MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 zweiter Unterabsatz EG-Vertrag - Gemeinsamer Standpunkt des Rates zum geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in elektrischen und elektronischen Geräten

1. Verfahren

Der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in elektrischen und elektronischen Geräten (KOM(2000)347 endg.) wurde von der Kommission am 13. Juni 2000 angenommen und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 365E vom 19. Dezember 2000 veröffentlicht.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss gab seine Stellungnahme am 29. November 2000 ab.

Der Ausschuss der Regionen gab seine Stellungnahme am 14. Februar 2001 ab.

Das Europäische Parlament gab seine Stellungnahme in erster Lesung am 15. Mai 2001 ab.

Die Kommission nahm den geänderten Vorschlag am 6. Juni 2001 an (KOM (2001)316 endg.).

Der Rat nahm seinen gemeinsamen Standpunkt am 4.12.2001 an.

2. Zweck der Richtlinie

Der Vorschlag sieht Beschränkungen für die Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe (Schwermetalle und bromierte Flammschutzmittel) in elektrischen und elektronischen Geräten vor. Diese Beschränkungen gelten ab 2008. In einem technischen Anhang, der im Wege des Ausschussverfahrens geändert werden kann, sind eine Reihe von Ausnahmen aufgeführt.

3. Bemerkungen der Kommission

3.1 Allgemeine Bemerkungen

Die Kommission nahm 15 der vom Europäischen Parlament in erster Lesung vorgeschlagenen 23 Abänderungen ganz oder teilweise an. Diese Abänderungen wurden im geänderten Vorschlag vom 6. Juni 2001 [KOM(2001) 316 endg.] berücksichtigt.

Nach der ersten Lesung im Europäischen Parlament nahm der Rat am 4.12.2001 einstimmig einen gemeinsamen Standpunkt an.

10 der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen 23 Abänderungen wurden ganz, teilweise oder grundsätzlich in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen.

Insgesamt gesehen entspricht der gemeinsame Standpunkt dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission, da der allgemeine Aufbau und auch die wichtigsten Bestimmungen des Vorschlags vom Rat genehmigt wurden.

3.2 Ausführliche Bemerkungen

3.2.1 Abänderungen des Parlaments, die von der Kommission akzeptiert und ganz oder teilweise in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen wurden

Die Abänderungen 1, 4, 9, 10, 12, 17, 18, 19, 21, 23 wurden ganz oder teilweise in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen.

Abänderung 1 wurde teilweise in Erwägungsgrund 7 aufgenommen. Abänderung 4 wurde teilweise und sinngemäß in Erwägungsgrund 11 aufgenommen. Abänderung 9 wurde teilweise in Artikel 2 Absatz 1 aufgenommen. Abänderung 10 wurde teilweise in Artikel 4 Absatz 1 aufgenommen. Abänderung 12 wurde teilweise in Artikel 5 Absatz 2 aufgenommen. Abänderung 17 wurde uneingeschränkt in Artikel 7 übernommen. Abänderung 18 wurde in Artikel 8 aufgenommen. Abänderung 19 wurde in Artikel 9 aufgenommen. Abänderung 21 wurde teilweise in den Anhang aufgenommen. Abänderung 23 wurde teilweise in Artikel 2 Absatz 1 aufgenommen.

3.2.2 Abänderungen des Parlaments, die von der Kommission ganz oder teilweise akzeptiert, jedoch nicht in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen wurden

Die Abänderungen 7, 11, 13, 22, 35 wurden von der Kommission ganz oder teilweise akzeptiert, jedoch nicht in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen.

Der Rat akzeptierte die folgenden Abänderungen nicht:

* Abänderung 7, d.h. der Erwägungsgrund, nach dem die Verfügbarkeit von Ersatzteilen sichergestellt werden muss

* Abänderung 11, durch die Anpassung des Artikels 4 auf die Hinzufügung von Stoffen beschränkt wird;

* Abänderung 13, nach der das Europäische Parlament über die gemäß Artikel 5 getroffenen Beschlüsse zu unterrichten ist;

* Abänderung 22, durch die in Artikel 4 die Risikobewertung eingeführt wird;

* Abänderung 35, durch die bromierte Flammschutzmittel hinzugefügt werden;

3.2.3 Neue, vom Rat eingefügte Bestimmungen

Der Rat nahm zusätzlich zu den Abänderungen des Parlaments insbesondere folgende Änderungen an:

* In Artikel 3 umfasst die Begriffsbestimmung nun auch den Fernabsatz

* In Artikel 4 wird "1. Januar 2007" durch "Spätestens zum 1. Januar 2007" ersetzt

* Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c) sieht die Überprüfung des Anhangs im Hinblick auf die Streichung von Werkstoffen und Bauteilen alle vier Jahre vor

* In Artikel 6 über die Überprüfung wird im ersten Absatz "spätestens bis zum 31. Dezember 2003" ersetzt durch "zwei Jahre nach dem Inkrafttreten"

* In Artikel 6 wurde ein zweiter Absatz eingefügt, nach dem die Kommission Vorschläge im Hinblick darauf unterbreitet, Geräte, die unter die Kategorien 8 und 9 der Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte fallen, in den Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie einzubeziehen. Ein dritter Absatz sieht vor, dass die Kommission prüft, ob die Liste verbotener Stoffe aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse und unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips angepasst werden muss.

* Im Anhang wurde der Quecksilbergehalt in Lampen geändert und es wurde der Hinweis auf Glühlampen gestrichen. Ferner wurde die Kommission verpflichtet, vorrangig die Verwendungen bestimmter Verwendungen zu evaluieren, um zu ermitteln, ob diese Punkte entsprechend geändert werden müssen.

4. Schlussfolgerung

Die Kommission begrüßt die Annahme des gemeinsamen Standpunkts und stellt fest, dass dieser weitgehend dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission entspricht. Jedoch könnte die Formulierung "Spätestens zum 1. Januar 2007" in Artikel 4 zu einer vorübergehenden Aufsplitterung des Binnenmarktes führen, falls die Mitgliedstaaten die betroffenen Stoffe zu unterschiedlichen Zeitpunkten verbieten.