[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 28.5.2010

KOM(2010) 260 endgültig

2010/0154 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union

(Neufassung)

{SEK(2010 639}

BEGRÜNDUNG

1. EINLEITUNG

Der Haushalt ist ein Schlüsselinstrument für die erfolgreiche Durchführung der EU-Politiken. 2011 werden zum Nutzen der Union und ihrer Bürger voraussichtlich mehr als 130 Milliarden EUR für die EU-Politiken bereitgestellt. In der gegenwärtigen Wirtschaftslage kommt wirksamen Haushaltsmechanismen, die die Durchführung der EU-Politiken erleichtern und zugleich sicherstellen, dass das Geld des europäischen Steuerzahlers wirkungsvoll eingesetzt wird, sogar noch größere Bedeutung zu. Besonders wichtig ist dabei, dass diese Mechanismen (insbesondere für die Endempfänger von EU-Mitteln) einfach und transparent sind, die Erschließung zusätzlicher Mittel in Ergänzung zum EU-Haushalt ermöglichen und es der Kommission zugleich erlauben, ihrer Rechenschaftspflicht gemäß Artikel 317 AEUV besser nachkommen zu können.

Die Haushaltsordnung (nachstehend HO[1]) enthält alle Grundsätze und Regeln für die Ausführung des Haushaltsplans der Union. Sie ist horizontal angelegt und gilt für sämtliche Ausgabenbereiche und Einnahmen. Die HO wird alle drei Jahre oder immer, wenn sich dies als notwendig erweist, überarbeitet; bei diesem Vorschlag handelt es sich um eine solche Überarbeitung nach drei Jahren, die auch darauf abstellt, die Mechanismen der Haushaltsausführung dem gegenwärtigen wirtschaftlichen Kontext anzupassen und für künftige politische Herausforderungen zu rüsten.[2]

Erstmals wird diese Überarbeitung auf der Grundlage des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens nach Artikel 322 AEUV vorgenommen. Sie nimmt entsprechend der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten die Form einer Neufassung an.[3] Um der Rechtsetzungsbehörde einen Überblick über die vorgeschlagenen Änderungen zu ermöglichen, werden die Durchführungsbestimmungen zur HO (nachstehend DB[4]) in Form eines Arbeitspapiers der Kommissionsdienststellen gemeinsam mit der HO in einem Gesamtpaket vorgelegt. Die Durchführungsbestimmungen, die die HO präzisieren und ergänzen, werden von der Kommission im Rahmen der ihr gemäß Artikel 290 AEUV übertragenen Befugnisse erlassen.

Die vorliegende Überarbeitung erstreckt sich mit Ausnahme der Verpflichtung der Mitgliedstaaten zu interner Kontrolle und Prüfung und ihrer sich daraus ergebenden Verantwortung bei der geteilten Mittelverwaltung, die in diese Überarbeitung übernommen wurde, nicht auf die Änderungen aufgrund des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon. Die Kommission hat andere durch den Vertrag von Lissabon bedingte Änderungen in Anbetracht ihrer sehr spezifischen Art in zwei getrennte Ad-hoc-Vorschläge aufgenommen: Der eine betrifft die Einführung des Europäischen Auswärtigen Dienstes[5], der andere die neuen Haushaltsbestimmungen[6] (vor allem die Aufnahme des mehrjährigen Finanzrahmens in den Vertrag und das neue jährliche Haushaltsverfahren).

Dieser Vorschlag stützt sich auf die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung vom 19. Oktober 2009[7], bei der insgesamt 235 Beiträge von Bürgern, öffentlichen und privaten Wirtschaftsteilnehmern, regionalen und nationalen Behörden, die Mittel der Union vergeben oder erhalten, eingingen. Die Kommission hat ihren Vorschlag auf die Ergebnisse dieser Anhörung, die Erfahrung ihrer operativen Dienststellen und die Erkenntnisse aus früheren Überarbeitungen gestützt.

2. ZEITPLAN

Während über die Neufassung der HO verhandelt wird, werden auch die Programme für die Zeit nach 2013 in Vorbereitung sein. Die Überarbeitung sollte in diesem größeren Zusammenhang gesehen werden. Daher ist es wichtig, dass sich alle am Legislativverfahren beteiligten Akteure, insbesondere das Europäische Parlament und der Rat, auf einen ehrgeizigen Zeitplan für diese Überarbeitung sowie darauf einigen, dass die in der HO niedergelegten Finanzvorschriften und die sektorbezogenen Basisrechtsakte inhaltlich kohärent sein müssen. Um dies zu erreichen, sollten sie eine so zeitige Einigung über das Paket (HO + DB) anstreben, dass es Ende 2011 in Kraft treten kann. Angesichts der dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren innewohnenden Zwänge ist dies eine sehr ehrgeizige Zeitplanung.

3. GRUNDLAGE DER AKTUELLEN ÜBERARBEITUNG

Die HO sollte lediglich die fundamentalen Grundsätze (HO, Titel II) und die grundlegenden Vorschriften zu Haushaltsführung und Finanzmanagement enthalten, während die Einzelheiten in den DB und in „soft law“ wie internen Leitlinien festzulegen sind. Diese Grundsätze müssen in allen Rechtsakten[8] und von allen Organen beachtet werden, sie sollten möglichst wenig verändert werden, und Ausnahmen sollten auf ein striktes Mindestmaß beschränkt bleiben.

Inhaltlich sollten die Hauptelemente der Finanzreform erhalten bleiben, insbesondere die Rolle der Finanzakteure, die Bedeutung der Finanzierungsbeschlüsse der Kommission für die operativen Ausgaben, die Übertragung von Kontrollaufgaben auf die operativen Dienste, die interne Prüfung, die tätigkeitsbezogene Aufstellung des Haushaltsplans, die Modernisierung der Rechnungsführungsprinzipien und die grundlegenden Regeln für die Gewährung von Finanzhilfen. Die Vorschriften über die Auftragsvergabe sollten in Übereinstimmung mit den einschlägigen Richtlinien beibehalten werden.

Außerdem ist zu bedenken, dass nicht alle bei der Anwendung der Vorschriften auftretenden Probleme eine Änderung der HO erforderlich machen. In den allermeisten Fällen waren die während der öffentlichen Anhörung angesprochenen Schwierigkeiten nicht auf die HO zurückzuführen oder konnten durch die Auslegung der Vorschriften gelöst werden. Probleme ergeben sich auch aus den sektorbezogenen Verordnungen, deren Detailliertheit und Komplexität eine erhöhte Gefahr von Fehlern und Fehlinterpretationen mit sich bringt.

Methodisch wurde so vorgegangen, dass an sämtliche inhaltlichen Änderungen folgende Maßstäbe angelegt wurden:

- Der Verwaltungsaufwand für die Empfänger, Auftragnehmer und Durchführungspartner sollte reduziert werden.

- Die Bereitstellung von Haushaltsmitteln sollte, wann immer dies möglich ist, erleichtert werden.

- Der Kommission sollte es durch Verbesserung der Durchführungsinstrumente und Vereinfachung der Vorschriften und Verfahren leichter gemacht werden, ihrer Aufgabe nach Artikel 317 AEUV, den Haushalt auszuführen und die politischen Ziele zu erreichen, nachzukommen.

- Die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und der Schutz der finanziellen Interessen der Union gegen Betrug und sonstige rechtswidrige Handlungen[9] sollte gewährleistet sein.

4. ÄNDERUNGSBEDARF

Die Haushaltsordnung muss geändert werden, um die Finanzvorschriften den neuen Erfordernissen des Haushaltsvollzugs (Kofinanzierung mit anderen Gebern, spezifische Finanzierungsinstrumente, ÖPP) anzupassen und zu verhindern, dass die Einhaltung bestimmter Grundsätze unverhältnismäßigen Arbeitsaufwand verursacht (Zinsen auf Vorfinanzierungen) bzw. größerer Wirksamkeit entgegensteht (Verbot des Haushaltsvollzugs durch privatrechtliche Einrichtungen). Auch muss die Vergabe kleiner Finanzhilfen oder Aufträge erleichtert werden.

Ferner dürfte das neue gemäß dem Vertrag von Lissabon auf die DB anzuwendende Verfahren zu einem neuen Verhältnis von HO und DB führen; dies macht eine vollständige Überprüfung sämtlicher Finanzvorschriften notwendig. Dabei sollten einige Vorschriften der DB, mit denen bisher Ausnahmen von den Vorschriften der HO definiert wurden, in die HO selbst übernommen werden; die DB sollten auf technische Einzelheiten und Durchführungsmodalitäten beschränkt bleiben.[10]

Vor diesem Hintergrund hat die Kommission ihrem Vorschlag folgende Ziele zugrunde gelegt:

- Einführung größerer Flexibilität bei der Anwendung der Haushaltsgrundsätze, um operativen Erfordernissen vermehrt Rechnung zu tragen und unnötige Verwaltungslasten für die Empfänger von Mitteln der Union abzubauen;

- Rationalisierung der Beziehung mit den Durchführungspartnern, denen die Kommission die Verwaltung der Programme oder einen Teil der Maßnahmenplanung (Projekte) anvertraut, wobei der Status der beteiligten Partner (Mitgliedstaat, Agenturen, EIB, öffentliche und private Akteure usw.) und die finanziellen Risiken (Verhältnismäßigkeit) zu berücksichtigen sind;

- Übergang des Systems der Finanzhilfen von einem kostenorientierten Management (Input) zu einem leistungsorientierten System (Output), das die Politikziele in den Mittelpunkt rückt, den Empfängern eine deutliche Vereinfachung der Verfahrens- und Dokumentationserfordernisse bringt und die Verwendung von Pauschalfinanzierungen erleichtert;

- Gewährleistung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, wobei den Anweisungsbefugten so viel Handlungsspielraum zu lassen ist, dass sie ihre Vorgehensweise den operativen Erfordernissen und den finanziellen Risiken, mit denen sie konfrontiert sind, anpassen können;

- Modernisierung des Risikomanagements und der Kontrollmaßnahmen im Sinne eines angemessenen Verhältnisses zu den Kosten und der Fehlerwahrscheinlichkeit.

5. VON DER KOMMISSION VORGESCHLAGENE ÄNDERUNGEN

5.1. Ausnahmen von den Haushaltsgrundsätzen

Was den Grundsatz der Einheit des Haushalts anbelangt, sollten die Vorschriften zu den Zinsen aus Vorfinanzierungsbeträgen vereinfacht werden (Artikel 5, 5a HO), da sie auf beiden Seiten zu übermäßigem Verwaltungsaufwand und zu Missverständnissen mit den Wirtschaftsteilnehmern und Partnern führen (insbesondere bei den derzeit sehr niedrigen Zinssätzen). Diese Zinsen werden gemäß dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung erhoben und bilden ein für den Haushalt der Union nicht zu vernachlässigendes Einkommen (+/- 50 Mio. EUR jährlich). Die vorgeschlagenen Änderungen stellen daher die Empfänger von Finanzhilfen in den Mittelpunkt; die Verpflichtung zur Einziehung von Zinsen aus Vorfinanzierungsbeträgen wird – sofern in einer Übertragungsvereinbarung nichts anderes bestimmt ist - abgeschafft. Das bedeutet, dass nationale Agenturen Zinsen aus den von ihnen verwalteten Programmen wiederverwenden können und dass die von EU-Einrichtungen erwirtschafteten Zinsen weiterhin jährlich eingezogen werden. Diese Maßnahme bringt einen begrenzten Verlust bei den sonstigen Einnahmen der Union mit sich (+/- 15 Mio. EUR).

Hinsichtlich des Grundsatzes der Gesamtdeckung wird für die zweckgebundenen Einnahmen ein doppeltes System vorgeschlagen (Artikel 18 HO), bei dem unterschieden wird zwischen 1. der Wiederverwendung der ursprünglich von der Haushaltsbehörde zweckgebundenen Mittel ( interne zweckgebundene Einnahmen ), bei denen die derzeitige Regelung unverändert bleibt (Übertragung nur für ein Jahr möglich und danach Pflicht zur Verwendung dieser Mittel, bevor neue Mittel bereitgestellt werden) und 2. Einnahmen, die von verschiedenen Gebern für ein spezifisches Programm oder eine spezifische Maßnahme zur Verfügung gestellt werden ( externe zweckgebundene Einnahmen : Beitrag von EFTA- und Drittländern zu einem Programm der Union, Kofinanzierung von Maßnahmen im Außenbereich durch Mitgliedstaaten und sonstige Geber …); hier sollte die Übertragung flexibler gehandhabt werden, um sicherzustellen, dass der vom Geber angestrebte Zweck erreicht wird. Ein geeignetes System zur Unterrichtung der Haushaltsbehörde ist vorgesehen.

Beim Grundsatz der Spezialität sollten die Vorschriften über die Mittelübertragungen klarer gestaltet werden. Das Verfahren für die Mittelübertragungen, über die die Kommission beschließt (Artikel 21, 23, 26 HO) sollte flexibler werden, um insbesondere bei den Mitteln für Zahlungen, den zweckgebundenen Einnahmen und den Verwaltungsmitteln, die verschiedenen Titeln gemeinsam sind, den Erfordernissen eines besseren Haushaltsvollzugs gerecht zu werden. Ferner wird vorgeschlagen, die Vorschriften über die Übertragungen, über die die Haushaltsbehörde informiert werden muss, zu vereinfachen, um häufige Verzögerungen zu vermeiden.

Im Hinblick auf den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung , der auch den Gedanken der Verhältnismäßigkeit beinhaltet, sollte der Begriff des tolerierbaren Risikos in die HO aufgenommen werden (Artikel 28b HO). Ziel dieses Vorschlags, der bereits während der letzten Überarbeitung unterbreitet, aber nunmehr durch eine solide Analyse der Kontrollkosten und -ergebnisse gestützt wird, ist es, für jeden Politikbereich unter Berücksichtigung der Kosten der Kontrolle, des Fehlerrisikos und des Nutzens das tolerierbare Fehlerrisiko zu definieren. Das bedeutet, dass in einigen Bereichen das tolerierbare Risiko auf einen Wert oberhalb der vom Rechnungshof zur Feststellung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge für sämtliche Politikbereiche verwendeten 2 % festgelegt werden kann. Die Höhe des tolerierbaren Risikos würde von der Rechtsetzungsbehörde bestimmt, so dass die Grundlage für eine kostenwirksame Kontrollintensität gegeben wäre, was es wiederum der Entlastungsbehörde (d.h. dem EP) erleichtern würde, die Qualität des Risikomanagements der Kommission zu beurteilen.

Was den Grundsatz der Jährlichkeit anbelangt, sind mit Ausnahme der Vorschriften über die Übertragung externer zweckgebundener Einnahmen (Artikel 10 HO), die sich aus dem vorgeschlagenen doppelten System für zweckgebundene Einnahmen ergeben, in der HO keine Änderungen vorgesehen. Allerdings ist sich die Kommission des Anliegens einiger ihrer Durchführungspartner bei Mehrjahresprogrammen (EIB, ITER, Galileo, von Gemeinsamen Technologie-Initiativen geleitete Programme usw.) bewusst, die vor der Unterzeichnung eines Vertrags oder einer Vereinbarung mit der Kommission Sicherheit im Hinblick darauf erhalten möchten, dass die Union bei bestimmten Projekten, die manchmal sogar über den laufenden mehrjährigen Finanzrahmen hinausgehen, für die ganze Dauer des Projekts die entsprechenden Mittel bereitstellen wird. Eine solche Gewähr bietet bereits das System der Jahrestranchen, wobei im Basisrechtsakt gemäß Artikel 76 Absatz 3 HO die jährlichen Beträge für die Dauer des mehrjährigen Finanzrahmens (z.B. Strukturfonds) oder sogar darüber hinaus (z.B. ITER) festgelegt sind. Obgleich diese Finanzplanung[11] nur Richtwertcharakter hat, vermittelt sie einen angemessenen Überblick über die für die bedeutenden Programme, z.B. für die Gemeinsamen Technologie-Initiativen, vorgesehenen jährlichen Beträge, und, was noch wichtiger ist, sie ermöglicht den Durchführungspartnern der Union, wie von ihnen gewünscht, eine mittelfristige Einschätzung der Finanzhilfen der Union. Außerdem hat die durch die Festlegung jährlicher Beträge in den Basisrechtsakten gewonnene Sicherheit mit der häufigeren Anwendung des Mitentscheidungsverfahrens, das nunmehr das reguläre Gesetzgebungsverfahren ist, zugenommen.

Im Hinblick auf den Grundsatz der Transparenz wird keine Änderung vorgeschlagen.

5.2. Haushaltsvollzug

5.2.1. Reduzierung der Arten des Haushaltsvollzugs von 5 auf 2 (Artikel 53 HO)

Die Regelung, wie der Haushalt ausgeführt werden kann, ist ein Kernbestandteil der Reform von 2001 und legt die Bedingungen für die Übertragung von Vollzugsaufgaben auf Dritte fest. Sie soll sicherstellen, dass - unabhängig von der Art des Haushaltsvollzugs - Kontrolle und Transparenz der Ausgaben dem entsprechen, was der HO gemäß von den Dienststellen der Kommission erwartet wird.

Allerdings sind die einschlägigen Bestimmungen im Laufe der Jahre so kompliziert geworden, dass das ihnen zugrunde liegende Prinzip nicht mehr erkennbar ist. Der Kommissionsvorschlag zielt daher darauf ab, eine klare Unterscheidung zu treffen zwischen

- Fällen, in denen die Haushaltsvollzugsaufgaben direkt (durch die Dienststellen der Kommission oder ihre Exekutivagenturen – Artikel 53 Absatz 1 Ziffer 1) wahrgenommen werden,

- und Fällen, in denen die Haushaltsvollzugsaufgaben indirekt in geteilter Verwaltung mit den Mitgliedstaaten oder durch andere Stellen oder Personen wahrgenommen werden (Artikel 53 Absatz 1 Ziffer 2).

Der Vorschlag enthält Vorschriften , die allen Arten der indirekten Mittelverwaltung gemeinsam sind, und besondere Vorschriften für die indirekte Mittelverwaltung mit den Mitgliedstaaten (Artikel 53a HO).

Es geht insbesondere darum, ein Gleichgewicht herzustellen: Einerseits soll dem Anweisungsbefugten die Wahl der für die spezifische Maßnahme geeigneten Art des Haushaltsvollzugs erleichtert werden; andererseits geht es darum, ihn besser abzusichern. Dieses Gleichgewicht soll folgendermaßen erreicht werden:

- Dem operativen Bedarf der Dienststellen wird durch die Einführung der Verhältnismäßigkeit bei den Ex-ante-Kontrollen unter Berücksichtigung der spezifischen Risiken des Vorhabens und des gesamten Kontrollumfeldes einschließlich der Maßnahmen der Kommission zur Überprüfung und Unterstützung des Haushaltsvollzugs Rechnung getragen. Ferner werden Bestimmungen vorgeschlagen, die auf die Erfordernisse von sich neu entwickelnden Finanzierungsinstrumenten – beispielsweise die der EIB und der privaten und öffentlichen Partnerschaften - abgestellt sind.

- Die Mitgliedstaaten und die im Rahmen der indirekten Verwaltung mit dem Haushaltsvollzug betrauten Stellen oder Personen werden stärker in die Verantwortung genommen; die Kontroll- und Prüfungspflichten der Kommission werden im Hinblick auf sämtliche Arten der Mittelverwaltung rationalisiert.

Zugleich werden Bestimmungen zur Stärkung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung vorgeschlagen, die darauf abstellen, dass die Kommission ihrer Rechenschaftspflicht besser nachkommen kann. Sie beziehen sich auf

- die Kontroll- und Prüfungspflichten, die den Mitgliedstaaten und den mit dem Haushaltsvollzug betrauten Stellen obliegen, damit ein ausreichender Schutz der finanziellen Interessen der Union gewährleistet ist.

- die Zuverlässigkeitserklärungen der Fachebene für alle Arten der indirekten Mittelverwaltung, die nicht einer gesonderten Entlastung durch die Haushaltsbehörde unterliegen, wodurch die Mitgliedstaaten und die mit dem Haushaltsvollzug betrauten Stellen stärker in die Verantwortung genommen werden und der Anweisungsbefugte, insbesondere was seine Berichterstattungspflichten anbelangt, größere Sicherheit erhält.

- die Kontroll- und Prüfungspflichten der Kommission einschließlich der Rechnungsabschlussverfahren und der Möglichkeit, Zahlungen auszusetzen oder zu unterbrechen.

5.2.2. Kontroll- und Prüfungspflichten der Mitgliedstaaten (Artikel 53a HO)

In diesen Vorschlag werden neue Bestimmungen aufgenommen, die auf Artikel 317 AEUV beruhen und Folgendes vorsehen: harmonisierte Verwaltungsstrukturen innerhalb der Mitgliedstaaten; für diese Strukturen geltende gemeinsame Mittelverwaltungs- und Kontrollpflichten; jährlich vorzulegende Zuverlässigkeitserklärung der Fachebene mit Bestätigungsvermerk einer unabhängigen Prüfstelle, mit dem die akkreditierte nationale Einrichtung die Verantwortung für die Verwaltung der Mittel der Europäischen Union übernimmt; von der Kommission gesteuerte Rechnungsabschluss-, Aussetzungs- und Korrekturmechanismen.

Diese Bestimmungen sollten erst für die nächste Generation sektorspezifischer Verordnungen, d.h. nach 2013, gelten (Artikel 187 HO).

5.2.3. Zahlungen und Treuhandkonten (Artikel 61 Absatz 4 HO)

Die Bestimmungen der HO beziehen sich ausschließlich auf für die Kassenführung bestimmte Bankkonten unter der Verantwortung des Rechnungsführers. Die Einrichtung von Treuhandkonten für die Durchführung eines Programms unter indirekter Verwaltung durch Finanzinstitute sollte zulässig sein. Diese Treuhandkonten würden mit Zustimmung des Rechnungsführers unter der Verantwortung des Anweisungsbefugten eröffnet.

Ferner wurden die Vorschriften über die Vorfinanzierung dahingehend überarbeitet (Artikel 81 HO), dass ein einziger Vorfinanzierungsbetrag ausgezahlt und entsprechend dem Fortschritt der Maßnahme abgerechnet werden kann. Auf diese Weise erhalten die Empfänger von EU-Finanzhilfen größere Sicherheit in Bezug auf den Betrag, den sie erhalten, zumal die Kommission regelmäßig im Wege von Zwischenzahlungen die Förderfähigkeit der Ausgaben bestätigen würde.

5.2.4. Einnahmenvorgänge (Artikel 73b, 74 HO)

Im Interesse eines wirksameren Schutzes der finanziellen Interessen der Union sollten die Vorschriften über die Einziehung verschärft werden. Die Einziehungen sollten von den Mitgliedstaaten in gleicher Weise behandelt werden wie ihre eigenen Ansprüche in ihrem Hoheitsgebiet.

Außerdem wird vorgeschlagen, das System der Vorausschätzung der Einnahmen entsprechend den haushaltstechnischen Erfordernissen zu vereinfachen. Die Erfassung der Vorausschätzungen sollte zwingend vorgeschrieben sein, wenn die Einnahme mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit eintreten wird und annähernd beziffert werden kann.

5.2.5. Auftragsvergabe (Artikel 88-107 HO)

In den nach der Vergaberichtlinie[12] zulässigen Grenzen wurden die Bestimmungen über die Auftragsvergabe überarbeitet, um die Regeln zu vereinfachen (Schwellen, Bankgarantien), der besonderen Stellung der EIB nach dem Vertrag Rechnung zu tragen und den Anwendungsbereich einiger Bestimmungen klarer zu definieren , insbesondere, was die Wahl der Sachverständigen anbelangt. Außerdem sollte bei Verträgen, deren Wert unter der in der Vergaberichtlinie festgelegten Schwelle liegt, eine Anbieter-Datenbank die Kommunikation mit möglichen Bietern erleichtern.

Im Hinblick auf die Bestimmungen über den Ausschluss wird mit Artikel 93 HO eine Ausnahme von der Verpflichtung zum Ausschluss für Fälle eingeführt, in denen zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses, wie etwa das Erfordernis der Kontinuität der Tätigkeit des Organs, vorliegen. Mit dieser Bestimmung werden die Vorschriften der HO an die einschlägige Richtlinie angepasst. Mit Artikel 95 HO werden der EZB und der EIB hinsichtlich des Zugangs zur zentralen Datenbank der ausgeschlossenen Bieter die gleichen Rechte wie den übrigen EU-Organen zuerkannt.

Schließlich wird mit Artikel 96 Absatz 2 HO eine tragfähige, den Datenschutzerfordernissen entsprechende Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung von Verwaltungsbeschlüssen eingeführt, die den Ausschluss und finanzielle Sanktionen betreffen.

5.2.6. Finanzhilfen (Artikel 108-120 HO)

Die Bestimmungen über Finanzhilfen wurden erstmals bei der Neufassung von 2002 in die HO und DB aufgenommen. Bei der Überarbeitung des Jahres 2006 wurden nur begrenzte Änderungen vorgenommen, die jedoch nicht ausreichten, um die Verwaltungslasten für die operativen Dienststellen und die Empfänger abzubauen.

Die Verwaltungslasten hindern die Dienste daran, ihre Ressourcen dazu einzusetzen, die politischen Ziele zu erreichen und für eine termingerechte Durchführung zu sorgen, und bedeuten zugleich übermäßigen bürokratischen Aufwand für die Empfänger. Hierfür gibt es zwei unmittelbare Gründe: eine zu große Ähnlichkeit zwischen den Vorschriften bzw. Verfahren für die Auftragsvergabe und denjenigen für die Gewährung von Finanzhilfen, obgleich die Ziele unterschiedlich sind (Beschaffung bzw. Förderung), sowie die Tatsache, dass die Kontrollen bei den Finanzhilfen die tatsächlichen Kosten (kostenorientierte Finanzhilfe) statt der erwarteten Ergebnisse der Projekte (Leistungen) in den Mittelpunkt stellen.

Daher wird vorgeschlagen, das System der Union auf der Grundlage der Definition gemeinsamer Indikatoren und Ziele (Leistungen und Ergebnisse) auf ein leistungsbezogenes System umzustellen, die Pauschalfinanzierungen stark zu vereinfachen (Pauschalbeträge, Standardeinheitskosten, Pauschalsätze) und diese deutlich von der Überprüfung der tatsächlichen Durchführungskosten zu trennen (Artikel 109 HO). Dieser neue Ansatz, der im Wesentlichen in den Durchführungsbestimmungen geregelt werden sollte, erstreckt sich auch auf die Kontrollmethoden (einschließlich Projektprüfungen) und gewährleistet, dass die für die Finanzhilfen geltenden gemeinsamen Grundsätze beachtet werden. Aus diesem Grund sollte die für Pauschalfinanzierungen geltende Obergrenze (25 000 EUR) abgeschafft und es dem Kollegium überlassen werden, diese im Wege einer besonderen Regelung für Pauschalfinanzierungen zu bestimmen.

Um sicherzustellen, dass sich die Gewährung einer Pauschalfinanzierung aus einer vom Anweisungsbefugten durchgeführten Risikoanalyse ergibt, und um die Gleichbehandlung der Empfänger zu gewährleisten, sollte die Kommission Regeln für die Festlegung der Pauschalen aufstellen (Übereinstimmung mit den geförderten Maßnahmen, Höchstbetrag, Grundlage und Methoden der Berechnung). Diese Regeln werden auf geringe Finanzhilfen (≤ 50 000 EUR) nicht anwendbar sein. Der Anweisungsbefugte könnte dann für die Laufzeit des jeweiligen Programms Pauschalbeträge, Standardeinheitskosten und Pauschalsätze auf der Grundlage einer vorläufigen Finanzplanung des Antragstellers festlegen und dabei dessen interne Buchungsmethoden und nur zulässige Kostenkategorien, die vom Antragsteller einheitlich auf ähnliche Vorgänge anzuwenden sind (keine Abweichungen zum Nachteil des EU-Haushalts), berücksichtigen.

Parallel hierzu sollte das System der tatsächlichen Kosten , das als Standardsystem beibehalten wird, überarbeitet werden (Definition der verschiedenen Kostenarten, tatsächlich angefallene Kosten, Sachleistungen, Gewinn), und der mögliche Gewinn einer Maßnahme sollte auf Proratabasis eingezogen werden (übernimmt die EU 50 % der Kosten, so sollten nur 50 % des Gewinns eingezogen werden).

Im Hinblick auf die Degressivität der Finanzhilfen für Betriebskosten (Artikel 113 Absatz 2 HO) wird vorgeschlagen, die Anwendung dieser Bestimmung vier Jahre lang zu prüfen, anstatt sie vollständig aufzuheben, da sie grundsätzlich gerechtfertigt ist.

Die in den DB festgelegten Verfahren für die Gewährung von Finanzhilfen werden überarbeitet, um die Wahl der Modalitäten so weit wie möglich dem Anweisungsbefugten zu überlassen (Beschluss/Vereinbarung, Bankgarantien und Unterlagen, anhand derer die operative und finanzielle Leistungsfähigkeit geprüft werden kann). Darüber hinaus sollte die Gewährung geringer Finanzhilfen einfacher gestaltet werden, indem übertriebene Verwaltungsauflagen entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aufgehoben werden und der derzeitige Schwellenwert von 25 000 EUR auf 50 000 EUR angehoben wird. Dies entspricht der seit 2006 eingeschlagenen Richtung.

Die Bestimmungen zur ausnahmsweisen Genehmigung von Finanzhilfen nach dem Kaskadenprinzip haben sich als zu streng erwiesen und sollten gelockert werden (Artikel 120 Absatz 2 HO), um es den Empfängern zu ermöglichen, ihre Finanzhilfe in Form von Zuschüssen an Dritte weiterzugeben. Dies dürfte die Durchführung von Programmen verbessern, die auf eine große Zahl natürlicher Personen ausgerichtet sind, welche nur über ein zweistufiges Kaskadenverfahren erreicht werden können (Hochschulen im Fall von Erasmus, NRO im Fall von Geldtransferprogrammen im Außenbereich). Die Kommission schlägt vor, Finanzhilfen nach dem Kaskadenprinzip zu erleichtern, indem einige der derzeitigen Beschränkungen aufgehoben bzw. gelockert werden, und zwar in Fällen, in denen das Hauptziel der Maßnahme die Umverteilung der Mittel ist und der erstrangige Empfänger hinsichtlich der Einziehung der Beträge angemessene Sicherheiten bietet. Der Grundsatz, wonach der Ermessensspielraum des Erstempfängers bei der Weitergabe der Finanzhilfen begrenzt ist, wird beibehalten.

Ferner sollte dem Anweisungsbefugten größere Flexibilität eingeräumt werden, damit er eine Gruppe von Durchführungspartnern, beispielsweise ein Konsortium, das Teil eines Netzwerks ist, wie einen einzigen Empfänger behandeln kann. Außerdem wird in Artikel 109 Absatz 6 HO entsprechend der im Vertrag niedergelegten Sonderstellung der EIB größere Flexibilität bei der Gewährung von Finanzhilfen für die EIB eingeführt.

Schließlich werden Bestimmungen vorgeschlagen, die darauf abzielen, bei während einer nachträglichen Prüfung entdeckten Systemfehlern im Zusammenhang mit der Erstattung auf der Grundlage der tatsächlich entstandenen Kosten Rückschlüsse auf andere Projekte zu ziehen. In diesen Fällen sollte der Anweisungsbefugte ermächtigt werden, auf von einem bestimmten Empfänger durchgeführte und nicht geprüfte Vorhaben die gleiche Finanzkorrekturquote anzuwenden wie auf die geprüften Vorhaben dieses Empfängers und die entsprechenden Beträge einzuziehen, es sei denn, dieser kann nachweisen, dass die nicht geprüften Vorhaben von dem Fehler unberührt sind.

5.2.7. Preisgelder (neuer Titel VIa, Artikel 120a HO)

Preisgelder werden im Rahmen eines Wettbewerbs vergeben und unterscheiden sich von den Finanzhilfen der Union. Daher wird vorgeschlagen, Preisgelder in einem eigenen Titel der HO zu behandeln. Solche Beiträge der Union würden keinerlei Bezugnahme auf vorhersehbare Kosten enthalten.

5.2.8. Von IFI verwaltete Finanzierungsinstrumente (neuer Titel VIb, Artikel 120b und 120c HO)

Finanzierungsinstrumente gelten zunehmend als geeignete Methode zur Bereitstellung von EU-Finanzierungen, vor allem wenn sie mit anderen Mitteln (Garantiefonds, Risikokapital, gemischte Instrumente, bei denen eine Finanzhilfe der Gemeinschaft mit einem Darlehen oder einer Sicherheitsleistung kombiniert wird) gebündelt werden.

Daher wird vorgeschlagen, eine neue Art von Finanzbeiträgen vorzusehen , denn diese hauptsächlich von EIB und EIF verwendeten Finanzinstrumente können weder als Dienstleistungen noch als Finanzhilfen eingeordnet werden. Sie sollten mit Rücksicht auf die Besonderheiten ihrer Verwendung (revolvierende Fonds, Kaskadenbeiträge durch Bankennetzwerke) und unter Wahrung der Grundsätze der Verantwortlichkeit (wie Risikoteilung oder Kofinanzierung, Sanktionen für Nichterfüllung) und der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (Begrenzung des Risikos bei öffentlichen Mitteln) Gegenstand eigener Bestimmungen sein.

5.2.9. Berichte und vorläufige Feststellungen des Rechnungshofes (Artikel 143-144)

Zu den Jahres- und Sonderberichten des Rechnungshofes wird eine Reihe von Änderungen vorgeschlagen, mit denen der derzeitigen Vorgehensweise (kontradiktorisches Verfahren, Veröffentlichung der Stellungnahme jedes Organs mit oder nach den Bemerkungen des Rechnungshofes, Übermittlung der Antworten der Mitgliedstaaten) Rechnung getragen oder eine Straffung des Zeitplans bezweckt wird. Schließlich wird die bisherige Praxis der Erklärung zu den vorläufigen Feststellungen, die der Rechnungshof den Kommissionsmitgliedern, Einrichtungen und Mitgliedstaaten übermittelt, förmlich festgeschrieben.

5.2.10. Treuhandfonds der Union (Artikel 164 HO)

Die Kommission soll ermächtigt werden, für Maßnahmen der EU im Außenbereich Treuhandfonds einzurichten und zu verwalten, mit denen Notfallmaßnahmen, entsprechende Folgemaßnahmen (z.B. Haiti) oder thematische Maßnahmen finanziert werden können und die die Bündelung der EU-Haushaltsmittel mit den Mitteln anderer Geber ermöglichen.

Dieses Instrument soll vor allem dazu beitragen, dass die Union als maßgeblicher und sichtbarer Akteur im Bereich der Entwicklungshilfe auftreten kann.

5.2.11. Aufnahme von Darlehen für den Ankauf von Gebäuden (Artikel 179 Absatz 3 Buchstabe b HO)

Aus Transparenz- und Kostengründen empfiehlt die Kommission, die Möglichkeit der Aufnahme von Darlehen ausschließlich für den Fall einzuführen, dass Organe den Ankauf ihrer Büroräume beabsichtigen. Das derzeitige System würde auf diese Weise erheblich vereinfacht, und es würden Kosten eingespart, da die Organe von niedrigeren Zinssätzen aufgrund des AAA-Ratings der Union auf dem Finanzmarkt profitieren könnten; darüber hinaus könnten die Organe eine langfristige Immobilienpolitik entwickeln (insbesondere die Delegationen, OIB und OIL).

In der Praxis würden nur jährliche Darlehenstranchen (Rückzahlung des Darlehens) im Haushaltsplan erscheinen; die „Gebäude“-Darlehen selbst sind außerhalb des Haushaltsplans zu betrachten, da sie nicht in den Haushalt eingehen, sondern dem Erwerb von Vermögenswerten dienen. Daher wird die Änderung in Artikel 179 HO anstatt in Artikel 14 HO vorgenommen. Auch Artikel 96 DB, in dem durch Mittelbindungen gedeckte Verwaltungsausgaben definiert werden, muss geändert werden, da die Zahlung jeder (Jahres-) Tranche, ähnlich wie eine Mietzahlung, als wiederkehrende Verwaltungsausgabe zu behandeln ist.

5.2.12. Flexibler Ansatz für öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP)

Die Kommission möchte vor allem auf dem Gebiet der Forschung die Schaffung öffentlich-privater Partnerschaften erleichtern. Dies entspricht einer Forderung der meisten auf diesem Gebiet tätigen Wirtschafsteilnehmer. Die vorgeschlagene Flexibilität dürfte je nach Struktur und genauer Definition der geförderten Maßnahme (eindeutig bestimmte Projekte oder F&E-Themen) eine große Bandbreite von ÖPP ermöglichen. Daher wird empfohlen, den beiden bestehenden Formen (Einrichtungen der Gemeinschaft gemäß Artikel 185 HO, beispielsweise die Gemeinsamen Technologie-Initiativen und Konsortium von Partnern, dem gemäß Artikel 108 HO eine Finanzhilfe gewährt wird und das die Form einer privatrechtlichen juristischen Person oder eines Netzwerks augrund von Verträgen annehmen kann, zwei neue Formen hinzuzufügen. Insbesondere ist vorgesehen,

- dass private Einrichtungen mit der Durchführung einer ÖPP und im Rahmen der indirekten Verwaltung mit der Bewirtschaftung von EU-Mitteln (z.B. der Vergabe von Finanzhilfen) betraut werden können ( Artikel 53 Absatz 1 Ziffer 2 Buchstabe g HO );

- dass im Rahmen übertragener Befugnisse eine vereinfachte Finanzregelung für die mit einem Basisrechtsakt geschaffenen Einrichtungen, die mit der Durchführung einer ÖPP betraut sind, angenommen werden kann ( Artikel 185a HO ). Diese Finanzregelung würde eine Reihe von verpflichtenden Grundsätzen enthalten, mit denen sichergestellt wird, dass die Mittel der EU korrekt verwaltet und die finanziellen Interessen der Union in angemessener Weise geschützt werden. Allerdings dürfen die ÖPP im Rahmen des geltenden nationalen Rechts und des Basisrechtsakts ihre eigenen Regeln anwenden (Buchführung, interne und externe Prüfungen, Auftragsvergabe …).

Somit wäre es möglich, aus einer Bandbreite von vertraglich festgelegten bis zu institutionalisierten („integrierten“) Strukturen die am besten auf die Art und die Ziele der durchzuführenden Maßnahme zugeschnittene Form zu wählen, z.B. EU-Einrichtung (Artikel 185 HO), privatrechtliche Einrichtung (Artikel 53 Absatz 1 Ziffer 2 Buchstabe g HO) oder gemischte Einrichtung (Artikel 185a und 53 Absatz 1 Ziffer 2 Buchstabe e HO).

5.3. Schlussbestimmungen (Artikel 182-187 HO)

Durch die bisher vorgesehene regelmäßig alle drei Jahre stattfindende Überarbeitung der HO wird keine ausreichende rechtliche Sicherheit und Kontinuität der Finanzvorschriften gewährleistet. Darüber hinaus ist das Überarbeitungssystem sehr rigide; der Mehrjahresprogrammzyklus des EU-Haushaltsplans und der verbundenen sektorspezifischen Rechtsakte wird nicht berücksichtigt. Folglich wird vorgeschlagen, künftig ohne Rücksicht auf besondere Zeitvorgaben die Haushaltsordnung immer dann zu überarbeiten, wenn sich dies als notwendig erweist.

ê 1605/2002 (angepasst)

ð neu

2010/0154 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften ? Union ⎪

(Neufassung)

INHALT |

TEIL 1 | GEMEINSAME BESTIMMUNGEN … |

TITEL I | ANWENDUNGSBEREICH … |

TITEL II | HAUSHALTSGRUNDSÄTZE … |

Kapitel 1 | Grundsätze der Einheit und der Haushaltswahrheit … |

Kapitel 2 | Grundsatz der Jährlichkeit … |

Kapitel 3 | Grundsatz des Haushaltsausgleichs … |

Kapitel 4 | Grundsatz der Rechnungseinheit … |

Kapitel 5 | Grundsatz der Gesamtdeckung … |

Kapitel 6 | Grundsatz der Spezialität … |

Kapitel 7 | Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung … |

Kapitel 8 | Grundsatz der Transparenz … |

TITEL III | AUFSTELLUNG UND GLIEDERUNG DES HAUSHALTSPLANS … |

Kapitel 1 | Aufstellung des Haushaltplans … |

Kapitel 2 | Gliederung und Darstellung des Haushaltsplans … |

TITEL IV | HAUSHALTSVOLLZUG … |

Kapitel 1 | Allgemeine Bestimmungen … |

Kapitel 2 | Arten des Haushaltsvollzugs … |

Kapitel 3 | Finanzakteure … |

Abschnitt 1 | Grundsatz der Aufgabentrennung … |

Abschnitt 2 | Der Anweisungsbefugte … |

Abschnitt 3 | Der Rechnungsführer … |

Abschnitt 4 | Der Zahlstellenverwalter … |

Kapitel 4 | Verantwortlichkeit der Finanzakteure … |

Abschnitt 1 | Allgemeine Vorschriften … |

Abschnitt 2 | Auf die bevollmächtigten und nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten anwendbare Vorschriften … |

Abschnitt 3 | Auf die Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter anwendbare Vorschriften … |

Kapitel 5 | Einnahmenvorgänge … |

Abschnitt 1 | Bereitstellung der Eigenmittel … |

Abschnitt 2 | Forderungsvorausschätzungen … |

Abschnitt 3 | Feststellung der Forderungen … |

Abschnitt 4 | Anordnung der Einziehungen … |

Abschnitt 5 | Einziehung … |

Kapitel 6 | Ausgabenvorgänge … |

Abschnitt 1 | Mittelbindung … |

Abschnitt 2 | Feststellung der Ausgaben … |

Abschnitt 3 | Anordnung der Ausgaben … |

Abschnitt 4 | Zahlungen … |

Abschnitt 5 | Fristen für die Ausgabenvorgänge … |

Kapitel 7 | Datenverarbeitungssysteme … |

Kapitel 8 | Der Interne Prüfer … |

TITEL V | ÖFFENTLICHE AUFTRAGSVERGABE … |

Kapitel 1 | Allgemeine Bestimmungen … |

Abschnitt 1 | Anwendungsbereich und Vergabegrundsätze … |

Abschnitt 2 | Veröffentlichung … |

Abschnitt 3 | Vergabeverfahren … |

Abschnitt 4 | Sicherheitsleistungen und Kontrolle … |

Kapitel 2 | Bestimmungen für Aufträge, die die √ Organe der Europäischen Union ∏ Gemeinschaftsorgane auf eigene Rechnung vergeben … |

TITEL VI | FINANZHILFEN … |

Kapitel 1 | Anwendungsbereich und Form … |

Kapitel 2 | Grundsätze … |

Kapitel 3 | Gewährungsverfahren … |

Kapitel 4 | Zahlung und Kontrolle … |

Kapitel 5 | Ausführung … |

ð TITEL VIA ï | ð PREISGELDER ï … |

ð TITEL VIB ï | ð FINANZIERUNGSINSTRUMENTE ï … |

TITEL VII | RECHNUNGSLEGUNG UND RECHNUNGSFÜHRUNG … |

Kapitel 1 | Rechnungslegung … |

Kapitel 2 | Informationen im Verlauf des zum Haushaltsvollzugs … |

Kapitel 3 | Rechnungsführung … |

Abschnitt 1 | Gemeinsame Bestimmungen … |

Abschnitt 2 | Finanzbuchführung … |

Abschnitt 3 | Haushaltsbuchführung … |

Kapitel 4 | Bestandsverzeichnisse über die Anlagewerte … |

TITEL VIII | EXTERNE KONTROLLE PRÜFUNG UND ENTLASTUNG … |

Kapitel 1 | Externe Kontrolle Prüfung … |

Kapitel 2 | Entlastung … |

ZWEITER TEIL 2 | SONDERBESTIMMUNGEN … |

TITEL I | EUROPÄISCHER GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT … |

TITEL II | STRUKTURFONDS, KÖHÄSIONSFONDS, EUROPÄISCHER FISCHEREIFONDS, UND EUROPÄISCHER LANDWIRTSCHAFTSFONDS FÜR DIE ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS SOWIE FONDS FÜR DEN RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS, DIE IM RAHMEN DER GETEILTEN MITTELVERWALTUNG VERWALTET WERDEN… |

TITEL III | FORSCHUNG … |

TITEL IV | MASSNAHMEN IM AUSSENBEREICH … |

Kapitel 1 | Allgemeine Bestimmungen … |

Kapitel 2 | Durchführung der Maßnahmen … |

Kapitel 3 | Auftragsvergabe … |

Kapitel 4 | Finanzhilfen … |

Kapitel 5 | Rechnungsprüfung … |

TITEL V | EUROPÄISCHE ÄMTER … |

TITEL VI | VERWALTUNGSMITTEL … |

TITEL VII | SACHVERSTÄNDIGE … |

DRITTER TEIL 3 | ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN … |

TITEL I | ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN … |

TITEL II | SCHLUSSBESTIMMUNGEN … |

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 322, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 106a,

auf der Grundlage des Vorschlags der Europäischen Kommission,

nach Stellungnahme des Rechnungshofs[13],

nach Übermittlung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an den Gerichtshof der Europäischen Union, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen, den Bürgerbeauftragten und den Datenschutzbeauftragten,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente zu deren Unterrichtung,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die Europäische Zentralbank und die Europäische Investitionsbank zu deren Unterrichtung,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren[14],

in Erwägung nachstehender Gründe:

∫ neu

(1) Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[15] ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden. Da weitere Änderungen erforderlich sind, empfiehlt es sich aus Gründen der Klarheit, eine Neufassung dieser Verordnung vorzunehmen.

⎢ 1605/2002 Erwägungsgrund 1 (angepasst)

(2) Die Rahmenbedingungen, unter denen die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[16] erlassen wurde, haben sich, insbesondere infolge der Einführung der für den Haushalt maßgebenden Finanziellen Vorausschau und der institutionellen Entwicklung sowie der aufeinander folgenden Erweiterungen erheblich gewandelt. Um insbesondere dem Gebot der legislativen und administrativen Vereinfachung sowie einer noch rigoroseren Bewirtschaftung der gemeinschaftlichen Haushaltsmittel nachzukommen, empfiehlt es sich aus Gründen der Klarheit, die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 neu zu fassen.

∫ neu

(3) In der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 waren die für alle Gesetzgebungsakte und für sämtliche Organe und Einrichtungen maßgeblichen Haushaltsgrundsätze und Finanzvorschriften festgelegt. Die Grundprinzipien, der Ansatz und der Aufbau dieser Verordnung sowie die grundlegenden Vorschriften für die Haushaltsführung und das Finanzmanagement müssen beibehalten werden. Abweichungen von diesen Grundprinzipien sollten geprüft und so einfach wie möglich gefasst werden, wobei jeweils abzuwägen ist, inwieweit sie noch von Bedeutung sind, welches ihr zusätzlicher Nutzen für den Haushalt der Europäischen Union (im Folgenden „der Haushalt“) ist und welchen Aufwand sie verursachen. Die Kernbestandteile der Finanzreform, wie die Rolle der Finanzakteure, die Übertragung von Kontrollaufgaben auf die operativen Dienste, die internen Auditstellen, die tätigkeitsbezogene Aufstellung des Haushaltsplans (ABB), die Modernisierung der Rechnungsführungsprinzipien und -vorschriften und die Grundsätze für die Gewährung von Finanzhilfen, müssen beibehalten und ausgebaut werden.

⎢ 1995/2006 Erwägungsgrund 4 (angepasst)

(4) Den Bestimmungen über die Ausführung des Haushaltsplans in Einnahmen und Ausgaben in den für den Zeitraum von 2007 bis 2013 angenommenen Basisrechtsakten sollte Rechnung getragen werden, damit die Kohärenz zwischen diesen und der Haushaltsordnung √ dieser Verordnung ∏ sichergestellt wird.

∫ neu

(5) Die Praxis hat gezeigt, dass die Haushaltsordnung in einigen Punkten geändert werden sollte, um den Entwicklungen im Bereich des Haushaltsvollzugs, z. B. der Kofinanzierung mit anderen Gebern, Rechnung zu tragen, um die Effizienz der Außenhilfe zu verbessern und um den Einsatz besonderer Finanzierungsinstrumente, z. B. der der Europäischen Investitionsbank, und die Mittelausführung im Rahmen von öffentlich-privaten Partnerschaften zu erleichtern.

⎢ 1605/2002 Erwägungsgrund 2 (angepasst)

? neu

(6) Die vorliegende Verordnung √ (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 ∏ sollte sich √ war ∏ auf die wesentlichen Prinzipien und Grundregeln √ beschränkt worden ∏ beschränken, die für den gesamten vom Vertrag √ von den Verträgen ∏ abgedeckten Haushaltsbereich gelten, während die Durchführungsmodalitäten Bestimmungen über die Anwendung in die Verordnung mit Durchführungsbestimmungen zur vorliegenden Verordnung überführt werden sollten √ in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[17] festgelegt wurden ∏ , wodurch damit die Normenhierarchie geklärt und so die Verständlichkeit der Haushaltsordnung √ Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 ∏ verbessert wurde wird. Daher sollte die Kommission zum Erlass der Durchführungsbestimmungen ermächtigt werden. ? Gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union kann der Kommission jedoch nur die Befugnis zur Annahme solcher Durchführungsbestimmungen übertragen werden, mit denen nichtwesentliche Elemente von Rechtsakten ergänzt oder geändert werden. Daher sollten einige Bestimmungen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden. Die von der Kommission anzunehmenden Durchführungsbestimmungen sollten lediglich technische Einzelheiten und Durchführungsmodalitäten enthalten. ⎪

⎢ 1605/2002 Erwägungsgrund 3

(7) Bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind die vier fundamentalen Grundsätze des Haushaltsrechts (Einheit, Gesamtdeckung, Spezialität, Jährlichkeit) sowie die Grundsätze der Haushaltswahrheit, des Haushaltsausgleichs, der Rechnungseinheit, der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und der Transparenz zu beachten.

⎢1605/2002 Erwägungsgrund 4

(8) Diese Verordnung sollte diese Grundsätze bekräftigen und die Ausnahmen auf das im Rahmen eng gefasster Bestimmungen unbedingt Notwendige beschränken.

⎢ 1605/2002 Erwägungsgrund 5 (angepasst)

? neu

(9) Zum Grundsatz der Einheit: Diese Verordnung sollte vorsehen, dass dieser Grundsatz auch auf die operativen Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik betreffenden Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union sowie im Zusammenhang mit der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen Anwendung findet, wenn diese Ausgaben zulasten des Haushalts gehen. Der Grundsatz der Einheit und der Haushaltswahrheit bedeutet √ bedingt ∏ , dass alle Einnahmen und alle Ausgaben der Gemeinschaften sowie die Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Union, wenn sie dem Haushalt angelastet werden, auch in ihn eingesetzt werden.

(10) ?Die Vorschriften über die Zinsen aus Vorfinanzierungsbeträgen sollten vereinfacht werden, da sie sowohl den Empfängern von EU-Mitteln als auch den Kommissionsdienststellen einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verursachen und häufig Anlass für Missverständnisse zwischen den Kommissionsdienststellen und den Wirtschaftsteilnehmern oder Partnern sind. Im Sinne der Vereinfachung, insbesondere für die Empfänger von Finanzhilfen, und des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, sollte die Verpflichtung, Zinsen aus Vorfinanzierungsbeträgen einzuziehen, abgeschafft werden. Allerdings sollte es möglich sein, eine solche Verpflichtung in Übertragungsvereinbarungen festzulegen, damit Zinsen aus Vorfinanzierungsbeträgen entweder für die von den beauftragten Stellen verwalteten Programme wiederverwendet oder eingezogen werden können. ⎪

⎢ 1605/2002 Erwägungsgrund 8 (angepasst)

(11) Zum Grundsatz der Jährlichkeit: Die Unterscheidung zwischen getrennten und nichtgetrennten Mitteln sollte beibehalten werden. Die Übertragung von Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen muss von jedem Organ beschlossen werden. Zusätzliche Haushaltsvollzugsperioden sollten nur dort, wo es unbedingt erforderlich ist, d. h. für die EAGFL-Zahlungen, aufrechterhalten bleiben. In Bezug auf den Grundsatz der Jährlichkeit bedarf es einer größeren √ Das derzeitige Maß an ∏ Flexibilität und Transparenz √ sollte beibehalten werden ∏ , um funktionalen Bedürfnissen besser gerecht werden zu können. Für die Ausgaben im Zusammenhang mit Direktzahlungen aus dem mit der Verordnung (EG) Nr. 290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik[18] eingerichteten Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) sollten in Ausnahmefällen Mittelübertragungen möglich sein.

⎢ 1995/2006 Erwägungsgründe 9 und 10 (angepasst)

(12) Zahlungsanforderungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der neuen Agrarregelungen √ Verordnungen im Bereich der Landwirtschaft gehen ∏ werden größtenteils zu Beginn des Haushaltsjahrs n eingehen. Deshalb sollte die Obergrenze für die Vorabmittelbindungen beim EGFL (ab 15. November des Jahres n-1 ) zur Finanzierung routinemäßiger laufender Verwaltungsausgaben, die dem Haushalt des Jahres n anzulasten sind, auf drei Viertel der entsprechenden Mittel des letzten verabschiedeten Agrarhaushalts angehoben werden. Die Bestimmungen über die Höchstgrenze der Vorabbindung von Verwaltungsmitteln sollten dahingehend geändert werden, dass auf die von der Haushaltsbehörde zugewiesenen Mittel verwiesen wird √ verweisen ∏ , womit Mittelübertragungen ausgeschlossen werden.

(13) Der Umstand, dass für veterinärmedizinische Maßnahmen, die aus dem EGFL finanziert werden, nichtgetrennte Mittel vorgesehen sind, behindert die Durchführung derartiger Maßnahmen, insbesondere wegen der begrenzten Mittelübertragungsmöglichkeiten. Deshalb sollte es möglich sein, getrennte Mittel bereitzustellen, denn dies entspricht dem Mehrjahrescharakter dieser Maßnahmen.

∫ neu

(14) In den Vorschriften zur Übertragung zweckgebundener Einnahmen sollte zwischen externen und internen zweckgebundenen Einnahmen unterschieden werden. Um zu gewährleisten, dass die Beiträge externer Geber ausschließlich den von diesen vorgesehenen Zwecken dienen, sollten externe zweckgebundene Einnahmen automatisch übertragen und so lange verwendet werden können, bis sämtliche Handlungen ausgeführt sind, die mit dem Programm oder der Maßnahme verbunden sind, dem bzw. der sie zugewiesen wurden. Externe zweckgebundene Einnahmen, die im letzten Jahr der Programm- oder Maßnahmenlaufzeit eingehen, sollten ferner im ersten Jahr der Laufzeit des nachfolgenden Programms bzw. der nachfolgenden Maßnahme verwendet werden können. I nterne zweckgebundene Einnahmen sollten nur für ein Jahr übertragen werden dürfen, sofern der Basisrechtsakt nicht etwas anderes vorsieht und keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen, die dies rechtfertigen .

⎢ 1605/2002 Erwägungsgrund 9 (angepasst)

(15) Der Grundsatz des Haushaltsausgleichs stellt eine grundlegende Haushaltsregel dar. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass Anleihen mit dem System der Eigenmittel der Gemeinschaften √ Europäischen Union ∏ nicht vereinbar sind. Der Grundsatz des Haushaltsausgleichs bildet jedoch seinem Wesen nach kein √ sollte nicht als ∏ Hemmnis für Anleihe- und Darlehenstransakoperationen, die vom Gesamthaushaltsplan der Union garantiert werden √ , ausgelegt werden ∏ .

⎢ 1605/2002 Erwägungsgrund 10 (angepasst)

(16) Nach Artikel 277 EG-Vertrag √ 320 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ∏ und Artikel 181 Absatz 1 EAG-Vertrag ist die Rechnungseinheit zu bestimmen, in der der Haushaltsplan aufgestellt wird, wobei diese Rechnungseinheit auch beim Haushaltsvollzug sowie bei der Rechnungslegung verwendet wird.

⎢ 1605/2002 Erwägungsgrund 6 (angepasst)

? neu

(17) Zum Grundsatz der Gesamtdeckung: Die Möglichkeit, Abschlagszahlungen zu zahlen, und die Möglichkeit der Wiederverwendung von Mitteln sollten Vorschüsse zu erstatten und die entsprechenden Mittel wiederzuverwenden, wurde abgeschafft und teilweise durch den Mechanismus der zweckgebundenen Einnahmen und die Möglichkeit der Wiedereinsetzung von freigegebenen Mitteln ersetzt werden. Diese Änderungen berühren nicht die √ Die ∏ besonderen Vorschriften, die auf die Strukturfonds Anwendung finden √ , wurden davon nicht berührt ∏ .

(18) ? Die Ausnahme der zweckgebundenen Einnahmen sollte dahingehend geändert werden, dass den Besonderheiten der „internen zweckgebundenen Einnahmen“ (Einnahmen, die im Zusammenhang mit von der Haushaltsbehörde bewilligten Mitteln entstehen) einerseits und der „externen zweckgebundenen Einnahmen“ (Beiträge verschiedener Geber zu spezifischen Programmen oder Maßnahmen) andererseits Rechnung getragen wird. Ferner sollte es externen Gebern weiterhin möglich sein, im Rahmen der Kofinanzierung Beiträge zu Maßnahmen im Außenbereich zu leisten, insbesondere für humanitäre Maßnahmen, und zwar auch dann, wenn dies in den Basisrechtsakten nicht explizit vorgesehen ist. Zur Erleichterung der Verwaltung der Immobilienbestände sollte die Liste der internen zweckgebundenen Einnahmen um Einnahmen aus der Veräußerung von Immobilien und verbundenen Transaktionen erweitert werden. ⎪

∫ neu

(19) Im Sinne einer größeren Transparenz sollte festgeschrieben werden, dass zweckgebundene Einnahmen, die zum Zeitpunkt der Erstellung des Haushaltsentwurfs als gesichert gelten können, in den Haushaltsentwurf aufzunehmen sind.

⎢ 1995/2006 Erwägungsgrund 12 (angepasst)

(20) Derzeit muss die Kommission die Genehmigung der Haushaltsbehörde einholen, bevor sie irgendwelche Zuwendungen wie Schenkungen oder Vermächtnisse annimmt, die Folgekosten mit sich bringen. Um unnötige und langwierige Verfahren zu vermeiden, bevor der die Kommission √ die Erlaubnis erteilt wird ∏ , irgendwelche Zuwendungen wie Schenkungen oder Vermächtnisse anzunehmen kann, die Folgekosten mit sich bringen, sollte eine Genehmigung bei der Haushaltsbehörde nur eingeholt werden müssen, wenn die Zuwendungen einen bestimmten Wert übersteigen und beträchtliche Folgekosten mit sich bringen.

⎢ 1605/2002 Erwägungsgrund 7

(21) Zum Grundsatz der Spezialität: Den Organen ist eine gewisse Verwaltungsflexibilität einzuräumen, damit sie Mittelübertragungen vornehmen können. So sollte diese Haushaltsordnung eine integrierte Darstellung der Zuweisung finanzieller und administrativer Ressourcen nach Zweckbestimmung gestatten. Zudem gilt es, die Verfahren für Mittelübertragungen zwischen allen Organen dahin gehend zu harmonisieren, dass die Übertragung von Mitteln für Personalausgaben sowie für Sachausgaben und Dienstbetrieb in die Zuständigkeit jedes Organs fallen. Was die Mittelübertragungen im Zusammenhang mit den operativen Ausgaben anbelangt, so kann die Kommission Mittelübertragungen zwischen Kapiteln innerhalb ein und desselben Titels bis zu einem Gesamtbetrag von 10 % der Mittel des Haushaltsjahrs vornehmen, die in der Haushaltslinie enthalten sind, von der aus die Mittelübertragung vorgenommen wird. Darüber hinaus sollte die Haushaltsbehörde nur in zwei Fällen Reserven bilden können: wenn kein Basisrechtsakt vorliegt oder wenn Ungewissheit in Bezug darauf besteht, ob die Mittel ausreichen.

⎢ 1995/2006 Erwägungsgründe 13 und 14

? neu

(22) Die Vorschriften über die Mittelübertragung sollten in einigen Punkten vereinfacht und präzisiert werden, da sie sich in der Praxis als schwerfällig und unklar herausgestellt haben. ? Insbesondere in Bezug auf die Übertragung von Mitteln für Zahlungen, zweckgebundenen Einnahmen und Verwaltungsmitteln, die sich auf mehrere Titel beziehen, ist es erforderlich, den Haushaltsvollzug zu verbessern. Darum sollte das Verfahren zur Annahme bestimmter Mittelübertragungen flexibler gestaltet werden. ⎪

(23) Aus Effizienzgründen sollte es der Kommission erlaubt sein, eigenständig Übertragungen aus der Reserve zu beschließen, wenn für die betreffende Maßnahme zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplans kein Basisrechtsakt existiert, dieser aber im Laufe des Jahres angenommen wird. ? Zur Vermeidung von Verzögerungen bei der Ausführung von Mittelübertragungen, über die die Haushaltsbehörde in Kenntnis gesetzt werden muss, sollten außerdem die Kategorisierung dieser Mittelübertragungen und die einschlägigen Verfahren vereinfacht werden. Insbesondere die Befugnis der Kommission, im Falle humanitärer Katastrophen und Krisen internationalen Ausmaßes die Übertragung von nicht in Anspruch genommenen Mitteln zu beschließen, hat sich als nützlich und effizient erwiesen. Diese Möglichkeit sollte daher auf ähnliche Ereignisse, die nach dem 1. Dezember eintreten, ausgedehnt werden. Im Sinne der Transparenz sollte die Kommission in solchen Fällen die Haushaltsbehörde umgehend von ihrem Beschluss in Kenntnis setzen. Die Kommission sollte ferner innerhalb bestimmter Grenzen eigenständig Übertragungen aus der Soforthilfereserve beschließen. ⎪

⎢ 1995/2006 Erwägungsgrund 15 (angepasst)

(24) Die Vorschriften über die Übertragung von Verwaltungsmitteln durch die Kommission sollten an die neue Aufstellung des Haushaltsplans nach Tätigkeitsbereichen (Activity-Based Budgeting/ABB) angepasst werden. √ der ABB-Struktur Rechnung tragen ∏ . So sollte in Bezug auf das „Mitteilungsverfahren“ eine Ausnahmeregelung vorgesehen werden. Im letzten Monat des Haushaltsjahres sollte die Kommission eigenständig Mittelübertragungen beschließen können, die Personalausgaben betreffen und bestimmte Grenzen nicht überschreiten.

⎢ 1605/2002 Erwägungsgrund 11 (angepasst)

(25) Zum Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung: Dieser Grundsatz sollte unter Bezugnahme auf die Gebote der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit definiert werden. Die Einhaltung dieses Grundsatzes sollte durch Überwachung messbarer Leistungsindikatoren für jeden Tätigkeitsbereich gewährleistet werden, damit die Ergebnisse bewertet werden können. Die Organe √ sollten ∏ müssen die Ex-ante - und Ex-post -Bewertung im Sinne der gemäß den von der Kommission festgelegten √ Eckpunkte ∏ durchführen.

⎢ 1995/2006 Erwägungsgrund 5 (angepasst)

? neu

(26) Es sollte √ auch ∏ klargestellt werden, dass eine wirksame und effiziente interne Kontrolle Voraussetzung für eine wirtschaftliche Haushaltsführung ist, und es sollten die wichtigsten Merkmale und Ziele der Systeme der internen Kontrolle festgelegt werden.

(27) ? Mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit sollte das Konzept des tolerierbaren Fehlerrisikos als Bestandteil der Risikoanalyse des Anweisungsbefugten festgeschrieben werden. Die Organe sollten von der allgemeinen Wesentlichkeitsschwelle von 2 %, auf die der Rechnungshof seine Erklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge stützt, abweichen können. Vorab festgelegte Werte für ein tolerierbares Fehlerrisiko böten der Entlastungsbehörde eine geeignetere Grundlage für ihre Bewertung des Risikomanagements der Kommission. Die Rechtsetzungsbehörde sollte daher unter Berücksichtigung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses der Kontrollen für jeden Politikbereich das tolerierbare Fehlerrisiko festlegen. ⎪

⎢ 1605/2002 Erwägungsgrund 12 (angepasst)

(28) Was schließlich den Grundsatz der Transparenz betrifft, so sollte die Unterrichtung über den Haushaltsvollzug und die Rechnungsführung verbessert werden. Außerdem sollte die äußerste Frist für die Veröffentlichung des Haushaltsplans unbeschadet der vorläufigen Verbreitung festgelegt werden, für welche die Kommission zwischen dem Zeitpunkt seiner Feststellung durch den Präsidenten des Europäischen Parlaments und dem der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften √ Union ∏ Sorge tragen könnte. Die Möglichkeit, eine Negativreserve einzurichten, wird im Übrigen √ sollte ∏ beibehalten werden.

⎢ 1995/2006 Erwägungsgrund 6

(29) Um die Transparenz bei der Verwendung der Haushaltsmittel zu gewährleisten, müssen innerhalb bestimmter Grenzen, die dem Schutz legitimer öffentlicher und privater Interessen dienen, Informationen über die Empfänger dieser Mittel bereitgestellt werden, wobei die Besonderheit des Rechnungszeitraums im Sinne des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft zu berücksichtigen ist.

⎢ 1605/2002 Erwägungsgrund 13 (angepasst)

? neu

(30) Zur Aufstellung und Darstellung des Haushalts: Die derzeitigen Bestimmungen sollten dadurch harmonisiert und vereinfacht werden, dass die Unterscheidung zwischen einem Nachtrags- und einem Berichtigungshaushaltsplan, die keine praktischen Auswirkungen hat, aufgehoben wird.

(31) ð Hinsichtlich der Aufstellung des Haushaltsplans ist es wichtig, die Gliederung und die Darstellung des von der Kommission zu erstellenden Haushaltsentwurfs eindeutig festzulegen. Der Inhalt der dem Haushaltsentwurf vorangestellten allgemeinen Einleitung sollte präziser geregelt werden. Ferner sollte vorgesehen werden, dass die Kommission dem Haushaltsentwurf eine Übersicht über die Finanzplanung für die Folgejahre sowie jedwede Arbeitsunterlagen beifügen kann, welche sie zur Erläuterung der Haushaltsansätze für zweckdienlich erachtet. ï

⎢ 1605/2002 Erwägungsgrund 14

(32) Der Einzelplan der Kommission sollte eine Darstellung der Mittel und Ressourcen entsprechend der Zweckbestimmung, d. h. die Aufstellung des Haushaltsplans nach Tätigkeitsbereichen („activity-based budgeting“) ermöglichen, um die Transparenz der Haushaltsführung hinsichtlich ihrer Wirtschaftlichkeit und insbesondere ihrer Wirksamkeit zu erhöhen.

⎢ 1605/2002 Erwägungsgrund 15 (angepasst)

(33) Die Organe sollten bei der Verwaltung des statutären Personals über ein gewisses Maß an Flexibilität gegenüber den Haushaltsermächtigungen verfügen, insbesondere vor dem Hintergrund des neuen Ansatzes, der auf eine ergebnis- und nicht mittelorientierte Verwaltung abstellt. Dieser √ Flexibilität sollte ∏ Spielraum wird allerdings weiterhin in zweifacher Hinsicht begrenzt bleiben, nämlich durch die verfügbaren Haushaltsmittel eines Haushaltsjahres und durch die Gesamtzahl der bewilligten Planstellen. Außerdem √ sollten ∏ sind die √ Besoldungsgruppen AD 16, AD 15 und AD 14 ∏ Laufbahngruppen A 1, A 2 und A 3 von dieser Flexibilität ausgenommen werden.

⎢ 1995/2006 Erwägungsgrund 19 (angepasst)

(34) In Bezug auf die Ausführung des Haushaltsplans sind einige Änderungen erforderlich, um √ sollte ∏ den Besonderheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) besser Rechnung zu getragen werden. Aus Gründen der Rechtsklarheit sollten die Formen, die die BasisrRechtsakte gemäß dem EG-Vertrag √ über die Arbeitsweise der Europäischen Union ∏ und gemäß Titel V und Titel VI des EU-Vertrags annehmen können, nicht in den Durchführungsbestimmungen, sondern in der Haushaltsordnung festgeschrieben werden. Außerdem sollte eine besondere Bestimmung hinzugefügt werden, die den verschiedenen möglichen Formen der vorbereitenden GASP-Maßnahmen √ in einer besonderen Bestimmung ∏ angemessen Rechnung trägt getragen werden.

⎢ 1605/2002 Erwägungsgrund 16 (angepasst)

? neu

(35) Es empfiehlt sich, die verschiedenen möglichen Arten des Haushaltsvollzugs zu klären. Die Kommission bewirtschaftet die Mittel entweder zentral oder nach dem Prinzip der geteilten Verwaltung (mit den Mitgliedstaaten) oder dezentral (mit Drittländern, die Außenhilfen erhalten) oder auch gemeinsam mit internationalen Organisationen. Die zentrale Mittelbewirtschaftung sollte entweder direkt durch die Dienststellen der Kommission oder indirekt durch Befugnisübertragung auf Einrichtungen des Gemeinschaftsrechts oder des einzelstaatlichen öffentlichen Rechts erfolgen können. Bei den verschiedenen Arten des Haushaltsvollzugs sollte gewährleistet sein, dass die Verfahren zum Schutz der Mittel der Gemeinschaften unabhängig davon eingehalten werden, wer beauftragt ist, diese Mittel oder einen Teil davon auszuführen; gleichzeitig sollte festgehalten werden, dass die letztendliche Verantwortung für den Haushaltsvollzug gemäß Artikel 274 des Vertrags der Kommission zukommt.

(36) ? Was die Arten des Haushaltsvollzugs anbelangt, die insbesondere für die Bedingungen für die Übertragung von Vollzugsaufgaben auf Dritte maßgeblich sind, so sind die Vorschriften in diesem Bereich im Laufe der Jahre zu komplex geworden und sollten vereinfacht werden. Jedoch sollte an dem für die Mittelbewirtschaftung mit Dritten von Anfang an verfolgten Ziel festgehalten werden, nämlich, dass unabhängig davon, wie die Mittel verwaltet werden, das gleiche Maß an Kontrollen und Transparenz gewährleistet ist, wie es auch von den Kommissionsdienstellen erwartet wird. Daher sollte zwischen den Fällen, in denen die Haushaltsvollzugsaufgaben direkt von den Dienststellen der Kommission oder ihre Exekutivagenturen wahrgenommen werden und solchen, in denen diese Haushaltsvollzugsaufgaben von Dritten wahrgenommen werden (indirekte Mittelverwaltung) klar unterschieden werden. Für die indirekte Mittelverwaltung sollten gemeinsame Bestimmungen aufgestellt werden, die je nach Sektor entsprechend angepasst werden können, insbesondere in Fällen, in denen die Haushaltsvollzugsaufgaben im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung von den Mitgliedstaaten wahrgenommen werden. Diese gemeinsamen Bestimmungen sollten insbesondere die Grundprinzipien festschreiben, welche die Kommission beachten muss, wenn sie die indirekte Mittelverwaltung ins Auge fasst, und diejenigen, die von den beauftragten Stellen beachtet werden müssen. Die Kommission sollte die Möglichkeit haben, entweder die Vorschriften und Verfahren der Europäischen Union anzuwenden oder die von der beauftragten Stelle angewandten Vorschriften und Verfahren anzuerkennen, sofern diese einen gleichwertigen Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union gewährleisten. ⎪

⎢ 1605/2002 Erwägungsgründe 17 und 18 (angepasst)

? neu

(37) Die Verantwortung der Kommission für den Haushaltsvollzug verbietet es ihr, hoheitliche Aufgaben, die mit einer Ermessensbefugnis einhergehen, zu delegieren. In dieser Verordnung ist dieser Grundsatz zu bekräftigen und der Rahmen der übertragbaren Aufgaben abzustecken. Außerdem sollte klargestellt werden, dass privatrechtliche Einrichtungen, ausgenommen solche, die öffentliche Aufgaben unter genau festgelegten Bedingungen wahrnehmen, keine Haushaltsvollzugshandlungen ausführen dürfen. Sie dürfen lediglich Aufgaben übernehmen, die in den Bereichen Fachberatung und Verwaltung angesiedelt oder auch vorbereitender oder untergeordneter Art sind.

(38) Entsprechend den Grundsätzen der Transparenz und der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung müssen öffentlich-rechtliche Einrichtungen oder öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtungen, die für Rechnung der Kommission Durchführungsaufgaben übernehmen, transparente Verfahren für die Auftragsvergabe, effiziente Systeme zur internen Kontrolle, ein von ihren sonstigen Aktivitäten getrenntes Rechnungslegungssystem sowie ein externes Audit vorsehen.

(39) ? Die Vorschriften für die Ex-ante- Bewertung von Dritten, die nicht Mitgliedstaaten sind (für Mitgliedstaaten ist eine solche Bewertung nicht vorgesehen), sollten angepasst werden, um sicherzustellen, dass die mit Haushaltsvollzugsaufgaben betrauten Einrichtungen und Personen die finanziellen Interessen der Europäischen Union nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung schützen. Die Aufsichtspflichten der Kommission sollten Kontroll- und Prüfungspflichten, einschließlich Rechnungsabschlussverfahren für alle Arten der Mittelverwaltung umfassen. ⎪

∫ neu

(40) Um den operativen Anforderungen Rechnung zu tragen und den potenziellen Empfängern und Durchführungspartnern die Mittelbewirtschaftung zu erleichtern, sollten die Auflagen in einem angemessenen Verhältnis zu den mit der Maßnahme verbundenen besonderen Risiken und zu ihrem Kontrollumfeld stehen. Bei der Bewertung, inwieweit ein Dritter diese Auflagen erfüllen kann, sollte berücksichtigt werden, welche Art von Aufgaben und welche Handlungen die Kommission im Rahmen der Überwachung und Unterstützung der Durchführung der Maßnahmen übernimmt. Des Weiteren sollten neue Instrumente, wie Finanzierungsinstrumente und öffentlich-private Partnerschaften, vorgesehen werden, um den Haushaltsvollzug und die Umsetzung der Politiken zu verbessern.

∫ neu

(41) Die Erfahrungen mit öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP), die als Einrichtungen der Europäischen Union gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 gelten, zeigen, dass weitere Möglichkeiten geschaffen werden sollten, um auf eine breitere Palette von Einrichtungen zugreifen zu können, deren Vorschriften flexibler sind als die der Organe der Europäischen Union und die dadurch für privatwirtschaftliche Partner besser zugänglich sind. Für diese anderen Möglichkeiten sollte die indirekte Mittelverwaltung zur Anwendung kommen. Die betreffenden Einrichtungen sollten durch einen Basisrechtsakt geschaffen werden und einer Finanzregelung unterliegen, in der die zur Gewährleistung der wirtschaftlichen Verwendung von EU-Mitteln erforderlichen Grundsätze festgeschrieben sind. Diese Grundsätze sollten im Wege einer delegierten Verordnung angenommen werden und auf denen beruhen, die für mit Haushaltsvollzugsaufgaben betraute Dritte gelten. Des Weiteren sollte die Möglichkeit der Durchführung öffentlich-privater Partnerschaften durch privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats vorgesehen werden.

∫ neu

(42) Die grundlegenden Kontroll- und Prüfungspflichten, die den Mitgliedstaaten im Rahmen der indirekten geteilten Mittelverwaltung obliegen und die derzeit lediglich in sektorspezifischen Verordnungen festgelegt sind, sollten gemäß Artikel 317 des Vertrags in diese Verordnung aufgenommen werden. Daher ist es erforderlich, Bestimmungen einzufügen, die für alle betroffenen Politikbereiche einen kohärenten Rahmen mit folgenden Elementen vorgeben: harmonisierte Verwaltungsstrukturen innerhalb der Mitgliedstaaten, für diese Strukturen geltende gemeinsame Mittelverwaltungs- und Kontrollpflichten, jährlich vorzulegende Zuverlässigkeitserklärungen der jeweiligen Fachebenen mit Bestätigungsvermerken unabhängiger Prüfstellen und einer jährlichen Erklärung der Mitgliedstaaten, mit der diese die Verantwortung für ihre Verwaltung der Mittel der Europäischen Union übernehmen, von der Kommission gesteuerte Rechnungsabschluss-, Aussetzungs- und Korrekturmechanismen. Einzelheiten sollten wie bisher in sektorspezifischen Verordnungen festgelegt werden.

⎢ 1605/2002 Erwägungsgrund 19 (angepasst)

(43) Diese Verordnung regelt √ sollte ∏ gemäß Artikel √ 322 ∏ 279 Buchstabe c) des Vertrags die Befugnisse und die Verantwortung der √ Finanzakteure, insbesondere der ∏ Anweisungsbefugten, des √ der ∏ Rechnungsführers und des Internen Prüfers √ , regeln ∏ .

Die Anweisungsbefugten √ sollten ∏ sind für sämtliche Einnahmen- und Ausgabenvorgänge, die unter ihrer Aufsicht abgewickelt werden, voll verantwortlich sein und für ihre Handlungen zur Verantwortung gezogen werden können . Sie sollten über diese Vorgänge Rechenschaft ablegen, gegebenenfalls auch im Rahmen von Disziplinarverfahren. Daher sind sie dadurch stärker in die Verantwortung einzubinden, dass die zentralisierten Ex-ante-Kontrollen und insbesondere der vorherige Sichtvermerk bei den Einnahmen und Ausgaben sowie die Überprüfung der schuldbefreienden Wirkung der Zahlungen durch den Rechnungsführer abgeschafft werden.

Dem Rechnungsführer √ sollte ∏ obliegt es nach wie vor obliegen, für die Ordnungsmäßigkeit der Ausführung der Zahlungen, der Erhebung der Einnahmen und der Einziehung der Forderungen zu sorgen. Er √ sollte ∏ verwaltet die Kassenmittel verwalten, führt die Bücher führen und erstellt die Rechnungsabschlüsse des Organs erstellen.

Der Interne Prüfer √ sollte ∏ nimmt seine Aufgaben entsprechend den relevanten internationalen Auditnormen Prüfungsstandards wahrnehmen. Ziel seiner Arbeit ist es √ sollte es sein ∏ nachzuprüfen, ob die von den Anweisungsbefugten eingeführten Verwaltungs- und Kontrollsysteme ordnungsgemäß funktionieren.

Der Interne Prüfer ist nicht Finanzakteur, d. h., er ist nicht an den Finanzvorgängen beteiligt. Es ist nicht seine Aufgabe, diese Vorgänge ex ante zu kontrollieren. Die Ex-ante- Kontrolle obliegt künftig ausschließlich dem Anweisungsbefugten.

∫ neu

(44) Hinsichtlich der Pflichten des bevollmächtigten Anweisungsbefugten sollten einige Bestimmungen präzisiert werden, insbesondere die Bestimmungen zu den von ihm eingerichteten Verfahren zur internen Ex-ante- bzw. Ex-post- Kontrolle und seine Berichterstattungspflichten. In Bezug auf die Berichterstattungspflichten sollte der Inhalt des jährlichen Tätigkeitsberichts mit der gängigen Praxis in Einklang gebracht werden, d. h. der Bericht sollte zusätzlich zur Zuverlässigkeitserklärung über die Ausführung der übertragenen Aufgaben Finanz- und Verwaltungsinformationen enthalten, die diese Erklärung untermauern.

⎢ 1995/2006 Erwägungsgrund 24

? neu

(45) ? Die Zuständigkeiten des Rechnungsführers der Kommission sollten klarer definiert werden, insbesondere sollte präzisiert werden, dass er als einziger ermächtigt ist, die Rechnungsführungsvorschriften sowie den einheitlichen Kontenplan festzulegen, und dass die Rechnungsführer der übrigen Organe und Einrichtungen die Rechnungsführungsverfahren festlegen, die für ihr Organ oder ihre Einrichtung gelten. ⎪ Die Verpflichtung der Rechnungsführer, auf der Grundlage der ihnen von den Anweisungsbefugten übermittelten Finanzdaten die Rechnungsabschlüsse zu bescheinigen, sollte präzisiert werden. Dem Rechnungsführer Den Rechnungsführern sollte es in diesem Zusammenhang erlaubt sein, Informationen, die er sie vom bevollmächtigten Anweisungsbefugten erhält erhalten, zu überprüfen, und erforderlichenfalls Vorbehalte zu äußern.

∫ neu

(46) Um die Durchführung bestimmter Programme oder Maßnahmen zu erleichtern, mit denen Finanzinstitute betraut werden, sollte in dieser Verordnung die Möglichkeit der Einrichtung von Treuhandkonten vorgesehen werden. Solche Konten sollten im Namen oder im Auftrag der Kommission bei einem Finanzinstitut eröffnet und von diesem unter der Verantwortung des Anweisungsbefugten geführt werden. Diese Konten sollten auch auf andere Währungen als den Euro lauten können.

⎢ 1605/2002 Erwägungsgrund 20 (angepasst)

(47) Die Verantwortlichkeit der Anweisungsbefugten, der Rechnungsführer und der Zahlstellenverwalter √ sollte ∏ unterscheidet sich nicht von derjenigen der übrigen Beamten und Bediensteten √ unterscheiden ∏ , und auf sie sollten im Rahmen des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften die geltenden Bestimmungen über disziplinarrechtliche und finanzielle Sanktionen angewendet werden. √ Allerdings ∏ Hingegen sollten bestimmte spezifische Bestimmungen über Dienstvergehen von Rechnungsführern und Zahlstellenverwaltern wegen der besonderen Art ihrer Aufgaben beibehalten werden. Die Sondervergütung und die Versicherung, die bislang für sie vorgesehen sind, entfallen. Außerdem ist die Verantwortlichkeit des Anweisungsbefugten genau zu bestimmen. Für Fälle, bei denen es sich nicht um Betrug handelt, √ sollte ∏ richtet jedes Organ eine besondere Stelle einrichten, auf deren Expertise die Anstellungsbehörde sich stützen kann. Diese Stelle √ sollte ∏ hat den Auftrag haben zu ermitteln, ob eine finanzielle Unregelmäßigkeit vorliegt, für die der Beamte oder Bedienstete disziplinarrechtlich oder finanziell haftbar gemacht werden kann , und . Wwenn sie Systemfehler feststellt, hat sie dem Anweisungsbefugten und dem Internen Prüfer Bericht zu erstatten, wenn sie Systemfehler feststellt. Für Betrugsfälle hingegen sollte in dieser Verordnung auf die geltenden Bestimmungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften √ Union ∏ sowie über die Bekämpfung der Korruption, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften √ Union ∏ oder der Mitgliedstaaten beteiligt sind, verwiesen werden.

⎢ 1995/2006 Erwägungsgrund 23

(48) Es sollte vorgesehen werden, dass mehrere Organe gemeinsam ein Gremium einrichten können, das für Fälle von finanziellen Unregelmäßigkeiten zuständig ist.

∫ neu

(49) Im Zusammenhang mit Einnahmenvorgängen ist es erforderlich, die Vorschriften für Forderungsvorausschätzungen zu verbessern, um den Veranschlagungserfordernissen Rechnung zu tragen. Die Erfassung der Vorausschätzungen sollte zwingend vorgeschrieben sein, wenn die Einnahme mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit eintreten wird und annäherungsweise beziffert werden kann. Eine Vereinfachung sollte dadurch erreicht werden, dass spezifische Bestimmungen für die Verfahren zur Anpassung und zur Annullierung einer festgestellten Forderung eingeführt werden.

⎢ 1995/2006 Erwägungsgrund 26 (angepasst)

? neu

(50) Die Gültigkeit von Forderungen sollte zeitlich befristet werden. Anders als in vielen Mitgliedstaaten gelten für finanzielle Forderungen gegenüber der √ Europäischen Union ∏ Gemeinschaft keine Verjährungsfristen. Auch für die Forderungen der √ Europäischen Union ∏ Gemeinschaft gegenüber Dritten gelten keine Verjährungsfristen. Es entspricht einer wirtschaftlichen Haushaltsführung, eine solche Frist einzufügen.

(51) ð Die Einziehungsvorschriften sollten einerseits klarer gefasst und andererseits verschärft werden. Insbesondere muss präzisiert werden, dass die Annullierung einer festgestellten Forderung nicht den Verzicht auf eine festgestellte Forderung der Europäischen Union bedeutet. Des Weiteren sollten die Mitgliedstaaten, um einen stärkeren Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union zu gewährleisten, zurückgeforderte Mittel der Europäischen Union auf ihrem Hoheitsgebiet so behandeln wie sie Forderungen ihrer eigenen Behörden behandeln. ï

(52) Es sollte dem Beschluss der Kommission zur Verringerung der Risiken bei der Verwaltung von vorläufig eingenommenen Geldbußen[19] Rechnung getragen werden, indem festgelegt wird, dass Geldbußen, Vertragsstrafen und finanzielle Sanktionen sowie etwaige damit verbundene Einnahmen in den Haushaltsplan des Jahres eingestellt werden, das auf das Jahr folgt, in dem sämtliche Rechtsbehelfe gegen den Beschluss ausgeschöpft sind, mit dem diese Geldbußen, Vertragsstrafen oder finanzielle Sanktionen auferlegt wurden. Abweichend von dieser Vorschrift sollte ein Anteil von 2 % des Gesamtbetrags der in den Haushaltsplan einzusetzenden Geldbußen oder Vertragsstrafen für die Mittelausstattung des mit dem oben genannten Beschluss geschaffenen Fonds einbehalten werden.

⎢ 1605/2002 Erwägungsgrund 21 (angepasst)

(53) Die Mittelbindung und die rechtliche Verpflichtung sollten definiert werden; auch ist zu präzisieren, wie sie abgewickelt werden. Um Mittelbindungen, die nicht abgewickelt sind, auf ein Mindestmaß zu reduzieren, ist der Zeitraum, in dem zur Abwicklung globaler Mittelbindungen rechtliche Einzelverpflichtungen eingegangen werden können, zu begrenzen. Außerdem √ sollte ∏ ist für die Einzelverpflichtungen, die während eines Zeitraums von drei Jahren nicht zu einer Zahlung geführt haben, eine Bestimmung über die Aufhebung der Mittelbindung vorgesehen werden vorzusehen.

∫ neu

(54) Im Interesse der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sollte hinsichtlich der verschiedenen Zahlungsarten Klarheit geschaffen werden. Ferner sollten die Vorfinanzierungen in regelmäßigen Abständen vom zuständigen Anweisungsbefugten gemäß den vom Rechnungsführer der Kommission festgelegten Rechnungsführungsvorschriften abgerechnet werden. Zu diesem Zweck sollten in den Verträgen, Finanzhilfebeschlüssen und -vereinbarungen und in den Übertragungsvereinbarungen mit Dritten entsprechende Bestimmungen vorgesehen werden.

⎢ 1605/2002 Erwägungsgrund 22 (angepasst)

(55) Diese Verordnung sollte präzisieren, welche Arten von Zahlungen Anweisungsbefugte leisten können. Die Ausführung dieser Arten von Zahlungen sollte sich in erster Linie nach der Wirksamkeit des betreffenden Vorgangs und dessen Ergebnissen bestimmen. Die unpräzisen Begriffe Vorschusszahlung und Abschlagszahlung werden künftig nicht mehr verwendet. Die Zahlungen √ sollten ∏ erfolgen als Vorfinanzierung, Zwischenzahlung und Zahlung des Restbetrags erfolgen, wenn der geschuldete Betrag nicht mit einer Einmalzahlung in voller Höhe ausgezahlt wird.

⎢ 1605/2002 Erwägungsgrund 23 (angepasst)

(56) In dieser Verordnung ist festzuschreiben, dass dDie Feststellungs-, Anordnungs- und Auszahlungsvorgänge √ sollten ∏ binnen Fristen zu erfolgen haben, die in den Durchführungsbestimmungen festgelegt werden und deren Nichteinhaltung √ sollte ∏ für die Gläubiger das Recht auf Verzugszinsen begründetn, die dem Haushalt anzulasten sind.

∫ neu

(57) Es sollte den Organen möglich sein, vorab offiziell zu erklären, dass sie der elektronischen Übermittlung von Dokumenten zustimmen. Außerdem sollten die Finanzvorschriften über Prüfungen von rechtlichen Verpflichtungen nach Maßgabe der Beschlüsse der Kommission über elektronische und digitalisierte Dokumente aktualisiert werden und die Rechtsgültigkeit elektronischer Bestellscheine und Rechnungen für die Eintragung rechtlicher Verpflichtungen ausdrücklich festschreiben.

⎢ 1995/2006 Erwägungsgrund 25

(58) Die Beziehungen zwischen dem Internen Prüfer der Kommission und den von der Kommission eingesetzten Einrichtungen sollten präzisiert werden. Letztere sollten einen eigenen internen Prüfer haben, der dem Verwaltungsrat untersteht, wohingegen der Interne Prüfer der Kommission dem Kollegium der Kommissionsmitglieder über die Verfahren und Systeme der Kommission Bericht erstattet. Der Interne Prüfer der Kommission sollte nur bestätigen müssen, dass das System des internen Audits der Einrichtungen den internationalen Normen entspricht, und zu diesem Zweck sollte er Bewertungen der Qualität des internen Audits durchführen können.

⎢ 1995/2006 Erwägungsgrund 27 (angepasst)

(59) Die Haushaltsordnung √ Diese Verordnung ∏ sollte die Bedeutung von Rahmenverträgen für die öffentliche Auftragsvergabe bekräftigen. Sie sollte den Rückgriff auf interinstitutionelle Vergabeverfahren erleichtern und vorsehen, dass ein Organ und ein öffentlicher Auftraggeber eines Mitgliedstaats ein gemeinsames Vergabeverfahren organisieren können.

⎢ 1605/2002 Erwägungsgrund 24 (angepasst)

(60) Was die von den Organen der Gemeinschaften auf eigene Rechnung vergebenen öffentlichen Aufträge anbelangt, so ist vorzusehen, dass die in den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates über die Koordinierung der Verfahren öffentlicher Bau-, Dienstleistungs- und Lieferaufträge enthaltenen Vorschriften Anwendung finden. Die Vorschriften für Aufträge, die für Rechnung Dritter vergeben werden, müssen den Grundsätzen dieser Richtlinien entsprechen.

⎢ 1995/2006 Erwägungsgrund 28 (angepasst)

? neu

(61) √ Im Zusammenhang mit den Vorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe ∏ Es sollten einige Anpassungen vorgenommen werden, um sicherzustellen, dass die Haushaltsordnung mit der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge[20] im Einklang steht. √ stehen wird. ∏ Die in jener Richtlinie den Mitgliedstaaten eröffnete Möglichkeit, für als geheim erklärte Verträge besondere Verfahren festzulegen, wenn deren Ausführung besondere Sicherheitsmaßnahmen erfordert oder wenn der Schutz des Mitgliedstaats es gebietet, Vergabeverfahren für geheim zu erklären, sollte auch den Organen der Gemeinschaft √ Europäischen Union ∏ eröffnet werden.

⎢ 1605/2002 Erwägungsgrund 25

(62) Zwecks Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und zur Bekämpfung von Betrug und Korruption sowie zur Förderung eines effizienten Finanzmanagements sollten Bewerber oder Bieter, die sich angeblich entsprechender Handlungen schuldig gemacht haben oder sich in einem Interessenkonflikt befinden, von der Auftragsvergabe ausgeschlossen werden.

⎢ 1995/2006 Erwägungsgrund 29 (angepasst)

? neu

(63) Die Bestimmungen über den Ausschluss von einem Vergabeverfahren müssen entsprechend der Richtlinie 2004/18/EG präzisiert werden. Außerdem sollte aAus Gründen der Rechtssicherheit und Verhältnismäßigkeit sollte die Höchstdauer des Ausschlusses in der Haushaltsordnung dieser Verordnung festgelegt werden. √ Außerdem sollte ∏ Iim Lichte der Richtlinie 2004/18/EG sollte eine Ausnahme von der Ausschlussregelung für Waren festgeschrieben werden, die zu besonders günstigen Bedingungen bei Lieferanten, die ihre Geschäftstätigkeit endgültig einstellen, bei Insolvenz/Konkursverwaltern oder Liquidatoren im Rahmen eines Insolvenz/Konkurs-, Vergleichs- oder Ausgleichsverfahren oder eines in den Rechts- oder Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgesehenen gleichartigen Verfahrens erworben werden.

(64) ? Die Ausschlussregeln sollten ebenfalls verbessert werden, um den Schutz der finanziellen Interessen der Union zu stärken. Der Tatbestand der Geldwäsche im Sinne der Richtlinie 2004/18/EG sollte hinzugefügt werden. Außerdem sollten die Ausschlusssituationen, in denen sich Bewerber oder Bieter befinden, die wegen Infragestellung ihrer beruflichen Zuverlässigkeit, Betrugs, Korruption, Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche oder einer ähnlichen gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichteten Straftat aufgrund eines rechtskräftigen Urteils verurteilt worden sind, auf Personen ausgedehnt werden, die gegenüber diesen Bewerbern oder Bietern über eine Vertretungs-, Entscheidungs- oder Kontrollbefugnis verfügen. Allerdings sollten aus Gründen der Verhältnismäßigkeit Bewerber oder Bieter, die nachweisen können, dass sie angemessene Maßnahmen gegen die Personen getroffen haben, die über eine Vertretungsbefugnis verfügen, nicht ausgeschlossen werden. Für den Fall, dass in einem Verhandlungsverfahren ein Auftrag aus technischen oder künstlerischen Gründen oder aus Gründen des Schutzes ausschließlicher Rechte nur an einen bestimmten Wirtschaftsteilnehmer vergeben werden kann, sollte eine Ausnahmeregel vorsehen, dass zur Gewährleistung der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs des Organs vom Ausschluss des betreffenden Wirtschaftsteilnehmers wegen Konkursverfahren oder gleichartigem Verfahren, schwerer Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit oder Nichterfüllung der Pflicht zur Entrichtung der Sozialabgaben abgesehen werden kann. ⎪

⎢ 1995/2006 Erwägungsgrund 30 (angepasst)

(65) In der Haushaltsordnung sollte festgeschrieben werden, dass dieBewerber oder Bieter √ sollten verpflichtet werden, ∏ auf Anfrage √ zu ∏ bestätigen müssen, wer Eigentümer der das Angebot einreichenden rechtlichen Einheit ist oder zu ihrem Management gehört oder die Kontrolle bzw. Vertretungsmacht ausübt oder dass ihre Unterauftragnehmer sich nicht in einer Situation gemäß Artikel 93 der Haushaltsordnung befinden. √ , die den Ausschluss von der Teilnahme an Ausschreibungen begründet. ∏ Bieter, die an einer Ausschreibung für Verträge von sehr geringem Wert teilnehmen, sollten von der Pflicht befreit sein, zu bescheinigen, dass sie sich nicht in einer Ausschlusssituation befinden.

⎢ 1995/2006 Erwägungsgrund 31 (angepasst)

? neu

(66) Um die Effizienz der Vergabeverfahren zu steigern, sollte die Datenbank über Bewerber bzw. Bieter, die sich in einer Ausschlusssituation befinden, allen Organen, Exekutivagenturen und Einrichtungen gemäß der Haushaltsordnung √ dieser Verordnung ∏ gemeinsam sein.

(67) ?Obwohl die Europäische Zentralbank (EZB) und die Europäische Investitionsbank (EIB) eine besondere Stellung innerhalb der Union haben, berührt die Verwendung ihrer eigenen Mittel die finanziellen Interessen der Europäischen Union. Daher sollten sie Zugang zu den Angaben haben, die in der zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union geschaffenen zentralen Ausschlussdatenbank enthalten sind, und diese Angaben in eigener Verantwortung berücksichtigen, wenn sie auf der Grundlage ihrer Vergabevorschriften Aufträge vergeben. Zudem sollten sie der Kommission Informationen über die Bieter weiterleiten, die wegen Betrugs oder einer ähnlichen gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichteten Straftat rechtskräftig verurteilt worden sind. ⎪

⎢ 1605/2002 Erwägungsgründe 26 und 27 (angepasst)

(68) Das Transparenzgebot setzt außerdem voraus, dass Bewerber und Bieter angemessen davon unterrichtet werden, wer den Zuschlag erhalten hat.

(69) Schließlich empfiehlt es sich angesichts der größeren Verantwortung der Anweisungsbefugten, die vom Vergabebeirat ausgeübte Vorabkontrolle abzuschaffen.

⎢ 1995/2006 Erwägungsgründe 32 und 33 (angepasst)

(70) Um den Interessen der erfolglosen Bieter Rechnung zu tragen, sollte vorgesehen werden, dass ein unter die Richtlinie 2004/18/EG fallender Auftrag erst nach Ablauf einer angemessenen Stillhaltefrist unterzeichnet werden kann.

(71) Die in der Haushaltsordnung √ dieser Verordnung ∏ festgeschriebene Verpflichtung der Organe, ein Vergabeverfahren oder die Ausführung eines Vertrags bei Vorliegen von Betrug oder Unregelmäßigkeiten auszusetzen, sollte präzisiert werden, damit √ andere einschlägige Bestimmungen ∏ diese Bestimmung in der Praxis besser angewandt werden √ können ∏ kann.

∫ neu

(72) Für verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen sollte eine solide Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung von Beschlüssen über die Verhängung solcher Sanktionen nach Maßgabe der Datenschutzerfordernisse eingefügt werden. Aus Gründen des Datenschutzes und der Rechtssicherheit sollte eine solche Veröffentlichung auf freiwilliger Basis erfolgen.

⎢ 1605/2002 Erwägungsgrund 28 (angepasst)

? neu

(73) Zu den Finanzhilfen: Gewährung und Überwachung der Finanzhilfen der Gemeinschaft √ Europäischen Union ∏ sollten durch besondere Bestimmungen über die Transparenz, die Gleichbehandlung, die Kofinanzierung, ? die Gewinnverbotsregel, die Degressivität bei Finanzhilfen für Betriebskosten, ⎪ das Rückwirkungsverbot und die Kontrolle geregelt werden.

⎢ 1605/2002 Erwägungsgrund 29 (angepasst)

(74) Zur Vermeidung der Kumulierung von Finanzhilfen ist vorzusehen, dass eine Finanzhilfe nur einmal für ein und dieselbe Maßnahme und ein Verwaltungskostenzuschuss nur einmal je Haushaltsjahr gewährt werden darf.

⎢ 1605/2002 Erwägungsgrund 30 (angepasst)

(75) Entsprechend den Regeln für die Auftragsvergabe sind Vorschriften über den Ausschluss von der Gewährung von Finanzhilfen vorzusehen, damit den Organen die Mittel zur Bekämpfung von Betrug und Korruption zur Verfügung stehen.

⎢ 1605/2002 Erwägungsgrund 31 (angepasst)

(76) Die Gewährung einer Finanzhilfe sollte Gegenstand einer schriftlichen Vereinbarung sein, in der die Rechte und Pflichten des betreffenden Organs und des Empfängers der Finanzhilfe festgelegt werden und die Wahrung dieser Rechte und Pflichten gewährleistet wird.

⎢ 1995/2006 Erwägungsgründe 34, 35 und 36 (angepasst)

(77) √ Um vereinfachte Verfahren zu erreichen, sollten ∏ Die Vorschriften über die Finanzhilfen müssen vereinfacht werden. Ddie Anforderungen in Bezug auf Kontrollen und Garantien sollten dem finanziellen Risiko angemessen sein. Die Definition des Begriffs der Finanzhilfen muss √ sollte ∏ präzisiert werden, insbesondere was Darlehenstätigkeiten, Beteiligungen sowie Ausgaben für Fischereimärkte betrifft. Zur √ Gewährleistung einer ordnungsgemäßen ∏ Verbesserung der Verwaltung und Erleichterung der Verfahren sollte vorgesehen werden, dass Finanzhilfen im Wege einer Entscheidung des betreffenden Organs oder einer schriftlichen Vereinbarung mit dem Empfänger gewährt werden können.

(78) Aus Gründen der Klarheit und Transparenz sollte neben der herkömmlichen Erstattung von tatsächlich angefallenen Kosten auch die Möglichkeit von Pauschalfinanzierungen und Finanzierungen auf der Grundlage von Pauschalsätzen vorgesehen werden.

(79) Aus Gründen der Rechtsklarheit sollten die Ausnahmen von der Gewinnverbotsregel, die derzeit in den Durchführungsbestimmungen geregelt sind, in die Haushaltsordnung aufgenommen werden. Außerdem sollte klargestellt werden, dass bei bestimmten Maßnahmen der Zweck einer Finanzhilfe darin besteht, die finanzielle Leistungsfähigkeit zu stärken oder ein Einkommen zu erwirtschaften.

⎢ 1525/2007 Erwägungsgründe 1, 4 und 5 (angepasst)

(80) Die Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung[21] legt unter anderem Regelungen für die Finanzierung der politischen Parteien auf europäischer Ebene aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union fest. Diese Vorschriften über die Finanzierung von Parteien auf europäischer Ebene sollten so angepasst werden, dass dabei den besonderen Bedingungen Rechnung getragen wird, unter denen politische Parteien tätig sind, wie beispielsweise sich verändernde politische Prioritäten, die Auswirkungen auf ihren Haushalt haben und bei der Formulierung ihrer jährlichen Arbeitsprogramme und der Aufstellung ihres Haushalts noch nicht absehbar sind. Deshalb sollen die Parteien die Möglichkeit zu einer begrenzten Mittelübertragung von einem Haushaltsjahr auf das erste Quartal des nachfolgenden Jahres erhalten.

(81) Um die langfristige finanzielle Planungssicherheit der Parteien zu verbessern und den von Jahr zu Jahr schwankenden Finanzierungsbedürfnissen Rechnung zu tragen und um zudem einen Anreiz zu schaffen, der die Parteien veranlasst, sich nicht ausschließlich aus öffentlichen Mitteln zu finanzieren, sollen die politischen Parteien auf europäischer Ebene in begrenztem Umfang Rücklagen bilden dürfen, soweit es sich dabei um Mittel handelt, die nicht aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, sondern aus anderen Quellen stammen. Die vorgenannten Abweichungen von dem Grundsatz, dass keine Gewinnerzielungsabsicht vorliegen darf, sollten Ausnahmecharakter haben und keinen Präzedenzfall darstellen.

⎢ 1995/2006 Erwägungsgründe 37, 38, 41 (angepasst)

(82) Die Regel, nach der Finanzhilfen auf der Grundlage einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gewährt werden sollten, hat sich als zweckmäßig erwiesen. Erfahrungsgemäß aber lässt die Art der zu fördernden Maßnahme mitunter keinen Spielraum bei der Auswahl der Empfänger; für diese Fälle sollte eine Ausnahme von der √ dieser ∏ Regel vorgesehen werden.

(83) Die Vorschrift, nach der ein Empfänger für ein und dieselbe Maßnahme nur eine Finanzhilfe erhalten kann, sollte angepasst werden. Einige Basisrechtsakte gestatten es, Förderungen der Gemeinschaft √ Europäischen Union ∏ aus verschiedenen Quellen zu kombinieren; √ auf ∏ diese Möglichkeit wird in Zukunft möglicherweise verstärkt vorgesehen werden, √ zurückgegriffen werden, ∏ um die Wirksamkeit der Ausgabe zu gewährleisten. Allerdings sollte in der Haushaltsordnung dieser Verordnung klargestellt werden, dass ein und dieselben Kosten nicht zweimal aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden können.

(84) Bestimmte Einschränkungen in Bezug auf die Förderfähigkeit von Empfängern sollten gestrichen werden, √ in einigen Fällen nicht zur Anwendung gelangen, ∏ damit auch natürlichen Personen und bestimmten Einrichtungen ohne Rechtspersönlichkeit Finanzhilfen gewährt werden können. Entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollte der Anweisungsbefugte bei sehr geringen Finanzhilfen √ die Möglichkeit haben, davon abzusehen, ∏ davon absehen können, von den Antragstellern eine Bescheinigung zu verlangen, dass sie sich nicht in einer Ausschlusssituation gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Haushaltsordnung √ dieser Verordnung ∏ befinden.

(85) Die derzeitige Bestimmung in der Haushaltsordnung dieser Verordnung über die von den Finanzhilfeempfängern anzuwendenden Grundsätze der Auftragsvergabe ist unklar und sollte vereinfacht werden. Außerdem sollte der Fall, dass zur Durchführung einer Maßnahme die Gewährung von Finanzhilfen an Dritte erforderlich ist, ausdrücklich vorgesehen werden.

∫ neu

(86) Wie Praxis gezeigt hat, sollte das System der Pauschalfinanzierung ebenfalls verbessert (Pauschalfinanzierung, standardisierte Einheitskosten und Pauschalsätze) und von dem System der nachträglichen Prüfung tatsächlicher Kosten deutlich abgegrenzt werden. Die Kontrollmaßnahmen sollten an diesen neuen Ansatz angepasst werden, wobei die Möglichkeit gegeben sein sollte, die Prüfung der Projekte zu beantragen und Erkenntnisse auf nicht geprüfte Projekte desselben Empfängers auszudehnen, wenn immer wiederkehrende Fehler in ähnlichen Projekten entdeckt worden sind. Schließlich sollten die Möglichkeiten eines Empfängers, seine Finanzhilfe im Wege von Zuschüssen an Dritte weiterzugeben, unter bestimmten Voraussetzungen erweitert werden, um die korrekte Durchführung von Programmen zu erleichtern, die sich an zahlreiche natürliche Personen richten, welche nur über ein zweistufiges Kaskadenverfahren erreicht werden können. Dieses Verfahren sollte immer dann genehmigt werden, wenn der erstrangige Empfänger angemessene Garantien bietet und entsprechende Klauseln in der Finanzhilfevereinbarung den Ermessensspielraum bei der Auswahl der weiteren Empfänger sowie die Höhe des Zuschusses begrenzen.

∫ neu

(87) Als neue Art der finanziellen Unterstützung sollten Preisgelder in einem von den Finanzhilfevorschriften gesonderten Teil mit spezifischen Bestimmungen geregelt werden, die keinerlei Bezugnahme auf vorhersagbare Kosten enthalten. Preisgelder sollten in das Jahresarbeitsprogramm aufgenommen und oberhalb eines bestimmten Schwellenwerts von einem Empfänger oder Auftragnehmer vergeben werden, nachdem dessen Vergabebedingungen und –kriterien von der Kommission gebilligt worden sind.

∫ neu

(88) Finanzierungsinstrumente erweisen sich zunehmend als bewährter Weg, die Wirkung von Mitteln der Europäischen Union zu verstärken, wenn diese Mittel mit anderen Mitteln gebündelt oder eine Hebelwirkung entfalten sollen. Da diese Finanzierungsinstrumente weder Leistungen noch Finanzhilfen gleichgestellt werden können, sollten sie als eine neue Art finanzieller Unterstützung festgeschrieben werden.

⎢ 1605/2002 Erwägungsgrund 32

(89) Zur Rechnungsführung und Rechnungslegung: Es empfiehlt sich, klarzustellen, dass die Rechnungsführung eine Finanzbuchführung und eine Buchführung über die Haushaltsvorgänge umfasst. Erstere zeichnet die Vermögenssituation der Organe nach; letztere wird der Ergebnisrechnung und den Berichten über die Ausführung des Haushaltsplans zugrunde gelegt.

⎢ 1995/2006 Erwägungsgrund 44 (angepasst)

? neu

(54) ? Die Rechnungslegung sollte dahin gehend vereinfacht werden, dass die Rechnungen der Europäischen Union nur die konsolidierten Jahresabschlüsse und die Haushaltsbuchführung in aggregierter Form umfassen. Zudem empfiehlt es sich klarzustellen, dass der Konsolidierungsprozess lediglich die aus dem Haushaltsplan der Europäischen Union finanzierten Organe betrifft; der besonderen Stellung der EZB, die Unabhängigkeit genießt, wird damit Rechnung getragen. Schließlich ⎪ Bei den Rechnungsführungsregeln sollte es die Haushaltsordnung ermöglichen, √ sollte es möglich sein, ∏ dass der Rechnungsführer der Kommission nach Maßgabe der internationalen Standards bestimmen kann, welche Einrichtungen neben den von der Gemeinschaft √ Europäischen Union ∏ geförderten Einrichtungen konsolidierte Rechnungsabschlüsse vorlegen müssen; eine solche Konsolidierung von Rechnungsabschlüssen hat dabei weder eine Übertragung von Mitteln eigenfinanzierter Einrichtungen auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union zur Folge, noch beeinflusst sie deren finanzielle und operativonelle Eigenständigkeit oder die für ihre Rechnungslegung geltenden Entlastungsverfahren.

∫ neu

(55) Um Aufgaben und Zuständigkeiten des Rechnungsführers der Kommission von denen der Rechnungsführer der Organe oder Einrichtungen, deren Rechnungsabschlüsse konsolidiert werden, deutlich abzugrenzen, sollte präzisiert werden, dass der Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das betreffende Haushaltsjahr von jedem Organ bzw. jeder Einrichtung erstellt und bis zum 31. März des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres an die Haushaltsbehörde und den Rechungshof gesandt werden muss.

⎢ 1605/2002 Erwägungsgrund 33 (angepasst)

? neu

(90) Unter Bezugnahme auf die international anerkannten Rechnungsführungsnormen und die √ Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages ∏ Richtlininen des Europäischen Parlaments und des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen √ [22] ∏ - soweit sie für den öffentlichen Dienst relevant sind - sollte festgelegt werden, nach welchen Prinzipien die Finanzb