16.12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 338/1 
I 
(Mitteilungen) 
KOMMISSION 
VIERTER JAHRESBERICHT 
an das Europäische Parlament 
über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts 
— 1986 — 
KOM(87) 250 endg. 
(87/C 338/01) 
Nr. C 338/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12. 87 
INHALTSVERZEICHNIS 
Seite 
VORWORT 3 
ANALYSE NACH SEKTOREN 
I. EIN RAUM OHNE GRENZEN 
A. Der großräumige Markt 
Wirtschafts- und Währungspolitik 5 
Freier Verkehr mit gewerblichen Erzeugnissen und Nahrungsmitteln 5 
Zollunion 8 
Steuerwesen 9 
Freier Verkehr mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen 10 
B. Europa der Bürger 
Wirtschafts- und Währungspolitik 10 
Binnenmarkt 10 
Freizügigkeit und freier Dienstleistungsverkehr 11 
Beschäftigung, Sozialpolitik und Bildung 11 
Verbraucherschutz 12 
Führerschein 12 
Steuerwesen 12 
II. SONSTIGES 
Rechtsfragen 12 
Statistische Fragen 13 
Verwaltungsfragen 13 
Haushaltsfragen 13 
Wettbewerb 13 
Banken, Versicherungen und sonstige Finanzinstitutionen 14 
Umwelt 15 
Agrarpolitik 15 
Fischereipolitik 16 
Verkehrspolitik 16 
Energiepolitik 17 
Außenbeziehungen 17 
Politik der Zusammenarbeit in Entwicklungsfragen 17 
TABELLEN UND ÜBERSICHTEN 
Nr. 1 Seit 1979 eröffnete und noch anhängige Verstoßverfahren, aufgeschlüsselt nach Verfahrens­
stufe und Mitgliedstaat 18 
Nr. 2 Seit 1979 eröffnete und noch anhängige Verstoßverfahren, aufgeschlüsselt nach Verfahrens­
stufe und nach Tätigkeitsbereich 19 
Nr. 3 Seit 1979 eingeleitete Verstoßverfahren nach Sektor und Rechtsgrundlage 20 
Nr. 4 Zahl der seit 1982 untersuchten Verstöße, aufgeschlüsselt nach Rechtsgrundlage und Verfah­
rensstufe 21 
Nr. 5 Zahl der untersuchten Verstöße, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaat, Rechtsgrundlage und 
Verfahrensstufe 22 
Nr. 6 Befassungen und Urteile des Gerichtshofes seit 1979 23 
Nr. 7 Bis 31. Dezember 1986 ausgesprochene und noch nicht vollzogene Urteile des Gerichtshofes.. 26 
Nr. 8 Aufstellung bedeutsamer Urteile letztinstanzlich entscheidender einzelstaatlicher Gerichte .... 33 
Nr. 9 Seit 1982 registrierte Beschwerden und von Amts wegen eingeleitete Fälle, aufgeschlüsselt 
nach Tätigkeitsbereich 4 35 
ANHÄNGE 
A — Verstöße gegen die Verträge und gegen Verordnungen 37 
B — Verstöße gegen Richtlinien 55 
16.12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 338/3 
VORWORT 
1. Dieser vierte Jahresbericht über die Anwendung des 
Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten gibt einen 
Überblick über die Kontrolle der Anwendung des Ge­
meinschaftsrechts im Jahr 1986. Wie mit den drei vorher­
gehenden Berichten (') wird damit dem vom Europäi­
schen Parlament in seiner Entschließung vom 9. Februar 
1983 geäußerten Wunsch entsprochen (2). 
2. Wie bisher umfaßt der Bericht (3) 
— einen Überblick über die Verstöße gegen die Ver­
träge und geltenden Verordnungen im Jahr 1986 
(Anhang A), 
— einen Überblick über den Stand der Anwendung der 
Richtlinien im gleichen Jahr (Anhang B), 
die sich an eine Anlayse nach Sektoren, verschiedene Ta­
bellen und Schaubilder sowie einen Kommentar zu den 
wichtigsten Urteilen oberster einzelstaatlicher Gerichte 
anschließen. 
3. Die Aufmachung dieser einzelnen Teile des Berich­
tes unterscheidet sich im allgemeinen nicht von der des 
Vorjahres. Es ist jedoch auf zweierlei hinzuweisen: 
— Die Analyse nach Sektoren ist so strukturiert, daß 
daraus das Ziel eines Raumes ohne Grenzen, d. h. 
eines großräumigen Marktes wie auch eines echten 
Europas der Bürger klar hervorgeht. Auf diese Weise 
kann der Leser unter den von der Kommission als 
Hüterin der Verträge durchgeführten Maßnahmen 
die Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Ziele 
leichter feststellen. 
— Im Überblick über den Stand der Anwendung der 
Richtlinien (der nur die problematischen Richtlinien 
umfaßt, d. h. knapp 290 Richtlinien von einer Ge­
samtzahl von über 780, bei denen die Frist für die 
Umsetzung abgelaufen ist) wird der Stand des Erlas­
ses der spanischen und portugiesischen nationalen 
Durchführungsmaßnahmen noch nicht angegeben. 
O Erster Jahresbericht, KOM(84) 181 endg. vom 20. 4. 1984. 
Zweiter Jahresbericht, KOM(85) 149 endg. vom 23. 4. 1985. 
Dritter Jahresbericht, ABl. Nr. C 220 vom 1. 9. 1986. 
(*) ABl. Nr. C 343 vom 31. 12. 1985, S. 8. 
(s) Gemäß dem von der Kommission in den vorhergehenden 
Berichten beachteten Grundsatz der Vertraulichkeit werden 
in den Anhängen A und B die Verfahren vor dem Gerichts­
hof sowie die mit Gründen versehenen Stellungnahmen an­
gegeben, nicht jedoch die Fristsetzungsschreiben; ausgenom­
men sind die Fristsetzungsschreiben an die Mitglieastaaten 
wegen Nichtmitteilung der nationalen Maßnahmen zur Um­
setzung der Richtlinien in innerstaatliches Recht oder wegen 
NichtVollstreckung eines Urteils des Gerichtshofes (Artikel 
171 EWG-Vertrag). Die statistischen Tabellen geben dage­
gen einen Gesamtüberblick über alle Stufen des Verfahrens 
nach Artikel 169 EWG-Vertrag, darunter auch die Fristset­
zung. 4. Hinsichtlich der in diesem Jahresbericht enthalte­
nen Überblicke und Tabellen ist folgendes festzustellen: 
— Das Gesamtvolumen der Fristsetzungen ist dem vom 
Vorjahr vergleichbar, obwohl nach Sektoren recht 
deutliche Unterschiede festgestellt werden können 
(Tabellen 1 und 3). 
— Die Zahl der mit Gründen versehenen Stellungnah­
men und Befassungen des Gerichtshofes ist um mehr 
oder weniger 30 % zurückgegangen, und auch hier 
unterscheidet sich der Anteil der einzelnen betroffe­
nen Tätigkeitsbereiche vom Vorjahr (Tabellen 1 und 
2). 
— Das Verhältnis der Verfahren wegen eines Vertrags­
verstoßes oder Verordnungsverstoßes zu den Verfah­
ren wegen NichtUmsetzung von Richtlinien ist wei­
terhin 40/60 (Tabelle 4 und Schaubild 5). 
— Die Zahl der noch nicht vollzogenen Urteile des Ge­
richtshofes hat leicht zugenommen, was der Zu­
nahme der insgesamt abgegebenen Urteile entspricht 
(Tabellen 6 und 7). 
— Wie die Kommission in ihren vorhergehenden Be­
richten bereits festgestellt hat, nimmt die Zahl der 
Beschwerden und der von Amts wegen eingeleiteten 
Fälle seit 1982 weiter zu (Tabelle 8). 
Diese Feststellungen geben Anlaß zu einer Reihe von Be­
merkungen. 
5. Die geringe Zunahme der Zahl der Fristsetzungen 
im Berichtszeitraum bedeutet nicht unbedingt eine Stabi­
lisierung der Zahl gemeinschaftsrechtswidriger Verhal­
tensweisen. Begründet liegt sie u. a. in der heiklen Situa­
tion, in der sich die Kommission hinsichtlich der Positio­
nen, die sie zum Thema „gegenseitige Anerkennung der 
Normen" vertrat, befand, als die Entscheidung des Ge­
richtshofes in den Rechtssachen „Bier" ausstand (Rand­
nummer 7 der Analyse nach Sektoren), im .Rückgang der 
Gesamtzahl in Kraft tretender Richtlinien und vor allem 
im Willen der Kommission, eine bessere Allokation der 
ihr verfügbaren Mittel vorzunehmen, um die Fälle zu 
ahnden, die die Verwirklichung der von ihr gesetzten 
Prioritäten in Frage stellen. 
6. Diese Situation ist jedoch keineswegs alarmierend, 
wenn man bedenkt, daß die vor allem in einigen Mit­
gliedstaaten bemerkenswerte Zahl der Vorabentschei­
dungsersuchen ständig zunimmt — worin das immer 
stärkere Interesse von EG-Bürgern und EG-Unterneh­
men für die Rechtsordnung der Gemeinschaft sowie die 
Bedeutung zum Ausdruck kommt, die dieser zukommt 
— und daß sich die Kommission immer an Vorabent-
scheidungsverfahren vor dem Gerichtshof als Streithelfe­
rin beteiligt und auf diese Weise ihre Zielvorstellungen 
hinsichtlich der Anwendung des Gemeinschaftsrechts 
verteidigen kann. 
Nr. C 338/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.12. 87 
7. Wie bereits gesagt (Randnummer 4), ist die Lage 
jedoch je nach Sektor verschieden: 
— Die Abnahme der Verstoßverfahren in einem EG-
Bürger in erster Linie betreffenden Tätigkeitsbereich 
— Binnenmarkt und gewerbliche Wirtschaft — ist vor 
allem auf die immer stärkere Sensibilisierung durch 
die Kommission zurückzuführen, deren Auswirkun­
gen sich gleich nach den ersten Kontakten mit den 
Mitgliedstaaten, vor der förmlichen Einleitung des 
vorgerichtlichen Verfahrens, zeigen. 
— Andere, EG-Bürger auch betreffende Sektoren wei­
sen hingegen im Berichtszeitraum eine nicht unerheb­
liche Zunahme der Verstoßverfahren aus: Umwelt, 
Verbraucherschutz und Steuerwesen. In letzterem 
Bereich sind die Maßnahmen zur Information der 
Bürger selbstverständlich mit der Zunahme der Be­
schwerden in Verbindung zu bringen, insbesondere 
im Falle der Doppelbesteuerung von Gebrauchtfahr­
zeugen. 
8. Der Rückgang der Zahl der mit Gründen versehe­
nen Stellungnahmen ist im wesentlichen darauf zurück­
zuführen, daß Verstöße nach der Fristsetzung nunmehr 
häufiger eingestellt werden. Allerdings trifft das auf 
einige Mitgliedstaaten mehr zu als auf andere Mitglied­
staaten; erstere lassen dieser ersten Phase des Verfahrens 
nach Artikel 169 EWG-Vertrag die ihr gebührende 
Bedeutung zukommen, beginnen den Dialog mit den 
Dienststellen der Kommission und zeigen die Bereit­
schaft, das beanstandete Verhalten schnell einzustellen. 
9. Der Rückgang der Zahl der Befassungen des Ge­
richtshofes ist größtenteils dadurch bedingt, daß im vori­
gen Berichtszeitraum — 1985 — eine umfassende Kon­
trolle der Umsetzung von Richtlinien in innerstaatliches 
Recht, mit der die Kommission 1983 begonnen hatte ('), 
abgeschlossen wurde. So betrafen 1985 mehr als die 
Hälfte der Urteile die Nichtmitteilung nationaler Maß­
nahmen zur Durchführung von Richtlinien, ja sogar die 
Nichtübereinstimmung mit Richtlinien. Allerdings belegt 
auch der augenblickliche Rückgang der Klagen die Ten­
denz, den betreffenden Verstoß nach Abgabe der mit 
Gründen versehenen Stellungnahme einzustellen. 
10. Wie bereits gesagt (Randummer 4), entspricht der 
Anteil der Verstoßverfahren betreffend die Umsetzung 
von Richtlinien gegenüber den anderen Materien berüh­
renden Verstoßverfahren dem vom vorigen Berichtszeit­
raum, das heißt 60/40. Die Ursachen sind in den Ergeb­
nissen der neuen Politik zu suchen, deren Durchführung 
die Kommission mit dem Erlaß ihres „Weißbuchs" be­
schlossen hat. Die Harmonisierung soll auf die Bereiche 
beschränkt werden, wo sie sich als absolut erforderlich 
erweist, und jedesmal, wenn nicht anerkannte Normen 
auf nationaler Ebene durchgeführt werden und Handels­
hemmnisse bewirken, soll das Verfahren nach Artikel 
169 EWG-Vertrag zur Anwendung gelangen. So nimmt 
die Kommission in Aussicht, im fünften Jahresbericht die 
(') Dritter Jahresbericht, a. a. O., Randnummer 4 erster Gedan­
kenstrich. ersten Ergebnisse dieses neuen durch die Anwendung der 
„standstill-Richtlinien" beeinflußten Konzepts vorlegen 
zu können. 
11. Hinsichtlich des Ergebnisses des gerichtlichen 
Verfahrens bedauert die Kommission das Ansteigen der 
Zahl der noch nicht vollzogenen Urteile des Gerichtsho­
fes, obwohl die Zunahme proportional zur Zahl der ent­
schiedenen Fälle ist. In dieser Hinsicht richtet sie einen 
erneuten Appell an das Europäische Parlament, damit 
das Parlament seinerseits vor allem bei den nationalen 
Parlamenten in den Fällen interveniert, in denen die 
Vollstreckung von einem Rechtsetzungsakt abhängt. 
12. Der Anstieg der Zahl der Beschwerden zeigt deut­
lich das wachsende Interesse, das die Bürger dem rei­
bungslosen Funktionieren unserer Rechtsgemeinschaft 
entgegenbringen, während der Anstieg der von Amts we­
gen aufgedeckten Fälle auf die Maßnahmen der Kom­
mission zurückzuführen sind, die gemäß der von Präsi­
dent Delors eingegangenen Verpflichtung eine angemes­
sene Weiterbehandlung der parlamentarischen Anfragen 
und Petitionen gewährleisten sollen, in denen auf ge­
meinschaftsrechtswidrige Verhaltensweisen hingewiesen 
wird (2). 
13. Die Kommission bemüht sich, die Bearbeitung der 
Beschwerden zu beschleunigen, um die Bürger noch 
mehr zu der aktiven Mithilfe anzuregen, die sie bei der 
Verwirklichung der großen Ziele der Gemeinschaft lei­
sten können. Hierzu hat die Kommission die kommis­
sionsinternen Regeln für die Bearbeitung der Beschwer­
den und auch der von Amts wegen zu ermittelnden Fälle 
verstärkt: Einleitung des Verfahrens nach Artikel 169 
EWG-Vertrag oder Einstellung nach einem Jahr, von 
Ausnahmefällen abgesehen. Angesichts der ständigen Zu­
nahme der zu behandelnden Fälle (Tabelle 9) hat sie 
auch beschlossen, zum einen eine systematischere Ein­
stellung der ungenügend belegten Fälle vorzunehmen, 
wenn diese auch wiedereröffnet werden können, wenn 
ihr zu einem späteren Zeitpunkt weitere Fakten zur 
Kenntnis gebracht werden, und zum anderen den 
Schwerpunkt auf die Fälle zu legen, die die von ihr fest­
gelegten Prioritäten in Frage stellen. Hierbei handelt es 
sich um 
— den großräumigen Markt: insbesondere die gegensei­
tige Anerkennung der Normen und das öffentliche 
Auftragswesen; 
— das Europa der Bürger: die verschiedenen Hinder­
nisse, die der Freizügigkeit, der Niederlassungsfrei­
heit, dem freien Aufenthalt usw. entgegenstehen; 
— Maßnahmen, die den Agrarregelungen und der Ein­
dämmung der Überschußproduktionen zuwiderlau­
fen; 
— die Überschreitung der Fangquoten für die Fischerei; 
— Maßnahmen zum Schutz der Umwelt. 
(2) Dritter Jahresbericht, a. a. O., Randnummer 9. 
16.12.87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ( Nr. C 338/5 
14. Die Unterrichtung des Europäischen Parlaments 
und die Sensibilisierung der öffentlichen Meinung sind 
als Ergänzung der Aktion der Kommission unerläßlich. 
Aus diesem Grund wird dieser Bericht wie der vorherge­
hende Bericht im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften veröffentlicht. Aus dem gleichen Grund hat die 
Kommission beschlossen, ihre Rolle als Hüterin der Ver­
träge stärker publik zu machen: Mitteilungen im Amts­
blatt zu genau umrissenen Themen, tätigwerden ihrer 
Presse- und Informationsbüros in den Mitgliedstaaten 
I. EIN RAUM OHNE GRENZEN 
A. DER GROSSRÄUMIGE MARKT 
Wirtschafts- und Währungspolitik 
1. Im Bereich des Kapitalverkehrs (Artikel 67 ff. 
EWG-Vertrag) hat die Verbesserung der Zahlungsbilanz 
Frankreichs und Italiens die Kommission veranlaßt, ihre 
Entscheidungen aufgrund von Artikel 108 Absatz 3 
EWG-Vertrag zu modifizieren und diese Mitgliedstaaten 
dazu zu ermächtigen, Beschränkungen einiger nach dem 
Gemeinschaftsrecht liberalisierter Bereiche des Kapital­
verkehrs beizubehalten. So wurde am 4. Juni 1986 die 
Entscheidung betreffend Frankreich aufgehoben; dieser 
Mitgliedstaat kommt augenblicklich seinen Gemein­
schaftsverpflichtungen im Bereich des Kapitalverkehrs 
nach. Am gleichen Tag wurde die Entscheidung betref­
fend Italien überprüft, um den Geltungsbereich auf noch 
geltende Schutzmaßnahmen einzuengen (Beschränkun­
gen von Bau- bzw. Grundstücksinvestitionen und von 
Wertpapiertransaktionen italienischer Ansässiger im Aus­
land). Die Geltungsdauer der Entscheidung ist unverän­
dert (Ende 1987). Neben Italien kommt im Bereich des 
Kapitalverkehrs Irland (bis Ende 1987) und Griechen­
land (bis Ende 1988) die Anwendung der Schutzklausel 
des Artikels 108 EWG-Vertrag zugute. 
2. Die beiden von der Kommission gegen Griechen­
land angestrengten Verstoßverfahren wegen der Nicht-
freigabe von Nichtansässigen gehörenden Sperrkonten 
und wegen der NichtUmsetzung der Richtlinien über die 
Liberalisierung des Kapitalverkehrs sind noch beim Ge­
richtshof anhängig. Im Mai 1986 wurde in Griechenland 
ein Dekret des Präsidenten erlassen mit dem Ziel, die in­
nerstaatliche Regelung den Gemeinschaftsverpflichtun­
gen Griechenlands im Bereich des Kapitalverkehrs anzu­
passen. Das Dekret enthält jedoch nicht für alle strittigen 
Fragen eine völlig befriedigende Regelung. 
Freier Verkehr mit gewerblichen Erzeugnissen und Nah­
rungsmitteln 
3. Die Kommission hat ihre vorrangige Maßnahme 
zum Schutz des freien Warenverkehrs innerhalb der Ge­
meinschaft (Artikel 30 bis 36 EWG-Vertrag) mit den und künftige „EG-Beratungsstellen für Unternehmen", 
deren Aufgabe es ist, kleine und mittlere Unternehmen 
vor allem über die Möglichkeiten besser zu unterrichten, 
die die Gemeinschaftsinstrumente zur Stärkung ihrer 
Wettbewerbsfähigkeit bieten. Diese Maßnahmen, so 
hofft die Kommission, sollten den Bürger dazu anregen, 
die Anwendung des Gemeinschaftsrechts, das nunmehr 
eine wesentliche Komponente seines Alltags« ist, direkter 
zu verfolgen. 
drei ihr zur Verfügung stehenden Mitteln fortgesetzt: 
Beseitigung der einzelstaatlichen Maßnahmen, die geeig­
net sind, den Handel zu behindern, insbesondere auf­
grund des Verstoßverfahrens nach Artikel 169 EWG-
Vertrag; Unterbindung neuer Hindernisse, die durch der 
Kommission aufgrund der Richtlinie 83/189/EWG zu 
meldende Entwürfe einzelstaatlicher Regelungen einge­
führt werden können, und Transparenz der Grundsätze 
des freien Warenverkehrs, insbesondere infolge von 
Mitteilungen zu Auslegungsfragen, die für eine breite 
Verteilung bestimmt sind. 
4. Die „Aufhebung" einzelstaatlicher Maßnahmen, 
die Hindernisse des freien Warenverkehrs zwischen Mit­
gliedstaaten darstellen und die Verwirklichung des Bin­
nenmarktes behindern, wird von der Kommission mit 
großer Aufmerksamkeit verfolgt. Im Berichtszeitraum 
wurden etwa 1 000 Fälle (von Amts wegen ermittelte 
Fälle, Beschwerden, vermutete und festgestellte Ver­
stöße, Vollzug von Urteilen des Gerichtshofes) aufgrund 
von Artikel 30 ff. EWG-Vertrag geprüft und untersucht. 
Im Berichtszeitraum gingen bei der Kommission über 
300 neue Beschwerden ein, was u. a. belegt, daß sich 
EG-Bürger und EG-Unternehmen ihrer Rechte aufgrund 
der Zugehörigkeit zur Gemeinschaft stärker bewußt 
sind, und Zeichen des Vertrauens ist, daß sie in die 
Kommission und die Rechtsordnung der Gemeinschaft 
haben. Zu den von der Kommission ermittelten und ge­
ahndeten Fällen gehört auch eine Reihe von Fällen, auf 
die Abgeordnete des Europäischen Parlaments in schrift­
lichen und mündlichen Anfragen hingewiesen haben. 
5. In über 200 Fällen von Handelshemmnissen wurde 
der Verstoß in der Vorphase der Ermittlungen aufgrund 
regelmäßiger Sitzungen, die zu diesem Zweck von den 
Dienststellen der Kommission mit den nationalen Ver­
waltungen veranstaltet werden, oder im Verlauf des Ver­
stoßverfahrens wiedereingestellt, ohne daß die Einleitung 
des gerichtlichen Verfahrens erforderlich gewesen wäre. 
6. Die Beschwerden und Verstöße betreffen überwie­
gend den Bereich der einzelstaatlichen Regelungen, die 
das Inverkehrbringen inländischer wie auch eingeführter 
Waren von der Erfüllung technischer und qualitativer 
Voraussetzungen abhängig machen, so die Zusammen­
setzung,, die Abmessungen, die Verpackung, die Bezeich­
nung, die Etikettierung, die Leistungskennwerte usw. der ANALYSE NACH SEKTOREN 
Nr. C 338/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.12. 87 
betreffenden Waren. Nach der Rechtsprechung „Cassis 
de Dijon" stellen solche Regelungen, selbst wenn sie 
keine diskriminierende Wirkung oder keine Schutzwir­
kung haben, einen Verstoß gegen Artikel 30 EWG-Ver­
trag dar, wenn sie dem verfolgten Ziel gegenüber be­
schränkende Auswirkungen zeitigen. 
7. So darf ein Mitgliedstaat den Verkauf eines in 
einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellten 
Erzeugnisses nicht untersagen, selbst wenn dieses Er­
zeugnis nach anderen technischen oder qualitativen Vor­
schriften als den für inländische Erzeugnisse geltenden 
Vorschriften hergestellt ist, sofern das betreffende Er­
zeugnis in angemessener und befriedigender Weise dem 
angestrebten Ziel entspricht. Dieser sich aus der vorge­
nannten Rechtsprechung (*) ergebende Grundsatz wurde 
von der Kommission in einem veröffentlichten Kommen­
tar näher erläutert. Die gegenseitige Anerkennung 
gleichwertiger Regeln und Verfahren betreffend die Her­
stellung, die Kontrolle und die Zertifizierung von EG-
Produkten zwischen Mitgliedstaaten schließt sich logisch 
als weiterer Grundsatz an, der vom Europäischen Parla­
ment wie auch vom Rat in seiner Entschließung vom 16. 
Juli 1984 bekräftigt wurde und der von dem von der 
Kommission für die Vollendung des Binnenmarktes vor­
geschlagenen neuen Konzepts zugrunde liegt. Diesem 
Grundsatz gemäß hat die Kommission die Mitgliedstaa­
ten veranlaßt, in ihren Regelungen den Grundsatz der 
gegenseitigen Anerkennung gleichwertiger Regeln und 
Verfahren betreffend die Herstellung, die Betriebserlaub­
nis, die Kontrolle und die Zertifizierung in anderen Mit­
gliedstaaten rechtmäßig hergestellter Erzeugnisse an­
zuerkennen. 
8. Besondere Aufmerksamkeit schenkt die Kommis­
sion den „Zollstreitigkeiten" (Kontrollen an den Gren­
zen, Lizenzen und Formalitäten bei der Einfuhr, unver­
hältnismäßige Sanktionen). In dem Bewußtsein, daß 
solche Streitigkeiten die Gemeinschaft in den Augen der 
Bürger und Wirtschaftsbeteiligten als eine Art Feudal­
europa erscheinen lassen, das nur Barrieren, Zölle, For­
malitäten und Bürokratismus zu bieten hat, hat die Kom­
mission einzelstaatliche Praktiken, die systematische oder 
übertriebene Kontrollen auferlegen, geahndet und den 
Grundsatz bekräftigt, daß nur noch weitgehend erleich­
terte Kontrollen aufgrund von Stichproben zugelassen 
werden können. Außerdem wurden einige noch verblei­
bende Fälle von Einfuhrlizenzen und -genehmigungen 
geahndet. Sie hat ferner das beschleunigte Verstoßver­
fahren gegen Griechenland eröffnet, das die Zahl der 
Zollabfertigungsstellen für bestimmte eingeführte Er­
zeugnisse beschränkt hatte; diese Beschränkung war ge­
eignet, die traditionellen Handelsströme zu stören. 
9. Preisregelungen stellen Artikel 30 EWG-Vertrag 
zuwiderlaufende Maßnahmen dar; das gilt vor allem 
dann, wenn die Preise in einer Höhe festgesetzt werden 
(„Höchstpreise"), daß sie keinen Gewinn mehr abwer­
fen, ja sogar den Wirtschaftsbeteiligten zwingen, mit 
Verlust zu verkaufen, oder wenn das Preisniveau so 
O ABl. Nr. C 256 vom 3. 10. 1980. niedrig festgesetzt ist („Mindestpreise"), daß der Wett­
bewerbsvorteil eingeführter Erzeugnisse aufgrund eines 
vorteilhafteren Gestehungspreises zunichte gemacht oder 
geschmälert wird. 
10. Diesen Grundsätzen gemäß ahndete die Kommis­
sion einzelstaatliche Regelungen betreffend die Preise 
von Arzneimitteln und deren Erstattungsfähigkeit im 
Rahmen der Sozialversicherungssysteme sowie Regelun­
gen zur Festsetzung der Preise von Zigaretten, Keksen 
usw. 
11. Im Bereich der Telekommunikation ist die Kom­
mission neben Harmonisierungsbemühungen, vor allem 
hinsichtlich der Netze, gegen einzelstaatliche Regelun­
gen vorgegangen, die die Einfuhr von Telekommunika­
tionsgeräten von der genauen Einhaltung einzelstaatli­
cher technischer Spezifikationen sowie einem langen und 
kostspieligen Betriebserlaubnisverfahren, in dem die Ein­
haltung der Spezifikationen festgestellt werden soll, ab­
hängig machen. Was insbesondere den Markt für Mo­
dems betrifft, so hat die Kommission im übrigen drei 
Mitgliedstaaten ersucht, die bestehenden Monopole ge­
mäß Artikel 37 EWG-Vertrag unter Einhaltung der Arti­
kel 30 ff. des Vertrages umzugestalten. 
12. Auch in anderen Bereichen wurden die Maßnah­
men der Kommission mit dem Ziel, alle offenen oder ka­
schierten Formen der Behinderung des freien Warenver­
kehrs auszumerzen, wirksam fortgesetzt. Hier seien ge­
nannt: 
— Beschränkungen im öffentlichen Auftragswesen (Ver­
bot von Fällen von „Präferenzen" oder „Reservie­
rungen" zugunsten inländischer Unternehmen oder 
Erzeugnisse); 
— Regelungen betreffend die obligatorische Kennzeich­
nung von Erzeugnissen („made in ..."), die ein un­
gerechtfertigtes Hindernis für den innergemeinschaft­
lichen Handel darstellen, da sie es den Verbrauchern 
im Endeffekt gestatten, einen Unterschied zwischen 
inländischen und eingeführten Erzeugnissen zu ma­
chen, und ihnen somit die Möglichkeit geben, ihre 
etwaigen Vorurteile gegenüber eingeführten Erzeug­
nissen geltend zu machen; 
— Anreize zu „nationalen" Käufen, subtile Ausdrucks­
formen des Neoprotektionismus — unterschwellige 
Appelle an den Nationalismus und die Autarkie —, 
die die Kommission jedesmal, wenn sie davon Kennt­
nis erlangte, geahndet hat; 
— die Reservierung „qualitativer", „generischer" oder 
„geographischer" Angaben für inländische Erzeug­
nisse, auch wenn diese Angaben weder gerechtfer­
tigte Ursprungsbezeichnungen noch Herkunftsanga­
ben darstellen; 
— Zahlungs- und Kreditbeschränkungen; die Verpflich­
tung, im Hoheitsgebiet eines Staates einen Vertreter 
für eingeführte Erzeugnisse zu haben; die Schwierig-
, keiten bei Paralleleinfuhren (vor allem) in den Berei­
chen Kraftfahrzeuge und Arzneimittel; die Praxis, 
16.12.87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 338/7 
Vorzugstarife der Post im nationalen Hoheitsgebiet 
gedruckten Zeitungen und Zeitschriften vorzubehal­
ten, usw. ... 
13. Die Anwendung der Richtlinie 83/189/EWG 
(Verpflichtung für die Mitgliedstaaten, der Kommission 
jeden neuen Entwurf einer technischen Regelung oder 
Norm im industriellen Bereich zu melden) ist ein wirksa­
mes Instrument, um neuen Hindernissen vorzubeugen, 
die schon in der Phase der Konzeption festgestellt und 
ausgemerzt werden können. 
14. Die Beurteilung der der Kommission gemeldeten 
Entwürfe technischer Regelungen im Hinblick auf die 
Artikel 30 bis 36 EWG-Vertrag ermöglicht es dieser 
außerdem, den Mitgliedstaaten gegenüber die positiven 
Bestimmungen anzugeben, die in die neuen Entwürfe 
einzufügen sind, damit diese mit dem Gemeinschafts­
recht vereinbar sind, insbesondere hinsichtlich der „Be­
triebserlaubnis" und der gegenseitigen „Anerkennung" 
der Kontrollen, Verfahren und Zertifizierungen. Die er­
sten Wirkungen, die für die etwa 200 Fälle gemeldeter 
und geprüfter Regelungen erzielt worden sind, sind sehr 
vielversprechend; dieses vorbeugende Rechtsinstrument 
wird damit zu einem wichtigen Instrument zur Verwirk­
lichung des Binnenmarktes bis 1992. Im nächsten Jahres­
bericht werden die Ergebnisse dieses neuen Konzepts nä­
her präzisiert. 
15. Die Kommission ist der Auffassung, daß diese bei­
den Maßnahmen der „Ahndung" und der „Vorbeu­
gung" noch wirksamer sind, wenn sie mit einer angemes­
senen Maßnahme Hand in Hand gehen, die die statuier­
ten Grundsätze und die erzielten Ergebnisse „transpa­
rent" macht. 
16. So hat der erhebliche und ständig zunehmende 
Umfang der EG-Rechtsstreitigkeiten die Notwendigkeit 
einschneidender Maßnahmen verdeutlicht, die über den 
„Ahndungscharakter" punktueller Interventionen hinaus­
gehen. 
17. Hierzu ist es unerläßlich, daß EG-Bürger und 
EG-Unternehmen, die Justiz und die nationalen Verwal­
tungen mit der Kommission bei der Erfüllung ihrer Auf­
gabe zusammenarbeiten. 
18. Es trifft zwar zu, daß die noch bestehenden Han­
delshemmnisse teilweise auf den „Widerstand" zurück­
zuführen sind, den die Mitgliedstaaten gegenüber dem 
Abbau neoprotektionistischer Grenzen zeigen, doch ist 
auch deutlich, daß die Tatsache, daß die Bürger und Un­
ternehmen die ihnen nach der Rechtsordnung der Ge­
meinschaft zustehenden Rechte nicht kennen, erheblich 
zur Erhaltung dieses Zustands beiträgt. 
19. Wie die Kommission in ihrem „Weißbuch" bereits 
angekündigt hat, beabsichtigt sie, in Mitteilungen zu 
Auslegungsfragen die für einen bestimmten Bereich gel­
tenden Grundsätze und Verfahren darzulegen, damit der 
freie Warenverkehr gewährleistet und beaqhtet wird. 20. In diesen Mitteilungen werden den nationalen 
Verwaltungen gegenüber die ihnen in einem bestimmten 
Bereich zufallenden eindeutigen und konkreten Ver­
pflichtungen angegeben sowie die Maßnahmen und die 
Verfahren, die erforderlich sind, um den Gemeinschafts­
regeln nachzukommen. Sie werden es Bürgern und Un­
ternehmen ermöglichen, ihre Rechte kennenzulernen so­
wie die Instrumente und Verfahren, die sie in Anspruch 
nehmen können. Gleichzeitig werden sie den beteiligten 
Juristenkreisen (Anwälte, Staatsanwälte, Richter ...) 
Referenzgrundsätze an die Hand geben, um innerhalb 
ihrer jeweiligen Zuständigkeit die unmittelbare Anwend­
barkeit der Artikel 30 ff. EWG-Vertrag durchzusetzen. 
21. Die Kommission beabsichtigt, solche Mitteilungen 
in so unterschiedlichen Bereichen wie der freie Verkehr 
mit Nahrungsmitteln, die Einfuhr und die Zulassung von 
Kräftfahrzeugen, CB-Radios, Zollformalitäten und -kon-
trollen, die Betriebserlaubnis für gewerbliche Erzeugnisse 
usw. zu erlassen. 
22. Diese Politik der Information wird mit Untersu­
chungen in bedeutenden und für die Verwirklichung des 
Binnenmarktes vorrangigen Bereichen Hand in Hand ge­
hen, um den Stand der Rechtsetzung und der Praxis auf 
einem bestimmten Gebiet festzustellen, etwaige Unter­
schiede und Hemmnisse zu identifizieren und sodann al­
len betroffenen Mitgliedstaaten gegenüber die zu befol­
genden Grundsätze und Verfahren sowie die Mittel an­
zugeben, um Regeln und Mindeststandards festlegen zu 
können, die eine umfassendere und einheitlichere Libera­
lisierung des Handels auf Gemeinschaftsebene gewährlei­
sten. 
23. Im Bereich der Harmonisierung ist der Stand der 
Anwendung der etwa sechzig Harmonisierungsrichtlinien 
zur Beseitigung der technischen Hemmnisse des Handels 
mit gewerblichen Erzeugnissen, deren Inkraftsetzungs­
frist abgelaufen ist, weiterhin als positiv zu sehen. 
24. Wie bisher wird fast die Hälfte der Verfahren, die 
Fälle der NichtUmsetzung von Durchführungsmaßnah­
men betreffen, schnell geregelt, da sie im allgemeinen auf 
administrative oder verfahrensrechtliche Verzögerungen 
zurückzuführen sind. Nur für die Richtlinie 73/23/EWG 
vom 19. Februar 1973 betreffend elektrische Betriebsmit­
tel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungs­
grenzen (Niederspannungsrichtlinie) sind Fälle der 
Nichtübereinstimmung oder der mangelhaften Anwen­
dung zu melden. Im Berichtszeitraum hat die Kommis­
sion im übrigen Sitzungen mit für die Anwendung dieser 
Richtlinie zuständigen Regierungssachverständigen anbe­
raumt, um einige Probleme in Verbindung mit der An­
wendung zu klären. 
25. Die Zahl der Anmeldungen der Mitgliedstaaten im 
Rahmen der Richtlinie 83/189/EWG über ein Informa­
tionsverfahren auf dem Gebiet der Normen und techni­
schen Vorschriften nimmt jedes Jahr erheblich zu. Im 
Berichtszeitraum sind die Anmeldungen im Vergleich 
zum Vorjahr um 45 % gestiegen. 
Nr. C 338/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.12.87 
26. Einzelstaatliche technische Regeln werden auch 
weiterhin in den Mitgliedstaaten erlassen, ohne daß die 
entsprechenden Entwürfe nach dem in der Richtlinie 
83/189/EWG festgelegten Verfahren gemeldet worden 
sind. Die Kommission hat daher im Berichtszeitraum 
Verfahren wegen ausgebliebener Notifizierung eröffnet, 
die mehrere Dutzend technische Regeln betreffen. Ob­
wohl die Kommission nicht die erforderlichen Mittel für 
eine erschöpfende Kontrolle aller nationaler Veröffentli­
chungen hat, die die Bekanntmachung technischer, Re­
geln gewährleisten, sind die Betroffenen jedoch ihrer An­
sicht nach nicht völlig wehrlos, insoweit sie der Auffas­
sung ist, daß die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus 
der betreffenden Richtlinie klar und eindeutig sind und 
die ausgebliebene Anmeldung des Entwurfs einer techni­
schen Vorschrift zur Folge hat, daß die erlassene Vor­
schrift Dritten gegenüber nicht geltend gemacht werden 
kann. Die Kommission hat eine Mitteilung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht, um Be­
troffene über ihre Rechte zu unterrichten (*). 
27. Was die Umsetzung der Richtlinien über mensch­
liche Arzneimittel und über Tierarzneimittel in inner­
staatliches Recht betrifft, so konnten im Berichtszeitraum 
zahlreiche Fälle eingestellt werden. Nur noch die Ver­
fahren gegen Italien wegen NichtUmsetzung der Rah­
menrichtlinien über pharmazeutische Spezialitäten laufen 
weiter; Italien war bereits 1983 vom Gerichtshof wegen 
dieser Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht verurteilt 
worden. 
28. Alle Verfahren betreffend die Richtlinie zu „Nah­
rungsmitteln" wurden wegen Nichtmitteilung nationaler 
Durchführungsmaßnahmen eingeleitet. Im Berichtszeit­
raum konnten zwölf Verstoßfälle eingestellt werden. In 
zweiundzwanzig Fällen wurde ein Fristsetzungsschreiben 
abgesandt, in drei Fällen wurde eine mit Gründen verse­
hene Stellungnahme abgegeben, und in einem Fall wurde 
Klage erhoben gegen Frankreich wegen NichtUmsetzung 
der Richtlinie 81/487/EWG (Obstsäfte) in innerstaatli­
ches Recht. 
29. Hauptziel der Richtlinien „Chemie" ist eine Har­
monisierung der Rechtsvorschriften, um den freien Ver­
kehr mit bestimmten Waren zwischen Mitgliedstaaten zu 
ermöglichen. Das gilt in erster Linie für Detergentien, 
für Düngemittel und für gefährliche Stoffe und Zuberei­
tungen. Im letzteren Fall sollen die Richtlinien auch den 
Schutz der Anwender durch eine wesentliche Informa­
tion gewährleisten sowie durch die Etikettierung oder 
sogar durch eine Beschränkung bzw. ein Verbot der 
Verwendung der betreffenden Stoffe. 
30. Seit dem letzten Jahresbericht an das Europäische 
Parlament haben die Mitgliedstaaten 38 einzelne Richtli­
nien für diesen Bereich in ihr innerstaatliches Recht um­
gesetzt. Diese Zahl ist für die Ergebnisse bezeichnend, 
zu denen die Kommission aufgrund des ständigen 
Drucks gelangen kann, den ihre Dienststellen bei den 
einzelnen betroffenen nationalen Verwaltungen ausüben. 
(') ABl. Nr. C 245 vom 1. 10. 1986, S. 4. 31. Die Gemeinschaft hat bisher 103 Richtlinien zu 
Kraftfahrzeugen, landwirtschaftlichen Zugmaschinen 
und Krafträdern erlassen, die im wesentlichen darauf ab­
zielen, Handelshemmnisse zu beseitigen und für Anwen­
der und Dritte ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten. 
32. Mit Ausnahme eines Falles geht es bei den hier re­
levanten Verstößen um die NichtUmsetzung von Richtli­
nien. In den meisten Fällen verhindern sehr langwierige 
administrative Verfahren, daß die betreffenden Mitglied­
staaten die Richtlinien innerhalb der festgesetzten Frist in 
ihr innerstaatliches Recht umsetzen. 
33. Im Bereich des öffentlichen Auftragswesens seien 
die beim Gerichtshof gegen Italien erhobenen Klagen 
wegen mangelhafter Anwendung der Gemeinschaftsre­
geln über die Bekanntmachung und die Vergabe öffentli­
cher Aufträge durch eine italienische Gemeinde genannt. 
Ein Verfahren wurde gegen Griechenland wegen Nicht-
umsetzung der Richtlinie 77/62/EWG über öffentliche 
Aufträge in innerstaatliches Recht eröffnet. 
34. Bei der Verwirklichung ihrer prioritären Ziele 
mißt die Kommission der ordnungsgemäßen Anwendung 
der EG-Richtlinien über öffentliche Aufträge große 
Bedeutung bei, um einen großräumigen Binnenmarkt 
verwirklichen zu können. Sie vergewissert sich auch, daß 
die Regeln über den freien Warenverkehr (Artikel 30 ff. 
EWG-Vertrag) voll ausgeschöpft werden, um eine zu­
nehmende Liberalisierung des öffentlichen Auftragswe­
sens herbeizuführen. 
Zollunion 
35. Nach dem Erlaß der Verordnung (EWG) Nr. 
1797/96 des Rates vom 9. Juni 1986 über die Abschaf­
fung der Gestellungsgebühr für bestimmte Warensendun­
gen, die am 1. Januar 1988 in Kraft treten wird, wurden 
die Verstoßverfahren gegen Belgien und Frankreich'be­
treffend die Gestellungsgebühr für Postpakete beendet. 
So hielt die Kommission die Ahndung der betreffenden 
Verstöße nicht mehr für sinnvoll, da aufgrund der vorge­
nannten neuen Verordnung jede Gebühr dieser Art auf­
gehoben wird. 
36. Die Verstoßverfahren betreffend die abgabenfreie 
Einfuhr von Verteidigungsgut sind nicht über die im 
Vorjahresbericht angegebene Verfahrensstufe fortgeführt 
worden, weil die betreffenden Mitgliedstaaten im allge­
meinen die Bereitschaft gezeigt haben, mit der Kommis­
sion eine globale, einheitliche konzipierte Lösung im 
Rahmen des Gemeinschaftsrechts zu suchen. 
37. Zwei Verstoßverfahren gegen Frankreich und das 
Vereinigte Königreich wegen Nichtzahlung von Wäh­
rungsausgleichsbeträgen sind auf eine mangelhafte 
Auslegung und Anwendung von Bestimmungen einer 
zollrechtlichen Richtlinie in Verbindung mit Bestimmun­
gen einer Verordnung auf dem Gebiet der gemeinsamen 
Agrarpolitik zurückzuführen. 
16.12.87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 338/9 
38. Zu den Richtlinien sei vermerkt, daß die Durch­
führung des Programms der Kommission zur Umwand­
lung der auf zollrechtlichem Gebiet erlassenen Richtli­
nien in Verordnungen — die 1985 mit der Vorlage 
zweier Verordnungsentwürfe betreffend Zollager bzw. 
Freizonen beim Rat fortgesetzt wurde — es ermöglichen 
wird, Verstoßverfahren der Art zu vermeiden, wie sie ge­
gen Griechenland betreffend Zollager, Freizonen und die 
üblichen Behandlungen, die dort vorgenommen werden 
können, eingeleitet wurden. 
39. Schließlich sei darauf hingewiesen, daß der Kom­
mission keine nationalen Durchführungsmaßnahmen zur 
Richtlinie 85/479/EWG über die gegenseitige Amtshilfe 
mitgeteilt worden sind. Auch wenn diese Verstöße keine 
ernsten Auswirkungen auf die gegenseitige Amtshilfe 
oder die Eigenmittel haben, hat die Kommission ver­
langt, daß die Mitgliedstaaten diese Richtlinie unverzüg­
lich in innerstaatliches Recht umsetzen. 
Steuerwesen 
40. Was die Befolgung der steuerrechtlichen Bestim­
mungen, insbesondere des Artikels 95 EWG-Vertrag 
durch die Mitgliedstaaten betrifft, so sah sich die Kom­
mission veranlaßt, in folgenden Fällen eine mit Gründen 
versehene Stellungnahme abzugeben: 
— Irland, Italien, Belgien, Luxemburg, Niederlande, 
Vereinigtes Königreich: Verbrauchsteuern auf Bier; 
— Irland: Verbrauchsteuer auf Tafelwasser. 
41. Hierzu sei auch auf mehrere beim Gerichtshof 
noch anhängige Verfahren gegen Irland, Italien, Belgien 
und Frankreich hingewiesen, gegen die im Vorjahresbe­
richtszeitraum Klage erhoben wurde. 
42. Zwei Verfahren wurden eingestellt, da die Mit­
gliedstaaten dem Urteil des Gerichtshofes entsprechende 
Maßnahmen getroffen hatten: es handelt sich zum einen 
um Italien (Verbrauchsteuern auf Likörweine — Urteil 
vom 3. Juli 1985 in der Rechtssache 277/83) und zum 
anderen um Dänemark (Verbrauchsteuern auf Obst­
weine — Urteil vom 4. März 1986 in der Rechtssache 
106/84). 
43. Schließlich hat sich die Kommission Ende 1986 
bemüht, einen Orientierungsrahmen festzulegen, der ge­
eignet ist, eine umfassende und ausgewogene Behand­
lung der parafiskalischen Abgaben zu gewährleisten. 
„Parafiskalische Abgaben" sind von einer privaten oder 
öffentlichen Einrichtung bei der Erzeugung oder der 
Vermarktung eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses er­
hobene Abgaben, um Tätigkeiten zu finanzieren, die den 
gesamten betroffenen Fachkreisen zugute kommen. Eine 
solche Abgabe wird beispielsweise von den Comite Inter-
professionnels in Frankreich, den Produktschappen in 
den Niederlanden und den Milk Marketing Boards im 
Vereinigten Königreich erhoben: Das Aufkommen dieser 
parafiskalischen Abgaben wird für sehr unterschiedliche 
Ausgaben verwendet wie Qualitätskontrolle, Werbung 
und Absatzförderung, Ausbildung und Forschung, je­doch auch für das Funktionieren von Berufskörperschaf­
ten und für soziale Ausgaben. 
44. Der sehr unterschiedliche Betrag dieser Abgaben 
kann zur Finanzierung einzelstaatlicher Beihilfen dienen. 
Die Kommission hat die Vereinbarkeit dieser parafiskali­
schen Abgaben mit dem Gemeinschaftsrecht geprüft. Sie 
hat klare Leitlinien für ihr Tätigwerden in diesem Be­
reich festgelegt, aufgrund derer die mit den Vertragsre­
geln unvereinbaren parafiskalischen Abgaben festgestellt 
werden können und der allgemeine Verdacht, der ge­
genüber dieser Finanzierungsquelle gehegt wird, ausge­
räumt werden kann. 
45. Unter Anwendung dieser Leitlinien hat die Kom­
mission einige konkrete Fälle geprüft. Sie hat beschlos­
sen, das Verfahren nach Artikel 93 EWG-Vertrag gegen 
eine Reihe von durch parafiskalische Abgaben finan­
zierte, von den Produktschappen in den Niederlanden 
gewährte Beihilfe zu eröffnen. So konnte die Kommis­
sion aufgrund der ihr vorliegenden Angaben nicht zu 
dem Schluß gelangen, daß die in den Niederlanden an­
gewandten Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht 
vereinbar sind. Sie hat außerdem Verstoßverfahren nach 
Artikel 95 EWG-Vertrag in den Fällen von Horticulture 
ornementale et pepinieres und der Association nationale in-
terprofessionnelle du betail et de la viande (ANIBEV), 
Frankreich und des Absatzfonds, Bundesrepublik 
Deutschland, eröffnet. 
46. Im Bereich des abgeleiteten Rechts läuft die Tätig­
keit der Kommission in erster Linie auf die Überwa­
chung der ordnungsgemäßen Anwendung der sechsten 
MwSt.-Richtlinie (77/388/EWG) hinaus, aufgrund derer 
mehrere neue mit Gründen versehene Stellungnahmen 
abgegeben worden sind: 
— Belgien und Niederlande: das in Anhang „G" der 
Richtlinie vorgesehene Optionsrecht; 
— Italien: Steuerbefreiung der Leistungen von Tierärz­
ten und Hufschmieden; Besteuerung der Kreditkar­
ten; Verlängerung der MwSt.-Befreiung im Falle von 
Erdbeben. 
47. Der Gerichtshof wurde mit zwei neuen Fällen auf 
diesem Gebiet befaßt, die zum einen Italien (Einfuhr von 
Ärztemustern) und zum anderen Frankreich (Einschrän­
kung des Vorsteuerabzugs — „Butoir-Regel") betreffen; 
diese Fälle kommen zu den noch anhängigen Rechtssa­
chen gegen Irland und das Vereinigte Königreich (An­
wendung des MwSt.-Nullsatzes auf bestimmte Waren­
lieferungen), gegen Italien (Pauschalvergütung von Er­
zeugern von Rind- und Schweinefleisch), gegen die Bun­
desrepublik (Organschaft) und gegen die Niederlande 
(Steuerstatus von Notaren und Gerichtsvollziehern (') 
hinzu. 
48. Schließlich wurden zwei Verfahren eingestellt, ein 
Verfahren gegen die Bundesrepublik wegen der MwSt.-
Befreiung der für die Post erbrachten Leistungen, da 
(') 1987 wurde das Urteil abgegeben. 
Nr. C 338/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.12.87 
dem Urteil des Gerichtshofes vom 11. Juli 1985 in der 
Rechtssache 107/84 entsprechende Maßnahmen getrof­
fen wurden, und ein anderes Verfahren gegen Frank­
reich wegen der Senkung der Besteuerungsgrundlage. 
49. Im Rahmen der Kontrolle der Anwendung des ab­
geleiteten Rechts hat die Kommission außerdem auf­
grund der Richtlinie 72/464/EWG über Tabakwaren ge­
gen Frankreich eine mit Gründen versehene Stellung­
nahme abgegeben und gegen Belgien Klage beim Ge­
richtshof erhoben, ein Verstoßverfahren gegen Italien 
und gegen die Niederlande aufgrund der Richtlinie 
84/386/EWG (Anwendung der MwSt. auf bewegliche 
körperliche Gegenstände) eröffnet und gegen Italien 
Klage beim Gerichtshof wegen der Durchführung der 
Richtlinien. 83/181/EWG und 83/183/EWG erhoben 
(Rechtssachen 124/86 und 125/86). 
50. Gegen zwei Mitgliedstaaten gab die Kommission 
eine mit Gründen versehene Stellungnahme ab, zum 
einen gegen Italien wegen NichtVollstreckung des Urteils 
des Gerichtshofes vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 
278/83 (unterschiedliche Besteuerung von Schaumwei­
nen) und zum anderen gegen die Bundesrepublik betref­
fend die Urteile in den Rechtssachen 158/80, 278/82 
und 325/82 betreffend Butterfahrten. die Festsetzung von Mindestpreisen bei der Einfuhr 
und von Gewinnspannen, was von Einfuhren abhält 
oder diese beschränkt; das gilt für den Handel mit 
Rindfleisch und Schweinefleisch in Griechenland; 
Erfordernis von Lizenzen oder vorherigen Genehmi­
gungen bei der Einfuhr, was für Irland für Kartof­
feln, im Vereinigten Königreich für Erzeugnisse tieri­
schen Ursprungs, in Frankreich für lebende Schafe 
und in Griechenland für gefrorenes Schweinefleisch 
gilt; 
die Regelung betreffend die Gewährung oder Versa­
gung von Währungslizenzen zur Beschränkung der 
Einfuhren, die in Griechenland für die Bereiche 
Rindfleisch und Schweinefleisch, lebende Pflanzen 
sowie Obst und Gemüse gilt. 
Verbot von Einfuhren oder Maßnahmen, die Einfuh­
ren unmöglich machen,, wie die Maßnahmen im Ver­
einigten Königreich betreffend pasteurisierte Milch 
und Geflügelfleisch, in Irland betreffend Geflügel­
fleisch, in der Bundesrepublik betreffend bestimmte 
Fleischkonserven und in Griechenland betreffend 
Olivenöl und Bananen. 
B. EUROPA DER BÜRGER 
Freier Verkehr mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen 
51. Wie nachstehende Beispiele belegen, waren im Be­
richtszeitraum die Verstöße, die eine Behinderung des 
freien Verkehrs mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen 
darstellen, auch zahlreich und mannigfaltiger Art: 
— technische Vorschriften zur Aufmachung, zur Quali­
tät und zur Abfüllung von Erzeugnissen, die zur 
Folge haben, daß Einfuhren beschränkt oder von 
Einfuhren Abstand genommen wird. Die Kommission 
sah sich veranlaßt, diese Art von Maßnahmen in fol­
genden Fällen zu ahnden: Beschränkungen der Ver­
marktung oder der Einfuhr von Butter oder Rind­
fleisch in Griechenland und von Fetten in Italien so­
wie die deutsche Regelung, der zufolge die Verwen­
dung einer bestimmten Flaschenform bestimmten na­
tionalen Erzeugern vorbehalten war (Bocksbeutel); 
— Bestimmungen zur Förderung des Gebrauchs natio­
naler Erzeugnisse, wie sie zum Beispiel im deutschen 
Weingesetz enthalten sind; 
— übertriebene oder systematische Kontrollen, insbe­
sondere gesundheitliche Kontrollen, 
— die für eingeführte Erzeugnisse noch restriktiver 
und im Hinblick auf Artikel 36 EWG-Vertrag 
nicht gerechtfertigt sind wie der von den italieni­
schen Behörden verlangte Inspektionsgang in 
Fahrzeugen für den Fleischtransport; 
— die weniger leicht und reibungslos sind wie zum 
Beispiel die mengenmäßige Beschränkung der 
Einfuhr ausgewachsener Rinder durch die italie­
nischen Behörden an der Grenzübergangsstelle 
Ventimiglia; Wirtschafts- und Währungspolitik 
52. Die Regelung fast aller Mitgliedstaaten betreffend 
Transferierungen für Fremdenverkehrszwecke und son­
stige Reisen (Artikel 106 EWG-Vertrag) entspricht nun­
mehr der Auslegung des diesbezüglichen Urteils des Ge­
richtshofes (Urteil vom 31. Januar 1984 in den verbunde­
nen Rechtssachen 286/82 und 26/83) durch die Kom­
mission vom Juli 1984. 
53. Die in Griechenland geltende Regelung müßte 
eine bessere Darstellung der Rechte der Ansässigen im 
Blick auf Geschäfts- und Studienreisen und Reisen für 
die Zwecke einer medizinischen Behandlung enthalten; 
die Regelung der beiden neuen Mitgliedstaaten wird 
noch geprüft. 
Binnenmarkt 
54. Die Kommission ist allgemein der Auffassung, daß 
Schikanen der Zollbehörden und allen Formen der über­
triebenen Anwendung archaischer Vorschriften Einhalt 
geboten werden muß, unter denen nicht nur EG-Unter­
nehmen, sondern auch vor allem EG-Bürger beim Pas­
sieren der innergemeinschaftlichen Zollstellen oft zu lei­
den haben. In diesem Sinne hat die Kommission Fälle 
ungerechtfertigter oder gegenüber der begangenen Zu­
widerhandlung unverhältnismäßiger Zollstrafen aufgrund 
von Artikel 30 EWG-Vertrag geahndet. Sie hat in meh­
reren Fällen erreicht, daß Zollstrafen verringert oder er­
stattet wurden. 
55. In den Augen der Öffentlichkeit wird durch eine 
solche Situation die Glaubwürdigkeit der Maßnahmen 
und Verpflichtungen hinsichtlich der völligen Beseitigung 
16.12.87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 338/11 
der Grenzen Europas bis 1992 in Frage gestellt. Die 
Kommission beabsichtigt daher, diese Formen des Pro­
tektionismus anzuprangern und zu ahnden. Im Verlauf 
des Jahres wird sie außerdem eine Mitteilung veröffent­
lichen, in der sie die diesbezüglichen Mißbräuche enthül­
len und die Verpflichtungen der Zollbehörden aus Arti­
kel 30 EWG-Vertrag erläutern wird. 
Freizügigkeit und freier Dienstleistungsverkehr 
56. Im Bereich des Rundfunks gab die Kommission 
zwei mit Gründen versehene Stellungnahmen gegen nach 
Artikel 59 und 62 EWG-Vertrag verbotene Diskriminie­
rungen ausländischer Sendungen ab. 
57. Nach einem 1984 von der Freien Hansestadt 
Hamburg erlassenen Gesetz war die Weiterübertragung 
von Hörfunk- und Fernsehprogrammen über Kabel nur 
im Falle nationaler Hörfunk- und Fernsehprogramme 
gestattet. Auf Ersuchen der Kommission hob die Bundes­
republik September 1985 diese Diskriminierung ausländi­
scher Programme auf und erließ ein neues, mit dem Ver­
trag vereinbares Gesetz, das am 1. Januar 1986 in Kraft 
trat. 
58. Nach dem italienischen Rundfunkgesetz von 1975 
verpflichtete die erforderliche ministerielle Zulassung 
zum Betrieb einer Anlage für den drahtlosen Empfang 
und die drahtlose Weiterübertragung von Hörfunk- und 
Fernsehprogrammen ausländischen Ursprungs den Be­
treiber, in den Programmen alle Teile, die einen Werbe­
charakter aufwiesen, zu schneiden. Für die inländischen 
Sendungen galt kein Werbeverbot. Italien ist der mit 
Gründen versehenen Stellungnahme der Kommission 
nachgekommen. 
59. Bei den Verstößen gegen die Freizügigkeit und 
den freien Dienstleistungsverkehr (Artikel 52 und 59 
EWG-Vertrag) im Berichtszeitraum handelt es sich wie­
derum überwiegend um Diskriminierungen beim Zugang 
zu einem Beruf aufgrund der Staatsangehörigkeit, insbe­
sondere in Griechenland, Frankreich und Italien. In drei 
Fällen liegt ein Urteil des Gerichtshofes vor; die Voll­
streckungsmaßnahmen sind von den betreffenden Mit­
gliedstaaten jedoch noch nicht durchgeführt worden. Die 
Kommission sah sich veranlaßt, in drei weiteren Fällen 
den Gerichtshof anzurufen; in zwei Fällen geht es um 
Griechenland und in einem Fall um Italien. 
60. Dagegen hat die Zahl der Verstöße gegen Richtli­
nien gemäß Artikel 57 EWG-Vertrag zur Gewährlei­
stung der Freizügigkeit für Personen, die einen freien 
oder einen sozialen Beruf ausüben (Ärzte, für die allge­
meine Pflege verantwortliche Krankenschwestern und 
Krankenpfleger, Zahnärzte, Hebammen, Anwälte, Fri­
seure und Unternehmen des Verkehrshilfsgewerbes) er­
heblich abgenommen und ist von 53 auf 13 gesunken. In 
vier Fällen hat die Kommission Klage beim Gerichtshof 
erhoben wegen unvollständiger oder nicht ordnungsge­
mäßer Umsetzung von vom Rat erlassenen Richtlinien in 
innerstaatliches Recht. Beschäftigung, Sozialpolitik und Bildung 
61. Im Berichtzeitraum befaßte die Kommission den 
Gerichtshof mit drei Rechtssachen gegen Belgien bzw. 
die Bundesrepublik, die den sozialen Bereich, insbeson­
dere die Befolgung der einschlägigen Vertragsartikel und 
der Bestimmungen der einschlägigen Verordnungen be­
treffen. Zwei weitere Rechtssachen sind immer noch 
beim Gerichtshof anhängig. Schließlich hat die Kommis­
sion festgestellt, daß das Urteil in der Rechtssache 
275/83 von Belgien immer noch nicht in vollem Umfang 
vollzogen worden ist. Zu vier neuen Verstößen (Frank­
reich, Griechenland, Belgien) wurde eine mit Gründen 
versehene Stellungnahme abgegeben; in zwei Fällen 
wurde anschließend Klage erhoben. 
62. Sieben Streitigkeiten über die Anwendung von 
Richtlinien (mit Dänemark, den Niederlanden, Belgien, 
Griechenland, Irland, Frankreich und dem Vereinigten 
Königreich) wurden zur Zufriedenheit der Kommission 
geregelt, die die entsprechenden Fälle einstellen konnte. 
63. In diesem Bereich sei auf folgendes hingewiesen: 
— Was die Richtlinie 76/207/EWG zur Verwirklichung 
der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hin­
sichtlich des Zugangs zur Beschäftigung betrifft, so 
wurde eine mit Gründen versehene Stellungnähme 
gegen das Vereinigte Königreich abgegeben und in 
drei Streitigkeiten (Frankreich und Luxemburg) 
Klage erhoben. Dagegen konnte ein gegen die 
Niederlande eröffnetes Verfahren eingestellt werden. 
— Belgien wurde eine mit Gründen versehene Stellung­
nahme betreffend die Richtlinie zur schrittweisen 
Verwirklichung der Gleichbehandlung von Männern 
und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit über­
mittelt. Belgien hat durch Königlichen Erlaß den Be­
griff des „Haushaltsvorstands" abgeschafft und sich 
in dieser Hinsicht der Argumentation der Kommis­
sion gebeugt. Der Bericht über die Anwendung der 
genannten Richtlinie müßte Ende 1987 fertiggestellt 
sein. 
— Gegen Italien wurde ein Verstoßverfahren wegen 
Nichtübereinstimmung mit der Richtlinie 80/987/ 
EWG über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zah­
lungsunfähigkeit des Arbeitgebers eingeleitet. 
— Im Berichtszeitraum ergingen zwei Urteile des Ge­
richtshofes gegen Belgien bzw. Italien betreffend die 
Anwendung der Richtlinie 77/187/EWG über den 
Schutz der Arbeitnehmer beim Übergang von Unter­
nehmen. 
— Die Kommission bedauert insbesondere, daß trotz 
zweier Urteile des Gerichtshofes (8. Juni 1982 bzw. 
6. November 1985) Italien immer noch nicht die zur 
Anwendung der Richtlinie 75/129/EWG über Mas­
senentlassungen erforderlichen Maßnahmen ergriffen 
hat. 
— Was schließlich die NichtUmsetzung von Euratom-
Richtlinien in innerstaatliches Recht anbelangt, so 
Nr. C 338/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.12.87 
— wurden sechs Fristsetzungen wegen Nichtmittei-
lung nationaler Maßnahmen zur Durchführung 
der Richtlinie 84/467/Euratom zur Änderung der 
Richtlinie 80/836/Euratom über den Gesund­
heitsschutz der Bevölkerung und der Arbeits­
kräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlun­
gen beschlossen; 
— wurde in zehn Fällen betreffend die Richtlinie 
84/466/Euratom über den Strahlenschutz bei 
ärztlichen Untersuchungen und Behandlungen die 
Fristsetzung beschlossen; 
— wurden sieben weitere Fristsetzungen im Falle der 
Richtlinie 82/605/EWG über den Schutz der Ar­
beitnehmer gegen Gefährdung durch metallisches 
Blei am Arbeitsplatz beschlossen; 
— wurden schließlich zwei mit Gründen versehene 
Stellungnahmen hinsichtlich der Anwendung der 
Richtlinie 80/1107/EWG zum Schutz der Arbeit­
nehmer vor der Gefährdung durch chemische Ar­
beitsstoffe bei der Arbeit abgegeben. 
— Die Kommission arbeitet augenblicklich den zweiten 
Bericht über die Anwendung der Richtlinie 
77/486/EWG vom 25. Juli 1977 über die schulische 
Betreuung der Kinder von Wanderarbeitnehmern 
aus. 
Verbraucherschutz 
64. Zum Verbraucherschutz ist zunächst festzustellen, 
daß zahlreiche Aktionen in anderen Abschnitten dieses 
Berichtes genannt werden, insbesondere in den Kapiteln 
„freier Verkehr mit gewerblichen Erzeugnissen und 
Nahrungsmitteln", „Freizügigkeit und freier Dienstlei­
stungsverkehr", „Wettbewerb" und „Agrarpolitik". Das 
liegt darin begründet, daß einzelstaatliche Aktionen in 
diesen Bereichen vielfach der Gemeinschaftspolitik zu­
widerlaufen, die auf Bestimmungen des Vertrages oder 
auf eine spezifische EG-Richtlinie gestützt ist. 
65. Im Bereich des eigentlichen Verbraucherschutzes 
läßt die Zahl der Beschwerden von Einzelpersonen 
darauf schließen, daß sich die Verbraucher noch nicht 
über die größeren Vorteile im klaren sind, die die EG-
Bestimmungen zum Schutze und zur Unterrichtung der 
Verbraucher für sie bedeuten können. 
66. Die Verstoßverfahren fügen sich in den für den 
Vorjahresbericht geltenden Aktionsrahmen ein. Sie be­
treffen hauptsächlich kosmetische Mittel (Richtlinie 
76/768/EWG und spätere Änderungen), die Etikettie­
rung von Lebensmitteln (Richtlinie 79/112/EWG) und 
Lebensmittelpreise (Richtlinie 79/581/EWG). Hier ist 
außerdem die Richtlinie 84/450/EWG über irreführende 
Werbung zu nennen. 
Führerschein 
67. Die Verfahren gegen Belgien und Italien wegen 
Nichtanwendung der Richtlinie „EG-Führerschein" sind immer noch beim Gerichtshof anhängig. Diese Frage be­
trifft in erster Linie EG-Bürger, die die Kommission mit 
zählreichen Beschwerden befassen, insbesondere wegen 
verweigerten Austausches des Führerscheins durch die 
zuständigen Behörden, wenn der Inhaber des Führer­
scheins seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat 
begründet. 
Steuerwesen 
68. Eine mit Gründen versehene Stellungnahme wurde 
von der Kommission an mehrere Mitgliedstaaten (Däne­
mark, Bundesrepublik, Frankreich, Italien, Irland, Lu­
xemburg, Vereinigtes Königreich und Niederlande) ge­
richtet, die sich nicht an den Tenor der Urteile des Ge­
richtshofes vom 5. Mai 1982 bzw. 21. Mai 1985 in den 
Rechtssachen „Gaston Schul" (Rechtssachen 15/81 und 
47/84) betreffend die Einfuhr von in einem anderen Mit­
gliedstaat von einer Privatperson gekauften Gebraucht­
waren durch eine Privatperson hielte/!. Zu diesen Urtei­
len ist im übrigen eine besondere Mitteilung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften Q) veröffentlicht wor­
den, in der Privatpersonen, die auf einem Gebiet Schwie­
rigkeiten haben, insbesondere in Form einer Doppelbe­
steuerung, aufgefordert werden, sich an die Kommission 
zu wenden; daraufhin sind zahlreiche Beschwerden bei 
der Kommission eingegangen, die diese weiterbehandelt 
und gegebenenfalls bei den betreffenden Mitgliedstaaten 
interveniert. Die Niederlande haben der Kommission be­
reits ihre Absicht mitgeteilt, die dem Urteil des Gerichts­
hofes entsprechenden erforderlichen Maßnahmen zu 
treffen. 
69. Die Kommission überwacht die Anwendung der 
Gemeinschaftsregelung über die vorübergehende Einfuhr 
bestimmter Verkehrsmittel durch die Mitgliedstaaten. Sie 
hat im übrigen dem Rat einen neuen Richtlinienvor­
schlag (am 2. Februar 1987, Dok. KOM(87) 14 endg.) 
übermittelt, um die augenblickliche Lage zu verbessern 
und etwaigen Fällen der Doppelbesteuerung vorzu­
beugen. 
II. SONSTIGES 
Rechtsfragen 
70. Am 13. August 1986 übermittelte Griechenland 
der Kommission den Wortlaut des Gesetzes Nr. 1640/86 
vom 18. Juli 1986, dem zufolge das Großinstanzgericht 
Athen dafür zuständig ist, die Vollstreckungsklausel für 
vollstreckbare Titel der Gemeinschaft nach der Prüfung 
der Echtheit dieser Titel durch den Außenminister zu er­
teilen. 
71. Mit dem Erlaß dieses Gesetzes wurde der Verstoß 
Griechenlands gegen den EWG-Vertrag und den EGKS-
Vertrag beendet; die Kommission konnte ihre Klage in 
der Rechtssache 86/86 zurücknehmen. 
(') ABl. Nr. C 13 vom 21. 1. 1986. 
16.12.87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 338/13 
72. Da das vorgenannte griechische Gesetz Nr. 
1640/86 auch für im EGKS-Vertrag vorgesehene voll­
streckbare Titel (Entscheidungen der Kommission und 
Urteile des Gerichtshofes) gilt, dürfte infolgedessen der 
Erteilung der Vollstreckungsklausel für im Besitz der 
griechischen Behörden befindliche Einzelentscheidungen 
über die Beitreibung von EGKS-Forderungen nichts 
mehr entgegenstehen. Auf diese Weise können die Ver­
stöße gegen Artikel 92 EGKS-Vertrag, die in der mit 
Gründen versehenen Entscheidung der Kommission vom 
23. Dezember 1985 festgestellt wurden, beendet werden. 
Statistische Fragen 
73. Wie in den vergangenen Jahren ist hervorzuheben, 
daß die Fälle eines eindeutigen Verstoßes im statistischen 
Bereich recht selten sind. Die wenigen Verstöße betref­
fen in der Regel Fristen für die Übermittlung von Daten. 
74. So wurden im Bereichtszeitraum keine neuen Ver­
fahren eingeleitet. Der Verstoß, bei dem es sich um die 
verspätete Vorlage der Tabellen mit der Auswertung der 
Ergebnisse der letzten Volkszählung handelte (Richtlinie 
73/403/EWG), wurde beendet: Belgien erteilte die noch 
ausgebliebenen Informationen zu den Bedingungen und 
innerhalb der Fristen, zu denen sich dieser Mitgliedstaat 
verpflichtet hatte. In Italien wurde das durch Urteil des 
Gerichtshofes vom 11. Juli 1985 geahndete Versäumnis, 
eine vollständige Erhebung der von inländischen Unter­
nehmen besorgten Beförderungen im Güterkraftverkehr 
(Richtlinie 78/546/EWG) zu übermitteln, zwar noch 
nicht formell behoben, doch wurde die Kommission von 
den verschiedenen Maßnahmen zur Lösung dieses Pro­
blems unterrichtet. 
Verwaltungsfragen 
75. Die Kommission nahm die Verstoßverfahren nach 
Artikel 169 des Vertrages in Anspruch, weil einige belgi­
sche Verwaltungen den Verpflichtungen aus dem Proto­
koll über die Vorrechte und Befreiungen in Fällen betref­
fend den Status der in Belgien beschäftigten Beamten der 
Europäischen Gemeinschaften nicht nachgekommen 
sind. In einem der betreffenden Fälle hat der Gerichtshof 
zugunsten der These der Kommission entschieden. Es 
werden augenblicklich Schritte unternommen, um die 
Vollstreckung des Urteils des Gerichtshofes durch den 
belgischen Staat zu erwirken. 
76. Andere Verstoßverfahren laufen gegen mehrere 
Mitgliedstaaten (Belgien, Frankreich, Luxemburg, 
Niederlande und die Bundesrepublik), um die Durchfüh­
rung der Statutsbestimmungen über die Übertragung der 
Ruhegehaltsansprüche der Beamten der Europäischen 
Gemeinschaften zu erreichen, zu der in einigen Fällen 
bereits ein Urteil des Gerichtshofes vorliegt. 
77. Der Gerichtshof wurde auch mit zwei Verstoßfäl­
len in Belgien bzw. der Bundesrepublik im Bereich der 
sozialen Sicherheit der Beamten und früheren Beamten 
der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Rechtsnach­
folger befaßt. Haushaltsfragen 
78. Da einige Verstöße gegen die Richtlinie 
77/388/EWG — einheitliche MwSt.-Bemessungsgrund-
lage — geeignet sind, die MwSt.-Eigenmittel zu verrin­
gern, verlangt die Kommission weiterhin die Zahlung der 
betreffenden Eigenmittelbeträge sowie der geschuldeten 
Verzugszinsen. 
79. Einige Verstoßverfahren, die gegen Belgien, 
Frankreich und Italien eröffnet worden waren, um nicht 
gezahlte Eigenmittel beizutreiben, konnten eingestellt 
werden, da diese Mitgliedstaaten den Aufforderungen 
der Kommission nachgekommen sind. Zwei weitere Ver­
stoßverfahren, die gegen Irland und die Niederlande be­
treffend MwSt.-Eigenmittel eingeleitet worden waren, 
wurden nach einem Urteil des Gerichtshofes eingestellt, 
dem zufolge kein Verstoß gegen die Richtlinie 
77/388/EWG vorlag. 
80. Die Kommission gab eine mit Gründen versehene 
Stellungnahme gegen die Bundesrepublik ab, um die 
Zahlung der aufgrund der weiteren Veranstaltung der 
„Butterfahrten" nicht abgeführten Eigenmitteln zu errei­
chen; der Gerichtshof hatte die Unvereinbarkeit der But­
terfahrten mit der Gemeinschaftsregelung festgestellt. 
81. Was die Zinsen bei verspäteter Zahlung der 
Eigenmittel betrifft, so wurde ein Verstoß durch Abgabe 
einer mit Gründen versehenen Stellungnahme und ein 
weiterer durch die Erhebung einer Klage beim Gerichts­
hof geahndet. Die mit Gründen versehene Stellungnahme 
an Italien betrifft die Verzögerung aufgrund falscher 
Verbuchung bestimmter Zölle, während die beim Ge­
richtshof gegen Griechenland erhobene Klage die Verzö­
gerung bei der Zahlung eines Finanzbeitrages aufgrund 
eines Streiks der Banken betrifft. Schließlich hat der Ge­
richtshof in der Rechtssache gegen die Bundesrepublik 
wegen verspäteter Zahlung einer Produktionsabgabe für 
Zucker infolge verspäteter Feststellung der Forderungen, 
zugunsten der Kommission entschieden. 
Wettbewerb 
82. Hinsichtlich der Umformung der nationalen Han­
delsmonopole befaßte sich die Kommission im Berichts­
zeitraum mit einem Fall betreffend Frankreich und mit 
zwei Fällen betreffend Griechenland. 
83. Was das französische Kalidüngemonopol, zu dem 
die Kommission eine mit Gründen versehene Stellung­
nahme an die französische Regierung gerichtet hatte, be­
trifft, so übermittelte die französische Regierung der 
Kommission eine Erklärung, in der sie ihre Absicht, die 
Anmeldung der Einfuhr von Kalidünger abzuschaffen, 
offiziell bestätigte. 
84. Im Nachgang zu dem Fristsetzungsschreiben an 
die griechische Regierung zu dem Mineralölmonopol, 
das gemäß dem Beitrittsvertrag bis 31. Dezember 1985 
hätte umgeformt werden müssen, ging bei der Kommis­
sion vor kurzem eine Mitteilung der griechischen Regie-
Nr. C 338/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.12. 87 
rung ein, deren Wortlaut augenblicklich geprüft wird. 
Hinsichtlich der anderen Monopole übermittelte die 
griechische Regierung der Kommission eine Gesetzesvor­
lage zur Umformung dieser Monopole, die auch geprüft 
wird. 
85. Schließlich erhob die Kommission gegen Italien 
Klage (Rechtssache 118/85) wegen Nichterfüllung der 
Verpflichtungen aus Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 
80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen 
Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öf­
fentlichen Unternehmen. 
Banken, Versieberungen und sonstige Finanzinstitutionen 
86. Im Versicherungssektor erließ der Gerichtshof 
sein Urteil in der Rechtssache gegen Frankreich wegen 
der Weigerung, Zweigniederlassungen von Versiche­
rungsgesellschaften, die ihren Gesellschaftssitz in einem 
anderen Mitgliedstaat haben, ein Steuerguthaben zu ge­
währen. Aus dem Urteil ergibt sich, daß der Begriff der 
Nichtdiskriminierung aufgrund der Regeln der Nieder­
lassungsfreiheit für diesen Bereich der Besteuerung gilt; 
die Kommission hat infolgedessen begonnen, die mögli­
chen Auswirkungen dieses Urteils in allen Mitgliedstaa­
ten zu prüfen. 
87. Zur Dienstleistungsfreiheit im Versicherungssektor 
ergingen auch bedeutende Urteile des Gerichtshofes in 
Rechtssachen gegen Frankreich, Dänemark und Irland 
betreffend die Mitversicherung sowie gegen die Bundes­
republik betreffend die Mitversicherung und andere 
Aspekte der Dienstleistungsfreiheit im Versicherungs­
sektor. 
88. In den Rechtssachen betreffend die Mitversiche­
rung entschied der Gerichtshof, daß es für führende Ver­
sicherer nicht erforderlich ist, im Bestimmungsstaat 
niedergelassen zu sein oder eine Zulassung dieses Staates 
zu besitzen. Die Mitgliedstaaten werden nachdrücklich 
gebeten, die erforderlichen Schritte zu ergreifen, um die­
sem Grundsatz so schnell wie möglich Geltung zu ver­
schaffen. Die Kommission erwartet Urteile des Gerichts­
hofes in zwei Rechtssachen — eine gegen Italien und 
eine gegen die Niederlande — wegen Nichtmitteilung 
nationaler Durchführungsmaßnahmen zur Umsetzung 
der Richtlinie 79/267/EWG über die Aufnahme und 
Ausübung der Direktversicherung (Lebensversicherung) 
in innerstaatliches Recht. Wegen NichtUmsetzung der 
Richtlinie zum Thema „Mitversicherung" sandte die 
Kommission ein Fristsetzungsschreiben an Belgien, 
Luxemburg und die Niederlande und richtete eine mit 
Gründen versehene Stellungnahme an Italien. 
89. Im Wertpapierbereich werden Urteile des Ge­
richtshofes in zwei Rechtssachen erwartet — eine gegen 
Belgien (') und eine gegen die Bundesrepublik. Sie be­
treffen die NichtUmsetzung der drei folgenden Richtli­
nien in innerstaatliches Recht: Richtlinie 79/279/EWG 
(*) Das Urteil ist inzwischen am 12. 2. 1987 (Rechtssache 
390/85), nach dem Berichtszeitraum ergangen. über die Bedingungen für die Zulassung von Wertpapie­
ren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse, 
Richtlinie 80/390/EWG über die zu veröffentlichenden 
Angaben (Prospekte für die Zulassung) und Richtlinie 
82/121/EWG über regelmäßige Informationen, die von 
Gesellschaften zu veröffentlichen sind, deren Aktien zur 
amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse zugelas­
sen sind. 
90. Eine mit Gründen versehene Stellungnahme wurde 
an Frankreich wegen unvollständiger Umsetzung der 
Richtlinie 79/279/EWG über die Bedingungen für die 
Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an 
einer Wertpapierbörse versandt. 
91. Zum Gesellschaftsrecht ist zu bemerken, daß wäh­
rend der Prüfung der gegen die Bundesrepublik beim 
Gerichtshof erhobenen Klage wegen NichtUmsetzung 
der Richtlinie 78/660/EWG über den Jahresabschluß 
von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen die Bun­
desrepublik entsprechende Rechtsvorschriften erlassen 
hat, um die Richtlinie im Dezember 1985 in innerstaatli­
ches Recht umzusetzen. Auch eine beim Gerichtshof ge­
gen Irland wegen NichtUmsetzung der Richtlinie 
78/660/EWG erhobene Klage wurde noch geprüft, als 
Irland Rechtsvorschriften in Kraft setzte, um die Richtli­
nie im Juli 1986 in innerstaatliches Recht umzusetzen. 
Der Gerichtshof gab sein Urteil in der Rechtssache ge­
gen Italien wegen Nichtdurchführung der Richtlinie 
78/660/EWG im Jahr 1986 ab. 
92. Der Gerichtshof hatte bereits sein Urteil betref­
fend die NichtUmsetzung der Richtlinie 77/91/EWG 
über die Gründung von Aktiengesellschaften sowie die 
Erhaltung und Änderung ihres Kapitals ausgesprochen, 
als Italien Vorschriften erließ, aufgrund derer die Richt­
linie im Februar 1986 in innerstaatliches Recht umgesetzt 
wurde. 
93. An Italien, Frankreich, Luxemburg, Belgien, das 
Vereinigte Königreich, Irland und Griechenland wurden 
mit Gründen versehene Stellungnahmen betreffend die 
Richtlinie 78/855/EWG über die Verschmelzung von 
Aktiengesellschaften und die Richtlinie 82/891/EWG 
über die Spaltung von Aktiengesellschaften gerichtet, da 
diese Länder die genannten Richtlinien noch nicht in in­
nerstaatliches Recht umgesetzt haben. 
94. An Griechenland wurden mit Gründen versehene 
Stellungnahmen wegen NichtUmsetzung folgender Richt­
linien versandt: 68/151/EWG über die Offenlegung 
durch Aktiengesellschaften, 77/91/EWG über die Struk­
tur von Aktiengesellschaften und die Erhaltung und Än­
derung ihres Kapitals, 78/660/EWG über den Jahresab­
schluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen. Im 
Berichtszeitraum erließ Griechenland entsprechende 
Rechtsvorschriften, um all diese Richtlinien in innerstaat­
liches Recht umzusetzen. 
16.12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 338/15 
Umwelt 
95. Unter dem Kapitel „Kontrolle der Anwendung 
des Gemeinschaftsrechts" ist die Besonderheit dieses Sek­
tors hervorzuheben. Umweltschäden können oft nicht 
wiedergutgemacht werden, wie beispielsweise das Aus­
sterben einer Tierart. Umweltnormen sind infolgedessen 
in erster Linie darauf gerichtet, eine Verschlechterung 
der Umwelt zu verhindern und die Umwelt zu schützen. 
Da die Wirtschaftsbeteiligten weniger als in anderen Be­
reichen ein unmittelbares Interesse daran haben, die Um­
weltnormen tatsächlich angewandt zu sehen, muß die 
Kommission Maßnahmen treffen, um die Beteiligten für 
das Problem der wirksamen direkten Anwendung der 
umweltschutzrechtlichen Gemeinschaftsbestimmungen zu 
sensibilisieren. 
96. Hierzu hat die Kommission u. a. begonnen, die 
für die Anwendung der EG-Richtlinien zuständigen Be­
hörden der Mitgliedstaaten regelmäßiger und systemati­
scher zu Sitzungen einzuberufen. Sie wacht mehr 
darüber, daß die Berichte der Mitgliedstaaten über die 
Anwendung der Richtlinien ihr innerhalb der in den ein­
zelnen EG-Vorschriften festgesetzten Fristen übermittelt 
werden und daß die darin enthaltenen Angaben ihr eine 
Kontrolle der tatsächlichen Anwendung ermöglichen, 
und sie achtet auch darauf, daß die Pläne und Pro­
gramme, die die Mitgliedstaaten aufgrund der einzelnen 
Richtlinien ausarbeiten müssen, ihr regelmäßiger über­
mittelt werden. 
97. Die Zahl der vermuteten und festgestellten Ver­
stöße ist im Berichtszeitraum noch gestiegen. Diese Zu­
nahme erklärt sich nicht nur durch das systematischere 
Vorgehen der Kommission im vorgenannten Sinne, son­
dern vor allem dadurch, daß sich der einzelne der Um­
weltprobleme und der Möglichkeiten mehr bewußt ist, 
die das Gemeinschaftsrecht bietet, um zu ihrer Lösung 
beizutragen. 
Agrarpolitik 
98. Die äußerst umfassende Gemeinschaftsregelung 
mit spezifischen Maßnahmen der Marktorganisation, mit 
denen für den betreffenden Bereich die Ziele des Artikels 
39 EWG-Vertrag verwirklicht werden sollen (insbeson­
dere Interventionsmaßnahmen auf dem Binnenmarkt der 
Gemeinschaft und Maßnahmen zur Anpassung an den 
Weltmarkt), zielt darauf ab, ein Preisniveau auf Erzeu­
ger- und Großhändlerebene zu erreichen, das den Inter­
essen der gesamten Gemeinschaftserzeugung in dem be­
treffenden Bereich (angemessene Lebenshaltung der 
landwirtschaftlichen Bevölkerung) wie auch den Interes­
sen der Verbraucher (Belieferung der Verbraucher zu 
angemessenen Preisen) Rechnung trägt; außerdem soll 
die Versorgung sichergestellt werden, ohne einen Anreiz 
zu einer gemeinschaftlichen Überschußerzeugung zu ge­
ben. 
99. So handelt es sich bei den Verstößen entweder um 
Verzögerungen bei der Anwendung der Gemeinschafts­
regelung (die kurzfristig zur Anwendung gelangen soll, 
um die vom Verordnungsgeber der Gemeinschaft ge­wünschten Wirkungen entfalten zu können) oder um die 
mangelhafte Anwendung der Gemeinschaftsbestimmun­
gen selbst. 
100. Die Kommission ahndet die in Italien festge­
stellte Verspätung bei der lückenlosen Anwendung der 
Regelung der zusätzlichen Abgabe für Milch. 
101. Die mangelhafte Anwendung der Gemeinschafts­
regelung betrifft das Funktionieren der Marktorganisa­
tion im Milchsektor im Vereinigten Königreich (be­
stimmte Tätigkeiten der Milk Marketing Boards im Be­
reich der Preise), in den Bereichen Getreide und Oli­
venöl in Griechenland, den Bereichen Obst und Gemüse, 
Olivenöl und Milcherzeugnisse in Italien oder den Wein­
sektor in Frankreich und in der Bundesrepublik. 
102. Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß sich die 
Nichteinhaltung einiger Bestimmungen einer gemeinsa­
men Marktorganisation nachteilig auf den Binnenhandel 
der betreffenden Mitgliedstaaten auswirken kann, wie 
beispielsweise die nichtordnungsgemäße, d. h. der ge­
meinsamen Marktorganisation nicht entsprechende An­
wendung der gemeinsamen Qualitätsnormen im Bereich 
Obst und Gemüse in Belgien. 
103. Die Harmonisierung erstreckt sich auf folgende 
Bereiche: Pflanzenschutz, Saat- und Pflanzengut, Futter­
mittel und Veterinärrecht. 
104. Bei den meisten geahndeten Verstößen handelt es 
sich um Nichtmitteilung nationaler Durchführungsmaß­
nahmen : 
— Im Berichtszeitraum wurden 77 Verfahren nach Arti­
kel 169 des Vertrages eröffnet (davon 49 im Veteri­
närbereich). 
— Im gleichen Jahr wurden 36 mit Gründen versehene 
Stellungnahmen abgegeben, die zu zwei Befassungen 
des Gerichtshofes führten. Zeigt die Entwicklung der 
Verstöße, daß diese in der Regel vor der Phase der 
Befassung eingestellt werden, so bestätigt sich, daß in 
erster Linie Richtlinien für den Bereich der Futtermit­
tel in einigen Mitgliedstaaten (vor allem in Frank­
reich und Italien) ein Umsetzungsproblem darstellen: 
21 von den 32 bisher beim Gerichtshof erhobenen 
Klagen betreffen diese Art von Richtlinien. 
105. Über die Vielfalt der geahndeten Verstöße 
hinaus ist es nicht ohne Interesse, einige charakteristische 
Züge der gemeinschaftsrechtswidrigen Verhaltensweisen 
der Mitgliedstaaten herauszuschälen. 
106. So steht fest, daß in Italien zahlreichen Ver­
stößen Probleme der administrativen Infrastruktur an der 
Grenze, der Schwerfälligkeit und vor allem der Länge 
der parlamentarischen Verfahren zugrunde liegen, die 
sich auf die Fristen für die Umsetzung der Richtlinien in 
innerstaatliches Recht, die Vollstreckung der Urteile des 
Gerichtshofes oder die Durchführung von EG-Maßnah­
men auswirken. 
Nr. C 338/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.12. 87 
107. In Griechenland liegt die hohe Zahl der Verstöße 
häufig in der Schwierigkeit begründet, hinsichtlich der 
Einfuhren, der Ausfuhren und der Intervention nicht 
mehr eine nationale Politik durchführen zu können, was 
sich sicherlich durch die Änderungen erklärt, die für die 
Einhaltung eines komplizierten Bündels an Maßnahmen 
erforderlich sind. 
108. Zahlreiche Verstöße des Vereinigten Königreichs 
und Irlands belegen, daß die geographische Lage dieser 
beiden Mitgliedstaaten, durch die ihre Landwirtschaft 
vor bestimmten Tier- und Pflanzenkrankheiten geschützt 
wurde, ihnen einen Anreiz dazu gibt, ihre Tradition des 
gesundheitlichen Schutzes oder des Pflanzenschutzes 
beizubehalten, die schließlich zu Handelsbeschränkun­
gen führt, selbst in den Fällen, in denen diese Maßnah­
men kaschierte Beschränkungen sind. 
109. Im Falle der anderen Mitgliedstaaten ergeben 
sich aus einer Analyse der geahndeten Verstöße keine 
bezeichnenden Charakteristika, vielleicht mit Ausnahme 
der Feststellung, daß in der Bundesrepublik Verstöße im 
Weinsektor zahlreicher sind. 
110. Schließlich sei auf die wachsende Zahl von Ver­
fahren hingewiesen, die die Kommission wegen nichter-
folgten oder mangelhaften Vollzugs von Urteilen des 
Gerichtshofes hat eröffnen oder weiterverfolgen müssen. 
Das trifft insbesondere auf Italien, das Vereinigte König­
reich und Irland zu. 
Fischereipolitik 
111. Wie im Jahr 1985 und in den vorhergehenden 
Jahren ahndete die Kommission im Berichtszeitraum 
festgestellte Überschreitungen von Fangquoten (Über­
fischen). Gleichzeitig hat die Kommission die Überwa­
chung der einzelstaatlichen Kontrollverfahren verstärkt, 
die die Mitgliedstaaten einführen müssen, um die Befol­
gung der Gemeinschaftsregelung durch die Fischer zu 
gewährleisten. Diese 1985 begonnene Aktion ist um so 
notwendiger, als von diesen Verfahren die Registrierung 
der einer TAC oder Quoten unterworfenen Fänge durch 
die Mitgliedstaaten und deren Notifizierung unerläßlich 
sind, um es der Kommission zu ermöglichen, die Nicht-
überschreitung durch die Mitgliedstaaten zu gewährlei­
sten. Die Kontrolle der Befolgung des Gemeinschafts­
rechts in diesem Bereich wird von der Kommission als 
vorrangig angesehen. 
112. Die Kommission bemüht sich, gemäß der ein­
schlägigen Regelung von den nationalen Verwaltungen 
regelmäßiger die Mitteilung der im Rahmen der gemein­
samen Marktorganisation für Fischereierzeugnisse vorge­
sehenen Angaben zu erhalten. Die Nichtmitteilung der 
vom EG-Verordnungsgeber vorgesehenen Angaben in 
genau festgelegter Form und innerhalb genau festgeleg­
ter Fristen verhindert eine angemessene Verwaltung der 
gemeinsamen Marktorganisation sowie den Erlaß etwai­
ger Maßnahmen zur Regulierung des Gemeinschafts­
marktes. Im Berichtszeitraum wurde daher eine Reihe 
von Verfahren gegen Mitgliedstaaten weiterverfolgt, die 
die Gemeinschaftsverpflichtungen in diesem Bereich 
nicht erfüllt hatten. 113. Wie bisher wacht die Kommission darüber, daß 
jeder Mitgliedstaat ihr und den anderen Mitgliedstaaten 
gemäß der geltenden Regelung die einzelstaatlichen 
Fischereimaßnahmen mitteilt. Die Übereinstimmung die­
ser Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht kann auf 
diese Weise kontrolliert und die Kohärenz der Gemein­
schaftspolitik besser gewährleistet werden. Mit diesem 
Ziel setzt die Kommission auch die systematische Prü­
fung bestimmter einzelstaatlicher Rechtsvorschriften fort, 
um beurteilen zu können, ob diese ausreichen, um die 
Befolgung der gemeinsamen Fischereipolitik zu gewähr­
leisten. 
Verkehrspolitik 
114. Was die Einhaltung der Verträge und Verord­
nungen betrifft, so hat Frankreich, gegen das beim Ge­
richtshof Klage wegen mangelhafter Anwendung der 
Verordnung (EWG) Nr. 543/69 erhoben worden war, 
die Ausarbeitung eines Maßnahmenkatalogs mitgeteilt, 
um sich an die neue Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 
über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften 
im Straßenverkehr anzupassen. Die Verkehrsbereiche, 
die Gegenstand des Verstoßverfahrens gegen die Nieder­
lande wegen Nichtanwendung der Bestimmungen betref­
fend die Verordnung „Fahrtenschreiber" (Verordnung 
(EWG) Nr. 1463/70) sind, sind nunmehr in dem Ver­
zeichnis der automatischen oder der zu gewährenden 
Ausnahmen im Rahmen der neuen einschlägigen Verord­
nung (Verordnung (EWG) Nr. 3820/85) aufgeführt. 
Beide Fälle konnten eingestellt werden. 
115. Hinsichtlich der Umsetzung der Richtlinien in 
innerstaatliches Recht ergibt sich folgendes Bild: 
— Die Richtlinien über den Zugang zum Beruf des 
Güterkraftverkehrsunternehmers und des Personen­
kraftverkehrsunternehmers wurden von Italien trotz 
erneuter Befassung des Gerichtshofes wegen Nicht-
vollzugs abgegebener Urteile immer noch nicht in in­
nerstaatliches Recht umgesetzt. Hinsichtlich der ge­
genseitigen Anerkennung der Diplome für Kraftver­
kehrsunternehmer ist Italien dem Urteil des Gerichts­
hofes vom 11. Oktober 1983 noch nicht nachgekom­
men. Eine mit Gründen versehene Stellungnahme 
wurde an Griechenland gerichtet. 
— Ein Fristsetzungsschreiben wurde an Italien versandt, 
das bis heute noch keine Maßnahme mitgeteilt hat, 
um dem Urteil des Gerichtshofes vom 28. März 1985 
nachzukommen; dem Urteil zufolge hat die Italieni­
sche Republik ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 
75/130/EWG des Rates vom 17. Februar nicht er­
füllt, indem es eine Transportgenehmigung für Stra­
ßenfahrzeuge verlangte, die in der Bundesrepublik 
zugelassen waren und mit der Eisenbahn nach Italien 
bis zum Bahnhof von Lugano befördert wurden, so­
fern dieser Bahnhof der am nahegelegenste, geeig­
nete Entladebahnhof war. 
— Die Richtlinie 85/347/EWG, der zufolge die abga­
benfreie Treibstoffmenge in den Treibstoffbehältern 
der Nutzkraftfahrzeuge von Reisenden auf 600 Liter 
festgesetzt wurde, wurde von den meisten Mitglied-
16.12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 338/17 
Staaten in innerstaatliches Recht umgesetzt. Aller­
dings mußte gegen vier Länder (Bundesrepublik 
Deutschland, Dänemark, Irland und Italien) ein Ver­
stoßverfahren eröffnet werden. 
— Beim Gerichtshof ist eine Rechtssache gegen Italien 
wegen Nichtmitteilung der Maßnahmen zur Durch­
führung der Bestimmungen der Richtlinie 
82/603/EWG des Rates anhängig, durch die die 
Richtlinie 75/130/EWG über den kombinierten 
Güterverkehr Schiene—Straße geändert wurde, sowie 
eine Rechtssache gegen Belgien wegen Nichtumset-
zung der Richtlinien über technische Vorschriften 
bzw. die gegenseitige Anerkennung von Schiffsatte­
sten für Binnenschiffe in innerstaatliches Recht. We­
gen NichtUmsetzung ersterer Richtlinie wurde ein 
Fristsetzungsschreiben an Griechenland versandt. 
— Hinsichtlich der Richtlinie 83/416/EWG „Zulassung 
des interregionalen Linienflugverkehrs" wurde ein 
neues Verfahren gegen Irland eröffnet; das Verfah­
ren gegen Frankreich wurde weitergeführt; beide 
Verfahren wurden wegen NichtUmsetzung der Richt­
linie innerhalb der vorgesehenen Frist eingeleitet. 
Energiepolitik 
116. Die Entwicklung der Rohölpreise und der Preise 
für Mineralölerzeugnisse in der Gemeinschaft wird von 
der Kommission aufmerksam verfolgt. Die Mitgliedstaa­
ten sind gehalten, der Kommission zu diesem Zweck je­
des Quartal die erforderlichen Angaben zu übermitteln. 
Die Kommission hat Klage gegen Belgien erhoben, das 
trotz mehrerer Mahnschreiben seine Verpflichtungen 
hinsichtlich der Übermittlung der relevanten Angaben 
nicht erfüllt. 
117. Was die Richtlinie betreffend die Leistung von 
Wärmeerzeugern zur Raumheizung und Warmwasserbe­
reitung in neuen oder bestehenden nichtindustriellen Ge­
bäuden sowie die Isolierung des Verteilungsnetzes für 
Wärme und Warmwasser in nichtindustriellen Neubau­
ten betrifft, so müssen die Mitgliedstaaten der Kommis­
sion regelmäßig in diesem Bereich getroffenen Maßnah­
men sowie die mit diesen Maßnahmen erzielten oder er­
warteten Ergebnisse mitteilen. Gegen Belgien, Italien und 
Luxemburg wurde wegen Nichtmitteilung der nationalen 
Durchführungsmaßnahmen ein Verstoßverfahren eröff­
net. A ußenbeziehungen 
118. 1985 hatte die Kommission den Mitgliedstaaten 
eine Mitteilung mit den Leitlinien zugesandt, die sie 
künftig auf dem Gebiet der von Mitgliedstaaten mit 
Drittländern geschlossenen Kooperationsabkommen an­
zuwenden gedenkt. Die Kommission stellte die Verstoß­
verfahren in diesem Bereich nach präzisen Verpflichtun­
gen von Seiten der betroffenen Mitgliedstaaten ein. 
119. Seitdem hat sich die Anwendung der Entschei­
dung 74/393/EWG des Rates durch die Mitgliedstaaten, 
die die Mitgliedstaaten in diesem Bereich zur vorherigen 
Unterrichtung und Konsultation verpflichtete, erheblich 
verbessert. 
Politik der Zusammenarbeit in Entwicklungsfragen 
120. Auf diesem Gebiet ist die Kontrolle der Anwen­
dung des Gemeinschaftsrechts durch die Kommission in 
erster Linie darauf gerichtet zu gewährleisten, daß die 
Mitgliedstaaten im Rahmen des Abkommens von Lome 
geschlossene Protokolle sowie Rechtsakte der Gemein­
schaft aufgrund bestimmter internationaler Grundstoff­
abkommen befolgen. 
121. Die Probleme, die sich in einigen Mitgliedstaaten 
bei der Einfuhr von Bananen mit Herkunft in AKP-Staa-
ten zu ergeben scheinen, werden von der Kommission 
aufmerksam verfolgt. In einem dieser Fälle (Griechen­
land) hat die Kommission den Gerichtshof angerufen. 
122. In einem Fall der entgegen Regeln gemäß dem 
Internationalen Kaffee-Übereinkommen erfolgten Ein­
fuhr von Kaffee hat die Kommission inzwischen die Zu­
sicherung erwirkt, daß diese Regeln künftig eingehalten 
werden. 
123. Die Kommission prüft einige Fälle der Nichtbe-
folgung von Artikel 113 des Vertrages im Zusammen­
hang mit der Notifikation der vorläufigen Anwendung 
des Internationalen Kakao-Übereinkommens. 
Nr. C 338/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.12.87 
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Anzahl der seit 1982 geprüften Verstöße: 
— nach dem Stadium des Verfahrens (Aufforderung mit Gründen versehene Stellungnahme/Anrufung); 
— nach Rechtsgrundlagen (Vertrag und Verordnungen oder Richtlinien) 
Vertrag und Verordnungen 
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Mit Gründen versehene 
Stellungnahme 
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Außenbeziehungen 
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soziale Angelegenheiten Mitglied­
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16.12.87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 338/33 
Nr. 8 
Aufstellung bedeutsamer Urteile letztinstanzlich entscheidender, einzelstaatlicher Gerichte 
Allgemein kann man davon ausgehen, daß die Gerichte der ein­
zelnen Mitgliedstaaten das Gemeinschaftsrecht in vollem Um­
fang anwenden. Im Berichtszeitraum haben sie den Gerichtshof 
gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag mit 91 Vorabentscheidungs-
vorlagen befaßt. 
Für die Kommission sind jedoch einige Fälle noch Anlaß zur 
Besorgnis. 
Die Kommission hat daher entsprechend dem Wunsch des 
Europäischen Parlaments (') in diesen Bericht verschiedene, ihr 
im Berichtszeitraum zur Kenntnis gebrachte wichtige Urteile 
oberster einzelstaatlicher Gerichte oder solcher Gerichte aufge­
nommen, deren Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechts­
mitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können. 
Die nachstehenden Urteile betreffen Fälle, in denen sich diese 
obersten Gerichte eindeutig über die Rechtsprechung des Ge­
richtshofes hinweggesetzt haben oder in denen sie es entgegen 
Artikel 177 Absatz 3 EWG-Vertrag unterlassen haben, den Ge­
richtshof mit einer Vorabentscheidungsvorlage zu befassen. Es 
werden auch einige Urteile aufgeführt, die einen Bruch mit 
einer früheren Rechtsprechung bedeuten und dazu beitragen, 
eine ordnungsgemäße Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu 
gewährleisten. 
Es sei darauf hingewiesen, daß diese Aufstellung nur Hinweis­
charakter hat und keinesfalls erschöpfend ist. Die aufgeführten 
Entscheidungen wurden juristischen Fachzeitschriften entnom­
men oder wurden der Kommission mitgeteilt. 1. Conseil d'£tat beige — Mees/£tat Beige — Urteil vom 30. Juli 
1985 —Journaldes Tribunaux 1987, S. 1885 
Der Rechtsstreit betraf u. a. die Vereinbarkeit derjenigen könig­
lichen Erlasse mit Artikel 30 des Vertrages, mit denen eine ge­
setzliche Kranken- und Invaliditätsversicherung eingeführt und 
organisatorisch geregelt sowie eine Vorzugsregelung für nach 
Anweisung des Arztes zubereitete Arzneien gegenüber Arznei­
spezialitäten begründet wurde, wobei erstere für die Erstat­
tungsfähigkeit der Arzneispezialitäten als preisliche Vergleichs­
grundlage dienten. 
Dem Kläger zufolge werden auf Anweisung des Arztes zuberei­
tete Arzneien, die per defihitionem inländische Arzneien sind, 
vorsätzlich gegenüber Arzneispezialitäten, die im allgemeinen 
eingeführt sind, geschützt.. 
Der Conseil d'Etat war der Auffassung, daß diese Maßnahmen 
zum Schutz der Tätigkeit der Offizinapotheker nicht gegen Ar­
tikel 30 verstoßen, da sie unterschiedslos für inländische und für 
eingeführte Erzeugnisse gelten. Außerdem wurde festgestellt, 
daß der Schutz der Behandlungsfreiheit des Arztes als nichtwirt­
schaftliches Erfordernis der öffentlichen Gesundheit im Sinne 
von Artikel 36 des Vertrages angesehen werden kann. 
Der Conseil d'Etat entschied sich gegen ein Vorabentschei­
dungsersuchen an den Gerichtshof. Es ist zumindest festzustel­
len, daß die Rechtsprechung des Gerichtshofes die kategori­
schen Schlußfolgerungen des Conseil d'Etat beige nicht zuläßt. 
Wie die Kommission hinsichtlich der Fälle, in denen einzelstaat­
liche Gerichte die Bedeutung und die Bedingungen des Artikels 
117 EWG-Vertrag nicht beachtet haben, bereits wiederholt be­
merkt hat (2), ist es bei Mißachtung des Gemeinschaftsrechts 
durch ein einzelstaatliches Gericht nicht ausgeschlossen, daß ein 
Verstoßverfahren gegen den Mitgliedstaat eröffnet wird, in dem 
das betreffende Gericht seinen Sitz hat. Dieses Verfahren ist je­
doch nicht die beste Grundlage für eine Zusammenarbeit zwi­
schen den einzelstaatlichen Gerichten und dem Gerichtshof. 
Wenn die Umstände es zulassen, ist die Kommission daher in 
den vorgenannten Fällen bemüht, von den Mitgliedstaaten zu 
erwirken, daß sie unbeschadet der Unabhängigkeit der richterli­
chen Gewalt die Wahrung des Gemeinschaftsrechts unter An­
wendung der ihnen zur Verfügung stehenden legislativen und 
administrativen Mittel gewährleisten. In anderen Fällen kann 
das Parlament eine bedeutende Rolle der Sensibilisierung spie­
len. 
(') Vgl. den im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte von 
Frau Vayssade erstellten Bericht vom 9. Oktober 1985 über die Kon­
trolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die Mitglied­
staaten, Dok. A2-112/85, insbesondere Ziff. 34, S. 16 bis 18, sowie 
die Entschließung des Parlaments vom 21. Oktober 1985 zu dieser 
Frage (ABl. Nr. C 343 vom 31. 12. 1985, S. 8). 
O Vgl. die Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen 
Nrn. 10/67 und 349/69 von Herrn Westerterp, Nr. 28/69 von Herrn 
Deringer, Nr. 608/78 von Herrn Krieg und Nr. 526/83 von Herrn 
Tyrrell (ABl. Nr. C 270 vom 8. 11. 1967, S. 2, ABl. Nr. C 20 vom 14. 
2. 1970, S. 3, ABl. Nr. C 71 vom 17. 7. 1968, S. 1, ABl. Nr. C 28 vom 
31. 1. 1979, S. 8, und ABl. Nr. C 268 vom 6. 10. 1983, S. 25). 2. Conseil d'£tat beige — Rechtssache SA. Salik/E.B. AFF.EC. — 
Urteil vom 15. Januar 1986, Nr. 26.061 (III) 
In dieser Rechtssache hat der Conseil d'Etat Artikel 3 von An­
hang V der Verordnung (EWG) Nr. 3059/78 ausgelegt; dem 
Gerichtshof wurde keine Vorabentscheidungsfrage vorgelegt. 
Die betreffende Bestimmung kann jedoch auf zwei verschiedene 
Weisen ausgelegt werden, und somit war das Risiko einer Dis­
kriminierung zwischen Wirtschaftsteilnehmern gegeben. 
3. Conseil d'£tat francais — Societe Smanor — Urteil vom 
19. November 1986 — Actualite Juridique vom 20. 12. 1986, 
S. 715 
In der Rechtssache ging es darum, ob die Bezeichnung „Jo­
ghurt" auch dann verwendet werden darf, wenn das Erzeugnis 
zuvor einem Schnellgefrierverfahren unterzogen wurde. In Ant­
wort auf die Rüge des Klägers auf der Grundlage des Artikels 
30 erklärte der Conseil d'Etat u. a. sinngemäß, daß die Bestim­
mungen des beanstandeten Dekrets, die selbst keine mengenmä­
ßige Einfuhrbeschränkung beinhalten, im Interesse der Verbrau­
cher lediglich die Bezeichnung „Joghurt" Erzeugnissen vorbe­
halten sollen, die bestimmte Merkmale aufweisen, und nicht als 
Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbe­
schränkungen angesehen werden können. Davon ausgehend be­
schließt der Conseil d'Etat, den Gerichtshof nicht gemäß Artikel 
177 des Vertrages anzurufen, und weist die Rüge ab. 
Nr. C 338/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.12. 87 
Das bedeutet eine Auslegung und Anwendung des Gemein­
schaftsrechts durch den Conseil d'Etat, die angesichts der stän­
digen Rechtsprechung des Gerichtshofes zu Artikel 30 zumin­
dest Fragen aufwirft. 
4. Conseil d'Etatjrancais — SARL „Cabinet Mantout" — SARL 
„Societe de Courtage d'assurances"— Urteile vom 16. Juli 1986 
Die beiden Klägerinnen hatten zur Unterstützung eines Antrags 
auf Befreiung von der Mehrwertsteuer, der sie vom 1. Januar bis 
30. Juni 1978 unterlagen, geltend gemacht, daß ihnen die Be­
stimmungen der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie des Rates 
vom 17. Mai 1977 zugute kommen müßten. Die genannte 
Richtlinie hätte ursprünglich am 1. Januar 1978 in innerstaatli­
ches Recht umgesetzt sein müssen; später wurde durch die 
neunte Richtlinie vom 28. Juni 1978 das Wirksamwerden der 
sechsten Richtlinie auf den 1. Januar 1979 verschoben. 
Der Conseil d'fitat wies die Klage mit der Begründung ab, daß 
im strittigen Besteuerungszeitraum die Maßnahmen zur Umset­
zung der sechsten Richtlinie in innerstaatliches Recht noch nicht 
ergriffen worden waren. Er war außerdem der Auffassung, daß 
der Antrag auf Verweisung an den Gerichtshof gegenstandslos 
war. 
Die Entscheidung läuft der Rechtsprechung des Gerichtshofes 
in der Rechtssache Kloppenburg (') eindeutig zuwider, der zu­
folge die betreffende Bestimmung der sechsten Mehrwertsteuer­
richtlinie in der Zeit vom 1. Januar bis 28. Juni 1978 unmittelbar 
anwendbar war. Der Conseil d'Etat hätte zumindest eine Vor­
abentscheidungsfrage vorlegen müssen. 
5. Bundesverfassungsgericht — Urteil vom 22. Oktober 1986 — 
2 BUR 197/83 
Es handelt sich um ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungs­
gerichts, das auf eine Stärkung der Wirksamkeit des Gemein­
schaftsrechts hinausläuft. Mit diesem Urteil erkennt das Bundes­
verfassungsgericht den Gerichtshof der Europäischen Gemein­
schaften als gesetzlichen Richter im Sinne von Artikel 101 des 
Grundgesetzes an. Künftig kann infolgedessen die Entscheidung eines einzelstaatlichen Gerichts, das es willkürlich unterläßt, das 
Verfahren nach Artikel 177 anzuwenden, vom Bundesverfas­
sungsgericht wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben werden. 
Das Bundesverfassungsgericht hat außerdem den Grundsatz be­
kräftigt, daß es, solange die Europäischen Gemeinschaften, ins­
besondere die Rechtsprechung ihres Gerichtshofes einen wirksa­
men Schutz der Grundrechte gewährleisten, das Gemeinschafts­
recht nicht mehr an den im Grundgesetz verankerten Rechten 
und Freiheiten messen wird. Mit diesem Urteil wird somit der 
Konflikt beendet, der durch die frühere Rechtsprechung hervor­
gerufen wurde, der zufolge es für das Bundesverfassungsgericht 
möglich war, eine EG-Verordnung, die als mit den im Grund­
gesetz verbrieften Grundrechten im Widerspruch stehend ange­
sehen wurde, für unanwendbar zu erklären. 
6. Bundesverwaltungsgericht — Urteil vom 5. Juni 1986 — 
BVerwG 3 C 12.82 — Veröffentlicht in Europarecht 1986, 
S. 372 
Mit dem Urteil werden die Schlußfolgerungen aus dem Urteil 
des Gerichtshofes vom 3. Oktober 1985 in der Rechtssache 
195/84 (Denkavit/Nordrhein-Westfalen, in der Sammlung noch 
nicht veröffentlicht) gezogen. 
Es wird festgestellt, daß ein Rückgriff auf Artikel 36 EWG-Ver­
trag nach einer Harmonisierung durch den Verordnungsgeber 
der Gemeinschaft nicht mehr möglich ist; außerdem wird in 
Übereinstimmung mit dem Gerichtshof die Möglichkeit einer 
„Außenwirkung" einiger Bestimmungen der Richtlinien aner­
kannt. Richtlinien richten sich nur an die Mitgliedstaaten und 
stellen im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten und den 
Rechtssubjekten in den Mitgliedstaaten kein unmittelbar gelten­
des Recht dar. Es wird jedoch eingeräumt, daß sich Rechtssub­
jekte nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gegen ein 
Verhalten eines Mitgliedstaats wehren können, das mit den 
Verpflichtungen des betreffenden Mitgliedstaats aus einer EG-
Richtlinie in Widerspruch steht. 
Das Urteil unterscheidet sich von dem im letzten Bericht ge­
nannten Urteil des Bundesfinanzhofs vom 25. April 1985 (2). 
(') EuGH 22. Januar 1984 — Gerda Kloppenburg/Finanzamt Leer, 
70/83 —Slg. 1984, S. 1075. (') ABl. Nr. C 220 vom 1. 9. 1986, S. 27. 
16. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 338/35 
Nr. 9 
Statistiken der Beschwerden (B) und von Amts wegen ermittelten Fälle (VAEF) 
G.S. 
J.D. 
OSCE 
DG. I 
DG. II 
DG. III 
DG. IV 
DG.V 
DG. VI 
DG. VII 
DG. VIII 
DG. IX 
DG. XI 
DG. XIV 1982 
1983 
1984 
1985 
1986 
1984 
1985 
1982 
1983 
1984 
1985 
1986 
1982 
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1984 
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1986 
1982 
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1984 
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1982 
1983 
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1986 
1982 
1983 
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1986 
1982 
1983 
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1982 
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1982 
1983 
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1986 
1982 
1984 
1985 
1982 
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1984 
1985 
1986 
1982 
1983 
1984 
1985 
1986 B 
B VAEF 
_ 
— 
1 
— 
— 
12 
13 
5 
13 
13 
5 
2 
1 
2 
2 
1 
5 
6 
5 
8 
3 
2 
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2 
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1 
— 
1 
1 
1 
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— 
7 
— 
— 
— 
— _ 
2 
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1 
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— 
1 
3 
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8 
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— 
2 
1 
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— 
1 
3 
— 
1 
2 
2 D 
B VAEF 
1 
1 
— 
11 
13 
11 
30 
31 
3 
1 
3 
— 
2 
1 
6 
2 
3 
4 
7 
7 
11 
5 
20 
2 
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1 
1 
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— 1 
2 
1 
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4 
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4 
— 
1 
— 
— 
1 
— 
— 
7 
4 
7 
— 
7 
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3 
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2 
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B VAEF 
1 
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1 
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1 
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1 
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— 
— 
— 
3 
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2 
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— 
— 
— 
1 
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2 
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3 
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B VAEF 
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1 — 
106 7 
2 — 
— 2 
10 1 
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5 — 
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B VAEF 
1 — 
— 1 
— 4 
1 6 
— 2 
1 — 
1 — 
— 1 
1 — 
69 13 
67 21 
53 14 
56 11 
61 18 
4 2 
4 6 
3 1 
— — 
2 2 
2 — 
1 1 
7 3 
3 3 
4 10 
17 4 
30 7 
28 5 
28 9 
21 20 
1 — 
2 — 
1 — 
3 6 
1 — 
— 1 
4 — 
1 — 
— — 
3 2 
44 5 
1 — 
— 1 
— 2 
— 6 
— 7 GB 
B VAEF 
1 
1 
2 
1 
— 
18 
14 
14 
22 
10 
2 
1 
— 
1 
1 
2 
2 
1 
— 
1 
11 
9 
18 
17 
10 
— 
— 
1 
1 
2 
11 
32 
1 
— 
— 
— 1 
2 
— 
6 
7 
3 
4 
4 
1 
— 
— 
— 
— 
1 
2 
1 
3 
2 
9 
1 
3 
— 
— 
— 
— 
— 
3 
— 
1 
1 
3 
1 GR 
B VAEF 
— 2 
— 1 
— 2 
— 2 
— 5 
— 1 
2 1 
— 3 
2 — 
2 1 
1 — 
1 — 
31 5 
47 11 
64 10 
123 2 
57 2 
2 — 
1 2 
2 2 
_ 2 
— — 
1 1 
— — 
— 3 
12 11 
30 8 
66 2 
49 7 
34 4 
1 — 
2 —. 
1 — 
3 — 
2 — 
— 2 
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-
1 — 
2 — 
14 — 
53 3 
1 — 
— 1 
— — IRL 
B VAEF 
— 
— 
10 
11 
4 
6 
7 
1 
— 
— 
— 
— 
1 
1 
1 
— 
— 
2 
6 
1 
5 
5 
— 
— 
1 
— 
— 
—: 
— 
1 
1 
— 
— 1 
1 
1 
1 
— 
— 
3 
— 
2 
— 
1 
— 
— 
— 
1 
— 
3 
4 
1 
4 
1 
— 
1 
— 
— 
1 
5 
1 
4 
4 IT 
B VAEF 
— 1 
2 1 
2 1 
1 2 
— 3 
6 — 
1 — 
1 — 
27 7 
22 14 
65 7 
62 6 
35 6 
— 1 
1 — 
— 2 
— 1 
1 1 
5 1 
4 1 
3 1 
4 6 
18 3 
20 10 
23 6 
32 8 
20 9 
1 1 
4 4 
1 — 
1 — 
2 — 
1 — 
4 — 
2 — 
13 3 
— — 
— 2 
— — L 
B VAEF 
1 
— 
— 
4 
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1 
2 
3 
— 
— 
— 
— 
— 
1 
— 
— 
1 
— 
— 
1 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
1 — 
2 
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1 
3 
1 
3 
2 
— 
— 
— 
1 
2 
1 
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2 
1 
3 
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5 
2 
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1 
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2 
— 
— 
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B VAEF 
— 
— 
11 
8 
3 
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12 
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1 
— 
— 
2 
3 
2 
3 
1 
2 
11 
2 
2 
1 
1 
— 
3 
2 
— 
— 
— 1 
— 
1 
— 
3 
4 
3 
6 
4 
— 
— 
— 
— 
1 
— 
— 
4 
1 
5 
1 
3 
4 
— 
— 
— 
1 
3 
2 
2 
4 
6 P 
B VAEF 
18 3 
1 — 
1 2 
8 1 
2 — 
— 1 Insgesamt 
B VAEF 
2 
1 
3 
1 
—, 
4 
4 
1 
1 
11 
2 
2 
3 
3 
197 
197 
226 
328 
358 
17 
18 
9 
5 
11 
7 
24 
28 
16 
25 
72 
109 
162 
142 
131 
2 
5 
1 
8 
11 
1 
1 
? 
10 
8 
9 
37 
165 
1 
3 
3 
— 
1 — 
2 
2 
4 
2 
2 
8 
13 
9 
10 
3 
3 
1 
2 
2 
41 
70 
51 
44 
60 
9 
8 
7 
4 
7 
4 
8 
1 
10 
53 
29 
60 
22 
58 
53 
— 
1 
15 
2 
1 
1 
5 
3 
6 
— 
2 
10 
32 
6 
10 
26 
24 
Nr. C 338/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12. 87 
DG. XV 
DG. XVII 
DG.XK 
DG. 
XXI/B 
(SUD) 
DG. 
XXI/C 
(XV/B) 1982 
1983 
1984 
1985 
1986. 
1982 
1983 
1984 
1985 
1983 
1984 
1985 
1986 
1982 
1983 
1984 
1985 
1986 
1986 
1982 
1983 
1984 
1985 
1986 B 
B VAEF 
— 
2 
2 
— 
— 
— 
— 
— 
3 
1 
2 
22 
24 
14 
28 
35 — 
4 
— 
1 
2 
— 
10 
12 
21 
31 
31 D 
B VAEF 
1 
2 
5 
— 
1 
— 
— 
6 
— 
1 
2 
2 
31 
31 
34 
45 
68 _ 
1 
1 
2 
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1 
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3 
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15 
14 
24 
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B VAEF 
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1 1 
1 — 
— — 
— 1 
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9 9 
13 4 
14 12 
13 13 E 
B VAEF 
— — 
7 1 
3 2 
135 13 F 
B VAEF 
4 1 
5 2 
9 2 
10 8 
1 1 
2 — 
— 1 
— 1 
— 1 
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476 145 
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791 293 
16. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 338/37 
ANHANG A 
Verstöße gegen die Verträge und gegen Verordnungen 
Inhalt 
Seite 
Verwaltungsfragen 40 
Haushaltsfragen 40 
Wirtschafts- und Währungspolitik 41 
Binnenmarkt und gewerbliche Wirtschaft 41 
Zollunion 47 
Wettbewerb 48 
Finanzinstitute und Steuerfragen 48 
Beschäftigung und Sozialfragen 49 
Landwirtschaft 50 
Verkehr 54 
Energie 54 
Auswärtige Beziehungen 54 
Entwicklung 54 
Verschiedenes 54 
Fischerei 54 
Rechtsgrundlage 
Die Rechtsgrundlage ist von der Dokumentennummer (der CELEX-Datenbank) abgeleitet, die selbst von 
der ursprünglichen Nummer des Rechtsakts abgeleitet ist; diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen 
(siehe beigefügte Tabelle): 
— eine Zahl zur Identifizierung des Dokumentenbereichs (z. B. 1 — Bereich, der die Verträge zur Grün­
dung der Gemeinschaft umfaßt); 
— zwei Zahlen, die dem Bezugsjahr (Jahr der Veröffentlichung, der Unterzeichnung ...) entspricht; 
— ein oder zwei Buchstaben zur Identifizierung der Art des Dokuments (z. B. E (des Bereichs 1) 
= EWG-Vertrag); 
— eine Ordinalzahl, die von der Nummer, unter der das Dokument veröffentlicht wurde, oder von der 
Nummer des betreffenden Artikels abgeleitet ist. 
Beispiel: 3 80 R 2144 
Bereich 3: abgeleitetes Recht 
Jahr der Veröffentlichung 
Verordnung 
Verordnung Nr. 2144/80 
Nr. C 338/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12. 87 
Bereich 
1 
2 
3 
4 
5 Dokument­
typ 
A 
B 
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BP VERTRÄGE ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEIN­
SCHAFTEN; VERTRÄGE ZUR ÄNDERUNG ODER ERGÄNZUNG 
DIESER VERTRÄGE UND BEITRITTSVERTRÄGE 
Euratom-Vertrag (= EAG-Vertrag) 
Beitrittsvertrag DK, IRL, GB, N 
EWG-Vertrag 
Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen 
Kommission 
Vertrag zur Änderung bestimmter Haushaltsvorschriften 
Beitrittsvertrag Griechenland 
EGKS-Vertrag 
Vertrag zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften 
Vertrag zur Änderung bestimmter Vorschriften der Satzung der Europä­
ischen Investitionsbank 
Vertrag Grönland 
DAS AUS DEN AUSSENBEZIEHUNGEN DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN ENTSTEHENDE RECHT 
Abkommen mit Drittländern 
ABGELEITETES GEMEINSCHAFTSRECHT 
Haushalt 
Mißtrauensanträge 
Entscheidungen (außer den allgemeinen EGKS-Entscheidungen) 
EWG/Euratom-Richtlinien 
EGKS-Empfehlungen 
EWG/Euratom-Verordnungen 
Allgemeine EGKS-Entscheidüngen 
Sonstige im Amtsblatt Serie L (oder in der Amtsblatt-Einheitsserie) veröffent­
lichte Rechtsakte (Entschließungen, Stellungnahmen usw.) 
Sonstige im Amtsblatt Serie C veröffentlichte Rechtsakte 
KOMPLEMENTÄRRECHT 
Interne Abkommen 
Entscheidungen (der Vertreter der Mitgliedstaaten) 
Sonstige im Amtsblatt Serie L (oder in der Amtsblatt-Einheitsserie) 
veröffentlichte Rechtsakte 
Sonstige im Amtsblatt Serie C veröffentlichte Rechtsakte 
VORBEREITENDE RECHTSAKTE 
Stellungnahmen des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
(nach Stellungnahmeersuchen) 
Stellungnahmen des EP (nach Stellungnahmeersuchen) 
Vorbereitende Rechtsakte für den Haushalt 
Stellungnahmen des Rechnungshofs 
Stellungnahmen des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
(Initiativstellungnahme) 
Stellungnahmen des EP (Initiativstellungnahme) 
Vorschläge der Kommission 
16. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 338/39 
Bereich 
6 
9 Dokument­
typ 
B 
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P RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFS DER EG 
Bemerkungen bzw. Stellungnahme 
Schlußanträge des Generalanwalts 
Urteil 
Beschluß 
Pfändung 
Drittwiderspruchsklage 
Gutachten 
Beschluß 
PARLAMENTARISCHE ANFRAGEN 
Schriftliche Anfrage 
Frage, die in der Fragestunde gestellt wurde 
Mündliche Anfrage 
Petition 
Anmerkung: geplante Bereiche: 
7 — Einzelstaatliche Durchführungsmaßnahmen. 
8 — Einzelstaatliche Rechtsprechung. 
10 — Rechtslehre. 
Nr. C 338/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12. 87 
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1.6. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 338/55 
ANHANG B 
Verstöße gegen Richtlinien 
Inhalt 
Seite 
Statistische Fragen 56 
Binnenmarkt und gewerbliche Wirtschaft 56 
Finanzinstitute und Steuerfragen 66 
Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Bildung 67 
Umwelt und Verbraucherschutz 69 
Landwirtschaft 76 
Verkehr , 86 
Energie 89 
Wirtschafts- und Währungspolitik 89 
Wettbewerb 89 
Haushalt .89 
Zollunion und indirekte Steuern 90 
Indirekte Steuern 91 
78/546 
(31. 12. 1980) 
ohne Angabe 
ja 
keine NDM 
Nichtübereinstimmung 
mangelhafte Anwendung 
1. 1. 1984 
A74/82 
Rechtssache 101/84 
Urteil 18. 3. 1980 
NDM 
M.G.v.S. 
A.d.G. 
Fr. Erläuterung 
Bezugsangaben für die Richtlinie 
Frist für die Umsetzung der Richtlinie in einzelstaatliches Recht 
Am 31. 12. 1986 keine gemeldeten Maßnahmen, was nicht ausschließt, daß 
zwischenzeitlich Maßnahmen umgesetzt wurden (Mitteilung des Mitglied­
staats wird untersucht) Verstoßverfahren beschlossen, jedoch noch nicht 
eröffnen 
nationale Durchführungsma'Bnahmen 
Verstoßverfahren wegen Nichtmitteilung der nationalen Maßnahmen 
eröffnet oder fortgesetzt 
Verstoßverfahren fortgesetzt wegen Nichtübereinstimmung der mitge­
teilten Maßnahmen 
Verstoßverfahren fortgesetzt wegen mangelhafter Anwendung der Richtlinie 
Frist für die Umsetzung für einen bestimmten Mitgliedstaat 
Hinweis auf das Verstoßverfahren ( /82 = Jahr der Eröffnung des Ver­
fahrens) 
Bezugshinweise der Rechtssache im Register des Gerichtshofes 
Datum des Urteils des Gerichtshofes 
Nationale Durchführungsmaßnahme 
Mit Gründen versehene Stellungnahme 
Anrufung des Gerichtshofes 
Fristsetzungsschreiben 
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Richtlinie Gegenstand B DK GB GR IRL NL 
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(1. 1. 1981) 
77/629 Vermehrungsgut ja 
(31.12.1986) von Reben ja ja ja 
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keine NDM 
Ad.G. 
Rechtssache 
365/85 ja 
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ja 
78/58 Saatgut 
(31.12.1985) ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
78/386 Futterpflanzen- ja 
(31.12.1985) Saatgut ja ja ja ja ja ja ja ja 
78/387 Getreidesaatgut 
(31.12.1985) ja 
78/388 Saatgut von Öl- ja 
(31.12.1985) und Faserpflanzen ja ja ja 
ja ja ja ja 
ja ja 
ja ja 
ja ja 
ja ja 
ja 
78/511 Avenafatua ja 
(31.12.1985) ja ja ja ja ja ja ja ja 
78/692 Saatgut 
(31.12.1985) ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
79/109 Brucellose 
(1. 4. 1979) ja ja ja ja ja ja A316/84 ja 
keine NDM 
M.G.v.S. ja ja 
79/372 Einzelfuttermittel ja 
(1. 1. 1981) ja ja ja ja ja A 242/83 ja 
Keine NDM 
Ad.G. 
Rechtssache 
365/85 ja ja 
16. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 338/81 
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mangel 
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Urteil u-> ja 3. 10. 1 
Rechtss 
28/84 
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