1.2.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 25/5 
Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates über Stoffe, die zu einem 
Abbau der Ozonschicht führen (') 
KOM(90) 689 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 21. Dezember 
1990) 
(91/C 25/03) 
O ABl. Nr. C 86 vom 4. 4. 1990, S. 4. 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
Erwägung 2b 
(neu) 
Die Ergebnisse der vorbereitenden Arbeitsgruppen des 
IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change — 
Zwischenstaatliches Gremium zur Untersuchung des Kli­
mawandels) verdeutlichen die Notwendigkeit, die Ver­
wendung der FCKW, der Halone und der übrigen 
Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, dra­
stisch einzuschränken und in einigen Jahren ganz zu 
untersagen. 
Artikel 1 
Diese Verordnung betrifft die Einfuhr, die Ausfuhr, die 
Produktion und den Verbrauch der in Anhang I aufge­
führten Fluorchlorkohlenwasserstoffe sowie anderer 
durchhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe, Ha­
lone, Tetrachlorkohlenstoff und Methylchloroform, wie 
in Artikel 2 definiert. Artikel 1 
Diese Verordnung betrifft die Einfuhr, die Ausfuhr, die 
Produktion und den Verbrauch der in Anhang I aufge­
führten Fluorchlorkohlenwasserstoffe sowie anderer 
durchhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe, Ha­
lone, Tetrachlorkohlenstoff, Methylchloroform und teil-
halogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe (HCFC), wie 
in Artikel 2 definiert. 
Artikel 2 
Gedankenstrich 6a 
(neu) 
„teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe": die in 
Gruppe IVa des Anhangs I aufgeführten Stoffe. 
Artikel 8 
Absatz 3 zweiter Gedankenstrich 
vom 1. Januar bis 31. Dezember 1996 sowie in jedem 
Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Um­
fang ihrer Halonproduktion 50 % desjenigen von 
1986 nicht übersteigt. Artikel 8 
Absatz 3 zweiter Gedankenstrich 
vom 1. Januar bis 31. Dezember 1995 sowie in jedem 
Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Um­
fang ihrer Halonproduktion 50 % desjenigen von 
1986 nicht übersteigt. 
Nr. C 25/6 Amtsblatt der Europäi: 
URSPRÜNGLICHER TEXT 
Absatz 5 dritter Gedankenstrich 
— vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2000 sowie in 
jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete 
Umfang ihrer Methylchloroformproduktion 60 % 
desjenigen von 1986 nicht übersteigt. 
Artikel 9 
Absatz 5 zweiter Gedankenstrich 
— vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1996 sowie in 
jedem Zwölfmonatszeitraum danach 50 % des be­
rechneten Umfangs der Menge, die sie 1986 in der 
Gemeinschaft in den Verkehr gebracht oder für 
eigene Zwecke verwendet haben. 
Absatz 9 zweiter Gedankenstrich 
— vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1998 sowie in 
jedem Zwölfmonatszeitraum danach 80 % des be­
rechneten Umfangs der Menge, die sie 1986 in der 
Gemeinschaft in Verkehr gebracht oder für eigene 
Zwecke verwendet haben. Gemeinschaften 1. 2. 91 
GEÄNDERTER TEXT 
Absatz 5 Gedankenstrich la 
(neu) 
— vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1995 sowie in 
jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete 
Umfang ihrer Methylchloroformproduktion 70 % 
desjenigen von 1986 nicht übersteigt. 
Absatz 5 dritter Gedankenstrich 
— vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2000 sowie in 
jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete 
Umfang ihrer Methylchloroformproduktion 30 % 
desjenigen von 1986 nicht übersteigt. 
Absatz 5 Gedankenstrich 3a 
(neu) 
— nach dem 31. Dezember 2004 keine Methylchloro­
formproduktion mehr erfolgt. 
Artikel 9 
Absatz 5 zweiter Gedankenstrich 
— vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1995 sowie in 
jedem Zwölfmonatszeitraum danach 50 % des 
berechneten Umfangs der Menge, die sie 1986 in 
der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht oder für 
eigene Zwecke verwendet haben. 
Absatz 9 Gedankenstrich la 
(neu) 
— vom 1. Januar 1995 an sowie in jedem Zwölfmonats-
zeitraum danach 70 % des berechneten Umfangs der 
Menge, die sie 1986 in der Gemeinschaft in Verkehr 
gebracht oder für eigene Zwecke verwendet haben. 
Absatz 9 zweiter Gedankenstrich 
— vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2000 sowie in 
jedem Zwölfmonatszeitraum danach 30 % des be­
rechneten Umfangs der Menge, die sie 1986 in der 
Gemeinschaft in Verkehr gebracht oder für eigene 
Zwecke verwendet haben. 
Absatz 9 Gedankenstrich 3a 
(neu) 
— nach dem 31. Dezember 2004 ist den Herstellern das 
Inverkehrbringen oder die Verwendung von Methyl­
chloroform für eigene Zwecke in der Gemeinschaft 
nicht mehr erlaubt. 
1.2. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 25/7 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
Artikel 11 
Absatz 1 
(1) Bezogen auf den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 
31. Dezember 1991 und für jeden Zwölfmonatszeitraum 
danach teilt jeder Hersteller, Importeur und Exporteur 
von Fluorchlorkohlenwasserstoffen, anderen durchhalo-
genierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, Halonen, Te­
trachlorkohlenstoff und Methylchloroform der Kommis­
sion mit Durchschrift an die zuständige Behörde des be­
treffenden Mitgliedstaats bis zum 28. Februar jedes Jah­
res folgende Zahlenangaben zu jedem der in Anhang I 
aufgeführten Fluorchlorkohlenwasserstoffe, anderen 
durchhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe, Ha-
lone, Tetrachlorkohlenstoff und Methylchloroform mit: Artikel 11 
Absatz 1 
(1) Bezogen auf den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 
31. Dezember 1991 und für jeden Zwölfmonatszeitraum 
danach teilt jeder Hersteller, Importeur und Exporteur 
von geregelten Stoffen oder Zwischenstoffen der Kom­
mission und der Europäischen Umweltagentur mit 
Durchschrift an die zuständige Behörde des betreffenden 
Mitgliedstaats bis zum 28. Februar jedes Jahres folgende 
Zahlenangaben zu jedem der in Anhang I aufgeführten 
geregelten Stoffe und Zwischenstoffe mit: 
— Produktionszahlen, 
— Mengen, die innerhalb der Gemeinschaft in Verkehr 
gebracht oder für eigene Zwecke des Herstellers ver­
wendet wurden, 
— Einfuhren in die Gemeinschaft, 
— Ausfuhren aus der Gemeinschaft, getrennt nach Ver­
tragsparteien und NichtVertragsparteien des Proto­
kolls, 
— Lagerbestände, 
— Mengen, die durch Technologien zerstört wurden, 
die von den Vertragsparteien des Protokolls gebilligt 
worden sind. — Produktionszahlen, 
— Mengen, die innerhalb der Gemeinschaft in Verkehr 
gebracht oder für eigene Zwecke des Herstellers ver­
wendet wurden, 
— Einfuhren in die Gemeinschaft, 
— Ausfuhren aus der Gemeinschaft, getrennt nach Ver­
tragsparteien und NichtVertragsparteien des Proto­
kolls, 
— Lagerbestände, 
— Mengen, die durch Technologien zerstört wurden, 
die von den Vertragsparteien des Protokolls gebilligt 
worden sind. 
Absatz 3 
(3) Die Mitteilungen gemäß Absatz 1 letzter Gedan­
kenstrich müssen der Kommission erstmalig am 28. Fe­
bruar des Jahres zugehen, das auf den Zeitpunkt der Bil­
ligung folgt. Absatz 3 
(3) Die Mitteilungen gemäß Absatz 1 letzter Gedan­
kenstrich müssen der Kommission und der Europäischen 
Umweltagentur erstmalig am 28. Februar des Jahres 
zugehen, das auf den Zeitpunkt der Billigung folgt. 
ANHANG I 
Erster Absatz 
Die Verordnung gilt für die in diesem Anhang aufge­
führten Stoffe, gleichviel ob sie allein oder in einem Ge­
misch vorkommen; sie gilt nicht für einen solchen Stoff, 
soweit er in einem hergestellten Erzeugnis mit Ausnahme 
von Behältern für den Transport oder die Lagerung des 
aufgeführten Stoffes enthalten ist. Erster Absatz 
Die Verordnung gilt für die in diesem Anhang angeführ­
ten Stoffe, gleichviel ob sie allein oder in einem Gemisch 
vorkommen. 
Nr. C 25/8 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 1. 2. 91 
URSPRÜNGLICHER  TEXT GEÄNDERTER  TEXT 
Gruppe  IIa 
CF3C1 
C2FC115 
C2F2C14 
C3FC17 
C3F2CI6 
C3F3CI5 
C3F4C14 
C3F5C13 
C3F6CI2 
C3F7CI (CFC-
(CFC-
(CFC-
(CFC-
(CFC-
(CFC-
(CFC-
(CFC-
(CFC-
(CFC-13) 
111) 
112) 
211) 
212) 
213) 
214) 
215) 
216) 
217) (neu) 
1,0 
1,0 
1,0 
1,0 
1,0 
1,0 
1,0 
1,0 
1,0 
1,0 
Gruppe  IVa 
(neu) 
CHFC12 
CHF2CI 
CH2FCI 
C2HFCI4 
C2HF2CI3 
C2HF3CI2 
C2HF4CI 
C2H2FCI3 
C2H2F2CI2 
C2H2F3CI 
C2H3FCI2 
C2H3F2CI 
C2H4FCI 
C3HFCI6 
C3HF2CI5 
C3HF3CI4 
C3HF4CI3 
C3HF5CI2 
C3HF6CI 
C3H2FCI5 
C3H2F2CI4 
C3H2F3CI3 
C3H2F4CI2 
C3H2F3CI 
C3H3FCI4 
C3H3F2CI3 
C3H3F3CI2 
C3H3F4CI 
C3H4FCI3 
C3H4F2CI2 
C3H4F3CI 
C3H5FCL2 
C3H5F2CI 
C3H6FCI (HCFC-  21) 
(HCFC-  22) 
(HCFC-  31) 
(HCFC-121) 
(HCFC-122) 
(HCFC-123) 
(HCFC-124) 
(HCFC-131) 
(HCFC-132) 
(HCFC-133) 
(HCFC-141) 
(HCFC-142) 
(HCFC-151) 
(HCFC-221) 
(HCFC-222) 
(HCFC-223) 
(HCFC-224) 
(HCFC-225) 
(HCFC-226) 
(HCFC-231) 
(HCFC-232) 
(HCFC-233) 
(HCFC-234) 
(HCFC-235) 
(HCFC-241) 
(HCFC-242) 
(HCFC-243) 
(HCFC-244) 
(HCFC-251) 
(HCFC-252) 
(HCFC-253) 
(HCFC-261) 
(HCFC-262) 
(HCFC-271) 
1.2.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 25/9 
ANHANG II 
Erster Absatz 
(neu) 
Die in Anhang II aufgeführten Quoten werden entspre­
chend den sich aus den Artikeln 8 und 9 ergebenden Än­
derungen neu angepaßt. 
Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates über Maßnahmen zur Förderung von 
Verbesserungen im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von Schwangeren, 
Wöchnerinnen und stillenden Müttern am Arbeitsplatz (') 
KOM(90) 692 endg. — SYN 303 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 8. Januar 
1991) 
(91/C 25/04) 
Erwägung 9 wird wie folgt geändert: 
„Da Schwangere, Wöchnerinnen und stillende Müt­
ter in vielerlei Hinsicht als spezifische Risikogruppe 
betrachtet werden müssen, sind am Arbeitsplatz 
Maßnahmen für ihre Gesundheit und Sicherheit zu 
treffen." 
Erwägung 13 wird wie folgt geändert: 
„Da der Schutz der Gesundheit von Schwangeren, 
Wöchnerinnen und stillenden Müttern durch eine Be­
urlaubung illusorisch wäre, wenn nicht gleichzeitig 
ihre Rechte gewährleistet würden, ist die Aufrechter­
haltung der mit dem Arbeitsverhältnis verknüpften 
Rechte, einschließlich des Rechts auf Arbeitsentgelt, 
sicherzustellen; andernfalls wären manche von ihnen 
gezwungen, auf einen großen Teil ihrer Beurlaubung 
zu verzichten, um das Arbeitsentgelt nicht zu verlie-
Artikel 1 wird wie folgt geändert: 
„Artikel 1 
Ziel dieser Richtlinie, die eine Einzelrichtlinie im 
Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 
89/391/EWG darstellt, ist die Durchführung von 
Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und 
des Gesundheitsschutzes für Schwangere, Wöchne­
rinnen und stillende Mütter am Arbeitsplatz." 
(') ABl. Nr. C 281 vom 9. 11. 1990. Artikel 2 wird wie folgt geändert: 
„Artikel 2 
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als ,Schwangere, 
Wöchnerinnen und stillende Mütter' die Arbeitneh­
merinnen während der Schwangerschaft, kurz nach 
der Entbindung und während der Stillzeit, die den 
Arbeitgeber den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften 
oder Gepflogenheiten entsprechend entweder direkt 
oder über einen Arzt beziehungsweise eine zustän­
dige Gesundheitsbehörde über ihren Zustand infor­
mieren." 
Die Artikel 3 und 4 werden wie folgt geändert: 
„Artikel 3 
(1) Die Mitgliedstaaten vergewissern sich, daß die 
für Gesundheitsschutz und Sicherheit zuständigen 
Behörden eine allgemeine Beurteilung der chemi­
schen, physikalischen und biologischen Agenzien so­
wie der industriellen Verfahren vornehmen, die als 
Gefährdung für Gesundheit und Sicherheit der in Ar­
tikel 1 genannten Arbeitnehmerinnen gelten; die Arti­
kel 4 und 6 der Richtlinie 89/391/EWG bleiben hier­
von unberührt. Diese allgemeine Beurteilung ist auch 
für Bewegungen und Körperhaltungen, geistige und 
körperliche Ermüdung und sonstige körperliche Bela­
stungen durchzuführen. Die Ergebnisse sind den Ar­
beitgebern und den Arbeitnehmerinnen zur Kenntnis 
zu bringen, um sie auf die möglichen Risiken auf­
merksam zu machen und eine bessere Grundlage für 
die am Arbeitsplatz durchzuführende Beurteilung zu 
schaffen.