Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (1) (97/C 267/16) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(97) 367 endg. - 97/0193 (SYN)

(Von der Kommission vorgelegt am 16. Juli 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75 Artikel 1 Buchstabe c),

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des EG-Vertrags,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In den letzten Jahren hat die Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen erheblich zugenommen, so daß die Gefahr von Unfällen gestiegen ist. Es sind daher Maßnahmen zu ergreifen, mit denen sichergestellt wird, daß solche Beförderungen unter den bestmöglichen Sicherheitsbedingungen erfolgen.

Die Empfehlung hinsichtlich der internationalen Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN) legt einheitliche Regeln für die sichere internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen fest, die mit der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR) in Einklang stehen. Es ist folglich wünschenswert, den Anwendungsbereich dieser Vorschriften auf den Inlandsverkehr auszudehnen, um die Bedingungen für die Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen in der Gemeinschaft zu harmonisieren.

Diese Richtlinie bezweckt - wie die Richtlinien 94/55/EG (2) und 96/49/EG (3) des Rates für den Gefahrguttransport auf der Straße und die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter - die Angleichung einzelstaatlicher und internationaler Vorschriften im Zuge der weiteren Harmonisierung zur Erhöhung der Transportsicherheit, zur Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen und zur Erleichterung der Verkehrsabwicklung. Diese Richtlinie entspricht auch den Anforderungen des Rates an die Gefahrgutschulung von Binnenschiffsbesatzungen.

Diese Rechtsvorschriften sind im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip anzugleichen, um ein hohes Sicherheitsniveau im inländischen und internationalen Verkehr zu gewährleisten, die Beseitigung von Wettbewerbsverfälschungen durch die Erleichterung des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Gemeinschaft sicherzustellen und für die Kohärenz mit anderen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu sorgen.

Die Vorschriften dieser Richtlinie stehen den Verpflichtungen, zu denen sich die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gemäß den Zielen der Agenda 21, Kapitel 19, der UNCED-Konferenz von Rio de Janeiro vom Juni 1992 bekannt haben, eine künftige Harmonisierung der Systeme zur Einstufung gefährlicher Stoffe anzustreben, nicht entgegen.

Gegenwärtig bestehen keine spezifischen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Sicherheitsbedingungen für den Transport von biologischen Arbeitsstoffen und genetisch veränderten Organismen, die unter die Richtlinien 90/219/EWG (4), 90/220/EWG (5) und 90/676/EWG (6) fallen, auf Binnenwasserstraßen.

Die Vorschriften dieser Richtlinie berühren nicht die Anwendung anderer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich des Arbeitnehmer- und des Umweltschutzes.

Es bleibt den Mitgliedstaaten unbenommen, Beförderungen gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen, die nicht von dieser Richtlinie erfaßt werden, zu regeln.

Jeder Mitgliedstaat muß das Recht haben, die Inlandsbeförderung bestimmter gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen zu regeln oder zu untersagen, sofern dem andere Gründe als die Sicherheit zugrunde liegen.

Die Mitgliedstaaten können Fährverkehre, die ausschließlich zum Zweck der Ueberquerung einer Binnenwasserstraße oder eines Hafengebiets betrieben werden, von den Anforderungen der technischen Anhänge dieser Richtlinie ausnehmen, um den örtlichen Gegebenheiten und den sehr unterschiedlichen Typen von Fährschiffen Rechnung zu tragen.

Die Einführung neuer technischer und industrieller Entwicklungen darf nicht behindert werden. Daher sollten zeitlich beschränkt Abweichungen zugelassen werden.

Die Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen nach oder aus einem Drittland ist gestattet, sofern sie gemäß den Anforderungen des ADN erfolgt.

Die schnelle Anpassung dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt, insbesondere durch die Annahme neuer Bestimmungen des ADN, muß möglich sein. Zu diesem Zweck sollte der gemäß Artikel 9 der Richtlinie 94/55/EG eingesetzte Ausschuß tätig werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

KAPITEL I ANWENDUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ALLGEMEINES

Artikel 1

(1) Diese Richtlinie gilt für die Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen innerhalb von Mitgliedstaaten und zwischen Mitgliedstaaten.

(2) Die Mitgliedstaaten können die Beförderung gefährlicher Güter auf schiffbaren Wasserstraßen, die nicht durch Binnenwasserstraßen mit Binnenwasserstraßen anderer Mitgliedstaaten verbunden sind, von der Anwendung dieser Richtlinie oder von Teilen dieser Richtlinie ausnehmen.

(3) Diese Richtlinie gilt nicht für die Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen mit Schiffen der Streitkräfte oder mit Schiffen, für die die Streitkräfte verantwortlich sind.

(4) Seeschiffe, die auf den im ersten Absatz genannten Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft betrieben werden, müssen den Bauvorschriften der Randnummern 120 100 bis 120 295 von Anhang B.1 dieser Richtlinie entsprechen.

(5) Diese Richtlinie läßt das Recht eines Mitgliedstaats unangetastet, unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts spezifische Sicherheitsanforderungen für die inländische oder die grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter mit Schiffen beizubehalten, sofern der betreffende Bereich nicht von den Anhängen dieser Richtlinie abgedeckt wird, unter anderem hinsichtlich

a) Vorschriften bezüglich der Transportsicherheitsbehörden einschließlich der Schiffahrtspolizei;

b) Vorschriften für die Untersuchung von Schiffen, die gefährliche Güter befördern, und hinsichtlich der Durchführung dieser Untersuchungen;

c) Anforderungen an Schiffsuntersuchungsstellen und Klassifikationsgesellschaften.

Einzelstaatliche Bestimmungen betreffend die Buchstaben b und c dürfen nicht erweitert werden. Die betreffenden Vorschriften sind nicht mehr anzuwenden, falls das Gemeinschaftsrecht ähnliche Maßnahmen verbindlich vorschreibt.

Artikel 2

Im Sinne dieser Richtlinie

- bezeichnet "ADN" die technischen Anhänge der Empfehlung hinsichtlich der internationalen Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen, die in Genf verabschiedet wurden und die dieser Richtlinie in der am 1. Januar 1997 geltenden Fassung angehängt sind;

- ist "ADNR" die Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein in der am 1. Januar 1997 geltenden Fassung;

- sind "gefährliche Güter" diejenigen Stoffe und Gegenstände, deren Beförderung in den Anhängen dieser Richtlinie verboten oder nur unter bestimmten Bedingungen erlaubt ist;

- ist "Beförderung" jeder Vorgang, bei dem gefährliche Güter mit Schiffen auf Binnenwasserstraßen zwischen Mitgliedstaaten oder auf Binnenwasserstraßen eines Mitgliedstaats befördert werden, einschließlich des Beladens, Entladens oder Umladens auf andere Verkehrsträger oder von anderen Verkehrsträgern sowie der durch die Umstände der Beförderung erforderlichen Halte, die unter die Anhänge dieser Richtlinie fallen, unbeschadet der für solche Vorgänge geltenden haftungsrechtlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten;

- ist "Fährverkehr" eine Beförderung, die ausschließlich zum Zweck des Überquerens einer Binnenwasserstraße oder eines Hafengebiets durchgeführt wird.

Artikel 3

(1) Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 6 dürfen gefährliche Güter, deren Beförderung in den Bestimmungen der Anhänge dieser Richtlinie untersagt ist, mit Schiffen auf Binnenwasserstraßen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats nicht befördert werden.

(2) Sofern diese Richtlinie nichts anderes bestimmt, und unbeschadet der Regeln für den Marktzugang von Binnenschiffahrtsunternehmen sowie der Regeln für die Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen, ist die Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen unter der Voraussetzung erlaubt, daß die in den folgenden Anhängen festgelegten Bedingungen erfuellt sind:

- Vorschriften über die gefährlichen Stoffe und Gegenstände (Anhang A);

- Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter in Versandstücken oder in loser Schüttung (Anhang B.1);

- Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter in Tankschiffen (Anhang B.2).

Artikel 4

(1) Für Schiffe, die gefährliche Güter auf den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Wasserstraßen befördern, ist ein Gemeinschaftszeugnis gemäß dem in Randnummer 10 282 von Anhang B.1 und Randnummer 210 282 von Anhang B.2 festgelegten Verfahren auszustellen. Ein von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats ausgestelltes Gemeinschaftszeugnis bestätigt, daß das Schiff untersucht wurde und Bau und Ausrüstung den anwendbaren Vorschriften der Anhänge A, B.1 und B.2 dieser Richtlinie entsprechen. Das Zeugnis ist an Bord des Schiffs mitzuführen.

(2) Unbeschadet Absatz 1 dürfen alle Schiffe, die über ein Zeugnis verfügen, das nach der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR) in der am 1. Januar 1997 geltenden Fassung erteilt wurde, gefährliche Güter im gesamten Gebiet der Gemeinschaft unter den in diesem Zeugnis festgelegten Bedingungen befördern.

(3) Jeder Mitgliedstaat stellt ein Verzeichnis der Stellen auf, die zur Durchführung von Untersuchungen gemäß Randnummer 10 282 von Anhang B.1 und Randnummer 210 282 von Anhang B.2 ermächtigt sind, und übermittelt dieses Verzeichnis der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten. Anlage C enthält das Verzeichnis der anerkannten Klassifikationsgesellschaften.

(4) Ein von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats nach Absatz 1 erteiltes Zeugnis wird von allen übrigen Mitgliedstaaten anerkannt.

KAPITEL II ABWEICHUNGEN, EINSCHRÄNKUNGEN UND AUSNAHMEN

Artikel 5

(1) Unbeschadet anderer Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts darf jeder Mitgliedstaat die Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen in seinem Hoheitsgebiet regeln oder untersagen, sofern dem ausschließlich andere Gründe als die Sicherheit bei der Beförderung zugrunde liegen, insbesondere Gründe der nationalen Sicherheit oder des Umweltschutzes.

(2) Ein Mitgliedstaat kann die Nutzung eines Schiffs, für das ein gültiges Zeugnis für die Beförderung gefährlicher Güter gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats erteilt wurde, innerhalb seines Hoheitsgebiets bis zum Ende der Geltungsdauer des Zeugnisses erlauben.

(3) Ist ein Mitgliedstaat anläßlich eines Unfalls oder Vorfalls der Auffassung, daß die anwendbaren Sicherheitsvorschriften zur Begrenzung der von der Beförderung ausgehenden Gefahren nicht ausreichen, und besteht die dringende Notwendigkeit, tätig zu werden, teilt der Mitgliedstaat der Kommission die von ihm ins Auge gefaßten Maßnahmen in der Planungsstufe mit. Gemäß dem Verfahren des Artikels 9 entscheidet die Kommission, ob sie die Umsetzung der fraglichen Maßnahmen zuläßt, und bestimmt deren Dauer. Die Kommission kann die Anhänge dieser Richtlinie gemäß dem Verfahren des Artikels 9 ändern.

(4) Die Mitgliedstaaten dürfen alle einzelstaatlichen Vorschriften, die am 31. Dezember 1998 für die Beförderung und die Verpackung von Stoffen gelten, die Dioxine oder Furane enthalten, beibehalten, bis entsprechende Vorschriften in die Anhänge dieser Richtlinie aufgenommen wurden. Diese Vorschriften dürfen nicht erweitert oder strenger gefaßt werden. Die Mitgliedstaaten teilen diese einzelstaatlichen Vorschriften der Kommission mit, die die übrigen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis setzt.

(5) Ein Mitgliedstaat darf innerhalb seines Hoheitsgebiets einzelstaatliche Vorschriften für den Fährverkehr erlassen, die von den Vorschriften der Anhänge dieser Richtlinie abweichen. Diese Abweichungen sind auf dem technischen Zeugnis des Fährschiffs einzutragen.

Artikel 6

(1) Jeder Mitgliedstaat darf die Beförderung gefährlicher Güter, die gemäß internationaler Anforderungen an den See- oder Landtransport eingestuft, verpackt und gekennzeichnet sind, auf Binnenwasserstraßen in seinem Hoheitsgebiet erlauben, sofern die Beförderung auch eine Beförderung auf dem See- oder Landweg einschließt.

(2) Die Vorschriften der Anhänge dieser Richtlinie betreffend den Gebrauch von Sprachen für entsprechende Kennzeichnungen oder Dokumente gelten nicht für Beförderungen, die auf Binnenwasserstraßen innerhalb des Hoheitsgebiets eines einzigen Mitgliedstaats beschränkt sind. Ein Mitgliedstaat kann für die Beförderungen, die ausschließlich auf Binnenwasserstraßen innerhalb seines Hoheitsgebiets erfolgen, den Gebrauch von anderen als den in den Anhängen angegebenen Sprachen erlauben.

(3) Ein Mitgliedstaat kann nach Anhörung der Kommission innerhalb seines Hoheitsgebiets Ad-hoc-Beförderungen gefährlicher Güter oder Beförderungen, die durch die Anhänge verboten sind, oder Beförderungen, die unter anderen als den in den Anhängen festgelegten Bedingungen durchgeführt werden, erlauben, sofern die einzelstaatlichen Anforderungen an das Sicherheitsniveau erfuellt und unter genau festgelegten Bedingungen streng kontrolliert werden.

Artikel 7

(1) Vorbehaltlich einzelstaatlicher oder gemeinschaftlicher Vorschriften über den Marktzugang ist die Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen zwischen dem Gebiet der Gemeinschaft und Drittländern erlaubt, sofern sie die Anforderungen der Anhänge dieser Richtlinie erfuellt. Hat die Gemeinschaft jedoch Übereinkünfte mit Drittländern geschlossen, die die Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen betreffen, gelten die Vorschriften dieser Übereinkünfte.

(2) Die Mitgliedstaaten verzichten auf eine besondere Untersuchung von Schiffen, die in Drittländern registriert sind, wenn das Zeugnis einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft nach Anhang C bestätigt, daß Bau und Ausrüstung des Schiffs den Vorschriften der Anhänge A, B.1 und B.2 entsprechen.

KAPITEL III SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 8

Die Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt in den von dieser Richtlinie betroffenen Gebieten erforderlich sind, insbesondere um Änderungen der entsprechenden Vorschriften des ADN Rechnung zu tragen, werden gemäß dem Verfahren des Artikels 9 vorgenommen.

Artikel 9

(1) Die Kommission wird durch den nach Artikel 9 der Richtlinie 94/55/EG eingesetzten Ausschuß für die Beförderung gefährlicher Güter, im folgenden als "der Ausschuß" bezeichnet, unterstützt.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.

(3) Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen. Darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

(4) Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

Artikel 10

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, vor dem 1. Januar 1999 in Kraft. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Sie wenden diese Rechts- und Verwaltungsvorschriften ab dem 1. Januar 1999 an.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

(3) Die Mitgliedstaaten legen für den Fall einer Nichteinhaltung der einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie einen Strafenkatalog fest und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß diese Strafen auch durchgesetzt werden. Die Strafen müssen wirksam und verhältnismäßig sein und abschreckenden Charakter haben. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden Bestimmungen vor dem in Absatz 1 genannten Datum mit, spätere Änderungen dieser Bestimmungen werden so bald wie möglich mitgeteilt.

Artikel 11

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 12

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. L 319 vom 12. 12. 1994, S. 7. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 96/86/EG der Kommission (ABl. L 335 vom 24. 12. 1996, S. 43).

(2) ABl. L 235 vom 17. 9. 1996, S. 25. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 96/87/EG der Kommission (ABl. L 335 vom 24. 12. 1996, S. 45).

(3) ABl. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 1.

(4) ABl. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 15.

(5) ABl. L 374 vom 31. 12. 1990, S. 1.

ANHANG A

Der Anhang umfaßt die Randnummern 0 001 bis 6 999 von Anlage A der Empfehlung hinsichtlich der internationalen Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN) in ihrer am 1. Januar 1997 gültigen Fassung, wobei "Vertragspartei" durch "Mitgliedstaat" ersetzt wird.

Anmerkung: Der Anhang wird in allen Amtssprachen der Gemeinschaft veröffentlicht, sobald eine konsolidierte Fassung in allen Sprachen verfügbar ist.

ANHÄNGE B.1 UND B.2

Der Anhang umfaßt die Randnummern 10 000 bis 331 999 der Anlagen B.1 und B.2 der Empfehlung hinsichtlich der internationalen Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN) in ihrer am 1. Januar 1997 gültigen Fassung, wobei "Vertragspartei" durch "Mitgliedstaat" ersetzt wird.

Anmerkung: Der Anhang wird in allen Amtssprachen der Gemeinschaft veröffentlicht, sobald eine konsolidierte Fassung in allen Sprachen verfügbar ist.

ANHANG C

Verzeichnis der anerkannten Klassifikationsgesellschaften

1 Germanischer Lloyd

2 Bureau Veritas

3 Lloyd's Register of Shipping.