31. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 349/57 
IV. Bescheinigung über die Genußtauglichkeit 
Der Unterzeichnete bescheinigt folgendes: 
a) Die vorstehend genannten Fleischerzeugnisse sind aus frischem Fleisch oder Fleischerzeugnissen unter 
Bedingungen hergestellt worden, die den in der Richtlinie 77/99/EWG vorgesehenen Normen 
entsprechen ('). 
b) Die genannten Fleischerzeugnisse, ihre Umhüllungen oder ihre Verpackungen sind mit einer Kennzeich­
nung versehen worden, aus der ersichtlich ist, daß diese Erzeugnisse ausschließlich in zugelassenen 
Betrieben gewonnen worden sind (J). 
c) Die Transportmittel und die Ladebedingungen entsprechen den in der Richtlinie 77/ 99 / EWG genannten 
hygienischen Anforderungen. 
d) Das verwendete frische Schweinefleisch ist/ist nicht auf Trichinen untersucht worden. 
Ausgefertigt in am 
(Unterschrift) 
(Name in Großbuchstabe!!) 
(*) Unzutreffendes ist zu streichen. 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Durchführung des Sonderprogramms zur 
Bekämpfung des Hungers in der Welt 
KOM(85) 699 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 16. Dezember 1985) 
(85/C 349/10) . 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Rat hat am 11. Juli 1983 die Verordnung (EWG) Nr. 
1993/83 (') über die Durchführung eines Sonderprogramms 
zur Bekämpfung des Hungers in der Welt mit zweijähriger 
Geltungsdauer (1983—1984) erlassen. 
Dieses Programm und die dafür bestimmten Mitteleinsätze 
im Haushalt der Europäischen Gemeinschaften müssen 
fortgeführt werden. 
Im Vertrag sind die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht 
vorgesehen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Gemeinschaft führt versuchsweise Sondermaßnahmen 
zur Bekämpfung des Hungers in der Welt durch. 
t1) ABl. Nr. L 196 vom 20. 7. 1983, S. 6. Artikel 2 
Den Entwicklungsländern — und insbesondere den am 
wenigsten fortgeschrittenen — wird eine Hilfe gewährt. 
Mit dieser Hilfe sollen eigene Anstrengungen der begünstig­
ten Länder unterstützt oder angeregt werden. Sie soll zu einer 
Verbesserung der Lebensbedingungen der bedürftigsten 
Bevölkerungsschichten in den betreffenden Ländern beitra­
gen. 
Artikel 3 
(1) Für die Hilfe der Gemeinschaft sind folgende Formen 
vorgesehen: einerseits Maßnahmen zur Unterstützung der 
Empfängerländer, die eine Verbesserung ihrer Nahrungs­
mittelselbstversorgung in Angriff genommen haben, und 
andererseits Unterstützung von Aktionen zur Erhaltung ihrer 
Naturschätze und zur Verbesserung der Voraussetzungen für 
deren Nutzung. 
(2) Mit der Hilfe der Gemeinschaft zur Verbesserung der 
Nahrungsmittelselbstversorgung werden kohärente Aktio­
nen der Empfängerländer im ländlichen Sektor auf der Stufe 
der Produktion, der Vermarktung, der Lagerung und der 
Beförderung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse unter­
stützt. 
(3) Die Aktionen zur Erhaltung der Naturschätze werden 
insbesondere in folgenden Bereichen durchgeführt: sinnvolle 
Verwendung von Brennholz, Wiederaufforstung und 
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Bekämpfung der Wüstenbildung, bessere Nutzung der Was­
servorräte in den Dörfern, bessere Nutzung des Haus- und 
Wildtierbestands. 
(4) Im Rahmen des Programms werden auch Ausbil-
dungs- und Forschungsmaßnahmen in den in den Absätzen 2 
und 3 genannten Bereichen finanziert. 
(5) In allen geeigneten Fällen, insbesondere bei den in 
Absatz 3 genannten Aktionen, erfolgen die Maßnahmen im 
Rahmen einer regionalen Zusammenarbeit. 
Artikel 4 
Die Hilfe wird von der Gemeinschaft entweder autonom oder 
in Form einer gemeinsamen Finanzierung mit Mitgliedstaa­
ten oder multilateralen oder regionalen Einrichtungen 
gewährt. 
Artikel 5 
Die Hilfe der Gemeinschaft erfolgt in Form nichtrückzahl­
barer Zuschüsse. 
Artikel 6 
(1) Die Hilfe kann zur Deckung der Devisenausgaben 
sowie der zur Durchführung der Maßnahmen erforderlichen 
lokalen Ausgaben einschließlich der Wartungs- und Betriebs­
kosten verwendet werden. 
Steuern, Zölle und Abgaben sind von der Gemeinschafts­
finanzierung ausgeschlossen. 
(2) Gegebenenfalls anfallende Gegenwertmittel sind im 
Einvernehmen mit der Kommission für die in dieser Verord­
nung genannten Ziele einzusetzen. 
Artikel 7 
Die Beteiligung an Ausschreibungen, Aufträgen und Verträ­
gen steht zu gleichen Bedingungen allen natürlichen und 
juristischen Personen der Mitgliedstaaten und des Empfän­
gerlandes offen. Diese Beteiligung kann auf andere Entwick­
lungsländer, denen die Hilfe der Gemeinschaft gewährt wird, 
ausgedehnt werden, insbesondere in Fällen gemeinsamer 
Finanzierung oder zu dem Zweck, eine allzu starke Steige­
rung der Kosten der Aktionen infolge von großen Entfernun­
gen, Transportproblemen oder Lieferfristen zu vermeiden. 
Die Beteiligung anderer Entwicklungsländer stellt den Aus­
nahmefall dar und wird nach dem in Artikel 10 vorgesehenen 
Verfahren von Fall zu Fall zugelassen. 
Artikel 8 
Die Beschlüsse über die Gewährung einer Hilfe werden nach 
dem in Artikel 10 vorgesehenen Verfahren gefaßt. Artikel 9 
(1) Es wird ein Ausschuß zur Verwaltung des Sonderpro­
gramms zur Bekämpfung des Hungers in der Welt — 
nachstehend Ausschuß genannt — eingesetzt, dessen Vorsit­
zender ein Vertreter der Kommission ist und der sich aus 
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt. Das Sekreta­
riat des Ausschusses wird von der Kommission wahrgenom­
men. 
(2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. 
Artikel 10 
(1) Der Vorsitzende des Ausschusses befaßt diesen von 
sich aus oder auf Ersuchen eines Vertreters eines Mitglied­
staats. 
(2) Der Vorsitzende unterbreitet Entwürfe der zu fassen­
den Beschlüsse. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu 
diesen Entwürfen innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzen­
de nach Maßgabe der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen 
festsetzen kann. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehr­
heit von 45 Stimmen zustande, wobei die Stimmen der 
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages 
gewogen werden. Der Vorsitzende nimmt an der Abstim­
mung nicht teil. 
(3) Die Kommission faßt Beschlüsse, die unmittelbar 
anwendbar sind. Stehen diese Beschlüsse jedoch nicht im 
Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses oder gibt 
dieser keine Stellungnahme ab, so werden sie von der 
Kommission unverzüglich dem Rat mitgeteilt. In diesem 
Falle schiebt die Kommission die Anwendung ihrer Beschlüs­
se um höchstens zwei Monate, gerechnet von der genannten 
Mitteilung, auf. Der Rat, der mit qualifizierter Mehrheit 
beschließt, kann innerhalb von zwei Monaten einen abwei­
chenden Beschluß fassen. 
Artikel 11 
Die Kommission unterbreitet dem Rat und dem Euro­
päischen Parlament bis zum 31. Dezember 1990 einen 
Abschlußbericht mit einer Bewertung der bei der Durchfüh­
rung dieser Verordnung erzielten Ergebnisse. 
Artikel 12 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie 
gilt bis zum 31. Dezember 1987. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.