[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 16.8.2010

KOM(2010) 434 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT

über die Durchführung der nationalen Aktionspläne Polens im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 338/2008 des Rates vom 14. April 2008 zur Anpassung der Polen in der Ostsee (Untergebiete 25—32, EG-Gewässer) für den Zeitraum 2008—2011 zuzuteilenden Fangquoten für Dorsch

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung 3

2. Nationaler Aktionsplan für die Kontrolle 3

2.1. Rechtsrahmen 3

2.2. Einzige Behörde 4

2.3. Durchsetzung und Inspektionen 4

2.4. Verwaltungskontrollen 5

3. Nationaler Plan zur Umstrukturierung der Ostseeflotte 5

3.1. Entwicklung der polnischen Fangflotte 5

3.2. Verringerung der Anzahl spezieller Erlaubnisse für den Dorschfang 6

3.3. Öffentliche Zuschüsse für die endgültige Einstellung der Fangtätigkeiten 7

3.4. Modernisierungsmaßnahmen (Überführung in pelagischen Sektor) 7

3.5. Öffentliche Zuschüsse für die vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeiten 8

4. Fazit und Empfehlungen 8

EINLEITUNG

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 338/2008 des Rates vom 14. April 2008 zur Anpassung der Polen in der Ostsee (Untergebiete 25—32, EG-Gewässer) für den Zeitraum 2008—2011 zuzuteilenden Fangquoten für Dorsch bewertet die Kommission jedes Jahr die Durchführung der nationalen Aktionspläne Polens für die Kontrolle und die Flottenumstrukturierung und erstattet dem Rat darüber Bericht. Der erste Bericht wurde dem Rat am 18. November 2008 vorgelegt. Ziel des nationalen Aktionsplans für die Kontrolle ist es, festgestellte Kontroll- und Durchsetzungsmängel zu beheben und die Ursachen für illegalen Fischfang und Verstöße gegen Rechtsvorschriften der EU für die Dorschfischerei in der Ostsee umfassend zu klären. Die polnischen Behörden und Bedienstete der Kommission haben den Plan auf einer Sitzung, die am 18. März 2008 in Warschau stattfand und die das polnische Fischereikontrollsystem im Kontext von Finanzhilfen für die Fischereiaufsicht zum Gegenstand hatte, erörtert und gebilligt. In der vereinbarten Niederschrift dieser Sitzung ist der nationale Aktionsplan umrissen.

Ziel des nationalen Aktionsplans für die Umstrukturierung der Ostseeflotte ebenfalls für den Zeitraum 2008-2011 ist es, die Maßnahmen aufzuzeigen, die im Rahmen des aus dem Europäischen Fischereifonds 2007-20013 kofinanzierten operationellen Programms ergriffen werden mussten, um eine sowohl unter dem Aspekt der Bestandserhaltung als auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nachhaltige Ausnutzung der Polen zugeteilten Dorschquoten zu gewährleisten. Nach Verhandlungen zwischen der Kommission und den polnischen Behörden verabschiedete Polen den nationalen Aktionsplan für die Umstrukturierung der Ostseeflotte im April 2008 und im Januar 2009 seinen Plan zur Anpassung des Fischereiaufwands.

Beide Pläne wurden im Einklang mit Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 338/2008 angenommen und werden von Polen durchgeführt. Die Kommission hat hierzu Durchführungsberichte Polens erhalten. Auf die Angaben in diesen Berichten sowie Informationen, die von den Fischereiinspektoren der Kommission gesammelt wurden, stützt sich die Bewertung im vorliegenden Bericht. Der Bericht ist in zwei Teile untergliedert: Angaben zum Aktionsplan für die Kontrolle und Angaben zum Aktionsplan für die Flottenumstrukturierung.

NATIONALER AKTIONSPLAN FÜR DIE KONTROLLE

Im nationalen Aktionsplan für die Kontrolle ist festgelegt, wie das polnische Fischereikontrollsystem schrittweise über einen Zeitraum von zwei Jahren verbessert werden soll. Außerdem enthält er die Auflage, dass Polen der Kommission zu jedem Einzelpunkt des Plans halbjährliche Fortschrittsberichte vorzulegen hat. Polen übermittelte 2009 einen Inspektionsbericht am 2. April und den dritten Fortschrittsbericht am 14. Juli.

Rechtsrahmen

2008 begann der Gesetzgeber mit dem Entwurf des neuen Fischereigesetzes und des Fischereimarktgesetzes, neue nationale Vorschriften zur Überwindung der im Aktionsplan festgestellten Schwächen des Kontroll- und Durchsetzungssytems auf den Weg zu bringen. Allerdings wurden diese Gesetze bis heute nicht angenommen. Das neue Gesetz über die Organisation des Fischmarktes liegt derzeit dem Verfassungsgericht vor, und über den Entwurf des neuen Fischereigesetzes muss noch im Parlament beraten werden.

Einzige Behörde

2008 schuf das Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung eine Stelle und bezeichnete den stellvertretenden Direktor der Fischereiaufsicht als einzige Behörde zur Koordinierung von Fischereiüberwachung und Fischereikontrollen auf nationaler und internationaler Ebene. Die Stelle wurde besetzt und die Arbeit wurde aufgenommen.

Die einzige Behörde ist unter anderem dafür zuständig, das jährliche nationale Kontrollprogramm zu erstellen, in dem die Kontrollstrategie erläutert wird und Prioritäten und Ziele festgesetzt sind. Die einzige Behörde führt den Vorsitz in den monatlichen Sitzungen des Inspektoren-Koordinationsrates.

Durchsetzung und Inspektionen

Neben den Fortschritten, die in Polen 2008 zur Überwindung der Kontroll- und Durchsetzungsprobleme durchaus erzielt wurden, sind im Kommissionsbericht für das Jahr 2008 aber doch noch einige Mängel aufgelistet.

2009 sind weitere Verbesserungen festzustellen:

- Das neue Fischereipatrouillenschiff ist einsatzbereit.

- Statt der bisher 20 % müssen jetzt der 100 % Dorschanlandungen inspiziert werden.

- Alle polnischen Fischereiinspektoren sind inzwischen im Besitz des Inspektions-Handbuchs.

- Die Kontrollstellen sind mit mobilen Waagen ausgestattet.

Die Vorschrift der 100 %igen Inspektion von Dorschanlandungen allerdings geht nicht mit einer Kontrollstrategie und Prioritäten einher, die auf umfassender Risikoanalyse beruhen. Eine Konzentration der Inspektionsmittel kann zu Einschränkungen der Kontrollen und Inspektionen in anderen als Dorschanlandegebieten führen. Für andere Fischereien und Akteure nach der Anlandung wie Käufer, Verkäufer und Verarbeiter existiert mithin kein wirksames Kontrollsystem. Dies könnte einer der Gründe für die Überfischung der Heringsquote in der westlichen Ostsee 2009 um 17,4 % sein.

Die polnischen Behörden haben die Kommission informiert, dass die regionalen Kontrollstellen ab November 2009 mit mobilen Stationen für den Zugang zum VMS ausgerüstet werden.

Bei der Entwicklung des Fischereiinformationssystems hingegen wurden kaum Fortschritte verzeichnet. Vereinbarungsgemäß hätte im zweiten Quartal 2009 ein elektronisches System für den Online-Zugang zu VMS-Daten, Aufwandsmeldungen, Fangmeldungen, Voranmeldungen und Einfahrt-/Ausfahrt-Meldungen eingerichtet und den Inspektoren in Häfen und auf See zugänglich gemacht werden müssen. Ende 2009 erhielt die Kommission die Nachricht, dass lediglich der Zugriff auf VMS-Daten möglich gemacht wurde.

Verwaltungskontrollen

Haupthindernis für Fortschritte in diesem Bereich ist die Stagnation bei der Entwicklung des Rechtsrahmens und der Anwendung des Fischereiinformationssystems. Die Folgen sind:

- Online-Zugang und Informationsaustausch zu Kontrollaktivitäten zwischen lokalen, regionalen und zentralen Stellen sind nicht verfügbar.

- Es wurde bisher kein Spezialteam für die Datenauswertung und Echtzeit-Überwachung sowie Risikoanalyse der Fischereifahrzeuge eingesetzt.

- Akteure nach der Anlandung wie Verkäufer, Käufer und Verarbeiter unterliegen keinen wirksamen Kontrollen, solange das neue Fischereimarktgesetz nicht angenommen ist.

NATIONALER PLAN ZUR UMSTRUKTURIERUNG DER OSTSEEFLOTTE

Polen hat seinen nationalen Umstrukturierungsplan für die Ostsee-Flotte im April 2008 verabschiedet. Im Zuge dieses Aktionsplans und im Einklang mit Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates über den Europäischen Fischereifonds nahm Polen nach Verhandlungen mit der Europäischen Kommission im Januar 2009 seinen Plan zur Anpassung des Fischereiaufwands an. Hierin werden die Angaben im Aktionsplan aktualisiert und ehrgeizigere Zielvorgaben für den Kapazitätsabbau in der Dorsch-Fangflotte gemacht und einige neue Punkte aufgenommen, wie etwa die Einführung von Besitzrechten und flankierende Kontrollmaßnahmen dazu.

E ntwicklung der polnischen Fangflotte

Wie sich Tabelle 1 entnehmen lässt, ging die Gesamtkapazität der Ostseeflotte, ausgedrückt in Anzahl Schiffe, BRZ und kW, zwischen 1. März 2008 und 1. Dezember 2009 insgesamt zurück.

Tabelle 1 : Entwicklung der polnischen Fangflotte im Zeitraum 1.3.2008–1.12.2009[1]

Schiffe nach LÜA* | Anzahl Schiffe | Kapazität in kW | Kapazität in BRZ |

Schiffslänge | Anzahl Schiffe | kW | BRZ |

0-8 m | 2 | 44 | 4 |

8-9,99 m | 5 | 275 | 27 |

10-11,99 m | 2 | 114 | 20 |

12-14,99 m | 3 | 342 | 67 |

15-18,49 m | 22 | 2 723 | 824 |

18,5-20,49 m |

20,5-25,49 m | 13 | 3 470 | 1 255 |

25,5 m und darüber | 19 | 8 421 | 3 178 |

insgesamt | 66 | 15 388 | 5 375 |

Modernis ierungsmaßnahmen (Überführung in pelagischen Sektor)

Der Umstrukturierungsplan sieht die Modernisierung von Schiffen mit einer Länge über 24 m sowie ihre Überführung in den pelagischen Sektor bis Ende 2011 vor (laut Fischereiaufwandsanpassungsplan 51 Schiffe). Bis Anfang November 2009 gingen insgesamt 40 Anträge auf EFF-Kofinanzierung der Modernisierung von Schiffen ein; Ende Januar waren 20 Verträge für Schiffsmodernisierungen mit EFF-Unterstützung unterzeichnet.

Auf dieses Flottensegment entfällt – in BRZ und kW - ein beträchtlicher Anteil der Dorschfangflotte. Ein dauerhafter Wechsel dieser Schiffe in die pelagische Fischerei muss im Einklang stehen mit den Fangmöglichkeiten, dem Zustand der pelagischen Bestände und der voraussichtlichen Entwicklung der Bewirtschaftungsregelung für diese Bestände.

Öffentliche Zuschüsse für die vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeiten

In Übereinstimmung mit dem nationalen Umstrukturierungsplan für die Ostseeflotte und zur Abmilderung der sozio-ökonomischen Folgen der deutlich gekürzten Zahl spezieller Dorschfangerlaubnisse wurde entschieden, einem Teil der 2009 bei den Fangerlaubnissen leer ausgegangenen Schiffe (die eine solche Erlaubnis aber 2008 besaßen) einen Ausgleich für die vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit zu gewähren. Solche Ausgleichszahlungen werden einer sinkenden Zahl von Fischereifahrzeugen, die vom Dorschfischfang ausgeschlossen wurden, noch bis längstens Ende 2011 gewährt. Im November 2009 waren insgesamt 258 Zuschussentscheidungen bewilligt.

Die Reduzierung der Anzahl Fangerlaubnisse hat zusammen mit verstärkten Anlandekontrollen dazu geführt, dass die Dorschquote übers Jahr gleichmäßiger ausgeschöpft wird und sich unter den polnischen Fischern stärker eine Kultur der Rechtstreue durchsetzt.

Aber die Flottenumstrukturierung ist bei Weitem noch nicht abgeschlossen, auch wenn die Unterstützung aus dem EFF planmäßig in Anspruch genommen wurde. Von den rund 450 Schiffen der polnischen Flotte wird im Zeitraum 2009-2011 mehr als die Hälfte mit vorübergehenden Einstellungsbeihilfen vom Fischfang ferngehalten. Das heißt, dass nach Ablauf dieses Zeitraums rund 200 Schiffe bereitstehen, um den Dorschfang wiederaufzunehmen.

FAZIT UND EMPFEHLUNGEN

Polen hat über einen Zeitraum von zwei Jahren eindeutige Fortschritte hin zu einem wirksameren Fischereimanagement in der Ostsee erzielt, insbesondere bei der Umsetzung der geplanten EFF-Maßnahmen zur Unterstützung der vorübergehenden und endgültigen Einstellung der Fangtätigkeiten.

Die Reduzierung der Anzahl Fangerlaubnisse hat zusammen mit verstärkten Anlandekontrollen dazu geführt, dass die Dorschquote übers Jahr gleichmäßiger ausgeschöpft wird und sich unter den polnischen Fischern stärker eine Kultur der Rechtstreue durchsetzt.

Trotz anfänglicher Verzögerungen bei der aus dem EFF kofinanzierten endgültigen Stilllegungsregelung ist das Verfahren der endgültigen Einstellung der Fangtätigkeiten mit EFF-Unterstützung jetzt gut angelaufen, und die bisherigen Ergebnisse entsprechen im Großen und Ganzen den Zielvorgaben. Jetzt sollte das Ganze ein wenig beschleunigt werden, um die Kapazitäten der Dorschfangflotte wirklich an die Fangmöglichkeiten anzupassen.

Für eine erfolgreiche Umstellung der Überwachung und des Flottenmanagements nach dem nationalen Aktionsplan und dem nationalen Plan für die Umstrukturierung der Ostseeflotte ist es unerläßlich, dass die erforderlichen Maßnahmen rechtzeitig durchgeführt werden. Die bisher durchgeführten Reformen decken nur einen Teil des nationalen Aktionsplans ab, und die festgestellten Verbesserungen sind noch keine Garantie, dass das Kontrollsystem jetzt zuverlässig funktioniert. Außerdem wurde die strukturelle Schieflage der polnischen Flotte noch nicht ausreichend korrigiert, und aufgrund fehlender Daten lassen sich die Folgen der bisherigen Veränderungen für die Dorschfischerei nicht beurteilen.

Polen muss die notwendigen Maßnahmen unbedingt zeitplangerecht umsetzen. Hierbei ist Folgendes besonders zu beachten:

- Der Rechtsrahmen zur vollen Umsetzung der EU-Vorschriften muss verabschiedet werden.

- Der Kommission müssen Fischereiaufwandsdaten vorschriftsmäßig übermittelt werden.

- Durch Abbau der Überkapazitäten, der rentablere Fischereien enstehen lässt, und ein Klima, das illegalen Fischfang weder toleriert noch profitabel sein lässt, sollte zunehmend eine Kultur der Rechtstreue gefördert werden. Das System der Abschreckung sollte überprüft und sichergestellt werden, dass Strafen in einem angemessenen Verhältnis zum begangenen Verstoß stehen und den Verantwortlichen jeder Gewinn aus ihrer illegalen Tätigkeit entzogen wird.

- Es sind weiterhin Maßnahmen erforderlich, die wirksame Kontrollen und ein effizientes Kontrollsystem gewährleisten, insbesondere:

- Inspektionssystem und –verfahren müssen angemessene Folgemaßnahmen nach Inspektionen sicherstellen.

- Alle Fischereisektoren, auch die der Anlandung nachgelagerten Bereiche, müssen überwacht und kontrolliert werden, und die Mittel sind entsprechend aufzuteilen.

- Das Fischereiinformationssytem muss modernisiert werden, um EU-Anforderungen zu genügen.

- Es sollte ein Spezialteam zur Datenauswertung eingesetzt werden, das Echtzeit-Überwachungen und Riskoanalysen für Fischereifahrzeuge vornimmt.

Die Kommission lädt Polen ein, die erforderlichen Korrekturmaßnahmen unverzüglich festzustellen und umzusetzen, um der Vereinbarung nachzukommen. Die Liste vorgeschlagener Korrekturmaßnahmen sollte der Kommission bis 1. November 2010 schriftlich vorliegen.

Die Kommission behält sich gleichzeitig das Recht vor, ihre Befugnisse als Hüterin der EU-Verträge auszuüben.

[1] Daten der EU-Fischereiflottenkartei. Die ausgewählten Zahlen entsprechen den polnischen Momentaufnahmen.

[2] 2009 wurde die Dorschquote Polens zu 97,3 % ausgeschöpft.

[3] Nach Angaben der polnischen Fischereibehörde auf der Sitzung des Begleitausschusses für das EFF-operationelle Programm vom 27. Januar 2010 in Warschau.