Um seine Aufgaben erfüllen zu können, sollte ein Zahlungsdienstleister in Zahlungsverkehrssystemen arbeiten können oder Zugang zu solchen Systemen haben. Um zwischen den einzelnen Kategorien von Zahlungsdienstleistern ihrer aufsichtsbehördlichen Zulassung entsprechend eine gemeinschaftsweite Gleichbehandlung zu gewährleisten, sollten die Zulassungsvoraussetzungen für Zahlungsdienstleister und die Regeln für den Zugang zu Zahlungsverkehrssystemen präzisiert werden. Gemäß Artikel 105 Absatz 2 des Vertrags sowie den Artikeln 3.1 und 22 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „Satzung des ESZB“) ist eine der grundlegenden Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) die Förderung des reibungslosen Funktionierens der Zahlungssysteme. Die EZB und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten können Einrichtungen zur Verfügung stellen und die EZB kann Verordnungen erlassen, um effiziente und zuverlässige Verrechnungs- und Zahlungssysteme innerhalb der Gemeinschaft und im Verkehr mit dritten Ländern zu gewährleisten. Die Zuständigkeiten der EZB und des ESZB, die in den Mitgliedstaaten gelten, die den Euro eingeführt haben, bleiben von den Bestimmungen dieser Richtlinie über die Zulassungsvoraussetzungen für Zahlungsdienstleister und den Zugang zu Zahlungsverkehrssystemen unberührt. Es sollte dafür gesorgt werden, dass es zwischen Zahlungsinstituten und Kreditinstituten bei ihrer Tätigkeit innerhalb von Zahlungsverkehrssystemen und ihrem Zugang zu diesen Systemen zu keinerlei Diskriminierung kommt.

Um seine Aufgaben erfüllen zu können, sollte ein Zahlungsdienstleister in Zahlungsverkehrssystemen arbeiten können oder Zugang zu solchen Systemen haben. Um zwischen den einzelnen Kategorien von Zahlungsdienstleistern ihrer aufsichtsbehördlichen Zulassung entsprechend eine gemeinschaftsweite Gleichbehandlung zu gewährleisten, sollten die Zulassungsvoraussetzungen für Zahlungsdienstleister und die Regeln für den Zugang zu Zahlungsverkehrssystemen präzisiert werden. Es sollte dafür gesorgt werden, dass es zwischen Zahlungsinstituten und Kreditinstituten bei ihrer Tätigkeit innerhalb von Zahlungsverkehrssystemen und ihrem Zugang zu diesen Systemen zu keinerlei Diskriminierung kommt.

Darüber hinaus werden in dieser Richtlinie Transparenzvorgaben gesteckt und die Rechte und Pflichten der Nutzer und Dienstleister bei der hauptberuflichen oder gewerblichen Erbringung von Zahlungsdiensten bestimmt.

In dieser Richtlinie werden die Vorgaben festgelegt, nach denen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel [4] [für Begriffsbestimmungen vorgesehener Artikel] vier Kategorien von Zahlungsdienstleistern unterscheiden.

Darüber hinaus werden in dieser Richtlinie Transparenzvorgaben gesteckt und die Rechte und Pflichten der Nutzer und Dienstleister bei der hauptberuflichen oder gewerblichen Erbringung von Zahlungsdiensten bestimmt.

die in Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 2000/12/EG genannten Postscheckämter, die nach einzelstaatlichem oder Gemeinschaftsrecht zur Erbringung von Zahlungsdiensten berechtigt sind;

c)

In dieser Richtlinie werden die Vorgaben festgelegt, nach denen die Mitgliedstaaten die folgenden vier Kategorien von Zahlungsdienstleistern unterscheiden:

Diese Richtlinie gilt ausschließlich für die im Anhang aufgeführten gewerblichen Tätigkeiten, die in der Ausführung von Zahlungsvorgängen im Namen einer natürlichen oder juristischen Person bestehen, nachstehend „Zahlungsdienste“ genannt, und bei denen mindestens einer der Zahlungsdienstleister seinen Sitz in der Gemeinschaft hat.

der Dienstleister, der das Telekommunikations- oder IT-System oder –netz betreibt, ist intensiv an der Entwicklung der gelieferten digitalen Waren oder elektronischen Kommunikationsdienste beteiligt;

„Zahlungssystem“: System zum Transfer von Geldbeträgen mit formalen und standardisierten Regeln und einheitlichen Vorschriften für Verarbeitung, Clearing und/oder Abwicklung von Zahlungsvorgängen, einschließlich der Systeme, die gemäß der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (4) als Zahlungssysteme bezeichnet und der Kommission gemeldet worden sind.

„Zahlungsinstitut“: jede juristische Person, bei der es sich nicht um a) ein Kreditinstitut im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 der Richtlinie 2000/12/EG, b) ein E-Geld-Institut im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2000/46/EG oder c) ein Postscheckamt im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 2000/12/EG handelt, das nach einzelstaatlichem oder Gemeinschaftsrecht zur Erbringung von Zahlungsdiensten berechtigt ist, und das nach Artikel 6 eine Zulassung für die gemeinschaftsweite Erbringung und Ausführung von Zahlungsdiensten erhalten hat.

In dieser Richtlinie werden die Vorgaben festgelegt, nach denen die Mitgliedstaaten die folgenden vier Kategorien von Zahlungsdienstleistern unterscheiden:

„Zahlungsdienst“: eine im Anhang aufgeführte gewerbliche Tätigkeit, die in der Ausführung von Zahlungsvorgängen im Namen einer natürlichen oder juristischen Person besteht, und bei der mindestens einer der Zahlungsdienstleister seinen Sitz in der Gemeinschaft hat.

„Zahlungsdienstleister“: a) ein Kreditinstitut im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 der Richtlinie 2000/12/EG, b) ein E-Geld-Institut im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2000/46/EG, c) ein Postscheckamt im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 2000/12/EG, das nach einzelstaatlichem oder Gemeinschaftsrecht zur Erbringung von Zahlungsdiensten berechtigt ist, oder d) unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 21, ein Zahlungsinstitut.

die in Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 2000/12/EG genannten Postscheckämter, die nach einzelstaatlichem oder Gemeinschaftsrecht zur Erbringung von Zahlungsdiensten berechtigt sind;

c)

In dieser Richtlinie werden die Vorgaben festgelegt, nach denen die Mitgliedstaaten die folgenden vier Kategorien von Zahlungsdienstleistern unterscheiden:

1. Zahlungsinstitute dürfen folgenden Tätigkeiten nachgehen: a) Erbringung von Zahlungsdiensten; b) Erbringung operationeller und verbundener Nebendienstleistungen, wie Garantie über die Durchführung von Zahlungstransaktionen, Devisengeschäfte, Datenschutzleistungen sowie Datenspeicherung und -verarbeitung; c) Nutzung und Betrieb von Zahlungssystemen sowie die damit verbundenen Instrumente und Verfahren für den Transfer, das Clearing und die Abwicklung von Zahlungen. Der Eingang der von Zahlungsdienstnutzern geleisteten Zahlungen für die Erbringung von Zahlungsdiensten im Sinne von Buchstabe a gilt nicht als Entgegennahme von Einlagen oder anderen rückzahlbaren Geldern im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 2000/12/EG oder von elektronischem Geld im Sinne der Richtlinie 2000/46/EG. 2. Das Zahlungsinstitut verwendet die in Verbindung mit einem Zahlungsdienst entgegengenommenen Geldbeträge eines Zahlungsdienstnutzers nicht für andere Geschäftsfelder ohne Verbindung zu Zahlungsdiensten. Ein Zahlungsinstitut weist die von Zahlungsdienstnutzern für Zahlungsdienste entgegengenommenen Geldbeträge in seiner Buchführung separat von anderen Geldbeträgen, welche es für Geschäftsfelder ohne Verbindung zu Zahlungsdiensten entgegengenommen hat, aus.