8. fordertdieKommissionauf,denVorhaben,dieimRahmendesLIFE-ProgrammsimHinblickaufdie
Wiederherstellung einer qualitativhochwertigen UmweltindensensiblenBereichen eingereicht werden,besondereAufmerksamkeitzuwidmen;
9. fordertdieKommissionauf,alleangemessenenMaßnahmenzutreffen,umdieGeschädigtenrasch
überdieihnenvondeneuropäischen FondszurVerfügung gestelltenHilfenzuinformierenundihnendieseHilfenunverzüglichzukommenzulassen;fordertdieKommissionauf,ihmunddemRatkonkreteVorschlägezuunterbreiten,wennsiefeststellt,daßdiefürdieseHilfenbereitgestelltenMittelnichtaus-reichen;
10. erwartet,daßdieKommissionunddieEuropäischeUnionMaßnahmenumsetzen,dieineineglo-
baleStrategiederBekämpfungdesTreibhauseffektseingebettetsind;
11. beauftragtseinePräsidentin,dieseEntschließungdemRat,derKommissionunddenParlamenten
derMitgliedstaatenzuübermitteln.
4. Friedensprozeß im Nahen Osten
B5-0024, 0025, 0027, 0033, 0035 und 0075/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Friedensprozeß im Nahen Osten
Das Europäische Parlament,
pdash unterHinweisaufseinefrüherenEntschließungenzumFriedensprozeßimNahenOsten,
pdash unterHinweisaufseineEntschließungvom6.Oktober1999zumAbkommenvonScharmelScheich
undNahostFriedensprozeß(1),
pdash unterHinweisaufdieFriedensgesprächezwischenSyrienundIsrael,dievom3.bis10.Januar2000in
Sheperdstown,USA,geführtwurden,
pdash inKenntnisderResolutionen242,338,425und520desUN-Sicherheitsrates,
A. in der Erwägung, daß im Anschluß an die Entscheidung der Regierungen Israels und Syriens, die
imMärz1996unterbrochenenVerhandlungenwiederaufzunehmen,eineneueDynamikimFriedens-
prozeßermöglichtwurde,
B. inderErwägung,daßsichdieseVerhandlungenaufdiewichtigstenFragenbeziehen,wiedenisraeli-
schenRückzugvondenGolan-Höhen,Sicherheitsvereinbarungen, Wasserressourcen,dieNormalisie-rungzwischendenbeidenLändernunddenZeitplanfürdieUmsetzung,
C. angesichtsderpositivenAuswirkungenderVereinbarungenvonScharmelScheichaufdenFriedens-
prozeß,
D. inderErwägung,daßdieEuropäischeUniondieseFriedensgesprächevollunterstütztundbereitist,
denVerhandlungsparteienzurSeitezustehen,fallssiedieswünschen,
E. unter Hinweis auf den bevorstehenden Besuch der Präsidentin des Europäischen Parlaments in der
Region,
1. begrüßtdieVereinbarungenvonScharmelScheich;fordert,daßdieVerhandlungenzwischenIsraelis
undPalästinenserngemäßdenindenVereinbarungenvorgesehenenFristenweitergeführtwerdenkönnen;
2. lobt den neuen entscheidenden Impuls zugunsten des Friedens, der von allen Beteiligten ausgeht;
betont erneut die Notwendigkeit, eine gerechte, umfassende und dauerhafte Friedensregelung für dieRegionzuerreichen,diedieberechtigtenSicherheitsansprücheallerLänderderRegion,besondersIsraels,garantiert,wobeiseineSicherheitnurgewährleistetwerdenkann,wenneseinenlebensfähigenzukünftigenpalästinensischenStaatgebenwird;
3. erinnertdaran,daßbiszurVerwirklichungeinesdauerhaftenFriedensnochzahlreicheHindernisse
überwundenwerdenmüssen,wiedieErrichtungdespalästinensischenStaates,dieendgültigeFestlegungderGrenzen,derStatusvonJerusalem,dieRückkehrderpalästinensischenFlüchtlinge,dieAufteilungderWasserressourcenunddieisraelischenSiedlungen;hofft,daßmitdemvonbeidenSeitenbislangzumAus-druckgebrachtenpolitischenWillendieseHindernisseüberwundenwerdenkönnenunddaßdieinternatio-nale Gemeinschaft beiden Seiten ihre volle Unterstützung gewähren wird; verpflichtet sich selbst dazu,beideSeitenimFriedensprozeßinjeglicherWeisezuunterstützen;
(1) AngenommeneTextePunkt19.C304/202 DE24.10.2000 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Donnerstag, 20. Januar 2000
4. istderAnsicht,daßdieunterderSchirmherrschaftvonPräsidentClintoninSheperdstownaufge-
nommenen Friedensgespräche zwischen Ministerpräsident Barak und Außenminister Faruk al Shara einentscheidender Schritt hinzurVerwirklichung einer endgültigen Friedensregelung fürdenNahen Ostensein könnten, und hofft, daß Fortschritte auch hinsichtlich der humanitären Fragen erzielt werden, diezwischendenbeidenLändernnochgeregeltwerdenmüssen;
5. begrüßtdenUmstand,daßIsraelundSyrienbestrebtsind,innaherZukunfteinFriedensabkommen
auszuhandelnundihreStreitigkeitenbeizulegen,umnormaleundfriedlichegegenseitigeBeziehungenher-zustellen;hofft,daßdielibanesischeRegierungebenfallsinKürzeandenVerhandlungenteilnehmenwird;istderAnsicht,daßsichallenichtlibanesischenTruppen,wieindenUN-Resolutionen425und520nach-drücklichgefordert,ausdemLibanonzurückziehenmuß,umdieregionaleStabilitätzugewährleisten;
6. fordertalleLänderderRegionauf,denFriedensprozeßzuunterstützenundjeglicheGewalt,diediese
Bemühungenunterminierenkönnte,undinsbesonderedenTerrorismuszubekämpfen;
7. begrüßtdiebevorstehendeKonferenzdesmultilateralenLenkungsausschussesfürdenFriedensprozeß,
dieam1.Februar2000inMoskaustattfindensoll,undhofft,daßsiesichalseinwirkungsvollesInstru-mentzurVerwirklichungeinesdauerhaftenFriedensimNahenOstenerweisenwird;
8. stelltfest,daßdieVerpflichtungen,diedieEuropäischeUnioninfinanziellerHinsichtinderRegion
übernommenhat,ihreEntsprechungineinereindeutigenpolitischenPräsenzfindenmüssen,unbeschadetder diskreten und effizienten Beteiligung von Botschafter Moratinos, dem Vertreter der EuropäischenUnion;vertrittindiesemSinnedieAnsicht,daßdieEuropäischeUnionanallenVerhandlungenimRah-mendesFriedensprozessesbeteiligtwerdensollte;
9. fordertdieKommissionunddieMitgliedstaatenauf,jedeInitiativeaktivzuunterstützen,diezueiner
besserenVerständigung undgutnachbarlichen Beziehungen zwischen denVölkernderRegion beitragen
könnte;
10. betontdieBedeutungderDemokratisierung,derAchtungderMenschenrechteundderRechtsstaat-
lichkeitwieauchderregionalenZusammenarbeitundIntegrationimSinnedesProzessesvonBarcelona,dereineZusammenarbeitzwischenEU-StaatenundMittelmeerländernbeiregionalenVorhabenvorsieht,diederlangfristigenFörderungvonFriedenundStabilitätimMittelmeerraumdienen;
11. erinnertschließlichdaran,daßjederendgültigeFriedensvertragnichtnurdurchdiebetroffenenPar-
teien,sondernauchvonderinternationalenGemeinschaftgarantiertwerdenmuß;
12. beauftragtseinePräsidentin,dieseEntschließungdemRat,derKommission,derisraelischenRegie-
rungundderKnesset,dersyrischenRegierung,derPalästinensischenAutonomiebehördeunddemPalästi-
nensischenAutonomieratsowiedenRegierungenLibanons,JordaniensundÄgyptenszuübermitteln.
5. Fischerei: Stand der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme Ende 1997
A5-0096/1999
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht der Kommission an den Rat und
das Europäische Parlament über den Stand der Durchführung der Mehrjährigen Ausrichtungspro-
gramme für die Fischereiflotten Ende 1997 (KOM(1999) 175 Rdash C5-0109/1999 Rdash 1999/2112(COS))
Das Europäische Parlament,
pdash inKenntnisdesJahresberichtsderKommission(KOM(1999)175pdashC5-0109/1999),
pdash gestütztaufArtikel160derGeschäftsordnung,pdash inKenntnisdesBerichtsdesAusschussesfürFischerei(A5-0096/1999),
A. unterHinweisdarauf,daßeineangemessenePolitikzurErhaltungderFischbeständeeineunabding-
bareVoraussetzungdafürist,daßderFischereisektorderGemeinschaftauchinZukunftrentabelundwettbewerbsfähigseinwird,
B. in der Erwägung, daß das vorrangige Ziel der Mehrjährigen Ausrichtungsprogramme (MAP) darin
besteht, ein Gleichgewicht zwischen den verfügbaren Beständen und dem Fischereiaufwand derbestehendenGemeinschaftsflotteanzustreben,24.10.2000 DE C304/203 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Donnerstag, 20. Januar 2000