ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
E.

in der Erwägung, dass die bei der Integration der Roma erzielten Fortschritte insgesamt begrenzt sind; in der Erwägung, dass Verbesserungen bei der Schulabbrecherquote und im Bereich der frühkindlichen Erziehung verzeichnet wurden, dass sich die Lage im Bereich der schulischen Segregation jedoch verschlechtert hat; in der Erwägung, dass sich der Gesundheitszustand der Roma nach eigener Wahrnehmung verbessert hat, dass ihre medizinische Versorgung aber nach wie vor begrenzt ist; in der Erwägung, dass beim Zugang zu Beschäftigung in den meisten Mitgliedstaaten keine Verbesserung festgestellt wurde und dass der Anteil der jungen Roma, die sich weder in Ausbildung noch in Beschäftigung befinden, sogar zugenommen hat; in der Erwägung, dass die Wohnsituation nach wie vor schwierig ist und hinsichtlich der Armutsbekämpfung lediglich geringe Fortschritte erzielt wurden; in der Erwägung, dass Antiziganismus und seine Ausdrucksformen wie Hassverbrechen und Hetze — sowohl im Internet als auch außerhalb davon — weiter Anlass zu großer Sorge geben; in der Erwägung, dass festgestellt wurde, dass durch die EU-Maßnahmen ein großer Mehrwert für die nationalen Politiken für die Roma und deren Umsetzung auf politischer, verwaltungstechnischer und finanzieller Ebene geschaffen wurde;
H.

in der Erwägung, dass laut dem Urteil des EuGH der Rat der Kommission ein Mandat erteilt hatte, die Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens so zu ändern, dass es auch auf Erzeugnisse mit Ursprung in der Westsahara Anwendung findet; in der Erwägung, dass diese Erzeugnisse per definitionem nur in das Abkommen einbezogen werden dürfen, wenn sie sich in irgendeiner Form rückverfolgen und erkennen ließen;
—

unter Hinweis auf den Bericht des Außenministeriums der USA über die Einhaltung der Abkommen und Verpflichtungen im Bereich Rüstungskontrolle, Nichtverbreitung und Abrüstung von 2018 („Report on Adherence to and Compliance with Arms Control, Nonproliferation, and Disarmament Agreements and Commitments“),
8.

bedauert, dass das Parlament als federführender Garant für die Achtung des Grundsatzes der Demokratie in der EU nicht vollständig in das Verfahren zur Wahl des neuen Sitzes der EMA und der EBA einbezogen wurde; erinnert in diesem Zusammenhang an seine Forderung, die Gemeinsame Erklärung und das Gemeinsame Konzept von 2012 möglichst bald zu überarbeiten, und erinnert auch an die Zusage des Rates, sich an der Überarbeitung zu beteiligen, wobei die Kommission aufgefordert wurde, bis April 2019 eine eingehende Analyse der Gemeinsamen Erklärung und des Gemeinsamen Konzepts in Bezug auf den Standort der dezentralen Agenturen vorzulegen;
—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen gemäß Artikel 135 seiner Geschäftsordnung, in denen die Verhängung gezielter Sanktionen gegen Einzelpersonen gefordert wurde, die an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren, einschließlich jener vom 19. Januar 2017 zur Lage in Burundi (3), vom 5. Juli 2018 zu Burundi (4), vom 18. Mai 2017 zum Südsudan (5), vom 14. Juni 2017 zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo (6), vom 18. Januar 2018 zur Demokratischen Republik Kongo (7), vom 14. September 2017 zu Gabun: Unterdrückung der Opposition (8), vom 5. Oktober 2017 zur Lage auf den Malediven (9), vom 5. Oktober 2017 zu den Fällen der Wortführer der Krimtataren Ahtem Çiygoz und İlmi Ümerov sowie des Journalisten Mykola Semena (10), vom 30. November 2017 (11) und vom 4. Oktober 2018 (12) zur Lage im Jemen, vom 14. Dezember 2017 zu Kambodscha, insbesondere der Auflösung der Partei der nationalen Rettung Kambodschas (13), vom 14. Dezember 2017 zur Lage der Rohingya (14), vom 15. März 2018 zur Lage in Syrien (15), vom 25. Oktober 2018 zur Lage in Venezuela (16), vom 13. September 2018 zu Myanmar/Birma, insbesondere dem Fall der Journalisten Wa Lone und Kyaw Soe Oo (17), vom 25. Oktober 2018 zur Lage im Asowschen Meer (18), vom 25. Oktober 2018 zur Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul (19) und vom 14. Februar 2019 zur Lage in Tschetschenien und zum Fall Ojub Titijew (20),
in der Erwägung, dass im Rahmen des am 16. Mai 2018 aufgenommenen und von der katholischen Kirche vermittelten nationalen Dialogs zwischen Präsident Daniel Ortega, der Opposition und den zivilgesellschaftlichen Gruppen Nicaraguas kein Ausweg aus der Krise gefunden wurde; in der Erwägung, dass am 27. Februar 2019 die Sondierungsgespräche über einen nationalen Dialog zwischen der Regierung Nicaraguas und der Alianza Cívica wiederaufgenommen wurden; in der Erwägung, dass die Alianza Cívica die drei folgenden im Zuge der Verhandlungen zu erreichenden wichtigsten Ziele festgelegt hat: die Freilassung politischer Gefangener und die Achtung der individuellen Freiheiten, die notwendigen Wahlreformen, die in der Abhaltung von Wahlen münden müssen, und Gerechtigkeit; in der Erwägung, dass die nicaraguanische Regierung 100 politische Gefangene freigelassen hat und akzeptiert, dass sie ihre Haftstrafen nun im Rahmen von Hausarrest verbüßen; in der Erwägung, dass die meisten von ihnen schikaniert werden und es nach wie vor Verhaftungen gibt; in der Erwägung, dass sich zahlreiche Gefangene (mehr als 600) weiterhin in Haft befinden; in der Erwägung, dass ein nationaler Dialog am 10. März 2019 abgebrochen wurde, nachdem sich die Alianza Cívica aus den Verhandlungen zurückgezogen hatte;
i)

die Fortschritte bei der Beseitigung der Kinderarbeit und der schrittweisen Abschaffung der Zwangsarbeit sowie die jüngsten Besuche von Sonderberichterstattern der Vereinten Nationen in Usbekistan und die erneute Öffnung des Landes für internationale nichtstaatliche Organisationen in diesem Bereich zu begrüßen; darauf hinzuweisen, dass staatlich unterstützte Zwangsarbeit in der Baumwoll- und Seidenindustrie und weiteren Bereichen nach wie vor ein Problem ist; zu erwarten, dass die Regierung Usbekistans Schritte unternimmt, um sämtliche Formen der Zwangsarbeit zu beseitigen und gegen die eigentlichen Ursachen des Phänomens vorzugehen, zu denen insbesondere das System der verbindlich vorgeschriebenen Quoten gehört, und um die lokalen Behörden, die Beschäftigte im öffentlichen Dienst und Studierende unter Zwang mobilisieren, zur Rechenschaft zu ziehen; zu betonen, dass mehr Anstrengungen unternommen und weitere rechtliche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Fortschritte in diesem Bereich zu konsolidieren und die Zwangsarbeit abzuschaffen; in diesem Zusammenhang eine weitere Zusammenarbeit mit der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) anzuregen; anzuregen, dass der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über moderne Formen der Sklaverei für einen Besuch in das Land einreisen darf; zu betonen, dass Anstrengungen dahingehend unternommen werden müssen, dass in dem Land eine nachhaltige Wertschöpfungskette in der Baumwollindustrie geschaffen und moderne und umweltverträgliche Technologien und landwirtschaftliche Verfahren im Baumwollanbau eingeführt werden; die einheimischen Baumwollbauern dabei zu unterstützen, ihre Produktionseffizienz zu steigern, die Umwelt zu schützen und mit Blick auf die Abschaffung der Zwangsarbeit die Arbeitspraktiken zu verbessern;
D.

in der Erwägung, dass die Zahl der politischen Gefangenen in Kasachstan zugenommen hat; in der Erwägung, dass 2016 in mehreren Gebieten Kasachstans friedliche Demonstrationen gegen Änderungen des Gesetzes über das Eigentum an Grund und Boden stattfanden, bei denen über 1 000 Demonstranten (darunter 55 Journalisten) festgenommen wurden, von denen 30 danach in Haft überführt wurden; in der Erwägung, dass die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Inhaftierungen festgestellt hat, dass die Festnahmen willkürlich erfolgten, dass es keine fairen Gerichtsverfahren gab und dass es in einigen Fällen zu gravierenden Rechtsverletzungen gekommen ist; in der Erwägung, dass der Aktivist der Zivilgesellschaft Max Bokajew eine Haftstrafe für seine rechtmäßige Beteiligung an dieser friedlichen Massendemonstration absitzt;
A.

in der Erwägung, dass Brunei 2014 das Scharia-Strafgesetzbuch eingeführt hat, das in drei Stufen umgesetzt werden soll; in der Erwägung, dass die dritte Stufe der Umsetzung am 3. April 2019 in Kraft trat; in der Erwägung, dass mit der dritten Stufe Bestimmungen in Kraft gesetzt werden, die den Tod durch Steinigung für einvernehmliche gleichgeschlechtliche Handlungen, außerehelichen Geschlechtsverkehr und Abtreibung sowie die Amputation von Gliedmaßen wegen Diebstahls umfassen; in der Erwägung, dass das Strafgesetzbuch auch die Todesstrafe für Beleidigung oder Verleumdung des Propheten Mohammed durch Muslime und Nicht-Muslime vorsieht; in der Erwägung, dass das Scharia-Strafgesetzbuch sowohl für Muslime als auch für Nicht-Muslime, auch für Ausländer, sowie für Straftaten gilt, die im Ausland von Bürgern oder Daueraufenthaltsberechtigten begangen werden;
S.

in der Erwägung, dass die Reaktion der Kommission auf den Diesel-Skandal nicht nur in der Überarbeitung der Richtlinie 2007/46/EG bestand, sondern auch einen Vorschlag für eine Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher (COM(2018)0184) umfasste; in der Erwägung, dass verbindliche Rechtsakte von entscheidender Bedeutung dafür sind, dass die Verbraucher klar festgelegte Rechte erhalten und Sammelklagen von großer Tragweite einreichen können, insbesondere da die Empfehlung von 2013 zu kollektiven Rechtsbehelfen in der Mehrheit der Mitgliedstaaten nur ansatzweise umgesetzt wurde; in der Erwägung, dass den Opfern des Dieselskandals in den Vereinigten Staaten — wo Sammelklagen weit verbreitet sind — Entschädigungen in Höhe von 5 000 bis 10 000 USD gezahlt wurden, während die Verbraucher in der Union noch immer auf angemessene Entschädigungen warten; in der Erwägung, dass dieses Dossier zu den zahlreichen Dossiers zählt, die im Rat blockiert werden;
B.

in der Erwägung, dass Chromtrioxid im Jahr 2013 in Anhang XIV der REACH-Verordnung aufgenommen wurde (6), nachdem es entsprechend eingestuft worden war und weil es in großen Mengen und an vielen Standorten in der Union verwendet wurde und das Risiko besteht, dass Arbeitnehmer diesem Stoff in erheblichem Maß ausgesetzt sein könnten (7);
H.

in der Erwägung, dass der YSK am 9. April 2019 vier weitere gewählte Bürgermeister und Gemeinderatsmitglieder im Südosten der Türkei nachträglich für unwählbar erklärte, obwohl er ihre jeweilige Kandidatur vor der Wahl vom 31. März 2019 gebilligt hatte, und dabei geltend machte, diese Kandidaten seien zuvor Beamte gewesen und durch Regierungserlass entlassen worden; in der Erwägung, dass der YSK im Anschluss an diese Entscheidung den Kandidaten der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) diese Ämter übertrug; in der Erwägung, dass das scharfe Vorgehen gegen die Opposition in der Türkei in einem Umfeld stattfindet, in dem der Raum für demokratische Stimmen immer kleiner wird und die Staatsorgane der Türkei ihre Maßnahmen fortsetzen, mit denen sie Andersdenkende — darunter Journalisten, Menschenrechtsverfechter, Akademiker, Richter und Anwälte –, zum Schweigen bringen wollen;
C.

in der Erwägung, dass José Daniel Ferrer am 2. November 2019 ein Schreiben aus dem Gefängnis geschmuggelt hat, aus dem hervorgeht, dass er gefoltert und misshandelt, während seiner Inhaftierung in Lebensgefahr gebracht und ihm eine angemessene medizinische Versorgung verweigert worden sei; in der Erwägung, dass er laut Informationen seiner Familie vom 15. November 2019 im Gefängnis Aguadores in Santiago de Cuba festgehalten wird, wo er in eine Strafzelle verlegt worden sei; in der Erwägung, dass ihn seine Ehefrau am 7. November 2019 für wenige Minuten sah und bestätigte, dass sein Gesundheitszustand kritisch sei, da er nur noch die Hälfte wiege, was auch auf einen Hungerstreik zurückzuführen sei, den er begonnen hatte;
B.

in der Erwägung, dass die Arbeitslosenquote nach Angaben von Eurostat im August 2019 in der EU bei 6,2 % und im Euro-Währungsgebiet bei 7,4 % lag, die niedrigsten Quoten seit Juli 2008; in der Erwägung, dass die Arbeitslosenquoten in der Europäischen Union weiterhin ungleich sind; in der Erwägung, dass eine hohe Jugendarbeitslosenquote, die mehr als doppelt so hoch wie der Durchschnitt ist, weiterhin ein schwerwiegendes Problem in der EU ist, das angegangen werden muss; in der Erwägung, dass bei der Arbeitslosigkeit sowohl innerhalb als auch zwischen den Mitgliedstaaten weiterhin außerordentliche regionale Ungleichheiten bestehen;
43.

fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, weiterhin Bündnisse zu schmieden und die Zusammenarbeit mit einem breiten Spektrum von Ländern und regionalen Organisationen auszubauen‚ um insbesondere in Konfliktgebieten, in denen Glaubensgemeinschaften am stärksten gefährdet sind, wie die Christen im Nahen Osten, positive Veränderungen in Bezug auf die Religions- und Weltanschauungsfreiheit zu bewirken; unterstützt uneingeschränkt die Vorgehensweise der EU, bei thematischen Resolutionen im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und in der Generalversammlung der Vereinten Nationen beim Thema Religions- und Weltanschauungsfreiheit eine Führungsrolle zu übernehmen;
6.

erkennt die Bedeutung internationaler Reisender für die Tourismusbranche der EU an; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, zu prüfen, ob die Beschränkungen in Bezug auf nicht unbedingt notwendige Reisen an den Außengrenzen der EU aufgehoben werden können, ohne die öffentliche Gesundheit und Sicherheit zu beeinträchtigen, und dabei die epidemiologische Lage in den jeweiligen Drittländern zu berücksichtigen und auf die gegenseitige Anerkennung der COVID-19-Schutzmaßnahmen hinzuarbeiten — insbesondere in der Luftfahrt unter Einhaltung der Normen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) und des gemeinsamen Dokuments der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA)die und des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) mit dem Titel „COVID-19“ Aviation Health Safety Protocol: Operational Guidelines for the management of air passengers and aviation personnel in relation to the COVID-19 pandemic (COVID-19 — Medizinisches Sicherheitsprotokoll für den Luftverkehr: Operative Leitlinien für das Management von Fluggästen und Luftfahrtpersonal im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie) für die sichere Wiederaufnahme des Flugverkehrs in Europa — und drängt auf deren rasche Umsetzung;
A.

in der Erwägung, dass in den Bereichen künstliche Intelligenz (KI), maschinelles Lernen, komplexe Algorithmensysteme und automatisierte Entscheidungsfindungsprozesse rasch technologische Fortschritte erzielt werden, sowie in der Erwägung, dass diese Technologien zahlreiche Anwendungen, Chancen und Herausforderungen bieten und praktisch alle Bereiche des Binnenmarkts betreffen;
15.

betont, dass es zur Abstimmung der politischen Prioritäten und der Ausgabenprogramme von größter Bedeutung ist, bereichsübergreifende Grundsätze sowohl in die MFR-Verordnung als auch in die Verordnung über das Aufbauinstrument, aber auch in alle anderen einschlägigen Rechtsvorschriften aufzunehmen, und zwar in Bezug auf die Ziele der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung, die Verfolgung wettbewerbsfähiger und zukunftsorientierter langfristiger Ziele der EU, einen fairen und sozial inklusiven Übergang, ein rechtsverbindliches klimabezogenes Ausgabenziel von 30 % und ein biodiversitätsbezogenes Ausgabenziel von 10 %; betont daher, dass schnell eine transparente, umfassende und sinnvolle Methodik zur Nachverfolgung angenommen und bei Bedarf im Zuge der Halbzeitrevision des MFR angepasst werden sollte, sowohl in Bezug auf klimabezogene Ausgaben als auch auf biodiversitätsbezogenes Ausgaben; weist darauf hin, dass sowohl in der MFR-Verordnung als auch in der Verordnung über das Aufbauinstrument der Grundsatz der Schadensvermeidung verankert werden muss; betont darüber hinaus die Notwendigkeit, die Zuschüsse für fossile Brennstoffe schrittweise einzustellen; fordert die Kommission auf, sich für Investitionen auf die Taxonomie-Verordnung zu beziehen;
6.

betont, dass die EU Chinas wichtigstes Ausfuhrziel ist; ist der Ansicht, dass die EU ihren wirtschaftlichen Einfluss nutzen sollte, indem sie auf Chinas massive Menschenrechtsverstöße mit wirtschaftlichen Maßnahmen reagiert; betont, dass das Parlament aufgrund der derzeitigen Lage in seiner Überzeugung bestärkt wird, dass die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten ein wichtiger Bestandteil der Verhandlungen über ein Investitionsabkommen zwischen der EU und China sein muss; fordert die Kommission auf, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel, so auch im Rahmen der laufenden Verhandlungen über ein bilaterales Investitionsabkommen, zu nutzen, um Druck auf die chinesischen Staatsorgane auszuüben, damit sie Hongkongs hohes Maß an Autonomie sowie die Grundrechte und Grundfreiheiten seiner Bürger und unabhängigen Organisationen der Zivilgesellschaft wahren und die Menschenrechtslage auf dem Festland und in Hongkong verbessern; bekräftigt seine Forderung, ein verbindliches und durchsetzbares Kapitel über nachhaltige Entwicklung in das Abkommen aufzunehmen; fordert die EU im Hinblick auf Artikel 21 EUV nachdrücklich auf, eine Menschenrechtsklausel in künftige Handelsabkommen mit der VR China aufzunehmen; beauftragt die Kommission, die chinesische Seite davon in Kenntnis zu setzen, dass das Parlament die Menschenrechtslage in China und auch in Hongkong zu berücksichtigen gedenkt, wenn es darum ersucht wird, ein umfassendes Investitionsabkommen oder künftige Handelsabkommen mit der VR China zu billigen;
J.

in der Erwägung, dass die Türkei am 20. April 2020 das Bohrschiff Yavuz in Begleitung eines türkischen Marineschiffs in die zyprische AWZ entsandte; in der Erwägung, dass die Türkei am 30. Juli 2020 das Forschungsschiff für Seismologie Barbaros, begleitet von einem türkischen Kriegsschiff und einem zweiten Schiff zur Unterstützung, in die AWZ Zyperns entsandte; in der Erwägung, dass die Türkei am 10. August 2020 das Forschungsschiff Oruç Reis in Begleitung von 17 Marineschiffen in griechische Gewässer entsandte, um das Meeresgebiet für mögliche Erdöl- und Erdgasbohrungen in einem Gebiet zu kartieren, in dem die Türkei ebenfalls Hoheitsbefugnisse beansprucht; in der Erwägung, dass Griechenland als Reaktion darauf seine eigenen Kriegsschiffe entsandte, um die türkischen Schiffe zu verfolgen, von denen eines mit einem griechischen Schiff kollidierte; in der Erwägung, dass die Türkei am 31. August 2020 ihre Exploration im östlichen Mittelmeer durch das Forschungsschiff Oruç Reis bis zum 12. September 2020 verlängert hat; in der Erwägung, dass der türkische maritime Sicherheits- und Wetterdienst (NAVTEX) ein Gebiet betrifft, das sich auf dem griechischen Festlandsockel befindet; in der Erwägung, dass diese Aktivitäten der türkischen Seite zu einer erheblichen Verschlechterung der Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei geführt haben;
48.

fordert Verbesserungen bei der Offenlegung und Vergleichbarkeit von zentralen Informationen und die Entfernung von irreführenden Informationen in den Rechtsvorschriften über verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP), wobei diese Probleme bei der nächsten Überprüfung angegangen werden sollten; erwartet, dass die Rechtsvorschriften der Stufe 2 über PRIIP in Bezug auf die wesentlichen Informationen für den Anleger im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Stufe 1 stehen, insbesondere in Bezug auf die Bereitstellung genauer, fairer, klarer und nicht irreführender vorvertraglicher Informationen und auf die Methoden im Zusammenhang mit den Wertentwicklungsszenarien, wobei die Vergleichbarkeit zwischen den unterschiedlichen Anlageprodukten sichergestellt wird; stellt fest, dass sichergestellt werden muss, dass den Anlegern Leistungsinformationen zu früheren Zeiträumen zugänglich sind, wobei gleichzeitig darauf hinzuweisen ist, dass diese Leistungsinformationen nicht als Indikator für künftige Renditen verwendet werden können; bedauert die Verzögerungen bei der Annahme der Rechtsvorschriften der Stufe 2 über PRIIP, die sich mit der ersten Überprüfung der PRIIP überschneiden wird und was zu mehr Rechtsunsicherheit und höheren Kosten für die entsprechenden Akteure führen wird; beharrt darauf, dass bei der bevorstehenden Überprüfung standardisierte und maschinenlesbare Offenlegungsunterlagen vorgesehen werden, um so auf eine digitalkonforme Weise Vergleichbarkeit zu ermöglichen; fordert die Kommission und die Europäischen Aufsichtsbehörden auf, ihre Vorschläge für die jeweiligen Änderungen von Rechtsvorschriften der Stufe 1 und der Stufe 2 so zu koordinieren, dass ein hohes Maß an Vorhersehbarkeit für Intermediäre und Kleinanleger gewährleistet ist;
67.

weist darauf hin, dass Investitionen in nicht nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten und diesbezügliche Kredite zu gestrandeten Vermögenswerten oder verlorenen Investitionen mit „Lock-in-Effekten“ führen können; betont, dass dieses Risiko in Ratings und Aufsichtsrahmen, u. a. in der Baseler Rahmenvereinbarung, ausreichend berücksichtigt werden muss; fordert die Kommission daher auf, die Möglichkeiten einer besseren Einbeziehung von Nachhaltigkeitsrisiken und die aufsichtsrechtliche Behandlung langfristiger Investitionen und Kredite, einschließlich im Regelwerk der EU Bankenunion, zu untersuchen, was für eine zusätzliche Stabilität des Finanzsystems sorgen wird, und die Verlässlichkeit, Vergleichbarkeit und Transparenz der Nachhaltigkeitsfaktoren in den Ratings weiter zu fördern; ist der Ansicht, dass Letzteres in den kommenden Überprüfungen der Verordnung über Ratingagenturen, der Eigenkapitalrichtlinie/Eigenkapitalverordnung und des Solvenzrahmens angegangen werden könnte;
27.

hebt hervor, dass die Vorschriften für Melde- und Abhilfemechanismen durch Anforderungen an die Plattformen ergänzt werden sollten, besondere Maßnahmen zu ergreifen, die in einem angemessenen Verhältnis zu ihrer Reichweite und ihren technischen und operativen Kapazitäten stehen, um dem Auftreten illegaler Inhalte in den von ihnen angebotenen Diensten wirksam entgegenzuwirken; erkennt deshalb an, dass Anbieter digitaler Dienste, soweit technologisch durchführbar, auf der Grundlage hinreichend begründeter Anordnungen durch unabhängige zuständige Behörden und unter voller Berücksichtigung des spezifischen Kontextes des Inhalts verpflichtet werden können, in regelmäßigen Abständen nach bestimmten Inhaltsteilen zu suchen, die ein Gericht bereits für rechtswidrig erklärt hat, sofern die Überwachung von und Suche nach Informationen, die Gegenstand einer solchen Verfügung sind, auf Informationen beschränkt sind, mit denen eine Botschaft übermittelt wird, deren Inhalte im Vergleich zu den Inhalten, die zur Feststellung der Rechtswidrigkeit geführt haben, im Wesentlichen unverändert sind und die in der Verfügung genannten Elemente enthalten, sodass sie im Einklang mit dem Urteil des Gerichtshofes vom 3. Oktober 2019 in der Rechtssache C-18/18 ( 8 ) in einem Maße identisch oder gleichwertig sind, dass der Hosting-Anbieter keine unabhängige Bewertung dieser Inhalte vornehmen muss;