Nr. C 256/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 10. 88 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Durchführung der Verordnung (EWG) 
Nr. 2052/88 hinsichtlich des Europäischen Sozialfonds 
KOM(88) 500/2 endg. — SYN 151 
(Von der Kommission vorgelegt am 30. August 1988) 
(88/C 256/03) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 127, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG) des Rates 
Nr. 2052/88 vom 24. Juni 1988 über die Aufgaben und 
Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung 
ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der EIB 
und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente 0) 
bestimmt, daß der Rat die spezifischen Bestimmungen über 
den Einsatz der einzelnen Strukturfonds erläßt. 
Es ist daher festzulegen, welche Arten von Maßnahmen für 
eine Intervention des Europäischen Sozialfonds (nachste­
hend „Fonds" genannt) in Frage kommen. 
Der Geltungsbereich des Fonds ist unter Berücksichtigung 
seiner Zuständigkeit entsprechend den fünf in Artikel 1 der 
genannten Verordnung niedergelegten Zielen abzugrenzen. 
Es ist festzulegen, welche Ausgaben für die Fondsbeteili­
gung in Frage kommen. 
Zur Vermeidung einer unterschiedlichen Entwicklung der 
Ausgaben sind schrittweise Standardkosten für die Durch­
führung der vom Fonds unterstützten Aus- und Weiterbil­
dungsmaßnahmen einzuführen. 
Nach Artikel 10 Absatz 1 der genannten Verordnung erläßt 
die Kommission Leitlinien für die Verwirklichung der in 
jener Verordnung genannten Ziele Nr. 3 und 4. 
Es sind die Modalitäten für die von den Mitgliedstaaten 
aufgrund derselben Verordnung zu erstellenden Pläne 
festzulegen. 
Die Formen der Fondsbeteiligung und der Inhalt der 
Zuschußanträge für Maßnahmen, die im Rahmen der 
Arbeitsmarktpolitik der Mitgliedstaaten durchgeführt 
werden sollen, sind zu regeln. 
(!) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9. Außerdem sind die Einreichung und Genehmigung der 
Anträge auf Fondszuschüsse sowie die Kontrollmodalitä­
ten zu regeln. 
Schließlich müssen die Übergangsvorschriften festgelegt 
werden. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Zuschußfähige Maßnahmen 
1. Unter den in den Verordnungen (EWG) Nr. 2052/88 
und Verordnungen (EWG) Nr. ... (KOORD/88) sowie den 
in dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen betei­
ligt sich der Fonds an der Finanzierung folgender 
Maßnahmen: 
a) Maßnahmen zur Berufsbildung, die erforderlichenfalls 
von Maßnahmen zur Berufsberatung begleitet werden, 
b) Beihilfen zur Einstellung in neu geschaffene Dauerar­
beitsplätze und Maßnahmen zur Existenzgründung. 
2. In diesem Rahmen beteiligt sich der Fonds auch an der 
Finanzierung folgender Maßnahmen: 
a) Maßnahmen innovativer Art, die neue Hypothese über 
Inhalt, Methodik und Aufbau der Berufsbildung 
stärken und ganz allgemein die Beschäftigung fördern 
sollen, um die Grundlage für spätere Fondsbeteiligun­
gen in mehreren Mitgliedstaaten zu schaffen, 
b) die zur Durchführung dieser Verordnung erforderli­
chen Vorbereitungs-, Begleit- und Verwaltungsmaß­
nahmen; diese Maßnahmen erstrecken sich vor allem 
auf Untersuchungen, technischen Hilfe und Erfah­
rungsaustausch, von dem ein Multiplikatoreffekt 
ausgeht, sowie Maßnahmen zur Begleitung und 
Bewertung der vom Fonds finanzierten Maßnahmen; 
c) Maßnahmen zur Ausbildung von Arbeitnehmervertre­
tern zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten auf Ersu­
chen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisatio­
nen im Zusammenhang mit der Modernisierung des 
Produktionsapparats. 
3. Die Berufsbildung im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a) 
umfaßt einmal alle Maßnahmen zur Vermittlung von 
Kenntnissen und Fähigkeiten, die auf dem Arbeitsmarkt 
3. 10.  88 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 256/17 
zur Ausübung  einer  oder  mehrerer  spezifischer  Berufstätig-
keiten,  mit  Ausnahme  der  Lehre,  erforderlich  sind,  und 
zum andern  alle  Maßnahmen  mit  hochtechnologischem 
Inhalt  zur Entwicklung  hochqualifizierter  Fähigkeiten,  die 
auf einem  sich  wandelnden  Arbeitsmarkt  zur  Besetzung 
offener  Stellen  erforderlich  sind. 
4. Abweichend  von  Absatz  3 umfaßt  die Berufsbildung  in 
den unter  die Ziele  Nr.  1 und  5b fallenden  Regionen  alle 
Maßnahmen  zur beruflichen  Qualifizierung  und Weiterbil-
dung,  die  zum  Einsatz  neuer  Produktions-  und/oder 
Managementverfahren  in kleinen  und  mittleren  Unter-
nehmen  erforderlich  sind. 
5. Abweichend  davon  umfaßt  die Berufsbildung  in den 
unter  Ziel  Nr.  1 fallenden  Regionen 
— den  theoretischen  Teil  der  im Rahmen  einer  Lehre 
vermittelten  Berufsbildung  außerhalb  des  Unterneh-
mens, 
— den  Teil  der Ausbildung,  der im Rahmen  des innerstaat-
lichen  Sekundarschulsystems  speziell  auf die berufliche 
Ausbildung  nach  Ende  der  Vollzeitschulpflicht  ausge-
richtet  ist, wenn  diese  Schulen  ihr Lehrangebot  und  ihre 
beruflichen  Ausbildungsmethoden  an die  durch  die 
wirtschaftlichen  und  technologischen  Veränderungen 
bedingten  Herausforderungen  anpassen. 
6. In  den  unter  Ziel  Nr. 1 fallenden  Regionen  werden  für 
einen  Zeitraum  von  drei  Jahren  nach  Inkrafttreten  dieser 
Verordnung  die Maßnahmen  zur  Gewährung  von  Einstel-
lungsbeihilfen  auf Aktionen  zur Beschäftigung  im Rahmen 
gemeinnütziger  Vorhaben  und  zur  Schaffung  zusätzlicher 
Arbeitsplätze  von  mindestens  sechsmonatiger  Dauer 
zugunsten  von  Langzeitarbeitslosen  über  25  Jahren 
ausgedehnt. 
Artikel  2 
Geltungsbereich 
Nach  Artikel  3 Absatz  2 der Verordnung  (EWG)  Nr.  2052/ 
88 können  Zuschüsse  aus  dem  Fonds  für folgende  Ziele 
gewährt  werden: 
a) Ziel  Nr.  3 und  4 für Maßnahmen  zur: 
— Bekämpfung  der  Langzeitarbeitslosigkeit  durch 
berufliche  Eingliederung  von  Arbeitnehmern  ab 26 
Jahren,  die  seit  mehr  als  zwölf  Monaten  ohne 
Beschäftigung  sind, 
— Erleichterung  der  beruflichen  Eingliederung  von 
Jugendlichen  bis zu 25 Jahren,  die das Alter  erreicht 
haben,  in dem  die Vollzeitschulpflicht  endet,  und 
die eine  Beschäftigung  suchen,  gleich,  wie  lange 
diese  Arbeitssuche  dauert; b) Ziele  Nr.  1, 2 und  5b)  für Maßnahmen  zur: 
— Förderung  der  Beschäftigungsstabilität  und  zur 
Schaffung  neuer  Beschäftigungsmöglichkeiten  zu-
gunsten  der Beschäftigten  der kleinen  und  mittleren 
Unternehmen  und  der von  Arbeitslosigkeit  bedroh-
ten oder  arbeitslosen  Personen, 
— Förderung  der beruflichen  Aus-  und  Weiterbildung 
aller  Erwerbspersonen,  die an einer  für die Verwirk-
lichung  der  Entwicklungsziele  und  der  Umgestal-
tung  eines  integrierten  Programms  wesentlichen 
Maßnahme  teilnehmen; 
c) Ziel  Nr.  1 zugunsten  von  Personen,  die: 
— in einem  Lehrverhältnis  stehen, 
— im Rahmen  der  innerstaatlichen  berufsbildenden 
Sekundarschulsysteme  eine  berufliche  Ausbildung 
absolvieren. 
Artikel  3 
Zuschußfähige  Ausgaben 
1. Zuschüsse  aus  dem  Fonds  können  nur  für Ausgaben 
zur Deckung  folgender  Kosten  bzw.  zur  Finanzierung 
folgender  Maßnahmen  gewährt  werden  : 
a) des  Einkommens  von  Personen,  die an einer  Berufsbil-
dungsmaßnahme  teilnehmen; 
b) der  Kosten  für: 
— die Vorbereitung,  Durchführung  und  Verwaltung 
von Berufsbildungsmaßnahmen,  einschließlich  Be-
rufsberatung,  sowie  der Kosten  für die Ausbildung 
des Lehrpersonals, 
— den  Aufenthalt,  einschließlich  Fahrkosten,  der 
Teilnehmer  an Berufsbildungsmaßnahmen; 
c) der  Gewährung  von  Beihilfen  zur  Einstellung  in 
neugeschaffene  Dauerarbeitsplätze  für einen  Zeitraum 
von höchstens  zwölf  Monaten  je Person  und  zur 
Existenzgründung; 
d) der  Vorbereitung,  Begleitung  und  Verwaltung  von 
Maßnahmen,  für die ein Fondszuschuß  nach  Artikel  1 
Absatz  2 Buchstabe  b) und  c) dieser  Verordnung 
gewährt  wird. 
2. Die  Kommission  legt  jährlich  den  zuschußfähigen 
Höchstbetrag  je Person  und  Woche  fest,  der nach  Absatz  1 
Buchstabe  c) gewährt  werden  kann.  Dieser  Betrag  errech-
net sich  aus  30 % des  durchschnittlichen  Bruttoarbeits-
verdienstes  der Industriearbeiter  des  jeweiligen  Mitglied-
staats,  der entsprechend  der harmonisierten  Definition  des 
Statistischen  Amtes  der  Europäischen  Gemeinschaft 
ermittelt  wird;  er wird  im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  veröffentlicht. 
Nr. C 256/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 10. 88 
3. Die Kommission achtet darauf, daß sich die Ausgaben 
des Fonds für gleichartige Maßnahmen nicht unterschied­
lich entwickeln. Zu diesem Zweck setzt sie für jeden 
Mitgliedstaat und alle vom Fonds zu finanzierenden 
Ausgaben Standardkosten entsprechend der Art der 
Ausbildungsmaßnahmen fest. 
Die Kommission setzt die ersten Standardkosten im Laufe 
des ersten Haushaltsjahres nach Inkrafttreten dieser 
Verordnung fest; diese Standardkosten, die von der 
Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften veröffentlicht werden, gelten für das darauffolgen­
de Haushaltsjahr. 
Artikel 4 
Leitlinien 
1. Nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2052/88 erläßt die Kommission vor dem 15. Februar 
1989 die für einen Mehrjahreszeitraum geltenden Leitlinien 
für die unter die Ziele Nr. 3 und 4 fallenden Aktionen 
entsprechend der Definition der gemeinschaftlichen För­
derkonzepte. Sie veröffentlicht diese Leitlinien im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. 
2. Etwaige Änderungen werden vor dem 1. Februar eines 
jeden Haushaltsjahres vorgenommen; sie gelten für die 
neuen gemeinschaftlichen Förderkonzepte oder die geän­
derten Konzepte für die folgenden Haushaltsjahre. 
3. In den Leitlinien werden die bildungs- und beschäfti­
gungspolitischen Schwerpunktbereiche festgelegt, in die 
sich die für einen Fondszuschuß in Frage kommenden 
Maßnahmen einfügen; neben den unter die Ziele Nr. 1, 2 
und 5 b) fallenden Regionen gelten im Hinblick auf eine 
Finanzierung der Gemeinschaft die Maßnahmen als 
vorrangig, die auf die Besetzung offener Stellen abzielen. 
Artikel 5 
Pläne 
In den Plänen nach Artikel 8 bis 11 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2052/88 ist insbesondere für den den Fonds betreffen­
den Teil folgendes aufzuführen: 
— die Unausgewogenheiten zwischen Stellenangeboten 
und Stellengesuchen, 
— die Art und die Merkmale der nicht befriedigten 
Stellenangebote, 
— die an den Arbeitsmärkten auftretenden Qualifikations­
lücken, 
— das Verzeichnis der geplanten oder laufenden Ausbil-
dungs- und Beschäftigungsmaßnahmen, 
— die Zahl der betroffenen Personen, aufgegliedert nach 
Gruppen und Arten von Maßnahmen, — der Umfang der finanziellen Bemühungen der staatli­
chen Stellen auf allen Ebenen. 
Artikel 6 
Interventionsformen 
1. Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 
werden die Anträge auf Fondszuschüsse in Form von 
operationellen Programmen und Globalzuschüssen oder 
von Maßnahmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 
Buchstabe b) und c) vorgeglegt. Die operationellen 
Programme und die Globalzuschüsse können die einschlä­
gigen Vorbereitungs-, Begleit- und Verwaltungsmaßnah­
men umfassen. 
2. Die Mitgliedstaaten übermitteln die für die Prüfung 
der Maßnahmen notwendigen Angaben, insbesondere die 
in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. ... 
(KOORD/88) genannten Angaben, und die fondsspezifi­
schen Angaben (Standort, Personenzahl, Dauer der 
Maßnahme je Person, angestrebter Grad der beruflichen 
Qualifikation). 
Außerdem ist folgendes anzugeben: 
— Wenn es sich um Arbeitslose oder Beschäftigungslose 
handelt, der Grad ihrer beruflichen Qualifikation zu 
Beginn der Maßnahmen, 
— wenn es sich um Erwerbstätige handelt, die Art und das 
Ausmaß der geplanten beruflichen Umschulung, 
— wenn es sich um Maßnahmen zur Umstellung oder zur 
wirtschaftlichen Umstrukturierung handelt, der 
Umfang und die Art der geplanten Investition sowie die 
Änderungen bei den Produkten oder den Produktions­
systemen. 
Artikel 7 
Einreichung und Genehmigung der Zuschußanträge 
1. Die Zuschußanträge werden spätestens drei Monate 
vor Beginn der Maßnahmen eingereicht. Ihnen wird ein mit 
Hilfe von EDV-Verfahren erstelltes Formular beigefügt, in 
dem die Merkmale jeder Maßnahme aufgeführt sind, so 
daß die Maßnahme von der Zahlungsverpflichtung bis zur 
Endzahlung überwacht werden kann. 
2. Die Kommission beschließt über diese Anträge vor 
Beginn der Maßnahmen. 
Artikel 8 
Kontrollmodalitäten 
Nach Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. ... 
(KOORD/88) kann die Kommission Prüfungen vor Ort 
vornehmen. Diese Prüfungen können durch eine repräsen­
tative Stichprobe erfolgen. In diesem Falle legt die 
Kommission nach Abstimmung mit dem betroffenen 
Mitgliedstaat unter Berücksichtigung der inhaltlichen und 
technischen Bedingungen der betreffenden Maßnahme den 
3. 10. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 256/19 
Umfang der Stichprobenprüfung fest. Soweit die Stichpro­
be zu einer Kürzung führt, wird diese proportional auf den 
Gesamtbetrag angewandt, für den die Zahlung beantragt 
wird; dem Mitgliedstaat ist zuvor Gelegenheit zur 
Stellungnahme zu geben. 
Artikel 9 
Übergangsvorschriften 
1. Nach Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2052/88 fallen die vor dem 21. Oktober 1988 
eingereichten Zuschußanträge für das Haushaltsjahr 1989 
unter den Beschluß 83/516/EWG des Rates (T) und die zu 
seiner Durchführung erlassenen Vorschriften. 
2. Die ersten Pläne erfassen einen Zeitraum ab 1. Januar 
1990. Die die Ziele Nr. 1, 2 und 5b betreffenden Pläne 
werden vor dem 31. März 1989 vorgelegt. Die die Ziele 
Nr. 3 und 4 betreffenden Pläne werden bis spätestens 1. 
Juni 1989 vorgelegt. 
0) ABl. Nr. L 289 vom 22. 10. 1983, S. 38. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 3 
Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates (*) 
erläßt der Rat die spezifischen Bestimmungen für den 
Einsatz der einzelnen Strukturfonds. 
(!) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9. 3. Die Zuschußanträge für Maßnahmen, die mit Beginn 
des Haushaltsjahres 1990 durchgeführt werden, werden 
vor dem 30. Juni 1989 vorgelegt. 
Artikel 10 
Verwaltungsmodalitäten 
Die Kommission legt die Durchführungsmodalitäten zu 
dieser Verordnung fest. 
Artikel 11 
Inkrafttreten 
1. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1989 in Kraft. 
Vorbehaltlich der Übergangsvorschriften des Artikels 9 gilt 
sie ab dem gleichen Zeitpunkt. 
2. Die Verordnung (EWG) Nr. 2950/83 des Rates (2) 
wird aufgehoben. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
(2) ABl. Nr. L 289 vom 22. 10. 1983, S. 1. 
Die dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds 
für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung — nachste­
hend „Fonds" genannt — durch Artikel 3 Absatz 3 der 
genannten Verordnung übertragenen Aufgaben müssen 
entsprechend dem Beitrag dieses Fonds zur Verwirklichung 
der in Artikel 1 der Verordnung genannten Ziele Nr. 1, 5a) 
und 5b) präzisiert werden. 
Die Maßnahmen zur beschleunigten Anpassung der 
Agrarstrukturen im Hinblick auf die Reform der Struktur­
fonds müssen die Maßnahmen umfassen, die eng mit der 
Gemeinsamen Agrarpolitik zusammenhängen und den 
allgemeinen Zielen dieser Politik entsprechen. 
Ein Teil dieser auf Gemeinschaftsebene bereits getroffenen 
Maßnahmen kann jedoch angepaßt werden, um den in den 
einzelnen Regionen der Gemeinschaft unterschiedlichen 
strukturellen Gegebenheiten durch eine stärkere Diversifi-Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Durchführung der Verordnung (EWG) 
Nr. 2052/88 hinsichtlich des EAGFL, Abteilung Ausrichtung 
KOM(88) 500/2 endg. — SYN 151 
(Von der Kommission vorgelegt am 30. August 1988) 
(88/C 256/04)