Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTES UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle)

(gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Das Europäische Parlament billigte auf seiner Plenartagung vom 30. November 2000 vorbehaltlich einer Reihe von Änderungen den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/21/EG über die Hafenstaatkontrolle. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen unterstützten diese Rechtssetzungsinitiative ebenfalls.

Das Europäische Parlament pflichtet den wichtigsten Aussagen des Kommissionsvorschlags bei: das Überprüfungssystem für bestimmte potenziell gefährliche Schiffe sollte zwingend vorgeschrieben anstatt Einzelentscheidungen überlassen werden, Maßnahmen gegenüber eindeutig unternormigen Schiffen sollten verschärft und die verbesserte Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie sichergestellt werden.

Der Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr hat jedoch mehrere Änderungen formuliert, um den Kommissionsvorschlag ganzheitlicher und die Bestimmungen über die Maßnahme der Zugangsverweigerung sowie die Umsetzung der Hafenstaatkontrolle strenger zu gestalten. Aufgrund dieser durch das Europäische Parlament angenommenen Änderungen schlägt die Kommission vor, in ihren ursprünglichen Text einige neue Bestandteile einzufügen.

Die Kommission ist bereit, diejenigen Anregungen und Änderungen aufzunehmen, die darauf abzielen, Betreibern von unternormigen Schiffen und nachlässigen Flaggenstaaten ein deutlicheres Signal zu senden, soweit die Übereinstimmung mit dem Seerecht, den internationalen Übereinkommen und anderen europäischen Rechtssetzungsinitiativen sowie der Geltungsbereich der Hafenstaatkontrolle selbst davon nicht berührt werden.

Die Kontrolle durch den Hafenstaat verfolgt allein den Zweck, festzustellen, ob das Schiff den internationalen Anforderungen genügt, und soll nicht indirekt zusätzliche Ausrüstungen vorschreiben.

Aus diesen Gründen kann die Kommission den Vorschlag nicht akzeptieren, allen nicht mit einem Schiffsdatenschreiber (VDR) ausgerüsteten Schiffen das Anlaufen von europäischen Häfen zu verbieten: nach internationalem Recht müssen nämlich nur bestimmte Schiffskategorien mit einem VDR ausgerüstet sein. Darüber hinaus steht dieser Vorschlag im Widerspruch zu einer anderen angenommenen Änderung, mit der vorgeschlagen wird, dass bei der Besichtigungstätigkeit das Fehlen der Ausrüstung mit einem Schiffsdatenschreiber, sofern ein solcher vorgeschrieben ist, als schwerwiegender Mangel gelten sollte, der vor dem Auslaufen des Schiffes zu beheben wäre.

Die Kommission möchte ferner Maßnahmen vermeiden, die im Verhältnis zu Grundsätzen und Zielen der Hafenstaatkontrolle unangemessen wären. Aus diesen Gründen kann die Kommission den Vorschlag nicht akzeptieren, dass allen Schiffe unabhängig von früheren Festhaltemaßnahmen der Zugang zu verweigern wäre, wenn sie nur unter der Flagge eines Staates fahren, der auf der Liste der Pariser Vereinbarung mit überdurchschnittlich häufigen Festhaltemaßnahmen (Schwarze Liste) vermerkt ist.

Die Kommission ist der Ansicht, dass ihr Vorschlag wegen der formalen Stimmigkeit keine Erwägungsgründe enthalten sollte, die nicht die Inhalte der Richtlinie widerspiegeln. Daher kann die Kommission die Aussage, dass die Sperrmaßnahmen auch die Durchfahrt in den Hoheitsgewässern erfassen sollten, sowie auch die obenstehende Aussage über das Risiko bei Schiffen unter Flaggen, die im Abschnitt "Hohes Risiko" der Schwarzen Liste im Rahmen der Pariser Vereinbarung verzeichnet sind, nicht akzeptieren.

Die Kommission pflichtet dem Europäischen Parlament darin bei, dass die Mitgliedstaaten nachdrücklich dazu verpflichtet werden müssen, sowohl von der Größe als auch qualitativ angemessene Hafenstaatkontrollstellen zu schaffen und für regelmäßige Rückmeldung über die Umsetzung der Hafenstaatkontrolle zu sorgen.

Die Kommission akzeptiert ferner das Argument, dass ein eindeutig unternormiges Schiff unabhängig von seinem Alter eine Bedrohung für Sicherheit und Umwelt darstellt.

Schließlich wird die Auffassung vertreten, dass die Kontrolle durch den Hafenstaat besonderes Augenmerk auf die Erfuellung der VDR-Anforderungen legen sollte.

Daher ändert die Kommission ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2.

Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTES UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C [...] vom [...], S. [...]

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [2],

[2] ABl. C [...] vom [...], S. [...]

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [3],

[3] ABl. C [...] vom [...], S. [...]

gemäß dem Verfahren laut Artikel 251 b des Vertrages [4],

[4] ABl. C [...] vom [...], S. [...]

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Richtlinie 95/21/EG wird für die Europäische Gemeinschaft eine Kontrolle der Schiffe durch den Hafenstaat aufgrund einheitlicher Überprüfungsverfahren und Festhaltemaßnahmen eingeführt.

(2) Den zwischenzeitlich in Kraft getretenen Änderungen der Übereinkommen, Protokolle, Codes und Entschließungen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) sowie den Entwicklungen im Rahmen der Pariser Vereinbarung muss Rechnung getragen werden.

(3) Bestimmte Schiffe stellen wegen ihres schlechten Zustands, ihrer Flagge und ihrer Vorgeschichte ein unbestreitbares Risiko für die Sicherheit auf See und die Meeresumwelt dar. Folglich muss diesen Schiffen der Zugang zu Gemeinschaftshäfen verweigert werden, sofern nicht der Nachweis erbracht wird, dass sie ohne Gefahr in den Gemeinschaftsgewässern betrieben werden können. Es müssen Leitlinien für die bei einer Verweigerung des Zugangs und der Aufhebung dieser Maßnahme anzuwendenden Verfahren aufgestellt werden. Das Verzeichnis der Schiffe, denen der Zugang zu den Gemeinschaftshäfen verweigert wurde, ist durch das Informationssystem Sirenac zu veröffentlichen und anzuzeigen.

