A4-0462/98

Entschließung zu dem Arbeitsdokument der Kommission für eine bessere Durchsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) - Aktionsplan (SEK(98)0949 - C4-0378/98)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Arbeitsdokuments der Kommission (SEK(98)0949 - C4-0378/98),

* in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Entwicklung der Überwachung im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (KOM(98)0092 - C4-0134/98) sowie unter Hinweis auf seine diesbezuegliche Entschließung vom 18. September 1998 ((ABl. C 313 vom 12.10.1998, S. 241.)),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. November 1997 zur Gemeinsamen Fischereipolitik nach dem Jahr 2002 ((ABl. C 358 vom 24.11.1997, S. 43.)),

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei (A4-0462/98),

A. in der Erwägung, daß es einen Aktionsplan mit einem detaillierten Zeitplan zur Behebung der in den Überwachungsverfahren der GFP festgestellten Mängel gefordert hat,

B. in der Erwägung, daß seit der Verabschiedung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 ((ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1.)) zur Einführung einer Kontrollregelung für die GFP zwar bedeutende Fortschritte gemacht worden sind, daß aber dennoch erhebliche Schwachpunkte fortbestehen, die so rasch wie möglich beseitigt werden müssen,

C. in der Erwägung, daß es nicht angeht, daß einige Mitgliedstaaten die Daten, zu deren Angabe sie nach den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft verpflichtet sind, nur äusserst spärlich oder in manchen Fällen überhaupt nicht übermitteln,

D. in der Erwägung, daß eine schlechte Regelung und Verwaltung der Überwachungspolitik im Fischereibereich die Fischer, die sich nicht betrügerischer Praktiken bedienen, benachteiligt, was das Vertrauen der Fischer in die Institutionen untergräbt,

E. in der Erwägung, daß die im Mittelmeer geltende Gemeinschaftsregelung insofern zu einer unterschiedlichen Behandlung führt, als die Schiffe in den übrigen Gemeinschaftsgewässern immer strengeren Kontrollmaßnahmen unterworfen sind, bis hin zur Überwachung durch Satellit, die im Mittelmeer operierenden Flotten jedoch bislang nicht einmal grundlegende Verpflichtungen einhalten müssen, wie z.B. Logbücher zu führen oder ihre Fangmenge anzugeben,

F. in der Erwägung, daß eine im gemeinsamen Einvernehmen erstellte vereinheitlichte Liste für schwere Verstösse sowie die Anwendung von Sanktionen auf der Grundlage von übereinstimmenden und vergleichbaren Kriterien wesentliche Elemente darstellen, um Akzeptanz und Mitarbeit bei Fischern und Reedern zu erreichen,

G. in der Erwägung, daß die Ausübung einer verantwortungsvollen Fischerei eine korrekte und gerechte Politik der Erhaltung der Bestände erfordert und daß für eine wirksame Umsetzung Kontrollsysteme erforderlich sind, die zur Stärkung ihrer Durchsetzung beitragen, und daß ferner die Anwendung vereinbarer Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten im Bereich der Politik der Erhaltung der Bestände unerläßlich ist,

H. in der Erwägung, daß die Überwachung der Gesamtheit der Tätigkeiten des Fischereisektors gelten muß, insbesondere auch den Fanggeräten, der Mindestgrösse der Fische und jenen Fahrzeugen, deren Einsatz sich am stärksten auf die Fischbestände auswirkt,

I. in der Erwägung, daß eine Verbesserung der Überwachungspolitik nur gelingen kann, wenn sie mit einer viel umfassenderen Reihe von sich auf Weltebene ergänzenden und in wechselseitiger Abhängigkeit stehenden politischen Leitlinien integriert und verbunden wird, deren praktische Umsetzung gleichzeitig erfolgt,

J. in der Erwägung, daß die Mittel, die für den Ausbau eines Überwachungssystems bereitgestellt werden, von dem Gemeinschaftshaushalt und den nationalen Haushalten gemeinsam getragen werden müssen, denn es geht darum, die Erhaltung der Ozeane und der jeweiligen Bestände zu sichern, und diese Ziele sind eindeutig von allgemeinem Interesse,

K. in der Erwägung, daß die effiziente Zusammenarbeit zwischen den für die Überwachung der Fischerei zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten der Union und denen der Kommission verstärkt werden muß,

L. in der Erwägung, daß der Kontrolle der Fischereierzeugnisse nach der Einfuhr in die Gemeinschaft unabhängig vom jeweiligen Transportmittel und dem ersten Verkauf mehr Beachtung geschenkt werden muß, um so die Begleitung über die ganze Handelskette bis hin zum Endverbraucher sicherzustellen; die Kontrolle der aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Fischereierzeugnisse muß denselben Kriterien entsprechen, insbesondere was die Gesundheits- und Hygienevorschriften und die Nachhaltigkeit der Ressourcen betrifft,

1. begrüsst, daß die Kommission nun diesen Arbeitsplan vorgelegt hat, und sieht darin einen weiteren positiven Schritt auf dem Wege zur vollständigen Erfuellung der vom Europäischen Parlaments wiederholt vorgebrachten Forderungen;

2. hält es für die Wirksamkeit von Kontrollmaßnahmen für entscheidend, daß sie nicht isoliert und vorrangig durchgeführt werden und dabei die praktische Umsetzung anderer politischer Leitlinien, die ebenso wesentlich sind für eine korrekte Ausführung einer Gemeinsamen Politik im Fischereisektor, vergessen oder erst in zweiter Linie berücksichtigt wird;

3. hält bei den Begleit- und Überwachungsmaßnahmen eine verstärkte und effizientere Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten selbst für notwendig und vertritt die Auffassung, daß die Kommission sich dafür einsetzen muß, daß diese Zusammenarbeit tatsächlich auch erfolgt; weist jedoch darauf hin, daß die Hauptverantwortung für die Überwachung in der Zuständigkeit und Verantwortung der Mitgliedstaaten liegt;

4. begrüsst im Zusammenhang mit der in der vorigen Ziffer erwähnten besseren Zusammenarbeit inhaltlich den Abschnitt "Mittel und Aufwand" im Dokument der Kommission, ist jedoch der Auffassung, daß diese weiterhin verpflichtet sein sollte, den Rat und das Europäische Parlament im Rahmen ihres jährlichen Berichtes über die Kontrollmaßnahmen über ihr eigenes Kontrollpersonal zu unterrichten;

5. hält es für ganz wesentlich, daß die Fischer, die Erzeugerorganisationen und die Reeder in die Diskussion über den weiteren Ausbau der Überwachungspolitik einbezogen werden, denn ohne ihre Akzeptanz und Mitarbeit steht sehr in Frage, ob eine wirksame Umsetzung und die gewünschte verstärkte Transparenz verwirklicht werden können;

6. hält es für notwendig, daß jedwedes Kontrollsystem auf zuverlässigen Daten beruht, mit deren Hilfe eine korrekte Informationsverarbeitung und eine verbesserte Transparenz des Systems selbst ermöglicht wird;

7. hält es in diesem Zusammenhang und angesichts der Notwendigkeit, die Voraussetzungen für Stabilität in diesem Sektor zu schaffen, für entscheidend, daß die rechtlichen Bestimmungen betreffend den Zugang zu den Ressourcen aufrechterhalten werden und daß die in seiner Entschließung vom 15. Mai 1997 zu internationalen Fischereiabkommen ((ABl. C 167 vom 2.6.1997, S. 130.)) und seiner obengenannten Entschließung vom 6. November 1997 zur Gemeinsamen Fischereipolitik nach dem Jahr 2002 vorgesehenen Folgemaßnahmen eingeleitet werden;

8. besteht darauf, daß der Fischereiaufwand an den Umfang der Bestände angepasst wird, wobei verschiedene Formeln zu verwenden sind, die sich nicht auf die Verkleinerung der Flotten beschränken; vertritt jedoch die Auffassung, daß gleichgültig, welche Modalitäten gewählt werden, diese Maßnahmen immer mit einem gemeinsam getragenen finanziellen Ausgleich sowohl für die Reeder als auch für die Fischer und, wenn dies zu rechtfertigen ist, für die verarbeitende Industrie einhergehen, sowie von spezifischen und anpaßbaren Programmen zur Umschulung und beruflichen Fortbildung und Hilfe bei der Neuorientierung und sozialen Eingliederung begleitet sein müssen; ist der Ansicht, daß der Europäische Sozialfonds für Umschulung und berufliche Fortbildung im nächsten operationellen Programm für den Bereich Fischerei erheblich aufgestockt und die Ausbildungsvorschriften in der Fischerei gemeinschaftsweit harmonisiert werden sollten;

9. weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die Durchführung der Mehrjährigen Ausrichtungsprogramme der Stufe III in den verschiedenen Staaten ungleich erfolgt ist, wodurch ungerechte Situationen entstanden sind; vertritt daher die Ansicht, daß bei den Mehrjährigen Ausrichtungsprogrammen der Stufe IV wieder Gerechtigkeit zwischen allen Mitgliedstaaten hergestellt werden muß;

10. weist erneut auf die Notwendigkeit hin, die Parameter zu vereinheitlichen, die es ermöglichen, Charakteristiken, Grösse, Kapazitäten und Produktivität der einzelnen Flotten der Gemeinschaft zu vergleichen, um den Fischereiaufwand zu bewerten und um die Auswirkungen der Modernisierung und der Zunahme der Motorleistung sowie von Spitzentechnologien auf die Ausbeutung der Bestände zu analysieren und die gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen für die entsprechende Anpassung zu ergreifen;

11. fordert eine angemessene und vernünftige Kofinanzierung der Kosten, die die Verbesserung des Überwachungssystems, sei es durch die unerläßliche Aufstockung des dafür vorgesehenen Personals, sei es durch die Einführung neuer Technologien, namentlich für die allgemeine Einführung des Satelliten-Überwachungssystems, mit sich bringt;

12. hält es für wichtig, daß ein Plan für die wissenschaftliche Erforschung des Zustands und der Entwicklung der Bestände sowie der Auswirkungen, die die Befischung und die verschiedenen bestehenden Umweltverschmutzungsquellen darauf haben, ausgearbeitet und mit den übrigen Gemeinschaftspolitiken in ständiger Zusammenarbeit und Verbindung mit den Mitgliedstaaten und internationalen Organisationen verbunden wird;

13. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, daß die Überwachungsmaßnahmen sowohl zu Lande als auch auf dem Meer unvoreingenommen und mit derselben Sorgfalt vorgenommen werden, und unabhängig davon, welcher Mitgliedstaat die Kontrolle durchführt oder unter welcher Flagge das zu kontrollierende Schiff fährt;

14. besteht darauf, daß die Kontrollen der Schiffe von Drittländern, die in Gemeinschaftsgewässern dem Fischfang nachgehen, und dies sowohl hinsichtlich des Zugangs zu den Ressourcen als auch der Anlandung, - einschließlich der unter "Billigflaggen" fahrenden Schiffe - verstärkt werden, um das Vertrauen der Fischer der Gemeinschaft in eine unparteiische Durchführung der Überwachung wiederherzustellen;

15. fordert eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten selbst und zwischen diesen und der Kommission, um die Vermarktungswege der Fischereierzeugnisse gebührend überwachen zu können; im Rahmen dieser Zusammenarbeit ist die Mitarbeit von Erzeugerorganisationen, Reedern und Fischervereinigungen unerläßlich; für die Beteiligung dieser Akteure müssen angemessene Stützungsmechanismen geschaffen werden;

16. vertritt die Auffassung, daß eine stärkere Vereinheitlichung der Bestimmungen über die Mindestgrösse der gefangenen Fischarten bestehen muß, und fordert besondere Wachsamkeit, was die Anlandung und Vermarktung von Jungfischen anbelangt;

17. fordert die Kommission auf, das bestehende Ungleichgewicht zwischen den Kontrollen in den Gemeinschaftsgewässern und in den internationalen Gewässern zu beseitigen;

18. fordert eine weitergehendere Zertifizierung und Vereinheitlichung, was die auf dem Gebiet der Europäischen Union angelandeten und vermarkteten Fischereierzeugnisse anbelangt, unter Berücksichtigung des Ursprungs, der Einhaltung der phytosanitären Voraussetzungen und die Anwendung von sozial und ökologisch akzeptablen Erzeugungsmethoden; dabei sind die Einfuhr, die Anlandung und die Vermarktung von Erzeugnissen zu verhindern, die nicht den Mindestgrössen, den Konservierungsvorschriften und den Hygienebedingungen der Europäischen Union entsprechen;

19. fordert die Kommission nachdrücklich auf, Vorschläge zur Verbesserung der Kontrolle der sowohl aus der Europäischen Union als auch aus Drittstaaten stammenden Fischereierzeugnisse, unabhängig vom jeweiligen Transportmittel, zu unterbreiten und ein System einzuführen, das es ermöglicht, zu jedem Zeitpunkt innerhalb des Vermarktungswegs bis hin zur Endverkaufsstelle die Herkunft und die Situation der Waren zu kennen, um auf diese Weise die Vermarktung von nicht den gesetzlichen Grössen entsprechenden Fischen und von illegal angelandeter Ware zu verhindern;

20. fordert, daß für die Schiffe aus Drittländern Maßnahmen verabschiedet werden, die deren Inspektion und Satellitenüberwachung ermöglichen, wenn sie in Gemeinschaftsgewässern Fischfang betreiben;

21. fordert alle Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die ihnen obliegende Kontrolltätigkeit ausnahmslos und uneingeschränkt durchzuführen und ihren gesetzlichen Verpflichtungen bezueglich der Zurverfügungstellung von Informationen in zweckmässiger Form und fristgerecht nachzukommen;

22. ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, daß die unzureichenden Daten, die einige Mitgliedstaaten immer noch übermitteln, eine angemessene Kontrolle der Flotten vereiteln, und fordert daher, daß bei wiederholter Verschleierung von Daten Sanktionen in Betracht gezogen werden;

23. ist der Auffassung, daß die Kommission auch weiterhin einen Jahresbericht über die Überwachung vorlegen sollte, der jedoch über eine reine Beurteilung der Fakten hinaus stärker ins Detail gehen und anhand genügender Analysen aufzeigen sollte, wo unverzuegliche Abhilfe notwendig ist;

24. fordert einen stärkeren Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnologien im Überwachungsprozeß, einschließlich des Einsatzes von Satelliten, um auf diese Weise die Effizienzmängel eines Systems zu verringern, das sich im wesentlichen auf die Verwendung von Papier stützt;

25. fordert die Kommission auf, Vorschläge zu unterbreiten, wie gewährleistet werden kann, daß allen Fischern in der gesamten Europäischen Union für dieselben schweren Verstösse Sanktionen in gleicher Höhe auferlegt werden, und aufgrund ihres Initiativrechts und ohne weitere Verzögerungen Vorschläge für eine einheitliche und für alle Mitgliedstaaten der Union geltende Disziplinar- und Strafregelung vorzulegen;

26. fordert die Kommission auf, der Entwicklung und Finanzierung der Programme für den Austausch von Inspektoren der Mitgliedstaaten zwischen ihren Behörden und zwischen diesen und der Fischereiverwaltung der Gemeinschaft Vorrang einzuräumen, um auf diese Weise zu einer gemeinsamen Doktrin über die Definition der Inspektionen und die Form ihrer Durchführung zu finden; fordert ferner, daß zwischen den verschiedenen Behörden vergleichbare und gegenseitig annehmbare Ausbildungs- und Spezialisierungssysteme geschaffen werden;

27. fordert ein verstärktes Zusammengehen und eine engere Zusammenarbeit im Hinblick auf den Austausch von Informationen auf der Grundlage von Datenbanken zwischen den verschiedenen nationalen Behörden sowie zwischen diesen und der Kommission, wobei der vertrauliche Umgang mit diesen Daten garantiert sein muß;

28. begrüsst zwar die Initiative der Kommission, ist jedoch besorgt über den Inhalt der Liste der Pilotvorhaben in Abschnitt III-2 des Dokuments der Kommission, da diese sich zu stark auf die Kontrolle in bestimmten Bereichen konzentriert und andere Bereiche, in denen die Zusammenarbeit bei den Inspektionen ebenso unerläßlich ist, völlig ausklammert; schlägt in diesem Zusammenhang vor, daß die Durchführung eines Pilotprojekts über die Fischerei im Mittelmeer ebenfalls in die Liste aufgenommen wird;

29. fordert die Kommission auf, dringend einen Verhaltenskodex für die Inspektionsverfahren auszuarbeiten;

30. bedauert, daß trotz des im Dokument der Kommission angekündigten Zeitplans für Studien, die bis Ende 1999 durchgeführt werden sollen, 1998 keine Studie der Kommission über die Anpassung des Formats der Verwaltungsdokumente (Logbücher, Anlandeerklärungen und Verkaufsdokumente) an das Umfeld Mittelmeer und an spezialisierte Fischereien (tropischer Thunfisch) veröffentlicht wurde; fordert insbesondere in bezug auf die Anpassung im Mittelmeer, daß 1999 nicht nur die Studien durchgeführt werden, auf die die Kommission in ihrem Dokument eingeht, sondern daß die Kommission dem Rat einen Vorschlag zur Änderung der obengenannten Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 vorlegt, zwecks Abschaffung der in Artikel 40 Absatz 3 vorgesehenen Ausnahmegenehmigung;

31. ist der Auffassung, daß dies auch für Abschnitt VII "Zusammenfassender Zeitplan für 1998 und 1999" im Dokument der Kommission gilt; spricht sich zwar keineswegs gegen die Durchführung von besseren Kontrollmaßnahmen aus, macht die Kommission jedoch darauf aufmerksam, daß die Vorschriften für bestimmte Gebiete immer weiter auseinanderdriften und inkohärent sind, was bedeutet, daß es Schiffe gibt, die mit allen nur möglichen Mitteln überwacht werden, einschließlich Überwachung durch Satelliten, in ökologisch so empfindlichen Fanggründen wie dem Mittelmeer dagegen nicht einmal die Verpflichtung besteht, ein Logbuch zu führen;

32. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.