Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Unterstützung der Gemeinschaft für Aktionen zugunsten älterer Menschen () (95/C 236/14)

Der Rat beschloß am 27. April 1995, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 11. Mai 1995 an. Berichterstatter war Herr Laur.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 326. Plenartagung (Sitzung vom 31. Mai 1995) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Allgemeine Bemerkungen

1.1. Aus dem Evaluierungsbericht über die im Rahmen des Europäischen Jahres der älteren Menschen durchgeführten gemeinschaftlichen Aktionen geht hervor, daß die Überalterung der Gesellschaft für alle Mitgliedstaaten eine große Herausforderung darstellt. So lebten nach Angaben der Kommission Ende 1994 in der Europäischen Union 70 Millionen Menschen, die über 60 Jahre alt waren; dies sind beinahe 20% der Gesamtbevölkerung. Prognosen zufolge könnte dieser Anteil im Jahr 2020 bei 25% liegen.

Gemäß der im Weißbuch "Europäische Sozialpolitik - ein zukunftsweisender Weg für die Union" eingegangenen Verpflichtung schlägt die Kommission vor, den Mitgliedstaaten bei der Bewältigung dieser Herausforderungen behilflich zu sein, und zwar insbesondere durch Verfolgung nachstehender Ziele:

- Förderung der Rolle und der Möglichkeiten der aktiven Ruheständler;

- Förderung der besten Lösungsansätze in bezug auf

a) die Verbesserung der Situation älterer Frauen;

b) die Überalterung der Erwerbsbevölkerung;

c) den Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand;

d) die Betreuung pflegebedürftiger älterer Menschen sowie der Zugang hierzu;

- Förderung der Solidargemeinschaft der Generationen und der Integration älterer isolationsgefährdeter Menschen.

Die geplanten Maßnahmen umfassen die Unterstützung der grenzüberschreitenden Tätigkeiten und Partnerschaften, mit denen der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten erleichtert und optimale Lösungen in bezug auf die Überalterung der Bevölkerung in ganz Europa gefördert werden sollen.

1.2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Unterstützung der gemeinschaftlichen Aktionen zugunsten älterer Menschen. Er bedauert hingegen, daß die Kommission die in seiner Initiativstellungnahme vom 25. November 1993 () enthaltenen Vorschläge und Anregungen unberücksichtigt ließ.

Das Kommissionsdokument trägt indes einigen Vorschlägen Rechnung, die in der Stellungnahme des Ausschusses vom 25. November 1993 zum Thema "Ältere Menschen in der Gesellschaft" formuliert wurden (). Auch in der Stellungnahme aus dem Jahr 1990 () wurde betont, daß im Rahmen des Europäischen Jahres "echte Feldforschung" gefördert und ein "leistungsfähiges europäisches Netz innovativer Modellversuche" geschaffen werden müßte.

1.3. Angesichts der teilweise grundsätzlich geübten Kritik an Programmen dieser Art, insbesondere auch was die Zweifel an der hierfür herangezogenen Rechtsgrundlage des Artikels 235 EGV betrifft, stellt der Ausschuß ausdrücklich fest, daß solche Programme notwendig sind. Diese bieten eine ausgezeichnete Möglichkeit, sich nicht nur über die sozialpolitischen Entwicklungen der verschiedenen Mitgliedstaaten auszutauschen, sondern auch auf einen europäischen Konsens hinzuarbeiten.

1.4. In diesem Zusammenhang erinnert der Ausschuß daran, daß das Alter und das Ausscheiden aus dem Berufsleben in keinem Fall zu Diskriminierung, Marginalisierung und Leid führen dürfen. Aus diesem Grunde begrüßt er es, daß die Kommission der Beteiligung der älteren Menschen am gesellschaftlichen Leben, die angesichts ihrer Bedeutung für den Zusammenhalt der Europäischen Union permanent gefördert werden muß, besonderes Gewicht beimißt. Der Ausschuß betont, daß die älteren Menschen für die Mitgliedstaaten eine Chance darstellen.

1.5. Der Ausschuß möchte die Kommission allerdings trotz des Interesses, das er dem in dieser Stellungnahme erörterten Aktionsprogramm entgegenbringt, auf weitere Möglichkeiten zur Förderung der Mitwirkung älterer Menschen bei den sie betreffenden Entscheidungen aufmerksam machen. So sollte insbesondere eine aktive und verantwortungsvolle Einbeziehung dieser Personen in die Entscheidungen in den Bereichen Politik und Fragen der Gesellschaft gefördert werden.

In diesem Sinne fordert der Ausschuß die Kommission nachdrücklich dazu auf, die Ausarbeitung einer "Gemeinschaftscharta der Grundrechte der älteren Menschen" voranzutreiben, die seine Stellungnahmen aus den Jahren 1990 und 1993 zufolge inbesondere folgende Aspekte abdecken sollte:

- Fortbildung und Umschulung älterer Menschen;

- Planung des Ruhestands und Vorbereitung auf das Ausscheiden aus dem Berufsleben;

- Fragen bezüglich der Beteiligung älterer Menschen am gesellschaftlichen Leben: Freizügigkeit und Rententransfer, ein ein menschenwürdiges Leben gestattendes Einkommen, Ruhegehaltsansprüche, Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu proportional zum Einkommen ermäßigten Fahrpreisen, Solidarität zwischen den Generationen;

- Betreuung und ein angemessenes Umfeld für ältere Menschen: Anspruch auf angemessene medizinische Versorgung, Wohnverhältnisse, Altersheime und Einrichtungen zur Betreuung älterer Menschen, häusliche Betreuung, Schutz vor Gewalt;

- besondere Bedürfnisse bestimmter Gruppen älterer und mitunter schutzbedürftiger Menschen: Berücksichtigung der Bedürfnisse und Wünsche älterer Zuwanderer, ethnischer Minderheiten, älterer Menschen im ländlichen Raum, älterer Frauen und hilfsbedürftiger älterer Menschen.

1.6. Der Ausschuß bedauert, daß das von der Kommission gewählte Konzept nur vertikal ausgerichtet ist. Er hält es für wünschenswert, daß die Aktionen der Europäischen Union durch weitere, möglichst horizontale Maßnahmen zugunsten älterer Menschen ergänzt werden.

1.7. Dem Ausschuß ist ferner daran gelegen, daß die Kommission insbesondere durch ihre Aktionen zur Unterstützung des Erlernens von Fremdsprachen einen Beitrag zur Verwirklichung eines echten Europas der Bürger leistet, von dem die älteren Bürger nicht ausgeschlossen sind.

1.8. Der Ausschuß macht die Kommission erneut darauf aufmerksam, wie wichtig eine verstärkte Verbreitung der neuen Technologien unter den älteren Menschen ist. Angesichts der positiven und negativen Aspekte dieser neuen Technologien dürfen sie auf keinen Fall einen Faktor der Ausgrenzung darstellen, sondern sollten vielmehr zur Verbesserung der Lebensqualität dieser Personen beitragen.

1.9. Er spricht sich ferner dafür aus, daß die Kommission mit den von ihr durchgeführten und unterstützten Aktionen einen Beitrag zur Bekämpfung jeglicher in bezug auf das Alter bestehenden Stereotypen leistet. Im Hinblick darauf sollten Überlegungen über die Rolle der älteren Menschen in bezug auf die Entwicklung der Familien- und Gesellschaftsmodelle angestellt werden.

2. Besondere Bemerkungen

Artikel 1

2.1. Angesichts des begrenzten Umfangs der geplanten Gemeinschaftsaktion sowie des im Verhältnis zum Ausmaß der Probleme der älteren Menschen und zu den bereits früher in mehreren seiner Stellungnahmen geäußerten Forderungen enggesteckten Rahmens bringt der Ausschuß Einwände und Kritik zum Ausdruck. Er plädiert dafür, daß die Aktion der Kommission zugunsten älterer Menschen auch in andere Gemeinschaftsprogramme integriert wird; so könnten z.B. die Präventivmaßnahmen zur Erhaltung der Gesundheit im Alter mit dem Programm für das Gesundheitswesen gekoppelt werden; die Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich Verkehr könnten Maßnahmen zur Erleichterung des Zugangs für ältere Menschen mit eingeschränkter Bewegungsfähigkeit umfassen; auch die gemeinschaftlichen Aktionen im Bereich des Fremdenverkehrs könnten in Betracht kommen.

Artikel 2

2.2. Der Ausschuß betont, wie wichtig die Auswahl vorrangiger Themen ist. Mit den Aktionen zugunsten älterer Menschen sollte ein klares Rahmenwerk eingeführt werden, das den Meinungs- und Informationsaustausch über die verschiedenen altenpolitischen Ansätze in den Mitgliedstaaten mit dem Ziel fördert, eine konvergente Altenpolitik der Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit deren Organisationen und Verbänden sowie Betroffenen und ihren Angehörigen auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen.

Er befürwortet die Anerkennung der Rolle und der Möglichkeiten der aktiven Ruheständler, für die er sich mehrfach eingesetzt hat (). Des weiteren begrüßt er den verstärkten Austausch erprobter Methoden für die Betreuung hilfsbedürftiger älterer Menschen sowie ihren Zugang hierzu. Hingegen bedauert er, daß das Verbleiben älterer Menschen in ihren Wohnungen und der Zugang zu altersgerechten Wohnungen nicht stärker berücksichtigt worden sind.

Der Ausschuß stellt ferner mit Bedauern fest, daß die Kommission die Bedürfnisse und Wünsche schutzbedürftiger und - aufgrund von Krankheit, ethnischer Abstammung und/oder einem einsamen und schwierigen Umfeld - isolierter älterer Menschen nicht in die Reihe ihrer vorrangigen Themen aufgenommen hat. Er schlägt ferner vor, die Liste der prioritären Themen (Artikel 2 Absatz 2) zu ergänzen, und zwar durch einen Buchstaben e), unter den Maßnahmen fallen, die die Kommission im Hinblick auf die Verbesserung der Lebensqualität der älteren Menschen ergreifen könnte, sowie durch einen Buchstaben f) in bezug auf politische Maßnahmen, mit denen die aktive und verantwortungsvolle Beteiligung älterer Menschen am Leben in der Gesellschaft gefördert wird.

Der Ausschuß regt schließlich an, zusätzlich ein Ziel 4 festzuschreiben, um bei sämtlichen Aktivitäten im Rahmen dieses Beschlusses - insbesondere bei der Aufstellung von Statistiken und bei der Wahl der vorrangigen Themen - eine geschlechtsspezifische Perspektive zu gewährleisten.

Artikel 3

2.3. Nach Ansicht des Ausschusses sind die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verwirklichung der in Artikel 2 genannten Ziele zufriedenstellend.

Indes sollten die vergleichenden Untersuchungen (Buchstabe B) mit den in Artikel 2 umrissenen prioritären Themen in Zusammenhang gebracht werden; der Ausschuß hält es für wünschenswert, daß die Kommission die Durchführung von Forschungsvorhaben in Verbindung mit Feldstudien unterstützt.

Er spricht sich ferner dafür aus, daß ausreichende finanzielle Mittel vorgesehen werden, um eine weitreichende Verbreitung der Untersuchungsergebnisse nicht nur auf Gemeinschaftsebene, sondern auch in den einzelnen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

Der Ausschuß befürwortet nachdrücklich den Aufbau eines Netzes zum Erfahrungsund Informationsaustausch zu konkreten Themen, um auf diese Weise eine Verbreitung guter Lösungsansätze auf Unionsebene zu gewährleisten und zu einem besseren Zusammenhalt der europäischen Gesellschaft beizutragen.

Er macht die Kommission ferner auf die spezifischen Bedürfnisse insbesondere von älteren Menschen im ländlichen Raum und von älteren Zuwanderern sowie auf die Schlüsselrolle aufmerksam, die älteren Menschen bei der Übermittlung von Wissen und Erfahrungen zukommt.

Der Ausschuß unterstreicht, daß es in erster Linie Aufgabe der politischen Entscheidungsträger in den einzelnen Mitgliedstaaten ist, angemessene Maßnahmen zu ergreifen und umzusetzen, die mit den in dieser Stellungnahme formulierten Prinzipien im Einklang stehen.

Artikel 4

2.4. Die Kommission sollte die Vertreter von Verbänden und Gewerkschaften und insbesondere von Organisationen der älteren Menschen sowie von Fach- und freien Wohlfahrtsverbänden in die Durchführung des Beschlusses einbeziehen.

Artikel 5

2.5. Es sollte darauf geachtet werden, daß die speziell von der Kommission in Auftrag gegebenen Studien nicht einen zu großen Teil der veranschlagten Mittel verschlingen.

Artikel 6

2.6.1. Der Ausschuß würde die Errichtung eines "Europäischen Forums älterer Menschen" begrüßen, die Organisationen auf europäischer, einzelstaatlicher und regionaler Ebene einen Erfahrungsaustausch über die Durchführung des Programms und seiner vorrangigen Themen ermöglicht.

Ein derartiges Forum sollte ferner dazu dienen, die Rolle der älteren Menschen bei der Weiterentwicklung des europäischen Gedankens zu stärken und die Zusammenarbeit mit den repräsentativen Organisationen anderer Bevölkerungsgruppen im Hinblick auf die Stärkung der Solidargemeinschaft der Generationen zu fördern.

Er würde desgleichen die Schaffung einzelstaatlicher und/oder länderübergreifender Einrichtungen befürworten, die zu einem Austausch erprobter Methoden beitrügen und die Zusammenkünfte der nationalen, regionalen und lokalen Organisationen der Mitgliedstaaten erleichterten.

2.6.2. Die Zusammensetzung des in Artikel 6 vorgesehenen "Ausschusses" sollte die Einbeziehung von Vertretern von Verbänden und Gewerkschaften, insbesondere von Organisationen der älteren Menschen sowie von Fach- und freien Wohlfahrtsverbänden ermöglichen.

Artikel 7

2.7. Der in diesem Artikel vorgesehene Informationsaustausch muß möglichst umfassend sein. Er könnte - sofern möglich - insbesondere die Weitergabe von Informationen, insbesondere zu Themen wie den Umzug in ein anderes Land der Europäischen Union, unmittelbar an die älteren Menschen selbst beinhalten. Ferner könnte er sich auf Informationen über die Entwicklung der Politik der einzelnen Mitgliedstaaten für ältere Menschen erstrecken.

Der Ausschuß weist die Kommission des weiteren darauf hin, wie wichtig die Auswahl der geeigneten Medien ist, die den kulturellen Gewohnheiten der älteren Menschen Rechnung tragen sollten.

Artikel 8

2.8. Ein Zwischenbericht zur Evaluierung der Durchführung und der Ergebnisse der Maßnahmen sollte bis spätestens 30. September 1998 erstellt werden. Ziel dieses Berichts sollte insbesondere die Vorbereitung des Internationalen Jahres der Älteren Menschen 1999 und die Ermittlung der künftig zu verfolgenden vorrangigen Aktionen sein.

2.9. Der in diesem Artikel geplante Bericht sollte auch dem Ausschuß übermittelt werden.

Geschehen zu Brüssel am 31. Mai 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 115 vom 9. 9. 1994, S. 14.

() ABl. Nr. C 34 vom 2. 2. 1994, S. 61.

() ABl. Nr. C 225 vom 10. 9. 1990.

() ABl. Nr. C 34 vom 2. 2. 1994.