Der vorläufige EGFL-Mittelverbrauch im Haushaltsjahr 2014 ist in Anhang 1 aufgeführt und dürfte sich auf 44 293,2 Mio. EUR belaufen. Dieser Betrag umfasst im Wesentlichen die EGFL-Ausgaben unter geteilter Verwaltung, wie sie von den Mitgliedstaaten im Zeitraum vom 16. Oktober 2013 bis zum 15. Oktober 2014 gemeldet wurden, einschließlich der Beträge, die sich aus den im Laufe des Haushaltsjahres vorgenommenen Kürzungen der monatlichen Erstattungen ergeben. In diesem Betrag ist auch eine Schätzung der direkten Ausgaben enthalten, die bis zum 31. Dezember 2014 noch geplant sind (etwa 7,7 Mio. EUR).

Dieser erhebliche Mehrverbrauch ergibt sich aus dem Vergleich der getätigten Ausgaben in diesem Sektor mit den bewilligten Mitteln des Haushaltsplans 2014, die die entsprechenden zweckgebundenen Einnahmen nicht umfassen. Unter Einbeziehung der für diesen Sektor zweckgebundenen Einnahmen von 464 Mio. EUR (siehe Fußnote * am Ende der Tabelle im Anhang) steigen die verfügbaren Gesamtmittel jedoch auf 1140,7 Mio. EUR, und es ergibt sich ein Minderverbrauch von 130,2 Mio. EUR.

Das Haushaltsjahr 2013 war das letzte Jahr der Durchführung der Nahrungsmittelhilfeprogramme im Rahmen des EGFL, und in den Rechtsvorschriften sind keine verspäteten Zahlungen für diese Regelung vorgesehen. Allerdings wurden bereits ausgezahlte Beihilfen in Höhe von 7,2 Mio. EUR wiedereingezogen und diesem Haushaltsartikel gutgeschrieben.

Bei den im Haushaltsjahr 2014 erwarteten Restbeträgen für Erstattungen für nicht unter Anhang I fallende Erzeugnisse wurde der Zahlungsplan viel schneller umgesetzt als zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplans erwartet, so dass nahezu keine Ausgaben mehr zu Lasten des Haushalts 2014 gingen, was zu einem erheblichen Minderverbrauch bei dieser Haushaltslinie führte.

Der Mittelverbrauch bei den Interventionen auf den Agrarmärkten lag um 245,3 Mio. EUR über dem verabschiedeten Mittelansatz, unter Berücksichtigung der für dieses Kapitel vorgesehenen zweckgebundenen Einnahmen in Höhe von 464 Mio. EUR jedoch um 218,7 Mio. EUR darunter. In dieser Abweichung zeigt sich die Nettoauswirkung der Verbrauchsmuster vor allem im Obst- und Gemüsesektor, im Weinsektor und im Milchsektor.

3.2.1.Entkoppelte Direktbeihilfen (+ 700,1 Mio. EUR im Vergleich zu den bewilligten Mitteln)

Dieser erhebliche Mehrverbrauch ergibt sich aus dem Vergleich der getätigten Ausgaben in diesem Sektor mit den bewilligten Mitteln des Haushaltsplans 2014, die die entsprechenden zweckgebundenen Einnahmen nicht umfassen. Unter Einbeziehung der für diesen Sektor zweckgebundenen Einnahmen von 1000 Mio. EUR (siehe Fußnote * am Ende der Tabelle im Anhang) steigen die verfügbaren Gesamtmittel jedoch auf 39 252 Mio. EUR, und es ergibt sich ein Minderverbrauch von 299,9 Mio. EUR.

Dieser geringfügige Nettominderverbrauch ist darauf zurückzuführen, dass die Ausgaben der Mitgliedstaaten für alle wichtigen in diesem Sektor finanzierten Regelungen geringer ausfielen. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten etwa 99,2 % des Bedarfs für entkoppelte Direktbeihilfen ausgeführt haben.

3.2.2.Andere Direktbeihilfen (- 62,5 Mio. EUR)

Alle gemäß diesem Haushaltsartikel finanzierten Regelungen wurden nahezu vollständig in Anspruch genommen. Der festgestellte leichte Minderverbrauch ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass die Ausgaben für die gekoppelte besondere Stützung (Artikel 68) und für die Flächenbeihilfe für Baumwolle niedriger ausfielen.

3.3.Audit der Agrarausgaben (+ 58,6 Mio. EUR)

Der erhebliche Mehrverbrauch bei den Haushaltsmitteln 2014 für das Audit der Agrarausgaben ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass die Mitgliedstaaten höhere Zahlungen für die Beilegung von Streitigkeiten und insbesondere für die Zahlung von Ausgleichszinsen infolge des Urteils Jülich II leisteten. Darüber hinaus erstattet die Kommission den Mitgliedstaaten im Rahmen dieses Haushaltskapitels einen Betrag von etwa 20 Mio. EUR aufgrund von Berichtigungen zugunsten der Mitgliedstaaten, die in bestimmten Rechnungsabschlussbeschlüssen der Kommission vorgenommen wurden.

4.Ausführung der zweckgebundenen Einnahmen des EGFL

Aus der Tabelle in Anhang 1 geht hervor, dass sich die gesamten, im Jahr 2014 letztlich verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen auf 1724,4 Mio. EUR beliefen. Damit lagen sie um 260,4 Mio. EUR über der ursprünglich angesetzten Summe von 1464 Mio. EUR.

Diese Differenz ist teilweise darauf zurückzuführen, dass der Betrag der schließlich von 2013 auf 2014 übertragenen zweckgebundenen Einnahmen bei 710,2 Mio. EUR und damit um 95,2 Mio. EUR über dem ursprünglich im Haushaltsplan vorgesehenen Betrag von 615 Mio. EUR lag. Dieser Betrag wurde in vollem Umfang für die Finanzierung der EGFL-Ausgaben im Haushaltsjahr 2014 eingesetzt.

Des Weiteren beliefen sich die 2014 neu zusammengekommenen zweckgebundenen Einnahmen auf 1014,2 Mio. EUR, während im Haushaltsplan dafür 849 Mio. EUR veranschlagt waren. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die Kommission im Jahr 2014 zusätzliche Konformitätsabschlussbeschlüsse verabschiedete. Der Teil der neu zusammengekommenen zweckgebundenen Einnahmen, der im Haushaltsjahr 2014 nicht in Anspruch genommen wird, wird auf den EGFL-Haushalt 2015 übertragen.

5.Schlussfolgerungen

Die vorläufigen Ausgaben des EGFL-Haushalts 2014, einschließlich der Schätzungen für direkte Ausgaben bis zum 31. Dezember 2014, zeigen einen Mehrverbrauch von 939,6 Mio. EUR im Vergleich zu den bewilligten Haushaltsmitteln. Dieser Mehrverbrauch wird durch die verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen in Höhe von 1724,4 Mio. Euro gedeckt. Darüber hinaus wurde die Krisenreserve im Jahr 2014 nicht in Anspruch genommen; somit verbleiben die nicht verwendeten Mittel in Höhe von 424,5 Mio. EUR im Haushalt 2014.

Gemäß Artikel 26 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 hat die Kommission die Verordnung (EU) Nr. 1259/2014 erlassen, in der die Beträge festgesetzt sind, die 2015 an die Begünstigten von Direktzahlungen erstattet werden, die in dem betreffenden Haushaltsjahr der Haushaltsdisziplin unterlagen. Die nicht gebundenen Mittel in Höhe von 868,2 Mio. EUR, d. h. der Betrag der Haushaltsdisziplin, der in den Mitgliedstaaten im Jahr 2014 von den Direktzahlungen abgezogen wurde, sollte dann auf das Haushaltsjahr 2015 übertragen und zur Erstattung der entsprechenden Ausgaben der Mitgliedstaaten verwendet werden.

Am Jahresende werden noch einige Anpassungen und Mittelübertragungen vorzunehmen sein. Unter Berücksichtigung dieser Anpassungen und des beschriebenen Finanzierungsbedarfs für den Haushalt 2014 dürfte sich der verbleibende Saldo der zweckgebundenen Einnahmen, der auf den EGFL-Haushalt 2015 zu übertragen ist, auf rund 330 Mio. EUR belaufen.