[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 23.3.2007

KOM(2007) 131 endgültig

DRITTER BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 797/2004 des Rates über Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Bienenzuchterzeugnisse {SEK(2007) 368}

INHALTSVERZEICHNIS

1. EINLEITUNG 3

2. WELTMARKT 3

2.1. Erzeugung 3

2.2. Handel 4

2.2.1. Ausfuhr 4

2.2.2. Einfuhr 4

3. LAGE IN DER EUROPÄISCHEN UNION 4

3.1. Versorgungsbilanz 4

3.2. Erfassung (Tabelle 9) 5

3.3. Verbrauch und Absatzförderung von Imkereierzeugnissen 6

4. DURCHFÜHRUNG DER HONIGPROGRAMME 6

4.1. Ausgabenplanung 6

4.2. Ausführung der Ausgaben (Tabellen 16 bis 18 – Abbildung 12) 8

4.3. Ziele 8

4.3.1. Spezifische Ziele 8

4.3.2. Empfehlungen der Mitgliedstaaten 9

5. EMPFEHLUNGEN DER MARKTBETEILIGTEN 11

6. SCHLUSSFOLGERUNGEN 11

Diesem Bericht ist ein Arbeitspapier der Dienststellen der Kommission (in Französisch) mit den Tabellen und Abbildungen beigefügt, auf die im Text verwiesen wird.

1. EINLEITUNG

Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 797/2004 des Rates über Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Bienenzuchterzeugnisse[1] legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat alle drei Jahre einen Bericht über die Durchführung der genannten Verordnung vor. Dieser Verpflichtung wird mit dem vorliegenden Bericht nachgekommen.

Dem zweiten Bericht der Kommission über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/97 des Rates[2] vom Januar 2004 war mit Blick auf eine größere Wirksamkeit ein Vorschlag für eine Verordnung des Rates beigefügt. Aufgrund der Feststellung, dass sich die Imkereiprogramme jedes Jahr stark ähneln, wurde es für angemessen gehalten, die nationalen Programme für einen Zeitraum von jeweils drei Jahren aufzulegen.

Infolgedessen wurde die Verordnung (EG) Nr. 1221/97 aufgehoben und durch die Verordnung (EG) Nr. 797/2004 ersetzt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 917/2004 der Kommission[3] hat die Kommission die Durchführungsbestimmungen erlassen, in denen unter anderem die wesentlichen Elemente der Imkereiprogramme, die Frist für die Mitteilung der Programme, der Schlüssel für die Aufteilung der gemeinschaftlichen Kofinanzierung sowie die Angaben zu den Studien über die Struktur des Sektors festgelegt sind.

Die Mitgliedstaaten haben ihre Studien über die Struktur des Sektors (einschließlich Erfassung der Bienenstöcke) gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung übermittelt.

Es ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass alle Mitgliedstaaten ein Imkereiprogramm aufgelegt haben, was ihr Interesse an diesen Programmen und den Bedarf des europäischen Bienenzuchtsektors widerspiegelt.

2. WELTMARKT

Asien ist weltweit größtes Honigerzeugungsgebiet, gefolgt von Europa und Nordamerika (Tabelle 1). Auf Welthandelsebene ist Argentinien vor China Hauptausführer, während die Europäische Union (EU) Haupteinführer von Honig ist.

2.1. Erzeugung

Im Jahr 2005 wurden weltweit 1 381 000 Tonnen Honig erzeugt (Tabelle 1). Im Zeitraum 2001–2005 hat die Welthonigerzeugung um 9,2 % zugenommen. Seit 1996 ist sie um 25 % gestiegen (Abb. 1).

Durch die Erweiterung um zehn neue Mitgliedstaaten ist die EU seit 2004 weltweit der zweitgrößte Honigerzeuger. Im Jahr 2005 hat sie 174 000 Tonnen Honig erzeugt (Tabelle 2) (das sind 13 % der Welterzeugung), während China seinen Platz als größter Erzeuger mit 305 000 Tonnen, das entspricht einer Erhöhung um 20 % seit 2001, behauptet hat. Weitere Haupterzeuger sind die Vereinigten Staaten und Argentinien mit jeweils rund 85 000 Tonnen.

Auch die beiden neuen Mitgliedstaaten der EU sind große Honigerzeuger (Rumänien etwa 19 000 Tonnen und Bulgarien etwa 8 000 Tonnen).

2.2. Handel

Der Welthandel entspricht rund einem Viertel der Gesamthonigproduktion.

2.2.1. Ausfuhr

Die Honigausfuhren beliefen sich 2005 weltweit auf rund 325 000 Tonnen (Tabelle 3). Im Jahr 2005 hat Argentinien 108 000 Tonnen ausgeführt und war damit der größte Honigausführer (mehr als 30 % des Welthandels). Seine Ausfuhren sind gegenüber den Vorjahren um mehr als 40 % gestiegen. In China, dem traditionell größten Ausführer, sind die Ausfuhren seit 2001 stark zurückgegangen (88 000 Tonnen im Jahre 2005 gegenüber 107 000 Tonnen im Jahre 2001).

Von den übrigen Ausfuhrländern haben neue Länder wie Indien ihren Außenhandel ausgebaut (von 3 000 Tonnen in 2001 auf 17 000 Tonnen in 2005). Umgekehrt hat Brasilien seine Ausfuhren, in erster Linie aus tierseuchenrechtlichen Gründen, wesentlich verringert (von 21 000 Tonnen in 2004 auf 6 000 Tonnen in 2005). Seit 2006 darf Brasilien nicht mehr in die EU ausführen. Auch die Türkei hat ihre Ausfuhren drastisch gekürzt.

2.2.2. Einfuhr

Haupteinfuhrmarkt ist nach wie vor die EU, auf die 2005 mit 155 000 Tonnen Honig 45 % der Welthonigeinfuhren entfielen (Tabelle 4). Nordamerika ist ein weiterer großer Honigimporteur (114 000 Tonnen). Deutschland und das Vereinigte Königreich absorbierten 2005 nahezu 70 % der Gesamteinfuhren der EU (Tabelle 6).

Aufgrund des zunehmenden Konsums von Natur- und Diätprodukten, des dynamischeren Vermarktungskonzepts bestimmter Betriebe (Einführung von speziellem Honig, Verkauf von Honig - zumeist in Form von Mischungen - zu Niedrigpreisen) und der zunehmenden industriellen Verarbeitung von Honig sind die Welteinfuhren seit Ende der siebziger Jahre ständig gestiegen.

3. LAGE IN DER EUROPÄISCHEN UNION

3.1. Versorgungsbilanz

Die EU hat bei Honig ein Versorgungsdefizit und muss in der Regel rund die Hälfte des konsumierten Honigs einführen. Der Selbstversorgungsgrad lag 2004/05 bei 54,2 % (Tabelle 5). Allerdings ist er im Vergleich zu den zuvor ermittelten 45 % durch die Erweiterung der EU auf 25 Mitgliedstaaten gestiegen.

2004/05 waren Spanien, Deutschland und Ungarn mit 32 000, 26 000 bzw. 19 500 Tonnen Haupthonigerzeuger der Union. Die Produktion der 2004 beigetretenen zehn Mitgliedstaaten beträgt rund 43 000 Tonnen, d.h. 25 % der Gesamtproduktion der EU. Von diesen Mitgliedstaaten sind Ungarn und Polen die größten Erzeuger.

Die EU führt jährlich rund 150 000 Tonnen Honig ein. Argentinien blieb 2005 mit 71 000 Tonnen (oder nahezu 50 % der Gesamteinfuhren der Gemeinschaft) vor Mexiko und Brasilien der wichtigste Lieferant der Europäischen Union (Abb. 5 – Tabelle 6). Die Einfuhren aus Mexiko sind trotz eines Zollkontingents mit ermäßigtem Zollsatz in Höhe von 30 000 Tonnen seit 2000 rückläufig.

Die Einfuhren aus Rumänien und Bulgarien liegen etwas über 10 000 Tonnen.

Die Gemeinschaftsausfuhren nach Drittländern belaufen sich auf etwas mehr als 6 000 Tonnen oder 3,5 % der Erzeugung im Jahr 2005 (Tabelle 7). Wichtigstes Bestimmungsland dieser Ausfuhren ist die Schweiz (rund 1 500 Tonnen in 2005).

Einfuhrpreise

Der Durchschnittspreis bei der Einfuhr in die EU ist seit 2003 von 2,31 EUR/kg auf 1,29 EUR/kg stark gesunken (Tabelle 8a). Dieses Preisniveau ist zwar niedrig, entspricht aber den Preisen zu Beginn dieses Jahrzehnts (vor dem Einfuhrverbot für Honig aus China). Im Jahre 2003 waren die Preise außergewöhnlich hoch, insbesondere weil auf dem Gemeinschaftsmarkt, dem weltweit größten Einfuhrgebiet, kein chinesischer Honig, dessen Preis unter 1 EUR/kg lag, mehr erhältlich war.

Die für 2006 vorliegenden Zahlen zeigen, dass die Einfuhrpreise langsam wieder anziehen (1,34 EUR/kg).

Ausfuhrpreise

Auch der Durchschnittspreis bei der Ausfuhr von Gemeinschaftshonig ist seit 2004 rückläufig, bleibt jedoch auf einem verhältnismäßig hohem Niveau. Der Durchschnittspreis von 3,63 EUR/kg (Tabelle 8b) liegt weit über dem Preis für eingeführten Honig. Das ist darauf zurückzuführen, dass europäischer Honig häufig hohe Qualität und besonders gefragte organoleptische Merkmale aufweist (sortenreiner Honig).

3.2. Erfassung (Tabelle 9)

Die Mitgliedstaaten haben gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 797/2004 gleichzeitig mit ihren Programmen eine Studie über die Struktur des Sektors übermittelt. Da es sich seit 2004 um Dreijahresprogramme handelt, erhält die Kommission die einschlägigen Zahlen nur alle drei Jahre.

Nach Angaben der Mitgliedstaaten gibt es in der Gemeinschaft insgesamt 17 986 Imker, von denen 593 000 als Berufsimker eingetragen sind (mindestens 150 Bienenstöcke).

Die Gesamtzahl der Bienenstöcke beträgt 11 631 300, davon gehören 4 321 901 Berufsimkern. Somit befinden sich 40 % der Stöcke im Besitz von 3 % der Imker. Die Zahl der Bienenstöcke ist seit 2003 um 2 754 091 gestiegen. Dieser Anstieg ist ausschließlich auf die Erweiterung der EU zurückzuführen; die Zahl der Bienenstöcke in den zehn neuen Mitgliedstaaten schlägt mit 2 870 872 zu Buche. Der Anstieg der Bienenstöcke entspricht in etwa dem Anstieg der Produktion (rund + 26 %).

Spanien, Griechenland, Frankreich und Italien verzeichnen die meisten Bienenstöcke. Von den 2004 beigetretenen neuen Mitgliedstaaten haben Polen und Ungarn die größte Anzahl Bienenstöcke ermittelt.

Betrachtet man den Index der Berufsimkerei, so verzeichnet Spanien mit 76 % den höchsten Prozentsatz an Berufsimkern, gefolgt von Griechenland.

Als Absolutwert ausgedrückt konzentrieren sich die Berufsimker auf fünf Mitgliedstaaten: Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien und Ungarn.

3.3. Verbrauch und Absatzförderung von Imkereierzeugnissen

Der Verbrauch von Honig pro Jahr und pro Einwohner lag 2005 bei 0,7 kg. Seither ist kein nennenswerter Anstieg zu verzeichnen.

Der Mitgliedstaat, in dem der meiste Honig konsumiert wird, ist Griechenland (1,7 kg/Jahr/Einw.), gefolgt von Österreich, Deutschland und Spanien.

Damit Honig mit Gemeinschaftsursprung auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig sein kann, kommen die Imkereierzeugnisse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 422/2005 der Kommission[4] erstmals für die Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt in Betracht.

Die Hauptziele bestehen insbesondere darin, die Verbraucher über die Vielfalt, die organoleptischen Merkmale und die Produktionsbedingungen bei der Herstellung von Imkereierzeugnissen zu unterrichten und ein besseres Verständnis der Kennzeichnung herbeizuführen.

