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Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Beihilfe für Seidenraupen für das Zuchtjahr 1996/97 (KOM(96)0044 - C4-0171/96 - 96/0065(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 34)

Erwägung 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Produktion von Seidenfäden, ein in der Europäischen Union weitgehend defizitäres Erzeugnis, sollte durch eine angemessene Anhebung der Beihilfe gefördert werden.

(Änderung 35)

Artikel 1

>ursprünglicher Text>

Die Höhe der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 845/72 genannten Beihilfe für Seidenraupen wird für das Zuchtjahr 1996/97 je in Betrieb genommene Samenschachtel auf 133,32 ECU festgesetzt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Höhe der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 845/72 genannten Beihilfe für Seidenraupen wird für das Zuchtjahr 1996/97 je in Betrieb genommene Samenschachtel auf 140 ECU festgesetzt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Beihilfe für Seidenraupen für das Zuchtjahr 1996/97 (KOM(96)0044 - C4-0171/96 - 96/0065(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0044 - 96/0065(CNS) ((ABl. C 125 vom 27.04.1996, S. 24.)),

- vom Rat gemäß dem EG-Vertrag konsultiert (C4-0171/96),

- unter Hinweis auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0117/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0153/96

Beschluß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Reihe von Leitlinien betreffend die transeuropäischen Netze im Energiebereich (C4-0206/96 - 94/0009(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurfs und der diesbezueglichen Erklärungen des Rates und des Europäischen Parlaments sowie der Kommission (C4-0206/96 - 94/0009(COD)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 151 vom 19.06.1995, S. 228.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(93)0685 ((ABl. C 72 vom 10.03.1994, S. 10.)),

- unter Hinweis auf seinen Beschluß betreffend den Gemeinsamen Standpunkt ((ABl. C 308 vom 20.11.1995, S. 113.)),

- in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt (C4-0539/95),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 5 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 77 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuß (A4-0153/96),

1. nimmt den gemeinsamen Entwurf und die im Anhang zu diesem Beschluß enthaltenen Erklärungen an;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 191 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

ANHANGErklärung des Rates und des Europäischen ParlamentsDas Europäische Parlament und der Rat anerkennen, daß die Entwicklung und die Integration der Erdgasnetze in allen Mitgliedstaaten im Interesse der Union liegen. Im Rahmen des TEN-Programms muß der Schwerpunkt auf alle Gebiete der Gemeinschaft gelegt werden, in denen diese Infrastruktur weniger entwickelt ist. Ein solches Gebiet ist Nordeuropa, wo eine stärkere Entwicklung der Erdgasnetze Möglichkeiten im Hinblick auf eine wesentliche Ausweitung der Erdgasmärkte und auf eine grössere Sicherheit der Energieversorgung sowie auf eine bessere Umweltqualität in der ganzen Union bieten würde.

Das Europäische Parlament und der Rat nehmen daher die Absicht der betreffenden Mitgliedstaaten, ausgearbeitete Vorschläge für Vorhaben vorzulegen, um die Vorhaben von gemeinsamem Interesse zu ermitteln, mit Befriedigung zur Kenntnis.

Erklärung der KommissionDie Kommission erklärt, daß sie gemäß Artikel 6 dem Ausschuß einen Entwurf für einen Beschluß zur Festlegung der Spezifikationen der Vorhaben auf der Grundlage des Anhangs zum Gemeinsamen Standpunkt vorlegen wird.
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (KOM(96)0177 - C4-0321/96 - 95/0247(CNS))

Dieser Vorschlag wurde gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zum geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (KOM(96)0177 - C4-0321/96 - 95/0247(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0177 - 95/0247(CNS) ((ABl. C 191 vom 02.07.1996, S. 10.)),

- vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0321/96),

- gestützt auf Artikel 58 der Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0233/96),

1. billigt den geänderten Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0236/96

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen hinsichtlich der obligatorischen Flächenstillegung für das Wirtschaftsjahr 1997/1998 (KOM(96)0285 - C4-0351/96 - 96/0162(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

ARTIKEL -1 (neu)

Artikel 2 Absatz 6 zweiter Spiegelstrich (Verordnung (EWG) Nr. 1765/92)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel -1

Artikel 2 Absatz 6 zweiter Spiegelstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 wird für die Ernte 1996/97 ausgesetzt.

(Änderung 4)

ARTIKEL 1a (neu)

Artikel 7 Absatz 4 (Verordnung (EWG) Nr. 1765/92)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 1a

Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 wird durch folgenden Satz ergänzt:

>Text nach EP-Abstimmung>

"Insbesondere ist auf der Stillegungsfläche der Anbau von leguminosen Futterpflanzen und -mischungen (Kleegras, Luzerne usw.) zur ausschließlichen Verfütterung im eigenen Betrieb freigegeben. Der Anbau dieser Pflanzen auf Stillegungsflächen ist von anderen Förderungen ausgeschlossen."

(Änderung 3)

ARTIKEL 1b (neu)

Artikel 9 Absatz 4a (neu) (Verordnung EWG) Nr. 1765/92)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 1b

In Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 wird in Artikel 9 folgender Absatz 4a hinzugefügt:

"(4a) Die Anwendung von Artikel 9 ist den Mitgliedsstaaten freigestellt, die ihre Grundflächen nicht voll nutzen, sofern die erstmals stillgelegten Flächen in jedem der beiden vorangegangenen Jahre bebaut wurden."

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen hinsichtlich der obligatorischen Flächenstillegung für das Wirtschaftsjahr 1997/1998 (KOM(96)0285 - C4-0351/96 - 96/0162(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0285 - 96/0162(CNS),

- vom Rat gemäß Artikel 42 und 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0351/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0236/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluß des Abkommens über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Litauen (KOM(96)0356 - C4-0480/96 - 96/0201(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 11)

Erwägung 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Da die Fischereimöglichkeiten und finanziellen Leistungen der Gemeinschaft im Rahmen jährlicher Konsultationen zwischen den Vertragsparteien festgelegt werden, ohne daß das Europäische Parlament noch einmal konsultiert wird, muß dieses ausführlichst unterrichtet werden.

(Änderung 12)

Erwägung 2b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Zwecks besserer Unterrichtung der Haushaltsbehörde über die Durchführung des Protokolls legt die Kommission jährlich bis zum 1. Mai einen Bericht über die Fortschritte bei der Durchführung vor, dem ein aktualisierter Finanzbogen beigefügt ist.

(Änderung 13)

Erwägung 2c (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Im Einklang mit der interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 zur Haushaltsdiziplin sind die mit dem Protokoll verbundenen Ausgaben nicht- obligatorisch.

(Änderung 14)

Artikel 2a Absatz 1 (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 2a

(1) Die Kommission legt dem Rat und dem Europäischen Parlament jährlich vor Beginn der bilateralen Konsultationen zwischen den Vertragsparteien einen Bericht über die Anwendung und die Bedingungen der Umsetzung des Abkommens vor.

(Änderung 15)

Artikel 2a Absatz 2 (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Der Rat wird auf der Grundlage dieses Berichts und unter Berücksichtigung der diesbezueglichen Stellungnahme des Europäischen Parlaments die Kommission gegebenenfalls beauftragen, Verhandlungen über ein neues Protokoll aufzunehmen.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluß des Abkommens über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Litauen (KOM(96)0356 - C4-0480/96 - 96/0201(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0356 - 96/0201(CNS) ((ABl. C 284 vom 27.09.1996, S. 8.)),

- vom Rat gemäß Artikel 43 zusammen mit Artikel 228 Absatz 2 erster Satz und Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0480/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei und der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0363/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0007/97

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Zeichnung zusätzlicher Anteile an der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung durch die Europäische Gemeinschaft infolge des Beschlusses zur Verdoppelung des Stammkapitals der Bank (KOM(96)0377 - C4-0002/97 - 96/0204(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Zeichnung zusätzlicher Anteile an der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung durch die Europäische Gemeinschaft infolge des Beschlusses zur Verdoppelung des Stammkapitals der Bank (KOM(96)0377 - C4-0002/97 - 96/0204(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0377 - 96/0204(CNS) ((ABl. C 288 vom 01.10.1996, S. 42.)),

- vom Rat gemäß Artikel 235 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0002/97),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen und des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0007/97),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 71/118/EWG, 72/462/EWG, 85/73/EWG, 91/67/EWG, 91/492/EWG, 91/493/EWG, 92/45/EWG und 92/118/EWG hinsichtlich der Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (KOM(96)0170 - C4-0335/96 - 96/0110(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 71/118/EWG, 72/462/EWG, 85/73/EWG, 91/67/EWG, 91/492/EWG, 91/493/EWG, 92/45/EWG und 92/118/EWG hinsichtlich der Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (KOM(96)0170 - C4-0335/96 - 96/0110(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0170 - 96/0110(CNS) ((ABl. C 245 vom 23.08.1996, S. 24.)),

- vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0335/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A4-0033/97),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0166/97

Beschluß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze (C4-0166/97 - 95/0124(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurfs C4-0166/97 - 95/0124(COD),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung (( ABl. C 47 vom 19.02.1996, S. 15.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(95)0224) (( ABl. C 302 vom 14.11.1995, S. 23.)),

- unter Hinweis auf seinen Beschluß betreffend den Gemeinsamen Standpunkt (( ABl. C 261 vom 09.09.1996, S. 59.)),

- in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt (KOM(96)0444 - C4-0502/96),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 5 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 77 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuß (A4- 0166/97),

1. nimmt den gemeinsamen Entwurf an;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 191 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0300/97

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 1997 bis zum 15. Juni 2001 (KOM(97)0395 - C4-0448/97 - 97/0205(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 4a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Es gilt, die Information der Haushaltsbehörde zu verbessern. Daher soll die Kommission jährlich einen Bericht über den Stand der Anwendung dieses Abkommens vorlegen, um die Beschlußfassung während des jährlichen Haushaltsverfahren zu erleichtern.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 1997 bis zum 15. Juni 2001 (KOM(97)0395 - C4-0448/97 - 97/0205(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(97)0395 - 97/0205(CNS) ((ABl. C 269 vom 05.09.1997, S. 8.)),

- vom Rat gemäß Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0448/97),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0300/97),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung des Richtpreises für Milch und der Interventionspreise für Butter und Magermilchpulver für das Milchwirtschaftsjahr 1998/99 (KOM(98)0051 - C4-0097/98 - 98/0045(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 44)

Erwägung 1a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Zur Wahrung einer gerechten Einkommensverteilung zwischen den Erzeugern aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union muß ein Anpassungsköffizient eingeführt werden, um den möglichen Wegfall des grünen Kurses zum 1. Januar 1999 für die Mitgliedstaaten auszugleichen, die an der einheitlichen Währung teilnehmen.

(Änderung 45)

Artikel 1a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 1a

Zur Gewährleistung einer gerechten Einkommensverteilung zwischen den Tierhaltern aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird zum 1. Januar 1999 ein Anpassungsköffizient eingeführt, um den möglichen Wegfall des grünen Kurses für die Mitgliedstaaten auszugleichen, die an der einheitlichen Währung teilnehmen.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung des Richtpreises für Milch und der Interventionspreise für Butter und Magermilchpulver für das Milchwirtschaftsjahr 1998/99 (KOM(98)0051 - C4-0097/98 - 98/0045(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0051 - 98/0045(CNS) ((ABl. C 87 vom 23.03.1998, S. 20.)),

* vom Rat konsultiert (C4-0097/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0216/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0293/98

Vorschlag für einen Beschluß des Rates betreffend den Abschluß eines bilateralen Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Republik Zypern über die Beteiligung der Republik Zypern an einem Gemeinschaftsprogramm im Rahmen der audiovisuellen Politik der Gemeinschaft (KOM(98)0242 - C4-0428/98 - 98/0138(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 5a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Republik Zypern hat die Richtlinie 97/36/EG über die Ausübung der Fernsehtätigkeit(1) vollständig in ihre Rechtsordnung umgesetzt; die Angleichung der zyprischen Rechtsvorschriften an den Besitzstand der Gemeinschaft im audiovisuellen Sektor steht kurz vor der Beendigung.

(1) ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 60.

(Änderung 2)

Erwägung 5b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Produktion audiovisueller Werke, die von der Republik Zypern bereits unterstützt wird, kann sich nur mit Unterstützung des Programms "MEDIA II" entwickeln.

(Änderung 3)

Erwägung 5c (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Berücksichtigung der zyprischen audiovisuellen Projekte spiegelt den Willen der Europäischen Union wider, den audiovisuellen Sektor in Europa unter Berücksichtigung der kulturellen Unterschiede zu fördern.

(Änderung 4)

Erwägung 5d (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Beteiligung von Zypern am Kapitel Ausbildung des Programms Media soll es der jungen Generation von Zyprioten ermöglichen, transeuropäische Beziehungen zu knüpfen, die wahrscheinlich bei einer künftigen Friedensregelung für Zypern eine Rolle spielen werden.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates betreffend den Abschluß eines bilateralen Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Republik Zypern über die Beteiligung der Republik Zypern an einem Gemeinschaftsprogramm im Rahmen der audiovisuellen Politik der Gemeinschaft (KOM(98)0242 - C4-0428/98 - 98/0138(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0242 - 98/0138(CNS) ((ABl. C 162 vom 28.5.98, S. 5.)),

* vom Rat gemäß Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0428/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0293/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.