Der Europäische Rat ruft dazu auf, die Vorsorge im Hinblick auf die Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs auf allen Ebenen zu intensivieren und dabei alle möglichen Ergebnisse in Betracht zu ziehen.

Europäischer Rat (Artikel 50) vom 13. Dezember 2018

1.Einleitung

Das Vereinigte Königreich hat beschlossen, die Europäische Union zu verlassen, und das Verfahren nach Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union eingeleitet. Sofern dieser Beschluss nicht zurückgenommen oder die Frist einstimmig verlängert wird, wird der Beschluss in knapp 100 Tagen wirksam. Die Kommission bedauert, aber respektiert diese Entscheidung. Wie die Kommission in ihrer ersten Mitteilung zur Vorbereitung auf den Brexit vom 19. Juli 2018 betont hat, wird der Beschluss des Vereinigten Königreichs unabhängig vom geplanten Szenario erhebliche Störungen verursachen. Die Kommission hat daher die europäischen Bürger und Unternehmen sowie die Mitgliedstaaten wiederholt aufgefordert, sich auf alle möglichen Szenarien vorzubereiten, die einschlägigen Risiken zu bewerten und ihre Reaktion darauf zu planen, um die Folgen zu mindern.

Am 13. November 2018 hat die Kommission mit ihrer zweiten Mitteilung zur Vorbereitung auf den Brexit einen Aktionsplan für den Notfall auf den Weg gebracht. Die im Aktionsplan angekündigten Notfallmaßnahmen sind einseitige Maßnahmen zur Schadensbegrenzung und können lediglich die schwerwiegendsten Folgen eines Austritts ohne Abkommen begrenzen. Am 14. November 2018 einigten sich die Verhandlungsführer der Kommission und des Vereinigten Königreichs auf den Wortlaut des Austrittsabkommens. Am 22. November 2018 billigte die Kommission das vollständige Austrittsabkommen. Am 25. November 2018 billigte der Europäische Rat (Artikel 50) das Austrittsabkommen und ersuchte die Kommission, das Europäische Parlament und den Rat, die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen, dass das Abkommen am 30. März 2019 in Kraft treten kann, sodass der Austritt geordnet erfolgt.

Am 5. Dezember 2018 nahm die Kommission zwei Vorschläge für Beschlüsse des Rates über die Unterzeichnung bzw. den Abschluss des Austrittsabkommens an, um den Abschluss und die Ratifizierung seitens der EU in den darauffolgenden Wochen zu ermöglichen. Der Europäische Rat (Artikel 50) vom 13. Dezember 2018 bestätigte seine Billigung des Austrittsabkommens und bekräftigte seine Absicht, die Ratifizierung des Abkommens durchzuführen. Das Austrittsabkommen muss nun vom Vereinigten Königreich im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften ratifiziert werden. Die Ratifizierung des Austrittsabkommens durch beide Parteien ist und bleibt Ziel und Priorität der Kommission.

Der Europäische Rat (Artikel 50) vom 13. Dezember 2018 rief darüber hinaus dazu auf, die Vorsorge im Hinblick auf die Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs auf allen Ebenen zu intensivieren und dabei alle möglichen Ergebnisse in Betracht zu ziehen. In dieser Mitteilung werden die Maßnahmen, die die Kommission heute, am 19. Dezember 2018, als Reaktion auf dieses Ersuchen angenommen hat, sowie weitere wichtige Schritte zur Umsetzung ihres Aktionsplans für den Notfall erläutert.

2.Der Aktionsplan der Kommission für den Notfall

Angesichts der anhaltenden Unsicherheit in Bezug auf den Ratifizierungsprozess aufseiten des Vereinigten Königreichs und im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Artikel 50) vom 13. Dezember treibt die Kommission mit Dringlichkeit die Umsetzung ihres Aktionsplans für den Notfall voran. Die Kommission hat heute alle in diesem Aktionsplan angekündigten Legislativvorschläge und delegierten Rechtsakte angenommen. Die von ihr angekündigten, noch ausstehenden Entwürfe von Durchführungsrechtsakten werden spätestens am 15. Februar 2019 vorliegen, sodass eine rechtzeitige Abstimmung in den zuständigen Ausschüssen möglich sein wird.

Parallel dazu arbeitet die Kommission auch weiterhin eng mit den Mitgliedstaaten zusammen, um die Planung auf EU- und nationaler Ebene zu koordinieren. Das von der Kommission verabschiedete und in dieser Mitteilung beschriebene Maßnahmenpaket trägt den Diskussionen mit den Mitgliedstaaten Rechnung. Es ergänzt die in der zweiten Mitteilung zur Vorbereitung auf den Brexit dargelegten und bereits getroffenen Vorbereitungsmaßnahmen.

Die Kommission fordert das Europäische Parlament und den Rat auf, die Vorschläge umgehend anzunehmen. Die Mitgliedstaaten sollten ihre Arbeit beschleunigen, um sich auf alle möglichen Szenarien für den Austritt des Vereinigten Königreichs vorzubereiten.

Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, keine bilateralen Abkommen oder Vereinbarungen mit dem Vereinigten Königreich zu schließen und keine bilateralen Gespräche aufzunehmen. Dies würde den Ratifizierungsprozess untergraben, wäre in den meisten Fällen nicht mit dem Unionsrecht vereinbar und würde zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen zwischen den Mitgliedstaaten führen. Es würde auch die künftigen Verhandlungen der Union über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich verkomplizieren. Wie es bereits beim Austrittsabkommen der Fall war, ist es auch weiterhin von entscheidender Bedeutung, einen einheitlichen Ansatz für die Vorbereitungen und die Notfallplanung zu verfolgen.

3.Maßnahmen

Wie in der zweiten Mitteilung zur Vorbereitung auf den Brexit dargelegt, sollten die auf allen Ebenen beschlossenen Notfallmaßnahmen die folgenden allgemeinen Grundsätze wahren:

·Notfallmaßnahmen sollten nicht die Vorteile einer Mitgliedschaft in der Union oder die im Entwurf des Austrittsabkommens vorgesehenen Bedingungen für den Übergangszeitraum nachbilden.

·Sie sollten vorübergehender Natur sein. Bei den heute angenommenen Maßnahmen hat die Kommission, wo relevant, zeitliche Beschränkungen in Abhängigkeit von der besonderen Situation des betreffenden Wirtschaftszweigs vorgeschlagen.