EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 30.6.2021 COM(2021) 346 final 2021/0170(COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 87/357/EWG des Rates und der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates





(Text von Bedeutung für den EWR) {SEC(2021) 280 final} - {SWD(2021) 168 final} - {SWD(2021) 169 final}



INHALTSVERZEICHNIS BEGRÜNDUNG 3 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS3 •Gründe und Ziele des Vorschlags3 •Kohärenz mit anderen Politikbereichen der EU5 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT6 •Rechtsgrundlage6 •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)7 •Verhältnismäßigkeit8 •Wahl des Instruments8 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG8 •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften8 •Konsultation der Interessenträger9 •Einholung und Nutzung von Expertenwissen11 •Folgenabschätzung11 •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung13 •Grundrechte14 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT15 5.WEITERE ANGABEN15

•Durchführungspläne sowie Überwachungs-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten15 •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags15 VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 87/357/EWG des Rates und der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates KAPITEL I 32 Allgemeine Bestimmungen 32 KAPITEL II 35 Sicherheitsanforderungen 35 KAPITEL III 37 Pflichten der Wirtschaftsakteure 37 Abschnitt 1 37 Abschnitt 2 43 KAPITEL IV 44 Online-Marktplätze 44 KAPITEL V 46 Marktüberwachung und Durchführung 46 KAPITEL VI 47 Schnellwarnsystem „Safety Gate“ 47 KAPITEL VII 48 Rolle der Kommission und Koordinierung der Durchsetzungstätigkeiten 48 KAPITEL VIII 51

Recht auf Auskunft und Rechtsbehelf 51 KAPITEL IX 53 Internationale Zusammenarbeit 53 KAPITEL X 54 Finanzierungsbestimmungen 54 KAPITEL XI 57 Schlussbestimmungen 57 FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN 62 BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS •Gründe und Ziele des Vorschlags Mit diesem Vorschlag für eine Verordnung über die Sicherheit von Verbraucherprodukten, der mit der Neuen Verbraucheragenda von 2020 im Einklang steht, werden folgende Ziele verfolgt: i) Aktualisierung und Modernisierung des allgemeinen Rahmens für die Sicherheit von Non-Food-Produkten für Verbraucher; ii) Erhaltung von dessen Rolle als Sicherheitsnetz für die Verbraucher; iii) Anpassung der Bestimmungen an Herausforderungen durch neue Technologien und den Online-Verkauf; und iv) Sicherstellung von gleichen Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen. Zwar soll dieser Vorschlag die Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit (im Folgenden „RaPS“) ersetzen, diese wird allerdings weiterhin für aus einem Herstellungsprozess hervorgegangene Non-Food-Verbraucherprodukte gelten. Die vorgeschlagene Verordnung knüpft zudem an die Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit an, indem i) vorgeschrieben wird, dass Verbraucherprodukte „sicher“ sind, ii) bestimmte Pflichten für Wirtschaftsakteure festgelegt werden und iii) Bestimmungen für die Entwicklung von Normen zur Unterstützung der allgemeinen Sicherheitsanforderung darin enthalten sind. Durch den Vorschlag werden des Weiteren die Marktüberwachungsvorschriften für Produkte, die nicht in den Anwendungsbereich der Harmonisierungsrechtsvorschriften der EU fallen (im Folgenden „nicht harmonisierte Produkte“), an die Vorschriften angeglichen, die für Produkte gelten, die in den Anwendungsbereich der Harmonisierungsrechtsvorschriften der EU gemäß Verordnung (EU) 2019/1020 fallen (im Folgenden „harmonisierte Produkte“). Mit der vorgeschlagenen Verordnung sollen somit zum einen die Vorschriften, die aktuell durch Richtlinie 2001/95/EG festgelegt sind, aktualisiert werden, damit für ein Sicherheitsnetz für alle Produkte gesorgt ist, und zum anderen soll sichergestellt werden, dass die Regelungen in Bezug auf harmonisierte und nicht harmonisierte Produkte kohärenter werden. Bereits 2011 wurden in der Binnenmarktakte die Überarbeitung der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 als Leitaktionen zur „Erhöhung der Sicherheit der in der EU vertriebenen Produkte durch höhere Kohärenz und bessere Durchsetzung der Vorschriften zur Produktsicherheit und Marktüberwachung“ ermittelt. Eine solche Überarbeitung wurde 2013 im Rahmen eines Pakets zur Überarbeitung beider Rechtsinstrumente vorgeschlagen, wodurch ein einziger Rechtsrahmen für harmonisierte und nicht harmonisierte Produkte geschaffen werden sollte. Es wurde berücksichtigt, dass Überschneidungen bei den Bestimmungen für die Marktüberwachung und bei den Pflichten für Wirtschaftsakteure in verschiedenen EU-Rechtsakten (RaPS, Verordnung (EG) Nr. 765/2008 und bereichsspezifische Harmonisierungsrechtsvorschriften der EU) bei den Wirtschaftsakteuren und den nationalen Behörden für Verwirrung gesorgt und die Marktüberwachung in der EU ernsthaft beeinträchtigt hatten. Die Verhandlungen über die Annahme des vorgeschlagenen Pakets gerieten ins Stocken und das Paket wurde zurückgezogen. In der Zwischenzeit nahm die Kommission 2017 im Anschluss an ihre Mitteilung Den Binnenmarkt weiter ausbauen: mehr Chancen für die Menschen und die Unternehmen aus dem Jahr 2015 einen Vorschlag zur Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 an, mit dem die Konformität von Produkten und die Durchsetzung der EU-Harmonisierungsrechtsvorschriften für Produkte als Teil des „Warenpakets“, eines Pakets mit Initiativen zur Sicherstellung eines besser funktionierenden Binnenmarkts für Waren, gestärkt werden sollte. Hierauf folgte 2019 der Erlass der Verordnung (EU) 2019/1020. • Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich Verordnung (EU) 2019/1020 In Verordnung (EU) 2019/1020 werden Regeln und Verfahren für die Konformität mit und die Durchsetzung von EU-Harmonisierungsrechtsvorschriften für Produkte festgelegt. Mit dem Vorschlag soll eine bessere Zusammenarbeit zwischen den nationalen Marktüberwachungsbehörden ermöglicht werden. Hierzu wird beabsichtigt, die Mechanismen für Amtshilfe zwischen ihnen klarzustellen, und bei einigen Produktkategorien Hersteller aus Drittländern zu verpflichten, eine natürliche oder juristische Person zu benennen, die für die Konformitätsinformationen verantwortlich ist. Der Vorschlag betrifft die Marktüberwachung für Non-Food-Produkte („gewerbliche Produkte“), deren Inverkehrbringen im Binnenmarkt EU-Harmonisierungsrechtsakten unterliegt. Er gilt mit Ausnahme von Kapitel VII nur für harmonisierte Produkte. Um Kohärenz und Einheitlichkeit der Regelungen für harmonisierte und nicht harmonisierte Produkte sicherzustellen, knüpft der vorliegende Vorschlag an eine Reihe von Bestimmungen der Verordnung (EU) 2019/1020 wie z. B. an die Kapitel IV, V und VI über die Marktüberwachung und an den Artikel 4 an und passt diese an. Beschluss Nr. 768/2008/EG In dem Beschluss Nr. 768/2008/EG werden gemeinsame Grundsätze und Verfahren festgelegt, die bei EU-Rechtsvorschriften zur Harmonisierung der Bedingungen für die Vermarktung von Produkten in der EU und im EWR befolgt werden müssen. Er enthält Musteranforderungen, die bei jeder Überarbeitung von Rechtsvorschriften zu Produkten zu übernehmen sind. So handelt es sich bei dem Beschluss um eine Vorlage für künftige Harmonisierungsrechtsvorschriften für Produkte. Um die Kohärenz von Rechtsvorschriften für harmonisierte und nicht harmonisierte Produkte sicherzustellen, knüpft der vorliegende Vorschlag an einige Bestimmungen des Beschlusses Nr. 768/2008/EG wie die Rückverfolgbarkeitsanforderungen und die Verpflichtungen der Wirtschaftsakteure an.

Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 Mit der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 wird eine Rechtsgrundlage für die Verwendung von europäischen Normen für Produkte und Dienstleistungen, für die Ermittlung von technischen IKT-Spezifikationen sowie für die Finanzierung des europäischen Normungsprozesses geschaffen. Die europäischen Normungsorganisationen (CEN, Cenelec, ETSI) und die nationalen Normungsorganisationen werden durch die Verordnung zudem zu Transparenz und Beteiligung von Interessenträgern verpflichtet. Um für Kohärenz mit der allgemeinen Normungsregelung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 zu sorgen, enthält der vorliegende Vorschlag einige Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012, um diese an die besonderen Merkmale der vorgeschlagenen Verordnung anzupassen, und zwar insbesondere an die Tatsache, dass die Annahme spezifischer Sicherheitsanforderungen nach dieser Verordnung vorgeschrieben ist und dass die nach dieser Verordnung angenommenen Normen nicht mit harmonisierten Normen gleichgesetzt werden können und daher als „europäische Normen“ bezeichnet werden. Richtlinie (EU) 2019/771 Durch die Richtlinie (EU) 2019/771 werden Anforderungen an die Vertragsmäßigkeit von Waren, Abhilfemaßnahmen im Falle einer Vertragswidrigkeit und die Modalitäten für deren Anwendung eingeführt. In dem Vorschlag werden spezielle Abhilfen für gefährliche Produkte vorgesehen, die vom Markt zurückgerufen wurden. Durch diese besondere Situation sind Vorschriften gerechtfertigt, die in Teilen abweichen und leichter in Anspruch zu nehmen sind, besonders da der Verbraucher die Vertragswidrigkeit des Produkts nicht nachweisen muss. Diese Vorschriften gelten nur, wenn Produkte zurückgerufen werden. Daher stellen sie keine Änderung der Richtlinie (EU) 2019/771, sondern lediglich einen zusätzlichen Schutz im Falle eines Produktrückrufs dar. Verordnung (EU) 2019/881 Mit dem Rechtsakt zur Cybersicherheit wurde ein EU-weiter Zertifizierungsrahmen für die Cybersicherheit von IKT-Produkten, Dienstleistungen und Prozessen eingerichtet. Es sind jedoch keine rechtlichen Mindestanforderungen für die Cybersicherheit von IKT-Produkten enthalten. Im vorliegenden Vorschlag wird klargestellt, dass Cybersicherheitsrisiken, die Auswirkungen auf die Sicherheit von Verbrauchern haben, unter das Sicherheitskonzept der vorgeschlagenen Verordnung fallen. •Kohärenz mit anderen Politikbereichen der EU Die folgenden laufenden oder geplanten Initiativen auf EU-Ebene spielen eine wichtige Rolle für die Produktsicherheit: Mit dem von der Kommission am 15. Dezember 2020 erlassenen Gesetz über digitale Dienste (im Folgenden „GDD“) sollen die Verantwortlichkeiten von Anbietern von Online-Vermittlungsdiensten (einschließlich von Online-Plattformen wie sozialen Medien und Online-Marktplätzen) im Hinblick auf von deren Nutzern bereitgestellte illegale Inhalte, Waren oder Dienstleistungen reguliert werden. Der Vorschlag enthält eine Reihe von Sorgfaltspflichten für Online-Plattformen, die für die vorgeschlagene Verordnung von Bedeutung sind, darunter die Einführung des Grundsatzes der „Nachverfolgbarkeit von Unternehmern“ und die Pflicht zur Berücksichtigung des Produktsicherheitsrechts bei der Gestaltung der Schnittstelle (Artikel 22). Das GDD deckt alle Arten illegaler Inhalte nach Definition im EU- oder nationalen Recht ab, einschließlich des Online-Verkaufs gefährlicher Produkte. Da es sich beim GDD um ein Rechtsinstrument mit allgemeiner Geltung handelt, enthält es keine speziellen Bestimmungen zur Art der Inhalte. Im GDD wird zudem der Rahmen für das Melde- und Abhilfeverfahren (Artikel 14) festgelegt. In der vorgeschlagenen Verordnung werden bestimmte Pflichten für Online-Marktplätze im Bereich der Produktsicherheit präzisiert. Im Vorschlag für einen Rechtsakt über künstliche Intelligenz (KI) werden harmonisierte Vorschriften für das Inverkehrbringen, die Inbetriebnahme und die Verwendung von KI-Systemen in der EU festgelegt. Durch die Vorschriften muss ein hoher Schutz von öffentlichen Interessen, insbesondere von Gesundheit und Sicherheit, und der Schutz der Grundrechte und -freiheiten der Menschen gewährleistet werden. In dem Vorschlag werden besondere Anforderungen, die Hochrisiko-KI-Systeme erfüllen müssen, und Pflichten für die Anbieter und Nutzer dieser Systeme festgeschrieben. Im vorliegenden Vorschlag werden diese Bestimmungen berücksichtigt und es wird ein Sicherheitsnetz für Produkte und Risiken für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher geschaffen, die nicht in den Anwendungsbereich des KI-Vorschlags fallen. In der im Oktober 2020 angenommenen Chemikalienstrategie wird darauf hingewiesen, dass die bereits verbreitete Verwendung von Chemikalien – auch in Verbraucherprodukten – zunehmen wird, und dass es zum Schutz der Verbraucher notwendig ist, besonders schädliche Chemikalien in Verbraucherprodukten zu verbieten. Durch die REACH-Verordnung wurde die Industrie verpflichtet, die Risiken durch chemische Stoffe zu bewerten und diesen zu begegnen, sowie deren Anwendern geeignete Sicherheitsinformationen zur Verfügung zu stellen. Zudem werden Beschränkungen zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor unannehmbaren Risiken durch chemische Stoffe vorgesehen. Durch den vorliegenden Vorschlag wird ein Sicherheitsnetz für die Risiken durch chemische Stoffe, die nicht durch besondere Rechtsvorschriften abgedeckt werden, erhalten. Durch den im März 2020 angenommenen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft sollen Abfälle durch Wiederverwendung, Reparatur, Wiederaufarbeitung und ein hochwertiges Recycling – insbesondere bei Sekundärrohstoffen, in denen gefährliche Stoffe weiterhin vorkommen können – verringert werden, und es wird erklärt, dass die Produktsicherheit als ein Hauptziel berücksichtigt werden muss. Im vorliegenden Vorschlag wird anerkannt, dass Wirtschaftsakteure und Behörden bei der Wahl einer Korrekturmaßnahme die nachhaltigste Maßnahme (d. h. die Maßnahme mit den geringsten Umweltauswirkungen) bevorzugen sollten, sofern diese nicht zu einem niedrigeren Schutzniveau führt. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT •Rechtsgrundlage Die Rechtsgrundlage für die vorgeschlagene Verordnung bildet Artikel 114 AEUV unter gebührender Berücksichtigung von Artikel 169. Ziel des Vorschlags ist es, die Produktsicherheit zu gewährleisten und das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern. Gleichzeitig soll mit dem Vorschlag ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleistet werden, indem zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der europäischen Verbraucher beigetragen und ihr Recht auf Information gefördert wird. •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) Durch den Vorschlag wird das allgemeine Produktsicherheitsgebot in der EU harmonisiert. Die Gewährleistung der Sicherheit von Produkten im Binnenmarkt kann aus folgenden Gründen nicht durch alleiniges Handeln der Mitgliedstaaten ausreichend geleistet werden:

–Produkte sind auf dem Binnenmarkt frei im Umlauf. Wenn ein gefährliches Produkt in einem bestimmten Land identifiziert wird, ist die Wahrscheinlichkeit – nicht zuletzt wegen des exponentiellen Wachstums des Online-Verkaufs – sehr groß, dass das gleiche Produkt auch in anderen Mitgliedstaaten zu finden ist. –Verschiedene nationale Produktsicherheitsvorschriften können dazu führen, dass die Kosten für die Einhaltung dieser Rechtsvorschriften für Unternehmen unterschiedlich hoch sind, was unter Umständen faire Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt verzerrt. –Damit ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleistet ist, hat die EU einen Beitrag zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Verbraucher zu leisten. Wenn in verschiedenen Ländern verschiedene Vorschriften gelten, werden die Verbraucher nicht überall in der EU gleichermaßen vor gefährlichen Produkten geschützt. –Die Marktüberwachung muss überall in der EU einheitlich sein, damit sie wirksam ist. Wenn die Marktüberwachung in manchen Teilen der EU weniger streng ist, entstehen Schwachstellen. Diese bedrohen das öffentliche Interesse, schaffen unfaire Handelsbedingungen und fördern das „Forum Shopping“. Das Ergreifen von Maßnahmen für die Produktsicherheit von nicht harmonisierten Produkten auf EU-Ebene bietet den folgenden Mehrwert: –Gemeinsame