A4-0033/96

Beschluß betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzueberschreitende Überweisungen (C4-0579/95 - 94/0242(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0579/95 - 94/0242(COD) ((ABl. C 353 vom 30.12.1995, S. 52.)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 151 vom 19.06.1995, S. 370.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(94)0436 ((ABl. C 360 vom 17.12.1994, S. 13.)),

- unter Hinweis auf den geänderten Vorschlag der Kommission KOM(95)0264 ((ABl. C 199 vom 03.08.1995, S. 16.)),

- unter Hinweis auf die Bekanntmachung der Kommission über die Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln auf grenzueberschreitende Überweisungssysteme SEK(95)1403 ((ABl. C 251 vom 27.09.1995, S. 3.)),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 72 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik für die zweite Lesung (A4-0033/96),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. fordert die Kommission auf, die Abänderungen des Parlaments in ihrer Stellungnahme, die sie gemäß Artikel 189 Absatz 2 Buchstabe d des EG-Vertrags abgibt, zu befürworten;

3. fordert den Rat auf, alle Abänderungen des Parlaments zu billigen, seinen Gemeinsamen Standpunkt entsprechend zu ändern und den Rechtsakt endgültig zu erlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 1)

Erwägung 2

>ursprünglicher Text>

(2) Für Privatpersonen wie Unternehmen, vor allem kleine und mittlere Unternehmen, ist es von grösster Bedeutung, daß ihre Überweisungen aus einem Gebiet der Gemeinschaft in ein anderes schnell, zuverlässig und kostengünstig erfolgen. Ein grösserer Wettbewerb auf dem Markt für grenzueberschreitende Überweisungen dürfte zu einer besseren Qualität der Dienstleistungen und zu niedrigeren Preisen führen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Für Privatpersonen wie Unternehmen, vor allem kleine und mittlere Unternehmen, ist es wesentlich, daß ihre Überweisungen aus einem Gebiet der Gemeinschaft in ein anderes schnell, zuverlässig und kostengünstig erfolgen. Gemäß der Bekanntmachung der Kommission über die Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln auf grenzueberschreitende Überweisungssysteme(1) dürfte ein grösserer Wettbewerb auf dem Markt für grenzueberschreitende Überweisungen zu einer besseren Qualität der Dienstleistungen und zu niedrigeren Preisen führen.

____________

(1) ABl. C 251 vom 27.09.1995, S. 3.

(Änderung 2)

Erwägung 7

>ursprünglicher Text>

(7) Entsprechend der Zielsetzung im zweiten Erwägungsgrund sollte diese Richtlinie für alle Überweisungen mit einem Betrag von weniger als 25 000 ECU gelten. Dieser Betrag sollte zwei Jahre nach Ablauf der Frist für die Anwendung der Richtlinie auf 30 000 ECU angehoben werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(7) Entsprechend der Zielsetzung im zweiten Erwägungsgrund sollte diese Richtlinie für alle Überweisungen über einen Betrag von weniger als 50 000 ECU gelten. Die Kreditinstitute sollten verpflichtet sein, im Falle einer nicht abgewickelten Überweisung Ersatz zu leisten.

(Änderung 3)

Erwägung 11

>ursprünglicher Text>

(11) Die Kreditinstitute sollten verpflichtet sein, im Falle der Nichterfuellung des Überweisungsauftrags Ersatz zu leisten. Diese Verpflichtung könnte, falls sie nicht begrenzt wird, zu einer Ausfallhaftung der Institute führen, die sich auf die Anforderungen an ihre Solvabilität auswirken würde. Es sollte daher vorgesehen werden, daß diese Verpflichtung bis zur Höhe von 10 000 ECU gilt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(11) Die Institute sollten verpflichtet sein, im Falle einer nicht abgewickelten Überweisung Ersatz zu leisten. Diese Verpflichtung könnte, falls sie nicht begrenzt wird, zu einer Ausfallhaftung der Institute führen, die sich auf die Anforderungen an ihre Solvabilität auswirken würde. Es sollte daher vorgesehen werden, daß diese Verpflichtung bis zur Höhe von 20 000 ECU gilt.

(Änderung 4)

Erwägung 14a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(14a) Angemessene und entsprechende Beschwerde- und Abhilfeverfahren für die von dieser Richtlinie betroffenen Bereiche sollten unter Benutzung bestehender Verfahren geschaffen werden, um dem Kunden einen besseren Schutz zu gewährleisten.

(Änderung 5)

Artikel 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten für grenzueberschreitende Überweisungen, die von anderen als den in Artikel 2 Buchstaben a, b und c bezeichneten Personen in Auftrag gegeben und von Kreditinstituten oder anderen Instituten ausgeführt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten für grenzueberschreitende Überweisungen in den Währungen der Mitgliedstaaten und in ECU bis zum Gegenwert von 50 000 ECU, die von anderen als den in Artikel 2 Buchstaben a, b und c bezeichneten Personen in Auftrag gegeben und von Kreditinstituten oder anderen Instituten ausgeführt werden.

>ursprünglicher Text>

(2) Bis zwei Jahre nach dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie gilt diese für grenzueberschreitende Überweisungen in den Währungen der Mitgliedstaaten und in ECU über einen Betrag von weniger als 25 000 ECU. Nach diesem Zeitpunkt gilt die Richtlinie für grenzueberschreitende Überweisungen in den Währungen der Mitgliedstaaten und in ECU über einen Betrag von weniger als 30 000 ECU.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 6)

Artikel 3 Einleitung

>ursprünglicher Text>

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Institute ihren tatsächlichen und möglichen Kunden die Informationen über die Konditionen für grenzueberschreitende Überweisungen schriftlich, gegebenenfalls auch auf elektronischem Wege, und in leicht verständlicher Form zur Verfügung stellen. Diese Informationen müssen mindestens folgendes umfassen:

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Institute stellen ihren tatsächlichen und möglichen Kunden die Informationen über die Konditionen für grenzueberschreitende Überweisungen schriftlich, gegebenenfalls auch auf elektronischem Wege, und in leicht verständlicher Form zur Verfügung. Diese Informationen müssen mindestens folgendes umfassen:

(Änderung 7)

Artikel 4 Einleitung

>ursprünglicher Text>

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Institute ihren Kunden, sofern diese nicht ausdrücklich darauf verzichten, nach der Ausführung oder dem Eingang einer grenzueberschreitenden Überweisung klare und leicht verständliche schriftliche Informationen, gegebenenfalls auch auf elektronischem Wege, erteilen. Diese Informationen müssen mindestens folgendes umfassen:

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Institute erteilen ihren Kunden, sofern diese nicht ausdrücklich darauf verzichten, nach der Ausführung oder dem Eingang einer grenzueberschreitenden Überweisung klare und leicht verständliche schriftliche Informationen, gegebenenfalls auch auf elektronischem Wege. Diese Informationen müssen mindestens folgendes umfassen:

(Änderung 8)

Artikel 8 Absatz 1 Einleitung

>ursprünglicher Text>

(1) Werden im Anschluß an einen Auftrag für eine grenzueberschreitende Überweisung, der vom Institut des Auftraggebers angenommen wurde, die überwiesenen Beträge nicht dem Konto des Instituts des Begünstigten gutgeschrieben, so ist das Institut des Auftraggebers unbeschadet etwaiger sonstiger Forderungen verpflichtet, dem Auftraggeber den Überweisungsbetrag bis zu 10 000 ECU wieder gutzuschreiben, und zwar zuzueglich

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Werden im Anschluß an einen Auftrag für eine grenzueberschreitende Überweisung, der vom Institut des Auftraggebers angenommen wurde, die überwiesenen Beträge aus irgendeinem Grund nicht dem Konto des Instituts des Begünstigten gutgeschrieben, so ist das Institut des Auftraggebers unbeschadet etwaiger sonstiger Forderungen verpflichtet, dem Auftraggeber den Überweisungsbetrag bis zu 20 000 ECU wieder gutzuschreiben, und zwar zuzueglich

(Änderung 9)

Artikel 8 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Ist die grenzueberschreitende Überweisung nicht abgewickelt worden, weil ein zwischengeschaltetes Institut, das vom Institut des Begünstigten bestimmt wurde, sie nicht ausgeführt hat, so ist letzteres abweichend von Absatz 1 verpflichtet, dem Begünstigten den dem Auftrag für eine grenzueberschreitende Überweisung entsprechenden Betrag zur Verfügung zu stellen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Ist die grenzueberschreitende Überweisung nicht abgewickelt worden, weil ein zwischengeschaltetes Institut, das vom Institut des Begünstigten bestimmt wurde, sie nicht ausgeführt hat, so ist letzteres abweichend von Absatz 1 verpflichtet, dem Begünstigten einen Betrag bis zu 20 000 ECU zur Verfügung zu stellen.

(Änderung 10)

Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 2

>ursprünglicher Text>

Ist der Betrag von dem Institut des Auftraggebers wieder eingezogen worden, so ist dieses Institut verpflichtet, ihn dem Auftraggeber unbeschadet eines Abzugs für die im Rahmen des Wiedereinzugs angefallenen Gebühren gutzuschreiben.

>Text nach EP-Abstimmung>

Ist der Betrag von dem Institut des Auftraggebers wieder eingezogen worden, so ist dieses Institut verpflichtet, ihn dem Auftraggeber gutzuschreiben. Die Institute sind in diesem Fall nicht verpflichtet, die angefallenen Gebühren und Zinsen zu erstatten, und können die im Rahmen des Wiedereinzugs angefallenen und nachgewiesenen Gebühren abziehen.

(Änderung 11)

Artikel 8 Absatz 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(3a) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 können die Mitgliedstaaten und/oder Institute, die an der Ausführung von grenzueberschreitenden Überweisungen beteiligt sind, die Erstattung einer nichtabgeschlossenen grenzueberschreitenden Überweisung vorsehen, wenn der Betrag 20 000 ECU überschreitet.

(Änderung 12)

Artikel 10

>ursprünglicher Text>

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß angemessene und wirksame Mittel zur Beilegung etwaiger Streitigkeiten zwischen einem Auftraggeber und seinem Institut bzw. zwischen einem Begünstigten und seinem Institut vorhanden sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß angemessene und entsprechende Beschwerde- und Abhilfeverfahren für die von dieser Richtlinie betroffenen Bereiche unter Benutzung bestehender Verfahren vorhanden sind, um dem Kunden einen besseren Schutz zu gewährleisten.

(Änderung 13)

Artikel 10 Absatz 2 (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Wird einer Beschwerde binnen vier Wochen nach der ersten Beschwerde nicht abgeholfen oder über diese entschieden, können sich die Beschwerdeführer an eine der zu diesem Zwecke einzurichtenden Beschwerde- oder Abhilfestellen wenden oder die bestehenden Verfahren benutzen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Ein Verzeichnis mit den Anschriften dieser Stellen hat bei allen Instituten vorzuliegen, die grenzueberschreitende Überweisungen gemäß dieser Richtlinie durchführen.

(Änderung 14)

Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum ...(*) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

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* 30 Monate nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum ... (*) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

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* 18 Monate nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie.