P5_TA(2004)0026
Amtshilfe im Bereich der direkten und indirekten Steuern ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/799/EWG über die gegen-seitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten
und indirekten Steuern (KOM(2003) 446 — C5-0370/2003 — 2003/0170(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)
446) (
1),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der
Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0370/2003),
— gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahme des
Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0466/2003),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P5_TA(2004)0027
Dienstleistungssektor und Schaffung von Arbeitsplätzen
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Ausbau des Dienstleistungssektors im
Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen (2003/2132(INI))
Das Europäische Parlament ,
— unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Lissabon vom
23. und 24. März 2000,
— unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Santa Maria da
Feira vom 19. und 20. Juni 2000,
— unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Nizza vom 7 . bis
10. Dezember 2000,
— unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Stockholm vom
23. und 24. März 2001,1 6.4.2004 DE C 92 E/383 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 15. Januar 2004
— unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Brüssel vom
20. und 21. März 2003,
— unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Thessaloniki vom
19. und 20. Juni 2003,
— in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Eine Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungssektor“
(KOM (2000) 888),
— in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Verbraucherpolitische Strategie 2002-2006“ (KOM(2002)
208) (1),
— in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Der Stand des Binnenmarkts für Dienstleistungen —
Bericht im Rahmen der ersten Stufe der Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungssektor“
(KOM(2002) 441),
— in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Die Zukunft der Europäischen Beschäftigungsstrategie
(EBS) — Eine Strategie für Vollbeschäftigung und bessere Arbeitsplätze für alle“ (KOM(2003) 6),
— in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunter-
nehmen (KOM(2003) 21),
— in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission „Unternehmergeist in Europa“ (KOM(2003) 27),
— in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission „Dienstleistungen von allgemeinem Interesse“
(KOM(2003) 270),
— in Kenntnis des Berichts der Kommission „XXXII. Bericht über die Wettbewerbspolitik 2002“
(SEK(2003) 467),
— in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Innovation in einer wissensbestimmten Wirtschaft“
(KOM(2000) 567),
— in Kenntnis der Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten 2000 (2),
2001 (3), 2002 (4) und 2003 (5),
— in Kenntnis der nationalen Aktionspläne der Mitgliedstaaten für 2000, 2001 und 2002,
— in Kenntnis der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Kommissionsvorlage
„Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2000 — Vorschlag“
(KOM(1999) 441),
— gestützt auf Artikel 1 63 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der
Stellungnahmen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt und des Ausschusses für die Rechte der
Frau und Chancengleichheit (A5-0479/2003),
A. unter Hinweis darauf, dass der Europäische Rat von Nizza und von Stockholm beide in ihren Schluss-
folgerungen betont haben, dass die gemeinwirtschaftlichen Dienste nicht unterentwickelt bleiben dür-
fen, sondern in der Lage sein müssen, sich an die raschen Veränderungen des wirtschaftlichen, wissen-
schaftlichen und technologischen Umfelds anzupassen,
B. unter nachdrücklichem Hinweis darauf, dass der Europäische Rat von Brüssel in seinen Schlussfolge-
rungen die große Bedeutung der Innovation für die Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen
sowie die Erschließung neuer unternehmerischer Tätigkeiten betont hat,
(1) ABl. C 137 vom 8.6.2002, S. 2.
(2) ABl. L 72 vom 21.3.2000, S. 15.
(3) ABl. L 22 vom 24.1.2001, S. 18.
(4) ABl. L 60 vom 1.3.2002, S. 60.
(5) ABl. L 197 vom 5.8.2003, S. 13.C 92 E/384 DE 1 6.4.2004 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 15. Januar 2004
C. in der Erwägung, dass der Europäische Rat von Thessaloniki gefordert hat, dass durch Investitionen in
Human- und Sachkapital sowie durch bessere Anwendung von Technologien und bessere Nutzung vonForschungsergebnissen in der gesamten Wirtschaft eine bessere Wettbewerbsfähigkeit und größere
Wirtschaftsdynamik angestrebt werden,
D. unter Hinweis darauf, dass in den Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaa-
ten im Jahr 2000 deutlich betont wurde, dass die Mitgliedstaaten Rahmenbedingungen entwickelnsollten, um das Beschäftigungspotenzial des Dienstleistungssektors und der mit der Industrie verknüpf-ten Dienstleistungsbereiche voll auszuschöpfen,
E. unter Hinweis darauf, dass die Unterstützung und Förderung des Unternehmergeistes gemäß dem oben
genannten Grünbuch über den Unternehmergeist in Europa eine wesentliche Rolle bei der Weiterent-
wicklung und Erbringung von Dienstleistungen insbesondere in den Bereichen Bildung, Gesundheit
und Sozialfürsorge spielt,
F. unter Hinweis darauf, dass in dem oben genannten Bericht der Kommission über die Wettbewerbs-
politik 2002 besonders hervorgehoben wird, dass der Bereich der freien Berufe (die in der Mehrzahlim Dienstleistungssektor angesiedelt sind) durch ein gewisses Maß an Regulierung gekennzeichnet ist,
die entweder vom Staat auferlegt wird oder den Charakter einer Selbstregulierung durch die Berufs-
verbände trägt,
G. unter Hinweis darauf, dass Maßnahmen wie die Anpassung des Binnenmarktes an die Grundsätze von
Angebot und Nachfrage im Dienstleistungssektor, die Harmonisierung mit der Wettbewerbspolitik, die
verstärkte Förderung des Binnenmarktes generell und die Berücksichtigung neuer Konsummodelle, beidenen die Dienstleistungen eine immer größere Rolle spielen, die Grundvoraussetzung für die Schaf-fung von Arbeitsplätzen im Dienstleistungssektor darstellen,
H. unter Hinweis darauf, dass im Rahmen des oben genannten Grünbuchs über Dienstleistungen von
allgemeinem Interesse festgestellt wird, dass diejenigen Dienstleistungen, die mit dem Sozialstaat und
dem sozialen Schutz in Zusammenhang stehen, in die einzelstaatliche, regionale und lokale Zuständig-keit fallen, wobei gleichzeitig die Aufgabe der Gemeinschaft anerkannt wird, die Zusammenarbeit undKoordinierung in diesen Bereichen zu fördern,
I. unter Hinweis darauf, dass die Kommission im Zusammenhang mit der Umsetzung der Europäischen
Charta für Kleinunternehmen die Verpflichtung eingegangen ist, eng mit den Mitgliedstaaten zusam-
menzuarbeiten, um sie bei der Verbesserung der Rahmenbedingungen für Kleinunternehmen zu unter-
stützen, wofür sie ein Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative
geschaffen hat, was sich unmittelbar im Dienstleistungssektor auswirkt,
J. in der Erwägung, dass der Dienstleistungssektor heute bezüglich des BIP das doppelte Volumen des
Industriesektors umfasst und sogar das dreifache, wenn die sozialen und öffentlichen Dienstleistungenmit einbezogen werden, sowie in der Erwägung, dass der Sektor sich einem Anteil von 70 % am BSPnähert, und 65 % der aktiv Erwerbstätigen beschäftigt,
K. in der Erwägung, dass in der Europäischen Union heute ein beträchtliches Potenzial zur Schaffung von
Arbeitsplätzen in den umweltrelevanten, sozialen und öffentlichen Dienstleistungsbereichen, im Rah-
men der Sozialwirtschaft und der Entwicklung des Tertiärsektors ungenutzt bleibt,
L. unter Hinweis darauf, dass die Europäische Union intelligentere Lösungen für die Organisation und
Produktivität der Arbeit im Dienstleistungssektor finden muss mit dem Ziel einerseits, die Beziehungzwischen Technologie und Arbeitsorganisation zu verbessern, und andererseits die beruflichen Fähig-
keiten, Qualifikationen und die Gehaltsstrukturen zu verbessern und die Humanressourcen besser zu
nutzen, so dass die neuen Technologien für alle Arbeitnehmer zugänglich gemacht werden,
M. unter Hinweis darauf, dass die Leistung des Dienstleistungssektors in den neuen Mitgliedstaaten äußerst
mager ist und dieser Sektor dort durchschnittliche Beschäftigungszahlen aufweist, die noch hinter den1 6.4.2004 DE C 92 E/385 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 15. Januar 2004
niedrigsten Raten in den derzeitigen Mitgliedstaaten zurückbleiben; mit der Feststellung daher, dass die
Anpassung dieses Sektors an die Erfordernisse der Globalisierung größter Aufmerksamkeit bedarf, vorallem auch wegen der in diesen Ländern bestehenden Infrastrukturprobleme,
N. unter Hinweis darauf, dass es im Dienstleistungssektor Unterschiede bezüglich des Entwicklungstempos
gibt, wobei in den Bereichen, die auf den neuen Technologien, auf Kommunikation und Informations-technik basieren, sowie in Dienstleistungsbereichen wie Tourismus, Gaststättengewerbe, Gesundheits-und Kosmetikdienstleistungen usw., außergewöhnlich hohe Steigerungen zu verzeichnen sind und einestarke Spezialisierung der Beschäftigten zu beobachten ist,
O. unter Hinweis auf die großen Lohn- und Gehaltsunterschiede zwischen den einzelnen Sektoren und
innerhalb dieser Sektoren,
P . unter Hinweis darauf, dass es hinsichtlich der Entwicklung und Erbringung von Dienstleistungen
gewisse geografische Disparitäten gibt, wobei die abgelegenen Regionen besonders stark zurückliegen,
worin ein spezielles Problem für den regionalen und sozialen Zusammenhalt der Europäischen Union
besteht,
Q. unter Hinweis darauf, dass die Kommission einräumt, dass gute zehn Jahre nach der geplanten Voll-
endung des Binnenmarktes immer noch unzählige und unterschiedliche (vor allem rechtlicher Art)Hindernisse fortbestehen, die die Mobilität der Arbeitnehmer und die grenzüberschreitende Erbringungvon Dienstleistungen in allen Mitgliedstaaten erschweren,
R. in der Erwägung, dass die Bedeutung der beruflichen Mobilität sowie der Teilzeitarbeit im Dienstlei-
stungssektor immer weiter zunimmt, sowie unter Hinweis darauf, dass dieser Sektor ein beträchtlichesPotenzial an Arbeitskräften für andere Wirtschaftszweige darstellt, aus dem sie ihren kurzfristigen
Bedarf decken können,
S. in der Erwägung, dass die Verfügbarkeit von qualitativ hochwertigen Dienstleistungen für alle Indu-
striesektoren erhöht werden muss, vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass diese Dienstleistungenderzeit bereits einen Mehrwert für den Sekundärsektor (weiterverarbeitend) und den Primärsektor(Landwirtschaft) produzieren und den wichtigsten Faktor zur Verbesserung der Lebensqualität darstel-len,
T. unter nachdrücklichem Hinweis darauf, dass die Unternehmen, die verbraucherorientiert ausgerichtet
sind, in der Regel kleine Unternehmen mit hoher Arbeitsintensität sind, unter deren Arbeitskräftentraditionell ein größerer Anteil an Frauen zu finden ist,
U. in der Erwägung, dass 80 % aller von Frauen besetzten Arbeitsplätze auf den Dienstleistungssektor
entfallen, der sich durch horizontale Segregation auszeichnet: so sind 90,4 % aller Hausangestellten,71,8 % der Arbeitskräfte des Gesundheitssektors und 65,4 % aller Arbeitnehmer des Bildungssektors
Frauen; in der Erwägung, dass sich die Bereiche der technologiegestützten Berufszweige ebenfalls
durch geschlechterspezifische Segregation auszeichnen,
V. in der Erwägung, dass öffentliche Dienstleistungen generell und vor allem solche im Betreuungsbereich
(Kinder, ältere Menschen und Menschen mit besonderen Bedürfnissen), die wegen der Kürzung öffent-
licher Gelder unter Druck geraten sind, durch die Schaffung neuer Tätigkeitsbereiche und Dienstleis-tungsformen, auch im tertiären Sektor, insbesondere im Rahmen der Sozialwirtschaft, gestärkt und
erneuert werden müssen,
W. unter Hinweis darauf, dass das Wachstum im Dienstleistungssektor in den vergangenen Jahrzehnten
keinen Ausgleich für die Arbeitsplatzverluste im Industriesektor geboten hat, da auch der Dienstlei-stungssektor einen gewissen Rationalisierungsprozess durchgemacht hat; unter Hinweis darauf, dassdie Schaffung eines Niedriglohnsektors im Dienstleistungsbereich auch niedrige Qualität, niedriges
Qualifikationsniveau und niedrige Produktivität bedeutet, wodurch die Kapazitäten der Wirtschaft, für
Innovation, nachhaltigen Wohlstand und sozialen Zusammenhalt zu sorgen, unterminiert werden,C 92 E/386 DE 1 6.4.2004 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 15. Januar 2004
1. fordert die Kommission auf, so schnell wie möglich ein Weißbuch über die nachhaltige Entwicklung
eines leistungsfähigen europäischen Dienstleistungssektors vorzulegen, damit konkrete politische Maßnah-men für jeden einzelnen Dienstleistungssektor vorgeschlagen werden, mit denen die geeigneten Vorausset-zungen für Arbeitsplatzschaffung in allen Bereichen des Dienstleistungssektors (private Business-Dienstleis-tungen, Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, öffentlicher Dienst, Sozialwirtschaft) geschaffenwerden, insbesondere auch in den Bereichen, die sich auf Herausforderungen der Zukunft eingestellt haben;ruft die Kommission auf, auch die Herausforderungen zu berücksichtigen, denen sich der Dienstleistungs-
sektor in den neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu stellen haben wird, um eine nachhaltige
Entwicklung sowie sozialen Wohlstand voranzutreiben;
2. fordert die Kommission ferner auf, zusammen mit den Mitgliedstaaten im Rahmen der bestehenden
Methode der Koordinierung zur Förderung der Beschäftigung allgemein ebenfalls eine offene Methode der
Koordinierung der nationalen Beschäftigungspolitiken im Dienstleistungssektor mit dem objektiven Ziel zu
fördern, Informationen und bewährte Praktiken auszutauschen, um die Maßnahmen aufzuzeigen, die amgeeignetsten sind, damit die Beschäftigungsreserven und das wirtschaftliche Potential des Dienstleistungs-sektors in der gesamten erweiterten Union, einschließlich der weniger entwickelten Regionen, vollständiggenutzt werden können;
3. weist darauf hin, dass der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung und der Niederlassungsfreiheit
für einen dynamischen europäischen Dienstleistungsmarkt unabdingbar sein wird, und fordert die Mitglied-
staaten auf, diesen Grundsatz in ihre eigenen Wirtschaftsreformprogramme aufzunehmen;
4. fordert die Regierungen der Mitgliedsstaaten auf, in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern einen
wirksamen und klaren politischen Rahmen für den Dienstleistungssektor zu entwickeln und die Durch-führung der geeigneten Maßnahmen auf politischer Ebene zu gewährleisten (Rechtsvorschriften, Informati-
onsdienste, Bedingungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt usw.);
5. fordert den Rat für Wettbewerbsfähigkeit auf, der Schaffung eines europäischen Dienstleistungsmark-
tes einen viel höheren Stellenwert einzuräumen und sicherzustellen, dass Vorschläge wie die Verordnung
über Verkaufsförderung und die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken einen hohen Stellenwert ein-
nehmen;
6. weist erneut darauf hin, dass im Rahmen der Europäischen Beschäftigungsstrategie die nationalen
und lokalen Aktionspläne aufeinander abgestimmt werden sollten, um das hohe Potenzial für die Schaffungvon Arbeitsplätzen auf lokaler Ebene zu nutzen, wo innovative Arbeitspraktiken und Berufe im Hinblickauf eine Verbesserung der Arbeitsplatzqualität gefördert werden können, in dem Wissen, dass die lokalen
Arbeitsmärkte für marginale Arbeitnehmergruppen, u.a. Frauen, zugänglicher sind;
7 . betont, dass die Behörden sowohl auf nationaler als auch auf lokaler Ebene im Hinblick auf den
Ausbau des Dienstleistungssektors die geschlechterspezifischen Auswirkungen ihrer staatlichen Maßnahmen
durch die Schaffung nationaler und lokaler Partnerschaften mit den Wirtschafts- und Sozialakteuren, ein-schließlich der Frauenvereinigungen, prüfen sollten;
8. fordert die Kommission auf, so schnell wie möglich eine Richtlinie über die Dienstleistungen im
Rahmen des Binnenmarktes auszuarbeiten, und fordert die Mitgliedstaaten auf, diese auch anzuwenden,
mit dem Ziel, die schwerwiegenden Hindernisse zu beseitigen, die die Mobilität von Arbeitnehmern und
die Erbringung von Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union erschweren und nicht nur dieEntwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen bremsen, sondern sie auch der Möglichkeiten berau-ben, die Beschäftigung im Dienstleistungssektor zu fördern;
9. fordert die Kommission auf, Maßnahmen und Programme vorzusehen, die die Mitgliedstaaten ermu-
tigen, in den Bereichen Bildung, berufliche Qualifikationen, Spezialisierung und berufliche Orientierung,Ausbildung, Aufspüren und Schließen von Kenntnislücken, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen unddurchzuführen, wobei den Beziehungen zwischen den Dienstleistungssektoren, insbesondere der Sozialwirt-schaft, und den übrigen Wirtschaftszweigen Rechnung zu tragen ist, damit im Dienstleistungssektor, dersich in einem Umfeld schneller technologischer, sozialer und wirtschaftlicher Veränderungen ständig wei-terentwickelt, ein in angemessener Weise spezialisiertes Arbeitskräftepotential zur Verfügung steht;1 6.4.2004 DE C 92 E/387 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 15. Januar 2004
10. weist darauf hin, dass ein äußerst wettbewerbsfähiger Kommunikationssektor eine der wichtigsten
Grundvoraussetzungen für einen europaweiten Dienstleistungssektor darstellt; fordert die Mitgliedstaaten
auf, die Vorschriften der Europäischen Union über elektronische Kommunikation unverzüglich umzuset-zen; zeigt große Besorgnis darüber, dass so viele Mitgliedstaaten die Frist für die Umsetzung dieses ent-scheidenden Pakets von Rechtsvorschriften bereits überschritten haben;
1 1. ist ferner der Auffassung, dass hierzu konkrete Initiativen ergriffen werden müssen, vor allem im
Wege einer Anpassung der Finanzierungen aus den Strukturfonds, um so die Forschungsarbeit zur Schaf-
fung neuer Dienstleistungsprodukte, die Förderung von Trainingsprogrammen für Humanressourcen imDienstleistungssektor und die Reduzierung der Kosten für die Übermittlung und Verbreitung von Informa-tionen über neu geschaffene Dienstleistungen zu fördern; hält es ferner für notwendig, die Geschwindigkeitder Verbreitung von Innovationen im Dienstleistungssektor zu erhöhen, um den Anteil neuer Produkte aufdiesem Markt weiter zu vergrößern;
12. fordert, dass die Strukturfonds und insbesondere der Europäische Sozialfonds für den Ausbau des
Dienstleistungssektors herangezogen werden; ist in Anbetracht der Schlussfolgerungen von Lissabon undSanta Maria da Feira ferner der Auffassung, dass die Europäische Investitionsbank den Dienstleistungssektorund sein Potenzial der Arbeitsplatzschaffung gezielt unterstützen sollte, zumal sie sich verpflichtet hat,Projekte, die die Innovation in der Europäischen Union fördern, besonders zu unterstützen, und zumalsie sich folgende Operationsprinzipien zu eigen gemacht hat: Fortbildung von Humanressourcen, For-
schung und Entwicklung, Informations- und Kommunikationstechnologienetzwerke sowie die Verbreitung
von Innovation;
13. verweist auf die Tatsache, dass die Beschäftigungsstruktur im Dienstleistungsbereich sehr oft kom-
plex ist (der Fremdenverkehr entwickelt sich beispielsweise zu einem Sektor, der zweierlei Beschäftigungs-
muster aufweist — dauerhafte und saisonale Beschäftigung — und der nur begrenzte Möglichkeiten zurInvestition in das Humankapital bietet); fordert die Mitgliedstaaten auf, positive Maßnahmen zu ergreifen,um die Berufe in diesem Bereich des Dienstleistungssektors aufzuwerten, um so qualitativ hochwertigeArbeitsplätze mit angemessenen Gehältern und Arbeitsbedingungen anbieten zu können;
14. fordert die Mitgliedstaaten auf, die bürokratischen und Zeit raubenden Verfahren für die Gründung
und den Betrieb sowohl inländischer Unternehmen als auch von Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten(Vergabe von Genehmigungen, Registrierung, Besteuerung usw.) einzuschränken, da diese das Wachstumvon KMU und die Neugründung von Unternehmen im Dienstleistungsbereich behindern;
15. hält es für notwendig, die Politik zu Gunsten der selbständigen Erwerbstätigen und zur Entwicklung
des Unternehmergeistes mit dem Ziel der Schaffung neuer Dienstleistungsprodukte zu verknüpfen, da dieEntwicklung des Dienstleistungssektors voraussetzt, dass ein gewisses Potential an Innovations- und Risiko-bereitschaft vorhanden ist;
1 6. ist der Auffassung, dass der Ausbau von Angebot und Nachfrage im Dienstleistungssektor im Bin-
nenmarkt mit einem höheren Schutzniveau des Verbrauchers verknüpft werden sollte, und zwar insbeson-dere im Rahmen von Initiativen, die zur Sicherheit des Verbrauchers auf europäischer Ebene beitragen,
indem gewährleistet wird, dass gewisse Systeme geschaffen werden, mit denen Streitfälle effizient, schnell
und kostengünstig beigelegt werden können;
17 . weist mit Nachdruck darauf hin, dass qualitativ hochwertige Arbeitsplätze, insbesondere in neuen
und wettbewerbsfähigen Dienstleistungsbereichen, geschaffen werden sollten, um den Anteil der erwerbs-
tätigen Frauen zu erhöhen und die Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere hinsichtlich des
Lohngefälles zwischen Männern und Frauen sowie des Zugangs zu Beschäftigung und Beförderung, abzu-bauen;
18. betont den erheblichen Mangel an Innovation im Dienstleistungssektor und fordert die Kommission
auf, Programme auszuarbeiten, die die Mitgliedsstaaten ermutigen, sich aktiv dafür einzusetzen, dass auchim Dienstleistungssektor Forschung, Entwicklung und Innovation umgesetzt werden, da die Bereiche For-schung und Entwicklung in der Regel ein „Privileg“ des Industriesektors darstellen;C 92 E/388 DE 1 6.4.2004 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 15. Januar 2004
19. fordert die Mitgliedsstaaten auf, Innovation in Bereichen des Dienstleistungssektors zu fördern, in
denen hauptsächlich der Staat die Organisation und Entwicklung reguliert, wie beispielsweise in den Berei-chen Bildung, Gesundheitswesen, Verkehr.;
20. fordert, dass die illegale Arbeit (Schwarzarbeit) innerhalb des Dienstleistungssektors in reguläre
Arbeit umgewandelt wird, um das allgemeine unternehmerische Klima und die Bereitschaft, Steuern zuzahlen, zu verbessern — aber auch um den fairen Wettbewerb zu schaffen; ist der Ansicht, dass dieEuropäische Union die Zusammenarbeit beim Kampf gegen die Schwarzarbeit verstärken muss;
21. macht die Mitgliedstaaten darauf aufmerksam, dass es die demografische Entwicklung in den meisten
Mitgliedstaaten erforderlich macht, die Arbeit im Bereich der Betreuung von alten Menschen aufzuwerten,
vor allem unter den Jugendlichen;
22. ersucht die Mitgliedstaaten und die Kommission, die Qualität und Verfügbarkeit der statistischen
Daten zu verbessern, die für eine vergleichende Bewertung in Bezug auf gemeinsam festgelegte Bereichevon wesentlicher Bedeutung für die Politik im Bereich Dienstleistungen notwendig sind; ist der Ansicht,dass die Annahme gemeinsamer Indikatoren auf europäischer Ebene die genaue Weiterverfolgung und die
Planung von Politiken im Bereich Beschäftigung und Produktivität sowie die breitere Förderung des Dienst-
leistungssektors erleichtern wird;
23. erkennt den Beitrag neuer Beschäftigungsformen im Dienstleistungssektor an (Teilzeitarbeit, zeitlich
befristete Beschäftigung, Telearbeit, Heimarbeit usw.) und fordert die Mitgliedstaaten daher auf, die Qualitätdieser neuen Beschäftigungsformen zu erhöhen, insbesondere der Teilzeitbeschäftigung, indem sicher-gestellt wird, dass allen Arbeitnehmern das gleiche Niveau an Schutz und Arbeitsplatzsicherheit garantiertwird, und indem die Beschäftigungsbedingungen für Frauen verbessert werden;
24. lenkt die Aufmerksamkeit auf die Situation der Frauen im Dienstleistungssektor, die häufig charak-
terisiert ist durch unsichere Arbeitsplätze, niedrige Gehaltsstrukturen und einen Mangel an Aus- und Wei-terbildungsmöglichkeiten etc., und den Beitrag der Frauen im Dienstleistungssektor sowohl in traditionellenBereichen (Bildung, Betreuung und Fürsorge in der Medizin und der Altenpflege, Gesundheit, Fremdenver-kehr, Gaststättengewerbe) als auch in neuen, sich ständig weiterentwickelnden Zweigen (Kosmetik, Unter-
haltung); fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen im Bereich der Gleichberechtigung durchzuführen,
die die Rechte von Arbeitnehmerinnen schützen und fördern (Ruhegehalt, Sozialversicherung, Fortbildung,berufliche Entwicklung, gleiche Entlohnung für gleiche Arbeit, Vereinbarkeit von Beruf und Familie usw.),und fordert die Mitgliedstaaten insbesondere auf, Kinderbetreuungsdienste und Pflegedienste für ältereMenschen zu entwickeln um die Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben aktiv zu unterstützten;
25. ist der Auffassung, dass dringend Maßnahmen im Unternehmensbereich eingeleitet werden müssen,
um eine bessere Vertretung der Frauen auf der Ebene der Beschlussfassung und der Führung von staatli-
chen bzw. privaten Unternehmen zu gewährleisten; ist darüber hinaus der Ansicht, dass es wichtig ist, dieBedingungen für die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit zu verbessern, um mehr Frauen dazu zuermutigen, sich für diesen Weg zu entscheiden;
26. fordert die Mitgliedstaaten auf, den Ausbau und die Verbesserung der Qualität der Nachbarschafts-
dienste und der haushaltsbezogenen Dienstleistungen zu fördern sowie Maßnahmen zu ergreifen, um einegleichmäßige Verteilung der Hausarbeit zwischen Frauen und Männern zu fördern, was auch zur Steige-
rung der Frauenerwerbsquote beitragen wird; ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten zu diesem Zweck
durch Dritte verrichtete Hausarbeit als vollwertigen Beruf anerkennen sollten; fordert die Mitgliedstaateninsbesondere auf, das Angebot an Kinderbetreuungsdiensten und Pflegediensten für ältere Menschen aus-zubauen, um die Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben in der Praxis zu gewährleisten, und weist mit
Nachdruck auf die Verantwortung des Staates für die Kontrolle und Gewährleistung von Qualität und
Bezahlbarkeit solcher Dienstleistungen hin;
27 . weist die Mitgliedstaaten darauf hin, dass es dringend notwendig ist, den Zugang von behinderten
Menschen und legalen Einwanderern zum Arbeitsmarkt im Dienstleistungssektor und den Möglichkeiten,die der Dienstleistungssektor für das Unternehmertum und Unternehmensneugründungen bietet, zuerleichtern; weist ferner darauf hin, dass solche Verbesserungen in Anbetracht des wachsenden Bedarfsbeispielsweise im Bereich der Fürsorge und Betreuung erforderlich sind, aber auch, um die Beteiligungund Integration dieser Personengruppen auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft zu verbessern;1 6.4.2004 DE C 92 E/389 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 15. Januar 2004
28. fordert die Mitgliedstaaten auf, den wertvollen Beitrag zu würdigen, den ein entwickelter und dyna-
mischer genossenschaftlicher Dienstleistungs- und Unternehmenssektor für die Erbringung von Dienstlei-stungen leisten kann;
29. fordert die Kommission auf, bewährte Praktiken in den Mitgliedstaaten bezüglich der Formen und
Möglichkeiten der Entwicklung von Unternehmen im Dienstleistungsbereich zu ermitteln und zu verbrei-ten, wie beispielsweise sektorielle Tarifvereinbarungen in Bezug auf die sozialen Rechte der Beschäftigtenim Dienstleistungsbereich;
30. ist der Auffassung, das der Dienstleistungssektor einen bedeutenden Beitrag zur Verwirklichung des
Ziels des aktiven Alterns leisten kann, und fordert die Mitgliedstaaten daher auf, dies bei der Integration
dieses Aspekts in die beschäftigungspolitischen Leitlinien von 2003 zu berücksichtigen;
31. fordert die Kommission auf, für alle Dienstleistungen, die in die Kategorie des Netzwerks der Dienst-
leistungen von allgemeinem Interesse fallen, eine systematische Erhebung durchzuführen über die Folgender Liberalisierung der Dienstleistungen bis heute, und zwar in Bezug auf den Arbeitsplätzezuwachs und
im Hinblick auf die Frage, inwieweit die Bedürfnisse der Gesellschaft als Ganzes berücksichtigt wurden, so
dass schließlich eine konsistente und konsequente Strategie für künftige Dienstleistungen von allgemeinemInteresse erstellt werden kann;
32. erkennt die Rolle und den Beitrag des Dienstleistungssektors für die lokale Wirtschaft und den
regionalen Zusammenhalt an und berücksichtigt ferner die Rolle der Sozialwirtschaft bezüglich der Inte-gration in die Arbeitswelt und der Schaffung von Arbeitsplätzen; fordert die Mitgliedstaaten daher auf,Politiken zur Unterstützung konkreter Dienstleistungszweige zu fördern und dabei die Vorzüge (geogra-fische Lage, Umwelt, Infrastrukturen, Kultur) sowie die speziellen Bedürfnisse der Regionen zu berücksich-
tigen;
33. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Parlamenten
der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
P5_TA(2004)0028
Einwanderung, Integration und Beschäftigung
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission über Einwan-
derung, Integration und Beschäftigung (KOM(2003) 336 — 2003/2147(INI))
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2003) 336),
— in Kenntnis der Schlussfolgerungen der Tagungen des Europäischen Rates von Tampere (15. und
1 6. Oktober 1999) und Lissabon (23. und 24. März 2000),
— in Kenntnis der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (1), die auf alle in der Europäischen
Union lebenden Personen, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, anwendbar ist, sowie insbesondere auf
deren Artikel 4, 5, 1 4, 15, 20, 21 und 23,
— in Kenntnis der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbe-
handlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (2) und der RichtlinieC 92 E/390 DE 1 6.4.2004 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 15. Januar 2004
(1) ABl. C 364 vom 18.12.2000, S. 1.
(2) ABl. L 180 vom 1 9.7 .2000, S. 22.