6.

Die Artikel 6 und 7 erhalten folgende Fassung: „Artikel 6 Konsultation und Transparenz Abgesehen von den Fällen nach Artikel 7 Absatz 10, Artikel 20 oder Artikel 21 und soweit in den gemäß Artikel 9c erlassenen Durchführungsmaßnahmen nichts anderes vorgesehen ist, sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die nationalen Regulierungsbehörden interessierten Kreisen innerhalb einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf von Maßnahmen geben, die sie gemäß dieser Richtlinie oder den Einzelrichtlinien zu treffen beabsichtigen ▐ oder mit denen sie beabsichtigen, Einschränkungen gemäß Artikel 9 Absatz 3 oder Artikel 9 Absatz 4, die beträchtliche Auswirkungen auf den betreffenden Markt haben, aufzuerlegen. Die nationalen Regulierungsbehörden veröffentlichen ihre jeweiligen Konsultationsverfahren. Die Mitgliedstaaten sorgen für die Einrichtung einer zentralen Informationsstelle, bei der alle laufenden Konsultationen einsehbar sind. Die Ergebnisse des Konsultationsverfahrens werden von der nationalen Regulierungsbehörde der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, abgesehen von vertraulichen Informationen im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und den nationalen Rechtsvorschriften über die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen. Werden vertrauliche Informationen ohne triftigen Grund verbreitet, sorgen die nationalen Regulierungsbehörden dafür, dass sie so rasch wie möglich angemessene Maßnahmen treffen, wenn dies von den betroffenen Unternehmen gefordert wird. Artikel 7 Konsolidierung des Binnenmarkts für die elektronische Kommunikation (1) Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß dieser Richtlinie und den Einzelrichtlinien tragen die nationalen Regulierungsbehörden den in Artikel 8 genannten Zielen, auch soweit sie sich auf das Funktionieren des Binnenmarkts beziehen, weitestgehend Rechnung. (2) Die nationalen Regulierungsbehörden tragen zur Entwicklung des Binnenmarkts bei, indem sie mit der Kommission und dem BERT in transparenter Weise zusammenarbeiten, um in allen Mitgliedstaaten eine kohärente Anwendung dieser Richtlinie und der Einzelrichtlinien zu gewährleisten. Zu diesem Zweck arbeiten sie insbesondere mit der Kommission und dem BERT bei der Ermittlung der Mittel und Abhilfemaßnahmen zusammen, die zur Bewältigung bestimmter Situationen auf dem Markt am geeignetsten sind. (3) Außer in den Fällen, in denen in den gemäß Artikel 7b erlassenen Durchführungsbestimmungen etwas anderes vorgesehen ist, macht nach Abschluss der in Artikel 6 genannten Konsultation eine Regulierungsbehörde, die eine Maßnahme zu ergreifen plant, die a) unter Artikel 15 oder Artikel 16 dieser Richtlinie oder unter Artikel 5 oder Artikel 8 der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) fällt und b) Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten hätte, den Maßnahmenentwurf der Kommission, dem BERT und den nationalen Regulierungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten zusammen mit einer Begründung gemäß Artikel 5 Absatz 3 zugänglich und unterrichtet die Kommission , das BERT und die anderen nationalen Regulierungsbehörden davon. Die nationalen Regulierungsbehörden , das BERT und die Kommission können innerhalb eines Monats der jeweiligen nationalen Regulierungsbehörde ihre Stellungnahme übermitteln. Die Einmonatsfrist kann nicht verlängert werden. (4) Betrifft eine geplante Maßnahme gemäß Absatz 3 a) die Definition eines relevanten Marktes, der sich von jenen unterscheidet, die in der Empfehlung gemäß Artikel 15 Absatz 1 definiert werden, oder b) die Entscheidung im Rahmen des Artikels 16 Absätze 3, 4 oder 5, ob ein Unternehmen, allein oder zusammen mit anderen, als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht zu benennen ist, ║ ▐ und hätte sie Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten und hat die Kommission ferner gegenüber der nationalen Regulierungsbehörde erklärt, dass sie der Auffassung ist, dass der Maßnahmenentwurf ein Hemmnis für den Binnenmarkt schaffen würde, oder hat die Kommission ernsthafte Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht und insbesondere den in Artikel 8 genannten Zielen, wird der Beschluss über den Maßnahmenentwurf um weitere zwei Monate aufgeschoben. Diese Frist kann nicht verlängert werden. (5) Innerhalb der in Absatz 4 genannten Zweimonatsfrist kann die Kommission in einer Entscheidung die betreffende nationale Regulierungsbehörde auffordern, den Entwurf zurückzuziehen. Die Kommission berücksichtigt vor der Veröffentlichung einer Entscheidung weitestgehend die Stellungnahme des BERT gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. …/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom … [zur Einrichtung des Gremiums der Europäischen Regulierungsbehörden für Telekommunikation (BERT) (18). Der Entscheidung wird eine detaillierte und objektive Analyse beigefügt, in der dargelegt wird, weshalb die Kommission der Auffassung ist, dass der Maßnahmenentwurf nicht angenommen werden sollte, und ║zugleich konkrete Vorschläge zur Änderung des Maßnahmenentwurfs gemacht werden. (6) Innerhalb von drei Monaten, nachdem die Kommission eine Entscheidung gemäß Absatz 5 veröffentlicht hat, in der die nationale Regulierungsbehörde aufgefordert wird, einen Entwurf zurückzuziehen,ändert die Behörde den Maßnahmenentwurf ║oder zieht ihn zurück. Wird der Maßnahmenentwurf geändert, führt die nationale Regulierungsbehörde eine öffentliche Konsultation im Einklang mit den Verfahren gemäß Artikel 6 durch und übermittelt der Kommission erneut den geänderten Maßnahmenentwurf im Einklang mit Absatz 3 ║. (7) Die jeweilige nationale Regulierungsbehörde trägt den Stellungnahmen der anderen nationalen Regulierungsbehörden , des BERT und der Kommission weitestgehend Rechnung; sie kann den sich daraus ergebenden Maßnahmenentwurf — außer in den in Absatz 4 genannten Fällen — verabschieden und muss ihn in diesem Fall der Kommission übermitteln. Alle sonstigen nationalen Stellen, die im Rahmen dieser Richtlinie oder der Einzelrichtlinien Aufgaben wahrnehmen, berücksichtigen ebenfalls weitestgehend die Stellungnahmen der Kommission. ▐ (8) Ist eine nationale Regulierungsbehörde bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände der Ansicht, dass dringend — ohne das Verfahren gemäß den Absätzen 3 und 4 einzuhalten — gehandelt werden muss, um den Wettbewerb zu gewährleisten und die Nutzerinteressen zu schützen, so kann sie umgehend verhältnismäßige einstweilige Maßnahmen erlassen. Sie übermittelt diese der Kommission, den übrigen nationalen Regulierungsbehörden und dem BERT unverzüglich und mit einer vollständigen Begründung. Eine Entscheidung der nationalen Regulierungsbehörde, solche Maßnahmen dauerhaft wirksam zu machen oder ihre Geltungsdauer zu verlängern, unterliegt den Bestimmungen der Absätze 3 und 4.