Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Förderung von dualen europäischen Berufsbildungswegen einschließlich der Lehrlingsausbildung" (98/C 214/16)

Der Rat beschloß am 3. Februar 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 127 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 16. April 1998 an. Berichterstatter war Herr Dantin.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 354. Plenartagung am 29. April 1998 mit 115 gegen 1 Stimme bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die im Nachgang zum Europäischen Rat von Florenz (Juni 1996) unlängst von der Kommission vorgelegten Mitteilung zur Förderung der Lehrlingsausbildung in Europa () hat aufgezeigt, wie wichtig die Lehrlingsausbildung und generell die duale Berufsbildung sind.

1.2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt in seiner Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung () deren innovativen Ansatz, meldet allerdings insbesondere in bezug auf die Mobilität der Auszubildenden Vorbehalte an und gibt diesbezüglich einige Anregungen.

1.3. Der Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Förderung von dualen europäischen Berufsbildungswegen einschließlich der Lehrlingsausbildung kommt in dieser Hinsicht zum rechten Zeitpunkt.

1.4. Der Hinweis in der Begründung des zu erörternden Dokuments, daß sich die Mobilität von Auszubildenden im Zusammenhang mit der Verwirklichung des Binnenmarktes und allgemein mit dem Aufbau eines Raums ohne Grenzen zu einem immer wichtigeren Bestandteil der Unionsbürgerschaft und einem Instrument der interkulturellen und sozialen Integration entwickle, ist zweifelsohne zutreffend.

1.5. Die Kommission schlägt in ihrem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates, mit dem die Befugnisse der Mitgliedstaaten in bezug auf Inhalt und Durchführung der Berufsbildungssysteme und -maßnahmen in keiner Weise beschnitten werden sollen, Maßnahmen auf freiwilliger Basis in den Fällen vor, in denen diese Berufsbildungssysteme und -maßnahmen eine duale Berufsbildung mit einem oder mehreren Auslandsaufenthalten beinhalten. Sie verfolgt zwei Ziele:

- die Festlegung des Inhalts und der gemeinsamen Grundsätze, die den betreffenden Berufsbildungsabschnitten in einem anderen Mitgliedstaat im Rahmen einer dualen Berufsbildung zugrunde liegen, sofern diese Abschnitte in die Berufsbildung im Herkunftsland integriert werden;

- die bessere Transparenz und Erkennbarkeit dieser Berufsbildungsabschnitte mittels einer Bestätigung ("EUROPASS/Berufsbildung"), deren Inhalt und Gestaltung auf Gemeinschaftsebene festgelegt werden und in der den Teilnehmern ihre Bildungs- und/oder Arbeitserfahrung in einem anderen Mitgliedstaat angerechnet wird.

1.6. Dem Vorschlag für eine Ratsentscheidung zufolge wird die Schaffung der "Europäischen Berufsbildungswege" und des "EUROPASS/Berufsbildung" voraussichtlich zur Förderung der dualen Berufsausbildung und der Lehrlingsausbildung in den Mitgliedstaaten beitragen und sollte somit in einem weitergefaßten Zusammenhang mit den politischen Maßnahmen zur Stärkung des Wachstums, der Wettbewerbsfähigkeit und der Beschäftigung gesehen werden.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Ausschuß ist mit dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates alles in allem einverstanden, hält jedoch einige Änderungen hinsichtlich des Geltungsbereichs und der konkreten Durchführung dieses Vorschlags für notwendig (siehe Ziffer 3).

2.2. Im Einklang mit den Standpunkten, die er in seiner Stellungnahme zu der Mitteilung zur Förderung der Lehrlingsausbildung in Europa bezogen hat, schließt sich der Ausschuß der Auffassung an, daß die duale Berufsbildung - und insbesondere die Lehrlingsausbildung - sowohl die Eingliederung ins Erwerbsleben und damit die Beschäftigung als auch das Bewußtsein des einzelnen als Bürger der Europäischen Union und die Freizügigkeit fördert.

2.3. In seiner vorgenannten Stellungnahme wies der Ausschuß darauf hin, daß er den Vorschlag für die Entwicklung eines gemeinsamen Rechtsrahmens zur Förderung der Lehrlingsausbildung in Europa mit Spannung erwartet. Als wünschenswert bezeichnete er u.a. genaue Rechtsvorschriften zur Arbeits- und Ausbildungszeit, zu den äußeren Umständen (Unterbringung und Verpflegung, Betreuung, Qualitätskriterien) sowie zur Sozialversicherung und zum Rechtsschutz. Seiner Ansicht nach geht es ganz allgemein um die Senkung oder gar Beseitigung der Hürden, die der Ausschuß in seiner Stellungnahme zum Grünbuch der Kommission "Allgemeine und berufliche Bildung und Forschung: Hindernisse für die grenzüberschreitende Mobilität" () in seinen Ausführungen zur Ausbildung innerhalb der Gemeinschaft nennt. Er betonte, daß den in der Gemeinschaft im Rahmen der Lehrlingsausbildung - und der dualen Berufsbildung generell - ausgestellten Zeugnissen vor allem in den neuen Sektoren besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte.

2.4. Der Ausschuß wird sich deshalb bei der Prüfung des zu erörternden Vorschlags für eine Ratsentscheidung auch auf die bereits in seinen früheren Stellungnahmen angestellten Überlegungen stützen.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Der Ausschuß ist mit der Schaffung "Europäischer Berufsbildungswege" und eines "EUROPASS/Berufsbildung" zwar grundsätzlich einverstanden, würde es allerdings begrüßen, wenn dieser Vorschlag nicht der einzige Verstoß in diese Richtung bliebe, sondern die hierdurch in Gang gesetzte Entwicklung weiterhin gefördert und ausgebaut würde. Er ist zwar zweifellos interessant, stellt aber für sich allein genommen keine ausreichende Antwort auf die Entwicklung der dualen Berufsbildung - einschließlich der Lehrlingsausbildung in Europa - sowie der notwendigen grenzüberschreitenden Mobilität dar. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß der Vorschlag für eine Ratsentscheidung zu eng gefaßt ist. In diesem Rahmen wird es in keinem Fall möglich sein, ein europäisches Lehrlingsstatut oder die Modalitäten für die Mobilität der Auszubildenden festzulegen. Der Vorschlag ist von begrenzter politischer Reichweite und begnügt sich damit, in Form einer rein technischen Entscheidung lediglich das LEONARDO-Programm für die dualen Berufsbildungswege einschließlich der Lehrlingsausbildung zugänglich zu machen, wobei die zwischen Aufnahme- und Herkunftsland zu klärenden Fragen teilweise geregelt werden.

Es ist deshalb geboten, über diesen Vorschlag für einen Ratsbeschluß hinaus weitergehende Überlegungen anzustellen (siehe Stellungnahme CES 110/98) und entsprechende Bestimmungen zur Umsetzung dieses Konzepts auszuarbeiten; hierbei muß darauf geachtet werden, daß die Bestimmungen nicht zu einem Rückgang des Angebots bei den für die duale Berufsbildung zur Verfügung gestellten Ausbildungsplätzen führen, sondern im Gegenteil zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen.

Der Ausschuß bedauert, daß sich der Vorschlag für eine Entscheidung des Rates auf sämtliche dualen Berufsbildungswege einschließlich der Lehrlingsausbildung erstreckt, während die vorangegangene Mitteilung der Kommission lediglich die Lehrlingsausbildung betraf. Aufgrund dieser unterschiedlichen Geltungsbereiche kommt es zu einer Diskrepanz zwischen den angestellten Überlegungen und ihrer Umsetzung, was sich störend auf die notwendige vergleichende Bewertung auswirkt, um so mehr, als die Lehrlingsausbildung vom Grundsatz her und aufgrund ihrer Funktionsweise von den anderen dualen Berufsbildungsformen in einigen Mitgliedstaaten unterschieden werden muß.

3.2. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß der vorgelegte Text seiner Forderung nach einem konkreten Rechtsrahmen nur unzureichend Rechnung trägt. Dies gilt sowohl für die Definition der Berufsbildung als auch für die Aufteilung der verschiedenen Zuständigkeiten. Es wäre hilfreich gewesen zu erfahren, wer was tut und wer für solche Aspekte verantwortlich ist. Obwohl der vorgelegte Text nur einzelne Bereiche regelt, ist er dennoch ein erster Schritt hin zu einer gemeinschaftsweiten Förderung der dualen Berufsausbildung einschließlich der Lehrlingsausbildung unter strikter Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für Inhalt und Gestaltung der beruflichen Bildung (Artikel 127).

3.3. Darüber hinaus wird der vorgeschlagene Text in den Punkten, in denen er in bezug auf den "EUROPASS/Berufsbildung" ein Rechtsinstrument zur Beseitigung einer Reihe von Hemmnissen für die Mobilität darstellt, dieser Aufgabe nur teilweise und nach dem Zufallsprinzip gerecht.

3.4. So enthält Artikel 3.1. folgende Einschränkung: "Die Mitgliedstaaten treffen, sofern deren Berufsbildungsmaßnahmen eine duale Berufsausbildung mit Mobilitätsabschnitten in einem anderen Mitgliedstaat vorsehen, die Maßnahmen, die erforderlich sind, damit die in einer Berufsausbildung befindlichen Personen einen 'Europäischen Berufsbildungsweg` nutzen können."

Nach Auffassung des Ausschusses sollte das Programm EUROPASS/Berufsbildung in sämtlichen Mitgliedstaaten ohne Einschränkung zugänglich sein.

Der Ausschuß empfiehlt deshalb dem Rat, die Mitgliedstaaten aufzufordern, im Rahmen ihrer dualen Berufsbildungswege einschließlich der Lehrlingsausbildung - soweit dies nicht bereits geschehen ist - die Möglichkeit von Berufsbildungsabschnitten in einem anderen Mitgliedstaat vorzusehen.

Darüber hinaus schlägt er vor, daß die Kommission:

- die Rechtsgrundlage ihres Vorschlags über Artikel 127 des Vertrages hinaus erweitert. Hierfür könnten u.U. die Artikel 48 und 51 des Vertrages in Betracht gezogen werden;

- die Anwendung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die Freizügigkeit von Arbeitnehmern bzw. Studenten ins Auge faßt, und zwar insbesondere in den Bereichen Aufenthaltsrecht, Arbeitsrecht, Sicherheit und soziale Absicherung;

- Personen, die die Möglichkeiten des EUROPASS/Berufsbildung nutzen, als Studenten im Sinne der Richtlinie 93/96/EWG über das Aufenthaltsrecht der Studenten behandelt, so daß sie unter die betreffenden Bestimmungen fallen.

3.5. Der Ausschuß stellt jedenfalls mit Erstaunen und Befremden fest, daß das System "EUROPASS/Berufsbildung" nur Personen offenstehen soll, deren Herkunftsland eine duale Berufsbildung einschließlich der Lehrlingsausbildung mit Berufsbildungsabschnitten in einem anderen Mitgliedstaat de facto anerkennt.

3.6. Der Ausschuß bekräftigt seinen Vorschlag, einen Rechtsrahmen zu schaffen, der sämtlichen in einer Berufsausbildung befindlichen Personen unabhängig von ihrem Herkunftsstaat die gleichen Rechte garantiert und spürbar zur Beseitigung der Hemmnisse für eine Berufsbildung in einem anderen Mitgliedstaat beiträgt, insbesondere auf dem Wege der Anerkennung der innerhalb der Gemeinschaft ausgestellten Zeugnisse, die nicht unter den "EUROPASS/Berufsbildung" fallen.

3.7. Der Ausschuß bedauert deshalb, daß es die Kommission in ihrem Vorschlag für eine Ratsentscheidung versäumt, eine Reihe von Qualitäts- oder Referenzkriterien konkreten Inhalts aufzuführen, um die Transparenz und die Anerkennung der im Rahmen der dualen Berufsbildung einschließlich der Lehrlingsausbildung innerhalb der Gemeinschaft erworbenen Zeugnisse zu erleichtern, ohne daß damit in die durch Artikel 127 EG-Vertrag festgelegte einzelstaatliche Zuständigkeit eingegriffen wird.

Um die Anerkennung der erworbenen Kenntnisse zu ermöglichen, müssen folgende Punkte gemeinsam festgelegt werden:

- die Zielsetzungen der europäischen Berufsbildungswege (Fähigkeiten, zu fördernde Begabungen usw.);

- die Rahmenvorgaben für die europäischen Berufsbildungswege (was muß innerhalb der betreffenden Berufsbildung besonders im Vordergrund stehen, welches Ziel muß die europäische Berufsbildung verfolgen usw.);

- die Modalitäten für die Anerkennung, die als Nachweis für einen Abschnitt bzw. ein Modul der Gesamtausbildung konzipiert werden sollte.

Bei dieser Festlegung, wie auch bei der Anerkennung der erworbenen Kenntnisse, muß zwischen der Lehrlingsausbildung und der dualen Berufsbildung unterschieden und überdies die Beteiligung der für die duale Berufsbildung bzw. die Lehrlingsausbildung zuständigen öffentlichen oder privaten Bildungsträger in einigen Ländern gewährleistet werden.

Aufgrund des Nachweises sollte ein von sämtlichen Mitgliedstaaten anerkanntes Dokument zur Bescheinigung der erworbenen Fertigkeiten ausgestellt werden.

Die Sozialpartner müssen unbedingt an diesem gesamten Verfahren beteiligt werden. Diese Beteiligung ist grundsätzlich und in allen Mitgliedstaaten eine notwendige Voraussetzung für das Gelingen der Maßnahmen zur Gestaltung der Berufsbildungswege insbesondere unter Einbeziehung des EUROPASS/Berufsbildung.

3.8. Der Ausschuß bekräftigt überdies erneut seinen Vorschlag, eine Ausbildungsplatzbörse für Unternehmen einzurichten, welche für die Aufnahme von Personen, die eine duale Berufsbildung, d.h. auch eine Lehrlingsausbildung absolvieren, in Frage kommen. Dies würde der bekundeten Absicht, die Mobilität zu fördern, Glaubwürdigkeit verleihen und gleichzeitig die Regulierung der Teilnehmerströme zu erleichtern.

3.9. In jedem Fall muß unmißverständlich klargestellt werden, daß das System des "EUROPASS/Berufsbildung" für sämtliche Mitgliedstaaten gelten soll, und mit welchen rechtlichen Mitteln dies erreicht werden soll. Diese Forderung steht nicht im Widerspruch zur Freiwilligkeit der Maßnahme.

3.10. Der Ausschuß stellt fest, daß der im zu erörternden Text vorgelegte Finanzbogen keinerlei Finanzmittel für die konkrete Durchführung des Systems EUROPASS/Berufsbildung ausweist. Unter diesen Umständen sieht sich der Ausschuß außerstande, zur finanziellen Durchführbarkeit Stellung zu nehmen. Wenn das Projekt EUROPASS/Berufsbildung glaubwürdig sein und Aussicht auf Konkretisierung haben soll, ist eine derartige Veranschlagung - entweder in Form einer direkten Mittelzuweisung oder im Rahmen der Projekte LEONARDO bzw. ERASMUS, und zwar ohne daß diese dadurch beeinträchtigt werden, - unverzichtbar. Dies gilt um so mehr, als eine "signifikante Dauer" im Rahmen dieses Programms mindestens drei Wochen - und je nach den Besonderheiten der angestrebten Berufe und der vermittelten Lerninhalte entsprechend mehr - betragen muß.

3.11. Der Ausschuß wirft andererseits die Frage nach dem Geltungsbereich des ERASMUS-Programms auf. Dieses Programm regelt das Aufenthaltsrecht und die Studienerlaubnis für Hochschulstudenten. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß eine Studie durchgeführt und entsprechende Vorschläge unterbreitet werden sollten, um seine Anwendung auch auf Schüler weiterführender Schulen und sogar auf sämtliche Auszubildenden mit Arbeitsverträgen, die eine duale Berufsausbildung vorsehen, zu ermöglichen. Der Ausschuß unterstreicht, daß er an einem ERASMUS-Programm für die Lehrlingsausbildung sehr interessiert wäre.

3.12. Der Ausschuß stellt mit Verwunderung fest, daß keine besonderen Maßnahmen im Hinblick auf die KMU und das Handwerk vorgesehen werden, obwohl diese doch im Rahmen der dualen Berufsbildungswege einschließlich der Lehrlingsausbildung eine zentrale Rolle spielen und deshalb in entsprechende Fördermaßnahmen unbedingt eingebunden werden müssen. Nach Auffassung des Ausschusses würde die Vereinfachung und Verkürzung des Antragsverfahrens für europäische Fördermaßnahmen einen wichtigen Beitrag zur Einbindung der KMU darstellen.

3.13. Um die Verwendung des EUROPASS/Berufsbildung zu erleichtern, erscheint es zweckdienlich, diesen in drei Amtssprachen der Gemeinschaft auszufertigen:

- der Sprache des Herkunftslandes;

- der Sprache des Aufnahmelandes;

- in einer weiteren Amtssprache der Gemeinschaft.

3.14. Der WSA ersucht die Kommission, nach zweijähriger Anwendung des Programms EUROPASS-Berufsbildung einen Beurteilungsbericht zu erstellen, zu dem er um Stellungnahme ersucht werden möchte.

4. Schlußfolgerungen

4.1. Der Ausschuß, der bereits mehrere Stellungnahmen zur beruflichen Bildung im allgemeinen abgegeben hat, stützt sich bei der Prüfung des zu erörternden Vorschlags auf seine in früheren Stellungnahmen angestellten Überlegungen.

4.2. Trotz zahlreicher Vorbehalte ist der Ausschuß der Auffassung, daß dieser Vorschlag ein Schritt in die richtige Richtung ist; er betrachtet seinen Inhalt aber keinesfalls als ausreichende konkrete Umsetzung der sowohl von der Kommission als auch von ihm selbst angestellten Überlegungen.

4.3. Der Ausschuß würde es begrüßen, wenn dieser Vorschlag nicht der einzige Verstoß in diese Richtung bliebe. Der vorgelegte Text trägt seiner Forderung nach einem konkreten Rechtsrahmen, insbesondere nach einem spezifischen Rechtsrahmen für die Lehrlingsausbildung, nur unzureichend Rechnung.

4.4. Darüber hinaus kann es nicht angehen, daß europäische Bürger einzig und allein aufgrund der Tatsache, daß die Rechtsvorschriften ihres Landes keine Berufsbildungsabschnitte in anderen Mitgliedstaaten vorsehen, von diesem Programm ausgeschlossen werden.

4.5. Der Ausschuß empfiehlt deshalb, daß die Kommission weitere Überlegungen zur Definition eines Rechtsrahmens anstellen sollte, wie sie dies in ihrer Mitteilung zur "Förderung der Lehrlingsausbildung in Europa" () angekündigt hatte, um die Mobilität im Rahmen der Lehrlingsausbildung und die Anerkennung der Zeugnisse zu fördern (vgl. CES 110/98). Der Ausschuß erwartet weiterhin mit Spannung das Ergebnis dieser umfassenden Überlegungen. Er hält es für notwendig, eine Verzettelung der Mittel zu vermeiden und eine effiziente Gesamtstrategie für die Lehrlingsausbildung zu konzipieren, indem die Maßnahmen zur Förderung und Entwicklung der Lehrlingsausbildung zu einem kohärenten Paket gebündelt werden und dieses Ausbildungssystem in denjenigen Mitgliedstaaten eingeführt wird, in denen es noch nicht existiert. Als Sofortmaßnahme empfiehlt der Ausschuß, daß die Kommission die Rechtsgrundlage für ihren Vorschlag für eine Entscheidung des Rates auf die Artikel 48 und 51 Vertrages sowie auf die Richtlinie 93/96/EWG über das Aufenthaltsrecht der Studenten ausweitet.

4.6. Was den EUROPASS/Berufsbildung im besonderen anbelangt, so hält es der Ausschuß für notwendig, daß als signifikante Dauer für diese Maßnahme eine Mindestzeit von drei Wochen festgelegt und die haushaltsmäßige Veranschlagung der Durchführung sichergestellt wird, damit ein Mindestmaß an Glaubwürdigkeit gewährleistet ist.

4.7. Der Ausschuß macht darauf aufmerksam, daß die Steigerung der Mobilität und der Erfolg des EUROPASS-Projekts von der Beteiligung aller im Bereich der dualen Berufsbildung bzw. der Lehrlingsausbildung tätigen öffentlichen und privaten Bildungsträger an der Festlegung und Begleitung des Projekts abhängen. Der Ausschuß ist darüber hinaus der Auffassung, daß sich die Mobilität nicht auf die Auszubildenden beschränken, sondern auch auf die Ausbilder und die für die Berufsbildung Zuständigen erstrecken sollte.

Brüssel, den 29. April 1998.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() KOM(97) 300 endg.

() ABl. C 95 vom 30.3.1998.

() ABl. C 129 vom 27.4.1998.