Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 404/93 und Nr. 1035/72 über Bananen bzw. Obst und Gemüse sowie der Verordnung (EWG) über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den gemeinsamen Zolltarif () (95/C 301/16)

Der Rat beschloß am 30. Mai 1995, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 7. September 1995 an. Berichterstatter war Herr Rodríguez de Azero.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 328. Plenartagung (Sitzung vom 13. September 1995) mit großer Mehrheit bei 11 Nein-Stimmen und 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates, durch welche eine gemeinsame Marktorganisation für Bananen errichtet wurde, trat am 1. Juli 1993 in Kraft. Die Errichtung der GMO war eine notwendige Voraussetzung für die Verwirklichung des Binnenmarktes in einem Bereich, in dem unterschiedliche einzelstaatliche Regelungen bestanden.

1.2. In den zwei Jahren seit Einführung der gemeinsamen Marktorganisation konnte festgestellt werden, daß sich ihre Mechanismen bei der Erfuellung der an sie gestellten Ansprüche als effizient erwiesen haben:

- Schutz der Gemeinschaftsproduktion;

- Erfuellung der Verpflichtungen der Europäischen Gemeinschaft gegenüber den AKP-Staaten im Rahmen des Lomé-Abkommens und insbesondere des Protokolls betreffend Bananen im Anhang zum Abkommen;

- Aufrechterhaltung und mögliche Verstärkung der Warenströme im Handel mit den lateinamerikanischen Ländern, die traditionell den Gemeinschaftsmarkt beliefern;

- Gewährleistung eines angemessenen und einheitlichen Preises für den Verbraucher in der ganzen Europäischen Union unter gleichzeitiger Sicherung eines vielfältigen Angebots an Bananen aus verschiedenen Herkunftsgebieten.

1.2.1. Auf diese Weise hat das Inkrafttreten der neuen Gemeinschaftsregelung im Bananensektor die Koexistenz aller Marktbeteiligten gesichert; so konnte verhindert werden, daß sich die im Jahre 1992 in einigen Mitgliedstaaten bestehende Situation wiederholte, als zahlreiche Vertriebsunternehmen infolge eines starken Preisverfalls aufgrund eines Überangebots auf bestimmten einzelstaatlichen Märkten hohe Verluste hinnehmen mußten.

2. Der Vorschlag der Kommission

2.1. Nach Auffassung der Kommission hat die Anwendung der Gemeinschaftsregelung für Bananen gezeigt, daß einige Anpassungen zur Vereinfachung der Mechanismen der GMO vorgenommen werden müssen.

2.1.1. Folgende grundlegende Änderungen werden vorgeschlagen:

- Feigenbananen sollen aus dem Anwendungsbereich der GMO herausgenommen werden, weil diese Erzeugnisse sich von den üblicherweise in der Gemeinschaft vermarkteten Bananen gänzlich unterscheiden. Sie sollen daher wie andere tropische Erzeugnisse in die Verordnung über eine GMO für Obst und Gemüse einbezogen werden.

- Was die Vermarktung von Bananen aus Drittländern angeht, soll ein anderes Kriterium festgelegt werden, um die Funktion der von den Marktbeteiligten "vermarkteten Mengen", welche für die Zuteilung von Einfuhrbescheinigungen im Rahmen des Zollkontingents entscheidend ist, zu bestimmen. In diesem Fall wird als Marktbeteiligter und Inhaber von Einfuhrbescheinigungen derjenige angesehen, der tatsächlich die Einfuhr tätigt.

- Der für die Berechnung der Referenzmengen bei der Zuteilung von Einfuhrbescheinigungen als Bemessungsgrundlage dienende Zeitraum soll von drei auf zwei Jahre verkürzt werden.

- Einführung eines Systems, mit dem das Auftreten außergewöhnlicher Umstände, welche sich auf die Produktions- und Einfuhrbedingungen während eines Wirtschaftsjahres auswirken, berücksichtigt werden kann.

- Die traditionellen und nichttraditionellen Bananenmengen sollen unter den AKP-Staaten umverteilt werden können. Diese Möglichkeit beschränkt sich auf AKP-Staaten innerhalb desselben geographischen Gebietes (Karibischer Raum und Afrika), es sei denn, daß es sich um einen Fall von höherer Gewalt handelt, der ein Land daran hindert, seine traditionelle oder nichttraditionelle Menge auszuführen. Unter solchen Umständen ist die Neuverteilung der Mengen zwischen zwei Ländern in verschiedenen geographischen Gebieten zulässig.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß zollt der Kommission Anerkennung für die Mühe und den Einsatz, die sie darauf verwandt hat, die gemeinsame Marktorganisation für Bananen effizient und korrekt, in Übereinstimmung mit den Zielen, für die sie geschaffen wurde, zu gestalten.

3.2. Nach Ansicht des Ausschusses muß die Kommission bei der Bananenversorgung die Arbeitsbedingungen berücksichtigen, unter denen die Bananen produziert werden, und den Ausfuhrstaaten nahelegen, dafür zu sorgen, daß bei der Bananenerzeugung die sozialen Bedingungen respektiert werden und die Rechte der Arbeitnehmer gewahrt bleiben. Hierbei muß das von der französischen Präsidentschaft am 27. März 1995 vorgelegte Memorandum zur sozialen Dimension des Welthandels gebührend Beachtung finden.

3.3. In den Bananen exportierenden Ländern sollten dem Ausschuß zufolge umweltgerechte Produktionsbedingungen sichergestellt werden, um sowohl intensive Anbaumethoden als auch den unangemessenen Gebrauch von Pestiziden bzw. Düngemitteln zu verhindern, die eine Schädigung der Umwelt zur Folge haben könnten. Der Ausschuß ist auch der Ansicht, daß Erzeugnisse aus Drittländern die Volksgesundheit selbstverständlich nicht gefährden dürfen und dem WTO/GATT-Abkommen über gesundheitliche und pflanzengesundheitliche Maßnahmen entsprechen sollten.

3.4. Der Ausschuß bewertet es als positiv, daß die Kommission in dem Bestreben, die Verwaltung der gemeinschaftlichen Bananenmarktorganisation zu vereinfachen und zweckmäßiger zu gestalten, beschlossen hat, die ihr notwendig erscheinenden Anpassungen vorzuschlagen.

3.5. Der Ausschuß sieht drei grundlegende Regelungen in der GMO:

- Die Einführung eines Zollkontingents zur Vermeidung eines Überangebots auf dem Markt.

- Das Zuteilungssystem für Einfuhrbescheinigungen im Rahmen des Zollkontingents, geordnet nach Kategorien der Marktbeteiligten (66,5% für Marktbeteiligte, die Drittlandsbananen und/oder nichttraditionelle AKP-Bananen eingeführt haben; 30% für Marktbeteiligte, die Gemeinschaftsbananen vermarktet und/oder traditionelle AKP-Bananen eingeführt haben und 3,5% für die neuen Marktbeteiligten) als Anreiz für die Vermarktung von Gemeinschafts- und AKP-Bananen.

- Eine Beihilferegelung zur Entschädigung der Gemeinschaftserzeuger für eventuelle Einkommensverluste infolge eines Verfalls der Bananenpreise.

3.6. Der Ausschuß hofft, daß die Umsetzung der Anpassungen, die die Kommission vorschlägt, nicht die Wirksamkeit der obenstehenden Regelungen in Frage stellt, und daß die GMO auf diese Weise ihrer ursprünglichen Bestimmung gerecht werden kann.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß die Bezeichnung "bananes figues" in der französischen Originalfassung eine große Zahl von verschiedenen Bananensorten einschließt, von denen einige den gemeinhin vermarkteten Sorten sehr ähnlich sind. Die in andere Sprachen übersetzten Bezeichnungen von "bananes figues" ("plátanos guineos" im spanischen, "baby bananas" im englischen Text, usw.) sind Oberbegriffe und bezeichnen nicht eine bestimmte Bananensorte. Deshalb muß sichergestellt werden, daß durch die Herausnahme bestimmter Bananensorten aus dem Anwendungsbereich der GMO für Bananen die für Bananen gültigen Einfuhrregelungen nicht verletzt werden.

4.1.1. Aus diesen Gründen sollten die Verordnung Nr. 404/93 in diesem Punkt nicht und dementsprechend ebenso wenig die Verordnungen Nr. 1035/72 und 2658/87 geändert werden.

4.2. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß es im Falle der Marktbeteiligten, die Bananen aus Drittländern einführen, ratsam ist, wie die Kommission vorschlägt, das Kriterium der tatsächlichen Einfuhr als einzige Voraussetzung für die Zuteilung von Einfuhrbescheinigungen für Bananen im Rahmen des Zollkontingents festzulegen, damit die Verwaltung desselben vereinfacht und Doppeltanrechnungen von Referenzmengen bei den Marktbeteiligten vermieden werden, die unterschiedliche Funktionen in der Bananenhandelskette ausüben.

4.3. Im Falle der Marktbeteiligten der Kategorie B, die Gemeinschaftsbananen und traditionelle AKP-Bananen vermarkten, ist der Ausschuß der Ansicht, daß das geltende System der drei Funktionen beibehalten werden sollte, da dieses einen wichtigen Anreiz für die Vermarktung der Gemeinschafts- und AKP-Produktion darstellt. Er macht darauf aufmerksam, daß bei der Vermarktung von Gemeinschafts- und AKP-Bananen keine Probleme im Zusammenhang mit Doppeltanrechnungen der Referenzmengen aufgetreten sind.

4.4. Der Ausschuß hält die Verkürzung des Referenzzeitraumes für eine positive Maßnahme, da dadurch die Verwaltung des Kontingents den aktuellen Marktverhältnissen und den Wirtschaftsbeteiligten näherkommt. Seiner Ansicht nach könnte der Referenzzeitraum überdies weiter verkürzt werden.

4.5. Der Ausschuß begrüßt die Absicht, die nötigen Maßnahmen zu verabschieden, um die Kontinuität des Marktes zu sichern, wenn außergewöhnliche Umstände eintreten, welche die Produktions- und Einfuhrbedingungen in einem bestimmten Wirtschaftsjahr beeinträchtigen.

4.6. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß der in Artikel 19a Absatz 1 enthaltene Begriff der höheren Gewalt den Fall eines Krieges, der die Erzeugung in einem bestimmten Land stark beeinträchtigt, einschließen sollte. Die genannten Maßnahmen sollten dazu dienen, die schweren Schäden zu beheben, die den Erzeugern der betroffenen Gebiete entstanden sind.

4.7. Die vorübergehende Neuverteilung traditioneller und nichttraditioneller Mengen von AKP-Bananen aus anderen Gründen als höherer Gewalt sollte ebenfalls zwischen zwei AKP-Staaten erfolgen können, die verschiedenen geographischen Gebieten angehören.

5. Schlußfolgerungen

5.1. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß sich die Kommission bemüht hat, die gemeinschaftliche Marktorganisation für Bananen zu vereinfachen und flexibler zu gestalten, dies jedoch die Wirksamkeit der drei grundlegenden Regelungen der GMO nicht beeinträchtigen darf. Deshalb hofft der Ausschuß, daß seine Bemerkungen zu den vorgeschlagenen Änderungen der GMO Bananen in angemessener Weise berücksichtigt werden.

Geschehen zu Brüssel am 13. September 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 136 vom 3. 6. 1995, S. 18.

ANHANG zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Folgende Änderungsanträge auf der Grundlage der Stellungnahme der Fachgruppe wurden im Verlauf der Beratungen abgelehnt:

Ziffer 4.1.1

Streichen.

Begründung

In der Stellungnahme der Fachgruppe werden die Vorschläge der Kommission weitgehend unterstützt, und die vorgeschlagene neue Zuordnung von Feigenbananen wird durch kein schlagkräftiges Argument in Frage gestellt.

Eine neue Ziffer 4.1.1 mit folgendem Wortlaut einfügen:

"Falls der Vorschlag, Feigenbananen aus dem Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 herauszunehmen, beibehalten wird, fordert der Ausschuß die Kommission auf, eindeutige Kriterien aufzustellen, damit Bananensorten, die nicht unter diese Verordnung fallen, problemlos identifiziert werden können."

Begründung

Die Gattungsbezeichnung "Banane" ist jedoch sehr umfassend, und Klassifizierungsprobleme, z. B. bei den Zollbehörden, sind unbedingt zu vermeiden.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 18, Nein-Stimmen: 43, Stimmenthaltungen: 11.

Ziffer 4.7

Diese Ziffer ist zu streichen.

Begründung

Mehreren traditionellen AKP-Lieferanten wurden unzureichende Mengen zugeteilt, weil in den Jahren, die zur Berechnung der Basisquote herangezogen wurden, Probleme aufgetreten sind. Im karibischen Raum betrifft dies vor allem Belize. Zudem wird dieses Gebiet häufig von Wirbelstürmen wie dem, der vor kurzem die gesamte Ernte Antiguas oder zumindest den größten Teil davon vernichtete, heimgesucht.

Den Handel (außer in Fällen höherer Gewalt) innerhalb des Gebiets zu belassen, ist der geeignetste Weg, die Probleme dieser Region, die ausschließlich aus kleinen Erzeugerstaaten besteht, zu bewältigen.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 21, Nein-Stimmen: 36, Stimmenthaltungen: 12.