Nr. C 25/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 1. 85 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Abgelehnte Änderungsanträge 
Folgender nach Maßgabe der Geschäftsordnung eingebrachter Änderungsantrag wurde vom 
Ausschuß im Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Ziffer 12 
Der erste Gedankenstrich („die Probleme des Angebots, aber auch der Nachfrage") soll gestri­
chen werden. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 5, Nein-Stimmen: große Mehrheit, Stimmenthaltungen: 13. 
Stellungnahme zu dem geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die 
Gewährung einer finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten der Industrien, 
die feste Brennstoffe erzeugen (•) 
(85/C 25/09) 
Der Rat beschloß am 20. September 1984, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 149 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
Der Ausschuß beschloß daraufhin, Herr Flum als Hauptberichterstatter mit der Vorbe­
reitung der Arbeiten zu beauftragen. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 221. Plenartagung (Sitzung vom 21. Novem­
ber 1984) mit großer Mehrheit bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: 
1. Die Kommission hat einen geänderten Vor­
schlag für eine Verordnung des Rates über die Ge­
währung einer finanziellen Unterstützung der Ge­
meinschaft zugunsten der Industrien, die feste 
Brennstoffe erzeugen, vorgelegt. 
Dieser geänderte Vorschlag ersetzt den Vorschlag 
vom 8. August 1983 (2), zu dem der Wirtschafts- und 
Sozialausschuß am 15. Dezember 1983 Stellung ge­
nommen hat (3). 
2. In dieser Stellungnahme vom 15. Dezember 
1983 hat der Ausschuß zugleich zu der Mitteilung 
der Kommission an den Rat betreffend Vorschläge 
für eine ausgewogene Politik im Bereich der festen 
Brennstoffe seine Meinung geäußert. Er hat dabei 
folgende Schwerpunkte hervorgehoben: 
(') ABl. Nr. C 264 vom 3. 10. 1984, S. 3. 
(2) ABl. Nr. C 232 vom 30. 8. 1983. 
(3) ABl. Nr. C 35 vom 9. 2. 1984, S. 26. — Die grundlegende Strategie zur Aufrechterhal­
tung einer Produktionskapazität für feste Brenn­
stoffe in der Gemeinschaft im Rahmen der Ener­
giepolitik wurde für unabweisbar und erforder­
lich gehalten. 
— Die in der Mitteilung angesprochenen Förder­
projekte im Bereich Forschung und Entwicklung 
wurden ausdrücklich begrüßt, ebenso wie die Be­
deutung der Aufrechterhaltung einer Produkti­
onskapazität für Kokskohle. 
— Es wurde zugleich auf die Problematik erhöhter 
Einfuhren fester Brennstoffe hingewiesen sowie 
auf die Bedeutung entsprechender notwendiger 
Infrastrukturen in diesem Bereich. 
— Die Bemühungen der Kommission zur Verbesse­
rung der Umweltbedingungen wurden gleichfalls 
unterstützt. 
— Angeregt wurde, auch Anreize zur Förderung 
von Investitionen für den Einsatz fester Brenn­
stoffe vorzusehen. 
28. 1. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 25/21 
— Verwiesen wurde auch auf die Bedeutung von 
festen Brennstoffen und Kernenergie für die 
Stromerzeugung der Gemeinschaft. 
— Grundsätzlich wurde das Einverständnis mit den 
vorgesehenen Investitionsbeihilfen und Halden­
abbaubeihilfen hervorgehoben. 
— Die besondere Bedeutung der Produktion von 
Torf und Braunkohle und der darauf zielende 
Teil der vorgelegten Verordnung wurden aus­
drücklich gebilligt. 
— Angeregt wurde ferner, die vorgesehenen sozia­
len Maßnahmen als das logische Gegenstück zu 
den beabsichtigten Beihilfen an leistungsfähige 
Zechen darzustellen. 
Die in diesem Teil der Stellungnahme dargelegten 
Grundsätze und Aussagen behalten weiterhin unver­
ändert ihre Gültigkeit. 
Die vorliegende Stellungnahme des Ausschusses be­
zieht sich nur auf den „Geänderten Vorschlag für 
eine Verordnung des Rates über die Gewährung ei­
ner finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft zu­
gunsten der Industrien, die feste Brennstoffe erzeu­
gen". 
3. Mit Bedauern ist festzustellen, daß die Kommis­
sion die Vorschläge des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses in ihrem geänderten Vorschlag nicht be­
rücksichtigt hat und zum Teil erhebliche Verände­
rungen der Verordnung vorgenommen hat, die im 
Gegensatz zu den Wünschen des Ausschusses ste­
hen: 
— So ist aus dem geänderten Vorschlag das Hal­
denabbauprogramm vollständig herausgenom­
men worden, das der Ausschuß in Ziffer 2.8 sei­
ner früheren Stellungnahme ausdrücklich be­
grüßt hat. 
— Im geänderten Vorschlag ist das Kriterium für 
die Gewährung einer Investitionsbeihilfe für den 
Steinkohlenbergbau unter Tage auf eine Leistung 
von 420 kg je Mann und Stunde für bestehende 
Anlagen heraufgesetzt worden. Im ursprüngli­
chen Vorschlag lag dieses Kriterium bei 380 kg je 
Mann und Stunde. Der Ausschuß hatte vorge­
schlagen, diese Kriterien auf 320 kg je Mann und 
Stunde zu senken und zusätzlich in die Bewer­
tung noch andere Kriterien wie z. B. die Überta-
ge-Leistung, die abbaufähigen Vorräte in den 
derzeitig betriebenen Strecken, Art und Güte der 
geförderten Kohle und den Zustand der techni­
schen Anlagen einzubeziehen. 
— Die maximale Höhe der Beihilfe zu den Investi­
tionsausgaben ist im geänderten Vorschlag von 
25 % auf 20 % gesenkt worden. Auch hier hatte 
der Ausschuß in seiner früheren Stellungnahme 
darauf hingewiesen, daß eine Anhebung des Bei­
hilfesatzes wünschenswert sei. 4. Dem geänderten Vorschlag der Kommission 
kann deshalb nicht zugestimmt werden, weil 
— in diesem geänderten Vorschlag die wesentlichen 
Anregungen aus der Stellungnahme des Aus­
schusses vom 15. Dezember 1983 nicht aufgegrif­
fen werden und wesentliche Prinzipien nicht 
zum Tragen kommen: 
a) Die Anhebung der Produktivitätsanforderun­
gen für den Steinkohlenbergbau schließt na­
hezu alle Schachtanlagen Belgiens und 
Frankreichs von der Beihilfe aus. Auch we­
sentliche Teile des Steinkohlenbergbaus 
Großbritanniens werden danach nicht be­
rücksichtigt. Die Stundenleistungen je Mann 
unter Tage lagen im Durchschnitt 1983 in 
Großbritannien bei 410 kg, in Belgien bei 
297 kg und in Frankreich bei 374 kg. Der An­
satzpunkt der Kommission, nämlich die För­
derung auf die produktivste Anlage zu kon­
zentrieren, ist zwar anerkennenswert, darf 
aber nicht dazu führen, daß soziale und ins­
besondere Beschäftigungsaspekte vollkom­
men außer acht bleiben und die Energiever­
sorgungsbasis „Steinkohle" für Belgien und 
Frankreich keine Berücksichtigung findet. 
b) Ungeklärt ist auch die Frage, ob dort, wo die 
Beihilfe gewährt werden könnte, nicht eine 
Verrechnung mit nationalen Beihilfen eintritt 
und die Beihilfe deshalb wirkungslos bleibt. 
c) Das Verfahren zur Gewährung der Beihilfe 
nach Artikel 3, 4 und 5 sowie Artikel 11, 12 
und 13 ist zu bürokratisch. Es ist zu erwarten, 
daß Unternehmen eher auf die Beihilfe ver­
zichten werden als die geforderten Angaben, 
die wichtige und aus Konkurrenzgründen 
empfindliche Daten enthalten, zu liefern. 
Darüber hinaus ist zu erwarten, daß Investi­
tionen, die zu einer Steigerung der Produkti­
vität — wie für den Steinkohlenbergbau ge­
fordert — von 5 % führen, von den Unter­
nehmen auch ohne den Anreiz durch eine 
Beihilfe durchgeführt werden. 
d) Die Gewährung der Beihilfe nach Artikel 2 
durch einen neuzuschaffenden Beratenden 
Ausschuß aus Regierungsvertretern vorneh­
men zu lassen, würde ebenfalls nur zu neuen 
bürokratischen Hemmnissen führen. Hier 
sollte der bestehende Beratende Ausschuß 
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle 
und Stahl in das Verfahren eingebunden wer­
den, da dort die sachkundigen Interessierten 
und Betroffenen Sitz und Stimme haben. 
5. Da der Umfang der für die Verordnung vorgese­
henen Mittel von 300 auf 200 Millionen ECU pro 
Jahr reduziert wurde und zugleich in entscheiden­
den Punkten Einschränkungen des Anwendungsbe­
reichs vorgenommen wurden, schlägt der Ausschuß 
der Kommission vor, sehr sorgfältig zu prüfen, ob 
diese Mittel nicht sinnvoller für Anreize zur Förde­
rung von Investitionen für den Einsatz fester Brenn-
Nr. C 25/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 1. 85 
Stoffe eingesetzt werden könnten. Allein die Umstel­
lung der Beheizung der Gebäude, in denen Gremien 
und Mitarbeiter der Europäischen Gemeinschaft tä-
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt den 
Kommissionsvorschlag zur Änderung der Richtlinie 
64/433/EWG. Er stellt einen wesentlichen Fort­
schritt in der Hygienekontrolle bei der Fleischerzeu­
gung und im Verbraucherschutz dar, da durch den 
Vorschlag den derzeitigen Kriterien „sichtbare Sau­
berkeit" ein weiterer Parameter hinzugefügt wird. 
Allgemeine Bemerkungen 
Für die Pflichtprüfung, die als Grundlage für die 
Entscheidung dient, ob Produkte aus Betrieben, in 
denen verschiedene Arbeitsgänge durchgeführt wer­
den, akzeptabel sind, lassen sich zugegebenermaßen 
verbindliche Normen (d. h. ein genau quantifizierter 
Grenzwert) nicht aufstellen. Trotzdem dürfte der 
Vergleich von Ergebnissen aus einem bestimmten 
Betrieb über einen gewissen Zeitraum, der einen po­
sitiven oder negativen Trend ergibt, wertvollen Auf­
schluß über die Betriebshygiene liefern. 
(') ABI. Nr. C 255 vom 22. 9. 1984, S. 6. tig sind, auf feste Brennstoffe würde zur Sicherung 
der Industrie, die feste Brennstoffe erzeugt, erheb­
lich beitragen. 
Besondere Bemerkungen 
1. Artikel 1 Ziffer 2 „Absatz 3a)" 
Um zu vermeiden, daß in Betrieben, die Hackfleisch 
usw. gewinnen, die unter Artikel 1 Ziffer 2 „Ab­
satz 3 a)" genannten Kontrollen für sämtliche Ar­
beitsvorgänge zwingend sind — was ja sicherlich 
nicht beabsichtigt ist — könnte der letzte Unterab­
satz der Klarheit halber wie folgt abgeändert wer­
den: „Die genannten Kontrollen sind in den Betrie­
ben zwingend für jene Produktionsstufen, die für die 
Erzeugung von Hackfleisch, ähnlich zerkleinertem 
Fleisch und Separatorenfleisch spezifisch sind". 
Dies hindert den amtlichen Tierarzt keineswegs, die 
Kontrollen auch in anderen Produktionsstufen 
durchzuführen. 
2. Artikel 1 Ziffer 2 „Absatz 3 d) " 
Da die Kommission einräumt, daß es sich jetzt nicht 
empfiehlt, für frisches Fleisch echte „mikrobiologi-Geschehen zu Brüssel am 21. November 1984. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtli­
nie 64/433/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen 
Handelsverkehr mit frischem Fleisch (*) 
(85/C 25/10) 
Der Rat beschloß am 20. September 1984, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu 
ersuchen: 
Der Ausschuß beschloß, Herrn Storie-Pugh als Hauptberichterstatter mit der Vorberei­
tung der Arbeiten zu beauftragen. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 221. Plenartagung (Sitzung vom 21. Novem­
ber 1984) einstimmig folgende Stellungnahme: