ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(82)128
Vol.1982/0044

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(82)128 endg .
Brüssel ,den 18.März 1982
EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES
über denAbschluss derAbkommen ,dieaufgrund derVerhandlungen
undKonsultationen nach Artikel XXIV §6desGATT zwischen
den Europäischen Gemeinschaften einerseits und Argentinien und
Uruguay andererseits zustande gekommen sind
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KOM (82)128endg .

BEGRÜNDUNG
DieKommissionhatderErmächtigung entsprechend ,dieihrderRatam28.April
1981erteilthat,aufAntragArgentiniens undUruguaysmitdiesenLändernVer­
handlungenundKonsultationen nachArtikelXXIV§6desGATTgeführt.
DieseVerhandlungen undKonsultationen habenzuzufriedenstellenden Abkommen
geführt. i

ZUSAMMENFASSUNG
EmpfehlungeinesBeschlusses desRatesüberdenAbschlussderAbkommenzwischen
Argentinien undUruguayeinerseitsunddenEuropäischen Gemeinschaften anderer­
seitsübertariflicheZugeständnisse ,diedieEuropäischen Gemeinschaften
Argentinien undUruguayimSektor"Rindfleisch hoherQualität"einräumen.
DieseZugeständnisse stellendenAusgleichdar,dendieGemeinschaft denGATT-
Bestimmungen zufolgeArgentinien undUruguaydafürzuleistenhat,dassim
AnschlussandenBeitrittGriechenlands zudenEuropäischen Gemeinschaften in
Griechenland tariflicheZugeständnisse ,diezuvorimGATTkonsolidiert waren,
zurückgezogen wordensind.

ABSCHLUSS EINES ABKOMMENS AUFGRUND DER VERHANDLUNGEN UND KONSULTATIONEN NACH
ARTIKEL 2486CDSGATT ZWISCHEN AMENS INIHNUNDUSUGUAY BINBRSEITS UNSESN
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ANDERERSEITS
(Mitteilung derKommission andenRat )
•.mIV.■■
Die Kommission überreicht dem Rat :
-einen Bericht über dasErgebnis derVerhandlungen undKonsultationen nach
Artikel XXIV §6desGATT (Anhang A)zwischen Argentinien undUruguay einer­
seits undderKommission derEuropäischen Gemeinschaften andererseits ,
einen Abkommensentwurf inGestalt eines genehmigten Protokolls (Anhang b).
DieKommission empfiehlt demRat ,dieses Abkommen zugenehmigen .
Sie legt ihmdaher denEntwurf eines Beschlusses über denAbschluss desAbkom­
mens (Anhang C)vor .

ANHANG A
BERICHT
über die zwischen Argentinien und Uruguay einerseits und derKommission der
Europäischen Gemeinschaften andererseits imAnschluss andenBeitritt der
griechischen Republik zudenEuropäischen Gemeinschaft geführten Verhandlungen
undKonsultationen nach Artikel XXIV §6des GATT .

1.ImAnsohlua »andenBeitritt Griechenland# audes Eyrop^'ischsm Gwa©i»«ohaf »
ten .waren diese gehalten ,Verhandlungen imRahmen vonArtikel XJ.IV §6des
GATT suführen ,ijmdsnVertragspartnern einen Ausgleich fürdieNachteile
zugewähren ,die .diesen durch disErsetzung dergriechiechen isnGATT konso­
lidierten Zollsätze durch die konsolidierten Zollsätze der Gemeinschaft
entstanden sind .
Mitihren andenGeneraldirektor desGATT gerichteten Schreiben vom28»Mai
1981 undvom 2»April 1981 haben Argentinien undUruguay dieEröffnung von
Verhandlungen undKonsultationen sitderKommission derEuropäischen Gemein­
schaften beantragt .
i
2.DadieBilanz der Vor-undNachteile imSektor dergewerblichen Waren
fürArgentinien alsauch fürUruguay nahezu vollständig ausgeglichen war ,
bezogen sich dieVerhandlungen aussehlies lieh auf die Nachteile ,diedie
beiden Länder imLandwirtschaftesektor hatten hinnehmen müssen .
Gefrorenes Rindfleisch machte dengrössten Teil dergesamten griechischen
Einfuhren ausdiesen beiden Ländern aus .Argentinien warderHauptlieferant
dieses Erzeugnisses undhatdaher ®.inRecht aufVerhandlungen ;Uruguay hat
\
einwesentliches Snteresse andiese »Erzeugnis und hat ;daher einRe«ht auf
s
Konsultationen narah Artikel XXVIII . \
I
Fürdieses Erzeugnis hatte Griechenland vorseinem Beitritt zurGemeinschaft
einen Wertsollsatls von20%konsolidiert *ImGZTistfürdieEinfuhr dieser
u
Fleischq^alität e^inimGATTkonsolidierter Wertzollsats von .20%zuzüglich
einer nicht im .GATT konsolidierten veränderlichen Abschöpfung vorgesehen .
DieAn^sudusg derAbschöpfung a&tihrer hohen Vertinsidenss hatdenAusfuhren
dieser Länder nach Griechenland praktisch ein Ende gesetzt *Daher haben die
beiden Länder deutlich darauf hingewiesen ,dass einzuf'rie&enetallander Aus­
gleich nur in».Bindfleischsektor gefunden werden könne .
Iaübrigen istfestzustellen ;dass wegen derStruktur derAusfuhren Argen­
tiniens undUruguays indieGemeinschaft undwegen derEmpfindlichkeit be­
stimmter anderer Sektoren einAusgleich fürdies® beiden Länder inanderen
Sektoren praktisch ausgeschlossen war « i ■

-2-
DieeinzigeMöglichkeit ,Argentinien undUruguayzufriedenzustellen undan­
dereLänder,denengegenüberdieGemeinschaft indiesenVerhandlungen keine
rechtlichenVerpflichtungen hat,alsJJutfsniesasr dessugawäthrandö»Zuge­
ständnissesauszuschliessen ,bestanddarin,dasKontingent "besondereTeil­
stücke"nurfürdievonArgentinien undUruguaygelieferten Qualitäten zu
erhöhen.
3»NacheinerReihevonBeratungen ,andenendieMitgliedstaaten (Ausschuss
nachArtikel113)teilgenommen haben,istschliesslich mitdiesenbeiden
LänderneinAbkommenzustandegekommen,dasfolgendesvorsieht:
fürArgentinien eineErhöhungdesgegenwärtigen Kontingents um7»500t,
dasfürdievondiesemLandgelieferteQualitätgilt(vgl,Artikel1
Absatz1Buchstabea)derVerordnung263/81derKommission);
-fürUruguayeineErhöhungdesKontingents ujm1.300t,dassichaufdie
vondiesemLandgelieferteQualitätbezieht(vgl.Artikel1Absatz1
Buchstabec)derVerordnung263/81derKommission).
BeiderFestsetzungderobengenannten Mengenwurdendie(unbedeutenden )
Krediteberücksichtigt ,diedenbeidenLändernausZollsenkungen ,diebei
anderenErzeugnissen erfolgtsind,zugutekommen.
4.DieKommissionglaubt,zueinemausgewogenen undsowohlfürdieGemein­
schaftenalsauchfürArgentinien undUruguayzufriedenstellenden Abkommen
gefundenzuhaben.
DaherschlägtsiedemRatvor,dembeiliegenden genehmigten Protokoll
(AnhangB)zuzustimmen .

AJNÜAJNÜ D
GENEHMIGTES PROTOKOLL
ERGEBNIS DERVERHANDLUNGEN UNDKONSULTATIONEN NACH ARTIKEL XXIV §6DESGATT
ZWISCHEN DEN DELEGATIONEN DER REPUBLIK ARGENTINIEN UND DER KOMMISSION DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
DieDelegation derRepublik Argentinien unddieDelegation derKommission der
Europäischen Gemeinschaften ha"ben sich über diefolgenden Punkte geeinigt :
1.Die Zugeständnisse ,dieursprünglich von
-derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Liste LXXII (Europäische Wirt­
schaftsgemeinschaft )undLXXII a(Mitglieds'taaten derEuropäischen Ge­
meinschaft fürKohle undStahl )und
-dergriechischen Republik (Liste XXV )
gemacht worden waren ,werden zurückgezogen unddurch Zugeständnisse der Eu­
ropäischen Gemeinschaft der Zehn ersetzt «Vorbehaltlich dernachstehenden
Änderungen sind dies dieselben Zugeständnisse wiediedergegenwärtig gül­
tigen Listen LXXII (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft )undLXXII a(Mit­
gliedstaaten derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle undStahl ).
.DieGemeinschaften behalten sich jedoch dasRecht vor ,diese Listen ent­
sprechend demErgebnis dernach Artikel XXIV §6mitanderen Vertragspar­
teien geführten Verhandlungen oder Konsultationen zuändern .
2.DieGemeinschaft verpflichtet sich ,dasgesamte jährliche Zollkontingent
miteinem Zollsatz von20%ohne Abschöpfung fürRindfleisch hoher Qualität
(GZTex02*01 All)sozuändern ,dass diezurZeit zugestandene Menge von
5.000 Tonnen Fleisch der Begriffsbestimmung ;
"Teilstücke vonRindfleisch ,stammend von 22bis 24Monate alten Tieren mit
zwei Dauer-Schneidezähnen ,ausschliesslich auf derWeide aufgezogen ,deren
Lebendgewicht beiderSchlachtung 460 kgnicht überschreitet ,vonbesonderer
oder guter Qualität ,mitderBezeichnung 'besondere Teilstücke vonRindern ",
inKartons 'Special boxed beef' ;diese Teilstücke dürfen dieBezeichnung
's.c.' (special cuts )tragen "
auf 12.500 Tonnen erhöht wird .

-2-
Die Delegationen haben vereinbart ,dieses Abkommen ihren jeweiligen Behörden
zurGenehmigung vorzulegen .
Für die Delegation der
Republik ArgentinienFür die Delegation der
Kommission der Europäischen
Gemeinschaften

GENEHMIGTES PROTOKOLL
ERGEBNIS DERVERHANDLUNGEN UNDKONSULTATIONEN NACH ARTIKEL XXIV §6DESGATT
ZWISCHEN DEN DELEGATIONEN DER REPUBLIK URUGUAY UND DER KOMMISSION DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
DieDelegation derRepublik Uruguay und dieDelegation derKommission der
Europäischen Gemeinschaften haben sich über diefolgenden Punkte geeinigt :
1.Die Zugeständnisse ,dieursprünglich von
-derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Liste LXXII (Europäische Wirt­
schaftsgemeinschaft )undLXXII a(Mitgliedstaaten derEuropäischen Ge­
meinschaft fürKohle undStahl )und
-dergriechischen Republik (Liste XXV )
gemacht worden waren ,werden zurückgezogen unddurch Zugeständnisse der Eu­
ropäischen Gemeinschaft der Zehn ersetzt .Vorbehaltlich dernachstehenden
Änderungen sind dies dieselben Zugeständnisse wie diedergegenwärtig gül­
tigen Listen LXXII (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft )undLXXII a(Kit-
gliedstaaten derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle undStahl ).
DieGemeinschaften behalten sich jedoch dasRecht vor ,diese Listen ent­
sprechend demErgebnis dernach Artikel XXIV §6mitanderen Vertragspar­
teien geführten Verhandlungen oder Konsultationen zuändern .
2.DieGemeinschaft verpflichtet sich ,dasgesamte jährliche Zollkontingent
miteinem .Zollsatz von20%ohne Abschöpfung fürRindfleisch hoher Qualität
(GZTex02.01 All )sozuändern ,dass diezurZeit zugestandene Menge von
1.000 Tonnen Fleisch der Begriffsbestimmung :
"Teilstücke vonRindfleisch ,stammend von 22bis 24Monate alten Tieren mit
zwei Dauer-Schneidezähnen ,ausschliesslich aufderWeide aufgezogen ,deren
Lebendgewicht beiderSchlachtung 460 kgnicht überschreitet ,vonbesonderer
oder guter Qualität ,mitderBezeichnung 'besondere Teilstücke tronP-indern' ,
inKartons 'Special boxed beef' ;diese Teilstücke dürfen dneBezeichnung
's.c.' (special cuts )tragen "
auf 2.300 Tonnen erhöht wird .

-4-
DieDelegationen haben vereinbart ,dieses Abkommen ihren jeweiligen Behörden
zur Genehmigung vorzulegen .
Für die Delegation der
Republik UruguayFürdie Delegation der
Kommission der Europäischen
Gemeinschaften

ANHANG C
EMPFEHLUNG FUß EINEN BESCHLUSS DES RATES
über denAbschluss derAbkommen ,dieaufgrund derVerhandlungen und
Konsultationen nach Artikel XXIV §6desGATT zwischen denEuropäischen Gemein­
schaften einerseits undArgentinien undUruguay andererseits zustande gekommen sim
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 113"/
!
aufEmpfehlung derKommission ,
inderErwägung ,dass dieKommission entsprechend derErmächtigung ,die ihr
der Rat am28.April 1981 erteilt hat ,imAnschlus anden Beitritt Griechen­
lands zudenEuropäischen Gemeinschaften mitArgentinien undUruguay Verhand­
lungen imRahmen vonArtikel XXIV §6desGATT geführt hatunddabei zu
annehmbaren Abkommen gelangt ist -
BESCHLIESST :
Artikel I
Diealsgenehmigte Protokolle vorliegenden Abkommen zwischen denEuropäischen Ge­
meinschaften undArgentinien sowie denEuropäischen Gemeinschaften undUruguay
werden imNamen derGemeinschaft genehmigt .
DerWortlaut der Abkommen istdiesem Beschluss beigefügt .
Artikel 2
DerPräsident desRates wird ermächtigt ,-diePerson zubestellen ,diebefugt
ist ,dasAbkommen rechtsverbindlich fürdieGemeinschaft zuunterzeichnen .
Geschehen zuBrüssel am
ImNamen des Rate-s
Der Präsident