KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 14.07.1995 
K()M(95) 355 endg. 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
betreffend Übergangsmaßnahmen, die ab 1. März 1995 im Rahmen der Assoziation der 
überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft gelten 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Für die ÜLG ist der Beschluß des Rates betreffend Übergangsmaßnahmen, die ab 
1. März 1995 im Rahmen der Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete 
mit der Europäischen Gemeinschaft gelten, das Gegenstück zu dem Beschluß des 
AKP-EG-Ministerrates, der den gleichen Gegenstand für die AKP-Staaten 
beinhaltet. 
Es soll sichergestellt werden, daß die Maßnahmen zu Lasten des 7. EEF im 
Rahmen des Sysmin und des Stabex zugunsten der ÜLG auch nach dem 1. März 
1995 fortgeführt werden. 
Die ÜLG sind bekanntlich nicht in die Strukturanpassung einbezogen, und durch 
den Beschluß des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen 
Länder und Gebiete wird der für Soforthilfen und Flüchtlingshilfen wie auch für 
die programmierbare Hilfe bestimmte Gesamtbetrag des ersten 
Fünfjahreszeitraums zeitlich nicht begrenzt. 
Es ist also angebracht, daß der Rat den nachstehenden Beschluß faßt, der eine 
Überbrückung ermöglichen dürfte, bis der Beschluß zur Festsetzung der neuen 
Finanzbeiträge für die ÜLG (8. EEF) im zweiten Fünfjahreszeitraum des 
Assoziationsbeschlusses in Kraft tritt. 
BESCHLUSS DES RATES DER EUROPÄISCHEN UNION 
VOM 1995 
betreffend Übergangsmaßnahmen, die ab 1. März 1995 im Rahmen der Assoziation der 
überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft gelten 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 36, 
gestützt auf den Beschluß Nr. 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die 
Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, nachstehend "Beschluß" genannt, insbesondere auf die 
Artikel 154 und 240, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Beschluß gilt für einen am 1. März 1990 beginnenden Zeitraum von zehn Jahren. 
In Artikel 154 Absatz 4 des Beschlusses ist vorgesehen, daß für den zweiten 
Fünfjahreszeitraum des Beschlusses neue Finanzbeiträge festgesetzt werden müssen. 
Bis der Rat diese neuen Finanzbeiträge festsetzt, müssen geeignete Vorkehrungen als 
Übergangsmaßnahmen getroffen werden, die ab 1. März 1995 gelten -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
a) Die in Artikel 119 Absatz 2 des Beschlusses genannten Restbeträge werden bis 
zu ihrer Erschöpfung für die in Artikel 114 genannten Zwecke verwendet und dem 
Stabex-System zugewiesen. 
b) Die in Artikel 142 Absatz 2 des Beschlusses genannten Restbeträge werden bis 
zu ihrer Erschöpfung für die in Artikel 137 genannten Zwecke verwendet und der 
besonderen Finanzierungsfazilität (Sysmin) zugewiesen. 
Artikel 2 
Der Rat prüft die Durchführung dieses Beschlusses bei Inkrafttreten des in Artikel 154 
Absatz 4 vorgesehenen Beschlusses zur Festsetzung der Finanzbeiträge für den zweiten 
Fünfjahreszeitraum des Beschlusses. 
Artikel 3 
Dieser Beschluß tritt am 1. März 1995 in Kraft. 
Geschehen zu Brüssel am 1995 
Der Präsident des 
Rates der Europäischen Union 
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 355 endg. 
DOKUMENTE 
DE 01 13 
Katalognummer : CB-CO-95-390-DE-C 
ISBN 92-77-92063-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg