Vorschlag VERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 12 der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Die Graduierung von Sektoren ist eines der Elemente des Allgemeinen Präferenzschemas der Europäischen Union. Dabei sollen die Präferenzen den Ländern gewährt werden, die sie am dringendsten benötigen, und die Präferenzbehandlung für Sektoren in den Ländern abgeschafft werden, die im internationalen Wettbewerb auch ohne präferenziellen Marktzugang bestehen können.

2. In Erwägungsgrund 15 der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 des Rates vom 10. Dezember 2001 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004 [1] ist Folgendes festgelegt:

[1] ABl. L 346 vom 31.12.2001, S. 1

" Im ersten Jahr, in dem diese Verordnung gilt, sollten die Sektoren, die zuvor graduiert wurden, weiterhin graduiert bleiben."

3. In Artikel 12 der vorgenannten Verordnung ist folgendes festgelegt:

"1. Die in den Artikeln 7 und 10 genannten Zollpräferenzen werden im Falle von Waren aufgehoben, die ihren Ursprung in einem begünstigten Land haben, und die zu einem Sektor gehören, der drei Jahre hintereinander das eine oder das andere der folgenden Kriterien erfuellt:

(a) - Der Entwicklungsindex des Landes im Sinne des Anhangs II ist höher als - 2 und

- die Gemeinschaftseinfuhren aller Waren des betreffenden Sektors aus diesem Land, die in die von diesem Land in Anspruch genommene Regelung einbezogen sind, machen mehr als 25 % der Gemeinschaftseinfuhren dieser Waren aus allen in Anhang I genannten Ländern und Gebieten;

(b) - Der Entwicklungsindex des Landes im Sinne des Anhangs II ist höher als - 2 und

- der Spezialisierungsindex des betroffenen Sektors ist höher als der in Anhang II angegebene Schwellenwert für den entsprechenden Entwicklungsindex des Landes und

- die Gemeinschaftseinfuhren aller Waren des betreffenden Sektors aus diesem Land, die in die von diesem Land in Anspruch genommene Regelung einbezogen sind, machen mehr als 2 % der Gemeinschaftseinfuhren dieser Waren aus allen in Anhang I genannten Ländern und Gebieten aus.

2. Erfuellt ein Sektor, für den die Zollpräferenzen gemäß Anhang I Spalte D oder einem späteren nach diesem Artikel gefassten Beschluss aufgehoben sind, drei Jahre hintereinander eines der in Absatz 1 genannten Kriterien nicht, so werden die Zollpräferenzen wieder eingeführt.

3. Die Kommission ermittelt zum 1. September jeden Jahres anhand der neuesten verfügbaren Daten, welche Sektoren die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 erfuellen.

4. Die Kommission veröffentlicht eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, in der diejenigen Sektoren aufgeführt werden, die die Kriterien des Absatzes 1 in dem letzten Jahr, für das Daten vorliegen, erfuellt haben.

5. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung und vor dem Ende eines jeden Jahres fasst die Kommission gemäß dem in Artikel 38 genannten Verfahren einen Beschluss, um die Zollpräferenzen für diejenigen Sektoren, die die Voraussetzung des Absatzes 1 erfuellen, aufzuheben und die Zollpräferenzen für diejenigen Sektoren, die die Voraussetzung des Absatzes 2 erfuellen, wieder einzuführen.

6. Der erste Beschluss nach Absatz 5 tritt am 1. Januar 2003 in Kraft. Danach treten Beschlüsse gemäß Absatz 5 am 1. Januar des zweiten Jahres nach dem Jahr in Kraft, in dem sie gefasst wurden."

4. Gemäß Artikel 12 Absatz 5 hat die Kommission einen Beschluss über die Graduierung zu fassen. Ziel dieses Verordnungsvorschlags ist die Umsetzung dieser Vorschrift.

5. Die in Artikel 12 genannten Berechnungen müssen unter Verwendung der neuesten und möglichst vollständigen zur Verfügung stehenden Handelsstatistiken durchgeführt werden. Gegenwärtig sind dies die Handelsstatistiken für die Jahre 1997, 1998 und 1999.

6. Gemäß den Ergebnissen dieser Berechnung sollten 52 bereits graduierte Sektoren graduiert bleiben. 22 zuvor nicht graduierte Sektoren sollten in Zukunft graduiert werden und 16 bereits graduierte Sektoren sollten wieder für die APS-Behandlung zugelassen werden. Die aktualisierte Situation wurde im Anhang zum Verordnungsentwurf festgehalten.

7. Gemäß Artikel 12 Absatz 5 fasst die Kommission nach dem in Artikel 38 der APS-Verordnung genannten Verfahren einen Beschluss. Danach müssen die Mitgliedstaaten im Rahmen des Ausschusses für allgemeine Präferenzen konsultiert werden. Sie haben den Vorschlag der Kommission, die Graduierung gemäß den Ergebnissen dieser Berechnungen zu aktualisieren, nicht angenommen. Da die geplanten Maßnahmen nicht mit der Stellungnahme des Ausschusses im Einklang stehen, wird die Kommission diesen Verordnungsentwurf unverzüglich dem Rat vorlegen.

2003/0016 (ACC)

Vorschlag VERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 12 der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission [2],

[2] ABl. C vom, S. .

gestützt auf die in Artikel 37 der Verordnung Nr. 2501/2001 des Rates genannte Stellungnahme des Ausschusses, die mit dem von der Kommission vorgelegten Vorschlag für eine Verordnung der Kommission im Hinblick auf die gemäß des vorgenannten Artikel 12 zu ergreifenden Maßnahmen nicht im Einklang stand,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die in den Artikeln 7 und 10 der Verordnung Nr. 2501/2001 genannten Zollpräferenzen sollten im Falle von Waren aufgehoben werden, die ihren Ursprung in einem begünstigten Land haben und zu einem Sektor gehören, der drei Jahre hintereinander das eine oder das andere der in der genannten Verordnung festgelegten Kriterien erfuellt.

(2) Die Zollpräferenzen, die im Rahmen früherer Schemata aufgehoben wurden, sollten für die Sektoren, die drei Jahre hintereinander die in der genannten Verordnung festgelegten Kriterien nicht erfuellen, wieder eingeführt werden.

(3) Die jüngsten vollständigen verfügbaren Statistiken, auf deren Grundlage festgestellt werden kann, welche Sektoren die Voraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 erfuellen, sind die Statistiken über die Jahre 1997 bis 1999.

(4) Bei der Festsetzung des Datums, ab dem diese Verordnung angewendet wird, ist zu berücksichtigen, dass sich die Wirtschaftsbeteiligten erst an die auf diese Weise festgelegten neuen Zölle anpassen müssen.

(5) Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 sollte ersetzt werden, um die Aufhebung bzw. Wiedereinführung von Zollpräferenzen nach den Artikeln 7 und 10 der genannten Verordnung widerzuspiegeln -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für die Waren, die ihren Ursprung in den in Anhang I aufgeführten begünstigten Ländern haben und zu den in diesem Anhang für das jeweilige Land genannten Sektoren gehören, werden die in den Artikeln 7 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 des Rates genannten Zollpräferenzen aufgehoben.

(2) Für die Waren, die ihren Ursprung in den in Anhang II aufgeführten begünstigten Ländern haben und zu den in diesem Anhang für das jeweilige Land genannten Sektoren gehören, werden die in den Artikeln 7 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 des Rates genannten Zollpräferenzen wieder eingeführt.

Artikel 2

(1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Artikel 1 Absatz 1 gilt ab dem 1. Juni 2003 und Artikel 1 Absatz 2 ab dem 1. Januar 2003.

(2) Anhang I zu der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 des Rates wird ab dem 1. Juni 2003 durch Anhang III zu dieser Verordnung ersetzt.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident [...]

ANHANG I

Sektoren, für die Zollpräferenzen aufgehoben werden

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

Sektoren, für die Zollpräferenzen wieder eingeführt werden

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III

' ANHANG I

Liste der Länder und Gebiete, für die das

Allgemeine Präferenzschema der Gemeinschaft gilt

Spalte A: Ländercode gemäß dem Verzeichnis der Länder und Gebiete für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft

Spalte B: Ländername

Spalte C: Sektoren, die im Falle des betreffenden begünstigten Landes nicht in die allgemeine Regelung einbezogen sind (Artikel 7 Absatz 7)

Spalte D: Sektoren, für die die Zollpräferenzen im Falle des betreffenden begünstigten Landes aufgehoben wurden (Artikel 7 Absatz 8)

Spalte E: Länder, für die die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für den Schutz der Arbeitnehmerrechte gilt (Titel III Abschnitt 1)

Spalte F: Sektoren, für die diese Regelung im Falle des betreffenden begünstigten Landes gilt (Artikel 8 Absätze 1 und 2)

Spalte G: Länder, für die die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für den Umweltschutz gilt (Titel III Abschnitt 2)

Spalte H: Länder, für die die Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder gilt (Artikel 9)

Spalte I: Länder, für die die Sonderregelung zur Bekämpfung der Drogenproduktion und des Drogenhandels gilt (Titel IV)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

FINANZBOGEN //

DATUM: 16.12.2002

//

1.

TITEL:

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Durchführung des Artikels 12 der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004

2.

RECHTSGRUNDLAGE:

Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 des Rates

3.

ZIELE DES VORHABENS:

Ziel dieser Verordnung ist die Durchführung des Artikels 12 der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004

4.

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

Die Umsetzung eines Schemas allgemeiner Präferenzen verursacht keine Kosten zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts. Vielmehr führt sie zu Zollminder- oder Zollmehreinnahmen, je nach Zahl der Sektoren und des Handelsvolumens, die für eine Graduierung bzw. Degraduierung in Frage kommen.

Ausgehend von den Zahlen des Jahres 2001 hätte die Graduierung von 22 Sektoren zu Zollmehreinnahmen von ungefähr 761 Mio. EUR und die Degraduierung von 16 Sektoren zu Zollmindereinnahmen von ungefähr 33 Mio. EUR geführt, d. h. Nettomehreinnahmen von 728 Mio. EUR. Da die Graduierung am 1. April 2003 in Kraft tritt, würden die Mehreinnahmen entsprechend geringer ausfallen.