KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC93) 598 endg. 
Brüssel, den 26. November 1993 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Änderung der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 
66/403/EWG, 69/208/EWG, 70/457/EWG und 70/458/EWG über den Verkehr mit 
Betarübensaatgut. Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut, 
Pflanzkartoffeln, Saatgut von öl- und Faserpflanzen, Gemüsesaatgut 
und über den gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzen 
(von der Kommission vorgelegt) 
A 
BEGRÜNDUNG 
Mit den Richtlinie 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 66/403/EWG, 69/208/EWG, 
70/457/EWG und 70/458/EWG wurden die Bedingungen festgelegt, unter denen Saat­
gut von Rüben, Futterpflanzen, Getreide, Kartoffeln, öl- und Faserpflanzen in 
der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht und in den gemeinsamen Sortenkatalog 
eingetragen werden dürfen. 
Mehrere Vorschriften erlauben es den Mitgliedstaaten, von Bestimmungen dieser 
Richtlinie einseitig abzuweichen. Mit Blick auf den bestehenden Einheitsmarkt 
ist es Jetzt an der Zeit, die betreffenden Vorschriften aufzuheben oder zu 
ändern, damit alle tatsächlichen oder möglichen Behinderungen des freien 
Handels mit Saatgut in der Gemeinschaft ausgeschlossen werden. Die 
Hauptanliegen dieses Vorschlags sind dieses Ziel und die Erweiterung des 
Anwendungsbereichs der geltenden Richtlinien auf die Erzeugung, Vermarktung 
und, wo notwendig, auf die Verwendung des Saatguts. 
Außerdem werden mit dem Vorschlag unter Berücksichtigung des erzielten wissen­
schaftlichen und technischen Fortschritts einige Bestimmungen dieser Richtlinie 
gemäß der erworbenen Erfahrung überarbeitet und auf den letzten Stand gebracht. 
Er soll außerdem eine Rechtsgrundlage schaffen für die Berücksichtigung der 
Entwicklungen, die sich auf dem Gebiet der genetisch veränderten Sorten, der 
neuartigen Lebensmittel und der neuartigen Lebensmittelbestandteile sowie des 
chemisch behandelten Saatguts ergeben haben. 
Subsidiarität 
a) Welches sind die Ziele der beabsichtigten Maßnahmen in Bezug auf die der 
Gemeinschaft auferlegten Verpflichtungen? 
Die Sicherstellung der Vereinbarkeit mit dem Konzept des Einheitsmarktes und 
die Beseitigung aller tatsächlichen oder möglichen Behinderungen des freien 
Saatguthandels in einem bereits harmonisierten Bereich der Gesetzgebung.. 
(2) 
- 2 -
b) Resultiert die beabsichtigte Maßnahme aus einem Bereich, welcher der 
ausschließlichen Zuständigkeit der Gemeinschaft untersteht oder welcher 
einer mit den Mitgliedstaaten geteilten Zuständigkeit unterliegt? 
Ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. 
c) Welche Handlungsformen stehen der Gemeinschaft zur Verfügung? 
Weitergehende Verordnung in einem bereits harmonisierten Bereich. 
d) Ist eine einheitliche Verordnung notwendig oder wäre eine Richtlinie, welche 
die allgemeinen Ziele festlegt und die Ausführung auf der Ebene der 
Mitgliedstaaten beläßt ausreichend? 
Eine einheitliche Verordnung ist notwendig. 
Nach diesem Vorschlag ergeben sich für die kleinen und mittleren Unternehmen 
keine oder nur geringfügige Auswirkungen. 
2 ^-
RICHTLINIE DES RATES 
vom 
zur Änderung der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 
66/403/EWG, 69/208/EWG, 70/457/EWG und 70/458/EWG über den Verkehr mit 
Betarübensaatgut, Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut, 
Pflanzkartoffeln, Saatgut von Öl- und Faserpflanzen, Gemüsesaatgut 
und über den gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission*1), 
nach Stellungnahme des Europäischen Par laments*2), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses*3), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Aus den unten genannten Gründen müssen folgende Richtlinien über den Ver­
kehr mit Saatgut und Vermehrungsmaterial geändert werden: 
Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit 
Betarübensaatgut*4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 
90/654/EWG*5), 
Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit 
Futterpflanzensaatgut*6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 
92£19/EWG*7), 
Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit 
Getreidesaatgut*8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 
93/2/EWG*9), 
Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit 
Pflanzkartoffeln*10), zuletzt geändert durch die Richtlinie 
93/3/EWG*11), 
(1) ABI. Nr. C 
(2) ABI. Nr. C 
(3) ABI. Nr. C 
(4) ABI. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2290/66, 
(5) ABI. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 48. 
(6) ABI. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66 
(7) ABI. Nr. L 104 vom 22.4.1992, S. 61. 
(8) ABI. Nr. 125 vom 11.7.1966. S. 2309/66 
(9) ABI. Nr. L 54 vom 5.3.1993, S. 20. 
(10) ABI. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2320/66 
(11) ABI. Nr. L 54 vom 5.3.1993, S. 21. 
- 3 
Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit 
Saatgut von Öl- und Faserpflanzen*12), zuletzt geändert durch die 
Richtlinie 92/107/EWG*13), 
Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen ge­
meinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzen*14), zuletzt 
geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG, 
Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr 
mit Gemüsepflanzgut*15), zuletzt geändert durch die Richtlinie 
90/654/EWG. 
Im Zusammenhang mit der Konsolidierung des Binnenmarktes sind gewisse Be­
stimmungen der genannten Richtlinien zu ändern oder zu streichen, um alle 
tatsächlichen oder möglichen Handelshemmnisse zu beseitigen, die den freien 
Verkehr mit Saatgut in der Gemeinschaft beeinträchtigen können. Hierzu müs­
sen alle den Mitgliedstaaten eingeräumten Möglichkeiten abgeschafft werden, 
einseitig von den Bestimmungen der genannten Richtlinien abzuweichen. 
Aus den gleichen Gründen ist der Geltungsbereich der genannten Richtlinien 
auf die Erzeugung, das Inverkehrbringen und gegebenenfalls die Verwendung 
von Saatgut auszudehnen. 
Es muß die Möglichkeit geschaffen werden, Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut 
und dem nicht aufbereiteten Saatgut vorhergehenden Generationen unter be­
stimmten Voraussetzungen in den Verkehr zu bringen. 
»-
Mitgliedstaaten, die von den durch die genannten Richtlinien weiterhin zu­
gelassenen Ausnahmen Gebrauch machen, müssen sich bei der Kontrolle Amts­
hilfe leisten. Artikel 8a des Vertrags bleibt von der Anwendung dieser Aus­
nahmen unbeschadet. 
Die Voraussetzungen, unter denen die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen 
kleiner Mengen Saatgut für Tests, wissenschaftliche Zwecke und Zuchtvor­
haben zulassen können, sind vom Ständigen Ausschuß für das landwirtschaft­
liche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen festzulegen. 
(12) ABI. Nr. L 169 vom 10.7.1969, S. 3. 
(13) ABI. Nr. L 16 vom 25.01.1993, S. 1 
(14) ABI. Nr. L 225 vom 12.10.1970, S. 1 
(15) ABI. Nr. L 225 vom 12.10.1970, S. 7 
- 4 -
In bestimmten Fällen hat der Ständige Ausschuß für das landwirtschaftliche, 
gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen zu entscheiden, ob 
auf Packungen mit Basissaatgut oder zertifiziertem Saatgut ein Etikett des 
Lieferanten angebracht sein muß. 
Bei bestimmten unter die Richtlinie 66/401/EWG fallenden Saatgutarten soll­
te die Möglichkeit geschaffen werden, Saatgut der ersten und zweiten Gene­
ration anzuerkennen. 
Bei unter die Richtlinie 66/401/EWG fallendem Saatgut sollten die Mitglied­
staaten unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit erhalten, ihren 
Erzeugern das Inverkehrbringen von Futterpflanzensaatgut in Form von Mi­
schungen zu gestatten. 
Bei bestimmten unter die Richtlinie 66/402/EWG fallenden Saatgutarten soll­
ten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, die Anerkennung auf Saat­
gut der ersten Generation zu beschränken. 
Die Mindestgröße von Pflanzkartoffeln, die gemäß der Richtlinie 66/403/EWG 
in den Verkehr gebracht werden dürfen, ist zu ändern. Außerdem ist die 
Rechtsgrundlage für eine künftige Änderung der Mindestgröße der quadrati­
schen Maschen zu schaffen, die für die Bestimmung der Größe von Pflanz­
kartoffeln verwendet werden. Zum Zwecke des Pflanzenschutzes sollte zwi­
schen Pflanzkartoffeln und anderen Kartoffeln unterschieden werden. 
Unter die Richtlinie 70/457/EWG fallendes Saatgut soll ab Ende des zweiten 
Monats nach der Veröffentlichung im gemeinsamen Sortenkatalog in der Ge­
meinschaft frei gehandelt werden dürfen. 
Bei Mischungen aus bestimmten unter die Richtlinie 70/458/EWG fallenden Ar­
ten sind die Voraussetzungen für das Inverkehrbringen nach dem Verfahren 
des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und 
forstliche Saat- und Pflanzgutwesen festzulegen. Bei derselben Richtlinie 
sind die Bestimmungen über die amtliche Zulassung bestimmter Sorten anzu­
passen, um Störungen in der gängigen Kennzeichnungspraxis zu vermeiden. 
- 5 -
Im Lichte der Erfahrung empfiehlt es sich, gewisse Bestimmungen der genann­
ten Richtlinien zu präzisieren und den neuen Gegebenheiten anzupassen. 
Aufgrund des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts ist es Jetzt 
möglich, Sorten genetisch zu verändern. Bei der Entscheidung über die 
Zulassung von genetisch veränderten Sorten, im Rahmen der Richtlinien 
70/457/EWG und 70/458/EWG, sollten die Mitgliedstaaten daher etwaige 
Risiken im Zusammenhang mit der beabsichtigten Freisetzung in der Umwelt 
berücksichtigen. Ferner ist eine Rechtsgrundlage zur Festlegung der 
Voraussetzungen zu schaffen, unter denen derartige genetisch veränderte 
Sorten in den Verkehr gebracht werden dürfen. 
Angesichts des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts wird vorge­
schlagen, das Inverkehrbringen von neuartigen Lebensmitteln und neuartigen 
Lebensmittel zutaten gemeinschaftsweit zu regeln. Daher sollten die Mit­
gliedstaaten bei der Entscheidung über die Zulassung von Sorten im Rahmen 
der Richtlinien 70/457/EWG und 70/458/EWG auch etwaige Gesundheitsrisiken 
solcher Lebensmittel berücksichtigen. Ferner soll eine neue Rechtsgrundlage 
diesem Fortschritt Rechnung tragen. 
Angesichts des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts ist eine 
Rechtsgrundlage zur Festlegung der Voraussetzungen zu schaffen, unter denen 
chemisch behandeltes Saatgut in den Verkehr gebracht werden darf. 
Die genetischen Ressourcen sollten erhalten werden. Dazu ist eine entspre-
i chende Rechtsgrundlage zu schaffen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 66/400/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: 
"Diese Richtlinie gilt für die kommerzielle Erzeugung, das Inverkehr­
bringen und gegebenenfalls die Verwendung von Betarübensaatgut in der 
Gemeinschaft." 
- 6 -
2. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
"Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Betarübensaatgut nur dann 
in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es amtlich als "Basissaatgut" 
oder "Zertifiziertes Saatgut" anerkannt worden ist. 
3. Artikel 3 Absatz 3 wird gestrichen. 
4. Nach Artikel 3 wird folgender Artikel eingefügt: 
"Artikel 3a 
Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 1 tragen die 
Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß 
Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen und 
nicht aufbereitetes Saatgut, das zur Aufbereitung in den Verkehr 
gebracht wird, sofern die Identität dieses Saatguts gewährleistet 
ist, 
in den Verkehr gebracht werden dürfen." 
5. Am Ende von Artikel 4 wird folgender Satz eingefügt: 
"Die Mitgliedstaaten, die von der Ausnahmerege lung gemäß Buchstaben a) 
oder b) Gebrauch machen, leisten sich bei der Kontrolle Amtshilfe." 
6. Nach Artikel 4 wird folgender Artikel eingefügt: 
"Artikel 4a 
1. Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 1 können die 
y Mitgliedstaaten den Erzeugern auf ihrem Gebiet die Genehmigung er­
teilen, kleine Mengen Saatgut für Tests, wissenschaftliche Zwecke 
oder für Zuchtvorhaben in den Verkehr zu bringen. 
2. Die Voraussetzungen für die Erteilung solcher Genehmigungen durch 
die Mitgliedstaaten werden nach dem Verfahren des Artikels 21 fest­
gelegt." 
7. Artikel 10 Absatz 4 wird gestrichen. 
- 7 -
8. Artikel 11 Absatz 2 wird gestrichen. 
9. In Artikel 11a Absatz 1 Buchstabe a) wird der Satz "Die Farbe des Eti­
ketts ist blau." ersetzt durch den Satz "Die Farbe des Etiketts ist 
weiß bei Basissaatgut und blau bei zertifiziertem Saatgut.". 
10. In Artikel 11b wird das Wort "zertifiziert" gestrichen. 
11. In Artikel 11c wird das Wort "zertifiziert" gestrichen. 
12. Artikel 12 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
"Nach dem Verfahren des Artikels 21 kann vorgesehen werden, daß in an­
deren als den in dieser Richtlinie vorgesehenen Fällen Packungen mit 
Basissaatgut oder zertifiziertem Saatgut ein Etikett des Lieferanten 
tragen müssen. Dabei kann es sich um ein vom amtlichen Etikett geson­
dertes Etikett handeln oder um Angaben des Lieferanten, die auf der 
Packung selbst aufgedruckt sind. Die auf diesem Etikett anzugebenden 
Einzelheiten werden ebenfalls nach dem Verfahren des Artikels 21 fest­
gelegt." 
13. Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
"Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Saatgut, das gemäß den 
fakultativen oder obligatorischen Bestimmungen dieser Richtlinie in den 
Verkehr gebracht wird, hinsichtlich seiner Eigenschaften, der Prüfungs-
maÇnahraen, der Kennzelchung und der Verschlleßung nur den In dieser 
oder anderen Richtlinien der Gemeinschaft vorgesehenen Verkehrsbe­
schränkungen unterliegt." 
14. Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) wird Artikel 14 Absatz 2. 
15. Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b) wird gestrichen. 
16. Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe c) wird gestrichen. 
- 8 -
17. Artikel 14 Absatz 3 wird gestrichen. 
18. Nach Artikel 14 wird folgender Artikel eingefügt: 
"Artikel 14a 
Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen kann ge­
mäß Artikel 3a erster Gedankenstrich unter folgenden Bedingungen in den 
Verkehr gebracht werden: 
a) Es ist von der zuständigen Anerkennungsstelle gemäß den für die An­
erkennung von Basissaatgut geltenden Bestimmungen amtlich kontrol­
liert worden; 
b) es ist gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie abgepackt, und 
c) die Packungen tragen ein amtliches Etikett mit mindestens folgenden 
Angaben: 
Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen, 
Bezugsnummer der Partie, 
Monat und Jahr der Verschlleßung, 
Monat und Jahr der letzten für die Anerkennung bestimmten amt* 
liehen Probenahme, 
Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die botanische Be­
zeichnung (gegebenenfalls abgekürzt und ohne Namen der Autoren) 
oder der Trivialbezeichnung oder beider Bezeichnungen; Angabe, 
ob es sich um Zucker- oder Futterrüben handelt, 
Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben, 
"Vorstufensaatgut", 
r - Anzahl der dem Saatgut der Kategorie "zertifiertés Saatgut" 
vorhergehenden Generationen. 
Das Etikett ist weiß mit einem diagonalen violetten Strich." 
19. Artikel 15 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
"2. Saatgut von Betarüben, das in der Gemeinschaft geerntet wurde und 
zur Anerkennung nach Absatz 1 bestimmt ist, muß 
(3) 
- 9 
gemäß Artikel 10 Absatz 1 abgepackt und mit einem amtlichen 
Etikett nach Anlage IV Teile A und B versehen werden und 
- von einer amtlichen Bescheinigung nach Anlage IV Teil C beglei­
tet sein. 
Diese Bestimmung gilt nicht für das Inverkehrbringen von kleinen 
Mengen solchen Saatguts innerhalb des selben Verwaltungsgebiets." 
20. Artikel 17 erhält folgende Fassung: 
"1. Zur Behebung von vorübergehend in der Gemeinschaft auftretenden und 
andersweit ig nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten bei der Versor­
gung mit Basissaatgut oder zertifiziertem Saatgut, kann nach dem 
Verfahren des Artikels 21 beschlossen werden, daß die Mitgliedstaa­
ten für einen festgelegten Zeitraum, in der gesamten Gemeinschaft, 
das Inverkehrbringen von Saatgut einer Kategorie mit minderen 
Anforderungen, oder das Inverkehrbringen von Saatgut von Sorten 
welche nicht im "Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftIiche* 
Pflanzenarten" oder in den Nationalen Sortenkatalogen der Mitglied­
staaten aufgeführt sind, genehmigen sollen. Das Inverkehrbringen 
ist auf die Verwendung des Saatgutes durch diejenigen Rübenanbauer, 
welche in der gesamten oder in Teilen der Gemeinschaft durch solche 
Schwierigkeiten betroffen sind, zu beschränken. 
2. Für die Saatgutkategorie einer bestimmten Sorte ist das amtliche 
.. Etikett der entsprechenden Kategorie zu verwenden, in allen anderen 
Fällen ist das für Handelssaatgut vorgesehene Etikett zu verwenden. 
Auf dem Etikett ist anzugeben, daß das Jeweilige Saatgut zu einer 
Kategorie gehört, welche mindere Anforderungen erfüllt. 
3. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß amtliche Etiketten nur für 
die Saatgutmenge ausgegeben werden, für welche das Inverkehrbringen 
nach Absatz 1 genehmigt wurde. 
Die betroffenen Mitgliedstaaten überprüfen die korrekte Verwendung 
des Saatgutes, für welches das Inverkehrbringen nach Absatz 1 
genehmigt wurde. 
4. Vorschriften für die Anwendung von Absatz 1 können nach dem 
Verfahren des Artikels 21 erlassen werden." 
- 10 -
21. Artikel 19 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
"1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß das Saatgut von Beta­
rüben während des Inverkehrbringens und gegebenenfalls der Ver­
wendung mindestens durch Stichproben amtlich geprüft wird, damit 
sichergestellt ist, daß es den Vorschriften und Voraussetzungen 
dieser Richtlinie entspricht." 
22. Artikel 19 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
"2. Unbeschadet des freien Verkehrs mit Saatgut in der Gemeinschaft 
treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um 
sicherzustellen, daß beim Inverkehrbringen von Saatgutmengen über 
2 kg folgende Angaben gemacht werden: 
a) Art, 
b) Sorte, 
c) Kategorie, 
d) Erzeugerland und amtliche KontrolIbehörde, 
e) Versand land, 
f) Einführer, 
g) Saatgutmenge. 
Die Art und Weise, wie diese Angaben zu erfolgen haben, wird nach dem 
Verfahren des Artikels 21 festgelegt." 
23. Nach Artikel 22 wird folgender Artikel eingefügt: 
"Artikel 22a 
Nach dem Verfahren des Artikels 21 können besondere Bedingungen festge­
legt werden, um die Entwicklungen im Bereich 
a) der Voraussetzungen für den Verkehr mit chemisch behandeltem Saat­
gut, 
b) der Erhaltung der genetischen Ressourcen 
zu berücksichtigen." 
24. In Anlage III Teil B Absatz 8 werden die Worte "zertifiziertes Saatgut" 
ersetzt durch das Wort "Kategorie". 
- 11 -
Artikel 2 
Die Richtlinie 66/401/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: 
"Diese Richtlinie gilt für die kommerzielle Erzeugung, das 
Inverkehrbringen und gegebenenfalls die Verwendung von Futterpflanzen­
saatgut in der Gemeinschaft." 
2. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe C erhält folgende Fassung: 
"C. Zertifiziertes Saatgut: Saatgut aller unter Buchstabe A aufgeführ­
ten Arten, ausgenommen Lupinus spp., Pisum sativum und Vicia spp., 
a) das unmittelbar von Basissaatgut oder, wenn der Züchter dies 
beantragt, von Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehenden 
Generation stammt, bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt 
worden ist, daß es die Voraussetzungen der Anlagen I und II für 
Basissaatgut erfüllt, 
b) das zur Erzeugung von Pflanzen bestimmt ist, 
c) das nach den Bestimmungen des Artikels 4b die Voraussetzungen 
der Anlagen I und II für zertifiziertes Saatgut erfüllt und 
d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die 
genannten Voraussetzungen erfüllt sind." 
3. Nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe C wird folgender Absatz eingefügt: 
"Ca. Zertiflertes Saatgut, erste Generation (Lupinus spp., Pisum 
sativum und Vicia spp.): Saatgut, 
a) das unmittelbar von Basissaatgut oder, wenn der Züchter dies 
beantragt, von Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehenden 
Generation stammt, das die Voraussetzungen der Anlagen I und II 
für Basissaatgut erfüllen kann und diese in amtlicher Prüfung 
erfüllt hat, 
b) das entweder zur Erzeugung von Saatgut der Kategorie "Zertifi­
ziertes Saatgut, zweite Generation" oder für andere Zwecke als 
die Erzeugung von Futterpflanzensaatgut bestimmt ist, 
c) das die Voraussetzungen der Anlagen I und II für zertifiziertes 
Saatgut erfüllt und 
d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß es 
die genannten Voraussetzungen erfüllt." 
- 12 -
4. Nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe Ca wird folgender Absatz eingefügt: 
"Cb. Zertifiertés Saatgut, zweite Generation (Lupinus spp., Pisum 
sativum und Vicia spp.): Saatgut, 
a) das unmittelbar von Basissaatgut, von zertifiertem Saatgut der 
ersten Generation oder, wenn der Züchter dies beantragt, von 
Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehenden Generation 
stammt, das die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Basis­
saatgut erfüllen kann und diese in amtlicher Prüfung erfüllt 
hat, 
b) das für andere Zwecke als die Erzeugung von Futterpflanzen­
saatgut bestimmt ist, 
c) das die Voraussetzungen der Anlagen I und II für zertifiziertes 
Saatgut erfülIt und 
d) bei dem In amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß es 
die genannten Voraussetzungen erfüllt." 
5% In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe G wird vor den Worten "Zert If Izlerteirf 
Saatgut" das Wort "Basissaatgut" eingefügt. 
6. Artikel 2 Absatz 1c wird gestrichen. 
7. Artikel 2 Absatz 1d wird Artikel 2 Absatz 1c. 
8. In Artikel 3 Absatz 1 werden die Worte "und die Anforderungen der Anla­
ge rl I erfüllt" gestrichen. 
9. Artikel 3 Absatz 2 wird gestrichen. 
10. Artikel 3 Absatz 3 wird Artikel 3 Absatz 2. 
11. Artikel 3 Absatz 4 wird Artikel 3 Absatz 3. 
12. Artikel 3 Absatz 5 wird gestrichen. 
- 13 -
13. Nach Artikel 3 wird folgender Artikel eingefügt: 
"Artikel 3a 
Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 1 tragen die 
Mitgliedstaten dafür Sorge, daß 
- Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen und 
nicht aufbereitetes Saatgut, das zur Aufbereitung in den Verkehr 
gebracht wird, sofern die Identität dieses Saatguts gewährleistet 
ist, 
in den Verkehr gebracht werden dürfen." 
14. Am Ende von Artikel 4 wird folgender Satz eingefügt: 
"Die Mitgliedstaaten, die von der Ausnahmeregelung gemäß Buchstaben a) 
oder b) Gebrauch machen, leisten sich bei der Kontrolle Amtshilfe." 
15. Nach Artikel 4 wird folgender Artikel eingefügt: 
"Artikel 4a 
1. Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 1 können die 
Mitgliedstaaten den Erzeugern auf ihrem Gebiet die Genehmigung er­
teilen, kleine Mengen Saatgut für Tests, wissenschaftliche Zwecke 
oder für Zuchtvorhaben in den Verkehr zu bringen. 
2. Die Bedingungen für die Erteilung solcher Genehmigungen durch die 
Mitgliedstaaten werden nach dem Verfahren des Artikels 21 festge­
legt." 
16. Artikel 9 Absatz 4 wird gestrichen. 
17. Artikel 10 Absatz 2 wird gestrichen. 
18. Artikel 10b erhält folgende Fassung: 
"Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß Kleinpackungen EWG B von 
Saatgut auf Antrag nach Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 amtlich oder 
unter amtlicher Überwachung verschlossen und gekennzeichnet werden." 
- 14 -
19. Artikel 11 erhält folgende Fassung: 
"1. Nach dem Verfahren des Artikels 21 kann vorgesehen werden, daß die 
Mitgliedstaaten in anderen als den in dieser Richtlinie vorgesehe­
nen Fällen verlangen können, daß Packungen von inländischem oder 
eingeführtem Basissaatgut, zertifiziertem Saatgut oder Handelssaat­
gut ein Etikett des Lieferanten tragen müssen (wobei es sich um ein 
vom amtlichen Etikett gesondertes Etikett oder um Angaben des Lie­
feranten handeln kann, die auf der Packung selbst aufgedruckt sind) 
oder daß Partien von Saatgut, das besonderen nach dem Verfahren des 
Artikels 21 festgelegten Voraussetzungen in bezug auf das Vorhan­
densein von Avena fatua entspricht, von einem amtlichen Zeugnis be­
gleitet werden, das die Einhaltung dieser Voraussetzungen beschei­
nigt. 
2. Die auf diesem Etikett anzugebenden Einzelheiten werden ebenfalls 
nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt." 
20. Artikel 13 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
"Unbeschadet von Artikel 1 können die Mitgliedstaaten ihren Erzeugern 
das Inverkehrbringen von Futterpflanzensaatgut in Form von Mischungen, 
die zur Erzeugung von Futterpflanzen bestimmt sind, gestatten, voraus­
gesetzt 
diese Mischungen enthalten Saatgut der in den Richtlinien 
66/401/EWG, 66/402/EWG oder 69/208/EWG aufgeführten Pflanzenarten, 
ausgenommen die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 
70/457/EWG genannten Sorten, 
- die einzelnen Bestandteile der Mischung haben vor dem Mischen den 
Jeweiligen Bestimmungen für das Inverkehrbringen entsprochen und 
- es wird nachgewiesen, daß diese Mischungen ausschließlich in einem 
Gebiet verwendet werden sollen, in dem die übliche land­
wirtschaftliche Praxis eine derartige Verwendung rechtfertigt. 
Liegt dieses Gebiet außerhalb des Mitgliedstaats, der die Genehmi­
gung erteilt, so bedarf diese der Zustimmung durch die Komm is Ion, 
die nach dem Verfahren des Artikels 21 entscheidet. 
Andere Voraussetzungen, unter denen eine derartige Genehmigung erteilt 
werden darf, werden nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt." 
- 15 -
21. Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
"Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Saatgut, das gemäß den 
fakultativen oder obligatorischen Bestimmungen dieser Richtlinie in den 
Verkehr gebracht wird, hinsichtlich seiner Eigenschaften, der Prüfungs­
maßnahmen, der Kennzeichung und der Verschl leßung nur den in dieser 
oder anderen Richtlinien der Gemeinschaft vorgesehenen Verkehrs­
beschränkungen unterliegt." 
22. Artikel 14 Absatz 1a wird Artikel 14 Absatz 2. 
23. Artikel 14 Absatz 2 wird gestrichen. 
24. Artikel 14 Absatz 3 wird gestrichen. 
25. Nach Artikel 14 wird folgender Artikel eingefügt: 
"Artikel 14a 
Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen kann ge­
mäß Artikel 3a erster Gedankenstrich unter folgenden Bedingungen in den 
Verkehr gebracht werden: 
a) Es ist von der zuständigen Anerkennungsstelle gemäß den für die An­
erkennung von Basissaatgut geltenden Bestimmungen amtlich kontrol­
liert worden; 
b) es ist gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie abgepackt, und 
c) die Packungen tragen ein amtliches Etikett mit mindestens folgenden 
Angaben: 
Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen, 
Bezugsnummer der Partie, 
Monat und Jahr der Verschlleßung, 
Monat und Jahr der letzten für die Anerkennung bestimmten amt­
lichen Probenahme, 
Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die botanische Be­
zeichnung (gegebenenfalls abgekürzt und ohne Namen der Auto­
ren), 
- 16 -
Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben, 
"Vorstufensaatgut", 
Anzahl der dem Saatgut der Kategorie "zertifier tes Saatgut" 
vorhergehenden Generationen. 
Das Etikett ist weiß mit einem diagonalen violetten Strich." 
26. Artikel 15 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
"2. Futterpfianzensaatgut, das In der Gemeinschaft geerntet wurde und 
zur Anerkennung nach Absatz 1 bestimmt ist, muß 
gemäß Artikel 10 Absatz 1 abgepackt und mit einem amtlichen 
Etikett nach Anlage IV Teile A und B versehen werden und 
von einer amtlichen Bescheinigung nach Anlage IV Teil C beglei­
tet sein. 
Diese Bestimmung gilt nicht für das Inverkehrbringen von kleinen 
* 
Mengen solchen Saatguts innerhalb des selben Verwaltungsgebiets." 
27. Artikel 17 erhält folgende Fassung: 
"1. Zur Behebung von vorübergehend In der Gemeinschaft auftretenden und 
andersweit ig nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten bei der 
Versorgung mit Basissaatgut, zertifiziertem Saatgut oder 
Handelssaatgut, kann nach dem Verfahren des Artikels 21 
beschlossen werden, daß die Mitgliedstaaten für einen festgelegten 
Zeitraum, in der gesamten Gemeinschaft, das Inverkehrbringen von 
Saatgut einer Kategorie mit minderen Anforderungen, oder das 
,. Inverkehrbringen von Saatgut von Sorten, welche nicht im 
"Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten" 
oder in den Nationalen Sortenkatalogen der Mitgliedstaaten 
aufgeführt sind, genehmigen sollen. Das Inverkehrbringen ist auf 
die Verwendung des Saatgutes durch diejenigen Anbauer von 
Futterpflanzen, welche in der gesamten oder in Teilen der 
Gemeinschaft durch solche Schwierigkeiten betroffen sind, zu 
beschränken. 
(4) 
- 17 
2. Für die Saatgutkategorie einer bestimmten Sorte ist das amtliche 
Etikett der entsprechenden Kategorie zu verwenden in allen anderen 
Fällen ist das für Handelssaatgut vorgesehene Etikett zu verwenden. 
Auf dem Etikett ist anzugeben, daß das Jeweilige Saatgut zu einer 
Kategorie gehört, welche mindere Anforderungen erfüllt. 
3. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß amtliche Etiketten nur für 
die Saatgutmenge ausgegeben werden, für welche das Inverkehrbringen 
nach Absatz 1 genehmigt wurde. 
Die betroffenen Mitgliedstaaten Überprüfen die korrekte Verwendung 
des Saatgutes für welches das Inverkehrbringen nach Absatz 1 
genehmigt wurde. 
4. Vorschriften für die Anwendung von Absatz 1 können nach dem 
Verfahren des Artikels 21 erlassen wurden." 
28. Artikel 19 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
"1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß das Saatgut von Futter­
pflanzen während des Inverkehrbringens und gegebenenfalls der Ver­
wendung mindestens durch Stichproben amtlich geprüft wird, damit 
sichergestellt ist, daß es den Vorschriften und Voraussetzungen 
dieser Richtlinie entspricht." 
29. Artikel 19 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
"2; Unbeschadet des freien Verkehrs mit Saatgut in der Gemeinschaft 
treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um si­
cherzustellen, daß beim Inverkehrbringen von Saatgutmengen über 
2 kg folgende Angaben gemacht werden: 
a) Art, 
b) Sorte, 
c) Kategorie, 
d) Erzeugerland und amtliche KontrolIbehörde, 
e) Versand land, 
f) Einführer, 
g) Saatgutmenge. 
- 18 -
Die Art und Weise, wie diese Angaben zu erfolgen haben, wird nach dem 
Verfahren des Artikels 21 festgelegt." 
30. Nach Artikel 22 wird folgender Artikel eingefügt: 
"Artikel 22a 
Nach dem Verfahren des Artikels 21 können besondere Bedingungen festge­
legt werden, um die Entwicklungen im Bereich der Pflanzengesundheit und 
der Erhaltung der genetischen Ressourcen zu berücksichtigen." 
31. In Anlage II Teil I Absatz 1 erster Gedankenstrich werden nach den Wor­
ten "Anlage I" die Worte ", Brassica napus var. napobrassica und 
Brassica oieracea convar. acephala" hinzugefügt. 
32. In Anlage II Teil I Absatz 1 zweiter Gedankenstrich werden die Worte 
"Brassica napus var. napobrassica, Brassica oieracea convar. acephala" 
gestr ichen. 
33. In Anlage IV Teil A Abschnitt I Buchstabe c) wird der Nummer 1 folgende 
Nummer angefügt : 
"1a) Im Falle von Mischungen für die Erzeugung von Futterpflanzen 
(siehe Artikel 13 Absatz 2) das Gebiet, in dem diese verwendet 
werden sollen." 
34. In Anlage IV Teil B Buchstabe a Nummer 8 werden die Worte "Zertifi­
ziertes Saatgut" ersetzt durch das Wort "Kategorie". 
Artikel 3 
Die Richtlinie 66/402/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: 
"Diese Richtlinie gilt für die kommerzielle Erzeugung, das 
Inverkehrbringen und gegebenenfalls die Verwendung von Getreidesaatgut 
in der Gemeinschaft." 
2. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe G werden dem Buchstaben d) die Worte 
"vorausgesetzt, die Saatgutsorte ist im Sortenkatalog des die Anerken­
nung vornehmenden Mitgliedstaats aufgeführt" angefügt. 
19 -
3. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
"Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Getreidesaatgut nur dann 
in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es amtlich als "Basissaat­
gut", "Zertifiziertes Saatgut", "Zertifiziertes Saatgut, erste Genera­
tion" oder "Zertifiziertes Saatgut, zweite Generation" anerkannt worden 
ist. 
4. Artikel 3 Absatz 4 wird gestrichen. 
5. Nach Artikel 3 wird folgender. Artikel eingefügt: 
"Artikel 3a 
Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 1 tragen die 
Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß 
Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen und 
nicht aufbereitetes Saatgut, das zur Aufbereitung in den Verkehr 
gebracht wird, sofern die Identität dieses Saatguts gewährleistet 
ist, 
in den Verkehr gebracht werden dürfen." 
6. In Artikel 4 wird folgender Absatz angefügt: 
"4. Die Mitgliedstaaten, die von der Ausnahmeregelung gemäß Absatz 1 
Buchstaben a) oder b) Gebrauch machen, leisten sich bei der Kon­
trolle Amtshilfe." 
7. Nach Artikel 4 wird folgender Artikel eingefügt: 
y 
"Artikel 4a 
1. Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 1 können die 
Mitgliedstaaten den Erzeugern auf ihrem Gebiet die Genehmigung er­
teilen, kleine Mengen Saatgut für Tests, wissenschaftliche Zwecke 
oder für Zuchtvorhaben in den Verkehr zu bringen. 
2. Die Voraussetzungen für die Erteilung solcher Genehmigungen durch 
die Mitgliedstaaten werden nach dem Verfahren des Artikels 21 fest­
gelegt." 
- 20 -
8. Nach Artikel 5 wird folgender Artikel eingefügt: 
"Artikel 5a 
Die Mitgliedstaaten können die Anerkennung von Saatgut von Hafer, Ger­
ste, Reis und Weizen auf Saatgut der ersten Generation beschränken." 
9. Artikel 9 Absatz 3 erhält folgende Fassung: 
N3. Die Mitgliedstaaten können für auf ihrem Gebiet verschlossene 
Kleinpackungen Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen. Die Voraussetzungen 
für diese Ausnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 21 fest­
gelegt." 
10. Artikel 10 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
"2. Die Mitgliedstaaten können für auf ihrem Gebiet vertriebene Klein­
packungen Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen. Die Voraussetzungen für 
diese Ausnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 21 fest­
gelegt." 
11. Artikel 11 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
"Nach dem Verfahren des Artikels 21 kann vorgesehen werden, daß Packun­
gen von Basissaatgut oder zertifiziertem Saatgut aller Art in anderen 
als den in dieser Richtlinie vorgesehenen Fällen ein Etikett des Liefe­
ranten tragen müssen. Dabei kann es sich um ein vom amtlichen Etikett 
gesondertes Etikett handeln oder um Angaben des Lieferanten, die auf 
der Packung selbst aufgedruckt sind. 
Die auf diesem Etikett anzugebenden Einzelheiten werden ebenfalls nach 
dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt." 
12. In Artikel 11 wird folgender Absatz angefügt: 
"3. Diese Richtlinie berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten zu 
verlangen, daß Partien von Saatgut, das besonderen nach dem Verfah­
ren des Artikels 21 festgelegten Voraussetzungen in bezug auf das 
Vorhandensein von Avena fatua entspricht, von einem amtlichen Zeug­
nis begleitet werden, das die Einhaltung dieser Voraussetzungen be­
scheinigt. 
- 21 -
13. In Artikel 13 Absatz 1 werden die Worte "können zulassen" ersetzt durch 
die Worte "lassen zu". 
14. In Artikel 13 Absatz 2 werden die Worte "können zulassen" ersetzt durch 
die Worte "lassen zu". 
15. In Artikel 13 Absatz 2 wird folgender Absatz angefügt: 
"2a Die besonderen Voraussetzungen, unter denen solche Mischungen in 
den Verkehr gebracht werden dürfen, werden nach dem Verfahren des 
Artikels 21 festgelegt." 
16. Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
"Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Saatgut, das gemäß den 
fakultativen oder obligatorischen Bestimmungen dieser RiehtI inie in 
• den Verkehr gebracht wird, hinsichtlich seiner Eigenschaften, der 
Prüfungsmaßnahmen, der Kennzelchung und der Verschließung nur den 
in dieser oder anderen Richtlinien der Gemeinschaft vorgesehenen 
Verkehrsbeschränkungen unterliegt." 
17. Artikel 14 Absatz 2 wird gestrichen. 
18. Artikel 14 Absatz 3 wird gestrichen. 
19. Nach Artikel 14 wird folgender Artikel eingefügt: 
"Artikel 14a 
Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen kann ge­
mäß Artikel 3a erster Gedankenstrich unter folgenden Bedingungen in den 
Verkehr gebracht werden: 
a) Es ist von der zuständigen Anerkennungsstelle gemäß den für die An­
erkennung von Basissaatgut geltenden Bestimmungen amtlich kontrol­
liert worden; 
b) es ist gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie abgepackt, und 
c) die Packungen tragen ein amtliches Etikett mit mindestens folgenden 
Angaben: 
Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen, 
22 -
Bezugsnummer der Partie, 
Monat und Jahr der Verschließung, 
Monat und Jahr der letzten für die Anerkennung bestimmten amt-
Iichen Probenahme, 
Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die botanische Be­
zeichnung (gegebenenfalls abgekürzt und ohne Namen der Auto­
ren), 
Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben, 
"Vorstufensaatgut", 
Anzahl der dem Saatgut der Kategorien "Zertif 1ertes Saatgut" 
oder "Zertifiziertes Saatgut der ersten Generation" vorherge­
henden Generationen. 
Das Etikett ist weiß mit einem diagonalen violetten Strich." 
20. Artikel 15 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
"2. Getreidesaatgut, das in der Gemeinschaft geerntet wurde und zur An­
erkennung nach Absatz 1 bestimmt ist, muß 
gemäß Artikel 9 Absatz 1 abgepackt und mit einem amtlichen Eti­
kett nach Anlage V Teile A und B versehen werden und 
von einer amtlichen Bescheinigung nach Anlage V Teil C beglei­
tet sein. 
Diese Bestimmung gilt nicht für das Inverkehrbringen von kleinen 
Mengen solchen Saatguts innerhalb des selben Verwaltungsgebiets." 
21. Artikel 17 erhält folgende Fassung: 
"1. Zur Behebung von vorübergehend in der Gemeinschaft auftretenden und 
anderweitig nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten bei der 
Versorgung mit Basissaatgut oder zertifiziertem Saatgut, kann nach 
dem Verfahren des Artikels 21 beschlossen werden, daß die 
Mitgliedstaaten, für einen festgelegten Zeitraum, in der gesamten 
Gemeinschaft, das Inverkehrbringen von Saatgut einer Kategorie mit 
minderen Anforderungen, oder das Inverkehrbringen von Saatgut von 
Sorten, welche nicht im "Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirt­
schaftliche Pflanzenarten" oder in den Nationalen Sortenkatalogen 
der Mitgliedstaaten aufgeführt sind, genehmigen sollen. Das 
Inverkehrbringen ist auf die Verwendung des Saatgutes durch 
diejenigen Getreideanbauer, welche in der gesamten oder in Teilen 
der Gemeinschaft durch solche Schwierigkeiten betroffen sind, zu 
beschränken. 
- 23 -
2. Für die Saatgutkategorie einer bestimmten Sorte ist das amtliche 
Etikett der entsprechenden Kategorie zu verwenden, in allen anderen 
Fällen ist das für Handelssaatgut vorgesehene Etikett zu verwenden. 
Auf dem Etikett ist anzugeben, daß das Jeweilige Saatgut zu einer 
Kategorie gehört welche mindere Anforderungen erfüllt. 
3. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß amtliche Etiketten nur für 
die Saatgutmenge ausgegeben werden, für welche das Inverkehrbringen 
nach Absatz 1 genehmigt wurde. Die betroffenen Mitgliedstaaten 
überprüfen die korrekte Verwendung des Saatgutes, für welches das 
Inverkehrbringen nach Absatz 1 genehmigt wurde. 
4. Vorschriften für die Anwendung von Absatz 1 können nach dem 
Verfahren des Artikels 21 erlassen werden." 
22. Artikel 19 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
"1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß das Saatgut von Getrei­
de während des Inverkehrbringens und gegebenenfalls der Verwendung 
mindestens durch Stichproben amtlich geprüft wird, damit sicherge­
stellt ist, daß es den Vorschriften und Voraussetzungen dieser 
Richtlinle entspricht." 
23. Artikel 19 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
"2. Unbeschadet des freien Verkehrs mit Saatgut in der Gemeinschaft 
^ treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um si­
cherzustellen, daß beim Inverkehrbringen von Saatgutmengen über 
2 kg folgende Angaben gemacht werden: 
a) Art, 
b) Sorte, 
c) Kategorie, 
d) Erzeugerland und amtliche KontrolIbehörde, 
e) Versand land, 
f) Einführer, 
g) Saatgutmenge. 
Die Art und Weise, wie diese Angaben zu erfolgen haben, wird nach dem 
Verfahren des Artikels 21 festgelegt." 
- 24 -
24. Nach Artikel 22 wird folgender Artikel eingefügt: 
"Artikel 22a 
Nach dem Verfahren des Artikels 21 können besondere Bedingungen festge­
legt werden, um die Entwicklungen Im Bereich 
a) der Voraussetzungen für den Verkehr mit chemisch behandeltem Saat­
gut, 
b) der Erhaltung der genetischen Ressourcen 
zu berücksichtigen." 
Artikel 4 
Die Richtlinie 66/403/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: 
"Diese Richtlinie gilt für die kommerzielle Erzeugung, das 
Inverkehrbringen und gegebenenfalls die Verwendung von Pflanzkartoffeln 
in der Gemeinschaft." 
2. Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe B wird gestrichen. 
3. Nach Artikel 3 wird folgender Artikel eingefügt: 
"Artikel 3a 
Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 1 tragen die 
Mitgliedstaten dafür Sorge, daß Zuchtpflanzgut der dem Basispflanzgut 
vorhergehenden Generationen in den Verkehr gebracht werden darf." 
i-
4. Nach Artikel 4 wird folgender Artikel eingefügt: 
"Artikel 4a 
1. Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 1 können die 
Mitgliedstaaten den Erzeugern auf ihrem Gebiet die Genehmigung er­
teilen, kleine Mengen Pflanzgut für Tests, wissenschaftliche Zwecke 
oder für Zuchtvorhaben in den Verkehr zu bringen. 
2. Die Voraussetzungen für die Erteilung solcher Genehmigungen durch 
die MitIledstaaten werden nach dem Verfahren des Artikels 21 fest­
gelegt." 
- 25 -
5. Nach Artikel 5 wird folgender Artikel eingefügt: 
"Artikel Sa 
1. Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Pflanzkartoffeln getrennt 
von anderen Kartoffeln erzeugt werden müssen. 
2. Die Anforderungen von Absatz 1 können Maßnahmen einschließen um 
die Erzeugung von Pflanzkartoffeln von der anderer Kartoffeln 
zu trennen. 
die Sortierung, die Lagerung, den Transport und die Behandlung 
von Pflanzkartoffeln von anderen Kartoffeln zu trennen mit 
Ausnahme der an ihrem Produktlonsort sortierten, gelagerten, 
transportierten und behandelten Kartoffeln. 
vorzuschreiben, daß ausschließlich amtlich zertifizierte 
Pflanzkartoffeln gepflanzt werden dürfen. 
6. Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
"1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daB Pflanzkartoffeln nur 
dann in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie mindestens so 
groß sind, daß sie ein Sieb mit quadratischen Maschen von 25 mm 
Seitenlänge nicht passieren können. Bei Knollen, die zu groß sind, 
um ein Sieb mit quadratischen Maschen von 35 mm Seitenlange zu pas­
sieren, werden die Ober- und Untergrenzen der Sortierung durch ein 
Vielfaches von 5 ausgedrückt. 
Hinsichtlich der zulässigen Größenunterschiede zwischen den Knollen 
einer Partie gilt, daß sich die quadratischen Maschen der beiden 
verwendeten Siebe In den Seitenmaßen um nicht mehr als 25 mm von­
einander unterscheiden dürfen. Die letztgenannte Zahl kann nach dem 
Verfahren des Artikels 19 heraufgesetzt werden." 
7. Artikel 7 Absatz 4 wird gestrichen. 
8. Artikel 10 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
"2. Die Mitgliedstaaten können für auf ihrem Gebiet vertriebene Klein­
packungen Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen. Die Voraussetzungen für 
diese Ausnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 19 festge­
legt." 
- 26 -
9. Artikel 11 erhält folgende Fassung: 
"Nach dem Verfahren des Artikels 19 kann vorgesehen werden, daß die 
Mitgliedstaaten in anderen als den in dieser Richtlinie vorgesehenen 
Fällen verlangen können, daß Packungen oder Behältnisse mit 
inländischem oder eingeführtem Basispflanzgut oder zertifiziertem 
Pflanzgut ein Etikett des Lieferanten tragen müssen. Dabei kann es sich 
um ein vom amtlichen Etikett gesondertes Etikett handein oder um Anga­
ben des Lieferanten, die auf der Packung selbst aufgedruckt sind. Die 
auf diesem Etikett anzugebenden Einzelheiten werden ebenfalls nach dem 
Verfahren des Artikels 19 festgelegt." 
10. Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
"1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Pflanzkartoffeln, die 
gemäß den fakultativen oder obligatorischen Bestimmungen dieser 
Richtlinie in den Verkehr gebracht werden, hinsichtlich ihrer Ei­
genschaften, der Prüfungsmaßnahmen, der Kennzelchung und der 
Verschließung nur den in dieser oder anderen Richtlinien der Ge­
meinschaft vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterliegen." 
11. Artikel 13 Absatz 4 wird gestrichen. (••?: 
12. Nach Artikel 13 wird folgender Artikel eingefügt: 
"Artikel 13a 
Zuchtpflanzgut der dem Basispflanzgut vorhergehenden Generationen kann 
gemäß Artikel 3a unter folgenden Bedingungen in den Verkehr gebracht 
werden: 
a) Es ist von der zuständigen Anerkennungsstelle gemäß den für die 
Anerkennungung von Basispflanzgut geltenden Bestimmungen amtlich 
kontrolliert worden; 
b) es befindet sich in Packungen oder Behältnissen, die den Bestimmun­
gen dieser Richtlinie entsprechen, und 
c) die Packungen oder Behältnisse tragen ein amtliches Etikett mit 
mindestens folgenden Angaben: 
Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen, 
- 27 -
- Kennummer des Erzeugnisses oder Bezugsnummer der Partie, 
Monat und Jahr der Verschließung, 
Monat und Jahr der letzten für die Anerkennung bestimmten amt­
lichen Probenahme, 
Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die botanische Be­
zeichnung (gegebenenfalls abgekürzt und ohne Namen der Autoren) 
oder der Trivialbezeichnung oder beider Bezeichnungen, 
Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben, 
"Vorstufenpflanzgut", 
Das Etikett ist weiß mit einem diagonalen violetten Strich." 
13. Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
"1. Die Kommission kann den Verkehr mit Pflanzkartoffeln, die in einem 
bestimmten Gebiet der Gemeinschaft geerntet worden sind, ganz oder 
teilweise untersagen, wenn die Nachkommenschaft von Proben, die 
amtlich aus in diesem Gebiet geerntetem Basispflanzgut oder 
zertifiziertem Pflanzgut gezogen und auf einem oder mehreren ge­
meinschaftlichen Vergleichsfeldern angebaut worden sind, im Laufe 
von drei aufeinander folgenden Jahren erheblich hinter den 
Mindestanforderungen der Anlage I Nummer 1 Buchstabe c), Nummer 2 
Buchstabe c) sowie Nummern 3 und 4 zurückgeblieben ist. Bei den 
Vergleichsprüfungen können auch die übrigen in der Anlage I vorge­
sehenen Mindestanforderungen geprüft werden. 
14. Artikel 14 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
"2. In Anwendung von Absatz 1 durchgeführte Maßnahmen werden aufgeho­
ben, sobald mit hinreichender Sicherheit feststeht, daß das in dem 
betreffenden Gebiet der Gemeinschaft geerntete Basispflanzgut und 
zertifizierte Pflanzgut künftig die in Absatz 1 genannten Mindest­
anforderungen erfüllen wird." 
15. Artikel 14 Absatz 3 wird gestrichen. 
16. Artikel 14 Absatz 4 wird Artikel 14 Absatz 3. 
- 28 -
17. Artikel 16 erhält folgende Fassung: 
"1. Zur Behebung von vorübergehend in der Gemeinschaft auftretenden und 
anderswo it ig nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten bei der Versor­
gung mit Basispflanzgut oder zertifiziertem Pflanzgut, kann nach 
dem Verfahren des Artikels 19 beschlossen werden, daß die Mitglied­
staaten für einen festgelegten Zeitraum in der gesamten Gemein­
schaft das Inverkehrbringen von Pflanzgut einer Kategorie mit min­
deren Anforderungen, oder das Inverkehrbringen von Pflanzgut von 
Sorten, welche nicht im "Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirt­
schaftliche Pflanzenarten" oder in den Nationalen Sortenkatalogen 
der Mitgliedstaaten aufgeführt sind, genehmigen sollen. Das Inver­
kehrbringen ist auf die Verwendung des Pflanzgutes durch diejenigen 
Kartoffelanbauer, welche in der gesamten oder in Teilen der Gemein­
schaft durch solche Schwierigkeiten betroffen sind, zu beschränken. 
2. Für Pflanzgut einer bestimmten Sorte ist das amtliche Etikett der 
entsprechenden Kategorie zu verwenden, in allen anderen Fällen Ist 
das für Handelspflanzgut. vorgesehene Etikett zu verwenden. Auf dem 
Etikett Ist anzugeben, daß das Jeweilige Pflanzgut zu einer 
Kategor ie gehört, we I che mindere Anforderungen erfU111. 
3. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß amtliche Etiketten nur für 
die Pflanzgutmenge ausgegeben werden, für welche das Inverkehr­
bringen nach Absatz 1 genehmigt wurde. 
,. Die betroffenen Mitgliedstaaten Überprüfen die korrekte Verwendung 
des Pflanzgutes für welches das Inverkehrbringen nach Absatz 1 
genehmigt wurde. 
4. Vorschriften für die Anwendung von Absatz 1 können nach dem 
Verfahren des Artikels 19 erlassen werden." 
18. Artikel 18 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
"1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Pflanzkartoffeln wäh­
rend des Inverkehrbringens und gegebenenfalls der Verwendung minde­
stens durch Stichproben amtlich geprüft werden, damit sicherge­
stellt ist, daß sie den Vorschriften und Voraussetzungen dieser 
Richtlinie entsprechen." 
- 29 -
19. Artikel 18 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
"2. Unbeschadet des freien Verkehrs mit Pflanzgut in der Gemeinschaft 
treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um si­
cherzustellen, daß beim Inverkehrbringen von Pflanzgutmengen über 
2 kg folgende Angaben gemacht werden: 
a) Art, 
b) Sorte, 
c) Kategorie, 
d) Erzeugerland und amtliche KontrolIbehörde, 
e) Versandland, 
f) Einführer, 
g) Pflanzgutmenge. 
Die Art und Weise, wie diese Angaben zu erfolgen haben, wird nach dem 
Verfahren des Artikels 19 festgelegt." 
20. Nach Artikel 20 wird folgender Artikel eingefügt: 
"Artikel 20a 
Nach dem Verfahren des Artikels 19 können besondere Bedingungen fest­
gelegt werden, um die Entwicklungen im Bereich 
a) der Voraussetzungen für den Verkehr mit chemisch behandeltem 
Pflanzgut, 
b) der Erhaltung der genetischen Ressourcen 
zu berücksichtigen." 
*• 
Artikel 5 
Die Richtlinie 69/208/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: 
"Diese Richtlinie gilt für die kommerzielle Erzeugung, das 
Inverkehrbringen und gegebenenfalls die Verwendung von Saatgut von öl-
und Faserpflanzen in der Gemeinschaft, das für die landwirtschaftliche 
Erzeugung, Zierzwecke ausgenommen, bestimmt ist." 
- 30 -
2. In Artikel 3 Absatz 1 werden die Worte "und die Anforderungen der Anla­
ge II erfüllt" gestrichen. 
3. In Artikel 3 Absatz 2 werden die Worte "und wenn dieses Saatgut über­
dies die Anforderungen der Anlage II erfüllt" gestrichen. 
4. Artikel 3 Absatz 5 wird gestrichen. 
5. Nach Artikel 3 wird folgender Artikel eingefügt: 
"Artikel 3a 
Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 3 Absätze 1 und 2 tragen die 
Mitgliedstaten dafür Sorge, daß 
Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehender Generationen und 
nicht aufbereitetes Saatgut, das zur Aufbereitung in den Verkehr 
gebracht wird, sofern die Identität dieses Saatguts gewährleistet 
ist, 
In den Verkehr gebracht werden dürfen." 
6. Am Ende von Artikel 4 wird folgender Satz eingefügt: 
"Die Mitgliedstaaten, die von der Ausnahmerege lung gemäß Buchstaben a) 
oder b) Gebrauch machen, leisten sich bei der Kontrolle Amtshilfe." 
7. Nach Artikel 4 wird folgender Artikel eingefügt: 
"Artikel 4a 
1.,. Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 3 Absätze 1 und 2 können 
die Mitglledstaaten den Erzeugern auf ihrem Gebiet die Genehmigung 
erteilen, kleine Mengen Saatgut für Tests, wissenschaftliche Zwecke 
oder für Zuchtvorhaben in den Verkehr zu bringen. 
2. Die Voraussetzungen für die Erteilung solcher Genehmigungen durch 
die Mitgliedstaaten werden nach dem Verfahren des Artikels 20 fest­
gelegt." 
8. Artikel 9 Abatz 3 erhält folgende Fassung: 
"2. Die Mitgliedstaaten können für auf Ihrem Gebiet verschlossene 
Kleinpackungen Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen. Die Voraussetzungen 
für diese Ausnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 20 fest­
gelegt." 
- 31 -
9. Artikel 10 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
"2. Die Mitgliedstaaten können für auf ihrem Gebiet vertriebene Klein­
packungen Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen. Die Voraussetzungen für 
diese Ausnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 20 festge­
legt." 
10. Artikel 11 erhält folgende Fassung: 
"Nach dem Verfahren des Artikels 20 kann vorgesehen werden, daß die 
Mitgliedstaaten In anderen als den in dieser Richtlinie vorgesehenen 
Fällen verlangen können, daß Packungen mit inländischem oder eingeführ­
tem Basissaatgut oder zertifiziertem Saatgut aller Kategorien oder 
Handelssatgut ein Etikett des Lieferanten tragen müssen. Dabei kann es 
sich um ein vom amtlichen Etikett gesondertes Etikett handeln oder um 
Angaben des Lieferanten, die auf der Packung selbst aufgedruckt sind. 
Die auf diesem Etikett anzugebenden Einzelheiten werden ebenfalls nach 
. dem Verfahren des Artikels 20 festgelegt." 
11. Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
"Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Saatgut, das gemäß den 
fakultativen oder obligatorischen Bestimmungen dieser Richtlinie in den 
Verkehr gebracht wird, hinsichtlich seiner Eigenschaften, der Prüfungs­
maßnahmen, der Kennzelchung und der Verschl ießung nur den in dieser 
oder anderen Richtlinien der Gemeinschaft vorgesehenen Verkehrsbe­
schränkungen unter I legt . N 
12. Artikel 13 Absatz 2 wird gestrichen. 
13. Artikel 13 Absatz 3 wird gestrichen. 
14. Nach Artikel 14 wird folgender Artikel eingefügt: 
"Artikel 14a 
Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen kann ge­
mäß Artikel 3a erster Gedankenstrich unter folgenden Bedingungen in den 
Verkehr gebracht werden: 
- 32 -
a) Es ist von der zuständigen Anerkennungsstelle gemäß den für die An­
erkennung von Basissaatgut geltenden Bestimmungen amtlich kontrol­
liert worden; 
b) es ist gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie abgepackt, und 
c) die Packungen tragen ein amtliches Etikett mit mindestens folgenden 
Angaben: 
Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen, 
Bezugsnummer der Partie, 
Monat und Jahr der Verschließung, 
Monat und Jahr der letzten für die Anerkennung bestimmten amt-
I ichen Probenahme, 
Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die botanische Be­
zeichnung (gegebenenfalls abgekürzt und ohne Namen der Auto­
ren), 
Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben, 
"Vorstufensaatgut", 
Anzahl der dem Saatgut der Kategorien "Zertifiertes Saatgut'1 
oder "Zertifiziertes Saatgut der ersten Generation" vorherge­
henden Generationen. 
Das Etikett ist weiß mit einem diagonalen violetten Strich." 
15. Artikel 14 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
"2. Saatgut von öl- und Faserpflanzen, das in der Gemeinschaft geerntet 
wurde und zur Anerkennung nach Absatz 1 bestimmt ist, muß 
,. - gemäß Artikel 9 Absatz 1 abgepackt und mit einem amtlichen Eti­
kett nach Anlage V Teile A und B versehen werden und 
von einer amtlichen Bescheinigung nach Anlage V Teil C beglei­
tet sein. 
Diese Bestimmung gilt nicht für das Inverkehrbringen von kleinen 
Mengen solchen Saatguts innerhalb des selben Verwaltungsgebiets." 
- 33 -
16. Artikel 16 erhält folgende Fassung: 
"1. Zur Behebung von vorübergehend In der Gemeinschaft auftretenden und 
andersweit ig nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten bei der 
Versorgung mit Basissaatgut oder zertifiziertem Saatgut, kann nach 
dem Verfahren des Artikels 20 beschlossen werden, daß die 
Mitgliedstaaten für einen festgelegten Zeitraum in der gesamten 
Gemeinschaft das Inverkehrbringen von Saatgut einer Kategorie mit 
minderen Anforderungen, oder das Inverkehrbringen von Saatgut von 
Sorten, welche nicht im "Gemeinsamen Sortenkatalog für 
landwirtschaftliche Pflanzenarten" oder in den Nationalen 
Sortenkatalogen der Mitgliedstaaten aufgeführt sind, genehmigen 
sollen. Das Inverkehrbringen ist auf die Verwendung des Saatgutes 
durch diejenigen Anbauer von öl- und Faserpflanzen, welche in der 
gesamten oder in Teilen der Gemeinschaft durch solche 
Schwierigkeiten betroffen sind, zu beschränken. 
2. Für die Saatgutkategorie einer bestimmten Sorte ist das amtliche 
Etikett der entsprechenden Kategorie zu verwenden, in allen anderen 
Fällen ist das für Handelssaatgut vorgesehene Etikett zu verwenden. 
Auf dem Etikett ist anzugeben, daß das Jewel ige Saatgut zu einer 
Kategorie gehört, welche mindere Anforderungen erfüllt. 
3. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß amtliche Etiketten nur für 
die Saatgutmenge ausgegeben werden, für welche das Inverkehrbringen 
nach Absatz 1 genehmigt wurde. 
Die betroffenen Mitgliedstaaten überprüfen die korrekte Verwendung 
des Saatgutes, für welches das Inverkehrbringen nach Absatz 1 
genehmigt wurde. 
4. Vorschriften für die Anwendung von Absatz 1 können nach dem 
Verfahren des Artikels 20 erlassen werden." 
17. Artikel 18 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
"1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß das Saatgut von öl- und 
Faserpflanzen während des Inverkehrbringens und gegebenenfalls der 
Verwendung mindestens durch Stichproben amtlich geprüft wird, damit 
sichergestellt ist, daß es den Vorschriften und Voraussetzungen 
dieser Richtlinie entspricht." 
- 34 -
18. Artikel 18 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
"2. Unbeschadet des freien Verkehrs mit Saatgut in der Gemeinschaft 
treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um si­
cherzustellen, daß beim Inverkehrbringen von Saatgutmengen über 
2 kg folgende Angaben gemacht werden: 
a) Art, 
b) Sorte, 
c) Kategorie, 
d) Erzeugerland und amtliche KontrolIbehörde, 
e) Versandland, 
f) Einführer, 
g) Saatgutmenge. 
Die Art und Weise, wie diese Angaben zu erfolgen haben, wird nach dem 
Verfahren des Artikels 20 festgelegt." 
19. Nach Artikel 21 wird folgender Artikel eingefügt: 
"Artikel 21a 
Nach dem Verfahren des Artikels 20 können besondere Bedingungen festge­
legt werden, um die Entwicklungen im Bereich 
a) der Voraussetzungen für den Verkehr mit chemisch behandeltem Saat­
gut, 
b) der Erhaltung der genetischen Ressourcen 
zu berücksichtigen." 
Artikel 6 
Die Richtlinie 70/457/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Nach Artikel 4 Absatz 3 werden folgende Absätze eingefügt: 
"4. Genetisch veränderte Sorten im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 und 2 
der Richtlinie 90/220/EWG Über die absichtliche Freisetzung 
genetisch veränderter Organismen in die Umwelt*16), dürfen nur 
zugelassen werden, wenn sie für die menschliche Gesundheit und die 
Umwelt unbedenklich sind. 
5. Wenn Saat- oder Pflanzgut einer unter Absatz 4 fallenden Sorte zur 
Verwendung als Lebensmittel oder Lebensmittel zutat im Sinne der 
Verordnung (EWG) Nr. .../93 des Rates*17) über neuartige Lebens­
mittel und Lebensmittel zutaten bestimmt ist, stellen die Mitglied­
staaten vor Zulassung der Sorte außerdem sicher, 
(16) ABI. Nr. L 117 vom 8.5.1990, S. 15 
(17) ABI. Nr. L ... 
- 35 -
daß die Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten nach den Bestim­
mungen der Verordnung (EWG) Nr. .../93 zugelassen wurden, oder 
daß die Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten den allgemeinen 
Kriterien in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. .,./93 
genügen." 
2. In Artikel 7 Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt: 
"c) zweckdienliche Vorkehrungen für die zur Beurteilung des landes­
kulturellen Wertes durchzuführenden Anbauprüfungen." 
3. Nach Artikel 7 Absatz 3 wird folgender Absatz eingefügt: 
"4.a)Genetisch veränderte Sorten im Sinne von Artikel 4 Absatz 4 
werden einer Umweltvertragiichkeitsprüfung entsprechend der Richt­
linie 90/220/EWG unterzogen. 
b) Um die Anwendung von Unterabsatz a zu gewährleisten, werden nach 
dem Verfahren des Artikels 23 detaillierte Durchführungsbestimmun­
gen erlassen. 
c) Die Artikel 11 bis 18 der Richtlinie 90/220/EWG sind auf genetisch 
veränderte Sorten nicht mehr anwendbar, wenn die Durchführungs­
bestimmungen nach Unterabsatz b erlassen wurden. Diese Durchfüh­
rungsbestimmungen sind bis zu dem Datum in Artikel 9 Absatz 1 
dritter Gedankenstrich der Richtlinie ... zu erlassen." 
4. Nach Artikel 7 Absatz 4 wird folgender Absatz eingefügt: 
"5. Für neuartige Lebensmittel öder Lebensmittelzutaten bestimmte Sor­
ten im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 zweiter Gedankenstrich werden 
einer wissenschaftlichen Beurteilung auf ihre Eignung als Lebens­
mittel nach dem einschlägigen Verfahren der Verordnung (EWG) Nr. 
.../93 unterzogen. Wird in der Verordnung auf das Verfahren des 
Ständigen Lebensmittelausschusses Bezug genommen, so ist das Ver­
fahren des Artikels 23 anwendbar. Die Durchführungsbestimmungen zu 
diesem Absatz werden ebenfalls nach diesem Verfahren erlassen." 
5. Nach Artikel 12a Absatz 3 wird folgender Absatz eingefügt: 
"tjf. Nach dem Verfahren des Artikels 23 können Durchführungsbestimmungen 
zu Absatz 1 und 2 erlassen werden." 
- 36 -
6. Artikel 15 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
"1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß mit der Bekanntmachung 
nach Artikel 18, Saat- und Pflanzgut von Sorten, die nach den 
Bestimmungen dieser Richtlinie oder nach Grundsätzen, die denen 
dieser Richtlinie entsprechen, zugelassen worden sind, ab dem 
Zeitpunkt der in Artikel 18 genannten Veröffentlichung keinen 
Verkehrsbeschränkungen hinsichtlich der Sorte unterliegt." 
7. Artikel 15 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
"2. Abweichend von Absatz 1 kann ein Mitgliedstaat auf Antrag nach dem 
Verfahren des Artikels 23 ermächtigt werden, den Verkehr mit Saat-
und Pflanzgut der betreffenden Sorte in der Gesamtheit oder in ei­
nem Teil seines Gebiets zu untersagen, 
a) wenn nachgewiesen wird, daß sich der Anbau dieser Sorte hinsicht­
lich des Pflanzenschutzes auf den Anbau anderer Sorten oder Arten, 
oder auf die Umwelt schädlich auswirken könnte oder 
b) wenn auf der Grundlage von amtlichen Anbauprüfungen in dem antrag­
stellenden Mitgliedstaat, in entsprechender Anwendung von Artikel 5 
Absatz 4 festgestellt worden ist, daß die Sorte in keinem Teil sei­
nes Gebiets den Ergebnissen entspricht, die mit einer anderen in 
seinem Gebiet zugelassenen vergleichbaren Sorte erzielt worden 
sind, oder wenn allgemein bekannt ist, daß die Sorte aufgrund ihrer 
Form oder ihrer Reifeklasse in keinem Teil seines Gebiets zum Anbau 
geeignet ist. Der Antrag muß vor Ablauf des dritten Kalenderjahres 
nach dem Jahr der Zulassung gestellt werden." 
8. Artikel 15 Absatz 3 wird gestrichen. 
9. Artikel 15 Absatz 4 wird gestrichen. 
10. Artikel 15 Absatz 5 wird gestrichen. 
11. Artikel 15 Absatz 6 wird gestrichen. 
- 37 -
12. Artikel 15 Absatz 7 wird gestrichen. 
13. Nach Artikel 24 wird folgender Artikel eingefügt: 
"Artikel 24a 
Nach dem Verfahren des Artikels 23 können besondere Bedingungen festge­
legt werden, um die Entwicklungen im Bereich der Erhaltung der geneti­
schen Ressourcen zu berücksichtigen." 
Artikel 7 
Die Richtlinie 70/458/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: 
"Diese Richtlinie gilt für die kommerzielle Erzeugung, das Inverkehr­
bringen und gegebenenfalls die Verwendung von Gemüsesaatgut in der Ge­
meinschaft." 
2. Artikel 4 wird Artikel 4 Absatz 1. 
3. Nach Artikel 4 Absatz 1 werden folgende Absätze eingefügt: 
"2. Genetisch veränderte Sorten im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 und 2 
der Richtlinie 90/220/EWG Über die absichtliche Freisetzung gene­
tisch veränderter Organismen in die Umwelt*16), dürfen nur 
zugelassen werden, wenn sie für die menschliche Gesundheit und die 
Umwe11 unbedenklieh sind. 
3. Wenn Saat- oder Pflanzgut einer unter Absatz 2 fallenden Sorte zur 
Verwendung als Lebensmittel oder Lebensmittel zutat im Sinne der 
Verordnung (EWG) Nr. .../93 des Rates*17) über neuartige Lebens­
mittel und Lebensmittel zutaten bestimmt ist, stellen die Mitglied­
staaten vor Zulassung der Sorte außerdem sicher, 
daß die Lebensmittel oder Lebensmittel zutaten nach den Bestim­
mungen der Verordnung (EWG) Nr. .../93 zugelassen wurden, oder 
daß die Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten den allgemeinen 
Kriterien in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. .../93 
genügen." 
(16) ABI. Nr. L 117 vom 8.5.1990, S. 15 
(17) ABI. Nr. L ... 
- 38 -
4. Nach Artikel 7 Absatz 3 wird folgender Absatz eingefügt: 
"4.a)Genetisch veränderte Sorten Im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 
werden einer Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechend der Richt­
linie 90/220/EWG unterzogen. 
b) Um die Anwendung von Unterabsatz a zu gewährleisten, werden nach 
dem Verfahren des Artikels 40 detaillierte Durchführungsbestimmun­
gen erlassen. 
c) Die Artikel 11 bis 18 der Richtlinie 90/220/EWG sind auf genetisch 
veränderte Sorten, nicht mehr anwendbar, wenn die Durchführungsbe­
stimmungen nach Unterabsatz b erlassen wurden. Diese Durchführungs­
bestimmungen sind bis zu dem Datum in Artikel 9 Absatz 1 dritter 
Gedankenstrich der Richtlinie ... zu erlassen." 
* 
5. Nach Artikel 7 Absatz 4 wird folgender Absatz eingefügt: 
"5. Für neuartige Lebensmittel oder Lebensmittel zutaten bestimmte Sor­
ten im Sinne von Artikel 4 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich werden 
einer Prüfung ihrer Unbedenklichkeit als Lebensmittel entsprechend 
der Verordnung (EWG) Nr. /93 unterzogen. Wird in der Verordnung 
auf das Verfahren des Ständigen Lebensmittelausschusses Bezug 
genommen, so ist das Verfahren des Artikels 40 anwendbar. Die 
Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz werden ebenfalls nach 
diesem Verfahren erlassen. 
6. In Artikel 15 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: 
"Die Mitgliedstaaten können bei Sorten, deren Zulassung verlängert wur­
de, die Verwendung der vor der Verlängerung benutzten Bezeichnungen bis 
zum 30. Juni 1994 zulassen." 
7. Nach Artikel 13a Absatz 3 wird folgender Absatz eingefügt: 
"4. Nach dem Verfahren des Artikels 40 können Durchführungsbestimmungen 
zu Absatz 1, 2 und 3 erlassen werden." 
- 39 -
8. In Artikel 16 Absatz 1 zweiter und dritter Unterabsatz wird der Wort­
laut "nach Ablauf einer Frist von zwei Monaten nach" durch "ab dem 
Zeltpunkt" ersetzt. 
9. Artikel 16 Absatz 2 wird gestrichen. 
10. Artikel 16 Absatz 3 wird gestrichen. 
11. Artikel 16 Absatz 4 wird gestrichen. 
12. Artikel 20 Absatz 1 wird gestrichen. 
13. Artikel 20 Absatz 1a wird Artikel 20 Absatz 1 und erhält folgende Fas­
sung: 
"1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Gemüsesaatgut nur dann 
in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es amtlich als 
"Basissaatgut" oder "Zertifiziertes Saatgut" anerkannt worden ist 
oder wenn es sich um Standardsaatgut handelt. Außerdem muß es die 
Voraussetzungen der Anlage II erfüllen." 
14. Artikel 20 Absatz 4 wird gestrichen. 
15. Nach Artikel 20 wird folgender Artikel eingefügt: 
"Artikel 20a 
Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 1 tragen die 
Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß 
Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen und 
nicht aufbereitetes Saatgut, das zur Aufbereitung in den Verkehr 
gebracht wird, sofern die Identität dieses Saatguts gewährleistet 
ist, 
in den Verkehr gebracht werden dürfen." 
16. Am Ende von Artikel 21 wird folgender Satz angefügt: 
"Die Mitgl ledstaaten, die von der Ausnahmeregelung gemäß Buchstaben a) 
oder b) Gebrauch machen, leisten sich bei der Kontrolle Amtshilfe." 
- 40 -
17. Nach Artikel 21 wird folgender Artikel eingefügt: 
"Artikel 21a 
1. Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 3. Absatz 1 können die 
Mitglledstaaten den Erzeugern auf ihrem Gebiet die Genehmigung er­
teilen, kleine Mengen Saatgut für Tests, wissenschaftliche Zwecke 
oder für Zuchtvorhaben in den Verkehr zu bringen. 
2. Die Voraussetzungen für die Erteilung solcher Genehmigungen durch 
die Mitgliedstaaten werden nach dem Verfahren des Artikels 40 fest­
gelegt." 
18. Artikel 24 Absatz 3 erhält folgende Fassung: 
"3. Unbeschadet von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten ihren Erzeugern 
nach dem Verfahren des Artikels 40 gestatten, 
Mischungen von Standardsaatgut mehrerer Sorten von Lactuca 
sativa L. und 
Mischungen von Standardsaatgut mehrerer Sorten von Raphanus 
sativus L. 
in Kleinpackungen bis 50 g In den Verkehr zu bringen, sofern auf 
der Verpackung der Vermerk "Sortenmischung" und die Sorten, aus de­
nen sich die Mischung zusammensetzt, angegeben sind." 
19. Artikel 26 Absatz 1a erhält folgende Fassung: 
N1a Die Mitgliedstaaten können für auf ihrem Gebiet vertriebene Klein­
packungen Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen. Die Voraussetzungen für 
i-
diese Ausnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 40 fest­
gelegt." 
20. Artikel 28 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
"Nach dem Verfahren des Artikels 40 kann vorgesehen werden, daß Packun­
gen von Basissaatgut oder zertifiziertem Saatgut aller Art in anderen 
als den in dieser Richtlinie vorgesehenen Fällen ein Etikett des Liefe­
ranten tragen müssen. Dabei kann es sich um ein vom amtlichen Etikett 
gesondertes Etikett handeln oder um Angaben des Lieferanten, die auf 
der Packung selbst aufgedruckt sind. 
- 41 -
Die auf diesem Etikett anzugebenden Einzelheiten werden ebenfalls nach 
dem Verfahren des Artikels 40 festgelegt." 
21. Artikel 30 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
"1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Saatgut, das gemäß den 
fakultativen oder obligatorischen Bestimmungen dieser Richtlinie in 
den Verkehr gebracht wird, hinsichtlich seiner Eigenschaften, der 
Prüfungsmaßnahmen, der Kennzelchung und der Verschließung nur den 
in dieser oder anderen Richtlinien der Gemeinschaft vorgesehenen 
Verkehrsbeschränkungen unterliegt." 
22. Artikel 30 Absatz 3 wird gestrichen. 
23. Nach Artikel 30 wird folgender Artikel eingefügt: 
"Artikel 30a 
Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen kann ge­
mäß Artikel 20a erster Gedankenstrich unter folgenden Bedingungen in 
den Verkehr gebracht werden: 
a) Es ist von der zuständigen Anerkennungsstelle gemäß den für die An­
erkennung von Basissaatgut geltenden Bestimmungen amtlich kontrol­
liert worden; 
b) es ist gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie abgepackt, und 
c) die Packungen tragen ein amtliches Etikett mit mindestens folgenden 
Angaben: 
Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen, 
Bezugsnummer der Partie, 
Monat und Jahr der Verschließung, 
Monat und Jahr der letzten für die Anerkennung bestimmten amt­
lichen Probenahme, 
Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die botanische Be­
zeichnung (gegebenenfalls abgekürzt und ohne Namen der Auto­
ren), 
- 42 -
Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben, 
"Vorstufensaatgut", 
Anzahl der dem Saatgut der Kategorien "Zertifiertes Saatgut" 
oder "Zertifiziertes Saatgut der ersten Generation" vorherge­
henden Generationen. 
Das Etikett ist weiß mit einem diagonalen violetten Strich." 
24. Artikel 31 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
"2. Gemüsesaatgut, das in der Gemeinschaft geerntet wurde und zur Aner­
kennung nach Absatz 1 bestimmt ist, muß 
gemäß Artikel 25 Absatz 1 abgepackt und mit einem amtlichen 
Etikett nach Anlage V Teile A und B versehen werden und 
- von einer amtlichen Bescheinigung nach Anlage V Teil C beglei­
tet sein. 
Diese Bestimmung gilt nicht für das Inverkehrbringen von kleinen 
Mengen solchen Saatguts innerhalb desselben Verwaltungsgebiets." 
25. Artikel 33 erhält folgende Fassung: 
"1. Zur Behebung von vorübergehend in der Gemeinschaft auftretenden und 
anderweitig nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten bei der Versor­
gung mit Basissaatgut, zertifiziertem Saatgut oder Standardsaatgut 
kann nach dem Verfahren des Artikels 40 beschlossen werden, daß die 
Mitgliedstaaten für einen festgelegten Zeitraum in der gesamten 
Gemeinschaft das Inverkehrbringen von Saatgut einer Kategorie mit 
minderen Anforderungen, oder das Inverkehrbringen von Saatgut von 
Sorten, welche nicht im "Gemeinsamen Sortenkatalog für Gemüsearten" 
oder in den Nationalen Sortenkatalogen der Mitgliedstaaten aufge­
führt sind, genehmigen sollen. 
Das Inverkehrbringen ist auf die Verwendung des Saatgutes durch 
diejenigen Gemüseanbauer, welche In der gesamten oder in Teilen der 
Gemeinschaft durch solche Schwierigkeiten betroffen sind, zu 
beschränken. 
- 43 -
2. Für die Saatgutkategorie einer bestimmten Sorte ist das amtliche 
Etikett der entsprechenden Kategorie zu verwenden, in allen anderen 
Fällen ist das für Handeissaatgut vorgesehene Etikett zu verwenden. 
Auf dem Etikett ist anzugeben, daß das Jeweilige Saatgut zu einer 
Kategorie gehört, welche mindere Anforderungen erfüllt. 
3. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß amtliche Etiketten nur für 
die Saatgutmenge ausgegeben werden, für welche das Inverkehrbringen 
nach Absatz 1 genehmigt wurde. 
Die betroffenen Mitgliedstaaten überprüfen die korrekte Verwendung 
des Saatgutes, für welches das Inverkehrbringen nach Absatz 1 
genehmigt wurde. 
4. Vorschriften für die Anwendung von Absatz 1 können nach dem 
Verfahren des Artikels 40 erlassen werden." 
26. Artikel 35 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
"1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Gemüsesaatgut während 
des Inverkehrbringens und gegebenenfalls der Verwendung mindestens 
durch Stichproben amtlich geprüft wird, damit sichergestellt ist, 
daß es den Vorschriften und Voraussetzungen dieser Rieht Iinie ent­
spricht." 
27. Artikel 35 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
"2. Unbeschadet des freien Verkehrs mit Saatgut in der Gemeinschaft 
treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um si­
cherzustellen, daß beim Inverkehrbringen von Saatgutmengen über 
2 kg folgende Angaben gemacht werden: 
a) Art, 
b) Sorte, 
c) Kategorie, 
d) Erzeugerland und amtliche KontrolIbehörde, 
e) Versand land, 
f) Einführer, 
g) Saatgutmenge. 
Die Art und Welse, wie diese Angaben zu erfolgen haben, wird nach dem 
Verfahren des Artikels 40 festgelegt." 
- 44 -
28. Nach Artikel 41 wird folgender Artikel eingefügt: 
"Artikel 41a 
Nach dem Verfahren des Artikels 40 können besondere Bedingungen festge­
legt werden, um die Entwicklungen im Bereich 
a) der Voraussetzungen für den Verkehr mit chemisch behandeltem Saat­
gut, 
b) der Erhaltung der genetischen Ressourcen 
zu berücksichtigen." 
29. Artikel 42 erhält folgende Fassung: 
"Ein Mitgliedstaat kann auf Antrag nach dem Verfahren des Artikels 40 
ganz oder teilweise von der Verpflichtung entbunden werden, diese 
Richtlinie - mit Ausnahme des Artikels 16 Absatz 1 und des Artikels 30 
Absatz 1 - auf Arten anzuwenden, die in seinem Gebiet üblicherweise we­
der vermehrt noch in den Verkehr gebracht werden." 
Artikel 8 
Die Mitgliedstaaten können während einer Übergangszeit von höchstens vier 
Jahren nach Inkrafttreten der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die er­
forderlich sind, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen, abwei­
chend von Artikel 2 Teil 1 Buchstabe C Buchstaben a) und b) der Richtlinie 
66/401/EWG das Inverkehrbringen von Saatgut einer zuvor zugelassenen Gene­
ration genehmigen. 
Artikel 9 
1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften, um 
Artikel 7 Absatz 6 mit Wirkung vom 1. Juli 1993, 
Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 Absatz 4, soweit diese das 
Einführen der Durchführungsbestimmungen betreffen, bis spätestens 
einen Monat nach dem Tag der Notifizierung dieser Richtlinie, 
den anderen Bestimmungen dieser Richtlinie bis spätestens 6 Monate 
nach dem Tag der Notifizierung dieser Richtlinie 
nachzukommen. 
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in 
diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen 
Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. 
- 45 -
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich alle inner­
staatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richt­
linie fallenden Gebiet erlassen haben. Die Kommission unterrichtet da­
von die anderen Mitgliedstaaten. 
Artikel 10 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 598 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 03 
Katalognummer : CB-CO-93-637-DE-C 
ISBN 92-77-61740-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg