BERICHT über den Internationalen Fonds für Irland gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 214/2000 des Rates - [SEC(2001)1579]

(von der Kommission vorgelegt)

INHALT

1. Einleitung

2. Bilanz der Tätigkeiten des IFI

2.1 Allgemeine Beschreibung des IFI

2.1.1 Ziele und Prioritäten

2.1.2 Organisation und Funktionsweise

2.1.3 Tätigkeiten

2.1.4 Budget

2.2 Beteiligung der EU am IFI

3. Bisherige Bewertungen der IFI-Tätigkeiten

3.1 Im Auftrag des IFI von KPMG durchgeführte Impaktstudie

3.2 Bericht der Kommission an die EU-Haushaltsbehörde (1999)

3.3 USAID-Audit 2000

3.4 Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes Nr. 7/2000

3.5 Prüfungen durch die Dienststellen der Europäischen Kommission

3.6 Die Impaktstudie der NISRA in Nordirland von 2001

3.7 Entwurf des Prüfberichts von PriceWaterhouse Coopers

3.8 Schlussfolgerung

4. Die Tätigkeiten des IFI und die neue Planungsperiode der Strukturfonds

4.1 Der IFI und die EU-Programme: Komplementarität der Ziele

4.1.1 Synergien zwischen der Prioritäten

4.1.2 Konzentration der Mittel und Auswahlkriterien

4.1.3 Schlussfolgerung

4.2 Organisation der Koordinierung

4.2.1 Derzeitige Vorkehrungen für die Koordinierung

4.2.2 Verbesserung der Koordinierung

4.2.3 Schlussfolgerung

5. Publizität und Information

6. Schlussfolgerung und Vorschläge

BERICHT ÜBER DEN INTERNATIONALEN FONDS FÜR IRLAND gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 214/2000 des Rates

1. Einleitung

Seit den 60er Jahren ist das regionale politische Umfeld in Nordirland von Auseinandersetzungen und Gewalttaten zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen beherrscht. 1985 wurde - knapp dreizehn Jahre vor Unterzeichnung des Belfast-/Karfreitags-Abkommens (April 1998) - ein anglo-irisches Abkommen geschlossen, wonach die beiden Regierungen "zusammenarbeiten, um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung jener Gebiete in beiden Teilen Irlands zu fördern, die am schwersten unter den Folgen der Instabilität der letzten Jahre gelitten haben" und "die Möglichkeit prüfen, internationale Unterstützung für diese Arbeiten zu erlangen".

Im folgenden Jahr (1986) wurde daraufhin der Internationale Fonds für Irland (IFI) gegründet. Der IFI ist eine unabhängige internationale Einrichtung in Form einer Treuhandgesellschaft oder Stiftung mit einem eigenen leitenden Organ.

Die Gemeinschaft leistet seit 1989 Finanzbeiträge zum IFI. Diese machen 34 % der jährlichen Beiträge zum Fonds und 38 % der bisherigen kumulierten Beiträge aus.

Die Verordnung (EG) Nr. 214/2000 des Rates bildet die Rechtsgrundlage für die Gemeinschaftsbeiträge für die Jahre 2000, 2001 und 2002. Gemäß Artikel 5 dieser Verordnung ist der Haushaltsbehörde der EU (Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union) ein Bericht vorzulegen, in dem die Notwendigkeit einer Weitergewährung der Beiträge über das Jahr 2002 hinaus bewertet wird. Dieser Bericht umfasst unter anderem:

* eine Bilanz der Tätigkeiten des IFI;

* die Liste der Vorhaben, für die eine Unterstützung gewährt wurde;

* eine Bewertung der Art und der Auswirkungen der Interventionen, insbesondere in Bezug auf die Ziele des Fonds und die in Artikel 2 Absätze 1 und 2 ("Vorrang für grenz- oder konfessionsübergreifende Vorhaben, insbesondere für solche, die mit den Zielen des PEACE-Programms sowie anderen aus den Strukturfonds geförderten Maßnahmen in Einklang stehen"; "echter zusätzlicher Nutzeffekt in den betreffenden Gebieten (...) sollte daher nicht als Ersatz für andere öffentliche und private Ausgaben dienen") und in Artikel 3 ("Die Kommission stellt die Koordinierung der Tätigkeiten des Fonds und der im Rahmen der gemeinschaftlichen Strukturpolitik finanzierten Maßnahmen sicher"; "Sie unterrichtet die entsprechenden Begleitausschüsse laufend über die Tätigkeiten des Fonds") festgelegten Kriterien;

* einen Anhang mit den Ergebnissen der von dem Vertreter der Kommission oder deren Beauftragten durchgeführten Prüfungen und Kontrollen, insbesondere im Hinblick auf die Modalitäten der Koordinierung der Tätigkeiten des Fonds und der im Rahmen der gemeinschaftlichen Strukturpolitiken durchgeführten Maßnahmen.

Der vorliegende Bericht und seine Anhänge enthalten diese Bewertung. Darüber hinaus werden frühere Bewertungen der IFI-Tätigkeiten, die aus anderen Quellen stammen, präsentiert und die Frage der Publizitäts- und Informationsmaßnahmen behandelt (Artikel 4).

2. Bilanz der Tätigkeiten des IFI

2.1 Allgemeine Beschreibung des IFI

2.1.1 Ziele und Prioritäten

Der IFI wurde 1986 durch ein Abkommen zwischen der britischen und der irischen Regierung errichtet (ANHANG I). Er nahm im Dezember desselben Jahres seine Tätigkeit auf.

Nach dem Abkommen sind die Hauptziele des IFI,

* den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu fördern und

* die Kontakte, den Dialog und die Versöhnung zwischen Nationalisten und Unionisten in ganz Irland zu unterstützen.

Der Fonds soll die wirtschaftlichen und sozialen Vorteile maximieren, die aus den Ausgaben zu Lasten der ihm zur Verfügung stehenden Mittel resultieren, sofern ihre Auszahlung mit den einschlägigen Politiken der beiden Regierungen in Einklang steht.

In dem Abkommen werden für den IFI folgende Prioritäten gesetzt:

* Förderung der Privatinvestitionen, insbesondere durch Risikokapitalinitiativen,

* Projekte zugunsten der Bevölkerung in beiden Teilen Irlands,

* Projekte zur Verbesserung der Lebensqualität und der Lebensbedingungen für die Bevölkerung in Gebieten mit ernsten wirtschaftlichen und/oder sozialen Problemen und

* Projekte zur Erweiterung der Horizonte für die beiden Traditionen angehörenden Bevölkerungsgruppen Irlands durch Ausbildung in gewerblichen Berufen und Arbeitserfahrung im Ausland.

In dem Abkommen war ferner vorgesehen, dass ungefähr 75% der Fondsmittel auf Nordirland entfallen sollen.

2.1.2 Organisation und Funktionsweise

Die britische und die irische Regierung ernennen gemeinsam einen Verwaltungsrat mit einem Vorsitzenden und sechs Mitgliedern, der die Leitung und die Tätigkeit des IFI überwacht (siehe ANHANG II). Die Amtszeit der Verwaltungsratsmitglieder beträgt drei Jahre; sie sind wiederernennbar. Das Datum für eine mögliche Wiederernennung des derzeitigen Verwaltungsrates ist der 31. Januar 2003. Im Verwaltungsrat sind die Bevölkerungsgruppen aus Nord- und Südirland vertreten. Die Sitzungen des Verwaltungsrates finden im Durchschnitt fünfmal im Jahr abwechselnd in Nord- und Südirland statt.

Ursprünglich wurde der IFI 1987 mit Finanzbeiträgen der Regierungen der Vereinigten Staaten, Kanadas und Neuseelands errichtet. EU-Beiträge wurden erstmals 1989 gewährt und Australien sagte seine Unterstützung erstmals 1995 zu. Vertreter der EU und der Geberländer nehmen als Beobachter an den Sitzungen des Verwaltungsrats teil.

Ein Sekretariat unter der gemeinsamen Leitung von zwei Generaldirektoren koordiniert und verwaltet die Fondstätigkeit. Es besteht aus entsandten Beamten der irischen und der britischen Verwaltung und hat Sitze in Belfast und Dublin.

Unterstützt wird der Verwaltungsrat außerdem durch einen beratenden Ausschuss, der sich aus Beamten zusammensetzt, die von der britischen und der irischen Regierung benannt werden und diese vertreten. Der beratende Ausschuss tritt vor den Sitzungen des Verwaltungsrates zusammen, um die Stellungnahmen des Verwaltungsrates zu den zur Genehmigung vorgelegten Vorhaben sowie zu allen sonstigen Fragen vorzubereiten. Die beiden Vorsitzenden des beratenden Ausschusses oder ihre Stellvertreter nehmen an den Sitzungen des Verwaltungsrates teil.

Die tägliche Verwaltung der wichtigsten Programme des IFI (siehe nachstehenden Abschnitt) wird von gemeinsamen Nord-Süd-Programmteams gewährleistet, die sich auf die Sachkenntnis der Regierungsbehörden und Sonderagenturen stützen können (siehe ANHANG III). Diese Teams handeln als Verwaltungsstellen für den IFI im Rahmen schriftlich festgelegter Leitlinien und Kriterien und unter Leitung eigens dafür zuständiger Mitglieder des Verwaltungsrates (siehe ANHANG II).

Darüber hinaus hat der IFI ein Team von 10 vor Ort tätigen Entwicklungsberatern eingesetzt, um eine lokale Anlaufstelle, insbesondere in Verbindung mit den lokalen Gebietskörperschaften, zu schaffen, bei der Ermittlung geeigneter Projekte Hilfestellung zu leisten und erforderlichenfalls die Projektträger bei der Formulierung von Vorschlägen zu unterstützen (siehe ANHANG IV).

Die endgültige Entscheidung in allen Angelegenheiten, einschließlich über die Projektanträge, liegt beim Verwaltungsrat des IFI. Nach Genehmigung der Einzelvorhaben durch den Verwaltungsrat liegt die direkte Zuständigkeit für deren Abwicklung beim Sekretariat, Beratern und Behörden, die als IFI-Vergabestellen handeln. Das Sekretariat wickelt die wenigsten Programme und in der Regel die mit der geringsten Anzahl an Vorhaben ab. In Irland werden die meisten Programme von Beratern, halbstaatlichen und nationalen Stellen durchgeführt, während der IFI in Nordirland hauptsächlich Vergabestellen einschaltet.

2.1.3 Tätigkeiten

Eine Liste der Vorhaben, für die eine Unterstützung gewährt wurde, ist in ANHANG V aufgeführt.

Der IFI finanzierte die Vorhaben zunächst im Rahmen von sechs Programmen. Der Verwaltungsrat des IFI überprüft regelmäßig die Prioritäten und Programme und führt gegebenenfalls neue Initiativen ein, die auf festgestellte Bedürfnisse ausgerichtet sind. So hat der Verwaltungsrat im Jahr 2001 eine neue wichtige Initiative zur Entwicklung der Gemeinden in einer Reihe von ausgewiesenen Konfliktzonen in den am stärksten benachteiligten Gebieten genehmigt. Derzeit wird der IFI im Rahmen von verschiedenen Programmen und Projekten tätig, die sich unter drei Rubriken zusammenfassen lassen:

1. Erneuerung benachteiligter Gebiete

Es handelt sich um eine Reihe wirtschaftsorientierter Programme, die von den Kommunen initiiert sind und ausschließlich die am stärksten benachteiligten Gebiete betreffen.

* Sonderprogramm zur Erneuerung und Förderung der Gemeinwesen (CRISP): CRISP zielt darauf ab, auf konfessionsübergreifender Basis die kommunale Selbstverwaltung zu stärken, um die wirtschaftliche und physische Erneuerung der am stärksten benachteiligten Kleinstädte und Dörfer in Nordirland zu fördern.

* Programm zur wirtschaftlichen Neubelebung der Gemeinden (CERS): CERS ist auf benachteiligte städtische Gebiete in Nordirland ausgerichtet und unterstützt kommunale Projekte zur wirtschaftlichen Neubelebung von Gebieten, in denen der Privatsektor versagt hat.

* Programm für Grenzstädte und -dörfer (BTV): Im Rahmen von BTV, das in den südlichen angrenzenden Grafschaften abgewickelt wird, werden für einige Städte und Dörfer zentrale Wirtschaftsprojekte durchgeführt, um zur Wiederbelebung von Gebieten beizutragen, die unter der Instabilität in den vergangenen Jahren gelitten haben.

* Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums (RDP): Im Rahmen dieses Programms werden kommunale Projekte finanziert, mit denen die wirtschaftliche und soziale Wiederbelebung in benachteiligten ländlichen Gebieten vorangetrieben werden soll.

* Sonderprojekte: Einzelprojekte von besonderem Interesse, die den Zielen des IFI entsprechen, aber für die kein spezielles Förderprogramm vorgesehen ist.

2. Aufbau von Kapazitäten in den Gemeinden

Mit dieser Programmreihe sollen die Kompetenzen der gesamten lokalen Bevölkerung, insbesondere in den am stärksten benachteiligten Gebieten, verbessert werden.

* Programm "Heranbilden eines Führungspotentials in den Gemeinden": Dieses Programm soll die Grundlagen für die Neubelebung der am stärksten benachteiligten und strukturschwachen Gebiete schaffen. Es sieht Schulungen und Unterstützung für Gruppen und Personen vor, die das Gefühl haben, dass sie einen Beitrag zum Ausbau des Gemeinwesens leisten können, aber zum Beginn auf Unterstützung angewiesen sind.

* Programm "Gemeinden in Aktion": Im Rahmen dieses Pilotprogramms wurden in vier Jahren insgesamt 30 Projekte finanziert. Das Programm, das im Jahr 2000 endete, hat sich auf das Leben der Menschen, insbesondere der Frauen und Kinder, in den benachteiligten Gebieten ausgewirkt.

* New Community Initiative: Mit diesem Programm, das vom Verwaltungsrat im Juni 2001 genehmigt wurde, wird das Programm "Gemeinden in Aktion" fortgesetzt. Es unterstützt die Einrichtung und den Ausbau kommunaler Infrastrukturen und trägt durch seine Ausrichtung auf derzeitige und mögliche kommunale Entscheidungsträger dazu bei, die bestehenden Spannungen in diesen Gebieten zu verringern.

* Programm "Brücken zwischen den Konfessionen": Mit diesem Programm sollen Einrichtungen unterstützt werden, die den Dialog und das Verständnis fördern und sich mit Problemen befassen, die zur Spaltung zwischen Menschen verschiedener kultureller und religiöser Traditionen in Irland führen.

* Programm "Erweiterung der Horizonte": Dieses Programm bietet benachteiligten Jugendlichen im Alter von 16 bis 28 Jahren aus Nordirland und Irland die Möglichkeit, ihre Beschäftigungsaussichten durch die Teilnahme an Lehrgängen und Berufspraktika im In- und Ausland zu verbessern. Gleichzeitig fördert das Programm bei den Teilnehmern gegenseitiges Verständnis und Versöhnung.

* Programm "Interact": Dieses Programm bietet 16-/17jährigen durch eine bessere berufliche Grundbildung die Möglichkeit, ihre Beschäftigungsfähigkeit zu verbessern. Der Akzent liegt dabei auf der Entwicklung allgemeiner Fähigkeiten und individueller Kompetenzen in einem Umfeld, das zu gegenseitigem Verständnis und Versöhnung beiträgt.

* Programm "Knowledge through Enterprise for Youth (KEY)": Diese dreijährige Programm zur Entwicklung unternehmerischer Fähigkeiten richtet sich an 900 Schüler verschiedenster Traditionen im Alter von 14 bis 16 Jahren aus benachteiligten Gebieten in Nordirland und den angrenzenden irischen Grafschaften, um konfessionsübergreifende Kontakte herbeizuführen.

3. Wirtschaftliche Entwicklung

Diese Programmreihe soll durch kollektive oder private Initiativen, mit denen neue wirtschaftliche Möglichkeiten und Arbeitsplätze in mehreren Schlüsselbereichen geschaffen werden, die Entwicklung des lokalen Wirtschaftsgefüges fördern.

* Unternehmens- und Technologieförderungsprogramm: Hauptziel dieses Programm ist es, ein Umfeld zu schaffen, in dem Unternehmen florieren können. Ein Hauptelement des Programms war der laufende Beitrag des Fonds zur lokalen Wirtschaftsentwicklung. Das Programm umfasst folgende Teilprogramme:

- RADIANE (Research and Development between Ireland and North America or Europe - Forschung und Entwicklung zwischen Irland und Nordamerika oder Europa): Das Programm RADIANE setzt sich das Ziel, Joint-Ventures der Produkt- und Prozessentwicklung zwischen Herstellern oder international kommerzialisierbare Dienstunternehmen, die in Nordirland oder den sechs südlichen Grenzgrafschaften und den Vereinigten Staaten, Kanada oder Europa angesiedelt sind, zu fördern. Diese Joint-Ventures sollten gegenseitig rentabel und innovativ sein, auf der Technologie basieren, und vom Markt geführt werden.

- Ron-Brown-Programm: Dieses Programm, das am Babson College in Boston veranstaltet wird, bietet jährlich 12 jungen Kaufleuten (Frauen und Männern) die Möglichkeit, an einer intensiven Managementausbildung teilzunehmen und Erfahrungen in einem amerikanischen Unternehmen zu sammeln.

- AMBIT-Programm (American Business Internship): Zu diesem Programm gehören Wirtschaftspraktika in den Vereinigten Staaten für Mitglieder von Unternehmen aus Nordirland und der Grenzregion. 1999 wurde das Programm auf Verantwortliche in den Kommunen ausgedehnt.

* Tourismusprogramm: Insgesamt zielt das Tourismusprogramm darauf ab die Wirtschaft durch die Förderung privater Investitionen in den Aufbau und die Modernisierung touristischer Einrichtungen und durch die Finanzierung von Tourismusmarketing-Initiativen und Personalentwicklungsmaßnahmen neuzubeleben.

* Stadtentwicklungsprogramm: Ziel dieses Programms ist die Entfaltung der Wirtschaftstätigkeit in den Geschäftszentren der Städte und Dörfer, indem insbesondere in den benachteiligten Gebieten die Besitzer von verlassenen baufälligen Gebäuden dazu angeregt werden, diese wieder kommerziell nutzbar zu machen.

Außerdem führte der IFI ein Flaggschiff-Programm ein, um einige größere Projekte von symbolischer Bedeutung für die gesamte Insel zu unterstützen, die einen wesentlichen Beitrag zur sozialen und wirtschaftlichen Neubelebung leisten können.

Im Rahmen internationaler Partnerschaftsprogramme hilft der Fonds außerdem irischen und nordirischen Unternehmen, Geschäftsbeziehungen nach Nordamerika, Australien und Neuseeland aufzubauen.

1987 wurden zwei Investmentgesellschaften in Nord- und in Südirland errichtet: Enterprise Equity in Belfast (Nordirland) und Enterprise Equity in Dundalk (Irland). Diese Gesellschaften bieten Risikokapital für neu gegründete und expandierende Unternehmen in Nordirland und der irischen Grenzregion.

2.1.4 Budget

Der Rechtsstatus des IFI ist mit dem einer Treuhandgesellschaft oder einer Stiftung vergleichbar.

Seit seiner Einrichtung wurden dem IFI ca. 625 Mio. EUR (zu laufenden Preisen) zugewiesen. Die Vereinigten Staaten sind nach wie vor der größte Beitragszahler (64 %), aber die EU-Beiträge belaufen sich nun auf fast 2/5 der bereitgestellten Gesamtmittel. Zusammen machen die US- und die EU-Beiträge 99 % der für den IFI bereitgestellten Gesamtmittel aus; den Rest steuern Kanada, Australien und Neuseeland bei (siehe ANHANG VI).

Ende des Jahres 2000 wurden die für Zuweisungen verfügbaren IFI-Mittel auf 32,66 Mio. (51.64 Mio. EUR, zu laufenden Preisen) veranschlagt gegenüber 29,35 Mio. (46.41 Mio. EUR) im Jahr 2000 und 29,7 Mio. (46. 96 Mio. EUR) im Jahr 1999.

Allein für das Jahr 2001 macht der Beitrag der Vereinigten Staaten 64 % (25 Mio. US $), der EU-Beitrag 36% (15 Mio. EUR) und der kanadische Beitrag 1 % (0,333 Mio. Kanadische $) aus. Hinsichtlich der neuseeländischen und australischen Jahresbeiträge für das Jahr 2001 besteht keine Gewissheit.

Die britische und die irische Regierung kommen für die allgemeinen Verwaltungs- und Organisationskosten und die Bereitstellung der Sekretariatsdienste auf.

2.2 Beteiligung der EU am IFI

Es sollte bedacht werden, dass der IFI als unabhängige internationale Einrichtung (ähnlich einer Treuhandgesellschaft oder Stiftung) mit einem eigenen leitenden Organ nicht mit den Interventionsformen der EU-Strukturfonds verglichen werden kann. Die EU hat daher innerhalb des IFI einen ähnlichen Status wie die anderen Geberländer.

Seit dem ersten finanziellen Beitrag der Europäischen Gemeinschaft zum IFI (1989) nimmt die Europäische Kommission mit Beobachterstatus an den Sitzungen des Verwaltungsrates teil. Bis Mai 2000 war die Kommission durch ihren Generalsekretär oder seinen Vertreter vertreten. Seitdem liegt die direkte Zuständigkeit für den IFI innerhalb der Kommission bei der Generaldirektion Regionalpolitik, deren Generaldirektor oder sein Vertreter an allen Sitzungen des Verwaltungsrates teilnimmt.

Der Rat hat auf seiner Berlin-Tagung im März 1999 anerkannt, dass die besondere Situation in Nordirland und den angrenzenden Grafschaften Irlands eine außergewöhnliche Unterstützung rechtfertigt, und

- das PEACE-Programm mit einer Mittelausstattung in Höhe von 500 Mio. EUR (davon sind 100 Mio. EUR für Irland bestimmt) für weitere fünf Jahre fortgeschrieben und

- die EU-Beteiligung am Internationalen Fonds für Irland in Höhe von 15 Mio. EUR jährlich für weitere drei Jahre (2000-2002) verlängert.

Mittelbindungen und Zahlungen der EU zugunsten des IFI:

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In den vergangenen Jahren haben mehrere hochrangige Vertreter der EU IFI-Projekte besichtigt oder lanciert, darunter der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, José María Gil-Robles, die EU-Kommissare Flynn und Kinnock sowie eine Delegation von Mitgliedern des Europäischen Parlaments unter der Leitung des ehemaligen Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments Antoni Gutiérrez Díaz. Erst kürzlich besichtigte der für den IFI zuständige EU-Kommissar Michel Barnier bei seinem Besuch in Nordirland (März 2001) ein vom IFI und PEACE I finanziertes konfessionsübergreifendes Projekt in einem zwischen protestantischen und katholischen Gemeinden gelegenen Gebiet mit gemischter Bevölkerung in West-Belfast. Im Rahmen seiner Teilnahme an den Sitzungen des Verwaltungsrates war der Generaldirektor für Regionalpolitik oder sein Vertreter an ähnliche Besichtigungen und der Lancierung von IFI-Projekten beteiligt. Darüber hinaus halten die Vertretungen der Kommission in Belfast und Dublin regelmäßig Kontakt zum Fonds und seinen Tätigkeiten; sie nehmen auch an der Lancierung von Projekten teil, die vom IFI finanziert werden.

3. Bisherige Bewertungen der IFI-Tätigkeiten

Der IFI wird regelmäßig von seinen eigenen Rechnungsprüfern (PriceWaterhouse Coopers) einer Prüfung unterzogen, deren Ergebnisse in einem Jahresbericht festgehalten werden, der vom Verwaltungsrat genehmigt wird. Der Fonds wird jedoch auch Kontrollen unterzogen, die von öffentlichen Rechnungsprüfungsorganen des VK und Irlands und von den Dienststellen der Europäischen Kommission [1] und vom Europäischen Rechnungshof sowie von anderen Prüfern im Auftrag der Regierungen der anderen Geberländer durchgeführt werden.

[1] Früher unter der Zuständigkeit der Generaldirektion Finanzkontrolle; nach Dezentralisierung der Ex-post-Kontrollaufgaben unter der Zuständigkeit der Audit-Stellen der Generaldirektion Regionalpolitik.

3.1 Im Auftrag des IFI von KPMG durchgeführte Impaktstudie

In regelmäßigen Zeitabständen beauftragt der IFI externe Berater mit der Durchführung von Studien zur Bewertung der Wirkungen seiner Programme: 1995 erstellte KPMG eine solche Studie; eine ähnliche Bewertung wurde 1998 von einem Beraterkonsortiums [2] unter Leitung der KPMG vorgenommen. Die vorläufigen Ergebnisse einer weiteren Studie, deren Ausarbeitung demselben Konsortiums im Jahr 2001 übertragen wurde, werden dem Verwaltungsrat im September 2001 vorgelegt.

[2] KPMG, Colin Stutt Consulting, NIERC.

Der KPMG-Studie 1998 zufolge flossen ca. 90 % der gebundenen Fonds-Mittel den vom IFI als benachteiligt ausgewiesenen Gebieten zu. Bis Ende September 1997 nahmen schätzungsweise insgesamt 8 274 Personen an vom IFI geförderten konfessions- oder grenzübergreifenden Projekten und 1 494 Unternehmen an Programmen zur grenzübergreifenden Entwicklung von Geschäftsbeziehungen teil.

Den Schätzungen nach hat der IFI zur Schaffung von insgesamt 31 629 Arbeitsplätzen (Vollzeitäquivalent) beigetragen, einschließlich der direkten, indirekten und Teilzeitarbeitsplätze. Des Weiteren wurde in der Studie die Zahl der Teilnehmer an konfessionsübergreifenden Gruppen auf insgesamt über 7 600 Personen und an grenzübergreifenden Projekten auf über 4 700 Personen geschätzt.

Die Gesamtschlussfolgerung der Studie war, dass der IFI eine große Wirkung gehabt hat, zu der die Integration der Ziele "wirtschaftliche Entwicklung" und "Versöhnung" und die geschäftsorientierte und flexible Strategie seines Verwaltungsrates beigetragen haben. Die Gruppierung der Programme unter drei Rubriken hatte der Verwaltungsrat 1999 aufgrund der Feststellungen des KPMG-Berichts 1998 beschlossen.

Die vorläufigen Ergebnisse des KPMG-Berichts 2001 zeigen ähnliche Leistungen für die drei Jahre nach der vorangegangenen Studie: zwischen September 1997 und September 2000 wurden über 782 neue Projekte vom Verwaltungsrat genehmigt und neue Mittelbindungen in Höhe von 80 Mio. £ vorgenommen. 89 % der Mittel wurden für die vom IFI als benachteiligt ausgewiesenen Gebiete gebunden. Durch die vom IFI kofinanzierten Projekte wurden schätzungsweise 540 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Gleichzeitig ist den Schätzungen zufolge die Zahl der Teilnehmer an konfessionsübergreifenden Gruppen um 3,530 gestiegen.

3.2 Bericht der Kommission an die EU-Haushaltsbehörde (1999)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2614/1997 des Rates hat die Kommission der EU-Haushaltsbehörde einen Bericht vorgelegt, in dem die Notwendigkeit einer Weitergewährung der EU-Beiträge bewertet wird [3]. Die Schlussfolgerungen dieses Berichts lassen sich wie folgt zusammenfassen:

[3] Schreiben des Generalsekretärs der Europäischen Kommission vom 20. September 1999, DG(99)D/210849 (Englische Fassung).

* Der IFI hat den benachteiligten Gebieten schrittweise mehr Priorität und Gewicht eingeräumt.

* Es wird laufend dafür Sorge getragen, dass sich die Finanzierung durch den IFI und die Gemeinschaftsförderung ergänzen.

* Die Hauptziele des IFI konzentrieren sich auf drei prioritäre Bereiche: Schaffung neuer wirtschaftlicher Möglichkeiten; Bekämpfung von Benachteiligung und Armut; Förderung von Kontakten, Dialog und Versöhnung. In dem Bericht wird festgestellt, dass die einzelnen im Rahmen einer dieser Prioritäten geförderten Projekte auch positive Auswirkungen auf die anderen haben sollen und dass der IFI in dieser Hinsicht tendenziell ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis gewährleistet.

* Dem Bericht zufolge besteht 'zwischen dem IFI und PEACE eine weitgehende Entsprechung der Ziele' und haben die beiden Initiativen 'Wege festgelegt, um sicherzustellen, dass sie einander ergänzen'. Darüber hinaus wird auf die enge Abstimmung mit anderen Strukturfondsprogrammen hingewiesen.

* Wie der Bericht insgesamt aufzeigt, waren sich die Kommission und der IFI darüber im Klaren, dass die Komplementarität sichergestellt werden muss, und in der Praxis wurden Anstrengungen unternommen, um Probleme der Doppelfinanzierung sowie im Zusammenhang mit dem zusätzlichen Nutzeffekt und der Komplementarität auszuschließen.

3.3 USAID-Audit 2000

Im Rahmen der Audit-Anforderungen, die in dem USAID-Zuschussbewilligungsschreiben von 1997 festgelegt sind, hat der IFI PriceWaterhouse Coopers mit einer Überprüfung des Zeitraums vom 1. Oktober 1996 bis 30. September 2000 beauftragt, die sich auf Projekte mit einem IFI-Beitrag von 375.000 £ und mehr erstreckte. Dem Prüfbericht zufolge, der dem Verwaltungsrat im Februar 2001 vorgelegt wurde, konnten weder Kontrollmängel noch eine Nichteinhaltung von Vorschriften festgestellt werden.

3.4 Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes Nr. 7/2000

1997 hat der Europäische Rechnungshof eine Prüfung des IFI und des Programms in Form einer Gemeinschaftsinitiative PEACE I vorgenommen [4]. In seinem Bericht erkennt der Hof an, dass dem IFI im Hinblick auf die gemeinsame Verwaltung und Durchführung der Programme durch Irland und Nordirland eine Vorreiterrolle zukommt, und weist darauf hin, dass die prioritäre Finanzierung benachteiligter Gebiete ebenfalls neu war. Der Hof lobte auch die Rolle des IFI als "erster Geldgeber" für Vorhaben, die es den Empfängern der Zuschüsse ermöglicht, Zugang zu anderen Finanzierungsquellen zu erlangen.

[4] Europäischer Rechnungshof: Sonderbericht Nr. 7/2000, ABl. C 146 vom 25.05.2000, S. 1.

Der Rechnungshof empfahl, der IFI sollte die schriftliche Fixierung der Beschäftigungsmodalitäten und Übertragung von Zuständigkeiten prüfen, was im Dezember 2000 geschah. Auch sollte nach Ansicht des Hofes die Bewertung der Projektanträge und die Kontrolle der vom IFI geförderten Vorhaben optimiert werden, um die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung durchgängig zu gewährleisten. Ähnliche Mängel im Bereich der Begleitung, Kontrolle und Bewertung wurden in dem Audit-Bericht der Kommission von 1998 beschrieben. Darauf hin beschloss der IFI-Verwaltungsrat im September 2000, seine Rechnungsprüfer (PriceWaterhouse Coopers) mit einer Studie zur Überprüfung seiner Systeme und Verfahren und zunächst der Funktionsweise seines Sekretariats beauftragt. Die Ergebnisse dieser Studie wurden dem Verwaltungsrat auf seiner Sitzung im Juni 2001 im Entwurf vorgelegt (siehe weiter unten).

Auch kritisierte der Hof das System der verfrühten Zahlung von Fördermitteln durch die Kommission (gemäß der geltenden Ratsverordnung), da es keine Gewähr für "eine möglichst wirksame Verwendung der EU-Gelder" bot und der IFI so jedes Jahr beträchtliche Geldbeträge übertragen konnte. In seiner Antwort erklärte der IFI, dass der Hof "nicht die Tatsache berücksichtigt hat, dass der Gemeinschaftszuschuss weder an eine private Einrichtung zur Durchführung eines spezifischen Projekts noch an eine Regierungsstelle oder Agentur im Rahmen der Strukturfonds geht". Wie die Kommission bestätigte, muss der IFI die Gewähr dafür haben, dass die Beiträge der Geberländer deutlich vor der Auszahlung der Mittel für die Vorhaben vorliegen, so dass es sich bei den Bankguthaben des IFI nicht um 'nicht verwendete Gelder' handelt. Um jedoch den Bemerkungen des Hofes Rechnung zu tragen, haben die Europäische Kommission und der IFI im November 2000 vereinbart, dass der EU-Vorschuss künftig in zwei Teilbeträgen von jeweils 40 % statt wie bisher als ein einziger Vorschussbetrag ausgezahlt werden soll. Seit dem Jahr 2000 kann die Kommission unter Zugrundelegung der Jahreserklärungen des IFI nicht verwendete Gelder nach einem Zeitraum von zwölf Monaten zurückfordern. Weitere Neuerungen - wie die Aufstellung eines Budgets für Zahlungen - würden eine Änderung des internen Buchführungssystems des IFI und der Ratsverordnung erfordern (Siehe Bericht über den Kontrollbesuch und Antworten des IFI in den ANHÄNGEN VII und VIII).

Darüber hinaus wies der Hof darauf hin, da( die Kommissionsdienste im Fall von Multifondsaktionen (finanziert von IFI und Strukturfonds) die vorgeschlagenen Aktionen regelmä(ig beurteilen sollten, um Synergie zu gewährleisten sowie zu hohe Ausgaben und Bürokratie zu vermeiden.

Schließlich stellte der Hof fest, dass die Kommission Sofortmaßnahmen ergreifen muss, um die vereinbarten Prüfungen und Vor-Ort-Kontrollen durchzuführen. Dieser Aspekt wird im folgenden Abschnitt behandelt.

3.5 Prüfungen durch die Dienststellen der Europäischen Kommission

Seit den Untersuchungen des Europäischen Rechnungshofes (1997) haben die Dienststellen der Europäischen Kommission mehrere Prüfungen und Vor-Ort-Kontrollen vorgenommen.

Im Oktober 1998 fand eine Prüfung durch die Kommissionsdienststellen (Generaldirektion Finanzkontrolle) statt. Die Ergebnisse dieser Prüfung sowie der Vor-Ort-Kontrollen wurden im vorangegangenen Bericht an die Haushaltsbehörde (siehe Abschnitt 3.2) vorgelegt.

Eine weitere Prüfung durch die Kommissionsdienststellen (Generaldirektion Regionalpolitik) erfolgte im Dezember 2000. Die Ergebnisse, Schlussfolgerungen und Empfehlungen im Rahmen dieser Prüfung sind in ANHANG VII dargestellt.

Zweck dieser Prüfung war es, die IFI-Ausgaben in den Jahresrechnungen für 1999 und 2000 zu überprüfen, die Verwaltungs- und Kontrollverfahren des IFI zu bewerten und die Koordinierung zwischen den Finanzierungen des IFI und denen der Strukturfonds zu beurteilen. Die Prüfung führte zu den nachstehenden Empfehlungen, die jeweils eines der Prüfungsziele betreffen:

- Die Kommission ist besorgt über die hohen Kassenbestände des IFI. Dem Budget des IFI liegt lediglich ein Budget für Verpflichtungen zugrunde. Da keine Überwachung erfolgt, keine festen Förderzeiträume angewendet werden und keine aktualisierten Angaben der Durchführungsstellen zur Situation der einzelnen Projekte vorliegen, ist der IFI derzeit nicht in der Lage, den tatsächlichen Zahlungsbedarf in einem gegebenen Jahr vorauszuschätzen. Für ein effizientes Finanzmanagement sind genaue Angaben zum Mittelbedarf der zuschussgewährenden Stellen erforderlich. Es wird daher empfohlen, dass der IFI zusätzlich zu dem vorhandenen Budget für Verpflichtungen jährlich ein Budget für Zahlungen aufstellt. Die Beiträge der Gemeinschaft könnten dann unter Zugrundlegung des Mittelbedarfs ausgezahlt werden, ohne dass dies zu einer Verringerung des Gesamtbeitrags führen würde (siehe Ziffern 1.3, 1.4 und 4.1 des beiliegenden Berichts).

- Die Verwaltungs- und Kontrollverfahren des IFI sollten verbessert werden, um insbesondere eine ordnungsgemäße Überwachung der Durchführungsstellen zu gewährleisten und die derzeitige unzureichende Datenbank zu erweitern (siehe Ziffern 2 und 4.2 des beiliegenden Berichts).

- Was die Koordinierung zwischen dem IFI und den Strukturfonds anbelangt, so sollte die bestehende Praxis, den Satz der Gemeinschaftsbeteiligung für ein gegebenes Vorhaben auf 75% zu begrenzen, in der künftigen Verordnung über die Beiträge der Gemeinschaft zum IFI verbindlich festgeschrieben werden. Außerdem sollte der IFI Leitlinien für die Anwendung dieser Regel aufstellen (siehe Ziffern 3.3, 3.4 und 4.3 des beiliegenden Berichts).

Die Antworten des IFI auf diese Ergebnisse, Schlussfolgerungen und Empfehlungen sind in ANHANG VIII dargestellt.

3.6 Die Impaktstudie der NISRA in Nordirland von 2001

In den Jahren 1996 und 2001 wurde die Northern Ireland Statistics and Research Agency (NISRA) mit einer detaillierten Analyse der geografischen Verteilung der IFI-Mittelbindungen in Nordirland unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen und sozialen Benachteiligung sowie des konfessionellen Hintergrunds beauftragt.

Die Zahlen von 2001 zeigen, das sich der IFI weiterhin auf die am stärksten benachteiligten Gebiete konzentriert (70% der gebundenen Mittel). Zwischen den Mittelbindungen des IFI und der Benachteiligung auf Ebene der Bezirksgemeinden besteht weiterhin eine hohe Korrelation, und die gebundenen Mittel sind in den ausgewiesenen Gebieten insgesamt gleichmäßig auf die protestantische und die katholische Konfessionsgemeinschaft verteilt, wenngleich in den nichtbenachteiligten Gebieten weiterhin ein erhebliches Ungleichgewicht vorliegt.

Der IFI hat beschlossen, sein Verzeichnis der ausgewiesenen benachteiligten Gebiete in Kürze zu überarbeiten, um es dem aktuellsten, im Juli 2001 veröffentlichten Benachteiligungsindex für Nordirland ("Noble-Index") anzupassen.

3.7 Entwurf des Prüfberichts von PriceWaterhouse Coopers

Als Reaktion auf den Bericht des Europäischen Rechnungshofes beauftragte der IFI-Verwaltungsrat im September 2000 PriceWaterhouse Coopers (PWC) mit einem Prüfbericht, der dem Verwaltungsrat im Juni 2001 im Entwurf vorgelegt wurde.

Den Ergebnissen/Empfehlungen des Berichtsentwurf von PWC zufolge sind die beim IFI angewandten Kontrollen und Verfahren insgesamt angemessen, um die vollständige und exakte Auszahlung der Zuschüsse zu gewährleisten. Auch wurden keine grundlegenden Mängel bei der Kontrolle der Zuschüsse festgestellt. Gleichwohl wären Verbesserungen denkbar, um Abweichungen zwischen den Verfahren der einzelnen IFI-Stellen zu vermeiden und Lücken bei den Unterlagen für einige Vorhaben, die für deren Bewertung und Begleitung wichtig sind, zu schließen. Außerdem wurde das Fehlen einer durchgängigen Ex-post-Bewertung der Vorhaben sowie das Fehlen formeller Verfahren für deren Abschluss hervorgehoben.

Der IFI will auf der Grundlage dieses Berichts ein Handbuch erstellen, mit dem die Verfahren für alle Operationen des IFI standardisiert werden sollen. In diesem Handbuch werden verschiedene Punkte behandelt, die bei der jüngsten Prüfung durch die Kommission angesprochen wurden (siehe ANHANG VII), insbesondere diejenigen, die die Begleit- und Kontrollverfahren des IFI, die Festlegung von Förderzeiträumen und die Verbesserung der Rechnungsführungsverfahren betreffen (siehe ANHANG VIII).

3.8 Schlussfolgerung

Im Bericht des Europäischen Rechnungshofes sowie in anderen neueren Prüfberichten und Impaktstudien wurden der sehr positive Beitrag des IFI und sein innovatives Konzept für die Verwirklichung seiner Ziele, d.h. den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu fördern und die Kontakte, den Dialog und die Versöhnung zwischen Nationalisten und Unionisten in ganz Irland zu unterstützen, einhellig anerkannt.

Auf einige kritische Bemerkungen hin, die z.B. Aspekte der technischen Verwaltungs- und Kontrollverfahren betreffen, werden derzeit Verbesserungen vorgenommen, während andere im Rahmen der Tätigkeiten des IFI noch umgesetzt werden müssen. Unter den Themen, die bei der jüngsten Prüfung durch die Kommission angesprochen wurden, werden die Aufstellung eines Budgets für Zahlungen und die Modalitäten für die verbindliche Festschreibung der bestehenden Praxis, den Satz der Gemeinschaftsbeteiligung für ein kofinanziertes Vorhaben auf 75% zu begrenzen, in weiteren Kontakten zwischen der Kommission und dem IFI zu behandeln sein.

Vor allem jedoch hat sich der Hintergrund, vor dem der IFI tätig ist, mit der neuen Planungsperiode der Strukturfonds (2000-2006) verändert. Es ist daher wesentlich, dass Fragen wie die Komplementarität mit den Operationen der Strukturfonds und die Koordinierung mit den für diese Operationen zuständigen Stellen in diesem Lichte beurteilt werden.

4. Die Tätigkeiten des IFI und die neue Planungsperiode der Strukturfonds

Gemäß der Ratsverordnung über die Finanzbeiträge der EU zum IFI ist es unerlässlich, "eine angemessene Koordinierung der Tätigkeiten des Fonds und der im Rahmen der gemeinschaftlichen Strukturpolitiken finanzierten Maßnahmen sicherzustellen." Art und Wirkung der IFI-Tätigkeit sollten daher beurteilt werden, um sicherzustellen, dass die Finanzierungen aus dem IFI die gemeinschaftlichen Förderkonzepte für Nordirland und Irland (2000-2006), insbesondere das EU-Programm für Frieden und Versöhnung in Nordirland und der irischen Grenzregion ("PEACE II"), sowie die anderen operationellen Programme und Gemeinschaftsinitiativen der Strukturfonds in der Region (z.B. INTERREG III-A) ergänzen. Dabei ist ferner zu berücksichtigen, dass die EU-Programme mittlerweile eine stärkere Konzentration sowie umfassende Begleitsysteme aufweisen.

Die Komplementarität zwischen dem IFI und den EU-Programmen kann auf zwei Ebenen angestrebt werden:

* auf Ebene der spezifischen Ziele und durch Synergien zwischen den Prioritäten;

* durch eine enge Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Verfahren und Strukturen des IFI und der EU-Programme.

4.1 Der IFI und die EU-Programme: Komplementarität der Ziele

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 214/2000 des Rates ist der Beitrag der Gemeinschaft zum IFI

- "gemäß seinem Gründungsabkommen [5]

[5] Siehe ANHANG 1.

- vorrangig für grenz- oder konfessionsübergreifende Vorhaben zu verwenden, insbesondere für solche, die mit den Zielen des PEACE-Programms sowie anderen aus den Strukturfonds geförderten Maßnahmen in Einklang stehen".

Frühere Bewertungen des IFI (siehe vorangegangener Abschnitt) haben gezeigt, dass dieser den in seinem Gründungsabkommen festgelegten Zielen und Prioritäten in hohem Maße gerecht geworden ist. In diesem Abschnitt wird untersucht, wie der IFI zu Vorhaben beiträgt, die die Ziele und Prioritäten der Strukturfondsinterventionen in Nordirland und Irland ergänzen.

4.1.1 Synergien zwischen der Prioritäten

Die Ähnlichkeit zwischen den Zielen des IFI und des PEACE-Programms [6] liegt auf der Hand. Strategisches Ziel von PEACE ist es, "die Fortschritte in Richtung einer friedlichen und beständigen Gesellschaft zu verstärken und die Versöhnung [...] zu fördern". In der neuen Planungsperiode der Strukturfonds bestehen die spezifischen Ziele von PEACE II darin, mit der Hinterlassenschaft von 30 Jahren Konflikt in der Region aufzuräumen und die sich aus der Rückkehr zum Frieden ergebenden Möglichkeiten zu nutzen. Außerdem soll durch Förderung von Kontakten zwischen den Konfessionsgemeinschaften sowie von deren Mitwirkung der Weg zu einer Aussöhnung geebnet werden.

[6] Das Programm PEACE II ist im Zeitraum 2000-2004 als operationelles Programm im Rahmen von Ziel 1 eingestuft und mit insgesamt 531 Mio. EUR ausgestattet (80% für Nordirland und 20% für die irische Grenzregion).

Auf praktischer Ebene wurden für beide Initiativen eine begrenzte Zahl von Prioritäten festgelegt, auf die die Fördermittel (mit unterschiedlichen Mittelanteilen) konzentriert werden:

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In allen Bereichen der drei Programmgruppen des IFI sind breite Ähnlichkeiten mit den Prioritäten von PEACE II zu erkennen. So trägt der IFI beispielsweise unter der Rubrik "Wirtschaftliche Entwicklung" auf ähnliche Weise wie das PEACE-Programm im Rahmen der Priorität "Wirtschaftliche Erneuerung" zur Stärkung des Vertrauens von Privatinvestoren, der technologischen Unterstützung und des Fremdenverkehrs bei. Und unter der Rubrik "Aufbau von Kapazitäten in den Gemeinden" fördert der IFI Ausbildungsmaßnahmen und unterstützt Gruppen und Einzelpersonen (mit jungen Menschen und Frauen als besonderem Schwerpunkt) auf dieselbe Weise wie das PEACE-Programm im Rahmen der Priorität 2.

Ähnliche Schlüsse ergeben sich aus einem Vergleich mit anderen Strukturfondsprogrammen in der Region, auch wenn letztere nicht ausdrücklich die Förderung von Frieden und Versöhnung zum Ziel haben. So umfasst z.B. das Programm "Schaffung von nachhaltigem Wohlstand" [7] eine ähnliche Reihe von Prioritäten, nämlich "wirtschaftliches Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit", "Beschäftigung", "städtische und soziale Wiederbelebung", "Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Forstwirtschaft und Fischerei" sowie "Umwelt". Die noch zu genehmigenden Programme der Gemeinschaftsinitiativen INTERREG III-A, URBAN II und LEADER + werden ebenfalls Gemeinsamkeiten mit den Tätigkeiten des IFI im Bereich der grenzübergreifenden Zusammenarbeit, der städtischen Entwicklung bzw. der Entwicklung des ländlichen Raums aufweisen.

[7] Operationelles Programm im Rahmen der Ziel-1-Übergangsunterstützung für Nordirland (2000-2006) mit einem Finanzvolumen von insgesamt 890,5 Mio. EUR.

Unter diesen Umständen kommt es daher oft vor, dass dieselben Vorhaben sowohl aus dem IFI als auch im Rahmen von EU-Programmen finanziert werden ( ANHANG V). In solchen Fällen ist der Finanzbeitrag des IFI zwar häufig geringer als der auf die EU-Programme entfallende Anteil [8], doch werden die Anträge dafür zügig und im Rahmen rationeller Auswahlverfahren bearbeitet. Der IFI steht daher im Ruf, "als erster Geld auf den Tisch zu legen". Diese Starthilfefunktion ist somit für Projektsponsoren, die sich anschließend um ergänzende Finanzierungsmittel aus EU-Programmen bemühen, von großem Nutzen und könnte durch formelle Koordinierungsmechanismen weiter ausgebaut werden.

[8] Siehe ANHANG [X] über die Interventionshöchstsätze.

Am stärksten unterscheiden sich der IFI und die EU-Programme in der Art und Weise, in der die Finanzmittel auf die jeweiligen Prioritäten aufgeteilt werden. So werden bei den EU-Programmen die Ausgaben über den gesamten Programmzeitraum geplant (2000-2004 für PEACE, 2000-2006 für alle übrigen Programme), wobei die notwendige Flexibilität gelassen wird, damit die Verwaltungsbehörden und die Begleitausschüsse während dieses Zeitraums jederzeit Änderungen vornehmen können. Der IFI-Verwaltungsrat entscheidet dagegen einmal jährlich über das Budget für das folgende Jahr (wobei zur Jahresmitte ebenfalls Anpassungen vorgenommen werden), dem zum einen die Beiträge der bekannten Geber (im Wesentlichen USA und EU) und zum anderen die Vorhabensvorschläge, aufgeschlüsselt nach Programmen und Plänen, zugrunde liegen. Hieraus ergibt sich ein weitgehend "nachfragesensitiver", kurzfristig angelegter Finanzierungsansatz, durch den der IFI flexibler auf neue Bedürfnisse und Möglichkeiten reagieren kann, während die EU-Programme einem stärker vorausplanenden Ansatz folgen. Offene und eingehende Debatten auf den Sitzungen des Verwaltungsrates und der Begleitausschüsse für die EU-Programme - insbesondere desjenigen für das PEACE-Programm -, bei denen über eine Neufestlegung der Prioritäten ihrer jeweiligen Tätigkeiten angesichts neuer Bedürfnisse gesprochen würde, wären für beide Seiten von Nutzen.

4.1.2 Konzentration der Mittel und Auswahlkriterien

Auf operationeller Ebene sind Vergleiche in Bezug auf die Konzentration der Mittel und die Auswahlkriterien ein wesentliches Element für die Beurteilung, wie weit sich die Tätigkeiten des IFI und der anderen EU-Programme ergänzen. Dies ist besonders wichtig im Fall von PEACE, da für dieses Programm eine sehr innovative Methodik entwickelt wurde.

Am deutlichsten kommt die Konzentration der Mittel auf der geografischen Ebene zum Ausdruck. So sind sowohl der IFI als auch PEACE vornehmlich in Nordirland und der irischen Grenzregion tätig. Während im Rahmen von PEACE (sowie von INTERREG III-A) nur dieses Gebiet förderfähig ist, kann der IFI Vorhaben in ganz Irland finanzieren, hat seine Tätigkeit aber nach und nach so weit konzentriert, dass die aus dem IFI finanzierten Vorhaben derzeit zu 67% in Nordirland und zu 33% in der Grenzregion angesiedelt sind (zwischen 01.06.1999 und 30.06.2001).

Gemäß dem Gründungsabkommen des IFI, das auf die Finanzierung von Projekten zur Verbesserung der Lebensqualität und der Lebensbedingungen für die Bevölkerung in Gebieten mit ernsten wirtschaftlichen und/oder sozialen Problemen abzielt, hat der IFI zudem von Anfang an eine Politik der Konzentration auf benachteiligte Gebiete entwickelt. 1988 verabschiedete der Verwaltungsrat formell ein Verzeichnis von "ausgewiesenen benachteiligten Gebieten", das 1995 überarbeitet wurde. Die sechs irischen Grenzgrafschaften wurden als vorrangiges Gebiet im Rahmen dieser Initiative bestätigt. In Nordirland lagen der Definition eines solchen Gebiets die Indikatoren für wirtschaftliche und soziale Benachteiligung (teilweise Verwendung des "Robons-Indexes") in den Bezirken der lokalen Gebietskörperschaften ganz Nordirlands auf der Grundlage der Erhebungsdaten von 1991 zugrunde. Der IFI hat jedoch die Definition der benachteiligten Gebiete erweitert, um verschiedene Gebietsteile mit erheblicher Benachteiligung in den Bezirken von lokalen Gebietskörperschaften einzubeziehen, die insgesamt gesehen nicht als benachteiligt eingestuft würden. Die Definition erstreckt sich nunmehr auf etwa 222 Bezirke, auf die37 % der Fläche Nordirlands und36 % seiner Bevölkerung entfallen. Im Süden wird die Grenzregion insgesamt als benachteiligt eingestuft - was der Tatsache Rechnung trägt, dass diese Region in der Republik Irland am stärksten benachteiligt ist und zudem auch in der jetzigen Planungsperiode der Strukturfonds unter Ziel 1 fällt.

Der IFI hat somit den ausgewiesenen benachteiligten Gebieten schrittweise mehr Gewicht eingeräumt, und zwar nicht nur im Rahmen der Programme der Rubrik "Erneuerung benachteiligter Gebiete", sondern auch bei Projekten, die unter den anderen Programmen finanziert werden. Schätzungen zufolge fließen inzwischen 90.5 % der Finanzmittel des IFI direkt den ausgewiesenen benachteiligten Gebieten zu.

Dieser Konzentrationsansatz hat sich bewährt, steht aber jetzt, wie die Verhandlungen über das neue PEACE-Programm gezeigt haben, zwei Herausforderungen gegenüber:

- Anpassung des Indexes an die in Nordirland und der Grenzregion in den vergangenen Jahren eingetretene wirtschaftliche und soziale Entwicklung;

- Ergänzung dieses Ansatzes durch Kriterien, die direkter auf die Ursachen des Konflikts in Nordirland bezogen sind (Kriterien, die nicht wirtschaftlicher oder sozialer Art sind).

Auf die erste Herausforderung wird derzeit sowohl vom IFI als auch im Rahmen der EU-Programme reagiert. So hat der Verwaltungsrat im Juni 2001 beschlossen, eine Revision des Verzeichnisses der ausgewiesenen benachteiligten Gebiete in Auftrag zu geben, um dem neuen Index für wirtschaftliche und soziale Benachteiligung ("Noble-Index") in Nordirland Rechnung zu tragen, der Teil der Politik der Regierung des Vereinigten Königreichs mit der Bezeichnung "New Targeting Social Needs" (neue Einstellung auf soziale Bedürfnisse) ist und durch die Ergebnisse der Erhebung von 2001 ergänzt wird, sobald diese vorliegen. In der Grenzregion wird der Index "Armutsbekämpfung" im Rahmen des PEACE-Programms verwendet werden. Es ist wahrscheinlich, dass der IFI auch künftig die gesamte Grenzregion als "benachteiligt" einstufen wird.

Auf die zweite Herausforderung wurde durch das neue PEACE-Programm eingegangen, als dessen potenzielle Begünstigte ausdrücklich Personen genannt sind, die Gebieten, Sektoren, Gruppen oder Gemeinschaften angehören, die "am stärksten von dem Konflikt betroffen" waren, wobei sich diese nicht notwendigerweise mit den in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht benachteiligten Gebieten, Gruppen und Sektoren decken. PEACE II wird sich daher u.a. auf Gebiete konzentrieren, in denen Protestanten und Katholiken aufeinandertreffen, auf Gebiete, die in hohem Maße von gewalttätigen Auseinandersetzungen oder Grenzschließungen betroffen waren oder auf Gebiete mit einer hohen Zahl von Vertriebenen, auf Gruppen wie z.B. die Opfer von Gewalt und deren Angehörige oder ehemalige Strafgefangene sowie auf Sektoren wie Fremdenverkehr, Sicherheit, Kunst oder Sport. Über seine Programme und Pläne finanziert der IFI häufig Projekte, die denselben Kategorien von Personen zugute kommen (mit Ausnahme von Kunst und Sport, da der Verwaltungsrat beschlossen hat, diese Sektoren nicht zu unterstützen). Allerdings werden diese Kategorien vom IFI nicht als generelle Auswahlkriterien betrachtet, noch werden die Auswirkungen seiner Tätigkeiten auf solche Gruppen verfolgt.

Schließlich wird in der Verordnung des Rates gefordert, dass der Beitrag der Gemeinschaft zum IFI "vorrangig für grenz- oder konfessionsübergreifende Vorhaben" verwendet wird. Schätzungen der vom IFI in Auftrag gegebenen KPMG-Studie zufolge hat der IFI 384 konfessionsübergreifende und 176 grenzübergreifende Vorhaben finanziert, was im Durchschnitt 63 % bzw.29 % der aus dem IFI zwischen 01.06.1999 und 30.06.2001 finanzierten Vorhaben entspricht.

Für die Sammlung von Informationen dieser Art vom IFI ist eine Ad-hoc-Zusammenstellung erforderlich, da diese Daten nicht online von einer zentralen Datenbank abgerufen werden können. Im neuen PEACE-Programm wird der grenzübergreifenden Dimension durch eine spezifische Priorität Rechnung getragen, auf die 15% der gesamten finanziellen Ausstattung des Programms entfallen. Es wird erwartet, dass die Projekte mit einer Nord-Süd-Dimension insgesamt im GFK für Nordirland mit 100 Mio. EUR und in demjenigen für Irland mit 400 Mio. EUR zu Buche schlagen werden. Diese Daten werden, sobald die Vorhaben für eine Finanzierung genehmigt werden, in einer zentralen Datenbank gesammelt.

Die konfessionsübergreifende Dimension wird in PEACE II als ein Instrument behandelt, das dazu beiträgt, "den Weg zur Aussöhnung zu ebnen". Für alle Vorhaben, für die eine Unterstützung im Rahmen von PEACE II beantragt wird, ist daher nachzuweisen, wie weit diese Vorhaben zur Aussöhnung und zu gegenseitigem Verständnis und Respekt in und zwischen den Gemeinschaften und Traditionen in Nordirland sowie zwischen Nord und Süd beitragen sollen. Die verstärkt beachtete konfessionsübergreifende Dimension auf geeigneter Ebene (die jedoch - unter gewissen Voraussetzungen - sogenannte "single identity projects" (Projekte innerhalb einer Gemeinschaft) nicht ausschließt), wurde daher als horizontales Kriterium definiert, das für alle Prioritäten von PEACE gilt. Im Gegensatz dazu wird die konfessionsübergreifende Dimension vom IFI nur für einige seiner Programme vorgeschrieben (z.B. für die Programme "Brücken zwischen den Konfessionen", "Erweiterung der Horizonte", "KEY", "Interact" und "CRISP"), während sie bei einigen seiner umfangreichsten Programme (z.B. bei sämtlichen Programmen unter der Rubrik "Wirtschaftliche Entwicklung" sowie bei den meisten unter der Rubrik "Erneuerung benachteiligter Gebiete") kein Auswahlkriterium bildet.

4.1.3 Schlussfolgerung

Abschließend ist festzustellen, dass sich die Prioritäten des IFI und der EU-Programme - trotz der Unterschiede bezüglich der Art ihrer Umsetzung und der finanziellen Größenordnung - einander ergänzen und ein hohes Synergiepotenzial aufweisen.

Was die Konzentration anbelangt, legt der IFI weiterhin den Schwerpunkt auf die wirtschaftlich benachteiligten Gebiete, während sich das Programm PEACE II beträchtlich weiterentwickelt hat, indem es nun ausdrücklich auf die "vom Konflikt am stärksten betroffenen" Gebiete, Gruppen und Sektoren zugeschnitten ist und der konfessions- und/oder grenzübergreifenden Dimension Rechnung trägt, die als Auswahlkriterium für alle zur Finanzierung eingereichten Vorhaben verwendet wird.

Um die Komplementarität zwischen den Tätigkeiten des IFI und der EU zu verstärken, gilt es nicht nur, die Synergien zwischen den Zielen, den Prioritäten und den Verfahren für die Konzentration zu nutzen, sondern es müssen auch operationelle Mittel geschaffen werden. Im folgenden Abschnitt wird daher die Koordinierung zwischen den Strukturen und Einrichtungen der IFI- und der EU-Programme auf Ebene der Verwaltung und der Verfahren behandelt.

4.2 Organisation der Koordinierung

Nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 214/2000 stellt die Kommission "die Koordinierung der Tätigkeiten des Fonds und der im Rahmen der gemeinschaftlichen Strukturpolitiken finanzierten Maßnahmen sicher. Sie unterrichtet die entsprechenden Begleitausschüsse laufend über die Tätigkeiten des Fonds".

Gemäß Artikel 2 derselben Verordnung ist der Beitrag der Gemeinschaft in einer Weise zu verwenden, dass "er einen echten zusätzlichen Nutzeffekt in den betreffenden Gebieten bewirkt; er sollte daher nicht als Ersatz für andere öffentliche und private Ausgaben dienen".

4.2.1 Derzeitige Vorkehrungen für die Koordinierung

Vertreter der Europäischen Kommission nehmen an allen Sitzungen des IFI-Verwaltungsrates teil. IFI und Kommission haben 1994 vereinbart, dass die Kommission neben den relevanten Unterlagen für die Sitzung des Verwaltungsrates auch die Unterlagen von den Sitzungen des beratenden Ausschusses erhält [9] (allerdings gehen der Kommission derzeit nicht alle Unterlagen zu, sondern nur diejenigen über die zur Entscheidung anstehenden Vorhaben).

[9] Schriftwechsel IFI/Kommission , Schreiben an C. Trojan vom 28. Juni 1994.

Bezüglich der Unterrichtung über die Begleitausschüsse für die EU-Programme wurde im Laufe der Beratungen über die neue Planungsperiode der Strukturfonds eine einfache Lösung gefunden (basierend auf einer Praxis, die für INTERREG in der vorherigen Planungsperiode festgelegt wurde), wonach Vertreter der IFI-Sekretariate an den Sitzungen derjenigen Begleitausschüsse, die für die Tätigkeiten des IFI die größte Relevanz haben, als Beobachter teilnehmen. Es sind dies die Begleitausschüsse für

* das gemeinschaftliche Förderkonzept für Nordirland;

* das operationelle Programm PEACE II;

* das operationelle Programm "Schaffung von nachhaltigem Wohlstand";

* die Gemeinschaftsinitiative INTERREG III-A für Nordirland und Irland.

Die Präsenz des IFI-Sekretariats bei den wichtigsten Begleitausschusssitzungen trägt ebenso wie die Teilnahme von Vertretern der Generaldirektion Regionalpolitik der Europäischen Kommission an den Sitzungen des IFI-Verwaltungsrates in nützlicher Weise zur gegenseitigen Unterrichtung bei.

Auf operationeller Ebene findet ebenfalls eine Koordinierung statt, bei der es um die Frage der zusätzlichen Wirkung der IFI-Tätigkeit geht. Dies ist selbstverständlich dann der Fall, wenn ein und dieselbe Regierungsstelle als IFI-Vergabestelle und zugleich als Durchführungsstelle im Rahmen des PEACE-Programms fungiert.

Wird ein Vorhaben sowohl aus dem IFI als auch über ein EU-Programm finanziert, besteht nämlich die Gefahr, dass der für die Beteiligung der Strukturfonds zulässige Hoechstsatz von 75% [10] erreicht wird. Obgleich der IFI selbst nicht den Bestimmungen der Strukturfondsverordnungen unterliegt, gibt es Argumente dafür, bei der Verwaltung der Kofinanzierung ein und derselben Projekte durch bestimmte IFI-Programme (siehe die Interventionssätze in ANHANG IX) und EU-Programme auf mehr Kohärenz zu achten, um eine Überschreitung des Satzes von 75% zu vermeiden.

[10] Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999.

Dieses Problem wurde schon früh erkannt. So vereinbarten der IFI und die Kommission bereits 1994, dass die Ko-Generaldirektoren des IFI mindestens einmal jährlich eingeladen werden, um ihre Standpunkte auszutauschen und über die Programme sowie die Fördersätze zu beraten. Eine solche regelmäßige Überprüfung würde zur Vermeidung von Doppelaufwand beitragen und eine wohlüberlegte und angemessene Höhe und Zusammensetzung der Unterstützung in den Kofinanzierungsvereinbarungen gewährleisten [11].

[11] Schriftwechsel IFI/Kommission , Schreiben an C. Trojan vom 28. Juni 1994..

Im beiliegenden Buchprüfungsbericht wird festgestellt, dass die als IFI-Vergabestellen fungierenden Regierungsstellen, die in Nordirland einer Prüfung unterzogen wurden, tatsächlich alle Finanzierungsquellen berücksichtigen und ein System für die Koordinierung der Zahlungsanträge eingerichtet haben (siehe Ziffer 3.1 in ANHANG VII). Allerdings gibt es innerhalb des IFI kein klares internes Verfahren für den systematischen Austausch von Informationen mit anderen Programmstellen, das gewährleisten würde, dass der Hoechstsatz nicht überschritten wird. Darüber hinaus hat der Buchprüfungsbericht im Hinblick auf Irland festgestellt, da( es "nicht klar war, wie die verschiedenen Finanzierungsquellen berücksichtigt werden"

4.2.2 Verbesserung der Koordinierung

Gemäß dem Belfast/Karfreitags-Abkommen, das den Friedensprozess in Nordirland begründete, wurde eine gemeinsame EU-Sonderprogrammstelle von Nord und Süd (SEUPB) eingerichtet, die nun als Verwaltungsbehörde für das PEACE- und das INTERREG-Programm fungiert. Regelmäßige Kontakte und Arbeitsbeziehungen zwischen dem SEUPB und den IFI-Sekretariaten wären zweifellos für beide Organisationen von Nutzen. Ebenso nützlich wären mit Sicherheit Kontakte zu der im Rahmen des GFK für Nordirland eingesetzten Ad-hoc-Koordinierungsgruppe. In der Tat wäre es lohnenswert, auf allen Ebenen sämtliche Kontaktstellen zu ermitteln, über die die Koordinierung verbessert werden könnte.

Ein weiterer Bereich, in dem Verbesserungen möglich sind, ist der Austausch über Datenbanken. Im beiliegenden Prüfbericht (siehe ANHANG VII) wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, in die IFI-Datenbank mehr Daten einzuspeisen, um auch andere Finanzierungsquellen als den IFI einzubeziehen (insbesondere durch Identifizierung von Strukturfondsprogrammen als gesonderte Finanzierungsquellen), was eine stärkere Sichtbarkeit und Koordinierung ermöglichen würde. Die Datenbanken der EU-Programme ihrerseits müssten im beiderseitigen Interesse ebenfalls entsprechend angepasst werden.

Im Prüfbericht wird beispielsweise darauf hingewiesen, dass der IFI umfassende, gründliche und zufriedenstellende Verfahren für die Projektauswahl anwendet. So müssen die Antragsteller Unternehmenspläne oder vergleichbare Unterlagen einreichen, und die Verfahren schließen eine Beurteilung sowohl der Lebensfähigkeit des Vorhabens als auch der Notwendigkeit seiner Finanzierung durch den IFI ein. Informationen dieser Art wären sicherlich von Nutzen - gleich ob das Vorhaben schließlich für eine Finanzierung genehmigt wird oder nicht -, wenn derselbe Projektsponsor anschließend einen Antrag im Rahmen eines EU-Programms einreicht. Die Übermittlung dieser Daten würde das Auswahlverfahren zum Nutzen aller beschleunigen.

Andererseits werden im Prüfbericht einige systematische Mängel festgestellt bezüglich der Verwaltungs- und Kontrollverfahren für die Begleitung der Vorhaben, nachdem diese vom Verwaltungsrat für eine Finanzierung genehmigt worden sind. Dieser Aspekt ist in der derzeitigen Planungsperiode der Strukturfonds, in der für alle Interventionen ein umfassender Satz von Indikatoren für die materielle und finanzielle Begleitung aufgestellt wird, von besonderer Bedeutung. Im Fall von Vorhaben, die sowohl vom IFI als auch über ein EU-Programm finanziert werden, wäre ein regelmäßiger Zugang zu diesen Begleitdaten für den IFI sicherlich von Nutzen.

Ein weiterer Grund, der für die Integration der Begleitsysteme des IFI und der großen EU-Programme in der Region spricht, ist schließlich das Risiko einer Doppelzählung der jeweiligen Auswirkungen, die jeglichen Versuch einer gründlichen Bewertung zunichte machen würde.

4.2.3 Schlussfolgerung

Im Lichte der obigen Ausführungen ist für die bislang geschaffenen Koordinierungsmechanismen eine stärkere gegenseitige Abstimmung der Verfahren des IFI und der EU-Programme (insbesondere von PEACE) erforderlich, indem beispielsweise die verfügbaren Kommunikationstechniken und Datenbanken in vollem Umfang genutzt werden.

Dadurch wird der IFI auf sichtbarere, organisiertere und kontrolliertere Weise eine stärkere zusätzliche Wirkung entfalten, und das Risiko von Mehrfachfinanzierungen wäre endgültig beseitigt.

5. Publizität und Information

Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 214/2000 des Rates legt die Kommission "gemeinsam mit dem Verwaltungsrat des Fonds die Werbungs- und Informationsverfahren fest, um die Beteiligung der Gemeinschaft an den vom Fonds finanzierten Vorhaben öffentlich bekannt zu machen". Eines der Ziele dieser Werbungs- und Informationsverfahren findet sich in Erwägungsgrund 17 derselben Verordnung, nach dem "diese Unterstützung [...] zur Stärkung der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und deren Völkern beitragen [wird]".

Der IFI gibt durch Standardhinweise in Pressemitteilungen, Veröffentlichungen (Jahresbericht, Informationsbroschüren und veröffentlichte Berichte) sowie auf seiner Website alle seine Geber an (unabhängig von der Höhe ihres Beitrags oder der Regelmäßigkeit ihrer Zahlungen). In den Reden des Vorsitzenden und der Mitglieder des Verwaltungsrates und bei den Einführungen für die Besucher von IFI-Vorhaben wird ebenfalls auf die Geber hingewiesen. Schließlich werden die Vertretungsbüros der Kommission in Belfast und Dublin zu allen Startveranstaltungen für IFI-Vorhaben eingeladen.

Dessen ungeachtet wird der IFI von der breiten Öffentlichkeit überwiegend als eine von den USA unterstützte Einrichtung wahrgenommen, obwohl sich der Beitrag der Gemeinschaft auf [38]% der Gesamtbeiträge beläuft.

Es müssen daher Mittel und Wege gefunden werden, um der Beteiligung der Gemeinschaft an den vom IFI finanzierten Vorhaben mehr Publizität zu verleihen. Ein erster Schritt in dieser Richtung wurde von Kommissar Barnier unternommen, der mittlerweile bei allen Reisen auf die Insel systematisch Vorhaben besucht, die aus dem IFI finanziert werden. Außerdem hat der Kommissar Frau Fontaine, die Präsidentin des Europäischen Parlaments, in einem Schreiben aufgefordert, seinem Beispiel zu folgen [12].

[12] Schreiben von Michel Barnier an Nicole Fontaine vom 27. Juli 2000, Nr. 7271.

Die Kommission wird daher in naher Zukunft weitere Vorschläge unterbreiten, die darauf abzielen, die Beteiligung der EU an den Tätigkeiten des IFI deutlicher sichtbar zu machen (z.B. durch Organisation von Medienberichten und Information der Begünstigten), insbesondere in Fällen, in denen eine Kofinanzierung durch die EU und den IFI erfolgt.

6. Schlussfolgerung und Vorschläge

Die langjährige Förderung des Friedensprozesses in Nordirland durch die Europäische Union kommt am exemplarischsten in deren Beitrag zum IFI (seit 1989) und im PEACE-Programm (seit 1995) zum Ausdruck. Auf dem Europäischen Rat von Berlin im März 1999 wurde die Notwendigkeit einer weiteren besonderen Unterstützung über das Jahr 2000 hinaus bekräftigt. Damit wurde der langfristige Charakter der Ziele des Friedensprozesses anerkannt, die über die Jahre hinweg breite Unterstützung seitens des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission gefunden haben.

Angesichts der gegenwärtigen Bedrohungen für die Zukunft der Institutionen und politischen Vereinbarungen in Nordirland und in Anbetracht der anhaltenden Gewalttätigkeiten und Spaltungen in der Region scheint es angeraten, die bisherigen Anstrengungen fortzusetzen. Da die Stärkung der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und deren Völkern ein Kernziel der EU darstellt, bietet sich hier für die EU eine Gelegenheit zum Handeln. Außerdem wird der IFI von der internationalen Gemeinschaft unterstützt, die damit ihre Mitwirkung am Friedensprozess in der Region bekundet. Es ist für die EU daher wichtig, sich als diesen Zielen in gleicher Weise verpflichtet darzustellen.

In diesem Zusammenhang wird im vorliegenden Bericht - wie in anderen Berichten zuvor - anerkannt, dass der IFI einen wertvollen und positiven Beitrag zu Frieden und Aussöhnung in Nordirland und der irischen Grenzregion leistet und damit seinen Zielen, d.h. den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu fördern und die Kontakte, den Dialog und die Versöhnung zwischen Nationalisten und Unionisten in ganz Irland zu unterstützen, gerecht wird. Einige Aspekte der technischen Verwaltungs- und Kontrollverfahren werden derzeit verbessert, während andere im Rahmen der Tätigkeiten des IFI noch umgesetzt oder mit der Kommission erörtert werden müssen (Aufstellung eines Budgets für Zahlungen, verbindliche Festschreibung des EU-Förderhöchstsatzes für Vorhaben von 75% usw.).

Die EU-Strukturfondsprogramme der neuen Planungsperiode (insbesondere das neue Programm PEACE II), die die wichtigsten Instrumente zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts in der Region bilden, stellen auch den IFI vor neue Herausforderungen.

Zum ersten ergänzen sich die Prioritäten des IFI und der EU-Programme, woraus sich ein hohes Synergiepotenzial ergibt, das genutzt werden muss. Während der IFI in der Hauptsache wirtschaftlich benachteiligte Gebiete unterstützt, hat sich das Programm PEACE II beträchtlich weiterentwickelt, indem sein Geltungsbereich nunmehr eine ganze Liste von Gebieten, Gruppen und Sektoren umfasst, die als "vom Konflikt am stärksten betroffen" identifiziert wurden. In vergleichbarer Weise könnte die konfessions- und/oder grenzübergreifende Dimension für die IFI-Programme zu expliziten Auswahlkriterien werden, so wie dies bei allen Prioritäten von PEACE bereits der Fall ist.

Zum zweiten (in operationeller Hinsicht) ist für die bislang geschaffenen Koordinierungsmechanismen eine stärkere gegenseitige Abstimmung der Verfahren des IFI und der EU-Programme (insbesondere von PEACE) erforderlich, indem beispielsweise die verfügbaren Kommunikationstechniken und Datenbanken in vollem Umfang genutzt werden. Dadurch wird der IFI auf sichtbarere, organisiertere und kontrolliertere Weise eine stärkere zusätzliche Wirkung entfalten, und das Risiko von Mehrfachfinanzierungen wäre endgültig beseitigt.

Was schließlich die Publizität der Tätigkeiten des IFI anbelangt, wird die Kommission praktische Vorschläge unterbreiten, die darauf abzielen, die Präsenz der EU in der Region deutlicher sichtbar zu machen, insbesondere in Fällen, in denen eine Kofinanzierung durch die EU und den IFI erfolgt.

***

Eine mögliche Verlängerung des jährlichen Beitrages der EU zum IFI über das Jahr 2002 hinaus muss aufgrund der Ergebnisse aus dem vorliegenden Bericht getroffen werden, und besonders aus der Synergie und der Komplementarität von IFI mit dem Programm PEACE II, welches im Jahr 2004 ausläuft.

Ein Vorschlag einer Verordnung des Rates für den Beitrag der EG zum IFI oder die Definition anderer angemessener Mittel der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und IFI müßten ebenfalls die Beobachtungen dieses Berichtes berücksichtigen.

ANHANG : SEC(2001)1579