Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland (Überprüfung im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Maßnahmen und Interimsüberprüfung)

(2000/C 239/04)

Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten(1) der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung dieser Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98(3), (nachstehend "Grundverordnung" genannt).

1. Überprüfungsantrag

Der Antrag wurde am 22. Mai 2000 von der European Fertilizer Manufacturers Association (EFMA, nachstehend "Antragsteller" genannt) im Namen von Herstellern gestellt, auf die ein erheblicher Teil der Gemeinschaftsproduktion von Ammoniumnitrat entfällt.

2. Ware

Die Überprüfung betrifft Ammoniumnitrat, ein festes Düngemittel, das in der Landwirtschaft in großem Umfang verwendet und aus Ammoniak und Salpetersäure hergestellt wird (nachstehend "betroffene Ware" genannt). Ammoniumnitrat wird derzeit den KN-Codes 3102 30 90 und 3102 40 90 zugewiesen. Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

3. Geltende Maßnahmen

Bei den geltenden Maßnahmen handelt es sich um den endgültigen Antidumpingzoll in Form eines spezifischen Zolls, der mit der Verordnung (EG) Nr. 663/98 des Rates(4) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2022/95(5) eingeführt wurde.

4. Gründe für die Überprüfung im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Maßnahmen

Der Antrag gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung wurde damit begründet, dass das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei einem Auslaufen der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

Im Zusammenhang mit seiner Behauptung, das Dumping würde anhalten, schlug der Antragsteller angesichts der Tatsache, dass der Normalwert für Russland gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung zu ermitteln ist, vor, den Normalwert anhand des Preises in einem geeigneten Drittland mit Marktwirtschaft zu bestimmen.

Die Dumpingbehauptung stützt sich auf einen Vergleich des auf diese Weise ermittelten Normalwertes mit den Preisen der betroffenen Ware beim Verkauf zur Ausfuhr in die Gemeinschaft, die angeblich seit 1995 kontinuierlich gesunken sind. Dieser Vergleich ergibt eine erhebliche Dumpingspanne.

Außerdem behauptete der Antragsteller, dass die Einfuhren der betroffenen Ware im Falle des Auslaufens der Maßnahmen wahrscheinlich zunehmen würden, da andere potentielle Ausfuhrländer außerhalb der Gemeinschaft durch Antidumpingmaßnahmen (USA, Litauen, Polen und Ungarn) oder durch andere Maßnahmen (Einfuhrverbot in China) geschützt seien, so dass die Ausfuhren zu gedumpten Preisen im Falle des Auslaufens der Maßnahmen mit größerer Wahrscheinlichkeit in die Gemeinschaft gelenkt werden dürften. Außerdem verfügt das betroffene Land bei der betroffenen Ware über eine Produktionskapazität, die selbst nach Abzug der zur Deckung des Inlandsbedarf erforderlichen Menge, den gesamten Gemeinschaftsverbrauch noch übersteigt.

Sollten erneut umfangreiche Mengen zu gedumpten Preisen aus Russland eingeführt werden, hätte dies einen weiteren Preisdruck in der Gemeinschaft und eine Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zur Folge, der sich trotz der geltenden Maßnahmen weiterhin in einer schwierigen Lage befindet.

5. Gründe für die Interimsüberprüfung

Der Antrag gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung wurde damit begründet, dass die derzeitigen Maßnahmen offensichtlich nicht ausreichen, um das schädigende Dumping unwirksam zu machen. Der Antragsteller wies nach, dass sein derzeitiger nichtschadenverursachender Zielpreis höher ist als die derzeitigen Weiterverkaufspreise der Einfuhren aus Russland. Dies sei darauf zurückzuführen, dass die russischen Preise seit 1995 stärker zurückgegangen seien als die Kosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

6. Verfahren

Die Kommission kam nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Überprüfung im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Maßnahmen und einer Interimsüberprüfung zu rechtfertigen, und leitet hiermit gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung eine Untersuchung ein. Bei dieser Untersuchung soll festgestellt werden, ob das Dumping und die Schädigung wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten werden und ob die geltenden Maßnahmen aufrechtzuerhalten, aufzuheben oder zu ändern sind.

6.1. Verfahren zur Bestimmung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens von Dumping und Schädigung

a) Fragebogen

Die Kommission wird dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und den Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, den Ausführern/Herstellern , den Verbänden von Ausführern/Herstellern, den Einführern und den Verbänden von Einführern, die im Antrag genannt sind, sowie den russischen Behörden Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen. Denjenigen Parteien, die an der Untersuchung mitarbeiteten, welche zu den geltenden Maßnahmen führte, die Gegenstand der jetzigen Überprüfung sind, wird ebenfalls ein Fragebogen zugesandt.

Allen Parteien wird geraten, umgehend per Fax bei der Kommission nachzufragen, ob sie im Überprüfungsantrag genannt sind; ist dies nicht der Fall, sollten sie innerhalb der unter Nummer 7 Buchstabe a) Ziffer i) gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern, da die unter Nummer 7 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzte Frist für alle interessierten Parteien gilt.

b) Einholung von Informationen und Anhörungen

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise darzulegen und gegebenenfalls auch Informationen zu übermitteln, auf die im Fragebogen nicht eingegangen wird. Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 7 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann die interessierten Parteien ferner hören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Anhörungen sind innerhalb der unter Nummer 7 Buchstabe a) Ziffer iii) gesetzten Frist zu beantragen.

c) Wahl eines Drittlands mit Marktwirtschaft

Es wird beabsichtigt, gemäß Artikel 2 Absatz 7 Grundverordnung Polen als angemessenes Drittland mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwertes für Russland heranzuziehen, da dieses Land bereits in früheren Untersuchungen betreffend dieselbe Ware als Vergleichsland diente. Die interessierten Parteien werden aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 7 Buchstabe b) gesetzten besonderen Frist zur Angemessenheit dieser Wahl Stellung zu nehmen.

d) Marktwirtschaftsstatus

Für diejenigen Ausführer/Hersteller in Russland, die unter Vorlage ausreichender Beweise geltend machen, dass sie unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig sind, d. h. dass sie die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung erfuellen, wird der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung ermittelt. Die entsprechenden Anträge der Ausführer/Hersteller müssen innerhalb der unter Nummer 7 Buchstabe c) gesetzten Frist gestellt werden und ordnungsgemäß begründet sein. Die Kommission sendet allen Ausführern/Herstellern in Russland, die die Berechnung einer individuellen Dumpingspanne beantragen, sowie den russischen Behörden Antragsformulare zu.

6.2. Verfahren zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft

In dem Fall, in dem sich die Behauptung zum Dumping und der dadurch verursachten Schädigung als zutreffend erweisen sollte, ist gemäß Artikel 21 der Grundverordnung zu prüfen, ob die Aufrechterhaltung, die Aufhebung bzw. die Änderung der Maßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderläuft. Zu diesem Zweck können sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, repräsentative Verwender und repräsentative Verbraucherorganisationen, die nachweisen können, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der betroffenen Ware besteht, innerhalb der unter Nummer 7 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzten allgemeinen Frist melden und der Kommission entsprechende Informationen übermitteln. Diese Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.

7. Fristen

a) Allgemeine Fristen

i) Anforderung eines Fragebogens

Alle interessierten Parteien sollten umgehend, spätestens jedoch innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften einen Fragebogen anfordern.

ii) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten und sonstigen Informationen

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.

iii) Anhörungen

Innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

b) Besondere Frist für die Wahl des Marktwirtschaftslandes

Die von der Untersuchung betroffenen Parteien möchten möglicherweise dazu Stellung nehmen, ob die beabsichtigte Wahl Polens als Drittland mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwertes für Russland angemessen ist (vgl. Nummer 6.1 Buchstabe c). Solche Stellungnahmen müssen innerhalb von 10 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bei der Kommission eingehen.

c) Besondere Frist für die Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus

Die unter Nummer 6.1 Buchstabe d) genannten ordnungsgemäß begründeten Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus müssen innerhalb von 21 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bei der Kommission eingehen.

8. Schriftliche Stellungnahmen, Antworten auf die Fragebogen und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge der interessierten Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Postanschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der interessierten Partei einzureichen.

Anschrift der Kommission: Europäische Kommission , Generaldirektion Handel,

Direktionen C und E,

DM 24 - 8/37,

Rue de la Loi/Wetstraat 200 , B - 1049 Brüssel , Fax (32-2) 295 65 05 , Telex: COMEU B 21877.

9. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermittelt sie sie nicht innerhalb der unter Nummer 7 gesetzten Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.

(1) ABl. C 52 vom 14.2.2000, S. 3.

(2) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(3) ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18.

(4) ABl. L 93 vom 26.3.1998, S. 1.

(5) ABl. L 198 vom 23.8.1995, S. 1.