KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(89) 356 endg. 
Brüssel, den 24. November 1989 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2112/87 zur Festlegung von 
Sondermassnahmen für In Spanien aus Speiseöl hergestellte 
Erzeugnisse 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 475/86 zur Festlegung 
der allgemeinen Regeln für das System der Kontrolle der Preise 
und der in Spanien zum freien Verkehr abgefertigten Mengen 
bei bestimmten Erzeugnissen des FettSektors 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Bis zum Ende des "Standst 111"-Zeltraums, d.h. bis zum 31. Dezember 1990, 
entsprechen In Spanien die Preise für flüssiges Pflanzenöl ausser Olivenöl in 
etwa denjenigen von 1984 und 1985, liegen also deutlich höher als In den übrigen 
Mitglledstaaten. Somit sind bestimmte, von der Versorgung mit Fetten besonders 
abhängige Margarinehersteller versucht, Ihre Wettbewerbsstellung gegenüber dem 
Rest der Gemeinschaft durch eine erhöhte Verwendung von Fetten zu halten, die 
der Preis- und Mengenkontrollrege lung nicht unterworfen sind wie z.B. Talg und 
Schmalz. Dadurch könnte das Gleichgewicht des Fettmarktes in Spanien so 
nachhaltig gestört werden, dass es sich auch kaum nach Ablauf des "Standstlll"-
Zeltraums wiederherstellen liesse. Ferner wirkt sich die Substitution dieser 
Fette nachteilig auf die Qualität und den Verbrauchergeschmack aus. 
Um diesen Schwierigkelten zu begegnen, legt die Kommission die beiden 
nachstehenden Verordnungsvorschläge mit Massnahmen vor, mit denen die Versorgung 
der spanischen Margarine- und Mayonnaise Industrie mit Sonnenblumen- und Sojaöl 
zum Weltmarktpreis sichergestellt werden soll: 
Verordnungsvorschlag zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 475/86 zur 
Festlegung der allgemeinen Regeln für das System der Kontrolle der Preise 
und der in Spanien zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten 
Erzeugnissen des Fettsektors. Nach diesem Vorschlag soll die Möglichkeit 
geschaffen werden, die Ausgleichsbeihilfe für Sonnenblumenkerne zu gewähren, 
die im Rahmen der vorläufigen Bilanz verbleibenden Restmenge zur Hersteilung 
von Öl für die Margarine- und Mayonnaiseerzeugung verwendet werden; diese 
Massnahme hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt; 
- 2 -
Verordnungsvorschlag zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2112/87 zur 
Festlegung von Sondermassnahmen für in Spanien aus Speiseöl hergestellte 
Erzeugnisse. Nach diesem Vorschlag können die Abgaben erstattet werden für 
das betreffende Öl, insbesondere Sojaöl, das die Margarine Industrie 
verwendet (was bei der Mayonnaise Industrie bereits der Fall ist); diese 
Massnahme hat keine finanziellen Auswirkungen auf den GerneInschaftshaushaIt 
Es ist vorgesehen, dass die Kommission diese Massnahme Im Verfahren des 
Verwaltungsausschusses auf andere Zweige der Nahrungsmittelindustrie ausdehnen 
kann, sofern hierdurch für anderes Pflanzenöl, insbesondere Olivenöl, keine 
Marktstörungen entstehen. 
Die Kontrollmodalitäten, die unter die Zuständigkeit der Kommission fallen, 
werden keine besonderen Schwierigkelten aufwerfen, da sie einen sehr 
konzentrierten Margarinesektor betreffen. 
r 
- 1 -
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2112/87 
zur Festlegung von Sondermassnahmen für in Spanien aus Speiseöl 
hergestellte Erzeugnisse 
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, Insbesondere auf 
Artikel 89 Absatz 1, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäss Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 475/86 des Rates vom 25. Februar 1986 
zur Festlegung der allgemeinen Regeln für das System der Kontrolle der Preise 
und der In Spanien zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten 
Erzeugnissen des Fettsektors*1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. / (2), erfolgt eine Kontrolle der Verbraucherpreise gemäss Artikel 92 
Absatz 1 Buchstabe b) der BeltrIttsakte. 
Gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 1183/86 der Kommission vom 21. April 1986 mit 
Durchführungsbestimmungen für das System der Kontrolle der Preise der in Spanien 
zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten Erzeugnissen des 
Fettsektors(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3729/88(4), 
wird bei der Abfertigung von zum menschlichen Verzehr bestimmtem Öl gemäss 
Anhang l der Verordnung (EWG) Nr. 1183/86 zum freien Verkehr auf dem spanischen 
Markt eine Abgabe erhoben, die unter Zugrundelegung der Differenz zwischen dem 
Im Wirtschaftsjahr 1984/85 in Spanien angewandten Sojaölpreis und dem Preis des 
aus Drittländern nach Spanien eingeführten Öls festgesetzt wird. 
Gemäss Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2112/87 des Rates*5) wird die in 
Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1193/86 genannte Abgabe auf Antrag des 
Verwenderbetriebs für das Öl erstattet, das zur Herstellung von Mayonnaise und 
anderen Feinsoßen verwendet wird. 
Die spanischen Einfuhren an tierischen Ölen und Fetten, die der Kontroll­
regelung nicht unterworfen sind, haben sich so ausgeweitet, dass sie das 
allgemeine Gleichgewicht des Sektors und das Erreichen der für den "Standst iIl"-
Zeitraum vorgesehenen Ziele gefährden. Der Wettbewerb zwischen den verschiedenen 
pflanzlichen Ölen und Fetten ist wiederherzustellen, Indem diesen Betrieben die 
Möglichkeit gegeben wird, über Sojaöl zum Weltmarktpreis zu verfügen. 
Es Ist die Möglichkelt vorzusehen, das Verzeichnis der Nahrungsmittel, für deren 
Herstellung Sojaöl zum Weltmarktpreis verwendet werden kann, durch Entscheidung 
der Kommission zu erweitern, sofern hierdurch nicht die Verwendung von anderem 
Pflanzenöl, Insbesondere Olivenöl, beeinträchtigt wird -
(1) ABI. Nr. L 53 vom 1.3.1986, S. 47 
(2) ABI. Nr. L 
(3) ABI. Nr. L 107 vom 24.4.1986, S. 17 
(4) ABI. Nr. L 326 vom 30.11.1988, S. 21 
(5) ABI. Nr. L 197 vom 18.7.1987, S. 1 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2112/87 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 1 
Die In Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1183/86 genannte Abgabe wird auf 
Antrag des Betriebs erstattet, der Speiseöl verwendet, für das die Abgabe 
entrichtet worden Ist und das zur Herstellung von Erzeugnissen der KN-Code 1516, 
1517 und 2103 90 90 verwendet wird. 
Nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG kann 
beschlossen werden, die Erstattung der genannten Abgabe auf zur Herstellung von 
anderen Erzeugnissen verwendetes Öl auszudehnen, sofern hierdurch nicht die 
Verwendung von anderem Pflanzenöl, Insbesondere Olivenöl, beeinträchtigt wird. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung Im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist In allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
Jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
FINANZBOGEN 
Datum : 19.10.1989 
1. HAUSHALTSPOSTEN: 100 (Einnahmen) MITTELANSATZ: 1.419,2 Mio ECU 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: VO des Rates zur Änderung der VO (EWG) 2112/87 vom 
13.7.1987 zur Festlegung von Sondermassnahmen für in Spanien aus Speiseöl 
hergestellte Erzeugnisse 
3. RECHTSGRUNDLAGE: Art. 89 Abs. 1 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals 
4. ZIELE DES VORHABENS: AngleIchung der Wettbewerbsstellung der verschiedenen 
pflanzlichen und tierischen Fette und Öle In Spanien zur Erzielung eines Gleich­
gewichts in dem betreffenden Sektor Insgesamt, wie für den "Standst111"-Zelträum 
vorgesehen 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1. ElNNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 12-MONATS-
PERIODE LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (89) KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (90) 
1987 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN 1988 1989 1990 
5.2. BERECHNUNGSWEISE: 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA/NEIN 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR JA/NEIN 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS JA/NEIN 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFT IGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN JA/NEIN 
ANMERKUNGEN: 
Die verwendete Sojaölmenge wird durch die Erstattung der Zahlungen erhöht. 
Diese mengenmässIge Erhöhung hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt, 
da die Abgaben voll erstattet werden. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 475/86 vom 25. Februar 1986 
zur Festlegung der allgemeinen Regeln für das System der Kontrolle 
der Preise und der in Spanien zum freien Verkehr abgefertigten Mengen 
bei bestimmten Erzeugnissen des Fettsektors 
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, Insbesondere auf 
Artikel 89 Absatz 1, 
auf Vorschlag der Kommission, 
In Erwägung nachstehender Gründe: 
Artikel 94 der Beitrittsakte sieht eine Regelung zur Kontrolle der Preise und 
der in Spanien zum freien Verkauf abgefertigten Mengen bei bestimmten 
Erzeugnissen des Fettsektors vor. 
Die spanischen Einfuhren an tierischen Ölen und Fetten, die der KontrolI rege lung 
nicht unterworfen sind, haben sich so ausgeweitet, dass sie das allgemeine 
Gleichgewicht des Sektors und das Erreichen der für den "Standst111"-Zeiträum 
vorgesehenen Ziele gefährden. Es empfiehlt sich, den Wettbewerb zwischen den 
verschiedenen pflanzlichen und tierischen Ölen und Fetten wiederherzustellen. 
Gemäss Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 475/86 des Rates(1), zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1930/88<2>, wird eine vorläufige 
Versorgungsbilanz für den spanischen Markt erstellt. Gemäss Artikel 14 derselben 
Verordnung wird für zur Gewinnung von Öl für die Ausfuhr verarbeitete Raps- und 
Rübsensamen sowie Sonnenblumenkerne eine Ausgleichsbeihilfe für eine Menge 
gewährt, die den positiven Saldo, der sich gegebenenfalls bei der Erstellung 
dieser vorläufigen Versorgungsbllanz ergibt, nicht überschreitet. Der Margarlne-
und der Mayonnaiseindustrle sollte es ermöglicht werden, über Sonnenblumenöl zum 
Weltmarktpreis zu verfügen. Dies sollte wiederum für eine Menge gelten, die den 
positiven Saldo, der sich gegebenenfalls bei der Erstellung der vorläufigen 
Versorgungsbilanz ergibt, nicht überschreitet. 
Es Ist die Möglichkeit vorzusehen, das Verzeichnis der Nahrungsmittel, für deren 
Herstellung Sonnenblumenöl zum Weltmarktpreis verwendet werden kann, durch 
Entscheidung der Kommission zu erweitern, sofern hierdurch nicht die Verwendung 
von anderem Pflanzenöl, Insbesondere Olivenöl, beeinträchtigt wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
(1) ABI. Nr. L 53 vom 1.3.1986, S. 47 
(2) ABI. Nr. L 170 vom 2.7.1988, S. 3 •f 
- 2-
Artikel 1 
Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 475/86 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 14 
1. Weist die gemäss Artikel 4 für Sonnenblumenöl sowie Raps- und RübsensamenöI 
erstellte Bilanz einen positiven Saldo aus, so wird bis zu einer diesen 
Saldo nicht überschreitenden Menge für die in Spanien geernteten Sonnen­
blumenkerne sowie Raps- und Rübsensamen eine AusglelchsbeihlIfe gewährt, 
wenn sie zur Gewinnung von Öl für folgende Zwecke verarbeitet werden: 
Ausfuhr ; 
Herstellung von Erzeugnissen der KN-Code 1516, 1517 und 2103 90 90. 
Nach dem Verfahren des Artikel 16 kann beschlossen werden, die Ausglelchs­
beihl Ife für zur Herstellung von anderen Nahrungsmitteln verwendetes 
Sonnenblumenöl zu gewähren, sofern hierdurch nicht die Verwendung von 
anderem Pflanzenöl, Insbesondere Olivenöl, beeinträchtigt wird. 
2. Die in Absatz 1 genannte Ausgleichsbeihilfe entspricht dem Unterschied 
zwischen dem Preis für spanische Saaten und dem Weltmarktpreis abzüglich des 
Zolls, der bei der Einfuhr der der Verarbeitung der betreffenden Saaten 
entsprechenden Ölkuchenmenge nach Spanien erhoben wird. Die Höhe dieser 
Beihilfe wird von der Kommission periodisch festgelegt. Auf Ausfuhren Im 
Rahmen dieses Artikels Ist Artikel 9 nicht anwendbar. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung Im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften In Kraft. 
Diese Verordnung Ist in allen Ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar In 
Jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Nahmen des Rates 
? 
FINANZBOG EN 
DATUM : 19.10.1989 
1. HAUSHALTSPOSTEN : 1261 Beihilfe f-r die Erzeugung 
Sonnenblu^e-'<grnon von MITTELANSATZ : i.156 „^ ECu 
2. BEZEICHNUNG DES VC«*A=E*S ; Verordnung ces Rates :,- ;-:erung der Verordnung (EWG) 
Nr. 475/86 vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für das 
System der Kontrolle der Preise und der in Spanien zum freien Verkehr abgefertig-
_^^D^1ej~iA£j~^h^^t~Jp^HjimTLtejn^r2^'u££a^££^ 
3. RECHTSGRUNDLAGE : Artikel 89 Absatz 1 der Akte über den Beitritt Spaniens und 
Portuaals ____^ 
4. ZIELE OES VORHABENS : yiederhersteI lung des Wettbewerbs zwischen den verschiedenen 
pflanzlichen und tierischen Ölen und Fetten in Spanien zur Erhaltung des Sektor­
gleichgewichts, wie dies für den "Standst!ll"-2eitraum vorgesehen ist. 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN 
- OES EG-HAUSHALTES 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
• ANOERER SEKTOREN 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE KITTEL OER EG (ABSCHÖPFUNGEN/ 
ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH T2-«:NA7S-LAuf£K:£S 
-tAUSfAtTSJAHR (OQ ) 
keine keine 
5.0.1. VORAUSSCHAU ALSS^S-IN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EISM--ES i wlL'. L. -,^i mm—mmmm KÛHfiENOES 
HAUSHALTSJAHR ( Ç-] ) 
keine 
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•iJ 5.2. BERECHNUNGSWEISE 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST «-ÖGLICH DURCH IH BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA/NEIN 
«.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALT JA/NEIN 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS JA/NEIN 
6.3. ERFORDERLICHE MITTSL SIND IN OIE ZUK-NF'ICES *A„;«A.-E EINZUSETZEN JA/NEIN 
ANMERKUNGEN: Ter £r^3ss der Mass-2~.-e *:-: -eire Auswirkungen auf den Haushalt, da 
dadurch weder de»* Saldo der Bilanz noch oçr Bei hiLfebetrag für diesen Saldo ge­
ändert werden. Die vorgenommenen Änderungen betreffen nur die Aufteilung auf die 
Verwendungszwecke. 

ISSN 0254-1467 
KOM(89) 356 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-89-576-DE-C 
ISBN 92-77-55641-2 
Ami für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2935 Luxemburg