KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(90) 151 endg. 
Brüssel, den 25. April 1990 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Verstärkung der Kontrollen bestimmter Ausgaben 
zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantie­
fonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie 
(von der Kommission vorgelegt) 
-A-
BEGRÜNDUNG 
Gemäss Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 
über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik treffen die 
Mitgliedstaaten die erforderlichen Massnahmen, um sich zu vergewissern, 
dass die durch den EAGFL finanzierten Massnahmen tatsächlich und 
ordnungsgemäss durchgeführt worden sind, um Unregelmässigkeiten zu 
verhindern und zu verfolgen und um die infolge von Unregelmässigkeiten 
oder Versäumnissen abgeflossenen Beträge wieder einzuziehen. 
Trotz der von den Mitgliedstaaten getroffenen Massnahmen werden im 
Rahmen von Erstattungen für die Ausfuhr nach Drittländern und Interventionen 
zur Regelung bestimmter Märkte Mittel der Gemeinschaft ungerechtfertigt 
ausgegeben. 
Um eine erhebliche Einschränkung dieser Betrugsfälle zu erreichen, 
sollten die Kontrolle und Untersuchung der Betrugsfälle sowie der 
einschlägigen Unregelmässigkeiten verstärkt und die Mitgliedstaaten 
veranlasst werden, unter Berücksichtigung der Unterschiedlichkeit ihrer 
Verwaltungsstrukturen dementsprechend vorzugehen. 
AZx-
VORSCHLAG FÜR EINE 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Verstärkung der Kontrollen bestimmter Ausgaben 
zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantie­
fonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission (1), 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 
über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (3), zuletzt geändert durch 
die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (4), treffen die Mitgliedstaaten die erfor­
derlichen Maßnahmen, um sich zu vergewissern, daß die durch den Europäischen 
Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) finanzierten 
Maßnahmen tatsächlich und ordnungsgemäß durchgeführt worden sind, um Unregel­
mäßigkeiten zu verhindern und zu verfolgen und um die infolge von Unregel­
mäßigkeiten oder Versäumnissen abgeflossenen Beträge wiedereinzuziehen. 
Trotz der von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen werden im Rahmen von 
Erstattungen für die Ausfuhr nach Drittländern und Interventionen zur Regelung 
bestimmter Märkte Mittel der Gemeinschaft ungerechtfertigt ausgegeben. 
Daher müssen die Kontrollen und die Maßnahmen zur Feststellung von betrügeri­
schen Praktiken und Unregelmäßigkeiten bei der Ausfuhr von landwirtschaftli­
chen Erzeugnissen und von Erzeugnissen, die in Form von nicht unter Anhang II 
des Vertrag fallenden Waren ausgeführt werden, sowie bei Maßnahmen, die spe­
ziell bestimmte Sektoren oder Erzeugnisse betreffen, verstärkt werden. 
Die Mitgliedstaaten müssen dabei unterstützt werden, Maßnahmen zur Verstärkung 
der Kontrollen in diesen Bereichen zu treffen. 
(1) 
(2) 
(3) ABl. Nr. L 94 vom 28.04.1970, S. 13 
(4) ABl. Nr. L 185 vom 15.07.1988, S. 1 
2 -
Die hiermit verbundenen Ausgaben sind für bestimmte Mitgliedstaaten möglicher­
weise mit einer extrem hohen zusätzlichen Haushaltslast verbunden, so daß für 
eine gewisse Zeit eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft vorzusehen ist. 
Es muß den unterschiedlichen Verwaltungsstrukturen der Mitgliedstaaten Rech­
nung getragen werden; von daher müssen diese auch die Möglichkeit haben, ihre 
Maßnahmen zur verstärkten Kontrolle nach unterschiedlichen Modalitäten zu er­
greifen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Verstärkt ein Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 die Kontrollen und die Maßnahmen 
zur Feststellung von betrügerischen Praktiken und Unregelmäßigkeiten bei 
der Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Erzeugnissen, die in 
Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren ausgeführt wer­
den, so übernimmt die Gemeinschaft während eines Zeitraums von fünf Jahren 
ab dem ersten Tag des Monats nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung: 
- 20 % der für die gesamte Gemeinschaft pauschal festgesetzten Entlohnung 
der in Absatz 2 genannten Bediensteten, die nach dem 31.12.1989 geschaf­
fene zusätzliche Posten besetzen; 
- 33 % der Kosten für die Ausbildung und Unterrichtung dieser Bediensteten; 
~ 33 % der Kosten für die Ausstattung dieser Bediensteten; 
- 33 % der Kosten für Kontrollen, mit denen die in Absatz 2 genannten aner­
kannten Überwachungsgesellschaften und Laboratorien betraut werden. 
Dabei darf ein Gesamtbetrag von 10 Mio. ECU pro Jahr nicht überschritten 
werden. 
Dieser Betrag wird von der Kommission jedes Jahr nach Maßgabe der bei der 
letzten Entscheidung über den Rechnungsabschluß gemäß Artikel 5 der Verord­
nung (EWG) Nr. 729/70 anerkannten Ausgaben der Mitgliedstaaten für Erstat­
tungen bei der Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und von land­
wirtschaftlichen Erzeugnissen, die in Form von nicht unter Anhang II des 
Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden, auf die Mitgliedstaaten aufge­
teilt. 
2. Die in Absatz 1 genannte Verstärkung von Maßnahmen kann folgende Formen an­
nehmen : 
- es werden Bedienstete eingesetzt mit dem besonderen Auftrag, 
. Menge und Qualität der zur Ausfuhr bestimmten Erzeugnisse im Hinblick 
auf die Gewährung von Erstattungen zu überprüfen; 
. betrügerische Praktiken und Unregelmäßigkeiten in den in Absatz 1 ge­
nannten Bereichen festzustellen und zu verfolgen; 
- 3 -
- CÜ werden anerkannte Gesellschaften, die auf Kontrollausgaben speziali­
siert sind, oder anerkannte Laboratorien damit beauftragt, 
. Menge und Qualität der Erzeugnisse bei der Ausfuhr im Hinblick auf die 
Gewährung von Erstattungen zu überprüfen; 
. die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse in das Bestimmungsdrittland zu 
überprüfen; 
3. Die anerkannten Überwachungsgesellschaften und -laboratorien gemäß Absatz 2 
müssen jede Gewähr für ihre Unabhängigkeit bieten. Insbesondere dürfen sie 
bei den von der Kontrollen betroffenen Vorgängen oder ähnlichen Ausfuhrge­
schäften nicht als Ausführer, Zollagent, Beförderer, Vertreter in der Ge­
meinschaft oder einem Drittland, Empfänger, Lagerhalten oder in sonstiger 
Eigenschaft beteiligt sein, die zu einem Interessenkonflikt führen kann. 
Artikel 2 
1. Verfügt ein Mitgliedstaat über eine oder mehrere Dienststellen oder Ein­
richtungen, die ausschließlich mit der Kontrolle einer oder mehrerer der in 
Absatz 2 genannten Maßnahmen, der Feststellung und Verfolgung von betrüge­
rischen Praktiken und Unregelmäßigkeiten beauftragt sind, oder gründet er 
diese, so übernimmt die Gemeinschaft während eines Zeitraums von fünf Jah­
ren ab dem ersten Tag des Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung: 
- 20 % der für die gesamte Gemeinschaft pauschal festgesetzten Entlohnung 
der diesem Dienst oder dieser Einrichtung angehörenden Bediensteten, die 
nach dem 31.12.1989 geschaffene zusätzliche Posten besetzen; 
- 33 % der Kosten für Ausbildung und Unterrichtung; 
- 33 % der Kosten für die Ausstattungskosten; 
Dabei darf ein Gesamtbetrag von 10 Mio. ECU pro Jahr nicht überschritten 
werden. 
Dieser Betrag wird von der Kommission jedes Jahr auf entsprechenden Antrag 
der Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihrer bei der letzten Entscheidung über 
den Rechnungsabschluß gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 aner­
kannten Ausgaben auf die betreffenden Mitgliedstaaten aufgeteilt. 
2. Die in Absatz 1 genannte Kontrolle kann sich beziehen auf 
a) die Hektarbeihilfen, 
b) die Beihilfe für die Flächenstillegung, 
c) die im Weinsektor vorgesehenen Maßnahmen, 
d) die im Sektor Obst und Gemüse vorgesehenen Maßnahmen, 
e) die Beihilfen für die Lagerung getrockneter Weintrauben, 
f) die Prämien in den Sektoren Rindfleisch sowie Schaf- und Ziegenfleisch, 
g) die Prämien für Tabak, 
h) die Beihilfen für Ölsaaten. 
- 4 -
3. Die im ersten Absatz genannte Einrichtung ist verwaltungsmäßig und finan­
ziell vollständig unabhängig. Sie stellt ihr Personal ein, plant ihre Ar­
beit, erfüllt ihre Aufgaben und tätigt die diesbezüglichen Ausgaben in ei­
ner von den bestehenden Verwaltungsstrukturen völlig unabhängigen Weise. 
Ihr Statut sichert ihre Unabhängigkeit gegenüber den, auch indirekt Begün­
stigten der kontrollierten Maßnahme oder ihren Vertretern sowie gegenüber 
den berufsständischen Vertretern des betreffenden Sektors. 
Die betreffende Einrichtung wird vom Mitgliedstaat mit Befugnissen ausge­
stattet, die zur Erfüllung der Aufgaben notwendig sind, mit denen sie gemäß 
dem ersten Absatz zu beauftragen ist. 
Artikel 3 
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gemäß dieser Verordnung ist nicht 
kumulierbar mit Formen der Beteiligung, die in den in Artikeln 1 und 2 genann­
ten Bereichen nach Maßgabe anderer Verordnungen gewährt werden kann, unter an­
derem gemäß: 
- Verordung (EWG) Nr. 283/72 des Rates vom 7. Februar 1972 betreffend die Un­
regelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im 
Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1); 
- Verordnung (EWG) Nr. 765/85 des Rates vom 12. März 1985 über die Verstärkung 
der Dienststellen für Qualitätskontrollen bei landwirtschaftlichen Erzeug­
nissen in Griechenland (2): 
- Verordnung (EWG) Nr. 2048/89 des Rates vom 19. Juni 1989 mit Grundregeln 
über die Kontrollen im Weinsektor (3); 
- Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die von 
den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des 
Finanzierungssystems des EAGFL, Abteilung Garantie, sind und zur Aufhebung 
der Richtlinie 77/435/EWG des Rates vom 27. Juni 1977 (4). 
Artikel 4 
Im Sinne dieser Verordnung gelten als "Entlohnung" die Bezüge der betreffenden 
Bediensteten abzüglich Steuern und Steuerabgaben und die für die Erfüllung ih­
rer Aufgaben erforderlichen Reisekosten. Ihre Höhe wird anhand der in den Mit­
gliedstaaten üblichen Bezahlung ähnlicher Kontrolltätikeiten für die gesamte 
Gemeinschaft einheitlich und pauschal festgelegt. 
(1) ABl. Nr. L 36 vom 10.02.1972, S. 1 
(2) ABl. Nr. L 86 vom 27.03.1985, S. 5 
(3) ABl. Nr. L 202 vom 14.07.1989, S. 32 
(4) ABl. Nr. L 388 vom 30.12.1989, S. 18 
- 5 -
Artikel 5 
Unter Ausbildungskosten gemäß Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 1 fallen 
insbesondere die Kosten für die Veranstaltung von mindestens dreitägigen Aus­
bildungslehrgängen sowie die Kosten für die Verbreitung einschlägigen Informa 
tionsmaterials. 
Artikel 6 
Die Ausstattungskosten umfassen insbesondere den Ankauf oder die Miete von Da 
tenverarbeitungs-, Büro- und Beförderungseinrichtungen, wobei jedoch die gän­
gige Büroausrüstung ausgenommen ist. 
Artikel 7 
Der Jahresbetrag, der den von der Gemeinschaft übernommenen Ausgaben ent­
spricht, wird von der Kommission auf der Grundlage der von Mitgliedstaaten 
übermittelten Angaben festgesetzt. Auf Antrag der Mitgliedstaaten kann die 
Kommission Vorschüsse auf den endgültigen Betrag ihrer Beteiligung zahlen. 
Artikel 8 
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung, insbesondere die Pauschbe 
träge gemäß Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 1, die Regeln für die in 
Artikel 1 Absatz 2 genannten anerkannten Gesellschaften und Laboratorien sowie 
für die in Artikel 2 genannte Einrichtung, werden nach dem Verfahren des Arti­
kels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen. 
Artikel 9 
Die Umrechnung der in Ecu und in Landeswährung ausgedrückten Beträge erfolgt 
anhand der Umrechnungskurse, die am ersten Arbeitstag des betreffenden Jahres 
gelten und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Teil C, veröffent­
licht werden. 
Artikel 10 
Die Kommission beurteilt jedes Jahr vor dem 30. November die Ergebnisse der 
von der Gemeinschaft kofinanzierten Maßnahmen anhand eines Berichtes, den die 
betreffenden Mitgliedstaaten jeweils vor dem 30. Juni des auf das Ausgabenjahr 
folgenden Jahres zu übermitteln haben. 
- 6 -
Artikel 11 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
päischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
i'"--! ANZBOGEN 1 -
DATUM : 
HAUSHALTSPOSTEN : Artikel 298 (Kapitel 100) MITTELANSATZ : 21 MECU 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS : 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Verstärkung der Kontrollen 
bezüglich einiger Ausgaben, die vom EAGFL - Abteilung Garantie finanziert werden 
3. RECHTSGRUNDLAGE Art. 43 EWGV 
ZIELE DES VORHABENS : 
Verstärkung der Kontrollen und Nachforschungen bei Betrugsfällen und 
Unregelmäßigkelten Im Bereich der Ausfuhrerstattungen landwirtschaftlicher 
Erzeugnisse, sowie von Interventlonsmaßnahmen zur Regularlsierung einiger 
landwirtschaftlicher Märkte (Deficiency payments und Lagerhaltung) 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 12-MONATS 
PERIODE 
Mio ECU LAUFENDES 
HAUSHALTSJAHR 
(90) Mio ECU KOMMENDES 
HAUSHALTSJAHR 
(91) Mio ECU 
5.0 AUSGABEN ZU LASTEN 
- DES EG-HAUSHALTES 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1 EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICHL 20 max 20 max 20 max 
1992 1993 1994 1995 
5.0.1 VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1 VORAUSSCHAU EINNAHMEN 20 max 20 max 20 max 
5.2 BERECHNUNGSWEISE : 
Zulässiger Höchstbetrag im Rahmen der Finanzierung durch den EAGFL 
6.0 FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE 
MITTEL JA (1) 
6.1 FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN 
HAUSHALT JA (1) 
6.2 NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS NEIN 
6.3 ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFT IGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN JA 
ANMERKUNGEN : 
(1) Diese Ausgabe ist durch die in Kapitel 100, Art. 298 verfügbaren Mittel gedeckt 
RF/tp (3196) 
~3 -3>E 
COMPETITIVENESS AND EMPLOYMENT IMPACT STATEMENT 
I. What Is the main reason for introducing the measure ? 
Renforcement des contrôles et de la recherche de la fraude et 
des irrégularités dans les domaines des restitutions à 
l'exportation vers les pays tiers de produits agricoles et des 
interventions destinées à la régularisation de certains marchés 
agricoles (deficiency payments et stockage). 
II. Features of the business in question. In particular : 
(a) Are there many SMEs ? — 
(b) Have any mergers been noted In any regions which are : 
(i) eligible for regional aid in the Member States ? — 
(ii) eligible under ERDF ? — 
III. What direct obligations does this measure impose on 
businesses ? — 
IV. What Indirect obligations are local authorities likely to impose 
on businesses ? — 
V. Are there any special measures in respect of SMEs ? 
Please specify. — 
VI. What is the likely effect on : 
(a) the competitiveness of businesses ? — 
(b) employment ? — 
VII. Have both sides of industry been consulted ? — 
Please indicate their opinions. 
ISSN 0254-1467 
KOM(90) 151 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-90-171-DE-C 
ISBN 92-77-59538-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg