Nr. C 86/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 4. 85 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Anwendung des Abkommens in Form 
eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen 
Republik über die Durchführung einer spezifischen Finanzhilfe zur Verbesserung der Agrar­
strukturen und der Fischereistrukturen in Portugal 
KOM(85) 42 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 26. Februar 1985) 
(85/C 86/11) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 209, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Rechnungshofes, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Portu­
giesische Republik haben ein Abkommen in Form eines 
Briefwechsels über die Durchführung einer spezifischen 
Finanzhilfe zur Verbesserung der Agrarstrukturen und 
der Fischereistrukturen in Portugal ('), nachstehend „Ab­
kommen" genannt, geschlossen. 
In diesem Abkommen wird der Gesamtbetrag der spezi­
fischen Finanzhilfe zur Verbesserung der Agrarstruktu­
ren und der Fischereistrukturen in Portugal auf 50 Mil­
lionen ECU nicht rückzahlbare Zuschüsse festgelegt. Es 
ist angezeigt, Durchführungs- und Verwaltungsbestim­
mungen zu erlassen, die sich an die Regelungen für die 
Abkommen und Protokolle der Gemeinschaft mit einigen 
Mittelmeerländern anlehnen, gleichzeitig aber den spezi­
fischen Zielen der betreffenden Hilfe Rechnung tragen. 
Es ist angezeigt, Bestimmungen für die Verwaltung der 
Hilfe zu erlassen, das Verfahren für die Prüfung und 
Genehmigung der in dem Abkommen vorgesehenen 
Vorhaben, Programme oder Maßnahmen sowie die 
Modalitäten der Kontrolle der Verwendung der Hilfe 
zu regeln. 
Es empfiehlt sich, einen Ausschuß aus Vertretern der 
Mitgliedstaaten bei der Kommission zur Verwaltung der 
zu finanzierenden Maßnahmen einzusetzen. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Bei der Durchführung der spezifischen Finanzhilfe zu­
gunsten Portugals trägt die Kommission dafür Sorge, 
daß die allgemeinen Orientierungen und die Ziele des 
Abkommens eingehalten werden. 
0) ABl. Nr. L 333 vom 21. 12. 1984, S. 8. Artikel 2 
Die für die Finanzierung der in dem Abkommen vorge­
sehenen Vorhaben, Programme oder Maßnahmen bereit­
gestellten Mittel werden von der Kommission gemäß der 
für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemein­
schaften geltenden Haushaltsordnung verwaltet. 
Artikel 3 
Die Kommission legt jedoch die besonderen Verwal­
tungsmodalitäten, insbesondere für die Benennung der 
mit der Durchführung beauftragten Finanzeinrichtungen 
sowie die Bedingungen für die Wettbewerbsgleichheit 
fest, sofern solche Modalitäten zur Durchführung des 
Abkommens erforderlich sind. 
Artikel 4 
Über die Durchführung der Hilfe findet regelmäßig ein 
Meinungsaustausch zwischen den Vertretern der Mit­
gliedstaaten und der Kommission statt. Dabei werden 
insbesondere die von der Kommission in Portugal einge­
holten Auskünfte über die gewünschten Finanzierungen 
sowie die Maßnahmen erörtert, welche die Kommission 
gemäß Artikel 6 zur Stellungnahme vorzulegen beabsich­
tigt. 
Artikel 5 
(1) Bei der Kommission wird ein Ausschuß aus Ver­
tretern der Mitgliedstaaten, nachstehend „Ausschuß 
Artikel 5" genannt, eingesetzt. 
Den Vorsitz im Ausschuß Artikel 5 führt ein Vertreter 
der Kommission; die Sekretariatsgeschäfte werden von 
der Kommission wahrgenommen. 
(2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. 
(3) Die Stimmen der Mitgliedstaaten im Ausschuß 
Artikel 5 werden nach Artikel 148 Absatz 2 des EWG-
Vertrags gewogen. 
Der „Ausschuß Artikel 5" gibt seine Stellungnahme mit 
einer Mehrheit von 45 Stimmen ab. 
Artikel 6 
(1) Der „Ausschuß Artikel 5" nimmt zu den Entwür­
fen der Finanzierungsbeschlüsse Stellung, die ihm von 
der Kommission für Kooperationsvorhaben oder -pro-
gramme sowie für Maßnahmen der technischen Hilfe in 
Portugal vorgelegt werden. 
4. 4. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 86/15 
(2) Die Entwürfe der Finanzierungsbeschlüsse für 
Vorhaben, Programme oder Maßnahmen geben insbe­
sondere Aufschluß über deren Zusammenhang mit der 
Vorbereitung Portugals auf den Beitritt; dabei wird der 
Nutzeffekt jedes Vorhabens oder Programms bzw. jeder 
Maßnahme beurteilt, indem die von der Durchführung 
erwarteten Auswirkungen und die hierfür einzusetzenden 
Mittel gegeneinander abgewogen werden. 
(3) Der „Ausschuß Artikel 5" beurteilt insbesondere, 
ob die Vorhaben, Programme oder Maßnahmen mit den 
im Abkommen festgelegten Zielen übereinstimmen. 
Artikel 7 
Die in Artikel 6 genannten Entwürfe der Finanzierungs­
beschlüsse werden der Kommission zusammen mit der 
Stellungnahme des Ausschusses Artikel 5 zur Beschluß­
fassung vorgelegt. 
Die Kommission faßt Beschlüsse, die unmittelbar durch­
führbar sind. Stimmen diese jedoch mit der Stellung­
nahme des Ausschusses nicht überein, so teilt die Kom­
mission sie unverzüglich dem Rat mit. In diesem Fall 
setzt die Kommission die Anwendung ihrer Beschlüsse für die Dauer von längstens zwei Monaten, gerechnet 
vom Datum der Mitteilung, aus. Der Rat kann innerhalb 
von zwei Monaten mit qualifizierter Mehrheit einen 
anders lautenden Beschluß fassen. 
Artikel 8 
(1) Die Kommission vergewissert sich in enger Ver­
bindung mit den zuständigen Behörden Portugals, unter 
welchen Bedingungen die mit Gemeinschaftshilfe finan­
zierten Anlagen von den Begünstigten verwendet werden 
und inwieweit die Ziele der Hilfe erreicht worden sind. 
(2) Die Kommission unterrichtet den Rat und das 
Europäische Parlament auf Wunsch mindestens einmal 
jährlich über die Ergebnisse der Prüfung gemäß Absatz 1. 
Artikel 9 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.