31. 12.81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 348/27 
Stellungnahme zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik 
Die Stellungnahme des Ausschusses bezieht sich nicht auf eine bestimmte Vorlage. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Aufseiner 186. Plenartagung am 25. und 26. März 1981 beschloß der Ausschuß auf Vor­
schlag seines Präsidiums, aus eigener Initiative eine Stellungnahme zu vorgenanntem 
Thema abzugeben. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 192. Plenartagung am 25./26. November 1981 in Brüssel verabschie­
det. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
die Artikel 47 und 197, 
gestützt auf Artikel 20 Absatz 4 seiner Geschäftsord­
nung, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 
24. März 1981, die Fachgruppe Landwirtschaft mit 
der Ausarbeitung einer Stellungnahme zu diesem 
Thema zu beauftragen, 
gestützt auf seine früheren einschlägigen Arbeiten 
und insbesondere auf den Informationsbericht seiner 
Fachgruppe Landwirtschaft über die gemeinsame 
Agrarpolitik vom 23. Januar 1981, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 228. Sitzung am 8. Oktober 1981 
und in ihrer 229. Sitzung am 5./6. November 1981 
annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Zinkin, 
vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 192. Ple­
nartagung am 25./26. November 1981 (Sitzung vom 
26. November) — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
mit 81 gegen 24 Stimmen bei 11 Stimmenthaltun­
gen: 
1. Allgemeine Grundsätze 
1.1. In der Diskussion über den Informationsbe­
richt der Fachgruppe Landwirtschaft zur gemeinsa­men Agrarpolitik (23. Januar 1981) herrschte weitge­
hende Übereinstimmung über die Richtigkeit der 
Prinzipien, die der GAP zugrunde liegen. 
1.2. Diese Prinzipien seien daher an dieser Stelle 
nochmals wiederholt. 
1.3. Die für die gemeinsame Agrarpolitik entschei­
dende Textstelle ist Artikel 39 des Vertrages von 
Rom, dessen voller Wortlaut hier noch einmal zur 
Erinnerung wiedergegeben sei: 
„Artikel 39 
(1) Ziel der gemeinsamen Agrarpolitik ist es: 
a) die Produktivität der Landwirtschaft durch 
Förderung des technischen Fortschritts, Ra­
tionalisierung der landwirtschaftlichen Erzeu­
gung und den bestmöglichen Einsatz der Pro­
duktionsfaktoren, insbesondere der Arbeits­
kräfte, zu steigern; 
b) auf diese Weise der landwirtschaftlichen Be­
völkerung, insbesondere durch Erhöhung des 
Pro-Kopf-Einkommens der in der Landwirt­
schaft tätigen Personen, eine angemessene Le­
benshaltung zu gewährleisten; 
c) die Märkte zu stabilisieren; 
d) die Versorgung sicherzustellen; 
e) für die Belieferung der Verbraucher zu ange­
messenen Preisen Sorge zu tragen. 
(2) Bei der Gestaltung der gemeinsamen Agrar­
politik und der hierfür anzuwendenden besonde­
ren Methoden ist folgendes zu berücksichtigen: 
a) die besondere Eigenart der landwirtschaftli­
chen Tätigkeit, die sich aus dem sozialen Auf­
bau der Landwirtschaft und den strukturellen 
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und naturbedingten Unterschieden der ver­
schiedenen landwirtschaftlichen Gebiete er­
gibt; 
b) die Notwendigkeit, die geeigneten Anpassun­
gen stufenweise durchzuführen; 
c) die Tatsache, daß die Landwirtschaft in den 
Mitgliedstaaten einen mit der gesamten 
Volkswirtschaft eng verflochtenen Wirt­
schaftsbereich darstellt." 
1.4. Artikel 110, der eine gewisse Öffnung zum 
Welthandel hin vorsieht, ist hier ebenfalls relevant. 
Außerdem enthält der EWG-Vertrag spezielle Vor­
schriften, denen zufolge Beihilfen zugunsten benach­
teiligter Gebiete gewährt werden können, um so die 
nachteiligen Auswirkungen des Wettbewerbs abzu­
mildern. 
1.5. Nach Artikel 43 des EWG-Vertrags sollte eine 
Konferenz einberufen werden, um der Agrarpolitik 
Gestalt zu verleihen. In der Schlußresolution dieser 
Konferenz, die 1958 in Stresa stattfand, wurde fol­
gendes hervorgehoben: 
— die Bedeutung der Landwirtschaft für das wirt­
schaftliche und soziale Gefüge; 
— die Notwendigkeit, Handelsbeziehungen zur 
übrigen Welt zu unterhalten und die Landwirt­
schaft vor unlauterem Wettbewerb zu schützen; 
— die Ziele Rationalisierung der Produktion im 
Wege der Marktpolitik und Steigerung der Pro­
duktivität im Wege der Strukturpolitik; 
— die Bedeutung des Gleichgewichts zwischen An­
gebot und Nachfrage, einschließlich Ein- und 
Ausfuhr; 
— eine die Überproduktion verhindernde Preis­
politik; 
— Unterstützung der benachteiligten Regionen bzw. 
landwirtschaftlichen Betriebe zur Erleichterung 
ihrer strukturellen Anpassung; 
— die Beseitigung einzelstaatlicher Beihilfen, die 
dem Geist des EWG-Vertrags zuwiderlaufen; 
— eine gegenüber anderen Wirtschaftsbereichen 
vergleichbare Vergütung von Kapital und Arbeit 
durch Verbesserung der Strukturen; 
— Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der land­
wirtschaftlichen Familienbetriebe; 
— Umschulung und Industrialisierung auf dem 
Lande als Lösung für den Grenzbetrieb. 
1.6. Diese Schlußresolution bildete den Ausgangs­
punkt für die konkreten Vorschläge der Kommission 
im Jahr 1960, die zu einer Reihe von Basisverordnun­
gen für verschiedene Erzeugnisse führten. In dem 
Gesamtbericht des Ausschusses (') über diese Vor-
(') Gesamtbericht zum „Entwurf der Vorschläge zur Ge­
staltung und Durchführung der gemeinsamen Agrarpo­
litik gemäß Artikel 43 des Vertrages zur Gründung der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Hauptbericht­
erstatter: Herr Anchisi) — Juli 1960. schlage der Kommission wurde bereits eine Vielzahl 
von Problemen angesprochen, die sich heute stellen, 
z. B. die Bedeutung der Vermeidung von Überschüs­
sen. 
1.7. Unter den in Artikel 40 des EWG-Vertrags auf­
geführten drei Möglichkeiten (gemeinsame Wettbe­
werbsregeln, Koordinierung der einzelstaatlichen 
Marktordnungen, europäische Marktordnung) 
wurde für die meisten Erzeugnisse die Form der eu­
ropäischen Marktorganisation gewählt. Daraus erga­
ben sich dann die drei Prinzipien — gemeinsamer 
Agrarmarkt und folglich einheitliche Preise, Gemein­
schaftspräferenz sowie finanzielle Solidarität —, die 
heute das Funktionieren der GAP regeln. 
1.8. Diese Prinzipien wurden niemals genau defi­
niert, so daß bei ihrer Anwendung ein großer Hand­
lungsspielraum gegeben ist. 
1.8.1. Einheitlichkeit der Preise bedeutet nicht, daß 
alle landwirtschaftlichen Erzeuger gleich hohe Ab­
satzpreise erzielen, sie besagt vielmehr, daß gemein­
schaftliche Garantien oder Hilfemaßnahmen ge­
meinschaftsweit gelten; es gibt allerdings besondere 
Beihilfen für die benachteiligten Regionen, d. h. die 
Beihilfen zugunsten der Landwirtschaft in Bergge­
bieten und benachteiligten Gebieten. 
1.8.2. Die Gemeinschaftspräferenz kommt darin 
zum Ausdruck, daß in der Regel für Erzeugnisse, bei 
denen die Gemeinschaft weitgehend oder vollständig 
Selbstversorger ist, Zölle oder Abschöpfungen erho­
ben werden, während in den Produktionsbereichen, 
in denen die Gemeinschaft vom Selbstversorgungs­
grad noch weit entfernt ist, Beihilfen gewährt wer­
den. 
1.8.2.1. Bei Erzeugnissen, die einer EWG-Marktor­
ganisation unterliegen, werden je nach der Entwick­
lung der Weltmarktpreise unterschiedliche Abschöp­
fungssätze erhoben. Für Agrarerzeugnisse, die nicht 
Gegenstand einer Marktorganisation sind, wurde in 
der Regel — vielfach im Rahmen des GATT — eine 
Einfuhrregelung getroffen; diese Situation ist häufig 
das Ergebnis von im Rahmen des GATT übernom­
menen Verpflichtungen, die darauf hinauslaufen, 
daß an überholten Situationen festgehalten wird, die 
nicht mehr den heutigen Realitäten entsprechen. 
1.8.3. Finanzielle Solidarität bedeutet, daß die Aus­
gaben der Abteilung Garantie des EAGFL von der 
Gemeinschaft finanziert werden. Bei der Abteilung 
Ausrichtung übernimmt die Gemeinschaft die Ko­
sten für die getroffenen Maßnahmen in der Regel nur 
zu einem Teil, gewöhnlich dem kleineren Teil. Die 
Agrarausgaben der Mitgliedstaaten sind tatsächlich 
höher als die der Gemeinschaft, wenngleich die 
Hälfte dieser Aufwendungen auf den Bereich soziale 
Sicherheit entfällt. 
1.8.3.1. Diese auf die Landwirtschaft beschränkte 
und zudem partielle finanzielle Solidarität dürfte 
kaum geeignet sein, alle vorhandenen Ungleichge-
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wichte auszuräumen. Obwohl es auf dem Wege zu ei­
ner ausgewogeneren Verteilung der Mittel auf die je­
weiligen Produkte und Regionen Fortschritte gege­
ben hat und möglicherweise noch geben wird, 
müßten noch andere Ausgleichsmechanismen einge­
schaltet werden. 
2. Reform 
2.1. Die wesentlichen Grundsätze der gemeinsamen 
Agrarpolitik, wie sie sich im Laufe der Zeit herauskri­
stallisiert haben, werden vom Ausschuß allgemein 
anerkannt. Es besteht aber auch weitgehende Einig­
keit darüber, daß die GAP jetzt einer Reform be­
darf. 
2.2. In den nahezu 25 Jahren, die seit Inkrafttreten 
des EWG-Vertrags vergangen sind, hat sich vieles ge­
ändert. Die Produktivität ist in der Landwirtschaft so 
stark gestiegen, daß in der Gemeinschaft die Furcht 
vor Versorgungslücken völlig gewichen ist, die in den 
50er Jahren bei den Verbrauchern und der Industrie 
noch herrschte. Vielmehr haben wir es bei einigen Er­
zeugnissen mit dem Problem der Produktionsüber­
schüsse zu tun, das den Gemeinschaftshaushalt bela­
stet. Sowohl die Industriezweige, die die Landwirt­
schaft beliefern, als auch die Verarbeitungsindustrien 
landwirtschaftlicher Erzeugnisse haben ein starkes 
Wachstum erfahren, und auf dem Weg der Nah­
rungsmittel vom Erzeuger zum Verbraucher gibt es 
heute auch weit mehr Dienstleistungsstufen (z. B. 
Verpackung, Tiefkühllagerung usw.). 
2.3. In der heutigen Gemeinschaft der zehn Mit­
gliedstaaten sind die wirtschaftlichen Unterschiede 
größer als in der ursprünglichen Sechsergemein­
schaft. 
2.3.1. Bei der Verteilung der Vorteile und Zwänge, 
die sich aus der EWG ergeben, ist es zwischen den 
zehn Mitgliedstaaten zu schwerwiegenden Verzer­
rungen gekommen. 
2.4. Die jeweiligen Interessengruppen — Landwir­
te, Verbraucher, Industrie — sind heute stärker orga­
nisiert und haben fest umrissene, oftmals stark von­
einander abweichende Vorstellungen in Fragen wie 
Preisniveau, Gemeinschaftspräferenz und er­
wünschte Produktion. 
2.5. Die Anpassung an diese neue Situation wurde 
auf dem europäischen Gipfeltreffen am 30. Mai 1980 
als Notwendigkeit anerkannt. Der Bericht der Kom­
mission zu dem Mandat vom 30. Mai 1980 (Dok. 
KOM(81) 300 endg.) stellt einen Denkansatz für das 
Rahmenwerk einer solchen Anpassung dar. Die Ar­
beiten zur Zusammenstellung des für die konkrete 
Ausgestaltung dieser Vorschläge erforderlichen Fak­
ten- und Datenmaterials kommen inzwischen vor­
an. 3. Politische Konzeption 
3.1. Nach Auffassung des Ausschusses implizieren 
die anerkannten Grundsätze der gemeinsamen 
Agrarpolitik bestimmte Ansätze in der Praxis, die in 
ihrem Gesamtzusammenhang zu sehen sind: 
a) Aus der Bedeutung, die der Vertrag der „Verbes­
serung des Lebensstandards der Landwirte durch 
Produktivitätssteigerung" beimißt, ist zu folgern, 
daß auch in anderen Bereichen — etwa For-
schungs- und Strukturpolitik — die Verbesserung 
der Produktivität vorrangiges Ziel sein sollte und 
daß bei der Festsetzung gemeinsamer Erzeuger­
preise gemäß dem Prinzip der objektiven Me­
thode die Kosten der rationell bewirtschafteten 
Betriebe ausschlaggebend sein müßten. Es besteht 
Einigkeit darüber, daß einige der Vorteile auf­
grund der höheren Produktivität in Form niedri­
gerer Preise an den Verbraucher weitergegeben 
werden sollten. 
b) Die Zielsetzung, der die Landwirte selber die 
größte Bedeutung beimessen, ist die vergleich­
bare Vergütung von Land und Arbeit, wie sie in 
Stresa vereinbart wurde. „Vergleichbar" ist je­
doch ein schwer zu definierender Begriff. Viele 
Landwirte verrichten nur landwirtschaftliche 
Teilzeitarbeit. Außerdem stellen landwirtschaftli­
che Nutzflächen eine ganz spezielle Form von 
Kapital dar, deren Wert zum Teil wieder von Lei­
stungen im Rahmen der GAP abhängt. Gleich­
wohl ist dies eine grundlegende Zielsetzung, und 
zwar sowohl aus wirtschaftlichen Gründen — die 
Landwirtschaft muß die Möglichkeit haben, sich 
das nötige Kapital und die erforderlichen Fach­
kräfte auf dem jeweiligen Markt zu beschaffen — 
als auch aus sozialen Gründen: Die in der Land­
wirtschaft Beschäftigten dürfen nicht ein unter­
privilegierter Bevölkerungsanteil der Gemein­
schaft sein. 
c) Angemessene Verbraucherpreise beinhalten, daß 
die Effizienz und die Erfordernisse der gesamten 
Absatzkette bis hin zum Verbraucher, einschließ­
lich der Nahrungsmittelindustrie und des Nah­
rungsmittelhandels, zu berücksichtigen sind, 
denn der Anteil des Erzeugerpreises am Verbrau­
cherpreis liegt in der Regel nicht über ca. 40%. 
Ferner müssen die Preise nicht nur den Kosten 
und dem Einkommen des rentabel wirtschaften­
den Landwirts Rechnung tragen, sondern auch 
den Preisen außerhalb der Gemeinschaft, sofern 
es sich hierbei um reale Preise und nicht lediglich 
um das Ergebnis von Dumping-Maßnahmen 
handelt. 
d) Stabilität der Märkte bedeutet, daß die Gemein­
schaftsmärkte vor den oftmals heftigen Schwan­
kungen der Weltmarktpreise geschützt werden 
müssen, nicht aber, daß sie unverändert bleiben 
müssen. Sie können durchaus einem mittelfristi­
gen Trend folgen. 
e) Versorgungssicherheit erfordert die Bereitschaft 
des Verbrauchers oder des Steuerzahlers, eine 
Nr. C 348/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 81 
Prämie für die Produkte zu zahlen, die aufgrund 
ihrer primären Bedeutung für die Nahrungsmit­
telversorgung in der Gemeinschaft erzeugt wer­
den sollten. Die Preise für die übrige Produktion, 
und ^war insbesondere den Produktionsanteil, 
der nur durch Subventionierung aus Gemein­
schaftsmitteln abgesetzt werden kann, müßten 
sorgfältiger abgesteckt werden, wobei die außer­
halb der Gemeinschaft üblichen Preise stärker zu 
berücksichtigen wären, allerdings unter der Vor­
aussetzung, daß diese die Produktionskosten in 
den wichtigsten Ausfuhrländern widerspiegeln. 
f) Die Öffnung zum Welthandel hin erfordert, daß 
die Gemeinschaft nicht um jeden Preis den 
Selbstversorgungsgrad anstrebt oder die Ausfuh­
ren in stärkerem Maße subventioniert, als es in 
den wettbewerbsfähigen Ländern der Fall ist. Die 
Gemeinschaft sollte die Stabilisierung der Welt­
marktpreise fördern, indem sie sich an weltweiten 
Vereinbarungen für Agrarerzeugnisse beteiligt. 
g) Die Betonung der Bedeutung der Landwirtschaft 
für das wirtschaftliche und soziale Gefüge sowie 
der Bedeutung des Familienbetriebs beinhaltet, 
daß die Politik dem Rang der Landwirtschaft als 
Mittelpunkt eines Komplexes von Liefer- und 
Verarbeitungsindustrien, als Gestalter und Erhal­
ter der Landschaft und als Hort von Unabhängig­
keit und Unternehmergeist Rechnung tragen 
muß. Die Landwirtschaft darf in dieser Eigen­
schaft nicht auf eine begrenzte Zahl industrieller 
Großbetriebe reduziert werden, ohne daß dar­
über eine neue, bewußte politische Entscheidung 
gefallen wäre. 
h) Die Ziele Rationalisierung der Produktion durch 
Marktpolitik, Ausgleich von Angebot und Nach­
frage (intern und extern) sowie Vermeidung von 
Überschüssen bedeuten, daß die Preise, die 
Marktverordnungen und die Marktverwaltung 
als Orientierungsrahmen für die Produktion wir­
ken, die. Produktion von knappen Erzeugnissen 
fördern und die Bildung von Überschüssen ver­
hindern, die nicht auf dem Binnenmarkt oder den 
außergemeinschaftlichen Märkten abgesetzt wer­
den könnten, ohne unzumutbare Kosten zu verur­
sachen. Die Verwirklichung eines strukturellen 
Gleichgewichts muß ein allgemeines Ziel der Po­
litik sein. 
i) Die im EWG-Vertrag verankerte Möglichkeit ei­
ner Unterstützung der am stärksten benachteilig­
ten Gebiete sowie die auf der Konferenz von 
Stresa geforderte Unterstützung der benachteilig­
ten Regionen und landwirtschaftlichen Betriebe 
machen eine Reihe von politischen Maßnahmen 
zur Umsetzung dieser Ziele in die Praxis erforder­
lich, die über die übliche Struktur von Interven­
tionen, Abschöpfungen und Hilfemaßnahmen 
hinausgehen. Einige dieser Maßnahmen müßten 
ständigen Charakter haben. Die Nachteile der 
Bergregionen und weniger begünstigten Gebiete 
werden beispielsweise immer bestehen bleiben. 
Um eine Entvölkerung dieser Gebiete zu verhin­dern, sind spezielle langfristige Maßnahmen zu­
gunsten dieser Gebiete erforderlich. Andere poli­
tische Maßnahmen brauchen dagegen nur vor­
übergehend getroffen zu werden. Zu kleine land­
wirtschaftliche Betriebe und zu alte Landwirte 
wird es auf lange Sicht nicht mehr geben. Was wir 
brauchen, sind struktur- oder rentenpolitische 
Maßnahmen, die diesen Prozeß erleichtern. Län­
gerfristig könnten an sich zu kleine landwirt­
schaftliche Betriebe wieder rentabel werden, 
wenn für den Landwirt und seine Familienange­
hörigen eine Teilzeitbeschäftigung, beispielsweise 
in der Industrie, in der Forstwirtschaft oder im 
Fremdenverkehr, gefunden würde. Landwirte mit 
Betrieben, deren Produktivitätsniveau zu gering 
ist, könnten durch entsprechende Beratungs­
oder Ausbildungsprogramme unterstützt wer­
den. 
j) Die Frage der einzelstaatlichen Beihilfen muß 
differenziert gesehen werden. Die soziale Sicher­
heit ist ein Bereich, in dem die einzelnen Mit­
gliedstaaten zuständig sind und politische Maß­
nahmen zu treffen haben, obgleich bis zu einem 
gewissen Grade eine Harmonisierung auf Ge-
* meinschaftsebene erwünscht wäre. Bestimmte 
Beihilfen (Zinsvergünstigungen) unterliegen be­
reits Gemeinschaftsregelungen. Es muß aller­
dings dafür Sorge getragen werden, daß die ge­
meinschaftlichen Rechtsvorschriften auch ange­
wandt werden. Andere Formen der Unterstüt­
zung, z. B. Einkommensbeihilfen, verfälschen 
den Wettbewerb und sollten daher verboten wer­
den. Die Versuchung, solche Hilfen zu gewähren, 
wird bestehen bleiben, solange es parallel zu der 
GAP keine gemeinsame Wirtschaftspolitik und 
keine gemeinsame Währungspolitik gibt und die 
Inflationsraten in den Mitgliedstaaten folglich 
sehr stark voneinander abweichen. 
3.2. Die Kommission beabsichtigt in ihren Vor­
schlägen zur Reform der GAP nach Ansicht des Aus­
schusses nicht, diese Grundsätze in Frage zu stellen. 
Bei allen Bemerkungen des Ausschusses zu diesen 
Vorschlägen ist von dieser Überzeugung auszuge­
hen. 
4. Strategie 
4.1. Eine wichtige Neuerung in der Konzeption der 
Kommission stellt die Entwicklung einer langfristi­
gen Strategie in Form der Festlegung von Produk­
tionszielen dar. 
4.2. Diese Produktionsziele sollen auf Vorausschät­
zungen des Eigenbedarfs der Gemeinschaft, ihrer 
voraussichtlichen Importe und der von ihr angestreb­
ten Exporte beruhen. 
4.3. Der Ausschuß begrüßt diesen Vorschlag. 
4.4. Er vertritt seit langem die Auffassung, daß eine 
Strategie erforderlich ist und daß die GAP ohne eine 
solche Strategie ständig Gefahr läuft, nicht eine Poli-
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tik, sondern ein Bündel von Ad-hoc-Beschlüssen zu 
werden. 
4.5. Der Ausschuß ist sich darüber im klaren, daß 
die Festlegung derartiger Ziele die GAP nicht zu ei­
nem unpolitischen Bereich machen wird. Das jährli­
che Preisgerangel wird sicherlich weitergehen. Die 
grundlegenden politischen Entscheidungen werden 
künftig jedoch die längerfristigen Orientierungen be­
treffen, etwa wie die Gemeinschaft ihren großen 
Reichtum an Boden einsetzen soll, welche Rolle sie 
im Welthandel und bei der Bekämpfung des Hungers 
in der Welt spielen will, inwieweit und bei welchen 
Produkten Selbstversorgung wichtig erscheint und 
wieweit sie aufgrund freundschaftlicher Beziehungen 
oder aus Solidarität Importe zulassen soll (oder Ex­
porte subventionieren bzw. nicht subventionieren 
will). 
4.6. Im einzelnen werden die betreffenden Be­
schlüsse von Untersuchungen abhängen, über deren 
Ergebnisse der Ausschuß nicht verfügt bzw. die noch 
nicht abgeschlossen sind. Der Ausschuß kann an die­
ser Stelle nur einige Grundsätze nennen. 
5. Festlegung der Strategie 
5.1. Bei der Entscheidung der Frage, welches 
Selbstversorgungsniveau für die Gemeinschaft ange­
zeigt ist, müssen die relativen Produktionskosten des 
jeweiligen Produkts in und außerhalb der Gemein­
schaft ein mitzuberücksichtigender Faktor sein. 
5.1.1. Bei diesem Vergleich ist jedoch der Zersplitte­
rung der Agrarstrukturen der Gemeinschaft, die zu­
sätzliche Kosten verursacht, Rechnung zu tragen. 
5.1.2. Ferner sind zu dem Vergleich große Anbau­
gebiete heranzuziehen und nicht etwa kleine und be­
sonders begünstigte Gebiete, die nur einen Bruchteil 
der jetzigen Produktion der Gemeinschaft erzeugen 
können. 
5.2. Schließlich sind bei Preisvergleichen innerhalb 
und außerhalb der EG nicht die Weltmarktpreise zu­
grunde zu legen — die die Kosten vielfach nicht ge­
nau widerspiegeln —, sondern die für den Absatz auf 
dem Inlandsmarkt garantierten Preise. 
5.3. Die Gemeinschaft sollte eine stärkere Anbau­
spezialisierung entsprechend den natürlichen Vortei­
len aufgrund der Boden- und Klimabeschaffenheit 
der einzelnen Regionen anstreben. 
5.4. Die Agrarprodukte sind zusammen mit ihren 
Substitutions- bzw. Quasi-Substitutionserzeugnissen 
zu behandeln. 
5.5. Je höhere Ausfuhren bei einem Erzeugnis ge­
plant sind, desto mehr ist dessen Preis unter Berück­
sichtigung der wahrscheinlichen längerfristigen 
Preisentwicklung auf dem Weltmarkt festzusetzen. 
Dies ist vor allem dann wichtig, wenn die Ausfuhren der Gemeinschaft schon vom Volumen her so groß 
sind, daß sie sich weitgehend auf die für sie erzielba­
ren Preise auswirken. 
5.5.1. Bei wichtigen Exportmärkten der Gemein­
schaft haben die Exportziele denjenigen der anderen 
maßgeblichen Exportländer Rechnung zu tragen. 
Eine Einigung über Mindest- und Höchstpreise, über 
den Umfang der Vorratshaltung und unter Umstän­
den sogar über Kontingentregelungen nach dem üb­
lichen Muster der Rohstoffabkommen könnte dazu 
beitragen, die Fluktuationen zu verringern und die 
Einträglichkeit des Marktes für alle Marktteilnehmer 
sicherzustellen. 
5.5.2. Die Strategie sollte auch Exporte unter Rah­
menvereinbarungen berücksichtigen, bei denen mit 
festen Kaufabschlüssen zu rechnen ist, etwa wenn die 
Importländer bei ihrer Langzeitplanung von entspre­
chenden Importen ausgegangen sind oder zur Ge­
meinschaft besondere Beziehungen unterhalten. Der 
Ausschuß geht davon aus, daß alle vereinbarten Aus­
fuhren über die normalen Absatzwege abgewickelt 
werden. Die eigentlichen Exporte sollten auch von 
privaten Handelsunternehmen durchgeführt werden 
können. 
5.5.3. Eine Exportpolitik, bei der die Subventionen 
im Vergleich zum Marktpreis übermäßig hoch sind, 
ist auf lange Sicht untragbar, wenn auch in klima­
tisch bedingt außergewöhnlich ertragreichen Jahren 
hohe Subventionen erforderlich werden können. 
5.5.4. Empfehlenswert sind dagegen Zuschüsse zur 
Verbesserung der Marktstellung der Gemeinschaft 
auf Märkten und bei Erzeugnissen, bei denen es auf­
grund der Bevölkerungszunahme und des Wirt­
schaftswachstums Ende der 80er Jahre voraussicht­
lich zu einer erheblich größeren Nachfrage kommen 
wird. Die Einschränkung lautet hier, daß es im Falle 
der ärmeren Entwicklungsländer vielfach empfeh­
lenswerter sein wird, ihnen beim Ausbau der eigenen 
Produktion behilflich zu sein. 
6. Die Verarbeitungsindustrien 
6.1. Seit Gründung der Gemeinschaft hat der Anteil 
der verarbeiteten Agrarprodukte stetig zugenommen. 
Jede Strategie für Agrarprodukte muß daher der vor­
aussichtlichen Entwicklung in der Verarbeitungsin­
dustrie Rechnung tragen. 
6.1.1. Oft müssen die für die Verarbeitung bestimm­
ten Produkte ganz andere Merkmale als Frischpro­
dukte aufweisen, z. B. einen höheren Trockenstoffan­
teil bei Zwiebeln, die für die Trocknung vorgesehen 
sind, einen besonderen Säuregehalt bei Apfelsinen, 
aus denen Saft gewonnen werden soll, oder aber ein 
Langkornreis, der beim Kochen locker auseinander­
fällt. 
