DE Amtsblatt der Europäischen Union C 296/16

Bekanntmachung zum Urteil vom 1. Juni 2017 in der Rechtssache T-442/12 betreffend die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 626/2012 des Rates zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 349/2012 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China

(2017/C 296/04)

Urteil

In seinem Urteil vom 1. Juni 2017 in der Rechtssache T-442/12 Changmao Biochemical Engineering/Rat (1) (im Folgenden „Urteil“) erklärte das Gericht der Europäischen Union (im Folgenden „Gericht“) die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 626/2012 vom 26. Juni 2012 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 349/2012 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China (2) (im Folgenden „Durchführungsverordnung“) für nichtig, soweit sie den chinesischen ausführenden Hersteller Changmao Biochemical Engineering Co Ltd (im Folgenden „betroffener ausführender Hersteller“) betrifft.

Das Gericht hat entschieden, dass die Verteidigungsrechte des betroffenen ausführenden Herstellers dadurch verletzt wurden, dass sein Antrag auf Offenlegung von Informationen betreffend die Preisdifferenz zwischen DL-Weinsäure und L-(+)-Weinsäure bei der Berechnung des Normalwerts ohne fristgerecht übermittelte triftige Begründung abgelehnt wurde. Nach Auffassung des Gerichts kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Ergebnis der Untersuchung hätte anders ausfallen können, wenn dem Antrag stattgegeben worden wäre.

Folgen

Nach Artikel 266 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union haben die Organe der Union die sich aus einem Urteil des Gerichtshofs ergebenden Maßnahmen zu ergreifen.

Um dem Urteil, mit dem eine Maßnahme für nichtig erklärt wurde, nachzukommen und es vollständig umzusetzen, kann das Verfahren genau an dem Punkt wieder aufgenommen werden, an dem die Rechtswidrigkeit eingetreten ist. (3)

Die Kommission hat bei der Umsetzung des Urteils des Gerichts vom 1. Juni 2017 mithin die Möglichkeit, die Verordnung nur in den Punkten zu ändern, die zu ihrer Nichtigerklärung geführt haben, und die Teile, die durch das Urteil (4) nicht berührt werden, unverändert zu lassen.

Die Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung hatte ihren Grund darin, dass die Verteidigungsrechte in einer Phase des der Durchführungsverordnung vorausgegangenen Verwaltungsverfahrens nicht gewahrt wurden; dabei ging es um die Offenlegung bestimmter Informationen gegenüber dem ausführenden Hersteller im Zusammenhang mit der Berechnung des Normalwerts.

Der Antrag des betroffenen ausführenden Herstellers auf Offenlegung von Informationen betreffend die Preisdifferenz zwischen DL-Weinsäure und L-(+)-Weinsäure bei der Berechnung des Normalwerts sollte im Lichte der spezifischen Umstände des Falls erneut geprüft werden.

In der Durchführungsverordnung enthaltene Feststellungen, die nicht angefochten wurden oder deren Anfechtung nicht vom Gericht geprüft oder durch ein Urteil des Gerichts zurückgewiesen wurde und die somit nicht zur Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung führten, bleiben weiterhin gültig.

Wiederaufnahme des Verfahrens

In Anbetracht der obigen Ausführungen hat die Kommission beschlossen, die Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China, die zum Erlass der Verordnung (EU) Nr. 626/2012 führte, wieder aufzunehmen, soweit sie den betroffenen ausführenden Hersteller betrifft; die Wiederaufnahme erfolgt an dem Punkt, an dem die Unregelmäßigkeit eingetreten ist.

Die Wiederaufnahme beschränkt sich auf die Umsetzung des Urteils des Gerichts im Hinblick auf Changmao Biochemical Engineering Co Ltd Andere Untersuchungen sind von der Wiederaufnahme nicht betroffen. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 349/2012 des Rates vom 16. April 2012 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 (5) findet somit auf den betroffenen ausführenden Hersteller nach wie vor Anwendung.

Interessierte Parteien werden durch die Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union über die Überprüfung unterrichtet.

Schriftliche Beiträge

Alle interessierten Parteien, insbesondere der betroffene ausführende Hersteller und der Wirtschaftszweig der Union, werden gebeten, unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen zu Fragen im Zusammenhang mit der Wiederaufnahme der Untersuchung ihren Standpunkt darzulegen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen diese Informationen und sachdienlichen Nachweise innerhalb von 20 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

Möglichkeit der Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen

Der betroffene ausführende Hersteller und der Wirtschaftszweig der Union können eine Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen beantragen. Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Wiederaufnahme der Untersuchung beziehen, so muss der Antrag binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union gestellt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, welche die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

Schriftliche Beiträge und Schriftwechsel

Der Kommission für die Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen vorgelegte Informationen sollten frei von Urheberrechten sein. Bevor interessierte Parteien der Kommission Informationen und/oder Daten vorlegen, für die Urheberrechte Dritter gelten, müssen sie vom Urheberrechtsinhaber eine spezifische Genehmigung einholen, die es der Kommission ausdrücklich gestattet, a) die Informationen und Daten für die Zwecke dieses Handelsschutzverfahrens zu verwenden und b) den interessierten Parteien dieser Untersuchung die Informationen und/oder Daten so vorzulegen, dass sie ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen können.

Alle von interessierten Parteien übermittelten schriftlichen Beiträge und Schriftwechsel, die vertraulich behandelt werden sollen, müssen den Vermerk „Limited“ (6) (zur eingeschränkten Verwendung) tragen.

Interessierte Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Limited“ übermitteln, müssen nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (7) (im Folgenden „Grundverordnung“) eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt. Diese Zusammenfassung sollte so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglicht.

Legt eine interessierte Partei, die vertrauliche Informationen übermittelt, hierzu keine nichtvertrauliche Zusammenfassung im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, können diese vertraulichen Informationen unberücksichtigt bleiben.

Interessierte Parteien werden gebeten, alle Beiträge und Anträge, darunter auch gescannte Vollmachten und Bescheinigungen, per E-Mail zu übermitteln. Verwenden die interessierten Parteien E-Mail, erklären sie sich mit den Regeln für die elektronische Übermittlung von Unterlagen im Leitfaden zum Schriftwechsel mit der Europäischen Kommission bei Handelsschutzuntersuchungen einverstanden, der auf der Website der Generaldirektion Handel veröffentlicht ist: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/june/tradoc_152566.pdf

Die interessierten Parteien müssen ihren Namen sowie ihre Anschrift, Telefonnummer und gültige E-Mail-Adresse angeben und sollten sicherstellen, dass es sich bei der genannten E-Mail-Adresse um eine funktionierende offizielle Mailbox handelt, die täglich eingesehen wird.

Hat die Kommission die Kontaktdaten erhalten, kommuniziert sie ausschließlich per E-Mail mit den interessierten Parteien, es sei denn, diese wünschen ausdrücklich, alle Unterlagen von der Kommission auf einem anderen Kommunikationsweg zu erhalten, oder die Art der Unterlage macht den Versand per Einschreiben erforderlich.

Weitere Regeln und Informationen bezüglich des Schriftverkehrs mit der Kommission, einschließlich der Leitlinien für Übermittlungen per E-Mail, können dem genannten Leitfaden für interessierte Parteien entnommen werden.

Anschrift der Kommission:

Europäische Kommission Generaldirektion Handel Direktion H Büro: CHAR 04/039 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: TRADE-AD-R529A-TARTARIC-ACID@EC.EUROPA.EU

Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie diese nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so können diese Informationen unberücksichtigt bleiben; stattdessen können verfügbare Informationen zugrunde gelegt werden.

Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

Werden die Antworten nicht elektronisch übermittelt, so gilt dies nicht als mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit, sofern die interessierte Partei darlegt, dass die Übermittlung der Antwort in der gewünschten Form die interessierte Partei über Gebühr zusätzlich belasten würde oder mit unangemessenen zusätzlichen Kosten verbunden wäre. Die interessierte Partei sollte unverzüglich mit der Kommission Kontakt aufnehmen.

Der Anhörungsbeauftragte

Der betroffene ausführende Hersteller und der Wirtschaftszweig der Union können sich an den Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den untersuchenden Kommissionsdienststellen. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und Anträgen Dritter auf Anhörung. Der Anhörungsbeauftragte kann die Anhörung einer einzelnen interessierten Partei ansetzen und als Vermittler tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können.

Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Anfangsphase der Untersuchung beziehen, so muss der Antrag binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union gestellt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, welche die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

Der Anhörungsbeauftragte bietet den Parteien außerdem Gelegenheit, bei einer Anhörung ihre unterschiedlichen Ansichten zu Fragen vorzutragen, die unter anderem die Umsetzung des Urteils betreffen, und diesbezügliche Gegenargumente vorzubringen.

Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/trade-policy-and-you/contacts/hearing-officer/

Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle im Rahmen dieser Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (8) verarbeitet.

Information für die Zollbehörden

Die nach der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 626/2012 entrichteten Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter dem KN-Code ex 2918 12 00 (TARIC-Code 2918120090) eingereiht wird und von Changmao Biochemical Engineering Co Ltd (TARIC-Zusatzcode A688) hergestellt wird, sollten, soweit sie über die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 349/2012 eingeführten Antidumpingzölle auf dieselben Einfuhren hinausgehen, erstattet oder erlassen werden. Die Erstattung beziehungsweise der Erlass der Zölle ist bei den nationalen Zollbehörden nach Maßgabe der geltenden Zollvorschriften zu beantragen.

Unterrichtung

Der betroffene ausführende Hersteller und der Wirtschaftszweig der Union werden anschließend über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage das Urteil umgesetzt werden soll, und erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme.

(1) Urteil des Gerichts vom 1. Juni 2017, Changmao Biochemical Engineering/Rat, T-442/12, ECLI:EU:T:2017:372.

(2) ABl. L 182 vom 13.7.2012, S. 1.

(3) Urteile des Gerichtshofs vom 3. Oktober 2000, Industrie des poudres sphériques/Rat der Europäischen Union, C-458/98 P, EU:C:2000:531, Rn. 80 bis 85, und vom 28. Januar 2016, CM Eurologistik GmbH/Hauptzollamt Duisburg, Grünwald Logistik Service GmbH (GLS)/Hauptzollamt Hamburg-Stadt, C-283/14 und C-284/14, EU:C:2016:57, Rn. 48 bis 55.

(4) Urteil des Gerichtshofs vom 14. Juni 2016, Europäische Kommission/Peter McBride u. a., Rechtssache C-361/14 P, EU:C:2016:434, Rn. 56; zum Bereich Dumping siehe auch Urteil des Gerichtshofs vom 3. Oktober 2000, Industrie des poudres sphériques/Rat der Europäischen Union, Rechtssache C-458/98 P EU:C:2000:531, Rn. 84.

(5) ABl. L 110 vom 24.4.2012, S. 3.

(6) Eine Unterlage mit dem Vermerk „Limited“ gilt als vertraulich im Sinne der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21) und des Artikels 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen). Sie ist ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.

(7) ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

(8) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.