EMPFEHLUNG DER KOMMISSION für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft im Jahr 2001 - gemäß Artikel 99 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

INHALT

I. Allgemeine Wirtschaftspolitische Leitlinien

1. Einführung

2. Wichtigste Prioritäten und wirtschaftspolitische Erfordernisse

2.1. Aktuelle und voraussichtliche Wirtschaftsentwicklung

2.2. Zentrale künftige Herausforderungen

3. Wirtschaftspolitische Empfehlungen

3.1. Wachstums- und stabilitätsorientierte makroökonomische Politik sicherstellen

3.2. Qualität und dauerhafte Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verbessern

3.3. Die Arbeitsmärkte stärken

3.4. Effiziente Produktmärkte (Waren und Dienstleistungen) gewährleisten

3.5. Effizienz und Integration des EU-Markts für Finanzdienstleistungen fördern

3.6. Unternehmerische Initiative ermutigen

3.7 Eine wissensbasierte Wirtschaft fördern

3.8 Die ökologische Nachhaltigkeit sicherstellen

II. Länderspezifische wirtschaftspolitische Leitlinien

1. Belgien

2. Dänemark

3. Deutschland

4. Griechenland

5. Spanien

6. Frankreich

7. Irland

8. Italien

9. Luxemburg

10. Niederlande

11. Österreich

12. Portugal

13. Finnland

14. Schweden

15. Vereinigtes Königreich

I. Allgemeine Wirtschaftspolitische Leitlinien

1. Einführung

2. Wichtigste Prioritäten und wirtschaftspolitische Erfordernisse

2.1. Aktuelle und voraussichtliche Wirtschaftsentwicklung

2.2. Zentrale künftige Herausforderungen

3. Wirtschaftspolitische Empfehlungen

3.1. Wachstums- und stabilitätsorientierte makroökonomische Politik sicherstellen

3.2. Qualität und dauerhafte Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verbessern

3.3. Die Arbeitsmärkte stärken

3.4. Effiziente Produktmärkte (Waren und Dienstleistungen) gewährleisten

3.5. Effizienz und Integration des EU-Markts für Finanzdienstleistungen fördern

3.6. Unternehmerische Initiative ermutigen

3.7 Eine wissensbasierte Wirtschaft fördern

3.8 Die ökologische Nachhaltigkeit sicherstellen

II. Länderspezifische wirtschaftspolitische Leitlinien

1. Belgien

2. Dänemark

3. Deutschland

4. Griechenland

5. Spanien

6. Frankreich

7. Irland

8. Italien

9. Luxemburg

10. Niederlande

11. Österreich

12. Portugal

13. Finnland

14. Schweden

15. Vereinigtes Königreich

I. ALLGEMEINE WIRT SCHAFTSPOLITISCHE LEITLINIEN

1. Einführung

Vor einem Jahr setzte sich die Europäische Union in Lissabon ein neues strategisches Ziel für das nächste Jahrzehnt, nämlich "die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen - einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen". In den Grundzügen der Wirtschaftspolitik für das Jahr 2000 wurde eine umfassende politische Strategie zur Erfuellung dieses ehrgeizigen Ziels entwickelt. Diese Strategie besteht aus einer soliden makroökonomischen Politik und umfassenden Wirtschaftsreformen auf den Arbeits-, Produkt- und Kapitalmärkten. Die Politik in diesen Bereichen sollte auf kurze Sicht ein robustes Wirtschaftswachstum unterstützen, auf mittlere Sicht die Grundlage für künftiges Wachstum verstärken und auf lange Sicht die Fähigkeit steigern, den langfristigen Strukturwandel einschließlich der Folgen der alternden Bevölkerung effektiv zu bewältigen.

Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 2001 bestätigen die bisherige politische Strategie und erweitern sie unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Europäischen Rats von Stockholm (23./24. März 2001). Jene enthalten die Einbeziehung der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung, was in verschiedenen relevanten Abschnitten dieses Dokuments seinen Niederschlag findet. Sie wurden vor dem Hintergrund einer Überprüfung der Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik von 2000 und der Beurteilung von Wirtschaftslage und -aussichten in den Wirtschaftsvorausschätzungen der Kommission vom Frühjahr 2001 aufgestellt.

Kapital 2 beginnt mit einer Schilderung des wirtschaftlichen Hintergrunds der vorliegenden Grundzüge und schließt mit einer Aufzählung der wichtigsten politischen Aufgaben, die auf kurze, mittlere und längere Frist gelöst werden müssen. In Kapitel 3 werden dann die allgemeinen wirtschaftspolitischen Empfehlungen für alle Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft dargelegt. Im Rahmen der Gesamtstrategie unterscheiden sich die wirtschaftspolitischen Prioritäten etwas zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten infolge ihrer unterschiedlichen Wirtschaftsleistung, Zukunftsaussichten, Strukturen und Institutionen. Unter angemessener Berücksichtigung dieser Faktoren werden in Teil II die länderspezifischen Leitlinien für die Wirtschaftspolitik vorgestellt.

2. Wichtigste Prioritäten und wirtschaftspoli tische Erfordernisse

2.1. Aktuelle und voraussichtliche Wirtschaftsentwicklung

Ein deutlich weniger günstiges außenwirtschaftliches Umfeld - Seit dem Frühsommer 2000, als die vorherigen Grundzüge vom Rat beschlossen wurden, sind die weltweiten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, vor dem Hintergrund einer Reihe miteinander verbundener Kräfte, ausgesprochen weniger konjunkturstützend geworden. Während die globale Wachstumsverlangsamung allgemein als relativ kurzlebig eingeschätzt wird, sind die Risiken einer weniger günstigen Entwicklung beträchtlich.

Erstens stiegen die Ölpreise während des gesamten Sommers und erreichten im Herbst neue Rekordhöhen. Obwohl sie von ihrem Ende des Jahres 2000 erreichten Hoechststand wieder sanken, und die sich verlangsamende Weltnachfrage das Risiko eines erneuten Preisanstiegs verringert, bleiben die Ölpreise vergleichsweise hoch und weisen einen hohen Grad von Volatilität auf. Zweitens und wichtiger noch ist, dass die Wirtschaftsaktivität in den USA und Japan in den letzten Monaten einen unerwartet steilen Rückgang erlebt hat. In den USA ist die Anpassung in Richtung eines tragfähigeren Wachstumspfades erwartet und auch erwünscht gewesen, da sie zu einer effektiven Korrektur der sich während der Expansionsphase aufgebauten, bedeutsamen Ungleichgewichte führen könnte. Die Erwartungen konzentrieren sich auf eine rasche (V-förmige) Erholung im zweiten Halbjahr 2001, gestützt unter anderem auf den umsichtigen Gebrauch des für politische Manöver verfügbaren Spielraums. Jedoch ist die Prognose von beträchtlicher Unsicherheit geprägt und so lässt sich eine ernstere und längere Konjunkturabschwächung als ursprünglich erwartet nicht ausschließen. In Japan geriet der zarte Aufschwung zum Stocken und die Wirtschaft ist weiterhin empfindlich gegenüber Schocks. Das sich verschlechternde weltwirtschaftliche Umfeld beeinflusst bereits das Wirtschaftswachstum in einer Reihe von Schwellenländern, hauptsächlich durch eine Verlangsamung der Exporte. Drittens hat auf den globalen Aktienmärkten eine ausgeprägte Korrektur, insbesondere bei Hoch-technologieaktien, stattgefunden, die eine Verschlechterung der Einschätzung von Investoren über das langfristige Gewinnwachstum widerspiegelt.

Wachstum im Euro-Gebiet hält sich recht gut P Per Saldo war das zweite Jahr der Wirtschafts- und Währungsunion ein erfolgreiches. Im Euro-Gebiet war das Wirtschaftswachstum das stärkste und die Arbeitslosigkeit fiel auf ihr niedrigstes Niveau seit zehn Jahren. Die gemessene Inflationsrate beschleunigte sich, doch blieb der zugrundeliegende Inflationstrend gut unter 2 %. Dennoch hat sich der Wachstumsschwung verringert, erstens wegen des durch die steigenden Ölpreise ausgelösten negativen Schocks und zweitens durch die Verlangsamung der

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Weltnachfrage. Zudem bewirkte der Ölpreisanstieg in Verbindung mit dem schwachen Euro einen Anstieg der Inflationsrate, die im November 2000 einen Hoechststand erreichte.

Was die Zukunft betrifft, hat das Euro-Gebiet trotz der globalen zyklischen Abschwächung gute Aussichten, 2001 und 2002 weiterhin relativ solides Wirtschaftswachstum von ungefähr 2¾ % und fortgesetzte Arbeitsplatzentstehung bei nachlassendem Inflationsdruck zu verzeichnen. Die stark verbesserten makroökonomischen Fundamentalfaktoren, einschließlich der anhaltend moderaten Lohnentwicklung, und konjunkturstützende Politiken haben zu einem günstigen Investitionsklima und einem stetigen Beschäftigungswachstum beigetragen. Für das Wirtschaftswachstum haben sie einen circulus virtuosus erzeugt, der fest in der Binnennachfrage verwurzelt ist. Zwar hat das Unternehmer- und Verbrauchervertrauen nachgelassen, doch liegt es immer noch in der Nähe der historischen Hoechststände, da es weiterhin von der größeren Wirtschaftsdynamik genährt wird. Ein hoher Kapazitätsauslastungsgrad, günstige Finan-zierungsbedingungen und eine hohe Rentabilität stützen die Investitionsnachfrage, während die Verbrauchsnachfrage auch weiterhin durch den Anstieg des verfügbaren Einkommens unter dem Einfluss der Produktivitätsgewinne, der höheren Beschäftigung und der Steuererleichterungen stimuliert wird.

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Darüber hinaus bietet der große Binnenmarkt in Verbindung mit der einheitlichen Währung eine starke und stabile Grundlage für das binnenwirtschaftliche Wachstum bei geringerer Anfälligkeit gegenüber Wechselkurs-schwankungen. Die bevorstehende Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen am 1. Januar 2002 wird ein weiterer Impuls für die Wirtschaftsintegration sein und den Euro zu einer Realität im Alltag der Bürger machen, so dass auch die Währungsunion sichtbare Gestalt annimmt. Dank der Fortschritte bei Wirtschaftsreformen hat sich darüber hinaus die Widerstandsfähigkeit des Euro-Gebiets gegenüber externen Störungen erhöht. Als Ergebnis werden die oben genannten Faktoren helfen, selbst wenn das externe negative Risiko eintreten sollte und insbesondere wenn die US-Wirtschaft nicht rasch zu einem soliden Wirtschaftswachstum zurückkehren würde, den Einfluss auf das Euro-Gebiet zu mildern.

Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Gebiets - Nach robustem Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzschaffung im Jahr 2000 werden auch Dänemark, Schweden und das Vereinigte Königreich von der ungünstigen Entwicklung der Weltwirtschaft in Mitleidenschaft gezogen. Als Ergebnis wird erwartet, dass sich das Wirtschaftswachstum auf ein moderateres Tempo abschwächt. Ihre engen Handelsverbindungen zum Euro-Gebiet und die fortgesetzt gesunde Inlandsnachfrage positionieren sie gut, um das sich verschlechternde externe Umfeld zu überstehen. Der Preisniveauanstieg in diesen Ländern war gering und entsprach dem des Euro-Gebiets oder lag sogar darunter.

2.2. Zentrale künftige Herausforderungen

Die EU und das Euro-Gebiet sehen sich künftig einer Reihe von zentralen kurz-, mittel- und langfristigen Herausforderungen gegenüber. Eine erfolgreiche Bewältigung dieser Heraus-forderungen wird abhängen von angemessenen, heute zu treffenden Politikmaßnahmen.

Die kurzfristige Aufgabe: Erhaltung der Expansion von Wirtschaft und Beschäftigung - Die unmittelbare Aufgabe besteht darin, vor dem Hintergrund weniger günstiger weltwirtschaftlicher Bedingungen eine weiterhin kräftige Wirtschaftsentwicklung zu erhalten. Dabei wird sich das Euro-Gebiet mehr und mehr auf seine eigenen Stärken verlassen müssen.

Ziel der Politik muss es daher sein, durch stabilitätsorientierte makroökonomische Politik und umfangreiche strukturelle Reformen die binnenwirtschaftliche Wachstumsdynamik zu erhalten und weiter zu stärken. Dies wird das Unternehmer- und Verbrauchervertrauen untermauern und den Spielraum für einen geldpolitischen Kurs erweitern, der unterstützend auf ein von der Binnennachfrage getragenes Wachstum im Euro-Gebiet wirkt. Ein stärkerer Euro in Verbindung mit expansiveren, internen monetären Bedingungen würde zu einem reibungslosen Abbau der globalen Ungleichgewichte beitragen, und gleichzeitig die Binnennachfrage unterstützen und den externen Preisdruck verringern.

Insbesondere die Haushaltspolitik sollte weiterhin auf das Erreichen eines nahezu ausgeglichenen Haushalts oder eines Haushaltsüberschusses ausgerichtet sein und die Lohnzurückhaltung muß andauern. Die Erhaltung der mühsam errungenen makroökonomischen Stabilität und ihre Sicherung für die Zukunft sind von größter Bedeutung. In dem Maße, in dem sich die Haushaltspositionen verbessert haben und heute so günstig sind wie schon seit vielen Jahren, in manchen Fällen schon seit Jahrzehnten, nicht mehr, nimmt der Druck zur Erhöhung der Staatsausgaben und Senkung der Steuern zu. Auch ein gewisser Lohndruck macht sich unter dem Einfluss entstehender Engpässe auf dem Arbeitsmarkt und Forderungen nach einem Lohnausgleich für die jüngste Zunahme der Inflationsrate als auch für die bisherige Lohnzurückhaltung bemerkbar.

Die Wirtschafts- und Währungsunion bedeutete aber einen wichtigen Regimewechsel, der zusätzliche Verantwortung für alle wichtigen politischen Akteure mit sich bringt, um sie zu einem Erfolg zu machen. Die einheitliche Geldpolitik kann nicht auf die Bedürfnisse einzelner Mitgliedstaaten zugeschnitten werden, und der Wechselkurs kann nicht genutzt werden, um Verluste an Wettbewerbsfähigkeit auszugleichen, die aus einer Verzögerung der Strukturpolitik oder eines unangemessenen makroökonomischen Policy-mix resultieren.

Regierungen und Sozialpartner tragen daher Verantwortung, zu einem ausgewogenen Policy-mix auf der Ebene sowohl der Mitgliedstaaten als auch des Euro-Gebiets beizutragen.

Ganz allgemein muss die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft durch eine wohl überlegte Kombination von Strukturreformen gestärkt werden. Flexiblere und offenere Märkte werden die Fähigkeit zur Bewältigung des Wandels stärken und dazu beitragen, dass länger anhaltende Auswirkungen von Schocks auf ein Minimum begrenzt werden. Sie werden auch positive Wechselwirkungen zwischen den Strukturverbesserungen in der Wirtschaft fördern und Nutzen in Form von makroökonomischer Performance erbringen. Zudem können Strukturreformen in der kurzen Frist eine positive Wirkung haben, indem sie die Preise nach unten drücken.

Die mittelfristige Aufgabe: Eine bessere Grundlage für künftiges Wachstum und Beschäftigung schaffen - Die Wachstumsperformance seit 1997 ist vor dem Hintergrund einer konjunkturellen Erholung zu sehen, bei der freie Kapazitäten genutzt werden konnten. Zwar mag sich das Potenzialwachstum in den letzten Jahren infolge von Produktivitätsgewinnen, die das bessere Funktionieren der Märkte und die Informations- und Kommunikationstechnologie mit sich brachten, verbessert haben, doch wird es nach wie vor als nicht ausreichend betrachtet, um über längere Zeit hinweg Wachstumsraten von rund 3 % zu gewährleisten. Das Aufrechterhalten der Expansion wird somit von einem dauerhaften Heraufsetzen der "Geschwindigkeits-beschränkungen" des Wirtschaftswachstums abhängen.

Die Politik sollte sich darauf konzentrieren, günstige Bedingungen für die effiziente Nutzung produktiver und natürlicher Ressourcen und für ihre Vergrößerung im Zeitablauf zu schaffen, einschließlich von Investitionen in Bildung und Ausbildung. Die Wirtschaftspolitik sollte insbesondere dazu beitragen, das Funktionieren der Märkte durch Beseitigung von Marktmängeln oder Marktversagen aufgrund von externen Effekten, Marktmacht, unvollkommener Information oder regulatorischen Rahmenbedingungen zu verbessern.

Besonders wichtig ist es, substanziell in die Unterbeschäftigung der Humanressourcen einzugreifen. Die offizielle Arbeitslosenzahl im Euro-Gebiet ist immer noch unannehmbar hoch, die Erwerbsbeteiligungs- und Erwerbstätigen-quoten sind noch niedrig, insbesondere die der älteren Arbeitskräfte und der Frauen, und weit von den in Lissabon und Stockholm vereinbarten Zielen entfernt. Ein Anstieg der Erwerbsbeteiligung, insbesondere für unter-repräsentierte oder benachteiligte Personen-gruppen, ist ebenfalls zentral für die soziale Eingliederung. Die gegenseitige Befruchtung von Wirtschafts- und Sozialpolitiken ist eine fundamentale Strategie, die die Mobilisierung des vollen verfügbaren Arbeitsplätzepotenzials erlaubt.

Um das Arbeitskräfteangebot zu vergrößern, müssen die rechtlichen Rahmenvorschriften so beschaffen sein, dass Menschen dazu ermuntert werden, sich am Arbeitsmarkt um eine Stelle zu bemühen oder nicht aus dem Arbeitsmarkt auszuscheiden. So sollten insbesondere die Steuer- und Leistungssysteme weiter reformiert werden, um größere finanzielle Anreize für die Aufnahme oder weitere Ausübung einer Beschäftigung zu bieten. Ein Wechsel zu einer zielgerichteten aktiven Politik wird benötigt, um die Möglichkeiten der Arbeitslosen oder inaktiven Personen zu verbessern. Aktive Arbeitsmarkt-politik fördert auch die soziale Eingliederung. Die effizientere Verwendung der europäischen Erwerbsbevölkerung insgesamt sollte auch durch Maßnahmen erreicht werden, die die Arbeitsmobilität zwischen den Mitgliedstaaten begünstigen, insbesondere hinsichtlich des Angehens von Qualifikationsengpässen. Hinsichtlich der Unterstützung zur Erwerbsbeteiligung sollte zudem das lebenslange Lernen gefördert werden.

Eine Erhöhung des Arbeitskräfteangebots muss mit kapazitätserweiternden Investitionen einhergehen. Dies bedeutet, dass investitionsfreundliche Rahmenbedingungen für die Unternehmen geschaffen werden müssen, unterstützt durch adäquate öffentliche Infrastruktur sowie eine moderne und effiziente öffentliche Verwaltung. Gut funktionierende wettbewerbsfähige und integrierte Produkt- und Kapitalmärkte werden dazu beitragen, sicherzustellen, dass die Ressourcen optimal genutzt werden. In diese Zusammenhang besteht die Notwendigkeit, den Wettbewerb auf den Güter- und Dienstleistungsmärkten und insbesondere auf den Märkten für Versorgungsleistungen und Finanzdienst-leistungen zu verbessern. Zu diesem Zweck sollte man sich auf Gemeinschaftsebene vor allem um die Vollendung des Binnenmarktes bemühen, insbesondere im Dienstleistungssektor. Die Mitgliedstaaten sollten ihrerseits dafür sorgen, dass die Binnenmarktvorschriften effektiv umgesetzt werden, und einen stärkeren Wettbewerb fördern.

Das Erkennen der Notwendigkeit, unternehmerische Initiative und Innovationen zu fördern, ist ein zentrales Element der Strategie von Lissabon, wobei diese beiden fundamentale Vorbedingungen für die Erhöhung des europäischen Wachstumspotentials und folglich für seine Wettbewerbsfähigkeit, Wohlfahrt und Arbeitsplatzschaffung sind. Die Stärkung von unternehmerischer Initiative und Innovation stellt eine zentrale Herausforderung für alle Mitgliedstaaten dar.

Die logische Ergänzung zur Förderung des Wettbewerbs auf dem Binnenmarkt ist ein verstärkter Wettbewerb auf den Weltmärkten. Daher sollte die Europäische Union auch

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weiterhin eine gemeinsame Handelspolitik verfolgen, die einen offenen Welthandel begünstigt, und auf eine neue multilaterale Handelsrunde im Rahmen der Welthandelsorganisation drängen.

Die Erhaltung des Produktivitätswachstums und der Wettbewerbsfähigkeit im Zeitablauf und im weltweiten Zusammenhang wird einen ständigen Strukturwandel erfordern. Europas Übergang zu einer wissensbasierten Wirtschaft macht Fortschritte, doch stellen dabei die Beziehungen zwischen Industrie und Wissenschaft sowie die Höhe der privaten Investitionen in FuE nach wie vor Schwachpunkte dar, so dass die Vermarktung von Forschungsergebnissen spärlich bleibt. Überdies reicht das Angebot an qualifizierten IKT-Fachkräften und ausgebildetem Forschungspersonal nicht aus.

Die längerfristige Aufgabe: Sich auf die Folgen der Bevölkerungsalterung einstellen - Die Notwendigkeit solider makroökonomischer Politik und umfassenden Wirtschaftsreformen wird noch dadurch verstärkt, als dass sich die Alterung der Bevölkerung als Herausforderung am Horizont abzeichnet. Falls sich die gegenwärtigen Tendenzen fortsetzen, wird die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter in der EU um annähernd 40 Mio. Menschen zurückgehen, und der Altersabhängigenquotient wird sich von 2015 bis 2050 ungefähr verdoppeln.

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Nach vorläufigen Berechnungen werden die Ausgaben für gesetzliche Renten in der Zeit von 2010 bis 2050 um 3-5 % des BIP zunehmen. Darüber hinaus werden sich aber auch die Gesundheits- und Pflegekosten für ältere Menschen wesentlich erhöhen. Somit hat die Alterung der Bevölkerung beträchtliche Folgen für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, auch angesichts der Notwendigkeit eines universal adäquaten Rentenniveaus. Auch wenn es noch eine Anzahl von Jahren dauern wird, ehe die Auswirkungen deutlich spürbar werden, sollten die Regierungen schon heute handeln und sich die aktuell vorteilhafte wirtschaftliche Situation zunutze machen, um für die Qualität, Angemessenheit und finanzielle Tragfähigkeit der Renten, des Gesundheitssystems und der Langzeitpflege älterer Menschen zu sorgen. Zu diesem Zweck sollten die aktuellen Regelungen überprüft und gegebenenfalls reformiert werden. Strukturellen Verbesserungen der öffentlichen Finanzen sollten erreicht werden, um den künftigen Belastungen gewachsen zu sein, die die alternde Bevölkerung für die Staatsfinanzen mit sich bringen wird.

Über die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen hinaus hat die Alterung der Bevölkerung ganz allgemein Folgen für das Wirtschaftswachstum infolge des sinkenden Arbeitskräftepotenzials und der unter Umständen erheblichen Auswirkungen auf die volkswirtschaftliche Ersparnis. Ein hoher Lebensstandard wird mehr und mehr durch Steigerungen der Arbeitsproduktivität und der Erwerbstätigenquote gestützt werden müssen. Zusätzlich dürfte ein verringerter Eintritt von jungen, gerade ausgebildeten Personen in das Arbeitskräftepotenzial wahrscheinlich den Zufluss neuer Fähigkeiten und damit die Aufnahme neuer Technologie beeinträchtigen. Steigende Fertigkeiten im Umgang mit neuen Technologien bei jungen Leuten und die Förderung der Erwachsenenfortbildung könnten helfen, den Effekt des Bevölkerungsalterung auf das Qualifikationsniveau auszugleichen.

Die Mitgliedstaaten sollten umfassende Strategien zur Bewältigung der wirtschaftlichen Herausforderungen entwickeln, die die alternde Bevölkerung mit sich bringt. Diese sollten im Zusammenhang mit den Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogrammen vorgelegt und im

Rahmen der multilateralen Überwachung geprüft werden.

Für eine enge Koordinierung der Wirtschaftspolitik sorgen - Enge Koordinierung zwischen den Entscheidungsträgern einschließlich des Austausches von Vorabinformation wird zur Entwicklung und Umsetzung sich gegenseitig unterstützender Politikreaktionen auf diese Herausforderungen beitragen. Die Effizienz und Wirkung ihrer Politikmaßnahmen wird verbessert durch die gebührende Berücksichtigung von Spill-over Effekten, die umso wichtiger werden, je mehr sich die Integration intensiviert.

Dies gilt besonders für die Mitgliedstaaten des Euro-Gebiets. Um diesen Herausforderungen gewachsen zu sein und das Potenzial der WWU in vollem Umfang zu nutzen, sind die zuständigen Stellen der Euro-Teilnehmerstaaten zu einer engen Koordinierung ihrer Wirtschaftspolitik in der Euro-Gruppe aufgefordert.

* *

Im nächsten Kapitel wird ausführlicher auf die wirtschaftspolitische Strategie auf makro- und mikroökonomischer Ebene eingegangen, mit der diesen zentralen Herausforderungen effektiv begegnet werden kann. Kernpunkte dieser Strategie sind:

(i) wachstums- und stabilitätsorientierte makroökonomische Politik sicherstellen;

(ii) Qualität und dauerhafte Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verbessern;

(iii) die Arbeitsmärkte dynamischer gestalten;

(iv) effiziente Produktmärkte (Waren und Dienstleistungen) sicherstellen;

(v) Effizienz und Integration des EU-Markts für Finanzdienstleistungen fördern;

(vi) unternehmerische Initiative ermutigen;

(vii) die wissensbasierte Wirtschaft fördern;

(viii) die ökologische Nachhaltigkeit sicherstellen.

3. Wirtschaftspolitische Empfehlungen

3.1. Wachstums- und stabilitätsorientierte makroökonomische Politik sicherstellen

Die Ausführung der makroökonomischen Politik spielt bei der Förderung von Wachstum und Beschäftigung sowie bei der Wahrung der Preisstabilität eine zentrale Rolle. Auf kurze Sicht sollte sie dafür sorgen, dass sich das Wirtschaftswachstum fortsetzt und das gegenwärtige Wachstumspotenzial in vollem Umfang ausgeschöpft wird. Auf mittlere Sicht sollte sie zur Schaffung der Rahmenbedingungen beitragen, die Ersparnis und Investitionen in angemessener Höhe sicherstellen, so dass sich die Wirtschaft auf einem tragfähigen, höheren und inflationsfreien Wachstums- und Beschäftigungspfad bewegt.

Nach einer lebhaften Wirtschaftstätigkeit im Jahr 2000 dürfte sich das Wirtschaftswachstum im Euro-Gebiet etwas verlangsamen, aber recht robust und oberhalb des Potenzialrate bleiben, während die Inflation nachlässt. Ein angemessener und spannungsfreier makroökonomische Politikansatz besteht aus den folgenden Elementen.

Die einheitliche Geldpolitik hat für Preisstabilität im Euro-Gebiet insgesamt zu sorgen und, soweit dies ohne Beeinträchtigung dieses Ziels möglich ist, die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft zu unterstützen.

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Solide Haushaltspositionen, die mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt übereinstimmen, bieten den erforderlichen Spielraum dafür, dass die automatischen Stabilisatoren voll wirken können, ohne dass die Gefahr einer Überschreitung der Grenze von 3 % des BIP für das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit besteht. Sie haben auch günstige Auswirkungen auf die Zinsen und tragen zum "crowding-in" von Privatinvestitionen, zur weiteren Rückführung des gesamtstaatlichen Schuldenstandes in Relation zum BIP und durch eine Erhöhung der Glaubwürdigkeit des haushaltspolitischen Rahmens der WWU zur Stärkung des Anlegervertrauens bei.

Als allgemeines Prinzip ist es wichtig, dass in der Haushaltspolitik ein prozyklischer Kurs vermieden wird, der zu übergroßen Konjunkturschwankungen, zu nicht tragbaren strukturellen Haushaltssalden und zu einer Belastung der einheitlichen Geldpolitik führen würde. Zu diesem Zweck werden die konjunkturbereinigten Haushaltssalden als ein zusätzlicher Maßstab für die Beurteilung der Haushaltslage verwendet. Mehrere Mitgliedstaaten haben die Mindestposition eines nahezu ausgeglichenen Haushalts oder eines Haushaltsüberschusses erreicht und für einige andere ist sie in Reichweite. Nunmehr ist es an der Zeit, diese Ergebnisse zu verankern, indem dafür gesorgt wird, dass sich die konjunkturbereinigte Haushaltsposition in Richtung eines nahezu ausgeglichenen Haushalts oder eines Haushaltsüberschusses bewegt, beziehungsweise dort verbleibt. Gegebenenfalls würde eine weitere Konsolidierung der öffentlichen Finanzen zusätzliche Spielräume für die Konjunkturstabilisierung schaffen, um unerwartete Haushaltsentwicklungen aufzufangen, die öffentliche Verschuldung rascher zurückzuführen und sich auf die budgetären Herausforderungen durch die alternde

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Bevölkerung vorzubereiten. Auf Grundlage der letzten Aktualisierung 2000/01 der Stabilitätsprogramme ist die zugrundeliegende Haushaltsposition des Euro-Gebiets als Ganzes darauf ausgerichtet, sich nach einer leichten Verschlechterung im Jahr 2001 allmählich zu einem ausgeglichenen Haushaltssaldo im Jahr 2003 zu verbessern.

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Die Mitgliedstaaten des Euro-Gebiets sollten dafür sorgen, dass die auf Preisstabilität ausgerichtete einheitliche Geldpolitik durch ihre Haushaltspolitik unterstützt wird. In diesem Zusammenhang sollten sie bereit sein, die Haushaltspolitik als Beitrag zur inländischen Preisstabilität einzusetzen und bei ihrer Haushaltspolitik sowohl der Dimension des Euro-Gebiets als auch den Auswirkungen der einheitlichen Geldpolitik auf ihre eigenen Länder Rechnung zu tragen.

Im Allgemeinen sollten die Mitgliedstaaten:

i. als Regel und entsprechend den vorjährigen Verpflichtungen, im Jahr 2001 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt oder Haushaltsüberschuss erreichen, um über eine ausreichende Sicherheitsmarge zu verfügen, mit der die Auswirkungen ungünstiger Konjunkturschwankungen aufgefangen werden können; auf einen rigorosen Haushaltsvollzug achten, um Abweichungen von den Zielen des Stabilitätsprogramms zu verhindern;

ii. die Haushaltspläne für 2002 entsprechend dem Gebot aufzustellen, einen nahezu ausgeglichenen Haushalt oder einen Haushaltsüberschuss zu erhalten und eine prozyklische Finanzpolitik zu vermeiden; gegebenenfalls die öffentlichen Finanzen weiter stärken, besonders im Hinblick auf ihre langfristige Tragfähigkeit; und

iii. diejenigen Mitgliedstaaten, in denen Überhitzungsgefahren und inflationäre Spannungen vorherrschen, sollten im Hinblick auf ihren Beitrag zu einem angemessenen makroökonomischen Policy-mix auf nationaler Ebene zum Straffen ihrer Haushaltspolitik bereit sein.

Die Lohnentwicklung in den Euro-Teilnehmerstaaten sollte unterschiedliche Wirtschafts- und Beschäftigungssituationen widerspiegeln. Die Regierungen können die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, die die Lohnverhandlungen der Sozialpartner erleichtern. Vom makroökonomischen Gesichtspunkt aus betrachtet müssen die Nominallohnerhöhungen mit Preisstabilität und Beschäftigungswachstum zu vereinbaren sein; dies bedeutet, dass dem Preisstabilitätsziel der EZB gebührend Rechnung getragen werden muss und gleichzeitig dafür gesorgt wird, dass Reallohnerhöhungen nicht das Produktivitätswachstum übersteigen.

In den nicht zum Euro-Gebiet gehörenden Mitgliedstaaten zielt die Geldpolitik auf Preisstabilität ab. In Dänemark wird dieses geldpolitische Ziel durch eine Politik verfolgt, die den Wechselkurs im Rahmen des WKM2 fest an den Euro bindet. In Schweden und im Vereinigten Königreich richtet sich die Geldpolitik direkt an Inflationszielen aus. Deren Erreichen wird helfen, die Voraussetzungen für stabile Wechselkurse zu schaffen.

Die nicht zum Euro-Gebiet gehörenden Mitgliedstaaten sollen gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumspakt ebenfalls für eine solide Haushaltslage sorgen. Im Allgemeinen sollten sie:

i. auch im Jahr 2001 Haushaltsüberschüsse erzielen, um dadurch ausreichende Sicherheitsmargen zu bewahren, mit denen die Auswirkungen ungünstiger Konjunkturschwankungen aufgefangen werden können; auf einen rigorosen Haushaltsvollzug achten, um jegliche Abweichung von den Zielen des Konvergenzprogramms zu vermeiden; und

ii. die Haushaltspläne für 2002 entsprechend dem Gebot aufstellen, einen ausgeglichenen Haushalt oder einen Haushaltsüberschuss zu erhalten und eine prozyklische Finanzpolitik zu vermeiden; gegebenenfalls die öffentlichen Finanzen weiter stärken, besonders im Hinblick auf ihre langfristige Tragfähigkeit.

Auch die Lohnentwicklung in den nicht zum Euro-Gebiet gehörenden Mitgliedstaaten sollte unterschiedliche Wirtschafts- und Beschäftigungssituationen widerspiegeln. Vom makroökonomischen Gesichtspunkt aus betrachtet müssen die Nominallohnerhöhungen mit Preisstabilität und Beschäftigungswachstum zu vereinbaren sein; dies bedeutet, dass dem Preisstabilitätsziel der nationalen Zentralbank gebührend Rechnung getragen werden muss und gleichzeitig dafür gesorgt wird, das Reallohnerhöhungen nicht das Produktivitätswachstum übersteigen.

3.2. Qualität und dauerhafte Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verbessern

Die Mitgliedstaaten müssen solide Haushaltspositionen wahren und gleichzeitig die Qualität und langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, entsprechend des vom Europäischen Rat von Stockholm angenommenen Berichts, verbessern. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass die öffentlichen Finanzen einen maximalen Beitrag leisten zu Wachstum und Beschäftigung sowie zum Verwirklichen der in Lissabon und Stockholm vereinbarten Ziele, einschließlich des sozialen Zusammenhalts. Eine angemessene Balance und Abfolge muß zwischen der Verringerung der Staatsverschuldung, der Reduzierung von Steuern und der Finanzierung von öffentlichen Investitionen in zentralen Bereichen getroffen werden. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten

i. Anstrengungen unternehmen, die Steuer- und Leistungssysteme beschäftigungs-freundlicher zu gestalten, auch durch eine Verringerung der Abgabenbelastung, insbesondere für Geringverdienende, im Rahmen einer fortgesetzten Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, und mittels einer effizienteren Gestaltung der Steuersysteme (siehe auch Abschnitt 3.3)

ii. die Staatsausgaben zugunsten der Akkumulation von Sach- und Humankapital umschichten;

iii. durch institutionelle und strukturelle Reformen die Effizienz der öffentlichen Ausgaben erhöhen, insbesondere Mechanismen einführen oder verbessern, die helfen, Ausgaben zu kontrollieren;

iv. die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen durch Verfolgen einer dreigleisigen Strategie verbessern. Über die Aktvitäten zur Erhöhung der Erwerbstätigenquoten hinaus erfordert dies eine rasche Rückführung des Schuldenstandes und weitere Reformen des Rentensystems. Maßnahmen, die die Renten auf eine solidere Basis stellen, sollten Schritte in Richtung einer größeren Stützung durch kapitalgedeckte Systeme beinhalten, damit eine bessere Balance zwischen den verschiedenen Säulen innerhalb des Rentensystems in denjenigen Ländern, die dies noch nicht erreicht haben, erreicht wird; und

v. die Koordinierung der Steuerpolitik weiter verfolgen, so dass schädlicher Steuer-wettbewerb vermieden wird, und die Ratsvereinbarung vom November 2000 zum Steuerpaket effektiv umsetzen.

3.3. Die Arbeitsmärkte stärken

Die kräftige Beschäftigungsentwicklung der letzten Jahre hat sich während des Jahres 2000 fortgesetzt. Dies war weitgehend den günstigen makroökonomischen Bedingungen zu verdanken, doch lassen die Arbeitsmarktentwicklungen auch stark vermuten, dass die strukturelle Arbeitslosigkeit dank der Reformen und Politikmaßnahmen des letzten Jahrzehnts zur Verbesserung der Funktionsweise des Arbeitsmarktes ebenfalls zurückgegangen ist, insbesondere im Zusammenhang mit der europäischen Beschäftigungsstrategie. Der Lohnanstieg hielt sich angesichts des deutlichen Rückgangs der Arbeitslosigkeit in Grenzen, während die Langzeitarbeitslosigkeit sogar noch stärker abgenommen hat als die Arbeitslosigkeit insgesamt. Dennoch bleibt breiter Raum für weitere Fortschritte. Die EU steht hier vor allem vor vier Herausforderungen. Erstens machen sich in einer Reihe von Mitgliedstaaten Anzeichen von Schwierigkeiten bei der Einstellung neuen Personals und ein Mangel an diesen Fachkräften bemerkbar, was darauf hindeutet, dass die EU allmählich an die Grenzen des raschen konjunkturbedingten Beschäftigungswachstums stößt. Zweitens ist die Arbeitslosigkeit immer noch unannehmbar hoch, bei großen

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Unterschieden zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und Regionen. Drittens wird es eines weiteren starken Rückgangs der Arbeitslosigkeit und einer wesentlichen Vergrößerung des Arbeitskräfteangebots bedürfen, wenn die Beschäftigungsziele so wie sie vom Europäischen Rat in Lissabon vereinbart wurden, d.h. eine Erwerbstätigenquote von insgesamt 70 % und von 60 % bei Frauen bis 2010, unter Einschluß derZwischenziele von 67 % bzw. 57 % bis Januar 2005 sowie von 50 % für ältere Arbeitnehmer bis 2010, wie vom Europäischen Rat in Stockholm vereinbart, erreicht werden sollen. Viertens sollte, wie es der Europäische Rat in Stockholm bekräftigte, das Ziel darin bestehen, bessere und mehr Arbeitsplätze zu schaffen, insbesondere mittels einer verbesserten Ausbildung, des lebenslangen Lernens und einer besseren Vereinbarkeit von Arbeits- und Privatleben.

Um diese Aufgaben zu bewältigen, sollten die Mitgliedstaaten die günstigen makroökono-mischen Bedingungen nutzen, um die erforderlichen strukturellen Arbeitsmarktverbes-serungen durchzuführen und in Richtung auf das Ziel der Vollbeschäftigung voranzuschreiten. Die Mitgliedstaaten sollten bis Ende 2002 die in den Beschäftigungspolitischen Leitlinien festgelegten Ziele erreichen. Sie sollten insbesondere folgende Maßnahmen ergreifen:

i. eine stärkere Erwerbsbeteiligung besonders von Frauen und älteren Arbeitskräften fördern, in dem insbesondere für Chancengleichheit gesorgt wird, die Versorgung mit Betreuungseinrichtungen für Kinder und andere abhängige Personen sichergestellt wird, Frühverrentungssysteme reformiert werden und lebenslanges Lernen gefördert wird. Entsprechend sollte die Erwerbsbeteiligung von Behinderten, ethnischen Minderheiten und Zuwanderern gefördert werden. Weitere Maßnahmen dieser Art einschließlich der Rentenreformen sind in dem Abschnitt über die öffentlichen Finanzen aufgeführt;

ii. auf Grundlage der vergangenen Überprüfungungen die Steuer- und Leistungssysteme so reformieren, dass sich Arbeit lohnt. Durch die Reformen sollten die den Faktor Arbeit belastenden Abgaben für Geringverdienende gesenkt, hohe effektive Grenzsteuersätze reduziert und Anreizeffekte, Dauer, Anspruchsberechtigung sowie Durchsetzung der Sozialleistungsregelungen angegangen werden;

iii. Lohnfindungsprozesse fördern, die der Produktivität und den lokalen Arbeitsmarktbedingungen besser Rechnung tragen;

iv. Hürden für die Mobilität der Arbeitskräfte innerhalb der Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten beseitigen, u.a. durch gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen, Verbesserung der Übertragbarkeit der Rentenansprüche durch eine rasche Verabschiedung und Umsetzung der Richtlinie zu beruflichen Pensionsfonds, Verbesserung des Zugangs zu europaweiten Informationen über freie Stellen sowie Bildungs- und Ausbildungsgelegenheiten in den Mitgliedstaaten im Rahmen der Entwicklung der neuen europäischen Arbeitsmärkte;

v. die berufliche Mobilität der Arbeitskräfte erleichtern, indem zusammen mit den Sozialpartnern Aus- und Weiterbildung sowie lebenslanges Lernen verbessert werden, um den vorzeitigen Abbruch der Schulausbildung zu verringern und um den erfolgreichen Übergang zu einer wissensbasierten Wirtschaft vorzubereiten;

vi. für die Effizienz der aktiven Arbeitsmarktpolitik sorgen und jene gezielt für diejenigen Gruppen einsetzen, die am stärksten von Langzeitarbeitslosigkeit bedroht sind; dafür Sorge tragen, dass die Sozialleistungssysteme durch eine wirksame Unterstützung für Stellensuchende ergänzt werden, so dass ihre Vermittelbarkeit und Chancen auf einen Arbeitsplatz gefördert werden;

vii. zusammen mit den Sozialpartnern eine flexiblere Arbeitsorganisation fördern, einschließlich Arbeitszeitregelungen, und den vorhandenen Rahmen an Regulierungen, und zwar der vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen, reformieren, unter anderem bezüglich der Beschränkungen für Einstellungen und Kündigungen sowie für Teilzeitarbeit, mit dem Ziel, größere Flexibilität und Sicherheit zu verbinden; dafür sorgen, dass etwaige Arbeitszeitverkürzungen nicht zu einem Anstieg der Lohnstückkosten führen und dass der künftige Bedarf an Arbeitskräften in vollem Umfang berücksichtigt wird; und

viii. eine Politik verfolgen, die durch faktische Diskriminierung bedingte Lohnunterschiede zwischen männlichen und weiblichen Arbeitskräften reduzieren soll.

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Am 19. Januar 2001 nahm der Rat unter Berufung auf Vertragsartikel 128 detaillierte Leitlinien für die Beschäftigungspolitik für das Jahr 2001 an, die mit den oben genannten Prioritäten konsistent sind, als auch spezifische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten. Bei dem Verfolgen von Arbeitsmarktreformen sollten die Mitgliedstaaten die beschäftigungspolitischen Leitlinien und die an sie adressierten Empfehlungen energisch umsetzen.

3.4. Effiziente Produktmärkte (Waren und Dienstleistungen) gewährleisten

Die Errichtung des Binnenmarktes und die Einführung des Euro haben den Wettbewerb auf den Produktmärkten der EU gestärkt. Dies hat sich dämpfend auf die Inflation ausgewirkt und zur Konvergenz der Preisniveaus der Mitgliedstaaten beigetragen, mit eindeutigem Vorteil für die Verbraucher. Der Wettbewerb hat auch zur Rationalisierung der Produktion geführt, was dazu beigetragen hat, die Wettbewerbsstärke der europäischen Unternehmen zu erhöhen. Dennoch ist der Binnenmarkt für Dienstleistungen noch gehandikapt durch bestehende Barrieren, die Hindernisse für grenzüberschreitende Aktivitäten darstellen. Die Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte und in geringerem Maße der Energiewirtschaft zeigt erste positive Ergebnisse. Die Kommission hat die vollständige Liberalisierung von Strom und Gas für alle Verbraucher zum 1. Januar 2005 vorgeschlagen. Desgleichen hat die Öffnung der europäischen Wirtschaft gegenüber dem Welthandel die europäischen Unternehmen dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt, was zu mehr Effizienz auf den europäischen Produktmärkten beigetragen hat. Die Europäische Union steht auch weiterhin zur Liberalisierung des Handels und Eröffnung einer neuen Handelsrunde in der Welthandelsorganisation. Zwar funktionieren die europäischen Produktmärkte inzwischen erheblich besser, doch bedarf es noch weiterer Anstrengungen in verschiedenen Bereichen. Die Mitgliedstaaten sollten:

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

i. die Binnenmarktvorschriften in vollem Umfang umsetzen:

- das Defizit bei der Umsetzung der Binnenmarktvorschriften in das innerstaatliche Recht bis zur Tagung des Europäischen Rats im Frühjahr 2002 auf weniger als 1,5 % verringern;

- technische Handelshemmnisse beseitigen,

- einen effektiv funktionierenden Binnenmarkt für Dienstleistungen schaffen durch Beseitigung regulatorischer und sonstiger Beschränkungen grenzüberschreitender Aktivitäten zwischen den Mitgliedstaaten und des Marktzutritts; und

- die öffentlichen Beschaffungsmärkte weiter öffnen und bis 2003 Online anbieten.

ii. den Wettbewerb stärken und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Verbraucher wirklichen Nutzen davon haben:

- raschere Liberalisierung der netzgebundenen Sektoren (Energie, Bahn, Luftverkehr und Postdienste) unter Berücksichtigung der Universaldienst-verpflichtungen und der Notwendigkeit, die Angebotssicherheit zu gewährleisten;

- Sicherstellung von adäquaten Kapazitäten und Effektivität der Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden; und

- Senkung des Gesamtniveaus der staatlichen Beihilfen in Relation zum BIP bis zum Jahr 2003 und Neuausrichtung weg von punktuellen und sektoralen Beihilfen; transparentere Beihilfepolitik.

3.5. Effizienz und Integration des EU-Markts für Finanzdienstleistungen fördern

Das Finanzsystem der EU wächst unter dem Einfluss der Globalisierung, Deregulierung, technischen Fortschritts und Einführung des Euro kontinuierlich zusammen. Die Effizienzgewinne aus der Finanzmarktintegration werden sich in einer besseren Kapitalallokation und niedrigeren Kapitalkosten mit positiven Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung in der EU-Wirtschaft niederschlagen. Die noch verbleibenden Hindernisse für die Finanzintegration verhindern jedoch, dass die potenziellen Vorteile voll genutzt werden. Zu den wichtigsten Hindernissen gehört das Fehlen eines harmonisierten Rechtsrahmens für die Europäische Union, so dass ein effektiver Wettbewerb über die Grenzen hinweg nicht zustande kommt. Bei der Harmonisierung der Regelungen für die Finanzwirtschaft der EU sind durch verschiedene Maßnahmen im Rahmen des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen Fortschritte erzielt worden. Mit der Umsetzung des Risikokapital-Aktionsplans dürften in größerem Umfang angemessene Finanzierungsmittel für innovative KMU zur Verfügung stehen, die wegen ihrer Flexibilität und ihres Wachstumspotenzials wichtige Quellen von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung sind. Die Fortschritte auf dem Wege zu einem wirklichen einheitlichen Markt für Finanzdienstleistungen sindzurzeit jedoch allzu schleppend. In dieser Hinsicht ist Folgendes geboten:

i. es ist dafür Sorge zu tragen, dass der von dem Ausschuss der Weisen über die Reglementierung der europäischen Wertpapiermärkte vorgeschlagene Ansatz in Bezug auf die Wertpapiermärkte, wie er in der Entschließung des Europäischen Rats in Stockholm angenommen wurde, ab Anfang 2002 operativ ist;

ii. die Anstrengungen aller Beteiligten - Rat, Parlament und Kommission - sind zu verstärken, damit bis spätestens 2005 der Aktionsplan für Finanzdienstleistungen in vollem Umfang verwirklicht wird; insbesondere sind die wichtigsten Schritte zur Schaffung eines integrierten Wertpapiermarktes bis Ende 2003 vorzunehmen, u. a. vor allem die in dem Bericht des Ausschusses der Weisen über die

Reglementierung der europäischen Wertpapiermärkte aufgeführten vorrangigen Aufgaben;

iii. die Anstrengungen verstärken, zusätzlich zur Verwirklichung des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen, insbesondere für Risikokapitalmärkte, um bis 2003 einen gut funktionierenden Risikokapitalmarkt durch Umsetzung des Aktionsplans für Risikokapital zu schaffen, insbesondere mit Blick auf eine Lockerung der quantitativen Beschränkungen für die Aktieninvestitionen institutionelle Anleger, eine Lockerung des Konkursrechts und die Entwicklung eines investitions- und unternehmerfreundlicheren steuerlichen Rahmens; und

iv. die Herausforderungen, die sich bei der Beaufsichtigung aus den zunehmenden grenzüberschreitenden und branchenübergreifenden Verbindungen zwischen den Finanzmärkten und Intermediären ergeben, müssen effektiv in Angriff genommen werden; in dieser Hinsicht sollten die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die branchen- und grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden und sonstigen einschlägigen Behörden weiter zu verbessern.

3.6 Unternehmerische Initiative ermutigen

Unternehmerische Initiative ist eine grundlegende Vorbedingung für die Erhöhung des Potenzials der EU für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplatzschaffung. Ein vorteilhafteres Umfeld für Unternehmen muß in Europa geschaffen werden. Unternehmen und Bürger benötigen regulatorische und steuerliche Rahmenbedingungen, die eindeutig, einfach, effektiv und auf einem sich wandelnden globalen Marktplatz funktionsfähig sind. Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz des öffentlichen Sektors und zur Begrenzung des bürokratischen Aufwandes sind eingeführt worden, um die Verwaltungsbelastung der Unternehmen zu verringern. Dennoch gibt es Spielraum für signifikante, weitere Aktivitäten. Europäische KMU betrachten den fehlenden Zugang zu Finanzmitteln als

Hindernis für Existenzgründungen und als Problem, das das Wachstumspotenzial der Unternehmen begrenzt. Die Mitgliedstaaten sollten:

i. ein unternehmerfreundliches Umfeld schaffen durch:

- weiteren Abbau administrativer Hemmnisse und Barrieren für Unternehmen durch Einführung einfacherer und transparenterer Verfahren, zentraler Anlaufstellen für Betriebsgründungen und durch Vereinfachung der Unternehmens-besteuerung;

- größere Effizienz der öffentlichen Dienste u.a. durch Benchmarking und den verstärkten Einsatz von öffentlichen Ausschreibungen, während gleichzeitig dafür Sorge zu tragen ist, dass öffentliche und private Körperschaften gleiche Wettbewerbsbedingungen haben, wenn Einrichtungen des öffentlichen Sektors oder Partnerschaften zwischen öffentlichen und privaten Körperschaften marktbestimmte Waren oder Dienstleistungen anbieten; und

- Vereinfachung und Sicherstellung einer einheitlicheren Anwendung des Mehrwertsteuersystems.

ii. die Risikoübernahme ermutigen durch den verbesserten Zugang zu Finanzmitteln, besonders für KMU (siehe auch Abschnitt 3.5).

3.7. Eine wissensbasierte Wirtschaft fördern

Der Übergang der Europäischen Union zur wissensbasierten Wirtschaft macht Fortschritte, müsste jedoch noch rascher vorangetrieben werden, wenn das strategische Ziel von Lissabon erreicht werden soll. Unternehmer und Bürger müssen ermuntert werden, die Chancen zu nutzen, die die wissensbasierte Wirtschaft bietet. Trotz der jüngsten Fortschritte bei der Verbreitung von IKT hinkt die EU in Bereichen wie Forschung und Entwicklung, Investitionen in neue Technologien und Internet-Zugang immer noch hinter den USA her. Es ist von großer Bedeutung, dass die Vorgabe des Europäischen

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Gipfels von Stockholm, die wirtschaftlichen Reformen zu beschleunigen, innerhalb der vereinbarten Zeit in die Realität umgesetzt wird. Um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, bedarf es verstärkter Investitionen in Humankapital, FuE und IKT. Das Schaffen wettbewerbsfähige Produktmärkte (vgl. Abschnitt 3.4) und gut funktionierende Kapitalmärkte (vgl. Abschnitt 3.5) trägt zu einem für Innovation und Risikoübernahme förderlichen - und damit Investitionen ermutigenden - Unternehmensklima bei. Im Bereich von FuE besteht die Hauptaufgabe darin, die Beteiligung des privaten Sektors zu erhöhen, was zu einer besseren Vermarktung der FuE-Ergebnisse und zur Schaffung des europäischen Forschungsraums beiträgt. Um den Übergang zur wissensbasierten Wirtschaft zu erleichtern, ist es geboten:

i. FuE und Innovationen stimulieren:

- angemessene Anreize bieten, damit sich die Unternehmen in FuE engagieren, u. a. durch Stärkung der geistigen Eigentumsrechte und Schaffung einer Rechtsgrundlage für ein Gemeinschaftspatent bis Ende 2001;

bessere Verbindungen zwischen Universitäten und Wirtschaft im Interesse des Transfers von Know-how und einer besseren Vermarktung von FuE-Ergebnissen herstellen;

- unter anderem europaweit verstärkt in der Forschung und Innovation zusammenarbeiten, indem Netzwerke von Spitzenforschungseinrichtungen angeregt, die Partner aus Wirtschaft und Wissenschaft zusammengeführt und die Mobilität von Wissenschaftlern gefördert werden, sowie durch verstärkte Ko-ordinierung der nationalen Forschungs- und Innovationspolitiken und Programme; und

- ausreichende öffentliche Mittel für FuE zur Verfügung stellen und klare, widerspruchsfreie Prioritäten für die öffentliche Forschung setzen.

ii. den Zugang zum Internet und seine Nutzung fördern:

- die Entbündelung des Teilnehmer-anschlusses vornehmen, um dazu beizutragen, dass die Internet-Nutzung wesentlich billiger wird;

- für eine bessere und breitere Nutzung des Internets in Schulen sorgen und die erforderliche Fortbildung aller Lehrer bis Ende 2002 abschließen;

- den Rechtsrahmen für den elektronischen Geschäftsverkehr verstärken (durch Umsetzung der Richtlinie über elektronische Signaturen und Annahme der Vorschläge für Urheberrechte, Fernabsatz, MwSt. und elektronische Rechnungsstellung); und

- den Gebrauch des Internet in der öffentlichen Verwaltung anregen.

iii. sowohl private als auch öffentliche Bildungs- und Ausbildungsanstrengungen stärken, um das Angebot an ausgebildetem Forschungspersonal zu vergrößern, die Zahl

hochqualifizierter IKT-Fachkräfte zu erhöhen und die IKT-Grundkenntnisse der Bevölkerung zu verbessern.

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3.8. Die ökologische Nachhaltigkeit sicherstellen

Der Europäische Rat in Stockholm forderte dazu auf, die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung in die Grundzüge der Wirtschaftspolitik einzubeziehen. Nachhaltige Entwicklung ist ein Konzept, das über eine rein wirtschaftliche Bewertung hinausgeht. Es sucht die Lebensqualität zu verbessern, in dem es kohärente Maßnahmen der Politik auf der Grundlage einer übergreifenden Bewertung ihrer wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Dimensionen fördert. Es wird also eine langfristige Sicht gewählt, bei der die Wohlfahrt sowohl der gegenwärtigen wie künftiger Generationen berücksichtigt wird. Dieser Abschnitt konzentriert sich auf die Einbeziehung umweltpolitischer Aspekte in die Wirtschaftspolitik, und insbesondere die Verwendung von marktwirtschaftlichen Instrumenten als Mittel zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung.

Die Mitgliedstaaten sollten verstärkt marktwirtschaftliche Instrumente bei der Verfolgung umweltpolitischer Ziele einsetzen, da diese häufig die effizientesten Mittel zur Begrenzung der Umweltverschmutzung sind: sie führen zu einer Internalisierung externer Kosten in den Preisen. Deshalb stellen sie einen Weg dar zur Verwirklichung des Prinzips, dass der Verschmutzungsverursacher zahlt. Darüber hinaus eröffnen sie der Industrie Spielräume, die Umweltverschmutzung auf kostengünstige Weise zu

verringern und fördern technologische Innovationen. Allmähliche, aber stetige und glaubwürdige Veränderungen in der Höhe und Struktur von Steuersätzen, bis sich externe Kosten voll in den Preisen widerspiegeln, würden strukturelle Anpassungsprobleme minimieren und Anpassung sowie innovative Lösungen auf Unternehmensebene unterstützen. Eine solche Vorgehensweise würde auch den Bedarf für Ausnahmeregelungen für die am stärksten betroffenen Unternehmen oder Sektoren minimieren. Solche Ausnahmen verringern oft die umweltpolitische Wirksamkeit einer Maßnahme, verzerren die Steuerstruktur und sind später schwer aufzuheben. Eine Rahmenregelung auf Gemeinschaftsebene für die Verwendung von Marktinstrumenten könnte dazu beitragen, solche Verzerrungen zu vermeiden und den Binnenmarkt zu stärken.

Daher ist Folgendes geboten:

i. marktwirtschaftliche Instrumente einführen und verstärken, wie Besteuerung, Nutzer- und Verschmutzergebühren, Versicherungs-/Haftungsregelungen und handelbare Emissionsrechte;

ii. Zuschüsse, Steuererleichterungen und sonstige Maßnahmen für bestimmte Sektoren einschränken, die sich negativ auf die Umwelt auswirken;

iii. intensiverer Einsatz von wirtschaftlichen Instrumenten zur Begrenzung der Emission von Treibhausgasen und Erfuellung der Bestimmungen des Kyoto-Protokolls; und

iv. einen angemessenen Rahmen für die Energiebesteuerung auf europäischer Ebene vereinbaren.

II. Länderspezifische wirtschaftspoli tische Leitlinien

1. Belgien

Die belgische Wirtschaft ist im Jahr 2000 um etwa 4 % gewachsen, und in den Jahren 2001 und 2002 wird das reale BIP voraussichtlich um etwa 3 % zunehmen. Der private Verbrauch, der sich im Jahr 2000 rasch ausgeweitet hatte, wird in beiden Jahren unter dem Einfluss des höheren verfügbaren Einkommens der privaten Haushalte und der zunehmenden Beschäftigung kräftig bleiben. Die recht dynamischen Investitionen dürften der Inlandsnachfrage auch weiterhin Auftrieb geben. Dagegen wird erwartet, dass von der Außenwirtschaft in den Jahren 2001 und 2002 weniger konjunkturstützende Impulse ausgehen werden. Die am harmonisierten Index gemessene Verbraucherpreisinflation wird den Projektionen zufolge von 2,7 % im Jahr 2000 auf knapp 2 % 2001 und im Jahr 2002 noch weiter zurückgehen. Die Beschäftigung dürfte in beiden Jahren unter dem Einfluss der nach wie vor robusten Konjunktur und der in den letzten Jahren durchgeführten aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen weiter steigen.

Berücksichtigt man den immer noch sehr hohen öffentlichen Schuldenstand und die Tatsache, dass den zukünftigen Herausforderungen begegnet werden muss, die die alternde Bevölkerung mit sich bringt, so genießt die Haushaltskonsolidierung auch künftig Priorität. Der Arbeitsmarkt ist nach wie vor durch eine niedrige Erwerbstätigenquote, insbesondere der älteren Arbeitnehmer, gekennzeichnet, und die regionalen Unterschiede am Arbeitsmarkt sind immer noch zu stark ausgeprägt. Der Mangel an Wettbewerb in bestimmten Branchen, die übergroße Belastung der Unternehmen durch Reglementierungen und die notwendige Steigerung der Effizienz des öffentlichen Sektors sind ebenfalls wichtige politische Herausforderungen.

Haushaltspolitik

Das raschere Wachstum im Jahr 2000 hat zu positiveren Haushaltsergebnissen geführt als erwartet: Anstelle eines auf 1 % des BIP prognostizierten Staatsdefizits war der gesamtstaatliche Haushalt ausgeglichen. In der Aktualisierung 2000 des Stabilitätsprogramms wird für 2001 mit einem Haushaltsüberschuss von 0,2 % des BIP gerechnet, der sich 2002 auf 0,3 % des BIP leicht erhöhen würde. Die in der Aktualisierung 2000 geplante Haushaltsstrategie für den Zeitraum bis 2005 basiert drauf, dass hohe Primärüberschüsse von mehr als 6 % des BIP jährlich erzielt werden. Die Eindämmung der realen Primärausgaben wird aller Voraussicht nach der wichtigste Anpassungsfaktor sein, gefolgt von einer nicht ausdrücklichen Norm für die Steigerung der Realausgaben der Ebene I (Bundesregierung und Sozialversicherung) um 1,5 % jährlich. Für den öffentlichen Schuldenstand wird projiziert, dass er von 110,6 % des BIP im Jahr 2000 auf 101,4 % des BIP im Jahr 2002 zurückgeführt wird. In Anbetracht dessen und da Belgien Mitglied des Euro-Gebiets ist, sollte die Haushaltspolitik darauf ausgerichtet werden:

i. den in der Aktualisierung 2000 des Stabilitätsprogramm für das Jahr 2001 projizierten Haushaltsüberschuss von 0,2 % des BIP, selbst im Falle eines gegenüber den Prognosen langsameren realen BIP-Wachstums zu erreichen;

ii. im Rahmen des Haushaltsplans 2002 die Grenze von 1,5 % für den jährlichen realen Anstieg der Primärausgaben der Ebene I strikt einzuhalten, so dass die angestrebten Haushaltssalden, insbesondere ein Primärüberschuss von mehr als 6 % des BIP, erreicht werden können;

iii. im Jahr 2002 und danach die Haushaltsspielräume entsprechend den Angaben in der Aktualisierung 2000 des Stabilitätsprogramms in einer Weise zu verteilen, die mit der Begrenzung des realen

Ausgabenanstiegs auf 1,5 % vereinbar ist; alle etwaigen Mehreinnahmen, die sich aus einem gegenüber den Erwartungen höheren realen BIP-Wachstum ergeben könnten, sollten für den Schuldenabbau verwendet werden; und

iv. Vorkehrungen für die budgetären Auswirkungen der Überalterung der Bevölkerung zu treffen durch eine rechtzeitige Rentenreform und Benennung derjenigen Haushaltsmittel in der nächsten Aktualisierung des Stabilitätsprogramms, die jährlich dem sog. Altersfonds zugeführt werden sollen.

Arbeitsmärkte

Die Arbeitsmarktbedingungen haben sich in Belgien im Jahr 2000 weiter verbessert, so dass die Arbeitslosenquote auf 7 % gesunken ist. Die Regierung bewegt sich in Richtung eines "aktiven Wohlfahrtsstaats", der u. a. durch den allmählichen Übergang von einer passiven Politik zu einem präventiven und aktiveren Ansatz zur Lösung der Arbeitsmarktprobleme gekennzeichnet ist. So wurden Initiativen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeitsfalle gestartet. Dennoch ist die Abhängigkeit von Sozialleistungen in bestimmten Arbeitsmarktsegmenten immer noch relativ hoch. Die alternde Bevölkerung und erste Anzeichen von Engpässen bei der Einstellung neuer Arbeitskräfte deuten darauf hin, dass es weiterer Maßnahmen zur Mobilisierung des nicht beschäftigten Arbeitskräftepotenzials bedarf, wodurch die Erwerbstätigen- und die Erwerbsbeteiligungsquoten erhöht würden. Dies ist eine der Hauptaufgaben, die sich am belgischen Arbeitsmarkt stellen, der durch eine relativ niedrige Erwerbstätigenquote (60,9 %), zumal bei älteren Arbeitnehmern (in der Altersgruppe der 55-64-jährigen nur 24 %) gekennzeichnet ist. Die Fortdauer beträchtlicher geographischer Unterschiede zwischen den Arbeitslosenquoten deutet darauf hin, dass die Mobilität der Arbeitskräfte und die Flexibilität der Löhne unzureichend sind. Belgien gehört in der EU zu den Ländern mit der höchsten Abgabenbelastung des Faktors Arbeit, doch wird erwartet, dass die im Zuge der neuen Steuerreformpläne in Aussicht genommenen Steuersenkungen diese Belastung in den nächsten Jahren schrittweise verringern werden. In Anbetracht dessen und bei gleichzeitiger energischen Umsetzung aller beschäftigungspolitischen Empfehlungen sollte sich Belgien vor allem auf folgende Prioritäten konzentrieren:

i. auf Grundlage der vergangenen Überprüfungen weitere Reform der Steuer- und Sozialleistungssysteme, damit sich Arbeit lohnt, insbesondere Schaffung angemessener Anreize für ältere Menschen, weiterzuarbeiten oder auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren und Anpassung der höheren Sozialleistungen und Sonderregelungen, die ältere Arbeitslose (über 50 Jahre) von der aktiven Stellensuche befreien;

ii. Bekämpfung der Haupthindernisse für die Mobilität der Arbeitskräfte; die Sozialpartner sollten darin bestärkt werden, die Lohnfindungsmechanismen der Produktivität und den lokalen Arbeitsmarktbedingungen besser Rechnung tragen zu lassen und gleichzeitig einen weiterhin moderaten Lohnanstieg zu gewährleisten; und

iii. zusammen mit den Sozialpartnern weitere Verstärkung der Arbeitsmarktflexibilität, indem die Bedingungen für befristete Arbeitsverträge und Zeitarbeitsverhältnisse gelockert werden und die Arbeitszeit flexibler gehandhabt wird, während gleichzeitig dafür zu sorgen ist, dass etwaige Arbeitszeitverkürzungen sich nicht negativ auf die Lohnstückkosten und das Arbeitskräfteangebot auswirken.

Produktmärkte und wissensbasierte Wirtschaft

Belgien ist eine kleine, offene Wirtschaft mit starkem Wettbewerb auf den Gütermärkten, was zu einer relativ hohen Arbeitsproduktivität im verarbeitenden Gewerbe und unter Berücksichtigung seines Lebensstandards zu vergleichsweise niedrigen Preisen geführt hat. Die Liberalisierung des Telekommunikationssektors kommt gut voran, und es wurden verschiedene Maßnahmen zur Förderung der wissensbasierten Wirtschaft getroffen. In manchen Dienstleistungsbranchen bestehen jedoch immer noch Wettbewerbsprobleme. Die Liberalisierung der Energiewirtschaft ist weniger weit gediehen. Maßnahmen zur Reduzierung des bürokratischen Aufwands für Unternehmen und zur Reform der öffentlichen Verwaltung wurden zwar angekündigt, bislang aber nur in wenigen Fällen tatsächlich durchgeführt. In Anbetracht dessen sollte sich Belgien vor allem auf folgende Prioritäten konzentrieren:

i. Verstärkung des Wettbewerbs im Verkehrswesen sowie in der Gas- und Stromversorgung und Einsetzung unabhängiger Manager für die Verkehrsnetze, um einen nicht diskriminierenden Zugang zu diesen Sektoren zu gewährleisten; Sorge tragen, dass die geplante Eisenbahnreform die Effizienz und Qualität dieses Dienstes steigert und dass weniger Betriebszuschüsse gezahlt zu werden brauchen;

ii. transparentere Beziehungen zwischen öffentlichem und privatem Sektor auf Kommunal- und Provinzebene, insbesondere transparentere Rolle der Kommunen und ihrer Verbände ("intercommunale/intercommunaal") in verschiedenen Sektoren wie Energiewirtschaft oder Bankwesen, um Wettbewerbsverzerrungen und Interessenkonflikte zu vermeiden; und

iii. Maßnahmen zur Reduzierung und Vereinfachung des bürokratischen Aufwands für Unternehmen.

Kapitalmärkte

Die Entwicklung der Kapitalmärkte in Belgien geht weiter. Mit dem Zusammenschluss der Börsen von Brüssel, Paris und Amsterdam im Jahr 2000 ist der Aktienmarkt international nun stärker integriert. Desgleichen hat sich das Bankwesen durch eine Reihe sowohl grenzüberschreitender als auch innerstaatlicher Fusionen und Übernahmen in den letzten Jahren verändert. Der Risikokapitalmarkt hat sich stark ausgeweitet und ist durch einen hohen Anteil von Wagniskapitalinvestitionen in Relation zum BIP gekennzeichnet, aber auch durch einen substanziellen Grad an Interventionen des öffentlichen Sektors. Dennoch wäre ein weiterer Ausbau des Risikokapitalmarktes zu wünschen, zumal des Marktes für privates im Gegensatz zu öffentlichem Wagniskapital. Eine Reihe legislativer Maßnahmen, die die Unternehmensführung und -kontrolle (corporate governance) verbessern sollen, dürfte die Effizienz des Finanzsystems steigern. In Anbetracht dessen sollte sich Belgien vor allem auf folgenden Prioritäten konzentrieren:

i. Den Risikokapitalmarkt weiterzuentwickeln, indem quantitative Beschränkungen für die Aktieninvestitionen institutioneller Anleger gelockert werden und ein investitions- und unternehmerfreundlicherer steuerlicher Rahmen geschaffen wird, wobei die unternehmerische Initiative auch durch eine Änderung des Konkursrechts gefördert werden sollte; und

ii. dafür Sorge zu tragen, dass die sektor- und grenzübergreifenden Aufsichtsregelungen mit der Entwicklung des Finanzsystems Schritt halten.

2. Dänemark

Nach einem Wirtschaftswachstum von nahezu 3 % im Jahr 2000, das hauptsächlich durch die dynamischen Investitionen und die starke Auslandsnachfrage angekurbelt wurde, wird sich die wirtschaftliche Expansion 2001 voraussichtlich leicht verlangsamen und bei etwas über 2 % liegen. Zwar dürften sich sowohl der private als auch der öffentliche Verbrauch nach der schwachen Entwicklung des vergangenen Jahres wieder erholen, doch wird diese Entwicklung wahrscheinlich durch einen weit geringeren Anstieg der Investitionen mehr als ausgeglichen. Obgleich davon ausgegangen wird, dass die Ausfuhrmärkte 2001 nicht mehr so stark wachsen werden wie bisher, wird doch die ungewöhnlich starke Zunahme der Einfuhren im Jahr 2000 - teils im Zusammenhang mit einer hohen Einfuhrintensität der Ausrüstungsinvestitionen und Ausfuhren - voraussichtlich abklingen. Demnach wird für 2001 ein stärkerer Wachstumsbeitrag der Nettoausfuhr erwartet. Im Jahr 2002 wird sich das Wirtschaftswachstum den Prognosen zufolge auf nahezu 2½ % beschleunigen, was in erster Linie der nachhaltigen Belebung des Privatverbrauchs zu verdanken sein wird.

Das Wachstumspotenzial der dänischen Wirtschaft könnte gesteigert werden, wenn folgende zentrale Aufgaben in angemessener Weise angepackt würden: Die Beschränkungen des Arbeitskräfteangebots müssten gelockert werden, so dass ein durch Engpässe in bestimmten Branchen ausgelöster stärkerer Lohnanstieg vermieden wird. Der Wettbewerb ist in mehreren wichtigen Bereichen immer noch unzulänglich, und angesichts der Größe des öffentlichen Sektors ist es wichtig, dass dieser zu einem hohen Effizienzniveau gelangt. Auch der reale Anstieg des Staatsverbrauchs muss effektiv eingedämmt werden, zumal mit Blick auf die budgetären Auswirkungen der alternden Bevölkerung.

Haushaltspolitik

Der gesamtstaatliche Haushaltsüberschuss lag im Jahr 2000 bei 2,4 % des BIP und war damit höher, als bei Verabschiedung des Haushaltsplans erwartet worden war. Nach den Vorausschätzungen der dänischen Regierung dürfte der Haushaltsüberschuss 2001 auf 2,9 % des BIP ansteigen und 2002 wieder leicht auf 2,6 % des BIP zurückgehen. In der Aktualisierung 2000 des dänischen Konvergenzprogramms wird im Großen und Ganzen an der Strategie moderat sinkender Primärausgaben und Steuern in Relation zum BIP festgehalten. Allerdings werden beide Quoten 2001 voraussichtlich leicht steigen, da der Anstieg des Staatsverbrauchs erheblich über dem angestrebten realen Zuwachs von 1 % jährlich liegen wird und die Steuern auf der Ebene der Gebietskörperschaften erheblich stärker angehoben werden dürften, als die unverbindliche Vereinbarung mit der Zentralregierung vorsieht. Für die längere Frist signalisieren die Projektionen, dass die gesamtstaatlichen Finanzen in Dänemark die durch die alternde Bevölkerung bewirkte finanzielle Belastung verkraften können. In Anbetracht dessen sollte die Haushaltspolitik darauf ausgerichtet werden:

i. den realen Anstieg des Staatsverbrauchs 2001 strikt auf den im Haushalt veranschlagten Zuwachs von 1,9 % zu begrenzen;

ii. im Rahmen des Haushaltsplans 2002 sicherzustellen, dass die Primärausgaben auf höchstens 49,5 % des BIP zurückgehen, wie in der Aktualisierung 2000 des Konvergenzprogramms vorgesehen, so dass die Steuerlast gesenkt werden kann und gleichzeitig ein Haushaltsüberschuss von etwa 2,5 % des BIP gewahrt werden kann; und

iii. den realen Anstieg des Staatsverbrauchs auch auf mittlere Sicht so einzudämmen, dass die Steuerquote bis 2005 entsprechend den Projektionen der Regierung in dem aktualisierten Konvergenzprogramm sinken kann, ohne die Fähigkeit der öffentlichen

Finanzen Dänemarks, eine angemessene Vorsorge für die alternde Bevölkerung zu treffen, zu gefährden. Zu diesem Zweck sollten insbesondere verbindlichere Zusagen der nachgeordneten staatlichen Ebenen - bei Beachtung der Autonomie örtlicher Regierungen - angestrebt werden.

Arbeitsmärkte

Der dänische Arbeitsmarkt hat mit mehr als 76 % die höchste Erwerbstätigenquote der EU, eine relativ niedrige Arbeitslosenquote von 4,7 % und beachtliche Erfolge bei aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen vorzuweisen. Dies sind mit die besten Arbeitsmarktergebnisse in der EU. Überdies wurden die Anspruchsvoraussetzungen bei Sozialleistungen gestrafft, um das effektive Arbeitskräfteangebot zu vergrößern, u. a. kürzlich durch eine Reform der Frühverrentungsregelungen in den Jahren 1996 und 1999 und die Reform der Erwerbsunfähigkeitsversicherung, die im Jahr 2003 durchgeführt werden soll. Allerdings stagnierte das Arbeitskräfteangebot in den letzten Jahren und wird durch einige Maßnahmen, die in letzter Zeit beschlossen wurden, verringert, dazu gehört insbesondere die im Jahr 2000 vereinbarte Verlängerung des Jahresurlaubs in der privaten Wirtschaft um eine Woche. An dieser Begrenzung des Arbeitskräfteangebots wird sich voraussichtlich weder auf kurze noch auf längere Sicht etwas ändern, ungeachtet der Bemühungen, das Arbeitsangebot in der Gruppe der Zuwanderer zu erhöhen. Eine weitere Vergrößerung des Arbeitskräfteangebots könnte über Steuer- und Sozialleistungsreformen gefördert werden, damit die grundlegende Struktur von Abgaben und Sozialleistungen beschäftigungsfreundlicher wird. In Anbetracht dessen und bei gleichzeitiger energischen Umsetzung aller beschäftigungspolitischen Empfehlungen sollte sich Dänemark vor allem auf die folgende Priorität konzentrieren:

i. die gesamte Abgabenbelastung des Faktors Arbeit in den nächsten Jahren weiter zu verringern, insbesondere durch Senkung der hohen effektiven Grenzsteuersätze für die Bezieher niedriger und mittlerer Löhne und eine Reform der Sozialleistungssysteme, damit sich Arbeit lohnt.

Produktmärkte und wissensbasierte Wirtschaft

Die dänische Wirtschaft ist dem internationalen Wettbewerb weniger stark ausgesetzt als andere kleine Mitgliedstaaten. Dies mag einer der Gründe für den unzulänglichen Wettbewerb auf verschiedenen Produktmärkten und für das relativ hohe Verbraucherpreisniveau sein. In letzter Zeit wurden in Dänemark bei der Öffnung des öffentlichen Auftragswesens und Steigerung der Effizienz öffentlicher Dienstleistungen beachtliche Verbesserungen erzielt. Auch die Wettbewerbspolitik wurde gestärkt, indem u. a. eine Fusionskontrolle eingeführt und die Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durchgesetzt wurden. Wenngleich die FuE-Ausgaben über dem EU-Durchschnitt liegen, kann Dänemark in diesem Punkt nicht mit den anderen nordischen Mitgliedstaaten mithalten, was zum Teil auf die geringeren FuE-Aufwendungen im Wirtschaftssektor und die geringeren Vermarktungserfolge zurückzuführen ist. Um bessere FuE-Ergebnisse zu erzielen, wurde in Dänemark eine neue Strategie für die Unternehmenspolitik entwickelt. In Anbetracht dessen sollte sich Dänemark vor allem auf folgende Prioritäten konzentrieren:

i. eine verstärkte Durchsetzung der Wettbewerbsregeln in den Branchen, in denen der Wettbewerb für unzulänglich befunden wurde; und

ii. bessere Voraussetzungen für Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu schaffen und den Konkurrenzdruck bei öffentlichen Dienstleistungen auf lokaler Ebene durch Benchmarking und steigende Nutzung öffentlicher Ausschreibungen zu verstärken.

Kapitalmärkte

Die Kapitalmärkte haben sich in Dänemark unter dem Einfluss einer Politik, die auf verstärkte Finanzaufsicht, Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für Finanzinstitutionen und größere Markttransparenz abzielt, weiterentwickelt. Um die Entwicklung des Aktienmarktes zu fördern, hat Dänemark die quantitativen Beschränkungen für den Aktienbesitz von Pensionsfonds gelockert, die nun Investitionen von bis zu 70 % in Aktien nach dem Vorsichtsprinzip ("prudent man principle") erlauben. Dänemark hat die steuerliche Behandlung von Belegschaftsaktien verbessert und durch Einführung von "Small Cap" Investmentfonds (spezielle innovative Fonds, die auf kleine und innovative Unternehmen spezialisiert sind) die Regulierung von Investmentfonds reformiert. Die Risikokapitalinvestitionen haben sich seit 1998 verdoppelt, sind im Vergleich zu anderen Märkten aber immer noch gering. Daher würden sich

fortgesetzte Anstrengungen zur Entwicklung des Risikokapitalmarktes empfehlen. Die für den Finanzsektor geltenden Rechtsvorschriften sollten in einem einzigen Gesetzeswerk zusammengefasst und die Aufsichtsregelungen modernisiert werden. Anlässlich der zunehmenden Fusionsaktivität von großen Finanzinstituten im nordischen Raum haben die dänischen Aufsichtsbehörden eine Kooperationsvereinbarung mit den entsprechenden finnischen und schwedischen (und norwegischen) Behörden unterzeichnet, um für eine effiziente Finanzaufsicht solcher grenzübergreifenden Institutionen zu sorgen. In Anbetracht dessen sollte sich Dänemark vor allem auf die folgende Priorität konzentrieren:

i. den Risikokapitalmarkt weiterzuentwickeln, indem ein investitions- und unternehmerfreundlicher steuerlicher Rahmen geschaffen wird, wobei die unternehmerische Initiative auch durch eine Änderung des Konkursrechts gefördert werden sollte.

3. Deutschland

Nach einem außergewöhnlichen Exportboom im Jahr 2000 wird sich das Wirtschaftswachstum in Deutschland dem Anschein nach auf kurze Sicht etwas verlangsamen, vor allem weil die Ausfuhren infolge des schwächeren Wachstums der Weltwirtschaft weniger stark zunehmen werden. Die kräftigere Inlandsnachfrage wird den Prognosen zufolge den rückläufigen Wachstumsbeitrag der Außenwirtschaft teilweise kompensieren und zur Hauptantriebskraft der Wirtschaft werden. Nachdem der Privatverbrauch im vergangenen Jahr durch die steigenden Einfuhrpreise und die starke Ölverteuerung gebremst wurde, wird er nunmehr von einer Umkehr dieser Entwicklungen profitieren. Ein zusätzlicher Wachstumsschub dürfte von der Zunahme der Beschäftigung und der Umsetzung der dritten Stufe der Einkommensteuerreform am 1. Januar 2001 ausgehen. Gleichzeitig werden die Ausrüstungsinvestitionen wegen des hohen Kapazitätsauslastungsgrades voraussichtlich robust bleiben. Gemäß den Projektionen der Kommissionsdienststellen dürfte daher das BIP-Wachstum im Jahr 2001 auf etwa 2¼ % zurückgehen und sich 2002 wieder leicht auf etwas über 2½ % beleben. Diese Wachstumsraten dürften weiterhin zu einer Zunahme der Beschäftigung führen.

Wenngleich sich die Wirtschaftslage in Deutschland im Vergleich zu den 90er Jahren wesentlich verbessert hat, ist doch bislang noch kein starker endogener Wachstumsprozess in Gang gekommen, so dass die Wirtschaft auch weiterhin anfällig für außenwirtschaftliche Schocks bleibt. Trotz der positiven Auswirkungen der jüngsten Einkommen- und Körperschaftsteuerreformen wird die Wirtschaftsdynamik offenbar durch Verkrustungen, insbesondere des Arbeitsmarktes, gebremst. Während Deutschland in den letzten Jahren dank der insgesamt moderaten Lohnentwicklung wettbewerbsfähiger geworden ist, sind die Lohnstückkosten in den neuen Ländern doch immer noch relativ hoch, während die Arbeitslosenquote dort doppelt so hoch ist wie der Bundesdurchschnitt, so dass sie auf hohe

Transferzahlungen aus dem Westen angewiesen bleiben. Die Steuer- und Sozialleistungssysteme tragen insofern zu dem allgemeinen Arbeitslosigkeitsproblem bei, als relativ hohe Grenzsteuersätze bei gleichzeitigem Verlust von Sozialhilfezahlungen dazu führen können, dass Geringverdienende in eine Arbeitslosigkeitsfalle geraten. Es besteht die Gefahr, dass die Wachstumsraten in Deutschland schwach bleiben, wenn Reformen des Arbeitsmarktes und der Transfermechanismen ausbleiben.

Haushaltspolitik

Im vergangenen Jahr hat Deutschland sein Konsolidierungsziel erreicht, da das Defizit ohne die UMTS-Erlöse auf 1,0 % des BIP (Überschuss von 1,5 %, wenn man die UMTS-Einnahmen mitrechnet) sank. Überdies wurde aufgrund der UMTS-Einnahmen beträchtlicher Fortschritt bei der Beschleunigung des Schuldenabbaus gemacht. Nach der Aktualisierung 2000 des deutschen Stabilitätsprogramms dürfte das gesamtstaatliche Defizit bis zum Jahr 2004 schrittweise auf Null zurückgehen. Die Anpassung basiert etwa zur Hälfte auf Verbesserungen der Haushalte von Bundesländern und Kommunen. Der Defizitabbau wird hauptsächlich durch Ausgabenkürzungen erreicht, während die steuerliche Belastung abnehmen wird. In dem aktualisierten Stabilitätsprogramm wird allerdings davon ausgegangen, dass das Defizit im Jahr 2001 infolge der Steuerreform vorübergehend auf 1½ % des BIP ansteigen wird. Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird durch die auf den Weg gebrachte Rentenreform verbessert werden. Allerdings bestehen nach wie vor langfristige Haushaltsrisiken, da die Gesundheits- und Pflegeversicherungssysteme den Folgen der alternden Bevölkerung noch nicht angemessen Rechnung tragen. In Anbetracht dessen und da Deutschland Mitglied des Euro-Gebiets ist, sollte die Haushaltspolitik darauf ausgerichtet werden:

i. im Jahr 2001 ein gesamtstaatliches Defizit von 1½ % des BIP zu erreichen; zu diesem Zweck sollte der Anstieg der

Staatsausgaben im Jahr 2001 die im Rahmen des Finanzplanungsrates vom November 2000 erstellten Projektionen respektieren;

ii. bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2002 an der geplanten Verringerung des gesamtstaatlichen Defizit auf 1 % des BIP festzuhalten, selbst wenn das Wirtschaftswachstum in den Jahren 2001 und 2002 schwächer ausfallen sollte als in der Aktualisierung des Stabilitätsprogramms vom Oktober 2000 prognostiziert, damit das auf mittlere Sicht angestrebte Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bis 2004 erreicht werden kann; im Fall von höher als projizierten Steuereinnahmen sollten diese genutzt werden, um das Haushaltsdefizit unter das Zielniveau zu senken;

iii. ab 2001 die Koordinierung der Haushaltspolitik zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen durch Aufwertung der Rolle des Finanzplanungsrates und eventuell im Rahmen eines nationalen Stabilitätspakts zu verstärken; und

iv. um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu sichern, die Umsetzung der Rentenreform fortzusetzen und im Jahr 2001 mit der Ausarbeitung der Reform des Gesundheitswesens und der Pflegeversicherung zu beginnen, insbesondere der Langzeitpflege älterer Menschen.

Arbeitsmärkte

Die Arbeitsmarktlage hat sich in Deutschland im Jahr 2000 weiter verbessert, wobei das Tempo der Schaffung von Arbeitsplätzen ein im letzten Jahrzehnt nicht gekanntes Maß erreichte. Der Beschäftigungsanstieg hat sich beschleunigt, und die Arbeitslosenquote ist auf 8,1 % gefallen. Die Verbesserung der Gesamtsituation hat aber noch immer nicht den östlichen Teil des Landes erreicht, wo die Beschäftigung sogar noch weiter

abgenommen hat und die Arbeitslosigkeit weitgehend unverändert bei 16,7 % verharrt. Im Zuge der jüngsten Steuerreform wurden bedeutsame Maßnahmen zur Verringerung der steuerlichen Belastung des Faktors Arbeit getroffen. Während das Rentenreformpaket noch nicht den Bundesrat passiert hat, wurden die Rentenbeiträge im Jahr 2000 geringfügig gesenkt. Immer noch können sich aber die Steuer- und Sozialleistungssysteme zusammengenommen dahingehend auswirken, dass kein Anreiz zur Arbeit besteht. Der deutsche Arbeitsmarkt ist durch einen relativ hohen Regulierungsgrad gekennzeichnet. Aktive Arbeitsmarktprogramme, zumal in den östlichen Bundesländern, sind offenbar, was die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt betrifft, ineffizient und werden häufiger als Instrument der Sozialpolitik missverstanden. Die starke regionale Komponente der Arbeitslosigkeit zeigt, dass es weiterer Maßnahmen bedarf, um die Mobilität der Arbeitskräfte zu steigern und die Löhne anpassungsfähiger zu machen. In Anbetracht dessen und bei gleichzeitiger energischen Umsetzung aller beschäftigungspolitischen Empfehlungen sollte sich Deutschland vor allem auf folgende Prioritäten konzentrieren:

i. stärker zielgerichteter Einsatz der aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen zugunsten derjenigen Bevölkerungsgruppen, die am stärksten von Langzeitarbeitslosigkeit bedroht sind, und bessere Abstimmung der Ausbildung auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes; effizientere Gestaltung der aktiven Arbeitsmarktprogramme, zumal in den neuen Bundesländern. Auch sollte weiterhin darauf hingewirkt werden, dass der Lohnfindungsprozess der Produktivität und den lokalen Arbeitsmarktbedingungen besser Rechnung trägt;

ii. Ergänzung der Einkommensteuerreform durch weitere Reformen der Abgaben- und Sozialleistungssysteme, damit sich Arbeit lohnt. Zur Senkung der immer noch hohen Lohnnebenkosten, zumal für Niedriglohnempfänger, sollten weitere Schritte unternommen werden; und

iii. Maßnahmen, gegebenenfalls im Rahmen des Bündnisses für Arbeit, um Arbeitsverträge und Arbeitsorganisation flexibler zu gestalten und die Rahmenbedingungen für lebenslanges Lernen zu verbessern.

Produktmärkte und wissensbasierte Wirtschaft

Die deutschen Produktmärkte sind offen für internationalen Wettbewerb. Die Produktivität entspricht in etwa dem EU-Durchschnitt, aber das relative Preisniveau liegt etwas über dem, was bei einem Land mit seinem Lebensstandard zu erwarten wäre. Deutschland hat mehrere Maßnahmen getroffen, um die Produktmärkte funktionstüchtiger zu machen, was das Umfeld für Unternehmen verbessert hat. Insbesondere wurde einiger Fortschritt bei der Verbesserung des Wettbewerbsrahmens bei freien Berufen und Handwerk gemacht. Zudem beginnen die Steuerreform, die Rationalisierung der Wirtschaftsförderungsmechanismen und die Liberalisierung des Telekommunikationssektors sich positiv auszuwirken. Auch der Strommarkt ist liberalisiert worden, und es wurde ein System des verhandelten Zugangs Dritter zum Stromnetz eingeführt. Dennoch gibt es noch hohe regionalen Unterschiede zwischen den Entgelten für den Netzzugang. Die Gasrichtlinie wurde noch nicht vollständig in die deutsche Gesetzgebung umgesetzt, wodurch die Einführung des Wettbewerbs behindert wird. Die staatlichen Beihilfen nehmen schrittweise ab, liegen dem Umfang nach aber immer noch über dem EU-Durchschnitt. Die Regeln für das öffentliche Auftragswesen werden von einigen öffentlichen Stellen noch nicht ausreichend angewandt. Das Wirtschaftswachstum in den neuen Bundesländern ist neben anderen Faktoren durch einen unterentwickelten Sektor für Unternehmensdienstleistungen und einen Mangel an Innovationskraft gebremst worden. IKT breiten sich rasch aus, und es werden Maßnahmen getroffen, damit keine digitale Kluft entsteht. Es entstand ein ernster Mangel an IT-Fachkräften. In

Anbetracht dessen sollte sich Deutschland vor allem auf folgende Prioritäten konzentrieren:

i. Reform des Hochschulwesens und Bekämpfung des Mangels an IT-Personal durch Aus- und Weiterbildung;

ii. Stärkung des Wettbewerbs auf den Produktmärkten durch größere Öffnung des öffentlichen Auftragswesens, Fortsetzung der Politik zur schrittweisen Rückführung staatlicher Beihilfen und fortgesetzter Abbau der Reglementierungen für die freien Berufe und das Handwerk; und

iii. Verringerung der großen regionalen Unterschiede zwischen den Entgelten für die Nutzung lokaler Stromverteilungsnetze; Einrichtung einer sektorspezifischen Regulierungsbehörde für Energie.

Kapitalmärkte

In Deutschland sind mehrere Maßnahmen getroffen worden, um den Rechtsrahmen für die Kapitalmärkte zu verbessern. Insbesondere wird im Juni 2001 der Entwurf des Finanzmarktförderungsgesetzes eingebracht und 2002 umgesetzt. Es schlägt Maßnahmen zur Deregulierung der Aktienmärkte, zur Verbesserung der Regeln bei Börsenmanipulationen und zur Gewährleistung einer größeren Rechtssicherheit für Finanzterminkontrakte vor. Zudem hat Deutschland eine Reform seiner Finanzdienstleistungsregulierung angekündigt, bei der eine einheitliche Bundesanstalt für die Beaufsichtigung des Kredit- und Versicherungswesens und des Wertpapierhandels geschaffen wird, um die Herausforderung des fortschreitenden Integration auf den Finanzmärkten zu bewältigen. Außerdem wurden Maßnahmen zur Rationalisierung und Vereinfachung der Programme für die Bereitstellung von Risikokapital für KMU und Existenzgründer beschlossen. Ganz allgemein dürften die Körperschaftsteuerreform und die vorgeschlagene Rentenreform die Kapitalmärkte

positiv beeinflussen. Außerdem wurde ein Gesetz über Unternehmensübernahmen eingebracht. Es wurde eine Expertenkommission eingesetzt, die einen "Code of Best Practice" für den Bereich der Unternehmenführung und -kontrolle (corporate governance) aufstellen soll, und es wurde ein Gesetz eingebracht, das die Einführung von Namensaktien erleichtern soll. In Anbetracht

dessen sollte sich Deutschland vor allem auf die folgende Priorität konzentrieren:

i. den Risikokapitalmarkt weiterzuentwickeln, indem die Bemühungen zur Schaffung eines investitions- und unternehmerfreundlicheren steuerlichen und regulatorischen Rahmens anhalten.

4. Griechenland

Die griechische Konjunktur entwickelte sich im Jahr 2000 lebhaft, sie dürfte sich 2001 und 2002 beschleunigen und im Jahr 2002 dürfte das reale BIP-Wachstum rund 4,8 % betragen. Die kräftige Inlandsnachfrage wird vor allem durch die Investitionen gestützt; insbesondere die Bauinvestitionen dürften angesichts der Vorbereitungen auf die Olympischen Spiele 2004 an Fahrt gewinnen. Ein weiterer Konjunkturimpuls dürfte von den niedrigeren Zinssätzen infolge der Teilnahme am Euro-Gebiet ausgehen. Die Leistungsbilanz dürfte sich weiter verschlechtern, da die Importe aufgrund der kräftigen Inlandsnachfrage rasch zunehmen und sich die Warenexportmärkte langsamer entwickeln. Der Verbraucherpreisanstieg hat sich im Laufe des Jahrs 2000 beschleunigt und lag im Dezember bei 4,2 %. Parallel zur sich abschwächenden Importpreisentwicklung dürfte der Preisauftrieb 2001 und 2002 nachlassen; allerdings bestehen ernsthafte Überhitzungsgefahren, da sich die Konjunktur lebhaft entwickelt und die monetären Bedingungen gelockert haben. Die Konjunkturbeschleunigung wird dazu beitragen, dass sich die Arbeitsmarktlage allmählich bessert; die Arbeitslosenquote dürfte allerdings hoch bleiben.

Das Inflationsrisiko könnte 2001 anhalten und geeignete Stabilisierungsmaßnahmen erfordern. Vor diesem Hintergrund wird die Haushaltspolitik ein wichtiges verfügbares wirtschaftspolitisches Instrument sein, um inflationäre Spannungen einzudämmen. Auch die Lohnentwicklung wird hier eine zentrale Rolle spielen. Außerdem müssen die öffentlichen Finanzen weiter konsolidiert werden, um die hohe öffentliche Schuldenquote zu senken und sich auf die langfristigen Herausforderungen der Bevölkerungsalterung vorzubereiten. Strukturreformen an den Arbeits-, Produkt- und Kapitalmärkten sind auch in Zukunft von vorrangiger Bedeutung, um die Produktivität zu erhöhen, die Arbeitsplatzschaffung zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Ausland zu verbessern.

Haushaltspolitik

Das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit wurde von 1,8 % des BIP im Jahr 1999 auf 0,9 % des BIP im Jahr 2000 zurückgeführt. Nach dem Stabilitätsprogramm 2000 soll der gesamtstaatliche Haushalt im Jahr 2001 einen Überschuss in Höhe von 0,5 % des BIP und 2002 einen Überschuss von 1,5 % des BIP aufweisen; die in dem Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen gehen von einem hohen realen BIP-Wachstum von rund 5 % in beiden Jahren aus. Im Mittelpunkt der Haushaltsstrategie steht die Erzielung hoher öffentlicher Primärüberschüsse von rund 7 % des BIP in den Jahren 2001 und 2002, wobei der Rückgang der Zinszahlungen aufgrund der niedrigeren Zinsen und des geringeren Schuldenstands in vollem Umfang zum Tragen kommt. Die laufenden Primärausgaben des Gesamtstaats sollten dem Programm zufolge allerdings erst im Jahr 2002 erheblich gesenkt werden. In Anbetracht dessen und da Griechenland Mitglied des Euro-Gebiets ist, sollte die Haushaltspolitik darauf ausgerichtet werden:

i. das für 2001 gesteckte Haushaltsziel eines Überschusses von 0,5 % des BIP zu erreichen und beim Haushaltsvollzug im Jahr 2001 gegebenenfalls restriktiver vorzugehen, wenn der Inflationsdruck anhält;

ii. im Haushaltsplan 2002 weiterhin einen eindeutig auf Preisstabilität ausgerichteten haushaltspolitischen Kurs zu fahren; zu diesem Zweck sollte der angestrebte gesamtstaatliche Primärüberschuss von 7 % des BIP vor allem durch eine rasche Rückführung der laufenden Primärausgaben des Gesamtstaats erzielt werden, die durch Anwendung klarer und bindender Vorgaben erfolgen sollte;

iii. den öffentlichen Sektor weiter zu reformieren, um seinen Umfang in der mittleren Frist zurückzustutzen und somit die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu verbessern und die Belastung der

öffentlichen Finanzen zu vermindern; und

iv. die Reform des Sozialversicherungssektors rascher umzusetzen, um die Tragfähigkeit des Systems sicherzustellen; insbesondere sollte die Reform des Rentensystems, die zur Bewältigung der durch die Bevölkerungsalterung entstehenden Herausforderungen erforderlich ist, im Jahr 2001 eingeleitet werden.

Arbeitsmärkte

Nachdem die Beschäftigung 1999 trotz des raschen Wirtschaftswachstums zurückgegangen war, ist sie im Jahr 2000 um 1,2 % gestiegen, so dass die Arbeitslosenquote zurückging. Trotz dieser positiven Entwicklung ist der griechische Arbeitsmarkt aber immer noch durch eine niedrige Erwerbstätigenquote (55,4 % im Jahr 2000), eine hohe Arbeitslosenquote und eine starke Segmentierung gekennzeichnet, die in der hohen Frauen- und Jugendarbeitslosigkeit zum Ausdruck kommt. Mit verschiedenen Maßnahmen ist in letzter Zeit versucht worden, die Arbeitsmarktlage zu verbessern, unter anderem durch Änderungen bei bestimmten Steuer- und Sozialleistungsregelungen sowie durch Einführung eines zweiten Pakets weitreichender Arbeitsmarktmaßnahmen. Außerdem werden aktive Arbeitsmarktprogramme und die Modernisierung der staatlichen Arbeitsvermittlung fortgesetzt. Trotz der jüngsten Maßnahmen weist der Arbeitsmarkt aber nach wie vor Verkrustungen auf, unter anderem: komplizierte und beschwerliche Regulierung, unzureichende Dezentralisierung der Tarifverhandlungen und erhebliche Verzerrung der Arbeitsmarktanreize durch das Abgaben- und Sozialleistungssystem. Außerdem scheint das Bildungssystem die Menschen nicht adäquat für das Erwerbsleben auszubilden. In Anbetracht dessen und bei gleichzeitiger energischen Umsetzung aller beschäftigungspolitischen Empfehlungen sollte sich Griechenland vor allem auf folgende Prioritäten konzentrieren:

i. die volle Umsetzung der jüngsten Arbeitsmarktreformpakete sicherzustellen und darauf aufzubauen, insbesondere indem das restriktive Kündigungsschutzrecht gelockert wird;

ii. die aus den Abgaben auf den Faktor Arbeit und Rentenansprüchen resultierenden schweren Verzerrungen zu beseitigen und somit die Arbeitsanreize, insbesondere im formellen Sektor, zu erhöhen;

iii. dafür Sorge zu tragen, dass die Löhne der Produktivität und den lokalen Arbeitsmarktbedingungen besser Rechnung tragen, insbesondere indem die in den regionalen Beschäftigungspakten vorgesehene Option, abweichende Regelungen zu vereinbaren, auch praktisch nutzbar wird; und

iv. mehr in die allgemeine und berufliche Bildung zu investieren und diese zu verbessern, um die Fertigkeiten der Erwerbsbevölkerung auszubauen.

Produktmärkte und wissensbasierte Wirtschaft

Nicht zuletzt aufgrund seiner geographischen Lage ist Griechenland vergleichsweise wenig in die EU-Produktmärkte integriert. Die Arbeitsproduktivität verbessert sich, liegt jedoch nach wie vor unter dem EU-Durchschnitt. Auch das Preisniveau liegt unter dem EU-Durchschnitt, ist jedoch etwas höher, als bei einem Land mit seinem Lebensstandard zu erwarten wäre. Die Reformen an den Produktmärkten gehen weiter, jedoch nach wie vor relativ langsam. Bei der Vervollständigung des regulatorischen und institutionellen Rahmens für die Öffnung der netzbezogenen Wirtschaftszweige sind Fortschritte erzielt worden; allerdings kommt die Liberalisierung weiterhin nur langsam voran, insbesondere bei Gas und Seetransport. Im Laufe des Jahres 2000 setzte sich die Privatisierung von Unternehmen im Staatsbesitz fort, allerdings mit etwas weniger Kraft als in den vorherigen Jahren, und zur Förderung von Existenzgründungen wurden einige Maßnahmen getroffen. Die Umsetzungsquote der Binnenmarktvorschriften

blieb die niedrigste in der EU, und bei der Verbesserung des unternehmerischen Umfelds wurden erst bescheidene Fortschritte erzielt. Obgleich sich IKT-Ausgaben und -Verbreitung in den letzten Jahren rasch erhöht haben, ist Griechenland bei der die Entwicklung der wissensbasierten Wirtschaft relativ betrachtet noch immer ein Nachzügler. In Anbetracht dessen sollte sich Griechenland vor allem auf folgende Prioritäten konzentrieren:

i. den regulatorischen und bürokratischen Aufwand für Unternehmen weiter zu reduzieren, die Effizienz der öffentlichen Verwaltung zu steigern und das Körperschaftsteuersystem kohärenter zu gestalten;

ii. zusätzliche Maßnahmen zur Erhöhung der FuE-Ausgaben zu ergreifen;

iii. die IKT-Verbreitung und die Nutzung des E-Commerce weiter zu fördern;

iv. die Umsetzung der Binnenmarktvorschriften zu verbessern, insbesondere im Bereich des öffentlichen Auftragswesens; und

v. die angekündigte Liberalisierung der Gaswirtschaft und des Seeverkehrs rascher durchzuführen und den Wettbewerb in bereits liberalisierten Zweigen der Versorgungswirtschaft zu verstärken.

Kapitalmärkte

Unterstützt durch Verbesserungen des regulatorischen Rahmens und der Marktinfrastruktur, entwickeln sich die griechischen Kapitalmärkte weiterhin rasch. So wurde insbesondere die Entwicklung des Risikokapitalmarkts durch die Einführung eines neuen Aktienmarkts für KMU, durch die Einrichtung eines Fonds zur Förderung von Frühphaseninvestitionen in KMU und durch weitere Steuerentlastungen für Kapitalerträge erleichtert. Gleichwohl wäre eine Weiterentwicklung des Risikokapitalmarkts wünschenswert. Durch Privatisierungen nimmt der Wettbewerb im inländischen Bankensektor zu. Angesichts des Strukturwandels im Bankensystem und der fortschreitenden Finanzintegration mit der übrigen EU wird die sektor- und grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden immer wichtiger. In Anbetracht dessen sollte sich Griechenland vor allem auf folgende Prioritäten konzentrieren:

i. den Risikokapitalmarkt weiterzuentwickeln, indem quantitative Beschränkungen für die Aktieninvestitionen institutioneller Anleger gelockert werden und ein investitions- und unternehmerfreundlicher steuerlicher Rahmen geschaffen wird, wobei die unternehmerische Initiative auch durch eine Änderung des Konkursrechts gefördert werden sollte; und

ii. dafür Sorge zu tragen, dass die sektor- und grenzübergreifenden Aufsichtsregelungen mit der Entwicklung des Finanzsystems Schritt halten.

5. Spanien

Das BIP-Wachstum wies auch im Jahr 2000 eine robuste Rate auf, verlor jedoch in der zweiten Jahreshälfte aufgrund der langsameren Inlandsnachfrage, die zum Teil durch einen positiven Außenbeitrag ausgeglichen wurde, eindeutig an Fahrt. Für 2001 und 2002 steht ein schwächeres, jedoch ausgewogeneres Wachstum in Aussicht. Im Jahr 2001 dürfte sich die Inlandsnachfrage weiter abschwächen, wobei sich das Leistungsbilanzdefizit leicht verringert und die Inflation nachlässt. Für das Jahr 2002 wird erwartet, dass sich das BIP-Wachstum wieder etwas erholt, vor allem da der private Verbrauch von einem Anstieg des verfügbaren Realeinkommens aufgrund der günstigen Preisentwicklung und der stetigen Arbeitsplatzschaffung profitiert.

Wenngleich die Arbeitslosigkeit im Jahr 2000 weiter zurückgegangen ist, bestehen auf dem Arbeitsmarkt weiterhin Probleme. Fast ein Drittel der Gesamtbeschäftigung entfällt auf befristete Verträge. Die ausgeprägten regionalen Disparitäten der Arbeitslosigkeit dauern an. Außerdem haben sich die Preise im Jahr 2000 schlechter entwickelt als erwartet, was sowohl auf die Entwicklung volatilerer Posten (Energie und unverarbeitete Nahrungsmittel) als auch eine Beschleunigung des zugrundeliegenden Inflationstrends zurückzuführen war. Es wird erwartet, dass die öffentlichen Finanzen gemäß dem im Jahr 2001 aktualisierten Stabilitätsprogramm mittelfristig weiter konsolidiert werden, jedoch sind entscheidendere Schritte notwendig, um die Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt zu bewältigen. Schließlich muß die Wirtschaftspolitik die Notwendigkeit, die wissensbasierte Gesellschaft zu fördern, Rechnung tragen, um die mittelfristigen Wachstumsperspektiven der spanischen Wirtschaft zu verbessern.

Haushaltspolitik

Der gesamtstaatliche Haushalt wies im Jahr 2000 ein Defizit von 0,3 % des BIP auf, das damit 0,9 Prozentpunkt niedriger war als 1999. Nach

dem 2001 aktualisierten Stabilitätsprogramm soll der gesamtstaatliche Haushalt im Jahr 2001 ausgeglichen sein und im Jahr 2004 einen Überschuss von 0,3 % des BIP aufweisen. Die im aktualisierten Stabilitätsprogramm vorgezeichnete finanzpolitische Strategie ist ähnlich wie in den beiden Vorgängerprogrammen. Sie beruht auf einer Eindämmung des Anstiegs der laufenden Primärausgaben, die höhere öffentliche Investitionen und ab 2002 eine Senkung der Abgabenbelastung ermöglicht. Angesichts des besonders exponierten demographischen Profils Spaniens und der entsprechend nachteiligen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Finanzen gibt die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Anlass zur Besorgnis. In Anbetracht dessen sollte die Haushaltspolitik darauf ausgerichtet werden:

i. die im aktualisierten Stabilitätsprogramm vorgesehene ausgeglichene Haushaltsposition für 2001 zu erreichen, vor allem durch Eindämmung der laufenden Primärausgaben. Außerdem sollte man bereit sein, die finanzpolitischen Zügel weiter anzuziehen, um zusätzlichem Inflationsdruck entgegenzuwirken;

ii. das Ziel des 2001 aktualisierten Stabilitätsprogramms bei der Vorbereitung des Haushalts für 2002 als Mindestgröße zu betrachten, besser als erwartete Ergebnisse des Jahres 2001 vorzutragen und der Notwendigkeit, Inflationsdruck entgegenzuwirken, Rechnung zu tragen. Zudem dafür Sorge tragen, dass die für 2002 avisierte Finanzreform angebotsorientiert ist und nicht die Budgetziele des Stabilitätsprogramms gefährdet; und

iii. die mit dem Haushaltsgesetz 2000 eingerichtete öffentliche Pensionsfondsreserve entsprechend dem jüngsten aktualisierten Stabilitätsprogramm bis zum Jahr 2004 auf mindestens 1 % des BIP zu erhöhen. Außerdem sollte die Gesetzgebung für eine umfassende Überholung des öffentlichen Rentensystems bereits 2001 auf den Weg gebracht werden, um dessen künftige Tragfähigkeit sicherzustellen.

Arbeitsmärkte

Die Arbeitsmarktentwicklung in Spanien hat sich in den letzten Jahren merklich verbessert: Die Beschäftigung wuchs kräftig, und die Arbeitslosigkeit ging von 24 % im Jahr 1994 auf 14 % im Jahr 2000 drastisch zurück. Gleichwohl leidet das Land noch immer unter einer sehr hohen strukturellen Arbeitslosigkeit mit gravierenden Unterschieden zwischen den Regionen und einer niedrigen Erwerbstätigenquote, vor allem bei Frauen (40,3 % im Jahr 2000). Zentrale Strukturprobleme sind unter anderem die mangelnde Anpassung der Arbeitskosten an die Produktivität und die lokalen Arbeitsmarktbedingungen sowie die geringe Mobilität der Arbeitskräfte, die zum Teil auf Verkrustungen des Wohnungsmarkts und gewisse regionale Sozialleistungsregelungen zurückzuführen ist. Die jüngsten Reformvorschläge für die Arbeitsvertragsgestaltung dürften diesbezügliche Verkrustungen teilweise aufbrechen, wenngleich die Erfahrung mit früheren Reformen gezeigt hat, dass vieles von der konkreten Umsetzung abhängt. Wenngleich die Ausgaben für aktive Arbeitsmarktmaßnahmen in den letzten Jahren erheblich erhöht wurden, wird doch offenbar weniger auf die Effizienz solcher Maßnahmen geachtet, die für die weitere Senkung der Langzeitarbeitslosigkeit eine große Rolle spielen können. In Anbetracht dessen und bei gleichzeitiger energischen Umsetzung aller beschäftigungspolitischen Empfehlungen sollte sich Spanien vor allem auf folgende Prioritäten konzentrieren:

i. die Reform der Lohnfindung zu fördern, damit der Produktivität und den lokalen Arbeitsmarktbedingungen besser Rechnung getragen wird, und Mobilitätshindernisse für Arbeitskräfte abzubauen, unter anderem indem die Funktionsweise des Wohnungsmarkts und der regionalen Sozialleistungsprogramme verbessert werden;

ii. mehr in die allgemeine und berufliche Bildung zu investieren, diese zu verbessern und dafür Sorge zu tragen, dass aktive Arbeitsmarktmaßnahmen effizient und auf die Bedürfnisse der von Langzeitarbeitslosigkeit besonders

bedrohten Erwerbspe