A4-0402/96

Beschluß betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 90/387/EWG und 92/44/EWG des Rates zwecks Anpassung an ein wettbewerbsorientiertes Telekommunikationsumfeld (C4-0469/96 - 95/0280(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0469/96 - 95/0280(COD),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 166 vom 10.06.1996, S. 87.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(95)0543 ((ABl. C 62 vom 01.03.1996, S. 3.)),

- in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission KOM(96)0418 ((ABl. C 291 vom 04.10.1996, S. 18.)),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 72 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik für die zweite Lesung (A4-0402/96),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. fordert die Kommission auf, die Abänderungen des Parlaments in ihrer Stellungnahme, die sie gemäß Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d des EG- Vertrags abgibt, zu befürworten;

3. fordert den Rat auf, alle Abänderungen des Parlaments zu billigen, seinen Gemeinsamen Standpunkt entsprechend zu ändern und den Rechtsakt endgültig zu erlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 2)

ARTIKEL 1 NUMMER 5

Artikel 5 Absatz 4 (Richtlinie 90/387/EWG)

>ursprünglicher Text>

(4) Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, daß die harmonisierten Normen und/oder Spezifikationen gemäß Absatz 1 dem Ziel eines offenen und effizienten Zugangs, der Zusammenschaltung und der Interoperabilität nicht entsprechen, insbesondere was die Grundsätze und die grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 3 betrifft, so wird nach dem Verfahren des Artikels 10 darüber entschieden, ob Hinweise auf diese Normen und/oder Spezifikationen aus dem Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften gestrichen werden müssen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, daß die harmonisierten Normen und/oder Spezifikationen gemäß Absatz 1 dem Ziel eines offenen und effizienten Zugangs, der Zusammenschaltung und der Interoperabilität nicht entsprechen, insbesondere was die Grundsätze und die grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 3 betrifft, so wird nach dem Verfahren des Artikels 9 darüber entschieden, ob Hinweise auf diese Normen und/oder Spezifikationen aus dem Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften gestrichen werden müssen.

(Änderung 3)

ARTIKEL 1 NUMMER 7

Artikel 6 und 7 (Richtlinie 90/387/EWG)

>ursprünglicher Text>

7. Die Artikel 6 und 7 werden gestrichen.

>Text nach EP-Abstimmung>

7. Die Artikel 6 und 7 werden durch den folgenden Text ersetzt:

"Die Kommission arbeitet vor dem 31. Januar 1997 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kostenrechnung und die Finanzierung des Universaldienstes aus."

(Änderung 4)

ARTIKEL 1 NUMMER 8

Artikel 8 (Richtlinie 90/387/EWG)

>ursprünglicher Text>

Die Kommission überprüft die Durchführung dieser Richtlinie und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat so bald wie möglich, jedoch nicht später als bis zum 31. Dezember 1999 darüber Bericht. Der Bericht stützt sich unter anderem auf die Informationen, die der Kommission und dem in den Artikeln 9 und 10 genannten Ausschuß von den Mitgliedstaaten geliefert werden. Bei Bedarf können in dem Bericht weitere Maßnahmen zur Anpassung dieser Richtlinie vorgeschlagen werden, wobei die Entwicklungen in Richtung auf ein rein wettbewerbsorientiertes Umfeld zu berücksichtigen sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission überprüft die Durchführung dieser Richtlinie und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat darüber erstmals spätestens bis zum 31. Dezember 1999 Bericht. Der Bericht stützt sich unter anderem auf die Informationen, die der Kommission und dem in den Artikeln 9 und 10 genannten Ausschuß von den Mitgliedstaaten geliefert werden. Bei Bedarf wird in dem Bericht überprüft, welche Bestimmungen dieser Richtlinie und anderer Gemeinschaftsrichtlinien über die Umsetzung der ONP-Bestimmungen und das neue ordnungspolitische Telekommunikationsumfeld in Anbetracht der Entwicklungen des Marktes angepasst werden sollten. Weitere Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der Ziele dieser Richtlinien können in dem Bericht vorgeschlagen werden; diese erfolgen in Form eines Vorschlags für einen einzigen, konsolidierten Text. In dem Bericht wird insbesondere die Möglichkeit zur Einrichtung einer europäischen Aufsichtsbehörde geprüft.

(Änderung 5)

ARTIKEL 2 NUMMER 3

Artikel 2 Absatz 2 erster Spiegelstrich (Richtlinie 92/44/EWG)

>ursprünglicher Text>

- "Mietleitungen" Telekommunikationseinrichtungen, die transparente Übertragungskapazität zwischen Netzabschlusspunkten, jedoch keine Vermittlungsfunktionen, die der Benutzer selbst als Bestandteil des Mietleitungsangebots steuern kann (on-demand switching), zur Verfügung stellen;

>Text nach EP-Abstimmung>

- "Mietleitungen" Telekommunikationseinrichtungen, die transparente Übertragungskapazität zwischen Netzabschlusspunkten, jedoch keine Vermittlungsfunktionen, die der Benutzer selbst als Bestandteil des Mietleitungsangebots steuern kann (on-demand switching), und keine Leitungen des festen öffentlichen Fernsprechnetzes, die ausschließlich für den Sprachtelefondienst benutzt werden, zur Verfügung stellen;

(Änderung 6)

ARTIKEL 2 NUMMER 12

Artikel 14 (Richtlinie 92/44/EWG)

>ursprünglicher Text>

Die Kommission überprüft die Durchführung dieser Richtlinie und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat sobald wie möglich, jedoch nicht später als bis zum 31. Dezember 1999 darüber Bericht. Der Bericht stützt sich unter anderem auf die Informationen, die der Kommission und dem ONP-Ausschuß von den Mitgliedstaaten geliefert werden. Der Bericht enthält eine Prüfung der Notwendigkeit des Fortbestands dieser Richtlinie, wobei die Entwicklungen in Richtung auf ein rein wettbewerbsorientiertes Umfeld zu berücksichtigen sind. Bei Bedarf können in dem Bericht weitere Maßnahmen zur Anpassung dieser Richtlinie vorgeschlagen werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission überprüft die Durchführung dieser Richtlinie und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat darüber erstmals spätestens bis zum 31. Dezember 1999 Bericht. Der Bericht stützt sich unter anderem auf die Informationen, die der Kommission und dem ONP-Ausschuß von den Mitgliedstaaten geliefert werden. Bei Bedarf wird in dem Bericht überprüft, welche Bestimmungen dieser Richtlinie und anderer Gemeinschaftsrichtlinien über die Umsetzung der ONP-Bestimmungen und das neue ordnungspolitische Telekommunikationsumfeld in Anbetracht der Entwicklungen des Marktes angepasst werden sollten. Weitere Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der Ziele dieser Richtlinien können in dem Bericht vorgeschlagen werden; diese erfolgen in Form eines Vorschlags für einen einzigen, konsolidierten Text. In dem Bericht wird insbesondere die Möglichkeit zur Einrichtung einer europäischen Aufsichtsbehörde geprüft.

(Änderung 7)

ANHANG I

Anhang Ziffer 4 Absätze 1 und 2 (Richtlinie 92/44/EWG)

>ursprünglicher Text>

Die Numerierung bzw. Adressierung und gegebenenfalls die Namensgebung dienen zur Bezeichnung des (der) Bestimmungsort(e)s, eines Dienstes, Diensteanbieters oder Netzbetreibers.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Numerierung bzw. Adressierung und gegebenenfalls die Namensgebung dienen zur Bezeichnung des (der) Bestimmungsort(e)s, eines Dienstes und gegebenenfalls - sofern die Funktion der Übertragbarkeit der Nummern verfügbar ist - eines Diensteanbieters oder Netzbetreibers.

>ursprünglicher Text>

Daher ist ein harmonisiertes Konzept für die Numerierung bzw. Adressierung und gegebenenfalls die Namensgebung entscheidend, um die europaweit durchgehende Zusammenschaltung der Benutzer und die Interoperabilität der Dienste zu gewährleisten. Ausserdem sollte die Zuweisung von Nummern/Adressen/Namen neutral und angemessen sein und den Anforderungen an gleichwertigen Zugang entsprechen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Daher ist ein harmonisiertes Konzept für die Numerierung bzw. Adressierung und gegebenenfalls die Namensgebung entscheidend, um die europaweit durchgehende Zusammenschaltung der Benutzer, die Interoperabilität der Dienste und die Übertragbarkeit der Nummern zu gewährleisten. Ausserdem sollte die Zuweisung von Nummern/Adressen/Namen neutral und angemessen sein und den Anforderungen an gleichwertigen Zugang entsprechen.