Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (95/C 143/09) KOM(95) 0125 endg. - 95/0099(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 27. April 1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es ist erforderlich, die verwaltungstechnische Zusammenarbeit zwischen den Organen und Einrichtungen der Union zu verstärken, damit eine Rationalisierung der Arbeitsweise ermöglicht wird und insgesamt Einsparungen erzielt werden können.

Der Übersetzungsbereich ist einer der Tätigkeitsbereiche, in denen diese organübergreifende Zusammenarbeit verstärkt werden kann.

Das Übersetzungszentrum, das durch die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates (1) errichtet wurde, müßte voll und ganz in diese organübergreifende Zusammenarbeit im Bereich der Übersetzung einbezogen werden.

Daher ist es erforderlich, den Geltungsbereich der vom Übersetzungszentrum geleisteten Dienste zu erweitern, damit die Organe und Einrichtungen der Union, die bereits über einen Übersetzungsdienst verfügen, die Dienste des Übersetzungszentrums in Anspruch nehmen können.

Um jede Unsicherheit in der Auslegung dieses neuen Absatzes zu vermeiden, empfiehlt es sich, im ursprünglichen Wortlaut der Verordnung den Begriff "Einrichtungen" überall, wo dies notwendig ist, durch "Ämter und Agenturen" zu ersetzen.

Der Vertrag sieht für den Erlaß dieser Verordnung nur in Artikel 235 Befugnisse vor -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL 1 Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union

Artikel 1

1. Artikel 2 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

"(1) Das Zentrum leistet die für die Arbeit der nachstehend genannten Ämter und Agenturen erforderlichen Übersetzungsdienste:

- Europäische Umweltagentur;

- Europäische Stiftung für Berufsbildung;

- Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht;

- Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln;

- Agentur für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz;

- Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Geschmacksmuster);

- Europäisches Polizeiamt (Europol) und Europol-Drogenstelle.

Das Zentrum und alle genannten Ämter und Agenturen vereinbaren die Modalitäten ihrer Zusammenarbeit."

2. Artikel 2 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

"(2) Die Dienste des Zentrums können von nicht in Absatz 1 genannten, durch den Rat errichteten Ämtern und Agenturen auf der Grundlage der Vereinbarungen mit dem Zentrum in Anspruch genommen werden."

3. Artikel 2 wird durch einen neuen Absatz 3 ergänzt:

"(3) Die Organe und Einrichtungen der Union, die bereits über einen eigenen Übersetzungsdienst verfügen, können die Dienste des Übersetzungszentrums in Anspruch nehmen, und zwar auf der Grundlage der Gegenseitigkeit entsprechend den zwischen den beteiligten Parteien zu treffenden Vereinbarungen."

Artikel 2

Artikel 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

"(1) Das Zentrum verfügt über einen Verwaltungsrat, bestehend aus:

a) je einem Vertreter der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Ämter und Agenturen; in Vereinbarungen nach Artikel 2 Absatz 2 kann vorgesehen werden, daß die Ämter und Agenturen, die Partei dieser Vereinbarung sind, einen Vertreter in den Verwaltungsrat entsenden;

b) je einem Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und

c) zwei Vertretern der Kommission."

Artikel 3

Artikel 10 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

"(2) a) Der Haushalt des Zentrums ist nach Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.

b) Vorbehaltlich der Bestimmungen unter Buchstabe c) wird der Haushalt aus den Beträgen finanziert, die die Ämter und Agenturen, für die das Zentrum tätig ist, für die von ihm erbrachten Dienstleistungen entrichten.

c) In der Anlaufphase, die höchstens drei Haushaltsjahre dauert,

- führen die Ämter und Agenturen, für die das Zentrum tätig ist, pauschal einen anhand möglichst zuverlässiger Daten berechneten Prozentsatz ihres Haushalts ab, der nach Maßgabe der tatsächlich erbrachten Dienstleistungen angepaßt wird;

- kann das Zentrum einen Finanzbeitrag aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften erhalten, damit sein Betrieb sichergestellt ist."

Artikel 4

1. Artikel 11 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

"(1) Vor der in Artikel 19 vorgesehenen Überprüfung können die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Ämter und Agenturen, die besondere Schwierigkeiten in Verbindung mit den Dienstleistungen des Zentrums haben, sich an das Zentrum wenden, um nach Lösungen zu suchen, die diesen Schwierigkeiten am besten gerecht werden."

2. Artikel 11 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

"(2) Sofern derartige Lösungen binnen drei Monaten nicht gefunden werden können, kann das betreffende Amt oder die betreffende Agentur der Kommission eine ordnungsgemäß begründete Mitteilung zuleiten, damit die Kommission die erforderlichen Maßnahmen treffen und gegebenenfalls über das Zentrum und mit dessen Hilfe dafür sorgen kann, daß für die Übersetzung der betreffenden Dokumente ein systematischerer Rückgriff auf Dritte erfolgt."

Artikel 5

1. Artikel 13 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

"(2) Der Verwaltungsrat stellt den Voranschlag zusammen mit dem Stellenplan auf und leitet ihn unverzüglich der Kommission zu; diese berücksichtigt ihn bei der Veranschlagung der Zuschüsse für die in Artikel 2 genannten Ämter und Agenturen im Vorentwurf des Haushaltsplans, den sie dem Rat gemäß Artikel 203 des Vertrags vorlegt."

2. Artikel 13 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

"(3) Der Verwaltungsrat stellt den Haushaltsplan des Zentrums vor Beginn eines jeden Haushaltsjahres fest und paßt ihn, soweit erforderlich, den Einnahmen an, die sich aus den Zahlungen der in Artikel 2 genannten Ämter und Agenturen ergeben."

KAPITEL 2 Schlußbestimmungen

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 314 vom 7. 12. 1994, S. 1.