Initiative des Königreichs Dänemark zur Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates über die Vollstreckung von Einziehungsentscheidungen in der Europäischen Union

(2002/C 184/05)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Buchstabe a) und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b),

auf Initiative des Königreichs Dänemark,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere betont, dass der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung zum Eckstein der justiziellen Zusammenarbeit sowohl in Zivil- als auch in Strafsachen innerhalb der Union werden sollte.

(2) Unter Nummer 51 der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (15. und 16. Oktober, Tampere) wird ausgeführt, dass Geldwäsche das Herzstück der organisierten Kriminalität ist, dass sie ausgemerzt werden sollte, wo auch immer sie vorkommt. Der Europäische Rat ist entschlossen, darauf hinzuwirken, dass konkrete Schritte unternommen werden, damit die Erträge aus Straftaten ermittelt, eingefroren, beschlagnahmt und eingezogen werden. In diesem Zusammenhang rief der Europäische Rat dazu auf, die materiellen und die prozessualen Strafrechtsbestimmungen zu Geldwäsche (z. B. Ermitteln, Einfrieren und Einziehen von Vermögensgegenständen) einander anzunähern (vgl. Nummer 55 der Schlussfolgerungen).

(3) Alle Mitgliedstaaten haben das Übereinkommen des Europarates vom 8. November 1990 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten ratifiziert. Das Übereinkommen verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, Einziehungsentscheidungen einer anderen Vertragspartei anzuerkennen und zu vollstrecken oder das Ersuchen an ihre zuständigen Behörden weiterzuleiten, um eine Einziehungsentscheidung zu erwirken und diese gegebenenfalls zu vollstrecken. Die Parteien können Ersuchen um Einziehung unter anderem dann ablehnen, wenn die Straftat, auf die sich das Ersuchen bezieht, nach dem Recht der ersuchten Vertragspartei keine Straftat wäre oder wenn das Recht der ersuchten Vertragspartei eine Einziehung für die Art von Straftat, auf die sich das Ersuchen bezieht, nicht vorsieht.

(4) Mit dem Rahmenbeschluss 2001/500/JI des Rates vom 26. Juni 2001(1) wurden Bestimmungen über Geldwäsche sowie Ermittlung, Einfrieren, Beschlagnahme und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten festgelegt. Nach diesem Rahmenbeschluss sind die Mitgliedstaaten des Weiteren verpflichtet, zu den Einziehungsbestimmungen des Übereinkommens des Europarates keine Vorbehalte geltend zu machen oder aufrechtzuerhalten, sofern die Straftat mit einer Freiheitsstrafe oder einer Maßregel der Sicherung im Hoechstmaß von mehr als einem Jahr belegt werden kann.

(5) Der Rat hat am 30. November 2000 ein Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen angenommen, in dem der Annahme eines Instruments, dem das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung von Entscheidungen betreffend das Einfrieren von Beweismaterial oder von Guthaben zugrunde liegt, erste Priorität eingeräumt wird (Maßnahmen Nrn. 6 und 7). Außerdem besteht nach Nummer 3.3 des Programms das Ziel in der Verbesserung der Vollstreckung einer Einziehungsanordnung eines Mitgliedstaates in einem anderen Mitgliedstaat, unter anderem für die Zwecke einer Rückgabe an die Opfer von Straftaten, wobei das Bestehen des Übereinkommens von 8. November 1990 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten zu berücksichtigen ist. Zur Verwirklichung dieses Ziels ist insbesondere auch zu prüfen, ob die Gründe für eine Ablehnung der Vollstreckung einer Einziehungsmaßnahme nach Artikel 18 des Übereinkommens von 1990 allesamt mit dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung vereinbar sind.

(6) Ferner haben die Republik Frankreich, das Königreich Schweden und das Königreich Belgien am 30. November 2000 einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union unterbreitet.

(7) Das Hauptmotiv für organisierte Kriminalität ist wirtschaftlicher Gewinn. Im Rahmen einer effizienten Verhütung und Bekämpfung der organisierten Kriminalität muss der Schwerpunkt daher auf die Ermittlung, das Einfrieren, die Beschlagnahme und die Einziehung von Erträgen aus Straftaten gelegt werden. Jedoch reicht es nicht aus, nur die gegenseitige Anerkennung vorläufiger Maßnahmen wie Einfrieren oder Beschlagnahme in der Europäischen Union sicherzustellen, da für eine effiziente Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität auch eine gegenseitige Anerkennung der Entscheidungen über die Einziehung der Erträge aus Straftaten erforderlich ist.

(8) Zweck dieses Rahmenbeschlusses ist es, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über die Einziehung von Erträgen dadurch zu erleichtern, dass ein Mitgliedstaat Einziehungsentscheidungen, die von Justizbehörden eines anderen Mitgliedstaates erlassen wurden, anerkennt und in seinem Hoheitsgebiet vollstreckt. Dieser Rahmenbeschluss steht im Zusammenhang mit dem Rahmenbeschluss über die Einziehung von Erträgen aus Straftaten. Ziel des vorliegenden Rahmenbeschlusses ist es, sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten über effiziente Bestimmungen über das Verfahren zur Einziehung von Erträgen aus Straftaten verfügen, unter anderem über die Beweislast für die Herkunft der Vermögenswerte einer Person, die wegen einer Straftat im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität verurteilt wurde.

(9) Eine Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung und der unmittelbaren Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen setzt das Vertrauen darin voraus, dass die anzuerkennenden und zu vollstreckenden Entscheidungen stets im Einklang mit den Grundsätzen der Rechtmäßigkeit, der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit erlassen werden. Eine weitere Voraussetzung ist, dass die den betreffenden Parteien oder gutgläubigen Dritten zustehenden Rechte gewahrt werden.

(10) Mit dem vorliegenden Rahmenbeschluss werden die Grundrechte und Grundsätze geachtet, die in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union anerkannt sind und die auch in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere in deren Kapitel VI, zum Ausdruck kommen. Keine Bestimmung des vorliegenden Rahmenbeschlusses darf in dem Sinne ausgelegt werden, dass sie es untersagt, die Einziehung von Vermögenswerten, für die eine Einziehungsentscheidung erlassen wurde, abzulehnen, wenn objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Entscheidung zum Zwecke der Verfolgung oder Bestrafung einer Person aus Gründen ihres Geschlechts, ihrer Rasse, Religion, ethnischen Herkunft, Staatsangehörigkeit, Sprache, politischen Überzeugung oder sexuellen Ausrichtung erlassen wurde oder dass die Stellung dieser Person aus einem dieser Gründe beeinträchtigt werden kann.

(11) Der vorliegende Rahmenbeschluss lässt jedem Mitgliedstaat die Freiheit zur Anwendung seiner verfassungsmäßigen Bestimmungen, einschließlich des Anspruchs auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren -

HAT FOLGENDEN RAHMENBESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Zweck

(1) Zweck dieses Rahmenbeschlusses ist es, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Anerkennung und Vollstreckung von Einziehungsentscheidungen dadurch zu erleichtern, dass ein Mitgliedstaat verpflichtet ist, eine von einer Justizbehörde eines anderen Mitgliedstaats erlassene Einziehungsentscheidung anzuerkennen und in seinem Hoheitsgebiet zu vollstrecken.

(2) Dieser Rahmenbeschluss berührt nicht die Pflicht, die Grundrechte und die allgemeinen Rechtsgrundsätze, wie sie in Artikel 6 des Vertrags niedergelegt sind, zu achten.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Rahmenbeschlusses bezeichnet der Ausdruck

a) "Entscheidungsstaat" den Mitgliedstaat, in dem eine Justizbehörde im Sinne des nationalen Rechts eine Einziehungsentscheidung im Rahmen eines Strafverfahrens erlassen, genehmigt oder auf andere Weise bestätigt hat;

b) "Vollstreckungsstaat" den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich die einzuziehenden Vermögensgegenstände befinden;

c) "Einziehung" eine Sanktion oder Maßnahme, die von einem Gericht im Anschluss an ein Verfahren angeordnet wurde, das eine oder mehrere Straftaten betrifft, und die zur endgültigen Entziehung von Vermögensgegenständen führt;

d) "Vermögensgegenstände" Vermögensgegenstände jeder Art, körperliche oder unkörperliche, bewegliche oder unbewegliche sowie Urkunden oder rechtserhebliche Schriftstücke, die den Beweis für das Vollrecht oder sonstige Rechte an solchen Vermögensgegenständen erbringen, bei denen es sich nach Auffassung der zuständigen Justizbehörde des Entscheidungsstaats um den Ertrag aus einer Straftat oder einen Vermögensgegenstand handelt, der ganz oder teilweise dem Wert dieses Ertrags entspricht;

e) "Ertrag" jeden wirtschaftlichen Vorteil, der durch Straftaten erlangt wird. Dieser kann aus Vermögensgegenständen aller Art bestehen;

f) "Entscheidung" eine rechtskräftige Sanktion oder Maßnahme, die von einer zuständigen Justizbehörde wegen einer Straftat verhängt wurde und mit der eine Einziehung angeordnet wird.

Artikel 3

Bestimmung der zuständigen Behörden

(1) Die entscheidende Justizbehörde ist das Gericht im Entscheidungsstaat, das die Einziehungsentscheidung erlassen hat.

(2) Die vollstreckende Justizbehörde ist die Justizbehörde im Vollstreckungsstaat, die nach Maßgabe des Rechts dieses Staates zuständig ist.

(3) Jeder Mitgliedstaat teilt dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union, im Folgenden "Generalsekretariat des Rates" genannt, mit, welche Behörden nach seinem Recht zuständig sind. Sofern der Mitgliedstaat dies wünscht, kann er dem Generalsekretariat des Rates mitteilen, über welche Zentralbehörde ein Ersuchen um Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung übermittelt werden kann.

Artikel 4

Übermittlung der Einziehungsentscheidung

(1) Eine Einziehungsentscheidung im Sinne dieses Rahmenbeschlusses, der eine Bescheinigung gemäß diesem Artikel beizufügen ist, kann dem Mitgliedstaat übermittelt werden, in dem sich Vermögensgegenstände der natürlichen oder juristischen Person, gegen die die Entscheidung erlassen wurde, befinden oder in dem sie Einkünfte bezieht, ihren ständigen Wohnsitz hat bzw. - im Falle juristischer Personen - registriert ist oder ihren Hauptsitz hat.

(2) Die zuständige Behörde des Entscheidungsstaats unterzeichnet die Bescheinigung, deren Standardformular im Anhang wiedergegeben ist, und beglaubigt die Richtigkeit des Inhalts.

(3) Die Entscheidung oder eine beglaubigte Abschrift wird zusammen mit der Bescheinigung von der zuständigen Justizbehörde des Entscheidungsstaates direkt der Justizbehörde des Vollstreckungsstaats, die für deren Vollstreckung zuständig ist, in einer Form übermittelt, die einen schriftlichen Nachweis unter Bedingungen ermöglicht, die dem Vollstreckungsstaat die Feststellung der Echtheit gestatten.

(4) Ist der Justizbehörde im Entscheidungsstaat nicht bekannt, welche Justizbehörde für die Vollstreckung der Entscheidung zuständig ist, so versucht die Erstgenannte dies beim Vollstreckungsstaat mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln - auch über die Kontaktstellen des Europäischen Justiziellen Netzes - in Erfahrung zu bringen.

(5) Ist die Justizbehörde im Vollstreckungsstaat, die eine Entscheidung erhält, nicht zuständig, diese anzuerkennen oder die erforderlichen Maßnahmen für deren Vollstreckung zu treffen, so übermittelt sie die Entscheidung von Amts wegen der für die Vollstreckung zuständigen Justizbehörde und unterrichtet davon die zuständige Behörde im Entscheidungsstaat.

Artikel 5

Straftaten

(1) Folgende Straftaten führen zu einer Vollstreckung auf der Grundlage einer Einziehungsentscheidung auch ohne Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit, wenn sie im Entscheidungsstaat mit einer Freiheitsstrafe im Hoechstmaß von mindestens drei Jahren nach Maßgabe des Rechts des Entscheidungsstaates bedroht sind:

- Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung,

- terroristische Handlungen,

- Menschenhandel,

- sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie,

- illegaler Handel mit Drogen und psychotropen Stoffen,

- illegaler Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen,

- Korruption,

- Betrug, einschließlich Betrugs zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften im Sinne des Übereinkommens vom 26. Juli 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften,

- Wäsche von Erträgen aus Straftaten,

- Euro-Fälschung,

- Cyber-Kriminalität,

- Umweltkriminalität einschließlich des illegalen Handels mit bedrohten Tierarten oder mit bedrohten Pflanzen- und Baumarten,

- Schleusungskriminalität,

- Mord, vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung,

- illegaler Handel mit menschlichen Organen und menschlichem Gewebe,

- Entführung, Freiheitsberaubung und Geiselnahme,

- rassistische und fremdenfeindliche Taten,

- organisierter Raub oder Raub mit Waffen,

- illegaler Handel mit Kulturgütern, einschließlich Antiquitäten und Kunstgegenständen,

- Betrugsdelikte,

- Erpressung und Schutzgelderpressung,

- Nachahmung und Produktpiraterie,

- Fälschung von amtlichen Dokumenten und Handel damit,

- Fälschung von Zahlungsmitteln,

- illegaler Handel mit Hormonen und Wachstumsförderern,

- illegaler Handel mit nuklearen und radioaktiven Substanzen,

- Kraftfahrzeugkriminalität,

- Vergewaltigung,

- Brandstiftung,

- Verbrechen, die in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs fallen,

- Flugzeug-/Schiffsentführung,

- Sabotage.

(2) Der Rat kann einstimmig und nach Anhörung des Europäischen Parlaments nach Maßgabe des Artikels 39 Absatz 1 des Vertrags jederzeit beschließen, weitere Arten von Straftaten in die in Absatz 1 enthaltene Liste aufzunehmen. Der Rat prüft im Lichte des Berichts, den die Kommission ihm nach Artikel 19 dieses Rahmenbeschlusses unterbreitet, ob es sich empfiehlt, diese Liste auszuweiten oder zu ändern.

(3) In Fällen, die nicht unter Absatz 1 fallen, kann der Vollstreckungsstaat die Anerkennung und Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung davon abhängig machen, dass die Handlungen, wegen deren die Entscheidung ergangen ist, eine Straftat darstellen, die nach dem Recht des Vollstreckungsstaats eine Einziehung ermöglicht, unabhängig von den Tatbestandsmerkmalen oder der Klassifizierung der Straftat nach dem Recht des Entscheidungsstaats.

Artikel 6

Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen

(1) Die zuständige Behörde im Vollstreckungsstaat anerkennt und vollstreckt jede nach Artikel 4 übermittelte Entscheidung ohne weitere Formalität und trifft unverzüglich die notwendigen Maßnahmen für deren Vollstreckung, es sei denn, die zuständigen Behörden beschließen, einen der Gründe für die Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung nach Artikel 7 geltend zu machen.

(2) Betrifft ein Ersuchen um Einziehung einen bestimmten Vermögensgegenstand, so können die Parteien vereinbaren, dass der Vollstreckungsstaat die Einziehung in Form eines zu bezahlenden Geldbetrags, der dem Wert des Vermögensgegenstandes entspricht, vollstrecken kann.

Artikel 7

Gründe für die Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung

(1) Die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats kann die Anerkennung und Vollstreckung der Entscheidung ablehnen, wenn die Bescheinigung nach Artikel 4 nicht vorliegt, unvollständig ist, nicht in eine der Amtssprachen des Vollstreckungsstaats übersetzt wurde oder der Einziehungsentscheidung offensichtlich nicht entspricht.

(2) Ferner kann die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats die Anerkennung und die Vollstreckung der Entscheidung ablehnen, wenn nachgewiesen wird, dass

a) gegen die betreffende Person eine Einziehungsentscheidung wegen derselben Handlungen ergangen ist

- im Vollstreckungsstaat oder

- in einem anderen Staat als dem Entscheidungs- oder Vollstreckungsstaat und die Entscheidung vollstreckt wurde, gerade vollstreckt wird oder nach dem Recht des Staates, in dem die Entscheidung ergangen ist, nicht mehr vollstreckt werden kann;

b) in einem der in Artikel 5 Absatz 3 genannten Fälle die Handlung, aufgrund deren die Einziehungsentscheidung erlassen worden ist, nach dem Recht des Vollstreckungsstaats keine Straftat darstellt; in Steuer-, Zoll- und Währungsangelegenheiten kann die Vollstreckung der Einziehungsentscheidung jedoch nicht aus dem Grund abgelehnt werden, dass das Recht des Vollstreckungsstaats keine gleichartigen Steuern vorschreibt oder keine gleichartigen Steuer-, Zoll- oder Währungsbestimmungen wie das Recht des Entscheidungsstaats enthält;

c) nach dem Recht des Vollstreckungsstaats Befreiungen oder Vorrechte bestehen, die die Vollstreckung der Einziehungsentscheidung unmöglich machen;

d) Rechte Dritter gemäß dem Recht des Vollstreckungsstaats der Vollstreckung der Einziehungsentscheidung entgegenstehen;

e) im Zusammenhang mit einer Straftat eine Einziehungsentscheidung in einem Abwesenheitsurteil gegen eine natürliche oder juristische Person ergangen ist und die betroffene Person nicht persönlich vorgeladen oder nicht auf andere Weise vom Termin und vom Ort der Verhandlung unterrichtet wurde, die zum Abwesenheitsurteil führte, sofern die betreffende Person keine Möglichkeit hatte, im Entscheidungsstaat Rechtsmittel oder Berufung gegen die Entscheidung einzulegen;

f) die Einziehungsentscheidung im Zusammenhang mit Straftaten ergangen ist, die

- nach den Rechtsvorschriften des Vollstreckungsstaats ganz oder zum Teil in dessen Hoheitsgebiet oder an einem diesem gleichgestellten Ort begangen worden sind oder

- außerhalb des Hoheitsgebiets des Entscheidungsstaats begangen wurden, und die Rechtsvorschriften des Vollstreckungsstaats die Verfolgung von außerhalb seines Hoheitsgebiets begangenen Straftaten gleicher Art nicht zulassen;

g) die Justizbehörden des Vollstreckungsstaats beschlossen haben, wegen der Straftat, aufgrund deren die Einziehungsentscheidung ergangen ist, kein Verfahren einzuleiten oder wenn gegen die betreffende Person in einem Mitgliedstaat aufgrund derselben Handlung eine andere rechtskräftige Entscheidung ergangen ist, die einer weiteren Strafverfolgung entgegensteht;

h) nach den Rechtsvorschriften des Vollstreckungsstaats die Frist für den Erlass oder die Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung im Zusammenhang mit der Straftat, aufgrund deren die Einziehungsentscheidung ergangen ist, abgelaufen ist und der Vollstreckungsstaat aufgrund seiner eigenen Rechtsvorschriften zuständig ist.

(3) Bevor die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats beschließt, eine Entscheidung nicht anzuerkennen oder nicht zu vollstrecken, setzt sie sich mit der zuständigen Behörde des Entscheidungsstaats ins Benehmen. Die zuständige Behörde des Entscheidungsstaats wird hierbei unter anderem ersucht, dem Vollstreckungsstaat unverzüglich Angaben zu übermitteln, die für den Beschluss über die Anerkennung und Vollstreckung der Einziehungsentscheidung erforderlich sind. Ist offensichtlich, dass die Einziehungsentscheidung nicht vollstreckt werden kann, ist eine Konsultation des Entscheidungsstaates nicht erforderlich.

Artikel 8

Rechtsbehelf

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit alle betroffenen Parteien, einschließlich gutgläubiger Dritter, gegen eine Einziehungsentscheidung, die nach Artikel 6 vollstreckt wird, einen Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung einlegen können, um ihre berechtigten Interessen zu wahren. Der Antrag ist vor einem Gericht des Entscheidungsstaats oder des Vollstreckungsstaats nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften des jeweiligen Staates zu stellen. Der Vollstreckungsstaat ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bis zum Erlass der entsprechenden Entscheidung der Vermögensgegenstand sichergestellt wird.

(2) Die Sachgründe für den Erlass der Einziehungsentscheidung können nur durch eine Klage vor einem Gericht des Entscheidungsstaats angefochten werden.

(3) Wird der Antrag im Vollstreckungsstaat gestellt, so wird die Justizbehörde des Entscheidungsstaats davon und von seiner Begründung unterrichtet, damit sie die von ihr für wesentlich erachteten Argumente vorbringen kann. Sie wird vom Ausgang des Gerichtsverfahrens unterrichtet.

(4) Der Entscheidungs- und der Vollstreckungsstaat ergreifen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Stellung des Antrags nach Absatz 1 zu erleichtern; sie sorgen insbesondere dafür, dass die betroffenen Parteien angemessen informiert werden.

(5) Der Entscheidungsstaat stellt sicher, dass für die Stellung des in Absatz 1 genannten Antrags Fristen gelten, die den betroffenen Parteien die Möglichkeit zur wirksamen Einlegung von Rechtsbehelfen gewährleisten.

Artikel 9

Aufschub der Vollstreckung

(1) Die zuständige Justizbehörde kann die Vollstreckung einer nach Artikel 4 übermittelten Einziehungsentscheidung in folgenden Fällen aufschieben:

a) in den Fällen nach Artikel 8 oder

b) falls deren Vollstreckung laufende strafrechtliche Ermittlungen beeinträchtigen könnte, bis zu dem Zeitpunkt, den sie für angemessen hält, oder

c) in Fällen, in denen eine Übersetzung der Entscheidung oder von Teilen der Entscheidung für notwendig erachtet wird, und zwar so lange, bis die Übersetzung vorliegt.

(2) Der zuständigen Behörde des Entscheidungsstaats wird der Aufschub der Vollstreckung, einschließlich der Gründe für den Aufschub sowie, falls möglich, die voraussichtliche Dauer des Aufschubs unverzüglich in einer Form mitgeteilt, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht.

(3) Sobald der Grund für den Aufschub nicht mehr besteht, trifft die zuständige Justizbehörde unverzüglich die notwendigen Maßnahmen für die Vollstreckung der Einziehungsentscheidung und unterrichtet hiervon die zuständige Behörde des Entscheidungsmitgliedstaats in einer Form, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht.

Artikel 10

Entscheidung bei Mehrfachersuchen

(1) Haben zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine oder mehrere Einziehungsentscheidungen gegen eine oder mehrere Personen erlassen und verfügen die Betreffenden im Vollstreckungsstaat nicht über hinreichende Mittel, um die Vollstreckung aller Entscheidungen zu ermöglichen, beschließt die Justizbehörde im Vollstreckungsstaat unter gebührender Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere des Umstands, ob in dem Verfahren bereits Mittel eingefroren wurden, der relativen Schwere der Straftat, des Tatorts, des Umfangs, in dem der einzuziehende Betrag für die Deckung von Schadenersatzansprüchen aufzuwenden ist, sowie des Zeitpunkts der jeweiligen Entscheidungen, welche Einziehungsentscheidung(en) zu vollstrecken ist (sind).

(2) Die Justizbehörde kann sich mit Eurojust über den in Absatz 1 genannten Beschluss beraten.

Artikel 11

Für die Vollstreckung maßgebendes Recht

(1) Unbeschadet des Absatzes 3 ist für die Vollstreckung einer Entscheidung das Recht des Vollstreckungsstaats maßgebend; nur dessen Behörden können über die Vollstreckungsverfahren entscheiden und die damit zusammenhängenden Maßnahmen bestimmen.

(2) Wird bei der Einziehung von Erträgen ein Teil des Betrags in einem anderen Staat als dem Vollstreckungsstaat auf andere Weise beigetrieben, so ist dieser Teil in voller Höhe auf den im Vollstreckungsstaat einzuziehenden Betrag anzurechnen.

(3) Eine Einziehungsentscheidung gegen eine juristische Person ist selbst dann zu vollstrecken, wenn der Grundsatz der strafrechtlichen Verantwortlichkeit juristischer Personen im Vollstreckungsstaat nicht anerkannt wird.

(4) Eine Einziehungsentscheidung ist selbst dann zu vollstrecken, wenn die natürliche Person, gegen die die Entscheidung erlassen wurde, inzwischen gestorben ist oder die juristische Person, gegen die die Entscheidung erlassen wurde, inzwischen aufgelöst wurde.

(5) Der Vollstreckungsstaat kann keine Freiheitsstrafe oder andere Maßnahmen, die als alternative rechtliche Maßnahme die Freiheit der Person beschränken, infolge eines Ersuchens nach Artikel 4 verhängen, es sei denn, der Entscheidungsstaat hat dem in dem Ersuchen zugestimmt.

Artikel 12

Amnestie, Begnadigung, Überprüfung der Entscheidung

(1) Der Entscheidungsstaat und der Vollstreckungsstaat können Amnestie oder Begnadigung gewähren.

(2) Nur der Entscheidungsstaat kann über Anträge auf Überprüfung der Entscheidung befinden.

Artikel 13

Beendigung der Vollstreckung

Die zuständige Behörde des Entscheidungsstaats unterrichtet die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats unverzüglich über jede Entscheidung oder Maßnahme, aufgrund deren die Vollstreckbarkeit der Entscheidung erlischt oder die Vollstreckung dem Vollstreckungsstaat aus anderen Gründen wieder entzogen wird.

Der Vollstreckungsstaat beendet die Vollstreckung der Entscheidung, sobald er von der zuständigen Behörde des Entscheidungsstaats von dieser Entscheidung oder Maßnahme in Kenntnis gesetzt wurde.

Artikel 14

Teilung der Vermögenswerte

Die eingezogenen Vermögensgegenstände oder die Einnahmen aus dem Verkauf eingezogener Vermögensgegenstände werden nach Abzug der dem Vollstreckungsstaat entstandenen Kosten an den Entscheidungsstaat zurückgegeben bzw. abgeführt, es sei denn, dass zwischen dem Entscheidungsstaat und dem Vollstreckungsstaat etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 15

Unterrichtung über das Ergebnis der Vollstreckung

Die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats unterrichtet die zuständige Behörde des Entscheidungsstaats unverzüglich in einer Form, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht

a) über die Vollstreckung der Entscheidung, sobald diese abgeschlossen ist;

b) über die in ihrer Gesamtheit oder in Teilen aus den in Artikel 7, Artikel 12 Absatz 1 oder Artikel 13 genannten Gründen nicht erfolgte Vollstreckung der Entscheidung.

Artikel 16

Sprachen

(1) Die Bescheinigung ist in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des Vollstreckungsstaats zu übersetzen.

(2) Jeder Mitgliedstaat kann im Zusammenhang mit der Annahme dieses Rahmenbeschlusses oder zu einem späteren Zeitpunkt in einer beim Generalsekretariat des Rates hinterlegten Erklärung angeben, dass er eine Übersetzung in eine oder mehrere weitere Amtssprachen der Organe der Europäischen Gemeinschaften akzeptiert.

Artikel 17

Kosten

Unbeschadet des Artikels 14 über die Teilung von Vermögenswerten verzichten die Mitgliedstaaten darauf, voneinander die Erstattung der aus der Anwendung dieses Rahmenbeschlusses entstehenden Kosten zu fordern.

Artikel 18

Verhältnis zu anderen Übereinkünften und Vereinbarungen

Dieser Rahmenbeschluss berührt nicht die Anwendung günstigerer Bestimmungen betreffend die Vollstreckung von Einziehungsentscheidungen in zwischen den Mitgliedstaaten geschlossenen bilateralen oder multilateralen Übereinkünften oder Vereinbarungen.

Artikel 19

Umsetzung

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um diesem Rahmenbeschluss bis zum 30. Juni 2004 nachzukommen.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen dem Generalsekretariat des Rates und der Kommission den Wortlaut der Bestimmungen mit, mit denen sie die sich aus diesem Rahmenbeschluss ergebenden Verpflichtungen in ihr innerstaatliches Recht umgesetzt haben. Auf der Grundlage eines anhand dieser Angaben von der Kommission erstellten Berichts stellt der Rat vor dem 31. Dezember 2004 fest, inwieweit die Mitgliedstaaten diesem Rahmenbeschluss nachgekommen sind.

(3) Das Generalsekretariat des Rates unterrichtet die Mitgliedstaaten und die Kommission über die nach Artikel 16 Absatz 2 abgegebenen Erklärungen sowie über die gemäß Artikel 3 Absatz 3 benannten Kontaktstellen.

Artikel 20

Inkrafttreten

Dieser Rahmenbeschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

Geschehen zu ... am

Im Namen des Rates

Der Präsident

...

(1) ABl. L 182 vom 5.7.2001, S. 1.

ANHANG

Bescheinigung nach Artikel 4

1. Entscheidungsstaat

2. Zuständige Behörde, die die Entscheidung erlassen hat

2.1 Bezeichnung

2.2 Anschrift

2.3 Telefon/Fax: E-Mail (einschließlich Ländervorwahl)

2.4 Sprache(n), in der/denen mit der zuständigen Behörde verkehrt werden kann

3. Angaben über die Person, gegen die die Einziehungsentscheidung erlassen wurde

3.1 Name

3.2 Letzte bekannte Anschrift

3.3 Belegenheit der einzuziehenden Vermögensgegenstände (sofern bekannt)

4. Angaben zur Entscheidung

4.1 Art und Umfang der Einziehung

4.2 Angabe der Bestimmungen, gegen die verstoßen wurde, einschließlich der Angabe, inwieweit sie durch die Liste in Artikel 5 Absatz 1 erfasst sind

4.3 Darstellung des Sachverhalts der strafbaren Handlung

5. Stand der Entscheidung

Bestätigung, dass

5.1 die Entscheidung rechtskräftig ist

5.2 der Vollstreckung der Entscheidung keine gesetzlichen Ausschlussfristen entgegenstehen

6. Unterrichtung über das Verfahren

Bestätigung, dass die Person, gegen die die Einziehungsentscheidung erlassen wurde, ordnungsgemäß unterrichtet wurde über

6.1 das gegen sie laufende Verfahren

6.2 die Modalitäten und Fristen für einen Rechtsbehelf

7. Teilweise Vollstreckung der Entscheidung

Angabe nachstehender Informationen:

7.1 Wurde ein Teil des einzuziehenden Betrags bereits eingezogen?

7.2 Wenn ja, in welcher Höhe?

8. Alternative rechtliche Maßnahmen

8.1 Sind im Entscheidungsstaat alternative rechtliche Maßnahmen zulässig?

8.2 Kann der Entscheidungsstaat der Anwendung alternativer rechtlicher Maßnahmen in diesem Verfahren zustimmen?

8.2.1 Wenn ja, sind die alternativen rechtlichen Maßnahmen sowie das für jede rechtliche Maßnahme vorgesehene Hoechstmaß anzugeben.

Geschehen zu ... am ...

Unterschrift und/oder Stempel ...