Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Auf Antrag verschiedener Mitgliedstaaten haben die Kommissionsdienststellen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Regierungssachverständigen geprüft, inwieweit die Eröffnung, Erhöhung und Verlängerung von Zollkontingenten für bestimmte gewerbliche Waren zweckmäßig ist.

2. Die Prüfung in der Sitzung der Gruppe "Wirtschafliche Tariffragen" ergab, daß die Eröffnung, Erhöhung und Verlängerung der Zollkontingente für die in diesem Verordnungsvorschlag genannten Waren eine Lösung wäre, der die Mitgliedstaaten zustimmen könnten, und die zudem den Markt für diese Waren nicht stört.

Das ist der Gegenstand des beigefügten Verordnungsvorschlags.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat mit der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 [1] autonome Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren eröffnet; um den Bedarf der Gemeinschaft bei diesen Waren unter möglichst günstigen Bedingungen zu decken. Zu diesem Zweck sind zollermäßigte oder zollfreie Gemeinschaftszollkontingente zu eröffnen und geeignete Mengen festzulegen sowie bei bestimmten Zollkontingenten die Mengen zu erhöhen und die Zeiträume zu verlängern, ohne daß der Markt für diese Waren gestört wird.

[1] ABl. L 345 vom 31.12.1996, S. 1; zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2559/2001 (Abl. L 344 vom 28.12.2001, S. 5).

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 ist daher entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 wird für den Kontingentszeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2002 wie folgt geändert:

- Die Kontingentsmenge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2935 wird auf 80.000 Tonnen festgesetzt.

Artikel 2

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 wird für den Kontingentszeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2002 wie folgt geändert:

- Die Kontingentsmenge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2799 wird auf 50.000 Tonnen festgesetzt;

- Die Kontingentsmenge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2950 wird auf 6.500 Tonnen festgesetzt.

Artikel 3

Die in der Tabelle zu dieser Verordnung aufgeführten Gemeinschaftszollkontingente werden mit Wirkung vom 1. Juli 2002 dem Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 hinzugefügt.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(a) Die Überwachung der besonderen Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG

Mit Wirkung vom 1.1.2002:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Einnahmeverluste insgesamt gegenüber dem vorhergehenden Kontingents-zeitraum: + 3.219.172 EUR.

Mit Wirkung ab dem 1.7.2002:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Einnahmeverluste insgesamt gegenüber dem vorhergehenden Kontingentszeitraum: + 1.316.625 EUR.

BETRUGSBEKÄMPFUNGSVORKEHRUNGEN

Die Bestimmungen über die Verwaltung der Zollkontingente sehen die notwendigen Maßnahmen zur Vorbeugung und zum Schutz vor Betrug und Unregelmäßigkeiten vor.