zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Identifizierung von Steuerpflichtigen in Nordirland

BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Das Vereinigte Königreich hat die Europäische Union am 31. Januar 2020 verlassen. Gemäß dem Austrittsabkommen ist das Vereinigte Königreich für die EU nun ein Drittland.

Die EU und das Vereinigte Königreich haben allerdings einen Übergangszeitraum bis Ende 2020 vereinbart, in dem unter anderem die Mehrwertsteuervorschriften der EU im Vereinigten Königreich weiterhin gelten.

Ab dem 1. Januar 2021 werden die Mehrwertsteuervorschriften der EU nicht mehr für das Vereinigte Königreich gelten. Auf der Grundlage des Protokolls zu Irland/Nordirland (im Folgenden „Protokoll“), das Teil des Austrittsabkommens ist, unterliegt Nordirland in Bezug auf Waren jedoch weiterhin den MwSt-Vorschriften der EU, um eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland zu vermeiden. In Bezug auf Dienstleistungen hingegen gilt Nordirland zusammen mit dem Rest des Vereinigten Königreichs als Drittland.

Dies führt unweigerlich zu einem doppelten bzw. gemischten Mehrwertsteuersystem in Nordirland, bei dem Lieferungen, innergemeinschaftliche Erwerbe und Einfuhren von Gegenständen, die gemäß den in Titel V der MwSt-Richtlinie festgelegten Vorschriften über den Ort des steuerbaren Umsatzes in Nordirland verortet sind‚ den harmonisierten EU-Vorschriften unterliegen, während dies für Dienstleistungen, die in diesem Gebiet erbracht werden, nicht gilt.

Damit das Mehrwertsteuersystem der EU ordnungsgemäß funktionieren kann, ist es sehr wichtig, dass Steuerpflichtige, die in Nordirland die in Artikel 214 aufgelisteten Lieferungen von Gegenständen (einschließlich sogenannte innergemeinschaftliche Lieferungen) oder innergemeinschaftliche Erwerbe von Gegenständen (auch durch nicht steuerpflichtige juristische Personen) bewirken, gemäß den MwSt-Vorschriften der EU registriert sind. Dies ist auch erforderlich, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Sonderregelungen für Steuerpflichtige sicherzustellen, die Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige erbringen oder Fernverkäufe von Gegenständen tätigen.

Im Hinblick darauf ist es wichtig, dass diese Steuerpflichtigen (und gegebenenfalls auch nicht steuerpflichtige juristische Personen) in Nordirland über eine spezifische EU-Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer identifiziert werden, die nach den EU-Vorschriften vergeben wird und sich von britischen, nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs vergebenen Mehrwertsteuer-Identifikationsnummern (die mit „GB“ beginnen) unterscheidet. Diese EU-Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer muss unter Umständen zusätzlich zu der im Vereinigten Königreich geltenden Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer vergeben werden, wenn beispielsweise ein Unternehmen in Nordirland sowohl Gegenstände liefert als auch Dienstleistungen erbringt.

Für Unternehmen, insbesondere wenn sie am Warenverkehr mit Nordirland beteiligt sind, sollte es klar und leicht verständlich sein, welche Vorschriften gelten, d. h. entweder die in der EU oder die im Vereinigten Königreich geltenden Vorschriften. Die EU-Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer spielt eine wichtige Rolle für das Funktionieren des Mehrwertsteuersystems der EU, z. B. um die Befreiung sogenannter innergemeinschaftlicher Lieferungen von Gegenständen (über das MIAS-System) zu rechtfertigen und um die anzuwendenden Mehrwertsteuererstattungsverfahren (EU-Mehrwertsteuererstattungssystem oder 13. Richtlinie), Mehrwertsteuergruppen, Dreiecksgeschäfte und Reihengeschäfte („Zwischenhändler“), Konsignationslagerregelungen, das Zollverfahren 42 und das „Sicherheitsnetz“ (Ort eines innergemeinschaftlichen Erwerbs in dem Mitgliedstaat, der die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer erteilt hat) festzulegen.

Daher wird vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummern in Nordirland mit dem spezifischen Präfix „XI“ zu versehen. Ein neues spezifisches Präfix ist erforderlich, da Nordirland keinen spezifischen ISO-Code 3166 Alpha 2 hat, der gemäß Artikel 215 der MwSt-Richtlinie zur Bestimmung der Präfixe der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummern in der EU verwendet wird. Die ISO sieht jedoch die Möglichkeit vor, X-Codes für Gebiete ohne spezifischen Code zu verwenden; daher liegt es nahe, den Code „XI“ zu wählen.

Es sei darauf hingewiesen, dass zwar gemäß Artikel 214 der MwSt-Richtlinie eine generelle Verpflichtung zur Identifizierung mehrwertsteuerpflichtiger Personen (und gegebenenfalls nicht steuerpflichtiger juristischer Personen) besteht, dass es aber nach den Bedingungen des Artikels 272 der MwSt-Richtlinie auch möglich ist, bestimmte Steuerpflichtige von dieser und anderen Pflichten zu befreien. Infolgedessen könnte sich das Vereinigte Königreich dafür entscheiden, die Identifizierung anhand des spezifischen Präfix auf diejenigen Händler in Nordirland zu beschränken, die tatsächlich am Handel mit Waren innerhalb der EU beteiligt sind, und beispielsweise Unternehmen auszuschließen, die nur im Inland liefern.

Wie bereits erwähnt, spielt die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer (mit dem korrekten Länderpräfix) im Handel innerhalb der EU eine wichtige Rolle. Eine gültige Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer mit dem richtigen Präfix ist nunmehr eine wesentliche Voraussetzung für die Anwendung der Steuerbefreiung nach Artikel 138 der Mehrwertsteuerrichtlinie auf sogenannte „innergemeinschaftliche Lieferungen“ von Gegenständen. Außerdem müssen Antragsteller Zugang zum MwSt-Erstattungssystem der EU haben.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Die vorgeschlagene Verwendung des Codes „XI“ steht im Einklang mit seiner vorgesehenen Verwendung für Zoll- und Verbrauchsteuerzwecke im Zusammenhang mit Nordirland.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Der Vorschlag steht im Einklang mit der allgemeinen Umsetzung des Protokolls im Hinblick darauf, eine rechtzeitige und geordnete Vorbereitung der Sonderstellung Nordirlands nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zu gewährleisten.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage