ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(64)279
Vol.1964/0063

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
VI/III/KOM(64)279endg.
Brüssel,den16,Juli1964
Orig.:F
VORSCHLAG EINER
VERORDNUNG DESRATS
ÜBERDIEABSCHÖPFUNG ,DIEAUFBE­
STIMMTEMISCHUNGEN VONMILCHERZEUG­
NISSENUNDAUFBESTIMMTE BUTTERENT­
HALTENDE ZUBEREITUNGEN ANZUWENDEN IST.
(vonderKommission demRatvorgelegt)
Vl/lIl/KOM(64)279endg.

VORSCHLAG EINER VSRQEIITÜITG DESRATS
ÜEER DIEABSCHÖPFUNG ,SIEAUFBE­
STIMMTE MISCHUNGEN VON MILCHERZEUG­
NISSEN UND AUF BESTIMMTE BUTTER ENT-
HALTENDE ZUBEREITUNGEN ANZUWENDEN IST ,
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRT SCHAFT SGEME INSCHAFT -
gestützt aufden Vertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,insbesondere aufdieArtikel 43und 235 ?
aufVorschlag derKommission ,
nach Anhörung des Europäischen Parlaments ,
/
inErwägung nachstehender Gründe :
Dasordnungsgemäße Funktionieren derdurch dieVerordnung Nr.I3/64/EWG
desRats vom .5«Februar 1964 über die schrittweise Errichtung einer ge­
meinsamen Markt Organisation fürMilch undMilcherzeugnisse (l)eingeführ­
tenAbschöpfungsregelung für den Handel mit Milch und Milcherzeugnissen
zwischen den Mitgliedstaaten scwie zwischen denMitgliedstaaten und dritten
Ländern erfordert ,daß aufdenHandel mitMischungen von ,Milcherzeugnissen
eine geeignete Regelung angewandt wird « ,
DieTarifierung derunter dieVerordnung Nr.I3/64/EWGdesRats fallen­
denErzeugnisse erfolgt aufGrung /der "Allgemeinen Tarif ierungsvor Schrif­
ten desgemeinsamen Zolltarifs "-
Die Anwendung dieser Vorschriften aufMischungen von Milcherzeugnissen
kann zur Folge haben ,daß aufdiese Mischungen nur eingeringer Abschöp –
fungsbetrag zuerheben ist ,obwohl sieMilcherzeugnisse enthalten ,welche ,
für sich betrachtet ,einer höheren Abschöpfung unterliegen würden .
(l)Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.34vom27.Februar 1964 3
s.1763/62

Dieser Lage kann dadurch.' abgeholfen ,werden ,daß aufdiese Mischungen der
Abschöpfungsbetrag zuerheben ist' ,.dersich fürdenBestandteil ergeben
würde ,welcher derhöchsten Abschöpfung unterliegt .
DieAnwendung derdurch dieVerordnung Nr.13/64/E¥Geingeführten Ab-
schöpfungsregelung könnte dadurch ■umgangen werden ,daßErzeugnisse ge­
handelt werden ,dienicht inAnhang II'des Vertrages aufgeführt sind ,
jedoch bedeutende Mengen anButter enthalten .
DerVertrag hatBefugnisse nicht vorgesehen ,auf'Grund derer einSystem
von Bestimmungen erlassen werden könnte umzuverhindern ,daß dieVer­
wirklichung der gemeinsamen Agrarpolitik aufdem Gebiet derMilcherzeug­
nisse inFrage gestellt wird .
Unter diesen Voraussetzungen ist esangebracht ,dienötigen Maßnahmen auf
der Grundlage des Artikels 235 zutreffen .Bis zurEinführung einer
neuen umfassenderen Regelung für den Handel mitbestimmten landwirt­
schaftlichen Verarbeitungserzeugnissen bestehen die geeignetsten Maßnah­
men darin ,auf dieEinfuhr d6rbetreffenden Zubereitungen diebei der
Einfuhr von Butter geltende Regelung anzuwenden .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN

AufMischungen ,dieKapitel kdesgemeinsamen Zolltarifs unterfallen
und ausdeninArtikel _L,Absatz (2)Bucnstabe bjbis e)derVerord­
nung Nr»13./6k/WGdesRats genannten Erzeugnissen bestehen ,wird die­
jenige Abschöpfung erhoben ,die auf denBestandteil anwendbar ist ,
där derhöchsten Abschöpfung unterliegt ,wenn dieser mindestens 10v.H ,
desGewichts derKischung ausmacht .Falls ,diese Berechnungsweise nicht
angewendet werden ■kann ,'ist der zuerhebende Abschöpfungsbetrag der­
jenige ,der sich aus der Tarifierung dieser Mischungen ergibt .
Arti kel 2
(1)DieZubereitungen derFosition Nr..21.07 desgemeinsamen Zolltarifs
diemehr als^0v,H .Gewichtsanteile Butterfett enthalten ,sind ,soweit
esden innergemeinschaftlicher !Handel' betrifft ,derAbschöpfung unter­
worfen ,die auf Butter erhoben wird ,und ,soweit esden Handel mit
dritten Land :rn -1:^tri-f c>d'.r Abschöpfung,' die auf aus süßer Sahne her­
gestellte Butter erhoben wird »
(2)DieErhebung jegliclier anderen Zölle oder Abgaben gleicher Wirkun­
gen als derer ,die indervorliegenden Verordnung vorgesehen sind ,ist
verboten ,soweit essich umdie imvorhergehenden Absatz genannten
Waren handelt ,die ineinem Mitgliedstaat aus anderen Kifcgliedstaaten
oder aus dritten Ländern eingeführt werden .
o -
O G
Diese Verordnung ist inaller :ihren Teilen verbindlich und gilt unmit­
telbar injedem Mitgliedstaat . <
/ .
Geschehen zuBrüssel am
laNamen des Liates
Der 'Präsident

Begründung
Bis jetzt vollzog sich derHandel mitMilcherzeugnissen unter
einem Kontingentierungssystem ,welches dieMöglichkeit des Waren­
austausches für dieMehrzahl dieser Erzeugnisse inbeträchtlichem
Maß verminderte .
DieBeseitigung dermengenmäßigen Beschränkungen schafft eine neue ,
denHandel fördernde Lage ;diese besteht zugleich inderEinführung
eines Systems von besonderen Abschöpfungen .
1
Daese neue Lage kann jedoch Anreiz dazu geben ,die Abschöpfungs -
regelung zuumgehen ,sei esdurch Gebrauch vonMischungen ,sei es
dadurch ,daßneue Zusammensetzungen gebildet werden ,umdie Einr -
tarifierung des Erzeugnisses ineine günstigere Zollposition zu
erreichen .
Auch schon inder Zeit vor Anwendung derAbschöpfungsregelung tra­
ten derartige Fälle -der Umgehung auf und konnten nur inwenig zu­
friedenstellender Weise geregelt 'werden (vergl .z.B. Einfuhren ge­
zuckerter Butter ). -
Aus diesen Gründen hat derRat aufseiner Sitzung' vom 5-Februar 1964
den folgenden Beschluß gefaßt :
"Bei derAnwendung der Verordnung über die schrittweise Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation fürMilch undMilcherzeugnisse
könnte einHandel raitnicht inAnhang .IIdesVertrages enthaltenen ,
aufGrundlage voninArtikel 1Absatz (2)dergenannten Verordnung
aufgeführten Erzeugnisse hergestellten Waren bestehen oder sich ent­
wickeln ,der dieUmgehung dergenannten Verordnung zum Ziel hat .
Das ordnungsgemäße Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation
erfordert Maßnahmen ,umderartige Schwierigkeiten zuvermeiden .
Der Vertrag enthält außer anderen zudiesem Zweck geschaffenen Mög­
lichkeiten die inArtikel 235 vorgesehenen Befugnisse .
Esist angebracht ,indieser Sache sobald wiemöglich eine Regelung
zufassen ,erforderlichenfalls nach' dem inArtikel 235 vorgesehenen
Verfahren .

-5 -
DieKommission wird aufgefordert ,zudiesem Gegenstand Vorschlage zu
unterbreiten . >
3.Hierauf hat dieKommission demRat denEntwurf einer Verordnung vor­
gelegt ,durch welche eine besondere Abschöpfungsregelung fürdenHan­
delmitbestimmten landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukten geschaf­
fen wird .
Dievorgeschlagene Regelung siebt eine Trennung derüblichen zoll­
"mäßigen Darstellung inzwei Elemente vor ,vondenen eines einfester
Teilbetrag istunddenSchutz derVerarbeitungsindustrie gewährlei­
stet ,während dasandere einbeweglicher Teilbetrag istunddieKo­
sten der verarbeiteten landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse aus­
gleicht .Diese Regelung erlaubt ,dasGrunderzeugnis derRegelung zu
unterwerf en,dieanwendbar wäre ,wenn dasErzeugnis für ,sich genom­
men wird .
Diese genannte Regelung erlaubt demnach .dieLösung deroben aufgezeig­
tenSchwierigkeiten . ,
Für die Zeit ,bis der Rat über denobengenannten Entwurf entschieden
hat ,ist esjedoch inAnbetracht der Tatsache ,daß dieMilchverord -
nung am1.November 196^inKraft tritt ,erforderlich ,eine tiber-
gangslösung für die dringendsten Fälle zuschaffen .
DerRathatdemzufolge aufseiner Sitzung vom 2b.Juni 196k davon
Kenntnis genommen ,daß dieKommission ihm innerhalb kurzer Frist
einen aufArtikel 235 gestützten Entscheidungsentwurf vorlegen wird ,
umdenHandel mitMischungen ,die auf Grund vonKilcherzeugnissen
hergestellt sind ,zuregeln .
k.Was dieMischung vonMilcherzeugnissen unter sich ,die -zuKapitel k
und dementsprechend zuAnhang 2desVertrags gehören ,betrifft ,so
scheint die geeignetste Lösung darin zubestehen ,auf diese Mischun­
gen denAbschöpfungsbetrag zuerheben ,der auf das inderMischung
enthaltene Erzeugnis anwendbar wäre ,das der höchsten Abschöpfung
unterliegt ,falls dieses Erzeugnis mindestens 10%desGewichts der
Mischung ausmacht «
5»DieEinfuhr von aufgrund vonMilcherzeugnissen hergestellten Zu­
bereitungen unter Benützung vonZollpositionen ,welche ausMilch­
erzeugnissen bestehende ,aber nicht inKapitel bundimAnhang 2
desVertrages aufgeführte Karen enthalten ,kann ebenfalls die An­
wendung derdurch dieVerordnung Nr.13/6^/EV/Geingeführten Abschöp -
fungsregelung inFrage stellen .

-6-
Dies ist insbesondere der Fall für die Butter enthaltende Zollposi -
.tion 21.07 .Man kann annehmen ,daß von einem bestimmten Gewichtsan­
teil Butter andieunter diese Gruppen fallenden Zusammensetzungen
nicht mehr den gewöhnlichen Handelsnormen entsprechen .Eswird vorge­
schlagen ,die Grenze ,ausgedrückt durch das Verhältnis anverarbei­
tetem Butterfett ,bei ^+0Gewichtshundertteilen derbetreffenden Mi-
$ ^schung anzusetzen .