Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über einen Aktionsplan der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung (2000-2004)"

(2000/C 51/12)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 8. Juli 1999 gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung auszuarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 12. November 1999 einstimmig an. Berichterstatterin war Frau Hassett.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 368. Plenartagung am 8. und 9. Dezember 1999 (Sitzung vom 8. Dezember) mit 117 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

Am 25. Januar 1995 verabschiedete der Wirtschafts- und Sozialausschuß eine Initiativstellungnahme zur "Bekämpfung des Drogenmißbrauchs"(1) (Berichterstatterin: Frau Guillaume), in der er sich unter anderem zu dem Aktionsplan äußerte, der gegenwärtig in Kraft ist (1995-1999). Die jetzige ergänzende Stellungnahme baut auf den in diesem Zusammenhang durchgeführten Arbeiten auf.

1.1. Die Mitteilung der Kommission über einen Aktionsplan der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung (2000-2004) enthält:

- ein Programm mit auf allen Ebenen koordinierten Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Drogen,

- die Forderung, der Prävention höchste Priorität; einzuräumen,

- Vorschläge zur Verstärkung des Austauschs von Erfahrungen und bewährten Verfahrensweisen, ("best practice");

- Vorschläge zur Eindämmung der Versorgung mit illegalen Drogen;

- die Forderung nach einer Bündelung der drogenbezogenen Aktivitäten im Rahmen des Schengener Abkommens mit der Umsetzung des Aktionsplans der EU zum organisierten Verbrechen;

- Pläne zur Förderung der Aufnahme von Klauseln über die Kontrolle illegaler Drogen in internationale Handels- und Entwicklungsabkommen.

1.2. Die Ziele des Aktionsplans der EU sind:

- sicherzustellen, daß die Drogenbekämpfung auch künftig eine vorrangige Stellung bei den internen und externen Maßnahmen der EU einnimmt;

- den integrierten, ausgewogenen Ansatz zur Drogenbekämpfung, bei dem Angebots- und Nachfragereduzierung sich gegenseitig verstärken, weiterzuführen;

- die Lieferung objektiver, verläßlicher und vergleichbarer Daten zum Stand des Drogenproblems in der EU zu gewährleisten;

- die internationale Zusammenarbeit voranzubringen und

- zu betonen, daß angemessene Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen und Präventivmaßnahmen die höchste Priorität gebührt.

In der Mitteilung werden auch eine Reihe neuer Probleme und Aufgaben genannt, wie z. B. die zunehmende Verbreitung synthetischer Drogen, die Beziehung zwischen Drogen und Großstadtkriminalität sowie drogenbedingter Probleme in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Strafrecht. Ferner wird auf das dringende Erfordernis hingewiesen, das nötige methodische Instrumentarium zu entwickeln, mit dessen Hilfe die Maßnahmen zur Drogenbekämpfung auf EU-Ebene systematisch bewertet werden können.

1.3. Der Drogenbekämpfung wird sowohl in der Europäischen Union als auch in den einzelnen Mitgliedstaaten weiterhin eine hohe Dringlichkeit beigemessen. Bekanntermaßen ist es schwierig, verläßliche Daten in diesem Bereich - Verbreitung des Konsums illegaler Drogen, Drogentote, Drogenunfälle, Krankheits-/Infektionsfälle, Verbrechen usw.- zu erlangen, um sich ein richtiges Bild vom Stand des Problems machen zu können. Trotz dieser Schwierigkeiten ist dem Jahresbericht 1998 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) unmißverständlich zu entnehmen, daß kein Grund zur Zufriedenheit besteht.

1.4. Seit Mitte der achtziger Jahre haben die EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Gemeinschaft weitreichende gemeinsame Maßnahmen zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs und des illegalen Drogenhandels sowie zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet getroffen. Ziel der Aktivitäten der EU auf dem Gebiet der Drogenbekämpfung, für die im wesentlichen die einzelnen Mitgliedstaaten zuständig sind, ist es, bestimmte Anstrengungen in Bereichen, in denen ein Tätigwerden der Union zusätzlichen Gewinn bringen kann, zu unterstützen und zu koordinieren. Nachfrage- und Angebotsreduzierung sowie internationale Zusammenarbeit sind die Grundpfeiler der derzeitigen Drogenbekämpfungsstrategie der EU.

1.5. Für die Europäische Union ist die Drogenbekämpfung ein Teilziel, das mit dem im Vertrag von Amsterdam festgeschriebenen Ziel der Schaffung eines "Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" untrennbar verbunden ist. Die Aktion zur Drogenbekämpfung wird zugleich als eine Priorität des Gesundheitswesens (Titel XIII Artikel 152 des EU-Vertrags), eine Priorität der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres (Titel VI EUV) und eine Priorität der internationalen Zusammenarbeit (Titel V EUV) angesehen.

1.6. Auf EU-Ebene können wirksame Maßnahmen und Strategien nur auf der Grundlage der oben erwähnten und angestrebten "objektiven, verläßlichen und vergleichbaren Daten" zum Stand der Drogenproblematik festgelegt werden. Für die Lieferung solcher Informationen wurden zwei Einrichtungen geschaffen, die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) und die Europol-Drogenstelle (EDU). Die EBDD sammelt und verbreitet nichtvertrauliche Daten über Drogenmißbrauch, von denen ausgehend Bekämpfungsstrategien entwickelt werden. Die Kommission hebt zudem hervor, daß eine systematische Evaluierung und Bewertung sowie Follow-up-Mechanismen notwendig sind. Die Arbeit der beiden vorerwähnten Einrichtungen trägt zur Verbesserung der Kenntnisse über das Ausmaß und die Tragweite des Drogenproblems in der Union bei.

1.7. Die internationale Dimension der Drogenbekämpfung erfordert angesichts des Ernstes der Problematik und der Tatsache, daß sie sowohl entwickelte Länder als auch Entwicklungsländer bedroht, eine intensivere Zusammenarbeit.

1.8. Im Hinblick auf die Erweiterung ist es auch sinnvoll, die Lage in den Beitrittsländern zu untersuchen. Dem Jahresbericht 1998 der EBDD zufolge haben die meisten mittel- und osteuropäischen Länder mit wachsenden Problemen im Zusammenhang mit dem Handel mit und dem Transit von illegalen Drogen sowie mit dem Anstieg des Drogenkonsums zu kämpfen(2). Um diesen beunruhigenden Trend umzukehren, bedarf es der kontinuierlichen Unterstützung durch die EU, beispielsweise im Rahmen des PHARE-Mehrländerprogramms zur Drogenbekämpfung.

2. Die WSA-Stellungnahme von 1995 zur "Bekämpfung des Drogenmißbrauchs"(3)

2.1. In seiner damaligen Initiativstellungnahme vertrat der Ausschuß die Auffassung, daß "trotz aller Bemühungen europäischer Regierungen, die illegale Herstellung, den illegalen Handel und das illegale Angebot aller Drogen unter Einsatz erheblicher finanzieller Mittel zu bekämpfen, in diesem Bereich nicht die gewünschte Wirkung erzielt wurde" und "daß das Problem des Drogenmißbrauchs mit strafrechtlichen Mitteln und Maßnahmen gegen das Angebot allein nicht zu lösen ist".

2.2. Er befürwortete zwar Maßnahmen zur Koordinierung der Verfolgung von Personen, die in Herstellung, Vertrieb und Angebot illegaler Drogen verwickelt sind, meinte jedoch, daß ebenso großer Wert auf die Förderung von Maßnahmen zur Reduzierung der Nachfrage gelegt werden sollte. Hierzu sollten folgende Elemente gehören:

- angemessene Mittel für Behandlungs-, Rehabilitierungs- und Aufklärungsprogramme für Drogengefährdete;

- Aufklärungs- und Vorbeugungsprogramme für Risikogruppen hinsichtlich des illegalen Drogenkonsums.

2.3. Das Ausmaß des Problems verlange eine europaweite Präventionspolitik, doch müßten auch die Einstellungen verändert werden. Kein Mitgliedstaat sollte Gefahr laufen müssen, als "Drogenparadies" betrachtet zu werden, weil er innovative Maßnahmen ergreife. Keine einzelne Region, Stadt, Gemeinde oder Schule sollte sich um ihren Ruf sorgen müssen, weil sie eine aktive Präventionspolitik gegen Drogenmißbrauch betreiben wolle. Eine koordinierte, präventive Vorgehensweise würde dazu beitragen, das Problem ans Tageslicht zu bringen, und den Bürgern in jeder Gemeinde helfen, ihre individuelle und kollektive Verantwortung einzugestehen.

2.4. Der Ausschuß vertrat die Auffassung, daß die Politik der Europäischen Union wesentlich klarer und viel stärker koordiniert sein müßte.

2.5. Auf lokaler und regionaler Ebene müßten integrierte Netze eingerichtet werden, die auf den Koordinierungsgruppen beruhten und folgende Gruppen einbezögen:

- Gemeinde- und andere örtliche Behörden;

- Fachpersonal mit angemessener Ausbildung in der Vorbeugung von Drogenmißbrauch;

- Ärzte und Angehörige arztähnlicher Berufe;

- Polizeibeamte;

- Lehrpersonal;

- Arbeitgeber und Arbeitsvermittlungsstellen;

- Eltern;

- Familienverbände, Selbsthilfegruppen und gemeinnützige Einrichtungen;

- die lokale Presse, Fernseh- und Radiosender;

- hauptberufliche Koordinatoren;

- Koordinierung von Gesundheitsdiensten, örtlichen Behörden, Arbeitsvermittlungsstellen und Sozialpartnern.

2.6. Auf nationaler Ebene empfahl der Ausschuß dringend die Einsetzung von Koordinationszentren, die für die Aufsicht über die lokalen und regionalen Koordinationsgruppen, erforderlichenfalls für die spezifische Unterstützung sowie für die Querverweisung und eine strukturierte Antwort auf Drogenmißbrauch zuständig wären.

2.7. Auf europäischer Ebene schlug der Ausschuß vor, folgende Aktionen ins Auge zu fassen:

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Der Ausschuß nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, daß Maßnahmen ergriffen wurden, die den in ihrer Stellungnahme von 1995 geäußerten Empfehlungen weitgehend Rechnung tragen.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt den von der Kommission vorgeschlagenen Aktionsplan zur Drogenbekämpfung (2000-2004) außerordentlich und möchte insbesondere auf die Einzelziele des Aktionsplans in den folgenden fünf Aktionsbereichen eingehen:

1. Information

2. Maßnahmen zur Nachfragereduzierung

3. Konsolidierung des gemeinschaftlichen Besitzstandes ("acquis communautaire")

4. Maßnahmen auf internationaler Ebene

5. Koordinierung, Integration und Vereinfachung.

3.2. Im Einklang mit der politischen Erklärung der Sondersitzung der UN-Vollversammlung (UNGASS) über die Drogenbekämpfung bekennt sich der Ausschuß zu den Grundsätzen gemeinsame Verantwortung, Einbeziehung der Drogenbekämpfung in die Förderung der sozioökonomischen Entwicklung, ausgewogenes Konzept für die Reduzierung von Angebot und Nachfrage, Achtung der Menschenrechte und Unterstützung multilateraler Konzepte.

3.3. Der Ausschuß teilt die Auffassung, daß bei den nachfragereduzierenden Maßnahmen dem Gesundheitswesen, dem Bildungswesen, den Forschungs- und Ausbildungstätigkeiten sowie den Instrumenten zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung höchste Priorität eingeräumt wird, damit die beiden Hauptziele

- die deutliche Verringerung des illegalen Drogenkonsums bei den überwiegend unter 18-jährigen innerhalb von fünf Jahren und

- die wesentliche Senkung der Zahl der Drogentoten innerhalb von 5 Jahren

erreicht werden können. Diese Ziele werden normalerweise durch Programme erreicht, die die Gesamtbevölkerung im Auge haben, d. h. durch allgemeine Aktivitäten, die auf die Alltagsbedürfnisse der Bevölkerung abzielen. Die gesundheitliche Versorgung kann durch eine Evaluierung der Bedürfnisse der jeweiligen Bevölkerungsgruppen gewährleistet werden; Bildung kann über die schulischen Lehrpläne, gesonderte Jugendbildungswerke und spezifische Einrichtungen der Gemeinden vermittelt werden; spezifische Forschungsarbeiten sollten Teil breiter angelegter Untersuchungen der Bevölkerung sein, und Ausbildung kann im Rahmen einer allgemeineren Vorbereitung auf das Arbeitsleben erfolgen.

3.3.1. Der Ausschuß teilt die von der Kommission vertretene Auffassung, daß u. a. eine effiziente Anwendung der neuen Medien (vor allem des Internets) bei der Entwicklung, Umsetzung und Evaluierung pädagogischer Präventionsprogramme in den Bereichen Erziehung und Sensibilisierung von Nutzen sein kann.

3.4. Die Kommission legt einen besonderen Schwerpunkt auf den staatlichen und den halbstaatlichen Sektor. Aus Erfahrung weiß der Ausschuß jedoch, wie wichtig es ist, auch an die in vielen Mitgliedstaaten bestehenden breiter angelegten Modelle der Sozialpartnerschaft zu denken. In dem Dokument wird die Notwendigkeit der Nutzung sowohl des öffentlichen Gesundheitswesens als auch des Schulwesens betont, die in erster Linie in der Hand kommunaler und regionaler Behörden liegen; auf die wichtige Rolle der gegenseitigen Erziehung durch Gleichaltrige ("peer education"), der nichtstaatlichen Organisationen und der Gesellschaft im allgemeinen wird aber nur am Rande eingegangen. Kaum erwähnt werden auch bereits bestehende Partnerschaften, wie z. B. in bezug auf Verbrechen und Störung der öffentlichen Ordnung, auf dem Gebiet der Neubelebung der Wirtschaft, der Verbesserung der Gesundheit und der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Kommunalverwaltung.

3.5. Der Grundsatz der gemeinsamen Verantwortung verlangt einen integrierten ausgewogenen Ansatz. Hierzu ist es unerläßlich, die im Rahmen der Sozialpartnerschaft verfügbaren Ressourcen zu nutzen. Der Ausschuß möchte hervorheben, daß auf verschiedenen Gebieten Partnerschaften im Wege von Vereinbarungen geschlossen werden sollten, angefangen mit der Prävention am Arbeitsplatz, und daß eine Zusammenarbeit beispielsweise zwischen Verkehrsunternehmen und Zollbehörden in die Wege geleitet werden sollte.

3.6. Es muß unbedingt dafür gesorgt werden, daß die aus dem Drogenpräventionsprogramm 1996-2000 gewonnenen Erkenntnisse in die Umsetzung des vorgeschlagenen Aktionsplans einfließen. Die Ergebnisse sollten gegebenenfalls ausgetauscht, weiterentwickelt und auf breiter Basis berücksichtigt werden. Erfolge werden oft herausgestrichen, doch ist es gleichzeitig von ganz entscheidender Bedeutung, daß auch die Mißerfolge analysiert werden. Bei der Konzipierung neuer Maßnahmen müssen Lehren aus den bisherigen Erfahrungen gezogen werden. Dies unterstreicht die Notwendigkeit eines multidisziplinären und multidimensionalen Vorgehens auf lokaler, nationaler und globaler Ebene.

3.7. Ein probeweiser Erstkonsum findet im allgemeinen dann statt, wenn im Freundes- oder Bekanntenkreis Drogen angeboten werden. Die Prävention muß deshalb auf dieser Ebene ("peer group") intensiviert werden. Hinsichtlich dieser Notwendigkeit herrscht weitgehende Einigkeit. Die Jugend muß von Beginn an in die Gestaltung von Präventionsprogrammen einbezogen werden.

3.8. Die zwischen Drogen, Alkohol und Tabak bestehenden Verbindungen sind vielschichtig. Bei bestimmten Konstellationen ist es offensichtlich, daß der Konsum eines dieser Stoffe den Konsum eines zweiten Stoffes zur Folge hat. In anderen Situationen ist dies weniger augenfällig. Die unterschiedliche Einstufung durch den Gesetzgeber sorgt für zusätzliche Komplikationen. Präventive Strategien für Tabak und Alkohol könnten sich ebenfalls auf den Erstkonsum illegaler Drogen auswirken. Die Verdeutlichung der Gefahren des gleichzeitigen Konsums mehrerer Suchtstoffe, wie etwa Alkohol und Drogen, ist unabdingbar. Bei dieser Strategie ist allerdings dem Umstand Rechnung zu tragen, daß die Verkettung durch die Mitglieder der "peer group" zustande kommt und nicht durch die genannten Stoffe als solche. Hauptgrund für den Konsum dieser Stoffe ist oft deren Verfügbarkeit. Der Ausschuß stellt fest, daß die Gesundheitsrisiken nicht auf illegale Drogen beschränkt sind und daß viele der neuen synthetischen Drogen in den Mitgliedstaaten noch keiner Kontrolle unterliegen.

3.9. Um eine wirksame Strategie zur Reduzierung des Angebots zu gewährleisten, muß unbedingt dafür gesorgt werden, daß die von der EU gebilligte Umsetzung der UNGASS-Aktionspläne stattfindet. Dadurch wird es noch wichtiger, daß die internationale Zusammenarbeit der EU im Bereich der Drogenbekämpfung in den umfassenderen Zielkatalog der EU-Außenbeziehungen eingebettet wird. Der Ausschuß weist darauf hin, daß der Vertrag durch die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) Raum für nachdrücklichere und umfassende außenpolitische Maßnahmen gegen das Drogenproblem bietet.

3.10. Es herrscht mittlerweile ein allgemeiner Konsens darüber, daß sich das Problem des illegalen Drogenkonsums und der Drogenabhängigkeit in allen Mitgliedstaaten stellt. Während die Rauschgiftbekämpfung, die mit einer Harmonisierung des Strafenkatalogs einhergehen sollte, aufrechterhalten werden muß, ist gleichzeitig ein dynamischer Rahmen für die europäische Präventionspolitik erforderlich, der sich auf konkrete, vom Europäischen Rat zu beschließende konkrete Maßnahmen stützt. Die neuen Bestimmungen des Vertrags ermöglichen die Verfolgung eines koordinierten und umfassenden Politikansatzes, wieder zur Reduzierung von Angebot und Nachfrage benötigt wird. In Anbetracht der Tatsache, daß den Vereinten Nationen zufolge 8 % des Welthandels auf den Drogenhandel entfallen, unterstreicht der Ausschuß die Notwendigkeit einer konsequenten Politik der Europäischen Union zur Bekämpfung von Drogenherstellung und -handel. Die Koordinierung in den Bereichen Justiz/Inneres und Außenpolitik muß auf eine breitere Basis gestellt werden. Das politische Tätigwerden auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene ist deshalb wichtig, weil es den nachgeordneten Gebietskörperschaften im Bedarfsfall Instrumente an die Hand gibt, die langfristige Problemlösungen ermöglichen. Ohne eine einzelstaatliche Politik besteht häufig die Gefahr, daß die subnationalen Gebietskörperschaften emotional und subjektiv an die Probleme herangehen.

3.11. Der Ausschuß befürwortet die gemeinschaftlichen Maßnahmen im Bereich der synthetischen Drogen. Zweck dieser Gemeinsamen Maßnahme(4) ist die Schaffung eines Mechanismus für einen raschen Informationsaustausch über neue synthetische Drogen und die Bewertung der mit diesen verbundenen Risiken, damit die in den Mitgliedstaaten für psychotrope Stoffe geltenden Kontrollmaßnahmen gleichermaßen auf neue synthetische Drogen angewandt werden können.

3.12. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die Europäische Union eine wesentlich klarere und stärker koordinierte Politik in bezug auf die Bedingungen für den Beitritt der Bewerberstaaten benötigt. Er ist der Überzeugung, daß mit den betreffenden Staaten Protokolle vereinbart werden sollten, in denen sie dazu verpflichtet werden, die durch ihr Hoheitsgebiet in die EU gelangenden Drogenmengen zu reduzieren, Programme zur Reduzierung der Nachfrage nach illegalen Drogen aufzustellen und sich an internationalen Maßnahmen zu beteiligen. Vereinbarungen über die Kontrolle von Ausgangsstoffen (die z. B. bei der Amphetamin-Herstellung eine wichtige Rolle spielen) müssen hier ebenfalls einbezogen werden. Der Ausschuß rät dazu, dem acquis innerhalb des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (u. a. dem acquis bei der Drogenbekämpfung) hohe Priorität einzuräumen.

3.12.1. Gleichzeitig sollten die Bewerberstaaten dazu ermuntert werden, von der Teilnahmemöglichkeit an Pilotvorhaben im Rahmen der Programme OISIN und FALCONE Gebrauch zu machen.

3.13. Das Problem des Dopings im Sport hat in den letzten Jahren immer größere Ausmaße angenommen. Es geht dabei häufig nicht um den Gebrauch illegaler Drogen, sondern um den Mißbrauch legaler Drogen. Ein eindeutiger und präziser Rechtsrahmen und eine engere internationale Zusammenarbeit sind dringend erforderlich. Der Ausschuß begrüßt deshalb die Entscheidung der Europäischen Kommission, der Aufforderung des Internationalen Olympischen Komitees Folge zu leisten und mit diesem Gremium Gespräche über eine Beteiligung an der Einrichtung und dem anschließenden Betrieb einer weltweiten Anti-Doping-Behörde zu führen. Die Notwendigkeit, sowohl im Bereich des Sports als auch in der Öffentlichkeit Vertrauen zurückzugewinnen, wird immer akuter.

3.14. Die Kommission weist auf die Beschäftigungsinitiativen und die allgemein- und berufsbildenden Programme der EU hin. Obwohl diese Programme ursprünglich nicht auf die Bekämpfung des Drogenproblems ausgerichtet waren, bildeten sie den Ausgangspunkt für eine Reihe ausgezeichneter Vorhaben. Aus diesem Grunde müssen die Leitlinien und Politiken weiterentwickelt und in die Programme als ein Instrument integriert werden, das bei sämtlichen Aspekten, die mit Drogen und drogenverwandten Problemen verknüpft sind, zur Unterstützung herangezogen werden kann. Der Ausschuß ist der Meinung, daß umfangreichere Ressourcen bereitgestellt werden müssen, um die für ein erfolgreiches Zurückdrängen der Drogennachfrage erforderliche Koordinierung zu erleichtern.

3.15. Europaweit sind erhebliche Anstrengungen zur Drogenbekämpfung unternommen worden. Es ist jedoch offensichtlich, daß diese Maßnahmen vielfach im Alleingang (ohne Einbindung in eine umfassende und systematische Strategie) und dazu oft in unzusammenhängender und spontaner Weise ergriffen werden. Der Ausschuß bedauert den Mangel an engagierten Jugendarbeitern, vor allem für die Sozialarbeit auf der Straße. Im Rahmen der europäischen Koordinierung der einschlägigen Anstrengungen sollte die Jugendarbeit stärker in den Vordergrund gerückt werden.

3.16. Die präzisere Erfassung des Drogenproblems ist ein wichtiges Ziel. Die Kommissionsmitteilung enthält nur geringe Informationen über Ausmaß und Beschaffenheit des Problems. Ein großer Schwachpunkt des Dokuments ist die Tatsache, daß das Drogenproblem nahezu ausschließlich als ein städtisches Phänomen gesehen wird. Gesicherten Erkenntnissen zufolge ist das Problem in ländlichen Gemeinden, die über keine Infrastruktur für wirksame Gegenmaßnahmen verfügen, ebenso akut.

4. Schlußfolgerungen/Empfehlungen

4.1. Die Mitteilung der Kommission über einen Aktionsplan der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung (2000-2004) ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Entwicklung eines umfassenden Ansatzes. Der Ausschuß stellt jedoch mit großer Sorge fest, daß keine Angaben zu den finanziellen Mitteln gemacht wurden, mit denen dieser Aktionsplan verwirklicht werden soll. Eine erfolgreiche Umsetzung des Plans setzt die Bereitstellung ausreichender Finanzmittel voraus. Wenn die Kommission den Plan umsetzt, muß sie die verfügbaren Ressourcen berücksichtigen und einen in bezug auf Senkung der Nachfrage und Reduzierung des Angebots ausgewogenen Ansatz unter gebührender Anwendung der diesbezüglichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten gewährleisten.

4.2. Der Ausschuß unterstreicht die Notwendigkeit einer vollständigen Umsetzung von Titel VI des Vertrags von Amsterdam. Dort wird konkret darauf hingewiesen, daß das Drogenproblem in mehrerlei Hinsicht eine Bedrohung für die Sicherheit der Allgemeinheit und des Einzelnen darstellt und häufig, wenn auch nicht immer, mit der organisierten Kriminalität verknüpft ist. Grundgedanke ist die gemeinsame Verantwortung der Verbraucher- und Erzeugerstaaten. Es ist klar, daß der Einsatz aller verfügbaren Rechtsprechungs- und Strafverfolgungsressourcen gegen Händler und kriminelle Organisationen eine zentrale Rolle innerhalb dieses globalen Rahmens spielen muß. Das diesbezügliche Eingreifen muß unbedingt verstärkt werden. Es ist nicht hinnehmbar, daß bestimmte Viertel der europäischen Großstädte in die Hände von Drogenhändlern geraten, die die Abhängigen in aller Öffentlichkeit mit Drogen versorgen, ohne daß die Polizei einschreitet und das Tun der Dealer unterbindet. Die Notwendigkeit der Festlegung von Tatbestandsmerkmalen für kriminelle Handlungen und Mindeststrafen erfordert eine umfassendere Koordinierung, wobei der Harmonisierung der Rechtsvorschriften und der Zusammenarbeit zwischen Gerichten, Zollbehörde und Polizei besonderes Augenmerk zu widmen ist. Ferner ist unbedingt ein konzertiertes präventives Vorgehen von Polizei, Bildungseinrichtungen und Rehabilitationsdiensten erforderlich.

4.3. Der Ausschuß nimmt die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere zur Kenntnis, namentlich die Empfehlungen in bezug auf die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Ebenfalls zur Kenntnis nimmt er die Änderungen der Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche, zu denen er gegenwärtig eine Stellungnahme vorbereitet. Bei der Erarbeitung der vorliegenden Stellungnahme zu dem Aktionsplan zur Drogenbekämpfung geht der Ausschuß davon aus, daß er die auf dem Gipfeltreffen von Tampere aufgeworfenen Fragen in weiteren Stellungnahmen erörtern wird.

4.4. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, eine umfassendere Situationsanalyse vorzulegen. Der Drogenkonsum in den Mitgliedstaaten ist zwar bereits anhand umfangreichen Datenmaterials und ebenso detaillierter Forschungsergebnisse dokumentiert, doch müssen auch die Auswirkungen der Drogen analysiert und erfaßt werden. Einschlägige Evaluierungen werden häufig auf einer rein analytischen Grundlage vorgenommen. Der Ausschuß fordert die Durchführung einer Studie, in der die sozioökonomischen Faktoren, die sich auf die Entwicklung des Drogenkonsums auswirken, analysiert werden. Häufig wird überhaupt nicht aufgezeigt, was sich tatsächlich vor Ort abspielt. Bessere Analysen, die mit einer Bewertung guter und schlechter Verfahrensweisen verknüpft sind, werden der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei der Umsetzung einer wirksamen Strategie helfen.

4.5. Der Ausschuß stellt fest, daß sich das Internet im Zusammenhang mit der Drogenproblematik einer wachsenden Beliebtheit erfreut, und zwar sowohl angebots- als auch nachfrageseitig. Er fordert die Kommission deshalb auf, den Aktionsplan zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet(5) umzusetzen, zu dem der WSA im April 1998 eine Stellungnahme(6) verabschiedete.

4.6. Die Kommission verweist auf die positiven Auswirkungen, für die bestimmte Teile der jugendpolitischen Rahmenprogramme und die Beschäftigungsinitiativen bei der Drogenbekämpfung gesorgt haben. Der Ausschuß empfindet es als bedenklich, wenn diese Programme als ein informeller ausbildungsspezifischer Zweig des Aktionsplans der Kommission betrachtet werden. Sie zielen zwar - wie viele andere EU-Programme auch - auf junge Menschen ab, werden jedoch nicht zwangsläufig die mit dem Aktionsplan anvisierte Zielgruppe erreichen. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, die für präventive und nachfragereduzierende Maßnahmen verfügbaren Ressourcen aufzustocken.

4.7. Wenn das Drogenproblem in den Mittelpunkt gerückt wird, kommt es häufig dazu, daß größere Problembereiche wie Ausgrenzung und Isoliertheit vernachlässigt werden. Im Rahmen des hier erörterten Aktionsplans ist es notwendiger denn je, diese Phänomene zu erfassen und zu verstehen. Viele Jugendliche fühlen sich ausgegrenzt und isoliert, und der Drogenkonsum ist oft ein Symptom für diese Gefühlslage. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die Kommission nach Wegen suchen muß, die es ermöglichen, diese Jugendlichen zu erreichen und Verbindungen zu ihnen aufzubauen. Es ist durchaus möglich, daß ein junger Mensch erst dann mit dem staatlichen Gesundheitswesen in Berührung kommt, wenn er sich bereits in einer kritischen Lebensphase befindet. Er kann aber durchaus in Kontakt mit dem lokalen Beschäftigungsprogramm oder lokalen Gruppen kommen. Die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen im Kinder- und Jugendbereich tätigen Diensten auf den einzelnen Ebenen bis hin zur europaweiten Ebene ist eindeutig verbesserungsbedürftig.

Brüssel, den 8. Dezember 1999.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI

(1) ABl. C 102 vom 24.4.1995.

(2) Jahresbericht über den Stand des Drogenproblems in der Europäischen Union - Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, Seite 61 (englische Fassung).

(3) ABl. C 102 vom 24.4.1995.

(4) Gemeinsame Maßnahme vom 16. Juni 1997 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen synthetischen Drogen, 97/396/JI, ABl. L 167 vom 25.6.1997.

(5) Entscheidung Nr. 276/1999/EG, ABl. L 33 vom 6.2.1999.

(6) ABl. C 214 vom 10.7.1998.