Initiative des Königreichs Spanien betreffend die Einrichtung eines Kontaktstellennetzes der im Bereich der privaten Sicherheit zuständigen nationalen Behörden

(2002/C 42/09)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a) und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c),

auf Initiative des Königreichs Spanien,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Expertenseminare zum Thema private Sicherheit, die vom 13. bis 17. November 2000 in Madrid und am 6. und 7. September 2001 in Brüssel stattgefunden haben, haben ihre Ergebnisse vorgelegt.

(2) In den Mitgliedstaaten sind gemeinsame Anforderungen an die Zulassung und die Beaufsichtigung von Dienstleistungen im Bereich der privaten Sicherheit, die im Gebiet der Europäischen Union von natürlichen und juristischen Personen erbracht werden, zu erlassen.

(3) Die Zusammenarbeit und die Koordination zwischen den verschiedenen für die Beaufsichtigung und die Kontrolle der privaten Sicherheit zuständigen nationalen Stellen sollte erleichtert werden, um alle Aspekte, die die Funktionsweise des Sektors private Sicherheit betreffen, zu verbessern.

(4) Unbeschadet der in jedem Mitgliedstaat vorhandenen Besonderheiten müssen die Aspekte vereinheitlicht werden, die es den in diesem Tätigkeitsbereich aktiven Kreisen ermöglichen, ihre Geschäftsperspektiven und -interessen auf alle Mitgliedstaaten der Union auszudehnen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Es wird ein Kontaktstellennetz der für den Bereich der privaten Sicherheit zuständigen nationalen Behörden (nachstehend "Netz" genannt) eingerichtet.

Das Netz wird von der für die private Sicherheit zuständigen nationalen Behörde des Mitgliedstaats geleitet, der den Vorsitz des Rates innehat.

Das Netz wird vom Generalsekretariat des Rates unterstützt.

Artikel 2

Das Netz besteht aus von jedem Mitgliedstaat benannten Kontaktstellen, die für die Genehmigung, die Beaufsichtigung und die Sanktionierung von Tätigkeiten im Bereich der privaten Sicherheit zuständig sind.

Die Bewerberländer können eine Kontaktstelle benennen.

Artikel 3

Das Netz fördert die Zusammenarbeit der für den Bereich private Sicherheit zuständigen nationalen Behörden; darüber hinaus hat es zum Ziel,

a) die Koordinierung und die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen für den Bereich der privaten Sicherheit zuständigen nationalen Stellen zu erleichtern;

b) einen Informationsaustausch über Regelungsmodelle für die private Sicherheit in jedem Mitgliedstaat und in den Bewerberländern durchzuführen;

c) "bewährte Praktiken" auszuarbeiten und langfristig die Möglichkeit zu prüfen, ob die Modelle und die bewährten Praktiken aneinander angenähert werden können.

Artikel 4

Zur Erreichung der vorgeschlagenen Ziele wird eine Internetseite eingerichtet und ständig aktualisiert, die es ermöglicht,

a) alle Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und der Bewerberländer im Bereich private Sicherheit zu konsultieren;

b) einen ständigen Kontakt zwischen den für den Bereich der privaten Sicherheit zuständigen Behörden aufrecht zu erhalten;

c) Erfahrungen über die Effizienz der Sicherheitssysteme und Alarmzentralen sowie den Transport und die Aufbewahrung von Geld, Kunstwerken usw. auszutauschen;

d) Informationen über die in dem Sektor tätigen Unternehmen, ihre Besonderheiten, ihre Tätigkeiten, ihren räumlichen Tätigkeitsbereich und die Ausbildung ihres Personals zu erhalten.

Artikel 5

(1) Die miteinander vernetzten, für die private Sicherheit zuständigen nationalen Behörden können mindestens einmal pro Jahr zusammentreffen; sie erstatten dem Rat Bericht für die Ergebnisse dieses Treffens.

(2) Die Finanzierung des Netzes erfolgt durch ...

Artikel 6

Der Rat unterzieht die Tätigkeit des Netzes nach zwei Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt des Beginns des Wirksamwerdens dieses Beschlusses, einer Bewertung.

Artikel 7

Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Annahme durch den Rat wirksam.

Geschehen zu ...

Im Namen des Rates

Der Präsident

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