ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)434
Vol.1973/0072

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(73)434endg.
Brüssel,den22.März1973
MITTEILUNG DERKOMMISSION MDEN"RAT
betreffend dasAbkommenüberdenHandelsverkehr unddie
•technischeZusammenarbeit zwischenderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft unddenMitgliedstaaten einerseits
undderLibanesischen Republikandererseits
Empfehlungfüreinen
BESCHLUSS DESRATES
überdenAbschlußdesProtokollsbetreffend dasAbkommen
überdenHandelsverkehr unddietechnische Zusammenarbeit
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undden
Mitgliedstaaten einerseitsundderLibanesischen Republik
andererseits
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KCM73)434endg,

-1- I/71-73-D
Mitteilung der Kommission anden Rat
"betreffend das Abkommen über denHandelsverkehr und die
technische Zusammenarbeit zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und denMitgliedstaaten einerseits und derLibanesischen Republik andererseits
1. Dasam21.MaiI965 geschlossene Abkommen über den .Handelsver -
kehr und dietechnische Zusammenarbeit zwischen derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft undderLibanesischen Republik trat am1.Juli 1968
inKraft .Dasam30..Juni 1971 abgelaufene Abkommen wurde mitBeschluß
desRates vom 12.Juli ,1971 uncLvom 13.Juli 1972 jeweils umeinJahr
verlängert . .
2. Gemäß Artikel 4Absatz ..2.derAkte über dieBeitrittsbedingungen
und dieAnpassungen derVerträge verpflichten sich.die neuen Mitglied­
staaten ,inÜbereinstimmung mitdieser Akte denvondenGründungs-Mit -
gliedstaaten ..zusammen .miteiner Gemeinschaft geschlossenen Abkommen
oder Übereinkommen ,beizutreten . :• • '
-DieAkte über ,die •Beitrittsbedingvuige »- .entölt jedoch' keine ,beson­
deren ,aufdasAbkommen mitdemLibanon anwendbaren Bedingungen *Die
Stamm-Vertragsparteien und dieneuen Mitglieds taaten sollten daher ein
Zusatzabkommen schließen -,dasaufdenBeitritt -dieser -Staaten' ,zumge­
nannten Abkommen abzielt .. '^
■DaArtikel 4vom 1.Januar 1973 anAnwendung findet ,dürfte es
genügen ,daßderBeitritt dieser Staaten zumAbkommen ineiner ange­
messenen Frist nach diesem Zeitpunkt erfolgt ,damit Vorerwähnte .Veiv
pflichtung eingehalten ,wird , ; .c..:

-2 - I/71-73-D
Insachlicher Hinsicht istimübrigen zubemerken ,daßderBei­
tritt derneuen Mitgliedstaaten imBereich desunter dasAbkommen fal­
lenden Teils "technische Zusammenarbeit "für diese Staaten neben der
vorgenannten Auswirkung keine besonderen Polgen hat ,daessich umei­
neKoordinierung derMaßnahmen handelt ,diedieMitgliedstaaten auf
diesem Gebiet gemeinsam mitdemLibanon durchführen oder planen .
3. DieKommission legt demRatdaher nachstehende Dokumente vor :
-DenEntwurf eines Protokolls über denBeitritt derneuen Mitglied­
staaten zum Abkommen über den Handelsverkehr und die technische Zu­
sammenarbeit zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ei­
nerseits undderLibanesischen Republik andererseits (Anlage 1)5
eine Empfehlung füreinen Ratsbeschluß über denAbschluß dieses
Protokolls (Anlage Ii).
DaArtikel 4derBeitrittsakte denBeitritt derneuen Mitglied­
staaten zudiesem Abkommen vorschreibt ,ist .dieKommission derAuffas­
sung ,daßmanandieUnterzeichnung unddenspäteren Abschluß dieses
Protokolls herangehen kann ,ohne zuvor hierüber ausdrücklich zuver­
handeln .
Indiesem Falle sollten dieMitgliedstaaten und derRatdiezur
Unterzeichnung desProtokolls befugten Personen bestellen .
4. .Wasaußerdem denlibanesischen Antrag vom 15«Dezember 1972 an­
belangt ,dieLaufzeit derbeiden Abkommen einheitlich zugestalten
undmithin dieVorschriften desArtikels 12desAbkommens von 19&5
entsprechend denSchlußfolgerungen desAusschusses derStändigen Ver­
treter vom 1.Februar 1973 zuverbessern ,sosoll diese Frage beider
Aushandlung eines Ergänzungsprotokolls zudemam18.Dezember 1972 un­
terzeichneten Abkommen durch eine Erklärung derKommission geregelt
werden .

-3- I/71-73-D
ANHALTS I
(Entwurf )
Protokoll zum Abkommen über
den Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit zwischen der
Europäischen Firtschaf tsgene inschaf tund denMitGliedstaaten
einerseits und der -:Libanesischen Republik andererseits
DieRegierung desKönigreichs Belgien ,
dieRegierung desKönigreichs .Dänemark ,
dieRegierung derBundesrepublik Deutschland ,
dieRegierung derFranzösischen Republik ,
dieRegierung Irlands , '
dieRegierung derItalienischen Republik ,
dieRegierung desGroßherzogtums Luxemburg,'
dieRegierang desKönigreichs derNiederlande ,
dieRegierung desVereinigten Königreichs vonGroßbritannien undNord­
"irland .r!• r..:••
undder RatderEuropäischen Gemeinschaften
einerseits ,
•i.- ».
dieRegierung derLibanesischen Republik
andererseits , ,.r
inderErwägung ,daßdasKönigreich Dänemark ,Irland und dasVereinigte
Königreich von Großbritannien undNordirland aufgrund ihres Beitritts zur
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Vertragsparteien desam21.Mai1965
geschlossenen und letztmalig am13.Juli 1972 verlängerten Abkommens über
denHandelsverkehr und dietechnische Zusammenarbeit zwischen derEuropäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft und denMitgliedstaaten einerseits undder
Libanesischen Republik andererseits werden – * ~
SIND WIEFOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
Artikel 1
...DasKönigreich Dänemark ,Irland unddasVereinigte Königreich von
Großbritannien undNordirland werden Vertragsparteien desam21.Mai1965
unterzeichneten Abkommens -imfolgenden kurz Abkommen genannt -über den
Handelsverkehr und dietechnische .Zusammenarbeit zwischen derEuropäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft unddenKitgliedstaaten einerseits undder
Libanesischen Republik andererseits .

-4- I/71-73-D
Artikel 2
Der inenglischer unddänischer Sprache abgefaßte Wortlaut des
Abkommens ,derdazugehörigen Protokolle undErklärungen ,diediesem
Protokoll alsAnhang beigefügt sind ,istunter dengleichen Bedingun­
genwiederWortlaut derOriginalurkunden verbindlich .
Artikel 3
Der RatderEuropäischen Gemeinschaften wird derRegierung der
Libanesischen Republik denAbschluß derinderGemeinschaft wieauch
indenMitgliedstaaten für dasInkrafttreten dieses Protokolls erfor­
derlichen internen Verfahren notifizieren .
DieRegierung derLibanesischen Republik wird demRatderEuro­
päischen Gemeinschaften denAbschluß der inderLibanesischen Repu­
blik für das Inkrafttreten dieses Protokolls erforderlichen Verfahren
notifizieren .
DasProtokoll tritt amersten Tage desMonats inKraft ,derauf
dieletzte Notifizierung folgt .
Artikel 4
Dieses Protokoll ist inzwei Urschriften indänischer ,deutscher ,
englischer ,französischer ,italienischer ,niederländischer undarabi­
scher Sprache abgefaßt ,wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich
ist .

-5- I/71-73-D
ANHANGII
Empfehlungfüreinen
BESCHLUSS DESRATES ."•
überdenAbschlußdesProtokollsbetreffend dasAb­
kommenüberdenHandelsverkehr unddietechnische
Zusammenarbeit zwischenderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft unddenMitgliedstaaten einerseitsund
derLibanesischen Republikandererseits .
(Vorschlag )
DERRATDEREUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft,insbesondere aufArtikel113,
gestütztaufdieEmpfehlungderKommission,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft unddieMitgliedstaaten einer­
seitsunddieLibanesische Republikandererseits habeneinam21.Mai19^5
inBrüsselunterzeichnetes AbkommenüberdenHandelsverkehr unddietech­
nischeZusammenarbeit geschlossen .
GemäßArtikel4Absatz2derAkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträgehabensichdieneuenMitgliedstaaten verpflich­
tet,denvondenGründungs-Mitgliedstaaten zusammenmiteinerGemeinschaft
geschlossenen Abkommenbeizutreten.
Esempfiehltsichdaher,einProtokollüberdenBeitrittderneuenMit­
gliedstaaten zudemgenanntenAbkommenzuerstellen.
BESCHLIESSTî
Artikel1
ImNamenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft wirddasProtokollnebst
dazugehöriger Erklärungbetreffenddasam21.Mai1965inBrüsselunter­
zeichnete AbkommenüberdenHandelsverkehr unddietechnische Zusammenar­
beitzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddenMitglied­
staateneinerseitsundderLibanesischen Republikandererseitserstellt.
DerWortlautdesProtokollsliegtdiesemBeschlußbei.

Artikel 2
DerPräsident desRates wird ermächtigt ,diezurUnterzeichnung desAb­
kommens "befugten Personen zubestellen undihnen dieVollmachten zuüber­
tragen ,diesiebenötigen ,umfürdieGemeinschaft verbindlich handeln zu
können .

-7- I/71-73-D
Anhang III
Gemeinsame Erklärung derVertragsparteien
DieRegierungen derMitgliedstaaten und der RatderEuropäischen
Gemeinschaften einerseits und dieRegierung derLibanesischen Re­
publik andererseits erklären sich bereit ,dieses Protokoll jeweils
fürihren Bereich und gemäß ihren Bestimmungen mitWirkung vomUn-
terzeichnungstage vorläufig anzuwenden .