BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Der vorliegende Vorschlag zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates sowie der Verordnungen (EG) Nr. 2888/2000 und (EG) Nr. 685/2001 wird im Zuge des REFIT-Programms der Kommission und ihrer Verpflichtung zu einer besseren Rechtsetzung unterbreitet. Ziel ist die Gewährleistung eines rechtlichen Rahmens, der zweckmäßig und von hoher Qualität ist, wie in der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über bessere Rechtsetzung dargelegt. Zu diesem Zweck hat die Kommission diese hinfälligen Verordnungen ermittelt, deren Aufhebung sie nun vorschlägt.

1.1.Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates

Gestützt auf Artikel 91 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 eine Regelung für die Strukturbereinigung in der Binnenschifffahrt für Flotten geschaffen, die das Netz der untereinander verbundenen Binnenwasserstraßen zwischen Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden und Österreich befahren.

Mit der Verordnung sollte der Kapazitätsüberhang im Binnenschifffahrtssektor durch koordinierte Abwrackaktionen auf Gemeinschaftsebene abgebaut werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 sollte gemäß ihrem Artikel 8 Absatz 1 zeitlich befristet sein. Sie galt bis zum 28. April 1999.

Am 29. März 1999 wurde die Verordnung (EG) Nr. 718/1999 des Rates über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschifffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs erlassen, um sicherzustellen, dass weiterhin geeignete Instrumente für den Binnenschiffsverkehr und die Verwaltung der Flottenkapazität zur Verfügung stehen. Diese Verordnung trat am 29. April 1999 in Nachfolge der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 in Kraft.

1.2.Verordnung (EG) Nr. 2888/2000

Gestützt auf Artikel 91 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 2888/2000 die Kontingente für Lastkraftwagen, welche die Gemeinschaft von der Schweiz für die Jahre 2001 bis 2004 erhielt, auf die Mitgliedstaaten verteilt.

In Artikel 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße , das am 21. Juni 1999 unterzeichnet wurde und am 1. Juni 2002 in Kraft trat, waren solche Kontingente für Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht zwischen 34 Tonnen und 40 Tonnen als Übergangsregelung für die Jahre 2001–2004 vorgesehen.

Nach Artikel 8 Absatz 6 des Abkommens sind ab dem 1. Januar 2005 alle Fahrzeuge, die den technischen Normen gemäß der Richtlinie 96/53/EG entsprechen (d. h. bis zu einem Höchstgewicht von 40 Tonnen), „gemäß Artikel 32 von jeglicher Kontingentierung oder Genehmigungspflicht befreit“.

Seit dem Jahr 2005 ist es daher nicht mehr nötig, Kontingente zwischen Mitgliedstaaten zu verteilen, sodass die Verordnung (EG) Nr. 2888/2000 hinfällig geworden ist und aufgehoben werden sollte.

1.3.Verordnung (EG) Nr. 685/2001

Gestützt auf Artikel 91 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 685/2001 Vorschriften für die Verteilung der gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombinierten Verkehrs zur Verfügung stehenden Lizenzen an die Mitgliedstaaten festgelegt.

Die Verordnung ist hinfällig geworden, weil Bulgarien und Rumänien der Europäischen Union als Mitgliedstaaten beigetreten sind und in Bezug auf den Güterverkehrsmarkt keinem Genehmigungssystem mehr unterliegen.

2.ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN

Entfällt.

3.RECHTLICHE ASPEKTE

Der Vorschlag sieht die Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates sowie der Verordnungen (EG) Nr. 685/2001 und (EG) Nr. 2888/2000 vor.