die bei der Organisation des Arbeitsmarkts allgemein, den neuen Beschäftigungsformen und u. a. der
Zunahme atypischer Beschäftigungsformen sowie der Definition des Arbeitsentgelts und den Auswirkun-gen der Arbeitsorganisation auf die Struktur des Arbeitsentgelts für Frauen ansetzen; fordert die Kommis-sion auf, eine Untersuchung über bewährte Praxis in den Mitgliedstaaten anzufertigen und auf derenGrundlage flankierende Strategien zur Überwindung des Lohngefälles vorzuschlagen;
16. fordert die Sozialpartner auf, Frauen in größerer Zahl an Lohnverhandlungen zu beteiligen und in
ihren Entscheidungsorganen einzusetzen, und verlangt von ihnen, für alle Arbeitnehmer Bildung und Aus-bildung in Zusammenhang mit geschlechtsneutralen Arbeitsplatzbewertungssystemen und Lohnfest-legungsmechanismen vorzusehen;
17. fordert die Mitgliedstaaten, die in Ziffer 5 der Begründung zu dem dieser Entschließung zugrunde-
liegenden Bericht beim Vergleich in Bezug auf gleiches Arbeitsentgelt für gleichwertige Arbeit am schlech-testen abschneiden, auf, dieser Entschließung besonders Rechnung zu tragen und zügig Maßnahmen zurVerbesserung ihrer Position zu ergreifen;
18. fordert die Beitrittsländer auf, Maßnahmen zu entwickeln, durch die die Unterschiede im Arbeits-
entgelt von Männern und Frauen geringer werden;
19. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und
Parlamenten der Mitgliedstaaten, den Regierungen der Beitrittsländer und den Sozialpartnern zu übermit-
teln.
10. Mobbing am Arbeitsplatz
A5-0283/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Mobbing am Arbeitsplatz (2001/2339(INI))
Das Europäische Parlament,
 gestützt auf die Artikel 2, 3, 13, 125 bis 129, 136 bis 140 und 143 des EG-Vertrags,
 unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 13. April 1999 zur Modernisierung der
Arbeitsorganisation  den Wandel als Chance begreifen (1), vom 24. Oktober 2000 zu Leitlinien für
beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2001 und zum GemeinsamenBeschäftigungsbericht 2000 (
2) sowie vom 25. Oktober 2000 zu einer neuen sozialpolitischen
Agenda (3),
 in Kenntnis der relevanten Teile in den Schlussfolgerungen der Europäischen Räte von Nizza und
Stockholm,
 gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der
Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit (A5-0283/2001),
A. in der Erwägung, dass laut einer Umfrage bei 21 500 Arbeitnehmern durch die Dublin-Stiftung 8 %
der Arbeitnehmer in der Europäischen Union, das entspricht 12 Millionen Personen, erklären, in denletzten zwölf Monaten an ihrem Arbeitsplatz Mobbing ausgesetzt gewesen zu sein, wobei von einerwesentlich höheren Dunkelziffer auszugehen ist,
B. unter Hinweis darauf, dass das Auftreten von Gewalt und Schikanen am Arbeitsplatz, zu denen die
Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Dublin auch das
Mobbing rechnet, von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich ist, was nach Auffassung
der Stiftung auf mangelnder Berichterstattung in einigen Ländern beruht, in anderen Ländern aufabweichenden Rechtssystemen und kulturellen Unterschieden; unsichere Arbeitsverhältnisse sind eineder Hauptursachen des verstärkten Auftretens,
(1) ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 37.
(2) ABl. C 197 vom 12.7.2001, S. 68.
(3) ABl. C 197 vom 12.7.2001, S. 180.C 77 E/138 DE 28.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 20. September 2001
C. in der Erwägung, dass die Dublin-Stiftung feststellt, dass Personen, die Mobbing ausgesetzt sind, erheb-
lich mehr unter Stress zu leiden haben als die Arbeitnehmer allgemein; ferner in der Erwägung, dassdie Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz festellt, dass Mobbingein gesundheitliches Risiko darstellt, das oft zu stressbedingten Erkrankungen führt, wobei nachGeschlecht unterscheidende einzelstaatliche Angaben zum Mobbing am Arbeitsplatz nach Auffassungder Agentur jedoch kein einheitliches Bild zeigen,
D. in der Erwägung, dass die Angaben eines bestimmten Mitgliedstaats darauf hinweisen, dass Mobbing
insbesondere an Arbeitsplätzen mit hoher Anspannung auftritt, d. h. bei Arbeiten, von denen Frauen
mehr als Männer betroffen sind und die in den 90er Jahren erheblich zugenommen haben,
E. in der Erwägung, dass Untersuchungen und Studien allgemein auf einen deutlichen Zusammenhang
zwischen einerseits Mobbing am Arbeitsplatz und andererseits Stress oder Arbeit mit hoher Anspan-nung, verschärftem Wettbewerb und geringerer Sicherheit im Arbeitsmarkt sowie einer prekärenBeschäftigungssituation hinweisen,
F. in der Erwägung, dass zu den Ursachen des Mobbing beispielsweise Mängel im Hinblick auf Arbeits-
organisation, interne Information und Betriebsführung gehören; unter Hinweis darauf, dass ungelösteund langfristige organisatorische Probleme zu starker Belastung in Arbeitsgruppen beitragen und zu
Sündenbock-Denken und Mobbing führen können; in der Erwägung, dass die Folgen für den Einzel-
nen und die Arbeitsgruppe ebenso wie die Kosten für den Einzelnen, die Unternehmen und die Gesell-schaft insgesamt beträchtlich sein können,
1. ist der Auffassung, dass das Mobbing, dessen wahres Ausmaß derzeit nicht bekannt ist, ein ernstes
Problem im Arbeitsleben darstellt, das größere Aufmerksamkeit und verstärkte Bemühungen um seineBeseitigung verdient, wobei auch neue Formen der Bekämpfung erarbeitet werden müssen;
2. macht darauf aufmerksam, dass die zunehmende Zahl von befristeten Verträgen und die zunehmend
unsicheren Arbeitsverhältnisse  vor allem für Frauen  günstige Voraussetzungen für unterschiedlicheFormen von Mobbing schaffen;
3. weist auf die verheerenden Auswirkungen des Mobbing auf die körperliche und psychische Gesund-
heit der Betroffenen und damit auch ihrer Familie hin, die häufig eine ärztliche und psychotherapeutischeBehandlung dieser Personen erforderlich machen und im Allgemeinen dazu führen, dass diese ihremArbeitsplatz aus Krankheitsgründen fern bleiben, oder sie veranlasst, ihre Kündigung einzureichen;
4. weist darauf hin, dass mehreren Untersuchungen zufolge Frauen häufiger als Männer Opfer von
Mobbing-Handlungen sind, ob es sich nun um vertikales Mobbing von oben nach unten (von einem Vor-gesetzten gegenüber einem Untergebenen) oder von unten nach oben (von einem Untergebenen gegenübereinem Vorgesetzten), horizontales Mobbing (unter Kollegen auf der gleichen Ebene) oder gemischtesMobbing handelt;
5. weist darauf hin, dass falsche Mobbing-Anschuldigungen zu einem äußerst gefährlichen Mobbing-
Instrument werden können;
6. betont, dass Maßnahmen gegen das Mobbing am Arbeitsplatz als wichtiger Aspekt in den Bemühun-
gen um höhere Qualität und bessere soziale Beziehungen im Arbeitsleben zu betrachten sind, die auchdazu beitragen, sozialer Ausgrenzung zu begegnen; ist der Auffassung, dass dies als Beweggrund fürgemeinschaftliche Bemühungen zu betrachten ist und der Europäischen Sozialagenda und den Beschäfti-gungsleitlinien entspricht;
7. betont, dass das Problem des Mobbing am Arbeitsplatz in der Union vielfach wahrscheinlich noch
immer unterschätzt wird und eine Reihe von Argumenten für gemeinschaftliche Bemühungen auf Unions-
ebene sprechen, beispielsweise dass es schwierig ist, wirksame Instrumente zu entwickeln, um demMobbing vorzubeugen oder es zu verhindern, dass Leitlinien für Maßnahmen gegen das Mobbing amArbeitsplatz normbildend und verhaltensbestimmend wirken können und dass auch Gerechtigkeits-erwägungen für solche gemeinsamen Leitlinien sprechen;
8. fordert die Kommission auf, in der Mitteilung über eine Gemeinschaftsstrategie zu Gesundheit und
Sicherheit am Arbeitsplatz und die Stärkung der qualitativen Dimension in der Beschäftigungs- und Sozial-28.3.2002 DE C 77 E/139 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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politik sowie im Grünbuch zur sozialen Verantwortung der Unternehmen auch psychische, psychosoziale
oder soziale Arbeitsumweltfaktoren einschließlich der Arbeitsorganisation zu berücksichtigen und dabeilangfristig systematisch und vorbeugend die Arbeitsumweltanstrengungen zu betonen  u. a. im Hinblickauf die Bekämpfung des Mobbing am Arbeitsplatz  sowie sich auch mit der Notwendigkeit von Gesetz-gebungsinitiativen in dieser Richtung zu befassen;
9. fordert den Rat und die Kommission auf, quantitative Indikatoren im Hinblick auf das Mobbing am
Arbeitsplatz in die Indikatoren für die Qualität des Arbeitsplatzes einzubeziehen, die auf der Tagung desEuropäischen Rates in Laeken erörtert werden sollen;
10. fordert die Mitgliedstaaten auf, im Hinblick auf die Bekämpfung von Mobbing und sexueller
Belästigung am Arbeitsplatz ihre bestehende Gesetzgebung zu überprüfen und gegebenenfalls zu ergänzensowie die Definition des Mobbing zu überprüfen und einheitlich zu charakterisieren;
11. betont ausdrücklich die Verantwortung der Mitgliedstaaten und der gesamten Gesellschaft für
Mobbing und Gewalt am Arbeitsplatz und sieht hier den Hauptschwerpunkt der Bekämpfungsstrategie;
12. empfiehlt den Mitgliedstaaten, Unternehmen, öffentliche Hand und Sozialpartner zu verpflichten,
wirksame Präventionspolitiken durchzuführen, ein System des Erfahrungsaustauschs vorzusehen und geeig-nete Verfahren zur Lösung des Problems für die von Mobbing-Handlungen Betroffenen zu ermitteln undzu verhindern, dass sich diese wiederholen; empfiehlt in diesem Rahmen die Verstärkung der Informationund der Weiterbildung der Arbeitnehmer, des Führungspersonals, der Sozialpartner und der Arbeits-mediziner sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor; und weist im Zusammenhang mit einerRegelung auch auf die Möglichkeit hin, eine Vertrauensperson am Arbeitsplatz einzustellen, an die sich dieArbeitnehmer auf Wunsch wenden können;
13. fordert die Kommission auf, eine Präzisierung bzw. eine Erweiterung des Anwendungsbereichs der
Rahmenrichtlinie über die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz oder die Ausarbeitung einer neuenRahmenrichtlinie als rechtliches Instrument zur Bekämpfung des Mobbing und auch als Mechanismus zurVerteidigung der Achtung der persönlichen Würde des Arbeitnehmers, seiner Intimsphäre und seiner Ehrezu erwägen; betont dabei die Bedeutung systematischer Arbeitsumweltbemühungen und vorbeugender
Anstrengungen;
14. betont, dass Wissen und Forschung in diesem Bereich durch bessere statistische Daten vertieft und
erweitert werden können, und weist auf die Rolle von Eurostat und Dublin-Stiftung in diesem Zusammen-
hang hin; fordert die Kommission, die Dublin-Stiftung und die Europäische Agentur für Sicherheit und
Gesundheit am Arbeitsplatz auf, Initiativen für intensivierte Untersuchungen über das Mobbing zu ergrei-fen;
15. betont die Bedeutung intensivierter Untersuchungen des Auftretens von Mobbing am Arbeitsplatz in
Bezug sowohl auf arbeitsorganisatorische Aspekte wie auf u. a. Geschlecht, Alter, Wirtschaftszweig undBeruf; fordert, dass die betreffende Studie eine Analyse der besonderen Situation der von Mobbing betrof-fenen Frauen umfasst;
16. stellt fest, dass bereits ein Mitgliedstaat eine Regelung zur Bekämpfung von Mobbing am Arbeits-
platz eingeführt hat und dass weitere Mitgliedstaaten die Aufstellung von Rechtsvorschriften zur Ahndungvon Mobbing, oftmals nach dem Muster der Gesetzgebung zur Ahndung der sexuellen Belästigung, inAngriff genommen haben; fordert die Mitgliedstaaten auf, dem Problem des Mobbing am ArbeitsplatzAufmerksamkeit zu widmen und in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften als auch bei den sonstigenBemühungen diesem Problem Beachtung zu schenken;
17. fordert die europäischen Organe auf, im Hinblick auf die Bemühungen um Vorbeugung und
Bekämpfung des Mobbing in den eigenen Strukturen und wenn es darum geht, Einzelnen und Arbeits-gruppen Hilfe und Unterstützung zu geben, vorbildlich zu wirken und gegebenenfalls eine Anpassung desBeamtenstatuts einschließlich einer angemessenen Sanktionspolitik ins Auge fassen;
18. stellt fest, dass Personen, die Mobbing-Handlungen auf Ebene der europäischen Institutionen aus-
gesetzt sind, derzeit zu wenig Hilfe erfahren und beglückwünscht in diesem Zusammenhang die Verwal-tung, dass sie seit langem einen speziell für weibliche Verwaltungsräte bestimmten Kurs Le managementau fØminin (Frauen im Management) eingerichtet und in jüngerer Zeit einen Beratenden AusschussMobbing eingesetzt hat;
19. fordert dazu auf zu erkunden, in welchem Maße Konsultationen auf Gemeinschaftsebene zwischen
den Sozialpartnern dazu beitragen können, das Mobbing am Arbeitsplatz zu bekämpfen, und dabei dieArbeitnehmerorganisationen einzubeziehen;C 77 E/140 DE 28.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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20. fordert die Sozialpartner in den Mitgliedstaaten untereinander sowie auf Gemeinschaftsebene auf,
eigene Konzepte zur Bekämpfung von Mobbing und Gewalt am Arbeitsplatz zu entwickeln und nachdem Prinzip des best practice einen Erfahrungsaustausch darüber zu führen;
21. weist darauf hin, dass Mobbing auch nachteilige Folgen für die Arbeitgeber hat, und zwar hinsicht-
lich der Rentabilität und wirtschaftlichen Effizienz des Unternehmens auf Grund des dadurch bedingtenAbsentismus, der Verringerung der Produktivität der Arbeitnehmer wegen psychischer Störungen undfehlender Konzentration sowie auf Grund der an entlassene Arbeitnehmer zu zahlenden Entschädigungen;
22. betont die Bedeutung einer Erweiterung und Verdeutlichung der Verantwortung der Arbeitgeber für
systematische Arbeitsumweltbemühungen, die auf die Schaffung einer befriedigenden Arbeitsumweltgerichtet sind;
23. fordert eine Diskussion über die Möglichkeiten der Unterstützung freiwilliger Netze und Organisa-
tionen gegen das Mobbing;
24. fordert die Kommission auf, bis zum März 2002 in einem Grünbuch eine detaillierte Analyse der
Lage im Hinblick auf das Mobbing am Arbeitsplatz in den einzelnen Mitgliedstaaten vorzulegen unddanach bis spätestens Oktober 2002 auf der Grundlage dieser Analyse ein Aktionsprogramm über Maß-nahmen auf Gemeinschaftsebene gegen das Mobbing am Arbeitsplatz zu unterbreiten; das Aktionspro-gramm sollte einen Zeitplan enthalten;
25. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, der Europäischen
Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und der Europäischen Agentur für Sicher-heit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu übermitteln.
11. Überschreiten der Außengrenzen  Schengen-Kooperation
A5-0233/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Überschreiten der Außengrenzen und zur Ent-
wicklung de Schengen-Kooperation (10846/1999  C5-0042/2000  11329/3/1999  C5-0043/
2000) (SCHAC 2533/1/2000  C5-0729/2000) (SEK(2000) 1439  C5-0730/2000 
2000/2015(COS))
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Jahresberichts 1998 des Rates über die Anwendung des Schengener Durchführungs-
übereinkommens (10846/1999  C5-0042/2000),
 in Kenntnis des Jahresberichts des Rates zum Sachstand an den Außengrenzen der Staaten, in denen
das Schengener Durchführungsübereinkommen in Kraft gesetzt ist  1. Januar 1998 bis 31. Dezem-ber 1998 (11329/3/1999  C5-0043/2000),
 in Kenntnis des Vierten Jahresberichts der Gemeinsamen Kontrollinstanz von Schengen (SCHAC 2533/
1/2000  C5-0729/2000),
 in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zum Antrag auf Anwendung einzelner Bestimmungen
des Schengen-Besitzstands auf Irland (SEK(2000) 1439  C5-0730/2000),
 unter Hinweis auf Titel IV des EG-Vertrags über Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betref-
fend den freien Personenverkehr,
 unter Hinweis auf Titel VI des EU-Vertrags über die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in
Strafsachen,
 in Kenntnis der Protokolle und Erklärungen über die Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den
Rahmen der Europäischen Union, die Anwendung bestimmter Aspekte des Artikels 14 des Vertragszur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf das Vereinigte Königreich und auf Irland, diePosition des Vereinigten Königreichs und Irlands sowie die Position Dänemarks,28.3.2002 DE C 77 E/141 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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