DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 10.11.2005 
KOM(2005) 551 endgültig 
  
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE 
PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN WI RTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN 
UMSETZUNG DES LISSABON-PROGRAMMS DER GEMEINSCHAFT 
EINE ZEITGEMÄSSE KMU-POLITIK FÜR WACHSTUM UND BESCHÄFTIGUNG 
 
DE 2   DE INHALTSVERZEICHNIS 
1. Einleitung .................................................................................................................. ... 3 
2. Ein neuer Elan für die KMU-Politik ............................................................................ 4 3. Geplante spezifische Massnahmen .............................................................................. 6 3.1. Förderung unternehmerischer Initiative und Fähigkeiten............................................ 6 3.2. Verbesserung des Marktzugangs der KMU ................................................................. 7 3.3. Abbau bürokratischer Hindernisse............................................................................... 8 3.4. Verbesserung des Wachstumspotenzials der KMU ................................................... 10 3.5. Stärkung des Dialogs und der Konsultation mit den KMU-Akteuren ....................... 12 4. Schlussfolgerung........................................................................................................ 13 
 
DE 3   DE MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE 
PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN WI RTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN 
UMSETZUNG DES LISSABON-PROGRAMMS DER GEMEINSCHAFT 
EINE ZEITGEMÄSSE KMU-POLITIK FÜR WACHSTUM UND BESCHÄFTIGUNG 
1. E INLEITUNG  
Kleine und mittlere Unternehmen (KMU), de finiert als Unternehmen mit weniger als 
250 Beschäftigten1, machen einen großen Teil der eu ropäischen Wirtschaft aus: In 
der Europäischen Union gibt es r und 23 Millionen KMU, die annähernd 
75 Millionen Arbeitsplätze stellen und 99 % des gesamten Unternehmensbestands 
bilden. Nicht zuletzt aufgrund ihres Beschäf tigungsanteils von bis zu 80 % in einigen 
Industriesektoren wie beispielsweise in der Textilbranche, dem Baugewerbe oder der 
Möbelindustrie spielen KMU eine Schlüsse lrolle in der eur opäischen Industrie. 
KMU stellen eine wichtige Quelle für unternehmerische Fähigkeiten und Innovation 
dar und tragen zum wirt schaftlichen und sozialen Zusammenhalt bei. 
In der neuen Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung wird besonders auf die 
Notwendigkeit hingewiesen, die Rahm enbedingungen für die Unternehmen zu 
verbessern, die Anliegen der KMU zu berücksichtigen und ihnen angemessene 
Unterstützung zukommen zu lassen. Tats ächlich sind KMU unverzichtbar, wenn ein 
stärkeres, dauerhaftes Wachstum herbeige führt und mehr und bessere Arbeitsplätze 
geschaffen werden sollen. Um der Wirtscha ft neuen Auftrieb zu geben, braucht 
Europa zudem mehr Menschen, die den Sc hritt in die Selbständigkeit zu wagen 
bereit sind – der Förderung der unterne hmerischen Kultur kommt somit eine 
erhebliche Bedeutung zu. 
Daher sind KMU-freundliche Politiken sowohl  auf Gemeinschaftsebene als auch in 
den Mitgliedstaaten zunehmend wichtig für die Freisetzung des Potenzials der EU. 
Aus diesen Gründen ergreift die Ko mmission jetzt Maßnahmen, mit denen 
sichergestellt werden soll, dass die KMU weiterhin ganz oben auf der politischen Tagesordnung stehen, und schlägt einen Neubeginn für die KMU-Politik vor, der in enger Partnerschaft mit den Mitgliedst aaten verwirklicht werden soll.  
Mit der vorliegenden Mitteilung sollen die verschiede nen unternehmenspolitischen 
Instrumente in einen kohärenten Gesamtrahmen eingebunden und der Grundsatz „Think Small First“ („zuerst an die KMU Dimension denken“) allen Bereichen der 
EU-Politik vorangestellt werden. Sie zeigt die wesentlichen Herausforderungen auf, 
mit denen die KMU täglich konfrontiert si nd, schlägt neue Maßnahmen zur Stärkung 
ihrer Fähigkeit, dauerhaft auf dem Markt zu bestehen, zu wachsen und Arbeitsplätze 
zu schaffen, und neue Wege zur Verbesse rung des Dialogs und der Konsultation mit 
                                                
 
1 Siehe Empfehlung 2003/361/EG der Kommission. 
 
DE 4   DE den KMU-Akteuren vor. Dadurch unterstüt zt sie nachdrücklich die Umsetzung der 
Integrierten Leitlinien von Lissabon2 und des Lissabon-Programms der 
Gemeinschaft3. 
2. E IN NEUER ELAN FÜR DIE KMU-P OLITIK  
In dieser Mitteilung wird eine Reihe von Zielen und Initiati ven vorgestellt, die 
beschreiben, wie die Maßnahmen des gemeinschaftlichen Lissabon-Programms den KMU zugute kommen können. Insbesondere we rden Anleitungen gegeben, wie die 
Integrierten Leitlinien von Lissabon in  einer für die KMU nutzbringenden Weise 
umgesetzt werden können. Dies betrifft insbesondere die Leitlinien 14 und 15, bei 
denen es um bessere Rechtsetzung, die Förderung einer unternehmerischen Kultur 
und ein stärker wettbewerbsbestimmtes, unternehmensfreundlicheres Umfeld für 
KMU geht. Besonders hilfreich dürfte dies für die Umsetzung der nationalen 
Reformprogramme sein, die durchzuführen die Mitgliedstaaten sich verpflichtet 
haben. Schließlich hängt der Erfolg der neuen KMU-Politik überwiegend vom Tätigwerden der Mitgliedstaaten ab, be i denen die Hauptzuständigkeit in der 
Unternehmenspolitik liegt, während der politische Rahmen der Gemeinschaft zur 
Unterstützung und komplementär gedacht ist. 
Mit der Mitteilung wird ein politischer Rahmen für KMU-Maßnahmen  
geschaffen, wobei die Zielsetzungen der vorhandenen unternehmenspolitischen 
Instrumente, insbesondere der Europäischen Charta für Kleinunternehmen und des 
Aktionsplans für unternehmerische Initiati ve, integriert werden, um Synergien 
aufzubauen und die Transparenz des europäischen Konzepts für die KMU-Politik zu erhöhen. Insbesondere werden durch die Ei nbeziehung der Charta-B erichterstattung 
im Rahmen des Lissabon-Governance- Zyklus Außenwirkung und Kohärenz der 
verschiedenen Maßnahmen zugunsten der KMU erhöht. Außerdem wird die 
Mitteilung dazu beitragen, die Synergien zwischen den geplanten Reformen auf 
mikroökonomischer Ebene, d. h. Stärkung der Innovationsintensität und der Anziehungskraft Europas für Investoren und Arbeitskräfte, zu verbessern. KMU-
Politik ist von Natur aus sektorübergre ifend und erfordert die Stärkung der KMU-
Dimension in der gesamten Bandbreite de r Gemeinschaftspolitiken. So wird die 
KMU-Dimension zum Beispiel auch im Fo llow-up der Mitteilung „Auf dem Weg zu 
einem stärker integrierten K onzept für die Industriepolitik“
4 Berücksichtigung 
finden. 
Das neue Konzept basiert auf einer umfa ssenden Sichtweise der Rolle der KMU in 
der Gesellschaft, bei der ihre Bedeutung als Faktor für den wirtschaftlichen und 
sozialen Zusammenhalt auf lokaler und re gionaler Ebene im Vordergrund steht. 
Zudem sind die meisten KMU ihrer sozialen  Verantwortung verpflichtet, sodass sie 
ihre Leistung und Wettbewerbsfähigkeit steigern und dabei gleichzeitig einen 
positiven Einfluss auf die lokale Gemeinschaft und die Umwelt ausüben können.  
                                                 
2 Empfehlung 2005/601/EG des Rates zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten. 
3 Mitteilung der Kommission: Gemeinsame Maßnahm en für Wachstum und Beschäftigung: Das 
Lissabon-Programm der Gemeinschaft, KOM(2005) 330. 
4 Mitteilung der Kommission: Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Ein politischer 
Rahmen zur Stärkung des Verarbeitenden Gewerbes in der EU: Auf dem Weg zu einem stärker 
integrierten Konzept für die Industriepolitik, KOM(2005) 474. 
 
DE 5   DE Große Unternehmen tragen auch Verant wortung gegenüber KMU als Zulieferer, zum 
Beispiel in der Automobilindustrie.  Die Kommission wird die Verbindung zu den 
Unternehmen herstellen, sowohl um für di e EU-Programme zu werben als auch um 
die Reaktionen der KMU den politisch en Entscheidungsträgern zuzuleiten. 
Gemeinschaftliche Unterstützungsnetze für Unternehmen wie die Euro-Info-Centres 
spielen eine wesentliche Rolle für die erfolgreiche Umsetzung der KMU Politik. 
KMU sind von sehr unterschiedlicher Besc haffenheit: Einige streben rasches 
Wachstum und größere Märkte an, andere dagegen sind nur auf den lokalen oder 
regionalen Märkten aktiv. Da die Politik  dieser Vielfalt Rechnung tragen muss, 
umfasst das neue Konzept Initiativen und Maßnahmen, mit denen das volle Potenzial 
aller Unternehmenstypen von Neugr ündungen und schnell wachsenden „Gazellen“ 
bis hin zu traditionellen Unternehme n, einschließlich Handwerksbetrieben, 
Kleinstunternehmen, Unternehmen der Solid arwirtschaft und kleinen und mittleren 
Familienbetrieben, freigesetzt werden soll. 
Der strukturelle Wandel der Wirtschaft in den vergangenen zwei Jahrzehnten hat den 
KMU, bei denen es sich oft um flex ible, anpassungsfähige und dynamische 
Unternehmen handelt, neue Möglichkeiten eröffnet. Im Vergleich zu großen 
Unternehmen können sie Vorteile auf Nisc henmärkten oder räumlich begrenzten 
Märkten oder durch die Herstellung geri ngerer Mengen oder sp ezialisierter Produkte 
wahrnehmen. Allerdings leiden KMU unverh ältnismäßig stärker unter rechtlichen 
und verwaltungsmäßigen Belastungen als Gr oßunternehmen. Auch der verstärkte 
Wettbewerbsdruck kann sie, zusammen m it Unzulänglichkeiten des Marktes wie 
einem begrenzten Zugang zu Finanzmitteln, Forschung, Innovation, Netzwerken und Lieferketten, in ihrem Wachstum behi ndern. KMU sind oft anfällig für raschen 
wirtschaftlichen Wandel und Wettbewerbsdr uck. Hinzu kommt, dass Unternehmer 
im Allgemeinen unzureichend darüber informiert sind, was vor allem auf 
europäischer Ebene zu ih rer Konsultation und Unterstützung unternommen wird.  
Die Mittel zur Unterstützung der KMU  werden aus den gemeinschaftlichen 
Programmen zur Unternehmensförderung bereitgestellt werden, d. h. dem 
Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative und dem 
Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigke it und Innovation, dessen Annahme 
bevorsteht. Da sich die KMU-Politik jedoch of t in Initiativen äußert, die auf lokaler 
und regionaler Ebene konzip iert und durchgeführt werd en, müssen andere wichtige 
Finanzierungsquellen genutztwerden, wie beispielsweise die Fonds der 
Kohäsionspolitik.  
Die Strukturfonds  spielen eine Schlüsselrolle be i der Förderung unternehmerischer 
Initiative und Fähigkeiten und der Verb esserung des Wachstumspotenzials der 
KMU, beispielsweise durch Unterstütz ung der technologischen Entwicklung der 
KMU, Bereitstellung von Unterstützungsdi ensten für Unternehmen und Stärkung der 
Zusammenarbeit zwischen KMU. Aus den Strukturfonds wurden im Zeitraum 2000-2006 rund 21 Milliarden € für KMU zur Verfügung gestellt, und die in den Strategischen Leitlinien der Gemeinschaft  für die Kohäsionspolitik empfohlenen 
Orientierungen verstärk en dieses Engagement
5. KMU-relevante Aspekte kommen 
auch in der neuen Politik zur Entwickl ung des ländlichen Raums zum Tragen, in 
                                                 
5 KOM(2005) 299. 
 
DE 6   DE deren Rahmen finanzielle Unterstütz ung für die Gründung von Kleinstunternehmen 
zur Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft bereitgestellt wird.6 
3. G EPLANTE SPEZIFISCHE MASSNAHMEN  
3.1. Förderung unternehmerischer Initiative und Fähigkeiten  
Die EU schöpft ihr unternehmerisches Potenzial  nicht voll aus, und die Zahl der 
Unternehmensneugründungen ist unzureich end. Noch immer geben zu viele 
Faktoren, wie etwa die Unausgewoge nheit zwischen Risiko und Gewinn, der 
unzulängliche Sozialversicherungsschut z und die Unkenntnis darüber, worin 
Unternehmertätigkeit eigentlich besteht, den Ausschlag dafür, dass die abhängige 
Beschäftigung der Selbständigkeit vorg ezogen wird. Die Komm ission wird ihre 
Bemühungen verstärken, das Ansehen von Unternehmern in der Gesellschaft zu heben, stärker für die Laufbahn als Un ternehmer zu sensibilisieren und 
unternehmerische Mentalität einsch ließlich sozialverantwortlicher 
Unternehmensführung zu fördern. Die zunehmend wichtige Rolle der Erziehung zur unternehmerischer Initiative wird in einer künftigen M itteilung der Kommission zu 
diesem Thema unterstrichen. Gleichzeitig sehen die Strukturfonds einen direkten 
Beitrag zur Förderung der unternehmerischen Initiative durch Aktionen zu besseren Beratungsservice für Unternehmen und gemein same Beratungsdienste vor. Letztlich 
könnten die meisten Mitgliedstaaten mehr  Massnahmen zur Reduzierung von Zeit 
und Kosten bei Neugründungen ergreifen. 
Die Kommission wird ihre Unterstützung von Maßnahmen zur Verringerung der 
Risikobelastung,  mit der jegliche Unternehmertäti gkeit einhergeht, verstärken. Sie 
wird Initiativen zur Bekämpfung der ne gativen Auswirkungen unternehmerischen 
Scheiterns und Möglichkeiten zur Verbesse rung der Sozialversicherungssysteme und 
Konkursverfahren prüfen. So hat die Kommi ssion zum Beispiel ein Pilotprojekt zur 
Verbesserung des Transfers von Wissen und Kernkompetenzen, eine wesentliche 
Voraussetzung für eine erfolgreiche Übertragung von Unternehmen , eingeleitet. 
Die Kommission plant eine spezifische Mitteilung zur Unternehmensübertragung, 
um die Bedeutung des Themas, bei dem es um die Erhaltung von Millionen von 
Arbeitsplätzen in der EU geht, zu unterstreichen. 
Zur Verringerung des Qualifikationsdefizits  sollten alle Partner, insbesondere die 
Unternehmen, in die Entwicklung und Festlegung von Ausbildungsmaßnahmen und –methoden eingebunden werden. Die Kommissi on fordert die Mitgliedstaaten auf, 
ihre Politik der allgemeinen und beruflic hen Bildung zu überprüfen und sie stärker 
auf die aktuellen und bevorstehende n Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt 
auszurichten. Die umfassenden nationalen St rategien für lebensla nges Lernen, die bis 
2006 von den Mitgliedstaaten im Rahmen des Programms zur allgemeinen und 
beruflichen Bildung 2010 auszuarbeiten sind, und der Gemeinschaftliche Aktionsplan für lebenslanges Lernen werd en den Arbeitskräften in den KMU die 
Einstellung auf die Bedürfni sse des Arbeitsmarktes erleichtern und die Förderung 
unternehmerischer Kompetenzen vor antreiben, einschliesslich des 
Risikobewusstseins auf allen Ebenen de r allgemeinen und beruflichen Bildung. 
                                                
 
6 KOM(2005) 304. 
 
DE 7   DE Darüber hinaus finanziert die Kommission im Rahmen de s Europäischen Sozialfonds 
Maßnahmen zur Verringerung der Qualif ikationsdefizite durch verbesserte 
unternehmensbezogene Ausbildung und lebenslanges Lernen. 
In enger Zusammenarbeit mit nationalen Behörden wird die Kommission außerdem 
die Bereiche angehen, in denen den Bedürfnissen von Unternehmerinnen  noch 
immer nicht ausreichend entsprochen wird, insbesondere den Zugang zu 
Finanzmitteln und Unternehmernetzen. Was Unternehmer  anbelangt, wie junge 
Menschen, älter Arbeiter oder solche von ethnischen Minderheitengruppen, , wird 
die Kommission weiterhin die Vernetz ung der politischen Entscheidungsträger 
anregen um derzeit bewährte Verfahren zu r Unterstützung von diesen Unternehmern 
zu identifizieren und zu verbreiten. 
3.2. Verbesserung des Marktzugangs der KMU 
KMU profitieren nicht in vollem Umfang von den Chancen, die der Binnenmarkt  
ihnen bietet, vor allem, weil sie trot z der anhaltenden Bemühungen der Kommission 
und der Mitgliedstaaten, grenzüberschreit ende Tätigkeiten innerhalb der EU zu 
erleichtern und zu fördern, nur unzureic hend über ihre Geschäftsmöglichkeiten 
informiert sind. Insbesondere sind sich die KMU nicht immer über die Möglichkeiten der Märkte für  öffentliche Aufträge  im klaren, verfügen nicht über 
ausreichende Mittel, um am Normungsprozess  teilnehmen oder Rechte an 
geistigem Eigentum  nutzen zu können, und haben Schwierigkeiten beim Umgang 
mit komplizierten und unterschiedlichen Steuersystemen . Zudem sollten KMU 
stärker zur Internat ionalisierung ermutigt werden, da  diese oft zu einer besseren 
Wettbewerbsposition und zu mehr Wachst um und Produktivität für die Unternehmen 
führt. 
Die Kommission setzt sich nachdrück lich dafür ein, dass die Anstrengungen zur 
Vollendung des Binnenmarktes  intensiviert werden, und appelliert an die 
Mitgliedstaaten, zu diesem gemeinsamen Ziel beizutragen. Die Kommission wird 
eine neue Initiative einleiten, mit der unt ersucht werden soll, wie die öffentliche 
Politik den KMU helfen kann, stärker vom europäischen Binnenmarkt zu profitieren. 
Parallel dazu wird die Kommission di e Arbeiten an einer Rechtsform für 
EU-Unternehmen fortsetzen, di e den KMU Anreize zum Aufbau 
grenzüberschreitender Partnerschaften geben soll. 
In der EU werden jährlich öffentliche Aufträge  in Höhe von mehr als 
1,500 Milliarden € vergeben, das entspricht 16 % des BIP der EU
7. Die Umsetzung 
der neuen Vergaberichtlinien, die bis zu m 31. Januar 2006 abgeschlossen sein soll, 
wird zu einer weiteren Modernisierung und Vereinfachung der Vergabeverfahren 
führen, insbesondere durch Förderung de r elektronischen Auftragsvergabe (E-
Vergabe) und einer umweltfreundlichen ö ffentlichen Beschaffung (Green Public 
Procurement). Dies dürfte auch den KMU zugute kommen, einschließlich der öko-
innovativen KMU, die von dem neuen umweltgerechten Beschaffungswesen 
profitieren werden. 
                                                 
7 Bericht über die Funktionsweise der gemeinschaf tlichen Güter- und Kapitalmärkte, KOM(2002) 743. 
 
DE 8   DE Die Kommission hat Initiativen zur Förderung der Beteiligung der KMU an 
Normungsarbeiten  und zur Sensibilisierung der KMU für Normen eingeleitet. 
Durch umfassendere, langfristige Maßnahmen sollte sichergestellt werden, dass die Interessen der KMU im Normungsprozess in  vollem Umfang berücksichtigt werden 
und dass ihnen regelmäßig aktualisierte Info rmationen über neue Normen in einem 
präzisen und verständlichen Format zur Ve rfügung gestellt werden. Hieran sollten 
sich auch die Mitgliedstaaten aktiv bete iligen, denn schließlich ist die Entwicklung 
von Normen das Ergebnis von Erörterungen auf europäischer Ebene, die auf 
einzelstaatlichen Standpunkten aufbauen. 
Zur Verringerung der hohen steuerlich bedingten Befolgungskosten , die oft bei der 
Gründung einer Zweigstelle oder Tochterfir ma in einem anderen Mitgliedstaat 
entstehen, beabsichtigt die Kommission die Vorlage einer Mitteilung über ein 
Pilotprojekt zur ‚Besteue rung im Sitzland’, das es KMU ermöglichen soll, die 
steuerpflichtigen Gewinne ihrer ausländisc hen Filialen oder Tochterfirmen nach den 
Regeln des Sitzstaates zu berechnen.  
Die Kommission plant, neue In itiativen für das Netz der Euro-Info-Centres (EIC)  
vorzuschlagen, um KMU zur Teilnahme an Kooperations- und Vermittlungsveranstaltungen für Unternehmen insbesondere in Grenzregionen zu ermutigen. Auch Handelshemmnisse auf Dr ittlandsmärkten, zum Beispiel Einfuhr- 
und Zollvorschriften, können eine unverh ältnismäßige Belastung für KMU 
darstellen. Im Rahmen des proaktiven Dialogs, den sie mit allen ihren wichtigen 
Handelspartnern sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene führt, wird 
die Kommission weiter versuchen, die Hi ndernisse für europäische Exporteure 
abzubauen und einen besseren Zugang zu den internationalen Märkten  zu 
schaffen. Dies soll hauptsächlich über die ehrgeizige Strategie zur Doha 
Entwicklungsrunde geschehen. Weitere Schritte sind die Bereitstellung von 
Marktinformationen und Anreize für KMU zum Abschluss von Joint-Venture-
Vereinbarungen mit Unternehmen in Entwicklungsländern.  
In die Marktöffnungsstrategie der Europäischen Union  werden die Erfassung und 
Bewertung der Auswirkungen von Klagen eu ropäischer Unternehmen sowie die 
Gewährleistung eines angemessenen Follow- up einbezogen. Außerdem gedenkt die 
Kommission auch in Nicht-EU-Ländern die KMU-Politik weiterzuentwickeln und 
die Rahmenbedingungen für die Unternehmen zu verbessern, insbesondere inden 
Kandidatenländern, sowie in den Pa rtnerländern der Europäischen 
Nachbarschaftspolitik, und dies mit Hilfe von Programmen für politische 
Zusammenarbeit bzw. Hilfsprogrammen.  
3.3. Abbau bürokratischer Hindernisse  
Auf Gemeinschaftsebene ist die Ko mmission entschlossen, das Prinzip „Think 
Small First“  („zuerst an die KMU Dimension denken“) allen gemeinschaftlichen 
Politiken voranzustellen und sich fü r die Vereinfachung der Rechts- und 
Verwaltungsverfahren einzusetzen. Bei der Identifikation der angemessenen 
Massnahmen zur Vereinfachung soll besonde re Aufmerksamkeit darauf verwendet 
werden, dass die Regelung proportional zu den Hauptzielen ist, unter sozialen, 
umwelt- und ökonomischen Aspekten.  
 
DE 9   DE Bessere Rechtsetzung  ist besonders wichtig für für KMU, da sie nur über begrenzte 
Mittel verfügen und keine ausreichenden Fachkenntnisse haben, um mit den oft 
komplizierten Vorschriften und Regelunge n umgehen zu können. Es ist eindeutig 
erwiesen, dass KMU unverhältnismäßig st ark unter administrativen Belastungen 
leiden können. Um die Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung zu verbessern, wird die Kommission die gemeinschaftlichen Regelungen und Rechtsvorschriften vereinf achen, wie in der unlängst vorgelegten Mitteilung zur 
Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds dargelegt
8. Da die Vereinfachung 
jedoch eine gemeinsame Aufgabe ist, müssen die Mitgliedstaaten sich in ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften damit befassen und die EU-Regelungen auf 
möglichst einfache Weise umsetzen.  
Die Kommission wird di e KMU-Dimensionuntersuchen, wenn die Auswirkungen 
von EU-Rechtsvorschriften in einer frühen Ph ase bewertet werden, und sicherstellen, 
dass den Bedürfnissen der KMU in a ngemessener und systematischer Weise 
Rechnung getragen wird. Bei der Vorbreitung künftiger Rechtsvorschriften  wird 
die Kommission dafür sorgen, dass das Wachstums- und Innovationspotenzial der 
KMU nicht beeinträchtigt wi rd, und wird systematisch alle zur Verfügung stehenden 
Möglichkeiten prüfen, darunt er gegebenenfalls auch Be freiungsregelungen. Sowohl 
auf nationaler als auch auf EU-Ebene sollten stets geeignete Maßnahmen zur 
Verringerung der Belastung der Unternehme n durch Rechtsvorschriften in Betracht 
gezogen werden.Es könnte nützlich sei n, besondere Bestimmungen für KMU wie 
zum Beispiel längere Übergangszeiträume,  ermäßigte Gebühren oder vereinfachte 
Berichterstattungspflichten, ja s ogar Befreiungen einzuführen oder 
Unterstützungsdienste anzubieten wie et wa Helpdesks. Das überarbeitete EU-
Arzneimittelrecht beispielsweise sieht beträchtliche Gebührenermäßigungen, 
Zahlungsaufschub sowie administrative Un terstützung für KMU, die Arzneimittel 
entwickeln, vor. Die Kommi ssion wird darüber hinaus sicherstellen, dass die 
KMU-Akteure angemessen konsultiert werden. 
Verstärkte Aufmerksamkeit widmet di e Kommission überdies den durch die 
administrative Belastung  bedingten Hemmnissen, die die KMU an der Schaffung 
von Arbeitsplätzen hindern, und fordert di e Mitgliedstaaten auf, umgehend die 
Ergebnisse eines vor kurzem vorgelegten Berichts über Selbständige umzusetzen, 
einschließlich der Empf ehlungen zur Erleichterung der Pe rsonaleinstellung für kleine 
Betriebe
9.  
Unter Umständen muss daran gedacht werden, alternative politische Instrumente  
wie Normen und freiwillige Vereinbarungen einzusetzen, um die Umsetzung bestehender Rechtsvorschriften zu ergän zen und zu unterstützen. Wenn diese Mittel 
in Betracht gezogen werden, sollten Vert reter der KMU in vollem Umfang an ihrer 
Konzeption beteiligt werden.  
Die Arbeiten zur Vereinfachung der Vorschriften zur Beteiligung von KMU an 
Gemeinschaftsprogrammen  werden mit Nachdruck voran getrieben werden. Es geht 
darum, die Komplexität der Verfahren  zu verringern, di e Bereitstellung von 
Informationen über bestehende Programme  an die KMU zu verbessern und zu 
                                                
 
8 KOM(2005) 535. 
9 http://europa.eu.int/comm/enterprise/entrepren eurship/support_measures/first_emp/index.htm  
 
DE 10   DE versichern, dass Bewertungsverfahre n den Besonderheiten von KMU Rechnung 
tragen. Zusätzlich zieht die Kommission a ndere Maßnahmen in Betracht, wie etwa 
Verfahren zur Vorabbewertung, Förderung der Beteiligung von 
Mittelstandskonsortien, Vere infachung der finanziellen Anforderungen für KMU und 
Aufstellung von Zielvorgaben für die Betei ligung von KMU. Darüber hinaus wird 
die Kommission ein angemessenes Fo llow-up der getroffenen Maßnahmen 
sicherstellen, indem die Beteiligung von KMU an EU-Programmen regelmäßig 
bewertet wird.  
Beide, die Kommission wie auch die M itgliedstaaten, sollten in spezifischen 
Politikbereichen aktiv werden, um die Be lastung der KMU zu verringern und ihren 
besonderen Bedürfnissen besser gerecht zu  werden. Die Kommission beabsichtigt, 
die verschiedenen Vorschriften über staatliche Beihilfen  zu überarbeiten und zu 
vereinfachen und durch ein flexibleres K onzept für gezielte KMU-Beihilfen die 
Bereitschaft zur Übernahme von Risi ken erhöhen. Insbesondere werden die 
Vorschriften über staatliche Innovationsbeih ilfen so überarbeitet werden, dass die 
Innovation in KMU, die ein wichtige r Faktor ist, gefördert wird. 
Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates10 zur Einführung 
einer einheitlichen Schwelle für die MW St.-Befreiung von 100 000 € Jahresumsatz 
und zur Schaffung einer einzigen MWSt.-Anlaufstelle  vorgelegt, um die 
mehrwertsteuerlichen Pflichten zu vere infachen und die KMU zur Ausweitung ihres 
Intra-EU-Handels anzuregen. Die Ko mmission drängt auf eine zügige 
Verabschiedung dieser Richtlinie. A ußerdem werden die Mitgliedstaaten 
aufgefordert, ihre direkten Steuern  zu überprüfen, um unnötige Belastungen der 
KMU abzubauen. Und schließlich wird di e Kommission in den Mitgliedstaaten 
bewährte Verfahren der steuerlichen Behandlung von einbehaltenen Gewinnen, die 
die Eigenkapitalsituation der KMU stärken, ermitteln. 
3.4. Verbesserung des Wachstumspotenzials der KMU 
Die EU arbeitet daran, anhaltende und einde utig erkennbare Marktlücken, durch die 
der Zugang von KMU zu Finanzmitteln, Forschung und Innovation sowie zu 
Informations- und Kommunika tionstechnologien (IKT)  eingeschränkt und ihr 
Wachstumspotenzial behindert wird, zu beseitigen. Ihre Aktivitäten hatten zwar 
einen Leverage-Effekt, sie müssen indesse n noch verstärkt und weiterentwickelt 
werden, damit den sich ändernden Be dürfnissen aller Unternehmenstypen 
entsprochen werden kann.  
Finanzmittel  sind ein Schlüsselelement für die Gründung, Expansion und 
Weiterentwicklung von KMU. Die Kommission hat vorgesc hlagen, die bestehende 
finanzielle Unterstützung  von KMU im Rahmenprogrammm für 
Wettbewerbsfähigkeit und Innovation deutlich  anzuheben. Ein ne ues, speziell auf 
innovative und wachstumsintensive KMU zugeschnittenes Risikokapitalinstrument 
soll die Expansion fördern. Ein Instrument  zur Verbriefung von Bankkrediten wird 
zusätzliche Kreditvolumen erschlie ßen und die Verfügbarkeit ortsnaher 
Finanzierungsquellen für eher traditionelle Unternehmen verbessern. Die Kommission wird eine Mitteilung über das europäische Verfahren der 
                                                
 
10 KOM (2004) 728 endg. vom 29.10.2004 
 
DE 11   DE Wachstumsfinanzierung  vorlegen mit dem Ziel, st ärkere Synergien mit den 
Mitgliedstaaten und der Finanzgemein schaft aufzubauen, noch bestehende 
Hindernisse im Binnenmarkt für Finanzdiens tleistungen zu beseitig en und effiziente 
und wirksame öffentlich-private Partners chaften zu ermitteln, die geeignet sind, 
Marktlücken zu schließen.  
Permanente Innovation  ist ein wesentlicher Bestandteil der nachhaltigen 
Entwicklung von Unternehmen11. Trotz ihres wichtigen Beitrags zur Innovation 
bereitet es KMU jedoch hä ufig Schwierigkeiten, die Er gebnisse von Innovation und 
Forschung zu verwerten und geistige Eigent umsrechte sinnvoll zu nutzen. Die EU 
hat sich das Ziel gesetzt, die Innova tions- und Forschungskapazität der KMU zu 
stärken und den Umfang des Technologietransfers  an KMU zu erhöhen, wobei 
KMU jeglicher Art vom technologischen Fort schritt profitieren können sollen. Die 
Kommission wird daher darauf hinarb eiten, die Teilnahme von KMU an der 
Initiative Europe INNOVA  zu verstärken und den KMU über die 
gemeinschaftlichen Unterstützungsnetze für Unternehmen besondere Unterstützung 
im Bereich der geistigen Eigentumsrechte  zuteil werden zu lassen. Durch das 
Programm zur Unterstützung bei der Einhaltung des Umweltrechts  wird die 
Innovation in KMU gefördert und gleichze itig ihre Umweltleistung verbessert 
werden. 
Mehr Investition in das Wachstums potential von KMU ist auch eines der 
Schlüsselelemente der neuen Kohäsionspolitik . Die Strategischen Richtlinien zeigen 
eine Reihe von Aktivitäten auf, die auf das Wachstum von KMU aus sind, wie die 
Verbesserung des Zugangs zu Finanzmittel für KMU und potentielle Unternehmer, die Erleichterung von Technol ogietransfer oder die Inves tition in Exzellenzzentren 
die KMU mit Forschungs- und Tech nologieeinrichtungen verbinden. 
Für die Kommission ist es von fundamentaler Bedeutung, dass alle Anstrengungen 
unternommen werden, die Regeln und Verfahren zur Förderung der Beteiligung 
von KMU am 7. Rahmenprogramm zu vereinfachen, und sie wird die Fortschritte 
in diesem Bereich auch künftig sehr genau beobachten. Die Kommission wird 
weitere Maßnahmen ergreifen, um den KMU die Beteiligung sowohl in kollaborative 
Projekte unter den verschiedenen thematisch en Gebieten als auch an spezifischen, 
auf die KMU und ihre Interessenverbände z ugeschnittenen Initiativen zu erleichtern 
und sie zur Teilnahme zu ermutigen.  
Die Förderung der Verbreitung von Informations- und 
Kommunikationstechnologien (IKT), elek tronischem Lernen (E-Learning) und 
elektronischem Geschäftsverkehr (E-Business)  ist ein Schlüsselelement für die 
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU. Die Kommission wird weiterhin 
die Vernetzung der für diesen Bereich zu ständigen politischen Entscheidungsträger 
durch das eBusiness Support Network  (Netz zur Unterstützung des elektronischen 
Geschäftsverkehrs) für KM U fördern. Sie wird zum Au stausch und zur Verbreitung 
bewährter Verfahren anregen, die Schul ung von KMU-Beratern unterstützen und die 
Zusammenarbeit zwischen IKT-Anbietern und KMU fördern. Dar über hinaus wird 
                                                
 
11 Siehe Mitteilung der Kommission: Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Mehr 
Forschung und Innovation – In Wachstum und Beschäftigung investieren: Ein gemeinsames Konzept, 
KOM(2005) 488 endg. vom 12.10.2005 
 
DE 12   DE mithilfe des Rahmenprogramms für We ttbewerbsfähigkeit und Innovation die 
Einführung von IKT-Lösungen zugunsten der KMU vorangetrieben werden. 
Und schließlich beabsichtigt die Kommission, die Kenntnisse über die Leistung 
der europäischen KMU  und die Analyse  dieser Leistung zu verbessern, damit 
Maßnahmen zur Stärkung ihrer Wettbewer bsfähigkeit ergriffen werden können. Die 
Möglichkeiten von vorhandenen Instrumente wie die Europäische 
Beobachtungsstelle für KMU  werden verbessert werden, damit es möglich ist, 
Wirtschaftsdaten und Ansichten der KMU zu  analysieren, um ihre Leistung und ihre 
Merkmale zu beschreiben, ohne ihnen zusä tzliche direkte administrative Belastungen 
aufzuerlegen.  
3.5. Stärkung des Dialogs und der Ko nsultation mit den KMU-Akteuren 
Die KMU sind schlecht über die EU und ihre  Tätigkeiten informiert und betrachten 
deren Auswirkungen auf ihr Geschäft zu weilen kritisch. Oft erfassen sie die 
Möglichkeiten, die die EU i hnen bietet, nicht vollständig.  Auch die europäischen 
Institutionen müssen die Fähigkeit, de n KMU mit ihren Anliegen zuzuhören, 
verstärken und gemeinsam mit den Mitg liedstaaten ein positives Image des 
Unternehmertums fördern. Die Verringerung der Informationslücke  zwischen den 
europäischen Institutionen und den Unternehmen, vor allem den KMU, ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass de n Bürgern das Projekt Europa wieder 
nahegebracht werden kann
12. 
Die Kommission wird den Dialog mit den Ak teuren und ihre Konsultation auf eine 
regelmäßigere und besser strukturierte Grundlage stellen, um der Vielfalt der 
Gesprächspartner gerecht zu werden, zu denen neben den europäischen Unternehmensverbänden nationale und l okale Unterstützungs einrichtungen und 
Berater von Kleinunternehmen sowie in gewissem Umfang auch die KMU selbst 
zählen. Die Kommission und insbesondere ihr KMU-Beauftragter  haben sich 
verpflichtet, die jeweiligen  Akteure umfassend zu konsultie ren, um sicherzustellen, 
dass ihre Anliegen im politischen Ents cheidungsprozess berücksichtigt werden. 
Die Kommission ist sich bewusst, da ss die Unternehmensverbände bei der 
Weiterleitung von Feedback von den KMU zu den europäischen Institutionen eine 
zentrale Rolle spielen, sie plant jedoch die Einführung eines schnellen und 
anwenderfreundlichen Konsultationsmechanismus  („KMU-Panel“) über das Netz 
der Euro-Info-Centres, um auf diese Weis e die Ansichten der KMU zu spezifischen 
Politikbereichen kennenzulernen. Darüber hi naus überprüft die Kommission derzeit 
die Initiative „Interak tive Politikgestaltung“ und wird  Vorschläge vorlegen, wie ihr 
Feedback-Mechanismus so verbessert werden kann, dass die KMU ihre Probleme leichter mit den EU-Rechtsvorschriften identifizieren können. Und schließlich hat 
die Kommission soeben einen Bericht über die Konsultation von Stakeholdern auf 
nationaler und regionaler Ebene veröffentlicht und macht konkrete Vorschläge zur Verbesserung des Konsultationsmechanismus.  
                                                
 
12 Siehe den Aktionsplan zur Verbesserung der Kommunikationsarbeit der Kommission zu Europa, Juli 
2005 (SEK(2005) 985) 
 
DE 13   DE Die Förderung unternehmerischer Initiative und die Verbesserung des 
Ansehens der KMU  wird eine Schlüsselpriorität sein. Die Kommission wird sich 
mit der Kommunikation mit unterschied lichen Interessengruppen, auch auf 
regionaler Ebene, befassen. Gleichzeitig wird durch gezielte Maßnahmen versucht 
werden, das Ansehen der Unternehmer in de r breiten Öffentlichke it zu verbessern, 
indem erfolgreiche unternehmerische Prak tiken bekanntgemacht werden. Ende 2005 
wird der Startschuss zu einem neuen Wettbewerb fallen: Mit den „European 
Enterprise Awards“ sollen erfolg reiche Maßnahmen ausgezeichnet, 
Unternehmergeist und KMU auf regionaler Ebene gefördert und der Austausch bewährter Verfahren auf diesem Gebiet erleichtert werden.  
Und schließlich wird die Kommission die Zusammenarbeit mit den 
Mitgliedstaaten und and eren Akteuren fördern. Sie wird die Vernetzung mit 
einzelstaatlichen Verwaltungen zu KMU -relevanten Themen vorantreiben, und die 
Zusammenkünfte mit den Unternehmensverbä nden zur Erörterung politischer Fragen 
werden auf einer regelmäßigeren Basis fortgeführt werden. Um die umfassende 
Einbeziehung aller Interessengruppen sicherzu stellen, wird die Kommission jährlich 
eine hochrangige Konferenz einberufen, au f der die Fortschritte bei der Umsetzung 
dieser Mitteilung geprüft und künftige Maßnahm en erörtert werden. Darüber hinaus 
wird die Kommission die Beteili gung von KMU an hochrangigen Gruppen, 
Rundtischen und gegebenenfalls anderen Foren fördern und im Jahr 2006 eine Konferenz für Handwerksbetriebe ausrichten. 
4. S
CHLUSSFOLGERUNG  
Die vorliegende Mitteilung markiert eine n Neuanfang für eine pragmatischere, 
umfassendere und stärker integrierende EU-Politik zugunsten der KMU. Sie 
verdeutlicht, welche Schlüsselrolle den KMU bei der Partnerschaft für Wachstum 
und Beschäftigung zukommt. Die Mittei lung bereitet den Weg zu einem 
strategischen Konzept für die Stärkung der Wettbewerbs fähigkeit der KMU auf der 
Basis einer Rationalisierung der gemeinsc haftlichen politischen Instrumente, 
besserer Synergien zwischen Politikfeldern und einer ech ten Partnerschaft zwischen 
den Maßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten. 
Ein wichtiges Ziel ist es , eine Änderung in der Ei nstellung der politischen 
Entscheidungsträger wie auch der ö ffentlichen Meinung gegenüber KMU und 
Unternehmern sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene zu bewirken. Eine KMU-Politik kann nur dann erfo lgreich sein, wenn sie die konkreten 
Erwartungen von Millionen europäischer Un ternehmen in ein breites Spektrum 
politischer Maßnahmen einbindet. Die Mitt eilung, in der auf das enorme ungenutzte 
Potenzial der KMU zur Schaffung von W achstum und Arbeitsplätzen hingewiesen 
wird, enthält Vorschläge zur Vereinf achung der Regelungen und Vorschriften, zur 
Förderung der unternehmerischen Kultur sowie zur Unterstützung der KMU beim Zugang zu Innovation, Finanzmitteln, Ausbildung und nicht zuletzt zu den europäischen und den internationalen Märkte n. Und schließlich beinhaltet die neue 
KMU-Politik auch eine bessere Komm unikation und Konsultation mit den KMU-
Akteuren. 
 
DE 14   DE Um die Ziele dieser Mitteilung erreichen zu können, ist die umfassende 
Mobilisierung und das Engagement aller betroffenen Akteure, der öffentlichen und privaten, auf regionaler, nationaler und eu ropäischer Ebene gefragt. Die Kommission 
wird die wirtschaftliche Le istung der KMU aufmerksam ve rfolgen, wird die stärkere 
Koordinierung der KMU Politiken sowohl auf EU-Ebene als auch zwischen den 
Mitgliedstaaten zu einer Pr iorität machen und die geme inschaftlichen Instrumente 
und Programme einsetzen, um Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit 
der KMU durchzuführen.