ÄivMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(94) 531endg. 
Brüssel, den 25.11.1994 
Empfehlung für einen 
BESCHLMSS DES RATES 
über die Unterzeichnung des Protokolls über 
Energieeffizienz und damit zusammenhängende Umweltaspekte zum 
Europäischen Energiecharta-Vertrag 
(von der Kommission vorgelegt) 
Empfehlung für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über die Unterzeichnung des Protokolls über 
Energieeffizienz und damit zusammenhängende Umweltaspekte zum 
Europäischen Energiecharta-Vertrag 
1. Der Vorsitzende der Konferenz über die Europäische 
Energiecharta (nachstehend Konferenz genannt) hat den 
Verhandlungspartnern des Vertrags über die, Europäische 
Energiecharta (nachstehend Charta-Vertrag genannt) am 21. 
September 1994 den Entwurf des Protokolls über 
Energieeffizienz und damit zusammenhängende Umweltaspekte 
(nachstehend Energieeffizienzprotokoll genannt) übermittelt. 
Dieser Protokollentwurf, der im Zuge des Charta-Vertrags 
ausgearbeitet wurde, ist aus Verhandlungen hervorgegangen, 
die gleichzeitig mit den Verhandlungen über den Charta-
Vertrag selbst geführt wurden. 
2. Das Verfahren der Unterzeichnung des Charta-Vertrags durch 
die Europäischen Gemeinschaften ist im Gange(1). Jetzt geht 
es darum, das Verfahren einzuleiten, das es den Europäischen 
Gemeinschaften ermöglicht, das Energieeffizienzprotokoll 
gleichzeitig mit dem Charta-Vertrag bei der für den 17. 
Dezember 1994 in Lissabon geplanten feierlichen 
Unterzeichnung zu unterschreiben. 
3. Die Verhandlungen zum Energieeffizienzprotokoll haben 
gezeigt, wie schwierig es ist, ausgewogene Formulierungen zu 
finden, die alle Verhandlungspartner akzeptieren. Einige 
strebten lediglich eine Art Erklärung an, die in keiner 
Weise verbindlich ist; andere wollten den Abschluß eines 
Abkommens mit sehr weitgehenden Verpflichtungen, besonders 
was die Zusammenarbeit mit den osteuropäischen Staaten 
anbelangt, und mit sehr strengen Verpflichtungen im Bereich 
der rationellen Energienutzung und des Umweltschutzes. 
Angesichts der derzeitigen Lage in den meisten mittel- und 
osteuropäischen Staaten und den Republiken der früheren 
Sowjetunion haben die Europäischen Gemeinschaften versucht, 
einen möglichst ausgewogenen Text zu formulieren, so daß 
langfristig in diesen Ländern in den Bereichen, die im 
Energieeffizienzprotokoll behandelt werden, greifbare 
Fortschritte erzielt werden können, ohne ihnen dabei 
unrealistische Pflichten aufzubürden. 
(1)siehe Mitteilung der Kommission an den Rat und an das 
Europäische Parlament vom 21.9.94, KOM(94) 405 endg. 
Die Kommission ist der Meinung,, daß der Entwurf des 
Energieeffizienzprotokolls, das der Vorsitzende der 
Konferenz verteilt hat und das als Anlage beigefügt ist, 
diesem Bestreben nach Ausgewogenheit gerecht wird. Die 
Unterzeichnung des Protokolls durch die Europäischen 
Gemeinschaften wird im übrigen den Zielen weitgehend 
entgegenkommen, die sie im Rahmen der 
Unterstützungsprogramme für diese Länder (PHARE und TACIS) 
in den im Protokoll behandelten Bereichen anstreben. 
4. Auf der Grundlage der durch die Konferenz vereinbarten 
Modalitäten wurde der Text im schriftlichen Verfahren 
verabschiedet. Im Rahmen dieses schriftlichen 
Annahmeverfahrens haben die Vertreter des Vorsitzes und der 
Kommission dem Generalsekretär der Konferenz mitgeteilt, daß 
die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten die 
Verhandlungen zum Energieeffizienzprotokoll als 
abgeschlossen betrachten und der Meinung sind, daß der 
Wortlaut des Protokolls, das als Anlage beigefügt ist, das 
Ergebnis der Verhandlungen getreu wiedergibt. Daher 
bestätigt die Kommission ihren Standpunkt, daß es den 
Europäischen Gemeinschaften nach dem Ergebnis der 
Verhandlung möglich ist, das Energieeffizienzprotokoll am 
17. Dezember 1994 in Lissabon gleichzeitig mit dem Charta-
Vertrag zu unterzeichnen. 
5. Die Kommission schlägt dem Rat vor: 
die Unterzeichnung des Protokolls im Namen der 
Europäischen Gemeinschaften zu beschließen; 
und 
- ' den Präsidenten des Rates zu ermächtigen, einen 
Bevollmächtigen für die Unterzeichnung im Namen der 
Europäischen Gemeinschaften zu benennen. 
ENERGIECHARTA-PROTOKOLL 
ÜBER ENERGIEEFFIZIENZ UND DAMIT 
ZUSAMMENHÄNGENDE UMWELTASPEKTE 
PRÄAMBEL 
Die Parteien dieses Protokolls -
gestützt auf die im Schlußdokument der Haager Konferenz über die Europäische 
Energiecharta verabschiedete und am 17. Dezember 1991 im Haag unterzeichnete 
Europäische Energiecharta, insbesondere auf die darin enthaltenen Erklärungen, daß es 
im Bereich Energieeffizienz und bei den damit zusammenhängenden 
Umweltschutzproblemen der Zusammenarbeit bedarf; 
gestützt auch auf den ab dem 17. Dezember 1994 bis zum 16. Juni 1995 zur 
Unterzeichnung aufliegenden Energiecharta-Vertrag; 
in Erwägung der von internationalen Organisationen und Foren auf dem Gebiet 
Energieeffizienz und energiebedingte Umweltaspekte bereits geleisteten Arbeit; 
in dem Bewußtsein, daß aus der Verwirklichung kosteneffektiver Energiesparmaßnahmen 
erhebliche wirtschaftliche Vorteile und Verbesserungen der Versorgungssicherheit 
erwachsen, und im Bewußtsein ihrer Bedeutung für den wirtschaftlichen Strukturwandel 
und für die Verbesserung der Lebensverhältnisse; 
in der Erkenntnis, daß eine effizientere Ausnutzung der Energie die von der 
Energiewirtschaft verursachten Umweltbelastungen einschließlich der weltweiten 
Klimaerwärmung und Versauerung des Wassers und der Böden verringert; 
in der Überzeugung, daß die Energiepreise sovyeit irgend möglich einen 
wettbewerbsorientierten Markt widerspiegeln und auch hinsichtlich der 
Umweltauswirkungen kostenecht sein sollten, und in der Erkenntnis, daß eine solche 
Preispolitik die vitale Voraussetzung für Fortschritte bei der effizienten Energienutzung 
und der entsprechenden Umweltentlastung ist; 
in Anerkennung der lebenswichtigen Rolle, die dem privaten Unternehmertum 
einschließlich der Kleinen und Mittleren Unternehmen bei der effizienteren 
Energieausnutzung zukommt, und in dem Willen, günstige Rahmenbedingungen für 
gewinnbringende Investitionen im Bereich der Energieeffizienz zu schaffen; 
in der Erkenntnis, daß die kommerzielle Zusammenarbeit unter Umständen der 
ergänzenden Zusammenarbeit zwischen Regierungsbehörden bedarf, besonders was die 
Vorgabe energiepolitischer Ziele und das Anstellen von Analysen angeht, aber auch in 
anderen für die Energieeffizienz wesentlichen Bereichen, die sich für die private 
Finanzierung weniger eignen; 
gewillt, gemeinsam und auf koordinierte Weise im Bereich Energieeffizienz und 
Umweltentlastung tätig zu werden und ein Protokoll zu verabschieden, das einen Rahmen 
bietet, Energie so wirtschaftlich und effizient wie möglich einzusetzen -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
*f*: 
TEIL I 
EINLEITUNG 
ARTIKEL 1 
ZIEL UND ZWECK DES PROTOKOLLS 
1. Dieses Protokoll legt politische Grundsätze für die Förderung der effizienteren 
Energienutzung als einer beachtlichen Energiequelle und für eine entsprechende 
Reduzierung der energiewirtschaftlich bedingten Umweltbelastungen fest. Es 
liefert Hinweise für die Entwicklung von Energiesparprogrammen, zeigt Bereiche 
der Zusammenarbeit auf und liefert einen Rahmen für ein gemeinsames, 
koordiniertes Vorgehen. Das gemeinsame Vorgehen kann die Prospektion, 
Aufsuche, Gewinnung, Umwandlung, Speicherung, Beförderung, Verteilung und 
den Verbrauch von Energie umfassen und kann jeden Wirtschaftssektor betreffen. 
2. Die Zielsetzungen dieses Protokolls sind 
a) die Förderung von Energiesparkonzepten im Einklang mit einer 
dauerhaften und umweltverträglichen Entwicklung; 
b) die Schaffung von Rahmenbedingungen, die Produzenten und Verbraucher 
veranlassen, mit der Energie so wirtschaftlich, effizient und 
umweltschonend wie möglich umzugehen, insbesondere durch die 
Organisation effizient funktionierender Energiemärkte und eine stärkere 
Berücksichtigung der Umweltkosten und -entlastungen bei der 
Preisgestaltung; 
c) die Förderung der Zusammenarbeit im Bereich Energieeffizienz. 
ARTIKEL 2 
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN 
Für dieses Protokoll gelten folgende Begriffsbestimmungen: 
1. "Charta": die im Schlußdokument der Haager Konferenz über die europäische 
Energiecharta angenommene, am 17. Dezember 1991 im Haag unterzeichnete 
Europäische Energiecharta; die Unterzeichnung des Schlußdokuments gilt als 
Unterzeichnung der Charta. 
2. "Parteien": Staaten oder Organisationen eines regionalen 
Wirtschaftszusammenschlusses, die sich durch dieses Protokoll gebunden haben 
und für die dieses Protokoll in Kraft ist. 
3. "Organisation eines regionalen Wirtschaftszusammenschlusses": eine Organisation 
von Staaten, die ihr die Zuständigkeit für bestimmte durch dieses Protokoll 
geregelte Angelegenheiten einschließlich der Befugnis übertragen haben, in diesen 
Angelegenheiten sie bindende Entscheidungen zu treffen. 
4. "Energiezyklus": die gesamte Energiekette, einschließlich der Erkundung, der 
Aufsuche, der Produktion, der Umwandlung, der Speicherung, der Beförderung, 
der Verteilung und des Verbrauchs der verschiedenen Energieformen, der 
Abfallbehandlung und -entsorgung sowie der Außerbetriebnahme, Stillegung und 
Schließung dieser Anlagen bei gleichzeitiger Begrenzung umweltschädlicher 
Auswirkungen auf ein Mindestmaß. 
5. "Kostengünstig": Erreichen eines gesetzten.Ziels bei geringsten Kosten bzw. 
Erreichen des größten Nutzens bei gegebenen Kosten. 
6. "Energieeffizienz verbessern": darauf hinwirken, ohne Qualitäts- oder 
Leistungseinbuße den unveränderten Ertrag (eines Gutes oder einer Dienstleistung) 
zu erhalten, während die zur Produktion dieses Ertrages eingesetzte Energiemenge 
verringert wird. 
7. "Umweltauswirkung" : eine von einer gegebenen Tätigkeit ausgehende Einwirkung 
auf die Umwelt, einschließlich der menschlichen Gesundheit und Sicherheit, Flora, 
Fauna, Boden, Luft, Wasser, Klima, Landschaft und Baudenkmäler oder sonstige 
Bauten oder die Wechselwirkungen zwischen diesen Faktoren, einschließlich auch 
der Einwirkungen auf das Kulturerbe oder auf die wirtschaftlichen oder sozialen 
Verhältnisse, die sich aus Veränderungen dieser Faktoren ergeben. 
TEIL II 
GRUNDSÄTZE DER POLITIK 
ARTIKEL 3 
GRUNDPRINZIPIEN 
Die Parteien lassen sich von folgenden Grundsätzen leiten: 
1. Die Parteien kooperieren und helfen einander bei der Formulierung ihrer 
Energiesparpolitik und Schaffung eines geeigneten Rahmens von Rechts- und 
VerwaltungsVorschrifteii. ••*' '* ""'' 
2. Die Parteien setzen sich Energiewirtschaftlichkeitsziele und schaffen sich einen 
entsprechenden Rahmen von Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um unter 
anderem folgendes zu fördern: 
a) ein reibungsloses Funktionieren der Marktmechanismen bei kostenechten 
Preisen und unter möglichst umfassender Einbeziehung der Umweltkosten 
und der Vorteile für die Umwelt; 
b) den Abbau von Hindernissen, die einer rationellen Energieausnutzung im 
Wege stehen; dies fördert die Investitionstätigkeit; 
c) Mechanismen zur Finanzierung von Energiesparinitiativen; 
d) die allgemeine Bildung und Bewußtseinsschulung; 
e) die Verbreitung und den Transfer von Technologien; 
f) die Transparenz des Rahmens von Rechts- und Verwaltungsvorschriften. 
3. Die Parteien streben danach, über den gesamten Energiezyklus hin die Vorteile 
eines effizienteren Energieeinsatzes zu nutzen. Zu diesem Zweck formulieren und 
verfolgen sie eine Energiesparpolitik und gemeinsame koordinierte Aktionen, bei 
denen sie sich an den Grundsätzen der Kosteneffizienz und der Wirtschaftlichkeit 
orientieren und alle relevanten Aspekte des Umweltschutzes einbeziehen. 
4. Die Energiesparpolitik schließt befristete Maßnahmen zur Modifizierung früherer 
Praktiken und langfristige Maßnahmen zur Verbesserung des 
Energiewirkungsgrades über den gesamten Energiezyklus hin ein. 
5 Bei der Zusammenarbeit im Sinne der Zielsetzungen dieses Protokolls beachten 
die Parteien etwa zwischen ihnen bestehende Unterschiede bezüglich der 
Schadwirkungen und der Sanierungskosten. 
6. Die Parteien anerkennen die vitale Rolle der Privatwirtschaft. Sie ermutigen die 
Energieversorgungsunternehmen, die zuständigen Behörden und die auf Energie 
spezialisierten Agenturen zur Aktion und fördern dabei die enge Zusammenarbeit 
zwischen Industrieunternehmen und Behörden. 
i 
7. Bei ihrem koordinierten, gemeinsamen Vorgehen beachten die Parteien die in den 
von ihnen mitunterzeichneten internationalen Abkommen sanktionierten 
Grundsätze zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt. 
8. Die Parteien nutzen alle Vorarbeiten und den Sachverstand kompetenter 
internationaler Gremien und Körperschaften und achten darauf, daß Doppelarbeit 
vermieden wird. 
ARTIKEL 4 
VERTEILUNG DER VERANTWORTUNG UND KOORDINIERUNG 
Jede Partei gewährleistet, daß die Energiesparpolitik unter allen ihren zuständigen Stellen 
möglichst eng koordiniert wird. 
ARTIKEL 5 
STRATEGIEN UND POLITISCHE ZIELSETZUNGEN 
Die Parteien formulieren Strategien und Ziele im Sinne der rationellen Energienutzung 
und der Verringerung der energiewirtschaftlich bedingten Umweltbelastungen, wie sie 
ihrer jeweiligen Energiewirtschaft angemessen sind. Diese Strategien und politischen Ziele 
sind transparent und für alle interessierten Parteien einsehbar. 
ARTIKEL 6 
FINANZIERUNG UND FINANZIELLE ANREIZE 
1. Die Parteien ermutigen die Einführung neuer Finanzierungsverfahren für 
Investitionen zur Energieeinsparung und Umweltentlastung wie Joint Ventures 
zwischen Energieverbrauchern und externen Investoren (nachstehend als 
"Finanzierung durch Dritte" bezeichnet). 
2. Die Parteien wirken darauf hin, den privaten Kapitalmarkt zugänglich zu machen 
und bestehende internationale Finanzinstitute dazu einzusetzen, die 
Energieeffizienz zu steigern und die Umwelt durch Erhöhung des 
Energiewirkungsgrades zu entlasten. 
3. Die Parteien können vorbehaltlich der Bestimmungen des Energiechartavertrages 
und ihrer sonstigen internationalen Verpflichtungen Energieverbrauchern 
steuerliche oder finanzielle Anreize bieten, um das Vordringen wirtschaftlicher 
Energietechnologien, energiesparsamer Produkte und Dienstleistungen am Markt 
zu erleichtern. Sie tun dies auf eine Weise, die Transparenz gewährleistet und die 
internationalen Märkte möglichst wenig beeinträchtigt. 
ARTIKEL 7 
FÖRDERUNG ENERGIEEFFIZIENTER TECHNOLOGIEN 
1. Im Einklang mit den Bestimmungen des Energiechartavertrages fördern die 
Parteien den gewerbsmäßigen Handel mit und die Zusammenarbeit bei 
energiesparenden und umweltfreundlichen Technologien, Energiedienstleistungen 
und Managementpraktiken. 
2. Die Parteien fordern die Anwendung dieser Technologien, Dienstleistungen und 
Managementpraktiken in allen Bereichen des Energiezyklus. 
ARTIKEL 8 
INLANDISCHE PROGRAMME 
1. Zur Erreichung der. Ziele gemäß Artikel 5 entwickelt jede Partei die ihren 
Gegebenheiten am besten entsprechenden Energiesparprogramme, führt dieselben 
durch und aktualisiert sie in regelmäßigen Zeitabständen. 
2. Diese Programme können beispielsweise folgende Tätigkeiten umfassen: 
a) Entwicklung langfristiger Energiebedarfs- und Versorgungsszenarien zur 
Orientierung von Entscheidungen; 
b) Abschätzung der Folgen der unternommenen Aktionen für die 
Energiewirtschaft, die Umwelt und die Gesamtwirtschaft; 
c) Festlegung von Standards zur Steigerung des Wirkungsgrades 
energieverbrauchender Geräte und Anlagen (bei gleichzeitigem Bemühen 
um internationale Harmonisierung, um Verzerrungen des Handels zu 
vermeiden); 
d) Entwicklung und Förderung privater Initiativen und industrieller 
Kooperation einschließlich Joint Ventures; 
e) Förderung des Einsatzes der energieeffizientesten Technologien, die 
wirtschaftlich lebensfähig und umweltfreundlich sind; 
f) Förderung innovierender Ansätze bei der Finanzierung dec rationellen 
Energienutzung, z.B. Finanzierung durch Dritte und Kofinanzierung; 
g) Entwicklung von Energiebilanzen und Datenbanken (z.B. über 
Energiebedarf) auf hinreichend detaillierter Ebene, und über Technologien 
zur rationelleren Energienutzung; 
h) Förderung des Aufbaus von Beratungsdiensten, die von öffentlichen oder 
privaten Energieversorgern oder von Privatfirmen getragen werden können 
und die Informationen über Energieeffizienzprogramme und -technologien 
liefern und Verbrauchern und Industriebetrieben zur Seite stehen; 
i) Förderung der Kraft-Wärme-Koppelung und von Maßnahmen zur 
Erhöhung der Leistungsfähigkeit von Fernwärmesystemen für Wohnungen 
und für die Industrie; 
j) Einrichtung von auf Energieeinsparungen spezialisierten Körperschaften 
auf der jeweils geeignetsten Ebene, die über ausreichende Finanzmittel und 
Personal verfügen, um die politischen Aktionen auf den Weg zu bringen. 
3. Bei der Durchführung ihrer Energieeffizienzprogramme stellen die Parteien sicher, 
daß ausreichende institutionelle und rechtliche Infrastrukturen vorhanden sind. 
TEIL m 
INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT 
ARTIKEL 9 
BEREICHE DER ZUSAMMENARBEIT 
Die Zusammenarbeit zwischen den Parteien kann beliebige Formen annehmen. Mögliche 
Bereiche der Zusammenarbeit sind im Anhang aufgeführt. 
ta 
TEIL IV 
VERWALTUNG UND RECHTLICHER RAHMEN 
ARTIKEL 10 
ROLLE DER CHARTAKONFERENZ 
1. Alle von der Chartakonferenz gemäß diesem Protokoll gefaßten Beschlüsse 
werden nur von den Vertragsparteien des Energiechartavertrages gefaßt, die 
Parteien dieses Protokolls sind. 
2. Die Chartakonferenz wird nach Möglichkeit binnen 180 Tagen nach Inkrafttreten 
dieses Protokolls Verfahren festlegen, mit denen die Umsetzung der 
Protokollbestimmungen verfolgt und begleitet wird, Bericht erstattet wird und 
Bereiche der Zusammenarbeit gemäß Artikel 9 namhaft gemacht werden. 
ARTIKEL 11 
SEKRETARIAT UND FINANZIERUNG 
1. Das nach Artikel 35 des Energiechartavertrages eingerichtete Sekretariat leistet der 
Chartakonferenz jeden erforderlichen Beistand bei der Erfüllung ihrer Aufgaben 
im Rahmen dieses Protokolls und erbringt vorbehaltlich ihrer Genehmigung durch 
die Chartakonferenz sonstige regelmäßig benötigte Dienstleistungen im Sinne 
dieses Protokolls. 
2. Die dem Sekretariat und der Chartakonferenz aus diesem Protokoll entstehenden 
Kosten werden von den Parteien dieses Protokolls entsprechend ihrer 
Zahlungsfähigkeit gemäß dem Verteilungsschlüssel von Anhang B zum 
Energiechartavertrag anteilig aufgebracht. 
ARTIKEL 12 
ABSTIMMUNG 
1. Bei Entscheidungen der Chartakonferenz ist Einstimmigkeit der anwesenden und 
abstimmenden Vertragsparteien in folgenden Angelegenheiten erforderlich: 
a) Verabschiedung von Änderungen dieses Protokolls; 
b) Genehmigung von Beitritten zu diesem Protokoll gemäß Artikel 17. 
In allen anderen Fragen, die sie im Rahmen dieses Protokolls entscheiden müssen, 
bemühen sich die Vertragsparteien darum, Einvernehmen zu erzielen. Kann ein 
Konsens nicht hergestellt werden, wird über nichtbudgetäre Angelegenheiten in 
der Chartakonferenz, wo diese Fragen zur Entscheidung anstehen, mit einer 
Dreiviertelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien 
entschieden. 
10 
Beschlüsse über Haushaltsfragen werden mit einer qualifizierten Mehrheit 
derjenigen Vertragsparteien gefaßt, deren festgelegte Beiträge nach 
Artikel 11 Abs. 2 zusammen mindestens drei Viertel aller festgelegten Beiträge 
ausmachen. 
2. Im Sinne dieses Artikels bedeutet "anwesende und abstimmende Vertragsparteien" 
anwesende und mit Ja oder Nein stimmende Parteien dieses Protokolls; die 
Chartakonferenz kann Verfahrensregeln beschließen, wonach die Parteien solche 
Beschlüsse schriftlich fassen können. 
3. Unbeschadet des Absatzes 1 betreffend Haushaltsfragen gelten Beschlüsse im 
Sinne dieses Artikels nur dann als gültig gefaßt, wenn sie von einer einfachen 
Mehrheit der Parteien unterstützt werden. 
4. Eine Organisation eines regionalen Wirtschaftszusammenschlusses hat bei 
Abstimmungen eine Stimmenzahl entsprechend der Zahl ihrer Mitgliedstaaten, die 
Parteien dieses Protokolls sind; eine solche Organisation macht von ihrem 
Stimmrecht keinen Gebrauch, wenn ihre Mitgliedstaaten von ihrem Stimmrecht 
Gebrauch machen, und umgekehrt. 
5. Kommt eine Partei ihren finanziellen Verpflichtungen aus diesem Protokoll 
fortdauernd nicht fristgemäß nach, kann die Chartakonferenz das Stimmrecht 
dieser Partei ganz oder teilweise aussetzen. 
ARTIKEL 13 
VERHÄLTNIS ZUM ENERGIECHARTAVERTRAG 
1. Sollten die Bestimmungen dieses Protokolls und die Bestimmungen des 
Energiechartavertrags einander widersprechen, geben die Bestimmungen des 
Energiechartavertrags den Ausschlag. 
2. Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 1 bis 3 gelten nicht für Abstimmungen 
in der Chartakonferenz über Änderungen zu diesem Protokoll, die der 
Chartakonferenz oder dem Sekretariat Aufgaben zuweisen; hierfür gelten die 
Bestimmungen des Energiechartavertrages. 
11 
TEILV 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
ARTIKEL 14 
UNTERZEICHNUNG 
Dieses Protokoll liegt für die Staaten und Organisationen eines regionalen 
Wirtschaftszusammenschlusses, der Vertreter die Charta und den Energiechartavertrag 
unterzeichnet haben, ab dem 17. Dezember 1994 bis zum 16. Juni 1995 in Lissabon zur 
Unterzeichnung auf. 
ARTIKEL 15 
RATIFIKATION, ANNAHME ODER GENEHMIGUNG 
Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die 
Unterzeichner. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim 
Verwahrer hinterlegt. 
ARTIKEL 16 
BEITRITT 
Dieses Protokoll liegt für Staaten und Organisationen eines regionalen 
Wirtschaftszusammenschlusses, welche die Charta unterzeichnet haben und 
Vertragsparteien des Energiechartavertrages sind, nach dem Schlußtag für die 
Unterzeichnung des Protokolls unter den von der Chartakonferenz zu beschließenden 
Bedingungen zum Beitritt auf. Die Beitrittsurkunde ist beim Verwahrer zu hinterlegen. 
ARTIKEL 17 
ÄNDERUNGEN 
1. Jede Vertragspartei kann Änderungen dieses Protokolls vorschlagen. 
2. Der Wortlaut einer vorgeschlagenen Änderung dieses Protokolls ist den 
Vertragsparteien vom Sekretariat mindestens drei Monate vor der Sitzung zu 
übermitteln, auf der er zur Annahme durch die Chartakonferenz vorgeschlagen 
wird. 
3. Von der Chartakonferenz angenommene Änderungen dieses Protokolls werden 
dem Verwahrer vom Sekretariat übermittelt. Der Verwahrer legt sie allen Parteien 
zur Ratifikation, Annahme oder Genehmigung vor. 
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4. Die Urkunden über die Ratifikation, Annahme oder Genehmigung von 
Änderungen dieses Protokolls sind beim Verwahrer zu hinterlegen. Änderungen 
treten zwischen den Parteien, die sie ratifiziert, artgenommen oder genehmigt 
haben, am dreißigsten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem die Urkunden über die 
Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch mindestens drei Viertel der 
Vertragsparteien beim Verwahrer hinterlegt worden sind. Danach treten die 
Änderungen für jede andere Partei am dreißigsten Tage nach Hinterlegung der 
Urkunde über die Ratifikation, Annahme oder Genehmigung der Änderungen in 
Kraft. 
ARTIKEL 18 
INKRAFTTRETEN 
1. Dieses Protokoll tritt in Kraft am dreißigsten Tag nach dem Tage, an dem die 
fünfzehnte Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt 
worden ist, bzw. der Beitritt eines Staates oder einer Organisation eines regionalen 
Wirtschaftszusammenschlusses erfolgt, der bzw. die die Charta und den Vertrag 
unterzeichnet hat, bzw. an dem Tag des Inkrafttretens des Energiechartavertrages, 
je nachdem, welches Datum später liegt. 
2. Für jeden Staat bzw. jede Organisation eines regionalen 
Wirtschaftszusammenschlusses, für den bzw. für die der Energiechartavertrag in 
Kraft getreten ist und der bzw. die dieses Protokoll ratifiziert, annimmt oder 
genehmigt oder ihm nach seinem Inkrafttreten gemäß Absatz 1 beitritt, tritt dieses 
Protokoll am dreißigsten Tag nach dem Tage, an dem seine bzw. ihre 
Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt worden 
ist, in Kraft. 
3. Im Sinne von Absatz 1 zählt jede Urkunde, die von einer Organisation eines 
regionalen Wirtschaftszusammenschlusses hinterlegt wird, nicht zusätzlich zu 
jenen, die von Mitgliedstaaten einer solchen Organisation hinterlegt werden. 
ARTIKEL 19 
VORBEHALTE 
Zu diesem Protokoll können keine Vorbehalte erhoben werden. 
ARTIKEL 20 
RÜCKTRITT 
1. Eine Vertragspartei kann, nachdem dieses Protokoll für sie in Kraft getreten ist, 
dem Verwahrer jederzeit schriftlich notifizieren, daß sie vom Protokoll zurücktritt. 
13 
n 
2. Jede Vertragspartei, die von dem Energiechartavertrag zurücktritt, tritt damit ohne 
weiteres auch von diesem Protokoll zurück. 
3. Der Rücktritt nach Absatz 1 wird neunzig Tage nach dem Tag des Eingangs der 
Notifizierung beim Verwahrer wirksam. Der Rücktritt nach Absatz 2 wird am 
gleichen Tage wirksam, an dem der Rücktritt vom Energiechartavertrag wirksam 
wird. 
ARTIKEL 21 
VERWAHRER 
Die Regierung der portugiesischen Republik ist Verwahrer dieses Protokolls. 
ARTIKEL 22 
VERBINDLICHE FASSUNGEN 
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten die Urschrift dieses 
Protokolls, die bei der Regierung der portugiesischen Republik hinterlegt wird und deren 
deutsche, englische, französische, italienische, russische und spanische Fassung 
gleichermaßen verbindlich ist, unterschrieben. 
Geschehen zu Lissabon am siebzehnten Dezember des Jahres 
Neunzehnhundertvierundneunzig. 
14 
[7 
ANLAGE D 
NICHTERSCHÖPFENDE LISTE VON BEISPIELEN 
FÜR MÖGLICHE GEBIETE DER ZUSAMMENARBEIT NACH ARTIKEL 9 
Entwicklung von Energieeffizienzprogrammen einschließlich Namhaftmachen von 
Hindernissen bzw. Potentialen für die Einsparung von Energie und Entwicklung von 
Energieleistungs- und Etikettierungsnormen; 
Abschätzung von Auswirkungen des Energiezyklus auf die Umwelt; 
Entwicklung wirtschaftlicher, sowie Rechts- und Verwaltungsmaßnahmen; 
Technologietransfer, technische Hilfestellung und industrielle Joint Ventures in 
Abhängigkeit vom international geregelten Schutz des geistigen Eigentums und von 
anderen internationalen Abkommen; 
Forschung und Entwicklung; 
Bildung, Berufsbildung, Information und Statistik; 
Ausfindigmachen und Abschätzung von fiskalischen oder marktorientierten Instrumenten 
einschließlich der Übertragbarkeit von Genehmigungen, Berücksichtigung externer 
(insbesondere die Umweltbilanz betreffender) Kosten und Vorteile. 
Energieanalyse und Formulierung der Energiepolitik: 
Abschätzung von Energiesparpotentialen; 
Analysen und Statistiken zum Energiebedarf; 
Entwicklung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften; 
integrierte Ressourcenplanung und Nachfragesteuerung; 
Abschätzung von Umweltfolgen, einschließlich größerer energiewirtschaftlicher 
Projekte. 
Beurteilung wirtschaftlicher Instrumente zur Verbesserung der Energieeffizienz und des 
Umweltschutzes. 
Energiewirkungsgradanalyse in der Raffineriewirtschaft, bei der Umwandlung, bei der 
Beförderung und bei der Verteilung von Kohlenwasserstoffen. 
Erhöhung des Energiewirkungsgrades bei der Energiegewinnung und -Übermittlung. 
Kraft-Wärme-Koppelung; 
Betriebsanlagen (Kessel, Turbinen, Generatoren usw.); 
Verbund der Netze. 
Bessere Energieausnützung in Gebäuden: 
Normen der Wärmedämmung, passive Solarenergie, Belüftung; 
Raumheizung und Klimaanlagen; 
fO 
Hochleistungsbrenner mit niedrigem NOx-Ausstoß; 
Meßtechnologie und Einzelmessung; 
Haushaltsgeräte und Beleuchtung. 
Lokale und kommunale Dienstleistungen: 
Fernheizungssysteme; 
effiziente Gasverteilungssysteme; 
Technologien der Energieprogrammierung; 
Verbund zwischen Geschwisterstädten und anderen territorialen Einheiten; 
Energiemanagement in Städten und öffentlichen Gebäuden; 
Abfallbehandlung und energetische Rezyklierung. 
Verbesserung des Energiewirkungsgrades im Industriebereich: 
Joint Ventures; 
Energie-Cascading, Kraft-Wärme-Koppelung und Wärmegewinnung aus Abfällen; 
Energiediagnosen. 
Rationellere Energieausnutzung im Verkehr: 
Motorleistungsnormen; 
Entwicklung effizienter Verkehrsinfrastruktüren. 
Information: 
Bewußtseinsschulung; 
Datenbasen: Zugang, technische Spezifikationen, Informationssysteme; 
Sammlung und Verbreitung technischer Informationen; 
Verhaltensstudien. 
Bildung und Ausbildung: 
Austausch von Energiebeauftragten, Beamten, Ingenieuren und Studenten; 
- Veranstaltung internationaler Schulungskurse 
Finanzierung: 
Entwicklung der juristischen Rahmenbedingungen; 
Finanzierung durch Dritte, 
Joint Ventures; 
Kofinanzierung. 
16 
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 531 endg. 
DOKUMENTE 
DE 14 12 
Katalognummer : CB-CO-94-552-DE-C 
ISBN 92-77-82689-4 
_ L 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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