B4-0485, 0547 und 0551/97

Entschließung zu den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Birma

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Menschenrechten in Birma und dem eventuellen Beitritt dieses Landes zur ASEAN,

- in Kenntnis der Erklärung der Präsidentschaft der Europäischen Union vom 30. Mai 1997 über die Verschlechterung der politischen Lage in Birma,

A. in der Erwägung, daß dem SLORC (State Law and Order Restoration Council) seit 1962 von der Völkergemeinschaft vorgeworfen wird, eine Politik der völligen Missachtung der Menschenrechte zu führen,

B. mit der Feststellung, daß die UN-Kommission für Menschenrechte in ihrer 53. Sitzung ihre tiefe Besorgnis über die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Birma äusserte, und u.a. folgendes anprangerte: aussergerichtliche summarische oder willkürliche Hinrichtungen, Tod in Haft, Folter, willkürliche und politisch motivierte Festnahme und Haft, zwangsweise Umsiedlung, Zwangsarbeit von Kindern sowie Erwachsenen, einschließlich der Gewalt gegen Frauen und Kinder durch Regierungsagenten und der Unterdrückung von ethnischen und religiösen Minderheiten,

C. unter Hinweis auf den Bericht der UN-Kommission für die Rechte von Kindern, demzufolge Tausende von Kindern während der Zwangsarbeit an den Folgen von Schlägen, Erschöpfung oder Krankheit sterben,

D. in dem Bedauern, daß der SLORC am 21. Mai 1997 mehr als 300 Mitglieder der NLD (National Leagü for Democracy) verhaftete, darunter auch 50 gewählte Parlamentsmitglieder, um sie daran zu hindern, an einer Parteiversammlung zum Jahrestag ihres überwältigenden Wahlsiegs bei den Wahlen von 1990 teilzunehmen,

E. mit Bedauern über den während der Haft eingetretenen Tod des politischen Gefangenen und prominenten NLD-Mitglieds Tim Shwe, der erneut die entsetzlichen Haftbedingungen in Rangun ins Scheinwerferlicht rückt,

F. in der Erwägung, daß Aung San Suu Kyi, Sacharow-Preisträgerin des Europäischen Parlaments, die Völkergemeinschaft mehrmals aufgerufen hat, politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen den SLORC zu verhängen,

G. in dem Bedauern der anhaltenden Überwachung, Einschränkung der Bewegungsfreiheit und anderer Formen von Einschüchterung gegen Aung San Suu Kyi und führende NLD-Mitglieder und die seit September 1996 fast ständige Blockade des Hauses von Aung San Suu Kyi, die sie daran hinderte, öffentliche Reden zu halten,

H. mit der Feststellung, daß am 20. Mai 1997 der amerikanische Präsident Clinton Wirtschaftssanktionen gegen Birma verhängte und Bürgern der Vereinigten Staaten Neuinvestitionen in Birma untersagte,

I. in der Erwägung, daß die Regierungen der ASEAN-Staaten während der letzten Ministerkonferenz der Organisation beschlossen haben, den Beitritt Birmas zur ASEAN entgegen den Appellen verschiedener anderer Länder und internationalen Organisationen zu akzeptieren; diese hatten empfohlen, diesen Beschluß aufgrund der ernsten politischen Lage in Rangun zu verschieben,

1. verurteilt die Militärdiktatur Birmas und sämtliche Menschenrechtsverletzungen, die vom SLORC begangen wurden;

2. fordert das Regime in Rangun auf, dem Volk von Birma die Grundrechte zu garantieren, die Verfolgungen aus politischen Gründen einzustellen und ihren Verpflichtungen als Staat nachzukommen, der dem Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit von 1930 (Nr. 29) und dem Übereinkommen über Vereinigungsfreiheit und Schutz des Rechtes auf gewerkschaftliche Organisation von 1948 (Nr. 87) der Internationalen Arbeitsorganisation beigetreten ist;

3. fordert den Rat auf, auf Aung San Suu Kyi's Wunsch zu reagieren, daß die EU Wirtschaftssanktionen gegen den SLORC verhängt, indem sie alle Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Birma, basierend auf Handel, Fremdenverkehr und Investitionen in Birma durch europäische Unternehmen, abbricht;

4. fordert die Kommission dringend auf, keine Maßnahmen im Rahmen des Streitbeilegungsverfahrens der Welthandelsorganisation gegen das "Gesetz zur Regelung staatlicher Verträge mit Firmen zu treffen, die mit oder in Birma Geschäfte machen", das am 25. Juni 1996 vom US-Bundesstaat Massachusetts erlassen wurde;

5. verurteilt entschieden die Aufnahme Birmas in die ASEAN, das dadurch trotz seiner Menschenrechtsverletzungen weitere internationale Anerkennung erfahren hat;

6. fordert die ASEAN-Staaten auf, ihre "Politik des konstruktiven Engagements" gegenüber Rangun zu revidieren, was wie eine Legitimierung der Politik des antidemokratischen und repressiven Regimes in Birma anmutet;

7. äussert sich solidarisch mit allen demokratischen Kräften Birmas, insbesondere der NLD und Aung San Suu Kyi, die für die Errichtung eines Rechtsstaates und für die Respektierung der Menschenrechte kämpfen;

8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, der Militärregierung von Birma und der ASEAN zu übermitteln.