über die gemeinsame Überprüfung der Umsetzung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung an das United States Department of Homeland Security

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die gemeinsame Überprüfung der Umsetzung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung an das United States Department of Homeland Security

Einleitung

Das geltende Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten (USA) und der Europäischen Union (EU) über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR) und deren Übermittlung an das United States Department of Homeland Security (DHS) ist am 1. Juli 2012 in Kraft getreten.

Das Abkommen sieht vor, dass ein Jahr nach seinem Inkrafttreten eine erste gemeinsame Überprüfung vorgenommen wird und anschließend, wie gemeinsam vereinbart, regelmäßige Überprüfungen stattfinden. Diese gemeinsame Überprüfung erfolgte am 1. und 2. Juli 2015 in Washington; die Vorbereitungen für die gemeinsame Überprüfung und den anschließenden Bericht sind am Ende dieses Berichts angeführt. Ihr Schwerpunkt lag vor allem darauf, die Fortschritte bei den Empfehlungen zur vorangegangenen Überprüfung aus dem Jahr 2013 nachzuverfolgen; weitere Punkte waren die Umsetzung des Abkommens, insbesondere in Bezug auf die Methode der Übermittlung von PNR-Daten sowie die Weitergabe von PNR-Daten, wie in den einschlägigen Artikeln des Abkommens ausgeführt.

Die gemeinsame Überprüfung erfolgt gemäß der von den Teams der EU und den USA für die erste gemeinsame Überprüfung des PNR-Abkommens von 2004, die im September 2005 stattfand, und für die gemeinsame Überprüfung von 2013 entwickelten Methodik. Den ersten Teil bildete dabei ein Fragebogen, den die Europäische Kommission vor der gemeinsamen Überprüfung an das DHS richtete.

Die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (SWD) zu diesem Bericht enthält fünf Kapitel. Kapitel 1 enthält eine Übersicht über den Hintergrund der Überprüfung und den Zweck sowie die verfahrenstechnischen Aspekte des Unterfangens. Kapitel 2 gibt einen Überblick über den Stand der Umsetzung der Empfehlungen aus der Überprüfung 2013. In Kapitel 3 werden die wichtigsten Ergebnisse der gemeinsamen Überprüfung 2015 und die Punkte dargestellt, die das DHS weiter zu behandeln hat. Kapitel 4 gibt einen Überblick über die Empfehlungen aus der Überprüfung 2015. In Kapitel 5 werden allgemeine Schlussfolgerungen gezogen. Die SWD wird schließlich durch einen Anhang ergänzt, der den Fragebogen und die entsprechenden Antworten des DHS enthält.

Umsetzung der Empfehlungen von 2013

Alle Empfehlungen der Überprüfung aus dem Jahr 2013 sind entweder bereits abgeschlossen oder es wurden Verbesserungen vorgenommen und die Arbeiten sind im Gange.

Infolge einer allgemeinen Empfehlung aus der Überprüfung von 2013 nahm das DHS-Privacy Office eine interne „Überprüfung der Einhaltung der Datenschutzbestimmungen“ bei der Umsetzung des Abkommens durch das DHS vor der gemeinsamen Überprüfung von 2015 vor. Dabei sollte festgestellt werden, ob das DHS in Übereinstimmung mit den Normen und Angaben im Abkommen mit der EU handelt. Der Bericht wurde am 26. Juni 2015 veröffentlicht.

Der Sechsmonats-Zeitraum, nach dem die PNR-Daten gemäß Artikel 8 Absatz 1 des Abkommens anonymisiert werden, beginnt jetzt mit dem Tag zu laufen, an dem die PNR-Daten in das amerikanische Überwachungsprogramm „Automated Targeting System“ (ATS) geladen werden (sogenanntes ATS-Ladedatum), d.h. ab dem ersten Tag, an dem die Daten im ATS gespeichert werden, anstelle der bisherigen Praxis, die die Anwendung des Sechs-Monats-Zeitraums (bis zur letzten ATS-Aktualisierung der PNR-Daten) verzögert hat.

In der Überprüfung von 2013 wird auch empfohlen, so schnell wie möglich, und in jedem Fall bis zum 1. Juli 2014 (wie in Artikel 15 Absatz 4 des Abkommens vorgesehen), vollständig auf die „Push“-Methode umzustellen. Zum Zeitpunkt der Überprüfung im Jahr 2015 stellten vier Fluggesellschaften PNR-Daten noch nicht über die „Push“-Methode zur Verfügung; das DHS unterstützte sie dabei, die „Push“-Methode zu entwickeln.

In der Überprüfung von 2013 wird empfohlen, dass das DHS gemäß Artikel 18 das Verfahren zur Unterrichtung der EU-Mitgliedstaaten in Fällen verbessern solle, in denen ein Austausch von EU-PNR-Daten zwischen dem DHS und Drittländern erfolgt. Ein Mitarbeiter des amerikanischen Zoll- und Grenzschutzes wurde daraufhin im Juli 2014 als Verbindungsbeamter zu Europol entsandt. Identifiziert der Verbindungsbeamte einen bestimmten Passagier mit Bezug zu einem Mitgliedstaat, so teilt er diese Informationen in einem Bericht den Vertretern des Mitgliedstaats mit.

Ferner wurden Fortschritte bei der Umsetzung von Artikel 13 (Rechtsbehelfe für Einzelpersonen) erzielt. In der Überprüfung von 2013 wurde empfohlen, dass die den Fluggästen nach dem Recht der Vereinigten Staaten offenstehenden Rechtsbehelfsverfahren transparenter gemacht werden sollten. Es ist positiv, dass mit dem Traveler Redress Inquiry Program (TRIP) eine zentrale Anlaufstelle für die Öffentlichkeit vorhanden ist; dennoch sollten die USA weiterhin alle erforderlichen Maßnahmen prüfen, um sicherzustellen, dass alle Fluggäste über die Rechtsbehelfsverfahren informiert werden.

Empfehlungen aus der Überprüfung von 2015

Das EU-Team stellte weiterhin fest, dass die Umsetzung des Abkommens durch das DHS den im Abkommen festgelegten Bedingungen entspricht. Das DHS kommt seinen Verpflichtungen in Bezug auf die Zugangsrechte für Fluggäste nach und hat ein Kontrollsystem zur Vermeidung rechtswidriger Diskriminierung eingeführt. Die Kommission begrüßt auch die beständigen Bemühungen zur Sicherstellung der Gegenseitigkeit und des proaktiven Austauschs von aus PNR-Daten abgeleiteten analytischen Informationen mit den Mitgliedstaaten und gegebenenfalls mit Europol und Eurojust. Die Bestimmungen hinsichtlich des Schwärzens und Löschens sensibler Daten werden eingehalten, und das DHS hat erklärt, dass es für operative Zwecke nie auf sensible Daten zugegriffen hat.

Das DHS kommt seinen Verpflichtungen in Bezug auf die Rechte von Fluggästen weiterhin nach, insbesondere, was die ordnungsgemäße Unterrichtung der Fluggäste und die Verwirklichung des ausnahmslosen Rechts auf Zugang – wie in den Artikeln 11, 12 und 13 festgelegt – betrifft. Die Verabschiedung des „Judicial Redress Act“ im Jahr 2015 ist eine begrüßenswerte Entwicklung seit der letzten gemeinsamen Überprüfung.

Der Austausch von Daten mit anderen nationalen Agenturen durch das DHS entspricht dem Abkommen. Er erfolgt von Fall zu Fall, auf der Grundlage schriftlicher Vereinbarungen und wird protokolliert. Der Austausch von Daten mit Drittländern wird ebenfalls strikt ausgelegt und steht auch im Einklang mit dem Abkommen. Die USA wenden dieselben Datenschutzbestimmungen auf alle erworbenen und verarbeiteten PNR-Daten an, unabhängig davon, ob sie von innerhalb oder außerhalb der EU stammen.