Im April 2017 nahm die Kommission eine Mitteilung betreffend den Schutz minderjähriger Migranten an, in welcher Maßnahmen der EU in diesem Bereich aufgeführt und Empfehlungen an Mitgliedstaaten gerichtet werden, um einen besseren Schutz von minderjährigen Migranten sicherzustellen. Als Folgemaßnahme nahm die Kommission am 8. Juni 2017 hierzu Schlussfolgerungen an. Gegenstand der Mitteilung sind die schnellere Identifizierung und der sofortige Schutz von Kindern, die schnellere Suche nach Familienangehörigen und Bestimmung des Status, die Umsetzung von Verfahrensgarantien, welche eine wirksame Vormundschaft unbegleiteter Kinder beinhalten, die kindgerechte Aufnahme und wirksame Integration. Die Vormundschaft stellt eine dem Kindeswohl dienende wichtige Verfahrensgarantie dar. Die Kommission hat Schritte für die Einrichtung eines Europäischen Vormundschaftsnetzes unternommen, damit die Zusammenarbeit zwischen den einschlägigen nationalen Behörden erleichtert wird und bewährte Verfahren zur Vormundschaft ausgetauscht werden.

Zudem regte die Kommission an, länderspezifische Empfehlungen an Irland hinsichtlich der Schaffung hochwertigerer Kinderbetreuung und sozialer Infrastruktur, u. a. Sozialwohnungen, sowie an Spanien bezüglich einer besseren Qualität der Unterstützungsangebote für Familien und einer hochwertigen Kinderbetreuung zu richten.

Die sozialpolitischen Maßnahmen stellten 2017 für das Europäische Semester weiterhin einen Schwerpunktbereich dar. Die Stärkung sozialer Rechte ist ein wichtiger Bestandteil der Strukturreformen zur Förderung von sozialer Gerechtigkeit und Gleichheit. Die Kommission hat die Bemühungen der Mitgliedstaaten um Verbesserung und Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen sowie um die Bekämpfung der Diskriminierung benachteiligter Gruppen wie der Roma, die Ergreifung von Maßnahmen gegen schulische Segregation und die Förderung einer inklusiven Bildungsreform 2017 eng überwacht. Es zeigte sich, dass die Einbeziehung von Roma-Kindern in hochwertige, inklusive Regelschulen und die Integration junger Roma in den Arbeitsmarkt bestimmte Mitgliedstaaten weiterhin vor Herausforderungen stellen. Die Kommission schlug dem Rat insbesondere vor, länderspezifische Empfehlungen in diesem Bereich an Bulgarien, Ungarn, Rumänien und die Slowakei zu richten. Auch die Arbeit der Tschechischen Republik in diesem Bereich wurde von der Kommission genau überwacht.

Auch die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten wurden im Hinblick auf eine Anpassung an die Säule überarbeitet. Bei den beschäftigungspolitischen Leitlinien handelt sich um gemeinsame Prioritäten und Ziele für beschäftigungs- und sozialpolitische Maßnahmen, die von der Kommission vorgeschlagen, von den nationalen Regierungen genehmigt und von dem Rat angenommen werden. Sie bilden die Grundlage für die Länderberichte und die länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters. Bei der Überarbeitung wurde der Fokus auf die Grundsätze der Säule in Bezug auf das Mindesteinkommen, auf angemessene Leistungen bei Arbeitslosigkeit und auf die aktive Unterstützung des Arbeitsmarktes gelegt.

In gleicher Weise verabschiedete die Kommission am 11. November 2017 einen Aktionsplan zur Bekämpfung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles. Dieser konzentriert sich u. a. auf folgende Themen: Verbesserung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts, Abbau der Segregation, höhere Wertschätzung der Kompetenzen, des Arbeitsaufwands und der Verantwortung von Frauen, Aufdeckung von Ungleichheiten und Stereotypen, Sensibilisierung für das geschlechtsspezifische Lohngefälle und Aufbau stärkerer Partnerschaften, um es zu bekämpfen.

Weiterhin beschloss die Kommission am 26. April 2017 eine Initiative zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben von berufstätigen Eltern und pflegenden Angehörigen. Dort werden legislative zur Sicherstellung einer leichteren Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für pflegende Männer und Frauen sowie einer nach Geschlechtern ausgewogenen Inanspruchnahme von Urlaubs- und flexiblen Arbeitsregelungen in Betracht gezogen. Darüber hinaus sind auch politische Maßnahmen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Bereitstellung zugänglicher, bezahlbarer und hochwertiger formeller Pflegeleistungen sowie Maßnahmen gegen wirtschaftliche Fehlanreize für Frauen vorgesehen (Artikel 21, 23, 24, 25, 26 und 33 der Charta).

Den EU-Mitgliedstaaten obliegt es, in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft Taten auf die Impulse der Säule folgen zu lassen. Die Organe der Union helfen dabei, den Rahmen festzulegen. Die Kommission legte beispielsweise 2017 einen Vorschlag für eine Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union vor. Dieser Vorstoß dient der Ergänzung der bestehenden Verpflichtungen und der Schaffung neuer Mindeststandards, damit für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auch jene in unsicheren Arbeitsverhältnissen, mehr Berechenbarkeit und Klarheit hinsichtlich ihrer Arbeitsbedingungen geschaffen wird(Artikel 31 der Charta).

Am 17. November 2017 unterzeichneten und proklamierten das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission aufbauend auf den in der Charta niedergelegten Rechten gemeinsam die Europäische Säule sozialer Rechte. In der Säule sind 20 grundlegende Prinzipien und Rechte zur Unterstützung fairer und gut funktionierender Arbeitsmärkte und Sozialsysteme vorgesehen. Das „Sozialpolitische Scoreboard“ überwacht die Umsetzung der Säule und lässt die gewonnenen Erkenntnisse in das Europäische Semester – den jährlichen Zyklus der wirtschaftspolitischen Koordinierung der EU – einfließen.

Nichtsdestotrotz waren 2017 die Grundrechte in der EU auch Bedrohungen ausgesetzt. Die Unabhängigkeit der Justiz, welche eine entscheidende Rolle bei der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit spielt und eine Voraussetzung für die wirksame Durchsetzung und Wahrnehmung der Grundrechte darstellt, war gefährdet. Dies veranlasste die Kommission dazu, dem Rat erstmalig den Erlass eines Beschlusses nach Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union vorzuschlagen. Darüber hinaus wurde die Arbeit von auf dem Gebiet der Grundrechte tätigen zivilgesellschaftlichen Organisationen in Frage gestellt und erschwert. Auch die Frauenrechte gerieten ins Visier, wie im Rahmen des jährlichen Grundrechtskolloquiums 2017 erörtert wurde.

Der vorliegende Bericht zeigt, dass die geschaffenen Strukturen und Instrumente zur Förderung einer Kultur der Grundrechte in der EU und zur Sicherstellung, dass die Charta tatsächlich im Leben der Menschen eine Realität darstellt, 2017 sachdienlich waren. Die Verkündung der europäischen Säule sozialer Rechte im November 2017 stellte einen weiteren Schritt in Richtung mehr Gleichheit und weniger Ausgrenzung dar.

Die Europäische Union ist, wie in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegt und von Kommissionspräsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union vom 13. September 2017 hervorgehoben, eine „Union der Werte“. Die Europäische Union fußt auf drei Säulen: den Grundrechten, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Die EU-Grundrechtecharta („die Charta“) muss die Richtschnur für sämtliche EU-Maßnahmen darstellen. Sie legt einen modernen Grundrechtekatalog vor, der für die Organe der EU und die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Unionsrechts rechtlich bindend ist.

Am 12. Dezember 2017 nahm die Kommission Vorschläge zu einem Rahmen für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen an, um Informationslücken zu schließen und die Unionsbürger besser zu schützen. Das Ziel besteht in der Verbesserung der Effizienz und Wirksamkeit der EU-weit genutzten Instrumente für den Informationsaustausch, um deren besseres Zusammenwirken zu ermöglichen. Ermächtigte Nutzer (wie Polizeibedienstete, Mitarbeiter der Einwanderungsbehörden und Grenzschutzbeamte) werden einen rascheren, nahtloseren und systematischeren Zugang zu den Informationen haben, die sie benötigen, um ihren Aufgaben unter uneingeschränkter Wahrung der Grundrechte nachzukommen. Die Gesamtbewertung der Instrumente durch die Kommission wird eine Untersuchung ihrer Auswirkungen auf die Grundrechte beinhalten.

Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sind bei allen ihren Tätigkeiten zur Achtung der Charta verpflichtet. Gegen Verstöße kann vor dem EuGH Klage erhoben werden. Die Kommission hat sich verpflichtet, die durchgängige Achtung der Grundrechte in all ihren Legislativ- und Politikvorschlägen zu gewährleisten.

Zu Umweltangelegenheiten nahm die Kommission am 28. April 2017 eine Mitteilung über den Zugang zu Gerichten an, in der die Frage geklärt wird, wie Einzelpersonen und Vereinigungen die Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen von Behörden im Zusammenhang mit dem EU-Umweltrecht vor nationalen Gerichten anfechten können. Die Mitteilung bietet den Bürgerinnen und Bürgern eine Hilfestellung bei der Entscheidung, ob sie Klage erheben wollen oder nicht. Den nationalen Gerichten liefert sie nützliche Informationen zu Fällen des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), die von ihnen bei Fragen im Zusammenhang mit dem Zugang zu Gerichten berücksichtigt werden sollten.

Auch im Rahmen des europäischen Semesters zählten Qualität, Unabhängigkeit und Wirksamkeit der nationalen Justizsysteme weiterhin zu den Hauptprioritäten; in diesem Rahmen richtete die Kommission länderspezifische Empfehlungen an fünf Mitgliedstaaten, um ihnen bei der Verbesserung ihrer Justizsysteme zu helfen. Zudem verfolgte die Kommission Fälle, in denen innerstaatliches Recht keinen wirksamen Rechtsbehelf bei Verstößen gegen das Unionsrecht bietet oder die nationalen Justizsysteme daran hindert, die wirksame Anwendung des Unionsrechts im Einklang mit der Rechtsstaatlichkeit sowie Artikel 47 der Charta sicherzustellen.

Im Anschluss an die Annahme der Mitteilung „EU-Recht: Bessere Ergebnisse durch bessere Anwendung 2017 unterstützte die Kommission die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen zu einer intensiveren Durchsetzung des Unionsrechts zugunsten von Einzelpersonen und Unternehmen. Sie organisierte Dialoge auf hoher Ebene und den Austausch bewährter Verfahren mit nationalen Behörden und Gerichten. Zudem arbeitete sie mit dem Europäischen Verbindungsnetz der Bürgerbeauftragten zusammen und half den Mitgliedstaaten, das Bewusstsein für die durch die EU-Rechtsvorschriften begründeten Bürgerrechte und die auf nationaler und EU-Ebene zur Verfügung stehenden Problemlösungsinstrumente zu stärken.

Eine Halbzeitüberprüfung des EU-Rahmens für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020 wurde von der Kommission am 30. August 2017 veröffentlicht. Im Rahmen der Überprüfung wird dargelegt, wie rechtliche, politische und Finanzierungsinstrumente zur Bekämpfung von Diskriminierung und zur Förderung der Integration der Roma verwendet wurden. Obwohl die Segregation fortbesteht und sich in manchen Fällen sogar verschlimmert hat, lassen sich im Bildungswesen Zeichen eines Fortschritts erkennen. Aber auch der Anteil an jugendlichen Roma, die sich weder in der Schul- oder Berufsausbildung noch in fester Anstellung befinden, ist gestiegen. Die Kommission startete 2017 eine eingehende Bewertung und öffentliche Konsultation zu diesem Rahmen, um Überlegungen zu den politischen Optionen nach 2020 einzubringen.

Im Mai 2017 kamen muslimische und jüdische Organisationen zu einem gemeinsamen Aktionstag gegen Antisemitismus und antimuslimischen Hass und Diskriminierung zusammen und befassten sich mit konkreten Herausforderungen wie den Sicherheitsbedürfnissen jüdischer Gemeinden und stereotypen Darstellungen von Muslimen in den Medien. Die von der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte am 21. September veröffentlichten Erkenntnisse zu Muslimen und ihre Übersicht zu Antisemitismus aus dem Jahr 2017 ergaben, dass besorgniserregende und vordringliche Probleme in Angriff genommen werden müssen.

Die Zusammenarbeit mit IT-Unternehmen, nationalen Behörden und zivilgesellschaftlichen Organisationen wurde gestärkt, um sicherzustellen, dass illegale Hassrede im Internet schnell erkannt und entfernt wird. Die Überwachung der Umsetzung des Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Hetze im Internet bezeugte einen bemerkenswerten Fortschritt der IT-Unternehmen in diesem Bereich. Am 28. September 2017 nahm die Kommission eine Mitteilung zu dem Umgang mit illegalen Online-Inhalten an, um bewährte Praktiken für die Vorbeugung, Erkennung und die Entfernung illegaler Inhalte sowie für die Sperrung des Zugangs zu solchen Inhalten umzusetzen. Gleichzeitig wurden dadurch Sicherheitsmechanismen eingeführt, um zu vermeiden, dass unverhältnismäßig viele Inhalte entfernt werden, um Transparenz zu gewährleisten und um die Meinungsfreiheit zu schützen.

Am 4. Dezember 2017 nahm die Kommission eine Mitteilung über die Folgemaßnahmen zur Strategie der EU zur Beseitigung des Menschenhandels an, welche einen auf den Grundrechten beruhenden, geschlechtsspezifischen und kindgerechten Ansatz sicherstellt.

In dem Evaluierungsbericht zu der Anwendung der EU-Vorschriften über die Bekämpfung der Migrantenschleusung der Kommission vom März 2017 wurde der Besorgnis über die Kriminalisierung von Handlungen zivilgesellschaftlicher Organisationen oder Personen Ausdruck verliehen, die irregulären Migranten humanitäre Hilfe zuteil werden lassen. Der Bericht spiegelt die Ansichten einer Reihe von Akteuren wider und es wird eingeräumt, dass der fakultative Charakter der EU-Vorschriften, der den Mitgliedstaaten die Beihilfe zur illegalen Einreise aus humanitären Gründen ermöglicht, zu einem Mangel an Klarheit und Rechtssicherheit führen kann. Die Kommission steht derzeit bezüglich der Umsetzung dieses bestimmten Aspekts des Rechtsrahmens mit den maßgeblichen Akteuren in Kontakt.

Für ein besseres Verständnis der Bedenken zu den Auswirkungen der Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung auf die Grundrechte wurde die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Annahme der Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung im März 2017 von der Kommission einbezogen. Sie unterstützt die Mitgliedstaaten bei der ordnungsgemäßen Umsetzung und Anwendung der neuen Richtlinie auch im Hinblick auf die Grundrechte. Der Austausch wird unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Richtlinie auf die Grundrechte und -freiheiten (insbesondere die Nichtdiskriminierung, Rechtsstaatlichkeit und das Niveau des Schutzes und der Unterstützung von Opfern des Terrorismus) in die Bewertung der Richtlinie durch die Kommission einfließen.

2.3. Sensibilisierung für die Charta

Um ihre Grundrechte uneingeschränkt wahrnehmen zu können, müssen die Menschen sie kennen und wissen, an wen sie sich im Fall einer Verletzung wenden können. Als Folgemaßnahme zu dem Bericht der Kommission über die Umsetzung der Charta von 2016 nahm der Rat am 12. Oktober 2017 Schlussfolgerungen an, in denen er die Notwendigkeit einer Sensibilisierung für die Charta und für digitale Instrumente wie den elektronischen Rechtsverkehr hervorhob. Das Europäische Justizportal wurde 2017 von der Kommission verbessert. Dort wird es einen Bereich zu den Grundrechten mit benutzerfreundlichen Checklisten und einem Leitfaden zu der Charta und ihren Anwendungsbereich geben.

Im Rahmen des Programms „Justiz“ wurden die Fortbildungsmaßnahmen für Juristen zur Anwendung der Charta auch weiterhin von der Kommission gefördert.

2.4 Kontrolle der EU-Organe durch den Gerichtshof

Der EuGH stellte in seinem am 26. Juli 2017 angenommenen Gutachten 1/15 zu dem geplanten Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen von der Europäischen Union nach Kanada fest, dass mehrere Bestimmungen des geplanten Abkommens nicht mit dem Recht auf Achtung des Privatlebens (Artikel 7) sowie den Schutz personenbezogener Daten (Artikel 8) vereinbar sind. Der Gerichtshof äußerte Bedenken hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit, Klarheit und Genauigkeit der in dem Abkommen enthaltenden Regeln sowie der fehlenden Rechtfertigung für die Übermittlung, Verarbeitung und Speicherung sensibler Daten. Die Kommission prüft derzeit sorgfältig, wie die Bedenken des Gerichtshofs am besten aus dem Weg geräumt werden können, um die Sicherheit der Unionsbürger unter Gewährleistung der uneingeschränkten Achtung der Grundrechte, und insbesondere des Rechts auf Datenschutz, sicherzustellen.

In der Rechtssache Aisha Muammer Mohamed El-Qaddafi gegen den Rat erklärte das Gericht den Beschluss und die Verordnung des Rates insofern für nichtig, als dadurch der Name von Fr. Muammer Mohamed El-Qaddafi auf der Liste von Personen belassen wurde, auf welche restriktive Maßnahmen hinsichtlich der Situation in Libyen angewandt wurden. Die Maßnahmen bezogen sich auf das Ein- und Durchreiseverbot für libysches Hoheitsgebiet und sahen ein Einfrieren von Geldern und finanziellen Vermögenswerten vor, welche Personen auf der Liste gehörten oder von diesen kontrolliert wurden. Das Gericht entschied, dass aus der Begründung der Maßnahmen keine fortbestehende Relevanz der ursprünglichen Gründe für die Eintragung des Namens der Klägerin in die Liste trotz der Entwicklung der Situation in Libyen abgeleitet werden konnte. Es stellte mithin fest, dass die Kommission gegen ihre Verpflichtung verstoßen hat, die tatsächlichen und konkreten Gründe für die Aufrechterhaltung solcher restriktiver Maßnahmen anzugeben, was mit der Achtung des Verteidigungsrechts der Klägerin, das sich auch aus den Artikeln 41, 47 und 48 Absatz 2 der Charta ergibt, hätte einhergehen müssen.

3. Anwendung der Charta durch und auf die Mitgliedstaaten

3.1 Entwicklungen bei den Grundrechten und der Rechtsstaatlichkeit

2017 übermittelte die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme zur Anwendung des im Lichte mehrerer Bestimmungen der Charta – u. a. des Rechts auf Asyl, des Rechts auf Freiheit und Sicherheit sowie des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf – interpretierten EU-Asyl- und Migrationsrechts durch Ungarn.

Zudem legte sie dem EuGH drei Rechtssachen vor, welche Fragen zur Achtung der in der Charta niedergelegten Grundrechte aufwarfen. Die erste betraf die Vereinbarkeit der Berichterstattungs- und Transparenzpflichten für aus dem Ausland finanzierte zivilgesellschaftliche Organisationen mit dem Recht auf Vereinigungsfreiheit, dem Recht auf Achtung der Privatsphäre und dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten, in Verbindung mit den AEUV-Bestimmungen zum freien Kapitalverkehr. In der zweiten Rechtssache ging es um das Recht auf akademische Freiheit, das Recht auf Bildung und der unternehmerischen Freiheit im Zusammenhang mit Vorschriften, welche die Freiheit von Hochschuleinrichtungen betreffen, in der gesamten EU Dienstleistungen anzubieten oder sich niederzulassen, sowie mit den rechtlichen Verpflichtungen, die der EU aus dem internationalen Handelsrecht erwachsen. Die dritte Rechtssache betraf die Vereinbarkeit nationaler Vorschriften über die Verlängerung der Mandate von Richtern an ordentlichen Gerichten mit dem Grundsatz der Unabhängigkeit der Justiz, insbesondere der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, gemäß Artikel 19 Absatz 1 des Vertrages über die Europäische Union und in Verbindung mit dem in Artikel 47 der Charta festgelegten Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht die erforderlichen Rechtsbehelfe zu schaffen, damit ein wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen gewährleistet ist.

Die Charta gilt für die Mitgliedstaaten nur bei der Umsetzung von Unionsrecht. Somit können Vertragsverletzungsverfahren auf der Grundlage der Charta nur dann eingeleitet werden, wenn ein hinreichender Bezug zum Unionsrecht festgestellt wird. Doch selbst wenn die Mitgliedstaaten jenseits der Durchführung des EU-Rechts handeln, sind sie zur Achtung der Werte verpflichtet, auf die sich die EU gründet. So stellt vor allem die Achtung der Rechtsstaatlichkeit eine Voraussetzung für den Schutz der Grundrechte dar. Bezüglich der Situation in Polen gab die Kommission 2016 und 2017 gemäß ihrem EU-Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips vier Empfehlungen in Bezug auf mehrere Rechtsvorschriften ab, welche die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung in Polen einschränkten und die gesamte Struktur des polnischen Justizwesens betrafen, insbesondere das Verfassungsgericht, den Obersten Gerichtshof, die ordentlichen Gerichte sowie den Nationalen Richterrat. Im Dezember 2017 stellte die Kommission fest, dass in Polen eindeutig eine schwerwiegende Verletzung der Rechtsstaatlichkeit drohte, und unterbreitete dem Rat einen Vorschlag zur Annahme eines Beschlusses nach Artikel 7 Absatz 1 des Vertrages über die Europäische Union. Gleichzeitig verabschiedete der Rat eine vierte Empfehlung gemäß dem Rahmen der Rechtsstaatlichkeit, in der er die polnischen Behörden aufforderte, innerhalb von drei Monaten Abhilfe in Bezug auf die festgestellten Probleme zu schaffen. Weiterhin entschied die Kommission, vor dem EuGH Klage gegen Polen wegen Verstoßes gegen EU-Recht durch das Gesetz über die ordentlichen Gerichte zu erheben.

3.2 Vorgaben des EuGH für die Mitgliedstaaten

In den Rechtssachen Achbita und Bougnaoui erläuterte der EuGH die Auslegung von Bestimmungen der Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (2000/78/EG) vor dem Hintergrund der zu erreichenden Ausgewogenheit zwischen der Religions- und Weltanschauungsfreiheit (Artikel 10), der unternehmerischen Freiheit (Artikel 16) und dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung (Artikel 21). In beiden Fällen ging es um das Verbot, am privaten Arbeitsplatz das islamische Kopftuch zu tragen. In der Rechtssache Achbita entschied der Gerichtshof, dass eine interne Politik im Zusammenhang mit dem Tragen sichtbarer politischer, philosophischer oder religiöser Zeichen am Arbeitsplatz im Hinblick auf die unternehmerische Freiheit des Arbeitgebers bewertet werden sollte. Dementsprechend kann eine Politik der politischen, philosophischen oder religiösen Neutralität ein rechtmäßiges Ziel darstellen, das eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigt, sofern die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind und der maßgeblichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entsprechen. In der Rechtssache Bougnaoui stellte der Gerichtshof weiter klar, dass in Ermangelung einer solchen Politik der Wille eines Arbeitgebers, dem Wunsch eines Kunden zu entsprechen, die Leistungen des Arbeitgebers nicht mehr von einer Arbeitnehmerin ausführen zu lassen, die ein islamisches Kopftuch trägt, eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, die eine Diskriminierung im Sinne der Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ausschließen könnte.