DE Amtsblatt der Europäischen Union C 24/29

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Stärkung des EU-Zusammenhalts und der EU-Koordinierung im Sozialbereich durch die neue Horizontale Sozialklausel nach Artikel 9 AEUV“ (Initiativstellungnahme)

2012/C 24/06

Berichterstatter: Christoph LECHNER

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 20. Januar 2011 gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung, eine Initiativstellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten:

„Stärkung des EU-Zusammenhalts und der EU-Koordinierung im Sozialbereich durch die neue Horizontale Sozialklausel nach Artikel 9 AEUV“.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 28. September 2011 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 475. Plenartagung am 26./27. Oktober 2011 (Sitzung vom 26. Oktober) mit 113 gegen 1 Stimme bei 7 Enthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1 Eine grundlegende Neuerung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist die Horizontale Sozialklausel (HSK, Artikel 9 AEUV), die besagt, dass die Union bei „der Festlegung und Durchführung ihrer Politik und ihrer Maßnahmen den Erfordernissen im Zusammenhang mit der Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus, mit der Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes, mit der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung sowie mit einem hohen Niveau der allgemeinen und beruflichen Bildung und des Gesundheitsschutzes Rechnung trägt.“ Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss, der mit der Annahme des Vertrags von Lissabon mehr als zuvor aufgerufen ist, einen Beitrag zur sozialen Dimension der EU zu leisten, ist der Ansicht, dass diese Klausel nur dann ein wichtiger Schritt hin zu einer stärker sozial geprägten EU ist, wenn sie auch richtig angewandt wird. Er unterstützt daher zahlreiche Schlussfolgerungen und Empfehlungen einer unabhängigen wissenschaftlichen Studie, die der belgische EU-Ratsvorsitz in der zweiten Jahreshälfte 2010 in Auftrag gegeben hatte (1).

1.2 Der EWSA hebt hervor, dass die Umsetzung der HSK die Anwendung von Primärrecht ist, zu dem sich alle Mitgliedstaaten mit der Unterzeichnung und Ratifizierung des Vertrags von Lissabon verpflichtet haben. Sie sollte in ihrem Anwendungsbereich und in ihren Methoden keinen Einschränkungen unterliegen, sondern muss im Gegenteil in allen relevanten Politikbereichen und Maßnahmen der EU, einschließlich der ökonomischen Bereiche, sowohl von EU-Institutionen als auch von den einzelnen Mitgliedstaaten angewandt werden.

1.3 Die Europäische Kommission, der vom Vertrag von Lissabon die Aufgabe übertragen wurde, „die allgemeinen Interessen der Union“ (Artikel 17 EUV) zu fördern, muss über die zufriedenstellende Einhaltung der Klausel wachen und dafür sorgen, dass sie in allen relevanten Dokumenten und auch gerichtlichen Schriftstücken erwähnt und umfassend berücksichtigt wird und zur Verwirklichung der neuen Ziele des Vertrags sowohl durch die Europäische Union als auch die Mitgliedstaaten beiträgt.

1.4 Die Europäische Kommission sollte die Rolle der Verfahren zur Abschätzung der sozialen Auswirkungen im Rahmen ihres allgemeinen Systems der Folgenabschätzungen insgesamt weiter ausbauen. Dies sollte als wichtiges Instrument anerkannt werden, um systematisch sicherzustellen, dass die gemeinsamen sozialen Ziele der EU in alle relevanten EU-Politikbereiche einbezogen werden.

1.5 Die HSK muss angewandt werden auf die großen Bereiche und die Gesamtstruktur der neuen sozial- und wirtschaftspolitischen Steuerung auf EU-Ebene im Rahmen der Europa-2020-Strategie, auf die sich der Europäische Rat 2010 geeinigt hat. Sie muss Anwendung finden bei allen ihren drei Prioritäten (intelligentes Wachstum, nachhaltiges Wachstum und integratives Wachstum), bei der Überwachung der Fortschritte zur Erreichung der fünf EU-Kernziele (die noch in nationale Zielvorgaben umgesetzt werden müssen und einen effizienten Beitrag zu den EU-Zielen leisten sollen), bei den sieben Leitinitiativen, den zehn integrierten wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Leitlinien, dem „Europäischen Semester“ und der neuen wirtschaftspolitischen Steuerung.

1.6 Daher wird der EWSA und alle seine Fachgruppen im Hinblick auf die Stärkung der sozialen Dimension der EU in seinen Stellungnahmen und sonstigen Arbeiten die rechtsverbindliche HSK wie auch alle anderen rechtsverbindlichen Horizontalklauseln (Artikel 8 bis 12 AEUV) angemessen berücksichtigen.

1.7 Der EWSA wird bei jeder Stellungnahme für die Europäische Kommission oder andere EU-Organe jedes Mal prüfen, ob ein angemessenes soziales Folgenabschätzungsverfahren durchgeführt wurde. Gegebenenfalls wird der EWSA die zuständigen EU-Organe dazu auffordern, einen etwaigen Mangel zu beheben.

1.8 Dem Ausschuss für Sozialschutz kommt angesichts seiner Zuständigkeit für die Koordinierung und Zusammenarbeit auf EU-Ebene im sozialen Bereich eine größere Rolle zu, wenn es um eine starke soziale Dimension für die Europa-2020-Strategie und ganz allgemein um die Umsetzung einer sozialen EU geht. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass er in Zukunft bei der Umsetzung und Überwachung der Europa-2020-Strategie neben dem Ausschuss für Wirtschaftspolitik und dem Ausschuss für Beschäftigung der EU eine umfassende und gleichberechtigte Rolle spielt.

1.9 Zur Förderung und Stärkung der Verfahren zur Abschätzung der sozialen Auswirkungen auf nationaler und subnationaler Ebene sollte der Ausschuss für Sozialschutz der Vertiefung der bestehenden Arbeiten auf diesem Gebiet Vorrang einräumen und sicherstellen, dass gezieltere Maßnahmen für neu entstehende schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen sowie für die Gleichbehandlung von Frauen und Männern getroffen werden. Er sollte ferner ein besseres Verständnis dieses Instruments fördern, Mitgliedstaaten dazu auffordern, es in ihre Politikgestaltungsprozesse von einem frühen Zeitpunkt an einzubauen sowie die Entwicklung und Verbreitung von Informationen über die Instrumente, Methoden und Datenquellen für seine effiziente Anwendung unterstützen. Zugleich sollte er den Einsatz von Verfahren zur Abschätzung sozialer Folgen durch die Mitgliedstaaten bei der Aufstellung der nationalen Reformprogramme (NRP) beobachten und regelmäßig Bericht erstatten.

1.10 Der Ausschuss für Sozialschutz hat die Erstellung eines Jahresberichts beschlossen, in dem die Fortschritte beim EU-Kernziel „soziale Eingliederung und Verminderung der Armut“ bewertet, die Umsetzung der sozialen Aspekte in den integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung und die soziale Situation und die Entwicklung von Maßnahmen überwacht werden sollen, die im Kontext der Koordinierung und Zusammenarbeit auf EU-Ebene im sozialen Bereich ergriffen wurden (2). Dieser Bericht könnte zu einer Jahresbewertung der sozialen Dimension der Europa-2020-Strategie weiterentwickelt werden und in den Jahreswachstumsbericht der Kommission und die politischen Leitlinien der EU sowie in mögliche soziale Empfehlungen an die Mitgliedstaaten bezüglich ihrer nationalen Reformprogramme einfließen. In Übereinstimmung mit dem Ausschuss für Sozialschutz soll dessen Bewertung auf der Grundlage der strategischen Jahresberichte der Mitgliedstaaten über die Fortschritte bei der Erreichung der gemeinsamen sozialen EU-Ziele sowie der aktualisierten Pläne, die die jeweilige nationale politische Agenda berücksichtigen, erarbeitet werden.

1.11 Der EWSA wird jährlich eine Stellungnahme über die Anwendung der HSK, der ein bedeutender und eigener Hauptteil in der Stellungnahme gewidmet werden soll, und über die Anwendung der weiteren sozialen Horizontalklauseln, der Grundrechtecharta und der sonstigen sozialpolitischen Bestimmungen des Vertrags von Lissabon sowie des Sekundärrechts und der sonstigen rechtlichen und politischen Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt der Einhaltung und Förderung der Ziele und Vorgaben erarbeiten und überprüfen und bewerten, inwiefern diese einen Beitrag zur sozialpolitischen und grundrechtlichen Entwicklung der EU leisten mit Empfehlungen, wie durch konkrete Maßnahmen die Ziele und Vorgaben besser erreicht werden könnten. In einer Anhörung dazu werden auch andere, große, repräsentative Organisationen der Zivilgesellschaft aus dem Sozialbereich ihre spezifischen Stellungnahmen und Berichte einbringen können. Diese jährliche Stellungnahme des EWSA wird den RepräsentantInnen der EU-Institutionen zur Kenntnis gebracht und erläutert.

1.12 Der EWSA sowie die nationalen Wirtschafts- und Sozialräte und vergleichbare Einrichtungen der Mitgliedstaaten sollten durch die Unterstützung von europäischen Bürgerinitiativen und Bürgerprojekten im Rahmen des zivilen Dialogs in sozialpolitischen Fragen ihre Rolle als Interessenträger bei der Anwendung der HSK und sozialer Folgenabschätzungsverfahren einbringen. Auch dem Lenkungsausschuss Europa 2020 des EWSA sollte eine zentrale Rolle dabei zukommen, den Inhalt und den Prozess der Nationalen Reformprogramme zu beobachten und hierüber entsprechend Bericht zu erstatten.

1.13 Zwischen dem EWSA und der Europäischen Kommission sollte eine interinstitutionelle Vereinbarung abgeschlossen werden, dass die Kommission alle Folgenabschätzungsverfahren zu den Kommissionsvorlagen dem EWSA übermittelt, damit dieser sie in seinen Stellungnahmen und Berichten mitberücksichtigen kann.

2. Hintergrundinformationen zur Entwicklung einer stärker sozialen EU

2.1 Der Vertrag von Lissabon und die Europa-2020-Strategie bieten beträchtliche Möglichkeiten, einem ausgewogeneren Verhältnis zwischen Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialzielen bei gleichzeitiger wechselseitiger Stärkung und somit einer stärker sozialen EU näherzukommen. Wie aus der bereits erwähnten wissenschaftlichen Studie im Auftrag des belgischen Ratsvorsitzes hervorgeht, zeichnen sich fünf Möglichkeiten ab (3).

2.1.1 Durch die im Vertrag von Lissabon enthaltene HSK wurde eine Rechtsgrundlage geschaffen, um den sozialen Auswirkungen der Maßnahmen in den einzelnen Politikbereichen Rechnung zu tragen. Damit wurde auch ein Instrument für die umfassende Berücksichtigung sozialer Ziele in allen relevanten Politikbereichen (auch außerhalb der Sozialpolitik und der sozialen Maßnahmen) sowie für die Überwachung und Berichterstattung über die Auswirkungen der Maßnahmen geschaffen.

2.1.2 Der Vertrag und die Europa-2020-Strategie (mit ihren EU-Kernzielen und EU-Leitinitiativen) haben die potenzielle Sichtbarkeit und Bedeutung sozialer Belange vergrößert, was insbesondere, aber nicht nur, für die soziale Integration und Verminderung der Armut gilt.

2.1.3 Die Europa-2020-Strategie ermöglicht einen viel stärker integrierten und koordinierten Ansatz für die Steuerung wirtschaftlicher, sozialer, beschäftigungspolitischer und auch ökologischer Belange. Dadurch könnte sichergestellt werden, dass Maßnahmen in diesen Bereichen einander tatsächlich verstärken.

2.1.4 Aus dem neuen Vertrag ergeben sich größere Möglichkeiten für eine bessere Erhaltung, Stärkung und Modernisierung der einzelstaatlichen sozialen Schutzsysteme und für den besseren Schutz von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse insbesondere von Sozialdienstleistungen, was zur Wiederherstellung einer Ausgewogenheit zwischen der EU-Ebene und den einzelstaatlichen Ebenen beitragen kann.

2.1.5 Der Vertrag liefert die Legitimation für EU-Maßnahmen in einem Spektrum von sozialen Bereichen, das größer ist als bisher, so etwa im Hinblick auf ein hohes Niveau von Bildung und Weiterbildung, den Schutz der menschlichen Gesundheit und die Verringerung der Ungleichheiten. Dies könnte zu einer stärkeren Koordinierung des ganzen breiten und ungeordneten Spektrums sozialpolitischer Maßnahmen in einem weiteren Sinne als bisher führen.

2.2 Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, wies darauf hin, dass „in der Europa-2020-Strategie die soziale Integration als Ziel definiert und drei Dimensionen von Armut und Ausgrenzung aufgezeigt werden. Danach kommt es aber auch darauf an, dass die Mitgliedstaaten und die EU in ihrer Gesamtheit die Leistungsüberwachung bei der gesamten Palette gemeinsam vereinbarter sozialer Indikatoren, die der Koordinierung und Zusammenarbeit im sozialen Bereich auf EU-Ebene zugrunde liegen, fortsetzen“ (4).

2.3 In Einklang mit dem neuen EU-Ziel des „territorialen Zusammenhalts“ (das mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt wurde) und mit den Vorgaben der jüngsten Haushaltsreform, die Mittel für die Kohäsionspolitik auf alle Ziele der Europa-2020-Strategie zu verwenden und die Kohäsionspolitik entsprechend zu stärken, sollte bei der nächsten Finanziellen Vorausschau (für den Zeitraum nach 2013) letztendlich im Mittelpunkt stehen, dass die sozialen Ziele der EU bei ihren territorialpolitischen Maßnahmen und Programmen in vollem Umfang berücksichtigt werden. Hierzu sollten die sozialen Vorgaben der EU und die Kohäsionspolitik verknüpft werden, d.h. das Potenzial des neuen Ziels des territorialen Zusammenhalts im Rahmen der Verordnungen für den nächsten Programmplanungszeitraum genutzt werden, die Anwendung der Grundsätze des Diskriminierungsverbots und Zugänglichkeit bei den Ausgaben im Rahmen der Strukturfonds gewährleistet werden, die Kohäsionspolitik als „präventive Komponente“ (5) zur Förderung struktureller und institutioneller Reformen im Hinblick auf eine Stärkung der sozialen Ziele der EU eingesetzt und der territoriale Ansatz als wichtiges Element in die Koordinierung und Kooperation der EU im Sozialbereich eingeführt werden. Es ist darauf hinzuweisen, dass ein wichtiger Aspekt dieser „Territorialisierung“ in der aktiven Mitwirkung lokaler und regionaler Akteure besteht.

