ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82)678
Vol.1982/0213

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concernant l'ouverture aupublic des archives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telque modifié parlerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JO L243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
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règlement.
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concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community and theEuropean Atomic Energy Community (OJ L43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJ L243,
27.9.2003, p.1),thisfileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
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InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
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dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(82)678 endg.
Brüssel-den20.Oktober1982
GATT-MINISTERTAGUNG
VonderKommission andenRatübermittelte Informationsnote
/T*^#- \
cå?\
K0M(82)678endg. >
\

GATT-Mi mstertagung
Von der Kommission anden Ratübermittelte Informationsnote
Einleitung
Die Kommission hatte sich inihrer Mitteilung anden Rat vomJuli 1982 (1)
verpflichtet ,weiter über den Fortgang derVorbereitungsarbeiten fürdie
GATT-Ministertagung imNovember Bericht zuerstatten undgegebenenfalls
neue Vorschläge zuunterbreiten .Der Rathatte dieses Vorgehen zur
Kenntnis genommen .
Seither hatdie Kommission im Verfahren des Ausschusses 113 enge Fühlung
mit denMitgliedstaaten gehalten ,sodass regelmässig ein Austausch von
Informationen und Ansichten über den Fortgang der Gespräche inGenf statt­
gefunden hat.
Die Kommission legt nunmehr einen Bericht über die jüngsten Entwicklungen
bei den hauptsächlichen Diskussionsthemen vor,der auch gewisse Hinweise auf
vorraussichtliche Fortschritte inden kommenden Wochen enthält .Esmuss
jedoch betont werden ,dass die Lage gegenwärtig sehr fliessend und ungewiss
ist;dieser Bericht kann daher nur eine bestmögliche Beurteilung der Lage
imZeitpunkt seiner Ausarbeitung sein .
Die Kommission beabsichtigt ,die erwähnten Hinweise durch zusätzliche
Angaben und Vorschläge zueinzelnen vom Rat zuentscheidenden Punkten zu
ergänzen ;diese Vorschläge müssen jedoch möglichst genau demletzten Stand
der Dinge inGenf inBetracht ziehen .
Jüngste Entwicklungen
DieVorbereitungsarbeiten der Delegationen inGenf haben schliesslich
Ende Juli zurVeröffentlichung eines Dokuments durch denVorsitzenden des
Vorbereitungsausschusses geführt .Dieses Dokument warjedoch insofern
unvollständig ,als essich bei mehreren wichtigen Themen alsunmöglich
erwiesen hatte ,einen genauen Wortlaut dereventuellen Beschlüsse derMinister
imNovember aufzunehmen ;zuanderen Fragen enthielt der Text dagegen mehrere
Alternativmöglichkeiten .Hieran zeigt sich eingrundlegender Mangel anÜber­
einstimmung derGATT-Mitglieder sowohl über denInhalt etwaiger Beschlüsse
als auch über die Frage ,obesangezeigt ist,ein umfangreiches neues Arbeits­
programm (mit Elementen wie Dienstleistungen ,handelsbezogene Probleme der
Investitionen usw.)einzuleiten oder obunter den gegebenen Umständen ein
aufdieschwierigsten anstehenden Probleme beschränkter Lösungsansatz vor­
zuziehen wäre.
C1)Dok.K0M(82 )403 endg .

-2-
Auch inden weiteren Gesprächen imSeptember und Oktober blieb eine
gewisse Unklarheit über diese grundsätzlichen Entscheidungen bestehen .
DieEntwicklungsländer äusserten nämlich immer deutlicher ,dass diein
dem Dokument vomJuli enthaltenen Zielsetzungen fürdieMinistertagung ihren
Forderungen nicht gerecht werden .Siewiesen darauf hin,dass dieZiele der
entwickelten Länder -darunter der Grundsatz ,dass die amweitesten fort­
geschrittenen Entwicklungsländer grössere Verpflichtungen imRahmen des GATT
übernehmen sollten (das Problem der "Abstufung "derVerpflichtungen ),ferner
eine Verbesserung der Schutzklausel des GATT imSinne eines selektiven
Vorgehens und eine Ausweitung desTätigkeitsbereichs des GATT auf Gebiete
wie den Handel mit Dienstleistungen -ihren Interessen zuwiderlaufen .Dies
hatsich ineiner negativen und sogar feindseligen Haltung der Entwicklungs­
länder inden Vorbereitungsgesprächen niedergeschlagen ,wobei diese Länder
sehr nachdrücklich aufdienachteiligen Auswirkungen der gegenwärtigen
Wirtschaftskrise auf ihren Handel hinwiesen ,dieihrer Auffassung nach
weitere Bemühungen umeine Beseitigung der Hemmnisse fürihre Ausfuhren und-
umeine uneingeschränktere Einhaltung der GATT-Bestimmungen über die besondere
Behandlung derEntwicklungsländer dringend erforderlich machen (2).
Esbleibt noch einiges zutun,bevor derInhalt derpolitischen Erklärung ,
die von denMinistern angenommen werden soll,fürdiese Länder akzeptabel
wird,waseine wesentliche Voraussetzung für denErfolg derKonferenz ist.
Beschlüsse der Minister
InderMitteilung der Kommission vomJuli war vorgesehen ,dass denMinistern
eindreiteiliges Dokument vorgelegt wird,das auseiner politischen Erklärung
sowie dem Wortlaut der Sach-und Verfahrensbeschlüsse besteht und defacto
ein neues Arbeitsprogramm des GATT festlegen würde .InderPraxis hatsich
herausgestellt ,dass jeder Teil des Dokuments inhaltlich vomVerlauf der
Erörterungen über die anderen Teile abhängt :zumBeispiel könnte diepolitische
Erklärung inbezug aufdieSchutzklausel keine Verpflichtungen enthalten ,die
über dashinausgehen ,,wasinden Fachgesprächen über dieses Thema vereinbart
worden ist.
Mit dem Fortschreiten der Vorbereitungsarbeiten wurde immer klarer ,dass
materielle Beschlüsse beivielen Fragen gegen /Värtig äusserst schwierig ,wenn
nicht unmöglich sind .Dies beruht darauf ,dass alle Länder zunehmend abgeneigt
sind,sokurz nach dem Ende derTokio-Runde undangesichts derUngewissheit
derinternationalen Wirtschaftslage wesentliche neue Verpflichtungen zu
übernehmen .
(2)Siehe Abschnitt auf Seite:9-10

-3-
VordemHintergrundderanhaltendenWirtschaftskrise werdendieUrsprünglichen
ErwartungenvielerTeilnehmerbezüglichdermöglichenErgebnissedieserMinister-
tagungzunehmendalsunrealistisch undübertrieben angesehen.Infolgedessen hat
sichdieStossrichtungderderzeitigen Erörterungen geändert,undeswerden
bescheidenere Zieleanvisiert,wobeidasSchwergewicht mehraufdieNotwendigkeit
einerBehandlunggewisserProblemeimZugedeskünftigenArbeitsprogramms und
wenigeraufspezifische Sachbeschlüsse inallernächster Zukunftgelegtwird.Mit
einemweiterenDokumentdesVorbereitungsausschusses wirdumden20.Oktober
gerechnet.
InderFolgediesesBerichtslegtdieKommissiondiewichtigstenVorschlägeund
Diskussionspunkte darundbeschreibt,welcheEntscheidungsmöglichkeiten gegenwärtig
vondenTeilnehmernuntersucht werden.DerBerichtistwiefolgtgegHriedertf :
1.DiepolitischeErklärung
2.FragenimZusammenhang mitderSchutzklausel ^-^
3.Landwirtschaft
4.FragenimZusammenhang mitdenEntwicklungsländern
5.Streitbeilegungsverfahren
6.Sonstiges (insbesondere derVorschlagderVereinigten Staaten,Studienin
potentiellen neuenTätigkeitsbereichen desGATTdurchzuführen).
DiepolitischeErklärung
DieAbfassungdiesesTexteshatFortschritte gemacht,aberdieintensivenErör­
terungengehenweiter,insbesondere inderFragederArtderVerpflichtungen ,die
vondenMinisternübernommen werdenkönnten,umdemallgemeinen ZieleinerBe­
stätigungundStärkungdesWelthandelssystems (3)spezifischen Ausdruckzuverleihen.
DieGemeinschaft hatbishergenerelldieAuffassungvertreten,dassdieTendenz
besteht,dieLückenundFunktionsmängel desWelthandelssystems überGebührfürdie
derzeitigenwirtschaftlichen Schwierigkeiten verantwortlich zumachen.
(3)SieheDokument"InterimDraftofPoliticalDeclaration 1vom1.Oktober.In
Absatz5sinddiegeplantenkollektivenVerpflichtungen inallgemeiner Form
dargelegt.

-L-
Eine genauere und ausgewogenere Beurteilung isterforderlich ,beiderdieFähigkeit
des Handelssystems ,dem Druck derderzeitigen Krise standzuhalten ,anerkannt
unddie Bedeutung derLabilität desinternationalen Währungs -und Finanzsystems
sowie der hohen Zinssätze undanderer gesamtwirtschaftlicher Zwänge alsgleicher -
massen für die Unsicherheit des Welthandels verantwortliche Faktoren unterstrichen
wird.
Die Analyse des Funktionierens des GATT-Systems gibt gleichfalls Anlass zu
Meinungsverschiedenheiten ,insbesondere insofern ,alsallzu stark betont wird,
dass diese Analyse eine wesentliche Voraussetzung fürVerbesserungen der Regeln
für den Handel mitbeispielsweise Agrarerzeugni ssen oder Textilwaren oder der
Verfahren für die Anwendung von Schutzmassnahmen ist.
DieErörterung über dieVerpflichtungen ,die eingegangen werden sollen ,konzentrierte
sich aufdie Frage ,obdiese Verpflichtungen politischer Art (wiebeispielsweise
dieHandelsverpflichtung der OECD )oder mehr vertraglicher Art sein sollten ,was
dertraditionellen GATT-Methode näher sein würde .Esistklar ^dass sich die
Verpflichtungen imletzteren Fall auf e-\neiÄ realistischen Niveau bewegen müssten ,
damit sie von den Regierungen akzeptiert werden können und unter den gegebenen
Umständen eine angemessene Aussicht auf Einhaltung besteht :Eswäre weder ratsam
 
noch politisch glaubwürdig ,neue Verpflichtungen anzukündigen ,die über diese
.> .. 'Grenzen hinausgehen oder von Anfang anvon Einschränkungen begleitet sind .Die
Nichteinhaltung solcher neuer Verpflichtungen hätte nämlich katastrophale Folgen .
Indiesem Zusammenhang sind Vorschläge gemacht worden ,die eine ausnahmslose
Standstill-Vereinbarung über ausserhalb des GATT getroffene Schutzmassnahmen
(z.B. Selbstbeschränkungsabkommen )oder einen allmählichen Abbau dieser Massnahmen
vorsehen ;diese Vorschläge entziehen sich jedoch einer genauen Definition ,und es
scheint sich zunehmend die Erkenntnis durchzusetzen ,dass derartige Verpflichtungen
nicht generell eingehalten werden können .Auch dieVerpflichtung zueiner weiteren
Liberalisierung des Handels (durch neue Verhandlungen )oder zum Abbau der .besonderen
Regeln fürdieLandwirtschaft oder denTextilhandel würde gegenwärtig kaum allgemeine
Zustimmung finden .Realistischer wäre dagegen dieVerpflichtung ,eine Expansion des
Handels anzustreben .

-5-
DieRedaktionsarbeiten werdenfortgesetzt,undesistdamitzurechnen,dassin
denkommendenWochenneueTextevorgelegtwerden.DieGemeinschaft hatbisher
dieAnsichtvertreten,dasspräziseVerpflichtungen wenigerleichtzuakzeptieren
seinwerdenalsziemlichallgemeineBezeugungen despolitischen Willenszur
Verstärkung undEinhaltungbestehender GATT-Regeln und-Verpflichtungen .Ein
Gelöbnis,dasserneuteAnstrengungen gemachtwerdensollten,alleszuunterlassen,
waseineweitereAufweichung desGATT-Systems zurFolgehabenwürde,isteine
Möglichkeit;aucheineallgemeineVerpflichtung ,beihandelspolitischen Entschei­
dungennichtdemprotektionistischen Drucknachzugeben,kannangemessen sein.
FragenimZusammenhang mitderSchutzklausel
ZweiHauptpunkte sindindenKonsultationen überdieseFragenerörtertworden:
-dieFrage,ob,undwennja,wieselektiveSchutzmassnahmen nachdenGATT-
Regelngenehmigtwerdenkönnten;
-dieFrage,obdiederzeitausserhalbdesGATTgetroffenen Massnahmen (zumBeispiel
Selbstbeschränkungsabkommen ,bilaterale Abkommen)denRegelnundderÜberwachung
desGATTunterworfen werdenkönnten.
IndenKonsultationen überdieseFragenkonntengewisseFortschritte erzielt
werden.Ineinervorkurzemerschienenen GATT-Studie istnachdrücklich darauf
hingewiesen worden,dasszahlreiche MassnahmenselektiverArtbestehen,unddiese
TatsachehatvieleLänderdazuveranlasst,dieBedeutungderzweitenderoben
genanntenFragenanzuerkennen,auchwennnachwievorsubstantielle Vorbehalte
gegenüberdenLösungenfürdieersteFragebestehen.
DerzeitistfolgenderStanderreicht:
-DerEntwurfeinesBeschlusses mitVerbesserungen derSchutzklausel wurde
denDelegationen am30.Augustvorgelegt.DanachisteineSelektivität nur
aufderBasiseinesKonsensmöglich,dennbeidebeteiligtenVertragsparteien
zustimmen;inallenanderenFällensindselektiveMassnahmenausdrücklichverboten.
-DiesesalsVerhandlungsgrundlage gedachteDokumentwurdebishervonden
Entwicklungsländern alsinakzeptabel abgelehnt.DieseLänderforderten,dassin
einigenPunktenstrengereBedingungen undeineschärfereÜberwachung durcheinen
GATT-Ausschuss vorgesehenwerden,bevordieSelektivität selbstindieserForm
zugelassen werdenkann.

-6-
-Die Gemeinschaft hat,denVerhandlungsrichtlinien des Rates aus der
Tokio-Runde folgend und imBenehmen mit demAusschuss 113dieAnsicht vertreten ,
dass ein neues selektives Verfahren funktionell undpraktisch durchführbar
sein unddieMöglichkeit bieten muss,selektive Massnahmen auch dann zutreffen ,
wenn eine bilaterale Einigung nicht zustande kommt .
-Indenjüngsten inoffiziellen Gesprächen hatsich gezeigt ,dass sich die
Standpunkte weiter verhärtet haben und dass dieSelektivität jetzt injeder
Form abgelehnt wird,was weitgehend auf die Erfahrungen imTextilsektor
zurückzuführen ist.Esmangelt grundsätzlich anVertrauen ,dass strengere
Kriterien inderPraxis von denentwickelten Ländern eingehalten werden ,selbst
wenn das geplante Verfahren dieBilligung der selektiven Massnahmen durch einen
neuen Ausschuss umfasst .
-Infolgedessen ist das inDokument K0MC82 )403 vorgesehene Gleichgewicht
zwischen der Anerkennung des Rechts aufselektive Massnahmen unter bestimmten
klar umgrenzten Umständen und einer grösseren Transparenz undDisziplin für
die bestehende "Grauzone "bislang nicht erreicht .DieBereitschaft ,etwas
grössere Transparenz indiesem Bereich zuakzeptieren ,würde zwar die weiteren
Verhandlungen erleichtern ,aber eshat gegenwärtig nicht den Anschein ,dass
dadurch eine Lösung erreicht werden könnte ,die über einvernehmlich beschlossene
Massnahmen hinausgeht .
Nach dergegenwärtigen Beurteilung erscheint dieKluft zwischen allen Delegationen
indiesen Fragen sehr breit ,und esdürfte unwahrscheinlich sein,dass bis
November Lösungen gefunden werden .Die Gemeinschaft hatangeregt ,dieArbeiten
aufderGrundlage der GATT-Studie und insbesondere die Untersuchung derdarin
erwähnten "Grauzone "fortzusetzen ,umaufdiese Weise Fortschritte zumachen .
IndenErörterungen über diepolitische Erklärung istdie Forderung nach einem
Standstill oder dem allmählichem Abbau dieser "Grauzonenmassnahmen "Laut geworden .
Einige unserer Partner sind bereit ,diese Möglichkeit zuprüfen ,vorausgesetzt ,
dass der neue Beschluss über die Schutzklausel derartige Massnahmen legitimiert ,
sodass sich inderPraxis kaum etwas ändern würde .Die Gemeinschaft haterklärt ,
dass inErmangelung einer Einigung über dieSchutzklausel indiesem Stadium der
Vorschlag nicht alsrealistische neue Verpflichtung angesehen werden kann .

-7-
Landwirtschaft
IndenErörterungen ging eshauptsächlich umfolgende Vorschlage ver­
schiedener Handelspartner :
Einleitung eines neuen Arbeitsprogramms des GATT auf demGebiet des
Agrarhandels zurVorbereitung weiterer Verhandlungen Uber die Han-
delsliberalisierung und denMarktzugang ;
umfassende Überprüfung dergeltenden Bestimmungen über Ausfuhrsub -
ventionen imAgrarsektor imHinblick auf dieVerbesserung dieser
Bestimmungen (1);
schrittweise Anpassung derGATT-Regeln für die Landwirtschaft an
die fürandere Waren geltenden Hegeln .
Trotz überaus großer Meinungsverschiedenheiten konnte eine offene Kon­
frontation bisher vermieden werden .Zum ersten Vorschlag hat die Gemein­
schaft erklärt ,siehalte jeglichen Beschluß über weitere Verhandlungen
imAgrarsektor fürverfrüht ;bei demdritten Vorschlag scheint überein­
stimmend dieMeinung zubestehen ,daß eine allgemeine Zustimmung un­
wahrscheinlich ist .
ZumVorschlag einer Überprüfung derBestimmungen über Ausfuhrsubventionen
hat dieGemeinschaft angeregt ,diediesbezügliche Untersuchung ineinem
geeigneten Gremium (einem Landwirtschaftsausschuß )durchzuführen und
nicht aufSubventionen zubeschränken ,sondern alle anderen Formen di­
rekter undindirekter Schutz -undStützungsmaßnahmen einzubeziehen .
Zweck dieser Überprüfung solle ausdrücklich nicht dieVerbesserung dieser
Kegeln sein -dies wäre sokurz nach demEnde derTokio-Runde nicht ak­
zeptabel -,sondern dieUntersuchung aller denMarktzugang und denWett­
bewerb imAgrarhandel berührenden verschiedenartigen Maßnahmen und der
Angemessenheit derentsprechenden GATT-Regeln .
(1)Australien hat auch eine Standstill -Vereinbarung für diese Subven­
tionen vorgeschlagen ,andiesich einallmählicher "Abbau "an­
schließen würde .

-8-
Nach denjüngsten Gesprächen inderBeratenden Gruppe derAchtzehn über
dieses Thema scheint sich einKonsens über einArbeitsprogramm fürden
Agrarsektor mit folgenden dementen herauszubilden :
-größere Transparenz derMaßnahmen imAgrarsektor ;
-unter Berücksichtigung derRechte undVerpflichtungen ausdemAllge­
meinen Abkommen undinsbesondere desTeils IV,Prüfung
-derMaßnahmen imZusammenhang mit demMarktzugang ;
-derAusfuhrsubventionen undaller anderen Formen derExportunter -
stützung ;
-dernationalen Agrarpolitiken .
Indiese Untersuchung sollen alle Maßnahmen einbezogen werden ,die
denHandel oder die Interessen derVertragsparteien ernstlich schädigen
können ;
-Untersuchung desGleichgewichts der Rechte und Verpflichtungen indiesem
Sektor einschließlich der Ausnahmen (waivers )und anderen Sondermaß­
nahmen ;
-soweit erforderlich ,Erarbeitung einer einvernehmlichen Auslegung des
Geltungsbereichs derBestimmungen desAllgemeinen Abkommens ;
-Einsetzung eines Ausschusses ,der diese Arbeit durchführt und nach etwa
zwei Jahren einen Bericht vorlegt (1).
Obgleich dieser Vorschlag vermutlich für die USAund Australien annehmbar
ist ,scheinen beide Länder nach wie vor die Absicht zuhaben ,den Akzent
auf dieSubventionen imallgemeinen ,d.h .fürgewerbliche undlandwirt­
schaftliche Waren ,zulegen ;siehaben zudiesem Zweck eine allgemeine
Überprüfung gemäß Artikel XVIAbsatz 5ineinem besonderen Gremium vor­
geschlagen .Außerdem schlägt Australien vor ,sofort mit einer schritt­
weisen Senkung desderzeitigen Subventionsniveaus zubeginnen ,fürdie
(l)Esgibt gegenwärtig keinen GATT -Ausschuß miteinem Mandat ,inumfas­
sender Weise alle Fragen bezüglich Landwirtschaft zudiskutieren ;
diese Angelegenheiten werden parallel zudenDiskussionen über Industrie­
produkte ineiner Reihe vonAusschüssen erörtert ,diedurch Abkommen
und Vereinbarungen der Tokio-Runde gegründet wurden .

-8a-
ν
eine Frist vonhöchstens fünf Jahren festgesetzt wird .DieKoaaission \
erinnert daran ,daßwährend derTokio-Runde ,füralle Produkte ,eine
ausführliche Überprüfung derGATT-Begeln stattgefunden hat ,unddaßins­
besondere für landwirtschaftliche Produkte ein bilaterales Abkommen
■itdenUSA (Briefwechsel zwischen Herrn Gundelach und Herrn Strauss )
während dergleichen Verhandlungen erreicht wurde .

Entwicklungsländer
Wie inderEinleitung zudiesem Bericht gesagt wurde ,war dieEinstellung
derEntwicklungsländer zuverschiedenen Fragen bisher negativ .Obgleich
Anzeichen dafür vorhanden sind ,daß inihren Reihen neue Anstrengungen
zurAufrechterhaltung einer gemeinsamen Front unternommen werden (viel­
leicht weil siespüren ,daß einige deranstehenden Vorschläge eine größere
Differenzierung unter ihnen zurFolge haben würden ),ist esihnen bisher
nicht gelungen ,einen spezifischen Text mitgemeinsamen Vorschlägen vor­
zulegen .Dabei kann essich allerdings auch umeine taktische Erwägung
handeln ,umForderungen nach Verhandlungen aufGegenseitigkeitsbasis aus­
zuweichen .
DieWünsche derEntwicklungsländer (unter anderem vollständigere Durch­
führung von Teil IVdes GATT ,Maßnahmen zurLiberalisierung des Markt -
zugangs fürtropische Erzeugnisse ,zurVerringerung /Beseitigung dermen­
genmäßigen Beschränkungen undzurBeseitigung /Abschwächung derAuswirkungen
derEskalation derZollbelastung )sind immerhin imgesamten Verlauf der
Gespräche wiederholt worden ;erheblicher Nachdruck wurde auch auf die Not­
wendigkeit einer Rückkehr zum freien Handel imTextilsektor gelegt .
Zueinem Meinungsaustausch kam esüber gewisse inoffizielle Vorschläge
derVereinigten Staaten und derSchweiz ,dieneue Tarifverhandlungen ins­
besondere mit den fortschrittlichsten Entwicklungsländern inBetracht
ziehen .Kurz gesagt würden diese Verhandlungen darin bestehen ,denbetref­
fenden Ländern dieBeibehaltung der (oder ineinigen Fällen dieGewährung
neuer )Vergünstigungen imRahmen desAPS -möglicherweise unter Anwendung
besonderer ,weniger günstiger Zollsätze als fürdieübrigen begünstigten
Länder -anzubieten ,wenn sie alsGegenleistung gewisse Verpflichtungen
bezüglich desZugangs zuihren Märkten übernehmen .DieEntwicklungsländer
haben deutlich zumAusdruck gebracht ,daß sieeinen solchen Ansatz fürir­
relevant undangesichts derderzeitigen Wirtschaftslage unzeitgemäß halten ;
dieGemeinschaft hat Zweifel daran geäußert ,daßdieser Ansatz dieGrund­
lage fürwirkliche Verbesserungen desZugangs zudenbetreffenden Märkten
sein kann und dieangebotenen Vorteile letzten Endes fürdiePartner -
Entwicklungsländer akzeptabel sein würden .
Nichtsdestoweniger ist imBenehmen mit demAusschuß 113eine Stellungnahme

-9a-
zudieser Frage ausgearbeitet worden ,indieauch andere Angelegen­
heiten einbezogen wurden ,die für dieEntwicklungsländer von Inter­
esse sind .Eshandelt sich umeinen Dreipunkteplan :alsErstes wird
vorgeschlagen ,sich über eine Programm möglicher Maßnahmen zugunsten
desHandels der amwenigsten entwickelten Länder zueinigen ;
zweitens soll zum Ausdruck gebracht werden ,daß die Anstrengungen
derEntwicklungsländer zurAusarbeitung vonpräferentiellen Zoll-
vereinbarungen untereinander weiterhin unterstützt werden ;

-10-
als Drittes wird -unter Berücksichtigung derbereits erzielten wesent­
lichen Fortschritte bei derGewährung vonzollfreiem undunkontingen -
tiertem Zugang fürWaren ,dievon den amwenigsten entwickelten Ländern
ausgeführt werden können ,und derSchwierigkeit ,inderderzeitigen
Virtschaftskonjunktur erneute umfassende Verhandlungen einzuleiten -
eine Durchführbarkeitsstudie vorgeschlagen ,umzuermitteln ,obeine
Grundlage fürerneute Verhandlungen gegeben ist ,die nach dem Grundsatz
gegenseitiger Zugeständnisse geführt würden ,sofern diebetreffenden
Entwicklungsländer zusolchen Verpflichtungen imstande sind .
Ein neuer Text desGATT-Sekretariats ,der diesen Gedanken und Vorschlägen
Rechnung trägt ,wird inden nächsten Tagen erwartet .Dieser wird von der
Gemeinschaft zugegebener Zeit beurteilt werden ,und die Kommission wird ,
falls nötig ,weitere Vorschläge machen .
Streitbeilegung
DieKonsultationen haben auf der Grundlage eines Beschlußentwurfs statt­
gefunden ,dergewisse Verbesserungen derderzeitigen GATT-Verfahren ent­
hält .Dieser Entwurf umfaßt drei wesentliche Verbesserungsvorschläge :
-Essollen genauere Bestimmungen über eine "Schlichtungsphase' 1imVer­
lauf desVerfahrens festgelegt werden ,sodaßbeispielsweise derGene­
raldirektor desGATT intervenieren könnte ,umgütliche Lösungen herbei­
zuführen und damit dieNotwendigkeit derformalen Einleitung desSonder -
gruppe-Verfahrens zuvermeiden .
-DieStreitparteien sollen inallen Fällen automatisch dasRecht auf
Einsetzung einer Sondergruppe (Panel )haben (1).
-BeiVorlage derBerichte derSondergruppe sollen dieanderKonsultation
beteiligten Parteien dieMöglichkeit haben ,entsprechende Beschlüsse
imKonsensverfahren zutreffen ,selbst wenn dieeine oder andere Partei
demBericht nicht zustimmt oder mit einer vorgeschlagenen Empfehlung
nicht einverstanden ist .
(1)Nach denderzeitigen GATT -Regeln undPraktiken istdies normalerweise
dasErgebnis eines Antrags aufEinsetzung einer Sondergruppe ;diean
derKonsultation beteiligten Vertragsparteien haben jedoch zumindest
theoretisch das Recht ,anders zuentscheiden .

-10a
DieErörterungen haben gezeigt ,daßzudemersten unddritten Vorschlag
mitweitgehender Übereinstimmung zurechnen ist ,sodaßbiszumZeit­
punkt derKonferenz einMinisterbeschluß über diese Fragen vereinbart
werden könnte .Der Ausbau derAnfangsphase desStreitbeilegungsver -
fahrens ,durch den die Aussichten auf eine friedliche Lösung zwischen
denStreitparteien verbessert werden ,erscheint inderTat zweckmäßig ;
der Gedanke derBeschlußfassung durch Konsens ,auch wenn nicht alle
Parteien zustimmen ,istlediglich eine Bestätigung derüblichen GATT -
Praxis .
Zum zweiten Vorschlag hat die Gemeinschaft jedoch ,weibereits imVer­
lauf derTokio-Runde ,denStandpunkt vertreten ,daß hier einMuster­
beispiel füreine übertriebene Kodifizierung der GATT-Praxis gegeben
wird ,diegrundsätzlich unerwünscht istund indiesem Falle gefährlich
wäre ,weil den anderKonsultation beteiligten Parteien indiesem Falle
jede Ermessensbefugnis genommen würde .Esist damit zurechnen ,daß
dieser Punkt fallengelassen wird .Esgibt jedoch einen steigenden Trend ,
daßPanels aufgefordert werden ,GATT-Regeln zuinterpretieren ,und in
diesen Fällen wäre esnormale GATT-Praxis ,daß vorgeschlagene neue Inter­
pretationen ,dieneue Verpflichtungen beinhalten ,nicht alsbindend für
jene Vertragsparteien angesehen werden ,die mit denAnsichten desPanels
nicht übereinstimmen .

-11-
Sonstiges
Vorallem dieVereinigten Staaten sind bei demVorschlag geblieben ,eine
GATT-Studie über spezifische Probleme imHandel mitDienstleistungen
durchzuführen ;dabei würden ineiner ersten Phase Angaben über festge­
stellte Schwierigkeiten zusammengetragen ,während ineiner zweiten Phase
eine Untersuchung über dieAnwendbarkeit derGrundsätze undBegeln des
GATT auf demDienstleistungssektor durchgeführt würde .Für dieDurch­
führung sind zwei bis drei Jahre angesetzt ,bevor weitere Beschlüsse ge-
faßt werden .
Trotz gewisser Vorbehalte (beispielsweise zuderFrage ,obdasGATT
Probleme imZusammenhang mit dem Niederlassungsrecht behandeln kann oder
soll )hat die Gemeinschaft bisher einer solchen GATT-Studie bis zueinem
gewissen Grad zugestimmt ,ohne inirgendeiner Weise dieErgebnisse dieser
Arbeit zupräjudizieren .Sie hat dieAuffassung vertreten ,daß derHandel
mit Dienstleistungen inden entwickelten Ländern weiter anBedeutung ge­
winnen wird ,und daß eingewisses Maß aninternationaler Disziplin zweck­
mäßig sein könnte .Einige andere Partnerländer (Japan ,dieskandinavischen
Länder undKanada )haben ähnliche oder sogar weitergehende Auffassungen
vertreten .
Esistimmer deutlicher geworden ,daß diese Frage für dieVereinigten
Staaten vonerheblicher politischer Bedeutung ist ,aber aufSeiten der
Entwicklungsländer besteht erheblicher Widerstand ;diese Länder sind
nicht davon überzeugt ,daß eine Ausdehnung desGATT aufeinverhältnis­
mäßig neues Gebiet imgegenwärtigen Zeitpunkt zweckmäßig ist ,daandere
dringende Probleme imZusammenhang mitderWirtschaftskrise ,derVerschul­
dung unddenHemmnissen fürdenWarenverkehr anstehen .Einige dieser
Länder waren deutlich verärgert über denindieser Sache auf sieaus­
geübten Druck ,der zueiner raschen Polarisierung derStandpunkte geführt
hat (besonders Brasilien ).DieAnregung ,daßdieGATT-Grundsätze (z.B.
dieMeistbegünstigungsklausel oder dieInländerbehandlung )aufdenDienst­
leistungssektor anwendbar sein könnten ,stößt ebenfalls aufheftige Ab­
lehnung :dieEntwicklungsländer würden esvorziehen ,über diese Fragen
inanderen Gremien als dem GATT zudiskutieren .

-11a -
Auch zuanderen Vorschlägen fürkünftige Arbeiten ,beispielsweise die
Frage desInlandsanteils oder derQualitätsanforderungen fürdenEx­
port oder auch denHandel mitErzeugnissen derSpitzentechnologie war
dieReaktion derEntwicklungsländer ähnlich negativ .Die Gemeinschaft
hatihrerseits denersten Vorschlag nicht abgelehnt ,sich aber ent­
schieden dagegen ausgesprochen ,imderzeitigen Stadium neue Unter­
suchungen Uber den Sektor derSpitzentechnologie zuunternehmen .