Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/662/EWG zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt zwecks Verstärkung der Kontrollen" () (98/C 157/09)

Der Rat beschloß am 16. Dezember 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 5. März 1998 an. Berichterstatter war Herr Colombo.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 353. Plenartagung (Sitzung vom 25. März 1998) mit 106 gegen 2 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Gründe für die Änderung der Richtlinie 89/662/EWG zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel liegen in den schlechten Erfahrungen im Zusammenhang mit der BSE-Affäre und in der Erkenntnis, daß schärfere Kontrollen das sicherste und kostengünstigste Mittel sind, um der Entstehung von Problemsituationen vorzubeugen.

1.2. Angesichts der Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen sieht dieser Ansatz eine Verstärkung der veterinärrechtlichen Kontrollen an den Abgangsorten der tierischen Erzeugnisse sowie die Möglichkeit von Kontrollen an den Endbestimmungsorten vor.

1.3. In der Richtlinie wird die Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten als wichtiges Ziel angesehen, das erreicht werden muß.

1.4. Zwar überläßt die Richtlinie die Art der Durchführung den Mitgliedstaaten, doch wird in ihr vorgeschlagen, auch für den innergemeinschaftlichen Handel mit Lebensmitteln tierischen Ursprungs den Verbund der Veterinärbehörden durch das unter der Bezeichnung ANIMO bekannte informatisierte Netz herzustellen, das bereits in der Richtlinie 90/425/EWG zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen vorgesehen war.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist damit einverstanden, daß die Nutzung des informatisierten Systems ANIMO auf für die menschliche Ernährung bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die unter die Richtlinie 89/662/EWG fallen, ausgedehnt werden soll, und vertritt die Auffassung, daß dieser Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden mit den wesentlichen Erfordernissen der Sicherstellung des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung in Einklang ist.

2.2. Er stellt jedoch fest, daß diese von ihm gebilligte Ausdehnung keine vollständige Gewähr für die Lösung des Problems der Stärkung der Kontrollsysteme gibt.

2.2.1. Der Ausschuß ersucht daher die Kommission, ihre Bemühungen um eine effektive Harmonisierung der Lebensmittelkontrollsysteme in allen Mitgliedstaaten fortzusetzen.

3. Rechtsgrundlage

3.1. Die Kommission hat den Vorschlag auf der Grundlage von Artikel 100 a des Vertrags (Binnenmarkt) vorgelegt, obwohl die Rechtsgrundlage für diese Art von Vorschriften normalerweise Artikel 43 (Landwirtschaft) ist, zumal es um die Erzeugung und den Absatz der in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse geht. Der Juristische Dienst des Rates hat Artikel 43 als hier angemessene Rechtsgrundlage bestätigt (Stellungnahme des Juristischen Dienstes des Rates Nr. 11180/97 vom 10. Oktober 1997).

3.2. Der Ausschuß versteht die Gründe, die die Kommission dazu bewegt haben, Artikel 100 a als Rechtsgrundlage für die zu erörternde Richtlinie anzugeben. Er weist jedoch darauf hin, daß die gleichen Gründe auch bei einer Entscheidung für Artikel 43 stichhaltig sind.

3.3. Um dem bislang für die Anwendung von Artikel 100 a vorgesehenen langwierigen und umständlichen Verfahren zu entgehen, wird deshalb vorgeschlagen, als Rechtsgrundlage Artikel 43 zu nehmen, der bereits bei allen die Landwirtschaft betreffenden Fragen Anwendung gefunden hat. Nach dem Inkrafttreten von Artikel 129 des Vertrags von Amsterdam sollte dann eine Überprüfung der Rechtsgrundlage stattfinden.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Artikel 12

4.1.1. Um unterschiedlichen Auslegungen der Ausdehnung des Systems ANIMO in den jeweiligen Mitgliedstaaten vorzubeugen, schlägt der Ausschuß vor:

- in Absatz 1 die Formulierung "kann gegebenenfalls ... ausgedehnt werden" durch die Formulierung "ist ... auszudehnen" zu ersetzen und

- in Absatz 2 das Wort "etwaige" durch das Wort "die" zu ersetzen.

4.2. Letzter Erwägungsgrund

4.2.1. Im letzten Erwägungsgrund sollte die Rechtsgrundlage entsprechend den Ausführungen in obiger Ziffer 3.3 geändert werden.

Brüssel, den 25. März 1998.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. C 13 vom 17.1.1998, S. 12.