ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (84) 447 
 
 
 
Vol. 1984/01 85 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the openi ng to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this f ile is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 198 3 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 vom 27 .9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION
DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
General  sekretariatKO M( 84) 447 endg.
Brüssel, den 2 7 . J u li 1984
NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
VERHANDLUNGEN ÜBER DEN BEITRITT PORTUGALS
27. BERICHT
über die Prüfung des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts
In Ergänzung der vorangegangenen Berichte 
über die Rechtsakte in folgenden Bereichen:
VERKEHR
SOZIALE ANGELEGENHEITEN
NIEDERLASSUNGSRECHTS UND FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR
(Mitteilung der Kommission an den Rat)
KO M( 84) 447 endg.

- 1 -
I.
In Fortsetzung der systematischen Untersuchung des abgeleiteten 
Gemeinschaftsrechts, die mit der portugiesischen Delegation gemäss dem ihr 
diesbezüglich erteilten Auftrag vorgenommen worden ist, hat die Kommission 
eine zusätzliche Zwischenprüfung der Rechtsakte vorgenommen, die von den 
Organen der Europäischen Gemeinschaften in folgenden Bereichen erlassen 
wurden:
- VERKEHR
- SOZIALE ANGELEGENHEITEN
- NIEDERLASSUNGSRECHT UND FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR
Diese zusätzliche Prüfung betraf die seit den vorangegangenen 
Prüfungen in jedem dieser Bereiche erlassenen neuen Rechtsakte allgemeiner 
Tragweite, die seit dem 1. Dezember 1983 in Kraft sind.
Wie bereits bei den ersten sektoralen Untersuchungen, wurde die 
portugiesische Delegation auch von sämtlichen, in den fraglichen Bereichen 
von der Kommission oder vom Rat erlassenen Rechtsakten in Kenntnis gesetzt, 
die nicht zum eigentlichen abgeleiteten Gemeinschaftsrecht gehören und für 
die Mitgliedstaaten und deren Staatsangehörige rechtlich nicht verbindlich 
sind (Empfehlungen, Entschliessungen und andere interne Entscheidungen), 
die jedoch für die Entwicklung und Orientierung der gemeinsamen Aktion von 
Interesse sind und daher zum Besitzstand der Gemeinschaft gehören. Bei 
diesen Rechtsakten bestehen natürlich keinerlei Anpassungsschwierigkeiten.
Vorbehaltlich der nachstehenden Bemerkungen sind die Ergebnisse 
dieser zusätzlichen Prüfung in den beiden Anhängen dargelegt, die dem vor­
liegenden Bericht beigefugt sind.
- ANHANG I enthalt das Verzeichnis der geprüften neuen Rechtsakte, bei 
. .  denen aufgrund des Beitritts Portugals keine technischen Anpassungen
erforderlich sind.
- ANHANG II enthält die Angabe der technischen Anpassungen, die sich bei' 
einigen Rechtsakten als notwendig erweisen und in den Beitrittsurkunden 
niedergelegt werden müssen.
II.
Diese zusätzliche Zwischenprüfung führte zu der Feststellung, 
dass einige Rechtsakte, die wahrend der vorangegangenen Untersuchung in 
jedem der betreffenden Bereiche in Kraft waren und daher überprüft wurden, 
in der Zwischenzeit hinfällig geworden oder durch neue seitdem erlassene 
Rechtsakten geändert worden sind.

-  2 -
Die Änderungen, die sich aus den technischen Anpassungen erge­
ben können, die in den_Schlussfolgerungen der Berichte über die Ergebnisse 
der vorangegangenen Prüfungen dargelegt wurden, sind in Anhang II des 
vorliegenden Berichts in Form von Berichtigungen oder Ergänzungen aufge- 
fuhrt, die bei den genannten vorherigen Schlussfolgerungen vorzunehmen 
sind.
Die Prüfung der betreffenden Rechtsakte gibt unter anderem zu 
folgenden Bemerkungen Anlass:
A - Im Bereich VERKEHR
1· Die zweite Richtlinie 82/399/EWG des Rats vom 10. Juni 1982
über die Bestimmungen betreffend die Sommerzeit steht auf der Liste der 
Rechtsakte, die keine technische Anpassung erfordern, da sie nur die Jahre 
1983, 1984 und 1985 betrifft. Sollte ein ähnlicher Rechtsakt für die 
spateren Jahre erlassen werden, waren zweifellos Anpassungen daran vorzu­
nehmen, die in einer spateren Phase der Arbeiten über diesen Bereich ange­
geben wurden.
Der Beschluss 82/887/EWG des Rates vom 13. Dezember 1982 über 
eine konzertierte Aktion der EWG auf dem Gebiet der langzeitigen Hilfen 
für die Navigation steht auf der Liste der Rechtsakte, für die keine An­
passung erforderlich ist, da die Aktion am 31.12.1985 auslauft. Nur wenn 
diese Aktion verlängert wird, konnte sich eine etwaige Anpassung des An­
hangs mit der Beschreibung dieser Aktion als notwendig erweisen.
Desgleichen steht die Empfehlung 82/922/EWG der Kommission vom 
17. Dezember 1982 an die nationalen Eisenbahnunternehmen über die Fest­
legung eines Systems für die qualitativ hochwertige Bedienung im grenz­
überschreitenden Personenverkehr auf dieser Liste, da es sich nicht um 
eine zwingende Rechtsakte handelt, die ausserdem zum Zeitpunkt des Bei­
tritts nicht mehr aktuell sein wird. Andernfalls wird die Kommission 
diese Empfehlung durch die Angabe der Anschrift der portugiesischen Staats­
bahn ergänzen müssen.
2. Die Kommission hat bei dieser ergänzenden Prüfung keine neuen
Sachfragen festgestellt, für die eine Losung in den Verhandlungen über 
dieses Kapitel gefunden werden musste.

- 3 -
B - Im Bereich SOZIALE ANGELEGENHEITEN
1· Bie Schlussfolgerungen dieses Berichts betreffen nicht die
zahlreichen Anpassungen, die wegen des Beitritts an den Bestimmungen und 
Anhängen der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 über die 
Anwendung der Regelungen der sozialen Sicherheit auf die Wanderarbeitnehmer 
in ihrer neuesten Fassung in der Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 vorzunehmen 
sind.
Diese Anpassungen werden in einem gesonderten ergänzenden Be­
richt von der Kommission spater dargelegt. Diese Verordnungen sind also 
in keinem Anhang zu diesem Bericht aufgeführt.
Die Satzung der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit 
der Wanderarbeitnehmer, die von dieser Kommission am 30. Oktober 1981 
(ABI. C 61/3 vom 11.3.1982) angenommen worden ist, wird in der Liste der 
Rechtsakte aufgeführt,  _die keine Anpassung in der Beitrittsakte erfordern, 
da es sich um keinen förmlichen Rechtsakt eines Organs der Gemeinschaft 
handelt. Die Verwaltungskommission selbst wird an ihrer Satzung die mit 
der Teilnahme eines neuen Mitgliedstaates verbundenen Anpassungen vornehmen 
müssen.
2. Die Behandlung des Beschlusses 83/516/EWG des Rates über die Auf­
gaben des Europäischen Sozialfonds und der dazugehörigen Durchführungsver­
ordnung (EWG) Nr. 2950/83 des Rates wird vorläufig offengelassen, da die 
etwaigen Anpassungen in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (zur Berücksich­
tigung des gesamten portugiesischen Hoheitsgebiets unter den Regionen,
für die der erhöhte Interventionssatz gilt) und gegebenenfalls in Artikel 7 
Absatz 3 des' Beschlusses (zur etwaigen Berücksichtigung Portugals unter 
den Regionen, die 40 % der verfügbaren Mittel erhalten können) ein grund­
legendes Urteil erfordern und zu den Fragen gehören, über die die Ver­
handlungen über das Kapitel soziale Angelegenheiten noch fortgesetzt wer­
den (1).
Diese beiden Rechtsakte werden somit in der Liste der Rechts­
akte aufgeführt, die keine technischen Anpassungen erfordern, jedoch mit 
einem Vorbehalt hinsichtlich ihrer spateren Anpassung je nach dem Ergeb­
nis der Verhandlungen über diesen Punkt.
u
3. In der Liste der Ausschüsse, für die vorgesehen werden sollte, 
dass das erste Mandat der neue portugiesischen Mitglieder zur selben Zeit 
abläuft wie das Mandat der Mitglieder, die zum Zeitpunkt Portugals im 
Amt sind (2), ist folgendes vorzusehen:
(1) Siehe Erklärung der Gemeinschaft von der 15. Tagung auf Ministerebene 
(C0NF-P/67/83)
(2) Siehe Dok. C0NF-P/45/80 (S. 8).

- 4 -
a) Die Angabe "Ausschuss für den Europäischen Sozialfonds" wird durch 
folgende Angabe ersetzt:
- Ausschuss für den Europäischen Sozialfonds, der in Artikel 124 des 
EWG-Vertrags vorgesehen ist und dessen Satzung mit Beschluss 
83/517/EWG des Rates vom 17. Oktober 1983 festgelegt wurde (ABI.
Nr. L 289 vom 22.10.1983," S. 42)
b) Die Angabe "Beratender Ausschuss für die soziale Sicherheit der 
Wanderarbeitnehmer" wird durch folgende Angabe ersetzt:
- Beratender Ausschuss für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitneh­
mer, eingesetzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 
14. Juni 1971 (ABI. L 149 vom 5.7.1971, S. 2), geändert und auf den 
neuesten Stand gebracht durch Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates 
vom 2. Juni 1983 (ABI. L 230 vom 22.8.1983, S. 6).
c) Folgende Angabe wird hinzugefugt:
- Beratender Ausschuss für die Chancengleichheit von Männern und Frauen, 
eingesetzt durch den Beschluss der Kommission 82/43/EWG vom 9. Dezember 
1981 (ABI. L 20 vom 28.1.1982, S. 35).
4. In der Liste der Ausschüsse, für die beim Beitritt Portugals
die vollständige Neubesetzung vorgesehen werden sollte (3),  ist fol­
gendes vorzusehen:
a) Die Angabe "Paritätischer Ausschuss für die sozialen Probleme in der 
Hochseefischerei", eingesetzt durch Beschluss 74/441/EWG, ist wie folgt 
zu ergänzen:
"geändert durch den Beschluss der Kommission 83/53/EWG vom 24. Januar 
1983 (ABI. L 44 vom 16.2.1983, S. 21)"
b) Die Angabe "Paritätischer Ausschuss für die sozialen Probleme der
•  landwirtschaftlichen Arbeitnehmer", eingesetzt durch Beschluss 74/442/EWG, 
ist wie folgt zu ergänzen:
"geändert durch den Beschluss der Kommission 83/54/EWG vom 24. Januar 
1983 (ABI. Nr. L 44 vom 16.2.1983, S. 22)1-"
(3) Siehe C0NF-P/45/80 (Seite 10)

- 5 -
5· Die Frage einer etwaigen Anpassung des Anhangs der Richtlinie
80/987/EWG des Rates über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit— 
gliedstaaten über den Schutz der Lohnarbeitnehmer im Falle der Zahlungs­
unfähigkeit des Arbeitgebers (um dort gegebenenfalls bestimmte Kategorien 
von Arbeitnehmern in Portugal anzugeben, deren Forderungen aus dem Anwen­
dungsbereich dieser Richtlinie ausgeklammert werden könnten),  die bei der 
vorhergehenden Prüfung in diesem Bereich offengelassen worden war (4), 
konnte auch während dieser ergänzenden Prüfung nicht geregelt werden, da 
die portugiesische Delegation immer noch nicht in der Lage war, sich zu 
diesem Punkt zu äussern. Diese Frage wird also vorläufig offengelassen.
C - Im Bereich NIEDERLASSUNGSRECHT und FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR
1. Bei dieser Prüfung konnten die jeweils erforderlichen Anpassun­
gen der Richtlinie 75/362/EWG (gegenseitige Anerkennung der Diplome, Zeug­
nisse und sonstieenTitel eines Arztes und Massnahmen zur Erleichterung 
der effektiven Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien 
Dienstleistungsverkehr und der Richtlinie 80/154/EWG (gegenseitige Aner­
kennung der Diplome, Zeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für 
Hebammen und Massnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des 
Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr) 
festgelegt werden, die Notwendigkeit dazu hatte sich bei voraufgegangenen 
Prüfungen gezeigt, doch konnte auf der damaligen Stufe noch nichts End­
gültiges formuliert werden. Diese Änderungen werden unter den Ergänzungen 
und Berichtigungen aufgeführt, die an den technischen Schlussfolgerungen 
der vorherigen Prüfungen vorzunehmen sind.
Dagegen konnten die Fragen, die Anlass dazu waren, die tech­
nischen Anpassungen der Richtlinie 77/780/EWG (über den Zugang zu der 
Tätigkeit der Krediteinrichtungen und ihrer Ausübung) offenzulassen, noch 
nicht geregelt werden, da die portugiesische Delegation immer noch nicht 
in der Lage war, die dazu erforderlichen Angaben beizubringen. Diese 
Frage bleibt daher vorerst offen.
2. Die neuen Rechtsakte der Gemeinschaft, die in dieser ergänzen­
den Untersuchung geprüft worden sind, stellen keine grundsätzlichen Pro­
bleme, die einer Erörterung im Rahmen der Verhandlungen bedürften.
(4) siehe Dok. KONF-P/99/82 (S. 11)

-  1 -Portugal 1/71/84 
ANHANG I
- VERKEHR -
Rechtsakte EWG
I - Verbindliche autonome Rechtsakte
(Verordnungen, Richtlinien, Entscheidungen und Beschlüsse)
1. 82/50/EWG :  Richtlinie des Rates vom 19. Januar 1982
zur Änderung der ersten Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1962 über die 
Aufstellung .gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im Güterkraft­
verkehr zwischen Mitgliedstaaten 
Amtsblatt Nr. L 027 vom 04/02/82 S. 0022
2. Vei'ordnung (EWG) Nr. 1658/82 des Rates vom 10. Juni 1982
zur Ergänzung durch Bestimmungen über den kombinierten Verkehr der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 1107/70 über Beihilfen im Eisenbahn-, Strassen- und 
Binnenschiffverkehr
Amtsblatt Nr. L 184 vom 29/06/82 S. 0001
3. 82/399/EWG :  Zweite Richtlinie des Rates vom 10. Juni 1982 
zur Regelung der Sommerzeit
Amtsblatt Nr. L 173 vom 19/06/82 S. 0016
4. Verordnung (EWG) Nr. 2485/82 der Kommission vom 13. September 1982
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1016/68 zur Festlegung der Muster 
der Kontrolldokumente gemäss Artikel 6 und 9 der Verordnung Nr. 117/66/EWG 
des Rates
Amtsblatt Nr. L 265 vom 15/09/82 S. 0005
5. 82/714/EWG :  Richtlinie des Rates vom 4. Oktober 1982 
über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe 
Amtsblatt Nr. L 301 vom 28/10/82 S. 0001
6. 82/887/EWG :  Beschluss des Rates vom 13. Dezember 1982
über eine konzertierte Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
auf dem Gebiet der landseitigen Hilfen für die Navigation 
Amtsblatt Nr. L 378 vom 31/12/82 S. 0032
7. 82/870/EWG :  Entscheidung des Rates vom 16. Dezember 1982
zur Verlängerung der gemäss den Entscheidungen 79/4/EWG, 80/1181/EWG 
und 81/189/EWG durchgefuhrten Einholung von Informationen über die Tätig­
keiten von Reedereien, die an Frachtliniendiensten in bestimmten Fahrt­
gebieten teilnehmen
Amtsblatt Nr. L 368 vom 28/12/82 S. 0042

-  2 - Anhang I
8, 83/127/EWG :  Richtlinie des Rates vom 28. Marz 1983
zur Änderung der Richtlinie 68/297/EWG zur Vereinheitlichung der Vor­
schriften über die abgabenfreie Einfuhr des in den Treibstoffbehaltern 
der Nutzkraftfahrzeuge enthaltenen Treibstoffs 
Amtsblatt Nr. L 091 vom 09/04/83 S. 0028
9. 83/573/EWG :  Entscheidung des Rates vom 26. Oktober 1983
über Gegenmassnahmen im Bereich der internationalen Handelsschiffahrt 
Amtsblatt Nr. L 332 vom 28/11/83 S. 0037
II - ANDERE AUTONOME RECHTSAKTE
10. Titel Beschluss des Rates vom 15. Dezember 1981
über die Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Republik Österreich betreffend den Bereich Verkehr 
(nicht veröffentlicht)
11. Titel Beschluss des Rates vom 15. Dezember 1981
betreffend die Änderung des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit 
des im internationalen Strassenverkehr (AETR) beschäftigten Fahi'personals 
(nicht veröffentlicht)
12. Titel Entschliessung des Rates vom 15. Dezember 1981 
zur Eisenbahnpolitik der Gemeinschaft
Fundstel Amtsblatt Nr. C 157 vom 22/06/82 S. 0001
13. Titel 82/922/EWG :  Empfehlung der Kommission vom 17. Dezember 1982
an die nationalen Eisenbahnunternehmen über die Festlegung eines Systems 
für die qualitativ hochwertige Bedienung im grenzüberschreitenden Personen­
verkehr
Fundstel Amtsblatt Nr. L 381 vom 31/12/82 S. 0038
14. Titel Beschluss des Rates vom 21. Dezember 1982
zur Ermächtigung der Kommission, ein Übereinkommen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und Drittländern für bestimmte Personenbeförderun­
gen im grenzüberschreitenden Verkehr mit Kraftomnibussen (Pendelverkehr) 
auszuhandeln ·  -
(nicht veröffentlicht)
15. Titel 83/419/EWG :  Empfehlung des Rates vom 25. Juli 1983
über die Ratifikation des internationalen Übereinkommens von 1979 über 
den Such- und Rettungsdienst auf See (SAR) bzw. über den Beitritt zu 
diesem Übereinkommen
Fundstel Amtsblatt Nr. L 237 vom 26/08/83 S. 0034

- 3 - Anhang I
III - ABKOMMEN UND ÜBEREINKOMMEN MIT DRITTLÄNDERN
16. Titel 82/505/EWG :  Beschluss des Rates vom 12. Juli 1982
über den Abschluss des Übereinkommens über die Personenbeförderung im 
grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen (ASOR) 
Amtsblatt Nr. 230/38 vom 5/8/1982
Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden
Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen
Fundstel Amtsblatt Nr. L 230 vom 05/08/82 S. 0039
Schlussakte -
Amtsblatt Nr. L 230/53 vom 5/8/1982
17. Titel Verordnung (EWG) Nr. 56/83 des Rates vom 16. Dezember 1982 
zur Durchführung des Übereinkommens über die Personenbeförderung im 
grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen (ASOR) 
Fundstel Amtsblatt Nr. L 010 vom 13/01/83 S. 0001
18. Titel 83/124/EWG :  Beschluss des Rates vom 28. Marz 1983
über den Abschluss des Konzertierungsabkommens Gemeinschaft-Cost über 
eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der landseitigen Hilfen für die 
Navigation (Aktion Cost 301)
Fundstel Amtsblatt Nr. L 084 vom 30/03/83 S. 0009
Titel Konzertierungsabkommen Gemeinschaft-Cost über eine konzertierte 
Aktion auf dem Gebiet der landseitigen Hilfen für die Navigation 
(Aktion Cost 301)
Fundstel Amtsblatt Nr. L 084 vom 30/03/83 S. 0010
Rechtsakte EGKS
19. Neufassung der Anlage I zum Abkommen vom 26. Juli 1957 
(ABI C 13/2 vom 19.1.1982
Neufassung der Anlage I zum Abkommen vom 26. Juli 1957 
(ABI C 343/6 vom 31.12.1982)
20. Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitglied­
staaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 10._Juni 1982, 
mit dem die Kommission ermächtigt wird, mit der Sozialistischen Föderativen 
Republik Jugoslawien Verhandlungen über den Abschluss eines Abkommens für die 
Beförderung von Kohle und Stahl im Transitverkehr durch jugoslawisches 
Hoheitsgebiet aufzunehmen
(nicht veröffentlicht)

-  1 - ANHANG I
- SOZIALE ANGELEGENHEITEN -
I - Verbindliche autonome Rechtsakte
(Verordnungen, Richtlinien, Entscheidungen und Beschlüsse)
Europäischer Sozialfonds
1. Titel 81/979/EWG :  Entscheidung der Kommission vom 10. November 1981 
zur Änderung der Entscheidung 78/742/EWG über bei der Kommission gestell­
te Anträge auf Zuschüsse und Zahlungen aus dem Europäischen Sozialfonds 
Fundstel Amtsblatt Nr. L 360 vom 15/12/81 S. 0034
2. Titel 82/541/EWG :  Entscheidung der Kommission vom 26. Juli 1982
zur Änderung der Entscheidung 78/706/EWG über die Verwaltung des Euro­
päischen Sozialfonds
Fundstel Amtsblatt Nr. L 236 vom 11/08/82 S. 0021
3. Titel 83/516/EWG :  Beschluss des Rates vom 17. Oktober 1983 
über die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds (1)
Fundstel Amtsblatt Nr. L 289 vom 22/10/83 S. 0038
4. Titel 83/517/EWG :  Beschluss des Rates vom 17. Oktober 1983 
über die Satzung des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds 
Fundstel Amtsblatt Nr. L 289 vom 22/10/83 S. 0042
5. Titel Verordnung (EWG) Nr. 2950/83 des Rates vom 17. Oktober 1983
zur Anwendung des Beschlusses 83/516/EWG über die Aufgaben des Europäischen 
Sozialfonds (1)
Fundstel Amtsblatt Nr. L 289 vom 22/10/83 S. 0001
Sozialpolitische Aktionen
6. Titel 82/605/EWG :  Richtlinie des Rates von} 28. Juli 1982
über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch metallisches Blei 
und seine Ionenverbindungen am Arbeitsplatz (erste Einzelrichtlinie im 
Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 80/1107/EWG)
Fundstel Amtsblatt Nr. L 247 vom 23/08/82 S. 0012
7. Titel 83/477/EWG :  Richtlinie des Rates vom 19. September 1983
über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeits­
platz (zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 
80/1107/EWG)
Fundstel Amtsblatt Nr. L 263 vom 24/09/83 S. 0025
(1) Die Prüfung dieser Rechtsakte ist verbunden mit dem Vorbehalt einer 
möglichen späteren Änderung entsprechend dem Ergebnis der laufenden 
diesbezüglichen Sachverhandlung.

-  2 - Anhang I
Untersuchungen und Statistiken '
8. Titel 81/421/EWG :  Richtlinie des Rates vom 10. Juni 1981
zur Abweichung von^der Richtlinie 73/403/EWG zur Synchronisierung der 
a gemeinen Volkszählungen zugunsten der italienischen Republik 
Fundstel Amtsblatt Nr. L 165 vom 23/06/81 S. 0011
9. Titel 81/1059/EWG :  Richtlinie des Rates vom 14. Dezember 1981
zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, von der Richtlinie 
73/403/EWG zur Synchronisierung der allgemeinen Volkszählungen abzuweichen 
Fundstel Amtsblatt Nr. L 385 vom 31/12/81 S. 0033
10. Titel 81/1060/EWG :  Richtlinie des Rates vom 14. Dezember 1981
zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande, von der Richtlinie 
73/403/EWG zur Synchronisierung der allgemeinen Volkszählungen abzuweichen 
Fundstel Amtsblatt Nr. L 385 vom 31/12/81 S. 0034
11. Titel 82/606/EWG :  Richtlinie des Rates vom 28. Juli 1982
über von den Mitgliedstaaten durchzufuhrende Erhebungen über die Ver­
dienste der ständig beschäftigten Arbeiter und der Saisonarbeiter in 
der Landwirtschaft
Fundstel Amtsblatt Nr. L 247 vom 23/08/82 S. 0022
12. Titel Verordnung (EWG) Nr. 603/83 des Rates vom 14. Marz 1983
zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte im Früh­
jahr 1983
Fundstel Amtsblatt Nr. L 072 vom 18/03/83 S. 0001
13. Titel Verordnung (EWG) NR. 3149/83 des Rates vom 4. November .1983
zur Durchführung einer Arbeitskostenerhebung im produzierenden Gewerbe, 
im Gross- und im Einzelhandel sowie im Bank- und im Versicherungsgewerbe 
Fundstel Amtsblatt Nr. L 309 vom 10/11/83 S. 0002
Einrichtungen des sozialen Bereichs
14. Satzung der bei der Kommission der.Europäischen Gemeinschaften eingesetzten 
Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer.
(Von der Verwaltungskommission auf ihrer Sitzung vom 29. und 30. Oktober 
1981 angenommen)
Amtsblatt Nr. C 61/3 vom 11 3.1982
15. Titel Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 509/82 des Rates vom 22. Februar 1982 
zur Änderung der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1859/76 zur Festlegung
der Beschaftigungsbedingungen für das Personal des Europäischen Zentrums 
für die Forderung der Berufsbildung
Fundstel Amtsblatt Nr. L 064 vom 08/03/82 S. 0001 + Berichtigung 
ABI. Nr. L 77 vom 23/03/82 S. 0012

- 3 - Anhang I
16. Titel Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 510/82 des Rates vom 22. Februar 1982 
zur Änderung der^Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 zur Fest­
legung der Beschaftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen 
Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen
Fundstel Amtsblatt Nr. L 064 vom 08/03/82 S. 0015 + Berichtigung 
ABI. Nr. L 77 vom 23/03/82 S. 0012
17. Titel 83/53/EWG :  Beschluss der Kommission vom 24. Januar 1983
zur Änderung des Beschlusses 74/441/EWG zur Einsetzung eines paritätischen 
Ausschusses für die sozialen Probleme der Seefischerei 
Fundstel Amtsblatt Nr. L 044 vom 16/02/83 S. 0021
18. Titel 83/54/EWG :  Beschluss der Kommission vom 24. Januar 1983
zur Änderung des Beschlusses 74/442/EWG zur Einsetzung eines paritätischen 
Ausschusses für die sozialen Probleme der·landwirtschaftlichen Arbeitnehmer 
Fundstel Amtsblatt Nr. L 044 vom 16/02/83 S. 0022
II - ANDERE RECHTSAKTE
Europäischer Sozialfonds
19. Leitlinien für die Verwaltung des Europäischen Sozialfonds in den Jahren 
1982 bis 1984
Amtsblatt Nr. C 110/2 vom 13/05/81
20. Mitteilung der Kommission vom 7. Januar 1982
über die öffentlichen Stellen, die von den Mitgliedstaaten^ermächtigt 
sind, sich an von Einrichtungen des privaten Rechts ausgefuhrten Massnah­
men finanziell zu beteiligen und die ordnungsgemässe Durchführung dieser 
Massnahmen zu garantieren 
Amtsblatt Nr. C 6/2 vom 12/01/82
21. Mitteilung der Kommission vom 7. Januar 1982 s
über das Verfahren der Mitgliedstaaten für die\Vorlage der Anträge auf 
Zuschuss aus dem Europäischen Sozialfonds und für ihre Übermittlung an 
die Kommission
Amtsblatt Nr. C 6/4 vom 12/01/82
Sozialpolitische Aktionen
22. Mitteilung der Kommission an den Rat vom 4. November 1981 _ _
über die soziale Integration von Behinderten: Leitlinien für eine ge­
meinschaftliche Aktion.
a) Titel EntSchliessung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter 
der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 21. Dezember 1981 
über die soziale Integration der Behinderten 
Fundstel Amtsblatt Nr. C 347 vom 31/12/81 S. 0001

- 4 - Anhang I
23. Titel EntSchliessung des Rates und der im Rat vereinigten Minister 
für Bildungswesen vom 12. Juli 1982
betreffend Massnahmen zur besseren Vorbereitung der Jugendlichen auf 
den Beruf und zur Erleichterung ihres Übergangs von der Schule zum Be­
rufsleben
Fundstel Amtsblatt Nr. C 193 vom 28/07/82 S. 0001
24. Titel EntSchliessung des Rates vom 12. Juli 1982
über eine Gemeinschaftsaktion zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit 
Fundstel Amtsblatt Nr. C 186 vom 21/07/82 S. 0001
25.. Titel__ Ent Schliessung des Rates vom 12. Juli 1982 
zur Förderung der Chancengleichheit der Frauen 
Fundstel Amtsblatt Nr. C 186 vom 21/07/82 S. 0003
26. Titel 82/857/EWG :  Empfehlung des Rates vom 10. Dezember 1982
zu den Grundsätzen für ein gemeinsames Vorgehen betreffend die Alters­
grenze
Fundstel Amtsblatt Nr. L 357 vom 18/12/82 S. 0027
27. Titel Entschliessung des Rates vom 2. Juni 1983
über Massnahmen der Berufsbildung im Hinblick auf die Einführung der
neuen Informationstechnologien
Fundstel Amtsblatt Nr. C 166 vom 25/06/83 S. 0001
28. Titel Entschliessung des Rates vorn 11. Juli 1983
über die Berufsbildungspolitik in der Europäischen Gemeinschaft 
wahrend der achtziger Jahre
Fundstel Amtsblatt Nr. C 193 vom 20/07/83 S. 0002
29. Titel Entschliessung des Rates und der im Rat vereinigten Minister 
für Bildungswesen vom 19. September 1983
über Massnahmen zur Einführung neuer Informationstechnologien im Bil­
dungswesen
Fundstel Amtsblatt Nr. C 256 vom 24/09/83 S. 0001

ANHANG I
- NIEDERLASSUNGSRECHT UND FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR -
1. Titel 82/121/EWG :  Richtlinie des Rates vom 15. Februar 1982
über regelmassige Informationen, die von Gesellschaften zu veröffent­
lichen sind, deren Aktien zur amtlichen Notierung an einer Wertpapier­
börse zugelassen sind
Fundstel Amtsblatt Nr. L 048 vom 20/02/82 S. 0026
2. Titel 82/489/EWG :  Richtlinie des Rates vom 19. Juli 1982
über Massnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des 
Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr 
für Friseure
Fundstel Amtsblatt Nr. L 218 vom 27/07/82 S. 0024 + Berichtigung 
Amtsblatt Nr. 230 vom 01/02/83 S. 0082
3. Titel 82/891/EWG :  Sechste Richtlinie des Rates vom 17. Dezember 1982 
gemäss Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages betreffend die 
Spaltung von Aktiengesellschaften
Fundstel Amtsblatt Nr. L 378 vom 31/12/82 S. 0047'
4. Titel 83/350/EWG :  Richtlinie des Rates vom 13. Juni 1983
über die Beaufsichtigung der Kreditinstitute auf konsolidierter Basis 
Fundstel Amtsblatt Nr. L 193 vom 18/07/83 S. 0018

1/71/84—DE 
Orig. :  FR
ANHANG II
TECHNISCHE ANPASSUNGEN
zu bestimmten Rechtsakten 
der Bereiche
VERKEHR
SOZIALE ANGELEGENHEITEN
NIEDERLASSUNGSRECHT UND FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR
(in die Anhänge der Beitrittsakte aufzunehmen)

- 1 -ANHANG II
- VERKEHR -
I - BERICHTIGUNGEN UND ERGÄNZUNGEN
zu den in den Schlussfolgerungen voraufgegangener Prüfungen niedergeleg­
ten Anpassungen (vgl. Anhang II des 1. und 19. Berichts)
1) Unter Ziffer 9 der Rubrik A (betreffend die Richtlinie 65/269/EWG) 
ist die Angabe der genannte Richtlinie ändernden Rechtsakte durch 
folgenden Zusatz zu ergänzen:
- Richtlinie 83/572/EWG des Rates vom 26. Oktober 1983 
(ABI. Nr.L 332/33 vom 28.11.1983) "
Der Wortlaut der Anpassung zu dieser Rechtsakte ist durch folgende 
Angabe zu ersetzen:
" Im Anhang ist bei jedem Genehmigungsmuster die Zahl 
"sieben" durch "acht" zu ersetzen. "
2) Ziffer Jj_0 (betreffend die Richtlinie 75/327/EWG), JQ (betreffend die 
Richtlinie 77/527/EWG), _12_ (betreffend die Richtlinie 78/546/EWG),
13 (betreffend die Richtlinie 80/1119/EWG),  j_4 (betreffend die Richt­
linie 80/1177/EWG) und 1_5 (betreffend die erste Richtlinie 80/1263/EWG),  
sind jeweils mit 11, 12, 13, 14, 15 und 16 zu numerieren.
3) Unter Ziffer 12 (betreffend die Richtlinie 78/546/EWG), JJ3 (betreffend
die Richtlinie 80/1119/EWG) und _14 (betreffend die Richtlinie 80/1177/EWG). 
umnumeriert in 13, 14 und 15, ist Anhang II der drei genannten Richt­
linien durch folgenden Wortlaut anzupassen:
" Portugal 
Norte 
Centro
Lisboa e Vale do Tejo 
Alentejo 
Algarve 
.... (1) "
4) Unter Ziffer 1 der Rubrik B (betreffend die Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 
des Rates) ist die Angabe der Rechtsakte zur Änderung genannter Ver­
ordnung durch folgende Zusatze zu ergänzen:
" - Verordnung (EWG) Nr. 663/82 des Rates vom 22. Marz 1982 
(ABI. Nr. L 78/2 vom 24.3.1982)
— Verordnung (EWG) Nr. 3515/82 des Rates vom 21. Dezember 1982 
(ABI. Nr. L 369/2 vom 29.12.1982) "
(1) Entsprechend den späteren Angaben der portugiesischen Delegation 
sind hier möglicherweise die Azoren einzusetzen.

-  2 - Anhang II
II - NEUE ANPASSUNGEN
Zusätzlich zu den in den Schlussfolgerungen der Erstprufung der Rechts­
akte betreffend den Bereich VERKEHR niedergelegten Anpassungen, ergänzt 
und berichtigt durch die sich aus der Zusatzprufung ergebenden Anpassun­
gen, wie oben angegeben erneut berichtigt, empfiehlt es sich, in der 
Rubrik A (endgültige Anpassungen, deren Wortlaut in den Anhängen zur 
Beitrittsakte erscheint), folgende ergänzende Anpassungen vorzunehmen:
10. Richtlinie 75/130/EWG des Rates vom 17. Februar 1975
.  über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen 
im kombinierten Güterverkehr Schiene/Strasse zwischen Mitgliedstaaten. 
(ABI. Nr. L 48/31 vom 22.2.1975)
geändert durch
- Richtlinie 79/5/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 
(ABI. Nr. L 5/33 vom 9.1.1979)
- Richtlinie 82/3/EWG des Rates vom 21. Dezember 1981 
(ABI. Nr. L 5/12 vom 9.1.1982)
- Richtlinie 82/603/EWG des Rates vom 28. Juli 1982 
(ABI. Nr. L 247/6 vom 23.8.1982)
In Artikel 8 (geändert durch Richtlinie 82/603/EWG), Absatz 3, 
wird folgende Angabe eingefugt (zwischen die die Niederlande 
und das Vereinigte Königreich betreffenden Angaben):
" - Portugal :
a) imposto de camionagem
b) imposto de circulapao, "
17. Entscheidung 82/529/EWG des Rates vom 19. Juli 1982
über die Preisbildung im grenzüberschreitenden Einsenbahnguterver- 
kehr
(ABI. Nr. L 234/5 vom 9.8.1982)
In Artikel 1 Absatz 1 wird folgende Angabe eingefugt (zwischen 
"Naamloze Vennootschap Nederlandse Spoorwegen (NS)" und 
"British Railways Board (BRB)"):
" Caminhos de Ferro Portugueses, E.P. (CP), "

- 3 - Anhang II
18. Richtlinie 83/416/EWG des Rates vom 25. Juli 1983
über die Zulassung des internationalen Linienflugverkehrs zur Be­
förderung von Personen, Post und Fracht zwischen den Mitgliedstaaten. 
(ABI. Nr. L 237/19 vom 26.8.1983)
In Anhang A (betreffend die Klassifizierung der für den inter­
nationalen Linienflugverkehr geöffneten Flughafen) sind fol­
gende Angaben einzufugen (zwischen die die Niederlande und das 
Vereinigte Königreich betreffenden Angaben)
" PORTUGAL Lisboa 1... ( 1)  "
19. Entscheidung 83/418/EWG des Rates vom 25. Juli 1983
über die kommerzielle Selbständigkeit der Eisenbahnunternehmen bei 
der Verwaltung ihres grenzüberschreitenden Personen- und Gepackver- 
kehrs.
(ABI. Nr. L 237/32 vom 26.8.1983)
In Artikel 1 Absatz 1 ist nachstehende Angabe einzufugen 
(zwischen "Naamloze Vennootschap Nederlandse Spoorwegen (NS)" 
und "British Railways Board (BRB)"):
" Caminhos de Ferro Portugueses, E.P. (CP), "
(1) Entsprechend den nachträglichen Angaben der portugiesischen 
Delegation zu ergänzen.

ANHANG II
- SOZIALPOLITIK -
I - BERICHTIGUNGEN UND ERGÄNZUNGEN
zu den in den Schlussfolgerungen der voraufgegangenen Prüfungen nieder­
gelegten Anpassungen (vgl. Anhang II des 5. und 16. Berichts)
Ziffer 5 der Rubrik A (betreffend die Änderungen zu dem Beschluss 
vom 25. August I960 über die Satzung des Ausschusses des Europäischen 
Sozialfonds) entfallt,  da der betreffende Beschluss durch den Be­
schluss 83/517/EWG des Rates vom 17. Oktober 1983 aufgehoben wurde.
2) Die mit der Numerierung 6 bis 11 in der Rubrik A niedergelegten
Anpassungen sind mit den Zahlen 5, 6, 7, 8, 11 und 9 zu numerieren.1)
II - NEUE ANPASSUNGEN
Zusätzlich zu den in den Schlussfolgerungen der ersten Prüfung der 
Rechtsakte betreffend die SOZIALEN ANGELEGENHEITEN niederlegten Anpas­
sungen, ergänzt und berichtigt durch die Anpassungen der ersten zu­
sätzlichen Zwischenprüfung und wie oben angegeben berichtigt, empfiehlt 
es sich, in Rubrik A (endgültige Anpassungen, deren Wortlaut in die 
Anhänge der Beitrittsakte aufgenommen wird) folgende Ziffer zusätzlich 
einzufugen:
10. Beschluss 82/43/EWG der Kommission vom 9. Dezember 1981
über die Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Chancengleich­
heit für Frauen und Männer.
(ABI. Nr. L 20/35 vom 28.1.1982)
In Artikel 3 Absatz 1 ist das Wort ^'zwanzig" durch "zweiund­
zwanzig" zu ersetzen.
In Artikel 6 Unterabsatz 1 und in Artikel 11 ist das Wort 
"zehn" jeweils durch "elf" zu ersetzen.

-  1 - ANHANG II
- NIEDERLASSUNGSRECHT UND FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR -
I - BERICHTIGUNGEN UND ERGÄNZUNGEN
zu den in den Schlussfolgerungen vorausgegangener Prüfungen nieder- 
gelegten Anpassungen (vgl. Anhang II des 6. und 16. Berichts)
1) In Buchstabe b) (Dienstleistungsbetriebe) ist die Anpassung der 
Richtlinie 67/43/EWG mit Ziffer 1 zu numerieren.
2) In Buchstabe c) (Banken und Versicherungen) ist unter Ziffer 5 
(betreffend __die Richtlinie 79/279/EWG) die Angabe der die genannte 
Richtlinie ändernden Rechtsakte durch folgende Angabe zu ergänzen:
~ Richtlinie 82/148/EWG des Rates vom 3. Marz 1982 
(ABI. Nr. L 62/22 vom 5.3.1982) "
3) In Buchstabe d) (Gesellschaften) ist unter Ziffer 4 (betreffend die 
4. Richtlinie 78/660/EWG) die Angabe der genannte Richtlinie ändern­
den Rechtsakte durch folgende Angabe zu ergänzen:
" - Siebente Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 
(Amtsblatt Nr. L 193/1 vom 18.7.1983) "
4) In Buchstabe f) (Freie Berufe) ist der gesamte Wortlaut von Ziffer 1 
(betreffend die Richtlinie 75/362/EWG) durch folgenden Wortlaut zu 
ersetzen:
1. Richtlinie 75/362/EWG des Rates vom 16. Juni 1975
für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prufungszeugnisse 
und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes und für Massnahmen 
zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungs­
rechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr.
(Amtsblatt Nr. L 167/1 vom 30.6.1975)
geändert durch ^
- Die Akte über den Beitritt der Republik Griechenland vom 28. Mai 1979 
(Anhang I, Kapitel III f)
(Amtsblatt Nr. L 291/17 vom 19.11.1979)
- Richtlinie 81/1057/EWG des Rates vom 14. Dezember 1981 
(Amtsblatt Nr. L 385/25 vom 31.12.1981)
- Richtlinie 82/76/EWG des Rates vom 26. Januar 1982 
(Amtsblatt Nr. L 43/21 vom 15.2.1982)

-  2 - Anhang II
s) Artikel 3 wird durch folgende Angabe ergänzt:
" k) in Portugal :
"Carta de curso da licenciatura era medicina" (Abschluss des 
Medizinstudiums), von einer Universität erteilt, und das 
"Diploma compravativo da conclusao do internato geral" (Ab­
schluss der allgemeinen klinischen Ausbildung),  erteilt von 
den zuständigen Stellen des Gesundheitsministeriums.
b) In Artikel 5 erhalt Absatz 2 folgenden Zusatz:
" In Portugal :
"Grau de Assistente" (Assistenzarzt-Diplom), erteilt von den 
zuständigen Stellen des Gesundheitsministeriums,  oder "Titulo 
de especialista" (facharztlicher Befähigungsnachweis),, erteilt 
von der Ärztekammer."
c) In Artikel 5,  Absatz 3 erhalt ein jeder der hier angeführten An­
striche jeweils folgenden Zusatz:
- Anasthesie-Intensivmedizin:
"Portugal: Anestesiologia"
- Allgemeine Chirurgie:
"Portugal: Cirurgia geral"
- Neurochirurgie:
"Portugal: Neurocirurgia"
- Gynäkologie - Geburtshilfe:
"Portugal: Ginecologia e obstetricia"
- Innere Medizin:
"Portugal: Medicina interna"
- Ophtalmologie:
"Portugal: Oftalmologia"
- HNO:
"Portugal:  Otorinolaringologia"
- Pediatrie:
"Portugal: Pediatria"
- Medizin der Atemwege:
"Portugal: Pneumologia"
- Urologie:
"Portugal: Urologia"
- Orthopädie:
"Portugal: Ortopedia"

- 3 - Anhang II
d) In Artikel 7 Absatz 2 ist den nachstehenden Unterabsatzen jeweils 
die folgenden Angaben hinzuzufugen:
Klinische Biologie:
"Portugal: Patologia clinica"
Biologische Hämatologie:
"Portugal: Hematologia clinica"
Pathologie:
"Portugal: Anatomia patologica"
Wiederherstellende Chirurgie:
"Portugal: Cirurgia plastica"
Thoraxchirurgie :
"Portugal: Cirurgia cardio-toracica"
Pediatrische Chirurgie:
"Portugal: Cirurgia pediatrica"
Gefasschirurgie:
"Portugal: Cirurgia vascular"
Cardiologie:
"Portugal: Cardiologia"
Gastro-Enterologie:
"Portugal:  Gastro-enterologia"
Rheumatologie:
"Portugal: Reumatologia"
Allgemeine Hämatologie:
"Portugal: Imunohemoterapia"
Endocrinologie:
"Portugal:  Endocrinologia-nutriçao"
Physiotherapie:
"Portugal: Fisiatria"
Stomatologie:
"Portugal: Estomatologia"
Neurologie:
"Portugal: Neurologia"
Psychiatrie:
"Portugal: Psiquiatria"

- 4 -
Anhang II
Haut- und Geschlechtskrankheiten:
"Portugal: Dermatovenereologia"
Strahlenmedizin:
"Portugal: Radiologia"
Strahlendiagnostik:
"Portugal: Radiodiagnostico"
Strahlentherapie:
"Portugal: Radioterapia"
Tropenmedizin:
"Portugal: Medicina tropical"
Kinderpsychiatrie:
"Portugal: Pedopsiquiatria"
Nierenerkrankung:
"Portugal: Nëfrologia"
Allergologie:
"Portugal: Immuno-alergologia"
5) In Buchstabe f _ (freie Berufe) ist unter - Ziffer 3 (betreffend die Richt­
linie 77/452/EWG), _4 (betreffend die Richtlinie 78/686/EWG) und 5 (be­
treffend die Richtlinie 78/1026/EWG) die Angabe der die genannten Richt­
linien ändernden Rechtsakte jeweils durch folgenden Wortlaut zu er­
gänzen:
" - Richtlinie 81/1057/EWG des Rates vom 14. Dezember 1981 
(ABI. Nr. L 385/25 vom 31.12.1981)
6) In Buchstabe f (freie Berufe) ist unter Ziffer 3 (betreffend die Richt­
linie 77/452/EWG) der Wortlaut der Änderung zu Artikel 3 wie folgt zu 
ersetzen:
"Artikel 3 erhält den Zusatz:
"_/ k)_/ in Portugal:
- das von staatlich anerkannten Schulen erteilte und von der zustän­
digen Behörde registrierte "Diploma do curso de enfermagem geral".
P27b8

Anhang II
- 5 -
7) In Buchstabe f _) (freie Beruf e) ist unter Ziffer 6 (betreffend die 
Richtlinie 80/154/EWG) die Angabe der an genannter Richtlinie vor­
zunehmenden Anpassungen durch folgenden Wortlaut zu ersetzen:
"a) Artikel 1  erhält den Zusatz:
"in Portugal:
"enfermeiro especialista en enfermagem de saude materna e 
obstetrica" "
b) Artikel 3 wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt:
"k) in Portugal:
- das vom Staat erteilte Diplom "enfermeiro especialista em 
enfermagem de saude materna e obstetrica"."
P27b9

-  6 - Anhang II
II - NEUE ANPASSUNGEN
Zusätzlich zu den in den Schlussfolgerungen der ersten Prüfung der 
Rechtsakte betreffend den Bereich NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UND FREIER 
DIENSTLEISTUNGSVERKEHR niedergelegten Anpassungen, ergänzt durch die 
sich aus der ersten zusätzlichen Zwischenprüfung ergebenden Anpassun­
gen und ein weiteres Mal in der oben angegebenen Weise ergänzt und 
berichtigt, empfiehlt es sich, in der Rubrik A (endgültige Anpassungen, 
deren Wortlaut in den Anhängen zur Beitrittsakte erscheint) folgende 
ergänzende Anpassungen vorzunehmen:
in Buchstabe, b) Dienstleistungsunternehmen:
2. Richtlinie 82/470/EWG des Rates vo,m 29. Juni 1982
über Massnahmen zur Forderung der tatsächlichen Ausführung der 
Niederlassungsfreiheit des freien Dienstleistungsverkehrs für 
die selbständigen Tätigkeiten bestimmter Hilfsgewerbetreibender 
des Verkehrs und der Reisevermittler (ISIC-Gruppe 718) sowie der 
Lagerhalter (ISIC-Gruppe 720).
(ABI. N. L 2131 vom 21.7.1982)
Artikel 3 erhalt folgenden Zusatz (Einfugen zwischen den 
die Niederlande und das Vereinigte Königreich betreffenden 
Angaben):
" Portugal :
A. Transitarlo 
Agente de navegagao 
Corrector de navios
B. Agente de viagens
Agente de transporte aèreo
C. Depositario
D· (nada)
- in Buchstabe d) Gesellschaften: \
v
'.i
5. Siebente Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983
aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über 
den konsolidierten Abschluss.
(ABI. Nr. L 193/1 vom 18.7.1983)
Artikel 4 Absatz 1 ist durch folgenden neuen Unterabsatz zu 
ergänzen:
" k) Für Portugal:
sociedade anònima de responsabilidade limitada 
sociedade em comandita por ac^Ses
sociedade por quotas de responsabilidade limitada. "