2.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erzeugerbeihilfe für Baumwolle
(KOM(1999) 492 Adash C5-0049/2000 Adash 1999/0202(CNS))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 1)
Erwägung 1
(1) Die in Absatz 11 des Protokolls Nr. 4 vorgesehene Prü-
fung des Funktionierens der Beihilferegelung für Baumwollehat ergeben, dass diese Regelung angepasst, aber insgesamt beibe-
halten werden sollte .(1) Die in Absatz 11 des Protokolls Nr. 4 vorgesehene Prü-
fung des Funktionierens der Beihilferegelung für Baumwollehat ergeben, dass es unerlässlich ist, diese Regelung in ihrer
derzeitigen Fassung zu verbessern, um zu erreichen, dassder Anbau in der Europäischen Union aufrechterhalten,die Einkommen der Baumwollpflanzer gewahrt und dieTätigkeit der Baumwollentkörnungsindustrie fortgesetztwerden. Allerdings ist es angebracht, einige Anpassungenzur Verbesserung ihrer Effizienz vorzunehmen .
(Abänderung 3)
Erwägung 4a (neu)
(4a) Die garantierten einzelstaatlichen Mengen von nicht
entkörnter Baumwolle sind möglichst an die tatsächlicheErzeugung jedes einzelnen Mitgliedstaats anzupassen, umVerzerrungen bei der Funktion des Haushaltsstabilisatorsund Druck auf landwirtschaftliche Betriebe zu vermeiden,die eine Defizitproduktion aufweisen, die für strukturellbenachteiligte Regionen charakteristisch ist.
(Abänderung 4)
Erwägung 7
(7) Der zur Zeit für die Kürzung des Zielpreises geltende Pro-
zentsatz, welcher der Hälfte der Überschreitung der garantier-ten nationalen Mengen entspricht, droht in einigen Fällen, die
Haushaltsdisziplin zu gefährden . Er ist daher zu erhöhen .(7)Es hat sich gezeigt, dass der zur Zeit für die Kürzung
des Zielpreises geltende Prozentsatz, welcher der Hälfte derÜberschreitung der garantierten nationalen Mengen entspricht,ein wirksamer Haushaltsstabilisator ist und die Beibehal-tung der Gemeinschaftsproduktion von Baumwolle ange-sichts großer Schwankungen auf dem Weltmarkt fürBaumwollfaser ermöglicht hat . Er ist daher beizubehalten .
(Abänderung 5)
Erwägung 10
(10) Es scheint nicht angezeigt, die zwischen Erzeugern und
Entkörnungsunternehmen bestehenden vertraglichen Beziehun-gen auf Gemeinschaftsebene aufzulösen. Es empfiehlt sich viel-mehr,das derzeitige Prinzip des gemeinsamen Einverständnisses zwi-
schen den Vertragsparteien beizubehalten, aber zu präzisieren .(10) Es scheint nicht angezeigt, die zwischen Erzeugern und
Entkörnungsunternehmen bestehenden vertraglichen Beziehun-gen auf Gemeinschaftsebene aufzulösen. Es empfiehlt sich viel-mehr,die Preise für nicht entkörnte Baumwolle aufgrund
von technischen Tabellen mit Zu- und Abschlägen anzu-
passen, die von den Mitgliedstaaten nach ihrer Ausarbei-
tung durch die von den Mitgliedstaaten anerkannten Bran-chenverbände genehmigt werden. Wenn keineBranchenverbände existieren oder wenn diese keine der-artigen technischen Tabellen ausgearbeitet haben, müssendie Mitgliedstaaten technische Tabellen mit Zu- undAbschlägen des Preises für nicht entkörnte Baumwolleeinführen, die obligatorisch für alle abgelieferten Postengelten sollen.C 276/246 DE 1.10.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. Februar 2001
(Abänderung 6)
Erwägung 13
(13) Der Anbau von Baumwolle in dafür wenig geeigneten
Regionen kann sich nachteilig auf die Umwelt auswirken und die
Landwirtschaft dort beeinträchtigen, wo Baumwollanbau einewich-
tigeRolle spielt. Damit den Zielsetzungen des Umweltschutzes
Rechnung getragen wird, sollten die bezüglich der Bodennutzung
durch den Anbau von Baumwolle erforderlichen Maßnahmen vonden Mitgliedstaaten selbst festgelegt werden . In Zukunft müssen sie
zum einen auf nationaler Ebene Maßnahmen ergreifen, um denBaumwollanbau nach objektiven Umweltschutzkriterien zubegrenzen ,und zum anderen die Erzeuger von der Notwendigkeit
überzeugen, dass die geltenden Rechtsvorschriften eingehalten wer-
den müssen . Die Mitgliedstaaten müssen zu einem Zeitpunkt,
der eine solche Analyse erlaubt, einen Bericht über die nationa-len Auswirkungen der im Sektor Baumwolle getroffenenUmweltmaßnahmen erstellen.(13) Der Anbau von Baumwolle ist stark auf wenige Regio-
nenkonzentriert, in denen er sowohl unter ökologischen
als auch wirtschaftlichen und sozialen Gesichtspunkteneineentscheidende Rolle spielt. Damit den Zielsetzungen des
Umweltschutzes Rechnung getragen wird, würde die Konzen-
tration des Anbaus auf bestimmte Gebiete die Einleitungvon kollektiven Maßnahmen von den Erzeugerorganisatio-nen zur Verringerung des Verbrauchs von Bewässerungs-wasser, Düngemitteln oder Pflanzenschutzmitteln begün-stigen, wozu entsprechende Anreize zu schaffen sind .In
Zukunft müssen die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene Maß-
nahmen ergreifen, um den Baumwollanbau nach objektivenUmweltschutzkriterien zu ordnen ,und um die Einhaltung
dergeltenden Rechtsvorschriften mit der wirtschaftlichen
und sozialen Rolle zu vereinbaren, die er in bestimmtenRegionen spielt . Die Mitgliedstaaten müssen zu einem Zeit-
punkt, der eine solche Analyse erlaubt, einen Bericht über die
nationalen Auswirkungen der im Sektor Baumwolle getroffenen
Umweltmaßnahmen erstellen.
(Abänderung 7)
Erwägung 13a (neu)
(13a) Die Einführung von Umweltmaßnahmen ist zu för-
dern, insbesondere das Einsparen von Bewässerungswas-ser, der verringerte Verbrauch von Düngemitteln undPflanzenschutzmitteln, die Entsorgung von Plastikabfällensowie die Entwicklung und Anwendung von Methodendes integrierten oder ökologischen Landbaus. Angesichtsder geringen Durchschnittsfläche der Baumwollfeldersind kollektive Maßnahmen zu fördern und mit einemUnterstützungssystem auszustatten.
(Abänderung 8)
Erwägung 13b (neu)
(13b) Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1257/
1999 des Rates(
1) muss die Regelung der Erzeugerorgani-
sationen auf der spezifischen Regelung jedes Produktions-sektors basieren, und derzeit verfügt der Baumwollsektorüber keine Regelung, obwohl die Erzeugerorganisationeneine wichtige Rolle bei der Konzentration des Angebotsund der Durchführung von kollektiven Maßnahmen, ins-besondere im Umweltschutz, spielen sollten.
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.
(Abänderung 9)
Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1
(1) Der Zielpreis wird auf 106,30 Euro je 100 kg nicht ent-
körnter Baumwolle festgelegt.(1) Der Zielpreis wird auf 117 Euro je 100 kg nicht ent-
körnter Baumwolle festgelegt.1.10.2001 DE C 276/247 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. Februar 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 10)
Artikel 3 Absatz 2
(2) Der Mindestpreis für die Erzeuger wird auf 100,99 Euro
je 100 kg nicht entkörnter Baumwolle von derselben Qualitätwie die für den Zielpreis genannte festgelegt.(2) Der Mindestpreis für die Erzeuger wird auf 111 Euro je
100 kg nicht entkörnter Baumwolle von derselben Qualität wiedie für den Zielpreis genannte festgelegt.
(Abänderung 11)
Artikel 6 erster und zweiter Spiegelstrich
vdash für Griechenland 782 000 Tonnen, vdash für Griechenland 1 200 000 Tonnen,
vdash für Spanien 249 000 Tonnen und vdash für Spanien 350 000 Tonnen und
(Abänderung 12)
Artikel 7
Überschreitet im Laufe eines Wirtschaftsjahres die tatsächliche
Erzeugung in Spanien und Griechenland insgesamt 1 031 000
Tonnen, so wird, unbeschadet des Artikels 8, der in Artikel 3Absatz 1 genannte Zielpreis in diesem Wirtschaftsjahr in allenMitgliedstaaten gekürzt, in denen die tatsächliche Erzeugungdie garantierte nationale Menge überschreitet. Der Zielpreiswird um60% des Prozentsatzes gekürzt, um den die garantierte
nationale Menge in dem betreffenden Mitgliedstaat überschrit-ten wurde.Überschreitet im Laufe eines Wirtschaftsjahres die tatsächliche
Erzeugung in Spanien und Griechenland insgesamt 1 550 000
Tonnen, so wird, unbeschadet des Artikels 8, der in Artikel 3Absatz 1 genannte Zielpreis in diesem Wirtschaftsjahr in allenMitgliedstaaten gekürzt, in denen die tatsächliche Erzeugungdie garantierte nationale Menge überschreitet. Der Zielpreiswird um50% des Prozentsatzes gekürzt, um den die garantierte
nationale Menge in dem betreffenden Mitgliedstaat überschrit-ten wurde.
Liegt die tatsächliche Erzeugung in Spanien oder in Griechen-
land jedoch unter der garantierten nationalen Menge des jewei-ligen Landes, so wird die Differenz zwischen der tatsächlichenGesamterzeugung der beiden Mitgliedstaaten und den1 031 000 Tonnen als Prozentsatz der garantierten nationalen
Menge ausgedrückt, die überschritten wurde, und der Zielpreisum60% dieses Prozentsatzes gekürzt.Liegt die tatsächliche Erzeugung in Spanien oder in Griechen-
land jedoch unter der garantierten nationalen Menge des jewei-ligen Landes, so wird die Differenz zwischen der tatsächlichenGesamterzeugung der beiden Mitgliedstaaten und den1 550 000 Tonnen als Prozentsatz der garantierten nationalen
Menge ausgedrückt, die überschritten wurde, und der Zielpreisum50% dieses Prozentsatzes gekürzt.
(Abänderung 13)
Artikel 8 Absatz 2 zweiter Spiegelstrich
vdash der Beihilfebetrag, der nach Anwendung des Artikels 7 auf
der Grundlage von 1 120 000 Tonnen nicht entkörnter
Baumwolle berechnet wird, wobei 270 000 Tonnen auf
die garantierte nationale Menge Spaniens und 850 000
Tonnen auf die garantierte nationale Menge Griechenlands
entfallen.vdash der Beihilfebetrag, der nach Anwendung des Artikels 7 auf
der Grundlage von 1 639000 Tonnen nicht entkörnter
Baumwolle berechnet wird, wobei 371 000 Tonnen auf
die garantierte nationale Menge Spaniens und 1 268 000
Tonnen auf die garantierte nationale Menge Griechenlands
entfallen.
(Abänderung 14)
Artikel 11 Buchstabe a zweiter Spiegelstrich
vdash im Falle eines Unterschieds zwischen der Qualität der
gelieferten Baumwolle und der Qualität im Sinne des Arti-
kels 3 Absatz 2, der vereinbarte Preis im gemeinsamen Ein-
vernehmen der Vertragsparteien entsprechend der Auswirkung
dieses Qualitätsunterschieds auf den Preis für entkörnteBaumwolle gegenüber dem in Artikel 5 genannten Preisproportional angepasst wird;vdash im Falle eines Unterschieds zwischen der Qualität der
gelieferten Baumwolle und der Qualität im Sinne des Arti-
kels 3 Absatz 2, der vereinbarte Preis anhand einer
Tabelle von Zu- und Abschlägen, die aufgrund einervon dem jeweiligen Mitgliedstaat genehmigten undvon einem in dem entsprechenden Staat anerkanntenBranchenverband getroffenen Branchenvereinbarungausgearbeitet wurde, entsprechend der Auswirkung die-
ses Qualitätsunterschieds auf den Preis für entkörnteBaumwolle gegenüber dem in Artikel 5 genannten Preisproportional angepasst wird,C 276/248 DE 1.10.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. Februar 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
vdashim Falle des Fehlens einer anerkannten Branchenver-
einbarung für die Durchführung dieser AnpassungderPreis anhand einer durch den Mitgliedstaat entspre-
chenden Mitgliedstaat festgelegten technischen Tabelle
der Zu- und Abschläge auf den Preis für nicht ent-körnte Baumwolle entsprechend ihrer Qualität ange-passt wird, wobei diese Tabelle auf alle Mengen imRahmen eines Vertrags angewandt wird;
(Abänderung 20)
Artikel 16 Absatz 3
(3) Die Erzeugermitgliedstaaten beschränken gegebenenfalls
die Flächen , für welche die Beihilfe zur Erzeugung nicht ent-
körnter Baumwolle gewährt werden könnte, unter Zugrundele-gung objektiver Kriterien, die folgendes berücksichtigen:(3) Die Erzeugermitgliedstaaten ergreifen gegebenenfalls
Maßnahmen zur Anpassung der Flächen, für welche die Bei-
hilfe zur Erzeugung nicht entkörnter Baumwolle gewährt wer-den könnte, an die durch die geltende Regelung eröffneten
Möglichkeiten unter Zugrundelegung objektiver Kriterien, die
folgendes berücksichtigen:
vdash Bedeutung der Landwirtschaft in Gebieten, in denen die
Baumwollerzeugung von Bedeutung ist,vdash Bedeutung der Landwirtschaft in Gebieten, in denen die
Baumwollerzeugung von Bedeutung ist,
Adash vom Baumwollanbau abhängige Arbeitsplätze,Adash Struktur der Baumwollerzeugung,
Adash agronomisch und wirtschaftlich mögliche Alternativ-
kulturen,
vdash die für die betreffenden Flächen zu berücksichtigenden
bodenkundlichen und klimatischen Voraussetzungen,vdash die für die betreffenden Flächen zu berücksichtigenden
bodenkundlichen und klimatischen Voraussetzungen,
vdash die Bewirtschaftung des zur Bewässerung zur Verfügung
stehenden Wassers,vdash die Bewirtschaftung des zur Bewässerung zur Verfügung
stehenden Wassers,
vdash die Fruchtfolgen und Anbautechniken, die zum Schutz der
Umwelt beitragen könnten.vdash die Fruchtfolgen und Anbautechniken, die zum Schutz der
Umwelt beitragen könnten.
(Abänderung 16)
Artikel 16a (neu)
Artikel 16a(1) Als „Erzeugerorganisation“ im Sinne dieser Verord-
nung gilt jede juristische Person,
a) die aus eigener Initiative von Baumwollerzeugern
gegründet wird,
b) die namentlich folgende Ziele hat:
1. Sicherstellung einer planvollen und insbesondere
in quantitativer und qualitativer Hinsicht nachfra-
gegerechten Erzeugung,
2. stärkere Bündelung des Angebots und Förderung
der Vermarktung der Erzeugung ihrer Mitglieder,
3. Drosselung der Produktionskosten,4. Einleitung gemeinsamer Maßnahmen, um umwelt-
schädigende Auswirkungen des Anbaus zu verrin-gern, insbesondere im Hinblick auf die Senkungdes Wasserverbrauchs zur Bewässerung und dieVerringerung des Einsatzes von Düngemittelnoder Pflanzenschutzmitteln,1.10.2001 DE C 276/249 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. Februar 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
c) deren Satzung Bestimmungen enthalten, die folgende
Punkte betreffen:
1. die Anwendung der von der Erzeugerorganisation
beschlossenen Regeln hinsichtlich der Erzeugung,der Vermarktung und des Umweltschutzes,
2. die Festlegung von Beiträgen der Mitglieder, die
für die Finanzierung der Erzeugerorganisationund die Bereitstellung von Mitteln für den in Arti-kel 16c vorgesehenen Betriebsfonds erforderlich
sind,
3. Regeln, die gewährleisten, dass die angeschlosse-
nen Erzeuger eine demokratische Kontrolle überihre Organisation und die von ihr getroffenenBeschlüsse haben,
4. Sanktionen zur Ahndung von Verstößen gegen
satzungsgemäße Pflichten, insbesondere bei Nicht-
entrichtung der Beiträge oder Nichteinhaltung der
von der Erzeugerorganisation festgelegten Regeln,
5. Regeln über die Aufnahme neuer Mitglieder, ins-
besondere über eine Mindestdauer der Mitglied-schaft,
6. Buchführungs- und Haushaltsbestimmungen, die
für das Funktionieren der Organisation erforder-
lich sind.
(2) Die Mitgliedstaaten erkennen die Erzeugergemein-
schaften auf Antrag als Erzeugerorganisationen im Sinne
dieser Verordnung an, sofern sie
a) die Anforderungen gemäß Absatz 1 erfüllen und unter
anderem nachweisen, dass ihnen eine Mindestanzahl
von Erzeugern angeschlossen ist und sie eine Mindest-
menge an vermarktbarer Erzeugung aufweisen,
b) hinreichende Sicherheit für die Durchführung, die
Dauer und die Effizienz ihrer Arbeit bieten,
c) die erforderlichen Vorkehrungen treffen, damit ihre
Mitglieder tatsächlich die zur Anwendung von
umweltfreundlichen Anbauverfahren erforderliche
technische Hilfe in Anspruch nehmen können.
(Abänderung 17)
Artikel 16b (neu)
Artikel 16b(1) Die Mitgliedstaatena) entscheiden innerhalb von drei Monaten nach Erhalt
des mit allen zweckdienlichen Angaben versehenenAntrags über die Erteilung der Anerkennung,C 276/250 DE 1.10.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. Februar 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
b) teilen der Kommission binnen zweier Monate jede
Entscheidung über die Gewährung, Verweigerungoder Rücknahme der Anerkennung mit.
(2) Die Kommission überprüft die Einhaltung der
Bestimmungen von Artikel 16a und Absatz 1 Buchstabe bdes vorliegenden Artikels durch Kontrollen und kanngegebenenfalls aufgrund der Ergebnisse dieser Überprü-fung die Mitgliedstaaten darum ersuchen, die gewährtenAnerkennungen zu entziehen.
(Abänderung 18)
Artikel 16c (neu)
Artikel 16c
(1) Erzeugerorganisationen, die einen Betriebsfonds ein-
richten, können nach Maßgabe dieses Artikels eine finan-
zielle Beihilfe der Gemeinschaft erhalten.
Dieser Fonds wird aus den Beiträgen der angeschlossenen
Erzeuger, die sich am operationellen Programm beteiligen,sowie aus der finanziellen Beihilfe nach Unterabsatz 1gespeist. Falls die vermarktete Erzeugung aufgrund unge-wöhnlicher Umstände 70% der Erzeugung des Bezugszeit-raums, der der Vorlage des Betriebsfonds des Vorjahres
entspricht, unterschreitet, wird der letztere berücksichtigt.
(2) Der in Absatz 1 genannte Betriebsfonds dient der
Finanzierung eines operationellen Programms, das denzuständigen nationalen Behörden vorgelegt und vonihnen gemäß Artikel 16d Absatz 1 genehmigt wurde.
(3) Das in Absatz 2 genannte operationelle Programm
muss unter anderem Maßnahmen zur Förderung des Ein-satzes umweltfreundlicher Techniken durch die Mitgliedersowohl bei den Anbauverfahren als auch bei der Handha-bung der eingesetzten Materialien umfassen, insbesondereim Hinblick auf eines oder mehrere der folgenden Ziele:
Adash Senkung des Wasserverbrauchs bei der Bewässerung,
Adash Verringerung des Einsatzes von Düngemitteln und
Schädlingsbekämpfungsmitteln,
Adash Entwicklung und Anwendung von integrierten oder
ökologischen Erzeugungsmethoden und
Adash Bewirtschaftung der Kunststoffabfälle.
(4) Die Höhe der finanziellen Beihilfe gemäß Absatz 1
entspricht dem Betrag der im selben Absatz genanntentatsächlich entrichteten Beiträge, beträgt aber höchstens50% der in Anwendung von Absatz 2 getätigten tatsäch-lichen Ausgaben.1.10.2001 DE C 276/251 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. Februar 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Für die finanzielle Beihilfe gilt jedoch eine Obergrenze
von 4,5% des Wertes der vermarkteten Erzeugung jederErzeugerorganisation.
(Abänderung 19)
Artikel 16d (neu)
Artikel 16d
(1) Das operationelle Programm gemäß Artikel 16c
Absatz 2 wird den zuständigen nationalen Behörden vor-gelegt, die es nach Maßgabe dieser Verordnung genehmi-gen, ablehnen oder seine Änderung veranlassen.
Die Mitgliedstaaten legen die innerstaatlichen Rahmenbe-
dingungen für die Ausarbeitung der Lastenhefte für dieMaßnahmen gemäß Artikel 16c Absatz 3 fest. Sie übermit-teln den Entwurf dieser Rahmenbedingungen der Kom-mission, die innerhalb von drei Monaten Änderungen
daran verlangen kann, falls sie feststellt, dass der Entwurf
nicht geeignet ist, die Ziele des Artikels 174 des Vertragssowie des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms imBereich der Umwelt und der nachhaltig umweltgerechtenEntwicklung zu verwirklichen.
(2) Spätestens zum Ende jedes Jahres teilen die Erzeu-
gerorganisationen dem Mitgliedstaat mit, wie hoch dieMittel des Betriebsfonds für das folgende Jahr voraussicht-lich sein werden, und legen die entsprechenden Belege aufder Grundlage der Vorausschau des operationellen Pro-gramms, der Ausgaben des laufenden Jahres und gegebe-nenfalls der vorausgegangenen Jahre sowie erforderlichen-falls der Schätzungen für die Erzeugung des folgendenJahres bei. Der Mitgliedstaat teilt der Erzeugerorganisation
vor dem 1. Januar des folgenden Jahres den voraussicht-
lichen Betrag der finanziellen Beihilfe im Rahmen der inArtikel 16c Absatz 4 festgesetzten Grenzen mit.
Die Zahlung der finanziellen Beihilfe erfolgt nach Maß-
gabe der für die Maßnahmen des operationellen Pro-gramms getätigten Ausgaben. Für diese Maßnahmenkönnen gegen Sicherheitsleistung oder Bürgschaft Vor-schusszahlungen erfolgen.
Zu Beginn eines jeden Jahres, spätestens jedoch am
31. Januar teilt die Erzeugerorganisation dem Mitgliedstaatden endgültigen Betrag der Ausgaben des Vorjahres unterVorlage der erforderlichen Nachweise mit, so dass der
Restbetrag der finanziellen Beihilfe der Gemeinschaft
gezahlt werden kann.
(3) Die operationellen Programme und ihre Finanzie-
rung durch die Erzeuger und die Erzeugerorganisationeneinerseits und aus Gemeinschaftsmitteln andererseits sindauf eine mehrjährige Dauer für mindestens drei und höch-stens fünf Jahre angelegt.C 276/252 DE 1.10.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. Februar 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(4) Die Übermittlung eines operationellen Programms
durch die Erzeugerorganisation an den Mitgliedstaat setztvoraus, dass sich die Erzeugerorganisation verpflichtet,
sich den nationalen und gemeinschaftlichen Kontrollen,
insbesondere hinsichtlich der ordnungsgemäßen Verwal-tung der öffentlichen Finanzmittel, zu unterziehen.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung desRates über die Erzeugerbeihilfe für Baumwolle (KOM(1999) 492 Adash C5-0049/2000 Adash
1999/0202(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
vdash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(1999) 492),
vdash vom Rat konsultiert (C5-0049/2000) (
1),
vdash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
vdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(A5-0022/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parla-
ment gebilligten Text abzuweichen;
5. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
6. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) Protokoll Nr. 4 über Baumwolle (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 174), Anhang zur Akte über den Beitritt Grie-
chenlands.1.10.2001 DE C 276/253 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. Februar 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS