Staatliche Beihilfe - Griechenland

Beihilfe C 36/2002 (ex NN 18/02) - Prämienregelung für Reiseveranstalter in Griechenland

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

(2002/C 129/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit Schreiben vom 24. April 2002, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Griechenland ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Die Kommission fordert alle Beteiligten zur Stellungnahme zu den Beihilfen, derentwegen die Kommission das Verfahren einleitet, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift auf: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Staatliche Beihilfen

B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 296 12 42.

Alle Stellungnahmen werden Griechenland übermittelt. Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

1. Verfahren

Mit Schreiben D/54388 vom 24. Oktober 2001 an die Ständige Vertretung Griechenlands hat die Kommission um Auskünfte über die angebliche Anwendung einer Prämienregelung für Reiseveranstalter in Griechenland gebeten, um diese Maßnahme nach den Vorschriften über staatliche Beihilfen zu würdigen. Mit Schreiben ihrer Ständigen Vertretung vom 21. November 2001 und anlässlich einer Begegnung am 11. Februar 2002 haben die griechischen Behörden dieses Auskunftsersuchen beantwortet. Da die fragliche Regelung in Kraft getreten ist, bevor sich die Kommission zu ihr geäußert hat, wurde sie in das Register der nicht notifizierten Beihilfen eingetragen.

2. Beschreibung der Maßnahme, gegen die die Kommission das Verfahren eröffnet

Nach den Vorschriften der von den griechischen Behörden in Kraft gesetzten Regelung erhalten Reiseveranstalter, die zwischen Mitte Oktober und Ende November sowie zwischen Anfang März und Mitte April ausländische Touristen nach Griechenland bringen, eine Prämie von 40 EUR je Reisenden. Diese Regelung wird angeblich seit Herbst 2001 angewendet und soll bis zum Frühjahr 2004 gültig sein. Sie könnte gegebenenfalls auf die gesamte Nach- bzw. Vorsaison ausgedehnt werden.

Nach Angaben der griechischen Behörden sollen mit dieser Regelung die jahreszeitlichen Schwankungen der Tourismusnachfrage nach Reisezielen in Griechenland reduziert werden, und die Anwendung der Regelung dürfte für den Verbraucher zu niedrigeren Preisen führen. Deswegen vertritt Griechenland die Auffassung, dass mit der Regelung keine staatlichen Beihilfen für die Reiseveranstalter verbunden sind. Angeblich sind bisher noch keine Prämien gezahlt worden.

3. Würdigung der Maßnahme, gegen die die Kommission das Verfahren eröffnet

Angesichts der Merkmale der vorerwähnten Regelung sind die Prämien für Reiseveranstalter im gegenwärtigen Stadium als Beihilfen anzusehen, da sie aus staatlichen Mitteln gewährt werden und wegen ihrer sektoralen Anwendung geeignet sind, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen sowie durch Begünstigung bestimmter Unternehmen den Wettbewerb zu verfälschen drohen. Insofern, als Prämienzahlungen zur Folge hätten, die Wahl der Reisenden zu beeinflussen und diese zu veranlassen, Griechenland als Reiseziel zu bevorzugen, würde sich im vorliegenden Fall der Fremdenverkehrsstrom verändern.

Die Kommission stellt in diesem Zusammenhang insbesondere fest, dass nicht gewährleistet scheint, dass alle Reiseveranstalter Anspruch auf die vorerwähnten Prämien haben und diese unabhängig von den verwendeten Verkehrsmitteln gewährt werden. Andererseits scheint auch nicht sicher zu sein, dass die Gewährung der Prämien entsprechend niedrigere Preise für die Touristen nach sich ziehen wird. Es kann also gegenwärtig nicht ausgeschlossen werden, dass die betreffende Regelung mit direkten finanziellen Vorteilen für bestimmte Unternehmen einhergeht.

Unabhängig von den etwaigen Auswirkungen der Regelung auf Ebene der Reiseveranstalter stellt die Kommission außerdem fest, dass die Fremdenverkehrsunternehmen in Griechenland auf jeden Fall durch einen Nachfragezuwachs infolge der Gewährung der vorerwähnten Prämien indirekt bevorteilt würden. Daher vertritt sie derzeit die Auffassung, dass Prämien dieser Art die finanzielle Stellung und die Aktionsmöglichkeiten der besagten Unternehmen gegenüber ihren Konkurrenten, für die eine derartige Regelung nicht gilt, verstärken.

Angesichts dieser Merkmale der Regelung und der Tatsache, dass die Beihilfen auf einer kontinuierlichen Basis gewährt und die laufenden Ausgaben der Unternehmen reduzieren würden, vertritt die Kommission vorläufig die Auffassung, dass die fraglichen Beihilfen als Betriebsbeihilfen eingestuft werden müssen. Nach den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (ABl. C 74 vom 10.3.1998 und ABl. C 258 vom 9.9.2000) sind derartige Beihilfen allerdings grundsätzlich untersagt. In Fördergebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag sind jedoch Ausnahmen möglich, wenn die Beihilfen "aufgrund ihres Beitrags zur Regionalentwicklung und ihrer Art nach gerechtfertigt sind und ihre Höhe den auszugleichenden Nachteilen angemessen ist" (Ziff 4.15). Im Übrigen "obliegt (es) den Mitgliedstaaten, die Existenz und den Umfang solcher Nachteile nachzuweisen." Außerdem müssen derartige "Betriebsbeihilfen zeitlich begrenzt und degressiv gestaffelt sein".

Auch wenn Griechenland in den Anwendungsbereich des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag fällt, fehlt der Kommission gegenwärtig jedwede Information darüber, dass die vorerwähnten Beihilfen wegen ihres Beitrags zur Regionalentwicklung und ihrer Art nach gerechtfertigt sind und ihre Höhe den auszugleichenden Nachteilen angemessen ist. Ebenso wenig scheint die Voraussetzung erfuellt, dass die Beihilfen degressiv gestaffelt sind. Falls ein Teil der gewährten Prämien Reiseveranstaltern außerhalb Griechenlands zugute kommt, wäre es im Übrigen möglich, dass Beihilfen in Gebieten gewährt werden, die nicht in den Anwendungsbereich der Ausnahmeregelung des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag fallen. Deswegen kann die Kommission derzeit nicht die Auffassung vertreten, dass die Prämienregelung für Reiseveranstalter unter den vorerwähnten Aspekten mit den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung und folglich mit dem Vertrag vereinbar ist.

Außerdem bezweifelt die Kommission, dass die Regelung mit dem allgemeinen Grundsatz des Ausfuhrbeihilfeverbots gemäß Ziff 4.17 der vorerwähnten Leitlinien vereinbar ist. Die Prämien gehen nämlich an Reiseveranstalter, die (direkt oder indirekt je nach Art der Pauschalreise) von den griechischen Fremdenverkehrsunternehmen (vor allem Hotels und Restaurants) auf dem internationalen Markt angebotene Produkte verkaufen. Angesichts der von dieser Maßnahme erwarteten Auswirkungen (Anstieg der Touristenzahl und folglich der Einnahmen der im Fremdenverkehrssektor tätigen Unternehmen) kann derzeit nicht ausgeschlossen werden, dass die Beihilfen in einem direkten Verhältnis zum Ausfuhrvolumen stehen.

4. Schluss

Aus diesen Gründen fordert die Kommission Griechenland im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag auf, ihr innerhalb eines Monats nach Eingang dieses Schreibens alle zur Beurteilung der Vereinbarkeit der Maßnahme sachdienlichen Unterlagen, Angaben und Daten zu übermitteln. Außerdem bittet sie die griechischen Behörden, den etwaigen Beihilfeempfängern unmittelbar eine Kopie dieses Schreibens zuzuleiten.

Die Kommission erinnert Griechenland an die Sperrwirkung des Artikels 88 Absatz 3 EG-Vertrag und verweist auf Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates, wonach alle rechtswidrigen Beihilfen von den Empfängern zurückgefordert werden können.

DAS SCHREIBEN

"Με την παρούσα, η Επιτροπή έχει την τιμή να πληροφορήσει την Ελλάδα ότι, αφού εξέτασε τις πληροφορίες που υπέβαλαν οι αρμόδιες αρχές για το εν θέματι μέτρο, αποφάσισε να κινήσει τη διαδικασία που προβλέπει το άρθρο 88 παράγραφος 2 της συνθήκης ΕΚ.

Διαδικασία

1. Με επιστολή της 26ης Σεπτεμβρίου, που παρελήφθη από την Επιτροπή την 1η Οκτωβρίου 2001, το Υπουργείο Οικονομικών της Γερμανίας έθεσε ερώτημα στην Επιτροπή σχετικά με την εφαρμογή στην Ελλάδα συστήματος επιδότησης των ταξιδιωτικών πρακτόρων. Ειδικότερα, οι γερμανικές αρχές επιθυμούσαν να ενημερωθούν αν ένα τέτοιο σύστημα περιλαμβάνει κρατικές ενισχύσεις και, ενδεχομένως, αν είχε κοινοποιηθεί από την Ελλάδα.

2. Με την επιστολή D/54388 της 24ης Οκτωβρίου 2001, προς τη Μόνιμη Ελληνική Αντιπροσωπεία, οι υπηρεσίες της Επιτροπής διατύπωσαν αίτηση πληροφοριών σχετικά με το προαναφερθέν σύστημα επιδοτήσεων, προκειμένου να προβούν στην αξιολόγησή του βάσει των κανόνων που ισχύουν για τις κρατικές ενισχύσεις. Με επιστολή της 21ης Νοεμβρίου 2001 της Μόνιμης Αντιπροσωπείας τους, που παρελήφθη από την Επιτροπή στις 27 Νοεμβρίου 2001, καθώς και με διμερή συνάντηση που πραγματοποιήθηκε στις 11 Φεβρουαρίου 2002, οι ελληνικές αρχές απάντησαν στο αίτημα αυτό. Δεδομένου ότι οι πληροφορίες που ανακοινώθηκαν σχετικά από τις ελληνικές αρχές αναφέρουν ότι το εν λόγω σύστημα ετέθη σε ισχύ πριν αποφασίσει σχετικά η Επιτροπή, ενεγράφη στο μητρώο των μη κοινοποιηθεισών ενισχύσεων.

Περιγραφή του μέτρου

3. Βάσει των όρων του καθεστώτος που έθεσαν σε ισχύ οι ελληνικές αρχές, οι ταξιδιωτικοί πράκτορες που μεταφέρουν ξένους τουρίστες στην Ελλάδα κατά τις περιόδους από τα μέσα Οκτωβρίου ως τα τέλη Νοεμβρίου, και από τις αρχές Μαρτίου ως τα μέσα Απριλίου κάθε έτους, θα λαμβάνουν επιδότηση 40 ευρώ ανά ταξιδιώτη. Το σύστημα αυτό ανακοινώθηκε με πρόσκληση εκδήλωσης ενδιαφέροντος στις κατάλληλες αγορές για τον τουρισμό στην Ελλάδα και εφαρμόζεται από το φθινόπωρο του 2001 ως την άνοιξη του 2004. Εξάλλου, μπορεί ενδεχομένως να επεκταθεί και στο σύνολο της 'χαμηλής σεζόν' στην περίπτωση που θα δικαιολογούσε κάτι τέτοιο ο αριθμός των μεταφερομένων τουριστών τον χειμώνα.

4. Σύμφωνα με τις ελληνικές αρχές, η εφαρμογή του καθεστώτος αυτού έχει ως στόχο να αντιμετωπιστεί η εποχικότητα της τουριστικής ζήτησης για προορισμούς στην Ελλάδα, με στόχο την αύξηση της εισόδου τουριστών σε περιόδους 'χαμηλής σεζόν' αντί για την καλύτερη κατανομή της εισροής τουριστών καθ' όλη τη διάρκεια του έτους. Έτσι, οι ελληνικές αρχές θεωρούν ότι η εφαρμογή του θα οδηγήσει σε μείωση τιμών για τον καταναλωτή, γεγονός που τις κάνει να θεωρούν ότι το εν λόγω σύστημα δεν συνεπάγεται ενίσχυση των ταξιδιωτικών πρακτόρων. Στο πλαίσιο αυτό, οι ελληνικές αρχές ανέφεραν ωστόσο ότι δεν έχει καταβληθεί ακόμη καμία επιδότηση.

Εκτίμηση του μέτρου

5. Προκειμένου για καθεστώς που είναι ήδη σε ισχύ, και στο μέτρο που περιλαμβάνει κρατικές ενισχύσεις κατά την έννοια του άρθρου 87 παράγραφος 1 της συνθήκης ΕΚ και του άρθρου 61 παράγραφος 1 της συμφωνίας ΕΟΧ, η Επιτροπή διαπιστώνει, προσωρινά, ότι οι ελληνικές αρχές δεν τήρησαν τις υποχρεώσεις τους για κοινοποίηση, όπως καθορίζονται από το άρθρο 88 παράγραφος 3 της συνθήκης. Έτσι, η Επιτροπή εξέτασε το εν λόγω καθεστώς βάσει του άρθρου 87 στοιχεία α) και γ) της συνθήκης και παρατηρεί, στο πλαίσιο αυτό, ότι η Ελλάδα είναι, ως τα τέλη του 2006, πλήρως επιλέξιμη με την έννοια του άρθρου 87 παράγραφος 3 στοιχείο α) της συνθήκης και του άρθρου 61 παράγραφος 3 στοιχείο α) της συμφωνίας ΕΟΧ.

6. Λαμβανομένων υπόψη των χαρακτηριστικών του προαναφερθέντος καθεστώτος, φαίνεται στο στάδιο αυτό ότι οι επιδοτήσεις στους ταξιδιωτικούς πράκτορες αφορούν ενισχύσεις που παρέχονται μέσω κρατικών πόρων οι οποίοι, λαμβανομένου υπόψη του τομεακού πεδίου εφαρμογής, είναι πιθανό να επηρεάσουν τις ανταλλαγές μεταξύ κρατών μελών, και κινδυνεύουν να νοθεύσουν τον ανταγωνισμό ευνοώντας ορισμένες επιχειρήσεις. Στη συγκεκριμένη περίπτωση, και στο μέτρο που οι επιδοτήσεις αυτές θα έχουν ως αποτέλεσμα να επηρεάσουν την επιλογή των τουριστών, οδηγώντας τους να επιλέξουν την Ελλάδα ως τόπο διαμονής, είναι πιθανό να τροποποιηθούν τα κοινοτικά τουριστικά ρεύματα. Ακόμη, η Επιτροπή παρατηρεί ότι τα ενδεχόμενα πλεονεκτήματα των δικαιούχων επιχειρήσεων μπορούν να αξιολογηθούν σε δύο επίπεδα: στο επίπεδο των ίδιων των ταξιδιωτικών πρακτόρων και των φορέων του τουριστικού τομέα στην Ελλάδα.

7. Για την αξιολόγηση του μέτρου στο επίπεδο των ταξιδιωτικών πρακτόρων, η Επιτροπή παρατηρεί ειδικότερα ότι:

- αφενός, δεν φαίνεται βέβαιο ότι όλοι οι ταξιδιωτικοί πράκτορες θα μπορούν να διεκδικήσουν τις προαναφερθείσες επιδοτήσεις ούτε ότι το πλεονέκτημα αυτό θα χορηγείται ανεξάρτητα από τα χρησιμοποιούμενα μεταφορικά μέσα. Πράγματι, το εν λόγω καθεστώς φαίνεται να απευθύνεται αποκλειστικά στους ταξιδιωτικούς πράκτορες (package tour operators) που προτείνουν οργανωμένες εκδρομές σε ορισμένες αγορές που θεωρούνται ότι πληρούν αυτές τις προϋποθέσεις,

- αφετέρου, και αφού δεν προβλέπεται καμία σύμβαση μεταξύ των αρμόδιων αρχών και των ενδιαφερόμενων ταξιδιωτικών πρακτόρων, δεν φαίνεται επίσης βέβαιο ότι η χορήγηση τέτοιων επιδοτήσεων οδηγεί σε αντίστοιχη μείωση των τιμών που ζητούνται από τους τουρίστες. Ωστόσο, δεν αποκλείεται, στο στάδιο αυτό, το εν λόγω καθεστώς να παρέχει άμεσα χρηματοδοτικά πλεονεκτήματα σε ορισμένες επιχειρήσεις.

8. Ανεξάρτητα από τις ενδεχόμενες επιπτώσεις του στο επίπεδο των ταξιδιωτικών πρακτόρων, όταν το εν λόγω μέτρο εκτιμάται στο επίπεδο των φορέων του τουριστικού τομέα στην Ελλάδα, η Επιτροπή παρατηρεί ειδικότερα ότι, όπως υπογράμμισε στην απόφαση που έλαβε έναντι του νόμου αριθ. 25/93 για την περιοχή της Σικελίας που προέβλεπε ειδικά μέτρα υπέρ της απασχόλησης (ΕΕ L 32 της 5.2.1999), οι φορείς του τουριστικού τομέα επωφελούνταν σε κάθε περίπτωση από έμμεσο πλεονέκτημα, με τη μορφή της αυξημένης ζήτησης, λόγω της χορήγησης των προαναφερθεισών επιδοτήσεων. Ακόμη και αν το πλεονέκτημα αυτό μπορεί να έχει διάχυτο και δύσκολα ποσοτικοποιήσιμο αποτέλεσμα και στο μέτρο που λαμβάνει χώρα στο πλαίσιο των ενδοκοινοτικών ανταλλαγών, η Επιτροπή θεωρεί, στο στάδιο αυτό, ότι τέτοιες επιδοτήσεις ενισχύουν τη χρηματοδοτική θέση και τις δυνατότητες των φορέων του τουριστικού τομέα στην Ελλάδα σε σχέση με τους ανταγωνιστές τους που δεν είναι δικαιούχοι του μέτρου.

9. Έτσι, και λαμβανομένου υπόψη του γεγονότος ότι πρόκειται για ενισχύσεις που θα έχουν συνεχή χαρακτήρα και θα οδηγούν σε μείωση των τρεχουσών δαπανών των επιχειρήσεων, η Επιτροπή εκτιμά, προσωρινά, ότι οι εν λόγω ενισχύσεις πρέπει να θεωρηθούν λειτουργικές ενισχύσεις. Ωστόσο, οι κατευθυντήριες γραμμές για τις κρατικές ενισχύσεις περιφερειακού χαρακτήρα (ΕΕ C 74 της 10.3.1998 και EΕ C 258 της 9.9.2000), καθιερώνουν τη γενική αρχή της απαγόρευσης των περιφερειακών ενισχύσεων με στόχο τη μείωση των τρεχουσών δαπανών των επιχειρήσεων (λειτουργικές ενισχύσεις), με εξαίρεση τις περιοχές που επωφελούνται από την απαλλαγή του άρθρου 87 παράγραφος 3 στοιχείο α) της συνθήκης, 'υπό τον όρο ότι δικαιολογούνται από τη συμβολή τους στην περιφερειακή ανάπτυξη και τον χαρακτήρα τους, ενώ το ύψος τους πρέπει να είναι ανάλογο προς τα προβλήματα που καλούνται να αντιμετωπίσουν' (σημείο 4.15). Εξάλλου, και σύμφωνα με τους όρους των ίδιων κατευθυντηρίων γραμμών 'τα κράτη μέλη οφείλουν να παράσχουν στοιχεία που να αποδεικνύουν την ύπαρξη και τη σημασία των προβλημάτων αυτών'. Τέλος, 'οι λειτουργικές ενισχύσεις πρέπει να χορηγούνται για περιορισμένο χρονικό διάστημα και να μειώνονται προοδευτικά'.

10. Μολονότι η Ελλάδα είναι πλήρως επιλέξιμη για την απαλλαγή που προβλέπει το άρθρο 87 παράγραφος 3 στοιχείο α) της συνθήκης, η Επιτροπή δεν διαθέτει, μέχρι στιγμής, κανένα πληροφοριακό στοιχείο που να της επιτρέπει να θεωρήσει ότι οι προαναφερθείσες ενισχύσεις δικαιολογούνται λόγω της συμβολής τους στην περιφερειακή ανάπτυξη και του χαρακτήρα τους ούτε ότι το επίπεδο είναι ανάλογο με τα προβλήματα που καλούνται να αντιμετωπίσουν. Επίσης, φαίνεται δύσκολο να θεωρηθεί ότι τηρείται ο όρος σχετικά με την προοδευτική μείωση των λειτουργικών ενισχύσεων. Εξάλλου, η Επιτροπή παρατηρεί ακόμη ότι, στην περίπτωση που ένα μέρος των χορηγούμενων επιδοτήσεων παραμείνει στους ταξιδιωτικούς πράκτορες και οι πράκτορες αυτοί είναι εγκατεστημένοι εκτός Ελλάδας, οι εν λόγω ενισχύσεις μπορούν να χορηγηθούν ενδεχομένως υπέρ μη επιλέξιμων περιοχών βάσει της απαλλαγής που προβλέπει το άρθρο 87 παράγραφος 3 στοιχείο α) της συνθήκης. Συνεπώς, η Επιτροπή δεν μπορεί να θεωρήσει, στο στάδιο αυτό, ότι το σύστημα των επιδοτήσεων στους ταξιδιωτικούς πράκτορες είναι, από την άποψη αυτή, συμβιβάσιμο με τις οικείες διατάξεις των κατευθυντηρίων γραμμών σχετικά με τις κρατικές ενισχύσεις περιφερειακού χαρακτήρα, γεγονός που την οδηγεί να εκφράσει τις αμφιβολίες της για το συμβιβάσιμό τους με τη συνθήκη.

11. Εξάλλου, η Επιτροπή διερωτάται επίσης σχετικά με το συμβιβάσιμο του καθεστώτος με την γενική αρχή της απαγόρευσης των εξαγωγικών ενισχύσεων, που διευκρινίζεται και επαναλαμβάνεται στο σημείο 4.17 των κατευθυντηρίων γραμμών σχετικά με τις κρατικές ενισχύσεις περιφερειακού χαρακτήρα. Πράγματι, οι προαναφερθείσες ενισχύσεις εισπράττονται από ταξιδιωτικούς πράκτορες που προτείνουν (άμεσα ή έμμεσα, ανάλογα με το είδος των προσφερομένων 'πακέτων') προϊόντα τα οποία προσφέρουν επιχειρήσεις οι οποίες δραστηριοποιούνται στον τομέα του τουρισμού στην Ελλάδα (ειδικότερα ξενοδοχεία και εστιατόρια) στη διεθνή αγορά. Έτσι, λαμβανομένων υπόψη των αναμενομένων αποτελεσμάτων του μέτρου (αύξηση των τουριστικών εισροών και, συνεπώς, του ύψους των εσόδων των φορέων του τουριστικού τομέα) δεν μπορεί να αποκλειστεί, στο στάδιο αυτό, ότι η εφαρμογή τους συνεπάγεται ενισχύσεις οι οποίες συνδέονται άμεσα με τις εξαγόμενες ποσότητες. Στην περίπτωση αυτή, οι ενισχύσεις αυτές θα ήταν παρόμοιες με ενισχύσεις σε ενδιάμεσους που δραστηριοποιούνται στον τομέα της διανομής (στη συγκεκριμένη περίπτωση, στους ταξιδιωτικούς πράκτορες), σε σχέση με τα αποτελέσματα που θα επιτυγχάνονται σε ό,τι αφορά την εξαγωγή ενός συγκεκριμένου προϊόντος (τουρισμός).

Συμπέρασμα

12. Λαμβανομένου υπόψη του παραπάνω σκεπτικού, τα πληροφοριακά στοιχεία που διαθέτει η Επιτροπή δεν της επιτρέπουν να θεωρήσει, στο στάδιο αυτό, ότι το καθεστώς των επιδοτήσεων στους ταξιδιωτικούς πράκτορες είναι συμβιβάσιμο με τη συνθήκη ΕΚ.

Λαμβανομένου υπόψη του παραπάνω σκεπτικού, η Επιτροπή καλεί την Ελλάδα, στο πλαίσιο της διαδικασίας του άρθρου 88 παράγραφος 2 της συνθήκης ΕΚ, να υποβάλει τις παρατηρήσεις της και οποιαδήποτε χρήσιμη πληροφορία για την εκτίμηση του προαναφερθέντος μέτρου εντός προθεσμίας ενός μήνα από την ημερομηνία παραλαβής της παρούσας επιστολής. Καλεί τις ελληνικές αρχές να υποβάλουν αμέσως αντίγραφο της παρούσας επιστολής στους πιθανούς δικαιούχους της ενίσχυσης.

Η Επιτροπή υπενθυμίζει στην Ελλάδα τον ανασταλτικό χαρακτήρα του άρθρου 88, παράγραφος 3 της συνθήκης ΕΚ και αναφέρεται στο άρθρο 14 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 659/1999 του Συμβουλίου που προβλέπει ότι οποιαδήποτε παράνομη ενίσχυση μπορεί να αποτελέσει αντικείμενο επιστροφής από το δικαιούχο."