DE   DE 
 
 
 EUROPÄISCHE  
KOMMISSION   
Brüssel, den 17.2.2022  
COM(2022) 52 final  
 
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN 
RAT  
über die Ausübung der der Kommission übertragenen Befugnis zum Erlass delegierter 
Rechtsakte gemäß der Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der 
Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, 
deren Erzen und Gold aus Konflikt - und Hochrisikogebieten    
  
 
1 
  
I. Einleitung  
2017  erließ die Europäische Union (EU) die Verordnung (EU) 2017 /821 des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017  zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der 
Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren 
Erzen und Gold aus Konflikt - und Hochrisikogebieten1 (im Folgenden „EU -Verordnung“). 
Die EU -Verordnung trat am 8. Juni 2017  in Kraft; ihre wichtigsten Anforderungen gelten für 
EU-Einführer seit dem 1. Januar 2021 . 
Mit der EU -Verordnung wird ein Unionssystem für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der 
Lieferkette (im Folgenden „Unionssystem“) geschaffen mit dem Ziel, di e Möglichkeiten für 
bewaffnete Gruppen und Sicherheitskräfte zum Handel mit Zinn, Tantal und Wolfram, deren 
Erzen und Gold einzuschränken. Sie zielt darauf ab, für Transparenz und Sicherheit 
hinsichtlich der Lieferpraktiken von Unionseinführern sowie von H ütten und Raffinerien zu 
sorgen, die Rohstoffe aus Konflikt - und Hochrisikogebieten beziehen. Mit Artikel  19 
Absatz  2 der EU -Verordnung wird der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter 
Rechtsakte übertragen, durch die 1) die Einfuhrmengenschwellen f ür Mineralien und Metalle 
festgelegt und geändert und 2) die Methoden und Kriterien für die Anerkennung von 
Systemen zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette festgelegt werden können.  
Die in der EU -Verordnung festgelegten Pflichten zur Erfüllu ng der Sorgfaltspflichten in der 
Lieferkette stehen im Einklang mit den OECD -Leitsätzen für die Erfüllung der 
Sorgfaltspflicht2 einschließlich Anhang  II. Die Verpflichtungen gelten für Unionseinführer 
der in Anhang  I der EU -Verordnung aufgeführten Minerali en und Metalle. Um das 
ordnungsgemäße Funktionieren des Unionssystems sicherzustellen, wird der Kommission die 
Befugnis übertragen, Rechtsakte nach Artikel  290 des Vertrags über die Arbeitsweise der 
Europäischen Union zu erlassen, mit denen Anhang  I durch Festlegung und Änderung der 
Mengenschwellen für Mineralien und Metalle geändert wird.  
Nach der EU -Verordnung können Betreiber von Systemen zur Erfüllung der So rgfaltspflicht 
in der Lieferkette bei der Kommission beantragen, dass ihre Systeme als gleichwertig mit den 
Anforderungen der EU -Verordnung anerkannt werden Solche Systeme sollten an den 
spezifischen Empfehlungen der OECD -Leitsätze für die Erfüllung der So rgfaltspflicht 
ausgerichtet sein. Um die Bewertung von Systemen zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht, die im 
Rahmen der EU -Verordnung anerkannt werden könnten, zu erleichtern, wird der Kommission 
die Befugnis übertragen, Rechtsakte nach Artikel  290 des Vertr ags über die Arbeitsweise der 
Europäischen Union zu erlassen, mit denen Methoden und Kriterien dieser Bewertung zwecks 
Anerkennung festgelegt werden.  
II. Rechtsgrundlage  
Nach Artikel  19 Absatz  2 der Verordnung (EU) 2017 /821 des Europäischen Parlaments und  
des Rates vom 17. Mai 2017  erstellt die Kommission einen Bericht für das Europäische 
Parlament und den Rat  über die Befugnisübertragung.  
III. Ausübung der Befugnisübertragung  
Mit Artikel  19 Absatz  2 der EU -Verordnung werden der Kommission Befugnisse zur 
Durchführung folgender Bestimmungen der Verordnung übertragen:  
                                                 
1 ABl. L  130 vom 19.5.2017 , S. 1.  
2 http://www.oecd.org/daf/inv/mne/mining.htm   
 
2 
 - die Befugnis zur Änderung von Anhang  I durch Festlegung der Mengenschwellen für 
Tantal - oder Nioberze und deren Konzentrate, Zinnoxide un d -hydroxide sowie 
Tantalate und Tantalcarbide, nach Möglichkeit bis zum 1. April 2020  und spätestens 
bis zum 1. Juli 2020  (Artikel  1 Absatz  4 der EU -Verordnung);  
 
- die Befugnis zur Änderung der bestehenden Schwellen nach Anhang  I alle drei Jahre 
nach dem 1. Januar 2021  (Artikel  1 Absatz  5 der EU -Verordnung);  
 
- die Befugnis zur Ergänzung der EU -Verordnung durch Festlegung der Methoden und 
Kriterien, anhand deren die Kommission bewerten kann, ob Systeme zur Erfüllung der 
Sorgfaltspflicht in der Lieferkette di e Erfüllung der Anforderungen dieser Verordnung 
seitens der Wirtschaftsbeteiligten erleichtern, und die sie in die Lage versetzen, solche 
Systeme anzuerkennen (Artikel  8 Absatz  2 der EU -Verordnung).  
 
Die Kommission hat zwei ( 2) delegierte Rechtsakte auf Gr undlage der EU -Verordnung 
erlassen, nämlich:  
- die Delegierte Verordnung (EU) 2019 /429 der Kommission vom 11. Januar 2019  zur 
Ergänzung der Verordnung (EU) 2017 /821 des Europäischen Parlaments und des 
Rates hinsichtlich der Methode und Kriterien für die Bewertung und Anerkennung von 
Systemen zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette für Zinn, Tantal, 
Wolfram und Gold3 und die  
 
- Delegierte Verordnung (EU) 2020/1588  der Kommission vom 25. Juni 2020  zur 
Änderung von Anhang  I der Verordnung (EU) 2017 /821 des Europäischen Parlaments 
und des Rates durch Festsetzung von Mengenschwellen für Tantalerze oder Nioberze 
und ihre Konzentrate, Golderze und ihre Konzentrat e, Zinnoxide und -hydroxide, 
Tantalate und Tantalcarbide4. 
 
Bisher wurden keine delegierten Rechtsakte zur Änderung der bestehenden Schwellen nach 
Anhang  I der EU -Verordnung erlassen, da die Kommission nach Artikel  1 Absatz  5 befugt ist, 
solche delegierten  Verordnungen nach dem 1. Januar 2021  alle drei Jahre zu erlassen.  
IV. Schlussfolgerungen  
Die Kommission ersucht das Europäische Parlament und den Rat, diesen Bericht im Kontext 
der ordnungsgemäßen Ausführung ihrer durch die EU -Verordnung übertragenen Befu gnisse 
zur Kenntnis zu nehmen.  
 
 
                                                 
3 ABl. L  75 vom 19.3.2019 , S. 59. 
4 ABl. L  360 vom 30.10.2020 , S. 1.