Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Den KMU den Weg zum elektronischen Handel ebnen"

(2002/C 80/15)

Die Europäische Kommission beschloss am 22. März 2001, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 17. Dezember 2001 an. Berichterstatter war Herr Dimitriadis.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 387. Plenartagung am 16. und 17. Januar 2002 (Sitzung vom 16. Januar) mit 92 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

Allgemeine Bemerkung zu der Kommissionsmitteilung

Mit ihrer Mitteilung "Den KMU den Weg zum elektronischen Handel ebnen" wollte die Kommission dem Aktionsplan eEurope 2002 die erforderliche Dynamik verleihen und auf eine schnellere Umsetzung der Programme hinwirken, die den KMU dabei behilflich sein werden, sich auf den Pfad des Internet-Handelsgeschäfts zu begeben.

In dem Bemühen, alle gemeinschaftlichen Maßnahmen betreffend die unternehmerische Tätigkeit unter Nutzung elektronischer Arbeitsmittel zusammenzufassen, beschreibt der Kommissionstext die Absicht der Kommission sowie auch der Mitgliedstaaten, ihre einschlägigen Initiativen zu intensivieren.

1. Einleitung

1.1. Nach der im Dezember 1999 veröffentlichten Mitteilung der Europäischen Kommission "eEurope - Eine Informationsgesellschaft für alle"(1) und der Konzipierung des Aktionsplans "eEurope 2002 - Eine Informationsgesellschaft für alle", der dem Europäischen Rat am 19. und 20. Juni 2000 in Santa Maria de Feira unterbreitet und von diesem abgesegnet wurde(2), veröffentlichte die Kommission ihre Mitteilung "Den KMU den Weg zum elektronischen Handel ebnen"(3).

2. Wesentlicher Inhalt des Kommissionsdokuments

2.1. Unter Ziel Nr. 3, "Förderung der Nutzung des Internet", ist im Aktionsplan auch eine Maßnahme zur Ermutigung der KMU, auf Digitaltechnik umzustellen vorgesehen, weil den mittelständischen Unternehmen bei der Ausgestaltung eines elektronischen Europas eine maßgebliche Rolle zukommt.

2.2. In der Kommissionsmitteilung soll ermittelt werden, wie die KMU in den vollen Genuss der Vorteile des elektronischen Geschäftsverkehrs kommen können, und es sollen spezifische "Go Digital"-Initiativen vorgestellt werden, die die Kommission im Jahr 2001 umsetzen wird. In der Folgezeit sollen weitere Maßnahmen ergriffen werden.

2.3. In der Mitteilung wurden folgende Zielvorgaben abgesteckt:

a) die größten Hindernisse zu ermitteln, die den KMU die Teilnahme am elektronischen Geschäftsverkehr erschweren,

b) spezifische Aktionen zur Unterstützung der "Digitalisierung" von KMU vorzuschlagen, vor allem unter Nutzung bereits vorhandener Strategien und Initiativen,

c) die Konsistenz und Zugänglichkeit der verschiedenen Strategien und Initiativen zur Unterstützung der "Digitalisierung" von KMU auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene sicherzustellen, und

d) aus praktischen Erfahrungen zu lernen und verschiedene Strategien zur Unterstützung der "Digitalisierung" von KMU einem Benchmarking zu unterziehen.

2.4. Die Initiative Go Digital kann zwar bessere Bedingungen für die KMU beim Eintritt ins digitale Zeitalter schaffen, sie kann aber nicht den Unternehmergeist oder gar das Unternehmen ersetzen, welches letztlich die Entscheidungen trifft.

2.5. Im Rahmen dreier Aktionslinien werden die nachstehenden 10 konkreten Maßnahmen unter Angabe des damit verfolgten Ziels, der Art der Umsetzung und der diesbezüglichen Zuständigkeit vorgeschlagen:

- Benchmarking nationaler und regionaler Strategien zur Unterstützung des eBusiness

- Messung des Verbreitungsgrades von IKT und eBusiness

- Den Zugang zu Informationen verbessern und zur Vorbereitung politischer Entscheidungen Feedback zur rechtlichen Regelung des elektronischen Handels entgegennehmen

- Interoperabilität im elektronischen Handel

- Die Bedeutung der "Digitalisierung" bewusst machen

- Einführung des elektronischen Handels

- Einrichtung einer Bürgschaftsfazilität für KMU

- Die bessere Nutzung der Strukturfonds fördern

- Unterstützung von Initiativen, die auf die Neugestaltung von IKT-Lehrplänen abzielen

- Einrichtung einer Gruppe zur Beobachtung der IKT-Kenntnisse in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass wir uns gegenwärtig in einer entscheidenden Epoche für die Entwicklung des elektronischen Handels befinden nach der Enttäuschung der äußerst hochgesteckten Erwartungen, die in den vorangegangen Jahren weltweit und vor allem auch in den USA gehegt wurden und in zahlreichen Fällen jäh zerrannen.

Angesichts der neuen Sachlage ergibt sich in den Augen des Ausschusses folgendes Bild:

a) Der elektronische Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen (B2B = Business to Business) wird eine ganz neue Unternehmenskultur herbeiführen und ein neues völlig anderes und differenziertes Umfeld für die Unternehmen schaffen.

b) Es lässt sich heute noch nicht mit Sicherheit sagen, welche Entwicklung der Geschäftsverkehr zwischen Wirtschaft und Verbraucher (B2C = Business to Consumer) nehmen wird und welche Aussichten er im Lichte der Erfahrungen in den USA hat und wie in der Zukunft die Verbraucher reagieren werden.

c) Die Unternehmer sind verpflichtet, die Entwicklung zu verfolgen, sich über das Geschehen im technologischen Bereich auf dem Laufenden zu halten und ihre Unternehmen unter Verwendung der entsprechenden informationstechnischen Instrumente zu modernisieren.

d) Die Eigentümer mittelständischer Unternehmen müssen die Zeichen der Zeit erkennen, unberechtigte Ängste und traditionelle konservative Auffassungen überwinden und über die entsprechenden technischen und menschlichen Ressourcen für die Modernisierung ihrer Unternehmen verfügen.

e) Der elektronische Handel und die Nutzung des Internet haben noch nicht in allen KMU umfassenden Einzug gehalten, soweit es sich nicht um mittelständische Betriebe handelt, die aa) international ausgerichtet sind, bb) die auf elektronischem Wege leicht von den Verbrauchern zu erreichen sind, cc) konkrete und leicht überschaubare Bedürfnisse abdecken und dd) die entsprechenden Strukturen und Infrastrukturen aufweisen oder aufbauen können, um in einem internationalen Umfeld tätig zu sein.

f) Die EU hat aufgrund ihres Verzugs in diesem Bereich die Möglichkeit, in vernunft- und praxisbezogenerer Weise die Probleme zu untersuchen, die in der Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs und der neuen Technologien ihre Ursachen haben, und geeignete strategische Konzepte zu entwickeln.

3.2. Die Mehrzahl der "Go Digital"-Maßnahmen gehen nach Meinung des Ausschusses in die richtige Richtung, die Zeitpläne hingegen sind zu langfristig angelegt, weswegen die ohnehin schon bestehenden Unterschiede zwischen den europäischen KMU gegenüber den mittelständischen Unternehmen anderer Regionen gewiss nicht abnehmen werden.

3.3. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass in der Kommissionsmitteilung nicht genügend die Dringlichkeit und der Schweregrad der Probleme zum Ausdruck kommt, mit denen die KMU im Bereich der Digitaltechnik zu kämpfen haben.

3.4. Im Lichte der weltweit rasanten Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs ist der Ausschuss der Ansicht, dass ein Großteil der europäischen KMU, obwohl sie die entsprechenden Voraussetzungen aufweisen, sich nicht genügend auf das Internet eingestellt haben und sich noch nicht die enormen Perspektiven bewusst gemacht haben, die seine systematische und vernünftige Nutzung eröffnet. Deswegen besteht augenscheinlich die Gefahr einer Ausweitung der technologischen Kluft zwischen den europäischen, den amerikanischen und den südostasiatischen KMU, die möglicherweise darauf hinausläuft, dass die europäischen KMU völlig aus dem internationalen Wettbewerb herausfallen(4).

3.4.1. Der Ausschuss stellt fest, das in einigen Mitgliedstaaten die Regierungen ernsthafte Anstrengungen unternahmen, um eine stärkere Nutzung der neuen Technologien durch die KMU zu erreichen.

3.5. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die Schlussfolgerung der Kommission, dass allgemeine Unkenntnis über den elektronischen Handel eher der Vergangenheit angehört, die tatsächliche Situation nicht richtig widerspiegelt. Die Erfahrung zeigt, dass trotz der bereits erzielten beträchtlichen Fortschritte noch immer bei einem großen Teil der KMU völlige Unkenntnis herrscht, die in vielen Fällen auch auf eine fehlende Bereitschaft, sich zu informieren, hinausläuft. Aus diesem Grunde sind koordinierte nationale und europäische Anstrengungen erforderlich.

3.6. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die KMU nicht über die erforderlichen Informationen und Kenntnisse verfügen, um die Möglichkeiten des elektronischen Geschäftsverkehrs begreifen und nutzen zu können, für die Qualifikationen erforderlich sind, die bislang vom Bildungswesen nicht vermittelt wurden(5). Der Ausschuss ist sich ferner darüber im Klaren, dass die entsprechende Weiterbildung bzw. das lebenslange Lernen im Falle von Personen mittleren Alters mit starker arbeitsmäßiger Belastung und Führungsaufgaben in einem Unternehmen ein besonders schwieriges Unterfangen ist.

3.7. Nach Meinung des Ausschusses wirkt der Mangel an umfangreichen und zeitgerechten europäischen Finanzmitteln hemmend auf den Einsatz des elektronischen Geschäftsverkehrs und wenn diese Mittel auch vorhanden sind, fehlt die richtige Planung und der richtige Einsatz der Mittel.

3.8. Ein besonders wichtiger Aspekt für die Nutzung des elektronischen Geschäftsverkehrs seitens der KMU ist in den Augen des Ausschusses die Schaffung einer Kreditbürgschaftsfazilität auf persönlicher oder Unternehmerbasis für KMU, aber auch eine bessere Nutzung der Strukturfonds.

3.9. Nach Einschätzung des Ausschusses hat nur ein kleiner Teil der europäischen KMU den enormen Wandel begriffen, der auf den internationalen Märkten im Zuge der Liberalisierung des internationalen Handels und der Beseitigung schwerwiegender Hemmnisse für den Güter- und Dienstleistungsverkehr stattgefunden hat.

3.10. Der Ausschuss teilt nicht die Ansicht, dass der heutige institutionelle, rechtliche und allgemeine Regelungsrahmen den elektronischen Geschäftsverkehr von KMU auf nationaler, europäischer und weltweiter Ebene hinreichend begünstigt. Er ist der Auffassung, dass umgehend der internationale Dialog über die Festlegung eines weltweit anerkannten Regelungsrahmen, der die entsprechende Sicherheit des elektronischen Geschäftsverkehrs bewirkt, zum Abschluss gebracht wird.

3.11. Der Ausschuss teilt die Auffassung, dass die digitale Wirtschaft einen ständig wachsenden Bedarf an Spezialisten mit sich bringen wird. Die rasch zunehmende Nachfrage hat bereits einen Mangel an Spezialisten ausgelöst, weswegen die KMU keine derartigen Fachleute finden, da üblicherweise die großen Unternehmen sich solche Leute an Land ziehen können, weil sie bessere Löhne und Gehälter bieten können. Nach Meinung des Ausschusses nimmt dieses Problem allmählich dramatische Formen an und wird zweifelsohne die Verbreitung der Technologien in der EU beeinträchtigen.

3.12. Die Markenbildung in Internet (eBrand) ist für die KMU zu kostenaufwendig, aber für die internationale Wiedererkennbarkeit unverzichtbar(6).

3.13. Die erforderliche technologische Ausrüstung erfordert zwar keine enormen Summen, aber trotzdem können oder wollen nach Ansicht des Ausschusses viele KMU sich den entsprechenden Kostenaufwand nicht leisten, weil sie die entsprechenden Reaktionen seitens der Verbraucher nicht vernommen haben, die sie von der Zweckmäßigkeit einer solchen Investition überzeugen würden.

3.14. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass Ideen, wie etwa die Einrichtung einer Website speziell für sämtliche Überlegungen im Zusammenhang mit der "Go Digital"-Initiative Ansätze sind, die nur eine kleine Zahl von KMU angehen und vielfach das Gefühl aufkommen lassen, dass die Kommission die Signale, die die Situation der europäischen KMU deutlich machen, nicht rechtzeitig vernimmt.

3.15. Der Ausschuss hält es für erforderlich, dass auch die öffentlichen Verwaltungen vom elektronischen Geschäftsverkehr und den neuen Technologien Gebrauch machen (e-Government), weil sie auf diese Weise die KMU dazu anregen könnten, sich dieser Techniken zu bedienen(7)(8)(9).

3.16. Der Ausschuss teilt die Ansicht, dass die Verwendung des Internet als Vermarktungsinstrument bei Unternehmen, die in der Lage sind, in den elektronischen Handel einzusteigen, gefördert werden muss.

3.17. Wegen der weltweiten Dimension des Internet müssen die vorgesehenen Maßnahmen zur Schaffung von Synergien beitragen.

3.18. Nach Ansicht des Ausschusses müssen ausreichende, angemessene und aktuelle Kriterien für die vergleichende Bewertung von Aktionen vorhanden sein und außerdem die Messung der Entwicklung und des Einsatzes von Know-how durch die KMU gestatten.

3.19. Für die Förderung interoperabler Lösungen im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs ist eine Normung erforderlich. Dies lässt sich nach Einschätzung des Ausschusses wegen der Vielfalt an Technologien, Programmen und Anbietern aber schwer in die Praxis umsetzen(10).

3.20. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass mit Blick auf den Übergang ins Digitalzeitalter bestimmte Akteure wie etwa Handelskammern, Verbände usw. eine wichtige Rolle für die entsprechende Sensibilisierung der KMU spielen können und sollten.

3.21. Der Ausschuss ist der Meinung, dass die Rolle der Beschäftigten in den KMU für die Anwendung des elektronischen Handels entscheidend ist. Die KMU haben unmittelbaren Bedarf an Beschäftigten, die über die entsprechende Informatik-Ausbildung verfügen, um für die erforderlichen Umstellungen zur Hand gehen zu können. Aus diesem Grund muss vorausschauend ein umfassendes System des lebenslangen Lernens entwickelt werden, das alle Arbeitnehmer erfasst(11).

3.22. Der Erwerb neuer Fähigkeiten der Beschäftigten im Wege des lebenslangen Lernens(12) sowie der Erwerb der erforderlichen Qualifikationen ist eine Grundvoraussetzung für die Erhaltung bestehender aber auch die Schaffung neuer dauerhafter Arbeitsplätze in der digitalen Wirtschaft.

3.23. Der Ausschuss teilt die Sichtweise, dass die KMU einer entsprechenden Unterstützung durch Beratungs- und Rechtsdienste bedürfen(13).

3.23.1. Nach Meinung des Ausschusses sind für den elektronischen Geschäftsverkehr Führungskräfte mit einem hohen Niveau an technologischen Kenntnissen erforderlich. Das Paradoxe in diesem Falle ist, dass es zwar viele Kurse für Techniker und Programmierer gibt, nicht hingegen die entsprechenden Veranstaltungen für die Führungskräfte von Unternehmen. Ihre Ausbildung beschränkt sich im Wesentlichen auf die Einführung in Instrumente und Methoden des Management, Fähigkeiten im Umgang und in der Verwaltung des Personals. Diese Weiterbildung findet jedoch nur sporadisch statt und erfolgt in der Hauptsache in Form von Sitzungen oder Seminaren.

3.24. Der Ausschuss teilt nicht die Schlussfolgerung der Kommission, dass auf nationaler Ebene "der elektronische Geschäftsverkehr" zufriedenstellend in den rechtlichen Rahmen eingebunden zu sein "scheint", wenngleich "beim grenzüberschreitenden E-Business ... KMU allerdings auf Probleme stoßen" könnten. Der elektronische Geschäftsverkehr ist von seiner Wesenscharakteristik her international angelegt und muss daher in einen internationalen Regelungsrahmen eingebettet sein, der den - besonders verwundbaren - Verbraucher, aber auch das Unternehmen schützt. Der Ausschuss unterschreibt voll und ganz den Standpunkt bezüglich der Notwendigkeit einer internationalen Zusammenarbeit für die Schaffung eines Regelungs- und Gesetzesrahmens für den elektronischen Handel, wie er in der auf der Ministerkonferenz von Warschau am 11. und 12. Mai 2000 verabschiedeten eEurope-Erklärung formuliert wurde(14).

3.25. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die besonders konservative Geisteshaltung und das Fehlen einer entsprechenden Kultur, die für sehr viele KMU kennzeichnend sind, ein schwerwiegender Faktor sind, der die erforderlichen und inzwischen dringlich gewordenen Anstrengungen und Maßnahmen erschwert und verzögert.

3.26. Nach Meinung des Ausschusses sind die KMU an ihrem Rückstand bei der Nutzung des elektronischen Geschäftsverkehrs weitgehend selbst verantwortlich, weil sie, wenn überhaupt, sehr langsam auf die Zeichen der Zeit reagieren, obwohl doch jeder Unternehmer ständig äußerste Wachsamkeit und Flexibilität an den Tag legen muss. Die Umstellung seiner Organisationsstruktur ist die Grundvoraussetzung für die Modernisierung eines KMU und seiner Einstellung auf die neue Wirtschaft.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Aktionslinie 1: Ein günstiges Umfeld für den elektronischen Geschäftsverkehr und das dynamische Unternehmertum

4.1.1. Maßnahme 1: Benchmarking nationaler und regionaler Strategien zur Unterstützung des eBusiness

4.1.1.1. Ziel der Maßnahme 1 ist die Beschreibung und das Benchmarking nationaler und regionaler politischer Strategien und Instrumente zur Unterstützung des E-Business von KMU, dessen Umsetzung im Wege einer vergleichenden Bewertung der einzelstaatlichen und regionalen Strategien im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien und des elektronischen Geschäftsverkehrs geschehen soll.

4.1.1.1.1. Erste Feststellung: Der Ausschuss hält die Maßnahme 1 vom Ansatz her für richtig, hält indes den von der Kommission gesteckten Zeitplan für unrealistisch und hegt außerdem auch Zweifel, dass dieses Ziel im Rahmen des BEST-Programmes 2001 erreicht werden kann, da viele öffentliche Verwaltungen (vor allem an der Peripherie) sich durch ihre kontraproduktive, zeitraubende und bürokratische Funktionsweise auszeichnen.

4.1.2. Maßnahme 2: Messung des Verbreitungsgrades von IKT- und E-Business

4.1.2.1. Ziel der Maßnahme 2 ist die Entwicklung eines umfassenden "Go-Digital-Anzeigers", der darüber Auskunft gibt, inwieweit die KMU in den EU-Mitgliedstaaten Informations- und Kommunikationstechnologien sowie Praktiken des elektrischen Geschäftsverkehrs einsetzen. Die Umsetzung wurde der GD Unternehmen anvertraut, die einen "Go-Digital-Anzeiger" erarbeiten und regelmäßig veröffentlichen wird.

4.1.2.1.1. Erste Feststellung: Der Ausschuss hält die Maßnahme 2 für nützlich im Sinne eines zusätzlichen Vergleichsinstruments, das in der Praxis für die KMU selbst bislang aber nur geringen Nutzwert hat.

4.1.3. Maßnahme 3: Verbesserung des Zugangs zu Informationen und zur Vorbereitung politischer Entscheidungen - Entgegennahme von Feedback zur rechtlichen Regelung des elektronischen Handels

4.1.3.1. Ziel der Maßnahme 3 ist die Bereitstellung relevanter Informationen und Ratschläge über rechtliche Aspekte des elektronischen Handels für KMU in benutzerfreundlicher Form.

4.1.3.1.1. Erste Feststellung: Der Ausschuss ist der Ansicht, dass diese Initiative trotz ihrer hehren Absichten keine wesentlichen Erkenntnisse für die Förderung des elektronischen Handels bei den KMU abwerfen wird. Noch relativ wenige mittelständische Unternehmen benutzen das Internet, um ihre Erfahrungen weiterzugeben oder Informationen über das regelungsmäßige und rechtliche Umfeld zu finden.

4.1.3.1.2. Zweite Feststellung: Die Maßnahme 3 ist bezüglich ihrer Ziele richtig abgesteckt, für ihre praktische Umsetzung ist jedoch eine entsprechende Unterstützung erforderlich.

4.1.4. Maßnahme 4: Interoperabilität im elektronischen Handel

4.1.4.1. Die Maßnahme 4, deren Ziel die Förderung von interoperablen Lösungen für den elektronischen Handel durch Standardisierung und Konsensbildung in Europa bildet, ist eine äußerst wichtige Aktion, die zweifelsfrei zu einer rascheren und sicheren Nutzung des elektronischen Geschäftsverkehrs beitragen wird(15).

4.1.4.1.1. Erste Feststellung: Der WSA ist der Auffassung, dass der Kommission bezüglich der Maßnahme 4 eine äußerst wichtige Verantwortung zukommt.

4.1.4.1.2. Zweite Feststellung: Der Ausschuss vertritt die Ansicht, dass diese Maßnahme nur dann und in dem Maße in die Praxis umgesetzt werden kann, wie es eine substantielle Mitentscheidung und ein Engagement seitens der Industrieverbände aber auch der großen Technikunternehmen gibt, die von dem beträchtlichen Nutzwert der interoperablen Lösungen überzeugt werden müssen und bei Lösungen dieser Art zusammenarbeiten müssen.

4.1.4.1.3. Dritte Feststellung: Der Zeitplan für die Umsetzung dieser Maßnahme erscheint dem Ausschuss sehr großzügig bemessen und zu unverbindlich. Nach Auffassung des Ausschusses müssen die erforderlichen Normen von den europäischen Organisationen (CEN, CENELEC und ETSI) baldmöglichst festgelegt werden, die im Grunde in sehr vielen Fällen bereits seit Jahren bekannt sind, und unverzüglich der substantielle Dialog mit der Industrie eingeleitet werden.

4.1.4.1.4. Vierte Feststellung: Der Ausschuss vertritt die Ansicht, dass jedwede definitiven europäischen Vorschläge für interoperable Lösungen in außerhalb der EU angesiedelten Foren vorgelegt und erörtert werden müssen, um Auffassungen und Sichtweisen herauszukristallisieren, die weltweit Akzeptanz finden können.

4.1.4.1.5. Fünfte Feststellung: Die Maßnahme 4 muss ständiges Augenmerk der Europäischen Kommission finden.

4.2. Aktionslinie 2: Einführung des elektronischen Geschäftsverkehrs

I. Allgemeine Feststellung: Die Einführung des elektronischen Geschäftsverkehrs bei den KMU ist ein besonders schwieriges Unterfangen, das Kenntnisse, Kapital, aber vor allem auch die Entschlossenheit und den Willen zur Überwindung etablierter Praktiken erfordert. Die Wahl der Kommunikationsform und des Sicherheitsniveaus der Kommunikation zwischen Unternehmen (B2B) muss eine Entscheidung der beteiligten Unternehmen bleiben und auf die besonderen Bedingungen der betroffenen Branche und der internationalen Usancen Rücksicht nehmen. Diese Dispositionsmöglichkeit sollte im Sinne der Wahl adäquater Mittel für die marktorientierte, flexible und sichere Geschäftsabwicklung sichergestellt sein.

4.2.1. Maßnahme 5: Die Bedeutung der "Digitalisierung" bewusst machen

4.2.1.1. Das Ziel der Maßnahme 5 besteht darin, die KMU mit ausreichenden Informationen über die Anforderungen und Hilfsmittel für eine breitere Nutzung der IKT und des elektronischen Handels zu versorgen. Die Umsetzung dieser Maßnahme soll durch Informationstage und Veranstaltungen in der gesamten europäischen Union, die sich an die KMU richten, erfolgen.

4.2.1.1.1. Erste Feststellung: Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die Maßnahme 5 besonders wichtig ist, weil festgestellt wurde, dass es ernste Informations- und Bewusstseinslücken bei den KMU in Bezug auf die IKT gibt, insbesondere in den Gebieten in Randlage. Trotz des bestehenden Angebots an Veranstaltungen, Konferenzen und Sitzungen werden diese Informationsangebote aus unterschiedlichen Gründen (Technikfeindlichkeit, Unwissenheit, fehlendes Interesse usw.) nicht ausreichend genutzt.

4.2.1.1.2. Zweite Feststellung: Die Mobilisierung der Vereinigungen des Industrie-, Handels- und Handwerkssektors der Handelskammern und der Netze für die Unterstützung der Unternehmen für die Maßnahme 5 ist unverzichtbar und kann die erforderlichen Voraussetzungen für die Sensibilisierung der KMU wegen des unmittelbaren Kontakts und der Kommunikation und Kenntnis der lokalen Gegebenheiten und der besonderen Probleme schaffen.

4.2.2. Maßnahme 6: Einführung des elektronischen Handels

4.2.2.1. Mit der Maßnahme 6 wird bezweckt, den KMU anhand von Pilotprojekten im Rahmen des IST-Programms der GD Informationsgesellschaft den Einstieg in den elektronischen Handel zu erleichtern.

4.2.2.1.1. Erste Feststellung: Der Ausschuss hält die Maßnahme 6 für nicht effizient, und zwar aus zwei wesentlichen Gründen: Erstens läuft das IST-Programm, das im Zuge des Fünften FTE-Rahmenprogramms aufgelegt wurde, im Jahre 2002 aus, und außerdem stehen für die Umsetzung der Maßnahme 6 nur noch bescheidene finanzielle und materielle Ressourcen zur Verfügung. Außerdem wird das Sechste Rahmenprogramm, des derzeit vorbereitet wird, im Jahre 2003 richtig anlaufen, ohne dass jedoch seine konkreten Aktionen bekannt sind. Zweitens ist das IST-Programm sehr gezielt auf KMU mit großem technologischem Potential ausgerichtet, die bereits in großem Umfang von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.

4.2.3. Maßnahme 7: Einrichtung einer Kreditbürgschaftsfazilität für KMU

4.2.3.1. Das Ziel dieser Maßnahme geht dahin, den KMU Kredite für Investitionen in IKT zu verschaffen. Die Umsetzung dieser Maßnahme soll durch die Einrichtung einer KMU-Bürgschaftsfazilität anhand eines Mit-/Rückbürgschaftssystems in den Mitgliedstaaten erfolgen.

4.2.3.1.1. Erste Feststellung: Der Ausschuss hält diese Maßnahme für äußerst wichtig, äußert jedoch starke Vorbehalte bezüglich ihrer praktischen Umsetzung. Die bislang zum Einsatz gebrachten Mechanismen haben nicht bewirkt, dass den KMU sich diese Finanzierungsmöglichkeiten eröffnen, weil die Mitgliedstaaten entweder hierzu aus bürokratischen Gründen nicht die entsprechende Möglichkeit haben oder nicht in der Lage bzw. nicht daran interessiert sind, die entscheidende Rolle zu übernehmen, die sie in diesem Bereich spielen sollten.

4.2.3.1.2. Zweite Feststellung: Nach Ansicht des Ausschusses sollte in der Kommissionsmitteilung den Mitgliedstaaten eine maßgebliche Verantwortung bei der Umsetzung der Maßnahme 7 zugedacht werden.

4.2.3.1.3. Dritte Feststellung: Nach Ansicht des Ausschusses sollten die verfügbaren Mittel in der Praxis in effizienter Weise eingesetzt werden, und außerdem sollte die Entwicklung dieser Maßnahme, die die Szenerie in der EU deutlich verändern kann, sorgsam verfolgt werden.

4.2.4. Maßnahme 8: Die bessere Nutzung der Strukturfonds fördern

4.2.4.1. Die Maßnahme 8 zielt ab auf eine bessere Nutzung der Strukturfonds für die Förderung der Einführung des elektronischen Handels bei den KMU.

4.2.4.1.1. Erste Feststellung: Der Ausschuss hält die Maßnahme 8 für äußerst wichtig, weil der EFRE durch pragmatische und konkrete Finanzierungsmaßnahmen die große digitale Kluft überbrücken kann, die in den europäischen Regionen und insbesondere in den Ziel-1-Gebieten zu beobachten ist, bei denen im Vergleich zu den zentral gelegenen Gebieten der EU enorme Unterschiede bestehen.

4.2.4.1.2. Zweite Feststellung: Der Ausschuss befürwortet diese Maßnahme und hofft, dass die Regionen, die in der Praxis für die Umsetzung der Maßnahme zuständig sind, von den Zentralverwaltungen keine Steine in den Weg gelegt bekommen, so dass sie sich den Herausforderungen der Stunde stellen und die KMU unterstützen können, indem sie ihnen die erforderlichen Anstrengungen finanzieren.

4.3. Aktionslinie 3: IKT-Fachwissen

I. Erste allgemeine Feststellung: Der Mangel an Spezialisten für IKT schafft schwerwiegende Probleme für die Verbreitung der Digitaltechnik in der EU. Dieses Problem betrifft nicht nur die KMU, sondern sämtliche europäischen Volkswirtschaften, und wenn nicht unverzüglich Maßnahmen im Bildungsbereich (Anhebung der Anzahl an Schülern und Förderung der Schulen, die sich mit den entsprechenden Technologien beschäftigen), im Ausbildungsbereich (durch die Unterstützung und Förderung der IKT-Forscher, um sie in Europa zu halten), auf technischer Ebene (durch die Unterstützung der europäischen Technologiezentren) und auf politischer Ebene (durch die Ergreifung langfristiger Maßnahmen zur Förderung der Vermittlung der erforderlichen Informatikkenntnisse) ergriffen werden, dann wird dieses Problem sehr bald Problem Nr. 1 der EU sein.

II. Zweite allgemeine Feststellung: Laut dem Benchmarking-Bericht im Nachgang zu den "Beschäftigungsstrategien in der Informationsgesellschaft" wird der Bedarf an IKT-Qualifikationen in Europa von ungefähr 10 Mio. Arbeitsplätzen heute auf ungefähr 13 Mio. Arbeitsplätze ansteigen, d. h. dass das Defizit an qualifizierten Kräften entsprechend von 1200000 auf 1700000 ansteigen wird(16).

III. Dritte allgemeine Feststellung: Der WSA ist der Auffassung, dass der Mangel an IKT-Spezialisten für die KMU ein äußerst schwerwiegendes Problem ist. Deswegen erfahren die KMU und vor allem diejenigen in den Gebieten in Randlage oder außerhalb der Stadtzentren vielfach nicht die erforderliche Unterstützung bei ihren Anstrengungen, zum elektronischen Geschäftsverkehr überzugehen. Des Weiteren führt dieser Mangel sehr häufig zu einem Bedarf an äußerst kostspieligen Dienstleistungen von Spezialisten, die sich die KMU nicht leisten können.

IV. Vierte allgemeine Feststellung: Der Ausschuss unterstützt nachdrücklich alle Maßnahmen, die darauf abzielen, die neuen Technologien auch im Bereich der allgemeinen Bildung Einzug halten zu lassen, und dabei insbesondere die Initiative "eLearning - Gedanken zur Bildung von morgen"(17) und fordert die Kommission auf, alle ihre Möglichkeiten und Instrumente zur Entwicklung des elektronischen Lernens zum Einsatz zu bringen. Ein solches Instrument, das sich als schlagkräftig erweisen könnte, wäre etwa die Verknüpfung des elektronischen Lernens mit sämtlichen Politiken der EU und seiner Förderung über diese Politiken. Die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission sollten Maßnahmen ergreifen,

i) damit für eine angemessene PC- und Software-Ausrüstung aller Bildungsstufen Sorge getragen wird;

ii) um entsprechendes Fachpersonal und vor allem Berufsausbildungskräfte heranzubilden;

iii) um die Qualifikationen und Fähigkeiten von Lehrkräften im Zusammenhang mit den neuen Technologien umfassend festzulegen;

iv) um geeignete Software für das Europäische Gemeinwesen zu entwickeln;

v) die Kommunikationskosten zu senken.

V. Fünfte allgemeine Feststellung: Das lebenslange Lernen muss zum Eckpfeiler der europäischen Bildungspolitiken werden, um eine kontinuierliche und zeitgerechte berufliche Bildung zu bieten, die mit den technologischen Entwicklungen Schritt hält(18).

VI. Sechste allgemeine Feststellung: Gerade im Bereich der IT-Branchen hat sich gezeigt, dass vor allem kleine und mittlere Unternehmen schlecht in der Lage sind, den Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften zu planen und dafür Vorsorge zu treffen. Bereits heute unterstützt der ESF die Beratung von Unternehmen beim Qualifikationsbedarf. Der Nutzung dieses Instrument auf nationaler Ebene sollte erhöhte Aufmerksamkeit geschenkt werden.

4.3.1. Maßnahme 9: Unterstützung von Initiativen, die auf die Neugestaltung von IKT-Lehrplänen abzielen

4.3.1.1. Ziel der Maßnahme 9 ist die Unterstützung gemeinsamer Initiativen von Industrie und Bildung, um die Anforderungen zu definieren, die durch die Nutzung der neuen Technologien, aber auch im Zuge der Globalisierung der Märkte entstehen.

4.3.1.1.1. Erste Feststellung: Nach Ansicht des Ausschusses ist die Maßnahme 9 von vitaler Bedeutung für die erforderliche Neuausrichtung des Wissens, das auf Hochschulebene vermittelt wird, dergestalt, dass dieses Wissens zweckmäßig, praxisbezogen und den spezifischen Erfordernissen des Digitalzeitalters angepasst ist.

4.3.1.1.2. Zweite Feststellung: Der Ausschuss stellt fest, dass die akademischen Kreise in Europa sehr spät auf die Signale unserer Zeit und die Erfordernisse des Marktes reagieren, und plädiert denn auch für eine Vertiefung und Ausdehnung der Zusammenarbeit zwischen dem Privatsektor und den Bildungseinrichtungen.

4.3.2. Maßnahme 10: Einrichtung einer Gruppe zur Beobachtung der IKT-Kenntnisse in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten

4.3.2.1. Das Ziel der Maßnahme 10 besteht darin, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die die Nachfrage im Markt nach IKT- und e-Business-Kenntnissen sowie auch das Angebot an einschlägigen Schulungen und qualifizierten Fachkräften im öffentlichen und privaten Sektor beobachtet.

4.3.2.1.1. Erste Feststellung: Der Ausschuss ist der Ansicht, dass in diesem Bereich die Bedürfnisse des Marktes sprunghaft ansteigen, das vorgeschlagene Gremium lediglich für die nächsten Jahre eine Zuspitzung der Situation feststellen kann. Auf der anderen Seite kann sie aber auch eine wertvolle Arbeit verrichten, indem sie die Marktentwicklungen aufmerksam im Auge behält und die entsprechenden Informationen den öffentlichen Verwaltungen und Bildungseinrichtungen übermittelt.

4.3.3. Maßnahme 11: Einrichtung eines Praktikantenprogramms für KMU

4.3.3.1. Erste Feststellung: Der Ausschuss bekundet sein besonderes Interesse für die Maßnahme und die Rolle, die der Einsatz von Schülern und Studenten in KMU sowohl als Auszubildende (so dass sie die theoretische und praktische Funktionsweise eines Unternehmens kennenlernen) als auch als Ausbilder (so dass sie ihre Kenntnisse im Bereich der Informatik, des elektronischen Geschäftsverkehr und der neuen Technologien weitergeben können).

4.3.3.2. Zweite Feststellung: Der Ausschuss macht darauf aufmerksam, dass auf keinen Fall durch den Einsatz von Schülern und Studenten die Stellung der Beschäftigten eines Unternehmens geschwächt werden darf (etwa in Form von Entlassungen, Herabstufungen, Versetzungen, Änderungen der Einkommenslage der Arbeitnehmer).

4.3.3.3. Dritte Feststellung: Der Ausschuss ersucht die Kommission, diese Maßnahme sorgfältig vorzubereiten, damit der Einsatz von Schülern und Studenten in den KMU zum einen ein wirklich sinnvolles Unterfangen darstellt und zum anderen durch bewusste oder unabsichtliche Fehler verursachte Nebenwirkungen vermieden werden, die die KMU dazu veranlassen, ihre Anstrengungen zur Integration neuer Technologien in ihre Tätigkeiten aussetzen.

4.3.3.4. Vierte Feststellung: Bei der Maßnahme selbst sollten bewährte Praktiken, die sich bei einschlägigen Erfahrungen in den Mitgliedstaaten bereits herauskristallisiert haben, als Vorbild dienen.

5. Empfehlungen

5.1. Der Ausschuss schlägt vor, (a) die jetzige Mitteilung als Ausgangspunkt für neue Go-Digital-Initiativen seitens der Kommission wie der Mitgliedstaaten zu sehen, (b) entsprechend den geänderten Erfordernissen und neuen Entwicklungen die Zeitpläne für die Maßnahmen zu straffen, (c) Aktionen vorzusehen, die sich auf alle KMU erstrecken, unter besonderer Betonung der KMU in peripheren Regionen, die in einem deutlich ungünstigeren Umfeld ihre Geschäftstätigkeit ausüben und (d) in den Mitgliedstaaten Go-Digital-Maßnahmen entsprechend den lokalen Erfordernissen hohe Priorität einzuräumen.

5.2. Maßnahme 3

5.2.1. Es sollte ein leistungsfähiger Mechanismus zur Unterstützung der KMU durch Beratungs- und Rechtsdienste geschaffen werden, damit die mittelständischen Unternehmen sich auf die neuen, höheren Anforderungen der digitalen Wirtschaft einstellen können.

5.2.2. Ferner sollte unverzüglich der institutionelle, rechtliche und Regelungsrahmen ganz allgemein festgelegt werden, in dem sich die Aktivitäten des elektronischen Geschäftsverkehrs mit Lösungen internationaler Reichweite entwickeln können, die wegen des internationalen Charakters des elektronischen Geschäftsverkehrs erforderlich sind.

5.2.3. Für die Maßnahme 3 schließlich schlägt der Ausschuss die Einrichtung eines Netzes für die Verbreitung von Informationen mit Rechtsetzungs- und Reglementierungsinhalten durch die Euro-Info-Zentren, soweit vorhanden, oder durch andere ausgewählte Akteure (Handelskammern, repräsentative Träger und Organisationen usw.) vor, die nicht nur das erforderliche Material verbreiten, sondern auch spezielle Dienste zur Hilfestellung gegenüber den KMU im Bereich des elektronischen Handelsverkehrs bereithalten.

5.3. Maßnahme 5

5.3.1. Wegen der besonderen Bedürfnisse und Wesensmerkmale der mittelständischen Unternehmen sollten die Information und die Unterweisung der KMU nach äußerst praxisbezogenen Verfahren erfolgen, die deren grundlegende Schwachstellen schließen und den KMU dabei behilflich sind, die ersten schwierigen Schritte zu unternehmen.

5.3.2. Nach Ansicht des Ausschusses sollte die Information der KMU von ihren Zielen und ihrer Philosophie her umgestaltet werden, weil sie in der Vergangenheit nicht die erhofften Ergebnisse gebracht hat. Da die mittelständischen Unternehmen sich auf den persönlichen Einsatz des Eigentümers und des nicht sehr umfangreichen Personals stützen, muss auf sehr praxisnahe Weise der Eigentümer von den tatsächlichen, konkreten und greifbaren Vorzügen des elektronischen Geschäftsverkehrs überzeugt werden(19). Nur durch praktische Maßnahmen können KMU zum Schritt ins Internet bewegt werden und die Betriebseigentümer dazu veranlasst werden, ihr Personal allmählich entsprechend weiterzubilden.

5.3.3. Der Ausschuss hat bereits wiederholt die Einrichtung eines europäischen Systems zur Verbreitung von Innovation seitens Forschungszentren bei den Unternehmen und insbesondere den KMU angeregt, die in einer ungünstigeren Lage bezüglich der Internalisierung und Nutzung neuer Technologien sind.

5.4. Maßnahme 7

5.4.1. Es sollten mehr Mittel bereitgestellt und außerdem auch Anreize für Investitionen im Bereich der neuen Technologien und des elektronischen Geschäftsverkehrs geschaffen werden. Eine besondere Unterstützung sollte den KMU zuteil werden, die sich vor allem darauf konzentrieren, innovative Erzeugnisse und Technologieprodukte sowie innovative Dienstleistungen zu entwickeln. (Herstellung von Computern, Softwareproduktion, Herstellung von Internetprogrammen, Schaffung von Informationssystemen usw.).

5.4.2. Der Ausschuss möchte dem Rat und der Kommission auch nahe legen, spezifische Anreize für den Banksektor zu schaffen, dergestalt, dass er durch die unmittelbare und gezielte Finanzierung von Instrumenten des elektronischen Geschäftsverkehrs die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs seitens der KMU unterstützt.

5.5. Maßnahme 9

5.5.1. Über das Bildungswesen sollten mehr junge Menschen für die Besetzung von Arbeitsplätzen herangebildet werden, für die in der digitalen Wirtschaft immer größerer Bedarf besteht. Außerdem sollten die Universitäten und Bildungseinrichtungen engere Beziehungen mit dem privaten Produktionssektor unterhalten.

5.6. Maßnahme 11

5.6.1. Die Maßnahme 11 muss mit großer Umsicht und nach entsprechenden Grundregeln erfolgen, um zu gewährleisten, dass der Einsatz von Schülern und Studenten in den Unternehmen bestmögliche Ergebnisse abwirft.

5.6.2. Sämtliche Maßnahmen sollten von politischer Seite entsprechend unterstützt werden, damit der Aktionsplan zum Erfolg werden kann. Nach den Schlussfolgerungen von Lissabon muss auf den europäischen Gipfeln regelmäßig die Frage der Entwicklung und Verbreitung von Technologien in der EU erörtert werden, dergestalt, dass dieser für die europäische Wirtschaft entscheidende Fragenkomplex auf höchster politischer Ebene weiterverfolgt wird.

5.7. Nach Ansicht des Ausschusses müssen alle erdenklichen Anstrengungen unternommen werden, damit die KMU mit den entsprechenden Möglichkeiten und Perspektiven die Notwendigkeit ihrer Präsenz auf der europäischen, aber auch auf der weltweiten Szenerie unter Einsatz der neuen Technologien erkennen.

5.8. Der Ausschuss unterstützt die "Go-Digital"-Aktionen zu Gunsten der KMU, wie sie in e-Europe 2003(20) beschrieben werden, insbesondere die B2B-Maßnahmen in den beitrittswilligen Staaten(21), die noch größere Schwierigkeiten haben, den elektronischen Geschäftsverkehr bei ihren KMU Eingang finden zu lassen(22).

5.9. Der Ausschuss schlägt vor, ein integriertes gesamteuropäisches Informationsnetz einzurichten, an dem die Euro-Info-Zentren, die Innovationsvermittlungszentren, die Verbände und die Handelskammern beteiligt sind.

5.10. Der Ausschuss ersucht die Kommission, die unmittelbare und obligatorische Nutzung der neuen Technologien in sämtlichen öffentlichen Verwaltungen durch einheitliche genormte Lösungen in der gesamten EU zu koordinieren, dergestalt, dass der bürokratische Aufwand reduziert, die KMU entsprechend versorgt und die staatlichen Funktionsmechanismen schneller und produktiver gestaltet werden.

Brüssel, den 16. Januar 2002.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) KOM(1999) 0687 endg.

(2) KOM(2000) 0330 endg.

(3) Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen "Den KMU den Weg zum elektronischen Handel ebnen", KOM(2001) 136 endg. vom 13.3.2001 http://europa.eu.int/ispo/legal/documents/com130301_de.pdf.

(4) Vergleiche hierzu das Schaubild im Anhang zum Fortschrittsbericht "eEurope: Eine Informationsgesellschaft für alle", Internetadresse: http://europa.eu.int/comm/information_society/eeurope/documentation/progrep/pr_annex2_de.htm.

(5) Eine eingehende Betrachtung über die Art und Weise der Heranführung der breiten Öffentlichkeit an die Technologien der Informationsgesellschaft ist der Stellungnahme - ABl. C 117 vom 26.4.2000 (Abschnitt 5) zu entnehmen.

(6) Eine Interbrand-Untersuchung ermittelte für Aol einen Marktwert von 4329 Millionen Dollar, Marketingausgaben in Höhe von 807 Millionen Dollar, was 16,9 % der Einnahmen entspricht, während dieser Anteil für Yahoo 35,6 % und bei Amazon 25,9 % beträgt.

(7) Vgl. die Stellungnahme des Ausschusses zu dem "Grünbuch über die Informationen des öffentlichen Sektors in der Informationsgesellschaft" (ABl. C 169 vom 16.6.1999) bzw. über "Digitale Inhalte in globalen Netzen".

(8) Vgl. auch das Kommissionsdokument "e-Europe 2002 - Auswirkungen und Prioritäten", eine Mitteilung an die Frühjahrstagung des Europäischen Rates in Stockholm am 23. und 24. März 2001 (KOM(2001) 140 endg.).

(9) Vgl. hierzu die diesbezüglichen statistischen Daten auf folgender Website: http://europa.eu.int/information_society/eeurope/news_library/pdf_files/impact_de.pdf (S. 11).

(10) Internetadresse: http://europa.eu.int/information_society/eeurope/news_library/documents/netsec/netsec_de.doc.

(11) Vgl. hierzu das Memorandum über lebenslanges Lernen SEK(2000) 1832.

(12) Vgl. hierzu das Memorandum über lebenslanges Lernen SEK(2000) 1832.

(13) Vergleiche hierzu die Stellungnahme des Ausschusses über bestimmte rechtliche Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs im Binnenmarkt (ABl. C 169 vom 16.6.1999).

(14) http://europa.eu.int/information_society/international/candidate_countries/doc/eEurope_june2001.pdf (S. 19).

(15) Http://europa.eu.int/information_society/eeurope/news_library/documents/netsec/netsec_de.doc.

(16) Benchmarking-Bericht im Nachgang zu der Mitteilung der Kommission "Strategien für Beschäftigung in der Informationsgesellschaft", Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen, Brüssel, 7.2.2001, SEK(2001) 222.

(17) Kommission der Europäischen Gemeinschaft, 25.5.2000, Dokument KOM(2000) 318 endg.

(18) Vgl. hierzu das Memorandum über lebenslanges Lernen, SEK(2000) 1832.

(19) Beispielsweise hat in Griechenland der Entwicklungsminister ein entsprechendes Programm lanciert, worauf bisher, d. h. zur Hälfte des Jahres 2001, ungefähr 9000 Anträge von KMU eingegangen sind, in denen um die Bereitstellung der erforderlichen Ausrüstung gebeten wurde (PC, Modem, Drucker, Eintragung bei einem Internet-Provider) und in ungefähr 2500 Anträgen seitens KMU um die Kostenübernahme für die Einrichtung einer Website des Unternehmens auf dem Internet gebeten wurde.

(20) http://europa.eu.int/information_society/international/candidate_countries/doc/eEurope_june2001.pdf.

(21) http://europa.eu.int/information_society/international/candidate_countries/cc_links/index_de.htm.

(22) http://europa.eu.int/information_society/international/candidate_countries/doc/eEurope_june2001.pdf (S. 1-2).