Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Gemeinschaft im Internationalen Getreide-Rat zu vertreten ist

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Internationale Getreide-Übereinkunft von 1995 besteht aus zwei Teilen: dem Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 und dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1995.

Das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1995 wurde neu ausgehandelt und läuft bis Juli 2002. Das Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 wurde 1999 um zwei Jahre verlängert. Es läuft im Juni 2001 ab, es sei denn, es wird um höchstens zwei Jahre verlängert. Da keine Änderungen des derzeitigen Übereinkommens erforderlich sind, kann die Verlängerung vom Internationalen Getreide-Rat beschlossen werden.

Finanzielle Auswirkungen

Die Beteiligung der Fünfzehnergemeinschaft am Verwaltungshaushalt, die unter Kapitel B7-821 des Haushalts der Europäischen Union ausgewiesen ist, wird grundsätzlich nur leicht ansteigen und keinesfalls die geschätzte Höhe 2002 überschreiten. Im Gegenteil könnte im Falle neuer Beitritte zum Übereinkommen eine Senkung der Beteiligung vorgesehen werden.

Schlussfolgerungen

Die Kommission schlägt dem Rat vor, die Kommission zu ermächtigen, gemäß Artikel 33 Absatz 2 des Getreidehandels-Übereinkommens im Namen der Gemeinschaft einer Verlängerung des Übereinkommens um den Zeitraum vom 1. Juli 2001 bis zum 30. Juni 2003 zuzustimmen.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Gemeinschaft im Internationalen Getreide-Rat zu vertreten ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Das Getreidehandels-Übereinkommen wurde mit dem Beschluss 96/88/EC des Rates [1] geschlossen und mit dem Beschluss 1999/C262/01 des Rates [2] um weitere zwei Jahre verlängert. Dieses Übereinkommen gilt bis 30. Juni 2001, es sei denn, es wird durch Beschluss des Internationalen Getreide-Rates um höchstens zwei Jahre verlängert. Eine Verlängerung des Übereinkommens liegt im Interesse der Gemeinschaft. Daher sollte die Kommission, die die Europäische Gemeinschaft im Getreidehandels-Übereinkommen vertritt, mit einem Beschluss des Rates ermächtigt werden, einer solchen Verlängerung zuzustimmen -

[1] ABl. L 21 vom 27.1.1996, S. 47.

[2] ABl. C 262 vom 16.9.1999, S. 1.

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

(1) Die Europäische Gemeinschaft stimmt einer Verlängerung des Internationalen Getreidehandels-Übereinkommens von 1995 um weitere zwei Jahre zu.

(2) Die Kommission wird ermächtigt, diese Zustimmung im Internationalen Getreide-Rat zum Ausdruck zu bringen.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

Politikbereich: Externe Aspekte bestimmter Politiken der Gemeinschaft

Tätigkeiten: Internationale Übereinkommen im Bereich der Landwirtschaft

Bezeichnung der Massnahme: Beitrag der Europäischen Gemeinschaft zum Internationalen Getreide-Rat

1. HAUSHALTSLINIE (Nummer und Bezeichnung): Artikel B7-821: Internationale Übereinkommen im Bereich der Landwirtschaft

2. ALLGEMEINE ZAHLENANGABEN

2.1 Gesamtmittelausstattung der Maßnahme (Teil B): 1,034 Mio. EUR (VE)

2.2 Geltungsdauer: 1. Juli 2001 bis 30. Juni 2003

2.3 Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgaben (in Mio. EUR):

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2.4 Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der Finanziellen Vorausschau

X Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

2.5 Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen:

X Keinerlei finanzielle Auswirkungen (betrifft die technischen Aspekte der Durchführung einer Maßnahme).

3. HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALE

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4. RECHTSGRUNDLAGE

- Artikel 133 des Vertrags in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2,

- Beschluss 96/88/EG des Rates vom 27.1.1996 (ABl. L 21 vom 27.1.1996) und Mitteilung 1999/C 262/01 des Rates (ABl. C 262 vom 16.9.1999).

5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG

5.1 Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft

Aufgrund ihrer wirtschaftlichen Bedeutung, insbesondere im Agrarsektor, muss die EG in den internationalen Übereinkommen im Bereich der Landwirtschaft vertreten sein, die ein wichtiges Mittel darstellen, um die weltweiten Entwicklungen zu verfolgen und die Interessen der Gemeinschaft bei den betreffenden Erzeugnissen zu verteidigen.

Die Zahlung des Mitgliedsbeitrags der EG ermöglicht es, die Ziele des Internationalen Getreide-Rates zu erreichen. Der Internationale Getreide-Rat, der für die Verwaltung der Übereinkunft in Form des Getreidehandels-Übereinkommens von 1995 und des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 verantwortlich ist, unterstützt die Ziele der Übereinkunft wie die internationale Zusammenarbeit, den Austausch statistischer Daten, die Vorausschätzung der Markttendenzen usw. Daher ist es im Interesse der EG, der Übereinkunft anzugehören.

Die Mitgliedsbeiträge werden alljährlich festgesetzt und sind so lange zu zahlen, wie die EG Mitglied der Übereinkunft ist, insbesondere für die nächsten zwei Jahre (1.7.2001 - 30.6.2003).

Müsste die EG dieselben Maßnahmen, die im Rahmen des IGR durchgeführt werden, alleine durchführen, so wären die Gesamtkosten dafür offensichtlich viel höher als die Ausgaben für den Mitgliedsbeitrag.

5.2 Geplante Einzelmaßnahmen und Modalitäten der Intervention zulasten des Gemeinschaftshaushalts

Die EG zahlt alljährlich ihren Mitgliedsbeitrag an den Internationalen Getreide-Rat.

Der Beitrag wird gezahlt, so lange die EU Vertragspartei der Übereinkunft ist, derzeit für zwei Jahre (1.7.2001 - 30.6.2003).

Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten nehmen uneingeschränkt an den Tätigkeiten des IGR teil und nehmen die Vorteile der Mitgliedschaft voll in Anspruch.

6. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

6.1 Finanzielle Gesamtbelastung für Teil B des Haushalts

VE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

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7. AUSWIRKUNGEN AUF PERSONAL- UND VERWALTUNGSAUSGABEN

7.1 Auswirkungen im Bereich der Humanressourcen

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7.2 Finanzielle Gesamtbelastung für Humanressourcen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anzugeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen.

8. BEGLEITUNG UND BEWERTUNG

8.1 Begleitung

Die Kommissionsdienststellen nehmen in vollem Umfang an den Sitzungen der Verwaltungs ausschüsse und den Tagungen des IGR teil; diese Organe sind für die Festsetzung der Haushaltsbeiträge verantwortlich.

Die Berichte über diese Sitzungen bzw. Tagungen und die dort getroffenen Entscheidungen werden veröffentlicht und sind den Mitgliedern frei zugänglich.

9. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Die Zahlungen werden nur nach Eingang einer schriftlichen Aufforderung nach Überprüfung, dass diese Aufforderung dem vom Internationalen Getreide-Rat vereinbarten Betrag entspricht, direkt auf das Bankkonto des IGR getätigt.