ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM ( 83) 727 
 
 
 
Vol. 1983/02 59 
  
 
Disclaimer  
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlement. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the openi ng to the public of the historical archives of the European Economic 
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this f ile is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. 
Februar 198 3 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003  
(ABI. L 243 vom 27 .9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(83) 727 endg.
Brüssel, den 2 8.  November 1 9 8 3
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
STAHLPOLITIK - KURZFRISTIGE MASSNAHMEN
KOM( 8 3)  727 endg.

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
STAHLPOLITIK - KURZFRISTIGE MASSNAHMEN
I. Im Hinblick auf die Erleichterung der Aussprache auf der Tagung des  
Ministerrats vom 29. November 1983 über die Vorschläge der Kommission  
in ihrer Mitteilung an den Rat vom 14. November (*) möchte die Kommission  
erneut auf die Grundsätze verweisen, von denen sie sich bei ihrer Behand­
lung des Problems leiten ließ.
Der Preisverfall bei Eisen- und Stahlerzeugnissen (vor allem bei Flach­
erzeugnissen und Formstahl) seit Beginn des zweiten Halbjahrs ist auf  
das Zusammentreffen mehrerer Ursachen zurückzuführen:
- Massiver Abbau der Lager bei Herstellern und Händlern, als zu Beginn  
des Sommers einige von ihnen glaubten, daß das System der Produktions­
quoten infolge eines fehlenden politischen Willens unterbrochen zu  
werden drohte.
- Differenzen zwischen den Unternehmen der Eisen- und Stahlindustrie, die  
zu einer gewissen Störung der traditionellen Handels- und Lieferströme  
führten.
- Auswirkungen der Einfuhren aus einigen Drittländern, die zwar begrenzt  
waren, sich in einigen Mitgliedstaaten aber auf einen kurzen Zeitraum  
konzentrierten.
- Versuch der Unternehmen, die Einbußen durch rückläufige Preise bei  
gleichzeitiger Überproduktion wettzumachen, was wiederum einen ver­
stärkten Preisrückgang zur Folge hatte. Dieser Versuch wurde erschwert  
durch die Tatsache, daß die Kommission in mindestens einem Fall große  
Schwierigkeiten hat, die für die Verletzung des Quotensystems ver­
hängten Bußgelder einzutreiben.
(*) Dokument K0MC83) 691 endg.

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Angesichts einer Lage, in der die Unternehmen außerstande waren, die  
notwendigen Mittel für die unbedingt erforderlichen Umstrukturierungs­
maßnahmen aufzubringen und damit das grundlegende Ziel der Eisen- und  
Stahlpolitik der Gemeinschaft gefährdeten, konnte sich die Kommission  
nicht passiv verhalten. Sie mußte die geltenden Bestimmungen unbedingt  
durch Maßnahmen ergänzen, mit denen der Markt stabilisiert werden kann  
und mit denen die Mengen und Preise besser kontrolliert und die Disziplin  
der Importeure und Unternehmen verbessert werden soll.
II. Die Maßnahmen, die in der Mitteilung der Kommission vom 14. November  
aufgeführt sind, wurden dieser Aufgabe gerecht.
Was den Außenhandel mit Drittländern angeht, handelt es sich im wesent­
lichen um eine strengere Verwaltung der Vereinbarungen im Sinne der  
früheren Beschlüsse des Rates: Aufrechterhaltung der traditionellen  
Handelsströme, Verbesserung der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten  
durch eine wirksame Kontrolle der Einhaltung der "dreifachen Klausel",  
Beschleunigung der Aktion im Falle einer Zuwiderhandlung.
Die Kommission erwartet, daß der Rat diese Zielsetzungen bestätigt, wenn  
er den der Kommission zu übertragenden Auftrag für die Aushandlung der  
Vereinbarungen mit den Drittländern für das Jahr 1984 annimmt.
In diesem Sinne wird sie ferner sehr schnell Vorschläge über die Kontrolle  
der Einfuhren zweiter Wahl vorlegen, für deren Durchführung sie den Rat  
um die Mitwirkung der einzelstaatlichen Verwaltungen ersuchen wird.
Schließlich ist sie davon überzeugt, daß das Begleitzertifikat, das sie  
in Betracht zieht, um den Verkehr von Eisen- und Stahlerzeugnissen in der  
Gemeinschaft besser zu erfassen (siehe III) ein wirksames Instrument  
sein wird, um nachzuprüfen, ob die traditionellen Einfuhrströme der Mit­
gliedstaaten effektiv respektiert werden.

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Entsprechend diesem Vorschlag ließen sich die für die Verwaltung der Ver­
einbarungen notwendigen statistischen Angaben vervollständigen, die, so  
wünscht die Kommission, von den Regierungsstellen schneller übermittelt  
werden sollten.
III. Dieses Begleitzertifikat dient jedoch nicht nur dazu, die eventuellen  
Umleitungen der aus Drittländern eingeführten Waren festzustellen. Es  
sei daran erinnert, daß die Kommission seit Ende vergangenen Jahres ver­
sucht hat, die Handelsströme innerhalb der Gemeinschaft besser zu erfassen,  
um zu verhindern, daß einige Unternehmen zum Schutz gegen das System nach  
Artikel 58 den Markt durcheinanderbringen, indem sie die Bestimmung ihrer  
Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft merklich ändern.
Zu diesem Zweck hat die Kommission auf der Grundlage von Artikel 47  
eine Entscheidung über die Lieferstatistiken der Erzeuger (*) angenommen  
und dem Rat gemäß Artikel 95 eine entsprechende Empfehlung bezüglich  
der Stahlhändler mit der Bitte um Zustimmung vorgelegt. Diese Empfeh­
lung hat zu keinem Ergebnis geführt. Aus diesem Grund wurde sie von der  
Kommission geändert und durch einen Vorschlag über die Schaffung eines  
Begleitzertifikats ergänzt.
Die entsprechende; Entscheidung, die sich ebenfalls auf Artikel 95 des  
Vertrages stützt, wird von der Kommission in den nächsten Tagen offiziell  
angenommen und dem Rat mit der Bitte um Zustimmung sofort vorgelegt. Da  
dieses Thema auf der Grundlage von Arbeitsdokurr. nten bereits seit einem  
Jahr Gegenstand langer und zahlreicher Erörterungen innerhalb des Rates  
ist, rechnet die Kommission damit, daß der Rat seine Zustimmung inner­
halb sehr kurzer Frist geben wird. Selbstverständlich wird die Kommis­
sion, sobald die Zustimmung erteilt ist, parallel dazu eine entsprechen­
de Entscheidung bezüglich der Hersteller nach Artikel 47 des Vertrages  
annehmen, die die im Dezember 1982 angenommene Entscheidung ändern und  
ersetzen soll.
(*) Entscheidung 3483/82/EGKS vom 17. Dezembr -  1982 (ABI. L 370 vom 29.12.1982)

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Die Durchführung dieser beiden Entscheidungen bezüglich der Stahlhändler  
bzw. der Stahlerzeuger gibt der Kommission und den Mitgliedstaaten die  
Möglichkeit, einen klaren Überblick über den Verkehr der Stahlerzeugnisse  
in der Gemeinschaft zu gewinnen. Im Falle einer Unregelmäßigkeit wäre die  
Kommission in der Lage, zu ihrer Behebung die notwendigen Maßnahmen im  
Rahmen des in Artikel 58 vorgesehenen Systems zu ergreifen.
IV. Für Flacherzeugnisse und Formstahl (*) hat es sich als unbedingt notwendig  
herausgestellt, neben diesen Kontrollmaßnahmen Mindestpreise einzuführen,  
um den Verfall der Effektivpreise aufzuhalten. Zu den Maßnahmen, die die  
Kommission in diesem Zusammenhang plant, gehören die Festlegung einer Preis­
untergrenze, die Hinterlegung einer Kaution bei den Regierungen durch die  
Unternehmen sowie die Kontrolle der Inrechnungstellung und des Zahlungs­
eingangs für solche Erzeugnisse durch eine unabhängige Einrichtung. Da  
die beiden letzten Maßnahmen nach Meinung der Kommission angesichts der  
Erfahrungen in der Vergangenheit notwendig sind, um die Mindestpreise  
und Teile des Systems durchzusetzen, hatte die Kommission geplant, alle  
diese Maßnahmen in einer Entscheidung nach Artikel 61 des Vertrages, für  
die die Anhörung des Rates und des Beratenden Ausschusses erforderlich  
ist, vorzulegen.
Angesichts der von allen Mitgliedstaaten geteilten Stellungnahme des  
Juristischen Dienstes des Rates, nach der sich die juristische Grundlage  
als unzureichend erweisen könnte, könnte die Kommission eine Aufspaltung  
ihres Vorschlags in zwei Teile wie folgt ins Auge fassen: Zum einen würde  
die Entscheidung zur Einführung der Mindestpreise und zur Festsetzung der  
Preisuntergrenze auf der Grundlage von Artikel 61 gefaßt, und zum anderen  
würden die übrigen, zu ihrer Durchführung notwendigen Maßnahmen (Kautions­
verpflichtung und stärkere Kontrolle der Unternehmen) auf der gemeinsamen  
Grundlage der Artikel 61 und 95 gefaßt. Selbstverständlich würden diese  
Entscheidungen gleichzeitig getroffen, und es ist der dringende Wunsch der  
Kommission, daß die nach Artikel 95 des Vertrages erforderliche Zustimmung  
so schnell wie möglich erteilt werden möge, damit diese dringenden Maßnah­
men umgehend ergriffen werden können.
(*) Nach Kontaktaufnahme mit den Hauptstahlerzeugern und nochmaliger sorgfältiger  
Überprüfung des Marktverhaltens hat die Kommission beschlossen, wie sie es  
in ihrer Entscheidung vom 14.11.1983 vorgesehen hatte, neben den wichtigsten  
Flacherzeugnissen auch Formstahl der Mindestpreisregelung zu unterwerfen.  
Damit unterliegen dieser Regelung alle Erzeugnisse, die den Gruppen Ia, Ib,
II und III, wie sie in der Entscheidung 2177/83/EGKS beschrieben sind, ent­
sprechen.

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V. Eile tut wirklich not. Die Kommission ist sich darüber im klaren, daß sich  
ihre Absicht, alle oben aufgeführten Maßnahmen zum 1. Dezember einzuleiten,  
aus rein technischen Gründen jetzt nicht durchführen läßt. Es wäre jedoch  
in jedem Fall zweckmäßig, wenn sie noch vor Ende des Jahres in Kraft träten,  
da es unmöglich sein dürfte, die Entscheidungen über die Umstrukturierung  
und die Fortführung der Maßnahmen nach Artikel 58, die der vom Rat selbst  
festgelegte Kalender verlangt, zu treffen, wenn sich der Stahlmarkt und  
die finanziellen Aussichten der Unternehmen nicht in den nächsten Wochen  
bessern.
Aus diesem Grund wünscht die Kommission, daß der Rat seine nach dem Ver­
trag erforderliche Zustimmung erteilt, sobald die entsprechenden Dokumente  
offiziell übermittelt worden sind, damit sie selbst Mitte Dezember die ent­
sprechenden Entscheidungen treffen kann. Sie möchte auf den Zusammenhang  
der zu ergreifenden Maßnahmen und auf die enge Verbindung zwischen ihnen  
verweisen, die sie bereits in ihrer Mitteilung vom 14. November 1983 und  
dort durch die gleichzeitige Festlegung hervorgehoben hat. Nur durch ihre  
Verbindung läßt sich die gewünschte Wirkung erzielen.
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