(4) Schiffe, die einen hohen Prioritätsfaktor aufweisen, bedeuten ein besonders großes Unfall- oder Verschmutzungsrisiko. Daraus leitet sich die Notwendigkeit ab, solche Schiffe jedes Mal, wenn sie einen Gemeinschaftshafen anlaufen, zu überprüfen.

(5) Die in Anhang V aufgeführten Kategorien von Schiffen stellen ab einem gewissen Alter gleichfalls ein großes Unfall- oder Verschmutzungsrisiko dar. Die Überprüfungsbehörde verfügt über einen Ermessensspielraum bei der Entscheidung, ob sie solche Schiffe einer erweiterten Überprüfung unterzieht oder nicht. Dadurch wird die innerhalb der Gemeinschaft geforderte Vereinheitlichung der Praktiken verhindert. Deshalb ist es notwendig, die Überprüfung dieser Schiffe zwingend vorzuschreiben.

(6) Der Inhalt der erweiterten Überprüfungen, der Gegenstand der in Anhang V Teil B festgelegten Leitlinien ist, kann je nach Ermessen der Überprüfungsbehörde ausgesprochen unterschiedlich ausfallen. Folglich ist es unerlässlich, diese Leitlinien bindend vorzuschreiben. Allerdings ist eine Ausnahme vorzusehen, wenn die Durchführung einer Überprüfung auf solchen Schiffen insbesondere in Anbetracht des Zustandes der Ladetanks des Schiffes oder aus betrieblichen Sachzwängen im Zusammenhang mit den Lade- oder Löschvorgängen nicht möglich ist oder zu große Risiken für die Sicherheit des Schiffes und seiner Besatzung sowie die Sicherheit im Hafengebiet mit sich brächte.

(7) Das Versagen von Verbänden eines Schiffes kann das Unfallrisiko auf See erhöhen. Hat das Schiff Mineralöl als Massengut geladen, so können solche Unfälle katastrophale Folgen für die Umwelt haben. Die Überprüfungsbehörde muss die zugänglichen Partien des Schiffes in Augenschein nehmen, um gegebenenfalls übermäßige Korrosionsschäden aufzudecken und die nötigen Folgemaßnahmen zu ergreifen, die insbesondere die für den baulichen Zustand der Schiffe verantwortlichen Klassifikationsgesellschaften betreffen.

(8) Eine aus der zwingend vorgeschriebenen Untersuchung bestimmter Partien des Schiffes bestehende erweiterte Überprüfung erfordert Zeit sowie gründliche Organisation. Die Vorbereitung der Überprüfung muss erleichtert und ihre Effizienz auf diese Weise gesteigert werden. Dazu muss der Kapitän oder der Betreiber jedes Schiffes, das einen Gemeinschaftshafen anläuft, bestimmte betriebsbezogene Informationen mitteilen.

(9) In Anbetracht der Risiken einer umfangreichen Verschmutzung durch Öltankschiffe sowie der Tatsache, dass die überwiegende Mehrheit der Mängel, die ein Festhalten begründen, bei Schiffen auftreten, die über 15 Jahre alt sind, ist es erforderlich, Tankschiffe ab einem Alter von 15 Jahren einer erweiterten Überprüfung zu unterziehen.

(10) Aufgrund der wachsenden Bedeutung, die der Kontrolle von Schiffen durch den Hafenstaat bei der Bekämpfung unternormiger Praktiken zukommt, erhöht sich der Arbeitsaufwand für die Besichtiger insgesamt. Daher sind besondere Anstrengungen erforderlich, um überfluessige Überprüfungen zu vermeiden und die Besichtiger besser über den Inhalt der Überprüfungen zu informieren, die in den zuvor angelaufenen Häfen durchgeführt wurden. Zu diesem Zweck muss der durch den Besichtiger nach einer Überprüfung bzw. einer gründlicheren oder erweiterten Überprüfung angefertigte Bericht Angaben über die Partien des Schiffes enthalten, die überprüft wurden. Der Besichtiger des nächsten von dem Schiff angelaufenen Hafens könnte diese Angaben somit berücksichtigen und gegebenenfalls entscheiden, dass eine Partie des Schiffes nicht überprüft wird, wenn bei der vorhergehenden Überprüfung keine Mängel entdeckt wurden.

(10 a) Es wurden erhebliche technische Fortschritte bei Bordanlagen erzielt, die das Aufzeichnen von Reisedaten (mit Hilfe von VDR-Systemen oder "black boxes") ermöglichen, um Nachforschungen im Anschluss an Unfälle zu erleichtern. Angesichts der Bedeutung solcher Anlagen für die Vermeidung von Unfällen auf See sollte Schiffen auf Inlands- wie auf Auslandsfahrt in Gemeinschaftsgewässern die Ausrüstung damit zwingend vorgeschrieben werden. Daher ist das Fehlen eines vorgeschriebenen VDR an Bord als schwerwiegender Mangel zu betrachten, der das Festhalten des Schiffes zur Folge hat.

(11) Die Verwaltung des Flaggenstaats eines überprüften Schiffs bzw. die betroffene Klassifikationsgesellschaft müssen von dem Überprüfungsergebnis Kenntnis haben, um die Entwicklung und gegebenenfalls die Verschlechterung im Zustand des Schiffes wirksamer weiterverfolgen und rechtzeitig die notwendigen Abhilfemaßnahmen einzuleiten zu können.

(12) Eine unfallbedingte Ölverschmutzung kann Umwelt und Wirtschaft der betroffenen Region erheblich schädigen. Folglich muss festgestellt werden, ob Öltankschiffe, die die Häfen der Europäischen Union anlaufen, gegen diese Risiken angemessen versichert sind. Bei jeder Überprüfung eines Öltankschiffes, das mehr als 2000 Tonnen Mineralöl als Massengutladung befördert, muss der Besichtiger nachprüfen, ob sich Unterlagen über eine Versicherung oder eine andere Finanzgarantie zur Deckung von Verschmutzungsschäden gemäß dem durch das Protokoll von 1992 geänderten Internationalen Übereinkommen von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden an Bord befinden.

(13) Die Transparenz der Informationen über Schiffe, die überprüft und festgehalten wurden, ist wesentlicher Bestandteil einer Politik, die darauf abzielt, den Einsatz von Schiffen, die den Sicherheitsnormen nicht genügen, unattraktiv zu machen. In diesem Sinne ist es angebracht, das Verzeichnis der zu veröffentlichenden Informationen mit Angaben zur Person des Schiffscharterers zu ergänzen. Die Öffentlichkeit muss zudem vollständiger und klarer über die Überprüfungen und Festhaltemaßnahmen in den Häfen der Europäischen Union unterrichtet werden. Dabei handelt es sich insbesondere um Angaben über eingehendere Besichtigungen, die von den Hafenstaatbehörden oder den Klassifikationsgesellschaften an Bord der Schiffe vorgenommen werden, sowie um Erläuterungen über die Weiterverfolgung durch die Hafenstaatbehörden oder die betroffenen Klassifikationsgesellschaften im Anschluss an eine gemäß der Richtlinie verhängte Festhaltemaßnahme.

(14) Um dem Risiko ungleicher Sicherheitsniveaus sowie einer Wettbewerbsverzerrung zwischen den Häfen der Europäischen Union entgegenzuwirken, ist es von grundlegender Bedeutung die Fälle aufzudecken, in denen die Richtlinie nicht ordnungsgemäß angewendet wurde oder in denen eine nachlässige Handhabung der Bestimmungen in bestimmten Gemeinschaftshäfen festgestellt wurde. Um die Anwendungsbedingungen der Richtlinie eingehender prüfen zu können, muss die Kommission über genauere Informationen, insbesondere über die Bewegungen der Schiffe in den Häfen verfügen. Solche Angaben müssen der Kommission jährlich gemacht werden, damit sie schneller eingreifen kann, wenn Unregelmäßigkeiten festgestellt werden.

(15) Die Bestimmungen der Richtlinie 25/21/EWG betreffend das Ausschussverfahren müssen geändert werden, um dem Beschluss Nr. 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [5] Rechnung zu tragen.

[5] ABl. L 184 vom 17.07.99, S. 23.

(16) Da zur Umsetzung dieser Richtlinie Maßnahmen von allgemeiner Tragweite im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses Nr. 1999/468/EG des Rates notwendig sind, müssen diese gemäß dem in Artikel 5 dieses Beschlusses vorgesehenen Regelungsverfahren verabschiedet werden -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 95/21/EG wird wie folgt geändert:

1) Der Titel erhält folgende Fassung:

"Richtlinie 95/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juni 1995 über die Kontrolle von Schiffen durch den Hafenstaat" .

2) Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a) Punkt 1 wird wie folgt geändert:

(i) folgender Spiegelstrich wird angefügt:

" - das durch das Protokoll von 1992 geänderte Internationale Übereinkommen von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden"

(ii) das Datum "am 1. Juli 1999" wird durch das Datum "am 1. Juli 2000" ersetzt;

b) Unter Nummer 2 wird das Datum "1. Juli 1999" durch das Datum "am 1. Juli 2000" ersetzt.

2a) Artikel 4 erhält folgende Fassung:

"Artikel 4

Überprüfungsstelle

Die Mitgliedstaaten unterhalten geeignete nationale Seeschifffahrtsverwaltungen mit der erforderlichen Anzahl von Mitarbeitern, insbesondere von fachlich geeigneten Besichtigern für die Überprüfung von Schiffen (nachstehend "zuständige Behörden" genannt), und stellen durch geeignete Maßnahmen sicher, dass ihre zuständigen Behörden die Verpflichtungen aus dieser Richtlinie erfuellen."

3) Artikel 5 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"1. Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats führt jährlich so viele Überprüfungen von Schiffen gemäß Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 und Artikel 7 durch, dass deren Gesamtzahl mindestens 25 v. H. der Anzahl einzelner Schiffe entspricht, die seine Häfen im vergangenen Kalenderjahr angelaufen haben."

b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"2. Die zuständige Behörde sorgt dafür, dass jedes Schiff, das keiner erweiterten Überprüfung unterzogen wurde und für das das Informationssystem Sirenac einen Prioritätsfaktor von über 50 anzeigt, einer Überprüfung gemäß Artikel 6 unterzogen wird."

Für die Auswahl der anderen Schiffe zur Überprüfung legt die zuständige Behörde die Reihenfolge des Vorrangs folgendermaßen fest:

-Die in Anhang I Teil 1 genannten Schiffe haben unabhängig von ihrem Prioritätsfaktor absoluten Vorrang.

-Die in Anhang I Teil 2 genannten Schiffe werden in absteigender Reihenfolge entsprechend den Werten ihrer Prioritätsfaktoren ausgewählt."

4) Artikel 7 erhält folgende Fassung:

"Artikel 7

Obligatorische erweiterte Überprüfung bestimmter Schiffe

1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die unter einer Kategorie von Anhang V Punkt A eingeordneten Schiffe im ersten Hafen, den sie nach einem Zeitraum von zwölf Monaten seit der letzten in einem Hafen eines Mitgliedstaats durchgeführten erweiterten Überprüfung anlaufen, wiederum einer erweiterten Überprüfung unterzogen werden. Zwischen zwei erweiterten Überprüfungen können diese Schiffe jedoch der Überprüfung nach Artikel 6 Absätze 1 und 2 unterzogen werden.

2. Der Betreiber oder der Kapitän eines der im vorstehenden Absatz genannten Schiffe übermittelt der zuständigen Behörde des betroffenen Mitgliedstaats spätestens 2 Werktage vor dem Einlaufen in einen Hafen eines Mitgliedstaats oder, falls die voraussichtliche Ankunftszeit weniger als 2 Werktage beträgt, vom Abfahrtshafen aus alle in Anhang V Punkt B aufgeführten Informationen.

Jedes Schiff, das der betroffenen zuständigen Behörde die obengenannten Informationen nicht übermittelt hat, wird beim Anlaufen des Bestimmungshafens einer Überprüfung gemäß Artikel 6 unterzogen.

3. Anhang V Punkt C enthält bindende Leitlinien für diese erweiterte Überprüfung."

5) Es wird folgender Artikel 7 a) eingefügt:

"Artikel 7 a)

Maßnahmen der Zugangsverweigerung für bestimmte, einer erweiterten Überprüfung unterzogene Schiffe

1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass, mit Ausnahme der Fälle gemäß Artikel 11 Absatz 6, den in einer der Kategorien von Anhang XI Punkt A eingeordneten Schiffen der Zugang zu Gemeinschaftshäfen verweigert wird, sofern diese Schiffe

-im Verlaufe der vorausgegangenen 36 Monate mehr als einmal in einem Hafen eines Unterzeichnerstaats der Pariser Vereinbarung festgehalten wurden und

-die Flagge eines Staates führen, der unter der Rubrik "sehr hohes Risiko" der im Jahresbericht der Pariser Vereinbarung veröffentlichten Schwarzen Liste aufgeführt ist

oder

-im Verlaufe der vorausgegangenen 24 Monate mehr als zweimal in einem Hafen eines Unterzeichnerstaats der Pariser Vereinbarung festgehalten wurden und

-die Flagge eines Staates führen, der in der im Jahresbericht der Pariser Vereinbarung veröffentlichten Schwarzen Liste aufgeführt ist.

Die Maßnahme der Zugangsverweigerung gilt, sobald das Schiff die Erlaubnis erhalten hat, den Hafen zu verlassen, in dem es zum zweiten beziehungsweise dritten Mal festgehalten wurde.

2. Bei der Anwendung von Absatz 1 richten sich die Mitgliedstaaten nach den in Anhang V XI Punkt B aufgeführten Verfahren.

3. Die Kommission veröffentlicht halbjährlich Informationen über die Schiffe, denen unter Anwendung dieses Artikels der Zugang zu den Gemeinschaftshäfen verweigert wurde."

6) Artikel 8 erhält folgende Fassung:

"Artikel 8

Überprüfungsbericht

1. Im Anschluss an eine Überprüfung bzw. eine gründlichere oder erweiterte Überprüfung, verfasst der Besichtiger einen Überprüfungsbericht, der zumindest die in Anhang X genannten Informationen enthält und die Überprüfungsergebnisse, die überprüften Partien oder Teile des Schiffes bzw. im Falle einer gründlicheren oder erweiterten Überprüfung die einzelnen Entscheidungen des Besichtigers sowie die vom Kapitän, dem Eigner oder dem Betreiber vorzunehmenden Korrekturen verzeichnet.

2. Je ein Exemplar des Überprüfungsberichts wird dem Kapitän des Schiffs, der Verwaltung des Flaggenstaats sowie der mit Schiffsbesichtigungen und der Ausstellung von Zeugnissen im Namen des Flaggenstaats gemäß den internationalen Übereinkommen betrauten zugelassenen Organisation übergeben. Im Falle von Mängeln, die ein Festhalten des Schiffes rechtfertigen, werden in die Bescheinigung für den Kapitän nach Absatz 1 auch Angaben zur künftigen Veröffentlichung des Festhaltens gemäß dieser Richtlinie aufgenommen."

7) In Artikel 9 Absatz 5 erhält der Satz "Zusätzlich werden erforderlichenfalls die bestellten Besichtiger oder anerkannten Organisationen, die für die Ausstellung der Zeugnisse für das betreffende Schiff verantwortlich sind, benachrichtigt." folgende Fassung "Zusätzlich werden erforderlichenfalls die bestellten Besichtiger oder anerkannten Organisationen, die für die Ausstellung der Klassenzertifikate oder der im Namen des Flaggenstaats gemäß den internationalen Übereinkommen erteilten Zeugnisse verantwortlich sind, benachrichtigt."

8) Artikel 10 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

Nach den Worten "gegen ein von der zuständigen Behörde verfügtes Festhalten" werden die Worte "oder eine Zugangsverweigerung" eingefügt.

9) Artikel 14 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) Die Bezeichnung "Sirenac E" wird durch die Bezeichnung "Sirenac" ersetzt.

b) Folgender Unterabsatz wird angefügt:

"Zur Durchführung der Überprüfungen gemäß Artikel 6 und 7 konsultieren die Besichtiger die über das Informationssystem EQUASIS zugänglichen öffentlichen und privaten Datenbanken über Schiffsüberprüfungen, sobald dieses System in Betrieb ist."

10) Artikel 15 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

«2. Die in Anhang VIII Teil I und II aufgezählten Angaben sowie die Informationen über Klassenwechsel, Aussetzung oder Ausklassifizierung gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Richtlinie 94/57/EG müssen im Informationssystem Sirenac verfügbar sein. Sie werden so schnell wie möglich nach der Überprüfung oder der Aufhebung der Festhaltemaßnahme im Informationssystem EQUASIS veröffentlicht, sobald dieses in Betrieb ist."

10 a) In Artikel 16 wird folgender Absatz 4 angefügt:

"4. Bei Festhalten eines Schiffes wegen Mängeln oder des Fehlens gültiger Zeugnisse gemäß Artikel 9 und Anhang VI kommt der Eigner oder der Betreiber des Schiffes für alle durch das Festhalten im Hafen entstehenden Kosten auf."

11) Die Artikel 17 und 18 erhalten folgende Fassung:

"Artikel 17

Angaben zur Überwachung der Umsetzung

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die in Anhang X aufgeführten Angaben entsprechend der dort festgelegten Häufigkeit."

"Artikel 18

Regelungsausschuss

1. Die Kommission wird durch den gemäß Artikel 12 der Richtlinie 93/75/EWG eingesetzten Ausschuss unterstützt .

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, findet das Regelungsverfahren nach Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG unter Berücksichtigung des Artikels 8 des Beschlusses Anwendung.

3. Die in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Frist wird mit drei Monaten festgelegt."

12) Artikel 19 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

"a) die Pflichten der Mitgliedstaaten im Sinne des Artikels 5, mit Ausnahme des Satzes von 25 v. H. in Absatz 1, und im Sinne der Artikel 6, 7, 8, 15 und 17 sowie der in diesen Artikeln genannten Anhänge aufgrund der Erfahrung mit der Anwendung dieser Richtlinie unter Berücksichtigung der Entwicklungen der Pariser Vereinbarung anzupassen;"

12 a) In Artikel 20 wird folgender Absatz 4 angefügt:

"4. Ferner unterrichtet die Kommission das Europäische Parlament regelmäßig über die Fortschritte bei der Durchführung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten."

13) Anhang I Teil II wird durch den Wortlaut in Anhang I dieser Richtlinie ersetzt.

14) In Anhang II wird die folgende Ziffer 35 angefügt:

"35. Internationale Versicherungsbescheinigung oder andere Finanzgarantie zur Abdeckung von Verschmutzungsschäden (für Öltankschiffe im Sinne des durch das Protokoll von 1992 geänderten Internationalen Übereinkommens von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden)."

15) In Anhang III Punkt 1 wird der Ausdruck "II-8 und II-11" durch den Ausdruck "und II-8." ersetzt.

16) Anhang V wird durch den Wortlaut in Anhang II dieser Richtlinie ersetzt.

17) Anhang VI wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 2 wird folgender Punkt hinzugefügt:

"14. Liefert bei einem Unfall das Hoechstmaß an Informationen".

b) Unter Punkt 3.1 werden die Worte "Fehlen der ... gültigen Zeugnisse" durch die Worte "Fehlen der ... gültigen Zeugnisse und Unterlagen" ersetzt.

c) dem Absatz 3.2 werden folgende Punkte angefügt:

"15. Nichtausführung des erweiterten Besichtigungsprogramms im Sinne der Entschließung A.744(18).

16. Fehlen des Schiffsdatenschreibers."

d) dem Absatz 3.6 wird folgender Punkt angefügt:

"5. Die Akte der Besichtigungsberichte fehlt oder entspricht nicht Regel 13 G (3) (b) des Marpol-Übereinkommens."

18) Anhang VIII wird durch den Wortlaut in Anhang III dieser Richtlinie ersetzt.

19) Die Anhänge IX, X und XI, deren Wortlaut in Anhang IV dieser Richtlinie aufgeführt ist, werden angefügt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens bis zum die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Bei dem Erlas dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den [...]

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Die Präsidentin Der Präsident

[...] [...]

ANHANG I

Anhang I Teil II erhält folgende Fassung:

II. Prioritätsfaktor

Die folgenden Schiffe sind mit Vorrang zu überprüfen.

1. Schiffe, die einen Hafen eines Mitgliedstaats erstmals oder nach einer Abwesenheit von mindestens zwölf Monaten anlaufen. Bei der Anwendung dieses Kriteriums berücksichtigen die Mitgliedstaaten auch die Überprüfungen durch Mitglieder der Pariser Vereinbarung. Fehlen geeignete Daten, so stützen sich die Mitgliedstaaten auf die verfügbaren Sirenac-Daten und überprüfen solche Schiffe, die seit der Inbetriebnahme der Sirenac-Datenbank am 1. Januar 1993 dort noch nicht erfasst sind.

2. Schiffe, die innerhalb der letzten sechs Monate von keinem Mitgliedstaat überprüft wurden.

3. Schiffe, bei denen die in den Übereinkommen vorgeschriebenen Zeugnisse über den Bau und die Ausrüstung und die Klassenzertifikate von einer Organisation ausgestellt worden sind, die nach der Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 20) nicht anerkannt ist.

4. Schiffe, welche die Flagge eines Staates führen, der in der Tabelle über überdurchschnittlich häufiges Festhalten und Aufhalten aufgeführt ist, die im Jahresbericht der Pariser Vereinbarung veröffentlicht wird und sich auf den gleitenden Dreijahresdurchschnitt bezieht.

5. Schiffe, die den Hafen eines Mitgliedstaats unter bestimmten Bedingungen verlassen durften, unter anderem:

a) Mängelbeseitigung vor der Abfahrt,

b) Mängelbeseitigung im nächsten Hafen,

c) Mängelbeseitigung innerhalb von 14 Tagen,

d) Mängelbeseitigung gemäß sonstigen Bedingungen.

Falls schiffsbezogene Maßnahmen ergriffen und alle Mängel beseitigt wurden, wird dies berücksichtigt.

6. Schiffe, bei deren früherer Überprüfung Mängel festgestellt wurden, gemäß der Zahl der Mängel.

7. Schiffe, die in einem vorhergehenden Hafen festgehalten wurden.

8. Schiffe, welche die Flagge eines Staates führen, der nicht alle in Artikel 2 dieser Richtlinie genannten einschlägigen internationalen Übereinkommen ratifiziert hat.

9. Schiffe, welche die Flagge eines Staates mit einer überdurchschnittlichen Mängelrate führen.

10. Schiffe, welche die Flagge eines Staates führen, dessen Klassifikationen überdurchschnittliche Mängel aufweisen.

11. Andere Schiffe, die älter als 13 Jahre sind.

Bei der Festlegung der Reihenfolge für die Überprüfung der oben bezeichneten Schiffe trägt die zuständige Behörde der Reihenfolge Rechnung, die sich aus den im Sirenac-Informationssystem angezeigten Prioritätsfaktoren ergibt. Ein höherer Prioritätsfaktor weist auf einen höheren Vorrang der Überprüfung hin. Der Prioritätsfaktor ergibt sich als Summe der entsprechenden Prioritätswerte, die im Rahmen der Pariser Vereinbarung festgelegt werden. Die Ziffern 5, 6 und 7 sind nur auf Überprüfungen anzuwenden, die in den vorangegangenen 12 Monaten erfolgt sind. Der Prioritätsfaktor beträgt mindestens die Summe der Prioritätswerte der Ziffern 3, 4, 8, 9, 10 und 11.

Falls die Kommission innerhalb dreier Monate nach der im Rahmen der Pariser Vereinbarung erfolgten Einführung neuer Prioritätswerte der Auffassung ist, dass diese Werte nicht angemessen sind, kann sie gemäß dem Verfahren von Artikel 19 der Richtlinie 95/21/EG beschließen, diese Werte für die Zwecke dieser Richtlinie nicht anzuwenden."

ANHANG II

Anhang V erhält folgende Fassung.

"ANHANG V

A. KATEGORIEN VON SCHIFFEN, DIE EINER ERWEITERTEN ÜBERPRÜFUNG (im Sinne von Artikel 7 Absatz 1) ZU UNTERZIEHEN SIND1. Gas- und Chemikalientankschiffe, älter als zehn Jahre, gerechnet ab dem in den Schiffssicherheitszeugnissen angegebenen Baudatum.

2. Massengutfrachter, älter als zwölf Jahre, gerechnet ab dem in den Schiffssicherheitszeugnissen angegebenen Baudatum.

3. Öltankschiffe mit einfacher Hülle, älter als fünfzehn Jahre, gerechnet ab dem in den Schiffssicherheitszeugnissen angegebenen Baudatum.4. Fahrgastschiffe, älter als fünfzehn Jahre, die nicht von Artikel 2 Absätzen a und b der Richtlinie 1999/35/EG erfasst werden.

B. an die zuständige behörde zu übermittelnde angaben (gemäß Artikel 7 Absatz 2)

-A. Name des Schiffes

-B. Flagge

-C. Gegebenenfalls IMO-Kennnummer des Schiffes

-D. Tragfähigkeit

-E. Baujahr des Schiffes

-F. für Tankschiffe:

-F.a. Bauweise: einfache Hülle, einfache Hülle mit SBT, Doppelhülle

-F.b. Zustand der Lade- und Ballasttanks: voll, leer, inertisiert

-F.c. Ladungsart und -volumen

-G. Wahrscheinliche Ankunftszeit im Bestimmungshafen oder an der Lotsenstation, wie von der zuständigen Behörde verlangt.

-H. Vorgesehene Dauer der Liegezeit.

-I. Geplante Tätigkeiten im Bestimmungshafen (Laden, Löschen, sonstige)

-J. Datum und Ort der letzten im Rahmen der Hafenstaatkontrolle ausgeführten Überprüfung

C. VERFAHREN FÜR DIE ERWEITERTE ÜBERPRÜFUNG BESTIMMTER KATEGORIEN VON SCHIFFEN (im Sinne von Artikel 7 Absatz 3)

Sofern materiell durchführbar und mit den möglichen Einschränkungen, die sich aus den Anforderungen an die Sicherheit von Personen, bzw. des Schiffes oder des Hafens ergeben, muss die erweiterte Überprüfung mindestens die hiernach folgenden Punkte erfassen. Die Besichtiger müssen sich darüber im klaren sein, dass die sichere Durchführung bestimmter Tätigkeiten an Bord, beispielsweise des Ladungsumschlags, gefährdet werden kann, wenn verlangt wird, dass Prüfungen, die sich unmittelbar darauf auswirken, im Verlauf solcher Tätigkeiten durchgeführt werden.

1. 1. ALLE SCHIFFE (alle Kategorien nach Buchstabe A )

-Stromausfall und Start des Notstromaggregats,

-Überprüfung der Notbeleuchtung,

-Betrieb der Notfeuerlöschpumpe mit zwei an die Feuerlöschhauptleitung angeschlossenen Feuerlöschschläuchen,

-Betrieb der Lenzpumpen,

-Schließen der wasserdichten Türen,

-Aussetzen eines Rettungsboots ins Wasser,

-Prüfung der fernbedienten Notabschaltvorrichtung für Kessel, Lüfter und Brennstoffpumpen,

-Prüfung der Ruderanlage einschließlich der Hilfsruderanlage,

-Überprüfung der Notstromquelle für die Funkanlagen,

-Überprüfung und - soweit möglich - Testen der Öl-Wasser-Separatoranlage für den Maschinenraum.

2. GAS- UND CHEMIKALIENTANKSCHIFFE

Zusätzlich zu den Punkten nach Nummer 1 kann die erweiterte Überprüfung bei Gas- und Chemikalientankschiffen folgende Punkte umfassen:

-Überwachungs- und Sicherheitseinrichtungen für den Ladetank, in bezug auf Temperatur, Druck und Ullage;

-Geräte für die Sauerstoffanalyse und Explosimeter sowie ihre Kalibrierung. Verfügbarkeit von Ausrüstung für die Bestimmung von Chemikalien (Prüfröhrchengeräte) mit einer angemessenen Zahl von Gas-Prüfröhrchen für die jeweils beförderte Ladung;

-in den Kabinen gelagerte Fluchtretter mit ausreichendem Atem- und Augenschutz für alle Personen an Bord (falls für die Ladungen erforderlich, die in dem Internationalen Zeugnis über die Eignung oder in dem Zeugnis über die Eignung zur Beförderung gefährlicher Chemikalien bzw. verfluessigter Gase als Massengut aufgeführt sind);

-Überprüfung, ob die beförderte Ladung in dem Internationalen Zeugnis über die Eignung oder dem Zeugnis über die Eignung zur Beförderung gefährlicher Chemikalien bzw. verfluessigter Gase als Massengut aufgeführt ist;

-an Deck fest eingebautes Feuerlöschsystem, wobei es sich je nach der beförderten Ladung um ein Schaum-, ein Trocken- oder ein anderes Feuerlöschsystem handeln kann.

3. MASSENGUTFRACHTER

Zusätzlich zu den Punkten nach Nummer 1 kann die erweiterte Überprüfung bei Massengutfrachtern folgende Punkte umfassen:

-etwaige Korrosion der Rahmen der Decksmaschinen,

-etwaige Verformung und/oder Korrosion der Lukendeckel,

-etwaige Risse oder örtliche Korrosion in den Querschotten,

-Zugang zu den Laderäumen,

-Beurteilung der baulichen Sicherheit auf Grundlage der Berichte über die Strukturbesichtigungen, der Berichte zur Beurteilung des Schiffszustands, der Berichte über Dickenmessungen und der Beschreibung gemäß der IMO-Entschließung A.744(18).

4. ÖLTANKSCHIFFE

Zusätzlich zu den Punkten nach Nummer 1 kann die erweiterte Überprüfung bei Öltankschiffen folgende Punkte umfassen:

-An Deck fest eingebautes Schaum-Feuerlöschsystem,

-Feuerlöscheinrichtungen im allgemeinen,

-Überprüfung der Feuerlöscher im Maschinenraum, Pumpenraum und in den Unterkunftsräumen,

-Prüfung des Drucks und des Sauerstoffgehalts des Inertgases,

-Prüfung des Aussehens und eventueller Korrosion bei zumindest einem der Ballasttanks,

-Beurteilung der baulichen Sicherheit auf Grundlage der Berichte über die Strukturbesichtigungen, der Berichte zur Beurteilung des Schiffszustands, der Berichte über Dickenmessungen und der Beschreibung gemäß der IMO-Entschließung A.744(18).

5. DURCH DIE RICHTLINIE 1999/35/EG NICHT ERFASSTE FAHRGASTSCHIFFE

Zusätzlich zu den Punkten nach Titel C Nummer 1 kann die erweiterte Überprüfung bei Fahrgastschiffen folgende Punkte umfassen:

-Prüfung des Feuermelde- und -anzeigesystems,

-Prüfung der einwandfreien Funktionsweise der Feuertüren,

-Prüfung der Rundspruchanlage,

-Feuerschutzübung, bei der mindestens einmal die gesamte Brandschutzausrüstung vorgeführt werden muss und an der ein Teil des Verpflegungs- und Bedienungspersonals teilzunehmen hat,

-praktische Vorführung, dass Besatzungsmitglieder in Schüsselstellungen mit dem Lecksicherheitsplan vertraut sind.

Die Überprüfung kann mit Zustimmung des Kapitäns oder des Betreibers auf dem Weg in den bzw. aus dem Hafen in dem Mitgliedstaat fortgesetzt werden, falls dies als zweckdienlich erachtet wird. Die Besichtiger dürfen weder den Betrieb des Schiffes behindern noch Situationen herbeiführen, die nach Auffassung des Kapitäns die Sicherheit der Fahrgäste, der Besatzung und des Schiffes gefährden könnten.

ANHANG III

Anhang VIII erhält folgende Fassung:

"ANHANG VIII

Veröffentlichung von Informationen über Festhaltemaßnahmen und Überprüfungen in den Häfen der Mitgliedstaaten

(entsprechend Artikel 15)

I. - Die gemäß Artikel 15 Absatz 1 veröffentlichten Informationen umfassen im einzelnen:

-Name des Schiffes,

-IMO-Kennnummer,

-Schiffstyp,

-Bruttoraumgehalt,

-Baujahr,

-Name und Adresse des Reeders oder des Betreibers des Schiffes,

-für Schiffe, die fluessige oder feste Ladung als Massengut befördern, Namen und Adresse des Charterers und Art der Charter (Reisecharter oder Zeitcharter),

-den Flaggenstaat,

-die Klassifikationsgesellschaft oder fallweise -gesellschaften, die die Klassifikationsbescheinigungen für dieses Schiff ausgestellt hat (haben),

-die Klassifikationsgesellschaft oder -gesellschaften und/oder jede andere Partei, die für dieses Schiff Bescheinigungen im Namen des Flaggenstaates gemäß den einschlägigen Übereinkommen ausgestellt hat (haben), mit Nennung der ausgestellten Bescheinigungen,

-den Hafen und das Datum der letzten erweiterten Überprüfung und gegebenenfalls die Angabe, dass eine Festhaltemaßnahme verhängt wurde,

-den Hafen und das Datum der letzten Sonderbesichtigung und Angabe der Organisation, die die Besichtigung ausgeführt hat,

-die Anzahl der Festhaltemaßnahmen in den letzten 24 Monaten,

-Land und Hafen der Festhaltemaßnahme,

-das Datum der Aufhebung der Festhaltemaßnahme,

-die Dauer der Festhaltemaßnahme in Tagen,

-die Anzahl der festgestellten Mängel und die Gründe für die Festhaltemaßnahme in klarer und deutlicher Ausdrucksweise,

-die Beschreibung der Weiterverfolgung der Festhaltemaßnahme durch die zuständige Behörde und gegebenenfalls die Klassifikationsgesellschaft,

-die Auskunft, ob dem Schiff der Zugang zu einem Gemeinschaftshafen verweigert wurde, mit Angabe der Gründe in klarer und deutlicher Ausdrucksweise,

-gegebenenfalls die Angabe, dass die Klassifikationsgesellschaft oder jede andere private Organisation, die die Besichtigung ausgeführt hat, für die Mängel, die einzeln oder kombiniert eine Festhaltemaßnahme bewirkt haben, haftbar gemacht wurde,

-die Beschreibung der Maßnahmen in dem Fall, dass einem Schiff die Fortsetzung seiner Reise bis zur nächstgelegenen geeigneten Instandsetzungswerft gestattet oder der Zugang zu einem Gemeinschaftshafen verweigert wurde.

II - Die gemäß Artikel 15 Absatz 2 veröffentlichten Informationen zu den überprüften Schiffen umfassen folgende Einzelangaben:

-Name des Schiffes,

-IMO-Kennnummer,

-Schiffstyp,

-Bruttoraumgehalt,

-Baujahr,

-Namen und Adresse des Reeders oder Betreibers des Schiffes,

-für Schiffe, die fluessige oder feste Ladung als Massengut befördern, Namen und Adresse des Charterers und Art der Charter (Reisecharter oder Zeitcharter),

-den Flaggenstaat,

-die Klassifikationsgesellschaft oder fallweise -gesellschaften, die die Klassifikationsbescheinigungen für dieses Schiff ausgestellt hat (haben),

-die Klassifikationsgesellschaft oder fallweise -gesellschaften und/oder jede andere Partei, die für dieses Schiff Bescheinigungen im Namen des Flaggenstaates gemäß den einschlägigen Übereinkommen ausgestellt hat (haben), mit Nennung der ausgestellten Bescheinigungen,

-Land, Hafen und Datum der Überprüfung,

-die Anzahl der Mängel, nach Kategorie."

ANHANG IV

Folgende Anhänge IX, X und XI werden angefügt.

"ANHANG IX

In Anwendung von Artikel 8 erstellter Überprüfungsbericht

Der Überprüfungsbericht umfasst mindestens folgende Einzelangaben.

I- Allgemeine Angaben

1. Zuständige Stelle, die den Überprüfungsbericht erstellt hat

2. Datum und Ort der Überprüfung

3. Name des überprüften Schiffs

4. Flagge

5. Schiffstyp

6. IMO-Kennnummer

7. Rufzeichen

8. Bruttoraumgehalt

9. Tragfähigkeit (gegebenenfalls)

10. Baujahr

11. die Klassifikationsgesellschaft oder fallweise -gesellschaften, die die Klassifikationsbescheinigungen für dieses Schiff ausgestellt hat (haben),

12. die Klassifikationsgesellschaft oder fallweise -gesellschaften und/oder jede andere Partei, die für dieses Schiff Bescheinigungen im Namen des Flaggenstaates gemäß den einschlägigen Übereinkommen ausgestellt hat (haben), mit Nennung der ausgestellten Bescheinigungen,

13. Namen und Adresse des Eigners oder Betreibers des Schiffes

14. für Schiffe, die fluessige oder feste Ladung als Massengut befördern, Namen und Adresse des Charterers und Art der Charter (Reisecharter oder Zeitcharter),

15. Abschlussdatum des Überprüfungsberichts

II - Angaben zur Überprüfung

1. In Anwendung der einschlägigen internationalen Übereinkommen ausgestellte Bescheinigungen, ausstellende Behörde oder Organisation und Angabe des Ausstellungs- und Ablaufdatums

2. Partien oder Bestandteile des Schiffs, die einer Überprüfung unterzogen wurden (im Falle einer gründlicheren oder erweiterten Überprüfung)

3. Angabe der Art der Überprüfung (Überprüfung, gründlichere Überprüfung, erweiterte Überprüfung)

4. Art der Mängel

5. Getroffene Maßnahmen

III - Zusätzliche Informationen für den Fall einer Festhaltemaßnahme

1. Datum des Festhaltebeschlusses

2. Datum der Aufhebung der Festhaltemaßnahme

3. Art der Mängel, mit denen der Festhaltebeschluss begründet wurde

4. Auskünfte über die letzte jährliche bzw. Zwischenbesichtigung

5. gegebenenfalls die Angabe, dass die Klassifikationsgesellschaft oder jede andere private Organisation, die die Besichtigung ausgeführt hat, für die Mängel, die einzeln oder kombiniert eine Festhaltemaßnahme bewirkt haben, haftbar bemacht wurde

6. Getroffene Maßnahmen

ANHANG X

Angaben zur Überwachung der Umsetzung

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission in Anwendung von Artikel 17 folgende Angaben unter Verwendung der nachstehend aufgeführten Tabellen.

1. Alljährlich zu machende Angaben

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alljährlich bis spätestens zum 1. April folgende Angaben zum Vorjahr .

1.1. Anzahl der für sie tätigen Besichtiger im Rahmen der Kontrolle der Schiffe durch den Hafenstaat.

Die Angaben müssen der Kommission entsprechend dem folgenden Modell übermittelt werden.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Diese Angaben werden auf einzelstaatlicher Ebene und für jeden einzelnen Hafen des betreffenden Mitgliedstaats gemacht. Für die Verwendung in diesem Anhang ist unter Hafen ein einzelner Hafen bzw. die von einem Besichtiger oder einem Besichtigerteam betreute geographische Zone zu verstehen, die gegebenenfalls mehrere einzelne Häfen umfasst. Ein und derselbe Besichtiger kann auch in mehr als einem Hafen oder geographischen Gebiet tätig sein.

1.2. Anzahl der einzelnen Schiffe, die die Häfen eines Mitgliedstaates angelaufen haben.

2. Alle drei Monate zu machende Angaben

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission entsprechend dem nachstehenden Modell alle drei Monate eine ausführliche Liste der Schiffsbewegungen zwischen ihren Häfen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG XI

A. KATEGORIEN VON SCHIFFEN, DENEN DER ZUGANG ZU GEMEINSCHAFTSHÄFEN VERWEIGERT WIRD (siehe Artikel 7a Absatz 1)

1. Gas- und Chemikalientankschiffe,

2. Massengutfrachter,

3. Öltankschiffe,

4. Fahrgastschiffe.

B. VERFAHREN BEI VERWEIGERUNG DES ZUGANGS ZU GEMEINSCHAFTSHÄFEN (siehe Artikel 7 a Absatz 2)

1. Wenn die in Artikel 7 a beschriebenen Voraussetzungen gegeben sind, informiert die zuständige Behörde des Hafens, in dem das Schiff zum zweiten beziehungsweise dritten Mal festgehalten wurde, schriftlich den Kapitän und den Eigner oder den Betreiber des Schiffes über die gegen das Schiff verhängte Maßnahme der Zugangsverweigerung.

Sie informiert gleichfalls die Verwaltung des Flaggenstaates, die betroffene Klassifikationsgesellschaft, die anderen Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission, das Centre Administratif des Affaires Maritimes und das Sekretariat der Pariser Vereinbarung.

Die Maßnahme der Zugangsverweigerung wird gültig, sobald das Schiff die Genehmigung erhalten hat, nach Behebung der Mängel, die zum Festhalten führten, den Hafen zu verlassen.

2. Um die Aufhebung der Zugangsverweigerungsmaßnahme zu erreichen, hat der Eigner oder der Betreiber an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, der die Maßnahme der Zugangsverweigerung verhängt hat, einen förmlichen Antrag zu stellen. Diesem Antrag ist eine Bescheinigung der Verwaltung des Flaggenstaats beizufügen, dass das Schiff allen einschlägigen Bestimmungen der internationalen Übereinkommen genügt. Dem Antrag auf Aufhebung der Zugangsverweigerung ist gegebenenfalls auch eine Bescheinigung der Klassifikationsgesellschaft, die das Schiff klassifiziert hat, beizufügen, aus der hervorgeht, dass das Schiff den von dieser Gesellschaft angegebenen Klassifikationsnormen entspricht.

3. Die Zugangsverweigerungsmaßnahme kann nur nach einer neuerlichen Überprüfung des Schiffs in einem zugelassenen Hafen durch Besichtiger der zuständigen Behörde des die Maßnahme verhängenden Mitgliedstaats aufgehoben werden, sofern gegenüber diesem Mitgliedstaat der Nachweis erbracht wurde, dass das Schiff allen einschlägigen Bestimmungen der internationalen Übereinkommen genügt.

Sofern der zugelassene Hafen innerhalb der Gemeinschaft liegt, kann die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Bestimmungshafen liegt, mit Zustimmung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, der die Zugangsverweigerungsmaßnahme verhängt hat, genehmigen, dass das Schiff den fraglichen Bestimmungshafen anläuft, dies aber ausschließlich zum Zwecke des Nachweises, dass es die Voraussetzungen nach Absatz 2 erfuellt.

Bei der neuerlichen Überprüfung handelt es sich um eine erweiterte Überprüfung, die mindestens die einschlägigen Punkte von Anhang V Abschnitt C erfassen muss.

Alle Kosten dieser erweiterten Überprüfung werden durch den Eigner oder den Betreiber getragen."

4. Sofern die Ergebnisse der erweiterten Untersuchung den Ansprüchen des Mitgliedstaats gemäß Absatz 2 entsprechen, wird die Maßnahme der Zugangsverweigerung aufgehoben. Davon wird der Eigner oder der Betreiber des Schiffes schriftlich in Kenntnis gesetzt.

Die zuständige Behörde unterrichtet auch die Verwaltung des Flaggenstaates, die betroffene Klassifikationsgesellschaft, die anderen Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission, das Centre Administratif des Affaires Maritimes und das Sekretariat der Pariser Vereinbarung schriftlich über ihre Entscheidung.

5. Informationen über Schiffe, denen der Zugang zu den Gemeinschaftshäfen verweigert wurde, werden im System Sirenac verfügbar gemacht und gemäß den Bestimmungen von Artikel 15 und Anhang VIII veröffentlicht".