3. 5. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 112/39 
Wenn man der Ansicht ist, daß der bestehende Schutz bei den betreffenden Waren nicht ausreicht, kann 
man ihn mit normalen Methoden, z. B. durch eine Erhöhung des Zolls oder des Referenzpreises, 
verstärken. Bei Erzeugnissen, deren Zollsätze nicht im GATT konsolidiert sind, ist es immer möglich, den 
Schutz im Bedarfsfall durch Anwendung der normalen Methoden zu erhöhen. 
Doppelt unbefriedigend wäre es, wenn die Zugrundelegung von gemeinschaftlichen Preisen dazu führte, 
daß Erzeugnisse, deren Preise aus Qualitätsgründen bereits über dem Referenzpreis liegen, mit einer 
Sonder abgäbe belegt würden. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 42, Nein-Stimmen: 50, Stimmenthaltungen: 11. 
Nachstehender Wortlaut aus der Stellungnahme der Fachgruppe wurde aufgrund eines während der 
Beratungen angenommenen Änderungsantrags gestrichen: 
Ziffer 2.5 
„Die Fachgruppe nimmt die neue Regelung zur Unterstützung der Erzeugerorganisationen (Artikel 2 
Absatz 1 erster und zweiter Gedankenstrich) zur Kenntnis und weist darauf hin, daß die Mitglied­
staaten die betreffenden Beihilfen gewähren können, aber nicht müssen. Dadurch wird es möglich, die 
Maßnahme nur gegenüber Erzeugern, die der Organisation neu beitreten, anzuwenden." 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 36, Nein-Stimmen: 34, Stimmenthaltungen: 25. 
Stellungnahme zu folgenden Vorlagen: 
— Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 71/118/EWG zur' 
Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch 
hinsichtlich der für die Durchführung von Schlachttier- und Fleischuntersuchungen sowie 
für sonstige Überwachungsaufgaben zuständigen Personen 
— Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend die Befähigungsnachweise der zustän­
digen Personen für die Durchführung von Schlachttier- und Fleischuntersuchungen sowie 
sonstigen Überwachungsaufgaben im Sinne der Richtlinie 77/99/EWG zur Regelung 
gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeug­
nissen 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 262 vom 14. Oktober 1981 auf den Seiten 3 und 4 veröffentlicht 
worden. ' 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 5. Oktober 1981 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 43 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um Abgabe 
einer Stellungnahme zu den vorgenannten Vorschlägen zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema auf 
seiner 195. Plenartagung am 24. und 25. Februar 1982 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäischen 
Gemeinschaften vom 5. Oktober 1981 um Stellung­
nahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur 
Änderung der Richtlinie 71/118/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit fri­
schem Geflügelfleisch hinsichtlich der für die Durchfüh­
rung von Schlachttier- und Fleischuntersuchungen sowie 
für sonstige Überwachungsaufgaben zuständigen Perso­
nen und dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates 
betreffend die Befähigungsnachweise der zuständigen 
Personen für die Durchführung von Schlachttier- und 
Fleischuntersuchungen sowie sonstigen Überwachungs-
Nr. C 112/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 5. 82 
aufgaben im Sinne der Richtlinie 77/99/EWG zur Rege­
lung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaft­
lichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 
27. Oktober 1981, die Fachgruppe Landwirtschaft mit 
der Vorbereitung der Arbeiten zu diesem Thema zu be­
trauen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 232. Sitzung am 4./5. Februar 1982 
(Sitzung vom 4. Februar) annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Wick, 
vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf seine früheren einschlägigen Arbeiten, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 195 ^Plenar­
tagung am 24./25. Februar 1982 (Sitzung vom 
25. Februar)-
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
mit 55 gegen 15 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat den Bericht der 
Kommission an den Rat hinsichtlich der für die Durch­
führung von Schlachttier- und Fleischuntersuchungen 
sowie für sonstige Überwachungsaufgaben in Betrieben 
für die Herstellung von Fleischerzeugnissen und in 
Fleischzerlegungs- und -lagerbetrieben zuständigen Per­
sonen zur Kenntnis genommen und billigt daraufhin die 
oben genannten Kommissionsvorschläge vorbehaltlich 
folgender Bemerkungen. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Ausschuß weist darauf hin, daß für Aufgaben 
der Überwachung bei der Durchführung von Schlacht­
tier- und Fleischuntersuchungen sowie für sonstige Über­
wachungsaufgaben nach den Richtlinien 71/118/EWG 
und 77/99/EWG in den Mitgliedstaaten der Gemein­
schaft grundsätzlich der amtliche Tierarzt zuständig ist. 
Von diesem Grundsatz soll nunmehr mit den oben 
genannten Vorschlägen in einem Mitgliedstaat (Vereinig­
tes Königreich) abgewichen werden. 
1.2. Der Ausschuß nimmt diesen Vorschlag einer 
Ausnahmeregelung für einen Mitgliedstaat zum Anlaß, 
sein grundsätzliches Bedauern über ständig neue Sonder­
regelungen für einzelne Mitgliedstaaten zum Ausdruck zu 
bringen. 
1.3. Der Ausschuß weist auf die unterschiedliche 
Qualifikation des Überwachungspersonals, das mit den 
oben genannten Aufgaben betraut ist, hin und trifft dazu 
folgende Feststellungen. 
1.3.1. Zur Zeit bestehen in den Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft bezüglich der oben genannten Aufgaben 
zwei Qualifikationsebenen für das Personal. Das sind 
erstens Tierärzte (der amtliche Tierarzt) und zweitens 
Hilfskräfte gemäß Artikel 4 der EWG-Richtlinie frisches 
Geflügelfleisch sowie Artikel 6 der EWG-Richtlinie 
Fleischerzeugnisse. 1.3.2. Bei Inkrafttreten der oben genannten Vorschlä­
ge wird es künftig drei Qualifikationsebenen für das 
Personal geben. Das sind erstens Tierärzte (der amtliche 
Tierarzt), zweitens Hilfskräfte gemäß Artikel 4 der 
EWG-Richtlinie frisches Geflügelfleisch sowie Artikel 6 
der EWG-Richtlinie Fleischerzeugnisse und drittens im 
Vereinigten Königreich der Environmental Health 
Officer. 
1.4. Der Ausschuß schließt sich vollinhaltlich der 
Schlußfolgerung (Kapitel IV) des Berichtes des Untersu­
chungsausschusses über die Qualifikationen des für die 
Beaufsichtigung von Zerlegungs- und Lagerräumen von 
frischem Geflügelfleisch zuständigen nichttierärztlichen 
Personals sowie des Personals in Betrieben für die Her­
stellung von Fleischerzeugnissen (Bericht der Kommis­
sion an den Rat) an. 
1.5. Der Ausschuß schließt sich der Meinung der 
meisten Mitglieder des Untersuchungsausschusses an, 
daß einzig und allein eine veterinärmedizinische Ausbil­
dung geeignet ist zur spezifischen Inspektion und Ertei­
lung eines Zertifikats für das Produkt selbst als Roh­
material, Fleischprodukt oder zerkleinertes Geflügel­
fleisch und zur Überwachung der allgemeinen Hygiene­
anforderungen. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Artikel 1 - Ziffer 1 des Änderungsvorschlags 
zur Richtlinie 71/118/EWG 
Der Ausschuß nimmt hierzu die Mitteilung des Vertreters 
der Kommission zur Kenntnis, wonach die vorgesehene 
Regelung bereits in allen Staaten der Gemeinschaft 
praktiziert wird und lediglich durch die Festsetzung des 
Datums (15. August 1982) eine endgültige Regelung 
getroffen wird. 
2.2. Artikel 1 — Ziffer 2 der Änderung zur Richtlinie 
71/118/EWG sowie Anhang I der 
Änderung zur Richtlinie 77/99/ 
EWG 
Der Ausschuß äußert seine Besorgnis darüber, daß die 
vorgesehene Ausnahmeregelung für einen Mitgliedstaat 
(Vereinigtes Königreich) gelten soll. Er begründet seine 
Besorgnisse mit der Gefahr der Wettbewerbsbeeinträch­
tigung innerhalb der Gemeinschaft; er sieht ferner die 
Bemühungen zur Harmonisierung der veterinärhygieni­
schen Vorschriften in der Gemeinschaft gefährdet und 
befürchtet eine unterschiedliche Qualität der Überwa­
chung in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft. 
Der Ausschuß hält es aus den genannten Gründen für 
erforderlich zu prüfen, ob die vorgesehene Ausnahmere­
gelung lediglich als Übergangslösung für das Vereinigte 
Königreich mit zeitlicher Befristung in Kraft gesetzt 
werden sollte. 
2.3. Für den Fall, daß der Rat die Ausnahmeregelung 
für den Environmental Health Officer im Vereinigten 
Königreich für voll ausreichend hält, um sowohl den 
Schutz der Verbraucher als auch die Interessen der 
Wirtschaft sicherzustellen, hält es der Ausschuß für 
erforderlich zu prüfen, ob künftig in allen Staaten der 
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Gemeinschaft aus Kostengründen auf den Einsatz von Der Ausschuß macht darauf aufmerksam, daß eine solche 
Tierärzten in der Überwachung der Schlachttier- und Lösung im Gegensatz zu der in Ziffer 6 der Schlußfolge-
Fleischuntersuchung sowie für sonstige Überwachungs- rungen des Berichtes des Untersuchungsausschusses 
aufgaben verzichtet werden kann. getroffenen Feststellung stehen würde. 
Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1982. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
ABGELEHNTER ÄNDERUNGSANTRAG 
Folgender, nach Maßgabe der Geschäftsordnung eingebrachter Änderungsantrag wurde vom Ausschuß im 
Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Ziffer 2.2 Artikel 1 
Diese Ziffer soll durch folgenden Wortlaut ersetzt werden: 
„Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die Ausnahmeregelung für jeden Mitgliedstaat, der ein ähnliches 
System wie dasjenige des Vereinigten Königreichs einfuhren möchte, zugänglich und anwendbar sein 
sollte. Er ist jedoch der Auffassung, daß die Kommission die Kontrolle über die Qualifikationen der 
Environmental Health Officers ausüben sollte. Zwar verfügen diese für die begrenzten Aufgaben, die 
von ihnen wahrgenommen werden, gegenwärtig über ausreichende Qualifikationen, doch ist dafür zu 
sorgen, daß ihr Qualifikationsstand der Weiterentwicklung folgt." 
Begründung 
Der Environmental Health Officer ist nur zur Wahrnehmung begrenzter Aufgaben befugt, für die er nach 
dem Dafürhalten der Kommission eine ausreichende Qualifikation besitzt. Die Inspektion vor der 
Schlachtung und die Ausstellung sämtlicher Bescheinigungen für den innergemeinschaftlichen Handel 
fallen weiterhin in den Verantwortungsbereich des Tierarztes. Bei den vom Environmental Health 
Officer anzuwendenden Vorschriften wird es sich um Gemeinschaftsvorschriften handeln. Es kann 
infolgedessen keinerlei Rede von einer unterschiedlichen Qualität der Überwachung oder davon sein, daß 
die Harmonisierung der veterinärhygienischen Vorschriften gefährdet ist. 
Die Ausnahmeregelung lediglich als Übergangslösung einsetzen hieße das Vereinigte Königreich zu einer 
kostspieligen und politisch schwierigen Änderung seiner Inspektionsmethoden zwingen, ohne daß 
gleichzeitig die Leistungsfähigkeit erhöht würde, da die Environmental Health Officers für die von ihnen 
dann durchzuführenden Inspektionen nach Einschätzung der Kommission ausreichend qualifiziert sind. 
Eine Wettbewerbsverzerrung ist nicht gegeben, da das Entgelt für einen Environmental Health Officer nur 
geringfügig unter demjenigen eines Tierarztes liegt. Das Kostenproblem besteht in britischen Augen darin, 
daß es die Environmental Health Officers auch bei Einsatz von Tierärzten weiter gäbe, und nicht etwa 
darin, daß die Environmental Health Officers als solche geringere Kosten verursachen. 
Wie dies beim Vereinigten Königreich jedoch häufig der Fall ist, werden die Zeugnisanforderungen bei den 
Environmental Health Officers von der jeweiligen Ausbildungsstätte festgesetzt, und die alternativen 
Ausbildungsgrade werden von jeder einzelnen Universität unabhängig festgesetzt. Wichtig erscheint daher 
eine EG-Kontrolle über die Ausbildungsanforderungen. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 24, Nein-Stimmen: 41, Stimmenthaltungen: 6.