27. 1. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 22/7 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Geänderter Vorschlag einer Entscheidung des Rates zur Einfuhrung eines gemeinschaft­
lichen Systems zum raschen Austausch von Informationen über Konsumgüter (') 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt 
am 20. Dezember 1982) 
URSPRÜNGLICHE FASSUNG GEÄNDERTE FASSUNG 
Bezugsvermerke und Erwägungsgründe unverändert 
Artikel 1 Artikel 1 
Jeder Mitgliedstaat, der innerhalb seines Hoheitsge­
biets feststellt, daß unter normalen oder vorherseh­
baren Bedingungen verwendete Konsumgüter, die in 
einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft vermarktet werden, oder ein Posten 
dieses Erzeugnisses eine unmittelbare und akute Ge­
fahr für die Gesundheit oder Sicherheit von Personen 
darstellt, teilt dies den anderen, als betroffen anzu­
sehenden Mitgliedstaaten sowie der Kommission auf 
schnellstem Wege mit, unbeschadet der für bestimmte 
Produkte bestehenden Gemeinschaftsvorschriften. 
Im Hinblick auf eine Entscheidung seitens der ande­
ren Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die Verab­
schiedung geeigneter Maßnahmen durch die Kom­
mission enthält die Information alle einschlägigen An­
gaben, wie z. B. die Beschaffenheit des betreffenden 
Erzeugnisses, seine Merkmale, Art und Umfang der 
festgestellten Gefahren sowie die von dem betreffen­
den Mitgliedstaat getroffenen oder geplanten Maß­
nahmen. 
Auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats kann der 
Inhalt der gemeldeten Informationen vertraulich blei­
ben. 
Unter Konsumgütern sind alle Erzeugnisse zu verste­
hen, wie: 
— zum menschlichen Verzehr bestimmte Lebens­
mittel; 
— für Haushaltszwecke vorgesehene Geräte, ein­
schließlich derjenigen für Bastei- und Gartenarbei­
ten sowie für Spiel und Sport; 
— Pharmazeutika, Kosmetika, Chemikalien, Texti­
lien und Spielzeug; 
— Kraftfahrzeuge, Fahrräder, Motorräder oder an­
dere Verkehrsmittel. Unbeschadet der für bestimmte Produkte bestehenden 
Gemeinschaftsvorschriften setzt sich jeder Mitglied­
staat, der innerhalb seines Hoheitsgebiets feststellt, 
daß ein Konsumgut oder ein Posten dieses Erzeugnis­
ses, das in einem Mitgliedstaat vermarktet wird, eine 
unmittelbare und akute Gefahr für die Gesundheit 
oder Sicherheit von Personen darstellt, nach Möglich­
keit zuerst mit dem Hersteller, Verkaufsagenten oder 
Importeur des Erzeugnisses in Verbindung und teilt 
dies unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten sowie 
der Kommission mit. 
Die Information sollte alle einschlägigen Angaben 
über das Erzeugnis, Art und Umfang der festgestellten 
Gefahren und über die getroffenen bzw. geplanten 
Maßnahmen umfassen. 
Auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaates kann der 
Inhalt der gemeldeten Informationen vertraulich blei­
ben. 
Unter „Konsumgut" sind unter anderen die folgenden 
Erzeugnisse zu verstehen: 
— zum menschlichen Verzehr bestimmte Lebens­
mittel; 
— für die Haushaltsführung und zur Verwendung im 
Freizeitbereich vorgesehene Erzeugnisse; 
— Pharmazeutika, Kosmetika, Chemikalien; 
— Bekleidung, Spielzeug; 
— PKW, Zweiräder und deren Ersatzteile. Artikel 2 Artikel 2 
(•) ABl. Nr. C 321 vom 22. 12. 1979, S. 5. 
Nr. C 22/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 1. 83 
URSPRÜNGLICHE FASSUNG GEÄNDERTE FASSUNG 
Von dem Anwendungsbereich der vorliegenden Ent- Von dem Anwendungsbereich der vorliegenden Ent­
scheidung sind jedoch alle Erzeugnisse zur beruf- Scheidung sind jedoch alle Erzeugnisse ausgeschlos-
lichen Verwendung ausgeschlossen, sen, die ausschließlich zur beruflichen Verwendung 
dienen. 
Artikel 3 unverändert 
Artikel 4 Artikel 4 
Jeder Mitgliedstaat bestimmt die für die Übermittlung Jeder Mitgliedstaat bestimmt die zuständige Stelle in-
oder den Empfang der in Artikel 1 und 3 genannten nerhalb einer staatlichen Behörde, die für den Emp-
Informationen zuständige staatliche Behörde oder Be- fang oder die Weitergabe der in Artikel 1 und 3 ge-
hörden. nannten Information zuständig ist. 
Artikel 5 und 6 unverändert 
Änderung des Vorschlags für einen Beschluß des Rates über ein Programm der For­
schung und Entwicklung für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der 
angewandten Metrologie und der Referenzmaterialien (Referenzbüro der Gemeinschaft 
— BCR) (1983—1987) (') 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt 
am 22. Dezember 1982) 
Aufgrund der Stellungnahme des Europäischen Parlaments; 
Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags ändert die Kommission ihren Beschluß­
vorschlag wie folgt: 
Artikel 4 
Dieser Artikel soll wie folgt lauten: 
itArtikel 4 
Die Kommission gibt zu Beginn des dritten Jahres einen Zwischenbericht über die 
Ergebnisse des Programms. Das Programm wird endgültig bis zum Ende des dritten 
Jahres überprüft. Diese Überprüfung erfolgt durch Experten, die dem in Artikel 3 
genannten Ausschuß nicht angehören und auch selbst keine Mittel aus diesem For­
schungsprogramm erhalten haben, und kann zu einer Änderung des Programms 
führen. Ein Bericht über die Überprüfung und eine mögliche Änderung wird für den 
Rat und das Europäische Parlament erstellt." 
ANHANG 
Der Anhang ist wie folgt zu ergänzen: 
„Verbreitung der Kenntnisse 
Die aus dem Programm resulüerenden Kenntnisse und Referenzmaterialien sind Eigentum der 
Europäischen Gemeinschaft. Sie können Dritten, insbesondere die Referenzmaterialien, nur 
gegen eine angemessene Kostenerstattung überlassen werden. 
Die Kommission ist für Verbreitung und Verkauf zuständig." 
(') ABl. Nr. C 187 vom 22. 7. 1982, S. 8.