DE Amtsblatt der Europäischen Union C 316/11

Mitteilung an Babbar Khalsa, Gama'a al-Islamiyya (alias Al-Gama'a al-Islamiyya) (Islamische Gruppe — IG), Hamas (einschließlich Hamas-Izz al-Din-al-Qassem), Kurdische Arbeiterpartei (PKK) (alias KADEK, alias KONGRA-GEL), Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) und Palestinian Islamic Jihad (PIJ) (Palästinensischer Islamischer Dschihad), die in der Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus aufgeführt sind

(siehe Anhang der Verordnung (EU) Nr. 610/2010 des Rates)

2010/C 316/06

Babbar Khalsa, Gama'a al-Islamiyya (alias Al-Gama'a al-Islamiyya) (Islamische Gruppe — IG), Hamas (einschließlich Hamas-Izz al-Din-al-Qassem), der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) (alias KADEK, alias KONGRA-GEL), den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) und dem Palestinian Islamic Jihad (PIJ) (Palästinensischer Islamischer Dschihad), die in der Verordnung (EU) Nr. 610/2010 des Rates (1) aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Nach der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates (2) sind alle Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen der betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften einzufrieren, und dürfen ihnen weder direkt noch indirekt Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen bereitgestellt werden.

Der Rat hat neue Informationen erhalten, die für die Listung der obengenannten Gruppen und Organisationen von Belang sind. Nach Bewertung dieser neuen Informationen hat der Rat die Begründung entsprechend angepasst.

Die betroffenen Gruppen und Organisationen können unter folgender Anschrift beantragen, dass ihnen die aktualisierte Begründung des Rates für ihren Verbleib auf der vorgenannten Liste übermittelt wird:

Rat der Europäischen Union (z. Hd. CP 931 designations) Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

Der Antrag sollte binnen zwei Wochen nach der Veröffentlichung dieser Mitteilung übermittelt werden.

Die betroffenen Gruppen und Organisationen können jederzeit unter obiger Anschrift unter Vorlage entsprechender Nachweise beim Rat beantragen, dass der Beschluss, sie in die Liste aufzunehmen und weiterhin darin zu führen, überprüft wird. Entsprechende Anträge werden nach ihrem Eingang geprüft. In diesem Zusammenhang werden die betroffenen Gruppen und Organisationen auf die regelmäßige Überprüfung der Liste durch den Rat gemäß Artikel 1 Absatz 6 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP hingewiesen (3). Damit die Anträge bei der nächsten Überprüfung berücksichtigt werden können, sind sie binnen zwei Wochen nach Notifizierung der Begründung einzureichen.

Die betroffenen Gruppen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den im Anhang der Verordnung aufgeführten zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung genehmigt wird. Eine aktualisierte Liste der zuständigen Behörden kann im Internet unter folgender Adresse abgerufen werden:

http://ec.europa.eu/comm/external_relations/cfsp/sanctions/measures.htm

(1) ABl. L 178 vom 13.7.2010, S. 1.

(2) ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70.

(3) ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 93.