über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits eingesetzten Partnerschaftsausschuss im Zusammenhang mit der Änderung der Liste von Personen, die in Streitbeilegungsverfahren als Schiedsrichter dienen sollen, zu vertreten ist

BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in dem mit dem Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits (im Folgenden „Abkommen“) eingesetzten Partnerschaftsausschuss im Zusammenhang mit der geplanten Annahme eines Beschlusses zur Änderung der Liste von Personen, die in Streitbeilegungsverfahren als Schiedsrichter dienen sollen, zu vertreten ist.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Das Abkommen

Ziel des Abkommens ist es, die bestehende umfassende bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Handel und Politik und bei der sektorbezogenen Politik auszuweiten und auf diese Weise eine langfristige Grundlage für den weiteren Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und Armenien zu schaffen. Durch die Stärkung des politischen Dialogs und die Verbesserung der Zusammenarbeit in einem breiten Spektrum von Bereichen bildet das Abkommen die Grundlage für eine wirksamere bilaterale Zusammenarbeit mit Armenien.

Mit dem Beschluss (EU) 2018/104 des Rates vom 20. November 2017 wurden die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkommens gemäß Artikel 385 des Abkommens genehmigt. Das Abkommen wird seit dem 1. Juni 2018 vorläufig angewandt.

2.2.Der Partnerschaftsausschuss

Sitzungen des Partnerschaftsausschusses in einer besonderen Zusammensetzung zur Behandlung aller Fragen im Zusammenhang mit Titel VI (Handel und handelsbezogene Fragen) des Abkommens sind in Artikel 363 Absatz 7 des Abkommens vorgesehen. Gemäß Artikel 363 Absätze 1 und 6 des Abkommens unterstützt der Partnerschaftsausschuss den Partnerschaftsrat bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben und Funktionen. Der Partnerschaftsausschuss ist befugt, Beschlüsse in Bereichen zu fassen, in denen der Partnerschaftsrat ihm Befugnisse übertragen hat, sowie in den im Abkommen vorgesehenen Fällen. Diese Beschlüsse sind für die Vertragsparteien bindend, und diese treffen geeignete Maßnahmen zu ihrer Umsetzung.

2.3.Vorgesehener Akt des Partnerschaftsausschusses

Für den Fall, dass eine Streitigkeit nicht im Rahmen von Konsultationen beigelegt werden kann, sieht das Schiedsverfahren nach Titel VI Kapitel 13 des Abkommens vor, dass die Vertragspartei, die um Konsultationen ersucht hatte, um die Einsetzung eines Schiedspanels ersuchen kann. Nach Artikel 339 Absatz 1 des Abkommens erstellt der Partnerschaftsausschuss anhand von Vorschlägen der Vertragsparteien eine Liste mit mindestens 15 Personen, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu dienen. Diese Liste umfasst drei Teillisten: je eine Teilliste für jede Vertragspartei und eine Teilliste mit Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen und im Schiedspanel den Vorsitz führen können. Auf jeder Teilliste sind mindestens fünf Personen aufzuführen. Der Partnerschaftsausschuss gewährleistet zudem, dass die Liste immer auf diesem Stand bleibt.

Die von der Union und der Republik Armenien vorgeschlagenen Schiedsrichter und Vorsitzenden müssen über Fachwissen im Bereich des Rechts, des internationalen Handels und in anderen Bereichen, die die Bestimmungen des Titels VI des Abkommens betreffen, verfügen und das in Artikel 339 Absatz 2 des Abkommens genannte Erfordernis der Unabhängigkeit erfüllen.

Auf dieser Grundlage wurde die Liste der Schiedsrichter durch Beschluss des Partnerschaftsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ vom 17. Oktober 2019 erstellt. Einer der fünf Schiedsrichterkandidaten aus der Republik Armenien erfüllt jedoch das Erfordernis der Unabhängigkeit gemäß Artikel 339 Absatz 2 des Abkommens nicht mehr.

Die Republik Armenien hat einen neuen Schiedsrichterkandidaten vorgeschlagen, der über Fachwissen im Bereich des Rechts, des internationalen Handels und in anderen Bereichen, die die Bestimmungen des Titels VI des Abkommens betreffen, verfügt und bei dem davon ausgegangen wird, dass er das in Artikel 339 Absatz 2 des Abkommens genannte Erfordernis der Unabhängigkeit erfüllt.

Zweck des vorgesehenen Akts ist es daher, den Standpunkt der Union in Bezug auf die Annahme eines Beschlusses des Partnerschaftsausschusses zur Änderung der Liste der Personen, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter in Streitbeilegungsverfahren zu dienen, festzulegen, indem unter den fünf Schiedsrichterkandidaten aus der Republik Armenien die Person, die die Bedingungen des Artikels 339 Absatz 2 des Abkommens nicht mehr erfüllt, durch den von der Republik Armenien vorgeschlagenen neuen Kandidaten ersetzt wird.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt betrifft die Änderung der Liste mit Personen, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter in Streitbeilegungsverfahren zu dienen.

4.Rechtsgrundlage

4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage