KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC91) 353 endg. 
Brüssel, den £5.Oktober 1991 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWQ) PES RATES 
zur Eröffnung eines GemeinschaftszolIkontIngents für frisches, gekühltes 
oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202 
sowie für Waren der KN-Codes 0206 10 95 und 0206 29 91 (1992) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung eines GemeinschaftszolIkontingens für 
gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie für Waren des 
KN-Codes 0206 29 91 (1992) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung eines GemeinschaftszolIkontIngens für gefrorenes 
Büffelf le Isch des KN-Codes 0202 30 90 (1992) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung eines Gemeinschaftszolikontingents für gefrorenes 
Saumfleisch von Rindern des KN-Codes 0206 29 91 (1992) 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG. 
1. Im Rahman dar multilateralen Verhandlungen in GATT hat sich dia Gamainschaft 
varpflichtat, jähr lieh für bestimmte Mangan von Erzaugniaaan des 
Rindfleischsektors ZolIkontIganta zu eröffnen. 
2. Dia ZolIkontlganta betraffan : 
a) gefrorenes Rindfleisch In einer Menge von 53 000 t, auagedrückt In Fleisch 
ohne Knochen, mit einem Zollsatz von 20%; 
b) hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch mit einem 
Erzeugniagewicht von 34 300 t und einem Zollsatz von 20%; 
c) gefrorenes Büffelfleisch In einer Menge von 2 250 t, ausgedrückt in Fleisch 
ohne Knochen, mit einem Zollsatz von 20%; 
d) gefrorenes Rindersaumfleisch in einer Menge von 1 500 t, mit einem Zollsatz 
von 4%; 
3. Um der Verpflichtung der Gemeinschaft nachzukommen, alnd die Beatimmungen zur 
Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung der betreffenden GerneinachaftazoII-
kontlgente vor dem 1. Januar 1992 für daa folgende Jahr zu erlaaaen. Aufgrund 
der laufenden multilateralen Verhandlungen beachränkan sich die Vorschlüge 
der Kommission unter BerückeIchtIgung Insbesondere etwaiger Auswirkungen der 
Uruguay-Runde auf daa Jahr1992. 
4. im allgemeinen hat daa gerneInachaftlIche Verwaltungavarfahren für 53 000 t 
gefrorenes Rlndflalach zufrledenatallend funktioniert; somit schlügt die 
Komi88Ion vor, es für 1992 beizubehalten, und nur die Aufteilung zwischen den 
an diesem kontigent Interessierten MarktbeteiI Igten leicht zu ändern. Nach 
Auffassung der Kommission muB den neuen Teilnehmern, um dem Urteil des 
Gerichtshofs vom 27. September 1088 In der Rechtssache 51/87 Kommlas Ion/Rat 
voll Rechnung zu tragen, der Zugang zu 20% dieses Kontigents eröffnet werden. 
5. Die Durchfuhrungsvorschriften zu dleaen Kontigante, Inbesondere die 
VerwaItungsmassnahmen zur Einfuhrkontrolle werden nach dem Verwaltgungs-
ausschusavarfahren festgelegt. 
b 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung eines GemeinschaftszolIkontingents für friachea, gekühltes 
oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202 
sowie für Waren der KN-Codes 0206 10 95 und 0206 29 91 (1992) 
6 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. 
vom DBS RATES 
zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für frisches, gekühltes oder 
gefrorenes hochwertiges Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202 sowie für 
Waren der KN-Codes 0206 10 95 und 0206 29 91 (1992) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — fleisch ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr.1628/910, erlassen werden — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkom­
mens (GATT) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, für 
frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rind­
fleisch der KN-Codes 0201 und 0202 sowie für die 
Waren der KN-Codes 0206 10 95 und 0206 29 91 ein 
jährliches Gemeinschaftszollkontingent zum Zollsatz von 
20 v. H. zu eröffnen, dessen Menge, ausgedrückt durch 
das Gewicht der Ware, auf 34 300 Tonnen fer gesetzt ist 
Dieses Kontingent sollte daher für das Jahr 1992eröffnet 
werden. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Marktbeteiligten 
in der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen 
Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorge­
sehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche 
Einfuhren der betreffenden Waren bis zur Ausschöpfung 
der Kontingentsmenge angewendet wird. Zu diesem 
Zweck erweist sich zur Verwendung des Gemeinschafts­
zollkontingents ein System als zweckmäßig, das sich auf 
die Vorlage eines Echthcitszcugnisscs über die Art, die 
Herkunft und den Ursprung der Waren stützt. 
Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung 
müssen nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verord­
nung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 
über die gemeinsame Marktorganisation für Rind-HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN 
Artikel 1 
(1) Für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges 
Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202 sowie für 
Waren der KN-Codes 0206 10 95 und 0206 29 91 einer 
Gesamtmenge von 34 300 Tonnen, ausgedrückt durch das 
Gewicht der Ware, wird für das Jahr 1992 ein Gemein­
schaftszollkontingent eröffnet. 
(2) Im Rahmen dieses Kontingents wird der anwend­
bare Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs auf 20 v. H. 
festgesetzt. 
Artikel 2 
Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung und 
insbesondere 
a) die Bestimmungen, mit denen Art, Herkunft und 
Ursprung der Ware garantiert werden, 
b) die Bestimmungen über die Anerkennung des Doku­
ments, das die Nachprüfung der unter Buchstabe a) 
vorgesehenen Garantien ermöglicht, 
und 
c) die Einzelheiten der Erteilung und die Gültig­
keitsdauer der Einfuhrlizenzen 
werden nach dem Verfahren des Artikels 27 der 
Verordnung (EWG) Nr. 805/68 festgelegt. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Sie gilt ab 1. Januar 1992. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Hates 
Der Präsident 
(') AHI Nr 1. 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. 
(0 ABI N«. I. ibo vom 15.6.1991, S. 16. 
H 
FINANZBOGEN 
Datum : 
1. HAUSHALTSPOSTEN: 100 Einnahmen 
2.100 Erstattungen MITTELANSATZ: 1.517 Mio ECU 
Vpt 2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Entwurf fUr eine VO des Rates zur Festlegung des Tarifkontingents für die Einfuhr 
von hochwertigem Rindfleisch (Hilton beef) 
3. RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 113 des Vertrags 
4. ZIELE DES VORHABENS: 
Eröffnung des GATT-KontIngents von 34.300 t von hochwertigem Rindfleisch zu 20 % 
Zoll für 1992 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1. ElNNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 12-MONATS-
PERIODE 
Mio ECU 
+ 84,8 
+ 10.3 LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (91) 
Mio ECU KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (92) 
Mio ECU 
+ 67,1 
+ 10,3 
1993 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN + 17,7 1994 1995 1996 
5.2. BERECHNUNGSWEISE: 
Abschöpfung: Angesichts der In diesem Sektor bestehenden Selbstversorgung wurde 
ohne dieses Zugeständnis keine Einfuhr getätigt. Es kann damit gerechnet werden, 
daß sich bei diesem Kontingent kein Abschöpfungsverlust ergibt. 
Erstattung : Angesichts der In diesem Sektor bestehenden Selbstversorgung 
mUsste eine gleichwertige Menge ausgeführt werden: 
34.300 t x 1,2 x 1.800 Ecu/t - 74,1 Mio ECU (A) x 1,145 (dS) - 84,8 Mio ECU 
Zölle : Voraussichtliche Zollerhebung: 
34.300 t x 1,2 X 250 Ecu/t - 10,3 Mio ECU 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN (1) JA 
ANMERKUNGEN: 
Im Entwurf zum Haushalt 1992 berücksichtigt. 
Es handelt sich um die Fortsetzung der Anwendung eines im Rahmen des GATT festgelegten 
Kontingents 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung eines GerneInschaftszolIkontIngens für 
gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie für Waren des 
KN-Codes 0206 29 91 (1992) 
6 

Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. ^ES RATES 
vom 
zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefro­
renes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie für Waren des KN-Codes 0206 29 91 
(199-2) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkom­
mens (GATT) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, für 
gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie für 
Waren des KN-Codes 0206 29 91 ein jährliches Gemein­
schaftszollkontingent zum Zollsatz von 20 v. H. zu 
eröffnen, dessen Menge, ausgedrückt als Fleisch ohne 
Knochen, auf 53 000 Tonnen festgesetzt ist. Dieses 
Kontingent ist daher für das Jahr 1992 zu eröffnen. 
Es ist insbesondere sicherzustellen, daß alle Marktbetei­
ligten der Gemeinschaft Zugang zu diesem Kontingent 
haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fort­
laufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren 
bis zur Ausschöpfung der Kontingentsmenge angewendet 
wird. fleisch ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. \ (2), erlassen werden — 
(J626791 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
Artikel 1 
(1) Für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 
sowie für Waren des KN-Codcs 0206 29 91 wird für das 
Jahr 1992 ein Gemeinschaftszollkontingent von insge­
samt 53 000 Tonnen, ausdrückt als Fleisch ohne 
Knochen, eröffnet. 
Bei der Anrechnung auf dieses Kontingent entsprechen 
100 kg Fleisch mit Knochen 77 kg Fleisch ohne 
Knochen. 
(2) Im Rahmen dieser Verordnung gilt als gefrorenes 
Fleisch solches Fleisch, das zum Zeitpunkt der Annahme 
der Einfuhrerklärung in gefrorenem Zustand gestellt wird. 
(3) Im Rahmen dieses Kontingents wird der anwend­
bare Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs auf 20 v. H. 
festgesetzt. 
Diese 
Regelung besteht in der Aufteilung der verfügbaren 
Mengen durch die Kommission auf die traditionellen 
Marktbeteiligten einerseits und die am Rindfleischhandel 
mit Drittländern interessierten Marktbeteiligten anderer­
seits, damit letztere schrittweise an der genannten Rege­
lung teilhaben können. Unter Berücksichtigung dieser 
Gegebenheiten sind die Zugangsmöglichkeiten zu verbes­
sern, indem der den letztgenannten Marktbeteiligten 
vorbehaltene Anteil erhöht wird. Um sicherzustellen, daß 
sie ihrer Tätigkeit ernsthaft nachgehen, dürfen jedoch nur 
Mengen von gewisser Bedeutung, die für den Handel mit 
Drittländern repräsentativ sind, in Betracht gezogen 
werden. 
Damit die vorgesehene Kontingentsmenge voll ausge­
schöpft wird, sollte eine Frist für die Beantragung der 
Einfuhrlizenzen sowie für die Übertragung der gegebe­
nenfalls nicht fristgerecht beantragten Mengen auf das 
letzte Vierteljahr des Jahres 1992 und für deren Zuteilung 
gesetzt werden, die insbesondere dem Umfang der 
verbleibenden Mengen Rechnung trägt, aber von den 
Aufteilungskriterien für die verschiedenen Kategorien der 
Marktbeteiligten unabhängig ist. 
Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung 
müssen nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verord­
nung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 
über die gemeinsame Marktorganisation für Rind-Artikel 2 
Das Kontingent von 53 000 Tonnen wird wie folgt in 
zwei Teile aufgeteilt : 
a) Der erste Teil von 80 v \\_ oder 42400 Tonnen wird 
den Einführcrn vorbehalten, die nachweisen können, 
daß sie in den drei letzten Jahren gefrorenes Fleisch 
des KN-Codes 0202 und Waren des KN-Codcs 
0206 29 91 eingeführt haben, die unter die gegenwar­
tige Einfuhrregelung fallen. 
b) Der zweite Teil von 20 v. H. oder 10600Tonnen wird 
auf die Marktbeteiligten aufgeteilt, die nachweisen 
können, daß sie im Handel mit Drittländern während 
eines noch zu bestimmenden Zeitraums eine noch 
festzulegende Mindestmenge von Rindfleisch, das 
nicht unter die gegenwärtige Einfuhrregelung oder den 
aktiven bzw. passiven Veredelungsverkehr fällt, umge­
setzt haben. 
Artikel 3 
(1) Die Mengen, für die bis zum 31. August 1992 keine 
Einfuhrlizenzen beantragt worden sind, werden im letzten 
Vierteljahr desselben Jahres — gegebenenfalls ohne 
Berücksichtigung der in Artikel 2 genannten Aufteilung 
— neu zugeteilt. 
(') ABI. Nr. I. 148 vom 28. f>. 1968. S. 24. 
(-) ABl. Nr. L 150 vom 15.6.1991, S. 16. 
T-
(2) Die Mitgliedstauten teilen der Kommission bis zum 
16. September 199 2 mit, für welche Mengen bis zum 31. 
August desselben Jahres Anträge nicht gestellt worden 
sind. werden nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verord­
nung (EWG) Nr. 805/68 festgelegt. 
Artikel 4 
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung 
und insbesondere 
a) die Aufteilung und Zuteilung der verfügbaren Mengen 
auf bzw. an die in Artikel 2 genannten Marktbetei­
ligten und 
b) die Einzelheiten der Erteilung und die Gültigkeits­
dauer der Einfuhrlizenzen Artikel 5 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Januar 1992. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
S 
FINANZBOGEN 
Datum : 
1. HAUSHALTSPOSTEN: 100 Einnahmen 
2.100 Erstattungen MITTELANSATZ: 1.517 Mio ECU 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Entwurf für eine VO des Rates zur Eröffnung und Verwaltung eines gemeinschaft­
lichen ZolIkontingents für gefrorenes Rindfleisch (1992) 
3. RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 113 des Vertrags 
4. ZIELE DES VORHABENS: 
Eröffnung des ZolI-KontIngents von 63.000 t von gefrorenem Rindfleisch zu 20 % 
ZolI für 1992 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1. Ei NNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZOLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 12-MONATS-
PERIODE 
Mio ECU 
+ 142,-
+ 17,2 LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (91) 
Mio ECU KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (92) 
Mio ECU 
+ 112,4 
+ 17,2 
1993 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN + 29,6 1994 1995 1996 
5.2. BERECHNUNGSWEISE: 
Abschöpfung; Angesichts der in diesem Sektor bestehenden Selbstversorgung würde 
ohne dieses Zugeständnis keine Einfuhr getätigt. Es kann damit gerechnet werden, 
daß sich bei diesem Kontingent kein Abschöpfungsverlust ergibt. 
Erstattung : Angesichts der in diesem Sektor bestehenden Selbstversorgung 
mUsste eine gleichwertige Menge ausgeführt werden: 
53.000 t x 1,3 x 1.800 Ecu/t - 124 Mio ECU (A) x 1,145 (dS) - 142 Mio ECU 
Zölle : Voraussichtliche Zollerhebung: 
53.000 t x 1,3 x 250 Ecu/t - 17,2 Mio ECU 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN (1) JA 
ANMERKUNGEN: 
Im Entwurf zum Haushalt 1992 berücksichtigt. 
Es handelt sich um die Fortsetzung der Anwendung eines Im Rahmen des GATT festgelegten 
Kontingents 
a 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWQ) PES RATES 
zur Eröffnung eines GerneinschaftszolIkontingens für gefrorenes 
BüffelfIeiseh des KN-Codes 0202 30 90 (1992) 
jo 
Vorseh lag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. DES RATES 
vom 
zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Büffelfleisch 
des KN-Codes 0202SO 90 (1992) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Veitrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkom­
mens (GATT) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, für 
gefrorenes Büffelfleisch des KN-Codes 020230 90 ein 
jährliches Gemeinschaftszollkontingent zum Zollsatz von 
20 v.H. zu eröffnen, dessen Menge , ausgedrückt als 
Fleisch ohne Knochen, auf 2 250 Tonnen festgesetzt 
ist. Dieses Kontingent ist daher fur da6 Jahr 
1992 zu eroffnen. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Marktbeteiligten 
in der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen 
Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorge­
sehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche 
Einfuhren der betreffenden Ware bis zur Ausschöpfung 
der Kontingentsmenge angewendet wird. Zu diesem 
Zweck erweist sich zur Verwendung des Gemeinschafts­
zollkontingents ein System ab zweckmäßig, das sich auf 
die Vodage eines Echtheitszeugnisses über die Art, die 
Herkunft und den Ursprung der Ware stützt. 
Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung 
müssen nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verord­
nung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 
über die gemeinsame Marktorganisation für Rind­fleisch ('X zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 1628'MOt erlassen werden •— 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
_ Artikel 1 
(1) Fur gefrorenes 8uffeifleisch des KN-Codes 0202 30 90 
wird fur das Jahr 1992 ein Geaeinschaftszollkontingent von 
insgesamt - 2 250 Tonnen, ausdruckt als Fleisch ohne 
Knochen, eröffnet. 
(2) la Rahaen dieses Kontingents wird der anwendbare 
Zollsatz des Geaeinsaaen Zolltarifs auf 20 v.H. 
festgesetzt. 
Artikel 2 
Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung und 
insbesondere 
a) die Bestimmungen, mit denen Art, Herkunft und 
Ursprung der Ware garantiert werden, 
b) die Bestimmungen über die Anerkennung des Doku­
ments, das die Nachprüfung der unter Buchstabe a) 
vorgesehenen Garantien ermöglicht, 
werden nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verord­
nung (EWG) Nr. 805/68 festgelegt 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Januar 1992. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitglicdstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Na tuen des Rates 
Der Präsident 
(') ABl Ni. 1. Nfi vom 2H. 6. 1^68, S. 24. 
(•) A»!. Ni. I.!;;G vom 15.6. 1991. S i ß. 
JA 
FINANZBOGEN 
Datum : 
1. HAUSHALTSPOSTEN: 100 Einnahmen 
2.100 Erstattungen MITTELANSATZ: 1.517 Mio ECU 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Entwurf fUr eine VO des Rates zur Festlegung des TarifkontIngents für die Einfuhr 
von gefrorenem BUffeifleisch 
3. RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 113 des Vertrags 
4. ZIELE DES VORHABENS: 
Eröffnung des Kontingents 1002 von 2.250 t BUffeifleisch zu einem Zollsatz von 20 % 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 12-MONATS-
PERIODE 
Mio ECU 
+ 6,1 
+ 0,7 LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (91) 
Mio ECU KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (92) 
Mio ECU 
+ 4,8 
+ 0,7 
1093 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN + 1.3 1994 1995 1996 
5.2. BERECHNUNGSWEISE: 
Abschöpfung : Angesichts der In diesem Sektor bestehenden Selbstversorgung wurde 
ohne dieses Zugeständnis keine Einfuhr getätigt. Es kann damit gerechnet werden, 
daß sich bei diesem Kontingent kein Abschöpfungsverlust ergibt. 
Erstattung : Angesichts der in diesem Sektor bestehenden Selbstversorgung 
mUsste eine gleichwertige Menge ausgeführt werden: 
2.250 t x 1,3 x 1.800 Ecu/t - 5,3 Mio ECU (A) x 1,145 (dS) - 6,1 Mio ECU 
Zölle : Voraussichtliche Zollerhebung: 
2.250 t x 1,3 X 250 Ecu/t - 0,7 Mio ECU 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL 
6.1. FlNANZIERUNG I ST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAP I TEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN (1) JA 
ANMERKUNGEN: 
Im Entwurf zum Haushalt 1992 berücksichtigt. 
Es handelt sich um die Fortsetzung der Anwendung eines im Rahmen des GATT festgelegten 
Kontingents 
JZ 
Vorschlag für eine 
VeRQRPNgNG (EWG) PES RATES 
zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes 
SaumfIeiseh von Rindern des KN-Codes 0206 29 91 (1992) 
J$ 

Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (BWG) Nr. 
vom DES RATES 
zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Saumfleisch 
von Rindern des KN-Codes 0206 29 91 (1992) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkom­
mens (GATT) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, für 
gefrorenes Saumfleisch von Rindern des KN-Codes 
0206 29 91 ein jährliches gemeinschaftliches Zollkontin­
gent zum Zollsatz von 4 v. H. zu eröffnen, dessen Menge 
auf 1 500 Tonnen festgesetzt ist Dieses Kontingent ist 
daher für das Jahr 1992 zu eröffnen. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle betroffenen 
Marktteilnehmer in der Gemeinschaft den gleichen und 
kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben 
und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend 
auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware bis zur 
Erschöpfung der Kontingentsmenge angewendet wird. 
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung 
müssen nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verord­
nung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 
über die gemeinsame Marktorganisation für Rind­
fleisch ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 1628/9V), erlassen werden — HAT FOLGENDB VERORDNUNG ERLASSEN : 
Artikel 1 
(1) Für gefrorenes Saumfleisch von Rindern des KN-
Codes 0206 29 91 einer Gesamtmenge von 1 500 Tonnen 
wird für das Jahr 1992 ein Gemeinschaftszollkontingent 
eröffnet 
(2) Im Rahmen dieses Kontingents wird der anwendbare 
Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs auf 4 v. H. festge­
setzt. 
Artikel 2 
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung 
und insbesondere 
a) die Bestimmungen, mit denen Art, Herkunft und 
Ursprung der Ware garantiert werden, 
b) die Bestimmungen über die Anerkennung des Doku­
ments, das die Nachprüfung der unter Buchstabe a) 
vorgesehenen Garantien ermöglicht, und 
c) die Einzelheiten der Erteilung und die Gültigkeits­
dauer der Einfuhrlizenzen 
werden nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung 
(EWG) Nr. 805/68 festgelegt. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Januar 1992. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
(') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. 
O ABl. Nr. L 150 vom 15.6.1991, S„ 16. 
JH 
FINANZ BOGEN 
Datum : 
1. HAUSHALTSPOSTEN: 100 Einnahmen 
2.100 Erstattungen MITTELANSATZ: 1.517 Mio ECU 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Entwurf für eine VO des Rates zur Festsetzung eines ZolIkontingents für die Ein­
fuhr von gefrorenem Saumfleisch (1992) 
3. RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 113 des Vertrags 
4. ZIELE DES VORHABENS: 
Eröffnung des GATT-KontIngents von 1.500 t von gefrorenem Saumfleisch zu 4% 
ZolI für 1992 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1. ElNNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 12-MONATS-
PERIODE 
Mio ECU 
+ 4,0 
+ 0,1 LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (91) 
Mio ECU KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (92) 
Mio ECU 
+ 3,2 
+ 0,1 
1993 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU ElNNAHMEN + 0,8 1994 1995 1996 
5.2. BERECHNUNGSWEISE: 
Abschöpfung: Angesichts der in diesem Sektor bestehenden Selbstversorgung wurde 
ohne dieses Zugeständnis keine Einfuhr getätigt. Es kann damit gerechnet werden, 
daß sich bei diesem Kontingent kein Abschöpfungsverlust ergibt. 
Erstattung : Angesichts der In diesem Sektor bestehenden Selbstversorgung 
mUsste eine gleichwertige Menge ausgeführt werden: 
1.500 t x 1,3 X 1.800 ECU/t - 3,5 Mio ECU (A) X 1,145 (dS) - 4,0 Mio ECU 
Zölle : Voraussichtliche Zollerhebung: 
1.500 t x 1,3 x 50 Ecu/t - 0,1 Mio ECU 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN (1) JA 
ANMERKUNGEN: 
Im Entwurf zum Haushalt 1992 berücksichtigt. 
Es handelt sich um die Fortsetzung der Anwendung eines Im Rahmen des GATT festgelegten 
Kont ingents 
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ISSN 0254-1467 
KOM(91)353endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 
Katalognummer : CB-CO-91-405-DE-C 
ISBN 92-77-75841-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg