46. fordertdieKommissionauf,denbereitsdurchgeführtenKonsultationsprozessüberdieDefinition
desAbfallbegriffsauszuwertenunddieErgebnissederÖffentlichkeitzugänglichzumachen;
47. fordertdieKommissionauf,wieimSechstenUmweltaktionsprogrammvorgesehen,eineKlärung
desUnterschiedszwischenAbfallundNicht-Abfallherbeizuführen,denBegriffder„Verwertung“zuklärensowiesoraschwiemöglichundunabhängigvonderStrategieeineallgemeineDefinitionderBegriffe„Abfallvermeidung“,„Wiederverwendung“,„Recycling“und„Recycler/Wiederaufbereiter“zuerarbeiten;
48. fordertdieKommissionauf,zuprüfen,inwieweitSpielraumfürflexiblereGestaltungderRechts-
vorschriftenüberAbfallbesteht,beispielsweisedurchgrößereEntscheidungsfreiheit,AbfälleFallfürFallentsprechendderjeweiligenEigenartzubehandelnundwenigerschwerfälligeVerwaltungsverfahrenanzu-wenden,umsicherzustellen,dassdieRechtsvorschriftenWiederverwendungundRecyclingvonAbfällennichtunnötigbehindern;
49. schlägtvor,durchInformationskampagnendasBewusstseinfüreinenachhaltigeAbfallbewirtschaf-
tungvonBürgern,BehördenundWirtschaftsbeteiligtenzustärken;
50. fordertdieEinbeziehungsämtlicheramAbfallrecyclingzyklusbeteiligterAkteure,einschließlichder
Endverbraucher,sowieMaßnahmen,diesichaufdasgetrennteSammelnvonAbfällenbeziehen,umderHerausforderungeinernachhaltigenAbfallbewirtschaftunggerechtzuwerden;
51. fordertdieEinrichtungvonBeratungsstellenzurFörderungvonAbfallvermeidungundeinernach-
haltigenAbfallbewirtschaftungbeidenKMU;
52. fordertdieMitgliedstaatenauf,ineinenInformationsaustauschaufeuropäischerEbeneübernatio-
naleBildungs-undAusbildungsprogrammeimBereichderAbfallbewirtschaftungzutretenundschlägtvor,eineeuropäische Studieüber Lehrinhalte undWissenüber dieAbfallproblematikandenSchulendurchzuführen,mitdemZiel,eineEmpfehlungandieMitgliedstaatenzurichten,umdieJugendlichenstärker für die Abfallproblematik zu sensibilisieren; schlägt in diesem Zusammenhang ferner vor, aufGrundlagederStudieeinFörderprogrammfürSchulprojektemitdemZielderAbfallvermeidungundnach-haltigenAbfallbewirtschaftunganSchuleneinzurichten;
53. fordertdieKommissionunddieMitgliedstaatenzunochgrößerenAnstrengungenbeiderWeiter-
entwicklungInternationalerEntsorgungsstandardsaufUN-undOECD-Ebeneauf;
54. begrüßtdieAbsichtderKommission,dieStrategieeinererweitertenFolgenabschätzungzuunter-
ziehen;
55. beauftragtseinenPräsidenten,dieseEntschließungdemRatundderKommissionsowiedenRegie-
rungenundParlamentenderMitgliedstaatenzuübermitteln.
P5_TA(2004)0309
WahrungundFörderungderGrundwertederUnion
EntschließungdesEuropäischenParlamentszuderMitteilungderKommissionzuArtikel7desVertragsüberdieEuropäischeUnion:WahrungundFörderungderGrundwertederEuropäischen
Union(KOM(2003)606/dashC5-0594/2003/dash2003/2249(INI))
DieRechtschaffenendagegenneigenausirgendeinemGrundezuallzugroßerBequemlichkeitundwerden,nachdemsiedie
Anfängenichtbeachtethaben,schließlichimletztenAugenblickdurchdaszwingendeGebotderUmständeaufgerüttelt,wobeisiefreilichnichtseltenwegenihresträgenZauderns,währendsieauchunterPreisgabeihrerWürdeamFriedenfesthaltenwollen,das
einewiedasandereverspielen.
M.TulliusCicero,ProSestio100(SämtlicheReden,Bd.5,Zürich:Artemis,1978,S.349)
DasEuropäischeParlament ,
/dash unterHinweisaufdieArtikel6und7desVertragsüberdieEuropäischeUnionundaufArtikel309
desVertragszurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
/dash unterHinweisaufdieChartaderGrundrechtederEuropäischenUnion,dieam7.Dezember2000in
Nizzaunterzeichnetwurde(1),
(1) ABl.C364vom18.12.2000,S.1.C104E/408 DE30.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Dienstag,20.April2004
/dash unterHinweisaufdenvomKonventzurZukunftEuropasausgearbeitetenEntwurfseinesVertrags
übereineVerfassungfürEuropa(1),
/dash inKenntnisderMitteilungderKommission(KOM(2003)606/dashC5-0594/2003),
/dash gestütztaufArtikel47Absatz2undArtikel163seinerGeschäftsordnung,/dash inKenntnisdesBerichts desAusschussesfürkonstitutionelleFragensowiederStellungnahmedes
AusschussesfürRechtundBinnenmarkt(A5-0227/2004),
A. inderErwägung,dassArtikel6EUVdieEuropäischeUnionalsWerte-undGrundrechtegemeinschaft
konstituiertunddieAchtungderGrundrechtegemäßderEuropäischenKonventionzumSchutzderMenschenrechteundGrundfreiheiten/dashundsowiesiesichausdengemeinsamenVerfassungsüber-lieferungenderMitgliedstaatenergeben/dashverankert,
B. inderErwägung,dassdieMitgliedschaftunddieMitwirkunginderUniondieWahrungderGrund-
werte voraussetzen und bei ihrer schwerwiegenden und andauernden Verletzung die in Artikel 7genanntenSanktionenverhängtwerdenkönnen,
C. inderErwägung,dassdieChartaderGrundrechtederEuropäischenUnionvomEuropäischenRatund
vomEuropäischenParlamentfeierlichverkündetwurde,dasssievonderEuropäischenKommissionakzeptiertwurdeundvomGerichtshofberücksichtigtwordenist,
D. inderErwägung,dassderKonventfürdieZukunftEuropasdieChartaderGrundrechteinseinen
Verfassungsentwurfeingebundenhat,
E. inderErwägung,dassderEntwurfeinesVertragsübereineVerfassungfürEuropainArtikel2den
Werten,aufdiesichdieUniongründet,dieAchtungderMenschenwürdevoranstellt,sieu.a.umdenWert der Gleichheit erweitert und daran erinnert, dass diese Werte allen Mitgliedstaaten in einerGesellschaft gemeinsam sind, die sich durch Pluralismus, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität undNichtdiskriminierungauszeichnet,
F. inderErwägung,dassdiemitdemVertragvonAmsterdamundspätermitdemVertragvonNizzain
FormvonArtikel7indieGründungsverträgeeingefügtenTexteindemEntwurfeinesVerfassungs-vertragsbekräftigtwerdenunddassindiesemEntwurfeineKlärungderTextevorgenommenwurdeundeineUmwandlunginArtikel58erfolgte,indemdieBefugnisderUnionfestgeschriebenwird,
G. inderErwägung,dassalleMitgliedstaatenderUnionMitgliederderVereintenNationensindundder
GrundsatzderRechtsstaatlichkeitdaherauchdieAchtungdesVölkerrechtsundderChartaderVer-eintenNationenumfasst;
1. begrüßtdieInitiativederKommissionalseinenwichtigenBeitragfüreineengeZusammenarbeitaller
EU-InstitutionenzumSchutzderWertederUnionunddamitderMenschenrechteundGrundfreiheiten;
2. istderAuffassung,dassbeiderFeststellungeinereindeutigenGefahreinerschwerwiegendenVerlet-
zungvoninArtikel6Absatz1genanntenGrundsätzennachArtikel7Absatz1odereinerschwerwie-gendenundanhaltendenVerletzungnachArtikel7Absatz2einhöheresSchutzniveaualsvonderKom-missionvorgeschlagengewährleistetwerdenmuss;
3. istderAuffassung,dassbeiAnwendungdesArtikels7politischePhänomeneBeachtungfindenmüs-
sen, die als eindeutige Gefahren oder als schwerwiegende andauernde Verletzungen der gemeinsamenWertederUnionzubeurteilensind,sichjedochnichtalsbloßeHäufungeinzelnerRechtsbrüchedarstellen:UnterlassungeneinesMitgliedstaatsinBezug aufdieVerletzung vonMenschenrechten, derenDuldungoderdieFörderungeinesKlimasodergesellschaftlicherBedingungen,indenensichMenschenzuRechtbedrohtfühlen,müssenalseindeutigeGefahrfürdieWertederUnionunddergrundlegendenFreiheitenihrerBürgerundBürgerinnenerkanntwerden;
4. teilt nicht die Überzeugung der Kommission,wonach„. die Verhängung vonSanktionengemäß
Artikel7Absatz3EUVundArtikel309EGVindieserUnionderWertenichtnotwendigseinwird“;istvielmehrderAnsicht,dassdieNichtbehandlungdermöglichenNotwendigkeitvonSanktionendenEin-druckerweckenmuss,dieUnionseinichtgewilltoderinderLage,alleihrzurVerfügungstehendenMittelzumSchutzihrerWerteanzuwenden;
(1) CONV850/03/dashABl.C169vom18.7.2003,S.1.30.4.2004DE C104E/409 AmtsblattderEuropäischenUnion
Dienstag,20.April2004
5. stelltfest,dasswederimVertragvonNizzanochimEntwurfeinesVerfassungsvertragsdieArtbzw.
Tragweite der Aussetzungsmaßnahmen vertieft werden, die der Ministerrat gegebenenfalls beschließenkann;
6. unterstreicht,dassimVertragdiebesondereRolledesParlamentsalsAnwaltdereuropäischenBürger
anerkanntwird,indemvorjedwedemBeschlussdesRateseineZustimmungdesEuropäischenParlamentsvorgesehenwirdunddemParlamentdasRechteingeräumtwird,imFalledereindeutigenGefahreinerschwerwiegendenVerletzungdieEinleitungeinesVerfahrenszubeantragen;istderAuffassung,dassdasParlament bei der Wahrnehmung dieses besonderen Auftrags unvoreingenommen und auf umsichtige,verantwortungsvolleundgerechteArtundWeisefürdieVerteidigunggemeinsamerGrundsätze,Grund-
werteundGrundrechteeintretenmuss;
7. istdeshalbderMeinung,dassseinendgültigerStandpunkt,ungeachtetallerKonsultationenundInfor-
mationenzwischendeneuropäischenInstitutionen,aufseinerunabhängigenEntscheidungberuhenmuss;
8. betontseinebesondereVerantwortungalsunmittelbargewählteVertretungdereuropäischenBürger
beiderVerteidigungvonDemokratie,RechtsstaatlichkeitundGrundrechten;
9. begrüßtdieAusweitungseinerRolleimVerfahrennachArtikel7durchdenVertragvonNizza;ist
derAuffassung,dassdasFehleneinesparlamentarischenInitiativrechtsindemimFalleeinerschwerwie-gendenVerletzungvorgesehenenVerfahrenkeineswegsdienormaleundgewöhnlicheRolledesParlamentsbeeinträchtigt,wasbedeutet,dass/dashauchwenndasParlamentgegenwärtigkeinenformellenAntragimjuristischenSinneeinreichenkann/dashesdennochnichtsdaranhindert,seinKontrollrechtwahrzunehmen,
umaufpolitischerEbeneeinVorgehendesRateszufordern;
10. unterstreicht, dass zur Feststellung einer eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung
(Absatz1)odereinerschwerwiegendenundanhaltendenVerletzung(Absatz2)dergemeinsamenGrund-wertedieZustimmungdesParlamentserforderlichistundesdaherumsonotwendigererscheint,dassdieobengenanntenVoraussetzungenerfülltwerden;
11. erklärt,derAnwendungdesArtikel7EUVundinsbesondereseinernotwendigenZustimmungzu
FeststellungennachAbs.1und2folgendePrinzipienzugrundezulegen,undfordertKommissionundRatauf,auchaufdieseGrundsätzezuachten.
a)DerVertrauensgrundsatz
DieUnionerwartetvonihrenMitgliedstaatendasaktiveEintretenfürdiegemeinsamenWerteder
UnionunderklärtaufdieserGrundlageihrprinzipiellesVertrauenin:
/dash diedemokratischeundrechtsstaatlicheVerfassungsordnungallerMitgliedstaatenundindieFähig-
keitundEntschlossenheitihrerOrgane,GefahrenfürdieGrundfreiheitenunddiegemeinsamenGrundsätzeabzuwenden,
/dash dieAutoritätdesGerichtshofsderEuropäischenGemeinschaftenunddesEuropäischenGerichts-
hofesfürMenschenrechte,
EineInterventionderUnionnachArtikel7EUVistdaheraufeindeutigeGefahrenundanhaltende
VerletzungenbeschränktundbegründetkeinRechtundkeinePolitikderpermanentenÜberwachungderMitgliedstaatendurchdieUnion.DieMitgliedstaaten,dieBeitrittsländerunddieBewerberländerbleibenjedochaufgefordert,Demokratie,RechtsstaatlichkeitunddieAchtungderGrundrechteweiterzuentfaltenunderforderlichenfallsentsprechendeReformendurchzuführenbzw.fortzusetzen;
DerVertrauensgrundsatzstehteinerverstärktenInanspruchnahmederDienstederEuropäischenStelle
zurBeobachtungvonRassismusundFremdenfeindlichkeitnichtimWege;gegebenenfallskönntedieRollederBeobachtungsstelleüberprüftwerden,umeineumfassendere,unabhängige undobjektive
Sichtweisezugewährleisten.
b)DerGrundsatzderPluralität
DieUnionrespektiertdiePluralitätvonWeltanschauungen,politischenZielenundWerthaltungenund
ihrendemokratischenWettstreitaufdemBodenderGrundrechteunddergemeinsamenWerte.Par-lament,RatundKommissionachtendaherdarauf,dassdieVerfahrendesArtikel7EUVnichtalsInstrumentepolitischerGegnerschaftmissbrauchtwerden;
c)DerGrundsatzderGleichheit
DieUnionerkenntbeiderAnwendungdesArtikel7EUVdenGrundsatzderstriktenGleichbehand-
lungallerMitgliedstaatenohneAnsehenderGröße,derpolitischenAusrichtung,desfinanziellenBei-tragszumUnionshaushalt,derDauerderMitgliedschaftodersonstigerUnterschiedean;C104E/410 DE30.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Dienstag,20.April2004
d)DerGrundsatzderÖffentlichkeit
AlleEntscheidungennachArtikel7EUVbedürftendergrößtmöglichenGlaubwürdigkeitvordereuro-
päischenBürgerschaft.DieVerfahrensinddaher,unbeschadetdiplomatischerKonsultationenundpoli-tischerGespräche,transparent,nachvollziehbarundöffentlichzugänglichdurchzuführen;
12. hältesfürzweckmäßig,nachderErneuerungdesEuropäischenParlamentsundderKommission
einen interinstitutionellen Dialog über eine Reihe von gemeinsamen Kriterien und die obengenanntenGrundsätzefürdieEinleitungdesVerfahrensnachArtikel7aufzunehmen,umdieZusammenarbeitunddenAustauschalleressenziellenInformationenzwischendeneuropäischenInstitutionenaufeineorganisa-torischeGrundlagezustellen;
13. beauftragtseinenPräsidenten,dieseEntschließungderKommission,demRatunddenRegierungen
derMitgliedstaatenundderBeitrittsstaatenzuübermitteln.30.4.2004DE C104E/411 AmtsblattderEuropäischenUnion
Dienstag,20.April2004