ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 2 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2013 ALLGEMEINER EINNAHMENPLAN AUSGABENÜBERSICHT NACH EINZELPLÄNEN Einzelplan III - Kommission /* COM/2013/0183 final */





ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 2 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2013 ALLGEMEINER EINNAHMENPLAN AUSGABENÜBERSICHT NACH EINZELPLÄNEN Einzelplan III - Kommission Gestützt auf – den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 106a, – die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union[1], insbesondere Artikel 41, – den am 12. Dezember 2012 festgestellten Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013[2], – den am 18. März 2013 angenommenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2013[3], legt die Europäische Kommission der Haushaltsbehörde den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 zum Haushaltsplan 2013 vor. ÄNDERUNGEN BEI DEN EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN Die Änderungen bei den Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen sind über den EUR-Lex-Server abrufbar (http://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm). Eine englische Fassung dieser Änderungen ist informationshalber als haushaltstechnischer Anhang beigefügt. INHALT 1. Einleitung.. 4 2. Höhere Einnahmen.. 5 3. Allgemeiner Kontext: Unzureichende Ausstattung mit Mitteln für Zahlungen.. 5 4. Aufstockung der Mittel für Zahlungen nach Rubriken des Finanzrahmens.. 7 – 4.1. Teilrubrik 1a ¾ Wettbewerbsfähigkeit im Dienste von Wachstum und Beschäftigung.. 7 – 4.2. Teilrubrik 1b ¾ Kohäsion im Dienste von Wachstum und Beschäftigung.. 10 – 4.3. Rubrik 2 ¾ Nachhaltige Bewirtschaftung und Schutz der natürlichen Ressourcen.. 12 – 4.4. Teilrubrik 3a ¾ Freiheit, Sicherheit und Recht.. 14 – 4.5. Teilrubrik 3b ¾ Unionsbürgerschaft.. 15 – 4.6. Rubrik 4 ¾ Die EU als globaler Akteur.. 15 5. Schlussfolgerung.. 17 6. Übersicht nach Rubriken des Finanzrahmens.. 18 1. Einleitung Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 2 für das Haushaltsjahr 2013 beinhaltet Folgendes: ¾ höhere Vorausschätzungen für die sonstigen Einnahmen aus Geldbußen im Betrag 290 Mio. EUR. ¾ eine Aufstockung der Mittel für Zahlungen bei den Rubriken 1a, 1b, 2, 3a, 3b und 4 des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) um insgesamt 11,2 Mrd. EUR. Diese Aufstockung soll es ermöglichen, bei den Mitteln für Zahlungen, für die das Europäische Parlament und der Rat in früheren Jahreshaushaltsplänen die entsprechenden Mittel für Verpflichtungen genehmigt hatte, den Bedarf bis zum Ende des Jahres zu decken, d. h. laufenden und bereits bestehenden Verpflichtungen nachzukommen, damit Geldstrafen vermieden werden, und die im Rahmen vereinbarter EU-Maßnahmen vorgesehenen Mittel auszuzahlen. Die beantragten zusätzlichen Mittel für Zahlungen sollten es erlauben, das Volumen der noch abzuwickelnden Mittelbindungen („reste à liquider“, Altlasten) zu verringern und zu vermeiden, dass aus dem Haushalt 2014 hohe Summen für unbezahlte Rechnungen geleistet werden müssen. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mittel für Zahlungen wurden nach Artikel 41 Absatz 2 der Haushaltsordnung die Möglichkeiten der internen Umschichtung bereits berücksichtigt. Der beantragte Betrag entspricht daher der Nettoaufstockung, die erforderlich ist, um den Bedarf bis zum Jahresende für alle Titel des Haushaltsplans 2013 zu decken. Dank der höheren Einnahmen aus Geldbußen wird sich der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2/2013 in geringerem Maße auf die BNE-Beiträge der Mitgliedstaaten auswirken. Es wurden Mittel für Zahlungen im Betrag von insgesamt 11 225,2 Mio. EUR beantragt. Damit verbleibt bis zur Obergrenze für Zahlungen des mehrjährigen Finanzrahmens für 2013 ein nicht zugewiesener Spielraum in Höhe von 14,8 Mio. EUR, der für bereits in Vorbereitung befindliche Anträge auf Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union verwendet werden dürfte. Mit den beantragten Mitteln für Zahlungen soll erreicht werden, dass sämtliche Ende 2012 nicht erledigten rechtlichen Verpflichtungen und die im Jahr 2013 anstehenden Verpflichtungen aus dem Haushalt 2013 gedeckt werden können. So wird vermieden, dass im Haushaltsjahr 2013 zu begleichende Beträge auf das Jahr 2014 abgewälzt werden müssen. Da die Aufhebung der Mittelbindungen nach der Regel „N+3“ im Rahmen der Kohäsionspolitik dieses Jahr endet, erwartet die Kommission ausgehend von ihren Erfahrungen, dass ein größerer Anteil von Zahlungsanträgen erst ganz am Ende des Jahres und zu spät für Zahlungen eingehen wird. Die betreffenden Zahlungsanträge werden Anfang 2014 beglichen. Der Antrag auf 11 225,2 Mio. EUR ist nachstehend genau dargelegt. Das Niveau der Mittel für Zahlungen nähert sich damit sehr stark der im mehrjährigen Finanzrahmen für 2013 vorgesehenen Obergrenze. Der Vorschlag hat zur Folge, dass keine weiteren Berichtigungshaushaltspläne zu einem späteren Zeitpunkt des Jahres vorgeschlagen werden können, ohne dass eine Änderung am mehrjährigen Finanzrahmen erforderlich wird (was ein einstimmiges Votum im Rat erfordern würde). Unter den derzeitigen und vorhersehbaren Umständen hat die Kommission nicht vor, im Jahr 2013 weitere Mittel für Zahlungen zu beantragen. 2. Höhere Einnahmen Der Einnahmenteil des verabschiedeten Haushaltsplans 2013 enthält unter dem Kapitel 7 1 – Geldbußen eine erste Einnahmenschätzung im Betrag von 100 Mio. EUR. In Anbetracht der Beträge, die bis dato eingegangen sind bzw. bereits berechnet wurden, wird vorgeschlagen, die ursprüngliche Einnahmenschätzung für Geldbußen um 290 Mio. EUR zu erhöhen. Davon entfallen 270 Mio. EUR auf Geldbußen (Einnahmenartikel 7 1 0) und 20 Mio. EUR auf Zwangsgelder, die Mitgliedstaaten auferlegt werden (Einnahmenartikel 7 1 2). Gemäß Artikel 83 der Haushaltsordnung verbucht die Kommission die vereinnahmten Beträge aus Geldbußen, Vertragsstrafen und sonstigen finanziellen Sanktionen, sobald die entsprechenden Beschlüsse nicht mehr vor dem Gerichtshof der Europäischen Union angefochten werden können. Durch die höheren Einnahmen aus Geldbußen wird sich der Berichtigungshaushaltsplan in entsprechend geringerem Maße auf die BNE-Beiträge der Mitgliedstaaten auswirken. Im April 2013 wird die Kommission eine erneute Anpassung der Einnahmenseite des Haushalts vorschlagen, mit der in Anwendung des Artikels 18 der Haushaltsordnung etwaige Überschüsse aus der Ausführung des Haushaltsplans 2012 in den Einnahmenplan des Haushalts 2013 eingestellt werden sollen. 3. Allgemeiner Kontext: Unzureichende Ausstattung mit Mitteln für Zahlungen 3.1 Der Haushalt 2013 wurde mit einem sehr niedrigen Ansatz für Zahlungen verabschiedet Der Haushaltsplan für 2013 wurde mit Mitteln für Zahlungen von insgesamt 132,8 Mrd. EUR verabschiedet, das sind 5 Mrd. EUR weniger als im Haushaltsentwurf der Kommission veranschlagt und 2,9 Mrd. EUR weniger als das Ausführungsergebnis des Haushaltsplans 2012. Dadurch entstand für die Zahlungen gleich zu Beginn des Jahres 2013 eine sehr angespannte Lage und die Mittel für Zahlungen werden noch früher als im Vorjahr ausgehen. Dabei ist zu beachten, dass die Kommission bei ihrem Ansatz für die Mittel für Zahlungen im Haushaltsentwurf 2013 davon ausging, dass die Zahlungen des Haushaltsjahrs 2012 vollständig in diesem Jahr geleistet würden, damit zum Jahresende keine übermäßig hohen Zahlungsrückstände verbleiben. Die im Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012 bewilligten zusätzlichen Mittel für Zahlungen wurden jedoch gegenüber dem von der Kommission vorgeschlagenen Betrag um 2,9 Mrd. EUR gekürzt und entsprachen nicht der Höhe sämtlicher zu diesem Zeitpunkt eingegangener Zahlungsanträge. 3.2 Erklärungen zum festgestellten Haushaltsplan 2013 Bei ihrer Einigung auf eine Verringerung der Höhe der Mittel für Zahlungen für 2013 gegenüber dem Haushaltsplanentwurf der Kommission forderten das Europäische Parlament und der Rat in ihrer gemeinsamen Erklärung mit der Kommission vom 10. Dezember 2012 die Kommission auf, „alle erforderlichen Maßnahmen im Einklang mit dem Vertrag einzuleiten und insbesondere zusätzliche Mittel für Zahlungen in einem Berichtigungshaushaltsplan zu beantragen, falls sich die in den Haushaltsplan 2013 eingesetzten Mittel als nicht ausreichend erweisen, um die Ausgaben unter der Teilrubrik 1a (Wettbewerbsfähigkeit im Dienste von Wachstum und Beschäftigung), der Teilrubrik 1b (Kohäsion im Dienste von Wachstum und Beschäftigung), der Rubrik 2 (Nachhaltige Bewirtschaftung und Schutz der natürlichen Ressourcen), der Rubrik 3 (Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht) und der Rubrik 4 (Die EU als globaler Akteur) zu decken“. Das Europäische Parlament und der Rat haben ihrerseits zugesagt, „ihren jeweiligen Standpunkt zu dem Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans so rasch wie möglich festzulegen, um etwaige Deckungslücken bei den Mitteln für Zahlungen zu vermeiden“. Ferner einigten sich das Europäische Parlament und der Rat auf eine gemeinsame Erklärung zum Zahlungsbedarf für 2012 angesichts der Tatsache, dass die im Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012 bewilligten zusätzlichen Mittel für Zahlungen gegenüber dem von der Kommission vorgeschlagenen Betrag um 2,9 Mrd. EUR gekürzt wurden und nicht der Höhe sämtlicher zu diesem Zeitpunkt eingegangener Zahlungsanträge entsprachen. In dieser gemeinsamen Erklärung verpflichtete sich die Kommission, „zu einem frühen Zeitpunkt im Jahr 2013 einen Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans vorzulegen, der allein dem Zweck dient, die im Jahr 2012 ausgesetzten Anträge — sobald die Aussetzungen aufgehoben sind — und die sonstigen ausstehenden rechtlichen Verpflichtungen unbeschadet der ordnungsgemäßen Ausführung des Haushaltsplans 2013 abzudecken“. Ebenso verpflichteten sich der Rat und das Europäische Parlament, „so rasch wie möglich zu diesem Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans Stellung nehmen, damit alle etwaigen offenen Lücken geschlossen werden“. Vor dem Hintergrund dieser beiden Erklärungen legt die Kommission nun einen Entwurf für einen Berichtigungshaushaltsplan vor, in dem aus Gründen der Kohärenz und Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung der Bedarf an Mitteln für Zahlungen für alle Rubriken dargestellt wird, damit die Haushaltsbehörde so früh wie möglich im Jahr einen vollständigen Überblick über den aktualisierten Mittelbedarf bis zum Ende des Jahres erhält und der Haushalt der Union dafür gerüstet wird, innerhalb akzeptabler Fristen die finanziellen Verpflichtungen gegenüber nationalen und lokalen Behörden sowie anderen Empfängern zu erfüllen. 3.3 Überprüfung des Zahlungsbedarfs 2013 Die Kommission hat eine sorgfältige Bewertung der 2013 zur Erfüllung von Verpflichtungen erforderlichen Mittel vorgenommen. Auf dieser Grundlage werden mit dem vorliegenden Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans die Mittel für Zahlungen bei allen Haushaltslinien so angepasst, dass die festgestellten Deckungslücken bei den Mitteln für Zahlungen beseitigt werden. Die erforderlichen zusätzlichen Mittel für Zahlungen verteilen sich wie folgt auf die Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens: 9 Mrd. EUR (80% der Aufstockung) entfallen auf die Teilrubrik 1b und die übrigen 2,2 Mrd. EUR decken Bedarf bei den übrigen Ausgabenrubriken (siehe nachstehende Tabelle). In Mio. EUR Verteilung der Mittel für Zahlungen auf die einzelnen Rubriken || Haushalts­plan 2013 (mit EBH 1) || EBH 2 || Ver­teilung des EBH 2 || Vorgeschlagene Aufstockung im Vergleich zum Haushalts­plan­entwurf 2013 || Haushalts­plan 2013 (mit EBH 1) 1a || Wettbewerbsfähigkeit im Dienste von Wachstum und Beschäftigung || 11 904,0 || 982,6 || 8,8 % || -5,0 % || 8,3 % 1b || Kohäsion im Dienste von Wachstum und Beschäftigung || 47 348,4 || 9 001,1 || 80,2 % || 15,1 % || 19,0 % 2 || Nachhaltige Bewirtschaftung und Schutz der natürlichen Ressourcen || 57 487,0 || 608,5 || 5,4 % || 0,3 % || 1,1 % 3a || Freiheit, Sicherheit und Recht || 917,7 || 128,4 || 1,1 % || 12,8 % || 14,0 % 3b || Unionsbürgerschaft || 639,1 || 15,2 || 0,1 % || -0,2 % || 2,4 % 4 || Die EU als globaler Akteur || 6 409,4 || 489,5 || 4,4 % || -5,1 % || 7,6 % 5 || Verwaltung || 8 430,4 || || || || 6 || Ausgleichszahlungen || 75,0 || || || || Insgesamt || 133 211,0 || 11 225,2 || 100,0 % || 4,8 % || 8,4 % davon Rubriken 1a, 2, 3a, 3b und 4 || 77 357,2 || 2 224,1 || 19,8 % || -0,9 % || 2,9 % Wie aus der Tabelle hervorgeht, bleiben die Mittel für Zahlungen mit der beantragten Mittelaufstockung für alle Rubriken zusammengenommen (d. h. ohne die Teilrubrik 1b) noch knapp unter dem Ansatz im Haushaltsplanentwurf 2013. Dies zeigt, dass die Kommission bei der Überprüfung des Zahlungsbedarfs vorsichtig vorgegangen ist. In dem besonderen Fall der Teilrubrik 3a veranlasste die Bewertung des Bedarfs zum Jahresende die Kommission dazu, im Vergleich zum Haushaltsplanentwurf 2013 zusätzliche Mittel für Zahlungen anzufordern, insbesondere aufgrund des zunehmenden Bedarfs für Zwischen- und Abschlusszahlungen im Rahmen der vier Programme des Bereichs „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“. In den folgenden Abschnitten werden die Nettoauswirkungen der aktualisierten Schätzung des Mittelbedarfs zum Jahresende für die einzelnen Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens erläutert. 4. Aufstockung der Mittel für Zahlungen nach Rubriken des Finanzrahmens 4.1. Teilrubrik 1a ¾ Wettbewerbsfähigkeit im Dienste von Wachstum und Beschäftigung Bei der Teilrubrik 1a wurden im verabschiedeten Haushaltsplan 2013 177,5 Mio. EUR weniger Mittel für Zahlungen bewilligt als im endgültigen Haushaltsplan 2012 und 1,7 Mrd. EUR weniger als im Haushaltsplanentwurf für 2013 von der Kommission veranschlagt. Dagegen wurden im verabschiedeten Haushaltsplan 2013 im Einklang mit dem Trend der Vorjahre 4,8 % mehr Mittel für Verpflichtungen bewilligt als im Haushaltsplan 2012. Zudem war die Ausführung der Mittel für Zahlungen im Jahr 2012 deutlich höher als in den Vorjahren, was zeigt, dass die Programmdurchführung vor Ort fortschreitet. Daraus sowie aus der sorgfältigen Analyse des spezifischen Bedarfs bei einzelnen Haushaltslinien ergibt sich die Notwendigkeit, die Mittel für Zahlungen für 2013 deutlich aufzustocken. Insgesamt wird für die Teilrubrik 1a eine Aufstockung der Mittel für Zahlungen um 982,6 Mio. EUR beantragt, die sich wie folgt verteilt: Haushalts­linie || Bezeichnung der Haushaltslinie || Zahlungen (in Mio. EUR) 02 02 01 || Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation — Programm für unternehmerische Initiative und Innovation || 60,000 02 02 15 || Europäisches Erdbeobachtungsprogramm (GMES) || 10,500 02 03 01 || Funktionsweise und Entwicklung des Binnenmarktes, insbesondere im Bereich der Meldung, Zertifizierung und der sektoriellen Angleichung || 0,650 02 03 04 01 || Unterstützung der Normungstätigkeit des CEN, des Cenelec und des ETSI || 1,900 02 04 01 01 || Weltraumforschung || 34,500 02 04 01 02 || Sicherheitsforschung || 50,000 02 04 01 03 || Forschung im Verkehrsbereich (Galileo) || 40,000 02 05 01 || Europäische Satellitennavigationsprogramme (EGNOS und Galileo) || 20,000 04 05 01 || Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) || 13,000 08 02 01 || Zusammenarbeit — Gesundheit || 200,000 08 03 01 || Zusammenarbeit — Ernährung, Landwirtschaft, Fischerei und Biotechnologie || 65,000 08 05 01 || Zusammenarbeit — Energie || 20,000 08 06 01 || Zusammenarbeit — Umwelt (einschließlich Klimawandel) || 40,000 08 08 01 || Zusammenarbeit — Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften || 12,495 08 10 01 || Ideen || 35,000 08 13 01 || Kapazitäten — Forschung zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) || 20,000 08 14 01 || Kapazitäten — Wissensorientierte Regionen || 2,727 08 15 01 || Kapazitäten — Forschungspotenzial || 0,805 08 16 01 || Kapazitäten — Wissenschaft und Gesellschaft || 8,000 08 18 01 || Kapazitäten — Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis || 0,751 08 21 01 || Euratom — Kernspaltung und Strahlenschutz || 7,150 08 22 03 01 || Abschluss des Sechsten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (2003-2006) || 7,804 09 03 01 || Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation — Programm zur Unterstützung der Politik im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT-Förderprogramm) || 32,000 09 04 01 01 || Unterstützung der Forschungszusammenarbeit im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT — Zusammenarbeit) || 85,000 10 02 01 || Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) außerhalb des Nuklearbereichs || 2,000 10 03 01 || Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) im Nuklearbereich || 2,000 10 05 01 || Rückbau kerntechnischer Anlagen und Abfallentsorgung || 4,000 12 04 01 || Spezifische Tätigkeiten auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen, der Rechnungslegung und der Wirtschaftsprüfung || 1,443 14 02 01 || Verwirklichung und Entwicklung des Binnenmarktes || 0,500 14 04 02 || Zoll 2013 || 9,000 14 05 03 || Fiscalis 2013 || 6,000 15 02 02 || Erasmus Mundus || 6,000 15 02 22 || Programm für lebenslanges Lernen || 120,000 15 07 77 || Menschen || 45,000 26 03 01 01 || Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen (ISA) || 10,000 29 02 03 || Abschluss des Statistischen Programms der Union 2008 bis 2012 || 9,376 Insgesamt || 982,601 – Forschungsrahmenprogramme: 678,2 Mio. EUR Die bei der Teilrubrik 1a erforderlichen zusätzlichen Mittel für Zahlungen sind vor allem auf den Mittelbedarf bei den Forschungsrahmenprogrammen zurückzuführen, deren Mittelansatz im verabschiedeten Haushaltsplan 2013 stark gekürzt wurde. Die im März 2013 vorgenommene Überprüfung des Bedarfs an Mitteln für Zahlungen bis zum Jahresende bestätigte generell den Ansatz der Kommission im Haushaltsentwurf 2013, auch im Hinblick auf die Tatsache, dass die Mittelausführung im Jahr 2012 um 11% über der des Jahres 2011 lag. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, die Mittel für Zahlungen für eine ganze Reihe von Forschungs-Haushaltslinien aufzustocken. Dies wird es der Kommission ermöglichen, ihren Bedarf an Mitteln für Zwischen- und Abschlusszahlungen sowie für Vorfinanzierungen zu decken und so die in der neuen Haushaltsordnung festgelegten Zahlungsfristen einzuhalten, insbesondere in Bezug auf die Zeitspannen für die Gewährung und Auszahlung der Mittel. Es ist wichtig, dass die Kommission in der Lage ist, die für 2013 vorgesehenen Finanzhilfevereinbarungen rechtzeitig zu unterzeichnen, da eine große Zahl von Beteiligten (Hochschulen, Forschungseinrichtungen, KMU und Industrie) bei ihren Forschungsprojekten von der Unterstützung der EU abhängt. Verzögerungen bei der Unterzeichnung dieser Finanzhilfevereinbarungen würden den ohnehin bereits komplexen Planungs- und Programmierungsprozess unterbrechen, was Verzögerungen bei der Einstellung von Wissenschaftlern, Schwierigkeiten bei deren Verfügbarkeit und Instabilität bei den Konsortien zur Folge hätte, und würden außerdem den vorrangigen Zielen der EU widersprechen. Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation: 92,0 Mio. EUR Infolge der drastischen Kürzungen im verabschiedeten Haushaltsplan 2013 ist davon auszugehen, dass für die Programme „Unternehmerische Initiative und Innovation“ (EIP) und „Unterstützung der Politik für Informations- und Kommunikationstechnologien“ (IKT-Förderprogramm) des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) im Juni bzw. September 2013 keine Mittel für Zahlungen mehr vorhanden sein werden. Die beantragten zusätzlichen Mittel für Zahlungen werden es der Kommission ermöglichen, ihren Mittelbedarf im Zusammenhang mit Vorfinanzierungen, für die sie 2012 entsprechende Verpflichtungen eingegangen ist, und im Zusammenhang mit Zwischen- und Abschlusszahlungen zu decken und so die in der neuen Haushaltsordnung festgelegten Zahlungsfristen einzuhalten, insbesondere in Bezug auf die Zeitspannen für die Gewährung und Auszahlung der Mittel. Für die Maßnahmen in den Bereichen Umweltinnovationen und unternehmerische Initiative hätte eine Nichtaufstockung der Mittel zur Folge, dass Zwischen- und Abschlusszahlungen für laufende Verträge und Finanzhilfevereinbarungen ab Juni 2013 unterbrochen würden. Dadurch würde den Mittelempfängern – in vielen Fällen europäische kleine und mittlere Unternehmen (KMU) – erheblicher Schaden entstehen. Für alle diese Verträge würden Verzugszinsen anfallen, bis zusätzliche Mittel verfügbar werden. GMES und Galileo: 30,5 Mio. EUR Es werden zusätzliche Mittel für Zahlungen (in Höhe von 10,5 Mio. EUR für GMES und 20 Mio. EUR für EGNOS-Galileo) zur Leistung von Zahlungen für Verträge benötigt, insbesondere für die Vereinbarungen mit der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) im Zusammenhang mit den Satelliten, den Satellitenstarts, dem Bodensegment und dem Betrieb. Ohne diese Aufstockung wird die ESA die vereinbarten Beträge nicht erhalten und die Vertragsnehmer werden später bezahlt. Dadurch würde sich die Programmumsetzung verzögern und der Beginn der Betriebsphase auf Ende 2014 verschoben. Außerdem käme es zu Kostenüberschreitungen. Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF): 13,0 Mio. EUR Im verabschiedeten Haushaltsplan 2013 wurden 50 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen bei der EGF-Linie eingestellt. Die bisher bei der Kommission eingegangenen EGF-Anträge überschreiten diesen Betrag jedoch bereits. Um den Zahlungsbedarf im Zusammenhang mit diesen Anträgen zu decken, wird eine Aufstockung der Mittel für Zahlungen um 13,0 Mio. EUR beantragt. Lebenslanges Lernen und Erasmus Mundus: 126,0 Mio. EUR Im verabschiedeten Haushaltsplan 2013 wurde im Vergleich zum Haushaltsplanentwurf eine Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen für Lebenslanges Lernen und Erasmus Mundus mit einer Kürzung der Mittel für Zahlungen verbunden. Unter Berücksichtigung der hohen Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen in den letzten Jahren wird vorgeschlagen, das Niveau der Mittel für Zahlungen für diese Programme an die Ausführung im Jahr 2012 anzugleichen, insbesondere, da auch die Mittel für Verpflichtungen für 2013 aufgestockt wurden. Daher wird eine Aufstockung der Mittel für Zahlungen um 120,0 Mio. EUR für Lebenslanges Lernen und um 6,0 Mio. EUR für Erasmus Mundus beantragt. Ohne diese zusätzlichen Mittel wäre die Kommission nicht in der Lage, den nationalen Agenturen die Mittel für die Betriebskostenzuschüsse zur Verfügung zu stellen. Sie hätten in der Folge große Schwierigkeiten, die dezentralen Aktionen umzusetzen. Sonstige Programme und Maßnahmen: 42,9 Mio. EUR Die Überprüfung des Zahlungsbedarfs hat den im Haushaltsplanentwurf 2013 enthaltenen Bedarf an Mitteln für Zahlungen für eine Reihe von anderen Programmen in der Teilrubrik 1a bestätigt, insbesondere in den Bereichen Finanzdienstleistungen, Binnenmarkt, Zölle und Steuern und Statistik. Die Ausführungsraten für diese Programme waren in der Vergangenheit hoch, und bei bestimmten Programmen wird erwartet, dass die Mittel für Zahlungen bereits früh im Jahr ausgeschöpft sind. Dies kann wiederum zu Verzugszinsen wegen Zahlungsverzögerungen führen. 4.2. Teilrubrik 1b ¾ Kohäsion im Dienste von Wachstum und Beschäftigung Insgesamt wird für die Teilrubrik 1b eine Aufstockung der Mittel für Zahlungen um 9 Mrd. EUR beantragt, die sich wie folgt verteilt: Haushalts­linie || Bezeichnung der Haushaltslinie || Zahlungen (in Mio. EUR) 04 02 01 || Abschluss des Europäischen Sozialfonds (ESF) — Ziel 1 (2000 bis 2006) || 860,000 04 02 17 || Europäischer Sozialfonds (ESF) — Konvergenz || 1 620,000 04 02 19 || Europäischer Sozialfonds (ESF) — Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung || 773,000 13 03 01 || Abschluss des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Ziel 1 (2000 bis 2006) || 515,000 13 03 04 || Abschluss des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Ziel 2 (2000 bis 2006) || 86,000 13 03 06 || Abschluss von Urban (2000 bis 2006) || 0,150 13 03 16 || Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Konvergenz || 1 797,000 13 03 18 || Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung || 833,000 13 03 19 || Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Europäische territoriale Zusammenarbeit || 182,000 13 04 01 || Kohäsionsfonds — Abschluss früherer Projekte (aus der Zeit vor 2007) || 250,000 13 04 02 || Kohäsionsfonds || 2 085,000 Insgesamt || 9 001,150 – Abschluss der Programme des Zeitraums 2000-2006: 1 711 Mio. EUR In Bezug auf den Abschluss der Programme des vorherigen Zeitraums 2000-2006 ist die Kommission bereit, die Abschlusszahlungen für viele Programme fortzusetzen. Die jeweiligen Mittel bei den entsprechenden Haushaltslinien sind jedoch schon vollkommen ausgeschöpft oder werden es demnächst sein. Die Kommission rechnet damit, die meisten Strukturfondsprogramme dieses Jahr abzuschließen. Daher müssen die Mittel für Zahlungen im Haushaltsplan 2013 um 1,7 Mrd. EUR aufgestockt werden, damit sich der Abschluss für den Zeitraum 2000-2006 nicht über Gebühr verzögert und der Haushaltsplanentwurf 2014 nicht mit Anträgen für diese Abschlüsse belastet wird. Der Kohäsionsfonds ist davon jedoch ausgenommen, da für ihn im Zeitraum 2000-2006 andere Vorschriften galten. Bereits im Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2012 stellte die Kommission einen Fehlbetrag von ca. 1,4 Mrd. EUR für Programme in der Teilrubrik 1b, die 2012 abzuschließen waren, fest. Von diesem Betrag wurden schließlich 0,3 Mrd. EUR bei der Übertragung am Ende des Jahres abgedeckt. Der Restbetrag aus dem Jahr 2012 über rund 1,1 Mrd. EUR musste auf den Haushaltsplan 2013 übertragen werden. Folglich waren Anfang März 2013 die einzelnen Haushaltslinien für den Abschluss der Programme 2000-2006 nach Strukturfonds und Ziel im Haushaltsplan 2013 bei den Mitteln für Zahlungen bereits (beinahe) vollständig ausgeschöpft: Die Ausführungsrate betrug bei ESF ¾ Ziel 1 und bei EFRE ¾ Ziel 1 100 %, bei Urban 97 % und bei EFRE ¾ Ziel 2 94 %. Mittlerweile können jedoch weitere Programme im Rahmen der Strukturfonds abgeschlossen werden. Hierfür sind zusätzliche 1 461 Mio. EUR erforderlich, um den Zahlungsbedarf im Zusammenhang mit unangefochtenen Beträgen, die das Ergebnis einer genauen Analyse der Abschlussdokumente sind, zu decken. Im Hinblick auf den Abschluss der vorherigen Kohäsionsfonds-Projekte waren Anfang März 2013 37 % der Mittel für Zahlungen bei dieser Haushaltslinie im Haushaltsplan 2013 ausgeschöpft. Der zusätzliche Betrag von 250 Mio. EUR wird benötigt, um den geschätzten Zahlungsbedarf im Zusammenhang mit Projektabschlüssen bis Jahresende zu decken. Programme 2007-2013: 7 290 Mio. EUR In Bezug auf die Programme 2007-2013 müssen 16,2 Mrd. EUR an Zahlungsanträgen, die vor Ende letzten Jahres eingegangen sind, auf die im Haushaltsplan 2013 verfügbaren Mittel übertragen werden. Dementsprechend bleiben von den im Haushaltsplan 2013 für die Programme 2007-2013 vorgesehenen 45,2 Mrd. EUR nur mehr 28,9 Mrd. EUR für die Zahlungsanträge verfügbar, die 2013 vorgelegt werden. Im Jahr 2012 hat die Kommission Zahlungsanträge in Höhe von insgesamt 50,6 Mrd. EUR erhalten Es wird erwartet, dass die 2013 vorgelegten Zahlungsanträge den Betrag von 50,6 Mrd. EUR übersteigen, da aufgrund des Auslaufens der „N+3“-Regel die Mitgliedstaaten, die früher von dieser Regel profitiert haben, Ende 2013 Zahlungsanträge über bis zu zwei Jahrestranchen einreichen müssen. Dies würde auch den Trend der letzten drei Jahre fortsetzen, in denen die Zahlungsanträge jährlich bedeutend gestiegen sind. Die Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten für 2013, die im September 2012 vorgelegt und um 20 % reduziert wurden, um die Erfahrungen der letzten Jahre in Bezug auf die Genauigkeit der Vorausschätzungen zu berücksichtigen, lassen erkennen, dass bis Jahresende wahrscheinlich Zahlungsanträge in Höhe von rund 55 Mrd. EUR eingehen. Wie oben dargelegt, stimmt dieser Betrag mit der von der Kommission selbst durchgeführten Bedarfsbewertung überein. Das monatliche Profil der Vorlage von Zahlungsanträgen könnte dieses Jahr jedoch erheblich anders sein, da das Auslaufen der „N+3“-Regel wahrscheinlich zu einem größeren Anteil von Zahlungsanträgen führen wird, die erst in den letzten Tagen des Jahres übermittelt werden, da die Mitgliedstaaten das Risiko einer Aufhebung der Mittelbindungen möglichst gering halten wollen. Diese späten Zahlungsanträge können von der Kommission nicht vor Jahresende bearbeitet werden. Insgesamt würde die Lücke zwischen den für 2013 verfügbaren Mitteln für Zahlungen und den erwarteten Zahlungsanträgen Ende 2013 ohne eine entsprechende Aufstockung zu einem bedeutenden Zahlungsrückstand führen. Dies wäre eine untragbare Belastung für den Haushaltsplan 2014 und würde die Begleichung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Zahlungsanträge weit über die rechtlich vorgesehenen Fristen hinaus verzögern. Aufgrund der vorstehend dargelegten Annahmen beantragt die Kommission einen Betrag von 7,3 Mrd. EUR an zusätzlichen Mitteln für Zahlungen. Diese beantragte Aufstockung schließt den Betrag von 1,4 Mrd. EUR ein, der von der Kommission bei der Erstellung des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2012 festgestellt wurde und der Fälle von Unterbrechungen oder Aussetzungen betrifft, die bereits aufgehoben wurden oder demnächst aufgehoben werden. Die von 2012 übertragenen unbeglichenen Zahlungsanträge umfassen einen beträchtlichen Teil der Mittel im Haushaltsplan 2013, von 24 % für den Kohäsionsfonds über 29 % für EFRE ¾ Konvergenz, 36 % für ESF ¾ Konvergenz, 60 % für ESF ¾ Regionale Wettbewerbsfähigkeit und 62 % für EFRE ¾ Territoriale Zusammenarbeit bis zu 90 % für EFRE ¾ Regionale Wettbewerbsfähigkeit. Die beantragten Aufstockungen von insgesamt 7 290 Mio. EUR werden zur Deckung des geschätzten Zahlungsbedarfs benötigt, ohne die unbeglichenen Zahlungsanträge in unhaltbarem Maße auf 2014 zu verschieben. Ohne diese Aufstockungen wird damit gerechnet, dass diese Haushaltslinien bereits im ersten Halbjahr oder spätestens im Frühherbst 2013 ausgeschöpft sind. 4.3. Rubrik 2 ¾ Nachhaltige Bewirtschaftung und Schutz der natürlichen Ressourcen Insgesamt wird für die Rubrik 2 eine Aufstockung der Mittel für Zahlungen um 608,5 Mio. EUR beantragt, die sich wie folgt verteilt: Haushalts­linie || Bezeichnung der Haushaltslinie || Zahlungen (in Mio. EUR) 05 04 02 01 || Abschluss des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung — Ziel-1-Regionen (2000 bis 2006) || 95,916 05 04 02 02 || Abwicklung des Sonderprogramms zur Förderung von Frieden und Versöhnung in Nordirland und dem Grenzgebiet Irlands (2000 bis 2006) || 2,189 05 04 05 01 || Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums || 460,000 07 03 07 || LIFE+ (Finanzierungsinstrument für die Umwelt — 2007 bis 2013) || 10,000 11 06 12 || Europäischer Fischereifonds (EFF) — Konvergenzziel || 33,995 11 06 13 || Europäischer Fischereifonds (EFF) — Außerhalb des Konvergenzziels || 6,390 Insgesamt || 608,490 – 05 04 02 01 ¾Abschluss des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung — Ziel-1-Regionen (2000 bis 2006): 95,9 Mio. EUR In ihrem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2012 stellte die Kommission fest, dass ein Betrag von ca. 110 Mio. EUR zur Fortsetzung des Abschlusses alter Programme, insbesondere in Portugal, benötigt wird. Da diese Aufstockung im Jahr 2012 nicht gewährt wurde und da für das Jahr 2013 bei dieser Haushaltslinie keine Mittel vorgesehen sind, beantragt die Kommission eine Aufstockung um 95,9 Mio. EUR. Die Differenz zu dem im Vorjahr festgestellten Betrag wird durch zweckgebundene Einnahmen gedeckt. 05 04 02 02 ¾Abwicklung des Sonderprogramms zur Förderung von Frieden und Versöhnung in Nordirland und dem Grenzgebiet Irlands – Peace (2000 bis 2006): 2,2 Mio. EUR Die Aufstockung wird zur Fortsetzung des Abschlusses dieses Programms benötigt. 05 04 05 01 – Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums: 460 Mio. EUR Der geschätzte Zahlungsbedarf bei dieser Haushaltslinie wurde nach der letzten Analyse der Ausführung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums durch die Kommission nach oben korrigiert. Die Zahlungsanträge, die sich auf das letzte Quartal 2012 (Q4) beziehen, werden auf den Haushaltsplan 2013 übertragen und betragen insgesamt 4,7 Mrd. EUR. Dies entspricht ungefähr 37 % der im Haushaltsplan 2013 verfügbaren Mittel. Für das restliche Jahr 2013 verbleiben somit nur 7,8 Mrd. EUR, was für den Bedarf zu Jahresende eindeutig unzureichend ist. Die erste vierteljährliche Ausgabenerklärung und die Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten bis Jahresende, die im Januar 2013 vorgelegt wurden, lassen einen Bedarf an Mitteln für Zahlungen von insgesamt 14,7 Mrd. EUR erwarten. Wie für die Kohäsionspolitik hat die Kommission jedoch die Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten aufgrund vergangener Erfahrungen nach unten korrigiert. Die Angaben für das erste und zweite Quartal wurden um 20 % reduziert, für das dritte Quartal wurde der in den Vorjahren angegebene Betrag zur Vorausschätzung der Zahlungsanträge verwendet, da diese Zahl relativ stabil ist. Unter Berücksichtigung der oben angeführten Berichtigung der Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten, Zahlungen von 101 Mio. EUR im Zusammenhang mit unbeglichenen Zahlungsanträgen für 2012 und eines geschätzten Betrages von ca. 200 Mio. EUR an zweckgebundenen Einnahmen wird eine Aufstockung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums um 460 Mio. EUR vorgeschlagen. Ohne diese Aufstockung bliebe ein Teil der Erklärungen der Mitgliedstaaten für das dritte Quartal 2013 unbezahlt, die Zahlungsfristen würden nicht eingehalten und die Zahlungen für 2014 würden weiter ansteigen. 07 03 07 ¾LIFE+ (Finanzierungsinstrument für die Umwelt — 2007 bis 2013): 10,0 Mio. EUR Die Ausführung der Mittel für Zahlungen für LIFE+ ist 2012 bedeutend angestiegen; dies beweist, dass das Programm nun seinen vollen Arbeitsrhythmus erreicht hat. Die Überprüfung des Zahlungsbedarfs für 2013 hat den Bedarf an zusätzlichen Mitteln für Zahlungen im Vergleich zum Haushaltsplan 2012 bestätigt, um zweite Vorfinanzierungszahlungen und Abschlusszahlungen durchführen zu können, da zahlreiche maßnahmenbezogene Finanzhilfen das Ende ihrer Laufzeit (normalerweise 3 bis 7 Jahre) erreichen. 11 06 12 — Europäischer Fischereifonds ¾ Konvergenzziel: 34,0 Mio. EUR Der Zahlungsbedarf wurde nach der letzten Analyse der Ausführung in Bezug auf den Europäischen Fischereifonds durch die Kommission neu bewertet. Der im Entwurf des Haushaltsplans 2013 festgestellte Bedarf wurde bestätigt. Wie für die Kohäsionspolitik wird dieser Bedarf durch das Niveau der unbeglichenen Zahlungsanträge am Ende des Jahres 2012 (sie entsprechen 100 % der Mittel im Haushaltsplan 2013) noch verstärkt. Diese Zahlungsanträge müssen aus dem Haushaltsplan 2013 beglichen werden. Ohne die Aufstockung bliebe ein Teil der Zahlungsanträge für 2013 unberücksichtigt, Fristen würden nicht eingehalten und der Zahlungsrückstand wäre 2014 noch größer. 11 06 13 — Europäischer Fischereifonds ¾ Nicht-Konvergenzziel: 6,4 Mio. EUR Der Zahlungsbedarf wurde nach der letzten Analyse der Ausführung in Bezug auf den Europäischen Fischereifonds durch die Kommission neu bewertet. Der im Entwurf des Haushaltsplans 2013 festgestellte Bedarf wurde bestätigt. Wie für die Kohäsionspolitik wird dieser Bedarf durch das Niveau der unbeglichenen Zahlungsanträge am Ende des Jahres 2012 (sie entsprechen 60 % der Mittel im Haushaltsplan 2013) noch verstärkt. Diese Zahlungsanträge müssen aus dem Haushaltsplan 2013 beglichen werden. Ohne die Aufstockung bliebe ein Teil der Zahlungsanträge für 2013 unberücksichtigt, Fristen würden nicht eingehalten und der Zahlungsrückstand wäre 2014 noch größer. 4.4. Teilrubrik 3a ¾ Freiheit, Sicherheit und Recht Insgesamt wird für die Teilrubrik 3a eine Aufstockung der Mittel für Zahlungen um 128,35 Mio. EUR beantragt, die sich wie folgt verteilt: Haushalts­linie || Bezeichnung der Haushaltslinie || Zahlungen (in Mio. EUR) 18 02 04 || Schengener Informationssystem (SIS II) || 3,000 18 02 06 || Außengrenzenfonds || 21,000 18 02 09 || Europäischer Rückkehrfonds || 27,000 18 03 03 || Europäischer Flüchtlingsfonds (EFF) || 30,000 18 03 05 || Europäisches Migrationsnetz || 1,000 18 03 09 || Europäischer Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen || 28,500 18 03 14 02 || Europäisches Unterstützungsbüro für Asylangelegenheiten – Beitrag zu Titel 3 || 1,500 18 03 17 || Vorbereitende Maßnahme — Neuansiedlung von Flüchtlingen in Notsituationen || 0,650 18 05 08 || Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten || 2,000 18 05 09 || Prävention und Bekämpfung von Kriminalität || 12,500 18 08 01 || Prince — Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts || 1,200 Insgesamt || 128,350 – Solidarität und Steuerung der Migrationsströme: 107,5 Mio. EUR Die für die vier Fonds innerhalb des Rahmenprogramms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ (Außengrenzenfonds, Europäischer Rückkehrfonds, Europäischer Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen und Europäischer Flüchtlingsfonds) sowie das Europäische Migrationsnetz beantragte Aufstockung der Mittel für Zahlungen deckt den aktualisierten Bedarf für Zwischen- und Abschlusszahlungen für Finanzhilfen und öffentliche Aufträge aus den Jahren 2011 und 2012 sowie die Vorfinanzierungen für die Aufforderungen für die Jahre 2012 und 2013. Allerdings wurden einige für 2012 vorgesehene Vorfinanzierungen verschoben, wodurch die Notwendigkeit einer Aufstockung im Jahr 2013 noch verstärkt wird. Bei dem beantragten Betrag wird davon ausgegangen, dass der derzeit im Haushaltsplan 2013 bestehende „Schengen-Vorbehalt“ aufgehoben und der in die Reserve eingestellte Betrag freigegeben wird. Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte: 14,5 Mio. EUR Die für Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten und Prävention und Bekämpfung von Kriminalität beantragte Aufstockung der Mittel für Zahlungen deckt den aktualisierten Bedarf für Zwischen- und Abschlusszahlungen für Finanzhilfen und öffentliche Aufträge aus den Jahren 2011 und 2012 sowie die Vorfinanzierungen für die Aufforderungen für die Jahre 2012 und 2013. Bei dem beantragten Betrag wird davon ausgegangen, dass der bestehende „Schengen-Vorbehalt“ aufgehoben und der in die Reserve eingestellten Betrag freigegeben wird. Sonstige Programme und Maßnahmen: 6,35 Mio. EUR Die Überprüfung des Zahlungsbedarfs für 2013 (unter Berücksichtigung der tatsächlichen Ausführung im Jahr 2012) hat den im Entwurf des Haushaltsplans enthaltenen Bedarf für das Schengener Informationssystem (SIS II) und Prince – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bestätigt. In Bezug auf SIS II wird bei dem beantragten Betrag davon ausgegangen, dass der Vorbehalt im Zusammenhang mit dem Programmfortschritt und der Übertragung von Aufgaben an die eu.LISA-Agentur aufgehoben und der in die Reserve eingestellte Betrag freigegeben wird. 4.5. Teilrubrik 3b ¾ Unionsbürgerschaft Insgesamt wird für die Teilrubrik 3b eine Aufstockung der Mittel für Zahlungen um 15,15 Mio. EUR beantragt, die sich wie folgt verteilt: Haushalts­linie || Bezeichnung der Haushaltslinie || Zahlungen (in Mio. EUR) 09 02 06 || Vorbereitende Maßnahme — Erasmus für Journalisten || 0,150 15 04 44 || Programm „Kultur“ (2007-2013) || 3,500 15 04 66 01 || MEDIA 2007 — Förderprogramm für den europäischen audiovisuellen Sektor || 2,500 17 03 06 || Maßnahmen der Union im Bereich Gesundheit || 9,000 Insgesamt || 15,150 Die für die Teilrubrik 3b beantragte Aufstockung der Mittel für Zahlungen betrifft die Programme Kultur, Media und Gesundheit. Für die Programme Kultur und Media liegt dies hauptsächlich an den fehlenden Mitteln für Zahlungen im Jahr 2012, wodurch die Vorfinanzierungszahlungen ins Jahr 2013 verschoben wurden. Ferner treffen die Abschlussberichte für das Programm Media schneller ein als ursprünglich vorgesehen – dies führt zu einer rascheren Projektumsetzung. Die für das Programm Gesundheit beantragte Aufstockung stimmt mit der hohen Ausführungsrate 2012 überein – ein Beweis für die Absorptionskapazität des Programms. 4.6. Rubrik 4 ¾ Die EU als globaler Akteur Insgesamt wird für die Rubrik 4 eine Aufstockung der Mittel für Zahlungen um 489,5 Mio. EUR beantragt, die sich wie folgt verteilt: Haushalts­linie || Bezeichnung der Haushaltslinie || Zahlungen (in Mio. EUR) 04 06 01 || Instrument für Heranführungshilfe (IPA) — Entwicklung der Humanressourcen || 35,500 13 05 02 || Instrument für Heranführungshilfe (IPA) — Komponente regionale Entwicklung || 127,000 13 05 03 02 || Grenzübergreifende Zusammenarbeit und Beteiligung von Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern an Strukturfondsprogrammen für grenzübergreifende und interregionale Zusammenarbeit — Beitrag aus der Rubrik 4 || 7,000 19 04 01 || Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) || 20,000 19 06 01 01 || Reaktions- und Einsatzbereitschaft im Krisenfall (Instrument für Stabilität) || 42,000 19 06 02 01 || Maßnahmen auf dem Gebiet der Verringerung des Risikos und der Vorsorge in Bezug auf chemische, nukleare und biologische Materialien oder Stoffe (Instrument für Stabilität) || 6,000 19 06 03 || Grenzübergreifende Maßnahmen in den Bereichen organisierte Kriminalität, Menschenhandel, Schutz von kritischer Infrastruktur und Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit sowie Kampf gegen den Terrorismus (Instrument für Stabilität) || 5,000 19 08 01 01 || Finanzielle Zusammenarbeit mit Mittelmeerländern im Rahmen der Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftspolitik || 10,000 19 08 01 02 || Finanzielle Unterstützung Palästinas, des Friedensprozesses und des UNRWA im Rahmen der Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftspolitik || 70,000 19 08 01 03 || Finanzielle Zusammenarbeit mit osteuropäischen Ländern im Rahmen der Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftspolitik || 35,000 19 09 01 || Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in Lateinamerika || 20,000 19 10 01 01 || Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in Asien || 10,000 20 02 03 || Aid for Trade — Multilaterale Initiativen || 2,000 21 03 01 || Nichtstaatliche Akteure in der Entwicklungszusammenarbeit || 10,000 21 03 02 || Lokale Behörden in der Entwicklungszusammenarbeit || 7,000 21 05 02 || Globaler Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) || 5,000 21 06 02 || Beziehungen zu Südafrika || 10,000 22 02 07 01 || Regionale und horizontale Programme || 22,000 23 02 01 || Humanitäre Hilfe || 43,000 23 02 02 || Nahrungsmittelhilfe || 3,000 Insgesamt || 489,500 – Instrument für Heranführungshilfe (IPA): 191,5 Mio. EUR Grund der für die IPA-Programme (Entwicklung der Humanressourcen, Regionale Entwicklung, Grenzübergreifende Zusammenarbeit und regionale und horizontale Programme) beantragten Aufstockung der Mittel für Zahlungen ist hauptsächlich das Niveau der unbeglichenen Zahlungsanträge aus dem Jahr 2012 und der aktualisierten Vorausschätzungen der für 2013 erwarteten Zahlungsanträge. Damit soll auch das Risiko der Aufhebung der Mittelbindungen bei „N+3“ vermieden werden, da im Vergleich zum Haushaltsplanentwurf die Mittel für Zahlungen im verabschiedeten Haushaltsplan stark gekürzt wurden. Bei den in diesem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans beantragten Beträgen wird davon ausgegangen, dass die im EBH Nr. 1/2013 (Kroatien) beantragten zusätzlichen Mittel für Zahlungen für die IPA-Programme Entwicklung des ländlichen Raums und Hilfe beim Übergang und Institutionenaufbau genehmigt werden. Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI): 115 Mio. EUR Grund der für das ENPI (Mittelmeerländer, Palästina und osteuropäische Länder) beantragten Aufstockung der Mittel für Zahlungen ist hauptsächlich die starke Kürzung der Mittel für Zahlungen bei diesen Haushaltslinien im verabschiedeten Haushaltsplan im Vergleich zum Haushaltsplanentwurf. Gleichzeitig wurden nachfolgend zur Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik und zum Berichtigungsschreiben Nr. 1/2012 in den Haushaltsplänen 2011 und 2012 diese Haushaltslinien mit zusätzlichen Mitteln für Verpflichtungen aufgestockt. Es wurden auch die Programme „Förderung von Partnerschaft, Reformen und breitenwirksamem Wachstum“ (SPRING) und „Östliche Partnerschaft – Programm für Integration und Zusammenarbeit“ (EaPIC) in diesen Jahren geschaffen. Der Bedarf an Mitteln für Zahlungen wurde im Januar 2013 im Rahmen der regelmäßig von der Zentrale und den Delegationen durchgeführten Berichterstattung zum Jahresende aktualisiert. Die derzeitige Vorausschätzung des Jahresbedarfs stützt sich auf die konservativsten Anträge der Delegationen. Die Mittelausschöpfung bei den Haushaltslinien für das Nachbarschaftsinstrument betrug in den letzten zwei Jahren 100 %. Ohne Aufstockung wird es zum Auflaufen von Verzugszinsen für einige Zahlungsarten kommen. Bei anderen Zahlungen, wie zum Beispiel großen Zahlungen für Budgethilfen, fallen bei Zahlungsverzögerungen zwar keine Verzugszinsen an, diese schädigen jedoch die schwache Volkswirtschaft der Partnerländer und unsere politischen Beziehungen zu diesen Ländern. Finanzierungsinstrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI): 62,0 Mio. EUR Grund der für das DCI (hauptsächlich im Zusammenhang mit Lateinamerika, Asien und Südafrika sowie Nichtstaatlichen Akteuren und Lokalen Behörden in der Entwicklungszusammenarbeit) beantragten Aufstockung der Mittel für Zahlungen sind hauptsächlich die fehlenden Mittel für Zahlungen im Jahr 2012, wodurch Zahlungen verschoben wurden. Daher wird erwartet, dass bei bestimmten Programmen die Mittel für Zahlungen im dritten Quartal 2013 ausgeschöpft sind. Grund der für den Globalen Gesundheitsfonds beantragten Aufstockung der Mittel für Zahlungen ist hauptsächlich, dass die Mittel für Zahlungen für die Beiträge an diesen Fonds mit dem Niveau der Mittel für Verpflichtungen übereinstimmen sollten. Stabilitätsinstrument (IfS): 53,0 Mio. EUR Grund der für das Stabilitätsinstrument beantragten Aufstockung ist hauptsächlich der Mangel an Mitteln für Zahlungen im Jahr 2012, der zu einer Zahlungsverzögerung von 10 Mio. EUR führte. Zusätzlich wurden die Mittel für Zahlungen im verabschiedeten Haushaltsplan 2013 stark gekürzt. Mit den zusätzlichen Mitteln für Zahlungen sollen bestehende vertragliche Verpflichtungen mit externen Partnern erfüllt sowie eine hohe Anzahl von verpflichtenden Vorauszahlungen durchgeführt werden. Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR): 20,0 Mio. EUR Grund der für Demokratie und Menschenrechte beantragten Aufstockung der Mittel für Zahlungen ist hauptsächlich der Mangel an Mitteln für Zahlungen im Jahr 2012, der zu Zahlungsverzögerungen führte. Die Ausführungsrate bei den Zahlungen betrug daher Anfang März 2013 bereits 40 %, und die Mittel für Zahlungen für das Programm könnten im dritten Quartal 2013 vollkommen ausgeschöpft sein. Humanitäre Hilfe: 46,0 Mio. EUR Grund der für Humanitäre Hilfe und Nahrungsmittelhilfe beantragte Aufstockung an Mitteln für Zahlungen ist hauptsächlich, dass das Niveau der Mittel für Zahlungen im Jahr 2013 um 80 Mio. EUR unter dem Niveau der Mittel für Verpflichtungen liegt, während die Ausführungsrate bei den Zahlungen jedoch immer beinahe 100 % der Mittel für Verpflichtungen erreicht. Außerdem hat sich das Niveau der noch abzuwickelnden Mittelbindungen Ende 2012 erhöht. Daher waren 34 % der Mittel für Zahlungen im verabschiedeten Haushaltsplan 2013 bereits Anfang März 2013 ausgeschöpft. Ferner könnte mit der sich verschlechternden Lage in größeren Krisen (z. B. in Mali, in der Sahelzone, in Syrien und am Horn von Afrika) die Soforthilfereserve 2013 wieder zum Einsatz kommen. Sonstige Programme und Maßnahmen: 2,0 Mio. EUR Grund der für Handelshilfe beantragten Aufstockung der Mittel für Zahlungen ist hauptsächlich, dass zusätzliche Mittel für Zahlungen zur Erfüllung bestehender und künftiger Verpflichtungen im Haushaltsplan 2013 benötigt werden und die Mittel für Zahlungen im verabschiedeten Haushaltsplan im Vergleich zum Haushaltsplanentwurf stark gekürzt wurden. 5. Schlussfolgerung Die Überprüfung des Zahlungsbedarfs im Haushaltsplan 2013 hat einen Mangel an Mitteln für Zahlungen von insgesamt 11,2 Mrd. EUR ergeben. Nach diesem EBH Nr. 2/2013 soll mit dem Betrag von 14,8 Mio. EUR, der unter der im mehrjährigen Finanzrahmen für 2013 vorgesehenen Obergrenze der Zahlungen verbleibt, der Zahlungsbedarf im Zusammenhang mit einer Reihe von verbundenen Anträgen für den EU-Solidaritätsfonds (EUSF) gedeckt werden. Abhängig von der Bestätigung der Förderfähigkeit wird die Kommission in Kürze einen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans in Verbindung mit dem Vorschlag zur Inanspruchnahme des EUSF vorlegen. 6. Übersicht nach Rubriken des Finanzrahmens Finanzrahmen Rubrik/Teilrubrik || Überarbeiteter Finanzrahmen 2013 || Haushaltsplan 2013 einschl. EBH Nr. 1/2013 || EBH Nr. 2/2013 || Haushaltsplan 2013 (mit EBH Nr. 1-2/2013) CA || PA || CA || PA || CA || PA || CA || PA 1. NACHHALTIGES WACHSTUM || || || || || || || || 1a. Wettbewerbsfähigkeit im Dienste von Wachstum und Beschäftigung || 15 670 000 000 || || 16 168 150 291 || 11 904 027 361 || || 982 600 734 || 16 168 150 291 || 12 886 628 095 Spielraum || || || 1 849 709 || || || || 1 849 709 || 1b. Kohäsion im Dienste von Wachstum und Beschäftigung || 54 974 000 000 || || 54 958 049 037 || 47 348 394 736 || || 9 001 150 000 || 54 958 049 037 || 56 349 544 736 Spielraum || || || 15 950 963 || || || || 15 950 963 || Insgesamt || 70 644 000 000 || || 71 126 199 328 || 59 252 422 097 || || 9 983 750 734 || 71 126 199 328 || 69 236 172 831 Spielraum[4] || || || 17 800 672 || || || || 17 800 672 || 2. NACHHALTIGE BEWIRTSCHAFTUNG UND SCHUTZ DER NATÜRLICHEN RESSOURCEN || || || || || || || || davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen || 48 583 000 000 || || 43 956 548 610 || 43 934 188 711 || || || 43 956 548 610 || 43 934 188 711 Insgesamt || 61 310 000 000 || || 60 159 241 416 || 57 487 002 491 || || 608 490 470 || 60 159 241 416 || 58 095 492 961 Spielraum || || || 1 150 758 584 || || || || 1 150 758 584 || 3. UNIONSBÜRGERSCHAFT, FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT || || || || || || || || 3a. Freiheit, Sicherheit und Recht || 1 703 000 000 || || 1 440 827 200 || 917 683 652 || || 128 350 000 || 1 440 827 200 || 1 046 033 652 Spielraum || || || 262 172 800 || || || || 262 172 800 || 3b. Unionsbürgerschaft || 746 000 000 || || 738 364 000 || 639 099 615 || || 15 150 000 || 738 364 000 || 654 249 615 Spielraum || || || 7 636 000 || || || || 7 636 000 || Insgesamt || 2 449 000 000 || || 2 179 191 200 || 1 556 783 267 || || 143 500 000 || 2 179 191 200 || 1 700 283 267 Spielraum || || || 269 808 800 || || || || 269 808 800 || 4. DIE EU ALS GLOBALER AKTEUR || 9 595 000 000 || || 9 583 118 711 || 6 409 414 260 || || 489 500 000 || 9 583 118 711 || 6 898 914 260 Spielraum[5] || || || 275 996 289 || || || || 275 996 289 || 5. VERWALTUNG || 9 095 000 000 || || 8 430 690 740 || 8 430 365 740 || || || 8 430 690 740 || 8 430 365 740 Spielraum[6] || || || 750 309 260 || || || || 750 309 260 || 6. AUSGLEICHSZAHLUNGEN || 75 000 000 || || 75 000 000 || 75 000 000 || || || 75 000 000 || 75 000 000 Spielraum || || || || || || || || INSGESAMT || 153 168 000 000 || 144 285 000 000 || 151 553 441 395 || 133 210 987 855 || || 11 225 241 204 || 151 553 441 395 || 144 436 229 059 Spielraum[7][8] || || || 2 464 673 605 || 11 240 012 145 || || || 2 464 673 605 || 14 770 941 [1] ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1. [2] ABl. L 66 vom 8.3.2013, S. 1. [3] COM(2013) 156. [4] Bei der Berechnung des bei der Teilrubrik 1a verbleibenden Spielraums (500 Mio. EUR) wurde der Europäische Globalisierungsfonds (EGF) nicht berücksichtigt. [5] Bei der Berechnung des im Haushaltsjahr 2013 bei der Rubrik 4 verbleibenden Spielraums wurden die Mittel für die Soforthilfereserve (264,1 Mio. EUR) nicht berücksichtigt. [6] Bei der Berechnung des Spielraums für die Rubrik 5 wurde ein Betrag von 86 Mio. EUR an Beiträgen des Personals zur Versorgungsordnung berücksichtigt (gemäß Fußnote (1) zur Tabelle des Finanzrahmens 2007-2013). [7] Bei der Gesamtobergrenze für die Mittel für Verpflichtungen sind die Mittel für den EGF (500 Mio. EUR), die Mittel für die Soforthilfereserve (264,1 Mio. EUR) sowie die Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung (86 Mio. EUR) nicht berücksichtigt. [8] Bei der Gesamtobergrenze für Mittel für Zahlungen sind die Mittel für die Soforthilfereserve (80 Mio. EUR) und die Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung (86 Mio. EUR) nicht berücksichtigt.