Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Ratsbeschlusses vom 16. Dezember 1980 zur Einsetzung des Beratenden Ausschusses für das Programm ,Fusion"

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Mit Beschluss des Rates vom 16. Dezember 1980 wurde ein Beratender Ausschuss für das Programm ,Fusion" eingesetzt. Die Geschäftsordnung beinhaltet u.a. ein System der Stimmengewichtung, das nach jedem Beitritt neuer Mitgliedstaaten entsprechend angepasst wurde.

2. Der Beratende Ausschuss für Fusionsforschung, eingesetzt durch Artikel 6 Absatz 2 der Entscheidung 1999/175/Euratom, einigte sich im Juni 2002 einstimmig auf eine Änderung des Stimmrechts der Delegationen dahingehend, dass es dem Stimmrecht im Rahmen des European Fusion Development Agreement (EFDA) entsprechen solle.

3. Der Rat und die Kommission stellten in einer Erklärung zum Ratsprotokoll vom 30. September 2002 fest, dass der Beratende Ausschuss für Fusionsforschung einen einstimmigen Beschluss über einen Vorschlag zur Aktualisierung der Stimmengewichtung gefasst habe, der in dem Ausschuss gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Ratsentscheidung über das spezifische Programm (Euratom) 2002-2006 zur Anwendung kommen sollte, wenn dieser Fragen der Kernfusion behandelt.

4. Entsprechend dieser Erklärung ist es nun angemessen, dass die Kommission Schritte zur Änderung des Ratsbeschlusses vom 16. Dezember 1980 zur Einsetzung des Beratenden Ausschusses für das Programm ,Fusion" vorschlägt.

Daher schlägt die Kommission die Änderung des Ratsbeschlusses vom 16. Dezember 1980, zuletzt geändert durch den Beschluss 95/1/EG, Euratom, EGKS vom 1. Januar 1995, insbesondere von Absatz 14 zum System der Stimmengewichtung, vor, entsprechend dem Beschluss des Beratenden Ausschusses für Fusionsforschung und dem Ratsprotokoll vom 30. September 2002.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Ratsbeschlusses vom 16. Dezember 1980 zur Einsetzung des Beratenden Ausschusses für das Programm ,Fusion"

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

In Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Artikel 6 Absatz 2 der Entscheidung 2002/837/Euratom des Rates über ein spezifisches Programm (Euratom) für Forschung und Ausbildung auf dem Gebiet der Kernenergie (2002-2006) [1] heißt es, dass die Kommission bei der Durchführung des spezifischen Programms von einem beratenden Ausschuss unterstützt wird und für die Aspekte im Zusammenhang mit der Kernfusion die Bestimmungen über Zusammensetzung, Durchführungsmodalitäten und Verfahren des Ausschusses des Ratsbeschlusses vom 16. Dezember 1980 über den Beratenden Ausschuss für das Programm ,Fusion" gelten.

[1] ABl. L 294 vom 29.10.2002, S. 74.

(2) Der Rat und die Kommission stellten anlässlich der Ratstagung vom 30. September 2002 fest, dass der Beratende Ausschuss für Fusionsforschung einen einstimmigen Beschluss über einen Vorschlag zur Aktualisierung der Stimmengewichtung gefasst habe, der in dem Ausschuss gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Ratsentscheidung 2002/837/Euratom zur Anwendung kommen sollte, wenn dieser Fragen der Kernfusion behandelt.

(3) Daher ist es nun angemessen, den Ratsbeschluss vom 16. Dezember 1980 - zuletzt geändert durch den Beschluss 95/1/EG, Euratom, EGKS vom 1. Januar 1995 [2] - zur Einsetzung des Beratenden Ausschusses für das Programm ,Fusion" entsprechend zu ändern.

[2] ABl. L 1 vom 1.1.1995, S.1.

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

In Absatz 14 des Ratsbeschlusses vom 16. Dezember 1980 zur Einsetzung des Beratenden Ausschusses für das Programm ,Fusion" werden die letzten beiden Sätze durch folgenden Wortlaut ersetzt:

'Die Stellungnahmen, die Punkt 5 Buchstabe g betreffen, werden nach einem Abstimmungsverfahren angenommen, bei dem die Stimmen wie folgt gewogen werden:

Belgien // 2

Dänemark // 2

Deutschland // 5

Griechenland // 2

Spanien // 3

Frankreich // 5

Irland // 2

Italien // 5

Luxemburg // 1

Niederlande // 2

Österreich // 2

Portugal // 2

Finnland // 2

Schweden // 2

Schweiz // 2

Vereinigtes Königreich // 5

insgesamt // 44

Für die Annahme einer Stellungnahme ist eine Mehrheit von 23 Ja-Stimmen erforderlich, die von mindestens acht Delegationen abgegeben wurden.'

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident