A4-0094/98

Entschließung zum Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu den Bemerkungen in der Entschließung des Europäischen Parlaments, die dem Beschluß über die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1995 beigegeben ist (KOM(97)0571 - C4-0126/98 - I)

Das Europäische Parlament,

* gestützt auf Artikel 206 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. April 1997 mit Bemerkungen als Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1995 ((ABl. L 162 vom 19.06.1997, S. 32.)),

* in Kenntnis des Berichts der Kommission (KOM(97)0571 - C4-0126/98 - I),

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0094/98),

1. begrüsst es, daß die Kommission seiner Forderung nachgekommen ist und ihren Bericht über die Folgemaßnahmen zur Entlastungsentschließung wesentlich früher vorgelegt hat als in der Vergangenheit; fordert die Kommission auf, ihre Antwort auf die zu ergreifenden oder bereits ergriffenen Maßnahmen vor der Sommerpause vorzulegen, um es der Haushaltsbehörde zu ermöglichen, sie im Laufe des Haushaltsverfahrens zu berücksichtigen;

2. begrüsst es, daß die Kommission erstmals auch die Antworten der Mitgliedstaaten auf die Bemerkungen im Jahresbericht des Rechnungshofes veröffentlicht hat; bedauert allerdings, daß die Veröffentlichung dieser Antworten erst ein Jahr nach der Veröffentlichung des Jahresberichts des Rechnungshofes erfolgte;

3. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, daß die Antworten der Mitgliedstaaten künftig so rechtzeitig verfügbar sind, daß sie im Entlastungsverfahren noch gebührend berücksichtigt werden können;

4. begrüsst es, daß der Rechnungshof seiner Forderung nachgekommen ist und die Ergebnisse seiner Arbeiten im Zusammenhang mit der Zuverlässigkeitserklärung erstmals als Teil seines Jahresberichts vorgelegt hat und die Zuverlässigkeitserklärung künftig noch stärker in seinen Jahresbericht integrieren will;

5. fordert den Rechnungshof auf, seinen Jahresbericht künftig dem Parlament rechtzeitig vor seiner ersten Oktober-Tagung zu übermitteln;

6. weist darauf hin, daß dies der Haushaltsbehörde erlauben würde, die Feststellungen und Bemerkungen des Rechnungshofes besser zu berücksichtigen, und daß dies dem Parlament auch eine intensivere Beratung zur Vorbereitung seines Entlastungsbeschlusses ermöglichen würde;

7. akzeptiert, daß die Kommission als Anhang zur jährlichen Bilanz zwar Angaben zur Position jedes Mitgliedstaates hinsichtlich seiner nicht an die Gemeinschaft zurückgezahlten oder abgeschriebenen Schulden macht, aber wegen der grossen Zahl der Fälle nicht zu jedem Fall eine Erklärung liefern kann; fordert die Kommission auf, ihm künftig regelmässig die Berichte zu übermitteln, die ihr Finanzkontrolleur auf der Grundlage von Artikel 29 der Haushaltsordnung zu den noch nicht wiedereingezogenen Forderungen erstellt;

8. nimmt zur Kenntnis, daß die Kommission weder Legislativmaßnahmen noch ein Aktionspro

gramm für nötig hält, um die Beitreibung und Wiedererlangung von der Gemeinschaft zustehenden Mitteln effizienter zu gestalten, sondern ganz auf Erfolge im Rahmen des Programms SEM 2000 vertraut; fordert die Kommission auf, ihm regelmässig über die in diesem Rahmen erzielten Fortschritte zu berichten;

9. begrüsst es, daß die Kommission endlich einer bereits in seiner Entschließung vom 21. April 1993 zur Entlastung für das Haushaltsjahr 1991 ((ABl. C 150 vom 31.05.1993, S. 104.)) erhobenen Forderung nachkommt und unter Rück

griff auf Artikel 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens Verfahren eingeleitet hat, die zur Aussetzung der Zahlungen bei Olivenöl führen können, wenn die betroffenen Mitgliedstaaten nicht reagieren;

10. nimmt zur Kenntnis, daß nach Informationen der Kommission von den griechischen Behörden zwölf Strafverfahren gegen für Betrügereien im Baumwollsektor Verantwortliche eingeleitet worden sind; fordert die Kommission auf, sich regelmässig von den griechischen Behörden über den Stand der Verfahren informieren zu lassen und ihm darüber zu berichten;

11. wiederholt seine Forderung, Tierhalter, die intensive Schweinemast und andere intensive Formen der Tierzucht betreiben, in grösserem Umfang als bisher an den Kosten für die Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest und anderer Tierseuchen zu beteiligen, wobei der Beitrag der Viehzuechter im Verhältnis zu dem Risiko stehen muß, das die von ihnen angewandte Methode der Tierhaltung im Hinblick auf die mögliche Ausbreitung der Krankheit bedeutet;

12. fordert die Kommission auf, Rat und Parlament einen Evaluierungsbericht über die in den Mitgliedstaaten bestehenden Systeme für die Beteiligung der Landwirte an den Kosten zur Bekämpfung von Tierseuchen, die Gegenstand von Gemeinschaftsverordnungen sind, vorzulegen; diese Evaluierung muß auch den Aspekt der gleichen Wettbewerbschancen für Tierhalter in der Union berücksichtigen; sie muß ferner der Frage nachgehen, wie durch eine Verbesserung der Rechtsgrundlagen zu einer stärkeren Vorsorge zur Verhütung von Tierseuchen beigetragen werden kann;

13. fordert die Kommission auf, Rat und Parlament ein Optionspapier mit Vorschlägen in diesem Sinne vorzulegen, verbunden mit einer Kosten-Nutzen-Analyse der bisherigen Politik der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Schweinepest;

14. betont erneut die ausserordentliche Bedeutung, die es den Programmen für die nukleare Sicher

heit beimisst; nimmt zur Kenntnis, daß die Kommission seiner Forderung nicht nachgekommen ist, eine Task Force zu bilden mit der Aufgabe, dienststellenübergreifend die Ressourcen der Kommission in diesem Bereich zu bündeln und wirksamer einzusetzen; weist darauf hin, daß es im Zusammenhang mit dem angekündigten Sonderbericht des Rechnungshofes zur nuklearen Sicherheit auf diese Frage zurückkommen wird;

15. fordert die Kommission auf, den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik einen Vorschlag zur Bildung einer Vorbereitungsgruppe zu machen, die auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen mit gemeinsamen Aktionen Verfahren entwickelt, nach denen gemeinsame Aktionen in organisatorischer und finanztechnischer Hinsicht möglichst schnell und reibungslos anlaufen können;

16. stellt fest, daß in der Antwort der Kommission zu Ziffer 79 der Entlastungsentschließung keine Gründe angegeben sind, weshalb sie sich veranlasst sah, eine Verpflichtung zur Zahlung der Steuern und Abgaben für die Anmietung von Gebäuden im Anschluß an die Räumung des Berlaymont-Gebäudes einzugehen; ersucht die Kommission, eine administrative Untersuchung zu veranlassen, um etwaige Verantwortlichkeiten zu ermitteln;

17. wiederholt seine bereits in den Entschließungen zur Entlastung für 1992, 1993 und 1995 erhobene Forderung an den Rechnungshof, künftig als Bestandteil seines Jahresberichts eine Übersicht zu veröffentlichen, in der für alle Institutionen die Sichtvermerksverweigerungen der Finanzkontrolleure und gegebenenfalls auch die Hinwegsetzungsbeschlüsse aufgeführt sind;

18. fordert den Rechnungshof auf, einen Sonderbericht über die Praxis der Sichtvermerksver

weigerungen durch die Finanzkontrolleure in den Institutionen der Union auszuarbeiten;

19. fordert die Kommission auf, ihm bis 30. Juni 1998 über die Maßnahmen zu berichten, die sie im Anschluß an diese Entschließung ergriffen hat;

20. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und dem Rechnungshof zu übermitteln.