4. DURCHFÜHRUNG DER HONIGPROGRAMME

4.1. Ausgabenplanung

Ausgaben je Mitgliedstaat

Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 917/2004 legen die Mitgliedstaaten der Kommission ihre Programme alle drei Jahre vor. In diesen Programmen müssen die veranschlagten Kosten und der Finanzierungsplan ausgewiesen sein.

Gestützt auf diese offiziellen Angaben werden die verfügbaren Mittel auf den in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 917/2004 festgelegten Bienenbestand der Gemeinschaft verteilt. Die Zahl der Bienenstöcke jedes Mitgliedstaats im Verhältnis zur Gesamtzahl aller Bienenstöcke ergibt somit den theoretischen Höchstsatz an Mitteln, auf den jeder Mitgliedstaat vor der eventuellen Aufteilung der in den Ausgabenvorausschätzungen nicht angeforderten Beträge Anspruch hat.

Im Zeitraum 2004–2006 (Tabelle 9) hatte Spanien den größten theoretischen Anspruch (21,2 %), gefolgt von u.a. Griechenland (11,9 %), Frankreich (9,9 %), Italien (9,5 %) und Polen (8,2 %). Dank der von bestimmten Mitgliedstaaten nicht angeforderten Mittel erhielten in erster Linie zwei Mitgliedstaaten ein größeres Mittelvolumen als ihnen nach dem theoretischen Anteil zugestanden hätte, und zwar Italien (13,7 % der Mittel gegenüber 9,4 % der Bienenstöcke) und Ungarn (8,2 % der Mittel gegenüber 7,5 % der Bienenstöcke).

Für die Programme 2005 entfallen nahezu 47 % der verfügbaren Gemeinschaftsmittel auf drei Mitgliedstaaten (Spanien, Griechenland und Italien). Werden Frankreich und Ungarn hinzugezählt, erhalten diese fünf Mitgliedstaaten für 60 % der Bienenstöcke 64 % des Mittelvolumens. Damit ist erwiesen, dass die Mitgliedstaaten mit der größten Anzahl Bienenstöcke auch das größte Interesse für die Mitfinanzierungsprogramme aufbringen.

Weder die Änderung der Verordnung des Rates im Jahr 2004 noch die Erweiterung haben zu wesentlichen Veränderungen bei der Mittelverwendung geführt. Gleichwohl hat sich der theoretische Anteil bestimmter Mitgliedstaaten verringert, so im Fall Spaniens, dessen Anteil von 27 % im Jahre 2003 auf 21 % für die Programme 2005–2007 gesunken ist. Da die Gesamtmittel zur Berücksichtigung der Erweiterung aufgestockt worden sind (von 16,5 Mio. EUR auf 23 Mio. EUR), hatte dies keine Folgen für die Spanien bewilligten Mittel in absoluten Zahlen. Im Gegenteil, trotz des Rückgangs des theoretischen prozentualen Anteils sind die Ausgabenvorausschätzungen gestiegen (von 4 377 000 EUR im Jahr 2003 auf 4 890 000 EUR im Jahr 2005).

Ausgaben nach Maßnahmenart

Die Tabellen 11, 12 und 13 zeigen die Ausgabenvorausschätzungen 2005–2007, aufgeschlüsselt nach Art der Maßnahmen und nach Mitgliedstaaten.

Es ist darauf hinzuweisen, dass bei der Änderung der Ratsverordnung im Jahr 2004 eine neue Maßnahmenart eingeführt worden ist, nämlich die Finanzhilfe für die Wiederauffüllung des Bienenbestands.

In den Jahren 2005 und 2006 wurde die Maßnahme zur Varroatosebekämpfung nach wie vor am häufigsten in Anspruch genommen (zwischen 33 und 35 %, d.h. mehr als 8 Mio. EUR), gefolgt von der technischen Hilfe (26 %, d.h. rund 6 Mio. EUR), der Rationalisierung der Wanderimkerei (19 %, d.h. etwa 4,5 Mio. EUR), den Honiganalysen (8 %, d.h. rund 1,8 Mio. EUR), der Wiederauffüllung des Bienenbestands (6 bis 7 %, d.h. 1,5 Mio. EUR) und schließlich der angewandten Forschung (5 %, d.h. etwa 1 Mio. EUR).

Im Vergleich zu den Vorjahren lässt sich ein verhältnismäßig starker Rückgang der für die Varroatosebekämpfung bewilligten Mittel feststellen, auch wenn sie die am häufigsten angewendete Maßnahme bleibt. In den Jahren 2001-2002 entfielen mehr als 42 % der Haushaltsmittel auf diese Maßnahme. Dies ist in erster Linie auf die Einführung der Maßnahme zur Wiederauffüllung des Bienenbestands und auf einen etwas häufigeren Rückgriff auf die Maßnahme für die Honiganalyse zurückzuführen.

- Die Bekämpfung der Varroatose ist ohne Ausnahme in allen Programmen vertreten.

- Die Maßnahmen in Bezug auf die technische Hilfe werden von fast allen Mitgliedstaaten beantragt. Die höchsten Ausgabenvorausschätzungen für diese Maßnahme hat Italien vorgelegt (mehr als 1 Mio. EUR), während Spanien hier nur etwas mehr als 10 % seines Haushalts vorsieht.

- Die Maßnahme zur Rationalisierung der Wanderimkerei wird von 15 Mitgliedstaaten beantragt, darunter von allen Mitgliedstaaten im Süden Europas (in denen der Prozentsatz an Berufsimkern am höchsten liegt und auch die Diversität der Trachtpflanzen mit unterschiedlichen Blütezeiten sehr groß ist).

Es lässt sich feststellen, dass Spanien mehr als 40 % seiner Haushaltsmittel für die Rationalisierung der Wanderimkerei ausgibt, das sind nahezu 50 % der Gemeinschaftsausgaben für diese Aktion insgesamt.

- Die Analysen des Honigs sind in den Programmen von 20 Mitgliedstaaten enthalten. Österreich, Polen und Spanien nehmen diese Maßnahme am häufigsten in Anspruch.

- Die Wiederauffüllung des Bienenbestands ist für 15 Mitgliedstaaten von Bedeutung, auch wenn diese Maßnahme erst kürzlich eingeführt worden ist. Frankreich hat für die Maßnahme mit mehr als 500 000 EUR den höchsten Mittelansatz, was darauf zurückzuführen sein dürfte, dass das Bienensterben große Beachtung findet.

- Die Maßnahmen zugunsten der angewandten Forschung schließlich sind in 15 nationalen Programmen vertreten. Die Anträge Italiens und Frankreichs machen 50 % der insgesamt angeforderten Mittel aus.

4.2. Ausführung der Ausgaben (Tabellen 16 bis 18 – Abbildung 12)

Die Maßnahmen der Programme müssen vor dem 31. August jeden Jahres vollständig durchgeführt sein, und die entsprechenden Zahlungen sind bis spätestens 15. Oktober vorzunehmen.

Im Jahr 2006 haben die Mitgliedstaaten vorläufigen Zahlen nach 82,5 % der insgesamt veranschlagten Ausgaben ausgeführt, das heißt rund 19 Mio. EUR von insgesamt 23 Mio. EUR. Da sie die Angaben zu bestimmten Ausgaben erst zu einem späteren Zeitpunkt übermitteln können, dürfte die endgültige Ausführungsrate für die Programme 2006 höher liegen. Für die Programme 2004, die vor der Erweiterung der EU durchgeführt wurden, lag die Ausführungsrate bei 84 %. Für die Programme 2005, die als erste im Rahmen der Dreijahresregelung durchgeführt wurden, war die Ausführungsrate leicht rückläufig (78 %). Grund dafür waren die mangelnde Erfahrung der neuen Mitgliedstaaten mit diesen Programmen und die Tatsache, dass es zum Teil lange gedauert hat, bis die nationalen Rechts- und Verwaltungsverfahren eingeführt waren. In den meisten dieser Mitgliedstaaten hat sich die Ausführungsrate 2006 allerdings deutlich verbessert, insbesondere in Ungarn und in Polen. Das zeigt, dass die Anwendung der Programme einfach ist. Für die Programme 2007 wird auf eine noch höhere Ausführungsrate gehofft.

Im Wirtschaftsjahr 2005 haben 14 Mitgliedstaaten mehr als 80 % ihrer verfügbaren Haushaltsmittel verwendet - gegenüber 13 Mitgliedstaaten im Jahr 2006 (diese Zahl dürfte steigen).

Von den Mitgliedstaaten, die die meisten Haushaltsmittel erhalten, hat Spanien seine Mittel 2005 zu 95 % verwendet und 2006 bereits zu fast 80 %; in Griechenland liegt die Verwendungsrate bei mehr als 80 % (trotz einer Verringerung der nationalen Haushaltsmittel), in Italien und Frankreich bei mehr als 90 %. Was die zehn neuen Mitgliedstaaten angeht, so lässt sich allgemein feststellen, dass sich die Mittelverwendung zwischen der Durchführung der Programme 2005 und denen des Jahres 2006 deutlich verbessert hat. So ist die Ausführungsrate in Ungarn von 29 % auf 88 % und in Polen von 51 % auf mehr als 72 % gestiegen. Für die bestmögliche Durchführung der Programme in der EU-27 ist dies ein günstiges Zeichen.

Nur ein Mitgliedstaat, die Slowakische Republik, hat die bewilligten Mittel noch nicht verwendet.

4.3. Ziele

Alle von den Mitgliedstaaten in ihren nationalen Programmen vorgeschlagenen Maßnahmen sind unter der Bedingung förderfähig, dass sie ausschließlich zur Verwirklichung eines Ziels oder mehrerer Ziele der förderfähigen Maßnahmen dienen.

4.3.1. Spezifische Ziele

Die technische Hilfe ist dazu bestimmt, die Effizienz der Erzeugung und der Vermarktung zu steigern, indem beispielsweise bessere Techniken angewendet werden. Die Lehrgänge und anderen Ausbildungsmaßnahmen, die für Imker, Verantwortungsträger der Imkervereinigungen und Genossenschaften veranstaltet werden, betreffen insbesondere Aspekte wie Bienenhaltung und Krankheitsverhütung, Honigernte und -verpackung, Honigbeförderung sowie das Marketing.

Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Varroatose dienen dazu, die durch die Behandlung von Bienenstöcken entstehenden Kosten zu senken oder sicherzustellen, dass ein Teil der Kosten übernommen wird. Dieser Parasitenbefall verursacht Ertrags- und Bienenvölkerverluste, wenn die Bienenstöcke überhaupt nicht behandelt werden. Die Schwächung der Bienenvölker durch die Varroa-Milbe ist eine der Ursachen für das Auftreten von Folgeerkrankungen. Die Varroatose lässt sich nicht völlig tilgen, und die einzige Möglichkeit, die Auswirkungen der Krankheit zu verhindern, besteht darin, die Bienenstöcke mit zugelassenen Mitteln zu behandeln.

Die Rationalisierung der Wanderimkerei dient der Verwaltung der Bienenwanderung in der Gemeinschaft und der Bewirtschaftung von Standplätzen mit starker Imkerkonzentration während der Blütezeit. Ein Pflichtenheft für die Wanderimkerei, Investitionen in Ausrüstungen und die Erstellung einer Kartografie können ebenfalls zur Verbesserung der Wanderimkerei beitragen.

Die Stützungsmaßnahmen zur Durchführung von Honiganalysen dienen der Verbesserung der Honigvermarktung. Die Finanzierung von Analysen zur Bestimmung der physikalisch-chemischen Merkmale des Honigs entsprechend seinem botanischen Ursprung gestattet es dem Imker, genaue Informationen über die Qualität seines Honigs zu erhalten, und trägt zur Valorisierung des Erzeugnisses auf dem Honigmarkt bei.

Die Wiederauffüllung des Bienenbestands ermöglicht es dank der Finanzierung von Maßnahmen zugunsten der Königinnenproduktion oder des Erwerbs von Bienenpaketen, den Verlust von Bienen und somit den Minderertrag auszugleichen.

Die angewandte Forschung zur Verbesserung der Qualität des Honigs und die Verbreitung ihrer Ergebnisse können zu einem Anstieg des Einkommens der Erzeuger beitragen.

4.3. 2. Empfehlungen der Mitgliedstaaten

Die meisten Mitgliedstaaten sind der Bitte der Kommission nachgekommen und haben Anmerkungen zur Durchführung der Programme übermittelt.

Im Allgemeinen sind die Mitgliedstaaten mit der Programmverwaltung zufrieden und schlagen nicht wiederholt vor, die Verordnung (EG) Nr. 797/2004 zu ändern. Die Tatsache, dass die Programme für einen Dreijahreszeitraum ausgelegt sind, wird als Verbesserung angesehen, da bestimmte Maßnahmen langfristig im Voraus geplant werden können. Am häufigsten wünschen die Mitgliedstaaten eine größerer Flexibilität bei der Anpassung der Programme.

Die Möglichkeit einer inhaltlichen Änderung der Programme im Laufe ihrer Durchführung ist in der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 917/2004 vorgesehen. Gemäß Artikel 6 können die für jede der sechs förderfähigen Maßnahmen bewilligten Mittel um bis zu 20 % erhöht bzw. gesenkt werden, ohne dass der Verwaltungsausschuss um Stellungnahme gebeten werden muss. Wenn die Änderung über die Ober- oder Untergrenze hinausgeht, kann das Programm nach Stellungnahme des Verwaltungsausschusses „angepasst“ werden (Artikel 7).

Andere wichtige Vorschläge sind:

- Hinzufügung honigverbrauchsfördernder Maßnahmen und eine ausführliche Beschreibung der förderfähigen Maßnahmen.

Da Honig zur Liste der Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt hinzugefügt worden ist, vertritt die Kommission die Ansicht, dass dieser Vorschlag nicht berücksichtigt werden sollte. Was die ausführliche Beschreibung der einzelnen förderfähigen Maßnahmen angeht, so wäre dies der Flexibilität der Programme abträglich, wo doch die Mitgliedstaaten gerade mehr Flexibilität wünschen. Jedes Programm, und somit jede vorgeschlagene Maßnahme, wird von der Kommission analysiert; wichtigstes Kriterium für die Förderfähigkeit ist die Feststellung, dass alle angenommenen Maßnahmen ausschließlich dazu dienen, eines der Ziele der in der Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zu verwirklichen. Eine erschöpfende Liste der „zulässigen“ Aktionen der einzelnen Maßnahmen ist daher nicht erstrebenswert.

- Bestimmte Mitgliedstaaten regen an, die Maßnahmen zur Förderung der Analyse physikalisch-chemischer Merkmale des Honig durch Labors auch auf andere Imkereierzeugnisse (Gelée Royale, Pollen, usw.) auszudehnen.

Angesichts der begrenzten Haushaltsmittel ist dieser Vorschlag – insbesondere unter Berücksichtigung der vermarkteten Mengen - nicht als Priorität anzusehen. Die Erzeugnisse mit höherer Wertschöpfung können die Kosten für diese Analysen besser verkraften als Honig.

- Bekämpfung anderer Krankheiten als Varroatose. Das Ziel besteht nicht darin, eine Gesundheitspolitik im Bienenzuchtsektor zu schaffen. Gerade deshalb, um jegliche Verwechslung mit der Veterinärpolitik zu vermeiden, wurden die Varroatosefolgeerkrankungen bei der Änderung im Jahr 2004 von den Imkereiprogrammen ausgeschlossen.

- Übertragung der zum 31. August des Wirtschaftsjahres nicht ausgeführten Ausgaben auf das darauffolgende Wirtschaftsjahr. Eine solche Übertragung ist weder wünschenswert noch – angesichts des Grundsatzes der Jährlichkeit des Haushaltsplans - möglich. Eine solche Übertragung könnte eine weniger gute Durchführung der Programme im ersten und zweiten Jahr zur Folge haben.

- Kauf von Bienenstöcken. Wenn aufgezeigt werden kann, dass diese Maßnahme zum Ziel der Wiederauffüllung des Bienenbestands beitragen kann, könnte sie von den Dienststellen der Kommission bei Vorlage der Programme geprüft werden.

- Verbesserung des statistischen Instruments. Die Mitgliedstaaten müssen bereits eine Studie über die Struktur des Sektors übermitteln. Eine jährliche Überprüfung der Zahlen wäre mit einem nicht wünschenswerten hohen Verwaltungsaufwand verbunden. Die Dienststellen der Kommission übermitteln den Wirtschaftsbeteiligten regelmäßig die Handelsstatistiken.

- Die Möglichkeit, Projekte europäischer Dimension unter Beteiligung mehrerer Mitgliedstaaten durchzuführen. Die Kommission erkennt den Wert solcher Projekte an und stellt deren Genehmigung in Aussicht, da einer Zusammenarbeit mehrerer Mitgliedstaaten bei ein und demselben Projekt nichts entgegenstehe. Zur Finanzierung dieser Projekte müsste jeder teilnehmende Mitgliedstaat nach Maßgabe der ihm bewilligten Mittel beitragen. Die Neuzuweisung nicht angeforderter Mittel für diese spezifischen Projekte liefe einer administrativen Vereinfachung zuwider.

Bisweilen wurden noch spezifischere Maßnahmen vorgeschlagen, die eine Änderung der Verordnung aber nicht rechtfertigen. Die Förderfähigkeit der einzelnen spezifischen Maßnahmen wird vor ihrer Annahme im Zuge der Programmanalyse geprüft.

5. EMPFEHLUNGEN DER MARKTBETEILIGTEN

Sowohl die gewerbliche Wirtschaft (FEEDEM) als auch die Erzeuger (COPA-COGECA) erkennen den Wert der Imkereiprogramme an, da sie eine wirkliche Unterstützung des Sektors darstellen. Sie weisen nachdrücklich darauf hin, dass sie das einzige sektorwirksame Instrument sind.

Folgende Vorschläge werden gemacht:

- stärkere Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Branche bei der Ausarbeitung der Programme;

- Beibehaltung eines wirksamen statistischen Instruments;

- Entwicklung der Forschungsprogramme und bessere Koordinierung der Ergebnisse;

- größere Flexibilität bei der Möglichkeit, die Aufteilung der Haushaltsmittel nach Aktionen im Laufe der Programmdurchführung zu ändern;

- Möglichkeit, Projekte europäischer Dimension unter Beteiligung mehrerer Mitgliedstaaten durchzuführen.

6. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die Verordnung (EG) Nr. 797/2004 hat offenbar sowohl aus der Sicht der Mitgliedstaaten als auch aus der Sicht der Imker durchaus positive Auswirkungen für den Bienenzuchtsektor, der durch unterschiedliche Erzeugungsbedingungen, eine große geografische Streuung und unterschiedliche Faktoren, die sowohl auf Erzeugungs- als auch auf Vermarktungsebene auftreten, gekennzeichnet ist.

Die vorrangigen Maßnahmen dieser Verordnung sind zwar budgetär begrenzt, haben den Bienenzuchtsektor jedoch aus qualitativer Sicht positiv beeinflusst. Der Dreijahrescharakter der Programme seit 2004 hat offenbar für mehr Flexibilität bei der Ausarbeitung und Durchführung der Programme gesorgt.

Unter Berücksichtigung der in diesem Bericht dargelegten Erkenntnisse ist die Kommission der Ansicht, dass eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 797/2004 nicht angezeigt ist. Allerdings könnten die von den meisten Mitgliedstaaten gewünschte größere Flexibilität und die von den Marktteilnehmern angesprochene Möglichkeit, die Programme während ihrer Durchführung – allerdings ohne Auswirkungen auf die Gesamtmittel der einzelnen Mitgliedstaaten – zu ändern, zur Folge haben, dass die Kommission den Entwurf einer Änderung der Verordnung (EG) Nr. 917/2004 vorlegt.

[1] ABl. L 125 vom 28.4.2004, S. 1.

[2] KOM(2004) 30 endg.

[3] ABl. L 163 vom 30.4.2004, S. 83.

[4] ABl. L 68 vom 15.3.2005, S. 5.