Zusammenfassung Im belgischen Justizsystem finden seit mehreren Jahren Reformen im Zusammenhang mit der Digitalisierung und der Verwaltung von Ressourcen durch die Justiz statt, deren vollständige Umsetzung jedoch noch aussteht. Es wurden verschiedene Initiativen zur Förderung der Qualität und Unabhängigkeit der Justiz umgesetzt, die insbesondere die Gerichtsgebühren, das System der Ersatzrichter und die Untersuchungsbefugnisse des Hohen Justizrates betreffen. Eine Reform des Beschwerdeverfahrens in Bezug auf die Funktionsweise der Justiz sowie eine Initiative zur Förderung der Verwendung einer allgemein verständlichen Sprache in Gerichtsentscheidungen sind im Gange. Die Verfügbarkeit ausreichender personeller und finanzieller Ressourcen stellt eine Herausforderung für das Justizsystem dar, und es besteht weiterhin die Notwendigkeit, den Grad der Digitalisierung zu verbessern. In diesem Zusammenhang ist das Fehlen zuverlässiger und konsistenter Daten zur Effizienz ein seit Langem bestehender Mangel. Der gesetzliche und institutionelle Rahmen für die Korruptionsbekämpfung ist in Belgien weitgehend vorhanden. Es gibt zwar keine Strategie oder Institution, die die Korruptionsbekämpfung auf allen Regierungsebenen koordiniert, eine spezielle Korruptionsbekämpfungsstelle beaufsichtigt jedoch die Ermittlungen in Korruptionsfällen, und eine föderale Ethikkommission berät Amtsträger in Fragen der Integrität. Es stehen verschiedene legislative Maßnahmen zur Korruptionsprävention zur Verfügung, darunter Meldesysteme und Verhaltenskodizes für Amtsträger, diese haben jedoch auf verschiedenen Regierungsebenen einen fragmentierten Rahmen entstehen lassen. Zwar wurden bestimmte Vorschriften für die Mitglieder des Parlaments und die obersten Exekutivfunktionen erlassen, es bestehen aber nach wie vor Defizite. Derzeit gibt es in Belgien keine allgemeine Regelung zum Schutz von Hinweisgebern. Belgien verfügt über einen soliden rechtlichen und institutionellen Rahmen für Medienpluralismus. Die unabhängigen Regulierungsbehörden für audiovisuelle Medien spielen eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung der Transparenz des Medieneigentums und die Medienräte sind in ihren jeweiligen Gemeinschaften sehr aktiv. Die Unabhängigkeit der Medien wird geachtet und der Beruf des Journalisten angemessen geschützt, besonders durch das Gesetz zum Schutz journalistischer Informationsquellen. Fälle von Einschüchterung, Bedrohung oder Angriffen auf Journalisten sind relativ selten. Der Zugang zu Informationen im Besitz von Behörden kann noch verbessert werden. Auch die Angemessenheit der Ressourcen, die den Regulierungsbehörden der Französischen und der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Verfügung stehen, gibt Anlass zur Besorgnis. Der Rechtsetzungsprozess umfasst ein fest etabliertes Verfahren zur Durchführung von Folgenabschätzungen und der Konsultation von Interessenträgern auf zahlreichen Regierungsebenen. Das Verfassungsgericht und andere unabhängige Institutionen, einschließlich der Büros der Bürgerbeauftragten auf verschiedenen Regierungsebenen, spielen eine wichtige Rolle beim Schutz der Grundrechte. Eine neue föderale Menschenrechtsinstitution befindet sich im Aufbau und soll den Schutz der Grundrechte weiter verbessern. Der Staatsrat trägt zur Sicherung der Qualität der Rechtsvorschriften bei, auch wenn er bei seiner Arbeit vor einigen Herausforderungen steht. Nach der Verabschiedung eines Gesetzes im Jahr 2019 haben Organisationen der Zivilgesellschaft mehr Möglichkeiten, ihre Interessen vor Gericht zu verteidigen.

I.Justizsystem

Das Justizsystem besteht aus 13 ordentlichen Gerichten Erster Instanz, einer Reihe von Fachgerichten Erster Instanz, fünf Berufungsgerichten und einem obersten Gerichtshof (Kassationsgericht). Die rechtsprechende Abteilung des Staatsrates fungiert als oberstes Verwaltungsgericht. Das Verfassungsgericht ist dafür zuständig, Rechtsvorschriften auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Die meisten Kompetenzen im Bereich der Justiz verbleiben auf föderaler Ebene. Die Unabhängigkeit des Gerichtswesens und der Staatsanwaltschaft ist in der Verfassung verankert. Ein unabhängiger Hoher Justizrat ist mit der Einstellung von Richtern und Staatsanwälten für das Justizwesen und der Förderung der Qualität der Justiz durch Kontrollmechanismen wie Audits sowie mit der Erstellung von Gutachten beauftragt. Anwärter auf das Richteramt werden vom Hohen Justizrat ausgewählt und von der Regierung auf Vorschlag des Justizministers auf Lebenszeit ernannt. Das Kollegium der Gerichtshöfe und Gerichte, das aus von ihren Amtskollegen gewählten Gerichtspräsidenten besteht, ist für die allgemeine Arbeitsweise der Gerichte verantwortlich. Die flämische Anwaltskammer (Orde van de Vlaamse balies) und die französisch- und deutschsprachige Anwaltskammer (Ordre des Barreaux Francophones et Germanophone de Belgique) vertreten Anwälte aus verschiedenen Teilen des Landes.

Unabhängigkeit

Die wahrgenommene richterliche Unabhängigkeit liegt über dem Durchschnittswert und Bemühungen, die Unabhängigkeit weiter zu fördern, werden fortgesetzt. Der Grad der wahrgenommenen Unabhängigkeit von Gerichten und Richtern liegt in der breiten Öffentlichkeit (63 % halten ihn für recht oder sehr gut) und in den Unternehmen (59 % recht gut oder sehr gut) über dem EU-Durchschnitt. Die richterliche Unabhängigkeit kann durch eine kürzlich durchgeführte Reform weiter gestärkt werden, indem die Qualität des Auswahlverfahrens und der Integritätsrahmen für Ersatzrichter verbessert werden. Das Gerichtssystem ermöglicht die Ernennung von Ersatzrichtern, um die vollständige Zusammensetzung eines Spruchkörpers sicherzustellen. Die Bedingungen für ihre Ernennung wurden geändert, nachdem der Europarat gewisse Bedenken in Bezug auf das Ernennungsverfahren und den Integritätsrahmen für Ersatzrichter sowie mögliche Folgen für das Ansehen und die Integrität des Justizsystems geäußert hatte. Während Ersatzrichter vorher nur Bedingungen in Bezug auf Ausbildung und Erfahrung erfüllen mussten, wird mit einem Gesetz vom März 2019 die Vorschrift eingeführt, dass die Bewerber ebenfalls eine Prüfung ablegen müssen, um Ersatzrichter zu werden. Darüber hinaus werden mit dem Gesetz eine obligatorische Schulung für Ersatzrichter, einschließlich eines Ethikmoduls, eingeführt und die Möglichkeit der Ernennung von Ersatzstaatsanwälten abgeschafft. Das Gesetz scheint den Bedenken in Bezug auf Ersatzrichter weitgehend Rechnung zu tragen, u. a. durch eine objektivere Gestaltung des Auswahlverfahrens und die Stärkung des geltenden Integritätsrahmens. Darüber hinaus werden die Untersuchungsbefugnisse des Hohen Justizrates durch das Gesetz gestärkt. Der Hohe Justizrat übernimmt eine aktive Rolle; er hat zum Beispiel am 3. September 2020 eine Sonderermittlung über die (laufende) gerichtliche Untersuchung zu den Umständen des Todes von Jozef Chovanec (einem slowakischen Staatsbürger) nach einem Polizeieinsatz auf dem Flughafen Charleroi im Februar 2018 eingeleitet. Im Gesetz ist vorgesehen, dass der Hohe Justizrat sich von den Justizbehörden alle Dokumente und Informationen geben lassen kann, die er zur Erfüllung seiner Aufgaben, zu denen auch die Durchführung von Audits von Gerichten gehört, für notwendig erachtet.

Die Befugnis des Justizministers, die Staatsanwaltschaft anzuweisen, einen bestimmten Fall zu verfolgen, ist mit Garantien verbunden und wird in der Praxis nicht genutzt. Der Justizminister kann allgemeine Leitlinien für die Staatsanwaltschaft festlegen und diese anweisen, einen Einzelfall zu verfolgen, darf jedoch nicht die Anweisung erteilen, von einer Strafverfolgung abzusehen. Ordnet der Minister die Verfolgung eines bestimmten Falles an, muss diese Weisung der Fallakte beigefügt werden, und die belgischen Behörden geben an, dass von der Befugnis zur Erteilung ausdrücklicher Anweisungen in der Praxis kein Gebrauch gemacht wird. In Verbindung mit den bestehenden rechtlichen Garantien scheint diese Praxis die Gefahr für die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft zu mindern.





Qualität

Die Entwicklungen in Bezug auf die Digitalisierung des Justizsystems dauern an. Es besteht weiterhin die Notwendigkeit, die Digitalisierung des Justizsystems zu verbessern, insbesondere im Hinblick auf die Online-Zugänglichkeit von Gerichtsurteilen und die Möglichkeiten, eine Sache online vor Gericht zu bringen, Ladungen online zu übermitteln und die Phasen eines Verfahrens online zu überwachen. Was den Online-Zugang zu Gerichtsentscheidungen betrifft, so sieht ein Gesetz vom Mai 2019 die Online-Veröffentlichung aller Urteile ab September 2021 vor. Der Prozess zur Schaffung einer Datenbank zu diesem Zweck hat begonnen, wurde jedoch aufgrund der COVID-19-Pandemie verzögert. Was die Digitalisierung von Geschäftsprozessen im Justizsystem anbelangt, ist die Umsetzung eines einheitlichen Fallverwaltungssystems für Gerichte seit 2007 im Gange. Das System namens MaCH wird derzeit in zahlreichen Gerichten eingesetzt, obwohl unter anderem die ordentlichen Gerichte Erster Instanz und die Berufungsgerichte sich noch anschließen müssen. Die Behebung der mangelnden Digitalisierung des Justizsystems wäre sowohl für die Qualität der Justiz als auch für die wirksame Erhebung konsistenter und zuverlässiger Gerichtsdaten von Vorteil.

Angesichts der COVID-19-Pandemie wurden kürzlich neue Maßnahmen betreffend das Justizsystem angenommen. Mit dem kürzlich vom Parlament verabschiedeten Gesetz wird eine stärkere Nutzung von schriftlichen Verfahren und Videokonferenzen in Gerichtsverfahren eingeführt. Aufgrund der COVID-19-Pandemie werden vorübergehende Bestimmungen sowie dauerhafte Änderungen an der Funktionsweise von Gerichtsverfahren eingeführt. Dieses neue Gesetz wurde wegen seiner möglichen Auswirkungen auf das Recht auf ein faires Verfahren kritisiert. Der Staatsrat und der Hohe Justizrat kritisierten ferner die Dringlichkeit, mit der die Vorschläge eingebracht wurden, und betonten die Notwendigkeit, über dauerhafte Änderungen der Gerichtsverfahren gründlich nachzudenken.

Ein Prozess zur Erreichung der selbstständigen Verwaltung der Ressourcen durch die Justiz ist im Gange. 2014 wurde ein Prozess zur Einführung der selbstständigen Verwaltung der Ressourcen durch die Justiz in Gang gesetzt. Dieser Prozess stagniert, teils aufgrund des Fehlens eines zuverlässigen Instruments zur Messung der Arbeitsbelastung, das für eine optimale Verteilung der Ressourcen zwischen den Gerichten nötig ist. Die Interessenträger betonen, wie wichtig es ist, den Prozess der Übertragung der Ressourcenverwaltung auf die Justiz selbst abzuschließen. Der Mangel an ausreichenden Ressourcen stellt auch eine Herausforderung für das Justizsystem dar, wie in einem gemeinsamen Memorandum der drei höchsten Gerichte betont wird. Darüber hinaus wurde der Staat in einem kürzlich ergangenen Urteil verurteilt, weil er der Justiz nicht die im Gesetz vorgesehenen Humanressourcen zur Verfügung stellt. Wie der Beirat Europäischer Richter feststellte, dürfte sich der Personalmangel auch negativ auf die Effizienz des Justizsystems auswirken. Eine laufende Initiative des Hohen Justizrates zur Steigerung der Attraktivität einer Laufbahn in der Justiz könnte sich als nützlich erweisen, um die Zahl der Anwärter auf das Richteramt zu erhöhen.

Mehrere andere Reformen im Zusammenhang mit der Qualität des Justizsystems sind ebenfalls im Gange. Eine Reform des Beschwerdeverfahrens bezüglich der Funktionsweise der Justiz wurde mit dem Ziel eingeleitet, die Justiz effizienter und für die Bürger leichter zugänglich zu machen. Die Reform würde das Verfahren modernisieren und den Überblick über Anzahl und Art der Beschwerden verbessern. Darüber hinaus wird eine Initiative zur Förderung der Verwendung einer allgemein verständlichen Sprache in Gerichtsentscheidungen vorangetrieben. Was die Kosten von Gerichtsverfahren anbelangt, so wurden die Gebühren für die Anrufung eines Gerichts durch eine Gesetzesreform erhöht und gleichzeitig die Zahlungsmodalitäten geändert; die Gerichtsgebühren werden nun erst bei Abschluss des Verfahrens fällig. Mit dieser Reform soll es weniger aufwendig werden, ein Gericht anzurufen, auch wenn die höheren Gebühren diesen Effekt begrenzen könnten. Die Einkommensgrenzen für die volle und Teilprozesskostenhilfe bleiben niedrig, was sich nachteilig auf den Zugang der Bürger zur Justiz auswirken kann. Diesbezüglich stellt die kürzlich erfolgte Anhebung der Einkommensgrenzen eine positive Entwicklung dar und in den kommenden Jahren sind weitere schrittweise Erhöhungen geplant.

Effizienz