Nr. C 303/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 11. 85 
Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission an den Rat betreffend die Revision des Schemas 
der allgemeinen Zollpräferenzen der Gemeinschaft 
(85/C 303/05) 
Der Rat beschloß am 3. Juni 1985, den Wirtschafts- und Sozialausschuß um Stellungnahme zu 
folgender Vorlage zu ersuchen: „Mitteilung der Kommission an den Rat betreffend die Revision 
des Schemas der allgemeinen Zollpräferenzen der Gemeinschaft". 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre 
Stellungnahme am 10. September 1985 an. Berichterstatter war Herr Cavazzuti. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 229. Plenartagung (Sitzung vom 25. September 1985) mit 
großer Mehrheit (5 Stimmenthaltungen) folgende Stellungnahme: 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist der Ansicht, 
daß die Gemeinschaft ihr früheres gegenüber den Entwick­
lungsländern eingegangenes Engagement für einen Zugang 
der Erzeugnisse dieser Länder zum Gemeinsamen Markt 
fortsetzen sollte, und plädiert daher für die Kontinuität des 
Schemas der allgemeinen Zollpräferenzen (APS) im 
Fünfjahreszeitraum 1986-1990. 
2. Es ist sowohl für die Gemeinschaft als auch für die 
Entwicklungsländer wichtig, daß der Wert des APS als 
— entwicklungspolitisches Instrument zur Förderung der 
Volkswirtschaften der Entwicklungsländer auf der 
Grundlage ihrer eigenen Entwicklungsmodelle, 
— handelspolitisches Instrument zur Förderung der Teil­
nahme der Entwicklungsländer am Welthandel 
erhalten bleibt und nach Möglichkeit noch gesteigert wird. 
3. Das APS sollte freilich grundsätzlich nicht für einen 
unbegrenzten Zeitraum konzipiert werden. Sein Ziel sollte 
vielmehr in einem Beitrag zur schrittweisen Verwirklichung 
eines Wirtschaftsniveaus der Entwicklungsländer liegen, 
das diesen eine Beteiligung am Wettbewerb auf den 
Weltmärkten im Einklang mit den GATT-Vorschriften 
ermöglicht. 
4. Die Gemeinschaft sollte diejenigen Entwicklungslän­
der von den APS-Vergünstigungen ausschließen, deren Pro-
Kopf-BSP den entsprechenden Wert eines Mitgliedstaats 
der Gemeinschaft erreicht. 
5. Die Handelsbeziehungen der Staatshandelsländer zur 
Gemeinschaft müßten aufgrund der Produktionssysteme 
sowie der Systeme der Preisgestaltung und der Ermittlung 
des Pro-Kopf-Bruttosozialprodukts dieser Länder geson­
dert überprüft werden. 
6. Das APS sollte ferner auf der Grundlage einer 
Selektivität nach Ländern und Erzeugnissen angewandt 
werden: Dies bedeutet, daß die Einfuhr von empfindlichen 
Erzeugnissen aus Ländern ausgeschlossen würde, die bei 
diesen Erzeugnissen eine Wettbewerbsfähigkeit erreicht 
haben, die mit denjenigen der Industrieländer vergleichbar 
ist. Eine solche „doppelte Selektivität" kommt denjenigen 
Ländern zugute, die das APS am dringendsten benötigen. In 
diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß das amerikanische APS den Ausschluß bestimmter Länder und 
bestimmter Waren vorsieht und daß die Klauseln für einen 
Entzug der APS-Begünstigung auf einem Automatismus 
beruhen, der sowohl den Geber- als auch den Empfänger­
ländern eine größere Sicherheit garantiert. 
7. Nachstehende Erzeugnisse sollten im übrigen vom 
APS ausgeschlossen werden: 
— nachgeahmte Erzeugnisse, ein Thema, zu dem sich der 
Ausschuß am 3. Juli 1985 geäußert hat (*) 
— Erzeugnisse, die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft 
Gegenstand von Schutzmaßnahmen gegen Dumping 
und/oder Subventionen sind, weil sie zu einer unan­
nehmbaren Verfälschung der Wettbewerbsbedingungen 
führen, 
— Fertigwaren aus Ländern, die die verwendeten Rohstof­
fe mit einer Ausfuhrsteuer belegen. 
8. Sofern zwischen der Herstellung einer Ware und der 
Entwicklung des Landes, in dem die Ware erzeugt wurde, 
offensichtlich keinerlei Zusammenhang besteht, erscheint 
es fragwürdig, die Vorteile des APS zu gewähren. 
9. Die Verwaltung des APS könnte durch ein wirksame­
res System für die Verarbeitung der Einfuhrangaben 
erleichtert werden, das der Kommission sofort die für eine 
Wiedereinsetzung der Zölle erforderlichen Daten liefet, 
wenn ein Plafond oder ein Kontingent ausgeschöpft ist. 
10. Was die Nichtausschöpfung der den Lieferländern 
eingeräumten Kontingente betrifft, so wird vorgeschlagen, 
folgende Möglichkeiten zu prüfen: 
a) Übertragung der nichtausgeschöpften Quoten eines 
Lieferlandes auf andere Lieferländer während des 
Referenzjahres und 
b) Übertragung der am Ende des Referenzjahres nicht 
ausgeschöpften Quoten auf die beiden ersten Monate 
des Folgejahres. 
11. Der Ausschuß lehnt daher die Einsetzung eines 
Lenkungsausschusses ab, der der Kommission bei ihren 
Entscheidungen bezüglich der Wiedereinsetzung von 
Zöllen behilflich sein soll. Es müßte dafür gesorgt werden, 
daß diese Wiedereinsetzung automatisch und obligatorisch 
erfolgt, wodurch das Überwachungssystem sicher würde. 
Diese Notwendigkeit gilt nicht nur für die Importeure, 
sondern auch für die Exporteure. 
(!) ABl. Nr. C 218 vom 29. 8. 1985, S. 7. 
25. 11. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 303/11 
12. Überdies erfordert die Zuordnung der Erzeugnisse 
zur Gruppe der empfindlichen oder der nichtempfindlichen 
Waren — die die Grundlage für die Gewährung und 
Überwachung des Systems bleiben sollte — kein Verwal­
tungsausschußverfahren, sondern sie wird besser gewähr­
leistet durch jährliche Änderungen des APS, die es den 
Kreisen aus Wirtschaft und Gesellschaft ermöglichen, die 
Kommission über die eventuellen Schwierigkeiten oder die 
Entfaltungsmöglichkeiten bestimmter Sektoren zu unter­
richten. 
13. Die eventuelle Übertragung einer Ware in die 
Gruppe der empfindlichen Erzeugnisse müßte mit Maß­
nahmen einhergehen, die den Ausfuhrländern eine allmäh­
liche Anpassung ermöglichen, was im Rahmen einer 
jährlichen Anpassung des Systems, wie sie in Ziffer 10 
vorgeschlagen wurde, einfacher ist. 
14. Das Prinzip einer Beschlußfassung mit Stimmen­
mehrheit im Rat steht offensichtlich mit dem Vertrag zur 
Gründung der EWG im Einklang und ist für ein reibungslo­
ses Funktionieren der Gemeinschaft unabdingbar. Es wäre 
daher zu bedauern, wenn ein Mitgliedstaat aufgrund der 
fehlenden politischen Globaleinigung über die Beschlußfas­
sungsverfahren innerhalb der Gemeinschaft ein Vetorecht 
geltend machen würde. Der Ausschuß gibt der Hoffnung 
Ausdruck, daß eine Einigung über die Einführung des 
Prinzips der qualifizierten Mehrheit für sämtliche Beschlüs­
se der Gemeinschaft so rasch wie möglich zustande kommt. 
15. Der Ausschuß wird in einer gesonderten Stellung­
nahme auf die Probleme der Textilwaren eingehen, deren 
internationaler Handel unter das Multifaserabkommen 
fällt. 
16. Bezüglich der APS-Einfuhren landwirtschaftlicher 
Erzeugnisse in die Gemeinschaft nimmt der Ausschuß zur 
Kenntnis, daß die Kommission eine Ergänzung und 
Verbesserung des gemeinschaftlichen Präferenzangebots 
beabsichtigt. Eine Diversifizierung der landwirtschaft­
lichen Erzeugung und eine Weiterverarbeitung dieser 
Erzeugnisse vor Ost im Rahmen des Möglichen wäre für die 
begünstigten Länder von großer Bedeutung. Überdies sollte 
die Gemeinschaft die zollfreie Einfuhr von Agrarerzeug-
nissen fördern, die keine unmittelbare Konkurrenz für 
Agrarerzeugnisse mit gemeinsamer Marktordnung darstel­
len ; sie sollte ferner für eine Abschaffung oder zumindest 
für eine Senkung der Verbrauchsteuern sorgen, mit denen 
die Mitgliedstaaten bestimmte tropische Erzeugnisse 
belegen. 
Geschehen zu Brüssel am 25. September 1985. 17. Was die Ursprungsregelungen angeht, so heißt der 
Ausschuß den Vorschlag der Kommission gut, der darauf 
abzielt, für Erzeugnisse aus einem passiven Veredelungs­
verkehr zwischen der Gemeinschaft und den betreffenden 
Entwicklungsländern die Vorteile des APS zu gewähren. 
18. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß Spanien und 
Portugal das APS schrittweise übernehmen werden, was 
eine Erweiterung des gemeinschaftlichen Präferenzange­
bots bewirken wird. 
19. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß eine Intensivie­
rung des Süd-Süd-Handels zur Entwicklung der Dritten 
Welt unerläßlich ist. Die Gemeinschaft könnte die APS-
begünstigten Entwicklungsländer dazu ermutigen, sich 
gegenseitig Handelspräferenzen einzuräumen. 
20. Der Ausschuß weist darauf hin, daß die in dieser 
Stellungnahme enthaltenen Vorschläge ein Bemühen um 
eine Harmonisierung des gemeinschaftlichen APS mit den 
entsprechenden Systemen der übrigen Geberländer darstel­
len. Die letzteren Länder sollten ähnliche Bemühungen 
unternehmen, um u.a. zu erreichen, daß die von sämtlichen 
Industrieländern auf die Entwicklungsländer angewandten 
Einfuhrregelungen wieder nach und nach mit den normalen 
GATT-Vorschriften (Gegenseitigkeit und Nichtdiskrimi­
nierung) im Einklang stehen. 
21. Der Ausschuß möchte noch einmal betonen, daß die 
Gemeinschaft in sämtlichen Bereichen ihrer Außenbezie­
hungen einen Beitrag zur Verbesserung nicht nur der 
wirtschaftlichen, sondern auch der sozialen Lage in der 
Welt leisten müßte. Ein solches Engagement der Gemein­
schaft kann keineswegs als Einmischung in die inneren 
Angelegenheiten der Drittländer betrachtet werden. In 
diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß der 
Wirtschafts- und Sozialausschuß in seinen Stellungnahmen 
zur Problematik des internationalen Handels immer wieder 
nachdrücklich für eine Beachtung der Menschenrechte und 
insbesondere für die Anwendung angemessener Arbeits­
normen eingetreten ist, wie sie von der Internationalen 
Arbeitsorganisation aufgestellt wurden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR