über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf eine Verlängerung der Gültigkeit der Partnerschaftsprioritäten EU-Libanon bis zur Verabschiedung neuer aktualisierter gemeinsamer Dokumente durch die EU und Libanon zu vertretenden Standpunkt

BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in dem mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses zur Verlängerung der Gültigkeit der Partnerschaftsprioritäten EU-Libanon bis zur Verabschiedung neuer aktualisierter gemeinsamer Dokumente durch die EU und Libanon zu vertreten ist.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Assoziierungsabkommen

Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits (im Folgenden „Assoziierungsabkommen“) wurde am 17. Juni 2002 unterzeichnet und trat am 1. April 2006 in Kraft. Das Assoziierungsabkommen bildet die Rechtsgrundlage für die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Libanon. Das Abkommen zielt darauf ab,

–einen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zwischen den Vertragsparteien zu bieten, der die Entwicklung enger Beziehungen in allen Bereichen ermöglicht, die sie für einen solchen Dialog für sachdienlich erachten;

–die Voraussetzungen für die schrittweise Liberalisierung des Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs zu schaffen;

–insbesondere durch Dialog und Zusammenarbeit den Handel und den Ausbau ausgewogener wirtschaftlicher und sozialer Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu unterstützen, um die Entwicklung und den Wohlstand von Libanon und seiner Bevölkerung zu fördern und die wirtschaftliche, soziale, kulturelle, finanz- und währungspolitische Zusammenarbeit sowie die Zusammenarbeit in anderen Bereichen von beiderseitigem Interesse zu stärken.

2.2.Assoziationsrat

Mit dem Assoziierungsabkommen wird ein Assoziationsrat eingesetzt, der befugt ist, Beschlüsse zur Erreichung der Ziele des Abkommens zu fassen und zweckdienliche Empfehlungen auszusprechen. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich. Der Assoziationsrat kann auch Empfehlungen aussprechen. Gemäß der Geschäftsordnung wird der Vorsitz im Assoziationsrat jeweils für die Dauer von 12 Monaten abwechselnd von der EU und Libanon geführt. Der Assoziationsrat tagt regelmäßig einmal im Jahr auf Ministerebene. Sondertagungen des Assoziationsrates können auf Antrag einer Vertragspartei mit Zustimmung der anderen Vertragspartei abgehalten werden.

2.3.Vorgesehener Rechtsakt des Assoziationsrates

Der Assoziationsrat fasst einen Beschluss über die Verlängerung der Gültigkeit der Partnerschaftsprioritäten EU-Libanon (2016-2020) bis zur Verabschiedung neuer aktualisierter gemeinsamer Dokumente durch die EU und Libanon. Nach Artikel 10 der Geschäftsordnung des Assoziationsrates wird der Beschluss im schriftlichen Verfahren angenommen.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Der Standpunkt, den die Europäische Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme des Beschlusses über eine Verlängerung der Gültigkeit der Partnerschaftsprioritäten EU-Libanon vertritt, beruht auf dem Wortlaut des dem vorliegenden Beschluss beigefügten Beschlusses.

Mit dem Beschluss Nr. 1/2016 des Assoziationsrates vom 11. November 2016 haben die EU und Libanon Partnerschaftsprioritäten für den Zeitraum 2016-2020 festgelegt.

Im Rahmen des laufenden Prozesses der Erneuerung der Partnerschaft der EU mit der südlichen Nachbarschaft und im Anschluss an die Annahme des mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 und des neuen Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) sind die Ausarbeitung und Verabschiedung neuer aktualisierter gemeinsamer Dokumente mit Ländern der südlichen Nachbarschaft, einschließlich Libanons, für 2021 geplant. In diesem Rahmen und zur Vermeidung einer Lücke zwischen dem Auslaufen der Partnerschaftsprioritäten EU-Libanon und der Annahme neuer Prioritäten liegt es im Interesse der Vertragsparteien, die Gültigkeit der derzeitigen Partnerschaftsprioritäten bis zur Annahme neuer aktualisierter Prioritäten zu verlängern.

4.Rechtsgrundlage

4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage