Nr. C 57/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 2. 84 
bakwaren als die Umsatzsteuer: Fünfte Verlänge­
rung der zweiten Harmonisierungsstufe, 
gestützt auf den Beschluß des Präsidiums vom 
24. Januar 1984, der am 25. Januar 1984 vom Ple­
num bestätigt wurde, gemäß Artikel 18 der Ge­
schäftsordnung einen Hauptberichterstatter zu be­
stellen und mit der Erarbeitung einer Stellungnahme 
zu diesem Thema zu beauftragen, 
gestützt auf seine früheren Stellungnahmen zu den 
Harmonisierungsstufen der indirekten Steuern auf 
Tabakwaren ('), 
gestützt auf den mündlichen Bericht von Herrn 
Swift, Hauptberichterstatter, 
gestützt auf die Beratungen im Rahmen seiner 
214. Plenartagung am 25./26. Januar 1984 (Sitzung 
am 25. Januar) — 
(') ABl. Nr. C 93 vom 21. 9. 1971, 
ABl. Nr. C 204 vom 30. 8. 1976, 
ABl. Nr. C 353 vom 31. 12. 1980, 
ABl. Nr. C 138 vom 9. 6. 1981, 
ABl. Nr. C 348 vom 31. 12. 1981, 
ABl. Nr. C 33 vom 7. 2. 1983. 
Geschehen zu Brüssel am 25. Januar 1984. 
DER WIRTSCHAFT- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 235, VERABSCHIEDETE 
FOLGENDE STELLUNGNAHME 
ohne Gegenstimmen bei vier Stimmenthaltungen: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß bedauert, daß 
er zum Zeitpunkt des Auslaufens der vierten Verlän­
gerung der zweiten Harmonisierungsstufe der ande­
ren Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Um­
satzsteuer um Stellungnahme zu einer fünften Ver­
längerung ersucht wird. 
Der Ausschuß billigt zwar den Vorschlag für eine bis 
31. Dezember 1984 geltende fünfte Verlängerung, 
möchte jedoch bei dieser Gelegenheit auf die Emp­
fehlungen verweisen, die er in seiner Stellungnahme 
und seinem Bericht vom Februar 1981 (2) ausgespro­
chen hat, wo er für eine Alternative plädierte. Der 
Ausschuß wiederholt seine damalige Auffassung, 
daß eine Harmonisierung der Ad-valorem-Besteue-
rungselemente einen besseren Ansatzpunkt darstel­
len würde. 
(2) ABl. Nr. C 138 vom 9.6. 1981 und Dok. CES 927/81 
fin. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Franfois CEYRAC 
gestützt auf das vom Rat der Europäischen Gemein­
schaften am 11. Oktober 1983 ergangene Ersuchen 
um Stellungnahme zu folgendem Thema: Änderung 
des sektoriellen Forschungs- und Entwicklungspro­
gramms auf dem Gebiet der Umwelt (Umweltschutz Stellungnahme zu dem Entwurf eines Vorschlags für einen Beschluß des Rates zur Ände­
rung des sektoriellen Forschungs- und Entwicklungsprogramms auf dem Gebiet der 
Umwelt (Umweltschutz und Klimatologie) — Indirekte und konzertierte Aktion — 1981-
1985 
(84/C 57/05) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 274 vom 13. Oktober 1983 auf Seite 4 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 11. Oktober 1983 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 235 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Entwurf zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 214. Plenartagung am 25. und 26. Januar 1984 in Brüssel verabschie­
det. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
29. 2. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 57/7 
und Klimatologie) — Indirekte und konzertierte Ak­
tion — 1981-1985, 
gestützt auf den Beschluß des Ausschußpräsidiums 
vom 25. Oktober 1983, die Fachgruppe Umwelt­
schutz, Gesundheitswesen und Verbrauch mit der 
Ausarbeitung einer Stellungnahme zu diesem Thema 
zu betrauen, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich der 79. Sitzung 
der vorgenannten Fachgruppe am 12. Januar 1984, 
gestützt auf den von dem Berichterstatter, Herrn von 
der Decken, vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 214. 
Plenartagung am 25./26. Januar 1983 (Sitzung vom 
25. Januar) — 
VERABSCHIEDETE 
FOLGENDE STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Der Ausschuß ist mit dem geänderten sektoriel-
len Forschungs- und Entwicklungsprogramm auf 
dem Gebiet der Umwelt (Umweltschutz und Klima­
tologie) — Indirekte und konzertierte Aktion — 
1981-1985 — einverstanden und begrüßt die Erhö­
hung der Mittel gegenüber dem laufenden Pro­
gramm. 
Allgemeine Bemerkungen 
2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat sich 
schon mehrfach und befriedigt darüber geäußert, 
daß in Zukunft die F+E-Programme im Rahmen 
von Forschungsaktionsprogrammen (FAP) durchge­
führt werden sollen, die dann auf einem bestimmten 
Gebiet alle Forschungsaktionen der Gemeinschaft 
zusammenfassen: direkte Aktionen (GFS), Vertrags­
forschung (indirekte Aktionen, Aktionen auf Ko­
stenteilungsbasis) und konzertierte Aktionen. Damit 
wird die F + E-Tätigkeit der Gemeinschaft transpa­
renter und werden vor allem die verschiedenen Ak­
tionen der Gemeinschaft besser aufeinander abge­
stimmt werden. 
Der Ausschuß bedauert daher, daß anläßlich der 
Vorlage der Programmänderung leider eine Diskus­
sion des gesamten Forschungsaktionsprogramms 
„Umwelt", wie es z. B. für das FAP-Kernenergie ge­
schehen ist, noch nicht erfolgte. 
3. Dies ist um so bedauerlicher, als die Aufwen­
dungen der Gemeinschaft für die direkten Aktionen 
die für die hier behandelten indirekten Aktionen 
und konzertierten Aktionen übersteigen und auch 
F+E-Aufgaben auf gleichen Gebieten sowohl bei 
den direkten Aktionen als auch bei den indirekten 
konzertierten Aktionen behandelt werden. Gerade 
auf dem Gebiet der Umwelt kann die Gemeinschaft, 
da es sich häufig um grenzüberschreitende Probleme handelt, außerordentlich sinnvoll wirken. Dabei ist 
es wichtig, daß die drei Instrumente der Forschungs­
förderung zur Stützung einer Umweltpolitik gezielt 
und aufeinander abgestimmt eingesetzt werden. 
Spätestens bei der Aufstellung des nächsten sekto-
riellen F+E-Programms für indirekte und konzer­
tierte Aktionen sollte eine echte Koordination auch 
mit dem Programm der GFS vollzogen werden. 
4. Der Ausschuß erwartet auch, daß durch die 
Aufstellung des Forschungsaktionsprogramms der 
Zusammenhang mit anderen Programmen, z. B. 
dem Forschungsprogramm auf dem Gebiet der 
Landwirtschaft, transparenter und die Koordination 
erleichtert wird. 
5. Der Ausschuß möchte nachdrücklich beteuern, 
daß eine Aufstellung von Forschungsprogrammen 
nicht ein Ersatz dafür sein kann und darf, dort zu 
handeln, wo es heute im Sinne des Umweltschutzes 
schon möglich ist. Die Forschungsprogramme soll­
ten auch so angelegt werden, daß die Ergebnisse 
möglichst unmittelbar in Aktionen und Handlungen 
umgesetzt werden können. 
6. Der Ausschuß möchte sich nachdrücklich gegen 
Tendenzen wenden, wegen allgemeiner finanzieller 
Probleme die Mittel für die Umweltforschung zu 
reduzieren; diese Mittel sind vielmehr zu erhöhen, 
um größeren Schaden abzuwenden. Ein Sparen an 
falscher Stelle kann gerade hier sehr teuer werden. 
Besondere Bemerkungen 
7. Der Ausschuß hält die von der Kommission vor­
geschlagene Aufstockung des laufenden F + E-Pro­
gramms von 42 auf 54,5 Millionen ECU für notwen­
dig, da erstens die Mittel für die Durchführung des 
laufenden Programms offenbar nicht ausreichen 
und zweitens einige Aktionen verstärkt werden sol­
len. Dabei entfallen für die Forschungsverträge auf 
Kostenteilungsbasis in den Bereichen „Auswirkun­
gen von Schadstoffen aus der Luft auf die Umwelt" 
und „Management, Beseitigung und Wiederverwen­
dung von Abfallstoffen" je 5 Millionen ECU, auf 
die konzertierte Aktion 1,9 Millionen ECU und auf 
zusätzliche Personalkosten 0,6 Millionen ECU. 
8. Die Verstärkung des Programms bei den Verträ­
gen zu den Themenkreisen: 
— Quellen, Verlaufswege und Wirkungen von 
Schadstoffen, 
— Verringerung und Verhütung von Umweltver­
schmutzung und -belastungen, 
hält der Ausschuß für sehr sinnvoll, da sie insbeson­
dere mit dem Problem des „sauren Regens" zusam­
menhängen. 
Nr. C 57/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 2. 84 
Gerade auf diesem Gebiet ist es aber besonders 
wichtig, daß die Aktionen der Gemeinschaft mit den 
nationalen übergreifenden Programmen besonders 
gut koordiniert werden. 
9. Die Verstärkungen bei den konzertierten Aktio­
nen können nur begrüßt werden, da gerade wegen 
des übergreifenden Charakters der Umweltproble­
matik konzertierte Aktionen besonders wirkungsvoll 
sein können. 
10. Bei der Aufstellung des neuen Programms in 
zwei Jahren sollten von Grund auf die Prioritäten 
überdacht und gegebenenfalls neu gesetzt werden. 
Hierbei sollten Probleme mit wirtschaftlichen Aus­
wirkungen ein besonderes Gewicht haben. Der Aus­
schuß möchte für die Aufstellung des neuen Pro­
Geschehen zu Brüssel am 25. Januar 1984. 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 198, gramms anregen, folgende Problemkreise gebüh­
rend zu berücksichtigen: 
— Entwicklung von Techniken, die die Umwelt we­
niger belasten, 
— Auswirkung der Umweltbedingungen auf 
menschliche und tierische Gesundheit, 
— systematische Untersuchungen ökonomischer 
Folgen ökologischer Schäden: Gegenüberstel­
lung mit Kosten für Umweltschutz, 
— Maßnahmen zur Erhaltung der Wälder, bevor 
die Maßnahmen zur Verbesserung der Luft grei­
fen, 
— Probleme der Monokulturen, 
— bei der Klimatologie: Problem des Auftretens 
und der Auswirkungen von Frost und Nebel. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäi­
schen Gemeinschaften vom 23. April 1983 um Stel­
lungnahme zu dem Vorschlag für eine siebente 
Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
69/169/EWG zur Harmonisierung der Rechts- und Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine siebente Richtlinie des Rates zur Änderung der 
Richtlinie 69/169/EWG zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
über die Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr 
im grenzüberschreitenden Reiseverkehr 
(84/C 57/06) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 114 vom 28. April 1983 auf Seite 7 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 23. April 1983 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 214. Plenartagung am 25. und 26. Januar 1984 in Brüssel verabschie­
det. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: