KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 08.12.1997 
KOM(97) 673 endg. 
ZWEITER BERICHT DER KOMMISSION 
ÜBER 
DAS SYSTEM ZUR KONTROLLE DER TRADITIONELLEN EIGENMITTEL 
(ZEITRAUM 1993 -1996) 
(Artikel 18 Absatz 5 der Verordnung [EWG, Euratom] Nr. 1552/89 des Rates) 

u> 
INHALTSVERZEICHNIS 
EINLEITUNG 1 
1. RECHTLICHER RAHMEN 2 
1.1 Der "Eigenmitter-Beschluß 2 
1.2 Die Durchführungsverordnung 2 
1.3 Verordnung über die Kontrollen 3 
2. FUNKTIONSWEISE DES KONTROLLSYSTEMS AUF GEMEINSCHAFTSEBENE 3 
2.1 Kontrolle der Rechts- und Verwaltungsvorschriften 5 
2.2 Kontrolle der Unterlagen 6 
2.3 Überwachung der Kontrolltätigkeit der Mitgliedstaaten 7 
2.4 Kontrollen vor Ort in den Mitgliedstaaten 7 
3. KONTROLLEN VOR ORT IN DEN MITGLIEDSTAATEN 1993-1996 9 
3.1 Verfahren und Ablauf der Kontrollen vor Ort 9 
3.2 Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse der Kontrolltätigkeit 11 
3.2.1 Bemerkungen zu Dysfunktionen von grosser Tragweite 12 
3.2.2 Punktuelle Bermerkungen zur nicht ordnungsgemässen Anwendung der 
gesetzlichen Regelungen 15 
3.2.3 Bestimmte Verfahren, deren Abwicklung verhältnismässig 
zufriedenstellend verläuft 16 
3.3 Folgemaßnahmen zu den Kontrollaktionen der Kommission 17 
3.3.1 Rechtsvorschriften 17 
3.3.2 Verbuchung 18 
3.4 Ergebnisse der anderen Kontrollarten 19 
3.4.1 Niederschlagungen 19 
3.4.2 Überwachung der Einziehung der traditionellen Eigenmittel bei Betrugsfallen 
und Unregelmäßigkeiten 20 
4. BEURTEILUNG DES FUNKTIONIERENS DES KONTROLLSYSTEMS 21 
4.1 Entwicklungen des Systems zur Einziehung der traditionellen Eigenmittel und 
seiner Kontrolle 21 
4.2 Gesamtbewertung und Schlußfolgerungen 23 
4.2.1 Nutzen und Notwendigkeit der Kontrollen 24 
4.2.2 Einfuhr und Zollstatus der Waren an der Außengrenze der Union 24 
5. ANHANG 27 
EINLEITUNG 
Die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur 
Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG/Euratom über das System der 
Eigenmittel der Gemeinschaften^ (nachstehend "Verordnung Nr. 1552/89" genannt) 
sieht in Artikel 18 Absatz 5 vor, daß die Kommission dem Europäischen Parlament und 
dem Rat alle drei Jahre einen Bericht über das Funktionieren des Kontrollsystems 
vorlegt. 
Der erste Bericht über den Zeitraum 1989-1992 wurde der Haushaltsbehörde am 
4. Januar 19942 übermittelt. Der vorliegende Bericht enthält eine Analyse und eine 
allgemeine Beurteilung des Funktionierens des Systems zur Kontrolle der traditionellen 
Eigenmittel während des Zeitraums Januar 1993 - Dezember 1996. Um eine 
Gesamtübersicht über die auf mehrere Jahre verteilten Kontrollen vor allem im Bereich 
der aktiven Veredelung, des allgemeinen Präferenzsystems und der externen 
gemeinschaftlichen Versandverfahren zu erhalten, wurde beschlossen, die Ergebnisse der 
1996 durchgeführten Kontrollen miteinzubeziehen und über die Weiterverfolgung der 
einzelnen Vorgänge bis Ende Februar 1997 zu berichten. 
Zunächst werden Zweck und Aufbau des Berichts sowie die Rechtsvorschriften erläutert, 
auf die sich die einzelnen Kontrollverfahren stützen. Der zweite Teil enthält eine 
faktische Beschreibung des Systems auf Gemeinschaftsebene, die aus dem ersten Bericht 
übernommen und falls erforderlich geändert wurde. 
Im dritten Teil faßt die Kommission die während des Berichtszeitraums durchgeführten 
Kontrollen vor Ort unter dem Aspekt der dabei angewendeten Verfahren und der 
erzielten Ergebnisse zusammen. Sie geht dabei auf die Weiterverfolgung dieser 
Kontrollen bei den Rechtsvorschriften und Buchungsvorgängen und die Ergebnisse 
anderer Kontrollen ein. 
Im vierten Teil werden die laufenden Entwicklungen des Kontrollsystems insgesamt im 
einzelnen beschrieben und das Funktionieren des Systems beurteilt. Dabei wird der 
Nutzen der Überraschungskontrollen {unangemeldeten Kontrollen) bei den Behörden 
der Mitgliedstaaten3 behandelt und auf die Frage des Europäischen Parlaments4 nach der 
Einfuhr und zollrechtlichen Behandlung von Waren an der Außengrenze der Union 
eingegangen. 
Im Anhang des Berichts sind die Fälle der Anwendung von Artikel 17 Absatz 2 der 
Verordnung Nr. 1552/89 aufgeführt. 
ABl. L 155 vom 07.06.1989, S.1 
Dok KOM(93) 691 endg 
3 Entsprechend der Verpflichtung der Kommission bei der Annahme der Verordnung (Euratom, EG) Nr 1355/96 des Rates zur Änderung der 
Verordnung Nr. 1552/89 (ABI. L 185 vom 01.07.1988, S 24) 
^ Entsprechend seiner Anfrage bei Entlastung des Gesamthaushaltsplans für 1994 
-2 
1. RECHTLICHER RAHMEN 
I I Der " Eigenmitter-Beschluß 
Während des Zeitraums von 1988 bis 1994 bildete der Beschluß Nr. 88/376/EWG, 
Euratom des Rates vom 24. Juni 1988 die Rechtsgrundlage des Systems der 
traditionellen Eigenmittel der Gemeinschaften. Artikel 2 Absatz 1 gibt Aufschluß darüber, 
welche Eigenmittel und insbesondere welche traditionellen Eigenmittel in den 
Haushaltsplan der Gemeinschaften eingesetzt werden: 
a) Abschöpfungen, Prämien, Zusatz- oder Ausgeichsbeträge, zusätzliche Teilbeträge und 
andere Abgaben auf den Warenverkehr mit Nichtmitgliedstaaten, die von den 
Gemeinschaftsorganen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik eingeführt wurden 
oder noch eingeführt werden, und Abgaben im Rahmen der Gemeinsamen 
Marktorganisation für Zucker; 
b) Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs und andere Zölle auf den Warenverkehr mit 
Nichtmitgliedstaaten, die von den Gemeinschaftsorganen eingeführt wurden oder 
noch eingeführt werden, sowie Zölle auf die unter den Vertrag über die Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse. 
Seit dem 1. Januar 1995 bildet der Beschluß Nr. 94/728/EG, Euratom des Rates vom 
31. Oktober 19945, der den genannten Beschluß vom 24. Juni 1988 ersetzt, die 
Rechtsgrundlage des Systems der Eigenmittel. 
1.2 Die Durchführungsverordnung 
In der Verordnung Nr. 1552/89 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG werden 
die Grundsätze der Feststellung (Artikel 2), der buchmäßigen Erfassung (Artikel 6 Absatz 
2) und der Bereitstellung der Eigenmittel an die Kommission (Artikel 10) niedergelegt. 
Diese Verordnung enthält daneben die Bestimmungen zur Mitteilung der von den 
Mitgliedstaaten aufgedeckten Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten an die Kommission im 
Rahmen der verstärkten Weiterverfolgung der Nacherhebung in diesen Fällen (Artikel 6 
Absatz 3 letzter Unterabsatz). Außerdem wird auf die Befreiung von der Verpflichtung, 
festgestellte Ansprüche bereitzustellen (Artikel 17 Absatz 2), auf die Kontrolle (Artikel 18 
Absatz 2 und 3) und auf den Beratenden Ausschuß für Eigenmittel (Artikel 20) 
eingegangen6. 
Eine wesentliche Änderung dieser Verordnung wurde im Juli 1996 angenommen. Sie 
bezweckt folgendes: 
• Präzisierung und Klärung einiger finanz- und buchungstechnischer Bestimmungen, vor 
allem der Auflagen zur Feststellung und Bereitstellung der Eigenmittel aus 
Zuckerabgaben (grundsätzliche Eintragung in die Buchführung "A" aufgrund der 
Verordnung Nr. 1552/89 Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a); Zeitpunkt der Feststellung 
der Eigenmittel vor allem in strittigen Fällen; 
• Vereinfachung und Verkürzung einiger Buchungsverfahren 
• Stärkung der Instrumente der Betrugsbekämpfüng und ihrer Weiterverfolgung durch 
die Kommission. 
ö ABl L 293 vom 12 11.1994. S 9 
6 Verordnung (Euratom/EG) Nr 1355/96 des Rates vom 13. Juni 1966, seit dem 14.07.96 in Kraft 
-3-
1.3 Verordnung über die Kontrollen 
Die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 165/74 des Rates vom 21. Januar 1974 
zur Festlegung der Rechte und Pflichten der von der Kommission beauftragten 
Bediensteten7 nachstehend "Verordnung Nr. 165/74" genannt, ist Anwendung auf die 
Kontrollbesuche, die gemeinsam mit den Behörden der Mitgliedstaaten durchgeführt 
werden8, anzuwenden. 
Bei diesen gemeinsamen Kontrollen werden die Feststellung, die Buchung und die 
Bereitstellung der traditionelle Eigenmittel überprüft, wobei die Kontrollbeauftragten der 
Kommission an die dienstliche Schweigepflicht und andere Auflagen bei der Ausübung 
ihrer Ermittlungsbefügnisse gebunden sind. 
2. FUNKTIONSWEISE DES KONTROLLSYSTEMS AUF 
GEMEINSCHAFTSEBENE 
Innerhalb der Kommission wird das System der traditionellen Eigenmittel mehrfachen 
Kontrollen unterzogen: neben der eigentlichen Kontrolle der Kommission 
(Generaldirektion Haushalt) als Anweisungsbefugter des Haushaltsplans werden 
Kontrollen der Einziehung von Gemeinschaftsforderungen (Sonderbericht des 
Finanzkontrolleurs gemäß Artikel 29 Absatz 3 der Haushaltsordnung) und des Schutzes 
der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (Jahresbericht der UCLAF zur 
Betrugsbekämpfüng) vorgenommen. 
Außerdem muß die Kommission die Bemerkungen des Rechnungshofes im Rahmen der 
Kontrollen aufgrund Artikel 188 A bis C des Vertrages und die Anfragen des 
Europäischen Parlaments im Rahmen der Entlastung für die Ausführung des 
Haushaltsplans beantworten und Folgemaßnahmen dazu treffen. 
Da die Einziehung der traditionellen Eigenmittel den Mitgliedstaaten übertragen wurde, 
sind diese für ihrer Feststellung, Buchung und Bereitstellung zuständig. Die Kommission, 
die gegenüber der Haushaltsbehörde für die Verwaltung der traditionellen Eigenmittel 
verantwortlich ist, überwacht die ordnungsgemäße Anwendung der Gemeinschafts­
regelung. Diese komplementäre Aufgabenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten und 
der Kommission ist das Ergebnis der institutionellen Aufgabenverteilung unter den 
Organen, wie sie derzeit innerhalb der Europäischen Union praktiziert wird. 
Als An weisungsbefugte übt die Kommission9 zusätzlich zu den Kontrollen, die die 
Mitgliedstaaten ihrerseits durchführen müssen, drei Arten von Kontrollen aus: 
• Kontrolle der Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
• Kontrolle der Unterlagen 
• Kontrolle vor Ort in den Mitgliedstaaten. 
ABl. L20 vom 24.01.1974, S.1 
In Anwendung von Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1552/89 
Die Kontrollen der Kommission sind nur ein Teil der von den Gemeinschaftsorganen durchgeführten Kontrollen. Auch der Europäische 
Rechnungshof ist in diesem Bereich zuständig, und das Europäische Parlament hat ebenfalls Kontrollbefugnisse. 
Das System der Kontrolle der traditionellen Eigenmittel der Gemeinschaft, das sich auf 
Gemeinschaftsebene aus der Anwendung der Verordnung Nr. 1552/89 ergibt und für 
deren Umsetzung die Kommission als Anweisungsbefugte zuständig ist, läßt sich durch 
folgendes Schema darstellen: 
Kontrolle der 
Rechtsvorschriften Analyse der innerstaatlichen Vorschriften über die 
*j Feststellung, Erhebung und Bereitstellung von traditionellen 
Eigenmitteln (Artikel .4.1b) 
Kontrolle der 
Unterlagen >| Analyse der libers 
und Berichte 
Analyse von 
Einzelfällen Inform, zur 
Buchführung monatliche Über­
sicht Buchführung 
"A"(Artikel. 6.2 a)** 
Vierteljahresüber-
sicht Buehtührun 
"B"(Art. 6.2 b)** 
Alischlullrcchnung d 
l'eslg. Anspr. mit 
Jahresbericht 
(Artikel . 7) 
Halbjahresberich*: Ergebnis der 
Kontr. gemäß Art. 17.3 
Befreiung von der Pflicht zur 
Bereitstellung höhere Gewalt, 
Einzelfälle sofern die Beträge 
10.000 ECU übersteigen (Art. 17.2) 
Betrugsfälle und Unrcglmäßigkeit 
Beiträge über 10.000 ECU 
(Artikel. 6.3 zweiter Unterabsatz)"* 
Kontrollen vor 
Ort in den 
Mitgliedstaaten J "gemeinsame" Kontrollen (Art. 18.2) 
Kontrollen vor Ort (Art. 18.3) 
Jahresbericht ab 14.7.1996, nach Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1355/96 
Artikel 6.3 nach Inkraftteten der Verordnung Nr. 1355/96. 
Artikel 6.4 nach Inkraftteten der Verordnung Nr. 1355/96. 
-5 
Die Kommission fuhrt Kontrollen verschiedener Art durch, deren Zahl sich nicht nach 
der Menge der durchgefürhrten Zollverfahren richtet (mehrere Millionen Verfahren pro 
Jahr10). Dieser Prüfungen sind mithin nicht hinsichtlich der Menge sondern hinsichtlich 
der Bedeutung der Zallverfahren repräsentativ. Wie später, insbesondere aus der 
Beschreibung der aus den Prüfungen resultierenden Folgemassnahmen, zu ersehen ist, 
beschränken sich diese notwendigerweise als Stichproben durchgeführten Aktionen nicht 
auf punktuelle Kontrollen, sondern zeichnen sich in zweierlei Hinsicht durch ihre 
systematische Dimension aus: 
- auf nationaler Zollverfahrensebene durch die Unterrichtung der nationalen 
Verwaltungen über aufgedeckte Regelwidrigkeiten und die Aufforderung, für die 
notwendigen Berichtigungen der abweichenden Verfahrenspraktiken, durch 
Erlass von Vorschriften zu sorgen, die für das gesamte Gebiet gelten; 
- auf Gemeinschaftsebene durch Analyse der Anwendung der gesetzlichen 
Bestimmungen hinsichtlich der unterschiedlichen Verfahren oder Verkehre durch 
die verschiedenen Verwaltungen und durch regelmässige, mehr oder weniger 
umfaugreiche Anpassung der Gemeinschaftsregelungen. 
Das System der Kontrolle der traditionnellen Eigenmittel ist deshalb zum erheblichen Teil 
von der ständigen Wechselwirkung der drei nachstehenden grossen Prüfüngskategorien 
abhängig: Prüfung der örtlichen Systeme; systematischer Dialog mit den nationalen 
Verwaltungen; Prüfung der Verfahrens- und Buchungsvorschriften. Diesem Arsenal fügt 
die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zur Zeit die Techniken der 
auf Gemeinschaftsebene definierten Risikoanalyse hinzu, die es erlauben werden, die 
Kontrollen, einschliesslich der nationalen, besser auszurichten und zu koordinieren und 
die tatsächlichen Risiken sowohl im Hinblick auf die Zollbeteiligten als auch auf die 
Warenarten zu identifizieren. 
2.1 Kontrolle der Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
Nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 1552/89 müssen die 
Mitgliedstaaten der Kommission die allgemeinen Rechts-, Verwaltungs- und 
Buchungsvorschriften mitteilen, welche die Feststellung und Erhebung der traditionellen 
Eigenmittel sowie deren Bereitstellung für die Kommission betreffen. Diese 
Verpflichtung gilt auch für die nachträglichen Änderungen dieser Vorschriften. 
Gelangt die Kommission zu der Auffassung, daß die innerstaatlichen Vorschriften die 
ordnungsgemäße Einziehung der traditionellen Eigenmittel nicht gewährleisten, nimmt 
sie mit dem jeweiligen Mitgliedstaat Verbindung auf, um die Probleme zu beheben, was 
allgemein zu einer Lösung führt, so daß sich ein Vertragsverletzungsverfahren erübrigt. 
1 " 18 Millionen jährliche Transporte nur im Transitverfahren. 
-6-
2.2 Kontrolle der Unterlagen 
Hierbei handelt es sich um die systematische Überprüfung der Übersichten und Berichte 
zur Buchführung sowie der Jahresberichte über die Kontrollergebnisse in den 
Mitgliedstaaten. 
Gemäß Artikel 6 der Verordnung Nr. 1552/89 wird bei der Haushaltsverwaltung jedes 
Mitgliedstaates oder bei der von jedem Mitgliedstaat bestimmten Einrichtung über die 
traditionellen Eigenmittel Buch geführt. In diese Buchführung werden die nach Artikel 2 
festgestellten Ansprüche, d.h. die Ansprüche, die dem Abgabenschuldner mitgeteilt 
wurden, aufgenommen. Eine Übersicht über diese sog. "Buchführung A" wird der 
Kommission von den Mitgliedstaaten monatlich11 übersandt. 
Die Kommission überprüft die Übereinstimmung der Beträge, die dem für sie bei der 
Haushaltsverwaltung der Mitgliedstaaten eingerichteten Konto gutgeschrieben werden, 
mit den Beträgen der monatlichen Übersicht. Gegebenenfalls nimmt sie die erforderlichen 
Berichtigungen vor, nachdem sie den betreffenden Mitgliedstaat davon unterrichtet hat, 
und fordert gegebenenfalls die Mitgliedstaaten zur Zahlung von Verzugszinsen auf. 
Nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung Nr. 1552/89 werden festgestellte 
Ansprüche, die nicht in die "Buchführung A" aufgenommen werden, weil sie noch nicht 
eingezogen werden können, weil für sie keine Sicherheit geleistet wurde oder weil 
dagegen Einspruch eingelegt wurde, in einer gesonderten Buchführung, auch 
"Buchführung B" genannt, ausgewiesen. Die Summe dieser Beträge wird in einer 
Übersicht über die gesonderte Buchführung ausgewiesen, die der Kommission 
vierteljährlich übermittelt wird12. 
Die Kommission überprüft die einzelnen Vierteljahresübersichten auf ihre 
Übereinstimmung mit der Übersicht des vorhergehenden Vierteljahres. Dabei 
berücksichtigt sie die Beträge der festgestellten Ansprüche, die Berichtigungen, 
Annullierungen und im Laufe des Vierteljahres erhobenen Beträge. Bei Abweichungen 
nimmt die Kommission Kontakt mit dem betreffenden Mitgliedstaat auf, um die 
Ursachen zu klären. 
Außerdem werden aufgrund Artikel 17 Absatz 2 mit halbjährlichen Berichten die 
Niederschlagungen mitgeteilt. Dabei geht es um Fälle, in denen die festgestellten 
Beträge aus Gründen höherer Gewalt oder in Einzelfällen nicht erhoben werden konnten. 
Die Kommission kann dem betreffenden Mitgliedstaat ihre Bemerkungen dazu binnen 
sechs Monaten übermitteln. 
Hat ein Mitgliedstaat nach Ansicht der Kommission die finanziellen Interessen der 
Gemeinschaft nicht mit der nötigen Sorgfalt gewahrt, wird er finanziell haftbar gemacht 
und aufgefordert, einen Betrag in Höhe der nicht eingezogenen Ansprüche 
bereitzustellen. Bei Überschreiten der vereinbarten Frist können Verzugszinsen erhoben 
werden. 
11 Die monatliche Übersicht über die Buchführung "A" muß der Kommission spätestens am ersten Werktag nach dem 19. des zweiten 
Monats, der auf das Quartal folgt, in dem der Anspruch festgestellt wurden, übermittelt werden. 
12 Die Vierteljahresübersicht über die Buchführung "B" muß der Kommission spätestens am ersten Werktag nach dem 19. des zweiten 
Monats, der auf das Quartal folgt, in dem der Anspruch festgestellt wurde, übermittelt werden. 
-7-
Vor dem 1. Mai jeden Jahres übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission aufgrund 
Artikel 7 der Verordnung Nr. 1552/89 eine Abschlußrechnung der im Laufe des 
abgeschlossenen Jahres festgestellten Ansprüche und einen Bericht über die 
Feststellung und die Buchung der traditionellen Eigenmittel. Die Kommission wertet 
die Abschlußrechnung und den Bericht anhand anderer Informationsquellen aus. 
2.3 Überwachung der Kontrolltätigkeit der Mitgliedstaaten 
Aufgrund Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1552/89 teilen die Mitgliedstaaten der 
Kommission in einem Halbjahresbericht die Ergebnisse ihrer Kontrollen mit. Der 
Bericht enthält allgemeine Angaben und grundsätzliche Fragen zu den wichtigsten 
Problemen insbesondere im Zusammenhang mit strittigen Fällen bei der Anwendung 
dieser Verordnung. 
Darin werden ebenfalls die genauen Gründe angegeben, die den Mitgliedstaat daran 
gehindert haben, an die Kommission bestimmte Beträge abzuführen, die festgestellten 
Ansprüchen entsprechen, aber nicht eingezogen wurden, sofern es sich um Beträge über 
10.000 ECU handelt. 
Außerdem überwacht die Kommission die Betrugsbekämpfungsmaßnahmen der 
Mitgliedstaaten im Bereich der traditionellen Eigenmittel anhand der von den 
Mitgliedstaaten übermittelten Angaben. Dabei geht es vor allem um Betrugsfälle, die im 
Rahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden13 und aufgrund von Artikel 6 
Absatz 3 der Verordnung Nr. 1552/89 mitgeteilt werden. Da die Zahl der Mitteilungen 
von Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten, die Ansprüche über 10.000 ECU betreffen, 
sehr hoch ist (über 2000 jährlich), hat die Kommission ein Verfahren zur 
Weiterverfolgung einerseits aller "Betrugsmeldebögen" und andererseits einer 
beschränkten Auswahl besonders "schwerwiegender" Fälle eingeführt, die bis zu ihrer 
endgültigen Erledigung eingehend überwacht werden. 
Sobald der Kommission Betrugsfälle oder Unregelmäßigkeiten von nennenswertem 
Umfang bekannt werden, die nicht aufgrund der Verordnung Nr. 1552/89 mitgeteilt 
wurden, erinnert sie den betroffenen Mitgliedstaat an seine Verpflichtungen zum Schutz 
der finanziellen Interessen der Gemeinschaft. Sie holt außerdem bei den Mitgliedstaaten 
Auskünfte über den Stand der Feststellungen und etwaigen Erhebungen bzw. über die 
Gründe für die Nichteinziehung ein. 
2.4 Kontrollen vor Ort in den Mitgliedstaaten 
Die Überprüfung der innerstaatlichen Vorschriften über die traditionellen Eigenmittel und 
die Kontrolle der Buchungsunterlagen erfüllen ihre Rolle als Instrument zur Kontrolle 
der Anwendung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts. Allerdings kann dieses System 
nur effizient und verläßlich sein, wenn es durch Kontrollen "vor Ort" ergänzt wird. Damit 
kann die Kommission in den einzelnen Mitgliedstaaten die Anwendung der 
Gemeinschaftsregelung im Bereich der traditionellen Eigenmittel prüfen und verstärkt 
durchsetzen und die Richtigkeit der Schlußfolgerungen aus anderen Kontrollen 
überprüfen. 
13 Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates (ABI. Nr. L 144 vom 02.06.1981, S. 1) 
-8-
Es werden zweierlei Kontrollen vor Ort in enger Zusammenarbeit mit den Behörden der 
Mitgliedstaaten vorgenommen. Die "gemeinsame Kontrolle" wird seit Errichtung des 
Systems der Eigenmittel der Gemeinschaften mit Beschluß vom 21. April 1970 anhand 
der Bestimmungen der genannten Verordnungen Nr. 1552/89 und Nr. 165/74 
durchgeführt. 
Anschließend hat der Rat mit Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1552/89 eine neue 
Kontrollart, die sog. "autonome Kontrolle", die ausschließlich auf Initiative der 
Kommission vorgenommen wird, eingeführt. Diese Art der Kontrolle gibt der 
Kommission die Möglichkeit, schnell zu reagieren, wenn sich die Notwendigkeit eine 
gezielten Kontrolle ergibt. Tatsächlich entscheidet allein die Kommission über Ort und 
Gegenstand der Prüfung, bedient sich aber hinsichtlich ihrer Durchführung der Hilfe der 
Verwaltung des betreffenden Mitgliedstaates, insbesondere, um Zugriff auf erforderliche 
Unterlagen zu erhalten. Anwendungsbereich und Ablauf dieser Kontrolle werden in einer 
Erklärung der Kommission zum Protokoll des Rates festgelegt. Das 
Jahreskontrollprogramm wird natürlich den Mitgliedstaaten nicht mitgeteilt. 
Die Kontrollstrategie besteht zunächst darin, die Übereinstimmung des operationeilen 
Systems mit den Gemeinschaftsbestimmungen unter zwei Aspekten zu analysieren: 
Tätigkeit der Verwaltung vor Freigabe der Waren und Tätigkeit bei nachträglichen 
Kontrollen und/oder Erledigung der Zollverfahren. In einer zweiten Phase prüfen die 
Kontrollbediensteten die Unterlagen bei Stichproben oder durch vollständige 
Einsichtnahme, um gegebenenfalls die Beschreibung des Systems mit der Praxis zu 
vergleichen. Bei den Kontrollen müssen die Kontrollbeauftragten Einblick in die 
Rechnungsbelege erhalten. 
-9-
3. KONTROLLEN VOR ORT IN DEN MITGLIEDSTAATEN 1993-1996 
3.1 Verfahren und Ablauf der Kontrollen vor Ort 
Um Transparenz und Klarheit zu erreichen, wurden einige Verfahren aufgestellt. So wird 
Ende jeden Jahres ein Entwurf eines detaillierten Jahresprogramms im Einvernehmen mit 
den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten angenommen. Die Kommission teilt 
den Ständigen Vertretungen aller Mitgliedstaaten das endgültige Programm mit. 
Zuständig ist dafür in erster Linie die Generaldirektion XIX als Anweisungsbefugte, 
während andere Dienststellen der Kommission je nach Gegenstand der Kontrollen 
hinzugezogen werden. 
Die Kontrollen werden nach einem genau festgelegten Verfahren durchgeführt: 
• Etwa einen Monat vor jedem Kontrollbesuch bestätigt die Kommission mit Schreiben 
an die Ständige Vertretung des jeweiligen Mitgliedstaates das Datum der Kontrolle 
und veranstaltet eine interne Koordinierungssitzung der zuständigen Dienststellen der 
Kommission , um die Ziele des Kontrollbesuchs festzulegen. 
• Jede Kontrolle in einem Mitgliedstaat beginnt mit einer Sitzung zur Koordinierung 
und Vorbereitung der Kontrollbeauftragten der Kommission zusammen mit den 
zuständigen Beamten der Mitgliedstaaten. 
• Zum Abschluß der Kontrolle werden die Ergebnisse der Arbeiten auf der 
Abschlußsitzung den zuständigen Behörden und anschließend so bald wie möglich 
dem jeweiligen Mitgliedstaat mitgeteilt. 
• Schließlich wird der Bericht dem Beratendem Ausschuß für Eigenmittel14 vorgelegt, 
wobei die Gleichbehandlung zwischen den Mitgliedstaaten überprüft werden kann. 
Danach legt die Kommission ihren endgültigen Standpunkt fest und gibt ihn den 
Mitgliedstaaten bekannt. 
Im Berichtszeitraum (1993-96) hat die Kommission insgesamt 81 Kontrollen 
durchgeführt, die sich wie folgt aufteilen {die erste Zahl steht für die Anzahl der 
gemeinsamen Kontrollen, die zweite für die der autonomen Kontrollen): 
Jahr 
1993 
1994 
1995 
1996 
Insges. B 
1/-
1/-
1/-
1/-
4/-DK 
1/-
1/1 
1/-
1/-
4/1 D 
-/1 
2/1 
-/1 
1/1 
3/4 EL 
1/-
1/1 
1/-
1/-
4/1 E 
1/1 
-12 
1/1 
1/1 
3/5 F 
1/1 
1/1 
1/1 
1/1 
4/4 IRL 
1/-
1/-
1/-
1/-
4/-1 
21-
1/1 
1/1 
1/1 
5/3 L 
1/-
1/-
1/-
1/-
4/-NL 
1/1 
2/1 
-12 
1/1 
4/5 P 
1/-
1/-
1/-
1/1 
4/1 Vk 
1/1 
1/1 
1/1 
21-
5/3 A 
1/-
1/-
21-FIN 
1/-
1/-
21-S 
1/-
1/-
21-Insges. 
12/5 
13/9 
13/7 
16/6 
54/27 
'* Aufgrund von Artikel 20 der Verordnung Nr. 1552/89 setzt sich dieser Ausschuß aus den Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission 
zusammen. 
- 10-
Die Analyse der Kontrollen, die aufgrund der Überprüfungen der Kommission 
durchgeführt wurden, ist im nachstehenden Teil 3.2 enthalten. 
Die folgende Tabelle zeigt die Bereiche, die im Zeitraum 1993-96 kontrolliert wurden, 
und die jeweiligen Mitgliedstaaten. 
Nr° 
1. 
2. 
3. 
4. 
5. 
6. 
7. 
8. 
9. 
10. 
11. 
12. 
13. 
14. 
15. 
16. 
17. 
18. 
19. Bereich 
EG-Abkommen-Andorra 
Postpakete 
Gesonderte Buchführung 
Feststellung, Buchung und Bereitstellung 
Zuckerabgaben 
Einfuhr männlicher Jungrinder zu 
Mastzwecken 
Übergangsregelung ehem. DDR 
Aktive Veredelung 
Passive Veredelung 
Programm "POSEICAN" 
Allgemeines Präferenzsystem 
Externes gemeinschaftliches 
Versandverfahren 
Lagerung 
Erstattung, Nacherhebung und 
Zentralisierung 
Zahlungsübertrag 
Verzögerte Bereitstellung aufgrund von 
Streik 
Niederschlagung 
AT Container 
Betrugs- und AM-Mitteilungen Mitgliedstaat 
EundF 
Alle Mitgliedstaaten 
B, D, EL, E, F, IR, 1, L, A, 
P, VK 
alle Mitgliedstaaten 
D, F, 1 und NL 
1 
D 
Alle Mitgliedstaaten 
B, D, F, 1, L, NL, VK 
E 
B, D, EL, E, IRL, 1 und 
VK 
Alle Mitgliedstaaten 
D, F, 1, L, NL, VK 
NL 
D 
P 
B, D, EL, F, IR, 1, L, A, P 
D, NL, B 
B, IR, 1, E, EL, F Jahr(e) 
1994 
1993,1994 
1993 - 1995 
1995, 1996 
1993, 1994 
1993 
1993 
1994-96 
1995, 1996 
1993,1994, 1996 
1993, 1995-96 
1994, 95, 96 
1995, 1996 
1994 
1994 
1993 
1996 
1996 
1996 
11 
3.2 Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse der Kontrolltätigkeit 
Mit den 81 Kontrollen der Kommission im Zeitraum 1993-96, die zu 352 Bemerkungen 
Anlaß gaben, konnte beurteilt werden, wie die nationalen Behörden im Zoll- und im 
Finanzbereich die Gemeinschaftsbestimmungen anwenden. 
Ergebnis der Kontrollen 93/96 
Sonstige 
22% 
B-Buchführung 
6% 
Postsendungen 
4% 
Versand 
13% 
Zucker 
3% 
(Die Prozentsätze entsprechen den Anteilen der vermuteten Unregelmäßigkeiten an der Gesamtzahl.) 
AV 
ZL/FZ 
PV 
APS 
RE/NE 
Versand Aktive Veredelung 
Zollager/Freizonen 
Passive Veredelung 
Allgemeines Präferenzsystem 
Rückerstattung/Nacherhebung 
externes gemeinschaftliches 
Versandverfahren Postpakete Buchmäßige Erfassung der 
Postsendungen 
Buchführung B Gesonderte Buchführung nach 
Art. 6 Abs. 2 der Verordnung Nr. 
1552/89 
Zucker Abgaben im Rahmen der 
Gemeinsamen Marktorganisation 
für Zucker 
Die Kontrollen ermöglichten die Festellung von Dysfunktionen grosser Tragweite bei 
bestimmten Verfahren, die Berichtigung von Einzelfällen nicht ordnungsgemässer 
Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen und die Festellung relativ guter 
Verfahrensabläufe in bestimmten Verkehren. 
- 12-
3.2.1 Bemerkungen zu Dysfunktionen von grosser Tragweite 
In bestimmten Fällen konnten durch die Tätigkeit der Kommission Dysfunktionen 
aufgedeckt werden, deren Tragweite im Rahmen der Folgemaßnahmen bestätigt wurden. 
• Externes Gemeinschaftliches Versandverfahren und TIR 
Dieses war der Fall auf dem Gebiet des externen gemeinschaflichen 
Versandverfahrens und des TIR-Verfahrens, Verkehre bei denen die erheblichen 
Mängel durch Initiativen anderer Gemeinschaftsorgane bestätigt wurden und die 
insbesondere Gegenstand der ersten Untersuchungskommission des Europäischen 
Parlaments15 waren. In diesem Bereich, konnten mit den Kontrollen, die 1994, 1995 
und 1996 in allen Mitgliedstaaten durchgeführt wurden, 48 Zuwiderhandlungen 
aufgedeckt werden, wobei es in erster Linie um Verzögerungen bei der Erhebung 
ging, die oft mit der Nichterledigung und den ungenügenden nachträglichen 
Kontrollen der Versandbescheinigungen zusammenhingen. Wie festgestellt wurde, 
fehlte in allen Mitgliedstaaten die nachträgliche Buchung der Einfuhrabgaben flir die 
Waren unter diesem Verfahren nach Ablauf der in Artikel 379 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2454/93 genannten 14 Monate. 
Ein größeres Problem wurde bei der Erledigung der Versandbescheinigungen 
festgestellt, die von einigen Zollstellen in der Gemeinschaft für Drittwaren ausgestellt 
werden, die auf dem Seeweg zu den Freizonen in einem Seehafen verschifft werden. 
Die Behörden in diesen Zonen verlangen nämlich nicht die Vorlage des T-Scheins. 
Bei der globalen Sicherheit haben die Kontrollen zahlreiche Beispiele für 
abweichende Praktiken erbracht, bei denen die Deckung nicht für alle Ansprüche an 
traditionellen Eigenmitteln gesichert war. Das galt auch für die Berechnung der 
Pauschalgarantie seitens der dänischen Verwaltung für besonders betrugsanfällige 
Waren wie Zigaretten. 
Es werden derzeit in den Mitgliedstaaten Daten erfaßt, mit denen errechnet werden 
kann, wie sich die Rückstände bei der Feststellung auf die traditionellen Eigenmittel 
finanziell auswirken und in welcher Höhe Verzugszinsen dafür anfallen. 
• 
16 Präferenzsysteme 
Die Kommission hat 1992 eine Kontrollaktion im Bereich der Präferenzsysteme 
aufgrund Artikel 18 der Verordnung Nr. 1552/89 eingeleitet. Damit sollten ihre 
Kontrolltätigkeiten im Rahmen der Folgemaßnahmen zu den Bemerkungen des 
Rechnungshofes, vor allem in dem Jahresbericht 199116, ergänzt werden. 
15 Der Bericht M. Kellet-Bowmann wies mit Bestürzung auf den enormen Unterschied hin, der, vier Jahre nach 
Aschattung der inneren Grenzen der Gemeinschaft, zwischen den der internationalen Kriminalität zur Verfügung 
stehenden Mitteln und deren der nationalen Verwaltungen und Gerichte in einem ausgesplitteten Gemeinschaftlichen 
Zollgebiet bestand. Dieser, von der Untersuchungskommission zum gemeinschaftlichen Versandverfahren am 20. 
Februar 1997 angenommene Bericht (Dok. PE 220.895. fin) hatte eine Reihe von Empfehlungen an die Kommission 
zur Sicherstellung eines Ordnungsgemässen und sicheren Ablaufs des Verfahrens zum Gegenstand. 
Die Ergebnisse dieser Weiterbehandlung der Fälle, die einen bestimmten Schwellenbetrag überschreiten, und der Fälle 
der Nacherhebung infolge von Mitteilungen im Rahmen der Antshilfe waren Gegenstand zweier Berichte über die 
Erhebung der traditionellen Eigenmittel bei Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten (KOM(95) 398 endg. vom 
06.09.1995 und KOM(97)259/2 vom 09.06.1997. 
13-
Diese Kontrollen konzentrierten sich auf die Einhaltung der Auflagen der 
Präferenzregelungen bei der Einfuhr, und vor allem auf gefälschte oder ungültige 
Bewilligungen, die Mindestanzahl der nachträglichen Kontrollen und die Anwendung 
der automatischen Verweigerung der Präferenzen, wenn die in den Anträgen auf 
nachträgliche Kontrollen genannte Beantwortungsfrist überschritten wurde. 
Bei der Überprüfung konnten 64 Zuwiderhandlungen aufgedeckt werden, die im 
wesentlichen in Problemen bei der Anwendung der Bestimmungen für Ursprungs­
bescheinigungen und der Zusammenarbeit der Behörden und der Amishilfe bestehen. 
Die Hauptschwierigkeit besteht nach diesen Ergebnissen in der Durchführung des 
nachträglichen Kontrollverfahrens, das unterschiedlich interpretiert wird. Auf die 
Analyse und die Folgemaßnahmen dazu, die Gegenstand einer Mitteilung der 
Kommission vom 23. Juli 1997 waren, wird nachstehend im einzelnen eingegangen. 
Gesonderte Buchführung 
Entsprechend ihrer Verpflichtung, systematische und punktuelle Überprüfungen 
vorzunehmen, die die Kommission in dem Bericht vom 4. Januar 1994 eingegangen 
ist, war die gesonderte Buchführung während des Berichtszeitraums Gegenstand von 
18 Kontrollbesuchen auf lokaler Ebene in 11 Mitgliedstaaten. Die dabei festgestellten 
geringfügigeren Zuwiderhandlungen wurden vor allem bei den nichtkonformen 
Praktiken, die zu einer verspäteten Bereitstellung führten, korrigiert. So gehen in 
einigen Mitgliedstaaten die Befugnisse der Gerichte so weit, die traditionellen 
Eigenmittel, die Gegenstand eines Rechtsbehelfs sind, nicht festzustellen, oder die 
Erledigung der Vorgänge kann aufgrund der Untätigkeit der Steuerbeamten, die mit 
der Zwangsbeitreibung beauftragt sind, unbeschränkt ausgesetzt werden. 
Die Kommission hat beispielsweise in dem Bericht 96.6.1, Ziffer 3.2, festgestellt, daß 
allein ein telephonischer Einspruch bei dem Abgabenpflichtigen nicht eine Eintragung 
der Ansprüche in die gesonderte Buchführung rechtfertigt, und die zuständigen 
Behörden aufgefordert, eine Beschreibung der Einspruchsverfahren vorzulegen. Diese 
Frage konnte noch nicht gelöst werden. Die Kommission hat ebenfalls festgestellt, daß 
in einem Hafen die Mitteilungen von Nacherhebungen bis Mai 1995, d.h. dem 
Zeitpunkt, zu dem ein elektronisches Anmeldesystem eingeführt wurde, keine 
wirkliche Mitteilung der Schuld an den Abgabenpflichtigen darstellten. Daher wurden 
die Behörden aufgefordert, die Verfahren mit der Gemeinschaftsregelung in Einklang 
zu bringen und die erforderlichen Angaben vorzulegen, um die finanziellen 
Auswirkungen der verzögerten Eintragung bei den ab dem 1. Januar 1993 
eingegangenen Beträgen festzustellen. 
- 14-
System der Erhebung traditioneller Eigenmittel 
Die Verfahren der Feststellung, Buchung und Hereitstellung der Forderungen 
wurden 1995 und 1996 in allen Mitgliedstaaten überprüft. In den Niederlanden, in 
Belgien, Spanien und Italien wurde in mehreren Fällen die Nichtfeststellung bzw. die 
verspätete Feststellung ermittelt, obwohl alle erforderlichen Bedingungen erfüllt 
waren. Diese Mißstände, die in den meisten Fällen auf ungenügende Kommunikation 
zwischen der Zollverwaltung und den Fahndungsdiensten oder unzureichende 
Verfahren in den Mitgliedstaaten zurückzuführen sind, müssen berichtigt und die 
anfallenden Verzugszinsen gezahlt werden. 
Andere Behörden wurden aufgefordert, ihre Verfahren vor allem bei Nacherhebungen 
infolge einer Ermittlung oder in Verbindung mit den Verfahren, die beispielsweise im 
Vereinigten Königreich praktiziert werden, zu überprüfen und Angaben vorzulegen, 
um ihre finanzielle Haftung zu bestimmen, wenn der Abgabenschuldner nicht 
benachrichtigt wurde. 
Was die Verbuchung der Eigenmittel anbelangt, wurde die Zentralisierung der 
Sammelübertragungen durch die Bundeskasse Koblenz - Zweigstelle Trier - ab dem 
1. Januar 1990 vom Rechnungshof überprüft, wobei erhebliche Verzögerungen bei 
der Bereitstellung der Eigenmittel festgestellt wurden. Die Kommission hat 
anschließend ein Verfahren ausgearbeitet, um die tatsächliche Buchung der Beträge 
im Rahmen der Sammelübertragung zu überprüfen, und die Beträge der 
Verzugszinsen entsprechend extrapoliert. 
Im Zusammenhang mit der Zollabfertigung von Postpaketen konnte aufgrund von 
38 Kontrollen in allen Mitgliedstaaten festgestellt werden, daß die Beträge - wie es 
der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 1991 festgestellt hat - nicht ausgehend von 
dem Datum der Feststellung, sondern dem der buchmäßigen Erfassung der 
Ansprüche, (die zu Beginn des auf die Zollabfertigung folgenden Monats gesammelt 
erfaßt wurden), bereitgestellt wurden. Diese Praxis, die im Widerspruch zu den im 
Berichtszeitraum geltenden buch- und finanztechnischen Bestimmungen steht, führte 
zu einer Forderung nach Verzugszinsen für einen Zeitraum von drei Jahren vor 
Feststellung der Zuwiderhandlung bis zur Angleichung der nationalen Rechnungs­
verfahren. 
Aktive Veredelung 
Kontrollen der Verfahren der aktiven Veredelung, die die Ausstellung der 
Bewilligungen, die Anwendung der Wirtschaftsbedingungen, das Äquivalenzverfahren 
und die Erledigung des Verfahrens betreffen, wurden 1994, 1995 und 1996 in allen 
Mitgliedstaaten durchgeführt. Dabei wurden 109 Zuwiderhandlungen aufgedeckt. 
Diese Zuwiderhandlungen beweisen die Notwendigkeit einer Überarbeitung des 
Verfahrens, um eine gleichmässige Anwendung sicherzustellen und Verzerrungen zu 
vermeiden. Sie hatten zur Folge, daß die einzelstaatlichen Verfahren harmonisiert 
wurden, sofern die Zuwiderhandlung sich nicht direkt auf den Gemeinschaftshaushalt 
auswirkte. Bei verzögerter Einziehung infolge der Nichterledigung der Vorgänge 
wurden Verzugszinsen erhoben oder nach Aussprache mit den jeweiligen 
Mitgliedstaaten festgestellt. Der Rechnungshof hat ebenfalls Bermerkungen gemacht, 
die den Kern des Verfahrens betreffen. 
- 15-
3.2.2 Punktuelle Bermerkungen zur nicht ordnungsgemässen Anwendung der 
gesetzlichen Regelungen 
Die Mehrzahl der Bemerkungen bezieht sich auf Einzelfälle der nicht ordnungsgemässen 
Anwendung gesetzlicher Bestimmungen. Die Kontrollen ermöglichten es; diese Mängel 
zu beheben und, soweit sie Einfluss auf den Gemeinschaftshaushalt hatten, die Zahlung 
von Verzugszinsen zu fordern. Dabei wurden Lösungen, die auf der Ebene der 
gesetzlichen Regelungen gefunden wurden, und die im forgenden erläutert werden, nicht 
präjudiziell. 
• Die Verfahren für die Aufstellung und Zahlung der Zuckerabgaben waren im 
Berichtszeitraum Gegenstand von vier Kontrollen auf lokaler und zentraler Ebene, 
wobei punktuelle Zuwiderhandlungen ohne finanzielle Auswirkungen festgestellt 
wurden, ausgenommen ein Mitgliedstaat, für den die Überprüfungen noch nicht 
abgeschlossen sind. 
• Das Zollagerverfahren wurde 1995 und 1996 in sechs Ländern überprüft. Dabei 
wurden einige verspätete Nacherhebungen und Verwaltungsmängel festgestellt, die 
sich finanziell auswirken. Die Kontrollen werden in den kommenden Jahren 
fortgesetzt. 
• Die Anwendung der Regelung der vorübergehenden Einfuhr von Containern 
wurde 1996 in Belgien, Deutschland und den Niederlanden geprüft. Die Kommission 
hat das Fehlen echter Kontrollen der Verweildauer der Container festgestellt und den 
Mitgliedstaaten empfohlen, ihre Auflagen hierbei zu erfüllen. 
• Bei den 1993, 1994 und 1995 durchgeführten Kontrollen der Anwendung der 
Sondermaßnahmen zugunsten der Kanarischen Inseln im Rahmen des 
Programms POSEICAN ("Programm zur Lösung der spezifisch auf die 
Abgelegenheit und Insellage der Kanarischen Inseln zurückzuführenden Probleme")17 
wurden einige Zuwiderhandlungen insbesondere bei der Einziehung der 
Antidumpingzölle und der Durchführung von gemeinschaftlichen handelspolitischen 
Maßnahmen festgestellt. Derzeit prüft die Kommission einige Fälle, in denen 
Antidumpingzölle nicht eingezogen wurden. 
• Im Anschluß an einen Kontrollbesuch in Portugal vom Mai 1993 hat die Kommission 
ausgehend von den Bemerkungen des Rechnungshofes untersucht, wie weit sich zwei 
Streiks der Zollbeamten auf die Bereitstellung der traditionellen Eigenmittel 
ausgewirkt haben. Das vereinfachte Verfahren der portugiesischen Verwaltung zur 
Aufrechterhaltung des Warenflusses wurde überprüft und festgestellt, daß die 
verzögerte Feststellung bis zum Ende des Streiks gerechtfertigt war. Es wurde ein 
Verfahren bestimmt, um die Frist für die Bereitstellung der traditionellen Eigenmittel 
und die Höhe der Verzugszinsen bei den globalen Anmeldungen zu bestimmen. 
• Aufgrund der Kontrollen konnten die formalen Mängel bei der Anwendung des 
Abkommens der EG mit Andorra behoben werden. Die Berichtigungen wurden 
vorgenommen. In der Zwischenzeit wurde ein neuer Zollabfertigungsmechanismus 
eingeführt, wonach die Behörden Andorras die Zollabfertigung der Waren, die für das 
Fürstentum Andorra bestimmt sind, vornehmen. 
17 Das Programm POSEICAN wurde aufgrund von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr 1911/91 des Rates (Abi. Nr. L 171 vom 29 06 1991) 
eingesetzt, in dem die Sondermaßnahmen zugunsten der Kanarischen Inseln, die in der Beitrittsakte Spaniens vorgesehen waren, außer 
Kraft gesetzt wurden 
• In zahlreichen Mitgliedstaaten wurden Fälle von NichtÜbermittlung der 
Hetrugsmitteilungen und der AM-Mitteilungen aufgedeckt, was im Widerspruch zu 
Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1552/89 steht und zu punktuellen 
Bemerkungen auch im Hinblick auf die Interpretation der Regelung führte. Daneben 
sind die grundsätzlichen Mängel bei der Verwaltung des Transitverfahrens oder der 
Durchführung der Amtshilfe Gegenstand tiefergehender Überlegungen, auf die im 
folgenden näher eingegangen wird. 
• Aufgrund punktueller Verzögerungen bei der Bereitstellung in einigen Fällen von 
Teilzahlungen und periodischen globalen Anmeldungen wurden Verzugszinsen und 
die Angleichung der Haushaltsverfahren gefordert. 
• Hinsichtlich der Behandlung unvollständiger Zollanmeldungen wurden in 
zahlreichen Mitgliedstaaten Kontrollen durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, daß 
Unternehmen in vier Mitgliedstaaten, nämlich Dänemark, Schweden, Finnland und 
Irland, nach Einführung automatisierter Verfahren dem Zoll neben der Zollanmeldung 
keine Belege für das Zollverfahren, wie Rechnungen oder selbst Präferenz-
Ursprungsbescheinigungen mehr vorlegen müssen. Die Dienststellen der Kommission 
prüfen derzeit diese Besonderheit, wobei davon ausgegangen wird, daß der Schutz 
der finanziellen Interessen der Gemeinschaft vor allem im Bereich der 
Präferenzsysteme gesichert werden kann. 
• Die Anwendung der Rechtsvorschriften für die Rückerstattung, Nacherhebung 
und Zentralisierung vor allem in den Fällen, die von den Mitgliedstaaten selbst 
beschlossen werden, wurde 1994 in den Niederlanden kontrolliert, was zu einer 
Forderung nach Verzugszinsen und nach Erhebung des Kapitalbetrags führte. 
3.2.3 Hestimmte Verfahren, deren Abwicklung verhältnismässig zufriedenstellend 
verläuft 
Die Kontrollen ermöglichten die Festellung, dass bestimmte Verfahren verhältnismässig 
zufriedenstellend abgewickelt werden. 
• Das Verfahren der passiven Veredelung wurde 1995 und 1996 in sieben 
Mitgliedstaaten überprüft. Abgesehen von einigen Mängeln bei der Weiterverfolgung 
der Vorgänge und der Ausstellung der Bewilligungen wurden wenige 
Zuwiderhandlungen festgestellt, deren Berichtigung gefordert wurde, soweit davon 
der Haushalt betroffen war. 
Schließlich konnte bei den Kontrollen das ordnungsgemäße Funktionieren einiger 
Sonderverfahren geprüft werden. So konnte die Kommission anläßlich einer 1993 in 
Italien vorgenommenen Kontrolle feststellen, daß die Auflagen der besonderen 
Einfuhrregelung für zur Mast bestimmte männliche .Jungrinder, die eine Senkung 
der Abgaben vorsieht, eingehalten wurden. Außerdem wurden die Übergangs maß­
nahmen für das Gebiet der ehemaligen DDR mit präferentiellen Tarifen für einige 
osteuropäische Staaten bis 1994 verlängert. Sie wurden auf lokaler und zentraler 
Ebene 1993 überprüft, wodurch einige geringfügige Zuwiderhandlungen korrigiert 
und festgestellt werden konnte, daß sie korrekt angewendet wurden. 
- 17 
3.3 Folgemaßnahmeii zu den Kontrollaktionen der Kommission 
3.3.1 Rechtsvorschriften 
Werden Unzulänglichkeiten oder Mängel bei den Rechts- oder Verwaltungsvorschriften 
der Mitgliedstaaten festgestellt, fordert die Kommission die jeweiligen Mitgliedstaaten 
systematisch auf, die erforderlichen Anpassungen an die Gemeinschaftsbestimmungen 
vorzunehmen. Diese Berichtigungen, die sowohl im Bereich des Zollrechts als auch im 
Finanzbereich vorgenommen wurden, sind ein positives Nebenprodukt der 
Kontrolltätigkeiten. 
Außerdem ergeben die Kontrollen der Kommission eingehende Informationen darüber, 
wie die Mitgliedstaaten die Bestimmungen vor allem im Zollbereich anwenden und 
welche Probleme sich dabei ergeben, was für die für Rechtsfragen zuständigen 
Dienststellen der Kommission von Interesse ist. 
• Im Bereich der Feststellung und Bereitstellung im Rahmen der Zollabfertigung von 
Postpaketen konnten aufgrund der Kontrollen der Kommission die innerstaatlichen 
Bestimmungen der Gemeinschaftsregelung angeglichen werden. Das Problem der 
Nichtübereinstimmung zwischen dem Begriff der buchmäßigen Erfassung und dem 
der Feststellung, auf das der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 1991 hingewiesen 
hatte, wurde mit dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1355/96 des Rates zur 
Änderung der Verordnung Nr. 1552/89 gelöst. Außerdem wird in den Bestimmungen 
über den Postverkehr in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvor­
schriften für den Zollkodex die einmalige buchmäßige Erfassung begünstigt. Aufgrund 
dieser vereinfachten Feststellung der Eigenmittel können die einzelstaatlichen 
Verwaltungen wie Anmelder oder gegebenenfalls wie Schuldner betrachtet werden. 
• Bei der aktiven Veredelung, auf die der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 1995 
hinweist, bestätigen die Mängel bei der Ausstellung von Bewilligungen, bei der 
Änderung der wirtschaftlichen Voraussetzungen und der Äquivalenzregelung sowie 
der Erledigung des Verfahrens, daß die derzeit geltenden Verfahren überprüft werden 
müssen. Dazu hat die Kommission 1996 einen Bericht über den Ablauf und die 
zukünftige Form des Verfahrens18 angenommen, und sie bewertet derzeit die 
Ergebnisse der Konzertierung mit den Wirtschaftskreisen, die sie auf einem Seminar 
über "Die Anpassung der Zollverfahren an die Bedürfnisse der Wirtschaftsteilnehmer " 
vom September 1996 vorgenommen hat. 
18 Mitteilung Nr 96/C194/07, ABl. Nr C 194 vom 05 07.1996, S 6 
• Im Bereich der Zollpräferenzen hat sich herausgestellt, daß die unterschiedliche 
Interpretation des Begriffes des "begründeten Zweifels" durch die Mitgliedstaaten und 
das Fehlen von Gemeinschaftsbestimmungen in diesem Bereich die Anwendung des 
Instruments verhindern, das die Rücknahme der Zollpräferenz dann vorsieht, wenn die 
Fristen der Beantwortung überschritten oder die Antworten der begünstigten Länder 
unzureichend sind. Da dieser Begriff für den Schutz der finanziellen Interessen der 
Gemeinschaft bedeutsam ist, wird die Kommission im Anschluß an ihre Analyse dieser 
Schwierigkeit die Erläuterungen zu den Protokollen über die Ursprungsregelungen 
der Europäischen Abkommen veröffentlichen, damit die Wirtschaftsteilnehmer diese 
Protokolle eindeutiger auslegen können. 
• Im Bereich des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens und insbesondere 
bei Verzögerungen bei der Erhebung wurden alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme 
Frankreichs und Luxemburgs, wo die von der Gemeinschaftsregelung gesetzten 
Fristen insgesamt eingehalten werden, aufgefordert, dafür zu sorgen, daß Artikel 379 
der Durchführungsvorschriften zum Zollkodex in allen Zollämtern während des 
Zeitraums von drei Jahren eingehalten wird. Die Kommission ist nämlich der Ansicht, 
daß bei Nichterledigung des Verfahrens oder bei Zweifeln über den Ort des 
Verstoßes, was häufig auf mangelnde Sorgfalt der Bestimmungszollstelle oder die 
verspätete Aufnahme von Ermittlungen zurückzuführen ist, der Abgangsmitgliedstaat 
die erforderlichen Maßnahmen treffen muß: Mitteilung der nicht fristgemäßen 
Erledigung; buchmäßige Erfassung der Schuld zu Lasten des Hauptverpflichteten, der 
andernfalls finanziell haftbar gemacht werden kann. 
3.3.2 Verbuchung 
Im Berichtszeitraum (1993-1996) wurden der Kommission infolge der Bemerkungen in 
den Berichten über die autonomen oder gemeinsamen Kontrollen zusätzliche Beträge 
(Gesamtbetrag) in Höhe von 64.636.726 ECU19 genannt und gezahlt. Fast 98% dieses 
Betrags entfallen auf gemeinschaftliche Versandverfahren in einem einzigen 
Mitgliedstaat. 
Daneben wurden Verzugszinsen aufgrund der verspäteten Bereitstellung der 
traditionellen Eigenmittel, die bei den Kontrollen der Kommission festgestellt wurden, 
erhoben. Für den Zeitraum 1993-1996 beträgt der Gesamtbetrag der Verzugszinsen, die 
von den Mitgliedstaaten gezahlt wurden oder noch zu zahlen sind, 26.395.213 ECU19 
Von diesem Betrag gehen 1.234.849 ECU19 auf Bemerkungen des Rechnungshofes in 
seinen Jahresberichten zurück, bei denen die Kommission die finanzielle 
Weiterverfolgung übernimmt, und über 80% entfallen auf Verzugszinsen im Rahmen von 
Sammelübertragungen in einer einzigen Zollstelle. 
Diese Beträge sind noch Teilbeträge, da die Feststellung der Forderungen infolge der 
Kontrollen der Kommission von den einzelstaatlichen Verfahren der Erhebung der 
erforderlichen Rechnungsdaten abhängt. 
^ Am 20 08 97 angenommene vorläufige Zahlen 
- 19-
3.4 Ergebnisse der anderen Kontrollarten 
Wie aus den obigen Ausführungen hervorgeht, erlauben es die Kontrollen vor Ort, 
bestimmte Probleme bei dem System der Einziehung auf nationaler Ebene festzustellen. 
Allerdings bedingen sich die einzelnen Kontrollmodalitäten gegenseitig, und anhand der 
Kontrollen vor Ort, die stark an den Ergebnissen der anderen Kontrollen ausgerichtet 
werden, können die ersten Schlußfolgerungen bestätigt werden. 
3.4.1 Niederschlagungen 
Die Zahl der Mitteilungen der Mitgliedstaaten über Niederschlagungen (Artikel 17 
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1552/89) war erheblich niedriger als erwartet und 
läßt die Vermutung zu, daß diese Bestimmung nicht einheitlich angewendet wird. 
Tatsächlich haben nur wenige Mitgliedstaaten Mitteilungen hierzu vorgelegt 
(Deutschland, Spanien, Frankreich, die Niederlande und das Vereinigte Königreich). Die 
deutschen Behörden haben die Kommission davon unterrichtet, daß die Fälle, die 
aufgrund ihrer Rechtsvorschriften über lange Verjährungsfristen irrtümlich mitgeteilt 
worden waren, zurückgezogen wurden. 
Die Folgemaßnahmen zu 32 Fällen (über einen Gesamtbetrag von 8.762.001 ECU), die 
der Kommission für den Zeitraum 1993-1996 mitgeteilt wurden, sind in der Anlage 
beschrieben. Daraus wird ersichtlich, daß Deutschland vier Fälle, bei denen noch 
Versuche zur Nacherhebung (401.316 ECU) laufen, zurückgezogen und das Vereinigte 
Königreich einen irrtümlich mitgeteilten Fall (23.103 ECU) annulliert hat. Der Rest, d.h. 
27 Fälle in Höhe von insgesamt 8.337.582 ECU, wurde von der Kommission geprüft, 
um festzustellen, ob die jeweiligen Mitgliedstaaten die Nacherhebung mit ausreichender 
Sorgfalt sicherstellen. 
Das ergab folgendes Gesamtbild: 
Art 17.2: Aufteilung nach der 
Anzahl 
wird 
geprüft 
37% 
mangelnde 
Sorgfalt 
37% Art. 17.2: Aufteilung nach dem Wert 
mangärtte 
Sorgfalt 
53% 
20-
a) 
b) 
c) in 10 Fällen wurde mangelnde Sorgfalt 
festgestellt: 
1 Fall wurde als nichteinziehbar 
verworfen: 
2 Fälle führten zu einer Einzahlung 
2 Fälle waren Gegenstand einer Mitteilung 
über Betrugsverdacht 
5 Fälle wurden aufgrund von Einsprüchen 
bestätigt, die Einzahlung wurde 
angefordert 
10 Fälle werden derzeit überprüft 
in 7 Fällen wurde die erforderliche 
Sorgfalt festgestellt Betrag 
4.428.487 ECU 
356.381 ECU 
95.883 ECU 
488.162 ECU 
3.488.061 ECU 
3.550.966 ECU 
358.129 ECU % der 
Beträge 
53,1 % 
4,3 % 
1,1 % 
5,9 % 
41,8% 
42,6 % 
4,3 % der Anzahl der 
Fälle 
37% 
3,7% 
7,4% 
7,4% 
18,5% 
37% 
26% 
Aus diesen Zahlen geht vorbehaltlich der noch nicht geklärten Fälle hervor, daß in mehr 
als einem Drittel der mitgeteilten Fälle die nationalen Behörden nicht mit der nötigen 
Sorgfalt vorgegangen sind und daß es dabei um die höchsten Beträge ging (53% des 
Gesamtwertes). Die Mitgliedstaaten sollten ihre Anstrengungen auf die Nacherhebung in 
den Fällen mit hohen finanziellen Forderungen konzentrieren. 
Obgleich diese Ergebnisse allein auf den Mitteilungen der Minderzahl der Mitgliedstaaten 
beruhen, lassen sie die Annahme zu, daß bei den Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur 
Einziehung einerseits und bei der einheitlichen Anwendung des Instruments andererseits 
ein grundsätzliches Problem besteht. Aufgrund dieser bedenklichen Lage hat die 
Kommission in der Zwischenzeit die nachstehenden Maßnahmen ergriffen. 
3.4.2 Überwachung der Einziehung der traditionellen Eigenmittel bei Beirugsfällen 
und Unregelmäßigkeiten 
Zur Überwachung der Tätigkeit der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der 
Betrugsbekämpfung hat die Kommission der Haushaltsbehörde für 1994 zwei Berichte 
über jeweils 70% bzw. 30% der bei den Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten 
hinterzogenen Beträge vorgelegt, die der Kommission zwischen dem ersten Halbjahr 
1989 und dem ersten Halbjahr 1993 einschließlich mitgeteilt wurden.20 
Der erste Bericht, der auf einer Stichprobe über Ansprüche von über 0,5 Mio ECU 
beruht, führte zu einer statistischen Analyse. Dabei wurde ermittelt, daß die größten 
Betrugsfälle bei sensiblen Agrarprodukten mit Ursprung hauptsächlich in den 
osteuropäischen Ländern begangen wurden, wobei in erster Linie das Versandverfahren 
umgangen und bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gefälschte 
Bescheinigungen vorgelegt wurden. Die Industrieerzeugnisse, die Gegenstand von 
Betrug waren, in erster Linie Textilerzeugnisse oder Hifi- oder TV-Geräte mit Ursprung 
in Südostasien, waren nach Anzahl und Beträgen weiter gestreut. Aufgrund der 
Komplexität dieser Fälle verzeichnet der Bericht nur einen sehr geringen 
Einziehungssatz, der von einem Mitgliedstaat zum anderen variiert. 
20 Berichte der Kommission über den Stand der Einziehung der traditionellen Eigenmittel bei Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten 
("Stichprobe A94", KOM(95) 398endg. und "Stichprobe B94", KOM (97) 259/3, vorgelegt am 6. September 1995 bzw. am 9. Juni 1997. 
-21 -
Im sog. "B94"-Bericht berichtet die Kommission über die Weiterverfolgung von sechs 
besonders schwierigen Fällen bis zu ihrer Erledigung über einen Gesamtbetrag an 
Ansprüchen von über 124 Mio ECU. Bei dreien ergaben sich Konflikte zwischen der 
Kommission und den jeweiligen Mitgliedstaaten: in einem Fall hat die Kommission im 
Rahmen des Verfahrens nach Artikel 169 EG-Vertrag eine mit Gründen versehene 
Stellungnahme abgegeben. Während des ersten Halbjahres 1997 hat die Kommission die 
Anträge zahlreicher Mitgliedstaaten auf Erlaß/Rückerstattung im Zusammenhang mit 
Einfuhren "türkischer Fernseher" abgewiesen. Diese ablehnenden Beschlüssen sind 
derzeit vor dem Gericht erster Instanz in Einspruchsverfahren anhängig. 
Nach den Schlußfolgerungen dieser Berichte sind die niedrigen Einziehungssätze 
einerseits auf die komplexen Strukturen des grenzüberschreitenden Betrugs und 
andererseits auf die komplizierten Abkommen mit einigen Drittländern zurückzufuhren. 
Sie weisen allerdings auch auf die unterschiedlichen und unzureichenden nationalen 
Einziehungsverfahren, die zu langwierigen Gerichtsverfahren und die nur geringe 
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen der Amtshilfe hin. 
4. BEURTEILUNG DES FUNKTIONIEREN DES KONTROLLSYSTEMS 
4.1 Entwicklungen des Systems zur Einziehung der traditionellen Eigenmittel und 
seiner Kontrolle 
Ganz allgemein ist es aufgrund der mangelnden Übereinstimmung der Mitteilungen 
der Mitgliedstaaten kaum möglich, ihre Bemühungen um Kontrolle und 
Betrugsbekämpfung eindeutig zu erkennen. Daher wurden im Einvernehmen mit den 
Mitgliedstaaten einige Verbesserungen des Informationsinstrumentes der Kommission 
beschlossen. Um die Kohärenz der Mitteilungen zu verbessern, hat die Kommission mit 
Entscheidung vom 20. März 1997 Musterformulare fur die monatlichen und 
dreimonatigen Übersichten über die Buchführung der traditionellen Eigenmittel, die 
Beschreibungen der Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten über 10.000 ECU und für den 
bereits genannten Jahresbericht eingeführt. 
Von 1997 ab werden die Mitgliedstaaten fur das Haushaltsjahr 1996 entsprechend der 
Änderung der Verordnung Nr. 1552/89 des Rates einen einzigen Jahresbericht über die 
Ergebnisse ihrer Kontrollen anstelle der beiden Halbjahresberichte aufgrund Artikel 17 
Absatz 3 dieser Verordnung aufstellen. Mit dem neuen zusammenfassenden Bericht, der 
im Laufe des Jahres an den Rat und das Europäische Parlament übermittelt wird, sollte 
die Haushaltsbehörde einen besseren Einblick in die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten in 
diesem Bereich erhalten. 
Bei der Einziehung der traditionellen Eigenmittel im Zusammenhang mit 
Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten ist eine Verbesserung zu erwarten, sobald Ende 
1997 das neue Programm zur elektronischen Erfassung und Übermittlung der Daten über 
Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten im Bereich der traditionellen Eigenmittel 
("Ownres") tatsächlich angewendet wird. Damit können die Betrugsmitteilungen auch -
und das ist neu - flir die Erhebung automatisch integriert und auf den neuesten Stand 
gebracht werden. 
-22-
Die nichtharmonisierte Anwendung des Instruments aufgrund Artikel 17 Absatz 2, 
auf die der Rechnungshof ebenfalls hingewiesen hat, schadet der Transparenz und der 
Billigkeit des Systems der traditionellen Eigenmittel. Im Anschluß an die Arbeiten im 
Rahmen des Programms SEM 2000 ("Zuverlässiges Finanzmanagement"), Phase III, hat 
die Kommission am 3. Juli 1997 einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung 
Nr. 1552/89 vorgelegt, um das Verfahren der Niederschlagungen zu verstärken, das bei 
den innerhalb einer bestimmten Frist nicht eingezogenen Forderungen anzuwenden ist 
und eine ausgewogene Prüfung der Sorgfalt der einzelnen Mitgliedstaaten erlauben 
sollte21 Dieser Vorschlag zielt darauf ab, die finanzielle Haftung der Mitgliedstaaten bei 
Beträgen zu erhöhen, die aufgrund eines verwaltungstechnischen Irrtums ihrer Behörden 
nicht mehr einziehbar sind. 
Für den Bereich des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens wird die 
Kommission eine angemessene Gestaltung der Rechtstexte (Artikel 378 und 379 der 
Durchfuhrungsbestimmungen des Zollkodex) vorschlagen, die bestimmen, welche 
Zollbehörde fur die Erhebung in den Fällen verantwortlich ist, in denen der 
Hauptverpflichtete den Beweis für den Ort des Verstoßes erbringt, sowie die Änderung 
der Richtlinie 76/308/EWG "Gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von 
Forderungen"22. Die Regelung fur den Seeverkehr zu den Freizonen erfolgt im Rahmen 
der neuen Regelung des gemeinschaftlichen Versandverkehrs. 
Die Mechanismen der Präferenzregelungen werden derzeit neben den oben genannten 
Fragen global überprüft und sind Gegenstand einer Mitteilung der Kommission, in der 
die Mißstände bei der Anwendung dieser Regelungen analysiert werden. Außerdem 
werden darin die Aspekte der Rechtssicherheit, der Erhebung der Eigenmittel, der 
Betrugsbekämpfung und der Effizienz der Handelspolitik der Union behandelt23. Es wird 
ein Aktionsplan festgelegt, um eine Lösung für die Probleme in diesem Bereich vor allem 
bei der Erhebung der Eigenmittel zu finden. 
Zur eigentlichen Organisation der Kontrollen hat die Kommission in der Absicht, die 
Entwicklungen in rechtlicher und verwaltungstechnischer Hinsicht24 zu berücksichtigen, 
am 10.01.1997 einen Verordnungsvorschlag des Rates zur Ersetzung der Verordnung 
Nr. 165/74 angenommen, den sie dem Rat und dem Europäischen Parlament am 
28.01.199725übersandthat. 
21 Dok. KOM(97) 343 endg. vom 03.07.1997 
22 Diese Vorschläge sind in der Mitteilung der Kommission "Aktionsplan für das Versandverfahren in Europa - Eine neue Zollpolitik" (Dok 
KOM(97) 188 endg., Ziffern 4 4.2 und 4.4.3 des Anhangs: Ermittlung von Schuldnern, die einen ausreichenden Schutz der finanziellen 
Interessen gewährleisten" und "Rationalisierung der Verfahren zur Erhebung der Abgaben", S 25 und 26) enthalten 
23 Dok. KOM (97) 402 endg. vom 23. Juli 1997 entsprechend dem Antrag des Rates mit Beschluß Nr 96/C170/01 vom 28. Mai 1996 
24 Dies war im ersten Bericht der Kommission über das Kontrollsystem (KOM(93) 691 endg., S. 38) abgekündigt. 
25 Dok. KOM(96)717 endg. mit Berichtigung KOM(96)717 endg./2 
-23 
Ziel des Vorschlag ist es, in einem einzigen Text die Anwendungsbestimmungen der 
beiden Kontrollmodalitäten der Kommission zu vereinen: Kontrollen in Zusammenarbeit 
mit den Mitgliedstaaten entsprechend der Verordnung Nr. 165/74 einerseits und 
andererseits Überprüfungen vor Ort auf Initiative der Kommission, die mit der 
Verordnung Nr. 1552/89 eingeführt wurden. 
Mit diesem Entwurf soll die Kommission in die Lage versetzt werden, nicht nur ihre 
eigenen Beamten, sondern auch die anderen Bediensteten (Beamte auf Zeit oder 
abgeordnete nationale Sachverständige) zu beauftragen, und zwar parallel zu der 
Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 über 
Kontrollen und Überprüfungen der Kommission vor Ort zum Schutz der finanziellen 
Interessen der Europäischen Gemeinschaften gegen Betrug und andere 
Unregelmäßigkeiten26 
Entsprechend ihrer Verpflichtung bei der interinstitutionellen Vereinbarung vor 
Änderung der Verordnung Nr. 1552/89 hat die Kommission außerdem den Vorschlag 
des Parlaments zur Einführung einer nicht angemeldeten Kontrolle der nationalen 
Behörden im Bereich der Eigenmittel geprüft. 
Sie konnte einerseits bei ihren Kontakten mit den Behörden der Mitgliedstaaten 
beobachten, daß der fast einstimmige Widerstand im Rat gegen eine derartige 
Bestimmung weiterbesteht. Andererseits muß festgestellt werden, daß unter der Initiative 
der UCLAF geeignete Maßnahmen ergriffen wurden, um den Schutz der finanziellen 
Interessen der Union zu gewährleisten27 Damit können in einem Bereich, in dem 
unangemeldete Kontrollen wirksam eingesetzt werden können, die Befürchtungen der 
Mitglieder des Europäischen Parlaments angesichts der schweren Fälle administrativer 
Zuwiderhandlungen, die eine direkte Intervention erfordern, zerstreut werden. Denn 
obwohl eine Vorankündigung vorgeschrieben ist, erlauben es die derzeit geltenden 
Bestimmungen über autonome Kontrollen der Kommission (Artikel 18 Absatz 3 der 
Verordnung Nr. 1552/89), in außergewöhnlichen Situationen relativ rasch unter 
Bedingungen zu intervenieren, die denen der unangemeldeten Kontrollen entsprechen. 
Zudem setzt eine effiziente Beurteilung der nationalen Kontrollsysteme, wie sie die 
Kommission wahrnimmt, eine Vorbereitung in enger Zusammenarbeit mit den 
Verwaltungen voraus. Aufgrund ihrer bisherigen Erfahrungen geht die Kommission 
davon aus, daß die mit den Mitgliedstaaten erreichte Zusammenarbeit ein wirksames 
Vorgehen bei schweren Verstößen mit finanziellen Auswirkungen durchaus ermöglicht. 
26 ABl Nr L 292 vom 15 11 1996, S 2 
27 Insbesondere Verordnung (EURATOM, EG) Nr 2185/96 des Rates (ABI L 292 vom 11 November 1996, S 2) 
24 
4.2 Gesamtbewertung und Schlußfolgerungen 
4.2.1 Nutzen und Notwendigkeit der Kontrollen 
Sobald das praktische Funktionieren des Systems zur Kontrolle der traditionellen 
Eigenmittel ein Eingreifen erfordert, hat die Kommission die Wahl zwischen zahlreichen 
verschiedenen Maßnahmen, die von der punktuellen Korrektur, der Aufforderung, die 
nicht konformen Verfahren und innerstaatlichen Praktiken nach entsprechenden 
Anweisungen zu berichtigen, bis zur einvernehmlich vorgenommenen Verbesserung der 
Gemeinschaftsregelung bei andauernden Mängeln reichen. 
Wie aus dem Bericht hervorgeht, setzt die Kommission das gesamte Register der ihr 
verfugbaren Maßnahmen voll ein. Unter Berücksichtigung der Mittel, die für die 
Kontrolle des Systems der traditionellen Eigenmittel vernünftigerweise eingesetzt 
werden, erweisen sich diese Maßnahmen als recht wirksam. 
Die finanziellen Korrekturen nach fehlerhafter Anwendung der Bestimmungen und die 
Einziehung von Verzugszinsen zum Ausgleich von Einnahmenverlusten sind nur die 
sichtbarsten Auswirkungen. Zudem sind diese Kontrollen das beste Instrument, um die 
ordnungsgemäße Anwendung der Zollregelung oder die dabei auftretenden Probleme zu 
überprüfen. Der Bericht enthält zahlreiche Beispiele, wo dies zu Vorschlägen zur 
Vereinfachung und Überarbeitung der Verordnungen gefuhrt hat. 
Sofern in Zukunft das System der Eigenmittel in seiner jetzigen Form bestehen bleibt, 
finden die Kontrollmaßnahmen der Kommission Bestätigung: Die spezifische Kontrolle 
durch den An weisungsbefugten aufgrund der Verordnung Nr. 1552/89 bei den 
Kontrollen der Eigenmittel (Artikel 18) einerseits und andererseits die Analyse der 
Angaben der Mitgliedstaaten über die Organisation (Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung) 
und das Ergebnis ihrer Kontrollen (Artikel 17 Absatz 3) ermöglichen es, die tatsächliche 
Lage auch bei der Einziehung der Eigenmittel zu beurteilen. 
Die Kommission legt dabei besonderes Gewicht auf die buchungstechnische Behandlung 
der auf Betrug und Unregelmäßigkeiten entfallenden Beträge und ihre Einziehung in 
allen Phasen, d.h der Feststellung, der Buchung und der Bereitstellung. Sie will die 
Kontrollaktion im Rahmen des internationalen Transitverkehrs auf der Straße fortsetzen. 
4.2.2 Einfuhr und Zollstatus der Waren an der Außengrenze der Union 
Mit den Informationen, die sie bei den in diesem Bericht beschriebenen Kontrollaktionen 
erhält, kann die Kommission die Frage, die das Parlament im Anschluß an die 
Bemerkungen im Jahresbericht des Rechnungshofes28 zu Einfuhr und Zollstatus der 
Waren an der Außengrenze der Union gestellt hat, beantworten. Die nachstehenden 
Absätze enthalten die offizielle Antwort der Kommission darauf. 
^ Aul ihrer Sitzung vom 17 April 1996 und im Rahmen des Verfahrens zur Entlastung des Gesamthaushaltsplans 1994 
-25-
Bei der Einfuhr von Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft prüfen die zuständigen 
Dienststellen die Unterlagen und nehmen Kontrollen im Rahmen der Zollregelung vor. 
Die Kommission prüft den Ablauf im Rahmen der Kontrollen der Eigenmittel und der 
Analyse der Angaben der Mitgliedstaaten. 
Unter Berücksichtigung der genannten Bemerkungen lassen die Überprüfungen der 
Kommission im allgemeinen den Schluß zu, daß die Kontrollen der Zollbehörden bei der 
Einfuhr der Waren in angemessener Weise durchgeführt werden, vor allem wenn man 
bedenkt, daß dabei jährlich Hunderte von Millionen einzelner Vorgänge bei sämtlichen 
Zollregelungen und zollrechtlichen Bestimmungen anfallen. 
Außerdem hat die Kommission bemerkt, daß die einzelnen Mitgliedstaaten zunehmend 
die Kontrollmodalitäten (bei der Zollabfertigung oder nachträglich) nach den zu 
prüfenden Warenflüssen und nach Maßgabe der Verwaltungsorganisation ihrer 
Dienststellen bestimmen. Das erklärt, warum die Kontrolltechniken von einem 
Mitgliedstaat zum anderen variieren. Nach Ansicht der Kommission sollte die 
Entwicklung der auf der Risikoanalyse basierenden Methoden diesen Sachverhalt 
berücksichtigen und die Wirksamkeit der gezielten Kontrollen sicherstellen. 
Dazu hat die Kommission bereits bestimmte Maßnahmen ergriffen, um anegsichts 
fehlender Binnengrenzen einen hohen Schutz der finanziellen Interessen der 
Gemeinschaft durch Verfahren und Kontrollen zu gewährleisten, die überall im 
Zollgebiet der Gemeinschaft bei dem Einfuhren von Waren gleichermaßen wirksam sind. 
Dazu bietet die Entscheidung Nr. 210/97/EG des Europäischen Parlaments und des 
Rates vom 19. Dezember 1996 über ein Aktionsprogramm für das Zollwesen in der 
Gemeinschaft ("Zoll 2000"29) einen klaren Rechtsrahmen für die bereits ergriffenen 
Maßnahmen, und vor allem die Maßnahmen zur Überprüfung, die bereits 1994 in den 
Mitgliedstaaten zur Prüfung der Kontrollverfahren an der Seegrenze und in den 
Freizonen ergriffen wurden. 
Unter den übrigen Initiativen im Rahmen dieses Programmes sind die fur die 
Verfahrensrationalisierung unverzichtbare Automatisierung der Zolldienststellen auf 
Gemeinschaftsebene und die Erstellung von "Leitlinien" im Bereich der Risikoanalyse zu 
nennen. Zu diesem Punkt prüft die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den 
Zollbehörden der Mitgliedstaaten die Aufstellung gemeinsamer Grundsätze auf 
Gemeinschaftsebene bei der Definition der Zugangskriterien zu vereinfachten Verfahren 
sowie bei der Ausrichtung und Koordinierung von Kontrollen30 Sie will außerdem 
gemeinschaftsweit gültige "Risikoprofile" aufstellen. 
29 ABI L 33 vom 04.02.1997 
Die ersten Ergebnisse dieser Aktion wurden von der Ad-hoc-Untergrupppe für Betriebsrevision im Reratendem Eigenmittelausschuß im 
Rahmen der Initiative "Wirtschaftliche Haushaltsführung" geprüft. 
26 
Mit der Kontrolle des Zollstatus der dem Zoll gestellten Waren soll insbesondere 
vermieden werden, daß Nichtgemeinschaftswaren der Status von Waren im zollrechtlich 
freien Verkehr verliehen wird, wobei keine Eigenmittel anfallen. Bei Waren, die auf dem 
Seeweg befördert werden, und bei bestimmten vereinfachten Versandverfahren im Luft­
oder Seeverkehr31 konnte mit den Kontrollen der Kommission und des Rechnungshofes 
nachgewiesen werden, daß das derzeit geltende Verfahren zahlreiche Lücken aufweist 
und die Einziehung der Eigenmittel nicht wirklich gewährleisten kann. 
Um diese Mängel zu beheben, werden derzeit von den Mitgliedstaaten zusätzliche 
Auskünfte zu den Mißständen eingeholt, die sich auf den Gemeinschaftshaushalt 
auswirken können. Der Gemeinschaftsausschuß der für Zölle - Abteilung Versand­
verfahren - hat auf seiner Sitzung vom Februar 1995 eine Verwaltungsvereinbarung für 
nachträgliche Kontrollen dieser Verfahren angenommen. Damit dürfte sich die Lage 
verbessern. 
Außerdem wird ein Vorschlag fur eine Änderung der Verordnungsbestimmungen 
geprüft, die die Verfahren für den Versand von Nichtgemeinschaftswaren auf dem 
Seeweg vereinfachen, aber gleichzeitig die Kontrolle des Zollstatus dieser Waren 
verschärfen sollen. Auch diese Maßnahme ist in dem Aktionsplan für das 
Versandverfahren enthalten, den die Kommission am 30. April 1997 angenommen und 
der Haushaltsbehörde übersandt hat32 
Der vorliegende Bericht ist einer der zahlreichen Berichte, die die Kommission der 
Haushaltsbehörde über die Kontrollen im Einnahmenbereich übersandt hat, wie den 
Zusammenfasssenden Bericht über die Jahresberichte der Mitgliedstaaten über die 
Kontrollergebnisse aufgrund Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1552/89, den 
Sonderbericht des Finanzkontrolleurs aufgrund Artikel 29 Absatz 3 der Haushalts­
ordnung und den Jahresbericht der UCLAF zur Betrugsbekämpfung. Dabei sind ebenfalls 
die Berichte über die Folgemaßnahmen zu den Bemerkungen des Europäischen 
Parlament zu nennen. 
Ganz allgemein vervollständigen diese Berichte die buchungs- und haushaltstechnischen 
Angaben aufgrund Artikel 78 der Haushaltsordnung, vor allem die Erstellung einer 
konsolidierten Haushaltsrechnung mit einer Aufstellung der von den einzelnen 
Mitgliedstaaten festgestellten Eigenmittel und einem Anhang mit den potentiellen 
Forderungen aufgrund von Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten. 
Der nächste Bericht über das Funktionieren des Systems zur Kontrolle der traditionellen 
Eigenmittel für den Zeitraum 1997 - 1999 wird in der ersten Hälfte des Jahres 2000 
erscheinen. 
31 Art. 314 ff der Durchführungsbestimmungen des Zollkodex 
32 KOM (97)188 endg. 
27 
ANHANG 
Anwendung von Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1552/89 
Bezugs­
zeitraum 
(Halbjahr) | Mitglied-
I Staat Gründe für die Befreiung ; Betrag der 
! Ansprüche 
1.1993 jD 
j VK 
!D ! Schließung des Unternehmens 15.250 
! Irrtümlich mitgeteilter Fall 23.103 Standpunkt der Kommission Stand der Bearbeitung 
Ablehnung I Von D zurückgezogen 
\ Annullierung i Abgeschlossen 
I2.1993 ; Konkurs 
; Insolvenz des Schuldners 48.329 Bitte um Information | Von D zurückgezogen 
18.734 Bitte um Information Von D zurückgezogen 
;NL 
;UK ; Konkurs 
l Konkurs 25.350 ausreichende Sorgfalt | Abgeschlossen 
19.114 fehlende Sorgfalt Betrag bezahlt. Abgeschlossen 
: Konkurs 14.021 
! genauere Umstände angeben 319.003 ausreichende Sorgfalt i Abgeschlossen 
! Von D zurückgezogen 1.1994 jD 
l NL Bitte um Information 
i Konkurs 
i Konkurs 62.894 ausreichende Sorgfalt i Abgeschlossen 
; Abgeschlossen 
I Abgeschlossen 
UK verweigert die Zahlung. 
Mitteilung über Betrugsverdacht 
erstellt. 
Betrag bezahlt. Abgeschlossen 44.744 ausreichende Sorgfalt 
136.135 ausreichende Sorgfalt 
37.344 fehlende Sorgfalt jUK Einstellen der Tätigkeiten des 
Unternehmens 
| Wirtschaftsteilnehmer hat seine I 
i Tätigkeit eingestellt 
Liquidation 76.769 fehlende Sorgfalt 
seine! 37.151 ! ausreichende Sorgfalt Wirtschaftsteilnehmer hat 
Tätigkeit eingestellt | Abgeschlossen 
12.1994 IE j Insolvenz des Schuldners 
l I F ! Liquidation 
H .1995 I E I Insolvenz des Schuldners 902.857 j fehlende Sorgfalt 
37.834 ausreichende Sorgfalt noch in Gang 
Abgeschlossen 
noch in Gang 1.555.753 | Bitte um ergänzende 
linformationen 
Insolvenz des Schuldners 401.345 ) Bitte um ergänzende i noch in Gang 
Informationen ! 
{NL 
JUK 
iuK Nähere Umstände angeben 
Konkurs 
Konkurs 
Konkurs 675.227 Bitte um Information. 
450.818 fehlende Sorgfalt 
! 1.802.954 Bitte um Information. 
! 576.925 fehlende Sorgfalt ! noch in Gang 
l- _ 
I2.1995 
5 ; UK akzeptiert den Standpunkt 
; der Kommission nicht. Wird 
! geprüft. 
I noch in Gang 
UK akzeptiert den Standpunkt 
der Kommission nicht. Wird 
geprüft. 
Konkurs 
Konkurs I 481.063 Bitte um Information. 
! 116.862 fehlende Sorgfalt 1 noch in Gang 
| UK akzeptiert den Standpunkt 
der Kommission nicht. Wird 
! geprüft. 
Zwischen-Konkurs 88.463 fehlende Sorgfalt UK akzeptiert den Standpunkt 
der Kommission nicht. Wird 
geprüft. 
| summe 
28 
Bezugs­
zeitraum 
(Halbjahr) ! Mitglied­
staat Gründe für die Befreiung i Betrag der ; Standpunkt der Kommission 
i Ansprüche ; Stand der Bearbeitung 
1 Zwischen-
i summe j 25 mitgeteilte Fälle S 7.968.042 I 
1.1996 
2.1996 
1996 (ganz) |UK ! Insolvenz des Schuldners 
••>"—• • •• 
I Konkurs 
j Insolvenz des Schuldners 
| Konkurs 
I Konkurs 356.381 ! Nicht einziehbar Antwort des UK wird erwartet 
jNL 
IF 138.953 j Bitte um Informationen 
215.995 ; wird geprüft 
10.777 I wird geprüft 
23.830 ! wird geprüft 
36.112 I wird geprüft offen 
offen 
offen 
offen 
\ B | Konkurs 
! DK j Insolvenz des Schhuldners offen 
offen 11.911 i wird geprüft 
f 
s Insgesamt 
* 93/'96 3 , i 32 mitgeteilte Fälle 8.762.001 I 
Art. 17.2 Anzahl der Fälle in den einzelnen 
Mitgliedstaaten 1993/1996 
6 8 
Anzahl der Fälle 
ISSN 0254-1467 
KOM(97) 673 endg. 
DOKUMENTE 
DE 09 
Katalognummer : CB-CO-97-689-DE-C 
ISBN 92-78-28740-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg