A4-0432/98

Entschließung zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die weitere Entwicklung der Beziehungen zur Türkei (KOM(97)0394 - C4-0490/97) und zu der Mitteilung der Kommission an den Rat über eine europäische Strategie für die Türkei - Erste operative Vorschläge der Kommission (KOM(98)0124 - C4-0634/98)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis der Mitteilungen der Kommission (KOM(97)0394 - C4-0490/97 und KOM(98)0124 - C4-0634/98),

* unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Fortschritte der Türkei im Hinblick auf den Beitritt,

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Dezember 1995 zur Menschenrechtssituation in der Türkei ((ABl. C 17 vom 22.1.1996, S. 46.)),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. September 1996 zur politischen Lage in der Türkei ((ABl. C 320 vom 28.10.1996, S. 187.)),

* unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen des Assoziationsrates EG-Türkei vom 29. April 1997,

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Juli 1997 zur Lage in der Türkei und im Nordirak ((ABl. C 286 vom 22.9.1997, S. 258.)),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. September 1998 zu den Berichten der Kommission über die Entwicklung der Beziehungen zur Türkei seit dem Inkrafttreten der Zollunion (KOM(96)0491 - C4-0605/96 und KOM(98)0147 - C4-0217/98) ((Teil II Punkt 8 des Protokolls dieses Datums.)),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Oktober 1998 zur Freilassung von Leyla Zana ((Teil II Punkt 15 e des Protokolls dieses Datums.)),

* unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen (21. und 22. Juni 1993), Luxemburg (12. und 13. Dezember 1997) und Cardiff (15. und 16. Juni 1998),

* unter Hinweis auf die Vorschläge der Türkei vom 17. Juli 1998 über eine Strategie zur Entwicklung der Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union sowie den Bericht des Untersuchungsausschusses der türkischen Grossen Nationalversammlung vom 23. März 1998 über die Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0432/98),

A. in der Erwägung, daß die Türkei seit dem Inkrafttreten des Ankara-Abkommens am 1. Dezember 1964 mit der Europäischen Gemeinschaft assoziiert ist,

B. in der Erwägung, daß in Artikel 28 des Assoziationsabkommens bekräftigt wird, daß die Türkei für einen Beitritt zur Europäischen Union in Betracht kommt, was kürzlich auf der Tagung des Europäischen Rates in Luxemburg bestätigt wurde,

C. in der Erwägung, daß alle Staaten, die der Union beitreten wollen, als Voraussetzung für ihren Beitritt eine Reihe wirtschaftlicher und politischer Kriterien erfuellen müssen, die auf der Tagung des Europäisches Rates in Kopenhagen festgelegt wurden,

D. in der Erwägung, daß die demokratischen Defizite in der Türkei trotz wiederholter Zusagen der Regierung nicht beseitigt wurden und ein nachhaltiger Reformbedarf fortbesteht;

E. mit der Feststellung, daß die Europäische Union auf der Grundlage des Assoziationsabkommens und durch die Einleitung der Endphase der Zollunion am 13. Dezember 1995 zur Türkei längere und wirtschaftlich engere Beziehungen unterhält als zu den beitrittswilligen Staaten in Mittel- und Osteuropa, und daß folglich für die Vorbereitung auf den Beitritt eine andere Strategie als für diese Staaten erforderlich ist,

F. in der Erwägung, daß die Kommission im Juli 1997 die obengenannte Mitteilung über die Entwicklung der Beziehungen zur Türkei (KOM(97)0394) vorgelegt hat,

G. in der Erwägung, daß auf der Tagung des Europäischen Rates in Luxemburg die Entwicklung einer Strategie gefordert wurde, mit der die Türkei auf den Beitritt vorbereitet und der Europäischen Union in allen Bereichen angenähert werden soll;

H. in der Erwägung, daß der Europäische Rat von Cardiff die von der Kommission im März 1998 in ihrer obengenannten Mitteilung (KOM(98)0124) vorgelegten ersten operationellen Vorschläge zur Verwirklichung dieser Strategie begrüsst und die Kommission darüber hinaus aufgefordert hat, ihre Durchführung durch entsprechende Finanzierungsvorschläge zu untermauern, und die Türkei aufgefordert hat, die Strategie durch eigene Vorschläge zu bereichern,

I. in der Erwägung, daß der Rat sich bislang nicht auf eine Rechtsgrundlage für ein Finanzprotokoll mit der Türkei einigen konnte,

J. mit der Feststellung, daß die Kommission den Bericht über die Fortschritte der Türkei im Hinblick auf den Beitritt auf der Grundlage von Artikel 28 des Assoziierungsabkommens, im folgenden Fortschrittsbericht genannt, am 4. November 1998 angenommen hat und dem Europäischen Rat Ende 1998 vorlegen wird,

K. allerdings mit dem Hinweis auf die negative Haltung der Türkei nach dem Beschluß des Europäischen Rates von Luxemburg sowie auf die Abwesenheit der Türkei bei der für alle beitrittswilligen Länder in London einberufenen Europa-Konferenz,

1. bekräftigt, daß die Türkei für einen Beitritt zur Europäischen Union in Betracht kommt, und ist der Ansicht, daß durch ihren Beitritt ein wichtiger Beitrag zu Frieden und Sicherheit in Europa geleistet werden könnte;

2. bedauert es, daß die Türkei sich bislang nicht bereit erklärt hat, an der Europa-Konferenz teilzunehmen;

3. lehnt es ab, religiöse Überzeugungen als Gründe dafür geltend zu machen, die Türkei (oder irgendeinen anderen Staat) als Mitglied abzulehnen;

Wirtschaftliche Aspekte

4. stellt fest, daß gemäß den auf der Tagung des Europäischen Rates in Kopenhagen vereinbarten Kriterien alle beitrittswilligen Staaten eine "funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten", aufweisen müssen;

5. ist der Ansicht, daß diese Fähigkeiten auf der Grundlage des Assoziierungsabkommens und der Zollunion auch ohne bedeutende finanzielle Unterstützung durch die Europäische Union bereits entwickelt werden, und teilt die im Fortschrittsbericht der Kommission vertretene Auffassung, daß die Dynamik der türkischen Wirtschaft die Türkei in die Lage versetzen müsste, mittelfristig eine funktionierende Marktwirtschaft zu schaffen, die dem Wettbewerbsdruck standhalten kann;

6. stellt jedoch fest, daß noch viel zu tun bleibt, wenn die türkische Volkswirtschaft erfolgreich mit der Wirtschaft der Europäischen Union verbunden werden soll, und betont die spezifischen Probleme im Zusammenhang mit der Grösse der Türkei und der ungleichmässigen regionalen Verteilung des Reichtums, die im Fortschrittsbericht der Kommission beschrieben werden;

7. unterstützt die Vorschläge der Kommission als solide Grundlage für den Dialog mit der Türkei über die Frage, wie die Möglichkeiten des Ankara-Abkommens und der Zollunion zur Erfuellung dieser Kriterien sowie zur Annäherung der Rechtsvorschriften und zur Übernahme des Besitzstands der Union möglichst umfassend ausgeschöpft werden können;

8. befürwortet die unverzuegliche Umsetzung derjenigen Aspekte der Vorschläge der Kommission, die keine Finanzierung erfordern;

9. begrüsst es, daß die Kommission Vorschläge für die Finanzierung dieser Strategie vorgelegt hat, und weist darauf hin, daß es zu gegebener Zeit Empfehlungen zu diesen Vorschlägen aussprechen wird;

10. fordert die Kommission auf zu prüfen, in welche Programme die für die Beitrittskandidaten vorgesehen sind, die Türkei einbezogen werden kann;

11. erkennt die Notwendigkeit von Entwicklungen in den sensiblen Bereichen Landwirtschaft und Dienstleistungen an und hofft, daß es möglich ist, schrittweise Fortschritte zu erzielen;

12. teilt die Auffassung des amtierenden Ratsvorsitzenden und des Präsidenten der Kommission, daß jedwede Maßnahme der türkischen Regierung, die darauf abzielt, die bilateralen Handelsströme mit einem Mitgliedstaat zu behindern, als Verstoß gegen Verpflichtungen im Rahmen des Assoziierungsabkommens und der Zollunion betrachtet werden würde;

Politische Aspekte

13. stellt fest, daß gemäß den auf der Tagung des Europäischen Rates in Kopenhagen vereinbarten Kriterien alle Beitrittskandidaten eine "institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten" verwirklicht haben müssen;

14. teilt die Auffassung bedeutender Teile der türkischen Bürgergesellschaft und der Kommission, daß die Türkei weit davon entfernt ist, diese Kriterien zu erfuellen;

15. fordert die türkische Regierung auf, die Versprechen zu erfuellen, die sie ihm im Hinblick auf Menschenrechte und demokratische Reformen zu dem Zeitpunkt gegeben hat, als es der Zollunion seine Zustimmung gab;

16. verlangt von der Türkei, ihren Verpflichtungen aus dem Zollunionsabkommen mit der Europäischen Union in den Bereichen Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit nachzukommen und ausserdem die Verfolgungen, Inhaftierungen und Folterungen, die insbesondere gegen Kurden gerichtet sind, zu beenden;

17. stimmt mit der Kommission darin überein, daß seit dem Inkrafttreten der Zollunion keine nennenswerten Fortschritte im Hinblick auf Menschenrechte und demokratische Reformen in der Türkei erzielt wurden und daß es ausschließlich in der Verantwortung der Türkei liegt, die Situation angesichts der dringenden Notwendigkeit der Stärkung der Demokratie und des Schutzes der Menschen- und Minderheitenrechte zu verbessern;

18. ist besorgt über Berichte in der türkischen Presse über die engen Verbindungen zwischen Vertretern des Staates und illegalen wirtschaftlichen und paramilitärischen Aktivitäten;

19. ist der Ansicht, daß ein Lösung der Kurdenfrage in der Türkei entscheidende Auswirkungen auf Demokratie, Menschenrechte und Minderheitenrechte in der Türkei hätte und das Land der Erfuellung der in Kopenhagen vereinbarten Kriterien ein entscheidendes Stück näher bringen würde; ist diesbezueglich der Auffassung, daß die Einstellung der terroristischen Aktivitäten seitens einiger kurdischer Organisationen, wie es in einem Waffenstillstand erklärt wurde, zweifellos einen Fortschritt darstellen würde;

20. fordert die Freilassung der Sacharow-Preisträgerin des Europäischen Parlaments, Leyla Zana, und die Freilassung aller politischen Gefangenen;

21. ist der Ansicht, daß folgende Schritte wichtige Elemente einer Lösung darstellen würden, welche die territoriale Integrität der Türkei wahrt und die durch einen Dialog aller gesellschaftlich relevanten Kräfte einschließlich der Vertreter der kurdischen Bevölkerung erreicht werden kann:

* verfassungsmässig garantierte kulturelle Rechte einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäusserung und Veröffentlichungen in kurdischer Sprache sowie das Recht auf Unterricht in der Muttersprache in allen Teilen der Türkei;

* demokratische Reformen, die die Teilnahme und angemessene Vertretung aller Interessen in der Grossen Nationalversammlung ermöglichen, einschließlich einer Reform des Parteiengesetzes, des Wahlrechts und insbesondere einer Herabsetzung der Zehn-Prozent-Hürde für die parlamentarische Vertretung und die Abschaffung der "Anti-Terror"-Gesetze, insbesondere des berüchtigten "Artikel 8", aufgrund dessen Intellektülle, Schriftsteller und Politiker noch immer in Haft sind;

* Stärkung der Führungsposition und der Kontrolle gewählter und demokratischer Institutionen gegenüber der zivilen und militärischen Verwaltung, was auch bedeutet, daß das Militär seine derzeitigen verfassungsmässig garantierten Befugnisse innerhalb des politischen Systems abtreten muß, als Schritte hin zu einer Entmilitarisierung der türkischen Gesellschaft;

* Aufhebung des Ausnahmezustands in den östlichen und südöstlichen Provinzen und Abschaffung des Systems der Dorfaufseher in diesen Gebieten,

* soziale und wirtschaftliche Entwicklung zugunsten der Bevölkerung in diesen Gebieten, die durch den gewaltsamen Konflikt zerstört wurden und unter den langfristigen Auswirkungen des Fehlens von Investitionen und der Zerstörung von Infrastrukturen zu leiden hatten;

22. begrüsst den einseitigen Waffenstillstand der PKK und fordert die Türkei auf, sofort ihre Angriffe auf kurdische Ziele einzustellen;

23. fordert die türkische Regierung und die zuständigen Behörden auf, die Entscheidungen der Gerichte, die durch das oberste Verwaltungsgericht des Landes bestätigt wurden, umzusetzen, insbesondere bei den Klagen der Bürgerinnen und Bürger wegen anstehender Umweltschäden, die gegen drei Kohlekraftwerke an der ägäischen Küste sowie gegen die Aktivitäten der Firma EUROGOLD in der Region Bergama erhoben wurden;

24. bekräftigt, daß die fortdauernde Besetzung Nordzyperns mit der daraus resultierenden obstruktiven Haltung im Zusammenhang mit dem Beitrittsprozeß eines anderen beitrittswilligen Staates (Zypern) ein weiteres politisches Hindernis ist, die dem Beitritt der Türkei zur Europäischen Union entgegenstehen; fordert die türkische Regierung nachdrücklich auf, aktiv dazu beizutragen, daß eine politische Lösung für die Zypernfrage auf der Grundlage der Akzeptanz und der Umsetzung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates gefunden wird, und ihre Drohung, Nordzypern zu annektieren, zurückzunehmen; fordert die Europäische Union dringend auf, persönliche Kontakte zwischen den beiden Gemeinschaften in Zypern zu stärken;

25. erwartet von der Türkei, daß sie Maßnahmen ergreift, um die Beziehungen zu ihren Nachbarstaaten, insbesondere zu Griechenland, im Rahmen des internationalen Rechts zu verbessern; fordert die Türkei auf, ihre Streitigkeiten mit Griechenland vor dem Internationalen Gerichtshof beizulegen;

26. lehnt die politische und wirtschaftliche Einmischung von seiten der Türkei in die Beschlüsse eines Mitgliedstaates, die gemäß dem Vertrag über die Europäische Union, dem gemeinschaftlichen Besitzstand und seiner nationalen Verfassung gefasst wurden, ab;

27. begrüsst die Aufnahme von Verhandlungen über die Durchführung der Strategie der Kommission und fordert eine Wiederaufnahme des politischen Dialogs zwischen der Europäischen Union und der Türkei und eine Stärkung des politischen Dialogs zwischen den politischen Kräften in der europäischen und der türkischen Gesellschaft, der auch die türkische Armee einbezieht;

Vorschläge

28. ist der Ansicht, daß die Haupthindernisse, die dem Beitritt der Türkei zur Europäischen Union im Wege stehen, politischer Natur sind, wie dies auch im Fortschrittsbericht der Kommission betont wird;

29. fordert die türkische Regierung daher auf, konkrete Terminvorschläge für Maßnahmen vorzulegen, die die Türkei der Erfuellung der in Kopenhagen vereinbarten Kriterien und insbesondere der politischen Kriterien näher bringen, einschließlich eines detaillierten Zeitplans; ersucht die Kommission und den Rat nachdrücklich, zusammen mit den türkischen Behörden einen gemeinsamen Plan im Hinblick auf den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union auszuarbeiten;

30. ruft zur Abhaltung einer internationalen Konferenz über die Kurdenfrage auf, um eine politische und friedliche Lösung zu finden, die allen betroffenen Parteien zusagt;

31. ist der Ansicht, daß die Teilnahme der Türkei an der Europa-Konferenz die Integration der Türkei und den Beitrittsprozeß positiv beeinflussen kann, und fordert die Türkei auf, an der nächsten Konferenz teilzunehmen;

32. ist der Ansicht, daß die europäische Strategie der Kommission für die Türkei bei ausreichender Finanzierung für die Türkei eine geeignete Strategie zur Vorbereitung auf den Beitritt darstellen könnten;

33. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Europäischen Rat, den Parlamenten der Mitgliedstaaten, den Regierungen und Parlamenten der Teilnehmerstaaten der Europa-Konferenz, der Grossen Türkischen Nationalversammlung und der türkischen Regierung zu übermitteln.