GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 3/98 vom Rat festgelegt am 11. Dezember 1997 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 98/. . ./EG des Rates vom . . . über die Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen im Verkehr nach oder von einem Hafen eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft befindlichen Personen (98/C 23/03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189 c des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden, um die Sicherheit im Seeverkehr zu erhöhen.

(2) Die Gemeinschaft ist ernstlich besorgt über die Unfälle, von denen Fahrgastschiffe betroffen waren und die eine Vielzahl von Menschenleben gekostet haben, insbesondere über das Unglück der "Herald of Free Enterprise" und der "Estonia". Wer in der Gemeinschaft Fahrgastschiffe oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge benutzt, kann mit Recht einen angemessenen Sicherheitsstandard und ein ausreichendes Informationssystem zur Erleichterung von Such- und Rettungsmaßnahmen und die effiziente Organisation der weiteren Abwicklung nach einem eventuellen Unfall erwarten und muß sich auf sie verlassen können.

(3) Es muß sichergestellt werden, daß die Zahl der Fahrgäste an Bord eines Fahrgastschiffes nicht höher ist als die Zahl, für die das Schiff und seine Sicherheitsausrüstung zugelassen sind. Die Gesellschaften sollten den Such- und Rettungsdiensten Angaben über die Zahl der von einem möglichen Unfall betroffenen Personen machen können.

(4) Angaben über Fahrgäste und Besatzung werden zur leichteren Suche und Rettung sowie zur effizienten Organisation der weiteren Abwicklung nach einem Unfall benötigt, z. B. zur Identifizierung der beteiligten Personen, zur Klärung der damit zusammenhängenden rechtlichen Fragen und für eine gezieltere medizinische Betreuung der Geretteten. Solche Angaben könnten unnötige Ängste von Angehörigen und sonstigen Betroffenen um Personen an Bord eines havarierten Fahrgastschiffs in einem Seegebiet mildern, in dem ein Mitgliedstaat nach dem Internationalen Übereinkommen von 1979 über den Such- und Rettungsdienst die Verantwortung trägt.

(5) Die Fahrgäste sollten deshalb vor der Abfahrt des Schiffes gezählt und registriert werden.

(6) Kapitel III des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS-Übereinkommen) sieht die Zählung und Registrierung aller Personen an Bord von Fahrgastschiffen auf internationalen Fahrten ab dem 1. Juli 1997 bzw. ab dem 1. Januar 1999 vor; die Verwaltungen können jedoch Fahrgastschiffe in geschützten Gewässern von diesen Vorschriften sowie von der Registrierungsvorschrift freistellen, wenn die Erfassung entsprechender Daten wegen des Linienbetriebs dieser Schiffe undurchführbar ist. Kapitel III des SOLAS-Übereinkommens gilt nicht für Inlandsfahrten und überläßt die Interpretation in wesentlichen Punkten dem Ermessen der einzelnen Mitgliedstaaten.

(7) Diese Richtlinie steht im Einklang mit dem Recht der Mitgliedstaaten, für Fahrgastschiffe, die einen ihrer Häfen anlaufen oder aus ihm auslaufen, Vorschriften zu erlassen, die strenger sind als die Vorschriften des SOLAS-Übereinkommens.

(8) Wegen des Binnenmarktbezugs der Fahrgastbeförderung im Seeverkehr ist eine Maßnahme der Gemeinschaft der effizienteste Weg, um bei Schiffen in der ganzen Gemeinschaft für einen einheitlichen Mindestsicherheitsstandard zu sorgen.

(9) Im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit stellt eine Richtlinie des Rates das geeignete Rechtsinstrument dar, da sie einen Rahmen für eine einheitliche und bindende Anwendung der Sicherheitsnormen durch die Mitgliedstaaten bildet, gleichzeitig aber jedem einzelnen Mitgliedstaat die Entscheidung darüber überlassen wird, welche Form der Umsetzung seiner innerstaatlichen Rechtsordnung am besten entspricht.

(10) Die Mitgliedstaaten können dafür sorgen, daß unter ihrer Flagge fahrende Fahrgastschiffe und deren Betreiber die geltenden Sicherheitsvorschriften erfuellen. Diese Vorschriften sollten nicht auf Schiffe Anwendung finden, die zwischen Häfen in Drittländern verkehren. Für diese Routen gelten die SOLAS-Vorschriften.

(11) Die Mitgliedstaaten können die Sicherheit und die effiziente Organisation der weiteren Abwicklung nach einem möglichen Unfall bei allen Fahrgastschiffen unabhängig davon, welche Flagge diese führen, die einen ihrer Häfen verlassen oder dies zu tun beabsichtigen, nur dadurch sicherstellen, daß sie als Bedingung für das Auslaufen aus ihren Häfen die Erfuellung der einschlägigen Sicherheitsvorschriften verlangen. Die Gewährung einer Befreiung von diesen Vorschriften darf nicht allein dem Flaggenstaat überlassen werden, da nur der Hafenstaat die Bedingungen für die bestmöglichen Such- und Rettungsarbeiten für Fahrgastschiffe, die einen Hafen anlaufen oder aus ihm auslaufen, festlegen kann.

(12) Im Hinblick auf die Harmonisierung der Sicherheitsbestimmungen und die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen sollten die Mitgliedstaaten bei Fahrten von oder zu einem Gemeinschaftshafen nicht aus anderen als den in dieser Richtlinie genannten Gründen Abweichungen oder Ausnahmen von den SOLAS-Bestimmungen für die "Angaben über Fahrgäste" gewähren.

(13) Aus praktischen Gründen und zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen muß ein einheitliches Konzept festgelegt werden, nach dem sich ermitteln läßt, für welche Fahrten die Pflicht zur Registrierung aller Fahrgäste gilt. Mit der 20-Seemeilen-Grenze wurden allgemeine Grundsätze und besondere Anliegen aller Mitgliedstaaten berücksichtigt.

(14) Aus bestimmten praktischen Gründen kann das Zählen von Personen auf Fahrgastschiffen, die die Straße von Messina überqueren, während eines begrenzten Zeitraums in einer einfacheren Form erfolgen als der der Einzelzählung. Die Mitgliedstaaten sollten im Hinblick auf die Verpflichtung zur Übermittlung der Personenzahl an die Küste einen gewissen Spielraum haben, sofern es um Fahrgastschiffe geht, die, wie in der Richtlinie festgelegt, ausschließlich in geschützten Seegebieten im Linienverkehr mit kurzer Fahrzeit eingesetzt sind. Da das Risiko bei Fahrgastschiffen, die ausschließlich in geschützten Seegebieten verkehren, geringer ist, sollte für diese Schiffe eine Freistellung möglich sein. Da eine Registrierung der Personen an Bord unter bestimmten Umständen für die Reederei fast nicht durchführbar ist, sollte unter bestimmten Umständen und zu genau festgelegten Bedingungen eine Abweichung von der Registrierungspflicht gewährt werden können.

(15) Die Daten der einzelnen Personen müssen nach den in der Richtlinie 95/46/EG (4) verankerten Datenschutzgrundsätzen erfaßt und verarbeitet werden. Insbesondere sollten die einzelnen Personen zum Zeitpunkt der Erfassung vollständig über die Zwecke, für die die Daten benötigt werden, unterrichtet und die Daten nur kurze Zeit, auf keinen Fall aber länger als für die Zwecke dieser Richtlinie erforderlich, aufbewahrt werden.

(16) Die Kommission muß zur wirksamen Anwendung der Richtlinie durch einen Ausschuß unterstützt werden, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt. Diese Aufgabe kann der nach Artikel 12 der Richtlinie 93/75/EWG (5) eingesetzte Ausschuß übernehmen.

(17) Gewisse Bestimmungen dieser Richtlinie können über diesen Ausschuß geändert werden, um künftigen Änderungen des SOLAS-Übereinkommens nach ihrem Inkrafttreten Rechnung zu tragen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Richtlinie soll die Sicherheit und die Möglichkeit der Rettung von Fahrgästen und Besatzungsmitgliedern, die sich an Bord von Fahrgastschiffen im Verkehr nach oder von einem Hafen eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft befinden, verbessern und dafür sorgen, daß Such- und Rettungsmaßnahmen und die weitere Abwicklung nach einem eventuellen Unfall wirksamer durchgeführt werden können.

Artikel 2

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

- "Personen" alle an Bord befindlichen Personen unabhängig von ihrem Alter;

- "Fahrgastschiff" ein Seeschiff oder ein seetüchtiges Hochgeschwindigkeitsfahrzeug, das mehr als zwölf Fahrgäste befördert;

- "Hochgeschwindigkeitsfahrzeug " ein Hochgeschwindigkeitsfahrzeug im Sinne von Kapitel X Regel 1 des SOLAS-Übereinkommens von 1974 in der bei Erlaß dieser Richtlinie geltenden Fassung;

- "Gesellschaft" den Eigentümer des Fahrgastschiffes oder ein anderes Unternehmen oder eine andere Person wie den Betreiber oder den Bareboat-Charterer, das bzw. die von dem Eigentümer die Verantwortung für den Betrieb des Fahrgastschiffes übernommen hat;

- "ISM-Code" den internationalen Kodex für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs und zur Verhütung der Meeresverschmutzung, den die Internationale Seeschiffahrtsorganisation (IMO) als Entschließung A.741 (18) vom 4. November 1993 angenommen hat;

- "Fahrgastregisterführer" die an Land befindliche Person, die von einer Gesellschaft als verantwortlich für die Erfuellung der Verpflichtungen aus dem ISM-Kodex benannt ist, oder eine an Land befindliche Person, die von der Gesellschaft als verantwortlich für die Aufbewahrung von Angaben über die auf einem Fahrgastschiff der Gesellschaft befindlichen Personen benannt ist;

- "benannte Behörde" die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, die für die Such- und Rettungsmaßahmen verantwortlich ist oder mit der Abwicklung nach einem Unfall befaßt ist;

- "eine Seemeile" 1 852 Meter;

- "geschütztes Seegebiet" ein Seegebiet, in dem nicht die Verhältnisse der offenen See herrschen und in dem ein Schiff zu keinem Zeitpunkt mehr als 6 Seemeilen von einem Zufluchtspunkt entfernt ist, wo Schiffbrüchige anlanden können und wo Such- und Rettungseinrichtungen in der Nähe zur Verfügung stehen;

- "Linienverkehr" eine Abfolge von Schiffahrten, durch die dieselben beiden oder mehr Häfen miteinander verbunden werden, und zwar

a) entweder nach einem veröffentlichten Fahrplan oder

b) so regelmäßig oder häufig, daß eine systematische Abfolge erkennbar ist;

- "Drittland" ein Land, das nicht zu den Mitgliedstaaten zählt.

Artikel 3

Diese Richtlinie gilt für Fahrgastschiffe mit Ausnahme von

- Kriegsschiffen und Truppentransportschiffen sowie

- Sportfahrzeugen, sofern sie nicht über eine Besatzung verfügen oder verfügen sollen und zu kommerziellen Zwecken mehr als zwölf Fahrgäste befördern.

Artikel 4

(1) Alle Personen an Bord eines aus einem Hafen eines Mitgliedstaats auslaufenden Fahrgastschiffes sind vor der Abfahrt des Schiffes zu zählen.

(2) Die Zahl der Personen an Bord ist vor der Abfahrt dem Kapitän des Fahrgastschiffes sowie dem Fahrgastregisterführer der Gesellschaft oder einem an Land befindlichen System der Gesellschaft, das demselben Zweck dient, zu melden.

Artikel 5

(1) Bei allen Fahrgastschiffen, die aus einem Hafen eines Mitgliedstaats auslaufen und eine Fahrt von mehr als 20 Seemeilen ab ihrem Ausgangspunkt unternehmen, sind folgende Angaben zu registrieren:

- Familiennamen der an Bord befindlichen Personen,

- Vornamen oder deren Anfangsbuchstaben,

- Geschlecht,

- Altersgruppe (Erwachsener, Kind oder Kleinkind), der die Person angehört, oder Alter oder Geburtsjahr,

- auf Wunsch des Fahrgastes: im Notfall benötigte besondere Betreuung oder Hilfe.

(2) Diese Angaben sind vor der Abfahrt des Fahrgastschiffes zu erheben und spätestens 30 Minuten nach dessen Abfahrt dem Fahrgastregisterführer der Gesellschaft oder einem an Land befindlichen System der Gesellschaft, das demselben Zweck dient, zu übermitteln.

Artikel 6

(1) Jeder Mitgliedstaat verlangt bei Fahrgastschiffen, die seine eigene Flagge führen und die von einem außergemeinschaftlichen Hafen aus einen innergemeinschaftlichen Hafen anlaufen, von der Gesellschaft, daß die in Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 genannten Angaben in der in Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 2 vorgesehenen Weise zur Verfügung gestellt werden.

(2) Jeder Mitgliedstaat muß bei Fahrgastschiffen, die die Flagge eines Drittlandes führen und die von einem außergemeinschaftlichen Hafen aus einen innergemeinschaftlichen Hafen anlaufen, von der Gesellschaft verlangen, daß die in Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 genannten Angaben erhoben und bereitgehalten werden, so daß sie erforderlichenfalls der benannten Behörde für Such- und Rettungszwecke und zur weiteren Abwicklung nach einem Unfall zur Verfügung gestellt werden können.

(3) Ein Mitgliedstaat kann Schiffe, die seine Flagge führen und die von einem außergemeinschaftlichen Hafen aus einen innergemeinschaftlichen Hafen anlaufen, von der Verpflichtung zur Registrierung der Fahrgäste nach den einschlägigen SOLAS-Bestimmungen nur unter den Bedingungen befreien bzw. ihnen eine Abweichung von dieser Verpflichtung nur unter den Bedingungen zugestehen, die in dieser Richtlinie für Freistellungen und Abweichungen festgelegt sind.

Artikel 7

Der Kapitän stellt vor der Abfahrt sicher, daß die Zahl der Personen, die sich an Bord eines aus dem Hafen eines Mitgliedstaats auslaufenden Fahrgastschiffes befinden, die Zahl der Personen, die von dem Schiff befördert werden dürfen, nicht überschreitet.

Artikel 8

Alle Gesellschaften, die die Verantwortung für den Betrieb eines Fahrgastschiffes tragen, haben, sofern dies nach den Artikeln 4 und 5 vorgeschrieben ist,

- ein System für die Registrierung der Angaben zu den Fahrgästen zu schaffen. Das System muß die in Artikel 11 genannten Kriterien erfuellen;

- einen Fahrgastregisterführer zu benennen, der für die Aufbewahrung und in einem Notfall oder zur Abwicklung nach einem Unfall für die Weiterleitung dieser Angaben verantwortlich ist.

Die Gesellschaft sorgt dafür, daß die nach dieser Richtlinie vorgeschriebenen Angaben jederzeit zur Übermittlung an die benannte Behörde für Such- und Rettungszwecke in einem Notfall oder zur Abwicklung nach einem Unfall leicht verfügbar sind.

Nach Artikel 5 erhobene personenbezogene Daten werden nicht länger als für die Zwecke dieser Richtlinie erforderlich aufbewahrt.

Die Gesellschaft sorgt dafür, daß die Angaben zu Personen, die Bedarf an besonderer Hilfe oder Fürsorge im Notfall angemeldet haben, ordnungsgemäß registriert und dem Kapitän vor Abfahrt des Fahrgastschiffes übermittelt werden.

Artikel 9

(1) Ein Mitgliedstaat, aus dessen Hafen ein Fahrgastschiff ausläuft, kann die in Artikel 5 genannte Grenze von 20 Seemeilen herabsetzen.

Entscheidungen zur Herabsetzung der 20-Seemeilen-Grenze für Fahrten zwischen zwei Häfen in verschiedenen Mitgliedstaaten werden von den betreffenden beiden Mitgliedstaaten gemeinsam getroffen.

(2) a) Bei der Umsetzung des Artikels 4 Absatz 1 kann die Italienische Republik für den Linienverkehr über die Straße von Messina Vorschriften für die Feststellung der zulässigen Hoechstzahl der Personen an Bord eines Fahrgastschiffes erlassen, das Eisenbahn-Personenwagen und Straßenfahrzeuge geladen hat, und sich dabei auf die zulässige Hoechstzahl an Reisenden für Eisenbahn-Personenwagen bzw. Insassen für alle anderen an Bord befindlichen Fahrzeuge stützen, sofern die Einzelzählung der Fahrgäste aus praktischen Gründen nicht möglich ist. Die Gültigkeit dieser Bestimmung ist auf vier Jahre begrenzt. Über eine Verlängerung dieser Frist wird unter Berücksichtigung der gewonnenen Erfahrung in Übereinstimmung mit Absatz 3 entschieden.

b) Ein Mitgliedstaat, aus dessen Hafen ein Schiff ausläuft, kann Fahrgastschiffe, die ausschließlich in einem geschützten Seegebiet im Linienverkehr mit einer Fahrzeit von weniger als einer Stunde zwischen den Anlegehäfen eingesetzt sind, von der in Artikel 4 Absatz 2 festgelegten Verpflichtung befreien, dem Fahrgastregisterführer oder einem an Land befindlichen System der Gesellschaft, das demselben Zweck dient, die Zahl der an Bord befindlichen Personen zu melden.

c) Ein Mitgliedstaat kann Fahrgastschiffe, die ausschließlich in geschützten Seegebieten bei Fahrten zwischen zwei Häfen bzw. bei Fahrten von und zu ein und demselben Hafen ohne Zwischenstopps eingesetzt werden, von den Verpflichtungen des Artikels 5 befreien.

(3) Für die in Absatz 2 genannten Fälle ist folgendes Verfahren anzuwenden:

a) Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüglich unter Angabe hinreichender Gründe von seinem Beschluß, eine Freistellung bzw. Ausnahme von den einschlägigen Bestimmungen der Artikel 4 und 5 zu erteilen.

b) Gelangt die Kommission innerhalb von sechs Monaten nach der Unterrichtung zu der Auffassung, daß dieser Beschluß nicht gerechtfertigt ist oder sich nachteilig auf den Wettbewerb auswirken könnte, so kann sie nach dem Verfahren des Artikels 13 den Mitgliedstaat auffordern, seinen Beschluß abzuändern oder zu widerrufen.

(4) Für regelmäßige Verkehre in einem Gebiet, in dem die Wahrscheinlichkeit, eine 2 Meter überschreitende signifikante Wellenhöhe anzutreffen, im Jahresdurchschnitt unter 10 % liegt, und

- falls sich das Schiff nicht mehr als ungefähr 30 Seemeilen vom Ausgangspunkt entfernt oder

- vorrangig regelmäßige Verkehrsverbindungen für Gemeinschaften in abgelegenen Gebieten, die diese Verbindungen gewohnheitsmäßig benutzen, hergestellt werden sollen,

kann ein Mitgliedstaat, aus dessen Hafen Fahrgastschiffe zu einer Inlandfahrt auslaufen, oder können zwei Mitgliedstaaten, zwischen deren Häfen Fahrgastschiffe verkehren, bei der Kommission beantragen, Gesellschaften ganz oder teilweise von der Verpflichtung zur Registrierung der Angaben gemäß Artikel 5 Absatz 1 zu befreien, wenn diese ihrer Ansicht nach für diese Gesellschaften undurchführbar ist.

Für die Undurchführbarkeit muß ein Nachweis erbracht werden. Zusätzlich ist nachzuweisen, daß in dem Einsatzgebiet dieser Schiffe landseitige Navigationshilfen und verläßliche Wettervorhersagen bereitstehen und daß geeignete und ausreichende Such- und Rettungseinrichtungen verfügbar sind. Ausnahmeregelungen gemäß diesem Absatz dürfen sich nicht nachteilig auf den Wettbewerb auswirken.

Die entsprechenden Beschlüsse sind nach dem Verfahren des Artikels 13 zu fassen.

(5) Ein Mitgliedstaat darf für aus seinen Häfen auslaufende Fahrgastschiffe, die die Flagge eines Drittlandes führen, das Vertragspartei des SOLAS-Übereinkommens ist, nicht unter Berufung auf diese Richtlinie eine Freistellung erteilen oder eine Ausnahmeregelung gewähren, wenn sie nach den einschlägigen SOLAS-Bestimmungen für eine Anwendung solcher Befreiungen nicht in Frage kommen.

Artikel 10

Die gemäß Artikel 8 eingerichteten Registrierungssysteme müssen von den Mitgliedstaaten genehmigt werden.

Die Mitgliedstaaten prüfen zumindest durch Stichproben, ob das gemäß dieser Richtlinie in ihrem Hoheitsgebiet eingerichtete Registrierungssystem ordnungsgemäß funktioniert.

Jeder Mitgliedstaat benennt die Behörde, der die in Artikel 8 bezeichneten Gesellschaften die nach dieser Richtlinie vorgeschriebenen Angaben zu übermitteln haben.

Artikel 11

(1) Die Registrierungssysteme müssen für die Zwecke dieser Richtlinie folgende Funktionskriterien erfuellen:

i) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ii) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

iii) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

iv) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(2) Es ist zu vermeiden, daß auf denselben oder ähnlichen Routen mehrere Systeme nebeneinander bestehen.

Artikel 12

Unbeschadet der Verfahren zur Änderung des SOLAS-Übereinkommens kann diese Richtlinie nach dem Verfahren des Artikels 13 geändert werden, damit sichergestellt wird, daß für die Zwecke dieser Richtlinie und ohne Erweiterung ihres Anwendungsbereichs nach Erlaß dieser Richtlinie in Kraft getretene Änderungen des SOLAS-Übereinkommens in bezug auf die Registrierungssysteme angewandt werden.

Artikel 13

Die Kommission wird von dem gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 93/75/EWG eingesetzten Ausschuß unterstützt. Der Ausschuß wird nach dem Verfahren der Absätze 2 und 3 des genannten Artikels 12 tätig.

Artikel 14

Die Mitgliedstaaten legen Sanktionssysteme für Verstöße gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften fest und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß diese Sanktionen angewendet werden. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein.

Artikel 15

(1) Die Mitgliedstaaten setzen spätestens am 1. Januar 1999 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen; sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Artikel 5 wird spätestens ab 1. Januar 2000 angewandt.

(2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über alle innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.

Artikel 16

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 17

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 31 vom 31.1.1997, S. 5, und ABl. C 275 vom 11.9.1997, S. 7.

(2) ABl. C 206 vom 7.7.1997, S. 111.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 29. Mai 1997 (ABl. C 182 vom 16.6.1997, S. 14), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 11. Dezember 1997 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

(5) ABl. L 247 vom 5.10.1993, S. 19.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

Die Kommission hat dem Rat am 26. November 1996 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen befindlichen Personen (1) unterbreitet. Der Vorschlag stützte sich auf Artikel 84 Absatz 2 des EG-Vertrags.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme am 23. April 1997 abgegeben (2). Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 29. Mai 1997 abgegeben (3).

Die Kommission hat ihren Vorschlag aufgrund dieser Stellungnahmen geändert und dem Rat den geänderten Vorschlag am 23. Juli 1997 übermittelt (4).

Der Rat hat seinen gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 189 c des Vertrags am 11. Dezember 1997 festgelegt.

II. ZIELSETZUNG DES VORSCHLAGS

Nach dem Kommissionsvorschlag soll für Gesellschaften, die Fahrgastschiffe in der Auslandfahrt oder der Inlandfahrt nach oder von einem Hafen eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft einsetzen, vorgeschrieben werden, daß die betreffenden Fahrgäste und Besatzungsmitglieder vor der Abfahrt des Schiffes gezählt werden und bei Fahrten von mehr als 20 Seemeilen ab dem Ausgangspunkt Name, Geschlecht, Altersgruppe und etwaige von Fahrgästen gewünschte Angaben über eine besondere Betreuung in Notfällen registriert werden.

Durch die Zählung könnte leichter dafür gesorgt werden, daß die Zahl der an Bord befindlichen Personen nicht die maximale Fahrgastkapazität des Schiffes übersteigt, und den Rettungsdiensten stuenden Angaben über die Zahl der bei einem Unfall zu rettenden Personen zur Verfügung. Die Registrierung der an Bord befindlichen Personen wäre für alle Dienste hilfreich, die nach einem Unfall einzuschalten sind. Schließlich würde die Richtlinie einen Beitrag dazu leisten, daß der Wettbewerb zwischen Gesellschaften, die auf den gleichen Schiffahrtsrouten verkehren, nicht beeinträchtigt wird.

Die Idee, die Zählung und Registrierung der Fahrgäste verbindlich vorzuschreiben, bekam nach dem Unfall der "Herald of Free Enterprise" 1987 größeren Zuspruch; wie vorteilhaft dies wäre, wurde nach dem Unfall der "Estonia" 1994 noch deutlicher. Aufgegriffen wurde der Gedanke in Abschnitt II Nummer 2 der Entschließung des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Sicherheit von "Roll-on/Roll-off"-Fahrgastfährschiffen (5). 1995 wurde das Konzept mit der IMO-Entschließung MSC 47 (66) in die SOLAS-Regel III/27 (6) aufgenommen.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

Der gemeinsame Standpunkt gilt für alle seetüchtigen Fahrgastschiffe und Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge, die mehr als zwölf Fahrgäste befördern und aus einem Hafen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats auslaufen oder eine Reise von einem Drittland in einen Gemeinschaftshafen unternehmen (Artikel 1 und 6).

In diesem Fall sind vor dem Auslaufen alle Personen an Bord zu zählen (Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 6 Absätze 1 und 2). Die Fahrgäste an Bord von Schiffen, die die Straße von Messina überqueren, können jedoch nach einem vereinfachten System gezählt werden, für das eine Überprüfung vorgesehen ist (Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a)).

Unternimmt das Schiff eine Fahrt von mehr als 20 Seemeilen, sind außerdem für alle an Bord befindlichen Personen Namen, Geschlecht, Alter und etwaige Wünsche nach besonderer Betreuung in Notfällen zu registrieren (Artikel 5 Absatz 1). Die Mitgliedstaaten können die Grenze von 20 Seemeilen jedoch herabsetzen (Artikel 9 Absatz 1). Sie können ferner Schiffe, die ausschließlich in geschützten Seegebieten verkehren, von der Verpflichtung zur Registrierung der Fahrgäste befreien (Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c)) oder bei der Kommission die Genehmigung beantragen, regelmäßige Verkehre von nicht mehr als ungefähr 30 Seemeilen oder regelmäßige Verkehre zu Gemeinschaften in abgelegenen Gebieten, in denen eine geringe durchschnittliche Wellenhöhe vorherrscht und angemessene Navigationshilfen, Wettervorhersagen und Such- und Rettungseinrichtungen verfügbar sind, von dieser Verpflichtung zu befreien (Artikel 9 Absatz 4).

Vor der Abfahrt ist die Zahl der Personen an Bord dem Kapitän und dem Registerführer der Gesellschaft oder einem an Land befindlichen System, das demselben Zweck dient, zu melden (Artikel 4 Absatz 2). Dem Kapitän werden vor Abfahrt außerdem etwaige Wünsche nach besonderer Betreuung in Notfällen gemeldet (Artikel 8 letzter Absatz). Die Mitgliedstaaten können Fahrgastschiffe, die in geschützten Seegebieten im Linienverkehr mit einer Fahrzeit von weniger als einer Stunde verkehren, jedoch von der Verpflichtung befreien, die Zahl der Personen an Bord dem Fahrgastregisterführer zu melden (Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b)).

Der Kapitän stellt vor der Abfahrt des Schiffes sicher, daß die Zahl der Personen an Bord die Zahl der Personen, die von dem Schiff befördert werden dürfen, nicht überschreitet (Artikel 7).

Binnen 30 Minuten nach der Abfahrt werden die Personendaten der Fahrgäste dem Fahrgastregisterführer übermittelt (Artikel 5 Absatz 2). Die Fahrgastzahl und die gesammelten Personendaten müssen zu jedem Zeitpunkt leicht für die Übermittlung an die benannte Behörde für Such- und Rettungszwecke verfügbar sein (Artikel 8 Absatz 2). Die personenbezogenen Daten werden nicht länger als für die Zwecke der Richtlinie erforderlich aufbewahrt (Artikel 8 Absatz 3).

Das Zählsystem muß bis zum 1. Januar 1999 eingeführt werden. Das System zur Registrierung der Fahrgäste ist spätestens ab dem 1. Januar 2000 anzuwenden (Artikel 15).

IV. ÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. Änderungen des Parlaments, denen der Rat und die Kommission ganz oder teilweise zugestimmt haben

In Änderung 8 zu Artikel 6 des Kommissionsvorschlags (Artikel 5 des gemeinsamen Standpunkts) hatte das Parlament vorgeschlagen, das Wort "Altersgruppe" durch "Alter" zu ersetzen. Da die Flexibilität gewahrt werden soll, konnte der Rat dem Vorschlag in der Form nicht zustimmen, er vereinbarte aber, daß das genaue Alter als zusätzliche Option genannt wird.

Im letzten Teil der Änderung 8 hatte das Parlament vorgeschlagen, den letzten Satz des Artikels 6 des Vorschlags dahingehend zu ändern, daß die personenbezogenen Daten der an Bord befindlichen Personen dem Registerführer vor der Abfahrt und nicht binnen 30 Minuten nach der Abfahrt zu übermitteln sind. Diese Änderung wurde in Teilen akzeptiert, indem der Rat einige Wörter in Artikel 5 Absatz 2 hinzufügte, wonach die Angaben "vor der Abfahrt . . . zu erheben" sind. Der Rat konnte sich allerdings nicht damit einverstanden erklären, daß die Angaben dem Registerführer auch vor der Abfahrt übermittelt werden müssen, da ihre Bearbeitung manchmal mehr Zeit in Anspruch nimmt, beispielsweise bei Transitfahrgästen oder wenn die Registrierung nicht durch Einsammeln der Bordkarten, sondern auf anderem Wege, wie durch manuelle Registrierung der Fahrgäste erfolgt. Bei einem Unfall werden die Angaben ohnehin nicht sofort benötigt, da das unmittelbare Anliegen die Rettung der Opfer ist.

Änderung 11 zu Artikel 8 Absatz 2 wurde akzeptiert, da nach dem ursprünglichen Text auf die Behörden eine große Menge unnützer Daten zugekommen wäre.

2. Änderungen des Parlaments, denen weder der Rat noch die Kommission zugestimmt haben

Die in den Änderungen 1 und 2 vorgeschlagenen neuen Erwägungsgründe wurden abgelehnt, da der Rat der Ansicht ist, daß sie die auf gemeinschaftlicher und internationaler Ebene erzielten Fortschritte außer acht lassen.

Die in den Änderungen 3 und 4 vorgeschlagenen neuen Erwägungsgründe wurden abgelehnt, da sie sich auf Sachverhalte beziehen, die nicht in den Geltungsbereich des Richtlinienentwurfs fallen.

Die Änderungen 5, 7 und 10, die durch Hinzufügungen in den Artikeln 1, 3 und 8 darauf abzielten, gleichwertige Bedingungen für den Kanaltunnel und die Kanalfähren zu schaffen, wurden nicht akzeptiert, da sie sich auf Sachverhalte beziehen, die nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen: Ziel der Richtlinie ist die Harmonisierung der Anwendung einer wichtigen SOLAS-Anforderung in der Gemeinschaft.

Änderung 6 betreffend die Aufnahme einer Definition für "seetüchtiges Fahrgastschiff" in Artikel 2 wurde nicht akzeptiert, da die Richtlinie dann nicht für seetüchtige Fahrgastschiffe gälte, die in geschützten Gewässern verkehren. Das Wort "seetüchtig" in der Definition der Fahrgastschiffe macht in jedem Fall deutlich, daß die Richtlinie für Schiffe auf Seereisen gilt.

Im ersten Teil der Änderung 8 (zu Artikel 6 des Kommissionsvorschlags - Artikel 5 des gemeinsamen Standpunkts) und in Änderung 12 (zu Artikel 9 Absatz 1) hatte das Parlament vorgeschlagen, die Pflicht zur Registrierung auf Fahrten von mehr als zwei Stunden auszudehnen. Dies wurde abgelehnt, da die Dauer einer Fahrt ein ungenaues Kriterium ist. Die Mitgliedstaaten können dieses Kriterium ohnehin nach Artikel 9 Absatz 1 für langsame Schiffe, die in zwei Stunden weniger als 20 Seemeilen zurücklegen, oder nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c) oder Artikel 9 Absatz 3 für schnelle Schiffe, die in zwei Stunden mehr als 20 Seemeilen zurücklegen, heranziehen.

Der Rat konnte auch nicht akzeptieren, daß in Artikel 6 des Kommissionsvorschlags (Artikel 5 des gemeinsamen Standpunkts) die Möglichkeit der Wahl zwischen den "Vornamen oder deren Anfangsbuchstaben" durch "Vornamen" ersetzt wird, da er den Reedern eine gewisse Flexibilität erhalten wollte.

Änderung 9 betreffend die Einfügung eines neuen Artikels 6 a wurde als redundant erachtet, da in Artikel 5 Absatz 2 bereits vorgesehen ist, daß dem Fahrgastregisterführer bei Fahrten jeglicher Länge vor der Abfahrt die Zahl der Personen an Bord zu übermitteln ist.

V. ÄNDERUNGEN, DIE DER RAT NICHT AUF VORSCHLAG DES PARLAMENTS VORGENOMMEN HAT

Titel

Der Rat fügte die Worte "im Verkehr nach oder von einem Hafen eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft" hinzu, da die Behörden von Drittländern nicht verpflichtet werden können, eine Gemeinschaftsrichtlinie anzuwenden (siehe entsprechende Bemerkungen zu Artikel 3).

Erwägungsgründe

Der Rat überarbeitete die Präambel aufgrund der neu in den Text aufgenommenen Bestimmungen (z. B. Erwägungsgrund 14) und aufgrund von Änderungen des ursprünglichen Kommissionsvorschlags (z. B. Erwägungsgründe 15 und 17). Er ersetzte bestimmte Texte durch ähnliche Texte, die bereits in anderen Richtlinien enthalten sind (z. B. Erwägungsgründe 1 und 9), strich einige unnötige Sätze (z. B. in Erwägungsgrund 8) und änderte die Reihenfolge nach logischen Gesichtspunkten oder entsprechend der Reihenfolge der Artikel.

Erwägungsgrund 15, Artikel 6 Absatz 2 letzter Satzteil (Artikel 4 Absatz 2 des ursprünglichen Kommissionsvorschlags), Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 1 Ziffer ii) (Datenschutz)

Der Rat nahm verschiedene Änderungen am Kommissionsvorschlag vor, um die Privatsphäre der Fahrgäste zu schützen: In Erwägungsgrund 15 wird auf die Anwendbarkeit der Richtlinie 95/46/EG hingewiesen; am Ende von Artikel 6 Absatz 2 sowie von Artikel 8 Absatz 2 wurde hinzugefügt, daß die Daten den Behörden für Such- und Rettungszwecke und zur weiteren Abwicklung nach einem Unfall zur Verfügung gestellt werden sollten. In Artikel 8 Absatz 3 wird die Aufbewahrungsdauer personenbezogener Daten begrenzt, auch wenn der vorgeschlagene letzte Satz gestrichen wurde, damit die Schiffahrtsunternehmen Informationen zwecks Schadens- und Nachlaßabwicklung im Fall eines Unfalls aufbewahren können. Schließlich wurde in Artikel 11 Absatz 1 Ziffer ii) das Wort "Verfügbarkeit" anstelle von "Zugänglichkeit" verwendet, da letzteres den direkten Zugang zu Computerdateien umfassen könnte.

Artikel 2 (Begriffsbestimmungen)

In der Definition für "Fahrgastschiff" ersetzte der Rat die Formulierung "Fahrgastseeschiff . . . das mehr als zwölf Fahrgäste befördert" durch "Seeschiff . . . das mehr als zwölf Fahrgäste befördert", da nach den IMO-Übereinkommen jedes Schiff, das mehr als zwölf Fahrgäste befördert, automatisch ein Fahrgastschiff ist.

Die Worte "benannte Person" wurden durch "Fahrgastregisterführer" ersetzt, um eine Verwechslung mit der "benannten Person" gemäß Nummer 4 des Internationalen Codes für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs und zur Verhütung der Meeresverschmutzung (7) zu vermeiden. Die gleiche Änderung wurde in Artikel 4 Absatz 2, Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich vorgenommen.

Die Definition der "geschützten Gewässer" wurde durch die Definition des "geschützten Seegebiets" ersetzt (siehe Bemerkungen zu Artikel 9 Absatz 4).

Neue Definitionen für "Linienverkehr" und "Drittland" wurden hinzugefügt. Erstere wurde aus der Verordnung (EG) Nr. 3051/95 übernommen.

Artikel 3 (Ausklammerung der Fahrten zwischen Drittländern)

Absatz 2 des vorgeschlagenen Artikels wurde gestrichen, da der falsche Eindruck hätte entstehen können, daß Schiffe im Verkehr zwischen Drittländern keine Regeln zu beachten hätten, wohingegen, wie in Erwägungsgrund 10 angegeben, Zählung und Registrierung nach den SOLAS-Vorschriften auch in Drittländern vorgeschrieben sind. Der Grundgedanke, daß die Richtlinie nicht für den Verkehr zwischen Drittländern gilt, ist ohnehin bereits in Artikel 1 und im Titel enthalten.

Artikel 5 (Artikel 4 des Kommissionsvorschlags) (Übermittlung der Fahrgastlisten)

Am Ende von Absatz 2 wurden die Worte "oder einem an Land befindlichen System der Gesellschaft, das demselben Zweck dient" hinzugefügt, um die Registrierung auf die gleiche Grundlage zu stellen wie die Zählung (siehe Artikel 4 Absatz 2).

Artikel 6 (Artikel 4 des Kommissionsvorschlags) (Anwendung auf aus Drittländern kommende Schiffe)

Um den logischen Aufbau des Textes zu verbessern, wurden die Absätze 1, 2 und 3 des Artikels 4 des Kommissionsvorschlags als Absätze 3, 1 und 2 des Artikels 6 in den gemeinsamen Standpunkt übernommen.

Artikel 7 (höchstzulässige Fahrgastzahl)

Der Rat ersetzte die Formulierung "für die das Schiff zugelassen ist" durch die Formulierung "die von dem Schiff befördert werden dürfen", da nach dem SOLAS-Übereinkommen nicht alle Schiffe ein Zeugnis für die höchstzulässige Fahrgastzahl haben.

Artikel 9 (Ausnahmen und Abweichungen)

Der Rat fügte in Absatz 1 einen zweiten Satz hinzu, um sicherzustellen, daß eine Entscheidung, die Registrierung der Fahrgäste auf Fahrten von weniger als 20 Seemeilen zwischen zwei Mitgliedstaaten vorzuschreiben, von beiden Staaten gemeinsam getroffen wird.

Der Rat fügte einen neuen Absatz 2 Buchstabe a) ein, der es der Italienischen Republik ermöglicht, ihr gegenwärtiges Zählsystem für die Straße von Messina bis vier Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie beizubehalten; eine Verlängerung ist möglich. Bei diesem System können die Fahrgäste in Zügen, Bussen und Personenkraftwagen nicht einzeln gezählt werden, da sie in der Regel keine Einzelfahrscheine für die Überfahrt erhalten. Die Beladung mit Eisenbahn-Personenwagen, Personenkraftwagen und Bussen wird jedoch gestoppt, wenn die maximale Fahrgastkapazität aller an Bord genommenen Fahrzeuge und die Zahl der anderen Fahrgäste zusammengerechnet die höchstzulässige Fahrgastzahl des Schiffes erreichen.

Hinsichtlich der Befreiung von der Verpflichtung, dem Registerführer die Zahl der an Bord befindlichen Fahrgäste zu melden (Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b) des gemeinsamen Standpunkts; Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Kommissionsvorschlags), ersetzte der Rat den Begriff "geschützte Gewässer", also Gewässer mit niedriger Wellenhöhe, durch den Begriff "geschützte Seegebiete", also Gewässer, in denen "nicht die Verhältnisse der offenen See herrschen". Dieser Begriff wurde aus Artikel 7 Absatz 3 des gemeinsamen Standpunkts für eine Richtlinie des Rates über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (8) übernommen. Der Rat legte für die Überfahrtsdauer außerdem eine Stunde anstelle von 30 Minuten fest.

Bei der Befreiung von der Registrierung der Fahrgäste gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c) (Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Kommissionsvorschlags), ersetzte der Rat den Begriff "geschützte Gewässer" ebenfalls durch den Begriff "geschützte Seegebiete". Die Wörter "bzw. bei Fahrten von und zu ein und demselben Hafen ohne Zwischenstopp" wurden hinzugefügt, um Kreuzfahrten zu erfassen. Die Bedingung, daß Such- und Rettungseinrichtungen in der Nähe sein müssen, wurde in die Definition für "geschützte Seegebiete" in Artikel 2 übernommen.

Schließlich fügte der Rat einen neuen Absatz 4 hinzu, nach dem die Mitgliedstaaten bei der Kommission beantragen können, daß Liniendienste mit einer Fahrtstrecke von nicht mehr als ungefähr 30 Seemeilen oder Liniendienste zu Gemeinschaften in abgelegenen Gebieten, in denen eine geringe durchschnittliche Wellenhöhe vorherrscht und angemessene Navigationshilfen, Wettervorhersagen und Such- und Rettungseinrichtungen verfügbar sind und bei denen eine Registrierung der Fahrgäste undurchführbar wäre, von der Verpflichtung zur Registrierung befreit werden.

Artikel 10 (Registrierungssysteme)

Der Rat nahm einige redaktionelle Verbesserungen vor.

Artikel 11 (Registrierungssysteme)

Der Rat strich Ziffer iii) des Vorschlags (Kriterium der Verfügbarkeit), da sie eine Wiederholung des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 2 in der geänderten Fassung darstellte. Außerdem strich er Ziffer vi), da bei kleinen Schiffen, deren Registrierungssystem sehr einfach ist und auf der Verwendung von Papier und Kugelschreiber beruht, schwer vorstellbar war, welche alternativen Registriereinrichtungen ersonnen werden könnten.

Artikel 12 (Komitologie)

Der Rat strich die vorgeschlagenen Buchstaben a) und b), da sonst das Ausschußverfahren mit Rechtssetzungsbefugnissen ausgestattet worden wäre. Aus dem gleichen Grund fügte er im verbliebenen Satz des Kommissionsvorschlags die Worte "ohne Erweiterung ihres Anwendungsbereichs" hinzu.

Artikel 13 (Ausschußverfahren)

Angesichts der Bedeutung der Aufgaben, die dem Ausschuß nach den Artikeln 9 und 12 übertragen werden, sah der Rat anstelle des Verfahrens des beratenden Ausschusses das Verfahren des Regelungsausschusses vom Typ III a vor.

Artikel 14 (Artikel 15 Absatz 3 des Kommissionsvorschlags) (Sanktionen)

Artikel 15 Absatz 3 des Kommissionsvorschlags wurde in einen neuen Artikel 14 übernommen, um sicherzustellen, daß er von Artikel 15 Absatz 1 erfaßt wird, nach dem es Sache der Mitgliedstaaten ist, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft zu setzen, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.

Artikel 15 (Artikel 14 des Kommissionsvorschlags) (Termine)

Der Rat verschob die vorgeschlagenen Termine für die Durchführung (1. Januar 1998 und 1. Januar 1999) um ein Jahr, da die Richtlinie voraussichtlich nach dem 1. Januar 1998 angenommen wird.

(1) ABl. C 31 vom 31.1.1997, S. 7.

(2) ABl. C 206 vom 7.7.1997, S. 111.

(3) ABl. C 182 vom 16.6.1997, S. 14.

(4) ABl. C 275 vom 11.9.1997, S. 7.

(5) ABl. C 379 vom 22.12.1994, S. 8.

(6) SOLAS-Regel III/27 (freie Übersetzung; keine offizielle deutsche Übersetzung verfügbar):

1. Alle an Bord von Fahrgastschiffen befindlichen Personen sind vor der Abfahrt zu zählen.

2. Nähere Angaben zu Personen, die erklärt haben, daß sie im Notfall besondere Betreuung oder Hilfe benötigen, sind festzuhalten und dem Kapitän vor der Abfahrt mitzuteilen.

3. Spätestens ab 1. Januar 1999 sind zudem die Namen und das Geschlecht aller an Bord befindlichen Personen für Such- und Rettungszwecke zu registrieren, wobei nach Erwachsenen, Kindern und Kleinkindern zu unterscheiden ist.

4. Die Informationen gemäß den Nummern 1, 2 und 3 werden bei einer an Land befindlichen Stelle aufbewahrt und den Such- und Rettungsdiensten bei Bedarf umgehend zur Verfügung gestellt.

5. Die Verwaltungen können Fahrgastschiffe von den Anforderungen der Nummer 3 freistellen, wenn die Erhebung der entsprechenden Daten wegen des Linienbetriebs dieser Schiffe undurchführbar ist.

(7) Der ISM-Code ist im Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 3051/95 über Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs von Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen (ABl. L 320 vom 30.12.1995, S. 14) enthalten.

(8) ABl. C 293 vom 26.9.1997, S. 1.