2.4 Es kommt darauf an, das EU-Ziel der sozialen Integration, das auch in der Europa-2020-Strategie festgelegt wurde, in sinnvolle nationale (und möglichst auch subnationale) Zielvorgaben zu überführen. Die nationalen Ziele müssen eindeutig zum Erreichen des übergeordneten EU-Ziels beitragen. Die Zielvorgaben sollten auf konkreten Fakten beruhen. Sie sollten den Mechanismen, die zu Armut und sozialer Ausgrenzung führen, angemessen Rechnung tragen und die allgemeinen politischen Ziele zur Verbesserung der sozialen Integration berücksichtigen. Sie müssen dazu dienen, tatsächliche politische Resultate zu messen und zu vermeiden, dass bei der Erreichung der Zielvorgaben politische Ziele verdreht, vergessen oder ignoriert werden. Zur Gewährleistung einer dauerhaften öffentlichen und politischen Unterstützung sollten Zielsetzungen auf einem gründlichen, präzisen und transparenten Verfahren beruhen. Auch die Standpunkte der betroffenen Kreise sind zu berücksichtigen. Die Fortschritte bei der Verfolgung der EU-Ziele und der (sub-)nationalen Ziele müssen genau verfolgt und entsprechende Berichte erstattet werden.

3. Hintergrundinformationen zur Anwendung der Horizontalen Sozialklausel

3.1 Der Vertrag von Lissabon normiert wesentliche Neuerungen zur Ausgestaltung der sozialen Dimension der EU. Artikel 9 AEUV mit der Horizontalen Sozialklausel (HSK) besagt, dass die Union bei „der Festlegung und Durchführung ihrer Politik und ihrer Maßnahmen den Erfordernissen im Zusammenhang mit der Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus, mit der Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes, mit der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung sowie mit einem hohen Niveau der allgemeinen und beruflichen Bildung und des Gesundheitsschutzes Rechnung trägt.“

3.2 Diese HSK steht im Einklang mit den anderen Horizontalklauseln des Vertrags: Gleichstellung von Frauen und Männern, Antidiskriminierung, Umweltschutz, Verbraucherschutz, Tierschutz und KMU (Artikel 8, 10, 11, 12, 13 und 153 AEUV). Die EU und alle ihre Institutionen, dazu zählt auch der EWSA als beratende Einrichtung, sowie die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, diese Horizontalklauseln bei allen relevanten Vorlagen, Politiken und Maßnahmen anzuwenden (6). Dies gilt ebenso für alle relevanten Dokumente und gerichtlichen Schriftstücke.

3.3 Ziel der HSK ist es, dass die EU bei all ihren Handlungen durch Berücksichtigung der sechs Teilziele des Artikels 9 AEUV der sozialen Dimension im vollen Umfang Rechnung trägt, um die grundlegenden Werte und Ziele der EU im Rahmen ihrer Zuständigkeiten (Artikel 2 und 3 EUV sowie Artikel 7 AEUV) zu erreichen.

3.4 Das wesentliche Ziel der Bemühungen der Mitgliedstaaten besteht in der „stetigen Besserung der Lebens- und Beschäftigungsbedingungen ihrer Völker“ (Präambel zum AEUV, 3. Absatz). Die Union und die Mitgliedstaaten verfolgen […] „folgende Ziele: die Förderung der Beschäftigung, die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, um dadurch auf dem Wege des Fortschritts ihre Angleichung zu ermöglichen“ (Artikel 151 AEUV).

3.5 Die Beschlussfassungsorgane sollten die Anwendung der HSK weder in ihrem Anwendungsbereich (zum Beispiel zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung) noch in der Methode (Methode der offenen Koordinierung im Bereich Sozialschutz und soziale Eingliederung und Folgenabschätzungsverfahren) oder auf das Tätigwerden des Ausschusses für Sozialschutz beschränken, sondern müssen diese im Gegenteil im weiten Sinne auf sämtliche Politikbereiche der EU – insbesondere auch auf die Wirtschafts- und Außenpolitik – anwenden. Die HSK muss in legislative Texte münden, die die Verwirklichung der neuen Ziele des Vertrags sowohl durch die Europäische Union als auch die Mitgliedstaaten sicherstellt.

3.6 Wie in dem Gesamtbericht über die Tätigkeit der Europäischen Union 2010 (S. 121) hervorgehoben wird, ist der EWSA durch den Vertrag von Lissabon in stärkerem Maße dazu angehalten, einen Beitrag zur sozialen Dimension der EU zu leisten.

3.7 Der EWSA hat daher die rechtsverbindliche HSK wie auch alle anderen rechtsverbindlichen Horizontalklauseln (Artikel 8 bis 12 AEUV) in all seinen Stellungnahmen und sonstigen Arbeiten angemessen zu berücksichtigen und stärkt damit die soziale Dimension der EU. Der EWSA wird damit auch den aktiven und präventiven Ansatz der HSK unterstützen.

3.8 Der EWSA hat bereits eine umfassende Stellungnahme zur HSK und zur OMK im sozialen Bereich (7) und der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung von Sozialleistungen (8) verabschiedet. Darin hat er darauf hingewiesen, dass eine effektive und lebendige, praktische Umsetzung dieser HSK in der Formulierung und Umsetzung der EU-Politik wesentlich zur Stärkung des EU-Zusammenhalts und Koordinierung im Sozialbereich beitragen kann.

3.9 Auf Initiative des belgischen EU-Ratsvorsitzes wurden im zweiten Halbjahr 2010 auf mehreren Konferenzen die Bedeutung der HSK und der sozialen Folgenabschätzungsverfahren (FAV) für die Weiterentwicklung der sozialen Dimension in der EU klar aufgezeigt (9). Die HSK des neuen Vertrags von Lissabon verlangt ein größeres Augenmerk für die soziale Dimension der Politiken der Europäischen Union. Die Berücksichtigung der sozialen Folgen sämtlicher europäischer Politiken erfordert einen strukturierten Dialog unter allen europäischen Institutionen und innerhalb derselben. Zu diesem Zweck sind die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, der Rat der EU sowie der Europäische Rat und der Europäische Gerichtshof die Verpflichtung zum Dialog zwischen den Institutionen und innerhalb derselben eingegangen (10).

3.10 Instrumente zur Verbesserung der sozialpolitischen Koordinierung und Kooperation sind neben der HSK und den Folgenabschätzungsverfahren (FAV) die OMK im sozialen Bereich, die EU-Kohäsionspolitik und die EU-Zielsetzungen in den Bereichen Sozialschutz und soziale Integration (11).

3.11 Ein wichtiges Instrument zur Anwendung und Umsetzung der HSK sind die FAV. Die Europäische Kommission unterstützt dies mit einer eigenen Leitlinie zum Folgenabschätzungsverfahren im Rahmen der Initiativen Verantwortungsvolles Regierungshandeln (12) und Bessere und intelligentere Rechtsetzung (13).

3.11.1 Außerdem gibt es zwischen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament eine interinstitutionelle Vereinbarung zur Anwendung der FAV (14).

3.11.2 Auch die Europäische Kommission hat eine eigene Richtlinie zur Bewertung der sozialen Auswirkungen im Rahmen der Kommission und des Folgenabschätzungsverfahrens ausgearbeitet (15). Sie hat für 2011 elf Folgenabschätzungsverfahren auf den Gebieten Beschäftigung und Soziales geplant (16).

3.11.3 Der Europäische Rechnungshof hat die FAV von 2005 bis 2008 umfassend evaluiert und positiv bewertet (17).

3.11.4 Der Ausschuss der Regionen kooperiert bereits mit der Europäischen Kommission bei bestimmten Folgenabschätzungsverfahren (18).

3.11.5 Der Rat hat die Europäische Kommission aufgefordert, den Artikel 9 AEUV und die sozialen FAV (19) anzuwenden, und die Binnenmarktakte enthält den Vorschlag 29 – Anwendung der sozialen FAV.

3.11.6 Die EU-Charta der Grundrechte wird seit 2005 systematisch in den Rechtsetzungsvorschlägen der Europäischen Kommission berücksichtigt, und die Kommission hat dazu eine Umsetzungsstrategie 2010 vorgelegt (20), zu der der EWSA bereits eine entsprechende Stellungnahme erarbeitet hat (21).

3.11.7 Der EWSA hat bereits positive Stellungnahmen zur Einführung, Erarbeitung und Anwendung von Folgenabschätzungsverfahren und zu Nachhaltigkeitsprüfungen und zur EU-Handelspolitik verabschiedet (22).

3.11.8 Folgenabschätzungsverfahren sind politische Instrumente mit großem Potenzial, die aber in der Praxis schwer umzusetzen sind. Damit ihr Potenzial voll genutzt werden kann und um zu gewährleisten, dass sie nicht zur Legitimierung bereits feststehender politischer Vorlagen genutzt werden, muss ein Umdenken in der Politikgestaltung einsetzen, und die dafür Verantwortlichen brauchen ausreichend Zeit, Wissen, Fähigkeiten und Unterstützung. Die Einbeziehung betroffener Kreise in den Prozess muss gefördert werden. Die Umsetzung von Folgenabschätzungsverfahren sollte kosteneffizient und den entsprechenden Zielen angemessen sein.

4. Allgemeine Bemerkungen

4.1 Die Horizontale Sozialklausel (Artikel 9 AEUV) ist eine der wichtigsten Innovationen des Vertrags von Lissabon im Sozialbereich. Ihr Potenzial sollte in vollem Umfang genutzt werden. Der Vertrag enthält ein klares Mandat dazu, die Ziele in allen relevanten Politikbereichen, Initiativen und Maßnahmen der EU zu berücksichtigen. Die Entwicklung einer sozialen EU sollte durch diesen Artikel zu einer übergreifenden Aufgabe der Union werden, die alle Politikbereiche durchdringt. Die Anwendung der HSK ist daher auch in die europäischen Forschungsprogramme einzubeziehen.

4.2 Die HSK ist heute umso wichtiger und dringender, als durch die Auswirkungen der Finanzmarkt-, Wirtschafts- und Haushaltskrisen sowohl für die EU insgesamt als auch für die einzelnen Mitgliedstaaten die umfassende Berücksichtigung der sozialen Dimension der EU an Bedeutung zunimmt. Das Ungleichgewicht zwischen der Entwicklung der Wirtschaftsintegration im Binnenmarkt und der Weiterentwicklung der sozialen Dimension der EU muss überwunden werden. Die Implementierung dieses neuen Instruments soll dazu beitragen, bestehendes Unbehagen und in manchen Mitgliedstaaten zunehmend verbreitete Skepsis hinsichtlich des „Mehrwerts“ der Politik der EU, insbesondere bezüglich des wirtschaftlichen, beschäftigungspolitischen und sozialen Fortschritts abzubauen, wobei die Mitgliedstaaten mehr eigene Verantwortung übernehmen müssen.

4.3 Der EWSA wird bei jeder Stellungnahme für die Europäische Kommission oder andere EU-Organe jedes Mal prüfen, ob ein angemessenes soziales Folgenabschätzungsverfahren durchgeführt wurde. Gegebenenfalls wird der EWSA die zuständigen EU-Organe dazu auffordern, einen etwaigen Mangel zu beheben.

4.4 Das Europäische Parlament hat bei der Anwendung der HSK eine bedeutende Rolle, auch durch die laufende Bewertung der von der Europäischen Kommission und anderen EU-Institutionen eingesetzten sozialen Folgenabschätzungsverfahren (23).

4.5 Auch die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die HSK wie auch alle anderen Horizontalklauseln bei allen relevanten Vorschlägen, Politikbereichen und Maßnahmen sowie in allen relevanten Dokumenten und gerichtlichen Schriftstücken anzuwenden. Zu diesem Zweck sollten sie soziale Folgenabschätzungsverfahren durchführen.

4.6 Eine wirkliche Einbeziehung der Zivilgesellschaft in sämtliche Phasen und auf allen Ebenen ist zur Gewährleistung einer wirksamen Anwendung der HSK und der OMK im sozialen Bereich von grundlegender Bedeutung (24). Der EWSA als beratende Einrichtung setzt sich aus Vertretern der Verbände der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sowie anderen Vertretern der Zivilgesellschaft aus allen 27 Mitgliedstaaten zusammen. Damit vereint er wesentliche Interessenträger in der EU und ist dadurch prädestiniert, im Rahmen der FAV einen wesentlichen Beitrag zur Förderung und Optimierung derselben zu leisten.

4.7 Der EWSA kann durch verstärkten Informationsaustausch und verstärkte Kooperation mit den Wirtschafts- und Sozialräten (WSR) und vergleichbaren Einrichtungen der Mitgliedstaaten sowie mit den Sozialpartnern, den Vertretern verschiedener Interessen und anderen relevanten Organisationen der Zivilgesellschaft im Sozialbereich auf allen Ebenen (EU-Ebene, nationale und regionale Ebene) zur Entwicklung und Vertiefung der sozialpolitischen Ziele und des sozialen und zivilen Dialogs in den Mitgliedstaaten beitragen. Auch die Arbeit des Lenkungsausschusses Europa 2020 des EWSA, der den Inhalt und den Prozess der Nationalen Reformprogramme regelmäßig überwacht und entsprechend Bericht erstattet, sollte einen Beitrag zu diesen Bemühungen leisten.

4.8 Auch der Europäischen Sozialplattform (25) und ihren Mitgliedern, zu denen mehrere sektorspezifische soziale Organisationen zählen (Frauenorganisationen, Organisationen für ältere Menschen, für Menschen mit Behinderungen, sozial Schwache, Obdachlose usw.) wie auch anderen repräsentativen, europäischen und nationalen zivilgesellschaftlichen Organisationen im Sozialbereich kommt eine wichtige Rolle dabei zu, eine zufriedenstellende Anwendung der HSK auf EU-Ebene sowie auf (sub-)nationaler Ebene einzufordern.

4.9 Die Leitinitiative der Europa-2020-Strategie „Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung“ (26), ebenso wie die Arbeit des EWSA zu dieser (27) und anderen Leitinitiativen der Europa-2020-Strategie, sollte einen Beitrag dazu leisten, eine ausgewogene Anwendung der HSK auf europäischer, nationaler und subnationaler Ebene zu gewährleisten.

5. Besondere Bemerkungen

5.1 Die sozialpolitischen Bestimmungen des Vertrags von Lissabon (insbesondere Artikel 145 bis 166 und 168 AEUV) und die EU-Grundrechtecharta (GRC insbesondere Kapitel IV „Solidarität“) konkretisieren die Horizontale Sozialklausel und sind voll zu berücksichtigen.

5.2 Der EWSA wird jährlich eine Stellungnahme über die Anwendung der HSK und der anderen sozialen Horizontalklauseln (Artikel 8, 9, 10 AEUV), der Grundrechtecharta (unter besonderer Berücksichtigung der sozialen Grundrechte) und der sonstigen sozialpolitischen Bestimmungen des Vertrags von Lissabon (insbesondere Artikel 145 bis 166 und 168 AEUV) sowie des Sekundärrechts und der sonstigen rechtlichen und politischen Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt der Einhaltung und Förderung der sozialen Ziele und Vorgaben erarbeiten. Dabei wird er überprüfen und bewerten, inwiefern diese einen Beitrag zur sozialpolitischen und grundrechtlichen Entwicklung der EU leisten. Die Stellungnahme enthält ggf. auch Empfehlungen dazu, wie durch konkrete Maßnahmen die sozialen Ziele und Vorgaben besser erreicht werden könnten, sowohl auf europäischer als auch auf einzelstaatlicher Ebene. Der jährliche Bericht des Ausschusses für Sozialschutz zur sozialen Dimension der Europa-2020-Strategie (28) wird dabei seine Berücksichtigung finden.

5.2.1 In einer dazu jeweils vor der Stellungnahme zu veranstaltenden Anhörung des EWSA werden neben den Sozialpartnern und den VertreterInnen verschiedener Interessen auch andere, große, repräsentative Organisationen der Zivilgesellschaft aus dem Sozialbereich ihre spezifischen Stellungnahmen und Berichte einbringen können.

5.2.2 Diese jährliche Stellungnahme des EWSA wird den RepräsentantInnen der EU-Institutionen insbesondere dem Europäischen Rat, dem Rat, dem Europäischen Parlament, der Kommission, dem EUGH und der EZB zur Kenntnis gebracht und erläutert.

5.3 Der EWSA und die WSR und die vergleichbaren Einrichtungen der Mitgliedstaaten sollten durch die Unterstützung von europäischen Bürgerinitiativen und Bürgerprojekten im Rahmen des zivilen Dialogs in sozialpolitischen Fragen ihre Rolle als Interessenträger bei der Anwendung der HSK und sozialer Folgenabschätzungsverfahren einbringen.

5.4 Zwischen dem EWSA und der Europäischen Kommission sollte eine Vereinbarung abgeschlossen werden, dass die Kommission alle Folgenabschätzungsverfahren zu den Kommissionsvorlagen dem EWSA übermittelt, damit dieser sie in seinen Stellungnahmen und Berichten mitberücksichtigen kann.

5.5 Der EWSA und alle seine Fachgruppen werden im Hinblick auf die Stärkung der sozialen Dimension der EU die rechtsverbindliche HSK wie auch alle anderen rechtsverbindlichen sozialen Horizontalklauseln des Vertrags (Artikel 8 bis 12 AEUV) in all ihren Stellungnahmen und sonstigen Arbeiten angemessen berücksichtigen (z.B. Sozialklauseln in Freihandelsabkommen (29), soziale Dimension des Binnenmarktes, Nachhaltigkeitsprüfungen und EU-Handelspolitik (30)).

Brüssel, den 26. Oktober 2011 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Staffan NILSSON

(1) „Europe 2020 Towards a More social EU?“ („Europa 2020 - auf dem Weg zu einer sozialeren EU?“, Marlier, Natali (Herausgeber) und Rudi Van Dam, Brüssel: Peter Lang, 2010.

(2) Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz zur sozialen Dimension der Europa-2020-Strategie, SPC/2010/10/7 final.

(3) Siehe Fußnote 1.

(4) Vorwort zu „Income and living conditions in Europe“ (Einkommen und Lebensbedingungen in Europa), Atkinson und Marlier, Luxemburg: Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften (OPOCE), 2010.

(5) Europäische Kommission (2010), „Stärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung für Stabilität, Wachstum und Beschäftigung - Instrumente für bessere wirtschaftspolitische Steuerung der EU“, KOM(2010) 367 endg.

(6) Schorkopf, Frank: Art 9 AEUV; in: „Das Recht der Europäischen Union, Kommentar“, Nettesheim, Martin (Hrsg.) 2010.

(7) EWSA-Sondierungsstellungnahme zum Thema „Die offene Koordinierungsmethode und die Sozialklausel vor dem Hintergrund der Europa-2020-Strategie“, (ABl. C 44 vom 11.2.2011, S. 23).

(8) EWSA-Sondierungsstellungnahme zum Thema „Entwicklungen im Bereich der Sozialleistungen“, (ABl. C 44 vom 11.2.2011, S. 28).

(9) Dies gilt insbesondere für die Konferenz „EU-Koordinierung im Sozialbereich vor dem Hintergrund der Europa-2020-Strategie: Rückblick und Wege in die Zukunft“, 14./15. September 2010, La Hulpe, Belgien.

(10) „The horizontal social clause and social mainstreaming in the EU“ (Die Sozialklausel und Soziales als Querschnittsaufgabe), drittes Forum über die Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse, 26./27. Oktober 2010.

(11) Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz, unterstützt durch den Rat Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz im Juni 2011.

(12) EWSA-Stellungnahme zum Thema „Effiziente Governance der erneuerten Lissabon-Strategie“, (ABl. C 175 vom 28.7.2009, S. 13).

(13) EWSA-Stellungnahme zum Thema „Intelligente Regulierung“, Berichterstatter: Jorge PEGADO LIZ (ABl. C 248 vom 25.8.2011, S. 87).

(14) Inter-Institutional Common Approach to Impact Assessment (Gemeinsames Interinstitutionelles Konzept für die Folgenabschätzung), 14901/05 JUR.

(15) Guidance for assessing Social Impacts within the Commission Impact Assessment system (Leitlinien zur Abschätzung sozialer Folgen im Rahmen des Folgenabschätzungssystems der Kommission), 2009.

(16) http://ec.europa.eu/governance/impact/planned_ia/roadmaps_2011_en.htm#empl 20.3.2011.

(17) Sonderbericht zum Thema „Impact Assessments in the EU institutions: do they support decision making?“ (Folgenabschätzungen in den EU-Institutionen: eine Hilfe bei der Entscheidungsfindung? Nr. 3/2010 http://ec.europa.eu/governance/impact/docs/coa_report_3_2010_de.pdf

(18) http://ec.europa.eu/governance/impact/ia_in_other/ia_in_other_en.htm 20.3.2011.

(19) Rat (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) vom 6.12.2010, Pressemitteilung http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/lsa/118244.pdf

(20) Mitteilung der Kommission, KOM(2010) 573 endg.

(21) Stellungnahme des EWSA zu der Mitteilung der Kommission - Strategie zur wirksamen Umsetzung der Charta der Grundrechte durch die Europäische Union, Berichterstatterin: ABl. C 376 vom 22.12.2011, S. 74.

(22) EWSA-Stellungnahmen zu den Themen „Qualitätsstandards / soziale Folgeabschätzungen“ (ABl. C 175 vom 27.7.2007, S. 21), „Leitfaden für die Folgenabschätzung“ (ABl. C 100 vom 30.4.2009, S. 28) und Fußnote 30.

(23) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8.6.2011 (2011/2016 (IND).

(24) Siehe Fußnote 8.

(25) Die Plattform der europäischen NGO des sozialen Sektors (Sozialplattform) ist ein Zusammenschluss repräsentativer europäischer Verbände und Netwerke von Nichtregierungsorganisationen, die im Sozialbereich tätig sind http://www.socialplatform.org/

(26) Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=961&langId=de

(27) EWSA-Stellungnahme „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung: Ein europäischer Rahmen für den sozialen und territorialen Zusammenhalt“, Berichterstatterin: Frau O'NEILL http://www.eesc.europa.eu/?i=portal.en.soc-opinions.14953

(28) Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz zur sozialen Dimension der Europa-2020-Strategie, SPC/2010/10/7 final.

(29) Sozialnormen in Nachhaltigkeitskapiteln bilateraler Freihandelsabkommen, Lukas, Steinkellner, Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, Wien 2010.

(30) EWSA-Stellungnahme zu dem Thema „Nachhaltigkeitsprüfungen und EU-Handelspolitik“, Berichterstatterin: Frau PICHENOT, (ABl. C 218 vom 23.7.2011, S. 14). http://www.eesc.europa.eu/?i=portal.en.rex-opinions.18107; http://eur-lex.europa.eu/JOHtml.do?year=2011&serie=C&textfield2=218&Submit=Rechercher&ihmlang=de