31. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 351/23 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der Grundregeln für die 
Anwendung von Beitrittsausgleichsbeträgen auf bestimmte Getreideverarbeitungserzeugnisse 
infolge des Beitritts Spaniens 
KOM(85) 824 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 26. Dezember 1985) 
(85/C 351/08) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN— 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Artikel 72 der Akte über den Beitritt Spaniens und 
Portugals (*) sieht im Handel zwischen der Zehnergemein­
schaft und Spanien sowie zwischen Spanien und dritten 
Ländern die Einführung eines Mechanismus zum Ausgleich 
der Preisunterschiede vor. Bei Getreide wird nach Arti­
kel 111 Absatz 3 der Beitrittsausgleichsbetrag für die in 
Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 
des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame 
Marktorganisation für Getreide (2) genannten Erzeugnisse 
von dem Ausgleichsbetrag für die Getreidearten, denen die 
Erzeugnisse zugeordnet sind, mit Hilfe von noch festzule­
genden Koeffizienten abgeleitet. Diese Bestimmung betrifft 
jedoch eine nur sehr kleine Zahl von Verarbeitungserzeug­
nissen, nämlich Weichweizenmehl, Menggetreide und 
Roggen sowie Grob- und Feingrieß aus Weichweizen. Sie 
betrifft also nur einen geringen Teil der unter Buchstabe d) 
des betreffenden Artikels genannten und in Anhang A der 
betreffenden Verordnung angeführten Verarbeitungser­
zeugnisse. 
Die Einführung der genannten Ausgleichsregelung war 
wegen des Unterschieds zwischen den in Spanien einerseits 
und in der übrigen Gemeinschaft andererseits festgestellten 
Preise der Grunderzeugnisse berechtigt. Um für den Handel 
zwischen Spanien und der Zehnergemeinschaft abträgliche 
Ungleichgewichte und im Handel mit Drittländern sehr 
(!) ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985. 
(2) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. schwerwiegende Verkehrsverlagerungen zu verhüten, muß 
diese Regelung auch auf die aus Grunderzeugnissen 
gewonnenen Erzeugnisse ausgedehnt werden. Aus diesem 
Grund sollten für diese Erzeugnisse Ausgleichsbeträge 
eingeführt werden, die von denen abzuleiten sind, die für 
das für ihre Herstellung verwendete Grundgetreide 
gelten— 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Im Handel zwischen der Zehnergemeinschaft und 
Spanien sowie zwischen Spanien und dritten Ländern 
unterliegen die in Artikel 1 Buchstabe d) der Verordnung 
(EWG) nr. 2727/75 genannten Erzeugnisse Beitrittsaus­
gleichsbeträgen, die von den Ausgleichsbeträgen für die 
Getreidearten, denen die Erzeugnisse zugeordnet sind, mit 
Hilfe von nach dem Verfahren des Absatzes 3 bestimmten 
Koeffizienten abgeleitet werden. 
(2) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit 
qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die Anwen­
dung dieses Artikels fest. 
(3) Die Kommission erläßt nach dem Verfahren des 
Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 die 
Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. März 1986 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.