6.11.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 283/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Zollager 
KOM(85) 468 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 10. Oktober 1985) 
(85/C 283/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Ar­
tikel 43 und 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Wirtschaftsbeteiligte, denen die endgültige Bestimmung 
von Nichtgemeinschaftswaren noch nicht bekannt ist 
oder die diese Waren noch nicht einer solchen Bestim­
mung zuführen wollen, haben ein Interesse daran, diese 
Waren für mehr oder weniger lange Zeiträume zu 
lagern, ohne daß die Einfuhrabgaben zu entrichten oder 
handelspolitische Maßnahmen anzuwenden sind. Die 
Einrichtung von Zollagern und die Inanspruchnahme des 
Zollagerverfahrens entsprechen diesen Bedürfnissen. 
Außerdem wird auf diese Weise dazu beigetragen, in der 
Gemeinschaft außenhandelsbezogene Tätigkeiten zu för­
dern, namentlich die Warenumverteilung innerhalb und 
außerhalb der Gemeinschaft. 
Mit der Richtlinie 69/74/EWG des Rates (') sind die 
Regeln festgelegt worden, welche die Rechts- und Ver­
waltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zollager 
enthalten müssen. Die Bedeutung dieses Verfahrens im 
Rahmen der Zollunion macht eine einheitliche Anwen­
dung innerhalb der Gemeinschaft erforderlich. Daher 
sind die derzeit geltenden Regeln zu ergänzen und in 
einem in den Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbaren 
Rechtsakt niederzulegen, um so den Beteiligten eine grö­
ßere Rechtssicherheit zu bieten. 
Es empfiehlt sich vorzusehen, daß für Gemeinschafts­
waren, auf die gewisse grundsätzlich an die Ausfuhr an­
knüpfende Maßnahmen aufgrund ihrer Verbringung in ein Zollager anwendbar sind, sowie für Gemeinschafts­
waren, die im innergemeinschaftlichen Warenverkehr 
aufgrund der Anwendung der gemeinsamen Agrarpolitik 
Abgaben unterliegen — solange derartige Abgaben erho­
ben werden —, gleichfalls das Zollagerverfahren in An­
spruch genommen werden kann. 
Außerdem ist vorzusehen, daß unter gewissen Vorausset­
zungen andere als die in das Zollagerverfahren überge­
führten Waren in der Zollagerstätte gelagert werden 
können. In diesem Fall haben die Mitgliedstaaten selbst 
die Folgen des Verbringens solcher Waren in ein Zolla­
ger zu regeln, wenn diese Waren inländischen Abgaben 
unterliegen. 
Entsprechend den Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten 
sind mehrere Arten von Zollagern vorzusehen. Die Be­
willigung für den Betrieb einer bestimmten Art von Zoll­
lager wird aufgrund des wirtschaftlichen Bedürfnisses ei­
nerseits und der Möglichkeiten der Überwachung durch 
die Zollbehörde andererseits erteilt. 
Ferner sind gewisse Verfahrensvereinfachungen vorzu­
sehen. Insbesondere ist vorzusehen, daß die in Zollagern 
gelagerten Waren unter gewissen Voraussetzungen ohne 
Gestellung und vorherige Anmeldung in den zollrecht­
lich freien Verkehr übergeführt werden können. 
Wenn es die Umstände rechtfertigen, muß die Inan­
spruchnahme des Zollagerverfahrens möglich sein, ohne 
daß die Waren an als Zollager zugelassenen Orten ge­
lagert werden. 
Für den Fall, daß für Nichtgemeinschaftswaren eine 
Zollschuld entsteht, sind gewisse Bemessungsregeln fest­
zulegen. Insbesondere ist vorzusehen, daß unter gewissen 
Voraussetzungen ein im Zollgebiet der Gemeinschaft er­
zielter Wertzuwachs nicht in den Zollwert dieser Waren 
einzubeziehen ist. 
Die Begriffsbestimmung für „Einfuhrabgaben" ist in der 
Richtlinie 79/623/EWG des Rates (2) und in anderen 
Zollrechtsvorschriften der Gemeinschaft enthalten. Es 
hat sich als notwendig erwiesen, klarzustellen, welche 
Abgaben unter diese Begriffsbestimmung fallen. 
0) ABl. Nr. L 58 vom 8. 3. 1969, S. 7. O ABl. Nr. L 179 vom 17. 7. 1979, S. 31. 
Nr. C 283/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6.11.85 
Um die einheitliche Anwendung dieser Verordnung zu 
gewährleisten, ist ein Gemeinschaftsverfahren vorzu­
sehen, nach dem Durchführungsvorschriften erlassen 
werden können. Ferner ist ein Ausschuß einzusetzen, um 
eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen den 
Mitgliedstaaten und der Kommission in diesem Bereich 
sicherzustellen. 
Das Zollagerverfahren ist ein wesentliches Instrument 
der Handelspolitik der Gemeinschaft; außerdem ergeben 
sich die Bestimmungen dieser Verordnung aus der An­
wendung der gemeinsamen Agrarpolitik — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
TITEL I 
Allgemeines 
Artikel 1 
(1) Diese Verordnung legt die Vorschriften über die 
Zollager und das Zollagerverfahren fest. 
(2) In einem Zollager können im Zollagerverfahren 
gelagert werden: 
a) Nichtgemeinschaftswaren, ohne daß diese Waren 
Einfuhrabgaben und handelspolitischen Maßnahmen 
unterliegen; 
b) Gemeinschaftswaren, für die in einer besonderen Ge­
meinschaftsregelung vorgesehen ist, daß bei ihrer 
Überführung in ein Zollager Maßnahmen anwendbar 
sind, die grundsätzlich an eine Ausfuhr anknüpfen, 
mit der Folge, daß diese Maßnahmen anwendbar 
werden. 
(3) Solange Gemeinschaftswaren im innergemein­
schaftlichen Warenverkehr Abgaben unterliegen, die sich 
aus der Anwendung der gemeinsamen Agrarpolitik er­
geben, dient das Zollagerverfahren auch der Lagerung 
dieser Waren in einem Zollager mit der Folge, daß diese 
Abgaben nicht erhoben werden. 
(4) Im Sinne dieser Verordnung gelten als: 
a) Zollager: alle von der Zollbehörde zugelassenen und 
unter ihrer Überwachung stehenden Orte, an denen 
gemäß den nach dieser Verordnung festgelegten Ein­
zelheiten Waren gelagert werden können; 
b) öffentliche Zollager: Zollager, die von jedermann zur 
Lagerung von Waren benutzt werden können; 
c) private Zollager: Zollager, die auf die Lagerung von 
Waren durch den Lagerhalter beschränkt sind; 
d) Lagerhalter: jede zum Betrieb eines Zollagers befugte 
Person; e) Einlagerer: die Person, für deren Rechnung die An­
meldung zur Überführung von Waren in das Zoll­
lagerverfahren abgegeben worden ist, oder die Per­
son, der die Rechte und Pflichten dieser ersten Per­
son übertragen worden sind; 
f) Gemeinschaßswaren: Waren, 
— die vollständig im Zollgebiet der Gemeinschaft ge­
wonnen oder hergestellt worden sind, ohne daß 
ihnen Waren mit Herkunft aus Drittländern oder 
Gebieten, die nicht zum Zollgebiet der Gemein­
schaft gehören, hinzugefügt wurden; 
— mit Herkunft aus einem Land oder Gebiet, das 
nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehört, die 
sich in einem Mitgliedstaat im zollrechtlich freien 
Verkehr befinden; 
— die im Zollgebiet der Gemeinschaft entweder aus­
schließlich aus unter dem zweiten Gedankenstrich 
genannten Waren oder aus unter dem ersten und 
zweiten Gedankenstrich genannten Waren ge­
wonnen oder hergestellt worden sind; 
g) Nichtgemeinschaftswaren: andere als die unter Buch­
stabe f) genannten Waren. 
Unbeschadet der mit Drittländern zur Anwendung 
des gemeinschaftlichen Versandverfahrens geschlosse­
nen Abkommen gelten als Nichtgemeinschaftswaren 
auch Waren, die die Voraussetzungen nach Buch­
stabe f) zwar erfüllen, nach Ausfuhr aus dem Zollge­
biet der Gemeinschaft aber wieder in dieses verbracht 
werden; 
h) Einfuhrabgaben: 
— Zölle; 
— Antidumping- und Ausgleichszölle nach Maßgabe 
des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Han­
delsabkommens, sowie andere Abgaben zollglei­
cher Wirkung; 
— Abschöpfungen und sonstige bei der Einfuhr er­
hobene Abgaben, die im Rahmen der gemein­
samen Agrarpolitik oder aufgrund der auf be­
stimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeug­
nisse anwendbaren spezifischen Regelungen vor­
gesehen sind; 
i) Zollbehörde: jede für die Anwendung des Zollrechts 
zuständige Behörde, auch wenn sie nicht zur Zollver­
waltung gehört; 
j) Person: 
— eine natürliche Person; 
— eine juristische Person; 
— eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtsper­
sönlichkeit, die aber im Rechtsverkehr wirksam 
auftreten kann. 
Artikel 2 
(1) Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 können die in 
Artikel 1 Absätze 2 und 3 genannten Waren ungeachtet 
ihrer Art, ihrer Menge, ihres Ursprungs, ihrer Herkunft 
oder ihrer Bestimmung in das Zollagerverfahren überge­
führt werden. 
6.11.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 283/5 
(2) Absatz 1 steht der Anwendung von Verboten oder 
Beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der 
öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum 
Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, 
Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von 
künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem 
Wert oder des gewerblichen oder kommerziellen Eigen­
tums gerechtfertigt sind. 
(3) Die Zollbehörde kann verlangen, daß Waren, die 
eine Gefahr darstellen, andere Waren schädigen könnten 
oder besondere Einrichtungen benötigen, in besonders 
hergerichteten Zollagern gelagert werden. 
TITEL II 
Bewilligung für den Betrieb eines Zollagers 
Artikel 3 
(1) Der Betrieb eines Zollagers durch eine andere 
Person als die Zollbehörde bedarf einer Bewilligung 
durch diese Behörde. 
(2) Wer ein Zollager betreiben will, muß einen schrift­
lichen Antrag stellen, der die für die Erteilung der Bewil­
ligung erforderlichen Angaben enthält. Dem Antrag sind 
alle von der Zollbehörde für erforderlich gehaltenen Un­
terlagen sowie gegebenenfalls eine Erklärung des An­
tragstellers beizufügen, mit der dieser sich gegenüber der 
Zollbehörde verpflichtet, die besonderen Voraussetzun­
gen einzuhalten, von denen die Zulassung der Waren zu 
diesem Verfahren gegebenenfalls abhängig ist. 
(3) Die Zollbehörde bewilligt den Betrieb 
— eines öffentlichen Zollagers, soweit ein allgemeines 
Bedürfnis für eine Lagerung besteht; 
— eines privaten Zollagers, soweit für den Antragsteller 
ein Bedürfnis für die Lagerung besteht. 
(4) Die Bewilligung wird nur Personen erteilt, die die 
erforderliche Gewähr für die ordnungsgemäße Anwen­
dung dieser Verordnung bieten, und soweit die erforder­
lichen Überwachungsmaßnahmen durchgeführt werden 
können. 
Artikel 4 
Außer in den im Verfahren nach Artikel 29 festgelegten 
Fällen ist die Bewilligung für den Betrieb eines Zollagers 
abhängig von der Leistung einer Sicherheit für eine Zoll­
schuld, die für die in das Zollagerverfahren übergeführ­
ten Waren entstehen kann, oder für eine Abgabe nach 
Artikel 1 Absatz 3, der die in dieses Verfahren überge­
führten Waren gegebenenfalls unterliegen. Artikel 5 
In der Bewilligung werden die besonderen Bedingungen 
festgelegt, unter denen das Zollager betrieben wird. 
In der Bewilligung wird insbesondere angegeben, welche 
Zollstelle für die Überwachung des Zollagers zuständig 
ist. Handelt es sich um ein privates Zollager, so kann 
ferner angegeben werden, welche Warenarten in dem 
Zollager gelagert werden dürfen. 
Artikel 6 
Der Lagerhalter muß der Zollbehörde Mitteilung über 
alle Ereignisse machen, die nach Erteilung der Bewilli­
gung eintreten und sich auf die Aufrechterhaltung oder 
den Inhalt der Bewilligung auswirken können. 
Artikel 7 
Ändern sich die Umstände, unter denen die Bewilligung 
erteilt wurde, so ändert die Zollbehörde die Bewilligung 
entsprechend. 
Artikel 8 
Die Fälle, in denen die Bewilligung widerrufen wird oder 
als nichtig anzusehen ist, sowie die sich daraus ergeben­
den Folgen werden im Verfahren nach Artikel 29 ge­
regelt. 
TITEL III 
Überführung von Waren in das Zollagerverfahren 
Artikel 9 
(1) Unbeschadet Artikel 25 sind alle Waren, die in das 
Zollagerverfahren übergeführt werden sollen, der Zollbe­
hörde zu gestehen und ist für sie eine Anmeldung zum 
Zollager bei der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Zoll­
stelle abzugeben. 
(2) Wenn es die Umstände rechtfertigen, können die 
in Absatz 1 genannten Waren bei einer anderen als der 
in Absatz 1 genannten Zollstelle gestellt und zum Zoll­
lagerverfahren angemeldet werden. 
(3) Im Verfahren nach Artikel 29 wird die Liste der 
Fälle aufgestellt, in denen die Überführung von Waren in 
das Zollagerverfahren von der Leistung einer Sicherheit 
abhängig ist, für: 
a) eine Zollschuld, die für Nichtgemeinschaftswaren ent­
stehen kann, oder für eine Abgabe nach Artikel 1 Ab­
satz 3, der Gemeinschaftswaren gegebenenfalls unter­
liegen; 
b) die Zahlung oder Erstattung von Beträgen, die ge­
gebenenfalls für Gemeinschaftswaren aufgrund der 
Regelungen der gemeinsamen Agrarpolitik geschuldet 
werden. Diese Vorschrift gilt unbeschadet Artikel 30. 
(4) Die Vorschriften für die Überführung von Waren 
in das Zollagerverfahren werden im Verfahren nach 
Artikel 29 erlassen. 
Nr. C 283/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6.11. 85 
TITEL IV 
Funktionsweise des Zollagers und des Zollagerverfahrens 
Artikel 10 
(1) Die Zollbehörde trifft alle erforderlichen Maßnah­
men, um die Überwachung und den ordnungsgemäßen 
Betrieb des Zollagers sowie die Überwachung der in das 
Zollagerverfahren übergeführten Waren sicherzustellen. 
(2) Die Maßnahmen, die getroffen werden können, 
wenn ein Lagerhalter oder Einlagerer einer Anordnung 
nach Absatz 1 nicht nachkommt, werden im Verfahren 
nach Artikel 29 festgelegt. 
Artikel 11 
Sofern ein wirtschaftliches Bedürfnis besteht und die 
zollamtliche Überwachung dadurch nicht beeinträchtigt 
wird, kann die Zollbehörde zulassen, daß 
a) andere Gemeinschaftswaren als die in Artikel 1 Ab­
sätze 2 Buchstabe b) und 3 genannten Waren im Zoll­
lager gelagert werden; 
b) Nichtgemeinschaftswaren im Zollager im aktiven 
Veredelungsverkehr unter den für dieses Verfahren 
vorgesehenen Voraussetzungen veredelt werden; 
c) Nichtgemeinschaftswaren im Zollager im Verfahren 
der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung 
unter den für dieses Verfahren vorgesehenen Voraus­
setzungen umgewandelt werden. 
Artikel 12 
Der Lagerhalter hat über alle Waren, die sich unter dem 
Zollagerverfahren im Zollager befinden, das er betreibt, 
in der von der Zollbehörde zugelassenen Form Buch zu 
führen. 
Die Buchführung ist der Zollbehörde zur Verfügung zu 
halten, um ihr jede von ihr für erforderlich erachtete 
Kontrolle zu ermöglichen. 
Artikel 13 
Die in das Zollagerverfahren übergeführten Waren sind 
bei ihrer Aufnahme in das Zollager in die in Artikel 12 
genannte Buchführung aufzunehmen. 
Artikel 14 
Die in das Zollager aufgenommenen Waren gelten als an 
einen Ort im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a) 
der Verordnung (EWG) Nr. ... des Rates vom ... [über 
die Bestimmung der zur Erfüllung einer Zollschuld 
verpflichteten Personen] (') verbracht, sobald sie vom 
Lagerhalter in Empfang genommen worden sind. Der 
Empfangsnachweis kann durch die Aufnahme in die in 
Artikel 13 genannte Buchführung oder durch ein anderes 
von der Zollbehörde zugelassenes beweiskräftiges Papier 
erbracht werden. 
(») ABl. Nr. C 340 vom 28. 12. 1982, S. 5. Artikel 15 
(1) Der Verbleib von Waren im Zollagerverfahren ist 
zeitlich nicht begrenzt. 
In Ausnahmefällen kann jedoch die Zollbehörde eine 
Frist setzen, vor deren Ablauf der Einlagerer die Waren 
einer Bestimmung im Sinne des Artikels 20 oder 23 zu­
führen muß. 
(2) Für bestimmte in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) 
genannte Waren, die unter die gemeinsame Agrarpolitik 
fallen, können unbeschadet Artikel 30 nach Artikel 29 
besondere Fristen festgesetzt werden. 
Artikel 16 
(1) Nichtgemeinschaftswaren sowie die in Artikel 1 
Absatz 3 genannten Gemeinschaftswaren, die in das Zoll­
lagerverfahren übergeführt worden sind, könnea übli­
chen Behandlungen unterzogen werden, die der Erhal­
tung der Waren oder der Verbesserung ihrer Aufma­
chung oder Handelsgüte dienen. 
Soweit dies für das ordnungsgemäße Funktionieren der 
gemeinsamen Marktorganisationen erforderlich ist, kön­
nen Listen der Fälle aufgestellt werden, in denen diese 
Behandlungen für unter die gemeinsame Agrarpolitik fal­
lende Waren verboten sind. 
(2) In das Zollagerverfahren übergeführte Gemein­
schaftswaren im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buch­
stabe b), die unter die gemeinsame Agrarpolitik fallen, 
dürfen nur Behandlungen unterzogen werden, die für 
diese Waren ausdrücklich vorgesehen sind. 
(3) Die in Absatz 1 erster Unterabsatz und Absatz 2 
bezeichneten Behandlungen bedürfen der vorherigen Be­
willigung durch die Zollbehörde, die festlegt, nach wel­
chen Einzelheiten sie vorgenommen werden können. 
(4) Unbeschadet Artikel 30 werden die Listen der Be­
handlungen im Sinne der Absätze 1 und 2 nach Arti­
kel 29 aufgestellt. 
Artikel 17 
Wenn es die Umstände rechtfertigen, können die in das 
Zollagerverfahren übergeführten Waren vorübergehend 
aus dem Zollager entfernt werden. Die Entfernung be­
darf der vorherigen .Bewilligung durch die Zollbehörde, 
die festlegt, nach welchen Einzelheiten die Entfernung 
stattfinden kann. 
Außerhalb des Zollagers können die Waren den in Arti­
kel 16 genannten Behandlungen unter den gleichen Vor­
aussetzungen unterzogen werden. 
6.11. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 283/7 
Artikel 18 
Wenn es die Umstände rechtfertigen, kann die Zollbe­
hörde zulassen, daß die in das Zollagerverfahren überge­
führten Waren in ein anderes Zollager verbracht werden, 
ohne daß das Verfahren beendet wird, sofern sich beide 
Zollager im selben Mitgliedstaat befinden. Die Fälle, in 
denen Waren mit der gleichen Wirkung aus einem in 
einem Mitgliedstaat gelegenen Zollager in ein Zollager 
in einem anderen Mitgliedstaat verbracht werden kön­
nen, werden im Verfahren nach Artikel 29 festgelegt. 
Artikel 19 
Die Rechte und Pflichten des Einlagerers können mit 
Zustimmung der Zollbehörde auf eine andere Person 
übertragen werden. 
TITEL V 
Beendigung des Zollagerverfahrens 
Artikel 20 
Unbeschadet der im Rahmen spezifischer Zollregelungen 
erlassenen besonderen Vorschriften können die in das 
Zollagerverfahren übergeführten Nichtgemeinschafts-
waren 
— in den zollrechtlich freien Verkehr oder ein anderes 
Zollverfahren übergeführt werden; 
— in eine Freizone verbracht werden; 
— wiederausgeführt werden; 
— zugunsten der Staatskasse aufgegeben werden, wenn 
diese Möglichkeit nach einzelstaatlichem Recht vor­
gesehen ist; 
— unter zollamtlicher Überwachung vernichtet oder 
zerstört werden, wobei die bei der Zerstörung anfal­
lenden Abfälle oder Reste selbst einer der nach den 
vorstehenden Gedankenstrichen aufgeführten Bestim­
mungen zugeführt werden können. 
Artikel 21 
(1) Entsteht für eine in das Zollagerverfahren überge­
führte Nichtgemeinschaftsware eine Zollschuld, so ist 
der Zollwert dieser Ware nach der Verordnung (EWG) 
Nr. 1224/80 des Rates (') zu bestimmen. 
Wird der Zollwert auf der Grundlage eines tatsächlich 
gezahlten oder zu zahlenden Preises ermittelt, der die 
Kosten für die Lagerung oder Erhaltung der Waren 
während ihres Verbleibs im Zollager enthält, so sind 
diese Kosten nicht in den Zollwert einzubeziehen, vor­
ausgesetzt, daß sie getrennt von dem für die Waren tat­
sächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis ausgewiesen 
werden. 
(2) Ist die genannte Ware anderen üblichen Behand­
lungen im Sinne des Artikels 16 unterzogen worden als 
solchen, die ihrer Erhaltung dienen, so werden für die 
Festsetzung der Einfuhrabgaben auf Antrag des Anmel-
O ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1980, S. 1. ders die Art, der Zollwert und die Menge zugrunde ge­
legt, die zu berücksichtigen wären, wenn die betreffende 
Ware diesen Behandlungen nicht unterzogen worden 
wäre. 
Artikel 22 
(1) Unter die gemeinsame Agrarpolitik fallende Ge­
meinschaftswaren im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buch­
stabe b), die in das Zollagerverfahren übergeführt wor­
den sind, müssen eine der Bestimmungen erhalten, die in 
der Regelung vorgesehen sind, aufgrund deren sie in das 
Verfahren übergeführt wurden. 
(2) Es kann beantragt werden, die Anmeldung zur 
Überführung dieser Waren in das Zollagerverfahren für 
ungültig zu erklären. Die Zollbehörde gibt diesem An­
trag statt, sobald die Maßnahmen getroffen wurden, die 
in der betreffenden spezifischen Regelung für den Fall 
vorgesehen sind, daß die vorgeschriebene Bestimmung 
nicht eingehalten worden ist. Die Liste der Fälle, in 
denen die Anmeldung nicht für ungültig erklärt werden 
kann, wird unbeschadet Artikel 30 nach Artikel 29 auf­
gestellt. 
(3) Ist bei Ablauf der nach Artikel 15 Absatz 2 festge­
setzten Frist für Gemeinschaftswaren im Sinne des ge­
nannten Artikels noch kein Antrag gestellt worden, sie 
einer in Absatz 1 genannten Bestimmung zuzuführen, so 
erklärt die Zollbehörde die Anmeldung zur Überführung 
der Waren in das Zollagerverfahren für ungültig und 
trifft die in Absatz 2 vorgesehenen Maßnahmen. 
Artikel 23 
Die in das Zollagerverfahren übergeführten Gemein­
schaftswaren im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 können 
— in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr über­
geführt werden; 
— in eine Freizone verbracht werden; 
— ausgeführt oder wiederausgeführt werden; 
— in den passiven Veredelungsverkehr übergeführt wer­
den; 
— zugunsten der Staatskasse aufgegeben werden, falls 
diese Möglichkeit nach innerstaatlichem Recht vorge­
sehen ist; 
— unter zollamtlicher Überwachung vernichtet oder 
zerstört werden, wobei die bei der Zerstörung anfal­
lenden Abfälle oder Reste selbst einer der in den vor­
stehenden Gedankenstrichen genannten Bestimmun­
gen zugeführt werden können. 
Artikel 24 
Die Voraussetzungen, unter denen das Zollagerverfahren 
beendet wird, werden im Verfahren nach Artikel 29 ge­
regelt. 
Nr. C 283/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6.11. 85 
TITEL VI 
Vereinfachte Verfahren 
Artikel 25 
(1) Sofern die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens da­
durch nicht beeinträchtigt wird, kann die Zollbehörde 
unter im Verfahren nach Artikel 29 festzulegenden Vor­
aussetzungen zulassen, daß Waren in das Zollagerver­
fahren übergeführt werden, ohne daß sie gestellt werden 
und eine vorherige Anmeldung vorgelegt wird. In diesem 
Fall hat die Anschreibung in der Buchführung nach Arti­
kel 12 die gleiche Rechtswirkung wie die Annahme der 
Anmeldung nach Artikel 19 Absatz 1. 
(2) Unter dem in Absatz 1 genannten Vorbehalt kann 
die Zollbehörde auch zulassen, daß in das Zollagerver­
fahren übergeführte Nichtgemeinschaftswaren sowie Ge­
meinschaftswaren im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 in 
den zollrechtlich freien Verkehr bzw. den zoll- und 
steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, ohne 
daß die Waren gestellt werden und eine vorherige An­
meldung abgegeben wird. In diesem Fall hat der Inhaber 
einer solchen Bewilligung die Waren in seiner Buchfüh­
rung anzuschreiben. Die Anschreibung in der Buchfüh­
rung hat die gleiche Rechtswirkung wie die Annahme 
der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr. 
Die Bewilligung erstreckt sich nicht auf die Fälle, in 
denen die angemeldeten Bemessungsgrundlagen für den 
Beteiligten günstiger sind als diejenigen, die zuvor von 
der Zollbehörde festgelegt, anerkannt oder angenommen 
worden sind und diese günstigeren Bemessungsgrund­
lagen nicht ohne Beschau der Waren geprüft werden 
können. 
Werden Waren ohne Gestellung in den zollrechtlich 
freien Verkehr übergeführt, so wird vermutet, daß keine 
Änderung der Bemessungsgrundlagen zugunsten des Be­
teiligten eingetreten ist. 
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Bewilli­
gungen können auf bestimmte Waren beschränkt wer­
den. Sie können von jeder Voraussetzung abhängig ge­
macht werden, die die Zollbehörde für zweckmäßig 
erachtet, um die Überwachung der Ordnungsmäßigkeit 
des Verfahrens zu ermöglichen. 
Die Bewilligungen sind widerruflich. 
TITEL VII 
Fiktives Zollager 
Artikel 26 
Sofern ein ausreichend nachgewiesenes wirtschaftliches 
Bedürfnis besteht und jede Gewähr für die Ordnungsmä­
ßigkeit des Verfahrens gegeben ist, kann die Zollbehörde 
zulassen, daß Nichtgemeinschaftswaren in das Zollager­
verfahren übergeführt werden, ohne in ein Zollager ver­
bracht zu werden. Der Inhaber einer solchen Bewilligung 
gilt als Lagerhalter eines privaten Zollagers, der die ver­
einfachten Verfahren nach Artikel 25 in Anspruch neh­
men darf. Die Fälle, in denen Absatz 1 angewendet werden kann, 
sowie die Einzelheiten seiner Anwendung werden im 
Verfahren nach Artikel 29 geregelt. 
TITEL VIII 
Schlußbestimmungen 
Artikel 27 
(1) Es wird ein Ausschuß für Zollager und Freizonen 
— im folgenden „Ausschuß" genannt — eingesetzt, der 
aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem 
ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. 
(2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. 
Artikel 28 
Der Ausschuß kann alle die Anwendung dieser Verord­
nung betreffenden Fragen prüfen, die ihm der Vorsit­
zende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines 
Mitgliedstaats unterbreitet. 
Artikel 29 
(1) Die erforderlichen Durchführungsvorschriften zu 
dieser Verordnung werden nach dem Verfahren der Ab­
sätze 2 und 3 erlassen. 
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem 
Ausschuß einen Entwurf der zu erlassenden Vorschrif­
ten. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb 
einer Frist Stellung, die der Vorsitzende nach der Dring­
lichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann. Die 
Stellungnahme kommt mit der in Artikel 148 Absatz 2 
des Vertrages vorgesehenen Mehrheit zustande. 
(3) a) Die Kommission erläßt die in Aussicht genomme­
nen Vorschriften, wenn sie der Stellungnahme des 
Ausschusses entsprechen. 
b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Vor­
schriften nicht der Stellungnahme des Ausschusses 
oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt 
die Kommission dem Rat unverzüglich die zu er­
lassenden Vorschriften vor. Der Rat beschließt 
mit qualifizierter Mehrheit. 
c) Hat der Rat bei Ablauf einer Frist von drei 
Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermit­
telt worden ist, keinen Beschluß gefaßt, so wer­
den die vorgeschlagenen Vorschriften von der 
Kommission erlassen. 
Artikel 30 
Diese Verordnung berührt nicht den Erlaß besonderer 
Vorschriften im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik; 
der Erlaß solcher Vorschriften bleibt den Regeln dieser 
Politik unterworfen. 
6.11. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 283/9 
Artikel 31 
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1986 in 
Kraft. 
(2) Die Richtlinie 69/74/EWG und die dazu erlasse­
nen Durchführungsrichtlinien werden aufgehoben. Be­
zugnahmen auf jene Richtlinien gelten als Bezugnahmen 
auf diese Verordnung. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Ar­
tikel 43 und 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Freizonen und Freilager sind Teile des Zollgebiets 
der Gemeinschaft bzw. vom übrigen Zollgebiet getrennte 
Orte, wo in der Regel außenhandelsbezogene Tätigkei­
ten konzentriert sind. Diese Zonen, Freilager und Orte 
tragen aufgrund der dort vorgesehenen Zollerleichterun­
gen zur Förderung der genannten Tätigkeiten bei, 
namentlich zur Warenumverteilung innerhalb und außer­
halb der Gemeinschaft. 
Mit der Richtlinie 69/75/EWG des Rates O sind die 
Regeln festgelegt worden, welche die Rechts- und Ver­
waltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Freizonen 
enthalten müssen. Die Bedeutung solcher Zonen im Rah­
men der Zollunion macht eine einheitliche Anwendung 
der diesbezüglichen Bestimmungen in der Gemeinschaft 
erforderlich. Daher sind die derzeit geltenden Regeln zu 
ergänzen und in einem in den Mitgliedstaaten unmittel­
bar anwendbaren Rechtsakt niederzulegen, um so den 
Beteiligten eine größere Rechtssicherheit zu bieten. 
Es ist nicht angezeigt, den Freizonen und Freilagern 
Wettbewerbsvorteile bezüglich der Anwendung der Ein­
fuhrabgaben einzuräumen. Dagegen sind für diese Zo­
nen und Lager aufgrund ihrer Sonderstellung Verein­
fachungen der Zollförmlichkeiten im Vergleich zum üb­
rigen Zollgebiet der Gemeinschaft vorzusehen. (3) Die von den Zollbehörden erteilten Bewilligungen 
für den Betrieb von Zollagern werden widerrufen, wenn 
ihr Inhalt dieser Verordnung zuwiderläuft. Andernfalls 
bleiben sie wirksam. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Nichtgemeinschaftswaren, die in diese Zonen oder Lager 
verbracht werden, müssen dort ohne zeitliche Begren­
zung und ohne Entrichtung von Einfuhrabgaben oder 
Anwendung von handelspolitischen Maßnahmen verblei­
ben können. Der Aufenthalt der Waren in diesen Zonen 
und Lagern wird also weiterhin so behandelt, als befän­
den diese sich im Hinblick auf die genannten Abgaben 
und Maßnahmen nicht im Zollgebiet der Gemeinschaft. 
Es ist der Tatsache Rechnung zu tragen, daß auf in eine 
Freizone verbrachte Gemeinschaftswaren gegebenenfalls 
gewisse grundsätzlich an die Ausfuhr anknüpfende Maß­
nahmen anwendbar sind. Ferner ist zu regeln, welche 
Folgen sich für Gemeinschaftswaren, die im innerge­
meinschaftlichen Warenverkehr aufgrund der Anwen­
dung der gemeinsamen Agrarpolitik Abgaben unterliegen 
— solange derartige Abgaben erhoben werden —, aus 
der Verbringung in eine Freizone oder ein Freilager er­
geben. Es muß möglich sein, andere Gemeinschaftswaren 
in eine Freizone oder ein Freilager zu verbringen. Unter­
liegen diese Waren inländischen Abgaben, so haben die 
Mitgliedstaaten selbst die Folgen ihrer Verbringung in 
die Freizone zu regeln. 
Für den' Fall, daß für in eine Freizone oder ein Freilager 
verbrachte Waren eine Zollschuld entsteht, sind gewisse 
Bemessungsregeln festzulegen. Insbesondere ist vorzu­
sehen, daß unter gewissen Voraussetzungen ein im Zoll­
gebiet der Gemeinschaft erzielter Wertzuwachs nicht in 
den Zollwert dieser Waren einzubeziehen ist. 
Die Begriffsbestimmung für „Eingangsabgaben" ist in 
der Richtlinie 79/623/EWG des Rates (') und in anderen 
Zollrechtsakten der Gemeinschaft enthalten. Es hat sich 
als notwendig erwiesen klarzustellen, welche Abgaben 
unter diese Begriffsbestimmung fallen. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Freizonen und Freilager 
KOM(85) 468 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 10. Oktober 1985) 
(85/C 283/05) 
(') ABl. Nr. L 58 vom 8. 3. 1969, S. 11. (l) ABl. Nr. L 179 vom 17. 7. 1979, S. 31.