BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Die vorgeschlagene Richtlinie wird das Unionsrecht mit den internationalen Verpflichtungen der EU aus dem Vertrag von Marrakesch zur Erleichterung des Zugangs für blinde, sehbehinderte oder anderweitig lesebehinderte Personen zu veröffentlichten Werken (im Folgenden „Vertrag von Marrakesch“) in Einklang bringen.

Der Vertrag von Marrakesch wurde im Jahr 2013 im Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) mit dem Ziel angenommen, die Bereitstellung und den grenzüberschreitenden Austausch von Büchern und anderem gedruckten Material in barrierefrei zugänglichen Formaten weltweit zu erleichtern. Er wurde von der Union im April 2014 unterzeichnet. Der Vertrag von Marrakesch verpflichtet die Vertragsparteien, im Urheberrecht und in verwandten Schutzrechten Ausnahmen oder Beschränkungen zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen vorzusehen, und erlaubt es, Kopien von Büchern, einschließlich Hörbüchern, und anderem gedruckten Material in einem besonderen Format zwischen den Ländern, die Vertragsparteien sind, grenzüberschreitend auszutauschen. Die Union ist somit eine politische Verpflichtung zur Umsetzung des Vertrags eingegangen, die seitdem sowohl vom Rat als auch vom Europäischen Parlament bekräftigt worden ist. Im Oktober 2014 legte die Kommission einen getrennten Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Ratifizierung des Vertrags von Marrakesch durch die Union vor. Im Mai 2015 übermittelte der Rat der Kommission eine Aufforderung gemäß Artikel 241 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), in der er sein uneingeschränktes Engagement für das zügige Inkrafttreten des Vertrags von Marrakesch betonte und die Kommission bat, unverzüglich einen Legislativvorschlag zur Änderung des Rechtsrahmens der Union entsprechend dem Vertrag vorzulegen.

Die Begünstigten des Vertrags von Marrakesch, d. h. Personen, die blind, sehbehindert oder anderweitig lesebehindert sind (im Folgenden „begünstige Personen“), stoßen auf viele Hindernisse beim Zugang zu Büchern und anderem gedruckten Material, die durch das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte geschützt sind. Die Verfügbarkeit von Büchern in Formaten, die für lesebehinderte Personen barrierefrei zugänglich sind, wird auf 7 % bis 20 % geschätzt, obwohl eine barrierefrei zugängliche Veröffentlichung durch die digitale Technik erheblich vereinfacht wird. Zu den zugänglichen Formaten gehören beispielsweise Braille-Schrift, Großdruck, E-Bücher und Hörbücher mit besonderer Navigation, Audiobeschreibung und Hörfunksendungen.

Das Ziel der vorgeschlagenen Richtlinie ist die Steigerung der Verfügbarkeit von Werken und sonstigen Schutzgegenständen, z. B. Büchern, Zeitungen, Zeitschriften, Magazinen und anderen Schriftstücken, Notenblättern und anderem gedruckten Material, auch in hörbarer Form, in Formaten, die für begünstigte Personen barrierefrei zugänglich sind. Dazu wird sie gewährleisten, dass sich alle begünstigten Personen und Organisationen, die deren Bedürfnissen auf gemeinnütziger Basis dienen, auf eine verbindliche und harmonisierte Ausnahme vom Urheberrecht und verwandten Schutzrechten in der Union berufen können. Dies wird es ermöglichen, von ansonsten unzugänglichen Werken und sonstigen Schutzgegenständen, die bereits veröffentlicht oder öffentlich zugänglich gemacht wurden, Kopien in einem zugänglichen Format bereitzustellen. Die vorgeschlagene Richtlinie soll den bestehenden Rechtsrahmen der Union entsprechend ändern und dafür sorgen, dass die Kopien in einem zugänglichen Format, die in einem Mitgliedstaat erstellt werden, überall in der Union verbreitet und abgerufen werden können. Hinsichtlich der Verpflichtungen, die der Union aus dem Vertrag von Marrakesch in Bezug auf den grenzüberschreitenden Austausch von Kopien in einem zugänglichen Format zwischen der Union und Drittländern, die Vertragsparteien des Vertrags von Marrakesch sind, erwachsen, wäre diese Richtlinie zusammen mit der Verordnung […] zu lesen.

Die vorgeschlagene Richtlinie steht auch im Einklang mit den Verpflichtungen der Union aus dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (im Folgenden „UNCRPD“). Die EU ist nach dem Beschluss 2010/48/EG des Rates seit Januar 2011 an das UNCRPD gebunden. Die Bestimmungen des UNCRPD sind somit zu einem festen Bestandteil der Unionsrechtsordnung geworden. Im UNCRPD sind das Recht auf Zugang zu Informationen sowie das Recht von Menschen mit Behinderungen auf gleichberechtigte Teilnahme am kulturellen Leben verankert. Nach Artikel 30 des UNCRPD müssen die Vertragsstaaten alle geeigneten Schritte im Einklang mit dem Völkerrecht unternehmen, um sicherzustellen, dass Gesetze zum Schutz von Rechten des geistigen Eigentums keine ungerechtfertigte oder diskriminierende Barriere für den Zugang von Menschen mit Behinderungen zu kulturellem Material darstellen. In seinen abschließenden Bemerkungen zum ersten Bericht der Europäischen Union, die am 4. September 2015 angenommen wurden, ermunterte der Ausschuss der Vereinten Nationen zu den Rechten von Menschen mit Behinderungen die Union, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, damit der Vertrag von Marrakesch so bald wie möglich umgesetzt wird.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Die Union hat eine Reihe von Richtlinien auf dem Gebiet des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte erlassen, die Rechtssicherheit und ein hohes Schutzniveau für die Rechteinhaber schaffen. Die Rechte, die für die vorgeschlagene Richtlinie von Bedeutung sind, werden gegenwärtig durch die Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, die Richtlinie 2006/115/EG zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums, die Richtlinie 96/9/EG über den rechtlichen Schutz von Datenbanken und die Richtlinie 2009/24/EG über den Rechtsschutz von Computerprogrammen harmonisiert.

Das Unionsrecht sieht hinsichtlich dieser Rechte eine Reihe von Ausnahmen oder Beschränkungen vor, die es unter bestimmten Voraussetzungen und zur Erreichung bestimmter politischer Ziele erlauben, Inhalte ohne Zustimmung des Rechteinhabers zu nutzen. Die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen in Bezug auf einen barrierefreien Zugang wurden in diesem Zusammenhang anerkannt und haben insbesondere in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 2001/29/EG Eingang gefunden. Diese Bestimmung ermöglicht es den Mitgliedstaaten, im Urheberrecht und in verwandten Schutzrechten Ausnahmen oder Beschränkungen zugunsten von Menschen mit Behinderungen, einschließlich Lesebehinderungen, in Bezug auf Nutzungsformen einzuführen, die mit der Behinderung unmittelbar in Zusammenhang stehen und nicht kommerzieller Art sind, soweit es die betreffende Behinderung erfordert. In Übereinstimmung mit dem Vertrag von Marrakesch wird die durch die vorgeschlagene Richtlinie eingeführte Ausnahme für die Mitgliedstaaten verbindlich sein; sie wird für Rechte gelten, die auf Unionsebene harmonisiert worden sind und die für die Herstellung und Verbreitung von Kopien in einem zugänglichen Format im Sinne des Vertrags von Marrakesch von Bedeutung sind. Diese Ausnahme ergänzt die bereits bestehende freigestellte Ausnahme oder Beschränkung gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 2001/29/EG durch die Einführung einer verbindlichen Ausnahme zugunsten begünstigter Personen, die im gesamten Binnenmarkt gelten wird.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Mit dem Erlass dieser Richtlinie will die Union dafür sorgen, dass alle begünstigten Personen Zugang zu Büchern, Zeitungen, Zeitschriften, Magazinen und anderen Schriftstücken, Notenblättern und anderem gedruckten Material in im Wesentlichen gleicher Weise wie Personen ohne eine Störung oder Behinderung haben und dass die Möglichkeiten des Binnenmarkts voll ausgeschöpft werden können, um dies zu erreichen. In dieser Hinsicht steht die vorgeschlagene Richtlinie im Einklang mit anderen Rechtsvorschriften und Initiativen auf EU-Ebene, die „auf die Stärke unseres Binnenmarkts bauen und sein Potenzial in allen Richtungen ausschöpfen“ sollen, und ergänzt diese. Dazu gehören ein Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den barrierefreien Zugang zu Websites öffentlicher Stellen und ein Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (im Folgenden der „europäische Rechtsakt zur Barrierefreiheit“). Insbesondere der europäische Rechtsakt zur Barrierefreiheit sieht Verpflichtungen vor, die gewährleisten sollen dass E-Bücher, die im Binnenmarkt bereitgestellt werden, ab dem ersten Geltungstag bestimmten funktionalen Anforderungen genügen müssen, damit sie ab dem Zeitpunkt ihrer Markteinführung barrierefrei zugänglich sind.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag ist Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Die Union kann im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (AEUV) verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Die vorgeschlagene Richtlinie zielt darauf ab, für begünstige Personen des Vertrags von Marrakesch den Zugang zu bestimmten urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützten Inhalten im Binnenmarkt zu erleichtern, und zwar auf einem Gebiet, das bereits durch Unionsrecht harmonisiert worden ist, sodass auch Änderungen nur durch Unionsrecht vorgenommen werden können. Dieses Ziel könnte von den Mitgliedstaaten ohne ein Tätigwerden der Union nicht erreicht werden. Außerdem kann dieses Ziel wegen seines Umfangs und seiner Wirkungen auf Unionsebene besser verwirklicht werden.

•Verhältnismäßigkeit