Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung
(EURATOM,EG)desRatesüberdieUnterstützungderNeuenUnabhängigenStaatenundderMon-goleibeiderReformundderWiederbelebungihrerWirtschaft(KOM(1998)7535dashC5-0038/1999
5dash1998/0368(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
Bdash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(1998) 753)(
1),
Bdash vom Rat gemäß Artikel 308 EGV und 203 des EAG konsultiert (C5-0038/1999),
Bdash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
Bdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie und der
Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitiksowie des Haushaltsausschusses (A5-0081/1999),
1. billigt den so geänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 EGV und gemäß Artikel
119 Absatz 2 EAG entsprechend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt die Einleitung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parla-
ment gebilligten Text abzuweichen;
5. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
6. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 37 vom 11.2.1999, S. 8.
21.WTO-Millenniumrunde
B5-0317,0318und0319/1999
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Dritten Ministertreffen der Welthandels-
organisationinSeattle
Das Europäische Parlament,
Bdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. November 1999(1),
Bdash unter Hinweis auf das Ergebnis des Dritten Ministertreffens der Welthandelsorganisation vom
30. November bis 3. Dezember 1999 in Seattle,
1. bedauert, daß sich die WTO-Mitgliedstaaten nicht auf den Inhalt einer neuen umfassenden Runde von
Handelsgesprächen haben einigen können, woran sich wieder einmal zeigt, wie schwierig es ist, Lösungs-wege im Hinblick auf die unbedingt notwendige Beschäftigung mit dem Globalisierungsprozeß zu finden;hofft, daß in der näheren Zukunft eine neue umfassende WTO-Verhandlungsrunde eingeleitet werdenkann;
2. bedauert, daß die WTO-Gespräche weitgehend von innenpolitischen Diskussionen einiger ihrer füh-
render Mitglieder in den Hintergrund gedrängt wurden;
(1) Angenommene Texte Punkt 3.18.10.2000 DE C 296/121 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch,15.Dezember1999
3. betont die Bedeutung der multilateralen Handelsgespräche zum Nutzen aller Staaten und ihrer Bevöl-
kerung als Instrument für eine nachhaltige Entwicklung und insbesondere zur Förderung des Wohlerge-hens, des Wohlstands, des Wachstums, der Beschäftigung und zur Beseitigung der Armut auf der Welt;vertritt daher die Ansicht, daß die sozialen Aspekte, der Umweltschutz und die Lebensmittelsicherheit Bdashsoweit notwendig flankiert durch ausreichende Ressourcen für Entwicklungspolitik Bdash im Rahmen künftigerHandelsgespräche aufgegriffen werden müssen;
4. hat Verständnis für die Befürchtungen, die der Globalisierungsprozeß in der Gesellschaft hervorruft;
unterstützt daher die Resolution auf der Grundlage eines Vorschlags seiner Delegation, die von den Abge-ordneten der in Seattle anwesenden WTO-Mitgliedstaaten angenommen wurde, und in der der Einsatzeines ständigen parlamentarischen Gremiums gefordert wird, um Transparenz und demokratische Rechen-schaftspflicht sicherzustellen und die Kluft zwischen den Bürgern und dieser Institution in künftigen WTO-Verhandlungen zu überwinden;
5. fordert den Rat und die Kommission auf, die bilateralen Handelsbeziehungen zu Staaten oder
Blöcken, die die gleiche handelspolitische Strategie wie die Europäische Union verfolgen, zu vertiefen undauszudehnen, ohne jedoch das multilaterale System auszuhöhlen; bringt in diesem Zusammenhang erneutsein Eintreten für die Bekämpfung der Armut zum Ausdruck und legt daher besonderen Wert auf denAbschluß des Abkommens mit den AKP-Staaten;
6. fordert die Kommission auf, besonders auf die Bezüge zwischen Handel und Entwicklung zu achten;
betont, daß gezielte Anstrengungen, vor allem die Öffnung der Märkte für die Produkte von Entwicklungs-ländern, notwendig sind, um die aktive Beteiligung von Entwicklungsländern an künftigen handelspoliti-schen Verhandlungen zu erleichtern;
7. bringt seine Zufriedenheit und Anerkennung für die Zusammenarbeit der Kommission mit der Dele-
gation des Europäischen Parlaments in Seattle zum Ausdruck; betont die Notwendigkeit eines gemeinsa-
men Ansatzes und einer gemeinsamen Verhandlungsstrategie der Organe;
8. ersucht den Generalsekretär der WTO, Vorschläge für neue Methoden der Organisation von handels-
politischen Verhandlungen zwischen 135 Mitgliedstaaten vorzulegen, damit nicht verfahrensmäßige undorganisatorische Mängel die politischen Debatten behindern;
9. fordert die Kommission nachdrücklich auf, bei jedem Abschluß eines endgültigen und multilateralen
Abkommens und bei jedem Abkommen über die Aufnahme eines wichtigen Mitglieds in der WTO die
Zustimmung des Parlaments einzuholen;
10. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und
Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Generalsekretär der Welthandelsorganisation zu übermitteln.
22.KennzeichnunggenetischveränderterLebensmittel
B5-0313/1999
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Weiterbehandlung der Stellungnahme des Parla-
mentszurKennzeichnunggenetischveränderterLebensmittel
Das Europäische Parlament,
Bdash in Kenntnis der Richtlinie 79/112/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmittelnsowie die Werbung hierfür,
Bdash in Kenntnis der Richtlinie 90/220/EWG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Orga-
nismen (GVO) in die Umwelt,
Bdash unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 14. Mai 1998(
1) zu dem Vorschlag für eine Verordnung
des Rates über Angaben, die zusätzlich zu den in der Richtlinie 79/112/EWG des Rates aufgeführtenAngaben für die Etikettierung bestimmter aus genetisch veränderten Organismen hergestellter Lebens-mittel vorgeschrieben sind (KOM(1998) 99 Bdash C4-0227/1998 Bdash 1998/0811(CNS)),
Bdash in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 1139/98 über Angaben, die zusätzlich zu den in der Richtlinie
79/112/EWG aufgeführten Angaben bei der Etikettierung bestimmter aus genetisch veränderten Orga-nismen hergestellter Lebensmittel vorgeschrieben sind,
(1) ABl. C 167 vom 1.6.1998, S. 187.C 296/122 DE 18.10.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch,15.Dezember1999