1. 10. 79 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 247/59 
Stellungnahme  zur Wirtschaftslage  der Gemeinschaft  (Mitte  1979) 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  noch  nicht  veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Die Entscheidung  des Rates  vom  18.  Februar  1974  zur  Erreichung  eines  hohen  Grades  an 
Konvergenz  der Wirtschaftspolitik  der Mitgliedstaaten  der Europäischen  Wirtschaftsgemein-
schaft. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  169.  Plenartagung  am 27. und  28. Juni  1979  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Artikel  198, 
gestützt  auf die Entschließung  des Rates  und  der Vertre-
ter der Regierungen  der Mitgliedstaaten  vom  22. März 
1971  betreffend  die stufenweise  Errichtung  einer  Wirt-
schafts-  und  Währungsunion  in der Gemeinschaft, 
gestützt  auf die Entscheidung  des Rates  vom  18. Februar 
1974  zur Erreichung  eines  hohen  Grades  an Konvergenz 
der Wirtschaftspolitik  der Mitgliedstaaten  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  seine  Stellungnahme  vom  30.  November 
1978  zum  Jahresbericht  über  die  Wirtschaftslage  der 
Gemeinschaft  im Jahr  1978  (a), 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom 
14. März  1979,  die Fachgruppe  Wirtschafts-  und Finanz-
fragen  mit  der  Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  zur 
Wirtschaftslage  der Gemeinschaft  (Mitte  1979)  zu beauf-
tragen, 
gestützt  auf  den  der  vorgenannten  Fachgruppe  am 
12. Juni  1979  vom  Berichterstatter,  Herrn  Goris,  vorge-
legten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  169.  Plenar-
tagung  am  27./28.  Juni  1979  (Sitzung  vom  28.  Juni 
1979)  -
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mit 45 gegen  21 Stimmen  bei 1 Stimmenthaltung: 
(!) ABl.  Nr.  C 105  vom  26. 4. 1979. 1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Wie  aus  dem  zu dieser  Stellungnahme  gehören-
den Bericht  und  vor allem  aus der darin  enthaltenen  Ana-
lyse der derzeitigen  Lage  und  der  wirtschaftlichen  Aus-
sichten  für 1979  hervorgeht,  bietet  sich  ein wenig  befrie-
digender  Zustand  dar.  Grund  dafür  sind  die hohe  Ar-
beitslosenquote,  die Entwicklung  der  ölpreise  und  die 
Ölversorgungslage,  die Rohstoffpreise  sowie  Faktoren, 
die eine  unstabile  Währungslage  bewirken. 
Der Ausschuß  vertritt  die  Auffassung,  daß  die  Wirt-
schaftspolitik  der Mitgliedstaaten  im Verlauf  dieses  Jah-
res mit einiger  Sicherheit  hier  und  da angepaßt  werden 
muß,  wenn  die im letzten  Jahresbericht  genannten  Ge-
meinschaftsziele  (hoher  Beschäftigungsstand,  hoher  Le-
bensstandard  und  Geldwertstabilität),  wenn  schon  nicht 
vollständig,  so doch  etwas  weitgehender  verwirklicht 
werden  sollen,  als es bisher  der Fall  gewesen  ist. Was  die 
längerfristigen  Aussichten  für  die  Realisierung  dieser 
Ziele  betrifft,  so geben  sie nicht  gerade  zu Optimismus 
Anlaß. 
Diese  Perspektive  zwingt  auf Gemeinschaftsebene  zu ei-
ner Neubesinnung  über  die Ziele  und  die Möglichkeiten 
zu ihrer  Verwirklichung.  Der  letzte  Jahresbericht  enthält 
übrigens  eine  Bemerkung  in dieser  Richtung.  Dort  heißt 
es nämlich,  daß  der Koordinierungsprozeß  auf eine  kla-
rer abgegrenzte  Gesamtheit  von  Zielsetzungen  der Wirt-
schafts-  und  Finanzpolitik  gegründet  sein  muß.  Außer-
dem enthält  er die Feststellung,  daß  die Gesamtheit  der 
Zielsetzungen  technisch  sorgfältiger  ausgearbeitet  wer-
den muß.  Diese  sozusagen  technische  Neubesinnung  er-
scheint  unbefriedigend,  wenn  man  die  sozialpolitische 
Realität  in der Gemeinschaft  in die Betrachtung  einbe-
zieht.  Eine  Gemeinschaftspolitik,  die effizient  und effek-
tiv sein  soll,  wird  in puncto  Inhalt  und  institutionellem 
Rahmen  darauf  Rücksicht  nehmen  müssen.  Die  bisher 
üblichen  Koordinierungsversuche  gehen  zu sehr  von  Ver-
fahren  aus,  die aus unverbindlichen  Absprachen  über  den 
Nr. C 247/60 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 1. 10. 79 
Einsatz  haushalts-  und  währungspolitischer  Instrumente 
resultieren,  ohne  die betreffende  sozialpolitische  Dimen-
sion zu berücksichtigen.  In diesem  Zusammenhang  ver-
weist  der Ausschuß  darauf,  daß  vor allem  für den Erfolg 
des soeben  in Kraft  getretenen  EWS  eine  straffere  Koor-
dinierung  der Wirtschafts-  und Sozialpolitik  auf Gemein-
schaftsebene  eine  zwingende  Notwendigkeit  ist. 
Im wesentlichen  geht  es hierbei  um die Suche  nach  einem 
Gleichgewichtsverhältnis  zwischen  der  auf Wirtschafts-
wachstum  gerichteten  Politik,  strukturellen  Veränderun-
gen und  sonstigen,  das  Gemeinwohl  fördernden  Maß-
nahmen.  In diesem  Zusammenhang  ist auch  die Frage  zu 
klären,  ob und  wie  weit  in der jetzigen  Situation  eine  Er-
höhung  des  Lebensstandards  möglich  ist. Dieses  Span-
nungsfeld  muß  bei  der  Konzeption  und  Durchführung 
der Gemeinschaftspolitik  berücksichtigt  werden. 
Wie bereits  erwähnt,  besteht  demnach  das  Kernproblem 
darin,  einen  Gemeinschaftsrahmen  zu finden.  Selbstver-
ständlich  werden  in diesem  Rahmen  nationale  Divergen-
zen auftreten;  es muß  jedoch  verhindert  werden,  daß 
durch  diese  Divergenzen  die  Gemeinschaftsziele  beein-
trächtigt  werden. 
All dies  erfordert  eine  klar  erkennbare  Auswahl  zwischen 
den auf  nationaler  Ebene  zu beschließenden  und  zu fi-
nanzierenden  staatlichen  Tätigkeiten  einerseits  und  den 
auf Gemeinschaftsebene  zu beschließenden  und  zu finan-
zierenden  Maßnahmen  andererseits.  Zu dieser  Festle-
gung  politischer  Optionen  muß  es danach  auch  gehören, 
daß die politischen  Instanzen  die Konsequenzen  berück-
sichtigen,  welche  sich  aus ihren  Beschlüssen  für das Ver-
hältnis  zwischen  Haushalts-  und  Marktsektor  ergeben 
und daß  sie vor allem  prüfen,  wie die vom  Staat  verlang-
ten Maßnahmen  gegebenenfalls  zu finanzieren  sind. 
1.2. Ein  sehr  gewichtiger  Punkt  auf dem  Weg  zu ei-
nem stabilen  Wirtschaftswachstum  in der Zukunft  dürfte 
eine zufriedenstellende  Lösung  des Energieproblems  sein. 
Der Ausschuß  vertritt  die Auffassung,  daß  auf  diesem 
Gebiet  eine  unabweisbare  Gemeinschaftsaufgabe  liegt 
und daß  schnellstmöglich  eine  Gemeinschaftsaktion  für 
die Forschung  bezüglich  des  Einsatzes  anderer  Energie-
träger  als Erdöl  und  Erdgas  sowie  ein wirksames  Ener-
giesparprogramm  eingeleitet  werden  müssen.  Selbstver-
ständlich  ist bei einem  erhöhten  Einsatz  von  Kernenergie 
der Frage  der Sicherheit  größte  Beachtung  zu schenken. 
Ferner  ist außer  einem  gemeinsamen  Auftreten  auf Ge-
meinschaftsebene  eine  Koordinierung  mit  dritten  Län-
dern  äußerst  wünschenswert  (mit  ölproduzierenden  und 
ölverbrauchenden  Ländern).  In diesem  Zusammenhang 
ist auf die unlängst  vom  Ausschuß  verabschiedete  Stel-
lungnahme  zu der  Mitteilung  der  Kommission  an den 
Rat „Energiepolitische  Ziele  für 1990  und  Programme 
der Mitgliedstaaten"  zu verweisen.  Darin  unterstreicht 
der Ausschuß  die große  Bedeutung  der  Förderung  von 
energieeinsparenden  Investitionen  im Rahmen  einer  In-
dustriepolitik.  Außerdem  fordert  er die Mitgliedstaaten 
auf, als Beitrag  zu einer  kohärenten  Gemeinschaftspolitik 
alles  daranzusetzen,  die eigenen  Energiequellen  der  Ge-
meinschaft  maximal  zu entwickeln,  die notwendigen  hin-
fuhren  sicherzustellen  und  für  einen  optimalen  Einsatz 
ihrer  Energie  zu sorgen. Wie bereits  unter  Ziffer  1.1 ausgeführt,  kann  die  Pro-
blematik  der Energieversorgung  — vor allem  im Hinblick 
auf die Preisentwicklung  - kurzfristig  ein Handikap  für 
eine ausgewogene  Wirtschaftsentwicklung  bedeuten. 
1.3. Außerdem  wie  auch  als Folge  hiervon  könnte  der 
Inflationsrhythmus  eventuell  ein derartiges  Ausmaß  er-
reichen,  daß  auch  dadurch  die  Belebung  des  Wirt-
schaftswachstums  beeinträchtigt  würde. 
Eine  andere  schwache  Stelle  liegt  im Bereich  der Staats-
haushalte;  oft drohen  die Finanzierungsdefizite  die aus 
Stabilitätsgesichtspunkten  zulässige  Grenze  zu überstei-
gen. 
1.4. Ferner  löst  der  zunehmende  Wettbewerb  von 
Drittländern  in vielen  Teilen  der Gemeinschaft  Probleme 
der strukturellen  Anpassung  aus. 
1.5. Die  oben  dargelegten  Aussichten  für 1979  dürf-
ten stark  strukturell  bedingt  sein.  Angesichts  dessen  hält 
der Ausschuß  ein  erneutes  Wirtschaftswachstum  für 
notwendig,  ja unerläßlich,  obgleich  dieses  keine  ausrei-
chende  Voraussetzung  für  die Lösung  sämtlicher  Pro-
bleme  ist.  Erforderlich  ist eine  sinnvolle,  koordinierte 
Kombination  unterschiedlicher  Maßnahmen,  wie  auch 
selektive  Maßnahmen  notwendig  sind.  Zur  Erzielung  ei-
nes Wachstums,  bei dem  das  angestrebte  Wohlstands-
und Wohlfahrtsniveau  nicht  nur  global,  sondern  auch 
regional  erhöht  wird,  ist ein die jeweiligen  Kompetenzen 
respektierendes,  ausgewogenes  Verhältnis  zwischen  Pri-
vatwirtschaft  und  öffentlichem  Sektor  erforderlich. 
2. Empfehlungen  für Maßnahmen 
2.1. Allgemeines 
Wie aus obigen  Ausführungen  und  insbesondere  aus der 
Analyse  der  wirtschaftlichen  Aussichten  für  1979  her-
vorgeht,  ist es ungewiß,  ob die zuletzt  erwartete  Wachs-
tumsrate  von  3,4 % in der Gemeinschaft  erreicht  werden 
wird.  Auch  auf längere  Sicht  sind  die Aussichten  weniger 
befriedigend.  Wie  bereits  weiter  oben  festgestellt,  zwingt 
diese  Perspektive  nach  Ansicht  des Ausschusses  zu einer 
Neubesinnung  über  den  Inhalt  der  gemeinschaftlichen 
Ziele  (hoher  Beschäftigungsstand,  hoher  Lebensstandard 
und Geldwertstabilität)  und  vor allem  über  die Möglich-
keiten  zu ihrer  Verwirklichung.  Dabei  dürfen  die Bezie-
hungen  zwischen  Maßnahmen  auf makroökonomischer 
Ebene  und  den  Entwicklungen  in den  Wirtschaftssekto-
ren (mittlere  Ebene)  sowie  den Unternehmen  (mikroöko-
nomische  Ebene)  nicht  aus  den  Augen  verloren  werden. 
Es ist nämlich  festzustellen,  daß  makroökonomische 
Maßnahmen,  von  denen  allgemeine  Nachfrageimpulse 
ausgehen,  nicht  in genügendem  Umfang  zur Förderung 
von Wirtschaftswachstum  und  Beschäftigung  beitragen. 
In Anbetracht  des eben  Gesagten  gibt  der Ausschuß  fol-
gende  Empfehlungen: 
1. 10. 79 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 247/61 
2.2. Maßnahmen  in  bezug  auf  Produktion  und  Ver-
brauch  (Angebot  und  Nachfrage) 
2.2.1.  Gemäß  der auch  von  der Kommission  erkann-
ten Bedeutung  der strukturellen  Aspekte  der Arbeitslo-
sigkeit  müssen  bestimmte  Maßnahmen  auf die Angebots-
seite  des  Produktionsprozesses  gerichtet  werden,  wie 
Förderung  von  Innovationen  bei den Produktionsmetho-
den, vor allem  bei jenen,  durch  die neue  Arbeitsplätze  ge-
schaffen  werden.  Zu denken  ist unter  anderem  an die 
Vergabe  von  Aufträgen  der öffentlichen  Hand,  die öf-
fentliche  Beschaffungspolitik,  die Kreditgewährung  und 
Steuererleichterungen  für die Unternehmen. 
Ferner  müssen  Maßnahmen  zur  Stimulierung  einer  effi-
zienteren  Energieausnutzung  sowohl  im Produktions-  als 
auch  im Konsumsektor  sowie  zur Förderung  der Erfor-
schung  und  der Herstellung  von  Substitutionsprodukten 
für den  Energieträger  Erdöl  getroffen  werden. 
2.2.2.  Innerhalb  der  durch  die  haushaltsmäßigen 
Möglichkeiten  wie  auch  durch  das  Bemühen  um ein in-
ternes  und  externes  Gleichgewicht  gesetzten  Grenzen 
müssen  natürlich  auch  globale  stimulierende  Impulse  ge-
geben  werden  — dies  alles  in dem  Bestreben,  1979  die ge-
wünschte  Wachstumsrate  zu erreichen. 
2.2.3.  Bei  der  Beurteilung  der  Zweckmäßigkeit  von 
Maßnahmen  dieser  Art  müssen  neben  den  wirtschaftli-
chen  Zielen  und  Wirkungen  auch  die sozialen  betrachtet 
werden.  Einerseits  ist es denkbar,  den  Akzent  prioritär 
auf eine  Senkung  der Lohn-  und  Einkommensteuer  zu le-
gen, was  nicht  nur  (infolge  der Erhöhung  des verfügba-
ren Verbrauchereinkommens)  zu lebhafterer  Nachfrage 
und vermehrter  Schaffung  von Arbeitsplätzen  auf kurze 
Sicht,  sondern  längerfristig  auch  zu einem  höheren  Be-
schäftigungsstand  führen  würde,  da es die Einsatzbereit-
schaft  und  das Verantwortungsbewußtsein  des einzelnen 
fördern  würde  und  ein Ventil  für den Druck  in Richtung 
auf höhere  Tarifabschlüsse  darstellen  könnte;  damit 
würde  letztlich  der Kampf  gegen  die Inflation  erleichtert 
und die Wettbewerbsposition  der europäischen  Industrie 
gestützt.  Andererseits  kann  auch  an eine  Senkung  der in-
direkten  Steuern  gedacht  werden,  die zur  Inflationsbe-
kämpfung  einen  direkteren  Beitrag  leisten  und  gleichzei-
tig die  verfügbaren  Einkommen  effektiv  vergrößern 
würden. 
2.2.4.  Vorstellbar  ist ferner,  daß  auf kurze  Sicht  mehr 
zusätzliche  Arbeitsplätze  — ohne  negative  Folgen  für die 
Eindämmung  des  Preisanstiegs  - bereitgestellt  werden 
könnten,  wenn  der Staat  mehr  Geld  ausgibt  für Investi-
tionen  und  Dienstleistungen. 
2.3. Maßnahmen  auf  beschäftigungspolitischem  Gebiet 
2.3.1.  Neben  globalen  nachfragestimulierenden  und 
spezifischen  Maßnahmen  auf  der  Angebotsseite  besteht 
nach  dem  Dafürhalten  des  Ausschusses  ein großes  Be-
dürfnis  an speziellen  Maßnahmen,  die zur Verbesserung 
der Beschäftigungslage  führen  können. 2.3.2.  Hierfür  kommen  - ja nach  Lage  in den  einzel-
nen Mitgliedstaaten  — verschiedene  Maßnahmen  in Be-
tracht,  z. B. 
— auf  den  künftigen  Bedarf  zugeschnittene  Ausbil-
dungs-  und  Umschulungsprogramme, 
— arbeitsplatzschaffende  Investitionen, 
— zeitlich  befristete  Beschäftigungsbeihilfen, 
— eine  bessere  Aufteilung  der Arbeitszeit, 
— spezielle  Projekte  zur Unterstützung  arbeitsintensiver 
Betriebe, 
— Förderung  neuer  Kleinbetriebe,  die Spezialprodukte 
oder  spezielle  Dienstleistungen  anbieten  können. 
2.3.3.  Der  Ausschuß  weist  noch  einmal  darauf  hin, 
wie wichtig  eine  Erweiterung  der Ausbildungs-  und  Um-
schulungsprogramme  für die Verbesserung  der Arbeits-
kräftemobilität  ist. Es deutet  nämlich  einiges  darauf  hin, 
daß die Zahl  der freien  Stellen  trotz  der gegenwärtig  ho-
hen Arbeitslosigkeit  zunimmt,  was  u. a. daran  liegen 
kann,  daß  es an Arbeitskräften  mit der gesuchten  Quali-
fikation  fehlt  oder  daß  die freien  Stellen  in Gebieten  aus-
geschrieben  sind,  in denen  die  Arbeitslosenziffer  unter 
dem Durchschnitt  liegt.  Besonders  wichtig  ist die Erwei-
terung  und  bessere  Nutzung  der schon  bestehenden  und 
neugeschaffenen  Ausbildungsmöglichkeiten  im Hinblick 
auf das Problem  der Jugendarbeitslosigkeit,  denn  hier  ist 
die Demoralisierungsgefahr  besonders  groß. 
Besonderes  Augenmerk  verdient  die Ausbildung  zu einer 
selbständigen  Tätigkeit,  insbesondere  für  Jugendliche, 
nicht  nur  in den  traditionellen  Lehrberufen,  sondern 
auch  in neuen,  für die aufgrund  neuer  Technologien  oder 
eines  veränderten  Konsumverhaltens  ständig  eine  neue 
Nachfrage  besteht. 
2.3.4.  Die  Durchführung  spezieller  Projekte  für  ar-
beitsplätzeschaffende  Investitionen  und  vorübergehende 
Beschäftigungsbeihilfen  setzt  voraus,  daß  das  Beschäfti-
gungsproblem  selektiv  angepackt  wird.  Der  Ausschuß 
wiederholt  seinen  schon  früher  zum  Ausdruck  gebrach-
ten Standpunkt,  daß  entsprechende  Maßnahmen  zu-
kunftsorientiert  sein  müssen  und  weder  den notwendigen 
Strukturwandel  behindern  noch  zu Wettbewerbsverzer-
rungen  zwischen  den  Mitgliedstaaten  führen  dürfen. 
2.3.5.  Außerdem  ist die  Auffassung  zu hören,  daß 
auch  im Sektor  der nichtkommerziellen  Dienstleistungen 
Möglichkeiten  zur  Schaffung  von  Arbeitsplätzen  beste-
hen. 
Die soziale  Zielsetzung  einer  besseren  Aufteilung  der Ar-
beitszeit  sollte  voll  in den  Kontext  der derzeitigen  Welt-
wirtschaftslage  eingebettet  sein,  in dem  die Schlüssel  zu 
einer  echten  Absicherung  der Beschäftigung  nach  wie  vor 
die Produktivität  und  die  Wettbewerbsfähigkeit  sind. 
Jede  Maßnahme,  bei  der  diese  Voraussetzungen  nicht 
beachtet  wären,  würde  dem  gesteckten  Ziel  zuwiderlau-
fen. 
Nr. C 247/62 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 1. 10. 79 
2.3.6.  Der  Ausschuß  hält  es für notwendig,  die Unter-
suchung  der  Beschäftigungsprobleme  eingehender  fort-
zusetzen. 
3. Gemeinschaftsaspekte 
3.1. Obwohl  die  im vorhergehenden  Abschnitt  er-
wähnten,  auf  bestimmte  Themen  bezogenen  Maßnah-
men zum  Teil  sowohl  einen  einzelstaatlichen  als auch  ei-
nen gemeinschaftlichen  Aspekt  haben,  möchte  der  Aus-
schuß  mit Bezug  auf die Politik  der Gemeinschaft  folgen-
des anmerken. 
3.2. Die  allgemeine  Zielsetzung  der  Gemeinschaft, 
nämlich  durch  eine  auf  Gemeinschaftsebene  wechsel-
seitig  abgestimmte  makroökonomische  Aktion  eine 
zweckmäßige  Anwendung  der wirtschaftspolitischen  In-
strumente  und  damit  bessere  Ergebnisse  zu erreichen, 
kann  unterschrieben  werden. 
Der Ausschuß  möchte  allerdings  darauf  hinweisen,  daß 
die Bemühungen  zur  Erreichung  der  Gemeinschaftsziele 
nur dann  Aussicht  auf  Erfolg  haben  werden,  wenn  die 
Sozial-  und  Wirtschaftspolitik  der Mitgliedstaaten  in ei-
nen langfristigen  Gemeinschaftsrahmen  eingebettet  wird. 
In diesem  Rahmen  müssen  einerseits  die sozialpolitischen 
Unterschiede  zwischen  den  Mitgliedstaaten  berücksich-
tigt werden,  andererseits  muß  jedoch  vermittels  dieses 
Rahmens  in ausreichendem  Maß  Disziplin  aufgelegt 
werden.  Letzteres  gilt ganz  besonders  für das Inkrafttre-
ten des  EWS,  das  an sich  schon  einen  Ansatz  zur  Errei-
chung  eines  strafferen  gemeinschaftlichen  Koordinie-
rungsmechanismus  darstellt. 
3.3. Ferner  erachtet  es der Ausschuß  für wünschens-
wert,  daß  auf  Gemeinschaftsebene  eine  Neubesinnung 
stattfindet,  sowohl  über  den  Inhalt  der  anzustrebenden 
Ziele  als auch  über  die Art  und  Weise  ihrer  Verwirkli-
chung. 
Vor allem  wird  hier  gedacht  an ein ausgewogenes  Ver-
hältnis  zwischen  der  (herkömmlichen)  auf ein möglichst 
großes  Wirtschaftswachstum  gerichteten  Politik  und  ei-
ner Politik,  bei der ein stärkerer  Akzent  auf qualitatives 
Wachstum  gelegt  wird.  Der  Ausschuß  würde  es in diesem 
Zusammenhang  für  nützlich  erachten,  auf  Gemein-
Geschehen  zu Brüssel  am 28.  Juni  1979. schaftsebene  die Zweckmäßigkeit  von  Umweltinvestitio-
nen und  deren  Finanzierung  zu untersuchen  und  gleich-
zeitig  der  Frage  nachzugehen,  welche  Nettoeffekte  von 
diesen  Investitionen  auf  Wachstum  und  Beschäftigung 
ausgehen. 
Der Widerspruch  zwischen  der auf Wirtschaftswachstum 
gerichteten  Politik  und  der  auf  Lebensqualität  abzielen-
den Politik  würde  sich  auflösen,  wenn  in den  Methoden 
der volkswirtschaftlichen  Gesamtrechnung  zur  Berech-
nung  des Sozialprodukts  die Zerstörung  unentgeltlicher, 
aber  unersetzlicher  Werte  wie  Reinheit  von  Luft  und 
Wasser  oder  Schönheit  der  Landschaft  berücksichtigt 
würde,  deren  Wiederherstellung  äußerst  kostspielig 
wäre.  Unter  Einschluß  dieser  Zerstörungsprozesse,  die 
häufig  mit  der  Verkehrsausweitung,  der  Industrialisie-
rung  und  Urbanisierung  einhergehen,  käme  die  volks-
wirtschaftliche  Gesamtrechnung  auf  ein  realistischeres 
Sozialprodukt  und  realistischere  Wachstumsraten  und 
würde  die Wirtschaftspolitik  automatisch  auf  die Erhal-
tung  dieser  sogenannten  unentgeltlichen,  aber  äußerst 
wertvollen  und  häufig  unersetzlichen  Werte  hinlenken. 
3.4. In  Anbetracht  der starken  Konkurrenz  aus dritten 
Ländern  besteht  die Gefahr,  daß  die Neigung  zum  Pro-
tektionismus  zunehmen  wird.  Der  Ausschuß  vertritt  die 
Auffassung,  daß  diese  Neigung  so weit  wie  möglich  un-
terbunden  werden  muß,  u. a. in Anbetracht  der  Tatsa-
che, daß  die  Gemeinschaft  wirtschaftlich  stark  vom 
Welthandel  abhängig  ist. Wenn  in besonderen  Fällen  ein 
Handeln  erforderlich  sein  sollte,  würde  die Gemeinschaft 
im Rahmen  einer  Gemeinschaftspolitik  auf  diesem  Ge-
biet einen  wichtigen  und  entscheidenden  Beitrag  leisten 
müssen. 
3.5. Neben  den  Maßnahmen  der  Gemeinschaft  auf 
dem Gebiet  der Koordinierung  der Wirtschaftspolitik  der 
Mitgliedstaaten,  dem  Erstellen  von  Studien  und  Aktions-
programmen  und  vor  allem  den  Tätigkeiten  auf  wäh-
rungspolitischem  Gebiet,  ist der unmittelbaren  Beschaf-
fung  von  Mitteln  über  den  Regionalfonds,  den  Sozial-
fonds,  die Europäische  Investitionsbank  usw.  Aufmerk-
samkeit  zu widmen.  Diese  Mittel  müßten  für  den  wirt-
schaftlichen  Aufschwung  und  die  Bekämpfung  der  Ar-
beitslosigkeit  eingesetzt  werden.  Man  hat  den  Eindruck, 
daß es immer  noch  an verfügbaren  Mitteln  mangelt  und 
daß ferner  die Koordinierung  der Tätigkeiten  der betref-
fenden  Fonds  verbessert  werden  könnte. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Raffaele  VANNI 
1. 10. 79 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 247/63 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Folgende,  nach  Maßgabe  der Geschäftsordnung  eingebrachten  Änderungsanträge  wurden  vom  Ausschuß 
im Verlauf  der Beratungen  abgelehnt: 
Ziffer  1.6. 
Folgende  neue  Ziffer  1.6 ist einzuschieben: 
„1.6.  Aus  den  vorstehenden  Betrachtungen  geht  hervor,  daß  grundlegende  Orientierungen  für die 
konjunkturellen  und  strukturellen  Aspekte  der wirtschaftlichen  und  sozialen  Zielsetzungen  Europas 
definiert  werden  müssen. 
Die seit 1973  von  der EWG  unternommenen  Bemühungen  um Definition  und  Förderung  einer  quali-
tativ  anderen  Art des  Wachstums,  als  es sich  seit  1960  entwickelt  hat,  sind  ja sporadisch  geblieben 
und über  das  Stadium  der Sachverständigendiskussionen  nicht  hinausgelangt. 
Die derzeitige  Krise  der Industriestaaten  und  ihre  Konsequenzen  erfordern  aber  folgendes: 
— eine  systematische  Suche  nach  energiesparenderen  Produktionsverfahren, 
— Priorität  für die Energieeinsparungen  der Industrie,  des Tertiärsektors  und  der Haushalte, 
— eine  gezielte  Förderung  der arbeitsplatzschaffenden  Investitionen, 
— Priorität  für den  Verbrauch  kollektiver  Einrichtungen,  insbesondere  im Verkehrswesen, 
— eine  weniger  ungleiche  Einkommensverteilung, 
— europäische  Rahmenverträge  über  die Arbeitszeitverkürzung, 
— im Rahmen  des  Vertrages  von  Rom,  Verwirklichung  einer  gemeinsamen  Planung  der  gemein-
schaftlichen  Entwicklungsziele  auf  wirtschaftlichem  und  sozialem  Gebiet.  An dieser  Planung  der 
Ziele  müßten  in der Phase  ihrer  Erarbeitung  sämtliche  von  der mittelfristigen  Politik  der Gemein-
schaft  betroffenen  wirtschaftlichen  und  sozialen  Gruppen  mitwirken,  damit  die zum  Einsatz  ge-
brachten  Mittel  den  besonderen  nationalen  Verhältnissen  Rechnung  tragen." 
Begründung 
Nach  dem  Anstieg  der Energie-  und  Rohstoffpreise  wurden  im Auftrag  der Kommission  seit 1973  zahlrei-
che Sachverständigenarbeiten  über  die veränderten  Aspekte  der wirtschaftlichen  und  sozialen  Lage  Euro-
pas in Auftrag  gegeben. 
Die Bemühungen  der Experten  um die Definition  eines  neuen  „Wachstumsmodells"  üben  jedoch  keinen 
praktischen  Einfluß  auf die seit  1950  bestehenden  Industriestrukturen  aus,  von  der sehr  besorgniserre-
genden  Zunahme  der  Arbeitslosigkeit  und  der  Wirtschaftsstagnation  in den  Mitgliedstaaten  ganz  zu 
schweigen.  Auch  die Konsum-  und  Verschwendungsgewohnheiten  setzen  sich  im allgemeinen  unverän-
dert fort. 
Plötzlich  werden  Anpassungen  vorgenommen,  entweder  durch  Rationierung,  durch  Verteuerung  (Preis-
auftrieb,  anhaltende  Inflation)  oder  durch  Arbeitslosigkeit. 
Europa  muß  unverzüglich  sein  Verhalten  ändern,  denn  so kann  es nicht  weitergehen. 
Die Definition  und  anschließende  Verwirklichung  eines  neuen  Wachstumsmodells  muß  Hand  in Hand 
mit einer  Industrie-  und  einer  Energiepolitik  gehen,  die ihrerseits  eng  miteinander  verwoben  sein  müssen. 
Die Ziele  der Wiederherstellung  der Vollbeschäftigung  und  der Verwirklichung  des sowohl  für die Indu-
strieländer  als auch  für die Völker  der dritten  und  vierten  Welt  unerläßlichen  sozialen  Fortschritts  müssen 
mit einem  Prozeß  der europäischen  Planung  definiert  werden,  an dem  dank  einer  Initiative  der Gemein-
schaft  sämtliche  Gruppen  des  wirtschaftlichen  und  sozialen  Lebens  teilhaben  müssen. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  33, Nein-Stimmen:  34, Stimmenthaltungen:  6. 
Nr. C 247/64 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 1. 10. 79 
Ziffer  3.4. 
Folgende  Ziffer  ist neu  anzufügen: 
„Der  Handelsliberalismus  der  Gemeinschaft  sollte  jedoch  weder  bedingungslos  noch  einseitig  sein. 
Die den  Drittländern  von  der  Gemeinschaft  eingeräumten  Importmöglichkeiten  sollten  nach  Maß-
gabe  der Haltung  der Empfängerländer  in bezug  auf Importe  aus der Gemeinschaft  und  dem  Entwick-
lungsgrad  dieser  Länder  modifiziert  werden." 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  25,  Nein-Stimmen:  34,  Stimmenthaltungen:  5. 
Aufgrund  der im Verlauf  der  Beratungen  angenommenen  Änderungsanträge  entfielen  folgende  Passagen 
aus der  Stellungnahm.  der  Fachgruppe: 
Ziffer  1.5. 
„1.5.  Die  oben  dargelegten  Aussichten  für 1979  dürften  strukturell  bedingt  sein.  Was  die länger-
fristigen  Perspektiven  betrifft,  so stellt  sich  die Frage,  ob erneutes  Wirtschaftswachstum,  soweit  es sich 
schon  erreichen  läßt,  unumgänglich  erforderlich  ist. Ein  derartiges  Wachstum  ist jedenfalls  keine  aus-
reichende  Voraussetzung  zur Lösung  sämtlicher  Probleme.  Erforderlich  sind  auch  ein selektiver  Auf-
schwung  sowie  differenzierte  und  selektive  Maßnahmen,  um  diesen  zu erreichen.  Jedenfalls  ist im 
Hinblick  auf die Erreichung  des angestrebten  Wohlstands-  und  Wohlfahrtsniveaus  nicht  nur  auf Ge-
meinschafts-,  sondern  auch  auf  nationaler  und  regionaler  Ebene  ein ausgewogenes  Verhältnis,  d. h. 
ein Zusammenspiel  zwischen  Marktsektor  und  öffentlichem  Sektor,  anzustreben." 
Ziffer  2.3.2  vierte  Einrückung 
„— Arbeitsumverteilung  einschließlich  Arbeitszeitverkürzung,  Vorverlegung  des  Rentenalters 
usw.;". 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Angleichung  der Rechtsvor-
schriften  der Mitgliedstaaten  für Nährkaseine  und  Nährkaseinate 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 50 vom  24. Januar  1979  auf Seite  5 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 9. Februar  1979  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund  der Ar-
tikel  43 und  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  169.  Plenartagung  am 27. und  28. Juni  1979  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf die Artikel  43 
und 100, gestützt  auf das  am 9. Februar  1979  vom  Rat  der Euro-
päischen  Gemeinschaften  ergangene  Ersuchen  um  Stel-
lungnahme, 
gestützt  auf den  am 20. Februar  1979  gefaßten  Beschluß 
seines  Präsidiums,  die  Fachgruppe  Landwirtschaft  mit 
der Ausarbeitung  der  Stellungnahme  zu diesem  Thema 
zu betrauen,