[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 3.11.2008

KOM(2008) 695 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf Vorschläge zur Änderung der Anhänge I und II des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten auf der neunten Tagung der Vertragsparteienkonferenz zu vertreten ist

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Das Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten ( Convention on the Conservation of Migratory Species of Wild Animals - CMS , auch als „Bonner Übereinkommen“ bezeichnet) dient der Erhaltung wandernder Tierarten in ihrem gesamten Lebensraum auf dem Land, im Wasser und in der Luft. Dieses im Rahmen des Umweltprogramms der Vereinten Nationen geschlossene zwischenstaatliche Übereinkommen soll auf globaler Ebene die Erhaltung wild lebender Tierarten und ihrer Lebensräume fördern.

2. Vom 1. bis 5. Dezember 2008 findet in Rom (Italien) die neunte Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens statt. Die Europäische Gemeinschaft ist seit 1. November 1983 Vertragspartei des Bonner Übereinkommens[1].

3. Die Vertragsparteienkonferenz ist das beschlussfassende Organ des Übereinkommens; sie ist befugt, den Erhaltungszustand wandernder Arten zu beurteilen und daraufhin die Liste der Anhänge I und II des Übereinkommens zu ändern. Für die anstehende Vertragsparteienkonferenz hat eine Reihe von Vertragsparteien Vorschläge eingereicht, wonach durch Änderung der Anhänge I und II des Übereinkommens weitere Arten unter Schutz gestellt werden sollen.

4. Nach Artikel XI des Bonner Übereinkommens tritt eine Änderung der Anhänge neunzig Tage nach der Tagung der Vertragsparteienkonferenz, auf der sie beschlossen wurde, für alle Vertragsparteien, die keinen Vorbehalt geltend gemacht haben, in Kraft. Daher bedarf es eines Beschlusses des Rates gemäß Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Gemeinschaft auf der neunten Tagung der Vertragsparteienkonferenz zu vertreten ist.

5. Keiner der von den Vertragsparteien eingereichten Änderungsvorschläge würde eine Änderung des Gemeinschaftsrechts erfordern. Die Vorschläge betreffen entweder wandernde Arten, die durch das Gemeinschaftsrecht (namentlich die Vogelschutzrichtlinie[2], die Habitat-Richtlinie[3] oder die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP)[4]) bereits ausreichend geschützt sind, oder Arten, die nicht unter die GFP fallen und außerhalb des europäischen Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten vorkommen. Die Gemeinschaft sollte diese Vorschläge auf Grund folgender Erwägungen unterstützen: 1) Sie sind wissenschaftlich fundiert. 2) Sie tragen zur Konsistenz zwischen internen und externen Maßnahmen bei. 3) Die Gemeinschaft ist gemäß Artikel 5 des UN-Übereinkommens über die biologische Vielfalt zu internationaler Zusammenarbeit zum Schutz der biologischen Vielfalt verpflichtet; ferner ist sie dem beim Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung vereinbarten Ziel verpflichtet, die derzeitige Verlustrate der biologischen Vielfalt bis 2010 deutlich zu verringern.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf Vorschläge zur Änderung der Anhänge I und II des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten auf der neunten Tagung der Vertragsparteienkonferenz zu vertreten ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission[5],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten (CMS - Bonner Übereinkommen)[6].

(2) Die Vertragsparteienkonferenz ist das beschlussfassende Organ des Übereinkommens, und die ihr übertragenen Kompetenzen schließen die Befugnis ein, den Erhaltungszustand wandernder Arten zu prüfen und zu beurteilen sowie insbesondere in Bezug auf die Erhaltung der in den Anhängen I und II des Übereinkommens aufgeführten wandernden Arten die erreichten Fortschritte zu überprüfen.

(3) Für die neunte Tagung der Vertragsparteienkonferenz, die vom 1. bis 5. Dezember 2008 in Rom (Italien) stattfindet, hat eine Reihe von Vertragsparteien Vorschläge eingereicht, wonach durch Änderung der Anhänge I und II des Übereinkommens weitere Arten unter Schutz gestellt werden sollen.

(4) Nach Artikel XI des Übereinkommens von Bonn tritt eine Änderung der Anhänge neunzig Tage nach der Tagung der Vertragsparteienkonferenz, auf der sie beschlossen wurde, für alle Vertragsparteien, die keinen Vorbehalt geltend gemacht haben, in Kraft.

(5) Keiner der von den Vertragsparteien eingereichten Änderungsvorschläge würde eine Änderung des Gemeinschaftsrechts erfordern.

(6) Die Gemeinschaft sollte diese Vorschläge unterstützen, denn sie sind wissenschaftlich fundiert, stehen mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang und entsprechen der gemäß Artikel 5 des UN-Übereinkommens über die biologische Vielfalt[7] bestehenden Verpflichtung der Gemeinschaft zu internationaler Zusammenarbeit zum Schutz der biologischen Vielfalt wie auch dem beim Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung von 2002 vereinbarten Ziel, die derzeitige Verlustrate der biologischen Vielfalt bis 2010 deutlich zu verringern -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Bei der neunten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten (CMS - Bonner Übereinkommen) vertritt die Kommission bei der Abstimmung über die Vorschläge, wonach durch Änderung der Anhänge I und II dieses Übereinkommens weitere Arten unter Schutz gestellt werden sollen, den folgendermaßen festgelegten Standpunkt der Gemeinschaft:

6. Die Kommission wird ermächtigt, die Aufnahme folgender Arten in Anhang I zu unterstützen:

7. Neophron percnopterus ;

8. Tursiops truncatus ponticus (Schwarzmeerpopulation);

9. Falco cherrug ;

10. Orcaella brevirostris ;

11. Souza teuszii ;

12. Acinonyx jubatus ;

13. Trichechus senegalensis ;

14. Ammotragus lervia ;

15. Aythya baeri ;

16. Sterna lorata ;

17. Emberiza aureola ;

18. Dendroica caerulea ;

19. Acrocephalus sorghophilus.

20. Die Kommission wird ermächtigt, die Aufnahme folgender Arten in Anhang II zu unterstützen:

21. Phocoena phocoena (nordwestafrikanische Population);

22. Grampus griseus (Mittelmeerpopulation);

23. Tursiops truncatus (gesamte Mittelmeerpopulation);

24. Stenella clymene (westafrikanische Population, ostatlantisches Tropengebiet);

25. Lycaon pictus ;

26. Saiga tatarica ;

27. Oxyura maccoa ;

28. Rhychops flavirostris ;

29. Isurus oxyrinchus ;

30. Isurus paucus ;

31. Lamna nasus ;

32. Squalus acanthias .

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident […]

[1] Beschluss 82/461/EWG des Rates vom 24. Juni 1982 über den Abschluss des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten, ABl. L 210 vom 24.6.1982, S. 10.

[2] Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten, ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

[3] Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen, ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

[4] Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik, ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

[5] ABl. C vom , S. .

[6] Beschluss 82/461/EWG des Rates vom 24. Juni 1982 über den Abschluss des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten, ABl. L 210 vom 24.6.1982, S. 10.

[7] Beschluss 93/626/EWG des Rates vom 25. Oktober 1993 über den Abschluss des Übereinkommens über die biologische Vielfalt, ABl. L 309 vom 13.12.1993, S. 1.