Nr. C 175/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 7. 88 
Ebenso spricht sich der Ausschuß gegen das angekün­
digte Ausschreibungsverfahren bei Rindfleisch aus, da 
diese Maßnahme aufgrund der unterschiedlichen Quali­
täten beim Rindfleisch für diesen Markt ungeeignet 
ist. Außerdem werden durch ein solches Verfahren die 
kleineren und mittleren Verarbeitungsunternehmen be­
nachteiligt. Nach Ansicht des Ausschusses gehen die 
Quoten für die Rindfleischeinfuhren aus Drittländern 
weit über die Binnennachfrage hinaus. Er schlägt vor, 
daß die Kommission Vorschläge ausarbeitet, wie eine 
bessere Versorgung mit Lebendkälbern zu Mastzwek-
Geschehen zu Brüssel am 28. April 1988. 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß nimmt mit 
Befriedigung zur Kenntnis, daß er von der Kommission 
zu dieser Mitteilung gehört wird, die zum Ziel hat, die 
Behandlung des Grünbuchs und der künftigen Gemein­
schaftspolitik im Telekommunikationssektor zu erleich­
tern. Diese Mitteilung enthält ein Aktionsprogramm 
zur schrittweisen Öffnung des Telekommunika­
tionsmarktes innerhalb der Gemeinschaft für den Wett­
bewerb sowohl bezüglich der Maßnahmen, die die 
Kommission im Rahmen der Wettbewerbsregeln der 
Gemeinschaft und ihres allgemeinen Mandats zu ergrei­
fen beabsichtigt, als auch bezüglich zukünftiger Vor­
schläge an den Rat. ken in einigen defizitären Regionen (z.B. Griechenland) 
erfolgen könnte. 
3.9. Milch 
Angesichts der Marktlage bei Milch in der Gemein­
schaft und auf den Weltmärkten spricht sich der Aus­
schuß dafür aus, daß die Kommission einen Vorschlag 
ausarbeitet, die für das Wirtschaftsjahr 1988/1989 fälli­
ge, vorübergehende 1,5% ige Quotenaussetzung aufzu­
heben. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
1.1. Diese Mitteilung ist somit aus dem Grünbuch 
abgeleitet; sie stützt sich auf die umfassende Diskussion, 
die durch das Grünbuch ausgelöst wurde, weist aber 
keine grundlegenden Unterschiede zum Grünbuch auf, 
obwohl sie eine Reihe wichtiger Präzisierungen zu den 
von der Kommission erwogenen Aktionsprioritäten 
bringt. Sie unterscheidet drei Kategorien von Bereichen: 
a) Bereiche, wo die Entwicklung konkreter Aktionen 
bereits jetzt möglich ist; 
b) Bereiche, wo eine umfassende politische Überein­
stimmung erst noch erzielt werden muß; Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission „Auf dem Wege zu einem wettbewerbsfähi­
gen EG-weiten Telekommunikationsmarkt im Jahre 1992 - Zur Verwirklichung des Grün­
buchs über die Entwicklung des gemeinsamen Marktes für Telekommunikationsdienstleistun­
gen und -gerate - Stand der Diskussion und Vorschläge der Kommission" 
(88/C 175/13) 
Die Kommission beschloß am 26. Februar 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu ersu­
chen. 
Dit mit der Vorbereitung der Arbeiten des Ausschusses betraute Fachgruppe Verkehr und 
Kommunikationsmittel nahm ihre Stellungnahme am 13. April 1988 an. Berichterstatter war 
Herr Rouzier. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 255. Plenartagung (Sitzung 
vom 27. April 1988) mit 85 gegen 8 Stimmen, bei 25 Stimmenthaltungen, folgende Stellung­
nahme. 
4. 7. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 175/37 
c) Bereiche, wo bereits bestehende Maßnahmen 
bestätigt/verstärkt werden müssen. 
1.2. Der Ausschuß bekräftigt den Inhalt seiner vor­
hergehenden Stellungnahme (*) zu diesem Thema, in der 
er seinerzeit die Hauptzielsetzung der Kommissionsvor­
lage begrüßte, Marktbedingungen zu entwickeln, die 
für den europäischen Benutzer Telekommunikations­
dienste größerer Vieltfalt, besserer Qualität und zu 
niedrigeren Kosten sicherstellen, um Europa voll an den 
Vorteilen — nach innen wie nach außen — eines starken 
Telekommunikationssektors teilhaben zu lassen. Aller­
dings wurden in dieser Stellungnahme auch Vorbehalte 
hinsichtlich bestimmter Aspekte der Kommissionsvor­
lage sowie in bezug auf die Mittel zur Verwirklichung 
der festgelegten Ziele geäußert. 
Der Ausschuß wiederholt sein Anliegen, zu einem späte­
ren Zeitpunkt, wenn die konkreten Vorschläge der 
Kommission zur Verwirklichung der Zielsetzungen des 
Grünbuchs vorliegen, gehört zu werden, und äußert 
sein Bedauern darüber, daß die Kommission bei der 
Ausarbeitung der jetzigen Mitteilung einigen Aspekten 
der vorgenannten Stellungnahme (die in den nachste­
henden Bemerkungen dargelegt werden) nicht genügend 
Rechnung getragen hat. 
2. Bezüglich der Bereiche, in denen die Kommission 
erklärtermaßen eine breiten Konsens erzielt hat, sind 
vor allem folgende Aspekte hervorzuheben, die bereits 
in der Stellungnahme vom November 1987 zum Grün­
buch vorgetragen wurden. 
Konventionelles Telefon 
2.1. Diesbezüglich hatte der Ausschuß nachdrücklich 
für eine stufenweise Verwirklichung der vollständigen 
Öffnung des Endgerätemarktes für den Wettbewerb 
einschließlich des konventionellen Telefons plädiert. 
Angesichts der Dauer der Zulassungsverfahren, die für 
eine vollständige Öffnung dieses Marktes erforder­
lich sein dürften, erscheint die gesetzte Übergangsfrist 
(31. Dezember 1990) zu kurz bemessen, da dieser Zeit­
raum nicht allen benachteiligten Regionen (mit geringe­
rer Telefonanschlußdichte) für die notwendige Erweite­
rung ihrer Netzinfrastruktur reichen wird. 
(!) ABl. Nr. C 356 vom 31. 12. 1987, S. 46. 
Geschehen zu Brüssel am 27. April 1988. Telekommunikationsdienstleistungen 
2.2. Der Ausschuß bedauert den Beschluß, das Prin­
zip der Exklusivität bzw. die Sonderrechte der Fernmel­
deverwaltungen auf den Fernsprechbereich zu beschrän­
ken. Dadurch könnte der ursprüngliche Auftrag, der 
Öffentlichkeit zu dienen, in Gefahr geraten. 
Auch die für die Einführung des Wettbewerbs in den 
anderen Leistungsbereichen vorgesehene Frist (31. De­
zember 1989) erscheint zu knapp bemessen. Es hätte ein 
längere Übergangszeitraum für die Ausarbeitung der 
Regelungen zur Sicherung des künftigen Diensteange­
bots im Telex- und Datenübertragungsbereich für die 
breite Öffentlichkeit vorgesehen werden sollen. 
Einheitliche Wettbewerbsregeln 
2.3. Erfreulicherweise bekräftigt die Kommission 
noch einmal, daß in strikter Anwendung des Gleich­
heitsprinzips für die Telekommunikationsverwaltungen 
und die privaten Anbieter die gleichen Wettbewerbsre­
geln gelten werden. 
3. Zu den Bereichen, in denen ein Konsens noch 
aussteht, ist folgendes anzumerken: 
Kommunikationsnetzinfrastruktur 
3.1. Der Ausschuß äußert die Hoffnung, daß die 
endgültige Entscheidung den in der Stellungnahme zum 
Grünbuch geäußerten Standpunkt widerspiegeln wird, 
daß jedes bidirektionelle Kommunikationssystem als 
fester Bestandteil des Netzes anzusehen ist und folglich 
unter die Exklusiv- oder Sonderrechte der Fernsprech­
verwaltungen fällt. 
Sozialer Dialog 
3.2. Nach Ansicht des Ausschusses ist ein Konsens 
über den „sozialen Dialog" äußerst wichtig und hätte 
daher noch energischer angestrebt werden müssen, zu­
mal zu einem Zeitpunkt, wo die Entscheidungen über 
die technischen * Fragen möglicherweise nachhaltige 
Auswirkungen im sozialen Bereich mit sich bringen 
werden. Dieser soziale Dialog sollte nach Ansicht des 
Ausschusses noch breiter angelegt werden, damit den 
zahlreichen sozialen Problemen Rechnung getragen 
worden kann. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
Nr. C 175/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 7. 88 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Ausschusses 
Folgende nach Maßgabe der Geschäftsordnung auf der Grundlage der Stellungnahme der Fachgruppe 
eingebrachte Änderungsanträge wurden vom Plenum im Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Ziffer 1.2. 
Geänderter Text: 
„Der Ausschuß begrüßt es, daß die Kommission in Übereinstimmung mit der in Ziffer 5.12 seiner Stellungnah­
me zum Grünbuch (18. November 1987) geäußerten Forderung einen präzisen Aktionszeitplan vorgelegt hat, 
um bis 1992 einen echten gemeinsamen Markt für Telekommunikationsdienstleistungen und -gerate zu 
schaffen." 
Ergebnis der Abstimmungen 
Ja-Stimmen: 33, Nein-Stimmen: 64, Stimmenthaltungen: 15. 
Ziffer 2.2. 
Geänderter Text: 
„Der Ausschuß begrüßt es, daß die Kommission eine genauere Definition der Grunddienstleistungen als im 
Grünbuch gegeben hat. In Anbetracht dieser Tatsache und aufgrund der von der Kommission veröffentlichten 
Informationen zu den durch das Grünbuch ausgelösten Debatten begrüßt der Ausschuß den Beschluß, das 
Prinzip der Exklusivität bzw. die Sonderrechte der Fernmeldeverwaltung auf den Fernsprechbereich zu 
beschränken, vorbehaltlich einer regelmäßigen Überprüfung dieses Beschlusses. 
Der Ausschuß stimmt auch dem vorgesehenen Zeitpunkt und den vorgesehenen Modalitäten für die Einfüh­
rung des Wettbewerbs in allen anderen Leistungsbereichen zu, was die Beendigung der gegenwärtigen 
Vertragsverstöße ermöglichen wird." 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 29, Nein-Stimmen: 62, Stimmenthaltungen: 17.