Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES über die Änderung des Protokolls 31 - über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen ausserhalb der vier Freiheiten - des EWR-Abkommens - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft - (von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen enthält besondere Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den EFTA/EWR-Staaten ausserhalb der vier Freiheiten.

2. Mit dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses soll das Protokoll 31 geändert werden, um die Zusammenarbeit im Bereich des Verbraucherschutzes an die neuen Gegebenheiten anzupassen. Er sieht einen Rahmen für die Zusammenarbeit bei dem Gemeinschaftsprogramm und den Gemeinschaftstätigkeiten in diesem Bereich (Allgemeiner Rahmen für Gemeinschaftstätigkeiten zugunsten der Verbraucher für 1999 bis 2003) vor und legt die Modalitäten der uneingeschränkten Beteiligung der EFTA/EWR-Staaten fest.

3. Gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates über die Durchführungsbestimmungen zum EWR-Abkommen legt der Rat auf Vorschlag der Kommission den Standpunkt der Gemeinschaft zu solchen Beschlüssen fest.

4. Der Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wird dem Rat zur Genehmigung vorgelegt. Die Kommission hofft, den Standpunkt der Gemeinschaft im Oktober 1999 im Gemeinsamen EWR-Ausschuß darlegen zu können.

Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES über die Änderung des Protokolls 31 - über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen ausserhalb der vier Freiheiten - des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. ... vom ... [1] geändert.

[1] ABl. L

Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf den allgemeinen Rahmen für Gemeinschaftstätigkeiten zugunsten der Verbraucher (Beschluß Nr. 283/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [2]) auszudehnen.

[2] ABl. L 34 vom 9.2.1999, S. 1

Das Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 2000 zu ermöglichen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Artikel 6 des Protokolls 31 des Abkommens werden nach Unterabsatz 2 folgende Unterabsätze angefügt:

3. Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab 1. Januar 2000 an den Gemeinschaftsmaßnahmen, die auf dem folgenden Rechtsakt sowie den davon abgeleiteten Rechtsakten beruhen:

- 399 D 0283: Beschluß Nr. 283/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Januar 1999 über einen allgemeinen Rahmen für Gemeinschaftstätigkeiten zugunsten der Verbraucher (ABl. L 34 vom 9.2.1999, S. 1).

4. Die EFTA-Staaten leisten entsprechend Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a) des Abkommens einen Finanzbeitrag zu den in Absatz 3 genannten Tätigkeiten.

5. Die volle Mitwirkung der EFTA-Staaten in den EG-Ausschüssen und anderen Gremien, welche die Kommission bei der Verwaltung und Entwicklung der in Absatz 3 genannten Tätigkeiten unterstützen, ist mit dem Beginn der Zusammenarbeit bei diesen Tätigkeiten gewährleistet."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am ... in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

[Er gilt ab 1. Januar 2000.]

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 1999

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

Die Sekretäredes Gemeinsamen EWR-Ausschusses