Vorschlag einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geldinstituten (98/C 317/06) KOM(1998) 461 endg. - 98/0252(COD)

(Von der Kommission vorgelegt am 21. September 1998)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 erster und dritter Satz,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrages,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Tätigkeitsbereich von Kreditinstituten im Sinne von Artikel 1 erster Gedankenstrich Buchstabe b) der Richtlinie 77/780/EWG des Rates (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/. . ./EG, ist begrenzt.

Den Besonderheiten dieser Institute ist Rechnung zu tragen. Außerdem sind die erforderlichen Maßnahmen zur Koordinierung und Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geldinstituten zu ergreifen.

Dabei wird davon ausgegangen, daß nur die erforderliche Mindestharmonisierung angestrebt wird. Dies ist ausreichend, um die gegenseitige Anerkennung der Zulassung und Beaufsichtigung von E-Geldinstituten zu gewährleisten, die die Erteilung einer einzigen Zulassung für die gesamte Gemeinschaft und die Anwendung des Grundsatzes der Beaufsichtigung im Herkunftsmitgliedstaat ermöglicht.

Im Zuge der raschen Entwicklung des elektronischen Handels ist es sinnvoll, einen aufsichtsrechtlichen Rahmen zu schaffen, der dazu beiträgt, daß elektronisches Geld (im folgenden auch "E-Geld" genannt) sein volles Potential entfalten kann und insbesondere verhindert, daß die technologische Innovation behindert wird. Durch diese Richtlinie wird daher ein technologie-neutraler rechtlicher Rahmen geschaffen, der die Beaufsichtigung von E-Geldinstituten soweit harmonisiert, wie dies notwendig ist, um eine solide und vorsichtige Tätigkeit und insbesondere ihre finanzielle Integrität zu gewährleisten.

Kreditinstituten ist es nach Ziffer 5 des Anhangs zur Richtlinie 89/646/EWG des Rates (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/30/EWG (3), bereits gestattet, Zahlungsmittel - darunter auch elektronisches Geld - auszugeben und zu verwalten und diese Tätigkeiten im Rahmen der gegenseitigen Anerkennung und des umfassenden Aufsichtssystems gemeinschaftsweit durchzuführen, dem sie gemäß den europäischen Bankenrichtlinien unterliegen.

Die Einführung einer besonderen Aufsichtsregelung für E-Geldinstitute, die sich von der für Kreditinstitute geltenden Aufsichtsregelung und insbesondere den Richtlinien 77/780/EWG und 89/646/EWG - auch wenn sie sich daran anlehnt - unterscheidet, ist sinnvoll und dadurch gerechtfertigt, daß die Ausgabe von E-Geld angesichts seiner spezifischen Eigenschaften als elektronischer Ersatz für Münzen und Banknoten nicht als eine Entgegennahme von Einlagen angesehen werden kann, die gemäß Artikel 3 der Richtlinie 89/646/EWG Gesellschaften, die keine Kreditinstitute sind, untersagt ist.

Um den besonderen Risiken gerecht zu werden, die mit der Ausgabe von elektronischem Geld verbunden sind, muß diese aufsichtsrechtliche Regelung zielgerichteter sein und ist daher weniger schwerfällig als die aufsichtsrechtliche Regelung für Kreditinstitute, insbesondere hinsichtlich der Anfangskapitalanforderungen und der Nichtanwendung der Richtlinien 89/647/EWG (4), 92/121/EWG (5) und 93/6/EWG (6).

Gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen Kreditinstituten, die E-Geld ausgeben, und E-Geldinstituten sind jedoch zu wahren, um so einen fairen Wettbewerb zwischen einem breiteren Spektrum von Instituten zum Vorteil der Benutzer zu gewährleisten. Dies wird dadurch erreicht, daß die obengenannte weniger schwerfällige aufsichtsrechtliche Regelung für E-Geldinstitute durch Bestimmungen ausgeglichen wird, die strenger als die für Kreditinstitute sind. Zu diesen Bestimmungen zählen insbesondere Beschränkungen der Geschäftstätigkeiten, die E-Geldinstitute ausüben dürfen, und vor allem vorsichtige Begrenzungen ihrer Anlagen, die sicherstellen sollen, daß ihre Finanzverbindlichkeiten aus im Umlauf befindlichem E-Geld jederzeit durch hochliquide Aktiva mit niedrigem Risiko gedeckt sind.

Da es möglich ist, daß operationelle und sonstige mit der Ausgabe von E-Geld verbundene Aufgaben von Unternehmen übernommen werden, die nicht der Beaufsichtigung unterliegen, ist es sinnvoll, den zuständigen Behörden bestimmte Befugnisse in bezug auf diese Unternehmen zu übertragen.

Es ist sinnvoll, den zuständigen Behörden, die Möglichkeit zu geben, auf bestimmte Anforderungen dieser Richtlinie für E-Geldinstitute zu verzichten, die nur innerhalb des Gebiets des betreffenden Mitgliedstaats tätig sind und deren Geschäftstätigkeit bestimmte Grenzen nicht überschreitet.

Der Erlaß dieser Richtlinie ist der beste Weg, um die angestrebten Ziele zu erreichen. Die Richtlinie beschränkt sich dabei auf das für die Erreichung dieser Ziele notwendige Mindestmaß.

Der Beratende Bankenausschuß wurde zur Annahme der Richtlinie gehört -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und Beschränkung des Tätigkeitsbereichs

(1) Diese Richtlinie gilt für E-Geldinstitute.

(2) Sie gilt nicht für die in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 77/780/EWG genannten Institute.

(3) Im Sinne dieser Richtlinie gilt als

a) "E-Geldinstitut" ein Unternehmen, das kein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 1 erster Gedankenstrich Buchstabe a) der Richtlinie 77/780/EWG ist und das Zahlungsmittel in Form elektronischen Geldes ausgibt oder das die Gelder, die im Rahmen dieser Geschäftstätigkeit entgegengenommen werden, anlegt, ohne dabei der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (7) zu unterliegen;

b) "elektronisches Geld" ein monetärer Wert, der

i) auf einem Datenträger - wie einer Karte mit Magnetstreifen oder mit Chip oder in einem Rechner - elektronisch gespeichert ist,

ii) von anderen Unternehmen als dem ausgebenden Institut als Zahlungsmittel akzeptiert wird,

iii) generiert wird, um Verwendern als elektronischer Ersatz für Münzen und Banknoten zu dienen, und

iv) generiert wird, um elektronische Transfers von Kleinbetragszahlungen durchzuführen.

(4) Geschäftstätigkeiten von E-Geldinstituten, die nicht in der Ausgabe von E-Geld bestehen, sind begrenzt auf:

a) die Erbringung eng damit verknüpfter Dienstleistungen finanzieller und nicht finanzieller Art, wie die Verwaltung elektronischen Geldes durch Wahrnehmung operationeller und sonstiger mit der Ausgabe von E-Geld verbundener Aufgaben sowie die Ausgabe und Verwaltung anderer Zahlungsmittel im Sinne der Ziffer 5 des Anhangs der Richtlinie 89/646/EWG, und

b) die Erbringung von nicht finanziellen Dienstleistungen über elektronische Hilfsmittel.

E-Geldinstitute sollten keine Beteiligungen an anderen Unternehmen halten, sofern diese Unternehmen nicht operationelle oder sonstige mit dem vom betreffenden Institut aus- oder weitergegebenen elektronischen Geld verbundene Aufgaben erfuellen.

Artikel 2

Anwendung der Bankrechtskoordinierungs-Richtlinien

(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist, gelten Hinweise auf Kreditinstitute in EU-Verordnungen, Richtlinien mit Ausnahme der Richtlinien 77/780/EWG und 89/646/EWG, Empfehlungen und Stellungnahmen nicht für E-Geldinstitute.

(2) Artikel 2 Absätze 5 und 6, Artikel 3 Absatz 3 Buchstaben b), c) und d) und Absatz 7, Artikel 4, Artikel 6, Artikel 7 Absätze 2 und 3, Artikel 8 Absätze 2, 3 und 4, Artikel 10 und Artikel 14 der Richtlinie 77/780/EWG sowie Artikel 4, Artikel 6, Artikel 10, Artikel 12, Artikel 18 Absatz 2, Artikel 23 und Artikel 24 der Richtlinie 89/646/EWG finden keine Anwendung. Die Niederlassungsfreiheit und der freie Dienstleistungsverkehr gemäß den Artikeln 18 bis 21 der Richtlinie 89/646/EWG gelten nicht für andere Geschäftstätigkeiten von E-Geldinstituten als die Ausgabe von E-Geld.

(3) Die Richtlinien 91/308/EWG (8) und 92/30/EWG (9) des Rates finden auf E-Geldinstitute Anwendung.

(4) Im Tausch gegen elektronisches Geld erhaltene Gelder gelten nicht als Einlagen im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 89/646/EWG, wenn die zugrundeliegenden vertraglichen Vereinbarungen

a) klar den besonderen Charakter elektronischen Gelds als elektronischen Ersatz für Münzen und Banknoten herausstellen und

b) nicht vorsehen, daß im voraus Gelder eingezahlt werden können, um im Austausch dafür zu einem späteren Zeitpunkt elektronisches Geld zu erhalten.

Die Rücktauschbarkeit elektronischen Gelds stellt allein noch keinen hinreichenden Grund dafür dar, vom Verwender im voraus eingezahlte Gelder als Einlagen im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 89/646/EWG zu betrachten. Im Vertrag zwischen Emittent und Benutzer muß festgelegt werden, ob der gespeicherte E-Geld-Betrag rückzahlbar ist und welche Bedingungen, Formalitäten und Fristen gegebenenfalls für die Rückzahlung gelten.

Artikel 3

Anfangskapital und laufende Eigenkapitalanforderungen

(1) E-Geldinstitute müssen über ein Anfangskapital von mindestens 500 000 ECU verfügen. Unbeschadet der Absätze 2 und 3 dieses Artikels sollte ihr Eigenkapital nicht unter diesen Betrag absinken.

(2) E-Geldinstitute müssen jederzeit über ein Eigenkapital in Höhe von mindestens 2 % des höheren der beiden folgenden Werte verfügen: aktueller Betrag oder Durchschnitt der vorhergehenden sechs Monate der Summe ihrer Finanzpassiva, die mit dem noch nicht verwendeten elektronischen Geld verbunden sind.

(3) Hat ein E-Geldinstitut seine Geschäftstätigkeit, gerechnet vom Tag der Geschäftsaufnahme an, noch nicht während sechs Monaten ausgeübt, so muß es über ein Eigenkapital in Höhe von mindestens 2 % des höheren der beiden folgenden Werte verfügen: aktueller Betrag oder Sechsmonatsziel der Summe seiner Finanzpassiva, die mit dem noch nicht verwendeten elektronischen Geld verbunden sind. Das Sechsmonatsziel der Summe der mit dem noch nicht verwendeten elektronischen Geld verbundenen Finanzpassiva des Instituts muß, vorbehaltlich gegebenenfalls von den zuständigen Behörden geforderter Änderungen dieses Plans, aus seinem Geschäftsplan hervorgehen.

Artikel 4

Kapitalanlagebeschränkungen

(1) E-Geldinstitute legen Gelder in Höhe von mindestens dem Betrag ihrer mit dem noch nicht verwendeten elektronischen Geld verbundenen Finanzpassiva ausschließlich in folgenden Aktiva an:

a) Aktiva, für die nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffern 1, 2, 3, 4 und Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 89/647/EWG ein Risikogewicht von 0 % gilt und die hochliquide sind;

b) Sichteinlagen bei Kreditinstituten der Zone A und Schuldtiteln, die

i) hochliquide sind,

ii) nicht unter Absatz 1 Buchstabe a) fallen,

iii) von den zuständigen Behörden als qualifizierte Aktiva im Sinne des Artikels 2 Ziffer 12 der Richtlinie 93/6/EWG anerkannt sind und

iv) nicht von Unternehmen emittiert werden, die direkt oder indirekt an dem betreffenden E-Geldinstitut beteiligt sind oder die in den konsolidierten Abschluß dieser Unternehmen einzubeziehen sind oder an denen das E-Geldinstitut direkt oder indirekt beteiligt ist.

(2) Die unter Absatz 1 Buchstabe b) genannten Anlagen dürfen das Zwanzigfache des Eigenkapitals des E-Geldinstituts nicht übersteigen und unterliegen Beschränkungen, die mindestens genauso streng sind wie die gemäß der Richtlinie 92/121/EWG für Kreditinstitute geltenden Beschränkungen.

(3) Zur Absicherung von Marktrisiken, die sich aus der Ausgabe elektronischen Geldes und aus den unter Absatz 1 genannten Anlagen ergeben, können E-Geldinstitute hochliquide zins- und devisenbezogene, bilanzunwirksame Posten in Form börsengehandelter Derivate verwenden, auf die Anhang II der Richtlinie 89/647/EWG keine Anwendung findet. Eine Verwendung derivativer Instrumente im Sinne des ersten Satzes ist nur zulässig, wenn die vollständige Ausschaltung des Marktrisikos beabsichtigt ist und - soweit möglich - auch erreicht wird.

(4) Die Mitgliedstaaten legen angemessene Grenzen für die Marktrisiken fest, die die E-Geldinstitute bei den unter Absatz 1 genannten Anlagen eingehen dürfen.

(5) Aktiva im Sinne von Artikel 1 werden nach dem Niederstwertprinzip bewertet.

(6) Unterschreitet der Wert der in Absatz 1 genannten Aktiva den Betrag der mit dem noch nicht verwendeten elektronischen Geld verbundenen Finanzpassiva, so sorgen die zuständigen Behörden dafür, daß das E-Geldinstitut geeignete Maßnahmen ergreift, um dieser Situation unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Zu diesem Zweck und nur für einen begrenzten Zeitraum können die zuständigen Behörden zulassen, daß die mit dem noch nicht verwendeten elektronischen Geld verbundenen Finanzpassiva durch andere Aktiva als die in Absatz 1 genannten Aktiva gedeckt sind; dies gilt bis zu einem Betrag, der dem niedrigeren der beiden folgenden Werte entspricht: 5 % dieser Passiva und die Summe der Eigenmittel des Instituts.

Artikel 5

Kontrolle durch die zuständigen Behörden

Die zuständigen Behörden überprüfen die Einhaltung der Artikel 3 und 4 mindestens zweimal jährlich auf der Grundlage von Daten, die von den E-Geldinstituten zur Verfügung gestellt werden.

Artikel 6

Solide und umsichtige Geschäftsführung

(1) E-Geldinstitute müssen über eine solide und umsichtige Geschäftsführung, sachgemäße Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren und angemessene interne Kontrollmechanismen verfügen. Diese sollten den finanziellen und nicht finanziellen Risiken entsprechen, denen das Institut ausgesetzt ist.

(2) Führt ein E-Geldinstitut Geschäfte der unter Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) genannten Art gemeinsam mit einem anderen Unternehmen durch, das mit diesen Geschäften zusammenhängende operationelle oder sonstige damit verbundene Aufgaben wahrnimmt und das in bezug auf die mit diesen Aufgaben verbundenen Risiken keiner Aufsicht unterliegt, so müssen die vertraglichen Vereinbarungen, die dieser Zusammenarbeit zugrunde liegen, vertragliche Rechte vorsehen, aufgrund deren das E-Geldinstitut diese Risiken ordnungsgemäß überwachen und eingrenzen und die der Zusammenarbeit zugrundeliegenden vertraglichen Vereinbarungen unverzüglich und bedingungslos auflösen kann, wenn die tatsächliche Ausübung dieser Rechte in der Praxis beeinträchtigt ist oder wenn die zuständigen Behörden dies gemäß Absatz 3 Buchstabe c verlangen.

(3) Um die wirksame Beaufsichtigung eines E-Geldinstituts, das mit einem anderen Unternehmen in der in Absatz 2 beschriebenen Art zusammenarbeitet, sicherzustellen, sehen die Mitgliedstaaten vor, daß ihre zuständigen Behörden

a) von diesem anderen Unternehmen alle Informationen verlangen können, die zur Beaufsichtigung des E-Geldinstituts zweckdienlich sind;

b) diese Informationen bei dem anderen Unternehmen vor Ort nachprüfen oder von externen Prüfern nachprüfen lassen können;

c) von dem E-Geldinstitut gegebenenfalls die sofortige Behebung jeglicher Mängel und - sofern notwendig - die sofortige Auflösung der vertraglichen Vereinbarungen verlangen können, die der Zusammenarbeit mit diesem anderen Unternehmen zugrunde liegen.

Artikel 7

Freistellung

(1) Die Mitgliedstaaten können ein E-Geldinstitut von der Anwendung der Artikel 1 Absatz 4, Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 8 dieser Richtlinie freistellen und insbesondere den Richtlinien 77/780/EWG und 89/646/EWG, wenn die gesamte Geschäftstätigkeit, die unter Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) fällt und die es allein oder gemeinsam mit anderen E-Geldinstituten ausführt, folgende Voraussetzungen erfuellt:

a) Durch die Geschäftstätigkeit ergibt sich ein Gesamtbetrag der mit dem noch nicht verwendeten E-Geld verbundenen Finanzpassiva, der üblicherweise unter 10 Mio. ECU liegt und 12 Mio. ECU nie überschreitet.

b) Die Geschäftstätigkeit betrifft E-Geld, für das gemäß den entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen auf dem elektronischen Datenspeicher, der den Verwendern für Zahlungszwecke zur Verfügung steht, höchstens ein Betrag von 150 ECU gespeichert werden darf.

Ein E-Geldinstitut, das von der Anwendung eines der obengenannten Artikel freigestellt wurde, kommt nicht in den Genuß der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit im Sinne der Richtlinie 89/647/EWG.

(2) Für die Zwecke der Anwendung dieser Richtlinie auf Unternehmen, die um eine Freistellung nach Absatz 1 ersucht haben oder denen die Freistellung gewährt wurde, gelten als:

a) "zuständige Behörden" die nationalen Behörden, die für die Beaufsichtigung der E-Geldinstitute zuständig sind, und als

b) "Eigenkapital" das Eigenkapital im Sinne der Richtlinie 89/299/EWG des Rates (10).

Artikel 8

Bestandsschutz

(1) Haben dieser Richtlinie unterliegende E-Geldinstitute ihre Tätigkeit gemäß den Vorschriften aufgenommen, die in den Mitgliedstaaten, in denen sie ihren Sitz haben, vor Inkrafttreten der zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften galten, so gilt die Vermutung, daß sie zugelassen sind. Die Mitgliedstaaten verpflichten diese E-Geldinstitute, innerhalb einer angemessenen Frist alle sachdienlichen Informationen vorzulegen, damit die zuständigen Behörden beurteilen können, ob die Institute die Anforderungen dieser Richtlinie erfuellen, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, um dies sicherzustellen, oder ob die Zulassung widerrufen werden muß.

(2) Die Vermutung nach Absatz 1 erster Satz gilt nicht für E-Geldinstitute, die gemäß Artikel 7 in den Genuß einer Freistellung kommen. Bedarf eine derartige Freistellung der Genehmigung der zuständigen Behörden, so gilt die Vermutung mit Erteilung der Genehmigung als widerlegt.

Artikel 9

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die notwendigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember [1999] nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 10

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 11

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. L 322 vom 17.12.1977, S. 30.

(2) ABl. L 386 vom 30.12.1989, S. 1.

(3) ABl. L 110 vom 28.4.1992, S. 52.

(4) ABl. L 386 vom 30.12.1989, S. 14.

(5) ABl. L 29 vom 5.2.1993, S. 1.

(6) ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 1.

(7) ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 27.

(8) ABl. L 166 vom 28.6.1991, S. 77.

(9) ABl. L 110 vom 28.4.1992, S. 52.

(10) ABl. L 124 vom 5.5.1989, S. 16.