DE Amtsblatt der Europäischen Union C 162/3

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen

(2005/C 162/03)

Nummer der Beihilfe: XA 13/05

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: England

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Cross Compliance Advice Programme — Practical Advice for Land Managers (England)

Rechtsgrundlage: Die Teilnahme an dem Programm ist freiwillig. Abschnitt 1 des britischen Landwirtschaftsgesetzes von 1986 (Agriculture Act 1986, section 1) bildet die Rechtsgrundlage für regierungsamtliche Beratungsleistungen hinsichtlich jeglicher landwirtschaftlichen Tätigkeit

Voraussichtliche Kosten des Programms: Insgesamt 2 007 052,23 GBP für drei Programmjahre. Die Mittel werden aus den folgenden vier Haushaltsjahren bereitgestellt:

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfeintensität beträgt 100 %

Bewilligungszeitpunkt: Die Landwirte können sich ab 4. April 2005 anmelden, die ersten Veranstaltungen finden nach diesem Termin statt

Laufzeit des Projekts bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Das Programm steht während der gesamten Laufzeit neuen Teilnehmern offen. Die geförderten Tätigkeiten finden nach dem 4. April 2005 bis einschließlich 30. Juni 2007 statt

Zweck der Beihilfe: Sektorentwicklung. Dieses Programm steht praktizierenden Landwirten und anderen interessierten Unternehmen offen. Ziel dieses Programms, das eine Reihe von Seminaren in landwirtschaftlichen Betrieben, Betriebsbesichtigungen, eine Beratungsstelle und eine Internetseite umfasst, ist es, Landwirte und andere Landbewirtschafter klar und gezielt über die Grundanforderungen an die Betriebsführung (Statutory Management Requirements — SMR) und das Erfordernis eines guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands (Good Agricultural and Environmental Condition — GAEC) zu informieren und ihnen zu erläutern, was diese im Hinblick auf die vorgeschriebene landwirtschaftliche Betriebsführung bedeuten. Dies wird die Professionalität des Sektors erhöhen.

Die Beihilfe wird gemäß Artikel 14 der Verordnung 1/2004 gewährt, wobei die beihilfefähigen Kosten die Ausgaben für die Organisation und Durchführung von Ausbildungsprogrammen und Beratungsdienstleistungen umfassen

Betroffene Bereiche: Das Programm bezieht sich ausschließlich auf Unternehmen, die in der Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte tätig sind. Die Teilnahme an dem Programm steht Unternehmen offen, die landwirtschaftliche Produkte jeglicher Art erzeugen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Department for Environment, Food and Rural Affairs Farm Advice Unit Rural Development Service Area 4A, Ergon House Horseferry Road London Vereinigtes Königreich SW1P 2AL

Internet-Adresse: www.defra.gov.uk/farm/state-aid/setup/exist-exempt.htm.

Klicken Sie bitte auf: „Cross Compliance Advice Programme — Practical Advice for Land Managers“.

Sie können auch folgende Internet-Adresse direkt aufrufen:

www.defra.gov.uk/farm/state-aid/setup/schemes/cross-compliance.pdf.

Sonstige Informationen: Das Programm steht nicht nur landwirtschaftlichen Betrieben, sondern auch allen anderen ländlichen Unternehmen offen. Beihilfen an nicht landwirtschaftliche Unternehmen werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission über „De-minimis“-Beihilfen gezahlt

Die Begünstigten können den Dienstleistungsanbieter nicht auswählen. Der Dienstleistungsanbieter ist das Unternehmen „Momenta“, das im Wege eines Ausschreibungsverfahren ausgewählt wurde

Beihilfe Nr.: XA 14/05

Mitgliedstaat: Lettland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen des begünstigten Unternehmens: Beihilfen zur Risikominderung in bestimmten Agrarsektoren

Rechtsgrundlage: Ministru kabineta 2005. gada 25. janvāra noteikumi Nr. 70 „Noteikumi par valsts atbalstu lauksaimniecībai 2005. gadā un tā piešķiršanas kārtība“ 10. pielikums

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Gesamtaufwendungen für diese Beihilferegelung im Jahr 2005: LVL 506 250 (EUR 720 329)

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfe wird zur Finanzierung der Kosten (Versicherungsprämien) für die Versicherung von Kulturpflanzen und Nutztieren gewährt. Der Beihilfesatz beträgt 50 % des im jeweiligen Versicherungsvertrags genannten Betrags, höchstens jedoch LVL 25 je Einheit (Hektar oder Stück Vieh), LVL 50 für Kartoffeln und Gemüse sowie LVL 150 für Obstbäume und Beerensträucher

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zielsetzung der Beihilfe: Ziel der Beihilfe ist eine Senkung der Produktionsrisiken im Pflanzenbau und in der Tierhaltung durch teilweise Entschädigung bei Verlusten

Betroffene Wirtschaftsektoren: Begünstigte sind kleine und mittlere Unternehmen in der Landwirtschaft

Die Beihilfe richtet sich an die Sektoren Pflanzenbau und Tierhaltung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Lettisches Landwirtschaftsministerium Riga, LV — 1981, Lettland

Internetadresse: www.zm.gov.lv

http://www.zm.gov.lv/data/n0195_5p12.doc