EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 24.11.2021 COM(2021) 900 final MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK zu den Übersichten über die Haushaltsplanung 2022: Gesamtbewertung



Zusammenfassung Diese Mitteilung fasst die von der Kommission durchgeführte Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung 2022, die die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets vorgelegt haben, sowie die Gesamthaushaltslage im Euro-Währungsgebiet, einschließlich des fiskalischen Gesamtkurses, gemäß der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 zusammen. In ihrer Bewertung berücksichtigt die Kommission die anhaltende wirtschaftliche Erholung von der COVID-19-Krise und die weitere Anwendung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Jahr 2022, die voraussichtlich 2023 deaktiviert wird. Die Bewertung stützt sich auf die vom Rat am 18. Juni 2021 angenommenen haushaltspolitischen Empfehlungen. Diese Leitlinien lassen sich wie folgt zusammenfassen: 2022 sollten die Mitgliedstaaten mit niedrigem/mittlerem Schuldenstand einen stützenden fiskalischen Kurs verfolgen oder beibehalten; Mitgliedstaaten mit hohem Schuldenstand sollten die Aufbau- und Resilienzfazilität zur Finanzierung zusätzlicher, erholungsfördernder Investitionen nutzen und gleichzeitig eine vorsichtige Finanzpolitik betreiben. Alle Mitgliedstaaten sollten die national finanzierten Investitionen aufrechterhalten. Um die wirtschaftliche Erholung maximal zu unterstützen, ohne künftige Fiskalpfade vorwegzunehmen und die öffentlichen Finanzen dauerhaft zu belasten, sollte das Wachstum der national finanzierten laufenden Ausgaben unter Kontrolle gehalten und von den Mitgliedstaaten mit hohem Schuldenstand begrenzt werden. Die Übersichten über die Haushaltsplanung 2022 mitsamt der Bewertung des fiskalischen Kurses für das Euro-Währungsgebiet insgesamt lassen sich wie folgt zusammenfassen: 1.Die Wiederbelebung der Volkswirtschaften des Euro-Währungsgebiets beschleunigt einen kräftigen Aufschwung in allen Mitgliedstaaten und Sektoren. Nach einem Wiederanstieg des privaten Verbrauchs und privater Investitionen wird das reale BIP 2021 voraussichtlich um 5 % wachsen. Mit einem Wachstum von 4,3 % dürfte die Wirtschaftstätigkeit 2022 weiterhin rasch steigen, während die Erholung in den einzelnen Ländern unterschiedlich schnell ausfällt. Unsicherheit und Risiken bleiben nach wie vor hoch und sind abwärtsgerichtet, wobei die Wirtschaftsaussichten von einem neuen und wachsenden angebotsseitigen Gegenwind belastet werden. 2.Die Mitgliedstaaten lassen befristete Sofortmaßnahmen auslaufen und konzentrieren sich zunehmend darauf, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Zusammen mit der Wirkung der automatischen Stabilisatoren hilft dies der gesamtwirtschaftlichen Haushaltslage des Euro-Währungsgebiets, die sich 2022 deutlich verbessern dürfte. Die Übersichten über die Haushaltsplanung deuten auf ein aggregiertes Gesamtdefizit von 4,1 % des BIP und eine Schuldenquote von rund 96 % im Jahr 2022 hin, was weitgehend der Herbstprognose 2021 der Kommission entspricht. Eintretende Prognoserisiken könnten die Wirtschaftslage und die Haushaltsergebnisse im Jahr 2022 verglichen mit den Schätzungen in den Übersichten über die Haushaltsplanung verschärfen. 3.Die Mitgliedstaaten schwenken von Krisenmaßnahmen auf Maßnahmen zur Konjunkturbelebung um. Als Reaktion auf die Pandemie und zur Unterstützung der Erholung haben die Mitgliedstaaten umfangreiche fiskalpolitische Maßnahmen ergriffen (5,2 % des BIP im Jahr 2021 und 2,8 % des BIP im Jahr 2022). Die befristeten Sofortmaßnahmen werden den Projektionen zufolge 2022 größtenteils auslaufen (3,7 % des BIP im Jahr 2021, 0,4 % des BIP im Jahr 2022). Im Gegenzug dürften die Maßnahmen zur Konjunkturbelebung zunehmen (1,5 % des BIP im Jahr 2021, 2,3 % des BIP im Jahr 2022), was zunehmend im Zusammenhang mit den von der EU finanzierten Maßnahmen steht. 2022 werden 24 % der gesamten Maßnahmen zur Konjunkturbelebung durch finanzielle Unterstützung in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanziert. Die Mitgliedstaaten haben den Haushalten und Unternehmen auch umfangreiche Liquiditätshilfen in Form von Garantien oder des Aussetzens von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen gewährt. Solche Maßnahmen wirken sich im Allgemeinen nicht auf das Gesamtdefizit aus, mit Ausnahme standardisierter Garantien. 4.Die Inanspruchnahme der Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität dürfte frühzeitig erfolgen. Der Herbstprognose 2021 der Kommission und den Übersichten über die Haushaltsplanung zufolge dürften die Mitgliedstaaten bis zur Entscheidung über die Auszahlung nach Erfüllung der Etappenziele und Zielwerte mehr als 40 % der gesamten bereitgestellten Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität in Anspruch nehmen. Der Großteil (über 70 %) der Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität im Zeitraum 2020-2022 wird auf die Finanzierung privater und öffentlicher Investitionen ausgerichtet sein; der Rest soll hauptsächlich laufende Ausgaben decken, die für die Finanzierung von Maßnahmen zur Konjunkturbelebung, zur Stärkung der Resilienz und zur Förderung des ökologischen und digitalen Wandels vorgesehen sind. 5.Entsprechend der Empfehlung des Rates dürften 2022 alle Mitgliedstaaten die national finanzierten Investitionen vollständig oder weitgehend aufrechterhalten. Der projizierte Anstieg des Anteils der öffentlichen Investitionen am BIP wird sowohl von EU-Mitteln als auch von nationalen Mitteln getragen. Die meisten Mitgliedstaaten haben in ihren Übersichten über die Haushaltsplanung für 2022 Maßnahmen ausgewiesen, die aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanziert werden. Das Ausgabenprofil der Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität in den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets für 2020-2022 weist ein gewisses Maß an Heterogenität auf. Wie vom Rat empfohlen, planen Mitgliedstaaten mit hohem Schuldenstand, den Großteil der Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität zur Finanzierung zusätzlicher Investitionen zu verwenden. 6.Den Projektionen zufolge gibt es im Zeitraum 2020-2022 einen expansiven finanzpolitischen Kurs im Euro-Währungsgebiet. Der individuelle fiskalische Kurs dürfte 2022 auch nach der Bereinigung um die schrittweise Beendigung befristeter Sofortmaßnahmen in fast allen Mitgliedstaaten weiterhin eine unterstützende Ausrichtung haben. Wie vom Rat empfohlen, planen die meisten Mitgliedstaaten mit niedrigem/mittlerem Schuldenstand eine expansive Finanzpolitik. 7.Der positive Beitrag der öffentlichen Investitionen und anderer Investitionsausgaben, die sowohl aus den nationalen Haushalten als auch aus dem EU-Haushalt finanziert werden, ist erheblich, doch die wichtigste Triebfeder der finanzpolitischen Expansion werden in den Jahren 2021 und 2022 national finanzierte laufende Nettoprimärausgaben sein. In mehreren Mitgliedstaaten, einschließlich einiger Mitgliedstaaten mit hohem Schuldenstand, dürfte der projizierte stützende fiskalische Kurs durch einen Anstieg der national finanzierten laufenden Ausgaben oder durch nicht gegenfinanzierte Steuersenkungen vorangetrieben werden. In einigen Fällen dürfte dies erhebliche Auswirkungen auf die zugrunde liegende Haushaltslage haben. In ungefähr einem Viertel der Mitgliedstaaten dürften sowohl nationale als auch von der EU finanzierte Investitionen den Motor für den stützenden fiskalischen Kurs bilden. Im Zentrum der Stellungnahmen der Kommission zu den Übersichten über die Haushaltsplanung 2022 steht deren Kohärenz mit den Empfehlungen des Rates vom 18. Juni 2021. Im Folgenden werden die Stellungnahmen der Kommission, die auf ihrer Herbstprognose 2021 beruhen, zusammengefasst: Mitgliedstaaten mit hohem Schuldenstand (Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien und Spanien) ·Alle Mitgliedstaaten nutzen gemäß der Empfehlung des Rates die Aufbau- und Resilienzfazilität zur Finanzierung zusätzlicher Investitionen zur Konjunkturbelebung. ·Wie vom Rat empfohlen, werden alle Mitgliedstaaten die national finanzierten Investitionen aufrechterhalten. ·Der Rat empfahl Italien, das Wachstum der national finanzierten laufenden Ausgaben zu begrenzen. Dies ist den Projektionen zufolge nicht hinreichend gewährleistet, da das Wachstum der aus nationalen Mitteln finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne Berücksichtigung neuer einnahmenseitiger Maßnahmen) 2022 voraussichtlich einen erheblichen Beitrag zum insgesamt stützenden fiskalischen Kurs Italiens leisten wird. Im Hinblick auf eine umsichtige Haushaltspolitik fordert die Kommission Italien auf, im Rahmen des nationalen Haushaltsverfahrens die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um das Wachstum der national finanzierten laufenden Ausgaben zu begrenzen. ·Für Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien und Spanien ist es angesichts ihres vor dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie gegebenen hohen gesamtstaatlichen Schuldenstands und der großen Herausforderungen für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auf mittlere Sicht wichtig, bei der Ergreifung unterstützender haushaltspolitischer Maßnahmen eine umsichtige Haushaltspolitik beizubehalten, um mittelfristig tragfähige öffentliche Finanzen zu gewährleisten. Mitgliedstaaten mit niedrigem/mittlerem Schuldenstand (Deutschland, Estland, Finnland, Irland, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Slowakei, Slowenien und Zypern) ·Wie vom Rat empfohlen verfolgen alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme der Slowakei und Maltas einen stützenden fiskalischen Kurs, der den von der Aufbau- und Resilienzfazilität ausgehenden Impuls einschließt. Die Slowakei schlägt vor dem Hintergrund eines hohen Produktionswachstums und neu auftretender Kapazitätsengpässe einen restriktiven fiskalischen Kurs ein. Maltas neutraler Kurs ergibt sich in erster Linie aus dem als sehr hoch eingeschätzten Potenzialwachstum, während die öffentlichen Investitionen einen historischen Höchststand erreichen dürften. Dies entspricht weitgehend den Empfehlungen des Rates. ·Alle Mitgliedstaaten planen, die Aufbau- und Resilienzfazilität zur Wiederbelebung ihrer Konjunktur zu nutzen, wobei die Niederlande ihren Aufbau- und Resilienzplan noch nicht vorgelegt haben. ·Wie vom Rat empfohlen, werden alle Mitgliedstaaten die national finanzierten Investitionen vollständig oder weitgehend aufrechterhalten. ·Lettland und Litauen hatte der Rat empfohlen, das Wachstum der national finanzierten laufenden Ausgaben unter Kontrolle zu halten. Dies ist den Projektionen zufolge nicht hinreichend gewährleistet, da das Wachstum der aus nationalen Mitteln finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne Berücksichtigung neuer einnahmenseitiger Maßnahmen) 2022 voraussichtlich einen erheblichen Beitrag zum insgesamt stützenden fiskalischen Kurs der Länder leisten wird.

I.Einleitung Die Koordinierung der nationalen Haushaltspolitiken ist ein wichtiges Element des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion. Zum Zwecke dieser Koordinierung übermitteln die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets der Kommission und der Euro-Gruppe bis Mitte Oktober ihre Übersichten über die Haushaltsplanung für das kommende Jahr. Darin werden die Haushaltsentwürfe, die die Regierungen den nationalen Parlamenten vorzulegen beabsichtigen, zusammengefasst. Die Kommission gibt zu jeder Übersicht eine Stellungnahme ab und prüft, ob die Haushaltsplanung mit den Verpflichtungen des Mitgliedstaats im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts vereinbar ist. Die Stellungnahmen der Kommission enthalten politische Empfehlungen an die nationalen Regierungen und Informationen für die nationalen Parlamente, um die Annahme von Haushaltsentwürfen, die den haushaltspolitischen Vorgaben der EU entsprechen, zu erleichtern. Darüber hinaus nimmt die Kommission eine Gesamtbewertung der Haushaltslage und der Haushaltsaussichten im Euro-Währungsgebiet insgesamt vor. Die Bewertung der Kommission stützt sich auf die Empfehlungen zu den aktualisierten Stabilitätsprogrammen, die der Rat am 18. Juni 2021 angenommen hat. Angesichts der COVID-19-Pandemie sind die Empfehlungen für die Haushaltspolitik in diesem Jahr qualitativer Natur und enthalten keine zahlenmäßigen Haushaltsanforderungen. Dies spiegelt sich darin wider, dass die allgemeine Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die von der Kommission und dem Rat im März 2020 aktiviert wurde, auch im Jahr 2022 angewandt wird. Ausgehend von den aktuellen Projektionen wird die allgemeine Ausweichklausel voraussichtlich 2023 deaktiviert. Für 2022 konzentrierten sich die Empfehlungen auf die allgemeine Ausrichtung und Zusammensetzung des fiskalischen Kurses, einschließlich der aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und anderen EU-Mitteln finanzierten Ausgaben. Befristete Sofortmaßnahmen wurden nicht berücksichtigt. Auf Empfehlung des Rates sollten die Mitgliedstaaten mit niedrigem/mittlerem Schuldenstand einen stützenden fiskalischen Kurs verfolgen oder beibehalten; Mitgliedstaaten mit hohem Schuldenstand sollten eine umsichtige Haushaltspolitik verfolgen und die Aufbau- und Resilienzfazilität zur Finanzierung zusätzlicher Investitionen zur Konjunkturbelebung nutzen. Allen Mitgliedstaaten wurde empfohlen, die national finanzierten Investitionen aufrechtzuerhalten. Um die wirtschaftliche Erholung maximal zu unterstützen, ohne künftige Fiskalpfade vorwegzunehmen und die öffentlichen Finanzen dauerhaft zu belasten, und um die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten, sollte das Wachstum der national finanzierten laufenden Ausgaben unter Kontrolle gehalten und in den Mitgliedstaaten mit hohem Schuldenstand begrenzt werden. Zudem wurde allen Mitgliedstaaten empfohlen, auf mittlere Sicht eine am Grundsatz der Vorsicht ausgerichtete Haushaltslage zu schaffen und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten, gleichzeitig aber auch die Investitionen zu erhöhen, um das Wachstumspotenzial zu steigern. Diese Empfehlungen sollten auch sicherstellen, dass die Zusammensetzung der nationalen Finanzpolitik eine nachhaltige, mit dem ökologischen und dem digitalen Wandel im Einklang stehende Erholung begünstigt. Die vorliegende Mitteilung verfolgt zwei Ziele: Zum einen vermittelt sie, aufbauend auf einer länderübergreifenden Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung, ein Gesamtbild der Haushaltspolitik auf der Ebene des Euro-Währungsgebiets. Diese Bewertung entspricht der länderübergreifenden Bewertung der Stabilitätsprogramme im Frühjahr. Zum anderen gibt die Mitteilung einen Überblick über die Haushaltsplanung der Mitgliedstaaten auf Länderebene und legt den Bewertungsansatz der Kommission dar – insbesondere im Hinblick auf die fiskalpolitischen Maßnahmen, die zur Unterstützung einer nachhaltigen Erholung von der COVID-19-Krise in der Union ergriffen wurden. II. Wichtigste Ergebnisse für das Euro-Währungsgebiet

Wirtschaftsaussichten Abbildung 2.1 Euro-Währungsgebiet: reales BIP- Wachstum, 2016-2022 (in %) Quellen: Übersichten über die Haushaltsplanung 2022 (DBP), Herbstprognose 2021 der Europäischen Kommission (AF) und Stabilitätsprogramme 2021 (SP). Die Wiederbelebung der Volkswirtschaften des Euro-Währungsgebiets sorgt für einen kräftigen Aufschwung in allen Mitgliedstaaten und Sektoren. Durch die Verbesserung der pandemischen Lage und die Lockerung der Beschränkungen des öffentlichen Lebens hat die Wirtschaftstätigkeit im Euro-Währungsgebiet im zweiten Quartal und besonders im dritten Quartal 2021 stark angezogen. In ihrer Herbstprognose 2021 geht die Kommission von einem realen BIP-Wachstum von 5,0 % für das gesamte Jahr aus (nach einem Rückgang um 6,4 % im Jahr 2020). Bis Ende des Jahres wird die Wirtschaft des Euro-Währungsgebiets auf Quartalsbasis auf das vor der Pandemie verzeichnete Niveau zurückfinden, dabei aber hinter ihrem Vorkrisen-Trendniveau zurückbleiben, das nun 2023 erreicht werden soll. Gestützt wird die Erholung durch das Wiederanziehen des privaten Verbrauchs und der privaten Investitionen. Die Zunahme des privaten Verbrauchs ist auf den Anstieg des verfügbaren Einkommens der privaten Haushalte und den Rückgang der Sparquote auf ein historisches Niveau zurückzuführen, während das Investitionswachstum von günstigen Finanzierungsbedingungen für den Unternehmenssektor, den von der Aufbau- und Resilienzfazilität ausgehenden Impulsen und der starken Baukonjunktur getragen wird. Die deutliche Zunahme der Exporte belebt die Wirtschaftstätigkeit, insbesondere im verarbeitenden Gewerbe. Jedoch wird die Erholung in den einzelnen Ländern und Sektoren wird den Erwartungen zufolge uneinheitlich verlaufen. In zwölf Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets dürfte die Gesamtwirtschaftsleistung auf Quartalsbasis ihr Vorkrisenniveau bis Ende 2021 wieder erreichen, in fünf Mitgliedstaaten soll sich die Lücke im Laufe des Jahres 2022 und in einem Mitgliedstaat Anfang 2023 schließen. Was die Tätigkeiten in den einzelnen Sektoren betrifft, so haben die kontaktintensiven Dienstleistungssektoren stark von der Lockerung der pandemiebedingten Beschränkungen im zweiten Quartal 2021 profitiert, doch blieb die Wertschöpfung in diesen Sektoren deutlich hinter dem vor der Pandemie verzeichneten Niveau zurück. Hingegen verzeichnet das verarbeitende Gewerbe eine rasche Erholung, die aber durch Engpässe und Störungen in globalen Lieferketten, etwa durch die Knappheit von Rohstoffen und Zwischenkomponenten, insbesondere Halbleitern, gebremst wird. Die makroökonomischen Projektionen für 2021 fallen in den Übersichten über die Haushaltsplanung insgesamt optimistischer aus als in der Herbstprognose 2021 der Kommission, da in den Übersichten über die Haushaltsplanung von einem aggregierten BIP-Wachstum im Euro-Währungsgebiet um 5,4 % gegenüber 5 % in der Kommissionsprognose ausgegangen wird (Abbildung 2.1 und Anhang, Tabelle IV.1). Für 2022 wird mit einem weiterhin raschen Wirtschaftswachstum von 4,3 % gerechnet. Bei den Projektionen für das aggregierte BIP-Wachstum im Euro-Währungsgebiet für das Jahr 2022 besteht kein Unterschied. Sowohl in der Herbstprognose 2021 der Kommission als auch in den Übersichten über die Haushaltsplanung wird für 2021 ein deutlich höheres Wachstum (5 % bzw. 5,4 %) als in den Stabilitätsprogrammen 2021 (in denen das Wachstum auf 4 % geschätzt wurde) und für 2022 ein etwas höheres Wachstum prognistiziert. Unsicherheit und Risiken bleiben nach wie vor hoch und sind abwärtsgerichtet, wobei die Wirtschaftsaussichten von einem neuen und wachsenden angebotsseitigen Gegenwind belastet werden. Die Entwicklung der Pandemie sowohl innerhalb als auch außerhalb des Euro-Währungsgebiets sorgt nach wie vor für erhebliche Unsicherheit. Im Euro-Währungsgebiet haben die Fortschritte bei den Impfkampagnen zu einem deutlichen Rückgang der schweren Fälle und der Todesfälle geführt, sodass die von den Regierungen auferlegten Beschränkungen zurückgefahren wurden. Infolgedessen haben sich die Auswirkungen der Pandemie auf die Wirtschaftstätigkeit erheblich abgeschwächt. Außerhalb des Euro-Währungsgebiets (und der EU) ergibt sich ein gemischtes Bild, wobei insbesondere Schwellenländer aufgrund der niedrigen Impfquoten Gefahr laufen, dass erneut Beschränkungen des öffentlichen Lebens erforderlich werden. Störungen der Wirtschaftstätigkeit in diesen Regionen können sich angesichts der weltweiten Verflechtung der Produktionsketten negativ auf die Volkswirtschaften des Euro-Währungsgebiets auswirken. Die Pandemie trägt ferner zu einer Verschärfung der angebotsseitigen Engpässe bei, die die Wirtschaftstätigkeit im Euro-Währungsgebiet bremsen und – sollten sie zunehmen – noch mehr negative Auswirkungen haben könnten. Ein weiterer Grund für das Abwärtsrisiko ist der anhaltende Inflationsdruck, der durch die hohen Energiepreise und den Arbeitskräftemangel in bestimmten Sektoren entsteht. Aussichten für den Haushalt Das aggregierte Gesamtdefizit des Euro-Währungsgebiets dürfte 2022 vor allem aufgrund des Abbaus der Soforthilfemaßnahmen und des Wirkens automatischer Stabilisatoren zurückgehen (Abbildung 2.2 und Anhang, Tabelle IV.2). Die Übersichten über die Haushaltsplanung deuten auf ein aggregiertes Gesamtdefizit von 4,1 % des BIP im Jahr 2022 hin, das somit gegenüber den erwarteten 7,5 % des BIP im Jahr 2021 (7,2 % des BIP im Jahr 2020) rückläufig ist. Diese Defizitprojektionen sind etwas höher als in der Herbstprognose 2021 der Kommission (7,1 % des BIP im Jahr 2021 und 3,9 % des BIP im Jahr 2022), stellen jedoch einen deutlichen Rückgang gegenüber den Projektionen in den Stabilitätsprogrammen 2021 dar, die sich auf Abbildung 2.2 Euro-Währungsgebiet: Gesamtdefizit, 2016-2022 (% des BIP) Quellen: Übersichten über die Haushaltsplanung 2021 (DBP), Herbstprognose 2021 der Europäischen Kommission (AF) und Stabilitätsprogramme 2021 (SP). ein aggregiertes Defizit von 6,8 % des BIP im Jahr 2022 (gegenüber 8,7 % des BIP im Jahr 2021) beliefen. Der erwartete Rückgang des aggregierten Defizits im Jahr 2022 ist vor allem auf den Abbau der Soforthilfemaßnahmen und das Wirken automatischer Stabilisatoren bei Fortsetzung der wirtschaftlichen Erholung zurückzuführen. Alle Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets planen für 2022 ein deutlich niedrigeres Defizit als für 2021. Die größten Rückgänge (um mehr als 4 Prozentpunkte des BIP) sind in Griechenland (auf 3,7 % des BIP im Jahr 2022), Lettland (auf 4,8 %) und Malta (auf 5,6 %) geplant. Insgesamt bleibt das Defizit in elf Mitgliedstaaten den Plänen zufolge 2022 bei mehr als 3 % des BIP. Abbildung 2.3 Euro-Währungsgebiet: Öffentlicher Schuldenstand, 2016-2022 (% des BIP) Quellen: Übersichten über die Haushaltsplanung 2021 (DBP), Herbstprognose 2021 der Europäischen Kommission (AF) und Stabilitätsprogramme 2021 (SP). Die aggregierte Schuldenquote des Euro-Währungsgebiets wird den Projektionen zufolge 2022 dank eines günstigen Zins-Wachstums-Differenzials leicht zurückgehen (Abbildung 2.3 und Anhang, Tabelle IV.3). Den Übersichten über die Haushaltsplanung zufolge wird die Schuldenquote 2021 bei 98 % des BIP liegen (gegenüber 99 % im Jahr 2020) und 2022 weiter zurückzugehen auf rund 96 %. Diese Projektionen sind niedriger als in der Herbstprognose 2021 der Kommission (100,0 % des BIP im Jahr 2021 und 97,9 % des BIP im Jahr 2022). Insgesamt wird das Primärdefizit die Schuldendynamik auch im Jahr 2022 belasten, doch dürfte das Zins-Wachstums-Differenzial den Abbau der Schuldenquote unterstützen (Abbildung 2.4). Die Schuldenprojektionen für die kommenden Jahre sind mit erheblicher Unsicherheit behaftet. Stochastische Simulationen, bei denen eine große Bandbreite makroökonomischer Schocks um das zentrale Szenario herum angewendet wird, deuten darauf hin, dass die Schuldenquote des Euro-Währungsgebiets im Jahr 2022 zwischen 89 % und 107 % des BIP und im Jahr 2026 zwischen 79 % und 112 % des BIP liegen dürfte (Anhang III). Die Quote dürfte mittelfristig langsam zurückgehen, wenn die Auswirkungen der COVID-19-Krise auf die öffentlichen Finanzen allmählich nachlassen. Die Eventualverbindlichkeiten, die sich aus der Bereitstellung staatlicher Garantien zur Stützung der Wirtschaftstätigkeit und der durch die Pandemie besonders hart getroffenen Sektoren ergeben, werden sich im Allgemeinen nur dann im öffentlichen Schuldenstand und in den Haushaltsdefiziten niederschlagen, wenn sie abgerufen werden, es sei denn, es handelt sich um standardisierte Garantien. Bei der Höhe der während der COVID-19-Krise aufgelaufenen Eventualverbindlichkeiten zeigen sich große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten Abbildung 2.4 Euro-Währungsgebiet: Aufschlüsselung der Veränderung der Schuldenquote, 2021-2022 (Prozentpunkte des BIP) Hinweis: Der Begriff „Schneeballeffekt“ bezieht sich auf die Nettoauswirkungen von Zinssätzen, Inflation und realem BIP-Wachstum (d. h. des Zins-Wachstums-Differenzials) auf die Schuldendynamik. Quelle: Herbstprognose 2021 der Europäischen Kommission. (Kasten 1). Auch im Fall steigender Zinssätzen werden die Schuldenquoten weiter wachsen. Hingegen mindern mehrere Faktoren die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Zu diesen Faktoren zählen die Verlängerung der Schuldenlaufzeiten in den letzten Jahren, stabile Finanzierungsquellen, die historisch niedrigen Kreditkosten sowie EU-Initiativen wie das Europäische Instrument zur befristeten Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE), und, noch wichtiger, das Instrument Next Generation EU sowie die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF). Darüber hinaus hält das Europäische System der Zentralbanken große Anteile – bei den meisten Ländern des Euro-Währungsgebiets zwischen 15 % und 30 % – an der Staatsverschuldung. Kasten 1 In den Übersichten über die Haushaltsplanung 2022 aufgeführte Garantien Zusätzlich zu den Maßnahmen mit direkten Auswirkungen auf den Haushalt haben die Mitgliedstaaten infolge der COVID-19-Krise umfangreiche Liquiditätshilfen für die Wirtschaft bereitgestellt, hauptsächlich in Form staatlicher Garantien. Diese Maßnahmen haben die weitere Bereitstellung von Krediten für die Wirtschaft durch den Bankensektor und eine effiziente Weitergabe günstiger Finanzierungsbedingungen an alle Wirtschaftssektoren erleichtert und vorübergehende Liquiditätsengpässe abgemildert. Einige Mitgliedstaaten haben in ihrer Übersicht über die Haushaltsplanung hervorgehoben, dass solche Maßnahmen wirksam seien, um das Vertrauen zu erhalten und dadurch die Auswirkungen der Krise auf die Beschäftigung zu begrenzen. Mit der Lockerung der Eindämmungsmaßnahmen und der anschließenden Erholung dürfte die Inanspruchnahme öffentlicher Garantien im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise ihren Höhepunkt erreicht haben, da viele Garantieregelungen bereits ausgelaufen sind oder Ende 2021 auslaufen. Dies wird durch die Angaben in den Übersichten über die Haushaltsplanung bestätigt, in denen häufig davon ausgegangen wird, dass die Höhe der Eventualverbindlichkeiten ab 2022 sinken und auch die erwartete wirtschaftliche Erholung widerspiegeln wird. Aus den in den Übersichten über die Haushaltsplanung enthaltenen Informationen geht ferner hervor, dass bei einigen Regelungen die Inanspruchnahme, die sich in den tatsächlichen Eventualverbindlichkeiten des Staates widerspiegelt, im Vergleich zu ihrem ursprünglich angekündigten Höchstumfang moderat geblieben ist. Nach den vorliegenden Informationen ist der Anstieg des Bestands an staatlichen Garantien bisher in den meisten Fällen gering geblieben (siehe Abbildung B1.1) und insgesamt niedriger als während der großen Finanzkrise. Es sei darauf hingewiesen, dass der bloße Umfang der in Anspruch genommenen Garantien nicht mit der Wahrscheinlichkeit ihrer Abrufung korreliert, die von anderen Faktoren bestimmt wird, insbesondere von der Solvenz der Unternehmen, die von den Garantien profitiert haben. Abbildung B1.1 Euro-Währungsgebiet: Bestand an staatlichen Garantien, 2019 und 2020 (in % des BIP) Quelle: Eurostat (gov_10dd_guar and gov_cl_guar); Für Deutschland, Griechenland und die Niederlande liegen für 2020 keine Daten vor.





Finanzpolitische Reaktion auf die COVID-19-Pandemie: von Sofortmaßnahmen zu Maßnahmen zur Konjunkturbelebung Abbildung 2.5 Euro-Währungsgebiet: Befristete Sofortmaßnahmen und Maßnahmen zur Konjunkturbelebung, 2020-2022 (% des BIP) Hinweis: Die Abbildung zeigt die Kosten der ab 2020 beschlossenen Maßnahmen im Jahr 2022. Definition für befristete Sofortmaßnahmen siehe Kasten 2. Definition für Maßnahmen zur Konjunkturbelebung siehe Fußnote 12. Quellen: Übersichten über die Haushaltsplanung 2022 und Herbstprognose 2021 der Europäischen Kommission. Angesichts der sich verschlechternden pandemischen Lage Anfang 2021 haben die Mitgliedstaaten umfangreiche finanzpolitische Maßnahmen beibehalten. Nach Schätzungen der Kommission beliefen sich die befristeten Sofortmaßnahmen im Jahr 2020 auf 3,4 % des BIP, was rund 85 % der 2020 insgesamt ergriffenen diskretionären fiskalischen Maßnahmen entspricht (Abbildung 2.5). Andere (befristete oder unbefristete) Maßnahmen allgemeinerer konjunkturbelebender Art, wie zusätzliche öffentliche Bauarbeiten oder indirekte Steuersenkungen, beliefen sich 2020 schätzungsweise auf 0,5 % des BIP. Die Kosten der befristeten Sofortmaßnahmen dürften 2021 auf 3,7 % des BIP ansteigen. Dieser Anstieg ist in erster Linie auf die Annahme neuer Maßnahmen oder auf die Verlängerung von Maßnahmen zurückzuführen, die infolge der notwendigen neuen Beschränkungen der Wirtschaftstätigkeit in der ersten Jahreshälfte ergriffen wurden. Die Kosten für Maßnahmen zur Konjunkturbelebung (sowohl aus nationalen Quellen als auch von der EU finanziert) werden im Jahr 2021 voraussichtlich auf 1,5 % des BIP ansteigen; dies beinhaltet von der EU finanzierte Maßnahmen im Umfang von 0,4 % des BIP. Es ist zu erwarten, dass die Mitgliedstaaten im Jahr 2022 die befristeten Sofortmaßnahmen überwiegend auslaufen lassen und auf Maßnahmen zur Konjunkturbelebung umschwenken. Der Kommissionsprognose zufolge dürften sich die befristeten Sofortmaßnahmen im Jahr 2022 auf weniger als 0,5 % des BIP belaufen, während die Maßnahmen zur Konjunkturbelebung mit 2,3 % des BIP veranschlagt werden. Diese Maßnahmen zur Konjunkturbelebung dürften im Jahr 2022 rund 85 % der gesamten diskretionären finanzpolitischen Maßnahmen ausmachen, was eine Umkehrung der Situation im Jahr 2020 darstellt und das Umschwenken auf konjunkturbelebende Maßnahmen bestätigt. Ein zunehmender Teil dieser konjunkturbelebenden Maßnahmen wird von der EU finanziert, insbesondere mithilfe von Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, aus der im Jahr 2022 24 % der gesamten Maßnahmen zur Konjunkturbelebung, die 0,5 % des BIP ausmachen, finanziert werden sollen. Im Falle einer Verschlechterung der pandemischen Lage können bestimmte Sofortmaßnahmen jedoch verlängert werden. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen oder verlängern, um den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des jüngsten abrupten Anstiegs der Energiepreise entgegenzuwirken. Trends bei den aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanzierten Ausgaben Die Inanspruchnahme der Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung) dürfte der Herbstprognose 2021 der Kommission und den Übersichten über die Haushaltsplanung 2022 zufolge frühzeitig erfolgen, und der Großteil der Zuschüsse wird auf die Finanzierung privater und öffentlicher Investitionen ausgerichtet sein. Abbildung 2.6 Aus Zuschüssen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität finanzierte Ausgaben, 2020-2022 (% der Gesamtkosten) Quelle: Herbstprognose 2021 der Europäischen Kommission Aus der Aufbau- und Resilienzfazilität wird den Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung in Form von Zuschüssen und Darlehen für Investitionen und Reformen zur Verfügung gestellt. In diesem Abschnitt werden nur Trends bei den Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität untersucht, da es sich dabei im Haushalt um „Posten über dem Strich“ handelt. Im Gegensatz dazu sind Darlehen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität „Posten unter dem Strich“, ähnlich anderen Darlehen, die der Staat auf den internationalen Finanzmärkten zur Finanzierung seiner Ausgaben aufnimmt. Dem aggregierten Ausgabenprofil für Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität in der Herbstprognose 2021 der Kommission zufolge kommt es frühzeitig zu Ausgaben: So dürften 42 % der Gesamtzuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität für Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet – in Erwartung der Entscheidung über die Auszahlung nach Erfüllung der Etappenziele und Zielwerte – bis Ende 2022 ausgegeben werden; bis Ende 2023 dürfte dieser Wert auf rund 67 % steigen. Bezogen auf das BIP werden die aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanzierten Ausgaben für das Jahr 2022 auf über 0,5 % des BIP und für das Jahr 2023 auf 0,5 % des BIP geschätzt. Ein ähnliches Profil ergibt sich aus den Übersichten über die Haushaltsplanung: Bis Ende 2022 dürften etwa 44 % der Gesamtzuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität für Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet – in Erwartung der Entscheidung über die Auszahlung nach Erfüllung der Etappenziele und Zielwerte – ausgegeben worden sein, und bis Ende 2023 dürfte dieser Wert rund 65 % erreichen. Die ersten Auszahlungen an die Mitgliedstaaten im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität sind im Sommer 2021 nach Genehmigung der ersten Aufbau- und Resilienzpläne in Form von Vorfinanzierungen (in Höhe von bisher mehr als 34 Mrd. EUR für Zuschüsse) erfolgt. Schätzungen zufolge haben die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets im Jahr 2021 rund 17 % der gesamten Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität ausgegeben, was rund 0,4 % des BIP des Euro-Währungsgebiets entspricht. Der Herbstprognose 2021 der Kommission zufolge dürften rund 72 % der Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität im Zeitraum 2020-2022 zur Förderung von öffentlichen und privaten Investitionen eingesetzt werden (rund 47 % für private Investitionen über Kapitaltransfers und rund 25 % für öffentliche Investitionen über Bruttoanlageinvestitionen). Die restlichen Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität dürften in die laufenden Ausgaben (rund 27 %) und Steuersenkungen (rund 1 %) fließen und von den Mitgliedstaaten zur Finanzierung anderer Konjunkturstützungsmaßnahmen, zur Verbesserung der Resilienz und zur Förderung des ökologischen und des grünen Wandels verwendet werden. Aus den Übersichten über die Haushaltsplanung der Mitgliedstaaten ergeben sich ähnliche Trends: Rund 74 % der Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität im Zeitraum 2020-2022 sollen für die Investitionsförderung verwendet werden und zu fast gleichen Teilen in öffentliche Investitionen (rund 38 %) und private Investitionen (rund 36 %) fließen. Die restlichen Zuschüsse dürften den Übersichten zufolge fast komplett in die laufenden Ausgaben (rund 25 %) und Steuersenkungen (rund 1 %) fließen und von den Mitgliedstaaten zur Finanzierung anderer Konjunkturstützungsmaßnahmen, zur Verbesserung der Resilienz und zur Förderung des ökologischen und des grünen Wandels eingesetzt. Abbildung 2.7 Öffentliche Investitionen im Euro-Währungsgebiet, 2019-2023 (% des BIP) Quelle: Herbstprognose 2021 der Europäischen Kommission Der projizierte Anstieg des Anteils der öffentlichen Investitionen am BIP wird von Finanzierungsquellen sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene getragen. Die Kommission geht in ihrer Herbstprognose 2021 davon aus, dass die aggregierte öffentliche Investitionsquote im Euro-Währungsgebiet von 2,8 % im Jahr 2019 auf rund 3,2 % im Jahr 2022 ansteigen wird, da mehr EU-Mittel und nationale Mittel bereitgestellt werden. Die Zunahme der EU-Mittel sind zu einem erheblichen Teil auf die Nutzung von Zuschüssen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität zurückzuführen. Gleichzeitig werden die auf nationaler Ebene finanzierten Investitionen den Projektionen zufolge im Jahr 2022 weitgehend aufrechterhalten, da alle Mitgliedstaaten den Anteil der national finanzierten Investitionen am BIP mindestens auf einem ähnlichen Niveau wie 2021 halten dürften. Bewertung des fiskalischen Kurses im Euro-Währungsgebiet Der Indikator für den fiskalischen Kurs wurde für 2020-2022 angepasst, um die pandemiebedingten besonderen Umstände zu berücksichtigen. Der fiskalische Kurs ist Ausdruck der kurzfristigen Impulse für die Wirtschaft, die von der diskretionären Fiskalpolitik ausgehen. Im Einklang mit dem im Frühjahr verwendeten Ansatz wird der fiskalische Kurs in der vorliegenden Mitteilung berechnet, indem der jährliche Anstieg der Nettoausgaben ins Verhältnis gesetzt wird zum Potenzialwachstum im 10-Jahres-Schnitt (Einzelheiten s. Kasten: Indikatoren für die Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung 2022 im statistischen Anhang). Im Zuge der Empfehlungen des Rates zu den Stabilitätsprogrammen 2021 wurden die zur Berechnung des fiskalischen Gesamtkurses herangezogenen Nettogesamtausgaben angepasst, um Ausgaben einzubeziehen, die aus Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität sowie aus anderen EU-Mitteln finanziert werden, und um die befristeten Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise auszuklammern (Kasten 2 gibt einen genauen Überblick über diese Änderungen). Neben dem Beitrag der EU-finanzierten Ausgaben werden in der vorliegenden Mitteilung auch die Beiträge der verschiedenen national finanzierten Gesamtausgaben zum fiskalischen Gesamtkurs dargelegt: i) Investitionen, ii) sonstige Investitionsausgaben und iii) laufende Primärausgaben (abzüglich diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen).

Abbildung 2.8 Euro-Währungsgebiet: Fiskalischer Kurs, 2020-2022 (in % des BIP) Hinweis: Die Abbildung zeigt die diskretionären finanzpolitischen Impulse nach Berücksichtigung der besonderen Umstände der COVID-19-Pandemie. Quelle: Herbstprognose 2021 der Europäischen Kommission Der fiskalische Gesamtkurs im Euro-Währungsgebiet wird auch 2021 expansiven Charakter haben. Der fiskalische Kurs war 2020 den Schätzungen zufolge leicht expansiv (0,25 % des BIP), da die zur Eindämmung der Pandemie erforderlichen Einschränkungen des öffentlichen Lebens die Fähigkeit der Regierungen beeinträchtigt haben, Ausgaben für reguläre Tätigkeiten vorzunehmen. 2021 dürfte die finanzpolitische Expansion mit 1,75 % des BIP erheblich ausfallen, was in erster Linie auf die national finanzierten laufenden Nettoprimärausgaben zurückzuführen ist, deren Beitrag zur Expansion sich den Prognosen zufolge auf etwas mehr als 1 % des BIP beläuft. Ebenfalls expansiv werden sich den Erwartungen zufolge die öffentlichen Investitionen und andere Investitionsausgaben auswirken, die sowohl aus den nationalen Haushalten als auch aus dem EU-Haushalt finanziert werden. Der erhebliche auf den EU-Haushalt zurückzuführende Beitrag zur Expansion in Höhe von fast 0,5 % des BIP spiegelt in erster Linie die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten wider. Die Fiskalpolitik im Euro-Währungsgebiet dürfte auch 2022 weiterhin einen stützenden Charakter haben, um die Erholung zu fördern. Wenn die wirtschaftlichen Erholung an Fahrt gewinnt, dürften die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets von befristeten Sofortmaßnahmen (die größtenteils 2022 auslaufen) auf Maßnahmen zur Konjunkturbelebung umschwenken, die notwendig sind, um die Einbußen bei der Wirtschaftsleistung zu verringern und den ökologischen und den digitalen Wandel unserer Volkswirtschaften zu fördern. Ausgehend von der Herbstprognose 2021 der Kommission, in der die Übersichten über die Haushaltsplanung 2022 berücksichtigt sind, wird für 2022 mit einer weiteren finanzpolitischen Expansion von fast 1 % des BIP gerechnet. EU-finanzierte Ausgaben und national finanzierte Investitionsausgaben werden die Erholung und das Potenzialwachstum im Jahr 2022 mit zusätzlichen Gesamtausgaben in Höhe von insgesamt 0,25 % des BIP weiter stützen (wobei die von der EU finanzierten Ausgaben 0,1 % des BIP ausmachen). Wenn die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne an Fahrt gewinnt, dürften die von der EU finanzierten Ausgaben im Jahr 2022 weiter steigen und damit zum expansiven fiskalischen Kurs beitragen. Auch die auf nationaler Ebene finanzierten Investitionen werden den Projektionen zufolge im nächsten Jahr weiter steigen. Die erwartete finanzpolitische Unterstützung der Finanzierung öffentlicher und privater Investitionen wird sich positiv auf das Potenzialwachstum und damit auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auswirken. Ein Großteil der finanziellen Unterstützung im Jahr 2022 ist auf höhere national finanzierte laufende Ausgaben oder den Ausgleich geringerer Steuereinnahmen (0,75 % des BIP) ausgerichtet. In einigen Fällen implizieren diese Projektionen erhebliche Auswirkungen auf die zugrunde liegende Haushaltslage, auch in einigen Mitgliedstaaten mit hohem Schuldenstand. Während der aggregierte fiskalische Kurs im Euro-Währungsgebiet im Jahr 2022 stützenden Charakter hat, könnte seine Struktur verbessert werden. In den länderspezifischen Empfehlungen 2021 wurde den Mitgliedstaaten empfohlen, ihre finanzpolitische Strategie an der Höhe ihrer öffentlichen Verschuldung auszurichten. Besonders Mitgliedstaaten mit niedrigem Schuldenstand sollten einen stützenden fiskalischen Kurs verfolgen, der die von der Aufbau- und Resilienzfazilität ausgehenden Impulse einschließt. Mitgliedstaaten mit hohem Schuldenstand sollten die Aufbau- und Resilienzfazilität zur Finanzierung zusätzlicher, die Erholung fördernder Investitionen nutzen und gleichzeitig eine vorsichtige Fiskalpolitik betreiben. Auch die national finanzierten Investitionen sollten die Mitgliedstaaten aufrechterhalten. Gleichzeitig sollte das Wachstum der national finanzierten laufenden Ausgaben unter Kontrolle gehalten werden und in Mitgliedstaaten mit hohem Schuldenstand begrenzt ausfallen. Wie in Abschnitt III dargelegt, kommen alle Mitgliedstaaten den Empfehlungen nach, die Aufbau- und Resilienzfazilität zur Finanzierung zusätzlicher Investitionen zur Unterstützung der Erholung zu nutzen, und erhalten alle Mitgliedstaaten ihre national finanzierten Investitionen vollständig oder weitgehend aufrecht. Allerdings wird für 2022 in mehreren Mitgliedstaaten mit einem weiteren Anstieg der national finanzierten laufenden Ausgaben über das Potenzialwachstum hinaus gerechnet, so auch in einigen Mitgliedstaaten mit hohen Risiken für die Schuldentragfähigkeit. Dieser über das Potenzialwachstum hinausgehende projizierte Anstieg der laufenden Ausgaben folgt auf ähnliche Trends in den Jahren 2020 und 2021, was auf eine zunehmende Bedeutung unbefristeter laufender Ausgaben oder nicht durch anderweitige Einnahmen gedeckter Steuersenkungen hindeutet. Die Struktur des fiskalischen Kurses 2022 könnte daher verbessert werden, indem die finanzpolitische Unterstützung so weit wie möglich auf Investitionen verlagert wird. Diese Elemente würden Investitionen fördern und die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verbessern. Darüber hinaus wird die Begrenzung des Anstiegs der laufenden Ausgaben für Mitgliedstaaten mit hohem Schuldenstand zu der vom Rat empfohlenen umsichtigen Haushaltspolitik beitragen. Kasten 2: In der COVID-19-Pandemie herangezogene Indikatoren für den fiskalischen Kurs Der fiskalische Kurs ist in der Regel Ausdruck der kurzfristigen Auswirkungen diskretionärer fiskalpolitischer Maßnahmen auf die Wirtschaft und wird gemessen als jährliche Veränderung der gesamtstaatlichen Haushaltslage. Angesichts der durch die COVID-19-Pandemie bedingten außergewöhnlichen Umstände, der beträchtlichen Transfers aus dem EU-Haushalt (z. B. im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität oder anderen EU-Zuschüssen) sowie der erheblichen Unsicherheit im Zusammenhang mit den Schätzungen der Produktionslücke werden herkömmliche Indikatoren wie die Veränderung des strukturellen Haushaltssaldos oder der „Ausgabenrichtwert“ im derzeitigen Kontext nicht als geeignet erachtet, um den fiskalischen Kurs zu beschreiben. So kommt im strukturellen Haushaltssaldo der zusätzliche, von der EU ausgehende finanzpolitische Impuls nicht zum Ausdruck, da die einschlägigen nationalen Ausgaben durch entsprechende Einnahmen von der EU genau ausgeglichen werden. Daher kann die Wirtschaft einen erheblichen Impuls von der EU erhalten, ohne dass dies im Gesamt- oder im strukturellen Haushaltssaldo sichtbar wäre. Auch im „Ausgabenrichtwert“ schlagen sich die Auswirkungen der von der EU finanzierten Ausgaben nicht nieder, sodass er den fiskalischen Gesamtkurs nicht abbildet. Ferner wirken sich seit 2020 auch die Einführung bzw. später das Auslaufen krisenbezogener befristeter Sofortmaßnahmen erheblich auf die staatlichen Haushaltssalden aus. Solche Maßnahmen sind in der Regel auf die Förderung des Gesundheitswesens und die Entschädigung von Arbeitnehmern und Unternehmen für pandemiebedingte Einnahmeverluste ausgerichtet. Sie sind naturgemäß befristet und laufen 2023 oder früher aus, doch hängt ihre Wirkung von der Entwicklung der Gesundheitslage ab. Die Maßnahmen haben sich in der Anfangsphase der Krise als nützlich erwiesen, doch sind weniger effizient, um die Erholung zu stützen, wenn die gesundheitliche Notlage nachlässt. Aus diesen Gründen misst die Kommission den fiskalischen Kurs an der Veränderung der Primärausgaben (ohne Anrechnung diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen) im Verhältnis zum BIP-Potenzialwachstum im 10-Jahres-Schnitt. Die Gesamtausgaben umfassen national finanzierte Ausgaben sowie aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und über andere EU-Zuschüsse finanzierte Ausgaben, sodass sich daran sowohl der Impuls, der vom nationalen Haushalt ausgeht, als auch der durch die EU entstehende Impuls messen lässt. Gleichzeitig werden unter Berücksichtigung der pandemiebedingten außergewöhnlichen Umstände die Auswirkungen krisenbezogener, befristeter Sofortmaßnahmen ausgeklammert. Die Veränderung der Nettoprimärausgaben (wie oben definiert) im Verhältnis zum BIP-Potenzialwachstum im 10-Jahres-Schnitt kann dann als Maßstab für den fiskalischen Kurs insgesamt interpretiert werden. Im Einklang mit den Empfehlungen des Rates vom 2. Juni 2021 berücksichtigt die Kommission in ihrer Bewertung insbesondere auch separat die Entwicklung von Teilkomponenten des fiskalischen Gesamtkurses, so Ausgaben, die aus Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und anderen EU-Mitteln finanziert werden, national finanzierte Investitionen sowie national finanzierte laufende Primärausgaben. Geldpolitischer Kurs Der akkommodierende geldpolitische Kurs der EZB seit Beginn der Pandemie hat zu weiterhin günstigen Finanzierungsbedingungen im gesamten Euro-Währungsgebiet beigetragen. Während die langfristigen Marktzinsen seit September gestiegen sind, verharrt der zusammengesetzte Kreditkostenindikator (CCCI) für Unternehmen und private Haushalte im Euro-Währungsgebiet bislang auf einem historisch niedrigen Niveau (Abbildung 2.9). Durch die Beibehaltung günstiger Finanzierungsbedingungen haben die geldpolitischen Maßnahmen der EZB auch dazu beigetragen, dass finanzpolitische Impulse während der Pandemie wirksamer an die gesamte Wirtschaft des Euro-Währungsgebiets weitergegeben werden konnten. Gleichzeitig hat der stützende fiskalische Kurs seinerseits die Transmission der Geldpolitik der EZB unterstützt. Dank ihrer starken Komplementarität konnten die Fiskal- und die Geldpolitik im Euro-Währungsgebiet die negativen wirtschaftlichen Folgen der Pandemie Hand in Hand wirksam abmildern. Abbildung 2.9 Zusammengesetzte Kreditkostenindikatoren (CCCIs) für nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften und private Haushalte im Euro-Währungsgebiet Quelle: EZB, Bloomberg, Datastream, Berechnungen der GD ECFIN Auch in Zukunft dürften die Finanzierungsbedingungen günstig bleiben, da die impliziten Terminkurse 2022 nur auf einen sehr allmählichen Anstieg sowohl der kurzfristigen als auch der langfristigen Zinssätze hindeuten. Der EZB-Rat kam anlässlich seiner letzten Sitzung zur Geldpolitik im Oktober zu dem Schluss, dass die derzeitigen geldpolitischen Maßnahmen der EZB nach wie vor entscheidende Bedeutung für die nachhaltige Erholung der Wirtschaft und das mittelfristige Erreichen des Inflationsziels von 2 % haben.

Ferner vertrat der EZB-Rat die Auffassung, dass die Geldpolitik auch weiterhin durch gezielte und koordinierte finanzpolitische Unterstützung ergänzt werden sollte. III. Übersichten über die Haushaltsplanung – ein Überblick Finanzpolitische Reaktionen der Mitgliedstaaten auf die COVID-19-Pandemie: von Sofortmaßnahmen zu Maßnahmen zur Konjunkturbelebung Abbildung 3.1 Befristete Sofortmaßnahmen und Maßnahmen zur Konjunkturbelebung, 2022 (in % des BIP) Hinweis: Die Abbildung zeigt die Kosten der ab 2020 verabschiedeten Maßnahmen im Jahr 2022. Definition für befristete Sofortmaßnahmen siehe Kasten 2. Definition für Maßnahmen zur Konjunkturbelebung siehe Fußnote 12. Quelle: Herbstprognose 2021 der Europäischen Kommission. Abbildung 3.2 Fiskalischer Kurs der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets im Jahr 2022 (in % des BIP) Hinweis: Die Abbildung zeigt den fiskalischen Kurs und seine Komponenten ohne befristete COVID-19-Sofortmaßnahmen und ausschließlich auf der Grundlage der Prognose der Kommission, da im Rahmen der Übersichten über die Haushaltsplanung keine Daten zu befristeten COVID-19-Sofortmaßnahmen vorliegen. Quelle: Herbstprognose 2021 der Europäischen Kommission. Es ist zu erwarten, dass die meisten Länder im Jahr 2022 die befristeten Sofortmaßnahmen auslaufen lassen und auf Maßnahmen zur Konjunkturbelebung umschwenken (Abbildung 3.1). Die Kosten von Maßnahmen zur Konjunkturbelebung, die zum Teil aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und anderen EU-Fonds finanziert werden, dürften 2022 in Italien, Lettland und Österreich über 3 % des BIP und in sieben weiteren Mitgliedstaaten über 2 % ausmachen. Vier Mitgliedstaaten werden voraussichtlich Maßnahmen zur Konjunkturbelebung im Umfang von mindestens 1 % des BIP aus den EU-Fonds finanzieren. Die höchsten Kosten für befristete Sofortmaßnahmen dürften im Jahr 2022 in Estland, den Niederlanden, Griechenland, der Slowakei, Litauen und Italien anfallen. Die letzten befristeten Sofortmaßnahmen werden voraussichtlich im Jahr 2023 aufgehoben. Fast alle Mitgliedstaaten werden 2022 voraussichtlich auf einem stützenden fiskalischem Kurs bleiben (Abbildung 3.2). Der Herbstprognose 2021 der Kommission zufolge dürften 17 Mitgliedstaaten einen neutralen oder stützenden fiskalischen Kurs verfolgen, in einigen Fällen auf hohem Niveau mit Zuwächsen von 1 % des BIP oder mehr. Im Einklang mit den im Frühjahr ausgesprochenen Empfehlungen wird die große Mehrheit der Mitgliedstaaten mit niedrigem/mittlerem Schuldenstand im Jahr 2022 voraussichtlich einen stützenden fiskalischen Kurs einschlagen. Die einzige Ausnahme bildet die Slowakei, für die angesichts eines soliden Produktionswachstums im Jahr 2022 ein restriktiver Kurs von 0,3 % des BIP prognostiziert wird. Für Malta wird ein neutraler Kurs erwartet, was sich hauptsächlich aus dem als sehr hoch eingeschätzten Potenzialwachstum ergibt. Die meisten Mitgliedstaaten mit hohem Schuldenstand planen eine expansive Finanzpolitik (Belgien, Griechenland, Frankreich und Italien). Den Mitgliedstaaten mit hohem Schuldenstand war empfohlen worden, die Aufbau- und Resilienzfazilität zur Finanzierung zusätzlicher, erholungsfördernder Investitionen zu nutzen und gleichzeitig eine vorsichtige Finanzpolitik zu betreiben. Abbildung 3.3 Wachstum der national finanzierten laufenden Ausgaben, Durchschnitt 2020-2021 und 2022 (in % des BIP; über das mittelfristige Potenzialwachstum hinaus) Hinweis: Diese Gesamtausgaben werden als Primärsaldo ohne diskretionäre Einnahmen definiert. Befristete Sofortmaßnahmen sind nicht berücksichtigt. Quelle: Herbstprognose 2021 der Europäischen Kommission. In mehreren Ländern spiegelt der projizierte stützende fiskalische Kurs einen Anstieg der national finanzierten laufenden Ausgaben oder Steuersenkungen wider, während bei rund einem Drittel der Länder höhere Investitionen ausschlaggebend sind (Abbildung 3.2). In den meisten Mitgliedstaaten wird das Wachstum der national finanzierten laufenden Ausgaben (ohne neue einnahmenseitige Maßnahmen) 2022 voraussichtlich über dem mittelfristigen Potenzialwachstum liegen, was einen positiven Beitrag zum fiskalischen Gesamtkurs impliziert (nähere Informationen zu den Messgrößen für den fiskalischen Kurs siehe Kasten 2). In zehn Mitgliedstaaten dürfte das Wachstum der national finanzierten laufenden Ausgaben als Haupttriebfeder für den stützenden fiskalischen Kurs dienen. Nur in Spanien, Malta und der Slowakei werden die national finanzierten laufenden Ausgaben voraussichtlich einen kontraktiven Beitrag zum fiskalischen Kurs leisten, da sich die nicht befristeten laufenden Ausgaben nach dem erheblichen Anstieg in den Jahren 2020-2021 verlangsamen dürften (Abbildung 3.3). In Griechenland, Irland, Lettland und Slowenien dürften sowohl nationale als auch von der EU finanzierte Investitionen den stützenden fiskalischen Kurs im Jahr 2022 vorantreiben (Abbildung 3.2). Das Wachstum der national finanzierten laufenden Ausgaben übersteigt 2022 in allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme Spaniens, Maltas und der Slowakei das mittelfristige Potenzialwachstum (Abbildung 3.3). In Italien macht die Wirkung des Anstiegs der national finanzierten laufenden Ausgaben auf die zugrunde liegende Haushaltslage 1,5 % des BIP aus. Italien hat einen hohen Schuldenstand, und dem Land war empfohlen worden, das Wachstum der national finanzierten laufenden Ausgaben zu begrenzen, die Aufbau- und Resilienzfazilität zur Finanzierung zusätzlicher, erholungsfördernder Investitionen zu nutzen und gleichzeitig eine vorsichtige Finanzpolitik zu betreiben. Die Wirkung des Anstiegs der national finanzierten laufenden Ausgaben auf die zugrunde liegende Haushaltsposition beläuft sich in Lettland auf 0,8 % des BIP und in Litauen auf 2,2 % des BIP. Lettland und Litauen – beides Mitgliedstaaten mit niedrigem/mittlerem Schuldenstand – war empfohlen worden, das Wachstum der national finanzierten laufenden Ausgaben unter Kontrolle zu halten. Es ist zu erwarten, dass 2022 alle Mitgliedstaaten die national finanzierten Investitionsausgaben vollständig oder weitgehend aufrechterhalten (Abbildung 3.4). Nach der Herbstprognose 2021 der Kommission übersteigt das Wachstum der national finanzierten Investitionen in Belgien, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Litauen, Lettland, Malta und den Niederlanden das Potenzialwachstum. Abbildung 3.4 Öffentliche Investitionen, 2019-2022 (in % des BIP) Hinweis: Die Niederlande haben mangels eines Aufbau- und Resilienzplans keine Prognosen für die Aufbau- und Resilienzfazilität in ihre Übersicht über die Haushaltsplanung aufgenommen. [Für die Niederlande geht die Kommission in ihrer Herbstprognose 2021 davon aus, dass der Aufbau- und Resilienzplan im Jahr 2022 vorgelegt wird, und für die Beträge der Aufbau- und Resilienzfazilität wurde eine lineare Extrapolation vorgenommen.] Quelle: Herbstprognose 2021 der Europäischen Kommission. Österreich und Slowenien tragen zu einem stützenden fiskalischen Kurs bei. Dies steht weitgehend im Einklang mit dem Potenzialwachstum in Deutschland, Luxemburg, Finnland, Zypern und der Slowakei, wo die national finanzierten Investitionen weitgehend stabil bleiben. Aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanzierte Ausgaben Die meisten Mitgliedstaaten haben in ihren Übersichten über die Haushaltsplanung für 2022 Maßnahmen ausgewiesen, die aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanziert werden. Viele Mitgliedstaaten haben auch weit über das Jahr 2022 hinaus Maßnahmen angeführt, die aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanziert werden, obwohl dies fakultativ war. Irland und Litauen haben die aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanzierten Investitionsausgaben nicht aufgeschlüsselt. Ferner haben die Niederlande mangels eines Aufbau- und Resilienzplans die Wirkung der Aufbau- und Resilienzfazilität nicht in ihrer Übersicht über die Haushaltsplanung berücksichtigt.

Das Ausgabenprofil für die Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität im Zeitraum 2020-2022 ist in den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets in gewissem Maße heterogen. Auf der Grundlage der Herbstprognose 2021 der Kommission plant eine kleine Zahl von Mitgliedstaaten (Österreich, Deutschland, Frankreich, Zypern, Spanien, Luxemburg, Malta und Italien), Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität zur rückwirkenden Finanzierung von Ausgaben aus dem Jahr 2020 zu verwenden. Im Jahr 2021 dürfte der Anteil der Ausgaben am BIP, die durch Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanziert werden, in den meisten Mitgliedstaaten begrenzt bleiben; einzige Ausnahmen sind Frankreich, Spanien, Estland und Griechenland, wo sich bereits jetzt abzeichnet, dass der Anteil der Ausgaben am BIP beträchtlich ausfällt. Im Jahr 2022 werden die durch Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanzierten Ausgaben in vielen Mitgliedstaaten erheblich steigen. In Griechenland und Spanien wird dies voraussichtlich über 1 % des BIP ausmachen, in Italien, Lettland und der Slowakei über 0,7 %. Dem gegenüber dürfte der Anteil in Irland, Luxemburg, Deutschland und Österreich unter 0,2 % des BIP bleiben. Dies spiegelt den Umfang der Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität sowie der Zeitplan für die Auszahlungen wider, der sich an der voraussichtlichen Erreichung der Etappenziele und Zielwerte ausrichtet. Abbildung 3.5 Aus Zuschüssen der Aufbau- und Resilienzfazilität finanzierte Ausgaben, 2021 und 2022 (in % des BIP) Hinweis: Die Niederlande haben mangels eines Aufbau- und Resilienzplans die Wirkung der Aufbau- und Resilienzfazilität nicht in ihrer Übersicht über die Haushaltsplanung berücksichtigt. Um einen Vergleich zwischen den Übersichten über die Haushaltsplanung und der Herbstprognose 2021 der Kommission zu ermöglichen, wurden zur Angabe des prozentualen Anteils am BIP die BIP-Projektionen aus der Herbstprognose 2021 verwendet. Einige Differenzen zwischen den Übersichten über die Haushaltsplanung und der Herbstprognose 2021 der Kommission könnten darauf zurückzuführen sein, dass in den Übersichten gerundete Daten verwendet werden. Quellen: Übersichten der Mitgliedstaaten über die Haushaltsplanung 2022, Herbstprognose 2021 der Europäischen Kommission. Entsprechend den länderspezifischen Empfehlungen 2021 nutzen die Mitgliedstaaten mit hohem Schuldenstand die Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität überwiegend zur Finanzierung zusätzlicher Investitionen. Der Herbstprognose 2021 der Kommission zufolge kommen die Mitgliedstaaten mit hohem Schuldenstand (Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien), denen der Rat empfohlen hatte, die Aufbau- und Resilienzfazilität zur Finanzierung zusätzlicher, erholungsfördernder Investitionen zu nutzen, dieser Empfehlung nach. Ein Mitgliedstaat (Griechenland) hat vorgesehen, die gesamten Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität im Jahr 2022 für die Finanzierung öffentlicher Investitionen zu nutzen. Die anderen Mitgliedstaaten (Belgien, Spanien, Frankreich, Italien) wollen mehr als 60 % ihrer Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität für 2022 für die Finanzierung privater und öffentlicher Investitionen nutzen. Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung 2022 durch die Kommission Im Zentrum der Stellungnahmen der Kommission zu den Übersichten über die Haushaltsplanung 2022 steht die Frage, inwieweit die Übersichten mit den Empfehlungen des Rates vom 18. Juni 2021 in Einklang stehen. Den Mitgliedstaaten mit niedrigem Schuldenstand hatte der Rat empfohlen, einen stützenden finanzpolitischen Kurs zu verfolgen, der den von der Aufbau- und Resilienzfazilität ausgehenden Impuls einschließt. Mitgliedstaaten mit hohem Schuldenstand sollten die Aufbau- und Resilienzfazilität zur Finanzierung zusätzlicher, erholungsfördernder Investitionen nutzen und gleichzeitig eine vorsichtige Finanzpolitik betreiben. Alle Mitgliedstaaten sollten die national finanzierten Investitionen aufrechterhalten. Zugleich sollte das Wachstum der national finanzierten laufenden Ausgaben unter Kontrolle gehalten und in den Mitgliedstaaten mit hohem Schuldenstand begrenzt werden; eine entsprechende Empfehlung wurde an die Mitgliedstaaten gerichtet, in denen dies auf der Grundlage der Frühjahrsprognose 2021 der Kommission als Problem angesehen wurde. Auf diese Weise können finanzpolitische Maßnahmen Raum für Investitionen schaffen und die Erholung bestmöglich unterstützen, ohne künftige Fiskalpfade vorwegzunehmen und die öffentlichen Finanzen dauerhaft zu belasten, sodass eine vorsichtige Haushaltspolitik beibehalten werden kann. Ferner empfahl der Rat den Mitgliedstaaten, besonderes Augenmerk auf die Zusammensetzung der öffentlichen Finanzen – sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite des nationalen Haushalts – zu richten. Die Qualität der Haushaltsmaßnahmen sollte eine nachhaltige und inklusive Erholung gewährleisten. Nachhaltigen und wachstumsfördernden Investitionen, insbesondere Investitionen zur Unterstützung des ökologischen und des digitalen Wandels, sollte Vorrang eingeräumt werden. Finanzpolitische Strukturreformen werden dazu beitragen, die Finanzmittel für politische Prioritäten bereitzustellen und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu stärken, unter anderem gegebenenfalls durch die Verbesserung des Leistungsumfangs, der Angemessenheit und der Nachhaltigkeit der Gesundheits- und Sozialschutzsysteme für alle. Fast alle Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets haben ihre Übersichten über die Haushaltsplanung im Einklang mit Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 bis zum 15. Oktober vorgelegt. Die einzige Ausnahme war Italien, das seine Übersicht am 20. Oktober übermittelte. Frankreich legte am 22. Oktober eine aktualisierte Übersicht über die Haushaltsplanung vor. Im Falle der Niederlande wurde die Übersicht über die Haushaltsplanung von der scheidenden Regierung vorgelegt. Nach Amtsantritt einer neuen Regierung und in der Regel mindestens einen Monat, bevor der Entwurf des Haushaltsplans vom nationalen Parlament verabschiedet werden soll, werden die Behörden aufgefordert, der Kommission und der Euro-Gruppe eine aktualisierte Übersicht vorzulegen. Die Kommission hat keine Stellungnahme zu der von Portugal vorgelegten Übersicht über die Haushaltsplanung abgegeben, da der Haushalt in der Zwischenzeit vom Parlament abgelehnt wurde. Am 15. November forderte die Kommission die portugiesischen Behörden in einem Schreiben auf, der Kommission und der Euro-Gruppe zeitnah, sobald die Regierung dem portugiesischen Parlament einen neuen Gesetzentwurf über den Staatshaushalt für 2022 vorlegt, eine neue Übersicht über die Haushaltsplanung zu übermitteln. Die Übersicht sollte mindestens einen Monat vor der geplanten Verabschiedung des neuen Entwurfs des Haushaltsgesetzes durch das nationale Parlament vorgelegt werden. Im Folgenden werden die Stellungnahmen der Kommission, die auf ihrer Herbstprognose 2021 beruhen, zusammengefasst: Mitgliedstaaten mit hohem Schuldenstand (Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien und Spanien)

·Entsprechend den Empfehlungen des Rates nutzen alle Mitgliedstaaten die Aufbau- und Resilienzfazilität, um zusätzliche Investitionen zur Unterstützung der Erholung zu finanzieren. ·Wie vom Rat empfohlen werden alle Mitgliedstaaten die national finanzierten Investitionen aufrechterhalten. ·Italien hatte der Rat empfohlen, das Wachstum der national finanzierten laufenden Ausgaben zu begrenzen. Dies ist den Projektionen zufolge nicht hinreichend gewährleistet, da das Wachstum der aus nationalen Mitteln finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne Berücksichtigung neuer einnahmenseitiger Maßnahmen) 2022 voraussichtlich einen erheblichen Beitrag zum insgesamt stützenden finanzpolitischen Kurs Italiens leisten wird. Im Hinblick auf eine umsichtige Haushaltspolitik fordert die Kommission Italien auf, im Rahmen des nationalen Haushaltsverfahrens die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um das Wachstum der national finanzierten laufenden Ausgaben zu begrenzen. ·Für Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien und Spanien ist es angesichts ihres vor dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie gegebenen hohen gesamtstaatlichen Schuldenstands und der großen Herausforderungen für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auf mittlere Sicht wichtig, bei der Ergreifung unterstützender haushaltspolitischer Maßnahmen eine umsichtige Haushaltspolitik beizubehalten, um mittelfristig tragfähige öffentliche Finanzen zu gewährleisten. Mitgliedstaaten mit niedrigem/mittlerem Schuldenstand (Deutschland, Estland, Finnland, Irland, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Slowakei, Slowenien und Zypern) ·Wie vom Rat empfohlen verfolgen alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme der Slowakei und Maltas einen stützenden finanzpolitischen Kurs, der den von der Aufbau- und Resilienzfazilität ausgehenden Impuls einschließt. Die Slowakei schlägt vor dem Hintergrund eines hohen Produktionswachstums und neu auftretender Kapazitätsengpässe einen restriktiven finanzpolitischen Kurs ein. Maltas neutraler Kurs ergibt sich in erster Linie aus dem als sehr hoch eingeschätzten Potenzialwachstum, während die öffentlichen Investitionen einen historischen Höchststand erreichen dürften. Dies entspricht weitgehend den Empfehlungen des Rates. ·Alle Mitgliedstaaten planen, die Aufbau- und Resilienzfazilität zur Wiederbelebung ihrer Konjunktur zu nutzen, wobei die Niederlande noch keinen Aufbau- und Resilienzplan vorgelegt haben. ·Wie vom Rat empfohlen werden alle Mitgliedstaaten die national finanzierten Investitionen vollständig bzw. weitgehend aufrechterhalten. ·Lettland und Litauen hatte der Rat empfohlen, das Wachstum der national finanzierten laufenden Ausgaben unter Kontrolle zu halten. Dies ist den Projektionen zufolge nicht hinreichend gewährleistet, da das Wachstum der aus nationalen Mitteln finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne Berücksichtigung neuer einnahmenseitiger Maßnahmen) 2022 voraussichtlich einen erheblichen Beitrag zum insgesamt stützenden finanzpolitischen Kurs der Länder leisten wird. Insgesamt umfassen die Übersichten über die Haushaltsplanung Maßnahmen, die in Richtung einer Stärkung der Zusammensetzung der öffentlichen Finanzen gehen und zu einer nachhaltigen und inklusiven Erholung beitragen, auch durch wachstumsfördernde Investitionen, insbesondere Investitionen zur Unterstützung des ökologischen und des digitalen Wandels. Eine vollständige Bewertung der Umsetzung der fiskalischen Strukturreformen durch die Mitgliedstaaten wird bei der Bewertung der Umsetzung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne und der Erstellung der Länderberichte für 2022 erfolgen. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die Anwendung, Wirksamkeit und Angemessenheit der Unterstützungsmaßnahmen regelmäßig vor dem Hintergrund des erreichten Erholungsgrads zu überprüfen und die Maßnahmen gegebenenfalls an die sich ändernden Umstände anzupassen.



ANHANG I: Länderspezifische Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung 2022 Gemäß der Herbstprognose der Kommission und unter Berücksichtigung der Angaben in der Übersicht über die Haushaltsplanung Österreichs dürfte der fiskalische Kurs mit dem Impuls, der sich aus der Aufbau- und Resilienzfazilität ergibt, im Jahr 2022 stützend wirken, was der Empfehlung des Rates entspricht. Österreich sieht weiterhin Unterstützungsmaßnahmen zur Förderung der Erholung vor und beabsichtigt, zusätzliche Investitionen mithilfe der Aufbau- und Resilienzfazilität zu finanzieren. Wie vom Rat empfohlen, wird Österreich auch die national finanzierten Investitionen aufrechterhalten. Die Kommission unterstreicht die Bedeutung, die der Zusammensetzung der öffentlichen Finanzen und der Qualität der haushaltspolitischen Maßnahmen zukommt, zu denen wachstumsfördernde Investitionen, insbesondere Investitionen zur Unterstützung des ökologischen und des digitalen Wandels, gehören. Österreich wird aufgefordert, die Anwendung, Wirksamkeit und Angemessenheit der Unterstützungsmaßnahmen regelmäßig vor dem Hintergrund des erreichten Erholungsgrads zu überprüfen und die Maßnahmen gegebenenfalls an die sich ändernden Umstände anzupassen. Gemäß der Herbstprognose der Kommission und unter Berücksichtigung der Angaben in der Übersicht über die Haushaltsplanung Belgiens dürfte der fiskalische Kurs im Jahr 2022 mit dem Impuls, der sich aus der Aufbau- und Resilienzfazilität ergibt, stützend wirken. Entsprechend den Empfehlungen des Rates sieht Belgien weiterhin Unterstützungsmaßnahmen zur Förderung der Erholung vor und beabsichtigt, zusätzliche Investitionen mithilfe der Aufbau- und Resilienzfazilität zu finanzieren. Wie vom Rat empfohlen, plant Belgien zudem, die national finanzierten Investitionen aufrechtzuerhalten. Angesichts des vor dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie gegebenen hohen gesamtstaatlichen Schuldenstands Belgiens und der großen Herausforderungen für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auf mittlere Sicht ist es wichtig, bei der Ergreifung unterstützender haushaltspolitischer Maßnahmen eine umsichtige Haushaltspolitik beizubehalten, um mittelfristig tragfähige öffentliche Finanzen zu gewährleisten. Die Kommission unterstreicht die Bedeutung, die der Zusammensetzung der öffentlichen Finanzen und der Qualität der haushaltspolitischen Maßnahmen zukommt, zu denen wachstumsfördernde Investitionen, insbesondere Investitionen zur Unterstützung des ökologischen und des digitalen Wandels, gehören. Die in der Übersicht über die Haushaltsplanung angekündigten Maßnahmen stehen mit der Empfehlung im Einklang, fallen jedoch gering aus. Belgien wird aufgefordert, die Anwendung, Wirksamkeit und Angemessenheit der Unterstützungsmaßnahmen regelmäßig vor dem Hintergrund des erreichten Erholungsgrads zu überprüfen und die Maßnahmen gegebenenfalls an die sich ändernden Umstände anzupassen. Gemäß der Herbstprognose der Kommission und unter Berücksichtigung der Angaben in der Übersicht über die Haushaltsplanung Zyperns dürfte im Jahr 2022 der fiskalische Kurs mit dem Impuls, der sich aus der Aufbau- und Resilienzfazilität ergibt, stützend wirken, was der Empfehlung des Rates entspricht. Zypern sieht weiterhin Unterstützungsmaßnahmen zur Förderung der Erholung vor und beabsichtigt, zusätzliche Investitionen mithilfe der Aufbau- und Resilienzfazilität zu finanzieren. Wie vom Rat empfohlen, wird Zypern auch die national finanzierten Investitionen fast vollständig aufrechterhalten. Die Kommission unterstreicht die Bedeutung, die der Zusammensetzung der öffentlichen Finanzen und der Qualität der haushaltspolitischen Maßnahmen zukommt, zu denen wachstumsfördernde Investitionen, insbesondere Investitionen zur Unterstützung des ökologischen und des digitalen Wandels, gehören. Es wird davon ausgegangen, dass die durch die Aufbau- und Resilienzfazilität finanzierten Investitionen und Reformen diese Zielvorgaben erfüllen und zur Stützung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beitragen. Zypern wird aufgefordert, die Anwendung, Wirksamkeit und Angemessenheit der Unterstützungsmaßnahmen regelmäßig vor dem Hintergrund des erreichten Erholungsgrads zu überprüfen und die Maßnahmen gegebenenfalls an die sich ändernden Umstände anzupassen. Gemäß der Herbstprognose der Kommission und unter Berücksichtigung der Angaben in der Übersicht über die Haushaltsplanung Estlands dürfte der fiskalische Kurs mit dem Impuls, der sich aus der Aufbau- und Resilienzfazilität ergibt, im Jahr 2022 stützend wirken, was der Empfehlung des Rates entspricht. Estland sieht weiterhin Unterstützungsmaßnahmen zur Förderung der Erholung vor und beabsichtigt, zusätzliche Investitionen mithilfe der Aufbau- und Resilienzfazilität zu finanzieren. Wie vom Rat empfohlen, wird Estland auch die national finanzierten Investitionen aufrechterhalten. Die Kommission unterstreicht die Bedeutung, die der Zusammensetzung der öffentlichen Finanzen und der Qualität der haushaltspolitischen Maßnahmen zukommt, zu denen wachstumsfördernde Investitionen, insbesondere Investitionen zur Unterstützung des ökologischen und des digitalen Wandels, gehören. Einige der in der Übersicht über die Haushaltsplanung vorgesehenen Maßnahmen beziehen sich auf den Bereich Informationstechnologie bzw. grüne Investitionen und dürften somit zur Umsetzung der Empfehlung beitragen. Estland wird aufgefordert, die Anwendung, Wirksamkeit und Angemessenheit der Unterstützungsmaßnahmen regelmäßig vor dem Hintergrund des erreichten Erholungsgrads zu überprüfen und die Maßnahmen gegebenenfalls an die sich ändernden Umstände anzupassen. Gemäß der Herbstprognose der Kommission und unter Berücksichtigung der Angaben in der Übersicht über die Haushaltsplanung Finnlands dürfte der fiskalische Kurs mit dem Impuls, der sich aus der Aufbau- und Resilienzfazilität ergibt, im Jahr 2022 stützend wirken, was der Empfehlung des Rates entspricht. Finnland sieht weiterhin Unterstützungsmaßnahmen zur Förderung der Erholung vor und beabsichtigt, zusätzliche Investitionen mithilfe der Aufbau- und Resilienzfazilität zu finanzieren. Wie vom Rat empfohlen, wird Finnland auch die national finanzierten Investitionen aufrechterhalten. Die Kommission unterstreicht die Bedeutung, die der Zusammensetzung der öffentlichen Finanzen und der Qualität der haushaltspolitischen Maßnahmen zukommt, zu denen wachstumsfördernde Investitionen, insbesondere Investitionen zur Unterstützung des ökologischen und des digitalen Wandels, gehören. Die in der Übersicht über die Haushaltsplanung Finnlands enthaltenen Maßnahmen zur Umsetzung des Regierungsprogramms und des nationalen Aufbau- und Resilienzplans tragen zur Erfüllung dieser Empfehlung des Rates bei. Finnland wird aufgefordert, die Anwendung, Wirksamkeit und Angemessenheit der Unterstützungsmaßnahmen regelmäßig vor dem Hintergrund des erreichten Erholungsgrads zu überprüfen und die Maßnahmen gegebenenfalls an die sich ändernden Umstände anzupassen. Gemäß der Herbstprognose der Kommission und unter Berücksichtigung der Angaben in der aktualisierten Übersicht über die Haushaltsplanung Frankreichs dürfte der fiskalische Kurs im Jahr 2022 mit dem Impuls, der sich aus der Aufbau- und Resilienzfazilität ergibt, stützend wirken. Entsprechend den Empfehlungen des Rates sieht Frankreich weiterhin Unterstützungsmaßnahmen zur Förderung der Erholung vor und beabsichtigt, zusätzliche Investitionen mithilfe der Aufbau- und Resilienzfazilität zu finanzieren. Wie vom Rat empfohlen, plant Frankreich zudem, die national finanzierten Investitionen aufrechtzuerhalten. Angesichts des vor dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie gegebenen hohen gesamtstaatlichen Schuldenstands Frankreichs und der großen Herausforderungen für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auf mittlere Sicht ist es wichtig, bei der Ergreifung unterstützender haushaltspolitischer Maßnahmen eine umsichtige Haushaltspolitik beizubehalten, um mittelfristig tragfähige öffentliche Finanzen zu gewährleisten. Die Kommission unterstreicht die Bedeutung, die der Zusammensetzung der öffentlichen Finanzen und der Qualität der haushaltspolitischen Maßnahmen zukommt, zu denen wachstumsfördernde Investitionen, insbesondere Investitionen zur Unterstützung des ökologischen und des digitalen Wandels, gehören. In dieser Hinsicht tragen die in der Übersicht über die Haushaltsplanung Frankreichs enthaltenen Maßnahmen dazu bei, der Empfehlung des Rates nachzukommen, eine nachhaltige und inklusive Erholung zu gewährleisten und dabei dem ökologischen und digitalen Wandel sowie der Angemessenheit und Nachhaltigkeit der Gesundheits- und Sozialschutzsysteme für alle Vorrang einzuräumen. Frankreich wird aufgefordert, die Anwendung, Wirksamkeit und Angemessenheit der Unterstützungsmaßnahmen regelmäßig vor dem Hintergrund des erreichten Erholungsgrads zu überprüfen und die Maßnahmen gegebenenfalls an die sich ändernden Umstände anzupassen. Gemäß der Herbstprognose der Kommission und unter Berücksichtigung der Angaben in der Übersicht über die Haushaltsplanung Deutschlands dürfte der fiskalische Kurs mit dem Impuls, der sich aus der Aufbau- und Resilienzfazilität ergibt, im Jahr 2022 stützend wirken, was der Empfehlung des Rates entspricht. Deutschland sieht weiterhin Unterstützungsmaßnahmen zur Förderung der Erholung vor und beabsichtigt, zusätzliche Investitionen mithilfe der Aufbau- und Resilienzfazilität zu finanzieren. Wie vom Rat empfohlen, wird Deutschland die national finanzierten Investitionen aufrechterhalten. Die Kommission unterstreicht die Bedeutung, die der Zusammensetzung der öffentlichen Finanzen und der Qualität der haushaltspolitischen Maßnahmen zukommt, zu denen wachstumsfördernde Investitionen, insbesondere Investitionen zur Unterstützung des ökologischen und des digitalen Wandels, gehören. Durch die Maßnahmen, die der Übersicht über die Haushaltsplanung zugrunde liegen, werden diese Ziele erfüllt. Deutschland wird aufgefordert, die Anwendung, Wirksamkeit und Angemessenheit der Unterstützungsmaßnahmen regelmäßig vor dem Hintergrund des erreichten Erholungsgrads zu überprüfen und die Maßnahmen gegebenenfalls an die sich ändernden Umstände anzupassen.

Gemäß der Herbstprognose der Kommission und unter Berücksichtigung der Angaben in der Übersicht über die Haushaltsplanung Griechenlands dürfte der fiskalische Kurs im Jahr 2022 mit dem Impuls, der sich aus der Aufbau- und Resilienzfazilität ergibt, stützend wirken. Entsprechend den Empfehlungen des Rates sieht Griechenland weiterhin Unterstützungsmaßnahmen zur Förderung der Erholung vor und beabsichtigt, zusätzliche Investitionen mithilfe der Aufbau- und Resilienzfazilität zu finanzieren. Wie vom Rat empfohlen, plant Griechenland zudem, die national finanzierten Investitionen aufrechtzuerhalten. Angesichts des vor dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie gegebenen hohen gesamtstaatlichen Schuldenstands Griechenlands und der großen Herausforderungen für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auf mittlere Sicht ist es wichtig, bei der Ergreifung unterstützender haushaltspolitischer Maßnahmen eine umsichtige Haushaltspolitik beizubehalten, um mittelfristig tragfähige öffentliche Finanzen zu gewährleisten. Die Kommission unterstreicht die Bedeutung, die der Zusammensetzung der öffentlichen Finanzen und der Qualität der haushaltspolitischen Maßnahmen zukommt, zu denen wachstumsfördernde Investitionen, insbesondere Investitionen zur Unterstützung des ökologischen und des digitalen Wandels, gehören. Die meisten Soforthilfemaßnahmen werden 2021 auslaufen, und die in der Übersicht über die Haushaltsplanung 2022 enthaltenen Maßnahmen zielen darauf ab, die Gesamtnachfrage und die Beschäftigung anzukurbeln, was zu einer nachhaltigen und inklusiven Erholung beitragen wird. Darüber hinaus werden die durch die Aufbau- und Resilienzfazilität finanzierten Investitionen und Reformen erheblich zum ökologischen und digitalen Wandel beitragen. Und schließlich wird erwartet, dass die Effizienz der öffentlichen Finanzen verbessert wird, wenn fiskalische Strukturreformen wie Ausgabenüberprüfungen, die Reform der ergebnisorientierten Haushaltsplanung, die Fertigstellung der funktionalen Klassifikation und die Entwicklung eines Rahmens für eine umweltgerechte Haushaltsplanung durchgeführt werden. Griechenland wird aufgefordert, die Anwendung, Wirksamkeit und Angemessenheit der Unterstützungsmaßnahmen regelmäßig vor dem Hintergrund des erreichten Erholungsgrads zu überprüfen und die Maßnahmen gegebenenfalls an die sich ändernden Umstände anzupassen. Gemäß der Herbstprognose der Kommission und unter Berücksichtigung der Angaben in der Übersicht über die Haushaltsplanung Irlands dürfte der fiskalische Kurs mit dem Impuls, der sich aus der Aufbau- und Resilienzfazilität ergibt, im Jahr 2022 stützend wirken, was der Empfehlung des Rates entspricht. Irland sieht weiterhin Unterstützungsmaßnahmen zur Förderung der Erholung vor und beabsichtigt, zusätzliche Investitionen mithilfe der Aufbau- und Resilienzfazilität zu finanzieren. Wie vom Rat empfohlen, wird Irland die national finanzierten Investitionen aufrechterhalten. Die Kommission unterstreicht die Bedeutung, die der Zusammensetzung der öffentlichen Finanzen und der Qualität der haushaltspolitischen Maßnahmen zukommt, zu denen wachstumsfördernde Investitionen, insbesondere Investitionen zur Unterstützung des ökologischen und des digitalen Wandels, gehören. Bestimmte im nationalen Entwicklungsplan vorgesehene Maßnahmen wie die Modernisierung von Wohngebäuden und der nationale Breitbandplan stehen mit der Förderung des ökologischen und des digitalen Wandels im Einklang. Irland wird aufgefordert, die Anwendung, Wirksamkeit und Angemessenheit der Unterstützungsmaßnahmen regelmäßig vor dem Hintergrund des erreichten Erholungsgrads zu überprüfen und die Maßnahmen gegebenenfalls an die sich ändernden Umstände anzupassen. Gemäß der Herbstprognose der Kommission und unter Berücksichtigung der Angaben in der Übersicht über die Haushaltsplanung Italiens dürfte der fiskalische Kurs im Jahr 2022 mit dem Impuls, der sich aus der Aufbau- und Resilienzfazilität ergibt, stützend wirken. Entsprechend den Empfehlungen des Rates sieht Italien weiterhin Unterstützungsmaßnahmen zur Förderung der Erholung vor und beabsichtigt, zusätzliche Investitionen mithilfe der Aufbau- und Resilienzfazilität zu finanzieren. Wie vom Rat empfohlen, plant Italien zudem, die national finanzierten Investitionen aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig begrenzt das Land das Wachstum der national finanzierten laufenden Ausgaben nicht in ausreichendem Maße. Im Hinblick auf eine umsichtige Haushaltspolitik fordert die Kommission Italien auf, im Rahmen des nationalen Haushaltsverfahrens die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um das Wachstum der national finanzierten laufenden Ausgaben zu begrenzen. Angesichts des vor dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie gegebenen hohen gesamtstaatlichen Schuldenstands Italiens und der großen Herausforderungen für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auf mittlere Sicht ist es wichtig, bei der Ergreifung unterstützender haushaltspolitischer Maßnahmen eine umsichtige Haushaltspolitik beizubehalten, um mittelfristig tragfähige öffentliche Finanzen zu gewährleisten. Die Kommission unterstreicht die Bedeutung, die der Zusammensetzung der öffentlichen Finanzen und der Qualität der haushaltspolitischen Maßnahmen zukommt, zu denen wachstumsfördernde Investitionen, insbesondere Investitionen zur Unterstützung des ökologischen und des digitalen Wandels, gehören. In dieser Hinsicht tragen die in der Übersicht über die Haushaltsplanung Italiens vorgesehenen Maßnahmen dazu bei, der Empfehlung des Rates entsprechend eine nachhaltige und inklusive Erholung zu gewährleisten und gleichzeitig dem ökologischen und dem digitalen Wandel Vorrang einzuräumen. Italien wird aufgefordert, die Anwendung, Wirksamkeit und Angemessenheit der Unterstützungsmaßnahmen regelmäßig vor dem Hintergrund des erreichten Erholungsgrads zu überprüfen und die Maßnahmen gegebenenfalls an die sich ändernden Umstände anzupassen. Gemäß der Herbstprognose der Kommission und unter Berücksichtigung der Angaben in der Übersicht über die Haushaltsplanung Lettlands dürfte der fiskalische Kurs mit dem Impuls, der sich aus der Aufbau- und Resilienzfazilität ergibt, im Jahr 2022 stützend wirken, was der Empfehlung des Rates entspricht. Lettland sieht weiterhin Unterstützungsmaßnahmen zur Förderung der Erholung vor und beabsichtigt, zusätzliche Investitionen mithilfe der Aufbau- und Resilienzfazilität zu finanzieren. Wie vom Rat empfohlen, wird Lettland die national finanzierten Investitionen aufrechterhalten. Gleichzeitig hält Lettland das Wachstum der national finanzierten laufenden Ausgaben nicht in ausreichendem Maße unter Kontrolle. Die Kommission unterstreicht die Bedeutung, die der Zusammensetzung der öffentlichen Finanzen und der Qualität der haushaltspolitischen Maßnahmen zukommt, zu denen wachstumsfördernde Investitionen, insbesondere Investitionen zur Unterstützung des ökologischen und des digitalen Wandels, gehören. Die im Aufbau- und Resilienzplan Lettlands enthaltenen Maßnahmen, die Teil der Übersicht über die Haushaltsplanung sind, zielen darauf ab, den Investitionsbedarf des ökologischen und digitalen Wandels zu decken. Lettland wird aufgefordert, die Anwendung, Wirksamkeit und Angemessenheit der Unterstützungsmaßnahmen regelmäßig vor dem Hintergrund des erreichten Erholungsgrads zu überprüfen und die Maßnahmen gegebenenfalls an die sich ändernden Umstände anzupassen. Gemäß der Herbstprognose der Kommission und unter Berücksichtigung der Angaben in der Übersicht über die Haushaltsplanung Litauens dürfte der fiskalische Kurs mit dem Impuls, der sich aus der Aufbau- und Resilienzfazilität ergibt, im Jahr 2022 stützend wirken, was der Empfehlung des Rates entspricht. Litauen sieht weiterhin Unterstützungsmaßnahmen zur Förderung der Erholung vor und beabsichtigt, zusätzliche Investitionen mithilfe der Aufbau- und Resilienzfazilität zu finanzieren. Wie vom Rat empfohlen, wird Litauen auch die national finanzierten Investitionen aufrechterhalten. Gleichzeitig hält das Land das Wachstum der national finanzierten laufenden Ausgaben nicht in ausreichendem Maße unter Kontrolle. Die Kommission unterstreicht die Bedeutung, die der Zusammensetzung der öffentlichen Finanzen und der Qualität der haushaltspolitischen Maßnahmen zukommt, zu denen wachstumsfördernde Investitionen, insbesondere Investitionen zur Unterstützung des ökologischen und des digitalen Wandels, gehören. Der Aufbau- und Resilienzplan und die Übersicht über die Haushaltsplanung Litauens umfassen Maßnahmen, die dazu beitragen werden, diesen Empfehlungen nachzukommen. Litauen wird aufgefordert, die Anwendung, Wirksamkeit und Angemessenheit der Unterstützungsmaßnahmen regelmäßig vor dem Hintergrund des erreichten Erholungsgrads zu überprüfen und die Maßnahmen gegebenenfalls an die sich ändernden Umstände anzupassen. Gemäß der Herbstprognose der Kommission und unter Berücksichtigung der Angaben in der Übersicht über die Haushaltsplanung Luxemburgs dürfte der fiskalische Kurs mit dem Impuls, der sich aus der Aufbau- und Resilienzfazilität ergibt, im Jahr 2022 stützend wirken, was der Empfehlung des Rates entspricht. Luxemburg sieht weiterhin Unterstützungsmaßnahmen zur Förderung der Erholung vor und beabsichtigt, zusätzliche Investitionen mithilfe der Aufbau- und Resilienzfazilität zu finanzieren. Wie vom Rat empfohlen, wird Luxemburg auch die national finanzierten Investitionen aufrechterhalten. Die Kommission unterstreicht die Bedeutung, die der Zusammensetzung der öffentlichen Finanzen und der Qualität der haushaltspolitischen Maßnahmen zukommt, zu denen wachstumsfördernde Investitionen, insbesondere Investitionen zur Unterstützung des ökologischen und des digitalen Wandels, gehören. In dieser Hinsicht tragen die in der Luxemburger Übersicht über die Haushaltsplanung enthaltenen Maßnahmen dazu bei, der Empfehlung des Rates nachzukommen, eine nachhaltige und inklusive Erholung zu gewährleisten und dabei dem ökologischen und digitalen Wandel sowie der Angemessenheit und Nachhaltigkeit der Gesundheits- und Sozialschutzsysteme für alle Vorrang einzuräumen. Luxemburg wird aufgefordert, die Anwendung, Wirksamkeit und Angemessenheit der Unterstützungsmaßnahmen regelmäßig vor dem Hintergrund des erreichten Erholungsgrads zu überprüfen und die Maßnahmen gegebenenfalls an die sich ändernden Umstände anzupassen. Gemäß der Herbstprognose der Kommission und unter Berücksichtigung der Angaben in der Übersicht über die Haushaltsplanung Maltas dürfte der fiskalische Kurs im Jahr 2022 in Verbindung mit dem Impuls, der sich aus der Aufbau- und Resilienzfazilität ergibt, und angesichts des potenziell sehr hohen Wachstums neutral wirken, während öffentliche Investitionen ein historisches Hoch erreichen dürften, was weitgehend mit der Empfehlung des Rates im Einklang steht. Malta sieht weiterhin Unterstützungsmaßnahmen zur Förderung der Erholung vor und beabsichtigt, zusätzliche Investitionen mithilfe der Aufbau- und Resilienzfazilität zu finanzieren. Wie vom Rat empfohlen, plant Malta zudem, die national finanzierten Investitionen aufrechtzuerhalten. Die Kommission unterstreicht die Bedeutung, die der Zusammensetzung der öffentlichen Finanzen und der Qualität der haushaltspolitischen Maßnahmen zukommt, zu denen wachstumsfördernde Investitionen, insbesondere Investitionen zur Unterstützung des ökologischen und des digitalen Wandels, gehören. Die in der Übersicht über die Haushaltsplanung Maltas vorgesehene Steigerung der öffentlichen Investitionen dürfte den ökologischen und digitalen Wandel stützen und das Wachstumspotenzial erhöhen, während der Anstieg bei den Rentenansprüchen, obschon begrenzt, den Druck auf die Tragfähigkeit des Rentensystems erhöhen könnte. Malta wird aufgefordert, die Anwendung, Wirksamkeit und Angemessenheit der Unterstützungsmaßnahmen regelmäßig vor dem Hintergrund des erreichten Erholungsgrads zu überprüfen und die Maßnahmen gegebenenfalls an die sich ändernden Umstände anzupassen. Gemäß der Herbstprognose der Kommission und unter Berücksichtigung der Angaben in der Übersicht über die Haushaltsplanung der Niederlande dürfte der fiskalische Kurs mit dem Impuls, der sich aus der Aufbau- und Resilienzfazilität ergibt, im Jahr 2022 stützend wirken, was der Empfehlung des Rates entspricht. Ferner sehen die Niederlande weiterhin Unterstützungsmaßnahmen zur Förderung der Erholung vor und beabsichtigen, zusätzliche Investitionen mithilfe der Aufbau- und Resilienzfazilität zu finanzieren. Wie vom Rat empfohlen, planen die Niederlande zudem, die national finanzierten Investitionen aufrechtzuerhalten. Die Kommission unterstreicht die Bedeutung, die der Zusammensetzung der öffentlichen Finanzen und der Qualität der haushaltspolitischen Maßnahmen zukommt, zu denen wachstumsfördernde Investitionen, insbesondere Investitionen zur Unterstützung des ökologischen und des digitalen Wandels, gehören. Die Übersicht über die Haushaltsplanung der Niederlande umfasst Maßnahmen, die dazu beitragen werden, diesen Empfehlungen nachzukommen. Die Niederlande werden aufgefordert, die Anwendung, Wirksamkeit und Angemessenheit der Unterstützungsmaßnahmen regelmäßig vor dem Hintergrund des erreichten Erholungsgrads zu überprüfen und die Maßnahmen gegebenenfalls an die sich ändernden Umstände anzupassen. Die Behörden werden aufgefordert, nach Amtsantritt einer neuen Regierung und in der Regel mindestens einen Monat, bevor der Entwurf des Haushaltsgesetzes vom nationalen Parlament verabschiedet werden soll, der Kommission und der Euro-Gruppe eine aktualisierte Übersicht über die Haushaltsplanung vorzulegen. Gemäß der Herbstprognose der Kommission und unter Berücksichtigung der Angaben in der Übersicht über die Haushaltsplanung der Slowakei dürfte der fiskalische Kurs im Jahr 2022 in Verbindung mit dem Impuls, der sich aus der Aufbau- und Resilienzfazilität ergibt, und angesichts des hohen Wirtschaftswachstums und aufkommender Kapazitätsengpässe kontraktiv wirken, was weitgehend mit der Empfehlung des Rates im Einklang steht. Die Slowakei sieht weiterhin Unterstützungsmaßnahmen zur Förderung der Erholung vor und beabsichtigt, zusätzliche Investitionen mithilfe der Aufbau- und Resilienzfazilität zu finanzieren. Wie vom Rat empfohlen, wird die Slowakei auch die national finanzierten Investitionen fast vollständig aufrechterhalten. Die Kommission unterstreicht die Bedeutung, die der Zusammensetzung der öffentlichen Finanzen und der Qualität der haushaltspolitischen Maßnahmen zukommt, zu denen wachstumsfördernde Investitionen, insbesondere Investitionen zur Unterstützung des ökologischen und des digitalen Wandels, gehören. Die in der Übersicht über die Haushaltsplanung angekündigten Maßnahmen stehen mit der Empfehlung im Einklang, fallen jedoch gering aus. Die Slowakei wird aufgefordert, die Anwendung, Wirksamkeit und Angemessenheit der Unterstützungsmaßnahmen regelmäßig vor dem Hintergrund des erreichten Erholungsgrads zu überprüfen und die Maßnahmen gegebenenfalls an die sich ändernden Umstände anzupassen. Gemäß der Herbstprognose der Kommission und unter Berücksichtigung der Angaben in der Übersicht über die Haushaltsplanung Sloweniens dürfte der fiskalische Kurs mit dem Impuls, der sich aus der Aufbau- und Resilienzfazilität ergibt, im Jahr 2022 stützend wirken, was der Empfehlung des Rates entspricht. Slowenien sieht weiterhin Unterstützungsmaßnahmen zur Förderung der Erholung vor und beabsichtigt, zusätzliche Investitionen mithilfe der Aufbau- und Resilienzfazilität zu finanzieren. Wie vom Rat empfohlen, wird Slowenien auch die national finanzierten Investitionen aufrechterhalten. Die Kommission unterstreicht die Bedeutung, die der Zusammensetzung der öffentlichen Finanzen und der Qualität der haushaltspolitischen Maßnahmen zukommt, zu denen wachstumsfördernde Investitionen, insbesondere Investitionen zur Unterstützung des ökologischen und des digitalen Wandels, gehören. Während die meisten Maßnahmen der Empfehlung des Rates entsprechen, könnte die angenommene Steuerreform die nachhaltige und inklusive Erholung beeinträchtigen. Slowenien wird aufgefordert, die Anwendung, Wirksamkeit und Angemessenheit der Unterstützungsmaßnahmen regelmäßig vor dem Hintergrund des erreichten Erholungsgrads zu überprüfen und die Maßnahmen gegebenenfalls an die sich ändernden Umstände anzupassen. Gemäß der Herbstprognose der Kommission und unter Berücksichtigung der Angaben in der Übersicht über die Haushaltsplanung Spaniens dürfte der fiskalische Kurs im Jahr 2022 mit dem Impuls, der sich aus der Aufbau- und Resilienzfazilität ergibt, kontraktiv wirken. Entsprechend den Empfehlungen des Rates sieht Spanien weiterhin Unterstützungsmaßnahmen zur Förderung der Erholung vor und beabsichtigt, zusätzliche Investitionen mithilfe der Aufbau- und Resilienzfazilität zu finanzieren. Wie vom Rat empfohlen, plant Spanien zudem, die national finanzierten Investitionen aufrechtzuerhalten. Angesichts des vor dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie gegebenen hohen gesamtstaatlichen Schuldenstands Spaniens und der großen Herausforderungen für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auf mittlere Sicht ist es wichtig, bei der Ergreifung unterstützender haushaltspolitischer Maßnahmen eine umsichtige Haushaltspolitik beizubehalten, um mittelfristig tragfähige öffentliche Finanzen zu gewährleisten. Die Kommission unterstreicht die Bedeutung, die der Zusammensetzung der öffentlichen Finanzen und der Qualität der haushaltspolitischen Maßnahmen zukommt, zu denen wachstumsfördernde Investitionen, insbesondere Investitionen zur Unterstützung des ökologischen und des digitalen Wandels, gehören. In diesem Zusammenhang enthält die Übersicht über die Haushaltsplanung detaillierte Maßnahmen, die in diese Richtung gehen und den digitalen Wandel, die Verbesserung der Konnektivität und die Stärkung der Cybersicherheit durch verschiedene Aktionspläne wie den Plan für Konnektivität und digitale Infrastrukturen für die Gesellschaft fördern. Der ökologische Wandel ist außerdem durch das neue Gesetz über Klimawandel und Energiewende und den nationalen Hydrologischen Plan 2021-2027 abgedeckt. Die öffentliche Unterstützung für F&D und Wissenstransfer wird unter anderem durch die spanische Forschungsagentur und Red Cervera verstärkt. Spanien wird aufgefordert, die Anwendung, Wirksamkeit und Angemessenheit der Unterstützungsmaßnahmen regelmäßig vor dem Hintergrund des erreichten Erholungsgrads zu überprüfen und die Maßnahmen gegebenenfalls an die sich ändernden Umstände anzupassen.

ANHANG II: Der Herbstprognose 2021 der Kommission zugrunde liegende Methoden und Annahmen Nach Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 werden „[d]ie Methoden … und Annahmen der jüngsten ökonomischen Prognosen der Dienststellen der Kommission für jeden Mitgliedstaat, darunter auch die voraussichtlichen Auswirkungen sämtlicher Haushaltsmaßnahmen auf das Wirtschaftswachstum, … der Gesamtbewertung beigefügt“. Die der Herbstprognose 2021 der Kommission zugrunde liegenden Annahmen werden im Prognosepapier selbst erläutert. Die Prognose wird von den Kommissionsdienststellen unabhängig erstellt. Die Haushaltsdaten bis 2020 beruhen auf den Daten, die der Kommission von den Mitgliedstaaten bis zum 1. Oktober 2021 übermittelt und von Eurostat am 21. Oktober 2021 validiert wurden. Eurostat hat an den von den Mitgliedstaaten in der Herbstrunde 2021 gemeldeten Daten keine Änderungen vorgenommen. Seinen früheren Vorbehalt hinsichtlich der Qualität der von Luxemburg für das Jahr 2020 gemeldeten Daten hat Eurostat zurückgezogen. Die luxemburgische Statistikbehörde hat die fehlenden Informationen über die im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie gestundeten Steuerzahlungen vorgelegt. Für die Prognose wurden Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzwirtschaft gemäß dem Eurostat-Beschluss vom 15. Juli 2009 erfasst. Sofern vom betreffenden Mitgliedstaat nicht anders gemeldet, wurden Kapitalzuführungen, zu denen ausreichende Angaben vorlagen, in der Prognose als Finanztransaktionen, d. h. als Maßnahmen, die die Verschuldung, aber nicht das Defizit erhöhen, erfasst. Staatliche Garantien für Bankverbindlichkeiten und Spareinlagen wurden nicht als Staatsausgaben erfasst, außer wenn sie bei Abschluss der Prognose nachweislich abgerufen worden waren. Darlehen, die Banken vom Staat oder dem Staat zuzurechnenden Einrichtungen gewährt werden, führen normalerweise zu einer Erhöhung des öffentlichen Schuldenstands. Für 2022 wurden die verabschiedeten bzw. den nationalen Parlamenten vorgelegten Haushaltspläne sowie alle anderen Maßnahmen, zu denen ausreichende Angaben vorlagen, berücksichtigt. Insbesondere wurden für die Herbstprognose sämtliche Informationen aus den bis Mitte Oktober eingereichten Übersichten über die Haushaltsplanung herangezogen. Für 2023 werden unter der den Prognosen zugrunde liegenden Annahme einer „unveränderten Politik“ Einnahme- und Ausgabentrends extrapoliert und Maßnahmen einbezogen, zu denen ausreichende Angaben vorliegen. Die europäischen Aggregate für den gesamtstaatlichen Schuldenstand in den Prognosejahren 2021-2023 werden auf nichtkonsolidierter Basis (d. h. nicht um zwischenstaatliche Darlehen berichtigt) veröffentlicht. Um die Konsistenz der Zeitreihen zu gewährleisten, werden historische Daten auf derselben Grundlage veröffentlicht. In den Projektionen des gesamtstaatlichen Schuldenstands der einzelnen Mitgliedstaaten für die Jahre 2021-2023 sind die Auswirkungen der Garantien für die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität, die bilateralen Darlehen an andere Mitgliedstaaten sowie die zum Stichtag der Prognose geplante Beteiligung am Kapital des Europäischen Stabilitätsmechanismus berücksichtigt. Der Herbstprognose 2021 der Kommission zufolge führen die in den Übersichten über die Haushaltsplanung für 2022 vorgesehenen Maßnahmen insgesamt zu einem Anstieg der Defizite (Auswirkungen von rund -0,3 % des BIP), was weitgehend gleichermaßen auf ausgabensteigernde und einnahmensenkende Maßnahmen zurückzuführen ist. Kurzfristig dürften die automatischen Auswirkungen auf das BIP-Wachstum insgesamt positiv sein. Bei der Auslegung dieser Schätzung ist jedoch Vorsicht geboten:

·Ziel der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 ist es, die Wirkung der in den Übersichten über die Haushaltsplanung vorgesehenen Maßnahmen zu beurteilen. Maßnahmen, die vor Erstellung der Übersicht über die Haushaltsplanung getroffen wurden und in Kraft traten, sind daher nicht in die Bewertung eingeflossen, auch wenn sie zusätzliche Auswirkungen auf die Projektionen der öffentlichen Finanzen für 2022 haben können. ·Die Auswirkungen der gemeldeten Maßnahmen werden im Vergleich zu einem Szenario einer unveränderten Politik angegeben. Die haushaltspolitische Ausrichtung dieses Vergleichsszenarios ist nicht unbedingt neutral. So kann beispielsweise der tendenzielle Anstieg bestimmter Ausgabenposten über oder unter dem Potenzialwachstum liegen, frühere Maßnahmen des Vergleichsszenarios könnten zusätzliche Auswirkungen haben und früher eingeführte Maßnahmen könnten 2022 auslaufen. Die Haushaltsprojektionen einiger Mitgliedstaaten umfassen Maßnahmen, die voraussichtlich im Rahmen der „Next Generation EU/Aufbau- und Resilienzfazilität“ finanziert werden. In der Herbstprognose 2021 der Kommission werden diese Maßnahmen als defiziterhöhend eingestuft, auch wenn sie letztlich aus der Fazilität finanziert werden könnten. Infolgedessen könnten die projizierten Defizite dieser Mitgliedstaaten überhöht angegeben worden sein.

ANHANG III: Schuldentragfähigkeitsanalyse und Sensitivitätsanalyse Dieser Anhang enthält eine Sensitivitätsanalyse der Entwicklung des öffentlichen Sch