ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(76)715
Vol.1976/0212

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

ν
KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(76)715 endg.
Brüssel-den7Januar1977
MITTEILUNG DERKOMMISSION ANDENRAT
VorlagederKommissionbezüglichderAllgemeinen Bedingungen
fürdieVergabevonöffentlichen Beauaufträgen,dievornEEF
finanziert werden
K0M(76)715endg.

MITTEILUNO DERKOTOCISSION ANDENRAT
Botrifftt rVorlagederKornmissionbezüglichderAllgerfiei–
nenBedingungenfürdieVergabevonöffentlichen Bauaui'tra­
gen,dievortiEEPfinanziertwerden.
DasdemAbkommertvonLome"beigefügteProtokollNr.2überdieAt
wendungderfinanziell««undtechnischen Zusammenarbeit bestimmtia
Artikel22folgendes:
"DieallgemeinenKlauselnundBedingungen fiürdieVerübeunddie
Durchführungdervon*IV"ndsfinanziertenöffentlichenAufträgesind
Gegenstandeinergerrteii'saraenRegelung,dieaufVorschlagderKommis-r
siondutchBeschluß Ministerrates aufdessenaweiterTagungnach
Inkrafttreten desAbk6rt!mensfestgelegtwird".
DieseBestimmungstelltk<iineNeuerungdar,dennschondas
zweitqAbkommenvonJaündeezkthiolteinefastgleichlautende Bestim­
mung(Artikel16desProtokollsNr.6),diez'ahBeschlußNr.42/71
desAssoziationsrats vom30.November1971überdieAllgemeinen Be­
stimmungenfürdieVergabevonöffentlichen Bau-undLieferaufträgen ,
dievomEuropäische^Ehtwicklungsfonds finanziertwerden(ABl.L39
•s
vom14.2.1972),geführthat.DieseAllgemeinenVergabebestimmungen
(AVB)wurdenindaseinzelstaatliche RechtderassoziiertenStaaten
aufgenommen unddannaufallevomEEPfinanzierten Aufträge,dienach
ihremInkrafttreten unterzeichnet wurden,angewandt.
DiedurchUnterzeichmrng"desAbkommensvonLomekonkretisierte
ErweiterungderAssoziationerforderteindesseneineAnpassungdieseä
Dokuments,dennüberdiesachlichenGrundprobleme hinaus,diesich
ausderAnwendungderAVBin!,GAKP-Ländern vengarizunternchicd-
licherRechtstraditi onergeben,stelltedieNotwendigkeit ,denAn­
wendungsbereich derVer^abebestimmungen aufDienctlcistun;;oAufträge
auszudehnen,dieStrukturdesfrüherenDokumentsinFrage.Unter
diesenUmständenschierteszweckmäßiger zusein,dreiIhtwüxfeall­
gemeinerVergabebestinimingen auszuarbeiten i
-einenfürBauaufträge ,
AouBuod*'«tol700.8-1040&rut««i-T«»73bDO40/73&ROAO- "COM£i'fl0ru«»*l"–
f•tnichrtibir' "2187'COWlU0'

-2-
-einen fürLieferaufträge ,
-einen fürDienst leistungsauf träge .
Nachdem derEntwurf derAllgemeinen Vergabebestimmungen für
Bauauftrage vonderKommission fertiggestellt wurde ,,wird erdem
Ratmitdieser Mitteilung vorgelegt ,damit einVorschlag derGemein­
schaft andieAKP-Staaten undeinBeschluß desMinisterrats EWG/AXP
zustande kommt ,dergrundsätzlich aufdessen zweiter Tagung gefaßt
werden müßte .
#
* *
Wiediefrüheren Allgemeinen Vergabebestimmungen ,orientiert
sich derEntwurf andenmodernsten Regelungen derMitgliedstaaten
imBereioh desöffentlichen Auftrags wesens undderGemeinschafts –
regelung über dieLiberalisierung derAuftragsvergabe .
.1
Ferner wurden dievonderInternationalen Vereinigung Bera­
tender Ingenieure (PIDIC )verwendeten allgemeinen Bedingungen für
Ingenieur bauauf träge systematisoh ausgewertet unddaraufhin denbe­
reits vorhandenen Bestimmungen ,ohne dieinnere Einheit desDokuments
zubeeinträchtigen ,einige Ergänzungen hinzugefügt .
Schließlich hateine mehr alsvierjährige Praxis einige Unvoll­
kommenheiten beidenVergabebestimmungen derAASM-Regelung zutage
gebracht ,undhier konnte durch Änderung oder Anpassung einiger Be­
stimmungen Abhilfe geschaffen werden .
Bevor nuneinige kurze Hinweis zumAufbau desDokuments gege­
benwerden ,sollen dieallgemeinen Zielsetzungen dieses Entwurfs der
Vergabebestimraungen fürBauaufträge dargelegt werden . r
1.Politische Zielsetzungen .
a)DieErwägungen über denWettbewerb unddieBeteiligung zuglei­
chen Bedingungen ,diedenAVB-AASM (vgl .Dok .SEK(69 )224endg .
24.1.1969 –Entwurf derAllgemeinen Bestimmungen fürdieVergab «
öffentlicher Aufträge ,dievomEuropäischen Entwioklungsfonds
finanziert werden -Mitteilung derKommission andenRat)zu­
grunde lagen ,sind auch heute noch aktuell 1siesind also die
hauptsächliche Begründung fürdenderzeitigen Satwurf derAVB .

-3-
Indieser Hinslobt nrußeine wichtige Bestimmung desEntwurfs
hervorgehoben werden seshandelt sich umdasProblem deröffnun
derAngebote inöffentlicher Sitzung (Artikel 43).Diese Frage
warzwischen denMitgliedstaaten unddenAASM "beidenVerhand­
lungen über diefürdenAASM-Bereich einzuführenden Vergabebe –
Stimmungen eingehend erörtert worden .Einige AASM hatten sich
gegen dieÖffnung inöffentlicher Sitzung ausgesprochen ,dies
auspolitischen Gründen ,dasiefürchteten ,daßdieFirmen ,um
denAuftrag zuerhalten ,einen Druck aufdiezuständigen Ministe
rien ausüben würden .DieKitgliedstaaten machten ihrerseits
geltend ,daßdieÖffnung inöffentlicher Sitzung dieordnungs­
gemäße Handhabung desVerfahrens verbürge .AmEnde derVerhand­
lungen wurde schließlich vonbeiden Seiten einKompromiß ange­
nommen ,derdenAASM beiBauaufträgen dieMöglichkeit beließ ,
ihre eigenen Rechtsvorschriften oder Praktiken indiesem Be­
reich einzuwenden .Der Assoziationsrat betonte indessen ineinem
Erwägungsgrund seines vorgenannten Beschlusses 42/fl,"wiewich­
tigesist ,daßdieÖffnung derAngebote inöffentlicher Sitzung
füralle Arten vonAusschreibungen allmählich zurRegel wird ".
Indiesem Sinne erhebt dervorliegende Entwurf dieRegel der
Öffnving derAngebote inöffentlicher Sitzung fürBauaufträge
I
zurverbindlichen Vorschrift .
b)DerEntwurf derVergabebestimmungen fürBauaufträge verwirklicht
ferner dieLeitlinien von Lome ,undzwar imwesentlichen mitden
Bestimmungen über dieBevorzugung einheimischer Unternehmen in
Artikel 6desEntwurfs .Daist zunächst dasbeschleunigte Aus­
schreibungsverfahren fürBauleiBtungen geringfügigen Umfangs ,
die für die internationale Konkurrenz von vornherein nicht von
Interesse sind ,sodann diePreispräferenz von10 dieeinhei­
mischen Untarnehmen derAKP–Staaten beiAufträgen unter zwei Mil­
lionen EHEeingeräumt wird ,undschließlich dieBevorzugung des­
jenigen Unternehmens ,dasbeialsgleichwertig anerkannten Ange­
boten diegrößtmögliche Uutzung desnatürlichen undmenschlichen
Potentials darAKP-Staaten ermöglicht .Diese Bestimmungen sind
dieVerwirklichung vonArtikel 20desdemAbkommen vonLome Bei­
gefügten Protokolls Nr.2.
•A

Gemeinschaftliche Zielsetzungen .
a)IndemTeil,derdieVerfahrenfiirdieJLuftragsvergabe unddie
Zuschlagserteilung "behandelt,berücksichtigt derEntwurfdie
RichtliniedesRatesvom26.Juli1971überdieKoordinierung
derVerfahrenzurVergabeöffentlicherBauaufträge (ABl.LI85y
vom16.8.1971)»BadievorliegendenAllgemeinenVergabebestim-f.
mungenunddieVorschriften derRichtliniedesRatesnahever-r
ν
wandtsind,wurdeesfürzweckmäßiggehalten,siebiszueinem»
gewissenGradedaraufabzustimmen .HierstelltdieEinschaltung 5
einesArtikelsmitVorschriftenfürdentechnischenBereich ?
(Artikel18)undeinerReihevonBestimmungenüberdenVerlauf|
derVorfahrenbeibeschränktenAusschreibungen mitVorausschrei–Jh
bung(Artikel19,21und26)indiesemTeileineVerbesserung [
gegenüberfrüherdar.,r f
>7 ..â
b)DerWunschderGemeinschaft ,eineallgemeinanwendbareRechnunga-i'
•·· ,I
einheit-dieEuropäischeRechnungseinheit -einzuführen,umden1'
*
vonihrbetriebenen AktionenundPolitikeneinenspezifischen
»
Ausdruckzugeben,warvonunmittelbarem EinflußaufdieinAr-[-
tikel37desEntwurfsvorgesehenen ModalitätenfürdieZahlungen
andieAuftragnehmer .WennauchdieAngebotspreise nachwievorIi
inLandeswährung anzugebensind(Artikel36),sokönnendieBie-f.
terdochverlangen,daßeinTeilderAngebotssumme in,naoh£
ihremBeliebenindieimVertragangegebeneWährungeinesKit-
gliedstaatsodereinesAKP-Staatsumzurechnenden ERE,gezahlti1
1
wird.DieseModalitätensteheninÜbereinstimmung mitArtikel43
derFinanzregelung fürdenEEF(Finanzregelung vom27»Juli1976
fürdenviertenEuropäischen Entwicklungsfonds -ABLL229vom
20.8.1976).
< :
AnwendungderAllgemeinen Vergabebestimmungen beigemeinsammit£
anderenGeldgebernzufinanzierenden Vorhaben. f
•i
Esistwünschenswert ,daßdieAllgemeinenVergabebestimmungen auchj
aufAufträgeanwendbarsind,derenFinanzierung gemeinsammitan-;
derenGeldgebernerfolgt,dennangesichtsdeskomplementären Charak­
tersderGemeinschaftshilfe undderverstärktenKoordinierung deri
Î
>Hilfenisteswahrscheinlich ,daßKofinanzierungsvorhaben immer >
häufigervorkommen. i'
>
i;

-5-
ImHinblickdaraufwurdebesondereSorgfaltaufdieFormulierung
einigerBestimmungen gewandt,insbesondere derjenigen,diedie
BeteiligungvonUnternehmerdritterStaatenbetreffen(Artikel5
desEntwurfs,deraufArtikel$6desAbkommensvonLomeverweist).
DereinzigePunkt,beidemeinEntgegenkommen nichtmöglichist,
zumindestindarFormulierung darKlausel,betrifftdieBevor­
zugungdereinheimischen UnternehmenderAKP-Staaten (Artikel6).
Mandarfjedochnichtglauben–unddieErfahrunghatesbereits
gezeigt–daßeinederartigeKlauseleinunüberwindliches Binder»
nisfürdieAnwendungderAllgemeinen Vergabebestimmungen bilden
würde,fallseinmitbeteiligter Geldgeberdiesbezüglich nicht
dieselbenVorschriften anwendet.
Fernersindbestimmte •PraktikenderWeltbankindenAVB-Entwurf
aufgenommen worden,ume>inegemeinsameFinanzierung mitihrzuer­
leichtern.Es.handeltsichinsbesondere umdievorläufigeSicher­
heitsleistung (Artikel67)unddenfürdenUmrechnungskurs für
Zahlungen'in-,De\tisonzugrundezulegendenBezugsZeitpunkt(Ar­
tikel37).
»
4.RechlicheZielsetzungen .
«.)DieAnwendungderVergabebestimmungen indenenglischsprachigen
undfranzösischsprachigen LändernstelltdasschwierigeProblem
desrechtlichen Zusammenhangs ,indensichdieVorschriften und
PraktiksnimBereichdervomStaatodervonGebietskörperschaf -
tenfinanzierten Aufträgeeinfügen.Dieserrechtliche Zusammen­
hangist,wiewohlkaumbetontzuwerdenbraucht,indenehe­
maligenAASM,diepraktischallefranzösischsprachig sindund
sichandaskontinentale Rechtssystem anlehnen,völliganders
alsindenneuhinzugekommenen englischsprachigen Ländern,die
sichnachdemCommonLaw–Systemrichten.MandarfdieSchwierig­
keitjedochnichtüberschätzen .WohlgibtesbeieinigenVerfah­
renoderRechtaeinrichtungen Abweichungen5hatmanjedochein­
malfestgestellt,welchepraktischenProblemesichdarauserga­
ben,sogestattetesdasimEntwurfwiederholtangewandteVer­
fahreneinerVerweisungaufdieeinzelstaatlichen Rechtsvor-
schriften,einapraktischeundzugleichbefriedigende Lösungfür
diesesProblemzufinden.EiersinddieVorzügediesesVerwoi–
s\.u3c3v©rfakrea hervorzuheben ,daseinenunerläßlichen Ausweg
•Λ

-6-
darstellt,ohnedenkeinEntwurfderVergabQb©stimraui:,gea xesli–
fsierbarwäre,undüberdiesdieEinhaltungderRechtsvoraehriften
desjeweiligenAKP-Staatsermöglicht.
b)AusdemNebeneinanderbestehen dieser "beidenRechtssysteme ergibt.
sichnocheinweiteresProblem,dasdesausgewogenen Verhältnis­
seszwischendenRechtenundPflichtendervertragsschließenden
Parteien.FastalleAASHhabeneinevomVerwaltungsrechtder
ehemaligenMutterländer ,Frankreichs undBelgiens,geprägteRe­
gelungimBereichdesöffentlichen Auftragswesens ,wonachdie
VorrechtederVerwaltungdurohEinfügungvonvomallgemeinen
Reohtabweichenden KlauselnindieVerträgefestgelegtwerden.
InderbritischenRechtstradition ,undalsoauchderdereng­
lischsprachigen AKP-Staatenj sinddievonderöffentlichen Hand
vergebenenAufträgeprivatrechtliche Verträge,beidenendieVer­
waltungalsPrivatmannauftrittundfolglichdieVertragspar­
teienvölliggleichberechtigt sind.BereitsdiefrüherenVergaV^-
bestimmungen enthieltenzurWahrungdiesesGleichgewichts
zwischendenParteienBestimmungen zumSchutzderHöchtedes
Auftragnehmers fürdenFall,daßdieVorrechtederVerwaltung
geltendgemachtwerdensollten.DieseBemühungumeinausgewo­
genesVerhältnis kommtdaherindemßitwurfderneuenVergabe-
bestimmungen eherinderFormalsinderSachezumAusdruck.Bei
wichtigenPunktenindessen,wiedendemAuftragnehmer beiaußer­
gewöhnlichenRisikenzugewährendenEntschädigungen (Artikel
130)oderderBerücksichtigung vonAbweichungen vomMengenansata
oderderArtderBauwerke(Artikel104,105und106)aufGrund
von'Umständen,diederAuftragnehmer nichtzuvertretenhat,
werdendenUnternehmen nunmehrgrößereGarantieagegeben.
5«Wirtschaftlicher undsozialerKontext.
DieweltweiteInflationderletztendreiJahrehatebenfallseinige
Lösungenbeeinflußt,dieindenEhtwurfderneuenVergabebestimmun -
genaufgenommen wurden.
a)SowurdederindenfrüherenVergabebestimmungen aufgestellte
Grundsatz,wonaohdieVorauszahlungen ,außerderpauschalenVor­
auszahlving,vonderPreisrevision ausgenommensind,hierzugun­
steneinervonFallzuFallindenBesonderenBestimmungen fest­
zulegendenLösungaufgegeben.DieErfahrunghatteindenletzten

t
Jahrengezeigt,daßesdenUnternehmenkeinenVorteilmehr
"brachte,Vorauszahlungen zubeantragen,denninfolgederNicht-I
berüoksichtigung dieserVorauszahlungen "beiderPreisrevision
kostetensiesiemehralsdieBankzinsen,diesiehattenzahlen
müssen,wennSieBankdarlehen aufgenommenhätten.DieAnwendung •
desGrundsatzesderNichtberücksichtigung vonVorschüssenbeiderr
Preisrevision kannindessenindenBesonderenBestimmungendurch–[
ausabgewandelt,jazumSystemerhobenwerden,wenndiewirt–[
ischaftlichenVerhältnisse wiederstabilerwerden. \
T>)DadasSystemderZahlungeninDevisenmitWechselkursgarantie
nichtimmerangemesseneWirkungenhatte(Zahlungeninschwachen
Devisen),wurdedasSystemderZahlungeninDevisenindemEnt­
wurfinsofernerheblichgelockert,alsdieAuftragnehmer nun­
mehrnichtzurZahlungeninderWährungdesLandes,indemsie
ihrenGeschäftssitz haben,mitWechselkursgarantieerhalten
können,sondernauchin.EREunterUmrechnungindieimAuftrag
angegebeneWährungeinesMitgliedstaats odereinesAKP-Staats
(Artikel37)»FerneristdasTransferrechtbestätigtworden(Ar-f
tikel39).
. *
o)DerEntwurfhatdenvonNachuntemehmern mehrfachgeäußerten
Besorgnissen RechnunggetragenundnunmehreinedirekteZahlung
anNachimternehmer grundsätzlich zugelassen.Diesebereitsin
einigeneinzelstaatlichen Rechtsvorschriften derHitgliedstaaten
oderderAKP-Staateneingeführte MaßnahmebildeteineGarantie
fürkleinereundmittlereUnternehmen ,dievonderWirtschafts­
krisebesondersstarkbetroffensind.
OperationeilerKontext.
GroßeAnstrengungen wurdeninbezugaufeineklargegliederte
äußereFormundaufterminologische Genauigkeit unternommen .Da
sichdieBenutzerdarüberbeklagthatten,daßmansichindenso­
wohlfürBauaufträgealsauchfürLieferaufträge geltendenallge­
meinenKlauselnunddenjeweiligenbesonderenKlauselnfürdie
beidenArtenvonAufträgennurschwerzurechtfindenkönne,wurden <
diefrüherenVergabebestimmungen nunmehringesonderteDokumente /
aufgeteilt,vondenendaseinedervorliegendeBatwurfbetreffend J
£auleistunge>nist. I

Daraus ergab sich eine Utngruppi arung derSachgebiete ,dieeinund
donaoVben Gegenstand 'behandeln ,wasdasVerständnis derTexte Über
logisch undchronologisch dargestellte Themen erleichtert .Porner
hatjader Artikel eine eigene Überschrift erhalten ,undsolassen
sich nundieSachgebiete leichter auffinden .
Größere Genauigkeit inderTerminologie unddenDefinitionen sind
ebenfalls kennzeichnend fürdieneuen Vergabebestimmungen fürBau-
leiß-turigen .SoistderAusdruck "Verwaltung "weggefallen ,und es
wurden stattdessen drei neue Begriffe eingeführt :Auftraggeber ,
Bauherr undIngenieur .DerAuftraggeber istdievertragschließende
Behörde .EristderGesprächspartner desAuftragnehmers beiallen
Eigentums -undRaftungs fragen }eristverantwortlich fürdieZah­
lungen ,erverhängt dieschwersten Strafmaßnahraen (Auflösung des
Vertragsverhältnisses ,weitere Ausführung ineigener Regie ).Er
überträgt dagegen andenBauherrn unddenIngenieur alle Befugnisse
inbszug aufPrägen dermateriellen Ausführung desAuftrags .Sache
desBauherrn ist es,diewichtigsten Entscheidungen zutreffen $der
,Ingenieur hatdafür Sorge zutragen ,daßalle aufderBaustelle
auftretenden laufenden Fragen gelöst werden .
„Überwachung derArbeiten undHeranziehung vonBeratern .
Indemstärker ausgeprägten internationalen Zusammenhang ,indem
dervorliegende Etatwurf derAllgemeinen Vergabebestimmungen steht ,
mußte dieÜberwachung derArbeiten genauer geregelt werden ,ins­
besondere fürdenFall ,daßdieÜberwachung durch einbeauftragtes
Büro ausgeübt wird .Diese Frage istwichtig ,denn siewirkt sich
auf viele Artikel des Entwurfs aus .
Di©früheren Vergabebestimmungen derAASK -Regelung machten keinen
Unterschied zwischen dervonderVerwaltung selbst unddervoneinem !
«
Büro avisgeübten Überwachung derArbeiten ,soweit diemitderLeitung
undÜberwachung derArbeiten beauftragte Instanz ,inGestalt des K
"Beamten ,derseiner Funktion nach dafür zuständig ist ,dieAus- t
führung desAuftrags zuleiten ",auftrat ,derderVertrags chließen -r
denVerwaltung unterstand .Easeihier gleich inzugefügt ,daßdies £
natürlich dieVerwaltung nicht derMöglichkeit beraubte ,einStu- f
dieabüro mitderWahrnehmung dieser Aufgabe imRahmen eines beson-|
d<*ren Dienstloistungsvertrags zu "beauftragen .ImSinne dieser Käß- -[

%
nähmefügtesichjedochauchdasStudienburo9wennesdieerforderejj
liehetechnischeHilfeleistete,indasRäderwerkderVerwaltung|
ein,dieihrerseitsihreFunktionalsSauhorrbehielt. I
UnterBeibehaltungdieserKonzeption ^dieimmernochvieleAnhänger
hat,schienesdochwünschenswert ,ihreineFormzugehen,diean-i".
dereMöglichkeitennichtausschließt.Manmußtealsozueinerge-t
wissenTransparenzderTextegelangen, jr
1,umzuermöglichen,daßdieÜberwachungderBauarbeitensowohl|
vondenDienststellen derVerwaltungseihstalsauohvoneinemt.
Ν
Büroausgeübtwerdenkann; 5
2*umdieinderÜbertragungvonBefugnissenaneinenmitderüber-I
?wachungderBauarbeitenbeauftragtes Büroerforderliche KXastizi~
tätzuerhalten. |
DiesesZielwurdeimEntwurfderVergabobestimraungen ohnevölligeI
UmgestaltungderTexteerreicht: I
»
•-durchdieDefinition ^derBegriffe"Bauherr"und"Ingenieur"inf,
Artikel4fwobeidei^BauherreineVerwaltungsstelle ,einejuristi-f'
i,
sehePereon,dasheißteinStudienbüro,odereinenatürlichePer^-K
son(ein"beratenderIngenieur)seinkann,währendderIngenieurl
<1
immereinemitFunktionoderNameausdrücklich bezeichnetePersonI
istj \
–durchsystematischeBezeichnung,vonAnfang "bisEndederTexte,[
derPerson,BauherroderIngenieur,diedielautLastenheftderjj
VerwaltunggegebenenVorrechtebesitzt$ j
–durchdiefürdenAuftraggeber bestehendeVerpflichtung ,demAuf-
tragnehmer imAuftragsschreibendenBauherrnunddenIngenieurso-.
*
wiedieBefugnissedesIngenieurs(insbesonderedieihmvomBau-|
herrnübertragenenBefugnisse)beiderAusführungdesAuftragszu|
bezeichnen(Artikel49und-59äesEntwurfs)j |
–durchBestätigungderZuständigkeitdesIngenieursbeigütlichen[
Ρ
BeilegungenvonStreitigkeiten (Artikel57)al0Gesprächspartner |
desAuftragnehmers understePrüfungsinstanz .DerTextsiehtvor,l
e
daßderVersucheinergütlichenRegelungaufdenverschiedenen
StufenderzuständigenVerwaltung vorzunehmenist}dieerste
StufeiststetsderIngenieur.BestehtdieEinrichtungderVer-
valtungsbeschwerdenicht,sowirddieBeschwerdedesAuftragneh-
mersdemIngenieurmitgeteilt.DerIngenieurhandelt

-10-
dann imRahmen der ihm vom Bauherrn oder vom Auf– f.
tragnehmer übertragenen Befugnisse ;umüber dieLösungen zuent- F
1scheiden oderdervorgesetzten Dienststelle Bericht zuerstatten f
undihrdieSatscheidung zuÜberlassen . f
Diese Bestimmungen gestatten eine große Elastizität undzugleich
große Genauigkeit inderRegelung derÜberwachung derBauarbeiten
undgliedern diese klarer indielaufenden Beziehungen deramKauf­
auftrag beteiligten Partner ein .
8*Struktur des Dokuments .
Abgesehen vonderUmgruppi erung einiger Sachgebiete ,diesich im
wesentlichen ausdemWegfall dersowohl fürBauaufträge alsauch für
Lieferaufträge geltenden allgemeinen Klauseln ergab ,hatsich die .
Grundstruktur desDokuments nicht geändert . u
■-f r, î
Dererste Teil enthält Rechtsvorschriften ,vondenen nicht abgewichen
werden darf .Erhat also zwingenden Charakter fürdenAuftraggeber .
undzugleich denUnternehmer .Erlegt diewesentlichen Vorschriften
desVertrages sowie dieVerfahren fürdieAuftragsvergabe ^unddie
Zuschlagsert eilung fest .Indiesem Teil finden sich also £ieGaran­
tien ,diedieUnternehmen fürihre Beteiligung amAuftrag verlangen
können .
Derzweite Teil enthält vertragliche Bestimmungen ,vondenen unter Be­
rücksichtigung derbesonderen Erfordernisse desjeweiligen Auftrags
abgewichen werden darf . i
9.SchluEfolgerung . .n
Abschließend kann manBagen ,daßderEntwurf derAllgemeinen Vergabe -
bestimmungen fürBauaufträge ,wenn auch hinsichtlich derGrundstruk­
tur und des wesentlichen Inhalts noch sehr ähnlich wie die früheren
Allgemeinen Vergabebestimmungen derAASM-Regelung ,doch insoweit an­
gepaßt wurde ,als esfürdieAnwendung indenneuen Kontext derAXP–
Staaten erforderlich war .Diese Anpassungen inrechtlicher ,wirt­
schaftlicher undsozialer ,technischer undformaler Hinsicht dürften
denAllgemeinen Vergabebestimmungen eine stärker ausgeprägt® inter­
nationale undoperationeile Dimension verleihen .
v
Sowird dieses Dokument einwirksameres Instrument derWettbewerbs – .

politikimRahmende?Durchführung dervomESPfinanzierten Vor–
habenseinundüberdieseinwertvollesVerwaltungsworkzeug für
dieDienststellen derKommission,diefürdietechnischundfinan­
zielleinwandfreie Durchführung derVorhabenzusorgenhaban.

i
ALLGEMEINEN BEDINGUNGEN FÜRDIBVERGABE
VONÖFFENTLICHEN BAUAUFTRÄGEN,DIEVOM
KEPFINANZIERT WERDEN.

I.
TeilIr?echtsvorr.chr ict^n
KapitelIGrundsätze undPearjff^
Prfc.1 Bestimmungen fürdieVeraabevonöffentlichen
Bauaufträgen
Art.2 Allgemeine Bestimmungen fürdieVergabevonAuf\i-ar6
Art.3, BesondereBestimmungen fürdieVergab«vonAulträ^n
Art.4 Begriffe
Art.5 GleicheTeilnahmebedingungen
Art.6 Bevorzugung nationaler Unternehmen
Art.7 VJettbewerb
Art.8 Festproischaràkrter
Art.9 ZahlungnacherbrachterLeistung
Art.10 AufhebungeinerAusschreibung
Art.11 MöalicheÄnderungen desAuftrags
Art.12•Preisgestaltung "beiAufträgen
Art.13 Festsetzung desPreisesbeiAufträgenzuvor­
läufigenPreisen
Art.14 Preiskontrolle
Art.1b BeginnundrindederFristen
KapitelIIVorbereitung undVergabrd«r>
Auftrcige
Art.16 Vergabeverf ahren
I-VergabeimWegederAusschreibuna
Art.17 ArtenderAusschreibung
1.Anweisungen fürdertechnischen Bereich
Art.18 TechnischeSpezifizierunaen undNormen
2.Vorschriften fürdieBekanntgabe
Art.19 Bekanntmachung derAusschreibung
Art.20 Veröffentlichung derBekanntmachungen
Art.-21 Aufforderung zurAbgabevonAngeboten
Art.22 Angebotsfrist

II .
3.Ausschreibungsunterlagen
Inhalt der Ausschreibungsunterlagen
4.Qualitative Voraussetzungen fürdie
Beteiligung
Anforderungen anEigenschaften und Eignung
der Bieter
Eignungs -und Leistungsfähigkeitsnachweis
Vorauswahl der Bewerber
5.Einzelheiten der Angebotoabgabe
Sprache
Unterzeichnung desAngebots undAnzahl der Kopien
Bevollmächtigte
Gruppen von Unternehmen
Änderungen
Berichtigung derFehler undAuslassungen
Berechnung des Mengenarisätzes
Richtigkeit ,der Einheitspreise .
Steuern
Abfassung derAngebote , '
ZahlungswShrung und Wechselkursgarantie
i
6.Verpflichtungen des S-taates
Zeitweiliges Aufenthaltsrecht
Transfergenehmigung
7.Vorlage undÖffnung dorAngebote
i*é
Angebotsabgabe
Rücknahme -Ergänzung -Änderungen .
Veirbindlichkoitsdauer der Angebote
*
Öffnung derAngebote
Nichtigkeit von Angeboten
DieArbeit derÖffnungskommission
8.Auswahl des Auftragnehmers und Zustande­
kommen desVertrags
Auswahl des Auftragnehmers
Bekanntgabe des Zuschlags •
Vertragsinstrument :Auftrags schreiben
Inhalt des'Auftragsschreibens

III .
Rangordnung dervertraglichen Unterlagen
9.Sonderfälle
Aufteilung inLose
Nebenangebote
Ausschreibung mit Ideen -und Ausführungswettbewerb
II - Freihändige Vergabe
Begriff sbeStimmung und Merkmale der'freihändigen
Vergabe
Fälle der freihändigen Vergabe
Instrument der freihändigen Vergabe
Kapitel III :Regelung von Streitigkeiten
\
Gütliche Beilegung von Streitigkeiten
Schiedsgerichtsbarkelt
Teil II:Vertragsklauseln verwaltungsmäs alger und
technischer Art
I. Einleitende Bestimmungen
Der Ingenieur
Stellvertreter des Ingenieurs
Freier Zugang zur Baustelle
Wohnsitz des Auftragnehmers
Leitung der Arbelten durch den Auftragnehmer
Übertragung ,Weitervergabe anNachunternehmer
und Zulieferungen
Schriftstücke und Gegenstände ,die dem Auftrag -
nehmer zuübergeben sind
Vom Auftragnehmer vorzulegende Schriftstück©
II«"Sicherung desAuftrags
Vorläufige Sicherheitsleistung
Sicherung der Erfüllung des Auftrags durch
Sicherheitsleistung oder durch selbstschuldnerisch *
Bürgschaft
Fehlen der Sicherheitsleistung oder der selbst - •
schuldnerischen Bürgschaft
Recht desAuftraggebers auf Befriedigung aus
dergeleisteten Sicherheit oder auf Inan­
spruchnahme des selbstschuldnerischen Bürgen
•Rückgabe derSicherheit oder Befreiung' des
selbstschuldnerischen Bürgen

IV .
Art .72 EinTaehal-t _dorSiöhärhol-t
Art .73 Versicherungen
C
*
III »Allgemeine Verpflichtungen
Art .74 Berücksichtigung aller Risiken beider^aie^oroölm'uüs ^
Art .75 Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften
Art .76 'Ördiiung"auf~der Baua-tolle *
Art .77 1" "Beeinträchtigung desVerkehrs
Art .78 Schutz angrenzender Grundstücke
Art .79 Beeinträchtigung eines öffentlichen Ver-
sorgungsdienstes
Art .80 Beförderungen imRahmen des Unternehmens
Art .81 Kabel und Kanäle
ArtI 82 Abstecken desBaukttrpers
Art ,83 Benutzung von Grundstücken oder Räumlichkeiten
Art .84 BeiAbbrucharbeiten gewonnenes Material
Art .85 Funde während der Arbeiten
Art .86 Provisorische Bauwerke und Bodenuntersuchungen
Art .87 Schachtelauf trSge
!
Art .88 j Gleichzeitig laufende Aufträge
Art .89 .; Zeitweilige Unterbrechung derArbelten ausklimatischen Gründen
Art .90 Patente und Lizenzen
Art .91 Arbeltskräfte des Unternehmens
Art .92 Material des Unternehmens
IV.Beginn derArbeiten -Ausführungsfrist -Anord­
nungen derVerwaltung
Art .93 Anordnung des Beginns derAuftragsausführung
Art .94 Ausflihrungsfrist
Art .95 Anordnungen derVerwaltung
V.Kontrolle und Überwachung
Art .96 Bautagebuch -Aufstellung über geleistete Arbeiten
Art .97 Qualität der Arbeiten
Art .98 Überwachung undKontrolle derVorbereitungs -
und Herstellungaarbeiten

V.
Vorherigetechnische Abnahme
KontrollederMaterialien ,StoffeundLieferungen
Kennzeichnung
Betrügerische Handlungen undmangelhafte Aus­
führung
VI»Auftragsànderungen
?vNichtvorgesehene BauwerkeundÄnderungendes
Auftrags
ErhöhungderLeistungsmenge
Verringerung derLeistungsmenge
ÄnderungderMengeeinzelnerPostendesMengen-
ansatzes
Einschneidende Änderungen
VII.BezahlungderAufträge
Allgemeine Bedingungen
BezahlungeinesAuftragsohnefestgesetzten Preis
["Vorauszahlungen '
RückzahlungderVor.äüizäERmgjMi
Abschlagszahlungen
|Eigentum"anMaferi'alTDostanden H
/Preisrevisiön "
SchwellèderPreisrevision
Ibrevision~undRü^kzahlüjigderVorauszahlungen t
1Zahlungsmodus "beiPreisreviBTön " <
Zahlungsweise
DirekteZahlungenanNachunternehmer
BezahlungbeiVorliegeneinesPfändungsbeschlusses
VerzinsungbeiZahlungsverzug
ZahlungenanDritte
Unterrichtung Dritter
VIII.Unvorhergesehene Ereignisse
Einstellung oder;Unterbrechung derAuftragsausfGErxmg
Tod
LösungdesAuftragsverhältnisses inbestimmten
Fällen

VI .
IX.Abnahmen und Garantiefrist
Benutzung der Bauwerke durch denAuftraggeber
Abnahmen
Garantiezeit :Unterhalt# Ausbesserung und Ersatz
X.Beschwerden und außerordentliche Risiken
Beschwerden des Auftragnehmers und außer­
ordentliche Risiken
Erlaû derVerzugsstrafen
XI.Nichterfüllung desAuftrags und ent­
sprechende Sanktionen
Nichterfüllung desAuftrags durch den Auftrag -
nehmer '
Feststellung dervom Auftragnehmer zuver­
tretenden Nichterfüllung
Maßnahmen beiVomAuftragnehmer zuvertre­
tender Nichterfüllung
Einziehung
XII .Haftung^des Auftragnehmers nach der endgültigen
Abnahme
Haftung desAuftragnehmers nach derendgültigen
Abnahme

TEIL I
RECHTSVORSCHRIFTEN
KAPITEL I
GRUNDSÄTZE UND BEGRIFFE
Artikel 1
Bestimmungen fürdieVergabe vonöffentlichen Bauaufträgen
Füröffentliche Bauaufträge ,dievomeuropäischen Entwicklungs –
fonds finanziert werden ,gelten :
1.DieAllgemeinen Bestimmungen ,
2.DieBesonderen Bestimmungen .
Artikel 2
Allgemeine Bestimmungen
DieAllgemeinen Bestimmungen enthalten :
1.Rechtsvorschriften zurBestimmung der Grundsätze und
Bedingungen für dieVorbereitung undVergabe von
öffentlichen Aufträgen ;von diesen Rechtsvorschriften darf
nicht abgewichen werden ;
2.Allgemeine Vertragsbedingungen verwaltungsmässiger und
technischer Art für dieAusführung derAufträge .Sie gelten
fürsämtliche Aufträge ;die Besonderen Bestimmungen nehmen
aufdieAllgemeinen Vertragsbedingungen Bezug .
Artikel 3
Besondere Bestimmungen
DieBesonderen Bestimmungen enthalten :
a)dieBesonderen Vertragsbedingungen ,diefürdenjeweiligen
Auftrag gelten ;

-2*
b)dieBezugnahmen aufallgemeine technische Vorschriften /die für
gleichartige Bauleistungen bestehen ; l
c)Hinvei.se aufdieunter Berücksichtigung derbesonderen Erforder - j
nisse desbetreffenden Auftrags erfolgenden Abweichungen von den f
in Artikel 2Absatz 2genannten Allgemeinen Vertragsbedingungen .I
t
j
Artikel 4 [
Begriffe . j
I •
Für diöAnwendung dieser Allgemeinen Bestimmungen gelten folgende Be- ?
griffet l
1.Auftragt jeder Vertrag zwischen einein Auftrag eeber einerseits undeinem Unter-t
nehmer ,einer natürlichen oderjuristischen Person andererseits ,derdenBauvon
Infrastrukturanlagen oderImmobilien 'gegen totgeltzumGegenstand hat,wobei die <
Lieferuhgen vonuntergeordneter Bedeutung sindujidihrWertindenBaukosten enthalten
ist . .i - . .>
2.Mitgliedsstaaten :dieMitgliedstaaten derEuropäischen wirtschafts - ;
gemeintachaft ; |
i
AKP-Staaten :dieStaaten Afrikas ,der Karibik und des Pekzifiks ,
die inden Genufl derHaßnahmen dedlEuropäischen Entvicklungsfonds
kommen ^ f
V
4,Auftraggeber :derStaat ,dieGebietskörperschaft ,dieStelle oder j
diejuristische Person desöffentlichen Rechts ,diedenVertrag j
abschließt ,oder fürdieerabgeschlossen wirdj !
5.Bauherr :dievomAuftraggeber benannte Verwaltungsstelle ,natür - j
liehe oder juristische Person ,derdieAusführung desAuftrags j
obliegt ; '
I
t6.Ingenieur :dievom Bauherrn namentlich benannte Person ,diemit
derLeitung bzw.Überwachung derAusführung desAuftrags betraut ist;j
»
7.IStellvertreter desIngenieurs :jede vom Ingenieur namentlich be­
nannte IPerson ,diemitderÜberwachung derAusführung ,desAuftrags
undgegebenenfalls ,aufgrund einer besonderen Übertragung von Be­
fugnissen durch den Ingenieur ,teilweise mitderLeitung derAus­
führung de»Auftrags betraut ist ;
3.Bieter :jede natürliche oder juristische Pereon ,dieeinAngebot
zwecks Erteilung eines Auftrags einreicht ;1

9.Auftragnehmer :der Bieter ,dem der Auftrag erteilt worden ist *
10.Preisverzeichnis :dasDokument ,das -beiVergabe zuEinheitsprei­
sen -eine Aufgliederung der durchzuführenden Arbeiten nach Posten
und die auf jeden einzelnen dieser Posten anzuwendenden Einheits­
preise enthält .
11.Mengenansatz :das Dokument ,das -beiVergabe zuEinheitspreisen -
eine Aufgliederung der auszuführenden Arbeiten nach Posten und für
jeden dieser Posten eine geschätzte Menge undeinen demPreisver -
zeichnis entsprechenden Einheitspreis enthält .Die Gesamtkosten
werden durch Anwendung der Einheitspreise auf die geschätzten Mengen
und anschließende Summierung der soerhaltenen Einzelergebnisse er­
rechnet .
Die geschätzte Menge isteine vomAuftraggeber imMengenansatz ge­
nannte Menge .Sie ist eine mengenmässige Schätzung der auszuführen -
"5
denArbeit und ist bei der Festlegung des Einheitspreises ,der auf v
diewirklich ausgeführte Menge angewandt wird ,zuberücksichtigen .
12.Aufgliederung des Gesamtbetrags :das Dokument ,das -bieiVergabe
zueinem Gesamtpreis -eine Aufgliederung der auszuführenden Arbei -■
ten nach Posten enthält .Diese Aufgliederung nach Posten wird vom
Auftraggeber gemäß denArten derdurchzuführenden Arbeiten mit oder
ohne Mengenangabe vorgenommen .Für jeden dieser Posten wird ein
individueller Festbetrag angesetzt .DerGesamtaufwand bzw .die
Gesamtsumme wird durch Summieren dieser verschiedenen Festbeträge
errechnet .
Soweit für die einzelnen Posten Mengen angegeben werden ,handelt
essich umFestmengen .
DieFestmenge ist dieMenge ,für die derAuftragnehmer einen Ge­
samtpreis genannt hat ,der ihmohne Rücksicht aufdiewirklich
'ausgeführte Menge bezahlt wird .
Artikel 5
i
Gleiche Teilnahmebedingungen
1.Unbeschadet derBestimmungen desArtikels 56,Absatz 3desAb­
kommens von Lome betreffend Britte Länder ,steht die Beteiligung
andenAusschreibungen dervomEuropäischen Entwicklungsfonds
finanzierten Aufträge zugleichen Bedingungen allen natürlichen

I-4-
undjuristischen Personenoffen,welchedieStaatsangehörigkeit
einesMitgliedsstaates odereinesAKP-Staatesbesitzen. .,i
1I
• 1 *
2.UmjedesHindernisfürdieTeilnahmeanderAusschreibung undfürj
denZuschlagderAufträgezubeseitigen,müssendieAngeboteauf,.[
derGrundlagegleicherBedingungenmiteinanderverglichenwerden,i
ZudiesemZweckdürfendieAusschreibungsunterlagen keineSpezi" 1
fizierungenenthalten,diezuDiskriminierungen zwischenden l
Bieternführenkönnten. \
Artikel6
;'Bevorzugung nationaler Unternehmen
1.DieAufträgekönnennacheinembeschleunigten Ausschreibungsver ­
fahrenmitverkürztenAngebotsfristen vergebenwerden,wennsie
aufgrundihresUmfangsinersterLiniefürdieUnternehme^derAKP-
StaatenvonInteressesind.
i
»Nachdiesembeschleunigten VerfahrenwerdenAufträgeausgeschrieben ,{
derenWertaufwenigerals2MillionenEuropäischer Rechnungsein-.
heitengeschätztwird.DieFristenfürdieVorlagederAngebote I
werdenentsprechend denindembegünstigten AKP-Staatgeltenden ;j
Bestimmungenfestgesetzt. . j
2«BeiAufträgenmiteinemWertvonwenigerals2MillionenEuropäischer ;
Rechnungseinheiten wirdbeimVergleichwirtschaftlich undtechnisch ;
gleichwertiger AngebotedenAKP-Staaten einPreisbonus von10%
eingeräumt ..
DieserBonusistausschließlich solchenUnternehmen derAKP-Staaten vorbehal–'
-ten,dieentoprechend derjeweiligennationalenGesetzgebung dieserStaateninlän­
discheUnternehmen BindundunterdorVoraussetzung ,daßBioihrenSteueroitsin
3,GeltennachAnwendung inArtikel46,Absatz1genanntenKri­
terienzweiAngebotealsgleichwertig ,sofälltdieEntscheidung 1
zugunstendesjenigen aus,dasambestendieNutzungdernatür­
lichenundmenschlichen Gegebenheiten derAKP-Staaten ermöglicht.
»
!
i
Artikel7 I
Wettbewerb
DieAufträgewerdenimWegedesWettbewerbs vergeben.
*)einemAKP-Staathaben,vorwiegendineinemcolohcnStaattätigsindtmdeinenwesentlichenAnteildesKapitalsundderleitendenAngestellten auseinemoderMehrerenAKP-Staaten beziehen.

-5-
Artikel 8
Festpreisoharakter
1.DieAufträge werden aufderGrundlage fester Freisö vergeben .Datei kann
essich entweder tunfeste Einheitspreise oder unreinen festen Gesamtpreis handeln *
2.DerFestpreischarakter derAufträge steht einer Revision der Prei­
seanhand bestimmter steuerlicher ,wirtschaftlicher oder sozialer
Faktoren nicht entgegen .DieEinzelheiten derRevision werden inJen
Auftragsunterlagen ausdrücklich festgelegt .
3.Ausnahmsweise können Aufträge ohne Preisfestsetzung vergeben wer­
den ,und zwar :
a)wenn essich umkomplexe oder eine neue Technik erforderlich -
machende Bauleistungen handelt ,die große technische Risiken mit
sich bringen ,sodaßmit derLeistung begonnen werden muß ,ohne
daß sämtliche Bedingungen der Erbringung festgelegt werden können ;
b)bei außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Umständen ,wenn die
Aufträge dringende Bauleistungen zumGegenstand haben ,deren ArL
undAusführungsmöglichkeiten schwer zubestimmen sind .
Artikel 9
Zahlung nach Erbrachter Leistung
1.DieAufträge dürfen Abschlagszahlungen nur fürtatsächlich er­
brachte und naohgewiesene Leistungen vorsehen .
Entsprechend den imAuftrag vorgesehenen Bestimmungen sind Ab­
schlagszahlungen zulässig :
a)fürdievomAuftragnehmer erbrachten Leistungen entsprechend
ihrer Fertigstellung ;
b)fürdie zurAusführung desAuftrags erforderliche Anlegung von
"Vorräten -anBaustoffen .Diese Vorräte werden vomIngenieur kontrolliert .
è

2.Entsprechend denindiesen Allgemeinen Bestimmungen festgelegten
Bedingungen können jedoch Vorschüsse gewahrt werden .
3.Vorschüsse undAbschlagszahlungen sind keine endgültigen Zahlungen ;
ihrEmpfänger bleibt biszurSchlußabrechnung Schuldner derge­
zahlten Beträge »
Artikel 10
Λ .
Aufhebung einer Ausschreibung
' !
1.VorderAuftragserteilung kann derAuftraggeber j
&)ungeachtet derDurchführung einer derAuftrags vergäbe vorhergehenden Äusschrei - !
(JbüngfürdieVergabe desAuftrags verzichten oder ,ber .- -, _- j
schließen ,dasVerfahren -gegebenenfalls nach einer anderen Vergabe - j
artzuwiederholen ; ri v j
! •' }
b)falls derAuftrag mehrere Lose umfasst ,nur einzelne davon Verge­
ben und gegebenenfalls beschließen ,für die übrigen Lose einen
oder mehrere neue Aufträge ,notfalls nach einem anderen Verfallen ,
zuvergeben .
2.DieinAbsatz 1genannte Aufhebung derAusschreibung istnurinfol-|
I
genden Fällen zulässig : j
-wenn keines derAngebote denBedingungen derAusschreibungsunterla - j
genentspricht ; * |
-wenn keines derAngebote deninArtikel 46,Absatz 1genannten Ver- [
gabekriterien entspricht ; j
-wenn die wirtschaftlichen oder technischen Bedingungen des Vorha­
bens eine grundlegende Veränderung erfahren haben ;
-wenn die normale Ausführung desAuftrags aufgrund außergewöhnlicher
Umstände nicht mehr gewährleistet ist ; j
-wenn dieAngebote den fürdenAuftrag vorgesehenen Beträgen nicht
entsprechen ; I
-wenn dieAngebote schwerwiegende Formfehler enthalten ,dieden j
Inormalen Wettbewerb hindern ;..
-wenn derWettbewerb nicht gespielt hat .
I
3.ImFalle derAufhebung einer Ausschreibung teilt dieausschreibende Be- |
li8rde diesety Beschluß demoderdenBietern mit,dienoohdurohihrAn– j
gebot gebunden sind .DieBieter haben keinerlei Anspruch aufEnt- j
Schädigung . !

1 -7-
Artikel 11
Mögliche Änderungen desAuftrags
ImLauf derAusführung desAuftrags kann derAuftraggeber einseitig
Änderungen andemursprünglichen Vorhaben vornehmen /sofern dadurch
nicht derGegenstand selbst verändert undsofern gegebenenfalls ein
angemessener Ausgleich gewährt wird .
Artikel 12
,Preisgestaltung "beiAufträgen '
ImHinblick aufdieBestimmung desPreises lassen sich dieAufträge
wie folgt einteilen :
-Auftrag zum Gesamtpreis ,
-Auftrag zuEinheitspreisen ,
'-Auftrag gegen Erstattung ,
~gemischter Auftrag .
1.Beim Auftrag zumGesamtpreis werden sämtliche Leistungen ,die
Gegenstand desAuftrags sind ,durch eine feste Summe abgegolten .
2.Beim Auftrag zuEinheitspreisen werden dieLeistungen ineinzelne
Posten aufgegliedert ,fürdiederjängetotene Einheitspreis ~
angegeben wird .
DieEinheitspreise sind Festpreise .DerAuftragspreis wird durch
Anwendung derEinheitspreise aufdieMengen dervorgesehenen
Leistungen bestimmt ..
3.Beim Auftrag gegen Erstattung werden dieerbrachten Leistungen
nach Prüfung durch denIngenieur aufderGrundlage desSelbst­
kostenpreises undunter Berücksichtigung vonZuschlägen alsGe­
winne vergütet .

-8-
4.Beim gemischten Auftrag werden diePreise nach mehreren der in
denNummern 1,2und 3genannten Methoden festgelegt .
Artikel 13
Festsetzung desPreises beiAufträgen zuvorläufigen Preisen
Inden inArtikel 8,Absatz 3vorgesehenen Fällen wird derAuftrag
vergeben :
a)gegen Erstattung gemäß Artikel 12,Nummer 3;
b)oder zunächst zuvorläufigen Preisen und später zuFestpreisen .
DieFeststellung der Festpreise muß spätestens dann erfolgen ,
wenn die Bedingungen derAusführung desAuftrags genau bekannt
sind ;
c)oder teilweise gegen Erstattung und teilweise zuFestpreisen .
Artikel 14
Preiskontrolle
1.Soweit dies inden Besonderen Bestimmungen vorgesehen ist ,kann
der Auftraggeber von den Bietern sämtliche Angaben verlangen ,die
ihm eine Wertung derAngebotspreise erlauben .
2.DerAuftragnehmer hat sämtliche Auskünfte zuerteilen ,die eine
Nachprüfung der Preise gestatten ,die inden inArtikel 13vor­
gesehenen Fällen der Zahlung zugrundeliegen .
Artikel 15
Beginn und Ende der Fristen
Die indenAllgemeinen Bestimmungen ,denBesonderen Bestimmungen und
inden Auftragsschrei 'ben :genannten Fristen beginnen amTag nach der
Handlung oder dem Ereignis ,diedenAusgangspunkt dieser Fristen
bilden .

Eine Frist /dienach Tagen bestimmt ist ,endet mitAblauf desletzten
Tages dervorgesehenen Dauer .
Eine nach Monaten bestimmte Frist beginnt undendet jeweils anTagen j
mitgleicher Kalenderziffer .£;ehlt imletzten Monat dieser Kalender - (
tag,soendigt dieFrist mitAblauf desletzten Tages dieses Monats . I
*
Istderletzte Tageiner Frist einSonntag oder eingesetzlicher i
Feiertag# soendet dieFrist mitdemAblauf desnächstfolgenden Werk- i.'
tages . '
I
?•
KAPITEL II 5
.
VORBEREITUNG UND VERGABE DER AUFTRÄGE
t
Artikel 16 !-
Vergabeverf ahren :
DieAufträge werden imWege derAusschreibung vergeben .Inden 1p :
Artikel 55genannten Fällen können sieausnahmsweise freihändig '
vergeben werden .
I
ι
I-VERGABE IMWEGE DER AUSSCHREIBUNG , t
Artikel 17 !
, ' t
Arten der Ausschreibung f
DieAusschreibung ist öffentlich oder beschränkt .
ί >
Dieöffentliche Ausschreibung besteht inder öffentlichen Auffor - .
derung zurTeilnahme amWettbewerb ;jeder interessierte Unternehmer j
kann einAngebot abgeben . • /
i
Diebanohränktp Anfisr.hreibun /r,diebei .Vorliegen derinArtikel 19iProtokoll Nr.2zum !
Abkomn^n von I.nme genannten Fälle dxirchr.ufiihrea ist ,wendet sich nuran Bewerbe
deren '•"'tote derAuftraggeber einzuholen beschließt .Diese ArtderAneebotseinholuno -
kann auch i.;r>Anschluß aneine Vorauswahl erfolgen ,soweit eine solche namentlich aifp-rmid
desbenor.ueren Charakters oder derBedeutung derzuerbringenden Leistungen inüberein -;
Stimmung mitdeninArtikel 18,Protokoll Nr.2desLome Abkommens festgelegten Vorschrif­
tendurchgeführt wurde .

