BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Dieser Vorschlag ist Teil einer breiter angelegten Initiative der Kommission zum Thema nachhaltige Entwicklung. Mit ihm wird das Fundament für eine EU-Rahmenregelung gelegt, die in dem Bestreben, den Wandel der europäischen Wirtschaft hin zu einem umweltfreundlicheren, widerstandsfähigeren Kreislaufsystem zu unterstützen, ökologische, soziale und Governance-Erwägungen (Environmental, Social and Governance – ESG) in den Mittelpunkt des Finanzsystems rückt. ESG-Faktoren sollten bei Anlageentscheidungen berücksichtigt werden, um Investitionen nachhaltiger zu gestalten.

Mit diesem Vorschlag und den gleichzeitig vorgeschlagenen anderen Gesetzgebungsakten wird bezweckt, dass ESG-Aspekte durchgängig sektorübergreifend Eingang in den Anlage- und Beratungsprozess finden. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass Finanzmarktteilnehmer – Unternehmen, die Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) verwalten, Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM), Versicherungsunternehmen, Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV), Verwalter Europäischer Risikokapitalfonds (EuVECA), Verwalter Europäischer Fonds für soziales Unternehmertum (EuSEF) und Wertpapierfirmen –, die im Auftrag und im Namen ihrer Kunden bzw. Begünstigten Anlageentscheidungen treffen, ESG-Aspekte in ihre internen Prozesse einbeziehen und ihre Kunden diesbezüglich unterrichten. Im Falle von Wertpapierfirmen und Versicherungsvermittlern würde der vorgeschlagene Gesetzgebungsakt auch dafür sorgen, dass diese bei der im Rahmen ihrer Verpflichtungen gegenüber Anlegern geleisteten Beratung ESG-Faktoren als Triebkräfte für die Wertsteigerung ansehen und den Anlegern diesbezügliche Informationen zur Verfügung stellen. Um darüber hinaus Investoren Unterstützung dabei zu leisten, den CO2-Fußabdruck unterschiedlicher Anlagen zu vergleichen, werden mit den Vorschlägen neue Kategorien von Referenzwerten, nämlich Referenzwerte für CO2-arme Investitionen und Referenzwerte für Investitionen mit günstiger CO2-Bilanz, eingeführt. Diese sich wechselseitig stützenden Vorschläge dürften Investitionen in nachhaltige Projekte und Anlageformen EU-weit erleichtern.

Das von der Kommission vorgelegte Paket reiht sich in weltweit unternommene Bemühungen um eine Umgestaltung der Wirtschaft im Sinne von mehr Nachhaltigkeit ein. Mit der Unterzeichnung des Übereinkommens von Paris aus dem Jahr 2016 und der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung haben sich Staaten weltweit für einen nachhaltigeren Pfad der Entwicklung unseres Planeten und unserer Wirtschaft entschieden.

Die EU tritt für eine Entwicklung ein, die den gegenwärtigen Bedürfnissen gerecht wird, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen. Nachhaltigkeit ist schon seit Langem ein zentraler Gedanke des europäischen Projekts. Die EU-Verträge erkennen ihre soziale und umweltpolitische Dimension an. Nachhaltige Entwicklung ist daher eine Querschnittsaufgabe.

In der Mitteilung der Kommission „Auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft“ aus dem Jahr 2016 werden die Ziele für eine nachhaltige Entwicklung, die in der von den Vereinten Nationen verabschiedeten Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung formuliert sind, mit dem europäischen politischen Rahmen verknüpft – in dem Bestreben, sicherzustellen, dass bei sämtlichen Maßnahmen und politischen Initiativen der EU sowohl innerhalb der EU als auch weltweit die Ziele für eine nachhaltige Entwicklung von Anfang an mitberücksichtigt werden. Wie in den Politischen Leitlinien für die Europäische Kommission im Jahr 2014 von Jean-Claude Juncker angekündigt, ist die EU fest entschlossen, ihre Klimaschutz- und Energieziele für 2030 zu erreichen und Aspekte der nachhaltigen Entwicklung als Querschnittsaufgabe in ihre Strategien einzubeziehen. Zahlreiche der für den Zeitraum 20142020 formulierten politischen Prioritäten der Europäischen Kommission fließen daher als Beitrag zur Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in die EU-Klimaziele ein. Hierzu zählen die Investitionsoffensive für Europa, das Paket zur Kreislaufwirtschaft, das Paket zur Energieunion die Überprüfung der Bioökonomie-Strategie der EU, die Kapitalmarktunion und der EU-Haushalt für den Zeitraum 20142020, einschließlich des Kohäsionsfonds und Forschungsprojekten. Darüber hinaus hat die Kommission eine Multi-Stakeholder-Plattform für das Follow-up der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung und für den Austausch vorbildlicher Verfahren zur Umsetzung der Ziele geschaffen.

Die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele der EU macht Investitionen von beachtlichem Ausmaß erforderlich. Schätzungen zufolge bedarf es zusätzlicher Investitionen in einem jährlichen Volumen von 180 Mrd. EUR, wenn die Klima- und Energieziele bis zum Jahr 2030 erreicht werden sollen. Ein nicht geringer Anteil der Finanzflüsse wird aus dem privaten Sektor kommen müssen. Diese Investitionslücke zu schließen bedeutet, private Kapitalströme in erheblichem Umfang in Richtung nachhaltigerer Investitionen umzulenken, und macht ein grundlegendes Überdenken des europäischen Finanzrahmens erforderlich.

In diesem Zusammenhang hat die Kommission im Dezember 2016 eine Hochrangige Expertengruppe eingesetzt und mit der Aufgabe der Ausarbeitung einer übergreifenden, umfassenden EU-Strategie für ein nachhaltiges Finanzwesen betraut. In ihrem am 31. Januar 2018 veröffentlichten Bericht legte die Gruppe ein umfassendes Konzept für eine nachhaltiges Finanzwesen in Europa vor, wobei zwei Forderungen an das europäische Finanzsystem benannt wurden: erstens Verbesserung des Beitrags des Finanzwesens zu nachhaltigem und inklusivem Wachstum, zweitens Stärkung der Finanzstabilität durch Berücksichtigung ökologischer, sozialer und Governance-Faktoren bei Anlageentscheidungen. Im Nachgang veröffentlichte die Kommission am 7. März 2018 einen Aktionsplan für die Finanzierung nachhaltigen Wachstums.

Finanzprodukte – Investmentfonds, Lebensversicherungen oder auch Altersvorsorgeprodukte ebenso wie Portfolioverwaltungsdienste – werden in der Absicht bereitgestellt, das Kapital von Investoren zu bündeln und über ein Portfolio von Finanzinstrumenten wie Aktien, Anleihen und sonstigen Wertpapieren kollektiv zu investieren. Die bestehenden, in Richtlinie 2009/65/EG, Richtlinie 2009/138/EG, Richtlinie 2011/61/EU, Richtlinie 2014/65/EU und Richtlinie (EU) 2016/2341 festgelegten Vorschriften verpflichten institutionelle Anleger und Vermögensverwalter zwar dazu, im besten Interesse ihrer Kunden zu handeln, und bieten Raum für die Einbeziehung von Nachhaltigkeitsrisiken, dennoch werden diese bei Anlageentscheidungen und Offenlegungsverfahren bislang nicht durchgängig berücksichtigt.

Richtlinie 2009/65/EG und Richtlinie 2011/61/EU werden durch vier fondsspezifische Rechtsakte ergänzt:

·Verordnung (EU) Nr. 345/2013 über Europäische Risikokapitalfonds,

·Verordnung (EU) Nr. 346/2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum,

·Verordnung (EU) 2015/760 über europäische langfristige Investmentfonds und

·Verordnung (EU) 2017/1131 über Geldmarktfonds.

Vervollständigt wird das regulatorische Umfeld für Finanzprodukte durch die in der Richtlinie 2014/65/EU und der Richtlinie (EU) 2016/97 enthaltenen Bestimmungen zum Vertrieb, einschließlich der Vorschriften für die Beratung. Nach diesen Richtlinien sind Wertpapierfirmen und Versicherungsvermittler zwar dazu verpflichtet, bei ihrer Beratungstätigkeit im besten Interesse ihrer Kunden zu handeln, nicht aber dazu, bei der Beratung explizit ESG-Risiken zu berücksichtigen oder entsprechende Erwägungen offenzulegen.

Richtlinie (EU) 2016/2341 stellt einen ersten Schritt hin zu einem präziseren Rahmen für die Offenlegung von ESG-Faktoren betreffenden Informationen im Finanzdienstleistungssektor dar. Mit der Richtlinie (EU) 2017/828 zur langfristigen Mitwirkung der Aktionäre wurden die Transparenzverpflichtungen für institutionelle Anleger und Vermögensverwalter dadurch verschärft, dass diese nunmehr dazu verpflichtet sind, eine Strategie für ihr Engagement auszuarbeiten und offenzulegen, einschließlich einer Beschreibung dessen, wie sie Beteiligungsgesellschaften hinsichtlich der nichtfinanziellen Leistung, sozialer und ökologischer Auswirkungen sowie der Corporate Governance überwachen, und jährlich offenzulegen, wie ihre Mitwirkungspolitik umgesetzt wurde. Dessen ungeachtet mangelt es nach wie vor an Transparenz bezüglich der Art und Weise, wie institutionelle Anleger, Vermögensverwalter und Finanzberater Nachhaltigkeitsrisiken bei ihren Anlageentscheidungs- oder Beratungsprozessen berücksichtigen. Dies hat zur Folge, dass ihre Kunden nicht die lückenlosen Informationen erhalten, die sie für fundierte Anlageentscheidungen oder -empfehlungen benötigen. Darüber hinaus erstellen Unternehmen, die der Richtlinie 2014/95/EU im Hinblick auf die Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große Unternehmen und Gruppen zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte unterliegen, Lageberichte über die Entwicklung, Leistung, Position und Auswirkung ihrer Tätigkeiten unter anderem in Bezug auf ökologische, soziale und Beschäftigungsbelange.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich