Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/4/EG und zur Verlängerung der befristeten Ausnahmeregelung für Deutschland und Österreich (98/C 273/04) KOM(1998) 473 endg. - 98/0250(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 24. Juli 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/4/EG des Rates vom 14. Februar 1994 zur Änderung der Richtlinien 69/169/EWG und 77/388/EWG sowie zur Erhöhung der Freibeträge für Reisende aus Drittländern und der Hoechstgrenzen für steuerfreie Käufe im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr (1) in der durch Artikel 1 der Richtlinie 94/75/EG (2) geänderten Fassung können Deutschland und Österreich eine bis zum 31. Dezember 1997 befristete Ausnahmeregelung anwenden. Danach dürfen sie für Waren, die von Reisenden eingeführt werden, welche in das deutsche bzw. österreichische Hoheitsgebiet über eine Landgrenze zu anderen Staaten als den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und den EFTA-Staaten oder mittels der Küstenschiffahrt aus diesen Staaten einreisen, einen Freibetrag von 75 ECU anwenden.

Diese Bestimmungen tragen den wirtschaftlichen Schwierigkeiten Rechnung, die durch die Höhe der geltenden Freibeträge für Reisende, die unter den obengenannten Umständen Waren in die Gemeinschaft einführen, entstehen können.

Mit Schreiben vom 24. Juni und 23. Juli 1997 haben die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Österreich eine Verlängerung der Ausnahmeregelung des Artikels 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/4/EG beantragt. Dieser Antrag wird damit begründet, daß die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, wegen der die Richtlinien 94/4/EG und 94/75/EG erlassen wurden, weiterbestehen und sich sogar vergrößert haben.

Den von den beiden Mitgliedstaaten beschriebenen Verhältnissen ist Rechnung zu tragen.

Bei einer Verlängerung der Ausnahmeregelung ist jedoch auch eine Frist festzusetzen, bis zu der der von Deutschland und Österreich gewährte Freibetrag an den zu diesem Zeitpunkt in den anderen Mitgliedstaaten geltenden Freibetrag anzupassen ist. Ferner ist der für diese beiden Mitgliedstaaten geltende Schwellenwert schon jetzt anzuheben, um zu einer Begrenzung der Wettbewerbsverzerrungen beizutragen. Schließlich müssen sich diese Mitgliedstaaten verpflichten, den Schwellenwert gemeinsam stufenweise soweit anzuheben, daß er am 1. Januar 2003 dem gemeinschaftlichen Schwellenwert entspricht -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/4/EG erhält folgende Fassung:

"(2) In Abweichung von Absatz 1 werden die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Österreich ermächtigt, die erforderlichen Rechtsvorschriften zu erlassen, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. Januar 2003 hinsichtlich solcher Waren nachzukommen, die von Reisenden eingeführt werden, welche in das deutsche bzw. österreichische Hoheitsgebiet über eine Landgrenze zu anderen Staaten als den Mitgliedstaaten und den EFTA-Staaten oder mittels der Küstenschiffahrt aus diesen Staaten einreisen.

Diese Mitgliedstaaten gewähren jedoch ab dem 1. Januar 1999 für Einfuhren durch Reisende im Sinne von Unterabsatz 1 einen Freibetrag von mindestens 100 ECU. Sie heben diesen Betrag einvernehmlich stufenweise an, um auf die genannten Einfuhren spätestens ab 1. Januar 2003 den in der Gemeinschaft geltenden Schwellenwert anzuwenden."

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens einen Monat nach deren Inkrafttreten nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem von dieser Richtlinie erfaßten Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie gilt ab dem 1. Januar 1998.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. L 60 vom 14.2.1994, S. 14.

(2) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 52.