BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Die Kommission schlägt vor, eine Änderung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens (im Folgenden „FPA“) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko auszuhandeln und ein Protokoll zur Durchführung dieses Abkommens zu schließen, das dem Bedarf der Unionsflotte entspricht und mit der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. März 2012 zu einer Mitteilung der Kommission über die externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik im Einklang steht.

Dieser Vorschlag wird im Einklang mit dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 27. Februar 2018 in der Rechtssache C-266/16 (Western Sahara Campaign UK) vorgelegt, in dem der Gerichtshof befindet, dass die an das Gebiet der Westsahara angrenzenden Gewässer nicht Teil der in dem Fischereiabkommen genannten Fischereizone sind.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Das derzeitige FPA zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko trat am 28. Februar 2007 in Kraft. Dieses Abkommen wurde mit zwei aufeinanderfolgenden Protokollen umgesetzt, mit denen Unionschiffen, die pelagische und Grundfischarten befischen, bis zum 14. Dezember 2011 Zugang zur Fischereizone Marokkos gewährt wurde. Mit diesem Datum wurde das zweite Umsetzungsprotokoll beendet, da sich das Parlament gegen seinen Abschluss ausgesprochen hatte. Das Europäische Parlament stellte die Nachhaltigkeit, Wirtschaftlichkeit und internationale Rechtmäßigkeit des vorgeschlagenen Instruments in Frage. Ein drittes Protokoll, das den Bedenken des EP Rechnung trug, wurde im Jahr 2014 geschlossen und läuft am 14. Juli 2018 aus.

Das FPA mit Marokko ermöglicht Schiffen aus elf Mitgliedstaaten, in sechs verschiedenen Fischereikategorien kleine pelagische Arten, Grundfischarten und weit wandernde Arten zu befischen. Die marokkanische Fischereizone bildet die nördliche Grenze des Verbreitungsgebiets des Bestands „C“ kleiner pelagischer Arten, der sich über die Gewässer von Mauretanien, Senegal und Guinea-Bissau erstreckt, die alle Teil des Netzes bilateraler partnerschaftlicher Abkommen über nachhaltige Fischerei (Sustainable Fisheries Partnership Agreements – SFPA) sind.

SFPA tragen dazu bei, sich weltweit für die Ziele der GFP einzusetzen und hierzu sicherzustellen, dass die Fangtätigkeiten der Union außerhalb der Unionsgewässer auf denselben Grundsätzen und Standards beruhen, wie sie nach Unionsrecht gelten. SFPA stärken darüber hinaus die Position der Europäischen Union in internationalen und regionalen Fischereiorganisationen, insbesondere in der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT). Schließlich basieren die SFPA auf den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und tragen zur Verbesserung der Einhaltung der internationalen Maßnahmen, einschließlich der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) bei.

Besondere Aufmerksamkeit wird der Durchführung und Umsetzung der finanziellen Gegenleistung gelten, die Marokko zur Unterstützung der nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereien erhält, insbesondere im Lichte der Empfehlungen des Sonderberichts des Europäischen Rechnungshofs Nr. 11/2015 über die SFPA.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Die Aushandlung eines SFPA und eines Protokolls mit dem Königreich Marokko steht im Einklang mit dem auswärtigen Handeln der EU gegenüber den Nachbarländern und mit den Zielen der Europäischen Union im Hinblick auf die Einhaltung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte.

Im Anschluss an das vorstehend genannte Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union muss der geografische Geltungsbereich des Abkommens präzisiert werden.

Nach dem Standpunkt der EU können bilaterale Abkommen mit Marokko unter bestimmten Bedingungen auf die Westsahara ausgedehnt werden. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass jede Vereinbarung vorläufig gilt, solange die Lösung des Konflikts im Rahmen der Vereinten Nationen und im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats noch aussteht.

Die Verhandlungen werden während des gesamten Verlaufs in Konsultation mit allen betroffenen Dienststellen der Kommission, dem EAD und mit Unterstützung der zuständigen EU-Delegation geführt.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

•Rechtsgrundlage