KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 133 endg. 
Brüssel, den 13.04.1994 
94/0109 (ACC) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über die 
gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Betrifft : Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über die gemeinsame 
Marktorganisation für Obst und Gemüse 
Der Rat hat soeben auf Vorschlag der Kommission einen Briefwechsel zwischen 
der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile über die Einfuhr von 
Äpfeln und Birnen in die Europäische Gemeinschaft genehmigt. 
Dieser Briefwechsel sieht bei der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates 
über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse eine Reihe von 
Änderungen vor, nämlich: (1) die Zugrundelegung der repräsentativen 
Notierungen für mindestens 60 % der Mengen aus dem betreffenden Herkunfts­
land sowie die Berechnung des Einfuhrpreises in Form eines gewogenen 
Durchschnitts, (2) die Aufhebung der Ausgleichsabgabe nach vier auf­
einanderfolgenden Arbeitstagen, an denen es keine Notierungen gegeben hat, 
und (3) die Bestimmung, daß im Hinblick auf die Aufhebung der Ausgleichs­
abgabe die repräsentativen Notierungen für ein Erzeugnis aus einem 
bestimmten Herkunftsland nicht berücksichtigt werden, wenn es sich hierbei 
nur um geringfügige Mengen handelt. 
Die entsprechenden Maßnahmen müssen auf Gemeinschaftsebene getroffen 
werden, da der Drittlandshandel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen in 
die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt. 
A 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) Nr. ... /94 DES RATES 
vom 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über die 
gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 113, sowie Artikel 28 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame 
Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), 
auf Voiijchl a») d*-»r Komini :;:"> ion, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Rat hat soeben einen Briefwechsel zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und der Republik Chile über die Einfuhr von Äpfeln und Birnen 
in die Europäische Gemeinschaft genehmigt. 
Dieser Briefwechsel sieht eine Reihe von Änderungen an der Verordnung (EWG) 
Nr. 1035/72 des Rates vor, nämlich: (1) die Zugrundelegung der 
repräsentativen Notierungen für mindestens 60 % der Mengen aus dem 
betreffenden Herkunftsland sowie die Berechnung des Einfuhrpreises in Form 
eines gewogenen Durchschnitts, (2) die Aufhebung der Aungleichsabgabe nach 
vier aufeinanderfolgenden Arbeitstagen, an denen es keine Notierungen 
gegeben hat, und (3) die Bestimmung, daß im Hinblick auf die Aufhebung der 
Ausgleichsabgabe die repräsentativen Notierungen für ein Erzeugnis aus 
einem bestimmten Herkunftsland nicht berücksichtigt werden, wenn es sich 
hierbei nur um geringfügige Mengen handelt -
(1) ABl. Nr. L 118 vom 20.5.1972, S.I., zuletztgeändert durch die 
Verordnung (EG> Nr. 3669/93 (ABl. Nr. L 338 vom 31.12.1993, s. 26) 
2L 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 wird wie folgt geändert: 
1. In Artikel 24 Absatz 3 werden die Worte "dem Durchschnitt der 
niedrigsten repräsentativen Notierungen" ersetzt durch "dem gewogenen 
Durchschnitt der niedrigsten repräsentativen Notierungen". Ferner 
werden die Worte "mindestens 30 %" ersetzt durch "mindestens 60 %". 
2. In Artikel 26 Absatz 1 werden die Worte "an sechs aufeinanderfolgenden 
Werktagen" ersetzt durch "an vier aufeinanderfolgenden Werktagen". 
Ferner wird folgender Unterabsatz angefügt: "Für die Anwendung von 
Unterabsatz 2 erster Satz wird davon ausgegangen, daß es keine 
Notierungen gegeben hat, wenn es sich bei den festgestellten Mengen auf 
den repräsentativen Märkten, für die Notierungen vorliegen, nur um 
geringfügige Mengen handelt." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
3 
FINANZBOGEN 
Datum : 5.4.1994 
1. HAUSHALTSPOSTEN: 1000 MITTELANSATZ: 1.023,4 Mio ECU 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Vorschlag für eine VO (EG) des Rates zur Änderung der VO (EWG) Nr. 1035/72 über 
die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse 
3. RECHTSGRUNDLAGE: Art. 113 EWGV 
4. ZIELE DES VORHABENS: 
Änderung der Berechnung der repräsentativen Notierungen und gegebenenfalls An­
wendung von Ausgleichsbeträgen bei der Einfuhr von Obst und Gemüse aus Drittländern 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN 12-MONATS-
PERIODE 
Mio ECU 
Z.E. 
1996 
Z.E LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (94) 
Mio ECU 
Z.E 
1997 
Z.E KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (95) 
Mio ECU 
Z.E. 
1998 
Z .£. 1999 
Z.E. 
5.2. BERECHNUNGSWEISE: 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR 
6.2 NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS 
6.3 ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN 
ANMERKUNGEN : 
Es kann davon ausgegangen werden, daß sich die gegebenenfalls anzuwendenden Aus­
gleichsbeträge auf rund 50% der gültigen Durchschnittsabgabe belaufen. 
Die von dieser Abgabe abhängigen Einnahmen verringern sich entsprechend. 
3><X 
ISSN 0254-1467 
KOM(94)133endg. 
DOKUMENTE 
DE 1103 
Katalognummer : CB-CO-94-141-DE-C 
ISBN 92-77-67565-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg