Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Mitteilung der Investitionsvorhaben von gemeinschaftlichem Interesse auf dem Erdöl-, Erdgas- und Elektrizitätssektor an die Kommission (96/C 18/20)

Der Rat der Europäischen Union beschloß am 19. Oktober 1995, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß, Herrn Pardon als Hauptberichterstatter zu bestellen und mit der Vorbereitung der Arbeiten zu beauftragen.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 329. Plenartagung (Sitzung vom 26. Oktober) mit großer Mehrheit bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Ziel dieses Verordnungsvorschlags ist es, unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungswerte und der aktuellen Gegebenheiten die bestehenden Verordnungen, die die Mitteilung von Investitionsvorhaben von gemeinschaftlichem Interesse auf dem Erdöl-, Erdgas- und Elektrizitätssektor an die Kommission vorschreiben, zu aktualisieren.

1.2. Dieser Vorschlag erfolgt gemäß den auf dem Europäischen Rat von Edinburgh im Dezember 1992 festgelegten Leitlinien und der Selbstverpflichtung der Kommission, die geltenden Rechtsvorschriften im Sinne des Subsidiaritätsprinzips auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls zu ändern.

1.3. Die Kommission schlägt vor, die Verordnung 1056/72 und ihre Änderungsverordnung 1215/76 unter Berücksichtigung der Erfahrungen, die im Laufe ihrer Durchführung gemacht wurden, zu einer neuen Verordnung zusammenzufassen und dadurch sicherzustellen, daß ihr genaue Informationen über die geplanten Energie-Investitionsvorhaben von gemeinschaftlichem Interesse übermittelt werden, so daß sie sich einen Gesamtüberblick über die wichtigsten anstehenden Entwicklungen der Kapazitäten und Anlagen im Energiebereich der Gemeinschaft verschaffen kann.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt die Revision der geltenden Rechtsvorschriften im Wege der Neufassung mit Blick auf die Transparenz, Vereinfachung und Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts.

2.2. Im Einklang mit den jüngsten Stellungnahmen des Wirtschafts- und Sozialausschusses zur gemeinschaftlichen Energiepolitik () wird die neugefaßte Verordnung, die vorschreiben sollte, daß die Informationen über anstehende Investitionsvorhaben möglichst vollständig sind und rechtzeitig vorliegen, aus folgenden Gründen als notwendig erachtet:

2.2.1. Sie ist eine unabdingbare Voraussetzung für den Entwurf der Zukunftsszenarien im Energiebereich, auf denen die gemeinschaftliche Energiepolitk aufbaut.

2.2.2. Die Informationen über die künftigen Kapazitäten müssen verfügbar sein, um eine Bewertung der Fortschritte bei der Energieversorgungssicherheit und die Umsetzung der neuen Orientierungen zu ermöglichen, die in den Richtlinien über die Schaffung des Binnenmarkts für Elektrizität bzw. Erdgas aufgeführt sind.

2.2.3. Die Verfügbarkeit und Weiterleitung von Informationen wird mittelbar dazu beitragen, Überkapazitäten in Sektoren, die hohe Investitionen erfordern, bzw. übermäßig lange Fristen beim Anlagenbau zu vermeiden.

2.3. Dem Verständnis des Ausschusses nach sollen die durch die Verordnung verlangten Informationen ausschließlich Erfordernissen der energiepolitischen Planung und des Anlagenbaus dienen. Seines Erachtens sollten diese Informationen auch zur Verbesserung des Umweltschutzes eingesetzt werden.

2.4. Aus den Untersuchungen, die die Kommission im Rahmen ihres Jahresberichts über die Investitionen von gemeinschaftlichem Interesse in den betroffenen Bereichen () durchführt, läßt sich ersehen, daß es bezüglich der Verfügbarkeit der Daten innerhalb der vorgeschriebenen Fristen sowie bezüglich ihrer Verläßlichkeit bestimmte Probleme gibt. Daher begrüßt der Ausschuß die vorgesehenen Änderungen, die auf eine umfangmäßige Verringerung der angeforderten Informationen und auf eine Verlängerung der Fristen für die Mitteilungspflicht abzielen. Dies wird eine bessere Qualität der Informationen gewährleisten und den Zielen der Verordnung förderlich sein.

2.5. Der Ausschuß begrüßt die in der Neufassung eingeführten Änderungen in bezug auf die Projekte von gemeinschaftlichem Interesse im Rahmen der transeuropäischen Energienetze im Einklang mit Artikel 129 c des Vertrags. Seines Erachtens wird dies der Verbesserung des Zusammenhalts zugute kommen und das Funktionieren eines echten Binnenmarkts für Energie erleichtern.

2.6. Nach Ansicht des Ausschusses sollte die Verordnung 3025/77 zur Durchführung der Verordnung 1056/76 entsprechend der vorliegenden Neufassung und im Einklang mit den Vorschlägen des Ausschusses schleunigst überarbeitet werden.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Durch die Neufassung von Artikel 1 verfügen die Mitgliedstaaten über einen größeren Spielraum bei der Einholung der Informationen, die sie entweder direkt bei den betreffenden Unternehmen anfordern oder auf anderen Wegen erlangen können. Dieser Spielraum läuft nach Ansicht des Ausschusses jedoch in gewissem Sinne der mit der neuen Verordnung angestrebten Transparenz zuwider. Es bedarf in diesem Zusammenhang einer viel deutlicheren Formulierung, die etwaige Zweifel an der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und der angestrebten Entbürokratisierung von vornherein ausschließt. Wenn die Mitgliedstaaten frei darüber entscheiden können, woher sie ihre Informationen nehmen, dann müssen sie zur Gewährleistung der Transparenz auf jeden Fall ihre Quelle angeben.

3.2. In der Verordnung ist die Mitteilungspflicht bei Wärmekraftwerken ab einer Mindestkapazität von 200 MW vorgesehen (Anhang 1 Ziffer 3). Angesichts der zunehmenden Verbreitung der neuen Kombi-Kraftwerke, deren Kapazität im allgemeinen niedriger liegt, ist dieser Grenzwert nach Ansicht des Ausschusses zu hoch angesetzt.

3.3. Außerdem ist bei Privatinvestitionen mitunter aus geschäftlichen Gründen Vertraulichkeit gefragt, die respektiert werden muß.

3.4. Der Ausschuß verweist in diesem Zusammenhang auf seine am 31. Januar 1990 verabschiedete Stellungnahme zu der "Mitteilung der Investitionsvorhaben von gemeinschaftlichem Interesse auf dem Erdöl-, Erdgas- und Elektrizitätssektor" (). In Artikel 3 sollte festgelegt werden, daß der im Zusammenhang mit dieser Verordnung erstellte Bericht auch dem Europäischen Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß vorgelegt wird.

Geschehen zu Brüssel am 26. Oktober 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() - Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 14. 9. 1994, ABl. Nr. C 393 vom 31. 12. 1994, S. 95 ff.

- Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 5. 7. 1995, ABl. Nr. C 256 vom 2. 10. 1995, S. 34.

() Dok. SEK (94) 1918 endg.

() ABl Nr. C 75 vom 26. 3. 1990, S. 26.