KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 416 endg. - SYN 436 
Brüssel, den 9. September 1993 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über Verpackungen und Verpackungsabfille 
>*"* 
(gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 

- I -
Begründung 
Gemäß Artikel 149 Absatz 3 EWG-Vertrag !egt die Kommission einen geänderten 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Verpackungen und 
Verpackungsabfälle^1) vor. Dieser berücksichtigt einige Änderungsanträge 
das Europäischen Parlaments, die auf dessen Plenarsitzung vom Juni 1993^2^ 
und vom Wirtschafts- und Sozialausschuß^3^ gebilligt wurden. 
Die Begriffsbestimmungen "Vermeidung", "stoffliche Verwertung (Recycling)", 
"Wiederverwendbare Verpackung" und "Marktteilnehmer" wurden präzisiert und 
einige nützliche Begriffsbestimmungen ("Kleinverpackung", "Biogasgewinnung" 
und "Kompostierung") aufgenommen. 
Der Vorschlag des Parlaments, eine FünfJahresfrist zur Erreichung der 
Zwischenziele zu setzen, wurde von der Kommission angenommen, da dies zur 
Harmonisierung beitragen und einen Anreiz darstellen wird, unverzüglich die 
erforderlichen Maßnahmen einzuleiten. 
Darüber hinaus übernimmt die Kommission in Artikel 4 den Zusatz, demzufolge 
die Mitgliedstaaten die Wiederverwendung rezyklierter Verpackungsabfälle bei 
der Verpackungsherstellung zu fördern haben. Einen Mindestanteil an 
rezyklierten Stoffen vorzuschreiben, lehnt die Kommission Jedoch ab, da dies 
verfrüht wäre und auch im Hinblick auf Durchführung und Kontrolle erhebliche 
Probleme mit sich brächte. Alternativ dazu wird Artikel 12 über Normung 
geändert und die Festlegung eines Mindestanteils an rezyklierten Stoffen in 
die dort genannten Normungsbereiche aufgenommen. 
Mit der Annahme des Vorschlags, die Zielvorgaben in den Amtsblättern der 
Mitgliedstaaten zu veröffentlichen und über Informationskampagnen 
bekanntzumachen, gewinnen diese zusätzlich an Bedeutung. 
Die Bezugnahme auf kleine und mittlere Unternehmen in Artikel 5 wird 
ebenfalls übernommen, da dieser Punkt als wichtig angesehen wird und die 
entsprechenden Bestimmungen des Artikels 8 unterstützt. 
Auch Artikel 6 über Kennzeichnungen wird durch eine Reihe von Änderungen, 
die die Kommission übernimmt, präzisiert und deren Wirksamkeit dadurch 
erhöht. In diesem Zusammenhang ist insbesondere auf die Aufnahme einer 
Zusatzbestimmung hinzuweisen, derzufolge die verschiedenen Kennzeichnungen 
gleichzeitig in Kraft treten müssen. 
Artikel 15 über die Freiheit des Inverkehrbringens bleibt unverändert, doch 
wurde in Artikel 7 im Interesse der Textkongruenz die entsprechende 
Textstelle geändert: Verpackungen, die in den Verkehr gebracht werden 
dürfen, müssen der Richtlinie insgesamt und nicht nur Anhang II entsprechen. 
Da Datenbanken ein wichtiges Element zur Umsetzung der Richtlinie 
darstellen, wurde der Änderungsantrag, demzufolge von allen betroffenen 
Marktteilnehmern Daten zur Verfügung zu stellen sind, angenommen. 
(1) ABI. Nr. C 263 vom 12. Oktober 1992. 
(2) EP 173.750 (Sitzungsprotokoll vom 24. Juni 1993). 
(3) ABI. Nr. C 129 vom 10. Mai 1993. 
- I*L-
Der Verbraucher Ist für eine erfolgreiche Umsetzung der Entsorgungssysteme 
von zentraler Bedeutung. Daher wurde der Antrag, binnen zwei Jahren 
Maßnahmen zur Unterrichtung der Verbraucher zu treffen, angenommen. 
Die Kommission hat beschlossen, dem Rat des Parlaments zu folgen und in 
Artikel 11 über marktwirtschaftliche Instrumente ausdrücklich darauf 
hinzuweisen, daß diese nicht zu Wettbewerbsverzerrungen oder 
HändeIshemmnissen führen dürfen und bei ihrem Einsatz die Kriterien der 
Kausalität, der Verhältnismäßigkeit, der Nicht-Diskriminierung und der 
Vereinbarkeit mit anderen Steuervorschriften erfüllt sein müssen. Darüber 
hinaus wurde Wert darauf gelegt, daß die Kommission über den Einsatz dieser 
Instrumente informiert wird, und daß diese dem Verursacherprinzip Rechnung 
tragen müssen. 
Angenommen wird ferner der Änderungsantrag des Parlaments, für Jedes 
Schwermeta M einen gesonderten Grenzwert festzulegen, der spätestens fünf 
Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie einzuhalten ist, wobei Jedoch nur 
die vier im ursprünglichen Vorschlag genannten Metalle berücksichtigt 
werden. 
Die Aufnahme vollständig biologisch abbaubarer Verpackungen in die 
grundlegenden Anforderungen hinsichtlich der Verwertbarkeit von Verpackungen 
trägt zu einer größeren Ausgewogenheit dieser Entsorgungsoption bei. 
Die Kommission lehnte die vom Parlament vorgeschlagene feste Rangordnung für 
die Entsorgungswirtschaft ab, da dies© Strategie bereits in der 
Rahmenrichtiinie über Abfälle verankert ist, und Spielraum für Flexibilität 
bleiben muß, um auf unterschiedliche Bedingungen mit geeigneten Maßnahmen 
reagieren und weiter nach dem Grundsatz verfahren zu können, daß 
wiederverwendbare und verwertbare Verpackungen so lange als gleichwertig 
anzusehen sind, bis eine eindeutige Präferenz erwiesen ist. 
Die Änderungsanträge zum Geltungsbereich (Artikel 2) wurden von der 
Kommission abgewiesen, da dieser so umfassend wie möglich sein, d.h. 
Jegliche Art von Verpackungen umfassen soll, und spezifische Probleme, die 
sich bei bestimmten Verpackungen ergeben, angemessen in den 
Ausschußverfahren behandelt werden können, wie aus Artikel 16 über die 
Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt hervorgeht. 
Ferner wies die Kommission eine Reihe von Anträgen zur Änderung von 
Ziel vorgaben und Ausschüssen ab, da die vorgeschlagenen Verfahren zu 
unflexibel wären und Bedarf an Verfahren besteht, die eine wirksame 
Umsetzung der Ziele der Richtlinie ermöglichen. 
Die Änderungsanträge zu den Informationssystemen wurden ebenfalls abgelehnt, 
da diese, wie bereits erwähnt, einen wesentlichen Bestandteil der Richtlinie 
darstellen. Informationen über die Entwicklung der Verpackungsbranche sind 
von grundlegender Bedeutung, insbesondere, um feststellen zu können, ob 
Zielvorgaben eingehalten werden oder prinzipiell erreichbar sind. Die 
Entscheidung über die Einrichtung von Datenbanken auszusetzen und einem 
Ausschußverfahren zu überlassen, wäre unangebracht. 
ib-
Einige Vorschläge des Parlaments zum Thema marktwirtschaftliche Instrumente 
wurden abgelehnt, weil sie entweder als verfrüht angesehen werden, wobei 
Jedoch die Möglichkeit einer nachträglichen Annahme durch den F.ai bestehen 
bleibt, oder - was in erster Linie für die Verbrennung und Deponierung gilt 
-die Kommission die Auffassung vertritt, daß es sich dabei um grundlegende 
Themen handelt, für die sich der eingeschränkte Geltungsbereich dieser 
Rieht Unie nicht eignet. Diese sollten vielmehr im Rahmen der allgemeinen 
Entsorgungspolitik behandelt werden. 
Die Änderungsanträge in bezug auf Drittländer wurden für überflüssig 
gehalten, da sich die Richtlinie auf die in der Gemeinschaft in den Verkehr 
gebrachten Verpackungen bezieht, und spezifische Probleme im Rahmen des GATT 
gelöst werden sollten. 
Zwar ist der Kommission die Bedeutung von Verbraucher informationen und 
Forschung und Entwicklung bewußt, doch sieht sie sich außerstande, die 
diesbezüglichen Änderungsanträge des Parlaments anzunehmen, da diese die 
Kommission zu großen Zwängen aussetzen würden und gleichzeitig mit Verfahren 
in Konflikt kämen, die auf diesen Gebieten bereits bestehen. 
Der Änderungsantrag hinsichtlich der Verbringung von Verpackungsabfällen 
betrifft ein sehr heikles Thema, wurde Jedoch abgewiesen, da es sich dabei 
um ein Problem der Abfallentsorgung insgesamt handelt, Verpackungsabfälle 
nur einen Teilbereich dieses Problems darstellen, und mit dieser Richtlinie 
ein Beitrag zu einer umfassenden Lösung geleistet werden soll. 
Auch den Änderungsantrag über Beschränkungen bei bestimmten Stoffen hält die 
Kommission für verfrüht, läßt Jedoch die Möglichkeit eines nachträglichen 
Erlasses diesbezüglicher Vorschriften offen. 
- 1 c-
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über Verpackungen und Verpackungsabfälle 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — • 
gcstftm auf den Vertrag zur Groodang «krEuVupliachfn 
Wiracfcafiiymrimrhafr, •iibummlcir —f Artikel 100a, 
aof Vorschlag «kr Kommitsioa, 
p» 7w«mmwiiAat mit dem EuiPptf tfHfII FiWMHICBt« 
nach ^tTfirinr **•"** <fc* Wirttdurft»- and Sorbl«»-
Schusses« 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) la ihrer Mmcilua««n<knItMUf^d«$P«Hjmeta,ftbcr . 
eine Gcmriiwriiafostrategk ftir dae AbCafiwät-
schaft («), die vom Rat mit Fmschlirfrmg vom 7. Mai 
l990(,)«ngeoomnM»wimk,hÄ<^KoaiemsaMJficm 
Kc«u^fur die AMaBWirtsdiaft wotgckgt, in «km die 
Vermeidung von Abtatl an erster, die Verwertimg «od 
mtb<aoooW die itc^ acte Vu wo tuug so zweiter a^ 
^ fTyfflfltejy» «x-frigwwg an dritter and letzter Stiefle 
stehe 
(2) Verpackungsabftlk tragen in hohem MaSe dazu bei, 
daß das Abf allauflcotnmen weiter xunimmt und die 
Deponien an die Grenzen ihrer Aurnahmefahigkrtf 
stoßen. Werden Verpackung!»Milk nicht verwertet, 
ist dies eine Verachweodang von Rohstoßen and 
Energie. ü,?) Di€j22fi^^JVrt, VerpackymqgabfaU 
zu vermeiden, ist die Verringe­
rung der Gesamtmenge an Ver­
packungen . 
UM pie Verpackungen sind jedPCfr von 
grundlegender sozialer und wirt­
schaftlicher Bedeutung, und die 
Verringerung der Menge an Ver­
packungen darf dje Qualität der 
Erzeugnisse und die Gesundheit 
ÖS£ Verbraucher nicht beein­
trächtigen. 
(•) SEK<*9) 93N «»dg. von 1«. September 1*S9. 
(*) ABl. Nr. " ?..: v--«n IS *;'. <y*.t.S 2. 
- 2 -
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORS ; LAG 
0) &x Ridttusrä 8S/339/EWG des Rates vom 27. Juni 
?y&j> ober Vcrpaclcn&^sn für ÖüsngcWim,,nun J(s) 
ü£ls!©r* esaea ersten Schritt zur Verminderung der 
Ucm.lv ' 'xmf^v^a Verpackungen und Verpaß-
kungs®! 1 "'M • 
(41 Eine sekuarsk «oder ek^jäge Losung ist tuch« mehr zu 
seekfotj@eti. t^g^Garakfcy^ftspotiük «asuTsimt--
heJ^Typea^aayecrtcrt imgaat^kn—auf der Stufe 
.. der "rcrögsmg/des" Vertrieb®» der Bflrutatjga< neu, des 
v^erKants» uer'S^u^usticu^unsjcu ooer uetr SflUuuuasu» *^^ 
erfassen. Deshalb ist dk vorgenannte RkSadink durch 
M eine neue RicMnme mit einem maguebst auagcachnten 
fi^ W i^g'^|lif ^ t^f | (a ersetzen. 
(S) Solange l^lximyklusuiucisui Imngrn bei wiederver­
wendbaren Vcrp^Kicungen und verwertbarem Verpak-
kungsabCall kerne klare Option für einen der beiden 
Verpactamgstvpen rechtfertigen, sind beide ab gkich-
wertige Methoden zur Verringerung der Umwehbda-
stung durch Verpackungen anzusehen. Um dk Wieder­
verwendung bzw. Verwertung zu gcwanrletsten, sind 
m den Mkglkditaaten Kfinrgabtsystimc für ge-
brauchee Verpackungen und/oder Verpaetuugiahfiflr 
(«) Ausgehend von mchrercu Ixbensryklusuntcrsuchun-
gen ist fnmmelka, daß aus u«f 'n^dimchfr Sicht 
dk stoffliche Verwertung einen hohen Anteil an der 
Verwertung allgemein ausmachen mufL Dafür spricht 
hauptsächlich, daß Energk- und B^rfmoffrtrbrauch 
«owk Depouiatmgsmengen ahnehmen. wenn Abfall 
stofflich verwertet wird und dk dabei gnwouumm 
MaterisHcn m neuen IVndnlrtinmpww •*»••« ffaajmm 
werden. 
(7) Dkdcrzc«bestcliei»denuitt*rsduco^ 
der Mitgbedsuatcn im Bereich der Verpackung»- und 
Verpa<JcungsabraIh*mschaft können Wcttbewerbsvcr-
zernamm zur Fohee haben, den fnekn Wm^t^mf fahr m 
der Gemeinschah: beeir^räefadgen und zu einem unter­
schiedlichen Umwckschtatzniveau in den einzelnen 
Mägticdttaaten fahren. Lebenszvklusuntersuchungen 
wvggen go treid wie pfrrtich abq<?-
gcfrloggen werden, um eine klare 
Rangfolge der wiederverwend­
baren, der stofflich und der 
gnderweitiq verwertbaren Ver­
packungen zu rechtfertigen. 
(*) ABI. Nr. L 17« TOOI €. 7. 19t5. S. It. 
- 3 -
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
(I) Die von dm Mütg&ifwMam am Bereich der 1/cxpdk-
kmu^bfalhvBtsclaft zu erfassenden Voö-Äd&nn 
linttrfen exoer Karraootsaeroug* durch die «£"*•. ^Idsag 
zur Vouerai ung des H""M '»".-»liy^i gclezSQBC^ 'rSandel»-
'mnmnÎTTi ^"ritln mu iTufn ni niinpn iwli ir fr******^ 
kantenmnefhzlhderGii'iiLii TIMM Kjfi my <m*tfA»q 7^4 TTT 
buhe« UtawrfMAmjiiMWfe« p—.SliAi«»— WM^ (8) Die von, den KitglledstaAten ±m 
Bereich der VerpacfcangsaJbfall-
wirfcscbaffc 211 erlassenden Vor-
schrlf t©n bedürfen einer Harmo­
nisierung, durch die ein Beitrag 
zur Vollendung des Binnenmarktes 
geleistet, Bandelshengaaisse, 
w^t±bewerbs Verzerrungen oder 
-bescnr&n3aTng#n innajrlialb deir 
Geneinschaxt vermieden ixnâ *ix\ 
hohes üaxwelt- rTOl YlTJïFflT'fivtr-' 
sefcutzniveau gewährleistet 
werden. 
dessen xesbungdoses Fhnlrtionieran zu cxkadtttn, 
müssen die Vorschriften derJdïtgundstBatenniiBcRJch 
Vcrpac3amg*abfafi' und V**p^u».g«Tl^*tt««4w<»rtMfr 
lunnomsferc wcxdsn. Dazn amd fofeftsde Schrimr 
noewendjp 
— Erlag harmoakfarttrVcTrtrhrtfrrn; 
— Festlegung etnheidichrr gcuadlegcTiHrf AoSsroe-
itmgi n ttsd Wonnen» 
— Festlegung von Kriterien, denen <5c Vorschriften : 
(10) UmrivWfirf5fV7>1tocgAeu der Mngfjrdtrtatm Br 
die Verwertung und die ^ftrffl^hr Verwartnng von 
VefpaHnjngtthfäTlrn können, OAgexcchtferrigie Hzo-
dtltlniiiiuaiMe -**fc*fftn und zo Wettbewerbinnucr-
rongen tobxeo. Es ist daher wichtig, ab sofort erobert-
hebe, fgr aBe MiigTicJvsMen bmdendc Zicbrorgabeg 
frwTuWaui, wobei cm hohes Umwcfeschuttniveiu 
^immrelmi ist. 
(il) Um HandcWieirmiTifasen oderWutbc»cfbsveracnuu-
gen voemhengeo, passen für Zasamniensccamg und 
Art von wiederverwendbaren und verwertbaren Ver­
packungen grmsdkgecde Anforderungen festnekgt 
werden. Die Vorschriften der NCag^cdsaonen Ober die 
Produktsoa and das Imrerkehrbrinsea VOA Verpackung 
gen sowie über die Entsorgung von Verpackungsabtàl-
kn ™frw<m mk diesen gmaaicgaaac® A&focxkrongen 
übercsasamtEiaB^ - Berücksichtigung der Notwendigkeit. 
A*$ rii» VApjj^^r^cf nicht behindert 
nnd dift WettbftwftrbiefghiqkMit der 
unternehmen nicht beeintrâchtioi: 
wird. 
(11) Um Handelshemmnissen oder Wett­
bewerbsverzerrungen, vorzubeugen, 
mussed für Zusammensetzung und 
Art von wiederverwendbaren^ 
verwertbaren, einseht ieSl Ich 
stofflich verwertbaren 
Verpachtungen, grund legende 
Anforderungen fastgelegt 
werden. Die Vorschriften der 
Mitgliedstaaten über die Pro­
duktion und das Inverkehrbringen 
von Verpackungen sowie über die 
Entsorgung von verpackungsab-
üiLllen müssen jn±t diesen grund-
_. elenden Anforderungen übe^ein,-
- 4 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
(11a) um das Erreichen der Ziele 
dieser Richtlinie zu erleich­
tern, kann es sich als notwen­
dig erweisen, auf 
marktwirtschaftliche Instrumente 
zurückzugreifen. Der Rückgriff 
- - auf diese Anreize muß in Über­
einstimmung mit dsa Bestimm 
mungen des Vertrags erfolgen, 
um neue Formen des Protektio­
nismus zu vermeiden. 
(12) Die* einzurichtenden Rückgabe­
systeme müssen so beschaffen 
sein, daß sie keine Handels­
hemmnisse und Wettbewerbsver­
zerrungen zur Folge haben. (12) Die einzurichtenden Verwertungs­
und Rückgabesysteme müssen so 
beschaffen sein, daß sie keine 
Handelshemmnisse und Wettbe­
werbsverzerrungen zur Folge 
haben und daß dje größtmögliche 
RücKgabe der verpaçiwngen 
und VerpackunasabfäI Ie erreicht 
wird 
(1J) Zur Erreichung der obengenannten Ziele sind Zielvor­
gaben in Zahlenwerten festzulegen. 
(M) 
(15J Diese Richtlinie sou dazu beitragen, den zum Zeitpunkt 
ihrer Umsetzung erreichten Stand bei der Wiederver­
wendung, stofflichen und sonstigen Verwertung von 
Verpackungen und Verpackungsabfauen beizubehal­
ten und weiter zu verbessern. 
Die Umwekauswirkungen von Verpackungen und Ver-
packungtabfauen müssen soweit wie möglich begrenzt 
werden, wobei nicht nur die Menge, sondern auch die 
^iffri4 wTiniens zu TTeeut KSf^"*1*^^^** sroo« 
(16) Schädliche Metalle in Verpackungen geben zu Besorg-
ats Anla£, da diese bei Verbrennung durch Emissionen 
fragesem werden oder in der Asche enthalten sein oder 
bei Deponierung ins Sickerwasscr gelangen können. 
Um die Toxizität von Verpackungsabfäüen zu vermin­
dern, sollte Tunächsr soweit wie möglich auf die 
Verwendung schädlicher Schwermetaue verzichtet 
werden. d6) Es ist notwendig, den Gehalt an 
schädlichen Metallen und sonsti­
gen Substanzen in Verpackungen 
wegen ihrer Umweltauswirkunoen 
zu begrenzen (da diese insbe­
sondere bei Verbrennung durch 
Emissionen freigesetzt werden 
oder in der Asche enthalten sein 
oder bei Deponierung in Sicker­
wasser gelangen können). Um die 
Toxizität von Verpackungsab­
fällen zu vermindern, ist es 
notwendig, zunächst die Verwen­
dung schädlicher Schwermetalle 
zu vermeiden oder zu kontrollie­
ren, daß sich diese Elemente 
nicht in der Umwelt ausbreiten. 
- 5 -
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
(17) Geineimchaftsweit einhcidichc Kennzeichnungen sind 
notwendig, um die Wiedervcrwendbarkeit und/oder 
Veiwenbarkeit einer Verpackung anrmrigen, fiber die 
Art des Verpackungsmaterials Aufschluß zu geben, 
Verbraucher, Gemeinden und Industrie über die kor­
rekte Unigangsweise mit gebrauchten Verpackungen 
und VerpacknngsabfaB zu informieren, die Einsamm­
lung, Sortierung, Wiederverwendung und Verwertung 
zu enewlrtciu und der FnrscHmng von HanoritlKmm-
nissen vorzubeugen. (17) Gemeinschaftsweit einheitliche 
und vom Verbraucher leicht zu 
identifizierende Kennzeichnungen 
in geringer Anzahl sind notwen­
dig, um die Wiederverwendbarkeit 
und/oder stoffliche Verwertbar­
keit einer Verpackung anzu­
zeigen, über die Art des Ver­
packungsmaterials Aufschluß zu 
geben, Verbraucher, Gemeinden 
und Industrie über die korrekte 
Umgangsweise mit gebrauchten 
Verpackungen und Verpackungs­
abfall zu informieren, die Ein­
sammlung, Sortierung, Wieder­
verwendung unij verwer tung, 
einsehtleßlich ?toffI icher 
Verwertung Zu erleichtern 
und der Entstehung von Handels­
hemmnissen vorzubeugen. 
(lf) Die Notwendigkeit gemeinschaftsweiter Daten über 
Volumen, Gewicht und Art der Verpackung und 
Verpackungsabfälle muß anerkannt werden, damit die 
Verwirklichung der Ziele und die Wirksamkeit der 
Maßnahmen beurteilt und wettete Initiativen auf dem 
Gebiet der Verpackungsabfaue ergriffen werden köo-M7a) Um das Ziel der stofflichen 
Verwertung zu fördern und Wett­
bewerbs- sowie jnnergeme&n-
gehaf tJ-JChe Hanflelgverzerrunqen 
zu vermeiden, müssen die Märkte 
für stofflich verwertete Ab­
fallmaterialien ausgebaut und 
erweitert werden. 
17b Die Nutzung von stofflich 
verwertetem Material in den 
Verpackungen darf nicht den 
geltenden Vorschriften über 
Hygiene, Gesundheitsschutz und 
Verbrauchers i cherhe i t 
zuwider laufen. 
(19) Der Verbraucher spielt bei der Entsorgung von Verpak-
kungen und Verpackungsabfällen eine wesentliche 
Rotte und muß deshalb ausreichend informiert werden, 
damit er sein Verhaken und seine Haltung entspre­
chend anpassen kann. Von größter Wichtigkeit ist, daß 
sich die Unternehmen in stärkerem Maße bewußt 
werden, in welchem Maße ihre Produkte und Verpak-
kungen zu Abfall werden und sie die Verantwortung für 
diesen Abfall übernehmen, und daß alle Partner an der 
Ausarbeitung und Durchführung der Maßnahmen 
beteiligt werden und im Gcistr geteilter Verantwortung 
zusammenarbeiten. 
- 6 -
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
(20) Die Mitgliedstaaten müssen bei den Maßnahmen zur 
Umsetzung dieser Richtlinie die Probleme kleiner und 
mittlerer Unternehmen (KMU) berücksichtigen, wobei 
allerdings die Einhaltung dieser Richtlinie oder anderer 
gemnnachaftlicher Rechtsvorschriften gewährleistet 
sein muß. 
(20a) Pie Mitgliedstaaten und. dig 
ypmmiesipn tragen bei dex 
Festlegung der Durchfuhrungs-
raBnafanen dieser Richtlinie den 
besonderen Gegebenheiten der. 
Inselregionen der Gemeinschaft 
Rechnung, was die Marktdimen­
sion und den wirtschaftlichen 
Faktor der Beförderungskosten 
anbelangt» 
(21) Marktwirtschaftliche Instrumente können die Entsor-
gung von Verpackungsabfauen stark beeinflussen, 
mdem sie umweltgerechte Praktiken fordern und finan-(21) Marktwirtschaftliche Instrumente 
werden die Entsorgung von Ver­
packungsabfällen jg positiven 
Sinne stark beeinflussen, indem 
sie umweltgerechte Praktiken 
fördern und ermitteln, 
(21a) IM—die. Zielsetzungen dieser 
Richtlinie zu erreichen. 
gellten difi Mitgliedstaaten 
Maßnahmen sur Förderung vqn 
Forschung und Entwicklung 
ergreifen, 
(22) Die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Umsetzung 
dieser Richtlinie dürfen nicht auf einen bestimmten 
Verpackungstyp, an bestimmtes Vogia^-lriwig^nf^. 
rial, ein Produkt oder eine bestimmte Produktgruppe 
beschränkt sein, sondern müssen auf Verpackungen 
und Verpackungsabfälle insgesamt abzielen, um so 
Diskriminierungeu vorzubeugen. (22a) Die yon den Mitgliedstaaten ge­
troffenen Maßnahmen müssen Teil 
einer globalen GemeinSChaftS-
Strategie Sein, die ihre Ökolo­
gischen, sozialen, regionalen 
und industrielJen Auswirkungen 
berücksichtigt. um wettt>ewerfc>s-
verzerrungen und Ungleichge­
wichte zwischen den Mitglied­
staaten der Gemeinschaft is 
Bereich der Abfallwirtschaft zu 
vermeiden. 
(22b) Eine Richtlinie über Ver­
packungsabfälle muß sich ange­
messen in die übrigen geltenden 
Gemeinschaftsnormen im Bereich 
der Abfallwirtschaft „einglie­
dern und die künftiger. Ent­
wicklungen der gerneinsche 
chen Rechtsvorschriften, 
berücksichtigen. 
- 7 -
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
(23) Ein Technischer Ausschuß hat die Kommission bei der 
Astpm»m^&sùpx^«sâimmma^^v^d<xA^Mf/tder 
Ricfatlùsie an den wisccnschaftlichcn und lechnbchce 
Fortschritt zu berate». 
Q4) Die Entwürfe der woo den MJnrfJedstaaaen zu sreffeo-
den Maßnahmen müaaaa der TTiniiuamiiii'nni aniKaeeoat 
werden, damit diese feststellen kfinwrm. ob sie der 
Rirhritnk entsprechen, und gegebenenfalls den Auf-
Tcib derselben beantragen koauaaa. Andere Vcrpßkfc-
«ungen, die den Mngjaedstaacen aus dem Vertrag oder 
anderen * «ITU ^p^^» gcnacsnscnaauïcnctt Kecncsvor~ 
aefariften erwachsen, bleibe« von dieser Nceifixierang 
und Ulxjpfûfimg unbcrüaax. 
C25) Die geplante Änderung der liHhrtwm S3/1S9/ 
EWGO), zuletzt geändert durch die FiwuluTwIung 
90/230/EWG (*), nun? schneller ^angetrieben wer­
den, **ii—"^ sie auch auf die in den /ri ii ung^tif if ?r1* 
dieser Richtlinie fallenden Notifizierungen angewandt 
werden kann 
(2£) Aus den obengenanntes Gründen ergibt sich*furche 
s»ei umgwnaftnaliiiw II zu ergreifen, wobei sie sich auf das 
absolut notwendige Maß besebrinkt — (26) Aus den oben genannten Gründen 
ergibt sich für die Gemeinschaft 
die Notwendigkeit, unJtfitJteaÖlb. 
tung des Subs idiar i tat springs 
einen Rahmen für geeignete Har-
stonisierungsBiafinahmen festzu-
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
ZieSe 
Diese Riehrirnie bezweckt, dk Vorschriften der Mkgliedstaa-
ten im Bereich der Verpackungs- und Verpackungsahfall-
wuTschatt einander anrugletchen, um die Attswvknngen 
dieser Abfalle auf die Umwelt zu verringern, zur Vollendung 
und *"y*f**"t^g *^*f ftinTW i"ffarkrrs bfifu*r-^pfTi und TU <wrA»n-
dern, daf? es in der Gemeinschaft zu HandclsItenMiinissen, 
Werrbewerbsvrrzerrungen und -4>cschrinkungfn kommt 
Um dies zu erreichen, werden in der Richtlinie grundlegende 
Anforderungen für Verpackungen festgelegt und Maßnah­
men vorgeschrieben, durch die Verpackungtabfall verrrûe-
den und die Ruckgabe. Wiederverwendung und Verwertung 
von Verpackungen und Vcrpackungsabfall gefordert werden 
sollen, um so die Volksgesundheit und den Schutz der 
Umwelt zu gewährleisten. 
(•) ABI. Nr. L 109 von 26. 4. 19*3. S. 8. 
<*> ABI. Nr. L 12« von lt. 5. 1990. S. IS. 
- 8 -
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 2 
Diese RichtHnirgflt für afle m der Gemeim<haft m Verkehr 
gebrachten Verpackungen und Vcrpackungsabfafle, unab­
hängig davon, ob sie m der Industrie, im Handel, m der 
Verwaltung, im Einzelhandel, im Dienstltistuiigiltmich 
oder in Haushalten unfallm. ifnnM*^ngfg •**<— <fe" Materia­
lien, aus denen re bestehet:, und von der Verpackungsart 
(Erst-, Zweit- oder Dtm »trpaf i'iingg n). 
Diese Rirhrlinir berôbrc nicht die Richtlinie 91/689/EWG 
des Rates vom 12. Dezember 1991 fiber gefährliche 
AbäBe('). 
Awtiket3 
Begritn&cstimmuagcu 
t. Ä werpacassnar^. aoe zitooukze, ose aus oesieoiaieo 
aconVo lwrgesteflt werden und zur Antnalune, zum 
Darbietung von Ovaren dienen, vom Rohsfion bis zur 
verarbeketen Ware feschen und vom Hersteller bis 
zum Benutzer oder Verbraucher gehen, lür oen 
glfirtitn Zweck verwendete Ein wegDfh after und 
twiggy Produkte sind »hmfjll« ab Verpackungen 
anzusehen; 
7. „Verkaufirf iiwknng oder F ru TT rpa< \i img*** alle 
Verpackungen« <ne zum 7!fftpuMkT des Verkaufs als 
yf er^catusCiuncst zur oen z^uuverueaucner ooer •von— 
sussent flCuacnt SAU* 
3. .Umvcrpackung oder Zweitverpackung*: alle Ver­
packungen, die im Handel eme bestimmte Anzahl 
Endwjttr aujiteToocrKflnHiment angegeoen weiden 
ooer •eoszuen zur l^uierttujt von rzooulczeo aux oen 
Verkaufseegalen dienen. Diese Verpackungen Icon-
•oCfli VOQ CfeCaT ww&XC CDtBCFDC ^NfOXlCtt* OtOC vHCWO 
Verpackungen, die die Handhabung und den Trans-
port von mehreren Verkaufseinheiten oder Umver-
packungen erleichtern sollen, um direkte Berührung 
und Transponschiden zu vermeiden; 
iâ-*- "Kleinverpackung": Erstver­
packung, deren Volumen 100 cm-3 
und deren Gewicht 3 o nicht 
übersteigt;. 
(») ABL Nr. L377 vom 31. 12. 1991, S. 20. 
- 9 -
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
in bezug auf Verpäckungsabfaue 
1. ^cbraucfise Verpackung": die zurückbleibende Ver-
packung, atachdem sie endeert bzw. die Ware ausge­
packt wurde; 
2. «Verpackungsabfauen: aßc Verpackungen oder Ver-
packnngsmanaâahen, die unter den Begriff des 
Abfalls in der Richtlinie 75/442/EWG (4) fallen; 
3. JEntsorgung von Vcrpackrmgsabtauen*'; die Entsor­
gung (Bewirtschaftung) von Verpackungsabfallcn 
gemtf der Rkhtbnie 75/442/EWG; 
4. .Vermeidung*: Verringerung der Menge und/oder 
der GcSmruchkeit der Abtaue auf der Ebene der 
Kerstsflungsverfahren und rVoduktc; 4- "Vermeidung": Verringerung der 
Menge und/oder der Gefährlichkeit 
der verwendeten Materialien. Ver­
packungen und Abfälle auf ânr 
Ebene der Herstellungsverfahren, 
des Inverkehrbringens, der Ver­
teilung und der Verwenduno und Be­
seitigung, insbesondere durch die 
Entwicklung. von umweltgerechten 
Produkten und Technologien: 
5. .Verwertung": sämtliche Magnahmen gcmiS An­
hang n B der Richtlinie 75/442/EWG; 
.stoffliche Verwertung (RccvcungT: die Verwertung 
von Stoßen für den ursprünglichen Zweck oder für 
andere Zwecke mit Ausnahme der Energierückgey 
winnung. Die stoffliche Verwertung umfaßt auch die 
Aufbereitung und die Kotoposderung; 6. "Stoffliche Verwertung 
(RecyMng):" die Verwertung von 
Stoffen für den ursprünglichen 
Zweck oder für andere Zwecke mit 
Ausnahem der Energierückgewinnung 
die stoffliche Verwertung umfasst 
auch die Kompostierung, 
Aufbereitung und Biooasaewinnung. 
fis^. "Biogasgewinnung": die anaerobe 
pehandlunq von VerpacKungsabfaU 
zur Erzeugung von giometnan und 
Humuserde; 
7. jBeseitignng*': simrliche Maßnahmen gcmä£ An­
hang U A der Richtlinie 75/442/EWG; 6b. "Kompostierung": die anaerobe 
Behandlung organischer Bestand­
teile von Verpackungsabfall zur 
Erzeugung von Humuserde: 
H ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975. S. 39. 
10 -
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
c) in bezng auf die Entsorgung von Verpackungsabfauen 
1. «Verpackung nut Rückgabemoglichkeit": jede Ver­
lockung, für deren Rückgabe durch den Konsumen­
ten oder Endverbraucher dutch getrennte Samnuun-
gen, Pfandsysteme u.a. gesorgt est, unabhängig 
davon, ob sie wieoexverw endet, verwertet oder emer 
besonderen Abfallbehandlung nntenogen wird; 
2. «Verpackung ohne Rückgaben ifiglirhkeit*; fedc Ver­
packung, fur die keine besonderen Vorkehrungen fur 
uie tvttcaaca0e uurcu men s^ousosnensen ooer e*no>ver— 
brancher getroffen wurden; 
3. «Mehrwegverpackung": jede Verpackung, die dazu 
bestimmt ist, wannend mrer Lebensdauer den Wut» 
acuan^sscnnslnur nsenrnsars zu oau^cluauaen« aaneni aïe 
zum seinen ^^ureca» uru^oeravioattt ooer ufu?o^erverufenj— 
det wird. Eine solche Verpackung wird zu Verpak-
kungsabfall, sobald sie nicht mehr i "Mehrwegverpackung": jede Ver­
packung, die dazu bestimmt ist, 
während ihrer Lebensdauer den 
Wirtschaftskreislauf mindestens 
eine bestimmte Anzahl von Malen zu 
durchlaufen, indem sie zum selben 
Zweck wiedergefüllt oder wieder­
verwendet wird, und zwar mit oder 
ohne Unterstützung von auf dem 
MarHt vorhandenen Hilfsmitteln. 
&£ &£ erneyte Abfüllen der 
VerpacKung Selbst ermöglichen. 
Eine, solche Verpackung wird zu 
Verpackungsabfall, sobald sie 
nicht mehr wiederverwendet wird; 
4. JEmwegvcx|»ackung*: jede Verpackung, die nicht 
mehr ab einmal fur demcttVn Zweck verwendet 
d) Jvtarktteilnehmer" (im Znsatnmenhang nut Verpackun-
gen): 
Rohstofflieferanten, Vcrpadcungshcrsteuer und Verwer-
tungsbetriebe, Abfuuer und Verbraucher, Händler und 
GroEhandler. d) "Marktteilnehmer" (im Zusammenhang 
mit Verpackungen): 
Rohstofflieferanten, Verpackungs­
hersteller und Verwertungsbe­
triebe, Abfüller und Verbraucher, 
Importeure, Händler und Großhänd­
leru staatliche Stellen und. 
öffentlich-rechtliche Organisatio­
nen, die an der Verwertung von 
Verpackungen beteiligt sind. 
11 
URSPRÜNGLI CHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 4 
Zaervotgaben 
(1) Zur Verwirklichung der Ziele dieser Rkhtliaie ergrei­
fen dte Mitgltedstaaten Maßnahmen mît folgcndaQ Zielvor­
gaben: 
a) Spätestens zehn Jahre nach dem Tag. zu dem diese 
Richtlinie in emzebxaadkhes Recht umgesetzt sei» muß, 
sollen 90 Gewichtsprozent aller VerpackungsabflBe aus 
dem Abfallaufkommen ausgesondert sein und verwertet 
werden. Innerhalb dieses allgemeinen Vcrwcrtungszieles 
sollen innerhalb der gleichen Frist 60 Gewichtsprozent 
eines jeden als Verpackurgsabfalf anfallenden Materials 
aus dem Abfauaufkommen su^ sondert und stofflich 
vet wütet werden. (1) Zur Verwirklichung der Ziele 
dieser Richtlinie ergreifen die 
Mitgliedstaaten Maßnahmen mit folgen­
den Zielvorgaben: 
a) Hafi SÜfi Verwertung des Verj: 
Packungsabfalls betrifft: 
- Spätestens fjptf Jahre nach dem 
Tag, zu deya diese RiehtlinieJü 
einzelstaatliches Recht umge­
setzt sein muß, sollen 60 Ge­
wichtsprozent aller Ver-
packvnqsabfäUe SUS dem AbfaU-
aufKommeq ausgesondert sein und 
verwertet werden. Innerhalb 
dieses allgemeinen Verwertungs-
gieles sollen innerhalb der 
gleichen fr^St *Q Gewichtspro­
zent eines jeden als Ver-
pacMinggabfall anfallenden 
Materials aus dem Abfaiiaufcr 
kommen ausgesondert und stoff­
lich verwertet werden; 
- spätestens zehn Jahre nach dem 
Tag, zu dem diese Richtlinie in 
einzelstaatliches Recht umge­
setzt sein muß, sollen 90 Ge­
wichtsprozent aller Ver­
packungsabfälle aus dem Abfall­
aufkommen ausgesondert sein und 
verwertet werden. Innerhalb 
dieses allgemeinen Verwertungs­
zieles sollen innerhalb der 
gleichen Frist 60 Gewichtspro­
zent eines jeden als Ver­
packungsabfall anfallenden 
Materials aus dem Abfallauf­
kommen ausgesondert und stoff­
lich verwertet werden. 
(1a) Die Mitgliedsstaaten ergreifen 
M^ßnflhm^n. um die Wiederverwendung 
Ygn stofflich verwerteten, Ver^ 
Pîçkunosabfallen bej^erjjerj 
yon Verpackung zu fördern. 
- 12 -
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
b) Um die endgültige Beseitigung von VerpackungsabfaQec 
zehn Jahren nach dem Tag, zu dem diese Richtlinie m 
einzelstaatliches Recht umgeietit sein mu£, die endgül­
tige Beseitigung von VerpacknngsabfaHen auf solche zu 
tKSchrinken,dietrotzbcstchendcrSa 
systeme anfallen; dicte dürfen zehn Gewidicu>rozent des 
gesamten Vetpaclozugsabtall aufkommens UM IM uncr-
(2) I^lA*jflM^ct*aÉ**»ff4i+tiimi»1£*j*Ê»4£h*rAi+F*Êftt}f-
gung von Verpacsiiiu^iahrallcn m ihren Ahfallhewutsihaf-
tungiplimen geman Airikel lOZwisctie iiiieivotgahcn fur die 
Verwertung, stoffliche Verwertung und c wlgfllfigi' Bciem-
gung von Vcrpackungsabfallcn an. reiner geben sie m 
diesem Kapitel Termine zur die gleich zeitige Erreichung 
— Aussonderung von 60 Gewichtsprozent der ^fcrpak" 
~~ Aunmnoerung ' zssf stofflichen VcrwcrtUBg von 40 
GcwidVnprozcnt i*— * trifft als Vczpacicungsabtall 
sion gcmi& Artikel 14 zu czteuen. entfallt 
(2a) Die in den vorangehenden AbaSt-
sen enthaltenen Maßnahmen und liel-
verqaben sind in den jeweiligen 
ftaaBJaVsattCoUnnjU^ 
JLSauuijUEU Informât ionghawpagne, der Öffentlich­keit im allgemeinen und den HarKtteil-netwem bekanntzugeben, 
13 -
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
(3) Ergeben uiistnirhiit*!*^4»*- Forschungen oder andere 
H,„ igimithnilrn z.B. dae UiuwdtMtntierung. dag 
fffArmm Vu m mau^m i fsliicn grofieve Umweltvotteile bie-
ten, können die Zâdvorgabeu Cur die stoffliche Verwertung 
n«^. dem Verfahren in Artikel 17 geändert werden. 
Unter PnfltliàbiigrM*C wiieenirhafriirhrr Foracbungcn 
t<ff^dfT'^1«**Aw*tgmdcneinzelrM^Mitajie4ha«strnpr^ 
JU r iiiinn anffr-J— ^ *- **-—• *"*"* nt'n 
Zklrorgabcn erneut und trifft spätestens •ecfa*j*b*e **?* 
^i Tau. zu ^**—s dietr Richtlinie in cinzehaaanarhes Recht 
wiajp mIm m in miff. |> nilff Arm VrrfsfirT- «- *-""» ™*» 
Artikels 
Rid gäbe- und Entsotguugiaystcase 
(1) Die Mitguedstaaten sorgen durch geeignete Magnah­
men dafür, dag spätestens fünf Jahre nach dem Tag, zu dem 
diese Richtlinie in cinzelstaatuchcs Recht umgesetzt sein 
mug. Systeme eingerichtet werden, durch die gewährleistet 
wird, da£ 
a) alle gebrauchten Verpackungen und/oder Verpackungs­
abfaue vom Konsurnenten/Endverbraucher zurückgege­
ben und den geeignetsten Enootgungslosungen zuge­
führt werden. (1) Die Mitgliedstaaten sorgen durch 
geeignete Maßnahmen dafür, daß spä­
testens fünf Jahre nach dem Tag, »;u 
dem diese Richtlinie in einzelstaat­
liches Recht umgesetzt sein muß, 
Systeme eingerichtet werden, durch 
die gewährleistet wird, daß 
a) alle gebrauchten Verpackungen 
und/oder Verpackungsabfälle vom 
Konsumenten oder aus dem Abfall­
aufkommen oder vom Endverbraucher 
zurückgegeben und den geeig­
netsten Entsorgungslösungen zuge­
führt werden, 
b) gesammelte gebrauchte Verpackungen und/oder Ver-
oadrungsabf alle auf wirksamem Wege wiederverwendet 
oder verwertet werden. 
Diese Systeme müssen auch für Importprodukte gelten, 
dürfen jedoch für diese nicht mit Benachteiligungen verbun­
den sein. Darüber hinaus müssen sie so beschaffen sein, dag 
keine Hartdehhernmnrssc oder Wettbewerbs Verzerrungen 
entstehen. 
(2) Die Magnahmen gemäß Absatz f sind Bestandteil der 
allgemeinen Verpackung*- und Verpackungsabfaüpolttik 
und betreffen somit Verpackungen und VcrpaKJamgsabfaBc 
icglkber Art- Ikrückskhtigr werden müssen dabei insbeson­
dere Vcrbrau^s^schutz, Gesrandhck. Sidbciöcirs- und 
Hygienevorschiiftteai, C^aJstitsscfjorx, Echtbea m*d techni­
sche Merkmal,'- .:;„.*- «rerpackten Ware oder verwendeten b) gesammelte gebrauchte 
Verpackungen und/oder 
Verpackungsabfälle auf wirksamem 
Wege wlederverwendet, verwertet. 
einschließlich stofflich verwertet 
werden. 
Diese Systeme müssen auch für Im­
portprodukte gelten, die Verfahren 
und Bedingungen dürfen jedoch nicht 
mit Benachteiligungen verbunden seinj. 
einbezogen sind auch etwaige Gebüh-
EEÜ,—SÜfi—für den Zugang zu einem 
System zu entrichten sind. Darüber 
hinaus müssen sie so beschaffen sein, 
daß keine Handelshemmnisse oder Wett­
bewerbsverzerrungen entstehen. 
14 -
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
(3) Die von den einzelnen Mkglifdstartcn gemäß dieser 
Richdimc eingerichteten Rückgabe- und Entsorgungssy­
steme werden genaanschaftswek ab einheitlich anerkannt 
und stehen allen Marktteilnehmern der betreffenden Wirt­
schaftszweige offen. (3) Die von den einzelnen Mitglied­
staaten gemäß dieser Richtlinie ein­
gerichteten Rückgabe- und Entsor­
gungssysteme werden gemeinschaftsweit 
als einheitlich anerkannt und stehen 
allen Marktteilnehmern der betreffen­
den Wirtschaftszweige offen, wobei 
besonderen Schwierigkeiten. denen 
kleine und mittlere Unternehmen aus­
gesetzt sind. Rechnung getragen wer­
den muß. 
Artikel 6 
(1) Um die Wiederverwendung und Verwertung von 
Verpackungen und Verpackungsabfäuen zu erleichtern, 
sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dag spätestens fünf Jahre 
nach dem Tag, zu dem dicte Richtlinie in ^^H^f^ttiT^^h^* 
Iftfbtunig* WtTT S"*« "«yfl, »H** Ve«pm*SaM«gfiig|r<nlg^r«» m 
diesem Artikel und in Anhang I niedergelegten Vorschriften 
gekrnniCM'iinet sind. Die Kcnniciclmiing muff sich auf der ( 1 ) Um die Wiederverwendung 
und Verwer tunq. e i nsch1i eß1i ch 
stofflicher Verwertung von 
Verpackungen und Verpackungsabfällen 
zu erleichtern, sorgen die Mitglied­
staaten dafür, daß spätestens fünf 
Jahre nach dem Tag, zu dem diese 
Richtlinie in einzelstaatliches Recht 
umgesetzt sein muß, alle Verpackungen 
gemäß den in diesem Artikel und in 
Anhang I niedergelegten Vorschriften 
gekennzeichnet sind. Die Kennzeich­
nung muß sich auf der Packung selbst 
oder auf dem Etikett befinden. Diese 
Kennzeichnung muß von angemessener 
Dauerhaftigkeit sein unter Berück­
sichtigung der Wiederverwendbarkeit 
fczji. Röckgewxnnbarkeit der Ver­
packungen. Jedes künftige EG-Öko-
zeichen für Verpackungen wird mit den 
aufgrund dieser Richtlinie beschlos­
senen Maßnahmen harmonisiert. 
(2) Aue wiederverwendbaren und verwertbaren Verpak-
kungen tragen die in Anhang I abgebudetefn) Kennzeich­
nungen). Diese Kennzeichnungen geben Aufschlug darüber, 
dag 
— für die gebrauchte Verpackung oder den Vcrpackungs-
abfaü nachweislich Rücknahme- und Entsorgungssy-
sterae bestehen, 
— die Verpackung und die Entsorgung der Verpackung 
dieser Richtlinie und den grundlegenden Anforderungen 
nach Artikel 7 und Anhang 11 entsprechen. 
<7*\ Die Mit-aliedstaaten sorgen da­
für, daß *i* Kennzeichnung deutlich 
sichtbar, erat lesbar und beständig 
jfff nnd beim öffnen der Packung er­
raten bleibt. 
- 15 -
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
(3) Um die Ruckgabe, Wiederverwendung und Verwer­
tung zu erleichtern, sollten Vcrpackungcu Angaben über die 
An des (der) Verpackungsmaterials (Verpackungsmateria­
lien) enthalten, falls sich dies für die Identifizierung und 
Einstufung des Materials ab notwendig erweisen sollte. 
Dabei ist nach dem in Anhang I festgelegten Kctmicich-
nungssvstem zu verfahren. Die Numerierungen und Abkür­
zungen des Kennzeichnungssystems werden spätestens zwölf 
Monate nach Erlag dieser Richtlinie von der Kommission 
genüg dem Verfahren nach Artikel 17 ausgearbeitet; die 
Koeannssion entscheidet darüber, nach dem gleichen Verfah­
ren, für welche Stoffe das Krnnr'^**'*nntgttyxtrm gilt. (3) Um die Rückgabe, Wiederverwen­
dung und verwer tuna. e 1 nsch I i eJLLl::!) 
stofflicher Verwertung zu erleichtern, 
sollten Verpackungen Angaben 
über die Art des 
(der) Verpackungsmaterials (Ver­
packungsmaterialien) enthalten, falls 
sich dies für die Identifizierung und 
Einstufung des Materials als notwen­
dig erweisen sollte. Dabei ist nach 
dem in Anhang I festgelegten Kenn­
zeichnungssystem zu verfahren. Die 
Numerierungen und Abkürzungen des 
Kennzeichnungssystems werden spä­
testens zwölf Monate nach Erlaß 
dieser Richtlinie von der Kommission 
gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 
ausgearbeitet; die Kommission ent­
scheidet darüber, nach dem gleichen 
Verfahren, für welche Stoffe das 
Kennzeichnungssystem gilt. 
(4) Um dem Konsumenten /Endverbraucher anzuzeigen, 
ob eine Verpackung aus Recychng-Material besteht, kann sie 
gern in Anhang I gekenn retc hnet werden. 
(5) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderheben Mag-
nahmen, um zu gewährleisten, dag andere Kennzeichnungen 
ah die in Anhang I genannten, die demselben Zweck dienen, 
verboten werden. Die in Anhang I genannten Zeichen dürfen 
nicht für andere ah die in diesem Artikel vorgesehenen 
Zwecke benutzt werden. 
(6) Die Kommission legt die in diesem Artikel geforderten 
Kennzcichnungf n spätestens zwölf Monate nach dem Erlag 
dieser Richtlinie nach dem Verfahren des Artikels 17 fest. 
Diese Kennzeichnungen müssen für den europäischen Ver­
braucher gut erkennbar, lesbar und verständlich sein. (6) Die Kommission legt die in diesem 
Artikel geforderten Kennzeichnungen 
spätestens zwölf Monate nach dem 
Erlaß dieser Richtlinie nach dem 
Verfahren des Artikels 17 fest. Diese 
Kennzeichnungen müssen für den euro­
päischen Verbraucher gut erkennbar, 
lesbar , verständlich 
und dauerhaft sein und beim öffnen 
der Packung erhalten bleiben 
Die in Anhang I aufgeführten Kenn­
zeichnungen treten gleichzeitig in 
Kraft, 
(7) Nach demselben Verfahren entscheidet die Kornmis-
sion, in welchem Mage Ansnahmrregehrngrn von den 
Kenraeichnungsvorschriften notwendig sind. 
(8) Die Kornmission arbeitet nach dem genannten Ver­
fahren drrafll'«>rtf flKfTrf»^H^"fr*^for das Kgimrrirhnimgssy-
stem aus. Diese werden im Amtsblatt der Europäischen 
Gememscbaften veröffentlicht. 
(9) Die obengenannten Anforderungen gelten unbescha­
det anderer Kcnmekhnungs- oder Etiketrierungssysteme, 
d»e für den Gesundheitsschutz, die Sicherheit, den Umweh-
schutz oder rar Information der Verbraucher in der Gemein­
schaft eingeführt worden sind. 
- 16 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSC IAG 
(10) 't^^xt Axühd^ mâtesdtadei der hU^fighkek, die 
i-L-r bes cTiclsbenen ÏGenmescbnns^en zu ihnbchen Zwecken 
rsach mau M-ssstisZ'~m mszd Produkten anzubringen, die nicht 
SKT Verpackunge;? j^enas: werdest sofern säe wiederver-
**cndbar eder -rst-Teatk:? slad eâmt rus Recvcungmaterial 
bestehen; Säe Aî-'i-rks;"..:' :, safe es® yy windigen Behörden 
BoitgeteÜt und von «Ceaca y^»«^* «•»»Am 
(11) Die Mugbedstaateti treffen die erfo/deruchen Mag-
nahsnen, um zu gewanrlfisten, dag 
— über Zweck und Anwendung der Kennzeichnungen 
ttuormtert wird 
— Kontrouen darüber dureba^fuhrt werden, obdieMarkt-
teilnehmeT die Kennreirhnung« n ordnungsgemig an­
wenden. 
Artikel 7 
(1) Die Mitguedstaatcn treffen die erforderheben Mag­
nahmen, um zu gewanrleisttn, dag nur Vcrpuckungeuui den' 
Verkehr gebracht werden* die die grundlegenden Anforde­
rungen nach Anhang II erfüllen. (1) Die Mitgliedstaaten treffen die 
erforderlichen Maßnahmen, um zu ge­
währleisten, daß nur Verpackungen in 
den Verkehr gebracht werden, die die 
grundlegenden Anforderungen dieser 
Picht Unie erfüllen. 
(2) Die Mitgliedstaaten gehen in folgenden Flllen davon 
aus, dag .eine Verpackung die in Anhang D festgelegten 
Anforderungen erfüllt: 
a) Die Verpackung entspricht den einschlägigen harmoni­
sierten Normen, deren Bezugsnummern im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden 
sind. Die Mitguedstaatcn veröffentlichen die Bezugs­
nummern der nationalen Normen, mit denen sie die 
harmonisierten Normen umsetzen. 
b) Die Verpackung erfüllt die einschlägigen, in Absatz 3 
genannten nationalen Normen, sofern diese Bereiche 
nicht durch harnx>rüsierte Normen geregelt sind. 
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Konunission gemig 
Absatz 2 Buchstabe b) den Wortlaut ihrer rrmerstaarlirhen 
Normen mit, die ihrer Ansicht nach den .Anforderungen 
dieses Artikels entsprechen. Die Kommission leitet diese 
Texte an die übrigen Mitgliedstaaten weiter. 
Die Mirguedstaaten veröffentlichen die BrTugsniunmern 
dieser Normen. Die Kommission sorgt dafür, dag sie im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht 
werden. 
(4) 1st ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffas-
sung, dag die in Absatz 2 genannten Normen nicht voll und 
ganz den grundlegenden Anfofderungen nach Absatz 1 
entsprechen, kann die Kommission oder der betreffende 
Mirgucdstaat unter Angabc von Gründen den Ausschug mit 
der Angelegenheit befassen, der gemig der Riehdmie 83/ 
189/EWG eingesetzt wurde. Der Ausschug gibt unverzüg­
lich eine Stellungnahme ab. Nach Stellungnahme des Aus­
schusses informiert die Kommission die Mitgliedstaaten, ob 
die betreffenden Normer aus den in den Absätzen 2 und 3 
genannten Veröffentlich?. igen zu streichen sind. 
- 17 -
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEtf.NDERTrT •3SCHLAC 
Artikel 8 
Inforaaatâotagjsystcnac 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigeo r.'Iagnah-
men, um die Emrichtung von Datenbanken ober Verpackun­
gen und Verpackungsabfàllr zu @rwanrleistea und so den 
Mitgjuedstaaten und der Kommission die Konzeptk a einer 
Verpackung»- und VerpackuogsabfaBpobtui: au ermögli­
chen. Aus RationaKdfcrsgrunden können die be,&5tigten 
Daten auch andere Informationen über einen bestimmten 
•uDCawUSOC^CKB CBtcfcwliNSClaW 
(2) Die Datenbanken dienen folgenden Zwecken: 
— Angaben über Aufkormncn, Merkmale und EntwkUung 
von Verpackungen und Vcrpackungsabf all in den einzel-
nen Mitgliedstaaten, 
— Angaben fiber .wirtschaftliche Vcrpackungs- und Ver­
packungsabfallfaktoren, 
— Angaben, mit deren Hilfe die Zielvorgaben erneut über­
prüft, die zu ihrer Erreichung geeignetsten Magnahmen 
ausgearbeitet und deren Wirksamkeit beajertee werden 
können. 
(3) Zur Harrnonisierung der Merkmale und Aufmachung 
der gelieferten Daten und im Hinblick auf die Konu^tibiutat 
der Daten aus den einzelnen Mitgliedstaaten sind in den 
Datenbanken die in Anhang III festgelegten Muster zu 
verwenden. 
(4) Die Mitgliedstaaten berücksichtigen die spezifischen 
Probleme für kleine und nuttlere Unternehmen bei der 
Bereitstellung detaillierter Daten. 
Die Mitolifidstaaten verlangen—yon 
allen betroffenen Marktteilnehmern, 
riaB sie den zuständigen Behörden die 
in diesem Artikel geforderten ver­
läßlichen Daten über ihren—Sektor 
vorlegen, 
(3) Die gesammelten Daten sollen erstmals drei Jahre 
nach dem Tag, zu dem diese Richtlinie in einzelstaadiches 
Recht umgesetzt sein mug, zur Verfügung gestellt, in drei-
iahrigen Abständen aktualisiert und die Ergebnisse der 
Kc«nmissioo im Rahmen des Berichtsverfahrens gemäg 
Artikel M mitgeteilt werden. 
Artikel 9 
Vcrbranchcrinforniariou 
Die Mitguedstaatcn treffen die notwendigen Magnahmen, 
um zu gewährleisten, dag die Verbraucher und sonstigen 
Benutzer über die Vorteile von Mehrwegverpackungen und 
verwertbaren Verpackungen, über die Bedeutung der Kenn­
zeichnung auf der Verpackung, über die bestehenden Rück-
nahmesvstes; c für Verpackungen und Verpackungsabfälle 
und über die f£ritsorgung$pläae für Verpackungen nach 
Artikel 10 informkrt werden. Die Mitgliedstaaten treffen innerhalb 
von zwei Jahren nach Inkrafttreten 
dieser Richtlinie die notwendigen 
Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß 
die Verbraucher und sonstigen 
Benutzer über die Vorteile von Mehr­
wegverpackungen und verwertbaren 
Verpackungen, über die Bedeutung der 
Kennzeichnung auf der Verpackung, 
über die bestehenden Rücknahraesysteme 
für Verpackungen und Verpackungsab­
felle und über die Entsorgungspläne 
für: -'erpackungen räch Artikel 10 
"'" '-terrien.. 
- 18 -
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSC .AG 
Artikel 10 
Entsotguugsplane 
(i) ZUTVO-/..T L,::!iua»gder in dieser Richtlinie genannten 
Ziele und Miiklsa:2 sefceu die Mitgliedstaaten in ihren 
Ab£aQbem.nscbafujmgsplänen nach Artikel 7 der Richtlinie 
75/442/EWG ein besonderes Kapitel über die Entsorgung 
von Verpackungen und Vcrpacknngsabfàuen vor. 
(2) Das in Absatz 1 genannte Kapitd umfagt: 
— die nuttd- und langfristigen Ziele und Zielvorgaben; 
— die zu ergreifenden technischen, wirtschaftlichen und 
organisatorischen Magnahmen; 
— die Begründung für ose a^%rutiddiestf 
senen Magnahmen oder Änderungen der Ziervorgaben, 
wie sie in dieser Richtlinie genannt sind. 
Artikel 11 
Marktwirtschaftliche usstrumente 
Zur Erreichung der Ziele dieser Richtlinie können die 
Mitgliedstaaten rnarktwirtschaftliche Instrumente gemäg 
dem Vertrag einsetzen. 1) Der Rat ergreift aufgrund 
eines Vorschlages der 
Kommission 
marktwirtschaftIiche 
Instrumente. Wenn Maßnahmen 
auf Ebene der Gemeinschaft 
fehlen, können die 
Mitgliedsstaaten diese zur 
Erreichung der Ziele dieser 
Richtlinie gemäß dem Vertrag 
einsetzen. 
Marktwirtschaft Iiche 
Instrumente sollen die 
Zielsetzung dieser Richtlinie 
unterstützen. 
121 Marktwirtschaftliche Instrumente 
dürfen nicht zu WettbewerbsVerzer­
rungen oder Hemmnissen bei der Ver­
marktung von und dem Handel mit Ver-
packungen und verpackten Waren 
führen. Sie müssen folglich folgenden 
Kriterien entsprechen: 
- Es muß eine klare Beziehung zwi­
schen den ergriffenen Maßnahmen und 
den angestrebten Zielen bestehen. 
Die Maßnahmen müssen in einem ange­
messenen Verhältnis zu den ange­
strebten Zielen stehen, und ihre 
Wirksamkeit 
sein. muß kontrollierbar 
- Sie gelten in Form und Inhalt un­
terschiedslos für alle Marktbe­
teiligten und dürfen nicht zur Dis-
kriminierung einzelner Verpackungs­
arten oder -materialien oder ein­
zelner Produkte oder Produktgruppep 
führen. 
- 19 -
URSPRUNG :HER vorr-CH' R VOR SCHI 
sà&d&n KMneja._T_u__o. güen 
jaàiagsai^w»nd^_er_^anler.r, Si 
nicht. _âen_ •Sang.-lnschaf tl ichen 
Rechtsvorschriften im Bereich der 
Steuerharmonisierung entgegenstehen. 
3). Die Mitgliedstaaten müssen der 
Konunission Bericht erstatten über die 
.marktwirtschaftlichen Instrumente. 
die sie eingesetzt haben, um 
dieser Richtlinie zu entsprechen, 
Wenn diese Instrumente staatlich 
bezuschußt werden, muß dies im 
voraus gemäß Artikel 93(3) des 
Vertrages mitgeteilt werden. 
Die Instrumente müssen dem Verur­
sacherprinzip Rechnung tragenf 
Artikel 12 
Normung 
Die Kommission fördert gegebenenfalls die Aufstellung 
Europäischer Normen, insbesondere für 
— Abmessungen und Formen von Verpackungen für verein­
barte Produkte, um die Wiederverwendung zu erleichtern 
und Entsorgungsalternativen zu rationalisieren und zu 
optimieren, 
— transport- und vertriebsgerechte Verpackungen, 
— Produktspezifikationen für die Verwendung von Re-
cyding-Stoffen bei der Herstellung von Verpackungen 
und anderen Produkten, für 
wenn Produktspez i f ikat ionen 
die Verwendung, und, 
geeignet. Mindestanteil von 
Recycling-Stoffen bei der 
Herstellung von Verpackungen 
und anderen Produkten, 
— Kriterien und Methodik für die Analyse des Lebens-
zyklus' von Verpackungen. 
Anforderungen an die Kompostier-
barkeit von Verpackungen. 
20 -
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 13 
NocäSxieruag 
( 1 ) Unbeschadet der Rfdidinie 83/189/EWG haben die 
Mitgliedstasten éle Eorwürfe von Maßnahmen, die in den 
Geltungsbereich dieser Rkhtbnie fallen, der Konunission vor 
ihrer Verabschiedung mitzuteilen, damit diese sie auf ihre 
Obereittstimraung mit bestehenden Vorschriften hm über­
prüfen und den betreffenden Mitgliedstaat gegebenenfalls 
auffordern kann, die Verabschiedimg auszusetzen. 
(2) Handelt es sich bei der beabsichtigten Maßnahme 
auch jtm eine technische Vorschrift im Sinne der Richtlinie 
I3/189/EWG,so ist der betreffende Mitglied« aatgrhalten, 
im Rahmen des Notifizierungsverfahrens y1»*^ dieser 
Richtlinie darauf hinzuweisen, daß die Notifizierung auch 
für die Richtlinie 83/189/EWG gut. 
Artikel 14 
Bcrichtspflicht 
Alle drei Jahre und erstmals am 1. April des dritten Jahres 
nach dem Tag, zu dem diese Richtlinie in einzebxaatbches 
Recht umgesetzt sein muß, übermitteln die Mùgnedstaatcn 
der Kommission einen Bericht fiber die Maßnahmen zu mter 
Durchführung. Dieser Bericht wird auf der Grundlage eines 
Fragebogenserstetk,dernach dem Verfahren von Artikel 17 
ausgearbeitet wird und den die Kommission den Mkgucd-
Staaten sechs Monate vor dem obengenannten Datum über­
mittelt. 
Auf der Grundlage dieser Berichte verottentlicht die Kom­
mission alle drei Jahre, und zwar erstmals am 1. April des 
darauffolgenden Jahres, einen Gesamtbericht. 
Geltende Vorschriften 
Pie Mitgliedstaaten teilen der Kom­
mission alle geltenden Gesetze. Ver­
ordnungen und Verwaltungsvorschriften 
mit, die im Anwendungsbereich dieser 
Richtlinie betroffen sind 
Artikel IS 
Frcmck des Inverkehrbringens 
Die Mitgliedstaaten dürfen in ihrem Hoheitsgebiet das 
Inverkehrbringen von Verpackungen, die dieser Richtlinie 
entsprechm, nicht verbieten. Die Mitgliedstaaten dürfen 
in ihrem Hoheitsgebiet weder das 
Inverkehrbringen von Verpackungen, 
die dieser Richtlinie entsprechen, 
noch die Anwendung der in der Richt­
linie für diese Verpackungen vor­
gesehenen 
bieten. Verwertungsverfahren ver-
- 21 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 16 
Anpassung an den wissenschaftlirhen und technischen 
loctscrtut 
Notwendige Änderungen zur Anpassung dieser Richtlinie an 
den wissenschaftlichen und technischen fortsdiritt werden 
nach dem Verfahren des Artikels 17 vorgenommen. 
Dieses Verfahren ist auch bei Änderungen der Bestimmungen 
anzuwenden, die tax Verkaufsverpackungen für medizini­
sche Gerate und Arzneimittel gehen. Bei der Anpassung 
dieser Ihnvfr—"^" müssen die Kriterien Sicherheit, Lri-
«-—gefa"Cir»,;r ""** ffrialiritf iM-arlrôAtigr MwfwJm, und die 
flhrt*infti-™——ft nüt anderen grnwinsrhaftlichen Rechts­
vorschriften muß gewährleistet sein. 
Treten bei der Anwendung dieser Richtlinie auf Kleinverpak-
kungen Probleme auf, trifft die Kommission gemäß dem 
genannten Verfahren die zu deren Losung notwendigen 
Maßnahmen. 
Artikel 17 
Ajuscbußverfabrcn 
Die Kommission wird von einem Ausschuß nüt beratender 
Funktion unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitglied­
staaten »if ^nunf nm 11 und in dem der Vertreter der Kom­
mission den Vorsitz führt. 
Der Vertreter der Kommiwon sif*f* '**"*"* ' dem Ausschuß 
einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß 
gibt seifte SfHluffgp*»hm^ zu d*f tf m Entwurf innerhalb einer 
Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der 
Dringlichkeit der betreffenden Frage, gegebenenfalls durch 
eine Abstimmung,-festsetzen kann. 
Die S4fftvi*wfi*ltm* wird in das Protokoll *v%^*wVT"T>fT>; 
darüber hinaus hat jeder Mifgli^dsy^yt das Recht zu verlan­
gen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. 
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die 
Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Aus­
schuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berück­
sichtigt hat. 
- 22 -
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 18 
Umsetzung 
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen <Iie erfor­
derlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser 
Rkbtbnie bis spitestens ...(*) nachzukommen. Sie setzen 
die Kommission uu vet i ftglich davon tn Kennt ms. 
Bei Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in 
den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der 
amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die 
Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezug­
nahme. 
Artikel 19 
Die Richtlinie 85/339/EWG wird ab ... (') aufgehoben. 
Artikel 20 
Diese Richtlinie at an die Màtglacdstaatcn 
(') It Monate nach Erlaß dieser Ridufinie. 
- 23 -
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
ANHANG 1 
KENNZEICHNUNG 
l_a) Mchrwegwr 
l.b) 
«der /V 
lx) Keaazekhauagscysteoi 
Für Kunststoffe and die Zahlen 1 bis 19. für Papier und Karton dk Zahlen 20 bb 39, fur Metalle die Zahlen 
40 bis 49, für Hob die Zahlen 50 bis 59. fur Textilien die Zahlen 60 bis 69 und für Glas die Zahlen 70 bis 79 
zu verwenden. 
Die Kennzeichnung kaaa auch durch Abkürzungen für die verwendeten Stoffe erfolgen (z. B. HDPE für 
Polyethylen hoher Dichte). Numerierungen oder Abkürzungen oder beide können zur Identifizierung von 
Stoffen verwendet werden. Diese Kennzeichnung ist in der Mme oder unter der graphisclien Kennzeichnung, 
die über die wledcrvervwndbarkeit bzw. stoffliche Verwertbarkeit Aufschluß gibt, anzubringen. 
1 -d) Verpackungen, die ganz oder teawcuc aas w rcyciwg Malrml bestehen 
x% K prozentualer Antra des Recycling-Materials bei der Fertigung des Produkts. 
- 24 -
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
ASHANC II 
SKIZZIERONG DER GRÜNDLEGENDEN 
ANFORDERUNGEN AN DIE ZUSAMMENSETZUNG, 
DIE »flEDERVERWENDBARKEIT UND VER-
tfERTBARKEIT VON VERPACKUNGEN GRUNDLEGENDE ANFORDERUNGEN AN DIE 
ZUSAMMENSETZUNG, DIE WIEDERVERWEND­
BARKEIT UND VERWERTBARKEIT, 
EINSCHLIESSLICH STOFFLICHER 
VERWERTBARKEIT VON VERPACKUNGEN 
— Verpackungen sind so bcrzutfcOca. da£ das VcrpackungsvolunKB und -gewicht auf das Mindestroag 
begrenzt werden, das r. < aakung der erforderlichen Sid«l« des verpackten Prcwlulas und zu dessen 
Akzeptanz für den Verl. .. -ier 
Verpackungen sind so auszulegen, zu fertigen «ad zu verkaufen, dag ihre Wiederverwendung und 
Vcrwerujog n^Sglidi ist und uu« Umwekatm«^^ 
Überresten auf ein Minimum besekrinkt sind. 
Verpackungen sind so herzustellen, 
daß sich schädliche Metalle und 
andere gefährliche Stoffe in Ver­
packungen oder Verpackungsbestand­
teilen jn fiolçhgn Grenzen naltejb. 
daß Sie in Evasionen, Asche oder 
SicKerwasser in möglichst geringen 
Mengen enthalten sind, wenn die 
Verpackungen oder Rückstände aus 
der Entsorgung von Verpaçkunggab-
fJÜleü verbrannt oder deponiert 
U££âSQ. Verpackungen sind so herzustellen, 
daß schädliche Metalle und andere 
gefährliche Stoffe in Verpackungen 
oder Verpackungsbestandteilen auf 
ein Minimum beschränkt sind. 
Die Konzentrationen von Blei, Kad­
mium. Quecksilber und Chrom VI in 
Verpackungen oder Verpackungskompo­
nenten dürfen kumulativ die folgen­
den Werte nicht überschreiten; Die Konzentrationen von 
Schwermetallen in Verpackungen 
oder Verpackungskomponenten 
dürfen die folgenden Grenzwerte 
nicht überschreiten; 
600 Gewichts-ppm zwei Jahre nach 
dem Inkrafttreten dieser Richt­
linie; 
250 Gewichts-ppm drei Jahre nach 
dem Inkrafttreten dieser Richt­
linie; 
100 Gewichts-ppm fünf Jahre na^h 
dem Inkrafttreten dieser Richt­
linie. Plei (Pb); 
Kadmium (Çd); 
Chrom (Cr VI); 
Quecksilber (Hg): 
Dies nicht später als 5 
dem Inkrafttreten 
Rieht Iinie 150 Ppq 
1-5 ppm 
100 PPm 
1 ppm 
Jahre nach 
dieser 
25 -
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
2. Aiifordtn—grn au die Wi 
Nachstehende Anforderungen der Verpackung 
glcichicitig erfüllt sein: 
und Merkmale der Verpackung müssen unter den normalerweise 
mehrmaliges Durchlaufen des Wirachaftskreislaufs 
— Möglichkeit der Verarbekang 
Gcsundhcmv unu 
— Erfülluugder Anforderungen 
d. h. ah Abfall. der gebrauchten Verpackung im Hinblick auf die Einhaltung der 
au die Vtnatiibailtii der Verpackung nach Beendigung ihrer v.- f—«* *^*fiBt^g _ 
3. Anforderungen an die V 
a) Stoffliche Verwertung crwcruMrkcu von Verpackungen 
- Die Verpackungen aussen *%o ~ gefer­
tigt sein, daß mindestens "x" Ge­
wichts-Prozent der verwendeten 
Materialien bei der Herstellung 
handelsfähiger Produkte stofflich 
verwertet werden können. - Die Verpackungen müssen so gefer­
tigt sein, daß mindestens "x" Ge­
wichts-Prozent der verwendeten 
Materialien bei der Herstellung 
handelsfähiger Produkte stofflich 
verwertet werden können, wobei die 
in der Europäischen Gemeinschaft 
geltenden Nennen einzuhalten sind. 
Bifi Festsetzung dieses Prozent­
satzes kann le nach der Typologie 
des Materials, aus dem die Ver­
packung besteht, variieren. 
b) Verwertung tn Form von Energienutsung 
— Vcrpackungsabfalic. die zur Energieerzeugung genutzt werden, müssen eine Verbrennungswärme von 
cündestens U MJ/kg (ungefährer Energie wert von Papier und Kanon) haben. 
— Bei der Energicerzeugung dürfen keine Aschen mit mehr als „y* GcwichtvProzem der verbrannten 
Stoffe anfallen. 
— Bei da Verwendung ab Ersatz für andere Brennstoffe sollten keine stärkeren Emissionen und 
Rückstände für die Umweh entstehen als bei den ersetzten Brennstoffen. 
c) Verwertung in Form von Komposhemug 
— Zu Komposticrungszweckcn verarbeitete Verpackungsabfälle müssen so biologisch abbaubar sein. 
&a& sie die Kompostierung nicht beeimracHrigen oder die Qualität des Komposts herabsetzen. 
- 26 -
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Cül Vollständig biologisch abbaubare 
Verpackungen 
Vollständig biologisch abbaubare Ver­
packungsabfälle müssen durch physika­
lische, chemische, wärmetechnische 
oder biologische Prozesse so zersetzt 
werden Kennen, daß das Endprodukt 
sich aufspaltet in Kohlendioxid. 
Biomasse vnd , Wasser (wobei keine 
nachweisbaren persistenten synthe­
tischen oder toxischen Rückstände 
übrigbleiben dürfen). 
ANHANG Ul 
I^^ORMAT^ONSSYSTEM/DATENBA^tK ÜBER VERPACKUNGEN UND VERPACKUNGSABFALLE 
Die Datenbank wird wie folgt aufgebaut: 
— Teil 1 : Zusammensetzung kommunaler Abfälle aus Haushalten (verbindliche Darstellung siehe Anhang Ul 
AI) 
— Teil 2: Zusammensetzung kommunaler Abfalle aus anderen QucDen (verbindliche Darstcjlung siehe 
Anhang IUA2) 
— Teil 3: Entsorgung von Verpackungsabfällen (verbindliche Darstellung siehe Anhang Ul B) 
— Teil 4: Zu registrierende Produktfamilien (Anhang Ul C); Daten über Erstverpackungen auf der Grundlage 
des Verbrauchs (verbindliche Darstellung • Erläuterung «ehe Anhang IU Dl. D2, D3) 
— Teil 5: Industrielle Verpackungen (verbindliche Darstellung siehe Anhang IU E) 
— Teil 6: Zweit- und Drirrverpackungcn (Produkte gemäß der Teile 4 und S) (verbindliche Darstellung siehe 
AnhangUIF) 
27 -
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Konzept: Zusammensetzung 
Einheiten: kg, Volumen und % TEIL1 
Anhang Ul AI 
AbfaÜe aus Haushalten Land: 
Jahn 
tCoMMMCMCb 
Glas huge samt 
— weu?: 
— braue; 
— grün: 
Nicht für Verpackungszwecke: 
Papier und Karton Insgesamt 
Verpackungen: 
— Karton: 
— Pappkarton: 
— Laminate: 
Nicht für Verpackungrzwecke 
— Sonstige: 
Kunststoffe Insgesamt 
rotyolcfmc 
— Verpackungen: 
— nicht für Verpackung»wecke: 
Poh/stifene 
— nicht fur Verpackungszwecke: 
Kalogcnterttf Polymere 
— Verpackungen: 
— mehr fur Verpackungszwecke: 
• olyctnylen 
— Verpackungen: 
— nicht für Vernarlungsrwcckr: 
Sonstige 
— Verpackungen: 
— nicht für Verpackungszwecke: 
Textilien 
— Verpackungen: 
— nicht für Vcrpackuugszwecke: 
Eisenmetalle 
— Verpackungen: 
— nicht für Verpackungszwecke: 
Nichteisenmetalle 
— Verpackungen: 
— nicht für Verpackungszwecke: 
Holz 
— Verpackungen: 
— nicht fur Vcrpackungsrwecice: 
Leder: 
Kautschuk: 
Stein: 
Teppiche: 
Organische Stoffe: 
Sonstige: 
Zwischensumme Verpackungen 
Zwischctasummc nicht für Verpackungszwecke 
Insgesamt k* 
„ % Volumen 
' 
• 
- 28 -
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
TEIL 2 
Anhang Ul A2 
Konzept: Zusammensetzung kommunaler Abfälle aus anderen Bereichen 
Einheiten: kg. Volumen und % Jahn 
Ko^oucme. 
^ylas fauncsatttt 
— wein: 
— braun: 
— grün: 
Nicht für Verpackungszwecke: 
Papier und Kanon Inigtnmt 
— Karton: 
— Pappkarton: 
— Papier: 
Nicht für Verpackungszwecke 
— Zeitungen, Zeitschriften: 
-Sonstige: + . • 
Kunststoffe Insgesamt 
Polyolcfinc 
— Verpackungen: 
— nicht für Vcrpackungsrwecke: 
Polysrircne 
— Verpackungen: 
Halogemcite Polymere 
— Verpackungen: 
— nicht für Verpackungszwecke: 
Polyethylen 
— Verpackungen: 
— nicht für Verpackungszwecke: 
Sonstige 
— Verpackungen: 
— nicht für Verpackungszwecke: 
Textilien 
— Verpackungen: 
— nicht für Verpackungszwecke: 
Eisenmetalle 
— Verpackungen: 
— nicht für Verpackungszwecke: 
Nichteisenmetalle 
— Verpackungen: 
— nicht für Verpackungszwecke: 
Hoir 
— Verpackungen: 
— nicht für Verpackungs/weckc: 
Leder: 
Kau;*chuk: 
Stein: 
Teppiche: 
Organische Stoffe: 
Sonstige: 
Zwischensumme Verpackungen 
Zwivcncntumme nicht für Verpackungszwecke 
Insgesamt *,- % 
• 
-Volumen 
-
TEIL 3 
Anhang /// B 
Konzept t Entsorgung von Verpackungtabfâllen 
EJnbehi 1 000 Tonnen Land: 
Jahr: . 
Aus Hautnahen 
Bestandteil« 
das 
— Verpackungen 
— nicht für Verpadrungszweek* 
Papier und Karton 
— Verpackungen 
— nicht fût Verpackungszwecke 
Ksnatstofft 
— Verpackungm 
— nicht für Verpackung*! wecke 
Textilien 
— Verpackungen 
— nicht fût Verpackungszwecke 
Eiseametaüe 
— Verpackungen 
— nicht für Verpackungszwecke 
Nkzneueametalle 
— Verpackungen 
— nicht für Verpackungszwecke 
HoU 
— Verpackungen 
— nicht für Verpackungszwecke 
Leder 
Gummi 
Stein 
Tsppkhe 
Organische Stoffe 
Sonstige Stoffe 
Insgesamt Produktion Einsammlung 
Gesamt Selektiv Behandlung 
vezwetumg 
Monnaie 
VcrwertBog » Kompoeocrung 
< 
< Sonstige Betelngtlng 
vefnfeftiiuftg 
1 
4 Deponie c 
3D 
CO 
T> 
SO 
G 
Z 
O 
r-n x m 
30 
< 
o 
30 
00 
O 
X 
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> 
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Ci m >i z o m 
30 
H m 
30 
< o 
3D 
C0 
O 
X r-> 
- 30 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
< •'/ 
II III ill ÎC 
I t I I 
- 31 -
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
TEIL 4 
Anhang U1C 
Dacca fiber FrimarvtryarkwagMi mt der GmnrBagr des Vrrhrmnht 
Zu registrierende Produktfmmitiin 
Fette (mmcr MUucuO 
Schokolade und Zuckerwaten 
Gctrankepsdver 
isc^getiuffcne Lcoeauamucl 
Tlicrmisch beluadctael 
Soßen 
Fnscnbrot 
Irische rssche 
fruchfleisch 
Bier und Apfelwein ^ 
Kirlilff**sitir*^**^**ajf ITH"**"*^*!T*T Getränke 
Fruchtsafte 
Minti ilt* lau t und destillierte Getränke 
Weine und Spirituosen 
Fahrxcugtcile 
Zigareccen und Tabak waren 
f&esnaguttcsuuuef 
HaarptVgrnurtel 
Farben, mi"""^^ und I arve 
Nahrung für Haustiere 
Arzneimittel 
Seifen und Deusgenuen 
Toilettenartikel 
Spielzeug 
Elektrische Gerite 
Elektronische Gerite 
Bekleidung 
Sonstige 
Anhang IU Dt 
Konzept: Daten über Phnsarverpackungen auf der Grundlage des Verbrauchs 
Einheiten: 1 000 Stuck, Gramm und Tonnen Jahr: 
froduktfimilim 1000 Stück Dwxlwcfciiinjfiwicht je Scfrck btugnuar 
(t) Häufigkeit öer Verwendung 
pro Lebenszyklus (x) 
- 32 -
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Anhang IU D2 
Konzept: Daten über Primärvcrpackungen auf der Grundlage des Verbrauchs Land: 
Einheiten: 1 000 Stuck. Gramm, Tonnen Jahn . 
Gccràakcmarkr tassjtsami 
April—M« 1991 1000 Stück" DuiAirfiiiirfi-
gewteht ie Stück 
(Mg) laset**** 
(-0 Häufigkeit der 
Verwendung pro 
Lebenszeit (x) <«t) 
Markt fur nicht-alkoholische Getränke (N-A) insgesamr 
Glas für nicht-alkoholische Getränke (N-A) insgesamt 
Nichtwiederverwendbares Glas fur N-A 
Nichtwicderverwexsdbarcs Glas fur N-A, 0.20-0.25 I 
Nichtwiederverwendbares Glas für N-A, 0.33 1 
Nichrwiedcrvcfwcndbares Glas fur N-A. 0,50-0.75 1 
Nichrwiedcrvcrv/endhares Glas. 1 I und mehr 
Wiederverwendbares Glas fur N-A 
Wiederverwendbares Glas fur N-A, 0.20-0.25 1 
Wiederverwendbares Glas fur N-A, 0.50-0.75 1 
Wiederverwendbares Glas fur N-A, 11 und mehr'*'' 
Kunststoff fur N-A 
Metallbchaher fur N-A 
ICartonbchilter für N-A 
•Canonbehaker für N-A. 0.20 I 
Kanonbehiker fur N-A, 0.S01 
Kartonbehälter für N-A, 1 1 und mehr 
Markt für alkoholische Getränke (A) insgesamt 
Glas fur A insgesamr 
Nichtwiederverwendbares Glas fur A 
Nichtwiederverwendbares Glas für A. 0,20-0.25 1 
Nidtrwicderverwcndbares Glas für A. 0.33 I 
Nkhtwiederverwendbares Glas für A. 0.50 1 
Ntchrwiederverwendbares Glas für A, 0.70-0,75 I 
Nichrwiederverwendbares Glas fui A, 1 1 
Nichrwiederverwendbarcs Glas für A, mehr als 1 1 
Wiederverwendbares Glas fur A, insgesamt 
Wiederverwendbares Glas für A, 0.20-0.25 1 
Wiederverwendbares Glas für A, 0,33 1 
Wiederverwendbares Glas für A. 0,50 1 
Wiederverwendbare* Glas für A, 0,70-0,75 1 
Wiederverwendbares Glas für A, 1 1 
Wiederverwendbares Glas für A, mehr als 1 1 
Meuülbehälter für A 
Metailbehälier für A. 0.25 I 
MetaUbehalter für A, 0,33 I 
MetaUbehalter für A. 0.50 1 
MetaUbehalter für A. 1 1 
MetaUbehalter für A, mehr all 1 1 19*070.25 
36 «9,50 
S 275.20 
5 404.60 
89,70 
782,30 
1998.60 
28 414.30 
8 859.40 
1544,70 
' 18010,20 
99 702,00 
28 571.90 
31106,90 
18 270,70 
171,90 
1266430 
181 929.06 
175 921.50 
32773.10 
23 92830 
471,40 
93.70 
7 052,10 
901,90 
325,70 
143 148,38 
124 955.75 
16 452,70 
0,10 
1 732.10 
0.00 
7,70 
6 007.60 
93.80 
5 678.80 
233.00 
1.60 
0.40 140 
220 
480 
235 
750 
130 
155 
225 
570 
500 
265 
265 
365 
640 
720 756,64 
19.73 
95933 
2 081.96 
13 507,65 
3 110.68 
73,07 
21.08 
4 019.70 
450.95 
33 113^7 
4 359.97 
0,04 
1 10834 
0.00 18/xl 
18/x2 
35/x3 
35/x4 
18/x5 756,64 
19.73 
95933 
2081.91/xl 
13 507 /x2 
3 110.68 
73.07 
21.08 
4 019,70 
450.95 
33 11337/x3 
4 359,97/x4 
0,04 
1 10834/X5 
0.00 
* Dies rt ein Beispiel: Zahkn, Gewichte in g und t dienen der Vcranschaulichung und sind nicht wirklichkeitsgetreu. 
- 33 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
UID3 
Die Anzahl der Verpackungen für iedes auf dem Markt der Mitglicdstaaten befindliche Produkt kann durch 
spezialisierte MarlrrforsHsungsunrernehmen wie NIELSEN, CFK usw. cnnktrk werden. 
Die AnzaMder »erkauften Verpirkimgrn.aaulri^^ 
Gewicht des Aufkommens der esnrrtnet. Abtalkypen m den Haushalten. 
Das Gewicht der Mehrwegverpackungen tat durch die Anzahl Jahre des Lebenszyklus des Produkts zu teilen. 
TEIL 5 
Anhang IU E 
Konzept: Industrielle Verpackungen 
Einheiten: Stück, Gramm. Kilogramm Land: 
Jahr. 
Typ 
Intermediäre Sxztuttgmcontaincr (OQ 
— PcJypropy kngewebe 
— Beb. m. 8 Grenzflächen (Karton) 
— HDPE 
— Metall 
— Sonstige 
Fässer 
— Metall 
Reservekanister 
— Metall 
— Kunststoff 
Kisten 
— Karton 
— Holz und Sperrholz 
Säcke 
— Papier 
— Kunststoff 
— Gewebe 
Sonstige 
Insgesamt s-Dutrfcufcoimtji »ii-fct 
pro Stück 
(Mg) CcsjentKKwicht 
(«kg) Häufigkeit der 
Verwendung pro 
Lebenszyklus (x) Imeniim 
(»kg) 
34 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
TEIL 6 
Anhang Ul F 
Konzept: Zwctt- und Di m »ezpackiingicn 
Einheiten: Di in hu liniiiigiwû In in g oder kg Jahr: 
— 6 
— 12 
— 24 
l^BCICBfKISwCD 
— 6 
— 12 
— 24 
— 24 
Hüllen 
— dehnbar 
— schrumpfend 
Paletten 
— 120—80 
— 120—120 Kanon 
f r—w<iff Hob Siioorigr 
Anmerkung: Mehrwegartikel sind wie bei Erstverpackungen durch die Anzahl der Jahre des Lebenszyklus zu teilen. 
-T>S~-
ISSN 0254-146: 
KOM(93)416endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 14 
Katalognummer : CB-CO-93-456-DE-C 
ISBN 92-77-59049-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg