KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 09.02.1998 
KOM(1998)64endg. 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Standpunkt der Gemeinschaft zur Geschäftsordnung des 
Assoziationsrates des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits 
und der Republik Lettland andererseits 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland 
andererseits tritt am 1. Februar 1998 in Kraft. 
Der in Artikel 110 dieses Abkommens eingesetzte Assoziationsrat überwacht die 
Durchführung des Abkommens und prüft alle wichtigen Fragen, die sich aus dem 
Abkommen ergeben, sowie alle sonstigen bilateralen oder internationalen Fragen von 
gemeinsamem Interesse. 
Nach Artikel 111 Absatz 3 des Europa-Abkommens mit Lettland gibt sich der 
Assoziationsrat auf seiner ersten Tagung eine Geschäftsordnung; diese Tagung soll am 
24. Februar 1998 stattfinden. Nach Artikel 114 Absatz 1 Europa-Abkommen sind in dieser 
Geschäftsordnung auch die Aufgaben des Assoziationsausschusses festzulegen, der den 
Assoziationsrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützt. 
In dem Vorschlagsentwurf sind ferner neun Unterausschüsse vorgesehen, die den 
Assoziationsausschuß in den unter das Europa-Abkommen fallenden Bereichen 
unterstützen. 
Nach Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses ../..../EGKS/EG/Euratom des Rates und der 
Kommission vom 22. Dezember 1997 über den Abschluß des Europa-Abkommens wird 
der Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat durch Beschluß des Rates auf 
Vorschlag der Kommission festgelegt. 
Dem Rat wird daher vorgeschlagen, den beigefugten Vorschlag anzunehmen. 
2. 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Standpunkt der Gemeinschaft zur Geschäftsordnung des 
Assoziationsrates des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits 
und der Republik Lettland andererseits 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, den Vertrag über 
die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und den Vertrag zur 
Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom), 
gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rates und der Kommission vom 
22. Dezember 1997 über den Abschluß des Europa-Abkommens zur Gründung einer 
Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und der Republik Lettland andererseits, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In Artikel 109 Europa-Abkommen wird ein Assoziationsrat eingesetzt. 
In Artikel 110 Europa-Abkommen ist vorgesehen, daß der Assoziationsrat von einem 
A.ssoziationsausschuß unterstützt wird, und in Artikel 110 Absatz 3, daß der Assoziationsrat 
sich eine Geschäftsordnung gibt. 
In Artikel 113 Europa-Abkommen ist vorgesehen, daß der Assoziationsrat in seiner 
Geschäftsordnung die Aufgaben des Assoziationsausschusses festlegt und daß der 
Assoziationsrat seine Befugnisse dem Assoziationsausschuß übertragen kann -
BESCHLIESST: 
Der Standpunkt der Gemeinschaft in dem in Artikel 109 des Europa-Abkommens zur 
Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschallen und ihren 
Mitglicdstaatcn einerseits und der Republik Lettland andererseits eingesetzten 
Assoziationsrat zur Geschäftsordnung dieses Assoziationsrates und zur Übertragung seiner 
Befugnisse auf den in Artikel 110 Europa-Abkommen genannten Assoziationsausschuß 
beruht auf dem diesem Beschluß beigefügten Entwurf eines Beschlusses des 
Assoziationsrates. Geringfügige Änderungen an diesem Beschlußentwurf können ohne 
weiteren Beschluß des Rates angenommen werden. 
Geschehen zu Brüssel am ... 
Im Namen des Rates 
2> 
BESCHLUSS Nr. 1/98 DES ASSOZIATIONSRATES 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits 
und der Republik Lettland andererseits 
vom... 1998 
zur Annahme seiner Geschäftsordnung 
DER ASSOZIATIONSRAT -
gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den 
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik 
Lettland andererseits, insbesondere auf die Artikel 110, 111, 112, 113, 114 und 115, 
in der Erwägung, daß das Abkommen am ... 1998 in Kraft getreten ist -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Vorsitz 
Den Vorsitz im Assoziationsrat fuhrt abwechselnd für die Dauer von zwölf Monaten ein 
Vertreter des Rates der Europäischen Union im Namen der Gemeinschaft und ihrer 
Mitglicdstaaten und ein Vertreter der Regierung der Republik Lettland. Die erste 
Vorsitzperiode beginnt mit dem Datum der ersten Tagung des Assoziationsrates und 
endet am 31. Dezember 1998. 
Artikel 2 
Tagungen 
Der Assoziationsrat tagt regelmäßig einmal im Jahr auf Ministerebene. Sondertagungen 
des Assoziationsrates können auf Antrag einer Vertragspartei nach Vereinbarung der 
Vertragsparteien abgehalten werden. 
Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, finden die Tagungen des 
Assoziationsrates zu einem von den beiden Vertragsparteien vereinbarten Termin am 
üblichen Tagungsort des Rates der Europäischen Union statt. 
Die Tagungen des Assoziationsrates werden von den Sekretären des Assoziationsrates 
gemeinsam im Benehmen mit dem Vorsitzenden einberufen. 
^ 
Artikel 3 
Vertretung 
Die Mitglieder des Assoziationsrates können sich auf den Tagungen vertreten lassen, 
wenn sie verhindert sind. Will sich ein Mitglied auf diese Weise vertreten lassen, so hat 
es dem Vorsitzenden vor der Tagung, auf der es sich vertreten lassen will, den Namen 
seines Vertreters mitzuteilen. 
Der Vertreter eines Mitglieds des Assoziationsrates verfugt über alle Rechte dieses 
Mitglieds. 
Artikel 4 
Delegationen 
Die Mitglieder des Assoziationsrates können sich von Beamten begleiten lassen. 
Vor jeder Tagung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche 
Zusammensetzung ihrer Delegation mit. 
Ein Vertreter der Europäischen Investitionsbank nimmt als Beobachter an den Tagungen 
des Assoziationsrates teil, wenn Punkte auf der Tagesordnung stehen, welche die Bank 
betreffen. 
Der Assoziationsrat kann Nichtmitglieder zur Teilnahme an seinen Tagungen einladen, 
um Informationen zu besonderen Themen einzuholen. 
Artikel 5 
Sekretariat 
Ein Beamter des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union und ein Beamter 
der Mission der Republik Lettland in Brüssel nehmen gemeinsam die 
Sekretariatsgeschäfte des Assoziationsrates wahr. 
Artikel 6 
Schriftverkehr 
Die für den Assoziationsrat bestimmten Schreiben sind an den Vorsitzenden des 
Assoziationsrates unter der Anschrift des Generalsekretariats des Rates der Europäischen 
Union zu richten. 
Die beiden Sekretäre sorgen für die Weiterleitung der Schreiben an den Vorsitzenden des 
Assoziationsrates und gegebenenfalls für die Verteilung an die anderen Mitglieder des 
Assoziationsrates. Die Verteilung erfolgt durch Übermittlung an das General Sekretariat 
der Kommission, die Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Mission der 
Republik Lettland in Brüssel. 
^ 
Die Mitteilungen des Vorsitzenden des Assoziationsrates werden von den beiden 
Sekretären an die jeweiligen Empfanger gerichtet und gegebenenfalls an die anderen 
Mitglieder des Assoziationsrates unter den im vorigen Absatz genannten Anschriften 
verteilt. 
Artikel 7 
Öffentlichkeit 
Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Tagungen des Assoziationsrates nicht 
öffentlich. 
Artikel 8 
Tagesordnung 
(1) Der Vorsitzende stellt für jede Tagung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird 
von den Sekretären des Assoziationsrates spätestens fünfzehn Tage vor Beginn der 
Tagung den in Artikel 6 genannten Empfängern zugeleitet. 
Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufhahmeantrag dem 
Vorsitzenden spätestens einundzwanzig Tage vor Beginn der Tagung zugegangen 
ist, wobei nur die Punkte in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen werden, für 
die den Sekretären spätestens am Tag der Übersendung dieser Tagesordnung die 
Unterlagen übermittelt worden sind. 
Die Tagesordnung wird vom Assoziationsrat zu Beginn jeder Tagung angenommen. 
Ein Punkt, der nicht auf der vorläufigen Tagesordnung steht, kann auf die Tages­
ordnung gesetzt werden, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren. 
(2) Der Vorsitzende kann die in Absatz 1 genannten Fristen im Benehmen mit den 
beiden Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu 
werden. 
Artikel 9 
Protokoll 
Die beiden Sekretäre fertigen über jede Tagung einen Protokollentwurf an. 
In der Regel enthält das Protokoll für jeden Tagesordnungspunkt 
- die dem Assoziationsrat vorgelegten Unterlagen; 
- die Erklärungen, die von den Mitgliedern des Assoziationsrates zu Protokoll gegeben 
wurden; 
- die gefaßten Beschlüsse, die verabschiedeten Erklärungen und die angenommenen 
Schlußfolgerungen. 
Der Protokollentwurf wird dem Assoziationsrat zur Genehmigung vorgelegt. Er ist 
binnen drei Monaten nach der Tagung des Assoziationsrates zu genehmigen. Nach 
4. 
Genehmigung wird das Protokoll vom Vorsitzenden und von den beiden Sekretären 
unterzeichnet. Das Protokoll wird in das Archiv des Generalsekretariats des Rates der 
Europäischen Union aufgenommen, der als Verwahrer der Dokumente der Assoziation 
fungiert; eine beglaubigte Abschrift wird den in Artikel 6 genannten Empfängern 
zugeleitet. 
Artikel 10 
Beschlüsse und Empfehlungen 
( 1 ) Der Assoziationsrat faßt seine Beschlüsse und verabschiedet seine Empfehlungen im 
Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien. 
Zwischen den Tagungen kann der Assoziationsrat im schriftlichen Verfahren 
Beschlüsse fassen oder Empfehlungen verabschieden, sofern die beiden Vertrags­
parteien dies vereinbaren. 
(2) Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates im Sinne des Artikels 112 
Europa-Abkommen tragen die Überschrift "Beschluß" bzw. "Empfehlung", gefolgt 
von der laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung 
ihres Gegenstands. 
Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates werden vom Vorsitzenden 
unterzeichnet und von den beiden Sekretären beglaubigt. 
Die Beschlüsse und Empfehlungen werden den in Artikel 6 genannten Empfängern 
zugeleitet. 
Der Assoziationsrat kann die Veröffentlichung seiner Beschlüsse und Empfehlungen 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und im Latvijas Vestnesis 
(Lettischen Amtsblatt) beschließen. 
Artikeln 
Sprachen 
Die Amtssprachen des Assoziationsrates sind die Amtssprachen der beiden Vertrags­
parteien. 
Sofern nichts anderes beschlossen wird, berät der Assoziationsrat anhand von 
Unterlagen, die in diesen Sprachen abgefaßt sind. 
Artikel 12 
Kosten 
Die Gemeinschaft und die Republik Lettland tragen die Kosten für Personal, Reise und 
Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den 
Tagungen des Assoziationsrates entstehen. 
T 
Die Kosten fur den Dolmetscherdienst auf den Tagungen sowie für die Übersetzung und 
Vervielfältigung von Unterlagen trägt die Gemeinschaft, mit Ausnahme der Kosten für 
das Dolmetschen und die Übersetzung ins Lettische und aus dem Lettischen, die von der 
Republik Lettland getragen werden. 
Die sonstigen Kosten für die praktische Organisation der Tagungen werden von der 
Vertragspartei getragen, welche die Tagung ausrichtet. 
Artikel 13 
Assoziationsausschuß 
(1) Es wird ein Assoziationsausschuß eingesetzt, der den Assoziationsrat bei der 
Erfüllung seiner Aufgaben unterstützt. Er setzt sich aus Vertretern der Mitglieder des 
Rates der Europäischen Union und aus Vertretern der Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften einerseits und aus Vertretern der Regierung Lettlands andererseits 
zusammen, bei denen es sich in der Regel um hohe Beamte handelt. 
(2) Der Assoziationsausschuß bereitet die Tagungen und Beratungen des Assoziations­
rates vor, führt gegebenenfalls die Beschlüsse des Assoziationsrates durch und 
gewährleistet generell die Kontinuität der Beziehungen im Rahmen der Assoziation 
und das reibungslose Funktionieren des Europa-Abkommens. Er prüft alle ihm vom 
Assoziationsrat vorgelegten Fragen sowie alle sonstigen Fragen, die sich möglicher­
weise bei der laufenden Durchfuhrung des Europa-Abkommens ergeben. Er legt dem 
Assoziationsrat Vorschläge oder Beschluß-/Empfehlungsentwürfe zur Annahme vor. 
(3) Sieht das Europa-Abkommen eine Konsultationspflicht oder -möglichkeit vor, so 
können die Konsultationen im Assoziationsausschuß stattfinden. Die Konsultationen 
können im Assoziationsrat fortgesetzt werden, sofern die beiden Vertragsparteien 
dies vereinbaren. 
(4) Die Geschäftsordnung des Assoziationsausschusses ist beigefügt. 
Artikel 14 
Unterausschüsse und Arbeitsgruppen 
Die in Artikel 115 Europa-Abkommen genannten Unterausschüsse sind in Anhang 2 
aufgeführt. Die Unterausschüsse unterstehen dem Assoziationsausschuß, dem sie nach 
jeder Sitzung Bericht erstatten. 
Der Assoziationsausschuß kann die Auflösung bestehender Unterausschüsse beschließen, 
ihr Mandat ändern oder weitere Unterausschüsse und Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn 
bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. 
Diese Unterausschüsse und Arbeitsgruppen sind nicht befugt, Beschlüsse zu fassen. 
Geschehen zu Brüssel am ... 1998 
Im Namen des Assoziationsrates 
Der Vorsitzende 
ANHANG I 
GESCHÄFTSORDNUNG DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES 
Artikel 1 
Vorsitz 
Den Vorsitz im Assoziationsausschuß fuhrt abwechselnd für die Dauer von zwölf 
Monaten ein Vertreter der Europäischen Kommission im Namen der Gemeinschaft und 
ihrer Mitgliedstaaten und ein Vertreter der Regierung der Republik Lettland. Die erste 
Vorsitzperiode beginnt mit dem Datum der ersten Tagung des Assoziationsrates und 
endet am 31. Dezember 1998. 
Artikel 2 
Sitzungen 
Sitzungen des Assoziationsausschusses werden nach Vereinbarung der beiden Vertrags­
parteien abgehalten, wenn die Umstände dies erfordern. 
Termin und Ort der Sitzungen des Assoziationsausschusses werden von den beiden 
Vertragsparteien vereinbart. 
Die Sitzungen des Assoziationsausschusses werden vom Vorsitzenden einberufen. 
Artikel 3 
Delegationen 
Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche 
Zusammensetzung ihrer Delegation mit. 
Artikel 4 
Sekretariat 
Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der Regierung Lettlands 
nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Assoziationsschusses wahr. 
Alle Mitteilungen für und vom Vorsitzenden des Assoziationsausschusses im Rahmen 
dieses Beschlusses werden an die Sekretäre des Assoziationsausschusses und an die 
Sekretäre und den Vorsitzenden des Assoziationsrates weitergeleitet. 
Artikel 5 
Öffentlichkeit 
Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Assoziationsausschusses 
nicht öffentlich. 
Artikel 6 
Tagesordnung 
(1) Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird 
den in Artikel 4 genannten Empfangern von den Sekretären des Assoziations­
ausschusses spätestens fünfzehn Tage vor Beginn der Sitzung zugeleitet. 
Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufhahmeantrag dem 
Vorsitzenden spätestens einundzwanzig Tage vor Beginn der Sitzung zugegangen 
ist, wobei nur die Punkte in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen werden, für 
die den Sekretären spätestens am Tag der Übersendung dieser Tagesordnung die 
Unterlagen übermittelt worden sind. 
Der Assoziationsausschuß kann Sachverständige zur Teilnahme an seinen Sitzungen 
einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen. 
Die Tagesordnung wird vom Assoziationsausschuß zu Beginn jeder Sitzung 
angenommen. Ein Punkt, der nicht auf der vorläufigen Tagesordnung steht, kann auf 
die Tagesordnung gesetzt werden, sofern die beiden Vertragsparteien dies 
vereinbaren. 
(2) Der Vorsitzende kann die in Absatz 1 genannten Fristen im Benehmen mit den 
beiden Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu 
werden. 
Artikel 7 
Protokoll 
Über jede Sitzung wird anhand einer vom Vorsitzenden zu erstellenden 
Zusammenfassung der Schlußfolgerungen des Assoziationsausschusses ein Protokoll 
angefertigt. 
Nach Genehmigung durch den Assoziationsausschuß wird das Protokoll vom 
Vorsitzenden und von den Sekretären unterzeichnet und von den Vertragsparteien zu den 
Akten genommen. Eine Abschrift des Protokolls wird den in Artikel 4 genannten 
Empfängern zugeleitet. 
Artikel H 
Beratungen 
In den besonderen Fällen, in denen der Assoziationsausschuß vom Assoziationsrat nach 
Artikel 114 Absatz 2 Europa-Abkommen ermächtigt worden ist, Beschlüsse zu fassen 
oder Empfehlungen auszusprechen, tragen diese Rechtsakte die Überschrift "Beschluß" 
bzw. "Empfehlung", gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme 
sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands. 
Auf die Beschlußfassung des Assoziationsausschusses finden die Artikel 10 und 11 des 
Beschlusses Nr. 1/98 des Assoziationsrates zur Annahme seiner Geschäftsordnung 
entsprechende Anwendung. 
\o 
Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsausschusses werden den in Artikel 4 
genannten Empfängern zugeleitet. 
Artikel 9 
Kosten 
Die Gemeinschaft und die Republik Lettland tragen die Kosten für Personal, Reise und 
Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den 
Sitzungen des Assoziationsausschusses entstehen. 
Die Kosten für den Dolmetscherdienst in den Sitzungen sowie fur die Übersetzung und 
Vervielfältigung von Unterlagen trägt die Gemeinschaft, mit Ausnahme der Kosten für 
das Dolmetschen und die Übersetzung ins Lettische und aus dem Lettischen, die von der 
Republik Lettland getragen werden. 
Die sonstigen Kosten für die praktische Organisation der Sitzungen werden von der 
Vertragspartei getragen, welche die Sitzung ausrichtet. 
w 
ANHANG 2 
Europa-Abkommen EG-Lettland 
Vorgeschlagene Struktur für die multidisziplinären Unterausschüsse 
Bezeichnung Fachbereich Artikel EA 
1) Landwirtschaft und Landwirtschaft 18-21,79 
Fischerei Fischerei 22-23,80 
Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse 19, Prot. Nr. 2 
2) Angleichung der Angleichung der Rechtsvorschriften (alle Bereiche) 69-71 
Rechtsvorschriften und WeiBbuch Integration in den Binnenmarkt 
Teilnahme an den Wettbewerb und staatliche Beihilfen 64, 66 
Gemeinschaftsprogrammen Geistiges und gewerbliches Eigentum 67 
Offentliches Auftragswesen 68 
Offentliche Verwaltung 99 
Gemeinschaftsprogramme 109 
3) Handel, Industrie und Handelsfragen 9-16 
Verbraucherschutz Industrielle Zusammenarbeit und Investitions- 73-74 
fbrderung 
Normen und technische Vorschriften fUr gewerb- 76 
liche Waren und landwirtschaftliche Verarbei­
tungserzeugnisse und Konformitatsprilrung 
Tourismus 93 
Kleine und mittlere Unternehmen 75 
Verbraucherschutz 95 
4) Wirtschafts- und Wirtschaftsfragen 72 und 98 
F'mamfragen Wahrungspolitik 89 
Steuerpolitik 
5) Humanressourcen, Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend 78 
Forschung, technische Gegens. Anerkennung der Befahigungsnachweise 50, 78 
Entwicklung und Wissenschaft, Forschung und Technik 77 
Sozialpolitik Zusammenarbeit im sozialen Bereich 92 
(Beschaftigung, Arbeitsmarkt, Rechtsvorschriften, 
Beziehungen zwischen den Sozialpartnern usw.) 
Kulturelle Zusammenarbeit 102 
Politik im audiovisuellen Bereich 85 
6) Verkehr und Verkehr 84 
transeurop&ische Netze Seeverkehr 54,84 
Infrastruktur und transeuropaische Netze 84 
Telekommunikation (und Informations- 85-86 
infrastruktur) 
7) Vmwelt, Energie und Umwelt 83 
Regionalentwicklung Energie 81 
Nukleare Sicherheit 82 
Regionalentwicklung 91 
8) Zusammenarbeit in den Zusammenarbeit im Zollbereich 96 
Bereichen Zoll, Statistik, Indirekte Steuern 
Drogen und Verhiktung von Zusammenarbeit im Bereich der Statistik 97 
Straftaten Drogen und Geldwasche 90, 100 
VerhUtung von Straftaten 101 
Protokolle Uber Ursprung und Uber Amtshilfe 
9) Finanzdienstleistungen und Finanzdienstleistungen, Banken, Versicherungen 87-88 
Niederlassung und Investitionsfbrderung, Investitionsschutz 74 
Kapitalverkehr Freiztigigkeit der Arbeitnehmer 37-43 
Niederlassungsrecht und Dienstleistungsverkehr 44-54 
Kapitalverkehr und Zahlungen 61 -63 
12. 
ISSN 0254-1467 
KOM(98) 64 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 Ol 06 
Katalognummer : CB-CO-98-064-DE-C 
ISBN 92-78-30853-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg