Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Nord-Süd-Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenmißbrauchs und der Drogenabhängigkeit (Haushaltslinie B7-5080) (95/C 242/06) KOM(95) 296 endg. - 95/0167(SYN)

(Von der Kommission vorgelegt am 30. Juni 1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130w,

auf Vorschlag der Kommission,

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In ihrer Mitteilung vom 23. Juni 1994 hat die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament Leitlinien für einen Aktionsplan der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung (1995-1999), insbesondere auf internationaler Ebene, übermittelt.

Der Beitritt aller Staaten zum Einheits-Übereinkommen von 1961 über Suchtstoffe sowie zu der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung dieses Übereinkommens, zum Übereinkommen von 1971 über psychotrope Stoffe und zum Übereinkommen von 1988 zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen und die systematische Umsetzung dieser Übereinkommen auf nationaler und internationaler Ebene bilden die Grundlage der internationalen Strategie zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs und des illegalen Drogenhandels.

Die Europäische Gemeinschaft ist Vertragspartei des Übereinkommens von 1988, insbesondere aufgrund des Artikels 12 dieses Übereinkommens. Die Europäische Gemeinschaft hat aufgrund der Empfehlungen der von der G-7 und dem Präsidenten der Europäischen Kommission im Jahr 1989 eingesetzten Arbeitsgruppe Chemie (CATF) entsprechende Gemeinschaftsvorschriften zur Kontrolle des Handels mit Vorläufersubstanzen erlassen, deren globale Wirksamkeit durch den Erlaß angemessener Rechtsvorschriften und die Einführung geeigneter Mechanismen in anderen Regionen der Welt gesteigert würde.

Die Europäische Gemeinschaft hat eine Richtlinie zur Geldwäsche erlassen, die den Empfehlungen der durch die G-7 und den Präsidenten der Europäischen Kommission im Jahr 1979 eingesetzten Arbeitsgruppe Finanzen (GAFI) folgt und deren globale Wirksamkeit durch den Erlaß angemessener Rechtsvorschriften und die Einführung geeigneter Mechanismen in anderen Regionen der Welt gesteigert würde.

Das Vierte Abkommen von Lomé und die Kooperations-, Assoziations- oder Partnerschaftsabkommen, die die Europäische Gemeinschaft mit den Entwicklungsländern geschlossen hat, enthalten Bestimmungen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenmißbrauchs und des illegalen Drogenhandels, die Überwachung des Handels mit Vorläufersubstanzen, chemischen Erzeugnissen und psychotropen Substanzen und über den Austausch einschlägiger Informationen, einschließlich Maßnahmen gegen die Geldwäsche. Es besteht ein Zusammenhang zwischen der Bekämpfung des Drogenmißbrauchs und der Drogenabhängigkeit und den Zielen der Zusammenarbeit der Gemeinschaft und ihrer Partner in den Entwicklungsländern.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft haben die Politische Erklärung und das Globale Aktionsprogramm unterschieben, die von der Vollversammlung der Vereinten Nationen anläßlich deren 17. Sondertagung angenommen wurden.

Die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenmißbrauchs und der Drogenabhängigkeit trägt wesentlich zu den Zielen der Kooperationspolitik auf dem Entwicklungsgebiet der Europäischen Union bei, die auf Artikel 130u des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beruht -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Europäische Gemeinschaft führt Aktionen im Rahmen der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenmißbrauchs und der Drogenabhängigkeit vorrangig in den Entwicklungsländern durch, die das Einheits-Übereinkommen von 1961 über Suchtstoffe, dessen mit dem Protokoll von 1972 geänderte Fassung, das Übereinkommen von 1971 und das Übereinkommen von 1988 ratifiziert haben.

Artikel 2

Auf Antrag eines Partnerlandes leistet die Gemeinschaft im Benehmen mit dem Programm der Vereinten Nationen zur internationalen Drogenkontrolle vorrangige Hilfe bei der Vorbereitung eines integrierten, pluridisziplinären und multisektoralen Konzepts, das die Wirksamkeit der von der Europäischen Gemeinschaft geleisteten Hilfe fördert.

