INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung 2

2. Zweckgebundene Einnahmen des EGFL 2

3. Einnahmen aus den befristeten Umstrukturierungsbeträgen im Zuckersektor 3

4. Anmerkungen zur vorläufigen Ausführung des EGFL-Haushalts 2011 3

5. Vollzug der zweckgebundenen Einnahmen des EGFL 8

6. Vollzug der Einnahmen aus den befristeten Umstrukturierungsbeträgen im Zuckersektor 8

7. Vollzug der Mittel des Umstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie 8

8. Schlussfolgerungen 8

Anhang 1 Vorläufiger Verbrauch von EGFL-Mitteln (Stand: 31.5.2011) 10

EINLEITUNG

Der tatsächliche Stand der Haushaltsmittelausführung für den Zeitraum vom 16. Oktober 2010 bis zum 31. Mai 2011, gemessen an dem gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates[1] erstellten und als Indikator dienenden Ausgabenprofil, ist in Anhang 1 aufgeführt.

ZWECKGEBUNDENE EINNAHMEN DES EGFL

Gemäß Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik sind die Einnahmen aus finanziellen Berichtigungen aufgrund von Konformitätsabschlussbeschlüssen, aus Wiedereinziehungen infolge von Unregelmäßigkeiten und aus der Milchabgabe als zweckgebundene Einnahmen zur Finanzierung der EGFL-Ausgaben bestimmt. Nach den einschlägigen Vorschriften können diese zweckgebundenen Einnahmen also zur Finanzierung der von den Mitgliedstaaten getätigten EGFL-Ausgaben verwendet werden. Ungenutzte Einnahmen werden automatisch auf das nächste Haushaltsjahr übertragen[2].

Der EGFL-Haushalt 2011 umfasste sowohl die neueste Schätzung der Kommission für die Mittel, die zur Finanzierung der veranschlagten Ausgaben für marktbezogene Maßnahmen und Direktbeihilfen notwendig wären, und ihre Schätzungen für die zweckgebundenen Einnahmen, die im Laufe des Haushaltsjahres zusammenkommen dürften, sowie die Übertragung des Saldos der aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen. In ihrem Vorschlag zur Höhe der EGFL-Mittel für den Haushalt 2011 berücksichtigte die Kommission den voraussichtlichen Gesamtbetrag der zweckgebundenen Einnahmen und beantragte für das Jahr 2011 Mittel in Höhe der Differenz zwischen den geschätzten Ausgaben und den geschätzten zweckgebundenen Einnahmen. Die Haushaltsbehörde hat den neuen Haushaltsplan des EGFL angenommen, wobei in den Mittelansätzen die erwarteten zweckgebundenen Einnahmen enthalten sind.

Bei Aufstellung des Haushaltsplans 2011 schätzte die Kommission die Höhe der verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen auf 1247,0 Mio. EUR. Im Einzelnen:

- Der Betrag der zweckgebundenen Einnahmen, die im Laufe des Haushaltsjahres 2011 zusammenkommen dürften, wurde auf 707,0 Mio. EUR geschätzt. Aus den Berichtigungen im Rahmen des Konformitätsabschlusses und aus Wiedereinziehungen infolge von Unregelmäßigkeiten wurden dabei jeweils 600,0 Mio. EUR bzw. 88,0 Mio. EUR erwartet. Die Einnahmen aus der Milchabgabe wurden mit 19,0 Mio. EUR veranschlagt.

- Die voraussichtlich vom Haushaltsjahr 2010 auf das Haushaltsjahr 2011 zu übertragenden zweckgebundenen Einnahmen wurden mit 540,0 Mio. EUR angesetzt.

Im Haushalt 2011 hat die Kommission diese Einnahmen in Höhe von 1247,0 Mio. EUR zwei Regelungen zugewiesen. Im Einzelnen:

- 500,0 Mio. EUR für die Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor und

- 747,0 Mio. EUR für die Betriebsprämienregelung.

Für diese beiden Regelungen bewilligte die Haushaltsbehörde schließlich auf Vorschlag der Kommission jeweils einen Betrag in Höhe von 292,0 Mio. EUR bzw. 30 389,0 Mio. EUR. Die Summe dieser bewilligten Mittel und der genannten zweckgebundenen Einnahmen entspricht dabei einem geschätzten Mittelbedarf von insgesamt 792 Mio. EUR für die Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor und 31 136,0 Mio. EUR für die Betriebsprämienregelung.

Im Anhang, der den vorläufigen Haushaltsvollzug 2011 für die Zeit bis zum 31. Mai 2011 wiedergibt, handelt es sich bei den Zahlen der Haushaltsansätze für den Obst- und Gemüsesektor und für die entkoppelten Direktbeihilfen um die ursprünglich bewilligten Mittel für diese beiden Regelungen (491,1 Mio. EUR bzw. 36 324,0 Mio. EUR) ohne die erwähnten zweckgebundenen Einnahmen. Mit den diesen Sektoren zugewiesenen Einnahmen belaufen sich die Mittelansätze im Haushaltsplan 2011 insgesamt auf 991,1 Mio. EUR für den Obst- und Gemüsesektor und auf 37 071,0 Mio. EUR für die entkoppelten Direktbeihilfen.

EINNAHMEN AUS DEN BEFRISTETEN UMSTRUKTURIERUNGSBETRÄGEN IM ZUCKERSEKTOR

Die befristeten Umstrukturierungsbeträge im Zuckersektor werden als zweckgebundene Einnahmen zur Finanzierung der Umstrukturierungsbeihilfen für die Zuckerindustrie und anderer beim Umstrukturierungsfonds vorgesehener Beihilfen behandelt. Für die drei Wirtschaftsjahre 2006/07, 2007/08 und 2008/09 wurden diese Beträge für die den Marktteilnehmern in jedem Mitgliedstaat zugeteilten mengenmäßigen Quoten für Zucker, Inulinsirup und Isoglucose in den Fonds eingezahlt. Zum Zeitpunkt der Festlegung des Haushalts 2011 wurde damit gerechnet, dass ein Betrag in Höhe von 1015,0 Mio. EUR vom Haushaltsjahr 2010 auf das Haushaltsjahr 2011 übertragen werden kann. Die endgültige Höhe der auf das Haushaltsjahr 2011 übertragenen zweckgebundenen Einnahmen zugunsten des Umstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie belief sich auf 1044,8 Mio. EUR.

ANMERKUNGEN ZUR VORLÄUFIGEN AUSFÜHRUNG DES EGFL-HAUSHALTS 2011

Der vorläufige Stand der Mittelausführung im Zeitraum 16. Oktober 2010 bis 31. Mai 2011 ist in Anhang 1 dargestellt. Er wird an dem gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates erstellten Ausgabenprofil gemessen, das als Indikator dient. Nachstehend wird kurz auf bestimmte Haushaltsartikel eingegangen, bei denen die deutlichsten Abweichungen zwischen dem tatsächlichen und dem erwarteten Stand des Haushaltsvollzugs für 2011 festzustellen sind:

Marktstützungsmaßnahmen

Der Mittelverbrauch bei den Interventionen auf den Agrarmärkten lag nach Maßgabe des Indikators zum 31. Mai 2011 um 63,0 Mio. EUR über den bewilligten Haushaltsmitteln. Diese Abweichung ist in erster Linie auf den Wein- und den Fleischsektor zurückzuführen. Gleichzeitig war in anderen Sektoren insgesamt ein geringfügiger Minderverbrauch zu verzeichnen.

Getreide (- 167,0 Mio. EUR)

Der 2011 bei dieser Haushaltslinie festzustellende Minderverbrauch geht auf die umfangreichen Verkäufe von Interventionsgetreide zurück, die im Dezember 2010 begannen. Bis zum 31. Mai 2011 verkaufte die Kommission im Rahmen von offenen Ausschreibungen 2 551 000 Tonnen Gerste und 88 000 Tonnen Weizen zu erheblich höheren Preisen als im Haushaltsplan 2011 veranschlagt. Diese Preise tragen zu beträchtlichen Gewinnen für den Haushalt 2011 bei und sind im Haushaltsvollzug als negative Beträge ausgewiesen. Derzeit geht die Kommission davon aus, dass diese höheren Einnahmen bis zum Ende des Haushaltsjahrs 2011 insgesamt zu einem Minderverbrauch bei diesem Haushaltsartikel führen werden.

Erstattungen für Nicht-Anhang-I-Erzeugnisse (– 13,6 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch bei diesem Haushaltsartikel gegenüber dem Indikator ist auf eine langsamere Abwicklung der Zahlungen für die Ausfuhrlizenzen für Zucker und Milcherzeugnisse zurückzuführen.

Textilpflanzen (6,1 Mio. EUR)

Die raschere Inanspruchnahme der Mittel dieser Haushaltslinie ist auf Umstrukturierungsmaßnahmen bei Baumwolle zurückzuführen, die zum ersten Mal 2010 durchgeführt wurden, als alle Zahlungen im Oktober geleistet wurden. Der Indikator für 2011 basiert auf der Ausführung 2010. Im Jahr 2011 sind die Ausgaben bei diesem Artikel jedoch gleichmäßig über die Monate verteilt angefallen (mit 44 % Ausführung bis Ende Mai). Dieses Ausführungsmuster birgt nicht die Gefahr einer Überschreitung der Haushaltmittel, da nach den Rechtsvorschriften für die genannten Maßnahmen finanzielle Obergrenzen bestehen.

Obst und Gemüse (+ 165,9 Mio. EUR im Vergleich zu den bewilligten Mitteln)

Der Stand der Ausführung ergibt sich aus den Ausgaben für die Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen, die sowohl aus den bewilligten Haushaltsmitteln als auch aus den dieser Regelung im Haushaltsplan 2011 zugewiesenen zweckgebundenen Einnahmen finanziert werden. (Anm.: Einzelheiten siehe Ziffer 2). Der angegebene Ausführungsstand ist eine Folge der Anwendung des Indikators zum 31. Mai 2011 auf die bewilligten Haushaltsmittel, die die zweckgebundenen Einnahmen dieses Sektors nicht umfassen.

Derzeit geht die Kommission davon aus, dass die für diesen Sektor insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel zur Deckung der voraussichtlichen Ausgaben der Mitgliedstaaten im Haushaltsjahr 2011 ausreichen werden.

Als Erläuterung für den Leser hat die Kommission seit dem Jahr 2010 in der Übersicht über den vorläufigen Mittelverbrauch im Anhang eine Fußnote* hinzugefügt. Diese Fußnote zeigt, wie die Mittelausführung aussehen würde, wenn der Indikator zum 31. Mai 2011 auf die Gesamtmittel angewandt worden wäre, die für die Finanzierung dieses Sektors veranschlagt sind. Wie unter Ziffer 2 dargelegt, dürften insgesamt für diesen Ausgabensektor bewilligte Haushaltsmittel von 491,1 Mio. EUR und zweckgebundene Einnahmen von rund 500,0 Mio. EUR zur Verfügung stehen. Wäre der Indikator also auf den für diesen Sektor veranschlagten Gesamtbetrag an Mitteln von 991,1 Mio. EUR angewandt worden, so wäre ein Minderverbrauch von - 69,4 Mio. EUR zu verzeichnen gewesen.

Dieser Minderverbrauch steht im Zusammenhang mit den Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen, deren Zahlungsrhythmus sich gegenüber den vergangenen Jahren etwas verlangsamt hat, und mit dem Schulobstprogramm, das aufgrund der relativen Neuheit der Maßnahme noch keinem bestimmten Ausführungsmuster folgt. Beide Erscheinungen sind als vorübergehend anzusehen. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass ein Teil der Sondermaßnahmen zur Stützung des Obst- und Gemüsesektors, die die Kommission nach der EHEC-Krise in Deutschland erlassen hat, durch die Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen finanziert wird.

Darüber hinaus zeigt sich 2011 bei den Beihilfen für vorläufig anerkannte Erzeugergruppierungen weiterhin ein schnellerer Zahlungsrhythmus als in den letzten drei Jahren.

Weinbauerzeugnisse (+ 125,0 Mio. EUR)

Gegenüber den Haushaltsansätzen und dem als Indikator dienenden theoretischen Ausgabenprofil zum 31. Mai 2011 ist der derzeitige Mehrverbrauch an Haushaltsmitteln auf die beschleunigten Zahlungen der Mitgliedstaaten vor allem für die Maßnahmen der nationalen Stützungsprogramme im Weinsektor zurückzuführen. Diese Beschleunigung birgt nicht die Gefahr einer Überschreitung der Haushaltmittel, da nach den Rechtsvorschriften für die genannten Maßnahmen finanzielle Obergrenzen bestehen.

Milch und Milcherzeugnisse (- 61,2 Mio. EUR)

Gemessen an den Haushaltsansätzen und dem als Indikator dienenden theoretischen Ausgabenprofil zum 31. Mai 2011 ist ein Minderverbrauch an Haushaltsmitteln zu beobachten. Dies hängt vor allem mit dem Schulmilchprogramm zusammen, für das die Mittel im Haushaltsplan im Laufe der Verhandlungen für den Haushalt 2011 um 10 Mio. EUR gegenüber dem ursprünglichen Bedarf erhöht wurden. Dieser Mittelaufstockung steht jedoch bislang kein entsprechender Mittelverbrauch der Mitgliedstaaten gegenüber. Außerdem wurden bei den Interventionsverkäufen von Magermilchpulver, die im Dezember 2010 begannen, höhere Preise erzielt als im Haushaltsplan 2011 veranschlagt worden war, die zu höheren Einnahmen für den Haushalt 2011 führten. Derzeit geht die Kommission davon aus, dass diese höheren Einnahmen insgesamt bis zum Ende des Haushaltsjahrs 2011 zu einem Minderverbrauch bei den Mitteln dieses Sektors führen werden.

Rindfleisch (+ 14,2 Mio. EUR)

Der raschere Mittelverbrauch bei diesem Haushaltsartikel im Vergleich zum Indikator erklärt sich durch die höheren Rindfleischmengen als erwartet, die im Zeitraum vom 16. Oktober 2010 bis zum 31. Mai 2011 unter Erstattungsgewährung ausgeführt wurden. Dank der Öffnung des türkischen Marktes für EU-Fleischerzeugnisse nahm die Ausfuhrtätigkeit nach diesem Markt in der ersten Hälfte des WTO-Jahres 2010/11 beträchtlich zu. Gegenwärtig beabsichtigt die Kommission, in diesem Jahr Ausfuhrlizenzen für eine Menge zu erteilen, die über die im Haushaltsplan 2011 veranschlagte Menge hinausgeht. Die Kommission geht derzeit davon aus, dass bei diesem Haushaltsartikel am Ende des Haushaltsjahrs 2011 insgesamt ein Mehrverbrauch zu verzeichnen sein wird.

Schweinefleisch, Eier und Geflügel (+ 10,4 Mio. EUR)

Der raschere Mittelverbrauch bei dieser Haushaltslinie im Vergleich zum Indikator ist darauf zurückzuführen, dass in diesem Haushaltsjahr mehr Geflügel als erwartet mit Erstattungen ausgeführt wurde. Derzeit rechnet die Kommission damit, dass dies zu einem Mehrverbrauch bei dieser Haushaltslinie führen wird, der durch die Übertragung von Mitteln aus anderen Haushaltslinien abgedeckt werden muss.

Darüber hinaus rechnet die Kommission damit, 2011 etwa 48 Mio. EUR für die Maßnahme für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch zu zahlen, die im Januar 2011 nach anhaltenden Spannungen an den Märkten in diesem Sektor eingeführt wurde. Diese Ausgabe ist im Haushaltsplan 2011 nicht vorgesehen und muss durch die Übertragung von Mitteln aus anderen Haushaltsposten abgedeckt werden.

Direktbeihilfen

Gegenüber dem Indikator zum 31. Mai 2011 wurden mehr Haushaltsmittel für Direktbeihilfen in Anspruch genommen (250,4 Mio. EUR).

Entkoppelte Direktbeihilfen (+332,5 Mio. EUR im Vergleich zu den bewilligten Mitteln)

Die insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel für den Bedarf dieses Ausgabensektors belaufen sich auf 37 071 Mio. EUR, einschließlich der für die Betriebsprämienregelung bestimmten zweckgebundenen Einnahmen von voraussichtlich 747 Mio. EUR. (Anm.: Einzelheiten siehe Ziffer 2).

Bei der Betriebsprämienregelung ist ein Mehrverbrauch bezogen auf den Indikator festzustellen, der auf die technischen Auswirkungen seiner Anwendung auf die Höhe der bewilligten Mittel zurückzuführen ist, die keine zweckgebundenen Einnahmen umfassten. Als Erläuterung für den Leser hat die Kommission seit dem Jahr 2010 in der Übersicht über den vorläufigen Mittelverbrauch im Anhang eine Fußnote* hinzugefügt. Diese Fußnote zeigt, wie die Mittelausführung aussehen würde, wenn der Indikator zum 31. Mai 2011 auf die Gesamtmittel angewandt worden wäre, die für die Finanzierung dieses Ausgabensektors veranschlagt sind. Wie unter Ziffer 2 dargelegt, dürften insgesamt für diesen Ausgabensektor bewilligte Haushaltsmittel von 36 324,0 Mio. EUR und zweckgebundene Einnahmen von rund 747,0 Mio. EUR zur Verfügung stehen. Wäre der Indikator auf den für diesen Sektor veranschlagten Gesamtbetrag von 37 071,0 Mio. EUR angewandt worden, so wäre ein Minderverbrauch von - 401,8 Mio. EUR zu verzeichnen.

Nach einer sehr starken Inanspruchnahme in den ersten zwei Monaten des Haushaltsjahres 2011 ist der Mittelverbrauch in den folgenden Monaten leicht gesunken. Die Mitgliedstaaten haben derzeit jedoch bereits etwa 97,9 % des geschätzten Haushaltsbedarfs gezahlt, was in etwa dem zum selben Zeitpunkt im Jahr 2010 gezahlten Beihilfeniveau (98,1 %) entspricht.

Was die Zahlungen der Mitgliedstaaten für die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung betrifft, so hat sich die Situation gegenüber dem letzten Bericht über den Stand Ende Februar deutlich verbessert. Das Ausführungsmuster hat sich beschleunigt, und Ende Mai hatten die Mitgliedstaaten bereits etwa 97,2 % des geschätzten Haushaltsbedarfs gezahlt gegenüber 95,5 % zum selben Zeitpunkt im Vorjahr.

Derzeit geht die Kommission davon aus, dass die Haushaltsmittel für entkoppelte Direktbeihilfen wie im Haushaltsplan 2011 vorgesehen ausgeführt werden.

Andere Direktbeihilfen (- 82,6 Mio. EUR)

Bei den anderen Direktbeihilfen ist zum 31. Mai 2011 ein Minderverbrauch bezogen auf den Indikator zu verzeichnen. Dies ist vor allem auf einen langsameren Zahlungsrhythmus der Mitgliedstaaten bei der gekoppelten besonderen Stützung (Artikel 68) gegenüber dem angewandten linearen Indikator zurückzuführen. 2011 ist das erste Jahr der Anwendung dieser Regelung, deshalb kann kein historisches Ausführungsmuster zugrunde gelegt werden. Derzeit wird davon ausgegangen, dass die beschriebene Situation für alle aus anderen Direktbeihilfen finanzierten Regelungen lediglich vorübergehend ist.

Sonstige Ausgaben

Rechnungsabschluss früherer Haushaltsjahre (+ 131,7 Mio. EUR)

Der derzeitige Haushaltsvollzug ergibt sich aus einem Vergleich des Betrags der im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens bereits vorgenommenen finanziellen Berichtigungen mit dem entsprechenden Indikator zum 31. Mai 2011.

Es sollte darauf hingewiesen werden, dass die Kommission in ihrem Berichtigungsschreiben zum Haushaltsplan 2011 die Einplanung von Mitteln aus Finanzkorrekturen in Höhe von - 72,0 Mio. EUR vorgeschlagen hat. Der endgültige von der Haushaltsbehörde in den Haushaltsplan 2011 eingesetzte Betrag belief sich dann aber auf - 272,0 Mio. EUR.

Zurzeit geht die Kommission davon aus, dass die zu erwartenden Mittel aus Finanzkorrekturen im Rahmen ihrer Rechnungsabschlussbeschlüsse sowie wegen der Nichteinhaltung von Beihilfezahlungsfristen durch die Mitgliedstaaten nicht ausreichen werden, um den außerordentlichen Betrag von - 200,0 Mio. EUR zu decken. Die Kommission müsste den sich daraus ergebenden erheblichen Fehlbetrag an negativen Haushaltmitteln durch positive Haushaltsmittel ersetzen, um diesen Posten im Haushaltsjahr 2011 mit einem ausgeglichenen Saldo abzuschließen.

VOLLZUG DER ZWECKGEBUNDENEN EINNAHMEN DES EGFL

Aus der Tabelle im Anhang geht hervor, dass bis zum 31. Mai 2011 zweckgebundene Einnahmen in Höhe von 1275,9 Mio. EUR zusammengekommen waren. Im Einzelnen:

- Die Einnahmen aus finanziellen Berichtigungen aufgrund von Konformitätsabschlussbeschlüssen beliefen sich auf 238,9 Mio. EUR, wobei bis zum Ende des Haushaltsjahres weitere Beträge erwartet werden;

- die Einnahmen aus Wiedereinziehungen infolge von Unregelmäßigkeiten beliefen sich auf etwa 110,9 Mio. EUR und lagen damit erheblich über der ursprünglichen Schätzung von 88,0 Mio. EUR;

- die Einnahmen aus der Milchabgabe, die inzwischen zum Großteil abgeführt wurde, übersteigen mit etwa 21,0 Mio. EUR den ursprünglich geschätzten Betrag von 19,0 Mio. EUR geringfügig;

- im Gegensatz zu dem ursprünglich geschätzten Betrag von 540,0 Mio. EUR belief sich der Betrag der vom Haushaltsjahr 2010 auf das Haushaltsjahr 2011 übertragenen zweckgebundenen Einnahmen schließlich auf 905,1 Mio. EUR.

Derzeit geht die Kommission davon aus, dass sowohl aus dem Rechnungsabschluss als auch aus Wiedereinziehungen infolge von Unregelmäßigkeiten noch zusätzliche Beträge an zweckgebundenen Einnahmen zu vereinnahmen sind.

VOLLZUG DER EINNAHMEN AUS DEN BEFRISTETEN UMSTRUKTURIERUNGSBETRÄGEN IM ZUCKERSEKTOR

Wie in den Rechtsvorschriften vorgesehen, wurden seit November 2009 keine neuen befristeten Umstrukturierungsbeträge von den Mitgliedstaaten erhoben. Daher entsprechen die gesamten zweckgebundenen Einnahmen, die zugunsten des Umstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie verfügbar sind, den aus dem Haushalt 2010 übertragenen Beträgen in Höhe von 1044,8 Mio. EUR (da die Zahlungen Ende 2010 niedriger waren als erwartet liegt der Betrag über den im Haushalt 2011 veranschlagten 1015,0 Mio. EUR ).

VOLLZUG DER MITTEL DES UMSTRUKTURIERUNGSFONDS FÜR DIE ZUCKERINDUSTRIE

Ende Mai 2011 hatten die Mitgliedstaaten Zahlungen im Umfang von 109,1 Mio. EUR an Beihilfen für die Umstrukturierung der Zuckerindustrie, Diversifizierungsbeihilfen und Beihilfen für die Zuckerraffination getätigt.

SCHLUSSFOLGERUNGEN

Der gegenüber dem Indikator zum 31. Mai 2011 zu verzeichnende vorläufige Verbrauch von EGFL-Mitteln des Haushalts 2011 zeigt, dass die monatlichen Zahlungen an die Mitgliedstaaten das als Indikator für den Haushaltsvollzug dienende Ausgabenprofil um etwa 416,7 Mio. EUR überschreiten. Es stehen bereits zweckgebundene Einnahmen in Höhe von 1275,9 Mio. EUR zur Verfügung, und 2011 dürften noch weitere Beträge vereinnahmt werden.

Derzeit geht die Kommission davon aus, dass die bereits jetzt verfügbaren sowie die im Laufe des Jahres verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen entsprechend den Erwartungen bei der Aufstellung des Haushaltsplans für die Finanzierung der Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen und die Betriebsprämienregelung verwendet werden.

Was die Erhöhung der Rechnungsabschlussberichtigungen um - 200,0 Mio. EUR auf insgesamt - 272 Mio. EUR (siehe Ziffer 4.3.1) und die Sondermaßnahmen zur Stützung des Obst- und Gemüsesektors, die die Kommission nach der EHEC-Krise in Deutschland erlassen hat (siehe Ziffer 4.1.4), angeht, wird die Kommission die Entwicklungen beim Haushaltsvollzug genau verfolgen, um feststellen zu können, ob diese Posten durch den Minderverbrauch in anderen Bereichen des Haushaltsplans gedeckt werden können.

Anhang 1 Vorläufiger Verbrauch von EGFL-Mitteln (Stand: 31.5.2011)

[pic]

[1] ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1.

[2] Übertragene zweckgebundene Einnahmen sind vorrangig zu verwenden, d. h. vor den von der Haushaltsbehörde bewilligten Mitteln oder den im Laufe des Jahres entstandenen zweckgebundenen Einnahmen (Artikel 10 der Haushaltsordnung).