Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2004/C 34/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 19.12.2003

Mitgliedstaat: Italien (Region Toskana)

Beihilfe Nr.: N 207/03

Titel: Sanierung verschmutzter Industriegelände

Zielsetzung: Förderung der Sanierung verschmutzter Industriegelände durch Finanzbeiträge von (privaten) Unternehmen zur Beseitigung von Beeinträchtigungen der Qualität des Bodens oder des Oberflächen- oder -grundwassers

Rechtsgrundlage: Deliberazione regionale n. 185 del 3 marzo 2003

Haushaltsmittel: Insgesamt werden sich die Haushaltsmittel für die Regelung voraussichtlich auf 12,5 Mio. EUR belaufen

Beihilfeintensität oder -höhe: 50 % der beihilfefähigen Kosten

Laufzeit: Die Laufzeit beginnt nach dem Genehmigungsbeschluss der Kommission und endet nach zehn Jahren

Andere Angaben: Jahresbericht. Hintergrundinformation: N 421/01 Italien - Region Toskana - Ziel 2, Beihilfen für Umweltschutz und Energie

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 10.12.2003

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich (Nordwestengland)

Beihilfe Nr.: N 340/03

Titel: Beihilfe zugunsten von Ineos Chlor Ltd

Zielsetzung: Förderung einer Großinvestition im Sinne des multisektoralen Regionalbeihilferahmens: grundlegende Umstellung des Produktionsprozesses in der Chlorfabrik von Ineos

Rechtsgrundlage: Section 7 of the Industrial Development Act 1982

Haushaltsmittel: 39,81 Mio. GBP (57,3 Mio. EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: 12,44 % NSÄ

Laufzeit: Projektlaufzeit: 4 Jahre

Andere Angaben: Zusage des Vereinigten Königreichs, den Berichtspflichten zur nachträglichen Kontrolle gemäß Ziffer 6 des multisektoralen Regionalbeihilferahmens für große Investitionsvorhaben nachzukommen

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Datum der Annahme des Beschlusses: 10.12.2003

Mitgliedstaat: Frankreich (Provence-Alpes-Côte d'Azur)

Beihilfe Nr.: N 345/03

Titel: Investitionsbeihilfe für ST Microelectronics

Zielsetzung: Zuschüsse für die Erweiterung einer Anlage zur Herstellung von Mikroelektronikbauteilen und für Investitionen in neue Technologien am Standort Rousset

Rechtsgrundlage: Régime de la Prime à l'Aménagement du Territoire (PAT industrie) du décret relatif à la PAT n° 2001-312 du 11 avril 2001, autorisée par la Décision de la Commission du 28 juin 2000 (N 782/99); Carte française des aides à finalité régionale approuvée par la Décision de la Commission du 1 mars 2000 (N 45/2000); Code Général des Collectivités Territoriales

Haushaltsmittel: 120,2 Mio. EUR. Förderfähige Kosten: 582 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 12,6 % NSÄ

Laufzeit: Das Investitionsvorhaben erstreckt sich über den Zeitraum 2003-2004; die Beihilfen werden über den Zeitraum 2003-2009 gewährt

Andere Angaben: Frankreich erstattet in Zusammenarbeit mit dem begünstigten Unternehmen der Kommission jährlich über den Stand der Durchführung des Vorhabens Bericht. Die Auszahlung der letzten Beihilfetranche in Höhe von 10 % des Beihilfebetrags erfolgt erst nach Zustimmung der Kommission.

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Datum der Annahme des Beschlusses: 16.12.2003

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 365/03

Titel: Förderprogramm "Nachhaltigkeit in der Praxis"

Zielsetzung: Förderung von Forschung und Entwicklung

Rechtsgrundlage: Verwaltungsvorschriften zu § 44 Bundeshaushaltsordnung

Haushaltsmittel: 2004: 6 Mio. EUR; 2005: 30 Mio. EUR; 2006 und 2007: 135 Mio. EUR; 2008: 115 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 % für Grundlagenforschung; bis zu 50 % für industrielle Forschung und bis zu 25 % für vorwettbewerbliche Entwicklung; dazu kommen ggf. Zuschläge gemäß Ziffer 5.10 der Leitlinien für FuE-Beihilfen

Laufzeit: Fünf Jahre

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Datum der Annahme des Beschlusses: 11.11.2003

Mitgliedstaat: Italien (Autonome Provinz Trient)

Beihilfe Nr.: N 397/03

Titel: Maßnahmen zur Förderung von Seilbahn- und Skiliftanlagen ab dem Jahr 2003

Zielsetzung: Förderung von Seilbahnanlagen

Rechtsgrundlage: Deliberazione della giunta provinciale n. 1527 del 27 giugno 2003, concernente provvidenze per gli impianti a fune e le piste da sci - anno 2003 e seguenti

Haushaltsmittel: 5 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Die Beihilfeintensität beträgt im Jahr 2003 35 % für kleine und 27 % für mittelgroße Unternehmen; die Intensität wird für Fördervorhaben, die in den darauffolgenden vier Jahren genehmigt werden, jeweils um 5 % jährlich gesenkt. Ab dem Jahr 2007 gilt eine Beihilfeintensität von 15 % für kleine bzw. 7,5 % für mittelgroße Unternehmen. Bei Anlagen für den ausschließlichen Gebrauch durch die ortsansässige Bevölkerung oder zur Deckung allgemeiner Verkehrserfordernisse beträgt die Beihilfeintensität konstant 40 %

Laufzeit: Zehn Jahre

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Datum der Annahme des Beschlusses: 16.12.2003

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 456/03

Titel: FuE im Bereich der medizinischen Technologie - Verlängerung (Bayern)

Zielsetzung: FuE (Förderung von Vorhaben zur Entwicklung bestehender Technologien im medizinischen Bereich)

Rechtsgrundlage: Haushaltsgesetz des Freistaates Bayern, Programmbeschreibung

Haushaltsmittel: Gesamthaushaltsmittel von 20 Mio. EUR für die Zeit von 2004 bis 2008 bzw. 4 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 50 % industrielle Forschung, 25 % vorwettbewerbliche Entwicklung (Grundintensitäten)

Laufzeit: Begrenzt bis 31. Dezember 2008

Andere Angaben: Deutschland hat einen Jahresbericht über die Umsetzung der Regelung einschließlich einer Bewertung der Anreizwirkung der Beihilfen für Großunternehmen vorzulegen

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Datum der Annahme des Beschlusses: 11.11.2003

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 463/03

Titel: Vergnügungsabgabe

Zielsetzung: Produktion, Verbreitung und Verwertung von Veranstaltungen

Rechtsgrundlage: Projet de loi de finances rectificative pour 2003

Haushaltsmittel: 13904834 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: In jedem Fall unter 50 %

Laufzeit: Bis Ende 2008

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Datum der Annahme des Beschlusses: 16.12.2003

Mitgliedstaat: Irland

Beihilfe Nr.: N 475/03

Titel: Gemeinwohlverpflichtung bei der Schaffung neuer Stromerzeugungskapazitäten zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit

Zielsetzung: Sicherstellung der Stromversorgung in Irland

Laufzeit: Acht bis zehn Jahre

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