Nr. C 83/10 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 2. 4. 80 
Einheit  Kontrollen  treten,  die den  genormten  Vor-
schriften  für das Stichprobenverfahren  entsprechen. 
3. Technische  Spezifikationen 
3.1. Da  keine  europäische  Norm  für  einfache 
Druckbehälter  vorlag,  ergab  sich  für  die Kommis-
sion die Notwendigkeit,  einen  technischen  Anhang 
zu erstellen,  in dem  sie sich  jedoch  in einigen  Fällen 
auf internationale  Normen  (ISO,  CEN/ENA, 
EURONORM  usw.)  bzw.  ihre  nationalen  Entspre-
chungen  (BSI,  DIN,  AFNOR  usw.)  bezieht. 
3.2. In  diesem  Anhang  geht  die Kommission  stark 
auf technische  Details  ein und  stellt  Vorschriften  für zahlreiche  Aspekte  der Konzeption  der Geräte  sowie 
für die Einhaltung  der  Abmessungsbestimmungen 
auf. Hier  stellt  sich  die  Frage,  ob es nicht  besser 
gewesen  wäre,  die zu erreichenden  Ergebnisse  fest-
zulegen,  statt  sich  in Einzelheiten  dieser  Spezifika-
tionen  zu verlieren. 
3.3. Nach  Durchsicht  dieses  Richtlinienvorschlags 
bringt  der  Ausschuß  jedenfalls  mit Nachdruck  den 
Wunsch  zum  Ausdruck,  daß  die Kommission  darin 
den Grundsatz  der Anerkennung  der vom  Hersteller 
beim  Bau  der  Geräte  ipso  facto  vorgenommenen 
Qualitätskontrolle  verankert.  Es liegt  auf der Hand, 
daß für  diese  Anerkennung  bestimmte  Kriterien 
maßgeblich  sein  müßten.  Auf  jeden  Fall  wäre  es 
hierdurch  möglich,  das  EWG-Prüfverfahren  zu ver-
einfachen  und  damit  die Kontrollkosten  zu senken. 
Geschehen  zu Brüssel  am 12. Dezember  1979. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Raffaele  VANNI 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Harmonisierung  der 
Verfahren  für die Ausfuhr  von Waren 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 201 vom  10. August  1979  auf Seite  6 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 3. August  1979  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund 
von Artikel  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemein-
schaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  174.  Plenartagung  am 12. und  13. Dezember  1979  in Brüssel  verab-
schiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  198, 
gestützt  auf das vom  Rat  der Europäischen  Gemein-
schaften  am 3. August  1979  ergangene  Ersuchen  um 
Stellungnahme, gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 25. Sep-
tember  1979  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe 
Industrie,  Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen 
mit der  Ausarbeitung  einer  diesbezüglichen  Stel-
lungnahme  zu beauftragen, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 28. November  1979 
annahm, 
2. 4. 80 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 83/11 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Mar-
vier,  mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner 
174. Plenartagung  am  12./13.  Dezember  1979  (Sit-
zung  vom  12. Dezember)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  begrüßt 
die Initiative  der  Kommission,  gemeinsame  Regeln 
für die Ausfuhrverfahren  von  Waren  zu schaffen.  Es 
liegt  auf  der Hand,  daß  die Einführung  einheitlicher 
Verfahren  für  die  Exporteure  einen  großen  Fort-
schritt  bedeuten  würde.  Der  Ausschuß  möchte 
jedoch  betonen  — wobei  er auf  seine  schon  mehr-
fach  vorgebrachten  Bemerkungen  zurückkommt  — 
daß eine  Richtlinie,  die  zwar  Verpflichtungen  in 
bezug  auf  die  Ergebnisse,  nicht  aber  auf  die  hierzu 
angewandten  Mittel  schafft,  zur Harmonisierung  der 
Verfahren,  also  der  Mittel,  schlecht  geeignet  ist. 
Obwohl  man  einräumen  muß,  daß  eine  präzise  und 
ins Detail  gehende  Richtlinie  ein Mittel  sein  kann, 
um das  gewünschte  Ergebnis  schneller  zu erreichen, 
wünscht  der  Ausschuß,  daß  zu einem  späteren  Zeit-
punkt  eine  Gemeinschaftsverordnung  erlassen  und 
ein einheitliches  Verfahren  festgelegt  wird  und  daß 
man  sich  nicht  mehr  mit  Orientierungen  zufrieden-
gibt,  die — wie  gut sie auch  sein  mögen  — den  Mit-
gliedstaaten  freie  Hand  lassen,  so daß  sie  je nach 
Verfahren  unterschiedliche  Dokumente  verwenden 
sowie  unterschiedliche  Sicherheitsleistungen  und 
Formalitäten  verlangen  können.  Der  Ausschuß  wird 
auf diese  Punkte  in seinen  besonderen  Bemerkun-
gen zurückkommen. 
1.2. Nichtsdestoweniger  wird  die  Richtlinie,  wenn 
sie zum  Tragen  kommt,  beachtliche  Fortschritte 
ermöglichen,  was  den  Ausschuß  wiederum  mit 
Genugtuung  erfüllt. 
Hierzu  möchte  er noch  bemerken,  daß  der  Richtli-
nienentwurf  ohne  große  inhaltliche  Veränderung  in 
einer  Form  hätte  vorgelegt  werden  können,  die noch 
raschere  Fortschritte  ermöglicht  hätte. 
1.3. Die  Richtlinie  besteht  hauptsächlich  aus  zwei 
Teilen:  der  eine  betrifft  das  allgemeine  Ausfuhrver-
fahren,  der andere  die Sonderverfahren.  Hinter  die-
sem letzteren,  etwas  obskuren  Titel  verbergen  sich 
die sogenannten  „vereinfachten"  Ausfuhrverfahren. 
Der Ausschuß  versteht,  daß  es erforderlich  ist,  ein 
allgemeines  Ausfuhrverfahren  beizubehalten,  von 
dem Unternehmen  oder  Personen,  die  gelegentlich 
oder  weniger  häufig  exportieren,  ohne  vorherige 
Formalitäten  Gebrauch  machen  können. 1.4. In  bezug  auf die vereinfachten  Verfahren  hätte 
er es jedoch  vorgezogen,  wenn  sie nicht  als Sonder-
fälle,  sondern  als gemeinschaftliche  Regelverfahren 
präsentiert  worden  wären. 
Der Ausschuß  stellt  im übrigen  fest,  daß  derartige 
Verfahren  in manchen  Mitgliedstaaten  schon  weit-
gehend  angewandt  werden,  daß  sie dort  mittlerweile 
zur allgemeinen  Praxis  gehören  und  daß  es zweck-
mäßig  wäre,  ihre  allgemeine  Anwendung  auch  in 
den übrigen  Mitgliedstaaten  zu fördern. 
1.5. Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sollte  daher 
deutlich  werden,  daß  dies  auch  das  Anliegen  der 
Kommission  ist,  und  die  derzeitige  Überschrift  von 
Titel  II (Sonderverfahren)  sollte  in „Vereinfachte 
Verfahren"  abgeändert  werden. 
1.6. Der  Ausschuß  ist im übrigen  der  Ansicht,  daß 
es natürlich  einfacher  gewesen  wäre,  eine  Richtlinie 
über  Ausfuhren  zu erstellen,  die  keine  besonderen 
Kontrollen  erfordern  (z. B. wenn  es nur  um  die 
Befreiung  von  der  Mehrwertsteuer  geht),  und  die 
Formalitäten  für  Erzeugnisse  (wie  etwa  die  der 
gemeinsamen  Agrarpolitik),  die  besonderen  Kon-
trollen  unterliegen,  in einem  eigenen  Text  aufzufüh-
ren. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Vierter  Erwägungsgrund 
Dieser  Erwägungsgrund  ist zu restriktiv  abgefaßt. 
Die Mitgliedstaaten  sind  in bezug  auf  die  Anpas-
sung  ihrer  Verfahren  unterschiedlich  weit  fortge-
schritten.  Daher  wird  folgende  Formulierung  vorge-
schlagen: 
„Die  Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften  der 
Mitgliedstaaten  enthalten  Verfahrensregeln  für 
die Warenausfuhr,  die  oft  nur  einzelstaatlichen 
Zwecken  gerecht  werden  und  insoweit  den  Erfor-
dernissen  der  Zollunion,  die  die  Grundlage  der 
Gemeinschaft  bildet,  nicht  Rechnung  tragen." 
2.2. Artikel  1 Absatz  2 Buchstabe  a) 
Es wäre  angebracht,  in den  Durchführungsvorschrif-
ten auf die jeweilige  Definition  des „geographischen 
Gebiets"  und  des  „Zollgebiets"  der  Gemeinschaft 
zu verweisen. 
2.3. Artikel  6 letzter  Absatz 
Der Ausschuß  wünscht,  daß  die  Fälle,  in denen  die 
Zollstellen  die Hinterlegung  einer  neuen  Ausfuhran-
meldung  verlangen  können,  genauer  definiert  wer-
den. 
2.4. Artikel  7 
Der Ausschuß  nimmt  das  in Absatz  1 festgelegte 
Prinzip,  nach  dem  eine  Anmeldung  zurückgezogen 
Nr. C 83/12 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 2. 4. 80 
werden  kann,  „solange  die  Waren  das  Gebiet  der 
Gemeinschaft  nicht  verlassen  haben",  mit  Befriedi-
gung  zur Kenntnis. 
Da dieses  Prinzip  klar  formuliert  ist, könnten  nach 
seiner  Ansicht  die  folgenden  Absätze  vereinfacht 
werden. 
Der Ausschuß  wünscht,  daß  in Absatz  4 die  Frist 
zwischen  Anmeldung  und  tatsächlicher  Ausfuhr  ein-
heitlich  und  angemessen  festgesetzt  wird,  und  nicht, 
wie es zur  Zeit  der  Fall  ist,  in das  Ermessen  der 
zuständigen  Behörden  gestellt  bleibt. 
In der  endgültigen  Fassung  des  gesamten  Artikels 
und in den  Durchführungsvorschriften  sollte  be-
rücksichtigt  werden,  daß  kommerzielle  Erforder-
nisse  häufig  den  Grund  für  Änderungen  oder  Rück-
nahmen  von  Sendungen,  die  im übrigen  gegenüber 
dem Zoll  völlig  regulär  sind,  liefern. 
2.5. Titel  II — Sonderverfahren 
Der Ausschuß  äußert  den  Wunsch,  daß  dieser  Titel, 
wie schon  in seinen  allgemeinen  Bemerkungen  aus-
geführt,  „Vereinfachte  Verfahren"  überschrieben 
wird. 
2.6. Artikel  14 Absatz  1 
Durch  diesen  Absatz  werden  die  Mitgliedstaaten 
verpflichtet,  die  unter  Titel  II aufgeführten  verein-
fachten  Verfahren  anzuwenden,  jedoch  nur  „soweit 
es ihnen  verwaltungstechnisch  möglich  ist". 
Der Ausschuß  nimmt  zur  Kenntnis,  daß  diese  Vor-
schrift  nach  den  Vorstellungen  der  Kommission 
zwingend  sein  soll  und  ihre  Anwendung  beflissent-
lich angestrebt  würde.  Er hegt  jedoch  die  Befürch-
tung,  daß  sie in ihrer  derzeitigen  Fassung  nicht  so 
ausgelegt  wird.  Er fordert  die  Kommission  daher 
auf, sich  um eine  Fassung  zu bemühen,  die in einem 
überschaubaren  Zeitraum  konkrete  Ergebnisse 
erwarten  läßt.  Die  einzelnen  Staaten  müssen  ver-
pflichtet  werden,  die erforderlichen  Vorschriften  für 
eine Anwendung  der  vereinfachten  Verfahren  zu 
erlassen. 
2.7. Artikel  15 
Der Ausschuß  hat  schon  in anderen  Stellungnah-
men darauf  hingewiesen,  daß  die  Formulierung  „an 
die Gemeinschaft  angrenzenden"  sehr  ungenau  ist. 
Es wäre  vorzuziehen,  folgenden  Begriff  zu verwen-
den „Bewirtschaftete  Grundstücke,  die,  obwohl  sie 
diesseits  und  jenseits  derselben  Grenze  liegen,  eine 
wirtschaftliche  Einheit  bilden".  (Anmerkung  der 
Übersetzung:  Die  deutsche  Fassung  des  Kommis-
sionstextes  müßte  eigentlich  lauten  „die  von  Eigen-
tümern  oder  Pächtern  in einem  Drittland  bewirt-
schaftet  werden,  deren  Unternehmensitz  in unmit-
telbarer  Nähe  der Gemeinschaft  gelegen  ist".) 2.8. Artikel  16 Absatz  3 
Eine  „Sicherheitsleistung  . .deren  Art  und  Höhe 
(die zuständigen  Stellen)  bestimmen"  als allgemeine 
Regel  bei der Ausfuhr  vorzusehen,  wäre  eine  überra-
schende  Maßnahme.  Sie  ist für Waren  denkbar,  für 
die eine  Erstattung  in Frage  kommt;  aber  bei einer 
einfachen  Ausfuhr,  von  z. B. gewerblichen  Gütern, 
wäre  es abwegig,  die Stellung  einer  Bürgschaft  oder 
die Hinterlegung  einer  Sicherheit  zu fordern.  Der 
Ausschuß  versteht  sehr  wohl,  daß  sich  der Exporteur 
bei mit  Hilfe  von  Handelspapieren  durchgeführten 
Ausfuhren  schriftlich  verpflichten  muß,  die  gefor-
derten  zusätzlichen  Informationen  nachzuliefern. 
Die „Sicherheitsleistung"  beruht  in diesem  Fall 
jedoch  auf  einer  einfachen  Unterschrift.  Dieser 
Absatz  sollte  nicht  zuletzt  deshalb  überprüft  werden, 
weil er in den  verschiedenen  Gemeinschaftsspra-
chen  unterschiedlich  ausgelegt  werden  kann. 
Diese  Bemerkungen  gelten  auch  für  Artikel  19 
Absatz  9. 
2.9. Artikel  17 Absatz  2 
Die Angabe  der  aus  arabischen  und  römischen 
Ziffern,  Groß-  und  Kleinbuchstaben  (z.  B. 
84.25.A.I.b.i.)  zusammengesetzten  Tarifnummern  ist 
ein umständliches  Verfahren:  Diese  Angaben  aufzu-
führen,  wäre  unrationell  und  würde  den  Einsatz  von 
Datenverarbeitungsanlagen  erschweren.  Der  Aus-
schuß  würde  daher  die  Verwendung  des  statisti-
schen  Zolltarifschemas,  das  sich  nur  aus  Zahlen 
zusammensetzt,  vorziehen. 
Eine  allgemeine  Anwendung  des  Warenverzeichnis-
ses für die Statistik  des  Außenhandels  der  Gemein-
schaft  und  des  Handels  zwischen  den  Mitgliedstaa-
ten (NIMEXE),  welches  in allen  Fällen  die  in den 
Mitgliedstaaten  und  auf  Gemeinschaftsebene 
(gemeinsame  Agrarpolitik)  aufgrund  des  Basisver-
zeichnisses  entwickelten  Referenzverzeichnisse 
ersetzen  sollte,  ist hier  zu empfehlen. 
Diese  Bemerkungen  gelten  auch  für  Artikel  19 
Absatz  2 und  Artikel  20 Absatz  2. 
Außerdem  könnte  die  Forderung,  die  Warenmenge 
schon  in der ursprünglichen  Anmeldung  anzugeben, 
in einigen  Fällen  schwer  zu erfüllen  sein.  Der  Aus-
schuß  wünscht  daher,  daß  in den  Durchführungs-
verordnungen  vorgesehen  wird,  die  Mengen  späte-
stens  dann  anzugeben,  wenn  die  Waren  die  Zoll-
stelle,  bei  der  sie  angemeldet  wurden,  verlassen 
sollen. 
2.10.  Artikel  19 Absatz  2 Unterabsatz  1 ff 
Das Verfahren,  die Freigabe  von  Waren  zur Ausfuhr 
von der  Vorlage  eines  Handelsdokuments  abhängig 
2. 4. 80 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 83/13 
zu machen,  welches  die  Feststellung  der  Warenbe-
schaffenheit  ermöglicht,  ist gut. 
Dennoch  empfiehlt  sich  hier  ein Höchstmaß  an Fle-
xibilität.  Je nach  Art der Ware  oder  der Organisation 
des Exportunternehmens  kann  das  im Zeitpunkt  der 
Ausfuhr  verfügbare  Dokument  sehr  unterschiedlich 
sein.  In bestimmten  Fällen  kann  es sich  um ein Ver-waltungsdokument  und  nicht  um ein Zolldokument 
handeln,  wie  z. B. eine  Qualitätsbescheinigung,  eine 
Bescheinigung  über  gefährliche  Waren  usw.  Wichtig 
ist, daß  die  Angaben  des  Dokuments  ausreichen, 
um Waren  und  Sendung  genau  zu bestimmen.  Der 
Ausschuß  schlägt  daher  vor,  daß  im gesamten  Arti-
kel 19 der  Begriff  „jedes  Handelsdokument  oder 
sonstiges  Dokument"  verwendet  wird. 
Geschehen  zu Brüssel  am 12. Dezember  1979. Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Raffaele  VANNI 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Verordnung  (EWG)  des  Rates  zur  zweiten 
Änderung  der  Verordnung  (EWG)  Nr.  222/77  über  das  gemeinschaftliche  Versand-
verfahren 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 241  vom  26. September  1979  auf Seite  6 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 24. September  1979  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf-
grund  von  Artikel  198  des  Vertrages  zur Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsge-
meinschaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersu-
chen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  174.  Plenartagung  am 12.  und  13. Dezember  1979  in Brüssel  verab-
schiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  198, 
gestützt  auf das  am 24. September  1979  vom  Rat  der 
Europäischen  Gemeinschaften  ergangene  Ersuchen 
um Stellungnahme, 
gestützt  auf den  am 25. September  1979  von  seinem 
Präsidium  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Indu-
strie,  Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen  mit 
der Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  zu diesem 
Thema  zu betrauen, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 28. November  1979 
annahm, gestützt  auf den  von  Herrn  Marvier,  Berichterstatter, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner 
174. Plenartagung  am  12./13.  Dezember  1979  (Sit-
zung  vom  12. Dezember)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  begrüßt 
das Bestreben  der  Kommission,  das  gemeinschaftli-
che Versandverfahren  zu vereinfachen.  Das  Verfah-
ren bildet  das  Rückgrat  des  gemeinschaftlichen