Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 91/630/EWG über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Der Schutz von Schweinen fällt in die Zuständigkeit der Gemeinschaft.

Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen sind in der Richtlinie 91/630/EWG des Rates festgelegt.

Gemäß Artikel 6 dieser Richtlinie unterbreitet die Kommission dem Rat bis spätestens 1. Oktober 1997 einen auf der Grundlage eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses ausgearbeiteten Bericht über das oder die besten Intensivhaltungssysteme, bei denen die Erfordernisse einer artgerechten Schweinehaltung in gesundheitlicher, tierzüchterischer, physiologischer und verhaltensmäßiger Hinsicht erfuellt sind, sowie über die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der verschiedenen Systeme. In diesem Bericht ist insbesondere zu berücksichtigen, wie Sauen in verschieden grossen räumlichen Einheiten sowie in Gruppenhaltung gedeihen; dem Bericht sind geeignete Vorschläge beizufügen, die den darin enthaltenen Schlussfolgerungen Rechnung tragen.

Die Untergruppe "Tierschutz" des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses (SCAHAW) der Generaldirektion für Gesundheits- und Verbraucherschutz hat am 30. September 1997 eine Stellungnahme zum "Schutz von Schweinen in intensiven Haltungssystemen" abgegeben.

Aus dieser Stellungnahme geht hervor, dass Schweine besser geschützt werden müssen und künftig insbesondere die Haltung tragender Sauen in Einzelbuchten vermieden werden sollte.

Der Kommission vorliegende Informationen bestätigen, dass die Mitgliedstaaten in den letzten fünf Jahren Vorschriften zum Schutz von Schweinen erlassen haben, die über die Anforderungen der Richtlinie 91/630/EWG des Rates hinausgehen, insbesondere die Einzelhaltung tragender Sauen verbieten und eine bessere Bodenausführung sowie getrennte Funktionsbereiche vorsehen.

Auf der Grundlage dieser Argumente hat die Kommission einen Bericht erstellt, der dem Rat zusammen mit geeigneten Vorschlägen vorgelegt werden soll (vgl. Artikel 6 der Richtlinie).

Ziel des Kommissionsvorschlags ist es, die geltenden Vorschriften den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen und den Erfahrungen der Mitgliedstaaten in diesem Bereich anzupassen.

Mit dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/630/EWG, der sich auf Artikel 6 dieser Richtlinie stützt, wird folgendes bezweckt:

* Verbot der Verwendung von Einzelbuchten für tragende Sauen und Jungsauen sowie der Anbindehaltung;

* mehr Lebensraum für Sauen und Jungsauen;

* ständiger Zugang für Sauen und Jungsauen zu Wühlmaterial;

* bessere Schulung und Aufklärung von Schweinezüchtern und in Zuchtbetrieben arbeitenden Personen in Tierschutzfragen;

* Forderung nach einer neuen wissenschaftlichen Stellungnahme zu bestimmten Aspekten der Schweinehaltung.

Mit den beiliegenden Vorschlägen wird eine gemeinschaftliche Rahmenregelung zum Schutz von Schweinen geschaffen. Um der Industrie Zeit zu geben, sich an diese höheren Normen anzupassen, werden die Maßnahmen nach und nach eingeführt. Sobald sie in Kraft sind, kann die Schweinefleischindustrie ihre Erzeugnisse so herstellen und vermarkten, wie es für die Mehrheit der Verbraucher akzeptabel ist, und auf diesem Wege ihr Image verbessern. Wenn die Maßnahmen vollständig umgesetzt sind, können zur Hervorhebung der neuen Herstellungsbedingungen und im Interesse der Verbraucherinformation auch entsprechende Etikettierungsvorschriften ins Auge gefasst werden.

Der Tierschutz nimmt bei der Entwicklung künftiger Agrarpolitiken der Gemeinschaft, die darauf abzielen müssen, Verbraucheranforderungen und Haltungssysteme miteinander in Einklang zu bringen, einen zentralen Platz ein. Anpassungen der Betriebsgröße, des Arbeitskräfteaufwands und der Kommunikationspolitik sowie eine starke Betonung der Vorteile einer programmierten Produktion werden diesen Prozess unterstützen.

2001/0021 (CNS)

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 91/630/EWG über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C , , S. .

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] ABl. C , , S. .

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [3],

[3] ABl. C , , S. .

nach Stellungnahme des Ausschusses des Regionen [4],

[4] ABl. C [...], [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß dem Protokoll über den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere im Anhang zum EU-Vertrag tragen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten bei der Festlegung und Durchführung der Politik der Gemeinschaft im Bereich Landwirtschaft den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere in vollem Umfang Rechnung und berücksichtigen dabei die Rechts- und Verwaltungsvorschriften und die Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten insbesondere in bezug auf religiöse Riten, kulturelle Traditionen und das regionale Erbe.

(2) Gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/630/EWG vom 19. November 1991 über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen [5] unterbreitet die Kommission dem Rat einen Bericht über Intensivhaltungssysteme und berücksichtigt dabei insbesondere, wie Sauen in verschieden grossen räumlichen Einheiten sowie in Gruppenhaltung gedeihen. Es sollen geeignete Vorschläge vorgelegt werden, die den Schlussfolgerungen des Berichts Rechnung tragen.

[5] ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 33.

(3) Als lebende Tiere fallen Schweine in das Warenverzeichnis gemäß Anhang II des Vertrags.

(4) Die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses vom 30. September 1991 enthält Schlussfolgerungen dahingehend, dass Schweine in einem Umfeld leben sollten, das es ihnen gestattet, ihren Bewegungs- und Spürtrieb zu befriedigen, und dass die Tiere wegen akuten Platzmangels in den derzeitigen Haltungssystemen nicht ausreichend geschützt sind.

(5) Sauen pflegen soziale Kontakte zu anderen Schweinen, wenn sie über ausreichend Bewegungsfreiheit und ein stimulierendes Lebensumfeld verfügen. Die gängige Praxis der Sauenhaltung in Einzelbuchten sollte daher verboten werden. Es empfiehlt sich jedoch, Erzeugern genügend Zeit einzuräumen, damit sie die erforderlichen strukturellen Anpassungen in ihren Produktionsanlagen vornehmen können.

(6) Die verschiedenen Aspekte, die dabei berücksichtigt werden müssen, sollten sowohl aus tierschützerischer und gesundheitlicher als auch aus sozio-ökonomischer und umweltpolitischer Sicht in angemessenem Verhältnis zueinander stehen.

(7) Es empfiehlt sich, dass die Kommission einen neuen Bericht vorlegt, der weiteren wissenschaftlichen Erkenntnissen und praktischen Erfahrungen Rechnung trägt, damit der Haltungsbedingungen von Schweinen, vor allem in nicht unter die Richtlinie 91/630/EWG fallenden Aspekten, weiter verbessert werden können.

(8) Da es sich bei den zur Duchführung der Richtlinie 91/630/EWG erforderlichen Maßnahmen um Maßnahmen allgemeiner Tragweite im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [6] handelt, sollten sie nach dem Regelungsverfahren festgelegt werden -

[6] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 91/630/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"2. Bodenflächen müssen folgende Anforderungen erfuellen:

Absetzferkel/Mastschweine/Zuchtläufer: Ein Teil der Gesamtbodenfläche, der mindestens ein Drittel der für jedes Tier obligatorischen Mindestfläche ausmacht, ist planbefestigt auszuführen, wobei das Kanalsystem maximal 10% dieser Fläche beansprucht. Soweit Betonböden verwendet werden, müssen die Betonlatten mindestens 75 mm breit sein und die Schlitzbreite darf 25 mm nicht überschreiten .

Trockengestellte, trächtige Sauen und Jungsauen: Die planbefestigte Fläche, bei der maximal 10% vom Kanalsystem beansprucht werden darf, entspricht zumindest

- 1,3 m je trockengestellte, trächtige Sau;

- 0,95 m je Jungsau.

Soweit Betonböden verwendet werden, müssen die Betonlatten mindestens 80 mm breit sein und die Schlitzbreite darf 30 mm nicht überschreiten.

3. Der Bau bzw. Umbau von Anlagen zur Anbindehaltung von Sauen und Jungsauen ist bereits verboten. Ab 1. Januar 2006 ist auch die Anbindehaltung von Sauen und Jungsauen als solche unzulässig.

4. Ab der vierten Woche nach der Deckung und bis zum siebten Tag vor dem voraussichtlichen Abferkeltermin dürfen Sauen oder Jungsauen auf keinen Fall in Einzelbuchten gehalten werden. Nur besonders aggressive Tiere sowie Tiere, die bereits von anderen Sauen angegriffen wurden, oder kranke oder verletzte Tiere dürfen vorübergehend in Einzelbuchten aufgestallt werden. Soweit trockengestellte, trächtige Sauen in Einzelbuchten aufgestallt werden, muss gewährleistet sein, dass sich das Tier auf jeden Fall mühelos umdrehen kann.

5. Darüber hinaus gilt folgendes:

- Haltungssysteme für trockengestellte, trächtige Sauen und Jungsauen müssen, zusätzlich zum Kotplatz und etwaigen Freßständen oder -boxen, eine gemeinsame Liegefläche umfassen, die je Sau eine uneingeschränkte Bodenfläche von mindestens 1,3 m und je Jungsau eine uneingeschränkte Bodenfläche von 0,95 m gewährleistet.

- Soweit Sauen in Gruppen gehalten werden, muß die kürzeste Seite der Bucht mindestens 2,8 m lang sein.

- Alle Sauen müssen ständig Zugang zu Wühlerde oder Beschäftigungsmaterial haben, das zumindest den im Anhang festgelegten einschlägigen Anforderungen genügt.

- Sauen in Gruppenhaltung sind nach einem System zu füttern, das gewährleistet, dass jedes einzelne Tier, ohne angegriffen zu werden, ausreichend fressen kann, selbst wenn Futterrivalen anwesend sind.

- Alle Sauen müssen hungerstillendes Futter mit hohem Rohfasernanteil und Kraftfutter erhalten, das auch den Kautrieb der Tiere befriedigt. Kraftfutter kann einmal täglich als Einzelration vorgelegt werden, während Faserfutter öfter zur Verfügung stehen muß.

6. Ab 1. Januar 2002 gelten die Bestimmungen gemäß Absatz 2 und 4 für alle neu gebauten oder umgebauten Betriebe bzw. Betriebe, die nach diesem Termin ersmals bewirtschaftet werden. Ab 1. Januar 2012 gelten diese Bestimmungen für alle Betriebe

Die Bestimmungen gemäß Absatz 5 erster bis vierter Gedankenstrich gelten nicht für Betriebe, in denen weniger als 10 trockengestellte, trächtige Sauen gehalten werden."

2. Es wird folgender Artikel 5a eingefügt:

"Artikel 5a

1. Alle mit Schweinen umgehenden Personen haben Anweisungen und Leitlinien zur Anwendung der Bestimmungen der Artikel 1,2,3 und des Anhangs dieser Richtlinie erhalten und sind mit diesen Bestimmungen vertraut.

2. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass angemessene Lehrgänge angeboten werden, die insbesondere auch dem Tierschutzaspekt Rechnung tragen."

3. Artikel 6 erhält folgende Fassung:

"Article 6

Auf der Grundlage einer Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses für Tiergesundheit und Tierschutz unterbreitet die Kommission dem Rat bis spätestens 1. Januar 2008 einen Bericht, der insbesondere folgenden Aspekten Rechnung trägt:

1. den Auswirkungen der Belegdichte in den verschiedenen Haltungssystemen auf den Tierschutz und insbesondere die Gesundheit von Schweinen,

2. neuen Erkenntnisse auf dem Gebiet der Gruppenhaltung trächtiger Sauen,

3. Platzkriterien für ausgewachsene Zuchteber in Einzelhaltung,

4. neuen Erkenntnisse über Systeme der Offenstallhaltung von Sauen im Deckzentrum und von säugenden Sauen, die den Bedürfnissen dieser Tiere gerecht werden, ohne die Überlebenschancen der Ferkel zu beeinträchtigen,

5. der Entwicklung von Haltungsmethoden, bei denen sich nach Möglichkeit die operative Kastration vermeiden läßt,

6. den Verbrauchererwartungen und Verbrauchereinstellungen gegenüber Schweinefleisch für den Fall, dass die Haltungsbedingungen von Schweinen nicht oder nur geringfügig verbessert werden können.

Dem Bericht können erforderlichenfalls geeignete "Legislativvorschläge" beigefügt werden."

4. Artikel 10 erhält folgende Fassung:

"1. Die Kommission wird von dem mit Beschluß 68/361/EWG* eingesetzten Ständigen Veterinärausschuss, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt, unterstützt.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates** das in Artikel 5 dieses Beschlusses vorgesehene Regelungsverfahren.

3. Die in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Frist wird auf drei Monate festgesetzt."

- - -

* ABl. L 255 vom 18.10.1968, S. 23.

** Abl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Januar 2002 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident