Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die zusätzliche Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen einer Versicherungsgruppe" () (96/C 174/05)

Der Rat beschloß am 15. November 1995, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EU-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 8. März 1996 an. Berichterstatter war Herr Pelletier.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 334. Plenartagung am 27. und 28. März (Sitzung vom 27. März 1996) mit 96 gegen 2 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

ZUSAMMENFASSUNG

Der dem Wirtschafts- und Sozialausschuß zur Stellungnahme vorgelegte Richtlinienvorschlag soll es den zuständigen Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten ermöglichen, zusätzlich zu der Solo-Beaufsichtigung, der die einzelnen Versicherungsunternehmen auch weiterhin unterliegen, eine Beaufsichtigung der ausschließlich aus Versicherungsunternehmen bestehenden Gruppen auf einer harmonisierten Grundlage durchzuführen.

Zu den vorgeschlagenen aufsichtsrechtlichen Maßnahmen gehören die Verbesserung des Informationsaustauschs (Artikel 5 und 6), die Beaufsichtigung von gruppeninternen Transaktionen (Artikel 8) und die Verhinderung der doppelten Eigenkapitalnutzung durch eine bereinigte Solvabilitätsberechnung, die nach einer von drei in aufsichtsrechtlicher Hinsicht als gleichwertig anerkannten Methoden durchzuführen ist und im Falle eines negativen Ergebnisses automatisch Strafmaßnahmen nach sich zieht (Artikel 9). Die bereinigte Solvabilitätsberechnung findet auch auf Rückversicherungsbeteiligungen Anwendung. Für die Versicherungs-Holdinggesellschaften ist eine Überprüfung zur Ermittlung des Leverage-Effekts auf das aufsichtliche Eigenkapital vorgesehen, die auf der Ebene des mit der Holding verbundenen Versicherungsunternehmens Strafmaßnahmen nach sich ziehen kann, welche dem Ermessen der Aufsichtsbehörden anheimgestellt sind (Artikel 10). In den Beaufsichtigungsumfang für die diesen Bestimmungen unterworfenen Versicherungsgruppen würden - vorbehaltlich der in Artikel 11 festgelegten befristeten Ausnahmeregelung - alle Beteiligungen fallen, bei denen mindestens 20 % der Stimmrechte oder des Kapitals an einem anderen Unternehmen gehalten werden (Artikel 1).

Der Ausschuß befürwortet diesen Richtlinienvorschlag, den er eingehend geprüft hat, unter folgenden Vorbehalten:

- Die Festlegung der Beteiligungen sollte den wirtschaftlichen Realitäten entsprechen.

- Für die Versicherungs-Holdinggesellschaften sollten hinsichtlich der Aufdeckung der Bildung fiktiven Kapitals weniger strenge Verfahren gelten.

- Die Behandlung von Rückversicherungsbeteiligungen sollte dem Ermessen der Mitgliedstaaten anheimgestellt werden.

- Bei der bereinigten Solvenzberechnung sollten die Teile des Eigenkapitals und die Elemente für die Bewertung der Vermögenswerte von Tochterunternehmen berücksichtigt werden, denen auch bei der Solo-Beaufsichtigung Rechnung getragen wird.

- Die Kosten der zusätzlichen Beaufsichtigung sollten im Verhältnis zu den etwaigen aufsichtsrechtlichen Risiken stehen und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Versicherungsgesellschaften nicht beeinträchtigen.

Mit den im vierten Teil dieser Stellungnahme vorgeschlagenen Änderungen will der Ausschuß für eine Verringerung der Probleme sorgen, denen die europäischen Versicherer ganz bestimmt gegenüberstehen werden, wenn die vom Ausschuß angesprochenen Punkte keine Klarstellung erfahren.

1. Einleitung

1.1. Die Aufsicht über die Solvenz von Versicherungsunternehmen dient hauptsächlich dem Zweck, den Schutz der Versicherungsnehmer und Dritter zu gewährleisten.

1.2. Mit den Richtlinien der dritten Generation (92/49/EWG vom 18. Juni 1992 und 92/96/EWG vom 10. November 1992) wurden die auf die Versicherungsunternehmen anzuwendenden Aufsichtsregeln hinsichtlich der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen, deren Aktivierung in Form von Kapitalanlagen und die Solvabilitätskoeffizienten auf Gemeinschaftsebene harmonisiert. Die Beaufsichtigung ist nunmehr die alleinige Aufgabe der zuständigen Behörden des Herkunftslandes des Unternehmens, was sowohl für die Erteilung der Zulassung als auch für die gesamte Geschäftstätigkeit des Unternehmens gilt - selbst dann, wenn es sich in Schwierigkeiten befindet. Sämtliche Bestimmungen, die sich auf die gegenseitige Anerkennung der Zulassungen und der Aufsichtssysteme stützen, betreffen ausschließlich die Aufsicht über die Solvabilität der einzelnen Versicherungsunternehmen, die sogenannte Solo-Beaufsichtigung.

1.3. Bei der Bewertung der Solvenz eines Versicherungsunternehmens werden seine Zugehörigkeit zu einer Versicherungsgruppe und somit der mögliche positive oder negative Einfluß anderer Mitglieder der Gruppe auf seine Finanzlage nicht berücksichtigt.

1.4. Nach gründlicher Prüfung einiger konkreter Fälle, die von den Aufsichtsbehörden vorgelegt wurden, ist die Kommission zu der Ansicht gelangt, daß eine angemessene Regelung der Aufsichtsfrage auf Gemeinschaftsebene notwendig ist, um die Risiken von Versicherungsunternehmen zu erfassen, die einer überwiegend im Versicherungsgeschäft tätigen Gruppe angehören; dabei soll das mit den Dritten Richtlinien Erreichte keinesfalls wieder in Frage gestellt werden. Die Rechtsgrundlage für den Kommissionsvorschlag bildet Artikel 57 Absatz 2 des EG-Vertrages, auf den auch in ähnlich gearteten Texten (Kreditinstitute) Bezug genommen wird.

1.5. Die Kommission wünscht aus diesem Grund - unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips -, daß die Versicherungsaufsichtsbehörden auf einer harmonisierten Mindestgrundlage über Instrumente zur Beurteilung der zusätzlichen aufsichtsrechtlichen Risiken, die in einer reinen Versicherungsgruppe auftreten können, verfügen.

1.6. Neue Anforderungen, die den Einfluß einer Versicherungsgruppe auf die Finanzlage der einzelnen Versicherungsunternehmen berücksichtigen, sollten als Ergänzung zu der Solo-Beaufsichtigung angesehen werden und dürfen nicht an deren Stelle treten.

2. Hintergrund

2.1. In der Ersten Schadensversicherungsrichtlinie 73/239/EWG und der Ersten Lebensversicherungsrichtlinie 79/267/EWG wird den Versicherungsunternehmen eine Solvenzspanne zur Auflage gemacht. Außerdem machen sie die Erteilung der Zulassung von der Identität der Aktionäre oder Gesellschafter abhängig.

In der Dritten Schadensversicherungsrichtlinie 92/49/EWG und der Dritten Lebensversicherungsrichtlinie 92/96/EWG wird zum ersten Mal die Notwendigkeit einer umfassenderen Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen anerkannt: sie tragen der Existenz von Tochtergesellschaften bei der Anwendung der Vorschriften über die Diversifizierung der Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen Rechnung.

2.2. Im Bankwesen regelt die Richtlinie 92/30/EWG die Beaufsichtigung von Kreditinstituten auf konsolidierter Basis.

2.3. Schon die ersten Erörterungen im Versicherungsausschuß über die Beaufsichtigung von aus Banken und Versicherungsgesellschaften bestehenden Finanzkonglomeraten machten deutlich, daß es notwendig ist, die den reinen Versicherungsgruppen inhärenten Probleme zu erfassen, und zwar insbesondere die Gefahren einer doppelten Eigenkapitalnutzung, die sich im übrigen völlig anders darstellen als bei einem Bankenkonzern. Dabei überwog schließlich die Auffassung, daß die Kommission harmonisierte rechtliche Rahmenbedingungen für die Beaufsichtigung der zu einer Versicherungsgruppe gehörenden Unternehmen ausarbeiten müsse.

2.4. Der Versicherungsausschuß, der sich aus Vertretern der Versicherungsaufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten zusammensetzt, wurde an den Arbeiten der Kommission über die zu erlassenden Aufsichtsvorschriften beteiligt. Er befaßte sich eingehend mit den Auswirkungen der von den verschiedenen europäischen Aufsichtsbehörden befürworteten Beaufsichtigungsmethoden, mit denen die doppelte Eigenkapitalnutzung verhindert werden soll (1. Vereinigtes Königreich, Niederlande, Deutschland und Irland: Abzugs- und Aggregationsmethode; 2. Dänemark: Anforderungsabzugsmethode; 3. Frankreich und Spanien: Methode, die auf konsolidierter Rechnungslegung basiert). Die von ihm durchgeführten Berechnungen ergaben, daß die besagten Methoden zu Ergebnissen führen, die in ausreichender Weise miteinander verglichen und somit gegebenenfalls als gleichwertig betrachtet werden können, wobei sich je nach Fallbeispiel eine Methode als unternehmensfreundlicher oder -feindlicher erwies als die beiden anderen.

2.4.1. Bei der Ausarbeitung des Richtlinienvorschlags hat die Kommission mehrfach die auf europäischer Ebene repräsentative Vertretung der Versicherungswirtschaft konsultiert (Europäischer Versicherungsausschuß, Internationaler Verband der Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit und Europäischer genossenschaftlicher Versicherungsverband).

2.4.2. Der Europäische Versicherungsausschuß äußerte dabei seine Besorgnis über die zusätzlichen, sich gewiß auf die vom Kunden zu zahlenden Tarife niederschlagenden Belastungen infolge der erhöhten Eigenkapitalanforderungen und über die Komplexität der ihm vorgelegten Texte, die zu Verwirrung oder zu Wettbewerbsverzerrungen führen könnten. Er hat sich stets dafür ausgesprochen, daß für die ergänzende Solvenzkontrolle und die Solo-Beaufsichtigung die gleichen Reglementierungsprinzipien gelten sollten.

2.4.3. Der Internationale Verband der Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit (AISAM) und der Europäische genossenschaftliche Versicherungsverband (ACME) äußerten ihre Besorgnis hinsichtlich der Auslegung und Anwendung dieses Textes auf Gruppen von Versicherungsunternehmen ihrer Mitglieder. Der ACME befürchtet, daß das Risiko einer Wettbewerbsverzerrung zwischen Gruppen von Versicherungsunternehmen, deren Zusammenhalt nicht auf einer kapitalmäßigen Verflechtung beruht, und sonstigen Versicherungsgruppen entstehen könnte.

2.5. Es sei darauf hingewiesen, daß mehrere Mitgliedstaaten (Dänemark, Spanien, Frankreich, Niederlande, Vereinigtes Königreich) bereits einzelstaatliche Vorschriften über die Beaufsichtigung von Versicherungsgruppen erlassen haben.

3. Allgemeine Bemerkungen

Der Ausschuß befürwortet den Richtlinienvorschlag unter folgenden Vorbehalten:

- Die Festlegung der Beteiligungen, für die die bereinigten Solvabilitätsanforderungen gelten sollen, müßte - ungeachtet der Rechtsform der Beteiligung - den wirtschaftlichen Realitäten entsprechen.

- Die Versicherungs-Holdinggesellschaften, die nicht der Solo-Beaufsichtigung unterliegen, sollten entweder von der Aufsicht hinsichtlich der Aufdeckung der Bildung fiktiven Kapitals befreit oder zumindest unter erheblich erleichterten Bedingungen beaufsichtigt werden; einige Vertreter machten jedoch geltend, daß die - selbst teilweise - Befreiung von Rückversicherungs-Holdinggesellschaften und -Beteiligungen eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber Gruppen von Versicherungsunternehmen, deren Zusammenhalt nicht auf einer kapitalmäßigen Verflechtung beruht, schaffen würde.

- Die Behandlung von Beteiligungen von Rückversicherungsunternehmen im Hinblick auf die bereinigten Solvabilitätsanforderungen sollte dem Ermessen der Mitgliedstaaten überlassen bleiben.

- Bei der bereinigten Solvenzberechnung sollten die Teile des Eigenkapitals und die Elemente für die Bewertung der Vermögenswerte von Tochterunternehmen berücksichtigt werden, denen auch bei der Solo-Beaufsichtigung Rechnung getragen wird.

- Die Kosten der zusätzlichen Beaufsichtigung sollten im Verhältnis zu den sich aus der Zugehörigkeit zu einer Versicherungsgruppe ergebenden etwaigen aufsichtsrechtlichen Risiken stehen, um die weltweite Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Versicherungswirtschaft - ungeachtet der Rechtsform der Unternehmen - zu wahren und Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der Gemeinschaft zu vermeiden.

Der Ausschuß stellt fest, daß die häufig unklaren Formulierungen des Richtlinienvorschlags es noch notwendiger machen, den Mitgliedstaaten die Freiheit zu lassen, sich unter Wahrung der Vorschriften des Vertrages für die Durchführungsbestimmungen zu entscheiden, die den auf ihrem Markt herrschenden Bedingungen am besten entsprechen.

3.1. Die von der Kommission vorgeschlagene zusätzliche Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen einer Versicherungsgruppe betrifft ausschließlich reine Versicherungsgruppen und nicht die übrigen Finanzgruppen.

3.1.1. Demzufolge gibt es augenscheinlich keine Überschneidungsprobleme mit der Richtlinie 92/30/EWG vom 6. April 1992 über die Beaufsichtigung von Kreditinstituten auf konsolidierter Basis, in der insbesondere all diejenigen Fälle geregelt werden, in denen ein Finanzinstitut oder ein gemischtes Unternehmen Tochtergesellschaften besitzt, die vorrangig oder ausschließlich Kredit- oder Finanzinstitute sind.

3.1.2. Der Ausschuß vertritt allerdings die Auffassung, daß die zusätzliche Beaufsichtigung von Versicherungsgruppen nicht denselben Grundsätzen wie denen für Bankengruppen unterliegen und nicht als Präzedenzfall für die Aufstellung von Ad-hoc-Aufsichtsregeln für die eventuelle Überwachung von Finanzkonglomeraten dienen sollte.

3.2. Der vorliegende Richtlinienvorschlag basiert auf drei wesentlichen Grundsätzen:

3.2.1. Verbesserter Informationsaustausch (Artikel 5 und 6)

3.2.1.1. Sämtliche Unternehmen, die einer Versicherungsgruppe angehören, sind gehalten, angemessene interne Kontrollverfahren einzurichten, um die Verfügbarkeit und Qualität der von den Aufsichtsbehörden benötigten Informationen zu gewährleisten. Dies wurde den Versicherungsunternehmen bereits in den Artikeln 8 und 9 der Dritten Lebensversicherungsrichtlinie und der Dritten Schadensversicherungsrichtlinie zur Auflage gemacht.

3.2.1.2. Der Zugang zu Informationen wird erleichtert: Die Aufsichtsbehörden haben ein Recht auf direkten Zugang zu allen wichtigen Informationen und auf Nachprüfungen vor Ort, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen Behörden des Staates, in dem das betreffende Unternehmen seinen Sitz hat.

3.2.2. Beaufsichtigung gruppeninterner Transaktionen (Artikel 8)

Die "wichtigen" Geschäfte zwischen den einzelnen Unternehmen einer Versicherungsgruppe müssen grundsätzlich zu marktüblichen Bedingungen abgeschlossen und im nachhinein mindestens einmal pro Jahr den zuständigen Behörden gemeldet werden. In diesem Zusammenhang wird insbesondere auf die folgenden Arten von Geschäften hingewiesen: Darlehen, Bürgschaften und sonstige nicht in der Bilanz ausgewiesene Verpflichtungen, Wertpapiere, auf die Solvenzspanne anrechenbare Vermögenswerte und auch Rückversicherungsgeschäfte.

3.2.3. Maßnahmen zur Verhinderung der doppelten Eigenkapitalnutzung (Artikel 9 und 10 und Anhänge I und II)

3.2.3.1. Um zu verhindern, daß das gleiche Kapital mehrfach zur Deckung des geforderten aufsichtlichen Eigenkapitals für die einzelnen Versicherungsunternehmen innerhalb einer Gruppe genutzt wird, wird den Versicherungsgruppen zunächst eine bereinigte Solvabilität zur Auflage gemacht (Artikel 9).

3.2.3.1.1. Sie kommt zusätzlich zu den bereits bestehenden Anforderungen für die Einzelunternehmen hinzu, ohne jedoch an deren Stelle zu treten. Dieser Sachverhalt wird gemeinhin mit dem Begriff "Solo-plus-Beaufsichtigung" beschrieben.

3.2.3.1.2. Bei der Berechnung der bereinigten Solvenzspanne wird die gruppeninterne Schöpfung von Kapital grundsätzlich ausgeklammert (z. B. die Beteiligung eines Tochterunternehmens am Kapital der Muttergesellschaft oder ein der Muttergesellschaft durch das Tochterunternehmen gewährtes nachgeordnetes Darlehen). Die Berechnung der bereinigten Solvenz erfolgt dann nach einer der drei in Anhang I beschriebenen Methoden, die von den Aufsichtsbehörden als gleichwertige Beaufsichtigungsmethoden eingestuft werden.

3.2.3.1.3. Bei den beiden ersten Methoden (1: Abzugs- und Aggregationsmethode; 2: Anforderungsabzugsmethode) wird die Solvenz der Versicherungsgesellschaften auf jeder einzelnen Gruppenebene ohne Konsolidierung der Finanzlage der Versicherungsgruppe berechnet (Grundsatz "von unten nach oben"). Bei der dritten Methode (die auf konsolidierter Rechnungslegung basiert) besteht die Möglichkeit der Beaufsichtigung auf der Ebene der Dachgesellschaft.

3.2.3.2. Die Abzugs- und Aggregationsmethode besteht in der Ermittlung der Differenz zwischen:

- der Summe aus den auf die Solvenzspanne anrechenbaren Elementen des beaufsichtigten Unternehmens und dem proportionalen Anteil des beaufsichtigten Unternehmens an der Solvenzspanne des beteiligten Unternehmens

- und der Summe aus dem Buchwert der auf die Solvenzspanne des beteiligten Unternehmens anrechenbaren Elemente, der Solvenzanforderung des beaufsichtigten Unternehmens und dem proportionalen Anteil der Solvenzanforderung des verbundenen Unternehmens.

3.2.3.2.1. Mit anderen Worten: Es wird die aggregierte Eigenkapitalanforderung unter Berücksichtigung der beteiligten Unternehmen vom aufsichtlichen Eigenkapital des beaufsichtigten Unternehmens abgezogen.

3.2.3.3. Die Anforderungsabzugsmethode hat nur wenige Befürworter. Sie unterscheidet sich von der Abzugs- und Aggregationsmethode insofern, als für das beteiligte Unternehmen nur sein proportionaler Anteil an der Solvenzanforderung in die Berechnung einfließt.

3.2.3.3.1. Das bedeutet, daß das aufsichtliche Solo-Eigenkapital des beaufsichtigten Unternehmens die Summe der aufsichtlichen Solo-Eigenkapitalanforderungen der gesamten Gruppe (Beteiligungsunternehmen und beteiligte Unternehmen) erreichen oder übersteigen muß.

3.2.3.4. Bei der in Frankreich und Spanien mit unterschiedlichen Modalitäten angewendeten Methode, die auf konsolidierter Rechnungslegung basiert, werden die von den einzelnen Unternehmen einer Gruppe zu erfuellenden Anforderungen in bezug auf ihre Solvenzspanne addiert und anschließend das gesamte Eigenkapital der Gruppe von dieser Summe abgezogen. Mit den der Methode zugrunde liegenden Prinzipien läßt sich die doppelte Eigenkapitalnutzung durch die Konsolidierung der Rechnungslegung verhindern, die gruppeninterne Beteiligungen automatisch ausschließt.

3.2.3.4.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß vertritt die Auffassung, daß er nicht die Mittel hat zu beurteilen, ob diese Methoden auch tatsächlich gleichwertig sind und von den Aufsichtsbehörden unter gleichwertigen Bedingungen angewandt werden. Er weist darauf hin, daß diese Frage ganz wesentlich ist und mit besonderer Aufmerksamkeit behandelt werden muß.

3.2.3.5. Die Versicherungs-Holdinggesellschaften werden anders behandelt als die Versicherungsunternehmen. Artikel 10 sieht eine Überprüfung zur Ermittlung des "Leverage-Effekts" (capital leveraging) vor. Dabei handelt es sich streng genommen nicht um eine Prüfung der bereinigten Solvenz, sondern um ein Instrument, mit dessen Hilfe beurteilt werden soll, ob die Kreditaufnahme der Holdinggesellschaft zur Deckung des Finanzbedarfs ihrer Töchter verwendet wird und exzessive Spannungen innerhalb der Versicherungsgruppe hervorrufen kann. Die in Anhang II beschriebenen Berechnungsmethoden (Solvenzwarntest und Rechnungslegungs-Konsolidierungstest) sind nicht so streng wie diejenigen, die zur Verhinderung der doppelten Eigenkapitalnutzung der Versicherungsunternehmen anzuwenden sind, und die Strafmaßnahmen haben anscheinend nicht die gleiche Tragweite: Während Artikel 9 vorsieht, daß Maßnahmen zu ergreifen sind, sobald das quantitative Kriterium der bereinigten Solvenz einen negativen Wert erreicht, sind gemäß Artikel 10 die ggf. zu ergreifenden Maßnahmen dem Ermessen der Aufsichtsbehörden anheimgestellt, wobei weder ein im voraus festgelegtes quantitatives Kriterium besteht noch ein automatisches Verhängen von Strafmaßnahmen vorgesehen ist.

3.3. Kriterien einer Gruppe

3.3.1. In der vorliegenden Fassung des Richtlinienvorschlags wird eine Versicherungsgruppe durch die zwischen den einzelnen Unternehmen der Gruppe bestehenden unmittelbaren oder mittelbaren Mutter-/Tochterunternehmen-Beziehungen bzw. Beteiligungen definiert.

3.3.1.1. Die für Mutterunternehmen, Tochterunternehmen und Beteiligung vorgeschlagenen Definitionen sind der Richtlinie 92/30/EWG über die Beaufsichtigung von Kreditinstituten auf konsolidierter Basis und der Siebenten Richtlinie 83/349/EWG über den konsolidierten Abschluß entlehnt.

Die Beteiligung ist ausschließlich durch ein quantitatives Kriterium definiert, nämlich das Halten von mindestens 20 % des Kapitals oder der Stimmrechte an einem anderen Unternehmen.

3.3.1.2. Artikel 11 des Richtlinienvorschlags sieht jedoch vor, daß in Form einer Ausnahmeregelung und für einen Zeitraum von 4 Jahren, der am 1. Juli 2001 endet, für die Definition einer Beteiligung ein Grenzwert von 25 % angewandt werden kann. Diese Ausnahmeregelung soll für sämtliche Verpflichtungen im Rahmen dieser Richtlinie gelten, und zwar sowohl für die Bereitstellung von Informationen wie auch für gruppeninterne Geschäfte und die bereinigte Solvabilitätsanforderung.

3.3.1.3. Die Frage des Beaufsichtigungsumfangs von Gruppen oder vielmehr des Schwellenwerts, von dem an die ergänzende Beaufsichtigung einsetzen sollte, stellt sich nicht auf die gleiche Weise wie bei den Kreditinstituten.

3.3.1.3.1. Man kann nämlich aufgrund der geringen Anzahl von Insolvenzen feststellen, daß die Risiken eines Anschlußkonkurses innerhalb einer Versicherungsgruppe nicht dieselbe Schärfe und Tragweite wie in anderen Bereichen des Finanzsektors annehmen; dies liegt vor allem am Grundsatz der Spartentrennung innerhalb der Versicherungswirtschaft, an der Fähigkeit, kurzfristig Bestandsübertragungen vorzunehmen, und an der Tatsache, daß jedes einzelne Versicherungsunternehmen bestimmten Aufsichtsregeln unterworfen ist.

3.3.1.3.2. Demzufolge ist es angezeigt, die nachstehenden drei Grundsatzfragen zu erörtern:

- die jeweilige Rolle des Unternehmens und der Aufsichtsbehörde bei der Absteckung des Beaufsichtigungsumfangs von Gruppen;

- den Sonderfall von Personengesellschaften;

- die Festlegung des Schwellenwerts für Beteiligungen.

3.3.1.4. Im Hinblick auf die jeweilige Rolle des Unternehmens und der Aufsichtsbehörde bei der Absteckung des Beaufsichtigungsumfangs von Gruppen unterstreicht der Ausschuß, daß es in der Praxis Aufgabe der Versicherungsgruppe ist, gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie und (in den meisten Fällen) auf der Grundlage des sich aus dem Testat der Abschlußprüfer ergebenden Umfangs der Konsolidierung der Abschlüsse festzulegen, welche der ihr angehörenden Unternehmen der zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegen sollen, wobei die Aufsichtsbehörde nach wie vor die Möglichkeit hat, die Entscheidung des Unternehmens zu beanstanden und darauf hinzuweisen, daß für bestimmte Beteiligungen eine Überprüfung erforderlich ist. Im übrigen muß nach Ansicht des Ausschusses die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts sichergestellt sein.

3.3.1.5. Was Gruppen von Versicherungsunternehmen betrifft, deren Zusammenhalt nicht ausschließlich auf einer kapitalmäßigen Verflechtung beruht (Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, Versorgungskassen usw.) und die unter den Geltungsbereich des Richtlinienvorschlags fallen, wirft der Ausschuß die Frage auf, ob die Definitionen unter Artikel 1 angesichts der nichtkapitalbezogenen Organisation dieser Gruppen sachdienlich sind, zumal deren Rechtsform von einem Mitgliedstaat zum anderen sehr unterschiedlich ist.

Er äußert den Wunsch, daß dieser Punkt auf der Grundlage des gemeinschaftlichen Besitzstandes geklärt wird.

3.3.1.6. Hinsichtlich der Festlegung des Schwellenwerts für Beteiligungen stellt der Ausschuß fest, daß die in Artikel 1 Buchstaben c), d) und e) des Richtlinienvorschlags vorgenommenen Unterscheidungen zwischen einem Mutterunternehmen und einem Beteiligungsunternehmen sowie zwischen einem Tochterunternehmen und einem verbundenen Unternehmen Verwirrung stiften können.

3.3.1.6.1. Das Problem stellte sich bereits im Zusammenhang mit der siebten Ratsrichtlinie 83/349/EWG vom 13. Juni 1983, in der zwischen den Fällen unterschieden wurde, in denen die Beherrschungsbefugnis auf der Stimmrechtsmehrheit oder auf Vereinbarungen basiert bzw. in denen die tatsächliche Beherrschung aufgrund einer Minderheitsbeteiligung ausgeübt wird oder in denen ein gemeinsamer Einfluß ausgeübt wird. Der Ausschuß weist deshalb darauf hin, wie wichtig es ist, hier Klarheit zu schaffen. Mutter- und Tochterunternehmen sollten im Sinne des gesamten Wortlauts von Artikel 1 der Richtlinie 83/349/EWG über den konsolidierten Abschluß definiert werden; damit würde sich auch die Erwähnung des "beherrschenden Einflusses" erübrigen, weil dies in dem besagten Artikel bereits berücksichtigt ist. Diese Lösung, auf die im übrigen in den Dritten Richtlinien "Lebensversicherung" bzw. "Schadensversicherung" zurückgegriffen wurde, ermöglicht darüber hinaus die Berücksichtigung der "tatsächlichen Beherrschung" und des "gemeinsamen Einflusses".

3.3.1.6.2. Die Definition der Beteiligung wirft ebenfalls Probleme auf. Ein rein quantitatives Kriterium, d.h. "das direkte oder indirekte Halten von mindestens 20 % (...) der Stimmrechte oder des Kapitals an einem anderen Unternehmen" entspricht nicht den wirtschaftlichen Realitäten im Versicherungssektor. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die Definition der Beteiligung dem tatsächlichen wirtschaftlichen Einfluß entsprechen muß, den das die Beteiligung haltende Unternehmen ausübt, ohne daß sich daraus Überschneidungen oder Unklarheiten im Zusammenhang mit den Definitionen für das Mutter- bzw. Tochterunternehmen ergeben. Eine derartige Definition hätte auch automatisch den Wegfall der abweichenden Bestimmung in Artikel 11 zur Folge.

3.3.1.6.3. Er schlägt demzufolge vor, das quantitative Kriterium von mindestens 20 % oder mehr der Stimmrechte oder des Kapitals, das eine Vermutung darstellt, zu gewichten, und zwar durch qualitative Elemente wie "dauernde Verbindung" und dem "eigenen Geschäftsbetrieb [...] zu dienen", wie es in Artikel 17 der vierten Richtlinie 78/660/EWG vom 25. Juli 1978 heißt.

3.3.1.6.4. Der Ausschuß weist schließlich darauf hin, daß diese flexiblere Gestaltung der Definition der "Beteiligung" einer sorgfältigen Flankierung bedarf, damit Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden.

3.4. Der Richtlinienvorschlag sieht vor, daß sich die erweiterte Aufsicht auf Rückversicherungsunternehmen und Holdinggesellschaften - und zwar sowohl Dachgesellschaften als auch zwischengeschaltete Gesellschaften - erstreckt.

3.4.1. Die Einbeziehung von Versicherungsholdinggesellschaften und Rückversicherungsunternehmen, die im allgemeinen keiner individuellen Beaufsichtigung unterliegen, in den Geltungsbereich des Richtlinienvorschlags bedarf sorgfältiger Prüfung, zumal was die Aufsicht zur Aufdeckung der Bildung fiktiven Kapitals betrifft.

3.4.2. Es müssen die tatsächlichen aufsichtsrechtlichen Risiken untersucht werden, die sich aus den finanziellen Verflechtungen dieser Unternehmen in bezug auf die Versicherungsunternehmen derselben Gruppe ergeben, insbesondere die Möglichkeiten der Bildung fiktiven Kapitals durch die Doppelnutzung von Eigenkapital.

3.4.3. Holdinggesellschaften

3.4.3.1. Eine Holdinggesellschaft kann als Dachgesellschaft externe Anleihen in ihr Stammkapital aufnehmen, ohne daß dem Rest der Versicherungsgruppe daraus andere Risiken erwachsen als die mit der Darlehensfinanzierung verbundenen Belastungen. Allein aus diesem Grund kann eine auf dieser Ebene festgestellte Unterschreitung der Solvenzspanne keine so schwerwiegenden Folgen haben wie eine doppelte Eigenkapitalnutzung im engeren Sinne.

3.4.3.1.1. Eine Holdinggesellschaft kann auch auf gruppeninterne Finanzierungen zurückgreifen. Nach Ansicht der Kommission rechtfertigt dies wie bei den externen Finanzierungen eine Überprüfung zur Ermittlung des Leverage-Effekts auf das Kapital, damit eine bessere Vorbeugung gegen gruppeninterne Risiken sichergestellt ist. Es hat jedoch den Anschein, als ob die im nachhinein durchgeführte Überwachung der gruppeninternen Transaktionen und die spezifischen Bestimmungen in bezug auf die Unterbindung der Bildung fiktiven Eigenkapitals innerhalb einer Gruppe (s. Ziffer 3.2.3.1.2 dieser Stellungnahme) bereits ausreichten, um der Aufsichtsbehörde eine effiziente Zurückverfolgung der Bildung fiktiven Kapitals zu ermöglichen, ohne daß eine zusätzliche Überprüfung zur Ermittlung des Leverage-Effekts erforderlich wäre.

3.4.3.1.2. Aus Gründen, die mit dem Vorhandensein von drei Methoden zusammenhängen, stellt sich die Situation bei den zwischengeschalteten Holdinggesellschaften ein wenig anders dar. Die auf der konsolidierten Rechnungslegung basierende Methode 3 findet nämlich - im Gegensatz zu den Methoden 1 und 2 - auf die zwischengeschaltete Holdinggesellschaft keine Anwendung. Wenn das Herausfallen dieser Holdinggesellschaften aus dem zu beaufsichtigenden Bereich eine Überwachung ihrer Versicherungstöchter verhindert, besteht unter Umständen die Gefahr, daß fiktives Kapital gebildet wird.

3.4.3.1.3. Das Problem muß auch unter dem Blickwinkel der Gruppen von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit analysiert werden, als deren Dachgesellschaft ein Versicherungsunternehmen in der Rechtsform der Personengesellschaft fungiert und die ausschließlich unter Artikel 9 (bereinigte Solvabilität) fallen würden, wobei als etwaige schwerste Sanktion der Entzug der Zulassung bei unzureichender Solvenzspanne droht.

3.4.3.1.4. Aufgrund dieser Unterschiede ist nach Ansicht des Ausschusses die Notwendigkeit, eine Überprüfung zur Ermittlung des Leverage-Effekts auf das Kapital der Holdinggesellschaften (capital leveraging) vorzunehmen, nicht erwiesen. Das Problem muß jedoch auch im Hinblick auf etwaige Wettbewerbsverzerrungen beurteilt werden, die den einen oder anderen Markt beeinträchtigen bzw. diesen oder jenen Unternehmenstyp des Versicherungsgewerbes (Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften) benachteiligen könnten.

3.4.3.1.5. Sollte es sich letztendlich als unmöglich erweisen, die Überprüfung zur Ermittlung des Leverage-Effekts auf das Kapital der Versicherungs-Holdinggesellschaften in Frage zu stellen, müßte diese Überprüfung nach Ansicht des Ausschusses unter erleichterten Bedingungen durchgeführt werden, damit sie diese Holdinggesellschaften nicht in ihren Möglichkeiten einschränkt, ihre Entwicklung - im Interesse der der Gruppe angehörenden Versicherungsunternehmen und der Versicherten - durch breit gefächerte Kapitalmarktaktivitäten zu finanzieren. Der Anhang II müßte eindeutiger formuliert werden, und hinsichtlich der Tragweite der ggf. von der Aufsichtsbehörde zu ergreifenden Strafmaßnahmen sind präzisere Angaben erforderlich.

3.4.3.1.6. Außerdem sollte im Falle der Methode 3, d.h. der auf konsolidierter Rechnungslegung basierenden Methode, die bereinigte Solvabilitätsberechnung bei der höchsten Versicherungs-Holdinggesellschaft enden und keine Möglichkeit bestehen, die Verpflichtungen bis auf die Ebene eines anderen, nicht zugelassenen Unternehmens auszudehnen.

3.4.3.1.7. Der Ausschuß begrüßt schließlich, daß in dem Richtlinienvorschlag zwischen Versicherungs-Holdinggesellschaften und gemischten Holdinggesellschaften differenziert wird. Auf erstere kommen Artikel 10 und die in Anhang II beschriebene Überprüfung zur Ermittlung des Leverage-Effekts auf das Kapital zur Anwendung, während die gemischten Holdinggesellschaften lediglich einer partiellen Zusatzbeaufsichtigung auf der Grundlage der Artikel 5 Absatz 2, 6 und 8 (Zugang zur Information und Berichterstattung über gruppeninterne Geschäfte) unterliegen. Es muß allerdings klargestellt sein, daß sich die Formulierung "letzte Muttergesellschaft eines Versicherungsunternehmens in einer Gruppe" im Sinne von Anhang II in keinem Falle auf gemischte Holdinggesellschaften bezieht.

3.4.4. Rückversicherungsunternehmen

3.4.4.1. Es muß beachtet werden, daß das Risiko, das sich aus der Nichterfuellung der wirtschaftlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit einem Rückversicherungsvertrag ergibt, im Grunde identisch ist, unabhängig davon, ob es innerhalb ein und derselben Gruppe oder zwischen einem Erstversicherungs- und einem Rückversicherungsunternehmen ohne gegenseitige Kapitalverflechtung entsteht.

3.4.4.2. Der Ausschuß steht dem gewichtigen Argument für eine Nichteinbeziehung aufgeschlossen gegenüber, denn die Rückversicherungsunternehmen, deren Solvabilität nur in fünf Mitgliedstaaten im Rahmen der Einzelaufsicht geprüft wird, sollten außerhalb des Bereichs bleiben, in dem die bereinigte Solvabilitätsberechnung durchgeführt werden muß.

3.4.4.3. Dem Ausschuß ist nicht entgangen, daß die Kommission mit dem Vorschlag, die bereinigte Solvabilitätsberechnung auch auf Rückversicherungsbeteiligungen anzuwenden, den Aufsichtsbehörden die erforderlichen Mittel an die Hand geben will, um die Risiken zu erfassen, die ein Rückversicherungs-Tochterunternehmen für die Gruppe, der es angehört, hervorrufen kann, obschon - außer im Falle eines Rückversicherungs-Tochterunternehmens, das ausschließlich zu dem Zweck gegründet wurde, die von der Gruppe hereingenommenen Rückversicherungsgeschäfte abzuwickeln - die Möglichkeit besteht, diese Risikoerfassung generell im Rahmen der gruppeninternen Geschäfte vorzunehmen.

3.4.4.4. So kommt der Ausschuß zu dem Schluß, daß es angesichts der Vielgestaltigkeit der Fälle die angemessenste Lösung wäre, die Behandlung der Beteiligungen von Rückversicherungsunternehmen im Hinblick auf die Anforderungen der bereinigten Solvabilität dem Ermessen der Mitgliedstaaten zu überlassen. Die Kommission sollte jedoch beauftragt werden, etwaige Wettbewerbsverzerrungen, die sich aus der Annahme einer nicht einheitlichen Regelung (s. Ziffer 4.3.2) ergeben könnten, zu überwachen. Der Ausschuß stellt außerdem fest, daß die Frage der Solo-Beaufsichtigung von Rückversicherungsunternehmen immer häufiger aufgeworfen wird und zu gegebener Zeit aufmerksam geprüft werden sollte. Der Text des hier erörterten Richtlinienvorschlags ist dafür nicht der geeignete Rahmen.

3.5. Anerkennung des Eigenkapitals

3.5.1. Zwecks Vermeidung der Auswirkungen einer doppelten Eigenkapitalnutzung sieht der Richtlinienvorschlag für die Versicherungsunternehmen insbesondere zusätzliche Eigenkapitalanforderungen vor, indem die Gewinnrücklagen und künftigen Gewinne von Lebensversicherungsunternehmen bei der Berechnung des verfügbaren Eigenkapitals unberücksichtigt bleiben (vgl. Anhang 1, 1B, letzter Absatz).

3.5.2. Das Problem stellt sich wie folgt dar: Wegen des Langzeitcharakters ihrer Verpflichtungen sind die Lebensversicherungsunternehmen der Europäischen Union darauf bedacht, die versicherungsmathematischen Rückstellungen zur Abdeckung der ihnen aus den Versicherungsverträgen erwachsenen Verpflichtungen mit sehr großer Sorgfalt zu berechnen. Dies wird ihnen im übrigen vom Gesetzgeber zur Auflage gemacht. Im Vergleich zu den Schadensversicherungsunternehmen ist ihr Eigenkapital deshalb relativ gering. Das ist insofern gerechtfertigt, als Teile der Gewinnrückstellungen und der künftigen Gewinne nicht an die Versicherungsnehmer ausgezahlt werden und zur Abdeckung von Verlusten verwendet werden können.

3.5.3. Der Ausschuß stellt fest, daß die Vorschriften über die Solo-Beaufsichtigung diesen besonderen Bedingungen der Lebensversicherungsunternehmen dadurch Rechnung tragen, daß sowohl die aus nicht ausgeschütteten Gewinnen gebildeten Rückstellungen als auch - mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde - die künftigen Gewinne bis zu einer gewissen Höhe bei der Solvabilitätsberechnung als Eigenkapital anerkannt werden.

3.5.4. Da es darum geht, die doppelte Eigenkapitalnutzung zu verhindern, würde die Nichtanerkennung von für die Solvenzspanne anrechenbaren Elementen, die nicht durch gruppeninterne Geschäfte zustande gekommen sind, über die Zielsetzung des Richtlinienvorschlags hinausgehen.

3.5.5. Dies gilt auch für die Elemente für die Bewertung von Tochtergesellschaften. Wenn diese von den zuständigen Behörden der Europäischen Union bei der Solo-Beaufsichtigung anerkannt werden, sollten sie konsequenterweise auch auf Gruppenebene berücksichtigt werden, und zwar unabhängig davon, ob sie in der Bilanz als materielle oder immaterielle Vermögenswerte ausgewiesen werden. Die in Höhe künftiger Gewinne verrechenbaren Preisspannen zwischen Anschaffungs- und Buchwert und die Abschlußkosten sollten in die Berechnung der Eigenkapitalbestandteile einfließen.

4. Besondere Bemerkungen

Der Ausschuß weist zunächst auf zahlreiche redaktionelle Ungenauigkeiten hin, die die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht problematisch gestalten und zu Rechtsunsicherheiten in der Anwendung führen könnten.

4.1. Artikel 1

4.1.1. In diesem Artikel, der die Definitionen enthält, hätte man der Vollständigkeit halber präzisieren sollen, was unter den Begriffen "auf die Solvenzmarge anrechenbare Vermögenswerte" und "direkt oder indirekt verbundenes Unternehmen" zu verstehen ist, die auch bereits in anderen Gemeinschaftsrichtlinien verwendet wurden. Ferner wirft der Ausschuß die Frage nach dem Sinn und Zweck des in der Definition der "Versicherungs-Holdinggesellschaft" (Artikel 1 Buchstabe h) verwendeten Adverbs "hauptsächlich" auf. Er befürchtet, daß dieses Wort von den Aufsichtsbehörden unterschiedlich ausgelegt wird.

4.1.2. Die Schlußfolgerungen, die nach Ansicht des Ausschusses aus den in Ziffer 3.3.1.6 ff. dargelegten Erwägungen zur Festlegung des Schwellenwerts für Beteiligungen gezogen werden sollten, bestuenden in den nachstehenden Neufassungen der Definitionen für die Begriffe "Mutterunternehmen", "Tochterunternehmen" und "Beteiligung":

"c) 'Mutterunternehmen': ein Mutterunternehmen im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 83/349/EWG;

d) 'Tochterunternehmen': ein Tochterunternehmen im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 83/349/EWG. Jedes Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens wird auch als Tochterunternehmen des Mutterunternehmens, das sich an der Spitze dieser Unternehmen befindet, angesehen;

e) 'Beteiligung': eine Beteiligung im Sinne von Artikel 17 der Richtlinie 78/660/EWG."

4.2. Artikel 2

4.2.1. Die vorgeschlagene Richtlinie soll für diejenigen Versicherungsunternehmen im Sinne der Dritten Lebensversicherungsrichtlinie und der Dritten Schadensversicherungsrichtlinie gelten, die ihren eingetragenen Sitz innerhalb der Europäischen Union haben. Dies hindert die zuständige Aufsichtsbehörde nicht daran, Informationen über ein verbundenes Unternehmen oder ein Beteiligungsunternehmen einzuholen, das seinen Sitz in einem Drittstaat hat.

4.2.2. Der Ausschuß weist darauf hin, daß die Niederlassung von Holdinggesellschaften in bestimmten Drittstaaten das Einholen von Informationen sehr schwierig machen könnte, und dies sowohl für die Aufsichtsbehörden als auch für diejenigen Unternehmen, die sich gegenüber der Holdinggesellschaft in der Lage eines Beteiligungsunternehmens oder eines verbundenen Unternehmens befinden.

4.3. Artikel 3

4.3.1. Die vom Ausschuß vorgeschlagenen Neufassungen der Definitionen für die Begriffe "Mutterunternehmen", "Tochterunternehmen" und "Beteiligung" hätten zur Folge, daß sich der Bereich, in dem die bereinigte Solvabilitätsberechnung im Sinne von Artikel 9 durchzuführen ist, automatisch auf die Beziehungen zwischen Mutter- und Tochterunternehmen reduzieren würde, die alle Fälle einschließen, in denen ein gemeinsamer oder beherrschender Einfluß ausgeübt wird. Diese Beziehungen decken jedoch nicht diejenigen Fälle ab, in denen lediglich ein bedeutender Einfluß vorliegt. Derartige Fälle fallen dann unter den Begriff der "Beteiligung".

4.3.2. Neben den bereits abgegebenen allgemeinen Bemerkungen muß darauf hingewiesen werden, daß die vorgesehene Nichteinbeziehungsklausel für die Unternehmen von Drittstaaten, in denen sich der Zugang zu den notwendigen Informationen schwierig gestaltet, dem Gebot der Notwendigkeit gehorcht. Hierdurch wird jedoch eine Wettbewerbsverzerrung und somit ein Anreiz für Standortverlagerungen geschaffen.

4.3.3. Der Ausschuß schlägt vor, nach dem Beispiel von Artikel 8 der Richtlinie 92/30/EWG über die Beaufsichtigung von Kreditinstituten auf konsolidierter Basis in dieser Richtlinie einen ähnlichen Artikel des Inhalts vorzusehen, daß die Kommission in Ausführung eines Mandats des Rates Vereinbarungen mit Drittländern aushandeln kann.

Ein diesbezüglicher neuer Artikel könnte wie folgt lauten:

"Zusätzlicher Artikel:

1. Die Kommission kann dem Rat entweder auf Antrag eines Mitgliedstaats oder aus eigener Initiative Vorschläge zur Aushandlung von Vereinbarungen mit einem bzw. mehreren Drittstaaten über die Anwendungsmodalitäten der zusätzlichen Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen einer Versicherungsgruppe unterbreiten:

- bezüglich Versicherungsunternehmen, deren Mutterunternehmen seinen Sitz in einem Drittstaat hat;

- bezüglich in einem Drittstaat gelegener Versicherungsunternehmen, bei denen das Versicherungsunternehmen, die Versicherungs-Holdinggesellschaft bzw. die gemischte Holdinggesellschaft, das/die als deren Mutterunternehmen fungiert seinen/ihren Sitz in der Gemeinschaft hat.

2. Durch diese Vereinbarungen soll sichergestellt werden, daß die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und diejenigen der Drittstaaten die erforderlichen Informationen für die Beaufsichtigung der in ihrem Zuständigkeitsbereich gelegenen Versicherungsunternehmen erhalten.

3. Die Kommission prüft zusammen mit dem Versicherungsausschuß das Ergebnis der in Absatz 1 genannten Verhandlungen und die sich daraus ergebende Lage."

Die ersten Verhandlungen könnten mit den nicht dem EWR angehörenden OECD-Staaten geführt werden, in denen sich der eingetragene Sitz von Unternehmen befindet, für die die bereinigte Solvabilitätsberechnung nach Artikel 9 durchzuführen ist.

4.4. Artikel 5

4.4.1. Dem Ausschuß ist die äußerst zwingende Vorgabe von Absatz 2 dieses Artikels nicht entgangen, der zufolge die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen ergreifen müssen, um sicherzustellen, daß keine rechtlichen Hindernisse es den in der einen oder anderen Form in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie einbezogenen Unternehmen verwehren, untereinander die Informationen auszutauschen, die für die Aufsichtsbehörden zweckdienlich sind.

4.4.2. Offensichtlich erfordert die Umsetzung dieser Bestimmung in einigen Mitgliedstaaten eine Änderung des Gesellschaftsrechts, was sicherlich zu beträchtlichen Problemen führen wird.

4.4.3. Dies wird auch zweifelsohne zu einer virtuellen Wettbewerbsverzerrung führen, da sich diese Bestimmung in Drittstaaten keinesfalls durchsetzen läßt.

4.5. Artikel 6

Es wäre wünschenswert, daß der letzte Satz des ersten Absatzes wie folgt geändert wird:

"Um die Übermittlung der erforderlichen Informationen sicherzustellen, können sich die zuständigen Behörden direkt an die betreffenden Unternehmen wenden, wenn diese Informationen vom Versicherungsunternehmen nicht zur Verfügung gestellt werden."

Die Aufsichtsbehörde wendet sich in der Regel zunächst an das von ihr beaufsichtigte Versicherungsunternehmen. Nur wenn dieses die gewünschten Informationen nicht liefert, sollte sie befugt sein, sich an die Unternehmen zu wenden, die nicht ihrer Beaufsichtigung unterstellt sind.

4.6. Artikel 8

4.6.1. Dieser Artikel betrifft die gruppeninternen Geschäfte. Der Hinweis auf die "normalen Marktbedingungen" im Absatz 1 - eine näherungsweise Übersetzung des englischen Ausdrucks "at arms' length" - wirft Probleme auf, obwohl seine Tragweite durch den Begriff "grundsätzlich" abgeschwächt wird. In bezug auf die Beaufsichtigung ist nicht erwiesen, daß die gruppeninternen Geschäfte im Versicherungswesen wie in den anderen Wirtschaftszweigen nach den normalen Marktbedingungen getätigt werden müssen. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um Rückversicherungsgeschäfte innerhalb ein und derselben Gruppe handelt.

4.6.1.1. Dieser Ausdruck sollte in den übrigen Sprachfassungen, wo sich ein Übersetzungsproblem stellt, neu gefaßt werden, z. B. "zu den marktüblichen Bedingungen".

4.6.2. Im Hinblick auf die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen ist sich der Ausschuß nicht sicher, ob die Auflistung der verschiedenen Fälle in Absatz 1 a) und b) wirklich vollständig ist; dies gilt insbesondere für den Begriff "einer natürlichen Person, die eine Beteiligung hält" und die Frage, weshalb es notwendig ist, in Absatz 2 den Begriff "insbesondere" zu verwenden, wo doch die sich daran anschließende Auflistung der einzelnen Kategorien von Geschäften durchaus vollständig zu sein scheint. Es müßte auch klargestellt werden, ob die Rückversicherungsgeschäfte in dieser Liste enthalten sind oder nicht.

4.6.2.1. Es wäre ferner zweckmäßig, die als wichtig einzustufenden Geschäfte präziser zu definieren, z. B. indem sie Geschäften gleichgestellt werden, die Gegenstand eines besonderen Beschluß- bzw. Aufsichtsverfahrens in den gesetzlich vorgesehenen Leitungs- bzw. Aufsichtsorganen des Unternehmens sind.

Absatz 2 könnte wie folgt gefaßt werden:

"2. Die Mitgliedstaaten sehen eine mindestens jährliche Berichterstattung seitens des Versicherungsunternehmens an die zuständigen Behörden über wichtige Geschäfte nach Absatz 1 vor, die Gegenstand eines besonderen Beschluß- bzw. Aufsichtsverfahrens in den gesetzlich vorgesehenen Leitungs- bzw. Aufsichtsorganen des Unternehmens sind und die Darlehen, Bürgschaften oder sonstige nicht in der Bilanz ausgewiesene Verpflichtungen, auf die Solvenzmarge anrechenbare Vermögenswerte bzw. Wertpapiere betreffen."

4.6.3. Und schließlich müßte man sich nicht nur hinsichtlich der gruppeninternen Transaktionen, sondern auch mit Blick auf den gesamten Richtlinienvorschlag mit der besonderen Problematik der Koexistenz von Kreditinstituten und Versicherungsunternehmen innerhalb einer Gruppe auseinandersetzen. Der Richtlinienvorschlag betrifft nur die Gruppen, in denen Versicherungsunternehmen die dominierende Rolle spielen und die u.U. Beteiligungen an Banken besitzen. Trifft letzteres zu, dann gelten die Eigenkapitalanforderungen der Bankengesetzgebung, und der Wert der Beteiligung, die das Versicherungsunternehmen an der Bank hält, wird bei der Solvabilitätsberechnung berücksichtigt.

4.7. Artikel 9

4.7.1. Nach Ansicht des Ausschusses sollten in den ersten beiden Zeilen von Artikel 9 Absatz 2 die Worte "oder Beteiligungsunternehmen" gestrichen werden, weil voraussehbar ist, daß es den mit Beteiligungsunternehmen mit Sitz außerhalb des EWR verbundenen Unternehmen nicht möglich sein wird, die Auflagen dieses Artikels zu erfuellen.

Wenn die in Ziffer 4.3.3 dieses Stellungnahmeentwurfs vorgeschlagenen Verhandlungen zu keinem positiven Ergebnis führen, sollte es den betreffenden Unternehmen gestattet werden, den auf die Beteiligungen entfallenden Wert von der konsolidierten oder kombinierten Eigenkapitalsumme zu subtrahieren, anstatt für diese Tochterunternehmen eine Solvenzspannenanforderung in Abzug zu bringen.

Der Sinn dieses Vorschlags besteht darin, das zu beaufsichtigende geographische Tätigkeitsgebiet der Versicherungsgruppen auf die EWR-Länder zu beschränken, womit dem nahezu einstimmigen Wunsch der Aufsichtsbehörden entsprochen würde. Die aufsichtsrechtliche Konsequenz bestuende darin, daß der Wert der Beteiligungen an Versicherungsunternehmen, die ihren Sitz in Nicht-EWR-Ländern haben, von der Eigenkapitalsumme abgezogen und keine Solvenzspannenanforderung berechnet würde.

4.7.2. In diesem Artikel wird vorgeschrieben, daß die Berechnung der bereinigten Solvabilität nach einer der drei in Anhang I beschriebenen Methoden vorzunehmen ist. Führt sie gemäß Absatz 3 dieses Artikels zu einem negativen Ergebnis, ergreifen die zuständigen Behörden die erforderlichen Maßnahmen gegenüber dem betreffenden Versicherungsunternehmen. Diese Formulierung läßt mehrere Interpretationen zu: Sollen die zu ergreifenden Strafmaßnahmen auf einer "Solo"-Grundlage verhängt werden? Dieser Passus müßte eindeutiger gefaßt werden, z. B. wie folgt: "die erforderlichen Maßnahmen gegenüber dem Versicherungsunternehmen, bei dem die bereinigte Solvabilitätsberechnung gemäß Anhang I dieser Richtlinie vorgenommen wurde".

4.7.3. Hierbei stellen sich auch die folgenden drei Probleme:

- Die Wahl der Methode bleibt den Mitgliedstaaten überlassen, aber in der Richtlinie wird an keiner Stelle die Verwendung mehrerer Methoden im Staatsgebiet ein und desselben Mitgliedstaates untersagt. Der Text sollte genauer gefaßt werden, um divergierende Auslegungen in den einzelnen Mitgliedstaaten zu unterbinden. Ziel ist es, daß die Versicherungsunternehmen die bereinigte Solvenzanforderung nach einer der drei Methoden erfuellen.

Man kann im übrigen hinzufügen, daß in mehreren Mitgliedstaaten ansässige Gruppen sich gezwungen sehen könnten, je nach den verschiedenen Anforderungen der verschiedenen Aufsichtsbehörden, denen sie unterliegen, mehrere Methoden anzuwenden.

- Die Gruppen, die Tochterunternehmen bzw. Beteiligungen in mehreren Mitgliedstaaten haben, könnten sich gezwungen sehen, sich zwischen verschiedenen Berechnungsregeln für den Margenmindestbetrag und die Erfuellung der Margenanforderung zu entscheiden.

In Artikel 9 sollte daher ein zusätzlicher Absatz wie folgt eingefügt werden:

"Für die Berechnung der bereinigten Solvabilität sind die jeweils geltenden örtlichen Solvabilitätsvorschriften anzuwenden."

- Der gesamte Richtlinienvorschlag geht von dem Grundsatz aus, daß die drei Methoden zur Berechnung der bereinigten Solvabilität in bezug auf die Beaufsichtigung gleichwertig sind; es wäre folglich nicht zweckmäßig, diesen Grundsatz in Frage zu stellen. Die gegenseitige Anerkennung war die einzige Möglichkeit, die Vielfalt der in der Union in Kraft befindlichen Praktiken zu berücksichtigen.

4.7.3.1. Der Ausschuß regt dennoch an, daß die Kommission zwei oder drei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie einen Bericht über ihre Umsetzung vorlegt, um auf objektiver Grundlage die ersten Ergebnisse der Berechnungen präsentieren zu können. Mit dieser in anderen Bereichen gängigen Lösung könnten bestimmte Marktteilnehmer beruhigt werden, die Wettbewerbsverzerrungen befürchten, die zum einen auf unterschiedlich hohe Anforderungen an die Solvenzspannen in Abhängigkeit von der gewählten Berechnungsmethode und zum anderen auf die unterschiedliche Effizienz der einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden zurückzuführen sind.

4.8. Artikel 10

4.8.1. In diesem Artikel ist festgelegt, daß die Mitgliedstaaten auf die Versicherungsunternehmen, die sich unter dem Dach von Versicherungs-Holdinggesellschaften befinden, eine der Methoden zur zusätzlichen Beaufsichtigung gemäß Anhang II anzuwenden haben.

Die diesbezüglichen Bemerkungen des Ausschusses unter Ziffer 3.4.3 führen zu der Empfehlung, Artikel 10 zu streichen oder zumindest umzuformulieren, um die Beaufsichtigung externer Finanzierungen von Versicherungs-Holdinggesellschaften auf jene zu beschränken, die die Verschuldung von Unternehmen der Versicherungsgruppe erhöhen könnten.

4.8.2. Der Status dieses Anhangs ist für den Ausschuß nicht mit absoluter Eindeutigkeit erkennbar.

Bei einer Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen der Europäischen Union, die dieser Richtlinie unterliegen, ist die Gefahr, die eine Versicherungs-Holdinggesellschaft für diese Unternehmen darstellen könnte, in einigen Fällen vielleicht vernachlässigbar, in anderen jedoch nicht - selbst wenn sich erst auf dieser Ebene herausstellt, daß die Eigenkapitalausstattung unzureichend ist. Und dies um so mehr, als das von der Holdinggesellschaft eingebrachte Kapital - auch bei Konkurs - Vermögen der Holdinggesellschaft bleibt.

4.8.2.1. Der Ausschuß hat bereits festgestellt, daß die in den Artikeln 9 und 10 des Richtlinienvorschlags erwähnten Strafmaßnahmen durch unterschiedliche Adjektive bestimmt werden. Er wirft die Frage auf, ob juristische Gründe vorliegen, mit denen die Verwendung von zwei unterschiedlichen Adjektiven zu rechtfertigen wäre. Anderenfalls schlägt er vor, in den Artikeln 9 und 10 die gleiche Formulierung, d.h. "angemessene Maßnahmen", zu verwenden, wie es bereits in der englischen Fassung gehandhabt wurde.

4.9. Artikel 11

Die in Absatz 2 enthaltene Bestimmung, die erst kurz vor der Verabschiedung des Richtlinienvorschlags von der Kommission in den Text aufgenommen wurde und die Mitgliedstaaten berechtigt, während eines Zeitraums von vier Jahren von der Definition der Beteiligung im Sinne von Artikel 1 Buchstabe e) abzuweichen und den Schwellenwert von 20 auf 25 % anzuheben, würde bei der Änderung des Begriffsinhalts der "Beteiligung" ihre Daseinsberechtigung verlieren. Der Ausschuß empfiehlt deshalb, diese Bestimmung zu streichen.

4.10. Anhang I Absatz 1

In Absatz 1 von Anhang I sind die für alle Berechnungsmethoden geltenden grundlegenden Prinzipien beschrieben.

Mehrere redaktionelle Klarstellungen erscheinen geboten.

4.10.1. Anhang I Absatz 1 - Unterabsatz B (ii) - erste und dritte Einrückung

Nach Ansicht des Ausschusses könnte durch folgende Fassung von Unterabsatz B eine Verdeutlichung erreicht werden:

"B. Unabhängig von der angewandten Methode wird die gruppeninterne Schöpfung fiktiver Elemente bei der Berechnung der bereinigten Solvenzlage ausgeschlossen.

Sofern die genannten Methoden dies nicht bereits vorsehen, werden zu diesem Zweck alle auf die Solvenzspanne des Versicherungsmutterunternehmens, -beteiligungsunternehmens, -tochterunternehmens oder verbundenen Unternehmens anrechenbaren Elemente ausgeschlossen, die letztlich von einem Unternehmen herrühren, mit dem es direkt oder indirekt in einem Mutter-/Tochter- oder Beteiligungsverhältnis steht und die keinen realen Wert darstellen."

Mit diesem Änderungsvorschlag soll klargestellt werden, unter welchen Bedingungen gruppeninterne fiktive Operationen auszuschließen sind.

4.10.2. Anhang I Absatz 1 - Unterabsatz C

Dieser Änderungsvorschlag zur französischen betrifft nicht die deutsche Fassung.

4.10.3. Anhang I Absatz 1 - Unterabsatz C: Fußnote (1)

Der Ausschuß begrüßt die durch diese Fußnote bewirkte Klarstellung dahingehend, daß in bestimmten Mitgliedstaaten je nach Fall eine globale bzw. proportionale Einbeziehung möglich ist.

Der restliche Änderungsvorschlag betrifft wiederum die französische und nicht die deutsche Fassung.

4.10.4. In Unterabsatz D wird auf die vier Gemeinschaftsrichtlinien über die Modalitäten für die Bewertung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten verwiesen. An dieser Stelle sollte auch auf die Richtlinie 91/674/EWG vom 19. Dezember 1991 über den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von Versicherungsunternehmen verwiesen werden. Dieser Hinweis ist für die internationalen Gruppen wichtig, die gehalten sind, bei ihren Tochtergesellschaften und Beteiligungen in Drittstaaten die örtlichen Methoden für die Bewertung zu beachten.

4.10.5. Anhang I Absatz 4: Nicht erfaßte Fälle

Um die von der Kommission gewählte Formulierung in bezug auf Methoden, zwischen denen die zuständigen Behörden wählen können, weniger streng zu gestalten, schlägt der Ausschuß folgenden Wortlaut vor:

"In Fällen, die nicht in den Nummern 2.1-2.3 erfaßt sind, sorgen die zuständigen Behörden für eine angemessene Kombination der beschriebenen Methoden."

Im übrigen hält der Ausschuß den Abschluß eines Protokolls zwischen den Aufsichtsbehörden für wünschenswert, damit eine gute Zusammenarbeit beim Austausch von Informationen und eine kohärente Anwendung der bereinigten Solvabilitätsberechnung sichergestellt sind, was insbesondere für die nicht erfaßten Fälle und die Behandlung der in Drittländern ansässigen Unternehmen (s. Ziffer 4.7.2) gilt.

Geschehen zu Brüssel am 27. März 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 341 vom 19. 12. 1996, S. 16.