2018/0136 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT



gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union



betreffend den

Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union





1.Hintergrund

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat

(Dokument COM(2018) 324 final – 2018/0136 COD): 2. Mai 2018. Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: 18. September 2018. Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: 4. April 2019. Übermittlung des geänderten Vorschlags: nicht anwendbar Festlegung des Standpunkts des Rates: 14. Dezember 2020.

2.Gegenstand des Vorschlags der Kommission

Mit diesem Vorschlag sollen die Regeln für den Schutz des Haushalts der Union aufgestellt werden, die im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten greifen.

Die Europäische Union sollte in solchen Fällen unter uneingeschränkter Achtung der Grundsätze der Transparenz und der Verhältnismäßigkeit geeignete Maßnahmen ergreifen können.

3.Bemerkungen zu dem Standpunkt des Rates

Der in erster Lesung festgelegte Standpunkt des Rates spiegelt die politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat vom 5. November 2020 voll und ganz wider. Die Kommission befürwortet diese Einigung. Diese Einigung beruht im Wesentlichen auf den folgenden Punkten:

·Änderung des Wortlauts von „generelle Mängel in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten“ zu „Verstöße gegen die Grundsätze des Rechtsstaatsprinzips“: Es wurde eine Formulierung hinzugefügt, um klarzustellen, dass der Mechanismus auch zur Bekämpfung systematischer Verstöße eingesetzt werden kann (die weit verbreitet sind oder auf wiederholte Handlungen oder Unterlassungen von Behörden oder auf allgemeine Maßnahmen zurückzuführen sind). Darüber hinaus wird betont, dass dieser Mechanismus die geltenden sektorspezifischen Vorschriften und Haushaltsvorschriften ergänzt.

·Vorbeugende Wirkung des Mechanismus: Es wird klargestellt, dass auch bei Verstößen, die die wirtschaftliche Führung des Haushalts der Union oder ihre finanziellen Interessen „ernsthaft beeinträchtigen“ könnten, Maßnahmen ergriffen werden können. Die Einstufung „ernsthaft“ war im Vorschlag der Kommission nicht enthalten, ist aber annehmbar, da die vorbeugende Wirkung des Mechanismus erhalten bleibt.

·Stärkung des Schutzes der Endbegünstigten durch die Verpflichtung der Kommission zur Bereitstellung von Informationen und Leitlinien. Die Kommission wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass die fälligen Beträge von dem betreffenden Mitgliedstaat (unter Rückgriff auf bestehende Mechanismen) tatsächlich gezahlt werden. Dies erhöht den Schutz der Endempfänger und Begünstigten im Sinne des Vorschlags.

·Verfahren zur Annahme und Aufhebung von Maßnahmen und Änderung der erforderlichen Mehrheit im Rat: Das Verfahren wurde gestrafft, um einen wirksamen und zügigen Mechanismus zu gewährleisten und zugleich das Recht der betroffenen Mitgliedstaaten auf Anhörung zu wahren. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit (während die Kommission eine umgekehrte qualifizierte Mehrheit vorgeschlagen hat). In einem Erwägungsgrund und einem Artikel wird jeweils darauf hingewiesen, dass die Kommission von ihren institutionellen Vorrechten Gebrauch machen kann, um sicherzustellen, dass der Rat seiner Verpflichtung zur Fassung eines Beschlusses nachkommt. Durch die Änderungen wird zum einen die Wirksamkeit des Mechanismus, zum anderen die institutionelle Autonomie der Kommission gewahrt.

·„Bremsmechanismus“: In einem Erwägungsgrund wird erläutert, dass der betreffende Mitgliedstaat ausnahmsweise den Präsidenten des Europäischen Rates ersuchen kann, den Europäischen Rat mit der Angelegenheit zu befassen. Sollte diese politische Maßnahme getroffen werden, würde der Rat grundsätzlich keinen Beschluss fassen, bevor der Europäische Rat die Angelegenheit erörtert hat. Diese Erörterung sollte binnen höchstens drei Monaten erfolgen. Die Kommission nimmt diesen Vorschlag an, da er eine politische Debatte vorsieht, die weder einen förmlichen Schritt in dem Verfahren noch eine Beteiligung des Europäischen Rates an dem Haushaltsvollzug zur Folge hat und voraussichtlich nicht zu einem Unwirksamwerden des Mechanismus führt, da die Entscheidungsbefugnis des Rates und die Rolle der Kommission hiervon nicht berührt werden.

·Ergänzung um einen „strukturierten Dialog“: Es ist akzeptabel, dass das Parlament die Möglichkeit erhält, die Kommission zu einem strukturierten Dialog über ihre Feststellungen aufzufordern.

4.Schlussfolgerung

Die Kommission unterstützt die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Organen und akzeptiert daher den vom Rat in erster Lesung festgelegten Standpunkt.