28. 8. 89 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 221/3 
Stellungnahme  zum  dreizehnten  Jahresbericht  (1987)  der Kommission  über  den  Europäischen 
Fonds  für regionale  Entwicklung  (EFRE) 
(89/C  221/02) 
Die Kommission  beschloß  am 2. März  1989,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  gemäß 
Artikel  198  des EWG-Vertrags  um Stellungnahme  zu vorgenannter  Vorlage  zu ersuchen. 
Die mit  der  Vorbereitung  der  Arbeiten  beauftragte  Fachgruppe  regionale  Entwicklung, 
Raumordnung  und  Städtebau  nahm  ihre  Stellungnahme  am 29. Juni  1989  an. Berichterstatter 
war Herr  Amato. 
Der Ausschuß  verabschiedete  auf seiner  268.  Plenartagung  (Sitzung  vom  12. Juli  1989)  mit 
großer  Mehrheit  bei 3 Stimmenthaltungen  folgende  Stellungnahme. 
1. Einleitung 
1.1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  schließt 
sich der Einschätzung  von  Kommissionsmitglied  Peter 
Schmidhuber  an, der in der Einleitung  zum  13. EFRE-
Jahresbericht  betont,  daß  die Verringerung  des regiona-
len Gefälles  eine  absolute  Priorität  der  Europäischen 
Gemeinschaft  werden  muß,  damit  der in der Einheitli-
chen  Akte  vorgesehene  wirtschaftliche  und  soziale  Zu-
sammenhalt  Wirklichkeit  wird,  denn  die  Vollendung 
des Binnenmarktes  wird  zwar  neue  dynamische  und 
wachstumsträchtige  Impulse  geben,  ist aber  möglicher-
weise  auch  mit Gefahren  vor allem  für die schwächeren 
Regionen  verbunden,  die nicht  mit  der  erforderlichen 
Dynamik  reagieren  können.  Auf  dieses  Ziel  nämlich  ist 
die vom  Rat  am  24.  Juni  1988  beschlossene  Reform 
der Strukturfonds  gerichtet,  die eine  Konzentration  der 
Beihilfen  auf die am stärksten  benachteiligten  Regionen 
anstrebt.  Der  13.  Jahresbericht  über  den  EFRE  sollte 
daher  im Lichte  dieses  Ziels  geprüft  werden,  um heraus-
zufinden,  inwieweit  die 1987  durchgeführten  Maßnah-
men damit  im Einklang  stehen. 
2. Allgemeine  Bemerkungen 
2.1. Die  Wirtschafts-  und  vor  allem  die  Arbeits-
markttendenzen  in den  am  stärksten  benachteiligten 
Regionen  rechtfertigen  ungeachtet  der  Wirtschaftsdy-
namik  einiger  Mitgliedstaaten,  in denen  es zahlreiche 
Regionen  mit  Entwicklungsrückstand  gibt,  keine  opti-
mistische  Einschätzung  der Perspektiven  für einen  grö-
ßeren  europäischen  Zusammenhalt,  der mit der bevor-
stehenden  Vollendung  des  großen  Binnenmarktes  ein-
hergehen  sollte. 
Den am stärksten  benachteiligten  Regionen  bereitet  eine 
Nutzung  der sich  bietenden  wirtschaftlichen  Möglich-
keiten  enorme  Schwierigkeiten.  Außerdem  ist es ver-
hältnismäßig  schwierig,  sie in fortschrittlichere  Gemein-
schaftsprogramme,  wie z.B.  das COMETT-Programm, 
einzubeziehen. 
Andererseits  wird  die  Lage  vieler  Regionen  mit  Ent-
wicklungsrückstand  durch  die Gemeinschaftspolitiken 
(gemeinsame  Agrarpolitik  (GAP),  Stahlpolitik  usw.) 
weiterhin  verschlimmert,  während  die  Gleichge-
wichtspolitiken  offensichtlich  für eine  Umkehr  dieser 
Tendenz  nicht  ausreichen. 2.2. Im  Jahreswirtschaftsbericht,  der die wirtschafts-
politischen  Orientierungen  für  1989  festlegt,  heißt  es: 
„Die  Unterschiede  im Trend  vom  Bruttoinlandsprodukt 
(BIP)  und  Bevölkerungswachstum  lassen  nur  eine  ge-
ringfügige  Verminderung  der Unterschiede  beim  durch-
schnittlichen  Pro-Kopf-Einkommen  erwarten.  Im Jahr 
1992  könnte  das durchschnittliche  BIP  pro Kopf  in den 
vier reichsten  Ländern  ausmachen."  (l) Auch  die aus der 
Verdopplung  der  Strukturfonds  resultierenden  Effekte 
werden  nur  eine  geringfügige  Abschwächung  dieser 
Prognose  zulassen.  Außerdem  werden  in diesem  Bericht 
nicht  nur  die beachtlichen  Disparitäten  zwischen  den 
Mitgliedstaaten  herausgestellt,  sondern  vor  allem  zwi-
schen  den  Regionen  der Gemeinschaft,  insbesondere  im 
Bereich  der  Arbeitslosigkeit,  die in den  Regionen  mit 
Entwicklungsrückstand  bei etwa  20%  liegt,  während 
der Gemeinschaftsdurchschnitt  11%  beträgt. 
2.3. Aus  diesem  Grunde  kann  der  Ausschuß  den 
Optimismus  über  die kurz-  und  mittelfristigen  positiven 
Auswirkungen  des derzeitigen  Wachstums  auf die Wie-
derherstellung  des  regionalen  Gleichgewichts,  der  in 
Ziffer  1.3 des EFRE-Berichts  zum  Ausdruck  zu kommen 
scheint,  nicht  teilen. 
2.4. Der  Ausschuß  bekräftigt  seinen  bereits  in frühe-
ren Stellungnahmen  wiederholt  zum  Ausdruck  gebrach-
ten Standpunkt,  daß  — zwar  wichtige,  jedoch  überwie-
gend  kompensierende  — Maßnahmen  der  Struktur-
fonds  für eine  Verwirklichung  des  Ziels  des  internen 
Zusammenhalts  nicht  ausreichen,  sofern  nicht  auch  die 
beiden  übrigen  in Artikel  130  b der Einheitlichen  Akte 
anvisierten  Ziele,  nämlich  die Koordinierung  der natio-
nalen  Wirtschaftspolitiken  und  die Stärkung  des  wirt-
schaftlichen  und  sozialen  Zusammenhalts  in sämtlichen 
Gemeinschaftspolitiken  verwirklicht  werden. 
3. Besondere  Bemerkungen 
3.1. Der  Ausschuß  betont  den  Wert  der  bereits  im 
Durchführungsstadium  befindlichen  Gemeinschafts-
programme  STAR  und  VALOREN  und  der  in Ausar-
(') Jahreswirtschaftsbericht  1988/1989  (Dok.  KOM  (88)  endg. 
S. 29) (10.  Januar  1989). 
Nr. C 221/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 8. 89 
beitung befindlichen Programme RENAVAL und RESI-
DER. Bei diesen Programmen ist zunehmend auf das 
ausdrückliche Ziel der Herstellung des Gleichgewichts 
innerhalb der Gemeinschaft und folglich immer weniger 
auf die Neutralisierung der negativen Auswirkungen 
der übrigen Gemeinschaftspolitiken abzustellen. 
Der Ausschuß begrüßt die Entscheidung der Kommis­
sion, vornehmlich als Hilfe für die am stärksten benach­
teiligten Regionen zwei neue Gemeinschaftsprogramme 
im Bereich der Forschung und Entwicklung (STRIDE) 
sowie im Bereich des Umweltschutzes (ENVIREG) 
durchzuführen. Bei dieser Gelegenheit möchte er seinen 
Vorschlag zur Festlegung eines Gemeinschaftspro­
gramms des EFRE für die Berggebiete bekräftigen (1). 
3.2. Was die nationalen Programme von gemein­
schaftlichem Interesse (NPGI) betrifft, so nimmt der 
Ausschuß zur Kenntnis, daß einige Mitgliedstaaten 
Fortschritte gemacht haben und die größere Dynamik 
die allgemeine Lage verbessert, weist aber gleichwohl 
darauf hin, daß 1987 keine Anträge von vier Mitglied­
staaten eingegangen sind (Italien, Irland, Luxemburg 
und Griechenland), von denen einige zu den Hauptbe­
günstigten der EFRE-Zuschüsse gehören. Vor allem 
Italien und Griechenland haben keinen NPGI-Finanzie-
rungsantrag vorgelegt, sofern man von der Mitbeteili­
gung des EFRE an den integrierten Mittelmeerprogram­
men (IMP) oder den integrierten Entwicklungsmaßnah­
men (IEM) absieht. 
Der Ausschuß ist daher sehr besorgt über die bisherigen 
Verzögerungen und Beschränkungen des Programm­
ansatzes, insbesondere wegen der möglichen negativen 
Auswirkungen auf die Einleitung der Reform der Struk­
turfonds, aber auch, weil diese Verzögerungen und 
Beschränkungen in Mitgliedstaaten mit einem hohen 
Anteil an benachteiligten Regionen aufgetreten sind. 
1987 betrugen die für die Programme vorgesehenen 
Mittel 15,3% der EFRE-Interventionen, während die 
Verordnung eine Verwendung von mindestens 20% 
vorsieht. 
3.3. Wegen der Schwierigkeiten in einigen Mitglied­
staaten gab es auch bei der Durchführung der spezi­
fischen Gemeinschaftsmaßnahmen zahlreiche Verzöge­
rungen. Sicherlich spielt in diesem Zusammenhang — 
wie auch die Kommission betont — der innovative 
Charakter dieser Programme eine Rolle, doch sollte 
nicht übersehen werden, daß die ersten „nichtquotenge-
bundenen Maßnahmen" bereits 1981 eingeführt wur­
den. Der äußerst schleppende Fortgang dieser Maßnah­
men gefährdet ihre Effizienz in hohem Maße. 
3.4. Der Ausschuß begrüßt die Bemühungen der 
Kommission zur Unterstützung der IEM, die zur Vorla­
ge einer Reihe neuer Vorschläge führten und die Finan-
I1) Stellungnahme vom 28. April 1988 zum Thema: „Eine Politik 
für das Bergland" (ABl. Nr. C 175 vom 4. 7. 1988, S. 47). zierung zahlreicher Voruntersuchungen ermöglichten. 
Die integrierten Entwicklungsmaßnahmen sind in der 
Tat die erste operative Umsetzung der in den neuen 
Strukturfondsverordnungen vorgegebenen allgemeinen 
Orientierung. Diese Orientierung wird nunmehr weitge­
hend als die beste und wirksamste betrachtet, wenn es 
um die Optimierung der Ergebnisse von mit Gemein­
schaftshilfe durchgeführten Maßnahmen geht. Es han­
delt sich nicht nur um einen gemeinsamen Einsatz der 
verschiedenen Finanzinstrumente des Strukturbereichs, 
sondern um eine Methode, die eine Verwirklichung des 
Partnerschaftprinzips ermöglicht, da sie dem Dialog 
zwischen den nationalen Behörden (auf lokaler, regio­
naler und nationaler Ebene) und der Kommission sowie 
einer fortlaufenden Kontrolle förderlich ist. Eine solche 
Methode hat sich im übrigen auch hinsichtlich der 
durch sie ermöglichten Synergieeffekte als nützlich er­
wiesen. 
Gleichwohl ist die operative Umsetzung des integrierten 
Ansatzes — wie die Erfahrungen mit den ersten IEM 
zeigen — noch unbefriedigend, und zwar sowohl hin­
sichtlich der tatsächlichen Integration der Interventio­
nen als auch der Koordinierung der verschiedenen insti­
tutionellen Einrichtungen und Finanzinstrumente. 
3.5. Die Vorhaben machen weiterhin den größten 
Teil der vom EFRE finanzierten Interventionen aus 
(84,7%). Der Ausschuß nimmt die Feststellung der 
Kommission bezüglich der allmählichen qualitativen 
Verbesserung der Zuschußanträge zur Kenntnis, doch 
weist er darauf hin, daß der Anteil der Infrastruktur­
interventionen tendenziell nicht abnimmt, sondern 
sogar einen Anstieg von nicht weniger als 4 Pro­
zentpunkten gegenüber 1986 (91 % der Gesamtzu­
schüsse) aufweist. Ein interessanter Tatbestand ist in 
diesem Zusammenhang die Zunahme der mit den pro­
duktiven Tätigkeiten verbundenen Infrastrukturen. Die 
unmittelbar für produktive Investitionen verwendeten 
EFRE-Mittel liegen jedoch weiterhin erheblich unter 
dem gewünschten Prozentsatz (9,2% statt 30%). Hier 
zeigt sich erneut, daß es den Ländern mit dem größten 
Entwicklungsrückstand Schwierigkeiten bereitet, Zu­
schußanträge für produktive Investitionsvorhaben (Spa­
nien, Portugal 0%, Griechenland 1%, Italien 13%) zu 
stellen. 
Der Ausschuß ist daher der Ansicht, daß im nächsten 
Jahresbericht für jede einzelne Region das genaue Ver­
hältnis zwischen dem regionalen Infrastruktur-Index 
und den vom EFRE finanzierten Infrastrukturmaßnah­
men angegeben werden sollte. Im übrigen mißbilligt der 
Ausschuß die in Mitgliedstaaten mit größeren regiona­
len Problemen vorhandene Tendenz, die Infrastruktu­
ren und Investitionen zeitlich voneinander zu trennen, 
da sich dieser Ansatz inzwischen als unwirksam für eine 
Beschleunigung der Entwicklung in den rückständigeren 
Regionen herausgestellt hat. Der integrierte Ansatz, der 
auf die Beseitigung dieser Trennung abzielt, bietet sich 
als der geeignetere an, um die Infrastrukturmaßnahmen 
und die Maßnahmen zur Ausweitung und Verbesserung 
28. 8. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 221/5 
der produktiven Tätigkeiten eng miteinander zu ver­
knüpfen. 
Das absolute Übergewicht der Kleinvorhaben (auf die 
80 % der Zuschüsse entfallen) ist insofern ein besorgnis­
erregendes Zeichen, als durch die Zersplitterung der 
Maßnahmen keine signifikanten Auswirkungen auf das 
Wirtschaftsgefüge und die Beschäftigungslage der be­
troffenen Regionen ausgelöst werden. 
3.6. Was die Beschäftigung betrifft, so reichen die 
Infrastrukturmaßnahmen als solche für die Auslösung 
dauerhafter Beschäftigungseffekte nicht aus, und sie 
erfordern einen geringeren Einsatz qualifizierter Ar­
beitskräfte als die produktiven Tätigkeiten im engeren 
Sinne. Um so enttäuschender erscheint — angesichts 
des hohen Anteils der Infrastrukturmaßnahmen — die 
Zahl der in den Jahren 1976 bis 1987 neu geschaffenen 
und erhaltenen Arbeitsplätze, die ohnehin schon hinter 
den Vorausschätzungen zurückgeblieben und im Ver­
gleich zur Höhe der finanzierten Investitionen auf alle 
Fälle zu niedrig ist. Der Ausschuß bekräftigt indessen, 
daß die Beschäftigung eine ausdrückliche Zielsetzung 
der EFRE-Maßnahmen sein muß, die ;n quantitativer 
wie qualitativer Hinsicht zu verfolgen ist. Jedenfalls ist 
zu vermeiden, daß diese Maßnahmen dazu beitragen, 
die Grauzone der unsicheren und ungeschützten Arbeit 
zu vergrößern. 
3.7. Bezüglich der Erschließung des endogenen Ent­
wicklungspotentials der Regionen sei auf die unzurei­
chende Beachtung hingewiesen, die dieser Interven­
tionslinie seitens derjenigen Mitgliedstaaten zuteil wur­
de, in denen sich die am stärksten benachteiligten Re­
gionen konzentrieren und die Mobilisierung lokaler 
Mittel als wichtiger Antriebsfaktor für das Wirtschafts­
und Beschäftigungswachstum in Frage kommen müßte. 
1987 wurden beispielsweise in Italien endogene Ent­
wicklungsmaßnahmen nur im Rahmen des IMP der 
Region Molise finanziert. 
3.8. Der Ausschuß stellt mit Genugtuung fest, daß 
seine Forderung nach mehr Informationen über die 
finanzierten Studien im 13. Bericht erfüllt wurde. 
Er stellt ferner fest, daß der überwiegende Teil der 
Studien die Durchführbarkeit einzelner Arbeiten oder 
spezifischer Maßnahmen betrifft, während es an Stu­
dien über die Möglichkeiten der innovatorischen Sekto­
ren und der neuen Technologien für die regionale Ent­
wicklung sowie über die Perspektiven für eine integrier­
te Entwicklung einzelner subregionaler Gebiete man­
gelt. 
Die qualitative Verbesserung der Programme und Vor­
haben muß im Wege einer stärkeren Verbreitung der 
vom EFRE finanzierten Untersuchungen erfolgen. In 
diesem Zusammenhang gibt die unterschiedliche Vertei­
lung der finanzierten Untersuchungen nach Mitglied­
staaten Anlaß zur Besorgnis, die auf die unzulängliche 
Initiative einiger Staaten, wie beispielsweise Italien, 
Spanien und Griechenland, zurückzuführen ist. 
3.9. Die geographische Analyse verdeutlicht die im­
mer noch geringe Tendenz zur Konzentration der EFRE-Maßnahmen, die nicht weniger als 41 % der Be­
völkerung der Gemeinschaft betreffen. Den Regionen 
mit Entwicklungsrückstand kamen 1987 etwa 75% der 
EFRE-Zuschüsse zugute, und acht dieser Regionen ge­
hören zu den am stärksten geförderten Regionen der 
Gemeinschaft. Daher sollte im Einklang mit den Zielset­
zungen der neuen Strukturfondsverordnungen, insbe­
sondere aber der EFRE-Verordnung, eine stärkere Kon­
zentration der Mittel auf die am stärksten benachteilig­
ten und vom industriellen Niedergang am schlimmsten 
betroffenen Regionen angestrebt werden. 
3.10. Der Ausschuß begrüßt es, daß die Kommission 
die 1987 durchgeführten Kontrollen intensiviert und die 
nationalen Behörden aufgefordert hat, für eine schnelle­
re Übermittlung von Informationen über den Stand des 
Fortschritts der Vorhaben zu sorgen. Die hohe Anzahl 
„ruhender" Vorhaben (937) zeigt, daß die Mitgliedstaa­
ten die Bedeutung der Maßnahmen zur Beseitigung der 
Hindernisse und Beschleunigung des Abschlusses der 
Interventionen weitgehend unterschätzen. Der Aus­
schuß empfiehlt daher, daß unbedingt alles getan wird, 
um die vollständige Verwendung der Mittel zu be­
schleunigen, um das Verhältnis zwischen Zahlungen 
und Mittelbindungen zu verbessern und um sämtliche 
Programme zu beschleunigen, die erhebliche Verzöge­
rungen aufweisen oder ins Stocken geraten sind. 
3.11. Der Ausschuß befürwortet ferner, daß die Not­
wendigkeit einer Informationspolitik über die EFRE-
Interventionen betont wird, die insbesondere dem zu­
nehmenden Informationsbedürfnis der Regionen mit 
Entwicklungsrückstand Rechnung tragen soll. In diesen 
Regionen müssen mit Hilfe der Gemeinschaft so rasch 
wie möglich auf interregionaler und internationaler 
Ebene Kooperations- und Informationsaustauschsyste­
me entwickelt werden. 
3.12. Der Ausschuß fordert erneut, daß der EFRE-
Jahresbericht durch präzisere Daten über die wirt­
schaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Auswirkun­
gen der Maßnahmen im jeweiligen regionalen Kontext 
angereichert wird. 
3.13. Die in Kapitel 7 enthaltenen und in der Stel­
lungnahme des Ausschusses zum 12. Bericht geforder­
ten Angaben über die sonstigen Interventionen der Ge­
meinschaft in den Regionen sollten vom 14. Bericht an 
um eine regionale Aufgliederung aller von den verschie­
denen Gemeinschaftspolitiken finanzierten Maßnah­
men ergänzt werden, um die Übereinstimmung mit 
dem Ziel des internen Zusammenhalts überprüfen zu 
können. 
3.14. Der Ausschuß beklagt, daß der Bericht keiner­
lei Hinweise auf die Teilnahme der wirtschaftlichen 
und sozialen Kräfte an der Planung und Durchführung 
der Maßnahmen enthält; im nächsten Bericht sollte 
dieser Mangel behoben werden. 
3.15. Dieser 13. Bericht wäre zweifellos nützlicher 
gewesen, wenn er früher veröffentlicht worden wäre. 
Der Ausschuß bittet daher die Kommission, größere 
Anstrengungen für eine schnellere Ausarbeitung, Über-
Nr. C 221/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 8. 89 
setzung und Veröffentlichung des Berichts zu unterneh­
men. Wünschenswert wäre in jedem Falle eine erste Vorabveröffentlichung, wenn auch nur in einigen Spra­
chen. 
Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 1989. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Förderung der Energie­
technologien in Europa (THERMIE-Programm) i1) 
(89/C 221/03) 
Der Rat beschloß am 12. April 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Energie, Atomfragen und 
Forschung nahm ihre Stellungnahme am 30. Juni 1989 an. Berichterstatter war Herr von der 
Decken. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 268. Plenartagung (Sitzung vom 12. Juli 1989) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hält das vorgelegte 
Programm für erforderlich. Es wird als sinnvolle Ergän­
zung und Fortführung der bisherigen Bemühungen auf 
dem Energiemarkt angesehen und deckt weitestgehend 
die entsprechenden Bedürfnisse der Gemeinschaft, ins­
besondere wenn die folgenden Bemerkungen und Vor­
stellungen Berücksichtigung finden. 
Der Ausschuß begrüßt, daß alle Maßnahmen zur Förde­
rung von Vorhaben auf dem Gebiet der Energietechnik 
im THERMIE-Programm konzentriert werden und so­
mit eine gewisse Rationalisierung der Anstrengungen 
in diesem Bereich erfolgt. Der Ausschuß könnte es 
allerdings nicht akzeptieren, wenn diese Neuordnung 
zur Folge hätte, daß das eine oder andere der von dem 
neuen Programm erfaßten Betätigungsfelder künftig fi­
nanziell weniger unterstützt wird. 
1. Bewertung der vorherigen Programme 
1.1. Der vorliegende Vorschlag für eine Verordnung 
(EWG) des Rates zur Förderung der Energietechnolo­
gien in Europa bezieht sich auf eine Fortsetzung der auf 
diesem Gebiet bereits früher eingeleiteten Aktivitäten, 
die unter den zwei Programmen 
— Energiedemonstrationsprogramm, und — Technologieprogramm Kohlenwasserstoffe (2) 
abgewickelt wurden. Die Ergebnisse dieser Aktivitäten 
lassen sich wie folgt zusammenfassen: 
1.2. Energiedemonstrationsprogramm 
— Das Programm wurde 1978 eingeleitet; es untersteht 
der Ratsverordnung (EWG) Nr. 3640/85 vom 
20. Dezember 1985, die gültig ist von Januar 1986 
bis Ende 1989. 
— Es gibt zwei Bewertungsberichte: Vorhaben Energie­
effizienz und erneuerbare Energien, November 
1988, Caprioglio + March Consulting sowie Feste 
Brennstoffe, November 1988, Thurlow + Kallem-
bach. 
— Bis Ende 1987 wurden aus mehr als 5 000 Vorschlä­
gen 1 445 ausgewählt. Sie beträfen: 
— zu 57% „erneuerbare" Energien, 36% Energie­
einsparung, 9 % feste Brennstoffe einschließlich 
Verflüssigung/Vergasung, 
(!) ABl. Nr. C 101 vom 22. 4. 1989. (2) ABl. Nr. L 350 vom 27. 12. 1985, S. 25-29.