Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Protokolls Nr. . . . zum Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits (97/C 229/01) KOM(97) 173 endg. 97/0129 (ACC)

(Von der Kommission vorgelegt am 15. Mai 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,

gestützt auf das am 4. Oktober 1993 unterzeichnete Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits (1),

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei den Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik ist man nunmehr so weit fortgeschritten, daß ein Zusatzprotokoll geschlossen werden kann, wobei die Anhänge regelmäßig den Umständen entsprechend geändert werden müssen.

Dieses Protokoll wird die Entwicklung des Handels zwischen den beiden Parteien fördern, weil es die Anwendung des Grundsatzes der Regionalisierung für die wichtigsten Tierkrankheiten und Schaderreger umfaßt und darin die Waren aufgelistet werden, für die gleichwertige Handelsbedingungen anerkannt werden.

Dieses Protokoll Nr. . . . muß genehmigt werden.

Aus Gründen der Effizienz muß ein Verfahren festgelegt werden, damit die Anhänge des Protokolls regelmäßig und, falls erforderlich, dringend angepaßt werden können, nachdem die Kommission die im Abkommen vorgesehenen innergemeinschaftlichen Maßnahmen getroffen hat. Die Kommission sollte ermächtigt werden, die Akte zu schließen, die für die Anpassung der Anhänge in Übereinstimmung mit den Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 64/432/EWG des Rates bzw. des Artikels 16 der Richtlinie 77/93/EWG erforderlich sind -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Protokoll Nr. . . . zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls Nr. . . . ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, das Protokoll Nr. . . . für die Europäische Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Der Präsident des Rates nimmt die Notifikation über den Abschluß aller erforderlicher Verfahren für die Europäische Gemeinschaft vor.

Artikel 3

Die Kommission ist ermächtigt, die Anpassungen der Anhänge des Protokolls nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 64/432/EWG des Rates bzw. des Artikels 16 der Richtlinie 77/93/EWG zu schließen.

(1) ABl. Nr. L 360 vom 31. 12. 1994, S. 1.

ANHANG

PROTOKOLL Nr. . . . über veterinärhygienische, pflanzengesundheitliche und den Tierschutz betreffende Maßnahmen im Handel

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

(nachstehend "die Gemeinschaft" genannt)

einerseits

und

DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK

andererseits

UNTER DER BEKRÄFTIGUNG, daß eines der Ziele des Europa-Abkommens vom 4. Oktober 1993 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits (nachstehend "Europa-Abkommen" genannt) darin besteht, zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik (nachstehend "die Parteien" genannt) schrittweise eine Freihandelszone zu schaffen, und daß in diesem Zusammenhang ein Protokoll über veterinärhygienische, pflanzengesundheitliche und den Tierschutz betreffende Maßnahmen im Handel durch eine Förderung des Handels zwischen den beiden Parteien zur Beschleunigung dieses Prozesses beitragen kann;

EINGEDENK DER TATSACHE, daß eine schrittweise Harmonisierung der veterinärhygienischen, pflanzengesundheitlichen und den Tierschutz betreffenden Maßnahmen zu dem Ziel beitragen kann, daß die Tschechische Republik Mitglied der Gemeinschaft wird, und daß es bis zum Abschluß dieses Verfahrens angemessen ist, zur Erleichterung des Handels ein Protokoll über veterinärhygienische, pflanzengesundheitliche und den Tierschutz betreffende Maßnahmen zwischen den beiden Parteien zu schließen;

IN DEM STREBEN nach Erleichterung des Handels und Verkehrs zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik sowohl mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen unter Erhaltung der Gesundheit von Mensch und Tier sowie des Tierschutzes und unter Erfuellung der Verbrauchererwartungen an die Unbedenklichkeit der Lebensmittel als auch mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen unter Erhaltung der Pflanzengesundheit;

ENTSCHLOSSEN, der Gefahr der Einschleppung oder Verschleppung von Krankheiten und Schaderregern sowie den bestehenden Rechtsvorschriften zur Bekämpfung bzw. Tilgung solcher Krankheiten und Schaderreger uneingeschränkt Rechnung zu tragen, insbesondere zur Verhinderung einer Unterbrechung des Handels;

ANERKENNEND, daß ihre beiderseitigen veterinärhygienischen und pflanzengesundheitlichen Vorschriften das gleiche Schutzniveau anstreben;

IN DER ERWAEGUNG, daß der Tierschutz im Handel als wichtiges, mit den Veterinärvorschriften eng zusammenhängendes Anliegen in dieses Protokoll mit aufgenommen werden sollte;

IN DER ERWAEGUNG, daß die Anerkennung der Gleichwertigkeit schrittweise erfolgen kann und die im Rahmen des Europa-Abkommens gewährte technische und finanzielle Unterstützung erforderlichenfalls für die in diesem Abkommen behandelten Aspekte geleistet werden kann;

IN DER ERWAEGUNG, daß die Anerkennung der Gleichwertigkeit nach Maßgabe der internen Verfahren und Rechtsverfahren der Parteien erfolgen muß und diese Verfahren durch die Maßnahmen und Ziele dieses Protokolls in keiner Weise berührt werden;

IN DEM WUNSCH, das WTO-Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen zu verwirklichen, insbesondere hinsichtlich der Anerkennung der Gleichwertigkeit bestimmter veterinärhygienischer oder pflanzengesundheitlicher Maßnahmen -

HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT:

DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK:

DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

Artikel 1 Ziel und Anwendungsbereich

(1) Ziel dieses Protokolls ist es, bis zur völligen Angleichung der Rechtsvorschriften für den Anwendungsbereich dieses Protokolls gemäß Kapitel III des Europa-Abkommens den Handel mit lebenden Tieren, tierischen Erzeugnissen, Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen mit Ursprung in den Parteien zwischen der Gemeinschaft einerseits und der Tschechischen Republik andererseits zu erleichtern.

(2) Zu diesem Zweck werden hierin Maßnahmen festgelegt, die sich auf die Grundsätze der Regionalisierung, der Anerkennung der Gleichwertigkeit und aller anderer in diesem Zusammenhang für nützlich erachteter Maßnahmen stützen.

(3) Der Anwendungsbereich dieses Protokolls ist begrenzt auf die Vorschriften betreffend die Gesundheit von Mensch und Tier, die Pflanzengesundheit und den Tierschutz beim beiderseitigen Handel mit den in Artikel 2 definierten Gegenständen.

Artikel 2 Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Protokolls gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) Lebende Tiere:

alle in Anhang I Buchstabe A Nummer 1 aufgeführten lebenden Tiere mit Ausnahme von Heimtieren, die von Reisenden für nichtgewerbliche Zwecke mitgenommen werden, ausgenommen Equidae;

b) tierische Erzeugnisse:

Erzeugnisse tierischen Ursprungs gemäß Anhang I Buchstabe A Nummer 2;

c) Pflanzen:

lebende Pflanzen und Teile davon, einschließlich Saatgut, gemäß Anhang I Buchstabe B Nummer 1;

d) Pflanzenerzeugnisse:

Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs, unverarbeitet oder einfach aufbereitet, soweit es sich dabei nicht um in Anhang I Buchstabe B Nummer 1 aufgeführte Pflanzen handelt;

e) andere Gegenstände:

Kultursubstrat, Verpackungsmaterial, außer Verpackungsmaterial für Pflanzenerzeugnisse, und anderes Material gemäß Anhang I Buchstabe B Nummer 2;

f) Schaderreger:

pflanzliche oder tierische Schädlinge der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse oder Bakterien, Viren, Mykoplasmen oder andere Krankheitserreger;

g) Handel zwischen den Parteien:

Ausfuhr, Einfuhr und auch Durchfuhr, soweit dabei tierärztliche und pflanzengesundheitliche Grenzkontrollen durchgeführt werden, sowie alle grenzüberschreitenden Verbringungen von in den Buchstaben a) bis e) genannten Waren;

h) veterinärhygienische und pflanzengesundheitliche Maßnahmen:

alle Maßnahmen gemäß Anhang A Nummer 1 des WTO-Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS);

i) zuständige Behörden:

gemäß Anhang II;

j) Einfuhr- und Durchfuhrverfahren:

gemäß Anhang VII;

k) Tierschutz im Handel:

gemäß Anhang VIII;

l) Gebiet des Mitgliedstaats:

gemäß Anhang I der Richtlinie 90/675/EWG des Rates (veterinärhygienische Vorschriften) und Artikel 1 der Richtlinie 77/93/EWG des Rates (pflanzengesundheitliche Vorschriften).

KAPITEL II

HANDELSVORSCHRIFTEN

Artikel 3 Krankheiten und Schaderreger

1. a) Der Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen zwischen dem Gebiet der Tschechischen Republik und dem Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft ist zulässig, sofern vorbehaltlich der einschlägigen Bedingungen von Artikel 7 keine der in Anhang III Buchstabe A aufgeführten Krankheiten auftreten.

Die vorstehende Beschränkung gilt nur für Tiere, die für eine bestimmte Krankheit empfänglich sind, oder für ein Risiko darstellende Erzeugnisse solcher Tiere.

Tritt jedoch eine in Anhang III Buchstabe A aufgeführte Krankheit im Gebiet der Tschechischen Republik oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft auf, so gelten die Bestimmungen von Artikel 4 und Anhang V oder VI.

b) Hat eine Partei hinsichtlich einer bestimmten Krankheit ihrer Auffassung nach insgesamt oder in Teilen einen Sonderstatus inne, so kann sie die Anerkennung dieses Status beantragen. Die betreffende Partei kann auch Zusatz- oder Sondergarantien bezüglich der Einfuhr lebender Tiere und tierischer Erzeugnisse entsprechend dem vereinbarten Status verlangen. Diese Garantien bezüglich bestimmter Krankheiten sind in Anhang V Buchstabe A bzw. Anhang VI Buchstabe A zu präzisieren.

2. a) Für die Zwecke des beiderseitigen Handels mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen legen die Parteien fest, daß dieser Handel vorbehaltlich der einschlägigen Bedingungen von Artikel 7 als frei von den in Anhang III Buchstabe B aufgeführten Schaderregern betrachtet wird.

b) Hat eine Partei hinsichtlich besonderer Schaderreger ihrer Auffassung nach einen Sonderstatus inne, so kann sie die Anerkennung dieses Status beantragen. Die betreffende Partei kann auch zusätzliche oder spezifische Garantien bezüglich der Einfuhr von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen entsprechend dem vereinbarten Status verlangen. Dieser Sonderstatus und die Garantien bezüglich bestimmter Schaderreger sind in Anhang V Buchstabe B bzw. Anhang VI Buchstabe B zu präzisieren.

Artikel 4 Regionalisierung

a) Unbeschadet des Artikels 3 darf die Ausfuhr von lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen nur von einem "seuchenfreien" Gebiet ausgehen. Solche seuchenfreien Gebiete können hinsichtlich der in Anhang III Buchstabe A aufgeführten Krankheiten unter Berücksichtigung der Empfehlungen der in Artikel 16 genannten Gremien gemäß den Kriterien von Anhang IV anerkannt und nach den jeweiligen Rechtsvorschriften der Parteien festgelegt werden. Nach demselben Verfahren können Länder oder Gebiete anerkannt werden, in denen die Krankheit nach der Definition der OIE oder nach anderen internationalen Normen nur in geringem Maße auftritt.

b) Auch beim Handel mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen werden erregerfreie Gebiete oder Schutzgebiete berücksichtigt. Solche Gebiete können unter Berücksichtigung der Empfehlungen der in Artikel 16 genannten Gremien gemäß den Kriterien von Anhang IV anerkannt und nach den jeweiligen Rechtsvorschriften der Parteien festgelegt werden.

Artikel 5 Gleichwertigkeit

(1) Maßnahmen, die den gleichen Gesundheits- und Tierschutz im Handel gewährleisten, werden von den Parteien als gleichwertig anerkannt, unabhängig davon, ob diese Maßnahmen identisch sind oder nicht.

Diese Anerkennung der Gleichwertigkeit gilt hinsichtlich der Rechtsvorschriften, der veterinärhygienischen oder pflanzengesundheitlichen Maßnahmen für Sektoren oder Teilsektoren, Inspektionsregelungen, Überwachung, Kontrolle, Untersuchungen, Bescheinigungen und für Teile dieser Regelungen oder im Hinblick auf spezifische Rechtsvorschriften, Inspektions- und/oder Hygieneanforderungen.

(2) Damit die Gleichwertigkeit anerkannt werden kann, müssen folgende Sachverhalte geprüft und anerkannt werden:

- nachweisliches Bestehen des Apparats der jeweils zuständigen Behörde(n), Entscheidungsablauf, ihre Befugnisse, ihre Funktionsweise und die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel;

- Rechtsvorschriften und Vollmachten, Normen, Ausstellung von Bescheinigungen und Verfahren sowie die Verfahren zur Kontrolle und Gewährleistung der Erfuellung der Anforderungen des Einfuhr- und des Ausfuhrlandes;

- Leistungsfähigkeit der zuständigen Kontrollbehörde hinsichtlich der Kontrollprogramme und der Gewährleistung.

Bei diesem Verfahren ist der gewonnenen Erfahrung Rechnung zu tragen.

Artikel 6 Umsetzung der Gleichwertigkeit

(1) Die Gleichwertigkeit der betreffenden veterinärhygienischen, pflanzengesundheitlichen oder den Tierschutz betreffenden Maßnahmen für die Sektoren oder Teilsektoren gemäß Anhang V wird anerkannt. Die Parteien treffen im Rahmen ihrer Zuständigkeit die notwendigen rechtlichen und verwaltungstechnischen Maßnahmen, um diese Gleichwertigkeit binnen 3 Monaten nach Inkrafttreten dieses Protokolls umzusetzen.

(2) Für die Sektoren oder Teilsektoren gemäß Anhang VI Buchstabe A Nummer 1 oder Buchstabe B Nummer 1 schließen Unterschiede zwischen den veterinärhygienischen, pflanzengesundheitlichen oder den Tierschutz betreffenden Maßnahmen die unverzügliche Anerkennung der Gleichwertigkeit aus. Um die Bewertung der Anerkennung der Gleichwertigkeit innerhalb der nach dem Verfahren des Artikels 16 festzusetzenden Fristen zu ermöglichen, sind die in diesem Anhang aufgeführten Maßnahmen zu treffen. Die Parteien treffen im Rahmen ihrer Zuständigkeit die notwendigen rechtlichen und verwaltungstechnischen Maßnahmen, um diese Gleichwertigkeit binnen 3 Monaten ab dem Zeitpunkt der Anerkennung umzusetzen.

(3) Zur Festlegung der Maßnahmen, die zum Nachweis und zur Anerkennung der Gleichwertigkeit der veterinärhygienischen, pflanzengesundheitlichen oder den Tierschutz betreffenden Maßnahmen für die Sektoren oder Teilsektoren gemäß Anhang VI Buchstabe A Nummer 2 oder Buchstabe B Nummer 2 notwendig sind, bedarf es weiterer Beratungen.

Artikel 7 Handelsbedingungen

(1) Für den Handel in den Sektoren oder Teilsektoren gemäß Artikel 6 Absatz 1 gelten die Bedingungen des Anhangs V.

(2) Für den Handel in den Sektoren oder Teilsektoren gemäß Artikel 6 Absatz 2 gelten bis zur Anerkennung der Gleichwertigkeit die jeweiligen Rechtsvorschriften, Bedingungen oder geltenden Bestimmungen gemäß Anhang VI.

(3) Für den Handel in den Sektoren oder Teilsektoren gemäß Artikel 6 Absatz 3 und in den nicht unter dieses Protokoll fallenden Sektoren oder Teilsektoren gelten die von den betroffenen Ländern verlangten Bedingungen.

(4) Unbeschadet von Artikel 7 Absätze 2 und 3 sind für den Handel zwischen den beiden Parteien Pflanzengesundheitszeugnisse nur für die in Anhang I Buchstabe B aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände erforderlich.

(5) Die Parteien können die Grundsätze oder Leitlinien für Tiergesundheitszeugnisse festlegen. Diese Grundsätze werden in Anhang V Buchstabe A aufgenommen, nachdem sie gemäß den internen Verfahren der beiden Parteien erlassen worden sind.

Artikel 8 Einfuhrkontrollen

(1) Die Veterinärkontrolle eingeführter oder durchgeführter lebender Tiere an den Grenzkontrollstellen ist in einem Umfang von 100 % der Sendungen durchzuführen. Die Einzelheiten der Kontrolle sind in Anhang VII Buchstabe A Nummer 1 Ziffer i) festgelegt.

(2) Die Veterinärkontrolle an den Grenzkontrollstellen bei der Einfuhr oder Durchfuhr der in Anhang I Buchstabe A Nummer 2 aufgeführten tierischen Erzeugnisse ist in Anhang VII Buchstabe A Nummer 1 Ziffer ii) und Buchstabe A Nummer 2 festgelegt. Die Parteien treffen die in ihre Zuständigkeit fallenden Maßnahmen, die insbesondere zur Umsetzung der Häufigkeit dieser körperlichen Kontrollen 3 Monate nach Inkrafttreten dieses Protokolls notwendig sind.

(3) Die pflanzengesundheitliche Kontrolle bei der Einfuhr der unter dieses Protokoll fallenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen wird gemäß den Vorschriften des Anhangs VII Buchstabe B Nummer 1 durchgeführt. Die Parteien treffen die in ihre Zuständigkeit fallenden Maßnahmen, die insbesondere zur Umsetzung der Häufigkeit dieser körperlichen Kontrollen 3 Monate nach Inkrafttreten dieses Protokolls notwendig sind.

(4) Die Parteien können im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Kontrollhäufigkeiten ändern, soweit dies aufgrund des technischen Fortschritts gemäß Anhang VI oder anderer in diesem Protokoll vorgesehener Maßnahmen oder Beratungen angemessen ist.

(5) Die Parteien können die Frage der besonderen Einfuhrkontrollen für den örtlichen Handel im Grenzgebiet zwischen den beiden Parteien nach den Grundsätzen dieses Protokolls regeln.

Artikel 9 Inspektionsgebühren

(1) Werden Inspektionsgebühren zur Deckung der Kosten für die Veterinär- und Pflanzenschutzkontrollen bei der Ein- und Durchfuhr von lebenden Tieren, tierischen Erzeugnissen, Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen oder Gruppen davon erhoben, so müssen sie auf einheitlicher Bemessungsgrundlage für Sendungen der gleichen Art erhoben werden.

(2) Diese Gebühren müssen in angemessenem Verhältnis zu den Gebühren für gleichartige einheimische Erzeugnisse stehen und dürfen nicht höher sein als die tatsächlichen Kosten der Leistung.

KAPITEL III

INSPEKTIONS- UND PRÜFUNGSVERFAHREN

Artikel 10

(1) Jede Partei hat das Recht, folgende Inspektions- und Prüfungsverfahren durchzuführen:

a) Überprüfung der Programme der zuständigen Behörden zur Gewährleistung der Erfuellung der Vorschriften;

b) überprüfende Kontrollen des Ausfuhrlandes bzw. des Mitgliedstaats (Kontrollen vor Ort);

c) regelmäßige Überprüfung der Effizienz des gesamten Kontrollprogramms auf Erfuellung der vereinbarten Anforderungen;

d) Ermittlungen bei Betrugsfällen im Veterinär- und Pflanzengesundheitsbereich;

e) Kontrollen der eingeführten Sendungen.

(2) Für die Gemeinschaft

- führt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Verfahren gemäß Absatz 1 Buchstaben a), b), c) und d) durch, wobei sie gegebenenfalls von Sachverständigen der Mitgliedstaaten unterstützt wird;

- führen die Mitgliedstaaten die Verfahren gemäß Absatz 1 Buchstaben d) und e) durch, wobei sie gegebenenfalls von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften unterstützt werden.

(3) Für die Tschechische Republik führen die tschechischen Behörden die Verfahren gemäß Absatz 1 durch.

(4) Vereinbarungen zur Durchführung der Überprüfungs- und Kontrollvorschriften werden von den (in Artikel 16 genannten) Gremien erlassen. Die notwendige Hilfe sowie der notwendige Zugang zu Betrieben und Unterlagen werden von den jeweils zuständigen Behörden sichergestellt, damit die Überprüfungen und Kontrollen gemäß dem vorstehenden Absatz 1 effizient und zufriedenstellend durchgeführt werden können. Es kann vereinbart werden, gemeinsame Veterinärinspektionen der Grenzkontrollen durchzuführen.

KAPITEL IV

NOTIFIZIERUNGS- UND SICHERHEITSVORSCHRIFTEN

Artikel 11

(1) Die Parteien melden einander folgende Sachverhalte:

a) - innerhalb von 24 Stunden nennenswerte Änderungen des Seuchenstatus, wie Auftreten und Entwicklung von Krankheiten gemäß der Liste A des Internationalen Seuchenamtes;

- Ausbrüche von Zoonosen, Seuchen oder andere Sachverhalte, die eine ernste Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellen können, außer den im ersten Gedankenstrich genannten;

- alle zusätzlichen Maßnahmen, die über die grundlegenden Anforderungen ihrer jeweiligen Hygienevorschriften zur Bekämpfung und/oder Tilgung der Seuche hinausgehen, sowie jedwede Änderung der Impfpolitik;

b) - unverzüglich nennenswerte Änderungen des Pflanzengesundheitsstatus, wie Vorkommen und Entwicklung von Schaderregern gemäß Anhang III Buchstabe B;

- unverzüglich pflanzengesundheitliche Befunde im Hinblick auf neue Krankheitserreger, bei denen es sich gemäß der Begriffsbestimmung von Artikel II Absatz 2 des Internationalen Pflanzenschutz-Übereinkommens um Quarantäneerreger handelt und die noch nicht unter dieses Protokoll fallen;

- jedwede Änderung der Pflanzengesundheitsmaßnahmen, die über die grundlegenden Anforderungen ihrer jeweiligen Pflanzengesundheitsmaßnahmen zur Bekämpfung und/oder Tilgung der Krankheitserreger hinausgehen;

c) - Einzelheiten zu Betrugsfällen, sofern solche Informationen nicht rechtshängig sind; letzterenfalls sollten allgemeine Angaben gemacht werden;

d) - falls angebracht, Änderungen der vereinbarten Verzeichnisse der von den zuständigen Behörden für die Ausfuhr zugelassenen Betriebe.

(2) Die in Absatz 1 genannten Sachverhalte sind den bezeichneten Kontaktstellen gemäß Artikel 15 Absatz 3 schriftlich zu notifizieren. Damit ernsthafte Seuchen oder Schaderreger optimal notifiziert werden, werden jedoch insbesondere die gemeinschaftlichen Informatiksysteme "ADNS" und "EUROPHYT" erweitert, um so bald wie möglich auch die Tschechische Republik zu erfassen; diese Systeme werden, sobald sie operationell sind, die jeweilige schriftliche Notifizierung ersetzen.

(3) Herrscht für die Gesundheit von Mensch und Tier oder für den Handel in einer der Parteien eine ernste, unmittelbare Gefahr, so ist der Sachverhalt den benannten Kontaktstellen von der betreffenden Partei mündlich zu notifizieren und innerhalb der folgenden 24 Stunden schriftlich zu bestätigen. In solchen Fällen muß jede Partei sofort alle nach ihren Rechtsvorschriften möglichen geeigneten Bekämpfungs- und Schutzmaßnahmen oder andere für erforderlich gehaltenen Maßnahmen treffen.

(4) Sieht sich eine Partei durch eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Pflanzengesundheit ernsthaft bedroht, so sind auf Antrag einer der Parteien schnellstmöglich, in jedem Fall aber innerhalb von 14 Tagen, Beratungen zur Lage aufzunehmen. Jede Partei muß in einer solchen Lage bestrebt sein, alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die erforderlich sind, um eine Unterbrechung des Handels zu verhindern und eine beiderseits annehmbare Lösung herbeizuführen.

Artikel 12 Schutzvorkehrungen

Unbeschadet des Artikels 11 und insbesondere des Absatzes 4 kann jede Partei bei ernster Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier oder für die Pflanzengesundheit nach Maßgabe ihrer eigenen Rechtsvorschriften vorübergehend direkt mit dem Risiko in Beziehung stehende Schutzvorkehrungen gegen die Einfuhr lebender Tiere, tierischer Erzeugnisse, Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderer Gegenstände in ihr Gebiet treffen. Diese Vorkehrungen sind der anderen Partei unverzüglich zu notifizieren; auf Antrag sind innerhalb von 14 Tagen nach der Notifizierung Beratungen über die Lage anzuberaumen. Die Parteien treffen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die notwendigen Maßnahmen und tragen dabei den Ergebnissen der Beratungen Rechnung.

KAPITEL V

Artikel 13 Finanzielle und technische Unterstützung

Eine finanzielle und technische Unterstützung gemäß dem Europa-Abkommen kann erforderlichenfalls für die in diesem Protokoll behandelten Maßnahmen gewährt werden.

KAPITEL VI

SCHLUSSBESTIMMUNGEN UND INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN

Artikel 14

(1) Die Grundsätze dieses Protokolls sind anzuwenden auf außergewöhnliche veterinärhygienische oder pflanzengesundheitliche Probleme, die eine Gefahr für den Handel zwischen den Parteien mit lebenden Tieren, tierischen Erzeugnissen, Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen darstellen, unter anderem auf die in Anhang VI aufgeführten Aspekte.

(2) Die Parteien tragen dafür Sorge, daß die wissenschaftlichen Dokumente oder Daten zur Begründung ihrer Auffassungen und Ansprüche den zuständigen wissenschaftlichen Gremien zur Verfügung gestellt werden. Diese Belege werden von den betreffenden Gremien rechtzeitig einer Risikoanalyse unterzogen, deren Ergebnisse zur Verfügung gestellt werden.

Artikel 15

(1) Die Parteien unterhalten einen regelmäßigen, systematischen Informationsaustausch aus Gründen der Sicherheit, zur Stärkung des gegenseitigen Vertrauens und um die Effizienz der Kontrollprogramme unter Beweis zu stellen.

(2) Der Informationsaustausch über Änderungen ihrer jeweiligen veterinärhygienischen und pflanzengesundheitlichen Maßnahmen sowie über andere einschlägige Sachverhalte soll folgendes umfassen:

- die Möglichkeit der Erwägung von Vorschlägen zur Änderung der Rechtsvorschriften, die dieses Protokoll berühren können, im Vorgriff auf deren endgültige Annahme. Vorschläge können nach dem Verfahren des Artikels 16 behandelt werden, sofern beide Parteien es für erforderlich halten;

- die Unterrichtung über die laufende Entwicklung des Handels mit lebenden Tieren, tierischen Erzeugnissen, Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen;

- die Information über die Ergebnisse von Grenzkontrollen von lebenden Tieren, tierischen Erzeugnissen, Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen.

(3) Die Parteien teilen einander die Kontaktstellen für diesen Informationsaustausch und deren Änderung mit.

Artikel 16

Die Parteien kommen überein, daß ihre Vertreter im Rahmen der mit dem Europa-Abkommen geschaffenen Organe zusammentreffen, um die Durchführung dieses Protokolls zu erörtern, insbesondere

- um für die ordnungsgemäße Durchführung des Protokolls Sorge zu tragen;

- um Meinungsverschiedenheiten betreffend alle Aspekte beizulegen;

- um Anträge zur Aktualisierung der Anhänge dieses Protokolls zu behandeln. Die Anhänge werden im gegenseitigen Einvernehmen geändert, sobald die Parteien die erforderlichen Maßnahmen gemäß ihren internen Verfahren getroffen haben;

- um erforderlichenfalls zu beschließen, Ad-hoc-Arbeitsgruppen oder wissenschaftliche Gruppen zu gründen, deren Mitglieder nicht ausschließlich Vertreter der Parteien sein müssen.

Die diesbezüglichen Fragen können auch im Schriftverkehr aufgeworfen werden.

Artikel 17

Die Anhänge sind konstituierender Bestandteil dieses Protokolls.

Artikel 18

Dieses Protokoll ist unbefristet. Jede Partei kann dieses Protokoll gegenüber der anderen Partei jedoch kündigen, sofern eine Kündigungsfrist von sechs Monaten eingehalten wird. In diesem Fall erlischt das Protokoll mit dem Ablauf der Kündigungsfrist.

Artikel 19

Der Geltungsbereich dieses Protokolls erstreckt sich auf die unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften fallenden Gebiete nach Maßgabe der Bedingungen des Vertrages sowie auf das Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik.

Artikel 20

Dieses Protokoll wurde in zweifacher Ausfertigung in dänischer, niederländischer, englischer, finnischer, französischer, deutscher, griechischer, italienischer, portugiesischer, spanischer, schwedischer und tschechischer Sprache ausgefertigt, von denen jede gleichermaßen verbindlich ist.

Artikel 21

(1) Dieses Protokoll tritt am dreißigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Parteien einander gegenseitig den Abschluß der dafür notwendigen Verfahren notifiziert haben.

(2) Jede Partei erfuellt die sich aus diesem Protokoll ergebenden Verpflichtungen nach Maßgabe ihrer eigenen internen Verfahren und ändert die einschlägigen Anhänge entsprechend.

(3) Die Anhänge dieses Protokolls werden in Übereinstimmung beider Parteien geändert.

Geschehen zu . . .

Für die Europäische Gemeinschaft

Für die Tschechische Republik

ANHANG I

UNTER DAS PROTOKOLL FALLENDE WAREN

A. VETERINÄRHYGIENISCHER TEIL

1. Wichtigste Kategorien lebender Tiere

I. Equiden (1)

II. Rinder

III. Schafe und Ziegen

IV. Schweine

V. Gefluegel (2)

VI. Lebende Fische

VII. Krebstiere

VIII. Weichtiere

IX. Eier und Gameten von lebenden Fischen

X. Bruteier

XI. Sperma - Eizellen - Embryonen

XII. Andere Säugetiere

XIII. Andere Vögel

XIV. Kriechtiere

XV. Lurche

XVI. Andere Wirbeltiere

XVII. Wirbellose

Die vollständigen ANIMO-Codes sind in der Entscheidung 93/70/EWG der Kommission sowie in der Entscheidung 94/295/EG zur Änderung der vorgenannten Entscheidung festgelegt.

2. Erzeugnisse tierischen Ursprungs

Wichtigste Erzeugniskategorien

I. Frisches Fleisch von Haustieren und frisches Wildfleisch, einschließlich Schlachtnebenprodukte und Blut für den menschlichen Verzehr

II. Fleischerzeugnisse und andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs für den menschlichen Verzehr

III. Flüssigmilch

IV. Milcherzeugnisse

V. Fischereierzeugnisse für den menschlichen Verzehr

VI. Konsumeier - Eiprodukte - Imkereierzeugnisse

VII. Schnecken und Froschschenkel

VIII. Huftierhäute, Wolle, Haare, Borsten, Federn und Federteile - Jagdtrophäen

IX. Knochen, Hörner, Klauen und ihre Erzeugnisse (Gelatine), ausgenommen Mehle

X. Blut, Bluterzeugnisse, Fruchtwasser für die Pharmaindustrie oder für technische Verwendungszwecke, ausgenommen die Verfütterung - Krankheitserreger

XI. Sonstige tierische Abfälle: unbehandelte gefährliche Stoffe - wenig gefährliche Rohstoffe für die Pharmaindustrie, für technische Verwendungszwecke und zur Verfütterung

XII. Heimtierfutter - verarbeitetes tierisches Eiweiß zur Verfütterung (Mehle)

XIII. Gülle für die Bodenbehandlung

XIV. Kleinsendungen an Privatpersonen - Erzeugnisse im persönlichen Reisegepäck - Warenproben

XV. Frisches Fleisch für Ausstellungen, besondere Untersuchungen oder für Analysen

XVI. Frisches Fleisch und Fleischerzeugnisse, die ausschließlich zur Versorgung internationaler Organisationen bestimmt sind

Die vollständigen ANIMO-Codes sind in der Entscheidung 93/70/EWG der Kommission sowie in der Entscheidung 94/295/EG zur Änderung der vorgenannten Entscheidung festgelegt.

B. UNTER DAS ABKOMMEN FALLENDE WAREN

1. Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse

a) Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, die potentielle Träger von Schaderregern sind, die für beide Parteien von Belang sind

1. Pflanzen, zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen oder Aquariumpflanzen, jedoch einschließlich Samen von Capsicum spp., Helianthus annuus L., Lycopersicon lycopersicum (L.) Karsten ex Farw., Medicago sativa L., Prunus L., Rubus L., Oryza spp., Zea mais L., Allium cepa L., Allium porrum L., Allium schoenoprasum L. und Phaseolus L.

2. Pflanzenteile, außer Früchten und Samen von:

- Castanea Mill., Dendranthema (DC) Des. Moul., Dianthus L., Pelargonium l'Herit ex Aid, Phoenix spp., Populus L., Quercus L.,

- Nadelbäumen (Coniferales).

3. Knollen von Solanum tuberosum L.

4. Lose Rinde von:

- Nadelbäumen (Coniferales),

- Acer saccharum Marsh., Castanea Mill., Populus L. und Quercus L. außer Quercus suber L.

5. Holz nur insofern, als es ganz oder teilweise die natürliche Rundung seiner Oberfläche, mit oder ohne Rinde, behalten hat oder in Form von Plättchen, Schnitzeln, Sägespänen, Holzabfällen oder Holzausschuß auftritt und wenn es in Form von Staumaterial, Stapelholz, Paletten oder Verpackungsmaterial auftritt, das (die) tatsächlich bei der Beförderung von Gegenständen aller Art verwendet wird (werden), sofern es eine Gefahr für die Pflanzengesundheit darstellt, und es

i) ganz oder teilweise aus einer der folgenden Gattungen und Arten gewonnen wurde:

- Castanea Mill.;

- Platanus, auch wenn das Holz nichts von der natürlichen Rundung seiner Oberfläche behalten hat;

- Pinus L., auch wenn das Holz nichts von der natürlichen Rundung seiner Oberfläche behalten hat;

und

ii) einer der folgenden Warenbezeichnungen gemäß Anhang I Teil II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 entspricht:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, die potentielle Träger von Schaderregern sind, die für bestimmte Schutzgebiete von Belang sind

Unbeschadet der in Abschnitt I.B.1.a genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenständen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Holz nur insofern, als es ganz oder teilweise die natürliche Rundung seiner Oberfläche, mit oder ohne Rinde, behalten hat oder in Form von Plättchen, Schnitzeln, Sägespänen, Holzabfällen oder Holzausschuß auftritt und wenn es in Form von Staumaterial, Stapelholz, Paletten oder Verpackungsmaterial auftritt, das (die) tatsächlich bei der Beförderung von Gegenständen aller Art verwendet wird (werden), sofern es eine Gefahr für die Pflanzengesundheit darstellt, und es

a) ganz oder teilweise aus Nadelbäumen (Coniferales), außer Pinus L., mit Ursprung in der Tschechischen Republik gewonnen wurde

und

b) einer der folgenden Warenbezeichnungen entspricht:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Zusätzliche Schutzgebiete sind in Anhang III.B.1.b und III.B.2.b aufgeführt.

c) Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, die potentielle Träger von Schaderregern sind, die für bestimmte erregerfreie Gebiete von Belang sind

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

d) Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, die potentielle Träger von Schaderregern sind, die für eine Partei oder einen Teil davon von Belang sind

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Andere Gegenstände

a) Andere Gegenstände, die potentielle Träger von Schaderregern sind, die für beide Parteien von Belang sind

Erde und Kultursubstrat als solches, das ganz oder teilweise aus Erde oder festen organischen Stoffen wie Teilen von Pflanzen, Humus, einschließlich Torf oder Rinden, aber nicht nur aus Torf besteht.

b) Andere Gegenstände, die potentielle Träger von Schaderregern sind, die für bestimmte Schutzgebiete von Belang sind

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

c) Andere Gegenstände, die potentielle Träger von Schaderregern sind, die für bestimmte Gebiete von Belang sind, die frei von Schaderregern sind

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

d) Andere Gegenstände, die potentielle Träger von Schaderregern sind, die für eine Partei oder einen Teil davon von Belang sind

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Pferde - einschließlich Zebras - und Esel und ihre Kreuzungen.

(2) Hühner, Truthühner, Perlhühner, Enten, Gänse.

ANHANG II

ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN

i) Die Tschechische Republik - Zuständig für die veterinärhygienische und pflanzengesundheitliche Überwachung sind das Ministerium für Landwirtschaft der Tschechischen Republik und das Gesundheitsministerium zusammen mit den staatlichen Veterinärbehörden und/oder den staatlichen Pflanzengesundheitsbehörden der Tschechischen Republik.

- Das Ministerium für Landwirtschaft der Tschechischen Republik ist zuständig für Gesamtkoordination, Monitoring, Inspektionen/Gutachten sowie für die notwendigen gesetzgeberischen Maßnahmen zur Gewährleistung der einheitlichen Durchführung der veterinärhygienischen und pflanzengesundheitlichen Maßnahmen in der Tschechischen Republik.

- Das Gesundheitsministerium der Tschechischen Republik ist verantwortlich für den Erlaß der die Volksgesundheit betreffenden Maßnahmen.

- Im Fall der Ausfuhr nach der Gemeinschaft sind die staatlichen Veterinär- und Pflanzengesundheitsbehörden der Tschechischen Republik zuständig für die Überwachung der Erzeugungsbedingungen und -anforderungen sowie für die Ausstellung der Bescheinigungen über die Erfuellung der vereinbarten Vorschriften hinsichtlich der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Tiergesundheit bzw. für die Ausstellung des Pflanzengesundheitszeugnisses über die Erfuellung der vereinbarten Pflanzengesundheitsvorschriften.

ii) Die Europäische Gemeinschaft - Zuständig für die veterinärhygienische und pflanzengesundheitliche Überwachung sind die Veterinär- und Pflanzengesundheitsbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten sowie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Hierzu gilt folgendes:

- Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften ist zuständig für Gesamtkoordination, Monitoring, Inspektionen/Gutachten sowie für die notwendigen gesetzgeberischen Maßnahmen zur Gewährleistung der einheitlichen Durchführung der veterinärhygienischen und pflanzengesundheitlichen Maßnahmen in der Gemeinschaft.

- Im Fall der Ausfuhr nach der Tschechischen Republik sind die Mitgliedstaaten zuständig für die Überwachung der Erzeugungsbedingungen und -anforderungen sowie für die Ausstellung der Bescheinigungen über die Erfuellung der vereinbarten Vorschriften hinsichtlich der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Tiergesundheit bzw. für die Ausstellung des Pflanzengesundheitszeugnisses über die Erfuellung der vereinbarten Pflanzengesundheitsvorschriften.

ANHANG III

LISTE DER KRANKHEITEN UND SCHADERREGER

A. KRANKHEITEN, FÜR DIE EINE REGIONALISIERUNG GILT

Maul- und Klauenseuche

Vesikuläre Stomatitis

Vesikuläre Schweinekrankheit

Rinderpest

Pest der kleinen Wiederkäuer

Infektiöse Pleuropneumonie der Rinder

Dermatitis nodularis

Blauzungenkrankheit

Epizootische Hämorrhagie der Hirsche

Schaf- und Ziegenpocken

Afrikanische Pferdepest

Afrikanische Schweinepest

Klassische Schweinepest

Ansteckende Schweinelähmung (Teschener Krankheit)

Gefluegelpest (hochkontagiöse Form der Gefluegelpest)

Newcastle-Krankheit

Enzephalomyelitis des Pferdes (alle Formen einschließlich der Venezolanischen)

Rifttalfieber

Bläschenexanthem des Schweins

Die Beratungen über die Krankheiten von Fischen, Muscheln und Krustentieren und die diesbezüglichen Verarbeitungserzeugnisse stehen noch aus.

B.1 VON BEIDEN PARTEIEN ANERKANNTE QUARANTÄNESCHADERREGER

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B.2 NUR VON DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ANERKANNTE QUARANTÄNESCHADERREGER

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B.3 NUR VON DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK ANERKANNTE QUARANTÄNESCHADERREGER

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ANHANG IV

KRITERIEN FÜR DIE REGIONALISIERUNG

1. Die Kriterien für die Definition eines Gebiets sollten den diesbezüglichen internationalen Normen Rechnung tragen und folgendes umfassen:

- die geographischen Bedingungen;

- die epidemiologische Lage;

- die Handelsstruktur;

- die klimatischen Bedingungen;

- die Verbreitung von Vektoren und wildlebenden anfälligen Arten;

- die Verwaltungsgrenzen;

- die wirksame Kontrolle der Verbringung über die Gebietsgrenzen;

- die wirksame Kontrolle (1) und die Überwachungsmaßnahmen in dem verseuchten und gegebenenfalls in dem nicht verseuchten Gebiet;

- das Ökosystem, einschließlich der Landwirtschaft und der Umwelt.

2. Als Schutzgebiet gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h) der Richtlinie 77/93/EWG des Rates (2) gilt ein Gebiet, in dem eine wirksame Kontrolle der in das oder aus dem Gebiet verbrachten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände und eine wirksame Überwachung des Gebiets gemäß der Richtlinie 92/70/EWG der Kommission (3) gewährleistet sind und

- in dem ein oder mehrere Schaderreger, die in einem oder mehreren Teilen vorkommen, trotz günstiger Lebensbedingungen nicht endemisch sind oder vorkommen;

- in dem die Gefahr besteht, daß aufgrund günstiger ökologischer Bedingungen bestimmte Schaderreger in bestimmten Kulturen spontan auftreten, obwohl diese Schaderreger nicht endemisch sind oder vorkommen.

(1) Pflanzengesundheitliche Kontrolle ist hier als Bekämpfung, Eindämmung oder Tilgung des Erregerbestandes zu verstehen.

(2) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(3) ABl. Nr. L 250 vom 29. 8. 1992, S. 37.

ANHANG V

A. ALS GLEICHWERTIG ANERKANNTE VETERINÄRHYGIENISCHE MASSNAHMEN: LEBENDE TIERE, SPERMA, EIZELLEN UND EMBRYONEN

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B. ALS GLEICHWERTIG ANERKANNTE PLFANZENSCHUTZRECHTLICHE MASSNAHMEN

1. Allgemeine Maßnahmen

a) Beim Handel mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen zwischen den Parteien bestätigen die Parteien, daß dieser Handel als frei von Schaderregern gemäß Anhang III.B dieses Protokolls gilt.

b) Beim Handel mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen zwischen den Parteien berücksichtigen die Parteien die erregerfreien Gebiete und die Schutzgebiete.

2. Zusätzliche Maßnahmen

Beide Parteien erkennen die nachstehend aufgeführten zusätzlichen Maßnahmen als gleichwertig an:

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3. Die Handelsbedingungen für diejenigen Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände, für die sowohl die allgemeinen Maßnahmen (Nummer 1) als auch alle anwendbaren zusätzlichen Maßnahmen (Nummer 2) vollständig als gleichwertig anerkannt werden, sind in Anhang VII.B aufgeführt.

ANHANG VI

A.1 NICHT ALS GLEICHWERTIG ANERKANNTE VETERINÄRHYGIENISCHE MASSNAHMEN, DIE ANERKANNT WERDEN KÖNNEN: LEBENDE TIERE, SPERMA, EIZELLEN UND EMBRYONEN

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A.2 NICHT ALS GLEICHWERTIG ANERKANNTE VETERINÄRHYGIENISCHE MASSNAHMEN, BEI DENEN WEITERE KONSULTATIONEN ERFORDERLICH SIND: LEBENDE TIERE, SPERMA, EIZELLEN UND EMBRYONEN

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B.1 NICHT ALS GLEICHWERTIG ANERKANNTE PFLANZENSCHUTZRECHTLICHE MASSNAHMEN, FÜR DIE GLEICHWERTIGKEIT ERREICHT WERDEN KANN

A. Verhandlungen über die Notwendigkeit von Pflanzengesundheitszeugnissen für die in Anhang I.B.1.d und I.B.2.d aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände im Hinblick auf die Abschaffung dieser Anforderung innerhalb eines Jahres, falls angemessen.

B. Verhandlungen über die Anerkennung von Schaderregern, die bisher nur von einer Partei anerkannt und in Anhang III.B.2 und III.B.3 aufgeführt sind, um sie innerhalb eines Jahres entweder aus diesem Anhang zu streichen oder in Anhang III.B.1 aufzunehmen, falls angemessen.

C. Verhandlungen über zusätzliche Maßnahmen, die in nachstehendem Verzeichnis aufgeführt sind, um bei solchen Maßnahmen im Anschluß an angemessene Änderungen innerhalb eines Jahres die Gleichwertigkeit festzustellen:

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B.2 Nicht als gleichwertig anerkannte pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, für die zusätzliche Beratungen erforderlich sind

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ANHANG VII

EINFUHR- UND DURCHFUHRVERFAHREN

A. VETERINÄRHYGIENISCHER TEIL

Die Parteien erkennen den Unterschied an zwischen Dokumentenprüfung, Nämlichkeitskontrolle und körperlicher Kontrolle bei der Einfuhr von lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen.

1. Einfuhrkontrollen

i) Lebende Tiere

1. Dokumentenprüfung

Die Dokumentenprüfung wird an 100 % der Sendungen durchgeführt. Sie bedeutet, daß die gesetzlich vorgeschriebenen Veterinärbescheinigungen oder -dokumente geprüft werden, um zu bestätigen, daß ihre Form und ihr Inhalt den rechtlichen Anforderungen entsprechen.

2. Nämlichkeitskontrolle

Alle Sendungen werden Nämlichkeitskontrollen unterzogen, um zu bestätigen, daß die Sendungen den in Absatz 1 genannten Dokumenten entsprechen.

3. Körperliche Kontrolle

Anhand der körperlichen Kontrolle soll gewährleistet werden, daß die Tiere den Garantien in den in Absatz 1 genannten Dokumenten entsprechen und klinisch gesund sind. Auch die vom Drittland bescheinigte Ursprungsgarantie sowie die Transport- und Tierschutzbedingungen müssen überprüft werden. Grundsätzlich ist jedes Tier einer Sendung körperlich zu kontrollieren. Die körperliche Kontrolle kann Probenahme- und Testverfahren umfassen.

Grundsätzlich muß die körperliche Kontrolle insbesondere eine klinische Untersuchung aller Tiere umfassen.

Abweichend von vorstehender Bestimmung gilt folgendes für die Kontrolle von

a) Masttieren:

10 % der Tiere in einer Sendung, mindestens jedoch 10 Tiere;

b) unmittelbar zur Schlachtung bestimmten Tieren:

Beschau;

c) Gefluegel, Vögeln, Tieren der Aquakultur einschließlich Fischen, Nagetieren einschließlich Hasenartigen, Bienen und anderen Insekten, Reptilien, anderen Wirbellosen, gefährlichen Zootieren:

Untersuchung des allgemeinen Gesundheitszustands und des Verhaltens einer repräsentativen Zahl von Tieren;

d) Tieren, die frei von Pathogenen sind: eine körperliche Kontrolle findet nur statt, wenn die Gefahr einer Unregelmäßigkeit besteht.

4. Durchfuhr

Für die Durchfuhr lebender Tiere gelten gleichartige Kontrollen wie vorstehend aufgeführt.

ii) Erzeugnisse tierischen Ursprungs

1. Dokumentenprüfung

Die Dokumentenprüfung wird an 100 % der Sendungen durchgeführt. Die Veterinärbescheinigungen, Veterinärdokumente oder sonstige gesetzlich vorgeschriebenen Dokumente werden geprüft, um zu bestätigen, daß ihre Form und ihr Inhalt den rechtlichen Anforderungen entsprechen.

2. Nämlichkeitskontrolle

Die Sendungen werden Nämlichkeitskontrollen unterzogen, um zu bestätigen, daß die Lieferungen den in Absatz 1 genannten Dokumenten entsprechen.

3. Körperliche Kontrolle

Anhand der körperlichen Kontrolle soll gewährleistet werden, daß die Erzeugnisse immer noch in den Dokumenten gemäß Absatz 1 genannten Zweck entsprechen. Die vom Drittland bescheinigte Ursprungsgarantie muß überprüft werden, wobei sicherzustellen ist, daß der anschließende Transport der Erzeugnisse ihren ursprünglichen Zustand nicht verändert hat. Aufgrund der vom Ausfuhrland durchgeführten Inspektionen und Kontrollen sowie der gewonnenen Erfahrung wird die in Anhang I der Entscheidung 94/360/EG der Kommission festgesetzte Häufigkeit der Kontrollen mit folgenden Faktoren multipliziert, wobei es sich versteht, daß es sich bei den sich daraus ergebenden Häufigkeiten um Maximalwerte handelt. Die körperliche Kontrolle kann Probenahme- und Testverfahren umfassen.

Die Erzeugnisgruppen und die Häufigkeit der von den Vertragsparteien durchzuführenden Kontrollen bei Erzeugnissen, für die gleichwertige Handelsbedingungen anerkannt wurden und erforderlichenfalls Listen zugelassener Betriebe (im Bereich der tierischen und der öffentlichen Gesundheit) festgelegt wurden, sind in Anhang VII Abschnitt A Nummer 2 aufgeführt.

Unbeschadet der in diesem Protokoll festgelegten vereinbarten Kontrollen und verringerten Kontrollhäufigkeit können in Verdachtsfällen zusätzliche Kontrollen vorgenommen werden.

4. Durchfuhr

Es gelten die in Absatz 1 festgelegten Kontrollen. In Verdachtsfällen können Nämlichkeitskontrollen und körperliche Kontrollen durchgeführt werden.

2. Verringerte Kontrollhäufigkeit

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Die Häufigkeit der körperlichen Kontrollen der vorgenannten tierischen Erzeugnisse, die nicht harmonisiert (d. h. in Anhang V aufgeführt) und nicht mit einem Sternchen versehen sind, ist die in Anhang I der Entscheidung 94/360/EG der Kommission festgesetzte Häufigkeit; die vorstehend aufgeführten Prozentsätze gelten jedoch ab der Harmonisierung.

Die Häufigkeit der körperlichen Kontrollen der vorstehend nicht genannten tierischen Erzeugnisse ist die in Anhang I der Entscheidung 94/360/EG der Kommission festgesetzte Häufigkeit.

Bei allen tierischen Erzeugnissen müssen, so nicht anders vermerkt, Proben aus 1 % der Sendungen entnommen werden.

Zum Zwecke dieses Protokolls bedeutet "Sendung" eine Menge gleichartiger Erzeugnisse, für die dieselbe Veterinärbescheinigung bzw. dasselbe Veterinärdokument gilt, die mit ein und demselben Beförderungsmittel befördert und von ein und demselben Absender versandt wird und aus demselben Ausfuhrland oder einem Teil desselben Landes stammt.

3. Inspektionsgebühren

Für die Tschechische Republik

Bis die Tschechische Republik ihre Überprüfung der Regelung für die Veterinärgebühren bei der Einfuhr aus der Gemeinschaft und für die Hygienekontrollen in den für die Ausfuhr nach der Gemeinschaft zugelassenen Betrieben abgeschlossen hat, was am 1. Januar 1998 der Fall sein muß, um den Grundsätzen der Richtlinie 85/73/EWG des Rates in ihrer geänderten Fassung zu genügen, werden vorübergehend folgende Standardgebühren bei der Einfuhr erhoben:

Sendungen lebender Tiere:

- Ein Tier: 100 Tschechische Kronen (CZK)

- Mehr als ein Tier: 200 CZK

Sendungen tierischer Erzeugnisse:

- Je Sendung: 200 CZK

Ab 1. Januar 1998 werden dieselben Gebühren gelten wie in der Gemeinschaft.

Der die tatsächlichen Kosten überschreitende Teil der Gebühren wird in einen besonderen Veterinärfonds gezahlt, mit dem die Veterinärdienste unterstützt werden sollen, damit sie wirksamer auf das etwaige Auftreten exotischer Krankheiten reagieren können.

Für die Gemeinschaft gelten folgende Gebühren:

a) Inspektionen von Sendungen tierischer Erzeugnisse: 3 ECU/Tonne

b) Lebende Tiere: 5 ECU/Tonne

bei einem Mindestbetrag von 30 ECU und einem Hoechstbetrag von 350 ECU je Sendung, es sei denn, die tatsächlichen Kosten überschreiten diesen Hoechstbetrag.

B. PFLANZENSCHUTZRECHTLICHER TEIL

Einfuhrverfahren

Allgemeine Verfahren

Die Parteien verlangen keine zusätzliche Erklärung in den Pflanzengesundheitszeugnissen.

Besondere Verfahren

Nur diejenigen Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände werden berücksichtigt, bei denen alle anwendbaren besonderen Maßnahmen als gleichwertig anerkannt werden. Gemäß Anhang V.B handelt es sich dabei um nachstehende Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände:

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Die Parteien haben für diese Waren folgendes vereinbart:

1. Dokumentenprüfung

Die Dokumentenprüfung wird an 100 % der Sendungen durchgeführt.

2. Nämlichkeitskontrolle

Die Nämlichkeitskontrolle wird an 100 % der Sendungen durchgeführt.

3. Körperliche Kontrolle

Die Häufigkeit der körperlichen Kontrolle soll 50 % nicht überschreiten und wird nach Maßgabe der Erfahrungen und auf Empfehlung des Ausschusses weiter gesenkt, um schließlich, wenn möglich, Null zu erreichen.

ANHANG VIII

TIERSCHUTZ UND ANDERE THEMENBEREICHE

ERFASSUNGSBEREICH:

1. Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG (zuletzt geänderte Fassung).

2. Richtlinie 93/119/EG des Rates über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung.

(Die Einzelheiten sind im Zuge der Verhandlungen zu ergänzen; die Parteien können übereinkommen, den Erfassungsbereich auf andere Schutzerwägungen oder andere Themenbereiche auszudehnen.)