EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 9.10.2017 COM(2017) 597 final ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 6

ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2017

Senkung der Mittel für Zahlungen und der Mittel für Verpflichtungen infolge aktualisierter Vorausschätzungen der Ausgaben und einer Aktualisierung der Einnahmen (Eigenmittel und Geldbußen)



Die Kommission schlägt eine Kürzung der Mittel für Zahlungen für einzelne Haushaltslinien vor, um sie besser auf die jüngsten Bedarfsschätzungen abzustimmen, und geht davon aus, dass die von der Kommission in der globalen Mittelübertragung separat beantragte Neuverteilung der Mittel für Zahlungen zwischen den Haushaltslinien vom Europäischen Parlament und dem Rat akzeptiert wird (DEC 20/2017). Die Kürzung der Mittel für Zahlungen, die in diesem EBH insgesamt beantragt wird (7 719,7 Mio. EUR), betrifft in erster Linie die Teilrubrik 1b und, in geringerem Maße, die Rubriken 2, 3 und 4 sowie den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF). 2.1 Teilrubrik 1b — Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt Die Kommission schlägt im Rahmen der Teilrubrik 1b eine Kürzung der Mittel für Zahlungen für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) um 5,9 Mrd. EUR vor. Diese Kürzung ist auf aktualisierte Vorausschätzungen zurückzuführen, wonach der Bedarf an Mitteln für Zahlungen für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 geringer ist, als im Haushaltsplan 2017 ursprünglich vorgesehen.



Alle operationellen Programme für diesen Zeitraum wurden vor Ende 2015 verabschiedet. Wie auch durch die jüngsten Prognosen der Mitgliedstaaten (Juli 2017) bestätigt, werden die Zwischenzahlungen für diese Programme 2017 insgesamt jedoch niedriger ausfallen als ursprünglich veranschlagt; diese sind gegenüber den Vorausschätzungen vom Januar 2017 um etwa 6 Mrd. EUR zurückgegangen (-16 %). Die Kommission hat bei ihrer Prüfung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Vorausschätzungen außerdem Anpassungen aufgrund traditionell überhöhter Schätzungen vorgenommen. Diese Anpassungen erfolgten zurückhaltend und unter Berücksichtigung der in den letzten Jahren stets beobachteten Fehlerquote bei den Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten. Darüber hinaus wurden zusätzliche Aspekte berücksichtigt, wie z. B. ein Mangel an regulatorischen Anreizen zur Beschleunigung der Einreichung von Zahlungsanträgen aufgrund der weniger strengen Regeln für die automatische Aufhebung von Mittelbindungen (geringer Druck durch die „n+3“-Regel) und aufgrund wiederholt vorkommender „normaler“ Rückstände bei Zahlungsanträgen, die zu spät eingereicht werden, als dass sie noch innerhalb desselben Jahres ausgezahlt werden können. Es werden weiterhin Verzögerungen bei der Umsetzung der operationellen Programme für den Zeitraum 2014-2020 beobachtet. Diese sind in erster Linie auf das langwierige Verfahren zur Benennung der nationalen Behörden zurückzuführen (für 62 operationelle Programme bzw. für 11 % aller Programme müssen die benannten Verwaltungsbehörden der Kommission noch mitgeteilt werden), was dazu geführt hat, dass die Umsetzung im Hinblick auf eingegangene Zwischenzahlungsanträge – trotz berichteter Fortschritte bei der Projektwahl vor Ort – langsamer als erwartet war. Eine Kürzung der Mittel für Zahlungen wird für folgende Haushaltsartikel und -posten vorgeschlagen: Haushaltslinie Name Mittel für Zahlungen 04 02 60 Europäischer Sozialfonds — Weniger entwickelte Gebiete — Ziel Investitionen in Wachstum und Beschäftigung -667 462 307 04 02 61 Europäischer Sozialfonds — Übergangsregionen — Ziel Investitionen in Wachstum und Beschäftigung -148 720 085 04 02 62 Europäischer Sozialfonds — entwickelte Gebiete — Ziel Investitionen in Wachstum und Beschäftigung -333 817 608 13 03 60 Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — weniger entwickelte Gebiete — Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ -3 441 410 203 13 03 61 Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Übergangsregionen — Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ -491 788 711 13 03 62 Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — entwickelte Gebiete — Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ -510 253 467 13 03 64 01 Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Europäische territoriale Zusammenarbeit -257 368 301 13 05 03 01 Grenzüberschreitende Zusammenarbeit — Beitrag aus Teilrubrik 1b -15 422 489 13 05 63 01 Grenzüberschreitende Zusammenarbeit — Beitrag aus Rubrik 1b -21 988 054 22 04 52 Grenzübergreifende Zusammenarbeit — Beitrag aus Rubrik 1b (Regionalpolitik) -2 512 986 Insgesamt -5 890 744 211 Die Kommission hat wiederholt auf diese Problematik hingewiesen und ihre Bereitschaft geäußert, den Mitgliedstaaten Unterstützung zu gewähren, um sicherzustellen, dass eine beschleunigte Umsetzung erfolgt. Im Juli wurden von vier Kommissaren unterzeichnete Schreiben an die Mitgliedstaaten übermittelt, in denen sie auf den besorgniserregend niedrigen Umsetzungsstand hingewiesen und aufgefordert wurden, die Engpässe umgehend zu beseitigen. 2.2 Rubrik 2 – Nachhaltiges Wachstum: Natürliche Ressourcen 2.2.1 Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) Die für den Haushaltsposten 05 04 05 01 verfügbaren Mittel für Zahlungen waren ursprünglich für die Abschlusszahlungen im Rahmen der ELER-Programme für den Zeitraum 2007-2013 vorgesehen. Jedoch wurden die meisten dieser Programme Ende 2016 abgeschlossen und bezahlt, als 2016 zusätzliche Mittel für Zahlungen zu diesem Zweck aus der Übertragung zum Jahresende und aus der ELER-Haushaltslinie für den Zeitraum 2014-2020 bereitgestellt wurden. Der Bedarf an Abschlusszahlungen ist 2017 infolgedessen niedriger und es können Mittel in Höhe von 780 Mio. EUR freigegeben werden. Zusätzlich zur Streichung bestimmter Maßnahmen wird eine Kürzung von Mitteln für Verpflichtungen in Höhe von 1,5 Mio. EUR für den Haushaltsposten 05 04 60 02 vorgeschlagen. Haushaltslinie Name Mittel für Verpflichtungen Mittel für Zahlungen 05 04 05 01 Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums - -780 000 000 05 04 60 02 Operative technische Unterstützung -1 500 000 - Insgesamt -1 500 000 -780 000 000 2.2.2 Obligatorische Beiträge zu regionalen Fischereiorganisationen und anderen internationalen Organisationen sowie zu Abkommen über nachhaltige Fischerei Auf der Grundlage einer aktuellen Analyse zum Stand der Verhandlungen im Zusammenhang mit partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei können Mittel in Höhe von 11,2 Mio. EUR an MfV und 10,4 Mio. EUR an MfZ aus der Reserve (Haushaltsartikel 40 02 41) freigegeben werden. Darüber hinaus können 0,2 Mio. EUR sowohl an MfV als auch an MfZ aus den obligatorischen Finanzbeiträgen zu internationalen Gremien im Bereich der maritimen Angelegenheiten und Fischerei freigegeben werden (Haushaltsartikel 11 03 02). Haushaltslinie Name Mittel für Verpflichtungen Mittel für Zahlungen 11 03 02 Förderung einer nachhaltigen Fischereiwirtschaft und Meeresbewirtschaftung im Einklang mit den Zielen der GFP (Obligatorischer Finanzbeitrag zu internationalen Gremien) -207 268 -207 268 40 02 41 Getrennte Mittel (Reserve für Haushaltsartikel 11 03 01 – Schaffung eines Regulierungsrahmens für Fischereitätigkeiten, die von Fischereifahrzeugen der Union in den Gewässern von Drittländern durchgeführt werden) -11 166 522 -10 361 522 Insgesamt -11 373 790 -10 568 790 2.2.3 Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL)

Zusätzlich zur Streichung bestimmter Maßnahmen wird eine Kürzung der Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen für den Haushaltsposten 05 01 04 01 und den Haushaltsartikel 05 08 09 vorgeschlagen. Haushaltslinie Name Mittel für Verpflichtungen Mittel für Zahlungen 05 01 04 01 Unterstützungsausgaben für den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) – Nicht operative technische Unterstützung -900 000 -900 000 05 08 09 Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) – Operative technische Unterstützung -1 000 000 -1 000 000 Insgesamt -1 900 000 -1 900 000 2.2.4 Dezentrale Agenturen (ECHA-Biozide) Die Gebühreneinnahmen aus der Industrie für die Maßnahmen im Biozidbereich der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) in Helsinki dürften um 0,6 Mio. EUR höher ausfallen, als ursprünglich veranschlagt. Der Beitrag aus dem EUHaushalt kann infolgedessen sowohl bei den Mitteln für Verpflichtungen als auch bei den Mitteln für Zahlungen entsprechend nach unten korrigiert werden. Haushaltslinie Name Mittel für Verpflichtungen Mittel für Zahlungen 17 04 07 Europäische Chemikalienagentur — Tätigkeiten im Bereich der Biozid-Gesetzgebung -560 000 -560 000 Insgesamt -560 000 -560 000



2.3 Rubrik 3 – Sicherheit und Unionsbürgerschaft Wie bereits im EBH Nr. 5/2017 und in der DEC 18/2017 zur Mittelübertragung signalisiert, kam es beim Start der nationalen Programme des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) und des Fonds für die innere Sicherheit (ISF) infolge der verspäteten Annahme der Rechtsgrundlagen und Benennung der nationalen Behörden zu einigen Verzögerungen. Jedoch werden bei der Umsetzung der Programme vor Ort Fortschritte erzielt: Die Anmeldung von Mitteln für Zahlungen durch die Mitgliedstaaten, die niedriger ausfiel, als erwartet, spiegelt nicht notwendigerweise die den Empfängern entstandenen Kosten wieder. Zusätzlich konnte die Kommission Ende 2016 sowohl für den AMIF als auch für den ISF erhebliche Abschlusszahlungen für die Vorgängerprogramme des Zeitraums 2007-2013 tätigen. Dadurch konnten die 2017 zu zahlenden Restbeträge verringert werden und die damit einhergehenden Mittel für Zahlungen können entsprechend nach unten korrigiert werden. 2.3.1 Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) Über die vorstehend genannten Gründe hinaus berücksichtigt die vorgeschlagene Kürzung der Mittel für Zahlungen, dass die Umsetzung der beiden Umsiedlungsprogramme im Rahmen des AMIF langsamer erfolgt ist, als ursprünglich vorgesehen, was dazu führte, das die Anmeldung von Mitteln in den Jahresabschlüssen der Mitgliedstaaten niedriger ausfiel. Haushaltslinie Name Mittel für Zahlungen 18 03 01 01 Stärkung und Weiterentwicklung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sowie Solidarität und Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten -118 000 000 18 03 01 02 Unterstützung der legalen Einwanderung in die Union, Förderung der wirksamen Integration von Drittstaatsangehörigen und Ausbau fairer und wirksamer Rückführungsstrategien -8 000 000 18 03 51 Abschluss von Maßnahmen und Programmen im Bereich Rückkehr, Flüchtlinge und Migrationsströme -31 500 000 Insgesamt -157 500 000 2.3.2 Fonds für die innere Sicherheit (ISF) Die Kürzung der Mittel für Zahlungen für den ISF ist auf die verzögerte Umsetzung der nationalen Programme (siehe vorstehende Erläuterung) und auch auf die verspätete Annahme des neuen Einreise-/Ausreisesystems zurückzuführen. Die Verordnung zur Einrichtung eines Einreise-/Ausreisesystems soll im November 2017 in Kraft treten, nachdem im Juli eine politische Einigung darüber erzielt wurde. Folglich will die Kommission die Übertragung von Mitteln für Verpflichtungen (in Höhe von 40 Mio. EUR) voranbringen, die derzeit gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung in die Reserve eingestellt sind. Es wird vorgeschlagen, die entsprechenden Mittel für Zahlungen freizugeben. Haushaltslinie Name Mittel für Zahlungen 18 02 01 01 Unterstützung des Grenzmanagements und der gemeinsamen Visumpolitik zur Erleichterung legaler Reisen -84 000 000 18 02 01 02 Verhinderung und Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität und bessere Bewältigung sicherheitsrelevanter Risiken und Krisen -8 700 000 18 02 51 Abschluss von Maßnahmen und Programmen im Bereich Außengrenzen, Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte -9 450 000 40 02 41 Getrennte Mittel (Reserve für Haushaltsposten 18 02 01 03 – Einrichtung eines Einreise-/Ausreisesystems (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union) -28 000 000 Insgesamt -130 150 000



2.4 Rubrik 4 – Europa in der Welt 2.4.1 Instrument für Heranführungshilfe (IPA II) Es wird vorgeschlagen, über mehrere IPA-Haushaltslinien verteilte MfV in einer Höhe von insgesamt 268,1 Mio. EUR zu kürzen. Rund 113 Mio. EUR gehen darauf zurück, dass der Bedarf an Mitteln für Zahlungen im Rahmen der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei aufgrund der schwierigen Verhandlungen über einige große Infrastrukturprojekte und der sich daraus ergebenden vertraglichen Verzögerungen geringer war. Der verbleibende Überschuss in Haushaltstitel 22 ergibt sich aus Verzögerungen bei der Auftragsvergabe oder bei der Durchführung von Verträgen im westlichen Balkan und der Türkei. Des Weiteren liegen die MfV über dem aktualisierten Mittelbedarf für Maßnahmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit unter Haushaltstitel 13, was hauptsächlich auf die von den betroffenen Ländern eingereichte aktualisierte Vorausschätzung zurückzuführen war, die verglichen mit der dem Haushaltsplan 2017 zugrundeliegenden Vorausschätzung deutlich nach unten korrigiert war.

Haushaltslinie Name Mittel für Zahlungen 13 05 02 Instrument für Heranführungshilfe (IPA) — Abschluss der Komponente regionale Entwicklung (2007-2013) -9 473 967 13 05 63 02 Grenzübergreifende Zusammenarbeit — Beitrag aus Rubrik 4 -21 988 054 22 02 01 01 Unterstützung politischer Reformen und der damit verbundenen schrittweisen Angleichung der Rechtsvorschriften an den EU-Besitzstand -74 886 680 22 02 01 02 Unterstützung der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Entwicklung und bei der damit verbundenen schrittweisen Angleichung der Rechtsvorschriften an den EU-Besitzstand -27 107 354 22 02 03 01 Unterstützung politischer Reformen und der damit verbundenen schrittweisen Angleichung der Rechtsvorschriften an den EU-Besitzstand -25 583 372 22 02 04 01 Mehrere Länder umfassende Programme, regionale Integration und territoriale Zusammenarbeit -94 444 080 22 02 51 Abschluss früherer Maßnahmen der Heranführungshilfe (aus der Zeit vor 2014) -14 617 033 Insgesamt -268 100 540 2.4.2 Europäisches Nachbarschaftsinstrument (ENI) Es wird vorgeschlagen, über mehrere ENI-Haushaltslinien verteilte MfV in einer Höhe von insgesamt 434,1 Mio. EUR zu kürzen. Rund 300 Mio. EUR lassen sich durch Verzögerungen bei der Auszahlung mehrerer Tranchen der Haushaltsbeihilfe an Ägypten, Marokko, die Republik Moldau, Armenien und Aserbaidschan erklären, da die vereinbarten Kriterien für deren Auszahlung nicht planmäßig erfüllt wurden. Der verbleibende Betrag an MfZ, die freigegeben werden können, bezieht sich auf Verzögerungen aufgrund von Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Projekten. So wirkten sich z. B. rechtliche Fragen sowie die gegenwärtige politische Lage in Gaza auf die reibungslose Durchführung mehrerer Verträge unter der Haushaltslinie 22 04 01 04 aus. Darüber hinaus wurden einige Zahlungen aufgrund von Verzögerungen beim Abschluss der Vereinbarungen zwischen der Regierung Ägyptens und den internationalen Finanzinstitutionen im Rahmen von Darlehenstransaktionen verschoben. Schließlich wurden Zahlungen im Rahmen mehrerer Verträge aufgrund des verspäteten Eingangs der Zahlungsanträge der Auftragnehmer oder zusätzlicher Begleitunterlagen in Verbindung mit spezifischen Zahlungsanträgen aufgeschoben. Haushaltslinie Name Mittel für Zahlungen 22 04 01 01 Mittelmeerländer — Menschenrechte, verantwortungsvolle Regierungsführung und Mobilität -6 200 513 22 04 01 02 Mittelmeerländer — Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung -85 959 584 22 04 01 04 Unterstützung für den Friedensprozess und finanzielle Unterstützung für Palästina und das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) -56 028 674 22 04 02 01 Östliche Partnerschaft — Menschenrechte, verantwortungsvolle Regierungsführung und Mobilität -25 995 110 22 04 02 02 Östliche Partnerschaft — Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung -103 090 754 22 04 03 03 Unterstützung sonstiger multilateraler Kooperation in der Nachbarschaft — Rahmenprogramm -58 339 566 22 04 03 04 Unterstützung sonstiger multilateraler Kooperation in der Nachbarschaft — Unterstützungsmaßnahmen -1 239 476 22 04 51 Abschluss von Maßnahmen im Bereich „Europäische Nachbarschaftspolitik und Beziehungen zu Russland“ (aus der Zeit vor 2014) -97 282 992 Insgesamt -434 136 669 2.5 Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) 2017 gab es keinen Antrag auf Vorfinanzierung im Rahmen des EUSF und der Gesamtbetrag von 50 Mio. EUR, der in den Haushaltsplan 2017 zum Zeitpunkt seiner Annahme zu diesem Zweck eingestellt wurde, ist noch immer verfügbar. Die Kommission schlägt zum gegenwärtigen Zeitpunkt vor, zur Deckung unerwarteter Anträge 4 Mio. EUR unter Haushaltsartikel 13 06 01 zu belassen. Folglich können 46 Mio. EUR sowohl bei den Mitteln für Verpflichtungen als auch bei den Mitteln für Zahlungen freigegeben werden. Haushaltslinie Name Mittel für Verpflichtungen Mittel für Zahlungen 13 06 01 Unterstützung der Mitgliedstaaten im Falle einer großen Naturkatastrophe mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Lebensbedingungen, die natürliche Umwelt oder die Wirtschaft -46 000 000 -46 000 000 Insgesamt -46 000 000 -46 000 000 3. Aktualisierung der Einnahmenaufteilung 3.1 Gesamtauswirkungen des EBH Nr. 6/2017 auf die Aufteilung der gesamten Eigenmittelzahlungen auf die Mitgliedstaaten Mit dem vorliegenden EBH sinken die im Haushaltsplan 2017 veranschlagten Mittel für Zahlungen, was Auswirkungen auf den von den Mitgliedstaaten zu leistenden Gesamtbeitrag zum Haushalt hat. Allerdings müssen auch drei Anpassungen auf der Einnahmenseite des Haushaltsplans berücksichtigt werden. Dabei handelt es sich erstens um eine Aktualisierung der Schätzungen der traditionellen Eigenmittel (TEM) sowie der auf der Grundlage der Mehrwertsteuer (MwSt) und des Bruttonationaleinkommens (BNE) berechneten Eigenmittel aufgrund geänderter Wirtschaftsprognosen, Zweitens handelt es sich bei den Anpassungen auf der Einnahmenseite um eine Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags und drittens um den Umfang der Geldbußen für Wettbewerbsverstöße, die Ende September 2017 endgültig geworden sind. Diese drei Anpassungen werden in den Abschnitten 3.2, 3.3 und 3.4 beschrieben. Die Gesamtauswirkungen der Anpassungen auf der Ausgaben- und der Einnahmenseite des vorliegenden EBH werden in nachstehender Tabelle aufgezeigt. Aus der Tabelle geht zudem die Aufteilung der gesamten Eigenmittelzahlungen auf die Mitgliedstaaten hervor (wie im Haushaltsplan 2017 veranschlagt – wie im Berichtigungshaushalt (BH) Nr. 2/2017 geändert – wie im vorliegenden EBH veranschlagt). Aufteilung der gesamten Eigenmittelzahlungen auf die Mitgliedstaaten (in Mio. EUR) Haushaltsplan 2017 BH Nr. 2/2017 EBH Nr. 6/2017 (1) (2) (3) BE 5 593,8 5 412,4 5 232,8 BG 437,1 418,4 425,3 CZ 1 591,4 1 523,0 1 459,0 DK 2 562,8 2 441,6 2 234,4 DE 27 133,2 25 759,2 23 823,1 EE 210,4 201,3 187,8 IE 1 966,4 1 881,3 1 870,7 EL 1 618,8 1 543,1 1 431,7 ES 10 802,0 10 319,7 9 768,3 FR 20 461,9 19 494,2 18 167,2 HR 427,8 408,7 386,2 IT 15 373,8 14 662,3 13 770,2 CY 165,6 158,2 151,1 LV 250,1 238,8 226,0 LT 401,6 385,2 356,0 LU 318,6 303,5 294,4 HU 1 072,0 1 023,9 965,5 MT 92,9 88,9 84,0 NL 6 764,9 6 464,0 5 941,6 AT 2 943,7 2 795,1 2 634,8 PL 4 102,9 3 923,0 3 613,0 PT 1 671,7 1 593,7 1 504,4 RO 1 512,7 1 439,2 1 357,0 SI 402,1 385,3 363,2 SK 733,7 699,9 662,7 FI 1 881,4 1 791,2 1 707,6 SE 3 899,8 3 686,8 3 218,3 UK 17 324,6 16 271,7 13 647,6 EU 131 718,0 125 313,4 115 483,8 3.2 Aktualisierung der Vorausschätzung der TEM sowie der MwSt- und der BNE-Bemessungsgrundlagen Nach bewährter Praxis schlägt die Kommission vor, die Finanzierung des Haushaltsplans anhand neuerer Wirtschaftsprognosen, auf die sich der Beratende Ausschuss für Eigenmittel (BAEM) geeinigt hat, zu aktualisieren. Die Aktualisierung betrifft die Vorausschätzung der traditionellen Eigenmittel, die in den Haushaltsplan 2017 einfließen, und die Vorausschätzung der MwSt- und der BNE-Bemessungsgrundlagen für 2017. Die für den Haushaltsplan 2017 verwendeten Schätzbeträge waren auf der 166. BAEM-Sitzung am 18. Mai 2016 festgelegt worden. Die geänderte Vorausschätzung, die dem vorliegenden EBH zugrunde liegt, wurde auf der 169. BAEM-Sitzung am 19. Mai 2017 beschlossen. Durch die Aktualisierung der Eigenmittelvorausschätzungen verbessert sich die Genauigkeit der Einnahmenvorausschätzungen und somit der Zahlungen, um die die Mitgliedstaaten im Laufe des Haushaltsjahres ersucht werden. Gegenüber den Vorausschätzungen vom Mai 2016 wurden die Vorausschätzungen vom Mai 2017 wie folgt geändert :

–Die TEM werden für 2017 wird nunmehr auf insgesamt 20 507,3 Mio. EUR (netto) geschätzt (nach Abzug von 20 % Erhebungskosten); dies entspricht einem Rückgang um -4,47 % gegenüber der Vorausschätzung im Haushaltsplan 2017 (21 467,0 Mio. EUR). Die Kommission verglich die Ergebnisse der herkömmlichen BAEM-Vorausschätzungsmethodik (basierend auf der gesamtwirtschaftlichen Prognose vom Frühjahr 2017) mit den Ergebnissen der Hochrechnung auf der Grundlage der letztverfügbaren Ergebnisse für die Zolleinnahmen (Januar – April 2017). Da der Unterschied zwischen diesen beiden Methoden relativ groß war (1 220 Mrd. EUR), wird die nach der herkömmlichen BAEM-Methodik aktualisierte Vorausschätzung für die TEM vollständig an die Vorausschätzung nach der Hochrechnungsmethode angepasst. –Die nicht begrenzte MwSt-Bemessungsgrundlage der EU für 2017 wird insgesamt nun auf 6 487 607,8 Mio. EUR geschätzt; dies entspricht einem Anstieg um +0,16 % gegenüber dem Schätzwert vom Mai 2016 (6 477 447,9 Mio. EUR). Die begrenzte MwSt-Bemessungsgrundlage der EU für 2017 wird insgesamt auf 6 468 770,4 Mio. EUR geschätzt; dies entspricht einem Anstieg um +0,15 % gegenüber dem Schätzwert vom Mai 2016 (6 459 187,15 Mio. EUR). –Die BNE-Bemessungsgrundlage der EU für 2017 wird insgesamt auf 15 177 843,6 Mio. EUR geschätzt; dies entspricht einem Rückgang um -1,51 % gegenüber dem Schätzwert vom Mai 2016 (15 410 553,3 Mio. EUR). Für die Umrechnung in Euro der in Landeswährung angegebenen Vorausschätzungen der MwSt- und der BNE-Bemessungsgrundlagen der neun nicht zum Euro-Währungsgebiet gehörenden Mitgliedstaaten wurden die Kurse vom 30. Dezember 2016 zugrunde gelegt. So entstehen keine Verzerrungen, da diese Kurse auch verwendet werden, um in Euro veranschlagte Eigenmittelzahlungen in die jeweilige Landeswährung umzurechnen, wenn die Beträge abgerufen werden (Artikel 10a Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates). In der nachstehenden Tabelle werden die am 19. Mai 2017 auf der 169. BAEM-Sitzung angenommenen aktualisierten Vorausschätzungen für die TEM, die nicht begrenzte MwSt-Bemessungsgrundlage und die BNE-Bemessungsgrundlage für das Jahr 2017 aufgezeigt: Aktualisierte Vorausschätzungen der TEM, der MwSt-Bemessungsgrundlage und der BNE-Bemessungsgrundlage für 2017 (in Mio. EUR) Zucker- abgaben (80 %) Zölle (80 %) Nicht begrenzte MwSt-Bemessungs-grundlagen BNE-Bemessungs-grundlagen Begrenzte MwSt-Bemessungs-grundlagen BE 7,0 2 180,8 181 702,0 430 857,3 181 702,0 BG 0,4 74,3 23 169,3 48 254,9 23 169,3 CZ 3,6 253,9 69 591,7 170 821,6 69 591,7 DK 3,6 333,1 109 543,6 294 073,0 109 543,6 DE 28,1 4 214,7 1 344 582,5 3 292 895,8 1 344 582,5 EE 0,0 29,1 11 013,6 21 710,8 10 855,4 IE 0,0 277,1 82 328,0 231 429,7 82 328,0 EL 1,5 156,9 72 702,4 181 726,6 72 702,4 ES 5,0 1 521,4 511 216,1 1 157 887,3 511 216,1 FR 33,0 1 599,0 1 016 719,6 2 324 154,3 1 016 719,6 HR 1,9 45,8 28 337,3 46 300,3 23 150,2 IT 5,0 1 910,7 649 635,8 1 705 264,7 649 635,8 CY 0,0 20,3 12 082,5 17 909,5 8 954,8 LV 0,0 40,7 10 662,9 26 452,1 10 662,9 LT 0,9 77,0 16 556,7 39 240,8 16 556,7 LU 0,0 19,5 26 940,4 37 268,3 18 634,2 HU 2,2 140,1 48 357,0 116 824,7 48 357,0 MT 0,0 11,9 6 757,1 9 843,1 4 921,6 NL 7,7 2 433,2 304 311,3 712 882,7 304 311,3 AT 3,4 204,1 168 078,0 360 646,5 168 078,0 PL 13,7 608,6 179 446,7 422 847,6 179 446,7 PT 0,2 138,3 93 756,3 187 067,6 93 533,8 RO 1,0 148,0 63 769,3 174 951,6 63 769,3 SI 0,0 67,6 19 185,3 40 910,3 19 185,3 SK 1,4 95,7 28 850,4 82 304,9 28 850,4 FI 0,8 140,5 94 101,7 220 743,3 94 101,7 SE 2,8 497,4 208 548,1 488 888,5 208 548,1 UK 10,10 3 134,5 1 105 662,2 2 333 685,8 1 105 662,2 EU-28 133,3 20 374,0 6 487 607,8 15 177 843,6 6 468 770,4 3.3 VK-Korrektur 2016 und 2013 3.3.1 Einführung Die in diesem EBH veranschlagte Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs (VK-Korrektur) betrifft zwei Haushaltsjahre: 2013 und 2016. Die VK-Korrekturen für 2013 erfolgen nach Maßgabe des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften und der dazugehörigen Arbeitsunterlage Berechnungsmethode 2007 . Diesem Beschluss zufolge wird der Netto-Betrag der unerwarteten Gewinne, die sich für das VK daraus ergeben, dass die Mitgliedstaaten ab dem Jahr 2001 einen höheren Prozentsatz der traditionellen Eigenmittel als Erhebungskosten einbehalten, in der Berechnung der VK-Korrektur neutralisiert. Die aufteilbaren Ausgaben werden anhand der aufteilbaren Gesamtausgaben in den Mitgliedstaaten, die der EU nach dem 30. April 2004 beigetreten sind, angepasst; davon ausgenommen sind Direktzahlungen und marktbezogene Ausgaben im Agrarbereich sowie die Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums, die aus dem EAGFL – Abteilung Garantie finanziert werden. Die VK-Korrekturen für 2016 erfolgen nach Maßgabe des Beschlusses 2014/335/EG, Euratom des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften und der dazugehörigen Arbeitsunterlage Berechnungsmethode 2014 . Diesem Beschluss zufolge wird der Netto-Betrag der unerwarteten Gewinne, die sich für das VK daraus ergeben, dass die Mitgliedstaaten ab dem Jahr 2001 einen höheren Prozentsatz der traditionellen Eigenmittel als Erhebungskosten (in Höhe von 20 %) einbehalten, in der Berechnung der VK-Korrektur neutralisiert. Die aufteilbaren Ausgaben werden anhand der aufteilbaren Gesamtausgaben in den Mitgliedstaaten, die der EU nach dem 30. April 2004 beigetreten sind, angepasst; davon ausgenommen sind Direktzahlungen und marktbezogene Ausgaben im Agrarbereich sowie die Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums, die aus dem EAGFL – Abteilung Garantie finanziert werden. Die Beiträge Österreichs, Deutschlands, der Niederlande und Schwedens zur Finanzierung der VK-Korrektur werden außerdem für die Korrektur 2013 und 2016 auf ein Viertel ihres normalen Anteils gekürzt. Die Differenz wird auf die übrigen Mitgliedstaaten – mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs – umgelegt. Die Differenz zwischen dem endgültigen Betrag der VK-Korrektur für 2013 und dem ehemals veranschlagten Betrag (zweite Aktualisierung im BH Nr. 5/2016) wird im vorliegenden EBH bei Kapitel 35 eingesetzt. Die Differenz zwischen der ersten Aktualisierung der VK-Korrektur für 2016 und dem ehemals veranschlagten Betrag (dem vorläufigen Betrag im Haushaltsplan 2017) wird im vorliegenden EBH bei Kapitel 15 eingesetzt. 3.3.2 Berechnung der Korrekturbeträge Dieser EBH enthält die Berechnung und Finanzierung der ersten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2016 sowie den endgültigen VK-Korrekturbetrag für 2013. Die Aktualisierung der Korrekturbeträge für 2013 und 2016 sind in erster Linie auf die Aktualisierung der von den Mitgliedstaaten im Herbst 2016 übermittelten MwSt- und BNE-Bemessungsgrundlagen zurückzuführen. Darüber hinaus berücksichtigt die Aktualisierung der Korrekturbeträge für 2016 auch die aufteilbaren Ausgaben für 2016. 3.3.2.1 VK-Korrektur 2016 Die folgende Tabelle zeigt die Differenz zwischen dem in den Haushaltsplan 2017 eingestellten vorläufigen VK-Korrekturbetrag für 2016 und der in den vorliegenden EBH einzustellenden ersten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2016.

VK-Korrekturbetrag für 2016 VK-Korrekturbetrag für 2016 VORLÄUFIGER KORREKTURBETRAG Haushaltsplan 2017 VK-Korrekturbetrag für 2016 ERSTE AKTUALISIERUNG EBH Nr. 6/2017 Differenz (1) (2) (2)-(1) (1) Anteil des VK an der nicht begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage 18,0077 %. 17,5900 %. -0,4177 %. (2) Anteil des VK an den aufteilbaren Gesamtausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben 7,2983 %. 7,6814 %. +0,3832 %. (3) = (1) - (2) 10,7095 %. 9,9086 %. -0,8009 %. (4) Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben 129 383 323 229 117 477 286 403 - 11 906 036 826 (5) Erweiterungsbedingte Ausgaben

= (5a) + (5b) 34 414 600 712 25 506 896 869 - 8 907 703 843 (5a) Ausgaben für die Beitrittsvorbereitung 0 0 0 (5b) Ausgaben im Zusammenhang mit Art. 4 Absatz 1 Buchstabe g 34 414 600 712 25 506 896 869 - 8 907 703 843 (6) Aufteilbare Gesamtausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben= (4) - (5) 94 968 722 517 91 970 389 534 - 2 998 332 984 (7) Ursprünglicher VK-Korrekturbetrag = (3) x (6) x 0,66 6 712 622 123 6 014 542 348 - 698 079 776 (8) VK-Vorteil 1 524 007 149 1 128 635 343 - 395 371 806 (9) Eigentlicher Korrekturbetrag = (7) – (8) 5 188 614 974 4 885 907 005 - 302 707 970 (10) Unerwartete TEM-Gewinne - 49 835 714 - 46 683 873 + 3 151 841 (11) Korrekturbetrag zugunsten des VK = (9) – (10) 5 238 450 688 4 932 590 878 - 305 859 810 Der Betrag der 1. Aktualisierung der VK-Korrektur 2016 ist um rund 306 Mio. EUR niedriger als der im Haushaltsplan 2017 veranschlagte vorläufige VK-Korrekturbetrag 2016. 3.3.2.2 VK-Korrekturbetrag für 2013 Die folgende Tabelle zeigt die Differenz zwischen der in den BH Nr. 5/2016 eingestellten zweiten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags 2013 und dem in den vorliegenden EBH einzustellenden endgültigen Betrag der VK-Korrektur 2013.



VK-Korrekturbetrag für 2013 VK-Korrekturbetrag für 2013

ZWEITE AKTUALISIERUNG

BH Nr. 5/2016 VK-Korrekturbetrag für 2013

ENDGÜLTIGER KORREKTURBETRAG

EBH Nr. 6/2017 Differenz (1) (2) (2)-(1) (1) Anteil des VK an der nicht begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage 16,0378 %. 16,2955 %. + 0,2577 % (2) Anteil des VK an den aufteilbaren Gesamtausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben 6,0959 %. 6,0959 %. + 0,0000 % (3) = (1) - (2) 9,9418 %. 10,1996 %. + 0,2577 % (4) Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben 134 745 129 775 134 745 129 775 0 (5) Erweiterungsbedingte Ausgaben

= (5a) + (5b) 31 288 595 815 31 288 595 815 0 (5a) Ausgaben für die Beitrittsvorbereitung 0 0 0 (5b) Ausgaben im Zusammenhang mit Art. 4 Absatz 1 Buchstabe g 31 288 595 815 31 288 595 815 0 (6) Aufteilbare Gesamtausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben= (4) - (5) 103 456 533 960 103 456 533 960 0 (7) Ursprünglicher VK-Korrekturbetrag = (3) x (6) x 0,66 6 788 418 578 6 964 389 260 + 175 970 682 (8) VK-Vorteil 846 456 483 931 944 129 + 85 487 646 (9) Eigentlicher Korrekturbetrag = (7) – (8) 5 941 962 095 6 032 445 131 +90 483 036 (10) Unerwartete TEM-Gewinne 18 914 477 10 994 751 - 7 919 725 (11) Korrekturbetrag zugunsten des VK = (9) – (10) 5 923 047 619 6 021 450 379 +98 402 760 Der endgültige Betrag der VK-Korrektur 2013 ist um 98 Mio. EUR höher als die im BH Nr. 5/2016 veranschlagte zweite Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags 2013, was in erster Linie auf die Aktualisierung der von den Mitgliedstaaten im Herbst 2016 übermittelten MwSt- und BNE-Bemessungsgrundlagen zurückzuführen ist. 3.3.3 Einstellung der ersten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2016 und des endgültigen VK-Korrekturbetrags für 2013 in den EBH Nr. 6/2017 3.3.3.1 VK-Korrekturbetrag für 2013 (Kapitel 35) Der VK-Korrekturbetrag, der mit dem vorliegenden EBH in Kapitel 35 einzustellen ist, entspricht der Differenz zwischen dem endgültigen Betrag der VK-Korrektur für 2013 (d. h. 6 021 450 379 EUR) und der zweiten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2013 (d. h. 5 923 047 619 EUR im BH Nr. 5/2016) und beläuft sich auf 98 402 760 EUR. Er ist entsprechend den Ende 2016 aktualisierten BNE-Bemessungsgrundlagen für 2013 zu finanzieren. In Kapitel 35 wird dieser Korrekturbetrag wie folgt aufgeschlüsselt: VK-Korrektur für 2013 – Kapitel 35 BE 3 427 431 LU 2 999 679 BG 1 515 290 HU 1 214 768 CZ 2 998 256 MT 320 388 DK 6 889 492 NL 1 151 037 DE 8 754 255 AT 418 805 EE 368 634 PL 2 257 310 IE 5 640 096 PT 1 399 728 EL 2 191 253 RO 2 993 513 ES - 651 779 SI 916 682 FR 18 525 521 SK 2 214 808 HR 824 776 FI 4 965 839 IT 25 072 902 SE 565 841 CY 228 695 LV 81 908 UK - 98 402 760 LT 1 117 632 Insgesamt 0



3.3.3.2 VK-Korrekturbetrag für 2016 (Kapitel 15) Der Betrag der ersten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2016 beläuft sich auf 4 932 590 878 EUR und ist um 305 859 810 Mio. EUR niedriger als der in den Haushaltsplan 2017 eingesetzte Betrag (5 238 450 688 EUR). Er ist entsprechend den aktualisierten BNEBemessungsgrundlagen für 2017 zu finanzieren, die dem vorliegenden EBH zugrunde gelegt werden. In Kapitel 15 wird dieser Korrekturbetrag wie folgt aufgeschlüsselt: VK-Korrektur für 2016 – Kapitel 15 BE 240 885 677 LU 20 836 132 BG 26 978 571 HU 65 314 890 CZ 95 503 724 MT 5 503 126 DK 164 411 683 NL 68 442 765 DE 316 145 831 AT 34 625 113 EE 12 138 174 PL 236 407 577 IE 129 388 779 PT 104 586 612 EL 101 600 542 RO 97 812 744 ES 647 356 946 SI 22 872 318 FR 1 299 398 854 SK 46 015 401 HR 25 885 784 FI 123 414 177 IT 953 387 216 SE 46 937 429 CY 10 012 925 UK - 4 932 590 878 LV 14 788 961 LT 21 938 927 Insgesamt 0 3.4 Geldbußen Ende September 2017 sind Geldbußen in Höhe von insgesamt 3 209,7 Mio. EUR (Hauptforderung) endgültig geworden. Gemäß Artikel 83 der Haushaltsordnung werden endgültige Geldbußen „so früh wie möglich, spätestens jedoch in dem Jahr als Haushaltseinnahmen verbucht, das auf das Jahr folgt, in dem sämtliche Rechtsbehelfe ausgeschöpft sind“.