ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  
vom 17. April 2013  
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur 
Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2011 sind  
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  
— in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 
2011,  
— in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Euratom-Versorgungs ­
agentur zusammen mit den Antworten der Agentur (  1 ), 
— in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),  
— gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (  2 ), insbesondere auf 
Artikel 185,  
— gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur 
Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (  3 ), insbesondere auf Artikel 208,  
— gestützt auf den Beschluss 2008/114/EG, Euratom des Rates vom 12. Februar 2008 über die Satzung 
der Euratom-Versorgungsagentur (  4 ), insbesondere auf Artikel 8,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 
betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Eu ­
ratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäi ­
schen Gemeinschaften (  5 ), insbesondere auf Artikel 94,  
— gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,  
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0104/2013),  
A. in der Erwägung, dass die Euratom-Versorgungsagentur (nachstehend „die Agentur“) 1958 mit Sitz in 
Luxemburg gegründet wurde; in der Erwägung, dass durch den Beschluss 2008/114/EG eine neue 
Satzung für die Agentur festgelegt wurde und sie damit zu einer Europäischen Agentur geworden ist;  
B. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen 
können, dass der Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2011 zuverlässig ist und die zu ­
grunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;DE L 308/300 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013  
( 1 ) ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 171.  
( 2 ) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.  
( 3 ) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.  
( 4 ) ABl. L 41 vom 15.2.2008, S. 15.  
( 5 ) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
1. stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2011 keine Zuschüsse zur Finanzierung ihrer Tätigkeiten erhalten hat 
und dass die Kommission sämtliche Ausgaben übernommen hat, die der Agentur im Zusammenhang mit 
der Ausführung ihres Haushaltplans für 2011 entstanden sind; weist darauf hin, dass dieser Zustand seit 
der Gründung der Agentur im Jahr 2008 andauert;  
2. stellt fest, dass die Agentur in Ermangelung eines autonomen Budgets 2011 de facto in die Kommission 
eingegliedert war und dass diese Sachlage einen Verstoß gegen ihre Satzung darstellte;  
3. nimmt jedoch zur Kenntnis, dass die Kommission im Jahr 2011 den Vorschlag, wieder eine eigene 
Haushaltslinie für die Agentur (nämlich die Haushaltslinie 32 01 06) zu schaffen, angenommen hat 
und der Agentur im Jahr 2012 von der Kommission infolgedessen ein Zuschuss in Höhe von 
98 000 EUR gewährt wurde, womit sie für 2012 über ein Budget von insgesamt 104 000 EUR (ein ­
schließlich Finanzerträge) verfügte; ist der Ansicht, dass man damit der Lösung der aktuellen Probleme 
einen bedeutenden Schritt näher gekommen ist;  
4. verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschlie ­
ßung vom 17. April 2013 (  1 ) zur Leistung, zur Haushaltsführung und zur Kontrolle der Agenturen.DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/301  
( 1 ) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0134 (siehe Seite 374 dieses Amtsblatts).