[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 28.6.2006

KOM(2006) 343 endgültig

2006/0111 (CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Genehmigung des Abschlusses eines Abkommens über die Verlängerung und Änderung des Abkommens über die Forschung und Entwicklung im Bereich der intelligenten Fertigungssysteme (IMS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien, Kanada, den EFTA-Ländern Norwegen und Schweiz, Korea, Japan und den Vereinigten Staaten von Amerika

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Mit seinem Beschluss 1997/378/EG vom 27. Januar 1997 schloss der Rat das Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit im Bereich der intelligenten Fertigungssysteme (IMS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika, Japan, Australien, Kanada und den EFTA-Ländern Norwegen und der Schweiz ab. Das Abkommen hatte die Form eines Briefwechsels über das gemeinsame Verständnis der Grundsätze der Zusammenarbeit; Einzelheiten waren in den beigefügten Bestimmungen für das IMS-Programm[1] enthalten. Mit dem Beschluss 2001/421/EG vom 28. Mai 2001 trat die Republik Korea dem IMS-Abkommen bei. Das IMS-Abkommen wurde für eine Laufzeit von 10 Jahren abgeschlossen und lief im April 2005 aus. Die Kommission ersuchte den Rat um ein Verhandlungsmandat zur Verlängerung und Änderung dieses Abkommens. Per Beschluss des Rates vom 29. November 2005 wurde die Kommission ermächtigt, mit Australien, Kanada, den EFTA-Ländern Norwegen und Schweiz, Korea, Japan und den Vereinigten Staaten von Amerika Verhandlungen über die Verlängerung und Änderung des Abkommens zu führen. Die Ergebnisse dieser Verhandlungen stehen vollständig im Einklang mit dem Verhandlungsmandat. Sie wurden in die dem Ratsbeschluss beigefügten Bestimmungen für ein Programm der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der intelligenten Fertigungssysteme eingearbeitet.

In erster Linie wurden – wie im Verhandlungsmandat festgelegt – die Verwaltung und der Betrieb des IMS-Programms verbessert, insbesondere:

1. Es wurde die öffentlich-private Partnerschaft in die IMS-Verwaltung eingeführt. Dadurch muss die Industrie nicht mehr zwangsläufig die Führungsrolle übernehmen. Dies ist eine wichtige Änderung, die notwendig geworden ist, weil die Industrie allein die notwendige kritische Masse und die Mittel zur Finanzierung der Verbundforschung nicht aufbringen konnte. Daher wird die künftige Beteiligung der Behörden, die für die Forschungspolitik zugunsten der verarbeitenden Industrie zuständig sind, in Partnerschaft mit den Vertretern der Privatwirtschaft sicherlich zu einem schlüssigerem IMS-Programm mit einem größeren Projektspektrum beitragen.

2. Die Haushaltsgrundsätze des IMS-Programms wurden die an die Anforderungen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften angeglichen. Andernfalls dürfte die Kommission das interregionale IMS-Sekretariat, das durch Beiträge aller Unterzeichner des IMS-Abkommens finanziert wird, nicht bezuschussen.

3. Andere nennenswerte Aspekte dieser Verlängerung des IMS-Abkommens betreffen die internen Beziehungen zwischen Rat und Kommission, insbesondere in Bezug auf die Form des Abkommens und die Ermächtigung der Kommission, das interregionale IMS-Sekretariat zu leiten:

- Die für das ursprüngliche Abkommen gewählte Vertragsform (Briefwechsel) wird beibehalten, da sie sich für diese Art der internationalen Zusammenarbeit ohne Mittelübertragungen eignet. Die Bestimmungen für dieses Programm der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der intelligenten Fertigungssysteme werden den Einzelschreiben dieses Briefwechseln beigefügt.

- Nach diesen IMS-Programmbestimmungen nehmen die Unterzeichner des Abkommens den Vorsitz des IMS-Führungsgremiums im Turnus wahr. Der Vorsitz übernimmt die Einrichtung und Verwaltung des interregionalen IMS-Sekretariats, das für alle IMS-Beteiligten tätig ist. Da jedoch in dem Beschluss 1997/378/EG des Rates vom 27. Januar 1997 eine Rechtsgrundlage fehlte, konnte die Gemeinschaft bisher kein interregionales Sekretariat einrichten und musste folglich den Vorsitz ablehnen. Damit diese Verpflichtung aus dem IMS-Abkommen künftig erfüllt werden kann, enthält der vorgeschlagene Beschluss des Rates eine Bestimmung, nach der die Europäische Gemeinschaft das interregionale IMS-Sekretariat in Europa wahrnehmen darf.

4. Die Beteiligten werden das Programm alle fünf Jahre überprüfen, um festzustellen, ob es fortgeführt, geändert oder beendet werden soll. Jeder Beteiligte kann sich jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist 12 Monaten ab der Mitteilung an die anderen Beteiligten aus dem Abkommen zurückziehen.

5. Die Jahresbeiträge (Einnahmen) aller anderen Unterzeichner des IMS-Abkommens gelten als zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften.

2006/0111 (CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Genehmigung des Abschlusses eines Abkommens über die Verlängerung und Änderung des Abkommens über die Forschung und Entwicklung im Bereich der intelligenten Fertigungssysteme (IMS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien, Kanada, den EFTA-Ländern Norwegen und Schweiz, Korea, Japan und den Vereinigten Staaten von Amerika

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 170 und Artikel 300 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission[2],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[3],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die internationale Zusammenarbeit bei der Forschung auf dem Gebiet der Fertigung ist vorgesehen im Beschluss Nr. 1513/2002/EG[4] des Europäischen Parlaments und des Rates über das Sechste Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002–2006).

(2) Die Kommission hat einen Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007–2013)[5] verabschiedet und vorgelegt, der die Fortsetzung der internationalen Zusammenarbeit vorsieht. Das IMS-Abkommen sollte verlängert werden.

(3) Das IMS-Abkommen war für eine Laufzeit von 10 Jahren abgeschlossen worden und lief im April 2005 aus. Da es sich zur Verbesserung der Forschung auf dem Gebiet der intelligenten Fertigungssysteme als nützlich erwiesen hat, beantragte die Kommission ein Verhandlungsmandat im Hinblick auf die Verlängerung des Abkommens.

(4) Der Rat ermächtigte die Kommission im November 2005[6], im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit Australien, Kanada, den EFTA-Ländern Norwegen und Schweiz, Korea, Japan und den Vereinigten Staaten von Amerika Verhandlungen über die Verlängerung und Änderung des Abkommens über die internationale Zusammenarbeit bei der Forschung und Entwicklung im Bereich der intelligenten Fertigungssysteme (IMS) zu führen.

(5) Diese Verhandlungen wurden im Einklang mit dem Verhandlungsmandat geführt. Die Verhandlungsergebnisse wurden in die Bestimmungen für die internationale Zusammenarbeit im Bereich der intelligenten Fertigungssysteme, die den Rahmen für die Zusammenarbeit bilden, eingearbeitet. Diese Programmbestimmungen sind dem Briefwechsel zur Protokollierung die Grundsätze für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien, Kanada, den EFTA-Ländern Norwegen und Schweiz, Korea, Japan und den Vereinigten Staaten von Amerika beigefügt. Die Änderungen gegenüber dem vorherigen Programm betreffen dessen Verwaltung und haushaltstechnische Abwicklung.

(6) Nach den IMS-Programmbestimmungen nehmen die Unterzeichner des Abkommens den Vorsitz des IMS-Führungsgremiums im Turnus wahr. Damit diese Verpflichtung erfüllt werden kann, sollte der Europäischen Gemeinschaft gestattet werden, das interregionale IMS-Sekretariat in Europa zu stellen –

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen über die Verlängerung und Änderung des Abkommens von 1997 bzw. 2001 über die Forschung und Entwicklung im Bereich der intelligenten Fertigungssysteme zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien, Kanada, den EFTA-Ländern Norwegen und Schweiz, Korea, Japan und den Vereinigten Staaten von Amerika wird hiermit genehmigt.

Das Abkommen hat die Form eines Briefwechsels und ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird hiermit ermächtigt, den Bevollmächtigten zu bestimmen, der den Briefwechsel für die Gemeinschaft rechtsverbindlich unterzeichnet.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

ABKOMMEN

In Form eines Briefwechsels zur Protokollierung der Verständigung über die Verlängerung und Änderung des Abkommens über die internationale Zusammenarbeit bei der Forschung und Entwicklung im Bereich der intelligenten Fertigungssysteme (IMS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien, Kanada, den EFTA-Ländern Norwegen und Schweiz, Korea, Japan und den Vereinigten Staaten von Amerika – Anhang: Bestimmungen für ein Programm der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der intelligenten Fertigungssysteme

A. Schreiben Nr. 1

Brüssel, den

Sehr geehrter Herr...,

Ich beziehe mich auf das 1997 bzw. 2001 abgeschlossene Abkommen über die Forschung und Entwicklung im Bereich der intelligenten Fertigungssysteme (IMS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien, Kanada, den EFTA-Ländern Norwegen und Schweiz, Korea, Japan und den Vereinigten Staaten von Amerika.

Mit diesem Schreiben soll die im Hinblick auf Verlängerung und Änderung dieses Abkommens über die Zusammenarbeit erzielte Verständigung protokolliert werden, deren Ergebnis in den Programmbedingungen, die diesem Schreiben beigefügt sind, dargelegt wird.

Die beteiligten Regionen werden zusammenarbeiten, um die industrielle Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, um Probleme zu lösen, die sich in der Fertigung überall auf der Welt stellen, und um fortgeschrittene Fertigungstechnologien und -systeme zu entwickeln. Diese Zusammenarbeit wird ein ausgeglichenes Verhältnis von Aufwand und Nutzen sicherstellen, für die Industrie nützlich sein und auf dem Grundsatz wechselseitiger Interessen und gegenseitigen Verständnisses beruhen.

Die Finanzierung der Zusammenarbeit erfolgt in Abhängigkeit von den verfügbaren Mitteln und den einschlägigen Gesetzen und Vorschriften der beteiligten Regionen. Jede beteiligte Region kommt für ihre eigene Beteiligung auf und leistet einen angemessenen Finanz- oder Sachbeitrag zu den Kosten des interregionalen IMS-Sekretariats. Das Sekretariat arbeitet im Einklang mit den Grundsätzen, die in den Programmbestimmungen festgelegt sind. Die Europäische Gemeinschaft ist bereit, das interregionale Sekretariat turnusmäßig zu übernehmen, wenn dies von den beteiligten Regionen beschlossen wird.

Dieses Abkommen über die Zusammenarbeit hat eine Laufzeit von 10 Jahren. Jede beteiligte Region kann sich jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist 12 Monaten aus dem Abkommen zurückziehen. Die Beteiligten werden das Programm fünf Jahre nach seinem Beginn überprüfen.

Die Europäische Gemeinschaft und Norwegen behalten sich das Recht vor, als eine einzige europäische Region aufzutreten.

Durch dieses Schreiben und seine Annahme durch die beteiligten Regionen, werden die Programmbedingungen gebilligt und wird die Verständigung über die Grundsätze der Zusammenarbeit im IMS-Programm festgehalten. Ich würde mich freuen, Ihre frühzeitige Bestätigung dieser Verständigung zu erhalten.

Für die Europäische Gemeinschaft

B. Schreiben Nr. 2

Ort, Datum

Sehr geehrter Herr...,

ich bestätige den Erhalt Ihres Schreibens vom … mit folgendem Wortlaut:

„Ich beziehe mich auf das 1997 bzw. 2001 abgeschlossene Abkommen über die Forschung und Entwicklung im Bereich der intelligenten Fertigungssysteme (IMS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien, Kanada, den EFTA-Ländern Norwegen und Schweiz, Korea, Japan und den Vereinigten Staaten von Amerika.

Mit diesem Schreiben soll die im Hinblick auf Verlängerung und Änderung dieses Abkommens über die Zusammenarbeit erzielte Verständigung protokolliert werden, deren Ergebnis in den Programmbedingungen, die diesem Schreiben beigefügt sind, dargelegt wird.

Die beteiligten Regionen werden zusammenarbeiten, um die industrielle Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, um Probleme zu lösen, die sich in der Fertigung überall auf der Welt stellen, und um fortgeschrittene Fertigungstechnologien und -systeme zu entwickeln. Diese Zusammenarbeit wird ein ausgeglichenes Verhältnis von Aufwand und Nutzen sicherstellen, für die Industrie nützlich sein und auf dem Grundsatz wechselseitiger Interessen und gegenseitigen Verständnisses beruhen.

Die Finanzierung der Zusammenarbeit erfolgt in Abhängigkeit von den verfügbaren Mitteln und den einschlägigen Gesetzen und Vorschriften der beteiligten Regionen. Jede beteiligte Region kommt für ihre eigene Beteiligung auf und leistet einen angemessenen Finanz- oder Sachbeitrag zu den Kosten des interregionalen IMS-Sekretariats. Das Sekretariat arbeitet im Einklang mit den Grundsätzen, die in den Programmbestimmungen festgelegt sind. Die Europäische Gemeinschaft ist bereit, das interregionale Sekretariat turnusmäßig zu übernehmen, wenn dies von den beteiligten Regionen beschlossen wird.

Dieses Abkommen über die Zusammenarbeit hat eine Laufzeit von 10 Jahren. Jede beteiligte Region kann sich jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist 12 Monaten aus dem Abkommen zurückziehen. Die Beteiligten werden das Programm fünf Jahre nach seinem Beginn überprüfen.

Die Europäische Gemeinschaft und Norwegen behalten sich das Recht vor, als eine einzige europäische Region aufzutreten.

Durch dieses Schreiben und seine Annahme durch die beteiligten Regionen, werden die Programmbedingungen gebilligt und wird die Verständigung über die Grundsätze der Zusammenarbeit im IMS-Programm festgehalten. Ich würde mich freuen, Ihre frühzeitige Bestätigung dieser Verständigung zu erhalten.

Für die Europäische Gemeinschaft“

Ich beehre mich, die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.

Im Namen der Regierung der

FINANZBOGEN

1. BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS

Beschluss des Rates zur Genehmigung des Abschlusses eines Abkommens über die Verlängerung und Änderung des Abkommens über die Forschung und Entwicklung im Bereich der intelligenten Fertigungssysteme (IMS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien, Kanada, den EFTA-Ländern Norwegen und Schweiz, Korea, Japan und den Vereinigten Staaten von Amerika

2. ABM/ABB-RAHMEN

Politikbereich(e) und Tätigkeit(en):

- RTD / internationale wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit

- INFSO / FORSCHUNG

3. HAUSHALTSLINIEN

3.1. Haushaltslinien (operative Linien sowie Linien für entsprechende technische und administrative Unterstützung (vormalige BA-Linien)), mit Bezeichnung:

- Die Kosten im Zusammenhang mit der Beteiligung am IMS-Programm, insbesondere der Jahresbeitrag zum IMS-Sekretariat gehen zu Lasten der Haushaltslinien der spezifischen Programme des Forschungsrahmenprogramms der Gemeinschaft (EG) 08.0301 (GD RTD) und 09.0401 (GD INFSO). Dieser Beitrag wird abwechselnd von der GD RTD und der GD INFSO bezahlt.

- Falls das interregionale IMS-Sekretariat in Europa eingerichtet und von der Europäischen Kommission verwaltet wird (während die Europäische Gemeinschaft den Vorsitz innehat): Die Jahresbeiträge (Einnahmen) aller anderen Unterzeichner des IMS-Abkommens gelten als zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften.

3.2. Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen:

2006 und für 2007–2013 (vorläufige Haushaltslinien)

3.3. Haushaltstechnische Merkmale:

Haushaltslinie | Art der Ausgaben | Neu | EFTA-Beitrag | Beiträge von Bewerberländern | Rubrik der Finanziellen Vorausschau |

08.0301 (RTD) | NOA | GM[7] | Nein | Ja | Ja | Nr. [3] |

09.0401 (INFSO) | NOA | GM | Nein | Ja | Ja | Nr. [3] |

4. RESSOURCEN IM ÜBERBLICK

4.1. Mittelbedarf

Der Jahresbeitrag zum interregionalen IMS-Sekretariat (IRS) beträgt 200 000 CAD (Kanadische Dollar) für die Teilnehmer USA, Japan, EU einschl. Norwegen (das mit dem FTE-Rahmenprogramm assoziiert ist; die Europäische Gemeinschaft und Norwegen behalten sich das Recht vor, als eine einzige europäische Region aufzutreten.)

Der Beitrag ändert sich jährlich in Abhängigkeit vom Wechselkurs, er wird jedoch 150 000 EUR pro Jahr nicht übersteigen.

4.1.1. Überblick über die erforderlichen Verpflichtungsermächtigungen (VE) und Zahlungsermächtigungen (ZE)

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Art der Ausgaben | Abschnitt | Jahr 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011–2013 | Insgesamt |

Operative Ausgaben[8] |

Verpflichtungsermächtigungen (VE) | 8.1. | a | 0,150 | 0,150 | 0,150 | 0,150 | 0,150 | 0,450 | 1,200 |

Zahlungsermächtigungen (ZE) | b | 0,150 | 0,150 | 0,150 | 0,150 | 0,150 | 0,450 | 1,200 |

Im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben[9] |

Technische und administrative Unterstützung (NGM) | 8.2.4. | c |

HÖCHSTBETRAG |

Verpflichtungsermächtigungen | a+c | 0,150 | 0,150 | 0,150 | 0,150 | 0,150 | 0,450 | 1,200 |

Zahlungsermächtigungen | b+c | 0,150 | 0,150 | 0,150 | 0,150 | 0,150 | 0,450 | 1,200 |

Im Höchstbetrag nicht enthaltene Verwaltungsausgaben[10] |

Personal- und Nebenkosten (NGM) | 8.2.5. | d |

Sonstige im Höchstbetrag nicht enthaltene Verwaltungskosten, außer Personal- und Nebenkosten (NGM) | 8.2.6. | e |

Geschätzte Gesamtkosten für die Finanzierung der Maßnahme |

VE insgesamt, einschließlich Personalkosten | a+c+d+e | 0,150 | 0,150 | 0,150 | 0,150 | 0,150 | 0,450 | 1,200 |

ZE insgesamt, einschließlich Personalkosten | b+c+d+e | 0,150 | 0,150 | 0,150 | 0,150 | 0,150 | 0,450 | 1,200 |

Angaben zur Kofinanzierung

Sieht der Vorschlag eine Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten oder sonstige Einrichtungen vor (bitte auflisten), so ist in der nachstehenden Tabelle die voraussichtliche Höhe der entsprechenden Beiträge anzugeben (beteiligen sich mehrere Einrichtungen an der Kofinanzierung, so können Zeilen in die Tabelle eingefügt werden):

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Kofinanzierung durch | Jahr n | n+1 | n+2 | n+3 | n+4 | n+5 und Folgejahre | Insgesamt |

…………………… | f |

ZE insgesamt, einschließlich Kofinanzierung | a+c+d+e+f |

4.1.2. Vereinbarkeit mit der Finanzplanung

X Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung für 2006 vereinbar (Haushalt 2006 und 6. Rahmenprogramm). Für den Zeitraum 2007–2013 steht dieser Vorschlag unter dem Vorbehalt, dass er in der jeweiligen Finanziellen Vorausschau und im entsprechenden Forschungsrahmenprogramm berücksichtigt wird.

( Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik der Finanziellen Vorausschau erforderlich.

( Der Vorschlag erfordert möglicherweise eine Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung[11] (z. B. Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder Änderung der Finanziellen Vorausschau).

4.1.3. Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen

( Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen auf die Einnahmen.

X Folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten:

Gemäß dem IMS-Abkommen nehmen die Unterzeichner des Abkommens den Vorsitz des IMS-Führungsgremiums im Turnus wahr. Der Vorsitz übernimmt die Einrichtung und Verwaltung des interregionalen IMS-Sekretariats, das für alle IMS-Beteiligten tätig ist. Das Sekretariat wird für eine Dauer von 2,5 Jahren tätig. Da jedoch in dem Beschluss 1997/378/EG des Rates vom 27. Januar 1997 eine Rechtsgrundlage fehlte, konnte die Gemeinschaft bisher kein interregionales Sekretariat einrichten und musste folglich den Vorsitz ablehnen. Damit diese Verpflichtung aus dem IMS-Abkommen künftig erfüllt werden kann, enthält der vorgeschlagene Beschluss des Rates eine Bestimmung, nach der die Europäische Gemeinschaft das interregionale IMS-Sekretariat in Europa wahrnehmen darf.

Deshalb werden Drittländer finanzielle Beiträge zum Haushalt des EU-Forschungsrahmenprogramms im Hinblick auf die Möglichkeit leiten, dass die Europäische Kommission den IMS Vorsitz wahrnehmen kann und dann das interregionale IMS-Sekretariat stellt. Darüber ist zwar noch nicht entschieden worden, es ist aber wahrscheinlich dass die Europäische Union 2010 im Anschluss an den derzeitigen (Korea) und den darauf folgenden Vorsitz (Schweiz) diese Rolle übernehmen wird.

Der Jahresbeitrag Australiens, Kanadas, Koreas und der Schweiz beträgt 125 000 CAD. Der Beitrag ändert sich jährlich in Abhängigkeit vom Wechselkurs, er wird jedoch 100.000 EUR pro Jahr nicht übersteigen. Zu den jährlichen Gesamteinnahmen gehören auch die Beiträge Japans und der USA, die je 150 000 EUR pro Jahr nicht übersteigen. Die voraussichtliche Dauer des europäischen Vorsitzes (die der Dauer der zu erwartenden Einnahmen entspricht) ist 2½, wahrscheinlich ab 2010.

in Mio. EUR (1 Dezimalstelle)

Stand vor der Maßnahme [Jahr n-1] | Stand nach der Maßnahme |

Personalbedarf insgesamt | 2/3 A* | 2/3 A* | 2/3 A* | 2/3 A* | 2/3 A* | 2/3 A* |

5. MERKMALE UND ZIELE

Das Programm „Intelligente Fertigungssysteme“ (IMS) dient der internationalen und multilateralen Zusammenarbeit bei der Forschung und Entwicklung intelligenter Fertigungssysteme.

5.1. Kurz- oder längerfristig zu deckender Bedarf:

Förderung und Unterstützung der FuE-Zusammenarbeit zwischen Forschern der Industrie und des akademischen Bereichs aus den am IMS-Programm beteiligten Regionen: Australien, Kanada, EU und Norwegen, Japan, Korea, Vereinigte Staaten von Amerika und Schweiz.

Der interregionale IMS-Lenkungsausschuss (ISC) besteht aus Vertretern aller beteiligten Regionen und beaufsichtigt die Durchführung des IMS-Programms. Das interregionale IMS-Sekretariat (das im Turnus alle 2½ Jahre wechselt) führt die Geschäfte des ISC und wird aus den Jahresbeiträge der Beteiligten finanziert.

Jede am IMS-Programm beteiligte Region betreibt ein regionales IMS-Sekretariat, das den Kontakt zu den am IMS-Programm mitwirkenden Forschungskreisen hält. Die Aufgaben des europäischen IMS-Sekretariats werden von den beiden beteiligten Generaldirektionen RTD und INFSO gemeinsam wahrgenommen.

5.2. Durch die Gemeinschaftsintervention bedingter Mehrwert, Kohärenz des Vorschlags mit anderen Finanzinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte:

Die IMS-Initiative ist der weltweit einzige Rahmen für die Zusammenarbeit in der Forschung und Entwicklung zwischen Industrieländern. Sie bildet einen Gesamtrahmen für die Zusammenarbeit zwischen Industrie und akademischen Einrichtungen bei der Forschung und Entwicklung im Fertigungsbereich über den gesamten Innovationszyklus hinweg sowie für die weltweite Partnersuche. Der durch das Programm gewährte wirksame Schutz der Rechte an geistigem Eigentum hat sich für die Teilnehmer aus der Industrie, vor allem KMU, als nützlich und ermutigend zur Beteiligung an der weltweiten Zusammenarbeit erwiesen. Das IMS-Programm hat der europäischen Forschung in den letzten 10 Jahren große Erfolge beschert und die europäischen Kompetenzen in der weltweit führenden Forschungszusammenarbeit unter Beweis gestellt.

5.3. Ziele, erwartete Ergebnisse und entsprechende Indikatoren im Rahmen der ABM-Methodik:

5.4. Durchführungsmodalitäten (vorläufige Angaben):

( Zentrale Verwaltung

X direkt durch die Kommission

( indirekt im Wege der Befugnisübertragung an:

( Exekutivagenturen

( die von den Gemeinschaften geschaffenen Einrichtungen im Sinne von Artikel 185 der Haushaltsordnung

( einzelstaatliche öffentliche Einrichtungen bzw. privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden

( Geteilte oder dezentrale Verwaltung

( mit Mitgliedstaaten

( mit Drittländern

( Gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen (bitte auflisten)

Bemerkungen:

6. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

6.1. Überwachungssystem

Das Abkommen über die Zusammenarbeit wird regelmäßig von den betroffenen Kommissionsdienststellen bewertet. Daneben findet in fünf Jahren eine gemeinsame Bewertung durch die Gemeinschaft und die IMS-Partner statt.

Leistungsindikatoren:

- Zahl der IMS-Vorschläge/Netze, die von den IMS-Partnern eingereicht werden und zur Erfüllung der IMS-Ziele beitragen;

- Zahl der IMS-Vorschläge/Netze, die von europäischen Einrichtungen eingereicht werden und zur Erfüllung der IMS-Ziele beitragen;

- Zahl der IMS-Vorschläge, die zur Finanzierung ausgewählt werden (jede Region finanziert ihre eigenen Teilnehmer);

- Zahl der von IMS-Projekten erlangten Patente;

- Zahl der Veröffentlichungen der IMS-Projektteilnehmer;

- Zahl der Workshops, Seminare, Symposien über Einzelthemen im Rahmen der IMS-Ziele;

- Zahl der Forschungsfahrpläne, Forschungsstrategien und Studien, die vom IMS-Lenkungsausschuss erarbeitet werden;

- Zahl der Artikel über die Fertigung, die in der allgemeinen und der Fachpresse veröffentlicht werden.

6.2. Bewertung

6.2.1. Ex-ante-Bewertung:

Eine Gesamtbewertung des IMS-Programms in den letzten 10 Jahren wurde durchgeführt und im folgenden Bericht zusammengefasst:

Intelligent Manufacturing Systems, Impact Report. History and Achievements of Phase I (Intelligente Fertigungssysteme, Bericht über die Auswirkungen. Geschichte und Ergebnisse der Phase I), Januar 2005, elektronisch erhältlich unter: http://www.ims.org/index_imp.html

In diesem Bericht werden folgende Schlussfolgerungen gezogen:

„Die (2003) befragten Projekte haben Folgendes berichtet:

- Sammlung von Erfahrungen in der funktionsübergreifenden und internationalen Zusammenarbeit (96 %),

- Validierung akademischer Begriffe durch die praktische Erprobung (74 %),

- erfolgreiche multikulturelle Zusammenarbeit (83 %),

- erfolgreiche fachgebietsübergreifende Zusammenarbeit (82 %),

- verbessertes Verständnis weltweiter Geschäftspraktiken (78 %),

- Stärkung des gegenseitigen Vertrauens und Respekts (100 %).

Jedes Jahr wird an die Koordinierungspartner aller laufenden IMS-Projekte („IMS Coordinating Partner“) ein Fragebogen versandt, um die Wirksamkeit des IMS-Programms abzuschätzen und Rückmeldungen über die im IMS gewonnenen Forschungserfahrungen zu erhalten. Darin fragen wir nach den sozialen Aspekten der Zusammenarbeit, den wirtschaftlichen Auswirkungen des Projekts und den wichtigsten Lehren, die aus der Forschung gezogen werden. In unserer jüngsten Untersuchung fragten wir nach den wichtigsten Aspekten in der internationalen Forschung. Aus den Antworten geht hervor, dass die Gewinnung internationaler Kontakte und persönliche Treffen für den Prozess wichtig sind. Ferner berichteten die meisten Projekte, dass sie effektiv zusammenarbeiten konnten und ein besseres Verständnis der weltweiten Geschäftspraktiken gewonnen haben. Das IMS-Programm bietet eine einzigartige Gelegenheit für die interkulturelle und multidisziplinäre Zusammenarbeit zwischen Wissenschaftlichern und Unternehmen in aller Welt.Außerdem herrscht ein spürbares gegenseitiges Verständnis […] innerhalb der IMS-Projekte. Alle Antwortenden berichteten, dass ihr gegenseitiges Vertrauen und der gegenseitige Respekt durch die Zusammenarbeit gestiegen sind und dadurch Hindernisse für neue Entdeckungen überwunden wurden. Infolge dieses Vertrauens und Respekts entstehen neue berufliche Netze, und der Dialog wird auch außerhalb und über das Projekt hinaus weitergeführt. Außerdem berichteten die Antwortenden, dass sie sich neue FuE-Ansätze angeeignet und neue Netze aufgebaut haben.Diese sozialen Ergebnisse haben in der Regel einen langfristigen Nutzen, der aber erst dann sichtbar oder spürbar wird, wenn sich eine entsprechende Gelegenheit für Tätigkeitserweiterungen ergibt.“ (S. 18).

Eine systematische Bewertung eines Teils der europäischen IMS-Projekte (TIG-Themen des 4. und 5. RP) wird derzeit durchgeführt.

6.2.2. Maßnahmen im Anschluss an Zwischen-/Ex-post-Bewertungen (unter Zugrundelegung früherer Erfahrungen):

Nach Ablauf der ersten 5 Jahre des Abkommens wird die Kommission alle Aktivitäten der Zusammenarbeit und der Programmverwaltung bewerten und die betroffenen Partner aller Seiten durch den internationale IMS-Lenkungsausschuss über das Ergebnis unterrichten.

6.2.3. Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertungen:

Die Kommission wird alle Aktivitäten der Zusammenarbeit und der Programmverwaltung alle 5 Jahre bewerten.

7. Betrugsbekämpfungsmassnahmen

Sind bei der Durchführung des Rahmenprogramms externe Auftragnehmer einzusetzen bzw. werden Dritte finanziell unterstützt, nimmt die Kommission gegebenenfalls Rechnungsprüfungen vor, insbesondere wenn sie begründete Zweifel an der Echtheit der ausgeführten oder im Tätigkeitsbericht beschriebenen Arbeiten hat.

Die Rechnungsprüfungen der Gemeinschaft werden entweder von ihren eigenen Bediensteten oder von nach dem nationalen Recht des Teilnehmers zugelassenen Buchprüfern durchgeführt. Diese werden von den Gemeinschaften frei gewählt, wobei mögliche Interessenkonflikte, auf die der Teilnehmer u. U. hingewiesen hat, zu vermeiden sind.

Ferner stellt die Kommission bei der Durchführung der Forschungstätigkeiten den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft sicher, indem sie wirksame Kontrollen vornimmt und, falls sie Unregelmäßigkeiten feststellt, Maßnahmen ergreift und abschreckende, verhältnismäßige Sanktionen verhängt.

Hierzu werden Bestimmungen über Kontrollen, Maßnahmen und Sanktionen im Sinne der Verordnungen Nr. 2988/95, 02185/96, 1073/99 und 1074/99 in alle Verträge aufgenommen, die bei der Durchführung des Rahmenprogramms verwendet werden.

Ein internes Evaluierungs- und Überwachungsprogramm für wissenschaftliche und finanzielle Aspekte wird zusätzlich und routinemäßig vom zuständigen Personal der GD Forschung durchgeführt. Eine Innenrevision wird vom zuständigen Referat der GD Forschung vorgenommen; Prüfungen vor Ort durch das genannte Referat und den Rechnungshof.

8. RESSOURCEN IM EINZELNEN

8.1. Ziele des Vorschlags und Finanzbedarf

Verpflichtungsermächtigungen, in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Jahr n | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5 |

Beamte oder Bedienstete auf Zeit[14] (XX 01 01) | A*/AD |

B*, C*/AST |

Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal[15] |

Sonstiges, aus Artikel XX 01 04/05 finanziertes Personal[16] | 2/3 A* | 2/3 A* | 2/3 A* | 2/3 A* | 2/3 A* | 2/3 A* |

INSGESAMT | 2/3 A* | 2/3 A* | 2/3 A* | 2/3 A* | 2/3 A* | 2/3 A* |

8.2.2. Beschreibung der Aufgaben, die im Zuge der vorgeschlagenen Maßnahme auszuführen sind

Wahrnehmung des europäischen IMS-Sekretariats

8.2.3. Zuordnung der Stellen des damit betrauten Statutspersonals

X derzeit für die Verwaltung des Programms, das ersetzt oder verlängert werden soll, zugewiesene Stellen

( im Rahmen des JSP/HVE-Verfahrens für das Jahr n vorab zugewiesene Stellen

( im Rahmen des anstehenden neuen JSP/HVE-Verfahrens anzufordernde Stellen

( innerhalb des für die Verwaltung zuständigen Dienstes neu zu verteilende vorhandene Stellen (interne Personalumsetzung)

( für das Jahr n erforderliche, jedoch im Rahmen des JSP/HVE-Verfahrens für dieses Jahr nicht vorgesehene neue Stellen

8.2.4. Sonstige im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben (XX 01 04/05 – Verwaltungsausgaben)

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Haushaltslinie (Nummer und Bezeichnung) | Jahr n | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5 und Folgejahre | INSGESAMT |

Sonstige technische und administrative Unterstützung |

- intra muros |

- extra muros |

Technische und administrative Unterstützung insgesamt |

8.2.5. Im Höchstbetrag nicht enthaltene Personal- und Nebenkosten

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Art des Personals | Jahr n | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5 und Folgejahre |

Beamte und Bedienstete auf Zeit (XX 01 01) |

Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal (Hilfskräfte, ANS, Vertragspersonal usw.) (Angabe der Haushaltslinie) |

Personal- und Nebenkosten insgesamt (NICHT im Höchstbetrag enthalten) |

Berechnung - Beamte und Bedienstete auf Zeit |

2/3 A* pro Jahr, bestehend aus je einem 1/3 A*-Beamten der beiden beteiligten GD (RTD und INFSO) – € 72 000 € |

Berechnung - Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal |

8.2.6. Sonstige nicht im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Jahr n | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5 und Folgejahre | INSGESAMT |

XX 01 02 11 01 - Dienstreisen |

XX 01 02 11 02 - Sitzungen und Konferenzen |

XX 01 02 11 03 - Ausschüsse[18] |

XX 01 02 11 04 - Studien und Konsultationen |

XX 01 02 11 05 - Informationssysteme |

2 Gesamtbetrag der sonstigen Ausgaben für den Dienstbetrieb (XX 01 02 11) |

3 Sonstige Ausgaben administrativer Art (Angabe mit Hinweis auf die betreffende Haushaltslinie) |

Gesamtbetrag der Verwaltungsausgaben ausgenommen Personal- und Nebenkosten (NICHT im Höchstbetrag enthalten) |

Berechnung - Sonstige nicht im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben |

[1] ABl. L 161 vom 18. Juni 1997, S. 2–20.

[2] ABl. C vom , S. .

[3] ABl. C vom , S. .

[4] ABl. L 232 vom 29.8.2002, S. 1–33.

[5] KOM(2005) 119 endg. vom 6. April 2005.

[6] Nicht veröffentlichtes Ratsdokument Nr. 13364/05 vom 28. Oktober 2005.

[7] Getrennte Mittel

[8] Ausgaben, die nicht unter Kapitel xx 01 des betreffenden Titels xx fallen.

[9] Ausgaben, die unter Artikel xx 01 04 des Titels xx fallen.

[10] Ausgaben, die unter Kapitel xx 01 fallen, außer solche bei Artikel xx 01 04 oder Artikel xx 01 05.

[11] Siehe Nummer 19 und 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung.

[12] Wenn die Dauer der Maßnahme mehr als 6 Jahre beträgt, sind weitere Spalten anzufügen.

[13] Wie in Abschnitt 5.3 beschrieben.

[14] Die Kosten hierfür sind NICHT im Höchstbetrag enthalten.

[15] Die Kosten hierfür sind NICHT im Höchstbetrag enthalten.

[16] Die Kosten hierfür sind im Höchstbetrag enthalten.

[17] Hier ist auf den Finanzbogen zum Gründungsrechtsakt der Agentur(en) zu verweisen.

[18] Angabe des jeweiligen Ausschusses sowie der Gruppe, der dieser angehört.