Was die Zahlungen aus dem EU-Haushalt an die Mitgliedstaaten betrifft, wurden bis Ende 2019 netto insgesamt 182,2 Mrd. EUR ausgezahlt (39,5 %, einschließlich Vorfinanzierung und Zwischenzahlungen für die geltend gemachten Ausgaben und abzüglich der Wiedereinziehungen), die sich bis Ende 2020 auf 253,7 Mrd. EUR (55 %) erhöhten. Im Jahr 2019 wurde die Mittelbindung für 130,3 Mio. EUR aufgehoben.

Langfristige Investitionspolitiken sind in der Regel durch einen zeitlichen Abstand zwischen ihren verschiedenen Phasen gekennzeichnet: Programmplanung, Auswahl der Vorhaben, Durchführung und Ausgaben. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die finanzielle Durchführung der ESI-Fonds in den ersten Jahren der Durchführung tendenziell schleppend verläuft, sich danach aber deutlich beschleunigt. Der Zeitraum 2014-2020 bildet da keine Ausnahme. Die Ausgabenquote lag Ende 2016 bei nur 7 % und stieg ab 2017 deutlich auf 41 % bis Ende 2019 (und sogar auf 53 % beim ELER). Es wird erwartet, dass die Ausgabenquote in den folgenden Jahren noch weiter ansteigen wird.

Dieser zusammenfassende Bericht für 2020 zieht Bilanz über das beschleunigte Tempo der finanziellen Durchführung, das 2019 in allen Themenbereichen beibehalten wurde. In dem Bericht wird aufgezeigt, dass der Grad der finanziellen Durchführung mit dem mehrjährigen Aufbau der aus den ESI-Fonds finanzierten Maßnahmen vereinbar ist. Mehr als 260 Mrd. EUR, das sind 41 % der Gesamtmittelzuweisung, wurden bis Ende 2019 ausgegeben. Die Fortschritte bei der finanziellen Durchführung variierten in den verschiedenen Themenbereichen, wobei die Förderung in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit von KMU, Anpassung an den Klimawandel und Risikoprävention sowie der Netzinfrastrukturen in den Bereichen Verkehr und Energie am besten abschnitt. Die Erfolge des Jahres 2019 übertrafen die kumulierten Erfolge des Zeitraums 2014-2018, die anhand von Indikatoren gemessen wurden, in vielen Fällen deutlich. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, dass die Erfolge der kofinanzierten Maßnahmen, die aus den ESI-Fonds unterstützt werden, weitgehend mit dem Stand der finanziellen Durchführung in den Mitgliedstaaten übereinstimmen.

In diesem Bericht wird eine Bilanz über die Durchführung der ESI-Fonds im Zeitraum 2014-2019 gezogen. Er enthält Informationen über den Fortschritt bei der finanziellen Durchführung und darüber, was die Fonds bis Ende 2019 in Bezug auf Leistungen und Ergebnisse erreichen konnten. Er basiert auf den in den jährlichen Durchführungsberichten von 2019 enthaltenen Informationen zur Überwachung, die die Mitgliedstaaten der Kommission zu ihren Investitionsprogrammen vorgelegt haben. Die Einreichungsfrist für die jährlichen Programm-Durchführungsberichte wurde gemäß der Änderung der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen zur Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise (CRII) vom 30. Juni auf den 30. September 2020 verlängert. Die Veröffentlichung dieses Berichts wurde daher entsprechend verschoben, sodass die Kommission bereits einige Informationen über die finanzielle Durchführung der ESI-Fonds im Jahr 2020 und deren Mobilisierung zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie liefern konnte.

Die ESI-Fonds sind die Hauptfinanzierungsquelle für mehrere übergreifende Ziele der Kommission unter Präsidentin von der Leyen. Die Unterstützung einer kohlenstoffarmen Wirtschaft sowie des Umweltschutzes und der Eindämmung des Klimawandels und der Anpassung an den Klimawandel trägt dazu bei, die ehrgeizigen Ziele des europäischen Grünen Deals zu erreichen. Die Investitionen zur Förderung des Ausbaus des Breitbandzugangs, der digitalen Wende der Wirtschaft und der Technologien, Dienste und Kompetenzen tragen dazu bei, das Ziel zu erreichen, Europa fit für das digitale Zeitalter zu machen. Die Unterstützung von Unternehmen, damit diese produktiver und wettbewerbsfähiger werden, Investitionen in die Gesundheits- und Sozialfürsorge, Bildung, Kompetenzen und den Wohnungsbau sowie die Bewältigung der besonderen Herausforderungen, vor denen ländliche Gebiete und ihre Bewohner stehen, tragen dazu bei, eine Wirtschaft im Dienste der Menschen aufzubauen. Die ESI-Fonds sorgen für eine nachhaltige Verbesserung der Wirtschaft und der Lebensqualität für alle und lassen niemanden und keine Region beim Übergang zu einer grünen und digitalen Wirtschaft zurück.

Im März und April 2020 brachte die Kommission zwei Maßnahmenpakete auf den Weg: die Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise (CRII) und die Investitionsinitiative Plus zur Bewältigung der Coronavirus-Krise (CRII+), mit dem Zweck, Mittel aus der EU-Kohäsionspolitik zur Bewältigung der Krise zu mobilisieren. Das Europäische Parlament und der Rat der EU nahmen die beiden Vorschläge zügig an. Obgleich die CRII-Pakete keine neuen EU-Finanzmittel umfassen, sorgen sie für Liquidität und Flexibilität, um nicht ausgegebene Mittel dorthin umzuleiten, wo sie am meisten benötigt werden.

Die Leistungsüberprüfung löste eine umfangreiche Anpassung aus, die in einigen Fällen über die reine Umschichtung der leistungsgebundenen Reserve hinausging und aus weiteren finanziellen Umschichtungen zwischen den Themenbereichen der Programme bestand. Nach der Überprüfung der Anpassungsvorschläge der Mitgliedstaaten nahm die Kommission die geänderten Programme Ende 2019 und Anfang 2020 an. Die Leistungsüberprüfung führte insgesamt zu einer Optimierung der Zuweisung der Fonds zu Themenbereichen, die gute Leistungen zeigten. Die Anpassung gewährleistet einen höheren Mehrwert und eine gesteigerte Wirksamkeit der ESI-Fonds, was den Beitrag zur Erreichung der Programmziele angeht.

Im Einklang mit der verstärkten Leistungsorientierung der ESI-Fonds im Programmplanungszeitraum 2014-2020 wurde eine leistungsgebundene Reserve in Höhe von 6 % dieser Fonds gebildet, deren endgültige Zuweisung von der Erreichung der zu Beginn des Programmplanungszeitraums vereinbarten Etappenziele für 2018 abhängig gemacht wurde. Die Kommission überprüfte die Leistung der aus den ESI-Fonds kofinanzierten Programme im Jahr 2019. Bei dieser Überprüfung wurde verglichen, was die Programme bis Ende 2018 im Hinblick auf die Etappenziele erreicht haben. Die leistungsgebundene Reserve wurde dann den Prioritäten zugewiesen, deren Etappenziele erreicht worden waren. Insgesamt wurde die überwiegende Mehrheit der Prioritäten, die 84 % der leistungsgebundenen Reserve ausmachen, als leistungsfähig bewertet. Dies entsprach 22 Mrd. EUR des Gesamtbetrags der leistungsgebundenen Reserve von 26,1 Mrd. EUR. Für die verbleibenden Prioritäten, die ihre Etappenziele nicht erreicht haben, mussten die Mitgliedstaaten die Umschichtung der entsprechenden leistungsgebundenen Reserve (4,1 Mrd. EUR) für leistungsfähige Prioritäten vorschlagen. Bei den Prioritäten, bei denen die Etappenziele nicht erreicht wurden, war dies hauptsächlich auf Schwierigkeiten und Schwächen bei der Durchführung zurückzuführen, wie z. B. eine geringere Nachfrage nach Fördermitteln als erwartet, langsame Verwaltungsverfahren, die zu Verzögerungen bei der Projektdurchführung führten, die Schaffung günstigerer nationaler Instrumente, die die ESI-Fonds verdrängten, und externe Faktoren, die sich der Kontrolle der Programmbehörden entzogen.

Insgesamt 189 Mrd. EUR, d. h. 30 % der Gesamtmittel, sind für intelligente Ziele bestimmt, die Forschung, technologische Entwicklung und Innovation, IKT und die Wettbewerbsfähigkeit der KMU umfassen. Bis Ende 2019 entfielen auf die für diese Ziele ausgewählten Projekte 144 Mrd. EUR, d. h. 88 % der gesamten Mittelzuweisung (in der folgenden Grafik unter Mittelzuweisung an Projekte aufgeführt), während 64,5 Mrd. EUR, d. h. 40 % der Mittelzuweisung, bereits an die Projektbegünstigten ausgezahlt wurden (ausgegeben im Rahmen von Projekten).

•Zur Bewältigung der COVID-19-bedingten Herausforderungen, die die KMU in Gävleborg (Schweden) betreffen, werden im Rahmen der des Projekts „We are changing!“ KMU beim Übergang zu mehr Innovation, Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit unterstützt und beraten. Durch das Projekt wird auch eine Lernplattform zum Erfahrungsaustausch und zur Analyse der Auswirkungen der COVID-19-Krise in der Region Norra Mellansverige insgesamt eingerichtet. Die Hälfte der Kosten des Projekts wird vom EFRE mit Fördermitteln in Höhe von 2,7 Mio. EUR unterstützt.

Darüber hinaus wurden verschiedene Flexibilitätsregelungen eingeführt, um den Mitgliedstaaten und den Begünstigten zu helfen, die Auswirkungen der Pandemie zu bewältigen. So wurden beispielsweise die Verfahren für Änderungen und die Kontrollvorschriften für regionale Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums geändert, und in einigen Fällen wurden die Zahlungen an die Begünstigten vorgezogen und die Fristen für die Einreichung von Förderanträgen verlängert.

Um die sozioökonomischen Auswirkungen der Pandemie auf die Landwirtschaft und den ländlichen Raum abzumildern, wurde eine neue ELER-Maßnahme eingeführt, die Landwirten und ländlichen Unternehmen, die von der COVID-19-Krise besonders betroffen sind, vorübergehend Liquiditätshilfe gewährt. Bis Ende 2020 wurde die neue Maßnahme in über 40 nationalen oder regionalen Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in 14 Mitgliedstaaten aktiviert. Für die Maßnahme wurden mehr als 700 Mio. EUR bereitgestellt.

Der Einsatz der ESI-Fonds zur Förderung von Forschung und Innovation ist der Schlüssel zur Unterstützung der Mitgliedstaaten und Regionen bei der Schaffung der notwendigen Bedingungen für Innovation, Forschung und Entwicklung vor Ort. Die Unterstützung von Innovationen durch Strategien für eine intelligente Spezialisierung ist entscheidend für eine Reihe von Prioritäten der Kommission, insbesondere für den europäischen Grünen Deal, für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen und um Europa fit für das digitale Zeitalter zu machen.

Bis Ende 2019 wurden erhebliche Erfolge im Bereich der Forschung und Innovation verzeichnet. So kooperierten infolge der EFRE-Förderung mehr als 34 000 Unternehmen mit Forschungseinrichtungen (53 % der Zielvorgabe) und mehr als 17 000 Unternehmen brachten neue Produkte auf den Markt (59 % der Zielvorgabe und ein Anstieg um 20 Prozentpunkte seit 2018).

Die ESI-Fonds leisten einen wichtigen Beitrag zur digitalen Transformation der europäischen Wirtschaft, indem sie die IKT-Infrastruktur verbessern und Menschen, Unternehmen und Behörden mit einer neuen Generation von Technologien und Fähigkeiten ausstatten. Die Projektauswahl stieg 2019 deutlich um 3 Mrd. EUR und erreichte 83 % der gesamten Mittelzuweisung. Die Zahlungen, die hinter den anderen Politikbereichen zurückbleiben (27 % der gesamten Mittelzuweisung), holen mit einem Anstieg von 12 Prozentpunkten im Jahr 2019 rasch auf. Da der Großteil der Investitionen im Jahr 2020 und darüber hinaus erwartet wird, werden die ESI-Fonds dazu beitragen, Europa fit für das digitale Zeitalter zu machen.

Mehr als 4,5 Millionen Haushalte profitieren dank EFRE-geförderter Projekte bereits von einem verbesserten Breitbandzugang. Es wird erwartet, dass bis zum Ende des Programmplanungszeitraums fast 12 Millionen Haushalte davon profitieren werden. In ländlichen Gebieten wurden mehr als 1400 Investitionsvorhaben mit insgesamt über 830 Mio. EUR aus dem ELER unterstützt, um die Zugänglichkeit, Nutzung und Qualität der IKT zu verbessern. Mehr als 5 Millionen Menschen in ländlichen Gebieten haben von einer verbesserten IT-Infrastruktur oder -dienstleistungen profitiert.

Mit 16 % der gesamten Mittelzuweisung aus den ESI-Fonds für KMU sind der EFRE, der ELER und der EMFF die größten EU-Finanzierungsquellen für KMU und tragen zur Priorität der Kommission bei, „eine Wirtschaft im Dienste der Menschen“ zu fördern. Die Fonds bieten wichtige Unterstützung für Unternehmen, um zu wachsen und produktiver und wettbewerbsfähiger zu werden, und um innovative Lösungen einzuführen.

Mit 90 % des geplanten Betrags, der bereits Projekten zugewiesen und zu fast 50 % ausgegeben wurde, ist dies einer der leistungsstärksten Förderbereiche bis Ende 2019. Im gleichen Zeitraum wurden 1,1 Millionen Unternehmen für eine EFRE-Förderung in Form von Zuschüssen, Finanzinstrumenten oder nichtfinanzieller Unterstützung ausgewählt. Davon haben bereits mehr als 600 000 von der Unterstützung profitiert und ihre Projekte umgesetzt; dies stellt einen deutlichen Anstieg (42 Prozentpunkte) im Vergleich zu den Ergebnissen von Ende 2018 dar. Dank der EFRE-Unterstützung wurden bereits 184 000 Arbeitsplätze in den geförderten Unternehmen geschaffen (46 % des Ziels), und die Schaffung weiterer 190 000 Arbeitsplätze wird in bereits ausgewählten Projekten erwartet. Nahezu 45 % der aus dem EMFF bereitgestellten Fördermittel wurden für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU eingesetzt, von denen die meisten in abgelegenen Gemeinden tätig sind.

Kasten 2: Beispiele des Beitrags der ESI-Fonds zum intelligenten Wachstum •Slowenien unterstützt mehrere innovative Forschungs- und Entwicklungsprojekte, um Unternehmen bei der Entwicklung neuer oder verbesserter Produkte, Prozesse oder Dienstleistungen mit hohem Mehrwert und Marktpotenzial zu helfen. Ein solches Beispiel ist das HIQ-Home-System, ein System aus Geräten und Software für die Haustechnik. Deren Hauptfunktion ist die Steuerung haustechnischer Einrichtungen (Licht, Jalousien, Heizung und Kühlung). Sie kann aber auch anspruchsvollere Funktionen abdecken, wie z. B. das Energiemanagement. Das HIQ-Home-System-Projekt erhält einen EFRE-Beitrag in Höhe von 400 000 EUR. •In der Gemeinschaft Valencia (Spanien) wurde den Nutzern dank des Vorhabens „GVA-Salut: Förderung digitaler öffentlicher Dienste im Bereich E-Health“ eine mobile App zur Verfügung gestellt, mit der sie mit Ärzten kommunizieren, Arzttermine verwalten und das Stehen in Warteschlangen vermeiden können. Die Anwendung hat die Effizienz, Verfügbarkeit und Qualität von Gesundheitsdienstleistungen in der gesamten Region erhöht. Mit dem COVID-19-Ausbruch wurde eine neue Funktion integriert, die Informationen über Maßnahmen und Empfehlungen an alle Benutzer verteilt. Im April 2019 lag die Zahl der Nutzer bei über 400 000, während die Zahl der Termine auf rund 200 000 angestiegen war. Die Gesamtinvestition für dieses Projekt beläuft sich auf 34 Mio. EUR, mit einem EFRE-Beitrag von 17 Mio. EUR. •Regadio de Precisão – Präzisionsbewässerung (Portugal): Eine vom ELER unterstützte Arbeitsgruppe im Rahmen einer Europäischen Innovationspartnerschaft für Produktivität und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft (EIP-AGRI) wurde eingerichtet, um neue agronomische Werkzeuge zu entwickeln, die es den Landwirten ermöglichen, das Pivot-Beregnungssystem effizienter zu nutzen. Das Projekt ermöglicht den Landwirten eine effizientere Bewässerung und Düngung auf der Grundlage von Informationen und maßgeschneiderter Beratung unter Berücksichtigung der Bodeneigenschaften, der Wasserreserven im Boden und der jeweiligen Anbaupflanzen. •Die Entwicklung von kleinen Fischerei- und Aquakulturbetrieben im Gebiet einer westlitauischen FLAG ist ein wichtiger Bestandteil der wirtschaftlichen Entwicklung von Regionen wie Klaipeda und Priekulė. Dieses Projekt, das von einem kleinen lokalen Unternehmen durchgeführt wird, zielt darauf ab, die Verarbeitung von lokalen Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen durch eine Reihe von aus dem EMFF finanzierten strategischen Investitionen zu verbessern.

3.2.Nachhaltiges Wachstum: CO2-arme Wirtschaft, Klimawandel, Umwelt, Verkehrs- und Energienetze

Durch die Unterstützung von klimaneutralen, sauberen und kreislaufwirtschaftlichen Investitionen sowie von Investitionen in die Umwelt und die Anpassung an den Klimawandel leisten die ESI-Fonds (insbesondere der ELER, der EFRE und der Kohäsionsfonds) einen wesentlichen Beitrag zu den Zielsetzungen des europäischen Grünen Deals. Im Rahmen der Programme werden 250,6 Mrd. EUR dem nachhaltigen Wachstum gewidmet, was 39 % der gesamten Mittelzuweisung entspricht. Bis Ende 2019 wurden 208,6 Mrd. EUR für Projekte bereitgestellt (92 % der zweckgebundenen Mittel) und die Ausgaben beliefen sich auf 101,4 Mrd. EUR (45 % des geplanten Gesamtbetrags).

CO2-arme Wirtschaft Anpassung an den Klimawandel und Risikoprävention Umweltschutz und Ressourceneffizienz Netzinfrastrukturen in den Bereichen Verkehr und Energie

Mittelzuweisung an Projekte Ausgegeben im Rahmen von Projekten

Finanzielle Durchführung (in % des geplanten Gesamtbetrags)

Geplanter Gesamtbetrag (EU + nationale Ebene, Mrd. EUR)

Für 2014-2020 werden 25 % der Mittel aus den ESI-Fonds für Projekte mit Klimaschutzzielen ausgegeben. Dazu gehören eine Vielzahl von Maßnahmen in den Bereichen CO2-arme Wirtschaft, Kreislaufwirtschaft, Risikoprävention, Umweltschutz, saubere urbane Mobilität und damit verbundene Forschungs- und Innovationsaktivitäten. Der Beitrag der ESI-Fonds schwankt zwischen den 57 % der gesamten ELER-Haushaltsmittel, die für Klimaziele bereitgestellt werden, den 27 % der gesamten Mitteilzuweisung des Kohäsionsfonds, den 19 % der gesamten Mittelzuweisung des EMFF und den 17 % der gesamten Mittelzuweisung des EFRE. Die Beträge, die für Projekte mit Klimaschutzzielen bewilligt und im Rahmen von diesen ausgegeben wurden, stiegen im Laufe des Jahres 2019 deutlich an, da sich die Programmdurchführung beschleunigte, auch wenn ihr Anteil an den Gesamtbeträgen weiterhin unter dem geplanten Volumen für den Kohäsionsfonds, den EFRE und den EMFF bleibt. Der ELER und der ESF übertreffen die geplante Zuweisung für die Klimaziele. Anhang 3 enthält Einzelheiten über die Mitteilzuweisung für den Klimaschutz und die Ausgaben der Fonds.

Es gibt große Unterschiede bei der finanziellen Durchführung zwischen den verschiedenen Themen. Die Anpassung an den Klimawandel und die Risikoprävention ist eines der am schnellsten voranschreitenden thematischen Ziele in Bezug auf die von den Begünstigten bereits ausgegebenen Beträge. Andererseits hinken die Investitionen in die CO2-arme Wirtschaft aufgrund eines sehr langsamen Starts in den ersten Jahren des Programmplanungszeitraums hinterher, was durch die in den letzten drei Jahren verzeichnete Beschleunigung noch nicht aufgeholt wurde. Dies ist auf den großen Anteil der ESI-Fonds zurückzuführen, die Infrastrukturinvestitionen unterstützen, z. B. Energieeffizienz in Gebäuden, erneuerbare Energien, intelligente Stromverteilungsnetze oder nachhaltigen Stadtverkehr, bei denen der Projektdurchführungszyklus tendenziell länger ist.

Bis Ende 2019 wurden die folgenden greifbaren Erfolge verzeichnet:

· die Produktionskapazitäten für erneuerbare Energien werden um 5800 MW (81 % der Zielvorgabe) erweitert, von denen 2100 MW bereits installiert sind, was fast eine Verdoppelung gegenüber der bis Ende 2018 installierten Kapazität bedeutet;

·die Energieeffizienz von 598 000 Haushalten (96 % der Zielvorgabe) wird sich verbessern; bis Ende 2019 profitierten bereits 285 000 Haushalte von den verbesserten Bedingungen, das sind 100 000 mehr als Ende 2018;

·der Energieverbrauch öffentlicher Gebäude wird jährlich um 6,1 Terawattstunden (92 % der Zielvorgabe) gesenkt, wovon bereits 1,2 Terawattstunden jährlich eingespart wurden, was eine Verdopplung der Leistung im Vergleich zu Ende 2018 bedeutet;