6.1.2. Auch kann es erforderlich sein, daß die Pro­
dukte eine bestimmte Größe für die automatische 
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Abpackung oder für ein ansprechendes Erschei­
nungsbild im Falle der Konservierung aufweisen. 
6.2. Die Gemeinschaft verzeichnet einen Zuwachs 
an Wertschöpfung und Arbeitsplätzen, wenn ihre 
Agrarausfuhren im verarbeiteten Stadium anstatt im 
Rohzustand erfolgen. Deshalb sollte es bei den Aus­
fuhrerstattungen keinerlei Diskriminierungen zwi­
schen rohen und verarbeiteten Produkten geben, 
etwa zwischen Rindern und Rindfleisch oder zwi­
schen Zucker und in Schokolade enthaltenem Zuk-
ker. 
6.2.1. Für die Industrie wäre es hilfreich, wenn sie 
ihre Erstattungen zu dem Zeitpunkt fixieren könnte, 
da sie die betreffenden Rohstoffe auf Sicht einkauft, 
und wenn die Erstattungshöhe über längere Zeit­
räume hinweg aufrechterhalten werden könnte; stän­
dige Preis Veränderungen erschüttern die Märkte für 
Erzeugnisse, die weitgehend auf ihren Ruf als Mar­
kenartikel angewiesen sind. 
6.3. Die Ausfuhren verarbeiteter Erzeugnisse sind 
mitunter für Märkte oder für Verbraucherschichten 
bestimmt, die sich von den Abnehmern der Grunder­
zeugnisse unterscheiden. Dieser Aspekt muß bei der 
Abgrenzung einer Exportstrategie berücksichtigt 
werden. 
7. Nahrungsmittelhilfe 
7.1. Allen Vorausschätzungen nach wird die Zahl 
der Hungernden in der Welt im nächsten Jahrzehnt 
zunehmen (!). Die Öffentlichkeit in der Gemeinschaft 
wird daher zweifellos aus einem Gefühl menschlicher 
Solidarität heraus bereit sein, die Nahrungsmittel­
hilfe allmählich zu erhöhen. 
7.1.1. Die Nahrungsmittelhilfe sollte nicht als eine 
Gelegenheit zur Beseitigung der Überschüsse der Ge­
meinschaft angesehen werden. Ausgenommen bei 
kurzfristigen Versorgungskrisen wie Hungersnöten 
sollten sich die Nahrungsmittelhilfeprogramme über 
mehrere Jahre erstrecken, und ihre Kosten sollten 
nicht der gemeinsamen Agrarpolitik angelastet wer­
den. 
7.1.2. Ein Teil dieser Hilfe sollte in Form von lang­
fristigen Darlehen zu sehr niedrigen Zinssätzen ge­
währt werden, wie es aufgrund des US-Gesetzes PL 
480 geschieht. Einige Empfängerländer ziehen diese 
Form vor, denn sie könnten in der Folge etwaige Ver­
kaufserlöse für andere Entwicklungsvorhaben ver­
wenden. 
8. Marktpolitik 
8.1. Ziele sind für die Zukunft, nicht für die Gegen­
wart. Sie müssen daher voraussichtlich Änderungen 
in der Verbrauchernachfrage berücksichtigen, und 
(1) ABl. Nr. C 310 vom 30. 11. 1981, S. 1. zwar sowohl Änderungen, die sich aus dem wirt­
schaftlichen und sozialen Wandel ergeben, als auch 
Änderungen, die das Ergebnis der Bemühungen und 
des Erfindungsgeistes von Forschern, Landwirten 
und Agrarindustriellen sind. 
8.2. Darüber hinaus sieht sich die Landwirtschaft 
mit einem allgemeineren Problem konfrontiert. In­
nerhalb der Gemeinschaft, die im großen und ganzen 
bereits gut versorgt ist und deren Bevölkerung kaum 
noch zunimmt, stagniert die Nahrungsmittelnachfra­
ge, während sich die Produktion weiterhin um ca. 2% 
pro Jahr erhöht. 
8.3. Die Gemeinschaft muß sich daher nach An­
sicht des Ausschusses stärker als in der Vergangen­
heit um die Erschließung neuer Absatzmärkte und 
um die Vermarktung bemühen. 
8.4. Erforderlich ist zunächst Marktforschung zum 
Verständnis der Ursachen und der Richtung der ver­
änderten Verbrauchergewohnheiten sowie der vor­
aussichtlichen künftigen Verbraucherwünsche. 
8.5. Besonderer Nachdruck ist hierbei auf die Qua­
litätsverbesserung zu legen, namentlich wenn Ge­
sundheitsaspekte im Spiel sind. Es ist Aufgabe der 
Gemeinschaft, eindeutige Qualitätsnormen festzule­
gen und für eine wirksame Qualitätskontrolle zu sor­
gen. 
8.5.1. Erzeugnisse geringer Qualität sollten für In­
terventionsmaßnahmen nicht in Frage kommen. 
8.6. Die Gemeinschaft gewährt bereits jetzt gewisse 
Vermarktungsbeihilfen, doch nehmen diese nicht die 
Form einer Politik an. Vor allem für Überschußer­
zeugnisse braucht die Gemeinschaft nach Ansicht 
des Ausschusses künftig nicht nur eine Strategie, die 
in den Zielen zum Ausdruck kommt, sondern dar­
über hinaus eine eigene Vermarktungspolitik. 
8.6.1. Eine verstärkte wirtschaftliche Organisation 
der Erzeuger stellt in dieser Hinsicht ebenfalls ein 
Mittel zur Verbesserung des Vertriebs landwirtschaft­
licher Erzeugnisse dar. In einigen Sektoren — insbe­
sondere bei Obst und Gemüse — könnten durch eine 
Zusammenfassung des Angebots beträchtliche Fort­
schritte erzielt werden. 
9. Forschung, Beratung, Produktivität 
9.1. Zur Strategie und zur Vermarktungspolitik 
muß eine entsprechende Politik im Bereich der For­
schung, der landwirtschaftlichen Beratung und der 
Ermittlung der einträglichsten Möglichkeiten zur 
Produktivitätssteigerung hinzukommen. 
9.2. Dies war bisher hauptsächlich Angelegenheit 
der Mitgliedstaaten. Sobald die Gemeinschaft jedoch 
über Ziele verfügt, wird sie auch in diesen Bereichen 
die Politik der Mitgliedstaaten koordinieren und 
orientieren müssen. 
31. 12.81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 348/33 
9.3. Schließlich erscheint eine Koordinierung der 
Agrarforschung auf Gemeinschaftsebene als Vorbe­
dingung für einen besseren Einsatz der Finanzmittel, 
die für diesen Zweck von den Mitgliedstaaten aufge­
wandt werden, damit künftig eine Zersplitterung und 
Verzettelung der z. Z. ohne eine echte Konzertierung 
durchgeführten Maßnahmen verhindert wird. 
9.4. Nach Ansicht des Ausschusses konzentrierten 
sich die Bemühungen in den letzten 30 Jahren auf die 
Steigerung der Produktion von Erzeugnissen, die die 
Gemeinschaft seit jeher produziert, und auf die Stei­
gerung der Produktivität des Faktors Arbeit, ob­
gleich dies einen verschwenderischen Umgang mit 
Kapital und Energie bedeutete. 
9.5. Inzwischen herrscht jedoch Massenarbeitslo­
sigkeit, die Energie ist teuer geworden, und die No­
minalzinsen sind hoch. Nach Ansicht des Ausschus­
ses sind daher gewisse Neuorientierungen erforder­
lich. 
9.6. Erstens: Den Möglichkeiten, die die Landwirt­
schaft als Arbeitsplatzreservoir bietet, sollte weit 
mehr Beachtung geschenkt werden. 
9.6.1. Für Landwirte mit Kleinbetrieben wird es oft 
vernünftiger sein, in der Landwirtschaft zu verblei­
ben, selbst wenn sie und ihre Familien darin nur eine 
Teilzeitbeschäftigung finden; Voraussetzung ist aller­
dings, daß ihnen für die verbleibende Zeit eine ergän­
zende Beschäftigungsmöglichkeit geboten werden 
kann. 
9.6.2. Die Zahl der Beschäftigten in der Landwirt­
schaft wird infolge des Ablebens oder der Pensionie­
rung älterer Landwirte sowie aufgrund der Produkti­
vitätssteigerung, die zur Verwirklichung eines im 
Verhältnis zur übrigen Wirtschaft vergleichbaren 
Einkommens notwendig ist, aller Wahrscheinlichkeit 
nach weiter abnehmen. 
9.6.3. Ferner gibt es Gebiete, in denen immer noch 
ein elementarer Mechanisierungsgrad erreicht wer­
den muß. 
9.6.4. Gleichwohl dürfte die Abwanderungsquote 
niedriger als in den vergangenen 20 Jahren sein. 
9.7. Zweitens: Nach der starken Energieverteue­
rung sollten Forschung und Beratung auf Produk­
tionsmethoden ausgerichtet werden, bei denen der 
Energieverbrauch geringer ist. 
9.7.1. Derartige Bemühungen sollten sich nicht nur 
direkt auf die Konstruktion der Traktoren erstrek-
ken, sondern auch indirekt auf Schädlingsbekämp­
fungsmittel, Düngemittel, Verpackung und Trans­
port. 
9.7.2. Könnte beispielsweise ein Weizen gezüchtet 
werden, der Stickstoff bindet, so wären große Ener­
gieeinsparungen möglich. 9.7.3. Vielleicht könnten Feldfrüchte sogar selber 
zur Energieerzeugung verwertet werden. Holz liefert 
hier ein sprechendes Beispiel. 
9.8. Drittens: Die Biogenetik bietet neuerdings die 
Möglichkeit, die spezifischen Eigenschaften be­
stimmter Getreidesorten soweit zu verbessern, daß 
die Gemeinschaftserzeugnisse den Importen gegen­
über wettbewerbsfähiger werden. 
9.9. In bezug auf Saatgut liegt es im Interesse der 
Gemeinschaft, die öffentlichen und privaten For­
schungsarbeiten in konzertierter Form zu fördern, 
um einer übermäßigen Abhängigkeit von außerge­
meinschaftlichen Quellen zu entgehen. 
9.10. Die Beratung muß neu ausgerichtet und in 
wirtschaftlicher und technischer Hinsicht aktualisiert 
werden. Für die meisten Produkte ist nicht der maxi­
male Ertrag ausschlaggebend, sondern minimale Ko­
sten und maximale Gewinne zählen am meisten. Es 
muß deshalb viel sorgfältiger erwogen werden, ob 
etwa der unter marginalen Bedingungen erzeugte 
letzte Zentner Weizen oder Liter Milch die Produk­
tionskosten noch deckt. 
10. Überschüsse 
10.1. Die Märkte für bestimmte Agrarprodukte las­
sen sich auf verschiedene Weise wieder ins Gleichge­
wicht bringen: Das Angebot könnte begrenzt wer­
den, die Nachfrage stimuliert (Marketing, For­
schung, Beratung) und das Preisniveau gesenkt wer­
den; ferner könnte irgendeine Form der Erzeuger­
mitverantwortung eingeführt, und die Exportmärkte 
könnten erweitert werden. Der Ausschuß stimmt mit 
der Kommission darin überein, daß die gewählte 
Form sich nach dem jeweiligen Erzeugnis richten 
muß. Auch braucht sie nach Ansicht des Ausschusses 
nicht die ganze Zeit über gleich zu bleiben. Einige 
Prinzipien sind nach Ansicht des Ausschusses jedoch 
zu beachten. 
10.2. Das Konzept des Gleichgewichts zwischen 
Angebot und Nachfrage sollte nicht auf die interne 
Situation der Gemeinschaft beschränkt bleiben. 
Diese Frage muß auch im Zusammenhang mit den 
Exportmärkten erörtert werden, wobei die etwaigen 
Auswirkungen in bezug auf die Kostenübernahme zu 
berücksichtigen sind. 
10.3. Jede Methode, die im Hinblick auf den Aus­
gleich von Angebot und Nachfrage gewählt wird, 
muß der Notwendigkeit Rechnung tragen, daß dem 
Landwirt ein angemessenes Einkommensniveau gesi­
chert wird. Die Landwirtschaft muß im Vergleich zu 
den übrigen Wirtschaftsbereichen gleichwertige An­
reize bezüglich der benötigten Produktionsfaktoren, 
insbesondere für die Landwirte mit besonderen un­
ternehmerischen Fähigkeiten, bieten können. 
10.4. Beim Ausgleich von Angebot und Nachfrage 
muß die Gemeinschaft abwägen zwischen der Not-
Nr. C 348/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 81 
wendigkeit, Landwirte, die ihre Produktion nicht ge­
steigert haben, nicht zu strafen, und dem Gebot, daß 
das Produktionsgefüge der Gemeinschaft nicht er­
starren darf und daß den unternehmungsfreudigen 
Landwirten gewisse Entwicklungschancen geboten 
werden müssen. 
10.5. Die Produktionspolitik muß kohärent sein. So 
sollten etwa die Entwicklungspläne weder eine Pro­
duktionssteigerung bei bereits überschüssigen Er­
zeugnissen anstreben, noch sollten die Veränderun­
gen, die ein höherer Energiepreis zwangsläufig auslö­
sen würde, durch künstlich niedrig gehaltene Ener­
giepreise verzögert werden. 
10.6. Gleichzeitig muß aber verhindert werden, daß 
infolge abrupter Energiepreissteigerungen im Prinzip 
rentable Produktionen gefährdet werden. 
11. Forstpolitik 
11.1. Der Ausschuß bekräftigt die in seiner Stel­
lungnahme vom Juli 1978 (') zum Ausdruck ge­
brachte Überzeugung, daß die Gemeinschaft über 
eine gemeinsame Forstpolitik verfügen sollte. Da­
durch würde die Versorgung der Gemeinschaft mit 
inländischem Holz verbessert; gleichzeitig würde die 
Unausgewogenheit einiger Märkte verringert, indem 
eine alternative Bodennutzung ermöglicht und alter­
native Beschäftigungsmöglichkeiten für die betref­
fenden Landeigentümer geschaffen würden. 
12. Benachteiligte Regionen und Grenzbetriebe 
12.1. Im EWG-Vertrag selbst wird anerkannt, daß 
bei gemeinsamen Preisen und gemeinsamen Wettbe­
werbsbedingungen einige Gebiete unvertretbar 
schlecht gestellt sein würden. 
12.1.1. Es handelt sich hierbei nicht nur um die Mit­
telmeergebiete; ein Großteil Irlands, Teile von 
Schottland und Wales und die französischen über­
seeischen Departements sind dieser Kategorie von 
Gebieten ebenfalls zuzurechnen. Andererseits gehö­
ren auch nicht alle Mittelmeergebiete dazu: Die Po-
Ebene beispielsweise ist kein benachteiligtes Gebiet; 
die Mittelmeergebiete werden ja je nach ihren Er­
zeugnissen und nicht geographisch definiert. 
12.2. Der Ausschuß stimmt jedoch mit der Kom­
mission darin überein, daß zahlreiche Mittelmeerge­
biete benachteiligt sind und daß dies wiederum das 
Ergebnis einer Vielfalt von Faktoren ist. 
12.2.1. Die Strukturen sind verbesserungsbedürftig, 
die Vermarktung ist zum Teil unzureichend und die 
Infrastruktur einschließlich des Ausbildungswesens 
ist teilweise schwach ausgebildet. 
(') ABl. Nr. C 230 vom 8. 9. 1980. 12.2.2. Die Beseitigung dieser Entwicklungshemm­
nisse erfordert Maßnahmen, die über die GAP weit 
hinausgehen. Der Ausschuß erwartet mit großem In­
teresse die Ergebnisse des von der Kommission un­
ternommenen Experiments integrierter Entwick­
lungsvorhaben, für das auch Mittel aus dem Regio­
nal- und dem Sozialfonds bereitgestellt werden. Er 
setzt in dieses Experiment große Hoffnungen. 
12.2.3. Viele der benachteiligten Gebiete sind land­
schaftlich schön, und es bestehen vielfach Möglich­
keiten, die landwirtschaftliche Tätigkeit mit Frem­
denverkehr, Handwerk, ländlichen Industrien und 
Forstwirtschaft oder mit einer Rente aus einer nicht­
landwirtschaftlichen Tätigkeit zu kombinieren. 
12.2.4. All dies würde ein viel geringeres Maß an 
sozialer Umwälzung verursachen, als wenn die Ein­
kommen nur über Strukturveränderungen mit dem 
Ziel, sämtliche landwirtschaftlichen Betriebe zu ren­
tablen Vollerwerbsbetrieben zu entwickeln, auf einen 
angemessenen Stand gebracht würden. 
12.3. Zur Zeit entfallen nahezu sämtliche Ausgaben 
für die GAP auf die Abteilung Garantie des EAGFL. 
Eine echte Strukturpolitik würde ein vernünftigeres 
Gleichgewicht der Ausgaben zwischen der Abteilung 
Garantie und der Abteilung Ausrichtung vorausset­
zen. 
12.3.1. Die durchschnittliche Aufteilung zwischen 
diesen beiden Abteilungen lag im Verhältnis von 
96,5% zu 3,5%. Das Prinzip der vollständigen finan­
ziellen Solidarität funktionierte ausschließlich zum 
Schutz der Preise und Märkte. Die Politik des Bemü­
hens um ein neues Gleichgewicht zwang hingegen die 
Mitgliedstaaten, finanzielle Verpflichtungen einzu­
gehen, die von 50 auf 75% angestiegen sind. Der Um­
stand, daß die bewilligten Beträge nicht benutzt wur­
den, kann nicht zur Begründung ihres Stillstands im 
Hinblick auf eine spätere Reduzierung angeführt 
werden, sondern weist vielmehr darauf hin, daß 
wirksamere Methoden eingeführt werden müssen, 
die rechtzeitig greifen und die sich ihrerseits auch auf 
die Grundsätze der Solidarität stützen. 
12.4. Die Mittelmeergebiete haben einen besonde­
ren Beschwerdegrund. Viele ihrer Erzeugnisse erhal­
ten keine Behandlung, die derjenigen nördlicher Er­
zeugnisse wie Milch, Zucker und Getreide gleich­
wertig ist. 
12.4.1. Der Mittelmeererzeuger der letztgenannten 
Produkte genießt natürlich den gleichen Schutz wie 
sein nördlicher Kollege: Den höchsten Milchpreis 
weist Italien auf. 
12.4.2. Allerdings sind hier auch die Produktions­
kosten am höchsten. Spezifisch mediterrane Erzeug­
nisse wie die meisten Obst- und Gemüsearten sind je­
doch weniger gut geschützt und werden von den be­
sonderen Einfuhrabkommen, die die Gemeinschaft 
hauptsächlich mit Entwicklungsländern abgeschlos­
sen hat, stärker in Mitleidenschaft gezogen. 
31. 12. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 348/35 
12.4.3. Die Kommissionsvorschläge zielen auf eine 
Verringerung dieses Gefälles hin, indem die Garan­
tien für einige nördliche Erzeugnisse vermindert wer­
den. Im übrigen sind wirksame Garantien für ver­
derbliche Erzeugnisse schwieriger zu verwirklichen. 
Dennoch ist ein gewisser Ausgleich denkbar: bei­
spielsweise erhalten gewisse Arten von Obst und Ge­
müse gegenwärtig keinerlei Schutz, sieht man von ei­
nem relativ begrenzten Importschutz ab. 
12.4.4. Der Ausschuß begrüßt es daher, daß die 
Kommission jetzt den Nachdruck auf den Grundsatz 
der Gleichwertigkeit legt. Gleichwertigkeit bedeutet 
natürlich nicht, daß alles gleich zu behandeln ist; sie 
bedeutet, daß der Gesamteffekt sämtlicher Maßnah­
men nicht auf eine Diskriminierung der Landwirte 
des Mittelmeerraums hinauslaufen darf. 
13. Grenzbetriebe 
13.1. Die Grenzbetriebe sind ein äußerst schwieri­
ges Problem. 
13.1.1. Bei Teilzeit- oder äußerst ertragschwachen 
Betrieben ist vom Landwirt auch bei vertretbarem 
Preissystem kein angemessener Lebensunterhalt zu 
erzielen. 
13.1.2. Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, 
und zwar im Bereich von Regional-, Sozial-, Indu­
strie- und Bildungspolitik. Durch das Ableben älterer 
Landwirte oder deren Ausscheiden aus dem Er­
werbsleben hat eine Verbesserung der Strukturen 
stattgefunden. Dieser Prozeß dürfte auch in Zukunft 
anhalten. 
13.1.3. Er muß jedoch durch Bildungs- und Ausbil­
dungschancen flankiert werden, die jedem offen ste­
hen, der die landwirtschaftliche Tätigkeit zugunsten 
einer in einem anderen Beschäftigungsbereich gebo­
tenen zufriedenstellenden Tätigkeit aufgeben will. 
13.1.4. Ferner ist verstärkt für Möglichkeiten der 
Teilzeitbeschäftigung zu sorgen. Auch könnte u. U. 
irgendeine Form von Sozialhilfe entsprechend der 
Unterstützung vorgesehen werden, die Industriear­
beitnehmern bei Kurzarbeit gewährt wird. Alle diese 
Möglichkeiten bedürfen gründlicher Untersuchung. 
13.2. Die Kommission hat direkte Einkommensbei­
hilfen vorgeschlagen, die — wenn sie ausreichend 
sein sollen — eine hohe Belastung darstellen würden. 
Auch wäre ihre Zuteilung problematisch, und zwar 
selbst dann, wenn der Kreis der Begünstigten auf 
Personen beschränkt würde, die über keine andere 
Einnahmequelle als die landwirtschaftliche Tätigkeit 
verfügen. Das Einkommen von Kleinlandwirten läßt 
sich bekanntlich schwer beziffern. 
13.2.1. Gleichwohl wäre ein praktikables System 
nach Ansicht des Ausschusses zweckdienlich. Er 
sieht daher den Detailvorschlägen der Kommission 
mit Interesse entgegen. Wichtig ist jedoch, daß bei jedwedem System dieser Art auf Gemeinschafts­
ebene Kriterien festgelegt werden, die von den Mit­
gliedstaaten anzuwenden und für diese verbindlich 
sind. 
14. Durchführung der GAP 
14.1. Es gibt zahlreiche Klagen über die Durchfüh­
rung der Gemeinschaftsmaßnahmen. 
14.2. Fehlt es den Mitgliedstaaten an Geld oder 
ganz einfach an einer effizienten Verwaltung, so wer­
den die Maßnahmen nur zur Hälfte oder überhaupt 
nicht durchgeführt. 
14.3. Die Kommission selbst regelt die Exporte 
nicht immer wirksam. 
14.3.1. So sind bei den genehmigten Getreidemen­
gen starke Schwankungen festzustellen, und biswei­
len ist die Gemeinschaft völlig aus dem Markt. Damit 
ist jedoch weder das Vertrauen des Käufers zu erwek-
ken noch längerfristig der beste Preis zu erzielen. 
14.3.2. Der Umfang der Erstattung beinhaltet viel­
fach eine Differenzierung zwischen Roh- und Verar­
beitungserzeugnissen oder zwischen Fleisch und Le­
bendvieh. 
14.4. Auf Einzelfälle möchte der Ausschuß hier 
nicht eingehen. 
14.4.1. Er möchte jedoch folgendes betonen: 
1. Markteingriffe sollten in engster Zusammenwir­
kung mit den betroffenen Wirtschaftskreisen erfol­
gen. 2. Die Durchführung der Politik sollte von den 
Mitgliedstaaten angemessen kontrolliert werden. Der 
Ausschuß begrüßt die von der Kommission bekun­
dete Absicht zur Verschärfung dieser Kontrolle. 
3. Handelspolitische Entscheidungen müssen, rasch 
und mit der erforderlichen Flexibilität getroffen wer­
den. 
15. Haushalt 
15.1. Die GAP hatte bei der Verfolgung der im 
EWG-Vertrag und auf der Stresa-Konferenz aufge­
stellten Ziele zahlreiche Erfolge zu verbuchen. Einige 
davon, etwa der erzielte Produktivitätsfortschritt, 
waren nachgerade aufsehenerregend. Die jetzt zu­
nehmend an der GAP geübte Kritik geht u. a. darauf 
zurück, daß sich die für sie bereitzustellenden Haus­
haltsmittel in den letzten Jahren stark erhöht haben, 
was wiederum weitgehend mit den Ungleichgewich­
ten einiger Märkte zusammenhängt. 
15.2. Sollen die zahlreichen Vorzüge der GAP er­
halten bleiben, so müssen daher die entsprechenden 
Haushaltsaufwendungen unter Kontrolle gebracht 
werden. 
Nr. C 348/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 81 
15.2.1. Bis zu welchem Grade dies möglich sein 
wird, hängt von den gewählten Zielen und von den 
Methoden ab, nach denen etwaige über die Produk­
tionsziele hinausgehende Überschüsse finanziert 
werden. 
15.2.2. Die Kontrolle der Haushaltskosten ist je­
denfalls wesentlich, einmal damit der GAP der Stel­
lenwert zurückgegeben wird, den ihr die öffentliche 
Meinung in den 60er Jahren beimaß, sodann damit die Gemeinschaft andere Politiken in Angriff neh­
men kann, ohne die — wie der Ausschuß in der Ver­
gangenheit wiederholt hervorgehoben hat — die 
GAP ein isoliertes Teilstück bliebe, und schließlich 
damit der Weg geebnet wird für eine Erhöhung der 
Eigenmittel der Gemeinschaft im Hinblick auf die 
Verwirklichung dieser anderen gemeinsamen Politi­
ken und die Deckung der Kosten in Verbindung mit 
der bevorstehenden Aufnahme Spaniens und Portu­
gals in die Gemeinschaft. 
Geschehen zu Brüssel am 26. November 1981. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Namentliche Abstimmung über die Stellungnahme 
Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder stimmten für die Stellungnahme: 
die Herren 
Frau 
die Herren Amundsen 
Arena 
Bagliano 
Benigni 
Bernaert 
Berns 
Blamoutsis 
Blasig 
Bredima 
Butler 
de Caffarelli 
Cammann 
van Campen 
Carroll 
Chabrol 
Clavel 
du Closel 
Couture 
Curlis 
Daul 
De Bievre 
De Bruyn 
De Tavernier 
Emo Capodilista 
Evain 
Gallacher 
Georgiou 
Gingembre 
Glesener die Herren 
Frau 
die Herren 
Frau 
die Herren 
Frau van Greunsven 
Hall 
Hatry 
Hennig 
Heuser 
Hicks-Beach 
Hovgaard Jakobsen 
Jaschick 
Jonker 
Kenna 
Kolbenschlag 
Lane 
Lauga 
Laur 
Laval 
Law 
Leddy 
Loccufier 
Loebl 
Loughrey 
Marvier 
Masprone 
Mills 
Morselli 
Muhr 
Nielsen 
Paggi 
Papadopoulos 
Patterson 
31. 12.81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 348/37 
die Herren 
Frau 
die Herren Pearson 
de Precigout 
Renaud 
Rizos 
Roberts 
Rollinger 
Romoli 
Rouzier 
Savini 
Scharrenbroich 
Schneider 
Schnieders Frau 
die Herren Staratzke 
Theisen 
van der Veen 
Wagenmans 
Wagner 
Weber 
Wick 
Williams 
Wylie 
Zinkin 
Zunkler 
Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder stimmten gegen die Stellungnahme: 
die Herren 
Frau 
die Herren Cavazzuti 
Chapple 
Dassis 
Douros 
Drago 
Drain 
Dunet 
Gredal 
Hilkens 
Jenkins 
Karakitsos 
Kirschen die Herren 
Frau 
die Herren Massabieaux 
Masucci 
Meraviglia 
Militello 
Neumann 
Ognibene 
Piga 
Rainero 
Scalia 
Strobel 
Vanni 
Zoli 
Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder enthielten sich der Stimme: 
die Herren Basnett Frau Engelen-Kefer 
Buckton 
Cremer 
Debunne 
De Grave 
Delourme die Herren Fredersdorf 
Hemmer 
Milne 
Nierhaus