15. 2. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 44/13 
Fischereischiffe der Gemeinschaft zu den grönländischen 
Hoheitsgewässern regeln und gleichzeitig die Beschrän­
kungen in der Zollpräferenzbegünstigung für Fischerei­
produkte Grönlands beseitigen (GZT 03.01, 03.03, 
16.04, 16.05, 23.01.B). 
Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 1984. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der 
Verordnungen (EWG) Nrn. 918/83 und 950/68 hinsichtlich der zolltariflichen Behandlung 
von Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden oder von an Privatpersonen gerichteten 
Kleinsendungen (J) 
(85/C 44/10) 
Der Rat beschloß am 3. Dezember 1984, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 
198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beauftragte daraufhin Herrn Flum als Hauptbericht­
erstatter mit der Vorbereitung der diesbezüglichen Arbeiten. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 222. Plenartagung (Sitzung vom 12. Dezember 1984) 
einstimmig folgende Stellungnahme: 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt den 
Vorschlag der Kommission, ab 1. Januar 1985 das 
System der Zollbefreiung durch Erhöhung der Waren­
werte für Kleinsendungen ohne kommerziellen Charakter 
von Privatpersonen aus einem Drittland an eine andere 
Privatperson im Zollgebiet der Gemeinschaft sowie für 
Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden weiter 
auszubauen. 
2. Durch diese vorgesehene notwendige Anpassung 
kann ein weiterer, wenn auch kleiner Schritt getan 
werden, um die persönlichen Bindungen zwischen Privat­
personen aus Drittländern und Bürgern der Gemeinschaft 
zu verstärken. 
3. Der Ausschuß bittet die Kommission zu prüfen, ob 
künftig eine vereinfachte Anpassung der Warenwerte in 
diesem Bereich möglich ist. 
4. Der Ausschuß bittet die Kommission - wie schon 
bei ähnlichen Anlässen zuvor - , durch eine Harmonisie­
rung der für den privaten Bereich erlassenen Zollvor­
schriften das Zusammenleben der Menschen in der 
Gemeinschaft über nicht mehr zeitgemäße Grenzen hin-
Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 1984. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses ' 
Gerd MUHR Gemeinschaft zu den grönländischen Hoheitsgewäs­
sern. 
3. Der Ausschuß ersucht die Kommission, baldmög­
lichst Vorschläge zu unterbreiten, die den Zugang der 
weg zu erleichtern. Auch Kontakte zu Privatpersonen in 
Drittländern sollten dabei verstärkt in diese Erleichterun­
gen einbezogen werden. 
5. Nach Auffassung des Ausschusses wird man dem 
politischen Europa nur dann ein Stück näher kommen 
können, wenn für den einzelnen die Grenzen erlebbar 
durchlässiger werden. 
Dazu gehört, daß sowohl an den innergemeinschaftlichen 
Grenzen als auch an jenen zu den Drittländern die von 
Politikern immer wieder angekündigten Erleichterungen 
tatsächlich eintreten. 
Dieser Hinweis ist deshalb bedeutsam, weil gerade in 
letzter Zeit Tendenzen erkennbar werden, die zwischen 
verschiedenen Staaten getroffenen Erleichterungen für 
den Personenverkehr durch verschärfte Kontrollmaßnah­
men anderer Art zu ersetzen. 
6. Durch die vorgesehene Anpassung der Höchstbe­
träge für Zollbefreiungen ist nach Auffassung des Aus­
schusses die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung nicht 
gegeben. 
(>) ABl. Nr. C 324 vom 5. 12. 1984, S. 5.