Vorschlag für eine Verordnung des Rates betreffend die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen (KOM(96)0058 - C4-0236/96 - 96/0046(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 12)

Erwägung 1

>ursprünglicher Text>

Die Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 des Rates vom 19. Juni 1978 betreffend die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen ist wiederholt in wesentlichen Punkten geändert worden. Es empfiehlt sich daher aus Gründen der Klarheit und Zweckmässigkeit, die genannte Verordnung zu kodifizieren.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 des Rates vom 19. Juni 1978 betreffend die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen ist wiederholt in wesentlichen Punkten geändert worden. Es empfiehlt sich daher aus Gründen der Klarheit und Zweckmässigkeit, eine Neufassung der genannten Bestimmungen vorzunehmen.

(Änderung 13)

Artikel 3 Absatz 2 vierter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

* lebende Rinder (KN-Code 0102), Rindfleisch als ganze Tierkörper und Viertel von Rindern (KN-Codes ex 0201 und ex 0202), lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels, die unter Kapitel 6 der Kombinierten Nomenklatur fallen, frisches Obst und Gemüse, das unter die Kapitel 7 und 8 der Kombinierten Nomenklatur fällt und nicht durch die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 erfasst wird, sowie Vanille (KN-Code 0905 00 00) und Pflanzen (KN-Code 1211) in den überseeischen Departements,

>Text nach EP-Abstimmung>

* lebende Rinder (KN-Code 0102), Rindfleisch als ganze Tierkörper und Viertel von Rindern (KN-Codes ex 0201 und ex 0202), lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels, die unter Kapitel 6 der Kombinierten Nomenklatur fallen, frisches Obst und Gemüse, das unter die Kapitel 7 und 8 der Kombinierten Nomenklatur fällt und nicht durch die Verordnung (EG) Nr. 2200/96(1) erfasst wird, sowie Vanille (KN-Code 0905 00 00) und Pflanzen (KN-Code 1211) in den überseeischen Departements,

_________________

(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1.

(Änderung 14)

Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c Unterabsatz 2

>ursprünglicher Text>

Die Mitgliedstaaten können gestatten, daß diese Verpflichtung durch die Verpflichtung ersetzt wird, die gesamte für die Vermarktung bestimmte Produktion an Erzeugnissen, für die sie anerkannt sind, durch die Erzeugergemeinschaft oder durch die Vereinigung in eigenem Namen und auf ihre Rechnung oder auf ihre Rechnung, aber im Namen der Erzeugergemeinschaft oder Vereinigung oder auch im Namen und auf Rechnung der Erzeugergemeinschaft oder der Vereinigung auf dem Markt anzubieten. Die Erzeugergemeinschaft oder die Vereinigung kann jedoch ihre Mitglieder ermächtigen, einen Teil der Produktion entsprechend dem ersten Unterabsatz auf dem Markt anzubieten.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten können gestatten, daß diese Verpflichtung durch die Verpflichtung ersetzt wird, die gesamte für die Vermarktung bestimmte Produktion an Erzeugnissen, für die sie anerkannt sind, durch die Erzeugergemeinschaft oder durch die Vereinigung entweder im Namen der Mitglieder der Erzeugergemeinschaft oder der Vereinigung und auf ihre Rechnung oder auf ihre Rechnung, aber im Namen der Erzeugergemeinschaft oder Vereinigung oder auch im Namen und auf Rechnung der Erzeugergemeinschaft oder der Vereinigung auf dem Markt anzubieten. Die Erzeugergemeinschaft oder die Vereinigung kann jedoch ihre Mitglieder ermächtigen, einen Teil der Produktion entsprechend dem ersten Unterabsatz auf dem Markt anzubieten.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates betreffend die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen (KOM(96)0058 - C4-0236/96 - 96/0046(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0058 - 96/0046(CNS) ((ABl. C 115 vom 19.04.1996, S.60.)),

* vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0236/96),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A4-0132/97),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.