ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(78)275
Vol.1978/0103

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Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(78)275 endg.
Brüssel,den16.Juni197°
MULTILATERALE HANDELSVERHANDLUNGEN IM,
RAHMENDESGATT
(MitteilungderKommissionandenRat)
KC:.:(73)275ENDS

EinLeitung
Seitdemdiemultilateralen Handelsverhandlungen imRahmendesGATT
mitderHinterlegung derAnfangsangebote derHauptverhandlungspartner (vgl.
MitteilungderKommissionDok.1/10/78(COS1)vom10.Januar1978)inihre
wesentlichePhaseeingetretensind,istesdankintensiverDiskussionen mög­
lichgeworden,dieArbeitenindenmeistenVerhandlungsbereichen voranzu­
bringen.
SokonntenanhandderEnde1977festgelegten "Arbeitshypothesen "die
meistenVerhandlungspunkte abgegrenztundidentifiziert werden.DieAngebots­
listenfürdieZolIzugestädnissewurden-natürlichauchvonderGemeinschaft-
MitteJanuarhinterlegt (Schlußfolgerungen desRatesvom17.Januar1978,
Dok.1/25/78(COS5).
NachdemdieGemeinschaft vondenAngebotenihrerPartner,vorallem
denVereinigtenStaatenundJapan,Kenntnisgenommenundsiealsunzureichend
bezeichnethatte,hatsieanschließend dieseLänderaufgefordert,ihreAnge­
botezuverbessern,undhatfernereine"ListedermöglichenZurücknahmen "
vorgelegt (MitteilungderKommission Dok.K0M(78)126undSchlußfolgerungen
desRatesvom4.April1978,Dok.1/102/78(COS12).
DieVerhandlungen nähernsichjetztdemkritischenStadium:Eshandelt
sichnämlichdarum,MitteJulidieeinzelnenPunktedes"SchemasfüreinGe­
samtpaket"festzulegen .DieserGlobalkompromiß muß
-eseinerseitsgestatten,indenVerhandlungen diewichtigstenEntscheidungen
zutreffen,wobeieineReihevonPunkteninderFolgenochgeklärtwerden
könnten;
-andererseitseinausgeglichenes GanzesvonZugeständnissen bilden,wasdie
Teilnahmeeinerausreichenden Zahlderausschlaggebenden LänderanderVer­
handlungimpliziert;
-•unddokumentiertschließlichdiepolitischeBereitschaftderVerhandlungs­
teilnehmer,injedemFall'derLänder,dieauchaufdemwestlichenWirt­
schaftsgipfel vonBonnvertretenseinwerden,einmöglichstliberales

Welthandelssystem aufrechtzuerhalten ,womitsieauchmanifestieren,daß
siedemderzeitigenprotektionistisehenDruckWiderstandleistenundden
Wegderinternationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit undHandelslibe-
ralisierungfortsetzenwollen.
ImHinblickaufdiesesErgebniswirddemRatmitdieserMitteilung
eineAnzahlvon/IisrichtungenfürdieUnterhändler derGemeinschaft vorgelegt.
Allgemeine Bemerkungen
1.Esistdeutlich,daßdiemultilateralen Handelsverhandlungen nach
ihreroffiziellenEröffnungvon1973undtatsächlichen EinleitungHm
Februar1975jetztindasStadiumeintreten,indemsichnichtnurunter
Berücksichtigung desZeitfaktors,sondernauchimHinblickaufdengesamten
wirtschaftlichen KontextdieFragestellt,obsiealsErfolgoderalsFehl­
schlagendenwerden.DieseFragezustellen,bedeutetinkeinerWeise,daß
dieGemeinschaft,derenWohlstandweitgehend vonderBedeutungihresAußen­
handelsabhängigist,sichinpassivesAbwartenergebenmuß;eshandelt
.sichindieserbesonderen undkritischenPhaselediglichdarum,sichseiner
grundlegenden undlangfristigen Interessendeutlichbewußtzusein.
2.DieFestlegungeinesSchemasfürdasGesamtpaketbedeutet,daßeine
ReihederHauptprobleme gelöstwerdenkonnten;siebedeutetjedochnicht
dentatsächlichen AbschlußderVerhandlungen .
JenachSektorwirdessichentwederumeineEinigungaufGrundkon-
zeptehandeln,derenRechtsformundDurchführungsweise esnochfestzulegen
gilt,oderumEntwürfederwesentlichen Bestandteile,diedasGerüstfür
Vereinbarungen bildenoderaberschließlich umeineEinigungaufgenaue
übereinkommen oderKodizes,wovonbestimmteEinzelheiten gegebenenfalls
nochausgearbeitet werdenmüssen.

EsistjedochinjedemFallklar,daßderRatbeimformellenAb­
schlußderVerhandlungen überdieGesamtheitdieserEinzelfaktoren zu
beschließenhat,wasnocheinigeMonatedauernkönnte.Dennochwerdender
endgültigeInhaltwieauchdieEinzelheiten derGesamtvereinbarungen oder
-übereinkommen ganzentscheidend durchdasSchemafürdasGesamtpaket be­
stimmt.
3.SchondieTatsache,daßvoneinemSchemafüreinGesamtpaketdie
Redeist,beweist,daßdiesesSchemamöglichstallevondenHauptverhand-
lungspartnern alswesentlichbezeichneten Problemeeinschließen undlösen
muß.Esseinichtnurdaraufhingewiesen,daßdieVerhandlungen vonBeginn
analsGanzesgesehenwordenist,beiderFortschritte indenverschiedenen
Einzelbereichen gleichzeitig erzieltwerdenmüssen(1),sonderndaßesange­
sichtsderÜberschneidung derInteressenauchkaumrealistischistzuglauben
daßeineEinigungaufderGrundlageeineseinzigen .Bestandteils des"Pakets"
zustandekommenkönnte;allePartnermüssenimGegenteildieVorteileund
Zugeständnisse indenverschiedenen Verhandlungsbereichen insgesamtabwägen.
4.InAnbetrachtderEntwicklung derVerhandlungen imG.A.T.T.seit
seinerGründungistesklar,dassimVerhältnis zudentraditionellen
ZollfragendieProblemeder.nichttarifIicheriHändeIshemnisseanBedeutung
gewinnen.
BeiderderzeitigenWirtschaftlage darfdavonausgegangen werden,
daßeine-wennauchbescheidene,sodochdiewesentlichen Verhandlungsbe-
reicheerfassende-EinigungnatürlichnichtnureinemScheitern,sondern
-auchweitergespannten ,derzeitabernichtrealisierbaren Zielenvorzuziehen
ist.AndersgesagtkönnenFälleeintreten,indenenesdenkbarist,daßes
zuEinigungenmitfürdenAugenblickbegrenztererTragweitekommt,beidenen
mansichlängerfristig dieMöglichkeiteinernochmaligenÜberprüfungder
SituationmitderAussichtaufneueFortschritte vorbehält.~
(1)Ziffer8derErklärungvonTokio

-L-
II.Vorgeschlagene Aisrichtunaenand'Beschlüsse ''
'Angesichtsdervielzäh'ligenProblemeunddesunterschiedlichen Standes
derArbeitenlegtdieKommissiondemRatnachstehendentwederGrundsatzentschei
düngenoderAjsrichtungenvor,diesogenauwiemöglichformuliertsind,damit
derUnterhändlerderGemeinschaftsichimRahmendervomRatimFebruar1975
gebilligtenRichtlinien (1/40/1/75(COS4)Rev.1)umeinenGlobalkompromiß
bemühenkann.
DerZweckmäßigkeit halbersollzwischendenHauptsektoren,diefür
einGesamtgleichgewicht unbedingtnotwendigscheint,unterschieden werden.
6.Zölle
HiersindmehrereAspektezubeachten:
a)gegenüberdenhauptsächlichen Industrieländern (VereinigteStaaten,
Japan,Kanadausw.)wirddieGemeinschaftaufeinetatsächliche Ver­
besserungihresAngebotesdringen,umbeidemjeweiligenUmfangder
Konsolidierung undindenTarifprofilen nachderSenkungzueinemge­
rechtenundausgewogenen Ergebniszukommen.Dasheißtinsbesondere,
daßdieVereinigtenStaatenundJapan(dessenAngebotsehrunzureichend
ist)ihreAngeboteverbessernundbereitseinmüssten,ihreZollsätze ,
aufdieWarensenken,diesiezunächstausgeklammert haben-undfü.r
dieimallgemeinen ziemlichhoheZöllefälligsind.
b)GegenuberanderenPartnern,Industrie-oderEntwicklungsländern ,wird
dieGemeinschaftdaraufbestehen,daßsiezumindesteinebefriedigende
Konsolidierung ihrerZolltarifebieten,weildiesfürdieRechtssicher­
heitimWarenaustausch vonausschlaggebender Bedeutungist;die
Industrieländer müßtenbeiWaren,diefürdieGemeinschaft vonInter­
essesind,aucheinewesentlicheSenkungzugestehen.
c)IndenbeidenvorstehendenFällenwäreesgemäßdenSchlußfolgerungen
desRatesvom4.Aprilund6.Juni1978angebracht,-alsVerhandlungs-
waffe-von"bedingtenZurücknahmen "Gebrauchzumachen,umaufjeden
einzelnenPartnerbeispezifischen WarenoderWarengruppen,diefürihn
vonunmittelbarem Interessesind,Druckausübenzukönnen.DieseListe
soll'inengerBeratungmitdemSonderausschuß Artikel113benutztwerden,
umunterBerücksichtigung derimGATTam27.Aprilds.Js.bereitshinter­
legtenListeder"möglichenZurücknahmen"einausgewogenesErgebniszu
erreichen.

d)GegenüberdenEntwicklungsländern ,zudenendieGemeinschaftbesondere
Beziehungenunterhält(AKP,MittelmeerLänder)müssenangesichtsdervon
ihnengestelltenAnträgebestimmteAnpassungen andenzolltariflichen
AngebotenderGemeinschaft vorgenommenwerden;durcheinigedieserAn­
passungenwirdgleichzeitig denAnträgenvonnichtassoziiertenEntwick­
lungsländernentsprochen.Diediesbezüglichen VorschlägederKommission
sinddemAnhangzuentnehmen(ListeE),vorbehaltlich eventueller förm­
licherKonsultationen mitdiesenLändern.
e)Gleichzeitig wirdsichdieGemeinschaft imRahmeneinesausgewogenen
Gesamtkonzepts ,dasauchdenvorstehenden Punkteinschließt,bemühen
müssen,bestimmtenAnträgenaufdifferenzierte undgünstigereBehandlung
zuentsprechen .EshandeltsichdabeiumWaren,beidenendieGemein­
schaftdenVerhandlungsrichtlinien zufolgegegebenenfalls Senkungenan­
bietenkönnte,dieüberdieFormelhinausgehen .DiediesbzügIichenVor­
schlägederKommissionsindderListeGimAnhangzuentnehmen.
f)Umschließlich denWünschenderEntwicklungsländer ,undzwarvorallem
derjenigenLänderzuentsprechen,dieaugenblicklich vondeninternatio­
nalenInstitutionen alsärmsteLänderanerkanntwerden,wirddieGemein­
schaftbeschließen müssenüber:D
-dasPrinzipeinerVerbesserung ihresAllgemeinenPräferenzsystems für
1979,wobeizwarderautonomeCharakterdesSystemsgewahrtbleibt,
diesjedochindasendgültigeAngebotderGemeinschaft einbezogenwer­
denkönnte;
-dieEinführungeinerPräferenzregelung abdemzweitenAnwendungszeit-
raumdesAllgemeinenPräferenzsystems (Anfang1981),diedenLändern,
dievondenVereintenNationenzurZeitalsärmsteLänderanerkannt
werden(1),einedifferenzierte undgünstigereBehandlunggewährleistet
undbiszurZollfreiheit füralleaugenblicklich unterdasAPSfallen­
denlandwirtschaftlichen undgewerblichen Waren(ohneHöchstmengen )
gehenkann.
(1)DasheißtabgesehenvondenAKPdiefolgendenLänder:Afghanistan,
Bangladesch,Bhutan,Haiti,Laos,Malediven,Nepal,Jemen(DVR)
undJemen(AR).

-6-
DieVorschlägederKommissionsindimAnhangbeigefügt;eswärevon
Nutzen,wennderRatbereitsjetztfürdieseAktion,dieindenentspre­
chendenGremiendesRatesausgearbeitet wird,einebefürwortende Weisung
gebenkönnte.DieseAktionwirdihrenPlatzimRahmendesSchlußangebots
derGemeinschaft indenmultilateralen Handelsverhandlungen finden.
7.Nichttarifliche Maßnahmen
Diewichtigsten Themensindfolgende:
a)MöglichkeiteinerselektivenAnwendungderSchutzklausel :Dieses
Themagehörtwahrscheinlich zudenschwierigsten -undzudenwichtig­
sten.DasKernproblembestehtdarin,denGradanDisziplinundinter­
nationalerKontrollezudefinieren,dererforderlichist,ummögliche
Mißbräuche zuvermeidenundeinGegengewicht fürdieinternationale
AnerkennungderMöglichkeiteinerselektivenundingewissenFällen
schnellenAktionzufinden,ohnedieseunmöglichzumachen.Diesevon
derGemeinschaft unddennordischenLändernverteidigte Thesehatwenig
Unterstützung gefunden,unddieEntwicklungsländer -insbesondere die
"herausragendsten "unterihnen-legensieeindeutigalseinegegensie
gerichteteBedrohungaus.Analysiert mandenderzeitigen Standder
internationalen Beziehungen,indenendieSelektivität defactoexistiert,
müßtemandejuredieAnerkennungdieserSelektivität erreichen,
wobeizuvermeidenist,daßeinübertriebener Preis,ausgedrückt in
internationalen Kontrollverfahren undNegativkrediten derGemeinschaft
gegenüberdenEntwicklungsländern ,zuzahlenist.Ferneristdarauf
hinzuweisen,daßJapanauspsychologischen undgeschichtlichen Gründen
einerSelektivität zurückhaltend gegenübersteht undseineZustimmung
vonderAbschaffungaller"diskriminierenden "Beschränkungen abhängig
macht,dievonbestimmtenMitgliedstaaten gegenüberJapanaufrechterhal­
tenwerden.

-7-
b)AusgleichszöLLeundSubventionen :Dieamerikanische Delegationhat
hierzumitgeteilt,daßsiebereitsei,demKongreßdieAufnahmedes
Schadenkriteriums (materialinjury)indieRechtsvorschriften über
Ausgleichszölle vorzuschlagen (1).DamitdieseAngleichungihrer
Rechtsvorschriften an.dieBestimmungen desGATTfürdenKongreßan­
nehmbarwird,haltenesdieamerikanischen Unterhändler fürerforder­
lich,beidenSubventionen einebessereDisziplineinzuhalten .Die
Gemeinschaft haterfolgreich aufderNotwendigkeit beharrt,dieAus­
wirkungenderSubventionen aufdenHandelzuberücksichtigen ,d.h.
dasProblemrealistisch undundogmatisch anzugehen.
BeidenAusfuhrsubventionen fürgewerbliche WarenhattedasGATT
1960eineBeispielIisteverbotenerPraktikenaufgestellt .DieÜber­
arbeitungdieserListeistalsokeingrundsätzliches Problem.Selbst­
verständlich mußsorgsamvermiedenwerden,daßbestimmtePraktiken
(insbesondere steuerliche),dievondenVereinigten Staatenkritisiert,
vomGATTjedochbereitsalslegitimbetrachtetwerden,wiederinFrage
gestelltwerden.
DieHauptschwierigkeit liegtinderFrage,wiemanineinemsolchen
Text(derdieindengeltendenBestimmungen desGATTenthaltenden Be­
griffedarlegensollohnesiezuändern)erwähnenkann:
-dieinternenSubventionen einerseits undihreAuswirkungen aufden
internationalen Handel(wobeidasRechtderMitaLiedstaatenoderder-
Gemeinschaft,rlieInstrumenteihrerIndustrierund Reqionalpolitik zu
gebrauchennichtbeeinträchtigt -wird),
-andererseitsdieAusfuhrsubventionen fürAgrarerzeugni sse.
AusserdemmusssichdieGemeinschaft demamerikanischen Vorschlag
widersetzen,nachdemeinVertragspartner dasRechthätte,unilateraleMass-
nahmenzutreffenjedesmalwenndieProzedurnachdenArtikelnXVI/XXIII
(Kriteriumdes"seriousprejudice")innerhalbeinergewissenZeitspannezu
keinemErgebnisführt;einsolcherVorgangwürdedemvonderGemeinschaft
verfolgtenZiel,nämlichderstriktenEinhaltungdesKriteriumsdes
"materialinjury",widersprechen .
/..
f,SJSt.J!ernersicherzusteLl -endaßbeiAnpassungdersichausden
VerhandlungenergebendenamerikanischenRechtsvorschriften dieMög­lichkeitausgeräumtwird,durchzahlreicheKlagenindenVereinigtenStaatenStörungenhervorzurufen (unteranderemdurchAbschnitt337desTradeActgeboteneMöglichkeiten )

c)KodexfürdieFestsetzungdesZoLlwertes :dieArbeitenindiesemBereich
schreitenschnellfortundesbestehtbegründeteHoffnung,daßderKodex
innerhalbdervorgesehenen Fristenadreferendumfertiggestellt werden
kann.MitdieserVereinbarung könntenendlichaufweltweiterEbeneeine
HarmonisierungderZolIwertfestsetzungsverf ahrenverwirkIichtundbe­
stimmtestörendeDisparitäten ausgemerztwerden(zumBeispieldas
^American .SelLingJrJce"_system_und_die –FinalList"-in-den-Vere-inigtér}–
Staaten.^;
DieGemeinschaft hatihrerseitsdieserArbeitstetsgroßeBedeutung
beigemessen undeserscheintunerläßlich,sieindieElementedesSchemas
fürdasGesamtpaket einzubeziehen .
Auftechnischer Ebenekönnteneinigegeringfügige Anpassungenerfor­
derlichwerden,umdenErfolgdieserInitiative zugewährleisten .
d)KodexderRegierungskäufe :WährenddieBestimmungen desKodexentwurfs
insgesamtschnellfertiggestellt seindürften,bleibtnochdieindie­
semZusammenhang schwerwiegende Entscheidung zutreffen,nämlichwie
dasNiveaudesGleichgewichts derZugeständnisse imAnwendungsbereich
desKodex(regierungseigene Einkaufsstellen undinBetrachtkommende
gewerbliche Sektoren)beschaffenseinsoll.IndiesemZusammenhang
dürfteesrealistischer sein,eingewissesGleichgewicht anzustreben,
dasdieZwängeberücksichtigt ,diesichausderinderGemeinschaft
bereitseingeführten Regelungergeben(Richtlinieüberöffentliche
Lieferaufträge ),alsdasIdealzieleinermaximalenDeckunganzustreben,
auchwenndiesinderFolgezeitderAbschaffung vonPräferenzklauseln
derArt"BuyAmerican"Grenzensetzenwürde.AusdieserPerspektive
gesehensolltezweckmäßigerweise vorgesehenwerden,nachAblaufvon
z.B.5Jahrengegebenenfalls dasSystemzuüberprüfen,umdannwei­
tere.Fortschritte zumachen.DieseAusrichtungscheintfürdieameri­
kanischeDelegationannehmbarzusein,diejedochdaraufbeharrt,den
InhaltdesKodexverbindlicher zugestaltenundinsbesondere denre-
gierungseigenen oder-kontrollierten Einkaufsstellen vorzuschreiben,
aufAntragdennichtberücksichtigten BewerberndenNamendesVertrags-
lieferantenunddenBetragdesVertragesmitzuteilen.

-9-
e)KodexübertechnischeVorschriften undNormen:eineder
wichtigstenEntscheidungindiesemZusammenhangistderGradder
Haftung,dievondenRegierungenderStaatenmitföderalistischer
Strukturübernommenwird.DieGemeinschaft bestehthierdarauf,dass
dieseRegierungen-daessichumTätigkeitenihrerProvinzenoder
Bundesländer handelt-übereineHaftungderArt"manwirdsichbemühen,
dasBestezutun",("bestendeavours")hinausgehen undgegenüberihren
Vertragspartnern imNamenihrerProvinz-oderLänderregierungen -
insbesondere wasAusgbeichszölleangeht-eineVerantwortung übernehmen.
IneinemanderenBereich,nämlichdemderBeilegungvonStreitig­
keitenistdieGemeinschaft derAuffassung,dassineinemsohochtech-
nischenBereichmitgrössterVorsichtüberMechanismen zurBeilegung
vonStreitigkeiten beschlossen werdenmuss,dainderMehrzahlder
wahrscheinlichen Fällezubeurteilenseinwird,obdieAbsichtbesteht,
überkomplexeundunterschiedliche technischeRegelungendieHandels-
interessen zubeeinträchtigen .EinweiteresProblemistdieAnwendbar­
keitdesKodexentwurfs aufdenAgrai–undNahrungsmittelbereich .

-10-
8.Landwirtschaft
DieEigenartdesSektors,dieunserePartnerschließlichdazugefuhrt
hat,dasvonderGemeinschaftvorgeschlagene Verhandlungskonzept anzunehmen,
machteserforderlich,indasSchemafürdasGesamtpaketeineganzeReihe
vonEinzelheiten aufzunehmen,umessoausgewogen wiemöglichunddenVer­
handlungszielen entsprechend zugestalten.
DieEinzelheiten müßtensofestgesetzt werden,daßindenkommenden
JahrendiegeordnetereEntwicklung undExpansiondesWelthandelsmitdenwich­
tigstenAgrarerzeugnissendurchverstärkteinternationale Zusammenarbeit bei
Durchführung dereinzelstaatliehenAgrarpolitiken gewährleistet wird.
DieseEinzelheiten müßtenebenfallsdenNahrungsmittelbedarf sichern
undsomitzurSicherheitderWelternährungslage beitragen.
UmdieseZielezuverwirklichen isteserforderlich,daßdielaufenden
Verhandlungen überinternationale übereinkommen fürdiedreiwichtigstenfol­
gendenSektorenzueinemerfolgreichen Abschlußgeführtwerden:
a)Internationales Wei^enühereinkommen
GegenüberdemWiderstandderVereinigtenStaaten,diedieanderenAusfuhr­
länder(insbesondere KanadaundAustralien )inihrFahrwassergezogenhatten,
hatdieGemeinschaft daraufbestanden,daßdieVerhandlung sichgleichzeitig
aufWeizenunddiewichtigsten Sekundargetreideartenerstreckt.Sofernnicht
inletzterMinuteeinUmschwungeintritt(dernochstetswahrscheinlich ist),
wirddasübereinkommen ausdreiAbkommenbestehen,d.h.einAbkommenüberden
Weizenhandel,einsüberdenHandelmitSekundärgetreide ,einsüberNahrungs-
mittelhilfe .DerdurchdieKonferenzderVereintenNationeneingesetzteInte-
rimsausschußsetztseineArbeiteninLondonbiszum22.Junifort,wobeisein
Antragdarinbesteht,dieendgültigeFassungderwichtigstenArtikeldieses
Internationalen Getreideübereinkommens auszuarbeiten .

-11-
(i)Abkommenüber_den_Wei^enhande l
überdiewesentlichenBestandteilediesesAbkommensisteinKonsenszustandegekom­
men.Eswirdimwesentlichen einSchutzsystem vonMindest-undHöchstpreisen sowie
eineRegelungüberdieinternationale Lagerhaltungenthalten.
DieKommissionistdarumbemüht,einebefriedigende Lösunghinsichtlich desgenauen
UmfangsderVersorgungsverpf Lichtungen,dievondenAusfuhrländern aufderHöchst-
preisstufeübernommenwerdensollen,sowiedervonihrzutragendenBelastungfür
dieLagerhaltung zuerreichen.Sieistsichjedochdessenbewußt,daßesfürdie
Glaubwürdigkeit desAbkommensundseinreibungsloses Funktionieren erforderlich
werdenkann,inextremenSituationeneineVerstärkungderinternationalen
Zusammenarbeit insAugezufassen.
(ii)Abkommen_über_Sekundärgetreide_
DieKommissionhataufderAushandlungeinesAbkommensbestanden,dasweitergeht
alseinbloßerKonsultationsmechanismus .AusGründendesglobalenGleichgewichts
wieauchderwirtschaftlichen Logik(BeziehungzwischenWeizenundSekundärge-
treide),mußdieKommissiondaraufbeharren,daßeinMinimumanMaßnahmen (z.B.
Lagerhaltung),dieimBedarfsfalleherfakultativalsautomatischseinkönnten,
vorgesehenwird,umeinemeventuellen AbkommenmehrInhaltzugeben.
b)AbkommenüberMiIcherzeugnisse
KürzlicherzielteFortschritte lassendieAussichtenaufdenAbschlußeinesInterna­
tionalenAbkommensgünstigerscheinen,dassichaufdengesamtenSektordieserErzeug­
nisseerstrecktundeinenmultilateralen RahmenfürdenAustauschvonInformationen
undKonsultationen (imFallevonMarktschwierigkeiten )bietet,unddurcheineSerie
vonVereinbarungen überPreisdisziplinen fürdiewichtigsten Waren(Milchpulver,But­
ter)sowiebilateraleAbkommenfürspezifischeWaren(Käse)ergänztwird.
DieGemeinschaft kannhoffen,daßüberKäseeineReihevonAbkommenzustandekommt,
dieihreStellungalsAusfuhrlandkonsolidieren,auchwennsieeinMinimumanZuge­
ständnissengewährenmuß,umdenAbschlußdiesesInternationalen Abkommenszugewähr­
leisten,dasvonwesentlicher BedeutungfürdieGemeinschaftist.
c)AbkommenRindfleisch
Esistwahrscheinlich,daßmanauchhierzueinemmultilateralen Rahmenabkommen über
denAustauschvonInformationen undKonsultationen gelangt,dasdurchbilateraleAb­
kommenüber"abgesprocheneDisziplinen"ergänztwird,derenInhaltkürzlichineiner
MitteilungderKommissionandenAusschußArtikel113definiertwurde.

AußerindiesenBereichenstehtdieGemeinschaft inVerhandlungen überandere
Einzelheiten,dieunmittelbare odermittelbare Auswirkungenaufdiegemeinsame
Agrarpolitik sowohlbeiderEin-alsauchbeiderAusfuhrhaben.
Bei"Schutzklauseln "und"Normen"mußdieGemeinschaft daraufachten,daßdie
Einzelheiten,dieindasSchemafürdasGesamtpaket aufgenommen werden,denbeson­
derenRegelnderLandwirtschaft Rechnungtragen.
Beiden"Subventionen undAusgLeichszöllen"müßtedieZustimmungderGemeinschaft
vonderuneingeschränkten Aufrechterhaltung desArtikelsXVIundinsbesondere
seinesAbsatzes3abhängiggemachtwerden,deransichausreichtundinfolgedessen
keinerauslegenden Bestimmungbedarf.
Verschiedene Waren:EshandeltsichumWaren,beidenendiePartnerderGemein­
schaftspezifische AnträgeaufZugeständnisse vorgelegthaben,dieweitüberdie
vonderEWGvorgelegteAngebotsliste hinausgehen .DieGemeinschaft hataufdiese
Anträgenochnichtgeantwortet,weilsiederAuffassungist,daßimRahmendesVer
fahrensAngebote/AnträgeeinGleichgewicht erreichtist.

-13-
9.Schlufibemerkunqen
L
DiessindsomitdieHauptpunkte,dienachAnsichtderKommissionindemSchema
fürdasGesamtpaket,dasdemnächstausgearbeitet werdenmuß,zulösensind.Hierzu
seienvier.zusätzliche Bemerkungen gemacht;
a)AufgrundderraschenFortschritte derVerhandlungen undderNotwendigkeit ent­
sprechender AnpassungenbleibtdieKommissioninengerBeratungmitdemSonder­
ausschussArtikel113undwirddemRatbiszumAbschlussderVerhandlungen,wo
derRatüberdiegesamtenVerhandlungsergebnisse beschliessen muss,regelmässig
Berichterstatten.
b)ZurDurchführung derzuvereinbarenden Z-ollsenkungen wirddaranerinnert,daßder
RatdieHaltungderGemeinschaft schonfestgelegthat(Schlußfolgerungen vom
17.Januar1978),d.h.eineStaffelunginzweiTranchen,wovondieersteTranche
fünfJahresstufen unddiezweite,anBedingungengeknüpfteTranche,dreiJahres-
stufenumfaßt(1).
c>Essei daraufhingewiesen,daßderRatauchschonerklärthat(Schluß­
folgerungen vom17.Januar1978),daßdieGemeinschaftihreeigenenZugeständnisse
erstdannverwirklichen wird,wennihreIndustriepartner indennotwendigenFällen
dieparlamentarischen Genehmigungsverfahren abgeschlossen haben.
d)SchliesslichbestehtdieGemeinschaftweiterhindarauf,wiesieesschonim
Gesamtkonzeptfürdiemultilateralen Handelsverhandlungen (Dokument1/135/73
(COMER42)vom26.Juni1973)unterstrichenhatte,dassalleVertragsparteien
diegleichenRegelnanwendenundaufdenGenussdesprovisorischen Anwendungs-
protokollsverzichten.
(1)DerRathatbereitsvereinbart,daßderBeginnderZolLsenkungenfürTextilien
Eisen-undStahlerzeugnisse (Kapitel73),Keramik(Kap.69hinsichtlichderspe­zifischenZölle)undbleihaltigeAdditivebiszum1.Januar1982zurückgestellt

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