Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(2003/C 182/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Beihilfe Nr.: XS 55/02

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Land Niedersachsen - Kreisfreie Stadt Wilhelmshaven

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Investitionsbeihilfe zugunsten der Neue Jade Werft GmbH, Hannoversche Str. 10, D-26384 Wilhelmshaven (Einzelbeihilfe)

Rechtsgrundlage: § 65 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung vom 22.8.1996 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt, S. 382)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Gesamtzuschuss in Höhe von 37222 EUR

Beihilfehöchstintensität: 28 % der förderfähigen Investitionsausgaben in Höhe von 132933 EUR. Die Neue Jade Werft GmbH liegt in einem Fördergebiet nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag

Bewilligungszeitpunkt: 1.6.2002

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 1.6.2002

Zweck der Beihilfe: Investitionsbeihilfe für die Anschaffung eines Mobilkranes zur Modernisierung des innerbetrieblichen Transportwesens der Werft

Betroffene Wirtschaftssektoren: Schiffbau (Nace-Code 35.1)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: WFG - Wirtschaftsförderung in Wilhelmshaven Virchowstraße 21 D - 26328 Wilhelmshaven

Sonstige Auskünfte: Herr Gernot Beutner Tel. (044-21) 91 06 23 Fax (044-21) 91 06 27 E-Mail: info@wfg-wilhelmshaven.de

Beihilfe Nr.: XS 58/02

Mitgliedstaat: Österreich

Region: Kärnten

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Richtlinie "Kleinunternehmen" für die Förderung von kleinen Unternehmen im industriell-gewerblichen Bereich

Rechtsgrundlage: Kärntner Wirtschaftsförderungsgesetz, LGBl. Nr. 6/1993 in der geltenden Fassung

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 2002: 1100000 EUR,

2003: 5000000 EUR,

2004: 2620740 EUR

Beihilfehöchstintensität: - max. 20 % im Regionalförderungsgebiet,

- max. 15 % außerhalb des Regionalförderungsgebiets

Bewilligungszeitpunkt: 1.10.2002

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: - Geltungsdauer der Regelung: 1.10.2002 bis 30.9.2004

- Sofern die Antragstellung innerhalb der Geltungsdauer erfolgt, kann eine Beihilfe nach der gegenständlichen Regelung gemäß Vorgabe der Europäischen Kommission bis 30. Juni 2007 gewährt werden

Zweck der Beihilfe: Förderung der Investitionstätigkeit von kleinen Unternehmen im Sinne der Empfehlung der Kommission vom 3. April 1996 (ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 4)

Betroffene Wirtschaftssektoren: Förderbar sind die Sektoren Gewerbe, Industrie oder produktionsnahe Dienstleistungen (ausgenommen Handel sowie Tourismus- und Freizeitwirtschaft)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds Heuplatz 2 A - 9020 Klagenfurt

Beihilfe Nr.: XS 65/02

Mitgliedstaat: Deutschland

Region: Niedersachsen - Kreisfreie Stadt Wilhelmshaven. Das Vorhaben liegt in einem Fördergebiet nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Investitionsbeihilfe zugunsten der Aquarium Wilhelmshaven Bullermeck GmbH, Fischland, D-26434 Wangerland

Rechtsgrundlage: § 65 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung vom 22.8.1996 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt, S. 382)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Gesamtzuschuss in Höhe von 247976 EUR

Beihilfehöchstintensität: 4,97 % der förderfähigen Investitionskosten in Höhe von 4985095 EUR; zulässige Beihilfeintensität: 28 %

Bewilligungszeitpunkt: 25.6.2002

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: - 1.7.2002: Auszahlung 1. Tranche in Höhe von 123988 EUR

- 1.7.2003: Auszahlung 2. Tranche in Höhe von 123988 EUR

Zweck der Beihilfe: Investitionsbeihilfe für den Umbau der Wilhelmshavener Strandhalle und des integrierten Seewasseraquariums; Errichtung einer Spielscheune und eines Aquariums

Betroffene Wirtschaftssektoren: Sonstige Dienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Stadt Wilhelmshaven Rathausplatz D - 26328 Wilhelmshaven

Sonstige Auskünfte: Herr Hans-Dieter Schulze Tel. (044-21) 16 13 43 Fax (044-21) 16 18 73