DE Amtsblatt der Europäischen Union C 160/3

Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren bestimmter Verbindungselemente und Teile davon aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und Taiwan

2013/C 160/03

Der Europäischen Kommission („Kommission“) hat beschlossen, eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“) einzuleiten.

Die Überprüfung beschränkt sich auf die Untersuchung der Warendefinition und hier auf die Klärung der Frage, ob bestimmte Warentypen unter die Warendefinition der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Verbindungselemente und Teile davon aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und Taiwan fallen.

1. Antrag auf Überprüfung und Einleitung von Amts wegen

Der taiwanische ausführende Hersteller Sheh Kai Precision Co., Ltd („Antragsteller“) beantragte eine Überprüfung bezüglich Einfuhren mit Ursprung in Taiwan.

Da die Maßnahmen auch für Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China gelten, hat die Kommission beschlossen, von Amts wegen eine Überprüfung bezüglich Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China einzuleiten.

2. Ware

Gegenstand dieser Überprüfung sind bestimmte Verbindungselemente und Teile davon aus nichtrostendem Stahl, die derzeit unter den KN-Codes 7318 12 10, 7318 14 10, 7318 15 30, 7318 15 51, 7318 15 61 und 7318 15 70 eingereiht werden („zu überprüfende Ware“).

3. Geltende Maßnahme

Bei der derzeit geltenden Maßnahme handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2/2012 des Rates (2) eingeführt wurde.

4. Gründe für die Überprüfung

Der Antragsteller beantragt, bestimmte Verbindungselemente aus nichtrostendem Stahl aus der Warendefinition der geltenden Antidumpingmaßnahme auszuschließen. Bei der Ware, die dem Antragsteller zufolge ausgeschlossen werden soll, handelt es sich um gewindeformende Bimetalbohrschrauben mit einem Schaft und Kopf aus nichtrostendem Stahl und einer Spitze aus Kohlenstoffstahl, mit der sich die Schraube in harten Metallen und Stahl ein Loch bohren und ihr Gewinde schneiden kann; diese Schrauben werden derzeit unten dem KN-Code ex 7318 14 10 eingereiht.

Der Antrag nach Artikel 11 Absatz 3 stützt sich auf Anscheinsbeweise, denen zufolge sich die grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften der auszuschließenden Ware erheblich von der zu überprüfenden Ware unterscheiden.

Daher erscheint es angezeigt, die Warendefinition der zu überprüfenden Ware zu überprüfen. Etwaige aus dieser Überprüfung hervorgehende Verordnungen gelten möglicherweise rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Einführung der entsprechenden Maßnahmen oder ab einem späteren Zeitpunkt wie beispielsweise dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung. Alle Wirtschaftsbeteiligten und insbesondere die Einführer werden aufgefordert, ihren Standpunkt hierzu unter Vorlage sachdienlicher Nachweise darzulegen.

5. Verfahren

Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, welche die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung rechtfertigen; daher leitet sie hiermit eine auf die Warendefinition beschränkte Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein.

5.1 Fragebogen

Die Kommission wird dem Antragsteller als ausführendem Hersteller, den ihr bekannten ausführenden Herstellern in der Volksrepublik China und Taiwan sowie den Behörden dieser Länder, ferner dem Wirtschaftszweig der Union, anderen ihr bekannten Herstellern in der Union sowie ihr bekannten Einführern und Verwendern Fragebogen zusenden, um die Informationen einzuholen, die sie für ihre Untersuchung benötigt. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen diese Informationen und sachdienliche Nachweise binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

5.2 Andere schriftliche Beiträge

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Bekanntmachung werden alle interessierten Parteien hiermit gebeten, ihren Standpunkt unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen diese Informationen und sachdienlichen Nachweise binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

5.3 Möglichkeit der Anhörung durch die mit der Untersuchung betrauten Dienststellen der Kommission

Jede interessierte Partei kann eine Anhörung durch die mit der Untersuchung betrauten Kommissionsdienststellen beantragen. Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen. Betrifft die Anhörung Fragen, die im Zusammenhang mit der Anfangsphase der Überprüfung stehen, muss der Antrag binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union gestellt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, welche die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

5.4 Schriftliche Beiträge, Übermittlung ausgefüllter Fragebogen und sonstiger Schriftwechsel

Alle von interessierten Parteien übermittelten Schriftstücke, deren vertrauliche Behandlung beantragt wird, darunter auch das mit dieser Bekanntmachung angeforderte Informationsmaterial, die ausgefüllten Fragebogen und sonstige Schreiben, müssen den Vermerk „Limited“ (zur eingeschränkten Verwendung) (3) tragen.

Interessierte Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Limited“ übermitteln, müssen nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung nichtvertrauliche Zusammenfassungen vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) tragen. Diese Zusammenfassungen müssen so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglichen. Legt eine interessierte Partei, die vertrauliche Informationen übermittelt, hierzu keine nichtvertrauliche Zusammenfassung im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so können diese vertraulichen Informationen unberücksichtigt bleiben.

Interessierte Parteien müssen alle Beiträge und Anträge elektronisch (nichtvertrauliche Beiträge per E-Mail, vertrauliche auf CD-R/DVD) übermitteln, und zwar unter Angabe ihres Namens, ihrer Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer. Etwaige Vollmachten und unterzeichnete Bescheinigungen, die den beantworteten Fragebogen beigefügt werden, wie auch ihre aktualisierten Fassungen, sind der nachstehend genannten Stelle indessen auf Papier vorzulegen, entweder durch Einsendung per Post oder durch persönliche Abgabe. Kann eine interessierte Partei ihre Beiträge und Anträge nicht elektronisch übermitteln, muss sie die Kommission nach Artikel 18 Absatz 2 der Grundverordnung hierüber unverzüglich in Kenntnis setzen. Weiterführende Informationen zum Schriftwechsel mit der Kommission können die interessierten Parteien der entsprechenden Webseite im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/trade-defence

Postanschrift der Kommission:

Europäische Kommission Generaldirektion Handel Direktion H Büro N105 08/020 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË Fax +32 22962219 E-Mail: TRADE-FASTENERS-PRODUCT-SCOPE@ec.europa.eu

6. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilen sie diese nicht fristgerecht oder behindern sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so können diese Informationen unberücksichtigt bleiben; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.

Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

7. Anhörungsbeauftragter

Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den mit der Untersuchung betrauten Kommissionsdienststellen. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und Anträgen Dritter auf Anhörung. Der Anhörungsbeauftragte kann die Anhörung einer einzelnen interessierten Partei ansetzen und als Vermittler tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können.

Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Betrifft die Anhörung Fragen, die im Zusammenhang mit der Anfangsphase der Überprüfung stehen, muss der Antrag binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union gestellt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, welche die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

Der Anhörungsbeauftragte bietet den Parteien außerdem die Möglichkeit, bei einer Anhörung ihre unterschiedlichen Ansichten vorzutragen und Gegenargumente vorzubringen.

Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/hearing-officer/index_en.htm

8. Zeitplan für die Überprüfung

Nach Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung wird die Überprüfung binnen 15 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abgeschlossen.

9. Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle im Rahmen der Überprüfung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (4) verarbeitet.

(1) ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

(2) ABl. L 5 vom 7.1.2012, S. 1.

(3) Eine Unterlage mit dem Vermerk „Limited“ gilt als vertraulich im Sinne des Artikels 19 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51) und des Artikels 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen). Sie ist ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.

(4) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.