Artikel 3

Ferner unterstützt die Gemeinschaft vorzugsweise in dem durch die nationalen Pläne festgelegten strategischen Rahmen spezifische Aktionen in den nachstehenden Bereichen:

- Entwicklung der notwendigen institutionellen Kapazität zur Durchführung des "National Drug Control Master Plan";

- aufgrund von Abkommen über die Zusammenarbeit zwecks Verhinderung der Abzweigung von Vorläufersubstanzen, die bei der Herstellung illegaler Drogen und psychotroper Substanzen verwendet werden, zwischen der Europäischen Gemeinschaft und einzelnen "sensiblen" Partnerländern - sowie den Empfehlungen der GAFI folgend - hilft die Gemeinschaft bei der schnellen und wirksamen Umsetzung dieser Abkommen, insbesondere beim Ausbau der institutionellen Kapazität des betreffenden Landes und die Förderung der Zusammenarbeit auf regionaler oder subregionaler Ebene;

- aufgrund von Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und einzelnen "sensiblen" Partnerländern über die Zusammenarbeit beim Kampf gegen die Geldwäsche kann die Gemeinschaft im Rahmen der verfügbaren Mittel den Ländern, die insbesondere durch die Ratifizierung des Wiener und des Straßburger Übereinkommens sowie dadurch, daß sie den Empfehlungen der GAFI nachkommen, ihr diesbezügliches Engagement bewiesen haben, technische Hilfe in diesem Bereich gewähren;

- Einführung von Mechanismen zur Überwachung des Handels mit erlaubten Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen sowie des Verbrauchs dieser Mittel und Substanzen;

- Analyse des in dem jeweiligen Land festzustellenden Verbrauchs an verbotenen Drogen und psychotropen Substanzen, Vorbeugung, Behandlung und Resozialisierung der Drogenabhängigen sowie Verringerung der Risiken und Einbindung dieser Maßnahmen insbesondere in die Gesundheits- und Erziehungspolitik. Bei diesen Maßnahmen sind die Menschenrechte zu achten;

- Durchführbarkeitsstudien im Vorfeld von Kooperationsprojekten, um sicherzustellen, daß die besonderen Handelspräferenzen, die die Gemeinschaft Ländern gewährt, die den Kampf gegen Drogenmißbrauch und Drogenabhängigkeit aufgenommen haben, zu echten Fortschritten bei der alternativen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung führen, insbesondere zum Nutzen der kleinen unabhängigen Erzeuger von Ausgangsstoffen für verbotene Drogen, sowie Aktionen zur direkten Unterstützung der Drogenbekämpfungsmaßnahmen dieser Länder.

Besondere Beachtung gilt

- der Partizipation der unmittelbar angesprochenen lokalen Bevölkerung oder sozialen und wirtschaftlichen Gruppen bei der Auswahl, Planung und Ausführung der Aktionen;

- den Aktionen zum Ausbau der institutionellen Kapazität der Entwicklungsländer auf nationaler, lokaler und regionaler Ebene.

Artikel 4

Zu den Empfängern der Hilfe und den Kooperationspartnern gehören nicht nur Staaten und Regionen, sondern auch dezentrale Einrichtungen, regionale Organisationen, öffentliche Körperschaften, traditionelle oder lokale Gemeinschaften, private Wirtschaftsbeteiligte und Unternehmen sowie Genossenschaften, Nichtregierungsorganisationen und repräsentative Vereinigungen der lokalen Bevölkerung.

Artikel 5

(1) Die Mittel, die im Rahmen der in den Artikeln 2 und 3 genannten Aktionen eingesetzt werden können, sind insbesondere für Studien, technische Hilfe, Ausbildung oder andere Dienstleistungen, für Lieferungen und Arbeiten sowie für Rechnungsprüfungen und Evaluierungs- und Kontrollmissionen vorgesehen.

(2) Aus Gemeinschaftsmitteln finanziert werden können je nach dem bei der Durchführung der Aktionen auftretenden Bedarf sowohl Investitionsausgaben - mit Ausnahme von Ausgaben für Immobilienkäufe - als auch Betriebsausgaben in Devisen oder Landeswährung. Jedoch können die Betriebskosten außer bei Ausbildungsprogrammen im allgemeinen nur während der Startphase übernommen werden, wobei der entsprechende Gemeinschaftsbeitrag schrittweise gesenkt wird.

(3) Es wird systematisch angestrebt, daß die Akteure oder Partner, denen die jeweilige Aktion letztlich zugute kommen soll (Land, lokale Gemeinschaften, Unternehmen oder andere), im Rahmen ihrer Möglichkeiten und je nach Art der einzelnen Aktionen einen Beitrag, insbesondere finanzieller Art, leisten.

(4) Angestrebt werden mögliche Kofinanzierungen insbesondere mit den Mitgliedstaaten oder multilateralen, regionalen oder sonstigen Organisationen. Es werden die notwendigen Maßnahmen getroffen, um den Gemeinschaftscharakter der aufgrund dieser Verordnung gewährten Hilfe zum Ausdruck zu bringen.

(5) Um die Kohärenz und die Komplementarität der von der Gemeinschaft finanzierten Aktionen mit den von den Mitgliedstaaten finanzierten Aktionen zu stärken und eine optimale Effizienz aller Aktionen zu gewährleisten, trifft die Kommission alle für die Koordinierung notwendigen Maßnahmen, insbesondere:

a) Aufbau eines Systems für den systematischen Austausch von Informationen über die finanzierten Aktionen oder Aktionen, deren Finanzierung die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten vorsehen;

b) Koordinierung am Ort der Durchführung der Aktionen im Zuge regelmäßiger Sitzungen und des Informationsaustauschs zwischen den Vertretern der Kommission und der Mitgliedstaaten im Empfängerland.

Artikel 6

Die finanzielle Unterstützung aufgrund dieser Verordnung wird in Form nichtrückzahlbarer Zuschüsse gewährt.

Artikel 7

(1) Die Kommission prüft, beschließt und verwaltet die unter diese Verordnung fallenden Aktionen gemäß den geltenden Haushaltsverfahren und sonstigen Verfahren, insbesondere gemäß den in der Haushaltsordnung der Gemeinschaft vorgesehenen Verfahren.

(2) Beschlüsse über Aktionen, die aufgrund dieser Verordnung mit mehr als 2 Millionen ECU je Aktion finanziert werden, sowie alle Beschlüsse zur Änderung dieser Aktionen, aufgrund deren der für eine Aktion ursprünglich vorgesehene Betrag um mehr als 20 % überschritten wird, werden nach dem Verfahren des Artikels 9 gefaßt.

(3) Alle aufgrund dieser Verordnung geschlossenen Finanzierungsabkommen oder -verträge sehen insbesondere vor, daß die Kommission und der Rechnungshof vor Ort Kontrollen nach den üblichen Verfahren vornehmen können, die von der Kommission im Rahmen der geltenden Bestimmungen, insbesondere der für den Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften geltenden Haushaltsordnung festgelegt wurden.

(4) Soweit im Rahmen der Aktionen Finanzierungsabkommen zwischen der Gemeinschaft und dem Empfängerland geschlossen werden, sehen diese Abkommen vor, daß Steuern, Zölle und sonstige Abgaben von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossen sind.

(5) Die Beteiligung an den Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und des Empfängerstaats zu gleichen Bedingungen offen. Das Recht zur Beteiligung kann auch auf andere Entwicklungsländer ausgedehnt werden.

(6) Die Lieferungen müssen aus den Mitgliedstaaten oder dem Empfängerstaat oder aus anderen Entwicklungsländern stammen. In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen können die Lieferungen aus anderen Ländern stammen.

Artikel 8

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt; dabei handelt es sich je nach Empfängerland oder -region um folgenden Ausschuß:

a) bei den Ländern in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean um den EEF-Ausschuß, der mit Artikel 21 des am 16. Juli 1990 von den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten beschlossenen internen Übereinkommens 91/401/EWG über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des Vierten AKP-EWG-Abkommens (1) eingesetzt wurde;

b) bei den Mittelmeerländern um den MED-Ausschuß, der mit Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1762/92 (2) eingesetzt wurde;

c) bei den Ländern in Lateinamerika und Asien um den ALA-Ausschuß, der mit Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 (3) eingesetzt wurde.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.

Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

(3) Einmal jährlich findet im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der drei in Absatz 1 genannten Ausschüsse ein Meinungsaustausch aufgrund der von dem Kommissionsvertreter vorgestellten allgemeinen Leitlinien für die im folgenden Jahr durchzuführenden Aktionen statt.

Artikel 9

Nach jedem Haushaltsjahr unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht, der eine Zusammenfassung der im Laufe des Haushaltsjahres finanzierten Aktionen sowie eine Evaluierung der Durchführung dieser Verordnung während des Haushaltsjahres umfaßt.

Die Zusammenfassung enthält insbesondere Angaben über die Partner, an die Aufträge vergeben oder mit denen Lieferverträge geschlossen wurden.

Ferner enthält der Bericht eine Zusammenfassung der gegebenenfalls im Zusammenhang mit spezifischen Aktionen von unabhängigen Sachverständigen vorgenommenen Evaluierungen.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 229 vom 17. 8. 1991, S. 3.

(2) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 52 vom 27. 2. 1992, S. 1.