P6_TA(2007)0228
Vertrag von Prüm: Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit,
insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden
Kriminalität *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2007 zu der Initiative des
Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, der Bundesrepublik Deutschland, des KönigreichsSpanien, der Französischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs derNiederlande, der Republik Österreich, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, derItalienischen Republik, der Republik Finnland, der Portugiesischen Republik, Rumäniens und desKönigreichs Schweden zum Erlass eines Beschlusses des Rates zur Vertiefung der grenz-überschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenz-
überschreitenden Kriminalität (6566/2007 —C6-0079/2007 —2007/0804(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis der Initiative des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, der Bundesrepublik Deutsch-
land, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, desKönigreichs der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Slowenien, der SlowakischenRepublik, der Italienischen Republik, der Republik Finnland, der Portugiesischen Republik, Rumäniensund des Königreichs Schweden (6566/2007) (
1),
— in Kenntnis der redaktionellen Änderungen des Rates (7273/1/2007 vom 17. April 2007) (1),
— gestützt auf Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c des EU-Vertrags,
— gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde
(C6-0079/2007),
— in Kenntnis der Stellungnahme des Rechtsausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,
— gestützt auf die Artikel 93, 51 und 35 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0207/2007),
1. billigt die Initiative des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, der Bundesrepublik Deutschland,
des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs derNiederlande, der Republik Österreich, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der ItalienischenRepublik, der Republik Finnland, der Portugiesischen Republik, Rumäniens und des Königreichs Schwedenin der geänderten Fassung;
2. fordert den Rat auf, den Text entsprechend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, die Initiative des Königreichs
Belgien, der Republik Bulgarien, der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Spanien, der Franzö-sischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der RepublikÖsterreich, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Italienischen Republik, der RepublikFinnland, der Portugiesischen Republik, Rumäniens und des Königreichs Schweden entscheidend zu ändern;
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.C 125 E/120 DE 22.5.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 7. Juni 2007
5. bedauert, dass der Rat dem Parlament die Pflicht auferlegt hat, seine Stellungnahme so schnell wie
möglich abzugeben, ohne ihm einen angemessenen und ausreichenden Zeitraum für die parlamentarischePrüfung zu gewähren, und dass sowohl eine eingehende Folgenabschätzung und eine Bewertung der bis-herigen Anwendung des Vertrags von Prüm als auch ein geeigneter Rahmenbeschluss für den Schutzpersonenbezogener Daten im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit fehlen, die es fürerforderlich hält, bevor Rechtsvorschriften im Rahmen der dritten Säule angenommen werden;
6. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
den Regierungen des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, der Bundesrepublik Deutschland, desKönigreichs Spanien, der Französischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs derNiederlande, der Republik Österreich, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der ItalienischenRepublik, der Republik Finnland, der Portugiesischen Republik, Rumäniens und des Königreichs Schwedenzu übermitteln.
VON DEM KÖNIGREICH BELGIEN, DER REPUBLIK BULGARIEN, DER
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DEM KÖNIGREICH SPANIEN,
DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DEM GROßHERZOGTUM
LUXEMBURG, DEM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, DER
REPUBLIK ÖSTERREICH, DER REPUBLIK SLOWENIEN, DER
SLOWAKISCHEN REPUBLIK, DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, DER
REPUBLIK FINNLAND, DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,
RUMÄNIEN UND DEM KÖNIGREICH SCHWEDEN
VORGESCHLAGENER TEXT ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Titel
BESCHLUSS 2007/ …/JI DES RATES vom …zur Vertiefung
der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zurBekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitendenKriminalitätRAHMENBESCHLUSS 2007/ …/JI DES RATES vom …zur
Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbe-sondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenz-überschreitenden Kriminalität
(Dieser Abänderung bezieht sich auf den gesamten Text.)
Abänderung 2
Bezugsvermerk 1
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson-
dere auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a und b, Artikel 31Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 32 und Artikel 34 Absatz 2
Buchstabe c ,gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson-
dere auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a und b, Artikel 31Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 32 und Artikel 34 Absatz 2
Buchstabe b ,
Abänderung 3
Bezugsvermerk 2a (neu)
nach Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauf-
tragten vom 4. April 2007,
Abänderung 4
Erwägung 1
(1) Der Rat der Europäischen Union misst dem Aufbau eines
Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, der einem
zentralen Anliegen der Bevölkerung der in der Union zusam-
mengeführten Staaten entspricht , zentrale Bedeutung bei.(1) Der Rat der Europäischen Union misst dem Raum der
Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, der grundlegend für die
Bevölkerung der Europäischen Union ist, zentrale Bedeutung
bei.22.5.2008 DE C 125 E/121 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 7. Juni 2007
Abänderung 5
Erwägung 10
(10) Diesen Anforderungen wird der Vertrag von Prüm vom
27. Mai 2005 zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesre-publik Deutschland, dem Königreich Spanien, der FranzösischenRepublik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich derNiederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung dergrenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zurBekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Krimi-nalität und der illegalen Migration gerecht. Um sowohl die
inhaltlichen Forderungen des Haager Programms für alle Mit-
gliedstaaten zu erfüllen als auch dessen zeitliche Zielvorgaben
zu erreichen, müssen die wesentlichen Teile des Vertrags von
Prüm für alle Mitgliedstaaten nutzbar gemacht werden. DieserBeschluss des Rates sollte sich daher auf die wesentlichen
Bestimmungen des Vertrags von Prüm stützen .(10) Diesen Anforderungen wird der Vertrag von Prüm vom
27. Mai 2005 zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesre-publik Deutschland, dem Königreich Spanien, der FranzösischenRepublik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich derNiederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung dergrenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zurBekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Krimi-nalität und der illegalen Migration gerecht. Um die inhaltlichenForderungen des Haager Programms für alle Mitgliedstaaten zu
erfüllen , muss der Vertrag von Prüm für alle Mitgliedstaaten
nutzbar gemacht werden. Dieser Rahmenbeschluss des Rates
enthält daher einige der wesentlichen Bestimmungen des Ver-
trags von Prüm , namentlich jene, die die polizeiliche und justi-
zielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union betreffen .
Abänderung 6
Erwägung 11a (neu)
(11a) Diese Verbesserungen beim Datenaustausch stellen
einen Fortschritt in Bezug auf den Informationsaustauschzwischen den Strafverfolgungsbeamten in den Mitgliedstaatendar. Es sollte sichergestellt werden, dass Gründe für den auto-matisierten Abruf in nationalen DNA- und Fingerabdruck-
datenbanken vorliegen, wenn personenbezogene Daten
betroffen sind.
Abänderung 7
Erwägung 15
(15) Zur Verbesserung des Informationsaustauschs im
Zusammenhang mit Großveranstaltungen mit grenz-überschreitendem Bezug sollten personenbezogene und nicht-personenbezogene Informationen von den Mitgliedstaaten unterbestimmten Voraussetzungen übermittelt werden können.(15) Zur Verbesserung des Informationsaustauschs im
Zusammenhang mit Großveranstaltungen mit grenz-überschreitendem Bezug sollten personenbezogene und nicht-personenbezogene Informationen von den Mitgliedstaaten unterbestimmten Voraussetzungen übermittelt werden können , wobei
der zugrunde liegende Zweck die Verhinderung terroristischerStraftaten ist. Die Übermittlung von Daten sollte notwendigund verhältnismäßig sein und auf besonderen Umständenbasieren, die die Annahme rechtfertigen, dass die Verübung
von Straftaten bevorsteht.
Abänderung 8
Erwägung 15a (neu)
(15a) Europol sollte im Rahmen seines Mandats auch
Zugriff auf die nationalen Datenbanken gewährt werden.C 125 E/122 DE 22.5.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 7. Juni 2007
VON DEM KÖNIGREICH BELGIEN, DER REPUBLIK BULGARIEN, DER
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DEM KÖNIGREICH SPANIEN,
DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DEM GROßHERZOGTUM
LUXEMBURG, DEM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, DER
REPUBLIK ÖSTERREICH, DER REPUBLIK SLOWENIEN, DER
SLOWAKISCHEN REPUBLIK, DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, DER
REPUBLIK FINNLAND, DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,
RUMÄNIEN UND DEM KÖNIGREICH SCHWEDEN
VORGESCHLAGENER TEXT ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
Abänderung 9
Erwägung 16
(16) Da die internationale Zusammenarbeit insbesondere bei
Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität noch ver-stärkt werden soll, sollte dieser Beschluss ergänzend zum ver-
besserten Informationsaustausch insbesondere die Intensivierungder Zusammenarbeit der Polizeibehörden, beispielsweise durchgemeinsame Einsatzformen zur Gefahrenabwehr (z.B. gemein-same Streifen) und grenzüberschreitendes Eingreifen zur
Gefahrenabwehr bei gegenwärtiger Gefahr für Leib oder
Leben ermöglichen.(16) Da die internationale Zusammenarbeit insbesondere bei
Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität noch ver-stärkt werden soll, sollte dieser Rahmenbeschluss ergänzend
zum verbesserten Informationsaustausch insbesondere die Inten-sivierung der Zusammenarbeit der Polizeibehörden, beispiels-weise durch gemeinsame Einsatzformen zur Gefahrenabwehr(z.B. gemeinsame Streifen) ermöglichen.
Abänderung 10
Erwägung 18
(18) In Anbetracht dessen, dass dieser Beschluss erhebliche
Bedeutung in Bezug auf den Schutz der Rechte des Einzelnenhat und die Übermittlung personenbezogener Daten an einen
anderen Mitgliedstaat die Gewährleistung eines angemessenenDatenschutzniveaus durch den empfangenden Mitgliedstaat vor-aussetzt , sollten die Mitgliedstaaten eine effiziente Anwendung
aller in diesem Beschluss enthaltenen Datenschutzvorschriftensicherstellen .(18) Das Treffer-/Kein-Treffer-System bietet eine Struktur
für den Abgleich anonymer Profile, bei der zusätzliche perso-nenbezogene Daten lediglich nach einem Treffer ausgetauschtwerden, und garantiert ein angemessenes Datenschutzsystem,wobei davon ausgegangen wird, dass die Übermittlung perso-
nenbezogener Daten an einen anderen Mitgliedstaat die Gewähr-leistung eines angemessenen Datenschutzniveaus durch denempfangenden Mitgliedstaat voraussetzt.
Abänderung 11
Erwägung 18a (neu)
(18a) Besondere Datenkategorien, die die rassische oder
ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder
philosophische Überzeugungen, die Partei- oder
Gewerkschaftszugehörigkeit, die sexuelle Ausrichtung oderGesundheit betreffen, sollten nur verarbeitet werden, wenndies absolut notwendig für den Zweck eines spezifischen Fallsund demgegenüber verhältnismäßig ist und in Über-einstimmung mit spezifischen Garantien steht.
Abänderung 12
Erwägung 18b (neu)
(18b) Diese spezifischen Datenschutzbestimmungen werden
ohne ein geeignetes Rechtsinstrument über den Datenschutzim Rahmen der dritten Säule geschaffen. Dieses allgemeineRechtsinstrument sollte, sofern es gebilligt wird, für dengesamten Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammen-arbeit in Strafsachen gelten, immer vorausgesetzt, dass dasDatenschutzniveau des Rechtsinstruments angemessen istund nicht unter dem Datenschutzniveau liegt, das sich aus
dem Übereinkommen des Europarats vom 28. Januar 1981
über den Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbei-tung personenbezogener Daten und dem Zusatzprotokoll vom8. November 2001 hierzu ergibt, und es der EmpfehlungNr. R (87) 15 des Ministerkomitees des Europarats an dieMitgliedstaaten über die Nutzung personenbezogener Datenim Polizeibereich vom 17. September 1987 Rechnung trägt,und zwar auch insoweit, als die Daten nicht automatisiert ver-arbeitet werden.22.5.2008 DE C 125 E/123 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 7. Juni 2007
VON DEM KÖNIGREICH BELGIEN, DER REPUBLIK BULGARIEN, DER
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DEM KÖNIGREICH SPANIEN,
DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DEM GROßHERZOGTUM
LUXEMBURG, DEM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, DER
REPUBLIK ÖSTERREICH, DER REPUBLIK SLOWENIEN, DER
SLOWAKISCHEN REPUBLIK, DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, DER
REPUBLIK FINNLAND, DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,
RUMÄNIEN UND DEM KÖNIGREICH SCHWEDEN
VORGESCHLAGENER TEXT ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
Abänderung 13
Erwägung 18c (neu)
(18c) Das Europäische Parlament sollte zu allen
Maßnahmen zur Durchführung dieses Rahmenbeschlussesgehört werden.
Abänderung 14
Erwägung 18d (neu)
(18d) Es ist erforderlich, dass der Rat den Rahmen-
beschluss über Verfahrensrechte so rasch wie möglichannimmt, damit gewisse Mindestregelungen über denAnspruch der Bürger auf Rechtsbeistand in den Mitglied-staaten festgelegt werden.
Abänderung 15
Erwägung 18e (neu)
(18e) Der allgemeine Rahmen muss in Bezug auf die Über-
mittlung von Informationen und die Unterstützung imZusammenhang mit Großveranstaltungen und Massenkund-gebungen mit der Gemeinsamen Maßnahme 97/339/JI vom26. Mai 1997 betreffend die Zusammenarbeit im Bereich deröffentlichen Ordnung und Sicherheit (
1) und mit der
Entschließung des Rates vom 29. April 2004 über die Sicher-
heit der Tagungen des Europäischen Rates und anderer Veran-
staltungen von vergleichbarer Tragweite (2)und mit der Initia-
tive des Königreichs der Niederlande im Hinblick auf dieAnnahme eines Beschlusses des Rates über die Verstärkungder grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit beiVeranstaltungen, bei denen eine große Anzahl von Menschenaus mehreren Mitgliedstaaten zusammenkommen und dasEinschreiten der Polizei in erster Linie auf die Aufrechterhal-tung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und die Verhin-derung und Bekämpfung von strafbaren Handlungen abzielt,sowie bei Großkatastrophen (
3) in Einklang gebracht werden.
(1) ABl. L 147 vom 5.6.1997, S. 1.
(2) ABl. C 116 vom 30.4.2004, S. 18.
(3) ABl. C 101 vom 27.4.2005, S. 36.
Abänderung 16
Erwägung 20
Dieser Beschluss achtet die Grundrechte und wahrt die
Grundsätze, die insbesondere in der Charta der Grundrechte
der Europäischen Union zum Ausdruck kommen .(20) Dieser Rahmenbeschluss achtet die Grundrechte und
wahrt die Grundsätze, die insbesondere durch die Charta der
Grundrechte der Europäischen anerkannt werden. Dieser Rah-
menbeschluss ist insbesondere bestrebt, die volle Wahrung desGrundrechts auf Achtung des Privatlebens der Bürger undihrer Kommunikation sowie auf den in den Artikeln 7 und 8der Charta verankerten Schutz personenbezogener Daten zugewährleisten.C 125 E/124 DE 22.5.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 7. Juni 2007
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BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DEM KÖNIGREICH SPANIEN,
DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DEM GROßHERZOGTUM
LUXEMBURG, DEM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, DER
REPUBLIK ÖSTERREICH, DER REPUBLIK SLOWENIEN, DER
SLOWAKISCHEN REPUBLIK, DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, DER
REPUBLIK FINNLAND, DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,
RUMÄNIEN UND DEM KÖNIGREICH SCHWEDEN
VORGESCHLAGENER TEXT ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
Abänderung 17
Erwägung 20a (neu)
(20a) Die umfassende Prüfung und Bewertung des bis-
herigen Funktionierens des Vertrags von Prüm und die Ausar-
beitung eines Rahmenbeschlusses über den Datenschutz imRahmen der dritten Säule sind Voraussetzungen für die Wirk-samkeit und die ordnungsgemäße Durchführung dieses Rah-menbeschlusses.
Abänderung 18
Artikel 1 Einleitung
Mit diesem Beschluss bezwecken die Mitgliedstaaten, die grenz-
überschreitende Zusammenarbeit, insbesondere den Informa-
tionsaustausch zwischen den für die Verhinderung und Verfol-
gung von Straftaten zuständigen Stellen, in den unter Titel VIdes EU-Vertrags fallenden Bereichen zu vertiefen. Hierfür enthältdieser Beschluss Regelungen für folgende Bereiche:Mit diesem Rahmenbeschluss bezwecken die Mitgliedstaaten,
die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, insbesondere den
Informationsaustausch zwischen den für die Verhinderung und
Verfolgung von Straftaten gemäß Artikel 2 des Rahmen-
beschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 überden Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahrenzwischen den Mitgliedstaaten (
1) sowie gemäß den Artikeln 1
bis 4 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates vom13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung (
2) zuständigen
Stellen, in den unter Titel VI des EU-Vertrags fallenden Berei-chen zu vertiefen, wobei ein angemessenes Datenschutzniveaugewährleistet wird . Hierfür enthält dieser Rahmenbeschluss
Regelungen für folgende Bereiche:
(1) ABl. L 190 vom 18.7.2002, S. 1.
(2) ABl. L 164 vom 22.6.2002, S. 3.
Abänderung 19
Artikel 1 Buchstabe d
d) Bestimmungen über die Voraussetzungen und Verfahren für
die Intensivierung der grenzpolizeilichen Zusammenarbeitdurch verschiedene Maßnahmen (Kapitel 5).d) Bestimmungen über die Voraussetzungen und Verfahren für
die Intensivierung der grenzpolizeilichen Zusammenarbeitdurch verschiedene festgelegte Maßnahmen (Kapitel 5).
Abänderung 20
Artikel 1 Buchstabe da (neu)
da) Datenschutzbestimmungen (Kapitel 6, Artikel 14
Absatz 2 und Artikel 16 Absätze 2 und 4).
Abänderung 21
Artikel 1a (neu)
Artikel 1aIm Sinne dieses Rahmenbeschlusses bezeichnet der Ausdruck1)„Straftaten “Straftaten gemäß Artikel 2 des Rahmen-
beschlusses 2002/584/JI des Rates;22.5.2008 DE C 125 E/125 Amtsblatt der Europäischen Union
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VON DEM KÖNIGREICH BELGIEN, DER REPUBLIK BULGARIEN, DER
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DEM KÖNIGREICH SPANIEN,
DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DEM GROßHERZOGTUM
LUXEMBURG, DEM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, DER
REPUBLIK ÖSTERREICH, DER REPUBLIK SLOWENIEN, DER
SLOWAKISCHEN REPUBLIK, DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, DER
REPUBLIK FINNLAND, DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,
RUMÄNIEN UND DEM KÖNIGREICH SCHWEDEN
VORGESCHLAGENER TEXT ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
2)„terroristische Straftaten “Straftaten gemäß den Arti-
keln 1 bis 4 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI desRates;
3)„personenbezogene Daten “alle Informationen über eine
bestimmte oder bestimmbare natürliche Person (nach-stehend der „Betroffene “); als „bestimmbar “wird eine
Person angesehen, die direkt oder indirekt identifiziertwerden kann, insbesondere durch Zuordnung zu einerKennnummer oder zu einem oder mehreren spezifischenFaktoren, die Ausdruck ihrer physischen oder physiolo-gischen Identität sind;
4)„Verarbeitung personenbezogener Daten “jede Verarbei-
tung oder jede Vorgangsreihe von Verarbeitungen imZusammenhang mit personenbezogenen Daten mit oderohne Hilfe automatisierter Verfahren, wie das Erheben,das Speichern, die Organisation, die Aufbewahrung, dieAnpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfra-gen, das Konsultieren, die Verwendung, die Weitergabedurch Übermittlung, die Verbreitung oder jede andereForm der Bereitstellung, die Verknüpfung, die Kombina-tion sowie das Sperren, Löschen oder Vernichten vonDaten; als Verarbeitung im Sinne dieses Rahmen-beschlusses gilt auch die Mitteilung über das Vorliegenoder Nichtvorliegen eines Treffers;
5)„automatisierter Abruf “den unmittelbaren Zugriff auf
eine automatisierte Datenbank einer anderen Stelle inder Weise, dass die Anfrage ohne menschlichen Eingriffvollständig automatisiert beantwortet wird;
6)„Kennzeichnung von Daten “die Markierung gespeicher-
ter personenbezogener Daten, ohne dass damit das Zielverfolgt wird, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken;
7)„Sperrung von Daten “die Markierung gespeicherter per-
sonenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Ver-
arbeitung einzuschränken;
8)„nicht codierender Teil der DNA “die Chromosomen-
bereiche, die keine genetische Information, das heißtkeine Hinweise auf spezifische Erbmerkmale, enthalten;ungeachtet des wissenschaftlichen Fortschritts werdenweder in der Gegenwart noch in der Zukunft weitereInformationen des nicht codierenden Teils der DNAbekannt gegeben.
Abänderung 22
Artikel 1b (neu)
Artikel 1b
Die Mitgliedstaaten sorgen für eine klare Unterscheidung
zwischen den personenbezogenen Daten von
—Personen, die im Verdacht stehen, eine Straftat begangen
zu haben oder an einer Straftat beteiligt gewesen zu sein,C 125 E/126 DE 22.5.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 7. Juni 2007
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BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DEM KÖNIGREICH SPANIEN,
DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DEM GROßHERZOGTUM
LUXEMBURG, DEM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, DER
REPUBLIK ÖSTERREICH, DER REPUBLIK SLOWENIEN, DER
SLOWAKISCHEN REPUBLIK, DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, DER
REPUBLIK FINNLAND, DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,
RUMÄNIEN UND DEM KÖNIGREICH SCHWEDEN
VORGESCHLAGENER TEXT ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
—Personen, die wegen einer Straftat verurteilt worden sind,
—Personen, bei denen ernst zu nehmende Hinweise dafür
bestehen, dass sie eine Straftat begehen werden,
—Personen, die möglicherweise im Rahmen einer strafrecht-
lichen Untersuchung oder eines anschließenden Strafver-fahrens als Zeugen vorgeladen werden könnten,
—Personen, die Opfer einer Straftat sind oder bei denen be-
stimmte Fakten darauf hindeuten, dass sie Opfer einer
Straftat sind;
—Personen, die Hinweise zu Straftaten geben können,
—Personen, die mit den oben genannten Personen im Kon-
takt oder in Verbindung stehen, und
—Personen, die in keine der obigen Kategorien fallen.
Abänderung 23
Artikel 2 Absatz 1
(1) Die Mitgliedstaaten errichten und führen nationale DNA-
Analyse-Dateien zum Zwecke der Verfolgung von Straftaten. DieVerarbeitung der in diesen Dateien gespeicherten Daten auf-
grund dieses Beschlusses erfolgt gemäß diesem Beschluss nach
Maßgabe des für den Verarbeitungsvorgang geltenden nationalenRechts.(1) Die Mitgliedstaaten errichten und führen nationale DNA-
Analyse-Dateien zum Zwecke der Verfolgung von Straftaten. DieVerarbeitung der personenbezogenen Daten in diesen Dateien
aufgrund dieses Rahmenbeschlusses erfolgt gemäß den in Kapi-
tel 6 festgelegten Datenschutzbestimmungen nach Maßgabe
des für den Verarbeitungsvorgang geltenden nationalen Rechts.
Abänderung 24
Artikel 2 Absatz 2
(2) Für die Zwecke der Durchführung dieses Beschlusses
gewährleisten die Mitgliedstaaten , dass Fundstellendatensätze
zum Bestand der nationalen DNA-Analyse-Dateien nach
Absatz 1 Satz 1 vorhanden sind . Fundstellendatensätze enthal-
ten ausschließlich aus dem nicht codierenden Teil der DNAermittelte DNA-Profile und eine Kennnummer. Fundstellen-datensätze dürfen keine den Betroffenen unmittelbar identi-fizierende Daten enthalten. Fundstellendatensätze, die keiner Per-son zugeordnet werden können (nachstehend „offene Spuren “
genannt), müssen als solche erkennbar sein.(2) Für die Zwecke der Durchführung dieses Rahmen-
beschlusses gewährleisten die Mitgliedstaaten den Zugriff auf
Fundstellendatensätze zum Bestand der nationalen DNA-Ana-
lyse-Dateien , die zum Zwecke der Untersuchung von Straftaten
errichtet werden . Fundstellendatensätze enthalten ausschließlich
aus dem nicht codierenden Teil der DNA ermittelte DNA-Profileund eine Kennnummer. Fundstellendatensätze dürfen keine denBetroffenen unmittelbar identifizierende Daten enthalten. Fund-stellendatensätze, die keiner Person zugeordnet werden können(nachstehend „offene Spuren “genannt), müssen als solche
erkennbar sein.22.5.2008 DE C 125 E/127 Amtsblatt der Europäischen Union
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BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DEM KÖNIGREICH SPANIEN,
DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DEM GROßHERZOGTUM
LUXEMBURG, DEM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, DER
REPUBLIK ÖSTERREICH, DER REPUBLIK SLOWENIEN, DER
SLOWAKISCHEN REPUBLIK, DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, DER
REPUBLIK FINNLAND, DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,
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VORGESCHLAGENER TEXT ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
Abänderung 25
Artikel 3 Absatz 1
(1) Zum Zwecke der Verfolgung von Straftaten gestatten die
Mitgliedstaaten den nationalen Kontaktstellen nach Artikel 6
der anderen Mitgliedstaaten den Zugriff auf die Fundstellen-datensätze ihrer DNA-Analyse-Dateien mit dem Recht, dieseautomatisiert mittels eines Vergleichs der DNA-Profile ab-zurufen. Die Anfragen dürfen nur im Einzelfall und nachMaßgabe des nationalen Rechts des ersuchenden Mitgliedstaatserfolgen.(1) Zum Zwecke der Verfolgung von Straftaten gestatten die
Mitgliedstaaten den nationalen Kontaktstellen der anderen Mit-gliedstaaten den Zugriff auf die Fundstellendatensätze ihrerDNA-Analyse-Dateien mit dem Recht, diese automatisiertmittels eines Vergleichs der DNA-Profile abzurufen. DieAnfragen dürfen nur im Einzelfall und nach Maßgabe der in
Kapitel 6 festgelegten Datenschutzbestimmungen und des
nationalen Rechts des ersuchenden Mitgliedstaats erfolgen.
Abänderung 26
Artikel 5
Führen Verfahren nach den Artikeln 3 und 4 zur Feststellung
einer Übereinstimmung von DNA-Profilen, so richtet sich dieÜbermittlung weiterer zu den Fundstellendatensätzen vor-
handener personenbezogener Daten und sonstiger Informa-
tionen nach dem nationalen Recht, einschließlich der Vor-schriften über die Rechtshilfe, des ersuchten Mitgliedstaats.Führen Verfahren nach den Artikeln 3 und 4 zur Feststellung
einer Übereinstimmung von DNA-Profilen, so richtet sich dieÜbermittlung weiterer personenbezogener Daten und sonstigerInformationen zu den Fundstellendatensätzen nach dem natio-
nalen Recht, einschließlich der Vorschriften über die Rechtshilfe,des ersuchten Mitgliedstaats und den in Kapitel 6 festgelegten
Datenschutzbestimmungen .
Abänderung 27
Artikel 6
Artikel 6 entfällt
Nationale Kontaktstelle und Durchführungsmaßnahmen(1) Zur Durchführung der Informationsübermittlungen
nach den Artikeln 3 und 4 benennt jeder Mitgliedstaat eine
nationale Kontaktstelle. Die Befugnisse der nationalen Kon-
taktstellen richten sich nach dem für sie geltenden nationalenRecht.
(2) Die Einzelheiten der technischen Ausgestaltung der Ver-
fahren nach den Artikeln 3 und 4 werden in Durchführungs-maßnahmen gemäß Artikel 34 geregelt.
Abänderung 28
Artikel 7 Absatz 1 Einleitung
Liegt im Zuge eines laufenden Ermittlungs- oder Strafverfahrens
kein DNA-Profil einer im Hoheitsgebiet eines ersuchten Mit-gliedstaats aufhältigen bestimmten Person vor, so leistet derersuchte Mitgliedstaat Rechtshilfe durch die Gewinnung undUntersuchung molekulargenetischen Materials von dieser Personsowie durch die Übermittlung des gewonnenen DNA-Profils,wenn(1) Liegt im Zuge eines laufenden Ermittlungs- oder Strafver-
fahrens im Zusammenhang mit der Verübung von Straftaten
kein DNA-Profil einer im Hoheitsgebiet eines ersuchten Mit-gliedstaats aufhältigen bestimmten Person vor, die verdächtigt
wird, eine Straftat verübt zu haben, so leistet der ersuchte Mit-
gliedstaat Rechtshilfe durch die Gewinnung und Untersuchungmolekulargenetischen Materials von dieser Person sowie durchdie Übermittlung des gewonnenen DNA-Profils, wennC 125 E/128 DE 22.5.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
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VORGESCHLAGENER TEXT ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
Abänderung 29
Artikel 7 Absatz 1a (neu)
(1a) Die Gewinnung molekulargenetischen Materials
erfolgt nur nach Maßgabe des nationalen Rechts und nur füreinen spezifischen Zweck und muss den Grundsätzen der Not-wendigkeit und Verhältnismäßigkeit entsprechen.
Abänderung 30
Artikel 8
Für die Zwecke der Durchführung dieses Beschlusses stellen die
Mitgliedstaaten sicher, dass Fundstellendatensätze zum Bestand
der zum Zwecke der Verhinderung und Verfolgung von Straf-
taten errichteten nationalen automatisierten daktyloskopischenIdentifizierungssysteme vorhanden sind . Fundstellendatensätze
enthalten ausschließlich daktyloskopische Daten und eine Kenn-nummer. Fundstellendatensätze dürfen keine den Betroffenenunmittelbar identifizierende Daten enthalten. Fundstellendaten-sätze, die keiner Person zugeordnet werden können (nachstehen
„offene Spuren “genannt), müssen als solche erkennbar sein.Für die Zwecke der Durchführung dieses Rahmenbeschlusses
stellen die Mitgliedstaaten den Zugriff auf Fundstellendaten-
sätze zum Bestand der zum Zwecke der Verhinderung und Ver-
folgung von Straftaten errichteten nationalen automatisiertendaktyloskopischen Identifizierungssysteme sicher . Fundstellen-
datensätze enthalten ausschließlich daktyloskopische Daten undeine Kennnummer. Fundstellendatensätze dürfen keine denBetroffenen unmittelbar identifizierende Daten enthalten. Fund-stellendatensätze, die keiner Person zugeordnet werden können(nachstehend „offene Spuren “genannt), müssen als solche erkenn-
bar sein.
Abänderung 31
Artikel 9 Absatz 1
(1) Zum Zwecke der Verfolgung von Straftaten gestatten die
Mitgliedstaaten den nationalen Kontaktstellen nach Artikel 11der anderen Mitgliedstaaten den Zugriff auf die Fundstellenda-tensätze ihrer zu diesen Zwecken eingerichteten automatisiertendaktyloskopischen Identifizierungssysteme mit dem Recht, dieseautomatisiert mittels eines Vergleichs der daktyloskopischenDaten abzurufen. Die Anfragen dürfen nur im Einzelfall undnach Maßgabe des nationalen Rechts des ersuchenden Mitglied-staats erfolgen.(1) Zum Zwecke der Verfolgung von Straftaten gestatten die
Mitgliedstaaten den nationalen Kontaktstellen nach Artikel 11der anderen Mitgliedstaaten den Zugriff auf die Fundstellenda-tensätze ihrer zu diesen Zwecken eingerichteten automatisiertendaktyloskopischen Identifizierungssysteme mit dem Recht, dieseautomatisiert mittels eines Vergleichs der daktyloskopischenDaten abzurufen. Die Anfragen dürfen nur im Einzelfall undnach Maßgabe der in Kapitel 6 festgelegten Datenschutz-
bestimmungen und des nationalen Rechts des ersuchenden Mit-
gliedstaats erfolgen.
Abänderung 32
Artikel 10
Führt das Verfahren nach Artikel 9 zur Feststellung einer Über-
einstimmung von daktyloskopischen Daten, so richtet sich dieÜbermittlung weiterer zu den Fundstellendatensätzen vor-
handener personenbezogener Daten und sonstiger Informa-
tionen nach dem nationalen Recht, einschließlich der Vor-schriften über die Rechtshilfe, des ersuchten Mitgliedstaats.Führen Verfahren nach den Artikeln 3 und 4 zur Feststellung
einer Übereinstimmung von DNA-Profilen, so richtet sich dieÜbermittlung weiterer personenbezogener Daten und sonstigerInformationen zu den Fundstellendatensätzen nach dem natio-
nalen Recht, einschließlich der Vorschriften über die Rechtshilfe,des ersuchten Mitgliedstaats und den in Kapitel 6 festgelegten
Datenschutzbestimmungen .22.5.2008 DE C 125 E/129 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 7. Juni 2007
VON DEM KÖNIGREICH BELGIEN, DER REPUBLIK BULGARIEN, DER
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DEM KÖNIGREICH SPANIEN,
DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DEM GROßHERZOGTUM
LUXEMBURG, DEM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, DER
REPUBLIK ÖSTERREICH, DER REPUBLIK SLOWENIEN, DER
SLOWAKISCHEN REPUBLIK, DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, DER
REPUBLIK FINNLAND, DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,
RUMÄNIEN UND DEM KÖNIGREICH SCHWEDEN
VORGESCHLAGENER TEXT ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
Abänderung 33
Artikel 11
Artikel 11 entfällt
Nationale Kontaktstelle und Durchführungsmaßnahmen
(1) Zur Durchführung der Datenübermittlungen nach
Artikel 9 benennt jeder Mitgliedstaat eine nationale Kontakt-stelle. Die Befugnisse der nationalen Kontaktstellen richtensich nach dem für sie geltenden nationalen Recht.
(2) Die Einzelheiten der technischen Ausgestaltung des in
Artikel 9 beschriebenen Verfahrens werden in Durchführungs-maßnahmen gemäß Artikel 34 geregelt.
Abänderung 34
Artikel 12 Absatz 1
(1) Die Mitgliedstaaten gestatten den nationalen Kontakt-
stellen nach Absatz 2 der anderen Mitgliedstaaten zum Zweckder Verhinderung und Verfolgung von Straftaten sowie der Ver-folgung von solchen Verstößen, die bei dem abrufenden Mit-
gliedstaat in die Zuständigkeit der Gerichte oder Staatsan-
waltschaften fallen, und der Abwehr von Gefahren für die
öffentliche Sicherheit und Ordnung den Zugriff auf folgende
Daten aus den nationalen Fahrzeugregistern mit dem Recht,diese automatisiert im Einzelfall abzurufen:(1) Die Mitgliedstaaten gestatten den nationalen Kontakt-
stellen nach Absatz 2 der anderen Mitgliedstaaten zum Zweckder Verhinderung und Verfolgung von Straftaten sowie der Ver-folgung von solchen Verstößen, die bei dem abrufenden Mit-
gliedstaat in die Zuständigkeit der Gerichte oder Staatsan-
waltschaften fallen, den Zugriff auf folgende Daten aus dennationalen Fahrzeugregistern mit dem Recht, diese automatisiertim Einzelfall abzurufen:
a) Eigentümer- oder Halterdaten und a) Eigentümer- oder Halterdaten und
b) Fahrzeugdaten. b) Fahrzeugdaten.
Anfragen dürfen nur unter Verwendung einer vollständigen
Fahrzeugidentifizierungsnummer oder eines vollständigen Kenn-zeichens erfolgen. Anfragen dürfen nur nach Maßgabe desnationalen Rechts des abrufenden Mitgliedstaats erfolgen.Anfragen dürfen nur unter Verwendung einer vollständigen
Fahrzeugidentifizierungsnummer oder eines vollständigen Kenn-zeichens erfolgen. Anfragen dürfen nur nach Maßgabe der in
Kapitel 6 festgelegten Datenschutzbestimmungen und des
nationalen Rechts des abrufenden Mitgliedstaats erfolgen.
Abänderung 35
Artikel 12 Absatz 2
(2) Zur Durchführung der Datenübermittlungen nach
Absatz 1 benennt jeder Mitgliedstaat eine nationale Kontakt-stelle für eingehende Ersuchen. Die Befugnisse der nationalenKontaktstellen richten sich nach dem für sie geltenden natio-nalen Recht. Die Einzelheiten der technischen Ausgestaltungdes Verfahrens werden in Durchführungsmaßnahmen gemäßArtikel 34 geregelt.entfälltC 125 E/130 DE 22.5.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
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DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DEM GROßHERZOGTUM
LUXEMBURG, DEM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, DER
REPUBLIK ÖSTERREICH, DER REPUBLIK SLOWENIEN, DER
SLOWAKISCHEN REPUBLIK, DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, DER
REPUBLIK FINNLAND, DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,
RUMÄNIEN UND DEM KÖNIGREICH SCHWEDEN
VORGESCHLAGENER TEXT ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
Abänderung 36
Artikel 14 Absatz 1
(1) Zum Zweck der Verhinderung von Straftaten und zur
Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnungim Zusammenhang mit Großveranstaltungen mit grenz-überschreitendem Bezug, insbesondere im Bereich von Sport-veranstaltungen oder Tagungen des Europäischen Rates, über-
mitteln die Mitgliedstaaten einander sowohl auf Ersuchen als
auch aus eigener Initiative Daten über Personen, wennrechtskräftige Verurteilungen oder andere Tatsachen dieAnnahme rechtfertigen, dass diese Personen bei der Veranstal-tung Straftaten begehen werden oder von ihnen eine Gefahrfür die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht, soweit eineÜbermittlung dieser Daten nach dem nationalen Recht des über-mittelnden Mitgliedstaats zulässig ist.(1) Zum Zweck der Verhinderung von Straftaten und zur
Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnungim Zusammenhang mit Großveranstaltungen mit grenz-überschreitendem Bezug, insbesondere im Bereich von Sport-veranstaltungen oder Tagungen des Europäischen Rates, über-
mitteln die Mitgliedstaaten einander sowohl auf Ersuchen als
auch aus eigener Initiative Daten über Personen, wennrechtskräftige Verurteilungen oder andere Tatsachen dieAnnahme rechtfertigen, dass diese Personen bei der Veranstal-tung Straftaten begehen werden oder von ihnen eine Gefahrfür die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht, soweit eineÜbermittlung dieser Daten nach dem nationalen Recht des über-mittelnden Mitgliedstaats zulässig ist und wenn dies in einer
demokratischen Gesellschaft notwendig und verhältnismäßigist sowie für einen bestimmten Zweck und nach Prüfung imEinzelfall erfolgt.
Abänderung 37
Artikel 15
Artikel 15 entfällt
Nationale Kontaktstelle
Zur Durchführung der Datenübermittlungen nach den Arti-
keln 13 und 14 benennt jeder Mitgliedstaat eine nationaleKontaktstelle. Die Befugnisse der nationalen Kontaktstellenrichten sich nach dem für sie geltenden nationalen Recht.
Abänderung 38
Artikel 16 Absatz 1
(1) Die Mitgliedstaaten können zum Zweck der Verhinderung
terroristischer Straftaten den nationalen Kontaktstellen nach
Absatz 3 der anderen Mitgliedstaaten nach Maßgabe des natio-
nalen Rechts im Einzelfall auch ohne Ersuchen die in Absatz 2genannten personenbezogenen Daten und Informationen über-mitteln, soweit dies erforderlich ist, weil bestimmte Tatsachendie Annahme rechtfertigen, dass die Betroffenen Straftatennach den Artikeln 1 bis 3 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates der Europäischen Union vom 13. Juni 2002 zurTerrorismusbekämpfung begehen werden.(1) Die Mitgliedstaaten können zum Zweck der Verhinderung
terroristischer Straftaten den nationalen Kontaktstellen der ande-ren Mitgliedstaaten nach Maßgabe des nationalen Rechts , ele-
mentarer Rechtsprinzipien und der Grundrechte im Einzelfall
auch ohne Ersuchen die in Absatz 2 genannten personenbezo-genen Daten und Informationen übermitteln, soweit dies erfor-derlich ist, weil bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen,dass die Betroffenen terroristische Straftaten begehen werden.
Abänderung 39
Artikel 16 Absatz 2
(2) Die zu übermittelnden Daten umfassen Namen, Vorna-
men, Geburtsdatum und Geburtsort sowie die Darstellung der
Tatsachen, aus denen sich die Annahme nach Absatz 1 ergibt.(2) Die zu übermittelnden Daten umfassen nur personenbe-
zogene Daten sowie die Darstellung der Tatsachen, aus denen
sich die Annahme nach Absatz 1 ergibt.22.5.2008 DE C 125 E/131 Amtsblatt der Europäischen Union
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BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DEM KÖNIGREICH SPANIEN,
DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DEM GROßHERZOGTUM
LUXEMBURG, DEM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, DER
REPUBLIK ÖSTERREICH, DER REPUBLIK SLOWENIEN, DER
SLOWAKISCHEN REPUBLIK, DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, DER
REPUBLIK FINNLAND, DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,
RUMÄNIEN UND DEM KÖNIGREICH SCHWEDEN
VORGESCHLAGENER TEXT ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
Abänderung 40
Artikel 16 Absatz 3
(3) Jeder Mitgliedstaat benennt eine nationale Kontaktstelle
für den Austausch der Daten mit den nationalen Kontaktstel-len der anderen Mitgliedstaaten. Die Befugnisse der nationa-len Kontaktstellen richten sich nach dem für sie geltendennationalen Recht.entfällt
Abänderung 41
Artikel 16 Absatz 4a (neu)
(4a) Unabhängig von diesen Bedingungen können perso-
nenbezogene Daten nur für die in Absatz 1 aufgeführtenZwecke verarbeitet werden. Sobald die in Absatz 1 aufgeführ-ten Zwecke erfüllt sind oder nicht mehr erfüllt werden können,werden die übermittelten Daten unverzüglich, spätestensjedoch zwei Jahre nach dem Übermittlungsdatum gelöscht.
Abänderung 42
Artikel 17 Absatz 2
(2) Jeder Mitgliedstaat kann als Aufnahmemitgliedstaat nach
Maßgabe seines nationalen Rechts Beamte anderer Mitglied-staaten mit Zustimmung des Entsendemitgliedstaats im Rahmengemeinsamer Einsatzformen mit der Wahrnehmung exekutiverBefugnisse betrauen oder, soweit es nach dem Recht des Auf-
nahmemitgliedstaats zulässig ist, Beamten des Entsendemit-gliedstaats die Wahrnehmung ihrer exekutiven Befugnissenach dem Recht des Entsendemitgliedstaats einräumen . Exeku-
tive Befugnisse dürfen dabei nur unter der Leitung undin der
Regel in Anwesenheit von Beamten des Aufnahmemitgliedstaats
wahrgenommen werden. Die Beamten des Entsendemitglied-
staats sind dabei an das nationale Recht des Aufnahmemit-gliedstaats gebunden. Ihr Handeln ist dem Aufnahmemitglied-staat zuzurechnen .(2) Die Beamten des Entsendemitgliedstaats sind an das
nationale Recht des Aufnahmemitgliedstaats gebunden. Jeder
Mitgliedstaat kann als Aufnahmemitgliedstaat nach Maßgabeseines nationalen Rechts Beamte anderer Mitgliedstaaten mit Zu-stimmung des Entsendemitgliedstaats im Rahmen gemeinsamerEinsatzformen mit der Wahrnehmung exekutiver Befugnissebetrauen. Exekutive Befugnisse dürfen dabei nur auf Weisung
und grundsätzlich nur in Anwesenheit von Beamten des Auf-
nahmemitgliedstaats wahrgenommen werden.
Abänderung 43
Artikel 17a (neu)
Artikel 17a
Maßnahmen bei gegenwärtiger Gefahr(1) Beamte eines Mitgliedstaats dürfen im Fall eines drin-
genden Bedarfs ohne vorherige Zustimmung des anderen Mit-gliedstaats (nachstehend „Aufnahmemitgliedstaat “genannt)
die gemeinsame Grenze überschreiten, um im grenznahenBereich im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats nachMaßgabe des innerstaatlichen Rechts des Aufnahmemitglied-staats vorläufige Maßnahmen zu treffen, die zur Abwehr einergegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben erforderlich sind.C 125 E/132 DE 22.5.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
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DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DEM GROßHERZOGTUM
LUXEMBURG, DEM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, DER
REPUBLIK ÖSTERREICH, DER REPUBLIK SLOWENIEN, DER
SLOWAKISCHEN REPUBLIK, DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, DER
REPUBLIK FINNLAND, DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,
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VORGESCHLAGENER TEXT ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
(2) Ein dringender Bedarf im Sinne des Absatzes 1 liegt
dann vor, wenn bei einem Abwarten auf die Herstellungeines Unterstellungsverhältnisses im Sinne des Artikels 17Absatz 2 die Verwirklichung der Gefahr droht.
(3) Die einschreitenden Beamten haben den Aufnahmemit-
gliedstaat unverzüglich über ihre Anwesenheit zu unterrich-ten. Der Aufnahmemitgliedstaat bestätigt diese Unterrichtungund hat unverzüglich die notwendigen Maßnahmen zu treffen,die zur Abwehr der Gefahr und zur Übernahme der Lage
erforderlich sind. Die einschreitenden Beamten dürfen im Auf-
nahmemitgliedstaat nur so lange tätig sein, bis der Aufnah-memitgliedstaat die notwendigen Maßnahmen zur Abwehr derGefahr ergriffen hat. Die einschreitenden Beamten sind an dieWeisungen des Aufnahmemitgliedstaates gebunden.
(4) Die Mitgliedstaaten treffen eine gesonderte Verein-
barung darüber, welche Stellen nach Absatz 3 unverzüglichzu unterrichten sind. Die einschreitenden Beamten sind andie Bestimmungen dieses Artikels und an das Recht des Auf-nahmemitgliedstaates gebunden.
(5) Die Maßnahmen der einschreitenden Beamten werden
dem Aufnahmemitgliedstaat zugerechnet.
Abänderung 44
Artikel 18a (neu)
Artikel 18aZusammenarbeit auf Ersuchen(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten leisten
einander im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und nachMaßgabe ihres innerstaatlichen Rechts auf Ersuchen Hilfe.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten leisten
einander nach Maßgabe des Artikels 39 Absatz 1 Satz 1 desÜbereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung desÜbereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffendden schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamenGrenzen Hilfe, insbesondere durch
1. Eigentümer- und Halterfeststellungen sowie Fahrer- und
Führerermittlungen bei Straßen-, Wasser- und Luftfahr-zeugen, soweit nicht bereits von Artikel 12 umfasst;
2. Auskünfte zu Führerscheinen, Schifferpatenten und ver-
gleichbaren Berechtigungen;22.5.2008 DE C 125 E/133 Amtsblatt der Europäischen Union
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LUXEMBURG, DEM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, DER
REPUBLIK ÖSTERREICH, DER REPUBLIK SLOWENIEN, DER
SLOWAKISCHEN REPUBLIK, DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, DER
REPUBLIK FINNLAND, DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,
RUMÄNIEN UND DEM KÖNIGREICH SCHWEDEN
VORGESCHLAGENER TEXT ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
3. Aufenthalts- und Wohnsitzfeststellungen ;
4. Feststellungen zu Aufenthaltstiteln;5. Feststellung von Telefonanschlussinhabern und Inha-
bern sonstiger Telekommunikationseinrichtungen,soweit diese öffentlich zugänglich sind;
6. Identitätsfeststellungen;7. Ermittlungen zur Herkunft von Sachen, beispielsweise
bei Waffen, Kraftfahrzeugen und Wasserfahrzeugen(Verkaufsweganfragen);
8. Erkenntnisse aus polizeilichen Datensammlungen und
polizeilichen Unterlagen sowie Auskünfte aus öffentlichzugänglichen behördlichen Datensammlungen;
9. Waffen- und Sprengstoffsofortmeldungen sowie Mel-
dungen von Geld- und Wertzeichenfälschungen;
10. Informationen zur praktischen Durchführung grenz-
überschreitender Observationsmaßnahmen, grenz-überschreitender Nacheile und kontrollierter Lieferung;und
11. Feststellung der Aussagebereitschaft einer Auskunfts-
person.
(3) Ist die ersuchte Behörde für die Erledigung des Ersu-
chens unzuständig, so leitet sie das Ersuchen an die zustän-dige Behörde weiter. Die ersuchte Behörde unterrichtet dieersuchende Behörde über die Weiterleitung und die für dieErledigung des Ersuchens zuständige Behörde. Die zuständigeBehörde erledigt das Ersuchen und übermittelt das Ergebnisan die ersuchende Behörde zurück.
Abänderung 45
Artikel 19 Absatz 1
(1) Beamte eines Entsendemitgliedstaats , die sich im Rahmen
eines gemeinsamen Einsatzes im Hoheitsgebiet eines anderenMitgliedstaats aufhalten, können dort ihre nationale Dienst-kleidung tragen. Sie können ihre nach dem nationalen Recht
des Entsendemitgliedstaats zugelassenen Dienstwaffen, Munitionund Ausrüstungsgegenstände mitführen. Der Aufnahmemitglied-staat kann das Mitführen von bestimmten Dienstwaffen, Muni-tion und Ausrüstungsgegenständen durch Beamte des Entsende-mitgliedstaats untersagen.(1) Beamte eines Entsendemitgliedstaats können ihre nach
dem nationalen Recht des Entsendemitgliedstaats zugelassenenDienstwaffen, Munition und Ausrüstungsgegenstände mitführen.Der Aufnahmemitgliedstaat kann das Mitführen von bestimmtenDienstwaffen, Munition und Ausrüstungsgegenständen durchBeamte des Entsendemitgliedstaats untersagen , vorausgesetzt,
dass seine nationalen Rechtsvorschriften dasselbe Verbot fürseine eigenen Beamten vorsehen .C 125 E/134 DE 22.5.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
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DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DEM GROßHERZOGTUM
LUXEMBURG, DEM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, DER
REPUBLIK ÖSTERREICH, DER REPUBLIK SLOWENIEN, DER
SLOWAKISCHEN REPUBLIK, DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, DER
REPUBLIK FINNLAND, DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,
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VORGESCHLAGENER TEXT ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
Abänderung 46
Artikel 19 Absatz 2a (neu)
(2a) Beamte eines Entsendemitgliedstaats, die sich im Rah-
men eines gemeinsamen Einsatzes im Hoheitsgebiet eines
anderen Mitgliedstaats aufhalten, tragen dort ihre nationale
Dienstkleidung. Alle Mitglieder des gemeinsamen Einsatzesmüssen ein gemeinsames Erkennungszeichen tragen. Der Auf-nahmemitgliedstaat muss den Beamten des Entsendemitglied-staats einen Sonderausweis ausstellen, der den Namen, denRang und ein digitalisiertes Foto des Beamten enthält.
Abänderung 47
Artikel 24 Absatz 1
(1) Im Sinne dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck entfällta.„Verarbeitung personenbezogener Daten “jede Verarbei-
tung oder jede Vorgangsreihe von Verarbeitungen imZusammenhang mit personenbezogenen Daten mit oderohne Hilfe automatisierter Verfahren wie das Erheben,das Speichern, die Organisation, die Aufbewahrung, dieAnpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfra-gen, das Konsultieren, die Verwendung, die Weitergabedurch Übermittlung, Verbreitung oder jede andere Formder Bereitstellung, die Kombination oder die Verknüpfungsowie das Sperren, Löschen oder Vernichten von Daten.Als Verarbeitung im Sinne dieses Beschlusses gilt auchdie Mitteilung über das Vorliegen oder Nichtvorliegeneines Treffers;
b.„automatisierter Abruf “den unmittelbaren Zugriff auf
eine automatisierte Datenbank einer anderen Stelle in
der Weise, dass die Anfrage vollständig automatisiert
beantwortet wird;
c.„Kennzeichnung “die Markierung gespeicherter personen-
bezogener Daten, ohne dass damit das Ziel verfolgt wird,ihre künftige Verarbeitung einzuschränken;
d.„Sperrung “die Markierung gespeicherter personenbezo-
gener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung ein-zuschränken.
Abänderung 48
Artikel 24 Absatz 2
(2) Für Daten, die nach diesem Beschluss übermittelt wer-
den oder worden sind, gelten folgende Bestimmungen, soweitin den vorstehenden Kapiteln nichts anderes bestimmt ist.(2) Die folgenden Bestimmungen gelten für die Erhebung
und Verarbeitung von DNA-Material und Fingerabdrücken ineinem Mitgliedstaat und für die Übermittlung weiterer perso-nenbezogener Daten gemäß diesem Rahmenbeschluss.
Die folgenden Bestimmungen gelten auch für Daten, die nach
diesem Rahmenbeschluss übermittelt werden oder wordensind.22.5.2008 DE C 125 E/135 Amtsblatt der Europäischen Union
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LUXEMBURG, DEM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, DER
REPUBLIK ÖSTERREICH, DER REPUBLIK SLOWENIEN, DER
SLOWAKISCHEN REPUBLIK, DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, DER
REPUBLIK FINNLAND, DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,
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VORGESCHLAGENER TEXT ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
Abänderung 49
Artikel 25 Absatz 1a (neu)
(1a) Die Mitgliedstaaten berücksichtigen die verschiedenen
Kategorien von personenbezogenen Daten und die verschiede-nen Zwecke, für die sie erhoben werden, um Fristen für ihreSpeicherung und geeignete Bedingungen für ihre Erhebung,Weiterverarbeitung und Übertragung festlegen zu können.Personenbezogene Daten betreffend Personen, die nicht ver-dächtigt werden, eine Straftat begangen zu haben oder aneiner solchen beteiligt gewesen zu sein, oder nicht wegeneiner Straftat verurteilt worden sind, werden nur für diejeni-gen Zwecke, für die sie erhoben wurden, und für beschränkteZeit verarbeitet. Die Mitgliedstaaten legen angemesseneBeschränkungen für den Zugriff auf solche Daten und ihreÜbermittlung fest.
Abänderung 50
Artikel 25 Absatz 3
(3) Absatz 2 findet auf die Mitgliedstaaten, für die die in
diesem Beschluss vorgesehene Übermittlung personenbezoge-ner Daten bereits nach dem Vertrag vom 27. Mai 2005zwischen dem Königreich Belgien, der BundesrepublikDeutschland, dem Königreich Spanien, der FranzösischenRepublik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich
der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertie-
fung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbeson-dere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenz-überschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration(„Vertrag von Prüm “) begonnen hat, keine Anwendung.entfällt
Abänderung 51
Artikel 25 Absatz 3a (neu)
(3a) Die nach Maßgabe dieses Rahmenbeschlusses verarbeite-
ten Daten werden nicht an Drittstaaten oder an eine internatio-nale Organisation weitergegeben oder ihnen zur Verfügung ge-stellt.
Abänderung 52
Artikel 26 Absatz 1
(1) Der empfangende Mitgliedstaat darf die personenbezo-
genen Daten ausschließlich zu den Zwecken verarbeiten, zu
denen sie nach diesem Beschluss übermittelt worden sind. Eine
Verarbeitung zu anderen Zwecken ist nur nach vorheriger Zu-stimmung des dateiführenden Mitgliedstaats und nur nachMaßgabe des nationalen Rechts des empfangenden Mitglied-staats zulässig. Die Zustimmung darf erteilt werden, soweit dasnationale Recht des dateiführenden Mitgliedstaats diese Verarbei-tung zu solchen anderen Zwecken zulässt.(1) Der empfangende Mitgliedstaat darf die personenbezo-
genen Daten ausschließlich zu den Zwecken verarbeiten, zu
denen sie nach diesem Rahmenbeschluss übermittelt worden
sind. Eine Verarbeitung zu anderen Zwecken ist nur nach vor-heriger Zustimmung des dateiführenden Mitgliedstaats und nurnach Maßgabe des nationalen Rechts des empfangenden Mit-gliedstaats zulässig. Die Zustimmung darf erteilt werden, soweitdas nationale Recht des dateiführenden Mitgliedstaats diese Ver-arbeitung zu solchen anderen Zwecken zulässt und nach Prü-
fung im Einzelfall erfolgt .C 125 E/136 DE 22.5.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
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DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DEM GROßHERZOGTUM
LUXEMBURG, DEM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, DER
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VORGESCHLAGENER TEXT ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
Abänderung 53
Artikel 27
Die übermittelten personenbezogenen Daten dürfen aus-
schließlich durch die Behörden, Stellen und Gerichte verarbeitetwerden, die für eine Aufgabe zur Förderung der in Artikel 26genannten Zwecke zuständig sind. Insbesondere erfolgt die Wei-
tergabe der übermittelten Daten an andere Einheiten nur nach
vorangehender Zustimmung des übermittelnden Mitgliedstaatsund nach Maßgabe des nationalen Rechts des empfangendenMitgliedstaats.Die übermittelten personenbezogenen Daten dürfen aus-
schließlich durch die Behörden, Stellen und Gerichte verarbeitetwerden, die für eine Aufgabe zur Förderung der in Artikel 26genannten Zwecke zuständig sind. Insbesondere erfolgt die Wei-
tergabe der übermittelten Daten an andere Einheiten nur nach
vorangehender Zustimmung des übermittelnden Mitgliedstaatsnach Prüfung im Einzellfall und nach Maßgabe des nationalen
Rechts des empfangenden Mitgliedstaats.
Abänderung 54
Artikel 28 Absatz 2a (neu)
(2a) Besondere Datenkategorien, die die rassische oder
ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oderphilosophische Überzeugungen, die Partei- oderGewerkschaftszugehörigkeit, die sexuelle Ausrichtung oderGesundheit betreffen, werden nur verarbeitet, wenn dies abso-lut notwendig und verhältnismäßig für den Zweck eines spe-zifischen Falls ist und dabei spezifische Rechtsgarantien einge-halten werden.
Abänderung 55
Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b
b) nach Ablauf der im nationalen Recht des übermittelnden
Mitgliedstaats vorgesehenen Höchstfrist für die Aufbe-
wahrung der Daten, wenn die übermittelnde Stelle dieempfangende Stelle bei der Übermittlung auf solcheHöchstfristen hingewiesen hat .b) nach Ablauf der Höchstfrist von zwei Jahren, mit Aus-
nahme der in den Artikeln 14 und 16 aufgeführten Fälle .
Abänderung 56
Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe a
a)dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnah-
men zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicher-
heit getroffen werden, die insbesondere die Vertraulichkeit
und Unversehrtheit der Daten gewährleisten,a)die besten verfügbaren technischen Maßnahmen zur
Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit getrof-
fen werden, die insbesondere die Vertraulichkeit und Unver-
sehrtheit der Daten gewährleisten,
Abänderung 57
Artikel 30 Absatz 2 Einleitung
(2) Für den automatisierten Abruf der Daten aufgrund der
Artikel 3, 9 und 12 und den automatisierten Abgleich auf-grund des Artikels 4 gilt Folgendes:entfällt22.5.2008 DE C 125 E/137 Amtsblatt der Europäischen Union
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LUXEMBURG, DEM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, DER
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SLOWAKISCHEN REPUBLIK, DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, DER
REPUBLIK FINNLAND, DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,
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VORGESCHLAGENER TEXT ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
Abänderung 58
Artikel 30 Absatz 4
(4) Die Protokolldaten sind durch geeignete Vorkehrungen
gegen zweckfremde Verwendung und sonstigen Missbrauch zuschützen und zwei Jahre aufzubewahren. Nach Ablauf der Auf-
bewahrungsfrist sind die Protokolldaten unverzüglich zu löschen(4) Die Protokolldaten sind durch geeignete Vorkehrungen
gegen zweckfremde Verwendung und sonstigen Missbrauch zuschützen und drei Jahre aufzubewahren. Nach Ablauf der Auf-
bewahrungsfrist sind die Protokolldaten unverzüglich zulöschen.
Abänderung 59
Artikel 31 Absatz 1
(1) Auf Antrag des Betroffenen nach nationalem Recht
wird ihm nach Maßgabe des nationalen Rechts bei Nachweis
seiner Identität ohne unzumutbare Kosten in allgemein
verständlicher Form und ohne unzumutbare Verzögerung Aus-
kunft über die zu seiner Person verarbeiteten Daten, derenHerkunft, den Empfänger oder die Empfängerkategorien, denvorgesehenen Verarbeitungszweck und die Rechtsgrundlage derVerarbeitung erteilt. Darüber hinaus hat der Betroffene das
Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten und Löschung unzu-lässigerweise verarbeiteter Daten. Die Mitgliedstaaten stellendarüber hinaus sicher, dass sich der Betroffene im Fall der Ver-letzung seiner Datenschutzrechte mit einer wirksamenBeschwerde an ein unabhängiges und unparteiisches, auf Gesetz
beruhendes Gericht oder Tribunal im Sinne des Artikels 6
Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention odereine unabhängige Kontrollstelle im Sinne des Artikels 28 derRichtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und desRates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personenbei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freienDatenverkehr wenden kann und dass ihm die Möglichkeit eröff-net wird, einen Schadensersatzanspruch oder Abhilfe andererArt gerichtlich durchzusetzen. Die Einzelheiten des Verfahrenszur Durchsetzung dieser Rechte und die Gründe der Ein-schränkung des Auskunftsrechts richten sich nach dem nationa-len Recht des Mitgliedstaats, in dem er seine Rechte geltendmacht.(1) Auskünfte über die erhobenen Daten, die anderen Mit-
gliedstaaten übermittelten Daten und Genehmigungen betref-fend diese Daten, werden nach Maßgabe des nationalen Rechts
ohne unzumutbare Kosten in allgemein verständlicher Form undohne unzumutbare Verzögerung behandelt. Darüber hinaus hat
der Betroffene das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten undLöschung unzulässigerweise verarbeiteter Daten , worüber der
Betroffene ebenfalls unterrichtet wird. Die Mitgliedstaaten stel-
len darüber hinaus sicher, dass sich der Betroffene im Fall derVerletzung seiner Datenschutzrechte mit einer wirksamenBeschwerde an ein unabhängiges und unparteiisches, auf Gesetzberuhendes Gericht oder Tribunal im Sinne des Artikels 6Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention oder
eine unabhängige Kontrollstelle im Sinne des Artikels 28 der
Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und desRates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personenbei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freienDatenverkehr wenden kann und dass ihm die Möglichkeit eröff-net wird, einen Schadensersatzanspruch oder Abhilfe andererArt gerichtlich durchzusetzen. Die Einzelheiten des Verfahrenszur Durchsetzung dieser Rechte und die Gründe der Ein-schränkung des Auskunftsrechts richten sich nach dem nationa-len Recht des Mitgliedstaats, in dem er seine Rechte geltendmacht.
Abänderung 60
Artikel 32a (neu)
Artikel 32a
Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um die
vollständige Durchführung der Bestimmungen dieses Kapitelssicherzustellen, und legen wirksame, verhältnismäßige undabschreckende Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegendiese Bestimmungen, insbesondere gegen diejenigen Be-stimmungen, die auf die Vertraulichkeit und die Sicherheitder Verarbeitung personenbezogener Daten abzielen, verhängtwerden.C 125 E/138 DE 22.5.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 7. Juni 2007
VON DEM KÖNIGREICH BELGIEN, DER REPUBLIK BULGARIEN, DER
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DEM KÖNIGREICH SPANIEN,
DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DEM GROßHERZOGTUM
LUXEMBURG, DEM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, DER
REPUBLIK ÖSTERREICH, DER REPUBLIK SLOWENIEN, DER
SLOWAKISCHEN REPUBLIK, DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, DER
REPUBLIK FINNLAND, DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,
RUMÄNIEN UND DEM KÖNIGREICH SCHWEDEN
VORGESCHLAGENER TEXT ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
Abänderung 61
Artikel 32b (neu)
Artikel 32b
(1) Zum Zwecke der Datenübermittlung gemäß den Arti-
keln 3, 4, 9, 12, 14 und 16 benennt jeder Mitgliedstaat eineoder mehrere nationale Kontaktstellen.
(2) Die Befugnisse der nationalen Kontaktstellen richten
sich nach dem für sie geltenden nationalen Recht. Die natio-nalen Kontaktstellen müssen jederzeit verfügbar sein.
(3) Jeder Mitgliedstaat übermittelt den anderen Mitglied-
staaten die Liste aller nationalen Kontaktstellen; diese wirdim Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Abänderung 62
Artikel 33 Absatz 2
(2) Gemäß Absatz 1 übermittelte Erklärungen können jeder-
zeit durch Erklärung gegenüber dem Generalsekretariat desRates geändert werden. Das Generalsekretariat des Rates leitet
die eingegangenen Erklärungen an die Mitgliedstaaten und die
Kommission weiter.(2) Gemäß Absatz 1 übermittelte Erklärungen können jeder-
zeit durch Erklärung gegenüber dem Generalsekretariat desRates geändert werden. Das Generalsekretariat des Rates leitet
die eingegangenen Erklärungen an die Mitgliedstaaten , das Euro-
päische Parlament und die Kommission weiter.
Abänderung 63
Artikel 33 Absatz 2a (neu)
(2a) Erklärungen werden mit Ausnahme der in Artikel 19
Absatz 4 genannten Erklärungen im Amtsblatt der Europä-ischen Union veröffentlicht.
Abänderung 64
Artikel 34
Der Rat nimmt die für die Durchführung dieses Beschlusses
auf Unionsebene erforderlichen Maßnahmen nach dem Ver-fahren des Artikels 34 Absatz 2 Buchstabe c Satz 2 EU-Ver-trags an.(1) Der Rat nimmt erst nach Anhörung des Europäischen
Parlaments Durchführungsmaßnahmen an.
(2) Die Durchführungsmaßnahmen werden auch dem
Europäischen Datenschutzbeauftragten mitgeteilt, der seineStellungnahme zu diesen abgeben kann.22.5.2008 DE C 125 E/139 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 7. Juni 2007
VON DEM KÖNIGREICH BELGIEN, DER REPUBLIK BULGARIEN, DER
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DEM KÖNIGREICH SPANIEN,
DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DEM GROßHERZOGTUM
LUXEMBURG, DEM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, DER
REPUBLIK ÖSTERREICH, DER REPUBLIK SLOWENIEN, DER
SLOWAKISCHEN REPUBLIK, DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, DER
REPUBLIK FINNLAND, DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,
RUMÄNIEN UND DEM KÖNIGREICH SCHWEDEN
VORGESCHLAGENER TEXT ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
Abänderung 65
Artikel 35
Jeder Mitgliedstaat trägt die seinen Behörden im Zusammenhang
mit der Durchführung dieses Beschlusses entstehenden operati-
ven Ausgaben selbst. In besonderen Fällen können die betref-
fenden Mitgliedstaaten eine abweichende Regelung ver-
einbaren.Jeder Mitgliedstaat trägt die seinen Behörden im Zusammenhang
mit der Durchführung dieses Rahmenbeschlusses entstehenden
operativen Ausgaben selbst. Allerdings werden die mit dem
Betrieb von TESTA II (Transeuropäische Telematikdienste
zwischen Behörden) oder einem anderen Netz, das für den
Datenaustausch gemäß Kapitel 2 dieses Rahmenbeschlussesgenutzt wird, verbundenen Kosten aus dem Gesamthaushalts-plan der Europäischen Union bestritten.
Abänderung 66
Artikel 36 Absatz 2
(2) Die Mitgliedstaaten können nach Wirksamwerden dieses
Beschlusses bilaterale oder multilaterale Übereinkünfte und Ver-
einbarungen, die den Anwendungsbereich dieses Beschlusses
betreffen, schließen oder in Kraft setzen, soweit diese Überein-künfte oder Vereinbarungen vorsehen, über die Ziele dieses Be-
schlusses hinauszugehen.(2) Die Mitgliedstaaten können nach Wirksamwerden dieses
Rahmenbeschlusses bilaterale oder multilaterale Übereinkünfte
und Vereinbarungen, die den Anwendungsbereich dieses Rah-
menbeschlusses betreffen, schließen oder in Kraft setzen, soweit
diese Übereinkünfte oder Vereinbarungen vorsehen, über dieZiele dieses Rahmenbeschlusses, einschließlich der
Datenschutzziele dieses Rahmenbeschlusses, hinauszugehen.
Abänderung 67
Artikel 36 Absatz 4
(4) Die Mitgliedstaaten unterrichten den Rat und die Kom-
mission innerhalb von [ …Jahren] nach Wirksamwerden dieses
Beschlusses über bestehende Übereinkünfte und Verein-
barungen im Sinne des Absatzes 1, die sie weiterhin anwendenwollen.(4) Die Mitgliedstaaten unterrichten das Europäische Par-
lament, den Rat und die Kommission innerhalb von [ …Jahren]
nach Wirksamwerden dieses Rahmenbeschlusses über beste-
hende Übereinkünfte und Vereinbarungen im Sinne desAbsatzes 1, die sie weiterhin anwenden wollen.
Abänderung 68
Artikel 36 Absatz 5
(5) Die Mitgliedstaaten unterrichten den Rat und die Kom-
mission ferner über alle neuen Übereinkünfte und Verein-barungen im Sinne des Absatzes 2 innerhalb von 3 Monatennach deren Unterzeichnung beziehungsweise deren Inkrafttretenim Falle jener Rechtsinstrumente, die bereits vor der Annahmedieses Beschlusses unterzeichnet wurden.(5) Die Mitgliedstaaten unterrichten das Europäische Par-
lament, den Rat und die Kommission ferner über alle neuen
Übereinkünfte und Vereinbarungen im Sinne des Absatzes 2innerhalb von 3 Monaten nach deren Unterzeichnung bezie-hungsweise deren Inkrafttreten im Falle jener Rechtsinstrumente,die bereits vor der Annahme dieses Rahmenbeschlusses unter-
zeichnet wurden.
Abänderung 69
Artikel 37 Absatz 2
(2) Die Mitgliedstaaten teilen dem Generalsekretariat des
Rates und der Kommission den Wortlaut der Bestimmungen
mit, mit denen sie die sich aus diesem Beschluss ergebenden
Verpflichtungen in ihr nationales Recht umgesetzt haben.(2) Die Mitgliedstaaten teilen dem Generalsekretariat des
Rates den Wortlaut der Bestimmungen mit, mit denen sie diesich aus diesem Rahmenbeschluss ergebenden VerpflichtungenC 125 E/140 DE 22.5.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
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BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DEM KÖNIGREICH SPANIEN,
DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DEM GROßHERZOGTUM
LUXEMBURG, DEM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, DER
REPUBLIK ÖSTERREICH, DER REPUBLIK SLOWENIEN, DER
SLOWAKISCHEN REPUBLIK, DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, DER
REPUBLIK FINNLAND, DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,
RUMÄNIEN UND DEM KÖNIGREICH SCHWEDEN
VORGESCHLAGENER TEXT ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
Dabei kann jeder Mitgliedstaat angeben, dass er diesen Be-
schluss in seinen Beziehungen zu den Mitgliedstaaten, die die
gleiche Mitteilung gemacht haben, unverzüglich anwendet.in ihr nationales Recht umgesetzt haben. Dabei kann jeder Mit-
gliedstaat angeben, dass er diesen Rahmenbeschluss in seinen
Beziehungen zu den Mitgliedstaaten, die die gleiche Mitteilunggemacht haben, unverzüglich anwendet. Das Generalsekretariat
des Rates übermittelt die eingegangenen Mitteilungen an dieMitgliedstaaten, das Europäische Parlament und die Kommis-
sion.
Abänderung 70
Artikel 37a (neu)
Artikel 37a(1) Der Rat führt alle zwei Jahre eine Bewertung der
administrativen, technischen und finanziellen Anwendung
und Durchführung dieses Rahmenbeschlusses durch.
(2) Die Modalitäten der automatisierten Abfrage und des
automatisierten Abgleichs von DNA- und daktyloskopischenDaten werden sechs Monate nach dem Inkrafttreten diesesRahmenbeschlusses bewertet. Diese erste Bewertung in Bezugauf Daten aus Fahrzeugregistern erfolgt drei Monate nachdiesem Datum.
(3) Die Bewertungsberichte werden dem Europäischen Par-
lament und der Kommission übermittelt.
P6_TA(2007)0229
Zugang zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2007 zu dem Vorschlag füreinen Beschluss des Rates über den Zugang der für die innere Sicherheit zuständigen Behördender Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zumZwecke der Prävention, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer und sonstiger schwerwie-
gender Straftaten (KOM(2005)0600 —C6-0053/2006 —2005/0232(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission (KOM(2005)0600) (
1),
— gestützt auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b und 34 Absatz 2 Buchstabe c des EU-Vertrags,
— gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde
(C6-0053/2006),
— gestützt auf das Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europä-
ischen Union, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde,
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.22.5.2008 DE C 125 E/141 Amtsblatt der Europäischen Union
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BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DEM KÖNIGREICH SPANIEN,
DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DEM GROßHERZOGTUM
LUXEMBURG, DEM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, DER
REPUBLIK ÖSTERREICH, DER REPUBLIK SLOWENIEN, DER
SLOWAKISCHEN REPUBLIK, DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, DER
REPUBLIK FINNLAND, DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,
RUMÄNIEN UND DEM KÖNIGREICH SCHWEDEN
VORGESCHLAGENER TEXT ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS