Mitteilung für die Einführer bestimmter Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China, die Gegenstand mengenmäßiger Kontingente sind - Zweite Tranche 2004

(2003/C 280/03)

Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 520/94 des Rates vom 7. März 1994 zur Festlegung eines Verfahrens der gemeinschaftlichen Verwaltung mengenmäßiger Kontingente(1) wird den Einführern in der Gemeinschaft und den Beitrittsstaaten Folgendes zur Kenntnis gebracht:

1. Mit Verordnung (EG) Nr. 2044/2003(2) legte die Europäische Kommission spezifische Verfahren für die Verwaltung bestimmter, in der Verordnung Nr. 427/2003(3) des Rates festgesetzter mengenmäßiger Gemeinschaftskontingente fest.

2. Die Verwaltung dieser Kontingente erfolgt nach der Methode der Aufteilung unter Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 520/94). In Anwendung dieser Methode werden die Kontingente in jeweils zwei Teile aufgeteilt, wobei ein Teil den traditionellen Einführern vorbehalten ist und einer den nicht-traditionellen Einführern zusteht. Die Aufteilung des den nicht-traditionellen Einführern vorbehaltenen Teils des Kontingents erfolgt anteilmäßig nach den beantragten Mengen; die Menge, die ein nicht-traditioneller Einführer beantragen kann, darf die Menge oder den Wert nicht übersteigen, die bzw. der sich für jede Ware aus Anhang I dieser Mitteilung ergibt.

Für die Teilnahme an der Aufteilung des den traditionellen Einführern vorbehaltenen Kontingents gelten als traditionelle Einführer diejenigen Wirtschaftsbeteiligten,

- die vor 1. Mai 2004 in der Gemeinschaft ansässig waren und nachweisen können, dass sie im Kalenderjahr 1998 oder 1999 Einfuhren in die Gemeinschaft getätigt haben;

- die vor 1. Mai 2004 in einem der Beitrittsstaaten ansässig waren und nachweisen können, dass sie im Kalenderjahr 2001 oder 2002 Einfuhren in die Beitrittsstaaten getätigt haben.

3. Um an der Zuteilung dieser Kontingente teilzunehmen, kann jeder Einführer unabhängig von dem Sitz seines Unternehmens in der Europäischen Gemeinschaft bei den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats seiner Wahl für jedes Kontingent einen einzigen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung stellen, der in der oder den Amtssprachen dieses Staats abgefasst ist. Einführer mit Sitz in den Beitrittsstaaten können bei den zuständigen Behörden des Staates, in dem sie ansässig sind, für jedes Kontingent einen einzigen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung stellen, der in der oder den Amtssprachen dieses Staats abgefasst ist. Die zuständigen Behörden sind in Anhang II dieser Mitteilung aufgeführt.

4. Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 738/94(4) der Kommission vom 30. März 1994 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 520/94 des Rates enthält der Genehmigungsantrag nur die nachstehenden Angaben:

a) Namen und vollständige Anschrift des Antragstellers (einschließlich Telefon- und Faxnummer und der etwaigen Kennnummer bei den zuständigen einzelstaatlichen Behörden) sowie eine Mehrwertsteuernummer, falls er mehrwertsteuerpflichtig ist;

b) Kontingentszeitraum, d. h. "Mai bis Dezember 2004";

c) gegebenenfalls Namen und vollständige Anschrift des Anmelders oder des Vertreters des Antragstellers (einschließlich Telefon- und Faxnummer);

d) Bezeichnung der Waren mit Angabe:

- ihrer Handelsbezeichnung,

- des KN-Codes, unter den sie fallen,

- ihres Ursprungs und ihrer Herkunft;

e) beantragte Mengen, ausgedrückt in der für die Festsetzung des Kontingents verwendeten Einheit;

f) Aufteilung der beantragten Mengen nach verschiedenen KN-Codes, wenn der Genehmigungsantrag sich auf Schuhe bezieht und wenn das mengenmäßige Kontingent zwei verschiedene KN-Codes umfasst;

g) folgende vom Antragsteller datierte und unterschriebene Erklärung, wobei sein Name in Großbuchstaben auszuschreiben ist:

"Ich, der Unterzeichnete, bescheinige hiermit, dass die Angaben in diesem Antrag richtig sind und in gutem Glauben gemacht wurden, dass ich in der Europäischen Gemeinschaft oder einem Beitrittsstaat ansässig bin und dass es sich bei diesem Antrag um den einzigen Antrag handelt, der von mir oder in meinem Namen in Bezug auf das Kontingent für die in diesem Antrag beschriebenen Waren gestellt wurde.

Ich verpflichte mich, die Genehmigung der ausstellenden Behörde spätestens binnen zehn Arbeitstagen nach Ablauf der Genehmigung zurückzugeben."

5. Den Nachweisen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 520/94 muss zu entnehmen sein, dass die Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China, die Gegenstand der vom Einfuhrantrag betroffenen mengenmäßigen Kontingente sind, je nach Angabe des Einführers im Kalenderjahr 1998 oder 1999 durch einen in der Gemeinschaft ansässigen traditionellen Einführer bzw. im Kalenderjahr 2001 oder 2002 durch einen in den Beitrittsstaaten ansässigen traditionellen Einführer in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden.

Alternativ können die Antragsteller ihrem Genehmigungsantrag einen Nachweis beifügen, der von den zuständigen nationalen Behörden anhand der ihnen zur Verfügung stehenden Zollangaben ausgestellt und bescheinigt worden ist und aus dem hervorgeht, dass sie bzw. der Wirtschaftsbeteiligte, dessen Geschäfte sie übernommen haben, im Kalenderjahr 1998 oder 1999 (Einführer in der Gemeinschaft) bzw. im Kalenderjahr 2001 oder 2002 (Einführer in den Beitrittsstaaten) die betreffenden Waren eingeführt haben.

Alternativ können Antragsteller, denen gemäß dem Gemeinschaftsrecht für Waren, die unter das mengenmäßige Kontingent des Genehmigungsantrags fallen, bereits Einfuhrgenehmigungen erteilt wurden, ihrem Genehmigungsantrag eine Kopie ihrer vorherigen Genehmigungen beifügen. In diesem Fall ist in dem Antrag auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung das Gesamtvolumen der 1998 oder 1999 tatsächlich getätigten Einfuhren der betreffenden Ware anzugeben.

6. Wirtschaftsbeteiligte, die als verbundene Personen im Sinne des Artikels 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93(5) der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92(6) des Rates zur Festlegung des Zollkodex, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 881/2003(7), gelten, dürfen bei einem Antrag auf Zuteilung des für die nicht-traditionellen Einführer vorbehaltenen Teils nur einen einzigen Antrag auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung für die in diesem Antrag genannten Waren stellen. Neben der Erklärung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe g) der Verordnung (EG) Nr. 738/94 enthält der Genehmigungsantrag für die den nicht-traditionellen Einführern vorbehaltenen Teile des Kontingents eine Erklärung, dass der Antragsteller mit keinem der anderen Wirtschaftsbeteiligten, die ebenfalls einen Antrag für den betreffenden Teil des Kontingents stellen, verbunden ist.

7. Anträge auf Erteilung von Einfuhrgenehmigungen können ab dem Tag nach der Veröffentlichung der Verordnung (EG) Nr. 2044/2003 im Amtsblatt der Europäischen Union bis zum 31. Dezember 2003, 15.00 Uhr (Brüsseler Zeit), gestellt werden.

8. Für die Kontingente, die Gegenstand dieser Mitteilung sind, sind folgende Verordnungen maßgebend:

- Verordnung (EG) Nr. 520/94 des Rates vom 7. März 1994 (ABl. L 66 vom 10.3.1994, S. 1).

- Verordnung (EG) Nr. 138/96 des Rates vom 22. Januar 1996 (ABl. L 21 vom 27.1.1996, S. 6).

- Verordnung (EG) Nr. 738/94 der Kommission vom 30. März 1994 (ABl. L 87 vom 31.3.1994, S. 47).

- Verordnung (EG) Nr. 983/96 der Kommission vom 31. Mai 1996 (ABl. L 131 vom 1.6.1996, S. 47).

- Verordnung (EG) Nr. 427/2003 des Rates vom 3. März 2003 (ABl. L 65 vom 8.3.2003, S. 1).

- Verordnung (EG) Nr. 1985/2003 des Rates vom 10. November 2003 (ABl. L 295 vom 13.11.2003, S. 43).

- Verordnung (EG) Nr. 2044/2003 der Kommission vom 20. November 2003 (ABl. L 303 vom 21.11.2003, S. 3).

(1) ABl. L 66 vom 10.3.1994, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 vom 14. April 2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

(2) ABl. L 303 vom 21.11.2003, S. 3.

(3) ABl. L 65 vom 8.3.2003, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1985/2003 (ABl. L 295 vom 13.11.2003, S. 43).

(4) ABl. L 87 vom 31.3.1994, S. 47, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 983/96 vom 31. Mai 1996 (ABl. L 131 vom 1.6.1996, S. 47).

(5) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

(6) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

(7) ABl. L 134 vom 29.5.2003, S. 1.

ANHANG I

Hoechstmenge, die ein nicht-traditioneller Einführer beantragen kann

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

Verzeichnis der zuständigen nationalen Behörden in den Mitgliedstaaten

1. BELGIQUE//BELGÏE

Service public fédéral de l'économie, des PME, des classes moyennes & de l'énergie Administration du potentiel économique

Politiques d'accès aux marchés, Service "Licences"

Federale Overheidsdienst Economie, K.M.O., Middenstand & Energie Bestuur Economisch Potentieel

Markttoegangsbeleid, Dienst Vergunningen

Rue Général-Leman 60, Generaal Lemanstraat 60 B - 1040 Brussel/Bruxelles Tél./Tel.: (32-2) 206 58 16 Télécopieur/Fax: (32-2) 230 83 22/231 14 84

2. DANMARK

Erhvervs -og Boligstyrelsen Vejlsøvej 29 DK - 8600 Silkeborg Tlf. (45) 35 46 60 30 Fax (45) 35 46 64 01

3. DEUTSCHLAND

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Frankfurter Straße 29-35 D - 65760 Eschborn Tel. (49) 619 69 08-0 Fax (49) 619 69 42 26/(49) 6196 908-800

4. GREECE

Ministry of Economy & Finance General Directorate of Policy Planning & Implementation

Directorate of International Economic Issues

1, Kornarou Street GR - Athens 105-63 Tel.: (30-1) 328-60 31/328 60 32 Fax: (30-1) 328 60 94/328 60 59

5. ESPAÑA

Ministerio de Economía y Hacienda Dirección General de Comercio Exterior Paseo de la Castellana, 162 E - 28046 Madrid Tel.: (34) 913 49 38 94/913 49 37 78 Fax (34) 913 49 38 32/913 49 37 40

6. FRANCE

Service des titres du commerce extérieur 8, rue de la Tour-des-Dames F - 75436 Paris Cedex 09 Téléphone (33-1) 55 07 46 69/95 Télécopieur (33-1) 55 07 48 32/34/35

7. IRELAND

Department of Enterprise, Trade and Employment Licensing Unit, Block C

Earlsfort Centre

Hatch Street

Dublin 2 Ireland Tel. (353-1) 631 25 41 Fax (353-1) 631 25 62

8. ITALIA

Ministero delle attività produttive Direzione generale Politica commerciale Div. VII

Viale Boston 25

I - 00144 Roma Tel. (39 06) 59 93 24 89 Fax (39 06) 592 55 56

9. LUXEMBOURG

Ministère des affaires étrangères Office des licences Boîte postale 113 L - 2011 Luxembourg Téléphone (352) 22 61 62 Télécopieur (352) 46 61 38

10. NEDERLAND

Belastingdienst/Douane Engelse Kamp 2 Postbus 30003 9700 RD Groningen Nederland Tel. (31-50) 523 91 11 Fax (31-50) 523 22 10

11. ÖSTERREICH

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Außenwirtschaftsadministration

Abteilung C2/2

Stubenring 1 A - 1011 Wien Tel. (43) 1 711 00 0 Fax (43) 1 711 00 83 86

12. PORTUGAL

Ministério das Finanças Direcção-Geral das Alfândegas e dos Impostos Especiais sobre o Consumo, Edifício da Alfândega de Lisboa Largo do Terreiro do Trigo P - 1100 Lisboa Tel.: (351) 21 881 42 63 Fax: (351) 21 881 42 61

13. SUOMI

Tullihallitus/Tullstyrelsen Erottajankatu/Skillnadsgatan 2 FIN - 00120 Helsinki/Helsingfors P./Tel. (358-9) 61 41 F. (358-9) 614 28 52

14. SVERIGE

Kommerskollegium Box 6803 S - 113 86 Stockholm Tfn (46-8) 690 48 00 Fax (46-8) 30 67 59

15. UNITED KINGDOM

Department of Trade and Industry Import Licensing Branch Queensway House

West Precinct

Billingham TS23 2NF United Kingdom Tel. (44-1642) 36 43 33/36 43 34 Fax (44-1642) 53 35 57

Verzeichnis der zuständigen nationalen Behörden in den Beitrittsstaaten

1. CYPRUS

Ministry of Commerce, Industry and Tourism Trade Department 6 Andrea Araouzou Str. 1421 Nicosia Tel: ++357 2 867100 Fax: ++357 2 375120

2. CZECH REPUBLIC

Ministerstvo prumyslu a obchodu Licencní správa Na Frantisku 32 CZ - 110 15 Praha 1 Tel: (420) 22406 2206 Fax: (420) 22421 2133

3. ESTONIA

Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium Harju 11 15072 Tallinn Estonia Tel.: (372) 6256 400 Faks: (372) 6313 660

4. HUNGARY

Gazdasági és Közlekedési Minisztérium Engedélyezési és Közigazgatási Hivatala H - 1024 Budapest, Margit krt. 85. Postafiók: 1537 Budapest Pf. 345. Tel: (36-1) 336 7300 Fax: (36-1) 336 7302

5. LATVIA

Ekonomikas ministrija Brivibas iela 55 LV - 1519 Rïga Tel.: 00 371 701 3006 Fakss: 00 371 728 0882

6. LITHUANIA

Lietuvos Respublikos Ukio ministerija Gedimino pr. 38/2 LT - 2600 Vilnius tel.: 00 370 5 262 50 30/00 370 5 262 87 50 faksi.: 00 370 5 262 39 74

7. MALTA

Ministry for Economic Services Commerce Division Ministeru gnas-Servizzi Ekonomici Divizjoni tal- Kummerc Lascaris Valletta CMR02 Malta tel: 00 356 21 243 286 fax: 00 356 21 231 919

8. POLAND

Ministerstwo Gospodarki, Pracy i Polityki Spoecznej Pl. Trzech Krzyzy 3/5 00-950 Warszawa tel: 0048/22/693 55 53 fax: 0048/22/693 40 21

9. SLOVAKIA

Ministerstvo Hospodárstva SR Odbor výkonu obchodno-politických opatrení Mierová 19 SK - 827 15 Bratislava tel: 00 421 2 434 23 913/00 421 2 485 42 160 fax: 00 421 2 4342 3919

10. SLOVENIA

Ministrstvo za gospodarstvo Podrocje ekonomskih odnosov s tujino Kotnikova 5 1000 Ljubljana tel: +386(0)1/478 3600 fax: +386(0)1/478 3611