-10-
1.Anweisungen für den technischen Bereich
Artikel 18
Technische Spezifizierungen undNormen
1.Die inden jeweiligen Ausschreibungsunterlagen enthaltenen
technischen Spezifizierungen ,sowie die Beschreibung derVer­
suchs -,Uberwachungs -,Abnahme -:und Berechnungsmethoden können
auf nationalen oder auf internationalen Normen basleren .
2.DieAusschreibungsunterlagen dürfen ,sofern esder Gegenstand
desAuftrags nicht rechtfertigt ,keine technischen Spezifizierungen
enthalten ,indenen Erzeugnisse eines bestimmten Herstellers
oder einer bestimmten Herkunft ,oder besondere Verfahren genannt
sind ,wodurch bestimmte Unternehmen begünstigt oder vom Wettbe­
werb ausgeschlossen würden .Insbesondere die Nennung von Marken ,
Patenten oder Typen ,sowie einer bestimmten Herkunft oder eines
bestimmten Herstellers ist nicht erlaubt ;allerdings ist ein solcher
Hinweis ,verbunden mit demVermerk "oder ähnliches "zulässig ,wenn
derAuftraggeber nicht inder Lage ist ,denGegenstand desAuftrags
ineiner für die Interessenten ausreichend genauen und verständ­
lichen Weise zuspezifizieren .
2.Vorschriften für die Bekanntgabe
Artikel 19
Bekanntmachung der Ausschreibung
EinAuftraggeber ,der dieAbsicht hat ,einen Auftrag imWege einer
öffentlichen Ausschreibung oder einer beschränkten Ausschreibung
mitVorausschreibung zuvergeben ,teilt seine Absicht durch eine
Bekanntmachung mit .
1.ImFall einer öffentlichen Ausschreibung gibt diese Bekanntmachung
namentlich Auskunft über :
a)denGegenstand desAuftrags ,namentlich dieArtund das
Ausmaß derLeistungen und die allgemeinen Merkmale des Vor­
habens ;dieGrößenordnung dereinzelnen Lose ,indiederAuf­
trag möglicherweise eingeteilt ist ,sowie dieMöglichkeit ,
einAngebot füreineinzelnes ,fürmehrere oder fürsämtliche
Lose abzugeben . •

-11-
h)gegebenenfalls eine annähernde Schätzung über dieKosten derAr­
beiten }
i)Bezeichnung der Stellen ,beidenen dieUnternehmer zusätzliche
Auskünfte erhalten können ,die für sievon Interesse sind .
2.Beieiner beschränkten Ausschreibung mit Vorausschreibung ent­
hält dieBekanntmachung namentlich folgende Angaben :,
a)dieinAbsatz 1unter-a).b).c)undg)gcnannS erTTurilrfc eJ/.dieMöglichkeit ,Nebenangebote abzugeben , falls diese genehmigt
sind ;falls essich umeine Aufforderung zurTeilnahme aneinem
Wettbewerb handelt ,der neben derAusführung vonArbeiten auch die
Ausarbeitung eines Projekts zumGegenstand hat ,lediglich dieAn- \
gaben ,dienotwendig sind ,umdenUnternehmern denGegenstand des |
Auftrags verständlich zumachen unddieVorlage vonentsprechenden j
Vorschlägen zuermöglichen ; !
' tb)OrtderArbeiten ,Finanzierungsquelle undAusführungsfrist ; f
i
c)Auftraggeber bzw .Anschrift der Stelle ,diedenAuftrag vergibt ; !
jd)Bezeichnung desOrtes ,andemdieAusschreibungsunterlagen ein- j
gesehen werden können ,sowie der Bedingungen ,zudenen sie er- \
worben werden können ; !
>* • ;
d)Schlußtermin undAnschrift fürdieAbgabe derAngebote sowie'
Bezeichnung der Sprache ,inder dieAngebote abgefasst sein
müssen ; '
f)Angabe der Frist ,innerhalb der die Bieter nach Ablauf der An-
1
gebotsfrist anihrAngebot gebunden bleiben ;außer inSonderfällen >
beträgt diese Frist drei .Monate ; j
1' «
g)Ort ,Datum undUhrzeit derSitzung ,inderdie Angebote _____ _.J ;
geöffnet werden ,unter Hinweis aufdieÖffnung derAngebote in j
öffentlicher Sitzung gemäß Artikel 43,Absatz 1; j

b)dieBedingungen fürdenErwerb derAusschreiDungsunterlagen ;
c)derSchlußtermin unddieAnschrift fürdieAbgabe derTeilnahme - j
anträge ,sowie dieSprache ,inderdiese Anträge abgefaßt sein
müssen ;
\
d)gegebenenfalls derTermin ,ai>demderAuftraggeber spätestens l
dieAufforderung zurAbgabe von Angeboten bekanntgibt ; '
e)dieAngaben# diederTeilnahmeantrsig inFormvonErklärungen \
oder Unterlagen über dieSituation des jeweiligen Unternehmers ;
enthalten muß ,sowie die wirtschaftlichen und technischen Be- !
dingungen ,denen dieUnternehmer entsprechen müssen ,umvomAuf- i
traggeber ausgewählt zuwerden unddie inArtikel 25genannt sind . «
(
I
Artikel 20
ι
Veröffentlichung der Bekanntmachungen >
, • t
1.Die öffentliche Ausschreibung wird sobekanntgemacht ,daß ihre :
Kenntnis möglichst weit verbreitet wird .Zudiesem Zweck wird ,in(Loreinst im-
murigmitdenVorschriften inArtikel 18(2)(a),Protokoll Nr.2desLomä Abkommens ,"
t
dieBekanntmachung imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften undinAmtsblatt dea .
•AKP-Staates veröffentlicht . - : " ; (
2.Beieiner "beschränkten Ausschreibung ,der -eine -Vorausschreibung vorangeht ,istdie j
alssolche gekennzeichnete Bekanntmachung nach derinAbsatz 1genannten .'aise zuver -
veröffentlichen . 1
Artikel 21 j
Aufforderung zurAbgabe vonAngeboten
- . i
t
Bei einer beschränkten Ausschreibung mitVorausschreibung erhalten
die gemäß Artikel 26ausgewählten Bewerber eine Aufforderung zup '
Abgabe eines Angebots ,die mindestens cn-tKält »
I. 1
t
a)dieinArtikel 19,Absatz 1unter e),f)undg)genannten An*- ^
gaben > ^ '
(
»b)einen Hinweis aufdie inArtikel 19„Absatz 2erwähnte Bekannt­
machung . !

-13-
Artikel 22
Angebot sfrist
1.Bei einer öffentlichen Ausschreibung beträgt dieFrist zwischen ~
demZeitpunkt derVeröffentlichung derAusschreibung unddem
Schlußtermin für dieAbgabe derAngebote 4Monate .
Entsprechend demGegenstand desAuftrags oder inAnwendung von
Artikel 6,Absatz 1kann diese Frist jedoch verkürzt oder ver-
J
längert werden .
2.Bei einer beschränkten Ausschreibung wird die Frist zwischen dem
Zeitpunkt derAufforderung zurAbgabe vonAngeboten und dem Schluß -
termin fürdieAbgabe derAngebote vonFall zuFall entsprechend
demGegenstand desAuftrags festgesetzt .
3.Ausschreibungsunterlagen
Artikel 23 >
Inhalt der Ausschreibungsunterlagen
DieAusschreibungsunterlagen müssen enthalten :
1.Die Bekanntmachung derAusschreibung bzw .derVorausschreibung und
dieAufforderung zurAbgabe von Angeboten ;
2.diebesonderen Bestimmungen und ihre Anhänge ,sowie einMuster
fürdieAngebotsabgabe ;
3.beieinem Auftrag zuEinheitspreisen :Rahmen desPreisverzeichnisses
undRahmen desMengenansatzes ;
4.beieinem Auftrag zueinem Gesamtpreis :Rahmen fürdieAufgliederung
der Gesamtsumme ;
5.eine "allgemeine Information "zurUnterrichtung ,die -ohne den
Auftraggeber zubinden -nach demneuesten Stand zumZeitpunkt der
Ausschreibung oder derVerteilung derAusschreibungsunterlagen ins­
besondere folgende Angaben enthalten muß !
-geographischer Abriß ,
-Klimaverhâltnisse ,
~Wahrungs -und Bankwesen ,
~Zufahrtswege ,

-14-
-Lage der Baustelle ,
-Zoll -und Steuervorschriften ,die den Bieter indie Lage versetzen
sollen ,dieAuswirkungen dieser Vorschriften aufdenPreis seines
Angebotes zuberechnen ,
-Lohn -undGehaltsverhältnisse mit Hinweis aufdie imLande festge­
legten oder amOrtderAusführung desAuftrags üblichen Mindest -
sätze fürdiewichtigsten aufgrund derArt derArbeiten erforder­
lichen örtlichen Fachkräfte . x
4.Qualitative Voraussetzungen fürdie Beteiligung
• Artikel 24
Anforderungen anFachkunde ,Leistungsfähigkeit undZuverlässigkeit der
Bieter
1,Jede natürliche oder juristische Person gemäß Artikel 5,Absatz 1,
die nachweislich den rechtlichen ,technischen und finanziellen An­
forderungen entspricht ,kann andenAusschreibungen imRahmen der
zudiesem Zweck vondenvorliegenden Allgemeinen Bestimmungen vor­
gesehenen Verfahren teilnehmen .
π . I
2.Nicht zugelassen zurTeilnahme aneiner Ausschreibung ist jede
natürliche oder juristische Person ,
a)die inKonkurs ist ,
b)bei der die Einstellung ihrer Zahlungen -ohne daß sie inKon­
kurs ist-durch eine gerichtliche Entscheidung festgestellt
worden ist ,und die gemäß den nationalen Rechtsvorschriften teil­
weise oder ganz inderVerwaltungsbefugnis und inderVerfügung
über ihrVermögen beschränkt ist ,
c)gegen die eingerichtliches Verfahren eröffnet ist ,das zueiner
Feststellung der Einstellung der Zahlungen führt und das gemäß
den nationalen Rechtsvorschriften zum Konkurs oder zueiner anderen
Situation führen kann ,die sie teilweise oder ganz inderVerwalk
tungsbefugnis und inderVerfügung über ihrVermögen beschränkt ,
d)dierechtskräftig füreine strafbare Handlung verurteilt ist ,die "
ihre Berufsqualifikation inFrage stellt ,
e)die sich beiderErteilung vonAuskünften ,zuder sie inZusammen­
hang mit ihrer Beteiligung an ".einer Ausschreibung verpflichtet war ,
durch falsche Erklärungen inschwerer Weise schuldig gemacht hat ,
f)dieaufgrund eines Beschlusses gemäß Artikel 134 ,Absatz 2,e,
vonderTeilnahme anderAusschreibung ausgeschlossen wurde .

-15-
Artikel 25
Eignungs -und Leistungsfähigkeitsnachweis
ZumNachweis seiner Fachkunde und .Leistungsfähigkeit hatderBieter ,sofern es_.
dieBesonderen Bestimmungen erfordern ,folgende Belege seinem Angebot beizufügen »
1.Unterlagen ,deren Ausstellungsdatum nicht länger als 3Monate
zurückliegen darf und aus denen sich nach den einschlägigen Vor­
schriften seines Landes ergibt ,
.-daßerdie inArtikel 5,Absatz 1genannten Bedingungen erfüllt ,
-daß ersich nicht ineiner der inArtikel 24,Absatz 2a),b),c)
und d)aufgeführten Situationen befindet ;
2.Referenzen über die finanziellen Mittel ,die ihm zurAusführung
desAuftrags zurVerfügung stehen ;
3.Falls essich umeine Gesellschaft handelt ,eine Abschrift ihrer
Satzung oder ein anderes ,den Aufbau der Gesellschaft betreffendes
Dokument ,sowie die Vollmachten der zum Abschluß von Geschäften
befähigten Person ;
t
4.Angaben über seine technischen Mittel und über die Arbeiten ,die
erbereits :ausgeführt hat ,oder anderen Ausführung erbeteiligt
war ;dieser Aufstellung sind sämtliche eine Beurteilung dieser
Tätigkeiten enthaltenden Bescheinigungen beizufügen ,sowie gege­
benenfalls die Bescheinigungen ,welche der Bieter von einer staat­
lich anerkannten Beurteilungs -und Klassifizierungsstelle indem
Mitgliedsstaat ,bzw .demAKP-Staat erhalten hat ,dessen Staatsan­
gehörigkeit erbesitzt und indem ersich ordnungsgemäß niederge­
lassen hat ; n
5.Angaben über Arbeitskräfte undMASCHINEN ,die erbei der Durch­
führung desAuftrags einzusetzen beabsichtigt ;
t
6.Sämtliche zweckdienlichen Auskünfte über Hersteller ,Lieferanten
1
■undUrsprung derLieferungen .
Artikel 26
i
Vorauswahl der Bewerber ■
Bei einer beschränkten Ausschreibung mit Voraus Schreibung wählt
derAuftraggeber anhand derAuskünfte ,die ergemäß den Bestimmungen

<-16
des Artikels 19,Absatz 2,e)erhalten hat ,die Bewerber aus ,die
erzurAbgabe eines Angebots auffordert .
5.Einzelheiten derAngebotsabgabe
Artikel 27
«
Sprache
DasAngebot wird inder indenAusschreibungsunterlagen vorge­
schriebenen Sprache verfaßt .
Artikel 28
Unterzeichnung des Angebots und Anzahl der Ausfertigungen
DasAngebot istvpm Bieter oder seinem Bevollmächtigten zuunter­
schreiben .Esist ineiner Urschrift anzufertigen ,die die Bezeich­
nung "Original "trägt .Die Besonderen Bestimmungen enthalten nähere
Angaben über dievomAuftragnehmer zuliefernde Anzahl derKopien .
Diese sind indergleichen Weise wiedieUrschrift zuunterschreiben
undmit demVermerk "Kopie "zukennzeichnen .
Artikel 29
!
Bevollmächtigte
DievonBevollmächtigten eingereichten Angebote müssen den oder die
Vollmachtgeber bezeichnen ,indessen oder deren Namen siehandeln .
Jede *Bevollmächtigte kann nur einen Bieter vertreten .Die Bevoll - -
mächtigten fügen demAngebot die öffentliche oder private Urkunde
bei ,mit der ihnen dieVollmacht übertragen wurde .Die Unterschriften
unter einer Privaturkupde müssen beglaubigt sein .

-17-
Artikel 30
Gruppen von "Unternehmen
Wird dasAngebot von einer nicht rechtsfähigen Vereinigung vonmeh­
reren natürlichen oder juristischen Personen abgegeben ,sowird es
von jeder dieser Personen unterzeichnet ,die sich -sofern die Beson­
deren Bestimmungen keine anders lautenden Vorschriften enthalten -
alsGesamtschuldner verpflichten undjemanden vonihnen bezeichnen
müssen ,der dieVereinigung gegenüber demAuftraggeber vertritt .
Deroder dieVertreter dieser Vereinigung müssen jeder fürseine Per­
sondie inArtikel 25vorgeschriebenen Nachweise soerbringen ,als
obsie selbst Bieter wären .
Artikel 31
Änderungen
Jede Streichung ,UberSchreibung ,•zusätzliche Angabe oder Änderung ,
sowohl imAngebot ,als auch inseinen Anhängen ,welche die wesentlichen
Bedingungen des Auftrags ,die Preise ,Fristen und technische Bedingurv -
gen ,beeinflusisen könnten ,müssen vomBieter oder seinem Bevollmächtig­
ten inentsprechenden Vermerken durch Unterschrift genehmigt werden .
-1
Artikel 32
Berichtigung der Fehler und Auslassungen
1.Enthalten dieAusschreibungsunterlagen für einen Auftrag zueinem
Gesamtpreis einen Rahmen für eine Aufgliederung desMengenansatzes /
sofüllt dey Bieter etwaige Auslassungen dieses Dokuments aus und
berichtigt dievon ihmbei denFestmengen festgestellten Fehler .
2.DerAuftragnehmer eines Auftrags zuEinheitspreisen kann etwaige
Auslassungen desMengenansatzes ausfüllen und die beiden ge­
schätzten Mengen festgestellten Fehler berichtigen ,wenn die Be­
sonderen Bestimmungen solche Änderungen zulassen und sofern die
vorgeschlagene Berichtigung wenißtens 10vom 100desbetreffenden
Postens ausmacht .
3.Die indenAbsätzen 1und 2vorgesehenen Änderungen erfolgen unter
Berücksichtigung der Pläne ,der Besonderen Bestimmungen ,sowie der
Kenntnisse undderpersönlichen Feststellungen desBieters .Dieser
fügt seinem Angebot eine Begründung dieser Ändertangen bei .

-18-
Artikel 33
Berechnung des Mengenansatzes
I
DerBieter trägt indenRahmen desMengenansatzes bzw .indenRahmen |;
derAufgliederung desGesamtbetrags dieerforderlichen Angaben ein , '
*
nimmt dienotwendigen Berechnungen vor ,unterschreibt das Dokument |
und fügt esseinem Angebot bei ,inwelchem erdenGesamtbetrag für
denMengenansatz bzw .fürdieAufgliederung desGesamtbetrags angibt .
ϊ'
/
Artikel 34
I
Richtigkeit *derEinheitspreise !
V
Die Einheitspreise müssen soangegeben werden ,daß siedem Wert der •' >
einzelnen Posten imVerhältnis zumGesamtbetrag des Angebots ent- •
sprechen .Siedürfen insbesondere nicht sobeschaffen sein ,daßsie j
denVergleich derAngebote verfälschen oder zuAbschlagszahlungen
führen ,dieoffensichtlich inkeinem Verhältnis zudemnormalen Wert .i
der ;erbrachten Leistungen stehen . j,
. k. Artikel -35 ■' :
t
,^
Steuern j.
ί·
f-
Dervom Bieter angegebene Preis beinhaltet alle bei Ausführung des r
Auftrags indembetreffenden AKP-Staat zuzahlenden Einfuhrzölle ,Ab- \
gaben undSteuern .DerBieter hatsich hierbei aufdieinArtikel 23, j
Punkt 5vorgesehene "allgemeine Information "sowie auf seine eigenen :
Ermittlungen zustützen , 1 \
*
[
i . !
' Artikel 36 !
Abfassung der Angebote
1.Die Angebote werden inder Landeswährung des begünstigten AKP-Staats
abgegeben . |
2.DerGesamtbetrag desAngebots ,sowie dieEinheitspreise desPreis - |
Verzeichnisses werden inWorten angegeben .DasGleiche gilt fürden
!
Gesamtbetrag der einzelnen Posten desMengenansatzes ,wenn die "Be­
sonderen Bestimmungen "dies vorschreiben .
Ist einTP£eis inZiffern und inWorten angegeben ,sogilt beiAb-
ι
weichung der inWorten angegebene Preis . ;
J
i
Î

Artikel 37
Zahlungsgewährung undWechselkursgarantie
DieZahlungen erfolgen inderWährung desbegünstigten AKP-Staates .Unabhängig
davon kirn derBieter inseinein Angebot verlangen ,daßeinzurechtfertigender
Teil derAngebotssumme ihminderWährung desNitgliedstaates oder desAKP-Staates
bezahlt wird ,dessen Staatsangehörigkeit erbesitzt oder inwe3chem erseinen Ge-
schärtssits hatj diese Zahlungen erfolgen aufderGrundlage derimletzten Absatz
definierten Wechselkurse .DerBieter kann diesen Teil derAngebotssumme auch in
europäischen Reohnungseinheiten ausdrücken undzwar aufderCrundlage derimletzten
Absatz definierten Wechselkurse .
FürdenFall ,daßderobengenannte Teil derAngebotssumme ineuropäischen Rechnungs -
ein'neiten ausgedrückt ist ,erfolgen diediesbezüglichen Zahlungen ,wenn siebegehrt
verden ,inderWährung -desMitgliedst Gates oder desAKP-Staates ,dieimAuftrcgn -
schreiben genannt istundaufder'Grundlage desGegenwertes dereuropäischen Rech-
nurigseinhe.it andemderZahlung vorausgehenden Tag .
Dieimzweiten Absatz genannten Wechselkurse sind die ,welche am1.Arbeitstag
desMonats gültig waren ,derdemMonat vorausgeht ,indenderTermin fürdieEr­
öffnung derAngebote liegt .Abweichend hiervon können dieBesonderen Best ^nnr;ngerx
fürdenAuftrag vorsehen ,daßdieamTage derAngebot seröffnung gültigen V.'echcQ' 1.-
kurse angewendet v/erden .
6.Verpflichtungen des Staates .
Artikel 38
Zeitweiliges Aufenthaltsrecht
ZurDurchführung von Voruntersuchungen imHinblick auf dieAusarbei­
tung von Angeboten gewährt der AKP-Staat jedem Ausschreibungsteilnehmer
bzw .seinem Bevollmächtigten einbefristetes Aufenthaltsrecht .Gemäß
dengeltenden Bestimmungen des AKP-Staates endet dieses Aufenthalts -
recht mit Ablauf einer einmonatigen Frist nach derVeröffentlichung
desNamens desausgewählten Bieters durch denAuftraggeber .
Artikel 39
Transf ercrenehmigung
InRahmen der devisenrechtlichen Bestimmungen des begünstigten AKP-
Staates hat derAuftragnehmer das Recht ,die Beträge ,die ihmunmittel­
baroder mittelbar fürdieAusführung desAuftrags gezahlt werden ,in
ein anderes Land zutransferieren .
DieWahl desZeitpunkts undder Flöhe desoder derüberweisungsaj.1 träge
bleibt demAuftragnehmer überlassen .

-20
Die Uberweisungen erfolgen inder Währung de»Mitgliedstaats oder
desAKP-Staates ,dessen Staatsangehörigkeit <3erAuftragnehmer be­
sitzt undindemerseinen Geschäftssitz hat ,undzwar zudep Wech-i
selkurs ,derinde»begünstigten AKP-Staat amTagderÜberweisung
gilt .
Artikel 40
Angebotsabgabe undÖffnung derAngebot «
DasAngebot ,die indenBesonderen Bestimmungen vorgesehenen Anhänge
sowie die inArtikel 25genannten Nachweise sind ineinem vefsiegel -
tenUmschlag einzulegen ,derdie inderAusschreibung bzw .iifider
Aufforderung zurAngebotsabgabe genannte Anschrift ,die Bezugnahme
• 1
aufdieAusschreibung ,zuderdasAngebot eingereicht wird ,gegebenen­
falls dieNummern derbetreffenden Lose sowie die inder Sprache der
;
Ausschreibungsunterlage abgefaßte Aufschrifti "Erst inder ölffnungs -
I
Sitzung öffnen tragen muß .
Bei einer beschränkten Ausschreibung mit Vorausschreibung sind die in
Artikel 25genannten Nachweise nicht erforderlich ,sofern di<»Besonde­
ren Bestimmungen keine anders lautenden Vorschriften enthalten .
Die Sendungen mit den Angeboten müssen durch die Post oder auf
sonstige Weise übermittelt werden .Der Bieter kann eine Empfangsbe­
stätigung verlangen .
Die Umnchlä ^e ,aufdenen derBieter inkeiner Weise genannt sein
darf ,werden inder Reihenfolge ihres Eingangs ineinbesonderes Re­
gister eingetragen .DieRegistriernummer ,sowie Datum und Stande des
Eingangs werden aufdemeingegangenen .Umschlag :vermarktT Diea«
Sendungen müssen bis zuihrer Öffnung gemäß Artikel 43versiegelt
bleiben .
•ι
Artikel 41
Rücknahme -Ergänzung -Änderung
Jedes Angebot kann bis zumAblauf derAngebotßfriat zurückgenommen ,
ergänzt oder geändert werden .
Rücknahmen ,Ergänzungen oder Änderungen werden inieiner schriftlichen
undvomBieter oder seinem Bevollmächtigten unterzeichneten Erklärung
mitgeteilt . - *
• • •

Die Änderungen und Ergänzungen müssen Gegenstand undUmfang der be­
absichtigten Änderung genau angeben ,dasonst dasAngebot alsungültig
erklärt werden kann .
Die Rücknahme darf nicht mit Bedingungen verbunden sein .
Die Bestimmungen derArtikel 31und 40über dieAngebote sind bei
Rücknahmen /Ergänzungen undÄnderungen anwendbar .
Wenn ein Bieter nach Rücknahme seines Angebots inaller Form eines
neues einreicht ,sokann erdarin diedemersten Angebot beigefügten
Unterlagen bezeichnen ,die erfürdas zweite Angebot benutzen möchte .
Artikel 42
iBindefrist fürdieAngebote
DieBieter "bleiben anihrAngebot ,wie esnach etwaiger Berichtigung
durch dieÖffnungskommission gemäß Artikel 45,Absätze 2und 3vor­
liegt ,für den inder Ausschreibung bzw .inder Aufforderung zur An-
gebotsabgabe festgelegten Zeitraum gebunden .
Glaubt derAuftraggeber ,innerhalb dieser Frist seine Wahl nicht tref *
fen zukönnen ,sokann erdurch' eingeschriebenen Brief eine Verlänge­
rung dieser Frist vorschlagen .SoweiT "die"Bi^eF^^r^einvaratandeä sind ,
müssen siedemAuftraggeber ihre Zustimmung hierzu durcfi Ginge soTirfeSen erTTBr iefer­
klären .
Artikel 43
Öffnung derAngebote
1.Die Umschläge mitdenAngeboten ,Zurückziehungen ,Änderungen
oder Ergänzungen werden andem inderAusschreibung bezeichneten
OrtundTag und zuderdarin festgesetzten Zeit inöffentlicher
Sitzung voneiner Kommission geöffnet ,deren Zusammensetzung sich
nach denBestimmungen desbetreffenden AKP-Staates richtet .
- f* I* •
Unbeschadet der Bestimmungen vonAbsatz 2können nurdieAngebote
berücksichtigt werden ,dieden ^Bedingungen derArtikel 40und 41
entsprechen undspätestens amSchlußtag derAngebotsfrist einge­
gangen sind .

-22-
Uber dieÖffnung der IAngebote "wird eineNiederschrift erstellt , r_
di«folgende Angaben enthält !
-Anzahl und Beschaffenheit der eingegangenen Briefumschläge ,
-Identität der Bieter ,
-indenBriefumschlägen enthaltene Schriftstücke ,
-Betrag derAngebote ,
etwaige Änderungen oder Zurückziehungen vonAngeboten
DieNiederschrift wird vomVorsitzenden unterzeichnet ,der auch die in
denUmschlägen enthaltenen Schriftstücke mit einem Sichtvermerk
versieht .Diese Niederschrift darf weder veröffentlicht ,noch einem Be­
werber übermittelt werden .
Anschließend verliest derVorsitzende mit lauter Stimme dieNamen der
τ '>Bieter ,die Beträge ihrer Angebote sowie etwaige Preisänderungen und
Zurückziehungen vonAngeboten .Nach dieser Verlesung setzt die Kommission
ihre Arbeit innicht-öffentlicher ^Sitzung fort .
2.Angebote ,die nach Ablauf der .Angebotsfrist eingehen ,werden nur
unter der folgenden doppelten Bedingung zugelassen :
a)siemüssen spätestens am10.Tag vor Ablauf der Angebotsfrist als
Einschreiben bei der Post aufgegeben worden sein ;
b)siemüssen demVorsitzenden der öffnungskommission vorliegen ,be­
vor dieser die Sitzung als eröffnet erklärt .
DieKommission trägt ,wenn möglich ,dieverspätet eingegangenen An­
gebote gemäß Artikel 40inda3 Register ein .
4
Artikel :44
Nichtigkeit von Angeboten
Unbeschadet derNichtigkeit jedes Angebots ,dasgegen diewesent­
lichen Vorschriften derAllgemeinen Bestimmungen ,,insbesondere gegen
•» »
Artikel 31verstößt ,kann die Kommission dieAngebote ,die nicht den
Artikeln 24bis 41und 51 "bi®53erit sprechen ,dieVorbehalte enthalten
! 2I

-23-
oder offensichtlich nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmen ,als
nicht ordnungsgemäß und demnach nichtig betrachten .
Artikel 45
DieArbeit derÖffnungskommission
1.Vor der Klassifizierung der Angebote schließt die Kommission die
Bewerber aus ,die zur Abgabe von Angeboten nicht berechtigt sind ,
oder deren Leistungsfähigkeit nach denArtikeln 24und 25fürun­
zureichend gehalten wird.'
Die Zulassung oder der Ausschluß durch die Kommission wird inder
inArtikel 46,Absatz 2vorgesehenen Niederschrift begründet .
2.DieKommission prüft sodann dieErgebnisse derBerechnungen in
denAngeboten .Sieberichtigt die sachlichen oder rechnerischen
•Fehler ,die offensichtlich sind und fordert bei Zweifeln den Bie­
terdurch eingeschriebenen Brief auf ,sein Angebot zupräzisieren .
Für dieFolgen nicht aufgedeckter Fehler istderAuftraggeber nicht
verantwortlich .
Auf etwaige Formfehler des Angebots oder Irrtümer oder Auslassun -
'gen können sich die Bieter nicht berufen .
3.a)Hatein feieter gemäß Artikel 32einen oder mehrere Posten des
Mengenansatfces bzw .derAufgliederung desGesamtbetrags geändert »
soprüft' dieKommission diese Änderungen ,berichtigt sienach
ihren eigenen Berechnungen undwendet sie auf die anderen Angebote
an . -i
Ist esder Kommission nicht möglich ,die für einen Posten eines
Auftrags zuEinheitspreisen -dessen Berichtigung nach den Be­
sonderen Bestimmungen zulässig ist -vorgeschlagenen mengenmässi -
genÄnderungen durch eigene Berechnungen nachprüfen ,sosetzt
siedieüber dieursprüngliche geschätzte Menge hinausgehenden
Angebote aufdiese Menge herab undläßt dievondenBietern vor­
genommenen Kürzungen unverändert .

-24-
ImFall einer Kürzung einer geschätzten Menge kann die Kommission
Folgendes beschließen :
-die solchermaßen gekürzte geschätzte Menge wird für denUrheber
dieser Kürzung zurFestmenge ;
-der imMengenansatz fürdienunmehr alsFestmenge geltende Menge
angegebene Einheitspreis kann nicht alsGrundlage fürdieBerech­
nungen dienen ,diedurch Änderungen notwendig werden ,welche im
Verlauf derDurchführung desVorhabens angeordnet werden .
Wird derAuftrag andenjenigen Bieter vergeben ,der die Kürzung vor­
genommen hat ,sowird dieser beiderBekanntgabe desZuschlags von
diesen Beschlüssen inKenntnis gesetzt .
b)Hat ein Bieter gemäß Artikel 32die Auslassungen indemMengenansatz
bzw .inderAufgliederung des Gesamtbetrags ergänzt ,soprüft die
Kommission dieStichhaltigkeit derBerichtigung undberichtigt sie
erforderlichenfalls nach ihren eigenen Berechnungen .
r:
Wenn die übrigen Bieter für die ausgelassenen Posten keine Preise
angeboten .haben ,sowerden diese Preise imHinblick aufdieKlassi­
fizierung der Angebote für jeden einzelnen Posten nach folgendem Ver-
Ifahren berechnet und bei der Berichtigung des zugenehmigenden Ange­
bots beibehalten : ;
wenn Ldiegegebenenfalls vonderKommission ^berichtigte 'Summe ist ,
die der Bieter ,welcher auf dieAuslassung hingewiesen hat ,inseinem
Mengenansatz bzw .derAufgliederung desGesamtbetrags fürden ausge­
lassenen Posten eingesetzt hat ,
wenn X,der' gemäß denAbsätzen 2und 3a)berichtigte Gesamtbetrag des
Mengenansatzes oder der Aufgliederung des Gesamtbetrags des gleichen
Bieters ohne Berücksichtigung der ausgelassenen Posten ist ,
ι· ·
wenn Y,der gegebenenfalls gemäß denAbsätzen 2und 3a)berichtigte
Gesamtbetrag desMengenansatzes bzw .derAufgliederung desGesamtbe­
trags eines Bieters ist ,der keine Auslassung aufgezeigt hat ,wobei
dieausgelassenen Posten unberücksichtigt bleiben ,sowird dieTeil-
summe S,diedemBetrag Yhinzuzufügen ist ,nach folgender Formel er­
rechnet :
S L . Y
X

Haben mehrere Bieter aufdiegleiche Auslassung hingewiesen ,sower- j
den fürdieGrößen LundXinderobigen Formel diearithmetischen j
Mittel derWerte LundXeingesetzt ,dieindenMengenansätzen bzw . j
denAufgliederungen desGesamtbetrags dieser Bieter enthalten sind .
!
t
I >
Inbeiden Fällen wird derEinheitspreis eines ausgelassenen Postens er- •
mittelt ,indemdie Teilsumme Sdurch die gegebenenfalls von der Kom- t
mission berichtigte betreffende Menge geteilt wird . . :
ι. η π
Bei derBerechnung der Preise für einen ausgelassenen Posten kann die
Kommission einAngebot ,indem fürdenausgelassenen Posten einunge - i
wohnlicher Preis genannt ist ,unberücksichtigt lassen . • i
Hatkein Bieter fürden ausgelassenen Posten einen angemessenen Preis '
angeboten , 'sokann derAuftraggeber denAuftrag ohne Berückslchti - i
gung dieses Postens vergeben ;derPreis dieses Postens wird dann vor i
f
der Genehmigung des Angebots freihändig mit dem Bieter vereinbart ,der j
alsAuftragnehmer ausgewählt wurde . ■
i
c)Stellt dieKommission gemäß Artikel 34fest ,daßdieEinheitspreise !
eines Angebots offensichtlich ungewöhnlich sind ,sofordert sieden !
betreffenden Bieter durch eingeschriebenen Brief auf ,seine Einheits­
preise zuerläutern . " !
j
8.Auswahl desAuftragnehmers und
Zustandekommen des Vertrags i
Artikel 46 i
Auswahl desAuftragnehmers j
1»Unbeschadet der Bestimmungen desArtikels 6schlägt die Kommission
demAuftraggeber daswirtschaftlich günstigste Angebot vor ,unter
Berücksichtigung insbesondere desPreises derLeistungen ,der Be­
triebskosten unddestechnischen Wertes ,sowie derfinanziellen j
Garantien .* ■ '
2.Uber dieBeratungen derKommission wird eineNiederschrift angefer - j
tigt ,dieweder veröffentlicht ,noch einem Bewerber zugänglich ge- j
• imacht werden darf .Diese Niederschrift wird von denMitgliedern der '
i
Kommission abgezeichnet . !
DarAuftraggeber unterrichtet informationshalber denausgewählten j
Bieter durch eingeschriebenen Brief mitRückschein .Dieser Brief j
mußvorAblauf derinArtikel 42genannten Frist zurPo3t gegeben
;
weraen . . • •

-26-
Derausgewählte Bieter bleibt ansein Angebot während einer weiteren
Frist von 60Tagen gebunden ,dievomTage derUnterzeichnung des
Rückscheins angerechnet wird .
DerAuftraggeber teilt denanderen Bietern dieAblehnung ihrer An­
gebote ebenfalls perEinschreiben mit .
DerAuftraggeber istnicht verpflichtet ,dieGründe fürseine Wahl
bekanntzugeben .η '
DerName desausgewählten Bieters undderGesamtbetrag seines Ange­
bots werden vomAuftraggeber veröffentlicht .
3.DerAuftraggeber verhandelt nicht mit den Bewerbern ,esseidenn ,
erfordert sie auf ,ihre Angebote zupräzisieren oder zuergänzen
Artikel 47
„ Bekanntgabe des Zuschlags
1.a)DerAuftrag istvergeben ,wenn dem Bieter der Zuschlag bekannt
gegeben ist'i Diese Bekanntgabe muß spätestens innerhalb der in
Artikel '46,Absatz 2vorgesehenen Frist von 60Tagen erfolgen .
,: ρ
b)Die Bekanntgabe erfolgt durch Einschreiben mit Rückschein .Die
Bekanntgabe gilt als andem Tag erfolgt ,andem der Bieter den
Rückschein unterzeichnet hat .'
2.Istdie Bekanntgabe des Zuschlags demausgewählten Bieter inner­
halb der inAbsatz 1,a)genannten Frist nicht zugegangen ,so
kann dieser durch eingeschriebenen Brief mitRückschein auf den
""Auftrag "verzichten . \
--- ! • \
/■?
Wenn dasDatum derverspäteten Bekanntgabe des Zuschlags mit
demDatum derVerzichterklärung durch den ausgewählten Bieter
zusaimnenfällt ,gilt dieVerzichterklärung alsvorder Bekannt­
gabe des Zuschlags erfolgt .
• #

-27-
ImFall eines Verzichts desausgewählten Bieters kann sich derAuf­
traggeber inder Reihenfolge der Klassifizierung der Angebote an
die weiteren Bieter wenden ,ein neues Ausschreibungsverfahren vor­
nehmen ,oder denAuftrag gegebenenfalls ,ineinem der inArtikel 55
vorgesehenen Fälle freihändig vergeben .
3.Hat der Bieter von der inAbsatz 2genannten Möalichkeit desVer­
zichts vor der Bekanntgabe des Zuschlags keinen Gebrauch gemacht ,
sowird erdurch denZuschlag . gebunden .Erfolgt jedoch diese
Bekanntgabe mehr als 3Monate nach Ablauf der inAbsatz 1vorgese -
henen Frist ,istder Bieter nurdann noch gebunden ,wenn ersein
Einverständnis durch eingeschriebenen Brief innerhalb von 15Tagen
mitteilt ,dievonder Bekanntgabe des Zuschlaas angerechnet werden .
Artikel 48
Vertragsinstrument tAuftragsschreiben
ι
DasVertragsinstrument istder inArtikel 47,Absatz 1b)vorgesehene
eingeschriebene Brief mit Rückschein .Dieser Brief istda3Auftrags -
schreiben .
Artikel 49
Inhalt des Auftragsschreibens
DasAuftragsschreiben muß insbesondere folgende Ancr^ben enthalten :
Aufzahlung dervertraglichen Unterlagen desAuftrags ,namentlich
dieAllgemeinen Bestimmungen ,die Besonderen Bestimmungen und ihre
Anhänge ,dasAngebot ,dasPreisverzeichnis unddenMenaenansatz
bzw .dieAufgliederung desGesamtbetrags ,
etwaige Abweichungen desAuftrags vondiesen Unterlagen ,
vertragliche Ausf ührunosfrist ,
Auftragssumme und Zahlunosbedingungen ,
vomAuftraggeber cjemäß Artikel .45gefaßte Beschlüsse ,
-Bezeichnüna des Ingenieurs ,"desBauherrn ,dem eruntersteht und
seiner Befugnisse imHinblick aufdieAusführung desAuftrags ,
'I
-alle sonstigen Angaben ,die fürdieBestimmung der sich ausden
Vertrag ergebenden Verpflichtungen erforderlich sind ,unddienicht
inden neben dem ersten Gedankenstrich angeführten Dokumenten ent­
halten sind .

Artikel 50
Rangordnung dervertraglichen Unterlagen
DieRangordnung der indemAuftragsschreiben aufgeführten vertrag­
lichen Unterlagen ist indenBesonderen Bestimmungen festgelegt .
9.Sonderfälle
Artikel 51
Aufteilung inLose
1.Wird eine Ausschreibung ausGründen derwirtschaftlichen oder
technischen Zweckmäßigkeit aufgeteilt ,sowird dabei berücksich­
tigt ,daßdieLose gleichartig undmöglichst groß sein sollten .
Die Zahl der Lose ,Art und Umfang der einzelnen Lose sowie ge­
gebenenfalls dieMindest -oder Höchstzahl derLose ,fürdieein
und derselbe Bieter Angebote abgeben kann ,werden inden Besonde­
ren Bestimmungen angegeben .
Für jedes Los wird einAngebot abgegeben .
Der Bieter kann jedoch einAngebot fürmehrere Lose abgeben ,so­
fern dieses getrennte Angebote für die einzelnen Lose beinhaltet .
Diese Bedingung entfällt ,wenn essich umidentische Lose handelt .
Sofern die Besonderen Bestimmungen nichts anderes vorsehen ,kann
der Bieter seine Angebote durch Angabe des Gesamtrabattes ergänzen ,
den erbei -Zusammenfassung mehrerer Lose ,fürdie ergetrennte
Angebote abgegeben hat ,gewährt .
2.Für jedes Loswird eingetrennter Auftrag vergeben .
DieBesonderen Bestimmungen können jedoch vorsehen ,daß selbst
unterschiedliche Lose ,die einem und demselben Bieter zugeschlagen
werden ,einen geschlossenen Auftrag bilden ,dessen Ausführungs -
frist indiesen Besonderen Bestimmungen festgelegt wird .

-29-
3.Werden verschieden© Losa anmehrere Auftragnehmer vergeben ,so
können die Besonderen Bestimmungen vorsehen ,daß diese Auftrag -
nehmer einen von ihnen als gemeinsamen Beauftragten bestimmen ,um
die Koordinierung der Ausführung sicherzustellen .
IndenBesonderen Bestimmungen istangegeben ,obdie Lose Gegen­
stand getrennter Aufträge sind ,oder zueinem einzigen Auftrag zu-
sammengefaßt werden .
DiaAuftragnehmer bestimmen unter sich dengemeinsamen Beauftragten ,
dergesamtschuldnerisch fürdieAusführung desoder derLose ver­
antwortlich ist ,die anjeden *von ihnen vergeben sind ,sofern in
denBesonderen Bestimmungen nichts anderes vorgesehen ist .
'I
Artikel 52
Nebenangebote
Sind inderAusschreibung Nebenangebote vorgesehen ,somüssen die Be­
sonderen Bestimmungen dere8egenstand ,deren Grenzen undderen grund­
legende Bedingungen festlegen ;die Besonderen Bestimmungen müssen ins­
besondere angeben ,obdieAbgabe von Nebenangeboten von derAbgabe
eines Angebots fürden Entwurf derVerwaltung befreit .
DieNebenangebote dürfen nicht von denVorschriften derAllgemeinen
Bestimmungen abweichen .Siebegründen dieVerantwortlichkeit des Be­
werbers als Urheber des Entwurfs .
EinNebenangebot muß enthalten : '
a)beiAufträgen zuEinheitspreisen :
-ein besonderes Angebot für das Nebenangebot ,
-denEntwurf fürÄnderungen derbesonderen Bestimmungen ,diedurch
dasNebenangebot des Bieters erforderlich geworden sind ,
-das Preisverzeichnis und
-denMengenansatz ,beide inder durch das Nebenangebot geänderten
.Fassung ,
-~~einen~Voran¥ohlag dervondemNebenangebot nicht betroffenen
Bauarbeiten ;die indem Entwurf des Auftraggebers vorgesehen sind ,
einen V<^ansöhTag . derVondemNebenangebot betroffenen Bau-
arbeiten ,
technische Angaben über die Konzeption desNebenangebots ,sowie
gegebenenfalls s-ia-fciadhe BerooSmxaig .• "•>" "•

-30-
Nimmt derAuftraggeber dasNebenangebot an,sowird |dcrVoranschlag
fderdavon betroffenen Bauarbeiten alsverbindliche' Festniengen indenAuftrag
übernommen . j
.Diese "verbindlichen Festmengen gelten aberdann "nicht ,wenn eseiohumMengenab -
weichungen "handelt ,-diesich beiderAuaführung desEntv<wfs~ deB""A\iftraggebera "aIa
fPolge einer Änderung derGrundvoraussetzungen zwangsläufig ergeben hatte n»~ "
b)beiAufträgen zuGesamtpreisen :
-einbesonderes Angebot für dasNebenangebot ,
-denEntwurf füreine Änderung derBesonderen Bestimmungen ,diedurch
dasNebenangebot erforderlich geworden sind ,
-die Zusammensetzung des Gesamtpreises ,
-technische Angaben über die Konzeption des Nebenangebots sowie
gegebenenfalls eine 'statische Berechnung .
y
Artikel 53
w
Ausschreibung mit Ideen -und Ausführungswettbewerb
1«DieAusschreibung kann inForm eines Ideen -undAusführungswett -
bewerbs 'erfolgen . i
2.Diese Form derAusschreibung wird angewandt ,wenn aus technischen ,
ästhetischen oder finanziellen Gründen besondere Studien erforder­
lich sind ."
^ * 1 '
3.DerWettbewerb findet aufderGrundlage eines vom Auftraggebers
aufgestellten Programms statt .
4.DerWettbewerb erstreckt sich auf dieAusarbeitung eines Entwurfs
unddessen Ausführung .
5.Dermit derPrüfung derAngebote beauftragte Ausschuß wird "Prü-
fungsausschuß "genannt .Die Zusammensetzung dieses Prüfungsaus­
schusses wird indemProgramm desWettbewerbs ^festgelegt .
6.DieVergabe desAuftrags erfolgt durch denAuftraggeber nach Stel­
lungnahme desPrüfungsausschusses .
DasProgramm kann dieVerleihung von Preisen fürdiejenigen Ent­
würfe vorsehen ,dienach demausgewählten Entwurf ambesten beur­
teilt wurden .DiePreise ,deren Höhe imProgramm festgelegt ist ,
werden andieUrheber dieser Entwürfe indervom Prüfungsausschuß

-31-
aufgestellten Reihenfolge verteilt .Von einer Vergabe der Preise
.kann abgesehen werden ,wenn die Entwürfe nicht als zufrieden­
stellend gewertet werden .
7.DasProgramm legt eindeutig die jeweiligen Rechte de3Auftragge­
bers und derTeilnehmer hinsichtlich des Eigentums anden Ent­
würfen und deren Benutzung fest .
8.Die Bekanntgabe desWettbewerbs und dieAusschreibungsunterlagen
müssen den Bestimmungen derArtikel 19,20und 23entsprechen .
9.Für die Erstellung der Angebote ,dasVerfahren bei der Öffnung ,
Prüfung und Klassifizierung ,sowie fürdie Bekanntgabe des Zu­
schlags gelten die entsprechenden Bestimmungen über die Ausschrei­
bungen ohne Ideen -undAusführungswettbewerb ,esseidenn ,das
Programm enthält anders lautende Bestimmungen .
II -Freihändige Vergabe
Artikel 54
Begriffsbestimmung und Merkmale der freihändigen Vergabe
1.Freihändige Vergabe liegt vor ,wenn derAuftraggeber die ihmnütz­
lich erscheinenden Verhandlungen frei einleitet und den Auftrag
andenvon ihmausgewählten "ÄufTrägnehmei *vergibt .
2.DerAuftraggeber istverpflichtet ,nach Möglichkeit undmit allen
geeigneten Mitteln einen Wettbewerb zwischen den Unternehmern her-
beizuführen'j die inderLage sind ,dieLeistung zuerbringen ,die
Gegenstand eines solchen Auftrags ist .
η
3.DerAuftraggeber ist zurAnwendung derBestimmungen desArtikels 18
verpflichtet .
Artikel 55
Fälle der freihändigen Vergabe
,Freihändige Vergabe kann stattfinden :

-32-
ι
1.Wenn dieGeringfügigkeit desAuftrags eine Vergabe imnormalen
Wettbewerbsverfahren nicht angezeigt sein läßt ?
2.Wenn imAnschluß aneine Ausschreibung gar keine ,keine ordnungs­
gemäßen oder keine annehmbaren Angebote eingegangen sind undunter
derVoraussetzung ,daß sich dieBedingungen desursprünglichen
Auftrags nicht gründlegend ändern ;
3.Wenn die Bauleistungen nurvon Unternehmen erbracht werden können ,
welche die erforderlichen Patente oder Lizenzrechte über Herstellung ,
Verbesserung oder Einfuhr besitzen ,oder wenn nurein "einziger
Unternehmer 'die Leistung erbringen kannj
4.Wenn aus technischen Gründen oder wegen zuvor erforderlicher be­
deutender Investitionen nur ein bestimmter Unternehmer mit den Bau­
leistungen beauftragt werden kann ;
%■ V
5.Wenn dieBauleistungen hurdemZwecke vonForschungen ,Versüohen ,Studien öder
Verbesserungen dienen sollen ; .
6.Wenn essich umdringliche Bauarbeiten handelt ,die keinen Auf­
schub infolge eines Ausschreifcungsverf ahrens dulden ;
7.Wenn die angebotenen Preise tatsächlich dem normalen Wettbewerb
entzogen sind ; ^
8.Beizusätzlichen Bauleistungen ,die sich technisch oder Wirtschaft -
'1
lieh nicht vom Hauptauftrag trennen lassen ,oder deren Kosten
20vom 100dieses Hauptauftrags nicht über schreiten ;
'··λ Λ
9.BeiBauleistungen ,deren Preise gemäß Artikel 13nurvorläufig
festgesetzt werden können .
Artikel 56
,Instrument der freihändigen Vergabe
DasAuftragsdokument beider freihändigen Vergabe istein einge­
schriebener Brief mit Rückschein ,durch den derAuftraggeber das
Angebot des Unternehmers annimmt . '

-33-
Das Auftragsschreiben entspricht Artikel 49.
Kapitel III -Regelung von Streitigkeiten
Artikel 57
Gütliche Beilegung von Streitigkeiten
Bei jeder Streitigkeit zwischen demAuftraggeber und einem Bieter
anläßlich derVergabe eines Auftrags oder zwischen dem Auftraggeber
unddemAuftragnehmer infolge derAuslegung oder Ausführung eines
Auftrags ist zunächst derVersuch einer gütlichen Regelung zuunter­
nehmen ,bevor das Schiedsgericht angerufen wird .
Istder Kläger der Auftragnehmer oder ein Bieter ,sowird dieser Ver­
such einer gütlichen Regelung aufden verschiedenen Stufen der zustän­
digen Verwaltung vorgenommen ,wenn das geltende nationale Recht die
Möglichkeit von Verwaltungsbeschwerden vorsieht .Ist dies nicht der
Fall ,sowird derVersuch einer gütlichen Regelung dadurch eingeleitet ,
daßdie Beschwerde dem Ingenieur mitgeteilt wird ,wenn essich umeine
Streitigkeit bezüglich derAuslegung oder Ausführung desAuftrags
handelt ,bzw .dem Auftraggeber ,wenn essich umeine Streitigkeit in
Zusammenhang mit derVergabe eines Auftrags handelt .'
IstderKläger der Auftraggeber,' sobeginnt derVersuch dergütlichen
Regelung injedem Fall mit derMitteilung der Beschwerden andie geg­
nerische Partei (Auftragnehmer oder Bieter ).
Die Zeitspanne fürdie gütliche 'Regelung gilt alsabgelaufen ,wenn
binnen einer Frist von 4Monaten nach dem Zeitpunkt der Einreichung
derBeschwerden oder der Mitteil-ung derBeanstandungen keine endgültige
Entscheidung gefallen ist .
Artikel 58
Schiedsgerichtbarkeit
Wenn die inArtikel 57vorgesehenen Verfahren erschöpft sind ,undder
Versuch dergütlichen Regelung gescheitert ist ,wird dieStreitigkeit

nach dem vom Ministerrat der EWG und der AKP-Staaten entsprechend denVor-
ßohrif Un inArtikel 23,Protokoll Nr.2des;Lome Abkommens ,festgelegen Schiedsfje –
richtsverf .ihren entschieden .
Das imvorangehenden Unterabsatz vorgesehene Schiedsgerichtsverfahren
bestimmt dieAusschlußf rist ,innerhalb deren die Schiedsgerichts -
instanz angerufen werden muß .
Die Parteien bei einer Streitigkeit aus Anlaß der Vergabe oder Aus­
führung solcher Aufträge ,die vor Inkrafttreten dieser Allgemeinen
Bestimmungen vergeben wurden ,können ebenfalls Übereinkommen ,diese
Streitigkeit dem indenAbsätzen 1und 2genannten Schiedsgerichts -
verfahren zuunterwerfen .

-35-
TEIL II
VERTRAGSKLAUSELN VERWALTUNGSMÄSSIGER UNDTECHNISCHER ART
I-Einleitende Bestimmungen
Artikel 59
Der Ingenieur
DerIngenieur wird demAuftragnehmer indemSchreiben benannt ,mit
demihmderZuschlag mitgeteilt wird .
Dieses Auftragsschreiben nennt ferner gemäß Artikel 49dieBefugnisse
des Ingenieurs .
Artikel 60
Stellvertreter des Ingenieurs
DerIngenieur benennt demAuftragnehmer ineiner Dienstanweisung sei­
nenoder seine Vertreter ,diedieAufgabe haben ,dieAusführung des
Auftrags zuüberwachen ,überträgt derIngenieur seinem Vertreter ,
bzw .seinen Vertretern einen Teil seiner leitenden Befugnisse in
Zusammenhang mitderAusführung desAuftrags ,sounterrichtet erden
Auftragnehmer durch eineDienstanweisung von dieser Kompetenzübertra­
gung . ~
Artikel 61
Freier Zugang zurBaustelle
DerAuftragnehmer sichert demIngenieur oder seinen Vertretern freien
Zutritt zudenOrten ,andenen dievertraglichen Leistungen ausge­
führt werden linderteilt ihnen alle zuihrer Unterrichtung erforder­
lichen Auskünfte .FürdenIngenieur undseine Vertreter gelten bei
derAusführung ihrer Aufgaben dieinArtikel 93,letzter Unterabsatz ,
genannten Verpflichtungen . _

-36-
Artikel 62
Oesohaftssitzdes Auftragnehmers
DerAuftragnehmer istgehalten ,sich inderNähe derBaustelle einen
Wohnsitz zusuchen und seine Anschrift dem Auftraggeber mitzuteilen .
Kommt derdieser Verpflichtung innerhalb von 2Monaten nach Bekannt­
gabe desZuschlags nicht nach ,sosind alle denAuftrag betreffenden
Benachrichtigungen rechtswirksam ,wenn sie andie zudiesem Zweck in
den Besonderen Bestimmungen bezeichnete Anschrift gerichtet werden .
Nach der endgültigen Abnahme der Leistungen ist derAuftragnehmer
von dieser Verpflichtung entbunden .Teilt erdemAuftraggeber seine
neue Adresse nicht mit ,sowerden die den Auftrag betreffenden Be­
kanntgaben rechtswirksam andie inden Besonderen Bestimmungen genann­
teAnschrift zugestellt . ^
Artikel 63
Leitung der Arbeiten durch denAuftragnehmer
DerAuftragnehmer übernimmt selbst die Leitung derArbeiten oder be­
stellt dazu einen Vertreter ,mi£demder Ingenieur einverstanden sein
muß .Injedem Fall isterfürd£eordnungsgemäße Ausführung derArbei'
tenverantwortlich und hat namentlich dafür zusorgen ,daß dieNach-
unternehmer die technischen Vorschriften und die Dienstanweisungen
' ·. ι
befolgen .
Eswird davon ausgegangen ,daß dieAnschrift desVertreters mit der­
jenigen desAuftragnehmers übereinstimmt .
Der Ingenieur kann jederzeit dieAblösung desVertreters fordern .
Artikel 64
Übertragung ,Weitervergabe anNachunternehmer und
Zulieferungen l
fAi rs
A *
1.DieÜbertragung isteinVertrag ,durch denderAuftragnehmer den
Auftrag aufeinen Dritten überträgt .
•# •/

Die Weitervergabe ist einVertrag ,durch den der Auftragnehmer einen
Teil des Auftrags einem Dritten zurAusführung überläßt .
Zulieferungen sind Aufträge des Auftragnehmers anDritte oder durch
diese anweitere Personen über die Herstellung von Gegenständen oder
Halbfertigwaren ,die indieGesamtleistung eingehen müssen ,oder über
dieAusführung bestimmter Tätigkeiten ,die dieVerwirklichung der
Leitungen bedingen .
Ohne ausdrückliche Zustimmung desAuftraggebers darf derAuftragneh -
mer weder denAuftrag übertragen ,noch anNachunternehmer weiterver -
geben .FürdieÜbertragung oder Weitervergabe kommen nurPersonen in
Frage ,die den Bedingungen desArtikels 5,Absatz 1entsprechen .
Zulieferungen können nach Belieben vergeben werden .Die Besonderen
Bestimmungen können jedoch fürbestimmte Zulieferungen dievorherige
Zustimmung des Auftraggebers vorsehen .
Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 9°werden zwischen dem
Auftraggeber und den Nachunternehmern oder Zulieferern keine rechtlichen
Beziehungen hergestellt .
Der Ingenieur kann die inArtikel 96vorgesehenen Rechte imHinblick
aufLeistungen und Lieferungen der Nachunternehmer und Zulieferer aus­
üben .
Hat derAuftragnehmer ohne Genehmigung seinen Auftrag übertragen ,an
Nachunternehmer weitervergeben oder genehmigungsbedürftige Zulieferungen
ohne Genehmigung vergeben ,sokann der Auftraggeber von amtswegen und
ohne Mahnung die inArtikel 134 ,Nummer 2,vorgesehenen Maßnahmen an­
wenden .
.4
Artikel "65
Schriftstücke und Gegenstände ,die demAuftragnehmer zu
übergeben sind
<
1.Nach ZUGchlagert oYlung -ergiW "Bauherr CLSAAuftrag - :
nehmer unentgeltlich einüberprüftes undgegebenenfalls berichtig­
tesExemplar desAngebots ,derBesonderen Bestimmungen und ihrer
'Anhänge .

.'Der Bauherr übermittelt demAuftragnehmer aufVerlangen unentgelt­
lich undportofrei einzweites Exemplar deroben genannten Schrift­
stücke sowie dieKopien sämtlicher Pläne ,die erfürdieAusführung
desAuftrags angefertigt hat .DerBauherr istfürdieUbereinstim­
mung dieser Kopien mitdenOriginalen verantwortlich .
2.IndenBesonderen Bestimmungen werden dieweiteren Unterlagen und
Muster angegeben ,diedemAuftragnehmer aufVerlangen noch zurVer­
fügung gestellt werden können ,umseine Arbelt zuerleichtern .
Eswird davon ausgegangen ,daß derAuftragnehmer nach Ablauf einer
Frist von 8Tagen nach Übermittlung dieser Unterlagen und Muster
ihre Ubereinstimmung mit denjenigen nachgeprüft hat ,diederAus­
schreibung zugrundegelegen haben und dievom Bauherrn fürdie Ab­
nahme der JBauleistungen aufbewahrt werden .
IndenBesonderen Bestimmungen wird angegeben ,wann undwiediese
Unterlagen und .Muster zurückzugeben sind .
3.DerAuftragnehmer kann imRahmen derverfügbaren Mengen zusätzliche
Exemplare dieser Pläne ,Unterlagen undMuster käuflich erwerben .
1
4.DerBauherr darf diese Pläne ,Unterlagen undMuster nicht aushändi­
gen ,bevor ,derAuftragnehmer -nicht die inArtikel r68"?vorgesehene
sisioherh^-^^iHTäg "oder selbstschuldnerische Bürgschaft geleistet hat .
ι ' Λ
Artikel 66
Vom' Auftragnehmer vorzulebende Schriftstücke
1.AusfvlhrungsplSne
DerAuftragnehmer hat die Pläne für dieAusführung desAuftrags ent­
sprechend denindenBesonderen hBeStimmungen vorgesehenen Bedingungen
anzufertigen unddem Ingenieur zurGenehmigung vorzulegen .
2.Detaillierte "Preisliste
DerAuftragnehmer muß erforderlichenfalls jederzeit inderLage sein ,
ηdem Ingenieur aufVerlangen binnen einer Frist ,dienicht weniger als
15Tage betragen darf ,eine Tsrälk^la-tiori seiner sämtlichen oder eines
Teils seiner Preise vorzulegen . ;

-39-
3.Detailpläne ,Unterlagen und Muster
»
DieDetailpläne ,diederAuftragnehmer anfertigen unddem Ingenieur
zurGenehmigung unterbreiten muß ,sind inden Besonderen Bestimmungen
aufgeführt .Dasselbe gilt fürdieUnterlagen undMuster ,diedem Inge­
nieur zurAbzeichnung oder zurGenehmigung vorzulegen sind .
Sofern dieBesonderen Bestimmungen nichts anderes vorsehen ,dürfen die­
seDetailpläne ,Unterlagen undMuster vomAuftraggeber weder verviel­
fältigt noch fürandere Zwecke verwendet ,noch Dritten zugänglich ge­
macht werden .
4.Fristen fürdieVorlage undGenehmigung
IndenBesonderen Bestimmungen istdieFrist angegeben ,binnen derer
dieAusführungspläne demIngenieur zurGenehmigung vorgelegt werden
müssen .Gegebenenfalls sind darin auch dieFristen angegeben ,binnen
deren derAuftragnehmer alle oder einen Teil derDetailpläne ,Unter­
lagen undMuster vorzulegen hat .Desgleichen istdieFrist angegeben ,
binnen derer der Ingenieur dieAusführungspläne ,Detailpläne ,Unterla­
gen undMuster genehmigen muß .
5.Verzögerung derVorlage oder derGenehmigung
Eine verspätete Einreichung derAusführungspläne ,derdetaillierten
Kalkulationen ,derDetailpläne sowie derUnterlagen undMuster durch den
Auftragnehmer kann ohne vorherige Mahnung dieErhebung einer Verzugs -
strafe fürjeden Tag derVerspätung nach sich ziehen ,deren Höhe inden
Besonderen Bestimmungen festgesetzt ist .
Eine Überschreitung der fürdieGenehmigung oder Billigung derPläne ,
Detailpläne ,Unterlagen und Muster durch den Ingenieur vorgesehenen
Frist ,zieht aufbegründeten Antrag desAuftragnehmers eine Verlänge­
rung derAusführungsfrist umdieDauer der Fristüberschreitung nach
sich .Wenn diese Verlängerung derAusführungsfrist nicht ausreicht ,um
erlittene Nachteile auszugleichen ,kann derAuftragnehmer eine längere
Ausdehnung der Ausführungsfrist und/oder gegebenenfalls Schadenersatz
verlangen .
DieBesonderen Bestimmungen können den Beginn derDurchführung des Auf­
trags vonderVorlage undvon derGenehmigung bzw .Billigung derAus-
führungspläne und sämtlicher oder eines Teils derDetailpläne ,Unter - •
lagen undMuster abhängig machen ,ohne daßdiese Bestimmung denBeginn
dervertraglich vereinbarten Frist beeinflußt .

-40-
» ι ' 1
Artikel 67 j
Vorläufige Sicherheitsleistung |
DieBesonderen Bestimmungen können gegebenenfalls vorsehen *daßdie !
Bieter dieErnsthaftigkeit ihrer Angebote durch eine vorläufige Sicher - ;
heitsleistung gewährleisten müssen .
Dievorläufige Sicherheitsleistung kann durch eine selbstschuldnerische
Bürgschaft ersetzt werden . ^ •
InBezug aufdieBedingungen fürdieStellung derBürgschaft undfür |
diePersonen ,dieeine Bürgschaft übernehmen können ,gelten die Bestira - '
mungen desArtikels 68,Absatz 2.
i
I
Sobald derZuschlag erfolgt ist ,werden dievorläufigen Sicherheits­
leistungen zurückerstattet ,bzw .die anihre Stelle getretenen Bürg­
schaften freigegeben .ImFalle desBieters ,demderAuftrag zugeschlagen
wurde ,erfolgt diese Rückerstattung bzw .Freigabe jedoch erst bei der
Stellung derendgültigen Sicherheitsleistung ;dievorläufige Sicherheits­
leistung kann zur Stellung der endgültigen Sicherheitsleistung ver- !
wendet ^werden .
ι
;
: i
II -Sicherung desAuftrags I
. .i
Artikel 68
Sicherung der Erfüllung des Auftrags durch »
ι
Sicherheitsleistung oder durch selbstschuldnerische !
Bürgschaft i
1.Sofern dieBesonderen Bestimmungen nichts anderes vorsehen ,istder
Auftragnehmer gehalten ,Sicherheiten zustellen ,oder nach seiner ;
Wahl eine selbstschuldnerische Bürgschaft fürdieForderungen zu !•
Λ »* ι
leisten ,fürdie ergemäß demAuftrag Schuldner ist . j
DieHöhe derSicherheitsleistungen oder derselbstschuldnerischen
Bürgschaft darf 3vom100derursprünglichen Auftragssumme ,gegebenen*'
falls zuzüglich desBetrages derZusatzaufträge ,nicht überschreiten ,'
wennderAuftrag keine Garantiefrist vorsieht ;siedarf 20vom100 j
derAuftragsumme nicht überschreiten ,wenn eine Garantiefrist ver- j
einbart ist . ' " j
.Gemäß denoben genannten Grenzen undentsprechend denBesonderen Be- [
Stimmungen kanndieSicherheit oderdieselbstschuldnerische Bürg- j
schaft entsprechend demFortgang derAuftragsausführung stufenweise i
i
geleistet werden . :- I

-41ï-
2.Die Sicherneit wird inderWährung des Auftrags geleistet .Für ihre •
Hinterlegung gelten die Bestimmungen des Landes .
Beiselbstschuldnerischer Bürgschaft gilt alstauglicher Bürge je­
deKörperschaft desöffentlichen Rechts oder desprivaten Rechts , t
dieihren Geschäftssitz ineinem AKP-Staat ,ineinem Mitgliedstaat j
oder ,inden i.nArtikel 56,Absatz 3desAbkommens vonLome vorge - I
sehenen Fällen ,ineinem dritten Land hatundvondenzuständigen ;■
Aufsichtsbehörden ;zurStellung solcher Bürgschaft zugelassen ist« j
3.Sofern die Besonderen Bestimmungen nichts anderes vorsehen ,muß bin- i
neneinem Monat nach Bekanntgabe desZuschlags dieSicherheit od$r '
die selbstschuldnerische Bürgschaft geleistet werden . !'
VorLeistung derSicherheit oder derselbstschuldnerischen Bürgschaft |
können Keinerlei Zahlungen zugunsten desAuftragnehmers ausgeführt j.
werden .- " ^ !
Artikel ",69
Fehlen der Sicherheitsleistung oder der selbstschuldnerischen !
Bürgschaft '
(
•' ■ \
Hat derAuftragnehmer innerhalb der inArtikel 68,Absatz 3vorgesehenen -
Frist dieLeistung derSicherheit oder derselbstschuldnerischen Bürg- !
schaft nicht nachgewiesen ,sohatderAuftraggeber dasRecht ,von amts - ;
wegen die inArtikel 134 ,Nummer -2vorgesehenen Maßnahmen anzuwenden .
Vor Anwendung dieser Maßnahmen mahnt der Bauherr den Auftragnehmer mit t.
eingeschriebenem Brief ,die Sicherheit oder die selbstschuldnerische Bürg­
schaft zuleisten .Mitdieser Mahnung ,wird eine weitere Frist inLauf
gesetzt ,diemindestens 10Kalendertage betragen muß undmit dem Tage
derAbsendung des Briefes beginnt .
, i
, Artikel -70
■ »
Recht des' 1Auftraggebers aufBefriedigung ausdergeleisteten !
Sicherheit oder auf Inanspruchnahme des selbstschuldnerischen Bürgen
1.DerAuftraggeber entnimmt demSicherheitsbetrag vonamtswegen dieBe-i
träge ,dieihmderAuftragnehmer aufgrund desAuftrags schuldet . j
r
DieSicherheitsleistung dient der Sicherung derErfüllung derVer- i
pflichtungen desAuftragnehmers bis zurvollständigen Ausführung des
Auftrags . :
Istdie zurSicherung desAuftrags geleistete Sicherheit unzureichend '
geworden undunterläßt esderAuftragnehmer ,denFehlbetrag zuer- j
gänzen ,sokann einBetrag in "entsprechender Höhe vondennoch zu j
leistenden Zahlungen einbehalten undfürdieAuffüllung desSicher - j
heitsbetrags verwendet werden . ?

-42-
!
2.Derselbstschuldnerische Bürge wird fürdievomAuftragnehmer gemäß
Vertrag geschuldeten Beträge inAnspruch genommen ,ohne daß der
Bürge dieZahlung aufschieben oder Einreden ,auswelchem Grund auch
immer ,geltend machen kann .
IstderBürge während derAusführung desAuftrags nicht inderLage ,
seine Verpflichtungen einzuhalten ,solehnt ihnderAuftraggeber ab.
Erfordert denAuftragnehmer auf ,einen neuen Bürgen zustellen ,der
dieselben Verpflichtungen übernimmt wie derfrühere Bürge .
Stellt derAuftragnehmer den neuen Bürgen nicht ,sokann der Auf­
traggeber nach Artikel 69vorgehen .
Artikel 71 •
» ,
·
Rückgabe der Sicherheit oder Befreiung
des selbstschuldnerischen Bürgen
1.DieRückgabe derSicherheit oder dieBefreiung desselbstschuldne -
rischen Bürgen erfolgen aufgrund einer Freigabeerklärung ,dieder
Auftraggeber binnen eines Monats nach der endgültigen Abnahme der
Bauleistungen abgibt ,sofern qlerAuftragnehmer zudiesem Zeitpunkt
seinen Verpflichtungen nachgekommen ist ..
! ' 1Nach Ablauf !dieser Frist wird ;der Bürge auch ohne Freigabeerklärung
frei ,es ;seidenn ,derBauherr hatdemBürgen mit eingeschriebenem
Brief mitgeteilt ,daßderAuftragnehmer nicht alle seine Verpflich­
tungen erfüllt hat .Indiesem Fall kann der Bürge nurdurch Freigabe
erklärung desAuftraggebers frei werden .
i
2.Umjedoch Besonderheiten desAuftrags Rechnung zutragen ,können die
Besonderen Bestimmungen vorsehen ,daß die Sicherheit binnen eines
Monats nach ;dervorläufigen Abnahme zurHälfte zurückgegeben oder
derselbstschuldnerische Bürge zurHälfte befreit wird .
Indiesem Fall findet Absatz faufdennoch nicht zurückgegebenen
Teil der Sicherheit oder den noch nicht freigegebenen Teil der
selbstschuldnerischen Bürgschaft Anwendung .

-43-
Artikel 72
Einbehalt der Sicherheit
Die Besonderen Bestimmungen können vorsehen ,daß von den Abschlags­
zahlungen einGarantiebetrag einbehalten wird ,umdie sich ausö^v
Garantiefrist ergebenden Verpflichtungen desAuftragnehmers abzudecken .
Istein solcher Einbehait indenBesonderen Bestimmungen vorge­
sehen ,hat die inArtikel 71,Absatz 1geregelte Rückgabe der Sicher­
heit bzw .Befreiung des selbstschuldnerischen Bürgen binnen einem
Monat nach der vorläufigen Abnahme zuerfolgen ,sofern der Auftrag -
nehmer zudiesem Zeitpunkt seinen Verpflichtungen nachgekommen ist .
Die Besonderen Bestimmungen setzen die Köhe und die Einzelheiten der
Einbehaltung dieses Garantiebetrags fest und geben darüber Auskunft ,
obdiese Sicherheit .unter den inArtikel 68,Absatz 2genannten Be­
dingungen durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft ingleicher r.öhe
ersetzt werden kann . *
i

-44-
Artikel 73
Versicherung
DerAuftragnehmer hatbinnen 15Tage nach Bekanntgabe des Zuschlags
einen Versicherungsvertrag zuschließen ,der abdem tatsächlichen Be­
ginn derBauarbeiten undfürdiegesamte Dauer derAusführung desAuf­
trags seine Haftung beiArbeitsunfällen sowie Seine zivilrechtliche
Haftung bei Schäden ,dieDritten 1imZusammenhang mit den Bauarbeiten
entstehen ,abdeckt ;erhat aufVerlangen jederzeit den Nachweis über
dieregelmässige Zahlung der Prämie zuerbringen .
III .Allgemeine Verpflichtungen
Artikel 74
Berücksichtigung aller Risiken fceider^oiBbereohmina -
1.Eswird davon ausgegangen ,daß der Auftragnehmer bei seinem Ange­
bot die inden Ausschreibungsunterlagen enthaltenen Angaben über
die hydrologischen und klimatischen Gegebenheiten sowie die Be­
schaffenheit des Geländes berücksichtigt hat .Eswird jedoch ferner
vorausgesetzt ,daß sich der Auftragnehmer aufgrund seiner eic /enen
Nachforschungen und aufgrund yon Ortsbesichtigungen ,die vom Auf­
traggeber veranstaltet werden ,sofern derUmfang der Bauarbeiten
dies rechtfertigt ,soweit wie möglich vor Abgabe seines Angebots
über die örtlichen Gegebenheiten ,die Natur der Bauwerke ,die Menge
der auszuführenden Arbeiten ,denUmfang der zuliefernden Materialien
•Ί
dieWege undMöglichkeiten des Zugangs zuden Baustellen und d^r
notwendigen Anlagen vergewissert hat ,und ganz allgemein alle Infor­
mationen über Unsicherheitsfaktoren ,Risiken und Umstände ,die sein
Angebot beeinflussen können ,eingeholt hat .
2.Eswird davon ausgegangen ,daß dieAngebotspreise alle zurAusfüh­
rung desAuftrags erforderlicheh Arbeiten beinhalten ,namentlich
-alle Arbeiten ,die zudenjenigen Leistungen gehören öder von ihnen
abhängig sind ,die indengenehmigten Bauplänen festgelegt und
zusätzlich inden Besonderen Bestimmungen und imMengenansatz be­
schrieben sind ,
-alle Arbeiten ,Messungen und Kosten ,die zurAusführung desAuf­
trags notwendig sind ,auch wenn siebei einem Auftrag mit Mengen -
ansatz nicht Gegen stan <*eirfes besonderen Postens sind .
' -

-45-
3.Dadavonausgegangen wird,daßderAuftragnehmer BeinePreiseauf­
grundseinereigenenBerechnungen undSchätzungenfestgesetzthat,
haterLeistungen ,dieunterr6inemPostenanfallen,fürdenerweder
einenEinheitspreis ,nocheinefesteSummeangegebenhat,unentgelt­
lichauszuführen .
4.BeiAufträgenzuGesamtpreisen :dienen,diein"der"Aufgliederung desGesamt–
!"beiragsenthaltenen AngabendesAuftraggebers l'nurzur"Unterrichtung undkönnen
lediglich "beieineretwaigenUnzulänglichkeit derBesonderen Bestimmungen
unddergenehmigten Bauplänegeltendgemachtwerden.
Dadavonausgegangen wird,daßderAuftragnehmer dieAngebotssumme
aufgrundseinereigenenBeobachtungen ,Berechnungen undSchätzungen
festgesetzt hat,kannernachAblaufderAngebotsfrist keineBean­
standungen aufgrundvonetwaigenFehlernoderAuslassungen indem
vomAuftraggeber aufgestellten Mengeriansatz erhebeni:
»Γ <
BeiWidersprüchen indenBauplänenkannderAuftragnehmer ,sofern&i©_
Aufgliederung desGesamtbetrags keineIClärlaalt"s"öli^ft7"die~fürTH^gtlnstTgata
Möglichkeit geltendmachen.
Artikel.75
Einhaltungdergesetzlichen Vorschriften
DerAuftragnehmer kommtdenVorschriften desLandesüberdieAusfüh­
rungvonBauarbeiten nach,insbesondere soweitsiedasBau-,Straßen-,
Gesundheitswesen unddenArbeitsschutz betreffen .
Ν
Artikel ;76
Ordnungauf"aer~!BäüstelIe
1.DerAuftragnehmer kannallenAußenstehenden mitAusnahmedervom
Ingenieurermächtigten PersonendenZutrittzurBaustelleverwehren.
2.ErhatwährenddergesamtenDauerderArbeitenfürOrdnungaufder
Baustellezusorgenundunter"eigenerVerantwortung imInteresse
seinerVorgesetzten ,derBeauftragten desAuftraggebers undDritter
dienotwendigen Maßnahmenzutreffen,umSchädenoderUnfällebei
derDurchführung derArbeitenzuverhüten.

-46-
3.DerAuftragnehmer trifft unter eigener Verantwortung und auf eigene
Kosten alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz ,zur Sicherung und zur ■
Erhaltung der bestehenden Gebäude und Bauwerke .Erstellt undunter­
hält auf eigene Kosten die Beleuchtungs -und Schutzanlagen sowie
Absperrungen und einen Wachdienst ,soweit dies fürdie ordnungsge­
mäße Durchführung derArbeiten erforderlich ist ,oder vom Ingenieur
oder seinem Vertreter gefordert wird .
Β 1*1 »
4.Ergibt sich während derAusführung desAuftrags dieNotwendigkeit
dringender Maßnahmen zurVermeidung vonUnfällen oder Schäden ,oder
zurGewährleistung der Sicherheit imAnschluß aneinen Unfall oder
Schadensfall ,sokann der ,Bauherr oder der Ingenieur denAuftrag -
nehmer auffordern ,die erforderlichen Maßnahmen zutreffen .
r.
IstderAuftragnehmer nicht inder Lage oder nicht gewillt ,diese
Maßnahmen zutreffen ,soführt der Bauherr die entsprechenden Ar­
beiten inRegie und auf Kosten des Auftragnehmers aus ,soweit dieser
dafür verantwortlich ist . ,
η °
Artikel .77
^ Beeinträchtigung desVerkehrs
DerAuftraggeber sorgt dafür ,daß dieArbeiten undEinrichtungen seines
Unternehmens deinVerkehr aufStraßen ,Eisenbahnlinien ,Binnenwasser­
straßen ,Flugplätzen usw .nicht mehr als nach den Besonderen Bestimmun­
gen zulässig stören oder behindern.-' .
Artikel >78
,1 " ;
Schutz angrenzender Grundstucke
DerAuftragnehmer trifft ineigener Verantwortung und auf eigene
Kosten alle imBauwesen undentsprechend denbesonderen Umständen
erforderlichen Vorkehrungen zumSchutz der angrenzenden Grundstücke
undzurVermeidung vonStörungen ,diedort durch sein Verschulden ent­
stehen könnten DerAuftragnehmer sichert denAuftraggeber gegen die
finanziellen Konsequenzen etwaiger Beanstandungen derBesitzer der
angrenzenderf Gründstücke ab,soweit erdafür verantwortlich is£ .
P h •r>.

-47-
Artikel 79
Beeinträchtigung eines öffentlichen Versorgungsdienstes
Macht der Ingenieur denAuftragnehmer darauf aufmerksam ,oder erweist
essich von selbst ,daßbestimmte Arbeiten u.U. eine Beschädigung
oder Störung eines öffentlichen Versorgungsdienstes verursachen können ,
sohatderAuftragnehmer diese Arböiten demzuständigen Versorgungs­
betrieb mindestens 10Kalendertage vor Beginn derArbeiten gegen
Empfangsbestätigung anzukündigen .
Artikel 80
ï
Beförderungen imRahmen des Unternehmens
DerAuftragnehmer hat dafür zusorgen ,daß die Brücken ,Straßen und
Pisten ,die Zugang zur Baustelle geben ,nicht durch den Baustellenver -
kehr beschädigt werden .Erhat namentlich die Fahrstrecken der Fahr­
zeuge unter Berücksichtigung des jeweiligen zulässigen Höchstgewichtes
festzulegen ,umeine außerordentliche Beanspruchung dieser Brücken ,
Straßen und Pisten zuvermeiden .
Besondere Schutz -oder Verstärkungsmaßnahmen ,die sich aufTeilstrecken
von Straßen oder Pisten ,oder anBrücken als notwendig erweisen ,gehen
aufKosten des Auftragnehmers .Dieser hat vor der Durchführung eine3
Transports •den Ingenieur oder seinen Vertreter von denbeabsichtigten
Maßnahmen zuunterrichten . '
Artikel 81
Kabel und Kanäle
Stößt derAuftragnehmer bei derDurchführung derArbeiten aufMar­
kierungen ,die denVerlauf unterirdischer Kabel ,Kanäle oder Bauwerke
kennzeichnen ,sohat erdiese Markierungen anihrem Platz zubelassen ,
bzw .wieder aufzustellen ,wenn dieAusführung derArbeiten eine vor­
übergehende Entfernung erforderlich gemacht hat .
DieErhaltung ,Verlegung undRückverlegung vonKabeln ,Kanälen und
Bauwerken ,aufdiederAuftraggeber indenPlänen undAuftragsunter -
lagen hingewiesen hat ,geht zuLasten desAuftragnehmers .

BeiKabeln ,Kanälen undBauwerken ,dienicht inPlänen undAuftrags -
dokumenten bezeichnet ,aber als solche imGelände gekennzeichnet oder
I
erkennbar sind ,hatderAuftragnehmer eine allgemeine Verpflichtung j
zuVorsichtsmaßnahmen und diegleichen Verpflichtungen zurErhaltung , '
Verlegung undRückverlegung .Indiesem Fall jedoch erstattet derAuf­
traggeber dieKosten fürdieArbeiten ,soweit siezurAusführung des
Auftrags notwendig sind .
Verlegung undRückverlegung von Kabeln ,Kanälen undBauwerken sowie
die dadurch entstehenden Kosten gehen ,jedoch nicht zuLasten des Auf-
tragnehmers ,wenn derAuftraggeber entscheidet ,diese selbst zuüber - /
nehmen ;dies gilt auch ,wenn die Arbeiten und Kosten einer einschlägigen
Verwaltung oder einem Konzessionär obliegen .
Vom Auftragnehmer verursachte Schäden anKabeln ,Kanälen und Bauwerken ,
die weder bezeichnet oder erkennbar waren ,und deren Existenz ihm nach
Lage der Dinge nicht bekannt sein konnte ,werden alsFolge eines der
inArtikel 130 ,Absatz 2genannten Umstände angesehen .
Artikel 82
Abstecken des Baukörpers
Vor Beginn der Durchführung der Arbeiten steckt der Auftragnehmer den
Baukörper abund schafft eine ausreichende Anzahl von Höhenfestpunkten ,
auf die die Höhe der einzelnen Teile der Bauwerke genau zubeziehen ist .
Erläßt dort ,woesder Ingenieur oder sein Vertreter für notwendig er­
achtet ,Pflöcke ,Fluchtstäbe ,Profillatten usw .setzen .
;
Sobald diese Arbeiten abgeschlossen sind ,teilt erdies dem Ingenieur
bzw .dessen Vertreter schriftlich mit .Dieser läßt unverzüglich eine
Prüfung durchführen und imBeisein des Auftragnehmers oder seines Ver­
treters gegebenenfalls Berichtigungen vornehmen .
Dievom Ingenieur oder seinem Vertreter vorgenommene Prüfung enthebt den ;
Auftragnehmer nioht seiner Verpflichtungen hinsichtlich derrichtigen I
Absteckung des Baukörpers .ImFalle eines Fehlers nimmt derAuftrag - ;
nehmer aufVerlangen dienotwendigen Korrekturen aufeigene Kosten vor .|
Ergibt sich jedoch einFehler ausdenunrichtigen Angaben des Ingenieurs :
oder seines Vertreters ,sogeht dieBerichtigung zuLasten desAuftrag - •

geoers .
DerAuftragnehmer sorgt dafür ,daßdieAnbringungspunkte und -höhen
der Pflöcke ,Fluchtstangen ,Profillatten usw .nicht verändert werden ;
erhaftet injedem Fall füretwaige Folgen einer Entfernung oder Ver­
änderung .
DerAuftragnehmer stellt demIngenieur oder seinem Vertreter die je­
weils benötigten Pflöcke ,Fluchtschnüre ,Schilder ,Messlatten ,Winkel ,
Profillatten ,Wasserwaagen ,Nivellierlatten ,Ketten usw .sowie alles
Werkzeug unentgeltlich zurVerfügung ,das zurÜberwachung derAusführung
derArbeiten gemäß dengenehmigten Plänen unddenAuftragsbedingungen
erforderlich ist .
Der Ingenieur oder sein Vertreter kann unter den Arbeitskräften des
Auftragnehmers mit dessen Zustimmung ,diejenigen auswählen ,die ihm
amgeeignetsten erscheinen ,umihn bei diesen Maßnahmen zuunterstützen .
DieKosten fürdiese Arbeitskräfte trägt derAuftragnehmer .
Artikel 83
Benutzung von Grundstücken oder Räumlichkeiten
1.Benutzung vonGrundstücken desAuftraggebers .
Abgesehen von dem eigentlichen Baugelände hat derAuftragnehmer selbst
fürdie Bereitstellung des Geländes zusorgen ,das erseines Erachtens
fürdieDurchführung derArbeiten benötigt .HatderAuftraggeber die
Absicht ,ihm dieses Gelände ganz oder teilweise zurVerfügung zustel­
len ,soenthalten die Besonderen Bestimmungen oder die Baupläne des
Auftrags diesbezügliche Angaben .
DerAuftragnehmer darf dasvomAuftraggeber zurVerfügung gestellte
Gelände nicht ohne schriftliche Genehmigung inBenutzung nehmen .
2.Benutzung von Räumlichkeiten desAuftraggebers
Werden demAuftragnehmer fürirgendeinen Zweck Räumlichkeiten zur i
Verfügung gestellt ,sohat erdiese während derDauer derBenutzung '
ingutem Zustand zuhalten und nach Ende desAuftrags wieder inihren
ursprünglichen Zustand zuversetzen ,soweit dies verlangt ist . i

-50-
Für Verbesserungen ,die sich ausden vomAuftragnehmer eigenmächtig
vorgenommenen Arbeiten ergeben ,kann keine Entschädigung verlangt wer­
den ,wenn derAuftraggeber diese Verbesserungen beizubehalten beschließt
Artikel 84
BeiAbbrucharbeiten gewonnenes Material
Umfaßt derAuftrag Abbrucharbeiten ,sowerden dasgewonnene Material
und diegewonnenen Gegenstände vorbehaltlich vonArtikel 85Eigentum
des Auftragnehmers .
Weichen die Besonderen Bestimmungen von dieser Regel abundbehält
sich derAuftraggeber dasEigentum andem bei denAbbrucharbeiten ge­
wonnen Material oder den gewonnenen Gegenständen ganz oder teilweise
vor ,sotrifft der Auftragnehmer die notwendigen Vorkehrungen zuihrer
Erhaltung .Erhaftet für die durch sein Verschulden oder durch Ver­
schulden seiner Erfüllungsgehilfen verursachte Zerstörung oder Be­
schädigung dieses Materials . .
Unabhängig von demVerwendungszweck ,dem der Auftraggeber dasMaterial
oder dieGegenstände ,deren Eigentum ersich vorbehalten hat ,zuführen
will ,trägt derAuftragnehmer dieKosten für ihre Beförderung zwecks
Aufbewahrung andervom Ingenieur angegebenen Stelle ,wenn diese nicht
mehr als 100 Meter 'entfernt ist .
Ist indenBesonderen Bestimmungen nichts anderes vorgeschrieben ,so
sorgt derAuftragnehmer nach denWeisungen des Ingenieurs fürdieEnt­
fernung des imVerlauf der Arbeiten anfallenden Abbruchmaterials und
Bauschutts .
Artikel 85
Funde während der Arbeiten
DerAuftraggeber behält sich dasEigentum andenMaterialien vor ,die
beidenAusschachtungs -undAbbrucharbeiten aufseinen Grundstücken ge­
funden werden ,hatjedoch denAuftragnehmer fürseine besondere Mühe
zuentschädigen .
Jeder beiAusschachtungs -oder Abbrucharbeiten gemachte Fund ,der in
irgendeiner Weise vonInteresse ist ,istdemIngenieur unverzüglich an­
zuzeigen .

-51-
Die bei diesen Ausschachtungs -oder Abbrucharbeiten gefundenen Kunst­
gegenstände ,Altertümer ,naturhistorischen ,numismatischen und sonsti­
genGegenstände ,dievonwissenschaftlichem Interesse sind ,sowie
seltene oder auswertvollem Material bestehende Gegenstände ,sind
Eigentum desAuftraggebers undwerden dem Ingenieur übergeben .
ImStreitfall entscheidet der Ingenieur eigenständig über die inden
Unterabsätzen 2und 3genannten Merkmale .
Artikel 86
Provisorische Bauwerke und Bodenuntersuchungen
1.Provisorische Bauwerke
DerAuftragnehmer errichtet auf eigene Kosten die fürdie Ausführung
der Bauarbeiten notwendigen provisorischen Bauwerke .
Erunterbreitet dem Ingenieur die Entwürfe der provisorischen Bau­
werke ,wie Fangdämme ,Baugerüste ,Gewölberüstungen und Schalungen ,die
erverwenden will .Erberücksichtigt die Hinweise ,die ihmdazu ge­
macht werden ,trägt jedoch die alleinige Verantwortung für diese Ent­
würfe .
2.Bodenuntersuchungen
Gemäß den Besonderen Bestimmungen stellt der Auftragnehmer dem Ingenieur
dienotwendigen Arbeitskräfte undGeräte fürdie alsnotwendig er­
achteten Bodenuntersuchungen zurVerfügung .Diebei diesen Arbeiten
anfallenden Lohn -und Materialkosten werden ihm erstattet .
Artikel 87
Schachtelauf träge
Wenn auf ein und derselben Baustelle oder inein und demselben Ge­
bäude mehrere Aufträge gleichzeitig ausgeführt werden müssen ,sohat
sich derAuftragnehmer anrdie Anweisungen zuhalten ,die ihmder
Ingenieur gibt ,umdieAusführung dieser Aufträge zuermöglichen .

-52-
Artikel 88
Gleichzeitig laufende Aufträge
1*Unbeschadet derAnwendung etwa bestehender örtlicher Rechtsvor -
schriften oder Praktiken inBezug auf die gesetzliche gegenseitige
Aufrechnung ,hat derAuftragnehmer jeden Bauauftrag unabhängig von
etwaigen anderen ,ebenfalls ihmzugeteilten Aufträgen auszuführen .
2.Schwierigkeiten ,die sich bei einem dieser Aufträge ergeben ,be­
rechtigen denAuftragnehmer inkeinem Fall zueiner Änderung oder
Verzögerung derAusführung der übrigen Aufträge .Umgekehrt kann
sich auch der Auftraggeber nicht auf solche Schwierigkeiten berufen ,
umdie für einen anderen Auftrag fälligen Zahlungen auszusetzen .
Artikel 89
Zeitweilige Unterbrechung der Arbeiten aus klimatischen Gründen
'Dejr Ingenieur kann die Ausführung der Arbeiten während eines bestimm­
ten Zeitraums unterbrechen ,wenn ereine ordnungsgemäße Ausführung auf­
grund der klimatischen Bedingungen oder ihrer Folgen fürunmöglich hält .
Während der Unterbrechung trifft derAuftragnehmer auf seine Kosten
alle Maßnahmen zum Schutz und zurErhaltung der ischon geleisteten Ar­
beiten und der Materialien .
DieUnterbrechungen dürfen auf keinen Fall mit denVerschiebungen im
Sinne des Artikels 124 zusammengerechnet werden .
Artikel 90
Patente und Lizenzen
DerAuftragnehmer stellt denAuftraggeber von allen Ansprüchen frei ,
die sich ausderBenützung von Patenten ,Lizenzen ,Zeichnungen ,Mustern ,
Warenzeichen oder Fabrikmarken beiderAusführung desAuftrags ergeben .
Unterläßt derAuftraggeber bei derBeschreibung desganzen oder eines
Teils desBauwerks den .Hinweis auf dasVorliegen eines Patents ,einer
Lizenz ,einer Zeichnung ,eines Musters ,einer Fabrik -oder Handels­
marke ,deren Benutzung zurAusführung dieses Bauwerks erforderlich ist .

sohat eralle daraus entstehenden Kosten und Lasten zutragen ;in !
diesem Fall stellt erdenAuftragnehmer gegen etwaige Ansprüche des j
Rechtsinhabers aufgrund der Benutzung frei . " 'j
Artikel 91
Arbeitskräfte des Unternehmens
DerAuftragnehmer mußAngestellte undArbeiter ingenügender Zahl und
mit ausreichender Qualifikation für die verschiedenen Arbeiten be­
schäftigen ,umden geordneten Verlauf und dievertragsgerechte Durch - /
führung derArbeiten zugewähr leisten .DerAuftragnehmer hat Personen ,
die nach Ansicht des Ingenieurs dievertragsgerechte Ausführung der
Arbeiten gefährden unverzüglich zuersetzen . j
Für das Personal der Baustelle gelten die inden nationalen Rechtsvor -
schriften festgelegten allgemeinen Lohn -und Arbeitsbedingungen .
ι
Beiordnungsgemäß festgestellter verspäteter Auszahlung von Löhnen
oder vonVergütungen undVersicherungsbeiträgen ,die inden nationalen
Rechtsvorschriften vorgesehen sind ,kann derAuftraggeber nach Mittei­
lung andenAuftragnehmer von sich aus dieLohn -,Vergütungs -und
Beitragsrückstände aus den fälligen Forderungen desAuftragnehmers
oder ersatzweise aus der geleisteten Sicherheit ,oder unter Inanspruch­
nahme des selbstschuldnerischen Bürgen zahlen .
Artikel 92
Material des Unternehmens
Eswird davon ausgegangen ,daßdasMaterial desUnternehmens ,das sich
aufder Baustelle befindet ,für die Ausführung der Arbelten bestimmt
ist .DerAuftragnehmer darf esnicht ohne schriftliche Genehmigung des
Ingenieurs vonderBaustelle entfernen ,esseidenn ,erweist nach ,daß .
dieses Material nicht mehr fürdieAusführung derArbeiten benötigt wird.'
IV.Beginn derArbeiten -Ausführungsfrist -Anordnungen
der Verwaltung I
Artikel 93
Anordnung desBeginns derAuftragsausführung
DerAuftraggeber mußdenBeginn derAusführung desAuftrags spätestens
aufden120 .Tagnach derBekanntgabe desZuschlags festsetzen .

-54-.
DieAnordnung ,mitderAusführung desAuftrags zubeginnen ,ergibt sich
entweder ausderBekanntgabe desZuschlags oder auseiner Anordnung der
Verwaltung . . _ .1....-;-...
Ergibt sich dieAnordnung fürdenBeginn derAuftragsausführung aus
derBekanntgabe desZuschlags ,somuß eine Frist von 20Tagen zwischen
derBekanntgabe desZuschlags unddemBeginn dervertraglichen Ausfüh­
rungszeit liegen .
Ergibt sich dieAnordnung fürdenBeginn derAuftragsausführung aus "
einer Anordnung derVerwaltung ,muß eine Frist von 20Tagen zwischen
demTagderBekanntgabe derAnordnung derVerwaltung unddemBeginn
dervertraglichen .Ausführungszeit liegen .- ~ -•*
Ist die inAbsatz 1vorgesehene Frist von 120Tagen abgelaufen ,ohne
14 •1
daß der Beginn der Ausführung angeordnet woraen ist ,sokann der Auf-
tragnehmer dieKündigung desAuftrags und/oder denErsatz desihment­
standenen Schadens verlangen .DerAuftragnehmer hatdiesen Anspruch
verwirkt ,wenn erihnnicht spätestens binnen 30Tagen nach Ablauf der
Frist von 120Tagen geltendgemacht hat .
Artikel 94
Ausfiihrungsfrist
Die vertragliche Frist für dieAusführung desAuftrags ist inden
Besonderen Bestimmungen festgelegt .
Artikel 95
Anordnungen der Verwaltung ■
DieAnordnungen derVerwaltung bedürfen der Schriftform .Siewerden
mit Datum ,laufender Nummer und Aktenzeichen versehen .
DerAuftragnehmer befolgt inallen Punkten dievom Ingenieur oder
seinem Vertreter ausgegebenen Anordnungen der Verwaltung .
IstderAuftragnehmer derAuffassung ,daß eine Anordnung derVerwal­
tung über dieVerpflichtungen desAuftrags hinausgeht ,sohat erdies
dem Ingenieur binnen 15Tagen schriftlich mitzuteilen ;andernfalls
•hat ersein -Einspruchsrecht verwirkt .DerEinspruch entbindet nicht -
vonderAusführung derAnordnung . , -

-55-
V.Kontrolle und Überwachung
Artikel 96
Bautagebuch -Aufstellung über geleistete Arbeiten
1.Auf jeder Baustelle wird vom Ingenieur oder seinem Vertreter ein
Bautagebuch geführt ,dasinsbesondere dienachstehenden Angaben
enthält :
a)Angaben über Witterungsverhältnisse ,durch ungünstige Witterungs­
verhältnisse bedingte Arbeitsunterbrechungen ,Arbeitsstunden ,An­
zahl undQualifikation der aufderBaustelle •beschäftigten Arbeits­
kräfte ,Materialvorräte ,verwendetes Material ,nicht mehr verwendetes
Material ,anOrtund Stelle durchgeführte Prüfversuche ,Versand
vonMustern ,unvorhergesehene Ereignisse usw .,sowie die rein ge-
legenheitsgebundenen Anordnungen vongeringerer Bedeutung ,die dein
Auftragnehmer erteilt werden ;
b)Detaillierte Aufstellungen aller quantitativen undqualitativen
Elemente der ausgeführten Bauarbeiten und getätigten Lieferungen ,
soweit sie auf der Baustelle nachprüfbar und für die Berechnung
der Zahlungen andenAuftragnehmer zweckdienlich sind .
Diese Aufstellungen sind Bestandteil des Bautagebuchs ,können je­
doch gegebenenfalls als getrennte Unterlagen geführt werden .
Dietechnischen Einzelheiten dieser Aufstellungen sind inden Be­
sonderen Bestimmungen geregelt .
2.DerAuftragnehmer hat rechtzeitig und gemäß den Besonderen Be­
stimmungen für die Aufstellung der später nicht mehr feststellbaren
oder nachprüfbaren Arbeiten ,Leistungen und Lieferungen zusorgen
und muß sich andernfalls den Entscheidungen des Ingenieurs beugen ,
essei denn ,erliefert auf eigene Kosten Gegenbeweise .
3.DiamitFortschreiten derBauarbeiten vorgenommenen Eintragungen
indas Bautagebuch werden vom Ingenieur oder seinem Vertreter
unterzeichnet und vom Auftragnehmer oder seinem Vertreter gegenge­
zeichnet .
«

-56-
DerAuftragnehmer teilt demIngenieur seine Einwände binnen 15Kalen­
dertagen abdemZeitpunkt derbeanstandeten Eintragung oder Aufstellung
durch eingeschriebenen Brief mit .
1
HatderAuftragnehmer weder gegengezeichnet ,noch innerhalb der ihm ■.
gesetzten Frist seine Einwände mitgeteilt ,sowird angenommen ,daßer •
mitdenEintragungen imBautagebuch einverstanden ist . •
DerAuftragnehmer hat jederzeit Einsicht indasBautagebuch undkann
anOrt und Stelle die ihm zuseiner Information notwendig erscheinenden =
Abschriften von den Eintragungen selbst anfertigen oder ausgehändigt >"
bekommen .
4.DerAuftragnehmer erteilt dem Ingenieur oder seinem Vertreter die |
fürdie ordnungsgemäße Führung des .Bautagebuchs zweckdienlichen Aus- •
t
kvinfte . - j
Artikel 97 !
t
Qualität der Arbeiten ,
ι
ι
Die auszuführenden Arbeiten und die zuliefernden Gegenstände und r
Materialien müssen injeder Hinsicht den inden Besonderen Bestimmungen
angegebenen technischen Daten entsprechen .Siemüssen injeder Hinsicht
?
mit den Plänen ,Zeichnungen ,Voranschlägen ,Mustern ,Proben ,Lehren
usw .übereinstimmen ,die dem Auftragnehmer entsprechend den Besonderen ^
Bestimmungen nach derBekanntgabe desZuschlags einen Monat lang zur i
Uberprüfung ihrer Ubereinstimmung mitdenderAusschreibung zugrunde - ]
liegenden Unterlagen zurVerfügung standen .
Sind zuliefernde Materialien undGegenstände gleichzeitig durch Pläne , [
Proben und Typen definiert ,soist ,falls inden Besonderen Bestimmun­
gen nichts anderes vorgesehen ist ,der Plan für die Form ,die Maße und
die Beschaffenheit desMaterials desbetreffenden Gegenstands maßgeblich ;
derTyp istnur fürdie endgültige Ausführung und dieProbe nur fürdie '
•t
Qualität desMaterials vonBedeutung . I
Artikel 98 j
t
Überwachung undKontrolle derVorbereitungs -und Herstellungs - •
arbeiten !
I
DerIngenieur kann dieZubereitung undHerstellung sämtlicher Gegenstände
dieimRahmen desAuftrags zuliefern sind ,überwachen undkontrollieren j-
lassen . •

-57-
diesemZweckkannerveranlassen,daßvondenindenvorliegendenVertrags­
bedingungengenanntenundgegebenenfalls ;durchdieBesonderenBestimmungenergänz–
teilundgeändertenPrüfungendiejenigendurchgeführtwerden,dieseinerAnsicht
nachnotwendigoinduinfestzustellen ,obMaterialien,StoffeundLieferungenden
Qualität^-undQuantitätsanforderungengenügen.Erkannverlangen,daßStücke,
dienichtdemAuftragentsprechen,ersetztodergegebenenfallsrepariertwerden,
selbstwennsiebereitsindasBauwerkeingebautsind.
DieseÜberwachungundKontrolleentbindetdenAuftragnehmernichtseinerVerant­
wortung,wenndieAbnahmederArbeitenaufgrundirgendwelcher Fehlerabgelehnt
wird.
DerAuftra.gnehir.erstelltdemIngenieurvorübergehend undunentgeltlich dieinden
BesonderenBestimmungenaufgeführtenLehrenundWerkzeugezurVerfügung,diefür
dieÜberprüfungundKontrollederauszuführenden ArbeitenundzuleistendenLie­
ferungennotwendigsind.
DerIngenieurundseineVertreter,derdurchihreÜberwachungs-undKontrollfunk­
tionenEinblickindieHerstellungsverfahren unddenBetriebderUnternehmener­
halten,dürfendieseKenntnisselediglichdenzuständigenübergeordneten Behörden
mitteilen .
Artikel99
KontrollederMaterialien ,StoffeundLieferungen
1.Anlieferung undAbnahmederMaterialien ,StoffeundLieferungen
DerAuftragnehmer hatdieerforderlichen Maßnahmenzutreffen,umungeachtet
desZustandesderZufahrtswege undderArtderBeförderung ,WerkzeugeundMateria­
lien,sowieStoffnundLieferungenrechtzeitig andieBaustellezuverbringen ,
undumdemIngenieurdiefürdieAbnahmederMaterialien ,StoffeundLieferun­
generforderliche ZeitzurVorfügungzustellen.Davorausgesetzt wird,daßder
Auftragnehmer sichübergegebenenfalls auftretendeSchwierigkeiten unterrichtet -
hat,kannerunbeschadet vonArtikel130keineRechtfertigongfüreineVerzö­
gerunginderAufführungdieserMaßnahmengeltendmachen.
DieMaterialien ,StoffeundLieferungendürfenohnevorherigeAbnahmed-r-ch
denIngenieuroderseinenVertreternichtverwendetwerden.

-58-
2.Prufversuche
Die für die technische Kontrolle von Stoffen ,Materialien und Lie­
ferungen notwendigen Prüfversuche sind indenBesonderen BeStimmungen
vorgesehen .Diese geben an,wodiese Versuche durchzuführen sind :
a)auf der Baustelle oder amLieferort ,
b)imBetrieb des Herstellers ,
c)inden Materialprüfungsstellen des Auftraergebers ,
d)indenvom Auftraggeber zugelassenen Materialnrüfungsanstalten .
Findet die Kontrolle auf der Baustelle oder amLieforort statt (a),
sostellt der Auftragnehmer dem Ingenieur auf seine Kosten die Arbeits­
kräfte sowie die üblicherweise auf Baustellen verwendeten Werkzeuge
und Gegenstände zurVerfügung ,die fürdie Prüfung und Abnahme der
Materialien notwendig sind .
Findet die Kontrolle imBetrieb statt (b),sowerden die prüf bereiten
Proben oder Prüfstücke dem Ingenieur innerhalb von 5Kalendertagen
abdem Zeitpunkt der Stempelung zurVerfügung gestellt .Die Prüfver -
suche werden imBeisein des Ingenieurs oder seines Vertreters durch­
geführt ;die Kosten derVorbereitung derPrüfstücke und der Herstellung
der Proben sowie die Prüfungskosten trägt der Auftragnehmer .
Erfolgt die Kontrolle inMaterialnrüfunasanstalten (c),(d),sower­
den die Prüfstücke ,bzw .die zur Herstellung der Proben bestimmten
Stoffe unmittelbar nach Entnahme und Stempelung durch den Ingenieur
oder seinen Vertreter auf Betreiben desAuftragnehmers undunter Auf­
sicht des Ingenieurs oder seines Vertreters kostenlos indie mit der
Durchführung derPrüfversuche beauftragte Materialprüfungsanstalt
versandt .

-.59-
DiQKosten derVorbereitung der Prüfstücks bzw .der Herstellung der
Proben trägt der Auftraggeber .Erträgt ebenfalls die Kosten der in
seinen Materialprüfungsstellen oder ineiner zugelassenen Material -
prüfungsanstalt durchgeführten Prüfungen ,soweit essich nicht um
Prüfver suche handelt ,die auf Betreiben des Auftragnehmers imBetrieb
des Herstellers durchgeführt werden müssten .Die Probenabfälle ,zer­
brochenen Prüfstücke und überschüssigen Entnahmen bleiben Eigentum
desAuftraggebers .Der Auftragnehmer kann den Prüfversuchen beiwohnen ,
wenndiese ineiner Materialprüfungsstelle des Auftraggebers oder in
einer von ihm zugelassenen Materialprüfungsanstalt durchgeführt werden .
Injedem Fall müssen dieStempelmarken bis zumZeitpunkt derPrüfver -
suche erhalten bleiben . ■
Werden bei den Prüfungsversuchen zur Kontrolle der Qualität der Lie­
ferungen einzelne Teile oder Stoffmengen zerstört ,sosind sievom
Auftragnehmer auf eigene Kosten zuersetzen .
IndenBesonderen Bestimmungen ist festgelegt ,inwieweit die Prüfver -
suche Zerstörungen mit sich bringen dürfen .
3.Prùffrist
DieFrist zwischen Versand und Eingang bei der Prüfstelle wird bei
derBerechnung der indenBesonderen Bestimmungen festgesetzten Frist
fürdieBekanntgabe desAbnahme -oder Zurückweisungsbeschlusses an
denAuftragnehmer nicht berücksichtigt .
4.Gewichtskontrolle
DieWägungen zurKontrolle derGegenstände undStoffe ,fürdietheo­
retische Gewichte oder Gewichtstoleranzen angegeben sind ,werden im
Betrieb desAuftragnehmers durchgeführt ,derdemIngenieur oder seinen
Vertreter gemäß Artikel 98dieWägeinstrumente zurVerfügung zustellen
hat .
Dies gilt auch fürdieordnungsgemäß geeichten Meßgeräte und -anlagen ,
diefürPrüfversuche imBetrieb desAuftragnehmers oder aufder Bau­
stelle notwendig sind .

-60-
5.Gecrenprufungen
Wird das Prüfungsergebnis von einem derbeiden Vertragspartner ange­
fochten ,sokann jeder von ihnen eine Gegenprüfung verlangen .Diese
Gegenprüfung wird ineiner Materialnrüfungsanstalt durchgeführt ,die
imgegenseitigen Einvernehmen unter den vom Auftraggeber zugelassenen
Materialprüfungsanstalten ausgewählt wird .
Bezieht sich der Einspruch auf ein nicht eindeutig bewertbares Element ,
kann jeder Vertragspartner ein Sachverständigengutachten verlangen .
Der Sachverständige wird imgegenseitigen Einvernehmen ausgewählt .
Das Gutachten wird aneinem vom Sachverständigen zubezeichnenden und
vom Auftraggeber genehmigten Ort erstellt .
Das Prüfungsprotokoll der Materialprüfanstalt oder des Sachverständi­
gen ,v/ird dem Ingenieur übermittelt ,der esunverzüglich durch einge­
schriebenen Brief dem Auftragnehmer zusendet .Die Ergebnisse der Ge-
genprüfung oder des Sachverständigengutachtens sind endgültig entschei­
dend .
Die Kosten der Gegenprüfung bzw .des Gutachtens trägt stets der Ver­
tragspartner ,dermit seiner Auffassung unterliegt .
6.Frist fürGegenprüfungen
Der Auftragnehmer hat den Antrag auf Gegenprüfung oder auf Einholung
eines Gutachtens spätestens 15Kalendertage nach dem Tag der Bekannt­
gabe des Zurückweisungsbeschlusses durch eingeschriebenen Brief anden
Ingenieur zurichten ;andernfalls ist sein Anspruch verwirkt .
Auf die Frist für die Bekanntgabe des Abnahme -oder Zurückweisungsbe -
schlusses aufgrund der Gegenprüfung bzw .des Gutachtens findet Absatz 3
Anwendung .
7.Verlängerung derAusführungsfrist
Dem Auftragnehmer kann eine Verlängeruna der 7\usführungsfrist einae -
räumt werden ,wenn die Gegenprüfung oder das Gutachten zuseinen Gunsten
ausgefallen ist .
8.Abgenommene Materialien ,Stoffe und Lieferunaen
Abgenommene Materialien ,Stoffe und Lieferungen ,die sich auf der Bau­
stelle befinden ,dürfen nicht ohne Genehmigung des Ingenieurs entfernt
werden .

-61-
9.Zurückweisung
Haterialien,StoffeundLieferungen,dienichtdiegeforderteQualität
aufweisen,werdenzurückgewiesen .
Siekönnenmiteiner"besonderenKarkierungversehenwerden;diesedarf
dieMaterialienwederverändern,nochihrenHandelswertbeeinträchtigen .
Diezurückgewiesenen Materialien,StoffeundLieferongensindaufVer­
langendesIngenieursinnerhalbdervonihmfestgesetztenFristvomAuf-
tragnehmerfortzuschaffen ;andernfallswerdensievonamtovTegenauf
KostenundGefahrdesAuftragnehmers fortgeschafft .
JedeVerv.-endungzurückgewiesener Materialien,StoffeundLieferungen
hatdieZurückweisung derAbnahmedesBauwerkszurFolge.
Artikel100
Vorherigetechnische Ahna.hr.e
1.SchreibendieBesonderenBestimmungen technischeEinzelheiten fürdieAb­
nahmevonStoffen,Materialien oderTeilenvor,diederAuftragnehmer für
diezuerbringenden Bauleistungen oderfürdieHerstellungderzuliefern­
denGegenständebereitzustellen hat,somüssendieStoffe,Materialien oder
Teile,bevorsieindasBauwerkeingehen,vomIngenieurgenehmigtwerden.
Gleicher,g'.lt,wenndieBesonderenBestimmungen vorAnlaufenderHerstel­
lungdieAnfertigungeinesodermehrerergenormtenTeilesowiediePrüfung
vonProbenvorschreiben .
DerAuftragnehmer hatdievorherigetechnischeAbnahmemiteingeschrie­
benemBriefbei::;Ingenieurzubeantragen;derAntragistindervomIn­
genieurvorgeschriebenen Formzustellen;c!orIngenieurhatdemAntrag
inderindenBesonderenBestimmungen vorgesehenenFriststattzugeben .

«-62-
IndemAntragwerdendieabzunehmenden Stoffe,Materialien ,Tel1®0W5{0rn■;fi
Probenunter,Bescla-eibung .ihrerbeponäsrqnMerkmalaufgeführtjdaneben
»*:Ó».;:;IC) A~U 19.."U.X>IHJ9*'XOICI,NAJ.I.5IIOJXAistdieNummerdesAuftragsschreibensovaegegebenenfalls disNummer
,;i3^iv;o;piOihci:s n»ry;~)w »røsiewluBdesLOGOSandderOrtderAbnahmeanzugeben.
it£.o&2.Díójr^xncunsr.cs-i'ovx;:*rs.-¡na-xs.Driosad' -iscleíirnjtt9xr¿:b>:siS
Gelbstnach,.erfolgtertechnische Abnahme .derStoffe,Materialien undjuo^o,: .vil v..;.aoon,í.i';:yjoAÍh;jvI?sw •<iõTeile,diefürdiezuerbringenden Bauleistungen oderfürdieHerste!-
lungzuliWferhder ^Crcgehstãnde' "zú~v&Ftiéíiã&í "sind,Jkõ^éif ^dieâé 3
gernesenwerben,"wenn'si'ck' 'Pr&ftiüg "%kffÄv'3o<ier'"Ail3:'r:'üo-'
Seindenheraur^telfeii;"^f'0V0X3si^irncs-^ir ,ixsaïïsdaaaKirro *
».rX t'sionds j"i;'Åragjo jv-i-
2.IndenBesonderenBestimmungen werdenalleEinzelheiten dervorherigen
technischen^Abiiahm'e "festgeregt:",'insfcsöndetfe'di'ö "
IngenieurüberGenehmigungoderZ^üclcwelsung ;V6ri"r§t:bf^to,^''lMäVe^'äia :enlsk"''
Lieferungen ,genormtenTeilenundProbenzuentscheidenhat.
Artikel101
KeniaZeichnung;-};'i93fj£xfc
IndenBesonderenBestimmungen kanngefordert .••werd«hy2 .daßt-«!1$,iGegieaätände
undLieferungen ,diedafürinFragekommen,dieMarkedesAuftragnehmers
aneiner"bestimmtenStelle;su"tragen'haberi -.0"r..-;;,..•x;&-raürioasti .
:lv'S'joh'*'•ilyr rr.TfrnT'^r\",*••'•f-re-,.'-VrV Pr"-;".-.■
*j-»ij.hj.rvc.J^...-*,.j.L*.i-.-i.J.A»; .jt;.:.j, VU.IL.'
•i£l>:yr-Jlïii:'^ï*& -M2zGboXï6--i-ui-3j0^-a- ;*ó
1©/:.->rc-1(«etrügeris,che,:.Hand"bmgen .■;und^mangelhafte.;;A.usfül^ng,?rÄ-;,,^^<
BeiVerdafeht'einer'betrfigeHRchen'*HahM'ung ;-od'er;Äaiig£lliärter%*raffliif>ung}'5^
kannvon-d.eO?Auftragne^er IVf^hr@]^;4er;^Vksfü^gung -oderj^Qriäderf:eodgLiltigei^,^0,£
Abnahme^wetloSgiiaereteapäÜ^c^s^efüteten -Bauweqrke-abgu^eißgn..und.JHB':S4©c.br-ivt/I
erstellen.DieAbbruch-undWiederaufbaukostenträgtentw§^§F;der .:Auftrag-'j(Xrrr;.v/
nehmoroderderAuftraggeber ,.jenacl}dem.obderVerdachtbegründetwaroder
0>.í.it;.*.iynOci-'.L'l4.0C:o0'^J 31.0v~^i\'^'v^.tíTi/0.V+.j..í.!i
n:cht.-ri.covis.oy,c;rr;tizzczìi -Te*: ;jr;c^'iivs^nlir'.sdlz.'.r&rome
,VI,Auftragsilnderungen
"rj'aii^o:;'ii/i r;oi;?"joxtrlopo>7-'3:cv
, Artikel103
·Τ8;'ΤΊ·~.Γ..";Γί.'..' .Ο,,,ΠΟ/ V.ί3..^^ε-ΊΟΓίϊΟβΓ Π-ΓΙΟΛίΐΐ10!)ΠΙ
Nichtvorgesehene Bauwerkeund
Änderungen de-TAuftrags
Werdennichtvorgesehene BauwerkeoderÄnderungenderBauarbeiten vomAuftrag­
geberfürnotwendigerachtet,ohnedaßsichderGegenstanddesAuftragsda­
durchändert,sohatderAuftragnehmer denentsprechenden Anweisungennachzu­
kommen,dieerindiesemZusammenhang erhält.
DerPreisfürdieseBauarbeitenwirdgemäßArtikel118festgesetzt .
DieseArbeitenkönnenganzoderteilweiseinRegieausgeführtwerden,

-63-
WobeiderUmfangdieserLeistungenindenBesonderenBestimmungenfestge-....._L
setztistundnichtmehrals5%dergesamtenAuftragssuiranebetragen
darf.
DieEinzelheiten derAusführunginRegieundnamentlichdieBezahlung
derdamitverbundenen LeistungensindindenBesonderen Bestimmungen
geregelt.
Artikel104
:Überschreitung denMengenansatzes
BeieinerÜberschreitung' desMeng^nansataes ,dievornBauherrnangeordnet --
wird,kannderAuftragnehmer keineBeanstandung äußern,wenndiese
Überschreitung ;"berechnetzudenursprünglichen Preisen-einenBruchteil
derursprünglichen Auftragssummenichtüberschreitet ;istindenBe­
sonderenBestimmungen nichtsanderesvorgesehen ,sobeträgtdieser
BruchteileinFünftel.DerAuftragnehmer kannindiesemFalleineVer­
längerungdervertraglichen Ausführungsfrist beantragen ,derenDauer
erinseinemAntragzubegründenhat.
GehtdieinderselbenWeiseberechneteÜberschreitung überdenBruchteilvoneinem.
Fünftelhinaus,sokann .derAuftragnehmer beiderallgemeinen
Schlußabrechnung Schadenersatz fürdieetwaigenNachteileverlangen ,
dieihmdurchdieÄnderungdesursprünglichen Vorhabenserwachsensind.
ErhatfernerdasRechtaufeineVerlängerung dervertraglichen Aus-
führungsfrist .
ErreichtdieinderselbenWeiseberechneteÜberschreitung denBruchteilvonmehr
~äls~eihemBritteX,-sö~KanhderAuftragnehmer dieAusführungderüber
diesenBruchteilhinausgehenden Arbeitenverweigern .IndiesemFall
teilterseineEntscheidung demBauherrnmiteingeschriebenem Brief
innerhalbeinerFristvon2Monatenmit,gerechnetvonderVerwaltungs-
anordnung,inderdieseÜberschreitung vorgeschrieben wurde»
Istdieimvorhergehenden Unterabsatzdefinierte "Überschreitung aufUvr.stände
zurückzuführen ,diederAuftragnehmer nichtverschuldet hatundfür
dieernichtverantwortlich ist,sohater,wenndieseÜberschreitung nicht
ineinerAnordnungderVerwaltungvorgeschrieben vrurde,seineEnt­
scheidungbinnen2Monatenmitzuteilen ,gerechnetvondemZeitpunkt,
andemdieseUmständeaufträten ,,bzw.vondemZeitpunkt,zudemer
normalerweise vondiesenUmständenKenntnisgehabthabenmüßte.

-64-
Artikel105
UnterschreitungdesMengenansatzes
BeieinerUnterschreitung desMengenansatzes ,dievomBauherrnangeordnet
wird,kannderAuftragnehmer keineBeanstandungen erheben,wenndiese
Ünterschreitung-berechnetzudenursprünglichen Preisen-einenBruch­
teilderursprünglichen Auftragssumme nichtüberschreitet ;istin
denBesonderen Bestimmungen nichtsanderesvorgeschrieben ,sobeträgt
dieserBruchteileinFünftel.
GehtdieinderselbenWeiseberechneteUntersehreitung;überdenBr&ohteilvoneinem1.
"Fünftelhinaus, .sokannderAuftragnehmer beiderallge­
meinenSchlußabrechnung Schadenersatz fürdieetwaigenNachteilever­
langen,dieihmdurchdieÄnderungdesursprünglichen Vorhabenser­
wachsensind.
.ErreichtdieinderselbenWeiseberechneteUntersohreitung denBruchteilvonmehr"
■alseinemDrittel, sokannderAuftragnehmer innerhalb '
einerFristvon2MonatennachderAnordnungderVerringerung Scha­
denersatzfürdieNachteileverlangen,dieihmdurchdieÄnderungdes
ursprünglichen Vorhabenseptfachsensind.
Istdieimvorangehenden Unterabsatz definierte Unterschreitung aufum­
ständezurückzuführen ,diederAuftragnehmer nichtverschuldet hat
undfürdieernichtverantwortlich ist,sohater,wenndieseürrcer-
schreitungnichtineinerVerwaltungsanordnung vorgeschrieben wurda,
seinenSchadenersatzantrag binnen2Monatenzustellen,gerechnetvon
demZeitpunkt,andemdieseUmständeaufgetreten sind,bzw.vondem
Zeitpunkt,zudemihmnormalerweise dieseUmständebekanntgewesen
seinmüßten.
KommteswegenderHöhedesSchadenersatzes zukeinerEinigungmit
demBauherrn,sohatderAuftragnehmer dasRecht,binnen2Monaten,
nachdemerdenSchadenersatz beantragthat,denAuftragzukündigen;
erhatfernerAnspruchaufeinenSchadenersatz fürdiedurchdieKün­
digungentstandenen Nachteile.

κ.
-65-
Artikel 106
Änderung derMenge einzelner Posten desMengenansatzes
1..Umfaßt derAuftrag einen Mengenansatz ,der für jeden Posten die
Leistungsinenge und den jeweiligen Preis angibt ,sokann derAuftrag -
nehmer ,unbeschadet derArtikel 104und 105 ,beiderallgemeinen
Schlußabrechnung Anspruch aufEntschädigungen erheben ,wenn durch die
Änderungen ,dievomBauherrn angeordnet wurden ,oder aufUmstände zu­
rückzuführen sind ,die derAuftragnehmer nicht verschuldet hatund für
dieernicht verantwortlich ,ist ,dieMenge einzelner Leistungen der­
artverändert wird ,daß dieMenge eines Postens ummehr alseinFünftel
nach oben oder unten vonderangegebenen Menge abweicht ;erkann sich
dabei aufdieetwaigen Nachteile berufen ,dieihmdurch dieentsprechen­
denÄnderungen desVorhabens entstanden sind .
2.Wenn dasPreisverzeichnis Posten mitPreisen "promemoria "aufführt#
fürdieimMengenansatz keine Menge angegeben ist ,kann derAuftrag -
nehmer Absatz 1inAnspruch nehmen .
Artikel 107
Einschneidende Änderungen
1.Wenn unabhängig vondenvomBauherrn vorgenommenen Änderungen des
Auftrags dieausgeführten Mengen einer Leistung ,dieunter einem Posten
desMengenansatzes erscheint ,undfürdieeinfester Einheitspreis ange­
geben ist ,mehr alsdasVierfache dergeschätzten Mengen betragen oder
dieHälfte dieser Mengen unterschreiten ,sokann ,unbeschadet derAr­
tikel 104 ,105und 106 ,derAuftraggeber oder derAuftragnehmer die
Neufestsetzung desPreises und/oder derursprünglichen Fristen verlangen
Fürdiese Neufestsatzung istderNachweis zuerbringen ,daßdiege­
schätzten Mengen derart verändert worden sind ,daßderPreis und/oder
dieFristen nicht mehr inangemessenem Verhältnis zudenderart geschaf­
fenen neuen Gagebenheiten stehen .
Kommt zwischen demBauherrn unddemAuftragnehmer keine Einigung über
dieFestsetzung desneuen Einheitspreises zustande ,sosetzt derBau­
herr diesen Preis unbeschadet aller Rechte desAuftragnehmers vonamts­
wegen fest .

κ .
-66- l
I
2.DieBestimmungen vonAbsatz 1können auch dann inAnspruch genom­
men werden ,wenn t'ürein unddemselben Posten deaMengenanaatzea dia
wirklich ausgeführte Menge ummehr als 20vomKundert über oder unter
der zudenursprünglichen Preisen geschätzten Menge liegt .
VII .Bezahlung der Aufträge
Artikel 108
Allgemeine Bedingungen
Inden Besonderen Bsstirnmungen werden die verwaltungsmässigen oder
I
technischen Bedingungen festgelegt ,unter denen Vorschüsse ,Abschlags­
zahlungen oder Restzahlungen gemäß den nachstehenden Vorschriften ge­
währt werden .
Artikel 109
Bezahlung eines Auftrags ohne festgesetzten Preis
Ergeben sich die Preise der Bauleistungen oder die genauen Einzelhei­
ten für die Preisermittlung nicht unmittelbar aus den vertraglichen
Abmachungen ,muß indemAuftrag imHinblick auf seine bankmässige Ver­
wendung und auf die Abschlagszahlungen einvorläufiger Preis angegeben
sein ,und zwar entweder einGesamtpreis oder ein den Grundleistungen
oder den technisch bedingten Phasen derAusführung entsprechender Preis .
Artikel 110
Vorschüsse
1.BeiVorarbeiten für dieAusführung der inAuftrag gegebenen B£~u-
leistungen können dem Auftragnehmer inden nachstehend aufgeführten
Fällen Vorauszahlungen gewährt werden : '
a)eine pauschale Vorauszahlung zurDeokung vonAnlaufkoaton3
b)beinachgewiesenem Abschluß eines Kaufvertrags oder beiBestellung
von Materialien ,Maschinen oder Geräten ;
c)beinachgewiesenem Abschluß eines Kaufvertrags oder beiBestellung
vonMaterialien ,Rohstoffen ,Fertigerzeugnissen usw.,die fürdie
Ausführung desAuftrags erforderlich sind ,sowie bei sonstigen
größeren Aufwendungen ,z.B. fürdenErwerb von Patenten oder zur
Bezahlung vonUntersuchungen .,

-67-
2.DieHöhederVorausza&luncandarf"boiderpauoohalonVorauossahlwig 10vomUuisdoiv'
undbeianderenVorauszahlungen .insgesamt20vomHundertderursprünglichen
Auftragssummenichtüberschreiten .
3.Diebesonderen Bedingungen fürdieGewährungundRückzahlung der
Vorschüsse werdenindenBesonderen Bestimmungen festgelegt .
4.Vorauszahlungen könnenerstdanngewährtwerden,wennderAuftragnehmer
dieinArtikel63,Absatz 1vorgesehene LeistungeinerSicherheit oder
einer.selbstschuldnerischen Bürgschaft nachgewiesen hat.
5.FürVorauszahlungen raeßdurchStellungeineranerkanntenselbstschuldne-
rischenBürgschaft gemäßArtikel63,Absatz2invollerHoheSicher­
heitgeleistetwerden.
Artikel111
Rückzahlung der^yorauea&hlungon
DieRückzahlung derinArtikel110,Absatz 1a)genanntenpauschalenVor*-1,
auszahlungen erfolgtimWegederVerrechnung mitdenAbschlagszahlungen
odergegebenenfalls rr.itdendemAuftragnehmer alsRestzahlung geschul­
detenBeträgen.Siebeginnt,sobalddiefürbereitsausgeführte Teile
desAuftragsgeschuldeten Beträge •60vomHundertderursprünglich ver­
einbartenAuftragssummeerreichthaben.Siemußabgeschlossen sein,
sobalddieseBeträge£0vomHunderterreichthaben.
DieRückzahlung derinArtikel110,Absatz 1b)undc;genanntenVor­
auszahlungenerfolgtir/.WegederVerrechnung mitdenAbschlagszahlungen
odergegebenenfalls mitdendemAuftragnehmer alsRestzahlung geschul­
detenBeträgen,nachdenindenBesonderen Bestimmungen festgelegten
Einzelheiten .DieRückzahlungdieserVorauszahlungen mußspätestensabge­
schlossensein,sobalddiefürbereitsausgeführteTeile'desAuftrags
geschuldeten BeträgeSOvomHundertderursprünglich vereinbarten Auf­
tragssummeerreichthaben.
BeiLösungdesAuftragsverhältnisses ,auswelchemGrundauchimmer,
sinddieVorauszahlungen .infedernFallunverzüglich abzurechnen .
DieinArtikel110,Absatz5vorgesehene selbstschuldnerische Bürg­
schaftwirdindemMaiefreigegeben ,wiedieiVorausaahiuiag&a a-ÄrUokeoa&hli
werden.

-68-
Artikel 112
Abschlagszahlungen
DerAuftraggeber hatdemAuftragnehmer unter den indenBesonderen
Bestimmungen festgelegten Bedingungen Abschlagszahlungen zugewähren ,
wenn derAuftragnehmer die Erbringung einer der folgenden Leistungen
nachweist :
1.Anlieferung vonMaterialien fürdie imAuftrag vorgesehenen Ar­
beiten ander Baustelle oder amOrt der Herstellung ,sofern sie in
dasunbeschränkte Eigentüm des Auftragnehmers übergegangen und tatr
sächlich von ihmbezahlt ,als auftragsgemäß anerkannt und sogelagert
worden sind ,daß der Ingenieur sie kontrollieren kann ;
2.Durchführung vonArbeiten imRahmen der eigentlichen vom Ingenieur
kontrollierten Bauleistungen .
Artikel 113
•"Eigerrttun 'arTMat'eri aTbesit§nden
Materialien ,für die Abschlagszahlungen gewährt wurden ,bleiben Ei­
gentum des Auftragnehmers ;erdarf darüber aufkeinen Fall für andere
Bauleistungen verfügen .
Inden Besonderen Bestimmungen kann jedoch vorgesehen werden ,daß
beiAbschlagszahlungen das Eigentum andenMaterialien ,fürdie diese
Abschlagszahlungen gewährt wurden ,auf denAuftraggeber übergeht .
Indiesem Fall überniirm-at derAuftragnehmer fürdiese Materialien ge­
mäß den Rechtsvorschriften des Landes die demVerwahrer obliegende
Verantwortung . v
9

-69-
Artikel114
jPreisrevision
1.IndenBesonderen Bestimmungen wirdfestgelegt ,obessichum
einenAuftragzufestenundnichtrevidierbaran'Preisenhandelt,oder
obdiePreiserevidiertwerdenkönnen.
2.BeiAufträgen,beideneneinePreisrevision vorgesehenist,erfolgi
dieseentwederaufAntragdesAuftragnehraers ,oderaufVeranlassung
desAuftraggebers gemäßdenindenBesonderen Bestimmungen enthaltenen
Preisrevisionsklauseln .DieseKlauselnkönnensowohlKostenänderungen
berücksichtigen ,diesichbeidenfürdieFestsetzung derAngebots­
preisemaßgeblichen Faktoren,z.B.Arbeitslöhne ,Dienstleistungen ,
Rohstoffe,Baumaterial undLieferungen ,ergeben,alsÄnderungender.
aufRechts-oderVerwaltungsvorschriften beruhenden Kosten.
3.VondenAngebotspreisen desAuftragnehmers wirdangenommen ,daß
sieaufderGrundlagederzumBezugszeitpunkt bestehenden wirtachaftlichen
Bedingungen "berechnetwurden «,Wenninder.Besonderen Beotimmtmgen nichtsanderes
vorgesehenist,istdieserZeitpunktderersteWerktagdesMonats,
derdemMonatvorausgeht ,indemdieAngebotsfrist abläuft.
4.VerzögertsichdieAusführungderArbeitendurchVerschulden des
Auftragnehmers ,sowerdenderPreisreviaion währenddesZeitraums
zwischendemvertraglich vereinbarten TerminfürdenAbschlußderAr­
beitenunddemZeitpunktdestatsächlichen Abschlusses (vorläufige
Abnahme)dieImletztenMonatdervertraglichen Ausführungsfrist gel­
tendenoffiziellen Koeffizienten "oderPreisezugrundegelegt ,essei
denn,dieneuenKoeffizienten seienfürdenAuftraggeber günstiger.
Artikel "115
SchwellederPreisrevision
DieAnwendungderPreisrevisionsklauseiri hängtvomUmfangderPreis­
änderungab.DiesemußdemindenBesonderen Bestimmungen festgesetzten
Vomhundertsatz entsprechen oderdarüberliegen.DieserVomhundertsatz
istdieSchwelladerPrei^re\osTöiu i
BeiErreichendieserSchwellewirddiePreiarovision invollemUmfang
berücksichtigt .

-70-
Artikel116
Preisrevision undRückzahlungderVorauszahlungen
SindVorauszahlungen gewährtworden,diegemäßArtikel111;imWegeder
Verrechnung mitdenalsAbschlags-oderRestzahlung geschuldeten
Beträgenzurückgezahlt werden,soentscheiden dieBesonderen Bestim­
mungendarüber,obdiePreisrevisionsklausel aufdieHöhederAb­
schlagszahlung oderderRestzahlung oderderRestzahlung fürbereits
ausgeführte ArbeitenoderaufdieDifferenzzwischendemBetragdie­
serAbschlags-bzw.Restzahlung unddemBetragdesdavonabzuziehenden
Vorschusses anzuwendenist.
Artikel117
Zahlungsmodus "beiPreisrevision
DiezeitlicheFolgederAuszahlung dergemäßdenPreisrevisionskl au-
seingeschuldeten BeträgewirdindenBesonderen Bestimmungen fest­
gesetzt.
Artikel118
Zahlungsweise
1.Abschlagszahlungen undRestzahlungen werdennurgeleistet,wenn
derAuftragnehmer gemeinsammiteinerdatiertenundunterzeichneten
RechnungeineAufstellungallerBauleistungen vorlegt,dienachseiner
MeinungdieverlangteZahlungrechtfertigen .
DieseAufstellung ,diesichaufdieinArtikel$6vorgesehenen Aufmaß-
aufstellungen stützt,kannfolgendesenthalten :
a)beieinemAuftragzuEinheitspreisen :erbrachteLeistungen ,die
überdieimMengenansatz aufgeführten geschätzten Mengenhinaus­
gehen;

-71-
.b)zusätzliche Arbeiten ,die aufgrund einer dienstlichen Anweisung
des Bauherrn oder des Ingenieurs durchgeführt wurden ;
c)ausgeführte Bauleistungen ,über deren Preise noch keine Vereinba­
rung zwischen denVertragspartnern getroffen wurde .
2.Der Ingenieur prüft und berichtigt gegebenenfalls dieAufstellung
der ausgeführten Bauleistungen .Sind indieser Aufstellung gemäß dem
vorangehenden Absatz 1c)Arbeiten aufgeführt ,über deren Einheitsprei­
sesich dieVertragspartner noch nicht geeinigt haben ,sosetzt der
Bauherr diese Preise von amtswegen gemäß denjenigen desAuftrags oder
aufderGrundlage der Preisaufgliederung oder inAnlehnung andie
Preise möglichst ähnlicher Bauleistungen oder gegebenenfalls aufder
Grundlage der landesüblichen Preise fest ,wobei alle Ansprüche des
'Auftragnehmers gewahrt bleiben .
Nach Erhalt einer Rechnung stellt der Ingenieur sobald wiemöglich eine
Zahlungsanweisung aus ,die den s.E. geschuldeten Betrag ausweist ,und
teilt demAuftragnehmer mit ,fürwelche Bauleistungen diese Zahlung gilt
3.Die Zahlung der demAuftragnehmer geschuldeten Beträge erfolgt bin­
nen 60Kalendertagen nach Erhalt der Rechnung ,essei denn ,inden
Besonderen Bestimmungen ist eine kürzere Frist vorgesehen .
Artikel 119
Direkte Zahlungen anNachunternehmer
AufAntrag eines Nachunternehmers 'oder vonsich aus ,kann derIngenieur
bei derAusstellung einer Zahlungsanweisung nachprüfen ,obder Auftrag -
nehmer imAnschluß anbereits früher erfolgte Zahlungen seine Verpflich­
tungen gegenüber den Nachunternehmern erfüllt hat ,andie erdie Lei­
stungen ,die Gegenstand dieser Zahlungen waren ,weitervergeben hatte .
Hatder'Auftragnehmer diese Forderungen nicht erfüllt und kann erda­
fürkeine vora Ingenieur alsstichhaltig anerkannten Gründe geltend
machen ,sokann derAuftraggeber den Nachunternehrnern die ihnen vovn
*

-72-
Auftragnehmer geschuldeten Beträge direkt auszahlen undvonjeder
beliebigen ,bestehenden oder künftigen Forderung desAuftragnehmers
anihn selbst einbehalten .
Diedirekten Zahlungen andieNachunternehmer erfolgen nach vorhe­
riger Unterrichtung desAuftragnehmers indernachstehend beschrie­
benen Weise :
a)dieNachunternehmer müssen zusammen mit einer datierten undunter­
zeichneten Rechnung eine genaue Aufstellung derLeistungen vorlegen ,
die ihrer Ansicht nach die Forderung rechtfertigen .Diese Rechnung
•wird inder Landeswährung erstellt ;sie nennt gegebenenfalls den
Anteil ,der ineiner ausländischen Währung zubezahlen ist ;dieser
Anteil muß gerechtfertigt sein .
b)diedirekten Zahlungen andieNachunternehmer dürfen inkeinem Fall
höher sein alsder zuAuftragspreisen berechnete Wert der von ihnen
erbrachten Leistungen ,auf die sich ihre Forderung bezieht ;bei der
Berechnung bzw .Schätzung des Wertes zuAuftragspreisen wird von
denEinheitspreisen derPreisliste ,oder desMengenansatzes ,oder von
derAufgliederung desGesamt -bzw .Pauschalpreises ausgegangen .
c)diedirekten Zahlungen andie Nachunternehraer erfolgen inder Wäh­
rung desLandes ,indemderAuftrag ausgeführt wird ,oder zumTeil
indieser Währung ,und zumTeil inder Währung desMitgliedstaates ,
oder desLandes ,dessen Staatsangehörigkeit derNachuntemehmeir be­
sitzt oder indem erseinen Geschäftssitz hat .Ist diese letzte
Währung nicht alsZahlungswährung imAuftrag vorgesehen ,erfolgt die
gesamte Zahlung inderLandeswährung .
•Die ineiner ausländischen Währung getätigten direkten Zahlungen an
dieNachunternehmer werden nach den imAuftrag festgelegten Wechsel­
kursen berechnet . „
Siedürfen nicht dazu führen ,daß die imAuftrag festgesetzte Höchst -
summe der Zahlung inausländischer Währung überschritten wird .
DieBestimmungen über direkte Zahlungen anNachunternehmer gelten un­
beschadet der nationalen Rechtsvorschriften über die Forderungen von
Gläubigern ,zuderen Gunsten eine Forderungsabtretung oder eine Ver­
pfändung stattgefunden hat . '

-73-
Artikel 120
Bezahlung beiVorliegen eines Pfändungsbeschlusses
Unbeschadet der inArtikel 118vorgesehenen Frist verfügt derAuftrag­
geber beiVorliegen eines Pfändungsbeschlusses gegen denAuftragnehmer
fürdieFortsetzung derZahlungen andenAuftragnehmer über eine Frist
von 15Kalendertagen ,diemit de;?.Tagbeginnt ,andemderAuftraggeber
vonderAufhebung des Zahlungshindernisses Kenntnis erhält .
Artikel 121
Verzinsung bei Zahlungsverzug
Wird die festgelegte Zahlungsfrist trotz unbeanstandeter Auftragsaus -
führung überschritten ,sohatderAuftragnehmer ohne Mahnung einen -
Rechtsanspruch aufZinsen ,deren Höhe sich unter Zugrundelegung der
Verzugstage (Kalendertage )nach demRediskontsatz derKotenbank des
AKP-Staates unter Hinzurechnung eines Zuschlags von 1vomKundert
jährlich ,berechnet .
DerZinszuschlag erhöht sich vom 71.Verzugstag abauf4,5vomHundert
jährlich .
Voraussetzung fürdieZinszahlung istjedoch ,daßderAuftragnehmer
spätestens am60.Kalendertag nach Zahlung dasRestbetrags einen
schriftlichen A-ntrag einreicht ,deralsRecnnung gilt .
rEine~hacä der^SestVsXlung "erfolgende "Riickgaba einbcial'tcnor Vorsissss.-fcvai'ea kann
rädch-T neuorII^e^estzä:iiÄg"bTtrachter wei^ön^ind'iöf' ün&o /uiagigr vonderin
"vorhergehenden Absatz vorgesehenen Frisö .
Artikel 122
Zahlungen anDritte
Unbeschadet derArtikel 91und 119können Zahlungsc -nv^-nung^n zu
Gunsten Dritter nuraufg-undeiner ForüürungsabtreiUi .goder Verpfan­
dung erfolgen .

-74-
DieForderung sabtrotung istdemjenigen ,der die Zahlungsanweisung aus­
stellt ,durch eingeschriebenen Brief mitAntwortschein mitzuteilen .
Für dieForderungsabtretung gelten die Bestimmungen des Staates ,in
dem die Abtretung erfolgt .
DieVerpfändung istdemjenigen ,derdieZahlung vornimmt ,durch einen
eingeschriebenen Brief mitAntwortschein mitzuteilen .Für dieVer­
pfändung gelten dieBestimmungen desAKP-Staates ,indemderAuftrag
ausgeführt wird .
Artikel 123
Unterrichtung Dritter
Auftragnehmer ,Zessionar und Pfandnehmer können während der Auftrags -
ausführung vom Bauherrn eine kurze Zusammenstellung der erbrachten Bau­
leistungen ,verbunden mit einer den Auftraggeber nicht bindenden '
Schätzung ,oder einer Aufstellung über die demAuftragnehmer zustehen­
den Rechte anfordern ;sie können ferner eine Aufstellung der "zur Zah­
lung angewiesenen Voraus - und'Abschlagszahlungen sowie eine genaue
Aufstellung der den Auftrag betreffenden eingegangenen wichtigen Mit­
teilungen anfordern .
STellt der Gläubiger unter Nachweis seiner Ansprüche mit eingeschrie­
benem Brief einen entsprechenden Antrag ,sohat derAuftraggeber den
Gläubiger gleichzeitig mit demAuftragnehmer von allen Änderungen des
Auftrags inKenntnis zusetzen ,die die Sicherung aufgrund der Forde -
rungsabtretung oder Verpfändung betreffen .
Zessionar und Pfandnehmer können andere als die inAbsatz' 1und 2
genannten Auskünfte nicht verlangen unddürfen indieAusführung des
Auftrags nicht eingreifen .
VIII .Unvorhergesehene Ereignisse
Artikel 124
Einstellung oder Unterbrechung derAuftragsausführung
1.Ordnet derAuftraggeber einseitig die endgültige Einstellung der
Auftragsausführung an,sowird damit dasAuftragsverhältnis sofort ge­
löst .DerAuftragnehmer hatAnspruch aufSchadensersatz zurAbgeltung
desSchadens ,der ihminfolge derAuftragsauf lösung ,die nicht auf ihn
zurückzuführen ist ,eventuell entstanden ist .

-75-
2.Ordnet derAuftraggeber außer indengegebenenfalls inden Beson­
deren Bestimmungen genau definierten Fällen vor oder nach Eeginn der
Auftragsausführung eine zeitliche Unterbrechung desAuftrags ummehr
als 6Monate an,sokann derAuftragnehmer dasAuftragsverhältnis lösen
undSchadenersatz füretwaige Verluste verlangen .
DasGleiche gilt bei einer mehrmaligen Unterbrechung der Auftragsaus -
führung ,selbst wenn zwischen dar .einzelnen Unterbreche r.gen dieAuftrags -
ausführung jeweils wieder aufgenommen wurde ,sofern die gesamte Dauer
derUnterbrechungen 6Monate übersteigt .
DerAntrag aufVertragslösung wird nurangenommen ,wenn ervomAuf-
tragnehmer miteingeschriebenem Brief binnen 2Monaten gestellt wird ,
vondemTagangerechnet ,andemihmdie Unterbrechung derAuftragsaus -
führung ummehr als 6Konate miteiner dienstlichen Anweisung mitge­
teilt wird ,oder vomEnde des 6.Monats derUnterbrechung an,wenn die
Dauer derUnterbrechung inderdienstlichen Anweisung nicht festgelegt
war .
Wurde mitderAuftragsausführung bereits begonnen ,sokann derAuf-
tragnehmer verlangen ,daßdieerbrachten Leistungen unverzüglich ab­
genommen werden .
Beantragt derAuftragnehmer lediglich Schadenersatz ,soistderAn­
tragmiteingeschriebenem Brief spätestens 60Tage naen cervorläufigen
Abnahme sämtlicher Barleistungen einzureichen .
3.Ordnet derAuftraggeber dieUnterbrechung derAuftragsausführung um
weniger als 6Konate an,sohatderAuftragnehmer Anspruch aufScn&–
denersaez füretwaige Einbußen .DerAntrag istspätestens 60Tage nach
dervorläufigen Abnahme sämtlicher Bauleistungen miteingeschriebenem
Brief einzureichen .
4.Während derDauer der Unterbrechungen trifft derAuftragnehmer alle
Maßnahmen zurErhaltung undzumSchutz derbereits ausgeführten Teil-
leistungen .
Diefürdiese Maßnahmen erforderlichen Aufwendungen werden cernAuf-
tragnehmer unbeschadet desSchadenersatzes »aufdenernach denAb­
sätzen 2und 3AnsorucI *.hat ,erstattet .

-76-
Artikel 125
Toa
1.Wird derAuftrag einer natürlichen Person übertragen ,soendet
dasVertragsverhältnis mit dera Tod dieser Person .
Bekunden die Erben jedoch dieAbsicht ,denAuftrag zuübernehmen ,so
prüft derAuftraggeber ihren Vorschlag .DieEntscheidung desAuftrag­
gebers wird denErben binnen eines Monats nach Eingang ihres Vorschlags
bekanntgegeben .
2.Wird der Auftrag mehreren natürlichen Personen übertragen und
sterben eine oder mehrere dieser Personen ,sowird inBeisein beider
Parteien des Auftrags eine Aufstellung über den Stand der Bauleistungen
angefertigt undderAuftraggeber entscheidet ,unter Berücksichtigung
derVerpflichtungen derÜberlebenden undgegebenenfalls derErben ,
obder Auftrag aufgelöst oder weitergeführt werden soll .
3.Inden indenAbsätzen 1und 2vorgesehenen Fällen teilen die Per­
sonen ,diedieweitere Ausführung desAuftrags übernehmen wollen ,
demAuftraggeber ihre Absicht mit eingeschriebenem Brief binnen 10
Tagen nach demTodesfall mit .
InBezug auf ihre Haftur.g gelten .die Bestimmungen des Artikels 30,
Absatz 1sowie etwaige inden Besonderen Bestimmungen enthaltene Zu-
satzvorschriften .
Für dieweitere Ausführung desAuftrags gelten die Bestimmungen des
Artikels 68über die Stellung einer Sicherheit oder einer selbst -
schuldnerischen Bürgschaft .
Artikel "126
Lösung desAuftragsverhältnisses inbestimmten Fällen
1.Unbeschadet der inArtikel 134vorgesehenen Maßnahmen kann der
Auftraggeber dasAuftragsverhältnis innachstehenden Fällen lösen :
-bei Konkurs desAuftragnehmers ,

I
\
-beidurch Gerichtsbeschluß festgestellter Zahlungseinstellung - j
ohne daßeinKonkurs vorliegt -durch diederAuftragnehmer gemäß den !
Rechtsvorschriften seines Landes inderVerwaltungs -und Verfügungs -
befugnis über sein Vermögen teilweise oder ganz eingeschränkt wird ,
-bei rechtskräftigen Entscheidungen eines Gerichts des AKP-Staafces ,
diegemäß denRechtsvorschriften dieses Landes dieAuflösung öffent­
licher Vertragsverhältnisse rechtfertigt ,
-bei jedem anderen rechtlichen Hindernis fürdieAusführung desAuf­
trags ,
-bei jeder strukturellen Änderung ,die eine Änderung derRechtsper -
sönlichkeit des Auftragnehmers zurFolge hat und demAuftraggeber mit­
geteilt werden muß ,esseidenn ,diese Änderung wird ineinem Zusatz -
vertrag zuProtokoll genommen .
2.BeiLösung desAuftragsverhältnisses wird wie folgt verfahren :
a)gemeinsam mit dem Auftragnehmer oder den Anwesenden bzw .ordnungs­
gemäß geladenen Empfangsberechtigten des Auftragnehmers wird sobald wie
möglich eine Bestandsaufnahme sowohl der erbrachten Bauleistungen als
auch der angelieferten Materialien ,sowie eine beschreibende Aufstel­
lung der Geräte und Baustelleneinrichtungen des Unternehmens vorgenom­
men .
Ferner wird eine Aufstellung über dievomAuftragnehmer andie auf der
Baustelle beschäftigten Arbeitskräfte noch zuzahlenden Löhne und über
dieBeträge ,die derAuftragnehmer demAuftraggeber schuldet ,angefertigt
b)DerAuftraggeber hat dasRecht
-dievomIngenieur genehmigten provisorischen Bauten ,
-diespeziell imHinblick aufdieAusführung des Bauauftrags ange­
fertigten und nicht anderweitig verwendbaren Geräte
ganz oder teilweise zuübernehmen .
c)DerUbernahmepreis fürdieprovisorischen Arbeiten unddievorbe­
nannten GEräte entspricht demnoch nicht bezahlten Teil derAuslagen
desAuftragnehmers ,die imBedarfsfall aufdasMaßvonAusgaben bei
normaler Bauausführung beschränkt werden .
d)Materialien undGegenstände ,dienach denvomIngenieur fürzweck­
mäßig erachteten Bedingungen angeliefert oder bestellt worden sind ,
werden vomAuftraggeber zumMarktpreis Übernommen .
3.DerAuftraggeber kann jedoch ,-ohne dieendgültige Abrechnung ab­

-78-
zuwarten ,demAuftragnehmer aufAntrag bis zu30vom Hundert des Ha-
ben-Saldos zahlen ,den eine vorläufige Abrechnung ergibt .Läßt umge­
kehrt dievorläufige Abrechnung veinen Haben-Saldo zugtinsten desAuf­
traggebers erkennen ,sokann dieser vomAuftragnehmer dieRückerstat­
tung von 80vomHundert dieses Saldos fordern .
IX.Abnahmen und Garantiefrist
Artikel 127
Benutzung der Bauwerke durch denAuftraggeber
DerAuftraggeber kann alle vomAuftragnehmer ausgeführten Bauwerke
unmittelbar nach der vorläufigen Abnahme in -Benutzung nehmen .
DerAuftraggeber kann jedoch auch ,soweit ihn die Besonderen Bestim­
mungen dazu ermächtigen ,die zudemAuftrag gehörenden Bauwerke so­
fort nach ihrer jeweiligen Fertigstellung inBenutzung nehmen ,sofern
dabei eine Bestandsaufnahme vorgenommen wird .
Die Inbesitznahme der Bauwerke durch den Auftraggeber gilt nicht als
vorläufige Abnahme .
Hat derAuftraggeber die Bauwerke oder einen Teil davon inBenutzung
genommen ,sobraucht derAuftragnehmer die durch die Benutzung ent­
stehenden Schäden nicht mehr zubeheben /
Artikel 128
Abnahmen
1.Kontrollen undPrüfungen
DieBauwerke werden erst abgenommen ,nachdem aufKosten desAuftrag -
nehmers dievorgeschriebenen Kontrollen undPrüfungen durchgeführt
worden sind .

-79-
2.Nicht abnahmef ähicre Bauarbeiten
Bauwerke ,diedenKlauseln undBestimmunger .desAuftrags nicht ent­
sprechen ,oder nicht nach denRegeln derTechnik ausgeführt wurden ,
sind vomAuftragnehmer zubeseitigen undneuzuerstellen ;andernfalls
geschieht dies vonamtswegen aufAnordnung desBauherrn oder des
Ingenieurs und aufKosten desAuftragnehmers ,aufeine derbeiden in
Artikel 134 ,Absatz 2beschriebenen Arten .
Unter dengleichen Voraussetzungen kann derBauherr oder derIngenieur
dieBeseitigung undNeuerstellung vonEauwerken durch denAuftragneh -
merverlangen ,dieunter Verwendung vonnicht abgenommenen Materialien
oder während derzeitweiligen Unterbrechung gemäß Artikel 89ausge­
führt worden sind .
3.Vorläufige Abnahme
DerAuftragnehmer hat dem Ingenieur dieFertigstellung derArbeiten
durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen .
Binnen 30Kalendertagen nach demTage des Eingangs derMitteilung des
Auftragnehmers oder innerhalb einer inden Besonderen Bestimmungen
festgelegten längeren Frist erstellt der Ingenieur ein Protokoll über
dievorläufige Abnahme oder über die Zurückweisung derArbeiten und
übermittelt demAuftragnehmer eine Kopie desProtokolls .
Istdiese Frist verstrichen ,ohne daß der Auftragnehmer für die Ver­
zögerung verantwortlich gemacht werden kann ,sohat derAuftraggeber
demAuftragnehmer fürjede weitere Woche eine Entschädigung von0,5
vomHundert derBeträge zuleisten ,deren Bezahlung von dervorläufi­
genAbnahme abhängig ist ,jedoch .nurbis .zu5vomHundert derKöho
dieser Beträge .
Diese Entschädigung wird jedoch nuraufgrund eines schriftlichen An­
trags desAuftragnehmers gewährt ,derbinnen 30Kalendertagen nach
derZustellung derKopie desvorläufigen Abnahmeprotokolls gestellt
werden muß .
AlsZeitpunkt derFertigstellung vonLeistungen fürdievorläufige
Abnahme gilt biszumBeweis desGegenteils dervomAuftragnehmer in
seinem eingeschriebenen Brief genannte Tag .

-80-
Nach Abschluß der Arbeiten hat der Auftragnehmer die Baustella abzu­
bauen und dieprovisorischen Vorrichtungen sowie dieMaterialien ,die
ihrem Zweck nach nicht mehr für "diöDurchführung desAuftrags ge­
braucht werden ,zuentfernen .Erhatdarüber hinaus Abfall ,Bauschutt
undHindernisse zubeseitigen und jede nur zurDurchführung desAuf­
trags erfolgte Änderung rückgängig zumachen .
4.Endgültige Abnahme ,
Nach Ablauf der inArtikel 129vorgesehenen Garantiefrist erstellt der
Ingenieur möglichst bald ,spätestens aber binnen 30Tagen ,einProto­
koll über die endgültige Abnahme derLeistung oder über dieAblehnung
der Abnahme ,und übermittelt dem Auftragnehmer eine Kopie .
ImFall einer Ablehnung derAbnahme hat derAuftragnehmer dem Ingenieur
zueinem späteren Zeitpunkt durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen ,
daß alle zudemAuftrag gehörenden Bauwerke für die endgültige Abnahme
bereit sind ,worauf die Abnahme der Arbeiten binnen 30Kalendertagen
nach Erhalt dieses eingeschriebenen Briefes erfolgt .
5.Gemeinsame Bestimmungen über die vorläufige und endgültige Abnahme
DieÜberprüfung derArbeiten zum Zweck dervorläufigen Abnahme oder
der endgültigen Abnahme erfolgt imBeisein des Auftragnehmers .D:-e .
Abwesenheit des Auftragnehmers istkein Eindernis für die Abnahme ,
wenn derAuftragnehmer durch einen mindestens 30Kalendertage vor
demAbnahmetermin aufgegebenen eingeschriebenen Brief ordnungsgemäß
geladen worden ist .
! - '' t . ■
Wird durch einen oder mehrere der inArtikel 13pgenannten außerge -1
wöhnlichen Umstände die Feststellung des Zustands der Arbeiten während
der fürdievorläufige Abnahme oder fürdie endgültige Abnahme fest­
gesetzten Frist von 30Tagen verhindert ,sowird dies ineinem Proto­
koll festgestellt ,nachdem eine Ladung andenAuftragnehmer ergangen
ist .DasAbnahme -oder dasAblehnungsprotokoll wird binnen 30Kalender­
tagen nach
wurde .dem Tag aufgenommen ,andem der Hinderungsgrund hinfällig

-81-
DerAuftragnehmer kann sich nicnt unter Berufung aufdiese Umstände
derVerpflichtung entziehen ,dieLeistungen zurAbnahme vorzuführen .
Artikel 129
Garantiezeit :Unterhalt ,Ausbesserung und Ersatz
1unbeschadet derBesonderen Bestimmungen über diebeiden Abnahmen
derBauleistungen istderAuftragnehmer während derGarantiezeit
hinsichtlich aller mitdemAuftrag erbrachten Leistungen zurUnter­
haltung ,Ausbesserung undzumErsatz verpflichtet ,undzwar imRahmen
einer normalen Benutzung »
Schäden ,diesich ausceninArtikel 130genannten Umständen oder aus
einer dasnormale Maßübersteigenden Nutzung ergeben ,fallen nicht
unter dieGarantie ,essei -denn,' siesind aufunsachgemäße Ausführung
desAuftrags oder aufeinen Mangel zurückzuführen ,dereinVerlangen
aufAusbesserung oder Ersatz rechtfertige .
Zeitraum undBedingungen derGarantie kennen indenBesonderen Bestim­
mungen undindentechnischen Spezifizierungen geregelt se_n .
WenndieBesonderen Bestimmungen oder derAuftrag eine Garantiezeit
vorsehen ,können sieihre Dauer bestimmen . dxeDauer dieser oaran
tiezeit nicht festgelegt ,sobeträgt sieeinO&hr .
DieGarantiefrist beginnt mitdervorläufigen Abnar-i.e .
DieGarantiezeit wird gegebenenfalls umdie vej.länger u,
dereinWerk oder einTeilelement desAuftrags wegen eines Schadens ,
fürdenderAuftragnehmer einzustehen hat,nicht benutzt werden konnte
FürErsatzlieferungen gilt dievolle Garantiezeit .
2.Wasbeinormaler Nut-ung während derGarantiezeit schadhaft caa-
unbrauchbar wird ,hatderAuftragnetoer aufseine Kosten auszuoe^arn
oder zuersetzen .
4

-82-
3.Uber festgestellte Schäden oder Ausfälle hat der Ingenieur oder
jeder andere Vertreter desAuftraggebers ,soweit erdazu ermächtigt
ist ,vorAblauf derGarantiezeit eine Niederschrift anzufertigen .
Eine Abschrift davon ist dem Auftragnehmer binnen eines Monats zu
übermitteln .
4.Wenn esimbetrieblichen Interesse notwendig ist ,und namentlich
indringenden Fällen ,kann derBauherr dieerforderlichen Instand­
setzungsarbeiten aufKosten desAuftragnehmers ausführen lassen ,nach­
dem dieser durch die Zusendung einer Kopie derNiederschrift ordnungs­
gemäß unterrichtet worden ist ,
X.Beschwerden und außerordentliche Risiken
" '' Artikel '130
h r
Beschwerden des Auftragnehmers und
außerordentliche Risiken
1.DerAuftragnehmer kann sich aufTatsachen berufen ,die seines Er­
achtens sein Vertragspartner zuvertreten hat und die bei ihm zueiner
Verzögerung und/oder Benachteiligung führen ,umgegebenenfalls eir.a
Verlängerung derAusführungsfristen ,dieAbänderung oder Lösung des
Auftragsverhältnisses und/oder Schadenersatz zuerlangen .
2.DerAuftragnehmer hatgrundsätzlich keinen Anspruch aufÄnderung
derAuftragsbedingungen wegen eines ümstandes ,aufden sein Vertrags­
partner keinen Einfluß hatte .
Eine Abweichung von diesem Grundsatz ist jedoch zulässig ,wenn Um­
stände vorliegen ,dievomAuftragnehmer normalerweise weder beiEin-
reichung des Angebots oder bei Vertragsabschluß vorauszusehen noch
zuvermeiden waren ,undderen Folgen fürsich ,trotz aller Bemühungen nicht ent­
ziehen konnte .
Wird durch diese Umstände derAuftrag undurchführbar ,sohatderAuf-
tragnehmer dasRecht ,denVertrag 1zukündigen .
ιχ -» I.
Wira derAuftrag durch diese Umstände nicht undurchführbar ,sohat der
Auftragnehmer Anspruch aufeine Verlängerung derFristen und/oder einen
Schadenersatz fürden erlittenen -Schaden ,oder eine Änderung desAuf-
trct'n'S » : '

-83-
Der Auftragnehmer kann sich auf Nichterfüllung des Vertrags seitens
eines Nachunternehmers oder Zulieferers nur insoweit berufen ,als
dieser Umstände geltend macht ,aufdie sich derAuftragnehmer ingleicher
Lage hätte berufen können .
3.DerAuftragnehmer hat die indenAbsätzen 1und 2genannten Tat­
sachen und Umstände .dein .Ingenieur mit eingeschriebenen Brief zudem
Zeitpunkt anzuzeigen ,zudem ernormalerweise davon Kenntnis gehabt
haben müsste ,spätestens aber am30.Tag nach deren Eintreten .
4.Beschwerden des Auftragnehmers bleiben unberücksichtigt ,wenn diese
nicht mit eingeschriebenem Brief innerhalb nachstehender Fristen ein­
gereicht werden :
a)Anträge aufeine Verlängerung derAusführungsfristen oder auf
Lösung des Auftragsverhältnisses :vor Ablauf dervertraglich fest­
gelegten Fristen ;
b)Anträge aufAbänderung desAuftragsverhältnisses oder auf Scha­
denersatz :spätestens 60Tage nach dervorläufigen Abnahme sämt­
licher Leistungen . :
5.Nicht indenAnwendungsbereich der Absätze 1bis 4gehören Tatsachen
undUmstände ,dieeine tfoer–oder Unters chrei-timg desKengananeat zea
oder eine Änderung derMenge der einzelnen Posten desMengenansatzes
zurFolge haben und für die gemäß Artikel 104 -107 besondere Vor­
schriften gelten .
6.Nach Unterzeichnung der endgültigen Gesamtabrechnung können außer
beiVorliegen von Fehlern ,Unterlassungen ,falscher oder doppelter
Verwendung ,oder imFalle derAnwendung desArtikels 131keine Be­
schwerden mehr vorgebracht werden .
Artikel 131
Erlaß derVerzugsstrafen
1.DerAuftragnehmer hatunter denfolgenden Bedingungen Anspruch auf
denErlaß der inArtikel 134Nr.,1 .c)vorgesehenen Verzugsstrafen :
a)ganz oder teilweise ,wenn ernachweist ,daßderVerzug invollem
Umfang oder zumTeil aufTatsachen zurückzuführen ist ,die sein
Vertragspartner zuverantworten hat ,oder aufUmstände ,wie sie in
Artikel 130 ,Absatz 1und 2definiert sind ;

-84-
b)teilweise ,wenn derAuftraggeber derAuffassung ist ,daßdieVor-
zugsstrafe ,gemessen anderGeringfügigkeit desbei denBauleistungen
eingetretenen Verzuges ,unangemessen hoch ist ;Voraussetzung ist je­
doch ,daß die erbrachten Bauleistungen normal benutzt werden können ,
und daß der Auftragnehmer alles Erforderliche getan hat ,umseine
Leistungen inkürzest möglicher Zeit zumAbschluß zubringen .
2.Umseinen Anspruch nicht zuverlieren ,muß derAuftragnehmer den
Erlaß der •Verzugsstrafen binnen 60Tagen nach der Zahlung des Restbe­
trags miteingeschriebenem Brief beantragen . y
XI.Nichterfüllung desAuftrags und
entsprechende Sanktionen
Artikel 132
'Nichterfüllung desAuftrags durch denAuftragnehmer
r, .
Nichterfüllung desAuftrags durch denAuftragnehmer liegt vor , .
1.wenn di'öArbeiten nicht gemäß denVorschriften des Auftrags ausge­
führt sind ;
ν η
2.wenn dieArbeiten nicht innerhalb dervertraglichen Ausführungs -
frist fertiggestellt oder inirgendeiner Hinsicht nicht sovorange­
trieben werden ,daß sie innerhalb dieser Frist völlig fertiggestellt
werden können } :
3.wenn derAuftragnehmer gegen "dieschriftlichen Anordnungen seines
Vertragspartners verstößt . .
Artikel 133
'Feststellung der"vomAuftragnehmer
-zuvertretenden Nichterfüllung
Nichterfüllung wird durch eine Eintragung imBautagebuch festgestellt .
Diese Eintragung gilt alsMahnung zurAbstellung des Mangels .

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DerAuftragnehmer hat seine Rechtfertigungsgrür.da innerhalb von 15
Tagen ,gerechnet vom Datum der Eintragung indasTagebuch ,durch' ein­
geschriebenen Brief beim Ingenieur geltend zumachen .Nach Ablauf die­
serFrist gilt einStillschweigen alsAnerkennung des festgestellten
Sachverhalts .
DerIngenieur entscheidet unverzüglich über dieEingabe desAuftrag -
nehmers und teilt ihmseine Entscheidung durch eingeschriebenen Brief
mit .
Artikel 134
Maßnahmen beivomAuftragnehmer zuvertretender
Nichterfüllung
Istinnerhalb der inArtikel 133festgesetzten Frist keine Begründung
fürdenMangel anerkannt oder vorgelegt worden ,sowird derAuftrag -
nehmer mit einer oder mehreren der inden nachstehenden Absätzen de­
finierten undgeregelten Maßnahmen belegt :
1.Vertragsstrafen -
a)Besondere Vertragsstrafen bei "bestimmten Erfüllungsmängeln ;
b)Vertragsstrafe nach Kalendertagen fürjeden Erfüllungsmangel ,der
unverzüglich abzustellen ist .
Diese Vertragsstrafe wird angewandt vomTage derFeststellung des
Mangels durch Eintragung indasBautagebuch gemäß Artikel 133bi3 zum
Tage derAbstellung desMangels durch denAuftragnehmer oder durch den
Auftraggeber ;
c)Verzugsstrafe beieinem .Erfüllungsmangel ,dereine Folge derNicht -
fertigstellung derLeistung innerhalb dervertraglichen Frist ist ;
Abweichend vonArtikel 133 istdiese Strafe ohne Mahnung fällig ;
d)Allgemeine Vertragsstrafe für .andere alsdieunter demBuchstaben
a),b)und c)genannten Erfüllungsmängel .,
Höhe undEinzelheiten dieser Vertragsstrafen werden indenBesonderen
Bestimmungen festgelegt .

-86-
2.Maßnahmen von amtswegen
Hier handelt essich umfolgende "Maßnahmen :
a)Ausführung der gesamten Arbeiten oder eines Teils der Arbeiten in
Regie ;
b)Auflösung desganzen oder eines Teils desAuftrags ohne Schaden -
ersatzleistung desAuftragnehmers ;
c)Auflösung desganzen oder eines Teils desAuftrags wegen Verschulden
desAuftragnehmers mit Schadenersatzleistung durch denAuftrag -,
nehmer ; .. ■
d)Abschluß eines Vertrages mit einem Dritten aufRechnung desAuf-
tragnehmers nach vorherige ?:"Auflösung desursprünglichen Auftrags ;
e)vorübergehender oder endgültiger Ausschluß desAuftragnehmers von
derAuftragserteilung . .v
3.Anwendung der Maßnahmen von amtswegen . ,
Jede Entscheidung über dieAnwendung derMaßnahmen vonamtswegen wird
demAuftragnehmer durch eingeschriebenen Brief mitgeteilt .
ZumZweck derAnwendung der einen oder anderen dieser Maßnahmen trifft
der Ingenieur alle zweckdienlichem Vorkehrungen zum Schutz oder zur
ordnungsmässigen Ausführung derArbeiten .
BeiAusführung inRegie oder Abschluß eines Vertrags aufRechnung des
Auftragnehmers ~~* " " ;
nimmt derIngenieur nach Ladung desAuftragnehmers durch eingeschrie­
benen Brief eine Bestandsaufnahme der Arbeiten ,die Inventur des Ge­
räts und derMaterialien und einer Aufstellung der geschuldeten Löhne
unddervomAuftragnehmer imRahmen desAuftrags geschuldeten Beträge
vor . ■ ~ :
'♦ *> »
BeiAusführung inRegie hat der Bauherr das Recht ,für die Fertigstel­
lung der Auftragsleistungen dieMaterialien desAuftragnehmers zuver­
wenden .Für die Dauer der Regiearbeiten istderAuftragnehmer berech­
tigt ,dieArbeiten zuverfolgen ,:ohne jedoch dieAusführung derAn­
ordnungen des Ingenieur ?zubehindern .Die Ausführung inRegie kann
aufgehoben werden ,wenn derAuftragnehmer die fürdieWiederaufnahme
und Durchführung der Arbeiten erforderlichen Mittel nachweist .
Diedurch die Ausführung inRegie oder den neuen Auftrag verursachten
Mehrkosten gehen zuLasten desAuftragnehmers .

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HatdieAusführung inRegia oder derneu© Auftrag eine Auögabenmindo -
rung zurFolge ,sokann derAuftragnehmer keinen Anspruch aufeinen
Anteil andiesem Gewinn erheben ,derandenAuftraggeber fällt .
■4.Vorschriften über dasZusammentreffen mehrerer Maßnahmen beiEr-
füllungsnängeln .
FürdieAnwendung derindenMummern 1und 2vergesehenen Maßnahmen
gelten diefolgenden Vorschriften :
a)füreinundderselben Jilrfülluncismangel darf nureine Vertragsstrafe .
verhängt v/erden ;
b)dieAusführung inRegie kann neben dieVerzugsstrafen undderAus­
schluß vonAufträgen treten ;
c)dieAuflösung desAuftrags ,kann neben denAusschluß unddieVerzugs -
strafen fürdenZeitraum vorderAuflösung treten ;
d)dieAuflösung wegen Verschuldens desAuftragnehmers kann neben den
Ausschluß unddieVerzugsstrafeh fürdenZeitraum vorderAuflösung
treten ;
e)derAuftrag aufRechnung desAuftragnehmers kann neben denAusschluß
treten ;
f)derAusschluß kann neben alle beiErfüllungsnängeln möglichen Maß­
nahmen treten . •
Artikel 135
Einziehung
DieEinziehung derVertragsstrafen sowie desBetrages derSchäden ,
Auslagen oder Kosten ,diesich ausderAnwendung der inArtikel 134
Nummer 2uncl3vorgesehenen f&ßnahmea ergeben ,erfolgt durch vonder .
demAuftragnehmer geschuldeten Beträgen ,durch Finbchaltune *derSicher­
heit oder durch Inanspruchnahme desselbstschuldnerischen Bürgen .
XII .Haftung desAuftragnehmers nach der erdgültigen Abnahme
Artikel 136
Haftung denAuftragnehmers nach der endgültigen Abnäher
Unbeschadet der inArtikel 129vorgesehenen Garantie tr«.gt derAuftrag -
nehmer imHinblick aufdiedenGegenstand desAuftracs bildenden Bau­
werke nach deren vorlüufioer Abnahme nicht mehr die Risiken ,die sich

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ausUmständen ergeben ,fürdiederAuftragnehmer nicht verantwortlich
ist » „
DerAuftragnehmer hatjedoch nach dervorläufigen Abnahme dieSolidi­
tätdes Bauwerks gemäß denRechtsvorschriften desLandes zuvertreten .
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V
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