KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOMC89) 614 endg. 
Brüssel, den 6 Dezember 1989 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
zur Ermächtigung der Französischen Republik, 
eine von Artikel 2 der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) 
des Rates vom 17. Mai 1977 
zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften 
der Sitglledstaaten über die Umsatzsteuern 
abweichende Kaönahme anzuwenden 
(Vorlage der Kommission) 
BEGRÜNDUNG 
1. Gestützt auf Artikel 27 der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie'1 » beantragte 
die französische Regierung in einem Schreiben, das am 29. Septem­
ber 1989 bei der Kommission einging, für einen am 31. Dezember 1992 
auslaufenden Zeitraum von 3 Jahren eine von der Richtlinie abweichen­
de Maßnahme, um vor allem bestimmte Formen des Steuerbetrugs oder der 
Steuerumgehung zu verhüten und außerdem die Bestimmungen für die Er­
hebung der Mehrwertsteuer zu vereinfachen. Betrugsdelikte, die in 
erster Linie in der Ausstellung falscher Rechnungen zur Übertragung 
eines fiktiven Abzugsrechts bestanden, wobei die fakturierten Steuern 
niemals an das Finanzamt weitergeleitet wurden, haben in der Vergan­
genheit bedeutende Haushaltseinnahmenverluste bewirkt. Sie wurden 
hauptsächlich von kleinen Wiederverwertern begangen, die keine stän­
dige Einrichtung besaßen und deshalb schwer zu kontrollieren waren. 
Mit dieser von Artikel 2 der 6. Richtlinie abweichenden Maßnahme soll 
erreicht werden, daß bestimmte Umsätze im Zusammenhang mit der Liefe­
rung von unaufbereiteten Industrieabfällen und wiederverwertbarem Ma­
terial von der Steuerpflicht ausgenommen werden. Diese Umsätze sind 
in Anwendung von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) der 18. Mehrwert­
steuerrichtlinie des Rates (89/465/EUG) vom 18. Juli 1989<a> vom 
1. Januar 1990 an zu besteuern. 
2. Die von der französischen Regierung geplante Regelung sieht eine Be­
freiung von der Mehrwertsteuer für folgende Umsätze vor : 
- Lieferungen von Unternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als 
500 000 FF 
- Lieferungen von Unternehmen, die keine ständige Einrichtung besit­
zen oder die über eine ständige Einrichtung verfügen und im Vorjahr 
mit diesen Materialien einen Umsatz von weniger als 6 Mio FF er­
zielt haben, es sei denn, daß sie diese Umsätze der Mehrwertsteuer 
unterwerfen können 
,1J ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977 
,2) ABl. Nr. L 226 vom 3.8.1989 
<L 
- Einfuhren. 
3. Nach Angaben der französischen Regierung wird künftig die Hälfte der 
Unternehmen, die mehr als 80% des Jahresumsatzes dieses Sektors auf 
sich vereinigt, mehrwertsteuerpflichtig sein. Von der Mehrwertsteuer 
befreit wären nur die Umsätze von Unternehmen, die zumeist außerhalb 
des Handelskreislaufs angesiedelt sind; ihre Nichtbesteuerung dürfte 
folglich keine Uettbewerbsverzerrung zur Folge haben. Der Uert des 
Uiedergewinnungsprodukts wird auf jeden Fall beim Verkauf durch die 
Verwender besteuert. 
4. Die Ermächtigung gilt bis zum 31. Dezember 1992; die Kommission legt 
dem Rat vor diesem Termin einen Bericht über die Anwendung dieser Er­
mächtigung vor. 
5. Gemäß Artikel 17 Absatz 3 sind die übrigen Mitgliedstaaten mit 
Schreiben vom 27. Oktober 1989 von dem französischen Antrag in Kennt­
nis gesetzt worden. 
3 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Ermächtigung der Französischen Republik, 
eine von Artikel 2 der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) 
des Rates vom 17. Mai 1977 
2ur Harmonisierung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 
abweichende Maßnahme anzuwenden 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft, 
gestützt auf die 6. Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977 
zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die 
Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem : einheitliche steuer­
pflichtige Bemessungsgrundlage*1', insbesondere auf Artikel 27, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Gemäß Artikel 27 Absatz 1 der 6. Richtlinie kann der Rat auf Vorschlag 
der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser 
Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhe­
bung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen zu ver­
hüten . 
In Anwendung der 18. Richtlinie des Rates (89/465/EWG)<2> vom 18. Ju­
li 1989 wird mit Wirkung vom 1. Januar 1990 die vorübergehende Ausnahme­
regelung abgeschafft, die in Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b) der 
6. Richtlinie in Verbindung mit Ziffer 20 des Anhangs F vorgesehen ist 
und den Mitgliedstaaten gestattet, die Lieferung von wiederverwertbarern 
Material und unaufbereiteten Industrieabfällen weiterhin von der Steuer 
zu befreien. 
11 » ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977 
ta> ABl. Nr. L 226 vom 3.8.1989 
4 
Die Besteuerung dieser Lieferungen wirft in Frankreich bei bestimmten 
Wiederverwertern von Abfällen Probleme auf, die in der Vergangenheit üb­
licherweise gefälschte Rechnungen ausstellten, um ein fiktives Abzugs 
recht zu übertragen, wobei die fakturierten Steuern niemals an das Fi­
nanzamt weitergeleitet wurden. Die Französische Republik hat in einem 
Schreiben, das am 29. September 1989 bei der Kommission einging, die Er­
mächtigung zur Einführung einer von den Bestimmungen des Artikels 2 der 
6. Richtlinie abweichenden Sondermaßnahme beantragt. 
Im Rahmen dieser Sondermaßnahme sollen 
- zum einen die Umsätze von Steuerpflichtigen, deren Jahresumsatz mit 
diesen Waren unter einem bestimmten Betrag liegt, von der Steuer be­
freit werden; besteuert werden sollen nur Umsätze von Unternehmen, die 
aufgrund ihrer Struktur verläßlich sind und deren Steuermoral unzwei­
felhaft ist. Die Verwaltung prüft die Merkmale nach einem Genehmi­
gungsverfahren, in dessen Rahmen die Hinterlegung einer Kaution vorge­
sehen sein kann. 
- zum anderen die Einfuhren von der Steuer befreit werden. 
Die Maßnahme stellt eine Abweichung von Artikel 2 der 6. Richtlinie dar, 
demzufolge Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die ein 
Steuerpflichtiger als solcher im Inland gegen Entgelt ausführt, sowie 
die Einfuhr von Gegenständen der Mehrwertsteuer unterliegen. 
Diesem Antrag kann unter gewissen Voraussetzungen stattgegeben werden; 
Die betreffende Maßnahme wird, wie von der Französischen Republik 
beantragt, zeitlich begrenzt sein, wodurch eine Bewertung der 
Auswirkungen dieser abweichenden Maßnahme nach einem gewissen 
Anwendungszeitraum ermöglicht wird; 
Die Kommission legt dem Rat vor dem 31. Dezember 1992 einenBericht über 
die Anwendung dieser Ermächtigung, gegebenenfalls zusammen mit einem 
Entscheidungsvorschlag zur Aufhebung dieser Ermächtigung vor; 
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1 0 
Diese abweichende Maßnahme wird sich nicht negativ auf den Mehrwert­
steueranteil der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften auswirken. 
Die anderen Mitgliedstaaten sind am 27. Oktober 1989 von dem Antrag der 
Französischen Republik in Kenntnis gesetzt worden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : 
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Artikel 1 
In Abweichung von Artikel 2 der 6. Richtlinie wird die Französische Re­
publik ermächtigt, wiederverwertbares Material und unaufbereitete Indu-
strieabfälLe bis zum 31. Dezember 1992 von der Mehrwertsteuer zu be­
freien, wenn es sich 
- um Lieferungen von Unternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als 
500 000 FF 
- um Lieferungen von Unternehmen, die keine ständige Einrichtung besit­
zen oder die über eine ständige Einrichtung verfügen und im Vorjahr 
mit diesen Materialien eine Umsatz von weniger als 6 Mio. FF erzielt 
haben, es sei denn, daß sie diese Umsätze der Mehrwertsteuer unterwer­
fen können 
- um Einfuhren 
handelt. 
Artikel 2 
Nach Vorlage eines Berichts der Kommission über die Anwendung der Er­
mächtigung nach Artikel 1, gegebenenfalls ergänzt durch einen Entschei­
dungsvorschlag, beschließt der Rat auf der Grundlage dieses Vorschlags 
vor dem 31. Dezember 1992, ob die genannte Ermächtigung verlängert wird. 
Artikel 3 
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet. 

ISSN 0254-1457 
KOM(89)614endg. 
DOKUMENT 
DE 09 
Katalognummer : CB-CO-89-578-DE-C 
ISBN 92-77-55695-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg