Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 und zum Schutz der Tiefwasserkorallenriffe vor den Folgen des Schleppnetzfangs in einem Gebiet nordwestlich von Schottland

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Einbeziehung von Umweltschutzbelangen in die Gemeinsame Fischereipolitik macht Maßnahmen erforderlich, mit denen die Auswirkungen der Fischerei auf die marinen Ökosysteme auf ein Mindestmaß begrenzt werden sollen. Dieser Anspruch findet ausdrückliche Erwähnung in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik.

Aus neuesten wissenschaftlichen Berichten geht hervor, dass bestimmte Lebensräume der Tiefsee vor Zerstörung durch Fanggeräte geschützt werden müssen. Dazu gehören die Lebensräume der Tiefwasserkoralle (Lophelia pertusa), wie sie vor kurzem nordwestlich von Schottland entdeckt wurden ("Darwin Mounds").

Diese Lebensräume der Tiefsee stehen zunehmend im Mittelpunkt des Interesses internationaler Gremien. So wurden Tiefwasserkorallenriffe im Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordost-Atlantik ("OSPAR-Übereinkommen") in eine Liste mit bedrohten Lebensräumen aufgenommen. Die Lebensräume der Tiefsee werden auch im Rahmen des informellen UN-Konsultationsprozesses über Ozeane und das Seerecht als empfindliche Habitate bezeichnet, die besonders geschützt werden müssen. Weltweit haben mehrere Küstenstaaten bereits Schutzmaßnahmen erlassen; die Europäische Gemeinschaft hat dies bisher nicht getan, obwohl bestimmte Bereiche der öffentlichen Meinung und Nicht-Regierungsorganisationen erheblichen Druck ausüben.

Tiefwasserkorallenriffe, wie sie im Gebiet der Darwin Mounds anzutreffen sind, werden in Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen [1] als natürliche Lebensräume von gemeinschaftlichem Interesse aufgeführt, für deren Erhaltung besondere Schutzgebiete ausgewiesen werden müssen, und sollen in das Netz "Natura 2000" aufgenommen werden. Das Vereinigte Königreich hat bereits förmlich seine Absicht bekundet, die Darwin Mounds in Erfuellung seiner Verpflichtungen aus der genannten Richtlinie als besonderes Schutzgebiet auszuweisen. Die Annahme der vorliegenden Verordnung lässt das Verfahren des Vereinigten Königreichs zur Aufnahme der Darwin Mounds in die "Natura 2000"-Gebiete unberührt.

[1] ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

Angesichts dieser Betrachtungten und der möglichen Folgen einer Erosion durch Grundschleppnetze für den Fortgestand dieser Habitate erscheint es angezeigt, den Einsatz dieser Schleppnetze im Gebiet der Darwin Mounds durch eine Änderung der Verordnung mit technischen Maßnahmen (Verordnung (EG) Nr. 850/98) zu verbieten.

Weil diese Schädigungen womöglich irreversibel oder nur sehr schwer wieder gutzumachen sind, bereitet die Kommission außerdem die Annahme einer Verordnung vor, mit der das gleiche Verbot über eine Sofortmaßnahme gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 eingeführt werden soll.

Diese Maßnahme wird für den Umweltschutz von erheblichem Nutzen sein. Für die Fischwirtschaft sind keine ernsthaften Folgen zu erwarten, da Grundschleppnetze weiterhin außerhalb des relativ kleinen Gebiets um die Darwin Mounds eingesetzt werden können und im Schutzgebiet selbst Schleppgerät verwendet werden darf, das den Boden nicht berührt, wie pelagische Schleppnetze und Langleinen, Ringwaden oder stationäre Fanggeräte.

2003/0201 (CNS)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 und zum Schutz der Tiefwasserkorallenriffe vor den Folgen des Schleppnetzfangs in einem Gebiet nordwestlich von Schottland

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission [2],

[2] ABl. vom , S. .

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [3],

[3] ABl. vom , S. .

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik [4] ist der Vorsorgeansatz im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik anzuwenden, um die Auswirkungen der Fischerei auf die marinen Ökosysteme auf ein Mindestmaß zu begrenzen.

[4] ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren [5] sieht Einschränkungen für die Verwendung von Grundschleppnetzen vor.

[5] ABl. L 125 vom 27.4.1998, S. 1. Verordnung, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 973/2001 (ABl. L 137 vom 19.5.2001, S. 1).

(3) Nach jüngsten wissenschaftlichen Ergebnissen, vor allem Berichten des Internationalen Rates für Meeresforschung, wurden Riffe aus Tiefwasserkorallen (Lophelia pertusa) in einem Gebiet nordwestlich von Schottland unter der Gerichtsbarkeit des Vereinigten Königreichs gefunden und genau kartiert. Diese als "Darwin Mounds" bekannten Korallenansammlungen scheinen sich in einem guten Erhaltungszustand zu befinden, weisen jedoch auch Zeichen einer Schädigung durch den Grundschleppnetzfang auf.

(4) Wissenschaftliche Berichte belegen, dass diese Korallenansammlungen Lebensräume für bedeutende und sehr artenreiche Gemeinschaften darstellen. In zahlreichen Gremien wird die Auffassung vertreten, dass die Lebensräume vorrangig geschützt werden müssen. Vor allem im Rahmen des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordost-Atlantiks ("OSPAR-Übereinkommen") wurden Tiefwasserkorallenriffe kürzlich in eine Liste bedrohter Lebensräume aufgenommen.

(5) In der Richtlinie 92/43/EG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen sind Korallenriffe als natürliche Lebensräume von gemeinschaftlichem Interesse aufgeführt, für deren Erhaltung besondere Schutzgebiete ausgewiesen werden müssen [6]. Das Vereinigte Königreich hat förmlich seine Absicht bekundet, die "Darwin Mounds" in Erfuellung seiner Verpflichtungen aus der genannten Richtlinie als besonderes Schutzgebiet auszuweisen, um diese Habitate zu schützen .

[6] ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7. Richtlinie, zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/62/EG (ABl. L 305 vom 8.11.1997, S. 42).

(6) Wissenschaftliche Studien belegen, dass Korallenriffe sich von Schädigungen durch Grundschleppnetze, wenn überhaupt, nur mit großen Schwierigkeiten und sehr langsam erholen. Deshalb erscheint es angezeigt, den Einsatz von Grundschleppnetzen und ähnlichem Fanggerät in dem Gebiet um die Darwin Mounds zu verbieten.

(7) Die Verordnung (EG) Nr. 850/98 sollte deshalb entsprechend geändert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN.

Artikel 1

In Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 850/98 wird der folgende Absatz 4 angefügt:

"4. In dem geografischen Gebiet, das durch eine Linie durch die nachstehenden Koordinaten begrenzt wird, dürfen keine Grundschleppnetze oder ähnliche gezogene Netze eingesetzt werden, die beim Fang den Meeresboden berühren:

59° 54' nördlicher Breite, 7° 39' westlicher Länge

59° 54' nördlicher Breite, 6° 47' westlicher Länge

59° 37' nördlicher Breite, 6° 47' westlicher Länge

59° 37' nördlicher Breite, 7° 39' westlicher Länge."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident