Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (gemäss Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

A. Verfahren

Im Oktober 2000 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte vor (KOM(2000)574-C5-0539/2000-2000/0259(COD)), der nach dem Mitentscheidungsverfahren des Artikels 251 EG-Vertrag erlassen werden sollte.

Am 12. Juni 2001 nahm das Europäische Parlament in erster Lesung Stellung. Das Parlament nahm 92 Änderungsanträge an, von denen die Kommission 86 vollständig oder teilweise oder unter bestimmten Bedingungen oder nach einer Neuformulierung akzeptierte.

Vor diesem Hintergrund hat die Kommission den hier vorliegenden geänderten Vorschlag erstellt. Die Änderungen sind im Fettdruck und unterstrichen, sofern sie Text hinzufügen oder ändern, und durchgestrichen, wo Text entfällt. Die Neuformulierung orientiert sich in den meisten Fällen an den Entwicklungen im Rat oder dient der inneren Konsistenz des Vorschlags. Im folgenden werden nur umfassende sprachliche Änderungen aufgeführt.

B. Erläuterung der Änderungen

(1) Verbot der Verwertung innerhalb derselben Tierart

Die Änderungsanträge 1, 9, 18, 60, 79, 80 und 94 und teilweise auch 45, 62 und 71 zielen darauf ab, das Verbot der Verwertung innerhalb derselben Tierart auf andere Tierarten als Wiederkäuer auszudehnen, für welche dieses Verbot seit 1994 besteht; sie wurden von der Kommission und vom Rat begrüßt und in den Vorschlag durch Änderung der betreffenden Artikel und Anhänge übernommen. Dieses Verbot wurde vor kurzem vom Wissenschaftlichen Lenkungsausschuss und von nationalen wissenschaftlichen Gremien, wie dem SEAC des Vereinigten Königreichs, als Vorsichtsmaßnahme empfohlen. Wie die Entwicklung der BSE-Seuche gezeigt hat, kann die Verwertung innerhalb derselben Tierart das Risiko einer Weitergabe potentieller Infektiosität mangels Speziesbarriere erhöhen.

(2) Rückverfolgbarkeit

Die Änderungsanträge 27, 46, 48-50, 76, 83, 84 und 86 sowie Teile der Änderungsanträge 26, 35 und 71 sehen zusätzliche Vorschriften zur Verbesserung der Rückverfolgbarkeit von Erzeugnissen oder zur Verschärfung der einschlägigen Vorschriften des Kommissionsvorschlags vor; ihnen wurde durch Änderung der betreffenden Artikel und Anhänge Rechnung getragen. Jedoch wurde die Forderung nach Kennzeichnung unverarbeiteten Materials der Kategorie 1, die in Änderungsantrag 24 zu Artikel 4 und teilweise in Änderungsantrag 45 zu Artikel 7 vorgebracht wurde, nur für den Fall des spezifizierten Risikomaterials berücksichtigt, da die Kennzeichnung toter Tierkörper keine zusätzlichen Vorteile mit sich bringt und nicht mit der kürzlich erlassenen TSE-Verordnung in Einklang stuende, die von dieser Vorschrift abweicht. Die Forderung nach Kennzeichnung von unverarbeitetem Material der Kategorie 2 einschließlich Gülle, wie sie von Änderungsantrag 31 und zum Teil von Änderungsantrag 35 zu Artikel 5 und teilweise von Änderungsantrag 45 zu Artikel 7 vorgebracht wurde, blieb aus den gleichen Gründen unberücksichtigt. Außerdem wird die Kennzeichnung mit Geruchsstoffen und die Denaturierung nur dem Grundsatz nach akzeptiert, da wir bislang noch keinen geeigneten und sicheren Marker mit den geforderten Eigenschaften ausfindig gemacht haben.

(3) Kreuzkontamination

Die Änderungsanträge 28, 37, 44, 51, 54, 55, 57, 58, 61, 70, 73, 75, 77, 78, 93 und 97 sowie zum Teil Änderungsantrag 45 des Europäischen Parlaments sehen zusätzliche und strengere Vorschriften zur Vermeidung von Kreuzkontamination vor; ihnen wurde durch Änderung der betreffenden Artikel und Anhänge Rechnung getragen. Der Kommissionsvorschlag schreibt bereits eine vollständige Trennung während der Abholung und Beförderung von nicht für die menschliche oder tierische Ernährung bestimmten tierischen Abfällen vor wie auch eine vollständige Trennung der Futtermittelerzeugungsbetriebe von Betrieben, die für die Vernichtung vorgesehene tierische Abfälle verarbeiten.

(4) Ausnahmeregelung für Vergrabung und Verbrennung

Die Änderungsanträge 29, 38, 63 und 69 des Europäischen Parlaments sehen Ausnahmen für die Vergrabung und Verbrennung von toten Tierkörpern und spezifiziertem Risikomaterial in abgelegenen Gebieten und bei Ausbrüchen ernster übertragbarer Krankheiten aufgrund der Gefahr einer Ausbreitung von Gesundheitsrisiken oder wegen mangelnder Beseitigungskapazitäten vor. Diese Abänderungen wurden in Artikel 2, 4 und 5 und in den neuen Artikel 21a übernommen.

(5) Verbrennungsanlagen/Überprüfung der Beseitigungsverfahren

Die Änderungsanträge 52 und 99 sowie Teile der Änderungsanträge 25, 26, 35 und 43 des Europäischen Parlaments sehen Gesundheitsschutzanforderungen an Verbrennungsanlagen vor, die nicht unter die Richtlinie 2000/76 über die Verbrennung von Abfällen fallen. Es soll die rechtliche Möglichkeit bestehen, die zugelassene Beseitigungsmethode aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse zu überprüfen. Diese Abänderungen wurden in dem geänderten Vorschlag berücksich tigt, und zwar durch Änderung der betreffenden Artikel sowie durch den neuen Artikel 9a und den neuen Anhang XII.

(6) Küchenabfälle

Änderungsantrag 15 sowie Teile der Änderungsanträge 16 und 103 des Europäischen Parlaments beziehen Küchenabfälle in den Geltungsbereich der Verordnung ein. Sie fanden Berücksichtigung in der Neufassung der betreffenden Artikel. Es wurden jedoch folgende Bedingungen eingeführt, die im Einklang mit den Gesprächen im Rat stehen:

- Küchenabfälle unterfallen dieser Verordnung nur dann, wenn sie bestimmten Zwecken vorbehalten sind; damit sollen Überschneidungen mit dem Umweltrecht vermieden und die Entwicklung neuer umweltrechtlicher Vorschriften über biologisch abbaubare Abfälle ermöglicht werden.

- Küchenabfälle, die aus internationalen Transportmitteln stammen, zählen zur höchsten Risikokategorie 1 und müssen vernichtet werden, wie dies im geltenden Gemeinschaftsrecht bereits vorgesehen ist.

- Die Definition von Küchenabfällen schließt auch Küchenabfälle aus privaten Haushalten ein. Dadurch soll Konsistenz mit den geplanten Vorschriften über die klassische Schweinepest und über die Tierernährung gewährleistest werden.

- Die Verfütterung von Küchenabfällen als Spültrank wird verboten. Erstens ist diese Praxis nicht vereinbar mit dem Verbot der Verwertung innerhalb derselben Tierart und mit der Forderung nach völliger Rückverfolgbarkeit von Futtermittel zutaten, zwei energisch vorgebrachte Anliegen des Parlaments. Zweitens veranschaulichen die Dioxinkrise und die gegenwärtigen Ausbrüche der Maul- und Klauenseuche hinreichend, warum die Fortsetzung dieser Fütterungspraxis nicht angezeigt ist. Auf diese Weise wird auch Konsistenz mit den geplanten Rechtsvorschriften über die klassische Schweinepest und die Tierernährung gewährleistet.

Daher wurde der Änderungsantrag 102 und derjenige Teil des Änderungsantrags 103 zu Artikel 6, der die Genehmigung der weiteren Verfütterung von Küchenabfällen vorschlägt, nicht berücksichtigt.

(7) Gülle und Verbot der Ausbringung organischer Düngemittel auf Weideland

Diejenigen Teile der Änderungsanträge 90 und 91 des Europäischen Parlaments, die klarstellen, dass eine harmonisierte Veterinärbescheinigung für den Handel mit Gülle nach dem Ausschussverfahren festzulegen ist, wurden in Form einer Änderung von Anhang VI berücksichtigt. Die Forderung, diese Bescheinigung in den Anhang der Verordnung zu übernehmen, wird als überfluessig angesehen, da dies bereits der Fall ist; deswegen wurde sie nicht berücksichtigt. Derjenige Teil des Änderungsantrags 92, der die Möglichkeit darlegt, nach Einholung wissenschaftlicher Beratung gleichwertige Behandlungsverfahren für Gülle zuzulassen - was vom Kommissionsvorschlag keinesfalls verhindert wird -, wurde ebenfalls durch Änderung von Anhang VI übernommen. Die Bezugnahme auf eine Überein stimmungstabelle dürfte vor einer Bewertung durch den Wissenschaftlichen Ausschuss noch verfrüht sein. Daher wurde der diesbezügliche Teil des Änderungsantrags 92 außer Acht gelassen. Derjenige Teil des Änderungsantrags 62 zu Artikel 20, mit den Festmist und Rottmist vom Verbot der Ausbringung auf Weideland ausgenommen werden sollen, wurde nicht berücksichtigt, da Gülle in jedweder Form bereits ausgenommen ist und es keinen Grund für den Ausschluss von Rottmist aus einer allgemeinen Politik bezüglich der Ausbringung von proteinhaltigem Material auf Weideland gibt. Es wurde jedoch eine neue Definition von Weideland eingeführt, welche de facto das Verbot der Ausbringung organischer Düngemittel auf Weideland von Nutztieren beschränkt. Genaue Regeln für die Durchführung dieses Verbots können nach dem Verfahren des Ständigen Ausschusses und mit wissenschaftlicher Unterstützung festgelegt werden; auf diese Weise kann die Möglichkeit geschaffen werden, die Ausbringung bestimmter organischer Düngemittel auch auf Weideland zu gestatten, sofern während einer bestimmten Zeitspanne danach das Grasen untersagt wird.

(8) Verarbeitungsnormen vor der Verbrennung

Änderungsantrag 53 sieht die Anwendung des Dampfdruckverfahrens für tierische Nebenprodukte auch in dem Fall vor, dass das daraus hervorgehende Material verbrannt wird; diese Forderung wurde durch Änderung von Artikel 4 und 5 berücksichtigt. Aus Gründen der Konsistenz mit der TSE-Verordnung und in Übereinstimmung mit den Ergebnissen der Gespräche im Rat wird jedoch vorgeschlagen, dieses Verfahren vor der Verbrennung dann anzuwenden, wenn die zuständige nationale Behörde dies verlangt. Damit erhalten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, dieses Verfahren zum Beispiel in dem Fall vorzuschreiben, dass vor der Verbrennung eine lange Lagerungszeit erforderlich ist. Es sei darauf hingewiesen, dass zahlreiche andere Änderungsanträge des Parlaments eine solche Flexibilität stützen würden.

(9) Ausgeschmolzene Fette

Diejenigen Teile der Änderungsanträge 35 und 61, mit denen die Verwendung ausgeschmolzener Fette von Material der Kategorie 2 für die Herstellung von Fettderivaten für die kosmetische und pharmazeutische Industrie verboten werden soll, wurden durch Änderung der Artikel 2, 5 und 18 in Rechnung gestellt. Änderungsantrag 88 zu Anhang V wurde nicht berücksichtigt, da Beschränkungen der Einfuhr von Wiederkäuer-Erzeugnissen aufgrund eines TSE-Risikos, die auch für ausgeschmolzene Fette gelten, in der TSE-Verordnung festgeschrieben werden.

(10) Datum des Inkrafttretens

Das Europäische Parlament schlägt für das Inkrafttreten der Verordnung ein früheres Datum vor und verlangt ferner, dass die Mitgliedstaaten der Kommission über die tatsächliche Durchführung der Verordnung Bericht erstatten. Die beiden diesbezüglichen Änderungsanträge 68 und 64 wurden durch Änderung der Artikel 38 und 35 berücksichtigt; der letztere Artikel betrifft insbesondere die Mitteilung der nationalen Vorschriften und wurde in Übereinstimmung mit dem Standpunkt des Rates neu formuliert. Ein neuer Erwägungsgrund 23 wurde eingeführt, der auf diese Änderungen Bezug nimmt.

(11) Spezifiziertes Risikomaterial

Der Änderungsantrag 21, der auf die TSE-Verordnung verweist, wurde durch Änderung von Artikel 4 in Rechnung gestellt.

(12) Ausfuhr

Die Änderungsanträge 30 und 39 des Europäischen Parlaments, mit denen die Ausfuhr von Material der Kategorien 1 und 2 verboten werden soll, wurden durch Änderung der Artikel 4 und 5 in Rechnung gestellt. Allerdings werden bestimmte Tierprodukte, wie Jagdtrophäen aus Material der Kategorie 1, Gülle und verarbeitete Gülle, organische Düngemittel und Fettderivate, die zu Material der Kategorie 2 zählen oder hieraus gewonnen werden, derzeit in Drittländer ausgeführt (und aus Drittländern eingeführt), und zwar unter Bedingungen, die im Gemeinschaftsrecht festgelegt sind und in Anhang VI aufgegriffen werden. Daher stellt der Wortlaut klar, das diese Änderungen für die genannten Erzeugnisse nicht gelten. Ferner wurden der Änderungsantrag 59 und zum Teil der Änderungsantrag 61, die klarstellen, dass die Vorschriften für das Inverkehrbringen auch für die Ausfuhr gelten, entsprechend in die Artikel 17 und 18 übernommen.

(13) Kühlung

Diejenigen Teile der Änderungsanträge 72 und 96, die die Kühlung von Rohmaterial der Kategorie 3 während der Lagerung und Beförderung betreffen, wurden durch Änderung der Anhänge II und VIII berücksichtigt. Es wird jedoch im Einklang mit den Ergebnissen der Gespräche im Rat vorgeschlagen, die Kühlungsvorschrift auf Rohmaterial zu beschränken, das nicht innerhalb von 24 Stunden nach der Schlachtung verarbeitet wird. Es sei darauf hingewiesen, dass diese Zeitspanne im Gemeinschaftsrecht bereits für Rohmaterial festgeschrieben ist, das für bestimmte Lebensmittel vorgesehen ist.

(14) Zusätzliches Material der Kategorie 2

Der Änderungsantrag 34 des Europäischen Parlaments ergänzt das Material der Kategorie 2 um Erzeugnisse, die bei den Einfuhrkontrollen beanstandet werden; diese Änderung wurde aus Gründen der Konsistenz mit dem Anhang und dem geltenden Gemeinschaftsrecht berücksichtigt, und zwar durch Änderung von Artikel 5. Es wird jedoch klargestellt, dass dies nicht gilt, wenn die Erzeugnisse zurückgesandt werden oder ihre Einfuhr unter gemeinschaftsrechtlich festgelegten Beschränkungen akzeptiert wird.

(15) Verschiedenes

Die Änderungsanträge 2, 3, 6, 8, 13 und 14 des Europäischen Parlaments, die sich auf eine Reihe von Erwägungsgründen beziehen, wurden in dem Vorschlag berücksichtigt. Derjenige Teil des Änderungsantrags 11 zu Erwägungsgrund 14, in dem der Hinweis auf die Produktivitätssteigerung gestrichen wird, wurde ebenfalls berücksichtigt; der Rest blieb jedoch außer Acht, da die ursprüngliche Bezugnahme auf den Vertrag korrekt ist.

Die Änderungsanträge 4, 10 und 12 zu einer Reihe von Erwägungsgründen wurden nicht berücksichtigt, da es nicht mit der korrekten Praxis der Rechtsetzung vereinbar ist, Erwägungsgründe einzuführen, die keine Entsprechung im verfügenden Teil haben, oder Erwägungsgründe ganz oder teilweise zu streichen, bei denen eine solche Entsprechung gegeben ist.

Änderungsantrag 16, mit dem genetisches Material in den Geltungsbereich einbezogen werden soll, wurde berücksichtigt, wobei klargestellt wurde, dass dieses Material der Verordnung nur bezüglich seiner Entsorgung unterfällt, wenn es nicht mehr für Reproduktionszwecke benötigt wird.

Schließlich wurden die Änderungsanträge 40, 41, 47, 56, 65, 66, 67 74, 81, 82, 87, 89 und 98 zu verschiedenen Themen durch Änderung diverser Artikel und Anhänge berücksichtigt, da sie mit den grundsätzlichen Zielen der Verordnung voll in Einklang stehen.

2000/0259(COD) VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [2],

[2] ABl. C

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [3],

[3] ABl. C

nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [4],

[4] ABl. C

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 zum Erlass veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger sowie zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG [5] stellt den Grundsatz auf, dass alle tierischen Abfallstoffe, ungeachtet ihres Ursprungs, nach geeigneter Behandlung als Ausgangserzeugnisse für Futtermittel verwendet werden dürfen.

[5] ABl. L 363 vom 27.12.1990, S. 51. Richtlinie zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Finnlands, Österreichs und Schwedens.

(2) Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss hat mehrere Stellungnahmen zu diesem Thema abgegeben und ist im wesentlichen zu dem Schluss gelangt, dass Nebenprodukte von Tierkörpern, die aufgrund der Fleischuntersuchung nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind, auch nicht als Futtermittel Verwendung finden sollten.

(3) Auf der Grundlage der genannten Stellungnahmen sollten je nach Art der verwendeten tierischen Nebenprodukte unterschiedliche Vorschriften gelten. Die Verwendungs zwecke für bestimmtes Tiermaterial sollten so eingeschränkt werden, dass sie nur für zum menschlichen Verzehr geeignete Erzeugnisse gelten. Ferner muss die derzeit bestehende Möglichkeit der Verwertung innerhalb ein und derselben Tierart zum Zweck der Tierernährung abgeschafft werden. Für die Verwendung oder Beseitigung von tierischen Nebenprodukten sollten Alternativen zur Herstellung von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen festgelegt werden.

(4) Angesichts der Erfahrungen der letzten Jahre empfiehlt es sich, die Beziehung zwischen der Richtlinie 90/667/EWG und der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle [6] zu klären, um Unklarheiten und Interessenkonflikte bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu vermeiden. Insbesondere für Maßnahmen der Beseitigung oder der Verwertung sollten tierische Nebenprodukte als Abfall behandelt werden, um sicherzustellen, dass sie so beseitigt oder verwertet werden, dass die Ziele des Artikels 4 der Richtlinie 75/442/EWG erfuellt sind und weder die Gesundheit des Menschen noch die Umwelt gefährdet werden. Darüber hinaus sollte diese Verordnung weder die Anwendung des geltenden Umweltrechts berühren noch der Entwicklung neuer Vorschriften zum Umweltschutz entgegen stehen, vor allem im Bereich der biologisch abbaubaren Abfälle.

[6] ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 46. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 350/96/EG der Kommission (ABl. L 135 vom 6.6.1996, S. 32).

(5) Mit der Internationalen Wissenschaftlichen Konferenz über Fleisch- und Knochen mehl, die von der Kommission und dem Europäischen Parlament am 1./2. Juli 1997 in Brüssel veranstaltet wurde, ist eine Debatte über die Herstellung und Verfütterung von Tiermehl eingeleitet worden. Die Konferenzteilnehmer plädierten für weitere Beratungen über die künftige Politik auf diesem Gebiet. Um eine möglichst breite öffentliche Debatte über die Zukunft des gemeinschaftlichen Futtermittelrechts anzustoßen, hat die Kommission im November 1997 ein Diskussionspapier über Tiermehl erstellt. Nach dieser Debatte scheint allgemein anerkannt, dass die Richtlinie 90/667/EWG den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen angepasst werden muss.

(5a) Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 16. November 2000 [7] ein Verbot der Erzeugung von Futtermitteln sowie von Fütterungsmethoden gefordert, die die Rückführung von tierischen Abfällen an Rinder, Schafe, Ziegen sowie alle anderen Tierarten, einschließlich Gefluegel und Fische, beinhalten, und zwar so lange, bis die Mitgliedstaaten garantieren können, dass die geltenden EU- Rechtsvorschriften zur Verhütung von BSE (Hitzebehandlung bei 133 °C und 3 bar während zwanzig Minuten, garantierte Aussonderung der SRM) angewandt werden und bis der in dieser Verordnung vorgesehene Ausschluss von Falltieren in Kraft getreten ist.

[7] ABl. C 223 vom 8.8.2001, S. 281.

(5b) Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 16. November 2000 betont, dass die Futtermittelindustrie die Öffentlichkeit über alle Zutaten der in der Europäischen Union hergestellten und vermarkteten Futtermittel infor mieren muss.

(5c) Ursache und Ausbreitung der BSE-Seuche sind auf kontaminierte Tiermehle zurückzuführen. Diese Kontaminierung hätte vermieden werden können, wenn die Mitgliedstaaten die auf Gemeinschaftsebene gefassten Beschlüsse angewandt hätten.

(6) Ab Oktober 1996 führte das Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission (LVA) in den Mitgliedstaaten eine Reihe von Kontrollen vor Ort durch, um zu überprüfen, ob Hauptrisikofaktoren vorhanden sind und welche Maßnahmen zu ihrem Management und zur BSE-Überwachung getroffen werden. Im Rahmen dieser Kontrollen wurden auch die Systeme der industriellen Tierkörperbeseitigung und andere Methoden der Entsorgung tierischer Abfallstoffe überprüft. Die Kontrollen führten zu einer Reihe allgemeiner Schlussfolgerungen und Empfehlungen, insbesondere zur Frage der Herkunftssicherung tierischer Nebenprodukte.

(7) Um jegliches Risiko der Übertragung von Krankheitserregern und/oder Rückständen zu vermeiden, sollten tierische Nebenprodukte in einem von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten, zugelassenen und überwachten Betrieb abgesondert, verarbeitet und gelagert oder auf andere geeignete Weise beseitigt werden. Unter bestimmten Umständen, vor allem, wenn dies aufgrund von Entfernung, Transportdauer oder Kapazitätsmangel gerechtfertigt ist, könnte der bezeichnete Verarbeitungsbetrieb bzw. die bezeichnete Verbrennungs- oder Mitverbrennungs anlage auch in einem anderen Mitgliedstaat liegen.

(7a) Tierische Nebenprodukte, deren Verwendung in der Tierernährung zugelassen ist, müssen in sämtlichen Phasen der Verarbeitung, Lagerung und Beförderung nach Tierarten getrennt werden.

(8) Zur Überwachung von Verarbeitungsbetrieben sollten Sondervorschriften festgelegt werden, die insbesondere Verfahrensvorschriften für die Validierung von Verarbei tungs verfahren und Vorschriften für Selbstkontrollen umfassen.

(9) Um bestimmten Praktiken Rechnung zu tragen, sollten für kontrollierte Verwendungs zwecke Ausnahmen von der vorgegebenen Verarbeitung gewährt werden können.

(10) In den Mitgliedstaaten sollten Gemeinschaftskontrollen durchgeführt werden, um die einheitliche Anwendung der Hygienevorschriften zu gewährleisten. Diese Kontrollen sollten auch Audits umfassen.

(11) Das Hygienerecht der Gemeinschaft ist wissenschaftlich fundiert. Daher sollten erforderlichenfalls stets die mit den Beschlüssen 97/404/EG der Kommission [8] und 97/579/EG der Kommission [9] eingesetzten wissenschaftlichen Ausschüsse konsultiert werden.

[8] ABl. L 169 vom 27.6.1997, S. 85, geändert durch Beschluss 2000/443/EG (ABl. L 179 vom 18.7.2000, S. 13).

[9] ABl. L 237 vom 28.8.1997, S. 18, geändert durch Beschluss 200/443/EG.

(12) Die Finanzierung der Verarbeitung und der Beseitigung tierischer Nebenprodukte ist in den Mitgliedstaaten auf unterschiedlichste Weise geregelt. Um zu vermeiden, dass diese Situation zu einer Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen für die verschiedenen Agrarprodukte führt, muss eine Analyse durchgeführt werden, und erforderlichenfalls sind auf Gemeinschaftsebene geeignete Maßnahmen zu treffen.

(13) Aufgrund der genannten Argumente ist eine grundlegende Überarbeitung der Gemeinschaftsvorschriften über tierische Nebenprodukte erforderlich.

(14) Tierische Nebenprodukte, die nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind (insbesondere verarbeitetes tierisches Eiweiß, ausgeschmolzene Fette, Heimtierfutter, Häute und Felle sowie Wolle) sind im Warenverzeichnis in Anhang I des Vertrags aufgeführt. Das Inverkehrbringen dieser Erzeugnisse stellt für einen Teil der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung eine wichtige Einkommensquelle dar. Um die rationelle Entwicklung dieses Sektors zu gewährleisten , sollten auf Gemeinschaftsebene für die betreffenden Erzeugnisse tierseuchen- und hygienerechtliche Vorschriften festgelegt werden. Aufgrund des hohen Risikos der Übertragung von Tierseuchenerregern sollten für das Inverkehrbringen bestimmter tierischer Nebenprodukte Sondervorschriften gelten, insbesondere in Regionen mit hohem Gesundheitsstatus.

(15) Um sicherzustellen, dass Erzeugnisse aus Drittländern Hygienenormen erfuellen, die den Hygienenormen für Gemeinschaftserzeugnisse zumindest entsprechen oder gleichwertig sind, sollte für Drittländer und Drittlandbetriebe ein Zulassungsverfahren eingeführt werden sowie ein gemeinschaftliches Verfahren, mit dem die Einhaltung der Zulassungsbedingungen überwacht wird. Die Einfuhr von Heimtierfutter und Rohmaterial für die Herstellung von Heimtierfutter aus Drittländern unterliegt insbesondere im Hinblick auf die erforderlichen Garantien in bezug auf Rückstände von gemäß der Richtlinie 96/22/EG des Rates [10] verbotenen Stoffen anderen Bedingungen als in der Gemeinschaft hergestelltes Heimtierfutter bzw. Rohmaterial. Es müssen geeignete Kontrollmaßnahmen für die Einfuhr von derartigem Material festgelegt werden, um sicherzustellen, dass dieses Heimtierfutter und Rohmaterial nur für den beabsichtigten Zweck verwendet wird.

[10] ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 3. [Änderungsvorschlag KOM(2000) 320].

(16) Das tierischen Produkten beigefügte Begleitdokument ist das beste Mittel, um den zuständigen Behörden des Bestimmungsorts die Gewähr dafür zu geben, dass eine Sendung den Bestimmungen dieser Verordnung entspricht. Die Gesundheits bescheinigung sollte im Hinblick auf die Kontrolle der Bestimmung bestimmter Einfuhrerzeugnisse beibehalten werden.

(17) Die genannten Ziele werden durch die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. De zember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregeln nach Anhang A Kapitel 1 der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen, verfolgt. [11].

[11] ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49, zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/724/EG der Kommission (ABl. L 290 vom 12.11.1999, S. 32).

(18) Rat und Kommission haben verschiedene Durchführungsentscheidungen zu den Richtlinien 90/667/EWG und 92/118/EWG erlassen. Darüber hinaus ist die Richtlinie 92/118/EWG grundlegend geändert worden, und weitere Änderungen sind vorgesehen. Folglich wird der Sektor der nicht für den menschlichen Verzehr geeigneten Tierprodukte durch eine Vielzahl unterschiedlicher Gemeinschaftsrechts akte geregelt. Das Gemeinschaftsrecht auf diesem Gebiet muss daher vereinfacht werden.

(19) Eine Vereinfachung wird auch spezifische Hygienevorschriften für nicht zum menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs transparenter machen. Sie darf jedoch keine Deregulierung zur Folge haben. Daher ist es erforderlich, die ausführlichen Hygienevorschriften für nicht zum menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs beizubehalten und zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier zu verschärfen.

(20) Auf die betreffenden Erzeugnisse sollten strenge Kontrollen, auch durch die Inspekteure der Gemeinschaft, und die in der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierseuchenrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt [12] vorgesehenen veterinärrechtlichen Kontrollen und Schutzmaßnahmen Anwendung finden.

[12] ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29, zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG.

(21) In die Gemeinschaft eingeführte Erzeugnisse sollten wirksam kontrolliert werden. Dies kann im Rahmen der Kontrollen gemäß der Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen [13] bewerkstelligt werden.

[13] ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.

(22) Die Richtlinie 90/667/EWG, die Entscheidung 95/348/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die im Vereinigten Königreich und in Irland anwendbaren veterinär- und seuchenrechtlichen Vorschriften für die Behandlung bestimmter Abfälle, die zur lokalen Vermarktung als Futtermittel für bestimmte Tierkategorien bestimmt sind [14], und die Entscheidung 1999/534/EG des Rates vom 19. Juli 1999 über Maßnahmen zum Schutz gegen die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien bei der Verarbeitung bestimmter tierischer Abfälle und zur Änderung der Entscheidung 97/735/EG der Kommission [15] sollten daher aufgehoben werden.

[14] ABl. L 202 vom 26.8.1995, S. 8.

[15] ABl. L 204 vom 4.8.1999, S. 37.

(23) Die Einführung der neuen Hygienebestimmungen dieser Verordnung wird Anpassungen der Industrie erforderlich machen. Daher ist für die Durchführung der Vorschriften eine entsprechende Frist einzuplanen. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten die Kommission über die Maßnahmen unterrichten, die die Einhaltung dieser Verordnung nach ihrem Inkrafttreten gewährleisten sollen. Auf dieser Grundlage könnte die Kommission einen Bericht erstellen und ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat vorlegen, gegebenenfalls mit Legislativ vorschlägen.

(24) Zur Berücksichtigung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts sollte eine enge und effektive Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten in dem durch den Beschluss 68/361/EWG des Rates [16] eingesetzten Ständigen Veterinärausschuss sichergestellt werden.

[16] ABl. L 255 vom 18.10.1968, S. 23.

(25) Da für die Durchführung dieser Verordnung Maßnahmen von allgemeiner Tragweite im Sinne des Artikels 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [17] erforderlich sind, sollten sie nach dem Regelungsverfahren des Artikels 5 des Beschlusses erlassen werden -

[17] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

Artikel 1 Geltungsbereich

(1) Diese Verordnung enthält

a) tierseuchen- und hygienerechtliche Vorschriften für die Sammlung, Beförde rung, Lagerung, Behandlung, Verarbeitung und Verwendung oder Beseitigung tierischer Nebenprodukte, um zu verhindern, dass diese Erzeugnisse die Gesundheit von Mensch oder Tier gefährden;

b) tierseuchen- und hygienerechtliche Vorschriften für das Inverkehrbringen und die Einfuhr von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten und daraus hergestellten Erzeugnissen sowie für den Handel mit diesen Erzeugnissen.

(2) Unbeschadet der einschlägigen tierseuchen- und hygienerechtlichen Vorschriften gilt diese Verordnung nicht für

a) rohes Heimtierfutter, das aus Einzelhandelsgeschäften oder an Verkaufsstellen angrenzenden Räumlichkeiten stammt, in denen Fleisch ausschließlich zur unmittel baren Abgabe an den Verbraucher zerlegt und gelagert wird;

b) Flüssigmilch und Kolostrum, die im Herkunftsbetrieb entsorgt oder verwendet werden;

c) Wildkörper oder Teile von Wildkörpern, bei denen kein Verdacht auf Vorliegen einer auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheit besteht;

d) rohes Heimtierfutter zur Verwendung an Ort und Stelle, das nach Maßgabe der nationalen Gesetzgebung von Tieren gewonnen wurde, die im Herkunftsbetrieb hausgeschlachtet wurden und deren Fleisch ausschließlich im Haushalt des Landwirts verzehrt wirde) Küchenabfälle, ausgenommen solche,

i) die aus international eingesetzten Transportmitteln stammen,

ii) die für die Tierernährung bestimmt sind,

iii) die zur Verwendung in einer Biogasanlage oder zur Kompostierung bestimmt sind, und

f) Eizellen, Embryonen und Sperma für Zuchtzwecke.

(3) Nationale Veterinärvorschriften für die Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen bleiben von dieser Verordnung unberührt.

Artikel 2 Definitionen

Für diese Verordnung gelten die folgenden Definitionen und die Definitionen des Anhangs I:

1. Tierische Nebenprodukte: ganze Tierkörper, Tierkörperteile oder Erzeugnisse tierischen Ursprungs im Sinne der Artikel 4, 5 und 6, die nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, einschließlich Eizellen, Embryonen, Sperma und Küchenabfälle;

2. Material der Kategorie 1: tierische Nebenprodukte im Sinne von Artikel 4;

3. Material der Kategorie 2: tierische Nebenprodukte im Sinne von Artikel 5;

4. Material der Kategorie 3: tierische Nebenprodukte im Sinne von Artikel 6;

5. Tiere: Wirbeltiere und wirbellose Tiere (einschließlich Fische, Reptilien und Amphibien);

6. Nutztiere: Tiere, die zur Erzeugung von Nahrungsmitteln (Fleisch, Milch, Eier) oder zur Gewinnung von Wolle, Pelzen, Federn, Häuten oder anderer Erzeugnisse tierischen Ursprungs gehalten, gemästet oder gezüchtet werden;

7. Wildtiere: nicht vom Menschen in Gefangenschaft gehaltene Tiere, ausgenommen Fische;

8. Heimtiere: Tiere, die vom Menschen in der Regel in Wohngemeinschaft gefüttert, jedoch nicht verzehrt, sondern zu anderen Zwecken als zu landwirtschaftlichen Nutzzwecken gehalten werden;

9. zuständige Behörde: die zentrale Behörde eines Mitgliedstaats, die dafür zuständig ist sicherzustellen, dass die Vorschriften dieser Verordnung eingehalten werden, oder jede andere Behörde, der die zentrale Behörde diese Zuständigkeit übertragen hat;

10. Inverkehrbringen: jeder Vorgang, mit dem bezweckt wird, tierische Nebenprodukte oder daraus hergestellte Erzeugnisse im Sinne dieser Verordnung an Dritte zu verkaufen oder anderweitig gegen Bezahlung oder kostenlos an Dritte abzugeben oder zur späteren Lieferung an Dritte zu lagern, und zwar unabhängig davon, ob der Vorgang in einem Mitgliedstaat, zwischen Mitgliedstaaten oder zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland oder umgekehrt erfolgt;

11. Handel: der Warenaustausch zwischen Mitgliedstaaten im Sinne des Artikels 23 Absatz 2 des Vertrags;

12. Erzeuger: jede Person, bei deren Produktionstätigkeit tierische Nebenprodukte anfallen;

13. Verarbeitungsbetrieb: ein Betrieb, in dem tierische Nebenprodukte verarbeitet werden;

14. Verarbeitungsbetrieb für Material der Kategorie 1: ein Betrieb, in dem Material der Kategorie 1 vor seiner endgültigen Beseitigung oder Weiterverarbeitung verarbeitet wird;

15. Verarbeitungsbetrieb für Material der Kategorie 2: ein Betrieb, in dem Material der Kategorie 2 vor seiner endgültigen Beseitigung oder Weiterverarbeitung verarbeitet wird;

16. Verarbeitungsbetrieb für Material der Kategorie 3: ein Betrieb, in dem Material der Kategorie 3 zur Verwendung als Futtermittel-Ausgangserzeugnisse verarbeitet wird;

17. Verarbeitungsverfahren: die in Anhang III Kapitel III aufgeführten Verfahren;

18. Fettverarbeitungsbetrieb der Kategorie 2: ein Betrieb, in dem aus Material der Kategorie 2 ausgeschmolzene Fette nach den Normen gemäß Anhang IV Kapitel III verarbeitet werden;

18a. Fettverarbeitungsbetrieb der Kategorie 3: ein Betrieb, in dem aus Material der Kategorie 3 ausgeschmolzene Fette verarbeitet werden;

19. Verbrennung: die Beseitigung von tierischen Nebenprodukten oder daraus hergestellten Erzeugnissen in einer Verbrennungsanlage;

20. Mitverbrennung: die Beseitigung von tierischen Nebenprodukten oder daraus hergestellten Erzeugnissen in einer Mitverbrennungsanlage;

21. Verbrennungsanlage: Entsorgungsanlage im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 2000/76/EG [18];

[18] ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 91.[KOM(1998) 558 endg.].

21a. Hochleistungs-Verbrennungsanlage: eine Verbrennungsanlage mit einem Durchsatz von mindestens 50 Kilogramm tierischer Nebenprodukte in der Stunde;

21b. Niedrigleistungs-Verbrennungsanlage: eine Verbrennungsanlage mit einem Durchsatz von weniger als 50 Kilogramm tierischer Nebenprodukte in der Stunde;

22. Mitverbrennungsanlage: Entsorgungsanlage im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 2000/76/EG;

23. Deponie: Abfallbeseitigungsanlage im Sinne der Richtlinie 1999/31/EG des Rates [19];

[19] ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1.

24. Biogasanlage: eine Anlage, in der organische Stoffe zum Erzeugen und Auffangen von Biogas unter anaeroben Bedingungen biologisch abgebaut werden;

25. Kompostieranlage: eine Anlage, in der organische Stoffe unter aeroben Bedingungen biologisch abgebaut werden;

26. Technische Erzeugnisse: aus bestimmten tierischen Nebenprodukten hergestellte, nicht für den menschlichen Verzehr oder die Verfütterung bestimmte Erzeugnisse wie gegerbte und behandelte Häute und Felle, Jagdtrophäen, aufbereitete Wolle, Haare, Borsten, Federn und Federnteile, Imkereierzeugnisse, Equidenserum, Blutprodukte, Pharmazeutika, Knochenasche für die Porzellanherstellung, Gelatine und Klebstoffe, verarbeitete Gülle;

27. Technische Anlage: eine Anlage, in der technische Erzeugnisse hergestellt werden;

28. Zwischenverarbeitungsbetriebe für Material der Kategorie 1 oder 2: eine Anlage, in der unverarbeitetes Material der Kategorie 1 oder 2 vor der Weiterbeförderung zu seinem Endbestimmungsort behandelt und/oder zwischengelagert wird; in Anlagen dieser Art können bestimmte Vorbehandlungen, wie Entfernen von Wiederkäuerhäuten und -fellen sowie Fleischuntersuchungen, durchgeführt werden;

29. Zwischenverarbeitungsbetrieb für Material der Kategorie 3: eine Anlage, in der unverarbeitetes Material der Kategorie 3 vor der Weiterbeförderung zum Endbestimmungsort sortiert und/oder zerlegt und/oder gekühlt oder in Blöcken tiefgefroren und/oder zwischen gelagert wird;

30. Sammelstellen: Einrichtungen, in denen bestimmte tierische Nebenprodukte, die als Futtermittel für die Tierkategorien gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c verwertet werden sollen, gesammelt und behandelt werden;

31. Lagerbetrieb: Betrieb, ausgenommen die Betriebe und zwischengeschalteten Personen im Sinne der Richtlinie 95/69/EG des Rates [20], in dem verarbeitete tierische Nebenprodukte vor ihrer Endverwendung oder Beseitigung zwischengelagert werden;

[20] ABl. L 332 vom 30.12.1995, S. 15.

32. Unverarbeitete tierische Nebenprodukte: tierische Nebenprodukte, die lediglich gekühlt oder einer anderen Behandlung unterzogen wurden, die keine wirksame Abtötung pathogener Keime gewährleistet;

33. Verarbeitetes tierisches Eiweiß: ausschließlich aus Material der Kategorie 3 gewon nenes tierisches Eiweiß, das so behandelt wurde, dass es direkt als Futtermittel-Ausgangs erzeugnis, als organisches Düngemittel oder Bodenverbesserungsmittel oder in Futtermitteln für Nutztiere oder in Heimtierfutter verwendet werden kann. Als verarbeitetes tierisches Eiweiß gelten Fischmehl, Fleischmehl, Knochenmehl, Fleisch- und Knochenmehl, Blutmehl, getrocknete Grieben, Federmehl, Hufmehl, Hornmehl und andere ähnliche Erzeugnisse, einschließlich Mischungen bzw. Produkte, die derartiges tierisches Eiweiß enthalten;

34. Futtermittel-Ausgangserzeugnis: Futtermittel tierischen Ursprungs für Nutztiere, einschließlich verarbeitetes tierisches Eiweiß, ausgeschmolzene Fette, Fischöl, Gelatine und hydrolysiertes Eiweiß, Dicalciumphosphat, Milch und Milcherzeugnisse.

35. Organische Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel: Materialien tierischen Ursprungs, die zur Aufrechterhaltung bzw. Verbesserung der Pflanzenernährung oder zur Erhaltung bzw. Verbesserung der physikalisch-chemischen Eigenschaften und der biologischen Aktivität des Bodens oder zu beiden genannten Zwecken verwendet werden; sie können auch Kompost oder Fermentationsrückstände aus der Biogasgewinnung enthalten;

36. Charge: eine unter praktisch identischen Bedingungen erzeugte, hergestellte oder verpackte Erzeugnismenge;

37. Ausgeschmolzene Fette: Fette, die bei der Verarbeitung von Material der Kategorie 2 oder 3 gewonnen wurden;

38. Grieben: eiweißhaltige feste Bestandteile, die sich beim Ausschmelzen des Rohfetts nach teilweiser Trennung von Fett und Wasser absetzen;

39. Heimtierfutter: Futter für Heimtiere, das Material der Kategorie 3 enthalten kann;

40. Kauspielzeug: aus Huftierhäuten und -fellen oder aus anderem Tiermaterial hergestellte ungegerbte, fressbare Produkte für Heimtiere;

41. Heimtierfutterbetrieb: Anlage, in der bestimmte tierische Nebenprodukte für die Herstellung von Heimtierfutter oder Heimtierfutterzutaten oder Kauspielzeug verwendet werden;

42. Gülle: Exkremente und/oder Urin von Klauentieren, Equiden und/oder Gefluegel, mit oder ohne Einstreu, sowie Guano;

43. TSE: alle transmissiblen spongiformen Enzephalopathien, ausgenommen humane Krankheitsformen;

44. Spezifiziertes Risikomaterial: Material gemäß Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien [21].;

[21] ABl. L 147 vom 31.5.2001, S.1.

45. Küchenabfälle: aus Gaststätten, Einrichtungen von Lebensmittellieferanten und Küchen - ein schließ lich Großküchen und Küchen privater Haushalte - stammende Lebensmittel abfälle;

46. abgelegene Gebiete: Gebiete, wo der Viehbestand so gering ist und wo die Betriebe so weit entfernt sind, dass die zur Abholung und Beförderung erforderlichen Vorkehrungen unvertretbar aufwendig wären im Vergleich zu einer lokalen Entsor gung;

47. Weideland: mit Gras oder anderen Futterpflanzen bewachsenes Land, auf dem Nutztiere grasen können.

Artikel 3 Allgemeine Verpflichtungen

Tierische Nebenprodukte und daraus hergestellte Erzeugnisse werden nach Maßgabe dieser Verordnung gesammelt, befördert, gelagert, behandelt, verarbeitet, beseitigt, in den Verkehr gebracht, aus Drittländern eingeführt und verwendet.

KAPITEL II

KATEGORIENEINTEILUNG, SAMMLUNG/ABHOLUNG, BEFÖRDERUNG UND ZWISCHENLAGERUNG TIERISCHER NEBENPRODUKTE

Artikel 4 Material der Kategorie 1

(1) Material der Kategorie 1 umfasst die folgenden tierischen Nebenprodukte und jedes diese Nebenprodukte enthaltende Material:

a) alle Körperteile, einschließlich Häute und Felle, folgender Tiere:

i) TSE-seuchenverdächtige Tiere im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 oder Tiere, bei denen das Vorliegen einer TSE amtlich bestätigt wurde, einschließlich Tiere, die im Rahmen eines TSE-Tilgungs programms getötet wurden;

ii) andere Tiere als Nutztiere und Wildtiere, insbesondere Heimtiere, Zoo tiere und Zirkustiere;

iii) Versuchstiere im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 86/609/EWG des Rates [22],

[22] ABl. L 358 vom 18.12.1986, S. 1.

iv) Wildtiere, die nicht vom Menschen in Gefangenschaft gehalten werden, wenn der Verdacht besteht, dass sie mit einer auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheit infiziert sind;

b) i) spezifiziertes Risikomaterial und

ii) ganze Körper verendeter Tiere, die spezifiziertes Risikomaterial enthalten, welches nicht an der Beseitigungsstelle entfernt wurde;

c) Erzeugnisse, die von Tieren gewonnen wurden, denen verbotene Stoffe im Sinne der Richtlinie 96/22/EG verabreicht wurden, sowie Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die Rückstände von Umweltkontaminanten und andere Stoffe enthalten, die unter Gruppe B Nummer 3 des Anhangs I der Richtlinie 96/23/EG [23] fallen, wenn diese Rückstände den gemeinschaftsrechtlich festgesetzten Hoechstwert überschreiten oder, falls gemeinschaftsrechtlich kein Hoechstwert festgesetzt wurde, den einzelstaatlich festgesetzten Hoechstwert überschreiten;

[23] ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10.

d) alles Tiermaterial, das im Rahmen der Behandlung von Abwässern aus Verarbeitungsbetrieben für Material der Kategorie 1 und sonstigen Räumlichkeiten, in denen spezifiziertes Risikomaterial entfernt wird, gesammelt wird, einschließlich Siebreste, Abfall aus Sandfängern, Fett-/Ölgemische, Schlämme und Materialreste aus den Abflussleitungen solcher Anlagen;

e) Küchenabfälle aus international eingesetzten Transportmitteln,

f) Gemische von Material der Kategorie 1 mit Material der Kategorie 2 oder der Kategorie 3 oder mit Material beider Kategorien.

(2) Material der Kategorie 1 ist nach Maßgabe des Artikels 7 unverzüglich abzuholen und abzutransportieren und, sofern die Artikel 21 und 21a nichts anderes vor schrei ben, nachdem spezifiziertes Risikomaterial gemäß Verordnung (EG) Nr. 999/2001 dauerhaft gekennzeichnet wurde,

a) sofort durch Verbrennen in einer gemäß Artikel 9a zugelassenen Verbrennungs anlage als Abfall zu beseitigen;

b) nach Anwen dung einer der in Anhang III Kapitel III genannten Verarbeitungs methoden von 1 bis 5 oder, wo die zuständige Behörde dies verlangt, nach Anwendung der Verarbeitungsmethode 1, in welchem Fall das aus dieser Verarbeitung hervorgegangene Material gemäß Anhang IV Kapitel I dauerhaft gekennzeichnet wird - soweit technisch möglich, mit Geruchsstoffen -, in einem gemäß Artikel 10 zugelassenen Verarbeitungs betrieb zu verarbeiten und schließlich als Abfall in einer gemäß Artikel 9a zugelassenen Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage verbrannt oder mitverbrannt wird;

c) mit Ausnahme des in Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i genannten Materials in einem gemäß Artikel 10 zugelassenen Verarbeitungsbetrieb nach der Verarbeitungsmethode 1 in Anhang III Kapitel III zu verarbeiten, wobei das aus dieser Verarbeitung hervorgegangene Material gemäß Anhang IV Kapitel I dauerhaft gekennzeichnet wird - soweit technisch möglich, mit Geruchsstoffen - und schließlich als Abfall durch Vergraben auf einer gemäß der Richtlinie 1999/31/EG zugelassenen Deponie beseitigt wird;

d) nach anderen Methoden zu beseitigen, die gemäß dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren nach Anhörung des zuständigen Wissenschaftlichen Ausschusses zugelassen wurden.

(3) Material der Kategorie 1 darf nur in gemäß Artikel 9 zugelassenen Zwischen verarbeitungsbetrieben für Material der Kategorie 1 bearbeitet oder zwischen gelagert werden.

(4) Die unter Absatz 2 Buchstaben a bis d genannten Beseitigungsmethoden werden entsprechend der Entwicklung des wissenschaftlichen Kenntnisstands nach Konsultation des zuständigen Wissenschaftlichen Ausschusses gemäß dem Verfahren von Artikel 33 Absatz 2 überprüft.

(5) Material der Kategorie 1 darf nicht in Drittländer ausgeführt werden; hiervon ausgenommen sind die in Anhang VI genannten Erzeugnisse aus diesem Material.

Artikel 5 Material der Kategorie 2

(1) Material der Kategorie 2 umfasst folgende tierische Nebenprodukte und jedes derartige Nebenprodukte enthaltende Material:

a) Gülle sämtlicher Tierarten sowie Magen- und Darminhalt von Säugetieren;

b) alles Tiermaterial, das bei der Behandlung von Abwässern aus Schlachthöfen, ausgenommen Schlachthöfe im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d, oder aus Verarbeitungsbetrieben für Material der Kategorie 2 gesammelt wird, einschließlich Siebreste, Abfall aus Sandfängern, Fett-/Ölgemische, Schlämme und Material aus den Abflussleitungen dieser Anlagen;

c) Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die Rückstände von Tierarzneimitteln und Kontaminanten gemäß Anhang I Gruppe B Nummern 1 und 2 der Richtlinie 96/23/EG enthalten, wenn diese Rückstände den gemeinschaftsrechtlich festgesetzten Hoechstwert überschreiten;

d) Erzeugnisse tierischen Ursprungs, ausgenommen Material der Kate gorie 1, die aus Drittländern eingeführt werden und die bei den gemein schafts rechtlich vorgeschriebenen Inspektionen die veterinärmedizi nischen Vorschriften für die Einfuhr in die Gemeinschaft nicht erfuellen; dies gilt nicht, wenn die Erzeugnisse zurückgesandt werden oder ihre Einfuhr unter gemeinschaftsrechtlich festgelegten Beschränkungen akzeptiert wird;

e) Gemische von Material der Kategorie 2 mit Material der Kategorie 3;

f) andere tierische Nebenprodukte als Material der Kategorie 1 oder der Kategorie 3.

(2) Material der Kategorie 2 ist nach Maßgabe des Artikels 7 unverzüglich abzuholen und abzutransportieren und, sofern die Artikel 21 und 21a nichts anderes vor schreiben,

a) sofort als Abfall durch Verbrennen oder Mitverbrennen in einer gemäß Artikel 9a zugelassenen Verbrennungsanlage oder Mitverbrennungsanlage zu beseitigen;

b) nach Anwen dung einer der in Anhang III Kapitel III genannten Verarbeitungs methoden von 1 bis 5 oder, wo die zuständige Behörde dies verlangt, nach Anwendung der Verarbeitungsmethode 1, in welchem Fall das aus dieser Verarbeitung hervorgegangene Material gemäß Anhang IV Kapitel I dauerhaft gekennzeichnet wird - soweit technisch möglich, mit Geruchsstoffen - in einem gemäß Artikel 10 zugelassenen Verarbeitungs betrieb zu verarbeiten und:

i) entweder als Abfall durch Verbrennen oder Mitverbrennen in einer gemäß Artikel 9a zugelassenen Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage zu beseitigen oder

ii) sofern es sich um ausgeschmolzene Fette handelt, zu Fettderivaten zur Verwendung in organischen Dünge- oder Bodenver besse rungs mitteln oder für andere technische Verwendungszwecke mit Ausnahme von kosmetischen Mitteln, Arzneimitteln und Medizinprodukten in einem gemäß Artikel 11 zugelassenen Fettverarbeitungsbetrieb der Kategorie 2 weiterzuverarbeiten;

c) nach Anwen dung der Verarbeitungsmethode 1 in Anhang III Kapitel III, in welchem Fall das aus dieser Verarbeitung hervorgegangene Material gemäß Anhang IV Kapitel I dauerhaft gekennzeichnet wird - soweit technisch möglich, mit Geruchsstoffen -, in einem gemäß Artikel 10 zugelassenen Verarbeitungsbetrieb zu verarbeiten und

i) sofern es sich um das aus dieser Verarbeitung hervorgegangene eiweißhaltige Material handelt, als organisches Dünge- oder Boden verbesserungsmittel zu verwenden, gegebenenfalls unter Einhaltung von Vorschriften, die nach Konsultation des zuständigen Wissenschaftlichen Ausschusses gemäß dem Verfahren des Artikels 33 Absatz 2 festzulegen sind, oder

ii) in einer gemäß Artikel 12 zugelassenen Biogasanlage oder Kompostieranlage zu umzuwandeln oder

iii) als Abfall durch Vergraben auf einer Deponie gemäß Richtlinie 1999/31/EG zu entsorgen;

d) im Falle von Fischmaterial nach Maßgabe von Vorschriften, die nach dem Verfahren des Artikels 33 Absatz 2 festzulegen sind, zu silieren oder zu kompostieren;

e) im Falle von Gülle und Magen- und Darminhalt sowie Material aus Schlachthöfen im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b:

i) als unverarbeiteter Rohstoff in einer Biogas- oder Kompostieranlage zu verwenden oder in einer entsprechend zugelassenen technischen Anlage zu behandeln;

ii) nach Maßgabe dieser Verordnung auf Böden auszubringen, soweit kein Verdacht besteht, dass Erreger gefährlicher übertragbarer Krankheiten freigesetzt werden können;

f) nach anderen Verfahren zu beseitigen, die nach dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren nach Anhörung des zuständigen Wissenschaftlichen Ausschusses zugelassen wurden.

(3) Material der Kategorie 2, ausgenommen Gülle, darf nur in gemäß Artikel 9 zugelassenen Zwischen verarbeitungsbetrieben für Material der Kategorie 2 zwischenbehandelt oder zwischen gelagert werden.

(4) Die unter Absatz 2 Buchstaben a bis f genannten Beseitigungsmethoden werden entsprechend der Entwicklung des wissenschaftlichen Kenntnisstands nach Konsultation des zuständigen Wissenschaftlichen Ausschusses gemäß dem Verfahren von Artikel 33 Absatz 2 überprüft.

(5) Material der Kategorie 2 darf nicht in Drittländer ausgeführt werden; hiervon ausgenommen sind die in Anhang VI genannten Erzeugnisse aus diesem Material.

Artikel 6 Material der Kategorie 3

(1) Material der Kategorie 3 umfasst die folgenden tierischen Nebenprodukte und jedes derartige Nebenprodukte enthaltende Material:

a) alle Schlachtkörperteile, die nach Gemeinschaftsrecht für genusstauglich befunden werden, die jedoch aus kommerziellen Gründen nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind;

b) alle Schlachtkörperteile, die als untauglich für den menschlichen Verzehr abgelehnt wurden, die jedoch keine Anzeichen einer auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheit zeigen und die von Schlachtkörpern stammen, die nach geltendem Gemeinschaftsrecht für genusstauglich befunden wurden;

c) Häute und Felle, Hufe und Hörner, Schweineborsten und Federn von Tieren, die in einem Schlachthof geschlachtet, der Schlachttieruntersuchung unterzogen und aufgrund dieser Untersuchung nach Gemeinschaftsrecht für schlachttauglich für den menschlichen Verzehr befunden wurden;

d) Blut von Tieren, die in einem Schlachthof geschlachtet, der Schlachttier untersuchung unterzogen und aufgrund dieser Untersuchung nach geltendem Gemeinschaftsrecht für schlachttauglich für den menschlichen Verzehr befunden wurden;

e) tierische Nebenprodukte aus der Lebensmittelindustrie, einschließlich entfetteter Knochen und Grieben;

f) Lebensmittel tierischen Ursprungs oder Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthaltende Lebensmittel - ausgenommen Küchenabfälle -, die ursprünglich für den menschlichen Verzehr bestimmt waren, aus kommerziellen Gründen oder aufgrund von Herstellungsproblemen oder Verpackungsmängeln oder sonstigen Mängeln, die weder für Mensch noch für Tier ein Gesundheitsrisiko darstellen, jedoch als Futtermittel verwendet werden sollen;

g) Rohmilch von Tieren, die keine klinischen Anzeichen einer Krankheit zeigen, die über dieses Erzeugnis auf Mensch oder Tier übertragen werden kann;

h) Fische oder andere Meerestiere, ausgenommen Meeressäugetiere, die auf hoher See für die Fischmehlherstellung gefangen wurden;

i) frische Fischabfälle aus Betrieben, die Fischerzeugnisse für den menschlichen Verzehr herstellen;

j) Schalen, Nebenprodukte der Brüterei und Knickeiernebenprodukte von Tieren, die keine klinischen Anzeichen einer über diese Erzeugnisse auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheit zeigten;

k) Blut, Häute und Felle, Hufe, Federn, Wolle, Hörner, Haare und Pelze von Tieren, die keine klinischen Anzeichen einer über diese Erzeugnisse auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheit zeigten;

l) Küchenabfälle, sofern sie nicht unter Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e fallen.

(2) Material der Kategorie 3 ist nach Maßgabe des Artikels 7 unverzüglich abzuholen und gemäß Anhang II gekühlt abzutransportieren und, sofern die Artikel 21 und 21a nichts anderes vorschreiben,

a) sofort als Abfall durch Verbrennen oder Mitverbrennen in einer gemäß Artikel 9a zugelassenen Verbrennungsanlage oder Mitverbrennungsanlage zu entsorgen,

b) in einem gemäß Artikel 15 zugelassenen Verarbeitungsbetrieb zu verarbeiten,

c) in einer gemäß Artikel 16 zugelassenen technischen Anlage zu verarbeiten,

d) als Rohstoff in einem gemäß Artikel 16 zugelassenen Heimtierfutterbetrieb zu verwenden,

e) in einem gemäß den Artikeln 10 oder 15 zugelassenen Verarbeitungsbetrieb zu verarbeiten, wobei das aus dieser Verarbeitung hervorgegangene Material schließlich entweder als Abfall durch Verbrennen oder Mitverbrennen in einer gemäß Artikel 9a zugelassenen Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage oder auf einer gemäß der Richtlinie 1999/31/EG zugelassenen Deponie entsorgt wird,

f) in einer gemäß Artikel 12 zugelassenen Biogas- oder Kompostieranlage umzuwandeln oder

g) im Falle von Küchenabfällen gemäß Absatz 1 Buchstabe l in einer Biogas anlage umzuwandeln oder zu kompostieren, und dies unter Einhaltung von Vorschriften, die nach dem Verfahren des Artikels 33 Absatz 2 zu erlassen sind, oder - sofern solche Vorschriften noch nicht erlassen wurden - gemäß einzelstaatlichem Recht.

(3) Material der Kategorie 3 darf nur in gemäß Artikel 9 zugelassenen Zwischen verarbeitungsbetrieben für Material der Kategorie 3 zwischenbehandelt und/oder zwischengelagert werden.

Artikel 7 Sammlung und Beförderung

(1) Tierische Nebenprodukte und aus ihnen gewonnene Erzeugnisse werden nach Maßgabe der Vorschriften von Anhang II gesam melt/abgeholt, befördert und gekennzeichnet.

Die drei Kategorien tierischer Nebenprodukte werden während der Handhabung, Sammlung und Beförderung strikt und vollständig getrennt und

a) im Falle von Material der Kategorien 1 und 2 und der aus ihnen gewonnenen Erzeugnisse im Sinne von Artikel 4 und 5 gemäß Anhang IV Kapitel I dauerhaft gekennzeichnet - soweit technisch möglich, mit Geruchs stoffen;

b) im Falle von Material der Kategorie 3 stets gemäß Anhang II und VIII gekühlt oder tiefgefroren gelagert und befördert, und zwar nach Tierarten getrennt.

(2) Bei der Beförderung müssen die tierischen Nebenprodukte und die verarbei teten Erzeugnisse von einem Handelspapier oder, wenn die vorliegende Verordnung dies fordert, einer Veterinärbescheinigung begleitet sein. Das Handels papier und die Veterinärbescheinigung müssen den in Anhang II aufgeführten Bestimmungen entsprechen und während der dort angegebenen Zeit aufbewahrt werden.

(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die entsprechenden Vorkehrungen getroffen werden zur Gewährleistung, dass das Einsammeln/Abholen und die Beförderung von Material der Kategorien 1 und 2 nach den Bestimmungen des Anhangs II erfolgen.

Artikel 8 Buchführung

(1) Erzeuger, die tierische Nebenprodukte aus ihrem Betrieb versenden, führen für jede einzelne Sendung Buch über

a) das Datum der Abholung;

b) Art und Menge des Materials und gegebenenfalls des Markers;

c) den Bestimmungsort;

d) den Namen des Beförderungsunternehmens.

(2) Beförderer von tierischen Nebenprodukten machen zum Zeitpunkt der Abholung des Materials Aufzeichnungen über

a) die Anschrift des Betriebs, aus dem das Material abgeholt wurde;

b) das Datum der Abholung;

c) Art und Menge des Materials und gegebenenfalls des Markers;

d) den Bestimmungsort.

(3) Empfänger von tierischen Nebenprodukten führen Buch für jede angelieferte Sendung Buch über

a) das Datum der Anlieferung;

b) die Anschrift des Absenderbetriebs;

c) Art und Menge des Materials und gegebenenfalls des Markers;

d) Namen und Anschrift des Beförderungsunternehmens.

(4) Die Aufzeichnungen gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 werden der zuständigen Behörde für mindestens zwei Jahre zur Verfügung gehalten.

Artikel 9 Zwischenverarbeitungsbetriebe und Lagerbetriebe

(1) Zwischenverarbeitungsbetriebe für Material der Kategorien 1, 2 und 3 und Lagerbetriebe e bedürfen der Zulassung durch die zuständige Behörde.

(2) Um zugelassen zu werden, müssen Zwischenverarbeitungsbetriebe für Material der Kategorien 1 oder 2 folgende Voraussetzungen erfuellen:

a) Sie erfuellen die Anforderungen des Anhangs VIII Kapitel I;

b) sie behandeln und lagern Material der Kategorien 1 oder 2 nach Maßgabe der Vorschriften von Anhang VIII Kapitel II Teil B;

c) sie führen die Selbstkontrollen gemäß Artikel 22 durch;

d) sie werden von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 23 kontrolliert.

(3) Um zugelassen zu werden, müssen Zwischenverarbeitungsbetriebe für Material der Kategorie 3 folgende Voraussetzungen erfuellen:

a) Sie sind materiell von Anlagen für Material der Kategorien 1 und 2 getrennt und erfuellen die Anforderungen des Anhangs VIII Kapitel I;

b) sie behandeln und lagern Material der Kategorie 3 nach Maßgabe der Vorschriften von Anhang VIII Kapitel II Teil A;

c) sie führen die Selbstkontrollen gemäß Artikel 22 durch;

d) sie werden von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 23 kontrolliert.

(4) Um zugelassen zu werden, müssen Lagerbetriebe folgende Voraussetzungen erfuellen:

a) Sie erfuellen die Anforderungen des Anhangs VIII Kapitel III;

b) sie lagern verarbeitete tierische Nebenprodukte nach Maßgabe der Vorschriften von Anhang VIII Kapitel III Nummer 3;

c) sie werden von der zuständigen Behörde überwacht.

Artikel 9a Genehmigung von Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen

(1) Verbrennung und Mitverbrennung verarbeiteter Erzeugnisse erfolgen gemäß der Richtlinie 2000/76/EG. Verbrennung und Mitverbrennung tierischer Neben produkte erfolgen entweder gemäß der Richtlinie 2000/76/EG oder, wenn diese Richtlinie keine Anwendung findet, gemäß der vorliegenden Verordnung. Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen werden gemäß der genannten Richtlinie oder gemäß Absatz 2 und 3 genehmigt.

(2) Damit die zuständige Behörde eine Genehmigung zur Beseitigung tierischer Nebenprodukte erteilt, müssen Hochleistungs-Verbrennungsanlagen und Mitver bren nungsanlagen, auf die die Richtlinie 2000/76/EG keine Anwendung findet,

a) die allgemeinen Bedingungen in Anhang XII Kapitel I erfuellen;

b) die Betriebsbedingungen in Anhang XII Kapitel II erfuellen;

c) die Vorschriften von Anhang XII Kapitel III über die Ableitung von Wasser erfuellen;

d) die Vorschriften von Anhang XII Kapitel IV über Rückstände erfuellen;

e) die Vorschriften von Anhang XII Kapitel V über Temperaturmessung erfuellen und

f) die Bedingungen von Anhang XII Kapitel VI über den nicht normalen Betrieb erfuellen.

(3) Damit die zuständige Behörde eine Genehmigung zur Beseitigung tierischer Nebenprodukte erteilt, dürfen Niedrigleistungs-Verbrennungsanlagen und Mitverbrennungsanlagen, auf die die Richtlinie 2000/76/EG keine Anwendung findet,

a) ausschließlich zur Beseitigung verendeter Heimtiere und/oder von Material der Kategorien 2 und 3 eingesetzt werden;

b) sofern sie sich auf dem Gelände eines Haltungsbetriebs befinden, ausschließlich zur Beseitigung von Material, das aus diesem Betrieb stammt, eingesetzt werden;

c) sie müssen die allgemeinen Bedingungen in Anhang XII Kapitel I erfuellen,

d) die auf sie anwendbaren Betriebsbedingungen in Anhang XII Kapitel II erfuellen,

e) die Vorschriften von Anhang XII Kapitel IV über Rückstände erfuellen,

f) die Vorschriften von Anhang XII Kapitel V über Temperaturmessung erfuellen und

g) die Bedingungen von Anhang XII Kapitel VI über den nicht normalen Betrieb erfuellen.

(4) Die Genehmigung wird unverzüglich ausgesetzt, wenn die Voraussetzungen, unter denen sie erteilt wurde, nicht mehr erfuellt sind.

(5) Absatz 2 und 3 können entsprechend der Entwicklung des wissenschaftlichen Kenntnisstands nach Konsultation des zuständigen Wissenschaftlichen Ausschusses gemäß dem Verfahren von Artikel 33 Absatz 2 geändert werden.

KAPITEL III

ZULASSUNG VON VERARBEITUNGSBETRIEBEN FÜR MATERIAL DER KATEGORIEN 1 UND 2, BIOGASANLAGEN, KOMPOSTIERANLAGEN UND FETTVERARBEITUNGSBETRIEBEN

Artikel 10 Zulassung von Verarbeitungsbetrieben für Material der Kategorien 1 und 2

(1) Die Mitgliedstaaten erteilen für ihr gesamtes oder einen Teil ihres Hoheitsgebiets einem oder mehreren Verarbeitungsbetrieben für Material der Kategorien 1 und 2 die Zulassung zur Abholung und Verarbeitung von Material der Kategorien 1 und 2. Ein Mitgliedstaat kann beschließen, einen Verarbeitungsbetrieb für Material der Kategorien 1 und 2 in einem anderen Mitgliedstaat zu bezeichnen, soweit der andere Mitgliedstaat zugestimmt hat.

(2) Um von der zuständigen Behörde zugelassen zu werden, müssen Verarbeitungs betriebe für Material der Kategorien 1 und 2 folgende Voraussetzungen erfuellen:

a) Sie erfuellen die Anforderungen des Anhangs III Kapitel I;

b) sie bearbeiten, verarbeiten und lagern Material der Kategorien 1 und 2 nach Maßgabe der Vorschriften von Anhang III Kapitel II und Anhang IV Kapitel I;

c) sie wurden von der zuständigen Behörde gemäß Anhang III Kapitel V validiert;

d) sie führen die Selbstkontrollen gemäß Artikel 22 durch;

e) sie werden der zuständigen Behörde gemäß Artikel 23 überwacht;

f) sie regeln und benutzen Verfahren zur Überwachung und Kontrolle der kritischen Kontrollpunkte auf der Grundlage des verwendeten Produktions prozesses;

g) sie gewährleisten, dass die Erzeugnisse nach der Verarbeitung den Vorschriften von Anhang IV Kapitel I genügen.

(3) Bei Nichteinhaltung der Zulassungsvoraussetzungen wird die Zulassung unverzüg lich ausgesetzt.

Artikel 11 Zulassung von Fettverarbeitungsbetrieben

(1) Fettverarbeitungsbetriebe bedürfen der Zulassung durch die zuständige Behörde.

(2) Um zugelassen zu werden, müssen Fettverarbeitungsbetriebe der Kategorie 2 folgende Voraussetzungen erfuellen:

a) Sie verarbeiten aus Material der Kategorie 2 ausgeschmolzene Fette nach Maßgabe der Vorschriften von Anhang IV Kapitel III;

b) sie regeln und benutzen Verfahren zur Überwachung und Kontrolle der kritischen Kontrollpunkte auf der Grundlage des verwendeten Produktions prozesses;

c) sie führen Buch über die gemäß Buchstabe b erlangten Informationen und halten sie der zuständigen Behörde zur Verfügung;

d) sie werden von der zuständigen Behörde überwacht, um sicherzustellen, dass der Unternehmensbetreiber bzw. Unternehmensleiter die Anforderungen dieser Verordnung erfuellt.

(3) Um zugelassen zu werden, darf ein Fettverarbeitungsbetrieb der Kategorie 3 ausschließlich aus Material der Kategorie 3 ausgeschmolzene Fette verarbeiten und muss die Voraussetzungen für Fettverarbeitungsbetriebe der Kategorie 2 gemäß Absatz 2 erfuellen.

(4) Bei Nichteinhaltung der Zulassungsvoraussetzungen wird die Zulassung unverzüg lich ausgesetzt.

Artikel 12 Zulassung von Biogasanlagen und Kompostieranlagen

(1) Biogasanlagen und Kompostieranlagen, die tierische Nebenprodukte verarbeiten, bedürfen der Zulassung durch die zuständige Behörde.

(2) Um zugelassen zu werden, müssen Biogasanlagen und Kompostieranlagen folgende Voraussetzungen erfuellen:

a) Sie erfuellen die Anforderungen des Anhangs IV Kapitel II Abschnitt A;

b) sie behandeln und verarbeiten tierische Nebenprodukte nach Maßgabe der Vorschriften von Anhang IV Kapitel II Abschnitte B und C;

c) sie werden von der zuständigen Behörde überwacht;

d) sie regeln und benutzen Verfahren zur Überwachung und Kontrolle der kritischen Kontrollpunkte;

e) sie gewährleisten, dass Fermentationsrückstände die mikrobiologischen Normen gemäß Anhang IV Kapitel II Abschnitt D erfuellen.

(3) Bei Nichteinhaltung der Zulassungsvoraussetzungen wird die Zulassung unverzüg lich ausgesetzt.

Artikel 13 Versendung verarbeiteter tierischer Nebenprodukte zu Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen oder Deponien

(1) Verarbeitete tierische Nebenprodukte dürfen nur dann zur Beseitigung an Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen oder an Deponien versandt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfuellt sind:

a) Die verarbeiteten tierischen Nebenprodukte

i) müssen in verplombten, allseits geschlossenen Containern oder Fahrzeugen befördert werden, die deutlich mit der Angabe "kein Futter mittel - nur für Verbrennungsanlagen/Mitverbrennungsanlagen/De ponien bestimmt" (wie im Einzelfall angebracht) beschriftet sind,

ii) dürfen nur an gemäß der Richtlinie .../... /EG [über die Beseitigung von Abfällen] zugelassene Verbrennungsanlagen bzw. Mitverbrennungs anlagen oder gemäß der Richtlinie 1999/31/EG zugelassene Deponien versandt werden;

b) die zuständige Behörde am Bestimmungsort wird von der zuständigen Behörde am Herkunftsort über den Abgang jeder Sendung informiert;

c) die zuständige Behörde am Herkunftsort wird von der zuständigen Behörde am Bestimmungsort über die Ankunft jeder Sendung informiert;

d) die zuständige Behörde am Bestimmungsort stellt sicher, dass die bezeichnete Anlage oder Deponie die Sendung nur für den zugelassenen Zweck verwendet und zum Nachweis der ordnungsgemäßen Anwendung dieser Verordnung detailliert Buch führt.

(2) Verarbeitete tierische Nebenprodukte dürfen nur dann zur Entsorgung durch Verbrennen oder Mitverbrennen in andere Mitgliedstaaten versandt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfuellt sind:

a) Der Bestimmungsmitgliedstaat hat die Annahme des Materials genehmigt;

b) die verarbeiteten tierischen Nebenprodukte

i) sind von der amtlichen Veterinärbescheinigung gemäß Anhang VII begleitet;

ii) werden in verplombten allseits geschlossenen Containern bzw. Fahrzeugen befördert, die deutlich mit der Angabe "kein Futtermittel - nur zur Verbrennung/Mitverbrennung bestimmt" - soweit angebracht - in der Sprache der Herkunfts-, Bestimmungs- und Transitmitgliedstaaten beschriftet sind;

iii) werden auf direktem Weg zur Verbrennungs- bzw. Mitverbrennungs anlage befördert;

c) Mitgliedsstaaten, die verarbeitete tierische Nebenprodukte in andere Mitglied staaten versenden, informieren die zuständige Behörde am Bestimmungsort über jede Sendung in Form einer ANIMO-Mitteilung, die die Angabe 'kein Futtermittel - nur zur Verbrennung/Mitverbrennung bestimmt' enthält;

d) die Bestimmungsmitgliedstaaten informieren die zuständige Behörde am Herkunftsort in Form einer ANIMO-Mitteilung über das Eintreffen jeder einzelnen Sendung;

e) die Bestimmungsmitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die bezeichneten Anlagen in ihrem Hoheitsgebiet die Sendungen nur zu den genehmigten Zwecken verwenden und zum Nachweis der ordnungsgemäßen Anwendung dieser Verordnung detailliert Buch führen.

KAPITEL IV

INVERKEHRBRINGEN VON VERARBEITETEM TIERISCHEM EIWEISS UND ANDEREN FUTTERMITTEL-AUSGANGSERZEUGNISSEN, VON HEIMTIERFUTTER, KAUSPIELZEUG UND TECHNISCHEN ERZEUGNISSEN

Artikel 14 Allgemeine Tiergesundheitsvorschriften

(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass die in den Anhängen V und VI genannten tierischen Nebenprodukte und daraus hergestellten Erzeugnisse weder aus Haltungsbetrieben in Gebieten, die wegen Ausbruchs einer Krankheit, für die die betreffende Tierart empfänglich ist, gesperrt sind, noch aus Anlagen oder Gebieten versendet werden, bei denen die Gefahr besteht, dass bei Verbringung oder Handel mit diesen Erzeugnissen der Tiergesundheitsstatus der Mitgliedstaaten oder von Teilen von Mitgliedstaaten gefährdet würde; dies gilt nicht für Produkte, die nach Maßgabe dieser Verordnung behandelt wurden.

(2) Die Vorkehrungen des Absatzes 1 müssen gewährleisten, dass die Produkte von Tieren gewonnen werden, die

a) aus Betrieben, Gebieten oder Gebietsteilen oder - bei Aquakulturerzeugnissen - Farmen, Gebieten oder Gebietsteilen stammen, die in bezug auf die betreffenden Tiere und Erzeugnisse nicht aus tierseuchenrechtlichen Gründen, insbesondere nicht aufgrund von gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen oder wegen Ausbruchs einer der Tierseuchen gemäß der Richtlinie 92/119/EG des Rates [24] durchgeführten Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gesperrt sind,

[24] ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 69.

b) nicht in einem Schlachthof geschlachtet wurden, in dem sich zum Zeitpunkt der Schlachtung Tiere befanden, die an einer Tierseuche im Sinne von Buchstabe a erkrankt oder seuchenverdächtig waren.

(3) Unter der Voraussetzung, dass die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen des Absatzes 2 Buchstabe a angewendet werden, wird die Vermarktung tierischer Nebenprodukte und der in den Anhängen V und VI genannten aus ihnen gewonnenen Erzeugnisse aus Gebieten oder Gebietsteilen, die zwar aus tierseuchenrechtlichen Gründen gesperrt, jedoch weder verseucht noch seuchenverdächtig sind, genehmigt, sofern, je nach Fall, die Erzeugnisse

a) räumlich oder zeitlich von Erzeugnissen, die die Tiergesundheitsanforderungen insgesamt erfuellen, getrennt gewonnen, behandelt, befördert und gelagert werden,

b) nach Maßgabe dieser Verordnung in einem Betrieb, der von dem betreffenden Mitgliedstaat hierfür zugelassen wurde, einer Behandlung unterzogen wurden, die zur Beseitigung der tiergesundheitlichen Bedenken ausreicht,

c) ordnungsgemäß gekennzeichnet sind,

d) den Voraussetzungen der Anhänge V und VI oder detaillierten Vorschriften entsprechen, die nach dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren festzulegen sind.

Von Unterabsatz 1 abweichende Voraussetzungen können für spezifische Sachverhalte durch Entscheidungen festgelegt werden, die gemäß dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen werden. In solchen Entscheidungen sind etwaige Maßnahmen betreffend die Tiere oder an ihnen vorzunehmende Untersuchungen sowie spezifische Merkmale der Seuche der betroffenen Tierart zu berücksichtigen und Maßnahmen aufzuführen, die zur Gewährleistung des Schutzes der Tiergesundheit in der Gemeinschaft erforderlich sind.

Artikel 15 Zulassung von Verarbeitungsbetrieben für Material der Kategorie 3

(1) Verarbeitungsbetriebe für Material der Kategorie 3 bedürfen der Zulassung durch die zuständige Behörde.

(2) Um zugelassen zu werden, müssen Verarbeitungsbetriebe für Material der Kate gorie 3 folgende Voraussetzungen erfuellen:

a) Sie sind materiell von Anlagen für Material der Kategorien 1 und 2 getrennt und erfuellen die Anforderungen des Anhangs III Kapitel I und II sowie des Anhangs V;

b) sie bearbeiten, verarbeiten und lagern ausschließlich Material der Kategorie 3 im Einklang mit Anhang V;

c) sie wurden von der zuständigen Behörde gemäß Anhang III Kapitel V validiert;

d) sie führen die Selbstkontrollen gemäß Artikel 22 durch und werden von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 23 überwacht;

e) sie gewährleisten, dass die Erzeugnisse nach der Verarbeitung die Anforde rungen des Anhangs V Kapitel I erfuellen.

(3) Bei Nichteinhaltung der Zulassungsvoraussetzung wird die Zulassung unverzüglich ausgesetzt.

Artikel 16 Zulassung von Heimtierfutterbetrieben und technischen Anlagen

(1) Heimtierfutterbetriebe und technische Anlagen bedürfen der Zulassung durch die zuständige Behörde.

(2) Um zugelassen zu werden, müssen Heimtierfutterbetriebe und technische Anlagen folgende Voraussetzungen erfuellen:

a) Sie verpflichten sich, nach Maßgabe der in Anhang VI festgelegten Sondervorschriften für die im jeweiligen Betrieb hergestellten Erzeugnisse,

i) die besonderen Herstellungsbedingungen dieser Verordnung einzuhalten;

ii) auf der Grundlage der angewandten Herstellungsverfahren Methoden zur Überwachung und Kontrolle der kritischen Kontrollpunkte im Herstellungsprozess zu entwickeln und anzuwenden;

iii) je nach Erzeugnis Proben zu entnehmen und in einem von der zuständigen Behörde anerkannten Labor zur Überprüfung der Einhaltung der Normen dieser Verordnung analysieren zu lassen;

iv) alle Informationen, die sie gemäß den Ziffern ii) und iii) erhalten, aufzuzeichnen und der zuständigen Behörde zur Verfügung zu halten; die Ergebnisse der Kontrollen und Analysen sind mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren;

v) der zuständigen Behörde Mitteilung zu machen, wenn aus dem Befund der Laboranalyse gemäß Ziffer iii) oder aus anderen ihnen vorliegenden Informationen hervorgeht, dass die Gesundheit von Mensch oder Tier ernsthaft gefährdet ist;

vi) nur Erzeugnisse zu versenden, denen ein Handelsdokument beigefügt ist, aus dem die Art des Erzeugnisses sowie der Name und die Veterinär kontrollnummer des Herstellungsbetriebs hervorgehen;

b) sie werden von der zuständigen Behörde überwacht, um sicherzustellen, dass die Anforderungen dieser Verordnung vom Unternehmensbetreiber bzw. Unternehmensleiter eingehalten werden.

(3) Bei Nichteinhaltung der Zulassungsvoraussetzungen wird die Zulassung unverzüg lich ausgesetzt.

Artikel 17 Inverkehrbringen und Ausfuhr von verarbeitetem tierischen Eiweiß und anderen Futtermittel-Ausgangserzeugnissen

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass verarbeitetes tierisches Eiweiß und andere Futtermittel-Ausgangserzeugnisse nur in den Verkehr gebracht oder ausgeführt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfuellt sind:

a) Sie wurden in einem gemäß Artikel 15 zugelassenen und überwachten Verarbei tungs betrieb für Material der Kategorie 3 auf solche Weise hergestellt, dass eine Verwertung innerhalb der eigenen Tierart vermieden werden kann;

b) sie wurden ausschließlich aus Material der Kategorie 3 im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 Buchstaben a bis j hergestellt;

c) sie wurden nach Maßgabe der Vorschriften von Anhang V behandelt, verarbeitet, gelagert und befördert;

d) sie erfuellen die Normen des Anhangs V.

Artikel 18 Inverkehrbringen und Ausfuhr von Heimtierfutter, Kauspielzeug und technischen Erzeugnissen

(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass mit Ausnahme der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fälle Heimtierfutter, Kauspielzeug und technische Erzeugnisse nur in den Verkehr gebracht oder ausgeführt werden, wenn folgende Voraus setzungen erfuellt sind:

a) Sie erfuellen die Sondervorschriften des Anhangs VI;

b) sie stammen aus Betrieben, die gemäß Artikel 16 zugelassen und überwacht werden.

(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass aus verarbeiteten Erzeugnissen hergestellte organische Düngemittel oder Bodenverbesserungsmittel - ausge nom men solche, die aus Gülle und Magen-Darm-Inhalt gewonnen wurden - nur in den Verkehr gebracht oder ausgeführt werden, wenn sie den Vorschriften entsprechen, die gegebenenfalls nach Konsultation des zuständigen Wissen schaftlichen Ausschusses gemäß dem Verfahren von Artikel 33 Absatz 2 erlas sen werden.

(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass aus Material der Kategorie 2 hergestellte Fettderivate nur in den Verkehr gebracht oder ausgeführt werden, wenn sie

a) in einem nach Artikel 11 zugelassenen Fettverarbeitungsbetrieb der Kategorie 2 aus ausgeschmolzenem Fett gewonnen wurden, das aus der Verarbeitung von Material der Kategorie 2 in einem gemäß Artikel 10 zugelassenen Verarbeitungsbetrieb für Material der Kategorie 2 nach Anwendung einer der Verarbeitungsmethoden von 1 bis 5 stammt,

b) entsprechend Anhang IV behandelt, verarbeitet, gelagert und befördert wurden und

c) die besonderen Vorschriften des Anhangs IV erfuellen.

Artikel 19 Schutzmaßnahmen

Artikel 10 der Richtlinie 90/425/EWG gilt analog für die unter Anhang V und VI dieser Verordnung fallenden Erzeugnisse.

Artikel 20 Verwendungsbeschränkungen

(1) Die folgenden Verwendung tierischer Nebenprodukte und der aus ihnen gewonnenen Erzeugnisse sind verboten:

a) Verfütterung von verarbeitetem tierischem Eiweiß, das aus Tierkörpern oder Tierkörperteilen einer bestimmten Art stammt, an Tiere derselben Art;

b) die Verfütterung von Küchenabfällen oder hieraus gewonnenen Futter mittel-Ausgangserzeugnissen an Nutztiere, ausgenommen Pelztiere;

c) Das Ausbringen anderer organischen Düngemittel und Bodenverbesserungs mittel als Gülle auf Weideland ist verboten.

(2) Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, einschließlich Vorschriften für Kontrollmaßnahmen, werden nach dem Verfahren von Artikel 33 Absatz 2 erlassen. Ausnahmeregelungen zu Absatz 1 Buchstabe a in Bezug auf Fische und Pelztiere können nach Konsultation des zuständigen Wissenschaftlichen Ausschusses nach dem genannten Verfahren gewährt werden.

KAPITEL V

AUSNAHMEN

Artikel 21 Ausnahmen

(1) Die Mitgliedstaaten können genehmigen, dass unter der Überwachung der zuständigen Behörde

a) tierische Nebenprodukte zu Diagnose-, Lehr- und Forschungszwecken verwendet werden;

b) tierische Nebenprodukte in gemäß Artikel 16 zugelassenen technischen Anlagen zu taxidermischen Zwecken verwendet werden;

c) und nach Maßgabe der Vorschriften von Anhang IX Material der Kategorie 2, sofern es von Tieren stammt, die nicht aufgrund einer auf Mensch oder Tier übertragbaren manifesten oder vermuteten Krankheit getötet wurden bzw. verendet sind, und Material der Kategorie 3 im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 Buchstaben a bis j verwendet wird zur Fütterung von

i) Zootieren,

ii) Zirkustieren,

iii) Reptilien, ausgenommen Zoo- oder Zirkustiere,

iv) Pelztieren,

v) Wildtieren gefährdeter Arten,

vi) Wildtieren jeder Art, sofern dies aufgrund von Bedingungen, die die Nahrungssuche erschweren, oder zu Forschungszwecken erforderlich ist,

vii) Jagdhunden in anerkannten Zwingern oder Jagdmeuten,

viii) Maden, die als Fischköder verwendet werden sollen.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, wenn sie von der Ausnahmeregelung gemäß Absatz 1 Gebrauch machen und welche Überwachungsverfahren sie einführen werden, um zu verhindern, dass derartige tierische Nebenprodukte zu unzulässigen Zwecken verwendet werden.

(3) Die Mitgliedstaaten erstellen eine Liste der in ihrem Hoheitsgebiet gemäß Absatz 1 Buchstabe c zugelassenen und eingetragenen Verwender und Sammelstellen. Jedem Verwender und jeder Sammelstelle wird zu Kontrollzwecken und zur Herkunftssicherung der jeweiligen Erzeugnisse eine amtliche Nummer zugeteilt.

Die zuständige Behörde kontrolliert die Räumlichkeiten der Verwender und Sammelstellen auf Einhaltung von Absatz 1 Buchstabe c. Sie hat zu diesem Zweck jederzeit freien Zugang zu allen Betriebsstätten.

Ergibt diese Kontrolle, dass diese Vorschriften nicht eingehalten werden, so trifft die zuständige Behörde entsprechende Maßnahmen.

(4) Durchführungsvorschriften betreffend die Überwachungsmaßnahmen können nach dem Verfahren des Artikels 33 Absatz 2 erlassen werden.

Artikel 21a

Ausnahmen bei der Entsorgung tierischer Nebenprodukte

(1) Die zuständige Behörde kann erforderlichenfalls Folgendes beschließen:

a) tote Heimtiere können, wenn sie nicht unter Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i fallen, direkt als Abfall durch Vergraben entsorgt werden;

b) folgende tierische Nebenprodukte können, sofern sie aus abgelegenen Gebieten stammen, als Abfall durch Verbrennen oder Vergraben vor Ort entsorgt werden:

i) Material der Kategorie 1 im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii,

ii) Material der Kategorie 2 und

iii) Material der Kategorie 3;

c) tierische Nebenprodukte können als Abfall durch Verbrennen oder Vergraben vor Ort entsorgt werden, wenn eine in Liste A des Internationalen Tierseuchenamtes aufgeführte Krankheit ausbricht und wenn die zuständige Behörde die Genehmigung für den Transport zur nächstgelegenen Verbrennungs- oder Verarbeitungsanlage verweigert, weil die Gefahr einer Ausbreitung von Gesundheitsrisiken besteht oder weil eine weit verbreitete Krankheit zur Überlastung dieser Anlagen führt.

(2) Für Material der Kategorie 1 im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i kann keine Ausnahme gewährt werden.

(3) Im Falle von Material der Kategorie 1 im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii kann das Verbrennen und Vergraben nur dann gemäß Absatz 1 Buchstabe b oder c erfolgen, wenn die zuständige Behörde das verwendete Verfahren genehmigt und überwacht und überzeugt ist, dass es sämtliche Risiken einer TSE-Übertragung ausschließt.

(4) Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission darüber,

a) inwieweit sie die in Absatz 1 Buchstabe b vorgesehenen Möglichkeiten für Material der Kategorien 1 und 2 nutzen und

b) welche Gebiete sie für die Zwecke der Anwendung von Absatz 1 Buch stabe b als abgelegene Gebiete eingestuft haben, sowie über die Gründe für diese Einstufung.

(5) Die zuständige Behörde ergreift die erforderlichen Maßnahmen,

a) damit das Verbrennen oder Vergraben tierischer Nebenprodukte die Gesundheit von Tier und Mensch nicht gefährdet und

b) um die illegale Beseitigung, Ablagerung und unkontrollierte Entsorgung tierischer Nebenprodukte zu verhüten.

(6) Detaillierte Vorkehrungen für die Durchführung dieses Artikels können nach dem Verfahren von Artikel 33 Absatz 2 angenommen werden.

KAPITEL VI

KONTROLLEN UND UNTERSUCHUNGEN IN ZWISCHENVERARBEITUNGS- UND VERARBEITUNGSBETRIEBEN

Artikel 22 Selbstkontrollen

(1) Betreiber und Inhaber von Zwischenverarbeitungs- und Verarbeitungsbetrieben oder ihre Vertreter treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um dieser Verordnung nachzukommen. Sie führen ein ständiges Verfahren ein, das nach den Grundsätzen des HACCP-Systems (hazard analysis and critical control points) entwickelt wurde, wenden es an und pflegen es. Sie haben insbesondere folgende Pflichten:

a) Sie identifizieren und kontrollieren die kritischen Stellen in den Betrieben;

b) sie gewährleisten die Entwicklung und Anwendung von Methoden zur Überwachung und Kontrolle dieser kritischen Stellen;

c) im Falle von Verarbeitungsbetrieben nehmen sie von jeder verarbeiteten Charge eine repräsentative Anzahl Proben, um die Einhaltung der in dieser Verord nung festgelegten Produktnormen und der in den Gemeinschafts vorschriften festgesetzten zulässigen Hoechstwerte für physikalisch-chemische Rückstände zu überprüfen;

d) sie zeichnen die Ergebnisse der in den Buchstaben b und c genannten Kontrollen und Untersuchungen auf und halten sie den zuständigen Behörden wenigstens zwei Jahre lang zur Einsicht zur Verfügung;

e) sie schaffen ein System, mit dem sich der Herstellungszeitpunkt jeder versendeten Charge feststellen lässt.

(2) Entsprechen die Analyseergebnisse der gemäß Absatz 1 Buchstabe c entnommenen Proben nicht dieser Verordnung, so ist der Betreiber des Verarbeitungsbetriebs verpflichtet,

a) dies der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen,

b) die Ursachen der Abweichungen zu ermitteln,

c) sicherzustellen, dass kontaminierte oder kontaminationsverdächtige Stoffe nicht aus dem Betrieb entfernt werden, bevor sie unter direkter Aufsicht der zuständigen Behörde einer erneuten Verarbeitung unterzogen und zur Einhaltung der Normen dieser Verordnung offiziell neue Proben entnommen wurden.

(3) Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel können nach dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen werden.

Artikel 23 Amtliche Kontrollen

(1) Die zuständigen Behörden untersuchen und überwachen die Zwischenverarbeitungs- und die Verarbeitungsbetriebe regelmäßig nach Maßgabe des Anhangs III Kapital IV.

(2) Die Häufigkeit der Untersuchungen und der Grad der Überwachung richtet sich nach der Größe des Betriebs, der Art der hergestellten Produkte, der Risikobewertung und den durch die Einführung des HACCP-Systems (Hazard Analysis Critical Control Points) gebotenen Garantien.

(3) Stellt sich bei einer von der zuständigen Behörde durchgeführten Untersuchung heraus, dass nicht alle Vorschriften dieser Verordnung eingehalten werden, so trifft die zuständige Behörde entsprechende Maßnahmen. Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen dieses Artikels hinsichtlich der mikrobiologischen Normen und der Art der mikrobiologischen Kontrollen ist der Hersteller verpflichtet,

a) der zuständigen Behörde unverzüglich alle Angaben über die Art der Probe und der Charge, aus der sie entnommen wurde, mitzuteilen;

b) die kontaminierte Charge unter der Aufsicht der zuständigen Behörde zu verarbeiten und erneut zu verarbeiten;

c) mehr Proben zu entnehmen und mehr Analysen durchzuführen;

d) die zu dem Endprodukt gehörenden Aufzeichnungen über die unverarbeiteten tierischen Nebenprodukte zu prüfen;

e) innerhalb des Betriebs geeignete Dekontaminations- und Reinigungsverfahren in die Wege zu leiten.

(4) Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel können nach dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen werden.

Artikel 24 Häufigkeit der Kontrollen und mikrobiologische Analysen

(1) Die Verfahrensvorschriften und die Häufigkeit der in Artikel 22 und 23 vorgesehenen Kontrollen werden nach dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.

(2) Die Referenzmethoden für die mikrobiologischen Analysen werden nach dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.

Artikel 25 Liste zugelassener Betriebe

Jeder Mitgliedstaat erstellt eine Liste der gemäß den Artikeln 9 bis 12 sowie 15 und 16 zugelassenen Betriebe in seinem Hoheitsgebiet. Jedem Betrieb wird eine amtliche Nummer zugeteilt, anhand deren sich der Betrieb und sein Tätigkeitsbereich identifizieren lassen.

Die Mitgliedstaaten übermitteln die Liste sowie etwaige aktualisierte Fassungen an die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.

KAPITEL VII

GEMEINSCHAFTSKONTROLLEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN

Artikel 26 Gemeinschaftskontrollen

(1) Sachverständige der Kommission können, soweit dies für die einheitliche Anwendung dieser Verordnung erforderlich ist, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Kontrollen an Ort und Stelle durchführen. Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle durchgeführt wird, gewährt den Sachverständigen jede für die Erfuellung ihrer Aufgabe erforderliche Hilfe. Die Kommission unterrichtet die zuständigen Behörden über das Ergebnis der Kontrollen. (2) Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, insbesondere zur Regelung der Einzelheiten der Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen Behörden, werden nach dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.

KAPITEL VIII

VORSCHRIFTEN FÜR DIE EINFUHR VON BESTIMMTEN TIERISCHEN NEBENPRODUKTEN UND DARAUS HERGESTELLTEN ERZEUGNISSEN IN DIE GEMEINSCHAFT

Artikel 27 Allgemeine Vorschriften

Vorschriften für die Einfuhr von Erzeugnissen im Sinne des Anhangs V sowie Heimtierfutter, Kauspielzeug und technischen Erzeugnissen im Sinne des Anhangs VI aus Drittländern dürfen nicht lockerer oder strenger sein als die Vorschriften für die Herstellung und Vermarktung dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft.

Die Einfuhr aus Drittländern von Heimtierfutter und Rohmaterial für die Herstellung von Heimtierfutter, das von Tieren stammt, die mit bestimmten gemäß der Richtlinie 96/22/EG verbotenen Stoffen behandelt wurden, ist jedoch unter besonderen Voraussetzungen die nach dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren festzulegen sind, erlaubt, sofern das Rohmaterial gekennzeichnet ist.

Artikel 28 Verbote

Die Einfuhr tierischer Nebenprodukte und daraus hergestellter Erzeugnisse in die Gemein schaft ist verboten, soweit die in dieser Verordnung geregelten Voraussetzungen nicht erfuellt sind.

Artikel 29 Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften

(1) Die in den Anhängen V und VI genannten Erzeugnisse dürfen nur dann in die Gemeinschaft eingeführt werden, wenn die Voraussetzungen der Absätze 2 bis 5 erfuellt sind.

(2) Die in den Anhängen V und VI genannten Erzeugnisse müssen, soweit in den genannten Anhängen nicht anders geregelt, aus einem Drittland oder einem Drittlandgebiet stammen, das auf einer nach dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren zu erstellenden und zu aktualisierenden Liste steht.

Die Liste kann zusammen mit anderen aus hygiene- und tierseuchenrechtlichen Gründen geführten Listen geführt werden.

Bei der Erstellung dieser Liste wird insbesondere folgendes berücksichtigt:

a) die Rechtsvorschriften des betreffenden Drittlandes;

b) der Aufbau der zuständigen Behörde des betreffenden Drittlands und ihrer Kontrolldienste, die Befugnisse dieser Dienste und die Aufsicht, der sie unterliegen, sowie die Kompetenz dieser Dienste, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überwachen;

c) die geltenden Hygienevorschriften für die Erzeugung, Herstellung, Behandlung, Lagerung und Versendung der für die Gemeinschaft bestimmten Erzeugnisse tierischen Ursprungs;

d) die Garantien des betreffenden Drittlands hinsichtlich der Einhaltung der einschlägigen Hygienevorschriften;

e) die Erfahrungen mit der Vermarktung des betreffenden Drittlanderzeugnisses und die Ergebnisse der Einfuhrkontrollen;

f) das Ergebnis etwaiger Kontrollen der Gemeinschaft vor Ort;

g) der Gesundheitsstatus des betreffenden Tierbestands sowie anderer Haustiere und des Wildbestands in dem betreffenden Drittland, insbesondere hinsichtlich exotischer Tierkrankheiten, und die allgemeine Gesundheitslage des Landes, soweit sie die Gesundheit von Mensch oder Tier in der Gemeinschaft gefährden könnte;

h) die Regelmäßigkeit und Zügigkeit, mit der das Drittland Informationen über das Vorhandensein von Tierseuchen in seinem Hoheitsgebiet übermittelt, insbesondere von Tierseuchen der Listen A und B des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE) oder, im Falle von Fischseuchen, der anzeigepflichtigen Seuchen im Sinne des Internationalen Gesundheitskodex für Wassertiere (Aquatic Animal Health Code) des OIE;

i) die Vorschriften des betreffenden Drittlands zur Verhütung und Bekämpfung von Tierseuchen und die einschlägigen Durchführungsvorschriften, einschließ lich Vorschriften für die Einfuhr aus anderen Ländern.

(3) In Anhang V genannte Erzeugnisse müssen aus Betrieben stammen, die auf einer nach dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren zu erstellenden Gemein schaftsliste stehen; in diese Liste werden Betriebe aufgenommen, für die die zuständige Behörde des betreffenden Drittlands der Kommission mitteilt, dass sie die Gemeinschaftsanforderungen erfuellen und durch einen amtlichen Kontrolldienst dieses Drittlands überwacht werden.

Genehmigte Listen werden wie folgt geändert:

a) Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten die Änderungsvorschläge des betreffenden Drittlands für die Betriebslisten innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Erhalt der Vorschläge mit;

b) die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission innerhalb von sieben Arbeits tagen nach Erhalt der Änderungsvorschläge für die unter Buchstabe a genann ten Betriebslisten etwaige schriftliche Bemerkungen;

c) liegen von wenigstens einem Mitgliedstaat schriftliche Bemerkungen vor, so informiert die Kommission die anderen Mitgliedstaaten innerhalb von fünf Arbeitstagen und setzt diesen Punkt auf die Tagesordnung für die nächste Sitzung des Ständigen Veterinärausschusses, der nach dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren einen Beschluss fasst;

d) liegen innerhalb der unter Buchstabe b genannten Frist von keinem Mitglied staat schriftliche Bemerkungen vor, so gelten die Änderungsvorschläge als von den Mitgliedstaaten angenommen. Die Kommission unterrichtet die Mitglied staaten innerhalb von fünf Arbeitstagen entsprechend, und die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr aus den betreffenden Betrieben am fünften Arbeitstag nach dieser Unterrichtung.

(4) Die in Anhang VI genannten Erzeugnisse müssen aus Betrieben stammen, die von der zuständigen Behörde der betreffenden Drittländer zugelassen und bei ihr registriert sind.

(5) Sendungen von in den Anhängen V und VI aufgeführten Erzeugnissen muss - soweit in den genannten Anhängen nicht anders geregelt - eine nach dem Muster in Anhang X ausgestellte Veterinärbescheinigung beiliegen, in der bestätigt wird, dass die Erzeugnisse die Garantieanforderungen der genannten Anhänge erfuellen und aus Betrieben stammen, die diese Garantien bieten.

Artikel 30 Gleichwertigkeit

(1) Nach dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren kann eine Entscheidung erlassen werden, durch die die Hygienevorschriften, die ein Drittland, eine Gruppe von Drittländern oder ein Drittlandgebiet auf die Erzeugung, Herstellung, Behandlung, Lagerung und Beförderung einer oder mehrerer Kategorien der Erzeugnisse gemäß den Anhängen V und VI anwendet, als den für Gemein schaftserzeugnisse geltenden Vorschriften gleichwertig anerkannt werden, wenn das betreffende Drittland den objektiven Nachweis erbringt, dass seine Gesetzgebung tatsächlich gleichwertige Garantien bietet.

Die Entscheidung regelt die Voraussetzungen für die Einfuhr tierischer Neben produkte aus diesem Gebiet, diesem Land oder dieser Gruppe von Ländern.

(2) Die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen beziehen sich auf:

a) Art und Inhalt der Veterinärbescheinigung, die dem Erzeugnis beiliegen muss;

b) die besonderen Hygienevorschriften für die Einfuhr in die Gemeinschaft;

c) erforderlichenfalls die Verfahren für die Erstellung und Änderung von Listen von Gebieten bzw. Betrieben, aus denen die Einfuhr zugelassen ist.

(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.

Artikel 31 Kontrollen und Audits der Gemeinschaft

(1) Sachverständige der Kommission können, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten, Kontrollen vor Ort durchführen, um

a) die Liste von Drittländern und Drittlandgebieten zu erstellen und Einfuhr bedingungen festzulegen;

b) die Einhaltung

i) der Voraussetzungen für die Aufnahme in eine gemeinschaftliche Drittlandliste,

ii) der Einfuhrvoraussetzungen,

iii) der Voraussetzungen für die Anerkennung der Gleichwertigkeit von Rechtsvorschriften,

iv) etwaiger gemeinschaftsrechtlich vorgesehener Dringlichkeitsmaßnahmen zu überprüfen.

Die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, die mit der Durchführung dieser Kontrollen beauftragt sind, werden von der Kommission bestellt.

(2) Die in Absatz 1 genannten Kontrollen werden im Auftrag der Gemeinschaft durchgeführt, die die anfallenden Kosten übernimmt.

(3) Die Häufigkeit der in Absatz 1 genannten Kontrollen und die Verfahrensvorschriften hierfür können nach dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt werden.

(4) Wird bei einer Kontrolle im Sinne von Absatz 1 ein schwerer Verstoß gegen die Hygienevorschriften festgestellt, so fordert die Kommission das betreffende Drittland unverzüglich auf, geeignete Abhilfemaßnahmen zu treffen, oder sie setzt die Versen dung der betreffenden Erzeugnisse aus und unterrichtet die Mitgliedstaaten hiervon unverzüglich.

KAPITEL IX

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 32 Änderungen der Anhänge und Übergangsmaßnahmen

Nach Konsultation des zuständigen Wissenschaftlichen Ausschusses zu allen Fragen, die möglicherweise Auswirkungen auf die Tiergesundheit oder die öffentliche Gesundheit haben, können die Anhänge nach dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren geändert oder ergänzt und geeignete Übergangsmaßnahmen erlassen werden.

Artikel 33 Regelungsverfahren

(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 1 des Beschlusses 68/361/EWG eingesetzten Ständigen Veterinärausschuss unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Regelungsverfahren nach Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates unter Beachtung von dessen Artikel 7 und 8 anzuwenden.

(3) Die in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Frist wird auf 15 Tage festgesetzt.

Artikel 34 Anhörung wissenschaftlicher Ausschüsse

Zu Fragen, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen und die für die Gesundheit von Mensch oder Tier von Belang sein könnten, werden die zuständigen Wissenschaftlichen Ausschüsse gehört.

Artikel 35 Mitteilung nationaler Rechtsvorschriften

(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut die nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Verordnung fallenden Gebiet erlassen.

(2) Insbesondere teilen die Mitgliedstaaten der Kommission innerhalb von einem Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit, welche Maßnahmen sie getroffen haben, um deren Einhaltung zu gewährleisten. Auf der Grundlage der eingegangenen Informationen legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor, dem gegebenenfalls legislative Vorschläge beizufügen sind.

Artikel 36 Finanzierungsvorschriften

Die Kommission erstellt unter besonderer Berücksichtigung von Material der Kategorien 1 und 2 einen Bericht über die Finanzhilfen, die die Mitgliedstaaten für die Verarbeitung und Entsorgung tierischer Nebenprodukte gewähren; diesem Bericht sind geeignete Vorschläge beizufügen.

Artikel 37 Aufhebung

Die Richtlinie 90/667/EWG und die Entscheidungen 95/348/EG und 1999/534/EG werden aufgehoben.

Verweise auf die Richtlinie 90/667/EWG gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung.

Artikel 38 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung wird sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten wirksam [25].

[25] Dieses Datum wird angegeben, damit für die Durchführung der neuen Bestimmungen ein Zeitraum von 18 Monaten zur Verfügung steht.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Die Präsidentin Der Präsident

ANHANG I

Definitionen

Gelatine: natürliches, lösliches Protein, gelierend oder nichtgelierend, das durch teilweise Hydrolyse von Kollagen aus Knochen, Häuten und Fellen, Sehnen und Bändern von Tieren (einschließlich Fischen und Gefluegel) gewonnen wird;

Hydrolysierte Proteine: durch Hydrolyse von Kollagen gewonnene Mischungen aus Polypeptiden, Peptiden und Aminosäuren;

Häute und Felle: alle kutanen und subkutanen Gewebe;

Gerben: das Härten von Häuten mit pflanzlichen Gerbstoffen, Chromsalzen oder anderen Substanzen wie Aluminiumsalzen, Eisen-(III)-Salzen, Silikaten, Aldehyden und Chinonen oder anderen synthetischen Härtemitteln;

Verarbeitetes Heimtierfutter: Heimtierfutter, ausgenommen Rohfutter, das zur Haltbar machung einer Behandlung unterzogen wurde;

Dosenfutter: hitzebehandeltes Heimtierfutter in einem luftdicht verschlossenen Behältnis;

Luftdicht verschlossenes Behältnis: ein Behältnis, das seiner Konzeption nach dazu bestimmt ist, seinen Inhalt gegen das Eindringen von Mikroorganismen zu schützen;

Rohfutter: Heimtierfutter, das zur Haltbarmachung ausschließlich gekühlt, gefroren, tiefgefroren oder einem anderen gleichwertigen Verfahren unterzogen wurde;

Fischmehl: verarbeitetes tierisches Eiweiß von Meerestieren, ausgenommen Meeres säugetieren;

Blut: frisches Vollblut;

Blutprodukte: aus Blut oder Blutbestandteilen gewonnene Erzeugnisse, ausgenommen Blutmehl, wie getrocknetes/gefrorenes/fluessiges Plasma, getrocknetes Vollblut, getrocknete / gefrorene/fluessige rote Blutkörperchen oder Teile oder Mischungen davon;

Blutmehl: durch Hitzebehandlung von Blut gemäß Anhang V Kapitel II gewonnene Blutprodukte zur Verfütterung oder Düngung;

Blutprodukte für technische und pharmazeutische Verwendungszwecke: Blutprodukte, die für technische und pharmazeutische Verwendungszwecke bestimmt sind;

Produkte für In-vitro-Analysen: abgepacktes, ein Blutprodukt enthaltendes