STELLUNGNAHME Nr. 2/97 zu einem Vorschlag für eine Verordnung (Euratom, EGKS, EG) des Rates zur Festlegung der Rechte und Pflichten der von der Kommission beauftragten Bediensteten gemäß Artikel 18 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 (97/C 175/01)

DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 78 h,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 209,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 183,

gestützt auf den Beschluß 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 des Rates vom 8. Juli 1996 (3),

gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel (4),

gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 165/74 des Rates vom 21. Januar 1974 zur Festlegung der Rechte und Pflichten der von der Kommission beauftragten Bediensteten gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2/71 (5),

gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2335/95 des Rates vom 18. September 1995 (6), insbesondere auf Artikel 85,

gestützt auf den am 10. Januar 1997 von der Kommission vorgelegten Vorschlag für eine Verordnung des Rates (7),

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 14. Februar 1997, den Rechnungshof zu diesem Vorschlag anzuhören,

in der Erwägung, daß mit dem Vorschlag die Rechte der von der Kommission beauftragten Bediensteten geregelt werden sollen -

HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:

1. Die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 165/74 des Rates vom 21. Januar 1974 zur Festlegung der Rechte und Pflichten der von der Kommission beauftragten Bediensteten ist nicht geändert worden, um den seit 1989 in das Gemeinschaftsrecht aufgenommenen erweiterten Kontrollbefugnissen der Kommission Rechnung zu tragen. Die aufeinanderfolgenden Änderungen des Gemeinschaftsrechts im Bereich der Eigenmittel erfordern jedoch die Aktualisierung der Durchführungsbestimmungen für die neuen Vorschriften der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989.

2. Die vorgeschlagene Verordnung sieht die Aufhebung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 165/74 des Rates vom 21. Januar 1974 vor. Der Hof schlägt vor, sich im Titel der neuen Verordnung ausdrücklich auf die Eigenmittel in ihrer Gesamtheit zu beziehen, da alle von den neuen Rechtsvorschriften betroffen sind.

3. Insbesondere wird in der vorgeschlagenen Verordnung im Rahmen des neuen Kontrollsystems festgelegt, nach welchen Modalitäten die Kommission in der Person der von ihr beauftragten Bediensteten die in Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 genannten Prüfungen vor Ort durchführt. In Artikel 3 Absatz 3 ist das Verfahren festgelegt, das die beauftragten Bediensteten für die Gestaltung der Arbeit und die Beziehungen zu den Dienststellen sowie gegebenenfalls zu den von der Prüfung betroffenenen Abgabepflichtigen befolgen müssen.

4. Die Kommission schlägt ebenfalls vor, den Begriff des beauftragten Bediensteten so zu erweitern, daß darunter auch Zeitbedienstete fallen, und besondere Bestimmungen für die abgeordneten nationalen Sachverständigen, die Bediensteten anderer Mitgliedstaaten und die Bediensteten externer Stellen vorzusehen.

5. Der Hof stellt fest, daß die Kommission mit der vorgeschlagenen Erweiterung des Kreises der Bediensteten, die von ihr beauftragt werden oder an ihren Prüfungen teilnehmen können, der Tatsache Rechnung tragen will, gegebenenfalls auf spezifische Prüfungskompetenzen zurückgreifen zu müssen. Aus demselben Grund müßten die Bestimmungen über die Unterstützung durch abgeordnete nationale Sachverständige, Bedienstete anderer Mitgliedstaaten und Bedienstete externer Stellen gleichermaßen für die traditionellen Eigenmittel wie für die MwSt.- und BSP-Eigenmittel gelten. Der Vorschlag der Kommission, der letztere ausnimmt, führt faktisch zu einem Ungleichgewicht im Kontrollsystem für die Eigenmittel.

6. Der Hof macht ebenfalls darauf aufmerksam, daß die Kombination von Artikel 8 des Entwurfs und Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung 1553/89 die gesamte vorgeschlagene Verordnung auf die MwSt.-Eigenmittel anwendbar macht. Dadurch ergibt sich, je nachdem, ob Artikel 7 oder Artikel 8 des Vorschlags zugrunde gelegt wird, ein Widerspruch im Hinblick auf den Anwendungsbereich dieses Verordnungsvorschlags bei den MwSt.-Eigenmitteln.

7. In der beigefügten Tabelle legt der Hof die von ihm vorgeschlagene Änderung des Kommissionsvorschlags und seine Bemerkung dazu vor.

Diese Stellungnahme wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 24. April 1997 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Bernhard FRIEDMANN

Präsident

STELLUNGNAHME DES RECHNUNGSHOFES ZU DEM VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ZU DEN RECHTEN UND PFLICHTEN DER VON DER KOMMISSION BEAUFTRAGTEN BEDIENSTETEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 9.

(2) ABl. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 1.

(3) ABl. L 175 vom 13. 7. 1996, S. 3.

(4) ABl. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 9.

(5) ABl. L 20 vom 24. 1. 1974, S. 1.

(6) ABl. L 240 vom 7. 10. 1995, S. 12.

(7) ABl. C 95 vom 24. 3. 1997, (97/C 95/06), KOM (96) 717 endg. - 96/0016 (CNS), S. 33.