ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(72)168
Vol.1972/0016

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(72)168endg.(72KOM(72)168endg.)KOM(72)168endg.KOM(72)155endg..
Briissel,den17.Februar1972
Vorschlageiner
VERORDNUNG ((EWG))DESRATES
zurÄnderungderVerordnungNr.1009/67/EWGüber
diegemeinsameMarktorganisation fürZucker
Vorschlageiner
VERORDNUNG ((EWG))DESRATES
überdieAnwendungsregeln imZuckersektor
imFalleeinesaußergewöhnlichen Preisan­
stiegsaufdornWeltmarkt
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOK(72)168andg.

Mitteilung derKommission fürdenRat
Dieser Vorschlag einer Verordnung bezweckt ,dieGrundverordnung "Zucker "durch
eine geeignete Bestimmung zuergänzen ,diefürdieGebiete miteinem traditionellen
Zuschußbedarf inderGemeinschaft dieGefahr fürdieVersorgung mitZucker zuver­
nünftigen Preisen aufhebt .Diese Gefahr würde sich imFall einer Mangellage von
Zucker auf dem Weltmarkt dartun .
Esistanzumerken ,dass dieser Vorschlag keine zusätzlichen finanziellen Lasten
für die Gemeinschaft herbeiführen kann . *

Beerundung
DieVerordnung Hr.l009 /67/EWGdesRates über diegemeinsame Marktorganisation
fürZucker sieht inArtikel 16dieErhebung einer Abschöpfung beiderAusfuhr vor ,
wenn dercif-Preis über demSchwellenpreis liegt .
DerSchwellenpreis istgleich demfürdasHauptüberschußgebiet derGemeinschaft
-Hordf rankreich -geltenden Richtpreis zuzüglich derfürdenTransport desZuckers
vondiesem Gebiet zudementferntesten Verbrauchsgebiet miteinem Zuschußbedarf
-Sizilien -.
Ziel dergegenwärtigen Bestimmungen desArtikels 16istes,zurPreisstabilisierung
aufdeminneren Markt derGemeinschaft unter Berücksichtigung dervonderGe-
meinschaft festzusetzenden Preise beizutragen unddieAusfuhr vonüber diewirk -
liehen Überschüsse hinausgehendem Zucker zuverhindern .
Diese Bestimmungen erlauben jedoch nicht dieSicherstellung derVersorgung der
Zuschußgebiete zuPreisen ,diedenSchwellenpreis nicht übersteigen .
Fürdiese Gebiete besteht inderTatkeinerlei Garantie ,sich zumNiveau des
Schwellenpreises aufdemWeltmarkt versorgen zukönnen ,wenn aufdiesem eine
Mangellage vorherrscht .Dies gilt vornehmlich fürdenzummenschlichen Direkt -
verzehr bestimmten Weißzucker .Außerdem können sich diese Zuschußgebiete nurdann
aufdemGemeinschaftsmarkt zumSchwellenpreis vers«rgen ,wenn indenÜberschuß -
gebieten derGemeinschaft noch genügend Bestände vorhanden sind ,deren Preisniveau
demRichtpreis entspricht .
Folglich ,umdieStabilisierung derPreise fürdieGesamtheit derGebiete derGe–
meinschaft zusichern undumihre Versorgung unter dieser Bedingung zugarantieren ,
erweist essich alsnotwendig ,Artikel 16derVerordnung Nr.1009/67/^X5durch die
Möglichkeit ,zurrechten Zeit eine besondere Ausfuhrabschöpfung einzurichten ,zu
ergänzen .

Vorschlag einer
VERORDNUNG (EUG) DESRATES
zurÄnderung derVerordnung Nr.1009 /67/EWGüber diegemeinsame
Markt organi sationfürZucker
DERRATDERJVUKUPÜISCHEIT GEMEINSCHAFTEN -
gestützt a.jtfderuVertrag .zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
jjixbs.sjr^gfer'e aufArtikel 43,
auf Va.rfcsciij.ag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaraents(l ),
inErwägung nachstehender Gründe :
DieVerordnung Nr.l009 /67/EWGdesRates vom18.Dezember 1967 über dieGemeinsame
Marktorganisation fürZucker (2),zuletzt geändert durch dieVerordnung (EWG )
Nr..../72(3),sieht inihrem Artikel 16dieErhebijr.^inor Abschöpfung beider
Ausfuhr vonZucker vor ,wenn dercif-Preis über aemo^&weilenpreis liegt .
Gemäß Artikel 12dergleichen Verordnung istinderGemeinschaft derSchwellenpreis
fürWeißzucker gleich demfürdasHauptüberschußgebiet geltenden Richtpreis zuzüg -
lieh derKosten desTransports vondiesem Gebiet zudementferntesten Verbrauchs -
gebiet miteinem Zuschußbedarf .Esistdamit eine Handelspräferenz fürdenGe-
meinschaftszucker zurVersorgung jedes Zuschußgebietes eichergestellt ,solange die
Weltmarktpreise niedriger alsdieGemeinschaftspreise sind .
Wenn aufGrund einer Ifengellage aufdemWeltmarkt diePreise aufdiesem Markt das
Niveau derGemeinschaftspreise übersteigen ,soerlauben esdieBestimmungen des
Artikels 16derVerordnung Nr.1009/67/EWGnicht ,rechtzeitig eineAusfuhr regionaler
Überschüsse zuverhindern ,sodass dieSicherheit derVersorgung derZuschußregionen^owlhrloictet _ (.rrîioorinderGemeinschaft nicht mehr f ist .Zoi^'oc / -hinaus dieMarktpreise
indeaÜberschußregionen derGemeinschaft dieTendenz sich demNiveau des
Schwellenpreises zunähern ,soJcönnon rjic dieVersorgung derZuschuß regionen
zuvertretbaren Preisen ^cfähzvloiu Dc.iistdurch eine Ziiclcrun ;;
deabetreffenden Artikels vorjubcurcn –
HixTFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
1)AB1 .Nr S
2)AB1 .Nr.308vom18.12.1967 ,S.l
3)AB'i .Nr. S

-2-
■ùrtikel 1
des Artikclc 16
Die Absätze 1,2und^/derVerordnung Hr.1009/67/ETOerhrliui
fol^nde Frxicun :;;
"(l)Liegt dercif-Preis fürWeißzucker oder fürRohzucker über demSchwellenprois ,
sowird beiderAusfuhr desbetreffenden Erzeugnisses eine demPreisunter -
schied entsprechende Abschöpfung erhoben .
Kann dieVersorgung nitZucker derGesamtheit dder einer derRegionen der
Gemeinschaftlich mehrzueinem Preis erfolgen ,derik.n 'Schwellen -
uborcchreitct ,copreis nickt /kaJ^n .dieErhebung einer besenderen Abschöpfung beiderAusfuhr
derobengenannten Erzeugnisse vorgesehen werden .DieAnwendung dieses Unter -
absatzes schließt diedesvorhergehenden aus .
Die zuerhebende Abschöpfung oder die besondere Abschöpfung ist
die ,dit .amTagderAusfuhr gilt .
(2)Unter deninAbsatz 1erster Unterabsatz vorgesehenen Bedingungen kann beider
Einfuhr desbetreffenden Erzeugnisses eine Subvention gewährt werden .
(5)DieinAbsatz 1erster Unterabsatz genannten Abschöpfungen sowie "clie'sich
gegebenenfalls ausderAnwendung desAbsatzes 4ergebenden Abschöpfungen werden
von derKommission festgesetzt .
Artikel 2
clrittcn
Diese Verordnung tritt am/Tagnach ihrer Veröffentlichung im-iüütsblntt der
Europäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar injedem
Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrussel ,am ImÎTamen des Rates
Der Prâsident

Mitteilung derKommission fürdenRat
Dieser Vorschlag einer Verordnung bezweckt ,dieAnwendungsregeln undVerfahren ,
EUbestimmen ,dieeinerseits fürdiebesondere Abschöpfung beiderAusfuhr an­
zuwenden sind (eingeführt durch däeÄnderung vonArtikel 16derVerordnung
Nr.1009 /67/ENG),unddieandererseits fürdieGewährung derimgleichen Artikel
dergenannten Verordnung erwähnte Subvention beiderEinfuhr gelten .
Esistanzumerken ,dass dieser Vorschlag aussich selbst heraus keine zusätzlichen
finanziellen Lasten der Gemeinschaft herbeiführt .

Vorschlag einer
VERORDMJKG .(EWG )EUSRATES
über die 'Anwendüngsregeln-im Zuckersektor
imFalle ^inaußergewöhnlichen Preis axiatioca auf
dem Weltmarkt
DERHATDER EUItOPillSCHEN' GEMEIlTSCPL'iFTEitf -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt aufdieVerordnung Nr.l009 /67/EWGdesRates vom18.Dezember 1967über
diegemeinsame Markt crgani sationfürZucker (l),zuletzt geändert durch dieVer­
ordnung (EWG)ür.7 «•*/?2 (2),insbesondere aufArtikel 16Absatz 3,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Artikel 16Absatz 1derVerordnung Hr.l009 /67/EWGsieht dieErhebung einer Ab-
Schöpfung unddieMöglichkeit ,eine besondere Absoiiopiung beiderAusfuhr von
Zucker zuerheben ,vor .
ZurEinrichtung derbesonderen Abschöpfung ßinci ''> angemessene Verfahren
erforderlich .
Artikel 16Absatz 2derVerordnung Er.1009/67/EWvJsieht dieMöglichkeit einer
Subvention beiderEinfuhr vonZucker vor ,wenn dercif-Preis über demSchwellen -
preis liegt . Iudi^cca Frllc erfordert diePeststellung ,dass dieVer­
sorgung derGemeinschaft oder eines ihrer 'ftcuptverbrauchsgebiete ausGemein –
schaftsbeständen nicht mehr sichergestellt ist ,eine Entscheidung über dieAn-
Wendung dervorgenannten Subvention - :
E.1T FOIfiENDE VMORDMJNG' BELASSEN ; ' • '• .
1)AB1 •'ÎTr.'308vom18.12.1967 ,S.l
2)AB1 .Hr.L

Artikel 1
(l)Sind dieinArtikel 16iibsa /tz1zweiter Unterabsartz derVerordnung
30
Nr.1009/67/EWGgenannten Bedingungen erfüllt ,^anndieEinführung
derbesonderen Abschöpfung beiderAusfuhr nach demVerfahren des
Artikels 40dervorgenannten Verordnung beschlossen werden .
(2)Dieerforderliche Anpassung derbesonderen Abschöpfung wird vonder
Kommissien unter Berücksichtigung derEntwicklung derWeltmarkt­
preise vorgenommen .
Artikel 2
(1)Wird festgestellt ,dass
a)dieVersorgung derGemeinschaft
oder
b)dieVersorgung eines • Ilmptverbrauchsgebietes der
Gemeinschaft
ausGemeinschaftsbeständ'en nicht mehr gewährleistet ist ,beschließt
derRat aufVorschlag derKommission nach demAbstimmungsverfahren
desArtikels 43Absatz 2desVertrages dieGewährung derinArtikel 16
Absatz 2derVerordnung lTr.1009 /67/EWGgenannten Subvention sowie
deren Vor-u:;cctsuiv;cn .
(2)Diese ^0^oU"Jk"v'''.z^i%!tiSffen dieMenge Weiß-oderRohzucker ,
Gegenstand derSubvention ist ,die2oitr;prnao fiiider r'icrjc
{vozrjilt wird undgegebenenfalls dieEinfuhrgebiete .
Artikel 3
DieDurchführungsbestimmungen zudieser Verordnung werden nach demVer-
fahren desArtikels 40derVerordnung LTr.l009 /67/EWGerlassen .
Ergänzende Bestimmungen zuArtikel 2Absatz 2können na.ch demgleichen
Verfahren erlassen werden .
IXrtikel 4
Diese Verordnung tritt amdritten Tagnach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar
injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel ,den ImNamen desRates
Der Prasident