A4-0354/98

Entschließung zur Stillegung von Kernkraftwerken und anderen nukleartechnischen Einrichtungen

Das Europäische Parlament,

* gestützt auf Artikel 148 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie (A4-0354/98),

A. unter Hinweis darauf, daß in der Europäischen Union in den nächsten zehn Jahren etliche Nuklearanlagen das Ende ihrer Betriebsdauer erreichen und stillgelegt werden müssen,

B. in der Erwägung, daß die Frage der Endlagerung von stark strahlenden Abfällen ungelöst ist,

C. in der Erwägung, daß der vorbeugende Schutz der Gesundheit der Bürger Priorität vor anderen Zielen hat,

D. in der Erwägung, daß die Stillegung nukleartechnischer Einrichtungen sich in vielen EU-Mitgliedstaaten rasch zu einer bedeutenden Industrietätigkeit entwickelt,

E. in der Erwägung, daß diese Entwicklung verstärkt wurde durch die Unterstützung der auf die Stillegung bezogenen Forschungstätigkeiten aus Mitteln der FTE-Programme der Europäischen Union,

F. in der Erwägung, daß sowohl von der Industrie als auch von der Kommission seit mehr als 20 Jahren Stillegungsstrategien parallel zu Abbaumethoden entwickelt werden,

G. in der Erwägung, daß die stetigen Bemühungen der Gemeinschaft um die Förderung der FTE-Programme der Europäischen Union im Bereich der Stillegung nukleartechnischer Einrichtungen in den letzten 20 Jahren ein hohes Niveau an Sachwissen in Europa erbracht haben,

H. in der Erwägung, daß bei der Stillegung von Kernkraftwerken mittel und schwach strahlender Abfall (Bauteile) anfallen wird, der sich von den derzeitigen (hauptsächlich medizinischen) Abfällen stark unterscheidet,

I. in der Erwägung, daß wegen der Vielfalt von Konstruktionsparametern und -typen bei Nuklearanlagen für jeden einzelnen Anlagentyp Stillegungsmethoden entwickelt worden sind und daß diese sich deshalb nicht leicht harmonisieren lassen,

J. unter Hinweis darauf, daß staatliche und private Betreiber von Nuklearanlagen für die Stillegung unterschiedliche Finanzierungsmechanismen entwickelt haben,

K. unter Hinweis auf die Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt ((ABl. L 27 vom 30.1.1997, S. 20.)), insbesondere ihre Bestimmungen zur Transparenz der Buchführung,

L. unter Hinweis darauf, daß für die Europäische Union keine deutliche Empfehlung in bezug auf obligatorische Vorkehrungen für die Finanzierung der Stillegung existiert,

M. in der Erwägung, daß die Stillegung nukleartechnischer Einrichtungen zwangsläufig beträchtliche sozio-ökonomische Auswirkungen auf die Bevölkerung in der Umgebung des Standorts hat,

N. unter Hinweis darauf, daß der Umstand, daß Informationen über die Stillegung nukleartechnischer Einrichtungen nur begrenzt verfügbar sind, sich ungünstig auf die öffentliche Meinung auswirkt,

O. in der Erwägung, daß die Akzeptanz der Stillegungstätigkeit und der Entsorgung radioaktiver Abfälle bei der Allgemeinheit eine Voraussetzung für die weitere Entwicklung der Kernenergie ist,

P. in der Erwägung, daß die Öffentlichkeit mehr Vertrauen in Strategien und Technologie für die Stillegung haben wird, wenn diese in einem Geist der Offenheit und Transparenz vorgestellt und erörtert werden,

Q. in der Erwägung, daß eine gesicherte Energieversorgung entscheidende Bedeutung für die industrielle Entwicklung, die internationale Wettbewerbsfähigkeit und den Umweltschutz hat,

R. in der Erwägung, daß die künftige Erweiterung der Europäischen Union einen erhöhten Bedarf an Stillegungstätigkeiten mit sich bringt,

S. in der Erwägung, daß die aus politischen Gründen vorgenommene Stillegung nukleartechnischer Anlagen, die noch nicht das natürliche Ende ihrer Betriebsdauer erreicht haben, wirtschaftlich nicht gerechtfertigt ist und eine hohe finanzielle Belastung für Bürger und Steuerzahler schafft,

1. begrüsst die Anstrengungen der Kommission auf dem Gebiet der Erforschung der Stillegung nukleartechnischer Einrichtungen, gibt aber zu bedenken, daß damit den die Atomkraftwerke betreibenden Unternehmen nicht ihre unternehmerische Pflicht zur eigenständig finanzierten Forschung abgenommen werden darf;

2. betont, daß die eventuelle Stillegung kerntechnischer Anlagen in die Kompetenz der Betreiber und der Mitgliedstaaten fällt;

3. fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu treffen, um das wertvolle Sachwissen auf dem Gebiet der Stillegung nukleartechnischer Einrichtungen in der Europäischen Union aufrechtzuerhalten;

4. fordert, daß für jeden einzelnen Anlagentyp Stillegungsmethoden entwickelt werden, die geeignet sind, den strengsten Anforderungen der Richtlinie 96/29/Euratom zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen ((ABl. L 159 vom 29.6.1996, S. 1.)) zu genügen;

5. fordert die Kommission auf, mit zusätzlichen Maßnahmen für die Verbreitung und Weitergabe von Forschungsergebnissen aus ihren FTE-Programmen über die Stillegung nukleartechnischer Einrichtungen auch in den Staaten Mittel- und Osteuropas zu sorgen;

6. betont die Bedeutung einer langfristigen technischen Unterstützung der Staaten Mittel- und Osteuropas im Bereich der Stillegung kerntechnischer Einrichtungen;

7. betont die Notwendigkeit grösserer Transparenz und engerer Zusammenarbeit zwischen allen an der Nuklearforschung und der Stillegungstätigkeit beteiligten Partnern, d.h. Industrie, Behörden, Forschungseinrichtungen usw., mit dem Ziel, die Kommunikation mit dem Bürger zu verbessern und die Ergebnisse von FTE-Tätigkeiten im Auge zu behalten, wobei die Erfahrungen, die durch Projekte im Rahmen der erfolgreich abgeschlossenen FTE-Programme der Europäischen Union gewonnen wurden, zu nutzen sind;

8. fordert die Kommission auf, zur Aufklärung der Öffentlichkeit und zu ihrem Verständnis bezueglich der Stillegung nukleartechnischer Einrichtungen und ihrer sozioökonomischen und ökologischen Auswirkungen beizutragen;

9. fordert die Nuklearindustrie auf, eine aktive Rolle bei den Aktivitäten im Bildungs- und Informationsbereich zur Schärfung des öffentlichen Bewusstseins bezueglich des Themas Stillegung zu übernehmen;

10. fordert die Kommission auf, die Grundsätze und Methoden im Finanzbereich zur Aufbringung von Mitteln für die Stillegung in Westeuropa zu prüfen und zu untersuchen, wie diese in den mittel- und osteuropäischen Ländern eingeführt werden können, wobei die Bestimmungen der Richtlinie 96/92/EG strikt einzuhalten sind;

11. fordert die Kommission auf, ihre Kommunikation mit der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit den auf Nuklearforschung im allgemeinen und Stillegungstätigkeiten im besonderen bezogenen FTE-Programme der Europäischen Union weiter zu verbessern;

12. fordert, die Transparenz gegenüber der Bevölkerung durch einen wesentlich erleichterten Zugang zu den Forschungsergebnissen zu verbessern;

13. empfiehlt, daß naturwissenschaftliche Fachkenntnisse, solide wirtschaftswissenschaftliche Bewertung der realen Kosten und eindeutige wissenschaftliche Beweise regelmässig vor Entscheidungen zum Betrieb oder zur Stillegung nukleartechnischer Einrichtungen berücksichtigt werden;

14. fordert die Kommission auf, eine Studie über die verbleibende Nutzungsdauer von Kernkraftwerken durchzuführen und dabei zu berücksichtigen, daß die Nutzungsdauer, wie an der Entwicklung in den Vereinigten Staaten abzulesen ist, auf bis zu 50 oder 60 Jahre verlängert werden kann, und welche technischen Verbesserungen für die künftige Weiterverwendung der derzeitigen Anlagen zu gleichen Zwecken erforderlich sind;

15. fordert Rat und Kommission auf, die Stillegung unsicherer Kernkraftwerke in Europa zu fördern;

16. stellt fest, daß unterschiedliche Systeme unterschiedliche Stillegungsmethoden erfordern, daß es sowohl für den sofortigen vollständigen Abbau als auch für die phasenweise Stillegung gewichtige Argumente gibt und daß darüber vor allem auf der Grundlage von Schätzungen zur Strahlenbelastung von Personal und Bevölkerung durch die zur Wahl stehenden Methoden entschieden werden muß;

17. weist darauf hin, daß die Vermischung verschiedener Arten radioaktiver Abfälle mit nicht kontaminierten Stoffen vermieden werden muß;

18. fordert die Kommission auf, die Möglichkeit einer Reduzierung der Menge der als radioaktiv zu behandelnden Abfälle zu prüfen, die Möglichkeit der Definition von Methoden zur Herunterstufung eines Teils dieser Abfälle aufgrund ihrer geringen Radioaktivität zu analysieren und Möglichkeiten zur Verwendung eines Teils des beim Abbau dieser Anlagen anfallenden Materials zu bewerten;

19. fordert die Kommission auf, die Möglichkeit zu analysieren, die Kosten von Stillegungen in Europa zu senken und die Menge an Abfällen zur Endbeseitigung durch Recycling und Verwertung des bei der Stillegung anfallenden Materials zu reduzieren;

20. begrüsst die Absicht der Kommission, eine Mitteilung über die Stillegung nukleartechnischer Einrichtungen zu veröffentlichen, und fordert die Kommission auf, in dieser Mitteilung klarzustellen, welche rechtlichen Bestimmungen (gemeinschaftlicher Besitzstand) neue Mitgliedstaaten beim Bau, beim Betrieb und bei eventueller Stillegung nukleartechnischer Einrichtungen sowie bei den verschiedenen Teilen des nukleartechnischen Brennstoffkreislaufs zu beachten haben;

21. schlägt in der Erwägung, daß der Abriß von Atomanlagen zu einer grossen Menge an sehr schwach radioaktiven Stoffen führt, und in dem Bewusstsein, daß Stoffe, die sich in einer radioaktiven Kontrollzone befunden haben, nicht wieder in unkontrollierten Umlauf gebracht werden dürfen, vor, eine neue Abfallkategorie ("very low level radioactive waste¨) zu definieren, für die nach französischem Muster Abfallmanagement- und Endlagerkonzepte zu entwickeln sind;

22. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.