34.

Der EDSB empfiehlt: — dass Verweise auf diese Stellungnahme in die Präambeln aller Vorschläge aufgenommen werden; — dass in allen Vorschlägen Bestimmungen aufgenommen werden, mit denen unterstrichen wird, dass die bestehenden Datenschutzbestimmungen voll und ganz anwendbar sind. Der EDSB schlägt auch vor, dass der Verweis auf Richtlinie 95/46/EG näher erläutert wird, indem auch angegeben wird, dass die Bestimmungen entsprechend den einzelstaatlichen Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG Anwendung finden; — im Fall der vorgeschlagenen IMD sollte der Zugang zu Dokumenten und Informationen seitens der zuständigen Behörden auf speziell identifizierte, schwerwiegende Verstöße gegen die vorgeschlagenen Richtlinien beschränkt werden und auf Fälle, in denen ein begründeter Verdacht besteht, dass es zu einem Verstoß gekommen ist (was mit konkreten Beweismitteln zu belegen ist); — im Fall der vorgeschlagenen IMD sollte es den zuständigen Behörden vorgeschrieben werden, einen förmlichen Antrag bei einer Justizbehörde auf Zugang zu Dokumenten und Informationen zu stellen, wobei die Gesetzesgrundlage und der Zweck des Antrags anzugeben sind und aufgeführt werden muss, welche Informationen benötigt werden, innerhalb welcher Frist diese vorzulegen sind und das Recht des Empfängers, Rechtsmittel gegen die Entscheidung bei einem Gericht einzulegen, erwähnt werden muss; — im Fall der vorgeschlagenen OGAW-Richtlinie sollte den zuständigen Behörden vorgeschrieben werden, einen förmlichen Antrag auf Zugang zu Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Verkehrsdaten bei einer Justizbehörde zu stellen, wobei die Gesetzesgrundlage und der Zweck des Antrags anzugeben sind und aufgeführt werden muss, welche Informationen benötigt werden, innerhalb welcher Frist diese vorzulegen sind und auf das Recht des Empfängers, Rechtsmittel gegen die Entscheidung bei einem Gerichtshof einzulegen, hingewiesen werden muss; — im Fall der vorgeschlagenen IMD sollten die Einzelheiten der EIOPA-Datenbank klargestellt werden indem detaillierte Bestimmungen in den vorgeschlagenen Verordnungen vorgesehen werden. Diese Bestimmungen müssen den Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 entsprechen. Insbesondere muss in der Bestimmung zur Einrichtung der Datenbank Folgendes angegeben werden: i) der Zweck der Verarbeitungen und welche Art der Verwendung zulässig ist; ii) wer (EIOPA, zuständige Behörden, Kommission) Zugang zu den in der Datenbank gespeicherten Daten und die Möglichkeit haben wird, die Daten zu ändern; iii) das Recht auf Auskunft und angemessene Information für alle betroffenen Personen, deren personenbezogene Daten aufbewahrt und ausgetauscht werden; iv) der Aufbewahrungszeitraum für die personenbezogenen Daten, der auf den für die Erreichung dieses Zwecks erforderlichen minimalen Zeitraum beschränkt werden muss; — dass eine Bewertung der Notwendigkeit des vorgeschlagenen Systems der Verpflichtung zur Veröffentlichung in allen Vorschlägen vorgesehen wird und geprüft wird, ob diese Verpflichtung zur Veröffentlichung nicht über das zur Erreichung, des verfolgten Ziels des öffentlichen Interesses, Erforderliche hinausgeht und ob es weniger restriktive Maßnahmen gibt, die es erlauben, dieses Ziel zu erreichen. Vorbehaltlich des Ergebnisses dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung sollte die Verpflichtung zur Veröffentlichung in jedem Fall von angemessenen Garantien zum Schutz der Unschuldsvermutung, des Rechts der betroffenen Personen auf Widerspruch und hinsichtlich der Sicherheit/Genauigkeit der Daten und deren Löschung nach einem angemessenen Zeitraum, begleitet werden; — im Hinblick auf die Meldung von Verstößen in allen Vorschlägen sollten i) Bestimmungen in die vorgeschlagenen Richtlinien aufgenommen werden, die Folgendes besagen: „Die Identität dieser Personen ist in allen Phasen des Verfahrens unbedingt geheim zu halten, sofern nicht ihre Offenlegung im Rahmen weiterer Untersuchungen oder anschließender Gerichtsverfahren nach nationalem Recht erforderlich ist“; ii) es sollte ein Absatz hinzugefügt werden, der die Mitgliedstaaten verpflichtet: „angemessene Verfahren (einzuführen) zur Gewährleistung des Rechts der Person, auf die sich die Meldung bezieht, auf Verteidigung und Anhörung vor dem Erlass einer Entscheidung in Bezug auf diese Person und des Rechts, einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen die diese Person betreffenden Entscheidungen und Maßnahmen einzulegen“; iii) die Worte „Grundsätze der“ sollten aus den Bestimmungen gestrichen werden.