17. 6. 91 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 159/23 
2. Bemerkungen  des Ausschusses 
2.1. Im  Lichte  des vorstehend  geschilderten  allgemei-
nen Kontextes  sind  die mit  der  Kommissionsvorlage 
angestrebten  Ziele  eines  Höchstmaßes  an Sicherheit  bei 
der Navigation  im Seeverkehr  sowie  des Schutzes  der 
Meeresumwelt  zu begrüßen. 
2.2. Für  die  Weiterentwicklung  des  LORAN-C-
Systems  — einer  Technologie,  für die sich  auch  die 
Mitgliedstaaten  eingesetzt  haben  — ist es nach  Meinung 
des Ausschusses  von grundlegender  Bedeutung,  daß  die 
Arbeitsorgane  der Gemeinschaft  in der Weise  tätig  wer-
den, daß  sie die verschiedenen  Initiativen  koordinieren 
und zu einer  noch  breiter  angelegten  Beteiligung  der 
Mitgliedstaaten  an den  diesbezüglichen  Tätigkeiten  auf 
europäischer  Ebene  aktiv  ermutigen. 
2.2.1.  Neben  dem  Bestreben,  immer  größere  geogra-
phische  Räume  abdecken  zu können,  muß  vor  allem 
eine vernünftige  und  ausgewogene  Verteilung  der Ko-
sten auf  die  verschiedenen  Nutzer  und  Regierungen 
erreicht  werden. 
Geschehen  zu Brüssel  am 24. April  1991. 2.2.2.  Während  die  Satellitentechnik  für  die welt-
weite  Abdeckung  am besten  geeignet  ist, kann  durch 
eine Koppelung  von  Funkzonen  erreicht  werden,  daß 
das LORAN-C-System  auch  größere  geographische 
Räume  als Europa  abdecken  kann. 
2.3. Nach  Ansicht  des Ausschusses  müßte  vorrangig 
eine Lösung  der Probleme  angestrebt  werden,  die sich 
im östlichen  Mittelmeerraum  durch  die Schließung  der 
Station  in Kargaburun  in der Türkei  ergeben  haben, 
wodurch  ein großes  Navigationsgebiet  nicht  mehr  abge-
deckt  wird. 
2.4. Der  Ausschuß  unterstützt  voll  und  ganz  die 
Koordinierungsbestrebungen  der  Europäischen  Ge-
meinschaft,  durch  die die Entwicklung  eines  kompatib-
len Systems  unter  größtmöglicher  europäischer  Beteili-
gung  sichergestellt  werden  soll. 
Er hält  diese  Anstrengungen  für einen  grundlegenden 
Faktor  für die Sicherheit  der Navigation  auf europäi-
schen  Meeren  und  angrenzenden  Gewässern. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Francois  STAEDELIN 
Stellungnahme  zu der Mitteilung  der Kommission  „Auf  dem  Weg  zu europaweiten  Systemen 
und Diensten  — Grünbuch  über  ein gemeinsames  Vorgehen  im Bereich  der Satellitenkommu-
nikation  in der Europäischen  Gemeinschaft" 
(91/C  159/09) 
Die Kommission  beschloß  am 29. November  1990,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß 
(WSA)  gemäß  Artikel  198  des EWG-Vertrags  um Stellungnahme  zu der vorgenannten  Mittei-
lung  der Kommission  zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung  der Arbeiten  beauftragte  Fachgruppe  Verkehr  und  Kommunika-
tionsmittel  nahm  ihre  Stellungnahme  am 10.  April  1991  an. Berichterstatterin  war  Frau 
Barrow. 
Der Ausschuß  verabschiedete  auf seiner  286.  Plenartagung  (Sitzung  vom  24. April  1991) 
einstimmig  folgende  Stellungnahme. 
1. Das  dem  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  von 
der Kommission  übermittelte  Vorschlagspaket  soll  die 
Nutzung  der Satellitenkommunikation  erleichtern  und 
fördern.  Die  Satellitenkommunikation  hat in den  ver-
gangenen  Jahren  eine  rasche  Entwicklung  erfahren.  Je 
mehr  sich  die Europäische  Gemeinschaft  dem  Binnen-
markt  des  Jahres  1992  nähert,  desto  mehr  wird  die 
Satellitenkommunikation  zu einem  wesentlichen  Be-
standteil  europaweiter  Dienste  und  Netze,  wie  sie für 
den europäischen  Binnenmarkt  und  die neue  kontinen-tale Dimension,  die sich  aus den revolutionären  Umwäl-
zungen  in Osteuropa  ergibt,  erforderlich  sind. 
2. Einleitung 
2.1. Der  in den letzten  Jahren  weltweit  vorherrschen-
de Trend  im  Fernmeldebereich  (einschließlich  des 
Rundfunks)  ging  hin zu einer  Liberalisierung  und  Priva-
tisierung.  Einige  Mitgliedstaaten  der Gemeinschaft  ha-
Nr. C 159/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 6. 91 
ben ihre nationalen Fernmeldemonopole aufgegeben 
und zum Zweck des Wettbewerbs bezüglich der Bereit­
stellung von Anlagen und Dienstleistungen eine unab­
hängige Einrichtung mit hoheitlichen Befugnissen für 
die Lizenzvergabe an die vormaligen Monopole und 
andere Unternehmen geschaffen. So hat beispielsweise 
die Regierung des Vereinigten Königreichs im Jahre 
1981 die britische Post in die Bereiche Postwesen und 
Fernmeldewesen aufgetrennt; es folgten die Privatisie­
rung der British Telecom im Jahre 1984 und die Einrich­
tung der Behörde für Fernmeldewesen (Office of Tele-
communications), die eine Reihe von Unternehmen ein­
schließlich der British Telecom, die Anlagen und Dienst­
leistungen wettbewerblich anbieten können, beaufsich­
tigt. In Frankreich, Deutschland und den Niederlanden 
wurden beispielsweise die Fernmeldeverwaltungen in 
Unternehmen umgewandelt, und es wurden Maßnah­
men ergriffen, um betriebliche und hoheitliche Aufga­
ben zu trennen. Erwartungsgemäß ist es das Hauptziel 
der hoheitlichen Einrichtung, Voraussetzungen für ei­
nen Marktzugang in der Weise zu schaffen, daß der 
vormalige Monopolist in der neuen Situation nicht do­
miniert. 
2.2. Satelliten, die im Vergleich zum terrestrischen 
Kommunikationsbereich nur einen geringen Anteil am 
Fernmeldeverkehr haben, sind in Europa aus Gründen 
der Technik und Verwaltung von diesen Veränderungen 
nicht sonderlich stark betroffen. Ein weiteres, die Libe­
ralisierung hemmendes Problem bildet die in. vielen 
Fällen erforderliche internationale Koordination. 
2.3. Doch bieten Satelliten erhebliche technische und 
wirtschaftliche Vorteile gegenüber den terrestrischen 
Übertragungsverbindungen. Ein Satellitennetzwerk be­
ruht im wesentlichen auf dem Bodensegment (ein­
schließlich Sender und Empfänger) und einem Raum­
segment (Satellit). Erdfunkstellen können sehr rasch 
und kurzfristig und für geringen Kommunikationsver­
kehr (verkehrsarme Gebiete) aufgebaut werden, wenn 
es unwirtschaftlich wäre, terrestrische Verbindungen 
aufzubauen. Anstatt sie an die bestehenden Leitungsnet­
ze anpassen zu müssen, können sie für Bedürfnisse der 
Benutzer eingerichtet werden. 
2.4. Außerdem gibt es Umstände, unter denen Satelli­
ten die einzigen verfügbaren Mittel sind. Das bekann­
teste Beispiel ist die Mehrpunkt-Kommunikationsbedie­
nung (Punkt-zu-Mehrpunkt-Verbindung) über Satellit, 
wie z.B. beim Rundfunk, bei dem die Radiosignale ohne 
die Verlegung irgendwelcher Kabel gleichzeitig an alle 
Haushalte, und zwar in einem größeren Empfangsbe­
reich und mit einem breiteren Programmangebot als bei 
terrestrischer Übertragung, verteilt werden. Diese Art 
der Mehrpunktverteilung ist auch für die Verbreitung 
von Daten, insbesondere von Finanzinformationen, 
sinnvoll. 
2.5. Die meisten der derzeitigen einzelstaatlichen 
Vorschriften gestatten es nicht, diese technischen und 
wirtschaftlichen Vorteile wirklich in vollem Umfang 
auszunutzen. So beschränken Vorschriften die direkte 
Vermarktung von Satellitenkapazität an die Benutzer. 
Einzelstaatliche Vorschriften oder aber die Unverein­
barkeit der einschlägigen Regelwerke zweier (oder meh­rerer) Mitgliedstaaten sind dafür verantwortlich zu ma­
chen, daß Mehrpunktnetze für die Gemeinschaft insge­
samt derzeit entweder gesetzlich überhaupt nicht oder 
aber nur auf eine Art möglich sind, die der günstigsten 
wirtschaftlichen Nutzung hinderlich ist. 
2.6. Es sei darauf hingewiesen, daß die meisten inter­
nationalen und nationalen Gesetzeswerke für Satelliten­
betrieb in den 70er Jahren konzipiert wurden und auf 
die technischen und wirtschaftlichen Parameter der da­
maligen Einsatzmöglichkeiten von Satelliten zu­
geschnitten waren. Die heutigen Satelliten sind weitaus 
leistungsfähiger bzw. technisch so modern ausgelegt, 
daß sie mit relativ kleinen Sendern und Empfängern 
verbunden werden können. 
2.7. Die Kommission möchte mit ihrer Vorlage si­
cherstellen, daß die Mitgliedstaaten diesen neuen Ent­
wicklungen gemäß dem Vertrag von Rom und insbeson­
dere dem Grünbuch über Telekommunikation (l) von 
1987 Rechnung tragen. 
2.8. Die Kommission hält die Zeit für reif, 1. die 
Zulassungsbeschränkungen für die Bereitstellung von 
Satelliten und Satellitendienstleistungen zu lockern, 
2. die Kosten zu senken und 3. flexiblere, benutzer­
orientierte Netzwerkkonfigurationen zu gestatten. 
2.9. Auch möchte die Kommission Konzeptionsge­
gensätze zwischen nationalen Fernmeldeorganisatio­
nen, durch die eine innergemeinschaftliche Zusammen­
arbeit verhindert und die Wettbewerbsfähigkeit der Ge­
meinschaft insgesamt gegenüber anderen Staaten (z.B. 
den Vereinigten Staaten) gefährdet werden kann, mini­
mieren bzw. beschränken. 
3. Allgemeine Bemerkungen 
3.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß unterstützt 
die im Grünbuch über Satellitenkommunikation enthal­
tenen Vorschläge in Anbetracht der Notwendigkeit, 
die Möglichkeiten der Satellitentechnik und -dienste in 
Europa voll auszuschöpfen. Dies ist nach Darstellung 
der Kommission nur bei einer Liberalisierung und einer 
Trennung hoheitlicher und betrieblicher Funktionen 
möglich. 
3.2. Der Ausschuß schließt sich der von der Kommis­
sion (auf Seite 110 des Grünbuchs) geäußerten Feststel­
lung an: 
„Damit die Vorschriften für den Zugang zu — und 
das Angebot von — Satellitenübertragungskapazität 
sich im Einklang mit der allgemeinen Telekommuni­
kationspolitik der Gemeinschaft befinden, sind eine 
Reihe von Grundsätzen zu beachten: 
— der Grundsatz des offenen und effizienten Zu­
gangs, gestützt auf objektive, transparente und 
nichtdiskriminierende Verfahren, 
— die eindeutige Trennung von hoheitlichen und 
betrieblichen Funktionen, 
— die volle Anwendung der Bestimmungen des 
EWG-Vertrags, insbesondere der Wettbewerbs­
regeln." 
(') „Auf dem Wege zu einer dynamischen europäischen Volks­
wirtschaft — Grünbuch über die Entwicklung des gemeinsa­
men Marktes für Telekommunikationsdienstleistungen und 
Telekommunikationsgerate" [Dok. KOM(87) 290 endg.J. 
17. 6. 91 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 159/25 
3.3. Der  Ausschuß  teilt  die von  der  Kommission 
(auf Seite  129 ihres  Grünbuchs)  mit folgenden  Worten 
bekundete  Auffassung: 
„Die  Reform  muß  als einen  ihrer  wesentlichen 
Grundsätze  die Einführung  objektiver,  transparen-
ter und  nicht  diskriminierender  Verfahren  sowie  die 
eindeutige  Trennung  hoheitlicher  und  betrieblicher 
Funktionen  anstreben,  sowohl  bezüglich  der Bereit-
stellung  und  Nutzung  des  Erdsegments  als auch 
bezüglich  des Zugangs  zum  Raumsegment  und  des-
sen Bereitstellung." 
3.4. Eine  grundlegende  Voraussetzung  für „objekti-
ve, transparente  und  nichtdiskriminatorische  Verfah-
ren" ist, daß  hoheitliche  und  betriebliche  Funktionen 
klar getrennt  sind.  Dies  gilt insbesondere  in bezug  auf 
den „freien  (uneingeschränkten)  Zugang  zu Satelliten-
Übertragungskapazitäten". 
3.5. Auch  die folgende  Darstellung  (Seite  110-111  des 
Grünbuchs)  findet  die Zustimmung  des Ausschusses: 
„Die  Mitgliedstaaten  müssen  ihren  Einfluß  geltend 
machen  und  erreichen,  daß entweder  internationale 
Übereinkommen  so angewendet  werden,  daß sie im 
Einklang  mit den Vertragsbestimmungen  sind,  oder 
daß die Übereinkommen  geändert  werden.  Das  sich 
aus den geltenden  Bestimmungen  des Vertrags  (von 
Rom)  ergebende  Konfliktpotential  wird  durch  die 
nachstehenden  Grundsätze  der (als Entwurf  vorlie-
genden)  Kommissionsleitlinien  für die Anwendung 
der Wettbewerbsregeln  im Telekommunikationsbe-
reich  deutlich,  in denen  es um die Anwendung  der 
Artikel  85 und 86 auf Satelliten  geht: 
' Vereinbarungen  zwischen  den Fernmeldeorganisa-
tionen  über  den  Betrieb  von  Satellitensystemen  im 
weitesten  Sinne  fallen  unter  Artikel  85. Hinsichtlich 
der Raumsegmentkapazität  stehen  die Fernmeldeor-
ganisationen  (FOs)  untereinander  tatsächlich  oder 
potentiell  im Wettbewerb.  Wenn  sie ihre  Verkäufe 
an Raumsegmentkapazität  ganz  oder  teilweise  über 
einen  kartellartigen  Pool  abwickeln,  beschränken 
sie damit  den Wettbewerb  untereinander.  Beschrän-
kungen  der Wettbewerbsfähigkeit  Dritter  würden 
jedoch  die Möglichkeit  einer  Freistellung  mit großer 
Wahrscheinlichkeit  ausschließen.  Es wäre  auch  zu 
prüfen,  ob diese  Vereinbarungen  möglicherweise 
geeignet  sind,  eine  individuell  oder  gemeinsam 
existierende  beherrschende  Stellung  zu stärken,  was 
eine Freistellung  wahrscheinlich  ebenfalls  ausschlie-
ßen würde.  Letzteres  könnte  insbesondere  zutreffen, 
wenn  in der Vereinbarung  vorgesehen  ist, daß  die 
beteiligten  Parteien  das Alleinvertriebsrecht  an der 
im Rahmen  der  Vereinbarung  bereitgestellten 
Raumsegmentkapazität  haben  sollen  ...' 
' Die  Zubilligung  einer  Freistellung  ist auch  dann 
unwahrscheinlich,  wenn  die  Vereinbarung  dazu 
führt,  das Angebot  in einem  oligopolartigen  Markt 
erheblich  einzuengen  oder,  noch  deutlicher,  wenn 
in einem  gegebenen  Markt  als Folge  der Vereinba-
rung  der  einzige  potentielle  Wettbewerber  eines 
marktbeherrschenden  Anbieters  daran  gehindert 
wird,  als unabhängiger  Anbieter  von Dienstleistun-
gen aufzutreten.  Dies  könnte  einen  Verstoß  gegen 
Artikel  86 darstellen.'" 3.5.1.  Die  Kommission  vertritt  in ihrem  Grünbuch 
(Seite  121)  die Auffassung,  daß die Mitgliedstaaten  eine 
volle  Überprüfung  des EUTELSAT-Übereinkommens 
anstreben  sollten,  und  stellt  in diesem  Zusammenhang 
folgendes  fest: 
„Eine  solche  Überprüfung  sollte  neben  den obenge-
nannten  Maßnahmen  folgende  Punkte  behandeln: 
— direkter  Zugang  zum  EUTELS  AT-Raumseg-
ment,  dem  bei weitem  größten  für Satelliten-
dienste  innerhalb  Europas, 
— volle  kommerzielle  Unabhängigkeit  und direkter 
Vertrieb  von  EUTELS  AT-Übertragungskapazi-
tät an den Nutzer, 
— ggf.  Anpassung  der Bestimmungen  über  Finan-
zierung  und  Mitgliedschaft, 
— Anpassung  der Übereinkommen  im Hinblick  auf 
die volle  Ubereinstimmung  mit den  Verpflich-
tungen  der Mitgliedstaaten  aufgrund  des Ver-
trags  (von  Rom),  insbesondere  den  Wettbe-
werbsregeln  (es handelt  sich  vor allem  um den 
künftigen  Umgang  mit den  Bestimmungen  be-
treffend  die wirtschaftliche  Schädigung  und  mit 
den Verfahren  zur technischen  Koordinierung 
sowie  um Transparenz  in Fällen  von  Quersub-
ventionierung)." 
3.5.2.  In  bezug  auf die unter  Ziffer  3.5.1  erwähnten 
Maßnahmen  vertritt  der  Ausschuß  folgende  Auffas-
sung: 
— Der  direkte  Zugang  zum  EUTELSAT-Raumseg-
ment  sollte  gestattet  werden. 
— Die  volle  kommerzielle  Unabhängigkeit  und der Di-
rektvertrieb  der  EUTELSAT-Übertragungskapazi-
tät an den Nutzer  sollten  zugelassen  werden. 
— Aus  den  von  der Kommission  (beispielsweise  auf 
Seite*  118/119  des Grünbuchs)  dargelegten  Gründen 
sollten  die Bestimmungen  über  die Finanzierung  und 
Mitgliedschaft  von  EUTELSAT  schnellstmöglich 
überarbeitet  werden.  Diese  Anpassung  sollte  in fai-
rer und  gerechter  Form  erfolgen  und  die Interessen 
der Mitgliedstaaten  mit  verhältnismäßig  wenigen 
Investitionsanteilen  an EUTELSAT  nicht  außer  acht 
lassen.  Sie sollte  außerdem  innerhalb  einer  relativ 
kurz  bemessenen,  gleichwohl  realistischen  Frist  vor-
genommen  werden,  die von der Kommission  festzu-
legen  wäre.  Falls  die EUTELSAT-Partner  nach  Ab-
lauf dieser  Frist  noch  zu keiner  Einigung  gelangt 
sind,  sollten  die zuständigen  Behörden  der Mitglied-
staaten  mit  den  Anpassungen  betraut  werden  (so-
fern die erforderliche  Trennung  hoheitlicher  und 
betrieblicher  Funktionen  bereits  vollzogen  wurde). 
— Überdies  sollte  die  Anpassung  des  EUTELSAT-
Übereinkommens  und  der EUTELSAT-Betriebsver-
einbarungen  im Hinblick  auf die volle  Übereinstim-
mung  mit den Verpflichtungen  der Mitgliedstaaten 
aufgrund  des Vertrags  von  Rom,  insbesondere  den 
Wettbewerbsregeln,  unverzüglich  in die Wege  gelei-
tet werden. 
Nr. C 159/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 6. 91 
3.6. Hinsichtlich der Internationalen Fernmeldesatel­
litenorganisation (INTELSAT) und IMMARSAT be­
fürwortet der Ausschuß das von der Kommission auf 
Seite 119/120 ihres Grünbuchs beschriebene schrittwei­
se Vorgehen. In Anlehnung an seine Bemerkungen unter 
vorstehender Ziffer 3.5.2 ist der Ausschuß indes der 
Auffassung, daß ein diesbezügliches Vorgehen inner­
halb einer verhältnismäßig kurzen, gleichwohl rea­
listischen Frist erfolgen sollte, vor allem bei Aktionen, 
die nach Einschätzung der Kommission als Sofortmaß­
nahmen im Rahmen der bestehenden Übereinkommen 
und Betriebsvereinbarungen getroffen werden könnten. 
4. Besondere Bemerkungen 
4.1. Die Kommission schlägt vier wesentliche Ände­
rungen vor (Grünbuch S. 3): 
— Vollständige Liberalisierung des Erdsegments, unter 
Einschluß sowohl der ausschließlich zum Empfang 
bestimmten Satellitenfunkanlagen sowie von Sende-
und Empfangsanlagen, vorbehaltlich geeigneter Zu-
iassungs- und Lizenzierungsverfahren, um die not­
wendigen ordnungspolitischen Schutzmaßnahmen 
sicherzustellen. 
— Freier (unbeschränkter) Zugang zur Satelliten­
übertragungskapazität, vorbehaltlich entsprechen­
der Lizenzverfahren, um die Einhaltung derjenigen 
ausschließlichen oder besonderen Rechte und der 
Bestimmungen sicherzustellen, die von den Mit­
gliedstaaten in Übereinstimmung mit dem Gemein­
schaftsrecht erlassen worden sind und die sich auf 
den Konsens im Rahmen der Gemeinschaftspolitik 
im Telekommunikationsbereich stützen. 
Der Zugang sollte auf einer gleichberechtigten, 
nichtdiskriminierenden und kostenorientierten Ba­
sis ermöglicht werden. 
— Volle kommerzielle Freiheit für Anbieter von Satelli­
tenkapazität (Raumsegment), einschließlich des di­
rekten Vertriebs von Satellitenkapazität an Dienste­
anbieter und Benutzer, vorbehaltlich der Einhaltung 
der obengenannten Lizenzierungsverfahren und in 
Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht, ins­
besondere den Wettbewerbsregeln. 
— Harmonisierungsmaßnahmen soweit erforderlich 
zur Förderung des Angebots europaweiter Dienste. 
Dies betrifft insbesondere die gegenseitige Anerken­
nung der Lizenzierungs- und Zulassungsverfahren, 
die Frequenzkoordinierung und Koordinierung in 
bezug auf Diensteanbieter aus Drittländern. 
4.1.1. Der Ausschuß stimmt diesen von der Kommis­
sion vorgeschlagenen vier wesentlichen Änderungen zu. 
4.2. Bezüglich der Richtlinie 89/552/EWG zur Koor­
dinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der 
Fernsehtätigkeit (die sog. Richtlinie über Fernsehen 
ohne Grenzen) führt die Kommission folgendes aus 
(Grünbuch S. 148, Punkt 13): 
„Satellitenrundfunk (-fernsehen) für die allgemeine 
Öffentlichkeit — sowohl Anwendungen entspre­chend der Definition der Vollzugsordnung für Funk­
dienste bezüglich Satellitenrundfunkdienste als auch 
Rundfunkanwendungen, die im Rahmen fester Sa­
tellitenübertragungsdienste ('fixed satellite Servi­
ces') betrieben werden, werden weiterhin den spezi­
fischen Regelungen, die die Mitgliedstaaten in Über­
einstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht, insbe­
sondere der Richtlinie 89/552/EWG (Richtlinie über 
Fernsehen ohne Grenzen) erlassen, unterworfen 
sein." 
Der Ausschuß schließt sich dieser Darstellung an und 
stellt fest, daß die Internationale Fernmelde-Union 
(ITU) sich im Jahr 1992 dieser Thematik widmen wird 
und die Kommission und die Mitgliedstaaten sich ge­
genwärtig bereits mit diesen Fragen beschäftigen. 
4.3. Bezüglich der Übertragungsnormen hat die 
Kommission einige wichtige Aspekte ausgemacht und 
führt in diesem Zusammenhang folgendes aus (Grün­
buch S. 148, Punkt 14): 
„Vorgaben für entsprechende Übertragungsnormen 
sind in diesem Bereich unabdingbar, um die grundle­
gende Interoperabilität zu gewährleisten. Für Rund­
funk (fernseh) an Wendungen über direktstrahlende 
Satelliten wurden mit der Richtlinie 86/529/EWG (*) 
die Übertragungstechniken der MAC-Familie als 
Norm festgelegt. 
Bei der Entwicklung von Konzepten für die nächste 
Generation direktstrahlender Rundfunk(fernseh)sa-
telliten ist die Kompatibilität mit den laufenden 
Arbeiten im Bereich des hochauflösenden Fernse­
hens ('High Definition Television' — HDTV) und 
, dessen europaweiter harmonisierter Einführung si­
cherzustellen. Dies sollte bei zukünftigen Initiativen 
bezüglich der Übertragungstechniken in diesem Be­
reich berücksichtigt werden, insbesondere bei den 
Initiativen zur Ablösung der gegenwärtigen obener­
wähnten Richtlinie über das MAC-Paket, die am 
31. Dezember 1991 ausläuft." 
4.4. Was die Vorgaben für entsprechende Übertra­
gungsnormen und insbesondere die Richtlinie über die 
MAC-Normen anbelangt, so ist dem Ausschuß sehr 
daran gelegen, in der Stellungnahme, um die er im 
Zusammenhang mit den einschlägigen Kommissions­
vorschlägen ersucht werden wird, seine Auffassung über 
geeignete Maßnahmen zur Ersetzung der MAC-Nor-
men-Richtlinie und die Verbindung mit der Entwick­
lung des hochauflösenden Fernsehens im Detail darzu­
legen. 
4.4.1. Dies gilt auch für die Harmonisierung der 
Normen für den bedingten Netzzugang, wie etwa beim 
beitragspflichtigen Privatfernsehen (Pay-TV), 
5. Sonstige besondere Bemerkungen 
5.1. Die Kommission schlägt folgende sechs Maß­
nahmen zur Förderung europaweiter Dienste vor 
(Grünbuch S. 149-151): 
(*) Richtlinie des Rates über die Annahme gemeinsamer techni­
scher Spezifikationen der MAC/Pakete-Normenfamilie für 
die Direktausstrahlung von Fernsehsendungen über Satelliten 
(86/529/EWG) (die sogenannte MAC-Normen-Richtlinie). 
17. 6. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 159/27 
1) Die gegenseitige Anerkennung der Allgemeinzulas­
sungen für Satellitenfunkanlagen („TERMINALS") 
2) Ein gemeinschaftsweites Verfahren zur gegenseitigen 
Anerkennung der Lizenzen für Satellitenterminalnetze 
3) Verstärkte Frequenzkoordinierung im Bereich der 
Satellitenkommunikation 
4) Verstärkte Koordinierung der Mitgliedstaaten im 
Hinblick auf Dienste von/zu Drittländern 
5) Spezielle Definition der Bereitstellung des Offenen 
Netzzugangs (ONP) in Bezug auf die Zusammenschal­
tung von Satellitenfunkanlagen 
6) Harmonisierung von zukünftigen Uberrragungstech-
nologien für Satellitenrundfunk(fernsehen) für die All­
gemeine Öffentlichkeit 
5.1.1. Der Ausschuß billigt diese sechs von der Kom­
mission vorgeschlagenen Maßnahmen. 
5.2. Der Ausschuß stimmt mit dem Vorschlag über­
ein, folgende vier Aktionslinien einzuleiten (Grünbuch 
S. 152-154): 
1) Zusammenarbeit im Hinblick auf die Überprüfung 
des EUTELSAT-Übereinkommens einschließlich der 
Betriebsvereinbarung 
2) Festlegung eines gemeinsamen Standpunktes in den 
internationalen Gremien für Satellitenkommunikation, 
insbesondere in Bezug auf INTELSAT und IM-
MARSAT 
Geschehen zu Brüssel am 24. April 1991. 3) Beschleunigung der Normungsarbeiten des Europäi­
schen Instituts für Telekommunikationsnormen im 
Hinblick auf Satellitenanlagen 
4) Förderung der vollen Nutzung der Satellitentechno­
logie durch Diensteanbieter und Fernmeldeorganisa­
tionen 
6. Schlußfolgerungen 
6.1. Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausfüh­
rungen vertritt der Ausschuß die Auffassung, daß eine 
anhaltende Zusammenarbeit zwischen den Mitglied­
staaten im Hinblick auf die Durchführung der im Grün­
buch von 1987, im Grünbuch über Satellitenkommuni­
kation und damit zusammenhängenden Vorlagen ent­
haltenen Vorschläge unverzichtbar ist, wenn die volle 
Ausschöpfung des Potentials der Satellitenkommunika­
tion in Europa erleichtert und gefördert werden soll. 
Für dieses Unterfangen, bei dem insbesondere eine 
Trennung betrieblicher und hoheitlicher Funktionen 
vorgenommen werden muß, sollte die Kommission ei­
nen realistischen Zeitplan festlegen und aktiv zu dessen 
Einhaltung beitragen. Sofern sich abzeichnet, daß nicht 
alle Mitgliedstaaten dem Zeitplan nachkommen kön­
nen, sollte die Kommission prüfen, wie sich die in diesen 
Zeitplan eingebundenen Ziele am besten in die Tat 
umsetzen lassen und ob in diesem Zusammenhang die 
Mitgliedstaaten die Zuständigkeit für die Erreichung 
dieser Ziele und die entsprechenden Befugnisse einer 
hierfür besonders beauftragten Organisation übertra­
gen sollten. Eine solche Organisation sollte zentral an­
gesiedelt sein und die Kompetenz haben, mit den Tele­
kommunikationsverwaltungen und -Organisationen in 
allen Mitgliedstaaten sowie auch mit der Kommission 
zusammenzuarbeiten und Verbindungen aufrechtzu­
erhalten. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN