BEGRÜNDUNG

1.GEGENSTAND DES VORSCHLAGS

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in der Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) im Zusammenhang mit der geplanten Annahme eines Beschlusses über den Beobachterstatus der Europäischen Union vertreten werden soll.

2.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Die GRECO wurde 1999 vom Europarat gegründet, um die Einhaltung der Antikorruptionsstandards des Strafrechtsübereinkommens über Korruption und des Zivilrechtsübereinkommens über Korruption durch die Staaten zu überwachen. Die GRECO soll ihre Mitglieder in die Lage versetzen, Korruption besser zu bekämpfen, wobei über einen dynamischen Prozess der gegenseitigen Evaluierung und des Gruppenzwangs überwacht wird, ob diese die Antikorruptionsstandards des Europarates einhalten. Im Wege eines Evaluierungssystems trägt sie dazu bei, Mängel in den nationalen Antikorruptionsstrategien zu ermitteln und die erforderlichen legislativen, institutionellen und praktischen Reformen herbeizuführen.

Die GRECO zählt derzeit 49 Vollmitglieder und 10 Beobachter.

Die Mitwirkung der EU in der GRECO ist eine Priorität bei der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Europarat. Die EU arbeitet zwar auf der Grundlage einer Vereinbarung von 2007 mit dem Europarat zusammen‚ doch ist die GRECO eines der wenigen Gremien des Europarates, mit denen die EU keinen besonderen Rechtsrahmen für die Zusammenarbeit hat. Die EU ist nicht in den GRECO-Sitzungen vertreten, weswegen die Möglichkeiten für einen Meinungsaustausch mit der GRECO und ihren Mitgliedern und für die Zusammenarbeit in Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der Korruptionsbekämpfung sehr begrenzt sind.

Im Jahr 2011 legte die Kommission die Hauptziele der verstärkten Zusammenarbeit zwischen der EU und der GRECO fest, sondierte mögliche Wege für die Mitwirkung der EU in der GRECO und analysierte die damit verbundenen Vorteile. Darauf folgte im Jahr 2012 eine Mitteilung der Kommission, in der ein zweistufiger Ansatz für den Beitritt der EU zur GRECO skizziert wurde, wonach sich in einer ersten Phase der Status eines vollberechtigten Teilnehmers und in einer zweiten Phase gegebenenfalls eine Vollmitgliedschaft ergäbe.

Das Europäische Parlament bekundete seine anhaltende Unterstützung für die Mitwirkung der EU in der GRECO durch zahlreiche Berichte und Entschließungen, darunter die Entschließung von 2016 zur Bekämpfung von Korruption und zur Weiterbehandlung der Entschließung zu organisiertem Verbrechen, Korruption und Geldwäsche von 2015, sowie in einer Plenardebatte im Jahr 2018.

Am 20. März 2019 richtete der Exekutivdirektor der GRECO ein Schreiben an den Vorsitz des Rates, in dem er einen möglichen Beobachterstatus der EU in der GRECO ansprach. Der Beobachterstatus würde die EU in die Lage versetzen, an den Sitzungen der GRECO-Gruppe teilzunehmen und Zugang zu allen erörterten Dokumenten zu erhalten. Als Beobachter hätte die EU kein Stimmrecht, würde keiner Evaluierung unterzogen und würde keinen förmlichen Standpunkt in Evaluierungsprozessen vertreten und auch nicht an Evaluierungsmissionen teilnehmen. Von Beobachtern wird kein finanzieller Beitrag gefordert. Es sei darauf hingewiesen, dass für alle Beobachter die gleichen Regeln gelten.

Nach Artikel 220 AEUV betreibt die Union jede zweckdienliche Zusammenarbeit mit den Organen der Vereinten Nationen und ihrer Sonderorganisationen, dem Europarat, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Durchführung dieses Artikels obliegt dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission. Die Kommission unterrichtete das Europäische Parlament und den Rat offiziell über ihre Absicht, für die Europäische Union den Beobachterstatus in der GRECO zu beantragen. Der Rat bekundete auf seiner Tagung am 6. Juni 2019 seine Unterstützung dafür, dass die Union als Beobachter in der GRECO zugelassen werden soll.

Am 6. Juni 2019 übermittelte die Kommission dem Generalsekretär des Europarates den Antrag der EU auf Zulassung als Beobachter. Das aktuelle Bestreben der EU, Beobachterstatus in der GRECO zu erlangen, schließt andere künftige Formen der Mitwirkung, einschließlich einer Vollmitgliedschaft, nicht aus.

Die GRECO-Vollversammlung wird sich voraussichtlich auf ihrer Tagung vom 17. bis 21. Juni 2019 mit dem Antrag der EU befassen. Sie muss ihren Beschluss einstimmig fassen. Wird im Plenum keine Einstimmigkeit erzielt, so kann die Angelegenheit an das Ministerkomitee verwiesen werden, das mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Vertreter beschließt. Alle Mitgliedstaaten der EU sind Mitglieder der GRECO und werden sich an dem Beschluss über die Gewährung des Beobachterstatus in der GRECO für die EU beteiligen.

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antrag im Einklang mit dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zu unterstützen. Die Kommission hat bei dieser Gelegenheit jedoch beschlossen, einen Vorschlag auf der Grundlage von Artikel 218 Absatz 9 AEUV zu unterbreiten. Dadurch ist in noch höherem Maße gewährleistet, dass die EU-Mitgliedstaaten im Interesse der Gewährung des Beobachterstatus für die EU bei der GRECO-Vollversammlung und gegebenenfalls bei der anschließenden Sitzung des Ministerkomitees mit einer Stimme sprechen.

3.RECHTSGRUNDLAGE

Die GRECO soll vor allem ihre Mitglieder in die Lage versetzen, Korruption besser zu bekämpfen. Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollte daher Artikel 83 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV bilden.





2019/0135 (NLE)