Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum "XXVI. Bericht über die Wettbewerbspolitik (1996)" (98/C 73/06)

Die Kommission beschloß am 24. April 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: "XXVI. Bericht über die Wettbewerbspolitik (1996)".

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 3. Dezember 1997 an. Berichterstatter war Herr Simpson.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 350. Plenartagung (Sitzung vom 10. Dezember 1997) mit 98 gegen 2 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Vorbemerkung

1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) hat jedes Jahr die Gelegenheit wahrgenommen, eine Stellungnahme zu dem von der Europäischen Kommission ausgearbeiteten Bericht über die Wettbewerbspolitik abzugeben.

1.2. Der Bericht über die Entwicklung im Jahre 1996, der XXVI. in Folge, wurde im April 1997 veröffentlicht, innerhalb von Tagen von der getrennten Veröffentlichung des Fünften Berichts über staatliche Beihilfen in der Europäischen Union. Der Bericht über staatliche Beihilfen, der Informationen für die Jahre 1990-1994 enthält, aktualisiert den letzten Bericht, der 1994 veröffentlicht wurde.

1.3. Wegen des engen Zusammenhangs zwischen den durch die Analyse im Fünften Bericht aufgeworfenen Grundsatzfragen und der Prüfung der politischen Maßnahmen und Entscheidungen in Sachen staatlicher Beihilfen im Bericht über die Wettbewerbspolitik, beschloß der WSA, beide Dokumente in einer Stellungnahme zu behandeln.

1.4. Diese Berichte verschaffen wertvolle Einsichten in viele schwierige Fragen, mit denen die Kommission bei der Entwicklung und Ausgestaltung der Wettbewerbspolitik sowie der Handhabung staatlicher Beihilfen konfrontiert ist.

1.5. Der WSA spricht der Kommission für die rasche Veröffentlichung beider Dokumente seine Anerkennung aus.

1.6. Der WSA- beglückwünscht die Kommission zur klaren Darlegung der allgemeinen Grundsätze der Wettbewerbspolitik,

- befürwortet die Methoden zur Beurteilung der Vereinbarkeit verschiedener unternehmerischer Vereinbarungen mit den Verpflichtungen aus dem Vertrag,

- akzeptiert die Argumentation, die der Überprüfung der Auswirkungen staatlicher Beihilfen zugrunde liegt, und- begrüßt die Maßnahmen, die die oft widerstreitenden Interessen von Verbrauchern und Unternehmen bzw. von Bürgern, die in verschiedenen Teilen der Union leben, zu einem Ausgleich bringen.

1.7. In weiter unten folgenden Abschnitten dieser Stellungnahme unterbreitet der Ausschuß Bemerkungen und Anregungen, die, wie er hofft, der Kommission bei der weiteren Entwicklung ihrer Maßnahmen und Praktiken förderlich sein werden.

2. Die Grundsätze der Wettbewerbspolitik

2.1. Die Wettbewerbspolitik ist ein wichtiger Pfeil im Köcher des wirtschaftspolitischen Instrumentariums zur Förderung der Entwicklung der EU. Im Rahmen der in den Verträgen und den daraus abgeleiteten Entscheidungen festgelegten praktischen Grundlage besteht ihr Ziel darin, die bestmögliche Allokation der wirtschaftlichen Ressourcen zu gewährleisten. Als Konsequenz daraus sollten Verbraucher vor vielen geschäftlichen Vereinbarungen geschützt werden, die das Wirksamwerden normaler wettbewerbsorientierter Marktkräfte über Gebühr einschränken oder verhindern könnten, ebensowenig dürfen Verbraucher durch den Mißbrauch einer Marktstellung Nachteile erleiden. Daneben kann die Wettbewerbspolitik dabei helfen, eine verbesserte Unternehmenseffizienz sicherzustellen, die Marktintegration voranzutreiben und vorteilhaftere Handelsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten zu schaffen.

2.2. Verboten sind gemäß dem Vertrag Vereinbarungen zur Festsetzung der An- oder Verkaufspreise oder sonstiger Geschäftsbedingungen; zur Kontrolle der Erzeugung, des Absatzes, der technischen Entwicklung oder der Investitionen; zur Aufteilung der Märkte sowie die Anwendung unterschiedlicher Bedingungen gegenüber Handelspartnern. Ausnahmen sind möglich, wenn die Vereinbarungen zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beitragen, sofern die Verbraucher an dem entstehenden Gewinn angemessen beteiligt werden.

2.3. Verboten ist ferner die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Gemeinsamen Markt durch ein oder mehrere Unternehmen (Artikel 86 EGV).

2.4. Zwar finden die Vertragsziele weitgehende Unterstützung, doch ist das Spektrum von Verhaltensweisen, die Verdachtsmomente auf unakzeptable Vereinbarungen enthalten können, in der Praxis so breit und vielfältig, daß eine rechtliche Entscheidungsinstanz geschaffen werden muß. Wie die Kommission feststellt, besteht die Vermutung, daß "die Marktkräfte eine bessere Ressourcenallokation ermöglichen ..., was sich für den Verbraucher in höherer Qualität und günstigeren Preisen niederschlägt" (), "doch stoßen diese Marktmechanismen mitunter an ihre Grenzen: Sie bewirken u.U., daß ein Teil der Bevölkerung von den damit verbundenen Vorteilen ausgeschlossen bleibt ... Der Staat muß dann dafür sorgen, daß dem Gemeinwohl Rechnung getragen wird."2.5. Der WSA stimmt mit der Kommission in dieser Analyse überein und vertritt die Auffassung, daß die - ggf. modifizierte - Wettbewerbspolitik in bestimmten Fällen auch der Notwendigkeit Rechnung tragen muß, daß die flächendeckende Grundversorgung mit lebensnotwendigen Dienstleistungen gesichert ist.

2.6. Eine weitere mögliche Rücksichtnahme resultiert für die Wettbewerbspolitik aus dem Beziehungszusammenhang zwischen wettbewerbsrechtlichen Fragen und Umweltschutzüberlegungen. In einem Bericht von 1995 veröffentlichte die Kommission Leitlinien für die Berücksichtigung des Spannungsverhältnisses zwischen Umweltschutz und Wettbewerb. Natürlich muß die Kommission Überlegungen darüber anstellen, wann und unter welchen Umständen Umweltfragen eine Freistellung von den normalen wettbewerbsrechtlichen Kriterien rechtfertigen würden und wann Umweltkriterien wegen der notwendigen Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen hintangestellt werden sollten.

2.7. Die Wettbewerbspolitik der Kommission ist darauf gerichtet festzustellen, wo die Marktkräfte zu Handelshemmnissen geführt haben bzw. führen könnten, die den Handel zwischen den Mitgliedstaaten und das reibungslose Funktionieren des Marktes beeinträchtigen. Das Verhalten der Unternehmen und die Praxis der staatlichen Beihilfen müssen überwacht werden. Es müssen Beurteilungen vorgenommen werden, um zu entscheiden, wann bei "Marktversagen" oder "Marktmißbrauch" eingegriffen werden muß. Die Kommission muß zwangsläufig fortlaufend gewährleisten, daß relevante Verhaltensweisen gemeldet und untersucht werden, Entscheidungen im Falle unakzeptabler Verhaltensweisen gefällt und Verfahren zur Durchsetzung der Entscheidungen in Gang gesetzt werden.

2.8. Mit der zunehmenden Globalisierung des Handels gewinnt dieser Prozeß für alle Unternehmen und alle Verbraucher fortlaufend an Bedeutung. Einige der auftauchenden Fragen betreffen nicht nur die Wettbewerbspolitik in der Europäischen Union, sondern weitergehende internationale Auswirkungen. Haben Unternehmensentscheidungen Auswirkungen auf weltweite Aktivitäten, sollte eine beherrschende Stellung innerhalb der EU nicht nur mit Bezug auf EU-Binnenmarktabsprachen untersucht werden, da der "relevante Markt" der Weltmarkt ist. Bei der Beurteilung der Handlungen einzelner Großunternehmen (wie beispielsweise die jüngst erfolgte Prüfung der Maßnahmen von British Airways oder des Zusammenschlusses von Boeing und McDonnell Douglas) muß die Kommission deren globale Wettbewerbsposition berücksichtigen.

2.9. Bei Entscheidungen in bezug auf außerhalb der EU angesiedelte Unternehmen dürfte es schwierig sein, die Einhaltung genehmigter Vereinbarungen zu überwachen. Der Erhalt von Überwachungsberichten, die Sammlung beweiskräftigen Materials und die Gewährleistung der Einhaltung von Verhaltensverpflichtungen von Organisationen mit Sitz in "Drittländern" dürfte besondere Schwierigkeiten aufwerfen, die eine internationale Zusammenarbeit erfordern (siehe Abschnitt 3 unten).

2.10. Der Ausschuß anerkennt die Bedeutung, die die Kommission folgenden Aktionslinien beimißt:

- Modernisierung der wettbewerbspolitischen Instrumente;

- Entwicklung angemessener wirtschaftsanalytischer Instrumente;

- Verstärkung der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten;

- Modernisierung der Rechtsinstrumente und Entwicklung eines internationalen Rahmens von Wettbewerbsregeln durch die WTO.

3. Internationale Zusammenarbeit

3.1. Der WSA hat mit besonderem Interesse die Empfehlung (Ziffer 235) zur Kenntnis genommen, daß die Welthandelsorganisation eine Arbeitsgruppe einsetzen sollte, die Sondierungen zur Entwicklung eines internationalen Rahmens von Wettbewerbsregeln durchführen sollte. Dies ist ein notwendiges Projekt, das relevant wird, wo sich die Globalisierung in zunehmendem Maße auf den Handel auswirkt.

3.2. Die verbesserten Beziehungen zu den Wettbewerbsbehörden der Vereinigten Staaten haben - mit Zustimmung der betroffenen Wirtschaftssektoren - einen Informationsaustausch in gewissem Umfang erleichtert. Die bilateralen Vereinbarungen mit den amerikanischen Kartellbehörden eröffnen weitere Möglichkeiten zur Zusammenarbeit beim Austausch nichtvertraulicher Informationen. Auch vertrauliche Informationen können ausgetauscht werden, aber nur mit Zustimmung des betroffenen Unternehmens. Es bestehen jedoch Bedenken, daß sich die relative Offenheit der Untersuchungen der Kommission auf Unternehmen in der EU wirtschaftlich nachteilig auswirken könnte, wenn Wettbewerber in Drittstaaten, beispielsweise in den USA, wettbewerbssensible Daten erlangen können, die Unternehmen in der EU auf Gegenseitigkeitsbasis nicht zur Verfügung stehen.

3.3. Die jüngsten Arbeiten der OECD haben ebenfalls das internationale Verständnis und die Zusammenarbeit in Wettbewerbsfragen verbessert. Es muß die enge Verzahnung von Fragen der Wettbewerbspolitik auf internationaler Ebene mit den Entwicklungen in der internationalen Handelspolitik gesehen werden, so daß sich die zuständigen Generaldirektionen in der Kommission um die höchstmögliche organisatorische Abstimmung in diesen Fragen zu bemühen haben.

3.4. Der WSA hält diese Schritte, die Wettbewerbspolitik in einen internationalen Rahmen einzubetten, für wichtig und bedeutsam. Natürlich zielen die EU-Verträge darauf ab, der Wettbewerbspolitik innerhalb der Europäischen Union Durchschlagskraft zu verleihen. Die Sicherung einer globalen Zusammenarbeit erfordert eine zusätzliche Dimension zu den EU-internen Wettbewerbspolitiken. Wie bereits angeregt wurde (Ziffer 2.8), sollte eine beherrschende Stellung innerhalb der EU nicht nur mit Bezug auf EU-Binnenmarktabsprachen untersucht werden, wenn der "relevante Markt" der Weltmarkt ist.

3.5. Während sich das Ziel im Prinzip leicht formulieren läßt, kann es in der Praxis schwierig sein, das gewünschte Maß an internationaler Zusammenarbeit zu gewährleisten. Der WSA äußert die Hoffnung, daß die Kommission ihre Konzepte und Modelle zu diesen globalen Aspekten der Wettbewerbspolitik weiter entwickelt. Jedwede Untersuchung der Wettbewerbsposition eines Unternehmens oder eines spezifischen Sektors in der EU sollte grundsätzlich mit einer Analyse in bezug auf den weltweiten Wettbewerb verbunden werden. Eine ähnliche Vergleichsanalyse sollte bei von den Mitgliedstaaten gewährten Finanzhilfen durchgeführt und mit der von anderen Ländern an dieselben Sektoren gewährten Beihilfe verglichen werden.

3.6. Besonders wichtig ist eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Ländern in Osteuropa, von denen einige der Europäischen Union als Mitglieder beitreten wollen. Der WSA begrüßt die Bereitschaft einiger dieser Länder, die geltenden Wettbewerbsregeln der EU zu akzeptieren.

3.7. Die Kommission sollte sicherstellen, daß die effektive Durchführung der Wettbewerbspolitik Bestandteil der beitrittsvorbereitenden Strategie für die potentiellen neuen Mitgliedstaaten in Osteuropa ist. Unterstützung seitens der Gemeinschaft wäre außerdem ein wichtiger Beitrag zu deren Vorbereitung auf den Beitritt und würde zur Erhaltung der sozialen, wirtschaftlichen und industriellen Stabilität während des Übergangszeitraums beitragen.

3.8. Ein kritischer Punkt in der Vorbeitrittsphase sind die Anwendung der nationalen Vorschriften für die Gewährung staatlicher Beihilfen und die Mittel zur Durchsetzung dieser Vorschriften. Der WSA unterstützt die Kommission in ihren Bemühungen, darauf hinzuwirken, daß in jedem beitrittswilligen Staat zu einem frühen Zeitpunkt angemessene Maßnahmen in bezug auf staatliche Beihilfen und die Wettbewerbspolitik getroffen werden.

4. Entwicklungen der Wettbewerbspolitik: Artikel 85 und 86 EGV - Entwicklung des Rechts- und Auslegungsrahmens

4.1. Ein Hauptziel der Artikel 85 und 86 EGV ist sicherzustellen, daß die verschiedenen Formen der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen sich nicht nachteilig für die Verbraucher auswirken. Sie sollten für beide Seiten vorteilhaft sein. Die Unternehmen wissen, daß in der Europäischen Union die Artikel 85 und 86 EGV die Meßlatte für ihre Verhaltensweisen, falls sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen, festlegen. Die allgemeinen Grundsätze wurden jedoch im Laufe der Zeit erweitert und durch Fallbeispiele erläutert, die den Rahmen für näher in Einzelheiten gehende Fragen abstecken.

4.2. Um den administrativen Ermittlungsaufwand zu verringern, den Grad der Rechtssicherheit für die Entscheidungsträger zu erhöhen und die Transparenz zu verbessern, besteht eines der wünschenswerten Merkmale der Kommissionspolitik darin, daß soweit möglich weitere Leitlinien oder Vorschriften über Form und Inhalt einer akzeptablen Zusammenarbeit unter spezifischen Umständen ausgearbeitet werden sollten.

4.3. Im Verlauf des Jahres 1996 (und in den ersten Monaten von 1997) veröffentlichte die Kommission folgende Dokumente:

- eine neue Gruppenfreistellungsverordnung für Technologietransfer-Vereinbarungen ();

- einen Vorentwurf einer Bekanntmachung über eine Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Artikel 85 und 86 des EG-Vertrags ();

- eine Mitteilung über die Nichtfestsetzung von Geldbußen in Kartellfällen ();

- einen Entwurf zur Revision der Bekanntmachung betreffend Vereinbarungen von geringer Bedeutung, die nicht unter Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag fallen ();

- eine Mitteilung über die internen Verfahrensvorschriften für die Behandlung von Anträgen auf Akteneinsicht durch Firmen, gegen die wegen eines mutmaßlichen Verstoßes ermittelt wird ();

- eine revidierte Politik für KMU ().

4.4. Jede dieser Entscheidungen bzw. jeder dieser Vorschlagsentwürfe sollte dazu beitragen, die Anwendung der Wettbewerbspolitik zu kodifizieren und die Anzahl der von der Kommission zu bearbeitenden Anmeldungen von Vereinbarungen zu verringern.

4.5. Technologie-Transfer-VereinbarungenDie Gruppenfreistellungsverordnung wird zwar begrüßt, ihre Einführung war jedoch nicht unproblematisch. Die endgültige Vereinbarung wurde im März 1996 erzielt, doch trat die Verordnung (EG) Nr. 240/96 erst am 30. Januar 1997 in Kraft. Daraus ergab sich ein Zeitraum der Rechtsunsicherheit.

4.6. Eine nähere Prüfung der Verordnung (EG) Nr. 240/96 führt zu dem Ergebnis, daß das Fehlen einer salvatorischen Klausel, die die Behandlung von Nichtfreistellungsklauseln geklärt hätte, ein Schwachpunkt sein könnte.

4.7. Die Kommission wird gebeten, zwecks künftiger Klarstellung eine präzisere Auslegung der Verordnung zu prüfen, insbesondere des Begriffs "Nebenbestimmungen" in Artikel 10, um zu gewährleisten, das die Ziele der Verordnung nicht unangemessen eingeschränkt werden.

4.8. Rolle der einzelstaatlichen WettbewerbsbehördenDer WSA unterstützt die Bemühungen zu gewährleisten, daß die Mitgliedstaaten mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbare Entscheidungen treffen, indem sie einzelstaatliche Rechtsvorschriften erlassen, die ihre Wettbewerbsbehörden in die Lage versetzen, die Artikel 85 Absatz 1 und Artikel 86 effektiv anzuwenden.

4.9. Das Verhältnis zwischen der Kommission und den einzelstaatlichen Behörden bei der Anwendung des Wettbewerbsrechts ist im Fluß begriffen. Mit der fortschreitenden Verwirklichung des Binnenmarktes und der bevorstehenden Einführung der WWU dürfte der geeignete Zeitpunkt gekommen sein, die Beziehungen neu auszurichten, um das Subsidiaritätsprinzip zu entwickeln, eine größere Kohärenz zu gewährleisten, die Arbeitslast zu teilen und auf gemeinsamen wettbewerbspolitischen Entscheidungen beruhende Maßnahmen einzubeziehen.

4.10. Der Vorentwurf einer Bekanntmachung über eine Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedsstaaten könnte durch eine Vereinbarung des Inhalts weiter ausgebaut werden, daß das Gemeinschaftsrecht in jedem Mitgliedstaat in innerstaatliches Recht umgesetzt und sodann in festgelegten Fallkategorien von den einzelstaatlichen Behörden durchgesetzt werden sollte. Die Kommission würde dann teilweise eine Aufsichtsrolle übernehmen als auch die Entscheidungsbefugnis in den Fällen behalten, die in ihrem Zuständigkeitsbereich verbleiben. Aber wie der WSA unlängst feststellte (): "Für eine echte und wirksame Dezentralisierung bedarf es einschneidenderer Maßnahmen wie beispielsweise der Revision der Verordnung (EWG) Nr. 17/62."4.11. Als erstes Pilotprojekt könnten diese Grundsätze auf jene Vereinbarungen angewandt werden, die unter die Kategorie "vertikale" Wettbewerbsbeschränkungen fallen.

4.12. Nichtfestsetzung von GeldbußenDie Kommission hat nunmehr die Ermessensbefugnis, bei der freiwilligen Offenlegung von Kartellvereinbarungen auf die Festsetzung von Geldbußen zu verzichten bzw. diese herabzusetzen. Dem WSA leuchtet die Logik ein, die hinter diesem geänderten Vorgehen steckt, da damit ein Anreiz für Unternehmen zur Zusammenarbeit in einem Ermittlungsfall geschaffen werden kann. Diese Ermessensbefugnis birgt jedoch die Gefahr in sich, daß die Ermittlungen zu unvorhersehbaren Verhandlungen über Einreden führen, die das Bild einer unabhängig geführten amtlichen Ermittlung beschädigen könnten. Während verschiedene Argumente dafür sprechen, daß derartige Verhandlungen vertraulich geführt werden, stimmt der WSA mit der Kommission darin überein, daß im Falle einer Entscheidung, eine Geldbuße herabzusetzen oder nicht festzusetzen, die Identität des angeschuldigten Unternehmens zusammen mit Einzelheiten über den Umfang des Erlasses einer etwaigen Geldbuße offengelegt werden sollten.

4.13. Vereinbarungen von geringer BedeutungDie Kommission hat vorgeschlagen, daß die Geltung der De-minimis-Regel, die die Umsatzschwellen festlegt, unterhalb deren Vereinbarungen als von geringer Bedeutung angesehen werden, auf große Unternehmen mit bescheidenen Marktanteilen ausgedehnt werden sollte. Über diesen Vorschlag finden noch weitreichende Konsultationen statt. Der WSA befürwortet jedoch die Abschaffung des Umsatzschwellenkriteriums und das verstärkte Abstellen auf den Marktanteil des einzelnen Unternehmens. Der WSA hat sich bereits zum Grünbuch über vertikale Wettbewerbsbeschränkungen geäußert (). Der WSA hält auch eine Schwelle von 5 % Marktanteil bei horizontalen und von 10 % bei vertikalen Vereinbarungen für angemessen.

4.14. Der Entwurf zur Revision der Bekanntmachung betreffend Vereinbarungen von geringer Bedeutung hat in zweifacher Hinsicht Kritik hervorgerufen. Zunächst bedarf die vorgeschlagene Definition für den Begriff "Kategorien von Vereinbarungen" einer näheren Klärung. Sodann dürfte das Konzept "gravierender" Beschränkungen an sich zu restriktiv sein. Die Kommission sollte prüfen, wie diese Begriffe neu definiert werden könnten, um die Rechtssicherheit zu erhöhen und größere Klarheit zu verschaffen, damit die Begriffe besser angewandt werden können.

4.15. Die Ausweitung der De-minimis-Regel auf sämtliche Handlungen von KMU ist eine begrüßenswerte Anerkennung sowohl der Bedeutung, die innergemeinschaftliche Tätigkeit der KMU zu fördern, als auch eine sinnvolle Vereinfachung der Verfahren.

4.16. AkteneinsichtDie Mitteilung gewährt Unternehmen, gegen die ermittelt wird, Zugang zu relevanten Akten in der GD IV der Kommission, und dies könnte nicht so hilfreich sein, wie man sich das vorgestellt hat. Bis zu einer gründlichen Überprüfung der Verordnung 17 sollte die Kommission eine Abänderung der Mitteilung ins Auge fassen, um den Zugang zu wichtigen Akten sowohl in der GD IV als auch sonstigen Dienststellen der Kommission zu ermöglichen.

4.17. Der WSA hat eine weitere Anregung für eine mögliche verbesserte Anwendung der Verfahren nach Artikel 85 EGV erwogen. Diese bezieht sich auf den rechtzeitigen Abschluß der Verfahren der Kommission, wenn Anträge auf eine Einzelfreistellung oder ein Negativattest geprüft werden. Das geltende Verfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 17/62 könnte dahingehend abgeändert werden, daß unter Verwendung ähnlicher Konzepte, wie sie bereits beim Fusionskontrollsystem angewendet werden, eine Reihe von Elementen eingefügt wird, die die automatische Erledigung eines Antrags auslösen. Wenn die Kommission nach dem bestätigten Eingang eines Antrags beispielsweise vier Monate lang nicht reagiert hat, dann sollte der Antrag automatisch genehmigt sein. Dieses Vorgehen könnte durch die Setzung einer weiteren Frist von beispielsweise einem Jahr für den Fall ergänzt werden, daß sich die Kommission für eine volle Untersuchung des Antrags entscheidet. (Diese Anregung ist einem ähnlichen Verfahren entlehnt, das im schwedischen Wettbewerbsrecht gilt.) Ausnahmen könnten für den Fall vorgesehen werden, daß ein besonderer Antrag eine verlängerte Frist zur gründlichen Untersuchung erforderlich macht. Eine vorher festgelegte verlängerte Frist könnte ausnahmsweise auf der Grundlage eines begründeten Bescheids zulässig sein, der vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten werden könnte.

5. Wettbewerbspolitik und Informationsgesellschaft

5.1. Ein rasch expandierender Sektor der Wirtschaftstätigkeit, der Chancen bietet und Probleme aufwirft, die auch den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen, ist die Kette von Unternehmen, die der sogenannten Informationsgesellschaft zuzurechnen sind. Wie die Kommission feststellt, haben die neuen technologischen Entwicklungen nicht nur Fragen über wettbewerbsbeschränkende Praktiken und marktbeherrschende Unternehmen, die die Liberalisierung der Märkte beeinträchtigen, aufgeworfen, sondern auch die Notwendigkeit erkennen lassen, die Auswirkungen möglicher Fusionen sorgfältig abzuwägen.

5.2. Ein wesentlicher Tätigkeitsbereich der Kommission war 1996 die Prüfung von Umstrukturierungsanträgen. Bei der Genehmigung des Atlas-Projekts, eines Gemeinschaftsunternehmens der France Telecom und der Deutschen Telekom, sowie des GlobalOne-Projekts, eines Gemeinschaftsunternehmens von Atlas und der Sprint Corporation, erteilte die Kommission Auflagen, auch in bezug auf die Liberalisierung der Telecom-Infrastrukturen, die gewährleisten, daß diese Projekte nicht zu einer Ausschaltung des Wettbewerbs führen.

5.3. Ähnliche Bedingungen waren maßgeblich für die Prüfung der Allianzen Unisource/Telefonica und Uniworld, für die die Kommission 1996 eine positive Beurteilung ankündigte. Diese soll Ende 1997 bestätigt werden.

5.4. Merkmal des Telekommunikationssektors in der Europäischen Union und auch im Weltmaßstab ist die Notwendigkeit, einen Ausgleich zwischen der wirtschaftlichen Logik eines einzigen bestehenden Infrastrukturnetzes und der Gewährung von Chancen für Diensteanbieter zu finden, die Zugang zu den Kernelementen des Netzes zu Preisen haben, die in einer Weise festgesetzt werden, daß der Wettbewerb nicht ungebührlich beschränkt wird.

5.5. Die Kommission hat ihre Bereitschaft zum Eingreifen in Fällen gezeigt, in denen die vorhandenen Dienstebetreiber Tarife senken, wo der Wettbewerb intensiver ist, und diese Dienste durch höhere Tarife bei anderen Diensten quersubventionieren, was praktisch auf ein unlauteres Abkassieren bei den Verbrauchern hinausläuft.

5.6. 1998 werden nationale Betreiber, die noch ein Monopol beim Sprachtelefondienst besitzen, das Recht auf ein gesetzlich geschütztes Monopol verlieren. Bis 1998 besteht die Gefahr, daß die Betreiber ihre Monopolstellung beim Sprachtelefondienst für die Durchsetzung höherer Tarife oder Tariferhöhungen für Privatkunden mißbrauchen. Die Kommission ist sich dieser Gefahr bewußt und wird angemessene Präventivmaßnahmen ergreifen.

5.7. Der WSA äußert die Hoffnung, daß die Mitgliedstaaten gewährleisten können, daß daraus nicht ein ernsthaftes Problem erwächst, begrüßt aber dennoch die Absichtserklärung der Kommission.

5.8. Wegen der internationalen Auswirkungen der Liberalisierung des Telekommunikationssektors ist es wichtig, daß die Zugangsbedingungen für ein Unternehmen zu den Netzwerken anderer Unternehmen klar sind und Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. Der WSA fordert die Kommission auf, die jüngsten Fusionspläne der deutschen Medienkonzerne Bertelsmann und Leo Kirch im Bereich Pay-TV aufmerksam zu beobachten und die hierdurch zu erwartende Monopolisierung dieses Sektors zu verhindern. Der WSA stellt fest, daß die Kommission den Entwurf einer Bekanntmachung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Zugangsvereinbarungen im Telekommunikationssektor veröffentlicht hat. Der WSA begrüßt diese Initiative ().

5.9. In weiteren Stellungnahmen hat der WSA auf die Probleme der Eigentumskonzentration und den Trend zu Allianzen im audiovisuellen Sektor (der Boden-, Satelliten- und Kabeldienste umfaßt) hingewiesen. Über Fragen einer marktbeherrschenden Stellung und eines angemessenen Zugangs alternativer Diensteanbieter hinaus muß sich die Kommission eines breiteren Spektrums politischer Fragen bewußt sein, die berücksichtigt werden müssen. Dazu zählen eine Reihe von Fragen der öffentlichen Ordnung wie die Erfuellung von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes und die Aufrechterhaltung von Mindeststandards bei den Programminhalten. Der Entschluß der Kommission, eine weitreichende Anhörung zur Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Sportübertragungen durchzuführen, berührt ein Thema, das für viele Menschen von besonderem Interesse ist. Der WSA meint, daß eine Lösung gefunden werden muß, die einer breiten Öffentlichkeit den Zugang zu einer vereinbarten Anzahl größerer Sportereignisse ermöglicht, die in einem Mitgliedstaat von nationalem Interesse sind.

6. Sonstige von der Wettbewerbspolitik betroffene Sektoren

6.1. Der Bericht der Kommission gibt einen Überblick über Entwicklungen im Verkehrswesen einschließlich Linienschiffahrtskonsortien, die Festsetzung von Binnentarifen durch Linienkonferenzen, erlaubte/verbotene Tarifkonsultationen zwischen Wettbewerbern und die Zusammenarbeit zwischen Luftverkehrsgesellschaften.

6.2. Zwei dieser Themen warfen Fragen auf, die die Kommission vielleicht näher untersuchen sollte.

6.3. Der Luftverkehr ist unter dem Gesichtspunkt der Wettbewerbspolitik von besonderem Interesse. Seit 1987 wurde die Zivilluftfahrt in zunehmenden Maße liberalisiert, zumindest auf dem Papier. In der Praxis ist der Wettbewerb zwischen Luftfahrtgesellschaften, von einigen Routen abgesehen, beschränkt. Eine Reihe von Elementen haben weiterhin das Potential, das Entstehen eines normalen Wettbewerbs zu behindern. Es gibt eine Gruppenfreistellung für Tarifkonsultationen (Verordnung (EG) Nr. 1617/93); einen Mangel an "slots"; weitere staatliche Beihilfen an einige Luftfahrtgesellschaften; die Auswirkungen von Größenvorteilen innerhalb der Industrie; die zunehmende Verbreitung von Vereinbarungen über "geteilte Flugnummern" und Beschränkungen des Eigentumserwerbs an Luftfahrtgesellschaften durch Ausländer. Der WSA regt an, daß die Kommission eine Bewertungsstudie über die Auswirkungen der Deregulierung des europäischen Luftverkehrsmarktes durchführen sollte.

6.4. Desgleichen besteht im Linienschiffahrtsverkehr eine Gruppenfreistellung für einige der Tätigkeiten der Linienkonferenzen (Verordnung (EWG) Nr. 4056/86). Die Struktur dieses Sektors hat sich seit der Verabschiedung dieser Verordnung bedeutend geändert. Nunmehr spielen Schiffahrtskonsortien und globale Allianzen eine wichtige Rolle. Da diese Verordnung nicht befristet ist, bittet der WSA die Kommission, die Auswirkungen der bestehenden Verordnungen auf Linienschiffahrtsdienste zu untersuchen.

7. Staatliche Monopole und Monopolrechte

7.1. Die Kommission berichtet über ihre Maßnahmen zur weiteren Liberalisierung der herkömmlichen staatlichen Monopole in Dienstleistungssektoren wie Telekommunikation, Energie, Post, bestimmte Verkehrsdienstleistungen und die staatlichen Monopole in Österreich (Alkohol und Tabak), Schweden und Finnland (Alkoholmonopole).

7.2. In vielen Fällen müssen die Liberalisierungsmaßnahmen durch Maßnahmen zur Überwachung der Geschäftstätigkeit dieser Unternehmen auf dem umfassenderen Markt der gesamten Europäischen Union auf wettbewerbsfähiger Basis ergänzt werden.

7.3. Als Resümee aus den bisherigen Erfahrungen mit den Liberalisierungsanstrengungen in diesen Sektoren zieht die Kommission den Schluß, daß die Vereinbarkeit zwischen den Zielen der Liberalisierung und der Daseinsvorsorge auch mit den bestehenden Wettbewerbsregeln gewährleistet werden kann. Deshalb hat sie sich gegen die Vorschläge für eine Änderung von Artikel 90 EGV im Rahmen der Regierungskonferenz ausgesprochen.

7.4. Die Vorschläge zur Abänderung von Artikel 90 EGV wurden auf der Regierungskonferenz im Juni 1997 geprüft, aber nicht akzeptiert.

7.5. Der WSA ist im Prinzip ebenfalls der Auffassung, daß keine Änderung von Artikel 90, die sich gemäß dem der Regierungskonferenz vorliegenden Vorschlag auf einige staatliche Unternehmen in zumindest einem Mitgliedstaat schützend gegen die Disziplinierung durch die Wettbewerbspolitik auswirken würde, akzeptabel wäre, insbesondere da dadurch unlautere Wettbewerbsbedingungen zwischen Betreibern in verschiedenen Mitgliedstaaten geschaffen würden.

7.6. In einer damit zusammenhängenden, aber weiter gefaßten Diskussion über den Umfang für Gemeinschaftsmaßnahmen, die Mindestniveaus der Grundversorgung für sämtliche Bürger festlegen, regt die Kommission an, daß dies im Kontext der Liberalisierung der Vorsorgeleistungen zu sehen ist. Der WSA hat in seiner Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission über "Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa" die Bedeutung des Grundsatzes betont, daß angemessene Maßnahmen ergriffen werden sollten, um allen Verbrauchern öffentlich Dienstleistungen zugänglich zu machen ().

7.7. Diese Bemühungen der Kommission, das Konzept der Mindestniveaus der Grundversorgung in einen weiteren Rahmen einzubetten, einschließlich Maßnahmen im Bereich des Umweltschutzes, der Verbraucherpolitik oder der transeuropäischen Netze, werden durch einen Vorschlag der Kommission unterstützt, in Artikel 3 des EG-Vertrags einen neuen Absatz anzufügen. Der neue Absatz "u" soll lauten: "Ein Beitrag zur Förderung der Vorsorgeleistungen".

7.8. Zwar wurde diese präzise Empfehlung auf der Amsterdamer Regierungskonferenz nicht angenommen, doch erfuellt ein vorgeschlagener neuer Artikel 7 d, der in den Vertrag eingefügt werden soll, denselben Zweck.

7.9. In weiteren Stellungnahmen hat sich der WSA bereits zu den jüngsten Rechtsakten in den Bereichen Telekommunikation () (), Energie (), Postdienste () und Flughäfen () geäußert.

8. Fusionskontrolle

8.1. Da sich die Realitäten des Binnenmarktes im täglichen Geschäft der Unternehmen immer stärker bemerkbar machen, kommt die Entwicklung nicht überraschend, daß immer mehr Unternehmen die Vorteile einer Integration ihrer Tätigkeiten erkennen, um vom Binnenmarkt zu profitieren. Zum Teil gibt dieser Wirtschaftsprozeß den Anstoß zu mehr Fusionen und Übernahmen mit grenzüberschreitenden Auswirkungen.

8.2. Die Kommission muß im Rahmen ihrer Zuständigkeit gewährleisten, daß die wirtschaftlichen Vorteile Verbrauchern und Unternehmen gleichermaßen zugute kommen. Zusammenschlußvorhaben, die den grenzüberschreitenden Handel berühren und möglicherweise einen Mißbrauch der Marktmacht nach sich ziehen, müssen gemeldet und untersucht werden. Die Kommission muß die Anmeldungen beabsichtigter Zusammenschlüsse oder Übernahmen in Anwendung der Fusionskontrollverordnung von 1989 () auslegen.

8.3. Im Januar 1996 wurde ein Vorschlag zur Überprüfung der Fusionskontrollverordnung in einem Grünbuch unterbreitet. Darin wird u.a. vorgeschlagen:

- die Senkung der Aufgreifschwellen auf 3 Milliarden anstelle von 5 Milliarden Weltumsatz und 200 Millionen anstelle von 250 Millionen gemeinschaftsweiter Umsatz;

- die Senkung der Umsatzschwellen auf 2,5 Milliarden bzw. 100 Millionen ECU bei Zusammenschlußvorhaben, die in mindestens drei Mitgliedstaaten gleichzeitig angemeldet werden müssen;

- die Anwendung der Verfahrensvorschriften der Fusionskontrollverordnung auf sämtliche Vollfunktionsgemeinschaftsunternehmen;

- eine Vereinfachung der Voraussetzungen für eine Verweisung von Fällen sowohl von der Kommission an die Mitgliedstaaten als auch von einem Mitgliedstaat an die Kommission.

8.4. Der WSA verabschiedete eine im großen und ganzen zustimmende Stellungnahme zu den Vorschlägen ().

8.5. Der Ministerrat sah sich außerstande, die Vorschläge vollständig anzunehmen, die eine qualifizierte Mehrheit erforderten, insoweit sie die Senkung der Aufgreifschwellen für eine Meldung an die Kommission betrafen. Jedoch wurden neue Kriterien für die Zuständigkeit der Kommission vereinbart (siehe Verordnung (EG) Nr. 1310/97), die die Zuständigkeit der Kommission dahingehend erweitern, daß diese die Auswirkungen eines breiteren Spektrums von Fusionsanträgen mit niedrigeren Schwellen sowie in den Fällen, daß mindestens drei Mitgliedstaaten betroffen sein könnten, zu analysieren hat.

8.6. Da einige wichtige Aspekte des ursprünglichen Vorschlags zur Abänderung der Fusionskontrollverordnung noch nicht die Zustimmung der Mitgliedstaaten erhalten haben, könnte die Kommission nach Auffassung des WSA nunmehr eine grundlegendere Überprüfung des Verhältnisses zwischen akzeptierter EU-Politik und angemessenen einzelstaatlichen Zuständigkeiten vornehmen. In diesem Rahmen könnte eine Überprüfung angemessener Entscheidungsmechanismen zur Revision der Fusionskontrollverordnung mit der Prüfung der (oben) unter Ziffer 4.8 ff. zusammengefaßten Vorschläge zur Wettbewerbspolitik verbunden werden.

8.7. Der WSA hat die zusammenfassenden Berichte über verschiedene Fusionsvorhaben (Ziffern 140 bis 157), die von der Kommission geprüft wurden, zur Kenntnis genommen und begrüßt die Verfügbarkeit dieser Informationen in dieser zusammengefaßten Form und bemerkt, daß die getroffenen Entscheidungen, wenn Zusammenschlußvorhaben beurteilt werden, besondere Auswirkung auf die Interessen der Verbraucher haben.

8.8. Der WSA nimmt erfreut die Initiative zur Kenntnis, selbst außerhalb der EU stattfindende Fusionen, die sich jedoch stark auf den Wettbewerb in der EU auswirken könnten, zu überprüfen (wie im Falle Boeing-McDonnel Douglas). Wie in dieser Stellungnahme (nämlich Ziffer 2.8) bereits festgestellt wurde, müssen auf eine derartige Initiative jedoch Vorkehrungen zur Überwachung der Einhaltung etwaiger Auflagen folgen (beispielsweise Unterlassung des Abschlusses von Alleinbezugsvereinbarungen durch Boeing mit Kunden).

8.9. In bezug auf eine ausführliche Prüfung von Fusionsvorhaben durch die Kommission hegt der WSA die Befürchtung, daß sich dieses Verfahren von Fall zu Fall ungebührlich in die Länge ziehen könnte. Nach Ansicht des Ausschusses sollte es die Kommission akzeptieren, daß Entscheidungen (soweit möglich) innerhalb bestimmter Fristen getroffen werden sollten.

9. Staatliche Beihilfen: Überblick

9.1. Die Gewährung staatlicher Beihilfen und/oder Steuervergünstigungen an Unternehmen in verschiedenen Sektoren ist in der Europäischen Union nichts Ungewöhnliches. Die Gewährung staatlicher Beihilfen ist speziell in Artikel 92 und 93 des EG-Vertrags geregelt. In einem einheitlichen Binnenmarkt können staatliche Beihilfen jedoch möglicherweise den Wettbewerb verfälschen und bei den Unternehmen, von denen einige Beihilfen empfangen und andere nicht, das Gefühl einer ungerechten Behandlung aufkeimen lassen.

9.2. Zwar ist die Sorge weit verbreitet - wie aus dem jüngsten Kommissionsbericht hervorgeht (siehe Ziffer 10) -, daß der Umfang staatlicher Beihilfen zu groß ist, doch eine Revision der Vorschriften zur Regulierung staatlicher Beihilfen bedingt ein klareres Verständnis der Umstände, unter denen staatliche Beihilfen gerechtfertigt sein können, und der Größenordnung, in der sie verfügbar sein könnten. Darüber einen Konsens herbeizuführen, erfordert eine erneute Prüfung einiger schwieriger Fragen.

9.3. Einer der einfachsten Grundsätze, den man unterschreiben kann, lautet, daß staatliche Beihilfen dort gerechtfertigt sein könnten, wo die nachteiligen sozialen oder umweltbezogenen Auswirkungen der normalen wirtschaftlichen (oder Markt-)Kräfte die Auswirkungen der durch die Beihilfe ggf. verursachten Wettbewerbsverzerrung übersteigen. Dieser Grundsatz eröffnet die Möglichkeit, durch staatliche Beihilfen zur Erhaltung oder Schaffung von Arbeitsplätzen in Gebieten beizutragen, die von hoher Arbeitslosigkeit oder Umstrukturierung aufgrund sonstiger Veränderungen betroffen sind. Staatliche Beihilfen sind auch in Fällen denkbar, in denen die Entwicklung eines Industriezweigs, eines Gebiets oder einer Unternehmensform beschleunigt werden soll (beispielsweise zur Unterstützung der Entwicklung von KMU).

9.4. Es besteht ein allgemeines Interesse, den Umfang und die Kosten staatlicher Beihilfen so niedrig wie möglich zu halten, und zwar auf einer Höhe, die mit den angestrebten Zielen in einem angemessenen Verhältnis steht; in der EU besteht darüber hinaus ein gemeinsames Interesse, unerwünschte Wettbewerbsverzerrungen durch einen unangemessenen Einsatz staatlicher Beihilfen in bestimmten Ländern, Industriezweigen oder Regionen zu vermeiden. Die Notwendigkeit einer Harmonisierung des zulässigen Umfangs und der Voraussetzungen für die Gewährung staatlicher Beihilfen wird akzeptiert. Im Ausschuß wächst das Bewußtsein dafür, daß bei einer Neubewertung der Auswirkungen staatlicher Beihilfen steuerliche Unterschiede wie auch sonstige Formen direkter Finanzhilfe berücksichtigt werden sollten.

9.5. Im November 1996 schlug die Kommission dem Rat vor und erhielt dessen Zustimmung, daß sie Vorschläge für zwei Verordnungen auf der Grundlage von Artikel 94 EGV ausarbeite: mit der ersten sollen Verfahren in bezug auf staatliche Beihilfen kodifiziert werden; mit der zweiten soll die Kommission ermächtigt werden, bestimmte Arten von Beihilfen (Umwelt, KMU, F+E, Ausbildung und Beschäftigungsbeihilfen) unter bestimmten Umständen von der Anmeldeverpflichtung freizustellen, wenn diese Beihilfen, solange bestimmte Kriterien erfuellt sind, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können.

9.6. Der WSA begrüßt diese Überprüfung und äußert den Wunsch, zu Vorschlägen für die Abänderung des Rahmens staatlicher Beihilfen sowohl im Kontext der vorgeschlagenen formalen Entscheidungen des Rates (für die dem WSA normalerweise ein Stellungnahmeersuchen zugeht) als auch in bezug auf den Erlaß formaler Verfahrensvorschriften und Leitlinien, die von den Mitgliedstaaten angewendet werden (die sonst nicht vom WSA geprüft werden könnten) konsultiert zu werden. In dieser Debatte muß auch das Verhältnis von staatlichen Beihilfen und der Rolle und Tätigkeit der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds, die gegenwärtig selbst überprüft werden, untersucht werden.

9.7. Wesentliches Ziel der Überprüfung sollte die Verstärkung der Mittel sein, die in der Europäischen Union zur Unterstützung weniger wohlhabender Regionen und von einer tiefen Rezession in Schlüsselsektoren betroffener Regionen sowie zur Verbesserung des Lebensstandards und der Beschäftigungssaussichten ihrer Bewohner verfügbar sind.

10. Fünfter Bericht über staatliche Beihilfen ()

10.1. Der Fünfte Bericht über staatliche Beihilfen ist eine umfassende Beurteilung, soweit sie die Kommission zu leisten vermag, wenn man sich die Probleme vor Augen hält, Daten von den Mitgliedstaaten zu erhalten sowie indirekte Beihilfen oder Steuervergünstigungen zu quantifizieren. Der WSA spricht der Kommission für die Vollendung dieses Berichts seine Anerkennung aus, auch wenn einiges von dem Material nicht so zuverlässig ist, wie es wünschenswert wäre.

10.2. Im Fünften Bericht über staatliche Beihilfen an die verarbeitende Industrie und einige weitere Sektoren wird geschätzt, daß die Mitgliedstaaten 1994 (12 zum damaligen Zeitpunkt) jährlich mehr als 95 Milliarden ECU an staatlichen Mitteln für die verarbeitende Industrie, die Landwirtschaft (ausgenommen die Preisgarantien der GAP), den Verkehr, die Fischerei und den Kohlebergbau aufwendeten. Allein auf die verarbeitende Industrie entfielen 43 Milliarden ECU pro Jahr.

10.3. Da sich wegen des Wertes einer Studie dieser Art für die Konzeption der künftigen Politik die Qualität der Information im Fünften Bericht gegenüber früheren Berichten verbessert hat, äußert der WSA die Hoffnung, daß die Kommission diese Arbeit im Zweijahresrhythmus in einem standardisierten Format fortsetzen wird und die Mitgliedstaaten, deren Datenquellen unvollständig oder unangemessen sind, dazu angehalten werden, Qualität und Quantität der verfügbaren Daten zu verbessern.

10.4. Natürlich sind die Kosten einiger Formen staatlicher Beihilfen wie Darlehens- oder Zinsbürgschaften, Bereitstellung von Beteiligungskapital und Gewährung von Steuervergünstigungen schwer zu quantifizieren und unterliegen stets einer subjektiven Einschätzung. Dies ist allerdings indirekt ein weiteres Argument, die Mitgliedstaaten aufzufordern, die Gewährung staatlicher Beihilfen transparenter zu machen ().

10.5. Die veranschlagten Kosten staatlicher Beihilfen sind laut dem Fünften Bericht beträchtlich. Die Kommission hat sich mit dem Gesamtumfang, der Konzentration, der Aufschlüsselung nach Sektoren und Ländern und dem globalen Trend staatlicher Beihilfen beschäftigt, der ihrer Ansicht nach nicht die Abwärtstendenz aufweist, die sie für wünschenswert hält.

10.6. Welche Einschränkungen auch gelten mögen, im Fünften Bericht wird bestätigt, daß 1994 allein für das verarbeitende Gewerbe beinahe 43 Milliarden ECU in konstanten Preisen von 1993 verfügbar gemacht wurden. Dies entspricht 3,8 % der Wertschöpfung der verarbeitenden Industrie, einem Beihilfebetrag pro Beschäftigten von 1 472 ECU und 20,7 % des Wertes der innergemeinschaftlichen Exporte. Beihilfen in dieser Größenordnung können offenkundig die Handelsbedingungen zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

10.7. Es kann die Einschränkung gemacht werden, daß diese globalen Indikatoren, die auch für jeden einzelnen Mitgliedstaat (12) verfügbar sind, die Bedeutung der staatlichen Beihilfen aufzeigen, aber nicht ihre Auswirkungen auf bestimmte Regionen oder Sektoren erkennen lassen. So betrugen die staatlichen Beihilfen beispielsweise 3,8 % der Wertschöpfung in der gesamten verarbeitenden Industrie. Zwar mag es noch nicht möglich sein, verfeinerte Berechnungen anzustellen, doch ist klar, daß diese Zahl höher läge, wenn sie den Wert der staatlichen Beihilfen als Prozentsatz der Wertschöpfung in den Unternehmen angeben würde, die staatliche Beihilfen erhielten. Dies ist besonders dort von Bedeutung, wo nur einige Regionen (oder einige Sektoren) einer Volkswirtschaft die Anspruchsvoraussetzungen für staatliche Beihilfen erfuellen.

10.8. Einige Beihilfen an andere Sektoren unterliegen Kriterien, die für den betreffenden Sektor relevant sind. So werden beispielsweise staatliche Beihilfen für die Eisenbahn stark von der Erfuellung der Gemeinwohlverpflichtungen durch die Betreiber beeinflußt und belaufen sich auf durchschnittlich jährlich über 32,6 Milliarden ECU. Die Kosten für den Kohlebergbau betragen 13,2 Milliarden ECU. Für die Gewährung beider Arten von Beihilfen werden Begründungen geliefert, die anders konzipiert sind als bei den Beihilfen für die Fertigungsindustrie.

10.9. Fast die Hälfte der gesamten staatlichen Beihilfen, nämlich 45 %, fließt in das verarbeitende Gewerbe. Diese Beihilfen sind unter dem Gesichtspunkt der Industrie-, Regional- und Wettbewerbspolitik das heikelste Thema in der Debatte über die künftige Politik.

10.10. Die Belege im Fünften Bericht über den Trend und den Umfang der Beihilfen an die verarbeitende Industrie sind nicht so klar, wie dies der WSA gewünscht hätte. So zieht die Kommission für den Zeitraum 1990 bis 1994 beispielsweise die Schlußfolgerung, "daß der in der Vergangenheit beobachtete allmähliche Abwärtstrend offenbar beendet ist" (Ziffer 9), doch kommt sie zu dieser Schlußfolgerung, ohne die zusätzlichen Ausgaben für die neuen deutschen Bundesländer ausdrücklich zu berücksichtigen. Werden diese Beträge ausgeklammert, da sie ein großes, nicht vergleichbares Element in diesem Jahrzehnt darstellen, so lagen die jährlichen Kosten für den Zeitraum 1993-1994 niedriger als im Zeitraum 1990-1992. 1993 und 1994 belief sich der bekannte jährliche Betrag auf knapp 29 Milliarden ECU zu Preisen von 1993 verglichen mit über 40 Milliarden ECU im Jahre 1990. Dabei ist jedoch nicht die wahrscheinliche Umverteilung der Beihilfen in Deutschland zugunsten der neuen Bundesländer berücksichtigt.

10.11. Da die Kommission sich über die Auswirkungen und den Umfang staatlicher Beihilfen viele Gedanken macht und der Gesamtumfang für die verarbeitende Industrie auf vergleichbarer Basis fortlaufend abnimmt, kann man von Fortschritten sprechen, und dies könnte einen Einfluß auf die Prioritäten haben.

10.12. Die Auswirkungen der neuen Bundesländer machen sich auch an anderer Stelle der Analyse bemerkbar. Eine der gewagten Schlußfolgerungen (Ziffer 38) ist, daß der Anteil der Ad-hoc-Beihilfen am Gesamtvolumen staatlicher Beihilfen an die europäische Industrie von 7 % im Jahre 1990 auf 36 % im Jahre 1994 gestiegen ist. Dies ließe auf einen bedeutsamen Wechsel in der Politik in diesem Zeitraum schließen, aber dann heißt es, daß dieser Anteil "im wesentlichen aus Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen in Verbindung mit Beihilfen der Treuhandanstalt (in den neuen Bundesländern) besteht". Von der Kommission könnte erwartet werden, daß sie diese Schlußfolgerung näher belegt. Um irgendwelche Schlußfolgerungen zu ziehen, sind Daten über die Gewährung von "Ad-hoc"-Beihilfen in den einzelnen Mitgliedstaaten und insbesondere Informationen über die Auswirkungen der Veränderungen in Deutschland erforderlich.

11. Politische Fragen, die der Fünfte Bericht aufwirft

11.1. Aus dem Fünften Bericht und sonstigen der Kommission zur Verfügung stehenden Daten werden in den veröffentlichten Reaktionen der Kommission folgende politische Schlußfolgerungen gezogen:

a) Mit den Mitgliedstaaten muß ein Dialog geführt werden, um genaue Ziele und einen Zeitplan für die Rückführung der staatlichen Beihilfen festzulegen, zusammen mit Maßnahmen, die von der Kommission selbst zu treffen sind.

b) Es sind Schritte erforderlich, um den schädlichen Auswirkungen der einzelstaatlichen Beihilfenpolitik auf den wirtschaftlichen Zusammenhalt in Europa entgegenzuwirken. Die reichen mitteleuropäischen Regionen erhalten 85 % der gesamten Beihilfen, während der Anteil der Kohäsionsländer, Irland ausgenommen, zurückgeht.

c) Die Kommission schlägt neue Leitlinien für die regionalen Beihilfen der Mitgliedstaaten vor; dazu soll ein Vorschlag gehören, die zulässigen Hoechstbeträge um ein Drittel zu kürzen.

d) Die Kommission will eine Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens für Beihilfepläne vorschlagen, die zur Verwirklichung gemeinschaftsrelevanter Ziele beitragen.

e) Die Kommission will die Vorschriften für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten noch weiter verschärfen.

f) Die Kommission will sektorübergreifende Leitlinien vorschlagen, die eine Einzelfallprüfung in Fällen ermöglichen, in denen hohe Beihilfebeträge gewährt werden, die ernsthafte Wettbewerbsverzerrungen verursachen können.

11.2. Jeder dieser Vorschläge wirft Fragen auf, die im einzelnen geprüft werden müssen, bevor Entscheidungen über die Ausrichtung und den Umfang von Veränderungen bei der Gewährung staatlicher Beihilfen getroffen werden.

11.3. Der Fünfte Bericht ist dabei hilfreich, diese Fragen in die tatsächliche Zuständigkeitsverteilung zwischen den Mitgliedstaaten (und ihren nachgeordneten Verwaltungsstrukturen) und der durch die Kommission vertretenen Gemeinschaft einzuordnen.

11.4. Der Bericht liefert auch die Vorgaben für die Debatte über den Umfang der Ausgaben für staatliche Beihilfen und die Prüfung der Behauptung der Kommission, die Beihilfen seien zu hoch und würden nicht rasch genug zurückgeführt.

11.5. Wichtig und in den politischen Fragen angelegt ist die Debatte über Umfang und Quellen der Finanzierung für die "ärmeren" Mitgliedstaaten, für die beispielsweise Haushaltsrestriktionen wichtiger sind als zulässige Hoechstniveaus staatlicher Beihilfen. In diesem Zusammenhang braucht die EU klarere Leitlinien über die Zuweisung von Mitteln aus dem Gemeinschaftshaushalt, sei es durch die Strukurfonds oder den Kohäsionsfonds oder durch umgewidmete Finanzinstrumente.

11.6. Die kürzlich stattgefundene Konferenz über Kohäsionspolitik war eine nützliche Einführung in einige dieser Fragen. Die Veröffentlichung der Agenda 2000 bietet unmittelbare Gelegenheit, diese Fragen zu überprüfen.

11.7. Der WSA äußert die Hoffnung, daß jedes dieser Probleme bei der Überprüfung behandelt wird, die die Kommission nunmehr über politische Beschränkungen staatlicher Beihilfen in Angriff genommen hat. Der WSA als das neben dem Europäischen Parlament möglicherweise am stärksten repräsentative Gremium der Bürger Europas ist bereit, seinen Beitrag zu dieser Debatte zu leisten und erwartet, von der Kommission in einem frühen Stadium konsultiert zu werden.

11.8. In diesem frühen Stadium der Überprüfung regt der WSA an, daß die Kommission eine Reihe von Grundsätzen festlegt, die die politischen Entscheidungen untermauern sollten. Der WSA weist die Kommission insbesondere auf die Relevanz des Ersten Berichts über die Kohäsionspolitik hin, der 1996 veröffentlicht wurde und zu dem der WSA eine Stellungnahme abgegeben hat ().

11.9. Daneben möchte der WSA empfehlen, eine klare Unterscheidung zu treffen zwischen (1) der Rolle der Gemeinschaft bei der Festlegung von Leitlinien für staatliche Beihilfen im Kontext der Regionalpolitik bzw. der Industriepolitiken und (2) der Rolle der Gemeinschaft bei der Bereitstellung von Finanzmitteln zur Unterstützung akzeptabler Maßnahmen der Mitgliedstaaten oder ihrer Regionen. Die erstgenannte Rolle ist wichtig für die gemeinschaftsweite Koordinierung der Politik und - insbesondere für die reicheren Mitgliedstaaten - wichtig unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität der Maßnahmen. Die zweite Rolle ist ein Kernelement in der Debatte über die Reform des Gemeinschaftshaushalts.

11.10. Wenn die Kommission revidierte Leitlinien über die zulässige Höhe staatlicher Beihilfen für einzelne Unternehmen vorschlägt, räumt der WSA ein, daß ein Spannungsfeld besteht, dem in folgenden Punkten Rechnung getragen werden muß: (1) die Gewährung von Beihilfen ist nur erlaubt an Unternehmen (ob neu gegründet oder zu sanieren), die die Aussicht auf ein wirtschaftliches Überleben bieten und bei denen nicht die Notwendigkeit einer fortgesetzten Beihilfengewährung besteht; (2) die Beihilfe kann groß genug sein, um den Umfang der ursprünglichen Nachteile in einem Industriezweig oder einer Region auszugleichen; (3) die Hoechstbeträge der Beihilfen werden allmählich verringert und (4) die gewährten Beihilfen haben zur Folge, daß der wirtschaftliche und soziale Rückstand bestimmter Regionen oder Industriezweige verringert wird.

11.11. Für die Kommission besteht die besonders dringliche Notwendigkeit, Vorschläge für künftige Leitlinien über den Einsatz staatlicher Beihilfen für die Rettung und Umstrukturierung von in Schwierigkeiten befindlichen Unternehmen vorzulegen. Die derzeitigen Leitlinien laufen Ende 1997 aus. Der WSA räumt ein, daß eine Kompromißlösung zwischen dem Erhalt von Arbeitsplätzen in notleidenden Unternehmen und der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gefunden werden muß. Das Ziel muß zwar die Sicherung einer Hoechstzahl von Dauerarbeitsplätzen in lebensfähigen Projekten sein, dabei muß jedoch die Gefahr vermieden werden, daß über kurzfristigen Zweckmäßigkeitsüberlegungen längerfristige Ziele aus dem Blick geraten.

11.12. Sind für die Gründung eines neuen oder den Erhalt eines bestehenden Unternehmens voraussichtlich erhebliche Finanzmittel erforderlich, so empfiehlt der WSA der Kommission zu prüfen, ob durch den Einsatz der Finanzmittel die Überlebensfähigkeit einer wettbewerbsfähigen Struktur gesichert werden kann. Diese von dem Mitgliedstaat auf der Grundlage, die bereits bei den Fusionskontrollverfahren der Kommission und in einigen spezifischen Sektoren verwendet wird, durchgeführten Marktstudie sollte auf Unternehmen in allen Sektoren Anwendung finden und auch eine Untersuchung der Auswirkungen auf die Wettbewerbsposition anderer Unternehmen im selben Sektor umfassen.

12. 1996 getroffene Maßnahmen in bezug auf staatliche Beihilfen

12.1. Der Bericht über die Wettbewerbspolitik 1996 spiegelt die aufkeimende politische Debatte über die Neubewertung staatlicher Beihilfen wider und informiert über die Maßnahmen der Kommission während dieses Jahres. Es wurde eine Reihe von Schritten unternommen, um bestimmte Aspekte der geltenden Kriterien zu klären, die bei der Gewährung von Beihilfen gemäß Artikel 92 und 93 EGV angewandt werden.

12.2. In dem Bemühen, das Arbeitsvolumen der Kommission in Beihilfefällen zu reduzieren, die vom Umfang her oder in bezug auf ihre möglicherweise wettbewerbsverzerrende Wirkung in der EU nicht von Belang sein dürften, hat die Kommission eine Mitteilung über "De-minimis"-Beihilfen () und einen neuen Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen vorgelegt, dem zufolge für immaterielle Investitionen in Form von Technologietransfers künftig Beihilfen gewährt werden können (); ferner veröffentlichte sie einen Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an Unternehmen in benachteiligten Stadtvierteln ().

12.3. Der WSA begrüßt jede dieser Initiativen, die es der Kommission ermöglichen werden, sich auf die schwierigeren Entscheidungen im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen zu konzentrieren. Der Ausschuß äußert jedoch die Hoffnung, daß die Kommission, nachdem sie während eines kurzen Zeitraums Erfahrungen über die Auswirkungen der Lockerung der Vorschriften über staatliche Beihilfen in bestimmten benachteiligten Stadtvierteln gesammelt hat, bereit sein wird, die Liste der Tätigkeiten, die für diese Art von Förderung in Frage kommen, zu erweitern.

12.4. Im letzten Jahr hat die Kommission die Voraussetzungen für Maßnahmen, die rechtlich und technisch als staatliche Beihilfe zu betrachten sind und daher Artikel 92 Absatz 1 EGV unterliegen, weiter verfeinert. Der WSA begrüßt die Verdeutlichung der vier Kriterien, die alle erfuellt sein müssen und die Anwendung von Artikel 92 Absatz 1 EGV festlegen.

12.5. Drei der vier Kriterien dürften unstrittig sein. Die Beihilfe muß den begünstigten Unternehmen einen Vorteil verschaffen, sie muß vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt werden, und sie muß den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

12.6. Das vierte Kriterium ist weniger unumstritten. Es verlangt, daß die Beihilfe nur bestimmte Unternehmen oder bestimmte Produktionszweige begünstigen darf. Der WSA bemerkt, daß diese Bedingung verschiedene Auslegungen zuläßt. Um den möglichen Unterschied aufzuzeigen, sollte die Kommission klarstellen, ob die Bedingung erfuellt ist, wenn ein Mitgliedstaat die Beihilfe nur Fertigungsbetrieben gewährt im Unterschied zu allen sonstigen Unternehmen, oder ob sie nur erfuellt wird, wenn sie einem kleineren Produktionssektor gewährt wird. Die Kommission unterscheidet zwischen "allgemeinen" Beihilfen, die für alle Unternehmen verfügbar sind, und "spezifischen" Beihilfen, die nur einer bestimmten Gruppe von Unternehmen gewährt werden können. Ohne nähere Erläuterungen wird aber mit dieser Unterscheidung die gestellte Frage nicht beantwortet. Der WSA regt an, die Kommission sollte klarstellen, wie der Begriff "bestimmte Unternehmen" definiert wird.

12.7. Die Definition der Beihilfe in bezug auf "bestimmte Unternehmen" ist für die Kommission ein immer wiederkehrendes Problem. 1996 war das Problem relevant in bezug auf Beihilfeentscheidungen zur Senkung der Arbeitskosten. Die Kommission hat entschieden, daß Maßnahmen zur Senkung der Arbeitskosten auf einzelstaatlicher Ebene nicht unter Artikel 92 Absatz 1 EGV fallen. Die Senkungen der Arbeitskosten in bestimmten Industriesektoren würden jedoch darunter fallen. Die Einzelheiten wurden in einer erläuternden Mitteilung veröffentlicht (). Der WSA begrüßt diesen Schritt, der zur Klärung der Lage beiträgt.

12.8. Die Kommission verfolgt eine Reihe spezifischer Beihilfepolitiken in bezug auf eine Anzahl von Sektoren wie Schiffbau, Stahlindustrie, Kohlenbergbau, Kraftfahrzeugindustrie, Kunstfaserindustrie, Textil- und Bekleidungsindustrie, Verkehr, Landwirtschaft und Fischerei. Der WSA hat die konsequente Anwendung dieser Politiken im Jahre 1996 zur Kenntnis genommen.

12.9. Der WSA bedauert allerdings, daß das OECD-Übereinkommen für den Schiffsbau noch nicht von allen Vertragspartnern ratifiziert wurde. Die Verzögerung durch die USA hat nunmehr die Zukunft dieses Übereinkommens in Frage gestellt. Der WSA verweist die Kommission auf seine frühere Stellungnahme, in der vorgeschlagen wurde, daß die Kommission im Falle einer solchen Verzögerung so rasch wie möglich Alternativvorschläge unterbreiten sollte, und bemerkt, daß in der Tat ein neuer Entwurf für eine Verordnung veröffentlicht wurde ().

12.10. Der WSA nimmt die in einer Studie ausgesprochene Empfehlung zur Kenntnis, daß der besondere Gemeinschaftsrahmen für die Textil- und Bekleidungsindustrie abgeschafft und dieser Sektor genauso wie andere Industriezweige behandelt werden sollte (siehe Ziffer 194 des Jahresberichts 1996). Diese Entscheidung wurde auf 1997 verschoben. Unter den besonderen Bedingungen eines scharfen Wettbewerbs in diesem Sektor möchte der WSA zur Vorsicht raten, damit durch eine solche Veränderung die Lebensfähigkeit und das Arbeitsplatzangebot von Unternehmen in diesem Sektor nicht weiter unterhöhlt werden.

12.11. Der WSA nimmt den geringen Erfolg zur Kenntnis, den die Leitlinien für Beschäftigungsbeihilfen im ersten vollen Jahr der Anwendung gehabt haben. Vermerkt wird das positive Ergebnis der Umweltschutzbeihilfen.

12.12. Mit eher gemischten Gefühlen nimmt der WSA zur Kenntnis, daß die Kommission nunmehr bestimmte "direkte Auslandsinvestitionen" als mögliche Quelle der Wettbewerbsverzerrung in der Gemeinschaft betrachtet (siehe Ziffer 224 des Jahresberichts). Der WSA räumt ein, daß damit komplexe Fragen aufgeworfen werden, (a) ob eine Beihilfegewährung stattfindet und (b) welches deren Auswirkung ist, unabhängig vom Standort der Investitionen. Der WSA ersucht die Kommission, umfassende Konsultationen vorzunehmen, bevor endgültige Schlußfolgerungen hinsichtlich der Angemessenheit der geltenden Vorschriften für Beihilfen in solchen Fällen gezogen werden.

13. Aussichten für 1997

13.1. Die Kommission hat dem Bericht über 1996 ein Schlußkapitel über ihr Arbeitsprogramm und die für das Folgejahr geplanten Initiativen beigefügt. Der WSA begrüßt diese verstärkte Transparenz der Tätigkeiten der Kommission.

13.2. Viele der Prioritäten in der Gesetzgebungspolitik sind logische Entwicklungen aus den in dieser Stellungnahme bereits behandelten Politiken. Nach Auffassung des WSA sind sie alle von beträchtlicher Bedeutung. Der Ausschuß möchte jedoch die Einschränkung machen, daß einige der vorgestellten Politiken einer offenen und gründlichen Debatte bedürfen, bevor endgültige Entscheidungen getroffen werden. Der Ausschuß möchte insbesondere Gelegenheit erhalten, sich zu den neuen Leitlinien für die Gewährung staatlicher Beihilfen, sektoraler Beihilfen und regionaler Beihilfen zu äußern.

13.3. Der WSA begrüßt auch die Feststellung, daß effektive Maßnahmen zur Durchsetzung des Wettbewerbsrechts bei zunehmender Komplexität und einem erweiterten Anwendungsbereich des Wettbewerbsrechts immer dringlicher werden.

14. Schlußfolgerungen

14.1. Der WSA beglückwünscht die Kommission zur rechtzeitigen Veröffentlichung des Berichts über die Wettbewerbspolitik (1996) und des Fünften Berichts über staatliche Beihilfen (Ziffer 1.5).

14.2. Wegen der zunehmenden Bedeutung des Welthandels hat der WSA die Empfehlung mit besonderem Interesse zur Kenntnis genommen, daß die Welthandelsorganisation eine Arbeitsgruppe einsetzen sollte, die Sondierungen zur Entwicklung eines internationalen Rahmens von Wettbewerbsregeln durchführen sollte. Der WSA äußert die Hoffnung, daß die Kommission diesen Ansatz sowie die methodische Untersuchung der globalen Aspekte des Wettbewerbsrechts weiterentwickeln wird (Ziffer 3.5). Zur Unterstützung dieser Arbeit sollte die Kommission die Ressourcen der Büros der EU in anderen Staaten auffordern, Informationen über die Art und Weise zu sammeln, in der die Wettbewerbspolitik anderenorts - oft zum Nachteil der Unternehmen in der EU - betrieben wird.

14.3. In dieser Stellungnahme wurden zahlreiche Aspekte der Wettbewerbspolitik erörtert, die im Bericht 1996 angesprochen sind. Ferner enthält die Stellungnahme die ersten Reaktionen des WSA auf die Veröffentlichung des Fünften Berichts über staatliche Beihilfen. Der Ausschuß äußert die Hoffnung, daß die Kommission die in dieser Stellungnahme skizzierten Anregungen bei der Fortentwicklung ihrer wichtigen Arbeiten berücksichtigen wird, damit die Wettbewerbspolitik den Bürgern der Europäischen Union zum Nutzen gereicht.

14.4. Insbesondere und u.a. möchte der WSA die Aufmerksamkeit der Kommission auf folgende Schlußfolgerungen lenken:

- Eine beherrschende Stellung innerhalb der EU sollte nicht nur mit Bezug auf den Binnenmarkt bewertet werden, wenn der "relevante Markt" der Weltmarkt ist (3.4).

- Es sollten angemessene Maßnahmen getroffen werden, durch die gewährleistet wird, daß in jedem der beitrittwilligen Länder vor dem Beitritt EU-konforme Maßnahmen in bezug auf die Wettbewerbspolitik und staatliche Beihilfen entwickelt werden (3.8).

- Das gemeinschaftliche Wettbewerbsrecht sollte in jedem Mitgliedstaat in innerstaatliches Recht umgesetzt und sodann in festgelegten Fallkategorien von den einzelstaatlichen Behörden durchgesetzt werden (4.10).

- Wenn Vereinbarungen zur Prüfung gemäß Artikel 85 EGV eingereicht werden, könnten in das diesbezügliche Verfahren unter Verwendung ähnlicher Konzepte, wie sie bereits beim Fusionskontrollsystem angewendet werden, eine Reihe von Elementen eingefügt werden, die die automatische Erledigung eines Antrags auslösen (4.17).

- Staatliche Beihilfen (und Beihilfen der Gemeinschaft) sollten in disziplinierter Weise sorgfältig maßgeschneidert werden, wodurch die Auswirkungen auf den Wettbewerb möglichst gering gehalten, die Höhe von Subventionen begrenzt und der Umfang staatlicher Beihilfen soweit möglich verringert werden.

- Bei einer Neubewertung der Auswirkungen staatlicher Beihilfen sollten steuerliche Unterschiede wie auch sonstige Formen direkter Finanzhilfe berücksichtigt werden (9.4); ferner sollte der vom Rat Wirtschaft und Finanzen im Dezember 1997 verabschiedete Verhaltenskodex beachtet werden.

- Bei der Neubewertung der Auswirkungen staatlicher Beihilfen muß auch ganz klar die Arbeitsmarktproblematik berücksichtigt werden.

- Der Stellenwert staatlicher Beihilfen sollte im Hinblick auf die Rolle und Maßnahmen der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds überprüft werden.

- Es sollte eine klare Unterscheidung getroffen werden zwischen (1) der Rolle der Gemeinschaft bei der Festlegung von Leitlinien für staatliche Beihilfen im Kontext der Regionalpolitik bzw. der Industriepolitiken und (2) der Rolle der Gemeinschaft bei der Bereitstellung von Finanzmitteln zur Unterstützung akzeptabler Maßnahmen der Mitgliedstaaten oder ihrer Regionen (11.9).

- Nach einem kurzen Zeitraum, in dem Erfahrungen über die Auswirkungen einer Lockerung der Vorschriften über die Gewährung staatlicher Beihilfen in bestimmten benachteiligten Stadtvierteln gesammelt wurden, sollte die Kommission die Liste der Tätigkeiten, die für diese Art von Förderung in Frage kommen, erweitern (12.3).

- Die Kommission sollte klarstellen, wie die Unterscheidung zwischen allgemeinen Maßnahmen und spezifischen Beihilfen zu treffen ist, da sie auf unterschiedliche Gruppen von Unternehmen Anwendung finden (12.6).

14.5. Der WSA stellt fest, daß die Anregungen in dieser Stellungnahme für die Debatte über die im Juli 1997 veröffentlichte Agenda 2000 von Bedeutung sein werden, die Auswirkungen auf die Wettbewerbs-, Regional-, Industrie- und Landwirtschaftspolitik im nächsten Jahrtausend hat.

14.6. Angesichts der Entwicklung mehrerer wichtiger Aspekte der Wettbewerbspolitik in den letzten Jahren dürfte dies ein geeigneter Zeitpunkt sein, die Anwendung der Wettbewerbspolitik zu überprüfen. Die allgemeinen Grundsätze könnten überprüft und sodann als Grundlage für eine Neuverteilung der Zuständigkeiten für die Durchführung, bei der auf Dezentralisierung und die Anwendung des Subsidiaritätsgrundsatzes geachtet wird, herangezogen werden. Auf diese Weise könnten die Offenheit und Transparenz verstärkt und die Bedürfnisse der Verbraucher sowie die Rolle der KMU besser berücksichtigt werden.

14.7. Da die Globalisierung zunehmenden Einfluß auf den Wettbewerb hat, regt der WSA an, daß die Kommission ihren Jahresbericht über die Wettbewerbspolitik um einen Überblick über den Stand der Wettbewerbspolitik in den wichtigsten Konkurrentenländern, insbesondere wo deren Maßnahmen die Geschäftstätigkeit von Unternehmen in der EU beeinflussen, erweitert.

Brüssel, den 10. Dezember 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und SozialausschussesTom JENKINS

() SEK(97) 628 endg., Ziffer 1.3, Zitat aus der früheren Mitteilung "Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa".

() ABl. L 31 vom 9.2.1996.

() ABl. C 262 vom 10.9.1996.

() ABl. C 207 vom 18.7.1996.

() ABl. C 29 vom 30.1.1997.

() ABl. C 23 vom 23.1.1997.

() ABl. L 107 vom 30.4.1996.

() Stellungnahme des WSA vom 19.12.1996, Ziffer 11 - ABl. C 75 vom 10.3.1997, S. 22 ff.

() Stellungnahme des WSA vom 9.7.1997: ABl. C 296 vom 29.9.1997, S. 19.

() Stellungnahme des WSA vom 28.5.1997: ABl. C 287 vom 22.9.1997, S. 8.

() Bekanntmachung über Leistungen der Daseinsvorsorge, ABl. C 281 vom 26.9.1996 und Stellungnahme des WSA vom 29.5.1997: ABl. C 287 vom 22.9.1997.

() Richtlinie betreffend die mobile Kommunikation und Personal Communication, ABl. L 20 vom 26.1.1996, vorhergehende Stellungnahme des WSA: ABl. C 15 vom 20.1.1996.

() Richtlinie hinsichtlich der Einführung des vollständigen Wettbewerbs auf den Telekommunikationsmärkten, ABl. L 74 vom 22.3.1996, vorangehende Stellungnahme des WSA: ABl. C 39 vom 12.2.1996.

() Richtlinie betreffend gemeinsame Regeln für den Elektrizitätsbinnenmarkt, ABl. L 27 vom 30.1.1997, vorangehende Stellungnahme des WSA: ABl. C 73 vom 15.3.1993.

() Vorschlag für eine Mitteilung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf den Postsektor, SEK(95) 830 endg. vom 26.7.1995; Stellungnahme des WSA: ABl. C 174 vom 17.6.1996.

() Richtlinie über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft, ABl. L 272 vom 25.10.1996, vorangehende Stellungnahme des WSA: ABl. C 309 vom 13.11.1995.

() Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 vom 21.12.1989.

() Stellungnahme des WSA: ABl. C 292 vom 7.10.1996.

() KOM(97) 170 endg.

() Natürlich ist es notwendig, die Auswirkungen staatlicher Beihilfen in anderen, Nicht-EU-Staaten und deren Einfluß auf Unternehmensentscheidungen, die indirekt für die EU-Politiken von Bedeutung sind, zu verstehen. Die Arbeit von Organisationen wie der OECD, z. B. in ihrem Bericht über staatliche Beihilfen an Unternehmen von 1996, zeigt den Nutzen, den EU-Bericht in einen internationalen Rahmen einzubetten.

() Stellungnahme des WSA: ABl. C 206 vom 7.7.1997.

() ABl. C 68 vom 6.3.1996.

() ABl. C 213 vom 23.7.1997.

() SEK(96) 1706/2.

() ABl. C 1 vom 3.1.1997.

() ABl. C 153 vom 22.5.1997.