Nr.C313/54 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.11.92
Stellungnahme zumThema„Wirtschaftliche Zusammenarbeit mitdenMaghreb-Staaten "
(92/C313/18)
DerWirtschafts-undSozialausschuß beschloßam27.September1990gemäßArtikel20
Absatz4derGeschäftsordnung ,eineStellungnahme zufolgendemThemazuerarbeiten :
„Wirtschaftliche Zusammenarbeit mitdenMaghreb-Staaten ".
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeAußenbeziehungen ,Außen­
handels-undEntwicklungspolitik nahmihreStellungnahme am11.September1992an.
Berichterstatter warHerrAmato.
DerAusschußverabschiedeteaufseiner299.Plenartagung (Sitzungvom24.September1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
Einleitung
WarumhieltesderWirtschafts -undSozialausschuß ,
nachdemerindenletztenJahreneinigeInitiativstel­
lungnahmenzurMittelmeerpolitik derGemeinschaft
abgegebenhat,fürnotwendig,eineStellungnahme zur
Zusammenarbeit mitdenMaghreb-Staaten auszuar­
beiten?
Vorallemdeshalb,weilderMaghreb—aufgrundder
geographischen Nähe,derstarkenwirtschaftlichen und
handelspolitischen sowiegeschichtlichen undkulturel­
lenBindungenundderTatsache,daßvonihmausso
vieleMenschenindieGemeinschaft einwandern—die
Mittelmeerregion seinkönnte,womandieInhaltejener
neuenMittelmeerpolitik ,diederAusschußindiesen
Jahrenimmerwiederverfochtenhat,ambestenerpro­
benkönnte.
Danebenauch,weilimMaghrebeinregionalerIntegra­
tionsprozeßinGanggekommenist,derinderUnion
desArabischen-Maghreb (UAM)seineninstitutionellen
Ausdruckfindet.MitdemMaghrebkönntenalsofort­
geschrittenere FormeneinerregionalenZusammenar­
beiterprobtwerden,dieaufdieÜberwindungdesbila­
teralenCharaktersderbestehendenÜbereinkünfte aus­
gerichtetwärenundeinenerstenSchrittinRichtungauf
eineallgemeineÜbereinkunft (odereinenallgemeinen
Vertrag)mitallenDrittländernimMittelmeerraum ,
wievomAusschußundvomEuropäischenParlament
vorgeschlagen ,darstellenkönnten.
DasErfordernis ,demMaghrebspezifischeAufmerk­
samkeitzukommenzulassen,wirdimübrigendurch
einigeBetätigungenundInitiativenseitensderOrgane
undInstitutionen derGemeinschaft indenletztenMo­
natenbestätigt.
AlserstesistdasersteTreffenderVertreterderwirt­
schaftlichenundsozialenGruppenderLänderderUAM
undderEGzunennen,dasam6.,7.und8.April1992
inBrüsselstattfand .
AufdiesemTreffen,beidemdiederzeitwichtigsten
ProblemeindenBeziehungenzwischenEuropaunddem
Maghrebangesprochenwurden,wurdenBewertungen
abgegeben,WünscheformuliertundVorschlägeunter­
breitet,diezumgroßenTeilvonderKommissionund
anschließendvomEuropäischenRataufgegriffenwur­
den.Soverabschiedete dieKommissionam30.April1992eineMitteilungandenRatundandasEuropäische
ParlamentzumThema„DiekünftigenBeziehungen
zwischenGemeinschaftundMaghreb".
ImübrigenbeschloßdieKommission ,dieMitteilung
auchdemWirtschafts -undSozialausschuß offiziellzur
Kenntnisnahme zuzusenden .
DerAusschußbegrüßtdieTatsache,daßzumersten
MaleinDokumentderKommission ,dassichmitden
Außenbeziehungen derGemeinschaft befaßt,anihn
gerichtetwird—wennauchnurzurKenntnisnahme
—,denndarauswirddeutlich,daßverstandenwird,
welchgroßeWirkungdieAußenbeziehungen aufdie
wirtschaftlichen undsozialenKreisederGemeinschaft
ausüben.HingegennimmtderAusschußmitBedauern
zurKenntnis,daßesderRattrotzdemnichtfürnötig
erachtethat,ihnumStellungnahme zueinemDoku­
mentübereinThemazuersuchen,mitdemersich
wiederholtinmehrerenInitiativarbeiten befaßthat.
DieMitteilungderKommissionwurdeimMinisterrat
derGemeinschaft am15.Juni1992zumerstenMal
erörtert,wobeiderdarinenthalteneAnsatzübernom­
menwurde.
SchließlichhatsichderEuropäischeRataufseiner
Tagungam26./27.Juni1992inLissabon,inderen
Schlußfolgerungen dieBedeutungderMittelmeerpolitik
bekräftigtwurde,inzweiDokumenteninderAnlage
zudenSchlußfolgerungen zudenBeziehungenderGe­
meinschaftmitdemMaghrebausführlichgeäußert.
DerEuropäischeRatverabschiedete einespezifische
Erklärungzudeneuropäisch-maghrebinischen Bezie­
hungen,diefaktischeinepolitischeUmsetzungderIn­
haltederKommissionsmitteilung bedeutet.
DemMaghrebistimübrigenaucheinKapitelimBe­
richtderMinisterfürauswärtigeAngelegenheiten über
dieEntwicklungderGemeinsamen Außen-undSi­
cherheitspolitik (GASP)gewidmet,dervomEuropäi­
schenRatinLissabongenehmigtunddenSchlußfolge­
rungenalsAnlageangefügtwurde.
WennindieserStellungnahme konkretdieProbleme
derBeziehungenzumMaghrebbehandeltwerden,wird
dabeiselbstverständlich vondenInhaltendervorausge­
gangenenStellungnahmen ausgegangen ,insbesondere

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vondenallgemeinenLeitlinien,diederentragendeEle­
mentebildeten:Aufbaueinereuropäisch-mediterranen
strategischenZone,PolitikderEntwicklungszusam ­
menarbeit,globaleKonzeptionfürdenMittelmeer­
raum,regionaleZusammenarbeit .Imübrigenistfestzu­
stellen,daßdieseLeitlinienindenAnalysenundVor­
schlägenvonGemeinschaftsinstitutionen ,Mitgliedstaa­
ten,Mittelmeerdrittländern ,akademischen Kreisenund
denwirtschaftlichen undsozialenKräftenimmerdeutli­
cherspürbarwerden,wiedasbereitserwähnteEG­
UAM-TreffenderSozialpartnerbewies.
AufdiesemTreffenwurdendievomAusschußbereits
vorgebrachten Analysen,Leitlinienundallgemeinen
Vorschlägeweiterentwickelt ,undzwarvorallemim
HinblickaufdieEntwicklungdesinternationalen Um­
feldessowieaufdieEntwicklungen desIntegrationspro­
zessesderGemeinschaft .
ImDialogmitdenPartnernausdemMaghrebauf
diesemTreffentratenzwarunterschiedliche Ansichten
undSchwerpunkte zutage,gleichzeitiggelangesaber,
einenkohärentenRahmenvonAnalysenundallgemei­
nenLeitlinienauszuarbeiten ,denmanimwesentlichen
inderMitteilungderKommissionwiederfindenkann.
ImerstenTeildervorliegendenStellungnahme werden
diewichtigstenElementedieserAnalysenundLeitlinien
rekapituliert .
ImzweitenTeilwerdendanndieZiele,Inhalteund
InstrumentederPolitikderEntwicklungszusammenar ­
beitweiterentwickelt ,durchdiesichnachAuffassung
desAusschusseseinneuesStadiumderBeziehungen
zwischenEuropaunddemMaghrebauszeichnensollte.
MitdieserWeiterentwicklung wirdindiesemZusam­
menhangeineBewertungderInhaltederobengenann­
tenDokumentederKommissionunddesEuropäischen
Ratesvorgenommen .FernerwirddamitdenEntwick­
lungendererneuertenMittelmeerpolitik nachderVer­
abschiedungderletztenStellungnahme zudiesemThe­
menbereich (27.November1991)Rechnunggetragen.1.1.2.DieBeziehungenzwischendenbeidenUfern
deswestlichenMittelmeers zeichnensichdurcheine
starkeAbhängigkeitimHandelundeinesichtendenziell
verstärkendeungleicheEntwicklungaus.
1.1.3.DieseSituationglobalerUngleichgewichte in
zweiProduktions-,Handels-undKulturgebieten ,die
einandersonaheliegen,verschärftsichimmerdeutli­
cherzueinemZeitpunkt,wodiewirtschaftlichen und
sozialenUmwälzungen fürdenMaghrebundfürEuro­
pavollerGefahrensind.
1.1.4.DarumistdieVerringerungundtendenziell
dieÜberwindungderUngleichgewichte undAbhängig­
keitenzwischenderEuropäischenGemeinschaft und
demMaghrebeinunumgängliches Ziel,dasmansofort
inAngriffnehmenmuß,auchwennmanweiß,daßes
einigeZeitdauernwird,bismaneserreicht.Gleichzeitig
mußmansichauchdarüberimklarensein,daßdieser
Vorgangineinemsichveränderndeninternationalen
undeuropäisch-mediterranen Umfeldabläuft.
1.2.DieGefahreinerAusgrenzung
1.2.1.AufgrundjüngsterVeränderungen aufinterna­
tionalerEbeneundvoralleminEuropakommenauf
dieMaghreb-Staaten nochweitereHerausforderungen
fürihreEntwicklungzu.
1.2.2.DieerstedieserHerausforderungen istganz
offensichtlichdieVerwirklichung deseuropäischen Bin­
nenmarkts .Diemaghrebinischen PartnerderGemein­
schaftäußertensichvorallembesorgtüberdiegewach­
senenSchwierigkeiten ,maghrebinische Erzeugnisseauf
dieGemeinschaftsmärkte zubringen,diesichausden
Liberalisierungsmaßnahmen innerhalbderGemein­
schaft(Produktnormung usw.)ergebenkönnen.
1.2.3.GrößereSorgenmußmansichnachAnsicht
desAusschussesaufeineranderenEbenemachen,näm­
lichbezüglichderGefahr,diederBinnenmarktunddie
inMaastrichtbeschlosseneWirtschafts-undWährungs­
unionfürdieKonsolidierung derheutevorherrschenden
wirtschaftlichen Szenariensowieinsbesondere fürden
ProzeßderGlobalisierung bedeuten,dersichderzeitin
derWeltwirtschaft vollzieht.FallssichdieArtund
Weisebestätigt,indersichzurZeitdieseGlobalisierung
vollzieht,wirdsichdiesmitSicherheitnachteiligauf
RegionenwiedenMaghrebauswirken,dievondiesem
Prozeßausgegrenztbleiben.Diesgiltvorallemfürdie
Spitzentechnologien unddiefortschrittlichsten Wirt­
schaftsbereiche ,andenennurdieamweitestenent­
wickeltenTeilederWeltwirtschaft (USA,Japan,
Westeuropa )beteiligtsind,währenddieübrigeWelt
Schwierigkeiten hat,sichindiesenProzeßeinzuglie­
dern.
1.2.3.1.AndererseitsführtdieTatsache,daßsichdie
KonkurrenzzwischendendreiPolenverschärft,zu
einemProzeßderVeränderungderinternationalen Ar­
beitsteilung,deraucheinezunehmendeAbdrängung
desSüdensmitsichbringt.
1.2.4.VoraussichtlichwirddieStärkungdereuropäi­
schenWirtschaft,auchimAnschlußandieBildungdes
EuropäischenWirtschaftsraums (EG+EFTA)und
dessenmöglicheAusweitungaufMittel-undOsteuropa
dieseTendenzderGlobalisierung nurnochverstärken .
Dasliegtnichtnurdaran,daßsichdadurchderdreipoli­
geCharakterdesweltweitenEntwicklungsmodells ver­I.ANALYSENUNDLEITLINIEN ,DIEAUFDEM
1.TREFFENDERSOZIALPARTNER AUSEG
UNDUAMBESTÄTIGTWURDEN
1.EuropaundderMittelmeerraum :Einbesorgniserre­
gendesSzenario
1.1.Ungleichgewichte undAbhängigkeiten
1.1.1.ZwischendemMaghrebwieauchanderen
GebietendesMittelmeerraums unddemgemeinschaftli­
chenEuropasindimRhythmusderBevölkerungsent­
wicklung—absolutoderinbezugaufdasjeweilige
Wirtschaftswachstum gesehen—,imNiveauderPro­
duktionundimPro-Kopf-Einkommen ,inderFähigkeit
zurAusbildungundzumEinsatzihrermenschlichen
RessourcensowieinderIntensitätdesHandelstiefgrei­
fendestrukturelleundinderTendenzzunehmende
Gefällefestzustellen .

Nr.C313/56 AmtsblattderEuropäischen 'Gemeinschaften 30.11.92
Sicherheit.DieseFolgensindinderSchädigungder
Umwelt,indensozialenundpolitischenSpannungen
undindenimMittelmeerraum bestehendenKonflikten
bereitserkennbar;ihreWeiterentwicklung könntealler­
dingsunvorstellbare Ausmaßeannehmen.
1.3.Gefahren,SpannungenundKonflikteimMittel­
meerraumundimMaghreb
1.3.1.WenndieBekämpfungderMarginalisierung
desMittelmeerraums diewichtigsteVoraussetzung ist,
umdenGefahren,SpannungenundKonfliktenzube­
gegnen,istesebensonotwendig,ihrWesen,ihreGründe
unddieihnenzugrundeliegenden Bestrebungengenau
zuverstehen .
1.3.2.EineextremgroßeGefahrfürEuropa,den
MaghrebunddieübrigenMittelmeerländer istdieBe­
völkerungsentwicklung .WennvondiesemProblemdie
Redeist,beziehtmansichgewöhnlichnuraufdie
extremhoheWachstumsrate (indenUAM-Ländern
rund3%)undaufdieVoraussagen ,diefürdiekom­
mendenJahrzehnteeineregelrechteExplosionankündi­
gen.DahergehtesbeidenLösungsversuchen vorallem
umdieForderungnacheinerGeburtenbeschränkung .
AberdasHauptproblem ,dassichindennächstenJah­
renstellt,istdasProblemderMenschen,dieinden
letztenzwanzigJahrenbereitsgeborenwordensind.
Berechnungen zufolgewirdeinDrittelvonihnennie
eineBeschäftigung finden,unddamitdieserAnteilspä­
ternichtnochweitersteigt,mußeinejährliche
Wachstumsrate von9%erreichtwerden;dieseVoraus­
schauscheintzurZeitreichlichoptimistisch .stärkt(denLändernMittel-undOsteuropasfälltdabei
diegleicheRollezuwieMexikogegenüberdenVer­
einigtenStaaten),sondernauchdaran,daßdieplötzli­
cheVeränderungderOptionenfürdieUnternehmen
(diedazuführenwird,daßsiefürihreInvestitionenund
StandorteOst-undMitteleuropabevorzugenwerden)
Veränderungen derinternationalen Arbeitsteilung mit
sichbringenwird,dienochunkontrollierter alsderzeit
ablaufenwerden,dennsiewerdeninAbwesenheitge­
meinsamerRegeln—insbesondereimsozialenBereich
—erfolgen.
1.2.5.EinesolcheEntwicklungwäre,solltesichdas
Szenariobestätigen,fürsämtlicheAnrainerländer des
Mittelmeers ,d.h.sowohlfürdiedesNordensalsauch
fürdiedesSüdens,äußerstnachteilig.Dennichtzur
GemeinschaftgehörendenMittelmeerländern undins­
besonderedenMaghreb-Staaten würdedannmitgröß­
terWahrscheinlichkeit eineMarginalisierung oderso­
gareinAusschlußausdemWeltwirtschaftssystem dro­
hen.WennsichderBeginneinerwirksamenZusam­
menhaltspolitik weiterverzögert,werdensichdiestruk­
turellenUngleichgewichte zwischenderMitteundden
RandgebietenderGemeinschaftverschärfen .Südeuro­
pahätteeineuntergeordnete Integrationzuerwarten,
diefürdieRandregionenmitdemRisikoeinerMargina­
lisierungverbundenwäre.
1.2.6.DiesedrohendeMarginalisierung desMittel­
meerraumsmußimInteressedernichtzurGemein­
schaftgehörendenMittelmeerländer ,vorallemder
Maghreb-Staaten ,aberauchimInteresseEuropasmit
Entschlossenheit bekämpftwerden.
1.2.7.DiesistvorallemwegendernegativenFolgen
fürdenArbeitsmarktwichtig,dermittlerweilediena­
tionalenGrenzenüberschrittenhat.Indennichtzur
GemeinschaftgehörendenMittelmeerländern undim
MaghrebwürdeeineweitereVerschlechterung desHan­
delsdefizits,derAuslandsverschuldung ,derInflation
undderArbeitslosigkeit zwangsläufigzueinemWieder­
auflebenderWanderungstendenzen innichtgekanntem
AusmaßinRichtungaufdengesamteneuropäischen
Raumführen,diewederdurchverwaltungsmäßige Hin­
dernissenochsonstigeAbschreckungsmaßnahmen voll­
ständigeingedämmtwerdenkönnten.
1.2.8.EinsolchesWiederaufleben ,dasbeiweitem
keinAuslaßventilfürdenMaghrebdarstellenkann,
müßteimZusammenhang miteinemeuropäischenAr­
beitsmarktgesehenwerden,derdurchdieveränderte
internationale Arbeitsteilung unddurchdieinihrer
Tragweitenochschwerabzuschätzenden Wanderungs­
strömeausdemOstenschwergestörtistundindem
neueKonkurrenzsituationen auchzwischendenArbeit­
nehmernentstehen.
1.2.9.EuropakannsicheineMarginalisierung des
Mittelmeerraums nichtleisten,weilderwirtschaftliche
Niedergang,demdiesesGebietdamitausgeliefertwäre,
schädlicheFolgenfürEuropaselbstnachsichziehen
könnte,undzwarnichtnuraufwirtschaftlicher (man
denkenurandieEnergieversorgung )undsozialerEbe­
ne,sondernauchindenBereichenUmwelt,Politikund1.3.3.ParallelzudensozialenSpannungenundin
engemZusammenhang mitihnenhabensichimMittel­
meerraumneuepolitischeSpannungenentwickelt .
WährendinanderenMittelmeerregionen dieVerschär­
fungdesNationalismus zubeobachtenist,breitetsich
ineinemgroßenTeildesMaghrebderreligiöseFunda­
mentalismusaus.DieserFaktorhateinegärendeFeind­
schaft,derenUrsprungeigentlichindemFortbestehen
derUngleichheiten zwischendenbeidenUferndesMit­
telmeersundbestimmterdieRegionerschütternder
Konflikte,vorallemdesisraelisch-palästinensischen
unddesisraelisch-arabischen Konflikts,liegt,maßlos
verschärft.DarinliegtheutediegrößteGefahrfürdie
Maghreb-Staaten ,aberauchfürEuropa.DieUrsachen
dieserfundamentalistischen Proteste—undzwarnicht
nurdiewirtschaftlichen undsozialen,sondernvorallem
auchdiekulturellen—sindderBeweisfürdieMängel,
wennnichtgardasScheiterndernationalenPolitiken,
aberauchderbisherigenBeziehungenEuropaszum
MaghrebundzurarabischenWelt.
1.3.4.AlgerienstelltimMaghrebinderAuseinan­
dersetzungmitdemFundamentalismus denentschei­
dendenPrüfsteindar.DurchdietragischenEntwicklun­
genderalgerischenKrisehatsichbestätigt,daßdiese
Auseinandersetzung erstüberwundenwerdenkann,

30.11.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C313/57
städtischenBallungsräumen ,derÜberfüllungderKü­
stenundeinemungezügeltenFremdenverkehr seinen
Teilbeiträgt.
1.3.9.VondiesemGesamtzusammenhang alterund
neuerGefahren,zunehmendersozialerundpolitischer
SpannungenundKonfliktesindgemeinsameInteressen
derGemeinschaft ,desMaghrebundandererMittel­
meerländerunmittelbarbetroffen.EineLösungdieser
Problemewirdallerdingsunmöglichsein,wennsich
derProzeßderMarginalisierung desMittelmeerraums
fortsetzt.Problemewiedie,diemitderSicherheitin
FragenderUmwelt,derBevölkerungsentwicklung ,der
Energie,derErnährungsowieinmilitärischenundpoli­
tischenFragenzusammenhängen ,müssenvonderGe­
meinschaftunddemMaghrebimRahmeneinerallge­
meinenZusammenarbeit desMittelmeerraums gemein­
sambeantwortetwerden.wennsichherausstellt,daßdieRegierunginderLage
ist,imVergleichzurPolitikdesvorherigenRegimes
sowohlaufmoralischerEbenealsauchbeiderLösung
derdringendstensozialenProblemeeineentschlossene
Wendezuvollziehen;dieStabilisierungderSpielregeln
formalerDemokratiespieltdabeiehereineuntergeord­
neteRolle.
1.3.4.1.IndieserAuseinandersetzung darfdieGe­
meinschaftallerdingsnichtlängerdieRolleeines
Zuschauersspielen.DieFrage,ob(undwennja,wie)
dieseAuseinandersetzung überwundenwird,istfürdie
Gemeinschaftungeheuerwichtig;dahermüßtesiesich
derTatsachebewußtwerden,daßsieunmittelbarbe­
troffenist,unddarausdieKonsequenzen ziehen.Davon
istaberinderMitteilungderKommissionundvor
allemindenSchlußfolgerungen desEuropäischenRats
nichtszuerkennen.
1.3.5.AndererseitsistinEuropaeineAusbreitung
besorgniserregender Verhaltensweisen zuverzeichnen,
nämlichAbschottungnachaußenundUnverständnis .
EssindVerhaltensweisen ,derentiefeWurzelninder
AngstvordemAndersartigenunddemUnwissenliegen.
IhreErscheinungsformen ,nämlichrassistischeIntole­
ranzundAusländerfeindlichkeit ,diesichinletzterZeit
leiderverstärktzeigen,sindnurdiesichtbareSpitzedes
EisbergsdiesernegativenKultur.
1.3.6.ImMittelmeerraum ,imMaghrebwieauchin
EuropastellendieseErscheinungen heuteeinekonkrete
Bedrohungfürdiebestehendeundaufzubauende De­
mokratiedar.
1.3.7.MitdemEndederaufdemkaltenKriegberu­
hendenbisherigenGleichgewichte hatimMittelmeer­
raumeineZeitdergroßenpolitischenInstabilitätbe­
gonnen,dieimGolfkriegundimjugoslawischen Bür­
gerkriegihretragischstenMomenteerlebthat.Durch
denGolfkriegwurdendieimMittelmeerraum seitJah­
renvorhandenenKonfliktenichtetwagelöst,sondern
essindstattdessenneueKonfliktehinzugekommen .Die
LibyenkrisestelltheuteeinPulverfaßdar,dasdenFrie­
denimMittelmeerraum unddieSicherheitderGemein­
schaftselbstbedroht.
1.3.7.1.DieLibyenkriseunddieWestsaharafrage
sindzweiKonfliktsituationen ,indiederMaghrebdi­
rektverwickeltist.SiemüssensicherlichimRahmen
derUNOgelöstwerden.AllerdingsistauchdieGemein­
schaftunmittelbarbetroffen,dieaufgrundihrerZustän­
digkeitenundInteressenbeiderSuchenachLösungen
imWegevonGesprächenundVerhandlungen zwangs­
läufigeineHauptrollespielenmuß.
1.3.8.Dieammeistenunterschätzte derneuenGe­
fahrenistzweifelsohnedieBedrohungderUmwelt.Die
Verschmutzung desMittelmeersisteineKatastrophe ,
diemehrundmehrbeideUferbedroht.DieHauptver­
antwortunghierfüristaufderSeitederGemeinschaft
undinderIntensitätdesÖltankerverkehrs (einDrittel
desweltweitenAufkommens )zusuchen,aberesist
unbestreitbar ,daßhierzuauchdassüdlicheUfer,zu
demauchderMaghrebgehört,mitseinenriesigen2.GemeinsamestrategischeVorausschau
2.1.EineausEuropaunddemMittelmeerraum beste­
hendestrategischeZoneaufbauen
2.1.1.EinwichtigesErgebnisdesTreffensderSozial­
partnerausEGundUAMwar,daßmansichgemein­
samderKonsequenzen desgroßenUmbruchsbewußt
wurde,dersichaufderinternationalen Bühneabspielt,
wieandieserStelleaufgezeigtwordenist.Diewichtigste
Konsequenzistdie,daßdienotwendigetiefgreifende
VeränderungimVerhältniszwischenEuropaunddem
MaghrebsichnichtnurineinenweitergefaßtenRah­
menglobalerZusammenarbeit imMittelmeerraum ein­
fügenmuß:dieseVeränderungkannnichtunabhängig
vondemRahmenneuergegenseitigerAbhängigkeiten
erfolgen,diesichausdemGesamtbildeinereuropäisch­
mediterranenRegionergeben,zuderauchOsteuropa
gehört.
2.1.2.DieseRegionzeichnetsichwiederumdurch
einenKontextwirtschaftlicher ,sozialerundpolitischer
Abkopplungaus,dernichtnurungeeignetist,alte
Konfliktezulösen,sondernaußerdemdieGefahrbirgt,
täglichneueKonflikteauszulösen,diedieNotwendig­
keitmitsichbringen,eineaufdasBehebenvonSchäden
beschränktediplomatischeTätigkeitdurcheineallseiti­
geFriedensoffensive zuersetzen,dieeserlaubt,das
„großeEuropa",denMittelmeerraum unddenNahen
OstenineinemgemeinsamenProjektderSicherheit,der
wirtschaftlichen Entwicklung ,desWachstumsunddes
friedlichenZusammenlebens zuvereinigen.
2.1.3.EinsolchesgemeinsamesVorhabenkannnur
imAufbaueinereuropäisch-mediterranen strategischen
Zone(inbezugaufFragenderPolitik,derSicherheit,
derWirtschaftunddesMarktes,dessozialenBereichs
undderUmwelt)bestehen,wiesiederAusschußseit
vielenJahrenfordert.
2.1.4.WillmanandererseitseinegemeinsameLehre
ausdemGolfkriegunddenanderenindereuropäisch­
mediterranenRegionausgebrochenen Konflikteziehen,

Nr.C313/58 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.11.92
dannistesdie,daßdiedreiBegriffeDemokratie ,Ent­
wicklungundSicherheituntrennbarmiteinanderver­
bundensind.
2.1.5.AusdiesemGrundeerscheintesumsodringli­
cher,denVorschlageinesHelsinkifürdenMittelmeer­
raum,d.h.einerKonferenzfürSicherheitundZusam­
menarbeitimMittelmeerraum undimNahenOstenzu
konkretisieren ,denderAusschußbereitsbefürwortet
hat.DieBedeutungeinersolchenKonferenzlägedarin,
inpolitische,wirtschaftliche ,sozialeundkulturelleDi­
mensionendenBegriffderSicherheitimMittelmeer­
raumwiedereinzubringen ,derdadurchzueinemallum­
fassendenBegriffwürde,dermiteinemgemeinsamen
Projektallerpolitischenundwirtschaftlichen Instanzen
derRegionuntrennbarverbundenundfolglichauch
damitvereinbarwäre.
2.1.6.Wennmanaberwill,daßsichderAufbau
diesergroßenstrategischenRegionnichtwiederinder
FalleeinerdreigeteiltenEntwicklungverfängt,müssen
indenBeziehungenzwischenderMittedieserRegion
(Westeuropa )unddenRandgebietentiefgreifendeVer­
änderungenerfolgen.Eswäresinnvoll,diezentralauf
EuropaausgerichteteEntwicklungdurcheinepoly­
zentrischeEntwicklungzuersetzen,dieaufeinerPolitik
derEntwicklungszusammenarbeit ,aufProzessenregio­
nalerZusammenarbeit undaufderEinführungwirt­
schaftlichundpolitischintegriertersubregionalerZo­
nenwiez.B.derUAMaufbaut.Wicklungszusammenarbeit möglichwird.DieserForde­
rungstimmtenaufdemTreffenimAprilauchunsere
Partnerweitgehendzu.
2.2.4.1.Maßnahmendergegenseitigenhorizontalen
Ergänzung,derregionalenIntegrationundderAnpas­
sungandieeuropäischeWirtschaftistderVorzugzu
gebenvorÜbertreibungen einerexportorientierten
Wirtschaftspolitik oderderImportsubstitution .
2.2.4.2.DerEinstiegineinePolitikderEnt­
wicklungszusammenarbeit bedeutetfürdieMaghreb­
Staaten,daßdieeigenenEntscheidungen inderWirt­
schafts-undProduktionspolitik ineinemmitderGe­
meinschaftabgestimmten gemeinsamen Kompatibili­
tätsrahmenneuüberdachtwerdenmüssen.Vorallem
aberbedeutetdieserEinstieg,daßdasProblemder
ReformeninAngriffgenommenwerdenmuß,dienicht
weiteraufgeschobenwerdenkönnen,dennsonstwürde
sichdiewirtschaftliche undsozialeLagederRegionen
verschlechtern ,undindenBeziehungenzuEuropawür­
demanaufzunehmendeSchwierigkeiten stoßen.
2.2.4.3.Esgehtumwirtschaftliche undstrukturelle
Reformen,dieindervollenEinführungdesMarktes
dieAusweitungderproduktivenGrundlagen ,derBe­
schäftigungunddersozialen.Gerechtigkeit zumZiel
habenmüssen.DiessetzteinetiefgreifendeReformund
eineQualifizierung desöffentlichenApparatesvoraus.
EsgehtaberauchumReformeninbezugaufdieEnt­
wicklungderDemokratie ,diepolitischeundgewerk­
schaftlicheFreiheitsowiedieAchtungderMenschen­
rechte.FernerbringtesdieUntrennbarkeit vonEnt­
wicklungundDemokratiefürdieMaghreb-Staaten mit
sich,daßeinestarkesozialeDimensioninihrePolitiken
aufgenommen werdenmuß,undzwardurchdieFörde­
rungdersozialenGrundrechteunddieBeteiligungder
SozialpartnerandeneinzelnenPhasenderWirtschafts­
führung.
3.DieUnzulänglichkeit derderzeitbestehendenKoo­
perationsabkommen
3.1.AngesichtsdesAusmaßesderfestgestelltenPro­
blemeundderTragweitederausgearbeiteten strategi­
schenVorausschau wurdeauchaufdemTreffender
SozialpartnerausderEGundderUAMherausgestellt ,
daßdiebisherdurchgeführten FormenderZusammen­
arbeitzwischenderGemeinschaft unddenMaghreb­
Staatenunzulänglichsind.
3.2.DerWirtschafts -undSozialausschuß hatsich
andererseits bereitsmehrfachzuderEffektivitätvon
Kooperationsabkommen zwischenderEGundden
Maghreb-Staaten geäußert(1).Imfolgendensollendie
wichtigstenÜberlegungenwiedergegeben werden.
3.2.1.DieBilanzvonfünfzehnJahrenderDurchfüh­
rungvonKooperationsabkommen zwischenderEWG
unddenMaghreb-Staaten beweist,daßdiebisherer­
folgteÖffnungdesGemeinschaftsmarkts fürErzeugnis­
seausdemMaghrebunddiefinanzielleZusammenar­
beitinkleinemUmfangnichtgeeignetsind,dieUn­
gleichgewichte zumildern,undnochvielwenigerdazu,
diewirtschaftliche undsozialeEntwicklungdesMagh­
rebzufördern.
3.2.2.EsbestehtzwarkeineengekausaleBeziehung
zwischenderMittelmeerpolitik derEGundderderzeiti­2.2.EinePolitikderEntwicklungszusammenarbeit
2.2.1.Dieeuropäisch-mediterrane Entwicklungszu­
sammenarbeit istkeinkurzfristigzuerreichendesZiel.
AbereinePolitikderwirtschaftlichen undsozialenEnt­
wicklungszusammenarbeit ,diesichdeseuropäisch-me­
diterranenHorizontsannimmt,könnteabsofortvon
derGemeinschaftunddenMaghreb-Staaten aufgenom­
menwerden.
2.2.2.DerGrundgedanke einersolchenPolitikist
der,daßdasWachstumzweierungleichentwickelter
Wirtschaften sichübereinenWandelinderArtder
BeziehungenzwischendenbeidenStaatengruppen im
SinneeinerÜberwindungder„Beistands"-Beziehungen ,
wiesieimFallederbisherpraktiziertenWirtschafts­
undHandelsbeziehungen vorlagen,vollziehenmuß.Es
gehtaberauchdarum,aufbeidenSeitendesMittel­
meersLeitlinien,PolitikenundVerhaltensweisen ,die
mitdenindenvorhergehenden Kapitelnabgesteckten
ZielenderÜberwindungderUngleichgewichte undAb­
hängigkeitensowiedesAufbauseinerwirtschaftlich ,
sozialundpolitischengerzusammenhaltenden euro­
päisch-mediterranen Regionunvereinbarsind,zurDis­
kussionzustellen.
2.2.3.WiederAusschußbereitsmehrfachbekräftigt
hat,bedeutetdiesaufderSeitederGemeinschaft ,bei
derPlanungdereigenenPolitikendiebesonderenBelan­
gederMaghreb-Länder inbesonderemMaßezube­
rücksichtigenundentsprechende Empfehlungen andie
Mitgliedsländer zugeben.
2.2.4.AuchaufseitenderMaghreb-Staaten bedarf
eseinergrundlegenden Veränderung ,damitdieEnt­(i)ABl.Nr.C221vom26.3.1990,ABl.Nr.C168vom
10.7.1990,ABl.Nr.C40vom17.2.1992.

30.11.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C313/59
genLagederVolkswirtschaften imMaghreb,undes
sollauchnichtverschwiegenwerden,daßeinigeMaß­
nahmenderEGdurchauspositiveAspekteaufwiesen;
manmußallerdingsfeststellen,daßdieArtderbisher
aufgebautenBeziehungenwedereineAusweitungdes
HandelsnochdieVerwirklichung derübrigeninden
Kooperationsabkommen von1976verzeichnetenZiele
ermöglichthat.4.6.WasbeidemvonderKommissionvorgeschlage­
nenpartnerschaftlichen AnsatzgegenüberdemderEnt­
wicklungszusammenarbeit fehlt,istderunumgängliche
Hinweis,daßdieGemeinschaftundauchihreMitglied­
staatenihreeigenenPolitikenaufdieEntwicklungdes
MaghrebundderübrigenMittelmeerländer abstimmen
müssen.
4.7.EinweitererinderMitteilungenthaltenerGe­
danke,demderAusschußvollundganzzustimmt,ist
derderAnkoppelung desMaghrebanEuropa.Er
stammteindeutigausdemTreffenderSozialpartner
ausderEGundderUAM,istinderobigenArgumenta­
tiongegendieAusgrenzung (Ziffer1.2)ausführlich
begründetundindemseinerzeitvomAusschußverfoch­
tenenKonzeptderEntwicklungszusammenarbeit ent­
halten.
4.8.AufeinenMangelmußjedochhingewiesenwer­
den,nämlichdaßdasZielderAnkopplungdesMaghreb
inderMitteilungderKommissionnichtausdrücklich
ineinenZusammenhang eingebundenwird,dernot­
wendigerweise eingrößeresGebietumfassenmuß,näm­
lichdenstrategischeneuropäisch-mediterranen Raum.
IndergesamtenMitteilungbleibtderglobale,denge­
samtenMittelmeerraum umfassendeAnsatzimHinter­
grund,wasdieGefahrvonFehlinterpretationen insich
birgt.Daßdiesunbedingtvermiedenwerdenmuß,wird
dadurchbestätigt,daßsichdieRegierungender
Maschrik-Staaten bereitsnegativgeäußerthaben.II.FÜREINNEUESSTADIUMDERBEZIEHUN­
GENZWISCHEN EUROPAUNDDEMMAGHREB
4.DieMitteilungderKommissionzumThema„Die
künftigenBeziehungenzwischenGemeinschaftund
Maghreb"
4.1.DieKommissiongehtinihrerMitteilung—in
dersieeineBilanzderbestehendenAbkommenüber
eineZusammenarbeit zieht,diederdesAusschusses
durchausähnlichist—ebenfallsvonderNotwendig­
keitaus,dieBeziehungenzwischenEuropaunddem
MaghrebaufderGrundlagederneuenGegebenheiten
zuüberdenken ,dieaufdemTreffenderSozialpartner
zutagetraten.
4.1.1.InihrerAnalyse,ihremstrategischenAnsatz
unddengezieltenVorschlägenstelltdieseMitteilungin
bezugaufdieOrientierungen derKommissioneine
beträchtlicheVerbesserungdar;damitwerdendieVor­
aussetzungenfüreineentscheidendeWendeinderMit­
telmeerpolitikderGemeinschaftgeschaffen.
4.2.DaherbeurteiltderAusschußdieMitteilung
vorbehaltlichderimfolgendenaufgeführtenbesonde­
renBemerkungen insgesamtpositiv.
4.3.DerAusschußstelltmitGenugtuungfest,daß
sichdieKommissionzahlreicheAnmerkungenundVor­
schläge,dieerindenletztenJahreninseinenStellung­
nahmenzurMittelmeerpolitik vorbrachte,zueigenge­
machthat.Sicherlichstimmendieneuenstrategischen
Orientierungen nichtvollkommenmitdervomAus­
schußaufgezeigtenGesamtstrategie überein,aberdie
AnnäherungderStandpunkteistunverkennbar .
4.4.InderMitteilungwirddasZielformuliert,„das
ausdenvergangenenJahrzehntenübernommene Den­
kenindenBegriffenderEntwicklungskooperation auf­
zugebenundsicheinempartnerschaftlichen Konzept
zuzuwenden"—wobeidiesePartnerschaft inallen
möglichenBereichenderPolitikihrenAusdruckfinden
soll—„damitschließlicheineuropäisch-maghrebi ­
nischerRaumf...]entstehenkann".
4.5.WennmandasZielderPartnerschaft ,das,wie
bereitserwähnt,daszentraleAnliegenderMitteilung
derKommissiondarstellt,mitdemebensozentralen
ZielderEntwicklungszusammenarbeit vergleicht,das
mansichimAusschußgesetzthat,somußmaneingeste­
hen,daßnachdemAnsatzderKommissiondiePartner­
schaftnichtnurdieArtundWeisebedeutet,wieman
eventuelleineEntwicklungszusammenarbeit verwirkli­
chenkönnte,sondernsehrvielmehr.DieArt,wieder
BegriffderPartnerschaftinderMitteilungerklärtwird,
läßtbeiaufmerksamer Betrachtungdaraufschließen,
daßPartnerschaft undEntwicklungszusammenarbeit
völliggleichgesetztwerdenodereinanderdochsehr
nahekommen .4.8.1.DaherlegtderAusschußWertaufdieFeststel­
lung,daßdieEntscheidung ,einestringenterePolitik
derEntwicklungszusammenarbeit mitdemMaghreb
durchzuführen ,demglobalenAnsatzeinerPolitikfür
dengesamtenMittelmeerraum nichtunbedingtwider­
spricht.VielmehristdieeinzigeMöglichkeit ,diesePoli­
tiknichtzurUnwirksamkeit zuverurteilen,eineKon­
zeption,beidersiestetsindieglobaleMittelmeerpolitik
eingebundenist.
4.9.AuchindemvomEuropäischenRatinLissabon
angenommenen BerichtüberdieEntwicklungderGASP
scheintes,alshabemandenglobalenAnsatzeiner
Mittelmeerpolitik ausdenAugenverloren.Diekonkre­
tenZiele,dieindenbeidenKapitelnüberdenMaghreb
(StabilitätinderRegion,Dialog,Partnerschaft ,Ab­
rüstungundRüstungskontrolle ,Förderungderregiona­
lenIntegrationdesMaghrebusw.)unddenNahen
Osten(Unterstützung derNahostkonferenz ,Beteiligung
EuropasamFriedensprozeß ,Überzeugungsarbeit ,um
Israeldazuzubewegen,„daßesseineSiedlungspolitik
indenbesetztenGebietenändert",unddiearabischen
Länder,„aufihrenHandelsboykott zuverzichten",Un­
terstützungeinerRegionalintegration usw.)genannt
werden,sindzwarzubefürworten ,abermanmuß
auchdaraufhinweisen,daßjeglicherHinweisaufeine
globaleSichtderFriedens-undSicherheitsprobleme ,
wiesieindemVorschlagderKSZMenthaltenist,fehlt.

Nr.C313/60 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.11.92
5.DieZieleneuabstecken
5.1.RegionaleIntegrationderMaghreb-Staaten
5.1.1.DieregionaleIntegrationdesMaghrebmuß
vorrangigesZielderZusammenarbeit zwischenderEG
unddemMaghrebwerden.DieMaßnahmenderZu­
sammenarbeit müssenfolglichaufdieProzesseder
Wirtschafts-undMarktintegration sowieaufdieVer­
einheitlichung derRechts-undVerwaltungsvorschrif ­
teneinenSynergie-undAnsporneffekt ausüben.
5.1.2.DerAusschußstelltmitBefriedigungfest,daß
dieseGedanken,dieeindeutigausdemTreffender
SozialpartnerausderUAMundderEGhervorgegangen
sind,fastwortwörtlich indieMitteilungderKommis­
sionübernommen wurden.
5.1.2.1.Imübrigenbefürworteterdiekonkreten
VorschlägefüreineMaßnahmederGemeinschaft im
SinneeinerFörderungderSchaffungeinerZollunion,
dertechnischenUnterstützung derwirtschaftlichen In­
tegrationsprozesse ,derFinanzierungvonProjekten,die
vonregionalemInteressesind,undderEinleitungeines
DialogszwischenGemeinschaftundMaghrebaufallen
EbenenundinallenBereichenmitdemZiel,dieMög­
lichkeitenfüreineKonzertationunterdenmaghrebi­
nischenPartnernzuvervielfachen .
5.1.3.Diesbezüglich fehltinderMitteilungeineall­
gemeineFeststellung,dienachAuffassungdesAus­
schussesvonentscheidender Bedeutungist,nämlichdaß
dieregionaleIntegrationdesMaghrebnichtnurmit
spezifischenMaßnahmenzuunterstützen ,sondernals
VerpflichtungundimplizitesZieljeglicherMaßnahmen
derZusammenarbeit zuverstehenist,d.h.alsHaupt­
parameter,umihreKohärenzzuermessen.Abhängigkeiten auszeichnet .Dazuisteserforderlich,
dasvorhandenePotentialangegenseitigerErgänzung
zwischendenbeidenGebietenzubewerten,wobeiman
eingrößeresAugenmerkaufdiegegenseitigenErgän­
zungeninnerhalbeinzelnerGewerbezweige (z.B.Obst
undGemüsegegenGetreide)richtensolltealsaufdieje­
nigenzwischenunterschiedlichen Gewerbezweigen
(z.B.Erdölerzeugnisse gegenMaschinen).
5.2.2.DiegegenseitigenErgänzungeninnerhalbein­
zelnerGewerbezweige solltenunterfolgendenVoraus­
setzungenangestrebtwerden:
—SiedürfenmitdemZielderregionalenIntegration
innerhalbdesMaghrebnichtunvereinbar ,sondern
müßtenihrstattdessenförderlichsein.
—Siedürfennichtdazuführen,daßalteAbhängigkei­
tenwiez.B.dieUntervergabevonAufträgenim
Textilbereichwiederhergestelltwerden.Zudiesem
ZweckmußbeidenvertikalenIntegrationsprozes ­
senderMaghrebinallePhasenderMehrwerterzeu­
gungeinschließlichderForschungundEntwicklung
sowiederVermarktungeinbezogenwerden.
5.2.3.BeidieserArtdesAufbausvonBeziehungen
gegenseitigerErgänzungzwischenderEGunddem
MaghrebsollteaufgegenseitigeErgänzungeninnerhalb
desMittelmeerraums —insbesondere zwischendem
MaghrebunddenimMittelmeerraum liegendenRegio­
nenderGemeinschaft—besondererWertgelegtwer­
den,umsodieheuteineinigenProduktionszweigen
bestehendeKonkurrenzsituation zuüberwinden .
5.2.4.InderMitteilungderKommissionistdasZiel
desAufbauseinerBeziehungdergegenseitigenErgän­
zungzwischenderEGunddemMaghrebzwarnicht
wieobenausgeführt,aberimplizitindemZielder
EntwicklungeinesneuenKonzeptsder„Arbeitsteilung"
zwischenderGemeinschaft unddemMaghrebent­
halten.
5.2.4.1.AuchindiesemFallbegrüßtderAusschuß
dieTatsache,daßsichdieKommissiondiesesZieleiner
neueninnerregionalen Arbeitsteilung zueigengemacht
hat,vorallemaber,daßsiefestgestellthat,daßeszu
ihrerVerwirklichung notwendigseinwird,beiStudie
undDialogsektorweisezuverfahren,wieesderAus­
schußseitseiner1989erStellungnahme geforderthatte.
5.2.5.DerAusschußhofft,daßdieKommissionin
derLageseinwird,imHinblickaufdiePolitikder
GemeinschaftunddiederMitgliedstaaten alleKonse­
quenzenausdiesenFeststellungen zuziehen.Ineinem
ProzeßaufAbsprachenberuhenderNeukonzipierung
derArbeitsteilung spielendieaufdieeinzelnenSektoren
bezogenenPolitikeneineäußerstwichtigeRolle,und
folglichmußvorallemderenKohärenzimHinblickauf
dieseKonzeptionüberprüftwerden.
5.2.6.Wennbeispielsweise imBereichderlandwirt­
schaftlichenErzeugungdesMittelmeerraums diezur
ZeitbestehendeKonkurrenzzwischendemMaghreb
unddenMittelmeerregionen derGemeinschaft über­
wundenwerdensoll,mußdieGAPbeimAufbauder
BeziehungendergegenseitigenErgänzungundderSy­
nergiezwischenderLandwirtschaft Südeuropasund5.1.4.UmdieWirtschafts-undMarktintegration zu
fördern,istaufregionalerEbeneeinepolitischeKraft
erforderlich ,diederEntwicklungSchwungverleiht;im
FalledesMaghrebistdieseKraftdieUAM,dereinzige
reelleinstitutionelle ProzeßregionalerIntegrationim
Mittelmeerraum ,unddahermußsie—wiedieKom­
missionzuRechtfeststellt—unterstütztwerden.
5.1.5.DerAusschußbegrüßtdenVorschlagder
Kommission ,„eineumfassendeStudieüberdieVorteile
derIntegrationunddieKostenderNichtintegration "
anzuregen.Erempfiehltaber,dieseStudienichtaufdie
wirtschaftlichen Aspektezubeschränken,sondernsie
auchaufdiepolitischenundvorallemaufdiesozialen
Gesichtspunkte auszuweiten .
5.2.AufbaueinerBeziehungdergegenseitigenErgän­
zungzwischenderEGunddemMaghreb
5.2.1.DasZielmüßteeineweitgehendeEinbezie­
hungdesMaghrebindieeuropäischeWirtschaftsein,
diesichdurcheinenschrittweisenAbbauderderzeitigen

30.11.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C313/61
demMaghrebineinemweiterenRahmenderSteuerung
dergegenseitigenAbhängigkeiten zwischenEuropaund
demMaghrebeineaktiveRollespielen.
5.2.7.DasgleichegiltauchfürdenIndustriesektor :
WennmandiegegenseitigenErgänzungeninnerhalb
jedesIndustriezweiges unddieAuslandsinvestitionen
ausbauenwill,bedarfeseinergemeinschaftlichen In­
dustriepolitik ,diegeeignetist,eineIndustrialisierung
dergemeinschaftlichen Mittelmeerregionen zufördern,
diesichnichtmehraufErzeugnissemitgeringerWert­
schöpfungundgeringemTechnologiegehalt konzentrie­
rensoll,sondernauffortgeschrittene undmittlereTech­
nologie.DadurchwirdnichtnurdieKonkurrenzsitua­
tionimVerhältniszumMaghrebaufgehoben,sondern
dereuropäischeMittelmeerraum kannsoauchaktivzu
dessenindustriellerEntwicklungbeitragen,indemer
allenotwendigenSynergien,gegenseitigenErgänzungen
undIntegrationenweiterentwickelt .
5.2.8.InderMitteilungderKommissionheißtes,die
EntwicklungeinesneuenKonzeptsderArbeitsteilung
müsseparallelzueinerLiberalisierung dermaghrebi­
nischenMärkteinbezugaufdieGemeinschafterfolgen.
DieseFragewirdspäterimZusammenhang mitden
Handelsbeziehungen wiederaufgegriffen .Allerdings
mußjetztschonklargestelltwerden,daßnichtnurdiese
Liberalisierung allmählicherfolgenmuß,sonderndaß
dieeinzelnenPhasenihrerDurchführung denendes
AusbausneuerSpezialisierungen derProduktioninner­
halbdesMittelmeerraums untergeordnet werdenmüs­
sen.Andernfallsgäbeesnichtnurkeinegegenseitige
Ergänzung,sondernallerWahrscheinlichkeit nachfän­
deimMaghrebauchkeineIndustrialisierung undkeine
landwirtschaftliche Entwicklungstatt.fuhren,vorallemaberaufeineVerringerungderAb­
hängigkeitdesMaghrebvonLebensmitteleinfuhren
hinauslaufen soll.
5.3.4.Hierzuisteserforderlich ,Maßnahmenzutref­
fen,diegeeignetsind,dieProduktiondesMaghrebin
denBereichenNutztiere,GetreideundÖlsaatenzu
fördernunddurcheineStützungderErzeugereinkom­
menindiesemSektordieVoraussetzungen füreine
Entwicklungderlandwirtschaftlichen Binnenmärkte zu
schaffen.DabeiistderZusammenhang zwischenden
Bedürfnissen desBinnenmarktes unddenWeltmärkten
zuberücksichtigen .HierbeikönntendieErfahrungen
ausdenerstenJahrenderGAPsehrnützlichsein,und
zwarnichtnurimBereichderinternenPreispolitik,
sondernvorallemauchimHinblickaufdenSchutzvor
derKonkurrenzvonaußen.
5.3.5.DiesesZielistimübrigenvonstrategischer
Bedeutung,dennesdürfteeinenAnreizfürdieLandbe­
völkerungmitsichbringen,dadurchdieLandfluchtin
dieüberfülltenstädtischenBallungsräume zum
StillstandbringenundsomitdasPotentialfürAuswan­
derungenvermindern .
5.3.6.Dieintegriertewirtschaftliche Entwicklung
müßteimInnernmitderEntwicklungderBeschäftigung
verbundensein.Nursoistesvorstellbar,denjungen
Leuten,diejadieHauptbeteiligten andenderzeitigen
sozialenSpannungenwieauchandenWanderungsströ­
menundamsogenannten„brain-drain"sind,Perspekti­
venzubieten.AufgrunddieserErwägungenheißtes
inderMitteilung,„daßinersterLinieArbeitsplätze
geschaffenwerdenmüssenundderSchwerpunktauf
Programme[...]zulegenist,"beidenendieSchaffung
vonArbeitsplätzen einwesentlichesElementdarstellt
„(GründungvonKMUusw.)".DerAusschußkannes
nurbegrüßen,daßsichdieKommissiondieseFeststel­
lungen,dieseinerzeitvomAusschußgetroffenwurden,
zueigengemachthat.5.3.Integriertewirtschaftliche Entwicklungundsozia­
leEntwicklungindenMaghreb-Staaten
5.3.1.DieregionaleIntegrationunddieEntwicklung
derBeziehungengegenseitigerErgänzungzwischenEu­
ropaunddemMaghrebmüssenzueinemAnstiegdes
wirtschaftlichen Wachstums ,wieihnauchdieKommis­
sionfordert,vorallemaberzueinerstrukturellenStär­
kungderVolkswirtschaften dereinzelnenLänderdes
Maghrebführen,undgleichzeitigmußmanmiteiner
solchenEntwicklungrechnenkönnen.
5.3.2.Eineaufeinerhöchstmöglichen Verwertung
dereinheimischen natürlichenundmenschlichen Res­
sourcenberuhendeintegrierteEntwicklungaufvertika­
lerundterritorialerEbenemüßtefolglicheinZielder
europäisch-maghrebinischen Zusammenarbeit darstel­
len,dasmitdenbeidenerstgenanntenuntrennbarver­
bundenist.
5.3.3.InnerhalbdiesesZielsmüsseneinestarkein­
dustrielleEntwicklungundeineumsichtigeEntwick­
lungdesFremdenverkehrs mitdennotwendigenAus­
wirkungenaufdieDienstleistungen undfortschrittli­
chenDienstleistungen Platzfinden.Dasvordringlichste
Zielistjedochdaseinerstarkenagro-industriellen Ent­
wicklung,diesicherlichaufeineAufwertungderAus­6.SpezifischePolitikenderEntwicklungszusammen ­
arbeit
6.1.Schulden
6.1.1.DieVerringerungderSchulden,dieineinigen
Maghreb-Staaten untragbareHöhenerreichthaben,ist
fürdenNeubeginndesWachstumsundderEntwick­
lungimMaghrebunbedingteVoraussetzung .DieKom­
mission—derenzögerlicheHaltungindiesemBereich
derAusschußinderVergangenheit oftkritisierthat—
mißtjetztendlichderSchuldenfrage diegebührende
Bedeutungbei,indemsienachdrücklich daraufhin­
weist,daßdadurch—vorallemimFalleAlgeriens—
jeglicheMaßnahmenderEntwicklungshilfe undder
Zusammenarbeit beeinträchtigtwerden.
6.1.1.1.DerAusschußstelltzuseinerZufriedenheit
fest,daßinderKommissionsvorlage dieinseinerStel­
lungnahmevon1991enthalteneAnregung,Darlehen
zurStützungderZahlungsbilanzen zugewähren,auf­

Nr.C313/62 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften30.11.92
gegriffenwurde.Allerdingsreichtdiese—durchaus
wichtigeMaßnahme—alleinnichtaus,umdemVer­
schuldungsproblem angemessenzubegegnen.
6.1.2.IndiesemZusammenhang bedauertderAus­
schuß,daßdiebeidenanderenseinerzeitvonihmvor­
getragenenAnregungenkeineBerücksichtigung fanden,
undmöchtedahernocheinmalaufdieseVorschläge
hinweisen.AlserstesmußdieGemeinschaftnununver­
züglichtätigwerden,umeinkoordiniertesVorgehen
derMitgliedstaaten indeninternationalen Institutionen
zuerreichen,wodasSchuldenproblem behandeltwird,
damitdiesebeschließen,denMittelmeerstaaten und
spezielldenMaghreb-Staaten ihreAuslandsschulden
teilweisezuerlassenbzw.umzuschulden .Alszweites
müßtebezüglichderstaatlichenDarlehen—ausgehend
vondendurchdieMitgliedstaaten gewährten—der
u.a.vondertunesischenRegierungvorgebrachteVor­
schlagkonkretisiertwerden,dieAusgabenindenBerei­
chenSoziales,UmweltpolitikundArbeitskräftemitGe­
genwertmitteln ineinheimischer Währungum­
zuschulden .
6.1.2.1.Zuprüfensindauchdieineinigenlateiname­
rikanischenLändernerfolgreicherprobtenMöglichkei­
ten,dieAuslandsverschuldung überdenAufbauvon
Sekundärmärkten zuverringern .schaftlichenAnpassungsprozesse indenMaghreb-Län­
dern,dieinderMitteilungbestätigtundbesserspezifi­
ziertwurden,eineentscheidendeWirkungerzielen;es
handeltsichumfolgendeMaßnahmen :
—fachlicherBeistand(Steuer-undFinanzreform ,Um­
strukturierungderUnternehmen ,Privatisierung ,be­
ruflicheBildungusw.);
—UnterstützungfürsensiblesozialeBereiche(Gesund­
heitswesen,Bildung,Wohnungswesen usw.);
—direkteUnterstützungfürProgramme ,diedieberuf­
licheBildungmitderSchaffungvonArbeitsplätzen
verknüpfen (KMU,Ausbildungsverhältnis mitAus­
sichtaufÜbernahmeusw.).
6.2.2.1.DerAusschußnimmtmitBefriedigungzur
Kenntnis,daßdieKommissiondieinseinerStellung­
nahmevon1991geäußerteAuffassung,daßdiefürdie
FinanzierungdieserZielederneugestalteten Mittel­
meerpolitikvorgesehenenMittelunzureichendsind,
teiltundderenAufstockungvorschlägt .
6.3.Investitionen
6.3.1.BedeutungeinesregionalenMark­
tesimMaghreb
6.3.1.1.Wiebereitserwähnt,stehendieEnt­
wicklungsmöglichkeiten desMaghrebvorallemhin­
sichtlichdesAbbausderhandelspolitischen Abhängig­
keitvonEuropainengemZusammenhang mitder
ErrichtungunddemAusbaueinesmaghrebinischen Re­
gionalmarkts .NuraufdieseWeiseistdieEntwicklung
eineraufdenBinnenmarktausgerichteten industriellen
Strukturvorstellbar .Hierseinocheinmal—wieschon
aufdemTreffenderSozialpartner—aufdieTatsache
hingewiesen,daßmitderSchaffungeinessolchenmagh­
rebinischenBinnenmarkts weitausmehrausländische
Investitionenangezogenwerdenkönntenalsmitder
VergabevonZulieferverträgen .Diesbedeutetnatürlich,
daßdieProduktivität sogesteigertwerdenmuß,daß
dieinländischen Produktionen attraktiverwerdenals
dieeingeführten .
6.3.1.2.DieVerlagerungarbeitsintensiver Produk­
tionsverfahren indenMaghrebdürftealleinkeine
zufriedenstellende LösungfürdieerforderlicheSicher­
stellungeinerverstärkteneuro-maghrebinischen
Komplementarität sein.ZwischendenMittelmeerregio­
nenderGemeinschaftunddemMaghrebsollteinerster
Linieeine(auchdenNahrungsmittelsektor umfassende )
intra-industrielle Komplementarität angestrebtwerden,
dieaufgemeinsamenBemühungenumdieEntwicklung
neuer,denMittelmeerregionen angepaßterTechnolo­
gienbasiert.
6.3.2.WeitereVoraussetzungen füreine
FörderungderInvestitionen inden
Maghreb-Ländern
6.3.2.1.DieprivatenInvestitioneninländischen ,aus­
ländischenundgemischtenUrsprungsdürftenange­
sichtsderaufdemPrinzipdesfreienHandelsberuhen­6.2.Strukturanpassung
6.2.1.EinezweitenotwendigeVoraussetzung istein
UberdenkendervomInternationalen Währungsfonds
auferlegtenStrukturanpassungsprogramme ,die—im
WiderspruchzudenBehauptungendesIWFundder
Weltbank—offensichtlichkeineadäquatenErgebnisse
erzielenundvorallemaufsozialerEbeneeineuntragba­
reBelastungdarstellen.DieEuropäischeGemeinschaft
darfsichnichtdaraufbeschränken ,vondenSAPverur­
sachteSchädenauszugleichen .DerAusschußstelltmit
Bedauernfest,daßesderKommissioninihrerMittei­
lungnochnichtgelungenist,sichvondieservonihm
mehrfachkritisiertenDenkweisezulösen.Ersiehtsich
dahergenötigt,nachdrücklichdaraufhinzuweisen,daß
dieGemeinschaftkonkreteinschreitenmuß,damitvom
IWFundbeidenbilateralenInitiativenderMitglied­
staateneineandersgearteteKonzeptionderStrukturan­
passungzugrundegelegtwird,wieeresbereitsseit
1990fordert.IndiesemZusammenhang könntemandie
Förderungeinesinternationalen PlanszurRegelung
derSchuldenundderStrukturanpassung derMaghreb­
StaatenseitensderGemeinschaftinsAugefassen.Dieser
Planmüßteindenverschiedenen internationalen Gre­
mienerörtertwerdenundinseinemKerneinnach
denErfordernissen undBesonderheiten jedeseinzelnen
Landesgegliedertes,aberglobalfürdengesamten
MaghrebkonzipiertesIWF-Programm enthalten.
6.2.2.NurunterdiesenVoraussetzungen könnendie
inderneugestaltetenMittelmeerpolitik vorgesehenen
Gemeinschaftsmaßnahmen zurUnterstützung derwirt­

30.11.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C313/63
chenWeiterbildung aufbautunddenBedürfnissenre­
gelmäßiganpaßt.Zweckmäßigerweise solltedieAusbil­
dunginZusammenarbeit mitdenjenigenprivatenUn­
ternehmenerfolgen,indenendieArbeitskräfteeinge­
setztwerdensollenbzw.dieaufeineberuflicheAusbil­
dungspezialisiertsind.DieseZusammenarbeit sollte
alleBereicheerfassenundsichnichtnuraufdieFüh­
rungskräftebeziehen.
6.3.2.10.UmeinbesseresFunktionieren derUnter­
nehmerverbände derMaghreb-Staaten zubewirken,
müßtendieseauchvonSeitenderGemeinschaft unter­
stütztwerden,undzwarvorallemimHinblickauf
Unternehmerschulung ,statistischeErhebungenunddie
AufgabederVerbände.
6.3.2.11.NebenderFörderungderörtlichenArbeits­
kräftemußaucheineklugePolitikinbezugaufAus­
wandererbetriebenwerden,voralleminbezugauf
solche,dieüberspezielleFachkenntnisse verfügen,die
zurwirtschaftlichen EntwicklungdesLandesbeitragen
können.denWeltwirtschaft beiderEntwicklungderVolkswirt­
schaftenderMitgliedstaaten derUAMeinewichtige
Rollespielen.Diesbezüglich stimmendieStandpunkte
desAusschussesundderKommissionvollundganz
überein.
6.3.2.2.DerMitteilungzufolgemüssendieseLänder
unbedingtauflokalerundinternationaler Ebenedie
ihrenjeweiligentatsächlichen Bedürfnissenentspre­
chendenVoraussetzungen fürInvestitionenschaffen.
Undzwargehtesumobjektive(gesetzlicheundverwal­
tungsmäßigeRegelungen,wirtschaftliche Integration,
Infrastrukturusw.)undsubjektive (Stabilität,Vertrau­
ensbasis)Bedingungen .DieseForderungenwurdenauf
demTreffenderSozialpartnergestellt,woeineausführ­
licheSpezifizierung dieserBedingungenerstelltwurde,
dieimfolgendenkurzwiedergegeben werdensoll.
6.3.2.3.FallseseineVorschriftensammlung fürIn­
vestitionengibt,mußsieflexibelundgreifbarseinund
dabeidiewahrenInteressendereigenenundderauslän­
dischenBürgerberücksichtigen .IhreHandhabungmüß­
teeinerVerwaltungseinheit obliegen,dieinderLage
ist,Interessenten raschAuskünfteüberdieAnwen­
dungsmodalitäten dieserVorschriftenzuerteilenund
darüberhinausauchInformationen allerArt(Löhne
undGehälter,Sozialabgaben ,Steuern,Statistikenusw.)
überdasvolkswirtschaftliche Systemdesbetreffenden
Landeszukommenzulassen.
6.3.2.4.DenInvestorenmußunbedingteineausrei­
chendeInfrastrukturindenBereichenVerkehr,Energie­
undWasserversorgung gebotenwerden,undzwarzu
akzeptablenPreisen.
6.3.2.5.Freizonenkönnen,wennsieinbezugauf
ihreAnlagen,Dienstleistungen undKostenwettbe­
werbsfähigsind,durchdieVerarbeitungvonörtlichen
oderggf.eingeführtenRohstoffenzuFertig-bzw.Halb­
fertigwarenwesentlichzurSteigerungderWertschöp­
fungbeitragen.
6.3.2.6.Esistwichtig,daßdasentsprechende Land
übereingutesBankensystem verfügtunddenörtlichen
Geschäftspartnern dieMöglichkeitbietet,namentlich
beiJoint-ventures nebenihrenEigenmittelnaufGelder
ausEntwicklungsfonds zuzugreifen .
6.3.2.7.Dieverschiedenen Abgaben(Gebühren,Ver­
brauchsteuern undsonstigeSteuern)müsseninkohä­
renterWeisegehandhabtwerdenundesdenInvestoren
ermöglichen ,zuwettbewerbsfähigen Preisenzuprodu­
zieren.EsmußfüreineeinfacheundzügigeZollabferti­
gunggesorgtwerden.
6.3.2.8.MitdenInvestitionen istnichtnureinTrans­
fervonKapitalundAnlagen,sondernauchvonKnow­
howinbezugaufneueTechnologien sowiederEinsatz
vonArbeitskräften verbunden .DerTransfervonTech­
nologiensetztvoraus,daßdasjeweiligeLanddiefür
denSchutzdesgeistigenEigentumserforderlichen Vor­
aussetzungenbietet.
6.3.2.9.EinsinnvollerundangemessenerEinsatzvon
Arbeitskräften istnurdanndenkbar,wenndasLand
überfortschrittliche Sozialvorschriften verfügtundein
gutesSystemzurallgemeinenAusbildungundberufli­6.3.2.12.DenPartnerschaften derKMUistbesonde­
reAufmerksamkeit zuschenken,undesistdaraufzu
achten,daßdiegeschaffenenUnternehmenQuali­
tätsprodukteaufdenMarktbringen,dieentwederan
dieStelleentsprechender eingeführterWarentreten
oderaufdenAusfuhrmärkten (ggf.imRahmenvon
Zulieferverträgen )konkurrenzfähig sind.
6.3.2.13.AufSeitenderGemeinschaft müssendie
technischenundfinanziellenUnterstützungsmaßnah ­
menfürJointVenturesintensiviertwerden,undzwar
aufmultilateraler EbenedurchdasFinanzinstrument
„EC-International-Investment Partners"undaufbilate­
ralerEbenevonnationalenEinrichtungenzurFörde­
rungvonAuslandsinvestitionen .
6.3.2.14.Außerdemwirdempfohlen,dasz.Z.nur
aufTunesienundMarokkobeschränkteNetzfürdie
KooperationzwischeneuropäischenUnternehmenauch
aufAlgerienauszuweiten .
6.4.ForschungundAusbildung
6.4.1.DerAusschußstelltfest,daßdieMöglichkei­
tenfüreineunabhängigewirtschaftlicheEntwicklung
davonabhängen,obmanüberdasersteGliedder
Wertschöpfungskette ,sprichdiewissenschaftliche For­
schungundTechnologie ,verfügenkann.Diesheißt,
daßmannichtnuraufdentechnologischen Transfer
Europassetzendarf,sondernauchdieMöglichkeitim
Augebehaltenmuß,imMaghrebneueTechnologien
zuentwickeln .DiesemüßtendenspezifischenAnforde­
rungendieserRegionangemessenundaufdieseausge­
richtetsein,wieetwadieVerwendungdereigenen
Ressourcen,einschließlichdersogenanntenertragsar­
menRessourcen .

Nr.C313/64 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.11.92
6.4.2.EsistdenTechnologienVorrangzugeben,die
dieheimischenRessourcennutzen,knappeRessourcen
schonenundsowenigAbfällewiemöglichproduzieren .
ImHinblickaufdieVerbreitungsolcherInnovationen
empfiehltsichdieUnterstützung vonInitiativen,an
denenmehrereForschungseinrichtungen beteiligtsind
unddiefüreineIntegrationzwischenForschung,Uni­
versitäten,örtlichenInstitutionenunddemProduk­
tionsapparatsorgen.Sinnvollwärenaußerdemspezi­
fischeMaßnahmenzurBelebungderF+E-Politikder
KMU.
6.4.3.WeileingrößererTeildesBedarfsangeeigne­
tenTechnologien ingleicherWeiseauchindenMittel­
meerregionenderGemeinschaftbesteht,solleninzwei­
terLinieauchsolcheProgrammegefördertundunter­
stütztwerden,dieUnternehmenundForschungsinstitu­
teausdemMaghrebunddenEG-Mittelmeerregionen
gemeinsamindenBereichenForschung/Erprobung/
ProduktiondurchführenundparallelsowohlimSüden
derGemeinschaft alsauchimMaghrebverwirklichen .
EinigeVersuchedieserArtlaufenbereitsinmehreren
RegionenderGemeinschaft ;diesemüssenausgewertet ,
verbessertundverbreitetwerden.
6.4.4.DieserfordertaucheinegroßeAnstrengung
seitensderGemeinschaft ,damitderMaghrebmitseinen
Besonderheiten indiegemeinschaftlichen F+E-Pro­
grammeeinbezogenwerdenkann.DerAusschußhat
diesbezüglich inseinerStellungnahme zurMittelmeer­
politik(1991)eineReihevonVorschlägenformuliert
(siehehierzudiegenannteStellungnahme ),mitderen
Verwirklichung manbeimMaghrebbeginnenkönnte.weitererrestriktiverMaßnahmen ,zwangsläufigzueiner
DrosselungderAusfuhrvonTextilienindieEWGund
zueinemRückgangderKapitalinvestitionen indiesem
undanderenBereichen .
6.5.4.InseinenvorherigenStellungnahmen hat
derAusschußinausführlicherWeisenachgewiesen ,daß
dasZieleinerVerbesserungdesZugangsderErzeugnis­
sederMDLnichterreichtwerdenkann,wennder
SüdenderGemeinschaft nichtineineranderenWeise
entwickeltwird,alsesheutederFallist,undwennnicht
einePolitikderEntwicklungszusammenarbeit betrieben
wird,dieeinenÜbergangvonderz.Z.herrschenden ,
vomWettbewerbgekennzeichneten LagezurKomple­
mentaritätundzumZusammenwirken gestattet.
6.5.5.DiesgiltinersterLiniefürAgrarprodukte ,da
dieaufdiesemGebietz.Z.herrschenden Verhältnisse
nichtnurfürdieMDL,sondernauchfürdieMittel­
meerregionenderGemeinschaft ungünstigsind.Die
Aufrechterhaltung dertraditionellen Ausfuhrströme ,
dievondenzusätzlichenProtokollenderJahre1987­
1989nichteinmalsichergestelltwurde,zementiertdie
bestehendenUngleichgewichte undgestattetkeinefür
dieMDLgünstigeEntwicklung (s.Bericht1989—
Ziffer5).AußerdemmüßtendieMDLihreExporteum
jedenPreissteigern.DabeistellenfürsiedieAgrarpro­
duktedieAusgangsbasis dar.DarinliegteinWider­
spruch.DieeinzigeLösungisteinzwischenderGemein­
schaftunddenMDLvereinbartesProgramm,daszu
einerNeuausrichtung derAgrar-undNahrungsmit­
telproduktion imgesamtenMittelmeerraum führt.Da­
beisinddieKriterienzuberücksichtigen ,diederAus­
schußinseinenvorausgegangenen Stellungnahmen an­
gegebenhat(Ziffer6.7bis6.10).
6.5.6.DerAusschußerklärtesichseinerzeitmitder
ZielsetzungderKommissioneinverstanden ,denfreien
ZugangdergewerblichenErzeugnisseausdenMDL,
einschließlich derProduktedesTextil-undBeklei­
dungssektors ,zumGemeinschaftsmarkt zuerleichtern .
ErhatsichbereitsinderVergangenheit füreineÜber­
windungderSelbstbeschränkungsabkommen ausge­
sprochen,vorausgesetzt ,daßdieGemeinschaft mitden
MDL(inErwartungbzw.mangelsgeeigneterGATT­
Bestimmungen )einAbkommenunterzeichnet ,dashin­
sichtlichdesfreienZugangsVerpflichtungen undGa­
rantienvorsieht,diedasDumpingausschließenund
sichaufdieExportkredite ,dieVerträge,dassoziale
Dumpingusw.beziehen(s.Stellungnahme desJahres
1989,Ziffer9.13).
6.5.7.FürdieMaghreb-Staaten istessehrwichtig,
überExportenachderGemeinschaftundanderenIndu­
strieländernDevisenzuerwerben.DieserSachzwang
könntedadurchentschärftwerden,daßaufregionaler
EbeneeingemeinsamerMarkterrichtetwird.DieGe­
meinschaftkönntespätereZugeständnisse zugunsten
derExportedesMaghrebvonderVerwirklichung die­
sesZielsabhängigmachen.
6.5.8.DerAusschußbekräftigtdenStandpunkt,daß
dertechnischeBeistandzurVerbesserung derEx­6.5.Handelspolitik
6.5.1.DerangestrebtenSteigerungdermaghrebi­
nischenAusfuhrenindieGemeinschaftstanddieSorge
derGemeinschaft umSchutzihrerProduktionen ,insbe­
sondereinzweiBereichen,nämlichNahrungsmittel und
Textil/Bekleidung,gegenüber.
6.5.2.Wasdielandwirtschaftlichen Erzeugnissebe­
trifft,sohabenZollkontingentierungen ,Laufzeiten,Re­
ferenzpreise ,Schutzklauseln undsonstigeVorschriften
imRahmenderGemeinsamenAgrarpolitik (GAP)das
Ausfuhrvolumen landwirtschaftlicher Erzeugnisseaus
demMaghrebinweitausstärkeremMaßebeeinflußt
alsdieZollzugeständnisse .DieseSituationwirdinden
Protokollenvon1986/87,diekeinewirklichenLösun­
genherbeiführen ,bestätigt.
6.5.3.FürdiegewerblichenErzeugnisse ,insbesonde­
reTextilien,wurdenSelbstbeschränkungsabkommen
geschlossen,indenendieMaghrebländer aufgefordert
werden,„freiwilligaufdieInanspruchnahme einesVor­
teilsimRahmendesKooperationsabkommens zuver­
zichten".DieseneueStrategieführte,inBefürchtung (l)ABl.Nr.C168vom10.7.1990.

30.11.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C313/65
portstrukturen derMDLerweitertwerdensollte.In
diesemZusammenhang erneuerterseinenVorschlag,
einevondenMarktteilnehmern ausderGemeinschaft
unddenMDLgemeinsamverwalteteAgenturfürdie
kommerzielle FörderungderMittelmeerprodukte zu
gründen.DieGemeinschaftsollteeinesolcheInitiative
politischundfinanziellunterstützen .
6.5.9.GegenüberdenEFTA-Ländern könntedieGe­
meinschafteinewichtigeAufgabeerfüllen,indemsie
siedavonüberzeugt,denProduktenausdemMaghreb
unddenMDLinsgesamtihreGrenzenweitgehenderzu
öffnen.InähnlicherWeisesolltendieMöglichkeiten
geprüftwerden,dreiseitigeHandelsabkommen
Gemeinschaft/MDL/Mittel-undOsteuropaaufder
GrundlageeinergrößerenKomplementarität zu
schließen .
6.5.10.InderMitteilungderKommissionheißtes,
essei„einesderwesentlichsten ZielederAbkommen
zwischenEGundMaghreb",mitderZeiteineFreihan­
delszonezuschaffen,dieEGundMaghrebumfaßt.Das
gleicheZielsetztsichauchderEuropäischeRatin
seinerinLissabonverabschiedeten Erklärung.
6.5.10.1.Wennallgemeinwohlauchniemandbe­
streitenwill,daßessichlangfristiggesehenumeinZiel
handelt,dassichmitderForderungeinerAnbindung
desMaghrebanEuropaalskohärenterweist,soruft
dieArtundWeise,wieesinderMitteilungformuliert
wordenist,docheinigesErstaunenhervor.Rede;aufdieLängederÜbergangszeit wirdjedoch
nichteingegangen .DadurchwirdderVorschlagvage
undseinpropagandistischer Charakterverstärkt.Der
Ausschußweistjedochdaraufhin,daß—umdieer­
wähntennegativenAuswirkungen zuvermeiden—die
Übergangsperiode beiweitemüberdenzehnJahren
liegenmuß,dienormalerweise fürLändergelten,zwi­
schendeneneinweitausgeringererUnterschiedimEnt­
wicklungsstand besteht.
6.5.13.Erstaunenruftschließlichauchdie(ausder
ErklärungdesEuropäischen Ratsübernommene )
Orientierunghervor,deninAussichtgestelltenfreien
HandelzunächstmitMarokkoeinzuführen,dasbereits
eindahingehendes Interessebekundethat.Abgesehen
vondemkrassenWiderspruch ,derzwischeneinerder­
artigenEntscheidungundderunlängstvomEuropäi­
schenParlamenthervorgebrachten Bekräftigungder
AussetzungdesFinanzprotokolls mitdiesemLandbe­
steht,erscheinteskeineswegseinsichtig,daßmitden
einzelnenMaghrebstaaten gesonderteFreihandelszonen
—inunterschiedlichen zeitlichenDimensionen und
u.U.sogarmitunterschiedlichen Körperschaften —ge­
schaffenwerdensollen.
6.5.13.1.EsistinersterLiniedeshalbnichteinsich­
tig,weildiehandelspolitische Öffnungeineseinzelnen
LandesnachEuropanichtdemAbbauderZollschran­
keninnerhalbderUAMförderlichistundsomitdie
Aussichtaufeinenmaghrebinischen Binnenmarkt—
derjabekanntlicherweise dasvorrangigeZielseinsoll
—inweiteFernerückenläßt.
6.5.13.2.UndinzweiterLinie,weileineeventuelle
,,Artischocken-Politik "derGemeinschaft nurdenun­
nützenWettbewerbderMaghrebstaaten untereinander
umdieFrageschürenwürde,wer„europäischer"ist
oder„einenfreierenHandel"führt.Unddaswürde
allerWahrscheinlichkeit nachdazuführen,daßsichder
MaghrebinsgesamtnochmehrvonEuropaentfernt.
6.6.FinanzielleZusammenarbeit
6.6.1.BeiderbishererfolgtenfinanziellenZusam­
menarbeitkonntendieErgebnisseangesichtsderim
VerhältniszumBedarfunddengestecktenZielengerin­
genHöhedergewährtenMittelnurbescheidenaus­
fallen.
6.6.2.DennohneeinerascheNeuordnungderFi­
nanzlageindenMaghrebländern wirdsichihrewirt­
schaftlicheundsozialeSituationweiterhinverschlech­
ternundsomitextremistischen TendenzenundAb­
schottungsneigungen Vorschubleisten.Dadurchwird
aufregionalerEbeneeineallgemeineUnsicherheitge­
nährtunddieGrundsteineeinergemeinsameneuro­
mediterranenZukunftu.U.endgültiguntergraben .
6.6.3.EinederFragen,dieimZusammenhang mit
derWachstumssteigerung undderwirtschaftlichen Ent­
wicklungimMaghrebunbedingtzubeantwortenist,
betrifftdieAufstockungderaußenwirtschaftlichen Fi­
nanzströme .DerAusschußhatbereitsdemVorschlag
zugestimmt ,denGesamtbetrag (GemeinschaftundMit­6.5.11.ErstaunenvorallemgegenüberderBehaup­
tung,daßdieAussichtaufeineFreihandelszone der
AnbindungdesMaghrebanEuropaAuftriebund
Glaubwürdigkeit verleiht,undsomitentsprechendder
Rolle,diedieAussichtauf1992seit1985spielte,als
KatalysatorfürdieWirtschaftsteilnehmer undBevölke­
rungsgruppenfungiert.
6.5.11.1.Abgesehendavon,daßderderzeitigeMagh­
rebnichtmiteinerEuropäischenGemeinschaft vergli­
chenwerdenkann,diedamalsschonseitnahezudreißig
Jahrenbestand,unddaßaufjedenFallinsehrviel
längerfristigen Zeiträumengedachtwerdenmuß(wenn
manverheerendeAuswirkungen aufdieWirtschaftund
denmaghrebinischen Produktionsapparat vermeiden
möchte),würdesichdieGemeinschaft indenAugen
derBevölkerungundderWirtschaftsteilnehmer eherals
einpolitischesAgitationsmanöver alseinwirkliches
Bemühenumdieeuro-maghrebinische Integrationaus­
nehmen.VielleichtkönnteninanderenBereichen,in
denenunmittelbareFortschrittezuverzeichnenwären,
Maßnahmenergriffenwerden,diedempolitischenWil­
lenderGemeinschaft ,aufdiesemWegweiterzugehen ,
„Aufschwung"und„Glaubwürdigkeit "verleihen.
6.5.12.InderMitteilung (undderErklärungdes
EuropäischenRats)istvoneinerschrittweisenVorge­
hensweisebeiderSchaffungeinerFreihandelszone die

Nr.C313/66 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften30.11.92
undderZusammenarbeit mitdenLänderndesGCC
diefinanziellenMitteldererdölproduzierenden Länder
ineinenPlanfüreineumfassendeEntwicklungdes
Mittelmeerraums unddesNahenOstenskanalisieren
sollte.gliedstaaten )derEntwicklungshilfen auf1%desBIP
derGemeinschaft aufzustocken ,vondenen0,25%an
diemittel-undosteuropäischen Länder,0,25%andie
Mittelmeerländer und0,50%andieübrigenEntwick­
lungsländergehensollen.DieVerdoppelungderGe­
meinschaftsmittel fürdieimDelors-Paket IIvorgesehe­
neAußenpolitikbis1997isteinersterbedeutender
SchrittindieseRichtung.DurchdieseVerdoppelung
müßtesichjedochdieMöglichkeitergeben,beider
AufteilungderGlobalbeträgefürdieGemeinschaftshil­
feneinenAusgleichimerwähntenUmfangzuschaffen.6.6.6.1.DieKommissionmüßtedaherdieSchaffung
einereuro-arabischen Entwicklungsbank fürdenMit­
telmeerraumvorantreiben ,andersichdieeuropäischen ,
arabischenundalleübrigenMittelmeerländer beteiligen
müßtenunddieauchandereinternationaleMitwirkung
nichtausschließt .
6.6.4.DieEGsollteihrerseitsvermeiden,sichauf
eineausschließlich aufMittel-undOsteuropaausge­
richteteStrategiefestzulegen,unddemMittelmeer­
raum,vorallemdemMaghreb,inihrerAußenpolitik
diegebührendeBedeutungbeimessen.7.DiesozialeDimensionderPolitikderEntwicklungs­
zusammenarbeit
6.6.5.InderMitteilungwirdaufdenungeheuren
FinanzbedarfdesMaghrebindenkommendenzwanzig
Jahrenhingewiesen .DieKommissionhatjedochdie
Absicht,denvonihrerwartetenBeitragzudieserfinan­
ziellenAnstrengungzuleisten,ohnedenProgrammrah­
menunddieMittelausstattung fürdieneueMittelmeer­
politik—zumindestbis1996—nennenswertzuän­
dern.7.1.DerindenAbkommenvorgesehenesozialeBe­
reichbestehtbislangnuraufdemPapier.DerEinwande­
rungsstromausdemMaghrebindieEGwirdtrotz
dermitihmzusammenhängenden Problemeundder
Binnenmarktperspektiven weiterhindurchdiein­
nerstaatlichen GesetzedereinzelnenMitgliedstaaten
undbilateraleAbkommengeregelt.
6.6.5.1.Dahermüßtenhiersowohlinbezugaufdie
InhalteundMethodenderKooperationsmaßnahmen
(Finanzprotokolle ,Risikokapital ,Unterstützung der
Wirtschaftsreformen ,horizontaleZusammenarbeit ,
EingriffderEIB,etc.)alsauchinbezugaufdasjeweilige
Finanzvolumen diekritischenAnmerkungen desAus­
schussesinderStellungnahme zurneuenMittelmeerpo­
litik(1991),aufdiedirektverwiesenwird,wiederholt
werden.7.2.NachdemeinigeJahrelangdassozialeKapitel
nahezuausdenTextenzurMittelmeerpolitik derGe­
meinschaftverschwunden war,wirdnunsowohlinder
MitteilungderKommissionalsauchinderErklärung
desEuropäischenRatsderZusammenarbeit imsozialen
BereichgroßeBedeutungbeigemessen .InbeidenDoku­
mentenwerdenjedochlediglichzweiThemenbehan­
delt:zumeinendieAuswanderung (aufdiewirspäter
eingehenwerden)undzumanderendasBevölkerungs­
wachstum .ZuletzteremwirdnureineverstärkteUnter­
stützungderGemeinschaftfürdiePolitikzurGeburten­
kontrolleangeregt. 6.6.5.2.InsbesondereweistderAusschußnachdrück­
lichdaraufhin,daßdieindeneinzelnenMitgliedstaaten
verfolgtenPolitikenderfinanziellenZusammenarbeit
mitdenMaghreb-Staaten besseraufeinanderab­
gestimmtwerdenmüssen.DieseKoordinierungmüßte
imRahmenderneuenGemeinsamenAußenpolitikauf­
grunddesVertragsvonMaastrichtundaufderGrund­
lagedesDialogsmitdenMitgliedstaaten derUAM
erfolgen.
6.6.6.DerindiesemZusammenhang einzigeinnova­
tiveVorschlagistdieSchaffungeinereuro-maghrebi­
nischenEntwicklungsbank .DerAusschußbegrüßt,daß
dieKommissiondenvoneinigenRegierungenderGe­
meinschaftbereitsvorfastdreiJahrengemachtenund
vomAusschußwiederholtunterstütztenVorschlagbe­
fürwortet.EroffenbartjedochdieEinseitigkeitderder­
zeitigenVorlageimVergleichzurursprünglichen Fas­
sung,dienichtnurdenMaghrebsonderndieganze
Mittelmeerregion zumGegenstandhatte.Ausverständ­
lichenGründenderKohärenzmitderMittelmeerstrate­
giewirddavonausgegangen ,daßdiesesInstrument
umfassender seinsollteunddaßesimLichtedesun­
längstwiederaufgenommenen euro-arabischen Dialogs7.3.WiederAusschußinseinerzweitenergänzenden
Stellungnahme zur„neuenMittelmeerpolitik "derGe­
meinschaftimNovember1991äußerte,solltedieGe­
meinschafthingegendenAusbaudersozialenDimen­
sionihrerMittelmeerpolitik derEntwicklungszusam ­
menarbeitdurchvielseitigereMaßnahmenanstreben,
sou.a.:
—indemdieBeschäftigung indenMittelpunktder
PolitikderZusammenarbeit gestelltwird;
—durcheineAufwertungdermenschlichenRessour­
cen,vorallemdurchAusbildungsmaßnahmen ;
—indemsieverhindert,daßdiesozialenUngleichhei­
tenunddieArbeitsbedingungen unterdievonden
sozialenGrundrechten derArbeitnehmer gesetzten
Mindestschwellen absinken;daherwirddieKom­
missionaufgefordert,gemäßdenIAO-Obereinkünf ­
teneinSozialprotokoll auszuarbeiten ,dasfüralle

30.11.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C313/67
MDLGültigkeitbesitztunddieSozialklauseln zur
Achtungdersozialenundgewerkschaftlichen Re­
gelnenthält;fürdenMaghrebsolltedieVerabschie­
dungeinerChartadersozialenGrundrechteder
ArbeitnehmerunterBerücksichtigung derErfahrung
mitderSozialchartaderGemeinschaft angeregt
werden;
—durchdenAufbaueinesmodernenBeziehungs­
systemszwischendenSozialpartnern imgesamten
Mittelmeerraum ;
—indemsiedieMitwirkungdersozialenundwirt­
schaftlichenKräfteanderDurchführungderMittel­
meerpolitikaufallenEbenen(örtlich,national,re­
gionalundgemeinschaftlich )fördert.Zudiesem
ZweckbekräftigtderAusschußdieForderung,daß
vorjederEntscheidung ,diedieProgrammezur
Durchführung derPolitikderEntwicklungszusam ­
menarbeitbetrifft,immereineStellungnahme der
wirtschaftlichen undsozialenKräftederMDLund
derGemeinschafteingeholtwerdenmuß.eherunüberlegterWeisedasModellderRentenwirt­
schaftaufihremenschlichenRessourcenangewandt .
DamithabensieeinenTeufelskreisinGanggesetzt,
ausdemsieimmernochnichtherausgefunden haben:
einerseitslenktdieWanderungsbewegung Finanzströ­
meindieUrsprungsländer ,denenkeineProduktion
gegenübersteht ,sodaßsieinflationärundparasitär
wirkenundAusgabenbewirken,diekeinerleiAusbil­
dungseffektindeneinzelnenTätigkeitssektoren haben,
undandererseitsgewinnendieseFinanzströme inder
Zahlungsbilanz derUrsprungsländer einsogroßesGe­
wicht,daßdieseLänderwörtlichgenommenGeiselnder
Überweisungen ihrerWanderarbeitnehmer geworden
sind.DiesgeschiehtzueinemZeitpunkt,woimmer
mehrArbeitnehmer vonArbeitslosigkeit unddemEin­
trittinsRentenalterbetroffensindundsichihreSparfä­
higkeitverringert.SchließlichhatdiemassiveAbwande­
rungvonArbeitnehmern ,dieimallgemeinenausden
ländlichenGebietengespeistwird,diegesellschaftliche
StrukturunddieWirtschaftdieserGebieteinsUngleich­
gewichtgebrachtunddenExodusbeschleunigt ,ohne
inirgendeinerWeisedasZentralproblem derBeschäfti­
gungzulösen.Genaugenommen,weilsieinden
Ursprungsländern dasModellderRentenwirtschaft
konsolidierthat,diedefinitionsgemäß unproduktivist.
8.3.TrotzdemhältderAuschußdieAuswanderung
ausdemMaghrebindieGemeinschaftfüreinlangfristi­
gesProblem,demmiteinergeeignetenPolitikbegegnet
werdenmuß.DieZeitdürftenunmehrreifseinfürden
AbschlußeinesÜbereinkommens zwischenderGemein­
schaftundallenMaghreb-Staaten ,indemeinegemein­
sameVerpflichtung zurVerminderung desWande­
rungsdrucks ,zurRegulierungundKontrollederWan­
derungsströme undzurGewährleistung dersozialen
SicherheitfürdieWanderarbeitnehmer festgelegtwird.7.3.1.VorallemaufdieletztendreiArtenvonMaß­
nahmen,diederAusschußfürganzentscheidendhält,
sindKommissionundRatnichtnähereingegangen .
8.DieWanderungsbewegungen
8.1.DieWanderungsbewegung verursachtauchheu­
tenochbeidenSeitenschwereProbleme.ImMaghreb
habendieFragenderBeschäftigungunddesWachstums
imRahmeneinesdemographischen Übergangs,der
noch20JahrelanginseinererstenPhasebleibenwird,
dieGrenzenderEntwicklungsmodelle zutagetretenlas­
sen,mitdenenkurznachderUnabhängigkeit experi­
mentiertwurde.IndenLändernderEuropäischen Ge­
meinschaft,indenenbisherderAufenthaltvonStaats­
angehörigenausDrittstaatenunterschiedlich geregelt
ist,wächstdieGefahr,daßsichimRahmendesBinnen­
marktesdiesozialeundrechtlicheStellungdiesesPerso­
nenkreisesindiskriminierender Weiseverschlechtert .
Dessenungeachtet bewirkenderwachsendeEmigra­
tionsdruckamSüdranddesMittelmeerbeckens unddie
anhaltendeNachfragenachausländischenArbeitskräf­
tenindereuropäischenSchattenwirtschaft ,daßdie
heimlichenWanderungsströme kräftigweiterfließen .9.DemokratieundMenschenrechte
9.1.IndervomEuropäischenRatverabschiedeten
ErklärungwirdaufdiegemeinsameBemühungumdie
AchtungdesVölkerrechtsunddieEinhaltungderReso­
lutionendesWeltsicherheitsrats derVereintenNatio­
nen,umAchtungderMenschenrechte undderstaats­
bürgerlichen ,politischen,wirtschaftlichen ,sozialenund
kulturellenGrundfreiheiten ,umdenAusbauderDe­
mokratie,umToleranzundumKoexistenzderKultu­
renundReligionensehrvielWertgelegt.
9.2.DerAusschußunterstütztnachdrücklich diesen
Ansatz,derausderMitteilungderKommissionvom
März1991zumThemaMenschenrechte ,Demokratie
undPolitikderEntwicklungszusammenarbeit sowieder
darauffolgendenEntschließung desRatesstapimt.
9.2.1.ÄhnlicheAnsätzekameninderimJanuar1992
anläßlichderAbstimmungüberdieFinanzprotokolle
mitdenMittelmeerländern verabschiedeten Entschlie­
ßungdesEuropäischenParlamentszumAusdruck .In
dieserEntschließung wurdeunteranderemdieFestle­
gungeiner„KlauselzurDemokratieundAchtungder
Menschenrechte "gefordert.8.2.AufdemTreffenderwirtschaftlichen undsozia­
lenKräftederEGunddesMaghrebhabendieGewerk­
schaftenausdenMaghreb-Staaten anerkannt,daßdas
PhänomenderWanderungsbewegungen fürdieMagh­
reb-LänderwenigereinEntwicklungsfaktor alseine
QuellederVergeudungihrermenschlichenRessourcen,
vonwirtschaftlichem Ungleichgewicht undAbhängig­
keitgegenüberdenAufnahmeländern gewesenist.In­
demsiediemassiveWanderungsbewegung ihrerArbeit­
nehmerimHinblickaufdenRücktransfer vonGeldres­
sourcenorganisierten ,hattendieMaghreb-Länder in

Nr.C313/68 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.11.92
10.1.1.EinegroßeBedeutungistdemkulturellen
AspektdesDialogszwischenderGemeinschaft und
derUAMbeizumessen .Hierzuenthaltensowohldie
MitteilungderKommissionalsauchdieErklärungdes
EuropäischenRateskonkreteVorschläge,undzwarvor
alleminbezugaufJugendliche ,Studenten,Hochschul­
lehrer,wissenschaftliche Führungskräfte undaufdie
Medien.DamitwirdeinegroßeLückedererneuerten
Mittelmeerpolitik ,aufdiederAusschußseinerzeithin­
gewiesenhatte,geschlossen .
10.1.2.DerAusschußhatinseinenfrüherenStellung­
nahmenzurMittelmeerpolitik derGemeinschaft das
Hauptgewicht aufdenwirtschaftlichen undsozialen
Dialoggelegt.ErstimmtederKommissionzu,alsdiese
denDialogsowohlinsektoriellenBereichenintensivie­
ren(Landwirtschaft ,Energieusw.)alsauchaufallge­
meineBereiche(Umwelt,Wanderströme usw.)ausdeh­
nenwollte.WiederAusschußbereitsinseinerStellung­
nahmevon1989vorgeschlagenhat,solltemanfürden
DialogimsektoriellenBereichüberangemesseneStellen
undOrganeverfügen(Mittelmeerforum ,gemeinsame
Organeusw.).JedenfallssolltederDialogzurAusarbei­
tunggemeinsamerLeitlinienfürdieinsektoriellenund
allgemeinenBereichenzutreffendenpolitischenMaß­
nahmenführen.DieseLeitliniensolltendieGrundlage
fürspäteresektorielleRahmenvereinbarungen zwischen
derGemeinschaftunddenMaghreb-Staaten inihrer
GesamtheitalserstenSchrittzuangestrebtenumfassen­
derenVereinbarungen mitdenübrigenMDLdarstellen.9.3.DerAusschußnimmtmitBefriedigungzur
Kenntnis,daßdieKommissionbeabsichtigt,dieDimen­
sion„Menschenrechte undDemokratie"indiekünfti­
genAbkommenzwischenderEuropäischen Gemein­
schaftunddemMaghrebeinzubeziehen .Erwünscht
allerdings,daßsobaldwiemöglichinallenFällen
dervomEuropäischenParlamentgefordertenKlausel
entsprechende Protokolleerstelltwerden,diedieEnt­
wicklungderlaufendenMaßnahmenderZusammenar­
beitbegleitenkönnen.
9.4.DerAusschußweistmitNachdruckdaraufhin,
daßdievomEuropäischenRatgenanntengemeinsamen
BemühungenaucheinkohärentesVorgehenseitensder
Gemeinschaft undderMitgliedstaaten erfordern,vor
allemwasdieRechtederEinwanderer wieauchdie
BekämpfungvonRassismusundFremdenfeindlichkeit
betrifft.
9.5.DerAusschußistfernerdavonüberzeugt,daß
eszurEinbeziehungderDimension„Demokratieund
Menschenrechte "nichtausreicht,diefinanzielleZu­
sammenarbeit anBedingungenzuknüpfen.DieGe­
meinschaftmußmiteineraktivenPolitikfürdieAch­
tungderMenschenrechte undfürdieEntwicklungder
Demokratie indenMittelmeerländern —undzualler­
erstimMaghreb—eintreten.
9.6.DaherbegrüßtderAusschußdieAbsichtder
Kommission ,nebendenvondenRegierungendurchge­
führtendemokratischen ReformenauchsolchePro­
grammezurFörderungderMenschenrechte technisch
undfinanziellzuunterstützen ,dievonindiesemBereich
tätigenörtlichenVereinigungen ausgehen.
9.7.Allerdingsbekräftigter,daßsolcheBemühungen
auchimHinblickaufdieEntwicklungderwirtschaftli­
chenDemokratieundinsbesondere imSinnederFörde­
rungeinerautonomendemokratischen Strukturdes
wirtschaftlichen undsozialenLebenserfolgenmüssen,
undzwarunteranderemumzuvermeiden,daßinder
Durchführung derPolitikderEntwicklungszusammen ­
arbeiteineausschließliche undzentralisierteBeziehung
zudenStaatenentsteht.IndiesemRahmenmüssen
dieStärkungderDemokratieunddieAufwertungder
wirtschaftlichen undsozialenKräfteeinerderwichtig­
stenAnsatzpunktefürdieUnterstützungderdemokrati­
schenEntwicklungderMaghreb-Staaten werden.10.2.DerAusschußstelltmitgroßerGenugtuung
fest,daßdergrößteTeildieserHinweiseinderMittei­
lungderKommissionundderErklärungdesEuropäi­
schenRatsberücksichtigtwordenist.Erbegrüßtganz
besonders,daßindieserErklärungerstmaligder
Wunschgeäußertwird,daßdereuro-maghrebinische
DialogüberdieRegierungsebene hinaussobaldwie
möglichaufdiegewähltenVertreterunddieSozialpart­
nerausgedehntwerde.Hiermitwirderstmalsausdrück­
licheinvomAusschußinseinenfrüherenStellungnah­
menhervorgebrachter undaufdemTreffenderSozial­
partnerimApril1992bekräftigterHinweisaufgegrif­
fen.Bedauerlichistnur,daßaufdiezentraleRolle,
diederWSAhierbeispielenkönnte,keinerleiBezug
genommenwird.
10.3.UnterdiesemGesichtspunkt wäredieEinset­
zungeinesWirtschafts-undSozialratesEG/UAMeine
begrüßenswerte Maßnahme,dasiedazubeitragenwür­
de,daßdieserDialogineinemgroßenRahmenstattfin­
det,derdiesozialenundwirtschaftlichen Kräftemitein­
beziehtundsodieÜberlegungenüberMittelundWege
fürdieinterregionale wirtschaftliche undsoziale
Komplementarität fördert.10.DialogunddieRollederwirtschaftlichen undso­
zialenOrganisationen
10.1.Aufgrundderindenvorangegangenen Kapiteln
beschriebenen ZieleundInhalteeinerneuenPolitikder
Zusammenarbeit zwischenEuropaunddemMaghreb
müssendieEGunddieUAMunverzüglicheinenständi­
genDialogsowieeineorganisiertePartnerschaft zu
wirtschaftlichen ,politischenundkulturellenFragenvon
gemeinsamem Interesseaufnehmen,undihneneinen
institutionellen Rahmengeben.IndiesemZusammen­
hangkönntenersteInitiativeninRichtungaufdas
seinerzeitvomAusschußvorgeschlagene Mittelmeerfo­
rumergriffenwerden.10.4.AngesichtsderNotwendigkeit einesAusbaus
derwirtschaftlichen DemokratieundderFörderung
einesmöglichstintensivenDialogszwischenjedeman
derEntwicklungszusammenarbeit zwischenderEGund
demMaghrebBeteiligtenmußvereinbartwerden,den

30.11.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C313/69
11.2.DieEinrichtunggemeinsamerInstitutionenfür
dieEntwicklungszusammenarbeit zwischenderEGund
derUAMwärehingegeneinersterSchrittinRichtung
aufdieEinsetzungeinesMittelmeerkooperationsrates .
11.3.KurzfristigesZielmüßteeinÜbereinkommen
zwischenderEGundderUAM—bzw.,soferndie
UAMnochnichtdazuinderLageist,mitallenMagh­
rebstaaten,mitdenendieGemeinschaft inVerhandlun­
gensteht—sein.EinsolchesÜbereinkommen müßte
denerstenSchrittzurÜberwindungderbilateralenAb­
kommendarstellenmitdemZieleinesglobalenÜber­
einkommens (bzw.Vertrags)fürdenMittelmeerraum ,
dasineinzelneEntwicklungsabkommen (bzw.-vertra­
ge)zuspezifischenThemenaufgegliedertseinsoll,wie
esvomAusschußundvomEuropäischenParlament
bereitsmehrfachvorgeschlagenwordenist.bereitswährenddesTreffensderVertreterderwirt­
schaftlichenundsozialenGruppenderEGundder
UAMeingeleitetenDialogweiterzuführen unddiezwi­
schendemWirtschafts -undSozialausschuß derEG,
densozio-professionellen Organisationen inEuropa
unddenentsprechenden Organisationen derUAMauf­
genommenenVerbindungen auszubauen .
10.5.Wiebereitserwähnt,betontderAusschußer­
neut,daßdieseTreffenimHinblickaufihreEinbezie­
hungindenkünftigenRahmeneinermöglichenInstitu­
tionalisierungdereuro-maghrebinischen Zusammenar­
beitinregelmäßigenAbständenerfolgenmüssen.
11.AufdemWegezueinemneuenvertraglichenRah­
menzwischenEGundUAM
11.1.DerrealistischeAnsatzderKommission inbe­
zugaufdieUAM,nämlichderVorschlag,denDialog
fortzusetzen ,„soweitdiepolitischenUmständeesge­
statten",scheintüberzeugend .Mandarfaberdabei
nichtvergessen,daßdieGemeinschaftauchaufpoliti­
scherEbeneeineaktiveundpositiveRollespielenkann
undsieauchspielenmuß.
11.1.1.JedenfallsdarfdieIntensivierung derver­
traglichenBeziehungenzuAlgerien,MarokkoundTu­
nesiendasZiel,dieBeziehungenzwischenderEGund
derUAMaufeineinstitutionelle Basiszustellen,nicht
hinauszögern ,undsiedarfauchnichtaufeineArt
Rückorientierung vonderglobalenMittelmeerpolitik
wiederhinzueineraufeinzelneStaatenbezogenen
Politikhinauslaufen .11.4.NachAuffassungdesAusschusseskannesim
HinblickaufdieneuenBeziehungenzwischenderEG
unddemMaghrebsinnvollsein,zumindestversuchs­
weiseeinigeEntwicklungsabkommen (bzw.-Verträge)
gemäßderseinerzeitvomAusschußvorgeschlagenen
Klassifizierung abzuschließen .
11.5.NachAuffassungdesAusschussesmußaufje­
denFallnachdemAblaufderGültigkeitderbestehen­
denFinanzprotokolle einumfassenderes Instrumentan
derenStelletreten.
GeschehenzuBrüsselam24.September1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH