COMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(9*)600 endg. SYN 3&0 
Brüssel, den 22 Januar 1993 
Überprüfter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
BETREFFEND EINE ZWEITE ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 75/716/EWG 
ÜBER DEN SCHWEFELGEHALT BESTIMMTER FLÜSSIGER BRENNSTOFFE 
(gemäß Artikel 149, Absatz 2, Buchstabe d) des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
1 
BEGRÜNDUNG 
Am 18. November 1992 verabschiedete das Europäische Parlament in 
zweiter Lesung dreizehn Änderungen zu dem Gemeinsamen Standpunkt 
des Rates betreffend einen Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie 
des Rates über den Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Brennstoffe 
(KOM (91) 154 endg. in der geänderten Fassung KOM (92) 119 endg. -
SYN 340). 
Die Kommission akzeptiert eine leicht geänderte Fassung des 
Änderungsantrags Nr. 2 und der Ziele von Änderungsantrag Nr. 11. 
Änderungsantrag Nr. 2 ist eine Erwägung, welche die Auswirkungen 
von Emissionen mit Herkunft aus den Brennstoffen in den Tanks von 
Fahzeugen und Schiffen, die aus dritten Ländern in das Gebiet der 
Gemeinschaft kommen, identifiziert und sich auf Aktionen richtet, 
die dieses Thema in Angriff nehmen. Die Zustimmung zu dieser 
Erwägung steht im Einklang mit der nach der ersten Lesung gegebenen 
Unterstützung und der Absichtsbekundung, diese Frage im Rahmen des 
nach Artikel 2.2 des Gemeinsamen Standpunkts beantragten Berichts 
zu prüfen. 
Änderungsantrag Nr. 11 beabsichtigte eine Änderung von Artikel 3 
dergestalt, daß eine klare Beschränkung des Inverkehrbringens von 
Kraftstoffen ausgesprochen wird, die nicht die in der Richtlinie 
festgelegten Grenzwerte einhalten. Dies wird bereits in den 
Artikeln 2.1 und 2.2 des Gemeinsamen Standpunkts geregelt, aber die 
Kommission ist damit einverstanden, den klareren Wortlaut eventuell 
in diese Artikel hineinzunehmen. 
Der Grund, warum die Kommission die Änderungsanträge Nr. 1, 3, 4, 
5, 6, 7, 8, 9, 10, 12 und 13 nicht akzeptieren kann, ist folgender: 
Änderungsantrag Nr. 1 dringt erneut auf die Notwendigkeit einer 
baldigen drastischen Verringerung. Das Erfordernis weiterer 
Aktionen ist anerkannt, aber ein solch alarmierender Wortlaut ist 
nicht gerechtfertigt. 
- 2 -
Änderungsantrag Nr. 3, Teile von 4 und 5 sowie Teile von 8 und 9 
bezwecken die Einführung der neuen Grenzwerte zu einem früheren 
Termin als im Gemeinsamen Standpunkt vorgesehen. Die Kommission hat 
diese Änderungsanträge bei der ersten Lesung abgelehnt, weil vor 
allem die südlichen Mitgliedstaaten Zeit für die notwendigen 
Investionen benötigen. Die Kommission bleibt bei dieser Auffassung. 
Änderungsantrag Nr. 6 Teil 1 und ein Teil des Änderungsantrags 
Nr. 9 bezwecken die Abwicklung einer zweiten Phase der 
Schwefelgehaltsverringerung von Kerosin vor dem 1.10.1998 (statt 
1.10.1999 im Gemeinsamen Standpunkt). Diese Frage wird in dem unter 
Artikel 2.2 geforderten Bericht angesprochen werden; vor diesem 
Bericht sollte keine Entscheidung über eine VorZiehung des Datums 
getroffen werden. 
Änderungsantrag Nr. 7 strebt eine Festlegung in der Frage des in 
Kraftstofftanks von Fahrzeugen und Schiffen dritter Länder 
befindlichen Gasöls an. Die Kommission hält dies zwar für eine 
wichtige Frage, kann aber einer solchen Festlegung nicht zustimmen. 
Änderungsantrag Nr. 8 dritter Teil verlangt, daß alle 
Benzintankstellen ab 1. Oktober 1995 schwefelarmen Kraftstoff 
bereithalten müssen. Dies dürfte übermäßige Kosten verursachen, dem 
steht ein Gewinn von nur einem Jahr gegenüber der Pflichteinführung 
des schwefelarmen Kraftstoffs gegenüber. 
Änderungsantrag Nr. 9 dritter Teil verlangt den in Artikel 2.2 
genannten Bericht vor dem 1.7.1993. Diese Frist ist unrealistisch 
in Anbetracht der zu leistenden Arbeit. 
Änderungsantrag Nr. 10 verlangt die Streichung des Absatzes über 
das Mitteilungsverfahren bei Ausnahmemaßnahmen - hierauf kann aus 
rechtlichen Gründen nicht verzichtet werden. 
Änderungsanträge 12 und 13 sollen die Richtlinie ein Jahr früher in 
Kraft setzen. Dies ist nicht praktikabel wegen der benötigten Zeit 
zur Umsetzung in das nationale Recht der Mitgliedstaaten. 
3 
Uberprüfter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend eine 
zweite Änderung der Richtlinie 75/716/EWG über den Schwefeigehait 
bestimmter flüssiger Brennstoffe. 
Die Kommission stimmt dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates, wie im 
Ratsdokument 7398/1/92 vom 27.7.1992 niedergelegt, vorbehaltlich der 
folgenden Änderungen zu: 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates 
Erwägung 8 a (neu) Änderungsanträge 
Auch die Schwefelemissionen der 
Binnensch i ffe. Küstenschi f fe. 
Hochseeschiffe und Kraftfahrzeuge, 
die aus einem Drittstaat kommen 
und die Grenze zu einem Mit­
gliedstaat überschreiten bzw. in 
den Hoheitsbereich eines Mitglied­
staates kommen, können erheblich 
zur Luftverschmutzung beitragen. 
Deshalb müssen dringend Maßnahmen 
erwogen werden, die sicherstellen, 
daß diese Schiffe und Kraftfahr­
zeuge ab dem überschreiten der 
Grenze bzw. ab Eintritt in den 
Hoheitsbereich eines Mitglied­
staates nur Kraftstoffe verwenden, 
deren Schwefel ante 8 I den Vor-
schr i ften dieser Rieht Iinie 
entspr icht. 
Artikel 2 (1) 
1. Zur Erreichung der in 
spezifischen Gemeinschaftsricht­
linien festgelegten Werte für 
partikelförmige Emissionen treffen 
die Mitgliedstaaten alle erforder­
lichen Maßnahmen, damit in der 
Gemeinschaft nur Dieselkraftstoff 
in den Verkehr gebracht werden 
darf, dessen Gehalt an Schwefel­
verbindungen, ausgedrückt in 
Schwefel (nachstehend "Schwefel­
gehalt" genannt), ... nicht über­
schrei tet. 1. Zur Erreichung der in 
spezifischen Gemeinschaftsricht­
linien festgelegten Werte für 
partikelförmige Emissionen ver­
bieten die Mitgliedstaaten das 
Inverkehrbringen von Dieselkraft­
stoffen in der Gemeinschaft, wenn 
deren Gehalt an Schwefel Ver­
bindungen, ausgedrückt in Schwefel 
(nachstehend "Schwefelgehal t" 
genannt), ab Gewichtshundert-
teile überschreitet. 
Artikel 2 (2) 
2. Die Mitgliedstaaten treffen alle 
erforderlichen Maßnahmen, damit 
Gasöle, die nicht in Absatz 1 
genannt sind oder die zu in 
Absatz 1 nicht vorgesehenen Zwecken 
verwendet werden - mit Ausnahme von 
Kerosion für Luftfahrzeuge - in der 
Gemeinschaft nur dann in den 
Verkehr gebracht werden, wenn ihr 
Schwefeigehait ab 1. Oktober 1994 
0,2 Gewichtshundertteile nicht 
überschreitet. 2. Die Mitgliedstaaten verbieten 
das Inverkehrbringen von Gasölen, 
die nicht in Absatz 1 genannt sind 
oder die zu in Absatz 1 nicht 
vorgesehenen Zwecken verwendet 
werden - mit Ausnahme von Kerosin 
für Lauf tfahrzeuge - ab dem 
1. Oktober 1994. wenn ihr 
Schwefelgehalt 
dertteile 0.2 Gewichtshun-
überschreitet. 
y 
EUROPAISCHES PARLAMENT 
SITZUNGSPERIODE 1992 - 1993 
Beschluß des Europäischen Parlaments betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des 
Rates in Hinblick auf die Annahme einer Richtlinie über den Schwefelgehalt 
bestimmter flüssiger Brennstoffe (A3-365/92 -C3/359/92) 
AUSZUG 
AUS DEM PROTOKOLL 
DER SITZUNG VOM 
18. November 1992 
PE 162.863 
Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Brennstoffe **II 
BESCHLUSS A3-0365/92 
(Verfahren der Zusammenarbeit: Zweite Lesung) 
Beschluß betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die 
Annahme einer Richtlinie über den Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Brenn­
stoffe 
Das Europäische Parlament. 
in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (C3-0359/92 - SYN 340), 
- unter Hinweis auf seine Stellungnahme in erster Lesung zu dem Vorschlag 
der Kommission KOM(91)0154, 
2 in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission KOM(92)0119 , 
in Kenntnis der einschlägigen Bestimmungen des EWG-Vertrags und seiner 
Geschäftsordnung, 
1. hat die nachstehenden Änderungen am Gemeinsamen Standpunkt vorgenommen; 
2. hat seinen Präsidenten beauftragt, diesen Beschluß dem Rat und der 
Kommission zu übermitteln. 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Änderungen des Parlaments 
(Änderung Nr. 1) 
Erwägung 8 
Die Verringerung des Schwefelgehalts 
bestimmter flüssiger Brennstoffe 
trägt zur Verwirklichung eines der 
Ziele der Gemeinschaft, nämlich der 
Erhaltung, dem Schutz und der Verbes­
serung der Umweltqualität, bei und 
fördert durch die Bekämpfung der 
Umweltschaden an der Quelle den 
Schutz der menschlichen Gesundheit. Die Verringerung des Schwefelgehalts 
bestimmter flüssiger Brennstoffe 
trägt zur Verwirklichung eines der 
Ziele der Gemeinschaft, nämlich der 
Erhaltung, dem Schutz und der Verbes­
serung der Umweltqualität, bei und 
fördert durch die Bekämpfung der 
Umweltschaden an der Quelle den 
Schutz der menschlichen Gesundheit. 
Angesichts der alarmierenden Umwelt­
probleme im Zusammenhang mit der 
Luftverschmutzung in weiten Bereichen 
der Gemeinschaft ist deshalb eine 
drastische Verringerung des Schwefel­
gehaltes im Gasöl dringend erforder­
lich t 
ABl. Nr. C 94 vom 13.04.1992, S. 205. 
ABl. Nr. C 12 vom 12.05.1992, S. 12. 
PE 162.863 
Insamer Standpunkt des Rates € Änderungen des Parlaments 
(Änderung Nr. 2) 
Erwägung 8a (neu) 
Auch die Schwefelemissionen der 
Binnenschiffe. Hochseeschiffe und 
Kraftfahrzeuge, die aus einem Dritt­
staat kommen und die Grenze zu einem 
Mitgliedstaat überschreiten bzw. in 
den Hoheitsbereich eines Mitalied-
staates kommen, tragen erheblich zur 
Luftverschmutzung bei. Deshalb müssen 
dringend Maßnahmen getroffen werden, 
mit denen sichergestellt wird, daß 
diese Skiffe unfl Kraftfahrzeuge ab 
dem überschreiten der Grenze bzw. ab 
Eintritt in den Hoheitsbereich eines 
Mitqliedsta»tes nur Kraftstoffe ver­
wenden, deren Schwef elanteil den 
Vorschriften dieser Richtlinie ent­
spricht . 
(Änderung Nr. 3) 
Erwägung 10 
Die Mitgliedstaaten müssen dafür 
sorgen, daß die schrittweise Verfüg­
barkeit von Dieselkraftstoffen mit 
einem Schwefelgehalt von 0,05 Ge­
wichtshundertteilen sichergestellt 
wird. Voraussetzung fyr die Erfüllung der 
Normen der zweiten Stufe für Parti­
kelemissionen gemäß der Richtlinie 
88/77/EWG ab 1. Oktober 1995 ist ein 
Dieselkraftstoff mit einem Schwefel­
anteil von 0.05 Gewichtshunderttei­
len. Daher müssen die Mitgliedstaaten 
dafür sorgen, daß die schrittweise 
Verfügbarkeit von Dieselkraftstoffen 
mit einem Schwefelgehalt von 0,05 Ge­
wichtshundertteilen sichergestellt 
ist. 
(Änderung Nr. 4) 
Erwägung 11 
Damit die in Einzelrichtlinien der 
Gemeinschaft festgelegten Grenzwerte 
für Partikelemissionen nicht über­
schritten werden, darf der Schwefel­
gehalt von Dieselkraftstoffen für den 
Gemeinschaftsmarkt ab 1. Oktober 1994 
nicht mehr als 0,2 Gewichtshundert­
teile und ab 1. Oktober 1996 nicht 
mehr als 0,05 Gewichtshundertteile 
betragen. Die Mitgliedstaaten müssen 
die geeigneten Maßnahmen treffen, um 
dieses Ziel zu erreichen. Damit die in Einzelrichtlinien der 
Gemeinschaft festgelegten Grenzwerte 
für Partikelemissionen nicht über­
schritten werden, darf der Schwefel­
gehalt von Dieselkraftstoffen für den 
Gemeinschaftsmarkt ab 1. April 1994 
nicht mehr als 0,2 Gewichtshundert­
teile und ab 1. April 1996 nicht mehr 
als 0,05 Gewichtshundertteile be­
tragen. Die Mitgliedstaaten müssen 
die geeigneten Maßnahmen treffen, um 
dieses Ziel zu erreichen. Im Hinblick 
auf die Erfüllung der Anforderungen 
der Gemeinschaftsrichtlinien über die 
PE 162.863 
Insamer Standpunkt des Rates => Änderungen des Parlaments 
Verringerung der gasförmigen Schad­
stoffe von Pieselfahrseugen erscheint 
es dabei besonders zweckmäßig, die 
Möglichkeit der steuerlichen Anreize 
zu nutzen, um eine möglichst rasche 
Verfügbarkeit von Dieselkraftstoff 
und Heizöl mit einem Schwefelgehalt 
von 0.05 Gewichtshundertteilen ZU 
erreichent 
(Änderung Nr. 5) 
Erwägung 12 
Der zunehmende Verbrauch von Gasöl 
als Treibstoff für Kraftfahrzeuge 
erfordert besondere Anstrengungen 
hinsichtlich der Qualität von Diesel­
kraftstoff, um die dadurch bedingten 
negativen Auswirkungen auf die Luft-
qualität in Grenzen zu halten. Wird 
für Dieselkraftstoff ein maximaler 
Schwefelgehalt von 0,05 Gewichtshun­
dertteilen ab dem 1. Oktober 1996 
festgelegt, so gibt dies den betrof­
fenen Industriezweigen genügend Zeit, 
um die erforderlichen technischen 
Anpassungen vorzunehmen. Der zunehmende Verbrauch von Gasöl 
als Treibstoff für Kraftfahrzeuge 
erfordert besondere Anstrengungen 
hinsichtlich der Qualität von Diesel­
kraftstoff, um die dadurch bedingten 
negativen Auswirkungen auf die Luft­
qualität in Grenzen zu halten. Wird 
für Dieselkraftstoff ein maximaler 
Schwefelgehalt von 0,05 Gewichtshun­
dertteilen ab dem 1. April 1996 
festgelegt, so gibt dies den betrof­
fenen Industriezweigen genügend Zeit, 
um die erforderlichen technischen 
Anpassungen vorzunehmen. 
(Änderung Nr. 6) 
Erwägung 13 
Aufgrund des Einsatzes von Gasölen 
und mittelschweren ölen für andere 
Zwecke sind Anstrengungen zur Ver­
ringerung der Luftverschmutzung 
erforderlich, wobei ihr jeweiliger 
Beitrag im Hinblick auf die Verbes­
serung der Luftqualität sowie die 
Kosten und den Nutzen für die Umwelt 
zu berücksichtigen sind. Die Kommis­
sion muß einen Vorschlag vorlegen, 
über den der Rat bis spätestens zum 
31. Juli 1994 zu befinden hat und 
wonach bis spätestens zum 1. Oktober 
1999 ein niedrigerer Wert für den 
Schwefelgehalt eingeführt wird und 
neue Grenzwerte für Kerosin fest­
gelegt werden. Aufgrund des Einsatzes von Gasölen 
und mittelschweren ölen für andere 
Zwecke sind Anstrengungen zur Ver­
ringerung der Luftverschmutzung 
erforderlich, wobei ihr jeweiliger 
Beitrag im Hinblick auf die Verbes­
serung der Luftqualität sowie die 
Kosten und den Nutzen für die Umwelt 
zu berücksichtigen sind. Die Kommis­
sion muß einen Vorschlag vorlegen, 
über den der Rat bis spätestens zum 
31. Juli 1994 zu befinden hat und 
wonach bis spätestens zum 1. Oktober 
1998 ein niedrigerer Wert für den 
Schwefelgehalt eingeführt wird und 
neue Grenzwerte für Kerosin fest­
gelegt werden. Außerdem muß der 
Dieselkraftstoff auch bezüglich der 
Cetanzahl (auf mindestens 50) und des 
Aromatenanteils (auf höchstens 10%) 
orualitativ verbessert werden. 
PE 162.863 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Änderungen des Parlaments 
(Änderung Nr. 7) 
Artikel 1 Absatz 2 
(2) Diese Richtlinie ..gilt nicht lia 
Gasöle, die 
- sich bei Überschreiten einer 
Grenze zwischen einem dritten 
Staat und einem Mitgliedstaat in 
den Kraftstofftanks von Schiffen, 
Luftfahrzeugen oder Kraftfahr­
zeugen befinden; 
- vor ihrer Endverbrennung weiter­
verarbeitet werden. (2) Diese Richtlinie gilt nicht für 
Gasöle, die 
- vor ihrer Endverbrennung weiter­
verar bei tet werden; 
- sich bei Überschreiten einer 
Grenze zwischen einem dritten 
Staat und einem Mitgliedstaat in 
den Kraftstofftanks von Schiffen, 
Luftfahrzeugen oder Kraftfahr­
zeugen befinden. 
Der Rat beschließt bis 31. Juli 
1994 aufgrund eines Vorschlags der 
Kommission Maßnahmen, die sicher­
stellen, daß ab 1. Oktober 1995 
auçb diese Schiffe frzw, Kraftfahr­
zeuge ip Pereich der Gemeinschaft 
nur Kraftstoffe verwenden, deren 
Sçhwefelqeha3.t den Vorschriften 
dieser Richtlinie entspricht. 
(Änderung Nr. 8) 
Artikel 2 Absatz 1 
(1) Zur Erreichung der in spezifi­
schen Gemeinschaftsrichtlinien fest­
gelegten Werte für partikelförmige 
Emissionen treffen die Mitglied­
staaten alle erforderlichen Maß­
nahmen, damit in der Gemeinschaft nur 
Dieselkraftstoff in den Verkehr 
gebracht werden darf, dessen Gehalt 
an Schwefelverbindungen, ausgedrückt 
in Schwefel (nachstehend "Schwefel-
geha1tM genannt), 
- ab 1. Oktober 1994 0,2 Gewichts­
hundert teile (1) Zur Erreichung der in spezifi­
schen Gemeinschaftsrichtlinien fest­
gelegten Werte für partikelförmige 
Emissionen treffen die Mitglied­
staaten alle erforderlichen Maß­
nahmen, damit in der Gemeinschaft nur 
Dieselkraftstoff in den Verkehr 
gebracht werden darf, dessen Gehalt 
an SchwefelVerbindungen, ausgedrückt 
in Schwefel (nachstehend "Schwefel­
gehalt " genannt), 
- ab 1. April 1994 0,2 Gewichts­
hundertteile 
- ab 1. Oktober 1996 0,05 Gewichts­
hundertteile - ab 1. April 1996 0,05 Gewichts­
hundertteile 
nicht überschreitet. =. ab 1. Oktober 1999 0.02 Gewichts­
hundertteile 
nicht überschreitet. 
PE 162.863 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates 3 Änderungen des Parlaments 
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß 
die schrittweise Verfügbarkeit von 
Dieselkraftstoff im Sinne von Unter­
absatz 1 mit einem Schwefelgehalt von 
höchstens 0,05 Gewichtshundertteilen 
sichergestellt wird. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß 
die schrittweise Verfügbarkeit von 
Dieselkraftstoff im Sinne von Unter­
absatz 1 mit einem Schwefelgehalt von 
höchstens 0,05 Gewichtshundertteilen 
sichergestellt wird. Damit muß eine 
flächendeckende Versorgung an allen 
Tankstellen der Gemeinschaft ab 
1. Oktober 1995 für die Kraftfahr­
zeuge mu Dieselmotoren ermöglicht 
werden, die ab diesem Zeitpunkt die 
Normen der 2. Stufe der Richtlinie 
91/542 erfüllen müssen. 
(Änderung Nr. 9) 
Artikel 2 Absatz 2 
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle 
erforderlichen Maßnahmen, damit Gas­
öle, die nicht in Absatz 1 genannt 
sind oder die zu in Absatz 1 nicht 
vorgesehenen Zwecken verwendet werden 
- mit Ausnahme von Kerosin für Luft­
fahrzeuge - in der Gemeinschaft nur 
dann in den Verkehr gebracht werden, 
wenn ihr Schwefelgehalt ab dem 
1. Oktober 1994 0,2 Gewichtshun­
dertteile nicht überschreitet. (2) Die Mitgliedstaaten treffen alle 
erforderlichen Maßnahmen, damit Gas­
öle, die nicht in Absatz 1 genannt 
sind oder die zu in Absatz 1 nicht 
vorgesehenen Zwecken verwendet werden 
- mit Ausnahme von Kerosin für Luft­
fahrzeuge - in der Gemeinschaft nur 
dann in den Verkehr gebracht werden, 
wenn ihr Schwefelgehalt 
- ab 1. April 1994 0,2 Gewichtshun­
dertteile 
- ab 1, Oktober 1996, 0,1 GewichtS-
hundertteUe 
nicht überschreitet. 
Vor dem 1. Januar 1994 legt die 
Kommission in einem Bericht an den 
Rat dar, welche Fortschritte bei der 
Bekämpfung der Schwefeldioxidemis­
sionen erzielt worden sind. Bei der 
gleichen Gelegenheit unterbreitet sis 
dem Rat einen Vorschlag, der im all­
gemeineren Rahmen der Politik zur 
Verbesserung der Luftqualität darauf 
abzielt, zum einen zu einer zweiten 
Stufe überzugehen, die spätestens ab 
dem 1. Oktober 1999 einen niedrigeren 
Wert vorsieht und zum anderen neue 
Grenzwerte für Kerosin für Luftfahr­
zeuge festzulegen. 
Der Rat befindet darüber mit quali­
fizierter Mehrheit bis spätestens 
31. Juli 1994. Vor dem 1. Juli 1993 legt die 
Kommission in einem Bericht an den 
Rat dar, welche Fortschritte bei der 
Bekämpfung der Schwefeldioxidemis­
sionen erzielt worden sind und 
unterbreitet einen Vorschlag, der im 
allgemeineren Rahmen der Politik zur 
Verbesserung der Luftqualität darauf 
abzielt, 
=. sh dem 1T Oktober 1998 eine 
Schwefel- weitere Absenkung des 
gehalts dieser Gasöle 
ab 1. Oktober 1998 neue Grenzwerte 
für Kerosin für Luftfahrzeuge 
eine Qualitative Verbesserung des 
Dieselkraftstoffs bezüglich der 
Cetanzahl auf mindestens 50 und 
PE 162.863 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates A Änderungen des Parlaments 
des Aromatenanteils auf höchstens 
JJLi 
festzulegen. 
Der Rat befindet darüber flfimäfi 
Artikel 100 a mit qualifizierter 
Mehrheit bis spätestens 31. Juli 
1994. 
(Änderung Nr. 10) 
Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 1 
(3) Treten infolge einer plötzlichen 
Änderung der Versorgung mit Rohöl 
oder Mineralölerzeugnissen in einem 
Mitgliedstaat Schwierigkeiten bei der 
Anwendung des Höchstwertes für den 
Schwefelgehalt von Gasöl auf, so 
teilt der Mitgliedstaat dies der 
Kommission mit. Dia Kommission kann 
dem Mitgliedstaat gestatten, während 
eines Zeitraums von höchstens sechs 
Monaten einen höheren Wert anzuwen­
den; sie teilt diesen Beschluß dem 
Rat mit. Jeder Mitgliedstaat kann den 
Beschluß der Kommission binnen einem 
Monat vor dem Rat anfechten. Der Rat 
kann innerhalb von zwei Monaten mit 
qualifizierter Mehrheit einen anders­
lautenden Beschluß fassen. (3) Treten infolge einer plötzlichen 
Änderung der Versorgung mit Rohöl 
oder Mineralölerzeugnissen in einem 
Mitgliedstaat Schwierigkeiten bei der 
Anwendung des Höchstwertes für den 
Schwefelgehalt von Gasöl auf, so 
teilt der Mitgliedstaat dies der 
Kommission mit. Die Kommission kann 
dem Mitgliedstaat gestatten, während 
eines Zeitraums von höchstens sechs 
Monaten einen höheren Wert anzuwen­
den. 
(Änderung Nr. 11) 
Artikel 3 
Die Mitgliedstaaten dürfen ab den in 
Artikel 2 Absätzen 1 und 2 vorgese­
henen Zeitpunkten der Anwendung das 
Inverkehrbringen von Gasölen nicht 
aus Gründen ihres Schwefelgehalts 
untersagen, einschränken oder behin­
dern, wenn diese Gasöle den Erforder­
nissen dieser Richtlinie entsprechen. Die Mitgliedstaaten müssen ab den in 
Artikel 2 Absätze 1 und 2 vorgese­
henen Zeitpunkten der Anwendung das 
Inverkehrbringen von Gasölen unter­
sagen, wenn diese den Erfordernissen 
dieser Richtlinie nicht entsprechen. 
(Änderung Nr. 12) 
Artikel 5 
Ab dem 1. Oktober 1994 ersetzt diese 
Richtlinie die Richtlinie 75/716/EWG. Ab dem 1. Oktober 1993 ersetzt diese 
Richtlinie die Richtlinie 75/716/EWG. 
PE 162.863 
'M 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Änderungen des Parlaments 
(Änderung Nr. 13) 
Artikel 6 Absatz 1 
Die Mitgliedstaaten erlassen die Die Mitgliedstaaten erlassen die 
erforderlichen Rechts- und Verwal- erforderlichen Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften, um dieser Rieht- tungsvorschriften, um dieser Richt­
linie vor dem 1. Oktober 1994 nach- linie vor dem 1. Oktober 1993 nach­
zukommen. Sie setzen die Kommission zukommen. Sie setzen die Kommission 
unverzüglich davon in Kenntnis. unverzüglich davon in Kenntnis. 
PE 162.863 
- -1 Z -
ISSN 0254-1467 
KOM(92) 600 endg. 
DOKUMENTE 
DE 14 
Katalognummer : CB-CO-92-628-DE-C 
ISBN 92-77-51528-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg