Nr. C 272/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.10.87 
Programm „Umstellung von Eisen- und Stahlrevieren" 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einfuhrung eines Gemeinschafts-
programms zugunsten der Umstellung von Eisen- und Stahlrevieren (Programm Resider) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1787/84 des 
Rates vom 19. Juni 1984 betreffend den Europäischen 
Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) ('), zuletzt ge­
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3641/85 (2), 
insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1787/84, im fol­
genden „EFRE-Verordnung" genannt, sieht eine Beteili­
gung des Fonds an Gemeinschaftsprogrammen vor, die 
zur Lösung ernster Probleme beitragen sollen, die die so-
zio-ökonomische Lage eines Gebiets oder mehrerer Ge­
biete beeinträchtigen und die eine bessere Verknüpfung 
zwischen den gemeinschaftlichen Zielen im Bereich der 
Strukturentwicklung oder der Umstellung der Gebiete 
und den Zielsetzungen der übrigen Politiken der Ge­
meinschaft gewährleisten sollen. 
Die Kommission hat gemäß Artikel 46 des EGKS-Ver-
trags die allgemeinen Ziele „Stahl" der Gemeinschaft für 
1990 festgelegt. Trotz erheblicher Anstrengungen in den 
letzten Jahren, die zu einem starken Abbau der Produk­
tionskapazitäten geführt haben, herrschte in der Eisen-
und Stahlindustrie weiterhin eine Überkapazität. 
Einige Gebiete der Gemeinschaft, die stark von der 
Eisen- und Stahlindustrie abhängen und die infolge de­
ren Schrumpfung bereits erhebliche Verluste an Arbeits­
plätzen hinnehmen mußten, müssen mit einer weiteren 
Verschlechterung dieser Lage rechnen. 
Der Rat hat am 7. Oktober 1980 die Verordnung 
(EWG) Nr. 2616/80 (J), geändert durch Verordnung 
(EWG) Nr. 216/84 (*), erlassen, die eine spezifische Ge­
meinschaftsmaßnahme zur regionalen Entwicklung vor­
sieht, durch die Hindernisse für die Entwicklung neuer Wirtschaftstätigkeiten in bestimmten von der Umstruktu­
rierung der Eisen- und Stahlindustrie betroffenen Gebie­
ten beseitigt werden sollen. Entsprechende Maßnahmen 
müssen auch den von der Umstrukturierung dieser Indu­
strie betroffenen Gebieten in den neuen Mitgliedstaaten 
in Form eines Gemeinschaftsprogramms zugute kommen. 
Angesichts der Verschärfung der Probleme der Eisen-
und Stahlindustrie und der erheblichen Arbeitsplatzverlu­
ste seit dem 31. Dezember 1985, dem Tag des Ablaufs 
der Geltungsdauer der Entscheidung Nr. 2320/81/ 
EGKS (s) der Kommission, ist es ferner erforderlich, in 
anderen Gebieten der Gemeinschaft in Form eines Ge­
meinschaftsprogramms Maßnahmen einzuführen, die 
denjenigen entsprechen, die in einigen Gebieten der Ge­
meinschaft durch die Verordnung (EWG) Nr. 2616/80 
bereits eingeführt sind, und gegebenenfalls die dort be­
reits in Angriff genommenen Maßnahmen in gleicher 
Weise zu verstärken. 
Die betroffenen Mitgliedstaaten haben der Kommission 
die notwendigen Daten übermittelt; außerdem müssen 
die Eisen- und Stahlunternehmen ihr gemäß der Ent­
scheidung Nr. 1566/86/EGKS der Kommission (6) regel­
mäßig statistische Angaben zu Eisen und Stahl zuleiten. 
Durch seinen Beitrag zur Umstellung der im Niedergang 
befindlichen Industriegebiete, die von der Umstrukturie­
rung der Eisen- und Stahlindustrie betroffen sind, trägt 
das Gemeinschaftsprogramm gleichzeitig zur Verwirkli­
chung der Ziele der Regionalentwicklung wie auch der 
Ziele der Gemeinschaft im Eisen- und Stahlbereich bei. 
Der Gemeinschaftsbeitrag soll daher so hoch liegen, wie 
es nach der EFRE-Verordnung möglich ist; darüber 
hinaus soll das Programm bei der Verwaltung der Mittel 
des Fonds Vorrang genießen. 
Eine gleichzeitige Gewährung von Beihilfen im Rahmen 
spezifischer Gemeinschaftsmaßnahmen aufgrund der al­
ten Verordnung (EWG) Nr. 724/75 des Rates (7) oder 
der Verordnung (EWG) Nr. 3634/85 des Rates (*) und 
Beihilfen im Rahmen dieses Gemeinschaftsprogramms ist 
zu vermeiden. 
Die Intervention der Gemeinschaft soll in Form mehrjäh­
riger Programme durchgeführt werden, die von den zu­
ständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten aus­
gearbeitet werden. Im Interesse einer wirtschaftlichen 
Haushaltsführung des Fonds sollen die Mitgliedstaaten 
der Kommission diese Programme innerhalb einer be­
stimmten Frist nach Abgrenzung der von dem Gemein­
schaftsprogramm erfaßten Gebiete übermitteln. Vor der 
Genehmigung dieser Programme prüft die Kommission, 
ob die darin vorgesehenen Maßnahmen dieser Verord­
nung entsprechen. 
(') ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1984, S. 1. 
O ABl. Nr. L 350 vom 17. 12. 1985, S. 40. 
O ABl. Nr. L 271 vom 15. 10. 1980, S. 9. 
O ABl. Nr. L 27 vom 31. 1. 1984, S. 9. (») ABl. Nr. L 228 vom 13. 8. 1981, S. 14. 
(') ABl. Nr. L 141 vom 28. 5. 1986, S. 1. 
O ABL Nr. L 73 vom 21. 3. 1975, S. 1. 
(') ABl. Nr. L 350 vom 27. 12. 1985, S. 6. 
10.10. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 272/17 
Das vorliegende Gemeinschaftsprogramm fügt sich in die 
in Artikel 130 D des Vertrages vorgesehene Reform der 
Strukturfonds ein. Die darin vorgeschlagene Auswahl der 
Regionen sowie die dieser Auswahl zugrunde liegenden 
Kriterien müssen mit dem in der erwähnten Reform ver­
folgten Lösungsansatz in Einklang stehen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Es wird ein Gemeinschaftsprogramm im Sinne von Arti­
kel 7 der EFRE-Verordnung eingeführt, das einen Bei­
trag zur Umstellung bestimmter, im Niedergang befindli­
cher Industriegebiete der Gemeinschaft leisten soll, die 
durch die Umstrukturierung in der Eisen- und Stahlindu­
strie betroffen sind. 
Artikel 2 
Zwecks des Gemeinschaftsprogramms ist es, in den be­
treffenden Gebieten zur Beseitigung von Entwicklungs­
hemmnissen für neue beschäftigungswirksame gewerb­
liche Tätigkeiten beizutragen. Das Programm sieht zu 
diesem Zweck ein Bündel kohärenter mehrjähriger Maß­
nahmen zur Verbesserung der Infrastruktur und des 
materiellen und sozialen Umfeldes der betreffenden Ge­
biete sowie zur Ansiedlung neuer Industrien, der- Ent­
wicklung der Klein- und Mittelbetriebe und der Innova­
tionsförderung vor. Es gewährleistet somit eine bessere 
Verknüpfung zwischen den Gemeinschaftszielen im Be­
reich der regionalen Umstellung und denjenigen im Be­
reich der Eisen- und Stahlpolitik. 
Artikel 3 
(1) Das Gemeinschaftsprogramm gilt für Gebiete, die 
folgende Kriterien erfüllen: 
a) Mindestzahl von Arbeitsplätzen in der Eisen- und 
Stahlindustrie; 
b) hohe Abhängigkeit der gewerblichen Arbeitsplätze 
von Arbeitsplätzen in der Eisen- und Stahlindustrie; 
c) starker Verlust von Arbeitsplätzen im Eisen- und 
Stahlsektor; 
d) sozio-ökonomische Situation der Region, in der das 
betreffende Gebiet liegt, die durch eine besonders 
schwierige Beschäftigungslage gekennzeichnet ist. 
(2) Das Gemeinschaftsprogramm gilt mit Inkrafttreten 
dieser Verordnung auch für die spanischen Gebiete, auf 
die die Kriterien von Absatz 1 zutreffen, nämlich: 
— die Region Asturien und die Gebiete, die in den Pro­
vinzen Alava und Vizcaya staatliche Beihilfen mit re­
gionaler Zielsetzung erhalten. 
(3) Das Gemeinschaftsprogramm gilt kraft Entschei­
dung der Kommission in allen Mitgliedstaaten für die 
Gebiete, die die Kriterien in Absatz 1 erfüllen, wenn die 
nach Auslaufen der Entscheidung Nr. 2320/81/EGKS 
und bis Ende 1989 im Rahmen der allgemeinen Ziele 
„Stahl" der Gemeinschaft durchgeführten Umstrukturie­rungen der Eisen- und Stahlindustrie zu hohen Arbeits­
platzverlusten im Eisen- und Stahlsektor führen. 
Die Kommission trifft ihre Entscheidung spätestens drei 
Monate nach Einreichung des Antrages des betreffenden 
Mitgliedstaats betreffend die für die Durchführung des 
Gemeinschaftsprogramms in Frage kommenden Gebiete. 
Die Anträge müssen der Kommission vor dem 30. April 
1990 zugehen und die erforderlichen Angaben enthalten, 
insbesondere zu den Arbeitsplatzverlusten im Eisen- und 
Stahlsektor; diese Angaben entsprechen denen, die ge­
mäß der Entscheidung Nr. 1566/86/EGKS gemacht 
werden. 
Artikel 4 
Der Fonds kann sich im Rahmen des Gemeinschaftspro­
gramms an den in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 
2616/80 festgelegten Maßnahmen beteiligen, mit Aus­
nahme von Ziffer 2, die zum Zwecke der vorliegenden 
Verordnung folgende Fassung erhält: 
2. Infrastruktureinrichtungen, die zur Schaffung, 
Entwicklung und Anpassung von beschäftigungs­
wirksamen gewerblichen Tätigkeiten beitragen." 
Artikel 5 
(1) Das Gemeinschaftsprogramm wird gemeinsam von 
dem Mitgliedstaat und der Gemeinschaft finanziert. Der 
Zuschuß aus dem Fonds, der 55 % der gesamten staat­
lichen Ausgaben im Rahmen dieses Programms nicht 
überschreiten darf, wird aus dem hierfür im allgemeinen 
Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vorge­
sehenen Mitteln gewährt. Der Gemeinschaftsbeitrag darf 
— mit Ausnahme der unter b) und k) vorgesehenen Be­
stimmungen — für jede Maßnahme die in Artikel 5 Ab­
satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2616/80 festgelegten 
Sätze nicht überschreiten. 
Artikel 5 Buchstabe b) erhält zum Zwecke der vorliegen­
den Verordnung folgende Fassung: 
„Für Infrastrukturmaßnahmen nach Artikel 4 Absatz 
2: 50 % der öffentlichen Ausgaben." 
Zinsvergütungen für gemeinschaftliche Globaldarlehen 
werden von der Gemeinschaft übernommen. Höhe und 
Dauer der Vergütung richten sich nach den von der 
Kommission für die Gewährung von Umstellungsdarle­
hen nach Artikel 56 des EGKS-Vertrags für Globaldarle­
hen festgelegten Verfahren und Bedingungen. 
(2) Betrifft das Gemeinschaftsprogramm portugiesi­
sche Gebiete, so wird der in Absatz 1, mit Ausnahme des 
letzten Unterabsatzes, vorgesehene Beteiligungssatz des 
Fonds bis zum 31. Dezember 1990 um 20 Prozentpunkte 
bis zu einem Höchstsatz von 70 % aufgestockt. 
Nr. C 272/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.10.87 
Artikel 6 Artikel 7 
(1) Die Hilfe kann ganz oder teilweise als Kapitalbei­
hilfe oder als Zinsvergütung für ein Darlehen gewährt 
werden. 
(2) Der Beitrag des Fonds für Zinsvergütungen auf 
gemeinschaftliche Globaldarlehen darf 20 % der Ge­
samtbeteiligung am Programm nicht unterschreiten. Die 
Mittelbindungen für diese Zinsvergütungen werden im 
Haushalt nicht in Jahrestranchen vorgenommen, sondern 
jeweils von der Kommission bei ihrer Entscheidung über 
ein Globaldarlehen im Rahmen des EGKS-Haushalts-
plans — vorbehaltlich der Gewährung des Globaldarle­
hens — beschlossen. 
(3) Für Zuschüsse aus dem Fonds zugunsten von 
Maßnahmen nach Artikel 4 kommen folgende Emp­
fängergruppen in Frage: die öffentliche Hand, Gebiets­
körperschaften, verschiedene Einrichtungen, Unterneh­
men, Genossenschaften oder Selbständige, die produktiv 
tätig sind. 
(4) a) Die gleichzeitige Gewährung von Beihilfen im 
Rahmen dieses Gemeinschaftsprogramms und 
Beihilfen im Rahmen der spezifischen Gemein­
schaftsmaßnahmen auf der Grundlage der alten 
Verordnung (EWG) Nr. 724/75 oder der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 3634/85 für das gleiche 
Vorhaben ist nicht zulässig. 
b) Ferner darf bei Beihilfen nach Artikel 5 Absatz 1 
Buchstaben c) und e) sowie bei Beihilfen nach 
Buchstabe g) der Verordnung (EWG) Nr. 
2616/80, die unmittelbar den Unternehmen zu­
gute kommen, der Anteil der Unternehmen nicht 
unter 20 % der Gesamtkosten sinken. 1. Das von den zuständigen Stellen des Mitgliedstaa­
tes ausgearbeitete Interventionsprogramm wird der Kom­
mission übermittelt: 
a) bei Gebieten, die unter Artikel 3 Absatz 2 fallen, spä­
testens sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Ver­
ordnung; 
b) bei Gebieten, die unter Artikel 3 Absatz 3 fallen, spä­
testens sechs Monate nach dem Tag der gemäß Ab­
satz 3 zu erlassenden Entscheidung der Kommission. 
Bezieht sich die Entscheidung der Kommission auf 
ein Gebiet, das bereits unter Artikel 3 Absatz 2 fällt 
oder Gegenstand einer Entscheidung der Kommission 
nach Artikel 3 Absatz 3 war, so wird das bestehende 
Interventionsprogramm entsprechend angepaßt. 
2. Das Interventionsprogramm muß spätestens am 
31. Dezember 1992 beendet sein. 
Artikel 8 
Die Beteiligung des Fonds darf nicht höher sein als der 
Betrag, den die Kommission bei Abschluß des in Artikel 
13 Absatz 1 der EFRE-Verordnung vorgesehenen Pro­
grammvertrags festlegt. 
Artikel 9 
Diese Verordnung wird im Anschluß an die in Artikel 
130 D des EWG-Vertrags vorgesehene Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 1787/84 überprüft und gegebe­
nenfalls entsprechend angepaßt. 
Artikel 10 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
10.10.87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 272/19 
ANLAGE III 
Memorandum über den EGKS-Haushalt und die EGKS-Reserven 
1. EINLEITUNG 
Die Rechtsgrundlage für die Finanz- und Haushaltstätigkeiten der EGKS bilden Artikel 5 zweiter 
Gedankenstrich und Artikel 49 bis 56 des Vertrages von Paris. Diesen Artikeln zufolge ist die EGKS 
berechtigt, auf den Kapitalmärkten Anleihen aufzunehmen, um den Unternehmen Finanzierungsmittel 
zur Verfügung zu stellen und Umlagen auf die Erzeugung von Kohle und Stahl zu erheben, um 
spezifische nichtrückzahlungspflichtige Beihilfen zu finanzieren. 
Die Finanz- und Haushaltstätigkeit der EGKS wird in ihrer Gesamtheit in den Jahresabschlüssen aus­
gewiesen, die von der Hohen Behörde alljährlich genehmigt werden. 
Zum 31. Dezember 1986 belief sich der Gesamtbetrag des Jahresabschlusses auf 9 189 Millionen ECU, 
während die Anleiheschuld etwa 7 000 Millionen ECU betrug. 1986 sind insgesamt Anleihemittel in 
Höhe von 1 517 Millionen ECU aufgenommen worden, während sich das Haushaltsvolumen der 
EGKS in diesem Jahr auf 329 Millionen ECU belief. 
Die Grundlagen der zweifachen Finanztätigkeit der EGKS — nichtrückzahlungspflichtige Beihilfen 
und Finanzierungsdarlehen — sind der EGKS-Haushalt und die EGKS-Reserven. Beide werden in 
diesem Vermerk beschrieben. 
2. DER EGKS-HAUSHALT 
2.1. Die Einnahmen des Haushaltsjahres dienen zur Finanzierung der rechtsverbindlichen Verpflichtungen, 
die in dem gleichen Jahr begründet werden. Die kurzfristig angelegten flüssigen Mittel, die den einge­
gangenen aber noch nicht ausgezahlten Verpflichtungen entsprechen sowie die Mittel, die den Gegen­
posten der EGKS-Reserven bilden, tragen Zinsen, von denen der größte Teil (nach Abzug der 
Beträge, die den EGKS-Reserven zugeführt werden, um den Kreditstandard der EGKS auf den inter­
nationalen Finanzmärkten (AAA) zu sichern) im Rahmen des verfügbaren Überschusses aus der jährli­
chen Gewinn- und Verlustrechnung dem EGKS-Haushalt in Form außerordentlicher Einnahmen für 
das folgende Haushaltsjahr zufließt. Die Beibehaltung dieses Verfahrens erlaubt es, zusätzliche Ein­
nahmen zu erzielen und die finanzielle Grundlage der Gemeinschaft zu einem Zeitpunkt zu sichern, 
zu dem sich die Unternehmen vor große Probleme gestellt sehen. 
Die Höhe dieser Einnahmen hängt selbstverständlich vom marktüblichen Zinssatz und vom ECU-Um­
rechnungskurs der verschiedenen Währungen ab. Die EGKS kann wenig tun, um den Schwankungen 
der Marktzinssätze vorzubeugen, weil sie nicht zur Devisenarbitrage berechtigt ist. 
Dieses haushaltstechnische Verfahren ist vom Ausschuß für Haushaltskontrolle des Europäischen Par­
laments anläßlich der letzten Erteilung der Entlastung für die Ausführung des EGKS-Haushaltsplans 
gebilligt worden. 
2.2. Die Mittel der EGKS bestehen in erster Linie aus: 
a) der Umlage auf die Erzeugung von Kohle und Stahl 
Seit 1980 beträgt der Umlagesatz 0,31 %. Bei gleichbleibendem Umlagesatz kann das Umlageauf­
kommen für die kommenden fünf Jahre auf 140 bis 180 Millionen ECU veranschlagt werden, 
wobei der reale Wert jedoch niedriger liegen dürfte. 
Nach den vorläufigen Schätzungen für 1988 erhöht sich das Umlageaufkommen bei jeder Anhe­
bung des Umlagesatzes um 0,01 Prozentpunkte um etwas weniger als 5 Millionen ECU. 
b) dem durch die jährliche Gewinn- und Verlustrechnung ermittelten Überschuß 
Der durch die jährliche Gewinn- und Verlustrechnung ermittelte Überschuß der Erträge über die 
Aufwendungen wird wie bereits erwähnt, in den Haushalt des folgenden Haushaltsjahres einge­
stellt. Der größte Teil wird direkt dem Haushalt zugewiesen ('), während ein kleiner Betrag in der 
Regel zu Beginn des Jahres den Rückstellungen für Haushaltsrisiken zugewiesen wird. Diese kön­
nen bei Einnahmeausfällen oder zur Deckung zusätzlicher Mittelanforderungen verwendet werden. 
In den kommenden fünf Jahren dürfte dieser Beitrag 120 bis 140 Millionen ECU betragen, obwohl 
eine solche Schätzung direkt von der Entwicklung der Marktbedingungen abhängt. 
(') Nettovorjahressaldo. 
Nr. C 272/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.10.87 
c) Zusätzliche Einnahmen — normalerweise in bescheidener Höhe — werden schließlich durch die 
Aufhebung bereits eingegangener, rechtsverbindlicher Verpflichtungen, durch die Einziehung der 
Geldbußen und sonstiger geringerer Beträge (Verschiedenes) verfügbar. 
Aus den vorstehenden Ausführungen kann geschlossen werden* daß das Gesamtvolumen der ordentli­
chen Einnahmen des EGKS-Haushalts ab 1988 250 bis 300 Millionen ECU betragen und damit be­
trächtlich unter dem des Jahres 1986 (') mit 329 Millionen ECU liegen wird, es sei denn, die Kommis­
sion beschließt, den Umlagesatz zu erhöhen. 
2.3. Abgesehen von dem Beitrag in Höhe von 5 Millionen ECU (Verwaltungsausgaben der EGKS) zum 
Gesamthaushaltsplan beschränken sich die Ausgaben des EGKS-Haushalts auf drei Arten nicht rück­
zahlungspflichtiger Beihilfen: 
a) die sozialen Beihilfen für die Arbeitnehmer der Montanindustrie, die ihren Arbeitsplatz verloren ha­
ben (Anpassungsbeihilfen). Bis 1984 hat die EGKS zusätzlich besondere Sozialprogramme im Zu­
sammenhang mit der Umstrukturierung der Eisen- und Stahlindustrie und des Steinkohlenbergbaus 
finanziert. Die Finanzierung dieser Programme wurde durch eine Übertragung von Mitteln des 
Gesamthaushaltsplans auf den EGKS-Haushaltsplan gesichert; 
b) die Beihilfen für Forschungsvorhaben, deren Ergebnisse innerhalb der Gemeinschaft verbreitet 
werden; 
c) die Zinszuschüsse für EGKS-Darlehen in den vorrangigen Bereichen, und zwar in erster Linie für 
Darlehen zur Schaffung von Arbeitsplätzen in den von der Umstrukturierung der Kohle- und Stahl­
industrie und des Steinkohlenbergbaus betroffenen Revieren (Umstellungsdarlehen nach Artikel 56 
EGKS-Vertrag). 
2.4. Was die Aufteilung der Mittel betrifft, so ist in den letzten Jahren mehr als die Hälfte des Jahresbud­
gets der EGKS für die sozialen Anpassungsmaßnahmen verausgabt worden (63 °/o im Jahr 1985, 52 % 
im Jahr 1986 und 61 % im Jahr 1987), während die Ausgaben für Forschungsbeihilfen und Zins­
zuschüsse mehr oder weniger ausgewogen waren. 
Obwohl die EGKS nicht den Grundsatz der absoluten Gegenseitigkeit anwendet, ist darauf hinzuwei­
sen, daß die Kohleindustrie etwas mehr als 25 % der Umlage zahlt, während der Kohlesektor etwa 
60 °/o der klassischen Anpassungsbeihilfen, 50 % der Zinszuschüsse und 40 % der Forschungsbeihilfen 
erhält. 
3. DIE EGKS-RESERVEN 
3.1. Die EGKS-Reserven sind als Sicherheit für die Anleihen vorgesehen, die die EGKS auf den Kapital­
märkten aufnimmt. Für die EGKS-Anleihen ist keine „besondere" Garantie vorgesehen. Die Garantie 
besteht in der Regel in der Steuerkraft der EGKS (Recht der Umlageerhebung), in ihren freien Rück­
lagen und dem Schuldendienst. Die EGKS-Anleihen werden letztendlich durch die Mitgliedstaaten in 
ihrer Eigenschaft als Gründer der EGKS nach den allgemeinen Prinzipien des internationalen Rechts 
verbürgt (2). 
Das von der Kommission am 8. Oktober 1986 genehmigte Dokument SEK(86) 1532 endg. enthält 
eine Beschreibung der EGKS-Reserven und Leitlinien für die Verwendung des jährlichen Nettoüber­
schusses. Dieses Dokument ist im Januar 1987 dem Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof zuge­
leitet worden. 
Wie in diesem Dokument dargelegt wird, besteht die Politik der Kommission darin, sowohl aus bud-
getären Gründen (Berücksichtigung der Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Lage der Eisen-
und Stahlindustrie) als aus finanziellen und rechtlichen Erwägungen (Bewahrung des Instruments zur 
Beschaffung von Finanzierungsmitteln für die EGKS-Unternehmen) dem EGKS-Haushalt den größt­
möglichen Teil des jährlichen Nettoüberschusses zuzuführen. Bezüglich der Jahresabschlüsse der 
EGKS und infolgedessen der Höhe der Reservemittel wird lediglich angestrebt, die wichtigsten finan­
ziellen Koeffizienten auf einem Niveau zu halten, das soweit wie möglich dem sich aus der Bilanz 
zum 31. Dezember 1984 ergebenden Niveau entspricht. 
(') Durch zusätzliche einmalige Einnahmen (vgl. Dok. KOM(87) 289) wird sich der Gesamtbetrag des Haushalts 1987 
wahrscheinlich auf etwa 400 Millionen ECU erhöhen. 
(!) Für die EWG- und Euratomanleihen dagegen ist die Bürgschaft der Mitgliedstaaten als eine Bürgschaft „on a first 
demand basis" (auf erste Anforderung) anzusehen. 
10.10.87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 272/21 
Die Notwendigkeit, die finanziellen Koeffizienten beizubehalten, ergibt sich aus der grundlegenden 
Analyse, die das internationale Wirtschaftsprüfungsunternehmen Deloitte, Haskins und Seils (SEK(86) 
780) im Auftrag der Kommission erstellt hat. Daraus geht eindeutig hervor, daß die EGKS-Reserven 
nicht übermäßig hoch sind und daß sie sich, im Vergleich zu ähnlichen Organisationen, am unteren 
Rand des skizzierten Streubereichs bewegen (beispielsweise beträgt die Relation Eigenmittel/Gesamt­
betrag der Bilanz 8 °/o bei der EGKS, bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) dagegen 12 %). 
Diese Auffassung ist vor kurzem vom Ausschuß für Haushaltskontrolle des Europäischen Parlaments 
anläßlich der Erteilung der letzten Entlastung für den EGKS-Haushalt akzeptiert worden. 
3.2. Die Zahlen im Anhang verdeutlichen die neue Politik der Kommission. Aus der Analyse dieser Zahlen 
ergibt sich nach dem Rechnungsabschluß zum 31. Dezember 1986 folgendes: 
— die Beträge, die dem Garantiefonds zugeführt wurden, sind auf einen nahezu symbolischen Betrag 
von 5 Millionen ECU im Jahr 1986 zurückgegangen; 
— der absolute Wert der Reserven ist im großen und ganzen stabil geblieben; 
— die Beträge, die dem EGKS-Funktionshaushaltsplan aus dem Zinsaufkommen aus Anlagemitteln 
und aus den Rückstellungen für Haushaltsrisiken zugeführt wurden, sind stark gestiegen und ha­
ben 1986 die außergewöhnliche Höhe von 211 Millionen ECU erreicht. Dieses Ergebnis, das 
durch die Erschließung aller verfügbaren Reserven erreicht wurde, dürfte sich in Zukunft kaum in 
diesem Umfang wiederholen. 
4. SCHLUSSFOLGERUNGEN 
Der EGKS-Haushalt ist ein einfaches, solide strukturiertes Instrument, und die Mittelzuflüsse und 
Mittelabflüsse haben — unter Berücksichtigung der finanziellen Grenzen dieses Instruments — im 
Laufe der Zeit gezeigt, daß sie einen nützlichen Beitrag zur Tätigkeit der EGKS leisten können. 
Aus den EGKS-Reserven und mit Hilfe der Politik, die zur Zeit bei der Verwendung des jährlichen 
Nettoüberschusses verfolgt wird, können bevorzugt Darlehen zugunsten der Investitionen der EGKS-
Unternehmen vergeben werden. Gleichzeitig lassen sich die zur Finanzierung der nichtrückzahlungs-
pflichtigen Beihilfen bestimmten jährlichen Haushaltsmittel erhöhen. 
Unter diesen Umständen muß besonders sorgfältig darauf geachtet werden, diese Systeme (EGKS-
Haushalt und Reserven), die sich bisher bewährt haben, nicht in Frage zu stellen und dadurch unsere 
Effizienz in den kommenden Jahren zu gefährden. 
Eine Erhöhung der EGKS-Einnahmen gegenüber den vorstehenden Veranschlagungen könnte nur 
durch eine Erhöhung des Umlagesatzes oder mit Hilfe EGKS-externer Mittel bewerkstelligt werden. 
Nr. C 272/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 10. 87 
Anlage 
Verwendung des Netto-Jahresüberschusses der EGKS — Entwicklung der wichtigsten Daten 
Zuweisung an den Garantiefonds (in Millionen 
ECU) 
Zuweisung an die Reserven insgesamt (2) (in 
Millionen ECU) 
Beitrag der Zinserträge aus angelegten Mitteln 
und der Reserve für Haushaltsrisiken zum 
EGKS-Funktionshaushaltsplan 
Freie Reserven insgesamt (nach Zuweisung — 
in Millionen ECU) 
Reserven insgesamt (J) (nach Zuweisung — in 
Millionen ECU) 
Freie Reserven 
Aufgenommene Anleihen (in %) 
Freie Reserven 
Bilanz insgesamt (in %) 
Reserven 
Aufgenommene Anleihen (in %) 
Reserven 
Bilanz insgesamt (in %) 1983 
40 
97 
113,2 
490 
697,74 
7,49 
5,8 
10,67 
8,25 1984 
40 
43 
100 
530 
740,64 
7,45 
5,73 
10,40 
8,00 1985 
' 20' 
18 
149,4 
538 
758,53 
7,64 
5,86 
10,78 
8,27 1986 (') 
5 
-11,5 
211 
526 
754,5 
7,55 
5,76 
10,80 
8,25 
(') Einschließlich des außerordentlichen Beitrags Spaniens und Portugals. 
(2) Einschließlich der Zuweisung an den Garantiefonds. 
(5) Einschließlich des Gesamtbetrags der freien Reserven.