DE Amtsblatt der Europäischen Union C 83/3

Abschlussberichts der Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/38.784 — Wanadoo España/Telefónica

(nach Artikel 15 und Artikel 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

(2008/C 83/03)

Der Entscheidungsentwurf gibt Anlass zu folgenden Bemerkungen:

Einleitung

Das Verfahren geht zurück auf eine Beschwerde von Wanadoo España, SL (jetzt France Telecom España, SA, „France Telecom“) gegen Telefónica, SA („Telefónica“) vom 11. Juli 2003. Nach Prüfung der Beschwerde kam die Kommission auf der Grundlage zusätzlicher Informationen zu dem vorläufigen Schluss, dass Telefónica seit September 2001 Preispraktiken anwandte, die gegen Artikel 82 des EG-Vertrags verstoßen, da sie zu einer Preis-Kosten-Schere zwischen den Großkundenpreisen, die die Telefónica-Töchter Telefónica de España, SAU („TESAU“), Telefónica Data de España, SAU („TDATA“) und Terra Networks España, SA („TERRA“) ihren Wettbewerbern für Großkunden-Breitbandzugänge in Spanien berechnen, und den Endkundenpreisen führten.

Mitteilung der Beschwerdepunkte und Antwortfrist

Die Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde den Parteien des Verfahrens Telefónica, TESAU, TDATA und TERRA am 20. Februar 2006 übersandt. Auf den begründeten Antrag der Parteien hin habe ich die Antwortfrist bis zum 19. Mai 2006 verlängert. Die Erwiderungen der Parteien gingen ordnungsgemäß an diesem Datum ein. Eine nicht vertrauliche Fassung der Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde France Telecom zur Stellungnahme übersandt.

Im Laufe des Verfahrens ließ ich mehrere im Wettbewerb zu Telefónica stehende Unternehmen und Unternehmensvereinigungen auf deren Antrag hin als Dritte zu dem Verfahren zu, namentlich: Tele2 Telecommunication Services, SL („Tele2“), Grupo Corporativo ONO, SA („ONO“), Jazz Telecom, SA („Jazztel“) und Associación de Empresas Operadoras y de Servicios de Telecomunicaciones („ASTEL“).

Akteneinsicht

Am 21. Februar 2006 wurde über eine CD-ROM Einsicht in die Kommissionsakte gewährt. Am 7. April 2006 gab die zuständige Kommissionsdienstelle neue, nicht vertrauliche Fassungen bestimmter Unterlagen ebenfalls zur Einsicht frei.

Am 21. April 2006 beantragte Telefónica bei mir schriftlich Einsicht in bestimmte weitere Unterlagen der Kommissionsakte. Die zuständige Kommissionsdienststelle hatte die Einsicht in diese Unterlagen unter Hinweis auf deren Vertraulichkeit verweigert. Telefónica führte an, dass diese Unterlagen und zwar insbesondere die Angaben über die Kosten und Anschlüsse, die die Wettbewerber über alternative Großkundenangebote aushandelten, entlastende Beweise für Telefónicas Verteidigung enthielten. Meines Erachtens handelte es sich bei den betreffenden Informationen um Geschäftsgeheimnisse, die für Telefónicas Verteidigung nicht erforderlich waren; aus diesem Grund stimmte ich der Offenlegung dieser Dokumente nicht zu.

Anhörung

Am 12. und 13. Juni 2006 fand auf Antrag von Telefónica und von Dritten eine Anhörung statt. Der Beschwerdeführer France Telecom sowie Jazztel, ONO und ASTEL nahmen an der Anhörung teil und präsentierten ihre Sichtweisen.

Tatbestandsschreiben

Am 11. Januar 2007 übersandte die zuständige Kommissionsdienststelle Telefónica ein Tatbestandsschreiben, in dem sie dem Unternehmen bestimmte neue Sachverhalte mitteilte, die sie in ihre endgültige Entscheidung einfließen lassen wollte. Weitere Akteneinsicht wurde über eine neue CD-ROM gewährt. Telefónica antworte auf das Tatbestandsschreiben am 12. Februar 2007.

In dieser Antwort ging Telefónica auf einige die Verteidigungsrechte des Unternehmens betreffende Umstände ein. Telefónica behauptete insbesondere, dass ihm keine Gelegenheit gegeben worden sei, sich sachgerecht zu bestimmten Punkten des Tatbestandsschreibens zu äußern.

Nach Prüfung der maßgeblichen Umstände stellte ich fest, dass die zuständige Kommissionsdienststelle Telefónica auf Antrag weitere Erklärungen gegeben und aufgrund dieser zusätzlichen Information eine einwöchige Fristverlängerung gewährt hatte. Um weitere Klarstellungen hat Telefónica nicht gebeten. Meines Erachtens ist Telefónica ordnungsgemäß informiert worden und es wurde ihm hinreichend Gelegenheit gegeben, zu den in dem Tatbestandsschreiben aufgeführten Sachverhalten und den Schlussfolgerungen, die die Kommission daraus ziehen würde, Stellung zu nehmen.

Entscheidungsentwurf

In dem Entscheidungsentwurf wurden die Berechnungen der Preis-Kosten-Schere für das 2. Halbjahr 2005 und das Jahr 2006 wie im Tatbestandsschreiben angekündigt aktualisiert.

Der der Kommission vorliegende Entscheidungsentwurf enthält ausschließlich Beschwerdepunkte, zu denen sich die beteiligten Unternehmen äußern konnten.

Daher bin ich zur Auffassung gelangt, dass dem rechtlichen Gehör in dieser Sache Genüge getan wurde.