25.1.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C19/29
einevonneuerDynamikgeprägtegemeinschaftliche
Verbraucherschutzpolitik entsteht.DieEntschließung
desRatesvom13.Juli1992(!)überdiekünftigenPriori­
tätenbeiderEntwicklungderVerbraucherschutzpolitikstelltindieserHinsichteineinteressanteMaßnahme
zurEinrichtungeinesgemeinschaftlichen Systemsdar,
daseinhohesVerbraucherschutzniveau imBinnen­
marktbietet.DerAusschußbedauert,daßderRatauf
seineInitiativstellungnahme keinerleiBezuggenommen
hat. (MABl.Nr.C186vom23.7.1992.
GeschehenzuBrüsselam24.November1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
Stellungnahme zu:
—demVorschlagfüreineEntscheidungdesRateszurErrichtungeinesNetzesfürden
kombiniertenVerkehrinderGemeinschaft ,
—demVorschlagfüreineRichtliniedesRateszurÄnderungderRichtlinie75/130/EWG
überdieFestlegunggemeinsamerRegelnfürbestimmteBeförderungen imkombinierten
GüterverkehrzwischenMitgliedstaaten ,und
—demVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRateszurÄnderungderVerordnung
(EWG)Nr.1107/70überBeihilfenimEisenbahn-,Straßen-undBinnenschiffsverkehr (*)
(93/C19/10)
DerRatbeschloßam5.Oktober1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel
75und84Absatz2desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenanntenVorlagenzu
ersuchen .
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeVerkehrundKommunika­
tionsmittelnahmihreStellungnahme am18.November1992an.Berichterstatter warHerr
Tukker.
DerAusschußverabschiedete aufseiner301.Plenartagung (Sitzungvom24.November1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.Einleitung
1.1.DerWirtschafts-undSozialausschuß begrüßt
dieInitiativederKommission ,sichfürdieVerbesserung
undAusdehnungdeskombiniertenVerkehrseinzu­
setzen.
1.2.DasKommissionsdokument KOM(92)230endg.
enthältu.a.:—denVorschlagfüreineRichtliniedesRateszur
VerbesserungderRichtlinie75/130/EWG;
—denVorschlagfüreineVerordnungdesRateszur
ÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.1100/89über
dieGewährungvonBeihilfen.
1.3.DererstedieservierTexte,d.h.dieMitteilung,
istbeiweitemderinteressanteste undwichtigste.Diese
Stellungnahme beschäftigtsichdeshalbauchüberwie­
gendmitderMitteilungderKommission .
2.Allgemeines
2.1.DieKommissionmachtdaraufaufmerksam ,daß
eineVerbesserungdeskombiniertenVerkehrs(derver­—eineMitteilungderKommissionandenRat;
—denVorschlagfüreineRatsentscheidung zurErrich­
tungeinesNetzesfürdenkombiniertenVerkehrin
derGemeinschaft ;
(')ABl.Nr.C282vom30.10.1992,S.8,10,12.

Nr.C19/30 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.1.93
schiedenenVerkehrsträger Straße,Schiene,Binnenschif­
fahrtundSeeverkehruntereinander )wegennachstehen­
derGegebenheiten erforderlichist:
—DieStraßeninnerhalbderEGsindbereitsoderfast
anihrerKapazitätsgrenze angelangt.
—Dienach1993erwarteteZunahmedesVerkehrsvo­
lumenskannvomStraßenverkehr alleinnichtaufge­
fangenwerden.
—WenndieZusammenarbeit derEisenbahnen auf
internationaler Ebeneverbessertwird,kanndie
SchieneeinengrößerenTransportanteil über­
nehmen.
—DieBinnenwasserstraßen habennochgenügendKa­
pazitätsspielraum füreineAusdehnungdesTrans­
portvolumens .
—AuchderSeeeverkehr (undvorallemdieKüsten­
schiffahrt)könntebeimkombiniertenVerkehreine
wichtigeRolleübernehmen .(EineKommissionsvor­
lagezumSeeverkehrIstinVorbereitung .)
—DerTransportaufderSchieneoderüberdieBinnen­
wasserstraßen istumweltfreundlicher alsderStra­
ßentransport .
2.2.DasZielderKommissionbestehtdarin,eine
Strukturzuschaffen,diekombiniertenVerkehrzuläßt
undesaufdieseWeiseermöglicht,Verkehrvonden
überlastetenStraßenaufandereVerkehrsträger zuver­
lagern.DiesgiltnichtnurfürdenkombiniertenVerkehr
Straße/SchieneunddieKombination Straße/Binnen­
schiffahrt,sondernmußauchaufdenSeeverkehrausge­
dehntwerden.
2.3.Diesallesmußjedochsoangelegtsein,daßdie
VerlagerungdesVerkehrsvoneinemVerkehrsträger
aufdenandereninnatürlicherWeiseerfolgt,d.h.ohne
Zwangsmaßnahmen .
2.3.1.DerSpediteurmußfreientscheidenkönnen,
welcherTransportform erdenVorzuggibt.
2.4.ZudiesemZweckmüssendieWegekostenund
diesogenanntenexternenKostenallenVerkehrsträgern
gleichermaßen angelastetwerden,umeineWettbe­
werbsverzerrung zuverhindern .
2.5.DieFrage,obdieGemeinschafteingreifenmuß,
umeineVerbesserungundAusdehnungdeskombinier­
tenVerkehrszubewirken,beantwortetsieselbstmit
ja.InAnbetrachtderBedeutungdesVerkehrsinnerhalb
derEG,derUmweltbelastung (C02),desTreibhausef­
fektes,derStauungserscheinungen unddesUnterschieds
zwischendemVerkehrsgeschehen imZentrumderGe­
meinschaftunddenVerkehrsströmen ausundinperi­
phergelegeneGebieteistderAusschußderAuffassung,
daßindiesemFalledasgemeinschaftliche Interessevor
deneinzelstaatlichen BelangenVorranghabenmuß.
3.Bemerkungen
3.1.DerAusschußteiltdieAuffassungderKommis­
sion,daßPlänezurFörderungdeskombinierten Ver­
kehrsnurdanngreifenkönnen,wennsieanzentraler
StelleinderEGgetroffenwerdenundvonallenMit­
gliedstaatengebilligtwerden.
3.2.NachseinemDafürhaltenkannderkombinierte
VerkehrjedochnureinenTeildesnach1993eintreten­denVerkehrszuwachses auffangenunddieStauungser­
scheinungenaufdenStraßennurgeringfügiglindern.
DeswegenwerdenandereMaßnahmenwieetwadie
Kabotagefreiheit unddieErweiterungoderVerbesse­
rungdesWegenetzesweiterhinwichtigsein.
3.2.1.BeidenBestrebungenderEisenbahnenderEG
umStreckenhoherProduktivitätempfiehltsicheine
StudieundeineKosten-Nutzen-Analyse überden
„DoubleStack"-Containerverkehr sowieübrigensauch
allersonstigenfüreineSteigerungderProduktivität
geeignetentechnischenSysteme.
3.3.DasZielderKommission ,dieC02-Emissionen
zusenkenundaufdieseWeisedieUmweltzuschonen,
kannundmußauchaufandereArtundWeisean­
gestrebtwerden(vgl.denNEA-BerichtvomMärz1992)
(NEA-Stiftung :Verkehrsforschung und-ausbildung).
3.4.DerAusschußistderAuffassung,daßdieKom­
missionbeiderInfrastrukturplanung dafürSorgetragen
muß,daßimRahmendesSubsidiaritätsprinzips nicht
neueEngpässeinfolgeunzureichender Überlegungen
undZusammenarbeit beiderDurchführung derge­
meinsamenPläneentstehen .
3.4.1.AußerdemsolltedieKommission dafürsor­
gen,daßdieMitgliedstaaten beimAufbauderInfra­
struktursovorgehen,daßbereitsineinerfrühenPhase
derAnschlußandieInfrastrukturandererMitgliedstaa­
tengewährleistetwird.
3.4.2.Esmußverhindertwerden,daßeinMitglied­
staatdieAusführungvonInfrastrukturvorhaben für
denkombinierten Verkehrauswettbewerbstaktischen
Überlegungenherausunterläßtoderverzögert.
3.4.3.BeinähererBetrachtungderdemKommis­
sionsvorschlag alsAnhangbeigefügtenKartenbefürch­
tetderAusschuß,daßeinigedervondenMitgliedstaa­
tenaufgestelltenPrioritätengegenüberdereuropäi­
schenDimensionVorrangerhalten.DerAusschußbe­
tont,daßeuropäischeNetzeaufderKostendämpfung
innerhalbdeseuropäischenPlanungskonzepts basieren
müssen.
3.5.DerAusschußbefürchtetferner,daßbeiver­
schiedeneneuropäischenEisenbahngesellschaften inter­
neSchwierigkeiten imZusammenhang mitder
Neustrukturierung und/oderPrivatisierung zuVerzöge­
rungenbeiderEinführungdeskombiniertenVerkehrs
führenkönnten.
3.5.1.AußerdembestehtdieSorge,daßdiefürInfra­
strukturarbeiten bereitgestellten Finanzmittelinerster
LiniefürdieAnlegungvonHochgeschwindigkeits ­
zugstreckenverwendetwerdenundderübrigeVerkehr
erstanzweiterStellerangiert.
DerAusschußwirftdieFrageauf,obvordenInvesti­
tionsentscheidungen eineKosten-Nutzen-Analyse vor­
genommenwird.
3.6.Finanzierung
3.6.1.InAnhang4beschäftigtsichdieKommission
mitdenBeihilfenimkombiniertenVerkehr[Änderung
derVerordnung (EWG)Nr.1107/70],

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3.6.2.WasdieFinanzierunganbelangt,soistdie
Kommissionsvorlage inihrerAussageehervage.
3.6.2.1.DieFinanzierungkannzumTeilausdem
Kohäsionsfonds (RegioneninRandlage)und/oderdem
Regionalfonds erfolgen,dengrößtenTeilmüssendie
Mitgliedstaaten jedochselbstaufbringen .
3.6.2.2.DabeiwirdeinesorgfältigeFinanzplanung
und-aufsiehtunentbehrlich sein.Andernfallsistnicht
auszuschließen ,daßdieInfrastrukturlückenhaftblei­
benwird,weileinodermehrereMitgliedstaaten den
finanziellenVerpflichtungen nichtnachkommen
können.
3.6.3.DerAusschußistmitdervorgeschlagenen Ge­
währungvonFinanzhilfendurchdieRegierungen (oder
evtl.untergeordnete Behörden)derMitgliedstaaten für
denBauvonVerkehrsinfrastruktur einverstanden ,so­
weitesumfesteInstallationen undrollendesMaterial
gehtundsoferndieHilfezeitlichundaufeinenbe­
stimmtenProzentsatzdesInvestitionsbetrags begrenzt
ist,derinallenMitgliedstaaten gleichseinmuß.Jedwe­
deSubventionierung derBeförderungstarife imkombi­
niertenVerkehrmußuntersagtwerden.
3.6.3.1.DiefinanzielleUnterstützungderInfrastruk­
turvorhaben fürdenTransitverkehr durchDrittländer
mußmöglichsein,sofernsieimgemeinschaftlichen
Interesseliegt.
4.SonstigeBemerkungen
4.1.WenndiePlänefürKombiverkehrsinfrastruk ­
turarbeitenderKommissionzurBilligungvorgelegt
werdenmüssen,wirddiesalsErschwerniswirken.
Wennnicht,müssenfreilichangemesseneKriterienfest­
gelegtwerden.
4.2.DietechnischeKompatibilität vonSystemen
wirdgefährdetdurch:
—größereContainerabmessungen indenUSA,4.2.1.DiesetechnischenNeuerungenbewirkengrö­
ßereProblemebezüglichderKompatibilität vonLa­
dungseinheiten aufWaggonsundaufdenTerminals.
EsgibtimmermehrSysteme,dieentwedernichtoder
nurbegrenztaustauschbarsind.
4.2.2.DieKommissionwirdsichfüreinederfolgen­
denOptionenentscheidenmüssen:
—fürdieAustauschbarkeit neuermitdenbestehenden
Systemensorgen,
—einbestimmtesSystemvorschreiben ,
—oderaberaufKostenderKompatibilität abwarten,
welcheSystemesichalsdiebestendurchsetzen ,d.h.
überhauptnichteingreifen.
4.3.Inwieweitistauszuschließen (oderbestehtdie
Möglichkeit),daßInfrastrukturvorhaben diegemein­
schaftlicheUnterstützung versagtwird,nurweilein
NachbarlandumseineWettbewerbsposition fürchtet?
4.4.NachAuffassungderEGmußauchderkombi­
nierteVerkehrStraße/Binnenschiffahrt gefördertwer­
den,wobeiaberfolgendeszubedenkenist:
—Derkombinierte VerkehrStraße/Binnenschiffahrt
istnurfüreinigeLändervonBedeutung .
—DieübrigenEG-Länderhabensogutwiekeinen
Binnenschiffsverkehr undkennendieBinnenschif­
fahrtkaum.
4.5.InderKommissionsvorlage werdenStrecken
aufgelistet,dieimJahre1997bzw.imJahre2005fertig­
gestelltseinmüssen.IndieserAufstellungerscheinen
jedochnichtalleMitgliedstaaten .
4.6.IndemneuenArtikel2wurdedieursprüngliche
Definitiondeskombinierten VerkehrsStraße/Schiene
mitderBezugnahmeaufden„nächstgelegenen geeigne­
tenUmschlagbahnhof "beibehalten .DieseFormulie­
rungsollteersetztwerdendurch„dengeeignetstenUm­
schlagplatzimUmkreisvon150km". —andereFormendeskombinierten Verkehrs.
GeschehenzuBrüsselam24.November1992.
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SusanneTIEMANN