KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 300 endg. 
Brüssel, den 28. Juni 1993 
Vorschlag für einen 
BESÇHLUSS PES RATES 
zur Änderung der Entscheidung 93/16/EWG zur Ausdehnung des 
Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen 
aus den Vereinigten Staaten von Amerika und aus bestimmten Gebieten 
(von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
Die Richtlinie 87/54/EWG des Rates über den Rechtsschutz der Topographien 
von Halbleitererzeugnissen^1) regelt den Schutz des geistigen Eigentums an 
Topographien integrierter Schaltkreise, der in allen Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft gewährleistet sein muß. 
Die Richtlinie sieht vor, daß der Schutzanspruch natürlichen Personen 
zusteht, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind oder dort ihren 
gewöhnlichen Aufenthaltsort oder Wohnsitz haben. Dasselbe gilt für 
Unternehmen oder andere juristische Personen, die im Gebiet eines 
Mitgliedstaats eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende 
gewerbliche Niederlassung oder Handelsniederlassung haben. 
Dieser Schutz kann durch Entscheidung des Rates auf natürliche und 
juristische Personen aus anderen Ländern ausgedehnt werden. Derzeit sind 
zwei solche Entscheidungen in Kraft: die Entscheidung 90/510/EWG^2^ vom 9. 
Oktober 1990 (geändert durch die Entscheidung 93/17/EWG^3) vom 21. Dezember 
1992) und die Entscheidung 93/16/EWG<4) vom 21. Dezember 1992. 
Die erste der beiden Entscheidungen hat eine unbefristete und 
uneingeschränkte Wirkung und betrifft bestimmte Länder und Gebiete, die den 
Mitgliedstaaten einen gleichwertigen Schutz bieten. 
Die zweite Entscheidung (93/16/EWG) bezieht sich auf die Vereinigten Staaten 
und bestimmte britische überseeische Gebiete und Besitzungen, die den 
Mitgliedstaaten noch keinen vollständigen und/oder endgültigen Schutz 
einräumen. 
Daher gewährt sie nur vorübergehenden Schutz; sie gilt für die Vereinigten 
Staaten bis 31. Dezember 1993 und für die britischen Gebiete bis 31. 
Dezember 1994. 
Die Entscheidung trägt im übrigen dem Gegenseitigkeitserfordernis insofern 
Rechnung, als Gesellschaften und andere juristische Personen der 
betreffenden Länder und Gebiete nur dann einen Schutzanspruch haben, wenn 
die Kommission zu dem positiven Ergebnis gelangt, daß Unternehmen und andere 
Juristische Personen aus der Gemeinschaft in diesen Ländern und Gebieten 
einen gleichwertigen Schutz genießen. 
Das Gegenseitigkeitserfordernis gilt nicht für den Schutzanpruch natürlicher 
Personen. 
Auf Aruba und den Niederländischen Antillen werden Topographien von 
Halbleitererzeugnissen durch allgemeine Rechtsvorschriften geschützt. 
Daher können diese Gebiete in das Verzeichnis der Gebiete mit 
vorübergehendem Schutzanspruch aufgenommen werden, bis sie besondere 
Rechtsvorschriften zum Schutz der Topographien von Halblei tererZeugnissen 
erlassen und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft diesen Schutz unbefristet 
gewähren. 
(1) ABI. Nr. L 24 vom 27.1.1987, S. 36. 
(2) ABI. Nr. L 285 vom 17.10.1990, S. 29. 
(3) ABI. Nr. L 11 vom 19.1.1993, S. 22. 
(4) ABI. Nr. L 11 vom 19.1.1993, S. 20. 
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Derzeitiger Rechtsschutz in bestimmten Gebieten 
Anita 
Es gilt dasselbe Gesetz wie auf den Niederländischen Antillen. 
Niederländische Antillen 
Artikel 10 des Urheberrechtsgesetzes (Auteursverordening) der 
Niederländischen Antillen vom 17. Dezember 1912 (in seiner geänderten 
Fassung) enthält eine weit gefaßte Definition der geschützten Werke, die 
sich auch auf Topographien von Halbleitererzeugnissen beziehen läßt: 
"(...) und allgemein alle Erzeugnisse der Literatur, Wissenschaft und Kunst, 
unabhängig von Art und Mitteln ihrer Vervielfältigung." 
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VORSCHLAG für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur 
Änderung der Entscheidung 93/16/EWG zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der 
Topographien von HaIbleitererzeugnissen auf Personen aus den Vereinigten 
Staaten von Amerika und aus bestimmten Gebieten 
(93/ /EWG) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wi rtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Richtlinie 87/54/EWG vom 16. Dezember 1986 über den 
Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen^1), insbesondere 
auf Artikel 3 Absatz 7, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Anspruch auf den Rechtsschutz der Topographien von 
HaIbleitererzeugnissen in der Gemeinschaft gilt für Personen, die die 
Voraussetzungen von Artikel 3 Absatz 1 bis Artikel 5 der Richtlinie 
87/54/EWG erfüllen. 
Dieser Schutzanspruch kann durch Entscheidung des Rates auf Personen 
ausgedehnt werden, die keinen Schutz nach den genannten Bestimmungen 
genießen. 
Die Ausdehnung des Schutzes sollte möglichst für die gesamte Gemeinschaft 
beschlossen werden. 
Bisher wurde der Schutz durch die Richtlinie 93/16/EWG vom 21. Dezember 1992 
zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von 
Halbleitererzeugnissen auf Personen aus den Vereinigten Staaten und aus 
bestimmten Gebieten*2^ nur vorübergehend ausgedehnt. 
(1) ABI. Nr. L 24 vom 27.1.1987, S. 36. 
(2) ABI. Nr. L 11 vom 19.1.1993, S. 20. 
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Auf Aruba und den Niederländischen Antillen besteht ein Rechtsschutz für 
Topographien von Halbleitererzeugnissen unter anderem nach Artikel 10 des 
Urheberrechtsgesetzes der Niederländischen Antillen vom 17. Dezember 1912 
(in seiner geänderten Fassung). 
Es wird erwartet, daß diese Gebiete, in denen noch keine einschlägigen 
Rechtsvorschriften bestehen, diese erlassen werden und den Rechtsschutz 
sobald wie möglich den Personen aus Mitgliedstaaten der Gemeinschaft 
gewähren, denen aufgrund der Richtlinie 87/54/EWG ein Schutzanspruch 
zusteht. 
Der Schutz sollte nur vorübergehend auf die genannten Gebiete ausgedehnt 
werden, damit in der Zwischenzeit die Voraussetzungen für einen 
gegenseitigen uneingeschränkten Schutz geschaffen werden können -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Der Anhang der Entscheidung 93/16/EWG wird durch den Anhang der vorliegenden 
Entscheidung geändert. 
Artikel 2 
Diese Entscheidung gilt ab 1. 1993. 
Artikel 3 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Im Namen des Rates 
Der Präsident 
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ANHANG 
Angu ilia 
Aruba 
Bermuda 
Britisches Territorium im Indischen Ozean 
Britische JungferninseIn 
Falklandinseln 
Hongkong 
Insel Man 
Kai maninseIn 
KanaIInseIn 
Montserrat 
Niederländische Antillen 
Pitcairn 
St. Helena und Nebengebiete (Ascension, Tristan da Cunha) 
Südgeorgien und Südliche SandwichinseIn 
Turks- und CaikosinseIn 
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AUSWIRKUNG AUF KLEINE UND MITTLERE UNTERNEHMEN 
Der Vorschlag dehnt den Rechtsschutz der Topographien von 
Halbleitererzeugnissen auf Personen aus, bei denen es sich um 
Staatsangehörige oder juristische Personen der im Anhang aufgeführten Länder 
und Gebiete oder um Personen mit Wohnsitz in diesen Ländern und Gebieten 
handelt. 
Auswirkungen des Vorschlags auf die kleinen und mittleren Unternehmen der 
Gemeinschaft sind nicht zu erwarten. 
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen auf den 
Gerne i nschaftshausha11. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(93) 300 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 08 
Katalognummer : CB-CO-93-337-DE-C 
ISBN 92-77-57229-9 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg