I.EINFÜHRUNG

Dies ist der achte Monatsbericht über die Fortschritte auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion. Er beleuchtet die Entwicklungen in zwei der wichtigsten Bereiche: „Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität sowie der Instrumente zu ihrer Unterstützung“ und „Stärkung unserer Abwehrbereitschaft und Widerstandsfähigkeit gegen diese Bedrohungen“.

In den vergangenen Wochen wurde Europa erneut zum Ziel von Terroranschlägen. Am 22. Mai 2017 wurde in Manchester ein abscheulicher Anschlag mit einer vor einem Konzertsaal gezündeten Bombe verübt, bei dem 22 Menschen, unter ihnen viele Teenager, ermordet wurden. Zwölf Tage später, am 3. Juni 2017, traf es erneut London, als Terroristen ihr Auto auf der London Bridge wahllos in eine Fußgängermenge hineinsteuerten, bevor sie ihre Mordangriffe anschließend zu Fuß mit Messern bewaffnet im nahegelegenen Borough Market fortsetzten. Am 18. Juni wurden bei einem ähnlichen Angriff vor einer Moschee unschuldige Moscheebesucher getötet und verletzt. Am 19. Juni wurde ein Terrorist auf den Champs-Élysées in Paris bei dem Versuch erschossen, Polizeibeamte anzugreifen. Einen Tag später erschossen belgische Sicherheitskräfte am Brüsseler Zentralbahnhof einen Selbstmordattentäter, dessen Bombe dank einer Fehlzündung nicht explodierte. Ausmaß und Tempo dieser Anschläge verdeutlichen einmal mehr, wie wichtig es ist, gegen gewaltsamen Extremismus vorzugehen, und welche Herausforderung für die Mitgliedstaaten darin besteht, solche Anschläge zu verhindern und der ihnen zugrunde liegenden Radikalisierung einen Riegel vorzuschieben.

In diesem Bericht werden die Maßnahmen der EU zur Verhinderung und Bekämpfung der Radikalisierung dargelegt und die einschlägigen Fortschritte in dem Jahr seit der Annahme der Kommissionsmitteilung vom Juni 2016 zur Unterstützung der Prävention von Radikalisierung, die zu extremistisch motivierter Gewalt führt , bilanziert. Außerdem werden die jüngsten Fortschritte bei anderen vorrangigen sicherheitspolitischen Dossiers dargestellt und die nächsten Maßnahmen zur Intensivierung des Informationsaustauschs mittels einer Förderung der Interoperabilität der Informationssysteme und zur Umsetzung des Aktionsplans zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung, der zur Aufdeckung und Unterbindung der finanziellen Unterstützung des Terrors beitragen soll, erläutert.

Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 22./23. Juni 2017 die Entschlossenheit der Union wiederholt und bekräftigt, die Verbreitung von Radikalisierung im Internet zu bekämpfen, die Arbeiten, die darauf abstellen, gewaltbereitem Extremismus vorzubeugen und diesen zu bekämpfen und der zugrunde liegenden Ideologie entgegenzuwirken, zu koordinieren, die Terrorismusfinanzierung zu unterbinden, den zügigen und gezielten Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden – einschließlich mit zuverlässigen Partnern – zu erleichtern und die Interoperabilität zwischen Datenbanken zu verbessern. Die jüngste Erklärung auf dem G7-Gipfel in Taormina zur Bekämpfung des Terrorismus und des gewalttätigen Extremismus sandte ein starkes Signal der Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft aus, gegen die zunehmende Bedrohung durch den Terror vorzugehen. Außerdem betonten die Teilnehmer die Notwendigkeit weiterer abgestimmter Maßnahmen auf weltweiter Ebene.

Schließlich befasst sich dieser Bericht auch mit der zunehmenden Bedrohung durch Cyberangriffe und listet, aufbauend auf den Erfahrungen mit der Malware WannaCry, kurzfristige Gegenmaßnahmen auf.

II. EU-MASSNAHMEN ZUR UNTERSTÜTZUNG DER VORBEUGUNG VON RADIKALISIERUNG

Auch wenn Radikalisierung gepaart mit zunehmender Gewaltbereitschaft keine neue Erscheinung ist, haben die jüngsten Terroranschläge in der EU doch gezeigt, mit welch alarmierender Geschwindigkeit und in welchem Ausmaß einige EU-Bürger radikalisiert wurden. Die Rekruteure von Terroristen verwenden unterschiedliche Methoden, um anfällige Personen anzusprechen. Eine neue und besondere Herausforderung stellt für die Mitgliedstaaten dabei die Nutzung digitaler Kommunikationsmittel dar. Daher kann eine facettenreiche Online- und Offline-Strategie der EU gegen die Radikalisierung erheblich zur Unterstützung der Terrorismusbekämpfung durch die Mitgliedstaaten beitragen.

Um der Radikalisierung über das Internet entgegenzuwirken, hat die Kommission in den vergangenen beiden Jahren u. a. über das EU-Internetforum mit wichtigen Internet-Plattformen zusammengearbeitet, um die freiwillige Entfernung terroristischer Inhalte aus dem Internet zu gewährleisten. Bei der Entfernung terroristischer Online-Inhalte und der Bekämpfung von rechtswidriger Online-Hetze wurden auf diesem Weg beträchtliche Fortschritte erzielt, aber es besteht noch erheblicher weiterer Handlungsbedarf. Wie der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 22./23. Juni 2017 darlegte, erwartet er „aufbauend auf der Arbeit des EU-Internetforums […] von der Industrie die Einrichtung eines Industrieforums und die Entwicklung neuer Technologien und Instrumente, mit denen die automatische Erkennung und die Entfernung von zu terroristischen Handlungen anstiftenden Inhalten verbessert wird. Dies sollte erforderlichenfalls durch die einschlägigen Gesetzgebungsmaßnahmen auf EU-Ebene ergänzt werden“. Die Kommission organisierte am 27. Juni 2017 ein Treffen der im EU-Internetforum vertretenen hochrangigen Beamten, um Einigung über das weitere gemeinsame Vorgehen mit wichtigen Internet-Diensteanbietern bei der Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte zu erzielen. Internet-Plattformen sollen zu mehr Engagement angehalten werden. Insbesondere geht es um eine bessere automatische Erkennung terroristischer Inhalte, die Weitergabe einschlägiger Technologie und Instrumente an kleinere Unternehmen und die uneingeschränkte Nutzung der Hash-Datenbank. So soll auch Europol Zugang zu wichtigen Informationen erhalten, und es soll ein Meldesystem für entfernte terroristische Inhalte geschaffen werden. Um die Arbeit der Europol-Meldestelle für Internetinhalte zu ergänzen, fordert die Kommission alle Mitgliedstaaten auf, nationale Meldestellen für Internetinhalte einzurichten und diese zum Zweck eines gemeinsamen Vorgehens mit Internet-Plattformen und der Europol-Meldestelle miteinander zu vernetzen.

Wie die jüngsten Anschläge belegen, erfordert das beispiellose Ausmaß an Radikalisierung auch weitere Präventions- und Anti-Radikalisierungsmaßnahmen auf nationaler und lokaler Ebene. Die Kommission wird zügig eine ranghohe Expertengruppe für Radikalisierung einrichten, um die Weiterentwicklung der EU-Strategien in diesem Bereich zu fördern. Die Gruppe soll Anregungen für weitere Maßnahmen in besonders dringlichen Bereichen wie der Radikalisierung in Justizvollzugsanstalten, der Terrorpropaganda im Internet und zurückkehrende ausländische terroristische Kämpfer liefern. Die Gruppe soll mit ihrer Arbeit auch das Aufklärungsnetz gegen Radikalisierung (RAN) unterstützen, über das die Kommission die Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet durch die Zusammenarbeit mit Praktikern vor Ort auf der Ebene der Gemeinschaften unterstützt. Am 19. Juni 2017 hat das Netz ein Handbuch für den Umgang mit Rückkehrern vorgestellt, das die Mitgliedstaaten beim Umgang mit aus dem Ausland zurückkehrenden terroristischen Kämpfern unterstützen soll. Dieses Handbuch verschafft einen Überblick über die Vorgehensweisen, mit denen Praktiker auf unterschiedliche Situationen im Zusammenhang mit der Rückkehr von Personen aus Konfliktgebieten reagieren. In den kommenden Monaten wird das Netz eine Reihe von Workshops für die Behörden der Mitgliedstaaten organisieren, um diese Praktiken weiterzuentwickeln und das einschlägige Engagement der Mitgliedstaaten zu fördern.

Die komplexen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Radikalisierung erfordern vielfältige Gegenmaßnahmen, darunter auch langfristige Maßnahmen, wie sie in der Mitteilung vom Juni 2016 zur Prävention von Radikalisierung, die zu extremistisch motivierter Gewalt führt. Im Laufe des vergangenen Jahres hat die Kommission die meisten der dort aufgeführten Leitaktionen in anderen Bereichen der Prävention und der Radikalisierungsbekämpfung umgesetzt. Zur Unterstützung der Mitgliedstaaten in ihrem Vorgehen gegen die Radikalisierung in Justizvollzugsanstalten wurde im Rahmen des Aufklärungsnetzes gegen Radikalisierung eine eigene Arbeitsgruppe „Haft und Bewährung“ eingerichtet, um in vorderster Linie tätige Praktiker wie Bedienstete von Justizvollzugsanstalten, Bewährungsbetreuer, Psychologen und Vertreter der Glaubensgemeinschaften anzuleiten. Der Bildung kommt bei der Radikalisierungprävention eine Schlüsselrolle zu, und die Kommission hat eine Reihe von Schritten unternommen, um die Pariser Erklärung zur Förderung von politischer Bildung und der gemeinsamen Werte von Freiheit, Toleranz und Nichtdiskriminierung umzusetzen. Von zentraler Bedeutung ist in dieser Hinsicht das Erasmus+-Programm. Angesichts der Zusammenhängezwischen Marginalisierung, Gefährdung und Radikalisierung kommt auch der am 26. April 2017 angenommenen Europäischen Säule sozialer Rechte eine wichtige Rolle dabei zu, einige der Ursachen von Radikalisierung und gewaltbereitem Extremismus anzugehen. Um den Zusammenhalt der europäischen Gesellschaften zu festigen, setzt die Kommission auch den Aktionsplan für die Integration von Drittstaatsangehörigen mit einer großen Bandbreite von Maßnahmen zur Unterstützung der Integrationsbemühungen der Mitgliedstaaten und anderer Akteure um.

Auf der außenpolitischen Ebene arbeitet die EU in verschiedenen internationalen Gremien – unter anderem der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und Einrichtungen des Global Counter Terrorism Forum – mit, um Präventions- und Antiradikalisierungsmaßnahmen in Partnerstaaten im westlichen Balkan, dem Nahen Osten und Nordafrika zu unterstützen, darunter Schulungen von Fachpersonal und die finanzielle Förderung von Initiativen an der Basis. 2018 soll im Rahmen von Erasmus+ eine virtuelle Jugendaustausch-Initiative ins Leben gerufen werden, um die Sensibilität für andere Kulturen und das interkulturelle Verständnis unter Jugendlichen innerhalb und außerhalb der EU zu schärfen. Das Aufklärungsnetz gegen Radikalisierung hat auch Sachverständige für Präventivmaßnahmen in der Türkei, dem westlichen Balkan und Tunesien abgestellt.

III. EU-MASSNAHMEN GEGEN CYBERBEDROHUNGEN UND CYBERKRIMINALITÄT

Der Angriff mit dem Erpressungstrojaner WannaCry im Mai 2017 war ein Weckruf, der die Lücken im gegenwärtigen Rahmen für Cybersicherheit insbesondere in Bezug auf Vorsorge und Zusammenarbeit deutlich gemacht hat. Wie bereits vor diesem Angriff in der Halbzeitüberprüfung des digitalen Binnenmarkts angekündigt, beschleunigt die Kommission ihre Arbeiten auf dem Gebiet der Cybersicherheit und wird unter anderem ihre Cybersicherheits-Strategie von 2013 auf den Prüfstand stellen. Die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst sind dabei, die Fortschritte bei der Umsetzung der gegenwärtigen Strategie zu bewerten. So sollen Schwachstellen ausfindig gemacht werden, die bei ihrer Überprüfung im September 2017 behoben werden.

Parallel dazu sollten jetzt die Lehren aus der Reaktion auf den WannaCry-Angriff gezogen und eine Reihe kurzfristiger Maßnahmen ergriffen werden, um der erhöhten Bedrohung durch Cyberattacken wirksamer zu begegnen. Wir müssen u. a. rasch Fortschritte bei der Stärkung unserer Widerstandsfähigkeit insbesondere im Hinblick auf unsere operative Zusammenarbeit erzielen.

Der WannaCry-Angriff war der erste Vorfall, der eine Zusammenarbeit im Netz der nationalen Computer-Notfallteams (CSIRT-Netz) ausgelöst hat, das mit der Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS) eingerichtet wurde. Der Vorfall hat gezeigt, dass dieses System noch nicht voll einsatzfähig ist. Zu erkennen war auch die eindeutige Notwendigkeit, die laufenden Arbeiten zur Verbesserung bestehender IT-Instrumente zu beschleunigen und zusätzliche Funktionen einzurichten, um die weitere Zusammenarbeit zwischen den nationalen Computer-Notfallteams zu ermöglichen. Zur Verstärkung dieser Teams wird die Kommission 14 Mitgliedstaaten mit Mitteln in Höhe von 10,8 Mio. EUR aus der Fazilität „Connecting Europe“ unterstützen. Die entsprechenden, auf zwei Jahre angelegten Projekte sollen im September 2017 anlaufen. Ein weiterer Aufruf zur Einreichung von Vorschlagen läuft derzeit, und sämtliche übrigen Mitgliedstaaten sind aufgerufen, ihre Förderanträge einzureichen.

Das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität von Europol übernimmt die Federführung bei den strafrechtlichen Maßnahmen gegen diesen Angriff. Dieses Zentrum und seine Arbeit müssen ausgebaut und deshalb mit zusätzlicher IT-Expertise ausgestattet werden. Zu diesem Zweck sollte der Verwaltungsrat von Europol bis September 2017 die Möglichkeiten zur Einstellung von IT-Spezialisten nach seinen internen Vorschriften verbessern. Für die einschlägige Tätigkeit von Europol soll im Jahr 2018 zusätzliches Personal bereitgestellt werden.