Nr. C 49/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 2. 90 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. ... DES RATES 
vom . . . 
zur Festsetzung des Schwellenpreises für die Auslösung der Beihilfe des Zielpreises sowie des 
Mindestpreises für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen im Wirtschaftsjahr 
1990/91 
(90/C 49/29) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 2 Absätze 1 und 5 und Artikel 3 Absatz 3 der 
Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 des Rates vom 18. Mai 
1982 über besondere Maßnahmen für Erbsen, Puffpohnen, 
Ackerbohnen und Süßlupinen (:), zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 1104/88 (2), werden die Preise und 
die Standardqualität nach dem Verfahren des Artikels 43 
Absatz 2 des Vertrages festgesetzt. 
Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 
bestimmt, daß für Sojaschrot ein Schwellenpreis für die 
Auslösung der Beihilfe für Erbsen, Ackerbohnen, Puffboh­
nen und Süßlupinen auf einer Höhe festgesetzt wird, die den 
Erzeugern ein angemessenes Einkommen sichert und es 
zugleich ermöglicht, daß Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen 
und Süßlupinen unter normalen Wettbewerbsbedingungen 
mit Sojaschrot in Futtermitteln verwendet werden. 
Dieser Schwellenpreis für die Auslösung der Beihilfe für 
Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen muß sich 
auf eine Standardqualität beziehen, die für die Durch­
schnittsqualität von auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauf­
tem Sojaschrot repräsentativ ist. 
Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 
bestimmt, daß der Zielpreis für zur menschlichen Ernährung 
bestimmte Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen auf einer 
für die Erzeuger unter Berücksichtigung des Bedarfs der 
Gemeinschaft angemessenen Höhe festgesetzt werden muß. 
Dieser Preis muß sich auf eine Standardqualität beziehen. 
In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 ist die 
Festsetzung eines Mindestpreises vorgesehen, der den Erzeu-
H ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 28. 
(2) ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 16. gern unter Berücksichtigung der Marktschwankungen sowie 
der Kosten für die Beförderung der betreffenden Erzeugnisse 
von den Produktionsgebieten in die Verarbeitungsgebiete ein 
angemessenes Einkommen sichern soll — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Für das Wirtschaftsjahr 1990/91 wird der in Artikel 2 
der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 genannte Schwellen­
preis für die Auslösung der Beihilfe wie folgt festgesetzt: 
— auf 44,76 ECU/100 kg für Erbsen, Puffbohnen und 
Ackerbohnen, 
— auf 43,05 ECU/100 kg für Süßlupinen. 
(2) Der Preis gemäß Absatz 1 bezieht sich auf Sojaschrot 
mit einem 
— Rohproteingehalt von insgesamt 44 v. H., 
— Feuchtigkeitsgehalt von 11 v. H. 
Artikel 2 
(1) Für das Wirtschaftsjahr 1990/91 wird der Zielpreis 
gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 auf 
29,52 ECU/100 kg für Erbsen, Puffbohnen und Ackerboh­
nen festgesetzt. 
(2) Der Preis gemäß Absatz 1 gilt für lose handelsübliche 
Waren mit 1 v. H. Fremdbestandteilen und 14 v. H. Feuch­
tigkeitsgehalt im unveränderten Erzeugnis. 
Artikel 3 
(1) Für das Wirtschaftsjahr 1990/91 wird der Mindest­
ankaufspreis wie folgt festgesetzt: 
— auf 25,77 ECU/100 kg für Erbsen, 
28. 2. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 49/41 
— auf 23,87 ECU/100 kg für Puffbohnen und Acker­
bohnen, 
— auf 28,90 ECU/100 kg für Süßlupinen. 
(2) Der Preis gemäß Absatz 1 gilt für lose handelsübliche 
Waren mit 1 v. H. Fremdbestandteilen und 14 v. H. Feuch­
tigkeitsgehalt im unveränderten Erzeugnis. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu . . . Artikel 4 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Sie gilt ab 1. Juli 1990. 
verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Im Namen des Rates