B4-0154/97

Entschließung zu Tellereisen

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf die Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 zum Verbot von Tellereisen in der Gemeinschaft und der Einfuhr von Pelzen und Waren von bestimmten Wildtierarten aus Ländern, die Tellereisen oder den internationalen humanen Fangnormen nicht entsprechende Fangmethoden anwenden ((ABl. L 308 vom 09.11.1991, S. 1.)),

* unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1771/94 über die Einfuhr von Pelzen und Fertigartikeln aus Exemplaren bestimmter wildlebender Tierarten ((ABl. L 184 vom 20.07.1994, S. 3.)),

A. in der Erwägung, daß in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 festgelegt ist, daß die Verbringung von Pelzen der in Anhang I der Verordnung genannten Tierarten ab dem 1. Januar 1995 verboten ist, es sei denn, daß die Fangmethoden international vereinbarten humanen Fangnormen entsprechen, und in der Erwägung, daß dieser Zeitpunkt durch die Verordnung (EG) Nr. 1771/94 auf den 1. Januar 1996 verschoben wurde,

B. in der Erwägung, daß die Kommission es unterlassen hat, die in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 vorgesehenen Durchführungsmaßnahmen vorzulegen,

C. in der Erwägung, daß es bei zahlreichen Anlässen - insbesondere in seiner Stellungnahme vom 10. September 1990 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Einfuhr bestimmter Pelzwaren (KOM(89)0198 - C3-0082/89) ((ABl. C 260 vom 15.10.1990, S. 18. )), in seiner Entschließung vom 14. Dezember 1995 zu Tellereisen ((ABl. C 17 vom 22.01.1996, S. 167.)) im Anschluß an eine Erklärung von Frau Bjerregaard, Mitglied der Kommission, sowie in seiner Stellungnahme vom 19. Juni 1996 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 zum Verbot von Tellereisen in der Gemeinschaft und der Einfuhr von Pelzen und Waren von bestimmten Wildtierarten aus Ländern, die Tellereisen oder den internationalen humanen Fangnormen nicht entsprechende Fangmethoden anwenden (KOM(95)0737 - C4-0105/96 - 95/0357(SYN) ((ABl. C 198 vom 08.07.1996, S. 101.)) - betont hat, daß Tellereisen eine unvertretbare und grausame Fangmethode sind und deshalb die Einfuhr von Pelzen von Tieren, die mit Tellereisen gefangen wurden, wie in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1771/94 vorgesehen, verboten werden muß,

D. in der Erwägung, daß die Kommission ein Mandat vom Rat erhalten hat, Normen für humane Fangmethoden mit den Vereinigten Staaten, Kanada und Rußland auszuhandeln,

E. in der Erwägung, daß die Kommission darüber mit Kanada am 6. Dezember 1996 und mit Rußland am 17. Dezember 1996 Abkommen paraphiert hat,

F. in der Erwägung, daß der Rat (Umwelt) am 9. Dezember 1996 entschieden hat, daß das Verhandlungsergebnis unbefriedigend ist und ein Einfuhrverbot für Pelze von Tieren, die mit Tellereisen gefangen wurden, in Kraft treten soll, wenn bis März 1997 keine zufriedenstellenden Vereinbarungen erzielt werden,

G. angesichts der Entscheidung der Kommission vom 18. Dezember 1996, dem Rat zu empfehlen, die Abkommen abzuschließen, was die obengenannte Entscheidung des Rates (Umwelt) unberücksichtigt lässt;

1. vertritt die Auffassung, daß die Ergebnisse der Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten, Kanada und Rußland über ein Internationales Abkommen über humane Fangnormen im Widerspruch zum Mandat des Rates (Umwelt) und zu den Stellungnahmen des Europäischen Parlaments stehen;

2. lehnt die Entscheidung der Kommission ab, die Verhandlungsergebnisse gutzuheissen und sie dem Rat vorzulegen;

3. bekräftigt seine Auffassung, daß ein Einfuhrverbot für Pelze von Tieren, die mit Tellereisen gefangen wurden, seit dem 1. Januar 1996 besteht und deshalb so rasch wie möglich, in jedem Fall jedoch spätestens ab 31. März 1997 angewendet werden sollte, was sich mit dem Entscheidung des Rates (Umwelt) vom 9. Dezember 1996 deckt;

4. fordert die Kommission auf, die notwendigen Maßnahmen einzuleiten, um die obengenannte Entscheidung des Rates durchzuführen;

5. lehnt die Haltung der Kommission ab, die dem Handel Vorrang vor dem Tierschutz einräumt;

6. äussert seine Mißbilligung über die Nichtbeachtung der Entscheidung des Rates vom 9. Dezember 1996 die Stellungnahmen des Europäischen Parlaments zum Thema Tellereisen seitens der Kommission;

7. bringt seine Verärgerung darüber zum Ausdruck, daß die Kommission den Rat (Allgemeine Angelegenheiten) aufgefordert hat, dieses Problem auf die Tagesordnung seiner Sitzung am 24. Februar 1997 zu setzen, da darin eine Geringschätzung der Kompetenz des Umweltrates zum Ausdruck kommt;

8. fordert den Rat (Allgemeine Angelegenheiten) auf, die obengenannten Entscheidung des Umweltrates beizubehalten;

9. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.