Stellungnahme zu dem Entwurf einer Mitteilung an die Mitgliedstaaten zur Festlegung von Leitlinien für eine Initiative im Rahmen des Sonderprogramms zur Förderung von Frieden und Versöhnung in Nordirland und den Grenzbezirken Irlands (96/C 100/02)

Die Europäische Kommission beschloß am 22. Februar 1995, den Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 198 c des EG-Vertrags um Stellungnahme zum vorgenannten Entwurf zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachkommission "Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, Sozialpolitik, Gesundheitswesen" nahm ihre Stellungnahme am 19. April 1995 an. Berichterstatter waren Frau Deirdre Bolger und Herr Séan O'Neachtain.

Der Ausschuß der Regionen verabschiedete auf seiner 7. Plenartagung (Sitzung vom 21. April 1995) folgende Stellungnahme.

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

1. begrüßt die Sonderinitiative der Gemeinschaft zur Förderung des begonnenen Friedens- und Versöhnungsprozesses in Nordirland, die sich auch positiv auf die Grenzbezirke Irlands auswirken wird;

2. zeigt sich erfreut über die von der Task-Force durchgeführte umfangreiche Konsultation zur Vorbereitung der Initiative, an der auch Mitglieder des Ausschusses der Regionen aus beiden Staaten teilnahmen;

3. unterstreicht die positive Rolle, die diese Initiative bei der Erneuerung benachteiligter Gebiete und der Versöhnung zwischen den Bevölkerungsgruppen spielen kann, und betont, daß den lokalen Behörden bei der Durchführung des Programms eine zentrale Aufgabe zukommen muß;

4. befürwortet die von der Task-Force ermittelten fünf prioritären Bereiche, auf die die Aktionen im Zusammenhang mit der Konsolidierung des Friedensprozesses abzielen sollen;

5. begrüßt den Gemeinschaftsbeitrag zur Finanzierung der Initiative und hält es für erforderlich, daß die zur Verfügung stehenden Finanzmittel auf jeder Seite der Grenze flexibel zur Unterstützung von Maßnahmen eingesetzt werden können. In diesem Zusammenhang ist der Ausschuß der Regionen erfreut über die erklärte Absicht, mindestens 15 % der Gesamtsumme für grenzübergreifende Aktivitäten bereitzustellen;

6. wünscht, daß ihm in dem Bewertungsprozeß während und am Ende der Planungsperiode eine beratende Rolle zugestanden wird und daß er über alle weiteren Entwicklungen im Zusammenhang mit der Initiative informiert wird;

7. begrüßt, daß die regionalen und lokalen Behörden direkt Mittel von der Europäischen Union erhalten können;

8. betrachtet es als außerordentlich wichtig, daß diese Initiative gezielt auf einen bestimmten Zweck ausgerichtet wird, ist aber auch der Meinung, daß sie bestehende Förderprogramme ergänzen muß; dafür sollte der Begleitausschuß Sorge tragen, in dem viele Stellen und Gruppen, darunter auch die regionalen und lokalen Behörden, vertreten sein sollen;

9. hält es für wichtig, zu gewährleisten, daß diese Förderinitiative auf regionaler Ebene tatsächlich zusätzlichen Charakter hat, und diese Zusätzlichkeit auch zu überprüfen;

10. ist der Ansicht, daß die technische Hilfe als Katalysator für die gesamte Initiative größte Bedeutung hat. Neben den geplanten Maßnahmen sollten dreiseitige partnerschaftliche Maßnahmen gefördert werden, um die lokalen Behörden beider Länder in das bestehende europäische Netzwerk aufzunehmen;

11. hält die Verbreitung von Informationen und sonstige Maßnahmen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit und im Interesse der vollständigen Transparenz und des besonderen Charakters der Initiative für wichtig;

12. unterstreicht abschließend noch einmal, daß er diese Initiative als Beitrag zu dem begonnenen Friedens- und Versöhnungsprozeß in Nordirland vorbehaltlos unterstützt. Diese Initiative bringt das Subsidiaritätsprinzip zur Anwendung und sollte Beispiel und Vorbild für zukünftige Programme sein.

Geschehen zu Brüssel am 21. April 1995.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Jacques BLANC