KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 12.06.1996 
KOM(96) 267 endg. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2990/95 über Ausgleichsmaßnahmen 
infolge spürbarer Verringerungen der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse vor 
dem 1. Juli 1996 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2990/95, sie gilt bis zum 30. Juni 1996, wurden die 
Maßnahmen getroffen, die im Fall einer erheblichen Aufwertung anzuwenden sind, um zu 
verhindern, daß die Anwendung von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 der 
Einhaltung der sich aus dem GATT-Übereinkommen ergebenden Verpflichtungen und der 
Haushaltsdisziplin entgegenwirkt. Die wesentlichen Erwägungspunkte der Verordnung (EG) 
Nr. 2990/95 bleiben voraussichtlich auch in den kommenden Monaten gültig. 
Wegen ihrer erneuten Höherbewertung besteht seit kurzem die Möglichkeit, daß die 
Schwedische Krone erheblich aufgewertet wird, und zwar nach dem 1. Juli 1996. Nach Artikel 
1 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 ist eine Senkung des landwirtschaftlichen 
Umrechnungskurses wegen Halbierung der Währungsabweichung um über 5 Punkte im Fall 
der Schwedischen Krone als "spürbar" einzustufen, da sie sich stärker auswirkt als die zuvor 
erfolgten Kürzungen. 
Damit die Schwedische Krone weiterhin wie die anderen Währungen behandelt werden kann, 
für die sich vergleichbare Situationen ergeben haben, sollte die Gültigkeitsdauer der 
Verordnung (EG) Nr. 2990/95 verlängert werden. 
Für die Festlegung der erforderlichen Maßnahmen ist notwendigerweise ausschließlich die 
Gemeinschaft zuständig. Ihr übergeordnetes Ziel ist eine einheitliche Anwendung der 
gemeinsamen Agrarpolitik und Anpassung der Bestimmungen, die der Rat bereits erlassen hat, 
um Voraussetzungen berücksichtigen zu können, wie sie sich jetzt ergeben. 
Z 
VORSCHLAG 
VERORDNUNG (EG) NR. /96 DES RATES 
vom 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2990/95 über Ausgleichsmaßnahmen 
infolge spürbarer Verringerungen der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse vor 
dem 1. Juli 1996 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
auf Vorschlag der Kommission, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die 
Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden 
Umrechnungskurse1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/952, insbesondere 
auf Artikel 9, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verordnung (EG) Nr. 2990/95 des Rates vom 18. Dezember 19953 enthält die besonderen 
Bestimmungen, die bis zum 30. Juni 1996 auf die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse 
anzuwenden sind, die sich bis dahin spürbar verringern, insbesondere auf die 
Umrechnungskurse der Schwedischen Krone und der Finnmark. Da bei der Schwedischen 
Krone erneut Währungsabweichungen von über 5% aufgetreten sind, muß nach Ablauf des 
in der Verordnung (EG) Nr. 2990/95 genannten Zeitraums mit einer spürbaren Verringerung 
des betreffenden Umrechnungskurses gerechnet werden. 
1 ABl. Nr. L 387 vom 31.12.1992, S. 1 
2 ABL Nr. L 22 vom 31.1.1995, S. 1 
3 ABL Nr. L 312 vom 23.12.1995, S. 7 
3 
Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 beschließt der Rat im Fall einer spürbaren 
Aufwertung alle erforderlichen Maßnahmen. Dazu können, damit hauptsächlich die sich aus 
dem GATT-Übereinkommen ergebenden Verpflichtungen und die Haushaltsdisziplin 
eingehalten werden, Abweichungen von den Vorschriften der genannten Verordnung gehören, 
welche die Beihilfen und denjenigen Betrag betreffen, um den die Währungsabweichungen 
abgebaut werden, ohne die Freimarge zu erweitern. Die mit den Artikeln 7 und 8 der 
genannten Verordnung vorgesehenen Maßnahmen lassen sich deshalb nicht unverändert 
anwenden. Auf Gemeinschaftsebene sind Maßnahmen zu erlassen, mit denen sich bei der 
Anwendung der gemeinsamen Agrarpolitik währungsbedingte Verzerrungen vermeiden lassen. 
Die derzeit vorliegenden Angaben genügen nicht, um der nach dem 31. Dezember 1996 sich 
ergebenden Lage vorzugreifen. Die Anwendung der mit der Verordnung (EG) Nr. 2990/95 
eingeführten Regeln und Beträge in dem betreffenden Zeitraum bleibt deshalb in 
vergleichbaren Fällen gerechtfertigt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EG) Nr. 2990/95 wird wie folgt geändert: 
a) Im Titel wird der 1. Juli 1996 durch den 1. Januar 1997 ersetzt; 
b) in Artikel 1 wird der 30. Juni 1996 durch den 31. Dezember 1996 ersetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Juli 1996. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Im Namen des Rates 
Datum: 2 
2. 
3. HAUSHALTSPOSTEN: Artikel 390 MITTELANSATZ: 194 Mio ECU 
(Artikel 390) 
BEZEICHNUNG DES VORHABENS Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) 
Nr. 2990/95 über Ausgleichsmaßnahmen infolge spürbarer Verringerungen der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse 
vordem 1. Juli 1996. 
RECHTSGRUNDLAGE: Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 - Artikel 9 
ZIELE DES VORHABENS: 6-monatige Verlängerung der Verordnung (EG) Nr. 2990/95, die insbesondere für 
Schweden ein degressiven und aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierte Beihilfe zum Ausgleich der aus einer 
Verringerung der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse resultierenden Einkommensverluste festlegt. 
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 12-MONATS-
PERIODE 
Mio ECU LAUFENDES 
HAUSHALTS­
JAHR (96) KOMMENDES 
HAUSHALTS­
JAHR (97) 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN 
- DES EG-HAUSHALTS 
INTERVENTIONEN 
- NATIONALER HAUSHALTE + 18 
5.0.1 AUSGABEN-VORANSCHLAG 
5.2. BERECHNUNGS WEISE: 
6.2. 1998 
+ 12 1999 
+ 6 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN 
KAPITEL VORHANDENE MITTEL 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM 
LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR 
NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN JA 
ANMERKUNGEN: 
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es notwendig, Hypothesen zur Schätzung der finanziellen Auswirkungen dieses Vorschlags 
anzustellen. 
Die Berechnungen basieren auf der für SKR während des Referenzzeitraums vom 18. bis 27. Mai 1996 festgestellten 
Währungsabweichung die etwa 5,5 Punkte beträgt. 
Die vorgeschlagene Maßnahme verhindert, daß auf Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 zurückgegriffen werden kann, 
wodurch sich bei einer 3%igen Aufwertung und für EUR-15 das Risiko finanzieller Auswirkungen in Höhe von 750 Mio Ecu 
ergeben könnte, die mit einer DR-Einsparung von 3 Mio ECU für andere Sektoren als die des Artikel 7 der Verordnung 3813/92 
einhergehen würden. 
ISSN 0256-2383 
KOM(96) 267 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-96-278-DE-C 
ISBN 92-78-05334-1 
Amt fttr amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
}