DE    DE DE 
 
DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 18.11.2008 
SEK(2008) 2852 
  
ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
Begleitdokument zur  
 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN 
RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHA FTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND 
DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN 
 
über die Umsetzung des Umweltrechts  der Europäischen Gemeinschaft 
  
ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG  
{KOM(2008) 773 endgültig} 
{SEK(2008) 2851} 
 
DE 2   DE ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
Zusammenfassung der Folgenabschätzung 
zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den 
Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss un den Ausschuss der Regionen über 
die Umsetzung des Umweltrechts der Europäischen Gemeinschaft 
Zusammenfassung 
Eine der wichtigsten Aufgaben der Euro päischen Kommission ist die Förderung der 
Einhaltung des Gemeinschaftsr echts. Die Kommission als Hü terin der Verträge muss 
hauptverantwortlich sicherstellen, dass die Vors chriften in allen Mitgliedstaaten umgesetzt 
werden. Mit dieser Mitteilung über die Umse tzung des Umweltrechts der Europäischen 
Gemeinschaft soll eine aktuel le Übersicht über di ese Arbeit gegeben werden; insbesondere 
sollen einige der beträchtlichen Änderunge n, die seit 1996, als die Kommission die letzte 
Mitteilung dieser Art angenommen hat1, erfolgt sind, sowie die Ma ßnahmen erläutert werden, 
die ergänzend zu der kürzlich angenommene n Kommissionsmitteilung „Ein Europa der 
Ergebnisse - Anwendung de s Gemeinschaftsrechts“2 (im Folgenden „die horizontale 
Mitteilung“ genannt) im Umweltb ereich vorgeschlagen werden. 
Die Mitteilung über die Umsetzung des Umweltr echts der Europäischen Gemeinschaft 
erläutert die laufenden Arbe iten der Kommission auf dem Gebiet der Durchsetzung und 
Anwendung des Umweltrechts und untersuch t mehrere Optionen zur Verbesserung der 
gängigen Praxis. Mit der Annahm e der horizontalen Mitteilung wurde diesen Verbesserungen 
ein zusätzlicher Impuls gegeben. Die Mitteil ung über die Umsetzung des Umweltrechts der 
Europäischen Gemeinschaft gibt  nicht nur einen Einblick in di e gängige Praxis, sondern prüft 
auch, auf welche Weise sie die ho rizontale Mitteilung ergänzen kann. 
Die Folgenabschätzung konzentriert sich auf jene Bereiche, in de nen neue Initiativen 
vorgeschlagen werden; es wird versucht, die wahrscheinlichen Auswirkungen dieser 
Initiativen zu quantifizieren, und es werden A lternativen zu den vorgeschlagenen Maßnahmen 
geprüft. 
Bewertet wurde unter anderem die Option des Status quo, bei der Beschwerden, die bei der 
Kommission eingehen, sowie vom Europäischen Parlament weitergeleitete Petitionen, zu 
denen die Kommission Stellung n immt, weiterhin in Brüssel bearbeitet würden, ohne dass 
bestimmte Fallgruppen vorrangig behandelt werd en. Es werden die Vorteile und Nachteile 
dieser Option untersucht. 
Des Weiteren wird die Option einer besseren Ve rhütung von Rechtsverstöße n geprüft; es wird 
untersucht, was in diesem Bereich bereits ge tan wird, und es werden bestimmte zusätzliche 
Maßnahmen geprüft, die die Arbeiten auf diesem Gebiet ergänzen könnten. 
Die nächste Option betrifft die Möglichkeit, da ss die Kommission als Pilotvorhaben in ihren 
Vertretungen in vier Mitgliedstaaten eine l okale Präsenz gewährleistet, um die Kommission 
den Menschen und den nationalen Behörden näherz ubringen und die Dienst stellen in Brüssel 
besser über die Lage vor Ort informieren zu können. 
                                                 
1 Umsetzung des gemeinschaftlichen Umweltrechts, Oktober 1996. 
2 KOM(2007)225 endg. 
 
DE 3   DE Eine Option, wonach die Kommission wichtige Fälle künftig gezielter behandeln soll, wird 
unter Berücksichtigung der in der horizontalen Mitteilung gesetzten Prioritäten ebenfalls 
geprüft, jedoch mit zusätzlichen Schwerpunkt en für den Umweltsektor wie Verstöße gegen 
Hauptpflichten, die Finanzhilfen der EU betr effen, oder Fälle mit grenzüberschreitender 
Dimension und systematische Rechtsverstöße, die geografisch weit verbre itet sind oder trotz 
vorheriger Mahnungen wiederholt auftreten. 
Schließlich prüft die Folgenabschätzung auch die positiven und negativen Auswirkungen der 
Initiative der Kommission, ihren eigenen Er mittlungsbefugnissen künftig mehr Gewicht 
einzuräumen und den Europäischen Gerichtsho f mit Verstößen gegen das Umweltrecht zu 
befassen. 
Die Folgenabschätzung gelangt zu dem Schluss,  dass die beste Option in einer Kombination 
von Ansätzen besteht, bei der der Schwerpunkt ve rstärkt auf der Verhütu ng liegt. Es wird ein 
Pilotvorhaben lanciert, das eine lokale Präsenz von Kommissionsbediensteten in den 
Vertretungen in vier ausgewählten Mitglied staaten vorsieht, und der Schwerpunkt wird 
verstärkt auf die Bearbeit ung wichtiger Fälle gelegt.