23. 1. 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 18/15 
Stellungnahme zu dem Entwurf einer Richtlinie des Rates zum Schutz der Verbraucher bei der 
Angabe der Lebensmittelpreise 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften Nr. C 167 vom 14. Juli 1977 auf Seite 4 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 7. Juni 1977 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß auf Grund von Artikel 
198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um Abgabe einer 
Stellungnahme zu dem vorgenannten Entwurf zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema auf 
seiner 152. Plenartagung am 26727. Oktober 1977 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198, 
gestützt auf das vom Rat der Europäischen Gemeinschaf­
ten am 7. Juni 1977 ausgesprochene Ersuchen um Stel­
lungnahme, 
gestütztauf den von seinem Präsidenten am 13. Juni 1977 
gefaßten Beschluß, die Fachgruppe Umweltschutz, Ge­
sundheitswesen und Verbrauch mit der Erarbeitung einer 
Stellungnahme und eines Berichts zu diesem Thema zu 
betrauen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte Fach­
gruppe in ihrer Sitzung vom 11. Oktober 1977 annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Bourel, vor­
gelegten Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich ihrer 152. Plenarta­
gung am 26./27. Oktober 1977 (Sitzung vom 27. Oktober 
1977)— 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen und 4 Stimmenthaltun­
gen: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den Richt­
linienvorschlag vorbehaltlich folgender Bemerkungen. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Die Angabe des Verkaufspreises und des Preises je 
Maßeinheit im Lebensmittelbereich stellt eines der geeig­
neten Mittel dar, mit denen sich ein besserer Schutz des Verbrauchers erreichen läßt, denn auf diese Weise kann 
der Vergleich zwischen Menge und Preis zum Zeitpunkt 
der Kaufentscheidung vorgenommen werden. 
1.2. Im übrigen ist in dem vom Rat der Europäischen 
Gemeinschaften am 14. April 1975 verabschiedeten Er­
sten Programm für eine Politik zum Schutz und zur Unter­
richtung der Verbraucher, dem der Wirtschafts- und So­
zialausschuß seine volle Zustimmung gegeben hat, die 
„Aufstellung von gemeinsamen Grundsätzen für die An­
gabe des Preises und gegebenenfalls des Preises je Ge­
wichts- und Volumeneinheit" vorgesehen (x). 
1.3. Andererseits stellt der Ausschuß fest, daß für die­
sen Bereich bereits in vier Mitgliedstaaten gewisse Rechts­
und Verwaltungsvorschriften in Kraft sind und daß an­
dere Mitgliedstaaten beabsichtigen, derartige Bestim­
mungen einzuführen. 
1.4. Der Ausschuß unterstützt daher die Kommission, 
die dem Rat hier dem „Ersten Programm" entsprechend 
vorschlägt, das Prinzip der obligatorischen Angabe des 
Preises je Maßeinheit für Lebensmittel auf die gesamte 
Gemeinschaft auszudehnen. 
1.5. In diesem Zusammenhang ersucht der Ausschuß 
die Kommission ferner, so rasch wie möglich die entspre­
chenden Vorkehrungen zu treffen, um den Grundsatz der 
Preisangabe je Maßeinheit auf die anderen von Verbrau­
chern häufig gekauften Warengruppen ausdehnen zu 
können. 
1.6. Geltungsbereich und Modalitäten 
1.6.1. Nach Ansicht des Ausschusses kann der von der 
Kommission vorgesehene Mechanismus seine volle Wir­
kung nur dann entfalten, wenn folgende zwei Bedingun-
(!) ABl. Nr. C 92 vom 25. 4. 1975, S. 9 (Ziffer 35). 
Nr. C 18/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 1. 78 
gen erfüllt werden: Einerseits muß sich der Verbraucher 
rasch einen Überblick über den Preis je Maßeinheit für das 
Erzeugnis verschaffen können, das er kauft, und anderer­
seits müssen die Bestimmungen für den Gewerbetreiben­
den, der letztlich die betreffende Preisangabe vorzuneh­
men hat, leicht praktizierbar sein. 
1.6.2. Der Ausschuß stimmt der Kommission deshalb 
darin zu, für die Anwendung der Richtlinie vier Gruppen 
von Lebensmitteln zu unterscheiden: 
— in losem Zustand in den Verkehr gebrachte Lebens­
mittel: nur Angabe des Preises je Maßeinheit; 
— stückweise in den Verkehr gebrachte Lebensmittel: 
Diese Erzeugnisse fallen auf Grund der von den einzel­
staatlichen Behörden mitgeteilten Listen nicht unter 
die Bestimmung; 
— Lebensmittel in Fertigpackungen mit unterschiedli­
cher Füllmenge: systematische Angabe des Preises je 
Maßeinheit; 
— Lebensmittel in Fertigpackungen mit im voraus fest­
gelegten Füllmengen: Einführung systematischer Ab­
weichungen. 
1.6.3. Diese Einteilung bietet für die Anwendung des 
Systems die erforderliche Flexibilität. 
1.6.4. Natürlich ist damit zu rechnen, daß die Einfüh­
rung dieses Systems in einer ersten Phase gewisse prakti­
sche Schwierigkeiten hervorrufen kann, die sich insbe­
sondere auf die kleinen Handelsbetriebe auswirken. 
1.6.5. Daher sollten die in den Artikeln 4 und 5 des 
Richtlinienentwurfs enthaltenen praktischen Bestimmun­
gen von den Mitgliedstaaten mit der nötigen Flexibilität 
eingeführt werden. Man könnte sich hierbei von den Er­
fahrungen der Staaten leiten lassen, die schon derartige 
Regelungen anwenden. Auch im Hinblick auf die Frist für 
die Anwendung der Richtlinie könnte den Erfahrungen in 
den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung getragen wer­
den. 
1.6.6. Unzweifelhaft weichen die Handelsstrukturen 
in den Mitgliedstaaten voneinander ab. Die Mitgliedstaa­
ten müssen daher die Möglichkeit haben, die in der Richt­
linie enthaltenen Grundsätze an die jeweiligen Verhält­
nisse sachgemäß anzupassen. 
1.6.7. Ferner muß in bestimmten Fällen darauf geach­
tet werden, daß die von den Mitgliedstaaten auf Grund 
der Richtlinie getroffenen Bestimmungen keinen Rück­
schritt gegenüber den bestehenden Rechtsverhältnissen 
darstellen. 
1.7. Abweichung für Fertigpackungen (Artikel 10) 
1.7.1. Der Ausschuß geht von drei allgemeinen Über­
legungen aus. Einerseits können die beiden Ziele der Kommission — Unterrichtung des Verbrauchers und 
Transparenz des Marktes - dadurch erreicht werden, daß 
auf zwei sich gegenseitig ergänzenden Wegen vorgegan­
gen wird: Bemühungen um die Normung der Aufma­
chung der Erzeugnisse einerseits, Angabe des Preises je 
Maßeinheit andererseits. Es erscheint ihm daher unerläß­
lich, daß die obligatorische Angabe des Preises je Maßein­
heit ausnahmslos für Erzeugnisse in Fertigpackungen mit 
unterschiedlichen Füllmengen gilt, während eine solche 
Vorschrift weniger gerechtfertigt ist, wenn bereits Nor­
men bestehen, d. h. grundsätzlich dann, wenn Erzeugnisse 
in Fertigpackungen Gegenstand einer von den zuständi­
gen Behörden im voraus festgelegten Gewichts- oder 
Volumenskala sind. 
1.7.2. Andererseits nimmt der Ausschuß zur Kenntnis, 
daß die Mitgliedstaaten, die bereits über diesbezügliche 
gesetzliche Bestimmungen verfügen, die gleichen Abwei­
chungen anwenden. 
1.7.3. Es liegt jedoch auf der Hand, daß der Verbrau­
cher in den vorgesehenen Ausnahmefällen in der Lage sein 
muß, mühelos den Preis der von ihm gekauften Ware im 
Vergleich zum Preis je Einheit zu ermitteln, da die Richt­
linie sonst wirkungslos bliebe. 
1.7.4. Das kann jedoch nur erreicht werden, wenn sich 
die Skala auf eine kleine Anzahl von Werten beschränkt, 
die einfache Vielfache oder Quotienten darstellen. Die 
Kommission sollte deshalb gegebenenfalls ihren Vor­
schlag in bezug auf die Skalen ändern, die dem oben be­
schriebenen Grundsatz nicht entsprechen. 
1.7.5. Nach Ansicht des Ausschusses besteht in dieser 
Hinsicht ein enger Zusammenhang zwischen dem derzei­
tigen Richtlinienentwurf und den Richtlinien des Rates 
75/106/EWG und 76/211/EWG einerseits und dem 
Richtlinienvorschlag über die Skalen von Nennfüllmen­
gen bestimmter Erzeugnisse in Fertigpackungen anderer­
seits, der dem Rat gegenwärtig zur Beratung vorliegt und 
zu dem der Ausschuß anläßlich seiner Plenartagung am 
30. März 1977 positiv Stellung genommen hat. 
1.7.6. Für eine bessere Beurteilung der Tragweite von 
Artikel 10 des jetzigen Entwurfs wäre es gewiß von Vorteil 
gewesen, von dem Beschluß des Rates betreffend den er­
wähnten Richtlinienvorschlag Kenntnis zu haben. Für den 
Ausschuß ist das Vorhandensein einfacher gemeinschaft­
licher Skalen auf jeden Fall eine Voraussetzung für die Bil­
ligung der vorgesehenen allgemeinen Abweichung. 
1.7.7. Der Ausschuß macht die Kommission schließ­
lich auf die praktischen Schwierigkeiten aufmerksam, die 
auftreten würden bei der Anwendung der Richtlinie etwa 
auf Fertigpackungen mit sehr unterschiedlicher Zusam­
mensetzung, auf dehydratisierte Erzeugnisse, die wieder 
in ihren ursprünglichen Zustand versetzt werden sollen, 
oder auf Verpackungen, deren Inhalt aus sehr ver­
schiedenartigen Erzeugnissen besteht. 
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Der Ausschuß ist ferner der Auffassung, daß die Angabe 
des Preises je Maßeinheit bei Lebensmitteln, für die die 
Angabe der Verkaufsmenge nicht verbindlich ist, zweck­
los ist, da ein Preis-Mengen-Vergleich unter Bezugnahme 
auf die Maßeinheit in diesem Fall nicht möglich ist. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Artikel l 
2.1.1. Der Ausschuß bittet darum, in die Ausnahmebe­
stimmungen auch Krankenhäuser, Kantinen und ähnliche 
Gemeinschaftseinrichtungen einzubeziehen. 
2.2. Artikel 4 
2.2.1. Nach Ansicht des Ausschusses sollte in diesen 
Artikel eine Bestimmung aufgenommen werden, wonach 
die Angabe des Preises je Maßeinheit generell so nahe wie 
möglich beim Erzeugnis anzubringen ist. 
2.3. Artikel 6 
2.3.1. Der Ausschuß erachtet es angesichts bestimmter 
einzelstaatlicher Verkaufsgewohnheiten für notwendig, 
den Begriff „flüssige Lebensmittel" zu definieren. 2.3.2. Der Ausschuß bittet ferner darum, den zweiten 
Absatz unter Ziffer 1 folgendermaßen abzuändern: 
„Werden die Lebensmittel jedoch gewöhnlich in Fer­
tigpackungen mit Füllmengen von 10 Zentilitern bzw. 
100 g oder weniger abgepackt. . .". 
2.4. Artikel 8 
2.4.1. Der Ausschuß schlägt vor, in der zweiten Zeile 
von Absatz 1 den Begriff „sowohl — als auch" durch 
„und/oder" zu ersetzen; denn Preisangabe je Maßeinheit 
bei gleichzeitiger Stückpreisangabe ist bei stückweise in 
den Verkehr gebrachten Lebensmitteln nicht denkbar, da 
letztere nicht erwogen werden. 
2.4.2. Das Verfahren der von den einzelstaatlichen Be­
hörden mitgeteilten Listen für stückweise in den Verkehr 
gebrachte Lebensmittel, von denen im zweiten Absatz die 
Rede ist, gestattet es zwar, nationale und regionale Ge­
pflogenheiten zu berücksichtigen; andererseits dürfen 
diese Listen aber nicht zum Einfrieren der derzeitigen 
Marktverhältnisse führen. 
2.4.3. Nach Ansicht des Ausschusses sollte im zweiten 
Absatz der Begriff „einzelstaatliche Verwaltungen" durch 
den Ausdruck „Mitgliedstaaten" ersetzt werden. 
Geschehen zu Brüssel am 27. Oktober 1977. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Basil de FERRANTI 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
1 
Folgende Änderungsanträge wurden vom Ausschuß im Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Ziffer 1.4 
Zwischen den Wörtern „für" und „Lebensmittel" ist „bestimmte" einzufügen. 
Begründung 
Der Satz ist in seiner jetzigen Fassung nicht korrekt. Der Vorschlag bezieht sich nicht auf alle Arten von 
Lebensmitteln; vgl. insbesondere Artikel 8 und 10 des Vorschlags. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 13, Nein-Stimmen: 60, Stimmenthaltungen: 6. 
Nr. C 18/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 1. 78 
Ziffer 1.6.4 
In der zweiten Zeile ist der Ausdruck „in der ersten Zeit" zu streichen. In der dritten Zeile ist der Ausdruck 
„hervorrufen kann" durch „hervorrufen wird" zu ersetzen. 
Dieser Absatz ist folgendermaßen zu ergänzen: 
„Nach Ansicht der Fachgruppe müssen diese Schwierigkeiten einer weiteren Prüfung unterzogen 
werden." 
Begründung 
In einigen Ländern hat sich erwiesen, daß diese Schwierigkeiten eher durch eine sorgfältige Auswahl der 
Erzeugnisse als durch eine globale Regelung gelöst werden können. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 8, Nein-Stimmen: 68, Stimmenthaltungen: 6. 
Ziffer 1.7.3 und 1.7.4 
Diese Ziffern sind zu streichen. 
Begründung 
Die Vorschläge der Kommission sind ohnehin schon zu umfassend, als daß sie durchgeführt werden könn­
ten. Die in den Ziffern 1.7.3 und 1.7.4 enthaltenen Vorschläge machen es den Mitgliedstaaten völlig 
unmöglich, den Verbrauchern effektive Hilfe anzubieten. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 9, Nein-Stimmen: 63, Stimmenthaltungen: 3. 
Ziffer 1.7.7 
Diese Ziffer soll gestrichen werden. 
Begründung 
Auch wenn die Mengenangabe nicht vorgeschrieben ist, kann der Stückpreis dem Verbraucher die ange­
strebte Information verschaffen; der Verbraucher kann jedenfalls den KiloVLiterpreis mit dem eines ande­
ren (Alternativ-)Erzeugnisses vergleichen, und gerade darauf kommt es bei der Verpflichtung zur Angabe 
des Stückpreises an. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 29, Nein-Stimmen: 36, Stimmenthaltungen: 8. 
II 
Folgende Textstellen aus der Stellungnahme der Fachgruppe wurden auf Grund von Änderungsanträgen 
abgeändert, die während der Beratungen angenommen wurden: 
Ziffer 1.3 
Andererseits stellt die Fachgruppe fest, daß bereits in vier Mitgliedstaaten diesbezügliche Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften in Kraft sind und daß andere Mitgliedstaaten beabsichtigen, derartige gesetzliche 
Bestimmungen einzuführen. 
Ziffer 1.5 
In diesem Zusammenhang nimmt die Fachgruppe ferner mit Interesse zur Kenntnis, daß die Kommission ins 
Auge faßt, den Grundsatz der Preisangabe je Maßeinheit allmählich auch auf die anderen von Verbrauchern 
häufig gekauften Warengruppen auszudehnen. 
Ziffer 1.6.4 
Natürlich ist damit zu rechnen, daß die Einführung dieses Systems in der ersten Zeit gewisse praktische 
Schwierigkeiten, insbesondere bei den kleinen Handelsbetrieben; hervorrufen kann.