MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaâ einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Bekämpfung der Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG (Kaltstartprüfung)

1. Hintergrund

Übermittlung des Vorschlags an das EP und den Rat(Dokument KOM(2000) 487 endg.- 2000/0211 COD): // 6.9.2000

Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses: // 28.2.2001

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: // 15.5.2001

Annahme des Gemeinsamen Standpunkts: // 15.10.2001

2. Ziel des Kommissionsvorschlags

Ziel des Vorschlags ist es, die Richtlinie 70/220/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/1/EG, zu ändern und die für Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotor geltenden Niedrigtemperatur-Emissionsgrenzwerte zu ergänzen und diese Maßnahmen zum 1. Januar 2003 in Kraft zu setzen. Dieser Vorschlag enthält Niedrigtemperatur-Emissionsgrenzwerte für neue Typen leichter Nutzfahrzeuge (Klasse N1) der Gewichtsklasse II (mehr als 1 305 kg bis einschließlich 1 760 kg) und der Gewichtsklasse III ((mehr als 1 760 kg bis einschließlich 3 500 kg) mit Fremdzündungsmotor. Ferner werden durch den Vorschlag in den Geltungsbereich der Niedrigtemperaturprüfung neue Typen von schwereren Personenkraftwagen (Klasse M1) einbezogen, die bisher von der durch de Richtlinie 70/220/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/69/EG, vorgeschriebenen Niedrigtemperaturprüfung ausgenommen waren.

Diese Vorschriften gelten lediglich für Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotoren, die mit Benzin, Flüssiggas (LPG) oder Erdgas (NG) betrieben werden. Fahrzeuge mit Dieselmotoren sind ausdrücklich davon ausgenommen.

3. Bemerkungen zum Gemeinsamen Standpunkt

In erster Lesung nahm das Europäische Parlament 4 Änderungsanträge an, in denen Erörterungen mit der Ratspräsidentschaft berücksichtig sind, um eine Einigung in erster Lesung zu erzielen.

Abänderung 1 betrifft den Zeitpunkt der Umsetzung dieser Änderungsrichtlinie in nationale Rechtsvorschriften.

Abänderung 2 ändert eine in der Richtlinie enthaltene Tabelle, in der angegeben wird, welche Prüfungen für Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotoren gelten. Somit entspricht die Abänderung der Erweiterung des Geltungsbereichs der Niedrigtemperaturprüfung auf alle entsprechenden Fahrzeugtypen mit Fremdzündungsmotoren.

Abänderung 4 führt strengere Niedrigtemperatur-Emissionsgrenzwerte für Kohlenmonoxid (CO) und Kohlenwasserstoffe (HC) bei leichten Nutzfahrzeugen der Gewichtsklassen II und III mit Fremdzündungsmotoren ein.

Bei Abänderung 5 handelt es sich um eine redaktionelle Abänderung, durch die präzisiert wird, welche neuen Fahrzeugtypen von dem ab dem 1. Januar 2003 geltenden Kaltstarttest betroffen sind.

Im Standpunkt der Kommission werden alle vier vom Europäischen Parlament in erster Lesung vorgelegten Abänderungen voll berücksichtigt. Eine weitere Bewertung durch den Rat hat zu einer geringfügigen Änderung der Abänderung 5 geführt; zu einer besseren Rechtsklarheit wird direkt in dem entsprechenden Abschnitt präzisiert, dass die Kaltstartprüfung für Fahrzeuge der Kategorien M1 and N1 Klasse I ab dem 1. Januar 2002 gilt.

4. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Ganz allgemein begrüßt die Kommission den gemeinsamen Standpunkt und fordert Rat und Parlament auf, möglichst bald zu einer Einigung über diese Änderungsrichtlinie zu gelangen.