DE Amtsblatt der Europäischen Union C 348/13

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

Yen-Zinsderivate (YIRD)

(AT.39861)

(2016/C 348/09)

Am 12. Februar 2013 leitete die Europäische Kommission ein Verfahren nach Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (2) gegen folgende Unternehmen ein: UBS AG, UBS Securities Japan Co., Ltd., The Royal Bank of Scotland Group plc, The Royal Bank of Scotland plc, Deutsche Bank Aktiengesellschaft, Citigroup Inc., Citigroup Global Markets Japan Inc., JPMorgan Chase & Co, JPMorgan Chase Bank, National Association, J.P. Morgan Europe Limited, R.P. Martin Holdings Ltd und Martin Brokers (UK) Ltd (zusammen „die Vergleichsparteien“).

Am 29. Oktober 2013 leitete die Kommission ein Verfahren nach Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 gegen ICAP plc, ICAP Management Services Limited und ICAP New Zealand Limited (zusammen „ICAP“) ein (3).

Nach Vergleichsgesprächen und der Vorlage von Vergleichsausführungen nach Artikel 10a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 (4) nahm die Kommission am 29. Oktober 2013 eine an die Parteien gerichtete Mitteilung der Beschwerdepunkte an, in der festgestellt wurde, dass die Parteien von 2007 bis 2010 an einer oder mehreren von sieben bilateralen voneinander getrennten Zuwiderhandlungen gegen Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens beteiligt gewesen waren.

Die sieben bilateralen Zuwiderhandlungen beziehen sich auf Zinsderivate in japanischen Yen („YIRD“), die den Yen-LIBOR und bei einer der Zuwiderhandlungen den Euroyen TIBOR als Basiswert haben. Die Parteien versuchten durch Gespräche über die Richtung oder die Höhe eines Zinssatzes oder mehrerer Zinssätze, den bzw. die mindestens eine der Banken der British Bankers’ Association und/oder der Japanese Bankers’ Association für die Berechnung des JPY LIBOR und/oder des Euroyen LIBOR übermitteln sollte, Einfluss auf die Höhe des JPY LIBOR und/oder des Euroyen TIBOR zu nehmen, um die Handelspositionen der Banken für Derivate, bei denen diese Zinssätze verwendet werden, positiv zu beeinflussen.

Alle Parteien bestätigten in ihren Erwiderungen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, dass die an sie gerichtete Mitteilung den Inhalt ihrer Vergleichsausführungen widerspiegelte.

Nach Artikel 16 des Beschlusses 2011/695/EU habe ich geprüft, ob sich der an die Vergleichsparteien gerichtete Beschlussentwurf ausschließlich auf Beschwerdepunkte bezieht, zu denen den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde; ich bin zu dem Ergebnis gekommen, dass dies der Fall ist.

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen sowie des Umstands, dass sich die Vergleichsparteien weder mit Anträgen noch mit Beschwerden an mich gewandt haben (5), stelle ich fest, dass die Parteien in diesem Fall ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben konnten.

Brüssel, den 29. November 2013 Joos STRAGIER

(1) Nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29).

(2) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1).

(3) Das Verfahren gegen ICAP ist noch nicht abgeschlossen.

(4) Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18).

(5) Nach Artikel 15 Absatz 2 des Beschlusses 2011/695/EU können Parteien eines Kartellverfahrens, die nach Artikel 10a der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 Vergleichsgespräche führen, sich während des Vergleichsverfahrens jederzeit an den Anhörungsbeauftragten wenden, um sicherzustellen, dass sie ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben können. Siehe auch Randnummer 18 der Mitteilung der Kommission (2008/C 167/01) über die Durchführung von Vergleichsverfahren bei dem Erlass von Entscheidungen nach Artikel 7 und Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in Kartellfällen (ABl. C 167 vom 2.7.2008, S. 1).