A4-0085/98

Entschließung zur Mitteilung der Kommission über die Orientierungslinien für die Aushandlung neuer Kooperationsabkommen mit den Ländern in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) (KOM(97)0537 - C4-0581/97)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament KOM(97)0537-C4-0581/97,

* in Kenntnis der Entschließung des Rates zur Gleichstellung der Geschlechter in der Entwick

lungszusammenarbeit von Dezember 1995, der Aktionsplattform von Peking, der Ergebnisse der Konferenzen von Kopenhagen und Wien und des UN-Übereinkommens über die Beseitigung jeder Form der Diskriminierung von Frauen (CEDAW),

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für die Rechte der Frau und des Ausschusses für Fischerei (A4-0085/98),

A. unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. Oktober 1997 zu dem Grünbuch der Kommission über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten an der Schwelle zum 21. Jahrhundert - Herausforderungen und Optionen für eine neue Partnerschaft ((ABl. C 325 vom 27.10.1997, S. 28.)), die mit grosser Mehrheit angenommen und von der Kommission weitgehend berücksichtigt wurde,

B. unter Hinweis auf das erste Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der AKP-Länder, auf dem diese ihre Unterstützung für das Abkommen von Georgetown, durch das die AKP-Gruppe eingerichtet wurde, bekräftigten und ihre Entschlossenheit, die künftigen Beziehungen AKP-EU zu einem effizienten Rahmen für sozioökonomische Entwicklung zu machen,

1. unterstützt uneingeschränkt die von der Kommission vorgeschlagenen politischen Orientierungs

linien für die Aushandlung neuer Kooperationsabkommen mit den Ländern Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans und hält diese für eine ausgezeichnete Grundlage für die Erneuerung, die Aktualisierung und den Ausbau der AKP-EU-Zusammenarbeit im Rahmen des neuen Abkommens und ihre Anpassung an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts;

2. stellt mit Genugtuung fest, daß die geschlechterspezifischen Fragen in angemessener Weise in die vorgeschlagenen Politikleitlinien zur Bekämpfung der Armut, der Demokratisierung und der Menschenrechte einbezogen wurden; hält es aber für nicht hinnehmbar, daß die Aspekte der Gleichstellung der Geschlechter in den Bereichen Handel, makroökonomische Politik oder finanzielle und technische Zusammenarbeit bislang nicht berücksichtigt wurden;

3. begrüsst die Anerkennung der AKP-Gruppe als ein politisches Organ sowie die Tatsache, daß nunmehr nach der geographischen Lage differenziert wird, was die regionalen Unterschiede und die zunehmende Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit und Integration als Faktor der Entwicklung widerspiegelt;

4. vertritt erneut die Ansicht, daß die Liberalisierung des Handels und das wirtschaftliche Wachs

tum allein nicht ausreichen, um die Armut zu lindern, und dringt darauf, daß in der europäischen Entwicklungszusammenarbeit die Notwendigkeit anerkannt wird, den Ärmsten der Welt Zugang zu den Ressourcen, wie Boden und Kapital, nebst einer entsprechenden Möglichkeit zur Einflußnahme zu gewähren;

5. weist noch einmal nachdrücklich auf seinen Standpunkt hin, daß die Unterstützung und der Schutz der universellen Menschenrechte, wie sie in den völkerrechtlichen Abkommen von Wien, Kopenhagen und Peking verankert sind, und insbesondere die Rechte der Frau die Grundlage für die AKP-EU-Zusammenarbeit darstellen sollten;

6. ist der Ansicht, daß die EU und die AKP-Länder diese einzigartige historische und strategische Gelegenheit ergreifen sollten, die nach der Aushandlung eines globalen Abkommens, der Bekräftigung der AKP-EU-Partnerschaft auf einer neuen Grundlage und der Stärkung der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und einem parlamentarischen und politischen Dialog verlangt;

7. weist in diesem Geist darauf hin, daß seit der Unterzeichnung des Vierten Lomé-Abkommens fast alle Länder Afrikas im Jahr 1991 den Vertrag von Abuja unterzeichnet und später ratifiziert haben, der die Schaffung einer afrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft innerhalb von 30 Jahren vorsieht; vertritt daher die Ansicht, daß die Kooperationsbemühungen im Rahmen des neuen AKP-EU-Abkommens in Form und Ausrichtung einen Beitrag zum Aufbau dieser Gemeinschaft darstellen müssen und diesem in keiner Weise entgegenstehen dürfen;

8. unterstreicht die Bedeutung der ersten Tagung der Staats- und Regierungschefs der AKP-Staaten, die am 6. und 7. November 1997 in Libreville stattgefunden hat;

9. nimmt zur Kenntnis, daß der Rat "allgemeine Angelegenheiten" und der Rat "Entwicklung" das Eintreten der Europäischen Union für eine Fortsetzung des Lomé-Prozesses und ihr Einverständnis mit mehreren wesentlichen Orientierungen des Parlaments (verstärkte politische Dimension, Einbeziehung des Kampfs gegen die Armut in die Partnerschaft, effiziente Einbeziehung neuer Akteure und von Dimensionen wie geschlechterspezifische Fragen, Umwelt usw.) bekundet haben;

10. vertritt die Auffassung, daß der Lomé-Prozeß Teil des gemeinschaftlichen Besitzstands ist, welches das erweiterte Europa politisch, wirtschaftlich und finanziell stärken muß;

11. schlägt vor, daß die nichtfinanziellen und nicht kommerziellen Aspekte des künftigen Abkom

mens einer umfassenden und systematischen Debatte unterzogen werden und daß sie vertraglich vereinbart werden;

12. fordert die Kommission auf, immer schriftlich auf den angenommenen Bericht des allgemeinen Berichterstatters zu reagieren und den Bericht an die Paritätische Versammlung zur Prüfung zu übermitteln, damit eine gründliche Evaluierung der betreffenden Berichte besser gewährleistet ist;

13. ist der Auffassung, daß die Zusammenarbeit zwischen den überseeischen Ländern und Gebieten und den AKP-Ländern gefördert werden muß, um zu besseren gegenseitigen Beziehungen zu gelangen, und daß die Beziehungen der überseeischen Länder und Gebiete zur Union verbessert werden müssen;

14. ersucht die Kommission ferner, die Voraussetzungen zu prüfen und dann in die Verhandlungen einzubringen, unter denen die überseeischen Länder und Gebiete ÜLG) der Europäischen Union und die Gebiete in extremer Randlage stärker in die regionalen Wirtschaftszonen, denen sie eigentlich angehören, eingegliedert werden können; weist darauf hin, daß diese Eingliederung unter anderem dadurch erleichtert werden könnte, daß man den ÜLG den Status eines ständigen Beobachters in der Paritätischen Versammlung AKP-EU einräumt;

15. fordert ein verstärktes politisches Engagement zugunsten einer erneuerten EU-AKP-Zusammen

arbeit;

Politische Dimension

16. unterstützt entschieden den Vorschlag, der neuen Partnerschaft eine starke politische Dimension zu geben, die sich auf die Förderung der demokratischen Werte und die Achtung der Menschenrechte stützen muß;

17. ist der Ansicht, daß, wie die Konferenzen der Vereinten Nationen hervorgehoben haben, der Erfolg der Entwicklungspolitik und der Entwicklungszusammenarbeit eine Gesamtsicht der wirtschaftlichen, politischen, kulturellen, gesellschaftlichen und umweltpolitischen Aspekte einschließlich der Berücksichtigung geschlechterspezifischer Belange erfordert;

18. vertritt die Ansicht, daß die Beschleunigung der Globalisierung die Förderung einer gerechteren Partnerschaft verlangt, und erinnert vor diesem Hintergrund daran, daß es unter anderem eine bessere Ausgewogenheit der Partnerschaft gefordert hatte, damit die Bevölkerung, für die die Hilfe bestimmt ist, selbst zum Träger der Entwicklung wird und die AKP-Länder verstärkt Einfluß auf ihre eigene Entwicklung nehmen; erinnert ferner daran, daß es sich für einen intensiveren, verantwortungsbewussten und reifen politischen Dialog ausgesprochen hatte; hält es für wichtig, der von den AKP-Ländern auf dem Gipfel von Libreville zum Ausdruck gebrachten Besorgnis Rechnung zu tragen, daß eine unterschiedslose Anwendung der WTO-Regeln und -Verpflichtungen ihre anfälligen und verletzlichen Wirtschaftssysteme zu erschüttern und das soziale Gefüge zu zerstören droht;

19. betont, daß es den Abschluß eines Vertrags "statt der Anhäufung zahlreicher Konditionalitäten" vorgeschlagen hatte, unter der Voraussetzung, daß die betroffenen Länder den Grundsätzen der Demokratie gerecht werden und die Menschenrechte wahren, und vertritt die Ansicht, daß die AKP-EU-Zusammenarbeit von neuen Konditionen abhängig gemacht werden muß, denen die politische Dimension und insbesondere die Achtung des Grundsatzes der Demokratie und der Menschenrechte zugrunde liegen und die auf einer umfassenden Bewertung der von den Regierungen unternommenen Anstrengungen im Sinne einer langfristig nachhaltigen Entwicklung nach dem Grundsatz der verantwortungsbewussten Staatsführung fussen;

20. unterstützt entschieden die Vorschläge, die die Erhaltung des Friedens, die Stärkung der Sicherheit und die Verhütung und Beilegung von Konflikten betreffen; plädiert in diesem Zusammenhang für technische Unterstützung der Union für regionale Sicherheitsabkommen und fordert die Errichtung regionaler Vermittlungsstellen und insbesondere regionaler Einrichtungen zur Beobachtung ethnischer, sprachlicher, wirtschaftlicher, sozialer und religiöser Spannungen;

21. regt an, daß auf regionaler Ebene Vermittlungsmechanismen geschaffen werden, und schlägt in diesem Zusammenhang vor, daß der von dem ÖCD-Entwicklungshilfeausschuß vorgelegte Vorschlag zur Einführung einer Regelung für das Ressourcenmanagement eingehender geprüft wird, die der Entscheidungsfindung bei Streitigkeiten in bezug auf gemeinsame Ressourcen wie Wasser, Ackerland und Waldgebiete dienen soll;

22. fordert die Verhandlungspartner für die neuen EU-AKP-Kooperationsabkommen nachdrücklich auf, in das neue Abkommen ein Verbot der Antipersonenminen für alle Mitgliedstaaten, einen Zeitplan für die Beseitigung der vorhandenen Minen und die Einrichtung eines eigenen Fonds für die Schaffung einer minenfreien EU-AKP-Zone innerhalb eines vertretbaren Zeitrahmens aufzunehmen;

23. bekräftigt seinen Vorschlag an die Kommission, Bestimmungen in das Abkommen aufzunehmen, die die Beschränkung und Kontrolle des Waffenverkaufs vorsehen; sie könnte sich dabei von dem von der britischen Regierung vorgeschlagenen Verhaltenskodex leiten lassen; weist darauf hin, daß viele AKP-Staaten für eine wirksame Kontrolle des Waffenhandels Hilfe von aussen benötigen werden, und schlägt vor, daß die EU u.a. in Erwägung ziehen sollte, bei der Einführung bzw. Verschärfung von Rechtsvorschriften und verwaltungstechnischen Maßnahmen zur Regelung und wirksamen Überwachung des Waffenhandels Hilfestellung zu leisten;

24. stellt fest, daß zahlreiche AKP-Staaten der Hilfe von aussen bedürfen, wenn es um den Ausbau ihrer Möglichkeiten zur wirksamen Überwachung des Flusses von Rüstungsgütern geht; empfiehlt insbesondere, daß die Europäische Union ihre Hilfe anbietet, um die rechtlichen und verwaltungsmässigen Maßnahmen für eine Regelung und wirksame Kontrolle des Waffenhandels zu ergreifen oder zu verstärken;

25. fordert die Kommission auf, in das nächste Abkommen Bestimmungen aufzunehmen, die der Verwirklichung der auf den Konferenzen der Vereinten Nationen aufgestellten Ziele und insbesondere der 1992 in Rio und 1995 in Kopenhagen eingegangenen Verpflichtungen dienen;

26. erinnert an seine Forderung mit Blick auf den künftigen europäisch-afrikanischen Gipfel, eine europäische Afrikapolitik auszuarbeiten, die alle Aspekte einschließlich den der Sicherheit einbezieht;

27. regt im selben Geiste an, daß die Kommission den AKP-Staaten vorschlägt, für einen Teil von ihnen gegebenenfalls im Rahmen der OAU, selbst die Kriterien für Sicherheit, Beschränkung der Militärausgaben, Einhaltung der Menschenrechte, Bekämpfung von unzulässiger Bereicherung und Korruption, Verwirklichung von Meinungs- und Pressefreiheit und eine verantwortungsbewusste Staatsführung vorzuschlagen, die auch die Kriterien für die Nichtfehlleitung von finanziellen Hilfeleistungen darstellen sollten, deren Nichtbeachtung in ihren Augen Sanktionen nach sich ziehen sollte, und zwar in Übereinstimmung mit den Zielen von Artikel 130 u des EG-Vertrags;

28. weist auf die Ergebnisse der Wiener Menschenrechtskonferenz von 1993 hin, insbesondere be

zueglich der Festschreibung des Grundsatzes der Universalität der Menschenrechte und des Grundsatzes, daß Frauenrechte Menschenrechte sind, und fordert daher jene AKP-Staaten, die bislang das UN-Übereinkommen über die Beseitigung jeder Form der Diskriminierung von Frauen noch nicht ratifiziert haben, nachdrücklich auf, dies zu tun;

29. hält es daher für notwendig, daß in das neue Abkommen eindeutige Verpflichtungen im Sinne der Rechte der Frau und des Grundsatzes der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Gleichstellung der Geschlechter aufgenommen werden, auf die eine angemessene Politik zur Gleichstellung der Geschlechter in der Entwicklung, einschließlich der Einbeziehung der Chancengleichheit in alle Politikbereiche und positiver Maßnahmen zugunsten der Frauen, aufgebaut werden kann;

30. vertritt die Auffassung, daß zur Ausgewogenheit des politischen Dialogs gehört, daß er alle mit der Zusammenarbeit im Zusammenhang stehenden politischen Themen auf beiden Seiten umfassen kann;

31. schlägt vor, daß der über die Wertvorstellungen im Zusammenhang mit den Menschenrechten eingeleitete Dialog ausgeweitet wird, beispielsweise auf die verschiedenen Aspekte des Lebens (Familie, rechtliche und politische Gleichstellung von Frauen, Situation der älteren Menschen usw.), insbesondere im Rahmen der Paritätischen Versammlung und ihrer regionalen Tagungen; ist darüber hinaus der Ansicht, daß im Rahmen des Dialogs über die Menschenrechte der Situation der Kinder und dem Schutz der Rechte des Kindes in den AKP-Ländern besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte;

32. erinnert daran, daß die Kulturen, Bräuche und Traditionen der in der Partnerschaft vereinten Länder verschieden sind, und vertritt in diesem Zusammenhang die Ansicht, daß der Dialog über die Werte wesentlich ist, um im Rahmen der multipolaren Welt von morgen die Koexistenz statt ein Aufeinanderprallen der Zivilisationen anzubahnen und die Grundrechte zu festigen; hebt in diesem Zusammenhang hervor, daß eine neue Basis für die politische und kulturelle Zusammenarbeit gefunden werden muß;

33. schlägt vor, daß das künftige Abkommen Verfahren und Finanzierungsmöglichkeiten zur Förderung der Festigung der Demokratie vorsieht, wie Maßnahmen zur

* Schulung von Richtern und Rechtsanwälten,

* Unterstützung der Gründung und Verbreitung von nicht staatlich subventionierten, unab

hängigen Medien,

* Unterstützung von Schulungsmaßnahmen für Angehörige der Armee, Polizei und Gendar

merie auf dem Gebiet der Menschenrechte, der Wahrung des Rechtsstaats und der gerichtlichen Verfahren;

* Unterstützung traditioneller Formen der Konfliktlösung und der Rechtsfindung, sofern diese ihre Wirksamkeit unter Beweis gestellt haben;

* Unterstützung für nichtstaatliche Organisationen, einschließlich Frauenorganisationen,

* Beteiligung von Frauen an unabhängigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen,

* Erhöhung der Leistungsfähigkeit, insbesondere auf kommunaler Ebene;

34. schlägt vor, das Phänomen der Wanderungsbewegungen wie beispielsweise in Afrika in die Liste der Themen für den politischen Dialog zwischen den AKP-Staaten und der Union aufzunehmen;

35. bekräftigt seine Unterstützung für die paritätischen Institutionen des Abkommens und ins

besondere für die Paritätische Versammlung und fordert ihre Stärkung als Voraussetzung für eine starke politische Dimension;

36. ist der Ansicht, daß diese Stärkung der paritätischen Institutionen sich vor allem in der Ab

haltung von Tagungen auf regionaler und subregionaler Ebene, die zusätzlich zu den regulären Tagungen stattfinden, sowie in einer entsprechenden Zusammenarbeit und Koordinierung auf allen Ebenen niederschlagen sollte;

37. schlägt bis daß die Paritätische Versammlung neue Arbeitsmethoden prüft, namentlich:

* die Einrichtung eines paritätisch besetzten parlamentarischen Ausschusses, der regelmässig zusammentreten kann,

* die Abhaltung von Tagungen auf regionaler und subregionaler Ebene, auf denen insbesondere die Verwirklichung der Kooperation und die Bedingungen für die Umsetzung der Beschlüsse des Rates geprüft werden sollen und bei denen alle Akteure der Kooperation in die Arbeit der Parlamentarier einbezogen werden sollen;

38. fordert die Demokratisierung der Paritätischen Versammlung durch Einführung geeigneter Bestimmungen, die der Meinungsvielfalt innerhalb der AKP-Länder Rechnung tragen, die derzeit nur einen Vertreter pro Land entsenden können, und durch Gewährleistung einer ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern sowohl auf europäischer Seite als auch auf der der AKP-Länder;

Neuausrichtung der Gemeinschaftspolitik, die es gestattet, den Kampf gegen die Armut in den Mittelpunkt der neuen Partnerschaft zu stellen:

39. stimmt den Orientierungslinien der Kommission zu und betont insbesondere die Bedeutung des integrierten Ansatzes im Bereich Ausmerzung der Armut, Einbeziehung der geschlechterspezifischen Fragen und Auswertung der Umweltauswirkungen mit dem Ziel, die Befriedigung der menschlichen Grundbedürfnisse wie Zugang zu sauberem Wasser, Grundbildung, Basisgesundheitsvorsorge etc. sicherzustellen; begrüsst es darüber hinaus, daß dem Abbau des ungleichen Zugangs zur medizinischen Versorgung und zur Bildung grosse Bedeutung beigemessen wird;

40. fordert nachdrücklich vor dem Hintergrund der UN-Konferenzen, in denen verschiedene frauen

politische Aspekte zur Sprache kamen, u.a. die Rolle der Frauen in den Entwicklungsländern, daß der Aspekt der Chancengleichheit in jeder Beziehung in die Entwicklungszusammenarbeit einbezogen wird;

41. fordert eine Umverteilung der Mittel zugunsten von Investition in Sozialprogramme wie Bildung, medizinische Versorgung, Ausbildung, Zugang zu sauberem Wasser, Hygiene und Wohnungsbau, und zwar mindestens auf dem Niveau, das 1995 auf dem Weltgipfel für soziale Entwicklung vereinbart wurde;

42. hält es für ganz besonders wichtig, daß beim Wiederaufbau nach der Beendigung eines kriege

rischen Konflikts dem raschen Aufbau der grundlegenden sozialen Einrichtungen Vorrang eingeräumt wird, um den demobilisierten Kämpfern die Vorteile des Friedens bewusst zu machen und sie am Friedensprozeß zu beteiligen;

43. fordert in Anbetracht des riesigen, ungedeckten Bedarfs der AKP-Länder an diesen Diensten und Informationen, daß in der künftigen EU-AKP-Zusammenarbeit mehr Nachdruck auf den besseren Zugang zu einer preisgünstigen, qualitativ hochwertigen Versorgung im Bereich der generativen Gesundheit und insbesondere der Familienplanung gelegt wird;

44. erinnert daran, daß die künftige Zusammenarbeit einen deutlichen Bezug zu den Lebensbe

dingungen der Kinder und zur Bevölkerungsentwicklung aufweisen muß;

45. begrüsst den Vorschlag, die "Wirtschaft der kleinen Leute" als ein Schlüsselelement in die Politik der Entwicklungszusammenarbeit einzubeziehen, da sie eine erhöhte Verantwortung für die Wirtschaftstätigkeit und eine erhöhte Beteiligung daran fördert;

46. hält es insbesondere zur Ausmerzung der Armut für sehr wichtig, daß die Meisterung der Krisensituation in den Städten der AKP-Länder voll in die Kooperation einbezogen wird;

47. erinnert in diesem Zusammenhang an seine nachdrückliche Betonung der Notwendigkeit, wo immer möglich Kleinstkreditsysteme zu entwickeln und den Zugang der Bevölkerung zu diesen Krediten zu gewährleisten; ist ferner der Ansicht, daß diese entscheidenden Fragen im Verlaufe der Verhandlungen erörtert werden sollten;

48. legt in Erwartung der Vorschläge der Paritätischen Versammlung Nachdruck auf die Bedeutung, die der Unterstützung der Prozesse der regionalen Kooperation und Integration in den AKP-Ländern beizumessen ist, insbesondere der Beziehung zu den überseeischen Ländern und Gebieten, beizumessen ist; unterstützt in diesem Zusammenhang den Vorschlag für ein globales Abkommen mit regionaler Spezifizierung, um den unterschiedlichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen und adäquate Ansätze für die einzelnen Regionen zu entwickeln;

49. unterstreicht die Notwendigkeit, die einseitige Abhängigkeit von Monokulturen zu überwinden und die Eigenversorgung insbesondere durch eine diversifizierende Aufbau-, Herstellungs- und Angebotsstruktur zu verbessern;

50. sieht die Notwendigkeit, neben einer effizienteren Nahrungsmittelproduktion und -verarbeitung eine bedarfsgerechte industrielle Entwicklung zu fördern, in Verbindung mit geeigneten Maßnahmen zur Alphabetisierung und Vermittlung beruflicher und handwerklicher Betätigung und Ausbildung, insbesondere von Frauen und Mädchen, und Strategien zur Vermeidung von Kinderarbeit;

51. weist darauf hin, daß die Bedürfnisse von Flüchtlingen und Menschen, die aus ihren Heimat

regionen vertrieben wurden, in den Orientierungslinien weitgehend unbeachtet bleiben; ist der Ansicht, daß die künftige EU-AKP-Zusammenarbeit sowohl in der kritischen Anfangsphase wie auch auf lange Sicht nicht nur Vorkehrungen in bezug auf Nahrung, Wasser, Hygiene und Wohnung, sondern auch in bezug auf die medizinische Versorgung treffen sollte, was die Versorgung im Bereich der generativen Gesundheit und die Verhütung von sexueller Gewalt einschließt;

52. erinnert an seinen Vorschlag, beim Kampf um Ausmerzung der Armut möglichst weitgehend Basistechnologien zu nutzen: Hygiene, Grundverbesserungen, Abfallnutzung, neue Sorten von Nutzpflanzen, medizinische Nutzung lokaler Ressourcen, namentlich von Heilpflanzen, Tropfenbewässerung, und weist darauf hin, daß die Forschungsbemühungen gezielt in diese Richtungen zu lenken sind;

53. schlägt vor, daß der faire Handel als wirksames Instrument der Zusammenarbeit in die neuen Abkommen mit den AKP-Ländern aufgenommen wird, und fordert die Kommission auf, sich an der Förderung und der Zertifizierung von Produkten aus dem fairen Handel zu beteiligen;

54. fordert die Kommission nachdrücklich auf, alle erforderlichen Verwaltungsvorschriften zu erlas

sen, damit der Kampf gegen die Armut durch Unterstützung des informellen Bereichs, die Unterstützung der Werbung für lokale Erzeugnisse statt für Importwaren, die Entwicklung der Kleinstkreditsysteme und der Einsatz der Basistechnologien nicht als Anhängsel zu einer allgemeineren und klassischen Form der Zusammenarbeit erfolgen, sondern unmittelbar in Synergie zwischen den städtischen und ländlichen Gebieten, im Rahmen eines gesonderten und spezifischen Gutachten- und Entscheidungsverfahrens, bei dem soweit irgend möglich die lokalen Akteure, Gebietskörperschaften, die Wirtschaftsakteure und Sozialpartner, einschließlich der Privatwirtschaft - insbesondere die KMUs - und die NRO unmittelbar beteiligt sind;

55. drängt auf schnell umsetzbare Konzepte zur Sanierung und Erhaltung einer gesunden Umwelt und regenerierten Natur, insbesondere Strategien zur Verwendung alternativer, erneuerbarer Energien, um der zunehmenden Luftverschmutzung und der unheilvollen Praxis des Abholzens entgegenzuwirken;

Ausweitung der Zusammenarbeit auf wirtschaftliche Partnerschaft:

56. nimmt den Vorschlag der Kommission, Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft auf regio

naler und subregionaler Ebene auszuhandeln, zur Kenntnis; verweist auf den langen Zeitraum, der normalerweise für Verhandlungen über Freihandelszonen erforderlich ist; fürchtet, daß der Vorschlag der Kommission betreffend die Aushandlung regionaler Freihandelspartnerschaftsabkommen verfrüht und nicht praktikabel ist und zu wachsender Armut und sozialen Spannungen in den AKP-Staaten führen könnte; weist insbesondere auf die erheblichen Anpassungskosten für nichtindustrialisierte Länder hin, wie entgangene staatliche Einnahmen und Nachteile für die einheimische Industrieproduktion, unter denen normalerweise die Armen und Schwachen unverhältnismässig zu leiden haben und die sich aus einem raschen Übergang zu vollen auf Gegenseitigkeit beruhenden Handelsbeziehungen mit der EU ergeben könnten;

57. ist besorgt über das Fehlen gründlicher Untersuchungen der wahrscheinlichen Auswirkungen, die regionale Freihandelszonen oder der Eintritt in das Allgemeine Präferenzsystem auf AKP-Staaten haben könnten, insbesondere bezueglich der Verpflichtung der Europäischen Union im Hinblick auf die Beseitigung der Armut und die Konfliktverhütung, und fordert die Kommission daher auf, derartige Untersuchungen durchzuführen und die Ergebnisse sowohl in der EU als auch in den AKP-Staaten zu verbreiten;

58. begrüsst den Vorschlag der Kommission, die jetzigen Lomé-Präferenzen für die am wenigsten entwickelten AKP-Staaten beizubehalten, und fordert ihre Ausweitung auf die schwachen Volkswirtschaften der AKP-Gruppe, wie die kleinen Inselstaaten und die Länder mit hoher Abhängigkeit von einem bestimmten Rohstoff;

59. betont die Notwendigkeit vorsichtiger und allmählicher Schritte hin zu Handelsbeziehungen auf Gegenseitigkeit mit den AKP-Ländern und ist der Auffassung, daß wirtschaftliche Kooperationsabkommen ein interessantes Konzept darstellen, das von den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Kommission flexibel gehandhabt werden sollte, um jene AKP-Staaten mit mittlerem Einkommen zu unterstützten, deren Niveau im Hinblick auf die wirtschaftliche, soziale und politische Entwicklung es kurz- oder mittelfristig nicht ermöglicht, Freihandelszonen mit der EU beizutreten, die klar mit Artikel XXIV des GATT-Abkommens vereinbar sind;

60. betont, daß diese Abkommen, die Fortschritte im Sinne der Wechselseitigkeit des Handels beinhalten, schrittweise gestaltet werden sollten, zur Unterstützung der regionalen Integrationsprozesse und im Einklang mit ihnen; ist jedoch der Auffassung, daß die EU alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen muß, damit anerkannt wird, daß nicht auf Wechselseitigkeit beruhende Präferenzen und Protokolle Entwicklungsinstrumente sind, bis die gestellten Ziele erreicht sind; stellt fest, daß in nahezu allen AKP-Regionen diese regionalen Integrationsprozesse noch kaum begonnen haben;

61. hält es für unerläßlich, den Prozeß der Anpassung und der Integration der regionalen Märkte dadurch zu begleiten, daß die derzeitigen Handelsregelungen (Präferenzen, produktbezogene Protokolle und Ausgleichszahlungen für Ausfälle bei den Ausfuhrerlösen) während einer angemessenen Übergangszeit von maximal zehn Jahren nach Ablauf des 4. AKP-EU-Abkommens aufrechterhalten werden;

62. weist darauf hin, daß die Einbeziehung des Handels zwischen den AKP-Staaten und der EU ein wesentliches Kennzeichen der Abkommen von Lomé ist, und vertritt daher die Ansicht, daß die vorzeitige und unvermittelte Entscheidung für das einseitige System der allgemeinen Präferenzen einen Rückschritt und eine massive Zunahme des Protektionismus der EU gegenüber den Entwicklungsländern darstellen würde; ist der Auffassung, daß dies jedoch nur zu vermeiden ist, wenn die anderen Handelsoptionen für die nicht zu den am wenigsten entwickelten AKP-Staaten gehörenden Länder attraktiver werden, und fordert daher die Mitgliedstaaten auf sicherzustellen, daß sich die Option der wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf die Beseitigung der Armut und eine nachhaltige Entwicklung konzentriert und das APS-Niveau bei der bevorstehenden Überprüfung wesentlich verbessert wird;

63. ist sich der Schwierigkeiten namentlich angesichts der WTO-Regeln bei der Umsetzung der Vorschläge der Kommission bewusst, meint jedoch, daß diese Hindernisse beseitigt werden können, wenn der politische Wille und die Flexibilität der AKP- und EU-Partner - die inzwischen 71 der insgesamt 132 Mitglieder der WTO stellen und über ebenso viele Stimmen verfügen - ausreichend groß ist; schlägt vor, daß vor jeglicher formeller Verhandlung intensive Kontakte mit der WTO aufgenommen werden, um die Bedingungen für eine Verlängerung der im Vertrag von Marrakesch akzeptierten Ausnahmeregelungen zu prüfen; fordert, daß den AKP-Ländern ein technischer Beistand angeboten wird, der es ihnen erlaubt, unter den besten Voraussetzungen in der WTO zu verhandeln, und fordert daß die Kooperation zwischen den AKP-Ländern und der EU mittels der WTO intensiviert wird;

64. begrüsst, daß der Rat beschlossen hat, die nichtwechselseitigen Präferenzen von Lomé auf die am wenigsten entwickelten Länder auszudehnen, wodurch Handelsdiskriminierungen gegenüber diesen Ländern beseitigt werden, und begrüsst die Erkenntnis, daß Handelspräferenzen beschlossen werden sollten, die mehr dem Aspekt der Armut und weniger dem früheren kolonialen Status Aufmerksamkeit widmen;

65. unterstützt die Haltung der AKP-Länder, die von der EU bei der Anwendung der Regeln und Vorschriften für die internationalen Wirtschaftsbeziehungen eine auf die Entwicklungsländer abgestimmte, differenzierte Behandlung fordern;

66. vertritt die Ansicht, daß das vorrangige Ziel einer nachhaltigen Entwicklung bekräftigt werden und sich in den Satzungen und in der Politik der internationalen Institutionen sowie in den Abkommen über die Funktionsweise der Weltwirtschaft niederschlagen muß;

67. fordert die Kommission mit Nachdruck auf, Hilfe zur Stärkung der Fähigkeit der AKP-Staaten zur Wahrung ihrer Interessen in der Welthandelsorganisation zu geben;

68. fordert Kommission und Rat auf, die AKP-Partner umfassend über die Auswirkungen des multilateralen Übereinkommens über Investitionen (MAI) zu unterrichten und sie dazu zu konsultieren, bevor dieses Übereinkommen unterzeichnet wird, und vertritt die Ansicht, daß das MAI in seiner derzeitigen Form das Recht der Regierungen, der lokalen Gebietskörperschaften und der Bürger auf demokratische Kontrolle der Investitionen in ihre Volkswirtschaften bedroht;

69. erneuert seine Appelle an die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, das MAI in seiner gegenwärtigen Form nicht zu unterzeichnen, und ersucht die Regierungen der AKP-Länder, sich nicht um einen Beitritt dazu zu bewerben;

70. fordert mehr Transparenz und Vereinfachung im Bereich der Ursprungsregeln, die ein be

deutendes Hemmnis für die Ausweitung des AKP-Handels sowohl auf regionaler wie auf internationaler Ebene dargestellt haben;

71. ist der Auffassung, daß die EU den AKP-Ländern technischen Beistand leisten sollten, der es ihnen erlaubt, ihre Kapazität zu stärken, unter möglichst guten Voraussetzungen Abkommen auszuhandeln, die aufstrebende Industrien begünstigen, normale Arbeitsbedingungen gewährleisten und bessere Umweltbedingungen sicherstellen;

72. weist jedoch die Kommission darauf hin, daß eine ausgewogene Entwicklung - und dies gilt für sämtliche AKP-Länder - nicht ausschließlich und auch nicht weitestgehend von aussen vorgegeben werden kann; ist der Ansicht, daß die Ausgewogenheit der Programme und Strategien dahin gehen muß, daß die Produktion, die Kaufkraft und die Inlandsnachfrage mindestens ebenso stark angekurbelt werden wie die Exporte;

73. begrüsst die weitere Integration von Hilfe und Handel und die Zusage, technische und finanzielle Hilfe einzusetzen, um Versorgungsschwierigkeiten zu beseitigen, die die AKP-Staaten daran hindern, Handelschancen zu nutzen, und fordert, daß solche Hilfe u.a. einen befristeten und selektiven Schutz für junge Industrien und einen langfristigen Schutz für die Landwirtschaft umfasst;

74. ist der Ansicht, daß die Stabilität des Steuer- und Vertragsrechts eine unbedingte Voraussetzung jeder Entwicklung ist, und schlägt daher vor, daß jedes Unternehmen, jeder Unternehmenszusammenschluß oder jede Erzeugergemeinschaft, die sich aufgrund mißbräuchlicher Änderungen ungerecht behandelt fühlt, die Möglichkeit haben sollte, bei einer eigens dafür eingerichteten internationalen Gerichtsbarkeit oder vor dem Gerichtshof in Den Haag Beschwerde einzulegen;

75. fordert, daß ein Programm für den Transfer von Technologie auf nichtkommerzieller Grundlage in die AKP-Länder ins Leben gerufen wird und den tatsächlichen Bedürfnissen angepasste Schulungsprogramme durchgeführt werden; fordert, daß ein solcher Transfer im Einklang mit den Vorsorgeprinzipien ist;

76. fordert, daß eine Politik und ein Interventionsrahmen zur Aufwertung der Küstengebiete unter wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Gesichtspunkten definiert und umgesetzt werden; diese müssen im Einklang mit den Programmen stehen, die von den internationalen Konferenzen der Vereinten Nationen und, was die kleinen Inselstaaten anbelangt, von der Konferenz von Barbados von 1994 über die nachhaltige Entwicklung der kleinen Inselstaaten verabschiedet wurden;

77. erinnert die Kommission daran, daß der Europäische Rat von Luxemburg sie beauftragt hat, "die Modalitäten für die Einrichtung eines unter der Schirmherrschaft der UNAIDS stehenden Solidaritätsfonds zur Behandlung und Bekämpfung von Aids in den Entwicklungsländern zu prüfen", und fordert sie auf, die Einrichtung dieses Fonds im Rahmen des nächsten Abkommens vorzusehen;

78. fordert nachdrücklich, daß die Kommission und die AKP-Länder einen angemessenen rechtlichen Rahmen für den Schutz des geistigen Eigentums an der biologischen Vielfalt in den Ländern des Südens schaffen; dieser rechtliche Rahmen muß auf jeden Fall die Schaffung von Datenbanken mit Informationen über Pflanzen, Tiere und ihre natürliche Umwelt umfassen, über den gesetzlichen Schutz der nationalen biologischen Vielfalt und der unveräusserlichen Rechte der autochthonen Völker im Hinblick auf ihr tradiertes Wissen über die Nutzung von Tieren und Pflanzen; daneben sollte die Europäische Union die AKP-Länder finanziell und technisch unterstützen und ihnen die erforderlichen wissenschaftlichen Kenntnisse vermitteln, wobei den Rechten der autochthonen Völker besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist;

79. schlägt vor, daß in das neue Abkommen Bestimmungen aufgenommen werden, die sich auf die über die Grundsätze von Artikel 8 j des Übereinkommens über die biologische Artenvielfalt stützen und die Erhaltung des Wissens, die Kreativität und die Praktiken der autochthonen und lokalen Bevölkerungsgruppen und ihre Rechte des geistigen Eigentums bezueglich der Zustimmung zur Nutzung solcher Ressourcen, der Einbeziehung in diese Nutzung und der gerechten Beteiligung am Gewinn daraus betreffen;

80. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine Aktion ins Leben zu rufen, die es erlaubt, ein globales Schuldenverringerungsprojekt auszuarbeiten und insbesondere auf eine wirksamere Umsetzung der Initiative für die hochverschuldeten armen Länder zu drängen, einschließlich einer rascheren und umfassenderen Schuldenreduzierung, und sicherzustellen, daß die Gewinne aus der Schuldenreduzierung zu Investitionen in nachhaltige menschliche Entwicklung investiert werden;

81. fordert die Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten und der AKP-Staaten auf, eine aktive Überwachung der Bankpraktiken und der geforderten Zinssätze, insbesondere bei KMU auszuüben, die gegebenenfalls von begrenzenden Anweisungen begleitet sind;

82. betont, daß die Entwicklung der Produktion in den AKP-Ländern voraussetzt, daß diese auch verkauft werden kann, und merkt bei dieser Gelegenheit an, daß der Grossteil der Werbung in den AKP-Ländern sich auf Importerzeugnisse bezieht; fordert daher die Einrichtung von öffentlichen Radio- und Fernsehprogrammen auf lokaler Ebene oder zu eigens dafür vorbehaltenen Zeiten in den nationalen Sendern, um kostenlose oder subventionierte Werbung für örtliche Erzeugnisse sicherzustellen;

83. erinnert an seinen Wunsch, daß eine echte Kohärenz zwischen der Politik der Europäischen Union im Bereich Entwicklungszusammenarbeit und den übrigen politischen Bereichen der Union, insbesondere den Bereichen gemeinsame Agrarpolitik, Fischerei, Waffenexportpolitik, Umwelt, Einbeziehung der geschlechterspezifischen Problematik, Verschuldung, Menschenrechte, Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit, angestrebt wird durch Einführung konkreter Mechanismen zur Förderung der Kohärenz im Rahmen des künftigen Übereinkommens; fordert insbesondere die Kommission nachdrücklich auf, den Zielen ihrer Entwicklungspolitik bei der Formulierung ihrer Haltung in der WTO Rechnung zu tragen;

84. fordert nachdrücklich, daß die Einrichtung von Frühwarnsystemen und von Systemen zur Verhütung von Naturkatastrophen in den AKP-Staaten sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene fortgesetzt und vorangetrieben wird;

85. unterstreicht erneut die Bedeutung, die es der Förderung der wissenschaftlichen Forschung in den AKP-Ländern und dem Schutz des geistigen Eigentums in all diesen Ländern beimisst;

86. ist der Auffassung, daß die Entwicklung von Programmen der jeweiligen Empfängerregierung zur Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, und zwar der erneuerbaren wie der nichterneuerbaren, auf nachhaltiger Grundlage und gemäß dem Vorsorgeansatz vorrangig finanziert werden sollte;

87. unterstreicht die Bedeutung konvertierbarer Währungen und fordert Maßnahmen zur Unter

stützung der Entwicklungsländer beim Aufbau effektiver und stabiler Währungssysteme;

88. fordert die Erstellung einer objektiven Studie über die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Einführung des Euro für die Partner der AKP-EU-Zusammenarbeit und insbesondere über seine Verknüpfung mit der Franc-Zone der Afrikanischen Währungsgemeinschaft (CFA);

Haushaltsaspekte

89. wiederholt seinen Wunsch an die Kommission:

* die finanziellen Informationen über die Europäischen Entwicklungsfonds, die jedes Jahr gemeinsam mit dem Entwurf des Haushaltsplans übermittelt werden, konkret umzusetzen;

* ein System auszuarbeiten, das das Parlament enger an den jährlichen Vorausschauen beteiligt, die die Kommission für die Ausgaben des EEF festlegt;

90. fordert die Kommission auf, im Rahmen des Plans zur Organisation der Wirtschaftspartnerschaft angemessene institutionelle Mechanismen und Verfahren vorzulegen, die ein politisches Engagement aller Organe ermöglichen und vor allem die erforderliche demokratische Kontrolle fördern;

91. bedauert, daß die Informationen über die neuen Finanzinstrumente weiterhin hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen lückenhaft sind;

92. ist der Auffassung, daß bei diesen Instrumenten die Gewähr einer Berechenbarkeit der Program

mierung der Ausgaben und der Verwirklichung der Ziele innerhalb der vorgesehenen Fristen bestehen sollte.

93. fordert die Kommission auf, in der neuen Interinstitutionellen Vereinbarung und der Finanziellen Vorausschau einen Mechanismus zur schrittweisen Budgetisierung des EEF vorzusehen.

Neue Wege in der finanziellen und technischen Zusammenarbeit:

94. betont nochmals die absolute Notwendigkeit, die Zusammenarbeit rechenschaftspflichtig, transparent, wirksam und sichtbar zu gestalten und die Verfahren auf sämtlichen Ebenen drastisch zu vereinfachen;

95. fordert erneut die Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan;

96. fordert, daß im nächsten Abkommen der Grundsatz verankert wird, wonach die Ressourcen des EEF zumindest im Verhältnis zum Bevölkerungszuwachs infolge einer Erweiterung der Europäischen Union um neue Staaten angepasst werden;

97. fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, es entsprechend den Empfehlungen der Vereinten Nationen als eine vorrangige gemeinsame Verpflichtung anzusehen, einen Beitrag in Höhe von 0,7% ihres BSP für die staatliche Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen, und fordert ihre Partner in allen einschlägigen Institutionen und insbesondere in der ÖCD auf, ebenso zu verfahren;

98. weist darauf hin, daß landesspezifische Strategien zur Umsetzung der vom Europäischen Parlament beschlossenen hochgesteckten Ziele in die Praxis notwendig sind;

99. hält im Rahmen der Einführung des "Vertrags¨ eine ganz erhebliche Stärkung der Planung der Gesamtheit der zur Verfügung stehenden Ressourcen für wesentlich;

100. fordert die Kommission auf, eine Unterscheidung zwischen privaten Entwicklungsakteuren und nichtgewinnorientierten Stellen der Bürgergesellschaft (Vereine, europäische Gebietskörperschaften, Universitäten usw.) vorzunehmen und ihre diesbezueglichen Verfahren anzupassen;

101. vertritt die Ansicht, daß im Rahmen der vollständigen Integration aller Akteure im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit sowohl auf der Ebene der Beschlußfassung als auch auf der der Durchführung der Aktionen eine weitgehende Dezentralisierung der finanziellen und technischen Kooperation vorgenommen werden muß;

102. weist darauf hin, daß eine der wesentlichen Neuerungen der Partnerschaft zwischen AKP und EU die echte Einbeziehung neuer Akteure sein sollten; begrüsst den Vorschlag der Kommission, Nichtregierungsorganisationen zu konsultieren und zu gewährleisten, daß sie in die europäische Entwicklungszusammenarbeit voll integriert werden; fordert in diesem Zusammenhang, daß in das Übereinkommen eine aktive Informations- und Öffentlichkeitspolitik eingebaut wird, so daß der Bürger leichten Zugang zu den Informationen hat, die es ihm ermöglichen, die Vorteile der Bestimmungen des Übereinkommens zu nutzen; bedauert in diesem Zusammenhang jedoch, daß die Kommission nicht, wie im Grünbuch vorgesehen, das Prinzip eines Finanzrahmens für die nichtregierungsabhängigen Akteure gewählt hat, und fordert die Schaffung eines solchen Finanzrahmens;

103. betont die Bedeutung einer gezielten Einbeziehung der Zivilgesellschaft in Planung, Entwicklung und Durchführung aller Maßnahmen;

104. fordert im Hinblick auf die Akteure der Gesellschaft eine Politik der Transparenz und der Information, die ihnen die Möglichkeit gibt, von den Fördermöglichkeiten zu profitieren, die im Rahmen des neuen Abkommens vorgesehen werden;

105. vertritt die Ansicht, daß die dezentrale Zusammenarbeit als einer der Grundsätze der Zu

sammenarbeit in den künftigen AKP-EU-Abkommen angesehen und an die verschiedenen, hieran beteiligten Akteure angepasst werden sollte, gleichgültig, ob es sich um Gebietskörperschaften, Verbände, NRO, Migrantenvereinigungen, private Akteure und Unternehmen, Ausbildungseinrichtungen oder nichtstaatliche Entwicklungshilfeorganisationen handelt;

106. hebt die Bedeutung der dezentralen Zusammenarbeit hervor, da sie Maßnahmen und Projekte umfasst, in denen es um den Alltag der Bürger geht, und im Rahmen dieser Zusammenarbeit Initiativen von Vertretern der ärmsten Bevölkerungsschichten vor Ort gefördert werden; in diese Bemühungen sollen die Gebietskörperschaften, Verbände, Privatinitiativen, Ausbildungseinrichtungen und die nichtstaatlichen Entwicklungshilfeorganisationen eingebunden werden;

107. schlägt in diesem Sinne vor, daß Migranten beispielsweise in Afrika nicht nur als Problem sondern auch als Akteure im Bereich der Entwicklung betrachtet werden sollten und daß ihre Initiativen in ihren Vereinigungen im Rahmen der dezentralisierten Zusammenarbeit unterstützt werden sollten; es sind Überlegungen erforderlich, wie die Überweisung von Geld in ihr Herkunftsland erleichtert werden kann, um ihre Investitionen zu fördern und ihre Entwicklungsvorhaben zu unterstützen;

108. hebt hervor, daß zahlreiche Erfahrungen mit Fällen von Unterstützung bei der Rückkehr den Weg für eine allgemeine Politik der partnerschaftlichen Entwicklung freimachen, wobei die Unterstützung von Migranten, die mit produktiven Investitionsprojekten in ihr Herkunftsland zurückkehren, als Grundlage dient; ist der Ansicht, daß die Ausbildung in für die Entwicklung wichtigen Berufen (Landwirtschaft, Handwerk usw.), die gemeinsam mit dem Land vereinbart wird, aus dem der Arbeitnehmer stammt und in das er zurückkehrt, in den Industrieländern erfolgen könnte, die diese Arbeitnehmer vorübergehend aufnehmen und ihnen dann die Rückkehr erleichtern und sie bei ihrem Beitrag zur Entwicklung unterstützen;

109. fordert die Schaffung eines unabhängigen Mechanismus zur Beilegung von Meinungsver

schiedenheiten im Bereich der europäischen Entwicklungszusammenarbeit, einschließlich der Meinungsverschiedenheiten im Hinblick auf Maßnahmen privater Gesellschaften, die für die EU an der Durchführung von Entwicklungsaufgaben beteiligt sind;

110. hält eine Neuorganisation der Kommission für vorrangig, so daß nur eine Generaldirektion für die Koordinierung der Politiken im Bereich der Zusammenarbeit zuständig ist;

111. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten und der AKP-Staaten zu übermitteln.