23. 7. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 182/25 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die tierseuchenrecht­
lichen Bedingungen für das Inverkehrbringen von Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs 
innerhalb der Gemeinschaft, soweit für sie nicht anderweitige Gemeinschaftsregelungen gelten (') 
(90/C 182/09) 
Der Rat beschloß am 26. Februar 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen: 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm 
ihre Stellungnahme am 15. Mai 1990 an. Berichterstatter war Herr Storie-Pugh. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 277. Plenartagung (Sitzung vom 30. Mai 1990) einstimmig 
folgende Stellungnahme: 
Allgemeine Bemerkungen Besondere Bemerkungen 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt diesen 
Vorschlag als eine allgemeine Maßnahme zur Schließung 
einer weiteren Lücke in der tierseuchenrechtlichen Rege­
lung der Gemeinschaft für die Vermarktung von Tieren 
und Erzeugnissen tierischen Ursprungs. Er ist ein weiterer 
Schritt zur Vollendung des Binnenmarktes, denn er 
bezweckt die Harmonisierung der Handelsbestimmungen 
der Mitgliedstaaten für bestimmte Tiere und Erzeugnisse 
tierischen Ursprungs, die in dem geltenden oder vorgeschla­
genen Gemeinschaftsrecht noch nicht berücksichtigt 
wurden. 
Gleichwohl möchte der Ausschuß eine Reihe von spezifi­
schen Bemerkungen vortragen: 
1. Es dürfte sinnvoll sein, gesonderte Rechtsvorschriften 
für Bienen und andere Wirbellose zu erlassen. Andere 
Wirbellose wie z.B. Schmetterlingslarven und Blutegel 
für medizinische Zwecke werden in großer Zahl 
grenzüberschreitend gehandelt. 
2. Der Ausschuß kritisiert, daß bei den wissenschaftlichen 
Bezeichnungen nicht durchweg international anerkann­
te Ausdrücke (siehe International Code of Zoological 
Nomenclature) verwendet werden. Dadurch ließen sich 
Unklarheiten vermeiden, und der Geltungsbereich der 
Verordnung könnte klarer abgegrenzt werden. Die 
Auflistung der umgangssprachlich gebräuchlichen 
Tiernamen wäre unter Umständen in einem Anhang am 
Platze. 
3. Die Gemeinschaft sollte die Gelegenheit wahrnehmen 
und ungeachtet der Regelungen des Washingtoner 
Artenschutzabkommens mit der Registrierung der in 
Verkehr gebrachten selteneren Tierarten beginnen, da 
innerhalb der Gemeinschaft Arten gehalten und gehan­
delt werden, für die das Washingtoner Abkommen 
derzeit nicht gilt. 
0) ABl. Nr. C 84 vom 2. 4. 1990, S. 102. Artikel 2 
Die Definition der Tiere und Erzeugnisse, für die der 
Vorschlag gilt, muß präziser sein, um jede Unklarheit 
hinsichtlich des genauen Geltungsbereichs auszuschalten. 
Dies könnte geschehen, indem die Kategorie „Wirbeltiere 
und wirbellose Vielzeller (Vertebraten und invertebrate 
Metazoen)" aufgeführt wird und Klassen von Wirbeltieren 
aufgezählt werden. 
Artikel 2 Ziffer 1 
Den Ausdruck „Volierenvögel" durch „nicht domestizierte 
Vögel" ersetzen. 
Artikel 2 Ziffer 3 
„Art" isr durch „Gattung" zu ersetzen. 
Artikel 2 Ziffer 4 
Den Passus „insbesondere Lemuren und Gorillas" abän­
dern in: „z.B. Lemuren und Gorillas". Schimpansen und 
andere seltene Primaten werden nicht erwähnt. Verweise 
auf das Washingtoner Artenschutzabkommen wären hier 
nützlich, auch wenn dies bereits in Artikel 1 Absatz 2 
geschah. Dasselbe gilt für Artikel 2 Ziffer 5. 
Der Einheitlichkeit halber ist der Ausdruck „Primaten" 
durch „Primata" zu ersetzen. 
Artikel 2 Ziffer 6 
Dieser Absatz macht deutlich, daß eine präzisere Definition 
der Tiere erforderlich ist, um pedantische Auslegungen zu 
vermeiden. 
Beim jetzigen Wortlaut könnten nämlich auch Mikroorga­
nismen, Forschungsmaterial und sogar Medikamente 
gemeint sein. 
Nr. C 182/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 7. 90 
Artikel 3 
Dieser Artikel müßte eine allgemeine Vorschrift für eine 
Mindestaufenthaltszeit in einem Betrieb vor der Über­
führung in einen anderen Betrieb enthalten, um die 
Verbreitung von Krankheiten zu vermeiden. Die Dauer 
würde von den jeweils betroffenen Tierarten bzw. 
Krankheitserregern abhängen. 
Artikel 4 Ziffer 4 
Das Wort „Affen" ist durch „nicht menschliche Primaten' 
zu ersetzen. 
Artikel 5 
Der Ausschuß begrüßt es, daß noch andere Arten, etwa 
Krokodile, in die Regelung einbezogen werden können. 
Artikel 8 
In der ersten Zeile den Ausdruck „können" durch „müssen" 
ersetzen. 
Artikel 9 
Der Ausschuß billigt die Bestimmung zur Änderung der 
Anhänge. 
Anhang A 
Der Ausschuß begrüßt die Aktualisierung der Liste der 
anzeigepflichtigen Krankheiten. Dabei sollte den selteneren 
Arten besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Es 
wäre nützlich, hier die vollständige Liste der anzeigepflicht­
igen Krankheiten aufzuführen, um Bezugnahmen zu 
erleichtern. 
Anhang B — Volierenvögel 
Die hier vorgeschlagenen Kontrollen sind erheblich 
schwächer als die Kontrollen, die in erster Linie gegen das 
Auftreten oder die Verbreitung der Newcastle-Krankheit 
gerichtet sind. Es könnten folgende Grundvorkehrungen 
ins Auge gefaßt werden: 
1) Eine 35tägige Quarantäne nach der Einfuhr in speziell 
dafür zugelassenen Einrichtungen. 
2) Die Begleitdokumente für die Vögel müssen ein 
Gesundheitszeugnis eines offiziell zugelassenen Tier­
arztes des ausführenden Mitgliedstaates umfassen. 
3) Die Vögel müssen sich vor der Ausfuhr mindestens 
sechs Wochen lang im Ausfuhrland befunden haben 
und müssen gesundheitlich überwacht worden sein. 
4) Es dürfen keine Vögel eingeführt werden, die gegen die 
Newcastle-Krankheit geimpft sind. Dasselbe gilt für 
gegen Paramyxoviren geimpfte Vögel. Ferner ist „Ornithose-Psittakose-" durch „Chlamydien-" zu erset­
zen. 
Anhang D — Bienen 
Die vorgeschlagenen Kontrollen für Bienen geben Anlaß 
zu einer Reihe von ernsten Vorbehalten, insbesondere 
folgende: 
(i) Die Vorsorgemaßnahmen sind lokal ausgerichtet. 
Dies ist völlig unangemessen bei Krankheiten wie etwa 
der Varroatose, die eine Inkubationszeit von bis zu 
zwei Jahren aufweist und zwar behandelt, nicht aber 
ausgerottet werden kann. Ihr Nichtvorhandensein bei 
einem eingeführten Bienenvolk kann durch keine 
Diagnose sicher festgestellt werden. Die die Varroatose 
verursachende parasitäre Milbe ist weit verbreitet und 
die Krankheit nahezu in ganz Europa enzootisch. Es 
sollten deshalb Vorkehrungen getroffen werden, um 
von dieser Krankheit bisher nicht betroffene Mitglied­
staaten in die Lage zu versetzen, Sondermaßnahmen zu 
treffen und notfalls Einfuhrkontrollen durchzuführen, 
damit eine Verschleppung dieser Krankheit von einem 
Teil der Gemeinschaft in einen anderen wenigstens so 
lange verhindert wird, bis ihre wirksame Bekämpfung 
möglich ist. (Die Liste der Krankheiten ist nicht 
vollständig und enthält z.B. nicht die gutartige 
Faulbrut; außerdem berücksichtigt sie nicht mögliche 
neue Krankheiten.) 
(ii) Die Vorschläge zu Bienen und Bienenerzeugnissen 
müssen erheblich überarbeitet werden, um sie effektiv, 
praktikabel und zweckmäßig zu gestalten. 
(iii) Auch die Milbenseuche (Akarinose — die einzelnen 
Arten müssen aufgeführt werden, da nicht alle 
gefährlich sind) wurde einbezogen, obwohl sie derart 
weit verbreitet ist, daß sich Gebietskontrollen nicht 
durchführen lassen. Dies würde jegliche Bewegung von 
Bienen in den Mitgliedstaaten verhindern, in denen die 
Krankheit in vielen Gebieten vorkommt; auch die 
saisonal erforderliche Umsetzung Tausender von 
Bienenvölkern zum Zwecke der Blütenbestäubung 
würde unmöglich gemacht. 
Der Ausschuß ist der Ansicht, daß vor der Vorlage im Rat 
eine Erörterung durch Sachverständige unbedingt erforder­
lich ist. 
Anhang E — Primaten — Bescheinigung 9 
Die hier vorgeschlagenen Kontrollen machen Quarantäne­
maßnahmen zum Schutz gegen Tollwut nicht erforderlich, 
obwohl im selben Vorschlag die Bedeutung dieser Krank­
heit in bezug auf Pelztiere (Anhang C) anerkannt wird. Die 
Quarantänen wären insbesondere bei der Einfuhr aus 
Drittländern wichtig. 
Ziffer 1 Buchstabe b) 
Das Wort „intrakutanen" (Tuberkulinprobe) streichen. 
Es ist wichtig, die Art des zu verwendenden Tests zu 
definieren (z.B. Doppelvergleich-Intrapalpebraltest), auch 
wenn Absatz III Buchstabe a) von Anhang F als Ausweich­
klausel dienen kann. 
23. 7. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 182/27 
Wegen ihrer Bedeutung bei der Übertragung von Infek­
tionskrankheiten von Tieren auf Menschen sollte auch auf 
fadenförmige Viren und andere Übertragungsweisen Bezug 
genommen werden. 
Im Titel sollte der Begriff „Monkeys" durch „non human 
primates" (nicht menschliche Primaten) ersetzt werden; 
ebenfalls in der Bescheinigung in Ziffer lila) und b) und II 
(gilt nur für die englische Fassung). Andernfalls könnte die 
Bescheinigung nicht ehrlich von jemandem unterzeichnet 
werden, der nicht die in diesen Rechtsvorschriften 
definierten Affenarten kennt. Da die tierseuchenrechtlichen 
Bestimmungen zu einem großen Teil auf gegenseitigem 
Vertrauen beruhen, liegt die Verantwortung für ihre 
Einhaltung nicht nur beim Unterzeichneten, sondern auch 
bei der ausstellenden Behörde, um Zweifel zu vermei­
den (!). 
Bescheinigung — Ziffer 9 
Es sollte ergänzt werden: „Kennzeichnung des Tieres, falls 
bekannt" (könnte auch Fingerabdrücke oder DNA-
Merkmale einschließen)". 
Die Bescheinigung sollte von einem offiziell zugelassenen 
Tierarzt unterzeichnet werden (wie in Anhang F). 
Anhang F — Huftiere 
Die hier vorgeschlagenen Kontrollen bieten einen gewissen 
Schutz, indem gefordert wird, daß sich die Herkunftsbetrie­
be nicht in tierseuchenbefallen Gebieten befinden dürfen 
und für eine bestimmte Zeit frei von allen anzeigepflich­
tigen Krankheiten waren, die Huftiere gefährden können. 
Der Ausschuß ist jedoch der Auffassung, daß diese 
Maßnahmen nicht ausreichen. 
0) Der wissenschaftliche Begriff „Primata" umfaßt die Halbaffen 
wie etwa die Buschbabies und die Affen (Menschenaffen und 
die eigentlichen Affen). Für Schweineartige müssen Maßnahmen zur Kontrolle 
bezüglich der Aujeszkyschen Krankheit getroffen werden, 
während sich für einige Wiederkäuer (z.B. Rotwild und 
Kamelartige) die vorgeschlagene Isolierung und Unter­
suchung auf Tuberkulose in der Praxis als völlig unwirk­
sam für die Verhinderung des Auftretens von Tuberkulose 
bei eingeführtem Rotwild oder anderen Arten erwiesen hat. 
Es wurde festgestellt, daß eine Isolation von mindestens 
120 Tagen vor der Ausfuhr erforderlich ist und daß das 
Rotwild in dieser Zeit auf drei Tuberkulinproben negativ 
reagieren muß. Anschließend muß eine Isolation nach der 
Einfuhr erfolgen, während der das Wild auf eine weitere 
Tuberkulinprobe negativ reagieren muß. 
Es sollte auf das gemeldete Auftreten der schwammförmi-
gen Enzephalopathie bei Horntieren und Hirschen (Bovie-
dae und Cervidae) hingewiesen werden. 
Anhang 1 
Es wird davon ausgegangen, daß durch diese Behandlung in 
erster Linie der Erreger der Maul- und Klauenseuche 
abgetötet werden soll. Der Geltungsbereich dieses Anhangs 
sollte mit der Richtlinie für Milch und dem Vorschlag für 
eine Verordnung [Dok. KOM(89) 672 endg.] über­
einstimmen. 
Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 1990. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Anwendung von 
Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und 
aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Bereich der Versicherungswirtschaft (!) 
(90/C 182/10) 
Der Rat beschloß am 15. Januar 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des 
EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen: 
Mit der Vorbereitung dieser Stellungnahme wurde die Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen beauftragt. Im Laufe der Abwicklung ihrer Arbeiten wurde Herr Mourgues 
vom Plenum zum Hauptberichterstatter bestellt. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 277. Plenartagung (Sitzung vom 30. Mai 1990) einstimmig 
folgende Stellungnahme: 
(!) ABl. Nr. C 16 vom 23. 1. 1990, S. 13.