77. ist schließlich der Ansicht, dass die Errichtung einer europäischen Diplomatenschule gemäß seinem
Vorschlag in der oben genannten Entschließung vom 5. September 2000 zur gemeinsamen europäischenDiplomatie ein positiver Schritt in Richtung auf die Einführung einer gemeinschaftlichen Diplomatie imDienste der GASP wäre;
Das Europäische Parlament, die GASP und die GESVP
78. unterstreicht die Notwendigkeit, dass die Aktivitäten der Europäischen Union im Bereich der zivilen
und militärischen Krisenbewältigung -dash insbesondere im Rahmen der Petersberg-Aufgaben -dash einer stärke-ren parlamentarischen Kontrolle unterliegen;
79. stellt fest, dass es dabei eine klare Aufgabenteilung zwischen dem Europäischen Parlament und den
nationalen Parlamenten gibt;
80. verweist in diesem Zusammenhang auf seine Entschließung vom 15. Juni 2000 zur Verwirklichung
der gemeinsamen europäischen Politik im Bereich Sicherheit und Verteidigung mit Blick auf den Europäi-schen Rat von Feira(
1) und schlägt vor, im Rahmen der GASP und der GESVP regelmäßig ein Zusammen-
treffen zwischen Vertretern der zuständigen Ausschüsse der nationalen Parlamente und des Europäischen
Parlaments zu organisieren und dabei gemeinsam mit dem Ratsvorsitz, dem Hohen Vertreter für die GASPund dem für die Außenbeziehungen zuständigen Kommissionsmitglied die Entwicklung dieser beiden Poli-tikbereiche zu prüfen; ist der Auffassung, dass es unter bestimmten Voraussetzungen wünschenswert wäre,dass daran unter den gleichen Bedingungen auch die Parlamente der Bewerberländer und der NATO-Mit-gliedstaaten, die nicht EU-Mitglieder sind, teilnehmen;
81. misst der Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und der Parlamentarischen Ver-
sammlung der NATO hohe Bedeutung bei;
82. begrüßt das Dokument des Rates über die wichtigsten Aspekte und die grundlegenden Leitlinien der
GASP als Instrument der Ausrichtung und des Dialogs über die GASP; bedauert jedoch, dass dieses Doku-ment das einzige ist, zu dem es gemäß Artikel 21 EUV konsultiert wird; fordert insbesondere, in einemVorbereitungsstadium zu den gemeinsamen Strategien konsultiert zu werden, damit seine Ansichtengebührend berücksichtigt werden;
*
**
83. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Parlamen-
ten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
(1) Angenommene Texte Punkt 5.
10. Gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik
A5-0339/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Verwirklichung einer gemeinsamen europäischen
Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union nach Köln und Helsinki
(2000/2005(INI))
Das Europäische Parlament,
-dash in Kenntnis der Entschließungsanträge von:
a) Salvador Garriga Polledo zur Bildung eines Zivilen Europäischen Friedenskorps (B5-0361/1999),
b) Jorge Salvador Hernández Mollar zur Förderung der Beziehungen zur Maghreb-Region im Inter-
esse der europäischen Sicherheit und Verteidigung (B5-0114/2000),
-dash unter Berufung auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere dessen Artikel 17,
-dash in Kenntnis der Beschlüsse des Nordatlantikrats von Berlin (1996) und der Gipfeltreffen der Atlanti-
schen Allianzvon Madrid (1997) und Washington (1999) über die europäische Sicherheits- undVerteidigungsidentität (ESVI),13.8.2001 DE C 228/173 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 30. November 2000
-dash in Kenntnis der Erklärungen des Europäischen Rates von Köln (3./4. Juni 1999), Helsinki (10./
11. Dezember 1999), Lissabon (23.24. März 2000) und Feira (19./20. Juni 2000) zur Entwicklungder Gemeinsamen Europäischen Sicherheits und Verteidigungspolitik (GESVP) in ziviler und militäri-scher Hinsicht,
-dash in Kenntnis der Tagungen des Ministerrats der WEU in Porto (15.-16. Mai 2000) und in Marseille
(13. November 2000), auf der die Übertragung bestimmter Funktionen dieser Organisation auf dieEuropäische Union vorbereitet wurde,
-dash in Kenntnis der von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf der Beitragskonferenzvom
20. November 2000 in Brüssel angekündigten Beiträge sowie der zusätzlichen Beiträge, die am21. November 2000 von mehreren Ländern, die sich um einen Beitritt zur Europäischen Unionbewerben, sowie von europäischen NATO-Mitgliedern, die aber nicht der Europäischen Union ange-hören, zugesagt wurden,
-dash in Kenntnis der Arbeiten der laufenden Regierungskonferenzund ihrer Debatten über die verstärkte
Zusammenarbeit,
-dash unter Hinweis auf die Beschlüsse des Rates vom 10. Mai 1999 betreffend
a) die Regelungen für eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der
WEU (1999/404/GASP)(
1),
b) die praktischen Regelungen für die Beteiligung aller Mitgliedstaaten an Aufgaben nach Artikel 17
Absatz2 des EU-Vertrags, für welche die Union die WEU in Anspruch nimmt (1999/321/GASP)(
2),
-dash in Kenntnis der Beschlüsse des Rates vom 14. Februar 2000
a) zur Schaffung des politischen und sicherheitspolitischen Interimskomitees (2000/143/GASP)(3)
b) zur Schaffung des militärischen Interimsgremiums (2000/144/GASP)(4)
c) über die Abordnung nationaler Sachverständiger im Militärbereich zum Generalsekretariat des
Rates während einer Übergangszeit (2000/145/GASP)(5),
-dash in Kenntnis des Beschlusses des Rates vom 22. Mai 2000 zur Einsetzung eines Ausschusses für die
nichtmilitärischen Aspekte der Krisenbewältigung (2000/354/GASP)(6),
-dash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat für eine Verordnung zur Schaffung der Son-
derfazilität für Kriseneinsätze (KOM(2000) 119 -dash C5-0272/2000 -dash 2000/0081(CNS))(7),
-dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Mai 1997 zu der Mitteilung der Kommission „Die
Herausforderungen für die europäische Rüstungsindustrie -dash ein Beitrag für Aktionen auf europäischerEbene“ (KOM(1996) 10 -dash C4-0093/1996)(
8),
-dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. Januar 1999 zu der Mitteilung der Kommission
„Umsetzung der Unionsstrategie im Bereich der Verteidigungsindustrie“ (KOM(1997) 583 -dashC4-0223/1998)(
9),
-dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Juni 2000 zur Verwirklichung der Gemeinsamen
Europäischen Sicherheit und Verteidigung mit Blick auf den Europäischen Rat von Feira(10),
-dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. September 2000 zu den Prioritäten für die externen
Politikbereiche der Europäischen Union(11),
(1) ABl. L 153 vom 19.6.1999, S. 1.
(2) ABl. L 123 vom 13.5.1999, S. 14.
(3) ABl. L 49 vom 22.2.2000, S. 1.
(4) ABl. L 49 vom 22.2.2000, S. 2.
(5) ABl. L 49 vom 22.2.2000, S. 3.
(6) ABl. L 127vom 27.5.2000, S. 1.
(7) ABl. C 311 E vom 31.10.2000, S. 213.
(8) ABl. C 167 vom 2.6.1997, S. 99.
(9) ABl. C 128 vom 7.5.1999, S. 86.
(10) Angenommene Texte Punkt 5.
(11) Angenommene Texte Punkt 9.C 228/174 DE 13.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 30. November 2000
-dash unter Hinweis auf seine am 16. November 2000 angenommenen Abänderungen(1) zu dem Vorschlag
für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeitzu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (KOM(2000) 30 -dashC5-0057/2000 -dash 2000/0032(COD)),
-dash gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,
-dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemein-
same Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahme des Ausschusses für konstitutio-
nelle Fragen (A5-0339/2000),
A. in der Erwägung, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten über einen Bestand an gemein-
samen Werten und Interessen verfügen, den sie im Geiste der gegenseitigen Solidarität schützen müs-sen,
B. in der Auffassung, dass mit dem Ende des Kalten Krieges die konzeptuelle Unterscheidung zwischen
Sicherheit und Verteidigung sich allmählich verwischt und dass eine Sicherheits- und Verteidigungs-politik die Verwendung sowohl ziviler als auch militärischer Mittel zur Vorbeugung und Bewältigungvon Krisen beinhaltet, die die Interessen und Werte eines Staates oder einer Gruppe von Staaten wieder Europäischen Union bedrohen,
C. unter Bekräftigung der Auffassung, dass, was das Konzept der Verteidigung in ihrem traditionellen
Sinn, d.h. Gebietsverteidigung, anbelangt, die Gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidi-gungspolitik (GESVP) nicht anstrebt, zum Konkurrenten der Atlantische Allianz zu werden, die heutedie Grundlage der kollektiven Verteidigung ihrer Mitglieder ist, oder eine ständige europäische Armeeaufzustellen,
D. mit der Feststellung, dass die Mitgliedstaaten jedoch zur gegenseitigen politischen Solidarität verpflich-
tet sind (Artikel 11 Absatz2 EUV), was bereits einen Sicherheitsfaktor darstellt, der daz u führen wird,dass die GASP gegebenenfalls auch die Grenzen der Mitgliedstaaten, soweit sie Außengrenzen derUnion sind, gewährleistet,
E. unter Hinweis darauf, dass die GESVP nicht den spezifischen Charakter der Sicherheits- und Verteidi-
gungspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten berührt, noch die Verpflichtungen, die sich für einige davonaus ihrer Zugehörigkeit zur NATO und zur WEU ergeben, berührt,
F. unter Hervorhebung der Tatsache, dass die Debatte über die Europäische Sicherheits- und Verteidi-
gungspolitik, die in Pörtschach eingeleitet wurde, durch die militärische Intervention der NATO imKosovo eine Beschleunigung erfuhr und eine Gewissenskrise bei den Völkern der EuropäischenUnion angesichts ihrer Ohnmacht, Konflikte größeren Ausmaßes zu lösen, hervorgerufen hat,
G. mit der Feststellung, dass dieser Konflikt die Lücken und Unzulänglichkeiten der Europäischen Union
und der Mitgliedstaaten deutlich zu Tage hat treten lassen, zunächst was die Krisenvorbeugung durchnicht militärische Mittel, und auch was ihre militärischen Mittel und Kapazitäten für die Krisenbewälti-gung anbelangt,
H. daher erfreut über die unmittelbare Reaktion der Europäischen Union, die in den Erklärungen der
Tagungen des Europäischen Rats von Köln, Helsinki, Lissabon und Feira die Grundzüge und Modali-
täten einer GESVP festgelegt hat, die sich im Wesentlichen auf die Krisenvorbeugung und −bewälti-gung sowie den Ausweg aus Krisen, die die internationale Stabilität, einschließlich der Sicherheit,gefährden können,
I. unter nachdrücklichem Hinweis darauf, dass die Bemühungen der Union und ihrer Mitgliedstaaten um
die Schaffung einer glaubhaften GESVP die Stärkung der GASP zum Ziel haben, wodurch die Union in
die Lage versetzt werden soll, die vollständige Palette ihrer finanziellen, diplomatischen, zivilen und
militärischen Instrumente einzusetzen, um ihre Ziele zu erreichen und in wirksamerer Weise Einflussauf die Entwicklung der internationalen Krisen zu nehmen, wobei der Einsatz von militärischen Mit-teln nur eine letzte Möglichkeit ist,
J. in der Erwägung, dass das von der Europäischen Union bekundete Streben, sich durch die GASP und
die GESVP als einer der großen Akteure des internationalen politischen Lebens zu bestätigen, zur Neu-belebung der Atlantischen Allianzund z u einer ausgewogenen Verteilung der Lasten und Verantwor-
tung in dieser Organisation beitragen, dem Begriff der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungs-
identität (ESVI) einen konkreten Inhalt geben und ein wichtiges Element der Sicherheit in der Weltdarstellen wird,
(1) Angenommene Texte Punkt 5.13.8.2001 DE C 228/175 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 30. November 2000
K. erfreut über die in einer Reihe von Mitgliedstaaten bereits getroffenen Entscheidungen, ihre Streitkräfte
umzugestalten und eine angemessene und gegebenenfalls auch gemeinsame Ausrüstung zu beschaffenmit Blick auf die Schaffung der europäischen Schnelleingreiftruppe, die auf den Tagungen des Euro-päischen Rates von Köln und Helsinki beschlossen wurde und für die die Konferenzüber den Einsatzder Kapazitäten den ersten konkreten Schritt darstellt,
L. mit Nachdruck darauf bestehend, dass die Mitgliedstaaten dieselben Anstrengungen machen, um die
Ziele zu erreichen, die sie sich im Bereich der zivilen Krisenbewältigung gesetzt haben, namentlich umeine rasch einsetzbare europäische Polizeitruppe aufzustellen und globale Maßnahmen zur Krisenver-hütung und −bewältigung zu ergreifen, die mit ausreichenden Mitteln versehen sein müssen undnamentlich der Unterstützung der Zivilgesellschaft dienen müssen,
M. mit der Feststellung, dass noch Lücken bestehen, die geschlossen werden müssen, sowohl auf institu-
tioneller Ebene als auch auf der Ebene der Ausstattung, wenn die Union bis 2003 über eine glaubhafteKapazität zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung verfügen will,
N. im Bedauern darüber, dass die Verwirklichung der GESVP weiterhin der Kontrolle durch das Europäi-
sche Parlament entzogen bleibt, das an der Konzipierung dieser Politik nicht beteiligt ist; in der Auf-
fassung, dass die GESVP einer parlamentarischen Kontrolle und der demokratischen Rechenschafts-pflicht unterliegen muss, wobei die nationalen Parlamente zur Kontrolle der Regierungen derMitgliedstaaten zu beteiligen sind,
O. mit der Feststellung, dass die nationalen für die Annahme der Verteidigungshaushalte zuständigen Par-
lamente noch nicht in der Lage sind, sich einen umfassenden und kohärenten Überblick über die
GESVP zu verschaffen,
P. unter Betonung der Bedeutung der Transparenzund der Rechenschaftspflicht im Bereich von Sicher-
heit und Verteidigung,
Q. unter Hinweis darauf, dass eine Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat
getroffen werden muss, um den im Beschluss 2000/527/EG des Rates vom 14. August 2000(
1)
erwähnten Zugang zu den Dokumenten zu regeln,
1. bekräftigt, dass die GESVP kein Ziel an sich darstellt, sondern ein Instrument zur Förderung der Ziele
der Außenpolitik der Union ist und nur zur Erreichung konkreter Ziele eingesetzt werden darf, die vomRat in Zusammenarbeit mit der Kommission und mit der Unterstützung des Europäischen Parlaments klarzu formulieren sind;
2. bekräftigt folglich, dass die GESVP eine Erweiterung der der Union bei der Ausübung ihrer Außen-
politik zur Verfügung stehenden Optionen darstellt;
3. begrüßt den letzten Bericht des Vorsitzes des Europäischen Rates über die Stärkung der GESVP, der
auf der Tagung von Feira angenommen wurde, und fordert die Europäische Union auf, in ihren Bemühun-
gen nicht nachzulassen und die Entwicklung der GESVP in nichtmilitärischer und militärischer Hinsicht
weiter zu verfolgen, wobei die politischen und institutionellen Entscheidungen getroffen werden müssen,deren es bedarf, um diese Politik voll handlungsfähig zu machen;
4. betont, dass die GESVP nur dann wirklich wirksam sein wird, wenn sie unter der Leitung einer klar
dafür benannten Behörde steht, die in der Lage ist, die Gesamtheit der verfügbaren Mittel, der nichtmilitä-rischen wie der militärischen Mittel, zu koordinieren; hält es für notwendig, die neu geschaffenen Struk-
turen regelmäßig einer Bewertung zu unterziehen;
5. fordert daher den Europäischen Rat auf, auf seinen nächsten Tagungen die Beschlüsse zu fassen, die
erforderlich sind, damit die GESVP, wie auf der Tagung des Europäischen Rates von Köln beschlossen, biszum Jahr 2003 voll handlungsfähig wird;
6. bekräftigt, dass Krisen zunächst durch Einsatz nichtmilitärischer Mittel gelöst werden sollten, was
aber nicht den Einsatzvon Streitkräften ausschließt, wenn die Diplomatie an ihre Grenz en stößt, unterder Voraussetzung, dass ihr Einsatz vereinbar ist mit den Gründungsprinzipien der Europäischen Unionund den Verfassungen ihrer Mitgliedstaaten sowie mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationenbzw. der OSZE;
7. betont, dass nach internationalem Recht ein entsprechendes Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten
Nationen erforderlich ist; ist sich jedoch der Risiken eines Abblockens im Sicherheitsrat bewusst undbesteht daher auf der Notwendigkeit einer Reform der Einrichtungen der UNO; solange diese Reformennicht durchgeführt sind und wenn aufgrund eines Abblockens im Sicherheitsrat kein Mandat vorliegt,kann die internationale Gemeinschaft, wozu die Europäische Union zählt, im Notfall nur auf ausdrückli-chen Aufruf des Generalsekretärs der Vereinten Nationen militärisch eingreifen;
(1) ABl. L 212 vom 23.8.2000, S. 9.C 228/176 DE 13.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 30. November 2000
8. bekräftigt schließlich die Notwendigkeit, dass die Europäische Union die Grundsätze und die Rechts-
grundlagen ausarbeitet, die es ihr gestatten, sei es mit nichtmilitärischen, sei es mit militärischen Mittelnoder mit beiden auf dem Gebiet von in der Krise befindlichen Drittstaaten zu intervenieren;
I. Die Entwicklung der Instrumente der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung
9. billigt die im Bericht von Feira enthaltenen Leitlinien, was die Stärkung der Kapazitäten der Europäi-
schen Union hinsichtlich der nichtmilitärischen Aspekte der Konfliktverhütung sowie der Krisenbewälti-gung anbelangt, im Sinne
a) der Vorbeugung des Entstehens und der Verschärfung von Konflikten,
b) der Konsolidierung des Friedens und der inneren Stabilität während den Übergangszeiträumen,
c) der Gewährleistung einer gegenseitigen Ergänzung zwischen den zivilen und militärischen Aspekten
der Krisenbewältigung, um das gesamte Spektrum der Petersberg-Aufgaben abzudecken (humanitäreAufgaben -dash einschließlich der Evakuierung der bedrohten Bevölkerung -dash, Friedenserhaltung, Einsatzvon Streitkräften für die Krisenbewältigung -dash einschließlich zur Wiederherstellung des Friedens);
10. unterstützt das von den Mitgliedstaaten auf der Tagung in Feira festgesetzte Ziel, bis zum Jahr 2003
auf dem Wege der freiwilligen Zusammenarbeit eine starke europäische Polizeitruppe von 5000 Personenzur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung bereitzustellen, da militärische Truppen für Einsätze zur
Aufrechterhaltung der Ordnung nicht geeignet sind; stellt ferner fest, dass die Mitgliedstaaten sich ver-
pflichtet haben, im Rahmen dieses globalen Zieles für den Einsatzin Notsituationen ein erstes Kontingentvon 1000 Polizisten innerhalb einer Frist von 30 Tagen bereitzustellen;
11. begrüßt ebenfalls den Vorschlag der Kommission zur Schaffung eines Finanzinstruments für Krisen-
situationen, das es der Union erlaubt, im Notfall rasch zu handeln, und legt dem Rat nahe, die diesbezüg-liche Verordnung unverzüglich anzunehmen;
12. betont, dass diese Diversifizierung und Stärkung der Einsatzmöglichkeiten der Europäischen Union
in Krisenzonen einhergehen müssen mit Aktionen zur Wiederherstellung und Konsolidierung des Rechts-staats, der Demokratie, einer Zivilgesellschaft, eines unabhängigen Gerichtssystems, der lokalen Verwaltungund des Wirtschaftssystems in dem entsprechenden Land, um eine möglichst rasche Rückkehr zum nor-malen Leben zu ermöglichen und die demokratische Sicherheit in dem betroffenen Gebiet zu gewährlei-sten;
13. fordert Kommission und Rat auf, sich mit der Thematik der Konfliktverhütung zu befassen und ein
operatives Konzept zu entwickeln, unter Nutzung der Mittel der Europäischen Union und ihrer Mitglied-staaten, der NATO sowie anderer Akteure wie der UNO, der OSZE und anderer regionaler Organisationenund sich auf die Medien und die Zivilgesellschaft zu stützen;
14. betont in diesem Zusammenhang, dass die Europäische Union auch mit den auf diesem Gebiet
tätigen NGO-Foren zusammenarbeiten sollte;
15. vertritt die Auffassung, dass der erste Schritt der Verwirklichung einer Konfliktvorbeugungspolitik in
der Entwicklung der Kapazitäten der Europäischen Union für Aufklärung und Sammlung von Informatio-nen sowie ihrer Analysefähigkeiten besteht, damit bereits die Anzeichen von drohenden Krisen erkanntwerden können;
16. betont, dass eine solche Ausrichtung Folgendes voraussetzt:
a) die loyale Zusammenarbeit aller Mitgliedstaaten, die alle Mittel, über die sie verfügen, der Union zur
Verfügung stellen müssen,
b) die Stärkung der UPPAR (Strategieplanungs- und Frühwarneinheit), die derzeit nicht über ausreichende
Personal- und Finanzmittel verfügt, um ihre Aufgabe der Frühwarnung wahrzunehmen, ganz zuschweigen von ihren sonstigen Aufgaben, und
c) die Stärkung der zuständigen Dienststellen des Rates und der Kommission, die Informationen und
Analysen, über die sie verfügen, sich gegenseitig zugänglich machen müssen,
17. betont ferner, dass das vorbeugende Eingreifen der Art der Krise, um die es geht, angemessen sein
muss und dass dieses Eingreifen die Anwendung eines Pakets von Maßnahmen beinhalten kann, die vomdiplomatischen Druck bis zu positiven Aktionen zur Stärkung der Zivilgesellschaft gehen können, wobeiallerdings Zwangsmaßnahmen, von politischen und wirtschaftlichen Sanktionen bis hin zur Drohung mitEinsatzvon Streitkräften, nicht ausgeschlossen werden;13.8.2001 DE C 228/177 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 30. November 2000
18. hält es für notwendig, dass bei der Krisenbewältigung durch nichtmilitärische Mittel klar unterschie-
den wird zwischen einerseits den rein zivilen Aktionen (wie humanitäre Hilfe, Beobachtung, Vermittlung,Wiederaufbau), die durch ein europäisches ziviles Friedenskorps geleistet werden könnten, und andererseitsden Polizeiaktionen, die das Vorspiel für eine Eskalierung in der Verwendung von Zwangsmitteln seinkönnen oder im Rahmen der Maßnahmen nach dem Konflikt erfolgen können;
19. hält es für unerlässlich, dass die geeigneten Organe des Rates (mit den zivilen Aspekten der Krisen-
bewältigung beauftragter Ausschuss, Lagezentrum, Krisenzentrum/-zentren) eng mit denen der Kommis-sion (namentlich Krisenkoordinierungseinheit und ECHO) unter der Schirmherrschaft einer klar festgeleg-ten Autorität zusammenarbeiten, um eine Schwächung durch fehlende Bündelung der Anstrengungen zuvermeiden und die Wirksamkeit der Aktionen der Union zu gewährleisten.
20. erneuert die in seiner oben genannten Entschließung vom 15. Juni 2000 vorgebrachte Forderung,
andere große gemeinsame Ziele (headline goals) aufzustellen als das des Einsatzes von Polizeikräften, bei-
spielsweise das der Einrichtung von Gruppen von Sachverständigen in den Themenbereichen Rechtsstaat,
Wahlüberwachung, Lagebeobachtung, humanitäre Hilfe und Zivilschutz;
21. fordert die Kommission auf ein Inventar der bestehenden bzw. zu schaffenden zivilen Instrumente
aufzustellen, die der Vorbeugung von Krisen, dem Krisenmanagement und den Maßnahmen im Anschlussan eine Krise unter möglichst guten Bedingungen dienen;
22. fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit dem Rat einen jährlichen öffentlichen Bericht
über die Konfliktverhütung der Europäischen Union auszuarbeiten, in dem aufgeführt wird, welche politi-schen Maßnahmen beschlossen, welche Instrumente eingesetzt und welche Programme unterstützt wurden;schlägt vor, dass die Kriterien für ihre Auswertung sowie für die daraus zu ziehenden Schlüsse festgelegtwerden;
II. Die Entwicklung der militärischen Mittel und Kapazitäten der Union
23. hebt hervor, dass der Krieg im Kosovo die Schwäche der europäischen Länder im Hinblick auf das
Eingreifen in Krisen sehr deutlich gemacht hat, nicht nur was die nichtmilitärischen Mittel anbelangt, son-
dern auch auf der Ebene der militärischen Möglichkeiten;
24. bekräftigt seine Unterstützung für das in Köln und Helsinki aufgestellte große Ziel (headline goal),
bis zum Jahr 2003 eine Schnelleingreiftruppe von 50000 bis 60000 Personen aufzustellen, die innerhalbvon 60 Tagen mobilisiert werden und ein Jahr lang im Einsatzbleiben kann, die die erforderliche Unter-stützung aus der Luft und zur See erhält und über ihre eigenen Kommandostrukturen und Instrumente derAufklärung und der operationellen Planung verfügen muss;
25. begrüßt die von den Mitgliedstaaten, den Beitrittsländern und den europäischen NATO-Mitgliedern,
die nicht der Europäischen Union angehören, auf der Beitragskonferenzvom 20. und 21. November 2000angekündigten Beiträge im Hinblick auf die Erreichung dieses Ziels; fordert den Hohen Vertreter für dieGASP auf, ihm regelmäßig darüber Bericht zu erstatten, wie die betreffenden Staaten diesen Verpflichtun-gen nachkommen, damit die europäischen und nationalen Parlamentarier die Aufstellung der europäischenSchnelleingreiftruppe kontrollieren können;
26. begrüßt, dass die Mitgliedstaaten ihren Willen bekundet haben, dieses ehrgeizige und anspruchsvolle
Ziel durch eine angemessene Umstrukturierung ihrer Streitkräfte zu erreichen;
27. fordert die Mitgliedstaaten auf, bei ihrer Beschaffungspolitik die Lehren zu berücksichtigen, die aus
der Intervention der NATO im Kosovo gezogen wurden, sich auf das von der WEU aufgestellte Inventar,
auf die Initiative zur Verteidigungsfähigkeit (DCI) der NATO und auf die Schlussfolgerungen der Konferenz
über den Einsatz der Kapazitäten zu stützen;
28. weist nachdrücklich auf die Schwächen bzw. Mängel der europäischen Länder, in den Bereichen
Kommunikation, Befehlsgewalt, Kontrolle und Information, strategische Mobilität (Luftschwerverkehr,Betankung in der Luft), Aufklärung, Fähigkeit des Eindringens in die gegnerische Luftabwehr, Fähigkeitdes Angriffs bei jedem Wetter, Tag und Nacht, gesteuerte Präzisionswaffen und Marschflugkörper hin, diesich im Kosovo-Krieg herausgestellt haben;
29. schlägt daher vor, dass die Mitgliedstaaten sich im Anschluss an die Kapazitätseinsatzkonferenz
bemühen, die diesbezüglichen Lücken zu schließen, wie sie dies vor kurzem in den Bereichen strategischerLuftverkehr (Airbus A400M), Luft-Luft-Flugkörper (Meteor), Marschflugkörper (Scalp/Storm Shadow) undAufklärungs- und Navigationssatelliten getan haben;C 228/178 DE 13.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 30. November 2000
30. vertritt jedoch die Ansicht, dass die Konsolidierung des Vorgehens bei der Beschaffung von militä-
rischer Ausrüstung in Europa nicht nur durch isolierte oder multilaterale Projekte erfolgen kann und dassfolglich eine große gemeinsame Anstrengung der Programmierung und Planung unternommen werdenmuss;
31. schlägt daher vor, dass die Mitgliedstaaten eine langfristige Bewertung ihrer Bedürfnisse vornehmen
und dabei unterscheiden zwischen kurzer Frist (2003/2005), mittlerer Frist (2010/2012) und langer Frist(2020/2025), um rechtzeitig die Wahl zu treffen, die sich in strategischer, industrieller und haushaltsmä-ßiger Hinsicht aufdrängt;
32. stellt fest, dass die Schaffung einer Möglichkeit der Europäischen Union zum schnellen Eingreifen
das Problem der Berufsarmeen der Mitgliedstaaten aufwirft, wobei einige diesen Weg bereits eingeschlagenhaben, und bekräftigt, dass es Sache der einzelnen Mitgliedstaaten ist, eine solche Entscheidung zu treffenentsprechend ihren politischen und sozialen Traditionen und der Rolle, die sie in der Krisenbewältigungübernehmen;
33. hält es für unerlässlich, dass die Staaten der Europäischen Union Kapazitäten für Operationen in der
Luft und zur See auf der Grundlage der Flugzeugträger entwickeln, die vier ihrer Mitgliedstaaten besitzen,da die Seeverbindungen für den Handel der Union von großer Bedeutung sind und solche Kapazitätenbeträchtliche Möglichkeiten für die Wahrnehmung der Petersberg-Aufgaben bieten, wie die Operationenüber dem ehemaligen Jugoslawien veranschaulicht haben; fordert die betroffenen Mitgliedstaaten auf, beider Ersetzung ihrer Flugzeugträger auf Interoperabilität zu achten, damit sie im Bedarfsfall über eine kohä-rente Luft-See-Interventionsstreitkraft verfügen können;
34. fordert, dass die europäischen Länder sich im Rahmen von Ad-hoc-Taskforces und von EUROMAR-
FOR, die seines Erachtens allen Mitgliedstaaten offen stehen sollten, ihre Mittel für Begleitung und Unter-stützung im Rahmen der Luft-See-Operationen gegenseitig verfügbar machen, um so einen ausreichendenSchutz der europäischen Flugzeugträger sicherzustellen;
35. unterstützt den Vorschlag der Entwicklung angemessener Mittel im Bereich des Luft- und Seetran-
sports, der Treibstoffversorgung in der Luft, der CSAR/RESCO-Operationen(
1) der Kontrolle des Luftraums
(AEV&C(2)) und schließlich der Gefechtsfeldüberwachung und der Aufklärung durch Satellit, Flugzeug und
Drohne;
36. stellt fest, dass die derzeit der WEU unterstellten Streitkräfte (FAWEU) sowie das europäische Luft-
geschwader Teil der der Europäischen Union zur Verfügung stehenden Streitkräfte ausmachen werden, unddass sie genutzt werden können, um die europäische Schnelleingreiftruppe zu bilden; fordert, dass dieseverschiedenen Streitkräfte, die an sich schon Instrumente einer verstärkten Zusammenarbeit darstellen,allen Mitgliedstaaten offen stehen, die sich daran beteiligen wollen;
37. fordert die Europäische Union auf, das am 30. Juni 1997 zwischen der WEU und der Ukraine abge-
schlossene Abkommen über Langstreckentransporte in der Luft wieder aufzugreifen; ist der Auffassung,dass ein vergleichbares Abkommen mit Russland abgeschlossen werden könnte, um die Transport- undProjektionskapazitäten der Mitgliedstaaten zu stärken;
38. bekräftigt seine oben genannten Entschließungen vom 15. Mai 1997 und vom 28. Januar 1999 zur
europäischen Zusammenarbeit im Bereich der Rüstungsindustrie und nimmt mit Zufriedenheit das am27. Juli 2000 in Farnborough zwischen sechs Ländern der Europäischen Union unterzeichnete Rahmenab-kommen zur Kenntnis, das die Umstrukturierung der Rüstungsindustrie in Europa erleichtern wird, wie esin den genannten Entschließungen gefordert hat;
39. fordert, dass die Beitrittsländer, wenn immer dies möglich ist, uneingeschränkt an der europäischen
Kooperation auf dem Gebiet der Rüstung teilnehmen können;
40. weist jedoch die Verteidigungsindustrie sowie die EU-Mitgliedstaaten und die Beitrittsländer darauf
hin, dass im Interesse der GESVP Waffenexporte kontrolliert und beschränkt werden müssen;
41. fordert, dass die Europäische Union eine echte Weltraumpolitik entwickelt, die die zivilen und mili-
tärischen Aspekte der Nutzung des Weltraums abdeckt, und dass sie die nationalen und multinationalen
Instrumente, über die sie auf militärischem Gebiet verfügt, im Rahmen eines gemeinsamen Weltraumkom-
mandos der Europäischen Union zusammenführt; ist jedoch der Ansicht, dass diese neue Politik nicht zumZiel haben dürfte, Waffen im Weltraum zu stationieren, sondern vielmehr darauf abzielen müsste, Beob-achtungs-, Abhör- und Navigationsinstrumente zu entwickeln;
(1) Combat Search and Rescue (Such- und Rettungsdienste im Kriegsfall).
(2) Airborne Early Warning & Control system (luftgestütztes Frühwarn- und Kontrollsystem).13.8.2001 DE C 228/179 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 30. November 2000
42. begrüßt unter diesem Aspekt die Annäherung, zu der es am 16. November 2000 zwischen der
Europäischen Union und der Europäischen Weltraumorganisation im Hinblick auf die Erarbeitung einereuropäischen Raumfahrtstrategie kam, die in einer dualen Perspektive den Schwerpunkt auf die Naviga-tions- (Galileo) und Beobachtungssysteme (Initiative GMES: Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung)legen wird;
43. erinnert daran, dass für die Verwirklichung einer funktionsfähigen GESVP das Bekenntnis zu einer
gemeinsamen politischen Vision und die Definition gemeinsamer Interessen erforderlich sind; betontjedoch gleichzeitig, dass ihre Effizienz jedoch auf der Beschaffung homogener Interventionskapazitätendurch die Mitgliedstaaten und der Entwicklung von Spitzentechnologie beruht; fordert zu diesem Zweckdie Schaffung einer gemeinsamen Forschungspolitik im Bereich der Verteidigung; vertritt die Auffassung,dass die europäischen Forschungszentren die verteidigungsbezogenen Aspekte in ihre Programme einbezie-hen müssen;
44. weist darauf hin, dass alle diese Anstrengungen zur Verbesserung der militärischen Kapazitäten und
Mittel der Union unzulänglich bleiben werden, wenn die Union keine Strategie für den Einsatz der Streit-kräfte konzipiert, die sich in die Gemeinsame Außenpolitik einfügt, und wenn ihre Institutionen nichtangemessen sind;
III. Die institutionellen Fragen im Zusammenhang mit der Verwirklichung einer gemeinsamen europäi-
schen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
45. weist bezüglich der Entscheidungsstrukturen der GESVP auf seine oben genannte Entschließung
vom 15. Juni 2000 hin und wünscht, dass der Hohe Vertreter der GASP den Vorsitzim Ausschuss fürpolitische und Sicherheitsfragen führt, dass ein Rat „Verteidigung“ geschaffen wird und die dort vertretenenMinister, falls erforderlich, am Rat „allgemeine Angelegenheiten“ teilnehmen;
46. bekundet erneut seine Besorgnis über die Wirksamkeit der am 1. März2000 vorläufig eingerichte-
ten Organe sowie über die Kohärenz in der derzeitigen Situation sowohl der zivilen als auch der militäri-schen Aktionen, die die Europäische Union beschließen könnte;
47. betont, dass die Schaffung dieser neuen Organe nicht von einer Stärkung der Koordinations- und
Initiativbefugnis des Hohen Vertreters der GASP, von einer klaren Rollenverteilung zwischen ihm und demfür Außenbeziehungen zuständigen Kommissionsmitglied und von einer echten Koordinierung mit denübrigen Akteuren begleitet wurde, um eine klare Führungskette zu schaffen, die die Ebene der politischenInitiative mit der Ebene der Ausführung vor Ort miteinander verbindet;
48. bekräftigt daher seine Forderung, die es bereits in seiner Entschließung vom 13. April 2000(
1)zu r
Regierungskonferenzz um Ausdruck brachte, dass die Ämter des Hohen Vertreters für die GASP und desfür die Außenbeziehungen zuständigen Kommissionsmitglieds zu gegebener Zeit zusammengelegt undeinem besonders hierfür benannten Vizepräsident der Kommission übertragen werden sollten;
49. bekräftigt ferner, dass die Effizienz der GESVP eng gebunden ist an die Verbesserung des Funktio-
nierens der GASP und dass es zu diesem Zweck auch notwendig ist, dass die Union nicht nur über Auf-klärungskapazitäten, sondern auch über Kapazitäten der Analyse verfügen muss; weist darauf hin, dass inAnwendung der vom WEU-Rat am 13. November 2000 gefassten Beschlüsse das Satellitenzentrum vonTorrejón und das Institut für Sicherheitsstudien der WEU 2001 in Form von Agenturen auf die Europäi-sche Union übertragen werden; hält es bei dieser Gelegenheit für notwendig, die künftige Rolle dieserbeiden Einrichtungen genau darzulegen, damit sie insbesondere zur Unterstützung des UPPAR arbeiten,dessen Humanressourcen verstärkt werden müssen, damit es seinen Planungs- und Analyseaufgaben vollund ganznachkommen kann;
50. wünscht, dass der Europäische Rat von Nizza die endgültigen Organe für die GESVP (Ausschuss für
politische und Sicherheitsfragen, Militärausschuss und militärischer Generalstab) festlegt, ihre jeweiligenZuständigkeiten und Entscheidungsbefugnisse klar festschreibt und den nötigen Impuls verleiht, damit dasFunktionieren der GASP im Allgemeinen und der GESVP im Besonderen im Sinne der Schnelligkeit undKlarheit des Entscheidungsprozesses verbessert wird;
51. fordert, dass ergänzend zu dieser Schaffung der endgültigen Organe der GESVP der Europäische Rat
in Nizza auf der Grundlage der WEAG, der WEAO oder des OCCAR den Grundsatz einer europäischen
Rüstungsagentur beschließt, die dem Militärausschuss untersteht und beauftragt ist mit der Festlegung undVerwaltung der gemeinsamen Forschungsprogramme und der Planung der gemeinsamen Investitions- undBeschaffungsausgaben;
(1) Angenommene Texte Punkt 7.C 228/180 DE 13.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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52. vertritt die Auffassung, dass der Rat sich mit den Haushaltsaspekten der GESVP befassen sollte,
namentlich sollte er die Ausgaben für die Übertragung der für die Ausführung der Petersberg-Aufgabenerforderlichen Funktionen der WEU vorsehen; ist im Übrigen der Auffassung, dass die Kosten für diePetersberg-Aufgaben unter den Mitgliedsstaaten nach dem BSP-Schlüssel aufgeteilt werden sollten, und for-dert, dass bei dieser Aufteilung der Beitrag der einzelnen Mitgliedstaaten an zivilen und militärischen Mit-teln zur Verwirklichung dieser Aufgaben berücksichtigt wird;
53. fordert auf jeden Fall, dass ein Staat, der sich an einer Aufgabe nicht beteiligen will, im Namen der
Solidarität, die die europäischen Staaten verbindet, einen finanziellen Beitrag leistet, der unter die beteilig-ten Staaten aufgeteilt wird;
54. ist schließlich der Ansicht, dass die Petersberg-Aufgaben längerfristig aus dem Gesamthaushaltsplan
der Europäischen Union finanziert werden müssen, was eine Überarbeitung von Artikel 28 EUV und derFinanziellen Vorausschau beinhaltet;
55. wünscht, dass der Rat und die Mitgliedstaaten in Anbetracht der mit der Verwirklichung der GESVP
verbundenen Kosten nicht von vornherein eine Aufstockung der Haushaltsmittel ausschließen, wenn einesolche Aufstockung für die Glaubwürdigkeit der Union notwendig ist, ohne dass dadurch jedoch die sozia-len und wirtschaftlichen Prioritäten der Union und ihrer Mitgliedstaaten in Frage gestellt werden;
56. wünscht, dass diese Anstrengungen im Hinblick auf die Zusammenlegung der militärischen Mittel
und Fähigkeiten der Mitgliedstaaten im Rahmen der GESVP zu einer Rationalisierung der militärischen
Ausgaben führen, was sich in Einsparungen bei den Haushaltsmitteln niederschlagen kann;
57. betont, dass eine Weiterentwicklung der militärischen Aufgaben keinesfalls dazu führen sollte, dass
die Mitgliedstaaten die Gemeinschaftsausgaben in nichtmilitärischen Bereichen, insbesondere für zivile Kri-senbewältigung, Menschenrechte und Demokratie, Hilfe für Entwicklung und humanitäre Hilfe absenken;
58. stellt fest, dass die zwischen der Europäischen Union und der NATO bestehende Zusammenarbeit
gut funktioniert, wie die erste gemeinsame Tagung des politischen und Sicherheitsrates und des Nordatlan-tikrates am 19. September 2000 gezeigt hat;
59. unterstützt die Grundprinzipien und die Modalitäten der Beteiligung der Beitrittsländer und der
europäischen NATO-Mitgliedstaaten, die nicht Mitglieder der Europäischen Union sind, an den Krisenbe-wältigungseinsätzen der Europäischen Union, wie dies auf der Tagung des Europäischen Rates in Feiravereinbart wurde;
60. erinnert in diesem Rahmen daran,
a) dass im Falle einer vom Rat der Europäischen Union beschlossenen Operation, die auf Mittel und
Kapazitäten der NATO zurückgreifen müsste, die europäischen Mitgliedstaaten der NATO, die nichtEU-Mitglieder sind, sich, sofern sie dies wünschen, daran beteiligen können und dass ihnen dann die-
selben Rechte und Pflichten wie den Mitgliedstaaten der europäischen Union von der Planung bis zur
praktischen laufenden Ausführung dieser Operation obliegen;
b) dass im Falle einer Operation, die der Rat der Europäischen Union beschließt, ohne auf Mittel und
Kapazitäten der NATO zurückzugreifen, die Mitgliedstaaten der NATO, die nicht EU-Mitglieder sind,eingeladen werden können, mit denselben oben genannten Rechten und Pflichten wie die Mitglied-staaten der Europäischen Union teilzunehmen; stellt fest, dass dasselbe für jeden Beitrittsstaat undjeden Staat, der vom Rat dazu eingeladen wird, wie beispielsweise Russland und die Ukraine, gilt;
61. begrüßt vor diesem Hintergrund, dass mehrere europäische Mitgliedstaaten der NATO, die nicht
Mitglieder der Europäischen Union sind, auf der Beitragskonferenzangeboten haben, der Union im Rah-
men der Petersberg-Aufgaben zusätzliche Kapazitäten zur Verfügung zu stellen;
62. erinnert daran, dass die am 23. April 1999 in Washington auf dem Gipfeltreffen der Atlantischen
Allianzabgegebene Erklärung den Grundsatzfestgelegt hat, dass die Europäische Union leichten Zugangzu den kollektiven Mitteln und Kapazitäten der NATO haben sollte für Operationen, bei denen sich dieseOrganisation nicht als Allianzmilitärisch verpflichtet hat, was insbesondere eine Gewährleistung desZugangs zu den Planungskapazitäten der NATO voraussetzt sowie die Verfügbarkeit der Mittel und Kapazi-täten der NATO, die im Voraus für die Nutzung durch die Europäische Union ausgewiesen wurden;13.8.2001 DE C 228/181 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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63. stellt fest, dass jede Erklärung, die einen Zweifel hinsichtlich der Möglichkeit der Europäischen
Union, erforderlichenfalls auf Mittel und Kapazitäten der NATO zurückzugreifen, aufkommen ließe, diesenur ermutigen könnte, sich einige davon ebenfalls zu beschaffen, was weder im Interesse des einen nochdes anderen Partners läge;
64. stellt fest, dass die Tagung des WEU-Ministerrates in Porto wie auch die in Marseille den Weg zur
Übertragung von für die Verwirklichung der Petersberg-Aufgaben notwendigen Funktionen der WEU aufdie Europäische Union frei gemacht hat, was Auswirkungen auf die Struktur dieser Organisation sowie aufihre Zukunft haben wird, und dass diese Situation zu der Frage führt, ob der Gründungsvertrag aufrecht-erhalten werden soll; nimmt den vom Militärausschuss der WEU am 17. Oktober 2000 angenommenenÜbergangsplan zur Kenntnis, nach dem während des Ausbaus der ständigen Strukturen der Europäischen
Union die Aufrechterhaltung der Krisenbewältigungskapazität sichergestellt werden soll; merkt an, dass der
militärische Generalstab der WEU mit seiner Planungszelle und seinem Lagezentrum zu bestehen aufhört,wenn das entsprechende endgültige Organ im Rahmen der Europäischen Union geschaffen ist;
65. stellt fest, dass zwei der Restfunktionen der WEU, nämlich der wechselseitige Beistand (Artikel V)
und die Zusammenarbeit in Rüstungsfragen über die westeuropäische Rüstungsgruppe (WEAG) die Formeiner verstärkten Zusammenarbeit annehmen könnten, wenn diese Form aufgrund der Beschlüsse derRegierungskonferenzauch den Bereich Sicherheit und Verteidigung abdeckt;
66. hebt hervor, dass die letzte Restfunktion der WEU, nämlich die Bereitstellung eines erweiterten
Sicherheitsforums allmählich von der Union übernommen wird, da diese beschlossen hat, regelmäßigeKontakte zu den Beitrittsländern und den nicht der Europäischen Union angehörenden NATO-Mitgliedernzu unterhalten;
67. schlägt daher vor, dass der geänderte Brüsseler Vertrag, der auf 50 Jahre abgeschlossen wurde,
gemäß seinem Artikel XII aufgekündigt wird, wenn die Restfunktionen der WEU von der EuropäischenUnion ausgeübt werden, was zur Auflösung dieser Organisation im Jahr 2004 führen sollte;
68. fordert die Organe der Europäischen Union mit Blick auf die Entwicklung der GESVP in ihren zivi-
len, politisch-militärischen und parlamentarischen Aspekten und angesichts der sich verringernden Aktivi-täten der Europäischen Union auf, das Personal dieser Organisation -dash sowohl des Generalsekretariats alsauch der Versammlung -dash zu übernehmen, um aus ihren beruflichen Fähigkeiten und Kompetenzen Nut-zen zu ziehen;
IV. Die parlamentarische Dimension der GESVP
69. verweist auf seine oben genannte Entschließung vom 15. Juni 2000, was die parlamentarische
Dimension der GESVP anbelangt, und bedauert zutiefst, dass diese Dimension in den Überlegungen desRates nicht anklingt;
70. verweist insbesondere auf seinen Vorschlag, im Rahmen der GESVP, aufbauend auf die Erfahrung
des COSAC, ein europäisches interparlamentarisches Gremium für Sicherheit und Verteidigung einzurich-ten, das dem erweiterten Rahmen der europäischen Sicherheit entspricht;
71. bekräftigt, dass diese parlamentarische Dimension auf jeden Fall im Rahmen der Europäischen
Union ausgebaut werden muss und dass es mit seinen derzeitigen Befugnissen in der Lage ist, die vonder Versammlung der WEU ausgeübte Kontrollfunktion zu übernehmen;
72. schlägt vor, dass Artikel 21 des EU-Vertrags, der vorschreibt, dass es einmal jährlich eine Ausspra-
che über die Fortschritte bei der Durchführung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik führt,dahingehend geändert wird, dass die GESVP ausdrücklich darin erwähnt wird und dass der Rat in diesemRahmen ihm einen Bericht über die Fortschritte bei der Durchführung dieser Politik vorlegt, in dem auchder Stand der Dinge hinsichtlich der von den Mitgliedstaaten unternommenen Anstrengungen als Beitragzur Verwirklichung des für 2003 festgesetzten Zieles berücksichtigt werden;
73. bekräftigt ganzallgemein, dass die Regierungskonferenzdie einschlägigen Bestimmungen des Ver-
trags entsprechend anpassen sollte, um dem Bestehen der GESVP neben der GASP Rechnung zu tragen,was es ermöglichen würde, sowohl die Befugnisse der Union als auch die ihrer Organe besser herauszu-
stellen;
74. bedauert die einseitige Entscheidung des Rates vom 14. August 2000 über eine restriktive Regelung
des Zugangs zu Dokumenten und besteht darauf, dass eine Vereinbarung zwischen ihm und dem Ratgetroffen wird, um eine gute Funktionsweise der GESVP zu ermöglichen, wobei ihm die Möglichkeit ein-geräumt werden muss, die ihm durch den Vertrag zuerkannten Rechte wahrzunehmen;
75. begrüßt die Zusammenarbeit, die sich mit der parlamentarischen Versammlung der NATO etabliert
hat und die einen sowohl europäischen wie transatlantischen Rahmen für die Erörterung von Sicherheits-und Verteidigungsfragen bietet;C 228/182 DE 13.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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76. hält es für zweckmäßig, in der gegenwärtigen Phase seine eigenen Strukturen anzupassen, um dem
Bestehen der GESVP Rechnung zu tragen und ihre Entwicklung besser überwachen zu können;
77. schlägt daher vor, dass in seiner Verwaltung eine besondere Dienstelle geschaffen wird, die den
Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten in seinen GESVP-bezogenen Arbeiten unterstützt und dieArbeit der ständigen Delegation für die Beziehungen zur parlamentarischen Versammlung der NATO
erleichtert, die den Status einer ständigen Delegation erhalten muss;
V. Die transatlantischen Beziehungen
78. betont, dass die Bemühungen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der GESVP mit der Entwicklung
der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität im Rahmen der NATO vereinbar sind und denAufbau einer echten Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten und Kanada in allen Bereichen -dash im politi-schen, wirtschaftlichen und militärischen Bereich -dash anstreben;
79. ist sich bewusst, dass der Aufbau einer ausgewogenen Partnerschaft zwischen der Europäischen
Union und den Vereinigten Staaten im Bereich Sicherheit und Verteidigung und somit der Außenpolitikeine Neubeurteilung der Positionen jedes Einzelnen voraussetzt, um dieser neuen Herausforderung gerecht
zu werden, durch die die Rollen, die die beiden Partner seit 1945 übernommen haben, umgestaltet werden;
80. stellt mit Bedauern fest, dass die in Köln und in Helsinki auf den Weg gebrachten Entwicklungen in
den Vereinigten Staaten noch nicht im rechten Blickwinkel gesehen werden und dass eine Informations-arbeit zwingend notwendig ist, um jedwedem Missverständnis vorzubeugen; schlägt deshalb vor, dass dieDelegation der Kommission in Washington in enger Rücksprache mit dem Vorsitzdes Europäischen Ratesund dem Hohen Vertreter der GASP Informationsarbeit bei den verantwortlichen amerikanischen Politikernleistet; fordert außerdem seine Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten auf, diesesThema mit den amerikanischen Parlamentariern regelmäßig anzusprechen;
81. hält es für erforderlich, dass die Europäische Union und die Vereinigten Staaten als Partner mit
gemeinsamen Werten und gemeinsamen Interessen einen ständigen Dialog über die großen strategischenFragen, wie das Gleichgewicht nach den Abrüstungsverträgen, sowie über die großen Themen der interna-tionalen Politik und der Sicherheit führen;
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**
82. wünscht, dass die europäischen spezialisierten Institute herangezogen werden, um für die Fortbil-
dung zu sorgen, die für die im Bereich der GESVP tätigen europäischen Abgeordneten und Beamten uner-lässlich ist;
83. fordert die Kommission und den Rat ferner auf, die Möglichkeit zu prüfen, auf der Ebene der Union
eine Lehranstalt für europäische Sicherheit aufzubauen, um den zivilen und militärischen Verantwortlichender Organe der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten eine Gemeinsame Europäische Schulung zubieten, um auf diese Weise die Entstehung einer gemeinsamen Kultur in den Bereichen Sicherheit undVerteidigung zu ermöglichen;
84. hält es für unerlässlich, dass die Europäische Union der Öffentlichkeit in den Mitgliedstaaten und
den Drittländern in ihrem Umkreis gegenüber eine Informationspolitik führt, die es ermöglicht, Zweck und
Ziel der Bemühungen um die Entwicklung einer Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidi-
gungspolitik zu erläutern; ist der Ansicht dass diese Aufgabe eine gemeinsame Aufgabe des EuropäischenParlaments, des Vorsitzes des Rates, des Hohen Vertreters für die GASP sowie der Kommission sein sollte;
85. wünscht, dass eine umfassende demokratische Debatte über die Fragen der europäischen Sicherheit
und Verteidigung auf den Weg gebracht wird, an der das Europäische Parlament und die nationalen Parla-mente beteiligt werden; fordert Rat und Kommission auf, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten einWeißbuch über die europäische Sicherheit auszuarbeiten, um sich eine gemeinsame Vorstellung von denGefahren zu machen, die unserem Kontinent kurz- und mittelfristig drohen, und die politischen Hand-lungsvorgaben für die zivilen und militärischen Interventionen der Europäischen Union herauszuarbeiten;
86. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und
Parlamenten der Mitgliedstaaten, den Regierungen und Parlamenten der Beitrittsländer und der nicht derEuropäischen Union angehörenden europäischen NATO-Mitgliedstaaten sowie der Vereinigten Staaten vonAmerika und Kanadas, dem Rat, der Parlamentarischen Versammlung und dem Generalsekretär der WEU,dem Generalsekretär der NATO, der Nordatlantischen Versammlung und dem Rat der euro-atlantischenPartnerschaft zu übermitteln.13.8.2001 DE C 228/183 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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