BEGRÜNDUNG

1.Kontext des Vorschlags

Dieser Beschluss betrifft die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (im Folgenden „EUSF“) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates (im Folgenden „Verordnung“) in Höhe von 823 548 633 EUR zur Hilfeleistung für Kroatien und Polen nach Naturkatastrophen, die sich im Laufe des Jahres 2020 in diesen Ländern ereignet haben, sowie für Vorschusszahlungen für sieben Mitgliedstaaten (Deutschland, Griechenland, Irland, Kroatien, Portugal, Spanien und Ungarn) als Reaktion auf den schweren öffentlichen Gesundheitsnotstand, der Anfang 2020 durch die COVID-19-Pandemie verursacht wurde. Dieser Beschluss zur Inanspruchnahme wird gemeinsam mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 9/2020 vorgelegt, in dem vorgeschlagen wird, die erforderlichen Mittel, sowohl an Mitteln für Verpflichtungen als auch an Mitteln für Zahlungen, in den Gesamthaushaltsplan 2020 einzustellen.

2.Informationen und Voraussetzungen

2.1Kroatien: Erdbeben in der Stadt Zagreb und in den Gespanschaften Zagreb und Krapina-Zagorje im März 2020

(1)Am 10. Juni 2020 stellte die Republik Kroatien (im Folgenden „Kroatien“) einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EUSF zur Finanzierung von Rettungs- und Wiederaufbaumaßnahmen nach dem Erdbeben vom 22. März 2020 in der Stadt Zagreb und den Gespanschaften Zagreb und Krapina-Zagorje.

(2)Der Antrag wurde innerhalb von zwölf Wochen nach Auftreten der ersten durch die Katastrophe verursachten Schäden gestellt und enthält alle in Artikel 4 der Verordnung geforderten Angaben.

(3)Das Erdbeben ist natürlichen Ursprungs und fällt somit in den Anwendungsbereich des EUSF.

(4)Schätzungen der kroatischen Behörden zufolge beläuft sich der direkte Gesamtschaden auf 11 572 586 387 EUR. Dieser Betrag entspricht 22,9 % des kroatischen Bruttonationaleinkommens (BNE) und liegt damit über dem Schwellenwert für die Inanspruchnahme des EUSF bei „Katastrophen größeren Ausmaßes“ in Höhe von 303,3 Mio. EUR (0,6 % des kroatischen BNE im Jahr 2020). Die Katastrophe ist daher als „Naturkatastrophe größeren Ausmaßes“ einzustufen und fällt somit in den Anwendungsbereich der Verordnung.

(5)Grundlage für die Berechnung des Finanzbeitrags aus dem EUSF ist der direkte Gesamtschaden. Der Finanzbeitrag darf ausschließlich für wesentliche Rettungsmaßnahmen im Sinne des Artikels 3 der Verordnung verwendet werden.

(6)Die Kommissionsdienststellen haben den Antrag nach Maßgabe der Verordnung, insbesondere der Artikel 2, 3 und 4, eingehend geprüft. Am 17. Juli 2020 ersuchte die Kommission Kroatien um ergänzende Informationen über die Methode zur Schätzung der Reparaturkosten von Wohngebäuden und Bildungseinrichtungen. Diese Informationen wurden am 28. und 31. Juli 2020 ordnungsgemäß von Kroatien übermittelt, sodass die Kommission ihre Prüfung abschließen konnte.



(7)In ihrem Antrag beschreiben die kroatischen Behörden ausführlich das Ereignis und die Art der Schäden. Zu den am stärksten betroffenen Gebieten gehören die Stadt Zagreb und die Gespanschaften Zagreb und Krapina-Zagorje mit insgesamt 1,23 Mio. Einwohnern, von denen 1,18 Mio. in Gemeinden und Städten leben, die zu Katastrophengebieten erklärt wurden. Das Erdbeben mit einer Stärke von 5,5 auf der Richterskala war das stärkste Erdbeben in Zagreb seit 1880. 27 Personen wurden dabei verletzt, eine Person erlag ihren Verletzungen.

(8)Das Erdbeben verursachte erhebliche strukturelle Schäden am Gebäudebestand, insbesondere an Wohn- und öffentlichen Gebäuden (d. h. Bildungseinrichtungen, Krankenhäuser, Gebäude von Einrichtungen). Die kroatischen Behörden schätzten, dass 26 000 Gebäude beschädigt wurden (etwa 5 % stark, 20 % mäßig und 74 % leicht). Schätzungsweise 30 000 Personen verloren ihr Zuhause; ihnen gewährte die kroatische Regierung Zuschüsse für die Anmietung vorübergehender Unterkünfte.

(9)Durch das Erdbeben wurden die meisten Gebäude des historischen städtischen Komplexes der Stadt Zagreb sowie einzelne unbewegliche Kulturgüter, hauptsächlich Kirchen, im größeren Stadtgebiet und in den angrenzenden Gespanschaften stark beschädigt. Eine der beiden Turmspitzen der Kathedrale, Zagrebs bedeutendster Kulturstätte, stürzte ein. Mehr als 80 % der Krankenhausgebäude waren direkt vom Erdbeben betroffen, 17 % wurden als vorübergehend oder dauerhaft unbenutzbar eingestuft. Außerdem verursachte das Erdbeben Schäden an vielen Bildungseinrichtungen. Der Anfangsbewertung zufolge wurden 106 für die Vorschule bestimmte Gebäude, 214 Schulgebäude und Bildungszentren sowie 12 Schülerwohnheime beschädigt. Ferner meldeten 36 konstituierende Einheiten der Universität Zagreb Schäden an 142 Gebäuden. Betroffen waren auch die Gebäude von 29 wissenschaftlichen Instituten. Ausführliche Informationen über den Gesamtschaden, die damit verbundenen Kosten sowie die sozioökonomischen Auswirkungen der Katastrophe sind dem Bericht „Croatia Earthquake. Rapid Damage and Needs Assessment 2020“ zu entnehmen, der mit Unterstützung der Weltbank von der kroatischen Regierung erstellt wurde.

(10)Die von den Kommissionsdienststellen durchgeführte unabhängige Prüfung bestätigte das betroffene Gebiet sowie die im Antrag angegebene Gesamtzahl der Betroffenen. Eine spezielle Analyse der Schäden an öffentlichem Vermögen und Wohngebäuden bestätigte die räumliche Verteilung der Schäden und die spezifischen Zahlen für die Schäden an Bildungseinrichtungen. Die auf Ersuchen der Kommissionsdienststellen von Kroatien vorgelegten ergänzenden Informationen ermöglichten ein besseres Verständnis des Ursprungs der im Antrag angegebenen Gesamtkosten. Durch die Berücksichtigung dieser Kosten in der Kostenschätzungsmethode der Kommission, die von der Gemeinsamen Forschungsstelle ausgearbeitet wurde, ergab sich ein direkter Gesamtschaden in der Größenordnung des von den kroatischen Behörden geschätzten Gesamtschadens.

(11)Die Kosten der nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung förderfähigen Rettungs- und Wiederaufbaumaßnahmen wurden von Kroatien auf 2270,1 Mio. EUR geschätzt und in mehrere Kategorien unterteilt. Der größte Teil betrifft die Kosten für die Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit der Infrastruktur, insbesondere im Bildungs- und Gesundheitssektor, sowie für Notunterkünfte.

(12)Die kroatischen Behörden gaben an, dass für die geltend gemachten Schäden kein Versicherungsschutz besteht.

(13)In seinem Antrag vom 10. Juni 2020 ersuchte Kroatien um eine Vorschusszahlung nach Artikel 4a der Verordnung. Am 10. August 2020 erließ die Kommission den Durchführungsbeschluss C(2020) 5575, mit dem ein Vorschuss aus dem EUSF in Höhe von 88 951 877 EUR gewährt und anschließend an Kroatien ausgezahlt wurde.

(14)Was die Umsetzung der Rechtsvorschriften der Union zu Katastrophenschutz und -management angeht, so ist derzeit kein Vertragsverletzungsverfahren anhängig.