Brüssel, den 11.1.2005

SEK(2005) 13 endgültig

Empfehlung für eine

STELLUNGNAHME DES RATES

gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Luxemburgs für 2004-2007

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Nach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] hatten die teilnehmenden Mitgliedstaaten, d.h. die Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung eingeführt haben, dem Rat und der Kommission bis 1. März 1999 Stabilitätsprogramme vorzulegen. Nach Artikel 5 der Verordnung hatte der Rat jedes Stabilitätsprogramm auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuss nach Artikel 114 EG-Vertrag (Wirtschafts- und Finanzausschuss) zu prüfen. Auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses gab der Rat nach Prüfung des Programms eine Stellungnahme dazu ab. Gemäß der Verordnung müssen die Mitgliedstaaten alljährlich eine Aktualisierung ihres Stabilitätsprogramms vorlegen, die vom Rat nach demselben Verfahren geprüft werden kann.

Das erste Stabilitätsprogramm Luxemburgs für den Zeitraum 1998-2002 wurde am 16. Februar 1999 vorgelegt und am 15. März 1999 vom Rat bewertet[2]. Anschließend wurden alljährlich Aktualisierungen vorgelegt, die jüngste am 30. November 2004. Die Kommissionsdienststellen haben das aktualisierte Programm einer technischen Beurteilung unterzogen, wobei sie ihre eigene Herbstprognose 2004, den Verhaltenskodex[3], die gemeinsam vereinbarte Methodik für die Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden, die in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2003-2005 enthaltenen Empfehlungen und die in der vom Rat gebilligten Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 27. November 2002 über die Verstärkung der haushaltspolitischen Koordinierung festgelegten Grundsätze[4] berücksichtigt haben. Dabei sind sie zu nachstehender Bewertung gelangt:

- Die Fortschreibung des luxemburgischen Stabilitätsprogramms von 2004 für den Zeitraum 2004-2007 wurde am 30. November 2004 vorgelegt, nachdem die Regierung es am 26. November genehmigt hatte. Es entspricht nur teilweise den Datenanforderungen des "Verhaltenskodexes für Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme", weil einige obligatorische Angaben fehlen.

- Nach dem in der Fortschreibung unterstellten makroökonomischen Szenario wird das reale BIP-Wachstum von 4,4 % in 2004 auf 3,8 % in 2005 und 3,3 % in 2006 schrumpfen und sich 2007 wieder auf 4,3 % beleben. Dieses Szenario ist realistisch: für den Zeitraum 2004-2006 kommt es der Herbstprognose 2004 der Kommission ziemlich nahe. Für den Gesamtzeitraum entspricht das im Programm erwartete Wirtschaftswachstum den Kommissionsschätzungen der mittelfristigen Potenzialwachstumsrate.

- Da sich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo von einem Überschuss von 0,8 % des BIP in 2003 zu einem geschätzten Defizit von 1,4 % des BIP in 2004 verändert hat, will das Programm das Defizit in 2005 auf 1,0 % senken und in 2006 und 2007 auf diesem Niveau stabilisieren. Somit plant das Programm zwar keine Fortsetzung des Defizitabbaus nach 2005, hebt sich jedoch positiv von der Fortschreibung 2003 ab, die sich auf wesentlich weniger optimistische Wachstumsaussichten als die von 2004 stützte und davon ausging, dass sich das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit von 0,6 % des BIP in 2003 auf rund 2 % im restlichen Programmzeitraum ausweitet.

- Aufgrund der Berechnungen der Kommissionsdienststellen nach der gemeinsam vereinbarten Methodik dürfte der konjunkturbereinigte Haushaltssaldo in der Fortschreibung 2004 steigende Überschüsse (von einem Defizit von unter 1 % des BIP in 2003) für den restlichen Zeitraum verzeichnen und 2 % des BIP in 2007 erreichen. Gleichwohl scheint diese deutliche Verbesserung des konjunkturbereinigten Haushaltssaldos eher auf die ungewöhnlich große Unsicherheit zurückzuführen zu sein, der die Schätzungen des Potenzialwachstums im Falle Luxemburgs unterliegen, als dass sie echte Strukturanpassungsbemühungen widerspiegelt.

- Die Entwicklungen des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos werden im Programm deutlich besser dargestellt als von der Kommission in ihrer Herbstprognose 2004 geschätzt. Dies liegt daran, dass letztere fertig gestellt wurde, bevor der Haushalt 2005 verabschiedet wurde und auf der Annahme einer unveränderten Politik sowie auf in den Vorjahren beobachteten Ausgaben- und Einnahmentrends beruhte.

- Die Risiken für die haushaltspolitischen Ziele des Programms sind ausgewogen. Einerseits ist Luxemburg bekannt für Zurückhaltung bei der Schätzung von Einnahmen. Andererseits jedoch plant das Programm eine Verlangsamung des in den vergangenen Jahren sehr schnellen Ausgabenanstiegs, ohne allerdings die Maßnahmen zu präzisieren, die zur Erreichung dieses Ziels führen sollen. Insgesamt gesehen sind die in dem Programm dargelegten Ziele zwar realistisch, aber wenig ehrgeizig: sie dürften nicht schwer zu erreichen sein, sofern die Regierung ihrer angekündigten Absicht nachkommt, den Anstieg der Ausgaben zu bremsen. In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung reicht der auf die Entwicklung des konjunkturbereinigten Saldos bezogene haushaltspolitische Kurs des Programms aus, um innerhalb des Programmzeitraums (ab 2005) das im Stabilitäts- und Wachstumspakt niedergelegte mittelfristige Ziel eines nahezu ausgeglichenen Haushalts zu erreichen. Nominal gesehen plant das Programm jedoch nicht, den Abbau des Gesamtdefizits nach 2005 fortzusetzen und enthält keine Verpflichtung, vor Ende des Programmzeitraums zumindest nominal näher an einen ausgeglichenen Haushalt heranzukommen, da das Gesamtdefizit bei rund 1 % des BIP bleibt. Gleichwohl scheint der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs ab 2005 eine ausreichende Sicherheitsmarge zu schaffen, in der es zu normalen Konjunkturschwankungen kommen kann, ohne dass die Defizitgrenze von 3 % des BIP überschritten wird.

- In der Fortschreibung wird davon ausgegangen, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote von 5,3 % des BIP in 2003 auf 5,0 % in 2004 sinkt. Rund die Hälfte dieser Schulden entfällt auf den Zentralstaat, die andere Hälfte auf die Kommunalverwaltungen; die Schulden der Sozialversicherungsträger sind geringfügig. Die Schuldenquote soll in dem vom aktualisierten Programm erfassten Zeitraum etwas zurückgehen, von 5,0 % des BIP 2004 auf 4,5 % des BIP 2007. Die Nettovermögensposition insgesamt stellt sich angesichts des mit Haushaltsüberschüssen in den letzten Jahren erzielten erheblichen, mit rund 50 % des BIP veranschlagten Vermögenszuwachses sogar noch günstiger dar.

- Das Programm bezieht sich auf die kürzlich ergriffenen Maßnahmen, um den Anstieg der Ausgaben im Gesundheitswesen zu bremsen, insbesondere auf die im November 2004 beschlossene Anhebung der Beiträge. Es kündigt weitere Maßnahmen zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen an, die in einem Gesetz enthalten waren, das vom Parlament im Dezember 2004 verabschiedet wurde. Im Programm wird auch die Last für das Rentensystem erwähnt, die in den kommenden Jahren aufgrund des massiven Anstiegs des Beschäftigungswachstums in Luxemburg in den letzten beiden Jahrzehnten, das zunehmend nicht in Luxemburg ansässige Arbeitnehmer umfasst, entstehen wird. Auch wenn noch keine gezielten Maßnahmen zur Behandlung dieses Problems genannt werden, so kündigt das Programm doch an, dass dieses Thema im Laufe des Jahres 2005 erörtert wird.

- Aufgrund des sehr niedrigen öffentlichen Schuldenstands und der beträchtlichen Reserven, die über mehr als zwei Jahrzehnte von den Sozialversicherungsträgern angelegt wurden, scheint Luxemburg in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen trotz der erheblichen voraussichtlichen Kosten einer alternden Bevölkerung in einer günstigen Lage. Gleichwohl dürfte die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie nach einer vorläufigen Bewertung der geschätzten laufenden Ausgaben durch die Kommissionsdienststellen zu einer "Steuerlücke" von nahezu 2 % des BIP führen, die geschlossen werden müsste, um die Tragfähigkeit vollständig zu gewährleisten. Das Land hat 20 Jahre lang ein außergewöhnlich starkes Beschäftigungswachstum verzeichnet, was schrittweise zu einem entsprechenden Anstieg des Anteils der Rentner führen wird. Die Reserven könnten wesentlich dazu beitragen, den durch diese Situation entstehenden Druck auf die öffentlichen Finanzen abzumildern, und diese Politik der Reservenbildung sollte, einhergehend mit der Verabschiedung von Maßnahmen zur Erhöhung der gegenwärtig niedrigen Erwerbstätigenquote bei in Luxemburg ansässigen, insbesondere bei älteren Arbeitnehmern, fortgeführt werden.

Vergleich der wichtigsten makroökonomischen und budgetären Projektionen

2004 | 2005 | 2006 | 2007 |

Reales BIP (Veränderung in %) | SP Nov. 2004 | 4,4 | 3,8 | 3,3 | 4,3 |

KOM | 4,0 | 3,5 | 3,6 | nicht zutreffend |

SP Nov. 2003 | 2,0 | 3,0 | 3,8 | nicht zutreffend |

HVPI-Inflation (in %) | SP Nov. 2004 | 2,6 | 3,2 | 1,5 | 1,7 |

KOM | 3,0 | 2,3 | 1,6 | nicht zutreffend |

SP Nov. 2003 | 1,5 | 1,3 | 1,2 | nicht zutreffend |

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (in % des BIP) | SP Nov. 2004 | -1,4 | -1,0 | -0,9 | -1,0 |

KOM2 | -0,8 | -1,6 | -2,0 | nicht zutreffend |

SP Nov. 2003 | -1,8 | -2,3 | -1,5 | nicht zutreffend |

Primärsaldo (in % des BIP) | SP Nov. 2004 | -1,2 | -0,9 | -0,8 | -0,9 |

KOM2 | -0,6 | -1,4 | -1,8 | nicht zutreffend |

SP Nov. 2003 | -1,6 | -2,1 | -1,5 | nicht zutreffend |

Konjunkturbereinigter Saldo (in % des BIP) | SP Nov. 20041 | -0,7 | 0,3 | 1,4 | 2,0 |

KOM2 | 0,4 | 0,3 | 0,7 | nicht zutreffend |

SP Nov. 20031 | 0,9 | 1,0 | 2,2 | nicht zutreffend |

Öffentlicher Bruttoschuldenstand (in % des BIP) | SP Nov. 2004 | 5,0 | 5,0 | 4,6 | 4,5 |

KOM2 | 4,9 | 4,8 | 4,7 | nicht zutreffend |

SP Nov. 2003 | 5,2 | 5,0 | 4,4 | nicht zutreffend |

1 Berechnungen der Kommissionsdienststellen aufgrund der im Programm enthaltenen Informationen 2 Vor Vorlage des Haushalts 2005 fertig gestellt Quellen: Stabilitätsprogramm (SP); Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen (KOM); Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |

Aufgrund dieser Bewertung hat die Kommission die beigefügte Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Luxemburgs angenommen und leitet sie an den Rat weiter.

Empfehlung für eine

STELLUNGNAHME DES RATES

gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Luxemburgs für 2004-2007

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

Am [18. Januar] 2005 prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Luxemburgs für den Zeitraum 2004 bis 2007. Die Fortschreibung erfüllt die Datenanforderungen des geänderten „Verhaltenskodexes für Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“ teilweise. Insbesondere fehlen einige vorgeschriebene Angaben zu den makroökonomischen Annahmen.

In dem aktualisierten Programm wird mit einem realen BIP-Wachstum von 4,4 % in 2004 gerechnet, gegenüber 2,9 % in 2003. In 2005 und 2006 dürfte das Wachstum auf 3,8 bzw. 3,3 % schrumpfen, bevor es sich in 2007 wieder auf 4,3 % belebt. Nach derzeitigem Kenntnisstand scheint dieses Szenario realistische Wachstumsannahmen widerzuspiegeln.

Die der Programmfortschreibung zugrunde liegende Haushaltsstrategie ist darauf angelegt, das Defizit in 2005 von den für 2004 geschätzten 1,4 % des BIP leicht auf 1,0 % des BIP zurückzuführen. In 2006 und 2007 dürfte das Defizit auf dem Niveau von 2005 verbleiben, wobei sowohl Einnahmen als auch Ausgaben im Verhältnis zum BIP konstant bleiben dürften. Konjunkturbereinigt gehen die Kommissionsdienststellen in ihren Berechnungen nach der gemeinsam vereinbarten Methodik für 2005 von einem Überschuss in Höhe von 0,3 % des BIP aus, der sich schrittweise auf 2,0 % des BIP in 2007 erhöht und eine erwartete zunehmende negative Produktionslücke widerspiegelt. Allerdings ist die Schätzung von Produktionslücken und somit der konjunkturbereinigten Haushaltsposition aufgrund der besonderen Merkmale der luxemburgischen Wirtschaft mit ungewöhnlichen Unsicherheiten behaftet, so dass solche Indikatoren sehr vorsichtig zu verwenden sind. Im Programmzeitraum dürften die öffentlichen Investitionen im Verhältnis zum BIP mit rund 5 % des BIP in etwa konstant bleiben und damit deutlich über dem EU-Durchschnitt liegen.

Die Risiken für die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen erscheinen insgesamt ausgewogen. Einerseits ist Luxemburg bekannt für Zurückhaltung bei der Schätzung von Einnahmen, und das Haushaltsergebnis 2004 könnte deutlich besser als derzeit geschätzt ausfallen, was vielleicht zu einem günstigen Basiseffekt für die verbleibenden Programmjahre führen könnte. Andererseits sieht das Programm eine Verlangsamung des in den vergangenen Jahren ausgesprochen schnellen Ausgabenanstiegs vor, ohne allerdings die Maßnahmen zu präzisieren, die zur Erreichung dieses Ziels führen sollen. Der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs scheint eine ausreichende Sicherheitsmarge zu bieten, damit das Defizit die Schwelle von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschreitet. Konjunkturbereinigt scheint er ebenfalls ausreichend, um innerhalb des Programmzeitraums (ab 2005) das im Stabilitäts- und Wachstumspakt niedergelegte mittelfristige Ziel eines nahezu ausgeglichenen Haushalts im zyklisch bereinigten Rechnung zu erreichen.

Die extrem niedrige Schuldenquote soll in dem vom aktualisierten Programm erfassten Zeitraum sogar leicht zurückgehen, von 5,0 % des BIP 2004 auf 4,5 % des BIP 2007. Die Nettovermögensposition insgesamt stellt sich angesichts des durch Haushaltsüberschüsse in den letzten Jahren erzielten erheblichen, mit rund 50 % des BIP veranschlagten Vermögenszuwachses sogar noch günstiger dar.

Luxemburg scheint in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit seiner öffentlichen Finanzen in einer günstigen Lage. Die starke Nettovermögensposition dürfte die künftigen Folgen der Bevölkerungsalterung für den Haushalt zumindest teilweise wettmachen. Gleichwohl wird sich das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Empfängern des Rentensystems verschlechtern, selbst bei einem günstigen Szenario, wonach das Beschäftigungswachstum auf dem in den beiden letzten Jahrzehnten verzeichneten außergewöhnlichen Stand verbleibt. Daher ist einige Zurückhaltung geboten, um sicherzustellen, dass die öffentlichen Ausgaben auch weiterhin den Einnahmen entsprechen, und die Politik der Reservenbildung, einhergehend mit der Verabschiedung von Maßnahmen zur Erhöhung der gegenwärtig niedrigen Erwerbstätigenquote bei in Luxemburg ansässigen, insbesondere bei älteren Arbeitnehmern, fortgeführt werden kann.

Zentrale Projektionen aus dem aktualisierten Stabilitätsprogramm Luxemburgs

2003 | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 |

Reales BIP-Wachstum (in %) HVPI-Inflation (in %) Gesamtstaatlicher Finanzierungssaldo (in % des BIP) Primärsaldo (in % des BIP) Konjunkturbereinigter Saldo (in % des BIP)1 Öffentlicher Schuldenstand (in % des BIP) | 2,9 2,5 +0,8 +1,0 +1,4 5,3 | 4,4 2,6 -1,4 -1,2 -0,7 5,0 | 3,8 3,2 -1,0 -0,9 +0,3 5,0 | 3,3 1,5 -0,9 -0,8 +1,4 4,6 | 4,3 1,7 -1,0 -0,9 +2,0 4,5 |

1 Berechnungen der Kommissionsdienststellen unter Anwendung der gemeinsam vereinbarten Methodik auf die im Programm enthaltenen Informationen |

[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.

[2] ABl. C 124 vom 5.5.1999.

[3] Geänderte Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme ("Revised Opinion of the Economic and Financial Committee on the content and format of the stability and convergence programmes"), vom Rat "Wirtschaft und Finanzen" gebilligt am 10.7.2001.

[4] KOM(2002) 668 endgültig vom 27.11.2002.