[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 16.7.2009

KOM(2009) 364 endgültig

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, weiterhin eine von Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

BEGRÜNDUNG

KONTEXT DES VORSCHLAGS |

110 | Gründe und Ziele des Vorschlags Gemäß Artikel 395 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (nachstehend die „MwSt-Richtlinie”) kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von der genannten Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Mehrwertsteuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhindern. In einem Schreiben, das am 19. Dezember 2008 beim Generalsekretariat der Kommission registriert wurde, hat die Bundesrepublik Deutschland (nachstehend „Deutschland”) die Ermächtigung beantragt, weiterhin eine Regelung anwenden zu können, die von Artikel 168 der MwSt-Richtlinie abweicht. Gemäß Artikel 395 Absatz 2 der MwSt-Richtlinie hat die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 3. Juni 2009 über den Antrag Deutschlands in Kenntnis gesetzt. Mit Schreiben vom 9. Juni 2009 hat die Kommission Deutschland mitgeteilt, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt. |

120 | Allgemeiner Kontext Gemäß Artikel 168 der MwSt-Richtlinie ist ein Steuerpflichtiger berechtigt, die Mehrwertsteuer auf den Erwerb von Gegenständen und Dienstleistungen, die für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden, von der Steuer abzuziehen. Mit der abweichenden Maßnahme, deren Verlängerung Deutschland beantragt hat, werden jedoch Ausgaben für solche Gegenstände und Dienstleistungen, die zu mehr als 90 % für private Zwecke des Steuerpflichtigen oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke genutzt werden, vom Steuerabzugsrecht vollständig ausgeschlossen. Diese abweichende Maßnahme wurde zuerst durch Entscheidung 2000/186/EG des Rates vom 28. Februar 2000 (ABl. L 59 vom 4.3.2000, S. 12) bis zum 31. Dezember 2002 gewährt und dann zunächst durch Entscheidung 2003/354/EG des Rates vom 13. Mai 2003 (ABl. L 123 vom 17.5.2003, S. 47) bis zum 30. Juni 2004 und anschließend durch Entscheidung 2004/817/EG des Rates vom 19. November 2004 (ABl. L 357 vom 2.12.2004, S. 33) bis zum 31. Dezember 2009 verlängert. Die Kommission hat bereits in ihrem Vorschlag, der der Entscheidung 2000/186/EWG vorausging (KOM(1999)690 endgültig) ausgeführt, dass sie die in Rede stehende Maßnahme für mit Artikel 27 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates (ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1) vereinbar hält, der ohne wesentliche inhaltliche Änderung durch Artikel 395 der MwSt-Richtlinie ersetzt wurde. Die Kommission führt dort insbesondere aus, die Ausnahmeregelung werde dem Bedürfnis gerecht, das Verfahren zu Steuererhebung zu vereinfachen und sie beeinflusse den auf der Stufe des Endverbrauchs geschuldeten Mehrwertsteuerbetrag nur in unerheblichem Maße. Da sich an der Sachlage, die der ersten Ausnahmeregelung zugrunde lag, nichts geändert hat, sollte die Verlängerung der Ausnahmeregelung gewährt werden. Die Verlängerung sollte jedoch zeitlich befristet werden, um im Falle eines erneuten Verlängerungsantrags auf der Grundlage der von Deutschland vorzulegenden relevanten Informationen prüfen zu können, ob sich die Umstände, die ursprünglich für die Rechtfertigung der Ausnahmeregelung herangezogen worden waren, im Laufe der Zeit geändert haben. Deshalb sollte die Ausnahmeregelung bis zum 31. Dezember 2012 befristet werden. |

130 | Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Entscheidung des Rates vom 19. November 2004 zur Ermächtigung Deutschlands, eine von Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Regelung anzuwenden (ABl. L 357 vom 2.12.2004, S. 33). |

141 | Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union Entfällt. |

ANHÖRUNG INTERESSIERTER KREISE UND FOLGENABSCHÄTZUNG |

Anhörung interessierter Kreise |

219 | Entfällt. |

Einholung und Nutzung von Expertenwissen |

229 | Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. |

230 | Folgenabschätzung Die vorgeschlagene Entscheidung zielt darauf ab, das Steuererhebungsverfahren in Bezug auf Gegenstände und Dienstleistungen, die größtenteils für unternehmensfremde Zwecke genutzt werden, zu vereinfachen, und hat daher potenziell positive Auswirkungen. Aufgrund des engen Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelung sowie ihrer zeitlichen Befristung werden die Auswirkungen jedoch in jedem Fall begrenzt sein. |

RECHTLICHE ASPEKTE |

305 | Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Ermächtigung Deutschlands, weiterhin eine von der MwSt-Richtlinie abweichende Regelung anzuwenden, wonach das Recht auf Vorsteuerabzug für Mehrwertsteuer auf Gegenstände und Dienstleistungen, die von einer steuerpflichtigen Person zu mehr als 90 % zu unternehmensfremden Zwecken genutzt werden, vollständig ausgeschlossen wird. |

310 | Rechtsgrundlage Artikel 395 der MwSt-Richtlinie. |

329 | Subsidiaritätsprinzip Gemäß Artikel 395 der Mehrwertsteuerrichtlinie muss ein Mitgliedstaat, der Maßnahmen einführen möchte, die von der genannten Richtlinie abweichen, die Ermächtigung des Rates einholen, die in Form einer Entscheidung des Rates erteilt wird. Daher steht der Vorschlag mit dem Subsidiaritätsprinzip in Einklang. |

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag steht aus folgenden Gründen mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Einklang: |

331 | Die Entscheidung betrifft eine Ermächtigung eines Mitgliedstaates auf dessen Antrag hin und stellt keine Verpflichtung dar. |

332 | Angesichts des begrenzten Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelung steht die Maßnahme nicht außer Verhältnis zu dem angestrebten Ziel. |

Wahl der Instrumente |

341 | Gemäß Artikel 395 der MwSt-Richtlinie dürfen die Mitgliedstaaten nur dann von den gemeinsamen MwSt-Vorschriften abweichen, wenn der Rat sie hierzu auf Vorschlag der Kommission einstimmig ermächtigt. Eine Entscheidung des Rates ist das geeignetste Rechtsinstrument, da sie an einzelne Mitgliedstaaten gerichtet werden kann. |

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT |

409 | Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. |

ZUSÄTZLICHE ANGABEN |

Überprüfungs-, Revisions-, Verfallsklausel |

533 | Der Vorschlag enthält eine Verfallsklausel. |

E-4931 |

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, weiterhin eine von Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem[1], insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit einem Schreiben, das am 19. Dezember 2008 beim Generalsekretariat der Kommission registriert wurde, hat die Bundesrepublik Deutschland (nachstehend „Deutschland”) die Ermächtigung beantragt, weiterhin eine Regelung anwenden zu können, die von den Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG zum Vorsteuerabzugsrecht abweicht, und die bereits durch die Entscheidung 2004/817/EG[2] nach der damals geltenden Sechsten Richtlinie 77/388/EWG[3] erteilt worden war.

(2) Nach Artikel 395 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EWG hat die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 3. Juni 2009 von dem Antrag Deutschlands in Kenntnis gesetzt. Mit Schreiben vom 9. Juni 2009 hat die Kommission Deutschland mitgeteilt, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt.

(3) Die Ausnahmeregelung zielt darauf ab, die anfallende Mehrwertsteuer auf Gegenstände und Dienstleistungen, die zu mehr als 90 % für private Zwecke des Steuerpflichtigen oder seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke genutzt werden, vollständig vom Recht auf Vorsteuerabzug auszuschließen.

(4) Die Maßnahme weicht von Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG ab, in dem der allgemeine Grundsatz des Rechts auf Vorsteuerabzug niedergelegt ist, und hat zum Ziel, das Verfahren zur Erhebung der Mehrwertsteuer zu vereinfachen. Der auf der Stufe des Endverbrauchs geschuldete Steuerbetrag wird nur in unerheblichem Maße beeinflusst.

(5) Die Sach- und Rechtslage, die die derzeit angewendete Vereinfachungsmaßnahme rechtfertigte, hat sich nicht geändert und besteht weiterhin fort. Deutschland sollte daher ermächtigt werden, die Vereinfachungsmaßnahme während eines weiteren Zeitraums anzuwenden, der jedoch bis zum 31. Dezember 2012 befristet sein sollte, um eine Bewertung der Maßnahme zu ermöglichen.

(6) Die Ausnahmeregelung hat keine nachteiligen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Deutschland wird ermächtigt, abweichend von Artikel 168 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EWG die anfallende Mehrwertsteuer auf Gegenstände und Dienstleistungen, die zu mehr als 90 % für private Zwecke des Steuerpflichtigen oder seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke genutzt werden, vollständig vom Recht auf Vorsteuerabzug auszuschließen.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt bis 31. Dezember 2012.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.

[2] ABl. L 357 vom 2.12.2004, S. 33.

[3] ABl. L 145 vom 13.6.1977, S.1.