Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Änderung der Mitteilung nach Artikel 93 Absatz 1 EG-Vertrag zur Anwendung der Artikel 92 und 93 EG-Vertrag auf die kurzfristige Exportkreditversicherung

(2001/C 217/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

I. Hintergrund

Die Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag zur Anwendung der Artikel 92 und 93 EG-Vertrag auf die kurzfristige Exportkreditversicherung(1) ("die Mitteilung von 1997") sollte am 1. Januar 1998 für einen Zeitraum von 5 Jahren in Kraft treten und würde somit normalerweise am 31. Dezember 2002 auslaufen.

Zweck der Mitteilung von 1997 ist die Beseitigung von Verfälschungen des Wettbewerbs aufgrund staatlicher Beihilfen im Sektor der Ausfuhrkreditversicherung, wenn Wettbewerb zwischen öffentlichen bzw. öffentlich unterstützten und privaten Ausfuhrkreditversicherern besteht. Der von diesem Wettbewerb und damit von der Mitteilung von 1997 unmittelbar berührte Sektor ist die Versicherung für kurzfristige Ausfuhrkreditrisiken im Handel innerhalb der Gemeinschaft und mit dritten Ländern.

Diese Risiken werden in der Mitteilung von 1997 als "marktfähige Risiken" bezeichnet. Marktfähige Risiken können nicht von Ausfuhrkreditversicherern mit Hilfe des Staates gedeckt werden. Umgekehrt können "nicht marktfähige" Risiken durch öffentliche oder öffentlich unterstützte Einrichtungen gedeckt werden.

Ziffer 2.6 der Mitteilung von 1997 sagt hierzu Folgendes: "Die Kapazität des privaten Rückversicherungsmarktes schwankt. Das bedeutet, dass die Definition der marktfähigen Risiken nicht unveränderlich ist und im Laufe der Zeit angepasst werden kann, um z. B. auf politische Risiken ausgedehnt zu werden. Die Kommission wird die Definition deshalb in regelmäßigen Abständen (mindestens einmal jährlich) überprüfen und die Mitgliedstaaten und sonstige Betroffene im Hinblick auf diese Überprüfung konsultieren(2). Soweit erforderlich wird bei der Änderung der Definition der Anwendungsbereich der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die Exportkreditversicherung zu berücksichtigen sein, um jegliche Kollision oder Rechtsunsicherheit zu vermeiden."

Nach Fertigstellung einer Studie über den privaten Rückversicherungsmarkt und im Anschluss an die Konsultierung der Mitgliedstaaten sowohl innerhalb der Gruppe Ausfuhrkredite des Rates als auch auf einer multilateralen Zusammenkunft über staatliche Beihilfen beschloss die Kommission, die Definition der marktfähigen Risiken zu ändern, um die politischen Risiken einzubeziehen, die sich innerhalb der Europäischen Union und in den OECD-Mitgliedstaaten ergeben können, die gegenwärtig in der Liste im Anhang zu der Mitteilung von 1997 aufgeführt sind. Die jetzige namentliche Liste aller Mitgliedstaaten wird durch eine globale Bezugnahme auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ersetzt werden, so dass bei einer zukünftigen Erweiterung der Europäischen Union die Mitteilung von 1997 nicht geändert werden muss.

Die neue Definition der marktfähigen Risiken wird vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004 gelten. Beihilfefälle, die am 1. Januar 2002 noch nicht beschieden sind, werden gemäß der neuen Definition beurteilt. Beihilfen, die entgegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag unrechtmäßig durchgeführt wurden, werden gemäß den Regeln beurteilt, die zum Zeitpunkt der Gewährung bestanden.

Die Kommission hat ferner beschlossen, die Laufzeit der Mitteilung von 1997 bis zum 31. Dezember 2004 zu verlängern.

Die Kommission beabsichtigt, eine weitere Studie im Jahr 2003 vorzunehmen, um zu ermitteln, welche Kapazitäten der private Rückversicherungsmarkt hätte, sich an eine Erweiterung der Definition der marktfähigen Risiken anzupassen, um eine breitere Palette an Geschäftsrisiken möglicherweise einschließlich der Risiken in sämtlichen Ländern der Welt decken zu können. Sollten die Ergebnisse dieser Studie und die Konsultierung der Mitgliedstaaten bestätigen, dass eine solche Deckung möglich wäre, wird sie die Definition der marktfähigen Risiken im Rahmen der allgemeinen Überprüfung der Mitteilung von 1997 im Jahr 2004 entsprechend ändern.

II. Änderungen an der Mitteilung

Folgende an der Mitteilung vorzunehmende Änderungen werden damit ab 1. Januar 2002 wirksam:

1. In Ziffer 2.5 erhalten die beiden ersten Absätze folgende Fassung: "Aufgrund der vorstehenden Erwägungen werden 'marktfähige Risiken' wie folgt definiert: wirtschaftliche und politische Risiken öffentlicher und nicht öffentlicher Schuldner, die in den im Anhang aufgeführten Ländern niedergelassen sind. Bei diesen Risiken beträgt die Hoechstrisikodauer (d. h. Fabrikationsdauer zuzüglich Kreditlaufzeit mit normalem Ausgangspunkt entsprechend dem Berner Verband und üblichen Kreditbedingungen) weniger als zwei Jahre.

Alle anderen Risiken (d. h. Katastrophenrisiken(3) und wirtschaftliche und politische Risiken in Bezug auf Länder, die nicht im Anhang aufgeführt sind) werden als noch nicht marktfähig angesehen."

2. Ziffer 2.6 erhält folgende Fassung: "Die Kapazität des privaten Rückversicherungsmarktes schwankt. Dies bedeutet, dass die Definition der marktfähigen Risiken nicht unveränderlich ist und im Laufe der Zeit angepasst werden kann. Die Definition kann deshalb überarbeitet werden, insbesondere beim Auslaufen dieser Mitteilung am 31. Dezember 2004. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten und die sonstigen Interessierten zu dieser Überarbeitung konsultieren(4). Soweit erforderlich wird bei der Änderung der Definition der Anwendungsbereich der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über die Exportkreditversicherung zu berücksichtigen sein, um jegliche Kollision oder Rechtsunsicherheit zu vermeiden."

3. In Ziffer 4.5 erhält der erste Satz folgende Fassung: "Diese Mitteilung gilt ab dem 1. Januar 1998 für sieben Jahre".

4. Der Anhang erhält folgende Fassung:

"ANHANG

VERZEICHNIS DER LÄNDER MIT MARKTFÄHIGEN RISIKEN

Europäische Union

Sämtliche Mitgliedstaaten

OECD-Mitgliedstaaten

Australien

Kanada

Island

Japan

Neuseeland

Norwegen

Schweiz

USA."

III. Den Mitgliedstaaten vorgeschlagene zweckdienliche Maßnahmen nach Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag

Gestützt auf Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag schlägt die Kommission, den Mitgliedstaaten die folgenden zweckdienlichen Maßnahmen zu ihren jeweils bestehenden Regelungen vor.

Um der neuen Definition der marktfähigen Risiken zu entsprechen, ist es gegebenenfalls erforderlich, dass die Mitgliedstaaten ihre Ausfuhrkreditregelungen für marktfähige Risiken so ändern, dass die Gewährung staatlicher Beihilfen der in Ziffer 4.2 Buchstaben a) bis f) der Mitteilung von 1997 angegebenen Art an öffentlich unterstützte Ausfuhrkreditversicherer in Bezug auf derartige Risiken zum 1. Januar 2002 eingestellt wird.

Die Mitgliedstaaten werden ersucht, ihre ausdrückliche Zustimmung zu den vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen binnen zwei Monaten ab der Veröffentlichung dieser Mitteilung zu erteilen. Sollte keine Antwort eingehen, wird die Kommission davon ausgehen, dass der betreffende Mitgliedstaat den vorgeschlagenen Maßnahmen nicht zustimmt.

(1) ABl. C 281 vom 17.9.1997, S. 4.

(2) U. a. wird die Kommission auf die Hilfe des Rates zurückgreifen (z. B. auf seine Gruppe Ausfuhrkredite).

(3) D. h. Krieg, Revolutionen, Naturkatastrophen, nukleare Unfälle usw. ..., nicht aber sogenannte 'wirtschaftliche Katastrophenrisiken' (katastrophale Kumulierung von Verlusten bei einzelnen Käufern oder Ländern) die durch Schadenexzedentenrückversicherung gedeckt werden können und wirtschaftliche Risiken darstellen.

(4) U. a. wird die Kommission auf die Hilfe des Rates zurückgreifen (z. B. auf seine Gruppe Ausfuhrkredite).