[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 2.2.2009

KOM(2009) 32 endgültig

VORENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 2 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2009

AUSGABENÜBERSICHT NACH EINZELPLÄNEN Einzelplan III - Kommission

(von der Kommission vorgelegt)

VORENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 2ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2009

AUSGABENÜBERSICHT NACH EINZELPLÄNENEinzelplan III - Kommission

Gestützt auf

- den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 272,

- den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 177,

- die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[1], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1525/2007 des Rates[2], insbesondere auf Artikel 37,

legt die Europäische Kommission der Haushaltsbehörde den Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 zum Haushaltsplan 2009 vor.

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung 4

2. SESAR 4

3. Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) 5

4. Europäische Eisenbahnagentur 6

5. Änderung der Erläuterungen im Haushaltsplan 7

5.1. GMES-Betrieb 7

5.2. Nahrungsmittelfazilität 7

ÄNDERUNGEN BEI DEN AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

Die Änderungen bei den Ausgaben nach Einzelplänen werden getrennt über SEI-BUD übermittelt. Eine englische Fassung der Änderungen bei den Ausgaben nach Einzelplänen ist informationshalber als haushaltstechnischer Anhang beigefügt.

1. Einleitung

Der Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans (VEBH) Nr. 2 für das Haushaltsjahr 2009 umfasst folgende Elemente:

- Aufnahme des Stellenplans des gemeinsamen Unternehmens SESAR in den Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften auf der Grundlage der Änderung der Verordnung (EG) Nr. 219/2007[3];

- Änderung des Stellenplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) entsprechend dem Haushaltsplan 2009;

- Änderung des Stellenplans der Europäischen Eisenbahnagentur;

- Änderung der Erläuterungen im Haushaltsplan.

Der VEBH Nr. 2/2009 hat keine finanziellen Auswirkungen.

2. SESAR

Das gemeinsame Unternehmen SESAR zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation wurde am 27. Februar 2007 mit der Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates nach Artikel 171 EG-Vertrag gegründet. Da der Rechtsstatus gemeinsamer Unternehmen jedoch nicht eindeutig definiert war, kam es bei der Errichtung der Rechts- und Verwaltungsstruktur zu zahlreichen Schwierigkeiten. Derzeit gelten für das gemeinsame Unternehmen SESAR die Bestimmungen der Verordnung des Rates, mit der es gegründet wurde; gleichwohl fallen das gemeinsame Unternehmen SESAR sowie seine Bediensteten unter belgisches Recht.

Mit dem Start des 7. Forschungsrahmenprogramms haben die EU-Organe bei der Errichtung gemeinsamer Unternehmen ein neues Vorgehen gewählt. Im Mittelpunkt dieses Vorgehens steht die Anerkennung der gemeinsamen Unternehmen als „Gemeinschaftseinrichtungen“, auf die die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften Anwendung finden. Daher gelten für die Bediensteten dieser Einrichtungen das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, und das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften wird auf die Einrichtungen und ihr Personal angewandt. Dieses Vorgehen wurde zum ersten Mal im Jahr 2008 bei der Gründung von fünf neuen gemeinsamen Unternehmen (zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiativen CLEAN SKY, ENIAC, IMI, ARTEMIS und „Brennstoffzellen und Wasserstoff“) angewandt.

Das gemeinsame Unternehmen SESAR war ein Jahr früher auf derselben Rechtsgrundlage wie die neuen gemeinsamen Unternehmen gegründet worden. Um ein kohärentes Vorgehen der Gemeinschaft bei der Errichtung dieser Einrichtungen zu gewährleisten, soll der Rechtsstatus des gemeinsamen Unternehmens SESAR geändert und dem der anderen gemeinsamen Unternehmen angeglichen werden.

Daher hat die Kommission vorgeschlagen, die Verordnung (EG) Nr. 219/2007 zu ändern. Eine dieser Änderungen besteht darin, dass für das Personal des gemeinsamen Unternehmens SESAR, das sich aus Zeitbediensteten und Vertragsbediensteten zusammensetzt, das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten gelten. Folglich muss der Stellenplan des gemeinsamen Unternehmens SESAR in den Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften aufgenommen werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1361/2008 des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 219/2007 wurde am 16. Dezember 2008[4] verabschiedet und trat am 1. Januar 2009 in Kraft.

Das gemeinsame Unternehmen SESAR hat seine Tätigkeiten schon aufgenommen und die ersten Bediensteten eingestellt. Um die Kontinuität seiner Tätigkeiten zu gewährleisten, ist es notwendig, dass das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen der sonstigen Bediensteten ohne Verzögerung auf das bestehende Personal angewandt werden und der Einstellungsprozess im Jahr 2009 abgeschlossen wird. Daher muss der Stellenplan des gemeinsamen Unternehmens SESAR mit Beginn des Haushaltsjahres 2009 in den Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften aufgenommen werden.

Der Stellenplan ist im haushaltstechnischen Anhang enthalten.

3. Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC)

Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) ist eine dezentrale Einrichtung der „ersten Säule“ der Europäischen Union mit Sitz in Stockholm, die mit der Überwachung, Bewertung und Bekanntmachung von Gefährdungen der menschlichen Gesundheit durch übertragbare Krankheiten beauftragt ist. Die Vorlage des Vorentwurfs des Berichtigungshaushaltsplans ist deshalb notwendig, weil der Stellenplan des Zentrums entsprechend den Entscheidungen der Haushaltsbehörde im Haushaltsplan 2009 geändert werden muss.

Die organisatorischen Grundstrukturen und Kapazitäten des ECDC sind nun in bestimmten funktionalen Einheiten bereits vorhanden; das epidemiologische Überwachungssystem ist eingerichtet, die Kapazitäten für Abwehr- und Reaktionsbereitschaft sind aufgebaut, Anfragen nach wissenschaftlichen Gutachten und Risikobewertungen können bearbeitet werden, Schulungen im Bereich der Epidemiologie werden angeboten, und es erfolgt eine ordnungsgemäße Kommunikation zu Gesundheitsthemen. Gleichwohl befindet sich das Zentrum noch in der Aufbauphase. Seine Kerndienstleistungen sind von Nutzen, erfüllen jedoch noch nicht alle Bedürfnisse und Erwartungen der Beteiligten.

In einem externen Bewertungsbericht wurde kürzlich bestätigt, dass das ECDC sich als Zentrum wissenschaftlicher Spitzenkompetenz etablieren konnte und im Bereich der Prävention und Kontrolle übertragbarer Krankheiten einen Mehrwert erbringt; es wurde jedoch auch eine Konsolidierung und Vertiefung seiner Tätigkeiten im Bereich der übertragbaren Krankheiten empfohlen.

Die Kommission stimmt den Schlussfolgerungen des externen Bewertungsberichts zu. Es bedarf weiterer Investitionen, wenn das Zentrum sein Mandat, nämlich auf europäischer Ebene die Abwehr gegen Infektionskrankheiten zu stärken, in vollem Umfang erfüllen soll. Im Übereinstimmung mit dieser Sichtweise verabschiedete die Kommission am 13. November 2008 eine Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat über die geplanten Tätigkeiten und den Mittelbedarf des Zentrums (KOM/2008/741). Die Kommission aktualisierte den ursprünglich im Jahr 2003 genehmigten Finanzbogen (Zeitpunkt der Einrichtung des Zentrums) unter Berücksichtigung der Leistungen des ECDC in den ersten drei Jahren seines Bestehens und der Ergebnisse der externen Bewertung. Die im mehrjährigen Finanzrahmen 2007-2013 veranschlagten Finanzmittel bilden eine ausreichende Grundlage für das ECDC, um seine geplanten Tätigkeiten durchzuführen.

Im letzten Stadium des Haushaltsverfahrens 2009 stimmte das Europäische Parlament über einen Änderungsantrag ab, mit dem in die Reserve eingestellte Haushaltsmittel des ECDC, die von der Kommission im HVE 2009 vorbehaltlich der Annahme der oben erwähnten Mitteilung vorgeschlagen worden waren, freigegeben wurden. Der genehmigte Änderungsantrag betraf jedoch nicht die Aktualisierung des Stellenplans des ECDC, die notwendig ist, um diesen Stellenplan an die neue geplante Struktur des Zentrums anzupassen, die in der Mitteilung der Kommission vom 13. November beschrieben und mit den im Haushaltsplan 2009 genehmigten Mitteln bereits abgedeckt wird.

Daher muss die Kommission einen Berichtigungshaushaltsplan vorlegen, der die Änderungen des Stellenplans des ECDC berücksichtigt, die erforderlich sind, um Übereinstimmung mit der Mitteilung der Kommission vom 13. November an das Europäische Parlament und den Rat und mit den für 2009 bewilligten Haushaltsmitteln zu erzielen.

Der vorgeschlagene Stellenplan enthält die Zuteilung von 40 zusätzlichen Stellen für Zeitbedienstete. Der vollständige Stellenplan ist im haushaltstechnischen Anhang enthalten. Die einzelnen Zielvorgaben sind nachstehend aufgeführt:

Ziel-vorgabe | Titel | Neue Stellen 2009 | Gesamtzahl Zeitpersonal - Ende 2009 |

1 | Krankheitsspezifische Programme | 9 | 27 |

2 | Überwachung | 6 | 28 |

3 | Wissenschaftliche Beratung | 6 | 23 |

4 | Abwehr- und Reaktionsbereitschaft | 5 | 19 |

5 | Schulung | 1 | 7 |

6 | Kommunikation zu Gesundheitsthemen | 6 | 21 |

7 | Partnerschaften | 1 | 5 |

Intern | verantwortungsvolle Verwaltung, Management | 1 | 9 |

Intern | Verwaltungsdienstleistungen | 5 | 31 |

Insgesamt | 40 | 170 |

4. EUROPÄISCHE EISENBAHNAGENTUR

Der im Rahmen des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für 2009 genehmigte Stellenplan berücksichtigt den Bedarf der Agentur im Hinblick auf ihre erweiterten Befugnisse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1335/2008 vom 16. Dezember 2008[5] und ihre Personalpolitik einschließlich der Laufbahnentwicklung (wie im mehrjährigen Personalentwicklungsplan der Agentur für 2009-2011 festgelegt) nicht vollständig. Daher muss der Stellenplan geändert werden:

- Frühere Stellenpläne enthielten eine AD 15-Stelle für den leitenden Direktor. Diese Stelle wurde irrtümlich aus dem Stellenplan im Haushaltsplan 2009 gelöscht und sollte nun wieder eingeführt werden.

- Die Anzahl der AST-Stellen wird um drei erhöht, was zum Wegfall von drei AD-Stellen führt, um die entsprechende administrative Unterstützung für die Tätigkeiten der Agentur sicherzustellen.

Der vollständige Stellenplan mit allen technischen Anpassungen ist im haushaltstechnischen Anhang enthalten. Die Anzahl der insgesamt genehmigten Stellen für die Agentur ändert sich nicht, und die Anpassungen bringen keinen zusätzlichen Mittelbedarf mit sich.

5. ÄNDERUNG DER ERLÄUTERUNGEN IM HAUSHALTSPLAN

5.1. GMES-Betrieb

Im Jahr 2008 wurde die Vorbereitende Maßnahme „GMES-Betrieb“ (Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung, Haushaltsartikel 02 02 11) mit dem Abschluss der Ausschreibung im Bereich der Notfalldienste und der nachfolgenden Bindung der Haushaltsmittel erfolgreich eingeführt. Der nächste Schritt bei dieser Maßnahme ist im Jahr 2009 die Einführung einer Komponente für den Referenzdatendienst in Zusammenarbeit mit bestehenden Datenlieferanten, wie z.B. den nationalen Kartierungsstellen. Die Erläuterung im Haushaltsplan sollte entsprechend geändert werden (siehe geänderte Erläuterung im haushaltstechnischen Anhang).

5.2. Nahrungsmittelfazilität

Nach der zwischen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament erzielten Einigung über die Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern sollte die Förderfähigkeit auf Nichtregierungsorganisationen (NRO) und nicht-staatliche Akteure ausgeweitet werden. Demzufolge müssen die Durchführungsmethoden, die sich ursprünglich ausschließlich auf Partnerschaften mit internationalen und regionalen Organisationen stützten, entsprechend angepasst werden. Die Ausweitung der Förderfähigkeit auf NRO und nicht-staatliche Akteure wird vor allem ein engmaschigeres und arbeitsintensiveres Follow-up seitens der Kommission vor Ort erforderlich machen. Um in den Delegationen die Einstellung von externem Personal, das aus der Haushaltslinie 21 01 04 05 Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern – Verwaltungsausgaben finanziert wird, zu ermöglichen, schlägt die Kommission vor, die Erläuterung im Haushaltsplan entsprechend zu ändern, ohne die Beträge für die Verwaltung, die von der Haushaltsbehörde bereits genehmigt wurden, zu ändern.

[1] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

[2] ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 9.

[3] ABl. L 64 vom 2.3.2007, S. 1.

[4] ABl. L 352 vom 31.12.2008, S. 12.

[5] ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 51.