KÖMMISS ION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 465 endg. 
Brüssel, den 5. Oktober 1993 
Vorschlag für eine 
YERQRPNUNG (EWGXPES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung von Geroeinschafts-
zolIKontingenten für bestimmte Weine mit Ursprung in 
Bulgarien, Ungarn und Rumänien 
(von der Kommission vorgelegt) 
I 
BEGRÜNDUNG 
In den Abkommen mit Bulgarien, Ungarn und Rumänien, die der Rat mit 
Beschlüssen Nr . 93/.../EWG, Nr. /93.../EWG und Nr. /93.../EWG angenommen hat, 
hat sich die Kommission verpflichtet, jährlich Gemeinschaftszollkontingente 
für die Einfuhr der nachstehenden Erzeugnisse mit Ursprung in diesen Ländern 
zu eröffnen: 
(a) Bulgar ien: 
Laufende 
Nummer KN-Code Warenbezeichnung Kontingents- Kontingentszoll­
menge (hl) sätze (X des 
AusgangszolIsatzes) 
09.7001 
09.7003 
09.7005 ex 2204.10 Qualitätsschaumwein, in Behält­
nissen mit einem Inhalt von 
2 I oder weniger 
ex 2204.21 Qualitätswein, einschließlich 
Qualitätswein mit Herkunftsbe­
zeichnung 
ex 2204.29 Qualitätswein. einschließlich 
Qualitätswein mit Herkunftsbe­
zeichnung, sowie Wein aus der Reb­
sorte "Gamza". der unter diesem 
Namen oder seinem Synonym "Kadarka' 
bezeichnet und aufgemacht ist 250 
53.500 
29.500 80 
80 
80 
(b) Ungarn 
Laufende 
Nummer KN-Code Warenbeze i chnung 
AusgangszolIsatzes) 
09.7007 
09.7009 
09.7011 ex 2204.29 Wein aus frischen Weintrauben 
ex 2204.10 Qualitätsschaumwein, in Behält­
nissen mit einem Inhalt von 
2 I oder weniger 
ex 2204.21 Qualitätswein, einschließlich 
Qualitätswein mit Prädikat sowie 
Qualitätswein mit der geographi­
schen Bezeichnung "Tokaj" sowie 
Wein mit dem Zusatz "Tajbor" Kont ingents-
menge (hl) 
17.500 
625 
28.750 Kont ingentszol I-
sätze {% des 
80 
80 
80 
3 
(c) Rumänien 
Laufende KN-Code Warenbezeichnung Kontingents- Kontingentszoll-
Nummer menge (hl) sätze (X des 
AusgangszolIsatzes) 
09.7013 ex 2204.10 Wein aus frisehen We int rauben. 27.500 80 
ex 2204.21 einschließlich Schaumwein und 
ex 2204.29 Likörwein 
2. In den Abkommen ist vorgesehen, daß die Kontingente für die Zeit vom 
1. Januar bis 31. Dezember eines jeden Jahres eröffnet werden, 
ausgenommen im Jahre 1993, in dem sich der Kontingentszeitraum vom 
1. Oktober bis 31. Dezember auf Pro-rata-temporis-GrundI age erstreckt. 
Dies ist der Gegenstand dieses Vorschlags. 
1 
Vorschlag 
VERORDNUNG (EWG) Nr......_ . . ,/93 DE S RAT ES 
vom 
zur Eröffnung und Verwaltung von Gerneinschafts-
zoIIkontingenten für bestimmte Weine mit Ursprung in 
Bulgarien, Ungarn und Rumänien 
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In den ourch den Beschlüssendes Rates Nr. 93/.../EWG, Nr. /93.../EWG und 
(EWG) Nr. ... 1993 angenommenen Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 
.... zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der 
Republik Bulgarien, der Republik Ungarn und Rumänien andererseits hat sich 
die Gemeinschaft verpflichtet, jährlich Gemeinschaftszollkontingente zu 
ermäßigten Zollsätzen für bestimmte Weine mit Ursprung in diesen Ländern zu 
eröffnen. Diese Kontingente sind ausschließlich für Weine vorgesehen, die 
mit einer von einem beidseitig anerkannten Amt ausgestellten Bescheinigung 
befördert werden, wonach sie den in den Abkommen aufgeführten Weinen mit 
Ursprung in diesen Ländern entsprechen. 
Die Kontingente müssen für jeweils ein Jahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 
eröffnet werden. Die Abkommen treten nach dem 1. Januar 1993 in Kraft. Aus 
diesem Grunde müssen die jährlichen Kontingentsmengen zeitanteilig angepaßt 
werden. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Interessenten gleichen und 
kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und der 
Kontingentszollsatz in allen Mitgliedstaaten fortlaufend auf sämtliche 
Einfuhren und Wiedereinfuhren der den vorgesehenen Bedingungen 
entsprechenden Erzeugnisse bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt 
wird. 
Die Entscheidung, ein ZolIkontingent zu eröffnen, ist von der Gemeinschaft 
in Ausführung der internationalen Verpflichtungen zu treffen. Im Sinne einer 
wirksamen gemeinsamen Kontingentsverwaltung können die Mitgliedstaaten die 
ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den 
Kontingentsmengen ziehen. Diese Art der Verwaltung erfordert allerdings eine 
enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kornmission, die vor 
allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der 
Kontingentsmengen zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon 
informieren muß. 
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das 
Großherzogtum Luxemburg zu der Benelux-Wirtschaftsunion zusammengeschlossen 
haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang 
mit der Verwaltung der von dieser Wirtschaftsunion entnommenen Mengen durch 
eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
s 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Die bei der Einfuhr der nachstehend bezeichneten Erzeugnisse mit 
Ursprung in Bulgarien, Ungarn und Rumänien in die Gemeinschaft geltenden 
Zölle werden vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1993 unbeschadet des Absatzes 2 
im Rahmen der angegebenen ZoIIkontingente jeweils in folgender Höhe 
ausgesetzt : 
(a) Weine mit Ursprung in Bulgarien 
Laufende KN-Code 
Nummer (1) 
AusgangszolIsatzes) Warenbezeichnung 
(2) Kon t i n 
menge gents-
(hl) Kont ingentszol I-
sätze (X des 
09.7001 
09.7003 
09.7005 ex 2204.10 Qualitätsschaumwein, in Behält- 250 
nissen mit einem Inhalt von 
2 I oder weniger 
ex 2204.21 Qualitätswein, einschließlich 53.500 
Qualitätswein mit Herkunftsbe­
zeichnung 
ex2204.29 Qualitätswein, einschl ie/3l ich 29.500 
Qualitätswein mit Herkunftsbe­
zeichnung sowie Wein aus der Reb­
sorte "Gamza", der unter diesem 
Namen oder seinem Synonym "Kadarka" 
bezeichnet und aufgemacht ist 80 
80 
80 
(1) Siehe TARIC im Anhang. 
(2) Trotz der Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur hat die 
Warenbezeichnung lediglich beschreibenden Charakter; die Anwendbarkeit der Präferenzregelung 
hängt hinsichtlich dieses Anhangs vom Geltungsbereich der KN-Codes ob. Im Fall der ex KN-Codes 
entscheiden die Grundlage des KN-Codes und die entsprechende Bezeichnung gemeinsam über die 
Anwendbarkeit der Präferenzregelung. 
(b) Weine mit Ursprung in Ungarn 
Laufende 
Nummer KN-Code 
(1) 
AusgangszolIsatzes) Warenbeze i chnung 
(2) Kont ingents-
menge (hl) Kont ingentszol I-
sätze (X des 
09.7007 
09.7009 
09.7011 ex 2204.29 Wein aus frischen Weintrauben 
ex 2204.10 Qualitätsschaumwein, in Behält­
nissen mit einem Inhalt von 
2 I oder weniger 
ex 2204.21 Qualitätswein, einschließlich 
Qualitätswein mit Prädikat, sowie 
Qualitätswein mit der geographi­
schen Bezeichnung "Tokaj" sowie 
Wein mit dem Zusatz "Tajbor" 17.500 
625 
28.750 80 
80 
80 
ö Siehe TARIC im Anhang. 
Trotz der Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur hat die 
Warenbezeichnung lediglich beschreibenden Charakter; die Anwendbarkeit der Präferenzregelung 
hängt hinsichtlich dieses Anhangs vom Geltungsbereich der KN-Codes ab. Im Fall der ex KN—Codes 
entscheiden die Grundlage des KN-Codes und die entsprechende Bezeichnung gemeinsam über die 
Anwendbarkeit der Präferenzregelung. 
(c) Weine mit Ursprung in Rumänien 
Laufende 
Nummer KN-Code 
(1) Warenbezeichnung 
(2) Kont ingents-
menge (hl) 
AusgangszolIsatzes) Kont ingentszol I-
sätze (X des 
09.7013 ex 2204.10 Wein aus frischen Weintrauben, 
ex 2204.21 einsch I ie/SI ich Schaumwein und 
ex 2204.29 Likörwein 27.500 80 
(1) Siehe TARIC im Anhang. 
(2) Trotz der Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur hat die 
Warenbezeichnung lediglich beschreibenden Charakter; die Anwendbarkeit der Präferenzregelung 
hängt hinsichtlich dieses Anhangs vom Geltungsbereich der KN-Codes ab. Im Fall der ex KN-Codes 
entscheiden die Grundlage des KN-Codes und die entsprechende Bezeichnung gemeinsam über die 
Anwendbarkeit der Präferenzregelung. 
4 
2. Die ZoIIkontingente nach Absatz 1 gelten für Weine, die mit einem 
Dokument VI 1 oder einem Teildokument VI 2 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 
3590/85 befördert werden. In Feld 15 des Dokuments VI 1 ist eine der 
folgenden Bemerkungen von der bulgarischen, ungarischen oder rumänischen 
Ste I le anzubr ingen: 
(a) Kontingent nr. 09.7001: 
"Es wird bescheinigt, daß der Wein, für den dieses Dokument ausgestellt 
wurde, Qualitätsschaumwein im Sinne des bulgarischen Weingesetzes ist." 
(b) Kontingent Nr. 09.7003: 
"Es wird bescheinigt, daß der Wein, für den dieses Dokument 
ausgestellt wurde, Qualitätswein mit Herkunftsbezeichnung im Sinne des 
bulgarischen Weingesetzes ist." 
(c) Kontingent Nr. 09.7005: 
"Es wird bescheinigt, daß der Wein, für den dieses Dokument ausgestellt 
wurde, Qualitätswein mit Herkunftsbezeichnung im Sinne des bulgarischen 
Weingesetzes ist oder Wein aus der Rebsorte Gamza. der unter diesem 
Namen oder seinem Synonym "Kadarka" bezeichnet und aufgemacht ist." 
(d) Kontingent Nr. 09.7009: 
"Es wird bescheinigt, daß der Wein, für den dieses Dokument ausgestellt 
wurde, Qualitätsschaumwein im Sinne des ungarischen Weingesetzes 
Nr. 36/1970 und der Durchführungsverordnung Nr. 40/1977 (MEM), zuletzt 
geändert durch die Verordnungen Nr. 7/1990 (FM) und Nr. 23/1992 (FM) 
ist." 
(e) Kontingent Nr. 09.7011: 
"Es wird bescheinigt, daß der Wein, für den dieses Dokument ausgestellt 
wurde, Qualitätswein einschließlich Qualitätswein mit Prädikat und 
Qualitätswein mit der geographischen Bezeichnung "Tokaj" sowie dem 
Zusatz "Tajbor" im Sinne des ungarischen Weingesetzes Nr. 36/1970 und 
der Durchführungsverordnung Nr. 40/1977 (MEM), zuletzt geändert durch 
die Verordnungen Nr. 7/1990 (FM) und Nr. 23/1992 (FM) ist." 
Für diese Weine gilt darüber hinaus der Frei-Grenze-Referenzpreis. Damit die 
Zollkontingente für diese Weine eröffnet werden können, ist Artikel 54 der 
Verordnung (EWG) Nr. 822/870), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 1566/93<2>, einzuhalten. 
(1) ABI. Nr. L 84 vom 27.3.1987, S. 1, zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (ABI. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 23) 
(2) ABI. Nr. L 154 vom 25.6.1993, S. 39. 
t 
Artikel 2 
Die Zollkontingente gemäß Artikel 1 werden von der Kommission verwaltet, die 
alle zur wirksamen Verwaltung erforderlichen Maßnahmen treffen kann. 
Artikel 3 
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum 
zolI recht I ich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der 
ZolIbegünstigung für eine in dieser Verordnung genannte Ware enthält, und 
nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende 
MitgIiedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem 
Bedarf entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge vor. 
Die Ziehungsanträge sind der Kommission zusammen mit der Angabe des Datums, 
an dem die Anmeldung angenommen wurde, unverzüglich zu übermitteln. 
Bei der Gewährung der Ziehungen folgt die Kommission der zeitlichen 
Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats die 
Anmeldungen zur Abfertigung zum zolI recht I ich freien Verkehr angenommen 
haben, soweit die Restmenge ausreicht. 
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie so 
bald wie möglich auf die Kontingentsmenge zurückzuübertragen. 
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restmenge, so erfolgt 
die Zuteilung im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der 
Kommission über die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet. 
Artikel 4 
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betreffenden Waren 
gleichen, kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der 
jeweiligen Kontingentsmenge ausreicht. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die 
Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen. 
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1993 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Luxemburg am 
fm Namen des Rates 
Der Präsident 
ANHANG 
Tarie-Codes 3 
Laufende Nummer 
09.7001 
09.7003 KN-Code 
ex 2204.10 
ex 2204.2 TARIC code 
2204.10 
2204 10 19*91 
90*91 
2204.21 
2204.21 
2204.21 
2204.21 
2204.21 
2204.21 
2204.21 
2204.21 
2204 21 
2204 21 
2204.21 
2204.21 
2204.21 
2204.21 
2204.21 
2204.21 
2204 21 
2204.21 
220421 
2204 21 
2204.21 
2204.21 
220421 
2204.21 
2204.21 
2204.21 
2204.21 
2204 21 25*94 
25*95 
25*99 
29*95 
.29*96 
29*99 
.35*11 
35*19 
.35*94 
.35*95 
.35*96 
.35*99 
39*11 
.39*19 
.39*94 
.39*95 
.39*96 
39*99 
49*19 
49*29 
.49*91 
.49*99 
59*19 
59*39 
59*91 
.59*99 
90*10 
.90*90 
ANHANG 
Tarie-Codes /?o 
Laufetide Nummer KN-Code TARIC Code 
09 7005 ex 2204 ?.<) 2204.29 25'~ 
2204.29.29 
2204.29.35 
2204.29.39 
2204.29.49*19 
2204.29.49*39 
2204.29.49*83 
2204.2949*90 
2204.29.59*19 
2204.29 59*39 
2204.29.59*83 
2204.29.59*90 
2204.29 90*19 
2204.29.90*90 
09 7007 ex 2204.29 2204.29 25*91 
2204.29.29*91 
2204.2935*91 
2204.29.35*92 
2204.2935*93 
2204.2939*91 
2204.29.39*92 
2204.29.39*93 
2204.29.49*19 
2204.29.49*39 
2204 29 59*19 
2204.29.59*39 
| 2204.29.90*19 
ANHANG 
Taric-Codes -7-1 
Laufende Nummcr 
09.7009 
09.7011 KN-Codc 
cx 2204 10 
ex 2204 21 TARIC code 
2204.10 19*91 
2204 10.90*91 
220421.25*94 
2204 21.25*95 
220421.25*99 
2204 21 29*95 
2204 21 29*96 
220421.29*99 
2204.21.35*11 
220421 35*19 
2204 21 35*94 
220421 35*95 
2204 21 35*96 
2204 21.35*99 
2204 21.39*11 
220421.39*19 
2204 21 39*94 
2204.21.39*95 
2204 21 39*96 
2204 21 39*99 
2204 21 49*19 
2204 21 49*29 
2204.21.49*91 
2204.21 49*99 
2204.21.59*19 
2204.21.59*39 
220421 59*91 
2204 21 59*99 
2204 21.90*10 
2204 21 90*90 
Tarie-Codes nij ANHANG 
l.aufende Nummcr 
09.7013 KN-Codc 
ex 2204.10 
ex 2204.21 
ex 2204.29 TARIC code 
2204.10.19*91 
2204.10 19*99 
2204 10 90*91 
2204 10.90*99 
2204.21.25*94 
2204.21.25*95 
2204.21.29*95 
220421.29*96 
2204.21.35*11 
2204.21.35*19 
220421 35*94 
2204 21 35*95 
2204 21 35*96 
2204 21 39*11 
2204 21.39*19 
2204 21 39*94 
2204 21.39*95 
2204 21.39*96 
2204 21 49*19 
2204 21.49*29 
220421.59*19 
220421.59*39 
2204 21.90*10 
2204 29.25*91 
2204 29.29*91 
2204 29 35*91 
2204 29 35*92 
2204 2935*93 
2204.29 39*91 
2204 29 39*92 
2204 29 39*93 
2204 29 49*19 
2204 29 49*39 
2204 29 59*19 
2204 29 59*39 
2204 29 90*19 
^3 
FINANZBOGEN 
1. Haushalts Iinie: Kapitel 12 Artikel 120 
2. Rechtsgrundlage: Artikel 113 des Vertrags 
3. Beschreibung der zolItarifIichen Maßnahme: Vorschlag für eine 
Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung und Verwaltung von 
Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Weine mit Ursprung in 
Bulgarien, Ungarn und Rumänien (1993). 
4. Ziel: Einhaltung der Verpflichtungen der Gemeinschaft. 
5. Mindere innahmen: Die finanziellen Auswirkungen dieser Maßnahme wurden 
bereits bei der Genehmigung der Rechtsgrundlage für diese Kontingente 
durch den Rat berechnet (siehe Dok. K0M(93) 358, Vorschlag für einen 
Beschluß des Rates über den Abschluß und die Unterzeichnung von 
Abkommen in Form eines Briefwechsels mit diesen Ländern). 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 465 endg. 
DOKUMENTE 
DE il 02 
Katalognummer : CB-CO-93-511-DE-C 
ISBN 92-77-59641-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg