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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 301/6

Veröffentlichung gemäß der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten

2011/C 301/07

IN SACHEN IRISH LIFE AND PERMANENT GROUP HOLDINGS PLC („ILPGH“) UND IN SACHEN IRISH LIFE AND PERMANENT PLC („ILP“) UND IN SACHEN DER KREDITINSTITUTE (STABILISATION) ACT 2010 („DAS GESETZ“)

Am 26. Juli 2011 erließ der High Court of Ireland gemäß Paragraph 9 des Gesetzes die folgende Anordnung:

ILPGH wird unter anderem angewiesen, bestimmte Maßnahmen in Zusammenhang mit der Investition des irischen Finanzministers („der Minister“) von bis zu 3 800 000 000 EUR in ILPGH zu ergreifen und die Investition zu ermöglichen. Zu diesen Maßnahmen zählen (nicht erschöpfende Aufzählung) die Erhöhung des genehmigten Stammaktienkapitals von ILPGH und die Änderung des ausgegebenen und des genehmigten, aber nicht ausgegebenen Aktienkapitals, die Annahme einer neuen Satzung und die Änderung des bestehenden Gesellschaftsvertrags, die Ausgabe von Stammaktien der ILPGH an den Minister und der Abschluss bestimmter Verträge mit ILP und anderen zur Erleichterung der Investition.

ILP hat (als in Irland zugelassenes Kreditinstitut) unter anderem bestimmte Maßnahmen in Zusammenhang mit der vorstehend genannten Investition des Ministers zu ergreifen. Dazu zählen die Ausgabe von Wandelanleihen (Contingent Capital Notes — CCN) an den Minister und der Abschluss bestimmter Verträge mit ILPGH und anderen zur Erleichterung der Investition.

Das Gericht hat unter anderem festgestellt, dass die Anordnung und jeder ihrer Bestandteile, soweit sie an ILP gerichtet ist und in Bezug auf ILP erlassen wird, eine Sanierungsmaßnahme im Sinne der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 darstellt.

Nach Paragraf 11 des Gesetzes kann bis zu fünf Arbeitstage nach Erlass der Anordnung unter den darin festgelegten Bedingungen beim High Court of Ireland, the Four Courts, Inns Quay, Dublin 7, Irland, die Aufhebung dieser Anordnung beantragt werden. Nach Paragraf 64 Absatz 2 des Gesetzes kann gegen die Anordnung nur mit Genehmigung des High Court Einspruch beim Supreme Court eingelegt werden.

Eine ungekürzte Fassung der Anordnung kann beim Central Office of the High Court per E-Mail angefordert werden unter: listroomhighcourt@courts.ie
(3)

Der Beschluss war an folgende juristische Personen gerichtet, die sechs Unternehmen angehören: Samsung Electronics Co. Ltd. und Samsung Electronics Taiwan Co. Ltd. (Samsung), LG Display Co., Ltd. und LG Display Taiwan Co., Ltd. (LGD), AU Optronics Corporation, Chimei InnoLux Corporation, Chunghwa Picture Tubes, Ltd., HannStar Display Corporation.
Stetigförderer und Systeme - Sicherheits- und EMV-Anforderungen an Einrichtungen für die Lagerung von Schüttgütern in Silos, Bunkern, Vorratsbehältern und Trichtern

Signalübertragung auf elektrischen Niederspannungsnetzen im Frequenzbereich 3 kHz bis 148,5 kHz - Teil 2-1: Störfestigkeitsanforderungen an Netz-Datenübertragungsgeräte und -systeme, die im Frequenzbereich 95 kHz bis 148,5 kHz betrieben werden und für den Gebrauch in Wohnbereichen, Geschäfts- und Gewerbebereichen sowie in Kleinbetrieben bestimmt sind

Kommunikationsgeräte und -systeme auf elektrischen Niederspannungsnetzen im Frequenzbereich 1,6 MHz bis 30 MHz - Teil 2-1: Für den Gebrauch in Wohnbereichen, Geschäfts- und Gewerbebereichen sowie in Kleinbetrieben und in industriellen Räumlichkeiten - Störfestigkeitsanforderungen

Allgemeine Anforderungen an die Elektrische Systemtechnik für Heim und Gebäude (ESHG) und an Systeme der Gebäudeautomation (GA) - Teil 5-1: EMV-Anforderungen, Bedingungen und Prüfungen

Cenelec

EN 50491-5-2:2010 Allgemeine Anforderungen an die Elektrische Systemtechnik für Heim und Gebäude (ESHG) und an Systeme der Gebäudeautomation (GA) - Teil 5-2: EMV-Anforderungen an ESHG/GA für den Gebrauch in Wohnbereichen, Geschäfts- und Gewerbebereichen sowie in Kleinbetrieben

EN 50090-2-2:1996 und deren Änderungen Anmerkung 2.1
Orden no 11/2011, de 11 de febrero, de la Consejería de Industria, Innovación y Empleo, por la que se aprueban las bases reguladoras de la concesión de subvenciones por la Agencia de Desarrollo Económico de La Rioja destinadas al plan para la competitividad del comercio minorista, en régimen de concurrencia competitiva (BOR no 22, de 16.2.2011)

Betroffene Wirtschaftszweige
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Second Rescue of Bank of Ireland
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verbesserung der EU-Rechenschaftslegung bei der Entwicklungsfinanzierung Beitrag zum Peer Review der öffentlichen Entwicklungshilfe der EU

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Lebensversicherung und Naturkapital: Eine Biodiversitätsstrategie der EU für das Jahr 2020

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stärkung der Opferrechte in der EU

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Fünfter Jahresbericht (2010) über die Durchführung der Gemeinschaftshilfe nach der Verordnung (EG) Nr. 389/2006 des Rates vom 27. Februar 2006 zur Schaffung eines finanziellen Stützungsinstruments zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns

Bericht der Kommission an den Rat: Siebter Bericht über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 des Rates vom 29. April 2004 und die sich aus ihrer Anwendung vom 1. Mai bis Dezember 2010 ergebende Lage

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Binnenmarkt für Rechte des geistigen Eigentums — Förderung von Kreativität und Innovation zur Gewährleistung von Wirtschaftswachstum, hochwertigen Arbeitsplätzen sowie erstklassigen Produkten und Dienstleistungen in Europa

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Jahresbericht über Einwanderung und Asyl 2010

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Dialog mit den Ländern des südlichen Mittelmeerraums über Migration, Mobilität und Sicherheit

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union durch strafrechtliche Vorschriften und verwaltungsrechtliche Untersuchungen Gesamtkonzept zum Schutz von Steuergeldern

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 814/2000 des Rates über Informationsmaßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik

KOM(2011) 297

27.5.2011
Anschrift, bei der der Text und sonstige einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Délibération no 163/2011 AC du 28 juillet 2011 de l’Assemblée de Corse portant sur la révision des obligations de service public imposées sur les services aériens réguliers entre Paris (Orly), Marseille et Nice, d’une part, et Ajaccio, Bastia, Calvi et Figari, d’autre part, et l’adoption du principe de la délégation de service public pour l’exploitation de la desserte aérienne de service public de la Corse, publiée au recueil des actes administratifs de la collectivité territoriale de Corse (Beschluss Nr. 163/2011 AC vom 28. Juli 2011 des korsischen Regionalparlaments zur Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Paris (Orly), Marseille und Nizza einerseits und Ajaccio, Bastia, Calvi und Figari andererseits, sowie Verabschiedung des Rechtsgrundsatzes der Übertragung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen für den Flugbetrieb Korsikas, veröffentlicht im Amtsblatt der Gebietskörperschaft Korsika). Ansprechpartner: Office des transports de la Corse 19 avenue Georges Pompidou BP 501 20189 Ajaccio Cedex 2 FRANCE M. Francis PIAN (directeur) Mme Evelyne MARIANI (chef du service aérien) Tel. +33 495237130 Fax +33 495201631 E-Mail: francis.pian@otc-corse.fr evelyne.mariani@otc-corse.fr
Laki satovahinkojen korvaamisesta, 1214/2000, sellaisena kuin se on muutettuna laeilla 434/2007, 1495/2007, 1487/2009 ja 1055/2010; valtioneuvoston asetus satovahinkojen korvaamisesta 297/2008, sellaisena kuin se on muutettuna asetuksilla 950/2009 ja 271/2010; valtioneuvoston asetus vuoden 2010 satovahinkojen viljelmäkohtaisista korvausosuuksista XX/2011, annetaan sen jälkeen, kun komissio on hyväksynyt tämän ilmoituksen sekä maa- ja metsätalousministeriön asetus satovahinkojen korvaamisesta 213/2011.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde
(6)

Dem Umstrukturierungsplan zufolge, der den Zeitraum 2010-2014 abdeckt, verfolgt die FHB das Ziel, ihre Liquidität, ihren Finanzierungsmix, die Qualität ihres Portfolios und ihre Wirtschaftlichkeit zu verbessern, um ihre langfristige Rentabilität zu gewährleisten. Dazu will die FHB sich konzentrieren auf […] (4). Was die Portfolioqualität betrifft, will die FHB die derzeitige Qualität ihres Darlehenportfolios durch Umsetzung verschiedener Kundenunterstützungssysteme wahren. Die FHB gibt an, zur Verringerung des Kreditrisikos strenge Kreditvergabestandards eingeführt und CHF-Darlehen abgeschafft zu haben. Die Kreditvergabe konzentriert sich auf Wohnungsbaukredite und […]. Dem Plan zufolge soll die Rentabilität in erster Linie durch eine Diversifizierung der Einnahmequellen und eine höhere Kosteneffizienz (u. a. durch mehrere Kostensenkungsmaßnahmen) erreicht werden.
Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

art. 54 ust. 4 Rozporządzenia Rady (WE) nr 1083/2006 z dnia 11 lipca 2006 r. ustanawiające przepisy ogólne dotyczące Europejskiego Funduszu Rozwoju Regionalnego, Europejskiego Funduszu Społecznego oraz Funduszu Spójności i uchylające rozporządzenie (WE) nr 1260/1999 (Dz. Urz. UE z 31.7.2006r. L Nr 210 str. 25) i Rozporządzenie (WE) nr 1081/2006 Parlamentu Europejskiego i Rady a dnia 5 lipca 2006 r. w sprawie Europejskiego Funduszu Społecznego i uchylające rozporządzenie (WE) nr 1784/1999 (Dz. Urz. z 31.7.2006 L Nr 210 str. 12) — PLZ 292,10 (in Mio.)
Name der Beihilfemaßnahme

INVITO 1o -2011 PER LA REALIZZAZIONE DI ATTIVITÀ DI FORMAZIONE CONTINUA — PER LO SVILUPPO TERRITORIALE — PER SPECIFICHE AREE DI INTERVENTO — SETTORIALI — PER AZIONI MIRATE
SIRIART — Regime de auxilios com finalidade regional

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Rechtsgrundlage
Amendment to the Renewables Obligation — Northern Ireland

Rechtsgrundlage
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 147/10

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

2011/C 147/06

Beihilfe Nr.: SA.32959 (11/XA)

Mitgliedstaat: Slowenien

Region: Savinjska

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Pomoč za ohranjanje in razvoj kmetijstva in podeželja v Občini Tabor za programsko obdobje 2011–2013

Rechtsgrundlage: Pravilnik o dodeljevanju pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva in podeželja v Občini Tabor za programsko obdobje 2011–2013 (Uradni list RS, št. 30/2011)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget: 0,06 EUR (in Mio.)

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Inkrafttreten der Regelung: —

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 12. Mai 2011-31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Bereitstellung technischer Hilfe (Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006), Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden (Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006), Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität (Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006), Flurbereinigung (Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006), Im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedlungen (Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006), Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe (Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006), Versicherungsprämien (Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006)

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Občina Tabor Tabor 21 SI-3304 Tabor SLOVENIJA

Internetadresse: http://www.uradni-list.si/1/objava.jsp?urlid=201130&objava=1470

Sonstige Auskünfte: —
Committee of Professional Agricultural Organisations in the European Union

Passions céréales

Passion céréales, une culture à partager

23-25 avenue de Neuilly

75116

Paris

Frankreich

97 750,00

50,00 %
Prolongation of the short-term export credit insurance scheme

Rechtsgrundlage
Besondere Sicherheitsanforderungen an Geräte zum Anschluß an Telekommunikationsnetze

Besondere Sicherheitsanforderungen an Geräte zum Anschluss an Telekommunikationsnetze und/oder Kabelverteilsysteme

Produktnorm zum Nachweis der Übereinstimmung von Mobiltelefonen mit den Basisgrenzwerten hinsichtlich der Sicherheit von Personen in elektromagnetischen Feldern (300 MHz bis 3 GHz)

Begrenzung der Exposition von Personen gegenüber elektromagnetischen Feldern von Geräten, die im Frequenzbereich von 0 Hz bis 10 GHz betrieben und in der elektronischen Artikelüberwachung (en: EAS), Hochfrequenz-Identifizierung (en: RFID) und ähnlichen Anwendungen verwendet werden

Begrenzung der Exposition von Personen gegenüber elektromagnetischen Feldern von Geräten, die im Frequenzbereich von 0 Hz bis 300 GHz betrieben und in der elektronischen Artikelüberwachung (en: EAS), Hochfrequenz-Identifizierung (en: RFID) und ähnlichen Anwendungen verwendet werden

Fachgrundnorm zum Nachweis der Übereinstimmung von elektronischen und elektrischen Geräten kleiner Leistung mit den Basisgrenzwerten für die Sicherheit von Personen in elektromagnetischen Feldern (10 MHz bis 300 GHz) - Allgemeine Öffentlichkeit

Produktnorm zum Nachweis der Übereinstimmung von stationären Einrichtungen für Funkübertragungen (110 MHz bis 40 GHz), die zur Verwendung in schnurlosen Telekommunikationsnetzen vorgesehen sind, bei ihrer Inbetriebnahme mit den Basisgrenzwerten oder den Referenzwerten bezüglich der Exposition der Allgemeinbevölkerung gegenüber hochfrequenten elektromagnetischen Feldern

Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) - Teil 3-3: Grenzwerte - Begrenzung von Spannungsänderungen, Spannungsschwankungen und Flicker in öffentlichen Niederspannungs-Versorgungsnetzen für Geräte mit einem Bemessungsstrom <= 16 A je Leiter, die keiner Sonderanschlussbedingung unterliegen

Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) - Teil 3-3: Grenzwerte - Begrenzung von Spannungsänderungen, Spannungsschwankungen und Flicker in öffentlichen Niederspannungs-Versorgungsnetzen für Geräte mit einem Bemessungsstrom <= 16 A je Leiter, die keiner Sonderanschlussbedingung unterliegen

Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) - Teil 3-11: Grenzwerte - Begrenzung von Spannungsänderungen, Spannungsschwankungen und Flicker in öffentlichen Niederspannungs-Versorgungsnetzen - Geräte und Einrichtungen mit einem Bemessungsstrom <= 75 A, die einer Sonderanschlußbedingung unterliegen

Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) - Teil 3-12: Grenzwerte - Grenzwerte für Oberschwingungsströme, verursacht von Geräten und Einrichtungen mit einem Eingangsstrom >16 A und <= 75 A je Leiter, die zum Anschluss an öffentliche Niederspannungsnetze vorgesehen sind

Bewertung von elektrischen und elektronischen Einrichtungen in Bezug auf Begrenzungen der Exposition von Personen in elektromagnetischen Feldern (0 Hz - 300 GHz)

Beurteilung der Übereinstimmung von elektronischen und elektrischen Geräten kleiner Leistung mit den Basisgrenzwerten für die Sicherheit von Personen in elektromagnetischen Feldern (10 MHz bis 300 GHz)
(1)

In der in Rede stehenden Sache hat die Kommission zwei Beschlüsse erlassen: zum einen den „gestrafften“ Beschluss für die Unternehmen, die ihre Beteiligung an dem Kartell im Bereich des Verkaufs von Futterphosphaten für Tierfutter in ihrem förmlichen Vergleichsantrag („Vergleichsausführungen“) eingeräumt haben (2), und zum anderen den Beschluss für die Unternehmen Timab Industries S.A. und Compagnie Financière et de Participation Roullier (FR) (im Folgenden „CFPR/Timab“), die die Vergleichsgespräche beendet haben. Die vorliegende Zusammenfassung bezieht sich auf den Beschluss für die Parteien des Vergleichsverfahrens.
(4)

Gestützt auf die Informationen, die während der Ermittlungen bei Herstellern von Bewehrungsrundstahl eingeholt wurden, sowie auf die Antworten auf ein an diese Unternehmen gerichtetes Auskunftsverlangen nach Artikel 47 EGKS-Vertrag leitete die Kommission am 26. März 2002 ein Verfahren nach Artikel 65 EGKS-Vertrag ein und nahm die Mitteilung mit den Beschwerdepunkten an, die nach Artikel 36 EGKS-Vertrag den Unternehmen zugeschrieben werden, an die die Entscheidung/der Beschluss gerichtet ist.
Nach Paragraph 36 des Gesetzes kann bis zu fünf Arbeitstage nach Erlass der Übertragungsanordnung unter den darin festgelegten Bedingungen beim High Court of Ireland, the Four Courts, Inns Quay, Dublin 7, Irland, die Aufhebung dieser Anordnung beantragt werden. Nach Paragraph 64 Abs. 2 des Gesetzes kann gegen die Übertragungsanordnung nur mit Genehmigung des High Court Einspruch beim Supreme Court eingelegt werden.
Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Some individual projects receive ERDF structural funds rather than funds from UK, though the UK authorities act as a mechanism for providing them. Relevant intervention rates are respected. — 10,00 (in Mio.)
Förderung der Erhaltung von genetischen Ressourcen in der Landwirtschaft (Erhaltung genetischer Ressourcen — EGR) — 612-40304/RP00

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Rechtsgrundlage
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Aid scheme for the production and broadcasting of Danish TV drama and TV documentary programmes
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 35/24

Bekanntmachung eines Antrags gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG — Fristverlängerung

Antrag eines Mitgliedstaats

2011/C 35/09

Bei der Kommission ging am 22. November 2010 ein Antrag gemäß Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (1) ein.

Der von der Tschechischen Republik gestellte Antrag betrifft die Exploration und den Abbau von Kohle in diesem Land. Der Antrag wurde im ABl. C 324 vom 1.12.2010, S. 27 veröffentlicht. Diese ursprüngliche Frist läuft am 23. Februar 2011 ab.

Da die Kommissionsdienststellen weitere Auskünfte einholen und prüfen müssen, wird die Frist, innerhalb deren die Kommission über den Antrag entscheiden muss, gemäß Artikel 30 Absatz 6 Satz 2 um drei Monate verlängert.

Die Frist läuft endgültig am 23. Mai 2011 ab.

(1) ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1.
Vorschlag für eine Verordnung (EG) Nr. …/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in Bezug auf Wohnungsbauvorhaben für marginalisierte Bevölkerungsgruppen

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der Volksrepublik China

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der Volksrepublik China

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1487/2005 eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter veredelter Gewebe aus Polyester-Filamenten mit Ursprung in der Volksrepublik China

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 682/2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmtem zubereitetem oder haltbar gemachtem Zuckermais in Körnern mit Ursprung in Thailand

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einstellung der Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China (Überprüfung für einen neuen Ausführer) und zur Wiedereinführung des Zolls auf die Einfuhren der Ware von einem Ausführer in diesem Land sowie zur Einstellung der zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee (2010)

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss der Vereinbarung über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999 durch die Europäische Gemeinschaft

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung in Armenien, Brasilien und der Volksrepublik China

KOM(2009) 462

8.9.2009
CEN

EN 556-1:2001 Sterilisation von Medizinprodukten — Anforderungen an Medizinprodukte, die als „Steril“ gekennzeichnet werden — Teil 1: Anforderungen an Medizinprodukte, die in der Endpackung sterilisiert wurden

31.7.2002

EN 556:1994 + A1:1998 Anmerkung 2.1
(2)

Am 1. Dezember 2011 leitete die Kommission ein Verfahren gegen Apple Inc. (im Folgenden „Apple“), Hachette Livre SA ((im Folgenden „Hachette“ ), HarperCollins Publishers Limited und HarperCollins Publishers L.L.C. (im Folgenden „Harper Collins“), die Georg von Holtzbrinck GmbH Co. KG und & die Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck GmbH (im Folgenden „Holtzbrinck/Macmillan“), Simon & Schuster Inc., Simon & Schuster (UK) Ltd und Simon & Schuster Digital Sales Inc. (im Folgenden „Simon & Schuster“), (im Folgenden „die vier Verlage“), und Penguin (im Folgenden „die fünf Verlage“) ein, nachdem vorläufige Bedenken bezüglich einer möglichen abgestimmten Verhaltensweise zwischen diesen Unternehmen mit dem Ziel der Erhöhung der Einzelhandelspreise im EWR laut geworden waren. Am 12. Dezember 2012 erließ die Kommission einen Beschluss gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 an die vier Verlage und Apple („Beschluss vom 12. Dezember 2012“). Mit dem Beschluss wurden die von den vier Verlagen und Apple angebotenen Verpflichtungen für verbindlich erklärt und das Verfahren in Bezug auf die vier Verlage und Apple eingestellt. Dieser Beschluss war nicht an Penguin gerichtet, da das Unternehmen zu dem Zeitpunkt keine Verpflichtungen angeboten hatte. Anfang dieses Jahres entschloss sich Penguin jedoch, Verpflichtungen anzubieten.
Form der Beihilfe

Sonstiges — The notification refers to the prolongation of the existing regional aid map. All forms of aid are possible.
Rechtsgrundlage

Bestemmingsheffingsverordening conform artikel 7 van het Instellingsbesluit Productschap Vis (Staatsblad 2003, nummer 253) gebaseerd op artikel 126, eerste lid, van de Wet op de bedrijfsorganisatie (wet van 27 januari 1950 gepubliceerd in Staatsblad K 22, laatste wijziging is met ingang van 1 januari 2011 in werking getreden welke is gepubliceerd in Staatsblad 2010, 840).