BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT

Zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den ÜLG, den AKP-Staaten und benachbarten Ländern sowie den Regionen in äußerster Randlage wurde ein Orientierungsvermerk erstellt, um die Durchführung gemeinsamer Projekte anzuregen, die aus dem EEF und dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) finanziert werden.

Die EU-Leitlinien für Budgethilfe enthalten spezifische Angaben zur Bewilligung und Verwaltung von Budgethilfemaßnahmen in den ÜLG.

Für die Genehmigung der ÜLG-Programmierungsdokumente ist lediglich ein förmlicher Beschluss der Kommission erforderlich, der sowohl die strategische Ausrichtung als auch die ausführliche Programmgestaltung abdeckt. Somit kann das Programmierungsdokument erst angenommen werden, wenn die Strategie und der Aktionsplan ausgearbeitet und förmlich gebilligt wurden. Wie zuvor beim 10. EEF ist die Budgethilfe weiterhin die bevorzugte Durchführungsmodalität in den ÜLG.

Im Übersee-Assoziationsbeschluss ist ein spezifischer Programmierungsprozess für die ÜLG vorgesehen. Im Gegensatz zu der Hilfe für die Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) stützt sich die Programmierung nicht auf nationale Richtprogramme, sondern auf einen einstufigen Prozess, d. h. die Ausarbeitung eines Programmierungsdokuments, das zwei Komponenten umfasst: a) die Strategie der EU und b) den Aktionsplan bzw. die Aktionspläne.

Ziel der regionalen Programme ist die Förderung der Zusammenarbeit zwischen ÜLG derselben Region, die vor ähnlichen Herausforderungen stehen und ähnliche Prioritäten haben. Die aus der regionalen Mittelzuweisung finanzierten Maßnahmen dienen der Ausarbeitung und Umsetzung umfassender regionaler Programme und Projekte zur Bewältigung dieser Herausforderungen. Verknüpfungen mit anderen Finanzierungsquellen, auch mit anderen Finanzinstrumenten der Union, im Rahmen der Zusammenarbeit mit benachbarten AKPStaaten und/oder Drittländern sowie mit den Regionen in äußerster Randlage der EU sind ausdrücklich erwünscht.

Nach den Kriterien des Übersee-Assoziationsbeschlusses kommen sechzehn ÜLG für eine territoriale Zuweisung aus den ÜLG-Finanzmitteln des 11. EEF in Betracht . Grönland erhält auf der Grundlage des „Grönland-Beschlusses“ direkt Mittel aus dem EU-Haushalt.

In dem Bericht werden nach Maßgabe des Artikels 91 des Übersee-Assoziationsbeschlusses die Fortschritte bei der Durchführung der finanziellen Hilfe für die ÜLG im Rahmen des 11. EEF vorgestellt. Die derzeitige Durchführungsphase betrifft in erster Linie die Ausrichtung und Konzipierung der Programme. Sobald die operative Durchführung voll anläuft und entsprechende Daten dazu vorliegen, kann in den künftigen Berichten auch – wie im Beschluss vorgesehen – verstärkt auf die Ergebnisse und Auswirkungen der Hilfe eingegangen werden.

Die Union leistet die finanzielle Unterstützung für die ÜLG im Rahmen der Assoziation in erster Linie über den Europäischen Entwicklungsfonds. Im Programmierungszeitraum 2014-2020 sind im 11. EEF für die ÜLG 364,5 Mio. EUR veranschlagt .

Der Übersee-Assoziationsbeschluss bildet den Rechtsrahmen für die Beziehungen zwischen den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG), den mit ihnen verbunden Mitgliedstaaten und der Europäischen Union. Auf der Grundlage des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) besteht das Ziel des Übersee-Assoziationsbeschlusses darin, die nachhaltige Entwicklung der ÜLG zu unterstützen und die Werte der Union in der Welt zu fördern.

Konsultationen

Zwischen den ÜLG und der Kommission haben eingehende Konsultationen stattgefunden.

Im Anschluss an die Annahme des Übersee-Assoziationsbeschlusses und des entsprechenden Finanzrahmens wurde die Programmierung für die ÜLG während des 12. ÜLG-EU-Forums im Dezember 2013 gestartet. Nachdem die Kommission den ÜLG und den mit den ÜLG verbundenen Mitgliedstaaten die vorläufigen Mittelzuweisungen und die Programmierungsvorgaben mitgeteilt hatte, leitete sie den Konsultationsprozess ein, um eine Einigung über die möglichen Bereiche der Zusammenarbeit zu erzielen.

Anschließend wurden spezifische Seminare abgehalten, bei denen die möglichen gemeinsamen Prioritäten und Ziele erörtert wurden. Unter der Schirmherrschaft der Kommission fanden im November 2014 und im Februar 2015 regionale ÜLG-Konferenzen für den Pazifischen und den Karibischen Raum statt, an denen auch AKP-Staaten und regionalen Organisationen sowie – soweit angebracht – Regionen in äußerster Randlage teilnahmen. Ergebnis der Konferenzen waren konkrete Vorschläge der ÜLG zu den möglichen Schwerpunktbereichen und deren Teilkomponenten. Zudem wirkten sich die Konferenzen positiv auf die regionale Zusammenarbeit mit den nicht zu den ÜLG gehörenden Akteuren aus, denn alle regionalen Akteure zeigten großes Interesse an der Ausarbeitung von Partnerschaftsprojekten („Twinning“).

Auch auf Ebene der mit dem Übersee-Assoziationsbeschluss eingerichteten Instanzen kamen die Überlegungen zu den strategischen Prioritäten und Schwerpunktbereichen voran. Auf technischer Ebene fanden im Zeitraum 2014-2015 neun trilaterale Treffen zwischen der Kommission, Vertretern der ÜLG und der mit ihnen verbundenen Mitgliedstaaten statt, die der Kommission und den ÜLG die Möglichkeit zum Dialog boten.

Im Januar 2015 wurde eine Partnerschafts-Arbeitsgruppe zum Thema „Umwelt und Klimawandel“ organisiert, die den ÜLG einen Vorabaustausch über das thematische Programm ermöglichte.

Auf politischer Ebene fand im Februar 2015 das 13. ÜLGEU-Forum statt, bei dem das thematische Programm in zwei Diskussionsrunden erörtert wurde. Außerdem einigten sich die ÜLG bei dieser Gelegenheit auf ihre Vorschläge für ihre jeweiligen Schwerpunktbereiche, was auch in den Schlussfolgerungen des Forums aufgegriffen wurde.

Darüber hinaus fanden am Rande des Forums trilaterale Treffen zwischen der Kommission, den territorialen/regionalen Anweisungsbefugten für die ÜLG und den mit den ÜLG verbundenen Mitgliedstaaten statt. Diese Diskussionen boten eine Gelegenheit, die Verwendung der Finanzmittel zu erörtern und die nächsten Schritte zu planen. Dabei wurden nicht nur die einzelnen ÜLG, sondern auch die regionale Ebene berücksichtigt. In der Folge wurden die regionalen Anweisungsbefugten für die regionalen Programme und das thematische Programm benannt.

Die Programmierung wird zudem aktiv durch technische Hilfe unterstützt. Dreizehn Länder und Gebiete haben bzw. werden in diesem Rahmen technische Hilfe erhalten. Finanziert wird die technische Hilfe aus den ÜLG-Finanzmitteln des 10. wie auch des 11. EEF. So betraf der erste ÜLG-Finanzierungbeschluss im Rahmen des 11. EEF – eine Zuweisung in Höhe von 3 Mio. EUR aus der nach Artikel 81 des Übersee-Assoziationsbeschlusses eingerichteten Fazilität – die Bereitstellung von technischer Hilfe.

Die Lage im Jahr 2015

Auf der Grundlage dieser Konsultationen und der technischen Hilfe wurden 2015 nennenswerte Fortschritte in den ersten Phasen der Programmierung erzielt. So wurde die strategische Ausrichtung der Programme festgelegt und für alle Programme – sowohl die territorialen als auch die regionalen/thematischen Programme – wurden Schwerpunktbereiche vorgeschlagen.

Für die territorialen Zuweisungen wurde von den meisten ÜLG die Budgethilfe als Durchführungsmodalität vorgeschlagen. Während die Budgethilfe in einigen Fällen bereits im Rahmen der ÜLG-Mittel des 10. EEF zum Einsatz kam, bedeutet sie im Falle anderer Länder und Gebiete – wie etwa Bonaire, Curaçao, Französisch-Polynesien, Saba, Sint Eustatius und Wallis und Futuna – eine positive Neuerung gegenüber der bislang praktizierten Projektförderung. In allen Fällen wird die Kommission eine Bewertung der Förderkriterien für den Einsatz der Budgethilfe durchführen.

Als Schwerpunktbereiche für die territorialen Zuweisungen wurden folgende Themenkomplexe vorgeschlagen:

Umweltfragen, Klimawandel, erneuerbare Energien und Reduzierung des Katastrophenrisikos (vorgeschlagen von 5 der 16 ÜLG, für die territoriale Zuweisungen veranschlagt sind, 21 % der gesamten territorialen Zuweisungen im Rahmen der ÜLG-Mittel des 11. EEF).

Soziale Entwicklung (Jugend) oder Beschäftigung/berufliche Eingliederung sowie allgemeine und berufliche Bildung (vorgeschlagen von 5 der 16 ÜLG, 33 % der vorläufigen territorialen Zuweisungen im Rahmen der ÜLG-Mittel des 11. EEF)

Nachhaltiger Tourismus (vorgeschlagen von 3 der 16 ÜLG, 26 % der vorläufigen territorialen Zuweisungen im Rahmen der ÜLG-Mittel des 11. EEF)

Konnektivität und Zugänglichkeit/digitale Entwicklung (vorgeschlagen von 3 der 16 ÜLG, 20 % der vorläufigen territorialen Zuweisungen im Rahmen der ÜLG-Mittel des 11. EEF)

Diese Prioritäten greifen die Ziele der nachhaltigen Entwicklung auf und sind im Einklang mit den Zielen des Übersee-Assoziationsbeschluss auf die drei Grundpfeiler der Entwicklung ausgerichtet: wirtschaftliche Entwicklung, soziale Entwicklung und Umweltschutz.

Zudem entsprechen diese Prioritäten vollauf den politischen Prioritäten der EU, wie sie in der

Zehnjahresstrategie für Beschäftigung und Wachstum „Europa 2020“ festgelegt sind, mit der ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum erreicht werden soll.