DE Amtsblatt der Europäischen Union C 15/1

Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2007

(2009/C 15/01)

INHALT

Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2007

1. Einleitung

2. Gesamtdarstellung des Haushaltvollzugs 2007

3. Haushaltsvollzug 2007 nach Kapiteln

Anhänge

Tabellen zum Haushaltsvollzug 2007

Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2007

1. EINLEITUNG

Dieser Bericht, der gemäß Art. 122 der Haushaltsordnung und Art. 185 der Durchführungsbestimmungen den Rechnungen des Gerichtshofs für das Jahr 2007 beigefügt wird, gibt unter anderem Aufschluss über den Umfang der ausgeführten Mittel. Ferner informiert er in zusammengefasster Form über die Mittelübertragungen, die im Lauf des Haushaltsjahres 2007 zwischen den einzelnen Haushaltsposten vorgenommen wurden.

Kapitel 2 des vorliegenden Berichts enthält eine Gesamtdarstellung des Haushaltvollzugs 2007 und Kapitel 3 eine detailliertere Darstellung der Entwicklung der Haushaltslinien nach Kapiteln des Haushaltsplans.

Im Anhang finden sich schließlich tabellarische Übersichten zum Haushaltvollzug 2007.

2. GESAMTDARSTELLUNG DES HAUSHALTVOLLZUGS 2007

2.1. Einnahmen

Die Vorausschätzungen der Einnahmen des Gerichtshofs für das Haushaltsjahr 2007 beliefen sich auf 35 284 000 Euro.

Wie die folgende Tabelle zeigt, belaufen sich die festgestellten Forderungen des Haushaltsjahrs 2007 auf 36 925 706,78 Euro und übersteigen die Vorausschätzungen um 4,65 % (1).

(in Euro) Titel Einnahmenvorausschätzung 2007 Festgestellte Forderungen 2007 % vom Gesamtvolumen 4. Einnahmen im Zusammenhang mit den Mitgliedern und dem Personal des Organs 35 184 000,00 35 829 022,63 97,03 5. Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Organs 90 000,00 926 196,15 2,51 9. Sonstige Einnahmen 10 000,00 170 488,00 0,46 Gesamtvolumen 35 284 000,00 36 925 706,78 100,00 % 100 % 104,65 %

Es ist zu bemerken, dass die Einnahmen des Titels 4 (Abgaben auf die Bezüge der Mitglieder und des Personals) einen sehr großen prozentualen Anteil der Gesamteinnahmen (97,03 %) ausmachen und die Einnahmen der Titel 5 und 9 weniger als 3 % des Gesamtvolumens darstellen.

Die im Anhang beigefügte Tabelle B enthält zusätzliche bezifferte Informationen zum gesamten Einnahmenfluss (Einnahmen-übertragene Forderungen, Einnahmen-festgestellte Forderungen und Einnahmen-eingezogene Forderungen).

2.2. Ausgaben

2.2.1. Mittel des Haushaltsjahrs

Die im Haushaltsplan des Gerichtshofs für das Haushaltsjahr 2007 angesetzten Mittel beliefen sich auf 272 219 390 Euro.

Wie die folgende Tabelle zeigt, beläuft sich der Haushaltsvollzug des Haushaltsjahrs 2007 auf 265 153 892,05 Euro und entspricht einer Verwendungsrate von 97,40 % der endgültigen Mittel. Sie zeigt eine Verbesserung der Mittelverwendung gegenüber dem Vorjahr (95,19 %).

Es ist auch anzumerken, dass wie in den vergangenen Jahren mehr als drei Viertel des Haushalts des Gerichtshofs Personalausgaben zugewiesen sind (77,78 % im Jahr 2007).

(in Euro) Titel Mittelansätze 2007 Mittelbindungen 2007 % vom Gesamtvolumen 1. Mitglieder und Personal des Organs 212 850 990,00 206 222 384,71 77,78 2. Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben 59 332 400,00 58 919 744,83 22,22 3. Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der allgemeinen Aufgaben des Organs 36 000,00 11 762,51 — 10. Sonstige Ausgaben 0,00 0,00 — Gesamtvolumen 272 219 390,00 265 153 892,05 100,00 % 100 % 97,40 %

2.2.2. Übertragene Mittel

Die folgende Tabelle zeigt die Verwendung der vom Haushaltsjahr 2006 auf das Haushaltsjahr 2007 übertragenen Mittel, deren Gesamtvolumen 13 268 673,84 Euro betrug und die zu einem sehr großen Teil verwendet worden sind (87,53 %).

(in Euro) Titel Mittelübertragungen 2006-2007 Zahlungen für übertragene Mittel Inabgangstellungen 1. Mitglieder und Personal des Organs 3 406 356,92 2 600 983,50 805 373,42 2. Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben 9 853 812,83 9 010 545,11 843 267,72 3. Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der allgemeinen Aufgaben des Organs 8 504,09 3 504,09 5 000,00 10. Sonstige Ausgaben 0,00 0,00 0,00 Gesamtvolumen 13 268 673,84 11 615 032,70 1 653 641,14 % 100 % 87,53 % 12,46 %

2.2.3. Mittelübertragungen

Im Laufe des Haushaltsjahrs 2007 hat der Gerichtshof 56 Mittelübertragungen mit einem Gesamtbetrag von 16 589 975,24 Euro durchgeführt.

Die Haushaltsbehörde wurde gemäß Art. 22 der Haushaltsordnung von 8 Mittelübertragungen unterrichtet. Sie belaufen sich auf 13 968 000 Euro und entsprechen 84,20 % des Gesamtvolumens der Übertragungen des Haushaltsjahres.

Ferner wurden 9 Übertragungen zwischen Posten und 39 Übertragungen zwischen Unterposten mit einem Gesamtvolumen von 2 621 975,24 Euro ohne Unterrichtung der Haushaltsbehörde durchgeführt, entsprechend 15,80 % des Gesamtvolumens der Übertragungen des Haushaltsjahres.

Die folgende Tabelle stellt die Haushaltslinien mit den bedeutendsten Übertragungen (Übertragungen von über 250 000 Euro) im Detail dar.

(in Euro) Haushaltslinien, bei denen Änderungen > 250 000 Euro gegenüber dem ursprünglichen Ansatz vorgenommen worden sind Linie Bezeichnung Ursprüngliche Mittelansätze Übertragungen Endgültige Mittel 102 Übergangsgelder 2 393 000 - 375 000 2 018 000 1200.00 Grundgehälter 130 687 000 -8 245 152 122 441 848 1200.01 Familienzulagen 10 456 190 -1 252 240 9 203 950 1200.02 Auslandszulagen 20 910 000 -1 207 000 19 703 000 1406.2 Sonstige freiberufliche Dolmetscher 1 958 000 365 000 2 323 000 1406.4 Freiberufliche Korrekturleser 93 000 340 000 433 000 1406.5 Leistungen zur Unterstützung des Übersetzungsdienstes 6 800 000 - 362 794 6 437 206 1612 Berufliche Fortbildung 1 088 000 350 000 1 438 000 1654 CPE und sonstige Kinderkrippen 1 231 000 325 000 1 556 000 2000 Mieten 12 175 000 - 314 000 11 861 000 2001 Miete/Kauf 8 500 000 10 340 000 18 840 000 2024 Energieverbrauch 1 287 000 600 000 1 887 000 2100 Kauf, Instandhaltung von Computer-Hardware 1 795 000 1 150 000 2 945 000 2102 Externe Informatikleistungen 7 192 400 1 034 000 8 226 400 10100 Vorläufig eingesetzte Mittel 2 500 000 -2 500 000 0

3. HAUSHALTSVOLLZUG 2007 NACH KAPITELN

TITEL 1 — Mitglieder und Personal des Organs

Der endgültige Haushaltsansatz des Titel 1 für das Haushaltsjahr 2007 beläuft sich auf 212 850 990 Euro und stellt beinahe 80 % des Gesamthaushalts des Gerichtshofs dar. Diese Mittel wurden bis zu einem Betrag von 206 222 384,71 Euro gebunden, was einer Verwendungsrate von 96,89 % entspricht, gegenüber 94,15 % im Jahr 2006. Die Ausgaben dieses Titels sind im Vergleich zu 2006 um 9,32 % gestiegen (gegenüber 7,62 % Erhöhung im Jahr 2006).

Kapitel 10 — Mitglieder des Organs

a) Verwendung der Mittel:

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 28 988 800 Euro wurden in Höhe von 27 224 797,50 Euro, also zu 93,91 %, gebunden.

b) Wichtige Änderungen des ursprünglichen Ansatzes:

Übertragungen Nrn. 6 und 12:

von Posten 1002 — Mit dem Dienstantritt verbundene Rechte = - 100 000 Euro von Artikel 102 — Übergangsgelder = - 375 000 Euro zu Posten 10300 — Ruhegehälter = + 175 000 Euro zu Posten 2001 — Miete/Kauf = + 300 000 Euro

Anlässlich der dreijährlichen Neubesetzung der Ämter der Mitglieder des Gerichts erster Instanz sind nur vier neue Mitglieder benannt worden, während die Vorausschätzungen des Haushalts 2007 auf der Grundlage von sieben neuen Mitgliedern beruhten. Darüber hinaus wurden aufgrund des Todes zweier ehemaliger Mitglieder des Gerichtshofs, die Anspruch auf Übergangsgelder hatten, weniger Mittel des Artikels 102 verwendet. Daraus ergibt sich auch eine Einsparung auf Posten 1002 bei den Reisekosten und den Umzugskosten der Mitglieder des Organs anlässlich ihres Dienstantritts oder ihres Ausscheidens aus dem Organ sowie bei den Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfen.

Diese Verfügbarkeit von Mitteln hat es erlaubt, Posten 10300 — Ruhegehälter (nicht vorhersehbarer Eintritt in den Ruhestand dreier ehemaliger Mitglieder des Organs) und Posten 2001 — Miete/Kauf (vgl. Anmerkungen zu Kapitel 20) aufzustocken.

Kapitel 12 — Beamte und Bedienstete auf Zeit

a) Verwendung der Mittel:

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 166 634 190 Euro wurden in Höhe von 162 762 848,36 Euro, also zu 97,68 %, gebunden.

Die Mittel dieses Kapitels für das Haushaltsjahr 2007 waren durch die Erweiterung um Bulgarien und Rumänien gekennzeichnet, für die 115 neue Planstellen geschaffen wurden. Darüber hinaus wurden 15 weitere Planstellen zur Bewältigung der laufenden Tätigkeit eingerichtet.

Das Haushaltsjahr 2007 war somit geprägt von einer großen Zahl von Einstellungen (306 Beamte und Bedienstete auf Zeit unter Berücksichtigung der neuen Planstellen und der regelmäßigen Fluktuation). Die Haushaltsbehörde wurde regelmäßig von den Fortschritten und den Schwierigkeiten bei der Einstellung, insbesondere im Rahmen der Erweiterungen EUR 10 und EUR 2, unterrichtet (Berichte vom Juni 2007, Oktober 2007 und Januar 2008).

Trotz der stetigen Bemühungen des Gerichtshofs, die im Rahmen der beiden letzten Erweiterungen bewilligten Planstellen zu besetzen, gestaltete sich die Einstellung von Beamten manchmal schwierig, weil die Reservelisten nach allgemeinen Auswahlverfahren nicht verfügbar waren oder eine unzureichende Anzahl erfolgreicher Bewerber enthielten. Beträchtlichere Schwierigkeiten wurden in Bezug auf die Stellen für Informatiker und Dolmetscher festgestellt. Diese besonderen Schwierigkeiten und auch ein Anstieg von Einstellungen im Rahmen der Erweiterung, der langsamer war als bei den Haushaltsansätzen im ersten Trimester 2006 vorhergesehen erklären die Mittelüberschüsse, die im Jahr 2007 auf dem Kapitel 12 erzielt werden konnten (vgl. unten Buchst. b).

b) Wichtige Änderungen des ursprünglichen Ansatzes:

Übertragungen Nrn. 4, 8 und 13:

von Posten 1200 — Dienstbezüge und Entschädigungen = -10 630 000 Euro zu Unterposten 14062 — Sonstige freiberufliche Dolmetscher = + 365 000 Euro zu Posten 1612 — Berufliche Fortbildung = + 350 000 Euro zu Posten 1654 — Kleinkindertagesstätte und Kinderkrippen = + 325 000 Euro zu Posten 2024 — Energieverbrauch = + 600 000 Euro zu Posten 2001 — Miete/Kauf = +8 000 000 Euro zu Posten 2102 — Externe Leistungen für Betrieb der IT-Systeme = + 990 000 Euro

Die somit erzielten verfügbaren Mittel wurden für verschiedene Haushaltsaufstockungen verwendet; die entsprechenden Erläuterungen werden unten zu den verschiedenen betroffenen Kapiteln gegeben.

Kapitel 14 — Sonstige Bedienstete und externe Leistungen

a) Verwendung der Mittel:

Allgemein wurden die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 13 168 900 Euro in Höhe von 12 370 922,97 Euro, also zu 93,94 %, gebunden.

Zwei Posten dieses Kapitels stellen mehr als 93 % der endgültigen Mittel dar. Dabei handelt es sich um Posten 1400 — Sonstiges Personal, bei dem die Verwendungsrate 98,83 % betrug, und um Posten 1406 — Externe Leistungen im Sprachbereich, dessen Verwendungsrate sich auf 93,54 % belief.

Der Beitritt Bulgariens und Rumäniens im Jahr 2007 und das Hinzukommen zweier neuer Amtssprachen führten zwangsläufig zu einer Erhöhung der externen Leistungen im Sprachbereich (Ausgaben für Übersetzung und Dolmetschen); die Verwendungsraten dieser Mittel haben sich gegenüber dem vergangenen Haushaltsjahr deutlich erhöht.

b) Wichtige Änderungen des ursprünglichen Ansatzes:

Übertragung Nr. 8:

Unterposten 14062 — Sonstige freiberufliche Dolmetscher = + 365 000 Euro

Diese von Kapitel 12 herrührende Mittelerhöhung ermöglichte es, den durch den Anstieg der Tätigkeiten und die erheblichen Schwierigkeiten bei der Einstellung von Dolmetschern wegen unzureichender Reservelisten gerechtfertigten verstärkten Rückgriff auf externe Dolmetscher zu finanzieren.

Kapitel 16 — Sonstige die Mitglieder und das Personal des Organs betreffende Ausgaben

a) Verwendung der Mittel:

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 4 059 100 Euro wurden in Höhe von 3 863 815,88 Euro, also zu 95,19 %, gebunden.

Zwei Posten dieses Kapitels stellen mehr als 73 % der endgültigen Mittel dar. Dabei handelt es sich um Posten 1612 — Berufliche Fortbildung, bei dem die Verwendungsrate 91,92 % betrug, und um Posten 1654 — Kinderbetreuungsstätte, dessen Verwendungsrate 100 % betrug.

Was die Ausgaben für die berufliche Fortbildung angeht, belief sich die in Unterrichtstagen gemessene Arbeitsbelastung auf 21 111 Tage und betraf 5 549 Teilnehmer. Es wurde eine bedeutende Zunahme der Zahl der speziellen Computeranwendungen gewidmeten Unterrichtstage festgestellt. Im Jahr 2007 wurde nämlich mit der Verwirklichung von zwei bedeutenden Projekten begonnen, die die Veranstaltung von Vorträgen und/oder Lehrgängen für die Benutzer dieser Systeme erforderlich gemacht haben (Internes Portal für die Rechtsprechungstätigkeit und integriertes Finanz- und Haushaltsmanagementsystem SAP).

Der Anstieg der Ausgaben für die Kindertagesstätte hängt unmittelbar zusammen mit der Zunahme des Personals aufgrund der aufeinander folgenden Erweiterungen (stärkere Frequentierung der Krippen und Horte für die Kinder der Kollegen aus den neuen Mitgliedstaaten). Diese Tätigkeiten werden in einem interinstitutionellen Rahmen organisiert und ausgeführt, um aus den Skalenerträgen, die sich aus der Zusammenführung der Mittel ergeben, einen möglichst großen Nutzen zu ziehen.

b) Wichtige Änderungen des ursprünglichen Ansatzes:

Übertragung Nr. 4:

Posten 1612 — Berufliche Fortbildung = + 350 000 Euro

Diese Übertragung von aus Kapitel 12 stammenden Mitteln hat die Erhöhung des für die berufliche Fortbildung bestimmten Mittelansatzes ermöglicht, um folgenden Gesichtspunkten Rechnung zu tragen:

— Zunahme der Sprachkurse aufgrund zahlreicher Einstellungen infolge der jüngsten Erweiterungen,

— Erhöhung des Stundensatzes bestimmter Kurse im Anschluss an das Inkrafttreten eines neuen interinstitutionellen Vertrags,

— Aufstellung eines Plans für die Fortbildung im Bereich der Informatik im Anschluss an die Einführung eines neuen Rechnungsführungsprogramms (SAP-SOS II).

Übertragung Nr. 8:

Posten 1654 — Kleinkindertagesstätte = + 325 000 Euro

Dieser Haushaltsposten entspricht in vollem Umfang der Finanzierung von interinstitutionellen Tätigkeiten, deren Verwaltungsorgane zum einen das Parlament für die Tätigkeit der Kindergärten und zum anderen die Kommission für die Tätigkeit von Kinderhort/Studienzentrum sind. Diese Organe sahen sich einer starken Zunahme dieser mit den beiden jüngsten Erweiterungswellen zusammenhängenden Tätigkeiten mit den Folgen gegenüber, die sich daraus in Bezug auf Räumlichkeiten für die Unterbringung und externes Personal ergeben haben; daher die erforderliche Mittelaufstockung durch Mittel aus Kapitel 12.

TITEL 2 — Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben

Der endgültige Haushaltsansatz des Titels 2 für das Haushaltsjahr 2007 beläuft sich auf 59 332 400 Euro; dieser Ansatz stellt nahezu 22 % des Gesamthaushalts des Gerichtshofs dar. Diese Mittel wurden in Höhe von 58 919 744,83 Euro gebunden; das entspricht einer Verwendungsrate von 99,30 % gegenüber 99,40 % im Jahr 2006. Die Ausgaben dieses Titels haben sich im Verhältnis zu 2006 um 18,70 % erhöht (gegenüber einer Erhöhung von 30,69 % im Jahr 2006).

Kapitel 20 — Gebäude und Nebenkosten

a) Verwendung der Mittel:

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 38 882 000 Euro wurden in Höhe von 38 709 427,33 Euro, also zu 99,56 %, gebunden. Die Ausgaben dieses Titels haben sich im Verhältnis zu 2006 um 32,32 % erhöht, was sich aus den immer stärkeren Auswirkungen des Projekts der Renovierung des Palais und der Erweiterung der Gebäude des Gerichtshofs erklärt, das wegen der beiden aufeinander folgenden Erweiterungen unerlässlich ist. Der Bezug der neuen Gebäude ist für 2008 vorgesehen.

Innerhalb dieses Kapitels machen die endgültigen Mittel der Artikel 200 — Gebäude und 202 — Ausgaben für Gebäude 82 % (31 995 000 Euro) bzw. 18 % (6 887 000 Euro) der gesamten Mittel aus.

Was Artikel 200 — Gebäude betrifft, beliefen sich die Ausgaben von Posten 2000 — Mieten auf 11 857 785 Euro (Verwendungsrate von 99,97 %) und die von Posten 2001 — Miete/Kauf auf 18 840 000 Euro (Verwendungsrate von 100 %). Die Ausgaben des zuletzt genannten Postens dienen zum großen Teil Vorauszahlungen auf laufende Gebäudevorhaben (hauptsächlich das Vorhaben neues Palais), die auf der Grundlage von mit den luxemburgischen Behörden geschlossenen Verträgen geleistet werden. Diese erheblichen Vorauszahlungen erlauben es dem Organ, die finanziellen Auswirkungen des Neuen Palais in den künftigen Haushaltsjahren zu verringern.

Bei Artikel 202 — Ausgaben für Gebäude handelt es sich im wesentlichen um Ausgaben für Reinigung und Unterhaltung, Energieverbrauch und Sicherheit/Überwachung der Gebäude, die sich auf 6 503 786 Euro beliefen (Verwendungsrate von 98 %); diese Ausgaben richten sich unmittelbar nach den genutzten Flächen und hängen direkt mit der Vergrößerung des Personalbestands zusammen.

b) Wichtige Änderungen des ursprünglichen Ansatzes:

Übertragung Nr. 3:

von Posten 2000 — Mieten = - 150 000 Euro von Posten 2008 — Studien und technische Hilfe = - 100 000 Euro zu Unterposten 20070 — Herrichtung der Diensträume = + 250 000 Euro

Unter Berücksichtigung des Bedarfs zur Deckung der Ausgaben bis zum Ende des Jahres wurde auf den Posten 2000 und 2008 ein Überschuss erzielt, der verwendet wurde, um die Herrichtung des neuen Computerraums der Datenrettung für Notfälle im Euroforum-Gebäude zu finanzieren.

Übertragung Nr. 8:

Posten 2024 — Energieverbrauch = + 600 000 Euro

Der Mittelansatz für Energieverbrauch musste erhöht werden, um den gestiegenen Energiepreisen sowie der Erhöhung der Anzahl der zu heizenden/klimatisierenden Büros infolge der erheblichen Vergrößerung des Personalbestands Rechnung zu tragen. Diese Mittel kommen von Kapitel 12.

Übertragungen Nrn. 15, 16 und 17:

Posten 2000 — Mieten = - 164 000 Euro Posten 20070 — Herrichtung der Diensträume = -50 000 Euro Posten 2008 — Studien und technische Hilfe = - 126 000 Euro

Eine genaue Schätzung am Ende des Haushaltsjahrs 2007 des für die Deckung der Ausgaben dieser drei Haushaltsposten bis zum Ende des Jahres erforderlichen Bedarfs ermöglichte es, einen Mittelüberschuss zu erzielen, der es erlaubte, den Posten 2001 um 500 000 Euro zu erhöhen (vgl. nachfolgende Erläuterungen).

Übertragung Nr. 2 (Bezugnahme auf Kapitel 100):

Posten 2001 — Miete/Kauf = +1 500 000 Euro

Übertragungen Nrn. 11, 12, 13, 15, 16 und 17 (Bezugnahme auf die Kapitel 10 und 12):

Posten 2001 — Miete/Kauf = +8 840 000 Euro

Diese Aufstockungen von Posten 2001 wurden wie folgt verteilt:

— 840 000 Euro im Rahmen des Mietkaufvertrags für die Nebengebäude des Palais (Gebäude Thomas More, Erasmus und C) und

— 9 500 000 Euro im Rahmen des Mietkaufvertrags für das Neue Palais.

Dank dieser Aufstockung konnten insgesamt 17 850 000 Euro für Vorauszahlungen auf dieses große Bauvorhaben des Gerichtshofs verwendet werden.

Dieser beachtliche Betrag erlaubt es dem Gerichtshof, die mit dem neuen Palais zusammenhängende finanzielle Belastung der kommenden Haushaltsjahre durch die Verminderung der Vorfinanzierungszinsen und auch der (Ende 2008 von der EIB und der BCEE bei der Übergabe des Gebäudeensembles zu konsolidierenden) Darlehensbeträge und damit der bis 2026 zu tragenden Finanzierungszinsen zu verringern.

Dieses Vorgehen entspricht somit vollkommen den Vorgaben, die die beiden Teile der Haushaltsbehörde für Bauvorhaben der Gemeinschaftsorgane formuliert haben.

Kapitel 21 — Informatik, Ausrüstung und Mobiliar

a) Verwendung der Mittel:

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 14 517 400 Euro wurden in Höhe von 14 353 802,46 Euro, also zu 98,87 %, gebunden.

Innerhalb dieses Kapitels sind mehr als 80 % der Mittel dem Bereich der Informatik zugewiesen. In diesem Bereich waren mehr als drei Viertel der verfügbaren Ressourcen für die regelmäßige Erneuerung des Materialbestands, die Wartung der vorhandenen Systeme, laufende Vorgänge und Hilfsleistungen, und der verbleibende Rest für neue Projekte bestimmt. Im Jahr 2007 wurden 12 neue Informatikanwendungen in Dienst gestellt; dies hatte erhebliche Auswirkungen auf die erforderlichen Ressourcen für die Wartung, für Softwarelizenzen und für Hilfsleistungen im Zusammenhang mit diesen für das Funktionieren des Gerichtshofs unerlässlichen Systemen.

b) Wichtige Änderungen des ursprünglichen Ansatzes:

Übertragung Nr. 2:

Posten 2100 — Kauf und Wartung der Hard und Software = +1 000 000 Euro

Die für diesen Posten bestimmten Mittel sind von der Haushaltsbehörde bei der Genehmigung des Haushalts 2007 im Kapitel 100 als Rückstellung eingesetzt worden. Das Parlament hat die Freigabe dieser Mittel von der Vorlage eines Berichts über die Auswirkungen der Errichtung des Gerichts für den öffentlichen Dienst in Bezug auf die Kosten für Gebäude, Personal und sonstige Ausgaben abhängig gemacht. Die Vorlage dieses Berichts im Februar 2007 ermöglichte die Freigabe dieser Mittel.

Übertragung Nr. 4:

Posten 2102 — Externe Leistungen für Wartung der Software = + 990 000 Euro

Diese aus Kapitel 12 kommende Mittelaufstockung hat es ermöglicht, auf dringende Erfordernisse zu reagieren (Ausdehnung der Zeiten der den Nutzern zur Verfügung stehenden Hilfsleistungen, Entwicklung von IT-Lösungen für gerichtliche Tätigkeiten und Rückgriff auf Subunternehmer wegen der besonderen Probleme bei der Einstellung von Informatikern).

Kapitel 23 — Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb

Verwendung der Mittel:

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 2 204 500 Euro wurden in Höhe von 2 182 329,99 Euro, also zu 98,99 %, gebunden.

Mehr als 80 % der Mittel dieses Kapitels sind für zwei Arten von Ausgaben bestimmt:

— die Ausgaben des Artikels 230 — Schreibwaren, Bürobedarf und verschiedene Verbrauchsartikel, die sich auf 1 196 800 Euro beliefen (Verwendungsrate von 99,98 %), und

— die Ausgaben des Artikels 236 — Postgebühren, die sich auf 630 000 Euro beliefen (Verwendungsrate von 100 %).

Kapitel 25 — Sitzungen und Konferenzen

Verwendung der Mittel:

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 721 900 Euro wurden in Höhe von 672 545,68 Euro, also zu 93,16 %, gebunden.

Das Jahr 2007 war durch ein großes protokollarisches Ereignis geprägt, die Veranstaltung eines Kolloquiums aus Anlass des 50. Jahrestags der Unterzeichnung der Verträge von Rom, zu dem die Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe und Verfassungsgerichtshöfe der Mitgliedstaaten der Europäischen Union am Sitz des Gerichtshofs zusammenkamen. Weitere herausragende Veranstaltungen waren die infolge der Erweiterung der Europäischen Union um Bulgarien und Rumänien abgehaltenen feierlichen Sitzungen. Im Übrigen haben sowohl die offiziellen Besuche am Gerichtshof als auch die Besuche des Gerichtshofs in den Mitgliedstaaten im Jahr 2007 zugenommen.

Kapitel 27 — Informationen: Beschaffung, Archivierung, Produktion und Verbreitung

a) Verwendung der Mittel:

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 3 006 600 Euro wurden in Höhe von 3 001 639,37 Euro, also zu 99,84 %, gebunden.

Die Mittel dieses Kapitels sind für zwei Arten von Ausgaben bestimmt:

— die Ausgaben des Artikels 272 — Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung, die sich auf 992 600 Euro beliefen (Verwendungsrate von 100 %), und

— die Ausgaben des Artikels 274 — Produktion und Verbreitung, die sich auf 2 009 039 Euro beliefen (Verwendungsrate von 99,75 %).

Für die Bibliothek war auch das Jahr 2007 wieder geprägt von der kontinuierlichen Entwicklung elektronischer Hilfsmittel (elektronische Zeitschriften, CD-ROMs und juristische Online-Datenbanken zur Verfügung der Nutzer). Ferner hat die Bibliothek ihre die Rechtssysteme der 2004 der Europäischen Union beigetretenen Mitgliedstaaten betreffenden Bestände erweitert. Eine solche Erweiterung ist auch in Bezug auf die dem bulgarischen und dem rumänischen Rechtssystem gewidmeten Abteilungen erfolgt.

Die Ausgaben für Produktion und Verbreitung betreffen im Wesentlichen die Kosten der Veröffentlichung im Amtsblatt (verschiedene Sprachfassungen der Urteile, Schlussanträge und Beschlüsse der Gerichte) und der Produktion von allgemeinen Veröffentlichungen (Schriften zur Rechtsprechung in den verschiedenen Sprachfassungen u. ä.); diese Arbeiten werden im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit mit dem Amt für Veröffentlichungen ausgeführt. Im Lauf der ersten Monate des Jahres 2007 wurde die Produktion der neuen Broschüre für das Gericht für den öffentlichen Dienst abgeschlossen. Darüber hinaus wurden im Rahmen der Erweiterung um Bulgarien und Rumänien praktisch alle existierenden Broschüren aktualisiert und in die zwei neuen Amtssprachen der Europäischen Union (Bulgarisch und Rumänisch) übersetzt.

b) Wichtige Änderungen des ursprünglichen Ansatzes:

Übertragung Nr. 11:

Unterposten 27410 — Allgemeine Veröffentlichungen = - 200 000 Euro

Gemäß der geltenden Regelung konnte die Finanzierung des laufenden Bedarfs bei der Veröffentlichung vorrangig durch die Verwendung von im Jahr 2007 besonders hohen zweckgebundenen Einnahmen gedeckt werden. Aufgrund dessen verfügte der Gerichtshof über einen Mittelüberschuss, der zugunsten von Posten 2001 — Miete/Kauf übertragen werden konnte.

TITEL 3 — Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung allgemeiner Aufgaben des Organs

Kapitel 37 — Besondere Ausgaben einiger Organe und Einrichtungen

Der endgültige Haushaltsansatz des Titels 3 umfasst allein die Mittel des Kapitels 37 für Posten 3710 — Gerichtskosten. Für das Haushaltsjahr 2007 beliefen sich diese Mittel auf 36 000 Euro und wurden in Höhe von 11 762,51 Euro gebunden, entsprechend einer Verwendungsrate von 32,67 %.

Die Vorausschätzung der Ausgaben für Anwaltshonorare und sonstige Kosten, mit denen der Gerichtshof im Rahmen der Prozesskostenhilfe belastet wird, ist schwierig und die Verwendung von Jahr zu Jahr sehr unterschiedlich.

TITEL 10 — Sonstige Ausgaben

Kapitel 100 — Vorläufig eingesetzte Mittel

Der endgültige Haushaltsansatz des Titels 10 für das Haushaltsjahr 2007 beläuft sich auf 2 500 000 Euro.

Wichtige Änderungen des ursprünglichen Ansatzes:

Übertragung Nr. 2:

Kapitel 100 — Vorläufig eingesetzte Mittel = -2 500 000 Euro

Dieser Mittelansatz wurde von der Haushaltsbehörde bei der Genehmigung des Haushalts 2007 im Kapitel 100 als Rückstellung eingesetzt. Das Parlament hat die Freigabe dieser Mittel von der Vorlage eines Berichts über die Auswirkungen der Errichtung des Gerichts für den öffentlichen Dienst in Bezug auf die Kosten für Gebäude, Personal und sonstige Ausgaben abhängig gemacht, der im Februar 2007 vorgelegt wurde.

Diese Übertragung ermöglichte somit die Freigabe der gesamten Mittel zugunsten der Posten 2001 — Miete/Kauf und 2100 — Kauf, Unterhaltung der Anlagen und der Software.

(1) Diese Abweichung verringert sich auf 2,9 %, wenn man die zur Wiederverwendung geeigneten zweckgebundenen Einnahmen berücksichtigt, die in Übereinstimmung mit der Haushaltspraxis bei der Erstellung des ursprünglichen Haushalts als „p.m.“ aufgeführt, aber in diesem Haushalt ordnungsgemäß im Wege eines Abzugs bei den betreffenden Haushaltsposten berücksichtigt werden.