P6_TA(2006)0158
Entlastung 2004: Einzelplan I —Europäisches Parlament
Beschluss des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaus-
haltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004, Einzelplan I —Europäisches Parla-
ment (N6-0027/2005 —C6-0357/2005 —2005/2091(DEC))
Das Europäische Parlament,
—unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 (1),
—in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2004
(C6-0357/2005),
—in Kenntnis des Jahresberichts des Internen Prüfers,
—in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofes über die Ausführung des Haushaltsplans zusammen
mit den Antworten der Organe (2),
—in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die
Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge (
3),
—gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und Artikel 275 des EG-Vertrags sowie Artikel 179a des Euratom-
Vertrags,
—gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf
die Artikel 145, 146 und 147,
—gestützt auf Artikel 13 der Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des Euro-
päischen Parlaments (5),
—gestützt auf Artikel 147 Absatz 1 der Haushaltsordnung, dem zufolge die Organe alle zweckdienlichen
Maßnahmen treffen, um den im Entlastungsbeschluss des Europäischen Parlaments enthaltenen Bemer-kungen Folge zu leisten,
—gestützt auf Artikel 71, Artikel 74 Absatz 3 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0119/2006),
A. in der Erwägung, dass der Rechnungshof auf Schwächen bei den Überwachungs- und Kontrollsystemen
hingewiesen hat (Ziffer 9.16), die jedoch meist formaler Art gewesen sind; in der Erwägung, dass dieFehler sich nicht wesentlich auf die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der den Verwaltungsausgabenzugrunde liegenden Vorgänge ausgewirkt haben (Ziffer 9.27),
B. in der Erwägung, dass die Haushaltsordnung und die Geschäftsordnung des Parlaments, die am
23. Oktober 2002 (
6) geändert worden ist, ab 1. Januar 2003 als Verfahrensregeln für das Entlastungs-
verfahren gelten,
C. in der Erwägung, dass die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments am 23. Oktober 2002
dahingehend abgeändert wurde, dass die Entlastung dem Präsidenten und nicht dem Generalsekretärerteilt wird,
1. vertagt die Entscheidung, dem Präsidenten die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2004 zu erteilen;
2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem
Rechnungshof und dem Europäischen Bürgerbeauftragten zu übermitteln und im Amtsblatt der Euro-päischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu veranlassen.
(1) ABl C 105 vom 30.4.2004.
(2) ABl C 301 vom 30.11.2005, S. 1.
(3) ABl. C 302 vom 30.11.2005, S. 100.
(4) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(5) PE349.540.
(6) ABl. C 300 E vom 11.12.2003, S. 303.C 296 E/162 DE 6.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 27. April 2006