Die Kommission erkundet die Möglichkeiten, dieses Format auch künftig beizubehalten, bei gleichzeitiger Herausstellung wichtiger Erkenntnisse aus diesem Dialog. Die Ergebnisse finden Eingang in die laufende Priorisierung der Normungsarbeit und werden im Vorfeld des Berichts über die Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 in interne Überlegungen und vorbereitende Maßnahmen einfließen. Dieser Bericht ist von der Kommission vorzubereiten und dem Europäischen Parlament und dem Rat zu übermitteln.

Die Veranstaltung bot eine Gelegenheit, Ideen zu strategischen Fragen auszutauschen, Rückmeldungen zu den Normungsinitiativen der Kommission vorzulegen und die künftigen politischen Prioritäten und Möglichkeiten zur Stärkung des europäischen Normungssystems in einem offenen Rahmen zu erörtern. In der Diskussion wurde eine Reihe von Themen angesprochen, darunter die allgemeine Funktionsweise des Normungssystems, Fragen zum Steuerungsprozess und die Ausrichtung der EU-Normungsprioritäten, und zwar auch in einem breiteren internationalen Kontext. Die Rolle des europäischen Bildungssystems bei der Unterstützung neuer Technologien und der Ausbildung einer neuen Generation von Experten wurde als ein besonders wichtiger Aspekt hervorgehoben. Auch die Expertengruppe „Multi-Stakeholder-Plattform für die IKT-Normung“ (MSP) und der fortlaufende Plan für die IKT-Normung wurden als Modell für kooperative Planung und das Engagement von Interessenträgern herausgestellt.

Seit der Annahme der Mitteilung über europäische Normen für das 21. Jahrhundert hat die Kommission eng mit ihren Partnern aus Industrie, Behörden, Nichtregierungsorganisationen und Hochschulen an der Umsetzung der in der Mitteilung vorgeschlagenen Initiativen zusammengearbeitet; dies umfasste auch einen Zyklus der politischen Steuerung zur Stärkung des Dialogs mit den EU-Mitgesetzgebern und die Entwicklung der Gemeinsamen Normungsinitiative (GNI). Die Arbeiten im Rahmen der GNI werden im Jahr 2019 abgeschlossen und im Jahresprogramm werden Schwerpunktbereiche für das letzte Durchführungsjahr vorgeschlagen.

Neben den von der Kommission förmlich in Auftrag gegebenen harmonisierten Normen zur Unterstützung eines Gesetzgebungsakts gibt es auch eine ganze Reihe europäischer Normen und europäischer Normungsprodukte, die von den europäischen Normungsorganisationen entwickelt werden. Diese Normen werden zwar nicht förmlich in Auftrag gegeben, sind aber trotzdem zur Unterstützung der Umsetzung politischer Vorhaben der Kommission erforderlich. Im vorliegenden jährlichen Arbeitsprogramm der Union für europäische Normung für das Jahr 2019 werden einige der wichtigsten, unter diesem Gesichtspunkt relevanten Politikbereiche herausgestellt: Energie, Kreislaufwirtschaft, Verteidigung, Sicherheit, Binnenmarkt und digitaler Binnenmarkt. Im Programm werden die strategischen Prioritäten für die europäische Normung zur Unterstützung von Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen der Union dargelegt. Darüber hinaus werden im jährlichen Arbeitsprogramm diese strategischen Prioritäten in einen breiteren Kontext der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Normung gestellt.

Die Kommission verfolgt ihr übergeordnetes Ziel eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums durch Maßnahmen, die in ihren jährlichen Arbeitsprogrammen festgelegt werden. Bei vielen dieser Maßnahmen kommt den europäischen Normen eine wichtige unterstützende Rolle zu, da sie die Umsetzung einschlägiger Rechtsvorschriften durch die Begründung der Vermutung der Konformität in Bezug auf ihre wesentlichen Anforderungen erleichtern. Darüber hinaus fördern Normen die Interoperabilität zwischen einer Reihe von Sektoren, z. B. im IKT-Bereich, womit die Entwicklung neuer Technologien, Anwendungen und Dienste ermöglicht und Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Europa gefördert werden.

Normen stellen unverzichtbare Instrumente für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts dar. Sie fördern ein höheres Wirtschaftswachstum, indem sie die Hindernisse für den Markteintritt innovativer, wettbewerbsfähiger Produkte und Dienstleistungen beseitigen und die Ausweitung des Handels auf neue Märkte erleichtern. Durch Normen werden Kompatibilität, Qualität und Leistung von Produkten und Dienstleistungen verbessert und den Herstellern eine stabile Grundlage für Investitionen in neue Technologien und die Digitalisierung von Prozessen zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus unterstützen Normen die Hersteller dabei, den Übergang zu kohlenstoffarmen Energiequellen zu vollziehen, an globalen Wertschöpfungsketten teilzunehmen und Produkte um Dienstekomponenten zu erweitern.

Im Rahmen des dritten Mobilitätspakets soll die vorgeschlagene EU-Verordnung über die Kennzeichnung von Reifen zu Kraftstoffeffizienz, Sicherheit und Lärmreduktion beitragen, indem sie den Verbrauchern bessere Informationen beim Kauf von Reifen zur Verfügung stellt. So könnten Normen beispielsweise die Entwicklung harmonisierter Leistungsprüfungen bezüglich bestimmter Eigenschaften, wie Eignung für die Nutzung auf Eis, unterstützen, die in das Etikett aufgenommen werden sollten, um den Verbrauchern ein vollständigeres Bild der Reifenleistung unter Winterbedingungen zu vermitteln. Die vorgeschlagene Verordnung ebnet auch den Weg für die mögliche Einbeziehung von Informationen über die Reifenabnutzung auf dem Etikett. Der Reifenabrieb gilt als die wichtigste Quelle für die Umweltverschmutzung durch Mikroplastik, es fehlen jedoch Prüfverfahren zur Unterstützung einer entsprechenden politischen Maßnahme.

Mit der Blockchain-Technologie werden eine sichere und überprüfbare Datenspeicherung unterstützt und die Transaktionskosten gesenkt, wodurch ein hohes Niveau an Rückverfolgbarkeit und Sicherheit bei wirtschaftlichen Transaktionen im Internet erreicht wird. Da das System öffentliche und private Netze umfasst, ist eine Normung erforderlich, um die Interoperabilität zwischen den verschiedenen Konfigurationen der Blockchain-Technologie herzustellen. Am 1. Februar 2018 hat die Kommission die Beobachtungsstelle und das Forum der EU für Blockchain-Technologie ins Leben gerufen. Im Rahmen der darin eingerichteten Arbeitsgruppe „Blockchain Policy and Framework Conditions“ (Blockchain-Politik und Rahmenbedingungen) werden unter anderem Fragen der technologischen und ökosystemrelevanten Entwicklungen wie der Interoperabilität behandelt, bei denen die Normung Lösungen bieten kann. Darüber hinaus wird in diesem Gremium der potenzielle Normungsbedarf im Blockchain-Bereich auf EU-Ebene ermittelt.

Der Normungsbedarf im Hinblick auf die Unterstützung der EU-Politik wird in dem jährlich aktualisierten, fortlaufenden, von der Kommission veröffentlichten Plan für die IKT-Normung dargelegt. In der Fassung des fortlaufenden Plans für die IKT-Normung für das Jahr 2018 werden 170 Maßnahmen ermittelt, die auf vier Themenbereiche ausgerichtet sind: Schlüsselfaktoren, gesellschaftliche Herausforderungen, Innovation für den Binnenmarkt und nachhaltiges Wachstum.

Die Verfügbarkeit von IKT-Normen und technischen Spezifikationen, insbesondere zur Gewährleistung der Interoperabilität zwischen Produkten, Diensten und Geräten, ist von entscheidender Bedeutung für die praktische Verwirklichung aller Vorteile, die der digitale Binnenmarkt bieten kann. Die Kommission hat gemeinsam mit europäischen und internationalen Normungsorganisationen, mit anderen Foren und Gremien und mit Interessenträgern aus Industrie und Gesellschaft in allen in ihrer Mitteilung mit dem Titel „Schwerpunkte der IKT-Normung für den digitalen Binnenmarkt“ genannten Prioritätsbereichen und spezifischen Aspekten Fortschritte erzielt (wie in der Mitteilung über die Umsetzung der Normungspolitik der EU und den Beitrag europäischer Normen zur EU-Politik bekannt gegeben).

Schließlich können Normen eine unterstützende Rolle bei der Ökologisierung des Schifffahrtssektors durch die Nutzung alternativer Treibstoffe (e.g. Flüssigerdgas aus fossilen Energieträgern, Biomasse oder „Power-to-Gas“-Technologien, Strom, Wasserstoff) für Schiffsverkehrsanwendungen spielen.

Die Kommission erweitert die Ökodesign-Anforderungen auf neue Produktkategorien: Pumpen, Einzelraumheizgeräte, Festbrennstoff-Einzelraumheizgeräte, Luftheizungsprodukte, Kühlungsprodukte, Prozesskühler mit hoher Betriebstemperatur, Gebläsekonvektoren, Klimaanlagen und Batterien. In den kommenden Jahren dürfte die Normung die technischen Spezifikationen liefern, die für die Umsetzung dieser neuen Anforderungen erforderlich sind.

2.3.Maßnahmen zur Unterstützung des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft

Ein sicherer Straßenverkehr, weniger umweltschädliche Fahrzeuge und fortgeschrittenere technologische Lösungen unterstützen die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie und verschaffen dabei ihren Bürgerinnen und Bürgern eindeutige Vorteile. Auf der Grundlage der Arbeit der Europäischen Batterie-Allianz legte die Kommission einen strategischen Aktionsplan für die Entwicklung und Herstellung von Batterien in Europa vor. Im Einzelnen sieht der Plan Maßnahmen im Bereich der Normung vor, um Möglichkeiten der Entwicklung eines standardisierten EU-Lebenszyklus-Bewertungssystems für Batterien zu ermitteln. Darüber hinaus könnten Überlegungen zur Rolle des Ökodesigns angestellt werden, um die Anforderungen einer nachhaltigen Konzeption und Nutzung für Batterien zu fördern. In diesem Zusammenhang wird die potenzielle Rolle europäischer Normen bei der Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Produktion, (Wieder-)Verwendung und des Recyclings von Batterien untersucht.

Was Kunststoffe anbelangt, so lässt sich die geringe Verwendung von recycelten Kunststoffen unter anderem auf die Bedenken vieler Markenhersteller und Produzenten zurückführen, die befürchteten, dass recycelte Kunststoffe nicht die benötigte, zuverlässige und großmengige Versorgung mit Materialien mit gleichbleibenden Qualitätseigenschaften gewährleisten werden. Vor diesem Hintergrund könnte die Entwicklung von Qualitätsstandards für getrennte Kunststoffabfälle und recycelte Kunststoffe eine stärkere Integration der Recycling-Maßnahmen in die Kunststoffwertschöpfungskette erleichtern. Im Anschluss an die Ermittlung des Normungsbedarfs wird die Kommission die Entwicklung von Normen vorschlagen‚ die sich mit den verfahrens- und infrastrukturbezogenen Fragen des Recyclings befassen. Darüber hinaus wird im Rahmen der Europäischen Strategie für Kunststoffe in einer Kreislaufwirtschaft die Notwendigkeit herausgestellt, Methoden zur Bewertung von Mikroplastikverlusten – unter anderem aus Textilien – zu entwickeln. Eine der Aufgaben der Normungsgremien im Jahr 2019 wird darin bestehen, die im Rahmen einer branchenübergreifenden Vereinbarung zur Bewertung der Freisetzung von Mikroplastik in das Wassermilieu während des Waschens synthetischer Textilien vereinbarten Prüfmethoden zu überarbeiten und möglicherweise näher auszugestalten.

Der kürzlich vorgelegte Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt enthält die Forderung, dass Getränkebehälter nur dann in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn die Verschlüsse und Deckel an den Behältern befestigt sind, da Verschlüsse und Deckel zu den am häufigsten aufgefundenen Gegenständen zählen. Im Hinblick auf die Gewährleistung eines reibungslos funktionierenden Binnenmarkts nach dem Inkrafttreten der Richtlinie sieht der Vorschlag der Kommission auch die Entwicklung einer harmonisierten Norm vor, was sowohl vom Rat als auch vom Europäischen Parlament als wesentlich betrachtet wird.

2.4.Maßnahmen zur Unterstützung eines vertieften und gerechteren Binnenmarktes mit einer gestärkten industriellen Basis

Normung ist eine wichtige Voraussetzung für einen vertieften und faireren Binnenmarkt. Die Entwicklung wichtiger technischer Normen ist von großer Bedeutung für die Gewährleistung der Interoperabilität der verschiedenen Systeme und kann die Einführung innovativer Lösungen deutlich erleichtern. Im Rahmen des kürzlich verabschiedeten Mobilitätspakets, das den Verkehrssektor bei der Verwirklichung eines wettbewerbsfähigen und sozial gerechten Übergangs zu sauberer Energie und Digitalisierung unterstützt, wird eine Reihe von Initiativen vorgestellt. So ermöglicht die Konvoibildung von automatisch gesteuerten Fahrzeugen (Platooning) einen sicheren Verkehr durch die Nutzung automatisierter, intelligenter und miteinander kommunizierender Steuerungssysteme. In diesem Fall kontrolliert das Leitfahrzeug die Geschwindigkeit und die Richtung aller übrigen Fahrzeuge im Konvoi. Dies stellt eine viel versprechende Technologie für eine höhere Sicherheit und Effizienz im Straßenverkehr dar. Die Normung sollte die Umsetzung der vorgeschlagenen EU-Verordnung unterstützen, indem technische Spezifikationen zur Erfüllung der Anforderungen an die Interoperabilität und Interkonnektion des Systems zur Verfügung gestellt werden. Parallel dazu wird die Kommission auf die Frequenzfragen eingehen, um Funkzugangstechnologien für die vernetzte und automatisierte Mobilität im 5,9-GHz-Band zu unterstützen.

Zur Gewährleistung sicherer Fahrbedingungen im EU-Gebiet müssen die Gestaltung, der Bau und der Betrieb der Straßeninfrastruktur einander angeglichen werden. Normen könnten die Harmonisierung und den Wissensaustausch zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Einhaltung der betreffenden Verfahren und Anforderungen fördern.

Darüber hinaus liegt der Schwerpunkt im Hinblick auf eine verbesserte Sicherheit, die Beseitigung technischer Hindernisse und die rasche Einführung von Innovationen weiterhin auf der Festlegung neuer technischer Spezifikationen für die Interoperabilität der Teilsysteme Infrastruktur und rollendes Material des Eisenbahnsystems.

Die Fertigstellung des Kernnetzes und der Korridore des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) wird die Transportkapazität im Binnenmarkt erhöhen, ohne dass die CO2-Emissionen erhöht werden. Die Normung könnte Lösungen zur Gewährleistung der Interoperabilität und Kommunikation zwischen den elektronischen Systemen des Netzes unterstützen.