7. 5. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 121/7 
Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
79/581/EWG über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Lebensmittelpreise (') 
KOM(87) 160 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am 23. 
April 1987) 
(87/C 121/09) 
Neufassung der Artikel 8, 9, 9a und 10: 
1. Artikel 8 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 8 
(1) Für die in Anhang I genannten Lebensmittel in 
Fertigpackungen mit im voraus festgelegten Füllmen­
gen besteht die Preisangabepflicht je nach Maßeinheit 
vorbehaltlich der Absätze 2 und 3. 
(2) Von der Preisangabepflicht je Maßeinheit wer­
den freigestellt: 
— die in Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 
73/241/EWG genannten Lebensmittel, sofern sie 
gemäß den im selben Artikel genannten Skalen 
von Nennfüllmengen oder zu Mengen von bis zu 
50 Gramm oder ab 1 Kilogramm in den Verkehr 
gebracht werden; 
— die in Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 
73/241/EWG genannten Lebensmittel, sofern sie 
gemäß den im selben Artikel genannten Skalen 
von Nennfüllmengen in den Verkehr gebracht 
werden; 
-— die in Artikel 1 Nrn. 1, 2 und 3 der Richtlinie 
73/437/EWG genannten Lebensmittel in Fertig­
packungen mit im voraus festgelegten Füllmengen, 
sofern sie gemäß den in Artikel 8 derselben Richt­
linie genannten Nennfüllmengen oder zu Mengen 
bis zu 50 Gramm oder ab 10 Kilogramm in den 
Verkehr gebracht werden; 
— die in Artikel 4 der Richtlinie 77/436/EWG ge­
nannten Lebensmittel in Fertigpackungen mit im 
voraus festgelegten Füllmengen, sofern sie gemäß 
den in Artikel 4 Absatz 1 derselben Richtlinie ge­
nannten Skalen von Nennfüllmengen in den Ver­
kehr gebracht werden; 
— die in Anhang III Nrn. 1, 2, 4, 5, 6 der Richtlinie 
75/106/EWG aufgeführten Lebensmittel in Fer­
tigpackungen mit im voraus festgelegten Füllmen­
gen, sofern sie gemäß den in Spalte 1 dieses An­
hangs aufgeführten Nenhvolumen in den Verkehr 
gebracht werden; 
— die in Anhang I (mit Ausnahme von Nr. 1.2) der 
Richtlinie 80/232/EWG genannten Lebensmittel-
Fertigpackungen mit im voraus festgelegten Füll­mengen, sofern sie gemäß den im selben Anhang 
genannten Skalen von Nennfüllmengen oder zu 
Mengen bis zu 100 Gramm oder zu Mengen über 
dem höchsten Wert der Skala in den Verkehr ge­
bracht werden. 
(3) Von der Pflicht nach Absatz 1 können die Mit­
gliedstaaten freistellen: 
— die in Anhang III (Nrn. 3, 7, 8, 9) der Richtlinie 
75/106/EWG genannten Lebensmittel in Fertig­
packungen mit im voraus festgelegten Füllmengen, 
sofern sie gemäß den in Spalte I dieses Anhangs 
aufgeführten Nennvolumen in Verkehr gebracht 
werden; 
— die in Anhang III der Richtlinie 75/106/EWG ge­
nannten Lebensmittel in Fertigpackungen mit im 
voraus festgelegten Füllmengen, sofern sie mit 
einem Nennvolumen von 0,70 Liter in den Ver­
kehr gebracht werden; 
— die in Anhang I (Nrn. 1.2, 2, 3) und in Anhang II 
der Richtlinie 80/232/EWG genannten Lebens­
mittel in Fertigpackungen mit im voraus festgeleg­
ten Füllmengen, sofern sie gemäß den in densel­
ben Anhängen genannten Skalen von Nennfüll­
mengen oder zu Mengen von bis zu 100 Gramm 
bzw. 100 Milliliter oder zu Mengen über dem 
Höchstwert der Skala in den Verkehr gebracht 
werden." 
2. Artikel 9 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 9 
Im Zuge von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Harmo­
nisierung der Skalen von Nennfüllmengen für Lebens­
mittel in Fertigpackungen mit im voraus festgelegten 
Füllmengen oder zur Überprüfung bereits früher er­
lassener Skalen von Nennfüllmengen ändert der Rat 
den Artikel 8." 
3. Artikel 9a erhält folgende Fassung: 
„Artikel 10 
Die Mitgliedstaaten können vorübergehend fünf Jahre 
lang nach Annahme dieser Richtlinie alle innerstaatli­
chen Vorschriften für die in Artikel 8 Absatz 1 dieser 
Richtlinie genannten Lebensmittel in Fertigpackungen 
beibehalten." 
C) ABl. Nr. C 53 vom 24. 2. 1984, S. 7. 4. Artikel 10 entfällt. 
Nr. C 121/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.5.87 
ANHANG I 
Bezeichnung von Lebensmitteln 
— Weine, nichtschäumende Getränke, Wermut, 
— Schaumweine, Apfelwein, 
— Bier, 
— Alkohol, Branntwein und Spirituosen, 
— Essig, 
— Öl, 
— Milch und milchhaltige Getränke, 
— Mineralwasser, Limonaden, 
— Obstsäfte und Gemüsesäfte, 
— Kaffee (außer gefriergetrocknetem und löslichem), Chicoree, 
— Kaffee- und Chicoree-Extrakte, 
— Schokoladen- und Kakaoerzeugnisse, 
— Aufstrich auf oder Grundlage von Schokolade und Kakao und Kakaopulver, 
— Zucker, 
— Kondensmilch und Pulvermilch, 
— Butter, 
— Frischkäse, 
— Schmelzkäse, 
— gegorene Milch, Joghurt und Kefir, 
— Sahne, 
— Tafel- und Kochsalz, 
— Mehl, Grobgries, Flocken und Feingries, 
— Teigwaren, 
— Reis, 
— Getreideflocken, 
— Getreide, 
— Trockengemüse, 
— Konfitüren, Gelees, Marmeladen, Maronenkrem, Honig, 
— Bouillons und Suppen (außer getrocknete und lösliche), 
— Mayonnaisen, Gewürzsoßen, Soßen und Senf, 
— Konserven und Halbkonserven von pflanzlichen Erzeugnissen, 
— Fischkonserven, 
— Fleischkonserven, 
— Obst, Gemüse und Kartoffeln, tiefgefroren, 
— Filets und Portionen von Fischen, tiefgefroren, 
— Fischstäbchen, tiefgefroren, 
— Krebstiere, tiefgefroren, 
— Fleisch, tiefgefroren, 
— Speiseeis, 
— Tee, 
— getrocknete Lebensmittel für Hunde und Katzen, 
— feuchte Lebensmittel für Hunde und Katzen.