ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(72)180
Vol.1972/0018

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINECHMTEN
KOM(72)180endg.
Brüssel,den18.Februar1972
TEILNAHME DERGEMEINSCHAFT UM)DERMITGLIED­
STAATENMDERKONFERENZ ZURAUSHANDLUNG
EINESINTERNATIONALEN KAKAOÜBEREINKOMMENS IM
RAHMENDERUNCTAD
(MitteilungderKommissionandenRat)
Empfehlungeines
BESCHLUSSES DESRATES
überdieAushandlung desInternationalen
Kakaoübereinkommens
KOM(72)180endg.

Teilnahme derGemeinschaft und derMitgliedstaaten an
der Konferenz zur Aushandlunv eines Internationalen
Kakaoübereinkonnens inRahnen der U11CTAD
(Mitteilung derKonnisrion andenRat)
Am6.Marz 1962 "beginnt inGenf imRahmen derUNCTAD eine Konferenz über
Kakao ,aufderineiner ersten Phase eine Verhandlungsausschuss benannt werden
soll ,der zumMandat diePrüfung dernoch unerledigten Fragen hatund eine
Übereinstimmung über denTextentwurf zueinem internationalen Kakaoüberein -
kommens erreichen sollte .Dieser Textentwurf würde nach Wiederöffnung der
Konferenz ,dienach derdritten Tagung derUNCTAD imJuni oder Juli 1972
einberufen würde ,geprüft werden .
Mitdervorliegenden Mitteilung werden dieTeilnahmebedingungen derGemein­
schaft imHinblick aufdieBeteiligung derMitgliedstaaten andieser Konferenz
vorgeschlagen .
\

1.EsstellteichdieFrage,nachwelchemModalitäten dieGemeinschaft und
ihreKitgliedstaaten imRahmenderUNCTADanderKonferenzzurAushandlung
einesLiternationalen Kakaoübereinkommens undandenverschiedenen Einrich­
tungendieserKonferenzteilnehmensollen.!■":
2.AnderletztenKakao^Konferenz im.Jahre aakadieGemeinschaft als
Beobachterteil.BeidenKonsultationen desGeneralse^retcirtderUNCTAD,die'
imLaufederfolgendenJahrestattfanden undaufeinebestimmteZahlvon
Regierungen beschränktwaren,warendrieKiGliedstaaten undisaJahre1/jl
fünfkiGliedstaaten derEWGvertreten.DieKommission nahmandiesen
Konsultationen alsBeobachterteil.
•. J t
3.Esempfiehltsichnun,imEinblickaufdieKonferenzdieTeilnahmeder
Gemeinschaft ander'Verhandlung unterBeruc:tsichtijun.j derunterdiegemein­
sameHandelspolitik fallendenBereicheinsAugezufassen. 'V•
4.Hierzuistdaraufhinzuweisen ,dassderEntwurfde3Internationalen Kalcao-
übereinkOüEaehs vorallemfolgendenZielenennt:
-Verhütungvonübermässigen Schwankungen derKakaopreise
–SchutzderDeviseneinnahmen derErzeugerlinder .• .-
-Sicherstellung einerausreichenden VersorgungzufürdieErzeugerund
Verbraucher annehmbaren Preisen
–FörderungderVerbrauchsentwicklung undgegebenenfalls Produktions–
,angleichungzurGewährleistung eineslangfristigen Angebots–und"Nach–
frageGleichgewichts .' .. •

ZurErreichung dieser Ziele werden indenEntwurf alsdiewichtigsten Mittel
folgende genannt :
-dieFestsetzung einer Preisskala
-dieKontingentierung derAusfuhren
-die Schaffung eines Puffervorrats
-Kontrollmassnahmen bei der Ausfuhr und der Einfuhr
-Beschränkungen derEinfuhren ausNichtmitgliedstaaten
-dieLiberalisierung desKakao handels unddieBeschränkungen derVerwendung
vonSubstitutionserzeugnissen
-Sondermassnahmen für dieKakaoverarbeitungserzeugnisse .
Diewichtigsten während dernächsten Verhandlungen zuerörternden anhängigen
Fragen betreffen beim augenblicklichen Stand desÖbereinkomaiensentwurfs :
-diePreisskala ,deren ineinem Memorandum über einÜbereinkommen ausdem
Jahre 1967 genanntes Niveau unbedingt erneut überprüft werden muss
-dieArt derKontingente
-dieAnrechnung derVerarbeitungserzeugnisse aufdiejährlichen Kontingente
-dieBedingungen derAngleichung derjährliche Kontingente aufgrund der
.Preisentwicklung
-das Funktionieren der Puffervorräte
-die Kontrollmassnahmen bei der Einfuhr und der Ausfuhr
-dieBeschränkungen derEinfuhren ausNichtr.ii tgliedstaaten
-dieLiberalisierung desKakaohandels
-dieVerarbeitungserzeugnisse
-dieAufteilung derStimmen zwischen denEinfuhrländern unddasAbstimmungs -
verfahren (Problem desVetorechts )
-dieBefugnisse desRates und desExekutivausschusses .
Die Gemeinschaft muss daraufachten ,dass zumgegebenen Zeitpunkt inden
Entwurf desÜbereinkommens eine Bestimmung aufgenommen wird ,diedieTeilnahme
derGemeinschaft andenÜbereinkommen ermöglicht ,unddass diesich daraus
ergebenden Auswirkungen auf dieAbstimmungsbedingungen geprüft werden .
•/.

-3-
6.DieGemeinschaft istderAuffassung ,dass diesen obengenannten Probleme häufig
ineinandergreifen obgleich sie ,wasdieZuständigkeit derGemeinschaft bzw .
derMitgliedstaaten betrifft ,unterschiedlicher Natur sind :
-z.T. sind esProbleme dergemeinsamen Handelspolitik ,dieunter dieZustän­
digkeit derGemeinschaft fallen .(Art .113),
-andere Probleme fallen zwar unter dieZuständigkeit derMitgliedstaaten ,
können aber u.U. von besonderem Interesse für den Gemeinsamen Markt sein
(Art .116),
-ferner gibt esProbleme ,diegleichzeitig unter dieZuständigkeit derGemein­
schaft undderMitgliedstaaten fallen .
Soistesmanchmal schwierig ,dieverschiedenen Ansichten über dieebenfalls
ineinander greifenden Bestinmungen desAbkommenentwurfes nach diesen Kriterien
von einander zutrennen .
DieKommission istdaher derMeinung ,-':dass dieBeteiligung derGemeinschaft und
derMitgliedstaaten anderKonferenz von'grösster Wichtigkeit istunddieMit­
glieder desInternationalen Kakaoabkommens werden .
7«Daessich umFragen über diegemeinsame Handelspolitik handelt ,hälit esdie
Kommission fürnötig nochmals zubestätigen ,dass dieZuständigkeit derGe­
meinschaft ,sowie sieimArtikel 113desVertrags definiert ist ,insbesondere
diefolgenden Massnahmen einschliesst :
-Reglementierung derAus-und/oder Einfuhren
-Schaffung eines Vorrats zurRegulierung desIrJeltmarktangebotö sowie dessen
Verwal tungsbe stiminunge n "
-Massnahmen zurKontrolle bei der Aus-undEinfuhr ■
-Massnahmen zurLiberalisierung desHandels
-Bestimmungen betreffend denHandel mitverarbeiteten Erzeugnissen oder
Ersatzprodukten .
Unter Berücksichtigung dessen ,dass dergrössere Teil derBestimmungen der
Handelsorder desAbkommenentwurfes sich aufdievorerwähnten Gebiete bezieht ,
nimmt dieKommission an,dass dieGeneinschaft ebenfalls amProblem der
Verteilung derStimmen unter denEinfuhrländern bezüglich deren Interessen –

-4.-
Wahrnehmunginteressiertist.MitdemBeitrittneuerMitgliederwirddie
Gemeinschaft übermehralseinDrittelderStimmen,durchAdditionder
StimmenderMitgliedstaaten ,verfügen.ImFalleeinerAbstimmungübereine
ihreZuständigkeit betreffende Frage,fürdieZweidrittelstimmenmehrheit
benötigtwird(Sonder-Abstimmung )könntesichdieGemeinschafteinerEnt-
scheidvingdesRatesoderdesExekutiv-Ausschusses desAbkommenswidersetzen .
DieLösungandiesemProblemwirdvondenBestimmungen ,dieindemAbkommen
bezüglicheineseventuellen Wahlrechtsvorgesehensind,abhängen.
8.InallenFragen,dienicht-gemeinschaftliche Zuständigkeit betreffen,steht
dieKommissionaufdemStandpunkt ,dassesratsamist,aufeineHarmonisie­
rungderStollungenderMitgliedstaaten hinzuarbeiten ,wasdiebeitretenden
Länderbetrifft,somüssenzweckdienliche Kontakteaufgenommen werden,und
ebenfalls ,mitallenmöglichenMassnahmen ,nachangeglichenen Positionen zu
strebenohneBenachteiligung derKonsultationsanträge ihrerseits .Diese
StellungderKommissionstütztsichauffolgendeBetrachtungen .
a)DerTeilderGemeinschaftininternationationalen Kakaohandelistaus­
schlaggebend !aufgrundvonAngabenvon1969betrugderAnteilderaugen­
blicklichenGemeinschaft anderVielteinfuhr33%undjenerderneuen
Gemeinschaft etwa45°i°*Darausgehthervor,dasssieeinebeträchtliche
BedeutungsowiebesondereVerantwortungen beidenVerhandlungen sowiebei
denVerwaltungsorganen desInternationalen Kakao-Abkommen habenwird.
b)DieimRahmenderUNCTADindenletztenJahrenseitScheiternderKonferenz
von1967geführtenVerhandlungen habengezeigt,wiewichtigundnotwendig
InitiativeneinergrösserenGruppevonVerbraucherländern zurErleichte­
rungderSuchenachLösungenfürdiezahlreichen nochanhängigenHaupt­
problemesind.
./•

-5-
c)Diewirtschaftliche undsoziale Bedeutung desKakao istsehr 'gross für
einige assoziierte Entwicklungsländer undfürsolche ,dieesnoch
werden :dieses Erzeugnis stellt inderTatca.20%der ..Ausfuhren der
Elfenbeinküste dar ,25%derAusfuhren Kameruns und25foderjenigen Togos .
Kakao bestreitet zu55%dieAusfuhren Ghanas undzu25cß>dievonNigeria .
Indiesem Zusammenhang hatdieGemeinschaft ,imRahmen derBeitrittsver -
handlungen ,dieNotwendigkeit erkannt ,aieInteressen dieser Lander ,
deren Wirtschaft inbeträchtlichen Masse von der Ausfuhr des Grunder -
zeugnisses abhängt ,zustützen .
d)Dasgesamte Problem ,dassich durch denEntwurf desInternationalen Kakao-
Abkommens stellt ,kann denRückgriff durch dieVertragsparteien aufdas
Abkommen vonJaunde und auf dieBestimmungen desProtokolls Nr.5gerecht -
fertigen .Dieses Protokoll sieht vor ,insbesonders aufdemKonsultations -
sektor ,dieNotwendige Zusammenarbeit ,ua,durch eingemeinsames Abkommen
aufinternationaler Ebene ,alle diesbezüglichen Aktionen zuunternehmen .
Ausdiesem Grund weist dieKommission auch aufdieErläuterungen hin ,die
sie imHinblick ein Internationales Käkao-Ablcommen denVerhandlungen in
seinem Programm über eine erste Serie vonAktionen gewidmet hat .Das
Programm wurde ausgearbeitet seit demMemorandum über eine gemeinsame
Politik derZusammenarbeit inderEntwicklung .
9.Endlich nimmt dieKommission an,dass diefrüheren Fälle ,diedieinter­
nationalen Abkominensverhandlungen imRahmen derUNCTAD bilden -wasdie
Anerkennung derGemeinschaft inseiner Rolle beidenVerhandlungen sowie
beiBeteiligung andiesen Abkommen betrifft -,nicht inFrsge gestellt
werden dürfen gelegentlich einer ähnlich abzuhaltenden Konferenz .
10.Unter diesen Umständen erscheint eszweckmässig ,beidernächsten Inter­
nationalen Konferenz über Kakao dieVertretung derMitgliedstaaten und
derGemeinschaft ineiner gemeinsamen Delegation vorzusehen ,wobei die
Haltung derGemeinschaft zudeninihre Zuständigkeit fallenden Fragen
inderRegel vomVertreter derKommission dargelegt würde .
Derbeiliegende Entwurf eines Beschlusses desRates ermächtigt die
Kommission ,anderVerhandlung inBezug aufdiejenigen Fragen teilzunehmen ,
dieunter diegemeinsame Handelspolitik fallen ,insbesondere die iiaAnhang
zudemEntwurf genannten Fragen ,sowie inBezug aufdieBedingungen für
dieBeteiligung derGemeinschaft andemgeplanten Übereinkommen .
•A

Empf'ehlung
eines
BESCHLUSSES DESRATES
überdieAushandlung desInternationalen
Kakaoübereinkommens
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft,insbesondere aufArtikel113,
aufEmpfehlungderKommission ,
inderErwägung,dassimJahre1972inGenfimRahmenderUNCTADVerhand­
lungenzumAböchlusseinesInternationalen Kakaoübereinkommens stattfinden
werdenunddassdieseVerhandlungen Bereichebetreffen,dieunterdie
Handelspolitik derGeneinschattfallen-
BESCHLIESST
EinzigerArtikel
DieKommissionwirdermächtigt ,fürdieGemeinschaft dieVerhandlungen zum
AbschlusseinesInternationalen Kakaoübereinkommens aufderGrundlageder
imAnhangniedergelegten Meldungenzuführen.
ι
Geschehen zuBrüsselam
ImNamendesRates
DerPräsident

Anhang zudemBeschluss desRates sWeisungen fürdieVerhandlungen zum
Abschluss eines Internationalen Kakaoübereinkommens
1.AufderGrundlage derTexte derUNCTAD "betreffend denEntwurf eines
Internationalen Kakaoübereinkommens empfiehlt essich ,imVerlauf der
Verhandlungen aneinem alsgeeignet erachteten Zeitpunkt indenentsprechen­
denOrganen derKonferenz einÜbereinkommen aller Teilnehmer über die
nachfolgend genannten Bereiche auszuhandeln ,dessen Bestimmungen die
Durchführung derHandelspolitik derGemeinschaft und insbesondere die
Erfüllung ihrer Verpflichtungen aufgrund Assoziierungsverträga nicht
beeinträchtigen können :
-Gegenstanl desAbkommens (Kapitel I,Artikel 1desAbkommenentwurfes )
-Mitglieder (Kapitel I,Artikel 3)
-Stimmen undWahlverfahren desRates (Kapitel IV,Artikel 10undll)
unddesExekutiv-Ausschusses (Artikel 18)
-Kontingente undRogularisierungsvcrrat (Kapitel VIIdesAbkommen -
entwurfs ,Artikel 28bis43)
-Aus-und .Einfuhren (Kapitel VIII ,Artikel 45bis47)
-Produktion undVorrat (Kapitel IX,Artikel 48)
-Erweiterung desVerbrauches (Kapitel X,Artikel 49un(l49W
-Beschränkungen vonEinfuhren mitHerkunft ausNichtmitgliedstaaten
(Kapitel XI,Artikel 50)
-Information undStudien (Kapitel XII ,Artikel 51tis52bis)
-Erlass vonVerpflichtungen beiaussergewönlichen umständen
(Kapitel XIII ,Artikel 53) I
-Streitigkeiten undReklamationen (Kapitel XIV ,Artikel 54)
-Sclilussbestiiamungen (Kapitel XV,Artikel 55bis62und64bis66)
–Verarbeiteter Kakao (Kapitel XVI ,Artikel 65bis)
2.Ausserdem istunter dengleichen Bedingungen dieAufnahme einer Bestimmung
indasÜbereinkommen anzustreben nach derdieBeteiligung derGemeinschaft
ermöglicht wird unddiefolgenden Wortlaut haben könnte :
./•

-2-
"Wenn indem ■übereinkommen die Rede istvon ."zur Konferenz der Vereinten
Nationen über Kakaogeladene Regierung ",sogilt dies stets auch für die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft .Folglich gelten dieTextstellen
"Unterzeichnung desÜbereinkommens "oder "Hinterlegung einer Ratifizierungs -,
Annahme -,Genehmigungs -oder Beitritt surkunde "durch eine Regierung im
Falle derEuropöischen Wirtschr.fts jemeinschc ftauch fürdieUnterzeichnung
inName derGemeinschaft durch ihre zuständige Behörde sowie für die
Hinterlegung deraufgrund ihrer institutionellen Vorfahren fürden
Abschluss eines Internationalen Übereinkommens erforderlichen Urkunde ."
3.DieAuswirkungen dieser Beteiligung werden "beidarAushandlung weiterer
Bestimmungen derÜbereinkommens ,insbesondere imBezug aufdasAbstimmungs -
verfahren und dieAufteilung derStimmen derEinfuhrländer ,berücksichtigt .