ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(71)1035
Vol.1971/0171

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHÄFTEN
KOM(71)1035endg.
Brüssel,den13.September1971
Entwurfeines
BESCHLUSSES DESRATES
überdenAbschlußeinesAbkommenszwischender
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddem
Internationalen KomiteevomRotenKreuzüber
dieLieferungvonGetreideimRahmenderSofort-
Nahrungsmittelhilfe zugunstenderbengalischen
Flüchtlinge inIndien
(vonderKommissiondemHatvorgelegt)
KGM(71)1035endg.

Entwurfeines
B^OHTUSST^T>™5r-A/pTTg
überdenAbschlusseines/-bKOäimenszwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft unddemInterni/ticnalonKomiteevom
RotenKreuzüberdieLieferungvonGetreideimRahdender
Sofort-Nalmingsmittelhilfezugunstenderbengalischen
Flüchtlinge inIndien
DERRATDMEUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertrag ?.urGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft,insbe&orcijre auldieArtiLel113,114und228,
aufitfcpfeiLlmigdsrKonaistion

-2-
inErwägungnachstenender Grunde;
DieEuropsitche Wirtschaftsgemeinschaft hateinejL'r'-li.rungüberdievorläufige
AnwendungdeszweitenNahrungsmittelhilfe-Überein^omtiens von1971hinterlegt !
diesesÜbereinkommen wirdseitdem1,Juli1971angewendet »
UndenBedürfnissen dernachIndiengeflüchteten bengalischen Bevölkerung zu
genügen^isteanotwendig ;demInternationalen KomiteevomRotenKreuzim
RahmendesiJahrungsmittelhilfeprogramms derGemeinschaftfür1971/72eine
MengezurVerfügungzustellen;die50.000TonnenRohgetreideentspricht .
B2SCHLIE3ST ï
Artikel 1
ImNamenderEuropäisehenWirtschaftsgemeinschaft wirdzwischenderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft unddemInternationalen KomiteevomRoten
KreuzdasalsAnhangbeigefügte AbomraenüberdieLieferungvonGetreideim
RahuienderSofort-Nahrungsmittelhilfe zugunstenderbengalischen Flüchtlinge
inIndiengeschlossen .
Artikel 2
DerPresidentdesRateswirdermichiigt ,diePersonenzubestellen,diezur
Unterzeichnung desAbkommensbefugtsind,undihnendieVollmachten zuüber­
tragen,dieerforderlich sind,uiafürdieGemeinschaft verbindlich zuhandeln.
Geschehen zu
ImNamendesRates
DerPräsident

AHKOMMEI
ZWISCHEN DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
UNDBEIINTERNATIONALENKOMITEEVOMROTENKREUZ
ÜEERDIELIEFERUNG VONGETREIDEIiiRAHMENDER
SOFORT-NAHRUN GSMITTELHILFEZUGUNSTEN DER
BENGALISCHEN FLÜCHTLINGE ININDIEN

-2-
DERRATDEREUROPÄISCHEM GEMEINSCHÄFTEN
einerseits,
DASINTERNATIONALEKOMITEETOMROTENKREUZ
andererseits,
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschliessen ,undbatenzudiesem
ZweckzuihrenVertretern ernannt:
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DASINTERNATIONALS KOMITEEVOKROTENKREUZ:
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
I

-3-
ARTIKEL .€I
ImRahmen ihres Programms fürNahrungscittelhilfe inForm von Getreide für
dasJahr 1971/1972 liefert dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft dem
Internationalen Komitee vomRoten Kreuz gemäss demBeschluss desRates vom
s
19-Juli 1971 unentgeltlich eine Menge vonErzeugnissen ,die50*000 Tonnen
Rohgetreide entspricht .
ARTIKEL II
DieMenge von50.000 Tonnen Rohgetreide wird inForm von4«636Tonnen Weich­
weizenmehl ,entsprechend 7-000 Tonnen Weichweizen ,undvon43-000 Tonnen gc-
schältea Rundreis geliefert .
DieLieferung erfolgt inJutesäcken fürdenReis und inBauniwoll sacken für
dasMehl mit einem Nettogewicht von höchstens ie50ksr,
ARTIKEL III
Die Lieferungen erfolgen fobVerschiffungshäfen indie Gerneinschaft .
Das Internationale Komitee vomRoten Kreuz verpflichtet sich ,alle erforder­
lichen Vorkehrungen fürdieBeförderung und dieVersicherung derWaren vom
Verschiffungshafen biszumAusladehafen zutreffen .Die demInternationalen
Komitee vom Roten Kreuz zwischen dem Stadium fob und dem Stadium cif ent­
stehenden Kosten werden ihmjedoch nachträglich gegen Eelege von derEuro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft erstattet .
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft bestimmt dieHäfen ,unddieKommission
teilt demInternationalen Komitee vomRoten Kreuz rechtzeitig durch Schreiben ,
Fernschreiben oder Telegramm dieVerschiffungshäfen ,dieMengen ,dieTermine
derBereitstellung indengenannten Häfen unddietägliche Verladeleistung mit .
DieVerpflichtungen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddesInter­
nationalen Komitees vomRoten Kreuz betreffend dieLieferungen bzw .dieÜber­
nahme sind i.aAnhang festgelegt ,derBestandteil dieses Abkommens ist.

-4-
ARTIKEL -IV
Das Internationale Komitee vomRoten Kreuz verpflichtet sich ,mit äusserster
Sorgfalt darüber zuwachen ,dass beiderVergabe derSeefracht diefreie Ent­
faltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht beeinträchtigt wird .Über Probleme ,
die sich indieser Hinsicht ergeben könnten ,finden Konsultationen gemäss Artikel
IXAbsatz 1statt .
ARTIKEL V
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz verwendet die von der Gemeinschaft
gelieferten Erzeugnisse zugunsten derbengalischen Plächtlinge inIndien .
ARTIKEL VI
Das Internationale Komitee vomRoten Kreuz verpflichtet sich ,dieEuropäische
Wirtschaftsgemeinschaft über dieEinzelheiten derDurchführung dieses Abkommens
zuunterrichten .Zudiesem Zweck teilt esderKommission derEuropäischen Ge­
meinschaften folgende Angaben mit ;
1.Beförderung :An.'unftshafen undAnkunftstag derSchiffe indenAusladehäfen |
Art ,Menge und Qualität dergelöschten Erzeugnisse ,Tag -derBeendigung des
Löschens |
2.Verteilung derGetreideerzeugnisse :Zahl undEigenschaft derEmpfänger ,ver­
teilte Mengen ,Verteilungsfolge undVerteilungsart .
ARTIKEL VII
DieAngaben nach Artikel VIsind wiefolgt zuübermitteln :
-Angaben über dieBeförderung :spätestens 30Tage nach Löschen jeder Ladung
amBestimmungsort ! '
-übrige Angaben :durch monatliche Aufstellungen über denjeweiligen Stand .
ARTIKEL VIII
Das Internationale Komitee vomRoten Kreuz kann dieLiga der Rot;areuzge Seil­
schaften beauftragen ,dieses Abkommen ganz oder teilweise durchzuführen .

ARTIKEL EI
AufErsuchen einer derVertragsparteien setzen aiese sich miteinander ins
Benehmen ,umüber alle Prägen derDurchführung dieses Abkommens zuberaten .
Beim Autreten .neuer Umstände entscheiden dieVertragsparteien gemeinsam
über dieandiesem Abkommen vorzunehmenden Änderungen .
ARTIKEL X
Dieses Abkommen istinzwei Urschriften abgefasst ,jede indeutscher ,fran­
zösischer ,italienischer undniederländischer Sprache (wobei jeder Wortlaut
gleichermassen verbindlich ist .

ANHANG
VEREINBARUNGEN ÜBER DIEBEREITSTELLUNG DES
GETREIDES INDEN VERSCHIFFUNGSHAFEN
ImInteresse derordnungsgemässen Durchführung des Abkoinmens ,insbesondere
desArtikels III ,kommen dieVertragsparteien wiefolgt überein :
ARTIKEL 1
Vorbehaltlich desArtikels 3Absatz 6sind dieLieferung durch dieEuro­
päische Wirtschaftsgemeinschaft unddieÜbernahme durch dasInternationale
Komitee vomRoten Kreuz zudemZeitpunkt erfolgt ,zudemdieWare tatsäch­
lich über dieReling desSchiffes imVerschiffungshafen verbracht worden ist .
ARTIKEL 2
Vorbehaltlich desArti.kels 3Absatz 6geht dieGefahr zudemZeitpunkt von
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufdasInternationale Komitee vom
Roten Kreuz über ,zudemdieWare tatsächlich über dieReling des Schiffes im
Verschiffungshafen verbracht worden ist .
ARTIKEL 3
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz stellt die Seeschiffe ,auf die
dieWare zuverladen ist ,undbezeichnet siederEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft rechtzeitig ,damit diegemäss Artikel IIIdesAbkommens mitgeteil­
tenVerladezeitpunkte eingehalten werden .
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz bezeichnet das Seeschiff mindes­
tens sieben volle Tage vor demvoraussichtlichen Tag seiner Ankunft imHafen .
t
Das Internationale Komitee vomRoten Kreuz haftet fürdiemöglichen Polgen
derunterlassenen oder verspäteten Bezeichnung desSchiffes .
Das Internationale Komitee vomRoten Kreuz hat inderCharterpartie demKapi­
tänzurAuflage zumachen ,dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft mindestens
zweiundsiebzig Stunden vorher von demvoraussichtlichen Zeitpunkt derAnkunft
des Schiffes imHafen inKenntnis zusetzen .
DieWare istdem Internationalen Komitee vomRoten Kreuz von demZeitpunkt
an,zudemdasSchiff alsladeklar erklärt wird ,imangegebenen Verschiffungs -
hafen bereitzustellen .Etwaige Mehrkosten ,insbesondere Liegegeld und/oder
Fehlfracht ,diedadurch entstehen könnten ,dass dieEuropäische Wirtschafts -

-2-
gemeinschaft dieWare nicht rechtzeitig zu.rVerladung bereitstellt ,gehen zu
Lasten derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft .
Eeiverspätetem Eintreffen desvomInternational onKomitee vcmRoten Kreuz
"bezeichneten Seeschiffes imVerschiffungshafen ;durch dasdieVerladung auf
Schiff nicht ^innerhalb dergemäss Artikel IIIdesAbkommens mitgeteilten Frist
erfolgen kann ,oder beiLadeunmöglichkeit lagert dieWare aufKosten und
Gefahren des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz .
Stellt dasInternationale Komitee vomRoten Kreuz innerhalb dergemäss Arti­
kelIIIdesAbkommens mitgeteilten Frist kein Seeschiff mitgeeigneter Tonnage
bereit ,sogilt esalssäumig ,sofern esdieEuropöische Wirtschaftsgemein­
schaft nicht spätestens amletzten Tag derfürdieBereitstellung festgesetzten
Frist telegraphisch umeine Verlängerung dieser Frist ersucht .
Wird dieVerlängerung auf diese Weise beantragt ,soverwahrt dieEuropäische
Wirtschaftsgemeinschaft dieWare aufRechnung desInternationalen Komitees
vonRoten Kreuz ,welches diedadurch anfallenden Kosten zutragen Irat .
Das Internationale Komitee vomRoten Kreuz haftet füretwaige Folgen ,die
dadurch entstehen können ,dass esein Seeschiff stellt ,dessen Abmessungen
denLademöglichkeiten desVerschiffungshafens nicht entsprechen .•
ARTIKEL 4
BeiderVerladung dergemäss Artikel IIIdesAbkommens angegebenen Mengen
isteine Abweichung um5«V-H.zulässig ?die50-000 Tonnen Rohgetreide ent­
sprechende Gedamtmenge darf jedoch nicht überschritten werden .
Kann diezurVerladung ineinem bestimmten Seeschiff bereitgestellte Menge
jedoch ausGründen ;dienicht vomWillen derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft abhängen ,nicht vollständig anBord verbracht werden ,sowird die
Restmenge ,welche innerhalb dervorgesehenen Frist nicht verladen werden
konnte ,-aufKosten desInternationalen Komitees vomRoten Kreuz gelagert
und anBord desnächstfolgenden Schiffes verbracht .
Teilt dasInternationale Komitee vomRoten Kreuz derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft innerhalb vonfünfzehn vollen Tagen mit ,dass esdiese Rostmenge
nicht annimmt ,sogehen dieKosten fürdieladetechnische Abfertigung unddie
Lagerkosten solange zuLasten desInternationalen Komitees vomRoten Kreuz ,
bisdieses seinen Verzicht aufdiegenannte Restmenge bekanntgibt .

-3-
Indiesem Fall kann dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft ihre Verpflich­
tungen gegenüber demInternationalen Komitee vomRoten Kreuz alserfüllt
betrachten .
ARTIKEL 5
Nach Verbrinjung derWare anBord unterrichtet dieEuropäische Wirtschafts­
gemeinschaft dasInternationale Komitee vomRoten Kreuz unverzüglich über
den Verladezeitpun.":t ,dieLademengen und die Qualität desLadegutes ,diebei
ü.erVerladung festgestellt werden und imSchi ffs.^onnos semen tangegeben sind .
ARTIKEL 6
Nachdem dieWare inAusladehafen tatsächlich über dieReling desSchiffes ver­
bracht worden ist ,gehen alle weiteren Kosten zuLasten des Internationalen
Komitees vom Roten Kreuz .
ARTIKEL 7
DieVertragsparteien behalten sich dasRecht vor ,zurDurchführung des
Abkommens einen oder mehrere Bevollmächtigte zubenennen .
Das Internationale Komitee vomRoten Kreuz benennt vorsorglich einen Vertreter
injedem Verschiffungshafen .
I