Nr. C 138/56 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 6. 81 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung 
— der ersten Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1962 über die Aufstellung einiger gemein­
samer Regeln für den internationalen Verkehr (gewerblicher Güterkraftverkehr) 
— der Richtlinie des Rates vom 13. Mai 1965 zur Vereinheitlichung gewisser Regeln be­
treffend die Genehmigungen für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaa­
ten 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften Nr. C 253 vom 1. Oktober 1980 auf Seite 6, und C 350 vom 31. Dezember 
1980 auf Seite 19 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 26. September 1980 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß auf­
grund von Artikel 75 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersu­
chen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 185. Plenartagung am 25./26. Februar 1981 in Brüssel verabschie­
det. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
tikel 75, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates vom 29. Septem­
ber 1980 um Stellungnahme zu der vorgenannten 
Vorlage C1), 
gestützt auf die erste Richtlinie des Rates vom 23. Juli 
1962 über die Aufstellung einiger gemeinsamer Re­
geln für den internationalen Verkehr (gewerblicher 
Güternahverkehr) (2), 
gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 13. Mai 
1965 zur Vereinheitlichung gewisser Regeln betref­
fend die Genehmigungen für den Güternahverkehr 
zwischen den Mitgliedstaaten (3), 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 des 
Rates vom 16. Dezember 1976 über das Gemein­
schaftskontingent für den Güterkraftverkehr zwi­
schen den Mitgliedstaaten (4), zuletzt geändert durch 
die Verordnung (EWG) Nr. 305/81 des Rates vom 
20. Januar 1981 (5), 
(') ABl. Nr. C 253 vom 1. 10. 1980, S. 6. 
(2) ABl. Nr. 70 vom 6. 8. 1962, S. 2005/62. 
(3) ABl. Nr. 88 vom 24. 5. 1965, S. 1469/65. 
(4) ABl. Nr. L 357 vom 29. 12 1976, S. 1. 
(5) ABl. Nr. L 34 vom 6. 2. 1981, S. 1. gestützt auf den Beschluß seines Präsidenten vom 
3. Oktober 1980, die Fachgruppe Verkehr und Kom­
munikationsmittel mit der Ausarbeitung eines Be­
richtes und einer Stellungnahme zu diesem Thema zu 
beauftragen (Artikel 22 der Geschäftsordnung), 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 136. Sitzung am 11. Februar 
1981 annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Renaud, 
vorgelegten Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 185. Ple­
nartagung am 25./26. Februar 1981 (Sitzung vom 
26. Februar 1981), 
in Erwägung, daß die Kommission mit ihrem Vor­
schlag den Warenaustausch zwischen den Mitglied­
staaten durch die allmähliche Liberalisierung des 
grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs erleich­
tern will — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
mit 36 gegen 20 Stimmen bei 18 Stimmenthaltun­
gen: 
9. 6. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 138/57 
lung, auf die sich die Kommission bei der Verfolgung 
dieser Ziele stützt, und andererseits im Zusammen­
hang mit der Tragweite der EKVM-Maßnahmen ge­
sehen werden, an die die Kommission die Gemein­
schaftsregelung anzugleichen beabsichtigt. 
3. Nach Auffassung des Ausschusses stellt die oben 
erwähnte erste Richtlinie vom 23. Juli 1962 ein uner­
läßliches Rechtsinstrument dar, das eine schrittweise 
Liberalisierung des Zugangs zum Markt des Güter­
kraftverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten ermög­
licht. 
4. Der Ausschuß stellt fest, daß sich der Vorschlag 
logisch in diese Perspektive einfügt und daß er für 
den Ausbau des Handelsverkehrs zwischen den Mit­
gliedstaaten gemäß den grundlegenden Zielsetzun­
gen des EWG-Vertrags unerläßlich ist. 
5. Er unterstützt infolgedessen die Initiative der 
Kommission. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Der nachstehende Text aus der Stellungnahme der Fachgruppe wurde durch Änderungsanträge er­
setzt, die während der Beratungen angenommen wurden: 
1. Seiten 2 bis 5: 
„Zweckmäßigkeit einer Liberalisierung bestimmter Arten von Beförderungen 
1.3. Die erste Richtlinie vom 23. Juli 1962 enthält Liberalisierungs- und Vereinfachungsmaß­
nahmen für eine beschränkte Anzahl von Beförderungen, die sich allesamt nur geringfügig auf 
den Markt der Beförderungen im gewerblichen Verkehr zwischen Mitgliedstaaten auswir­
ken. 
1.4. In dem zur Prüfung vorliegenden Vorschlag erweitert die Kommission Anhang II (der 
Beförderungen betrifft, bei denen jede Kontingentierung aufgehoben werden muß, die jedoch 
der Genehmigungspflicht unterliegen können) um zwei weitere Beförderungsarten: die Beför­
derung leichtverderblicher Lebensmittel und Beförderung mit Fahrzeugen mit einer Nutzlast 
von 61. Auf diese Beförderungsarten wird in den besonderen Bemerkungen näher eingegan­
gen. 
Die gänzliche Liberalisierung dieser Beförderungen würde den Zielen der Kommission in be­
zug auf die Marktorganisation nicht gerecht, die eine gewisse Regulierung der Kapazität mit 
sich bringt. 
Die Fachgruppe weist darauf hin, daß die in den bilateralen Abkommen vereinbarte Kapazi­
tät des Güterverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten Gegenstand einer Entscheidung des Rates 
vom 20. Dezember 1979 zur Anpassung der Kapazität für den gewerblichen Güterkraftver­
kehr zwischen den Mitgliedstaaten ist, die den Mitgliedstaaten vorschreibt, bei der Festset-1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß nimmt die 
Absicht der Kommission zur Kenntnis, die in ihrem 
Vorschlag davon ausgeht, 
— daß Fortschritte in Richtung auf die Liberalisie­
rung des grenzüberschreitenden Güterkraftver­
kehrs erzielt werden müssen, 
— daß die in der EWG geltende Regelung nicht von 
der Regelung der Europäischen Konferenz der 
Verkehrsminister (EKVM) überholt werden 
darf. 
Zu diesem Zweck schlägt die Kommission die Erwei­
terung des Geltungsbereichs der Richtlinie durch die 
Änderung ihrer beiden Anhänge vor und führt die in 
Anhang II genannten Beförderungen eine neue 
„multilaterale" Genehmigung ein. 
2. Nach Auffassung des Ausschusses müssen diese 
Zielsetzungen, so erstrebenswert sie auch sein mö­
gen, einerseits im Rahmen der Gemeinschaftsrege-
Geschehen zu Brüssel am 26. Februar 1981. 
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zung der Kontingente besonders erwähnten wirtschaftlichen Kriterien Rechnung zu tra­
gen ('). 
Insofern als bei der Ausarbeitung einer Kapazitätspolitik; eine gewisse Kohärenz gewahrt wer­
den muß, dürfte die Anwendung des in der ersten Richtlinie aus dem Jahr 1962 verankerten 
Verfahrens nicht das geeignete Mittel für die Liberalisierung der Beförderungen sein, die nicht 
so spezieller Art sind und nicht in so beschränktem Umfang vorkommen wie die in der Richt­
linie vom 23. Juli 1962 angesprochenen Transporte. 
1.5. In dem neuen Anhang III vorgeschlagenen Genehmigungsmuster ist vorgesehen, daß 
die Güterbeförderungen nach Anhang II multilateral sind. Die Fachgruppe kann dem nicht 
zustimmen, da dies bei den durch die erste Richtlinie liberalisierten Beförderungen nicht den 
Marktbedürfnissen entspricht. Sie weist darauf hin, daß ein unkontrollierter Multilateralis­
mus auf einem vorwiegend durch bilaterale Beziehungen gekennzeichneten Markt Störungen 
hervorrufen würde. Ihres Erachtens sind die multilateralen Beförderungen derzeit durch das 
Gemeinschaftskontingent abgedeckt, und die von der Kommission vorgeschlagene und vom 
Ausschuß befürwortete Aufstockung des Kontingents müßte es ermöglichen, den Bedarf an 
multilateralen Beförderungen zu decken. 
1.6. Im Richtlinienvorschlag ist ferner vorgesehen, in Anhang I (Beförderungen, für die jede 
Genehmigungspflicht entfallt) fünf Beförderungsarten aufzunehmen, die derzeit in Anhang II 
enthalten sind. Eine sechste Beförderungsart, nämlich die grenzüberschreitende Beförderung 
von Umzugsgut, ist Gegenstand eines gesonderten Vorschlags. 
Nach Ansicht der Fachgruppe bedeutet diese Änderung eine administrative Vereinfachung, 
die für die vier in Artikel 1 Absatz 1 unter Nummer 14, 18, 19 und 20 aufgeführten Beförde­
rungsarten zu befürworten ist. 
Auch die Aufnahme der beiden neuen, unter Nummer 16 und 17 genannten Beförderungsar­
ten in Anhang I findet ihre Zustimmung. 
Nicht zweckmäßig hingegen erscheint der Fachgruppe die Aufhebung jeglicher Genehmi­
gungspflicht für die Beförderung lebender Tiere (Nummer 15), denn diese bedarf einer admi­
nistrativen Kontrolle, um sicherzustellen, daß diese Transporte unter zufriedenstellenden Hy­
giene-, Sicherheits- und Verkehrsbedingungen durchgeführt werden. Die Erteilung einer Ge­
nehmigung im Rahmen der ersten Richtlinie ist ein Mittel zur Kontrolle dieser Beförderun­
gen, das unter den derzeitigen Umständen nicht außer acht gelassen werden sollte. 
Die gemeinsame Politik und die EKVM-Entschließungen 
1.7. Die von der Kommission gewünschte Harmonisierung zwischen den gemeinschaftli­
chen Verkehrsbestimmungen und den EKVM-Entschließungen darf nicht zu einer Anglei-
chung führen, ohne daß zuvor von Fall zu Fall geprüft wird, ob diese gerechtfertigt ist. 
Gegen die von der Kommission erwähnten Entschließungen der EKVM wurden nämlich so­
wohl von Mitgliedstaaten der EWG als auch von Beitrittsländern und von Drittländern Be­
denken angemeldet. Die Fachgruppe teilt die Ansicht der Kommission nicht, wonach auf Ge­
meinschaftsebene zwingende Vorschriften für alle Mitgliedstaaten aufzustellen sind, obschon 
einige von ihnen den EKVM-Entschließungen, die nun auf die EWG ausgedehnt werden sol­
len, nicht zugestimmt haben." 
A bstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 29, Stimmenthaltungen: 25. 
2. Seite 5 ff.: 
„2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Artikel 1 Absatz 1 Nummer 15 
Nach Ansicht der Fachgruppe ist die völlige Aufhebung der Genehmigungspflicht für die Be­
förderung lebender Tiere nicht angezeigt, da bei dieser Beförderungsart besonders dafür ge­
sorgt werden muß, daß die Transporte unter einwandfreien Hygiene-, Sicherheits- und Ver­
kehrsbedingungen erfolgen. 
2.2. Artikel 1 Absatz 2 a) 
Aus den bezüglich Absatz 1 geltend gemachten Gründen sollte Nummer 7 des Anhangs II 
nicht aufgehoben werden. 
(i) ABl. Nr. L 18 vom 24. 1. 1980, S. 21. 
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2.3. Artikel 1 Absatz 2b) Nummer 2 — Beförderung leichtverderblicher Lebensmittel 
Die Beförderung leichtverderblicher Lebensmittel ist nach Ansicht der Fachgruppe ein we­
sentlicher Bestandteil des Güterkraftverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten (er kann auf etwa 
10% für Frankreich, 50% für Dänemark und 100% für Irland veranschlagt werden). 
Die Fachgruppe kann der automatischen Liberalisierung dieser Beförderungen nicht zustim­
men, sofern diese nicht mit einer Kapazitätspolitik gekoppelt wird, die einer gesunden Markt­
regulierung und der Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen, insbesondere in techni­
scher, sozialer und steuerlicher Hinsicht, Rechnung trägt. 
Andererseits unterstreicht die Fachgruppe, daß die Bestimmungen über die Beförderung 
leichtverderblicher Lebensmittel nicht unabhängig von den Problemen gesehen werden dür­
fen, die die Neubeladung der Fahrzeuge mit verschiedenen Waren aufwirft, welche die Ver­
kehrsunternehmer als Rückfracht annehmen. 
2.4. Artikel I Absatz 2b) Nummer 3 — Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen mit ei­
ner Nutzlast von 61 
Die Fachgruppe weist darauf hin, daß es bei den Beförderungen mit Kraftfahrzeugen, deren 
zulässige Nutzlast 6 t nicht übersteigt, faktisch um Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von 
10—11 t geht. 
Die Liberalisierung der mit solchen Fahrzeugen durchgeführten Beförderungen ist ein Anreiz 
zum Einsatz der vom Energieverbrauch her gesehen ungünstigen Fahrzeuge. Die Fachgruppe 
erachtet eine solche Maßnahme deshalb in der gegenwärtigen energiepolitischen Lage als be­
sonders unangebracht. 
2.5. Artikel 2 
Nach Ansicht der Fachgruppe dürfte es sich bei der in Anhang III wiedergegebenen Geneh­
migung nicht um eine multilaterale Genehmigung handeln. 
Bei den Beförderungen, die unter die erste Richtlinie vom 23. Juli 1962 fallen, handelt es sich 
ja hauptsächlich um Beförderungen in Grenzgebieten oder zwischen benachbarten Staaten; 
sie sind deshalb naturgemäß bilateral. Andererseits wäre die Liberalisierung der Beförderung 
im Werkverkehr nach Anhang I Nummer 11 unkontrollierbar, wenn diese Transporte auf 
multilateraler Basis genehmigt würden. Die geplante multilaterale Liberalisierung, deren stö­
rende Auswirkungen bereits in den allgemeinen Bemerkungen erwähnt wurden, wird deshalb 
von der Fachgruppe nicht gebilligt; ihrer Ansicht nach müßte jegliche Bezugnahme auf Beför­
derungen multilateralen Charakters entfallen. 
2.6. Anhang III 
Abgesehen von den obigen Überlegungen vertritt die Fachgruppe die Auffassung, daß ein 
neues Genehmigungsmuster für die in Anhang II der ersten Richtlinie genannten Beförderun­
gen nicht erforderlich ist. 
Sollte es aber dennoch zur Einführung einer solchen Genehmigung kommen, so müßte nach 
Ansicht der Fachgruppe ihre Geltungsdauer einheitlich festgelegt und die Rubrik Einschrän­
kungen präzisiert werden." 
Abstimmungsergebnis: 
Ja-Stimmen: 4, Nein-Stimmen: 36, Stimmenthaltungen: 32. 
Nr. C 138/60 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9.6. 81 
ANHANG 
zu der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu den Seiten 2 bis 5 
Die folgenden anwesenden oder vertretenen Mitglieder stimmten für die ursprüngliche Fassung 
der Stellungnahme (Ziffern 1.3 bis 1.7): 
die Herren Blasig Jaschick 
Buckton Jonker 
Broicher Law 
Burnel Loccufier 
Chabrol Ognibene 
Drain Renaud 
Hennig Seydaack 
Hilkens Frau Strobel 
Herr Zunkler 
Die folgenden anwesenden oder vertretenen Mitglieder stimmten gegen die ursprüngliche Fassung 
der Stellungnahme (Ziffern 1.3 bis 1.7): 
die Herren Bernaert Loughrey 
Berns Masprone 
de Caffarelli Militello 
van Campen Mills 
Clavel Pronk 
Couture Romoli 
de Bievre Savini 
de Tavernier Scalia 
Drago Storm Hansen 
Emo Capodilista Vanni 
Gallacher Wagner 
Hatry Frau Weber 
Hemmer die Herren Zinkin 
Jakobsen Joli 
Leddy 
Die folgenden anwesenden oder vertretenen Mitglieder enthielten sich der Stimme: 
die Herren Bornard Laval 
Carroll Milne 
Cremer Muhr 
de Grave Frau Nielsen 
Doble die Herren Nierhaus 
Frau Engelen-Kefer Pfeiffer 
die Herren Etty van Rens 
Friedrichs Rollinger 
Glesener Rouzier 
Gormley Schneider 
van Greunsven Theisen 
Houthuys Wagenmans 
Walsh