[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 30.3.2009

KOM(2009) 145 endgültig

2006/0136 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln

ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäβ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

2006/0136 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln

1. Einleitung

Gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag muss die Kommission eine Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen abgeben. Die Kommission führt nachstehend ihre Stellungnahme zu den vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen aus.

2. Hintergrund

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (Dokument KOM(2006) 388 endg. – 2006/0136/COD): | 18. Juli 2006 |

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: | 31. Mai 2007 |

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen: | 13. Februar 2007 |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: | 23. Oktober 2007 |

Übermittlung des geänderten Vorschlags: Politische Einigung im Rat: | 11. März 2008 23. Juni 2008 |

Festlegung des gemeinsamen Standpunkts: | 15. September 2008 |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung: | 13. Januar 2009 |

3. Ziel des Vorschlags

Mit der vorgeschlagenen Verordnung sollen die geltenden Rechtsvorschriften über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Richtlinie 91/414/EWG des Rates) ersetzt und die Verfahren für die Sicherheitsbewertung von Wirkstoffen und Pflanzenschutzmitteln grundlegend geändert werden. Beibehalten wird allerdings das zweistufige Verfahren der Richtlinie:

- Zulassung der Wirkstoffe auf EU-Ebene;

- Zulassung der Pflanzenschutzmittel, die die zugelassenen Wirkstoffe enthalten, durch die Mitgliedstaaten.

Aus Gründen der Vereinfachung soll auch die Richtlinie 79/117/EWG des Rates über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten, aufgehoben werden. Hauptziel des Vorschlags ist es, das hohe Schutzniveau für Menschen, Tiere und die Umwelt beizubehalten, den mit den derzeitigen Zulassungsverfahren verbundenen Verwaltungsaufwand zu verringern und eine stärkere Harmonisierung zu erreichen.

Dieser Vorschlag ist als Teil eines Pakets zu sehen, zu dem auch die Thematische Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden und der Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie, die eine Rechtslücke in der Nutzung von Pestiziden schließt, sowie ein Vorschlag für eine Verordnung über Statistiken zum Inverkehrbringen und zur Verwendung von Pflanzenschutzmitteln gehören.

4. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments

Das EP stimmte in zweiter Lesung über einen konsolidierten Text ab, der eine Reihe von Änderungen am Wortlaut des gemeinsamen Standpunkts enthält. Er ist das Ergebnis von Verhandlungen zwischen Rat, EP und Kommission. Die Abänderungen sind in erster Linie technischer Art; sie entsprechen den wesentlichen Grundsätzen des ursprünglichen Vorschlags und unterstützen diese.

Die Kommission akzeptiert alle vom EP angenommenen Abänderungen. Das Ergebnis der zweiten Lesung im EP war sehr zufriedenstellend.

5. Fazit

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag entsprechend den obigen Ausführungen.