ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
11.

stellt fest, dass der gewichtigste Durchsetzungsbeschluss der GD Wettbewerb vom 30. August 2016 besagte, dass die Steuervorbescheide, die 1991 und im Mai 2007 in Irland zugunsten von zwei dort ansässigen Unternehmen der Apple-Gruppe ergangen sind, staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union waren; stellt fest, dass die Kommission in ihrer Entscheidung zu der Schlussfolgerung gelangt, dass Irland mit dem Erlass der beanstandeten Steuervorbescheide, die Unternehmen der Apple-Gruppe die Ermittlung ihrer jährlichen Körperschaftsteuerschuld in Irland in den Jahren, in denen die Vorbescheide gültig waren, ermöglichten, den betreffenden Unternehmen und der Apple-Gruppe unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV rechtswidrige staatliche Beihilfen gewährt hat und gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2015/1589 verpflichtet ist, diese Beihilfen zurückzufordern; betont, dass laut Kommission durch diese Entscheidung weder das Steuersystem Irlands an sich noch der irische Körperschaftsteuersatz in Frage gestellt werden;
22.

fordert die Europäische Kommission daher auf, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Förderung und Erleichterung der Einführung von C-ITS auch in Regionen in Randlage und in äußerster Randlage, in schwach entwickelten Regionen, in Inselgebieten sowie in anderen weniger dicht besiedelten Gebieten anzuhalten;
16.

betont, dass die Unternehmer selbst bei wettbewerbsfähigen und hochwertigen Produkten mit folgenden Problemen konfrontiert sind: fehlende Kapazitäten in FuE; keine Technologien, die an Bedingungen auf den Inseln angepasst sind; Mangel an geeigneten Instrumenten für die Finanzierung ihrer Aktivitäten und auf Grund der starken Emigration auch Mangel an qualifiziertem Personal, vor allem bei dünn besiedelten Inseln;
37.

unterstreicht, dass die Energiearmut ein sehr komplexes Thema ist, weshalb sich in den verschiedenen Regionen der EU keine einheitlichen Lösungen anwenden lassen, und dass auch die Gebietskörperschaften bei der Suche nach der besten Lösung unter Einbeziehung der in den verschiedenen Bereichen zuständigen Lokalverwaltungen einen neuen ganzheitlichen Ansatz verfolgen müssen. Die lokale und die regionale Ebene verfügen durch eigene Energieunternehmen, Wohnungsgesellschaften, die Zusammenarbeit mit privaten Akteuren, Projektmittel, Beratung usw. über ein gewisses, nicht unerhebliches Maß an Mitsprache in Fragen der Energieeffizienz und Energieerzeugung;
Die Digitalsteuer sollte nur auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen erhoben werden . Dies sollten diejenigen digitalen Dienstleistungen sein , die in hohem Maße auf der Wertschöpfung durch die Nutzer basieren , da hierbei die Diskrepanz zwischen dem Ort der Gewinnbesteuerung und dem Ort, an dem die Nutzer ansässig sind, typischerweise am größten ist . Besteuert werden sollten die Erträge aus der Verarbeitung des Nutzer-Inputs, nicht die Beteiligung der Nutzer selbst.

Die Digitalsteuer sollte auf Erträge aus der Erbringung digitaler Dienstleistungen erhoben werden, die in hohem Maße auf der Wertschöpfung durch die Nutzer oder der Übermittlung von Nutzerdaten zur Erwirtschaftung von Einnahmen basieren sowie darauf, dass digitale Unternehmen über Entfernungen hinweg unternehmerischen Aktivitäten nachgehen und Dienstleistungen erbringen können, ohne physisch anwesend zu sein. In diesen Fällen ist die Diskrepanz zwischen dem Ort der Gewinnbesteuerung und dem Ort, an dem die Nutzer ansässig sind, typischerweise am größten.
betont, dass die Europäische Union eine echte Strategie für Kulturdiplomatie verfolgen sollte. Hierfür ist es unerlässlich, die kulturellen und künstlerischen Beziehungen und den entsprechenden Austausch der europäischen Regionen — gerade auch derer in äußerster Randlage — mit Drittstaaten zu fördern, auch mit Maßnahmen, die die Mobilität der Künstler und ihrer Werke in und aus Drittländern fördern; bekräftigt in diesem Sinne seine Forderung an die Europäische Kommission, der Weiterentwicklung der Kulturdiplomatie Priorität einzuräumen, um sie in die Außenpolitik der EU einzubringen ( 14 )
12.

fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass auch bei der Planung der europäischen Fonds der Grundsatz der Einbeziehung von Kulturinvestitionen in die verschiedenen Politikbereiche der Union (Mainstreaming) angewandt wird. Kultur sollte nämlich nicht als rein sektorspezifische Politik betrachtet werden, und ihre Funktion in Bezug auf alle Dimensionen der Kohäsion (wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt) sollte anerkannt werden; betont in diesem Zusammenhang, dass die Synergien zwischen der Kultur und anderen Politikbereichen wie Tourismus, Regionalpolitik, Bildung, Jugend und FuE gestärkt werden müssen;
7.3.

Der Forstsektor benötigt eine ausreichende Finanzierung im Rahmen der GAP, insbesondere durch Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums, die von vielen lokalen und regionalen Akteuren in Anspruch genommen werden, um die Forstwirtschaft und die nachhaltige Nutzung der Wälder in ihren Regionen zu stärken. Mit zunehmender Flexibilisierung der GAP auf nationaler Ebene kann die Forstwirtschaft in vielen Regionen bei den Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums eine noch größere Rolle spielen oder ggf. auch an Bedeutung verlieren. Dies ist unter dem Gesichtspunkt der Beschäftigung, der regionalen Wirtschaft und der nachhaltigen Entwicklung in den ländlichen Gebieten von großer Bedeutung. Jetzt ist daher der richtige Zeitpunkt, im Rahmen der innerhalb der GAP für die ländliche Entwicklung bereitgestellten Mittel eine angemessene Finanzierung der forstwirtschaftlichen Maßnahmen sicherzustellen. Es bedarf eines Beitrags der regionalen und lokalen Behörden sowie der Zusammenarbeit auf verschiedenen Verwaltungsebenen, damit die nationalen Programme der GAP auf der Ebene des Klima- und Umweltschutzes Wirkung zeigen. Auch sollten die in diesem Sektor vorhandenen Finanzierungsmöglichkeiten auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen bekannt gemacht werden, damit sie umfassend und gezielt genutzt werden können.
47.

ruft die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass sich die Gebäuderenovierung nicht nur auf gebäude- oder wohnraumspezifische bauliche Aspekte des Gebäudes konzentriert. Vielmehr sollten auch Aspekte der — vor allem in städtischen Gebieten — notwendigen Veränderungen bei der Mobilität angegangen werden, insbesondere indem Fahrrad- und Pkw-Parkplätze in den Gebäuden und/oder in Gebäudenähe und Ladestationen für Elektrofahrzeuge vorgesehen werden; darüber hinaus sollte geprüft werden, ob administrative und rechtliche Hürden abgebaut werden müssen; fordert zudem gemeinsame Kommunikationsinfrastrukturen (wie die IKT), um die Integration der Gebäudebewohner in eine zunehmend vernetzte Gesellschaft zu fördern;
36.

betont in Bezug auf „kulturelle Cluster“ und „Kreativbezirke“, dass die Städte und Regionen aufgrund der COVID-19-Krise an den Knotenpunkten von Wissensnetzen positioniert werden müssen, damit sie umfassend in den Genuss der Freizügigkeit von Ideen, Kapital und Menschen in einer weltweit vernetzten Wirtschaft kommen. Die Unterstützung durch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ist für die Entwicklung solcher Cluster ausschlaggebend. Sie müssen jedoch auch in welt- und europaweit integrierte und skalierbare Wissensnetze eingebunden werden, um effektiver zu werden. Die EU-Institutionen sollten deshalb die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie lokale Akteure bei der Verwirklichung solcher Projekte finanziell unterstützen;
5.

hebt hervor, dass die kulturelle und die biologische Vielfalt in ganz Europa eng miteinander verknüpft sind und eine einzigartige Identität der Regionen bilden. In ihrer stärkeren Verknüpfung liegt viel Potenzial für die Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele der Europäischen Union. Es bedarf diesbezüglich eines tieferen Verständnisses, da traditionelles ökologisches Wissen in den Strategien zur Entwicklung des ländlichen Raums und den Naturschutzrichtlinien nicht berücksichtigt wird. Die Verbindungen zwischen Mensch und Natur müssen durch das Konzept der biokulturellen Vielfalt als wesentlichem Identitätselement in den Vordergrund gerückt werden. Das reiche Naturkapital der europäischen Regionen ist für die Wirtschaft von zentraler Bedeutung und trägt erheblich zu den Zielen der EU in den Bereichen nachhaltige Entwicklung und biologische Vielfalt bei. Die Verbindungen zwischen den lokalen Gemeinschaften und dem Land, auf dem sie leben, dem reichen traditionellen ökologischen Wissen und umweltfreundlichen Technologien sind vielfältig. Diese Elemente sind bereits heute in ganz Europa präsent, bedürfen jedoch einer stärkeren Vernetzung und Anerkennung auf allen Ebenen der Gesellschaft;
15.

macht in diesem Zusammenhang geltend, dass öffentliche Aufträge in „vereinnahmten Gemeinden“ in der Regel der Stärkung der Stellung der dortigen Machthaber bzw. der herrschenden Seilschaften dienen. Die Vorgehensweise dabei ist häufig folgende: Umgehung öffentlicher Ausschreibungen und Direktvergabe von Aufträgen, Veröffentlichung von Ausschreibungen in kaum gelesenen Publikationen zu einem ausgewählten Zeitpunkt und mit sehr kurzen Fristen sowie Ausschreibungsbedingungen, die auf einen bestimmten Bieter abgestimmt sind. Nach der Zuschlagserteilung bringt der bevorzugte Ausschreibungsteilnehmer seine Dankbarkeit gegenüber dem lokalen Machthaber oder dessen Vertretern durch eine simple Provision in Form eines prozentualen Anteils vom Auftragswert zum Ausdruck, der in der Regel bei der Abgabe des Gebots bereits im Preis berücksichtigt ist, damit er nicht den Profit des Auftragnehmers schmälert;
9.

betont, dass bessere Maßstäbe für Innovationen benötigt werden. Derzeit messen wir das Innovationsgeschehen hauptsächlich über Investitionen (und den Input) in Forschung und Entwicklung sowie über die Patente (die bruchstückhafte Rückschlüsse über die Verbreitung von Innovationen gestatten). Es hapert allerdings an einem klaren Überblick über die Erneuerung der Wirtschaft, und es fehlen auch die entsprechenden Daten. In einem ersten Schritt könnte überwacht werden, welche Investitionen in Forschung und Innovation getätigt wurden. Der Schwerpunkt sollte insbesondere auf jenen Investitionen liegen, durch die technologische Fähigkeiten, technische Infrastrukturen und die Wettbewerbsfähigkeit im Hinblick auf den doppelten Übergang zu den Märkten der Zukunft beeinflusst werden;
27.

betont, dass der Zusammenhang zwischen geografischem Gebiet und Erzeugnis grundlegend ist, was sich auch in der herausragenden Bedeutung des Faktors Mensch und des Wissens um die Herstellung gewerblicher und handwerklicher Erzeugnisse zeigt. In einigen Regionen ist der Ausgangsstoff gar nicht mehr vorhanden oder nicht mehr geeignet, und dennoch bestehen Unternehmen und Fachkenntnisse fort oder entwickeln sich sogar weiter, sodass herausragende Produkte erzeugt werden;
20.

unterstreicht dabei die maßgebliche Rolle der Menschen mit Behinderungen, die ihre Bedürfnisse selbst am besten kennen. In dieser Hinsicht kommt den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine wesentliche Rolle zu, wenn es darum geht, die aktive Beteiligung der Menschen mit Behinderungen an den Entscheidungsprozessen, einschließlich im Bereich der Barrierefreiheit, anzuerkennen; weist in diesem Zusammenhang auf die Auszeichnung Access City Award hin, die die Europäische Kommission jährlich an drei europäische Städte vergibt, die sich um ein städtisches Umfeld mit mehr Barrierefreiheit für alle Bürgerinnen und Bürger verdient gemacht und dabei insbesondere Problemen im Zusammenhang mit dem Alter und der allgemeinen Mobilität besondere Aufmerksamkeit geschenkt haben; fordert, mit vergleichbaren Initiativen auch die Zugänglichkeit im ländlichen Raum und Naturgebieten zu würdigen;
Entschliessung des Ausschusses der Regionen zu der "Festnahme von Herrn Öcalan und der Notwendigkeit, zu einer politischen Lösung der Kurdenfrage zu gelangen"

(1999/C 198/15)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

ermutigt die türkische Regierung, sich um eine politische Lösung der Kurdenfrage zu bemühen, und fordert die PKK und die sonstigen kurdischen Organisationen auf, die Rechtsordnung zu achten,

hofft, daß die türkische Regierung zwischen der kulturellen Autonomie, die den Vertretern der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Europäischen Union ein besonderes Anliegen ist, und dem Separatismus, der die territoriale Integrität der Türkei in Frage stellt, zu unterscheiden wissen wird,

ersucht die Türkei, die erforderlichen wirtschaftlichen und sozialen Reformen durchzuführen, damit die kurdische Minderheit ihre unterschiedliche Kultur im Rahmen der Türkei zum Ausdruck bringen kann,

weist darauf hin, daß alle Staaten, die der Europäischen Union beitreten wollen, den Kriterien von Kopenhagen genügen müssen, die "eine institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten" verlangen,

erwartet von den türkischen Behörden, daß sie alle erforderlichen Garantien dafür bieten, daß Herrn Öcalan eine humane Behandlung zuteil wird und er einem gerechten öffentlichen Gerichtsverfahren unterzogen wird, wie dies den internationalen Verpflichtungen entspricht, die die Türkei, namentlich als Mitglied des Europarates, eingegangen ist,

ersucht die türkischen Behörden in diesem Zusammenhang, die nötigen Vorkehrungen zu treffen, damit internationale Beobachter dem Prozeß beiwohnen können, und fordert, daß das Urteil über Herrn Öcalan im Rahmen eines öffentlichen Verfahrens ergeht, bei dem er von Anwälten seiner Wahl unterstützt wird,

verurteilt auf das entschiedenste alle Gewalttätigkeiten, Geiselnahmen und Übergriffe auf die Botschaften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union;

schließt sich der Erklärung des Rates vom 22. Februar 1999 und der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Februar 1999 an.

Brüssel, den 11. März 1999.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Manfred DAMMEYER
3.

stellt fest, dass jegliche Initiative in Bezug auf die Verträge der Union zunächst in einem Konventverfahren erarbeitet werden muss, an dem der AdR aktiv teilnehmen würde, was zu einer größeren demokratischen Legitimation des Projekts Europa beitragen würde;
1.11.

hält es daher für zwingend erforderlich, in den Informationsbüros des Europäischen Parlaments und den Vertretungsbüros der Europäischen Kommission in den Mitgliedstaaten eine Einrichtung zur Unterstützung der Aktivitäten seiner Mitglieder zu schaffen, um deren Zusammenwirken mit den Europaabgeordneten in ihren Wahlkreisen zu fördern; erklärt sich bereit, die Organisation von dezentralen Informationskampagnen über die Handlungsschwerpunkte der Europäischen Union und die Auswirkungen ihrer Rechtsvorschriften auf lokaler und regionaler Ebene zu unterstützen, wobei den in dem betreffenden Gebiet bestehenden Amtssprachen Rechnung zu tragen ist;
9.

plädiert für die entschiedene Stärkung der Rolle des Ausschusses der Regionen, um die Informationen und Erfahrungen der regionalen und lokalen Vertreter im Rahmen des Rechtsetzungsverfahrens und des Beschlussfassungsprozesses der EU direkt nutzen zu können, und hierfür insbesondere: — umfassend in die strategische Planung des Rechtsetzungsverfahrens eingebunden zu werden; — bereits im Vorfeld an der Erarbeitung von Legislativvorschlägen beteiligt zu werden, etwa mittels territorialer Folgenabschätzungen; — einen Beobachterstatus mit Rederecht in Arbeitsgruppen des Rates zu erhalten, die Politikbereiche behandeln, in denen eine obligatorische Befassung des Ausschusses vorgesehen ist; — einen Beobachterstatus mit Rederecht in Trilogverhandlungen in Politikbereichen zu erhalten, in denen eine obligatorische Befassung des Ausschusses vorgesehen ist; — die Möglichkeit zu erhalten, mündliche und schriftliche Anfragen hinsichtlich seiner politischen Empfehlungen an die EU-Exekutive zu richten;
6.

ist der Ansicht, dass auch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Herkunftsländern und den umliegenden Regionen einschließlich der „Transitgebiete“ bei der Bewältigung der Migrationsströme unterstützt werden sollten, denn ohne Unterstützung durch die EU werden die Gebietskörperschaften der Partnerländer nicht in der Lage sein, menschenwürdige Lebensbedingungen zu gewährleisten und die Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Entwicklung in den Herkunftsländern zu schaffen; in diesem Sinne sollte eine verantwortungsvolle Überprüfung des MFR angesichts der Vereinbarungen mit Drittländern für eine wirksame Grenzkontrolle, die Verringerung der Migrationsströme, die Zusammenarbeit im Bereich der Rückführungen sowie zur Bekämpfung des Menschenhandels eine stärkere finanzielle und operative Unterstützung vorsehen — auch durch neue und innovative Finanzierungsquellen;
1.

ist zutiefst besorgt über die Zunahme von Hetze und Hasskriminalität sowie über die Verrohung des öffentlichen Diskurses, die Gewalt, Extremismus, Propaganda und Intoleranz aller Art in der Europäischen Union erzeugt und das Fundament des europäischen Aufbauwerks untergräbt. Es ist beunruhigend, dass gewählte Mandatsträger in verschiedenen Ländern bei der Ausführung ihres demokratischen Auftrags in unzulässiger Weise bedrängt werden. Populismus und undemokratische Kräfte fordern die Demokratie heraus und können in der Folge ihre Funktionsweise schwächen;
11.

begrüßt in diesem Zusammenhang die Zusage der Kommission, die territorialen Folgenabschätzungen und die Prüfung der Auswirkungen auf den ländlichen Raum zu verstärken, damit den Bedürfnissen und Besonderheiten der verschiedenen Gebiete der EU besser Rechnung getragen wird; weist darauf hin, dass auch die Grenzregionen berücksichtigt werden müssen; fordert die Kommission deshalb auf, dafür zu sorgen, dass Folgenabschätzungen in der Anfangsphase und im weiteren Verlauf eine Bewertung der möglichen territorial unterschiedlichen Auswirkungen aller Legislativinitiativen umfassen; unterstützt darüber hinaus die Pläne, im Jahr 2022 eine groß angelegte Konferenz zum Thema „Bessere Rechtsetzung“ unter besonderer Berücksichtigung der lokalen und regionalen Dimension zu veranstalten, wie dies auch für die Plattform „Fit for Future“ zutraf;
69.

fordert die Kommission auf, bei der Festlegung von Rechtsvorschriften im Bereich Tourismus die zusätzlichen Einschränkungen der Gebiete in äußerster Randlage zu berücksichtigen, deren wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Entwicklung in hohem Maße vom Tourismus abhängig ist; macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass eine angemessene Finanzierung sichergestellt werden muss, um die Zugänglichkeit dieser Gebiete zu sichern und die Klimawende und den digitalen Wandel in diesen Gebieten zu unterstützen;
Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

Währungsumrechnungskurse zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2615/79 des Rates

(2001/C 310/02)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

1. Laut Verordnung (EWG) Nr. 2615/79 des Rates wird für die Umrechnung auf eine Landeswährung lautender Beträge in eine andere Landeswährung der von der Kommission errechnete Kurs verwendet, der sich auf das monatliche Mittel der der Kommission für die Anwendung des Europäischen Währungssystems mitgeteilten Wechselkurse dieser Währungen während des in Absatz 2 bestimmten Bezugszeitraums stützt.

2. Bezugstermin ist:

- der Monat Januar für die ab dem darauffolgenden 1. April anzuwendenden Umrechnungskurse,

- der Monat April für die ab dem darauffolgenden 1. Juli anzuwendenden Umrechnungskurse,

- der Monat Juli für die ab dem darauffolgenden 1. Oktober anzuwendenden Umrechnungskurse,

- der Monat Oktober für die ab dem darauffolgenden 1. Januar anzuwendenden Umrechnungskurse.

Die Umrechnungskurse der Währungen werden im jeweils zweiten in den Monaten Februar, Mai, August und November erscheinenden Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) veröffentlicht.
Stellungnahme

des beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen

anlässlich seiner 71. Sitzung am 18. November 1999 zum Entwurf einer Entscheidung über die Sache IV/M.1610 - Deutsche Post

(2001/C 106/02)

1. Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die Deutsche Post in ihrer Anmeldung unrichtige und entstellte Angaben im Sinne des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 gemacht hat.

2. Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die Deutsche Post in ihren Antworten auf Auskunftsverlangen unrichtige Angaben im Sinne des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 gemacht hat.

3. Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die Deutsche Post in ihrer Anmeldung und in ihren Antworten vorsätzlich unrichtige und entstellte Angaben gemacht hat.

4. Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass gegen die Deutsche Post sowohl gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b) als auch gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 eine Geldbuße festgesetzt werden sollte.

5. Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf Art und Schwere des Verstosses bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße.

6. Der Beratende Ausschuss stimmt dem von der Kommission vorgeschlagenen Geldbußebetrag zu.

7. Der Beratende Ausschuss fordert die Kommission auf, allen anderen von den Mitgliedsstaaten im Laufe der Erörterung angesprochenen Fragen Rechnung zu tragen.

8. Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
Jahresbericht 2001

(2002/C 252/04)

Der Europäische Bürgerbeauftragte hat dem Europäischen Parlament seinen Jahresbericht für das Jahr 2001 gemäß Artikel 195 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 3 Absatz 8 des Beschlusses des Europäischen Parlaments über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten vorgelegt.

Der Jahresbericht ist auf der Webseite des Europäischen Bürgerbeauftragten in allen 11 Amtssprachen unter:

http://www.euro-ombudsman.eu.int einsehbar.

Exemplare können beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften angefordert werden.

Sie erreichen den Europäischen Bürgerbeauftragten unter folgender Adresse: 1, avenue du Président-Robert-Schuman BP 403 F - 67001 Straßburg Cedex Tel. (33) 388 17 23 13 Fax (33) 388 17 90 62 E-Mail: euro-ombudsman@europarl.eu.int
Der Europäische Bürgerbeauftragte legte dem Europäischen Parlament im Jahre 2001 (gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Regelungen für den Europäischen Bürgerbeauftragten(1)) zwei Sonderberichte vor

(2002/C 126/14)

Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten an das Europäische Parlament vom 15. November 2001 im Anschluss an den Empfehlungsentwurf an die Europäische Kommission zur Beschwerde 242/2000/GG.

Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten an das Europäische Parlament vom 30. November 2001 im Anschluss an den Empfehlungsentwurf an den Rat der Europäischen Union zur Beschwerde 917/2000/GG.

Die Texte dieser Sonderberichte sind auf der Website des Europäischen Bürgerbeauftragten in allen 11 Amtssprachen unter http://www.euro-ombudsman.eu.int einsehbar.

Kopien können frei angefordert werden bei: Dienststelle des Europäischen Bürgerbeauftragten 1, avenue du Président-Robert-Schuman BP 403 F - 67001 Straßburg Cedex Telefon (33) 388 17 23 13 Fax (33) 388 17 90 62 E-Mail: euro-ombudsman@europarl.eu.int

(1) Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15).