2013
EU-ENTWICKLUNGSHILFE FÜR 
ZENTRALASIEN
ISSN 1831-080X
EUROPÄISCHER 
RECHNUNGSHOF
DE
Sonderbericht Nr. 13

EU-ENTWICKLUNGSHILFE FÜR 
ZENTRALASIENSonderbericht Nr. 13  2013
(gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 AEUV)
EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF
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Sonderbericht  Nr. 13  2013
Zahlreiche weitere Informationen zur Europäischen Union sind verfügbar über Internet,  
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Katalogisierungsdaten befinden sich am Ende der Veröffentlichung.
Luxemburg: Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 2013
ISBN 978-92-9241-472-6
doi:10.2865/66125
© Europäische Union, 2013
Nachdruck mit Quellenangabe gestattet.
Printed in Luxembourg
INHALT
Ziffer
 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS
I–VII  ZUSAMMENFASSUNG
1–14  EINLEITUNG
3–6  DIE  EUROPÄISCHE UNION UND ZENTRALASIEN
7–14 EU-ENTWICKLUNGSHILFE
13–14  ÜBERPRÜFUNGEN DURCH DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
15–17  PRÜFUNGSUMFANG UND PRÜFUNGSANSATZ
18–81  BEMERKUNGEN
18–36 ZUWEISUNG DER MITTEL
19–21  DIE KOMMISSION LEGTE ALLGEMEINE PRIORITÄTEN FÜR IHRE AUSGABEN FEST
22–23   DIE KOMMISSION WICH BEI DER PLANUNG UND ZUWEISUNG DER HILFE IN MANCHERLEI HINSICHT VON 
BEWÄHRTEN VERFAHREN AB, …
24–30  … FASSTE JEDOCH IN DER PRAXIS SINNVOLLE MITTELZUWEISUNGSBESCHLÜSSE
31 DER UMFANG DER HILFEN SPIEGELTE DIE RELATIVEN WOHLSTANDSNIVEAUS WIDER
32–35  DIE HILFE WURDE AUF ZU VIELE SEKTOREN VERTEILT, …
36 … SPIEGELTE ALLERDINGS DIE STRATEGISCHEN PRIORITÄTEN DER KOMMISSION WIDER
37–62 PRAKTISCHE UMSETZUNG DER POLITIK
38–39  DIE KOMMISSION LEISTETE HILFE DURCH EINE REIHE VON UNTERSTÜTZUNGSMETHODEN
40–44   ZAHLREICHE KLEINE PROJEKTE UND FINANZIERUNGSINSTRUMENTE: EINE VERWALTUNGSTECHNISCHE 
HERAUSFORDERUNG
45–51  DEN VERWALTUNGSKOSTEN WIRD WENIG BEACHTUNG GESCHENKT3
Sonderbericht Nr. 13/2013 – EU-Entwicklungshilfe für Zentralasien
52 ZIELE UND INDIKATOREN: EIN GEMISCHTES BILD
53–58  BUDGETHILFE: DIE KOMMISSION HÄTTE KONSEQUENTER VORGEHEN KÖNNEN …
59–62   … UND ZEIGTE NICHT GENUG ENTSCHLOSSENHEIT, DIE HILFE AN BEDINGUNGEN ZUR VERRINGERUNG DER 
KORRUPTION ZU KNÜPFEN
63–81 UMSETZUNG UND BERICHTERSTATTUNG
64–67  DIE UMSETZUNG ERFOLGTE INSGESAMT LANGSAM, ABER MIT UNTERSCHIEDEN, …
68–72  … UND DIE REGIONALPROGRAMME WIESEN KEINE ECHTE REGIONALE DIMENSION AUF
73–77  AUS ERFAHRUNGEN LERNEN: ERFOLGE, ABER AUCH VERPASSTE GELEGENHEITEN
78–81  BERICHTERSTATTUNG: MEHR ÜBER AKTIVITÄTEN ALS ÜBER ERGEBNISSE
82–86  SCHLUSSFOLGERUNGEN
87 EMPFEHLUNGEN
 ANHANG I  – ALLGEMEINE INFORMATIONEN ÜBER DIE ZENTRALASIATISCHEN REPUBLIKEN
 ANHANG II  – GEPRÜFTE PROGRAMME
 ANHANG III  – VERWAL TUNGSKOSTEN DER KOMMISSION
ANTWORTEN DER KOMMISSION UND DES EAD4
Sonderbericht Nr. 13/2013 – EU-Entwicklungshilfe für Zentralasien
AEUV : Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
BIP: Bruttoinlandsprodukt
BOMCA : Border Management Programme in Central Asia  (Grenzschutzprogramm für Zentralasien)
CADAP : Central Asia Drug Action Programme  (Drogenaktionsprogramm für Zentralasien)
CRIS : Common Relex Information System  (Gemeinsames Relex-Informationssystem)
DCI : Development Cooperation Instrument  (Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit)
EAD : Europäischer Auswärtiger Dienst
EBWE : Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
EIDHR : European Instrument for Democracy and Human Rights  (Europäisches Instrument für Demokratie und 
Menschenrechte)
ENPI : Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument
EU: Europäische Union
IfS: Instrument für Stabilität
INOGATE : Interstate Oil and Gas Transport to Europe Programme  (Zwischenstaatliches Programm für den Öl- und 
Gastransport nach Europa)
IWF : Internationaler Währungsfonds
KKP : Kaufkraftparität 
MDGs : Millennium Development Goals  (Millenniums-Entwicklungsziele)
NRO : Nichtregierungsorganisation
ODA : Official Development Assistance  (Öffentliche Entwicklungshilfe)
OECD : Organisation for Economic Co-operation and Development  (Organisation für wirtschaftliche Zusammen -
arbeit und Entwicklung)
OSZE : Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
PEFA : Public Expenditure and Financial Accountability  (öffentliche Ausgaben und finanzielle Rechenschafts -
pflicht)
PFM : Public Financial Management  (öffentliches Finanzmanagement)
PKA : Partnerschafts- und Kooperationsabkommen
RRM : Rapid Reaction Mechanism  (Krisenreaktionsmechanismus)ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS5
Sonderbericht Nr. 13/2013 – EU-Entwicklungshilfe für Zentralasien
RSP : Regionales Strategiepapier
SBS : Sector Budget Support  (sektorspezifische Budgethilfe)
SMART : Specific, Measurable, Achievable, Relevant and Time-bound  (konkret, messbar, erreichbar, sachgerecht 
und zeitlich festgelegt)
TACIS : Technical Assistance for the Commonwealth of Independent States  (Technische Hilfe für die Gemeinschaft 
Unabhängiger Staaten)
TRACECA : Transport Corridor Europe-Caucasus-Asia Programme  (Verkehrskorridor Europa, Kaukasus, Asien)
UNICEF : United Nations Children’s Fund  (Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen)
USD : US-Dollar6
Sonderbericht Nr. 13/2013 – EU-Entwicklungshilfe für Zentralasien
ZUSAMMENFASSUNG
I.
Im Rahmen der Prüfung wurde bewertet, wie die Kom -
mission und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) 
im Zeitraum 2007-2012 Entwicklungshilfe für die zent -
ralasiatischen Republiken (Kasachstan, Kirgisistan, Tad -
schikistan, Turkmenistan und Usbekistan) geplant und 
verwaltet haben.
II.
Die Prüfung ergab, dass die Kommission und der EAD – 
unter schwierigen Umständen – ernsthafte Anstrengun -
gen im Zusammenhang mit der Planung und Durch -
führung des im Regionalen Strategiepapier (RSP) von 
April 2007 festgelegten EU-Entwicklungshilfeprogramms 
für Zentralasien unternommen haben. Planung und 
Zuweisung der Hilfe verliefen im Allgemeinen zufrie -
denstellend. Auf die Umsetzung trifft dies weniger zu.
III.
Die Kommission erörterte die Prioritäten mit den Partner -
ländern und bemühte sich, ihre Ausgabenpläne auf deren 
nationale Prioritäten abzustimmen. Bei der geografischen 
Verteilung der Hilfe wurden die relativen Wohlstandsni -
veaus berücksichtigt. Alle für eine Unterstützung durch 
die EU ausgewählten Projekte trugen zum Erreichen der 
allgemeinen im Regionalen Strategiepapier festgelegten 
Ziele bei. Die Kommission leistete jedoch einer größe -
ren Anzahl an Sektoren Unterstützung, als im Rahmen 
bewährter Verfahren sinnvoll ist.
IV.
Die Kommission verwendete bei der Umsetzung ihrer 
Pläne verschiedene Unterstützungsmethoden. Ihr Ansatz 
umfasste eine große Anzahl kleiner Projekte, wodurch 
sich der Verwaltungsaufwand für die Delegationen 
erhöhte. Die Verwaltung des Programms wurde zudem 
durch das breite Spektrum der verwendeten Finanz -
instrumente und mehrfache Berichterstattungslinien 
erschwert, weshalb nur schwer feststellbar ist, wie viel die 
EU pro Sektor und pro Land in Zentralasien ausgegeben 
hat. Die Kommission hat nicht versucht, die gesamten 
Verwaltungskosten ihres Entwicklungshilfeprogramms 
in Zentralasien zu bewerten. V.
Die Kommission hätte bei der Verwaltung ihrer Budget -
hilfeprogramme in Tadschikistan und Kirgisistan strenger 
vorgehen können und sollen und konkrete Maßnahmen 
zur Korruptionsbekämpfung damit verknüpfen sollen. 
Auszahlungsentscheidungen wurden aufgrund von 
Reformzusagen der Partnerländer und nicht aufgrund 
von tatsächlich erzielten Fortschritten getroffen.
VI.
Die Umsetzung erfolgte insgesamt langsam, jedoch mit 
einigen bedeutenden Unterschieden. Die Regionalpro -
gramme wiesen keine echte regionale Dimension auf; 
sie bestanden zu einem Großteil lediglich aus „Mehrlän -
derprogrammen“, die auf die einzelnen Partnerländer 
individuell angewendet wurden. Die Kommission traf 
Vorkehrungen, um aus Erfahrungen zu lernen und ihre 
Programme im Laufe der Zeit zu verbessern. Dies führte 
zu brauchbaren Ergebnissen, obwohl diese in einigen 
Fällen nicht immer rechtzeitig zur Verfügung standen 
und in anderen Fällen nützliche Empfehlungen nicht be -
rücksichtigt wurden. Die Berichte der Kommission kon -
zentrierten sich mehr auf Aktivitäten als auf Ergebnisse.
VII.
Der vorliegende Bericht enthält Empfehlungen dazu, wie 
aus den im Zeitraum 2007-2012 gesammelten Erfahrun -
gen Lehren für die künftige Zusammenarbeit der EU mit 
dieser Region gezogen werden könnten.7
Sonderbericht Nr. 13/2013 – EU-Entwicklungshilfe für Zentralasien
1. Im vorliegenden Bericht werden die Planung und Verwaltung der Entwick -
lungshilfe der Europäischen Union (EU) für die fünf zentralasiatischen Repu -
bliken (Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan) 
im Zeitraum 2007-2012 erörtert (siehe Karte ).EINLEITUNG
KARTE
ZENTRALASIEN
BAYKONUR COSMODROME
SIACHEN GLACIERVyatka
Qezel OwzanSeym
Syr  Darya
Amu  DaryaErtis
HelmandChulym
Chulym
Chulym
Irtysh
Katun
IndusKr
Lake
Balqash
Ysyk
Köl
Kara
Bog
GolCaspian
Sea
AFGHANISTANARMENIA
AZERBAIJANCHINARUSSIA
GEORGIA
INDIAIRANKAZAKHSTAN
KYRGYZSTANMONGOLIA
PAKISTANTAJIKISTANTURKMENISTANUKRAINE
UZBEKISTANTura
UralOb
Naryn
YarkantBiyaDon
ErtisTom’
TarimChulym
IleIrtysh
OkaKhopr
EsilKatunIshimVol
Volga
KrToxkanUfa
Syr DaryaVerkhniy Yenisey
Atrek (Atrak)Ertix (Irtysh)
Aral
Sea
Ashgabat DushanbeBishkekTbilisiAstana
Yerevan
BakuTashkent
Tehran
KabulMoscow
QarshiOshFargonaNamanganKurgan
Oostanay Kokshetau
ZhezqazghanPetropavlovsk
Taldyqorghan
DasoguzUrgentchIzhevsk
Oral
RashtTurkmenbasy
BukharaNukusQyzylorda
MaryChärjewRostov
na DonuPenza
VoronezhChelyabinsk
AstrakhanOrenburgSaratovOmskTyumen
Aqtobe
AtyrauPavlodar
Semey Oskemen
TabrizShymkentZhambyl
HeratSamarqandTomsk
VolgogradUfaYekaterinburg
SamaraKazan
Novosibirsk
BarnaulKrasnoyarsk Perm
Almaty
MashhadUrumqi
Qoqon
Qonduz
BaghlanTolyatti
ZaysanOrskRubtsovsk
Temirtau
Beyneu
AqtauMagnitogorskNovokuznetsk
Rudny
KashgarQaraghandy50˚ 60˚ 70˚ 80˚ 90˚
50˚
40˚
80˚ 70˚ 60˚ 50˚40˚50˚50˚ 50˚ 60˚ 70˚ 80˚ 90˚
50˚
40˚
80˚ 70˚ 60˚ 50˚40˚50˚40˚
0 200 400 600 800 km
0 100 200 300 400 500 mi
Quelle:  Basierend auf der Karte „Zentralasien“ Nr. 3763, Rev. 7, der UN von Dezember 2011. Für die Anpassung dieser Karte ist allein der 
Europäische Rechnungshof verantwortlich.8
Sonderbericht Nr. 13/2013 – EU-Entwicklungshilfe für Zentralasien
2. Die fünf Staaten, die mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 
ihre Unabhängigkeit erlangten, unterscheiden sich erheblich in Bezug auf 
ihre Bevölkerungszahlen und Landfläche, ihren Reichtum an natürlichen Res -
sourcen und ihren Wohlstand. Kasachstan und Turkmenistan verfügen über 
große Öl- und Gasreserven, deren Ausfuhr die Grundlage für das relativ hohe 
Pro-Kopf-BIP der beiden Länder bildet. Hinsichtlich der Verwirklichung der 
Millenniums-Entwicklungsziele (MDG) ist die Situation sehr unterschiedlich 
(siehe Anhang I  für nähere länderspezifische Informationen). Zudem unter -
scheiden sich die Länder in ihrer Kooperations- und Integrationsbereitschaft 
gegenüber der übrigen Welt.
DIE EUROPÄISCHE UNION UND ZENTRALASIEN
3. Die EU arbeitet mit den Ländern Zentralasiens aktiv zusammen, seitdem 
diese Länder ihre Unabhängigkeit erlangt haben. Im Strategiepapier der 
Kommission für Zentralasien 2002 bis 2006 wurden die Hauptziele der 
Unterstützungsstrategie festgelegt, nämlich die Förderung der Stabilität 
und Sicherheit in den zentralasiatischen Ländern sowie die Unterstützung 
in ihren Bemühungen um nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und 
Armutsbekämpfung. 
4. Für den Zeitraum 2007-2013 hat die Europäische Kommission ihre Pläne 
für die Entwicklungshilfe in einem im April 2007 angenommenen Regiona -
len Strategiepapier dargelegt1. Die Politik der EU gegenüber Zentralasien 
während des Prüfungszeitraums wurde vom Europäischen Rat im Juni 2007 
beschlossen und im Ratsdokument European Union and Central Asia: Strategy 
for a  New Partnership (Die Europäische Union und Zentralasien: Strategie für 
eine neue Partnerschaft)2 festgeschrieben; der Ansatz der Kommission wird 
darin unterstützt.
5. Anhand der Strategie des Rates und des Unterstützungsprogramms der Kom -
mission legte die EU die Prioritäten für die Zusammenarbeit mit der Region 
als Ganzes fest, wobei Sicherheit und Stabilität als wichtigste strategische 
Interessen hervorgehoben wurden. In der Strategie wurde für eine aktive 
Zusammenarbeit mit den zentralasiatischen Staaten plädiert, um Frieden, 
Demokratie und wirtschaftlichen Wohlstand zu fördern. Insbesondere
 — wurde vorgeschlagen, ein breites Spektrum an Instrumenten, Program -
men, Kooperationsabkommen3 und politischen Dialogmöglichkeiten 
umfassend zu nutzen;
 — wurde versucht, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen bilateralen 
Ansätzen und Maßnahmen zur Bewältigung gemeinsamer regionaler 
Herausforderungen zu schaffen4;
 — wurden sieben zentrale Politikbereiche von besonderer Bedeutung 
ermittelt5; 1 Europäische Kommission, 
Regional Strategy Paper for 
Assistance to Central Asia 
for the 2007-2013 period  
(Regionales Strategiepapier 
zur Unterstützung 
Zentralasiens im 
Zeitraum 2007-2013).
2 Angenommen 
vom Europäischen Rat 
am 21./22. Juni 2007 
(Ratsdokument 
Nr. 11177/1/07). Im 
Oktober 2007 vom Rat 
veröffentlicht unter dem 
Titel European Union and 
Central Asia: Strategy for 
a New Partnership  (Die 
Europäische Union und 
Zentralasien: Strategie für 
eine neue Partnerschaft) 
(ISBN 978-92-824-2244-1).
3 Derzeit bestehen 
Partnerschafts- und 
Kooperationsabkommen 
(PKA) mit Kasachstan, 
Kirgisistan, Tadschikistan 
und Usbekistan. Ende 
Mai 2013 war das PKA mit 
Turkmenistan noch nicht 
ratifiziert.
4 Beispiele für gemeinsame 
regionale Herausforderungen 
sind organisiertes 
Verbrechen, Menschen-, 
Drogen- und Waffenhandel, 
Fragen des Terrorismus 
und der Nichtverbreitung, 
interkultureller 
Dialog, Energie, 
Umweltverschmutzung, 
Wasserbewirtschaftung, 
Migration, Grenzschutz und 
Verkehrsinfrastruktur.
5 Diese sind 
i) verantwortungsvolle 
Staatsführung, 
Rechtsstaatlichkeit, 
Menschenrechte und 
Demokratisierung; 
ii) allgemeine und berufliche 
Bildung; iii) wirtschaftliche 
Entwicklung, Handel und 
Investitionen; iv) Verkehr 
und Energie; v) ökologische 
Nachhaltigkeit und 
Wasserbewirtschaftung; 
vi) Bekämpfung von 
gemeinsamen Bedrohungen 
und Herausforderungen; 
vii) interkultureller Dialog.9
Sonderbericht Nr. 13/2013 – EU-Entwicklungshilfe für Zentralasien
 — wurde die EU-Budgethilfe für den Zeitraum im Rahmen der Finanziel -
len Vorausschau 2007-2013 auf rund 750 Millionen Euro aufgestockt6.
6. Die Europäische Kommission eröffnete 1993 eine Delegation in Kasachstan 
und wertete die Büros in Kirgisistan und Tadschikistan Ende 2009 zu vollwer -
tigen EU-Delegationen auf7. In Usbekistan wurde 2012 eine EU-Delegation 
eingerichtet. Im Jahr 2005 ernannte der Europäische Rat einen Sonderbe -
auftragten für Zentralasien8, dessen Auftrag darin besteht, gute Beziehun -
gen zwischen der EU und den zentralasiatischen Ländern zu fördern, die 
Stabilität, Zusammenarbeit, Demokratie und Achtung der Menschenrechte 
in der Region zu stärken und die Wirkung und Wahrnehmbarkeit der EU in 
der Region zu verbessern.
EU-ENTWICKLUNGSHILFE
7. Zwischen 1991 und 2013 stellte die EU über 2,1 Milliarden Euro an Ent -
wicklungshilfe und humanitärer Unterstützung für diese Länder bereit; 
davon entfielen 750 Millionen Euro auf den Zeitraum 2007-2013. Zwi -
schen  2007  und  2012 zahlte die Kommission 435  Millionen  Euro an Entwick -
lungshilfe an Zentralasien, wobei Kirgisistan und Tadschikistan die Haupt -
empfängerländer waren (siehe Abbildung 1 ).6 Die Hilfe der EU wird 
in erster Linie durch das 
Finanzierungsinstrument 
für die Entwicklungs -
zusammenarbeit (DCI) 
umgesetzt (Verordnung 
(EG) Nr. 1905/2006 des 
Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 
18. Dezember 2006 
zur Schaffung eines 
Finanzierungsinstruments 
für die Entwicklungszusam -
menarbeit (ABl. L 378 vom 
27.12.2006, S. 41)).
7 Im Jahr 2011 befassten 
sich in den drei Delegationen 
insgesamt 74 Mitarbeiter mit 
Entwicklungshilfe.
8 Beschluss 2012/328/GASP 
des Rates vom 25. Juni 2012 
zur Ernennung der 
Sonderbeauftragten der 
Europäischen Union für 
Zentralasien (ABl. L 165 vom 
26.6.2012, S. 59).
ABBILDUNG 1
ZAHLUNGEN DER EU AN ZENTRALASIEN, ZEITRAUM 2007-2012 NACH LÄNDERN UND 
FÜR DIE REGION (IN MILLIONEN EURO UND IN PROZENT)
Quelle:  Auswertung des Hofes von Daten der CRIS-Datenbank der Kommission.Kasachstan
47,4
11 %
Kirgisistan
108,5
25 %
Tadschikistan
109,5
25 %Turkmenistan
14,4
3 %Usbekistan 
22,0
5 %Zentralasiatische
Region
133,1
31 %10
Sonderbericht Nr. 13/2013 – EU-Entwicklungshilfe für Zentralasien
8. In den Anfangsjahren dieses Zeitraums erfolgten die Zahlungen vornehmlich 
im Rahmen des Programms zur Technischen Hilfe für die Gemeinschaft Un -
abhängiger Staaten (TACIS-Programm), dessen Hauptziele in der Förderung 
des Übergangs zur Marktwirtschaft und der Stärkung von Demokratie und 
Rechtsstaatlichkeit bestanden.
9. Im Jahr 2007 wurde TACIS durch das Finanzierungsinstrument für die Ent -
wicklungszusammenarbeit (DCI) ersetzt, dessen vorrangige Ziele Armutsbe -
kämpfung, nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie die 
Eingliederung der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft sind. In diesem 
Zeitraum wurden auch Mittel im Rahmen anderer Instrumente bereitgestellt, 
etwa durch das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte 
(EIDHR) oder das Instrument für Stabilität (IfS) einschließlich des Krisenreak -
tionsmechanismus (siehe Abbildung 2 ). 
10.  Die aus dem EU-Haushalt gewährte Entwicklungshilfe für die Länder Zent -
ralasiens belief sich in den Jahren 2010 und 2011 auf durchschnittlich 89 Mil-
lionen USD; im Vergleich dazu stellten die Vereinigten Staaten 175 Millio -
nen USD bereit, die Türkei 165  Millionen  USD, Japan 124  Millionen  USD und 
Deutschland 109 Millionen USD9.9 Gemäß den von 
der Organisation 
für wirtschaftliche 
Zusammenarbeit und 
Entwicklung veröffentlichten 
offiziellen Statistiken zur 
Entwicklungshilfe.
ABBILDUNG 2
ZAHLUNGEN DER EU AN ZENTRALASIEN, ZEITRAUM 2007-2012  
NACH FINANZIERUNGSINSTRUMENT (IN MILLIONEN EURO)
Quelle:  Auswertung des Hofes von Daten der CRIS-Datenbank der Kommission.0102030405060708090
2007 2008 2009 2010 2011 2012
Anderes Finanzierungsinstrument vor 2007 TACIS IfS (und RRM) EIDHR DCI Thematisch DCI-ASIEN11
Sonderbericht Nr. 13/2013 – EU-Entwicklungshilfe für Zentralasien
11.  Gesamtwirtschaftlich gesehen macht die Entwicklungshilfe nur einen ge -
ringen Anteil der gesamten Finanzströme in die Region aus. Insbesondere 
in Kasachstan, Turkmenistan und Usbekistan macht die Öffentliche Ent -
wicklungshilfe (ODA)10 weniger als 5 % der jährlichen ausländischen Direk -
tinvestitionen und weniger als 0,2 % des jährlichen Bruttoinlandsprodukts 
(BIP) aus. Von 1991 bis 2011 stellte darüber hinaus die Europäische Bank 
für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) den fünf Ländern 5 945 Millio -
nen Euro in Form von Darlehen, Kapitalbeteiligungen und Garantien bereit, 
einschließlich 408 Millionen Euro, die im Jahr 2011 zugewiesen wurden.
12.  Die Generaldirektion Entwicklung und Zusammenarbeit der Kommission 
(EuropeAid) und seit dem Jahr 2011 auch der Europäische Auswärtige Dienst 
(EAD)11 sind für die Festlegung der EU-Entwicklungspolitik, die mehrjäh -
rige Planung der Instrumente der Außenhilfe und die Ausarbeitung von 
sektorspezifischen Strategien für diese Außenhilfe zuständig. Die Arbeit er -
folgt in Brüssel und wird von den EU-Delegationen in den Partnerländern 
unterstützt.
ÜBERPRÜFUNGEN DURCH DEN RAT UND  
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
13.  Der Rat überprüft regelmäßig die Fortschritte bei der Umsetzung der EU-
Strategie für Zentralasien. Bei seiner letzten Überprüfung12 kam der Rat zu 
dem Schluss, dass die Strategie weiterhin gültig bleibe und Fortschritte bei 
der Umsetzung erzielt worden seien. Dennoch sollten die Bemühungen der 
EU nach Auffassung des Rates stärker auf die jeweiligen Ziele ausgerichtet 
werden und zur Sichtbarkeit und Wirkung der Maßnahmen der EU in Zent -
ralasien beitragen.
14.  In einem Bericht aus dem Jahr 201113 gelangte das Europäische Parlament 
zu dem Schluss, dass die EU-Mittel nicht ausreichten, um in allen sieben 
prioritären Bereichen des Rates Wirkung zu erzielen14, und rief dazu auf, 
die politischen Prioritäten besser festzulegen. Das Parlament betonte, dass 
die Partnerländer die internationalen Standards der Demokratie, der Regie -
rungsführung, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte einhalten 
müssten. Angesichts von Bedenken bezüglich Korruptionsfällen forderte das 
Parlament die Kommission auf, einen Bericht über die Verwendung sektor -
spezifischer Budgethilfe in Kirgisistan und Tadschikistan vorzulegen; dieser 
Bericht steht noch aus.10 Laut Statistiken 
der OECD aus den 
Jahren 2010 und 2011 betrug 
die durchschnittliche jährliche 
Öffentliche Entwicklungshilfe 
für Kasachstan, Turkmenistan 
und Usbekistan insgesamt 
484 Millionen USD. Im 
Vergleich dazu beliefen 
sich im selben Zeitraum 
nach Angaben der EBWE 
die durchschnittlichen 
jährlichen ausländischen 
Direktinvestitionen auf 
11 093 Millionen USD, und 
nach Angaben des World Fact 
Book  erreichte das kumulierte 
BIP (in Kaufkraftparität) der 
drei Länder einen Wert von 
347 Milliarden USD.
11 Der EAD übernahm 
die Zuständigkeiten der 
ehemaligen Generaldirektion 
RELEX der Kommission.
12 Rat der Europäischen 
Union, Schlussfolgerungen 
des Rates zu Zentralasien, 
3179. Tagung des 
Rates (Auswärtige 
Angelegenheiten), 
Luxemburg, 25. Juni 2012 
sowie Ratsdokument 
Nr. 11455/12.
13 Entschließung des 
Europäischen Parlaments 
vom 15. Dezember 2011 zu 
dem Stand der Umsetzung 
der EU-Strategie für 
Zentralasien, Straßburg, 
P7_TA(2011)0588.
14 Der Rat legte 
folgende Prioritäten fest: 
a) verantwortungsvolle 
Staatsführung, 
Rechtsstaatlichkeit, 
Menschenrechte und 
Demokratisierung; 
b) allgemeine und berufliche 
Bildung; c) wirtschaftliche 
Entwicklung, Handel und 
Investitionen; d) Verkehr 
und Energie; e) ökologische 
Nachhaltigkeit und 
Wasserbewirtschaftung; 
f ) Bekämpfung von 
gemeinsamen Bedrohungen 
und Herausforderungen; 
g) interkultureller Dialog.12
Sonderbericht Nr. 13/2013 – EU-Entwicklungshilfe für Zentralasien
15.  Im Rahmen der Prüfung wurde bewertet, wie der Europäische Auswärtige 
Dienst (EAD) und die Kommission im Zeitraum 2007-2012 Entwicklungshilfe 
für Zentralasien geplant und verwaltet haben, wobei ein besonderer Schwer -
punkt auf die Hilfezahlungen im Rahmen des DCI, des wichtigsten Finanzie -
rungsinstruments, gelegt wurde. Die Prüfungsfragen lauteten wie folgt:
 — Hat die Kommission bei der Zuweisung der Mittel im Einklang mit 
bewährten Verfahren und ihren erklärten Prioritäten für die Entwick -
lungshilfe in Zentralasien gehandelt?
 — Hat die Kommission die Entwicklungshilfe auf angemessene Weise 
geleistet?
 — Hat die Kommission ihre Entwicklungshilfepolitik erfolgreich und auf 
der Grundlage gesammelter Erfahrungen umgesetzt und angemessen 
darüber berichtet?
 Andere Aspekte der EU-Strategie, etwa der politische Dialog, waren nicht 
Gegenstand der Prüfung.
16.  Die Prüfung wurde zwischen Juni und November 2012 durchgeführt. Die Be -
urteilung erfolgte auf der Grundlage von Aktenprüfungen, Analysen und Be -
fragungen. Im Oktober 2012 reisten die Prüfer nach Kirgisistan, Tadschikistan 
und Usbekistan, um Mitarbeiter der EU-Delegationen, Vertreter der nationa -
len Behörden und Botschaften der Mitgliedstaaten, technische Sachverstän -
dige, Organisationen der Zivilgesellschaft sowie andere Geber und beteiligte 
Akteure zu befragen. Insgesamt untersuchten die Prüfer 21 Hilfsprogramme 
(19 länderspezifische und zwei regionale Programme, siehe Anhang II15).
17.  Im Rahmen der Prüfung wurden auch Untersuchungen aus anderen Quellen 
hinzugezogen, beispielsweise Studien und Berichte anderer Geber. Der Hof 
führte eine Erhebung über die Koordinierung der Hilfe der Geber durch so -
wie darüber, wie andere Geber die Arbeit der EU vor Ort wahrnahmen, und 
schickte dazu Fragebögen an leitende ortsansässige Mitarbeiter in den fünf 
zentralasiatischen Republiken16.15 Die Auswahl erfolgte 
im Hinblick darauf, 70 % 
der Ausgaben im Rahmen 
des Instruments für 
Entwicklungszusammenarbeit 
im Zeitraum 2007-2011 in 
Kirgisistan und Usbekistan 
sowie die sektorspezifischen 
Budgethilfeprogramme in 
Tadschikistan abzudecken.
16 Von den 91 verschickten 
Fragebögen wurden 
28 beantwortet.PRÜFUNGSUMFANG UND 
PRÜFUNGSANSATZ13
Sonderbericht Nr. 13/2013 – EU-Entwicklungshilfe für Zentralasien
ZUWEISUNG DER MITTEL
18.  In den folgenden Ziffern 19-36 wird untersucht, wie die Kommission die 
EU-Mittel zugeteilt hat und inwieweit sie dabei im Einklang mit bewährten 
Verfahren und ihren erklärten Prioritäten für die Entwicklungshilfe in Zent -
ralasien gehandelt hat.
DIE KOMMISSION LEGTE ALLGEMEINE PRIORITÄTEN  
FÜR IHRE AUSGABEN FEST
19.  Wie in Ziffer 4 erläutert, wurden im Regionalen Strategiepapier (RSP) der 
Kommission im Einklang mit der EU-Politik für Zentralasien die Ausgaben -
prioritäten der Kommission festgelegt. Darin wurde erneut betont, dass die 
Entwicklungspolitik der EU als oberstes Ziel die Verringerung der Armut und 
als ergänzende Ziele die Förderung einer verantwortungsvollen Staatsfüh -
rung und einer besseren Achtung der Menschenrechte verfolge17. Zudem 
wurden drei Schwerpunktbereiche für die EU-Entwicklungshilfe ermittelt:
 — Förderung der regionalen Zusammenarbeit, insbesondere in den Berei -
chen Netzwerke und Marktintegration, Umwelt, Grenzschutz und Mig -
rationssteuerung, Zollwesen, Kampf gegen das organisierte Verbrechen 
und grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Einzelpersonen 
und innerhalb der Zivilgesellschaft;
 — Armutsbekämpfung und Erhöhung des Lebensstandards, insbesondere 
durch Gemeindeentwicklung und gezielte Programme für die Entwick -
lung des ländlichen Raums sowie Reformen in der Landwirtschaft und 
beim Sozialschutz;
 — Förderung der Demokratisierung, der Menschenrechte, der verantwor -
tungsvollen Staatsführung und von wirtschaftlichen Reformen.
20.  Die Kommission sah für diese drei Ziele 30-35 %, 40-45 % bzw. 20-25 % der 
Gesamtmittel vor. 
21.  Die Kommission teilte anschließend den Zeitraum in zwei Teilzeiträume 
(2007-2010  und  2011-2013) und stellte für den ersten Abschnitt ein Richt -
programm auf, das detailliertere Pläne für die Zuweisung der Hilfe und die 
Ermittlung spezifischer Prioritäten enthielt. Im Jahr 2010 führte die Kommis -
sion eine Halbzeitüberprüfung durch und kam zu dem Schluss, dass keine 
wesentlichen Anpassungen notwendig seien. Auf der Grundlage dieser Über -
prüfung erstellte sie dann die Ausgabenpläne für den Zeitraum 2011-2013.17 Gemeinsame Erklärung 
des Rates und der im 
Rat vereinigten Vertreter 
der Regierungen der 
Mitgliedstaaten, des 
Europäischen Parlaments 
und der Kommission zur 
Entwicklungspolitik der 
Europäischen Union: „Der 
Europäische Konsens“ 
(ABl. C 46 vom 24.2.2006, S. 1).BEMERKUNGEN14
Sonderbericht Nr. 13/2013 – EU-Entwicklungshilfe für Zentralasien
DIE KOMMISSION WICH BEI DER PLANUNG UND ZUWEISUNG DER 
HILFE IN MANCHERLEI HINSICHT VON BEWÄHRTEN VERFAHREN AB, …
22.  Anerkannte bewährte Verfahren für die Zuweisung von Entwicklungshilfe, 
wie sie beispielsweise im Europäischen Konsens über die Entwicklungs -
politik, in der Erklärung von Paris über die Wirksamkeit der Entwicklungs -
zusammenarbeit18 oder im EU-Verhaltenskodex für Komplementarität und 
Arbeitsteilung in der Entwicklungspolitik19 beschrieben werden, umfassen 
die folgenden Grundsätze: 
 — Entwicklungsprioritäten – in Länderstrategien, politischen Dialogen 
und Programmen zur Entwicklungszusammenarbeit – sollten das Er -
gebnis einer klaren Analyse der nationalen Entwicklungsstrategien, 
-institutionen und -verfahren des Empfängerlandes sein.
 — Damit die Hilfe ihre volle Wirkung entfalten kann, sollten sich die Emp -
fängerländer die von den Gebern unterstützten Entwicklungsstrategien 
und -programme zu eigen machen.
 — Ziel der EU-Geber sollte es sein, ihr aktives Engagement in einem Land 
auf höchstens drei Sektoren zu konzentrieren.
23.  Im RSP und in den Richtprogrammen wird die genaue Auswahl der Ausga -
benprioritäten durch die Kommission nur bedingt begründet, etwa wie viel 
für regionale und wie viel für bilaterale Programme ausgegeben werden 
sollte oder warum bei bestimmten Sektoren oder Programmen davon aus -
gegangen wurde, dass sie das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis in Bezug auf 
die EU-Ziele bieten würden. In Wirklichkeit zeigte sich eine starke Kontinuität 
zu früheren Ausgabenmustern in den betroffenen Ländern.
… FASSTE JEDOCH IN DER PRAXIS SINNVOLLE 
MITTELZUWEISUNGSBESCHLÜSSE
24.  Indes versuchte die Kommission bei der Zuweisung von Ausgaben im We -
sentlichen, die Prioritäten des RSP auf vernünftige Art und Weise umzusetzen. 
25.  Aufgrund der Kontinuität bei der Verteilung der Mittel war die Kommission 
in der Lage, ihre zuvor – insbesondere in Tadschikistan und Kirgisistan – 
gesammelten Erfahrungen optimal zu nutzen.18 OECD, Erklärung von Paris 
über die Wirksamkeit der 
Entwicklungszusammenarbeit, 
2005 ( http://www.oecd.org/
dac/effectiveness/35023537.
pdf).
19 Rat der Europäischen 
Union, 9558/07, Brüssel, 
15. Mai 2007.15
Sonderbericht Nr. 13/2013 – EU-Entwicklungshilfe für Zentralasien
26.  Die Kommission achtete darauf, ihre Mittelzuweisungen ausreichend auf die 
Zuweisungen anderer Geber abzustimmen, Überschneidungen zu vermeiden 
und zur Koordinierung der Geber beizutragen. Drei Viertel der Geber, die an 
der Befragung des Hofes teilnahmen, lobten die Auswahl der unterstützten 
Sektoren. Zwei Drittel waren der Meinung, dass die Kommission qualitativ 
hochwertige Programme für ihre Unterstützung ausgewählt hat, insbeson -
dere in den Bereichen Menschenrechte und Förderung der Zivilgesellschaft.
27.  Hinsichtlich der Koordinierung mit den Partnerländern stand die Kommission 
vor besonderen Herausforderungen:
 — Kasachstan, Turkmenistan und Usbekistan, die keine Vertragsparteien 
der Pariser Erklärung sind, haben keine Bedarfsanalysen für die Entwick -
lungshilfe oder Strategien zur Armutsbekämpfung in der Form erstellt, 
die in den EU-Programmen verwendet wird.
 — Im RSP hieß es, der Zweck der EU-Entwicklungshilfe bestehe darin, 
die Umsetzung der politischen Strategie der EU zu unterstützen; die 
EU sei insbesondere bestrebt, Wohlstand, Solidarität, Menschenrechte 
und Demokratie, menschenwürdige Arbeit, Sicherheit und nachhaltige 
Entwicklung weltweit zu fördern. Für die Partnerregierungen haben 
Menschenrechte, verantwortungsvolle Staatsführung und Entwick -
lungsziele wie Armutsbekämpfung nicht immer höchste Priorität.
 — Nationalen Programmplanungsdokumenten fehlt bisweilen ein kla -
rer Fokus. Beispielsweise umfasste der Aktionsplan der länderspezifi -
schen Entwicklungsstrategie in Kirgisistan für den Zeitraum 2009-2011 
508 Maßnahmen in 19 verschiedenen Sektoren. 
28.  Ungeachtet dieser Schwierigkeiten erörterte die Kommission mit den Regie -
rungen der Empfängerländer Prioritäten für die Hilfeleistung und bemühte 
sich, ihre Ausgaben auf deren nationale Pläne – sofern vorhanden – abzu -
stimmen. Die Ergebnisse dieses Prozesses schlugen sich im RSP und in den 
Richtprogrammen nieder.
29.  Die Programme und Projekte, die der Hof in Kirgisistan und Tadschikistan 
prüfte, entsprachen sowohl der Strategie der Kommission als auch – soweit 
dies verlässlich festgestellt werden konnte – den Prioritäten, die die Regie -
rungen der Empfängerländer gesetzt hatten. Beispiele:
 — In Kirgisistan half die von der Kommission ab dem Jahr 2009 bereitge -
stellte Unterstützung für den Bildungssektor der Regierung bei ihren 
Plänen zur Reform und Entwicklung des nationalen Bildungssystems.16
Sonderbericht Nr. 13/2013 – EU-Entwicklungshilfe für Zentralasien
 — In Tadschikistan fügte sich die Unterstützung der Kommission für den 
Sozialschutz gut in die Priorität der Regierung für den sozialen Sektor 
ein, die darin bestand, das Angebot an und die Qualität der sozialen 
Dienstleistungen für die Armen zu erhöhen und die entsprechenden 
Millenniums-Entwicklungsziele zu erreichen.
30.  Auch in Usbekistan entsprachen die vom Hof geprüften Projekte (beispiels -
weise die Unterstützung der Reform des Strafrechtssystems oder die Verbes -
serung des Gesundheitssystems für Mütter und Kinder) den von der Regie -
rung ermittelten Bedürfnissen des Landes. Allerdings führte die Abstimmung 
auf die von der Regierung ermittelten Bedürfnisse nicht zwangsläufig zu 
einer uneingeschränkten Unterstützung vonseiten der Behörden bei der Um -
setzung der Projekte. Beispielsweise wurde internationalen Experten, die an 
der Reform des Strafrechtssystems arbeiteten, der Zugang zu Gefängnissen 
und Gerichtsverfahren verweigert. Um bei ihrem Programm zur Verringerung 
der Mangelernährung bei Kindern die Kooperation der Regierung zu sichern, 
musste die Kommission besonderes Gewicht auf die Förderung gesunder 
Ernährung von Müttern und Kindern legen, da die usbekische Regierung die 
Existenz des Problems der Mangelernährung leugnete.
DER UMFANG DER HILFEN SPIEGEL TE  
DIE RELATIVEN WOHLSTANDSNIVEAUS WIDER
31.  Die Kommission stellte für diejenigen Länder die meisten Hilfen bereit, die 
ihrer Meinung nach am bedürftigsten und am ehesten bereit und fähig wa -
ren, die Hilfe optimal zu nutzen, nämlich Tadschikistan und Kirgisistan. Die 
Zuweisungen an diese beiden Länder pro Kopf überstiegen die den anderen 
drei Empfängerländern zugeteilten Mittel um das Dreifache (siehe Tabelle 1  
und Anhang I ).
TABELLE 1
INSGESAMT FÜR DAS FINANZIERUNGSINSTRUMENT FÜR DIE 
ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT (DCI) IN ZENTRALASIEN IM RAHMEN DES RSP 
2007-2013 BEREITGESTELL TE HILFE UND BIP PRO KOPF
GebietGesamtzuweisungen 2007-2013 
(in Millionen Euro)BIP pro Kopf im Jahr 2007 
(in damaligen US-Dollar)
Kasachstan 74 6 771
Kirgisistan 106 722
Tadschikistan 128 563
Turkmenistan 53 2 606
Usbekistan 71 830
Region 242
Insgesamt 674
Quelle:  Entwicklungszusammenarbeit EU-Zentralasien, Europäische Kommission, 2011, und Weltbank, Weltentwicklungsindikatoren.17
Sonderbericht Nr. 13/2013 – EU-Entwicklungshilfe für Zentralasien
DIE HILFE WURDE AUF ZU VIELE SEKTOREN VERTEIL T, …
32.  Der Ansatz der Kommission war jedoch weniger zufriedenstellend, was die 
Zahl der Sektoren anbelangt, für die sie Hilfen auszahlte. 
33.  Wie bereits in Ziffer 22 erwähnt, lautet ein Leitgedanke der Entwicklungs -
politik, zu dem sich die Kommission verpflichtet hat, dass EU-Geber ihre An -
strengungen in jedem Partnerland auf höchstens drei Sektoren konzentrieren 
sollten, um optimale Ergebnisse zu erzielen und die Transaktionskosten zu 
senken. 
34.  Trotz des geringen Umfangs ihres Entwicklungshilfeprogramms in Zent -
ralasien befolgte die Kommission diesen Grundsatz nicht konsequent. In 
Kirgisistan wählte sie vier Sektoren aus, die Unterstützung erhalten sollten 
(Staatsführung, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Bildung sowie 
Sozialschutz), in Tadschikistan fünf Sektoren (Staatsführung, Landwirtschaft 
und ländliche Entwicklung, Sozialschutz, Privatsektor und Gesundheit) und 
in Usbekistan sechs (Privatsektor, Staatsführung, Gesundheit, Landwirtschaft 
und ländliche Entwicklung, Umwelt und Energie sowie Bildung).
35.  Darüber hinaus stellte die Kommission verschiedenen weiteren Sektoren 
Gelder der EU-Entwicklungshilfe über regionale und thematische Program -
me bereit. Mit diesen Programmen wurden Bereiche wie Energie, Verkehr, 
Umwelt, Wasser, Grenzschutz und Kampf gegen Drogen, Rechtsstaatlichkeit, 
Demokratie und Menschenrechte, Entwicklung des Privatsektors und Hoch -
schulbildung unterstützt.
… SPIEGEL TE ALLERDINGS DIE STRATEGISCHEN PRIORITÄTEN  
DER KOMMISSION WIDER
36.  Bei einer Analyse der Datenbank der Kommission konnte der Hof keinen 
nennenswerten Fall feststellen, in dem einem nationalen Programm, das 
nicht eines der allgemeinen Ziele der Armutsbekämpfung und Verbesserung 
der Staatsführung verfolgte, Hilfe zugutegekommen wäre; viele nationale 
Programme sind sowohl auf die Armutsbekämpfung als auch auf die verant -
wortungsvolle Staatsführung ausgerichtet. Bei den Beträgen, die Ende 2012 
vertraglich vergeben waren, wurden die im RSP aufgeführten Prioritäten 
berücksichtigt (siehe Ziffer 20).18
Sonderbericht Nr. 13/2013 – EU-Entwicklungshilfe für Zentralasien
PRAKTISCHE UMSETZUNG DER POLITIK
37.  In den folgenden Ziffern 38-62 werden die Methoden analysiert, mit denen 
die Kommission die Hilfe bereitgestellt hat. Konkret wird untersucht, wel -
che Unterstützungsmethoden die Kommission wählte, inwieweit sie den 
Verwaltungskosten Beachtung schenkte, ob die Programme klare Ziele und 
Leistungsindikatoren enthielten, die eine Überwachung ermöglichen, und 
wie die Kommission die in zwei der zentralasiatischen Republiken bereitge -
stellte Budgethilfe gestaltete und verwaltete. 
DIE KOMMISSION LEISTETE HILFE DURCH EINE REIHE  
VON UNTERSTÜTZUNGSMETHODEN
38.  Die Kommission führte ihre Hilfsprogramme, je nach Sachlage, auf verschie -
dene Arten durch (siehe Beispiele in Kasten 1 ):
 — Beitragsvereinbarungen mit internationalen Organisationen, die in den 
Partnerländern Projekte entwickelt hatten und von den Behörden als 
Partner akzeptiert wurden;
 — Budgethilfe, wo diese zulässig war, da gemäß dem Europäischen Kon -
sens über die Entwicklungspolitik diese Art der Hilfe, sofern die Ver -
hältnisse es zulassen, die bevorzugte Methode der Entwicklungszusam -
menarbeit  darstellt20;
 — Finanzhilfen für Nichtregierungsorganisationen (NRO), in denen die 
Zivilgesellschaft aktiv war; 
 — Dienstleistungsaufträge (und einige wenige Bauaufträge), insbesonde -
re technische Hilfe, wobei das Ziel eine Annäherung an europäische 
Standards und bewährte Verfahren war, in Verbindung mit sektorspe -
zifischer Budgethilfe. 20 Ziffer 113 des Europäischen 
Konsens über die 
Entwicklungspolitik.19
Sonderbericht Nr. 13/2013 – EU-Entwicklungshilfe für Zentralasien
BEISPIELE FÜR VON DER EU FINANZIERTE PROGRAMME 
Beitragsvereinbarung mit einer internationalen Organisation
Im Rahmen des Projekts zur Unterstützung der Strafvollzugsreform  sollen durch die Entwicklung eines 
Reformprogramms für den Strafvollzug in Kirgisistan die Verwaltung von Gefängnissen und die Wiederein -
gliederung von Straftätern in die Gesellschaft verbessert werden. Weitere Maßnahmen des Programms sind 
unter anderem die Verbesserung der Hygiene und die Unterstützung einkommensschaffender Tätigkeiten. 
Der Gesamthaushalt des vom Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung durch -
geführten Programms beträgt 2,78 Millionen Euro, zu denen die EU 2,5 Millionen Euro beisteuert.
Budgethilfeprogramm
Das sektorspezifische Unterstützungsprogramm in den Bereichen Sozialschutz und öffentliches Fi -
nanzmanagement  in Kirgisistan wird durch geografische und thematische Finanzierungsinstrumente fi -
nanziert. Im siebenjährigen Strategiepapier wurden dem Programm 53 Millionen Euro zugewiesen. Ziel der 
Komponente Sozialschutz ist es, ein effizienteres System der Sozialhilfeleistungen aufzubauen, mit dem die 
Lebensbedingungen von schutzbedürftigen Menschen und benachteiligten Kindern verbessert werden könn -
ten. Parallel dazu soll mithilfe der Komponente öffentliches Finanzmanagement die kirgisische Regierung 
bei der Verbesserung ihres jährlichen Haushaltsverfahrens in Bezug auf Transparenz, Rechenschaftspflicht, 
Vorhersehbarkeit und interne Kontrollen unterstützt werden.
Finanzhilfe für eine Nichtregierungsorganisation
Die Kommission stellte mit einem Betrag von 200 000 Euro 80 % Kofinanzierung für ein Projekt zur Unter -
stützung von bedürftigen Kindern und Familien  bereit. Das Projekt wird von der usbekischen Sektion der 
SOS-Kinderdörfer, einer seit 1996 in Usbekistan tätigen internationalen NRO, durchgeführt. Der Vertrag wurde 
im Jahr 2011 im Rahmen eines Partnerschaftsprogramms zum institutionellen Aufbau unterzeichnet, dessen 
Ziel es ist, durch Stärkung der Zusammenarbeit zwischen NRO und lokalen Behörden den Lebensstandard 
schutzbedürftiger Gruppen in Usbekistan zu verbessern.
Dienstleistungsauftrag: Programm zur technischen Hilfe kombiniert mit einem 
sektorspezifischen Budgethilfeprogramm
Tadschikistan: Zur Unterstützung des sektorspezifischen Budgethilfeprogramms im Bereich Sozialschutz baut 
die Kommission seit 2007 ein Programm zur technischen Hilfe und zum Ausbau der Kapazitäten  auf, 
das insbesondere folgende Maßnahmen umfasst: a) Verbesserung der Ausrichtung und Rationalisierung der 
Sozialleistungssysteme; b) Entwicklung von Sozialdienstleistungen; c) Modernisierung des Systems der sta -
tionären Pflegeeinrichtungen; d) Entwicklung einer Arbeitsmarktpolitik. Das Gesamtbudget des Programms 
beträgt 5 Millionen Euro; in diesem Rahmen wurden Aufträge im Wert von 90 000 Euro bis 2,5 Millionen Euro 
an sieben europäische Beratungsunternehmen vergeben.KASTEN 120
Sonderbericht Nr. 13/2013 – EU-Entwicklungshilfe für Zentralasien
39.  Die Kommission wendete alle genannten Unterstützungsmethoden an 
(siehe Tabelle 2 ).
ZAHLREICHE KLEINE PROJEKTE UND FINANZIERUNGSINSTRUMENTE: 
EINE VERWAL TUNGSTECHNISCHE HERAUSFORDERUNG
40.  Wie Tabelle 2  zeigt, machten Finanzhilfen und Dienstleistungsaufträge zah -
lenmäßig (nicht jedoch wertmäßig) einen großen Anteil der Hilfsleistungen 
der Kommission in Zentralasien aus. Die verwaltungstechnischen Auswirkun -
gen einer derart hohen Anzahl an Programmen können erheblich sein21.
41.  Zum Zeitpunkt der Prüfung verwaltete die EU-Delegation in Kirgisistan 
56 Aufträge. Die Delegation berichtete, dass sie große Probleme habe, die 
Orte, an denen die Aufträge ausgeführt wurden, in Augenschein zu neh -
men. Außerdem unterstützte22 die Delegation 99 weitere, von den zentralen 
Dienststellen verwaltete Aufträge.21 Beispielsweise müssen die 
Mitarbeiter der Kommission, 
einschließlich des Delegati -
onspersonals, im Falle von 
Finanzhilfeprogrammen 
den gesamten Projektzyklus 
verwalten, d. h. Aufforde -
rungen zur Einreichung von 
Vorschlägen erstellen und 
veröffentlichen, Teilnehmer 
informieren, Verträge entwer -
fen und unterzeichnen, die 
Umsetzung überwachen und 
beaufsichtigen, Finanz- und 
Zahlungszyklen verwalten 
sowie Prüfungen, Bewertun -
gen und Berichterstattung 
organisieren.
22 Diese Form der 
Unterstützung umfasst 
Rückmeldungen über die 
von den Begünstigten 
eingereichten Vorschläge, 
die Koordinierung der 
Projektaktivitäten im Land 
und die Vertretung der 
EU durch Teilnahme an 
Ausschüssen, Seminaren usw.
TABELLE 2
ÜBER DAS DCI UND DIE THEMATISCHEN DCI-PROGRAMME ZWISCHEN 2007 UND ENDE 
2012 VERTRAGLICH VERGEBENE BETRÄGE NACH UNTERSTÜTZUNGSMETHODE
Zahl der unterzeichneten 
Verträge/
VereinbarungenBis Ende 2012 vertraglich 
vergebener Betrag 
(in Millionen Euro)Anteil am Gesamtwert
Beitragsvereinbarungen 33 128 36 %
Budgethilfeprogramme 15 98 28 %
Finanzhilfen für NRO 143 61 17 %
Dienstleistungs- und 
Bauaufträge244 66 19 %
435 353 100  %
Quelle:  Auswertung des Hofes von Daten der CRIS-Datenbank der Kommission.21
Sonderbericht Nr. 13/2013 – EU-Entwicklungshilfe für Zentralasien
42.  Die Kommission leistet über verschiedene Finanzierungsinstrumente Ent -
wicklungshilfe in Zentralasien. Das Finanzierungsinstrument für die Ent -
wicklungszusammenarbeit ist die Hauptfinanzierungsquelle, sowohl über 
sein geografisches Programm für Asien als auch im Rahmen der fünf the -
matischen DCI-Instrumente: Ernährungssicherheit, nichtstaatliche Akteure 
und lokale Behörden im Entwicklungsprozess, Migration und Asyl, Umwelt 
und nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen einschließlich 
Energie sowie Investitionen in die Menschen. Zentralasien erhält zudem 
Finanzmittel über fünf globale Instrumente (siehe Ziffer 8) sowie über das 
Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI), für die 
jeweils unterschiedliche Abteilungen der zentralen Dienststellen der Kom -
mission zuständig sind. 
43.  Durch diese breite Palette an Finanzierungsquellen erhöhte sich die Kom -
plexität der Verwaltung der EU-Ausgaben noch weiter, sowohl innerhalb der 
Delegationen als auch auf zentraler Ebene. Beispielsweise stand die Dele -
gation in Kirgisistan in Bezug auf 31 der 56 Aufträge, die sie zum Zeitpunkt 
der Prüfung verwaltete, mit dem geografischen Referat für Zentralasien von 
EuropeAid in Kontakt. Für die übrigen 25 Aufträge stand sie mit sechs weite -
ren EuropeAid-Referaten und einem Referat des EAD in Kontakt. Hinsichtlich 
der Unterstützung der 99 anderen Aufträge musste die Delegation mit elf 
EuropeAid-Referaten, zwei anderen EU-Delegationen (in Kasachstan und 
Tadschikistan), dem EAD und den Generaldirektionen Forschung und Inno -
vation sowie Wirtschaft und Finanzen der Kommission in Kontakt treten.
44.  Aufgrund der Vielzahl an Finanzierungsinstrumenten ist außerdem (ohne 
zeitraubende Ad-hoc-Erhebungen) nur schwer festzustellen, auf welchen 
Betrag sich die EU-Ausgaben pro Land und Sektor in Zentralasien belaufen:
 — Im Gemeinsamen Relex-Informationssystem (CRIS) der Kommission 
werden die Ausgaben in den Regionalprogrammen nicht nach Part -
nerland ausgewiesen23.
 — CRIS-Berichte enthalten nicht die Länderkomponente von regionalen 
und globalen Programmen, insbesondere im Rahmen des Europäischen 
Instruments für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) und des In -
struments für Stabilität (IfS).
 — Schließlich liefert die Kommission keine detaillierten Informationen 
über die Ausgaben in zentralasiatischen Ländern im Rahmen von 
Programmen, die über das Europäische Nachbarschafts- und Partner -
schaftsinstrument finanziert werden24.23 Siehe den Sonderbericht 
Nr. 5/2012 des Europäischen 
Rechnungshofs über 
das Gemeinsame 
RELEX -Informationssystem 
(www.eca.europa.eu ).
24 Etwa der Verkehrskorridor 
Europa, Kaukasus, Asien 
(TRACECA) und das 
Zwischenstaatliche 
Programm für den Öl- und 
Gastransport nach Europa 
(INOGATE).22
Sonderbericht Nr. 13/2013 – EU-Entwicklungshilfe für Zentralasien
DEN VERWAL TUNGSKOSTEN WIRD WENIG BEACHTUNG GESCHENKT
45.  Die Bereitstellung von Entwicklungshilfe – oftmals unter schwierigen Um -
ständen – kann sehr zeit- und kostenintensiv sein. Bei Entscheidungen da -
rüber, welche Mittel wie ausgegeben werden, müssen Überlegungen über 
die voraussichtlich zu erzielenden Resultate einerseits und über die Kosten 
andererseits gegeneinander abgewogen werden, wobei die Ergebnisse (ins -
besondere in einer sensiblen Region wie Zentralasien) aus einem ganzheitli -
chen Blickwinkel beurteilt werden müssen. Dennoch kann von einer Hilfsor -
ganisation durchaus erwartet werden, dass ihr die Kosten für die Verwaltung 
verschiedener Segmente eines Entwicklungshilfebudgets bekannt sind.
46.  Die Kommission verwaltet administrative Kosten durch eine Kombination 
verschiedener Methoden, unter anderem mithilfe von Bewertungen der Ar -
beitsbelastung der einzelnen Delegationen. Allerdings hat die Kommission 
bislang kein Berichterstattungssystem über die Gesamtkosten eingerichtet, 
die bei der Verwaltung ihrer Entwicklungshilfe – auf regionaler oder natio -
naler Ebene – entstehen. 
47.  Der Hof hat die Verwaltungskosten der Entwicklungsmaßnahmen der 
Kommission in Zentralasien auf der Grundlage von Daten der Kommission 
geschätzt und die Personal- und Verwaltungskosten der für die Entwick -
lungshilfe zuständigen Mitarbeiter in den zentralen Dienststellen und Dele -
gationen in seine Schätzung einbezogen. Ausgaben für Unterstützungsleis -
tungen (z. B. Europahäuser25, Beratungs- und Überwachungsdienste) wurden 
ebenfalls miteinbezogen.
48.  Der Hof errechnete, dass sich die einschlägigen Verwaltungskosten im Jahr 
2011, dem letzten Jahr, für das zum Zeitpunkt der Prüfung vollständige Daten 
vorlagen, auf 10,5 Millionen Euro beliefen (siehe Anhang III ). Davon entfielen 
6,6 Millionen Euro (63 %) auf Tätigkeiten im Bereich der Entwicklungszusam -
menarbeit (Gehälter und andere Betriebsausgaben) in den drei Delegatio -
nen, die zu dem Zeitpunkt in Betrieb waren (siehe Ziffer 6); die Personal -
kosten in den zentralen Dienststellen betrugen 1,8 Millionen Euro (17 %), 
und die Ausgaben für diverse Unterstützungsleistungen (einschließlich der 
Kosten für Beratungsleistungen in Verbindung mit der Projektfindung und 
-konzeption, ergebnisorientierte Überwachung und Bewertung sowie auch 
der Kosten für die Europahäuser) beliefen sich auf 2,1 Millionen Euro (20 %)26.
49.  Diese Summe entspricht 14,6 % der Entwicklungsausgaben in Zentralasien 
im Jahr 2011 (71,7 Millionen Euro)27. Der Prozentsatz sollte jedoch eher als 
Größenordnung anstatt als präzise Schätzung betrachtet werden: Die Be -
rechnungen reagieren beispielsweise sensibel auf Veränderungen bei der 
Höhe der jährlichen Auszahlungen.25 Die von der Kommission 
eingerichteten Europahäuser 
dienen als Büros für die 
technische Unterstützung 
von EU-Maßnahmen und 
sollen die Bekanntheit und 
Sichtbarkeit von EU-Politiken 
in Ländern erhöhen, in denen 
es keine EU-Delegationen 
gibt.
26 Kosten, die bei der 
Durchführung bestimmter 
Projekte in Partnerländern 
für technische Hilfe anfielen, 
wurden nicht in die 
Berechnung der Ausgaben 
für Unterstützungsleistungen 
einbezogen.
27 Bei Abzug der Kosten für 
Beratungsleistungen, die 
bei der Projektfindung und 
der ergebnisorientierten 
Überwachung und 
Bewertung anfallen, ergäbe 
sich ein Anteil von 12,7 %.23
Sonderbericht Nr. 13/2013 – EU-Entwicklungshilfe für Zentralasien
50.  Darüber hinaus enthielten die Einzelbudgets von Programmen Verwaltungs -
kosten. Beispielsweise stellte der Hof bei der Prüfung von 20 Finanzhilfen 
und Beitragsvereinbarungen mit internationalen Organisationen fest, dass 
durchschnittlich 6 % ihrer Budgets als allgemeine Verwaltungskosten aus -
gewiesen wurden. Bei Budgethilfeprogrammen waren die entsprechenden 
Zahlen prozentual gesehen deutlich geringer. Die Kosten für regelmäßige 
Fortschrittsberichte, die bei externen Sachverständigen in Auftrag gegeben 
wurden, beliefen sich auf 1,1 % des Budgets für das Programm in Tadschiki -
stan und auf rund 1,6 % in Kirgisistan.
51.  Da die Kommission keinen Indikator zur Messung von Verwaltungskosten 
bereitstellt, ist es nicht möglich, diese Schätzungen mit den Kosten zu ver -
gleichen, die ihr bei der Durchführung von Hilfsprogrammen an anderen 
Orten der Welt entstehen. Der Hof stellt jedoch mit Besorgnis fest, dass der 
Kommission offenbar nur unzureichende Informationen über die Verwal -
tungskosten vorliegen, obwohl diese einen erheblichen Anteil der Ausgaben 
für ihre Entwicklungshilfe in Zentralasien ausmachen.
ZIELE UND INDIKATOREN: EIN GEMISCHTES BILD
52.  Die Prüfung von Programmen in den drei besuchten Ländern ergab hinsicht -
lich der Festlegung von Zielen nach dem SMART-Ansatz (und der Indikatoren 
zu deren Beurteilung) ein gemischtes Bild, wie folgende Beispiele zeigen:
 — In Tadschikistan verfügten sechs der sieben geprüften technischen 
Hilfsprogramme über klar definierte Output-Ziele für die Ausarbeitung 
von Sektorstudien, Strategien, Leitlinien und Empfehlungen für die Re -
gierung. Die Ziele des technischen Hilfsprogramms zur Unterstützung 
des Finanzministeriums waren hingegen nur vage formuliert. 
 — In Kirgisistan enthielt das Informationsprogramm über Ernährungssi -
cherheit nur vage definierte Indikatoren, wie „die Informationen über 
Ernährungssicherheit gelten allgemein als präzise und aktuell“, „eine an -
gemessene Anzahl von Mitarbeitern wird ausgebildet“ und „Verwend -
barkeit von Ernteprognosen“. Das Programm zur „Operationalisierung 
der verantwortungsvollen Staatsführung für soziale Gerechtigkeit“ 
hingegen umfasste quantifizierte Zielvorgaben.
 — In Usbekistan verfügten zwei der vier geprüften Programme über 
quantifizierbare Ziele, allerdings waren keine Erfolgsindikatoren oder 
Ausgangskriterien festgelegt, die eine Beurteilung des Mehrwerts der 
Programme ermöglicht hätten.24
Sonderbericht Nr. 13/2013 – EU-Entwicklungshilfe für Zentralasien
BUDGETHILFE: DIE KOMMISSION HÄTTE KONSEQUENTER  
VORGEHEN KÖNNEN …
53.  Bei sektorspezifischer Budgethilfe (SBS) werden EU-Mittel an den nationalen 
Haushalt eines Empfängerlandes überwiesen, um sektorspezifische politi -
sche Ziele und Reformziele zu unterstützen. Die Entwicklungshilfe der Kom -
mission in Zentralasien umfasste sektorspezifische Budgethilfe für Kirgisistan 
und Tadschikistan zur Unterstützung des Sozialschutzes, wofür im Zeitraum 
2007-2012  39,4  Millionen  Euro bzw. 24,4  Millionen  Euro ausgezahlt wurden.
54.  Die Kommission verlangt von jedem Land, das Budgethilfe erhält, die Ein -
richtung eines zweckdienlichen und glaubwürdigen Programms zur Verbes -
serung des öffentlichen Finanzmanagements (PFM)28. Um dafür zu sorgen, 
dass die Ziele eines sektorspezifischen Budgethilfeprogramms – sowohl in 
Bezug auf die Sektorentwicklung als auch auf die Verbesserung des öffent -
lichen Finanzmanagements – erreicht werden, knüpft die Kommission die 
Unterstützung an Bedingungen. Die Kommission macht Zahlungen von Bud -
gethilfe in auf mehrere Jahre verteilten Tranchen davon abhängig, ob das 
Land diese Bedingungen erfüllt; diese müssen klar definiert und konsequent 
durchgesetzt werden, um wirksam zu sein.
55.  Die Kommission verfolgte diesen Ansatz in ihren Budgethilfeprogrammen 
in Tadschikistan und Kirgisistan. Beide Regierungen verfügten über ein 
PFM-Programm; in beiden Fällen machte die Kommission SBS-Zahlungen 
von Fortschritten bei der Durchführung dieser Programme abhängig.
56.  Im Jahr 2007 setzte die Kommission das tadschikische SBS-Programm für 
zwei Jahre aus, da der Internationale Währungsfonds (IWF) festgestellt hatte, 
dass das Finanzministerium Garantien herausgegeben hatte, die eine Gefahr 
für den Staatshaushalt und die makroökonomische Stabilität darstellten. Das 
Programm wurde im Jahr 2009 nach Rücksprache mit dem IWF wieder auf -
genommen. Die Reaktion der Kommission leistete einen Beitrag zur Lösung 
des Problems.28 Auf der Grundlage der 
Schwächen und Stärken, 
die im Rahmen der 
Beurteilung der öffentlichen 
Ausgaben und finanziellen 
Rechenschaftspflicht 
(PEFA) ermittelt wurden. 
Der PEFA-Rahmen für 
die Bewertung der 
Leistungsfähigkeit 
des öffentlichen 
Finanzmanagements (PFM) 
ist ein Instrument zur 
Beurteilung des PFM -Systems 
eines Landes anhand von 
28 Indikatoren.25
Sonderbericht Nr. 13/2013 – EU-Entwicklungshilfe für Zentralasien
57.  In anderen Fällen jedoch erwies sich die Durchsetzung der PFM-Bedingungen 
durch die Kommission als nicht konsequent genug. Die Kommission zahlte 
ihre Budgethilfe für Kirgisistan in drei Tranchen aus29, wobei jeder Zahlung 
eine Beurteilung der Fortschritte in Bezug auf PFM-Ziele vorausgegangen 
war30. Die Kommission stellte zwar fest, dass nur langsam Fortschritte erzielt 
worden waren, begründete die Auszahlung aller drei Tranchen jedoch vor 
allem damit, dass die kirgisische Regierung nach wie vor weitere Reformen 
unterstütze. Allerdings gab es keine eindeutigen Beweise für diese Einschät -
zung. Die Kommission stützt ihre Auszahlungsentscheidungen im Wesentli -
chen auf ihre Beurteilung von Reformzusagen der Partnerländer und nicht 
auf tatsächlich erzielte Fortschritte31.
58.  Hinsichtlich der sektorspezifischen Budgethilfe für den Sozialschutz in Tad -
schikistan im Zeitraum 2007-2009 hatte die Kommission keine klaren Fristen 
festgelegt, bis zu denen die Regierung die Bedingungen erfüllen musste. 
Somit hatte das Partnerland keinen Anreiz, erforderliche Reformen voran -
zutreiben, und die Umsetzung von Reformen, die man von der Regierung 
gefordert hatte, verzögerte sich. Allerdings setzte sich die Kommission im 
darauffolgenden sektorspezifischen Budgethilfeprogramm mit diesem Pro -
blem auseinander.
… UND ZEIGTE NICHT GENUG ENTSCHLOSSENHEIT, DIE HILFE AN 
BEDINGUNGEN ZUR VERRINGERUNG DER KORRUPTION ZU KNÜPFEN
59.  Korruption ist in den Republiken Zentralasiens ein ernstzunehmendes Pro -
blem. Sie alle erhielten im Jahr 2011 im Korruptionswahrnehmungsindex 
von Transparency International weniger als 28 von 100 möglichen Punkten, 
und Kirgisistan, Turkmenistan und Usbekistan gehörten zu den schlechtes -
ten 10 % der 182 untersuchten Länder. Zudem berichten internationale Or -
ganisationen regelmäßig, dass die Korruptionsbekämpfungsstrategien in 
Kirgisistan und Tadschikistan nur dürftige Fortschritte machen32.
60.  Eine derart um sich greifende Korruption kann sich negativ auf den Ruf der 
Kommission und die Wirksamkeit der Unterstützungsprogramme auswirken. 
61.  PFM-Programme können im Kampf gegen die Korruption eingesetzt werden. 
Die PFM-Programme in Tadschikistan und Kirgisistan enthielten Maßnahmen 
zur Verbesserung der Effizienz und Transparenz des staatlichen Finanzma -
nagements, von denen man annehmen konnte, dass sie zur Verringerung 
der Korruption beitragen; dazu zählten verbesserte interne Kontrollen, Ver -
gabeverfahren und interne Prüfungen in der öffentlichen Verwaltung.29 Juni 2008, Dezember 2010 
und Juli 2011.
30 Die Kommission stützte 
sich bei diesen Bewertungen 
auf Berichte externer Berater.
31 Diese Vorgehensweise 
weicht ab von der 
Empfehlung, die der Hof im 
Sonderbericht Nr. 11/2010 
mit dem Titel „Verwaltung 
allgemeiner Budgethilfen 
in AKP -Staaten sowie in 
lateinamerikanischen 
und asiatischen Ländern 
durch die Kommission“ 
ausgesprochen hat: Demnach 
sollte die Kommission 
Auszahlungsentscheidungen 
untermauern, indem 
zufriedenstellender Fortschritt 
in dem betreffenden 
Zeitraum konsequenter 
und fundierter unter Beweis 
gestellt wird durch Vorgabe 
eindeutiger Kriterien zur 
Messung des Fortschritts, 
Darlegung der erzielten 
Fortschritte und der Gründe, 
aus denen die Fortschritte 
vielleicht nicht wie geplant 
verwirklicht wurden.
32 Berichte der Organisation 
für wirtschaftliche 
Zusammenarbeit und 
Entwicklung (OECD): 
Istanbul Anti- Corruption 
Action Plan, Second Round 
of Monitoring, Kyrgyz 
Republic, Progress Report  
(Aktionsplan von Istanbul 
zur Korruptionsbekämpfung, 
zweite Bewertungsrunde, 
Kirgisische Republik, 
Fortschrittsbericht) vom 
24.2.2012 und Istanbul 
Anti- Corruption Action Plan, 
Second Round of Monitoring, 
Tajikistan, Progress Report  
(Aktionsplan von Istanbul 
zur Korruptionsbekämpfung, 
zweite Bewertungsrunde, 
Tadschikistan, 
Fortschrittsbericht) vom 
16.2.2012.26
Sonderbericht Nr. 13/2013 – EU-Entwicklungshilfe für Zentralasien
62.  Die Kommission führt PFM-Programme, Programme zur technischen Zusam -
menarbeit und Justizreformprogramme durch, die sich mit Sicherheit positiv 
auf die Vermeidung von Korruption auswirken. Allerdings hat die Kommis -
sion nicht versucht, ihre Budgethilfeprogramme unmittelbar an spezifische 
Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung zu knüpfen, etwa die strafrechtli -
che Verfolgung von Korruption, Maßnahmen zur Korruptionsprävention oder 
die Stärkung der Rechenschaftspflicht der öffentlichen Einrichtungen.
UMSETZUNG UND BERICHTERSTATTUNG
63.  In den folgenden Ziffern 64-81 werden drei Aspekte der Verwaltung der Ent -
wicklungshilfepolitik durch die Kommission im Prüfungszeitraum beleuchtet, 
nämlich inwieweit und wie rasch der Kommission die Umsetzung ihrer Ent -
wicklungshilfepolitik gelungen ist, ob sie ihre Programme auf der Grundlage 
gesammelter Erfahrungen geändert hat und auf welche Weise sie über die 
Bereitstellung von Entwicklungshilfe in Zentralasien berichtet hat.
DIE UMSETZUNG ERFOLGTE INSGESAMT LANGSAM, ABER MIT 
UNTERSCHIEDEN, …
64.  Zum Ende des Jahres 2012 waren 50 % der insgesamt für den Zeitraum 
2007-2013 im Rahmen des DCI-Asien vorgesehenen Mittelbindungen ver -
traglich vergeben und 27 % ausgezahlt worden (siehe Tabelle 3 ).
TABELLE 3
GebietGesamtzuweisungen 
2007-2013 
(in Millionen Euro)Vertraglich vergebene 
Beträge 2007-2012Ausgezahlte Beträge 
2007-2012
Kasachstan 74 60 % 28 %
Kirgisistan 106 73 % 45 %
Tadschikistan 128 65 % 32 %
Turkmenistan 53 21 % 13 %
Usbekistan 71 28 % 9 %
Region 242 42 % 26 %
Insgesamt 674 50 % 27 %
Quelle:  Entwicklungszusammenarbeit EU-Zentralasien, Europäische Kommission, 2011, und Daten aus CRIS.REGIONALSTRATEGIE ZENTRALASIEN 2007-2013, UMSETZUNG DCI-ASIEN ZUM 
31.12.2012 – VERTRÄGE UND AUSZAHLUNGEN27
Sonderbericht Nr. 13/2013 – EU-Entwicklungshilfe für Zentralasien
65.  Im Rahmen der Prüfung wurden Fälle ermittelt, in denen es beim Start 
von Programmen zu langen Verzögerungen kam. Beispielsweise ergab die 
Prüfung der Stichprobe von Programmen in Usbekistan, dass die Unter -
zeichnung der Finanzierungsvereinbarungen durchschnittlich nach zwei 
Jahren erfolgte und ein weiteres Jahr bis zum Beginn der Umsetzung des 
Programms verging. Schwerfällige bürokratische Verfahren in den Verwal -
tungsbehörden der Empfängerländer, Schwierigkeiten beim Ermitteln ge -
eigneter finanzierbarer Aktivitäten und komplizierte Verfahren innerhalb 
der Kommission trugen dazu bei, dass sich die Umsetzung der Strategien 
verzögerte. Rund drei Viertel der Geber, die sich an der Erhebung des Hofes 
beteiligten, gaben an, dass die verfahrenstechnischen und rechtlichen An -
forderungen der Kommission zu kompliziert seien.
66.  Bei der Umsetzungsgeschwindigkeit gab es erhebliche Unterschiede zwi -
schen den Empfängerländern. Insbesondere in Turkmenistan und Usbekistan 
wurden nur sehr langsam Fortschritte erzielt. Dies ist vor allem auf unter -
schiedliche Prioritäten und Ansätze der Entwicklungszusammenarbeit in 
der EU und diesen Ländern zurückzuführen. Darüber hinaus kam es in den 
ersten drei Jahren des Prüfungszeitraums aufgrund bedeutender politischer 
Entwicklungen wie der Ereignisse von Andischan in Usbekistan im Mai 2005 
zu Verzögerungen bei Aktivitäten der Entwicklungszusammenarbeit, und die 
Kommission hatte Schwierigkeiten, die verlorene Zeit aufzuholen.
67.  In Kirgisistan und Tadschikistan verlief die Umsetzung schneller. Hier mach -
ten sich Verbesserungen bei der Entwicklungszusammenarbeit zwischen 
der EU und den beiden Ländern, die beide Vertragsparteien der Pariser Er -
klärung sind, bemerkbar. Im Prüfungszeitraum wurde diesen Partnerländern 
ein beträchtlicher Teil der Unterstützung über sektorspezifische Budgethilfe 
bereitgestellt. Im Zeitraum 2007-2012 stellte die Kommission Budgethilfe in 
Höhe von 24,4 Millionen Euro für Tadschikistan (22 % der bereitgestellten 
Hilfe) und 39,4 Millionen Euro für Kirgisistan (36 % der Hilfe) zur Verfügung.
… UND DIE REGIONALPROGRAMME WIESEN KEINE ECHTE REGIONALE 
DIMENSION AUF
68.  Gemäß ihrem RSP und im Einklang mit der EU-Strategie stellte die Kommis -
sion rund ein Drittel der für die Strategie zur Verfügung stehenden Mittel 
für regionale Programme bereit, die ihre politischen Bemühungen um eine 
bessere regionale Zusammenarbeit unterstützen sollen (siehe Ziffern 19-20). 
Obwohl dies den strategischen Zielen entsprach, erreichten die Regionalpro -
gramme nicht die in der Entwicklungsstrategie angestrebte echte regionale 
Dimension, weder durch eine gemeinsame Umsetzung noch durch eine 
regionale Wirkung33.33 Europäische Kommission, 
Regional Strategy Paper for 
Assistance to Central Asia 
for the 2007-2013 period  
(Regionales Strategiepapier 
zur Unterstützung 
Zentralasiens im 
Zeitraum 2007-2013).28
Sonderbericht Nr. 13/2013 – EU-Entwicklungshilfe für Zentralasien
69.  Die Durchführung regionaler Programme bereitete der Kommission zusätz -
liche Schwierigkeiten. Sie musste in jeder Phase der Programmvorberei -
tung die Zustimmung aller Empfängerländer einholen, wobei jedoch das 
politische Engagement für regionale Programme je nach Land und je nach 
Programm unterschiedlich stark ausgeprägt war. 
70.  Ein beträchtlicher Teil der regionalen Mittel des RSP34 wurde für Programme 
wie Erasmus und Tempus (36  %) und die Investitionsfazilität für Zentralasien 
(29 %) gebunden. Im Rahmen dieser „Mehrländerprogramme“ werden haupt -
sächlich ähnliche Aktivitäten in mehr als einem Empfängerland durchge -
führt, und es wird weniger auf die Förderung der Zusammenarbeit zwischen 
den zentralasiatischen Republiken abgezielt.
71.  Das Grenzschutzprogramm für Zentralasien (BOMCA) ist ein Beispiel dafür, 
dass sich die Empfängerländer in unterschiedlichem Maße an den Program -
men beteiligten. Ziel des Programms ist eine Reform des Grenzschutzes. 
Mit Mittelbindungen von insgesamt 33,7 Millionen Euro für den Zeitraum 
2003-2014 besteht seine langfristige strategische Zielsetzung in der Annah -
me von EU-Standards und bewährten Verfahren im Bereich des integrierten 
Grenzschutzes. Das BOMCA-Programm wird vom Entwicklungsprogramm 
der Vereinten Nationen durchgeführt; sein Sitz befindet sich in Bischkek mit 
Büros in jeder der fünf Republiken.
72.  Kirgisistan und Tadschikistan nehmen mit relativ großem Engagement am 
BOMCA-Programm teil. Usbekistan und Turkmenistan hingegen beteiligten 
sich nach fast zehn Durchführungsjahren nur selektiv an den regionalen 
Maßnahmen zum Aufbau von Kapazitäten und waren nicht gewillt, ihre fach -
liche Erfahrung mit den anderen Ländern zu teilen.34 Im RSP wurden 
242 Millionen Euro der 
regionalen Zusammenarbeit 
zugewiesen.29
Sonderbericht Nr. 13/2013 – EU-Entwicklungshilfe für Zentralasien
AUS ERFAHRUNGEN LERNEN: ERFOLGE, ABER AUCH  
VERPASSTE GELEGENHEITEN
73.  Im Jahr 2010 führte die Kommission eine Halbzeitüberprüfung durch (siehe 
Ziffer 21), um zu beurteilen, ob die Prioritäten und Unterstützungsmethoden 
des ersten Richtprogramms 2007-2010 noch immer angemessen waren. Als 
Ergebnis dieser Halbzeitüberprüfung wurde im Richtprogramm 2011-2013 
neuen Entwicklungen in den Partnerländern Rechnung getragen, etwa der 
allmählichen Entwicklung der Zivilgesellschaft, der Notwendigkeit, tech -
nische Hilfsprogramme mit Budgethilfeprogrammen und Programmen zur 
Reform der Institutionen zu kombinieren, oder dem Erfordernis, die lokale 
Produktion und Infrastruktur zu unterstützen.
74.  Das Richtprogramm enthielt zudem einige neue Programmformen, die in 
anderen geografischen Regionen getestet worden waren, darunter die In -
vestitionsfazilität35. Die Kommission ließ jedoch die Gelegenheit ungenutzt, 
der Förderung von Partnerschaften und Austauschprogrammen zwischen 
Mitarbeitern der Verwaltungsbehörden der EU und denen Zentralasiens ei -
nen höheren Stellenwert einzuräumen; dies war in der Strategie des Rates 
für die Beziehungen zwischen der EU und Zentralasien als Priorität ermittelt 
worden.
75.  Die Kommission unternahm im Prüfungszeitraum beträchtliche Anstren -
gungen, um aus Erfahrungen zu lernen und die Programme zu verbessern. 
Aufgrund der relativen Stabilität und Kontinuität der Unterstützung der 
Kommission in Bezug auf Schwerpunktbereiche, Unterstützungsmethoden 
und Hilfsprogramme konnten gewonnene Erfahrungen berücksichtigt wer -
den. Bilaterale Programme wie das Programm zur Verbesserung der Gesund -
heitsdienstleistungen für Mütter und Kinder in Usbekistan (siehe Kasten 2 ) 
und die zweite Auflage des Partnerschaftsprogramms zum institutionellen 
Aufbau konnten aufgrund der Erkenntnisse aus früheren Phasen verbessert 
werden. Das Drogenaktionsprogramm für Zentralasien (CADAP) ist ein wei -
teres Beispiel für ein regionales Programm, bei dem Erfahrungswerte halfen, 
besser auf die Bedürfnisse der Partnerländer einzugehen.
76.  Demgegenüber wurden zwei ergebnisorientierte Monitoringberichte, in 
denen Wirkung und Nachhaltigkeit der Phase 7 des BOMCA-Programms be -
wertet wurden, erst vorgelegt, nachdem die nachfolgende Phase entwickelt 
worden war. 35 Programme, die zuvor 
in Afrika (2007) und in 
Nachbarschaftsländern (2008) 
eingeführt worden waren.30
Sonderbericht Nr. 13/2013 – EU-Entwicklungshilfe für Zentralasien
77.  Die Budgethilfeprogramme in Kirgisistan und Tadschikistan folgten auf 
frühere, vergleichbare Programmen zur Erhöhung der Ernährungssicher -
heit. Die Kommission analysierte 2008 die bei diesen früheren Programmen 
gesammelten Erfahrungen und nahm in sektorspezifischen Bereichen und 
hinsichtlich der Verwendung der technischen Hilfe zur Unterstützung der 
Programme Verbesserungen vor. Allerdings versäumte es die Kommission, 
einige nützliche Empfehlungen umzusetzen, etwa
 — die Programme auf mehrere Jahre auszulegen, da ein Jahr ein sehr 
kurzer Zeitraum ist, um eine Bewertung des Gesamtfortschritts und 
Vorhersehbarkeit der Hilfe zu ermöglichen;
 — die Bedingungen für die Freigabe der Zahlungen klar festzulegen;
 — sich auf wenige zentrale Bereiche mit zwei oder drei Bedingungen über 
mehrere Jahre zu konzentrieren.
KASTEN 2
USBEKISTAN 
Das Programm zur Verbesserung der Gesundheitsdienstleistungen für Mütter und Kinder  soll zur Ver -
wirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele (MDG) 4 – Senkung der Kindersterblichkeit – und 5 – Ver -
besserung der Gesundheit von Müttern – beitragen. Das Programm startete im Jahr 2007 mit einem Budget 
von 3,5 Millionen Euro und wird vom Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) in Zusammenarbeit mit 
dem usbekischen Gesundheitsministerium durchgeführt. Nach einer positiven Beurteilung des Programms 
im Jahr 2010 beschloss die Kommission, die zweite Phase des Programms mit einem zusätzlichen Budget von 
7,2 Millionen Euro zu finanzieren. 31
Sonderbericht Nr. 13/2013 – EU-Entwicklungshilfe für Zentralasien
BERICHTERSTATTUNG: MEHR ÜBER AKTIVITÄTEN  
ALS ÜBER ERGEBNISSE
78.  Die Kommission erstellt zwei wesentliche Jahresberichte, die sich auf ihre 
Entwicklungshilfe beziehen. Zum einen erstellt der Generaldirektor von Eu -
ropeAid einen Jährlichen Tätigkeitsbericht über die Aktivitäten der General -
direktion. Zum anderen veröffentlicht die Kommission einen Jahresbericht 
über die Entwicklungspolitik der EU und die Umsetzung der Außenhilfe. 
Beide Berichte enthalten jeweils ein Kapitel über die Entwicklungshilfe für 
Zentralasien.
79.  Die Jährlichen Tätigkeitsberichte beinhalten sieben Indikatoren für Zentral-
asien36. Zwar sind diese Indikatoren von allgemeiner Bedeutung für den Er -
folg der EU-Entwicklungshilfe in Zentralasien, sie unterscheiden sich jedoch 
von denen, die im Regionalen Strategiepapier und in den Richtprogrammen 
festgelegt sind; zudem sind sie nicht unmittelbar an die in der neuen Part -
nerschaftsstrategie des Rates für Zentralasien angestrebten Ziele geknüpft.
80.  Das Kapitel über Zentralasien in den Jahresberichten über die Entwicklungs -
politik der EU und die Umsetzung der Außenhilfe ist stets beschreibender 
Natur. Es enthält zwar einige Beispiele, bietet aber wenig Informationen über 
messbare Ergebnisse von Tätigkeiten der EU und deren Auswirkungen auf 
die Bevölkerung und enthält weder relevante Indikatoren für die Aktivitäten 
der EU noch einen Vergleich der Errungenschaften mit den Zielen. Schwie -
rigkeiten und Hindernisse bei der Umsetzung der Ziele der EU werden im 
Bericht generell nicht angesprochen. 
81.  Keiner der erstellten Berichte enthält einen Vergleich zwischen der Verteilung 
der Ausgaben und der im RSP festgelegten Verteilung (siehe Ziffer 20) oder 
Angaben über Verwaltungskosten (siehe Ziffern 45-51).36 Diese Indikatoren sind: 
i) Partnerschafts- und 
Kooperationsabkommen: 
Zahl der ratifizierten PKA; 
ii) Demokratisierung/
Rechtsstaatlichkeit: Zahl 
der Länder, die Wahlen 
gemäß OSZE-Normen und 
Standards des Europarates/
der Venedig-Kommission 
durchführen; 
iii) Bildungsinitiative für 
Zentralasien: Zahl der 
zentralasiatischen Länder, 
die mit dem Bologna-Prozess 
verbunden sind; iv) Umwelt/
Wasser/Energie: Länder, die 
nationale Strategien zum 
Klimawandel annehmen 
und die Strategien der 
EU umsetzen; v) MDG 1 – 
Prozentsatz der unter 
der Armutsgrenze 
lebenden Bevölkerung in 
Zentralasien; vi) MDG 4 – 
Kindersterblichkeit; 
vii) MDG 6 – Bekämpfung 
von HIV/AIDS, Malaria und 
anderen Krankheiten.32
Sonderbericht Nr. 13/2013 – EU-Entwicklungshilfe für Zentralasien
82.  Die Kommission und der EAD haben – unter schwierigen Umständen – ernst -
hafte Anstrengungen im Zusammenhang mit der Planung und Durchfüh -
rung des im Regionalen Strategiepapier von April 2007 festgelegten EU-
Entwicklungshilfeprogramms für Zentralasien unternommen. Planung und 
Zuweisung der Hilfe verliefen im Allgemeinen zufriedenstellend. Auf die 
Umsetzung trifft dies weniger zu.
83.  Die Kommission erörterte die Prioritäten mit den Partnerländern und bemüh -
te sich, ihre Ausgabenpläne auf deren nationale Prioritäten abzustimmen. Bei 
der geografischen Verteilung der Hilfe wurden die relativen Wohlstandsni -
veaus berücksichtigt. Alle für eine Unterstützung durch die EU ausgewählten 
Projekte trugen zum Erreichen der allgemeinen im Regionalen Strategie -
papier festgelegten Ziele bei. Die Kommission leistete jedoch einer größe -
ren Anzahl an Sektoren Unterstützung, als im Rahmen bewährter Verfahren 
sinnvoll ist.
84.  Die Kommission verwendete bei der Umsetzung ihrer Pläne verschiedene 
Unterstützungsmethoden. Ihr Ansatz umfasste eine große Anzahl kleiner Pro -
jekte, wodurch sich der Verwaltungsaufwand für die Delegationen erhöhte. 
Die Verwaltung des Programms wurde zudem durch das breite Spektrum der 
verwendeten Finanzinstrumente und mehrfache Berichterstattungslinien 
erschwert, weshalb nur schwer feststellbar ist, wie viel die EU pro Sektor 
und pro Land in Zentralasien ausgegeben hat. Die Kommission hat nicht ver -
sucht, die gesamten Verwaltungskosten ihres Entwicklungshilfeprogramms 
in Zentralasien zu bewerten. 
85.  Die Kommission hätte bei der Verwaltung ihrer Budgethilfeprogramme in 
Tadschikistan und Kirgisistan strenger vorgehen können und sollen und 
konkrete Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung damit verknüpfen sol -
len. Auszahlungsentscheidungen wurden aufgrund von Reformzusagen der 
Partnerländer und nicht aufgrund von tatsächlich erzielten Fortschritten 
getroffen.
86.  Die Umsetzung erfolgte insgesamt langsam, jedoch mit einigen bedeuten -
den Unterschieden. Die Regionalprogramme wiesen keine echte regionale 
Dimension auf; sie bestanden zu einem Großteil lediglich aus „Mehrländer -
programmen“, die auf die einzelnen Partnerländer individuell angewendet 
wurden. Die Kommission traf Vorkehrungen, um aus Erfahrungen zu lernen 
und ihre Programme im Laufe der Zeit zu verbessern. Dies führte zu brauch -
baren Ergebnissen, obwohl diese in einigen Fällen nicht immer rechtzeitig 
zur Verfügung standen und in anderen Fällen nützliche Empfehlungen nicht 
berücksichtigt wurden. Die Berichte der Kommission konzentrierten sich 
mehr auf Aktivitäten als auf Ergebnisse.SCHLUSSFOLGERUNGEN33
Sonderbericht Nr. 13/2013 – EU-Entwicklungshilfe für Zentralasien
87.  Unter der Annahme, dass die Entwicklungshilfeprogramme der Europäi -
schen Union in Zentralasien fortgesetzt werden37, empfiehlt der Hof, dass 
sich Kommission und EAD bei der Planung und Durchführung der künftigen 
Entwicklungshilfe die Erfahrungen aus dem Zeitraum 2007-2012 zunutze 
machen. Die Kommission und der EAD sollten insbesondere
 — künftige Regionalprogramme so gestalten, dass sie eine echte regio -
nale Dimension erreichen können;
 — die gesamte bereitgestellte Unterstützung auf eine kleine Anzahl von 
Sektoren konzentrieren;
 — ein System zur Berechnung und Meldung der gesamten Verwaltungs -
kosten im Zusammenhang mit der Erbringung ihrer Entwicklungshilfe 
einrichten;
 — robuste und objektiv überprüfbare Bedingungen für alle fortlaufenden 
Budgethilfeprogramme definieren und anwenden und dabei insbeson -
dere der Unterstützung von Mechanismen zur Korruptionsbekämpfung 
ausreichend Beachtung schenken;
 — die Gestaltung und Umsetzung der Programme im Lichte von Erfah -
rungswerten und sich ändernden Umständen verbessern;
 — so über Ergebnisse und Wirkung berichten, dass ein Vergleich mit Plä -
nen und Zielen möglich ist.
Dieser Bericht wurde von Kammer III unter Vorsitz von Herrn Karel PINXTEN, 
Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 15. Oktober 2013 in 
Luxemburg angenommen.
Für den Rechnungshof 
Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA
Präsident37 KOM(2011) 840 endgültig 
vom 7.12.2011.EMPFEHLUNGEN
34
Sonderbericht Nr. 13/2013 – EU-Entwicklungshilfe für Zentralasien
ANHANG I
Land Kasachstan Kirgisistan Tadschikistan Turkmenistan Usbekistan Quelle
Allgemeines
Fläche (in Tausend km²) 2 725 200 143 488 447 1
Bevölkerung (in Tausend, Schätzung von 
Juli 2013)17 736 5 548 7 910 5 055 28 661 1
Bevölkerungswachstum (Schätzung von 
Juli 2013)1,20 % 0,97 % 1,79 % 1,15 % 0,94 % 1
Wirtschaft
BIP (KKP in Milliarden US-Dollar, 
Schätzung von 2012)231,3 13,47 17,72 47,55 104,7 1
BIP pro Kopf (KKP in US-Dollar) 13 040 2 430 2 240 9 410 3 650 1
BIP-Wachstum, 2011 7,5 % 5,7 % 7,4 % 14,7 % 8,3 % 2
Öffentliche Entwicklungshilfe (ODA)
Erhaltene ODA pro Kopf (in US-Dollar) 18 65 55 7 7 3
EU-ODA pro Kopf (in US-Dollar) 1,0 5,6 4,0 1,9 0,4 4
Korruption und institutionelle Reformen
Korruptionswahrnehmungsindex (von 0 
(schlechtester Wert) bis 100 (bester Wert))28 24 22 17 17 5
Zivilgesellschaft (von 1 (bester Wert) bis 7 
(schlechtester Wert))6,00 4,75 6,00 7,00 7,00 6
Gerichtlicher Rahmen und Unabhängigkeit 
(von 1 (bester Wert) bis 7 (schlechtester 
Wert)) 6,50 6,25 6,25 7,00 7,00 6
Demokratieindex (von 1 (bester Wert) bis 
7 (schlechtester Wert))6,54 6,00 6,18 6,93 6,93 6
Quellen: 
1 The World Fact Book , Central Intelligence Agency, aktualisiert im Jahr 2013.
2 Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), Transformationsindikatoren 2012.
3 Weltbank 2012, Jahresdurchschnitt basierend auf Daten für 2008, 2009 und 2010.
4  Schätzung des Hofes basierend auf den durchschnittlichen jährlichen Auszahlungen im Zeitraum 2007-2012 laut Daten der CRIS-
Datenbank (die Regionalprogramme sind gleichmäßig auf die Partnerländer verteilt).
5 Transparency International, Korruptionswahrnehmungsindex, 2012.
6 Freedom House, Nations in Transit , 2012.ALLGEMEINE INFORMATIONEN ÜBER DIE ZENTRALASIATISCHEN REPUBLIKEN35
Sonderbericht Nr. 13/2013 – EU-Entwicklungshilfe für Zentralasien
ANHANG II
Instru -
mentBeschluss 
Nr.ProgrammGebundener 
Betrag (in 
Tausend Euro)
Kirgisistan
DCI-ASIE 19225Support to Economic Diversification in Kyrgyzstan, Agroprocessing  (Unterstützung der 
wirtschaftlichen Diversifizierung in Kirgisistan, Agroprocessing)1 600 
DCI-ASIE 19222 Support to Prison Reform in Kyrgyzstan  (Unterstützung der Strafvollzugsreform in Kirgisistan) 3 000 
DCI-ASIE 19241 Support to the Kyrgyz Education Sector  (Unterstützung des kirgisischen Bildungssektors) 5 500 
DCI-ASIE 19237Sector Policy Support Programme – Social Protection and PFM – Kyrgyzstan 2007/09  
(Sektorspezifisches Unterstützungsprogramm – Sozialschutz und PFM – Kirgisistan 2007/2009)9 000 
DCI-ASIE 21363Sector Policy Support Programme – Social Protection and PFM – Kyrgyz Republic 2007-2009 – 
3rd allocation  (Sektorspezifisches Unterstützungsprogramm – Sozialschutz und PFM – Kirgisi -
sche Republik 2007-2009 – 3. Zuweisung)9 000 
DCI-ASIE 20590Operationalising good governance for social justice  (Operationalisierung der 
verantwortungsvollen Staatsführung für soziale Gerechtigkeit)3 000 
DCI-ASIE 22484Sector Policy Support Programme, Social Sector – Kyrgyzstan 2010  (Sektorspezifisches 
Unterstützungsprogramm, Sozialer Sektor – Kirgisistan 2010)13 000 
DCI-ASIE 21058Border Management in Central Asia – Phase 8  (Grenzschutz in Zentralasien – Phase 8) (BOMCA 
8) 8 000 
DCI-ASIE 19812Central Asia Drug Action Programme Phase 5  (Drogenaktionsprogramm für Zentralasien Phase 5) 
(CADAP 5)5 000 
DCI-FOOD 19169Sector Policy Support Programme – Social Protection and PFM – Kyrgyzstan 2007/09  
(Sektorspezifisches Unterstützungsprogramm – Sozialschutz und PFM – Kirgisistan 2007/2009)9 000 
DCI-FOOD 21863Support to the Improvement of a Food Security Information System in the Kyrgyz Republic  
(Unterstützung zur Verbesserung eines Informationssystems über Ernährungssicherheit in der 
Kirgisischen Republik)2 000 
Insgesamt 68 100 
Tadschikistan
DCI-ASIE 21994Human Development Support Programme  (Programm zur Unterstützung der menschlichen 
Entwicklung) 26 000
DCI-ASIE 19236Sector Policy Support Programme – Social Protection, T ajikistan 2007/09  (Sektorspezifisches 
Unterstützungsprogramm, Sozialschutz – Tadschikistan 2007/09)9 000
DCI-ASIE 19667Technical Assistance to Support the Social Sector Policy in T ajikistan  (Technische Hilfe zur 
Unterstützung der Sozialpolitik in Tadschikistan) 5 000
DCI-ASIE 20325Public Finance Management Modernisation Project  (Projekt zur Modernisierung des öffentlichen 
Finanzmanagements) 2 000
DCI-FOOD 19168Food Security Programme – T ajikistan – 2007  (Ernährungssicherungsprogramm - 
Tadschikistan – 2007) 9 000
DCI-FOOD 21365Support to the Social Safety Nets – Global Food Facility Programme  (Tajikistan) (Unterstützung 
der sozialen Sicherheitsnetze – Programm der globalen Nahrungsmittelfazilität) ( T adschikistan ) 7 750
Insgesamt 58 750
Usbekistan
DCI-ASIE 20509Support to Criminal Judicial Reforms in Uzbekistan  (Unterstützung der Reformen des Strafrechts -
systems in Usbekistan)10 000
DCI-ASIE 22308Institution Building & Partnership Programme  (Partnerschaftsprogramm zum institutionellen 
Aufbau) 2 200
DCI-ASIE 22311Strengthening the Bi-cameral Parliamentary System and Networking with Regional Authorities  
(Stärkung des Zweikammer-Parlamentssystems und Aufbau von Netzwerken mit den regiona -
len Behörden) 2 000
DCI-ASIE 22373Improvement of the Mother and Child Health Services in Uzbekistan – Phase II  (Verbesserung der 
Gesundheitsdienstleistungen für Mütter und Kinder in Usbekistan - Phase II)6 700
Insgesamt 20 900
Quelle:  CRIS-Datenbank von EuropeAid. GEPRÜFTE PROGRAMME36
Sonderbericht Nr. 13/2013 – EU-Entwicklungshilfe für Zentralasien
EINLEITUNG
1. Der Hof nahm eine Schätzung der Verwaltungskosten vor, die der Kommission bei der Bereitstellung 
ihrer Hilfe in Zentralasien entstanden. 
2. Der Hof berücksichtigte dabei die folgenden Kostenfaktoren:
 — Personalkosten: Gehälter, Vergütungen und Ruhegehälter von Kommissionsbediensteten, Ver -
tragsbediensteten und örtlichen Bediensteten, die sich mit der Entwicklungshilfe für Zentral-
asien beschäftigten, sowohl in den zentralen Dienststellen als auch in den EU-Delegationen;
 — Büro-, Ausrüstungs- und sonstige Betriebskosten im Zusammenhang mit diesen Bediensteten 
in den zentralen Dienststellen sowie in den Delegationen;
 — Unterstützungsausgaben im Zusammenhang mit der Entwicklungshilfe für Zentralasien, die 
der Kommission für eigene Zwecke entstanden (und nicht für Zwecke des Empfängerlands), 
einschließlich der Kosten für Beratungsleistungen in Verbindung mit der Projektfindung 
und -konzeption, ergebnisorientierte Überwachung und Bewertung sowie auch der Kosten für 
die Europahäuser1.
QUELLEN UND BERECHNUNGSMETHODE
3. Der Hof ermittelte die folgenden jährlichen Kosten:
1 Kosten, die bei der Durchführung bestimmter Projekte in Partnerländern für technische Hilfe anfielen, wurden nicht miteinbezogen.VERWAL TUNGSKOSTEN DER KOMMISSIONANHANG III37
Sonderbericht Nr. 13/2013 – EU-Entwicklungshilfe für Zentralasien
GESCHÄTZTE VERWAL TUNGSKOSTEN DER PLANUNG 
UND UMSETZUNG DER EU-ENTWICKLUNGSHILFE FÜR 
ZENTRALASIEN
BeschreibungTausend 
EuroQuelle/Anmerkungen
Verwaltungskosten in den zentralen Dienststellen
(Kosten in Verbindung mit der Entwicklungshilfe)1 786 Wert für 20111
Verwaltungskosten der Delegationen
(Kosten in Verbindung mit der Entwicklungshilfe)6 611 Wert für 20112
Zwischensumme 8 397
Unterstützungsausgaben
– Europahäuser
– Projektfindung und -konzeption
– Ergebnisorientierte Überwachung (ROM)
– Bewertungen700
560
700
145Jährliche Durchschnitts -
werte, basierend auf CRIS-
Daten für Verträge seit 2007 
(für ROM 2008-2011) vom 
Prüfungsteam berechnet.
Zwischensumme 2 105
Insgesamt 10 502
1  Basierend auf den Standardkosten der Beschäftigung von Bediensteten gemäß den Finanz -
bögen für Rechtsakte. Die Zahlen für die Standardkosten werden von der Generaldirektion 
Haushalt der Kommission zur Verfügung gestellt und umfassen Gehälter und Vergütungen 
sowie Büro- und Ausrüstungskosten. 
2  Für Beamte und Vertragsbedienstete basieren die Kosten auf einem Durchschnittswert für die 
in den Delegationen beschäftigten Mitarbeiter. Für örtliche Bedienstete und lokale Betriebskos -
ten werden die realen, vom EAD verrechneten Kosten verwendet. 
EINSCHRÄNKUNGEN 
4. Einige Verwaltungsausgaben sind nicht enthalten; die Arbeitgeberbeiträge zu den Ruhegehältern 
wurden nur für die örtlichen Bediensteten in den Delegationen berücksichtigt, nicht aber für die 
Beamten und Vertragsbediensteten.
5. Es sind keine Beträge für Unterstützungsleistungen enthalten, die von anderen Kommissionsdienst -
stellen (Verwaltung, Weiterbildung, IT usw.) oder vom EAD erbracht wurden.
6. Die Werte beziehen sich auf das Jahr 2011. Die Delegationen in Kasachstan, Kirgisistan und Tadschi -
kistan waren in diesem Jahr voll einsatzfähig. Europahäuser gab es sowohl in Usbekistan als auch in 
Turkmenistan.ANHANG III38
Sonderbericht Nr. 13/2013 – EU-Entwicklungshilfe für Zentralasien
ANTWORTEN DER 
KOMMISSION UND DES EAD
ZUSAMMENFASSUNG
II.
Die Kommission und der EAD weisen darauf hin, dass die 
objektiven Schwierigkeiten, die die zentralasiatischen Staa -
ten mit der weiteren Umsetzung der Reformagenda und 
Ausgestaltung ihres institutionellen Rahmens haben, die 
Entwicklungszusammenarbeit mit am stärksten behindern.
III.
Die Kommission und der EAD haben besondere Anstren -
gungen unternommen, vor allem im Hinblick auf das MIP 
2011-2013, die Interventionsbereiche, in denen bilaterale 
Hilfe gewährt wird, zusammenzufassen. Die zusätzlichen 
Sektoren ergeben sich aus der regionalen und der thema -
tischen Komponente. Diese sind integraler Bestandteil der 
DCI- Verordnung, die die Kommission vollständig umsetzen 
muss.
IV.
Die Kommission und der EAD weisen auf Folgendes hin:
 — Die Entscheidung über die Art der Umsetzung ist das Ergebnis 
einer spezifischen Analyse und integrierten Evaluierung für 
jedes Programm in Verbindung mit einem Prozess der Kon -
sultation und eingehenden Qualitätsprüfung.
 — Die Kommission arbeitet an einer zahlenmäßigen Verringe -
rung kleiner Projekte, die vor allem aus den thematischen 
Programmen hervorgehen, bei denen die Maßnahmen na -
turgemäß nur einen begrenzten Umfang haben.
 — Die Finanzinstrumente basieren auf der gesetzlichen Grund -
lage. An der Berichterstattung über die Durchführung sind 
zwangsläufig verschiedene geografische und thematische 
Abteilungen der zentralen Dienststellen beteiligt.
 — Angaben zu den Ausgaben für verschiedene Programme und 
Instrumente stehen zur Verfügung.
 — Die Kommission wendet bereits verschiedene Instrumente zur 
Bewertung der im Zusammenhang mit der Entwicklungszu -
sammenarbeit anfallenden Verwaltungskosten an.
V.
Die Kommission und der EAD weisen darauf hin, dass die 
laufenden Budgethilfeprogramme mit spezifischen Maß -
nahmen zur Korruptionsbekämpfung verknüpft sind.39
Sonderbericht Nr. 13/2013 – EU-Entwicklungshilfe für Zentralasien
ANTWORTEN DER 
KOMMISSION UND DES EADKriterien für die Gewährung von Budgethilfe erfordern 
einen ganzheitlichen Ansatz auf der Grundlage von Glaub -
würdigkeit und positiver Umsetzung, bei denen es sich 
naturgemäß um Aspekte allgemeiner Art handelt. Befrie -
digende Fortschritte sind mit einem dynamischen Ansatz 
zu erreichen unter Berücksichtigung der früheren und der 
jüngsten politischen Leistung, die an den Reformerwar -
tungen gemessen wird, wobei aber auch Schocks und Kor -
rekturmaßnahmen akzeptiert und Ziele und Vorgaben bei 
Bedarf neu definiert werden.
VI.
Die Kommission und der EAD weisen darauf hin, dass die 
objektiven Schwierigkeiten, die die zentralasiatischen Staa -
ten mit der weiteren Umsetzung der Reformagenda und 
Ausgestaltung ihres institutionellen und politischen Rah -
mens haben, die Entwicklungszusammenarbeit mit am 
stärksten behindern.
Die Kommission und der EAD weisen auf die Besonderheit 
der regionalen Programme für Zentralasien hin, die Dialog -
möglichkeiten eröffnet haben und gute nachbarschaftliche 
Beziehungen und regionale Zusammenarbeit fördern. Eine 
echte regionale Dimension ist unter den derzeitigen politi -
schen Verhältnissen in Zentralasien nicht immer machbar.
Die Kommission hat die sich aus der Durchführung der Pro -
gramme ergebenden Empfehlungen, soweit sie relevant 
waren, stets berücksichtigt.
VII.
Die Kommission und der EAD werden den Empfehlungen 
des Hofes besondere Aufmerksamkeit widmen und sie bei 
der künftigen Zusammenarbeit überall dort berücksichti -
gen, wo sie relevant und praktikabel sind.EINLEITUNG
13.
Die Empfehlungen des Rates, wonach die Bemühungen 
der EU zielgerichteter sein und zur Sichtbarkeit und Wir -
kung der Maßnahmen der EU in Zentralasien beitragen 
sollten, werden angemessen berücksichtigt. Dazu gehört, 
dass EU-Mitgliedstaaten die führende Rolle der EU bei Leit -
initiativen übernommen haben: Frankreich und Deutsch -
land im Bereich Rechtsstaatlichkeit, Italien und Rumänien 
im Bereich Umwelt und Wasser, und Finnland leistet aktive 
Unterstützung.
Die Wahrnehmbarkeit und die Wirkung der Maßnahmen 
der EU werden auch dadurch gestärkt, dass die Durchfüh -
rung von Hilfsprogrammen der EU direkt an Konsortien 
von EU-Mitgliedstaaten oder EU- Agenturen übertragen 
werden, z. B. in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Grenz -
schutz und Drogenbekämpfung, Bildung und Umwelt -
schutz sowie für Investitionsfazilitäten durch europäische 
Finanzierungsinstitutionen (EBWE, Europäische Investiti -
onsbank, Kreditanstalt für Wiederaufbau, Agence Française 
de Développement).
14.
Hinsichtlich der Schlussfolgerungen des Europäischen 
Parlaments weisen die Kommission und der EAD darauf 
hin, dass die Mittelzuweisungen für die Länder auf den 
abschließenden Entscheidungen der EU-Haushaltsbehör -
den beruhen, während die politischen Prioritäten abschlie -
ßend vom Rat der EU beschlossen werden.
Der Entwicklungs- und Kooperationsrahmen soll nicht alle 
politischen Komponenten der EU-Strategie für Zentralasien 
abdecken. Durch die Entwicklungszusammenarbeit soll die 
Umsetzung der Strategie in ausgewählten Bereichen wie 
Rechtsstaatlichkeit, Bildung und Umwelt/Wasser unter -
stützt werden.
Die EU-Strategie für Zentralasien bildet eine gemeinsame 
Agenda für eine verstärkte Zusammenarbeit in Verbindung 
mit einem regelmäßigen Dialog über sektorbezogene Maß -
nahmen. Prioritäre Bereiche wie Rechtsstaatlichkeit, Demo -
kratie und Menschenrechte wurden mit den EU- Mitglied -
staaten und den zentralasiatischen Staaten vereinbart.
2012 hat die Kommission neue Leitlinien für die Budget -
hilfe angenommen. Sie stellen besondere Anforderungen 
an die Verbesserung der Standards für die Berichterstat -
tung und greifen auch das Thema Korruption auf. Eine 
regelmäßige Bewertung der Budgethilfemaßnahmen findet 
im Zusammenhang mit jedem Auszahlungsantrag für Tad -
schikistan und Kirgisistan statt. Die entsprechenden Doku -
mente stehen dem Parlament zur Verfügung.40
Sonderbericht Nr. 13/2013 – EU-Entwicklungshilfe für Zentralasien
ANTWORTEN DER 
KOMMISSION UND DES EADBEMERKUNGEN
23.
Der Hof kritisiert, dass das regionale Strategiepapier (RSP) 
und die Richtprogramme die genaue Auswahl der Ausga -
benprioritäten durch die Kommission nur bedingt begrün -
den, sowohl hinsichtlich der Auswahl der wichtigsten Sek -
toren als auch hinsichtlich der Frage, wie viel für regionale 
und für bilaterale Programme ausgegeben werden sollte. 
Dies ist in den politischen Dokumenten zwar nicht im 
Detail aufgeschlüsselt worden, doch die Auswahl wurde 
sorgfältig und im Einklang mit den maßgeblichen Pro -
grammplanungs- und Strategiepapieren getroffen.
Bei der Entscheidung über die Zuweisung von Finanzmit -
teln für die jeweiligen Sektoren muss ein guter Mittelweg 
gefunden werden zwischen der Konzentration auf weni -
ger Sektoren und der Abschätzung des Risikos, dass zu 
wenige Sektoren Hilfe erhalten. Diese Entscheidungen sind 
dynamisch und haben sich im Verlauf des Programmpla -
nungszeitraums 2007-2013 geändert. Kernprinzip der Pro -
grammplanung für die Mischung aus regionaler und bilate -
raler Hilfe ist die Komplementarität von politischen Zielen: 
spezifischeren auf Länderebene wie Armutsbekämpfung, 
Bereitstellung von Sozialleistungen, lokale Entwicklung 
und breiter angelegten regionalen Themen. Im Programm -
planungszeitraum wurde den bilateralen Finanzrahmen 
stets größeres Gewicht als den regionalen Finanzrahmen 
eingeräumt. Aufgrund ihrer Erfahrungen aus früheren Pro -
grammen hat die Kommission mit den Regierungen der 
Empfängerländer über Prioritäten der Hilfen beraten und 
versucht, ihren Kooperationsrahmen auf nationale Pläne, 
soweit vorhanden, abzustimmen.
Es ist richtig, dass die Kontinuität der Unterstützung, so -
weit vorhanden, hierbei ein wichtiger Faktor war, da sie ei -
nes der Kernziele ist, um die Nachhaltigkeit der Reformen 
sicherzustellen. Der sektorbezogene Ansatz, für den sich 
die EU entschieden hat, um Reformen voranzubringen, er -
fordert eine gewisse Kontinuität in ihrem eigenen Engage -
ment und ihrer Unterstützung.
Zu betonen ist, dass die Programmplanung in Zentralasien 
trotz der objektiv vorhandenen Schwierigkeiten durchge -
führt wurde, auch wenn die meisten zentralasiatischen 
Länder keine nationalen Entwicklungsstrategien ausgear -
beitet haben und nicht dem Entwicklungs- und Kooperati -
onsrahmen (Pariser Erklärung) angehören.30.
Die Bemerkung des Hofes betrifft die insgesamt schwie -
rigen politischen und institutionellen Verhältnisse in 
Usbekistan. Trotz der in Perioden politischer Spannungen 
zwischen der EU und Usbekistan entstandenen Probleme, 
der strukturellen Einschränkungen des Landes bei der Ent -
wicklungszusammenarbeit und der Tatsache, dass es vor 
Ort keine EU-Delegation gibt, konnten im Rahmen der Ent -
wicklungszusammenarbeit der EU im Zeitraum 2005-2012 
konkrete Maßnahmen in Usbekistan durchgeführt werden.
In den letzten Jahren wurden besondere Anstrengungen 
unternommen, um die Teilhabe der usbekischen Behörden 
an Kooperationsprogrammen zu erhöhen. Das Ergebnis 
sind innovative Maßnahmen wie die Reform der Gerichts -
barkeit und eine nachhaltige ländliche Entwicklung.
32.
Siehe Antwort auf Ziffer 34.
34.
Die Kommission stimmt dem Effektivitätsgrundsatz unein -
geschränkt zu, wonach sich die Maßnahmen im Hilfspro -
gramm für jedes Partnerland auf maximal drei Sektoren 
konzentrieren sollten. Sie hat alles getan, um diesen wie 
auch andere Grundsätze für die Effektivität der Hilfen im 
Programmplanungszeitraum 2007-2013 einzuhalten.
Für Kirgisistan ermittelt das MIP 2011-2013 die Bereiche 
Bildung, Rechtsstaatlichkeit und Sozialschutz/Einkom -
mensentstehung als zentrale Sektoren für die bilaterale 
Zusammenarbeit. Da Unterstützung für die Reform des 
staatlichen Sozialleistungssystems sich auch unmittelbar 
auf die Einkommensgenerierung für Arme auswirkt, wird 
davon ausgegangen, dass die Projekte in diesem Bereich 
den gleichen Sektor abdecken. Projekte in anderen Sekto -
ren basieren auf MIPs aus früheren Perioden.
Für Tadschikistan ermittelt das MIP 2011-2013 die öffent -
liche Finanzverwaltung, soziale Bereiche (Gesundheit und 
Sozialschutz) und die Entwicklung des Privatsektors als 
Interventionsschwerpunkte. Da die öffentliche Finanzver -
waltung (PFM) als Querschnittsthema gilt, gibt es de facto 
drei Schwerpunktsektoren. Projekte in anderen Sektoren 
basieren auf MIPs aus früheren Perioden.41
Sonderbericht Nr. 13/2013 – EU-Entwicklungshilfe für Zentralasien
ANTWORTEN DER 
KOMMISSION UND DES EADFür Usbekistan legt das MIP I für 2007-2010 zwei Schwer -
punktsektoren fest: Anhebung des Lebensstandards durch 
ländliche und lokale Entwicklung und verantwortungsvolle 
Staatsführung/Rechtsstaatlichkeit. Das MIP II für 2011-
2013 definiert drei Schwerpunktsektoren: Anhebung des 
Lebensstandards durch ländliche und lokale Entwicklung; 
Rechtsstaatlichkeit und Justizreform; Förderung von Han -
del, Geschäftsklima und KMU. Somit decken die beiden MIP 
de facto die beiden Bereiche Anhebung des Lebensstan -
dards durch ländliche und lokale Entwicklung und verant -
wortungsvolle Staatsführung/Rechtsstaatlichkeit ab.
Umwelt, Energie und Bildung sind Bereiche, die vor allem 
durch Maßnahmen auf regionaler Ebene für alle fünf Län -
der in Zentralasien angegangen werden.
35.
Die Kommission hat sich bemüht, zusätzliche Hilfe in Berei -
chen mit hoher Priorität für die Partnerländer zu gewähren, 
um die Wirkung und die Ergebnisse zu verstärken.
Die regionale und die thematische Komponente sind 
Bestandteil der DCI- Verordnung, die die Kommission voll -
ständig anwenden muss. Die Sektoren im Rahmen des 
Regionalprogramms sind Teil des Programmplanungsdoku -
ments für Zentralasien. Grundlage hierfür ist ein umfassen -
des Politikkonzept, das den Erfordernissen der zentralasi -
atischen Partnerstaaten entspricht. Menschenrechtsfragen 
werden im Rahmen des EIDHR behandelt.
41.
Zu den 56 Verträgen, die der Hof anspricht, zählen nicht 
nur die großen Kooperationsprogramme (< 1 000 000 EUR), 
sondern auch Verträge über Nebendienstleistungen wie 
kurzfristige technische Hilfe, Prüfungen usw. im Umfang 
von jeweils 200 000 EUR. Ferner gehören dazu Verträge 
im Rahmen der Finanzinstrumente mit Ausnahme des DCI: 
EIDHR, IfS, Nukleare Sicherheit usw.Die Kommission möchte noch auf zwei weitere wichtige 
strukturelle Aspekte hinweisen. Viele Maßnahmen (kurz -
fristige technische Hilfe, Überwachung, Bewertung u. a.) 
können nur im Rahmen von Dienstleistungsverträgen aus -
geführt werden, nachdem eine Ausschreibung nach den 
Wettbewerbsregeln im Einklang mit der EU-Haushaltsord -
nung stattgefunden hat. NGO -Finanzhilfen/thematische 
Programme, auch mit Beteiligung von Zivilgesellschaft und 
lokalen Akteuren, erhalten per definitionem nur begrenzte 
Beträge in geringer Höhe.
Für viele der 99 Verträge, die der Hof zum Zeitpunkt der 
Prüfung ermittelt hat, sind nur begrenzte, sporadische 
Rückmeldungen der Delegation in Bischkek erforderlich, 
die häufig einen größeren Bereich abdecken.
43.
Zur Bewertung der breiten Palette von Finanzierungs -
quellen, die der Hof vorgenommen hat (siehe auch Zif -
fer 84), merkt die Kommission an, dass die Anzahl der 
angewandten Instrumente durch ihre Art gerechtfertigt 
ist, da im Rahmen des DCI eine Konzentration nur auf eine 
begrenzte Anzahl von Sektoren zulässig ist, die eine lang -
fristige strategische Zusammenarbeit erfordern. Themati -
sche Instrumente und spezifische Instrumente wie das IfS 
ermöglichen es, auch andere Fragen anzugehen, die sofor -
tiges Handeln erforderlich machen, die aber außerhalb 
des begrenzten Bereichs der ausgewählten Kernsektoren 
liegen.
Es gibt nur eine einzige Berichtslinie durch den Bericht der 
Außenhilfeverwaltung an EuropeAid.
44. Erster Gedankenstrich
Hinsichtlich der Bemerkungen des Hofes zu den nationa -
len Ausgaben im Rahmen eines Regionalprogramms weist 
die Kommission darauf hin, dass ein regionales Programm 
die reine Addition von Länderteilen gerade vermeiden soll. 
Deshalb gibt es aus grundsätzlichen Erwägungen keine 
Aufschlüsselung des Budgets nach Ländern, weder in der 
Formulierung noch in der Ausführung. Genau das verlan -
gen die zentralasiatischen Staaten, und dem hat sich die 
Kommission immer widersetzt im Hinblick auf den Wesens -
gehalt von regionalen Programmen, bei denen es sich um 
ein Projekt handelt, das Finanzmittel in gemeinsame Akti -
vitäten und Erfahrungsaustausch investiert, um die Inte -
gration zu erleichtern.42
Sonderbericht Nr. 13/2013 – EU-Entwicklungshilfe für Zentralasien
ANTWORTEN DER 
KOMMISSION UND DES EAD44. Zweiter Gedankenstrich
Zu den Feststellungen des Hofes merkt die Kommission an, 
dass CRIS nach Abschluss des Vertrags die Informationen 
abrufen kann (unbeschadet der oben genannten Punkte). 
Vor Vertragsabschluss sind Aufschlüsselungen Richtwerte. 
Deshalb enthält CRIS die Informationen zur Länderkom -
ponente von Programmen nach einer globalen Ausschrei -
bung, wobei regionale Verträge aus dem oben genannten 
Grund ausgenommen sind.
44. Dritter Gedankenstrich
In den letzten Jahren wurde der Rahmen für die regionale 
Zusammenarbeit mit den Ländern in Zentralasien durch 
ihre Beteiligung am Regionalprogramm Nachbarschaft Ost 
weiter konsolidiert, das Reformen und die Modernisierung 
in Kernsektoren ihrer Entwicklungsagenda unterstützt, in 
denen sie vor vergleichbaren Herausforderungen stehen, 
vor allem Bildung, Energie, Verkehr, Umwelt, Wasser, Dro -
genbekämpfung, oder zur Verbesserung des Geschäfts -
klimas und zur Anziehung von Investitionen aus der EU. 
Damit wurde ein Anstoß für eine verstärkte Wirkung der 
EU-Zusammenarbeit und für konkrete Ergebnisse gegeben.
Der Bericht des Hofes ist für die ENPI-Länder (unter Zustän -
digkeit der Direktion F der Generaldirektion DEVCO) in 
Bezug auf die beiden Programme INOGATE und TRA -
CECA relevant. Es sind die einzigen Programme für die 
ENPI-Region, die auf Zentralasien ausgeweitet wurden. 
Die beiden Programme haben einen ganz klaren sektora -
len Schwerpunkt, doch die Kommission stimmt zu, dass 
sich wegen der Verteilung der regionalen Initiativen auf 
alle teilnehmenden Länder nicht genau feststellen lässt, 
wie viele Mittel jedes Land erhält, ohne eine zeitraubende, 
umständliche Analyse der Projektaktivitäten und der ent -
sprechenden Kosten vorzunehmen. Art und Intention der 
Regionalprogramme sollen die Zusammenarbeit verschie -
dener Länder fördern und keine Zuweisungen für einzelne 
Länder vorsehen, weil das eher zu Konkurrenzdenken als zu 
Kooperation führen würde.
45.
Die Entscheidung darüber, wo und wie Entwicklungsgelder 
ausgegeben werden sollen, hängt von vielen Kriterien ab 
(politische Erwägungen, Geopolitik, besondere Erforder -
nisse eines Landes, Sicherheit, Zuverlässigkeit der Emp -
fängerländer, Partner der Durchführung usw.) und sollte 
nicht nur unter dem Aspekt der Verwaltungskosten in einer 
Region oder einem Land geprüft werden.Wenn sich die Kommission bei ihren Entscheidungen nur 
an der Höhe der Verwaltungskosten orientieren würde, 
müsste sie von der Entwicklungshilfe durch die vergleichs -
weise besonders teuren Hilfsmodalitäten, etwa durch 
Nichtregierungsorganisationen, und von der Hilfe für die 
am wenigsten entwickelten Länder Abstand nehmen, was 
mit dem Ziel unserer Politik jedoch nicht zu vereinbaren 
wäre.
46.
Die Kommission überwacht ihre Verwaltungskosten sehr 
genau und bemüht sich um eine Senkung, wo immer es 
möglich ist (MFR, Budgetsenkungen in Kapitel V, regelmä -
ßige Bewertungen der Arbeitsbelastung, überarbeitetes 
Beamtenstatut, Überwachung der Leistung usw.).
Ein System zur Berechnung und Bewertung der Kosten 
unserer Politik gibt es auf der Ebene der EU-Institutionen 
im Rahmen der ABB. Wenn der Rechnungshof dieses Sys -
tem, auf das sich die Haushaltsbehörde verständigt hat, in 
Frage stellen will, sollte dies aus Gründen der Kohärenz auf 
institutioneller Ebene und nicht im Rahmen einer einzel -
nen Politik geschehen.
47.
Siehe Antwort auf Ziffer 45.
48.
Siehe Antwort auf Ziffer 45.
49.
Nach Meinung der Kommission hat der Rechnungshof 
die Höhe der Verwaltungskosten aufgrund der zugrunde 
gelegten Definition zu hoch veranschlagt. Der Hof hat bei 
seiner Berechnung auch Kosten berücksichtigt, die Teil der 
Maßnahmen sind, wie die technische Hilfe im Zusammen -
hang mit der Ermittlung, Formulierung und Bewertung 
von Projekten und der Zusammenfassung von Ergebnissen 
(ROM), die nicht als Verwaltungskosten, sondern als Teil 
des Projektzyklus angesehen werden.
50.
Siehe Antwort auf Ziffer 45.
51.
Siehe Antwort auf Ziffer 45 und Ziffer 46.43
Sonderbericht Nr. 13/2013 – EU-Entwicklungshilfe für Zentralasien
ANTWORTEN DER 
KOMMISSION UND DES EAD52.
In ihrem neuen Programm will die Kommission diesen 
Mangel weiter beheben, nachdem die Datenerhebung 
und die Statistiksysteme der Partnerländer besser gewor -
den sind.
52. Erster Gedankenstrich
Da es zu dem Zeitpunkt keine offizielle PFM -Strategie gab 
und die Arbeit daran im Gange ist und da das Einfrieren 
des Budgethilfeprogramms nach den fehlerhaften Berich -
ten über die Verwendung der internationalen Reserve 
durch die Nationalbank von Tadschikistan und die Ausset -
zung des IWF-Programms im Jahr 2008 Ungewissheit verur -
sacht haben, wurden umfassendere Ziele ermittelt.
Die Kommission musste ihre Flexibilität durch eine ange -
messene Reaktion auf diese Schwierigkeiten sicherstellen. 
Dadurch entstand ein Handlungsspielraum für die Einbe -
ziehung technischer Hilfe, um die grundlegende Reform-
arbeit, vor allem im sozialen Bereich und beim PFM, zu 
unterstützen.
52. Zweiter Gedankenstrich
Im Hinblick auf die Unterstützung weiterer allgemeiner 
Reformen im Bereich Ernährungssicherheit blieben die 
Indikatoren relativ vage. Unter anderem aufgrund dieser 
Flexibilität konnte das Programm aber den Weg für wich -
tige Reformen in Bereichen wie den Haushaltserhebungen, 
der Datenerhebung über Nahrungsmittelpreise und der 
Schulung für die Datenerhebung eingesetzter Mitarbeiter 
ebnen.
52. Dritter Gedankenstrich
Die Art der ausgewählten Projekte und die Gegebenhei -
ten in Usbekistan erschweren die Festlegung einer soli -
den Vergleichsbasis. Dennoch wurden die Indikatoren so 
spezifisch wie möglich formuliert. Die Kommission weist 
außerdem darauf hin, dass ein sektorbezogener Ansatz in 
Anbetracht der Verhältnisse in Usbekistan nicht machbar 
ist. Daher ist die Möglichkeit, Erfolgsindikatoren und Aus -
gangskriterien in einer breiten, langfristigen Perspektive zu 
definieren, stark eingeschränkt.54.
Um für die Budgethilfe in Betracht zu kommen, muss ein 
Land vier Kriterien erfüllen. Diese Kriterien sind:
 — eine gut definierte nationale oder sektorale Entwicklungs- 
oder Reformpolitik;
 — ein stabiler makroökonomischer Rahmen;
 — ein gutes öffentliches Finanzmanagement oder ein glaubwür -
diges, relevantes Programm zu seiner Verbesserung;
 — Transparenz und Überblick über den Haushalt (Angaben zum 
Haushalt müssen öffentlich verfügbar sein). Dieses vierte Krite -
rium für die Förderfähigkeit wurde 2012 eingeführt.
57.
Zu unterscheiden sind einerseits die Kriterien für die 
Gewährung von Budgethilfe, die einen umfassenden 
Ansatz erfordern, der sich auf Glaubwürdigkeit und posi -
tive Umsetzung stützt, die naturgemäß allgemeiner Art 
sind, und andererseits die besonderen Bedingungen für 
die variablen Tranchen, die eindeutig und spezifisch sein 
müssen. Die Kriterien für die Förderfähigkeit müssen vor 
dem Programm und während des Programms eingehalten 
werden, und die besonderen Bedingungen müssen erfüllt 
sein, bevor Auszahlungen vorgenommen werden können.
Um befriedigende Fortschritte zu erreichen, ist ein dyna -
mischer Ansatz gefordert unter Berücksichtigung der frü -
heren und der jüngsten politischen Leistung, die an den 
Reformerwartungen gemessen wird, wobei aber auch 
Schocks und Korrekturmaßnahmen akzeptiert und Ziele 
und Vorgaben bei Bedarf neu definiert werden. Bei einigen 
Kriterien (vor allem beim PFM) sind die Fortschritte gegen -
über den ersten Meilensteinen der Reform besonders wich -
tig, bei anderen (z. B. beim makroökonomischen Rahmen) 
reicht die Fortführung einer stabilitätsorientierten Politik 
aus, um die Förderfähigkeit zu erhalten. Die Geldgeber 
müssen sich der Komplexität von Reformen bewusst sein 
und vernünftigere, besser geordnete Ziele definieren. 
So ist beispielsweise die PFM -Reform in beiden Ländern, 
die Budgethilfe erhalten, langsamer vorangekommen als 
erwartet. Die anfänglichen Pläne zur Reform des PFM, die 
überwiegend von externen Geldgebern aufgestellt wur -
den, waren viel zu ambitioniert und haben den Bedarf an 
lokalen Kapazitäten für ihre Umsetzung unterschätzt. Des -
halb wurden PFM -Reformpläne und Aktionspläne geändert 
und an die Realität angepasst, und es wurde zusätzliche 
technische Hilfe gewährt.44
Sonderbericht Nr. 13/2013 – EU-Entwicklungshilfe für Zentralasien
ANTWORTEN DER 
KOMMISSION UND DES EADDie jährliche Überprüfung der Budgethilfe, die gemeinsa -
men Arbeitsgruppen von Geldgebern und Regierung und 
die externe Überwachung sind zusätzliche Instrumente, 
die zur besseren Unterstützung und Überwachung der 
Fortschritte eingeführt wurden.
58.
Frühere Programme sahen tatsächlich keine besonders 
strengen Fristen vor, innerhalb deren die Regierung die 
Bedingungen erfüllen musste. Mechanismen mit variab -
len Tranchen sollten auf jeden Fall vermieden werden. Im 
neuen Programm wurden entsprechende Änderungen vor -
genommen und strikte Zeitpläne für die Überprüfungen 
und terminierte Indikatoren vorgegeben.
60.
Die Kommission ist sich der Korruptionsproblematik in 
Zentralasien vollauf bewusst. Sie geht sie aus der Perspek -
tive der verschiedenen sektorbezogenen Programme an, 
wobei besonderer Wert auf Transparenz, Rechenschafts -
pflicht und eine effiziente Verwaltung der öffentlichen 
Finanzen gelegt wird. Natürlich lassen sich Gewohnheiten 
und kulturell bedingte Verhaltensweisen, die tief in der 
Gesellschaft verankert sind, durch Entwicklung und Zusam -
menarbeit nicht so einfach beseitigen.
61.
Durch die stetige Verbesserung der Finanzkontrolle und 
der öffentlichen Vergabesysteme im Rahmen der Bud -
gethilfeprogramme wird die Anfälligkeit für Korruption 
wirksam reduziert. Im Hinblick auf Korruption und Betrug 
erfolgt eine ständige Überwachung im Rahmen der Risiko -
bewertung, die durch die Leitlinien für die EU-Budgethilfe 
2012 eingeführt wurde.
Auf eine wichtige Empfehlung des Hofes hin hat die Kom -
mission einen verbesserten Rahmen für das Risikomanage -
ment entwickelt. Damit sollen die besonderen Risiken 
im Zusammenhang mit der Budgethilfe auf strukturierte 
Weise ermittelt und gelenkt werden. Dieser Rahmen wird 
mindestens einmal im Jahr aktualisiert und während des 
Programmzyklus ständig angewandt. Er ist ein zentrales 
Instrument in den neuen Strukturen für die Lenkung der 
Budgethilfe. Das jeweilige Risikoniveau ist entscheidend 
für die Verweisung an den Lenkungsausschuss Budgethilfe 
unter Vorsitz des Generaldirektors. Der Risikorahmen hat 
wesentlichen Anteil am Entscheidungsprozess.Ein neues Format für die jährlichen Berichte der Delega -
tionen über die Überwachung des öffentlichen Finanz -
managements mit einem neuen System zur Bewertung 
der Fortschritte der PFM -Reform wurde im Juni 2010 
eingeführt. Die erreichten Ergebnisse werden vom Emp -
fängerstaat an klaren und realistischen kurzfristigen (für 
die nächsten zwölf Monate) und mittelfristigen (für die 
nächsten drei Jahre) Prioritätszielen gemessen. Auf diese 
Weise wird eine strukturierte und formalisierte Bewertung 
gefördert.
2012 hat die Kommission mit ihren neuen Leitlinien für 
Budgethilfe eine strengere Bewertung der drei damali -
gen Kriterien für die Förderfähigkeit eingeführt, des stabi -
len makroökonomischen Rahmens (auf die Mobilisierung 
landeseigener Ressourcen wird größeres Gewicht gelegt), 
der nationalen/sektoralen Politik und Reform und des 
öffentlichen Finanzmanagements (wenn das PFM schwach 
ist, werden kurzfristige Maßnahmen verlangt, bevor die 
Budgethilfe anläuft). Außerdem hat sie einen strengeren 
Ansatz für die Auswahl und die Definition von Leistungs -
indikatoren eingeführt, wobei vorzugsweise ergebnisori -
entierte Indikatoren angewendet werden sollen, in denen 
anerkannte Prinzipien bewährter Verfahrensweisen zum 
Ausdruck kommen.
62.
Die Kommission weist darauf hin, dass die laufenden Pro -
gramme mit speziellen Maßnahmen zur Korruptionsbe -
kämpfung verknüpft sind. Dazu zählen automatisierte 
Gehaltsabrechnungen als Bestandteil der allgemeinen 
PFM -Reform, um die gängige Praxis von „Phantombeschäf -
tigten“ im öffentlichen Sektor zu beenden. Solche Maßnah -
men tragen unmittelbar zur Korruptionsbekämpfung und 
zur Stärkung der Rechenschaftspflicht öffentlicher Institu -
tionen bei. Im PEFA-Bericht 2012 wurde eine Verringerung 
von Korruption direkt auf die Reformen des Sozialsektors 
zurückgeführt. Die Unterstützung dieser Reformen steht 
im Mittelpunkt der EU-Interventionen in Tadschikistan. 
Die Geldgeber koordinieren ihre Anstrengungen (Arbeits -
teilung) im Rahmen verschiedener Reformen zur Korrup -
tionsbekämpfung, insbesondere bei der Entwicklung 
interner und externer Prüfungen. So haben sich DFID/WB 
auf externe Prüfungen (Twinning- Vereinbarung mit dem 
externen Prüfbüro des Vereinigten Königreichs) und die EU 
auf die interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen (PIFC) 
konzentriert.45
Sonderbericht Nr. 13/2013 – EU-Entwicklungshilfe für Zentralasien
ANTWORTEN DER 
KOMMISSION UND DES EAD64.
Die Kommission und der EAD betonen, dass alle Mittelbin -
dungen der ersten Stufe Ende 2013 abgeschlossen sein 
werden mit den vollständigen Beträgen, die im MIP vorge -
sehen sind. Vertragsabschlüsse und Auszahlungen werden 
fristgerecht erfolgen.
65.
Die Kommission und der EAD erinnern daran, dass die Ver -
fahren zur Vorbereitung und Genehmigung von Entwick -
lungszusammenarbeit in den gesetzlichen Grundlagen 
der EU und in der Haushaltsordnung verankert sind. Die 
Kommission betont, dass zwei Meilensteine direkt von den 
usbekischen Behörden abhängen, die Gegenzeichnung der 
Finanzvereinbarung (allgemeine politische Zustimmung) 
und die Genehmigung der Rahmenbedingungen (techni -
sche Genehmigung). Beides sind wesentliche Anforderun -
gen mit genauer zeitlicher Begrenzung, die zu beachten 
ist. Für seine Prüfung hat der Hof Programme ausgewählt 
(Parlament und IBPP), die schon 2008 beschlossen worden 
sind, doch dann hat Usbekistan die Gegenzeichnung des 
AAP 2008 verweigert. Die Programme wurden dann mit 
Aktualisierungen und Feinabstimmungen zur Finanzierung 
im Rahmen des AAP und des Budgets 2010 vorgelegt. Der 
zeitliche Abstand von mehr als zwei Jahren zwischen der 
ersten Ausgestaltung (2008) und der endgültigen erneuten 
Vorlage und der Genehmigung (2010) darf nicht angerech -
net werden.
66.
Bei der Analyse der Projektdurchführung in Usbekistan 
sind die insgesamt schwierigen Bedingungen zu berück -
sichtigen.  Trotz der in Perioden politischer Spannungen 
zwischen der EU und Usbekistan entstandenen Schwie -
rigkeiten, der strukturellen Einschränkungen des Landes 
bei seiner Entwicklungszusammenarbeit und der Tatsache, 
dass es vor Ort keine EU-Delegation gibt, konnten durch 
die Entwicklungszusammenarbeit der EU im Zeitraum 
2005-2012 konkrete Maßnahmen in Usbekistan geplant 
und durchgeführt werden.
In Turkmenistan wird die zügige Definition und Durchfüh -
rung von Programmen häufig durch schwerfällige Verwal -
tungs- und Genehmigungsverfahren behindert.68.
Zur Bewertung der Regionalprogramme durch den Hof 
merken die Kommission und der EAD an, dass die poli -
tischen Ziele der EU darin bestehen, gute nachbar -
schaftliche Beziehungen zwischen Partnerstaaten in 
einer spannungsgeladenen Region zu fördern und einen 
gemeinsamen Bezugsrahmen für die politische Reform-
agenda in Schlüsselsektoren bereitzustellen.
Das politische Engagement für regionale Programme ist 
je nach Land und Programm ganz unterschiedlich. Des -
halb lassen sich kaum Verallgemeinerungen anstellen oder 
Schlussfolgerungen ziehen, die für alle fünf Länder glei -
chermaßen gelten.
Regionale Programme können zwar nicht verhindern, dass 
die Empfängerländer versuchen, sie in ihrem Sinne zu „nati -
onalisieren“, doch die verschiedenen Foren, Schulungs -
möglichkeiten und Seminare sind die besten Mittel, um 
gute nachbarschaftliche Beziehungen und die regionale 
Zusammenarbeit zu fördern.
Die komplexe regionalpolitische Dynamik (Rivalitäten 
unter Staaten usw.) sollte ebenfalls berücksichtigt werden, 
da eine wirkliche regionale Integration unter ihrem Einfluss 
steht. So haben beispielsweise die selektive Beteiligung 
und das selektive Engagement Usbekistans mit den insta -
bilen politischen Beziehungen zu seinen Nachbarn wie 
Tadschikistan zu tun, ganz gleich, um welches Programm 
es sich handelt.
70.
Obwohl im Rahmen von Mehrländerprogrammen wie Eras -
mus, Tempus und der Investitionsfazilität für Zentralasien 
(IFCA) ähnliche Aktivitäten in mehr als einem Empfänger -
land durchgeführt werden, bilden diese Programme eine 
Basis für Erfolgsindikatoren und für ein Wetteifern unter 
den Ländern der Region, wo Ergebnisse und Errungen -
schaften eine Vorstufe zu weiteren Fortschritten in der 
Reform verschiedener Sektoren wie Wasser, Umwelt, Ener -
gie oder Wissensaustausch sind. Das Programm Tempus 
fördert nach Einschätzung der Kommission und des EAD 
die interregionale Zusammenarbeit. Es gibt mehrere Pro -
jekte mit Beteiligung von zentralasiatischen Hochschulen 
aus mehr als einem Land.46
Sonderbericht Nr. 13/2013 – EU-Entwicklungshilfe für Zentralasien
ANTWORTEN DER 
KOMMISSION UND DES EADGemeinsame Antwort auf die Ziffern 71 und 72
Die Kommission und der EAD bestätigen eine hohe Betei -
ligung aller zentralasiatischen Länder an regionalen Foren 
und Dialogrunden, Workshops, gemeinsamen Studienbe -
suchen usw. Daran zeigt sich die Bereitschaft zur regiona -
len Zusammenarbeit und zum Dialog. Eindeutige Beispiele 
dafür sind die Treffen der zentralasiatischen Grenzschutzin -
itiative (unter Vorsitz von Österreich) und die Initiative für 
den Grenzschutz am Yssykköl (sogar Turkmenistan hat an 
der letzten Sitzung teilgenommen) sowie das zentralasia -
tische regionale Informations- und Koordinationszentrum. 
Nach Einschätzung der Kommission ist das Engagement 
der Empfängerländer für das Drogenaktionsprogramm 
CADAP sogar noch höher als beim Grenzschutzprogramm 
BOMCA (ROM 2012 zu CADAP , bei dem Kasachstan sogar 
mit „A“ bewertet wurde in Anbetracht der aufgrund seines 
großen Engagements zu erwartenden Wirkung).
Die Zurückhaltung Turkmenistans und Usbekistans gegen -
über grenzbezogenen regionalen Aktivitäten hängt zum 
Teil mit den speziellen Programmkomponenten für Län -
der zusammen, die den höchsten Bedarf an Unterstützung 
haben wie Tadschikistan und Kirgisistan. Im Rahmen der 
vierten Komponente des aktuellen Programms BOMCA 8 
erhalten nur Tadschikistan und Kirgisistan materielle Infra -
strukturunterstützung, da die anderen drei Länder selbst in 
der Lage sind, ihre Infrastruktur zu unterhalten. Einige spe -
zielle Komponenten, z. B. hinsichtlich der Grenze zwischen 
Tadschikistan und Afghanistan im Rahmen des Programms 
BOMCA 7, wurden logischerweise nur für Tadschikistan 
konzipiert. Alle Länder sind an den anderen Komponenten 
beteiligt, vor allem an Schulung und Kapazitätsaufbau. Die 
Abwesenheit einiger Teilnehmer aus Turkmenistan war vor 
allem durch die langwierigen und schwierigen Genehmi -
gungsverfahren für Auslandsreisen begründet.
74.
Aus dem dritten Fortschrittsbericht über die Strategie geht 
hervor, dass die Beteiligung der EU-Mitgliedstaaten an der 
Umsetzung der EU-Hilfe sehr viel höhere Wirkungen und 
Ergebnisse zustande bringt. Diese Entwicklung vollzieht 
sich bereits bei mehreren Programmen und in mehreren 
Ländern Zentralasiens und wurde von der Kommission in 
den letzten Jahren besonders gefördert.
Die Umsetzung durch ein Konsortium von Mitgliedstaaten 
kann in der Tat die beste Möglichkeit sein, Mehrwert und 
Know-how der EU zu übertragen. „Twinning“-ähnliche Ope -
rationen können auch im nächsten Programmplanungs -
zeitraum angestrebt werden. Derartige Instrumente las -
sen sich jedoch nicht eins zu eins auf eine andere Region 
übertragen. Sie müssen vielmehr auf die Partnerstaaten in 
Zentralasien abgestimmt werden.76.
Die Kommission stimmt zu, dass die umfassende Analyse 
der gewonnenen Erfahrungen für eine anhaltende Ver -
besserung der Maßnahmen wichtig ist. Aus diesem Grund 
entwickelt die Kommission derzeit eine IT -Plattform, die 
während des gesamten Projektzyklus Zugang zu operati -
ven Informationen (einschließlich ROM, Projekt- und Pro -
grammbewertung) gewähren wird. Dies wird insbesondere 
die Einbeziehung der ROM -Schlussfolgerungen in den Pro -
zess der Qualitätssicherungsgruppe erleichtern.
77. Erster Gedankenstrich
Die Kommission sieht in der neuen Programmplanung 
bereits längere Fristen vor. Es ist jedoch anzumerken, dass 
frühere Programme zwar durch jährliche Mittelzuwei -
sungen finanziert wurden, dass sie aber wirksam zu den 
gleichen Programmzielen und -ergebnissen beigetragen 
haben.
77. Zweiter Gedankenstrich
Die allgemeinen Bedingungen für Budgethilfe entsprechen 
Prozessen, die vorab nicht vollständig festgelegt werden 
können, während die besonderen Bedingungen für die 
Freigabe der Auszahlungen spezifisch und eindeutig sein 
müssen. In den neuen Programmen geht die Kommission 
diesen Aspekt parallel zur Verbesserung der Datenerhebung 
und der statistischen Systeme in den Partnerstaaten an.
77. Dritter Gedankenstrich
Die Kommission bemüht sich bereits um eine zahlenmä -
ßige Verringerung der Bereiche und Bedingungen in Pro -
grammen, die sich über längere Zeiträume erstrecken.
79.
Die für den jährlichen Tätigkeitsbericht gewählten Indi -
katoren (siehe Fußnote 36) betreffen so weit wie mög -
lich sowohl allgemeine politische Ziele als auch Ziele 
der Entwicklungszusammenarbeit. Wegen der jährlichen 
Bewertung sind sie nicht als simple Kopie der Indikatoren 
anzusehen, die in den Dokumenten zur langfristigen Stra -
tegie aufgeführt sind. Dennoch betreffen einige von ihnen 
übergeordnete Entwicklungsziele und beziehen sich auf 
Milleniumsentwicklungsziele (MDG, Indikatoren v, vi, vii). 
Außerdem sind diese Indikatoren mit der EU-Strategie für 
Zentralasien verknüpft. So kommen die drei politischen Ini -
tiativen der Strategie für Zentralasien in den Indikatoren ii, 
iii und iv direkt zum Ausdruck. Indikator i zum PKA bezieht 
sich auf das Schlüsseldokument im Kern der Vertragsbezie -
hungen mit den Partnerstaaten.47
Sonderbericht Nr. 13/2013 – EU-Entwicklungshilfe für Zentralasien
ANTWORTEN DER 
KOMMISSION UND DES EAD80.
Die Vorbereitung des Jahresberichts über die Entwick -
lungspolitik der Europäischen Union und die Umsetzung 
der Außenhilfe ist gesetzlich vorgeschrieben. Der Bericht 
wird vom Kollegium angenommen. Dazu erlässt der Rat 
jedes Jahr seine Schlussfolgerungen, auf die sich die Kom -
mission dann in ihrem Bericht des Folgejahres stützt. In 
den letzten Jahren hat der Rat die Bemühungen der Kom -
mission anerkannt, das Gewicht stärker auf Ergebnisse 
zu legen. 2012 empfahl der Rat der Kommission, sich auf 
die Stärkung der Rechenschaftspflicht und Transparenz 
und auf eine ergebnisorientierte Entwicklungspolitik und 
Außenhilfe der EU zu konzentrieren.
Die Kommission geht davon aus, dass in der nächsten 
DCI- Verordnung der Fokus vermutlich stärker auf Ergeb -
nisse gerichtet sein wird.
81.
Der Jahresbericht ist als Information für die Öffentlichkeit 
vorgesehen und in einer knappen, nutzerfreundlichen 
Form gehalten. Für eine detaillierte Berichterstattung 
über Verwaltung und Finanzen ist er nicht der geeignete 
Rahmen.SCHLUSSFOLGERUNGEN
82.
Die Kommission und der EAD weisen darauf hin, dass die 
objektiven Schwierigkeiten, die die zentralasiatischen Staa -
ten mit der weiteren Umsetzung der Reformagenda und 
Ausgestaltung ihres institutionellen und politischen Rah -
mens haben, die Entwicklungszusammenarbeit mit am 
stärksten behindern.
83.
Die Kommission und der EAD haben sich vor allem beim 
MIP 2011-13 um eine Konzentration der Interventionsbe -
reiche bemüht, in denen bilaterale Hilfe gewährt wird. Die 
zusätzlichen Sektoren gehen aus der regionalen und der 
themenbezogenen Komponente hervor. Diese sind ein 
Bestandteil der DCI- Verordnung, die die Kommission voll -
ständig umsetzen muss.
84.
Die Kommission und der EAD weisen auf Folgendes hin:
 — Die Entscheidung über die Art der Umsetzung ist das Ergebnis 
einer gezielten Analyse und integrierten Entwicklung für jedes 
Programm in Verbindung mit einem Prozess der Konsultation 
und eingehenden Qualitätsprüfung.
 — Die Kommission arbeitet an einer zahlenmäßigen Verringe -
rung kleiner Projekte, die vor allem aus den thematischen 
Programmen hervorgehen, bei denen die Maßnahmen na -
turgemäß nur einen begrenzten Umfang haben.
 — Die Finanzinstrumente basieren auf der gesetzlichen Grund -
lage. An der Berichterstattung über die Durchführung sind 
zwangsläufig verschiedene geografische und thematische 
Abteilungen der zentralen Dienststellen beteiligt.
 — Angaben zu den Ausgaben für verschiedene Programme und 
Instrumente stehen zur Verfügung.
 — Die Kommission wendet bereits verschiedene Instrumente zur 
Bewertung der im Zusammenhang mit der Entwicklungszu -
sammenarbeit anfallenden Verwaltungskosten an.
85.
Die Kommission und der EAD weisen darauf hin, dass die 
laufenden Budgethilfeprogramme mit spezifischen Maß -
nahmen zur Korruptionsbekämpfung verknüpft sind.48
Sonderbericht Nr. 13/2013 – EU-Entwicklungshilfe für Zentralasien
ANTWORTEN DER 
KOMMISSION UND DES EADKriterien für die Gewährung von Budgethilfe erfordern 
einen ganzheitlichen Ansatz auf der Grundlage von Glaub -
würdigkeit und positiver Umsetzung, bei denen es sich 
naturgemäß um Aspekte allgemeiner Art handelt. Befrie -
digende Fortschritte sind mit einem dynamischen Ansatz 
zu erreichen unter Berücksichtigung der früheren und der 
jüngsten politischen Leistung, die an den Reformerwar -
tungen gemessen wird, wobei aber auch Schocks und Kor -
rekturmaßnahmen akzeptiert und Ziele und Vorgaben bei 
Bedarf neu definiert werden.
86.
Die Kommission und der EAD weisen darauf hin, dass die 
objektiven Schwierigkeiten, die die zentralasiatischen Staa -
ten mit der weiteren Umsetzung der Reformagenda und 
Ausgestaltung ihres institutionellen und politischen Rah -
mens haben, die Entwicklungszusammenarbeit mit am 
stärksten behindern.
Die Kommission und der EAD weisen auf die Besonderheit 
der regionalen Programme für Zentralasien hin, die Dialog -
möglichkeiten eröffnet haben und gute nachbarschaftliche 
Beziehungen und regionale Zusammenarbeit fördern. Eine 
echte regionale Dimension ist unter den derzeitigen politi -
schen Verhältnissen in Zentralasien nicht immer machbar.
Die Kommission hat die sich aus der Durchführung der Pro -
gramme ergebenden Empfehlungen, soweit sie relevant 
waren, stets berücksichtigt.EMPFEHLUNGEN
87. Erster Gedankenstrich
Die Kommission und der EAD werden die Empfehlung in 
Zentralasien so weit wie möglich umsetzen, vorausgesetzt, 
dass die einzelnen Staaten sich auf gemeinsame Ziele und 
Programme verständigen können (z. B. BOMCA, CADAP). 
Regionalfonds sind weiterhin sinnvoll, weil sie Mehrlän -
deraktivitäten auf effizientere Weise unterstützen können, 
z. B. durch die Kombination von Aktivitäten oder die Mobi -
lität von Akademikern.
87. Zweiter Gedankenstrich
Die Kommission und der EAD konzentrieren bereits Hilfen 
für jedes Länderprogramm und die regionalen Programme 
im Rahmen des DCI-Instruments, unbeschadet der Spezifi -
tät themenbezogener Instrumente, die von der Haushalts -
behörde für bestimmte Ziele konzipiert worden sind.
87. Dritter Gedankenstrich
Die Kommission und der EAD können diese Empfehlung 
nicht akzeptieren. Die Kommission und der EAD halten die 
Einrichtung eines neuen Systems zur Berechnung und Mel -
dung der gesamten Verwaltungskosten im Zusammenhang 
mit der Erbringung ihrer Entwicklungshilfe nicht für erfor -
derlich. Die Kommission und der EAD verweisen auf das 
bestehende ABB-System, das bereits Informationen über 
Verwaltungskosten enthält. Jede Änderung dieses Systems 
sollte auf institutioneller Ebene vorgenommen und mit der 
Haushaltsbehörde vereinbart werden.
87. Vierter Gedankenstrich
Die Kommission und der EAD wenden bereits robuste und 
objektiv überprüfbare Bedingungen für die Budgethilfepro -
gramme an, wie es in den neuen Leitlinien für Budgethilfe 
vorgesehen ist.
87. Fünfter Gedankenstrich
Die Kommission und der EAD nutzen ihre Erfahrungen 
kontinuierlich zur Verbesserung der Konzeption und 
Umsetzung der Programme durch die Überprüfungen der 
Qualitätssicherungsgruppe und auf der Grundlage des 
Feedbacks, das mit den Überwachungs- und Bewertungs -
ergebnissen eingeht.49
Sonderbericht Nr. 13/2013 – EU-Entwicklungshilfe für Zentralasien
ANTWORTEN DER 
KOMMISSION UND DES EAD87. Sechster Gedankenstrich
Die Kommission und der EAD richten bereits besondere 
Aufmerksamkeit auf die Gesamtergebnisse und die Wir -
kung der Entwicklungszusammenarbeit mit gezielteren 
und nachhaltigeren Interventionen in Verbindung mit dem 
Fortgang des politischen Dialogs und einer wirksamen 
Übertragung von relevantem Know-how der EU und politi -
schen Empfehlungen. Nach Meinung der Kommission und 
des EAD gibt es aber durchaus Raum für Verbesserungen. 
Sie werden sich bemühen, die künftige Berichterstattung 
über die Ergebnisse und die Wirkung zu verbessern, und 
sich an dem angekündigten Trend für die neue DCI- Verord -
nung orientieren. 50
Sonderbericht Nr. 13/2013 – EU-Entwicklungshilfe für Zentralasien
Europäischer Rechnungshof
Sonderbericht Nr. 13/2013
EU-Entwicklungshilfe für Zentralasien
Luxemburg: Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union
2013 – 50 S. – 21 × 29,7 cm
ISBN 978-92-9241-472-6
doi:10.2865/66125

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DIE ZENTRALASIATISCHEN REPUBLIKEN (KASACHSTAN, KIRGISISTAN, TADSCHIKIS -
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SOLLTEN KÜNFTIGE REGIONALPROGRAMME SO GESTALTEN, DASS SIE EINE ECHTE 
REGIONALE DIMENSION ERREICHEN KÖNNEN. SIE SOLLTEN DIE GESAMTE BEREIT -
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