4.

Artikel 8 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 erhält folgende Fassung: ‚2. Unbeschadet von Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. (XX) gilt folgendes: a) die Übermittlung innerhalb des ESZB von vertraulichen statistischen Daten, die gemäß Artikel 5 der Satzung erhoben wurden, erfolgt i) in dem zur Erfüllung der Aufgaben des ESZB gemäß Artikel 105 des Vertrags erforderlichen Maße und Detaillierungsgrad; oder ii) sofern diese Übermittlung für die wirksame Entwicklung, Erstellung oder Weitergabe von Statistiken gemäß Artikel 5 oder zur Verbesserung ihrer Qualität erforderlich ist; b) der EZB-Rat kann in dem erforderlichen Maße und Detaillierungsgrad über die Erhebung und Übermittlung vertraulicher Daten innerhalb des ESZB entscheiden, die ursprünglich für andere als die in Artikel 5 der Satzung aufgeführten Zwecke erhoben wurden, sofern dies für die wirksame Entwicklung, Erstellung oder Weitergabe von Statistiken oder zur Verbesserung ihrer Qualität erforderlich ist und soweit diese Statistiken für die Erfüllung der Aufgaben des ESZB gemäß Artikel 105 des Vertrags erforderlich sind.‘; b) Absatz 3 erhält folgende Fassung: ‚3. Unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. (XX) werden die Berichtspflichtigen über die statistischen und anderen administrativen Verwendungen der von ihnen zur Verfügung gestellten statistischen Daten unterrichtet. Die Berichtspflichtigen sind berechtigt, über die Rechtsgrundlage für die Übermittlung und über vorgenommene Schutzmaßnahmen Informationen zu erhalten.‘; c) Absatz 4 erhält folgende Fassung: ‚4. Unbeschadet von Absatz 12 dieses Artikels ist das ESZB verpflichtet, die ihr übermittelten vertraulichen statistischen Daten ausschließlich zur Erfüllung der Aufgaben des ESZB zu verwenden, es sei denn: a) der anderweitigen Verwendung dieser statistischen Daten wird vom identifizierbaren Berichtspflichtigen oder von den entsprechenden sonstigen juristischen oder natürlichen Personen, Rechtssubjekten oder Niederlassungen ausdrücklich zugestimmt; b) sie werden zur Übermittlung an die Mitglieder des europäischen statistischen Systems (nachfolgend ‚ESS‘) gemäß Absatz 11 verwendet; c) wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen wird mit ausdrücklicher Vorabgenehmigung der nationalen Behörde, die die Daten übermittelt hat, Zugang zu vertraulichen statistischen Daten gewährt, bei denen eine direkte Identifizierung ausgeschlossen ist; oder d) im Falle von NZBen werden die genannten statistischen Daten im Bereich der Aufsicht oder bei der Ausübung von nicht in der Satzung geregelten Befugnissen gemäß Artikel 14.4 der Satzung verwendet.‘; d) Absatz 5 erhält folgende Fassung: ‚5. Vertrauliche statistische Daten können innerhalb des ESZB ausgetauscht werden, um wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen gemäß den Absätzen 3 und 4 Buchstabe c dieses Artikels Zugang zu diesen Daten zu gewähren.‘; e) Absatz 8 erhält folgende Fassung: ‚8. Diese Verordnung gilt unbeschadet der Richtlinie 95/46/EG und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (7).‘; f) Absatz 9 Satz 2 und 3 erhalten folgende Fassung: ‚Die EZB legt zur Verhinderung der unrechtmäßigen Offenlegung sowie der unberechtigten Verwendung der gemäß den Absätzen 1 und 2 übermittelten Daten einheitliche Regeln fest und erlässt Mindeststandards.‘; g) Die folgenden Absätze 11 bis 13 werden eingefügt: ‚11. Unbeschadet innerstaatlicher Vorschriften über den Austausch vertraulicher statistischer Daten, die Daten betreffen, die nicht von dieser Verordnung umfasst sind, kann die Übermittlung vertraulicher statistischer Daten zwischen einem Mitglied des ESZB, das die Daten erhoben hat, und einer Behörde des ESS stattfinden, wenn diese Übermittlung für die wirksame Entwicklung, Erstellung oder Weitergabe oder zur Verbesserung der Qualität europäischer Statistiken in den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen des ESS und des ESZB erforderlich ist. Jede auf diese erste Übermittlung folgende Übermittlung muss von dem Mitglied des ESZB, das die Daten erhoben hat, ausdrücklich genehmigt werden. 12. Wenn vertrauliche Daten zwischen einer Behörde des ESS und einem Mitglied des ESZB übermittelt werden, dürfen diese Daten ausschließlich für statistische Zwecke verwendet werden und nur Mitarbeitern zugänglich sein, deren spezialisierter Arbeitsbereich statistische Tätigkeiten einschließt. 13. Die Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. (XX) gelten für alle vertraulichen Daten, die zwischen einer Behörde des ESS und einem Mitglied des ESZB gemäß den vorstehenden Absätzen 11 und 12 sowie gemäß Artikel 20 Absatz 1a der Verordnung (EG) Nr. (XX) übermittelt werden. Die EZB veröffentlicht einen jährlichen Vertraulichkeitsbericht über die zum Schutz der Vertraulichkeit der statistischen Daten erlassenen Maßnahmen.‘;