[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 29.9.2006

KOM(2006) 557 endgültig

2006/0178 (COD)

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Aufhebung der Richtlinie 68/89/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Sortierung von Rohholz

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. KONTEXT DES VORSCHLAGS

Am 16. März 2005 verabschiedete die Kommission eine wichtige Mitteilung mit dem Titel „Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union“ (KOM(2005) 97), in der betont wird, wie wichtig die Vereinfachung einzelstaatlicher und europäischer Rechtsvorschriften ist. Bessere Rechtsvorschriften sind für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen und die Erreichung der Ziele der Lissabon-Agenda wesentlich. Durch die Verbesserung von Rechtsvorschriften können Kosten gesenkt und Anpassungs- und Innovationshemmnisse beseitigt werden. So werden die richtigen Anreize und günstige Rahmenbedingungen geschaffen, in denen Unternehmen gut gedeihen und den für unsere Volkswirtschaften nötigen Wohlstand erwirtschaften können.

In der Mitteilung der Kommission „Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Eine Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds“ (KOM (2005) 535) heißt es dazu: „Die Überarbeitung des „acquis“ muss zu einem kontinuierlichen und systematischen Prozess werden, der es dem Gesetzgeber ermöglicht, die Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung aller rechtmäßigen Interessen des privaten Sektors und der öffentlichen Interessen zu überprüfen.“ In dieser Mitteilung wird ein fortlaufendes Programm als Teil der neuen Vereinfachungsstrategie beschrieben. In diesem Programm sind die Rechtsakte aufgeführt, die die Kommission mit dem Ziel der Vereinfachung überprüfen und bewerten möchte. Einer dieser Rechtsakte ist die Richtlinie 68/89/EWG des Rates vom 23. Januar 1968 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Sortierung von Rohholz.

Nach Überprüfung der Umsetzung und Anwendung dieser Richtlinie ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass sie aufgehoben werden sollte.

2. ERGEBNISSE DER KONSULTATION INTERESSIERTER KREISE UND BEWERTUNG

2.1. Konsultationen

Ausgangspunkt für die Beantwortung der Frage, ob es sinnvoll wäre, die Richtlinie 68/89/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Sortierung von Rohholz aufrecht zu erhalten oder nicht, waren Stellungnahmen der Mitgliedstaaten und der Forst- und Holzwirtschaft, nach denen die Richtlinie im Holzhandel nicht allgemein angewendet wurde. Den betroffenen Kreisen zufolge werden zur Messung von Rohholz andere Verfahren angewendet als die in der Richtlinie vorgesehenen. Außerdem sind keine Fälle von Hemmnissen für den Holzhandel bekannt, die darauf zurückgehen, dass die Marktteilnehmer sich nicht auf die Messung oder Sortierung von Rohholz einigen konnten.

Im Zuge der Vorarbeiten der Kommission und nach den Prinzipien der besseren Rechtsetzung haben der Ständige Forstausschuss der Kommission und die Arbeitsgruppe „Wettbewerbsfähigkeit“ des Beratenden Ausschusses für die Holzwirtschaftspolitik der Gemeinschaft die Interessengruppen konsultiert.

Außerdem wurde den Mitgliedstaaten und den Industrieverbänden ein Fragebogen zugesandt. Mit ihm sollte ermittelt werden, ob die Richtlinie tatsächlich angewendet wurde, und es sollten Stellungnahmen zu ihrer möglichen Aufhebung eingeholt werden. Die Umfrage lief im Juli 2005 an, und die Antworten gingen im Herbst desselben Jahres ein.

2.2. Ergebnisse der Umfrage

19 Mitgliedstaaten und 11 Industrieverbände haben den Fragebogen beantwortet.

Das wichtigste Ergebnis der Befragung ist, dass die Mehrheit der Befragten (zwei Drittel der Mitgliedstaaten und vier Fünftel der Industrieverbände) angaben, dass die Richtlinie im Holzhandel nicht angewendet werde. Nach Angabe der Mitgliedstaaten und der Industrie lag dies vor allem an Folgendem:

- Die in der Richtlinie vorgesehenen Verfahren zur Messung und Sortierung weichen von den von den branchenüblichen Verfahren ab.

- Die Sortierung nach Stärke und Qualität, die die Richtlinie vorsieht, ist nicht detailliert genug und zu abstrakt.

- Die in der Richtlinie vorgenommene Klassifizierung berücksichtigt nicht die für das Holz vorgesehenen Verwendungszwecke und wird den Markterfordernissen nicht gerecht.

- Europäische Normen für die Qualität und die Messung werden als bessere Alternative betrachtet.

Nur zwei Mitgliedstaaten sprachen sich nicht für eine Aufhebung der Richtlinie aus. Alle Verbände der Waldbesitzer und der Holzwirtschaft außer einem waren für die vorgeschlagene Aufhebung. Die Mitglieder dieses einen Verbandes verwendeten die Messmethoden der Richtlinie zwar ebenfalls nicht, doch hielt es der Verband nicht für nötig, die Richtlinie förmlich aufzuheben.

Aus den Ergebnissen der Umfrage geht recht eindeutig hervor, dass die Richtlinie nicht allgemein angewendet wird.

Nähere Umfrageergebnisse sind in englischer Sprache auf folgender Website zu finden: http://ec.europa.eu/enterprise/forest_based/index_en.html

2.3. Bewertung

Mit der Richtlinie 68/89/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Sortierung von Rohholz sollte ursprünglich die Entwicklung des Binnenmarktes für das von der Holzindustrie als Rohstoff verwendete Rohholz gefördert werden. Die Richtlinie kam jedoch nur in begrenztem Umfang zum Tragen, da sie nicht verbindlich ist und sich die Akteure des Holzmarktes auf andere Mess- und Sortierverfahren geeinigt haben, die sie auch anwenden. Diese unterschiedlichen Mess- und Sortierverfahren haben die Entwicklung des Binnenmarktes für Rohholz und des außergemeinschaftlichen Rohholzhandels nicht behindert. Es kommen andere Mess- und Sortierverfahren zur Anwendung, und der Rohholzhandel würde durch die Aufhebung dieser Richtlinie nicht beeinträchtigt. Außerdem gibt es inzwischen europäische Normen für die Messung und Sortierung von Holz, die von Fall zu Fall bei Holzgeschäften angewendet werden können und als bessere Lösung gelten.

Richtlinie 68/89/EWG ist für den Handel mit Holz auf dem Binnenmarkt oder mit Drittländern nicht erforderlich; die in der Branche angewandten Mess- und Sortierverfahren haben nicht zu Handelshemmnissen geführt. Deshalb wurde beschlossen, die Richtlinie nicht durch andere Rechtsvorschriften zu ersetzen oder sie zu ändern.

Folglich sollte die Richtlinie aufgehoben werden; durch die Aufhebung eines Rechtsaktes mit sehr begrenztem Anwendungsbereich, der nicht aus Binnenmarktgründen benötigt wird, würde das Regelungsumfeld vereinfacht.

3. RECHTLICHE ASPEKTE

3.1. Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit

Aus der Konsultation und der Bewertung geht hervor, dass die Ziele der Richtlinie 68/89/EWG ohne eine gemeinschaftliche Rechtsvorschrift erreicht werden können.

3.2. Wahl des Instruments: Form des Rechtsakts

Meist gilt für die Aufhebung eines Rechtsaktes der Grundsatz der „Parallelität der Formen“, d. h. die Richtlinie 68/89/EWG würde ebenfalls durch eine Richtlinie aufgehoben. Allerdings liegt hier aus folgenden Gründen ein Sonderfall vor:

- Die betroffene Richtlinie wurde vor fast vierzig Jahren erlassen.

- Die Mess- und Sortierverfahren der Richtlinie sind veraltet und werden offensichtlich von der Industrie nicht angewendet.

- Außerdem sind die Bestimmungen der Richtlinie über die Sortierung und Messung nicht verbindlich.

Deshalb ist die Kommission der Ansicht, dass eine an die Mitgliedstaaten gerichtete und unmittelbar anwendbare Entscheidung das geeignete Rechtsinstrument ist. Eine Entscheidung hat den Vorteil, dass sie die Mitgliedstaaten verpflichtet, zu prüfen, ob ihre nationalen Vorschriften nach Aufhebung der Richtlinie 68/89/EWG mit den gemeinschaftlichen Regelungen übereinstimmen.

3.3. Auswirkungen auf den Haushalt

Dieser Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt.

4. FAZIT

Der Vorschlag zur Aufhebung der Richtlinie 68/89/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Sortierung von Rohholz entspricht den Ergebnissen der Konsultation der Mitgliedstaaten, der Waldbesitzer und der Industrie.

Damit die gewünschte Wirkung erzielt wird, müssen jedoch nach Aufhebung der Richtlinie 68/89/EWG auch die jeweiligen nationalen Umsetzungsmaßnahmen aufgehoben werden. Die Bezeichnung „EWG-sortiert“ wird nicht mehr zulässig sein.

Zudem muss sichergestellt werden, dass die Vorteile der Aufhebung nicht durch neue einzelstaatliche Vorschriften oder technische Hemmnisse zunichte gemacht werden. Deshalb ist darauf zu achten, dass etwaige nationale Vorschriften für die Sortierung von Rohholz mit den Prinzipien von Artikel 28 des Vertrages übereinstimmen und keine Handelshemmnisse darstellen. So dürfen beispielsweise durch nationale Vorschriften für die Messung nach Volumen oder Gewicht oder die Sortierung nach Arten und gebräuchlichem Namen keine Hindernisse für den freien Verkehr mit Rohholz auf dem Binnenmarkt geschaffen werden. Überdies müssen der Kommission die Entwürfe sämtlicher nationaler Maßnahmen vorgelegt werden, die als technische Vorschriften im Sinne der Richtlinie 98/34/EG betrachtet werden können.

2006/0178 (COD)

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Aufhebung der Richtlinie 68/89/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Sortierung von Rohholz

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission[1],

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[2],

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen[3],

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag[4],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In den Gemeinschaftsmaßnahmen für eine bessere Rechtsetzung wird die Bedeutung der Vereinfachung einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften als Schlüsselelement für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und die Erreichung der Lissabon-Ziele hervorgehoben.

(2) Die Mess- und Sortierverfahren der Richtlinie 68/89/EWG des Rates vom 23. Januar 1968 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Sortierung von Rohholz[5] weichen von den derzeit bei Transaktionen zwischen Unternehmen der Forst- und Holzwirtschaft allgemein angewandten Verfahren ab und entsprechen offensichtlich nicht den Markterfordernissen.

(3) Die mit der Richtlinie 68/89/EWG eingeführten Mess- und Sortierverfahren sind für das Funktionieren des Binnenmarktes nicht mehr erforderlich.

(4) Die Richtlinie 68/89/EWG sollte daher aufgehoben werden.

(5) Die Aufhebung der Richtlinie 68/89/EWG führt dazu, dass ab dem 31. Dezember 2008 die Bezeichnung „EWG-sortiert“ nicht mehr zu Vermarktungszwecken verwendet werden kann und dass die entsprechenden nationalen Umsetzungsmaßnahmen ebenfalls bis zum 31. Dezember 2008 aufzuheben sind -

HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 68/89/EWG wird mit Wirkung vom 31. Dezember 2008 aufgehoben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Artikel 3

Diese Entscheidung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

[1] ABl. C […], […], S. […].

[2] ABl. C […], […], S. […].

[3] ABl. C […], […], S. […].

[4] ABl. C […], […], S. […].

[5] ABl. L 32 vom 6.2.1968, S. 12-15.