DE

Brüssel, den 21.12.2007

KOM(2007) 844 endgültig

2007/0286 (COD)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung)

(Neufassung)

(von der Kommission vorgelegt)

[KOM(2007) 843 endgültig]

[SEK(2007) 1679]

[SEK(2007) 1682]

BEGRÜNDUNG

1) Kontext des Vorschlags

Gründe und Ziele des Vorschlags

Von der Lissabon-Agenda, dem sechsten Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft und der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung gingen starke Impulse für die Überprüfung der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU-Richtlinie) und der verwandten Rechtsvorschriften für Industrieemissionen aus. Einer der wesentlichen Aspekte ist die Verwirklichung von Umweltverbesserungen, während gleichzeitig die Kosteneffizienz sichergestellt und technische Innovationen gefördert werden sollen. Die Überarbeitung, die sich im Rahmen der besseren Rechtssetzung als erforderlich erwiesen hat, wurde in das fortlaufende Vereinfachungsprogramm der EU für den Zeitraum 2006-2009 einbezogen.

Allgemeiner Kontext

Industrietätigkeiten sind ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft. Sie tragen allerdings auch zur Umweltverschmutzung, zur Abfallentstehung und zum Energieverbrauch bei. Obwohl die Emissionen in den letzten Jahrzehnten verringert wurden, bleiben die Industrietätigkeiten eine der Hauptquellen für Luftschadstoffe.

Die IVU-Richtlinie betrifft ungefähr 52 000 Anlagen. Die Emissionen aus diesen Anlagen in die Luft stellen einen beträchtlichen Anteil der Gesamtemissionen der wichtigsten Luftschadstoffe dar und überschreiten deutlich die in der thematischen Strategie zur Luftreinhaltung genannten Ziele. Ohne eine zusätzliche Verringerung der Emissionen aus IVU-Anlagen werden die positiven Auswirkungen auf die Gesundheit und die Umwelt ausbleiben, die mit diesen Zielen erreicht werden sollten.

Industrietätigkeiten wirken sich auch in anderer Form wesentlich auf die Umwelt auf, beispielsweise auf Gewässer und Böden oder in Form von Abfall. Deswegen ist ein integriertes Konzept notwendig, das bei der Erteilung von Genehmigungen medienübergreifenden Auswirkungen Rechnung trägt.

Im Mittelpunkt eines solchen Konzepts steht die Anwendung der besten verfügbaren Techniken (BVT). Unter BVT versteht man den Einsatz bewährter Techniken, mit denen sich insgesamt am Wirksamsten ein hohes Maß an Umweltschutz erzielen lässt und die sich unter Berücksichtigung der Kosten und der Vorteile in dem betreffenden Sektor unter wirtschaftlich und technisch tragbaren Bedingungen anwenden lassen.

Die Kommission führt mit den Mitgliedstaaten und anderen Interessengruppen einen Informationsaustausch über BVT durch, um die BVT-Merkblätter (BREF) zu erstellen, aus denen hervorgeht, was auf EU-Ebene für jeden Industriesektor als BVT gilt.

Industrieanlagen fallen auch unter sektorbezogene Richtlinien, mit denen die Betriebsauflagen und andere technische Anforderungen geregelt werden. In Bezug auf die IVU-Richtlinie sind diese Vorschriften als Mindestanforderungen zu verstehen.

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Ziel dieses Vorschlags ist es, die folgenden Einzelvorschriften zu ändern und in einem einzigen Rechtsakt zusammenzufassen.

Richtlinie 78/176/EWG des Rates vom 20. Februar 1978 über Abfälle aus der Titandioxid-Produktion, ABl. L 54 vom 25.2.1978, S. 19.

Richtlinie 82/883/EWG des Rates vom 3. Dezember 1982 über die Einzelheiten der Überwachung und Kontrolle der durch die Ableitungen aus der Titandioxidproduktion betroffenen Umweltmedien, ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 1.

Richtlinie 92/112/EWG des Rates vom 15. Dezember 1992 über die Modalitäten zur Vereinheitlichung der Programme zur Verringerung und späteren Unterbindung der Verschmutzung durch Abfälle der Titandioxid-Industrie, ABl. L 409 vom 31.12.1992, S. 11 (die drei letztgenannten werden zusammenfassend als „Titanoxid-Richtlinien“ bezeichnet).

Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung („IVU-Richtlinie“), ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26.

Richtlinie 1999/13/EG des Rates vom 11. März 1999 über die Begrenzung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen, die bei bestimmten Tätigkeiten und in bestimmten Anlagen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen („VOC-Richtlinie“, ABl. L 85 vom 29.3.1999, S. 1.

Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen, („Abfallverbrennungsrichtlinie“), ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 91.

Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft („Großfeuerungsanlagenrichtlinie“), ABl L 309 vom 27.11.2001, S 1.

Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union

Dieser Vorschlag steht im Einklang mit Artikel 175 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und zielt darauf ab, ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu gewährleisten.

2) Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung

Anhörung von interessierten Kreisen

Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten

Die Überprüfung begann Ende 2005 und stützt sich auf ein extensives Studienprogramm und die ständige Konsultation von Interessenvertretern. Dies schließt auch die Einsetzung einer Beratungsgruppe, eine Anhörung der Interessenvertreter und eine Internet-Konsultation ein.

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung

Vom 17. April bis zum 18. Juni 2007 lief eine Internet-Konsultation. Dabei gingen etwa 450 Beiträge ein, die ausgewertet wurden.

Die große Mehrheit der Teilnehmer war der Ansicht, dass

· sich das EU-Recht auch künftig umfassend mit den wichtigsten Umweltauswirkungen der IVU-Anlagen befassen sollte;

· die BVT das Grundprinzip bei der Verhütung bzw. Verminderung der Umweltverschmutzung aus Industrieanlagen bleiben und die BVT-Merkblätter bei der Anwendung von BVT eine wesentliche Rolle spielen sollten;

· auf EU-Ebene gewisse Mindestvorschriften für Inspektionen und zusätzliche Maßnahmen im Bereich der Überwachung von Emissionen und der Berichterstattung darüber aufgestellt werden sollten;

· gezielte Forschungsarbeiten dazu beitragen können, neue Techniken zu ermitteln, die als künftige BVT in Betracht kommen könnten;

· überflüssige Vorschriften über die Überwachung und Berichterstattung für die Betreiber gestrichen und die Vorschriften über die Berichterstattung der Mitgliedstaaten an die Kommission gebündelt und gestrafft werden sollten.

Alle Hintergrundinformationen können auf der öffentlich zugänglichen CIRCA-Website [1] zu dieser Initiative abgerufen werden.

Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche

Bei der Aufstellung dieses Vorschlags wurden die folgenden fachlichen Bereiche herangezogen: (1) Bewertung der Auswirkungen von Industrieemissionen (in Luft, Wasser und Boden) auf die Gesundheit und die Umwelt, (2) Umwelttechnik zur Vermeidung oder Verminderung von Industrieemissionen, (3) Wirtschaftsanalyse und Wirtschaftsmodellierung, (4) Schätzung der Auswirkungen auf die Gesundheit einschließlich finanzieller Bezifferung, (5) Abschätzung des Nutzens für die Ökosysteme und (7) Fachwissen bei der Genehmigung und Kontrolle von Industrieanlagen.

Methodik

Die wichtigsten Methoden, die angewendet wurden, waren Sachverständigentreffen und die Vergabe von Aufträgen über ein umfangreiches Studienprogramm, einschließlich Modellierung und Zusammenstellung ausführlicher Durchführungsdaten im Wege von Fallstudien sowie eine sektorale und geografische Bewertung.

Konsultierte Organisationen/Sachverständige

Konsultiert wurden ein breites Spektrum von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten, wissenschaftliche Sachverständige, die Industrie, im Umweltbereich tätige NRO und spezialisierte Berater.

Zusammenfassung der Stellungnahmen und Gutachten

Die der Kommission gegenüber gemachten Aussagen lassen sich wie folgt zusammenfassen: (i) Industrieemissionen können die Gesundheit des Menschen und die Umwelt ernsthaft gefährden, lassen sich jedoch durch die Anwendung der besten verfügbaren Techniken kostenwirksam vermeiden und steuern, (ii) die derzeitigen Bestimmungen müssen ausgebaut werden, um das Potenzial der BVT zugunsten der Umwelt auszuschöpfen und die Mitgliedstaaten bei der Anwendung dieser Vorschriften zu unterstützen, (iii) die Querbeziehungen zwischen verschiedenen Rechtsvorschriften müssen aufeinander abgestimmt und bestimmte Vorschriften über die Berichterstattung und Überwachung vereinfacht werden, um unnötigen Verwaltungsaufwand abzubauen und die derzeitige Anwendungspraxis zu stärken.

Form der Veröffentlichung der Stellungnahmen

Alle Berichte von Sachverständigen und Ansprechpartnern sowie alle Bemerkungen und Beiträge der Interessenvertreter wurden (als Entwurf und in der endgültigen Form) routinemäßig für die Öffentlichkeit ins Internet gestellt.

Folgenabschätzung

Die in der Folgenabschätzung ermittelten Hauptprobleme betreffen (1) die Mängel der derzeitigen Rechtsvorschriften, die zu einer nicht befriedigenden Durchführung und zu Schwierigkeiten bei den Durchsetzungsmaßnahmen der Gemeinschaft führenreffen (1) die Mängel der derzeitigen Rechtsvorschriften, die zu einer nicht befriedigenden Durchführung und zu Schwierigkeiten, wodurch Gesundheits- und Umweltvorteile nicht realisiert werden und (2) die Komplexität und mangelnde Kohärenz von Teilen des derzeitigen Rechtsrahmens. Diese Probleme erschweren es nicht nur, die in der Strategie für eine nachhaltige Entwicklung der EU und besonders in den thematischen Strategien niedergelegten Ziele zu verwirklichen, sie können wegen der großen Unterschiede bei Umweltnormen und des unnötigen bürokratischen Aufwands sogar Wettbewerbsverzerrungen bewirken.

Auf der Grundlage dieser Feststellungen wurde in der Folgenabschätzung eine Reihe von Optionen mit dem Ziel geprüft, ein kosteneffizientes Maßnahmenpaket zu ermitteln, mit dem sich die vorgenannten Probleme beseitigen lassen. Aufgrund dieser Prüfung schlägt die Kommission Folgendes vor:

Was die Unstimmigkeiten und die Komplexität der geltenden Vorschriften anbelangt, so sollen im Wege einer Neufassung die IVU-Richtlinie und sechs sektoralspezifische Richtlinien in einer einzigen Richtlinie kombiniert werden.

Außerdem müssen einige Bestimmungen des geltenden Rechts überarbeitet werden, um die Mängel der derzeitigen Anwendung der BVT zu beheben, das Problem zu beseitigen, das durch unklare Vorschriften entsteht (z. B. Genehmigung oder Überprüfung einer Genehmigung aufgrund von BVT), den Mangel an Durchsetzungsvorschriften zu beseitigen und die Schwächen der Rechtsvorschriften in Bezug auf die Verwirklichung der Ziele der thematischen Strategien zu beheben. Empfohlen wird, das geltende Rechts im Wesentlichen wie folgt zu ändern:

· Klärung und Stärkung des Konzepts der BVT;

· Überprüfung der Emissionsgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen und Anlagen, in denen Titandioxid hergestellt wird, um diese an die BVT-Standards anzugleichen;

· Einsetzung eines Ausschusses zur Anpassung geltender nicht wesentlicher technischer Vorschriften an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt oder zur Festlegung der Art und Form der Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten;

· Einführung von Bestimmungen über Inspektionen und Verbesserungen der Umweltsituation;

· Förderung von Innovation sowie der Entwicklung und Verbreitung neuer Techniken;

· Vereinfachung und Klärung bestimmter Vorschriften über die Genehmigung, Überwachung und Berichterstattung, um unnötigen Verwaltungsaufwand zu beseitigen;

· Ausdehnung und Klärung des Geltungsbereichs und der Bestimmungen der Rechtsvorschriften, damit diese mehr zu den Zielen der thematischen Strategien beitragen.

Der Folgenabschätzungsbericht ist unter folgender Internet-Adresse abrufbar: http://ec.europa.eu/environment/ippc/index.htm.

3) Rechtliche Aspekte

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme

Dieser Vorschlag zielt darauf ab, sieben separate Richtlinien, die für Industrieemissionen gelten, zu überarbeiten und in einer einzigen Richtlinie zusammenzufassen.

Durch eine Neufassung lassen sich die vorgeschlagenen, umfangreichen Änderungen der Richtlinie und die ursprünglichen Vorschriften, die unverändert geblieben sind, zu einem einzigen Rechtstext verbinden.

Außerdem stärkt der Vorschlag einige Bestimmungen oder enthält zusätzliche Bestimmungen, um die Anwendung und Durchsetzung des Rechts durch die einzelstaatlichen Behörden zu verbessern, damit ein hohes Umweltschutzniveau erreicht und gleichzeitig die Rechtvorschriften vereinfacht und unnötiger Verwaltungsaufwand abgebaut wird. Klarere Rechtsvorschriften ermöglichen eine bessere Rechtsüberwachung und Rechtsdurchsetzung durch Gemeinschaftsmaßnahmen.

Rechtsgrundlage

Hauptziel der Richtlinie ist der Umweltschutz. Dieser Vorschlag gründet sich daher auf Artikel 175 EG-Vertrag.

Subsidiaritätsprinzip

Das Subsidiaritätsprinzip gelangt zur Anwendung, da der Vorschlag nicht unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt.

Die Ziele des Vorschlags können von den Mitgliedstaaten aus folgenden Gründen nicht ausreichend verwirklicht werden:

Die geltenden Rechtsvorschriften sehen Mindestnormen zur Vermeidung und Verminderung von Industrieemissionen in der gesamten Gemeinschaft vor. Dieser Grundsatz wird in dem vorliegenden Vorschlag beibehalten. Darüber hinaus verbreiten sich die meisten Industrieemissionen (z. B. in der Luft und im Wasser) grenzüberschreitend, so dass alle Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen müssen, damit die Risiken für die Bevölkerung und die Umwelt in allen Mitgliedstaaten verringert werden können.

Die Ziele des Vorschlags können aus folgenden Gründen besser durch Maßnahmen der Gemeinschaft erreicht werden:

Dieser Vorschlag zielt vor allem darauf ab, die geltenden Rechtsvorschriften, die Mindestnormen zur Vermeidung und Verminderung von Industrieemissionen in der gesamten Gemeinschaft vorsehen, zu ändern und zu vereinfachen. Industrieemissionen tragen erheblich zu den Gesamtemissionen in Luft, Wasser und Boden bei, außerdem entsteht Abfall und es wird Energie verbraucht. Weiter haben Industrieemissionen in der Regel eine erhebliche grenzüberschreitende Wirkung, das heißt, die in die Luft oder in Gewässer emittierten Schadstoffe tragen zu der in anderen Mitgliedstaaten gemessenen Umweltverschmutzung bei. Daher erfordert der Umfang des Problems ein gemeinschaftsweites Handeln. Einzelne Mitgliedstaaten können die Probleme nicht allein lösen, vielmehr ist ein konzertiertes Vorgehen auf EU-Ebene erforderlich.

Im Mittelpunkt des Vorschlags stehen Vereinfachungen geltender Rechtsvorschriften oder die Stärkung einiger Bestimmungen, um die Anwendung durch die Mitgliedstaaten zu verbessern und das Recht durch Gemeinschaftsmaßnahmen durchzusetzen. Der Vorschlag überlässt die Entscheidung über die Mittel der Anwendung, Durchsetzung und Einhaltung den zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats und sorgt so für Mindestnormen beim Schutz der Umwelt und aller Bürger der EU.

Der Vorschlag steht daher mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang.

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag entspricht aus folgendem Grund dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:

Das hierfür gewählte Rechtsinstrument ist eine Richtlinie, da (1) der Vorschlag darauf abzielt, bestehende Richtlinien neu zu fassen und zu vereinfachen; und (2) Zielvorgaben festgelegt, die Einzelheiten der Durchführung jedoch den Mitgliedstaaten überlassen werden.

332

Mit dem Vorschlag werden einige Neuerungen eingeführt, die die unnötige finanzielle Belastung und den Verwaltungsaufwand mindern sollen. So ist insbesondere auf Ebene der Mitgliedstaaten ein kombiniertes Genehmigungssystem für Anlagen vorgesehen, die unter verschiedene EU-Rechtsakte fallen, die Vorschriften für Überwachung und Berichterstattung werden vereinfacht und es werden ein gemeinsames Informationssystem und die elektronische Berichterstattung über Industrieemissionen eingeführt. Außerdem werden bestimmte Berichterstattungspflichten aufgehoben.

Zwar enthält der Vorschlag eingehendere Vorschriften über die Durchsetzung, Beachtung und Prüfung von Genehmigungen, er räumt den Behörden der Mitgliedstaaten jedoch hinreichend Flexibilität bei der Aufstellung der kostenwirksamsten Durchführungsregeln zur Verwirklichung der Ziele der Rechtsvorschriften ein. Außerdem wird in dem Vorschlag der derzeitige Geltungsbereich der Rechtsvorschriften geklärt, so dass künftig vermieden wird, dass die Mitgliedstaaten diese wie bisher unkohärent und uneinheitlich interpretieren. Einige wenige Sektoren sollen zusätzlich in die Vorschriften einbezogen werden, nachdem eine eingehende diesbezügliche Untersuchung der Auswirkungen gezeigt hat, dass diese Einbeziehung notwendig und verhältnismäßig ist und eine Wertschöpfung erzielt.

Der Vorschlag steht daher mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang.

Wahl des Instruments

Vorgeschlagene Instrumente: Richtlinie.

2

Andere Instrumente wären aus folgenden Gründen nicht angemessen:

Ziel dieses Vorschlags ist es, sieben bestehende Richtlinien zu vereinfachen und in einem einzigen Rechtsinstrument zusammenzufassen. Da außerdem in den geltenden Rechtsvorschriften Gemeinschaftsziele festgelegt werden, die Wahl der Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele jedoch den Mitgliedstaaten überlassen wird, ist eine Richtlinie das geeignetste Instrument.

4) Auswirkungen auf den Haushalt

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt.

5) Weitere Angaben

Vereinfachung

Der Vorschlag sieht eine Vereinfachung der Rechtsvorschriften und der Verwaltungsverfahren der öffentlichen Behörden (auf EU- oder einzelstaatlicher Ebene) vor.

Mit der Neufassung werden geltende Vorschriften vereinfacht und gestrafft. Redundante Bestimmungen und unnötige Verpflichtungen werden aufgehoben, während die Berichterstattungs- und Überwachungsvorschriften durch den Übergang zur elektronischen Berichterstattung vereinfacht werden. Dies sollte den Maßnahmen der Mitgliedstaaten zum Abbau unnötiger Bürokratie zugute kommen, da die größten Verbesserungen durch die Änderung der Durchführungsverfahren in den Mitgliedstaaten entstehen. Dies spiegelt die Form des Rechtsaktes wider, der einen Rahmen bildet und Grundsätze statt Einzelheiten zur Durchführung enthält. 515

Der Vorschlag ist Teil des laufenden Programms der Kommission zur Vereinfachung des gemeinschaftlichen Besitzstands und ihres Arbeits- und Legislativprogramms (CLWP 2007/ENV/002).

Aufhebung geltender Rechtsvorschriften

Durch die Annahme des Vorschlags werden sieben bestehende Rechtsvorschriften aufgehoben.

Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel

Die Kommission prüft die Rechtsanwendung und berichtet alle drei Jahre dem Rat und dem Europäischen Parlament.

Entsprechungstabelle

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften, mit denen sie diese Richtlinie umgesetzt haben, sowie eine Entsprechungstabelle zu übermitteln.

Europäischer Wirtschaftsraum

Der vorgeschlagene Rechtsakt ist von Bedeutung für den Europäischen Wirtschaftsraum und sollte deshalb auf den EWR ausgeweitet werden.

Einzelerläuterung zum Vorschlag

Der Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinien wurde nicht geändert. Der Vorschlag gilt für die in Anhang I (entspricht dem Anwendungsbereich der derzeitigen IVU-Richtlinie) und Teil 1 von Anhang VII (entspricht dem Anwendungsbereich der derzeitigen VOC-Richtlinie) aufgeführten Tätigkeiten, für Feuerungsanlagen, für Abfallverbrennungsanlagen und für Abfallmitverbrennungsanlagen sowie für Anlagen, in denen Titandioxid produziert wird. Allerdings wurde der derzeitige Anwendungsbereich von Anhang I leicht abgeändert, um zusätzliche Tätigkeiten aufzunehmen wie Feuerungsanlagen zwischen 20 und 50 MW, Holzschutzmittel und Holzerzeugnisse und die Herstellung von Holzplatten.

Der Vorschlag ist in sieben Kapitel gegliedert: Kapitel I ist der allgemeine übergeordnete Teil mit gemeinsamen Bestimmungen, die für alle unter diese Richtlinie fallenden Industrietätigkeiten gelten. Kapitel II umfasst die in Anhang I aufgeführten Tätigkeiten und enthält besondere Bestimmungen für diese Tätigkeiten, mit denen die derzeitigen Vorschriften der IVU-Richtlinie geändert werden. Kapitel III bis VI enthalten die technischen Mindestvorschriften jeweils für Großfeueranlagen, Abfallverbrennungsanlagen, Anlagen in denen Lösungsmittel erzeugt oder verwendet werden, und Anlagen zur Titandioxidproduktion. Kapitel VII enthält die Vorschriften über die zuständigen Behörden, die Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten, den Ausschuss und Sanktionen sowie die üblichen Schlussbestimmungen.

Erläuterung der Artikel

Die Erläuterungen zu den Artikeln beziehen sich lediglich auf die Artikel, die neu sind oder an denen beträchtliche Änderungen vorgenommen wurden.

· Festlegung der Genehmigungsauflagen für die in Anhang I aufgeführten Tätigkeiten (Artikel 14 bis 17)

Um ein hohes Schutzniveau für die Umwelt als Ganzes zu erreichen, sollte die Genehmigung alle notwendigen Maßnahmen und darüber hinaus Emissionsgrenzwerte für Schadstoffe, angemessene Anforderungen an den Boden- und Grundwasserschutz sowie Überwachungsvorschriften enthalten. Den Genehmigungsauflagen sollten die besten verfügbaren Techniken zugrunde liegen.

Um zu bestimmen, was als beste verfügbare Technik gilt, und um die Ungleichgewichte in der Gemeinschaft beim Umfang der Emissionen aus Industrietätigkeiten zu beschränken, erstellt die Kommission als Ergebnis des Informationsaustauschs mit Interessengruppen Referenzpapiere für die besten verfügbaren Techniken (im Folgenden „BVT-Merkblätter“ genannt).

Eine ausführliche Untersuchung ergab, dass die Anwendung der besten verfügbaren Techniken mit beträchtlichen Mängeln behaftet ist, was den vagen Bestimmungen zu den BVT in den geltenden Rechtsvorschriften, der weiten Flexibilitätsspanne der zuständigen Behörden, innerhalb deren sie während des Genehmigungsprozesses von den Rechtsvorschriften abweichen dürfen, und der unklaren Rolle der BVT-Merkblätter zuzuschreiben ist. Infolgedessen enthalten im Rahmen der IVU-Richtlinie ausgestellte Genehmigungen häufig Auflagen, die nicht auf den in den BVT-Merkblättern beschriebenen BVT beruhen, ohne dass diese Abweichung hinreichend oder überhaupt begründet wäre.

Als Folge dieser Mängel wurden die angestrebten Umweltvorteile nicht verwirklicht, und auf dem Binnenmarkt herrschen weiterhin beträchtliche Verzerrungen.

Der Vorschlag enthält klarere Vorschriften zur besseren Anwendung der BVT, wodurch diese Mängel beseitigt werden sollen. Der Vorschlag sieht vor, dass die BVT-Merkblätter als Referenz für die Genehmigungsauflagen dienen und dass die Emissionsgrenzwerte die mit den besten verfügbaren Techniken gemäß den BVT-Merkblättern assoziierten Emissionswerte nicht überschreiten dürfen.

Um besonderen Gegebenheiten Rechnung zu tragen, dürfen die zuständigen Behörden dem Vorschlag zufolge zulassen, dass die Emissionsgrenzwerte über den mit den besten verfügbaren Techniken gemäß den BVT-Merkblättern assoziierten Emissionswerten liegen. Solchen Ausnahmen sollten allerdings klar definierte Kriterien zugrunde liegt, und die Emissionsgrenzwerte in den Kapiteln III bis VI dieser Richtlinie dürfen nicht überschritten werden. Darüber hinaus sollten solche Ausnahmen mit ihrer Begründung der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden.

Damit die Betreiber Zukunftstechniken, die ein höheres Umweltschutzniveau gewährleisten könnten, erproben können, gesteht der Vorschlag ferner den zuständigen Behörden die Möglichkeit zu, befristete Ausnahmen von den mit den BVT-Merkblättern assoziierten Emissionswerten zu genehmigen.

Der Vorschlag enthält die neue Vorschrift, dass der Boden und das Grundwasser am Standort der Anlagen regelmäßig überwacht werden müssen, um sicherzustellen, dass die einschlägigen Angaben vorliegen, die es gestatten, diese Medien vor der Verseuchung durch gefährliche Stoffe zu schützen.

· Bestimmungen für die Einhaltung der Vorschriften und für mehr Umweltverbesserungen in Bezug auf die in Anhang I aufgeführten Tätigkeiten (Artikel 22, 24 und 25)

Die derzeitigen EU-Vorschriften über die Berichterstattung über die Einhaltung der Vorschriften, Inspektionen und die Überprüfung von Genehmigungen sind vage, was dazu geführt hat, dass die Mitgliedstaaten diese Vorschriften sehr unterschiedlich anwenden, was zu einem zu geringen Umweltschutzniveau geführt und Verzerrungen auf dem Binnenmarkt bewirkt hat.

Deswegen enthält der Vorschlag nun eindeutigere Bestimmungen, um eine wirksame Durchführung und Durchsetzung der Richtlinie zu gewährleisten. Es wird daher eine neue Vorschrift eingeführt, nach der die Betreiber regelmäßig der zuständigen Behörde über die Einhaltung der Genehmigungsauflagen berichten müssen. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass der Betreiber und die zuständige Behörde im Falle der Nichtbeachtung dieser Richtlinie die notwendigen Maßnahmen treffen.

Neu ist auch die Vorschrift, nach der die Genehmigungsauflagen geprüft und erforderlichenfalls auf den neuesten Stand gebracht werden, wenn ein neues oder aktualisiertes BVT-Merkblatt genehmigt wurde, um Entwicklungen bei den besten verfügbaren Techniken oder anderen Änderungen des Anlagebetriebs Rechnung zu tragen.

Ferner müssen die Mitgliedstaaten laut dem Vorschlag eine Umweltinspektionsregelung einführen. Diese neuen Vorschriften bauen überwiegend auf die Empfehlung 2001/331/EG zur Festlegung von Mindestkriterien für Umweltinspektionen in den Mitgliedstaaten auf.

Diese Änderungen tragen dazu bei, die Anwendung der BVT zu gewährleisten und in einigen Fällen zu beschleunigen, wodurch die Verwirklichung der Ziele der thematischen Strategien näher rückt und Wettbewerbsverzerrungen verringert werden.

· Stilllegung und Sanierung in Bezug auf die in Anhang I aufgeführten Tätigkeiten (Artikel 23)

Industrietätigkeiten können die Qualität von Böden und Grundwasser durch die Nutzung, Herstellung oder Freisetzung gefährlicher Stoffe beeinträchtigen. Die geltenden Rechtsvorschriften sind vage, was die Auflagen für die Stilllegung und Sanierung nach der Einstellung der Tätigkeiten anbelangt.

Zur Klärung dieser Auflagen und als Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der thematischen Strategie für den Bodenschutz schreibt der Vorschlag vor, dass der Betreiber einen Bericht über den Ausgangszustand mit quantifizierten Informationen erstellt, anhand deren ermittelt werden kann, inwieweit der Boden und das Grundwasser verseucht sind. Bei endgültiger Einstellung der Tätigkeit muss der Betreiber das Gelände sanieren und es in den Ausgangszustand zurückführen.

· Emissionsgrenzwerte für Feuerungsanlagen (Artikel 33 und 35, Teile 1 und 2 des Anhangs V)

Emissionen aus Großfeuerungsanlagen in die Luft stellen einen beträchtlichen Anteil der Gesamtemissionen der wichtigsten Luftschadstoffe dar und überschreiten deutlich die in der thematischen Strategie zur Luftreinhaltung genannten Ziele. Ohne eine zusätzliche Verringerung der Emissionen aus solchen Anlagen werden die positiven Auswirkungen auf die Gesundheit und die Umwelt ausbleiben, die mit den Zielen der Richtlinie erreicht werden sollten. Deswegen müssen für bestimmte Kategorien von Feuerungsanlagen und Schadstoffen strengere, von den besten verfügbaren Techniken abgeleitete Emissionsgrenzwerte festgelegt werden.

· Vorschriften für die Überwachung von Abfallverbrennungsanlagen und Abfallmitverbrennungsanlagen (Artikel 43 und 35, Teil 6 des Anhangs VI)

Zwecks Rechtsvereinfachung und um unnötige Verwaltungskosten zu senken, ohne das Umweltschutzniveau zu mindern, sieht der Vorschlag weitere Ausnahmen von den geltenden Mindestvorschriften für die Überwachung bestimmter Emissionen aus Abfallverbrennungsanlagen und Abfallmitverbrennungsanlagen vor. Diese Ausnahmen darf die zuständige Behörde nur unter den im Vorschlag genannten besonderen Auflagen genehmigen.

· Emissionsgrenzwerte und Vorschriften für die Berichterstattung für Titandioxid produzierende Anlagen (Artikel 63 und 64, Teile 1, 3 und 4 des Anhangs VIII)

Titandioxid produzierende Anlagen können die Luft und das Wasser in beträchtlichem Maße verschmutzen.

Um die Auswirkungen dieser Umweltverschmutzung zu verringern, sieht der Vorschlag für bestimmte Schadstoffe stringentere, von den besten verfügbaren Techniken abgeleitete Grenzwerte vor.

· Durchführungsmaßnahmen

Mit der Richtlinie wird die Durchführungsbefugnis der Kommission übertragen. Die Fälle, in denen Durchführungsbefugnisse übertragen wurden, sind in dem einschlägigen Artikel jeweils besonders genannt. Die von der Kommission zu treffenden Maßnahmen fallen werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß den Artikeln 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG erlassen.

Die Durchführungsmaßnahmen werden insbesondere herangezogen, um Kriterien für die Genehmigung von Ausnahmen von den mit den BVT-Merkblättern assoziierten Emissionswerten aufzustellen und die Anpassung der in den Anhängen V bis VIII enthaltenen nicht wesentlichen Mindestvorschriften an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt.

96/61/EG (angepasst)

neu

2007/0286 (COD)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über Industrieemissionen über die (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s 175 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission [2],

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [3],

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [4],

gemäß dem Verfahren des Artikels 189c 251 EG-Vertrag [5],

in Erwägung nachstehender Gründe:

neu

(1) Die Richtlinien 78/176/EWG des Rates vom 20. Februar 1978 über Abfälle aus der Titandioxid-Produktion [6], 82/883/EWG des Rates vom 3. Dezember 1982 über die Einzelheiten der Überwachung und Kontrolle der durch die Ableitungen aus der Titandioxidproduktion betroffenen Umweltmedien [7], 92/112/EWG des Rates vom 15. Dezember 1992 über die Modalitäten zur Vereinheitlichung der Programme zur Verringerung und späteren Unterbindung der Verschmutzung durch Abfälle der Titandioxid-Industrie [8], 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung [9], 1999/13/EG des Rates vom 11. März 1999 über die Begrenzung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen, die bei bestimmten Tätigkeiten und in bestimmten Anlagen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen [10], 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen [11] und 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft [12] müssen in wesentlichen Punkten geändert werden. Aus Gründen der Klarheit sollten die genannten Richtlinien daher neu gefasst werden.

(2) Um in Einklang mit dem Verursacher- und Vorsorgeprinzip die Verschmutzung durch Industrietätigkeiten zu vermeiden, zu vermindern und so weit wie möglich zu beseitigen, muss ein allgemeiner Rahmen für die Kontrolle der wichtigsten Industrietätigkeiten vorzugsweise an der Quelle aufgestellt werden, der eine umsichtige Bewirtschaftung der Ressourcen an Rohstoffen gewährleistet.

(3) Gesonderte Konzepte, die lediglich der Verminderung der Emissionen jeweils in Luft, Wasser oder Boden dienen, können dazu führen, dass die Verschmutzung von einem Umweltmedium auf ein anderes verlagert wird, anstatt die Umwelt insgesamt zu schützen. Deswegen empfiehlt es sich, ein integriertes Konzept für die Vermeidung und Verminderung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, für die Abwallwirtschaft, für eine effiziente Energienutzung und für die Verhütung von Unfällen aufzustellen.

(4) Es empfiehlt sich, die Rechtsvorschriften über Industrieanlagen zu überarbeiten und die geltenden Bestimmungen zu vereinfachen und klarer zu gestalten, unnötige Bürokratie abzuschaffen und die Schlussfolgerungen der Mitteilungen der Kommission über die thematische Strategie zur Luftreinhaltung [13], die thematische Strategie für den Bodenschutz [14], und die thematische Strategie für Abfallvermeidung und -recycling [15] zu implementieren, die in der Folge zu dem Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft [16] erlassen worden sind. Diese thematischen Strategien geben Ziele für den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor, die ohne weitere Verringerung der Emissionen aus Industrietätigkeiten nicht erreicht werden können.

(5) Als Garantie für die Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung sollte der Betrieb jeder Anlage nur mit einer Genehmigung oder – im Falle von Anlagen und Tätigkeiten, bei denen organische Lösungsmittel verwendet werden - einer Genehmigung oder einer Registrierung erfolgen.

(6) Zur Erleichterung der Erteilung von Genehmigungen sollten die Mitgliedstaaten Auflagen für bestimmte Kategorien von Anlagen als allgemeine bindende Vorschriften formulieren können.

(7) Um doppelte Vorschriften zu vermeiden, sollte die Genehmigung einer unter die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates [17] fallenden Anlage keine Emissionsgrenzwerte für Treibhausgasemissionen enthalten, es sei denn, dies ist erforderlich, um sicherzustellen, dass keine erhebliche lokale Umweltverschmutzung verursacht wird, oder wenn eine Anlage vorübergehend aus dem System ausgeschlossen wurde.

(8) Die Betreiber sollten bei der zuständigen Behörde einen Antrag auf eine Genehmigung stellen, der die für die Festlegung der Genehmigungsauflagen erforderlichen Angaben enthält. Die Betreiber sollten in der Lage sein, bei der Beantragung einer Genehmigung die Daten zu verwenden, die sich aus der Anwendung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten [18] und der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen [19] ergeben.

(9) Die Genehmigung sollte alle Maßnahmen enthalten, die für ein hohes Schutzniveau für die Umwelt als Ganzes erforderlich sind, und darüber hinaus Emissionsgrenzwerte für Schadstoffe, angemessene Vorschriften für den Boden- und Grundwasserschutz sowie Überwachungsvorschriften aufweisen. Den Genehmigungsauflagen sollten die besten verfügbaren Techniken zugrunde liegen.

(10) Um zu bestimmen, was als beste verfügbare Technik gilt, und um die Ungleichgewichte in der Gemeinschaft beim Umfang der Emissionen aus Industrietätigkeiten zu beschränken, sollte die Kommission als Ergebnis des Informationsaustauschs mit Interessenvertretern Referenzpapiere für die besten verfügbaren Techniken (im Folgenden „BVT-Merkblätter“ genannt) erstellen. Diese BVT-Merkblätter sollten bei der Festlegung der Genehmigungsauflagen als Referenz dienen. Andere Informationquellen können diese ergänzen.

(11) Um besonderen Gegebenheiten Rechnung zu tragen, sollten die zuständigen Behörden zulassen dürfen, dass die Emissionsgrenzwerte über den Emissionswerten liegen, die mit den besten verfügbaren Techniken gemäß den BVT-Merkblättern assoziiert werden. Solchen Ausnahmen sollten klar definierte Kriterien zugrunde liegen, und sie dürfen die Emissionsgrenzwerte in dieser Richtlinie nicht überschreiten.

(12) Damit die Betreiber Zukunftstechniken erproben können, die möglicherweise ein höheres Umweltschutzniveau gewährleisten, sollte die zuständige Behörde ferner befristete Ausnahmen von den mit den besten verfügbaren Techniken gemäß den BVT-Merkblättern assoziierten Emissionswerten genehmigen können.

(13) Änderungen einer Anlage können zu einer höheren Verschmutzung führen. Daher ist es notwendig, alle geplanten Änderungen, die Auswirkungen auf die Umwelt haben können, der zuständigen Behörde mitzuteilen. Beträchtliche Änderungen von Anlagen, die erhebliche negative Auswirkungen auf den Menschen oder auf die Umwelt haben können, sollten nur nach Überprüfung der Genehmigung erfolgen, damit sichergestellt ist, dass die betreffenden Anlagen auch weiterhin der Richtlinie genügen.

(14) Das Ausbringen von Jauche und Gülle kann sich beträchtlich auf die Umweltqualität auswirken. Um eine integrierte Vermeidung und Verminderung dieser Auswirkungen zu gewährleisten, muss der Betreiber bzw. müssen Dritte Jauche oder Gülle, die bei unter diese Richtlinie fallenden Tätigkeiten entstanden ist, gemäß den besten verfügbaren Techniken ausbringen. Damit die Mitgliedstaaten diese Vorschriften flexibel erfüllen können, kann die Anwendung der besten verfügbaren Technik bei der Ausbringung durch den Betreiber oder Dritte in der Genehmigung oder in anderen Maßnahmen spezifiziert sein.

(15) Um Entwicklungen bei den besten verfügbaren Techniken oder anderen Änderungen an einer Anlage Rechnung zu tragen, sollten die Genehmigungsauflagen geprüft und erforderlichenfalls auf den neuesten Stand gebracht werden, namentlich, wenn die Kommission ein neues oder aktualisiertes BVT-Merkblatt genehmigt hat.

(16) Es muss dafür gesorgt werden, dass der Betrieb einer Anlage nicht zu einer Verschlechterung der Qualität des Bodens oder des Grundwassers führt. Die Genehmigungsauflagen sollten daher die Überwachung von Boden und Grundwasser einschließen, und der Betreiber sollte das Gelände nach der endgültigen Einstellung der Tätigkeiten sanieren.

(17) Zur wirksamen Durchführung und Durchsetzung dieser Richtlinie sollten die Betreiber regelmäßig der zuständigen Behörde über die Einhaltung der Genehmigungsauflagen berichten müssen. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass der Betreiber und die zuständige Behörde im Falle der Nichtbeachtung dieser Richtlinie die notwendigen Maßnahmen treffen, und ein System von Umweltinspektionen einführen.

(18) Eine effektive Beteiligung der Öffentlichkeit an der Entscheidungsfindung ermöglicht es einerseits der Öffentlichkeit, Meinungen und Bedenken zu äußern, die für die Entscheidung von Belang sein können, andererseits können die Entscheidungsträger diese Meinungen und Bedenken berücksichtigen, so dass der Entscheidungsprozess nachvollziehbarer und transparenter wird, und in der Öffentlichkeit das Bewusstsein für Umweltbelange sowie die Unterstützung für die getroffenen Entscheidungen wächst. Als Beitrag zum Schutz des Rechts, in einer für die Gesundheit und das Wohlbefinden des Einzelnen angemessenen Umwelt zu leben, sollte die betroffene Öffentlichkeit Zugang zu Rechtsmitteln haben.

(19) Großfeuerungsanlagen tragen erheblich zu Emissionen von Schadstoffen in die Luft bei, die sich beträchtlich auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt auswirken. Um diese Auswirkungen zu verringern und auf die Einhaltung der Richtlinie 2001/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe [20] sowie die Verwirklichung der in der Mitteilung der Kommission über die thematische Strategie zur Luftreinhaltung festgelegten Ziele hinzuarbeiten, müssen auf Gemeinschaftsebene strengere Emissionsgrenzwerte für bestimmte Kategorien von Feuerungsanlagen und Schadstoffen festgelegt werden.

(20) Im Falle einer plötzlichen Unterbrechung der Versorgung mit schwefelarmem festem oder gasförmigem Brennstoff aufgrund einer ernsten Mangellage sollte die zuständige Behörde befristete Ausnahmen gewähren können, aufgrund deren die Emissionen aus den betroffenen Feuerungsanlagen die Emissionsgrenzwerte dieser Richtlinie überschreiten dürfen.

(21) Der betreffende Betreiber sollte eine Feuerungsanlage nicht länger als 24 Stunden nach einer Betriebsstörung oder des Ausfalls der Abgasreinigungsanlage betreiben, und die Betriebsdauer ohne Abgasreinigung darf innerhalb eines 12-Monats-Zeitraums 120 Stunden nicht überschreiten, um die negativen Folgen der Umweltverschmutzung zu beschränken. Besteht allerdings ein vorrangiges Bedürfnis an der Aufrechterhaltung der Energieversorgung oder soll ein Gesamtanstieg der Emissionen durch den Betrieb einer anderen Feuerungsanlage vermieden werden, so können die zuständigen Behörden auch eine Ausnahme von diesen Fristen gewähren.

(22) Im Hinblick auf ein hohes Umwelt- und Gesundheitsschutzniveau und zur Vermeidung der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen zu Anlagen, für deren Betrieb niedrigere Umweltnormen gelten, müssen für Abfallverbrennungs- und -mitverbrennungsanlagen in der Gemeinschaft strenge Betriebsbedingungen, technische Anforderungen und Emissionsgrenzwerte festgelegt und aufrechterhalten werden.

(23) Die Verwendung organischer Lösungsmittel bei bestimmten Tätigkeiten und in bestimmten Anlagen führt zur Freisetzung organischer Verbindungen in die Luft, aus denen lokal oder grenzüberschreitend fotochemische Oxidantien gebildet werden, die die natürlichen Ressourcen und die menschliche Gesundheit schädigen. Deswegen müssen vorbeugende Maßnahmen gegen die Verwendung organischer Lösungsmittel getroffen werden und es ist vorzuschreiben, dass die Emissionsgrenzwerte für organische Verbindungen und die geeigneten Betriebsbedingungen zu beachten sind. Es sollte möglich sein, Betreiber von der Einhaltung der Emissionsgrenzwerte zu entbinden, wenn andere Maßnahmen, wie die Verwendung lösungsmittelarmer oder lösungsmittelfreier Produkte oder Techniken, alternative Wege für Emissionsminderungen in gleicher Höhe bieten.

(24) Titandioxid produzierende Anlagen können die Luft und das Wasser in beträchtlichem Maße verschmutzen. Um diese Auswirkungen zu verringern, sind auf Gemeinschaftsebene strengere Emissionsgrenzwerte für bestimmte Schadstoffe festzulegen.

(25) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [21] beschlossen werden.

(26) So sollte der Kommission insbesondere die Befugnis übertragen werden, die Kriterien für die Gewährung von Ausnahmen von den Emissionswerten, die mit den besten verfügbaren Techniken gemäß den BVT-Merkblätter assoziiert werden, sowie für die Festlegung der Häufigkeit der regelmäßigen Überwachung und des Inhalts des Berichts über den Ausgangszustand ebenso festzulegen wie die Kriterien für die Bewertung der Umweltrisiken. Außerdem sollte die Kommission die Befugnis erhalten, Maßnahmen in Bezug auf die Entwicklung und Anwendung von Zukunftstechniken zu treffen, in bestimmten Fällen für Schwefeldioxid einen mittleren Emissionsgrenzwert festzusetzen, den Zeitpunkt festzulegen, ab dem die Emissionen von Schwermetallen, Dioxinen und Furanen in die Luft kontinuierlich gemessen werden, Art und Format der Angaben zu bestimmen, die die Mitgliedstaaten der Kommission über die Durchführung dieser Richtlinie übermitteln müssen, und die Anhänge V bis VIII an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen. Im Falle von Abfallverbrennungsanlagen und Abfallmitverbrennungsanlagen kann dies die Festlegung von Kriterien für die Genehmigung von Ausnahmen von der kontinuierlichen Überwachung der Gesamtstaubemissionen einschließen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie oder eine Ergänzung dieser Richtlinie durch Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.

(27) Die Mitgliedstaaten sollten für den Fall des Verstoßes gegen die Vorschriften dieser Richtlinie Sanktionen vorsehen und sicherstellen, dass diese ordnungsgemäß angewandt werden. Diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(28) Damit die bestehenden Anlagen genügend Zeit haben, um sich technisch an die neuen Bestimmungen dieser Richtlinie anzupassen, sollten einige neue Bestimmungen für diese Anlagen erst nach einer festen Frist nach Wirksamwerden dieser Richtlinie gelten. Feuerungsanlagen benötigen genügend Zeit für den Einbau der notwendigen Abgasreinigungsanlagen, um die Emissionsgrenzwerte in Anhang V einhalten zu können.

(29) Da die Ziele der vorliegenden Maßnahme, nämlich die Gewährleistung eines hohen Umweltschutzniveaus und die Verbesserung der Umweltqualität auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen der grenzüberschreitenden Wirkung von Umweltverschmutzung aus Industrietätigkeiten besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(30) Die Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Die Richtlinie zielt insbesondere darauf ab, die Anwendung von Artikel 37 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu fördern.

(31) Die Pflicht zur Umsetzung dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht betrifft nur jene Bestimmungen, die im Vergleich zu den bisherigen Richtlinien inhaltlich geändert wurden. Die Pflicht zur Umsetzung der inhaltlich unveränderten Bestimmungen ergibt sich aus den bisherigen Richtlinien.

(32) Diese Richtlinie sollte die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang IX Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinien unberührt lassen -

96/61/EG (angepasst)

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

KAPITEL I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

Zweck und Geltungsbereich Gegenstand

Diese Richtlinie bezweckt regelt die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung infolge von der in Anhang I genannten industriellen Tätigkeiten.

Sie sieht auch Maßnahmen Vorschriften zur Vermeidung und, sofern dies nicht möglich ist, zur Verminderung von Emissionen aus den genannten Tätigkeiten in Luft, Wasser und Boden – darunter auch den und zur Vermeidung der Abfallbildung Abfall betreffende Maßnahmen - vor, um unbeschadet der Richtlinie 85/337/EWG sowie der sonstigen einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt zu erreichen.

neu

Artikel 2

Geltungsbereich

(1) Diese Richtlinie gilt für die in den Kapiteln II bis VI genannten industriellen Tätigkeiten, die eine Verschmutzung verursachen.

(2) Diese Richtlinie gilt nicht für Forschungstätigkeiten, Entwicklungsmaßnahmen oder die Erprobung von neuen Produkten und Verfahren.

96/61/EG (angepasst)

Artikel 2 3

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen: bezeichnet der Ausdruck

1.1. „Stoff“: chemische Elemente und ihre Verbindungen, ausgenommen folgende Stoffe:

a) radioaktive Stoffe im Sinne gemäß der Richtlinie 80/836/Euratom 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen [22]; und

b) genetisch modifizierte Organismen im Sinne Mikroorganismen gemäß der Richtlinie 90/219/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen [23]; und

c) genetisch modifizierte Organismen gemäß der Richtlinie 90/220/EWG [24]2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates [25];

2.2. „Umweltverschmutzung“: die durch menschliche Tätigkeiten direkt oder indirekt bewirkte Freisetzung von Stoffen, Erschütterungen, Wärme oder Lärm in Luft, Wasser oder Boden, die der menschlichen Gesundheit oder der Umweltqualität schaden oder zu einer Schädigung von Sachwerten bzw. zu einer Beeinträchtigung oder Störung von Annehmlichkeiten und anderen legitimen Nutzungen der Umwelt führen können;

3.3. „Anlage“: eine ortsfeste technische Einheit, in der eine oder mehrere der in Anhang I oder Anhang VII Teil 1 genannten Tätigkeiten sowie andere unmittelbar damit verbundene Tätigkeitendurchgeführt werden, die mit den an diesem Standort durchgeführten in den genannten Anhängen aufgeführten Tätigkeiten in einem technischen Zusammenhang stehen und die Auswirkungen auf die Emissionen und die Umweltverschmutzung haben können, am selben Standort durchgeführt werden;

4. „bestehende Anlage“ eine Anlage, die in Betrieb ist oder die im Rahmen der vor Beginn der Anwendung dieser Richtlinie bestehenden Rechtsvorschriften zugelassen worden oder nach Ansicht der zuständigen Behörde Gegenstand eines vollständigen Genehmigungsantrags gewesen ist, sofern die zuletzt genannte Anlage spätestens ein Jahr nach dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie in Betrieb genommen wird;

4.5. „Emission“: die von Punktquellen oder diffusen Quellen der Anlage ausgehende direkte oder indirekte Freisetzung von Stoffen, Erschütterungen, Wärme oder Lärm in die Luft, das Wasser oder den Boden;

5.6. „Emissionsgrenzwert“: die im Verhältnis zu bestimmten spezifischen Parametern ausgedrückte Masse, die Konzentration und/oder das Niveau einer Emission, die in einem oder mehreren Zeiträumen nicht überschritten werden dürfen. Die Emissionsgrenzwerte können auch für bestimmte Gruppen, Familien oder Kategorien von Stoffen, insbesondere für die in Anhang III genannten, festgelegt werden. Die Emissionsgrenzwerte bei Stoffen gelten normalerweise an dem Punkt, an dem die Emissionen die Anlage verlassen, wobei eine etwaige Verdünnung bei der Festsetzung der Grenzwerte nicht berücksichtigt wird. Bei der indirekten Einleitung in das Wasser kann die Wirkung einer Kläranlage bei der Festsetzung der Emissionsgrenzwerte der Anlage berücksichtigt werden, sofern ein insgesamt gleichwertiges Umweltschutzniveau sichergestellt wird und es nicht zu einer höheren Belastung der Umwelt kommt, und zwar unbeschadet der Richtlinie 76/464/EWG und der zu ihrer Durchführung erlassenen Richtlinien;

6.7. „Umweltqualitätsnorm“: die Gesamtheit von Anforderungen, die zu einem gegebenen Zeitpunkt in einer gegebenen Umwelt oder einem bestimmten Teil davon nach den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft erfüllt werden müssen;

8. „zuständige Behörde“ die Behörde bzw. Behörden oder Einrichtungen, die kraft der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten mit der Erfüllung der aus dieser Richtlinie erwachsenden Aufgaben betraut ist bzw. sind;

7.9. „Genehmigung“: der Teil oder die Gesamtheit einer schriftlichen Entscheidung oder mehrerer solcher Entscheidungen, mit der (denen) eine Genehmigung zum Betrieb einer Anlage, oder eines Anlagenteils Feuerungsanlage, Abfallverbrennungsanlage oder Abfallmitverbrennungsanlage oder eines Teils von diesen vorbehaltlich bestimmter Auflagen erteilt wird, mit denen sichergestellt werden soll, daß die Anlage den Anforderungen dieser Richtlinie entspricht. Eine Genehmigung kann für eine oder mehrere Anlagen oder Anlagenteile gelten, die denselben Standort haben und von demselben Betreiber betrieben werden;

8.10. a) „Änderung des Betriebs“ eine Änderung der Beschaffenheit oder der Funktionsweise oder eine Erweiterung der Anlage, die Auswirkungen auf die Umwelt haben kann;

b) „wesentliche Änderung“: eine Änderung odes Betriebs der Beschaffenheit oder der Funktionsweise oder eine Erweiterung der Anlage, Feuerungsanlage, Abfallverbrennungsanlage oder Abfallmitverbrennungsanlage, die nach Auffassung der zuständigen Behörde erhebliche nachteilige Auswirkungen auf den Menschen oder die Umwelt haben kann;

Im Sinne dieser Begriffsbestimmung gilt jede Änderung oder Erweiterung des Betriebs als wesentlich, wenn die Änderung oder Erweiterung für sich genommen die Schwellenwerte, sofern solche in Anhang I festgelegt sind, erreicht;

9.11. „beste verfügbare Techniken“: dern effizientesten und fortschrittlichsten Entwicklungsstand der Tätigkeiten und entsprechenden Betriebsmethoden, der spezielle Techniken als praktisch geeignet erscheinen läßt, grundsätzlich als Grundlage für die Emissionsgrenzwerte und sonstige Genehmigungsauflagen zu dienen, um Emissionen in und Auswirkungen auf die gesamte Umwelt allgemein zu vermeiden oder, wenn dies nicht möglich ist, zu vermindern;:

a) „Techniken“: sowohl die angewandte Technologie als auch die Art und Weise, wie die Anlage geplant, gebaut, gewartet, betrieben und stillgelegt wird;

b) „verfügbar“: die Techniken, die in einem Maßstab entwickelt sind, der unter Berücksichtigung des Kosten/Nutzen-Verhältnisses die Anwendung unter in dem betreffenden industriellen Sektor wirtschaftlich und technisch vertretbaren Verhältnissen ermöglicht, gleich, ob diese Techniken innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats verwendet oder hergestellt werden, sofern sie zu vertretbaren Bedingungen für den Betreiber zugänglich sind;

c) „beste“: die Techniken, die am wirksamsten zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt sind;.

Bei der Festlegung der besten verfügbaren Techniken sind die in Anhang IV aufgeführten Punkte besonders zu berücksichtigen;

10.12. „Betreiber“: jede natürliche oder juristische Person, die die Anlage , Feuerungsanlage, Abfallverbrennungsanlage oder Abfallmitverbrennungsanlage betreibt oder besitzt oder der — sofern in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen — die ausschlaggebende wirtschaftliche Verfügungsmacht über deren den technischen Betrieb der Anlage übertragen worden ist;

2003/35/EG Art. 4 Nr. 1 Buchst. b) (angepasst)

11.13. „Öffentlichkeit“: eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen und, in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder der innerstaatlichen Praxis, deren Vereinigungen, Organisationen oder Gruppen;

12.14. „betroffene Öffentlichkeit“: die von einer Entscheidung über die Erteilung oder Aktualisierung einer Genehmigung oder von Genehmigungsauflagen betroffene oder wahrscheinlich betroffene Öffentlichkeit oder die Öffentlichkeit mit einem Interesse daran; im Sinne dieser Begriffsbestimmung haben Nichtregierungsorganisationen, die sich für den Umweltschutz einsetzen und alle nach innerstaatlichem Recht geltenden Voraussetzungen erfüllen, ein Interesse.

neu

13. „Zukunftstechnik“: eine neue Technik für eine industrielle Tätigkeit, die bei gewerblicher Nutzung ein höheres allgemeines Umweltschutzniveau oder größere Kostenersparnisse bieten könnte als bestehende beste verfügbare Techniken;

14. „gefährliche Stoffe“: gefährliche Stoffe oder Zubereitungen gemäß der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe [26] und der Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen [27];

15. „Bericht über den Ausgangszustand“: quantifizierte Informationen über den Stand der Verschmutzung des Bodens und des Grundwassers durch gefährliche Stoffe;

16. „Routineinspektion“: eine im Rahmen eines Inspektionsplans durchgeführte Umweltinspektion;

17. „anlassbezogene Inspektion“: Umweltinspektion, die aufgrund einer Beschwerde oder im Rahmen der Ermittlungen bei Unfällen, Störfällen oder Verstößen gegen Vorschriften durchgeführt wird;

2001/80/EG Art. 2 (angepasst)

18.6. „Brennstoff“: alle festen, flüssigen oder gasförmigen brennbaren Stoffe zur Beschickung der Feuerungsanlage mit Ausnahme von Abfällen bzw. Müll, die in den Geltungsbereich der Richtlinien 89/369/EWG des Rates vom 8. Juni 1989 über die Verhütung der Luftverunreinigung durch neue Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll [28], 89/429/EWG des Rates vom 21. Juni 1989 über die Verringerung der Luftverunreinigung durch bestehende Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll [29], 94/67/EG des Rates vom 16. Dezember 1994 über die Verbrennung gefährlicher Abfälle [30] oder anderer Rechtsakte der Gemeinschaft fallen, mit denen eine oder mehrere dieser Richtlinien außer Kraft gesetzt oder ersetzt werden;

19.7. „Feuerungsanlage“: jede technische Einrichtung, in der Brennstoffe im Hinblick auf die Nutzung der dabei erzeugten Wärme oxidiert werden.;

20.11. „Biomasse“:

a) die Produkte land- oder forstwirtschaftlichen Ursprungs aus pflanzlichem Material oder Teilen davon, die zur energetischen Rückgewinnung verwendet werden können,; sowie die

b) nachstehenden als Brennstoff verwendeten Abfälle:

ai) pflanzliche Abfälle aus der Land- und Forstwirtschaft;

bii) pflanzliche Abfälle aus der Nahrungsmittelindustrie, falls die erzeugte Wärme genutzt wird;

ciii) faserige pflanzliche Abfälle aus der Herstellung von natürlichem Zellstoff und aus der Herstellung von Papier aus Zellstoff, sofern sie am Herstellungsort mitverbrannt werden und die erzeugte Wärme genutzt wird;

div) Korkabfälle;

ev) Holzabfälle mit Ausnahme von Holzabfällen, die infolge einer Behandlung mit Holzschutzmitteln oder infolge einer Beschichtung halogenorganische Verbindungen oder Schwermetalle enthalten können, und zu denen insbesondere solche Holzabfälle aus Bau- und Abbruchabfällen gehören.;

21.8. „Mehrstofffeuerungsanlage“: eine Feuerungsanlage, die gleichzeitig oder wechselweise mit zwei oder mehr Brennstoffen beschickt werden kann;

22.12. „Gasturbine“: jede rotierende Maschine, die thermische Energie in mechanische Arbeit umwandelt und hauptsächlich aus einem Verdichter, aus einer Brennkammer, in der Brennstoff zur Erhitzung des Arbeitsmediums oxidiert wird, und aus einer Turbine besteht;.

2000/76/EG Art. 3 (angepasst)

123. „Abfall“: alle festen oder flüssigen Abfälle gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 3 Buchstabe a)1 Buchstabe a) der Richtlinie 20../…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle [31] 75/442/EWG;

224. „gefährliche Abfälle“: alle festen oder flüssigen gefährliche Abfälle gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 3 Buchstabe b)1 Absatz 4 der Richtlinie 20../…/EG 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle;

25.3. „gemischte Siedlungsabfälle“: Abfälle aus Haushaltungen sowie gewerbliche, industrielle Abfälle und Abfälle aus Einrichtungen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit oder Zusammensetzung den Abfällen aus Haushaltungen ähnlich sind, jedoch ausgenommen die im Anhang der Entscheidung 94/3/EG der Kommission unter Position 20 01 des Anhangs der Entscheidung 2000/532/EG der Kommission vom 3. Mai 2000 über das Europäische Abfallverzeichnis [32] genannten Fraktionen, die getrennt am Entstehungsort eingesammelt werden, und die anderen, unter den Positionen 20 02 dieses Anhangs genannten Abfälle;

26.4. „Abfallverbrennungsanlage“: „Verbrennungsanlage“ jede ortsfeste oder nicht ortsfeste technische Einheit oder Anlage, die zur thermischen Behandlung von Abfällen mit oder ohne Nutzung der entstehenden Verbrennungswärme eingesetzt wird,. Dies schließt die bei Verbrennung durch Oxidation von Abfällen und andere thermische Behandlungsverfahren wie Pyrolyse, Vergasung und Plasmaverfahren ein, soweit entsteht, wenn die bei der Behandlung entstehenden Stoffe anschließend verbrannt werden;.

27.5. „Abfallmitverbrennungsanlage“: „Mitverbrennungsanlage“ jede ortsfeste oder nicht ortsfeste Anlage technische Einheit , deren Hauptzweck in der Energieerzeugung oder der Produktion stofflicher Erzeugnisse besteht und - in der Abfall als Regel- oder Zusatzbrennstoff verwendet wird oder - in der Abfall im Hinblick auf die Beseitigung thermisch behandelt wird,. und zwar durch Verbrennung durch Oxidation von Abfällen und andere thermische Behandlungsverfahren, wenn die bei der Behandlung entstehenden Stoffe anschließend verbrannt werden ;

28.7. „Nennkapazität“: die Summe der vom Hersteller angegebenen und vom Betreiber bestätigten Verbrennungskapazitäten aller Linien einer Abfallverbrennungs- Verbrennungsanlage oder Abfallmitverbrennungsanlage , wobei insbesondere der Heizwert des Abfalls, ausgedrückt in der pro Stunde verbrannten Abfallmenge, zu berücksichtigen ist;

29.10. „Dioxine und Furane“: alle in Anhang I Anhang VI Teil 2 genannten polychlorierten Dibenzo-p-Dioxine und Dibenzofurane;

30.13. „Rückstand“: alle flüssigen oder festen Abfälle Stoffe (einschließlich Rostasche und Schlacke, Filterstaub und Kesselstaub, fester Reaktionsprodukte aus der Abgasbehandlung, Klärschlamm aus der Abwasserbehandlung, verbrauchter Katalysatoren und verbrauchter Aktivkohle) gemäß der Begriffsbestimmung von Abfall in Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG, die bei der Verbrennung oder Mitverbrennung, bei der Abgas- oder Abwasserbehandlung oder sonstigen Porzessen innerhalb der in einer Abfallverbrennungs- Verbrennungs- oder Abfallmitverbrennungsanlage anfallen Mitverbennungsanlage entstehen;

1999/13/EG Art. 2 (angepasst)

16.31. „organische Verbindung“: eine Verbindung, die mindestens Kohlenstoff und eines der Elemente Wasserstoff, Halogene, Sauerstoff, Schwefel, Phosphor, Silizium oder Stickstoff oder mehrere davon enthält, ausgenommen Kohlenstoffoxide sowie anorganische Karbonate und Bikarbonate;

32.17. „flüchtige organische Verbindung“: eine organische Verbindung und der Kreosotanteil , die bzw. der bei 293,15 K einen Dampfdruck von 0,01 kPa oder mehr hat oder unter den jeweiligen Verwendungsbedingungen eine entsprechende Flüchtigkeit aufweist. Im Sinne dieser Richtlinie gilt der Kreosotanteil, der bei 293,15 K diesen Dampfdruck übersteigt, als flüchtige organische Verbindung;;

33.18. „organisches Lösungsmittel“: eine flüchtige organische Verbindung, die zu einem der folgenden Zwecke verwendet wird:

a) ohne sich chemisch zu verändern, ohne chemische Veränderung allein oder in Kombination mit anderen Stoffen zur Auflösung von Rohstoffen, Produkten oder Abfallstoffen auflöst;

b) oder als Reinigungsmittel zur Auflösung von Verschmutzungen;

c) , als Lösungsmittel;

d) , als Dispersionsmittel;

e) oder als Mittel zur Einstellung der Viskosität;

f) oder als Mittel zur Einstellung der Oberflächenspannung;

g) oder als Weichmacher;

h) oder als Konservierungsmittel verwendet wird;

34.20. „Beschichtungsstoff“: jede Zubereitung, einschließlich aller organischen Lösungsmittel oder Zubereitungen, die für ihre Gebrauchstauglichkeit organische Lösungsmittel enthalten müssen, die dazu verwendet wird, auf einer Oberfläche eine dekorative, schützende oder auf sonstige Art und Weise funktionale Wirkung zu erzielen Beschichtungsstoff gemäß Artikel 2 Nummer 8 der Richtlinie 2004/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen aufgrund der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Farben und Lacken und in Produkten der Fahrzeugreparaturlackierung ;

Artikel 5

Genehmigungsauflagen für bestehende Anlagen

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die zuständigen Behörden durch Genehmigung gemäß den Artikeln 6 und 8 oder in geeigneter Weise durch Überprüfung und, soweit angemessen, durch Aktualisierung der Auflagen dafür sorgen, daß bestehende Anlagen unbeschadet anderer besonderer Gemeinschaftgsvorschriften spätestens acht Jahre nach Beginn der Anwendung dieser Richtlinie in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Artikel 3, 7, 9, 10 und 13 sowie des Artikels 14 erster und zweiter Gedankenstrich und des Artikels 15 Absatz 2 betrieben werden.

(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahme, um die Artikel 1, 2, 11 und 12, den Artikel 14 dritter Gedankenstrich, den Artikel 15 Absätze, 1, 3 und 4 sowie die Artikel 16 und 17 und den Artikel 18 Absatz 2 von Beginn der Anwendbarkeit dieser Richtlinie an auf bestehende Anlagen anzuwenden.

96/61/EG Art. 4 (angepasst)

Artikel 4

Genehmigung neuer Anlagen Genehmigungspflicht

(1) Unbeschadet der in der Richtlinie 88/609/EWG des Rates vom 24. November 1988 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft [33] vorgesehenen Ausnahmen treffen dDie Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass keine neue Anlage , Feuerungsanlage, Abfallverbrennungsanlage oder Abfallmitverbrennungsanlage ohne eine Genehmigung gemäß dieser Richtlinie betrieben wird.

1999/13/EG Art. 3 (angepasst)

Abweichend von Unterabsatz 1 können die Mitgliedstaaten ein Verfahren für die Registrierung von Anlagen festlegen, die ausschließlich unter Kapitel V fallen.

1999/13/EG Art. 2 (angepasst)

8. „Registrierung“ein Das Registrierungsverfahren ist in einerm Rechtsakt bindenden Vorschrift festgelegtes Verfahren, dem zufolge und sieht mindestens vor, dass der Betreiber die zuständige Behörde mindestens über seine Absicht unterrichtetn muß, eine Anlage oder eine Tätigkeit, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt; zu betreiben bzw. auszuüben.

96/61/EG Art. 2 Abs. 9 (angepasst)

(2) Eine Genehmigung kann für zwei eine oder mehrere Anlagen oder Anlagenteile gelten, die denselben Standort haben und vom selben Betreiber am selben Standort oder an verschiedenen Standorten betrieben werden.;

neu

Gilt eine Genehmigung für zwei oder mehrere Anlagen, so muss jede Anlage die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen.

Artikel 5

Betreiber

Zwei oder mehrere natürliche oder juristische Personen können eine Anlage, Feuerungsanlage, Abfallverbrennungsanlage oder Abfallmitverbrennungsanlage gemeinsam oder verschiedene Teile von diesen betreiben.

96/61/EG (angepasst)

Artikel 68

Entscheidungen Erteilung einer Genehmigung

(1) Unbeschadet sonstiger Anforderungen aufgrund einzelstaatlicher oder gemeinschaftlicher Vorschriften erteilt Diedie zuständige Behörde erteilt eine Genehmigung mit Auflagen, die sicherstellen, daß , wenn die Anlage den Anforderungen dieser Richtlinie entspricht ; ist dies nicht der Fall, lehnt sie die Genehmigung ab.

In den neu erteilten oder geänderten Genehmigungen sind die für den Schutz von Luft, Wasser und Boden im Sinne dieser Richtlinie vorgesehenen Vorkehrungen anzugeben.

Artikel 7

Integriertes Konzept bei der Erteilung der Genehmigung

(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen für eine vollständige Koordinierung ders Genehmigungsverfahren Genehmigungsverfahrens und der Genehmigungsauflagen, wenn bei diesem Verfahren mehrere zuständige Behörden oder mehr als ein Betreiber mitwirken oder wenn mehr als eine Genehmigung erteilt wird , um ein wirksames integriertes Konzept aller für diese Verfahren zuständigen Behörden sicherzustellen.

96/61/EG Art. 9 (angepasst)

(3)(2) Handelt es sich um eine neue Anlage oder um eine wesentliche Änderung, für die Artikel 4 der Richtlinie 85/337/EWG gilt, so sind im Rahmen des Verfahrens zur Erteilung der Genehmigung alle einschlägigen Angaben oder Ergebnisse zu berücksichtigen zu prüfen und zu verwenden , die aufgrund der Artikel 5, 6, und 7 und 9 jener Richtlinie vorliegen.

Artikel 7

Allgemeine bindende Vorschriften

(8) Unbeschadet der Verpflichtung zur Durchführung Genehmigungspflicht eines Genehmigungsverfahrens im Sinne dieser Richtlinie können die Mitgliedstaaten bestimmte Anforderungen Auflagen für bestimmte Kategorien von Anlagen , Feuerungsanlagen, Abfallverbrennungsanlagen oder Abfallmitverbrennungsanlagen in Form von allgemeinen bindenden Vorschriften statt in Genehmigungsauflagen festlegen vorsehen , sofern dabei ein integriertes Konzept und ein gleichwertiges hohes Schutzniveau für die Umwelt gewährleistet werden.

96/61/EG (angepasst)

Werden allgemeine bindende Vorschriften erlassen, so reicht es, wenn in der Genehmigung auf diese Vorschriften verwiesen wird.

neu

Artikel 8

Berichterstattung über die Einhaltung der Vorschriften

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass

(1) der Betreiber der zuständigen Behörde mindestens alle zwölf Monate über die Einhaltung der Genehmigungsauflagen Bericht erstattet;

96/61/EG Art. 14 (angepasst)

(2) der Betreiber die zuständige Behörde regelmäßig über die Ergebnisse der Überwachung der Emissionen der betreffenden Anlage und unverzüglich über alle Störfälle und Unfälle mit erheblichen Umweltauswirkungen unterrichtet.

Artikel 914

Nichteinhaltung der Anforderungen Einhaltung der Genehmigungsauflagen

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Auflagen einer Genehmigung Genehmigungsauflagen vom Betreiber in seiner Anlage eingehalten werden.;

1999/13/EG Art. 10 (angepasst)

neu

(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um Bei bei einer festgestellten Nichteinhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie stellen die Mitgliedstaaten Folgendes sicher folgendes sicherzustellen:

a) Der Betreiber informiert unverzüglich die zuständige Behörde; und

b) der Betreiber und die zuständige Behörde ergreift ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um die erneute Einhaltung der Anforderungen so schnell wie möglich sicherzustellen.;

b) bBei einer Nichteinhaltung, die einem Verstoß, der eine unmittelbare Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt verursacht, und solange die Einhaltung der Anforderungen gemäß den Bedingungen von Buchstabe a) nicht gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b) wiederhergestellt ist, wird der weitere Betrieb der Anlage, Feuerungsanlage, Abfallverbrennungsanlage oder Abfallmitverbrennungsanlage der Tätigkeit ausgesetzt.

2003/87/EG Art. 26 (angepasst)

Artikel 10

Treibhausgasemissionen

(1) Sind Treibhausgasemissionen einer Anlage in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates [34] in Zusammenhang mit einer in dieser Anlage durchgeführten Tätigkeit aufgeführt, so enthält die Genehmigung keine Emissionsgrenzwerte für direkte Emissionen dieses Gases, es sei denn, dies ist erforderlich, um sicherzustellen, dass keine erhebliche lokale Umweltverschmutzung bewirkt wird.

(2) Den Mitgliedstaaten steht es frei, für die in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG aufgeführten Tätigkeiten keine Energieeffizienzanforderungen in Bezug auf Verbrennungseinheiten oder andere Einheiten am Standort, die Kohlendioxid ausstoßen, festzulegen.

(3) Falls erforderlich, wird die Genehmigung durch die zuständigen Behörden entsprechend geändert.

(4) Die vorstehenden drei Unterabsätze Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Anlagen, die gemäß Artikel 27 der Richtlinie 2003/87/EG vorübergehend aus dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft ausgeschlossen sind

96/61/EG (angepasst)

KAPITEL II

Sondervorschriften für die in Anhang I aufgeführten Tätigkeiten

neu

Artikel 11

Geltungsbereich

Dieses Kapitel gilt für die Tätigkeiten, die in Anhang I aufgelistet sind und bei denen gegebenenfalls die in dem genannten Anhang festgelegten Kapazitätsschwellen erreicht werden.

96/61/EG (angepasst)

Artikel 123

Allgemeine Prinzipien der Grundpflichten der Betreiber

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die zuständigen Behörden sich vergewissern, daß die Anlage nach folgenden Prinzipien so betrieben wird, daß:

1.a) es werden alle geeigneten Vorsorgemaßnahmen gegen Umweltverschmutzungen, insbesondere durch den Einsatz der besten verfügbaren Techniken, getroffen werden;

2. insbesondere durch den Einsatz der die besten verfügbaren Techniken werden eingesetzt ;

3.b) es werden keine erheblichen Umweltverschmutzungen verursacht werden;

4.c) die Entstehung von Abfällen wird entsprechend der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle gemäß der Richtlinie 20../../EG vermieden wird;

5. andernfalls falls Abfälle entstehen, werden sie verwertet oder, falls dies aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht möglich ist, besetitigt, wobei Auswirkungen auf die Umwelt zu vermeiden oder zu vermindern sind;

6.d) Energie wird effizient verwendet wird;

7.e) es werden die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um Unfälle zu verhindern und deren Folgen zu begrenzen;

8.f) bei einer endgültigen Stillegung werden die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um jegliche Gefahr einer Umweltverschmutzung zu vermeiden und einen zufriedenstellenden Zustand den in Artikel 23 Absätze 2 und 3 beschriebenen Zustand des Betriebsgeländes wiederherzustellen.

Für die Einhaltung der Vorschriften dieses Artikels reicht es aus, wenn die Mitgliedstaaten sicherstellen, daß die zuständigen Behörden bei der Festlegung der Genehmigungslauflagen die in diesem Artikel angeführten allgemeinen Prinzipien berücksichtigen.

Artikel 136

Genehmigungsantrag

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit ein Genehmigungsantrag an eine zuständige Behörde eine Beschreibung von Ffolgendem enterhält:

a) Anlage sowie Art und Umfang ihrer Tätigkeiten;

b) Roh- und Hilfsstoffe, sonstige Stoffe und Energie, die in der Anlage verwendet oder erzeugt werden;

c) Quellen der Emissionen aus der Anlage;

d) Zustand des Anlagengeländes;

neu

e) gegebenenfalls einen Bericht über den Ausgangszustand;

96/61/EG

f) Art und Menge der vorhersehbaren Emissionen aus der Anlage in jedes einzelne Umweltmedium sowie Feststellung von erheblichen Auswirkungen der Emissionen auf die Umwelt;

g) vorgesehene Technologie und sonstige Techniken zur Vermeidung der Emissionen aus der Anlage oder, sofern dies nicht möglich ist, Verminderung derselben;

h) erforderlichenfalls Maßnahmen zur Vermeidung und Verwertung der von der Anlage erzeugten Abfälle;

i) sonstige vorgesehene Maßnahmen zur Erfüllung der Vorschriften bezüglich der allgemeinen Prinzipien der Grundpflichten der Betreiber gemäß Artikel 3 12;

j) vorgesehene Maßnahmen zur Überwachung der Emissionen in die Umwelt;

2003/35/EG Art. 4 Nr. 2 (angepasst)

k) die wichtigsten vom Antragsteller gegebenenfalls geprüften Alternativen zu den vorgeschlagenen Technologien, Techniken und Maßnahmen in einer Übersicht.

96/61/EG

Der Genehmigungsantrag muß ferner eine nichttechnische Zusammenfassung der in Unterabsatz 1 unter den obenstehenden Gedankenstrichen genannten Angaben enterhalten.

(2) Wenn Angaben gemäß den Anforderungen der Richtlinie 85/337/EWG oder ein Sicherheitsbericht gemäß der Richtlinie 96/82/EG 82/501/EWG des Rates vom 24. Juni 1982 über die Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten oder sonstige Informationen in Erfüllung anderer Rechtsvorschriften eine der Anforderungen von Absatz 1 dieses Artikels erfüllen, können sie in den Antrag aufgenommen oder diesem beigefügt werden.

neu

Artikel 14

BVT-Merkblätter

(1) Auf der Grundlage des Informationsaustausches gemäß Artikel 29 erstellt die Kommission BVT-Merkblätter.

(2) In den BVT-Merkblättern werden insbesondere die besten verfügbaren Techniken, die damit assoziierten Emissionswerte und Überwachungsmaßnahmen, die Maßnahmen zur Überwachung des Bodens und des Grundwassers und zur Sanierung des Standorts sowie die Zukunftstechniken beschrieben, wobei den Kriterien in Anhang III besonders Rechnung getragen wird. Gegebenenfalls überprüft und aktualisiert die Kommission diese BVT-Merkblätter.

96/61/EG (angepasst)

Artikel 159

Genehmigungsauflagen

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Genehmigung alle Maßnahmen umfasst, die zur Erfüllung der in den Artikeln 312 und 1019 genannten Genehmigungsvoraussetzungen notwendig sind, um durch den Schutz von Luft, Wasser und Boden zu einem hohen Schutzniveau für die Umwelt insgesamt beizutragen.

(2) Handelt es sich um eine neue Anlage oder um eine wesentliche Änderung, für die Artikel 4 der Richtlinie 85/337/EWG gilt, so sind im Rahmen des Verfahrens zur Erteilung der Genehmigung alle einschlägigen Angaben oder Ergebnisse zu berücksichtigen, die aufgrund der Artikel 5, 6 und 7 jener Richtlinie vorliegen.

(3) Diese Maßnahmen Die Genehmigung umfassen mindestens Folgendes: muss

a) Emissionsgrenzwerte für die Schadstoffe, namentlich die Schadstoffe der Liste in Anhang III, II enthalten, und für sonstige Schadstoffe , die von der betreffenden Anlage unter Berücksichtigung der Art der Schadstoffe und der Gefahr einer Verlagerung der Verschmutzung von einem Medium auf ein anderes (Wasser, Luft, Boden) in relevanter Menge emittiert werden können;.

b) Erforderlichenfalls enthält die Genehmigung geeignete Auflagen zum Schutz des Bodens und des Grundwassers sowie Maßnahmen zur Behandlung der von der Anlage erzeugten Abfälle;. Gegebenenfalls können die Grenzwerte durch äquivalente Parameter bzw. äquivalente technische Maßnahmen erweitert oder ersetzt werden.

c) (5) Die Genehmigung enthält angemessene Anforderungen für die Überwachung der Emissionen, in denen die Meßmethodik, Meßhäufigkeit und das Bewertungsverfahren festgelegt sind, sowie eine Verpflichtung, der zuständigen Behörde regelmäßig die Ergebnisse der Emissionsüberwachung und sonstige die erforderlichen Daten für die Prüfung der Einhaltung der Genehmigungsauflagen zu liefern;.

Bei den Anlagen des Anhangs I Nummer 6.6 können die Vorkehrungen nach vorliegendem Absatz einer Kosten-Nutzen-Analyse Rechnung tragen.

neu

d) Anforderungen für die regelmäßige Überwachung von gefährlichen Stoffen, die wahrscheinlich vor Ort anzutreffen sind, unter Berücksichtigung möglicher Boden- und Grundwasserverschmutzungen auf dem Gelände der Anlage;

96/61/EG (angepasst)

e) (6) Die Genehmigung enthält Maßnahmen im Hinblick auf andere als normale Betriebsbedingungen. Dabei sind das Anfahren, das unbeabsichtigte Austreten von Stoffen, Störungen, kurzzeitiges Abfahren sowie die endgültige Stillegung des Betriebs in angemessener Weise zu berücksichtigen, soweit eine Gefahr für die Umwelt damit verbunden sein könnte.

f) In jedem Fall sehen die Genehmigungsauflagen Vorkehrungen zur weitestgehenden Verminderung der weiträumigen oder grenzüberschreitenden Umweltverschmutzung vor und stellen ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt sicher.

Die Genehmigung kann ferner vorübergehende Ausnahmen von den Anforderungen des Absatzes 4 enthalten, sofern in einem von der zuständigen Behörde genehmigten Sanierungsplan die Einhaltung dieser Anforderungen binnen sechs Monaten sichergestellt und durch das Vorhaben eine Verminderung der Umweltverschmutzung erreicht wird.

(7) Die Genehmigung kann andere spezielle Auflagen für die Zwecke dieser Richtlinie enthalten, die die Mitgliedstaaten oder die zuständige Behörde als zweckmäßig erachten.

(2) Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe a) Gegebenenfalls können die Emissionsgrenzwerte Grenzwerte durch äquivalente Parameter bzw. äquivalente technische Maßnahmen erweitert oder ersetzt werden.

Bei den Anlagen des Anhangs I Nummer 6.6 werden für die Emissionsgrenzwerte nach diesem Absatz die praktischen Modalitäten berücksichtigt, die an diese Anlagekategorien angepasst sind.

neu

(3) Die BVT-Merkblätter dienen als Referenzdokument für die Festlegung der Genehmigungsauflagen.

(4) Liegt für eine Anlage oder einen Anlagenteil kein BVT-Merkblatt vor oder decken diese Merkblätter nicht alle potenziellen Umweltauswirkungen der Tätigkeit ab, so kann die zuständige Behörde auf der Grundlage der Kriterien des Anhangs III die besten verfügbaren Techniken für die betreffenden Anlagen oder Tätigkeiten bestimmen und entsprechende Genehmigungsauflagen festlegen.

(5) Für die in Anhang I Nummer 6.6 genannten Anlagen gelten die Absätze 1 bis 4 unbeschadet von Tierschutzvorschriften.

96/61/EG Art. 2 (angepasst)

Artikel 16

Emissionsgrenzwerte, äquivalente Parameter und äquivalente technische Maßnahmen

(1)6. Die Emissionsgrenzwerte bei Schadstoffen Stoffen gelten normalerweise an dem Punkt, an dem die Emissionen die Anlage verlassen, wobei eine etwaige Verdünnung vor diesem Punkt bei der Festsetzung der Grenzwerte nicht berücksichtigt wird.

Bei der indirekten Einleitung von Schadstoffen in das Wasser kann die Wirkung einer Kläranlage bei der Festsetzung der Emissionsgrenzwerte der betreffenden Anlage berücksichtigt werden, sofern ein insgesamt gleichwertiges Umweltschutzniveau sichergestellt wird und es nicht zu einer höheren Belastung der Umwelt kommt, und zwar unbeschadet der Richtlinie 76/464/EWG und der zu ihrer Durchführung erlassenen Richtlinien;.

96/61/EG Art. 9

(2)(4) Die in Artikel 15 Absätze 1 und 2 Absatz 3 genannten Emissionsgrenzwerte, äquivalenten Parameter und äquivalenten technischen Maßnahmen sind vorbehaltlich des Artikels 19 10 auf die besten verfügbaren Techniken zu stützen, ohne dass die Anwendung einer bestimmten Technik oder Technologie vorgeschrieben wird, hierbei sind die technische Beschaffenheit der betreffenden Anlage, ihr geographischer Standort und die jeweiligen örtlichen Umweltbedingungen zu berücksichtigen. In jedem Fall sehen die Genehmigungsauflagen Vorkehrungen zur weitestgehenden Verminderung der weiträumigen oder grenzüberschreitenden Umweltverschmutzung vor und stellen ein hohes Schutzniveau für die Umwelt ingesamt sicher.

neu

Die zuständige Behörde legt Emissionsgrenzwerte fest, die die mit den besten verfügbaren Techniken gemäß der Beschreibung in den BVT-Merkblättern assoziierten Emissionswerte nicht überschreiten.

(3) Abweichend von Absatz 2 Unterabsatz 2 kann die zuständige Behörde in besonderen Fällen auf der Grundlage einer Abschätzung der ökologischen und ökonomischen Kosten und Nutzen unter Berücksichtigung der technischen Merkmale der betreffenden Anlage, ihres geografischen Standorts und der lokalen Umweltbedingungen Emissionsgrenzwerte festlegen, die die mit den besten verfügbaren Techniken gemäß der Beschreibung in den BVT-Merkblättern assoziierten Emissionswerte überschreiten.

Diese Emissionsgrenzwerte dürfen die gegebenenfalls in den Anhängen V bis VIII festgesetzten Emissionsgrenzwerte jedoch nicht überschreiten.

Die Kommission kann Kriterien für die Gewährung von Abweichungen gemäß diesem Absatz festlegen.

Diese Maßnahmen, die durch Hinzufügung eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie bewirken, werden nach dem in Artikel 69 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

(4) Die Absätze 2 und 3 gelten für das Ausbringen von Jauche und Gülle außerhalb des Geländes der in Anhang I Nummer 6.6 genannten Anlagen. Die Mitgliedstaaten können diese Auflagen im Rahmen anderer Maßnahmen als einer Genehmigung festlegen.

(5) Die zuständige Behörde kann vorübergehende Abweichungen von den Auflagen gemäß Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 1 Nummern 1 und 2 in Bezug auf höhere Emissionswerte infolge der Erprobung und Anwendung von Zukunftstechniken genehmigen, sofern sechs Monate nach Gewährung der Abweichung die Anwendung dieser Techniken beendet wird oder im Rahmen der Tätigkeit mindestens die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte erreicht werden.

Artikel 17

Überwachungsauflagen

(1) Die Überwachungsauflagen gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben c) und d) stützen sich gegebenenfalls auf die in den BVT-Merkblättern beschriebenen Überwachungsergebnisse.

(2) Die Häufigkeit der regelmäßigen Überwachung gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d) wird von der zuständigen Behörde in Form von Genehmigungsauflagen für jede einzelne Anlage oder in Form allgemeiner bindender Vorschriften festgelegt.

Unbeschadet des Unterabsatzes 1 wird mindestens alle sieben Jahre eine regelmäßige Überwachung vorgenommen.

Die Kommission kann festlegen, nach welchen Kriterien die Häufigkeit der regelmäßigen Überwachungen zu bestimmen ist.

Diese Maßnahmen, die durch Hinzufügung eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie bewirken, werden nach dem in Artikel 69 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Artikel 18

Allgemeine bindende Vorschriften

96/61/EG Art. 9 Abs. 8 (angepasst)

(1) Bei der Festlegung Unbeschadet der Verpflichtung zur Durchführung eines Genehmigungsverfahrens im Sinne dieser Richtlinie können die Mitgliedstaaten bestimmte Anforderungen für bestimmte Kategorien von Anlagen in Form von allgemeinen bindenden Vorschriften statt in Genehmigungsauflagen festlegen, sofern sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass dabei ein integriertes Konzept und ein gleichwertiges hohes gleichhohes Schutzniveau für die Umwelt wie mit Genehmigungsauflagen gewährleistet werden.

neu

(2) Die allgemeinen bindenden Vorschriften stützen sich auf die besten verfügbaren Techniken, ohne dass die Anwendung einer bestimmten Technik oder Technologie vorgeschrieben wird.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in den allgemeinen bindenden Vorschriften genannten Emissionsgrenzwerte, äquivalenten Parameter oder äquivalenten technischen Maßnahmen die mit den besten verfügbaren Techniken gemäß der Beschreibung in den BVT-Merkblättern assoziierten Emissionswerte nicht überschreiten.

(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die allgemeinen bindenden Vorschriften auf dem neuesten Stand der Entwicklungen bei den besten verfügbaren Techniken gehalten werden.

Genehmigt die Kommission neue oder aktualisierte BVT-Merkblätter, so überprüfen die Mitgliedstaaten die allgemeinen bindenden Vorschriften für die betreffenden Anlagen binnen vier Jahren nach Veröffentlichung der Merkblätter und bringen sie gegebenenfalls auf den neuesten Stand.

(4) Bei Erlass der allgemeinen bindenden Vorschriften gemäß den Absätzen 1 bis 3 wird in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei ihrer amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug genomen.

96/61/EG (angepasst)

neu

Artikel 1910

Beste verfügbare Techniken und Umweltqualitätsnormen

Erfordert eine Umweltqualitätsnorm strengere Auflagen, als durch die Anwendung der besten verfügbaren Techniken zu erfüllen sind, so werden unbeschadet anderer Maßnahmen, die zur Einhaltung der Umweltqualitätsnormen ergriffen werden können, inbesondere zusätzliche Auflagen in der Genehmigung vorgesehen.

Artikel 2011

Entwicklung der besten verfügbaren Techniken

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständige Behörde die Entwicklungen bei den besten verfügbaren Techniken und die Veröffentlichung neuer oder aktualisierter BVT-Merkblätter verfolgt oder darüber unterrichtet wird.

Artikel 2112

Änderungen der Anlagen durch die Betreiber

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit der Betreiber der zuständigen Behörde beabsichtigte Änderungen der Beschaffenheit oder der Funktionsweise oder eine Erweiterung des Betriebs der Anlage, die Auswirkungen auf die Umwelt haben können, im Sinne von Artikel 2 Nummer 10 Buchstabe a) mitteilt. Gegebenenfalls aktualisiert die zuständige Behörde die Genehmigung oder die Auflagen.

(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit keine vom Betreiber beabsichtigte wesentliche Änderung des Betriebs im Sinne von Artikel 2 Nummer 10 Buchstabe b) ohne eine gemäß dieser Richtlinie erteilte Genehmigung vorgenommen wird.

Der Genehmigungsantrag und die Entscheidung der zuständigen Behörde umfassen müssen diejenigen Anlagenteile und in Artikel 613 genannten Aspekte Einzelheiten umfassen, die von der wesentlichen Änderung betroffen sein können. Die einschlägigen Vorschriften des Artikels 3 und der Artikel 6 bis 10 sowie des Artikels 15 Absätze 1, 2 und 4 sind entsprechend anzuwenden.

96/61/EG Art. 2 Ziff. 10 Buchst. b) (angepasst)

(3)b) Im Sinne dieser Begriffsbestimmung gilt Jjede Änderung der Beschaffenheit oder der Funktionsweise oder Erweiterung einer Anlage des Betriebs gilt als wesentlich, wenn die Änderung oder Erweiterung für sich genommen die Kapazitätsschwellenwerte Schwellenwerte, sofern solche in Anhang I festgelegt sind erreicht.;

96/61/EG (angepasst)

Artikel 2213

Überprüfung und Aktualisierung der Genehmigungsauflagen durch die zuständige Behörde

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die zuständigen Behörde Behörden alle die Genehmigungsauflagen regelmäßig überprüft überprüfen und gegebenenfalls im Hinblick auf die Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie diese Auflagen auf den neuesten Stand bringten.

neu

(2) Auf Anfrage der zuständigen Behörde übermittelt der Betreiber ihr alle für die Überprüfung der Genehmigungsauflagen erforderlichen Informationen.

Die zuständige Behörde zieht für die Überprüfung der Genehmigungsauflagen die im Zuge der Überwachung oder Inspektionen erlangten Informationen heran.

(3) Genehmigt die Kommission neue oder aktualisierte BVT-Merkblätter, so tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die zuständige Behörde die Genehmigungsauflagen für die betreffenden Anlagen binnen vier Jahren nach Veröffentlichung der Merkblätter gegebenenfalls überprüft und auf den neuesten Stand bringt.

Unterabsatz 1 gilt für alle gemäß Artikel 16 Absatz 3 gewährten Abweichungen.

96/61/EG (angepasst)

neu

42. Die Überprüfung Genehmigungsauflagen wird auf jeden Fall vorgenommen, wenn werden zumindest in folgenden Fällen überprüft und gegebenenfalls aktualisiert :

a) die durch die Anlage verursachte Umweltverschmutzung ist so stark ist, dass die in der Genehmigung festgelegten Emissionsgrenzwerte überprüft oder neue Emissionsgrenzwerte vorgesehen werden müssen;

b) wesentliche Veränderungen Entwicklungen in den besten verfügbaren Techniken ermöglichen eine erhebliche Verminderung der Emissionen ermöglichen ,ohne unverhältnismäßig hohe Kosten zu verursachen;

c) die Betriebssicherheit erfordert des Verfahrens oder der Tätigkeit die Anwendung anderer Techniken erfordert;

d) es muss eine Umweltqualitätsnorm gemäß Artikel 19 eingehalten werden.

- neue Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder des betreffenden Mitgliedstaats dies erforderlich machen.

neu

Artikel 23

Stilllegung und Sanierung

(1) Unbeschadet der Richtlinien 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden [35] und 20../../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Bodenschutz und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG [36] trägt die zuständige Behörde dafür Sorge, dass bei endgültiger Einstellung der Tätigkeiten die Genehmigungsauflagen mit Blick auf das in Artikel 12 Nummer 8 festgelegte Prinzip eingehalten werden.

(2) Werden im Rahmen einer Tätigkeit gefährliche Stoffe verwendet, erzeugt oder freigesetzt, so muss der Betreiber mit Blick auf eine mögliche Verschmutzung des Bodens und Grundwassers auf dem Gelände der Anlage einen Bericht über den Ausgangszustand erstellen, bevor die Anlage in Betrieb genommen oder die Genehmigung für die Anlage erneuert werden kann. Der Bericht enthält quantifizierte Informationen, die erforderlich sind, um den Ausgangszustand des Bodens und des Grundwassers zu ermitteln.

Die Kommission legt Kriterien für den Inhalt der Berichte über den Ausgangszustand fest.

Diese Maßnahmen, die durch Hinzufügung eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie bewirken, werden nach dem in Artikel 69 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

(3) Bei endgültiger Einstellung der Tätigkeiten bewertet der Betreiber den Stand der Boden- und Grundwasserverschmutzung durch gefährliche Stoffe. Wurden durch die Anlage Boden- oder Grundwasserverschmutzungen mit gefährlichen Stoffen im Vergleich zu dem im Bericht über den Ausgangszustand gemäß Absatz 2 angegebenen Ausgangszustand verursacht, so saniert der Betreiber das Gelände und führt es in diesen Ausgangszustand zurück.

(4) Ist der Betreiber nicht verpflichtet, einen Bericht über den Ausgangszustand gemäß Absatz 2 zu erstellen, so trifft er bei der endgültigen Einstellung der Tätigkeiten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das Gelände keine ernsthafte Gefährdung für die menschliche Gesundheit und die Umwelt darstellt.

neu

Artikel 24

Berichterstattung über die Einhaltung der Vorschriften

In dem Bericht über die Einhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 8 Absatz 1 wird ein Vergleich zwischen dem Betrieb der Anlage, einschließlich der Emissionswerte, und den in den BVT-Merkblättern beschriebenen besten verfügbaren Techniken angestellt.

Artikel 25

Inspektionen

(1) Die Mitgliedstaaten führen ein System für Anlageninspektionen ein.

Diese Systeme schließen Vor-Ort-Besichtigungen ein.

96/61/EG (angepasst)

Artikel 14

Einhaltung der Genehmigungsauflagen

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um stellen sichersicherzustellen, dass

- die Auflagen einer Genehmigung vom Betreiber in seiner Anlage eingehalten werden;

- der Betreiber die zuständige Behörde regelmäßig über die Ergebnisse der Überwachung der Emissionen der betreffenden Anlage und unverzüglich über alle Störfälle und Unfälle mit erheblichen Umweltauswirkungen unterrichtet;

- die Betreiber von Anlagen den Vertretern der zuständigen Behörden Behörde jede notwendige Unterstützung dabei gewähren, etwaige Vor-Ort-Besichtigungen Überprüfungen der Anlage bzw. und Probenahmen durchzuführen und die zur Erfüllung ihrer Pflichten im Rahmen dieser Richtlinie erforderlichen Informationen zu sammeln.

neu

(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Anlagen durch einen Inspektionsplan abgedeckt sind.

(3) Jeder Inspektionsplan umfasst Folgendes:

a) eine allgemeine Bewertung der wichtigen Umweltprobleme;

b) den räumlichen Geltungsbereich des Inspektionsplans;

c) ein Verzeichnis der in den Geltungsbereich des Inspektionsplans fallenden Anlagen und eine allgemeine Bewertung des Standes der Einhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie durch die betreffenden Anlagen;

d) Bestimmungen für seine Überarbeitung;

e) eine Beschreibung der Programme für routinemäßige Inspektionen gemäß Absatz 5;

f) Verfahren für anlassbezogene Inspektionen gemäß Absatz 6;

g) gegebenenfalls Bestimmungen für die Zusammenarbeit zwischen Inspektionsbehörden.

(4) Auf der Grundlage der Inspektionspläne erstellt die zuständige Behörde regelmäßig Programme für die Inspektionen, in denen die Häufigkeit der Vor-Ort-Besichtigungen für die verschiedenen Arten von Anlagen angegeben sind.

Diese Programme sehen für jede Anlage mindestens eine Vor-Ort-Besichtigung pro Zwölfmonatszeitraum vor, es sei denn, diese Programme stützen sich auf eine systematische Bewertung der Umweltrisiken der betreffenden Anlagen.

Die Kommission legt Kriterien für die Bewertung der Umweltrisiken fest.

Diese Maßnahmen, die durch Hinzufügung eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie bewirken, werden nach dem in Artikel 69 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

(5) Die routinemäßigen Inspektionen müssen ausreichen, um sämtliche einschlägigen Umweltauswirkungen der betreffenden Anlage zu prüfen.

Durch die routinemäßigen Inspektionen wird sichergestellt, dass der Betreiber die Genehmigungsauflagen erfüllt.

Die routinemäßigen Inspektionen dienen auch zur Beurteilung der Wirksamkeit der Genehmigungsauflagen.

(6) Anlassbezogene Inspektionen werden durchgeführt, um bei Beschwerden wegen ernsthaften Umweltbeeinträchtigungen, bei ernsthaften Unfällen und Störfällen und bei Verstößen gegen die Vorschriften sobald wie möglich und gegebenenfalls vor der Ausstellung, Erneuerung oder Aktualisierung einer Genehmigung Untersuchungen vorzunehmen.

(7) Nach jeder routinemäßigen oder anlassbezogenen Inspektion erstellt die zuständige Behörde einen Bericht mit den Feststellungen zur Einhaltung der Vorschriften dieser Richtlinie durch die betreffende Anlage und Schlussfolgerungen zur etwaigen Notwendigkeit weiterer Maßnahmen.

Der Bericht wird dem betreffenden Betreiber mitgeteilt und der Öffentlichkeit binnen zwei Monaten nach der Inspektion zugänglich gemacht.

Die zuständige Behörde stellt sicher, dass alle in dem Bericht aufgeführten erforderlichen Maßnahmen binnen angemessener Fristen getroffen werden.

96/61/EG

Artikel 2615

Zugang zu Informationen und Beteiligung der Öffentlichkeit am Genehmigungsverfahren

2003/35/EG Art. 4 Ziff. 3 (angepasst)

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die betroffene Öffentlichkeit frühzeitig und in effektiver Weise die Möglichkeit erhält, sich an folgenden Verfahren zu beteiligen:

a) Erteilung einer Genehmigung für neue Anlagen;

b) Erteilung einer Genehmigung für wesentliche Änderungen des Betriebs einer Anlage;

c) Aktualisierung der Genehmigung oder der Genehmigungsauflagen für eine Anlage im Einklang mit Artikel 13 Absatz 2 erster Gedankenstrich, Artikel 22 Absatz 4 Buchstabe a;

neu

d) Erlass allgemeiner bindender Vorschriften gemäß den Artikeln 7 und 18.

2003/35/EG Art. 4 Ziff. 3

Für diese Beteiligung gilt das in Anhang IV V genannte Verfahren.

neu

(2) Absatz 1 Buchstaben a) und b) gilt nicht, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a) die neue Anlage oder die wesentliche Änderung fällt unter die Richtlinie 85/337/EWG;

b) die allgemeinen bindenden Vorschriften umfassen alle erforderlichen Genehmigungsauflagen;

c) im Hinblick auf die Einhaltung von Artikel 19 sind keine strengeren Anforderungen erforderlich.

2003/35/EG Art. 4 Ziff. 3 (angepasst)

(3)(5) Wurde eine Entscheidung über die Erteilung, Überprüfung oder Aktualisierung einer Genehmigung oder die Annahme oder Aktualisierung von allgemeinen bindenden Vorschriften getroffen, so unterrichtet macht die zuständige Behörde die Öffentlichkeit nach den entsprechenden Verfahren und macht ihr der Öffentlichkeit folgende Informationen zugänglich:

a) den Inhalt der Entscheidung einschließlich einer Kopie der Genehmigung und etwaiger Genehmigungsauflagen sowie späterer Aktualisierungen und;

b) nach Prüfung der von der betroffenen Öffentlichkeit vorgebrachten Bedenken und Meinungen die Gründe und Erwägungen, auf denen die Entscheidung beruht, einschließlich Angaben über das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit.;

neu

c) die Ergebnisse der vor der Entscheidung durchgeführten Konsultationen und ihre Berücksichtigung im Rahmen der Entscheidung;

d) die Bezeichnung des für die betreffende Anlage oder Tätigkeit maßgeblichen BVT-Merkblatts;

e) Angaben zur Festlegung der in den Genehmigungsauflagen oder den allgemeinen bindenden Vorschriften enthaltenen Emissionsgrenzwerte in Bezug zu den besten verfügbaren Techniken und damit gemäß der Beschreibung in den BVT-Merkblättern assoziierten Emissionswerten;

f) Gründe und Auflagen im Falle der Genehmigung einer Abweichung gemäß Artikel 16 Absatz 3;

g) die Ergebnisse der Überprüfung der allgemeinen bindenden Vorschriften gemäß Artikel 18 Absatz 3 und der Genehmigungsauflagen gemäß Artikel 22 Absätze 1, 3 und 4;

96/61/EG (angepasst)

h)(2) dDie Ergebnisse der entsprechend den Genehmigungsauflagen gemäß Artikel 9 erforderlichen Überwachung der Emissionen, die bei der zuständigen Behörde vorliegen, müssen der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.

(4)(3) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten vorbehaltlich der Einschränkungen in Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen Artikel 3 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 90/313/EWG.

2003/35/EG Art. 4 Ziff. 3 (angepasst)

Artikel 2715a

Zugang zu Gerichten

(1) Die Mitgliedstaaten ste