* it KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 28.02.1996 
KOM(96) 90 endg. 
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
"STÄRKUNG DER POLITISCHEN UNION UND 
VORBEREITUNG DER ERWEITERUNG" 

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
"STÄRKUNG DER POLITISCHEN UNION UND 
VORBEREITUNG DER ERWEITERUNG" 
Nach dem Vertrag "wird im Jahr 1996 eine Konferenz der Vertreter der Mitgliedstaaten 
einberufen". 
Im Hinblick darauf hat die italienische Präsidentschaft gemäß Artikel N 
dem Rat einen Entwurf zur Änderung der Verträge, auf denen die Union beruht, 
vorgelegt, und 
das Europäische Parlament und die Kommission um Stellungnahme zur 
Einberufung einer Regierungskonferenz ersucht. 
Das vorliegende Dokument enthält die Stellungnahme der Kommission. 
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"STÄRKUNG DER POLITISCHEN UNION UND 
VORBEREITUNG DER ERWEITERUNG" 
I. Ein Europa im Dienste des Bürgers 
1. Ein europäisches Gesellschaftsmodell 
2. Freiheit und Sicherheit in Europa 
3. Europa verständlicher und demokratischer gestalten 
II. Stärkung der außenpolitischen Identität der Union 
1. Gewährleistung der Kohärenz der Maßnahmen im Außenbereich 
2. Verstärkung der Gemeinschaftsaktion im Außenbereich 
3. Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik 
4. Schaffung einer europäischen Identität in Sicherheits- und 
Verteidigungsfragen 
III. Die Institutionen für das erweiterte Europa 
1. Anpassung der Institutionen 
2. Die Mehrheitsentscheidung muß zur Regel werden 
3. Einführung von mehr Flexibilität 
41 

"STÄRKUNG DER POLITISCHEN UNION UND 
VORBEREITUNG DER ERWEITERUNG" 
1. Die Regierungskonferenz ist die erste Etappe eines gedrängten Programms und 
gleichzeitig eine Voraussetzung für dessen Erfolg: Spätestens in vier Jahren muß 
Europa eine einheitliche Währung eingeführt (1. Januar 1999), Orientierungen im 
Bereich der Verteidigung und vor allem hinsichtlich der Zukunft der WEU 
festgelegt, den neuen Finanzrahmen für die Union abgesteckt und seine Politik 
an die Perspektive der Erweiterung angepaßt haben. 
2. Die Mitgliedstaaten haben 1993 den Vertrag über die Europäische Union 
abgeschlossen und in Kraft gesetzt. Mit diesem Vertrag verfolgen sie ein 
doppeltes und hochgestecktes Ziel: 
Das Potential des Binnenmarktes soll mit Hilfe einer einheitlichen Währung 
und einer konvergierenden Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten voll 
ausgeschöpft werden; 
die Union soll eine echte politische Dimension erhalten, damit sie die 
Herausforderungen im Innern gemeinsam meistern und sich auf der 
weltpolitischen Bühne besser behaupten kann. 
Beide Ziele stehen in engem Zusammenhang: Die einheitliche Währung als 
verbindendes Element zwischen den Wirtschaftsakteuren setzt ein tragfähiges 
politisches und soziales Selbstverständnis voraus. 
3. Nach dem Vertrag über die Europäische Union soll 1996 eine neue 
Regierungskonferenz einberufen werden, um die sich herausbildende Union zu 
festigen und zu stärken. 
Dazu haben die Organe der Union in der ersten Hälfte des Jahres 1995 die 
Funktionsweise des Vertrags über die Europäische Union überprüft und sind 
dabei zu einem weitgehend übereinstimmenden Urteil gelangt. Die 
Reflexionsgruppe hat ihre Diagnose in einem einzigen Satz zusammengefaßt: "Die 
Union verfugt nicht über die ihren Zielen entsprechenden Mittel." 
Nach Auffassung der Kommission bedarf es allein schon aufgrund dieser 
Diskrepanz einer substantiellen Anpassung der Institutionen. 
4. Aber die Notwendigkeit einer Vertragsänderung reicht noch weiter. Denn wie 
könnten wir untätig bleiben angesichts der historischen Chance, die Völker 
Europas in einer erweiterten Union zu einigen? 
1 (L 
Für die im Grundsatz beschlossene Erweiterung sind zwei Faktoren 
kennzeichnend: 
Sie liegt in nicht mehr allzu weiter Ferne. Die Konferenz 1996 ist sehr 
wahrscheinlich die einzige und letzte Gelegenheit, in einem Kreis von 
fünfzehn Mitgliedstaaten Überlegungen anzustellen, wie die Union in einem 
erweiterten Rahmen funktionieren kann; 
sie wird sich von den früheren Erweiterungen durch ihren Umfang und 
durch die damit verbundene größere Diversität unterscheiden. Ein größeres 
Europa wird notgedrungen vielfältiger und somit komplexer sein. 
Eine Union mit noch mehr Mitgliedern birgt die Gefahr der Auflösung in sich. 
Es darf - wie es einer der Staatschefs formuliert hat - " nicht so weit kommen, 
daß der letzte Kandidat zu etwas beitritt, das es schon gar nicht mehr gibt". Die 
Erweiterung darf nicht unter Preisgabe der Errungenschaften von vierzig Jahren 
europäischer Einigung vollzogen werden. Diese Errungenschaften werden die 
Grundlagen für die Solidarität im Verhältnis zu den neuen Mitgliedstaaten sein. 
5. Die Europäische Union kann daher diese Erweiterung nicht in Angriff nehmen, 
ohne zuvor einige Verfahren und Funktionsweisen mitunter sogar tiefgreifend zu 
ändern. 
Die mit dem Vertrag über die Europäische Union eingegangenen Verpflichtungen 
müssen uneingeschränkt erfüllt werden. So muß insbesondere die Wirtschafts­
und Währungsunion mit der einheitlichen Währung termingemäß verwirklicht 
werden. 
6. Die bevorstehende Konferenz ist für Europa von entscheidender Bedeutung. Die 
Vertiefung und die Erweiterung der Union hängen untrennbar zusammen. Die 
Kommission erwartet daher von der Regierungskonferenz eine Stärkung der 
Union, die sie auf der Grundlage eines politischen Konzepts für die Erweiterung 
vorbereitet. Die Union muß daher 
bürgernäher sein, 
ihre Identität auf internationaler Ebene stärker behaupten, 
sich institutionelle Grundlagen geben, die auch in einem erweiterten Europa 
funktionsfähig sind. 
Unter diesen Voraussetzungen befürwortet die Kommission die Einberufung der 
Regierungskonferenz. . 
I. Ein Europa im Dienste des Bürgers 
7. Der Bürger muß an Europa beteiligt sein. Die im Vertrag über die Europäische 
Union verankerte "Unionsbürgerschaft" ist eine Ergänzung der nationalen 
Staatsangehörigkeit. 
Diese "Bürgerschaft" muß in all ihren Aspekten mit Substanz ausgefüllt werden: 
Sie hat ihren Ursprung im europäischen Gesellschaftsmodell, das von allen 
anerkannte Grundrechte garantiert und die Solidarität zwischen allen 
Mitgliedern der Gesellschaft voraussetzt; 
sie kann sich nur in einem Umfeld herausbilden, in dem sowohl der freie 
Personenverkehr und die Niederlassungsfreiheit als auch ausreichende 
Sicherheitsbedingungen gewährleistet sind; 
sie setzt voraus, daß sich die Bürger mit Europa identifizieren. Dieses 
Europa, das mit wiederholten Vertragsänderungen aufgebaut und dadurch 
immer komplexer wurde, muß transparenter und demokratischer werden. 
1. Förderung des europäischen Gesellschaftsmodells 
8. Das europäische Einigungswerk gründet sich auf allen europäischen 
Gesellschaften gemeinsamen Wertvorstellungen, die die Grundwerte der 
Demokratie - Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit - mit den Prinzipien der 
Marktwirtschaft, der Solidarität und des Zusammenhalts verbinden. Zu diesen 
Werten gehört auch der gleichberechtigte Zugang der Bürger zu 
Universaldiensten sowie zu Versorgungs- und Dienstleistungen, die der 
solidarischen Daseinsvorsorge dienen. 
Das europäische Gesellschaftsmodell ist im Vertrag über die Europäische Union 
in Form allgemeiner Ziele wie der Verwirklichung eines hohen 
Beschäftigungsniveaus und einer nachhaltigen Entwicklung mit Hilfe spezifischer 
Politiken und durch die Förderung des sozialen Dialogs verankert. 
Zu einem Zeitpunkt, da Europa in eine neue politische Phase eintritt, müßte die 
Förderung dieses Gesellschaftsmodells bekräftigt und präzisiert werden. 
Menschenrechte 
Die Mitgliedstaaten der Union verteidigen die Menschenrechte: Sie sind 
ausnahmslos Mitglieder der Europäischen Konvention zum Schutze der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten. Auch der Union dient dieses 
Übereinkommen als Richtschnur für ihre Entscheidungen und Handlungen. 
Die Union müßte jedoch ihrer Verpflichtung auf diese Werte durch entsprechende 
Bestimmungen im Vertrag oder durch den Beitritt zu dem Übereinkommen noch 
sichtbareren Ausdruck verleihen. Dies wäre vor allem angesichts der Erweiterung 
und Diversifizierung der Union gerechtfertigt. Der Gerichtshof wird demnächst 
zu dieser Frage Stellung nehmen. 
Die Regierungskonferenz sollte ferner Bestimmungen in den Vertrag aufnehmen, 
die insbesondere mit Blick auf die Chancengleichheit zwischen Männern und 
Frauen über die Garantie des gleichen Entgelts hinaus jede Diskriminierung 
verbieten und Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ausdrücklich verurteilen. 
Eine auf dem Recht gegründete Union 
10. Die Konsolidierung einer auf dem Recht gegründeten Union bedeutet Anwendung 
und Einhaltung des Gemeinschaftsrechts. Hier sind in allererster Linie die 
Behörden der Mitgliedstaaten gefordert. Die Durchsetzung des 
Gemeinschaftsrechts ist umso wichtiger in einer erweiterten Gemeinschaft, deren 
einzelstaatliche Rechtsordnungen und Verwaltungssysteme noch heterogener sein 
werden. 
Nach Auffassung der Kommission 
müßten ihr vor allem im Bereich des Binnenmarktes wirksamere Mittel zur 
Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts an die Hand gegeben werden; 
müßte die Rolle des Gerichtshofs verstärkt werden, insbesondere was die 
Beachtung seiner Entscheidungen betrifft. 
11. Der Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaften muß 
wirksam bekämpft werden. Dies ist nur möglich, wenn die Mitgliedstaaten ebenso 
wie die Gemeinschaftsorgane sich rückhaltlos dazu verpflichten. 
Die Kommission schlägt vor, daß die Union dafür eine angemessene 
Rechtsgrundlage schafft. 
Soziale Dimension 
12. Jeder Mitgliedstaat bemüht sich, mit Hilfe politischer oder rechtlicher Mittel und 
unter Beteiligung der Sozialpartner und der gesellschaftlichen Kräfte die 
Verwirklichung sozialer Ziele in einer freien Wirtschaft zum Wohl aller Bürger 
zu garantieren. 
Die Verwirklichung dieser Ziele ist zwar in erster Linie Sache der 
Mitgliedstaaten, der Wirtschaft und der Sozialpartner, doch muß auch die Union 
ihren Beitrag dazu leisten. Die Bürger müssen wissen, daß die Union ihnen hilft, 
bestimme Grundrechte im sozialen Bereich besser wahrzunehmen. Die soziale 
Dimension muß auf der Konferenz einen wichtigen Platz einnehmen. Es geht vor 
allem darum, für alle Bürger der Union einen gemeinsamen Grundstock sozialer 
Rechte zu sichern. Nach Auffassung der Kommission erfordert dies vor allem, 
daß das Protokoll über die Sozialpolitik Bestandteil des Vertrags wird und 
einige Bestimmungen über die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im 
Sozialbereich, wie etwa über den Kampf gegen Ausgrenzung und Armut, präziser 
gefaßt werden. Ferner müssen diejenigen gesellschaftlichen Kräfte, die in der 
Lage sind, neue Initiativen und eine neue Solidarität zu entwickeln, mehr als 
bisher in die Bemühungen mit einbezogen werden. 
Beschäftigung 
13. Die Arbeitslosigkeit unterminiert die Grundfesten unserer Gesellschaften. 
Inzwischen sind fast zwanzig Millionen Menschen, vor allem Jugendliche, 
betroffen. Zwar können makroökonomische Maßnahmen wirksam sein, doch 
hängt der Abbau der Arbeitslosigkeit vor allem von der Wirtschaft ab. 
In ihrem 1993 veröffentlichten Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit 
und Beschäftigung hatte die Kommission eine Reihe von Maßnahmen 
vorgeschlagen, die auf eine Mobilisierung aller gesellschaftlichen Akteure 
abzielen. Diese Strategie ist auch heute noch gültig: Wachstum, 
Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung sind gleichwertige Ziele. Nur eine 
wettbewerbsfähige Wirtschaft kann dauerhafte Arbeitsplätze schaffen. 
Die Union muß mit Hilfe einer strukturierten und kohärenten Aktion zur 
Erreichung eines hohen Beschäftigungsstands beitragen, der bereits eines der 
Vertragsziele ist. 
Die Kommission schlägt daher vor, spezifische Bestimmungen über die 
Beschäftigung in den Vertrag aufzunehmen. Diese müssen auf der Grundlage der 
gemeinschaftlichen Errungenschaften und Erfahrungen die Beschäftigung als 
Frage von gemeinsamem Interesse anerkennen und auf folgendes abzielen: 
Schaffung der Voraussetzungen für eine gemeinsame 
Beschäftigungsstrategie, 
Förderung der Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Akteuren, 
Verstärkung der Maßnahmen zur multilateralen Überwachung der 
Mehrjahresprogramme der Mitgliedstaaten, 
Berücksichtigung der Beschäftigung bei den übrigen Gemeinschaftspolitiken. 
14. Eine dauerhafte Entwicklung 
Ein angemessener Umweltschutz gehört zu den wichtigsten Belangen der Bürger 
der Union. 
Nach Auffassung der Kommission sollten die Vertragsbestimmungen über eine 
dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung in doppelter Hinsicht verstärkt 
werden: 
das Recht auf eine gesunde Umwelt und die Pflicht zu ihrer Erhaltung 
sollten in die Vertragsbestimmungen über den Unionsbürger aufgenommen 
werden; 
der Umweltschutz sollte ausdrücklich in die anderen Politiken der Union 
einbezogen werden. 
5 
2. Freiheit und Sicherheit in Europa 
15. Der Grundsatz der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union ist zwar im 
Vertrag verankert, jedoch ist seine konkrete Anwendung noch starken 
Einschränkungen unterworfen: 
Er wird innerhalb der gesamten Union nur unvollständig angewandt; 
um Fortschritte in diesem Bereich zu erzielen, haben einige Mitgliedstaaten 
ein Ad-hoc-Übereinkommen (Schengener Abkommen) geschlossen, das 
jedoch nicht dieselben Garantien bietet wie das Gemeinschaftrecht. 
Die Verwirklichung der Freizügigkeit setzt voraus, daß die komplexen 
Probleme, die sich bei der Asylpolitik, den- Zuwanderungsströmen und der 
Bekämpfung von Kriminalität, Drogenmißbrauch und Terrorismus stellen, gelöst 
werden. Dies gilt umso mehr, als diese Probleme nicht an der Grenze eines 
Mitgliedstaates haltmachen, sondern international auftreten. 
Die Union ist diese Probleme bisher ausschließlich mit überholten Methoden und 
Instrumenten angegangen. 
Die Kommission schlägt vor, die Unzulänglichkeiten des Vertrags in den 
Bereichen Justiz und Inneres - insbesondere die mangelnde Effizienz und das 
Fehlen einer demokratischen und richterlichen Kontrolle - durch klare 
Zielsetzungen und angemessene Methoden und Instrumente zu beseitigen. 
16. Generell geht es darum, den im Vertrag verankerten Grundsatz der Freizügigkeit 
und des freien Aufenthalts unter angemessenen Sicherheitsbedingungen 
anzuwenden und zu verstärken. 
Dabei sind schwerpunktmäßig die folgenden vier Ziele anzustreben: 
Festlegung gemeinsamer Bedingungen für die Einreise, den Aufenthalt und 
den Status von Staatsangehörigen aus Drittländern in der Union, 
tatsächliche gegenseitige Anerkennung der von den innerstaatlichen 
Gerichten erlassenen Urteile, 
Bekämpfung der verschiedenen Formen der Kriminalität und des Betrugs, 
Förderung der effektiven Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen der 
Mitgliedstaaten. 
17. Überdies sollten folgende Instrumente und Verfahren festgelegt werden : 
Entscheidungsfindung 
Durch die allgemein geltende Regel der Einstimmigkeit wird die 
Entscheidungsfindung im Rat gelähmt oder auf einen Minimalkonsens beschränkt. 
Nach Ansicht der Kommission soll sie grundsätzlich durch die qualifizierte 
Mehrheit ersetzt werden. 
Eine vermehrte Einbindung des Europäischen Parlaments ist insbesondere bei 
Fragen erforderlich, die die Rechte des einzelnen Bürgers betreffen können. 
Schließlich sollte der Kommission in allen einschlägigen Bereichen das 
Initiativrecht eingeräumt werden. 
Rechtsinstrumente 
Weder die gemeinsame Aktion und die gemeinsame Stellungnahme mit ihrer 
unklaren Rechtswirkung noch das herkömmliche völkerrechtliche 
Übereinkommen, dessen Inkrafttreten ungewiß und verspätet ist, sind geeignete 
Instrumente; vielmehr benötigt die Union für diese Bereiche leistungsfähigere 
Rechts instrumente. 
Richterliche Kontrolle 
Die Entscheidungen müßten der richterlichen Nachprüfung durch den Gerichtshof 
unterworfen werden, um nicht zuletzt zumindest eine einheitliche Auslegung der 
Rechtsvorschriften zu gewährleisten. 
Arbeitsmethoden 
Die derzeitigen Arbeitsstrukturen des Rates, die eine Vielzahl von Ebenen 
umfassen und ein effizientes Arbeiten unmöglich machen, müssen vereinfacht 
werden. 
18. Nach Auffassung der Kommission können die gerade aufgezeigten Resultate 
insgesamt am einfachsten dadurch erreicht werden, daß die Bereiche Justiz und 
Inneres - mit Ausnahme der justitiellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen 
sowie der Zusammenarbeit der Polizeibehörden - in den gemeinschaftsrechtlichen 
Rahmen überführt werden. Diese Verlagerung ist besonders dringend geboten 
in unmittelbar mit der Freizügigkeit zusammenhängenden Bereichen wie 
Überschreiten der Außengrenzen, Drogenproblematik, Einwanderungspolitik, 
Behandlung von Staatsangehörigen dritter Länder und Asylpolitik. 
Dieser Logik folgend sollte der Inhalt des Schengener Übereinkommens in den 
Vertrag einbezogen werden. 
3. Europa verständlicher und demokratischer gestalten 
19. Die Nachvollziehbarkeit der Politik der Union ist eine Grundvoraussetzung der 
Demokratie. Transparenz ist somit ein Erfordernis, dem alle Organe genügen 
müssen; die Maßnahmen der Union müssen zugänglich und verständlich sein, 
damit der Bürger die für ihn wichtigen Informationen auch erhält. 
Die Rolle des Parlaments ist dabei von besonderer Bedeutung und muß verstärkt 
werden. 
Transparenz und demokratische Kontrolle sind aber erst dann vollständig 
gewährleistet, wenn die nationalen Parlamente die Politik der Union stärker 
mitgestalten können. Zu diesem Zweck müssen sie von den Institutionen und 
Organen sowie von der eigenen Regierung rechtzeitig alle erforderlichen 
Informationen erhalten. 
Weniger ist mehr, das gilt auch fur die Europäische Union. Dieser Erkenntnis 
folgend wurde bereits das Subsidiaritätsprinzip in den Vertrag aufgenommen. 
Mitgliedstaaten und Organe müssen diesen Weg weiter beschreiten. Er allein 
garantiert, daß jeweils auf der richtigen Ebene gehandelt wird: Gemeinschaft, 
Einzelstaat oder Region. 
Wenn Europa verständlicher werden soll, so müssen vor allem die institutionellen 
Regeln geändert werden. Das bedeutet folgendes: 
Die Verträge müssen vereinfacht und konsolidiert werden, 
die Beschlußfassung muß nachvollziehbarer und demokratischer gestaltet 
werden. 
1. Verständliche und konsolidierte Verträge 
20. Die EG-Verträge und der Unionsvertrag sind im Laufe der Jahre immer 
komplizierter und unlesbarer geworden. 
Es gibt ein gutes Dutzend Verträge und Basisakte mit über 700 Artikeln sowohl 
mit grundlegenden als auch mit technischen Vorschriften und zudem noch eine 
Vielzahl überholter Bestimmungen, die den Zugang auf das primäre Recht der 
Europäischen Union erschweren. 
Außerdem erleichtert das Nebeneinander dreier rechtlich verschiedener 
Gemeinschaften in einer Union ohne Rechtspersönlichkeit dem Bürger nicht 
unbedingt, den europäischen Integrationsprozeß zu verstehen. 
Schließlich wird durch die Regierungszusammenarbeit in Fragen der Außenpolitik 
sowie in den Bereichen Justiz und Inneres der Aufbau Europas noch weiter 
kompliziert. 
Die Vereinfachung und Konsolidierung der Verträge muß so weit wie eben 
möglich vorangetrieben werden. 
2. Einfachere und demokratischere Beschlußfassung 
21. Die Vervielfachung und die Vielschichtigkeit der Rechtsetzungs- und 
Durchführungsverfahren haben die Beschlußfassung der Union aufgebläht und 
unverständlich werden lassen. Darüber hinaus müßten die Bestimmungen über das 
Haushaltsverfahren vereinfacht werden. Der Bestand der interinstitutionellen 
Vereinbarungen müßte konsolidiert werden. 
Im Sinne der gebotenen Transparenz und Demokratie ist es von entscheidender 
Bedeutung, daß die Regierungskonferenz die Beschlußfassung neu ordnet und 
vereinfacht. 
22. Um Abhilfe zu schaffen, schlägt die Kommission folgende vier Maßnahmen vor: 
Beschlußfassungsverfahren 
Die Anzahl der Verfahren sollte auf drei beschränkt werden: Beschlüsse mit 
einfacher Stellungnahme des Parlaments, mit dessen Zustimmung, und 
Mitentscheidung Parlament/Rat. 
Mitentscheidung 
Die Mitentscheidung ist auszudehnen und zu vereinfachen. Sie bildet einen 
wichtigen Vorstoß in Richtung auf die Herausbildung einer wirklichen legislativen 
Befugnis des Europäischen Parlaments. Nach Maßgabe des Vertrages wird die 
Kommission dem Rat einen Bericht über die Ausdehnung des 
Anwendungsbereichs der Mitentscheidung vorlegen. 
Die Kommission ist der Auffassung, daß sich das Mitentscheidungsverfahren 
insgesamt bewährt hat. Es könnte jedoch noch weiter beschleunigt werden und 
an Effizienz gewinnen, wenn es durch folgende Maßnahmen vereinfacht würde: 
Einführung von Fristen für die erste Lesung, Abschaffung der Phase der 
Äußerung der Absicht der Ablehnung in zweiter Lesung und Abschaffung der 
dritten Lesung. 
Zum Anwendungsbereich des Mitentscheidung s Verfahrens vertritt die Kommission 
die Ansicht, daß legislative Akte im Wege der Mitentscheidung verabschiedet 
werden müssen. Das setzt eine Klärung des Begriffs legislativer Akt voraus. Die 
Mitentscheidung sollte in jedem Fall in jenen Bereichen angewandt werden, für 
die derzeit das Verfahren der Zusammenarbeit gilt, das abgeschafft werden sollte. 
Zustimmung 
Der Anwendungsbereich des Verfahrens der Zustimmung wäre zu ergänzen und 
genau zu definieren. In den Bereichen "im Verfassungsrang" (Änderung der 
Verträge, Eigenmittel) sollte die Zustimmung des Parlaments verbindlich 
eingeführt werden. 
Hingegen sollte dieses Verfahren künftig weder in den legislativen Bereichen 
noch für die gemeinschaftlichen Aktionsprogramme angewandt werden, für die 
die Mitentscheidung die Regel werden muß. 
Bei internationalen Übereinkommen ist der Anwendungsbereich des 
Zustimmungsverfahrens zu klären, insbesondere unter Berücksichtigung der Rolle 
der Parlamente in den Mitgliedstaaten. 
Durchführungsmaßnahmen 
Die Regelungen der Gemeinschaft für Durchführungsmaßnahmen sind kompliziert 
und wenig transparent. 
Die Entscheidungsverfahren für Durchführungsakte sind verstärkt auf die 
Zuständigkeiten der Organe abzustimmen. Dies bedeutet, daß die Kommission 
ihre Rolle als Exekutivorgan unter der Kontrolle der Legislativgewalt voll 
wahrnehmen muß. Daher muß die Rolle des Parlaments berücksichtigt werden, 
wenn der Basisakt im Wege der Mitentscheidung angenommen wird. In diesem 
Fall sollte ein Verfahren vorgesehen werden, das es Parlament und Rat 
ermöglicht, sich einem von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmenentwurf 
zu widersetzen. Die eigentliche Maßnahme wäre sodann im Wege der 
Mitentscheidung anzunehmen. 
Ferner müßte die Anzahl der Durchführungsverfahren verringert werden, um 
fruchtlose Debatten zwischen den Organen über die Art des jeweils zu wählenden 
Verfahrens zu vermeiden und das Verfahren der Natur der zu treffenden 
Entscheidungen anzupassen. Die Kommission schlägt vor, sich auf höchstens drei 
verschiedene Ausschüsse (Beratender Ausschuß, Verwaltungsausschuß und 
Regelungsausschuß) mit den entsprechenden Verfahren zu beschränken und die 
Varianten abzuschaffen. 
10 
II. Stärkung der außenpolitischen Identität 
23. Nach dem Vertrag über die Europäische Union muß die Union ihre Identität auf 
der weltpolitischen Bühne behaupten. Die Erfahrung hat jedoch gelehrt, daß der 
größere Einfluß, den die Mitgliedstaaten aufgrund ihres gemeinsamen Handelns 
erwarten konnten, ausgeblieben ist. Die Mitgliedstaaten handeln oft getrennt und 
dürften das nach der Erweiterung noch mehr tun. 
Die Konferenz muß ein einfaches und klares Ziel verfolgen: Der Union die 
Fähigkeit verleihen, zu agieren statt zu reagieren und sich so besser für die 
Interessen ihrer Bürger besser einzusetzen. 
Einige Bereiche einer einheitlichen und in sich geschlossenen Außenpolitik sind 
unter anderem in der Handelspolitik, der Wirtschaftshilfe und bei den humanitären 
Maßnahmen in unterschiedlichem Ausmaß bereits vorhanden. Andere Bereiche wie 
die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sind über erste Ansätze noch nicht 
hinausgekommen. 
Die Konferenz sollte deshalb folgende Hauptziele verfolgen: 
Die einzelnen Bereiche der Außenbeziehungen mit Hilfe von Strukturen und 
Verfahren, die zu mehr Kohärenz und Kontinuität im Außenbereich führen, 
zu einem schlagkräftigen Ganzen verknüpfen; 
die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in allen Phasen verbessern; 
eine eigene europäische Identität in Sicherheits- und Verteidigungsfragen als 
Teil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik schaffen. 
1. Kohärenz der Maßnahmen im Außenbereich 
24. Die Union sollte mit einer Stimme sprechen können. Ihre Außenpolitik wird erst 
dann erfolgreich sein, wenn alle Bereiche, für die verschiedene Organe zuständig 
sind, von einer Stelle betrieben werden. 
Der Vertrag verpflichtet Rat und Kommission bereits jetzt, sich in der 
Außenpolitik abzustimmen. Da die heutige Struktur des Vertrags jedoch keine 
Gewähr für ein kohärentes Handeln bietet, muß diese Verpflichtung verstärkt 
werden. 
Der Ratsvorsitz und die Kommission sollten sicherstellen, daß die beiden Organe, 
die in verschiedener Hinsicht für die Außenpolitik der Union zuständig sind, gut 
zusammenarbeiten. Das würde die Kontinuität und Effizienz der Außenpolitik der 
Union beträchtlich stärken. 
2. Verstärkung der Gemeinschaftsaktion im Außenbereich 
Drei Fragen bedürfen einer Lösung: 
Die Handelspolitik 
25. Die Vertragsbestimmungen müssen angesichts der radikalen Veränderungen in der 
Weltwirtschaftsstruktur überarbeitet werden, da Dienstleistungen, geistiges 
Eigentum und ausländische Direktinvestitionen eine immer größere Bedeutung 
erlangen. Diese Veränderungen spiegeln sich in den umfassenderen 
Zuständigkeiten der Welthandelsorganisation wider. 
Die unklaren Befugnisse der Gemeinschaft in diesen handelspolitischen Bereichen 
fuhren jedoch zu unnötigen Diskussionen über Verfahrensfragen. Die Vertretung 
der Interessen der Mitgliedstaaten und damit der Interessen ihrer Unternehmen 
wird dadurch geschwächt. 
Nach Auffassung der Kommission bedarf die Handelspolitik der Gemeinschaft 
deshalb der Klärung. 
Die Mitarbeit der Union in den internationalen Organisationen 
26. Der Vertrag trägt dem Zwang der Union, immer mehr in internationalen 
Organisationen zu verhandeln oder darin mitzuarbeiten, nicht ausreichend 
Rechnung. Es entstehen Schwierigkeiten, wenn bestimmte Fragen in die 
Zuständigkeit sowohl der Gemeinschaft als auch der Mitgliedstaaten fallen. Die 
Koordinierung der Standpunkte der Mitgliedstaaten wird dann kompliziert und 
ineffizient, was die Verhandlungsposition regelmäßig schwächt. 
Die Kommission schlägt die Aufnahme eindeutiger Bestimmungen in den Vertrag 
vor, die ausdrücklich gewährleisten, daß die mit einer Stimme sprechende Union 
ihre jeweiligen Interessen vertreten kann. 
Gegenseitige Ergänzung der Außenpolitik der Mitgliedstaaten und der 
Gemeinschaft 
27. In Bereichen mit geteilter Zuständigkeit wie Entwicklung, Verkehr und Umwelt 
ist durch geeignete Mechanismen generell ein effizientes Zusammenwirken der 
Politik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft anzustreben. 
3. Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik 
28. Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik kann nicht zustande kommen, 
wenn ein fester politischer Wille der Mitgliedstaaten und klare Zielvorgaben 
fehlen. 
Der Vorsitz und die Kommission sollten gemeinsam dafür Sorge tragen, daß die 
gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sichtbare Wirklichkeit wird. Sie 
erfordert von der Vorbereitung bis zur Verabschiedung und Durchführung der 
12 
Beschlüsse unbedingt eine Reihe von Verbesserungen. Dabei muß das Tandem 
Ratsvorsitz/Kommission kohärent und effizient handeln. Die Kommission wird 
ihre eigenen Regelungen verbessern, damit sie dieser Anforderung gerecht 
werden kann. Die Konferenz sollte infolgedessen prüfen, inwiefern der 
Ratsvorsitz, der sich auf das Sekretariat des Rates stützt, gestärkt werden kann. 
Vorbereitung der Beschlüsse 
29. Die Beschlüsse müssen sich auf eine bessere und gemeinsame Analyse der 
Mitglieder der Union stützen. 
Dazu sollte eine "gemeinsame Analysegruppe" aus Sachverständigen der 
Mitgliedstaaten und der Kommission geschaffen werden. Dieses gemeinsame 
Gremium, für das auch die Westeuropäische Union einen Beitrag leisten könnte, 
würde dem Ratsvorsitz und der Kommission bei der Ausarbeitung kohärenter 
Vorschläge wertvolle Hilfe leisten. Die Frage, wo diese Analysegruppe 
angesiedelt werden soll, ist dabei von sekundärer Bedeutung. 
Die Eingliederung eines ständigen politischen Ausschusses in Brüssel in die 
Stellen des Rates, die für die Beschlußvorlagen zuständig sind, würde die 
Gestaltung der Außenpolitik erleichtern. 
Verabschiedung der Beschlüsse 
30. Mit dem Vertrag wurden die "gemeinsame Stellungnahme" und die "gemeinsame 
Aktion" als Instrumente der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik 
eingeführt. Die Anwendung dieser Rechtsinstrumente war konfus und führte zu 
Streitigkeiten. 
Nach Ansicht der Kommission sollte die Nutzung dieser Instrumente geklärt 
werden. 
31. Das Erfordernis der Einstimmigkeit erschwert die Beschlußfassung jedoch 
unabhängig davon, welches dieser Instrumente genutzt wird. 
Nach Auffassung der Kommission sollte in der Gemeinsamen Außen- und 
Sicherheitspolitik die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit zur Regel werden. 
Für Fragen, die den militärischen Bereich berühren, müßte jedoch eine besondere 
Regelung gelten. 
Außerdem kann eine begrenzte Zahl von Mitgliedstaaten in bestimmten 
Situationen in einem bestimmten Bereich tätig werden wollen. Auch solche 
Initiativen müssen Aktionen der Union sein können, sofern sie dem allgemeinen 
Interesse der Union nicht entgegenstehen und,dieses angemessen vertreten wird. 
Durchführung der Beschlüsse 
32. Die Vertretung der Union nach außen und die Durchführung ihrer Beschlüsse ist 
eine komplizierte Aufgabe, weil die Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle spielen 
und in der Außenpolitik zahlreiche Überlegungen zu berücksichtigen sind. Das 
Gemeinsame ist der einheitliche institutionelle Rahmen, da die Beschlüsse sowohl 
13 
in gemeinschaftlichen als auch in zwischenstaatlichen Bereichen vom Rat gefaßt 
werden. ' 
Die Zuständigkeit für die Durchführung sollte in erster Linie dem Ratsvorsitz und 
der Kommission zufallen. Diesem Konzept stünde es nicht entgegen, bestimmte 
Aufgaben gegebenenfalls von Fall zu Fall namentlich bezeichneten und 
beauftragten Persönlichkeiten zu übertragen. 
33. Bei ausgabenwirksamen Beschlüssen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und 
Sicherheitspolitik ist die gegenwärtige Rechtslage weder transparent noch 
effizient, da in jedem Einzelfall getrennte Verhandlungen erforderlich sind. 
Die Kommission schlägt vor, entsprechende Ausgaben in den Haushaltsplan der 
Gemeinschaft einzusetzen, sofern nicht ausdrücklich etwas Gegenteiliges 
beschlossen wird. 
4. Schaffung einer europäischen Identität in Sicherheits- und 
Verteidigungsfragen 
34. Die Außenpolitik der Union leidet unter ihrer militärischen UnglaubWürdigkeit. 
Das ist eine unbestreitbare Lehre aus der jüngsten Vergangenheit. Eine eigene 
europäische Identität in Sicherheits- und Verteidigungsfragen ist unerläßlich. Sie 
verlangt von den Mitgliedstaaten einen klaren politischen Willen. 
Der Dreh- und Angelpunkt der Verteidigung ist nach wie vor die NATO, in der 
ein europäischer Pfeiler entwickelt werden sollte. In diesem Zusammenhang 
erfüllt die WEU eine wichtige Aufgabe entsprechend der vom Vertrag 
vorgezeichneten Linie. Gegenüber der NATO und der WEU gehen vorerst nicht 
alle Mitgliedstaaten dieselben Verteidigüngsverpflichtungen ein. 
Nach Ansicht der Kommission muß eine eigene gemeinsame Außen- und 
Sicherheitspolitik zu einer gemeinsamen Verteidigung führen. 
35. Daher sollte die Konferenz 
die Möglichkeit bieten, Verpflichtungen der Union zu Missionen zur 
Wahrung oder Wiederherstellung des Friedens (sogenannte Petersberg-
Missionen) in den Vertrag aufzunehmen; 
die sicherheitspolitische Leistungsfähigkeit der Union durch eine 
angemessene Mitarbeit der Verteidigungsminister im Rat stärken; 
die Aufgabe der Westeuropäischen Union im Hinblick auf ihre Einbeziehung 
in die Union nach einem vorgegebenen Zeitplan überprüfen. 
14 
In diesem Zusammenhang weist die Kommission darauf hin, daß die Sicherheit 
und die Verteidigung der Union auf einer festen industriellen Grundlage von 
glaubwürdiger Leistungsfähigkeit beruhen müssen. Das erfordert eine bessere 
Einbeziehung der Rüstungswirtschaft in die allgemeinen Regeln des Vertrags und 
eine stärkere Solidarität und Zusammenarbeit einschließlich der Schaffung einer 
Rüstungsagentur und eines einheitlichen Außenhandelskonzepts. 
15 

III. Die Institutionen für das erweiterte Europa 
36. Die obigen Vorschläge sollen die Union nach innen und außen weiter ausgestalten. 
Sie sind auf jeden Fall unerläßlich, da sie der Union die Möglichkeit verschaffen 
sollen, ihre ehrgeizigen Ziele zu verwirklichen. Sie sind auch die Voraussetzungen 
einer erfolgreichen Erweiterung. 
37. Diese Erweiterung wirft institutionelle Fragen besonderer Art auf: 
Die Konferenz muß nach Ansicht der Kommission 
die Auswirkungen einer größeren Mitgliederzahl auf die Institutionen 
berücksichtigen; 
systematisch von einstimmigen Entscheidungen abrücken; 
flexiblere Verfahren einfuhren, damit die weitere Ausgestaltung der Union 
nicht vom Tempo der langsamsten Mitglieder behindert wird. 
1. Anpassung der Institutionen 
38. Eine erheblich größere Zahl von Unionsmitgliedern wird sich automatisch auf die 
Funktionsweise der Institutionen auswirken. Die Zusammenarbeit einer 
wachsenden Zahl von Teilnehmern bedeutet mehr Sprachen sowie längere und 
umständlichere Sitzungen und erschwert dadurch die Zusammenarbeit. Die vielen 
praktischen Probleme dürfen nicht außer acht gelassen werden. 
Die Erweiterung wird sich auch auf das globale Gleichgewicht zwischen den 
Institutionen auswirken, dessen Erhaltung so wichtig ist. 
Das Europäische Parlament 
39. Die Zahl der Sitze, die bisher jedem Mitgliedstaat im Europäischen Parlament 
zustehen, ist ein Kompromiß zwischen der Realität entsprechend der 
Bevölkerungszahl und ihrer Korrektur durch eine stärke Vertretung der 
Mitgliedstaaten mit einer kleineren Bevölkerung. Hierdurch wird dafür gesorgt, 
daß die wichtigsten politischen Strömungen aller Mitgliedstaaten vertreten sind. 
An diesem Grundsatz ist in einer erweiterten Union festzuhalten. Die Zahl der 
Mitglieder des Europäischen Parlaments sollte, damit es eines Tages nicht jeden 
Rahmen sprengt, unabhängig von der Zahl der beitretenden Staaten begrenzt 
werden. 
Das Europäische Parlament schlägt selbst vor, die Zahl seiner Mitglieder auf 700 
zu begrenzen. Die Kommission unterstützt diesen Vorschlag. 
Die Verringerung der Abgeordnetenzahl wird unter anderem zur Folge haben, 
daß in den bevölkerungsreichsten Mitgliedstaaten auf jeden Abgeordneten mehr 
als eine Million Wähler entfällt. Deshalb hält die Kommission, wie im Vertrag 
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übrigens bereits vorgesehen, ein einheitliches Wahl verfahren für notwendig, das 
die Repräsentativität der Volksvertreter sicherstellt. 
Der Ministerrat 
40. Die größere Zahl der Mitgliedstaaten wird sich im Ministerrat vor allem in 
folgender Hinsicht bemerkbar machen: 
Der halbjährliche Wechsel der Präsidentschaft hat zur Folge, daß jeder 
Mitgliedstaat nur in größeren Abständen den Ratsvorsitz übernimmt. Nach 
Ansicht der Kommission ist der Ratsvorsitz eine Aufgabe und Belastung 
zugleich, die jeder Mitgliedstaat im Namen der Union auf sich nimmt und 
die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf den Europagedanken lenkt. Die 
Konferenz sollte jedoch verschiedene Wege zur Stärkung der 
Handlungsbefugnisse des Ratsvorsitzes und die Reihenfolge des 
halbjährlichen Ratsvorsitzes prüfen; 
Gewichtung der Stimmen der Mitgliedstaaten: Entscheidungen mit 
qualifizierter Mehrheit sind für die Beschlußfassung im Rat sehr wichtig. 
Die S timmenge wichtung als Kompromiß zwischen gleichberechtigten Staaten 
mit unterschiedlich großer Bevölkerung kommt hinzu. Die heutige 
Stimmengewichtung ist eine von allen akzeptierte Bevorzugung der 
Mitgliedstaaten mit kleinerer Bevölkerung. 
Allerdings ist nicht zu übersehen, daß fast alle beitrittswilligen Länder eine 
verhältnismäßig kleine Bevölkerung haben. Im Falle einer Beibehaltung der 
heutigen Stimmengewichtung würde das relative Gewicht der kleineren 
Staaten größer. 
Nach Ansicht der Kommission ist es deshalb zur Erhaltung des heutigen 
Gleichgewichts gerechtfertigt, bei der Erweiterung die Stimmengewichtung 
zu ändern oder ein neues Verfahren einzuführen, das sowohl auf die 
Mehrheit der Mitgliedstaaten als auch auf die Mehrheit der 
Unionsbevölkerung Rücksicht nimmt. 
Schwelle der qualifizierten Mehrheit: Die Erweiterung bringt die Gefahr mit 
sich, daß die Beschlußfassung komplizierter wird. Daher darf nach Ansicht 
der Kommission eine Änderung die Entscheidungsfindung nicht erschweren. 
Die seit den Anfängen der Gemeinschaft bei 71 % liegende Schwelle der 
qualifizierten Mehrheit darf deshalb keinesfalls heraufgesetzt werden. 
Außerdem macht sich die Notwendigkeit spürbar, daß der Rat "Allgemeine 
Angelegenheiten" wieder zu seiner effizienten Aufgabe der Koordinierung und 
Schlichtung in den verschiedenen Bereichen des Vertrags zurückfindet. 
Die Kommission 
41. Angesichts von erheblich mehr Mitgliedstaaten der Union muß die Legitimität, 
die Kollegialität und die Handlungsfähigkeit eines Organs erhalten werden, dessen 
Aufgabe darin besteht, das allgemeine Interesse in voller Unabhängigkeit zu 
vertreten. 
17 
Das bedeutet zunächst, daß ihr Initiativrecht, ihre Exekutivbefugnisse und ihre 
Aufgabe als Hüterin der Verträge gesichert werden. 
Nach Ansicht der Kommission muß außerdem ihr Präsident vom Europäischen 
Rat benannt und vom Parlament bestätigt werden. Der Präsident der Kommission 
muß dann bei der Zusammensetzung des Kollegiums eine entscheidende Rolle 
spielen, um die Kollegialität besser sicherzustellen. Daher müssen die 
Kommissionsmitglieder im Einvernehmen zwischen dem Kommissionspräsidenten 
und den Regierungen der Mitgliedstaaten designiert werden. 
42. Nach Auffassung der Kommission sollte im Hinblick auf die Erweiterung die 
Zahl der Mitglieder der Kommission auf eines je Mitgliedstaat verringert werden. 
Die Kommission ist sich dessen bewußt, daß ihre Zusammensetzung und Struktur 
einer Revision bedürfen, wenn eine bestimmte Zahl von Mitgliedstaaten 
überschritten wird. Die Konferenz muß in dieser Frage ein geeignetes Verfahren 
vorsehen. 
Der Gerichtshof 
43. Auch der Gerichtshof wird sich dem Problem einer großen Jlichterzahl 
gegenübersehen. Die Aussicht auf eines Tages sechzig Richter beziehungsweise 
Generalanwälte am Gerichtshof und am Gericht erster Instanz zwingt dazu, sich 
über die Auswirkungen einer solchen Entwicklung Gedanken zu machen. 
Der Gerichtshof hat in seinem Bericht an die Reflexionsgruppe darauf 
hingewiesen, daß alle nationalen Rechtssysteme im Gerichtshof vertreten sein 
sollten. Außerdem "könnte eine erhebliche Erhöhung der Richterzahl dazu 
führen, daß das Plenum des Gerichtshofs die unsichtbare Grenze überschritte, die 
ein Kollegialgericht von einer beschlußfassenden Versammlung unterscheidet; 
zudem könnte sie die Kohärenz der Rechtsprechung gefährden, sofern die 
Rechtssachen im wesentlichen von Kammern entschieden würden". 
Die Kommission unterstützt die Ansicht des Gerichtshofs, daß die Amtszeit der 
Richter bei gleichzeitigem Ausschluß der Wiederernennungsmöglichkeit 
verlängert werden könnte, um ihre Unabhängigkeit noch vollkommener 
gewährleisten zu können. 
2. Die Mehrheitsentscheidung muß zur Regel werden 
44. In einer erweiterten Union würde die Beibehaltung der Einstimmigkeit in vielen 
Fällen zur Lähmung fuhren. Die Schwierigkeit, zu einstimmigen Entscheidungen 
zu gelangen, nimmt mit steigender Mitgliederzahl exponentiell zu. 
Die Kommission schlägt deshalb vor, die Mehrheitsentscheidung zur allgemeinen 
Regel zu machen. 
Dazu sind zwei ergänzende Bemerkungen angebracht: 
Die Einstimmigkeit braucht nicht unbedingt durch eine qualifizierte 
Mehrheit im heutigen Sinn ersetzt zu werden. In besonders kritischen 
Bereichen könnten Entscheidungen beispielsweise mit einer "besonders 
qualifizierten" Mehrheit getroffen werden; 
das für das Gemeinschaftsrecht Gesagte gilt auch fur den Vertrag selbst und 
seine Änderungen. Ein künftig nur einstimmig änderbarer Vertrag könnte 
endgültig in dem Zustand erstarren, in dem er aus der Konferenz von 1996 
hervorgehen wird, und dadurch die Aussicht auf weitere Fortschritte des 
europäischen Aufbauwerkes unwahrscheinlich machen. 
Dazu ist zu sagen, daß die Verträge derzeit unterschiedliche Bestimmungen 
enthalten und nur einige von wirklich grundlegender Natur sind (Präambel, 
wesentliche Grundsätze, Ziele der Union, Funktionsweise der Organe), 
während das bei anderen (Politik der Union) nicht der Fall ist. Die weiter 
oben erwähnte Konsolidierung der Verträge sollte eine klare Unterscheidung 
zwischen beiderlei Bestimmungen ermöglichen. 
Nach Ansicht der Kommission sollte es möglich sein, künftig zumindest die 
Bestimmungen, die keinen "Verfassungsrang" haben, nach einem weniger 
zwingenden Verfahren zu ändern. 
3. Einführung von mehr Flexibilität 
45. Die Europäische Union darf nicht dazu verurteilt werden, im Tempo ihrer 
langsamsten Mitglieder voranzuschreiten. 
Für eine erweiterte Union gilt das erst recht. 
Die Union nutzt schon seit längerem bestimmte Formen der Flexibilität. Das 
Gemeinschaftsrecht kennt Ausnahmen und Abweichungen, die grundsätzlich 
begrenzt oder befristet sind. Im Rahmen des Beitritts neuer Mitgliedstaaten wird 
zweifellos auf diese Praxis zurückgegriffen werden, um diese Staaten schrittweise 
an der gesamten Politik der Gemeinschaft zu beteiligen. 
Die Kommission stellt außerdem fest, daß die weitere Ausgestaltung der Union 
manchmal bereits mittels einer geordneten Flexibilität erfolgt, wie bei der 
Wirtschafts- und Währungsunion festzustellen ist. 
Die Vorstellung von einem "Europa à la carte", das (wie beim Protokoll über die 
Sozialpolitik) das gemeinsame Projekt Europa und die sich daraus ergebenden 
Bindungen und Solidaritätsverpflichtungen ablehnt, weist die Kommission 
dagegen entschieden zurück. 
46. Nach Ansicht der Kommission muß die Europäische Union engere Kooperations­
und Integrationsformen zwischen bestimmten Mitgliedstaaten ermöglichen, die bei 
der Verwirklichung der Ziele des Vertrags schneller vorankommen wollen. Ein 
solches Konzept sollte erst nach der Ausschöpfung aller Aktionsmöglichkeiten 
zwischen allen Mitgliedstaaten im Rahmen des Vertrags in Betracht gezogen 
werden. 
Diese Flexibilität sollte folgenden Grundsätzen folgen, um die Einheit der Union 
zu gewährleisten: 
Vereinbarkeit mit den Zielen der Union; 
Beachtung des institutionellen Rahmens der Union; 
ständige Offenheit für Staaten, die sich ihr anschließen wollen und können; 
Erhaltung des Binnenmarktes und seiner politischen Begleitmaßnahmen. 
Die Kommission soll unter Aufsicht des Gerichtshofs für die Beachtung der 
weiter oben genannten Grundsätze sorgen. 
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Schlußfolgerung 
47. Die Kommission würde daher eine ehrgeizige Regierungskonferenz befürworten. 
Die Regierungskonferenz muß die Gelegenheit zu einer echten Debatte über 
Europa, seine Ziele, die großen Aufgaben der kommenden Jahre und über die 
Rolle eines jeden in diesem Europa bieten. Diese Debatte muß schon heute in 
Gang gesetzt werden, damit sie den Konferenzteilnehmern den Weg weist. Man 
darf nicht die Ratifikation abwarten, um eine Diskussion über Europa zu 
beginnen. 
Die Kommission will in dieser Debatte einige schlichte Wahrheiten aussprechen. 
Zunächst die offenkundige, mitunter in Vergessenheit geratene Wahrheit, daß der 
größte und augenfälligste Erfolg des europäischen Aufbauwerkes nach wie vor 
die Schaffung eines Raum des Friedens im Wohlstand ist. Nunmehr gilt es, dieses 
unvergleichliche Erbe zu mehren und die Länder daran teilhaben zu lassen, die 
vom übrigen Europa so lange getrennt waren. 
Darüber hinaus ist die Gemeinschaftsmethode zu erwähnen. Dank dieses neuen 
Konzepts, das auf neuartigen Organen, auf dem Recht und auf der Solidarität 
beruht, konnte die heutige Gestalt der Union verwirklicht werden. Die ihm 
zugrunde liegenden Werte müssen weiterhin gültig bleiben. Gleichzeitig müssen 
aber die Methoden an die neuen Gegebenheiten angepaßt werden: Übergang zu 
einer politischeren Union, aber auch an eine Union, die mehr als fünfzehn 
Mitglieder zählt. Sie bestimmen die Reformen, die von der Kommission 
empfohlen werden, 
Schließlich bedarf es des politischen Willens. Die Vorgabe klarer Ziele und die 
Schaffung des erforderlichen Instrumentariums sind eine absolute Notwendigkeit. 
Die Union muß Mittel und Wege finden, die ihren ehrgeizigen Zielen 
entsprechen. Ein Erfolg wird sich aber nur dann einstellen, wenn der notwendige 
politische Wille vorhanden ist. Natürlich kann das Problem der Arbeitslosigkeit 
nicht dadurch gelöst werden, daß in den Vertrag ein Kapitel über die 
Beschäftigung aufgenommen wird. Ebenso wenig kann eine Außenpolitik mit 
einem einfachen Federstrich auf den Weg gebracht werden. Aber eine 
vertragliche Verankerung schafft eine Verpflichtung zum gemeinsamen Handeln. 
Realitätssinn ist nicht gleichbedeutend mit Mutlosigkeit. Die Regierungskonferenz 
möge daher die Energie und den Willen aufbringen, den Bürgern innerhalb und 
außerhalb der Union eine Botschaft der Zuversicht und der Entschlossenheit zu 
vermitteln. Sie möge der Welt kundtun, daß die Union klare Ziele verfolgt und 
über das erforderliche Instrumentarium verfügt, daß Europa bereit ist, sein 
Gesellschaftsmodell auf der Grundlage der Einheit in der Vielfalt zu bewahren, 
Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in den Dienst eines sozialen, ja kulturellen 
Ideals zu stellen, seine institutionellen Trümpfe auszuspielen, die Anstrengungen 
seiner Mitgliedstaaten zu bündeln und seinen internationalen Verpflichtungen 
nachzukommen. Europa ist nicht die Summe von Egoismen, sondern die Summe 
aller Reichtümer dieses Kontinents. 
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ISSN 0256-2383 
KOM(96) 90 endg. 
DOKUMENTE 
DE Ol 
Katalognummer : CB-CO-96-095-DE-C 
ISBN 92-78-01213-0 
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L-2985 Luxemburg