Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan über gegenseitige Anerkennung in Bezug auf die Konformitätsbewertung im Namen der Gemeinschaft

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

I. Das Abkommen

Auf der Grundlage der vom Rat am 21.9.1992 erteilten Verhandlungsdirektiven hat die Europäische Kommission mit Japan ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung (Mutual Recognition Agreement, im folgenden 'MRA' genannt) ausgehandelt. Der Wortlaut des im Dezember 2000 paraphierten Abkommens ist beigefügt.

In diesem Vermerk wird das Abkommen anhand der vom Rat genehmigten Verhandlungsdirektiven bewertet und eine Empfehlung für Beschlüsse des Rates zur Genehmigung und Unterzeichnung des Abkommens abgegeben.

I.1 Bewertung des Abkommens

Die Kommission vertritt die Ansicht, dass das paraphierte Abkommen mit den Verhandlungsdirektiven des Rates übereinstimmt, den von der MRA-Arbeitsgruppe nach Artikel 133, die die Kommission während der Verhandlungen eingehend beraten hat, abgegebenen Stellungnahmen Rechnung trägt und der Europäischen Gemeinschaft Vorteile bringt.

Das für die Durchführung des Abkommens erforderliche gegenseitige Vertrauen der Vertragsparteien ist vorhanden.

I.1.1. Rahmenabkommen

Das Abkommen umfasst ein Rahmenabkommen und mehrere sektorale Anhänge. Im folgenden wird das Rahmenabkommen Artikel für Artikel bewertet:

Präambel: Darin werden die Hauptziele des Abkommens über gegenseitige Anerkennung dargelegt, die in der Erleichterung des Handels zwischen den Parteien bestehen.

Artikel 1: Begriffsbestimmungen: Diese bedürfen keiner weiteren Erläuterung. Anzumerken ist jedoch, dass die Anhänge über die Gute Herstellungspraxis (GMP) und die Gute Laborpraxis (GLP) gesonderte Begriffsbestimmungen enthalten.

Artikel 2: Allgemeine Pflichten: Darin verpflichtet sich jede Vertragspartei, die Ergebnisse der gemäß ihren Anforderungen und den Bestimmungen der sektoralen Anhänge von der anderen Vertragspartei vorgenommenen Konformitätsbewertung anzuerkennen. Insbesondere wird festgelegt, dass die Produktzertifizierungen jeder Vertragspartei anerkannt werden. Dieser Artikel stellt ferner das Bindeglied zwischen den Grundverpflichtungen des Abkommens und den sektoralen Anhängen her.

Artikel 3: Sektoraler Geltungsbereich: Dieser Artikel sieht vor, dass die Konformitätsbewertungsverfahren, für die das Abkommen gilt, in den einzelnen sektoralen Anhängen aufgeführt werden; ferner wird der Inhalt dieser Anhänge beschrieben.

Artikel 4: Benennende Behörden: Diese Schlüsselbestimmung schreibt vor, dass die benennenden Behörden über die erforderlichen formellen Befugnisse für die Benennung der Konformitätsbewertungsstellen verfügen müssen. Dieser Artikel bietet daher die vertragliche Garantie, dass Japan die erforderliche Befugnis zur Benennung sowie zur Aussetzung oder Widerrufung der Benennung der Konformitätsbewertungsstellen besitzt.

Artikel 5: Überprüfung der Erfuellung der an die Konformitätsbewertungsstellen gestellten Anforderungen: Dieser Artikel räumt einer Vertragspartei das Recht ein anzufechten, dass eine Konformitätsbewertungsstelle im Gebiet der anderen Vertragspartei die an sie gestellten Anforderungen erfuellt. Die Überprüfung der betreffenden Stelle wird von der Vertragspartei vorgenommen, in deren Gebiet die Konformitätsbewertungsstelle ansässig ist. Ferner stellt dieser Artikel die Überwachung der Konformitätsbewertungsstellen sicher, damit sie fortlaufend in der Lage sind, die Vorschriften der anderen Vertragspartei richtig auszulegen.

Artikel 6 und 7: Wird die Uneinigkeit über den Status einer Konformitätsbewertungsstelle vom Gemischten Ausschuss bestätigt, so wird sie suspendiert, sofern dieser Ausschuss nichts anderes beschließt. Gemäß den von den Mitgliedstaaten in der MRA-Gruppe nach Artikel 133 abgegebenen Empfehlungen wurde das Recht auf Überprüfung genau umschrieben, um eine routinemäßige oder einseitige Überprüfung zu vermeiden.

Artikel 8: Gemischter Ausschuss: Dieser Artikel schreibt die Einsetzung eines Gemischten Ausschusses vor, der das Abkommen im Namen der Vertragsparteien verwaltet. Die Aufgaben des Gemischten Ausschusses umfassen die formelle Annahme von Änderungen der sektoralen Anhänge zur Aufnahme oder Streichung von Konformitätsbewertungsstellen und die Erörterung von Meinungsverschiedenheiten. Ferner enthält dieser Artikel Bestimmungen über den Informationsaustausch.

Artikel 9 legt ausführliche Verfahren zur Benennung der Konformitätsbewertungsstellen fest und räumt der anderen Vertragspartei das Recht ein, diese Benennungen unter Einhaltung bestimmter Regeln anzufechten.

Artikel 10: Schutzmaßnahmen: Dieser Artikel sieht vor, dass die einführende Vertragspartei in ihrem Gebiet nach nationalem Recht befugt bleibt, Maßnahmen zum Schutz von Gesundheit, Sicherheit und Umwelt zu ergreifen. Dieses Recht ist im Einklang mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung auszuüben. Ferner sieht dieser Artikel eine Dringlichkeitsüberprüfung von Anlagen in Bezug auf die GMP und GLP vor.

Artikel 8, 9 und 15: Marktzugang: Zur Aufrechterhaltung des ausgehandelten begünstigten Marktzugangs werden neue Konformitätsbewertungsverfahren für die betreffenden Produkte bzw. Anforderungen in das Abkommen aufgenommen, sofern die Vertragsparteien gemeinsam nicht etwas anderes beschließen.

Artikel 11: Abkommen mit andern Ländern: Dieser Artikel sieht vor, dass aus den Abkommen über gegenseitige Anerkennung, die von einer Vertragspartei mit Drittländern geschlossen werden, für die andere Vertragspartei keine Verpflichtungen erwachsen.

Artikel 13: Vertraulichkeit. Hier handelt es sich um eine Standardbestimmung.

Artikel 12 und 14: Es handelt sich um institutionelle und rechtliche Standardbestimmungen. Anzumerken ist, dass die Geltungsdauer des Abkommens unbefristet ist und eine einseitige Kündigung eines sektoralen Anhangs nicht möglich ist.

I.1.2 Die sektoralen Anhänge

Im folgenden wird der Inhalt jedes sektoralen Anhangs in bezug auf seinen Geltungsbereich, auf die Art der in dem jeweiligen Sektor vorgesehenen Regelungen für die gegenseitige Anerkennung und auf die Auswirkungen auf den Handel und andere Bereiche bewertet. Dabei hat die Kommission folgende Fragen und Faktoren berücksichtigt:

a) Wird eine echte gegenseitige Anerkennung erreicht, d.h. werden alle für den jeweiligen Sektor geltenden einschlägigen Konformitätsbewertungsverfahren erfasst;

b) Umfang des Handels zwischen der Gemeinschaft und Japan in den jeweiligen Sektoren und mit den jeweiligen Produkten;

c) Stellungnahmen der Mitgliedstaaten und der europäischen Industrieverbände zum Nutzen der gegenseitigen Anerkennung;

d) ggf. Modellcharakter des Abkommens mit Japan über gegenseitige Anerkennung in den jeweiligen Sektoren;

e) Gesamtübereinstimmung mit den Zielen der Gemeinschaftspolitik in den Bereichen Normung, Zertifizierung, Benennung von Konformitätsbewertungsstellen und Beseitigung technischer Handelshemmnisse.

Nach der Bewertung der einzelnen Sektoren folgt eine allgemeine Beurteilung des Nutzens des Abkommens.

Die Kommission macht die Mitgliedstaaten auf die Handelsstatistik für die einzelnen betroffenen Sektoren im Anhang dieses Vermerks aufmerksam. Diese Zahlen weisen in allen Sektoren eine fast ausgeglichene Handelsbilanz der Gemeinschaft mit Japan aus. Die Zertifizierung durch Dritte (die Gegenstand des MRA ist) wird zumeist bei gewerblichen Waren aus dem oberen Technologiebereich angewandt, bei denen sowohl die Gemeinschaft als auch Japan bedeutende Exporteure sind.

Auf den ersten Blick mag dies darauf hindeuten, dass sowohl die Gemeinschaft als auch Japan Nutzen aus den Handelserleichterungen ziehen dürften, die sich aus der gegenseitigen Anerkennung ergeben werden. Die Handelsstatistik gibt aber kein vollständiges Bild von den voraussichtlichen Vorteilen. Die Gesamtbilanz hängt von weiteren Faktoren ab, insbesondere von der

a) Produktpalette eines der Zertifizierung durch Dritte unterliegenden Sektors. Werden in einem bestimmten Sektor von einer Vertragspartei umfassendere Anforderungen an die Zertifizierung gestellt, so dürfte die andere, d.h. die ausführende Vertragspartei, vergleichsweise größere Vorteile aus dieser Handelserleichterung ziehen;

b) Komplexität und Erfuellbarkeit der Anforderungen der anderen Vertragspartei an die Konformitätsbewertung, einschließlich davon, inwieweit jede Vertragspartei in dem jeweiligen Sektor international anerkannte Normen und technische Vorschriften anwendet. Da Japan in den betroffenen Sektoren ziemlich systematisch internationale Normen und Vorschriften übernommen hat, dürfte dies im allgemeinen kein größeres Problem sein.

Die Kommission stellt fest, dass die im Verlauf der Verhandlungen konsultierten Industrieverbände (z.B. Eurobit und Orgalime), die das Abkommen befürworten, Kosten und Zeitaufwand für die Konformitätsbewertung ihrer Produkte in Drittländern, etwa in Japan, nicht immer quantifizieren konnten. Welche Zeit- und Kostenersparnis und verbesserten Marktchancen sich durch die in diesen Abkommen vorgesehenen Regelungen ergeben, lässt sich daher im Einzelfall nicht genau bestimmen. Dies dürfte erst dann möglich sein, wenn das Abkommen eine Zeitlang angewandt worden ist. Dagegen lässt sich aber feststellen, ob wir dem Anliegen der Industrie entsprochen haben, dass jedes Abkommen in bezug auf die Konformitätsbewertungsverfahren den gleichen beiderseitigen Marktzugang gewährleistet.

Das Abkommen weist auch hinsichtlich Transparenz, Marktzugang, Vermeidung von Doppelarbeit und insbesondere doppelten Kosten und allgemeiner Handelserleichterung bedeutende Vorteile auf. Dies ist besonders wichtig für kleine und mittlere Unternehmen.

Nach einer groben Berechnung ergeben sich aufgrund dieses Abkommens für die Exportindustrie Kosteneinsparungen von schätzungsweise mindestens 20 Mio. ECU und in gleicher Höhe für die Ausführer in die EG, die zum Teil an die europäischen Importeure und Verbraucher weitergegeben werden dürften.

Die oben genannten Faktoren werden - soweit sie zutreffen - bei der Bewertung jedes sektoralen Anhangs berücksichtigt.

Gute Herstellungspraxis (GMP) für Arzneimittel

Dieser Anhang regelt die gegenseitige Anerkennung der Kontrolle der pharmazeutischen Betriebsstätten durch die Vertragsparteien nach ihren jeweiligen GMP-Normen, die gleichwertig sein sollen.

Durch die Anerkennung der Ergebnisse der Kontrollen und der entsprechenden Einhaltung entfällt die Notwendigkeit der Kontrolle der Unternehmen der einen Vertragspartei durch die Behörden der anderen Vertragspartei. Jede Vertragspartei erkennt die von der Behörde der ausführenden Vertragspartei ausgestellte GMP-Bescheinigung an und bei der Einfuhr der betroffenen Handelswaren sind keine weitere Prüfung der Chargen und keine weiteren Kontrollen erforderlich.

Die europäische Industrie und die Kontrollbehörden der Mitgliedstaaten (Arbeitsgruppe für die Überwachung und Kontrolle von Arzneimitteln und Pharmazeutischer Ausschuss) wurden in allen Stadien der Verhandlungen konsultiert und befürworten die ausgehandelten Regelungen. Die Gemeinschaft ist ein wichtiger Exporteur von Arzneimitteln nach Japan (siehe Anhang).

Der Geltungsbereich des Abkommens ist so umfassend wie möglich und bezieht alle Arzneimittel ein, die einem oder mehreren Fertigungsverfahren, d.h. Herstellung, Verpackung, Etikettierung, Prüfung, auf die die GMP Anwendung findet, unterzogen werden. Tierarzneimittel fallen nicht unter das Abkommen.

Dieser sektorale Anhang gilt für alle pharmazeutischen Erzeugnisse, die im Gebiet der beiden Vertragsparteien der GMP unterliegen. Auf diese Weise können die Kontrollen in den meisten Fällen nach den inländischen GMP-Standards jeder Vertragspartei erfolgen. In den (seltenen) Fällen, in denen ein Produkt von einer Vertragspartei, von der anderen dagegen nicht als Arzneimittel eingestuft wird, gestattet das Abkommen der Kontrollbehörde der ausführenden Vertragspartei, die Einhaltung der GMP auf freiwilliger Basis gemäß den Anforderungen der einführenden Vertragspartei zu bescheinigen.

Ferner enthält das Abkommen eine Liste der geltenden Rechtsvorschriften und zuständigen Zertifizierungsbehörden. Es setzt einen Gemischten Unterausschuss ein, der die Vorarbeiten überwachen soll, die vereinbart und abgeschlossen werden müssen, bevor dieser sektorale Anhang in Kraft treten kann. Dies entspricht dem Zeitraum der Vertrauensbildung.

Das Abkommen bringt nicht nur beiderseitige Vorteile für die Pharmaunternehmen und gewisse Einsparungen für die Kontrollbehörden, sondern führt ferner Mechanismen für eine längerfristige Zusammenarbeit zwischen den Kontrollbehörden ein, die nicht nur eine ordnungsgemäße Durchführung des Abkommens sicherstellen, sondern Impulse für weitere Initiativen zur Harmonisierung anderer Bereiche der medizinischen Überwachung, z.B. der guten klinischen Praxis und der guten Laborpraxis, geben dürften.

Industrielle Chemikalien, Gute Laborpraxis (GLP)

Dieser Anhang regelt die gegenseitige Anerkennung der Untersuchungen und der daraus gewonnenen Daten, die von Prüfeinrichtungen der anderen Vertragspartei durchgeführt wurden, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie die OECD-Grundsätze für die Gute Laborpraxis beachten, und die an dem GLP-Überwachungsprogramm der betreffenden Vertragspartei teilnehmen. Zu diesem Zweck erkennen die Vertragsparteien die Gleichwertigkeit ihrer GLP-Überwachungsprogramme an. Durch die Anerkennung der Ergebnisse der Kontrollen und die daraus gefolgerte Einhaltung der GLP-Grundsätze entfällt die Notwendigkeit der Kontrolle der Unternehmen im Gebiet einer Vertragspartei durch die Behörden der anderen Vertragspartei. Beide Vertragsparteien haben die Beschlüsse und Empfehlungen des OECD-Rates über die gegenseitige Anerkennung der Daten (MAD) 1981 und über die GLP-Überwachung 1989 anerkannt und in der einschlägigen OECD-Arbeitsgruppe eng zusammengearbeitet.

Die Vertragsparteien tauschen jährlich Listen der anerkannten Prüfeinrichtungen aus, in denen der Fachbereich jeder Einrichtung, deren GLP-Konformität festgestellt wurde, angegeben ist. Nur die Untersuchungen und die daraus gewonnenen Daten in den Bereichen, für die die GLP-Konformität bescheinigt wurde, müssen anerkannt werden.

Die Untersuchungen und die daraus gewonnenen Daten werden von den Vertragsparteien für administrative Zwecke im Rahmen der Bewertung vor dem Inverkehrbringen und vor der Verwendung der Substanzen verwendet, auf die sie sich beziehen. Somit verringert das MRA die Kosten und Verzögerungen, die durch die Prüfung chemischer Substanzen und Präparate entstehen, und es erleichtert den Marktzugang. Der Anhang umfasst alle nichtklinischen Gesundheits- und Umweltuntersuchungen für die ausdrücklich aufgeführten Produkte: Industriechemikalien, Pflanzenschutzmittel, Arzneimittel, Tierarzneimittel, Lebensmittelzusatzstoffe, Futterzusatzstoffe, Kosmetika. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass das MRA Herstellern und Ausführern der Gemeinschaft Vorteile bringt, die ihre Produkte auf dem japanischen Markt in Verkehr bringen möchten.

Mit der vorgeschlagenen Regelung werden ferner einige "Vereinbarungen" zwischen einzelnen japanischen Ministerien und einer Reihe von Mitgliedstaaten zu bestimmten chemischen Produkten ersetzt und auf alle Mitgliedstaaten ausgedehnt.

Elektrische Sicherheit

Dieser Anhang umfasst die Prüf- und Zertifizierungsvorschriften der EG-Richtlinie über Niederspannungseinrichtungen und der entsprechenden japanischen Vorschriften.

Die europäischen Industrieverbände wurden zu dem vorgeschlagenen MRA konsultiert. Sie befürworten das Abkommen, sofern sichergestellt ist, dass es einen gegenseitigen Marktzugang vorsieht und keine neuen oder teureren Anforderungen einführt. Mit der liberalen EG-Regelung und der Tatsache, dass alle einschlägigen japanischen Rechtsvorschriften durch den sektoralen Anhang abgedeckt sind, wird dieser Forderung eindeutig entsprochen. Während in der EG eine Selbstzertifizierung der Hersteller vorgesehen ist, ist in Japan für bestimmte Produktkategorien eine Zertifizierung durch Dritte vorgeschrieben. Aufgrund des Abkommens wird eine von einer benannten europäischen Konformitätsbewertungsstelle ausgestellte Bescheinigung fortan ausreichen. Aus der Sicht der EG bringt das Abkommen somit eindeutige Vorteile.

Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV)

Angesichts der "horizontalen" Anwendung der EMV-Vorschriften auf eine breite Palette von Elektrogeräten, Maschinen und Telekommunikationseinrichtungen ist die Einbeziehung der elektromagnetischen Verträglichkeit in das MRA unabdingbar, wenn alle einschlägigen Konformitätsbewertungsverfahren für diese Produkte erfasst werden sollen.

Die Vertragsparteien erklären sich bereit, alle Berichte, Bescheinigungen und technischen Unterlagen der anderen Vertragspartei, die gemäß ihren jeweiligen Rechtsvorschriften vorgeschrieben sind, ohne weitere Bewertung der Produkte anzuerkennen. Die Vertragsparteien erklären sich ferner bereit, die Konformitätserklärungen der Hersteller der anderen Vertragspartei, die gemäß ihren jeweiligen Rechtsvorschriften vorgeschrieben sind, anzuerkennen.

Telekommunikationsendgeräte

Ein besonderer Anhang für Telekommunikationsendgeräte ist vorgesehen, jedoch finden auch die beiden sektoralen Anhänge über elektrische Sicherheit und elektromagnetische Verträglichkeit Anwendung. Diese Anhänge gelten für alle Telekommunikationsendgeräte (TTE), die unter die einschlägige RTTE-Richtlinie der Gemeinschaft und die entsprechenden japanischen Rechtsvorschriften fallen.

Im Rahmen des Abkommens werden die Konformitätsbescheinigungen der von den Vertragsparteien benannten Konformitätsbewertungsstellen - soweit anwendbar - anerkannt. Diese Stellen müssen den in den Rechtsvorschriften der anderen Vertragspartei festgelegten Kriterien und Standards genügen (eine Liste der benennenden Behörden und der Zulassungsstellen sowie der benannten Stellen mit Angabe der Produkte und Verfahren, für die letztere benannt werden, ist im sektoralen Anhang enthalten).

Die europäischen Industrieverbände wurden im Verlauf der Verhandlungen über das MRA umfassend konsultiert. Sie befürworten dessen Ziele, sofern der Zugang zu allen japanischen Konformitätsbewertungssystemen einschließlich der Produktzulassungsverfahren durch die Anerkennung gewährleistet wird. Dementsprechend sieht das Abkommen eine gegenseitige Anerkennung aller Konformitätsbewertungsverfahren einschließlich der abschließenden Zertifizierung ohne weitere Bewertung des Produkts durch die einführende Vertragspartei vor.

I.1.3. Beziehungen zu den EFTA-Staaten, die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehören

Gemäß den allgemeinen Informations- und Konsultationsverfahren des EWR-Abkommens und dessen Protokoll Nr. 12 hat die Kommission die EFTA/EWR-Staaten regelmäßig über den Fortgang der Verhandlungen und über deren Ergebnisse unterrichtet. Japan hat sich bislang nicht bereit erklärt, ein ähnliches Abkommen mit EWR/EFTA auszuhandeln.

I.1.4. Gesamtbewertung

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass das vorgeschlagene MRA unter Berücksichtigung aller Sektoren allen Vertragsparteien insgesamt ausgewogene Vorteile bringt. Ferner lässt die Handelsbilanz mit Japan vermuten, dass sich das Abkommen günstig für die Exporteure der Europäischen Gemeinschaft auswirken wird. Was den Zugang zu allen verbindlich vorgeschriebenen Verfahren der anderen Vertragspartei betrifft, hat die Gemeinschaft in allen Sektoren einen wirksamen Marktzugang sichergestellt. Japan hat dem Konzept der Gemeinschaft zugestimmt, wonach nicht nur die Prüfung, sondern auch die Konformitätsbescheinigungen und Zertifizierungen aufgrund der Anforderungen der anderen Vertragspartei auf Gegenseitigkeit anzuerkennen sind. Dies ist ein bedeutender Fortschritt. Das Abkommen ermöglicht es den Exporteuren der Gemeinschaft, die dies wünschen, ihre Produkte vor der Ausfuhr gemäß den japanischen Anforderungen zu testen und zu zertifizieren und ohne weitere Anforderungen an die Konformitätsbewertung Zugang zum japanischen Markt zu erhalten, so dass die Ausfuhren der Gemeinschaft erleichtert werden. Die konsultierten europäischen Industrieverbände befürworten dieses Abkommen.

Der Kommission liegen Hinweise darauf vor, dass zahlreiche EG-Konformitätsbewertungsstellen daran interessiert sind, im Rahmen dieses Abkommens zu arbeiten. Dies zeugt sowohl von ihrer fachlichen Kompetenz als auch von ihrem wirtschaftlichen Interesse an diesem Abkommen.

In verschiedenen Sektoren lässt das Abkommen Raum für eine Weiterentwicklung der Regelungen der Vertragsparteien, wobei sichergestellt ist, dass sein Nutzen nicht durch künftige Vorschriften untergraben wird. In mehreren Sektoren werden die Abkommen auch zu einer größeren Akzeptanz des Regelungskonzepts und der technischen Vorschriften der Gemeinschaft bzw. eines internationalen Regelungskonzepts und internationaler technischer Vorschriften beitragen.

II. Entwurf der Ratsbeschlüsse

Ein Vorschlag für zwei Beschlüsse des Rates über die Genehmigung und die Unterzeichnung des Abkommens ist beigefügt.

Die Rechtsgrundlagen für beide Beschlüsse sind Artikel 133 und 300 des Vertrags.

Der Beschluss über die Genehmigung des Abkommens muss auch entsprechende Verfahren der Gemeinschaft festlegen, damit die Kommission, unterstützt durch den Ausschuss nach Artikel 133 (Gegenseitige Anerkennung), die Gemeinschaft im Gemischten Ausschuss und - falls angebracht - in dem in den sektoralen Anhängen eingesetzten Gemischten Unterausschuss vertreten kann. Er sollte des weiteren ermöglichen, dass der von der Gemeinschaft im Gemischten Ausschuss und im Gemischten Unterausschuss zu vertretende Standpunkt zu bestimmten technischen Beschlüssen, die in manchen Fällen Änderungen der Anhänge miteinschliessen, gemäß Artikel 300 Absatz 4 des Vertrags von der Kommission in Abstimmung mit dem Ausschuss nach Artikel 133 festgelegt werden kann.

Diese Beschlüsse beschränken sich jedoch auf Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung des Abkommens im Lauf der Zeit, insbesondere auf Änderungen der Verweisungen auf die für die betroffenen Sektoren geltenden Rechtsvorschriften und auf Änderungen der Anhänge nach Beschlüssen über die Anerkennung, Suspendierung, Streichung oder Änderung des Tätigkeitsbereichs der in den Abkommen aufgeführten Konformitätsbewertungsstellen oder benennenden Behörden. In allen anderen Fällen wird der Standpunk der Gemeinschaft auf der Basis eines Vorschlags der Kommission vom Rat festgelegt.

Die Kommission schlägt dem Rat daher vor, die beigefügten Beschlüsse anzunehmen.

2001/0036 (ACC)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan über gegenseitige Anerkennung in Bezug auf die Konformitätsbewertung im Namen der Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in der Erwägung, dass das am 11. Dezember 2000 in Brüssel paraphierte Abkommen über Konformitätsbewertung vorbehaltlich seines möglichen späteren Abschlusses unterzeichnet werden sollte -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen mit Japan über gegenseitige Anerkennung in Bezug auf die Konformitätsbewertung vorbehaltlich seines möglichen späteren Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

[...]