Stellungnahme zu dem Entwurf einer Mitteilung an die Mitgliedstaaten zur Festlegung von Leitlinien für eine Initiative im Rahmen des Sonderprogramms zur Förderung von Frieden und Versöhnung in Nordirland und den Grenzbezirken Irlands (95/C 236/08)

Die Kommission beschloß am 21. Februar 1995, den Wirtschafts- und Sozialausschuß um Stellungnahme zu dem vorgenannten Entwurf zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Regionale Entwicklung, Raumordnung und Städtebau unternahm am 20. und 21. April 1995 eine Studienreise nach Nordirland. Berichterstatter war Herr Frerichs.

Der Ausschuß verabschiedete vorab auf seiner 325. Plenartagung (Sitzung vom 27. April 1995) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Wichtigste Empfehlungen des Wirtschafts- und Sozialausschusses

1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt grundsätzlich die zunächst 300 Millionen ECU umfassende Gemeinschaftsinitiative der Kommission zugunsten Nordirlands und der Grenzbezirke der Republik Irland.

1.2. Er ist der Ansicht, daß diese Gemeinschaftsinitiative einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Untermauerung des Friedensprozesses leisten und die Aussöhnung und Toleranz zwischen den Bevölkerungsgruppen fördern kann sowie darüber hinaus positive Auswirkungen auf die Europäische Union als Ganzes haben wird.

1.3. Er hält es außerdem für wichtig, daß das Programm zur Umsetzung der Gemeinschaftsinitiative ausgewogen ist. Es sollte nicht nur aus kurzfristig wirksamen, gut sichtbaren Maßnahmen bestehen, sondern auch solche umfassen, die längerfristig eine strukturelle Verbesserung der Situation bewirken. Eine zu dünne Streuung von Aktivitäten ist zu vermeiden.

1.4. Eine sinnvolle Prioritätensetzung ist nach Meinung des Wirtschafts- und Sozialausschusses sehr wichtig. Zum einen sollte die Förderung produktiver Investitionen und der industriellen Entwicklung zur Schaffung neuer Arbeitsplätze neue Möglichkeiten für die Bevölkerung eröffnen. Zum anderen sollte dem Bereich der sozialen Integration besonderes Gewicht beigemessen werden, da hier in Nordirland und den Grenzbezirken ein besonders ausgeprägter Bedarf besteht, der bei weitem nicht ausreichend abgedeckt wird.

1.5. Im Bereich der sozialen Integration hält der Wirtschafts- und Sozialausschuß es für wichtig, daß Maßnahmen zur Reintegration von Langzeitarbeitslosen bevorzugt in Angriff genommen werden, die insbesondere soziale Beschäftigungsmaßnahmen auf kommunaler Ebene zur Wiedereingliederung in die Arbeitswelt sowie Umschulungs- und berufliche Weiterbildungsprogramme umfassen sollten; außerdem Maßnahmen für Jugendliche, die oft mehr als die Hälfte der Bevölkerung ausmachen. Hier ist es wichtig, der jungen Generation bessere Startmöglichkeiten zu geben, um deren Zuversicht in die Zukunft zu stärken. Solche Maßnahmen sollten bereits bei der Förderung von Kindern im Vorschulalter inklusive Betreuung von deren Eltern ansetzen.

1.6. Die Erfahrung der Vergangenheit hat gezeigt, welch wichtige und wertvolle Rolle lokale wirtschaftliche und soziale Gruppen - insbesondere die Gewerkschaften - bei der Überwindung einer Situation spielen, die durch politische Spannungen und sektiererischen Druck gekennzeichnet ist. Nach Meinung des Wirtschafts- und Sozialausschusses sollten daher alle wirtschaftlichen und sozialen Gruppen bei der Ausarbeitung und praktischen Umsetzung der konkreten Aspekte der Initiative umfassend konsultiert und auf der Basis einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit beteiligt werden. Strikteste Neutralität zwischen Bevölkerungsgruppen bei der Umsetzung der Gemeinschaftsinitiative sollte unbedingt gewahrt werden.

1.7. Flexibilität bei der Allokation der finanziellen Mittel hält der Wirtschafts- und Sozialausschuß in dreifacher Hinsicht für wichtig: zwischen Prioritätsfeldern, bei der Wahl der geeignetsten Umsetzungsebene für jede Maßnahme und flexible Geometrie bei grenzübergreifenden Maßnahmen. Insbesondere eine zu präzise detaillierte Festlegung bei der Aufstellung des Programms für konkrete Maßnahmen ist zu vermeiden, sondern die Vorgaben sollten eher indikativ sein.

1.8. Maßnahmen zur städtischen und solche zur ländlichen Erneuerung sollten als getrennte Aktionsprogramme behandelt werden, da die Probleme solcher Gebiete von Natur aus grundlegend verschieden sind.

1.9. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß legt, besondern nach Anhörung der betroffenen Projektverantwortlichen, größten Wert darauf, daß während der Durchführung dieser Initiative durch die Kommission streng kontrolliert wird, ob die Zusätzlichkeit (Prinzip der "Matching Funds") durch beide Regierungen tatsächlich gewährleistet wird und damit der Mitteleinsatz vor Ort dem bezweckten höheren Ansatz entspricht.

1.10. Der Ausschuß ist beeindruckt von der Qualität und der Vitalität verschiedener Nichtregierungsorganisationen, die sich aus Freiwilligen und Angehörigen des öffentlich-rechtlichen und privaten Sektors zusammensetzen, die bei der Umsetzung der Gemeinschaftsinitiative mithelfen wollen. Der Ausschuß hofft, daß die im Rahmen dieser Initiative vereinbarten Maßnahmen diesen Organisationen die Möglichkeit bieten, ihre Ideen einzubringen, Partnerschaften aufzubauen und in Gruppen zu arbeiten (die möglichst von kommunalen Behörden initiiert und koordiniert werden), um im Rahmen eines umfassenden Beihilfeverfahrens Mittel aufzubringen.

Hierzu verabschiedete der Wirtschafts- und Sozialausschuß auf seiner 326. Plenartagung (Sitzung vom 31. Mai 1995) einstimmig folgende ergänzende Stellungnahme, die von der Fachgruppe Regionale Entwicklung, Raumordnung und Städtebau am 19. Mai 1995 angenommen wurde:

2. Einleitung

2.1. Der nach einer langen historischen Vorgeschichte und den vergangenen 25 Jahren gewalttätiger Auseinandersetzungen in Nordirland eingeleitete Friedensprozeß bietet grundlegende, neue Möglichkeiten für eine Aussöhnung der Bevölkerungsgruppen, für die Überwindung der sozialen Spuren des Konfliktes sowie für die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Situation in Nordirland und in den Grenzbezirken der Republik Irland (Donegal, Leitrim, Sligo, Cavan, Monaghan und Louth, nachfolgend "Grenzbezirke" genannt).

2.2. In diesem Zusammenhang zu erwähnen ist das von dem britischen Premierminister John Major und dem Premierminister der Republik Irland John Bruton am 22. Februar 1995 zusammen der Öffentlichkeit vorgestellte Gemeinsame Rahmendokument zur Verständigung, das die Diskussion über eine zukünftige, dauerhafte demokratische Regelung für Nordirland unter Wahrung des Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen und des Schutzes von Minderheiten anregen sowie als Basis für gewaltfreie, demokratische Verhandlungen zwischen allen betroffenen Parteien unter Gewährleistung von Chancengleichheit für alle Bevölkerungsgruppen dienen könnte. Zur Sicherung des Friedensprozesses von Bedeutung ist außerdem insbesondere der von der Europäischen Union begrüßte ausdrückliche Gewaltverzicht der paramilitärischen Organisationen seit Herbst 1994.

2.3. Diese Gegebenheiten bieten eine historische Chance, die sich bietenden Möglichkeiten zur Schaffung einer dauerhaften, friedlichen Lösung für Nordirland auf demokratischem Wege zu nutzen, die Versöhnung von über Jahrzehnte hin großteils entlang konfessioneller und traditioneller Linien sich gegenüberstehenden Bevölkerungsgruppen zu erreichen und zur Überwindung von Intoleranz, Vorurteilen sowie wirtschaftlicher und sozialer Benachteiligung beizutragen.

2.4. Der langjährige, spannungsgeladene Konflikt hat erhebliche soziale und wirtschaftliche Spuren hinterlassen. Diese machen sich u.a. in der Einstellung der Bevölkerung gegenüber der Zukunft, im physischen Stadt- und Landschaftsbild und in der sozialen Entwicklung sowie in der Unterentwicklung bestimmter sozialer Einrichtungen bemerkbar. Nun ist es daher wichtig, diese Spuren sobald als möglich zu beseitigen, neue Möglichkeiten und Perspektiven als Zeichen der Hoffnung für die Bevölkerung zu schaffen und bessere Ausgangsmöglichkeiten für die kommende junge Generation bereitzustellen.

3. Wirtschaftliche und soziale Indikatoren Nordirlands und der Grenzbezirke

3.1. Nordirland hatte im Jahr 1991 eine Bevölkerung von 1,6 Millionen Einwohnern, wobei die Bevölkerungsdichte deutlich unterhalb des EG-Durchschnitts lag. Nordirland hat die höchste Geburtenrate aller Regionen in der EU, 16,5 pro 1 000 verglichen mit 11,9 pro 1 000 im EG-Durchschnitt. Bedingt durch ein stärkeres Anwachsen der Bevölkerung als das des Arbeitsangebots hat Nordirland generell eine Nettoauswanderung erfahren (durchschnittlich 0,4% der Bevölkerung Ende der 80er Jahre), wobei sich meistens qualifizierte junge Leute zu diesem Schritt entschlossen.

3.2. Das Pro-Kopf-Einkommen in Nordirland lag 1991 nur bei 72% des EG-Durchschnitts, obgleich die Region in den Jahren 1989-1992 mit 0,9% ein Wachstum oberhalb desjenigen für das Vereinigte Königreich insgesamt (Rückgang des BIP um 1,1% im selben Zeitraum) verzeichnen konnte.

3.3. Der industrielle Sektor trägt 21% zum Bruttomehrwert in Nordirland bei (gegenüber 30% in den meisten EU-Mitgliedstaaten). Die Produktivität liegt unterhalb der anderer EG-Länder, was die Struktur der verarbeitenden Industrie in Nordirland widerspiegelt, an der traditionelle Industriezweige wie Textil-, Lederwaren- und Bekleidungs- sowie Schuhindustrie etwa 25% ausmachen. Der Dienstleistungssektor trägt 66,7% zum BIP bei, mehr als im EG-Durchschnitt (62,5%). Die Intensität von Forschung und technologischer Entwicklung lag mit 0,44% am BIP unter der für das Vereinigte Königreich insgesamt (1,09%) und noch unter der in der Republik Irland (0,55%).

3.4. Die Landwirtschaft Nordirlands trägt etwa 4% zum BIP bei, ihr Anteil an der zivilen Beschäftigung beträgt 7%. Da etwa 70% der Böden als weniger begünstigt einzustufen sind, ist der landwirtschaftliche Sektor von Viehzucht (gegenüber Getreideanbau) abhängig, die etwa 90% der landwirtschaftlichen Produktion ausmacht. Die Betriebsgröße ist kleiner als im VK-Durchschnitt, ein größerer Anteil sind Zuerwerbsbetriebe. Fischerei und fischverarbeitende Industrie bieten etwa 2.500 Arbeitsplätze. Eine günstigere Entwicklung der Landwirtschaft in Nordirland und in den Grenzbezirken der Republik Irland kann nur durch eine höhere Milch- und Fleischproduktion erreicht werden. Um die Situation in den ländlichen Gebieten zu verbessern, sollte daher geprüft werden, ob eine erhöhte Zuteilung von Milch- und Zuchtquoten mit dem Ziel einer konkreten und realistischen Anpassung vorgenommen werden könnte.

3.5. Die zivile Beschäftigung in Nordirland betrug 634 000 in 1991 - eine relativ geringe Aktivitätsquote. Der Dienstleistungssektor trug mit fast 70% zur zivilen Beschäftigung in der Region bei, Industrie und Versorgungsbetriebe mit etwa 29% (verglichen mit 32% im EU-Durchschnitt). Die gesamte Beschäftigung in Nordirland ist sehr stark vom öffentlichen Sektor abhängig, dessen Anteil 33% an der zivilen Beschäftigung in 1992 ausmachte.

3.6. Die Arbeitslosenrate in Nordirland gehört zu den höchsten in der EU und lag mit 15% 1993 um nahezu 50% über dem EU-Durchschnitt (Eurostat-Daten). Dabei ist vor allem ein hoher Anteil an Langzeitarbeitslosen (mehr als ein Jahr arbeitslos) von mehr als 50% zu verzeichnen, 30% sind über drei Jahre arbeitslos, 19% sind sogar länger als fünf Jahre arbeitslos. Außerdem ist die Jugendarbeitslosigkeit sehr hoch.

3.7. In diesem Zusammenhang ist jedoch darauf hinzuweisen, daß dies nur Durchschnittszahlen sind. Lokal betroffen vom sozialen Problem sind einige Gebiete in viel extremeren Ausmaßen. In einigen Bezirken liegt die Arbeitslosenrate bei Männern über 30%. Im allgemeinen liegt die Arbeitslosigkeit unter Katholiken in Nordirland auch etwas höher als unter Protestanten. Zum Teil ist bereits die dritte Generation von Arbeitslosigkeit betroffen.

3.8. Zwar erreichen einige Absolventen von Gymnasien und Hochschulen in Nordirland mit die besten Noten im Vereinigten Königreich. Dennoch gibt es Mängel im Ausbildungssystem, die sich u.a. darin zeigen, daß von den als arbeitslos Gemeldeten 59% und von den Beschäftigten 37% keine formale Qualifikation vorzuweisen haben. Besonders kritisch ist die hohe Zahl an Jugendlichen, die ohne einen Abschluß die Schule vorzeitig verlassen. Hier müßte gezielt angesetzt werden, um diese Schüler aufzufangen, speziell zu betreuen und wieder zurückzuholen.

3.9. Eine der dringendsten Prioritäten für diese Jugendlichen ist die Verbesserung der Vorbereitung auf einen Arbeitsplatz. Der Ausschuß nahm Vorschläge zur Verbesserung der Bildungsund Ausbildungsmöglichkeiten in einigen der am stärksten benachteiligten Gebiete zur Kenntnis. Aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen und wegen des potentiellen Beitrags zur Versöhnung und zum Abbau der sozialen Ausgrenzung verdienen Maßnahmen, die an dem Bedarf der Jugendlichen in diesen Gebieten ausgerichtet sind und neue Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten bieten, nachdrückliche Unterstützung.

3.10. Oft beginnen die Schwierigkeiten bereits früh, im Grundschul- oder Vorschulalter. Wegen zu großer Grundschulklassen können diejenigen am unteren Ende des Leistungsspektrums nicht ausreichend betreut werden. Besonders im Vorschulalter könnte neu angesetzt werden, um die Schüler früh auf die richtige Bahn zu bringen. Dies sollte eine Betreuung der Eltern mit einschließen, damit diese ihren Kindern zu Hause die nötige Umgebung zum Anfertigen von Hausaufgaben geben.

3.11. Es besteht ein "mismatch" zwischen den von Unternehmen gefragten Qualifikationen und den bei Arbeitslosen gegebenenfalls tatsächlich vorhandenen Qualifikationen. Das "Job Training Programme" und das "Youth Training Programme", die jetzt durch ein neues "Jobskills Programme" ersetzt werden, sind spezifische Programme zur Ausbildung von Arbeitslosen bzw. zur Auffrischung ihrer Kenntnisse. Der Ausschuß ist allerdings der Auffassung, daß die Wirksamkeit dieser Programme erhöht werden muß - so mag es erforderlich sein, mehr Plätze zu schaffen und das Programmspektrum zu erweitern, um mehr und aktuellere Optionen zu bieten.

3.12. Als wesentliche Standortfaktoren weiterhin zu nennen sind Nordirlands geographische Lage, die außer der gemeinsamen Landgrenze mit der Republik Irland gegenüber den übrigen EU-Mitgliedstaaten peripher und von Fährverbindungen abhängig ist sowie eine relativ geringe Ausstattung mit natürlichen Rohstoffen.

3.13. Das nordirische Straßennetz ist zwar von der Qualität der Straßenbeläge im Durchschnitt in relativ akzeptablem Zustand, trotz der geringen mit 0,2% weit unter dem EG-Durchschnitt von 0,74% liegenden Bruttoinvestitionen in den Straßenbau. Es gibt jedoch spezifische Mängel, die durch Auswirkungen des gewalttätigen Konfliktes bedingt entstanden sind; so befinden sich einige der direkt an der Grenze zur Republik Irland liegenden und in diese hineinreichenden Straßen in äußerst schlechtem Zustand, da sie in den vergangenen 25 Jahren aus Sicherheitsgründen für den Grenzübertritt völlig gesperrt waren.

3.14. Gerade diese Straßen spielen jedoch jetzt bei der Wiederbelebung dieser durch den Konflikt besonders stark benachteiligten Gebiete eine wichtige Rolle als Verbindungsadern und sollten daher mittelfristig in besseren Zustand gebracht werden. Zum anderen müßte die Straße BelfastDublin dringend zweispurig ausgebaut werden, um den derzeit ständig wachsenden Nord-Süd-Verkehr nicht zu behindern, sondern weiter anzuregen. Außerdem müßte die Ost-West-Achse qualitätsmäßig verbessert werden, um eine Ausdehnung der Industrie entlang dieser Entwicklungsachse zu ermöglichen.

3.15. Bei der Energiegewinnung ist Nordirland von Erdöl (70%) und Steinkohle abhängig, da es noch keinen Anschluß an Erdgasleitungen hat und sein Energiemarkt von den Hauptnetzen in Großbritannien und Kontinental-Europa isoliert ist. Auch nach Fertigstellung der Gasleitung werden die finanziellen Regelungen eine Senkung der Strompreise auf Jahre hinaus ausschließen. Die Energiepreise gehören dadurch mit zu den höchsten in der Europäischen Union, was einen nicht zu unterschätzenden negativen Wettbewerbsfaktor für Nordirland bedeutet.

Grenzbezirke der Republik Irland

3.16. Für die Grenzbezirke der Republik Irland liegen keine separaten Daten vor, da die Republik Irland (insgesamt 3,5 Millionen Einwohner im Jahr 1991) nur gesamtwirtschaftliche Daten ausweist. Bei den nachfolgend für die Republik Irland insgesamt genannten Zahlen sollte berücksichtigt werden, daß ein Drittel der Bevölkerung der Republik Irland sowie ein Großteil der wirtschaftlichen Aktivität des Landes auf die Hauptstadt Dublin konzentriert sind. Dagegen sind die Grenzgebiete zu Nordirland eher dünn besiedelt.

3.17. Das Pro-Kopf-Einkommen in der Republik Irland lag 1991 bei 70% des EG-Durchschnitts. Bedingt durch ein das Wachstum an heimischen Arbeitsplätzen übersteigendes Bevölkerungswachstum ist auch in der Republik Irland eine Nettoauswanderung von 0,9% der Bevölkerung pro Ende der 80er Jahre zu verzeichnen. Die Republik Irland hat eine der höchsten Arbeitslosenraten in der EU, 18% Ende 1993, wobei der Anteil der Langzeitarbeitslosen mit 44% hoch liegt und die Jugendarbeitslosigkeit ebenfalls hoch ist (etwa 25%).

3.18. Die verarbeitende Industrie in der Republik Irland ist durch einen hohen Anteil an ausländischen Firmen gekennzeichnet, die 45% der Arbeitsplätze in diesem Sektor sichern, wobei sie jedoch 68% zur Nettoindustrieproduktion beitragen. Die Landwirtschaft trägt 9% zum BIP des Landes bei und macht 13% an der Beschäftigung aus. Die Republik Irland leidet unter seit jeher geringen Investitionsraten, die pro Beschäftigten mehr als 20% unterhalb des EU-Durchschnitts liegen.

4. Kernzüge der Gemeinschaftsinitiative für Nordirland und die Grenzbezirke

4.1. Vor diesem wirtschaftlichen und politischen Hintergrund und aus dem Willen heraus, im Rahmen der Europäischen Union eine tatkräftige Unterstützung zur Festigung des Friedens und zur Versöhnung in Nordirland zu leisten, hat die Kommission - beruhend auf Ratschlägen einer dafür eingesetzten Task Force - das vorliegende Sonderprogramm zur Förderung von Frieden und Versöhnung in Nordirland und den Grenzbezirken Irlands vorgeschlagen, welches vom Europäischen Rat in Essen im Dezember 1994 begrüßt wurde.

4.2. Im Rahmen der Regionalpolitik der Europäischen Gemeinschaft wurde die Form einer neuen Gemeinschaftsinitiative gegenüber einer Aufstockung der normalen Strukturfonds für Nordirland bzw. die Republik Irland gewählt. Dadurch entsteht i.d.R. eine größere politische Sichtbarkeit der Gemeinschaftshilfe. Außerdem soll dies eine positive, deutliche Signalwirkung für die Bevölkerung in Nordirland und in den Grenzgebieten haben und neue Hoffnung und Zuversicht wecken sowie den Mut zur Toleranz stärken.

4.3. Das Sonderprogramm soll über die Jahre 1995-1999 laufen, mit einer Finanzausstattung von zunächst 300 Millionen ECU für die ersten drei Jahre, wobei weitere Mittel für die letzten zwei Jahre nach einer Überprüfung und einem Zwischenbericht der Kommission zur Verfügung gestellt werden sollen.

4.4. Die indikative Verteilung der Mittel zwischen den betroffenen Gebieten soll bis zu 80% für Aktivitäten in Nordirland und nicht weniger als 20% für die Grenzgebiete betragen, wobei mindestens 15% der Gesamtsumme grenzübergreifenden Aktivitäten zugute kommen. Maßnahmen im Rahmen dieser Gemeinschaftsinitiative werden gemeinsam von der Gemeinschaft und den betroffenen Mitgliedstaaten finanziert, wobei der Gemeinschaftsanteil bis zu 75% der Kosten betragen kann.

4.5. Das Sonderprogramm soll Unterstützung und Wirtschaftshilfe in fünf Schlüsselgebieten leisten:

(i) Beschäftigung

- Förderung von Wachstumssektoren wie z.B. Fremdenverkehr,

- Umorientierung freigesetzter Arbeitskräfte (z.B. Sicherheits- und Bausektor),

- Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen und Jugendlichen sowie eine größere Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt;

(ii) städtische und ländliche Erneuerung

- Verbesserung der sozialen und physischen Umwelt in den am stärksten betroffenen Ballungsund ländlichen Gebieten;

(iii) grenzübergreifende Entwicklung

- Ausschöpfen der durch die neue Lage gebotenen Möglichkeiten für grenzübergreifende Aktivitäten auf sozialer und wirtschaftlicher Seite;

(iv) soziale Integration

- Maßnahmen zugunsten von besonders benachteiligten sozialen Gruppen wie Opfern von Gewalt, ehemalige Strafgefangene;

- Maßnahmen zur Förderung der Integration von Kindern und Jugendlichen einschließlich Angeboten im Bereich der Vorschulerziehung;

- Bevölkerungsgruppen übergreifende Aktivitäten;

(v) produktive Investitionen und industrielle Entwicklung

- Verstärkung bestehender Fördermaßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere mit Blick auf die Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU),

- Anreize für zukunftsorientierte Forschung und technologische Entwicklung,

- Förderung von produktiven Investitionen durch zinsbegünstigte Darlehen.

4.6. Insbesondere die Maßnahmen zur sozialen Integration (Punkt iv) sollen durch die flexible Bereitstellung der Mittel gefördert werden, die u.a. in der - im Rahmen anderer Gemeinschaftsprogramme bereits bewährten - Form von Globaldarlehen an relevante Akteure vor Ort (Jugendämter, Nichtregierungsorganisationen (NRO), Frauengruppen, lokale Behörden) erreicht werden soll. Geeignete Kandidaten sollten aus den etwa 2 500 NRO ausgewählt werden, insbesondere solche, die vor Ort und mit verschiedenen Bevölkerungsgruppen arbeiten. Die Kommission sollte nicht zögern, auch solche Vorschläge zu unterstützen, die geistreich sind und einen experimentellen Charakter haben, vorausgesetzt, daß sie klar auf das Ziel der "Friedensförderung und Versöhnung" hin ausgerichtet sind.

5. Allgemeine Bemerkungen

5.1. Die Gemeinschaftsinitiative sollte nach Meinung des Wirtschafts- und Sozialausschusses dazu beitragen, daß sich eine sichtbare, schnelle Verbesserung der wirtschaftlichen Situation für die Bevölkerung in Nordirland und den Grenzgebieten einstellt. Strikteste Neutralität bei der Umsetzung des Sonderprogramms hält der Wirtschafts- und Sozialausschuß zur Vermeidung von potentiellen Konflikten zwischen den Bevölkerungsgruppen für unbedingt notwendig. Dabei sollte auch die ständige Gleichbehandlung in bezug auf wirtschaftliche und soziale Chancengleichheit für Angehörige aller Bevölkerungsgruppen gewährleistet sein.

5.2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hält es für notwendig, daß das Sonderprogramm für Nordirland und die Grenzbezirke im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative integriert wird in andere Maßnahmen und Programme zugunsten Nordirlands. Insbesondere sollte die Vereinbarkeit und Komplementarität dieser Gemeinschaftsinitiative gegenüber bestehenden Förderprogrammen der EU (im Bereich der Regionalpolitik vor allem das "Single Programming"- Dokument "Nordirland" und das "Community Support Framework Ireland" sowie bestehende Gemeinschaftsinitiativen) überprüft und darüber hinaus mit den Aktionen anderer Organisationen wie dem "International Fund for Ireland" wirksam koordiniert werden.

5.3. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt die Wahl der Form einer Gemeinschaftsinitiative für das Sonderprogramm zugunsten Nordirlands und der Grenzbezirke. Er hofft, daß dadurch die erwünschte Signalwirkung erreicht wird, die der betroffenen Bevölkerung ein Zeichen neuer Hoffnung und der Solidarität und konstruktiven Mithilfe der Mitgliedstaaten der Europäischen Union setzt.

5.4. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hält die von der Kommission in den Richtlinien vorgeschlagenen fünf Bereiche, aus denen Maßnahmen im Rahmen des Sonderprogramms stammen können, für generell geeignet, um die spezifischen Probleme Nordirlands und der Grenzbezirke im Rahmen des Friedens- und Versöhnungsprozesses zu bewältigen. Er ist sich jedoch bewußt, daß bei deren praktischer Umsetzung ein Bedarf zum Setzen von Prioritäten besteht.

5.5. Der aus der Gemeinschaftsinitiative zu maximierende Nutzen besteht u.a. darin, daß Organisationen und Einzelpersonen vor Ort an der Ausarbeitung und Umsetzung von Programmen mitwirken, die bestimmten Gegenden zugute kommen werden. Während für die beiden Prioritätenbereiche, die Beschäftigungs- und Investitionsfragen behandeln, naturgemäß in Teilen ein strategischer Überblick auf regionaler Ebene erforderlich ist, ist es in den übrigen Bereichen eher möglich, Aufgaben auf eine lokale Ebene zu übertragen. Der Ausschuß hält es daher für zweckmäßig, daß die Umsetzung von Maßnahmen in den Bereichen städtische und ländliche Erneuerung, grenzübergreifende Entwicklung sowie soziale Integration von den Zentralregierungen weitestgehend an lokale Behörden oder andere Koordinierungsinstanzen delegiert werden sollte, die durch geeignete Partnerschaften Programme für lokale Maßnahmen vorbereiten, welche von der die Globaldarlehen verwaltenden Stelle genehmigt werden.

5.6. Der Ausschuß hat Überlegungen darüber angestellt, wie die Bedürfnisse in den Bereichen innovative Maßnahmen, Partnerschaftsaktionen, Übertragung von Aufgaben und Rechnungslegung miteinander in Einklang gebracht werden können. Er bittet die Kommission, den staatlichen Behörden vorzuschlagen, ein System zu entwickeln, bei dem mit einer Anzahl von Globaldarlehen gearbeitet wird, und die Beantragung von Globaldarlehen auf Maßnahmen fußen zu lassen, die auf lokaler Ebene erarbeitet und von der für die Globaldarlehen zuständigen Behörde genehmigt werden, wobei Kriterien anzuwenden wären, die an die Rahmenrichtlinien geknüpft sind.

5.7. Der Ausschuß war beeindruckt von der Qualität und der Vielfalt der Beiträge, die mit dem Sonderfonds erbracht werden könnten. Des weiteren beeindruckte ihn die Vitalität der verschiedenen Einrichtungen (freiwillige, öffentlich-rechtlicher und privater Sektor), die jeweils eigene Beiträge leisten können. Dabei muß unbedingt sichergestellt sein, daß die vereinbarten Maßnahmen so angelegt sind, daß der größtmögliche Nutzen für die benachteiligten Menschen in Nordirland und den Grenzbezirken erzielt wird. Von den über 2 500 Nichtregierungsorganisationen wollen viele bei der Umsetzung der Maßnahmen mitwirken. Zu ihnen gehören Jugendorganisationen, Frauengruppen, Wohlfahrtsverbände, gemeindeverbände, betriebliche Einrichtungen sowie Stellen, die soziale Dienste anbieten. Der Ausschuß hofft, daß die Fördermaßnahmen die Vielfalt widerspiegeln, gerecht auf die verschiedenen Bevölkerungsgruppen verteilt und nicht übermäßig fragmentiert werden. Bei der Verwaltung der Globaldarlehen und der Erfuellung der den lokalen Behörden zufallenden partnerschaftlich koordinierenden Aufgaben sind die Interessen der Betroffenen angemessen zu berücksichtigen.

5.8. Die als finanzielle Ausstattung des Sonderprogramms für die ersten drei Jahre angesetzten 300 Millionen ECU erscheinen dem Wirtschafts- und Sozialausschuß als eine erste Unterstützung angemessen, deren Aufstockung jedoch bei entsprechend gutem Voranschreiten der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung erwogen werden sollte. Er begrüßt, daß eine indikative Verteilung der Mittel auf Nordirland bzw. die Grenzgebiete ausgewiesen wird und daß für grenzübergreifende Maßnahmen ein Mindestanteil von 15% der Mittel des Sonderprogramms vorgesehen ist.

5.9. Flexibilität bei der Mittelverwendung ist nach Meinung des Wirtschafts- und Sozialausschusses zur wirksamen Durchführung dieses Sonderprogramms unbedingt notwendig. Er hält daher eine gewisse Variierbarkeit bei der Handhabung der vorgeschlagenen Mittelaufteilungen von 80:20 für Nordirland bzw. die Grenzbezirke für die tatsächliche Mittelzuteilung je nach geeigneten Projekten für unbedingt notwendig. Insbesondere sollte auch ein Überschreiten der mindestens 15% für grenzüberschreitende Maßnahmen problemlos möglich sein.

5.10. Es sollte eine zu strikte Handhabung bei diesen Anteilen vermieden werden, so daß nicht Maßnahme pro Maßnahme, sondern global, also insgesamt, der Gemeinschaftsanteil an den bewirkten Maßnahmen 75% beträgt. Die vorgenannte flexible Handhabung bedeutet nicht eine Vernachlässigung der üblichen Finanzkontrolle über die ordnungsgemäße Verwendung von Gemeinschaftsmitteln.

5.11. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet die geplante Förderung produktiver Investitionen im industriellen und gewerblichen Bereich sowie im Dienstleistungssektor. Er hält die Vergabe von zinsvergünstigten Darlehen für besonders wirksam. Er begrüßt insbesondere, daß hierbei vorrangig die Entwicklung der für die Beschäftigung wichtigen KMU gefördert werden soll. Er nimmt zustimmend zur Kenntnis, daß jedoch auch investive Maßnahmen anderer Unternehmen, die zur Verbesserung des Arbeitsplatzangebotes beitragen können, förderungswürdig sind. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß weist darauf hin, daß es jetzt vor allem darauf ankommt, die Zeitspanne zwischen Investitionsentscheidung und tatsächlicher Umsetzung zu verkürzen.

5.12. Insbesondere in diesem Prioritätenbereich hält der Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund seiner vor Ort gewonnenen Eindrücke eine Beschränkung bei den grenzübergreifenden Maßnahmen lediglich auf die sechs direkt an der Grenze liegenden Bezirke in der Republik Irland für zu eng interpretiert, da erfahrungsgemäß Investitionen von Wirtschaftsunternehmen nicht an einer so willkürlichen, administrativ festgesetzten Begrenzung Halt machen. Hier sollte eine flexiblere Interpretation von "grenzübergreifend" zugelassen werden.

5.13. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hält auch eine verstärkte Förderung von Forschung und Entwicklung zur langfristigen Sicherung des Arbeitsplatzanggebots für wichtig, wobei der Austausch von Jungakademikern zwischen Hochschulinstitutionen Nordirlands und der Republik Irlands sowie Großbritanniens verstärkt gefördert werden sollte. Der bereits begonnene Austausch von Schülern zwischen Nordirland und der Republik Irland sollte unbedingt ausgeweitet werden. Auch für die Förderung des kulturellen und sportlichen Austauschs zwischen Sportvereinen und kulturellen Organisationen sowohl in Nordirland als auch in der Republik Irland sollten Fördermittel zur Verfügung gestellt werden, um so das Vertrauen zueinander auszubauen.

Besondere Bemerkungen

5.14. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß legt Wert darauf, daß während der Durchführung die tatsächliche Zusätzlichkeit der Finanzierung dieses Sonderprogramms durch die Kommission kontrolliert wird und daß die "matching funds" der Finanzierung, wie von beiden Regierungen zugesagt, auch tatsächlich bereitgestellt werden.

5.15. Um die im vorangehenden Absatz erwähnten Bereiche wirksam abzudecken, hält der Wirtschafts- und Sozialausschuß eine ständige Begleitung und Überwachung durch die Kommission bei der Umsetzung für erforderlich, um sicherzustellen, daß die Gemeinschaftsgelder auch effektiv eingesetzt werden und eine Ausgewogenheit bei der Allokation unter den verschiedenen Regionen und Bevölkerungsgruppen gewahrt wird. Ein auswertender Bericht der Kommission erst nach Ablauf von drei Jahren ist nach Meinung des Wirtschafts- und Sozialausschusses angesichts der noch relativ instabilen Lage in Nordirland zu spät. Er hält Zwischenberichte bereits nach Ablauf von einem Jahr und nach zwei Jahren für erforderlich.

5.16. Der Ausschuß stellt zustimmend fest, daß die Gemeinschaftsinitiative ihre Wirkung auf lokaler Ebene in besonders bedürftigen Gebieten enfalten soll. Die Folge davon ist, daß viel delegiert werden muß und Globaldarlehen eine wichtige Rolle spielen. Das bedeutet allerdings nicht, daß die Kommission Abstriche macht von ihrem legitimen Wunsch, dafür zu sorgen, daß die einzelstaatlichen Behörden voll und ganz für die Verwaltung und Wirksamkeit lokaler Maßnahmen verantwortlich sind. Auch wenn die Vorkehrungen für eine Überwachung möglicherweise komplexer sind, dürfen die Überwachungsnormen nicht unzureichend sein.

5.17. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist der Meinung, daß aus der Vielzahl möglicher Nichtregierungsorganisationen vor allem Dachorganisationen ("umbrella organisations") sowie solche ausgewählt werden sollten, die eine grenzübergreifende Arbeit leisten, weil dadurch die Aussöhnung zwischen den Bevölkerungsgruppen am wirksamsten gefördert sowie die Entfaltung eines guten Nachbarschaftsdenkens im Rahmen der europäischen Integration angeregt werden kann.

5.18. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hält es jedoch für wichtig, daß neben auf sozialem Gebiet engagierten Nichtregierungsorganisationen und anderen Körperschaften auch wirtschaftliche und soziale Gruppen wie Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, gewerkschaften, Arbeitgeberverbände sowie die in diesem Zusammenhang wichtigen Wohlfahrtsverbände, Verbraucherschutzorganisationen, Sportvereine usw. für die Umsetzung von sozialen und wirtschaftlichen Maßnahmen im Rahmen der neuen, durch den Friedensprozeß entstandenen Möglichkeit Globaldarlehen erhalten.

5.19. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet, daß den als Empfänger für Globaldarlehen ausgewählten Organisationen, Behörden sowie wirtschaftlichen und sozialen Gruppen ggf. technische Unterstützung zur Verfügung gestellt werden soll, um die Verwendung der Gemeinschaftsgelder entsprechend den Zielen des Sonderprogramms sicherzustellen.

5.20. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß empfiehlt, daß die Operationellen Programme, die von den beiden Mitgliedstaaten vorgelegt werden müssen, u.a. eine indikative Aufteilung der insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel auf die fünf Prioritätenbereiche sowie eine indikative Aufteilung der auf nationaler Ebene sowie der für entsprechende lokale Gebiete bereitstehenden Mittel enthalten sollten, wobei es sich von selbst versteht, daß Prioritäten je nach lokalem Gebiet variieren können. Die Veröffentlichung einer solcher Mittelaufteilungen würde helfen, die starke Forderung nach mehr Transparenz und hoher Sichtbarkeit zu erfuellen, die als essentiell für den Erfolg dieser Gemeinschaftsinitiative gesehen wird.

6. Ausblick

6.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt prinzipiell das von der Kommission vorgeschlagene Sonderprogramm zur Förderung von Frieden und Versöhnung in Nordirland und den Grenzbezirken der Republik Irland. Er hält die dadurch wahrzunehmende Aufgabe der Friedensschaffung, Wohlstandsförderung und wirtschaftlichen Absicherung für äußerst wichtig für die Schaffung eines dauerhaften Friedens auf demokratischer Grundlage, welcher über die betroffenen beiden Mitgliedstaaten hinaus einen positiven Mehrwert für das Zusammenleben der Bevölkerung innerhalb der gesamten Europäischen Union hat.

6.2. Vor dem Hintergrund, daß Nordirland - gemessen pro Kopf der Bevölkerung - deutlich niedrigere Mittel an Strukturfonds erhält als die Republik Irland, fordert der Wirtschafts- und Sozialausschuß die Kommission auf zu prüfen, ob die Strukturfondsmittel für Nordirland aufgestockt werden könnten.

6.3. Weiterhin bittet der Wirtschafts- und Sozialausschuß die Kommission, klarer herauszustellen, in welchem Ausmaß sie beabsichtigt, die Durchführung von Maßnahmen des Sonderprogramms an lokale Behörden und Nichtregierungsorganisationen (voluntary and community sector) vor Ort (siehe Punkt 5.18) in Form von Globaldarlehen delegieren zu lassen.

6.4. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß fordert die Kommission auf, die wirtschaftlichen und sozialen Gruppen vor Ort größtmöglichst an der Auswahl der Projekte im Rahmen des Sonderprogramms für Nordirland und die Grenzbezirke zu beteiligen. Er wünscht, über die tatsächliche Allokation der Mittel für Projekte, Maßnahmen und Empfänger von Globaldarlehen vor deren Durchführung sowie im Rahmen der jährlichen Zwischenberichte (siehe Punkt 5.15) informiert zu werden.

6.5. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist der Ansicht, daß die Gemeinschaftsinitiative zugunsten Nordirlands und der Grenzbezirke Irlands einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Untermauerung des Friedensprozesses und der Aussöhnung und Toleranz zwischen den Bevölkerungsgruppen leisten kann und darüber hinaus positive Auswirkungen auf die Europäische Union als Ganzes haben wird.

Geschehen zu Brüssel am 31. Mai 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER