[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 4.2.2011

KOM(2011) 44 endgültig

2011/0021 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zum Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit bei der Forschung und Entwicklung im Bereich der Zivilluftfahrt

BEGRÜNDUNG

1. Kontext des Vorschlags

1.1. Gründe und Ziele des Vorschlags

Am 30. März 2009 forderte der Rat die Kommission auf, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um ein Höchstmaß an Interoperabilität zwischen dem Programm zur Modernisierung des Flugverkehrsmanagements in Europa (SESAR, s. u.) und dem entsprechenden US-System NextGEN sowie anderen regionalen Projekten in ICAO-Regionen (Internationale Zivilluftfahrt-Organisation) zu gewährleisten. Daneben wurde die Kommission ersucht, der notwendigen Vereinbarkeit von SESAR mit den ICAO-Gesamtkonzeptentwicklungen Rechnung zu tragen. Zu diesem Zweck forderte der Rat die Kommission auf, eine Empfehlung zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über eine Kooperationsvereinbarung mit der Federal Aviation Administration (FAA) der USA vorzulegen[1]. Die Kommission hat dem Rat diese Empfehlung[2] am 10. Juni 2009 vorgelegt. Allerdings hat die Kommission vorgeschlagen, den mit der FAA auszuhandelnden Rahmen für die Zusammenarbeit über die Interoperabilität zwischen SESAR und NextGEN hinaus auf das breitere Gebiet der Forschung und Entwicklung im Bereich der Zivilluftfahrt auszudehnen.

Auf der Grundlage der Empfehlung der Kommission hat der Rat am 9. Oktober 2009 einen Beschluss erlassen, durch den die Kommission beauftragt wird, im Namen der EU Verhandlungen mit der FAA über eine Kooperationsvereinbarung im Bereich der Forschung und Entwicklung für die Zivilluftfahrt aufzunehmen. Daneben ersuchte der Rat die Kommission, parallel dazu einen Anhang zur Frage der Interoperabilität zwischen SESAR und NextGEN zu erarbeiten.

In dem vorgeschlagenen Entwurf für eine Vereinbarung werden die Modalitäten und Bedingungen der gegenseitigen Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA zur Förderung und zum Ausbau von Forschung und Entwicklung im Bereich der Zivilluftfahrt festgelegt. Die Vereinbarung ist ein wichtiges Instrument, das es den Parteien erlaubt, durch einen rechtsverbindlichen Rahmen und unter Einhaltung einvernehmlich vereinbarter Gegenseitigkeitsgrundsätze auf ihr gemeinsames Ziel – die Gewährleistung umweltfreundlicherer und effizienterer Luftverkehrsysteme – hinzuarbeiten. Die im Entwurf vorliegende Vereinbarung wird es den beiden Parteien ermöglichen, kooperative Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten zu jedem Aspekt der Zivilluftfahrt aufzunehmen.

Auf der Grundlage der Leitlinien des Verhandlungsmandats paraphierten die beiden Parteien am 18. Juni 2010 den Entwurf einer Kooperationsvereinbarung und den Entwurf eines Anhangs zur Interoperabilität zwischen SESAR und NextGEN.

1.2. Allgemeiner Kontext

SESAR

Das Forschungsprogramm für das Flugverkehrsmanagement im einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR) bildet den Technologie-Pfeiler der Initiative zur Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums (Single European Sky – SES)[3]. SESAR ist ein dreistufiges Programm, in dessen Rahmen eine qualitativ hochwertige, neue Generation von Technologien, Systemen und Verfahren des Flugverkehrsmanagements (ATM), die mit den Zielen und Anforderungen des einheitlichen europäischen Luftraums im Einklang stehen, bereits definiert wurde, derzeit entwickelt und künftig errichtet wird. Eines der wichtigsten Ergebnisse der SESAR-Definitionsphase ist der europäische ATM-Masterplan, der ein gemeinsam entwickeltes, vom Rat der EU gebilligtes und von allen Akteuren akzeptiertes Ablaufkonzept darstellt und zur Errichtung einer neuen Generation von ATM-Technologien und -Verfahren in den kommenden 10 bis 15 Jahren führen soll. Dieser Masterplan dient der Steuerung des Arbeitsprogramms für die Phase der Entwicklung dieser Technologien und wird entsprechend bei der Errichtungsphase von SESAR ein wichtiges Instrument sein.

Das Programm SESAR befindet sich nun in der Entwicklungsphase, die mehr als 300 kohärente und koordinierte Forschungs-, Entwicklungs- und Validierungsprojekte umfasst, die von dem Gemeinsamen Unternehmen SESAR (GUS) – der ersten als EU-Organ konstituierten öffentlich-privaten ATM-Partnerschaft – zentral verwaltet werden. Das GUS hat die Aufgabe, die Modernisierung des europäischen ATM-Systems zu gewährleisten, indem alle einschlägigen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten in der EU koordiniert und gebündelt werden. Gründungsmitglieder des GUS sind die EU und Eurocontrol, daneben sind 15 Mitglieder aus der Industrie beteiligt (Hersteller von Boden- und Bordausrüstung, Flughäfen, Luftverkehrsunternehmen, Flugsicherungsorganisationen), darunter Organisationen aus Nichtmitgliedstaaten und mehrere assoziierte Partner.

Auch in den USA besteht ein ATM-Modernisierungsprogramm – das von der FAA eingeleitete Programm NextGEN. Angesichts der Parallelität von SESAR und NextGEN haben die europäischen Luftraumnutzer nachdrücklich die Gewährleistung von Interoperabilität zwischen SESAR und NextGEN gefordert, um weltweit einen sicheren und nahtlosen Betrieb sicherzustellen, die Marktchancen für die europäische Industrie zu vergrößern und eine kostspielige Doppelausrüstung der Luftfahrzeuge zu vermeiden. US-Unternehmen haben bereits Zugang zu europäischen Forschungs- und Entwicklungsprogrammen wie SESAR. Deshalb müssen der europäischen Industrie im Gegenzug entsprechende Möglichkeiten garantiert werden.

Nach Ansicht der Kommission ist die Intensivierung der technischen und betrieblichen Zusammenarbeit mit der FAA für den Sektor der Zivilluftfahrt im Allgemeinen dringend notwendig. Effizientere und nachhaltigere Luftverkehrsysteme können besser durch ein ganzheitliches Konzept verwirklicht werden, das sämtliche Aspekte der Zivilluftfahrt erfasst. Dies war für die Kommission Anlass zu der Empfehlung, den Umfang des Kooperationsrahmens auf das breitere Gebiet der Zivilluftfahrt auszudehnen.

Die vorgeschlagene Kooperationsvereinbarung mit den USA schafft eine solide und rechtsverbindliche Grundlage für die Aufnahme kooperativer Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten und regelt gleichzeitig sensible Fragen wie Haftung, Urheberrechtsschutz und Gegenseitigkeit. Außerdem birgt die Vereinbarung das Potenzial, in der Luftfahrt die internationalen Standards festzulegen, die für weltweite Interoperabilität entsprechend den Erwartungen der beteiligten Akteure notwendig sind und der europäischen Industrie breitere Marktchancen eröffnen.

1.3. Bestehende Regelungen auf diesem Gebiet

Die Europäische Kommission und die FAA haben zunächst am 18. Juli 2006 eine Absichtserklärung bezüglich der Schaffung eines Rahmens für die Zusammenarbeit im Interesse eines globaleren Flugverkehrsmanagements durch Erleichterung gemeinsamer weltweiter Operationen unterzeichnet. Diese Absichtserklärung wurde am 17. März 2009 aktualisiert, um der zentralen Rolle des GUS bei der technischen Zusammenarbeit mit der FAA unter der Aufsicht der Europäischen Kommission Rechnung zu tragen. Allerdings schuf die Absichtserklärung aufgrund ihres deklarativen Charakters nicht den zur angemessenen Behandlung von Fragen der Haftung, des Urheberrechtsschutzes und der Gegenseitigkeit notwendigen rechtsverbindlichen Rahmen. Die vorgeschlagene Kooperationsvereinbarung, und insbesondere deren Anhang zur Interoperabilität zwischen SESAR und NextGEN, wird die bestehende Absichtserklärung ersetzen.

1.4. Kohärenz mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union

Die vorgeschlagene Kooperationsvereinbarung wird dazu beitragen, die Ziele der Politik im Hinblick auf den einheitlichen europäischen Luftraum zu verwirklichen, da sie das SESAR-Programm – deren technologische Grundlage – unterstützt. Die zeitnahe Entwicklung und Einrichtung neuer ATM-Technologien und –Verfahren wird die Innovationskapazität Europas stärken, die weltweite Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie steigern und so der Stimme der EU in den Normungsgremien Gewicht verleihen.

Die im Entwurf vorliegende Vereinbarung wird der technologischen und betrieblichen Zusammenarbeit zwischen den Parteien durch die Schaffung eines klaren Rechtsrahmens Impulse verleihen. Derartige Impulse stehen im Einklang mit der Forschungspolitik der EU und werden zur Vollendung des 7. Rahmenprogramms beitragen.

2. Anhörung interessierter Kreise und Folgenabschätzung

2.1. Anhörung interessierter Kreise

Die Luftfahrtindustrie unterstützt die von einer verbindlichen Kooperationsvereinbarung zwischen der EU und den USA eröffneten Perspektiven. Nach den Erwartungen der europäischen Industrie wird die Verwirklichung der Gegenseitigkeitsgrundsätze, die der Vereinbarung zu Grunde liegen, es erlauben, vergleichbare Möglichkeiten zur Beteiligung an einer Zusammenarbeit mit den USA auf der Grundlage von Transparenz, gegenseitigem Nutzen, Gleichbehandlung und Fairness zu nutzen.

Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten

Während des gesamten Verhandlungsprozesses führte die Kommission Konsultationen mit den beteiligten Akteuren (insbesondere durch das Gemeinsame Unternehmen SESAR) sowie den Mitgliedstaaten (durch den vom Rat für die Aushandlung der Vereinbarung eingerichteten Sonderausschuss).

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung

Die Stellungnahmen der interessierten Kreise wurden bei der Ausarbeitung der Verhandlungsposition der Union gebührend berücksichtigt.

2.2. Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Technisches Fachwissen wurde im Rahmen der Verhandlungen vom Gemeinsamen Unternehmen SESAR bereitgestellt. Rechtsberatung leistete der juristische Dienst der Kommission. Externes Expertenwissen anderer Art war nicht erforderlich.

2.3. Folgenabschätzung

Die Vereinbarung bildet eine solide rechtliche Grundlage, die eine eingehende technische und betriebliche Zusammenarbeit ermöglicht, welche zur baldigen Entwicklung gemeinsamer Normen in der Zivilluftfahrt führt. Daneben wird die Festlegung, Umsetzung und Überwachung von Gegenseitigkeitsgrundsätzen es der europäischen Industrie erleichtern, in neuen US-Märkten Fuß zu fassen. Ohne die Verwirklichung von Gegenseitigkeit bliebe der europäischen Industrie ein fairer Zugang zu den US-Märkten verwehrt.

Im speziellen Fall der Modernisierung des Flugverkehrsmanagements bleibt die zwischen EU und USA koordinierte Unterstützung der ICAO-Normungstätigkeiten eine treibende Kraft mit dem Potenzial, die gemeinsamen SESAR-NextGEN-Normen in internationale ATM-Normen umzuwandeln. Gelingt es nicht, Interoperabilität zu gewährleisten, müsste die Bordausrüstung von Tausenden von Flugzeugen, die sowohl in Europa als auch in den USA verkehren, dupliziert werden – eine Investition, die den Luftfahrtunternehmen in der derzeitigen Finanzkrise nicht möglich ist.

3. Rechtliche Aspekte

3.1. Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme

Die vorgeschlagene Kooperationsvereinbarung besteht aus einem Hauptdokument, in dem die wichtigsten Grundsätze der Zusammenarbeit festgelegt sind und administrative Vorkehrungen getroffen werden. Das Hauptdokument wird von Anhängen und Anlagen hierzu ergänzt, in denen spezifische technische Ziele der Forschung und Entwicklung im Bereich der Zivilluftfahrt eingehender behandelt werden. Der erste Anhang befasst sich, wie in dem vom Rat erteilten Mandat gefordert, mit der Frage der Interoperabilität zwischen SESAR und NextGEN.

Die administrativen Vorkehrungen umfassen die Einsetzung eines Gemeinsamen Ausschusses aus Vertretern der Kommission (unterstützt von Vertretern der Mitgliedstaaten) und Vertretern der FAA. Der Gemeinsame Ausschuss kann sich mit allen Fragen in Bezug auf das Funktionieren der Vereinbarung und ihrer Anhänge und Anlagen befassen.

3.2. Rechtsgrundlage

Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

3.3. Subsidiaritätsprinzip

Aufgrund des paneuropäischen Charakters des Luftverkehrs und der Notwendigkeit eines schlüssigen Konzepts auf europäischer Ebene können die Mitgliedstaaten die Ziele der Kooperationsvereinbarung nicht im Rahmen bilateraler Kontakte mit den USA erreichen. Der Vorschlag steht daher mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang.

3.4. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Die Kooperationsvereinbarung zwischen der EU und den USA ist ein effizientes und bindendes Rechtsinstrument, das die technische Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien fördert. Mit der Vereinbarung wird ein allgemeiner Rahmen geschaffen, der die Aufnahme einer Zusammenarbeit ermöglicht, die beiden Parteien vergleichbare Möglichkeiten zur Beteiligung an ihren Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten auf sämtlichen Gebieten der Zivilluftfahrt eröffnet.

Durch die vorgeschlagene Vereinbarung werden weder den Behörden der Mitgliedstaaten noch der Industrie zusätzliche administrative oder finanzielle Lasten auferlegt.

3.5. Wahl des Instruments

Vorgeschlagenes Instrument: Kooperationsvereinbarung

Die Luftfahrtaußenbeziehungen können allein durch internationale Übereinkünfte geregelt werden.

4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt der Union.

2011/0021 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zum Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit bei der Forschung und Entwicklung im Bereich der Zivilluftfahrt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6,

auf Vorschlag der Kommission[4],

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments vom …,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat im Namen der Union mit den Vereinigten Staaten von Amerika eine Kooperationsvereinbarung im Bereich der Forschung und Entwicklung für die Zivilluftfahrt (nachfolgend als „Vereinbarung“ bezeichnet) ausgehandelt.

(2) Die Vereinbarung wurde am … unterzeichnet.

(3) Die Vereinbarung sollte von der Union gebilligt werden –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Einziger Artikel (Billigung)

1. Die Vereinbarung wird im Namen der Union gebilligt. Der Wortlaut der Vereinbarung ist diesem Beschluss beigefügt.

2. Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, die Notifizierung gemäß Artikel XII.B der Vereinbarung vorzunehmen.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

KOOPERATIONSVEREINBARUNG

NAT-I-9406

ZWISCHEN DEN

VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA

UND

DER EUROPÄISCHEN UNION

EINGEDENK FOLGENDER UMSTÄNDE:

Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union verfolgen die Förderung und den Ausbau der Zusammenarbeit bei der Forschung und Entwicklung im Bereich der Zivilluftfahrt als gemeinsames Ziel und

diese Zusammenarbeit wird die Weiterentwicklung und die Sicherheit der Zivilluftfahrt in den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union fördern,

vereinbaren die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union (nachfolgend kollektiv als „Parteien“ und einzeln als „Partei“ bezeichnet) die Durchführung gemeinsamer Programme gemäß den folgenden Modalitäten und Bedingungen:

ARTIKEL I – ZIEL

A. In dieser Kooperationsvereinbarung sowie ihren Anhängen und Anlagen (nachfolgend als „Vereinbarung“ bezeichnet) werden die Modalitäten und Bedingungen der gegenseitigen Zusammenarbeit zur Förderung und zum Ausbau von Forschung und Entwicklung im Bereich der Zivilluftfahrt festgelegt. Zu diesem Zweck können die Parteien – vorbehaltlich der Verfügbarkeit entsprechender Mittel und anderer notwendiger Ressourcen – für die Zusammenarbeit in dem in den Anhängen und Anlagen zu dieser Vereinbarung geforderten Umfang Personal, Ressourcen und Dienste bereitstellen.

B. Die Ziele dieser Vereinbarung können durch Zusammenarbeit auf jedem der folgenden Gebiete erreicht werden:

1. Austausch von Informationen über Programme und Projekte, Forschungsergebnisse oder Veröffentlichungen;

2. Durchführung gemeinsamer Analysen;

3. Koordinierung von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen und -projekten und gemeinsame Durchführung derselben;

4. Austausch wissenschaftlicher und technischer Mitarbeiter;

5. Austausch spezieller Anlagen, Software und Systeme für Forschungstätigkeiten und Kompatibilitätsstudien;

6. gemeinsame Organisation von Symposien oder Konferenzen sowie

7. gegenseitige Konsultationen mit dem Ziel der Abstimmung der Vorgehensweise in geeigneten internationalen Gremien.

C. Die Parteien fördern unter Einhaltung der jeweils geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie politischen Prinzipien nach Möglichkeit die Mitwirkung an Kooperationsmaßnahmen im Rahmen dieser Vereinbarung mit dem Ziel, vergleichbare Möglichkeiten für die Beteiligung an ihren jeweiligen Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen zu schaffen. Die Parteien beziehen Teilnehmer in Kooperationsmaßnahmen ein, die auf Gegenseitigkeit und im Einklang mit den folgenden Grundsätzen durchgeführt werden:

1. beidseitiger Nutzen;

2. vergleichbare Möglichkeiten zur Beteiligung an Kooperationsmaßnahmen;

3. Gleichbehandlung und Fairness;

4. rechtzeitiger Austausch von Wissen, das für die Kooperationsmaßnahmen von Bedeutung sein kann, sowie

5. Transparenz.

D. Die Kooperationsmaßnahmen werden nach spezifischen Anhängen und Anlagen gemäß Artikel II durchgeführt.

ARTIKEL II – DURCHFÜHRUNG

A. Diese Vereinbarung wird durch spezifische Anhänge und Anlagen dazu durchgeführt. In diesen Anhängen und Anlagen werden die Art und die Dauer der Zusammenarbeit auf einem bestimmten Gebiet oder für einen bestimmten Zweck, der Umgang mit geistigem Eigentum, Fragen der Haftung und der Finanzierung, die Aufteilung von Kosten und andere relevante Angelegenheiten in zweckmäßiger Weise geregelt. Steht eine Bestimmung in einem Anhang oder einer Anlage im Widerspruch zu einer Bestimmung dieser Vereinbarung, so geht, sofern nicht ausdrücklich anders geregelt, die Bestimmung der Vereinbarung vor.

B. Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union kommen regelmäßig zusammen, um

1. Vorschläge für neue Kooperationsmaßnahmen zu erörtern und

2. den Stand laufender, nach einem Anhang oder einer Anlage zu dieser Vereinbarung unternommener Maßnahmen zu prüfen.

C. Koordinierung und Förderung der unter diese Vereinbarung fallenden Kooperationsmaßnahmen obliegen der Federal Aviation Administration der USA im Namen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Kommission im Namen der Europäischen Union.

D. Für die Koordinierung und Verwaltung dieser Vereinbarung werden folgende Stellen benannt, an die auch sämtliche Anfragen für im Rahmen dieser Vereinbarung zu erbringende Dienste zu richten sind:

1. Für die Vereinigten Staaten von Amerika:

Federal Aviation Administration Office of International Aviation Wilbur Wright Bldg., 6th Floor, East 600 Independence Ave., S.W. Washington, D.C. 20591 - USA Tel. +1-202-385-8900 |

2. Für die Europäische Union:

Europäische Kommission Generaldirektion Mobilität und Verkehr Direktion Luftverkehr 1040 Brüssel - Belgien Tel. +32-2-2968430 Fax: +32-2-2968353 |

E. Die Koordinierung technischer Programme zur Durchführung spezifischer Tätigkeiten sollte gemäß den Anhängen und Anlagen zu dieser Vereinbarung erfolgen.

ARTIKEL III – LEITUNG

A. Die Parteien setzen einen Gemeinsamen Ausschuss ein, dem es obliegt, das wirksame Funktionieren dieser Vereinbarung zu gewährleisten, und der regelmäßig zusammentritt, um die Effizienz ihrer Durchführung zu bewerten.

B. Der Gemeinsame Ausschuss setzt sich zusammen aus Vertretern

1. der Federal Aviation Administration (FAA, gemeinsamer Vorsitz) für die Vereinigten Staaten von Amerika und

2. der Europäischen Kommission (gemeinsamer Vorsitz), die von Vertretern der Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterstützt wird, für die Europäische Union.

C. Der Gemeinsame Ausschuss kann ad hoc themenspezifisch Sachverständige zur Teilnahme einladen. Der Gemeinsame Ausschuss kann technische Arbeitsgruppen einsetzen und deren Arbeit sowie die Arbeit der durch die spezifischen Anhänge und Anlagen eingesetzten Ausschüsse und Gruppen beaufsichtigen. Der Gemeinsame Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

D. Sämtliche Beschlüsse des Gemeinsamen Ausschusses werden im Einvernehmen zwischen den beiden im Gemeinsamen Ausschuss vertretenen Parteien gefasst. Diese Beschlüsse ergehen schriftlich und werden von den Vertretern der Parteien im Gemeinsamen Ausschuss unterzeichnet.

E. Der Gemeinsame Ausschuss kann sich mit allen Fragen in Bezug auf das Funktionieren der Vereinbarung und ihrer Anhänge und Anlagen befassen. Seine Zuständigkeiten umfassen insbesondere:

1. Bildung eines Forums zur Erörterung folgender Angelegenheiten im Rahmen der Vereinbarung und ihrer Anhänge und Anlagen:

a. gegebenenfalls auftretende Probleme und Änderungen, die für die Durchführung dieser Vereinbarung und ihrer Anhänge und Anlagen relevant sind; b. gemeinsame Konzepte für die Einführung neuer Technologien und Verfahren, Forschungs- und Evaluierungsprogramme sowie andere Gebiete von gemeinsamem Interesse und c. Entwürfe für Rechts- und Verwaltungsvorschriften jeder Partei, die die Interessen der anderen Partei berühren könnten, im Rahmen der Vereinbarung und ihrer Anhänge und Anlagen; |

2. gegebenenfalls Annahme zusätzlicher Anhänge zu dieser Vereinbarung sowie von Anlagen hierzu;

3. gegebenenfalls Annahme von Änderungen der Anhänge zu dieser Vereinbarung sowie von Anlagen hierzu und

4. gegebenenfalls Vorlage von Vorschlägen an die Parteien für sonstige Änderungen dieser Vereinbarung.

ARTIKEL IV – PERSONALAUSTAUSCH

Die Parteien können nach Bedarf technisches Personal austauschen, um die in einem Anhang oder einer Anlage zu dieser Vereinbarung beschriebenen Tätigkeiten auszuführen. Dieser Austausch erfolgt nach den in dieser Vereinbarung sowie ihren Anhängen und Anlagen festgelegten Modalitäten und Bedingungen. Das zwischen den Parteien ausgetauschte technische Personal nimmt die in den Anhängen oder Anlagen genannten Aufgaben wahr. Diese technischen Mitarbeiter können, wie jeweils einvernehmlich geregelt, amtlichen Stellen oder Auftragnehmern der Vereinigten Staaten oder der Europäischen Union angehören.

ARTIKEL V – AUSLEIHEN VON AUSRÜSTUNGEN

Ausrüstung kann von einer Partei („Leihgeber“) an die andere Partei („Leihnehmer“) gemäß einem Anhang oder einer Anlage zu dieser Vereinbarung ausgeliehen werden. Vorbehaltlich anderslautender Regelungen in einem Anhang oder einer Anlage gelten für Ausrüstungs-Leihgaben folgende Regeln:

A. Der Leihgeber bestimmt den Wert der auszuleihenden Ausrüstung.

B. Der Leihnehmer nimmt die Ausrüstung an dem von den Parteien im Anhang oder der Anlage genannten Standort des Leihgebers in Verwahrung und in Besitz. Die Ausrüstung bleibt bis zur Rückgabe an den Leihgeber gemäß nachfolgendem Abschnitt H in Verwahrung und im Besitz des Leihnehmers.

C. Der Leihnehmer befördert ausgeliehene Ausrüstung auf eigene Kosten zu dem von den Parteien im Anhang oder der Anlage genannten Standort.

D. Die Parteien arbeiten bei der Beschaffung ggf. erforderlicher Ausfuhrlizenzen und anderer für die Beförderung der Ausrüstung notwendiger Unterlagen zusammen.

E. Die Installation der Ausrüstung an dem von den Parteien im Anhang oder der Anlage genannten Standort obliegt dem Leihnehmer. Der Leihgeber leistet dem Leihnehmer erforderlichenfalls Unterstützung bei der Installation der nach Absprache zwischen den Parteien ausgeliehenen Ausrüstung.

F. Während des Ausleihezeitraums trägt der Leihnehmer für ordnungsgemäßen Betrieb und korrekte Instandhaltung der Ausrüstung Sorge, gewährleistet deren dauerhafte Betriebsfähigkeit und erlaubt Inspektionen durch den Leihgeber zu jedem zumutbaren Zeitpunkt.

G. Der Leihgeber unterstützt den Leihnehmer beim Auffinden von Bezugsquellen für gängiges Material und Teile, die dem Leihnehmer nicht ohne Weiteres verfügbar sind.

H. Beim Erlöschen oder bei Kündigung der betreffenden Anlagen oder Anhänge dieser Vereinbarung oder am Ende des Nutzungszeitraums der ausgeliehenen Ausrüstung gibt der Leihnehmer die Ausrüstung auf eigene Kosten an den Leihgeber zurück.

I. Im Falle des Verlusts oder der Beschädigung von im Rahmen dieser Vereinbarung ausgeliehener und vom Leihnehmer in Verwahrung und in Besitz genommener Ausrüstung ist der Leihnehmer verpflichtet, die verlorene oder beschädigte Ausrüstung nach Wahl des Leihgebers instandzusetzen oder dem Leihnehmer deren (von diesem nach obigem Absatz A bestimmten) Wert zu ersetzen.

J. Jegliche im Rahmen dieser Vereinbarung zwischen den Parteien ausgetauschte Ausrüstung dient ausschließlich Zwecken der Forschung, Entwicklung und Validierung und darf in keiner Weise für die aktive Zivilluftfahrt oder andere betriebliche Zwecke eingesetzt werden.

K. Jeglicher Transfer von Technologie, Ausrüstung oder sonstigen Gegenständen im Rahmen dieser Vereinbarung unterliegt den geltenden Rechtsvorschriften und Prinzipien der Parteien.

ARTIKEL VI – FINANZIERUNG

A. Vorbehaltlich anderslautender Regelungen in einem Anhang oder einer Anlage zu dieser Vereinbarung trägt jede Partei die Kosten der von ihr im Rahmen dieser Vereinbarung unternommenen Tätigkeiten.

B. Zur Kennzeichnung dieses Kooperationsprogramms haben die Vereinigten Staaten dieser Vereinbarung die Nummer NAT-I-9406 zugewiesen, die in jeglichem zugehörigen Schriftverkehr anzugeben ist.

ARTIKEL VII – WEITERGABE VON INFORMATION

A. Soweit nicht durch geltendes Recht vorgeschrieben oder zwischen den Parteien zuvor schriftlich vereinbart, geben die Parteien keinerlei Informationen oder Materialien zu den im Rahmen dieser Vereinbarung und ihrer Anhänge und Anlagen ausgeführten Aufgaben oder vereinbarten Programmen an andere Dritte weiter als (i) an diesen Aufgaben oder Programmen mitwirkende Auftragnehmer oder Unterauftragnehmer, welche die entsprechenden Angaben für die Ausführung dieser Aufgaben und Programme benötigen, oder (ii) sonstige Behörden der Parteien.

B. Erkennt eine der Parteien, dass sie aufgrund geltender Rechts- oder Verwaltungsvorschriften die Vertraulichkeitsbestimmungen dieses Artikels derzeit oder voraussichtlich künftig nicht erfüllen kann, unterrichtet sie unverzüglich und vor der Herausgabe von Informationen die andere Partei. Die Parteien beraten daraufhin über geeignete Maßnahmen.

ARTIKEL VIII – RECHTE AN GEISTIGEM EIGENTUM

A. Stellt eine Partei der anderen Partei gemäß den Bestimmungen eines Anhangs oder einer Anlage zu dieser Vereinbarung geistiges Eigentum (dazu zählen für die Zwecke dieser Vereinbarung Analysen, Berichte, Datenbanken, Software, Know-how, technische und sensible Geschäftsinformationen, Daten und Aufzeichnungen sowie zugehörige Unterlagen und Materialien unabhängig von der Form der Aufzeichnung oder dem Speichermedium) zur Verfügung, so bleiben ihre zum Zeitpunkt dieses Austauschs bestehenden Urheberrechte hiervon unberührt. Eine Partei, die ein Dokument oder geistiges Eigentum in anderer Form nach einem Anhang oder einer Anlage zu dieser Vereinbarung verfügbar macht, kennzeichnet dasselbe in geeigneter Weise als vertraulich, proprietär oder Geschäftsgeheimnis.

B. Vorbehaltlich anderslautender Regelungen in einem Anhang oder einer Anlage zu dieser Vereinbarung gilt für die Partei, die im Rahmen dieser Vereinbarung geistiges Eigentum von der Gegenpartei erhält, Folgendes:

1. Sie erwirbt durch den Empfang dieses geistigen Eigentums von der Gegenpartei keinerlei Eigentumsrechte an diesem und

2. sie gibt dieses geistige Eigentum ohne die vorherige schriftliche Genehmigung der Gegenpartei nicht an andere Dritte weiter als an einem Programm im Rahmen dieser Vereinbarung und ihrer Anhänge und Anlagen mitwirkende Auftragnehmer oder Unterauftragnehmer. Bei Weitergabe von Informationen an einen am Programm mitwirkenden Auftragnehmer oder Unterauftragnehmer gilt für die weitergebende Partei Folgendes:

a. Sie begrenzt die Nutzung des geistigen Eigentums durch den Auftragnehmer oder Unterauftragnehmer auf die im entsprechenden Anhang oder der entsprechenden Anlage angegebenen Zwecke und b. sie untersagt dem Auftragnehmer oder Unterauftragnehmer, das betreffende geistige Eigentum seinerseits an Dritte weiterzugeben, sofern die Gegenpartei dem nicht zuvor schriftlich zugestimmt hat. |

C. Vorbehaltlich anderslautender Regelungen in einem Anhang oder einer Anlage zu dieser Vereinbarung liegen die Urheberrechte an geistigem Eigentum, das von den Parteien im Rahmen dieser Vereinbarung und ihrer Anhänge oder Anlagen gemeinschaftlich geschaffen wurde, bei beiden Parteien gemeinsam.

1. Jede Partei hat das nicht exklusive, unwiderrufbare Recht, dieses Material, an dem geistiges Eigentum besteht, in allen Ländern zu reproduzieren, weiter zu verarbeiten, öffentlich zu verbreiten und zu übersetzen, sofern diese Reproduktion, Weiterverarbeitung, Verbreitung und Übersetzung den Schutz der Urheberrechte der anderen Partei nicht beeinträchtigt. Die Parteien bzw. ihre Exekutivorgane haben das Recht, eine Übersetzung vor deren Verbreitung in der Öffentlichkeit zu überprüfen.

2. In allen in der Öffentlichkeit verbreiteten Exemplaren wissenschaftlicher und technischer Artikel, nichtproprietärer wissenschaftlicher Berichte und Bücher, die unmittelbar aus der Zusammenarbeit im Rahmen dieser Vereinbarung und ihrer Anhänge und Anlagen hervorgehen, sind die Namen ihrer Urheber zu nennen, sofern ein Autor die Namensnennung nicht ausdrücklich ablehnt.

D. Falls eine Partei nicht damit einverstanden ist, dass ein von der anderen Partei nach einem Anhang oder einer Anlage zu dieser Vereinbarung verfügbar gemachtes Dokument oder geistiges Eigentum anderer Art als vertraulich, proprietär oder Geschäftsgeheimnis eingestuft wird, so ersucht sie die Gegenpartei um Konsultationen zur Erörterung dieser Angelegenheit. Die Konsultationen können in Verbindung mit einer Zusammenkunft des Gemeinsamen Ausschusses oder einer Sitzung anderer ggf. gemäß einem Anhang oder einer Anlage zu dieser Vereinbarung eingesetzter Ausschüsse stattfinden.

ARTIKEL IX – IMMUNITÄT UND HAFTUNG

A. Die Parteien regeln die mit den Tätigkeiten im Rahmen dieser Vereinbarung zusammenhängenden Fragen der Immunität und Haftung in geeigneter Weise in den jeweiligen Anhängen oder Anlagen.

B. Die Parteien kommen überein, alle im Rahmen dieser Vereinbarung sowie ihrer Anhänge und Anlagen unternommenen Tätigkeiten mit der gebotenen professionellen Sorgfalt auszuführen und alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um potenzielle Risiken für Dritte zu minimieren und sämtliche Anforderungen an Sicherheit und Beaufsichtigung zu erfüllen.

ARTIKEL X – ÄNDERUNGEN

A. Die Parteien können Änderungen dieser Vereinbarung sowie ihrer Anhänge und Anlagen vornehmen. Die Parteien dokumentieren die Einzelheiten aller etwaigen Änderungen in einer schriftlichen Übereinkunft, die von beiden Parteien unterzeichnet wird.

B. Die vom Gemeinsamen Ausschuss angenommenen Änderungen der Anhänge oder Anlagen zu dieser Vereinbarung treten in Kraft auf Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel III.D dieser Vereinbarung, der von den beiden Vorsitzenden des Gemeinsamen Ausschusses im Namen der Parteien unterzeichnet wird.

ARTIKEL XI – STREITBEILEGUNG

Etwaige Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Auslegung oder Anwendung dieser Vereinbarung oder ihrer Anhänge und Anlagen werden von den Parteien im Zuge von Konsultationen zwischen ihnen ausgeräumt. Die Parteien befassen kein internationales Gericht oder Dritte mit etwaigen Meinungsverschiedenheiten.

ARTIKEL XII – INKRAFTTRETEN UND KÜNDIGUNG

A. Diese Vereinbarung wird bis zu ihrem Inkrafttreten mit Wirkung ab dem Unterzeichungsdatum vorläufig angewandt.

B. Diese Vereinbarung tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind, und bleibt bis zu ihrer Kündigung in Kraft.

C. Einzelne vom Gemeinsamen Ausschuss nach dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung angenommene Anhänge oder Anlagen treten in Kraft auf Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel III.D dieser Vereinbarung, der von den beiden Vorsitzenden des Gemeinsamen Ausschusses im Namen der Parteien unterzeichnet wird.

D. Die Parteien können diese Vereinbarung oder ihre Anhänge und Anlagen jederzeit unter Einhaltung einer Frist von sechzig (60) Tagen durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei kündigen. Die Kündigung dieser Vereinbarung berührt nicht die Rechte und Pflichten, die den Parteien aus Artikel V, VII, VIII und IX erwachsen. Nach der Kündigung dieser Vereinbarung oder ihrer Anhänge oder Anlagen verfügt jede Partei über eine Frist von einhundertzwanzig (120) Tagen zur Beendigung ihrer Tätigkeiten. Durch die Kündigung dieser Vereinbarung werden auch sämtliche von den Parteien im Rahmen dieser Vereinbarung angenommenen Anhänge und Anlagen gekündigt.

ARTIKEL XIII – VOLLMACHT

Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union stimmen den Bestimmungen dieser Vereinbarung zu; dies wird beurkundet durch die Unterschrift ihrer gehörig befugten Vertreter.

FÜR DIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA: | FÜR DIE EUROPÄISCHE UNION: |

_______________________________ | _______________________________ |

TITEL: Assistant Administrator For International Aviation Federal Aviation Administration Department of Transport | TITEL: |

[1] Entschließung des Rates zur Billigung des europäischen Generalplans für das Flugverkehrsmanagement, Artikel 14 und 15, 30. März 2009.

[2] Empfehlung der Kommission an den Rat, SEK(2009) 744 endg. vom 8.6.2009.

[3] Verordnungen …

[4] ABl. C vom , S. .