14. 2. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 34/15 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 75/13 0/EWG über die 
Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr 
zwischen Mitgliedstaaten 
KOM(89) 564 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 1. Dezember 1989) 
(90/C 34/09) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
75, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Anwendung der Richtlinie 75/130/EWG des Ra­
tes ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 
86/544/EWG (2), hat sich positiv ausgewirkt. 
Wegen der zunehmenden Probleme im Zusammenhang 
mit der Überlastung der Straßen, dem Schutz der Um­
welt und der Sicherheit im Straßenverkehr ist es im öf­
fentlichen Interesse notwendig, den kombinierten Ver­
kehr als eine wirtschaftlich attraktive Alternative zum in­
nergemeinschaftlichen Straßengüterfernverkehr weiter 
auszubauen. 
Da der Anreiz, den die heutigen Rechtsvorschriften der 
Gemeinschaft zu Beförderungen im kombinierten Ver­
kehr bieten, infolge der im Gang befindlichen Liberali­
sierung des herkömmlichen Güterkraftverkehrs geringer 
geworden ist, müssen diese Vorschriften geändert wer­
den, um die Möglichkeiten, welche die verschiedenen 
Verfahren bieten, besser nutzen zu können. 
Angesichts des Grundsatzes der Gleichbehandlung und 
des Wunsches nach gleichmäßiger Förderung aller Arten 
des kombinierten Verkehrs dürfen für den Vor- und 
Nachlauf auf der Straße im kombinierten Verkehr 
Straße/Schiene/Binnenwasserstraße keine anderen Re­
geln gelten als für den kombinierten Verkehr Schiene/ 
Straße. 
Um eine umfassendere Inanspruchnahme des kombinier­
ten Verkehrs zu fördern, darf der Zugang zum Güter­
kraftverkehr im Rahmen des kombinierten Verkehrs in­
nerhalb der Gemeinschaft nicht beschränkt werden. Der Ausbau des kombinierten Verkehrs soll auch den al­
penüberquerenden Transitverkehr erleichtern. 
Die bestehenden Vorschriften für Steuerermäßigungen 
bzw. -erstattungen für die im kombinierten Verkehr ein­
gesetzten Straßenfahrzeuge sind zu vereinheitlichen, da­
mit sie wirkungsvoller und in der gesamten Gemeinschaft 
einheitlich angewandt werden. 
Der Zugang des Werkverkehrs zu Beförderungen im 
kombinierten Verkehr ist zu erleichtern — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 75/130/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 1 Absatz 1 dritter Gedankenanstrich erhält 
folgende Fassung: 
,,— „kombinierter Verkehr in der Binnenschiffahrt" 
Güterkraftverkehr zwischen Mitgliedstaaten, bei 
dem Lastkraftwagen, Anhänger, Sattelanhänger 
mit und ohne Zugmaschine, Wechselaufbauten 
und Behälter von mindestens 20 Fuß in der Bin­
nenschiffahrt von dem der Beladestelle nächstge­
legenen geeigneten Verladebinnenhafen zu dem 
der Entladestelle nächstgelegenen geeigneten 
Entladebinnenhafen befördert werden." 
2. Artikel 6 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 6 
(1) Alle in einem Mitgliedstaat niedergelassenen 
Verkehrsunternehmer, welche die Voraussetzungen 
für den Zugang zum Beruf und für den Zugang zum 
Markt für den Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten 
erfüllen, dürfen Beförderungen im Vor- und Nachlauf 
auf der Straße im kombinierten Verkehr durchführen. 
Insbesondere darf ein Verkehrsunternehmer in einem 
anderen Mitgliedstaat vorübergehend Beförderungen 
durchführen, die mit einem Vor- oder Nachlauf auf 
der Straße von Beförderungen im grenzüberschreiten­
den kombinierten Verkehr verbunden sind, ohne in 
diesem Mitgliedstaat eine im Handelsregister einge­
tragene Firma, einen Geschäftssitz oder eine Nieder­
lassung zu haben. 
(') ABl. Nr. L 48 vom 22. 2. 1975, S. 31. 
O ABl. Nr. L 320 vom 15. 11. 1986, S. 33. (2) Unbeschadet der Vorschriften von Artikel 2 un­
terliegt die Durchführung von innerstaatlichen Beför-
Nr. C 34/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 2. 90 
derungen im Sinne von Absatz 1 durch einen nichtan­
sässigen Verkehrsunternehmer den Rechts- und Ver­
waltungsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die 
Beförderungen durchgeführt werden. Diese Vor­
schriften müssen auf nichtansässige Verkehrsunter­
nehmer unter den für die eigenen Verkehrsunterneh­
mer dieses Staates geltenden Bedingungen und in der 
Weise angewandt werden, daß jede Diskriminierung 
nichtansässiger Verkehrsunternehmer aus Gründen 
der Staatsangehörigkeit oder des Ortes der Niederlas­
sung ausgeschlossen ist." 
3. Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
„(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderli­
chen Maßnahmen, um ab dem 1. Januar 1985 sicher­
zustellen, daß die in Absatz 3 genannten Steuern auf 
Straßenfahrzeuge (Lastkraftwagen, Zugmaschinen, 
Anhänger oder Sattelanhänger), die im kombinierten 
Verkehr eingesetzt werden, pauschal oder im Verhält­
nis zu den Fahrten, bei denen diese Fahrzeuge auf der 
Eisenbahn oder der Binnenwasserstraße befördert 
worden sind, innerhalb der Grenzen und in Überein­
stimmung mit den Bedingungen und Regeln, die sie 
nach Konsultation der Kommission erlassen haben, 
ermäßigt oder erstattet werden. 
Solche Ermäßigungen oder Erstattungen gewährt der 
Staat, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, auf der 
Grundlage der Fahrten, die im kombinierten Verkehr 
auf der Eisenbahn oder der Binnenwasserstraße 
durchgeführt werden. 
Die Mitgliedstaaten erstatten den vollen Betrag der 
Verbrauchsteuern oder ähnlicher Abgaben auf ein 
Fahrzeug, das während eines Zeitraums von zwölf 
Monaten mehr als 120 Fahrten ausgeführt hat, bei de­
nen es im Rahmen einer grenzüberschreitenden Be­
förderung im kombinierten Verkehr über einen Teil 
der Gesamtstrecke auf der Eisenbahn oder der Bin­
nenwasserstraße befördert worden ist. Die Mitglied­
staaten können von dem Unternehmer einen entspre­
chenden Nachweis anhand des Beförderungspapiers 
im Sinne von Artikel 3 verlangen. 
Wird diese Zahl von Fahrten nicht erreicht, so gilt 
folgende Ermäßigung: 
— 91 bis 120 Fahrten: 75 % Ermäßigung der jährlich 
gezahlten Verbrauchsteuern, 
— 61 bis 90 Fahrten: 50 % Ermäßigung der jährlich 
gezahlten Verbrauchsteuern, 
— 31 bis 60 Fahrten: 25 % Ermäßigung der jährlich 
gezahlten Verbrauchsteuern. 
Übersteigt die auf der Eisenbahn zurückgelegte 
Strecke 400 km, so zählt die Fahrt doppelt. Übersteigt 
die Entfernung 800 km, so zählt die Fahrt dreifach." 4. Artikel 11 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 11 
Beförderungen im Vor- oder Nachlauf auf der Straße 
sind im kombinierten Verkehr von der Tarifpflicht 
ausgenommen." 
5. Folgende Artikel werden angefügt: 
„Artikel 12 
Der Vor- oder Nachlauf auf der Straße im kombi­
nierten Verkehr gilt — abweichend von der Defini­
tion der ersten Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1962 
über die Festlegung gemeinsamer Regeln für be­
stimmte Beförderungen im kombinierten Güterver­
kehr zwischen Mitgliedstaaten (') — als Beförderung 
im Werkverkehr, wenn die auf der Straße zurückge­
legte Strecke mit einer Zugmaschine durchgeführt 
wird, die einem Unternehmen gehört, von diesem auf 
Raten gekauft oder gemietet worden ist und von ei­
nem Fahrer des Unternehmens gefahren wird, das der 
Empfänger oder der Versender der beförderten Güter 
ist, und wenn der Vor- oder Nachlauf auf der Straße 
jeweils eine Beförderung im Werkverkehr im Sinne 
dieser Richtlinie darstellt. 
Artikel 13 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
O ABl. Nr. 70 vom 6. 8. 1962, S. 2005/62." 
Artikel 2 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen nach Anhörung der 
Kommission die erforderlichen Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. 
Juli 1990 nachzukommen. Sie setzen die Kommission 
unverzüglich davon in Kenntnis. 
Die aufgrund des ersten Unterabsatzes erlassenen Vor­
schriften müssen eine ausdrückliche Verweisung auf 
diese Richtlinie enthalten. 
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission 
über die innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf 
dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die 
Kommission unterrichtet darüber die anderen Mitglied­
staaten. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.