KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 25.10.1996 
KOM(96) 525 endg. 
96/0257 (ACC) 
96/0258 (ACC) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den von der Gemeinschaft in dem gemäß dem am 1. Februar 1995 
in Kraft getretenen Europa-Abkommen zwischen den 
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits 
und Rumänien andererseits eingesetzten Assoziationsrat 
einzunehmenden Standpunkt zur Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse 
aus Rumänien in die Europäischen Gemeinschaften 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG ŒGÏ DES RATES! 
über die Ausfuhr bestimmter EGKS-Stahlerzeugnisse aus Rumänien 
in die Europäischen Gemeinschaften für den 
Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1997 
(Verlängerung des Systems der doppelten Kontolle) 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Das System der doppelten Kontrolle dient der Erhöhung der Transparenz und der 
Vermeidung möglicher Handelsablenkungen. Es beruht auf der Bestimmung des Europa-
Abkommens EG-Rumänien1, die vorsieht, daß beide Parteien ein Verwaltungsverfahren 
festlegen können, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu 
erhalten. Die Parteien kamen 1996 überein, durch den Beschluß Nr. 3/952 des 
Assoziationsrates ein solches System für bestimmte EGKS-Stahlerzeugnisse einzuführen. 
Die entsprechenden Durchführungsvorschriften für die Gemeinschaft wurden in der 
Verordnung (EG) Nr. 3054/953 des Rates festgelegt. 
Auf ihrer Tagung vom 17. September 1996 kam die Kontaktgruppe überein, daß der 
Assoziationsrat das System der doppelten Kontrolle für den Zeitraum 1. Januar bis 31. 
Dezember 1997 verlängern sollte. 
Durch die beigefügten Entwürfe sollen daher der Beschluß Nr. 3/95 des Assoziationsrates 
und die Verordnung (EG) Nr. 3054/95 des Rates mit einigen Änderungen für den Zeitraum 
1. Januar bis 31. Dezember 1997 verlängert werden. 
Angesichts der Dauer der hierfür erforderlichen Verfahren kam die Kontaktgruppe 
weiterhin überein, das System der doppelten Kontrolle bis zum Inkrafttreten des 
Beschlusses des Assoziationsrates und der entsprechenden Durcrifuhrungsvorschriften 
vorläufig durch autonome Maßnahmen zu verlängern. 
1 ABl. Nr. L 357 vom 31.12.94, S. 12. 
2 ABl. Nr. L 325 vom 30.12.95, S. 51. 
3 ABl. Nr. L 325 vom 30.12.95, S. 1. 
SL 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates 96/0257 (ACC) 
über den von der Gemeinschaft in dem gemäß dem am 1. Februar 1995 in Kraft 
getretenen Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und 
ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits eingesetzten 
Assoziationsrat einzunehmenden Standpunkt zur Ausfuhr bestimmter 
Stahlerzeugnisse aus Rumänien in die Europäischen Gemeinschaften 
Der Rat der Europäischen Union -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1, 
gestützt auf den Beschluß des Rates und der Kommission vom 19. Dezember 1994 über 
den Abschluß des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und 
ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits, insbesondere auf Artikel 2 
Absatz 1, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Kontaktgruppe nach Artikel 11 des Protokolls 2 des am 1. Februar 1995 in Kraft 
getretenen Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits1 tagte am 17.September 1996, um 
die Tendenzen bei den Einfuhren von EGKS-Erzeugnissen aus Rumänien in die 
Gemeinschaft zu erörtern, und erkannte die Notwendigkeit eines administrativen 
Verfahrens an, das die rasche Bereitstellung von Informationen über die Tendenz der 
Handelsströme bezweckt, um sicherzustellen, daß die Verwirklichung der Ziele des 
Abkommens nicht gefährdet wird. 
Ein solches administratives Verfahren würde zur Erhöhung der Transparenz und zur 
Vermeidung möglicher Handelsablenkungen beitragen. 
Die Kontaktgruppe kam daher überein, dem gemäß Artikel 106 des Abkommens 
eingesetzten Assoziationsrat zu empfehlen, das 1996 mit Beschluß Nr. 3/95 des 
Assoziationsrates2 eingeführte System der doppelten Kontrolle für die Zeit vom 1. Januar 
bis 31. Dezember 1997 zu verlängern. 
Die Vertragsparteien haben den Wunsch, die ordnungsgemäße und ausgewogene 
Entwicklung des Handels mit Stahlerzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und 
Rumänien zu fördern. 
Der Assoziationsrat ist nach Vorlage aller einschlägigen Informationen 
übereingekommen, daß die für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung, die das 
Funktionieren des Abkommens am wenigsten beeinträchtigt, in der Verlängerung des 
Systems der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen für die Einfuhr bestimmter unter 
den EGKS-Vertrag fallender Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft um den Zeitraum vom 
1. Januar bis zum 31. Dezember 1997 besteht -
1 ABl. Nr. L 357 vom 31.12.1994, S. 1. 
2 ABl. Nr. L 325 vom 30.12.1995, S.51 
3 
BESCHLIESST: 
Der von der Gemeinschaft in dem gemäß dem Europa-Abkommen zwischen den 
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien 
andererseits eingesetzten Assoziationsrat einzunehmende Standpunkt zur Ausfuhr 
bestimmter Stahlerzeugnisse aus Rumänien in die Europäischen Gemeinschaften und 
insbesondere zur Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle stützt sich auf den 
diesem Beschluß beigefügten Beschlußentwurf des Assoziationsrates. 
Geschehen zu Brüssel 
Für den Rat 
</ 
Beschluß Nr /96 des Assoziationsrates 
der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien 
andererseits 
über die Ausfuhr bestimmter EGKS-Stahlerzeugnisse aus Rumänien in die Europäischen 
Gemeinschaften im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1997 (Verlängerung des mit 
dem Beschluß Nr. 3/95 des Assoziationsrates eingeführten Systems der doppelten 
Kontrolle) 
(96/.../EGKS) 
DER ASSOZIATIONSRAT -
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Kontaktgruppe nach Artikel 11 des Protokolls 2 des am 1. Februar 1995 in Kraft 
getretenen Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den 
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien 
andererseits1 tagte am 17. September 1996 und kam überein, dem gemäß Artikel 106 des 
Abkommens eingesetzten Assoziationsrat zu empfehlen, das 1996 mit dem Beschluß Nr. 
3/952 des Assoziationsrates eingeführte System der doppelten Kontrolle mit einigen 
Änderungen für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1997 zu verlängern. 
Der Assoziationsrat ist nach Vorlage aller einschlägigen Informationen übereingekommen, 
dieser Empfehlung nachzukommen -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das mit dem Beschluß Nr. 3/95 des Assoziationsrates für den Zeitraum 1. Januar bis 
31. Dezember 1996 eingeführte System der doppelten Kontrolle findet, mit den in Artikel 2 
genannten Änderungen, für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1997 weiterhin 
Anwendung. In der Präambel sowie in Artikel 1 Absätze 1 und 3 des Beschlusses wird die 
Zeitangabe "1. Januar bis 31. Dezember 1996" hiermit durch "1. Januar bis 31. Dezember 
1997" ersetzt. 
ABl. Nr. L 357 vom 31.12.1994, S. 12. 
2 ABl. Nr. L 325 vom 30.12.1995, S. 51. 
5 
Artikel 2 
1. In Artikel 2 des Beschlusses erhält der erste Satz von Absatz 2 folgende Fassung: 
"Die Gemeinschaft verpflichtet sich, den rumänischen Behörden genaue statistische 
Angaben zu den von den Mitgliedstaaten ausgestellten Einfuhrdokumente für die 
von den rumänischen Behörden gemäß Artikel 1 ausgestellten Ausfuhrdokumente 
zu machen." 
2. Anhang I wird durch den Text im Anhang zu diesem Beschluß ersetzt. 
3. In Anhang IV enthält Absatz 3 folgende Fassung: 
"Die Ausfuhrdokumente gelten sechs Monate ab dem Zeitpunkt ihrer Ausstellung. 
Ausfuhrdokumente können erneuert oder verlängert werden." 
Artikel 3 
Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. 
Er gilt ab 1. Januar 1997. 
Geschehen zu Brüssel... 
Für den Assoziationsrat 
Der Präsident 
€ 
ANHANG 
ANHANG I 
RUMÄNIEN 
Liste der Waren, die der doppelten Kontrolle unterliegen (1997) 
7202 11 20 
7202 11 80 
7202 99 11 
720.3 90 00 
7206 10 00 
7206 90 00 
7208 10 00 
7208 25 00 
7208 26 00 
7208 27 00 
7208 36 00 
7208 37 10 
7208 37 90 
7208 38 10 
7208 38 90 
720839 10 
7208 39 90 
7208 40 10 
7208 40 90 
7208 51 10 
7208 51 30 
7208 51 50 
7208 51 91 
7208 51 99 
7208 52 10 
7208 52 91 
7208 52 99 
7208 53 10 
7208 53 90 
7208 54 10 
7208 54 90 
7208 90 10 
7209 15 00 
7209 16 10 
7209 16 90 
7209 17 10 
7209 17 90 
7209 18 10 
7209 18 91 
7209 18 99 
7209 25 00 
7209 26 10 7209 26 90 
7209 27 10 
7209 27 90 
7209 28 10 
7209 28 90 
7209 90 10 
7210 11 10 
7210 12 11 
7210 12 19 
7210 20 10 
7210 30 10 
7210 41 10 
7210 49 10 
7210 50 10 
7210 61 10 
7210 69 10 
7210 70 31 
7210 70 39 
7210 90 31 
7210 90 33 
7210 90 38 
7211 13 00 
7211 14 10 
7211 14 90 
7211 19 20 
7211 19 90 
7211 23 10 
7211 23 51 
7211 29 20 
7211 90 11 
7212 10 10 
7212 10 91 
7212 20 11 
7212 30 11 
7212 40 10 
7212 40 91 
7212 50 31 
7212 50 51 
7212 60 11 
7212 60 91 
7213 10 00 
7213 20 00 7213 91 10 
7213 91 20 
7213 91 41 
7213 91 49 
7213 91 70 
7213 91 90 
7213 99 10 
7213 99 90 
7214 20 00 
7214 30 00 
7214 91 10 
7214 91 90 
7214 99 10 
7214 99 31 
7214 99 39 
7214 99 50 
7214 99 61 
7214 99 69 
7214 99 80 
7214 99 90 
7215 90 10 
7216 10 00 
7216 21 00 
7216 22 00 
721631 11 
7216 31 \9 
7216 31 91 
7216 31 99 
7216 32 11 
7216 32 19 
7216 32 91 
7216 32 99 
7216 33 10 
7216 33 90 
7216 40 10 
7216 40 90 
7216 50 10 
7216 50 91 
7216 50 99 
7216 99 10 
7219 1100 
7219 12 10 7219 12 90 
7219 13 10 
7219 13 90 
7219 14 10 
7219 14 90 
721921 10 
7219 21 90 
7219 22 10 
7219 22 90 
7219 23 00 
7219 24 00 
7219 31 00 
7219 32 10 
7219 32 90 
7219 33 10 
7219 33 90 
7219 34 10 
7219 34 90 
7219 35 10 
7219 35 90 
7219 90 10 
7220 1100 
7220 12 00 
7220 20 10 
7220 90 11 
7220 90 31 
7221 00 10 
7221 00 90 
7222 1111 
7222 11 19 
7222 11 21 
7222 11 29 
7222 11 91 
7222 11 99 
7222 19 10 
7222 19 90 
7222 30 10 
7222 40 10 
7222 40 30 
7225 1100 
7225 19 10 
7225 19 90 7225 20 20 
7225 30 00 
7225 40 20 
7225 40 50 
7225 40 80 
7225 50 00 
7225 91 10 
7225 92 10 
7225 99 10 
7226 11 10 
7226 19 10 
7226 19 30 
7226 20 20 
7226 91 10 
7226 91 90 
7226 92 10 
7226 93 20 
7226 94 20 
7226 99 20 
7227 10 00 
7227 20 00 
7227 90 10 
7227 90 50 
7227 90 95 
7228 10 10 
7228 10 30 
7228 20 11 
7228 20 19 
7228 20 30 
7228 30 20 
7228 30 41 
7228 30 49 
7228 30 61 
7228 30 69 
7228 30 70 
7228 30 89 
7228 60 10 
7228 70 10 
7228 70 31 
7228 80 10 
7228 80 90 
7301 10 00 
¥ 
VERORDNUNG (EG) NR /96 DES RATES 96/0258 (ACC! 
über die Ausfuhr bestimmter EGKS-Stahlerzeugnisse aus Rumänien in die Europäischen 
Gemeinschaften für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1997 (Verlängerung des 
Systems der doppelten Kontrolle) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere 
Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Am 1. Februar 1995 trat das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen 
den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien 
andererseits in Kraft1. 
In dem Beschluß Nr /962 des Assoziationsrates kamen die Parteien überein, das mit dem 
Beschluß Nr. 3/953 für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1997 eingeführte System 
der doppelten Kontrolle mit einigen Änderungen zu verlängern. 
Es ist daher erforderlich, die Geltungsdauer der durch die Verordnung (EG) Nr. 3054/95 
des Rates4 erlassenen Durchführungsvorschriften der Gemeinschaft zu verlängern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EG) Nr. 3054/95 des Rates findet gemäß dem Beschluß Nr. ../96 des 
Assoziationsrates der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten einerseits 
und Rumänien andererseits mit den in Artikel 2 genannten Änderungen für den Zeitraum 1. 
Januar bis 31. Dezember 1997 weiterhin Anwendung. In der Präambel sowie in Artikel 1 
Absätze 1 und 3 der Verordnung wird die Zeitangabe "1. Januar bis 31. Dezember 1996" 
hiermit durch "1. Januar bis 31. Dezember 1997" ersetzt. Artikel 1 Absatz 4 wird 
gestrichen. 
1 ABl. Nr. L 357 vom 31.12.1994, S. 12. 
2 
Siehe Seite dieses Amtsblatts. 
3 ABl. Nr. L 325 vom 30.12.1995, S. 51. 
4 ABl. Nr. L 325 vom 30.12.1995, S. 1. 
8 
Artikel 2 
Anhang II wird durch den Text im Anhang zu dieser Verordnung ersetzt. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Januar 1997. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
S 
ANHANG 
ANHANG II 
RUMÄNIEN 
Liste der Waren, die der doppelten Kontrolle unterliegen (1997) 
7202 11 20 
7202 11 80 
7202 99 11 
7203 90 00 
7206 10 00 
7206 90 00 
7208 10 00 
7208 25 00 
7208 26 00 
7208 27 00 
7208 36 00 
7208 3710 
7208 37 90 
7208 38 10 
7208 38 90 
7208 39 10 
7208 39 90 
7208 40 10 
7208 40 90 
7208 51 10 
7208 51 30 
7208 51 50 
7208 51 91 
7208 51 99 
7208 52 10 
7208 52 91 
7208 52 99 
7208 53 10 
7208 53 90 
7208 54 10 
7208 54 90 
7208 90 10 
7209 15 00 
7209 16 10 
7209 16 90 
7209 17 10 
7209 17 90 
7209 18 10 
7209 18 91 
7209 18 99 
7209 25 00 
7209 26 10 7209 26 90 
7209 27 10 
7209 27 90 
7209 28 10 
7209 28 90 
7209 90 10 
7210 11 10 
7210 12 11 
7210 12 19 
7210 20 10 
7210 30 10 
7210 41 10 
7210 4910 
7210 5010 
7210 61 10 
7210 69 10 
7210 70 31 
7210 70 39 
7210 90 31 
7210 90 33 
7210 90 38 
7211 13 00 
7211 14 10 
7211 14 90 
7211 19 20 
7211 19 90 
721123 10 
7211 23 51 
721129 20 
7211 90 11 
7212 10 10 
7212 10 91 
7212 20 11 
7212 30 11 
7212 40 10 
7212 40 91 
7212 50 31 
7212 50 51 
7212 60 11 
72126091 
7213 10 00 
7213 20 00 7213 91 10 
7213 9120 
7213 9141 
7213 9149 
7213 91 70 
7213 91 90 
7213 99 10 
7213 99 90 
7214 20 00 
7214 30 00 
7214 91 10 
7214 91 90 
7214 99 10 
7214 99 31 
7214 99 39 
7214 99 50 
7214 99 61 
7214 99 69 
7214 99 80 
7214 99 90 
7215 90 10 
7216 10 00 
7216 2100 
7216 22 00 
7216 31 11 
7216 31 19 
7216 31 91 
7216 31 99 
7216 32 11 
7216 32 19 
7216 32 91 
7216 32 99 
7216 33 10 
7216 33 90 
7216 40 10 
7216 40 90 
7216 50 10 
7216 50 91 
7216 50 99 
7216 99 10 
7219 11 00 
7219 1210 7219 12 90 
7219 13 10 
7219 13 90 
7219 14 10 
7219 14 90 
7219 21 10 
7219 21 90 
7219 22 10 
7219 22 90 
7219 23 00 
7219 24 00 
7219 3100 
7219 32 10 
7219 32 90 
7219 33 10 
7219 33 90 
7219 34 10 
7219 34 90 
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JO 
ISSN 0254-1467 
KOM(96) 525 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 02 
Katalognummer : CB-CO-96-530-DE-C 
ISBN 92-78-10541-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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