[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 24.3.2009

KOM(2009) 132 endgültig

2009/0045 (ACC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Gemeinschaft im Internationalen Getreiderat in Bezug auf die Verlängerung des Getreidehandels-Übereinkommens von 1995 zu vertreten ist

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Die Gemeinschaft hat das Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 (nachstehend: das „Übereinkommen“) mit dem Beschluss 96/88/EG des Rates[1] vom 30. Juni 1998 geschlossen. Es wurde seitdem regelmäßig verlängert. Zuletzt wurde es durch Beschluss des Internationalen Getreiderates vom Juni 2007 verlängert und gilt nun bis 30. Juni 2009.

2. Eine weitere Verlängerung des Übereinkommens um bis zu zwei Jahre ist im Interesse der Gemeinschaft.

3. Die Verlängerung des Übereinkommens zieht eine Verlängerung des Beitrags der Gemeinschaft zum Verwaltungshaushalt der Internationalen Getreide-Übereinkunft nach sich, die sowohl das Getreidehandels-Übereinkommen als auch das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999 umfasst. Die Beteiligung ist unter Posten 05 06 01 des Gemeinschaftshaushalts ausgewiesen (Internationale Übereinkommen im Bereich der Landwirtschaft).

4. Zweck dieses Beschlusses ist, dass der Rat die Kommission ermächtigt, im Internationalen Getreiderat im Namen der Gemeinschaft für die Verlängerung des Getreidehandels-Übereinkommens bis 30. Juni 2011 zu stimmen.

1. 2009/0045 (ACC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Gemeinschaft im Internationalen Getreiderat in Bezug auf die Verlängerung des Getreidehandels-Übereinkommens von 1995 zu vertreten ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

(1) Das Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 wurde mit dem Beschluss 96/88/EG des Rates[2] von der Gemeinschaft geschlossen und regelmäßig um jeweils zwei Jahre verlängert. Zuletzt wurde es durch Beschluss des Internationalen Getreiderates vom Juni 2007 verlängert und gilt nun bis 30. Juni 2009. Eine weitere Verlängerung ist im Interesse der Gemeinschaft. Daher sollte die Kommission, die die Europäische Gemeinschaft im Getreidehandels-Übereinkommen vertritt, ermächtigt werden, einer solchen Verlängerung zuzustimmen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft im Internationalen Getreiderat besteht darin, dass sie einer Verlängerung des Getreidehandels-Übereinkommens von 1995 um einen weiteren Zeitraum von bis zu zwei Jahren zustimmt.

Die Kommission wird ermächtigt, diesen Standpunkt im Internationalen Getreiderat zum Ausdruck zu bringen.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

Politikbereich: Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Tätigkeit(en): Internationale Aspekte des Politikbereichs Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums |

BEZEICHNUNG DER MASSNAHME: VERLÄNGERUNG DES GETREIDEHANDELS-ÜBEREINKOMMENS VON 1995 |

1. HAUSHALTSLINIE:

Rubrik 4 – Die EU als globaler Partner

05 06 01: Internationale Übereinkommen im Bereich der Landwirtschaft

2. ALLGEMEINE ZAHLENANGABEN

2.1. Gesamtmittelausstattung der Maßnahme (Teil B) 0,775 Mio. EUR

2.2. Geltungsdauer 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2011

2.3. Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgaben (in Mio. EUR):

2010 | 2011 | Insgesamt |

Verpflichtungen | 0,375 | 0,400 | 0,775 |

Zahlungen | 0,375 | 0,400 | 0,775 |

2.4. Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der Finanziellen Vorausschau

X Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

2.5. Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen

X Keine finanziellen Auswirkungen (betrifft die technischen Aspekte der Durchführung einer Maßnahme).

3. HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALE

Art der Ausgaben | Neu | EFTA-Beitrag | Beiträge von Bewerberländern | Rubrik der Finanziellen Vorausschau |

Obl. | Getr. | NEIN | NEIN | NEIN | 4 Die EU als globaler Partner |

4. RECHTSGRUNDLAGE

Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 EG-Vertrag.

5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG

5.1. Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft

Aufgrund ihrer wirtschaftlichen Bedeutung, insbesondere im Agrarsektor, muss die EG in den internationalen Übereinkommen im Bereich der Landwirtschaft vertreten sein, die ein wichtiges Mittel darstellen, um die weltweiten Entwicklungen zu verfolgen und die Interessen der Gemeinschaft bei den betreffenden Erzeugnissen zu vertreten.

Die Zahlung des Mitgliedsbeitrags der EG zum Internationalen Getreiderat (ICG) ermöglicht es, die Ziele des Internationalen Getreiderates zu erreichen. Der Internationale Getreide-Rat, der für die Verwaltung der Übereinkunft in Form des Getreidehandels-Übereinkommens von 1995 und des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 verantwortlich ist, fördert die Ziele der Übereinkunft wie die internationale Zusammenarbeit, den Austausch statistischer Daten, die Vorausschätzung der Markttendenzen usw. und beim Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen die Gewährleistung, dass die Europäische Union den Entwicklungsländern ein Mindestmaß an Nahrungsmittelhilfe zur Verfügung stellt. Daher ist es im Interesse der EG, den Übereinkommen anzugehören.

Die Mitgliedsbeiträge werden alljährlich festgesetzt und sind so lange zu zahlen, wie die EG Mitglied der Übereinkommen ist.

Müsste die EG dieselben Maßnahmen, die im Rahmen des IGR durchgeführt werden, alleine durchführen, so wären die Gesamtkosten dafür offensichtlich viel höher als die Ausgaben für den Mitgliedsbeitrag.

5.2. Geplante Einzelmaßnahmen und Modalitäten der Intervention zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts

Die EG zahlt alljährlich ihren Mitgliedsbeitrag an den Internationalen Getreiderat.

Der Beitrag wird gezahlt, so lange die EU Vertragspartei der Übereinkommen ist.

Die Europäische Kommission nimmt uneingeschränkt an den Tätigkeiten des Internationalen Getreiderats teil und nimmt die Vorteile der Mitgliedschaft voll in Anspruch.

6. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

6.1. Finanzielle Gesamtbelastung für Teil B des Haushalts

Verpflichtungsermächtigungen (bis zur 3. Dezimalstelle): 0,775 Mio. EUR für den Zeitraum von zwei Jahren: 0,375 Mio. EUR für 2009/2010 und 0,400 Mio. EUR für 2010/2011.

6.2. Berechnung

Die Ausgaben, die sich aus der Anwendung der beiden Übereinkommen ergeben, werden durch die Jahresbeiträge aller Mitglieder des Getreideübereinkommens gedeckt.

Die Mitgliedsbeiträge werden im Verhältnis zur Anzahl der auf die einzelnen Mitglieder entfallenden Stimmen und zur Bedeutung der Mitglieder auf dem internationalen Markt festgesetzt.

Die Gesamtstimmenzahl im Rahmen der Übereinkunft beträgt 2000, von denen auf die Europäische Union 2009/10 und 2010/11 schätzungsweise 386 entfallen. Die Kosten werden für 2009/10 mit 837 EUR je Stimme veranschlagt, so dass sich für die Gemeinschaft ein Beitrag von 0,323 Mio. EUR ergibt. Für 2010/11 wird in Anbetracht der Kostenanpassung mit 0,346 Mio. EUR gerechnet. Diese Beträge wurden um einen Sicherheitszuschlag von 15 % erhöht (Wechselkurse, unvorhergesehene Änderungen in der Organisation usw.). Für die Berechnungen wurde ein Wechselkurs von 1,25 EUR = 1 GBP zugrunde gelegt.

7. AUSWIRKUNGEN AUF PERSONAL- UND VERWALTUNGSAUSGABEN

7.1. Auswirkungen im Bereich der Humanressourcen

Art der Ressourcen | Zur Durchführung der Maßnahme einzusetzendes Personal: vorhandene Ressourcen | Insgesamt | Beschreibung der Aufgaben zur Durchführung der Maßnahme |

Zahl der Dauerplanstellen | Zahl der Planstellen auf Zeit |

Beamte oder Be-dienstete auf Zeit | A B C | 0,2 0,1 – | – – – | 0,2 0,1 – | Vorbereitung der Teilnahme an den Sitzungen des IGR und Folgemaßnahmen |

Sonstige Humanressourcen | – | – | – |

Insgesamt | 0,3 | – | 0,3 |

7.2. Finanzielle Gesamtbelastung für Humanressourcen

Art der Humanressourcen | Betrag in EUR | Berechnungsweise |

Beamte Bedienstete auf Zeit | 36 600 | 0,3 x 122 000 |

Sonstige Humanressourcen |

Insgesamt | 36 600 |

8. BEGLEITUNG UND BEWERTUNG

8.1. Begleitung

Die Kommissionsdienststellen nehmen in vollem Umfang an den Sitzungen der Verwaltungsausschüsse und den Tagungen des IGR teil; diese Organe sind für die Festsetzung der Haushaltsbeiträge verantwortlich.

Die Berichte über diese Sitzungen bzw. Tagungen und die dort getroffenen Entscheidungen werden veröffentlicht und sind den Mitgliedern frei zugänglich.

9. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMAßNAHMEN

Abwicklung und Kontrolle der EG-Beiträge werden nach den im IGR-Übereinkommen vorgesehenen Bestimmungen überprüft.

Besondere Bestimmungen für Audit und Kontrolle sind in der Rechtsgrundlage dieser internationalen Organisation festgelegt.

Die Rechnungen dieser Organisation werden von einem unabhängigen externen Prüfer bescheinigt. Die Bescheinigung wird der zuständigen Stelle des IGR im Hinblick auf ihre Genehmigung und anschließende Veröffentlichung vorgelegt.

[1] ABl. L 21 vom 27.1.1996, S. 47.

[2] ABl. L 21 vom 27.1.1996, S. 6.