ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(71)1220
Vol.1971/0198

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(71)1220endg.
Brüssel,den10,November1971
Vorschlagfür
eineVerordnungzurÄnderungderVerordnung
(EWG|Nr.950/68desRates
ATd1,Januar1972gültigerGemeinsamerZoll­
tarif
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
/
K0M(71)1220endg,

Begründung
MitVerordnung (EV.'G )Nr.950/63vom 23.Juni 1968 (1)hatte der
Rat inForm eines Anhangs zudieser Verordnung denGemeinsamen Zolltarif
inseiner zudiesem Zeitpunkt gültigen Form erlassen ,d.h .unter Berück­
sichtigung derverschiedenen geltenden Verordnungen oder autonomen Ent­
scheidungen sowie derVerpflichtungen derGeneinschaft gegenüber Dritt­
ländern .Zudiesen Verpflichtungen gehörten insbesondere die imVerlauf
derKennedy-Verhandlungen gewahrten Zollsenkungen ,diefürdiemeisten
Waren über fünf gleiche Stufen gestaffelt sind .
AmloJanuar 1972 gelangt die fünfte undletzte Stufe dieser Zoll-
senkungen zurAnwendung .Diese fünfte Stufe ist jedoch nicht automatisch
zudiesem Zeitpunkt anwendbar .Bestimmte Senkungen sind nämlich anBe­
dingungen geknüpft (insbesondere ,dieSektoren Chemie undUhrmacherwaren ).
Ferner müssen ebenfalls anleJanuar 1972 dieÄnderungen desBrüsse­
lerZolltarif Schemas gemäß derEmpfehlung vom 9.Juni 1970 desRates für
dieZusammenarbeit aufdemGebiet desZollwesens inKraft gesetzt werden .
Umjede Unklarheit bei derAuslegung dervon derGemeinschaft
gegenüber Drittländern eingegangenen Verpflichtungen auszuschalten und
ein einheitliches Inkrafttreten des Gemeinsamen Zolltarifs inden sechs
Mitgliedstaaten imHinblick aufdievorstehend genannten beiden bedeuten­
denGruppen vonÄnderungen sicherzustellen ,wird demRatvorgeschlagen ,
nach Artikel 28, und113desVertrages denGemeinsamen Zolltarif ,
sowieerimAnhang aufgeführt ist ,inForm einer Verordnung zurÄnderung
derVerordnung (EWG )Nr..950/68vom28.Junil968 anzunehmen .
Gegenüber deram1,Januar 1971 geltenden Fassung enthält dervor­
liegende Entwurf dienachstehenden Änderungen :
(1)ABl .Nr.L172vom22.7.1968 ,S.1. •••/••

-2-
A.VEKTRAGSMÄSSIGE ZOLLSÄTZE
I»Senku ngen ,die sich aus denKennedy-Verhandlungen ergeb en
Entsprechend denVerpflichtungen derGemeinschaf timGATT berück­
sichtigt derVerordnungsentwurf die'Zollsenkungen ,die zun 1.Januar 1972
•vorgesehen sind .Bei denbedingten Zollsenkungen stellt sich dieLage wie
folgt dar :
•Sektor Chemie
Auf diesem Sektor ist dieVoraussetzung fürdieMahrzahl derSenkungen
dieAufhebung deramerikanischen Rechtsvorschriften über denZollwert ,d.h .
dieAufhebung des sogenannten "American Selling Price t!,Dadiese ^Rechtsvor -
schriften noch immer inKraft sind ,wurden die Zollsätze auf dem Chemie -
sektor inHöhe der am1.Januar 19?1 bereits erreichten Senkungen beibe­
halten ,d.h .mit einer Verminderung vonVlC ,6/10bzw .7/10derSpanne
zwischen demAusgangszollsatz und demEndzollsats desZugestandnisces ,wie
esimVerlauf derKennedy-Verhandlungen vereinbart werden war «
Uhrmacherweren
Seidenwaren desKapitels 91richten sich dieZugeständnisse ~und
damit die Zollsenkungen -danach ,obvon einem GATT-Partner bestimmte Be­
dingungen imHandel mitTJhrmacherwaren erfüllt werden .
Diese Bedingungen ,diebereits ab1.Januar 1971 alsnicht voll­
ständig erfüllt angesehen wurden ,können auch heute noch nicht als gegeben
betrachtet werden .Mit den Vertretez'n derbetreffenden Regierungen sind
Besprechungen .,imGange .Eswird vorgeschlagen ,bis zumAbschluß dieser
Gespräche dieseit den 1.Juli 1968 geltenden Zollsätze ,d»h .zwei Drittel
.der indenKennedy-Verhandlungen gewährten Senkungen ,beizubehalten ,
II.Zolls enkun;,en auf Grund anderer Verpflichtungen
DaderHat dasAbkommen EWG-Iran umeinJahr verlängert hat ,wurden
dievondenBestimmungen dieses Abkommens betroffenen Tarifstellen 08.0A -BI,
08.12 Aundl6«,0^AImit entsprechenden Anmerkungen versehen »
•0C./••9

B.ÄNDERUNGEN DES ZOLLTARIFSCHEMAS
Am1»Januar 1??2 müssen dieÄnderungen desBrüsseler Zolltarif -
schemas entsprechend derEmpfehlung vom 9*Juni 1S70 desRats fürdie
Zusammenarbeit auf demGebiet des Zollwesens zurAnwendung gelangen .Biese
Empfehlung wurde -mitAusnahme vondrei Änderungen -mitRatsentscheidung
von 21.Juni 1971 angenommen (1),Sie war imAusschuß fürdasSchema des
in
Geneinsamen Zolltarifs und derGemischten Gruppe derRegierungssachver -
ständigen für denGemeinsamen Zolltarif einer eingehenden Prüfung unter­
zogen worden ,umihre korrekte Anwendung imEinblick auf dieTarif stellen
unter gleichzeitiger Einhaltung der imGATT übernommenen Verpflichtungen
zugev /ährleisten .
Daineiner Reihe von Fällen dieAuswirkungen höchst vielfältig
waren undNeuaufteilungen fürWaren oder Maschinen zurFelge hatten ,die
früher nitunterschiedlichen Zollsätzen inandere Tarifnummern eingereiht
wurden ,bestand dieeinzige mögliche Losung darin ,fürdiebetreffenden
Tarifnummern Durchschnittszollsätze vorzusehen .Der Sonderausschuß nach
Artikel 113 wurde iTiit diesem Iroblem wie auch riit derGesamtheit ,der Aus­
wirkungen derEmpfehlung aufdenGemeinsamen Zolltarif befaßt ;aufseiner
Sitzung vom2.Juli 1971 befürwortete erdie Übersendung dieser Vor«
schlage andasGATT zwecks Äncerung derListe XL-EWG (Konsolidierungsliste ).
Eswurde vereinbart ,daßbezüglich derÄnderungen ,zudenen dieGATT-Partner
ggf .Bemerkungen formulieren sollten ,eine Prüfung nach denimAllgemeinen
■/
Zoll -undHandelsabkommen vorgesehenen diesbezüglichen Verfahren stattfinden
sollte .
Bestimmte Erzeugnisse ,diegemeinsamen Marktordnungen unterliegen ,
sind ebenfalls vonZolltarifschenaänderungen betroffen .
C.AUTONOME ÄNDERUNGEN
I.Raffungen von Tp.rifstellen
Diese Raffungen betreffen inerster Linie etwa 100 Tarifstellen ,
beidenen infolge derAnwendung derletzten Stufe dersich ausdenKennedy -
Verhandlungen ergebenden Zollsenkungen dievertragsmäßigen Zollsätze an
1.Januar 1972 auf dergleichen Höhe liegen .
(1)AB1 .Nr.L137von23.6.1971 ,S.10. •••/•

Inzweiter Lima wurden ferner einige Tarifstellen gerafft oder
mit anderen zusammengefaßt ,unter denen nach denStatistiken derletzten
Jahre nur geringe oder überhaupt keine Einfuhren stattgefunden haben .
Die fürdiese gerafften Tarifstellen angenommenen vertragsmäßigen Zollsätze
wurden demGATT zwecks Änderung derListe XL-EWG nach befürwortender
Stellungnahme desSonderausschusses nach Artikel 113mitgeteilt .Einige
Raffungen von Tarifstellen betreffen Tarifstellen oder Tarifnunnern ,die
einer gemeinsamen Marktordnung unterliegen .
Außerdem wird eine Raffung bestimmter Absätze inTarifnr .12.07
vorgeschlagen .Das ist jedoch nurmöglich ,wenn der fürdie Tarif stelle
12„07 Kgegenwärtig geltende Sollsatz von1,5%aufNull gesenkt wirc 1..
Eswird deshalb vorgeschlagen ,fürTarifstelle 12.07 D,inder neben
Tarifstelle 12.07 Keine Reihe anderer bereits zollfreie Tarifstellen
gerafft sind ,als autonomen Zollsatz Zollfreiheit vorzusehen .
Fürletztere Tarifstelle (12*07 K)istdieAufrechterhaltung
eines Zollsatzes von1,5%fürdieGeneinschaft wirtschaftlich bedeutungs­
los ,daessich umPflanzen ,Samen und Früchte handelt ,die zur i-iiech -
mittelherstellung oder zuZwecken derMedizin usw .verwendet werden .
'Schließlich wurde noch dieAufgliederung derTarifnr .85.Olge­
ändert .Die gegenwärtige Aufteilung ,inder dasGewichtskriteriun ange­
wandt wird ,umdiebetreffenden Maschinen undApparate zuunterscheiden ,
istoffensichtlich überholt und entspricht weder derProduktionstechnik
noch denHandelsgepflogenheiten .Die Raffung einiger Tarifstellen führte
zugeringfügigen Zollsatzänderungen .Dieneuen vertragsmäßigen Zollsätze
wurden nach befürwortender Stellungnahme desSonderausschusses nach
Artikel 113demGATT zwecks Änderung derListe XL-EWG übermittelt «
II„Werkblei (Tarifstelle 78.01 AI)
ImRahmen derErweiterungsvsrhandlungen hat dieGemeinschaft sich
verpflichtet ,imGemeinseimen Zolltarif eine Tarif stelle fürVverkblei mit
einem Zollsatz von^,5%anstelle desgegenwärtigen Zollsatzes von1#32
RE/I00kgReingewicht zuschaffen ,
•••/•♦•

-5-
Der Tarifentwurf enthält inTarifstelle 7°«01 AIeinen autonomen
Zollsatz von4,5%undeinen vertragsmäßigen Zollsatz von1,J2 RE/100kg
Reingewicht »Solange dasGATT-Zugeständnis fürdieses Erzeugnis unver­
ändert bleibt ,stellt dieser vertragsmäßige Zollsatz dieHöchstzo.Ilbelastung
dar .
III .Änderung enaufgrund von Agrarverordnunge n
Diese Änderungen ergeben sich ausverschiedenen von derKommission
und demRat imLaufe desJahres 1971 angenommenen Verordnungen .
Soweit essich insbesondere umÄnderungen handelt ,diesich aus
denÄnderungen desZolltarif Schemas ergeben ,werden Vorschläge fürdie
Änderung derbetroffenen Verordnungen demRatvordem1.Januar 1972
vorgelegt .
IV.Tgo'i.nische Ände rungen
Mitdiesen Änderungen soll imv/esentlichen eine unterschiedliche
Anwendung desGemeinsamen Zolltarifs verhindert werden .Eshandelt sich
um :
-dieVerbesserung bestehender Texte ,wie z.B. dieSchaffung
einor Zusätzlichen Vorschrift 3zuAbschnitt ÄVI oder derZusätzlichen
Vorschrift JzuKapitel 84;
-oder umdieAngleichung vonTexten desZolltarifschemas
indenverschiedenen Fassungen .
χ
X X
DieGemischte Gruppe derRegierungssachverständigen hatdem (aoparat
vergilben ) sKgestiicmt .(Vgl»Dok.K0M(7l )1220 ,Anlage ).
Der Zolltarif v;ird den assoziierten Ländern zur Information im
Rahmen derdafür indenAssoziierungs abkommen vorgesehenen Bestimmungen
mitgeteilt werden .
•/•••

Vorschlag für eine
Verordnung -(EWC-)desRates
zurÄnderung derVerordnung (EWG )Nr.950/68
über den Gemeinsamen Zolltarif
DEUHATDE3EUROPÄISCHEN GEMEI NSGHAFTEN -
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
insbesondere aufdieArtikel 28,43und113 ?
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
aufVorschlag derKommission und inErwägung nachstehender Gründe :
InAbkonmen mitDrittländern und insbesondere aufgrund deszumAbschluß
derHandelskonferenz 1964/1967 unterzeichneten Genfer Protokolls (196?)im
Anhang zudemAllgemeinen Zoll »undHandelsabkommen hat dieEuropäische
Wirtschaftsgemeinschaft sich verpflichtet ,zum1.Januar 1972 Zollsenkungeu
vorzunehmen .Bei .verschiedenen Waren setzen diese Zoilsenkungen dieErfüllung
bestimmter Bedingungen voraus .Umdie einheitliche Anwendung des Geineis «
samen .Zolltarifs sicherzustellen ,ist eszweckmäßig ,,inderVerordnung (EWG )
Nr.S50/68desRates vom28.Juni 1968 über denGemeinsamen Zolltarif (1),
zuletzt geändert durch desRates vom .............. .1971 (2),die
ab1.Januar 19?2 geltenden vertragsmäßigen Zollsätze festzusetzen .
Diesechs Mitgliedstaaten sind Vertragspartner desAbkommens vonBrüssel
vom 15.Dezember 1950 über dasZolltarifschema fürdieEinreihung derWaren
indie Zolltarife .Der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zoll-
wesens hatam9.Juni 1970 eine Empfehlung über dieÄnderung desvorgenannten
Zolltarifschemas erlassen .Diese Empfehlung wurde durch dieRatsentscheidung
vom21,Juni 1971 (3)teilweise angenommen .DerGemeinsame Zolltarif wurde
aufderGrundlage dieses Zolltarif Schemas erstellt ;esistdaher angebracht ,
ihn dementsprechend zuändern »
(1)ABl .Nr.L172vom22.7.1968 ,S.1
(2)ABl .Nr.L
(3)ABl.Nr.L .13?von23.6-.1971 ,S-10 .

Auswirtschaftlichen .Gründen sind aneinigen Tarifstfillan sowohl
bezüglich desZolltarifschenas alsauch deiZollsätze Änderungen •vox'zu -
nchneri ,ferner sind aneinigen Tarifstellen Änderungen vorzu­
nehmen ^ die entweder eine einheitliche Anwendung desGemeinsamen Zoll­
tarifs gewährleisten oder eine Vereinfachung des Zolltarifschemas er­
möglichen sollen .Aus den gleichen Gründen sind einige Zusätzliche Vor­
schriften zuändern oder neu zuschrffen .Einige redaktionelle Änderungen
dienen d^rKlarstellung desGeneinsamen Solltarifs ;
InVerordnungen über dieErrichtung gemeinsamer Marktorganisationen ist
einerseits dieAufnahme des sich aus ihrer Anwendung ergebenden Zolltarif
Schemas indenGemeinsamen Zolltarif und/oder dieÄnderung vonZollsätzen
vorgesehen .Deshalb sind indiese Verordnung alle sich nus den genannten
Verordnungen ergebenden Änderungen rufzunehmen „
ImBemühen umKlarheit ist der gesamte Gemeinsame Zolltarif auf den neues
Stand zubringen .Deshalb sind nicht nur die Teile ,die ab1.Januar 1972
Änderungen erfahren ,sondern auch bereits früher geänderte Teile sowie
die unverändert bleibenden Teile ineinen Gesamtwert zusammenzufassen .
Diese Verordnung gilt nicht fürVarcn ,dieunter denVertrag zurGründung
derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle undStahl fallen ;dennoch wurden
das Zolltarifschema und die Zollsätze für diese Waren zur Unterrichtung
und zumbesseren Verständnis indieÜbersicht derZollsätze aufgenommen -
HAT FOLGEKDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
DerAnhang "Gemeinsamer Zolltarif "zuderVerordnung (SV.G)
Nr.950/68erhält dieausdemAnhang zudieser Verordnung ersichtliche
Fassung .

Artikel 2
Diese Verordnung tritt aia1.Januar 1972 inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar injeden Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel a©
ImNamen des Rates
Der Präsident