Nr. C 19/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.1.84 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 80/217/EWG über 
Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest 
KOM(83) 783 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 17. Januar 1984) 
(84/C 19/07) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Durch die Richtlinie 80/217/EWG 0), zuletzt geän­
dert durch die Richtlinie 81/476/EWG (2), sind die 
Maßnahmen der Gemeinschaft festgelegt worden, die 
bei Verdacht auf klassische Schweinepest oder bei ih­
rer Feststellung anzuwenden sind. 
Angesichts der Entwicklung der Krankheit sind die 
vorgesehenen Maßnahmen zu verstärken. 
Die Bedingungen, unter denen die Impfung zum 
Schutz der ansteckungsbedrohten Schweinehaltungen 
vorzunehmen sind, und die Bedingungen für die 
Überwachung des Viehverkehrs sollten genauer fest­
gelegt werden. 
Für den Fall, daß sich der Befall zu einer schwerwie­
genden Seuche entwickelt, müssen gebietsabhängige 
Maßnahmen und insbesondere die Schutzimpfung zur 
Auflage gemacht werden. Zu diesem Zweck sollte ein 
Verfahren vorgesehen werden, das die schnelle Ein­
führung einer engen Zusammenarbeit zwischen den 
Mitgliedstaaten und der Kommission ermöglicht — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 80/217/EWG wird wie folgt geändert: 
1. In Artikel 5 siebter Gedankenstrich werden die 
Worte „15 Tage" durch die Worte „30 Tage" er­
setzt. 
2. In Artikel 9 Absatz; 2 Buchstabe b) und Absatz 3 
erster Unterabsatz werden die Worte „15 Tage" 
durch die Worte „30 Tage" ersetzt. 
0) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11. 
(2) ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1981, S. 20. 3. Der Artikel 14 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 14 
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß fol­
gende Maßnahmen angewandt werden: 
1. Generell 
— werden die Verabreichung von Serum und die 
Serovakzinierung verboten; 
— werden Herstellung, Verkauf, Vertrieb und 
Verwendung des Schweinepestimpfstoffs unter 
amtliche Kontrolle gestellt; 
— werden die nach dem Verfahren des Artikels 
16 festgelegten Vorschriften über den Schwei­
nepestimpfstoff eingehalten; 
— wird aus Drittländern eingeführter Schweine­
pestimpfstoff von der zuständigen Behörde des 
Einfuhrmitgliedstaats zugelassen und kontrol­
liert und unterliegt den gleichen Verkaufs-, 
Vertriebs- und Verwendungsbedingungen wie 
in den Mitgliedstaaten hergestellter Impfstoff. 
2. Bei Feststellung von Schweinepest in einem 
oder in mehreren Betrieben bzw. in einer oder in 
mehreren Produktionseinheiten können die Maß­
nahmen zur Bekämpfung der Seuche dadurch er­
gänzt werden, daß die Schweine in anderen infek-
tionsgefährdeten Produktionseinheiten oder Be­
trieben in einem von der zuständigen Behörde be­
stimmten geographischen Gebiet schnellstmöglich 
unter amtlicher Aufsicht geimpft werden. Alle 
geimpften Schweine werden nach Anweisungen 
der zuständigen Behörde dauerhaft gekennzeich­
net. 
a) Alle Schweine in der Impfzone dürfen syste­
matisch geimpft werden. In diesem Fall sind 
folgende Maßnahmen anzuwenden: 
i) alle auf den Betrieben in der Impfzone ge­
haltenen Schweine werden schnellstmöglich 
geimpft; 
ii) die Schweine dürfen die Impfzone während 
der Durchführung der Impfmaßnahmen 
nicht verlassen; 
iii) während einer sechs Monate nach Ab­
schluß der Impfmaßnahmen gemäß i) aus­
laufenden Zeitspanne muß jedes Schwein 
geimpft werden, das auf einem Betrieb in 
der Impfzone geboren oder dorthin ver­
bracht wurde; 
iv) um die Impfzone verlassen zu dürfen, müs­
sen die Schweine zur sofortigen Schlach-
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tung bestimmt und seit mindestens 21 Ta­
gen geimpft sein; vier Monate nach Ab­
schluß der Impfmaßnahmen gemäß i) kann 
die zuständige Behörde jedoch den Ab­
transport von zur Mast bestimmten geimpf­
ten Schweinen genehmigen, sofern ihr Ab­
transport unter amtlicher Kontrolle erfolgt, 
der Bestimmungsbetrieb nur Mastschweine 
hält und bis zur Schlachtung der geimpften 
Schweine amtlich beaufsichtigt wird. 
b) Die Impfung kann sich nur auf die Mast­
schweine in der Impfzone erstrecken, so daß 
ein geimpftes Schwein den Betrieb, auf dem es 
gehalten wird, nur verlassen darf, um zur 
Schlachtung zu einem Schlachthof verbracht zu 
werden. In diesem Fall sind folgende Maßnah­
men anzuwenden: 
i) alle Schweine der Betriebe, die Mast­
schweine halten, werden schnellstmöglich 
geimpft; 
ii) die lebenden Schweine dürfen die Impf­
zone während der Durchführung der Impf­
maßnahmen und einer 21 Tage nach ihrem 
Abschluß auslaufenden Zeitspanne nicht 
verlassen; 
iii) während einer sechs Monate nach Aufhe­
bung der Maßnahmen gemäß ii) auslaufen­
den Zeitspanne 
— muß jedes auf einen Betrieb in der 
Impfzone verbrachte Mastschwein 
geimpft werden; 
— dürfen in der Impfzone die zur Mast 
bestimmten Ferkel nur zu Betrieben 
verbracht werden, die in einer Impfzone 
liegen; 
— darf für den Fall, daß lebende Zucht­
schweine für außerhalb der Impfzone 
gelegene Betriebe bestimmt sind, kein 
Schwein diese Betriebe verlassen; ausge­
nommen sind Schweine, die während 
einer 30 Tage nach Abnahme der 
Schweine aus der Impfzone bzw. — bei 
trächtigen Sauen — 30 Tage nach dem 
Ferkeln auslaufenden Zeitspanne zur 
sofortigen Schlachtung bestimmt sind." 
4. Der nachstehende Artikel wird eingefügt: 
„Artikel 14a 
Erweist sich die Schweinepest als außergewöhnlich 
schwerwiegende Seuche und droht sie sich auszu­
breiten, so kann nach dem Verfahren des Artikels 
16a beschlossen werden, daß ein bestimmtes geo­
graphisches Gebiet zu einer stark gefährdeten 
Zone erklärt wird. 
Wenn Schweine eines Betriebes aus der stark ge­
fährdeten Zone in einen anderen Betrieb außerhalb oder innerhalb dieser Zone verbracht werden, ist 
das Entfernen aus diesen Betrieben während einer 
Zeit von 30 Tagen nach Abnahme der Schweine 
aus der stark gefährdeten Zone bzw. bei trächtigen 
Sauen aus der stark gefährdeten Zone 30 Tage 
nach dem Ferkeln, außer zur sofortigen Schlach­
tung, untersagt. 
Die oben genannten Maßnahmen werden außer 
Kraft gesetzt, wenn sechs Monate nach Beseiti­
gung des letzten Seuchenausbruchs in der stark ge­
fährdeten Zone keine neuen Krankheitsfälle mehr 
beobachtet werden." 
5. Der nachstehende Artikel wird eingefügt: 
„Artikel 16a 
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte 
Verfahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsit­
zende unverzüglich den Ausschuß entweder von 
sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats. 
(2) Im Ausschuß werden die Stimmen der Mit­
gliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 148 
Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende 
nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet 
einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der 
Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb 
einer Frist von zwei Tagen Stellung. Die Stellung­
nahme kommt mit einer Mehrheit von 45 Stimmen 
zustande. 
(4) Die Kommission erläßt die Maßnahmen und 
bringt sie unverzüglich zur Anwendung, wenn sie 
der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen. 
Entsprechen sie nicht der Stellungnahme des Aus­
schusses oder ist eine Stellungnahme nicht erfolgt, 
so unterbreitet die Kommission dem Rat alsbald 
einen Vorschlag für die zu ergreifenden Maßnah­
men. Der Rat verabschiedet die Maßnahmen mit 
qualifizierter Mehrheit. 
(5) Hat der Rat nach Ablauf von 15 Tagen seit 
Vorlage der Maßnahmen keine Maßnahmen ver­
abschiedet, so erläßt die Kommission die vorge­
schlagenen Maßnahmen und bringt sie unverzüg­
lich zur Anwendung, es sei denn, der Rat hat sich 
mit einfacher Mehrheit gegen diese Maßnahmen 
ausgesprochen." 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften in Kraft, die notwendig sind, um 
dieser Richtlinie spätestens am 1. Juli 1984 nachzu­
kommen. Sie setzen die Kommission davon in Kennt­
nis. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.