ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(65)515
Vol.1965/0121

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
KOM(65)515 endg .
Brüssel ,den21*Dezem ber1965
!
Vorschlag für eine
Verordnung des Rates
zurÄnderung vonArtikel 11derVerordnung Nr«23
hinsichtlich Orangen
und
Entwurf einer
Entschließung des Rates
betreffend dieFinanzierung derSubventionen für
dieOrangenerzeuger
(VonderKommission demRatvorgelegt )
K0M(65 )515endg .

VORSCHLAG FUREINE '•
VERORDNUNG DESRATS
ZURÄNDERUNGVONARTIKEL11DER.VERORDNUNG NR.23
"HINSICHTLICH ORANGEN
(Vonder"Kommission demKa'fc^vo^gelegt' )~~~
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT .
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen .Wirtschafte­
■
;gerneinschaft,insbesondere aufArtikel43,
aufVorschlagderKommission,
•nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments,
inErwägungnachstehender Gründe:
•< -''F
Artikel11Absatz2derVerordnung Nr»23überdieschrittweise Errichtung
einergemeinsamenMarktorganisation fürObstundGemüse(1),geändertdurch
VerordnungNr.65/65/EWG(2),siehtdieFestsetzungvonReferenzpreisen und
fürdenFall,daßdie.Einfuhrpreise fürdieausdrittenLänderneingeführten
ErzeugnissedieseReferenzpreise unterschreiten ,dieErhebungvonAusgleichs-
abgabenvor. .
Die;AnwendungdieserBestimmungen aufdieEinfuhrenvonOrangenkönntewegen
derbesonderenVerhältnisse aufdemOrangenmarkt derGemeinschaft .,dievor
allemdurchdenhohenAnteilderDrittländereinfuhren anderDeckungdesGe-
samtbedarfs derGemeinschaft unddurcheinnichtwenigerspürbaresPreisge­
fällezwischenderGemeinschaft unddemWeltmarktbestimmtwerden,zueinem
gewissenAnstiegderVerbraucherpreise fürOrangenführen.
EinsolcherAnstiegderVerbraucherpreise istnachMöglichkeit zuvermeiden;
andererseits sinddenErzeugern'derGemeinschaft weiterhindieErlösezuge~;
währleisten,dieihnendurchdensichausderEinhaltungdesReferenzpreises
ergebendenSchutzgesichertwaren.
DieslaßtsichdurcheineVerringerung derReferenzpreise erreichen,diedurch
dieGewährungvonSubventionen andieOrangenerzeuger derGemeinschaft ausge­
glichenwird.
íl)ABNr,30vom20.April1962;S.965/62
[2)AJBNr.'86vwn20.Mai1965:*S.1458/65

-2-
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Artikel 11derVerordnung Nr«23»geändert durch dieVerordnung Nr»
65/65/EWG ,wird durch folgenden Absatz 3ergänzt :
"3«Abweichend vonAbsatz 2wird zurBerechnung derAbgabe beiderEinfuhr
vonSüesorangen .-(Tarifnr .ex08,02 desGemeinsamen Zolltarifs )derReferenz -
preis um15v.H»verringert .ZurBerechnung derinUnterabsatz 2vorge­
sehenen Subvention wird jedoch dieAbgabe ,dieohne diese Ausnahmeregelung
anwendbar wäre ,nach Maßgabe vonAbsatz 2bestimmt .
DieMitgliedstaaten gewähren ihren Süssorangenerzeugern fürdieim
Laufe einee jeden Erntejahres aufdenMarkt derGemeinschaft gebrachten
Mengen eine Subvention »
Der Gesamtbetrag dieser Subvention entspricht derSumme aus den Einzel -
beträgen ,dieinderWeise errechnet werden ,daßfür jeden .Zeitraum ,indem
gemäß Absatz 2eine Abgabe anzuwenden gewesen wäre ,diese theoretische Ab­
gabe abzüglich der tatsächlich angewandten Abgabe mit den indiesem Zeit­
raum auf denMarkt derGemeinschaft gebrachten Mengen aus derGemeinschafts -
erzeugung multipliziert wird »Diese Mengen werden pauschal anHand dernor­
malen Staffelung derVermarktung aufGrund derFeststellungen während der
vorhergehenden Erntejahre undanHand derwährend deslaufenden Erntejahres
auf denMarkt gebrachten Ernte bestimmt .
Für dieFestsetzung desReferenzpreises fürSüssorangen fürdie
kommenden Ernte jähre werden dieinAbsatz 2Unterabsatz 2genannten Preise ,
diewährend eines Zeitraums festgestellt wurden ,indemgemäss Absatz 2eine
Abgabe anzuwenden gewesen wäre ,umeinen Betrag inHohe dieser theoretischen
undgegebenenfalls umdieangewandte Abgabe verringerten Abgabe erhöht »
DieEinzelheiten fürdieAnwendung dieses Absatzes undnamentlich die
beiderBerechnung desGesamtbetrages derSubvention zugrunde zulegenden
Mengen werden nach deminArtikel 13vorgesehenen Verfahren festgesetzt ,"

-3-
Artikel2
i. '
DieseVerordnungtrittamTagenachihrerVeröffentlichung im
Amtsblattdereuropäischen GerneinschafteninKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgiltun
mittelbariniodemMitgliedstaat . ■
GeschehenzuBriissel,den ImNamendesRates
DerPr&sident

tEntwurf einer
'ENTSCHLIESSUNG DES RATES !
betreffend dieFinanzierung derSubventionen
für dieOrangenerzeuger
(VonderKommission demRatvorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
inErwägung nachstehender Gründe :
MitderVerordnung Nr# desRats zurXnderung vonArtikel 11derVerord­
nung Nr»23hinsichtlich Orangen ist fürdieOrangenerzeuger eine Subven -
tionsregelung eingeführt worden ,durch diemögliche Erlöseinbußen infolge
derVerringerung desReferenzpreises für dieBerechnung derAusgleichsab -
gabe fürEinfuhren aus dritten Ländern ausgeglichen werden sollen ,
\ > ......
Diese imRahmen dergemeinsamen Marktorganisation nach Gemeinschaftsregeln
durchgeführte Maßnahme auf demBinnenmarkt ist für dieMitgliedstaaten
obligatorisch undmuß daher unter die gemeinschaftliche Finanzierung
fallen# " *
Dasich dieVerringerung desReferenzpreises auf die gesamte Gemeinschaft
auswirkt ,ist esgerechtfertigt ,daßdiese dieAusgaben invollem Umfang
übernimmt -
BESCHLIESST
-daßdieAusgaben derMitgliedstaaten fürdieinArtikel 11Absatz 3der
Verordnung Nr«23vorgesehene obligatorische Maßnahme für eine Finan­
zierung durch denEAGFL inBetracht kommen ;
-•daßdienach vorstehendem Absatz füreine Finanzierung inBetracht
kommenden Ausgaben invollem Umfang vomEAGFL finanziert werden ,
und fordert dieKommission -auf ,ihm zudiesem Zweck Vorschläge zuunter­
breiten . -