A4-0086/95

Entschließung zu den vom Rat vorgenommenen Änderungen an den Abänderungen des Parlaments zum Entwurf des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 1 für das Haushaltsjahr 1995, Einzelplan III - Kommission (C4-0138/95)

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,

- gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 über die Verbesserung des Haushaltsverfahrens und die Haushaltsdisziplin ((ABl. C 331 vom 07.12.1993, S. 1.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 27. Oktober 1994 ((ABl. C 323 vom 21.11.1994, S. 125.)) und 15. Dezember 1994 ((ABl. C 18 vom 23.01.1995, S. 145.)) zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1995,

- unter Hinweis auf seine am 6. April 1995 in erster Lesung angenommenen Abänderungen zum Entwurf des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 1 für das Haushaltsjahr 1995 ((Siehe Anlage zum Protokoll dieses Datums.)),

- in Kenntnis des Ergebnisses der zweiten Lesung des Rates vom 10. April 1995 (C4-0138/95),

- in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A4-0086/95),

A. in der Erwägung, daß der Rat mehrere Abänderungen des Europäischen Parlaments aus erster Lesung ohne besondere Begründung abgelehnt hat,

B. in der Erwägung, daß mit dem von der Kommission vorgeschlagenen VEBNH 1/95 die Position des Europäischen Parlaments, was die Einstufung der Ausgaben anbelangt, nicht in Frage gestellt wurde;

C. in der Erwägung, daß mit diesem BNH Nr. 1/95 Mittel übertragen werden, die in dem am 15. Dezember 1994 festgestellten Haushalt bereits im Rahmen der Verwaltungsmittel eingesetzt waren, um die volle Integration der neuen Mitgliedsländer der Europäischen Union zu ermöglichen, und in der Feststellung, daß der Hoechstsatz für die Erhöhung der nichtobligatorischen Ausgaben niedriger ist als bei den am 15. Dezember 1995 festgelegten Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen,

1. unterstreicht, daß sich das Europäische Parlament in seiner ersten Lesung im Geiste der zwischen den beiden Teilen der Haushaltsbehörde gebotenen loyalen Zusammenarbeit an die Bestimmungen des Vertrags, der Haushaltsordnung und der Finanziellen Vorausschau in der am 13. Dezember 1994 angenommenen revidierten Fassung gehalten hat;

2. stellt fest, daß nach der Abstimmung über die Abänderungen zum Entwurf des Haushaltsplans innerhalb der Obergrenzen der einzelnen Rubriken gemäß Nummer 19 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 folgende Spielräume vorhanden sind: Rubrik 1: 1.047 Mio ECU, Rubrik 2: 0 ECU, Rubrik 3: 5,1 Mio ECU, Rubrik 4: 22,4 Mio ECU, Rubrik 5: 22,7 Mio ECU;

3. bedauert, daß der Rat im Teileinzelplan B1 von den detaillierten Vorschlägen der Kommission im VEBNH 1/95 abgewichen ist und sich entgegen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 geweigert hat, das vom Parlament beantragte Ad-hoc-Verfahren einzuleiten; vertritt die Auffassung, daß diese drei "Änderungen" des Rates in das vom Rat am 21. Februar 1995 gegen das Europäische Parlament eingeleitete Verfahren eingreifen und somit die Arbeiten des Gerichtshofs behindern;

4. billigt unter diesen Umständen die Beibehaltung der Abänderungen in zweiter Lesung, mit denen der VEBNH 1/95 wiederhergestellt wird und die vom Rat als "Änderungsvorschläge" eingestuft werden; billigt bezueglich der übrigen Haushaltslinien des Teileinzelplans B1 die Mittelansätze der Kommission und vertritt die Auffassung, daß sich mit der Billigung dieser Beträge nichts an der vom Parlament bei seiner Abstimmung im Dezember bezueglich der Einstufung vertretenen Position ändert;

5. billigt den Beschluß, in zweiter Lesung alle vom Rat abgelehnten Abänderungen erneut einzubringen, mit Ausnahme der Abänderung in erster Lesung zu Haushaltslinie B7-5202, bei der der Entwurf des Rats akzeptabel ist;

6. begrüsst die Annahme aller Abänderungen zur Rubrik 5 der Finanziellen Vorausschau durch den Rat;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Haushaltsbeschlüsse der Kommission und dem Rat zu übermitteln.