Dienstag, 15. Februar 2011

Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln ***I

P7_TA(2011)0055

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Februar 2011 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates (Euratom) zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation (Neufassung) (KOM(2010)0184 – C7-0137/2010 – 2010/0098(COD))

2012/C 188 E/27

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung – Neufassung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2010)0184),

in der Erwägung, dass der vorliegende Vorschlag nach Auffassung der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als diejenigen, die im Vorschlag als solche ausgewiesen sind, und dass sich der Vorschlag in Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen der bisherigen Rechtsakte zusammen mit jenen Änderungen auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen beschränkt,

(1) ABl. C 48 vom 15.2.2011, S. 160.

(2) ABl. C 77 vom 28.3.2002, S. 1.

Dienstag, 15. Februar 2011

P7_TC1-COD(2010)0098

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 15. Februar 2011 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation (Neufassung)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union , insbesondere auf Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b ,

[Abänderung 32]

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2);

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 des Rates vom 22. Dezember 1987 zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation (4) ist in wesentlichen Punkten geändert worden (5). Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung der genannten Verordnung zusammen mit der Verordnung (Euratom) Nr. 944/89 der Kommission vom 12. April 1989 zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln von geringerer Bedeutung im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation (6) und der Verordnung (Euratom) Nr. 770/90 der Kommission vom 29. März 1990 zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation (7) vorzunehmen. ▐ [Abänderung 2]

(2) Gemäß Artikel 168 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) wird bei der Festlegung und Durchführung aller Unionspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt. [Abänderung 3]

(3) Am 2. Februar 1959 hat der Rat Richtlinien (8) zur Festlegung von Grundnormen erlassen, die in der Folge durch die Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen (9) ersetzt wurden. Nach Artikel 50 Absatz 2 dieser Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten im Hinblick auf etwaige Unfälle Interventionsschwellen vorsehen.

(4) Nach dem Unfall im Kernkraftwerk von Tschernobyl am 26. April 1986 haben sich beträchtliche Mengen radioaktiver Elemente in der Atmosphäre verbreitet, die in mehreren europäischen Ländern zu einer vom gesundheitlichen Standpunkt aus bedeutenden Kontamination von Nahrungsmitteln und Futtermitteln geführt haben . Außerdem kam es durch radioaktive Niederschläge zu einer Kontaminierung des Bodens, was einen Anstieg der Radioaktivität bei den landwirtschaftlich erzeugten und dem Wald entnommenen Nahrungsmitteln aus den betroffenen Gebieten nach sich zog. [Abänderung 4]

(5) Es wurden Maßnahmen (10) erlassen, um sicherzustellen, dass landwirtschaftliche Erzeugnisse nur nach gemeinsamen Modalitäten in die Union verbracht wurden, die die Gesundheit der Bevölkerung schützen und gleichzeitig die Einheit des Marktes erhalten und Verkehrsverlagerungen verhindern.

(6) Ein hohes Gesundheitsschutzniveau ist eines der Ziele, die die Union bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politiken verwirklichen soll. In Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b AEUV ist der Erlass gemeinsamer Maßnahmen im Bereich Veterinärwesen vorgesehen, deren unmittelbares Ziel der Schutz der menschlichen Gesundheit ist. Die Mitgliedstaaten sind für die Überwachung der Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Höchstwerte für radioaktive Kontamination zuständig, insbesondere durch die Kontrolle der Sicherheitsnormen für Nahrungsmittel und Futtermittel. [Abänderung 5]

(7) Es muss ein System geschaffen werden, damit die Union bei einem nuklearen Unfall oder einer anderen radiologischen Notstandssituation, die zu einer erheblichen radioaktiven Kontamination von Nahrungsmitteln und Futtermitteln führen können oder geführt haben, die erforderlichen Höchstwerte von Radioaktivität festlegen kann, um ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit der Bevölkerung zu gewährleisten . [Abänderung 6]

(8) Die Kommission ist bei einem nuklearen Unfall oder bei außerordentlich hohen Strahlungswerten gemäß der Entscheidung 87/600/Euratom des Rates vom 14. Dezember 1987 über Gemeinschaftsvereinbarungen für den beschleunigten Informationsaustausch im Falle einer radiologischen Notstandssituation (11) oder im Rahmen des IAEO- Übereinkommens vom 26. September 1986 über die schnelle Unterrichtung bei nuklearen Unfällen zu unterrichten.

(9) Die Kommission sollte bei einer bestimmten Situation infolge eines nuklearen Unfalls oder einer bestimmten radiologischen Notstandsituation unverzüglich die im Voraus festgesetzten Höchstwerte für radioaktive Kontamination zur Anwendung bringen . [Abänderung 7]

(10) Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, im Hinblick auf die Anpassung der Höchstwerte für radioaktive Kontamination in Nahrungsmitteln und Futtermitteln und der Liste von Nahrungsmitteln von geringer Bedeutung an den technischen Fortschritt delegierte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu erlassen. Es ist besonders wichtig, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen – auch auf Expertenebene – durchführt. [Abänderung 8] ▐ [Abänderung 9]

(11) Die Höchstwerte für radioaktive Kontamination sollten regelmäßig überprüft werden, um in gebührender Weise die neuesten, zur Zeit auf internationaler Ebene erzielten wissenschaftlichen Fortschritte und Erkenntnisse zu berücksichtigen, der Notwendigkeit der Beruhigung der Öffentlichkeit Rechnung zu tragen und für sie ein höheres Schutzniveau zu gewährleisten und eine Auseinanderentwicklung der Vorschriften auf internationaler Ebene zu vermeiden . [Abänderung 10]

(12) Die durch Kontaminierung infolge eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation verursachten Strahlungswerte sollten in Verbindung mit der bereits natürlich vorhandenen Radioaktivität, die für sich genommen schon die geltenden Sicherheitshöchstwerte überschreiten kann, betrachtet werden. [Abänderung 11]

(13) In den Anhängen I, II und III ist der Zerfall radioaktiver Isotopen entsprechend ihrer Halbwertszeit während der Lagerung haltbar gemachter Lebensmittel zu berücksichtigen. Die Radioaktivität haltbar gemachter Lebensmittel sollte, je nach der Art ihrer Kontaminierung, etwa Kontaminierung mit Jodisotopen, ständig überwacht werden. [Abänderung 12] ▐ [Abänderungen 13, 14 und 15]

(14) Die In Frage kommenden Nahrungsmittel von geringerer Bedeutung sind Nahrungsmittel von geringerer diätetischer Bedeutung, die nur einen geringfügigen Anteil des Nahrungsmittelverbrauchs der Bevölkerung ausmachen. ▐ [Abänderung 16]

(15) Es sollen die in den Artikeln 5 bis 21 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (12) festgelegten allgemeinen Grundsätze des Lebensmittelrechts gelten. Die Einhaltung der Höchstwerte für radioaktive Kontamination sollte in geeigneter Weise überwacht und gemäß Artikel 17 jener Verordnung durch die Mitgliedstaaten amtlich kontrolliert werden — [Abänderung 17]

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Diese Verordnung legt das Verfahren zur Bestimmung der Höchstwerte an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln fest, die nach einem nuklearen Unfall oder einer anderen radiologischen Notstandssituation, die zu einer erheblichen radioaktiven Kontamination von Nahrungsmitteln und Futtermitteln führen können oder geführt haben, auf den Markt gelangen können.

(2) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

a) „Nahrungsmittel“ sind Erzeugnisse, die entweder unmittelbar oder nach Verarbeitung für den menschlichen Verzehr bestimmt sind;

b) „Futtermittel“ sind Erzeugnisse, die nur für den tierischen Verzehr bestimmt sind.

Artikel 2

(1) Falls die Kommission — insbesondere entweder gemäß dem System der Europäischen Atomgemeinschaft für den beschleunigten Informationsaustausch im Falle einer radiologischen Notstandssituation oder gemäß dem IAEO-Übereinkommen vom 26. September 1986 über die schnelle Unterrichtung bei nuklearen Unfällen — eine offizielle Mitteilung von einem nuklearen Unfall oder einer anderen radiologischen Notstandssitutation erhält, aus der sich ergibt, dass die Höchstwerte für radioaktive Kontamination für Nahrungsmittel gemäß Anhang I oder die Höchstwerte für Futtermittel gemäß Anhang III erreicht werden könnten oder erreicht sind, so erlässt sie unverzüglich einen Beschluss, in dem festgestellt wird, dass es einen nuklearen Unfall gegeben hat oder dass eine radiologische Notstandssituation vorliegt, und mit dem diese Höchstwerte zur Anwendung kommen .

[Abänderung 18]

(2) Die Geltungsdauer des in Absatz 1 genannten Beschlusses darf ▐ drei Monate nicht überschreiten.

[Abänderung 19]

(3) Für die Zwecke dieser Verordnung wird die Kommission von einem Ausschuss unabhängiger wissenschaftlicher Sachverständiger für öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit unterstützt. Die Mitglieder des Ausschusses werden auf der Grundlage wissenschaftlicher Kriterien ausgewählt. Die Kommission gibt die Zusammensetzung des Sachverständigenausschusses bekannt und veröffentlicht die Interessenerklärungen seiner Mitglieder.

[Abänderung 20]

▐

[Abänderungen 21 und 22]

Artikel 3

Zur Berücksichtigung sämtlicher neu verfügbarer wissenschaftlicher Erkenntnisse oder erforderlichenfalls im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation passt die Kommission mittels delegierter Rechtsakte nach Artikel 4 und unter den in den Artikeln 5 und 6 genannten Bedingungen die Anhänge I, II und III an .

[Abänderung 23]

Artikel 4

Ausübung der Befugnisübertragung

(1) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 3 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … (13) übertragen. Die Kommission legt spätestens sechs Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die übertragenen Befugnisse vor. Die Befugnisübertragung verlängert sich automatisch um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerruft sie gemäß Artikel 5.

(2) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(3) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtakte unterliegt den in den Artikeln 5 und 6 festgelegten Bedingungen.

[Abänderung 24]

Artikel 5

Widerruf der Befugnisübertragung

(1) Die Übertragung der Befugnisse nach Artikel 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.

(2) Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um zu beschließen, ob die Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten, unter Nennung der übertragenen Befugnis, die widerrufen werden könnte, sowie der etwaigen Gründe für einen Widerruf.

(3) Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird sofort oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht

[Abänderung 25]

Artikel 6

Einwände gegen delegierte Rechtsakte

(1) Das Europäische Parlament oder der Rat kann gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Datum der Übermittlung Einwände erheben.

Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

(2) Haben bei Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, so wird dieser im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin genannten Zeitpunkt in Kraft.

Der delegierte Rechtsakt kann vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben.

(3) Erhebt das Europäische Parlament oder der Rat innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist Einwände gegen den delegierten Rechtsakt, tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das Einwände erhebt, legt die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt dar.

[Abänderung 26]

Artikel 7

(1) Nahrungsmittel oder Futtermittel, bei denen die gemäß den Anhängen I und III festgelegten Höchstwerte radioaktiver Kontamination überschritten werden, dürfen nicht auf den Markt gebracht werden.

Diese Anwendung gilt auch für aus Drittländern eingeführte , im Zollgutversandverfahren befindliche oder für die Ausfuhr bestimmte Nahrungsmittel oder Futtermittel.

[Abänderung 27]

(2) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission alle Informationen hinsichtlich der Anwendung dieser Verordnung und teilt ihr insbesondere die Fälle mit, in denen die Höchstwerte für radioaktive Kontamination nicht eingehalten worden sind. Die Kommission übermittelt diese Informationen den anderen Mitgliedstaaten.

(3) Die Mitgliedstaaten überwachen die Einhaltung der Höchstwerte für radioaktive Kontamination innerhalb ihrer Hoheitsgebiete. Hierzu betreiben die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 ein System amtlicher Kontrollen von Nahrungsmitteln und Futtermitteln und führen andere den Umständen angemessene Maßnahmen durch, einschließlich der öffentlichen Bekanntgabe von Informationen über die Sicherheit und Risiken von Nahrungsmitteln und Futtermitteln.

[Abänderung 28]

(4) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis März 2012 einen Bericht über die Zweckmäßigkeit eines Mechanismus für die Entschädigung von Landwirten vor, deren Nahrungsmittel in einem über den geltenden Höchstwerten radioaktiver Kontamination liegenden Maß kontaminiert wurden und die deshalb nicht in Verkehr gebracht werden können. Ein solcher Mechanismus sollte auf dem Verursacherprinzip beruhen. Dem Bericht wird gegebenenfalls ein Vorschlag für einen Gesetzgebungsakt, der einen solchen Mechanismus einrichtet, beigefügt.

[Abänderung 33]

Artikel 8

Eine Liste von Nahrungsmitteln von geringerer Bedeutung ist in Anhang II festgelegt.

▐

[Abänderung 29]

Artikel 9

(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis März 2012 einen Bericht darüber vor, ob die in den Anhängen I und III festgelegten Höchstwerte für radioaktive Kontamination angemessen sind und ob es zweckmäßig ist, die Liste mit Nahrungsmitteln von geringerer Bedeutung in Anhang II beizubehalten.

(2) In dem Bericht wird insbesondere untersucht, ob die Höchstwerte für radioaktive Kontamination dem Grenzwert der effektiven Dosis von 1 mSv/Jahr für Einzelpersonen der Bevölkerung unter den in der Richtlinie 96/29/Euratom festgelegten Bedingungen entsprechen, und überprüft, ob zusätzliche einschlägige Radionuklide in die Anhänge I und III aufgenommen werden sollen. Der Bericht konzentriert sich im Rahmen der Prüfung dieser Höchstwerte auf den Schutz der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen, insbesondere von Kindern, und befasst sich mit der Frage, ob es angemessen wäre, auf dieser Grundlage für alle Bevölkerungskategorien Höchstwerte festzulegen.

[Abänderung 30]

Artikel 10

Die Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 des Rates, die Verordnung (Euratom) Nr. 944/89 der Kommission und die Verordnung (Euratom) Nr. 770/90 der Kommission werden aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang V zu lesen.

Artikel 11

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu … am Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident Im Namen des Rates Der Präsident

(1) ABl. C 48 vom 15.2.2011, S. 160.

(2) ABl. C […] vom […], S. […].

(3) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 15. Februar 2011.

(4) ABl. L 371 vom 30.12.1987, S. 11.

(5) Siehe Anhang IV.

(6) ABl. L 101 vom 13.4.1989, S. 17.

(7) ABl. L 83 vom 30.3.1990, S. 78.

(8) ABl. 11 vom 20.2.1959, S. 221/59.

(9) ABl. L 159 vom 29.6.1996, S. 1.

(10) Ratsverordnungen (EWG) Nr. 1707/86 (ABl. L 146 vom 31.5.1986, S. 88), (EWG) Nr. 3020/86 (ABl. L 280 vom 1.10.1986, S. 79), (EWG) Nr. 624/87 (ABl. L 58 vom 28.2.1987, S. 101) und (EWG) Nr. 3955/87 (ABl. L 371 vom 30.12.1987, S. 14).

(11) ABl. L 371 vom 30.12.1987, S. 76.

(12) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

(13) ABl.: Bitte das Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung einfügen.