GLOSSAR

Abschlusserklärung : Von der die Abschlusserklärung erstellenden Stelle abgegebenes Prüfungsurteil zur Stichhaltigkeit des Antrags auf Abschlusszahlung und der letzten Ausgabenbescheinigung für ein aus den Strukturfonds kofinanziertes Programm. Erhebliche Verwaltungs- und Kontrollmängel oder eine hohe Frequenz von Unregelmäßigkeiten sollten zu einem negativen Prüfungsurteil führen. Bei einer hohen Frequenz von Unregelmäßigkeiten sollte das Prüfungsurteil eine Beschreibung der Umstände sowie eine Abschätzung des Ausmaßes und der finanziellen Auswirkungen des Problems enthalten.

Abschlussverfahren : Auf der Grundlage einer Abschlusserklärung vorgenommene Abrechnung offener Mittelbindungen der EU für ein Programm durch Leistung der Restzahlung an den Mitgliedstaat oder Ausstellung eines Rückforderungsbescheids. Die Endabrechnung erfolgt unbeschadet des Rechts der Kommission, zu einem späteren Zeitpunkt Finanzkorrekturen zu beschließen.

Bericht nach Artikel 13 : Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 438/2001 der Kommission erstellter und der Kommission übermittelter jährlicher Bericht über die Ergebnisse der Sekundärkontrollen.

Die Abschlusserklärung erstellende Stelle : Stelle, die am Ende des Programmplanungszeitraums die Abschlusserklärung erstellt. Hierbei kann es sich um dieselbe Stelle handeln, die die Sekundärkontrollen durchführt.

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) : Einer der Strukturfonds, dessen Maßnahmen darauf abzielen, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt durch Ausgleich der stärksten regionalen Ungleichgewichte zu stärken, indem die Regionalwirtschaften entwickelt und strukturell angepasst werden. Er dient auch der Förderung der grenzübergreifenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit. EFRE-Interventionen werden im Rahmen von Programmen umgesetzt, die eine große Anzahl von Projekten umfassen.

Europäischer Sozialfonds (ESF) : Einer der Strukturfonds, dessen Maßnahmen darauf abzielen, durch die Verbesserung der Beschäftigungs- und Arbeitsmöglichkeiten und die Förderung einer hohen Beschäftigungsquote und von mehr und besseren Arbeitsplätzen zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts beizutragen. ESF-Interventionen werden im Rahmen von Programmen umgesetzt, die eine große Anzahl von Projekten umfassen.

Fehlerquote : Anteil der ermittelten vorschriftswidrigen Ausgaben an der geprüften Ausgabenpopulation.

Finanzkorrektur : Ein Verfahren, das darin besteht, einen Ausgabenbetrag, den die Kommission bereits an einen Mitgliedstaat ausgezahlt hat, aus der Ausgabenerklärung herauszunehmen, weil er für vorschriftswidrig befunden wurde. Wenn Mitgliedstaaten solche Korrekturen selbst vornehmen, dürfen sie die vorschriftswidrigen Beträge durch andere, zuschussfähige Ausgaben ersetzen. Nehmen die Mitgliedstaaten die Korrekturen nicht vor, kann die Kommission ihrerseits Finanzkorrekturen anwenden. In derartigen Fällen dürfen vorschriftswidrige Ausgaben nicht durch andere, zuschussfähige Ausgaben ersetzt werden, sodass sich der Nettobetrag der Strukturfondsbeteiligung reduziert.

Korrekturmaßnahmen : Von der Kommission nach der Aufdeckung von Mängeln in Verwaltungs- und Kontrollsystemen verlangte Maßnahmen. Sie bestehen in der Durchführung von Finanzkorrekturen zu Ausgaben, die bereits gegenüber der Kommission geltend gemacht wurden, und in Änderungen zur Verbesserung der Wirksamkeit der Systeme.

Operationelle Programme und einheitliche Programmplanungsdokumente (in diesem Bericht als "Programme" bezeichnet) : Auf zentraler oder regionaler Ebene in einem Mitgliedstaat ausgearbeitete und von der Kommission gebilligte Dokumente, die kohärente Bündel von Schwerpunkten enthalten, welche in Form von Maßnahmen umzusetzen sind. Die aus den Strukturfonds zu kofinanzierenden Projekte müssen in den Geltungsbereich einer Maßnahme fallen. Ein gemeinschaftliches Förderkonzept (Strategie und Schwerpunkte für Interventionen der Strukturfonds und der Mitgliedstaaten, die im Wege verschiedener Programme umzusetzen sind) und ein operationelles Programm können in einem "Einheitlichen Programmplanungsdokument" zusammengefasst werden. Für jedes Programm wird ein Budget erstellt, das aus nationalen, regionalen und lokalen öffentlichen Mitteln einerseits und dem Kofinanzierungsanteil der Strukturfonds andererseits besteht.

Primärkontrollen (Kontrollen nach Artikel 4 der Verordnung) : Prüfungshandlungen der für die Verwaltung eines Programms zuständigen Behörde nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 438/2001 der Kommission. Ziel ist es, die Realität der geltend gemachten Ausgaben sowie deren Übereinstimmung mit den maßgebenden nationalen und EU-Vorschriften zu überprüfen. Diese Vorschriften betreffen insbesondere die Zuschussfähigkeit der Ausgaben im Rahmen des betreffenden Programms, die Vergabe öffentlicher Aufträge sowie staatliche Beihilfen. Die Primärkontrollen sind Teil der Verwaltungs- und Kontrollsysteme.

Programmplanungszeitraum : Mehrjähriger Rahmen, innerhalb dessen Strukturfonds-Ausgaben geplant und ausgeführt werden, wie etwa der Zeitraum 2000-2006.

Sekundärkontrollen (Stichprobenkontrollen oder Kontrollen nach Artikel 10 der Verordnung) : Von einer von der Verwaltungsbehörde und der Zahlstelle unabhängigen Stelle durchgeführte Kontrollen gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 438/2001 der Kommission. Das Ziel besteht darin, die Wirksamkeit der eingerichteten Verwaltungs- und Kontrollsysteme sowie – selektiv – die auf den verschiedenen Ebenen erstellten Ausgabenerklärungen zu überprüfen. Die Kontrollen werden anhand einer repräsentativen Stichprobe der genehmigten Projekte vorgenommen. Sie müssen mindestens 5 % der bereits gegenüber der Kommission geltend gemachten zuschussfähigen Gesamtausgaben abdecken und sich gleichmäßig über den Programmplanungszeitraum erstrecken. Die Ergebnisse dieser Kontrollen werden der Kommission in jährlichen Berichten (den Berichten nach Artikel 13) übermittelt und bilden die Grundlage für die Abschlusserklärung zu einem Programm. Die Sekundärkontrollen sind Teil der Verwaltungs- und Kontrollsysteme.

Strukturfonds : Das wichtigste Politikinstrument der Union zur Förderung der im Vertrag festgesetzten Ziele des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts. Die beiden Strukturfonds sind der EFRE und der ESF.

Verwaltungsbehörde : Von dem betreffenden Mitgliedstaat für die Verwaltung eines Programms benannte Behörde. Sie kann Aufgaben an sogenannte zwischengeschaltete Stellen delegieren.

Verwaltungs- und Kontrollsysteme : Systeme zur Verwaltung und Kontrolle der von den Mitgliedstaaten abgewickelten Strukturfondsinterventionen. Sie sollen eine einwandfreie Verwaltung der Strukturfonds gewährleisten und die Richtigkeit, Ordnungsmäßigkeit und Zuschussfähigkeit der der Kommission vorgelegten Ausgabenerklärungen hinlänglich sicherstellen.

Vorschriftswidrige Ausgaben : Ausgaben, die nicht zuschussfähig sind, weil sie nicht mit EU- und/oder nationalen Vorschriften in Einklang stehen oder zu hoch ausgewiesen sind.

Zahlstelle : Vom betreffenden Mitgliedstaat benannte Behörde, die Zahlungsanträge erstellt und übermittelt und Zahlungen von der Kommission entgegennimmt.

ZUSAMMENFASSUNG

I. Bei Aufdeckung erheblicher Mängel in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten ist die Kommission bestrebt, dafür zu sorgen, dass in der Vergangenheit entstandene Unregelmäßigkeiten korrigiert und die Systeme für die Zukunft verbessert werden. Dazu kann sie

a) die Mitgliedstaaten auffordern, Finanzkorrekturen umzusetzen; weigert sich ein Mitgliedstaat, kann die Kommission eine Finanzkorrektur auferlegen;

b) die Mitgliedstaaten auffordern, Korrekturmaßnahmen umzusetzen, damit noch nicht geltend gemachte Ausgaben von wirksamen Systemen verarbeitet werden, die in der Lage sind, Unregelmäßigkeiten zu verhindern oder aber aufzudecken und zu korrigieren;

c) Zahlungen aussetzen, bis geeignete Korrekturmaßnahmen durchgeführt wurden.

II. Die Prüfung des Hofes erfolgte in erster Linie anhand einer Überprüfung von 40 Programmen, bei denen erhebliche Mängel festgestellt worden waren. Dabei ging es darum zu ermitteln, ob die Kommission zufriedenstellend auf in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten aufgedeckte Mängel reagierte und insbesondere ob

a) die Kommission angemessene Korrekturmaßnahmen einleitete;

b) die Kommission für deren zeitnahe Umsetzung sorgte;

c) die Kommission über ein hinreichendes Maß an Sicherheit dafür verfügte, dass mit ihren Maßnahmen geeignete Finanzkorrekturen zu Unregelmäßigkeiten aus der Vergangenheit sowie Verbesserungen in den Systemen erzielt wurden, um das erneute Auftreten von Unregelmäßigkeiten zu vermeiden.

III. Der Hof gelangte insgesamt zu folgenden Schlussfolgerungen:

a) Bei Aufdeckung von Mängeln in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen trifft die Kommission in der Regel angemessene Maßnahmen, doch der Prozess bis zur Umsetzung ist langwierig.

b) Der Kommission gelang es recht gut, die korrekte Anwendung von Finanzkorrekturen zu gewährleisten.

c) Der Kommission erlangte ein unterschiedlich hohes Maß an Sicherheit dafür, dass ihre Maßnahmen zu Verbesserungen in den nationalen Verwaltungs- und Kontrollsystemen führten.

d) Die mitgliedstaatlichen Behörden hatten die Möglichkeit, herausgenommene nicht zuschussfähige Ausgaben durch neue Ausgaben zu ersetzen und einen Puffer zum Ausgleich weiterer Finanzkorrekturen vorzuhalten.

IV. Der Hof spricht folgende Empfehlungen aus:

a) Was die Umsetzung von Korrekturmaßnahmen betrifft, sollte die Kommission

- die Dauer des Verwaltungsverfahrens von der Aufdeckung von Mängeln bis zur Umsetzung von Korrekturmaßnahmen verkürzen;

- ihrer Prüfungstätigkeit bezüglich der Arbeit der Prüfbehörden eine höhere Priorität einräumen, um sicherzustellen, dass diese belastbare Fehlerquoten vorlegen, sodass Finanzkorrekturen auf der Grundlage dieser Fehlerquoten angewandt werden können;

- Checklisten verbreiten, die den Behörden der Mitgliedstaaten bei ihren Primärkontrollen als Vorgaben für bewährte Vorgehensweisen dienen;

- dafür sorgen, dass sich vor dem Abschluss umgesetzte Finanzkorrekturen auf sämtliche im Rahmen mängelbehafteter Verwaltungs- und Kontrollsysteme angefallene Ausgaben erstrecken.

b) Was die Ersetzung nicht zuschussfähiger Ausgaben betrifft, sollten die Kommission, der Rat und das Europäische Parlament

- bei Beratungen über künftige Pläne für Kohäsionsausgaben erneut überlegen, ob die Modalitäten für die Ersetzung von Ausgaben, die für nicht zuschussfähig befunden wurden, geändert werden sollten, um mit den EU-Mitteln einen höheren Mehrwert zu erzielen.

EINLEITUNG

STRUKTURFONDS

1. Rund ein Drittel der Haushaltsmittel der EU entfällt auf die Strukturfonds. Tabelle 1 liefert einen Überblick über die für die Programmplanungszeiträume 2000-2006 und 2007-2013 für die wichtigsten Fonds bereitgestellten Finanzmittel (Stand 3. Januar 2012).

2. Die Strukturfondsausgaben unterliegen der geteilten Mittelverwaltung durch die Kommission und die Mitgliedstaaten [1]: Die Mitgliedstaaten erstellen Mehrjahresprogramme, die von der Kommission geprüft und genehmigt und anschließend von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Die Kommission hat sich zu vergewissern, dass die Mitgliedstaaten über einwandfrei funktionierende Verwaltungs- und Kontrollsysteme verfügen, sodass eine effiziente und ordnungsgemäße Verwendung der EU-Mittel sichergestellt ist. Die Kommission trägt die letzte Verantwortung für die Ausführung des EU-Haushalts [2].

TABELLE 1

FÜR DIE STRUKTURFONDS BEREITGESTELLTE FINANZMITTEL

Quelle: Datenbank InfoView der Kommission.

(Milliarden Euro) |

| 2000-2006 | 2007-2013 |

| Mittel-ausstattung insgesamt [9999] | An die Mitgliedstaaten ausgezahlter Betrag | Mittel-ausstattung insgesamt [9999] | An die Mitgliedstaaten ausgezahlter Betrag |

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) | 129,6 | 124,3 | 200,3 | 68,7 |

Europäischer Sozialfonds (ESF) | 68,5 | 64,5 | 76,6 | 27,1 |

3. Das Verwaltungs- und Kontrollsystem für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 wird in der Abbildung veranschaulicht und in den nachstehenden Ziffern beschrieben. Im Hinblick auf den Programmplanungszeitraum 2007-2013 wurde die Systemstruktur gefestigt [3]. Auf Unterschiede wird, sofern sie im Rahmen dieses Berichts von Bedeutung sind, im einschlägigen Abschnitt ausdrücklich hingewiesen.

ABBILDUNG

VERWALTUNG UND KONTROLLE EINES STRUKTURFONDSPROGRAMMS

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4. Von Projektträgern vorgelegte Einzelprojekte [4] werden von der für das jeweilige Programm zuständigen Verwaltungsbehörde oder in deren Auftrag von zwischengeschalteten Stellen geprüft und genehmigt. Die im Zuge der Projektdurchführung angefallenen Ausgaben werden in regelmäßigen Abständen der Verwaltungsbehörde gemeldet, der auch die Durchführung von Primärkontrollen obliegt. Diese Kontrollen dienen zur Ermittlung, ob die Ausgaben rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

5. Anschließend werden die von den verschiedenen Projektträgern geltend gemachten Ausgaben zusammengefasst und der Zahlstelle vorgelegt, die für die Bescheinigung der an die Kommission gerichteten Ausgabenerklärungen zuständig ist. Die Zahlstelle hat zu überprüfen, ob die Verwaltungsbehörde ihre Aufgaben sachgerecht erfüllt hat und die Ausgabenerklärung ausschließlich rechtmäßige und ordnungsgemäße Ausgaben enthält. Auf der Grundlage dieser bescheinigten Ausgabenerklärung zahlt die Kommission den Kofinanzierungsbeitrag [5] aus den Strukturfonds an die Mitgliedstaaten aus.

6. Eine Stelle, die von der Verwaltungsbehörde und der Zahlstelle unabhängig sein muss, ist für die Durchführung von Sekundärkontrollen zuständig, mit denen das wirksame Funktionieren der eingerichteten Systeme und die auf den verschiedenen Ebenen erstellten Ausgabenerklärungen überprüft werden sollen. Die Ergebnisse, die insbesondere gegen Ende des Programmplanungszeitraums 2000-2006 häufig Fehlerquoten zu den geprüften Ausgaben umfassten, werden der Kommission jährlich in sogenannten Berichten nach Artikel 13 [6] übermittelt.

7. Nach Ablauf des Programmplanungszeitraums werden die Programme dem Abschlussverfahren unterzogen, in dessen Rahmen die Kommission und die Mitgliedstaaten die Endabrechnung vornehmen. Dieser Prozess beginnt damit, dass der Kommission spätestens 15 Monate nach Ablauf des Programmplanungszeitraums die Abschlussunterlagen zu den Programmen übermittelt werden [7]. Diese umfassen eine Abschlusserklärung, in der die die Abschlusserklärung erstellende Stelle, die mit der unabhängigen Stelle identisch sein kann, ein Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der in der bescheinigten endgültigen Ausgabenerklärung enthaltenen Ausgaben abzugeben hat. Der wichtigste Baustein für dieses Prüfungsurteil ist die Fehlerquote, die im Zuge der während des Programmplanungszeitraums von der unabhängigen Stelle durchgeführten Sekundärkontrollen auf der Ebene des betreffenden Programms ermittelt wurde.

SYSTEMMÄNGEL UND KORREKTURMAßNAHMEN

8. Die Anforderungen an die Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten (wie etwa zu benennende Stellen und durchzuführende Kontrollen) wurden erstmals in der Mitte des Programmplanungszeitraums 1994-1999 festgelegt [8] und in den Verordnungen für die nachfolgenden Programmplanungszeiträume weiterentwickelt.

9. Systeme sind wirksam, wenn sie vorschriftswidrige Ausgaben verhindern oder aber aufdecken und korrigieren. Kernelemente dieser Systeme für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 sind die Primär- und Sekundärkontrollen [9]:

a) Primärkontrollen sind durchzuführen, bevor die Ausgaben bei der Kommission gemeldet werden, und müssen sich auf alle von einem Projektträger vorgelegten Ausgabenerklärungen erstrecken, es sei denn, es wäre gerechtfertigt, sie auf Stichprobenbasis vorzunehmen.

b) Sekundärkontrollen müssen sich sowohl auf die eingerichteten Systeme als auch auf die gemeldeten Projektausgaben erstrecken. Kontrollen von Projekten sind anhand einer Stichprobe durchzuführen, die mindestens 5 % der bereits der Kommission gemeldeten Ausgaben abdeckt, jedoch nicht notwendigerweise anhand einer statistisch repräsentativen Stichprobe. Der Anteil der in der Stichprobe ermittelten vorschriftswidrigen Ausgaben an den geprüften Gesamtausgaben ist die Fehlerquote.

10. Sind diese Kontrollen unzulänglich, besteht ein hohes Risiko, dass vorschriftswidrige Ausgaben gemeldet werden und zu Zahlungen führen. Dies wird durch die unverändert hohen Fehlerquoten bestätigt, die der Hof bei seinen jährlichen Prüfungen des Programmplanungszeitraums 2000-2006 ermittelt hat. Kasten 1 enthält Beispiele für Systemmängel und Fehler.

11. Mängel in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen werden bei Prüfungen der Kommission, Prüfungen des Europäischen Rechnungshofs oder Prüfungen und Kontrollen der mitgliedstaatlichen Behörden (deren Ergebnisse in den Berichten nach Artikel 13 vorgelegt werden) aufgedeckt. Die GD Beschäftigung, Soziales und Integration und die GD Regionalpolitik bewerten die Wirksamkeit der Systeme für jedes genehmigte Programm in ihren Jährlichen Tätigkeitsberichten.

12. Nach Aufdeckung der Mängel stehen der Kommission folgende Handlungsmöglichkeiten offen [10]:

a) Aussetzung der Zahlungen, bis die Mängel behoben sind, nach Übermittlung einer entsprechenden Vorankündigung, in der die mitgliedstaatlichen Behörden zur Stellungnahme aufgefordert werden;

b) Aufforderung der Mitgliedstaaten zur Umsetzung von Korrekturmaßnahmen; je nachdem, welche Stelle die Mängel aufgedeckt hat, erfolgt die Aufforderung der Kommission in Form von Empfehlungen in ihren Prüfungsberichten oder in Schreiben, in denen auf Bemerkungen in Berichten anderer Behörden Bezug genommen wird; die Empfehlungen können durch gesondert vereinbarte Aktionspläne ergänzt werden.

KASTEN 1

BEISPIELE FÜR SYSTEMMÄNGEL UND FEHLER

Durch einen niedrigen Abdeckungsgrad der Ausgaben bei Primärkontrollen oder durch unzulängliche Qualität der Primärkontrollen steigt das Risiko, dass vorschriftswidrige Ausgaben folgender Art unentdeckt bleiben:

nicht zuschussfähige Ausgaben: Wird beispielsweise bei einer Prüfung festgestellt, dass die geltend gemachten Ausgaben ein Projekt betreffen, das nicht in einem Fördergebiet liegt, hat diese Unregelmäßigkeit eine Fehlerquote von 100 % zur Folge;

Ausgaben, die in Wirklichkeit nicht angefallen oder nicht dokumentiert sind: Werden beispielsweise Personalkosten für vier an einem Projekt beteiligte Personen geltend gemacht und wird bei einer Prüfung festgestellt, dass eine Person in Wirklichkeit nicht am Projekt beteiligt war, hat diese Unregelmäßigkeit eine Fehlerquote von 25 % zur Folge.

13. Ziel der Kommission ist es, einen Zustand herzustellen, in dem die Ausgaben rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, und die Verwaltung in Zukunft zu verbessern (siehe Beispiele in Kasten 2):

a) Was angefallene und von der Kommission bereits erstattete Ausgaben betrifft, werden die mitgliedstaatlichen Behörden aufgefordert, das Ausmaß der Unregelmäßigkeiten abzuschätzen und entsprechende Finanzkorrekturen vorzunehmen. Erklärt sich ein Mitgliedstaat bereit, eine Korrektur vorzunehmen, dürfen die freigesetzten EU-Mittel für andere, zuschussfähige Ausgaben innerhalb des betreffenden Programms verwendet werden [11]. Ist ein Mitgliedstaat nicht bereit, eine Korrektur umzusetzen, kann die Kommission die Finanzkorrektur selbst vornehmen. Wird die Korrektur von der Kommission vorgenommen, gehen dem betreffenden Mitgliedstaat EU-Mittel verloren.

b) Was Ausgaben betrifft, die der Kommission noch nicht gemeldet wurden, werden die mitgliedstaatlichen Behörden aufgefordert, Änderungen in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen vorzunehmen, um deren Wirksamkeit zu verbessern.

KASTEN 2

BEISPIELE FÜR VON DER KOMMISSION VERLANGTE MAßNAHMEN ZUR MÄNGELKORREKTUR

Im Anschluss an Prüfungen, die sie in einem Mitgliedstaat durchgeführt hatte, verlangte die Kommission die Umsetzung eines Aktionsplans, der drei Programme betraf und sich auf die Vergabe öffentlicher Aufträge [12] bezog. Er umfasste folgende Maßnahmen:

Durchführung einer nachträglichen Überprüfung öffentlicher Aufträge, für die Ausgaben geltend gemacht worden waren, anhand einer statistischen Stichprobe und Quantifizierung der finanziellen Auswirkungen der aufgedeckten Fehler;

Überarbeitung der Methodik für die Prüfung der Rechtmäßigkeit öffentlicher Vergabeverfahren und Übermittlung einer Beschreibung an die Kommission.

In einem anderen Fall stellte die Kommission bei einer Prüfung fest, dass die Primärkontrollen unzulänglich waren. Sie forderte die nationalen Behörden auf,

die Anzahl der zu kontrollierenden Ausgabenposten zu erhöhen;

zu überprüfen, ob die Einhaltung der Zuschussfähigkeitsregeln im Zuge der Primärkontrollen geprüft worden war (die verwendete Checkliste sollte darüber detailliert Aufschluss geben).

14. Sobald die Kommission über hinreichende und zuverlässige Nachweise für die erfolgreiche Umsetzung der verlangten Maßnahmen verfügt, kann sie die Maßnahmen abschließen und/oder die Zahlungsaussetzungen aufheben und die Zahlungen zu den vorgelegten Ausgabenerklärungen wieder aufnehmen.

15. Die letzte Gelegenheit zur Behebung von Systemmängeln bietet sich der Kommission im Rahmen des derzeit laufenden Abschlussverfahrens für den Programmplanungszeitraum 2000-2006. Die Kommission nimmt Qualitätskontrollen vor, um Sicherheit u. a. für die Stichhaltigkeit der in der Abschlusserklärung genannten Fehlerquote zu erlangen. Liegt die von ihr validierte endgültige Fehlerquote über 2 %, verhängt die Kommission Finanzkorrekturen auf der Grundlage von Extrapolationen. Bei Fehlerquoten von unter 2 % werden vorschriftswidrige Beträge einzeln korrigiert.

16. Im Nachgang zum Jahresbericht des Hofes zum Haushaltsjahr 2006 verabschiedete die Kommission im Jahr 2008 einen Aktionsplan [13] zur Stärkung ihrer Aufsichtsfunktion gegenüber den Mitgliedstaaten. Das Ziel bestand darin, die hohe Fehlerquote bei den Erstattungen für strukturpolitische Maßnahmen sowie Schwachstellen in den Systemen der Mitgliedstaaten zu beseitigen. Zwei Jahre später, im Februar 2010 [14], gelangte die Kommission zu der Schlussfolgerung, dass die ersten Prüfungen der Programme des Programmplanungszeitraums 2007-2013 positive Ergebnisse geliefert hätten und die zahlreichen Präventionsmaßnahmen für das Abschlussverfahren, einschließlich Finanzkorrekturen, erwarten ließen, dass das Gesamtfehlerrisiko beim Abschluss erheblich geringer ausfallen würde, womit das Risiko von Verlusten zulasten des EU-Haushalts sinken würde [15].

PRÜFUNGSUMFANG UND PRÜFUNGSANSATZ

17. Im Zuge der Prüfung wurde ermittelt, ob die Kommission wirksam auf in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten aufgedeckte Mängel reagierte.

18. Im Einzelnen legte der Hof bei seiner Prüfung folgende Prüfungsfragen zugrunde:

a) Leitete die Kommission bei Aufdeckung von Mängeln in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten angemessene Korrekturmaßnahmen ein?

b) Wurden die Korrekturmaßnahmen innerhalb einer angemessenen Zeitspanne umgesetzt?

c) Verfügte die Kommission bei der Schlussfolgerung, dass die Mängel behoben wurden, über ein hinreichendes Maß an Sicherheit?

19. Die Prüfung war schwerpunktmäßig auf die Maßnahmen ausgerichtet, die die Kommission überwiegend ab 2005/2006 zur Korrektur von Mängeln in EFRE- und ESF-Programmen des Programmplanungszeitraums 2000-2006 ergriff.

20. Die Prüfung umfasste

a) die Überprüfung der 210 Programme, bei denen die Kommission im Zeitraum 2006-2008 erhebliche Mängel aufgedeckt hatte (siehe Tabelle 2), um zu ermitteln, ob die Kommission jedes Mal, wenn Mängel aufgedeckt wurden, tätig wurde;

b) die Untersuchung einer Zufallsstichprobe von 40 Programmen (siehe Anhang) (23 EFRE-Programme und 17 ESF-Programme mit einer Mittelausstattung von insgesamt 43109 Millionen Euro), um zu ermitteln, ob die getroffenen Maßnahmen angemessen waren, wie viel Zeit die Umsetzung der Maßnahmen in Anspruch nahm und welches Maß an Sicherheit die Kommission für ihre Schlussfolgerungen zu diesen Maßnahmen erlangte. Vier der in der Stichprobe erfassten Programme wurden an Ort und Stelle geprüft;

c) die Beurteilung der von der Kommission in ihren Jährlichen Tätigkeitsberichten (siehe Ziffer 11) für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 abgegebenen Bewertung hinsichtlich des Maßes an Sicherheit, über das sie in Bezug auf die Wirksamkeit der Verwaltungs- und Kontrollsysteme für die Nachfolgeprogramme der 40 in der Stichprobe erfassten Programme verfügt.

TABELLE 2

PROGRAMMPOPULATION

Quelle: Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage von Angaben der Kommission.

| EFRE | ESF |

Programme insgesamt [8888] | 223 | 212 |

Programme, bei denen die Kommission im Zeitraum 2006-2008 erhebliche Mängel aufdeckte | 113 | 97 |

Programme, zu denen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten Finanzkorrekturen vereinbart wurden | 110 | 58 |

Programme, zu denen die Kommission eine Aussetzungsentscheidung getroffen hat | 27 | 5 |

BEMERKUNGEN

LEITETE DIE KOMMISSION BEI AUFDECKUNG VON MÄNGELN IN DEN VERWALTUNGS- UND KONTROLLSYSTEMEN DER MITGLIEDSTAATEN ANGEMESSENE KORREKTURMAßNAHMEN EIN?

HINTERGRUND UND PRÜFUNGSKRITERIEN

21. Zur angemessenen Wahrnehmung ihrer Aufsichtsfunktion muss die Kommission gegenüber den zuständigen mitgliedstaatlichen Behörden ein Verfahren einleiten, sobald sie von erheblichen Mängeln in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen eines Programms Kenntnis erhält. Ziel dieses Verfahrens ist es, einschlägige Korrekturmaßnahmen festzulegen, die die mitgliedstaatlichen Behörden umzusetzen haben, damit bereits geltend gemachte vorschriftswidrige Ausgaben korrigiert werden und die Wirksamkeit der Systeme verbessert wird.

22. Der Hof ermittelte, ob

a) die Kommission jedes Mal, wenn erhebliche Mängel aufgedeckt wurden, tätig wurde;

b) die Kommission auf sämtliche erheblichen Mängel mit angemessenen Korrekturmaßnahmen reagierte.

KORREKTURMAßNAHMEN WURDEN SYSTEMATISCH EINGELEITET

23. Eine Untersuchung der 210 Programme, bei denen im Zeitraum 2006-2008 erhebliche Mängel aufgedeckt worden waren, hat gezeigt, dass die Kommission in allen Fällen tätig wurde.

24. Wenn die Kommission Aufforderungen auf der Grundlage von Angaben aus Berichten nach Artikel 13 vornahm (was hauptsächlich bei der GD Beschäftigung, Soziales und Integration der Fall war), waren diese notwendigerweise allgemein gehalten, da keine detaillierten Angaben zu den Mängeln vorlagen. In der Mehrheit der Fälle (rund 75 %) führten diese auf den Berichten nach Artikel 13 beruhenden Aufforderungen nicht zu Finanzkorrekturen.

IN 90 % DER FÄLLE WURDE ANGEMESSEN AUF DIE AUFGEDECKTEN MÄNGEL REAGIERT

25. Bei den meisten der 40 vom Hof geprüften Programme wurde mit den Maßnahmen der Kommission zur Verbesserung der mitgliedstaatlichen Systeme auf alle aufgedeckten Mängel reagiert.

26. Deckte die Kommission bei Projekten Fehler auf, die potenziell systematischer Natur [16] waren, verlangte sie die Umsetzung von Maßnahmen, die sich auf andere, möglicherweise ebenfalls betroffene Ausgaben erstreckten. Außerdem veranlassten Feststellungen zu einem oder mehreren in einem bestimmten Mitgliedstaat umgesetzten Programmen die Kommission bisweilen dazu, die Umsetzung von Maßnahmen bei anderen im betreffenden Mitgliedstaat durchgeführten Programmen zu verlangen, selbst wenn diese nicht geprüft worden waren. Ein Beispiel für die Ausweitung einer solchen Aufforderung zum Tätigwerden findet sich in Kasten 3.

27. Bei den meisten der 40 vom Hof geprüften Programme (90 %) stellten die von der Kommission verlangten Maßnahmen eine angemessene Reaktion auf die aufgedeckten Mängel dar. Ein Beispiel für einen Fall, in dem die Reaktion unvollständig war, findet sich in Kasten 4.

KASTEN 3

BEISPIEL FÜR DIE AUSWEITUNG EINER AUFFORDERUNG ZUM TÄTIGWERDEN AUF NICHT GEPRÜFTE PROGRAMME

Bei der Prüfung von zwei Programmen in einem Mitgliedstaat (Sardinien und Latium) deckte die Kommission Mängel bei der Anwendung der Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge auf. Da die Kommission diese Probleme als systematisch ansah, beschränkte sie ihre Aufforderung zur Vornahme von Finanzkorrekturen nicht auf die geprüften Projekte. Der Mitgliedstaat wurde aufgefordert, bei all seinen Programmen eine repräsentative Stichprobe sämtlicher Aufträge, die den Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge unterliegen, zu prüfen. Auf der Grundlage der Ergebnisse wurden Finanzkorrekturen vorgenommen.

28. Der Umfang der Anforderungen der Kommission variierte bisweilen, insbesondere hinsichtlich der Durchführung der Primärkontrollen, wie in den in Kasten 5 aufgeführten Beispielen dargelegt. Während die Behörden bei einigen Programmen 100 % der geltend gemachten Ausgaben prüften, betrug dieser Prozentsatz bei anderen Programmen lediglich 1 %. Wenn nur ein geringer Prozentsatz der Ausgaben geprüft wird, erhöht sich das Risiko der Nichtaufdeckung vorschriftswidriger Ausgaben, auf das spätestens zum Zeitpunkt des Abschlusses reagiert werden muss.

KASTEN 4

BEISPIEL FÜR EINEN FALL, IN DEM DIE VERLANGTEN MAßNAHMEN UNVOLLSTÄNDIG WAREN

Im Jahr 2007 prüfte die Kommission im Zusammenhang mit einem Programm (Galicien) eine zwischengeschaltete Stelle und sechs (von 13) weitere Stellen, an die die Verwaltung weiterübertragen worden war. Trotz der Tatsache, dass die mitgliedstaatlichen Behörden im Zeitraum 2003-2005 eine Reihe von Systemprüfungen vorgenommen hatten, wurden bei der Prüfung erhebliche Mängel aufgedeckt. Obwohl es in dem Bericht der Kommission hieß, die zwischengeschaltete Stelle solle die Aufsicht über alle nachgeordnet bevollmächtigten Stellen ausüben und alle vorschriftswidrigen Ausgaben abziehen, bezogen sich die spezifischen Empfehlungen ausschließlich auf die geprüften nachgeordnet bevollmächtigten Stellen. Diese bewirtschafteten den weitaus größten Teil der Mittel (rund 80 %). Angesichts des Schweregrads der aufgedeckten Mängel (nicht funktionierende Primärkontrollen, Geltendmachung nicht zuschussfähiger Ausgaben usw.) hätte die Kommission die mitgliedstaatlichen Behörden jedoch auffordern sollen, weitere Arbeiten durchzuführen, um Sicherheit dafür zu liefern, dass in Bezug auf die nicht geprüften Stellen keine ähnlichen Probleme bestanden.

KASTEN 5

BEISPIELE FÜR MEHR ODER WENIGER STRIKTE ANFORDERUNGEN IN BEZUG AUF PRIMÄRKONTROLLEN

Bei den Programmen in einem Mitgliedstaat (wie etwa Extremadura) verlangte die Kommission eine Mindestkontrollquote von 25 % der Ausgaben, die bei Aufdeckung einer wesentlichen Fehlerquote heraufzusetzen war.

Bei den Programmen in einem anderen Mitgliedstaat akzeptierte die Kommission den Leitfaden der mitgliedstaatlichen Behörden, der keine quantitativen Vorgaben bezüglich der zu prüfenden Projekte enthielt, sondern lediglich die Anweisung, bei den kontrollierten Projekten die Belegunterlagen zu fünf Posten je Kostenart zu sichten. Im Falle des Programms Merseyside beispielsweise wurden die Belegunterlagen zu 1,3 % der insgesamt geltend gemachten Ausgaben geprüft.

In einem weiteren Fall (Saarland) gelang es der Kommission nicht, Anforderungen für diese Kontrollen durchzusetzen.

WURDEN DIE KORREKTURMAßNAHMEN INNERHALB EINER ANGEMESSENEN ZEITSPANNE UMGESETZT?

HINTERGRUND UND PRÜFUNGSKRITERIEN

29. Die Zeitspanne zwischen der Aufdeckung und der Behebung von Mängeln sollte möglichst kurz sein, um zu verhindern, dass weitere mit einem erhöhten Risiko behaftete Ausgaben gemeldet werden oder Projekte wegen der Unterbrechung oder Aussetzung von Zahlungen in Schwierigkeiten geraten.

30. Wie lange die Umsetzung der Korrekturmaßnahmen dauert, hängt davon ab, ob

a) die Mitgliedstaaten die von der Kommission für Einzelmaßnahmen festgesetzten Fristen einhalten;

b) die Kommission ihre Prüfungsberichte (über die Prüfung, bei der der jeweilige Mangel aufgedeckt wurde, und über Folgeprüfungen) innerhalb der intern festgelegten Frist (drei Monate nach der Prüfung bei der GD Regionalpolitik bzw. neun Wochen bei der GD Beschäftigung, Soziales und Integration) vorlegt und zügig (binnen zwei Monaten) auf die Antworten der mitgliedstaatlichen Behörden reagiert.

31. Der Hof prüfte,

a) wie viel Zeit bis zum Abschluss von Korrekturmaßnahmen verging;

b) wo die Verantwortung für etwaige Verzögerungen lag.

DIE UMSETZUNG VON KORREKTURMAßNAHMEN DAUERTE DURCHSCHNITTLICH 30 MONATE

32. Bezogen auf die geprüfte Stichprobe betrug die durchschnittliche Zeitspanne von der Aufdeckung von Mängeln bis zur Umsetzung sämtlicher Korrekturmaßnahmen 30 Monate [17]. Die GD Beschäftigung, Soziales und Integration benötigte im Durchschnitt weniger Zeit (27 Monate) als die GD Regionalpolitik (32 Monate). Dies ist durch Unterschiede in der Art der kofinanzierten Projekte und Unterschiede in der Weiterverfolgung der Korrekturmaßnahmen bedingt:

a) Wegen der größeren Vielfalt der für eine Kofinanzierung infrage kommenden Projekte und auch wegen der höheren Anzahl der zu überprüfenden Vorschriften [18] erfordert die Behebung aufgedeckter Mängel im Umfeld des EFRE in der Regel mehr Zeit als im Umfeld des ESF. Außerdem geht es bei EFRE-Projekten und -Programmen im Allgemeinen um höhere Förderbeträge als beim ESF, weswegen umfangreichere Zusatzarbeiten zur Behebung der aufgedeckten Mängel anfallen können.

b) Bezogen auf die Stichprobe führte die GD Regionalpolitik in zahlreicheren Fällen Folgeprüfungen durch als die GD Beschäftigung, Soziales und Integration (siehe Ziffer 46). Derartige Prüfungen müssen organisiert und angekündigt und die Ergebnisse übermittelt werden, womit ein neuer Schriftwechsel zu den ggf. aufgedeckten Mängeln eröffnet wird. Diese Phase ist in der vom Hof angestellten Berechnung des Zeitaufwands berücksichtigt.

c) Bei 30 % der von der GD Beschäftigung, Soziales und Integration verwalteten Programme wurden Mängel nicht aufgrund einer von ihr selbst durchgeführten Prüfung, sondern aufgrund von Berichten der mitgliedstaatlichen Behörden oder einer Prüfung des Europäischen Rechnungshofs aufgedeckt. Dies bedeutet, dass der Zeitaufwand der GD Beschäftigung, Soziales und Integration geringer war, da die Zeitspanne vom Abschluss der Prüfung, bei der die Mängel aufgedeckt wurden, bis zur Übermittlung der Ergebnisse entfiel.

33. Bei der Berechnung des Zeitaufwands blieb die für die Umsetzung der vereinbarten Finanzkorrekturen benötigte Zeit unberücksichtigt. In der Mehrzahl der Fälle wurden die vereinbarten Finanzkorrekturen umgehend in der nächsten der Kommission übermittelten Ausgabenerklärung umgesetzt. In rund der Hälfte der Fälle bedeutete dies, dass die Finanzkorrekturen zur Gänze oder zum Teil bei Vorlage der endgültigen Ausgabenerklärung zum Zeitpunkt des Programmabschlusses umzusetzen waren, da es sich hierbei um die nächste Erklärung handelte.

34. Die Kommission gelangte bei 87 % der vom Hof geprüften Programme zu einer positiven Schlussfolgerung bezüglich der Umsetzung von Korrekturmaßnahmen. Darunter waren Programme – rund 8 % der Fälle –, bei denen einige Maßnahmen noch andauerten, obwohl der Vorgang abgeschlossen war. Im Falle der übrigen 13 % der Programme, zu denen der Prozess der Umsetzung von Korrekturmaßnahmen am Ende der Abschlussfrist seit durchschnittlich 35 Monaten im Gange war, beschloss die Kommission, die Mängel im Rahmen des Abschlussverfahrens zu behandeln.

FÜR DIE ENTSTANDENEN VERZÖGERUNGEN WAREN IN ERSTER LINIE DIE MITGLIEDSTAATLICHEN BEHÖRDEN VERANTWORTLICH, DOCH AUCH DIE KOMMISSION VERURSACHTE VERZÖGERUNGEN ...

35. Bezogen auf die 40 geprüften Programme waren für die Verzögerungen in 35 % der Fälle hauptsächlich die Mitgliedstaaten und in 39 % der Fälle beide Seiten verantwortlich. In weiteren 5 % der Fälle lag die Verantwortung hauptsächlich bei der Kommission. In 21 % der Fälle waren prompte Reaktionen beider Seiten zu verzeichnen.

36. Einige Behörden in den Mitgliedstaaten räumten die Mängel ein und erklärten sich bereit, die verlangten Maßnahmen zu ergreifen. Andere Behörden bestritten die Mängel und begannen erst tätig zu werden, als klar war, dass die Kommission ihren Standpunkt aufrechterhielt (siehe Kasten 6).

37. Bei der Kommission kam es bisweilen zu Verzögerungen bei der Weiterleitung ihrer Prüfungsergebnisse an die mitgliedstaatlichen Behörden. Bei 16 % der Prüfungen, die die Kommission zu den 40 Programmen durchführte, betrug diese Zeitspanne rund ein Jahr, obwohl sich die von der Kommission intern festgesetzte Frist je nach Generaldirektion auf drei Monate bzw. neun Wochen nach der Prüfung beläuft (siehe Ziffer 30 Buchstabe b)).

KASTEN 6

BEISPIELE FÜR SCHWIERIGKEITEN BEI DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER KOMMISSION UND MITGLIEDSTAATLICHEN BEHÖRDEN

Bei ihren Mitte 2006 durchgeführten Prüfungen hatte die Kommission bei mehreren Programmen (wie etwa Southern and Eastern Region) in einem Mitgliedstaat (Irland) Mängel aufgedeckt. Die zuständigen Behörden in dem betroffenen Mitgliedstaat hatten bei der Umsetzung des Aktionsplans die Federführung inne, und es war für die Kommission schwierig – bisweilen sogar unmöglich –, die verlangten Informationen zu erhalten. Zum Zeitpunkt des Programmabschlusses waren die Korrekturmaßnahmen noch immer nicht abgeschlossen.

Bei einem anderen Programm (Sardinien) stellten die mitgliedstaatlichen Behörden die von der Kommission verlangten Korrekturmaßnahmen infrage. Die Kommission hielt ihren Standpunkt in mehreren aufeinanderfolgenden Schreiben aufrecht. Erst 20 Monate nach der ersten Aufforderung akzeptierten die mitgliedstaatlichen Behörden den Standpunkt der Kommission zu 25 von 33 Korrekturmaßnahmen.

38. Bezogen auf die 40 vom Hof geprüften Programme wurde in 60 % der Fälle durchschnittlich 16 Monate nach Aufdeckung der Mängel eine Vorankündigung bezüglich der Zahlungsaussetzung zugestellt. In 10 % der Fälle wurde eine Aussetzungsentscheidung erlassen. In mehreren Fällen konnte die Kommission eine solche Vorankündigung nicht mehr zustellen bzw. keine Aussetzungsentscheidung mehr erlassen, da vor dem Abschlussverfahren keine weiteren Zahlungen zu leisten waren.

39. Angesichts der geringen Anzahl von Aussetzungsentscheidungen innerhalb der Stichprobe lässt sich nicht beurteilen, ob und inwieweit derartige Entscheidungen die Verfahrensabläufe beschleunigt hätten.

... UND DIE KOMMISSION TRAF EINIGE MAßNAHMEN ZUR VERKÜRZUNG DIESER ZEITSPANNE

40. Im Rahmen ihres Aktionsplans von 2008 (siehe Ziffer 16) war die Kommission bestrebt, die Zielvorgabe von 24 Monaten von der Mängelaufdeckung bis zum Abschluss von Aussetzungen/Finanzkorrekturen zu erfüllen. Zu diesem Zeitpunkt konnte allerdings mit dieser Zielvorgabe die für die Umsetzung von Korrekturmaßnahmen durchschnittlich notwendige Zeitspanne im Programmplanungszeitraum 2000-2006 nicht mehr maßgeblich beeinflusst werden.

41. Die Verordnung für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 ermöglicht es, ohne Vorankündigung der Aussetzung Zahlungen zu unterbrechen und über eine Finanzkorrektur zu entscheiden. Die Kommission hofft, dass dies die mitgliedstaatlichen Behörden dazu veranlassen wird, bei der Aufdeckung von Problemen zügig zu reagieren. Angesichts der Tatsache, dass der Zweck einer Unterbrechung oder Aussetzung darin besteht zu verhindern, dass die Kommission vorschriftswidrige Zahlungen leistet, solange die Korrekturmaßnahmen zu den aufgedeckten Mängeln nicht umgesetzt sind, wird sich diese neue Bestimmung voraussichtlich auch positiv auf die vom Hof ermittelten jährlichen Fehlerquoten auswirken.

VERFÜGTE DIE KOMMISSION BEI DER SCHLUSSFOLGERUNG, DASS DIE MÄNGEL BEHOBEN WURDEN, ÜBER EIN HINREICHENDES MAß AN SICHERHEIT?

HINTERGRUND UND PRÜFUNGSKRITERIEN

42. Bei der Schlussfolgerung darüber, dass erhebliche Mängel zufriedenstellend behoben wurden (was bei 87 % der 40 in der geprüften Stichprobe erfassten Programme der Fall war, siehe Ziffer 34), sollte sich die Kommission auf fundierte Nachweise über die getroffenen Korrekturmaßnahmen stützen. Diese Maßnahmen gestalteten sich wie folgt:

a) Finanzkorrekturen, die aufgrund einer Bewertung des Fehlerausmaßes in bereits geltend gemachten Ausgaben erforderlich waren;

b) Verbesserungen an den Systemen, um deren Wirksamkeit in Bezug auf die Verhinderung oder aber Aufdeckung und Korrektur vorschriftswidriger Ausgaben zu erhöhen.

43. Der Hof prüfte, ob die Kommission

a) über hinreichende Sicherheit dafür verfügte, dass geeignete Finanzkorrekturen umgesetzt worden waren und die Systeme dahin gehend verbessert wurden, dass sich ähnliche Fehler nicht wiederholen;

b) sich davon überzeugte, dass die Nachfolgeprogramme im Programmplanungszeitraum 2007-2013 keine erheblichen Mängel aufwiesen.

DIE KOMMISSION VERFÜGT ÜBER VERSCHIEDENE MÖGLICHKEITEN, SICHERHEIT ZU ERLANGEN

44. Die Kommission verfügt über verschiedene Möglichkeiten, Sicherheit dafür zu erlangen, dass die Korrekturmaßnahmen zufriedenstellend umgesetzt wurden. Zum einen kann sie sich im Wege von Folgeprüfungen Sicherheit verschaffen. Zum anderen kann sie sich auf Erklärungen/Zusagen der mitgliedstaatlichen Behörden stützen oder eine Bewertung anhand der von den mitgliedstaatlichen Behörden übermittelten Belegunterlagen vornehmen. Belegunterlagen können eine Beschreibung der zur Stichprobenziehung und für zusätzliche Überprüfungen angewandten Methodik, aktualisierte Checklisten sowie Berichte über durchgeführte Einzelprüfungen umfassen. Diese Methoden können miteinander kombiniert werden.

45. Diese Quellen liefern nicht notwendigerweise das gleiche Maß an Sicherheit. Dies wird dadurch belegt, dass die Kommission, wenn sie im Zuge von Folgeprüfungen die Zuverlässigkeit der von den Mitgliedstaaten abgegebenen Erklärungen sowie der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen überprüfte, nur in 22 % der Fälle nach der ersten Folgeprüfung zu einer positiven Schlussfolgerung gelangte. In allen anderen Fällen sah sich die Kommission gezwungen, weitere Korrekturmaßnahmen zu verlangen, und führte in einigen Fällen weitere Folgeprüfungen durch.

46. Die Kommission muss berücksichtigen, welcher Ressourcen es bedarf, um potenziell zuverlässigere Nachweise zu erlangen: Der Personal- und Zeitaufwand bei einer Folgeprüfung ist erheblich höher als bei einer Bewertung, die sich auf Belegunterlagen oder Erklärungen der Mitgliedstaaten stützt (siehe Beispiel in Kasten 7). Infolgedessen hat die Kommission zwischen dem Maß an Sicherheit, das sie erzielen möchte, und dem Grad an Zuverlässigkeit, den sie den mitgliedstaatlichen Behörden aufgrund einer Risikoanalyse beizumessen beschließt, eine Gratwanderung zu vollziehen. Gleichwohl wurden vor der Schlussfolgerung, dass die Korrekturmaßnahmen zufriedenstellend umgesetzt worden waren, zu 89 % der von der GD Regionalpolitik verwalteten und zu 47 % der von der GD Beschäftigung, Soziales und Integration verwalteten in der Stichprobe erfassten Programme Folgeprüfungen durchgeführt.

KASTEN 7

BEISPIEL FÜR EIN RISIKO, DAS ENTSTEHT, WENN EINE FESTSTELLUNG AUF DER GRUNDLAGE EINER ZUSAGE/ERKLÄRUNG EINER MITGLIEDSTAATLICHEN BEHÖRDE ALS ERLEDIGT EINGESTUFT WIRD

Bei einem Programm (Eastern Scotland) hatte die Kommission festgestellt, dass die Berichte nach Artikel 13 keinerlei Aufschluss darüber gaben, ob die Fehler systematischer Natur waren oder nicht. Die Angelegenheit wurde im Jahr 2009 aufgrund der Zusage der mitgliedstaatlichen Behörden, etwaige systematische Probleme künftig offenzulegen, abgeschlossen. Die Abschlusserklärung enthielt jedoch keinerlei Angaben zur Art der Fehler, sondern lediglich die Aussage, alle aufgedeckten systematischen Fehler seien wirksam behoben worden. Im Jahr 2011 führte die Kommission schließlich eine Abschlussprüfung durch, bei der auch die Behandlung systematischer Probleme untersucht wurde.

BEI DEN MEISTEN PROGRAMMEN WURDEN FINANZKORREKTUREN VERHÄNGT …

47. Von mängelbehafteten Systemen verarbeitete und der Kommission gemeldete Ausgaben wurden zumeist unter Anwendung von Finanzkorrekturen abgerechnet.

48. Es gibt drei Arten von Finanzkorrekturen [19]:

a) Korrekturen, bei denen eine spezifische Quantifizierung vorgenommen wird, weil das Ausmaß der Fehler auf Projektebene ermittelbar ist (nachstehend als "quantifizierbare Korrekturen" bezeichnet);

b) auf Extrapolationen beruhende Korrekturen kommen zur Anwendung, wenn die Population der mit einer oder mehreren bestimmten Arten von Fehlern behafteten Projekte ermittelbar und der Fehler quantifizierbar ist, es aber wegen der Vielzahl von Projekten nicht möglich ist, die gesamte Population zu prüfen;

c) Pauschalkorrekturen für Systemmängel oder für Projekte, bei denen ein Verstoß gegen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge vorliegt, kommen zur Anwendung, wenn die Auswirkungen der Fehler nicht quantifizierbar sind.

49. Korrekturen, die auf einer Extrapolation beruhen, werden durch Anwendung einer anhand einer Stichprobe von Projekten ermittelten Fehlerquote auf die gesamte Population der mit dem betreffenden Mangel behafteten Projekte vorgenommen.

50. Pauschalkorrekturen für Systemmängel werden durch Anwendung eines bestimmten Prozentsatzes auf die von mängelbehafteten Systemen verarbeiteten Ausgaben vorgenommen. Sie kommen in der Regel bei Ausgaben zum Tragen, die bis zum Zeitpunkt der Behebung der Systemmängel geltend gemacht wurden. Der nach Maßgabe der Leitlinien der Kommission anzuwendende Prozentsatz hängt vom Schweregrad der Mängel ab.

51. Tabelle 3 enthält eine Aufschlüsselung der 40 geprüften Programme nach Art der Finanzkorrektur. Die im Zusammenhang mit Kofinanzierungsbeträgen aus den Strukturfonds vereinbarten Finanzkorrekturen belaufen sich auf rund 650 Millionen Euro, und die Vereinbarung weiterer Finanzkorrekturen ist noch im Gange. Ein erheblicher Teil der Finanzkorrekturen war auf Verstöße gegen EU- und nationale Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge zurückzuführen.

52. Nahezu sämtliche Finanzkorrekturen wurden von den Mitgliedstaaten vorgenommen. Damit konnten die freigestellten EU-Mittel für andere zuschussfähige Ausgaben [20] innerhalb desselben Programms verwendet werden, die der Kommission vor Ablauf des betreffenden Programmplanungszeitraums gemeldet werden mussten (siehe Fußnote 7). Bei einem Teil der Ausgaben von sieben Programmen wurden die Finanzkorrekturen jedoch von der Kommission verhängt, weil die Mitgliedstaaten die verlangten Finanzkorrekturen nicht umsetzten. Dadurch gingen dem Mitgliedstaat Mittel verloren (siehe Ziffer 13).

TABELLE 3

ANZAHL DER PROGRAMME JE ART DER FINANZKORREKTUR

Hinweis: Zu ein und demselben Programm konnten je nach Anzahl und Art der Mängel verschiedene Arten von Finanzkorrekturen vereinbart werden.

Art der Finanzkorrektur | Anzahl der Programme |

Regionalpolitik | Beschäftigung, Soziales und Integration |

Quantifizierbare Korrekturen | 15 | 13 |

Auf Extrapolationen beruhende Korrekturen | 2 | 4 |

Pauschalkorrekturen

Systemmängel | 8 | 3 |

Vergabe öffentlicher Aufträge | 13 [7777] | 2 |

… DOCH NUR IN 67 % DER FÄLLE WURDE EIN HOHES MAß AN SICHERHEIT FÜR DIE RICHTIGKEIT DER FINANZKORREKTUREN ERLANGT …

53. Nach Ansicht des Hofes erlangt die Kommission unter folgenden Bedingungen ein hohes Maß an Sicherheit für die Richtigkeit der Finanzkorrekturen infolge aufgedeckter Mängel:

a) Bei quantifizierbaren Korrekturen: Alle mängelbehafteten Projekte werden identifiziert, und die angewandte Finanzkorrektur entspricht dem Fehler, der anhand einer von den mitgliedstaatlichen Behörden vorgenommenen, qualitativ hochwertigen Kontrolle [21] aufgedeckt wurde.

b) Bei auf Extrapolationen beruhenden Korrekturen: Die mängelbehaftete Teilpopulation wird korrekt identifiziert [22], und die Stichprobe wird daraufhin geprüft, ob die Fehlerquote repräsentativ ist und die von den mitgliedstaatlichen Behörden durchgeführten Kontrollen von guter Qualität waren.

c) Bei Pauschalkorrekturen: Der angewandte Prozentsatz entspricht den von der Kommission erlassenen Leitlinien.

54. Welches Maß an Sicherheit die Kommission erlangt, hängt auch davon ab, welche Art von Nachweisen sie für die Erfüllung dieser Bedingungen beschaffen kann (siehe Ziffern 44-46). Zu 65 % der von Finanzkorrekturen betroffenen Programme nahm sie Folgeprüfungen vor. Führte die Prüfung der Kommission nicht zu einer positiven Schlussfolgerung, hatten entweder die mitgliedstaatlichen Behörden zusätzliche Arbeiten durchzuführen, die in jenem Stadium von der Kommission eng umrissen wurden, oder es wurde Einvernehmen über zusätzliche Finanzkorrekturen erzielt. Ein Beispiel für einen Fall, in dem zusätzliche Arbeiten verlangt wurden, ist in Kasten 8 zu finden.

KASTEN 8

BEISPIEL EINES FALLS, BEI DEM DIE FOLGEPRÜFUNG NICHT ZU EINER POSITIVEN SCHLUSSFOLGERUNG FÜHRTE

Bei einem Programm (Industrie und Unternehmen in der Tschechischen Republik) wurden die zuständigen Behörden aufgefordert, die geltend gemachten Ausgaben im Hinblick auf einige spezifische Aspekte (wie etwa Einhaltung der Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge) zu überprüfen. Die von der Kommission durchgeführte Folgeprüfung zur Beurteilung der Qualität der vorgenommenen Überprüfungen ergab, dass dabei eine Reihe von Sachverhalten unentdeckt blieb bzw. zu diesen keine angemessenen Finanzkorrekturen vorgeschlagen wurden. Daraufhin wurden die Behörden aufgefordert, die Fehlerquoten für die kontrollierten Projekte unter Berücksichtigung der Feststellungen der Kommission neu zu berechnen. Dies bedeutete, dass alle ursprünglichen Kontrollen überprüft werden mussten, um sicherzustellen, dass sie sich auf alle zuvor nicht abgedeckten Sachverhalte erstreckten, und anschließend die erforderliche Finanzkorrektur berechnet werden musste.

55. Nach Ansicht des Hofes wurde in 67 % der in der Stichprobe erfassten Fälle ein hohes Maß an Sicherheit erlangt. In den übrigen Fällen (33 %) [23] bestanden Unzulänglichkeiten, die das Maß an Sicherheit schmälerten.

56. Eine dieser Unzulänglichkeiten ist das vollständige oder teilweise Fehlen von Angaben zu folgenden Aspekten:

a) Vollständigkeit der umgesetzten Finanzkorrekturen;

b) Begründung der Höhe von Finanzkorrekturen unter Bezugnahme auf die ursprünglich aufgedeckten Mängel (siehe Beispiel in Kasten 9).

57. Eine weitere Unzulänglichkeit betrifft den Umfang der tatsächlich durchgeführten Kontrollen: In einigen Fällen war der Umfang nicht ausreichend, ohne dass dies von der Kommission beanstandet wurde (siehe Beispiele in Kasten 10), was zu unzuverlässigen Schlussfolgerungen bezüglich der Fehlerquote führte.

KASTEN 9

BEISPIEL EINES FALLS, BEI DEM NICHT GENÜGEND ANGABEN ZUR BEGRÜNDUNG DER UMGESETZTEN FINANZKORREKTUREN VORLAGEN

Bei einem Programm (Galicien), bei dem die zwischengeschaltete Stelle die Umsetzung der Maßnahmen an verschiedene Stellen delegiert hatte, hatte die Kommission Finanzkorrekturen zu Ausgaben verlangt, die von Stellen geltend gemacht worden waren, zu denen in den Berichten nach Artikel 13 hohe Fehlerquoten ausgewiesen waren. Zu vier Stellen wurden Korrekturen vorgenommen (wobei ein Fall auf einer statistischen Überprüfung basierte), ohne dass die Kommission über Angaben verfügte, um die Höhe der Korrekturbeträge mit den bei Primärkontrollen ermittelten Fehlerquoten abgleichen zu können. Zu den drei anderen Stellen wurden keine oder nur unvollständige Angaben vorgelegt. Die Kommission forderte keine weiteren Informationen an und nahm die Zahlungen wieder auf.

… UND ERHEBLICH WENIGER SICHERHEIT WURDE IN BEZUG AUF DAS WIRKSAME FUNKTIONIEREN DER VERWALTUNGS- UND KONTROLLSYSTEME ERLANGT

58. Nach Ansicht des Hofes erlangt die Kommission ein hohes Maß an Sicherheit für die Wirksamkeit der Verwaltungs- und Kontrollsysteme, wenn die Primär- und Sekundärkontrollen qualitativ und quantitativ so beschaffen sind, dass die mitgliedstaatlichen Behörden vorschriftswidrige Ausgaben aufdecken und korrigieren können (siehe Ziffern 9, 10 und 28). Wegen Schwachstellen im Rechtsrahmen bezüglich der Vorgaben für Sekundärkontrollen waren die Primärkontrollen ein Kernelement der Verwaltungs- und Kontrollsysteme für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 (siehe Ziffer 9).

59. Der Hof stellte fest, dass die Kommission in allen Fällen, in denen er das Maß an Sicherheit für hoch befand, Folgeprüfungen durchgeführt hatte.

KASTEN 10

BEISPIELE FÜR FÄLLE, BEI DENEN DER UMFANG DER NACHPRÜFUNGEN NICHT ZUR BESTIMMUNG DES FEHLERBETRAGS UND DAMIT DER FINANZKORREKTUREN AUSREICHTE

Bei einem Programm (Verkehr in Italien) hatte die Kommission anhand einer Stichprobe von Projekten eine Reihe potenzieller systematischer Fehler aufgedeckt. Daraufhin wurden die Behörden aufgefordert, eine Untersuchung durchzuführen, um das vollständige Ausmaß dieser systematischen Fehler zu ermitteln und entsprechende Finanzkorrekturen anzuwenden. Die Untersuchung führte dazu, dass nur zu einer bestimmten Fehlerart eine Finanzkorrektur vorgenommen wurde. Zu den anderen Fehlerarten wurden keine Korrekturen vorgeschlagen.

In einem zweiten Fall (Erschließung des Arbeitskräftepotenzials in Polen) hatte die Kommission bei zwei Projekten mit einem Gesamtwert von rund 214 Millionen Euro, die von ein und derselben Stelle verwaltet wurden, eine Reihe unterschiedlicher Fehler bei öffentlichen Aufträgen aufgedeckt, die im Wege eines spezifischen Ausschreibungsverfahrens (beschleunigtes Verfahren) vergeben worden waren. Daraufhin verhängte die Kommission eine Finanzkorrektur in Höhe von rund 25 Millionen Euro, ohne allerdings eine Überprüfung zu verlangen, ob die verschiedenen Fehlerarten auch in denjenigen von derselben Stelle verwalteten Aufträgen vorhanden waren, die nicht im Wege des beschleunigten Verfahrens vergeben wurden.

60. In Fällen, in denen die zur Verbesserung der Systeme umgesetzten Lösungen bis auf einige Aspekte im Zusammenhang mit den Primär- oder Sekundärkontrollen ausreichend waren, bewertete der Hof das Maß an Sicherheit als mittel. In diesen Fällen stützte sich die Kommission hauptsächlich auf Erklärungen der mitgliedstaatlichen Behörden (siehe Beispiel in Kasten 11).

61. Der Hof bewertete das Maß an Sicherheit als gering, wenn wichtige Elemente der Primärkontrollen unzureichend waren. Diese Mängel betrafen hauptsächlich die Anzahl der durchgeführten Kontrollen (siehe Ziffer 28) und wurden bisweilen durch Schwachstellen in den Sekundärkontrollen verschärft.

62. Zu 64 % der Programme, bei denen das Maß an Sicherheit als gering bewertet wurde, hatte die Kommission Folgeprüfungen durchgeführt. Bei den meisten dieser Prüfungen wurde die Qualität der Primärkontrollen bewertet, nicht jedoch deren Anzahl infrage gestellt.

KASTEN 11

BEISPIEL EINES FALLS, BEI DEM SOWOHL DIE AUFDECKUNG ALS AUCH DIE BEHEBUNG VON MÄNGELN DURCH DIE KOMMISSION AUF BERICHTEN DER UNABHÄNGIGEN STELLE BERUHTEN

Wegen erheblicher Mängel in den Primärkontrollen zu einem Programm (Aquitaine) sprach die Kommission eine erste Aufforderung zum Tätigwerden aus. Die mitgliedstaatlichen Behörden nahmen eine spezifische Überprüfung anhand einer Stichprobe von Ausgaben vor, die im Zeitraum 2000-2004 geltend gemacht worden waren. In dem der Kommission übermittelten Ergebnisbericht war eine Fehlerquote von 2,12 % aufgeführt. Die Kommission befand die Situation für befriedigend und ergriff keine weiteren Maßnahmen. Sie forderte keine Belegunterlagen wie ausgefüllte Checklisten an und stellte die Diskrepanz zwischen dieser Fehlerquote und der bei den Sekundärkontrollen ermittelten, deutlich höheren Fehlerquote nicht infrage. Eine Folgeprüfung wurde nicht durchgeführt. Der Bericht gab keinerlei Aufschluss über die Art der Fehler, insbesondere darüber, ob sie systematischer Natur waren. Bezüglich der Verbesserung der Verfahren ab 2005 erhielt die Kommission von den zuständigen Behörden eine Bestätigung, dass die im Zusammengang mit den Ausgaben angewandten Verfahren mit den Strukturfondsverordnungen in Einklang stehen würden.

Weniger als ein Jahr nach Abschluss dieser ersten Maßnahme sprach die Kommission wegen der bei Sekundärkontrollen ermittelten, anhaltend hohen Fehlerquote von nahezu 12 % eine zweite Aufforderung zum Tätigwerden aus. Sie verlangte die Ermittlung der Ursachen für die hohe Fehlerquote. Die betroffenen Behörden führten eine weitere spezifische Überprüfung durch. Dabei wurde ein systematischer Fehler analysiert und die betroffene Population ermittelt, was bereits aufgrund der ersten Aufforderung hätte geschehen müssen. Durch diese zweite Maßnahme konnte die verbleibende Fehlerquote aufgrund der Sekundärkontrollen auf 4,7 % gesenkt werden. Wenngleich dieser Wert über der 2 %-Schwelle (siehe Ziffer 15) liegt, beschloss die Kommission, die endgültige Bereinigung dieser Sachverhalte auf das im Oktober 2010 angelaufene Abschlussverfahren zu verschieben.

63. In Fällen, in denen keine Prüfungen durchgeführt wurden oder der Prüfungsumfang unzureichend war, wurde zumindest ein Teil der Korrekturmaßnahmen auf der Grundlage von Erklärungen/Zusagen oder Belegunterlagen der mitgliedstaatlichen Behörden abgeschlossen. Ein Beispiel hierfür findet sich in Kasten 12.

64. In Tabelle 4 ist dargestellt, wie der Hof anhand der festgelegten Kriterien das Maß an Sicherheit bewertet, das die Kommission in Bezug auf die mit den verbesserten Verwaltungs- und Kontrollsystemen verarbeiteten Ausgaben erlangte.

TABELLE 4

MAß AN SICHERHEIT FÜR DAS WIRKSAME FUNKTIONIEREN DER VERWALTUNGS- UND KONTROLLSYSTEME GEMÄß DER BEWERTUNG DES HOFES

Maß an Sicherheit | Prozentanteil der betroffenen Programme [6666] |

Hoch | 28 % |

Mittel | 34 % |

Gering | 38 % |

KASTEN 12

BEISPIEL EINES FALLS, BEI DEM EINE FESTSTELLUNG AUFGRUND EINER VON EINER MITGLIEDSTAATLICHEN BEHÖRDE VORGELEGTEN BESCHREIBUNG ALS ERLEDIGT EINGESTUFT WURDE

Bei einem Programm (Navarra) wurden Mängel auf der Grundlage von Berichten der mitgliedstaatlichen Behörden aufgedeckt und behoben. Hinsichtlich der verschiedenen Stellen, an die die Verwaltung delegiert worden war, teilten die nationalen Behörden der Kommission mit, dass neue Verfahren für mehrere von ein und derselben Stelle verwaltete Maßnahmen eingeführt worden waren, lieferten jedoch keine näheren Angaben, anhand deren die Kommission Quantität und Qualität der neuen Kontrollen hätte beurteilen können. Für andere von derselben Stelle verwaltete Maßnahmen waren Handbücher erstellt worden, doch bestanden weiterhin Probleme bezüglich des Inhalts der Kontrollen. Im Falle wieder anderer Stellen waren weiterhin keine Handbücher und Checklisten vorhanden, die maßgeblich dazu beitragen, dass Kontrollen wirksam sind. Die Kommission verlangte keine weiteren Maßnahmen.

… WESHALB AUS DEM ABSCHLUSSVERFAHREN ZUSÄTZLICHE SICHERHEIT ABGELEITET WERDEN MUSS …

65. Eines der Ziele, die die Kommission mit der Weiterverfolgung der Mängel verfolgte, bestand darin, ein langwieriges und ressourcenintensives Abschlussverfahren und somit eine Überschneidung mit dem derzeitigen Programmplanungszeitraum 2007-2013 zu vermeiden. Insbesondere bei Programmen, bei denen kein hohes Maß an Sicherheit erlangt wurde, wird die Kommission jedoch die endgültige Bewertung des verbleibenden Fehlerrisikos im Rahmen des derzeit laufenden Abschlussverfahrens vornehmen müssen (siehe Ziffer 15).

66. Zur Vorbereitung des Abschlussverfahrens führte die Kommission ab 2007 Prüfungen auf der Ebene derjenigen die Abschlusserklärung erstellenden Stellen durch, die für Programme zuständig waren, denen ein hohes Risiko für die finanziellen Interessen des EU-Haushalts beigemessen wurde. Die bei diesen Prüfungen aufgedeckten Mängel wurden allerdings von der Kommission aufgrund von Erklärungen der betroffenen Behörden überwiegend als behoben eingestuft (siehe Beispiel in Kasten 7).

67. Auf der Grundlage einer Durchsicht der Abschlusserklärungen zu den in der Stichprobe erfassten Programmen, zu denen die Kommission eine positive Schlussfolgerung zog (87 %, siehe Ziffer 34), gelangt der Hof zu folgenden Schlussfolgerungen:

a) In 23 % der Fälle (Stand Ende Juni 2011) werden die Angaben in der Abschlusserklärung zu weiteren Finanzkorrekturen führen; dies gilt hauptsächlich für Fälle, bei denen der Hof der Ansicht ist, dass die Kommission nicht über ein hohes Maß an Sicherheit verfügte (siehe Ziffer 55 und Tabelle 4).

b) In 57 % der Fälle ist das in der Abschlusserklärung enthaltene Prüfungsurteil und/oder die darin genannte Fehlerquote fragwürdig, insbesondere weil die Fehlerquote im Verhältnis zu den in dem betreffenden Programm aufgedeckten Mängeln zu niedrig ist. Ferner bestehen der Bewertung des Hofes zufolge Zweifel an der Repräsentativität der Ergebnisse, da die Sekundärkontrollen nicht anhand einer statistischen Stichprobe durchgeführt werden mussten. Die Ergebnisse dieser Kontrollen müssen allerdings als Hauptelemente für die Bewertung herangezogen werden, ob weitere Finanzkorrekturen erforderlich sind.

68. Darüber hinaus gab es in der geprüften Stichprobe Fälle (siehe Kasten 13), in denen Ausgaben, die ursprünglich aus einer Ausgabenerklärung herausgenommen worden waren, in die abschließende Ausgabenerklärung wiedereingesetzt wurden. In anderen Fällen wurden Ausgaben für neu genehmigte Projekte kurz vor Einreichungsschluss aufgenommen. Dabei besteht das Risiko, dass diese Projekte unter dem Druck, die EU-Mittel abzurufen, möglicherweise nicht angemessen geprüft wurden.

69. Auf der Grundlage ihrer Risikobewertung der Programme und zur Bewertung der Stichhaltigkeit der ausgewiesenen Fehlerquote kann die Kommission beschließen, Prüfungen im Rahmen des Abschlussverfahrens durchzuführen. Solche Prüfungen werden derzeit in rund der Hälfte der Fälle vorgenommen, bei denen nach Ansicht des Hofes kein hohes Maß an Sicherheit besteht (66 % der in Ziffer 55 und 36 % der in Tabelle 4 in der Zeile "gering" genannten Fälle). Die Anzahl der Prüfungen wird möglicherweise noch steigen.

KASTEN 13

BEISPIELE FÜR DIE WIEDEREINSETZUNG NICHT ZUSCHUSSFÄHIGER AUSGABEN UND FÜR DIE SPÄTE EINBEZIEHUNG NEUER PROJEKTE

Bei einem Programm (North East, England), das im Zeitraum von März 2006 bis September 2007 Gegenstand von Korrekturmaßnahmen war, wurde ein zuvor herausgenommener Ausgabenbetrag in Höhe von 19,3 Millionen Euro von der Verwaltungsbehörde in der endgültigen Ausgabenerklärung wiedereingesetzt. In diesem Fall erwies sich die die Abschlusserklärung erstellende Stelle als wirksam und legte den Sachverhalt offen.

Bei einem anderen Programm (Sardinien), das seit September 2007 Gegenstand von Korrekturmaßnahmen gewesen war, die zum Zeitpunkt des Abschlusses andauerten, wurde ein Ausgabenbetrag in Höhe von 80 Millionen Euro zu einem späten Zeitpunkt in die endgültige Ausgabenerklärung einbezogen. Die unabhängige Stelle hatte zu keinem der betroffenen Projekte Sekundärkontrollen durchgeführt. Die Kommission konnte diesen Sachverhalt aufdecken, da er in der Abschlusserklärung offengelegt war, wobei diese kein abschließendes Prüfungsurteil zu dem Programm enthält. Zur Bewertung der Zuschussfähigkeit der betreffenden Ausgaben bedarf es jedoch weiterer Arbeiten, um das Risiko der Finanzierung nicht zuschussfähiger Ausgaben zu vermeiden.

70. In allen Fällen, in denen die Kommission nicht beabsichtigt, eine Prüfung im Rahmen des Abschlussverfahrens durchzuführen, muss sie sich bei ihrer endgültigen Entscheidung bezüglich der Anwendung weiterer Finanzkorrekturen auf die Informationen und Erklärungen stützen, welche die die Abschlusserklärung erstellende Stelle entweder in der Abschlusserklärung oder aufgrund weiterer Auskunftsersuchen der Kommission liefert. Somit ist die Kommission möglicherweise nicht in der Lage, den Wahrheitsgehalt und die Genauigkeit der gelieferten Informationen zu beurteilen, die möglicherweise Kernaspekte betreffen – wie etwa die von den Behörden für die Senkung einer ursprünglich höheren Fehlerquote auf die 2 %-Schwelle angeführten Argumente [24] (siehe Ziffer 15). Das Beispiel in Kasten 14 veranschaulicht, mit welchen Herausforderungen die Kommission beim Abschluss konfrontiert ist.

KASTEN 14

BEISPIEL FÜR AUSLEGUNGSUNTERSCHIEDE BEZÜGLICH DER ENDGÜLTIGEN FEHLERQUOTE EINES PROGRAMMS

Im Anschluss an Prüfungen der Kommission wurde in der zweiten Hälfte des Jahres 2005 für eine Reihe von Programmen in einem Mitgliedstaat ein Aktionsplan erstellt. Neben einigen spezifischen Mängeln, die angemessen behoben wurden, bestand die Hauptmaßnahme in der Verstärkung der Primärkontrollen. Daraufhin wurden Kontrollen eingeführt und/oder formalisiert und entsprechende Leitfäden erstellt. Auf dieser Grundlage gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass der Aktionsplan erfolgreich umgesetzt wurde. Es gab jedoch keine Vorgaben bezüglich der mit den Kontrollen zu erzielenden Abdeckung, ausgedrückt als zu kontrollierender Prozentanteil der Projekte oder Ausgaben. Die Kommission führte zu einer Reihe von Programmen Folgeprüfungen durch, bei denen sie auch die Qualität der Primärkontrollen bewertete, und deckte keine größeren Schwachstellen auf.

Aufgrund seiner Prüfung eines der betreffenden Programme (Yorkshire and the Humber) gelangt der Hof allerdings zu der Schlussfolgerung, dass mit den Primärkontrollen nur ein sehr geringer Abdeckungsgrad von 3 % erzielt wurde. Außerdem wurde bei den Primärkontrollen eine erheblich niedrigere Fehlerquote ermittelt als bei den Sekundärkontrollen, was Zweifel an der Qualität der Primärkontrollen aufkommen lässt. Dies bedeutet, dass beim Abschluss ausschließlich die Ergebnisse der Sekundärkontrollen zugrunde zu legen sind.

Die in der Abschlusserklärung für das gesamte Programm genannte Fehlerquote beträgt 1,959 %. Bei der Prüfung des Hofes zeigte sich jedoch, dass die Darstellung statistisch nicht korrekt ist, da nicht berücksichtigt wurde, dass das Programm aus drei Teilpopulationen besteht [25]. Deshalb gelangte der Hof aufgrund seiner Prüfung anhand derselben Zahlen zu dem Schluss, dass die Fehlerquote 9,3 % betrug. Die Kommission akzeptierte die in der Abschlusserklärung ausgewiesene Fehlerquote unter Hinweis auf den Rechtsrahmen.

71. In die Verordnungen für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 wurden einige neue Vorschriften aufgenommen, mit denen einige der vorstehend beschriebenen Probleme behoben werden sollen:

a) Die Sekundärkontrollen sind anhand einer statistischen Zufallsstichprobe durchzuführen; dadurch dürfte sich die Stichhaltigkeit der der Kommission beim Abschluss vorgelegten Fehlerquoten erhöhen.

b) Eine Prüfbehörde (vergleichbar mit der unabhängigen Stelle/der die Abschlusserklärung erstellenden Stelle im Programmplanungszeitraum 2000-2006) hat der Kommission jährliche Prüfungsurteile dazu vorzulegen, ob die Verwaltungs- und Kontrollsysteme wirksam funktionieren; diese Prüfungsurteile dürften wegen der statistischen Stichprobenmethode zuverlässiger sein als die Berichte nach Artikel 13 und bilden künftig die Hauptquelle, aus der die Kommission Sicherheit für die Wirksamkeit der Systeme ableitet.

72. Eine weitere Änderung im Rechtsrahmen für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 war insbesondere die Einführung einer Vereinfachung, mit der die Fehlerquoten gesenkt werden sollen. Die mitgliedstaatlichen Behörden haben nunmehr die Möglichkeit, Ausgaben für Gemeinkosten in Form von Pauschalsätzen oder Festbeträgen anstelle von Ist-Kosten geltend zu machen.

… SELBST WENN WEITERE FINANZKORREKTUREN MÖGLICHERWEISE KEINE AUSWIRKUNGEN HABEN, DA DIE GELTEND GEMACHTEN AUSGABEN DIE MITTELAUSSTATTUNG ÜBERSTEIGEN

73. Bei der Analyse der endgültigen Ausgabenerklärungen zu den 40 geprüften Programmen zeigt sich, dass die mitgliedstaatlichen Behörden in 50 % der Fälle (70 % bei EFRE-Programmen und 24 % bei ESF-Programmen) Ausgaben meldeten, die die Mittelausstattung des betreffenden Programms übersteigen [26]. Der Ausgabenüberhang beträgt zwischen 1 % und 28 %. Dies bedeutet zum einen, dass die mitgliedstaatlichen Behörden in all diesen Fällen die in der Vergangenheit vereinbarten Finanzkorrekturen (siehe Ziffer 51) in voller Höhe durch neu geltend gemachte Ausgaben ersetzen konnten, und zum anderen, dass die mitgliedstaatlichen Behörden über einen gewissen Puffer für weitere Finanzkorrekturen beim Abschluss verfügen [27]. Mit anderen Worten: Weitere Finanzkorrekturen würden nicht zu einer Senkung des von der Kommission zu zahlenden endgültigen Betrags führen.

WEITERE ANSTRENGUNGEN SIND ERFORDERLICH, DAMIT DIE SYSTEME FÜR DEN PROGRAMMPLANUNGSZEITRAUM 2007-2013 WIRKSAM FUNKTIONIEREN

74. Angesichts der Tatsache, dass viele Mängel im Zeitraum 2006-2008 aufgedeckt wurden, und aufgrund der für die Umsetzung von Korrekturmaßnahmen erforderlichen Zeitspanne (siehe Ziffer 32) wurden Mängel häufig erst kurz vor Beginn des Abschlussverfahrens als behoben angesehen. Dadurch kommen die tatsächlichen Verbesserungen in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen erst im Programmplanungszeitraum 2007-2013 zum Tragen.

75. Aus den Jährlichen Tätigkeitsberichten der GD Regionalpolitik und der GD Beschäftigung, Soziales und Integration geht hervor, dass die Kommission im Jahr 2010 die Systeme der für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 aufgelegten Nachfolgeprogramme von zehn der geprüften Programme erneut negativ beurteilte. Somit wird die Kommission für diese Programme weitere Korrekturmaßnahmen treffen müssen.

76. Diese Jährlichen Tätigkeitsberichte zeigen außerdem, dass die von den Prüfbehörden genannten Fehlerquoten bei 35,6 % der von der GD Regionalpolitik verwalteten und bei 47,4 % der von der GD Beschäftigung, Soziales und Integration verwalteten Programme über der 2 %-Schwelle (siehe Ziffer 15) lagen [28]. Der von den Generaldirektionen selbst für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 erstellten Bewertung der Wirksamkeit der Systeme zufolge weisen 15,4 % der von der GD Regionalpolitik und 25,8 % der von der GD Beschäftigung, Soziales und Integration verwalteten Programme erhebliche Mängel auf. In seinem Jahresbericht 2010 schätzt der Hof die wahrscheinlichste Fehlerquote für den Themenkreis "Kohäsion, Energie und Verkehr" auf 7,7 % [29].

77. Es sei darauf hingewiesen, dass, wenn die Kommission die mitgliedstaatlichen Verwaltungs- und Kontrollsysteme auf einen akzeptablen Stand gebracht hat, noch immer keine Gewähr dafür besteht, dass die Systeme der Nachfolgeprogramme ebenso wirksam sind. Dies ist dadurch bedingt, dass die Mitgliedstaaten nach eigenem Ermessen Änderungen bezüglich der für die Kontrolle von Strukturfondsprogrammen zuständigen Stellen, Systeme und Mitarbeiter vornehmen konnten, beispielsweise aus budgetären Gründen. Die Kommission hat bereits eine Reihe solcher Fälle erlebt.

SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

78. Mit der Einleitung von Korrekturmaßnahmen verfolgt die Kommission das Ziel sicherzustellen, dass bereits geleistete vorschriftswidrige Zahlungen Gegenstand angemessener Finanzkorrekturen sind und die Verwaltungssysteme verbessert werden, damit hinreichende Sicherheit dafür geliefert wird, dass Zahlungen künftig im Einklang mit den Vorschriften geleistet werden.

79. Die Prüfung des Hofes ergab, dass die Kommission bei Aufdeckung von Mängeln in der Regel angemessene Maßnahmen traf, der Prozess bis zur Umsetzung jedoch langwierig war und die Kommission im Falle der geprüften Programme ein unterschiedlich hohes Maß an Sicherheit dafür erlangte, dass Mängel in den nationalen Verwaltungs- und Kontrollsystemen durch die von ihr veranlassten Korrekturmaßnahmen behoben werden.

BEI AUFDECKUNG VON MÄNGELN IN DEN SYSTEMEN DER MITGLIEDSTAATEN TRIFFT DIE KOMMISSION ANGEMESSENE MAßNAHMEN, DOCH DER PROZESS BIS ZUR UMSETZUNG IST LANGWIERIG

80. Die Kommission leitete bei Aufdeckung von Mängeln systematisch Korrekturmaßnahmen ein. In 90 % der Fälle reagierte die Kommission angemessen auf die Mängel (siehe Ziffern 23-27).

81. Die Umsetzung von Korrekturmaßnahmen dauerte allerdings durchschnittlich 30 Monate. Die den Programmplanungszeitraum 2000-2006 betreffenden Mängel wurden überwiegend ab 2005-2006 aufgedeckt, was in Verbindung mit dem langwierigen Verfahren bedeutete, dass in rund der Hälfte der in der Stichprobe erfassten Fälle Finanzkorrekturen beim Abschluss vorgenommen werden mussten. Inzwischen verfolgt die Kommission die Devise, dass Korrekturmaßnahmen innerhalb von 24 Monaten durchzuführen sind (siehe Ziffern 32-40).

DER KOMMISSION GELANG ES RECHT GUT, DIE KORREKTE ANWENDUNG VON FINANZKORREKTUREN ZU GEWÄHRLEISTEN

82. In rund zwei Dritteln der vom Hof geprüften Fälle erlangte die Kommission ein hohes Maß an Sicherheit für die richtige Anwendung von Finanzkorrekturen. In den übrigen Fällen bestanden Unzulänglichkeiten, die das Maß an Sicherheit schmälerten. Dies war dadurch bedingt, dass entweder keine ausreichenden Informationen vorlagen oder der Umfang der Kontrollen, mit denen die Höhe der Finanzkorrekturen ermittelt werden sollte, unzulänglich war (siehe Ziffern 44-57).

DER KOMMISSION GELANG ES WENIGER GUT, SICHERHEIT DAFÜR ZU ERLANGEN, DASS IHRE MAßNAHMEN ZU VERBESSERUNGEN IN DEN NATIONALEN VERWALTUNGS- UND KONTROLLSYSTEMEN FÜHRTEN

83. Im Falle der geprüften Programme (siehe Anhang) erlangte die Kommission ein unterschiedlich hohes Maß an Sicherheit dafür, dass die Mängel in den mitgliedstaatlichen Verwaltungs- und Kontrollsystemen durch die von ihr veranlassten Korrekturmaßnahmen behoben werden. Bezogen auf die geprüften Programme beurteilte der Hof das Maß an Sicherheit bei 28 % der Programme als hoch, bei 34 % der Programme als mittel und bei 38 % der Programme als gering. Im Rahmen des Abschlussverfahrens führt die Kommission derzeit zusätzliche Arbeiten durch, stößt jedoch auf Schwierigkeiten beim Versuch, ein hinreichendes Maß an Sicherheit bezüglich der übermittelten Angaben und insbesondere bezüglich der in der Abschlusserklärung genannten endgültigen Fehlerquote zu erlangen (siehe Ziffern 28 und 58-73).

84. Im Falle von zehn der vom Hof geprüften Programme beurteilte die Kommission die Nachfolgeprogramme für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 im Jahr 2010 erneut negativ. Außerdem meldeten die nationalen Prüfbehörden für den laufenden Programmplanungszeitraum sehr oft Fehlerquoten in wesentlicher Höhe (siehe Ziffern 74-77). Zu diesen Programmen wird die Kommission weitere Korrekturmaßnahmen treffen müssen.

VERBESSERUNGSBEDARF

85. Wenngleich die Korrekturmaßnahmen der Kommission erhebliche positive Auswirkungen haben können, besteht weiterer Verbesserungsbedarf im Hinblick auf die Stabilisierung der Systeme für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 auf einem guten Qualitätsniveau. Die sich daraus vermutlich ergebenden Konsequenzen für die Ressourcen wird die Kommission zu berücksichtigen haben.

EMPFEHLUNG 1

Die Kommission sollte

- die Dauer des Verwaltungsverfahrens von der Aufdeckung von Mängeln bis zur Umsetzung von Korrekturmaßnahmen verkürzen;

- ihrer Prüfungstätigkeit bezüglich der Arbeit der Prüfbehörden eine höhere Priorität einräumen, um sicherzustellen, dass diese belastbare Fehlerquoten vorlegen, sodass Finanzkorrekturen auf der Grundlage dieser Fehlerquoten angewandt werden können;

- Checklisten verbreiten, die den Behörden der Mitgliedstaaten bei ihren Primärkontrollen als Vorgaben für bewährte Vorgehensweisen dienen;

- dafür sorgen, dass sich vor dem Abschluss umgesetzte Finanzkorrekturen auf sämtliche im Rahmen mängelbehafteter Verwaltungs- und Kontrollsysteme angefallenen Ausgaben erstrecken.

BEI BESCHLÜSSEN ÜBER KÜNFTIGE KOHÄSIONSAUSGABEN SOLLTE BESONDERES AUGENMERK AUF DIE ERSETZUNG NICHT ZUSCHUSSFÄHIGER AUSGABEN GERICHTET WERDEN

86. Bei der Hälfte der vom Hof geprüften Programme überstiegen die von den Mitgliedstaaten geltend gemachten Ausgaben die Mittelausstattung des jeweiligen Programms. Dadurch konnten die Mitgliedstaaten herausgenommene nicht zuschussfähige Ausgaben durch neue Ausgaben ersetzen und einen Puffer zum Ausgleich potenzieller weiterer Finanzkorrekturen vorhalten (siehe Ziffer 73).

87. Die auf diese Weise vorgenommene Ersetzung von Ausgaben ist gemäß den Vorschriften zulässig (siehe Ziffer 13 Buchstabe a)) und ermöglicht es, die den einzelnen Mitgliedstaaten zugewiesenen Fördermittel aus den Strukturfonds für die Umsetzung von Ausgabenprogrammen zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zu verwenden.

88. Die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten die Fördermittel aus den Strukturfonds auf diese Weise wiederverwenden können, wirft jedoch Fragen auf, die insbesondere bei Beschlüssen über künftige Kohäsionsausgaben zu berücksichtigen sind:

a) Einige der aufgedeckten Mängel sind systematischer Natur (z. B. falsche Anwendung von Vergabevorschriften). Sofern diese Probleme nicht erfolgreich ausgeräumt werden, besteht das Risiko, dass nicht zuschussfähige Ausgaben eines Projekts durch nicht zuschussfähige Ausgaben eines anderen Projekts ersetzt werden.

b) In einigen Fällen beziehen sich die neuen Ausgaben, die nicht zuschussfähige Ausgaben ersetzen, auf Projekte, die vollständig aus nationalen Mitteln finanziert wurden (nachträgliche Finanzierung). Wie der Hof in anderen Berichten aufgezeigt hat, sind derartige Projekte fehlerträchtiger (siehe Fußnote 20); außerdem werden Kohäsionsausgaben bei der nachträglichen Finanzierung zu nachträglichen Haushaltszuschüssen für die Mitgliedstaaten umfunktioniert.

c) Mit den Korrekturmaßnahmen der Kommission ist ein erheblicher Ressourcen- und Verwaltungsaufwand verbunden. Wenn Fördermittel neu zugewiesen werden müssen und der betreffende Mitgliedstaat über eine größere Reserve an tatsächlich anforderungsgerechten Projekten verfügt (siehe Fußnote 26), kommt es zu Änderungen auf dem Papier (die EU-Fördermittel werden einem anderen Projektbündel zugeordnet), doch die stattfindende Tätigkeit bleibt unverändert. Außerdem führen Finanzkorrekturen, wie der Hof bereits an früherer Stelle [30] festgestellt hat, nicht dazu, dass die zugrunde liegenden Vorgänge weniger vorschriftswidrig sind, sondern dazu, dass die Kosten der herausgenommenen vorschriftswidrigen Vorgänge vom EU-Haushalt auf die nationalen Haushalte verlagert werden.

EMPFEHLUNG 2

Die Kommission, das Parlament und der Rat sollten bei Beratungen über künftige Pläne für Kohäsionsausgaben erneut überlegen, ob die Möglichkeiten der Ersetzung von Ausgaben, die für nicht zuschussfähig befunden wurden, geändert werden sollten, um mit den EU-Mitteln einen höheren Mehrwert zu erzielen.

Dieser Bericht wurde von Kammer II unter Vorsitz von Herrn Harald NOACK, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 18. Januar 2012 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

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Vítor Manuel da Silva Caldeira

Präsident

[1] Bei der Kommission werden der Europäische Fonds für regionale Entwicklung von der Generaldirektion Regionalpolitik (GD Regionalpolitik) und der Europäische Sozialfonds von der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration (GD Beschäftigung, Soziales und Integration) verwaltet.

[2] Artikel 17 Absatz 1 EUV und Artikel 317 AEUV.

[9999] Finanzmittel, die gemäß dem Finanzrahmen für den betreffenden Zeitraum für den EFRE und den ESF bereitgestellt wurden. Dieser Finanzrahmen ist ein mehrjähriger Ausgabenplan, mit dem die politischen Prioritäten der Union auf finanzieller Ebene umgesetzt werden.

[3] Für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 wurden die Zuständigkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten überwiegend in der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1) und in der Verordnung (EG) Nr. 438/2001 der Kommission vom 2. März 2001 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme bei Strukturfondsinterventionen (ABl. L 63 vom 3.3.2001, S. 21) geregelt. Für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 sind die Zuständigkeiten hauptsächlich in der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25) sowie in der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 der Kommission vom 8. Dezember 2006 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (ABl. L 371 vom 27.12.2006, S. 1) geregelt.

[4] Projektträger können öffentliche oder private Stellen und Personen sein. Beispiel für einen öffentlichen Projektträger: ein Straßenbauamt, das den Bau einer neuen Autobahn abwickelt. Beispiel für einen privaten Projektträger: ein Privatunternehmen, das seine Produktionsabläufe durch den Erwerb neuer Anlagen rationalisieren möchte.

[5] Die einem Programm zugewiesene Mittelausstattung wird aus öffentlichen Mitteln des Mitgliedstaats, privaten Mitteln und aus den Strukturfonds finanziert.

[6] Die Berichte heißen so, weil sie aufgrund von Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 438/2001 erstellt werden.

[7] Im Programmplanungs-zeitraum 2000-2006 waren die Ausgaben bei den meisten Programmen ab dem Zeitpunkt, zu dem der Antrag auf Genehmigung des Programms bei der Kommission einging (zumeist 1. Januar 2000), bis 30. Juni 2009 zuschussfähig. Das Abschlussverfahren begann mit der Übermittlung der Unterlagen 15 Monate nach diesem Termin, d. h. am 30. September 2010. Bei einigen Programmen begann das Verfahren allerdings früher, da als Ende des Förderzeitraums der 31. Dezember 2008 festgelegt worden war, während das Verfahren für griechische Programme später anlief, da der Förderzeitraum bis 31. Dezember 2009 verlängert worden war.

[8] Bezüglich des Programmplanungszeitraums 1994-1999 siehe Verordnung (EG) Nr. 2064/97 der Kommission vom 15. Oktober 1997 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates hinsichtlich der Finanzkontrolle durch die Mitgliedstaaten bei von den Strukturfonds kofinanzierten Maßnahmen (ABl. L 290 vom 23.10.1997, S. 1). Diese Verordnung wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 438/2001 aufgehoben, die für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 galt.

[9] Die von den Zahlstellen vorgenommenen Kontrollen (siehe Ziffer 5) wurden nicht als Teil der Kernelemente angesehen, weil sie nur selten so beschaffen waren, dass sie unzulängliche Primär- oder Sekundärkontrollen hätten kompensieren können. Außerdem führten sie selten zu umfangreichen Korrekturmaßnahmen.

[10] Siehe Artikel 38 und 39 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999.

[11] Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999.

[12] Es gibt europäische Richtlinien, in denen festgelegt ist, wie bei öffentlichen Bau-, Dienstleistungs- oder Lieferaufträgen zu verfahren ist, wenn der ursprüngliche Mittelansatz für diese Aufträge die in den Richtlinien festgelegten Obergrenzen übersteigt. Die derzeit geltenden (und in den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzten) Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates sind Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1) und Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114). Für Aufträge, die nicht den Richtlinien unterliegen (weil ihr Wert die Obergrenze nicht übersteigt), gibt es möglicherweise spezifische Bestimmungen in nationalen oder regionalen Rechtsvorschriften.

[13] "Aktionsplan zur Stärkung der Aufsichtsfunktion der Kommission bei der geteilten Verwaltung von Strukturmaßnahmen", KOM(2008) 97 endg. vom 19. Februar 2008. Dieser Aktionsplan, der die Kommission selbst betrifft, ist nicht mit einer der Formen von Korrekturmaßnahmen zu verwechseln, die als "Aktionspläne für Abhilfemaßnahmen" bezeichnet werden und auf Verlangen der Kommission in den Mitgliedstaaten umzusetzen sind (siehe Ziffer 12).

[14] "Auswirkungen des Aktionsplans zur Stärkung der Aufsichtsfunktion der Kommission bei der gemeinsamen Verwaltung von Strukturmaßnahmen", KOM(2010) 52 endg. vom 18. Februar 2010.

[15] Laut Jahresrechnung der Europäischen Union für 2010 beläuft sich der Gesamtbetrag der bestätigten Finanzkorrekturen für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 im Fall des EFRE auf 4165 Millionen Euro und im Fall des ESF auf 1174 Millionen Euro. Der Gesamtbetrag der Finanzkorrekturen für den Programmplanungszeitraum 1994-1999 betrug im Fall des EFRE 1758 Millionen Euro und im Fall des ESF 397 Millionen Euro.

[8888] Diese Population umfasst keine Programme der Gemeinschaftsinitiativen Interreg (Förderung der grenzübergreifenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit), URBAN (Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Wiederbelebung der krisenbetroffenen Städte und Stadtviertel) und EQUAL (Entwicklung der Humanressourcen im Kontext der Chancengleichheit). Ein und dasselbe Programm kann aus dem ESF und aus dem EFRE kofinanzierte Maßnahmen beinhalten. In diesen Fällen ist das Programm sowohl in der EFRE-Spalte als auch in der ESF-Spalte aufgeführt.

[16] Ein Fehler wird als systematisch angesehen, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass dasselbe Problem andere Projekte in ähnlicher Weise betrifft. In diesem Fall ist es notwendig, das Ausmaß dieses systematischen Fehlers zu ermitteln. Beispiel: Ein Projektträger hat eine Zuschussfähigkeitsregel falsch ausgelegt. Hat der Projektträger mehrere Projekte durchgeführt, sind diese möglicherweise alle von der Fehlinterpretation betroffen, und somit wurden ggf. für all diese Projekte vorschriftswidrige Ausgaben geltend gemacht.

[17] Bei der Berechnung des durchschnittlichen Zeitaufwands wird der Zeitpunkt, zu dem die letzten Maßnahmen abgeschlossen wurden, als der Zeitpunkt betrachtet, zu dem die Mängel behoben wurden. Es sei allerdings darauf hingewiesen, dass oftmals verschiedene Einzelmaßnahmen zu einem Programm zu unterschiedlichen Zeitpunkten abgeschlossen wurden.

[18] Vorschriften wie etwa diejenigen für die Vergabe öffentlicher Aufträge oder für staatliche Beihilfen kommen häufiger bei aus dem EFRE kofinanzierten Projekten zum Tragen.

[19] Leitlinien für die von den Kommissionsdienststellen angewendeten Grundsätze, Kriterien und indikativen Sätze bei der Festsetzung von Finanzkorrekturen gemäß Artikel 39 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 und bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge Dokument COCOF 07/0037/03, endgültige Fassung vom 29. November 2007.

[20] Neu gemeldete Ausgaben können sich auf neue nicht abgeschlossene Projekte beziehen oder auf Projekte, die vor Beantragung der EU-Fördermittel bereits abgeschlossen waren und ursprünglich aus nationalen Mitteln gefördert wurden. Im letzteren Fall spricht man von "nachträglicher Finanzierung". Die Gepflogenheiten bezüglich der Anerkennung nachträglich finanzierter Projekte variieren von einer Generaldirektion zur anderen. Der Hof stellte fest, dass diese Projekte fehlerträchtiger sind als auf normalem Weg ausgewählte Projekte (siehe Ziffer 6.19 des Jahresberichts des Hofes zum Haushaltsjahr 2008).

[7777] Ohne Berücksichtigung von sieben Programmen, zu denen Pauschalkorrekturen für Systemmängel vereinbart wurden, die hauptsächlich Sachverhalte im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge betrafen.

[21] Kontrollen anhand rigoros angewandter Checklisten, die sämtliche Risiken detailliert abdecken.

[22] Beispielsweise:i)alle Verträge, bei denen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Anwendung kommen, oderii)ein bestimmter Teil der Ausgaben (wie etwa Verwaltungs-/Personalausgaben) bei allen gemeldeten Projekten.

[23] Es sei darauf hingewiesen, dass bei zwei der in der Stichprobe erfassten Programme die mitgliedstaatlichen Behörden nicht zur Vornahme von Finanzkorrekturen aufgefordert wurden. Deshalb sind diese Programme in der Berechnung nicht berücksichtigt.

[6666] Bei sechs Programmen wurden die an den Systemen vorgenommenen Verbesserungen nicht bewertet, da die Finanzkorrekturen sich auf sämtliche im Programmplanungszeitraum geltend gemachten Ausgaben erstreckten. Die Auswirkungen der Korrekturmaßnahmen zu diesen Programmen wurden in Ziffer 55 berücksichtigt.

[24] Beispiele für angeführte Argumente: i) Bestimmte Fehler werden als "atypisch" eingestuft, oder ii) alle systematischen Fehler werden als zufriedenstellend behoben dargestellt.

[25] Eine Population (Gesamtzahl der Projekte) lässt sich unterteilen, indem Projekte in homogenen Teilpopulationen (Schichten) zusammengefasst werden.

[26] Mitgliedstaaten können einen Projektpool vorhalten, dessen Volumen die Mittelausstattung des betreffenden Programms übersteigt.

[27] Bis zur Veröffentlichung dieses Berichts hatte die Kommission noch nicht endgültig entschieden, welcher Betrag bei der Finanzkorrektur zugrunde zu legen ist: der veranschlagte Betrag oder der gemeldete Betrag, falls letzterer die Mittelausstattung übersteigt.

[28] Von den von der GD Regionalpolitik verwalteten Programmen wiesen 22,5 % eine Fehlerquote zwischen 2 % und 5 % und 13,1 % eine Fehlerquote von über 5 % auf. Von den von der GD Beschäftigung, Soziales und Integration verwalteten Programmen wiesen 19,0 % eine Fehlerquote zwischen 2 % und 5 % und 28,4 % eine Fehlerquote von über 5 % auf.

[29] Untere Fehlergrenze 4,7 %, obere Fehlergrenze 10,7 %.

[30] Ziffer 1.65 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2005 (ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 1).

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ANHANG

IM RAHMEN DER DOKUMENTENPRÜFUNGEN ABGEDECKTE PROGRAMME

EFRE |

Land | Programmnummer | Programmname | Mittelzuweisung (in Millionen Euro) |

Tschechische Republik | 2003CZ161PO003 | Industrie und Unternehmen | 347,8 |

Deutschland | 2000DE162DO003 | Saarland | 293,0 |

Spanien | 2000ES161PO004 | Asturien | 1695,4 |

2000ES161PO008 | Ceuta | 89,4 |

2000ES161PO010 | Extremadura | 2262,4 |

2000ES162DO006 | Madrid | 781,4 |

Vereinigtes Königreich | 1999GB161DO002 | Merseyside | 2600,3 |

2000GB162DO005 | North East, England | 1716,6 |

2000GB162DO012 | Eastern Scotland | 661,4 |

Griechenland | 2000GR051PO003 | Gesundheit und Wohlfahrt | 220,2 |

2000GR161PO004 | Westgriechenland | 530,0 |

2000GR161PO007 | Epirus | 464,7 |

2000GR161PO011 | Ionische Inseln | 268,5 |

2000GR161PO016 | Wettbewerbsfähigkeit | 2826,2 |

2000GR161PO026 | Kultur | 647,6 |

Irland | 2000IE161PO005 | Southern and Eastern Region | 829,5 |

Italien | 1999IT161PO010 | Sardinien | 2601,0 |

1999IT161PO005 | Verkehr | 4520,2 |

2000IT162DO009 | Latium | 884,4 |

Polen | 2003PL161PO001 | Integriertes Regionalprogramm | 3485,3 |

Portugal | 1999PT161PO008 | Wirtschaft | 4009,3 |

1999PT161PO004 | Informationsgesellschaft | 652,3 |

Slowakei | 2003SK161PO002 | Industrie und Dienstleistungsgewerbe | 291,0 |

ESF |

Land | Programmnummer | Programmname | Mittelzuweisung (in Millionen Euro) |

Belgien | 1999BE053DO002 | Bundesministerium für Beschäftigung und Arbeit | 140,3 |

Spanien | 2000ES051PO015 | Unternehmerische Initiative und Fortbildung | 2279,3 |

2000ES053PO305 | Navarra | 173,4 |

2000ES161PO011 | Galicien | 579,7 |

Frankreich | 1999FR161DO002 | Nord-Pas-de-Calais | 202,1 |

2000FR162DO003 | Lothringen | 84,5 |

2000FR162DO019 | Picardie | 66,2 |

2000FR162DO013 | Aquitaine | 125,4 |

Vereinigtes Königreich | 1999GB161DO002 | Merseyside | 1032,8 |

1999GB161DO003 | South Yorkshire | 1043,7 |

2000GB162DO010 | South West, England | 81,8 |

2000GB162DO003 | Yorkshire and the Humber | 142,0 |

Italien | 1999IT161PO007 | Kampanien | 1003,5 |

1999IT053PO003 | Piemont | 1054,2 |

Niederlande | 1999NL161DO001 | Flevoland | 71,4 |

Polen | 2003PL051PO001 | Erschließung des Arbeitskräftepotenzials | 1960,1 |

Slowakei | 2003SK051PO001 | Erschließung des Arbeitskräftepotenzials | 367,2 |

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