Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 zur Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Mit der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 (zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1783/2000) führte der Rat endgültige Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen ein.

2. Die Zölle gelten jedoch nicht für die Ausfuhren derjenigen norwegischen Unternehmen, deren individuelle Preisverpflichtungen die Kommission angenommen hat (siehe Beschluss 97/634/EG, zuletzt geändert durch Beschluss 2000/522/EG). Diese Unternehmen sind in den Anhängen zu dem vorgenannten Beschluss und der vorgenannten Verordnung aufgeführt.

3. Zwei norwegische Unternehmen meldeten sich als "neue Ausführer" im Sinne der Antidumping- und der Antisubventionsgrundverordnung und unterbreiteten Verpflichtungs an ge bote. Die entsprechende Prüfung ergab, dass diese Unternehmen die Voraussetzungen erfuellen, um als "neue Ausführer" zu gelten. Die Verpflichtungsangebote wurden daher als zufriedenstellend angesehen und von der Kommission angenommen.

4. Zudem beantragten fünf weitere norwegische Unternehmen, für die Verpflichtungen gelten, die Übertragung der entsprechenden Rechte und Pflichten auf geschäftlich mit ihnen verbundene Parteien. Drei weitere Unternehmen setzten die Kommission davon in Kenntnis, dass sie ihre Namen geändert haben. Die Prüfung der entsprechenden Anträge ergab, dass ihnen stattgegeben werden kann, da sie keine materiellrechtlichen Änderungen betreffen, die eine Überprüfung der Dumpingfeststellungen erforderlich gemacht hätten.

5. Aufgrund dieser Änderungen muss auch die Liste der von den Zöllen befreiten Unternehmen in der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 geändert werden.

6. Parallel dazu ändert die Kommission den Anhang des Beschlusses 97/634/EG entsprechend.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 zur Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 [2], insbesondere auf Artikel 8,

[1] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

[2] ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18.

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [3], insbesondere auf Artikel 13,

[3] ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1.

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Vorausgegangenes Verfahren

(1) Am 31. August 1996 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zwei Bekanntmachungen über die Einleitung eines Antidumping- [4] bzw. eines Antisubventionsverfahrens [5] betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen.

[4] ABl. C 253 vom 31.8.1996, S. 18.

[5] ABl. C 253 vom 31.8.1996, S. 20.

(2) Im Rahmen dieser Verfahren wurden im September 1997 Antidumping- und Ausgleichszölle eingeführt, um die schädlichen Auswirkungen des Dumpings und der Subventionierung zu beseitigen (siehe Verordnungen (EG) Nrn. 1890/97 [6] und 1891/97 [7]).

[6] ABl. L 267 vom 30.9.1997, S.1.

[7] ABl. L 267 vom 30.9.1997, S.19.

(3) Gleichzeitig nahm die Kommission jedoch die Verpflichtungsangebote von 190 norwegischen Ausführern an, deren Ausfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen folglich von den Antidumping- und den Ausgleichszöllen befreit wurden (siehe Beschluss 97/634/EG [8]).

[8] ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 81. Beschluss zuletzt geändert durch Beschluss 2000/522/EG in ABl. L 208 vom 18.8.2000, S.47.

(4) Die Verordnungen (EG) Nrn. 1890/97 und 1891/97 enthalten die endgültigen Feststellungen und Schlussfolgerungen zu allen Aspekten der Untersuchungen. Zur Änderung der Form der Zölle wurden diese beiden Verordnungen durch die Verordnung (EG) Nr. 772/1999 [9] ersetzt.

[9] ABl. L 101 vom 16.4.1999, S.1. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1783/2000 in ABl. L 208 vom 18.8.2000, S.1.

B. Neue Ausführer, Übertragung von Verpflichtungen und Namensänderungen

(5) Zwei norwegische Unternehmen machten geltend, sie seien "neue Ausführer" im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 in Verbindung mit Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 und Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97, und unterbreiteten Verpflichtungsangebote, um von den Antidumping- und den Ausgleichszöllen befreit zu werden. Die entsprechende Prüfung ergab, dass diese Unternehmen die Voraussetzungen erfuellen, um als neue Ausführer angesehen zu werden, so dass ihre Verpflichtungsangebote angenommen wurden.

(6) Die diesbezüglichen Feststellungen der Kommission sind im Einzelnen in dem Beschluss ... der Kommission [10] niedergelegt.

[10] ABl. L [Nummer] vom [Datum], S. [Seite].

(7) Mehrere norwegischen Ausführer, für die Verpflichtungen gelten, setzten die Kommission davon in Kenntnis, dass die Konzerne, zu denen sie gehören, umstrukturiert wurden bzw. dass sie selbst ihre Namen geändert haben. Daher beantragten sie die Übertragung ihrer Verpflichtungen auf andere Unternehmen des betreffenden Konzerns bzw. die Änderung ihrer Namen auf den Listen derjenigen Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden und die von den Zöllen befreit sind.

(8) Nach der Prüfung dieser Anträge gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass ihnen stattgegeben werden kann, da sie keine materiellrechtlichen Änderungen betreffen, die eine Überprüfung der Dumpingfeststellungen erforderlich gemacht hätten.

(9) Dementsprechend wurden die Rechte und Pflichten aufgrund der Verpflichtungen, die von Atlantis Filtfabrikk A/S, Domstein Salmon A/S, Eurolaks A/S, Fjord Seafood Leines A/S und Namdal Salmon A/S angenommen worden waren, mit dem vorgenannten Beschluss auf Fjord Seafood Måløy, Domstein Fish A/S, Fjord Seafood ASA, Fjord Domstein A/S bzw. Fjord Seafood Midt-Norge A/S übertragen.

(10) Im Falle von A/S Austevoll Fiskeindustri, Nor-Fa Food A/S und Ryfisk AS ist zur Kenntnis zu nehmen, dass diese Unternehmen nunmehr Austevoll Eiendom AS, Nor-Fa Fish A/S bzw. Hydro Seafood Rogaland AS heißen.

C. Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 772/1999

(11) Daher sollte der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 772/1999, in dem die von den Antidumping- und den Ausgleichszöllen befreiten Unternehmen aufgeführt sind, entsprechend geändert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel,

Im Namen des Rates

Der Präsident

Liste der unternehmen, deren verpflichtungsangebote angenommen wurden und die daher von den endgültigen antidumping- und ausgleichszöllen befreit sind

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