle Verkehrsträger hart getroffen und insbesondere Luftverkehrsverbindungen erheblich beeinträchtigt und sich in einem Rückgang der Luftverkehrsdienste niedergeschlagen hat, weshalb in einigen Fällen Flugverbindungen eingestellt wurden; in der Erwägung, dass sich Letzteres insbesondere auf die Gebiete in äußerster Randlage und die Inselregionen in der EU ausgewirkt hat, die auf eine gute Erreichbarkeit und Anbindung angewiesen sind; in der Erwägung, dass die COVID-19-Krise Millionen von Fahrgästen, Passagieren und Verbrauchern über ihre Rechte im Ungewissen gelassen hat und diese sich nun mit komplizierten und häufig abgelehnten Erstattungsanträgen auseinandersetzen müssen; in der Erwägung, dass die Zukunft der Branche wesentlich davon abhängt, ob das Vertrauen der Verbraucher wiederhergestellt werden kann;
—

unter Hinweis auf die einschlägigen Studien des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments, insbesondere die Evaluierungen der europäischen Umsetzung von 2016 mit den Titeln „EU Implementation of the UN Convention on the Rights of Persons with Disabilities (CRPD)“ (Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen (VN-BRK) durch die EU) und „The obligations of the EU public administration under the UN Convention on the Rights of Persons with Disabilities“ (Die Pflichten der öffentlichen Verwaltung der EU im Sinne des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen),
4.

hebt hervor, dass Verfahren an der Grenze derzeit Ausnahmen von der gesetzlich festgelegten Regel darstellen, dass Asylbewerber das Recht haben, in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einzureisen; weist darauf hin, dass Anträge auf internationalen Schutz oftmals an der Grenze oder in Transitzonen eines Mitgliedstaats gestellt werden, bevor eine Entscheidung über die Einreise des Antragstellers vorliegt; stellt fest, dass die Mitgliedstaaten in diesen Fällen Verfahren an der Grenze nur in den Fällen vorsehen können, die in Artikel 31 Absatz 8 und Artikel 33 der Asylverfahrensrichtlinie erschöpfend aufgeführt sind und im Einklang mit den Grundsätzen und Garantien des Kapitels II der Asylverfahrensrichtlinie stehen; weist darauf hin, dass die Umsetzung und Anwendung der Verfahren an der Grenze im Rahmen der Asylverfahrensrichtlinie von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich ist, was zu einem Mangel an Einheitlichkeit in der EU führt; nimmt zur Kenntnis, dass die meisten Mitgliedstaaten Verfahren an der Grenze nur in einer begrenzten Anzahl von Fällen anwenden und dass mehrere Mitgliedstaaten grundsätzlich davon Abstand nehmen, Verfahren an der Grenze anzuwenden; betont jedoch, dass drei der sieben Mitgliedstaaten, die in der europäischen Umsetzungsbewertung des EPRS untersucht wurden, Verfahren an der Grenze anwenden, die über die in Artikel 43 der Asylverfahrensrichtlinie genannten Gründe hinausgehen, und fordert sie auf, davon abzusehen; fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, davon abzusehen, Grenzverfahren an den Binnengrenzen anzuwenden;
108.

stellt fest, dass sich die Mobilität der Arbeitskräfte zwischen der Ukraine und der EU erhöht, wobei die Abwanderung in Zahlen zwischen 2,2 und 2,7 Millionen Menschen beträgt, was zwischen 13 % und 16 % der Gesamtzahl der Erwerbstätigen in der Ukraine ausmacht, und dass diese Mobilität einerseits zur Verringerung des Arbeitskräfteangebots in der Ukraine und zu einem Arbeitskräftemangel in bestimmten Berufen beiträgt und andererseits einen Faktor darstellt, der das Lohnwachstum für im Land verbleibende Arbeitnehmer erhöht, sowie eine Quelle für den Mittelzufluss durch Geldüberweisungen von Migranten, der einen beachtlichen Einfluss auf die ukrainische Volkswirtschaft hat und über 8 % des BIP entspricht; fordert eine weitere Analyse des Nutzens und der Auswirkungen, die die Abwanderungswelle von Arbeitskräften nach 2014 in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht sowohl auf die Volkswirtschaften als auch auf die Systeme der sozialen Sicherheit in der Ukraine und den Mitgliedstaaten hatte; hält es für wesentlich, einen staatlichen Ansatz bei der Entwicklung eines Arbeitsumfelds zu verfolgen, in dem den Beschäftigten in ukrainischen Unternehmen angemessene Arbeitsbedingungen geboten werden, auch was die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, regulär angemeldete Arbeitsplätze mit staatlichem Sozialversicherungsschutz, pünktlich und in voller Höhe gezahlte Löhne, das Recht auf Gewerkschaftsmitgliedschaft und Interessenvertretung sowie zielführende Tarifverhandlungen betrifft, die in verbindliche Tarifverträge münden; bekräftigt, dass gegen die Abwanderung hochqualifizierter Kräfte aus der Ukraine durch die Förderung hochwertiger und inklusionsgeprägter Bildungs- und Berufsbildungsprogramme und die Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten vorgegangen werden muss, um jungen Menschen und Familien in ihren Gemeinden vor Ort sozioökonomische Perspektiven zu bieten;
—

unter Hinweis auf den Bericht Nr. 3/2015 der EUA vom 1. Oktober 2015 mit dem Titel „Marine protected areas in Europe’s seas: An overview and perspective for the future“ (Geschützte Meeresgebiete in den europäischen Gewässern: Ein Überblick und ein Ausblick für die Zukunft),
44.

betont, dass alle Mitgliedstaaten über ein gut ausgebautes, intelligentes, sicheres und nachhaltiges TEN-V-Netz verfügen müssen, das die Mobilität, die Konnektivität und die territoriale Zugänglichkeit in der gesamten EU, insbesondere in Randgebieten, auf Inseln und in Gebieten in äußerster Randlage, erleichtert, damit der europäische und der internationale Tourismus gefördert und angekurbelt wird; fordert die Kommission auf, mögliche Synergien mit dem EuroVelo und seinen 16 Korridoren zu prüfen, insbesondere durch eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung, um den lokalen und umweltfreundlichen Fahrradtourismus in Europa zu fördern;