Vorschriften und Normen für die Produktsicherheit auf EU-Ebene bedeuten, dass Unternehmen nicht mehr unterschiedliche nationale Vorschriften einhalten müssen. Dies bietet Vorteile in Form von Kostenersparnissen, geringerem Verwaltungsaufwand und einem weniger komplexen Rechtsrahmen für Unternehmen. Zudem werden ein freier Warenverkehr in der EU und eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten ermöglicht. –Gemeinsame EU-Vorschriften ermöglichen Größenvorteile bei der Marktüberwachung, was in Anbetracht der exponentiellen Entwicklung des Online-Verkaufs, durch den grenzüberschreitende Verkäufe und Direkteinfuhren aus Drittländern zunehmen, besonders wichtig ist. Die Marktüberwachungskosten werden durch gemeinsame Marktüberwachungsmaßnahmen und den Informationsaustausch unter den EU-Mitgliedstaaten zudem geteilt. –Das Funktionieren des Binnenmarktes wird durch Maßnahmen auf EU-Ebene verbessert. Gemeinsame Vorschriften für die Produktsicherheit und die Marktüberwachung in der EU werden für eine harmonisierte Behandlung von Unternehmen sorgen. Die Wahrscheinlichkeit einer Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen im EU-Binnenmarkt nimmt dadurch ab. –Maßnahmen auf EU-Ebene ermöglichen – insbesondere über das Safety-Gate-/RAPEX-System – einen schnelleren und effizienteren Austausch von Informationen, wodurch schnelle Maßnahmen in Bezug auf gefährliche Produkte in der EU sowie gleiche Wettbewerbsbedingungen sichergestellt werden. –Auf internationaler Ebene haben die im Rahmen der RaPS geschaffenen Bestimmungen die EU im Hinblick auf die bilaterale und multilaterale Förderung eines hohen Schutzniveaus gestärkt. Das trägt dem zunehmenden Warenverkehr aus Drittländern über den Online-Handel Rechnung. •Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag sorgt für ein sorgfältig ausgewogenes Verhältnis zwischen der Regelungsautonomie der EU-Mitgliedstaaten bei der Festlegung des von ihnen als notwendig erachteten Verbraucherschutz- und Marktüberwachungsniveaus auf der einen Seite und der Notwendigkeit, Produktsicherheitsfragen zentral zu regeln, auf der anderen Seite. Wie in Kapitel 7 der Folgenabschätzung hervorgehoben wird, bestehen weiterhin beträchtliche Herausforderungen und es gibt auf dem EU-Markt eine hohe Anzahl unsicherer Verbraucherprodukte. Die Kosten und der Regelungsaufwand in Verbindung mit dem vorliegenden Vorschlag wurden soweit wie möglich begrenzt. Die Gesamtkosten für Unternehmen in der EU-27 werden für das erste Jahr der Durchführung dieser Verordnung auf 0,02 % des Umsatzes von EU-Unternehmen im Bereich der Herstellung von nicht harmonisierten Produkten und des Groß- und Einzelhandels damit geschätzt. Die in diesem Vorschlag enthaltenen Maßnahmen gehen nicht über das hinaus, was für die Behebung der festgestellten Probleme und die Erreichung der Zielsetzungen erforderlich ist. Die vorhergesehenen Kosten für die Kommission und die Mitgliedstaaten werden als annehmbar erachtet und durch die Einsparungen von Unternehmen sowie die Vorteile für Unternehmen, Verbraucher und Mitgliedstaaten ausgeglichen. •Wahl des Instruments Eine Verordnung ist das einzige geeignete Mittel, um das Ziel der Verbesserung der Durchsetzung von und der Konformität mit den EU-Rechtsvorschriften über die Produktsicherheit zu erreichen, und gleichzeitig für Kohärenz bei der Durchführung des Rechtsrahmens zu sorgen. Mit einer Richtlinie würde das Ziel nicht ausreichend verwirklicht, da Zuständigkeitsgrenzen und potenzielle Zuständigkeitskonflikte nach der Umsetzung fortbestehen würden. Durch die Entscheidung für eine Verordnung anstelle einer Richtlinie können auch im Hinblick auf das Ziel der Kohärenz mit dem Rechtsrahmen für die Marktüberwachung von harmonisierten Produkten – bei dem das geltende Rechtsinstrument ebenfalls eine Verordnung ist (Verordnung (EU) 2019/1020) – bessere Ergebnisse erzielt werden. Schlussendlich wird durch diese Entscheidung und die verbundene konsistente Anwendung von Produktsicherheitsvorschriften in der gesamten EU der Regelungsaufwand weiter verringert. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften Der vorliegende Vorschlag für eine Verordnung baut auf der Bewertung der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit auf, die als fortlaufende Bewertung durchgeführt wurde; die Folgenabschätzung ist dem Vorschlag beigefügt. Mit der RaPS werden zweierlei Ziele verfolgt. Zum einen soll mit der RaPS das Funktionieren des Binnenmarktes verbessert werden, indem ein gemeinsamer Rechtsrahmen geschaffen wird, um Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten zu vermeiden, die andernfalls ohne eine Regelung auf EU-Ebene hätten auftreten können. Zum anderen soll mit der RaPS ein hohes Verbraucherschutzniveau erreicht werden, indem ein allgemeines Produktsicherheitsgebot und andere Maßnahmen eingeführt werden. Die beiden Ziele sind miteinander verbunden: Durch das in der RaPS vorgesehene harmonisierte Sicherheitsgebot für Verbraucherprodukte werden Unterschiede verhindert, durch die Handelshemmnisse und verzerrte Wettbewerbsbedingungen innerhalb des Binnenmarktes entstehen würden. In der Bewertung wurde der Schluss gezogen, dass die Rolle der RaPS als Eckpfeiler für die Verbrauchersicherheit und das Funktionieren des Binnenmarktes außer Frage steht. Ihre Ziele sind weiterhin in vollem Umfang relevant und der mit ihr verbundene europäische Mehrwert ist unstrittig. Die Funktion der RaPS als „Sicherheitsnetz“ ist für den Verbraucherschutz weiterhin von wesentlicher Bedeutung, da durch sie als Rechtsgrundlage sichergestellt ist, dass keine gefährlichen Produkte in die Hände von Verbrauchern gelangen. Die Einrichtung des Schnellwarnsystems für gefährliche Non-Food-Produkte im Rahmen der RaPS hat sich als erfolgreich erwiesen. Die Bewertung hat jedoch einige Faktoren aufgedeckt, die infrage stellen, inwiefern einige Bestimmungen der RaPS weiterhin zur ordnungsgemäßen Erreichung ihrer Ziele beitragen. In erster Linie ist die RaPS durch das Wachstum des elektronischen Geschäftsverkehrs weniger wirksam geworden. Die RaPS gilt zwar für alle Verbraucherprodukte, unabhängig davon, ob sie im stationären Handel oder online verkauft werden. Es fehlen jedoch explizite Bestimmungen für die Besonderheiten des Online-Verkaufs in der RaPS, und es sind insbesondere neue Akteure in der Online-Lieferkette hinzugekommen. Das hat sich negativ auf die Sicherheit der EU-Verbraucher und die Gleichheit der Wettbewerbsbedingungen unter konformen EU-Unternehmen ausgewirkt. Auch durch die schnelle Entwicklung neuer Technologien wird die Reichweite von einigen der zentralen Konzepte der RaPS infrage gestellt. Neue Risiken im Zusammenhang mit Konnektivität, die Anwendbarkeit der Richtlinie auf Software-Updates und Downloads sowie die Weiterentwicklung der Funktionen KI-gestützter Produkte werfen die Frage auf, ob die RaPS klar genug ist, um Rechtssicherheit für Unternehmen und Verbraucherschutz zu bieten.

In der Bewertung wurde zudem eine mangelnde interne Kohärenz im Rechtsrahmen der EU ermittelt, da zwei verschiedene Regelwerke für die Marktüberwachung von harmonisierten und nicht harmonisierten Produkten bestehen. Schlussendlich ging aus der Bewertung hervor, dass die Feinabstimmung von einigen Bestimmungen erforderlich ist, um die Wirksamkeit der RaPS zu verbessern. Es sind insbesondere Änderungen der Rechtsvorschriften oder zusätzliche Maßnahmen notwendig, damit Produktrückrufe wirksamer vonstattengehen. Es besteht außerdem Bedarf für einen Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf Risikobewertungen. Das Rückverfolgbarkeitssystem gemäß der Richtlinie und beschränkte Ressourcen der Marktüberwachungsbehörden machen eine wirksame Kontrolle der Sicherheit von Produkten schwierig. Hier muss angesetzt werden, um den angemessenen Schutz der Verbraucher und das Funktionieren des Binnenmarktes sicherzustellen. Des Weiteren wird die Richtlinie über Nachahmungen von Lebensmitteln in den Mitgliedstaaten derzeit nicht auf harmonisierte Art und Weise umgesetzt und es wird eine Lösung für dieses Problem benötigt. •Konsultation der Interessenträger Bei der Ausarbeitung dieses Vorschlags konsultierte die Kommission Interessenträger auf dem Wege einer öffentlichen Konsultation zur Folgenabschätzung in der Anfangsphase und zum Fahrplan, einer öffentlichen Konsultation, über Interessenträger-Workshops sowie Ad-hoc-Beiträge und gezielte Konsultationen mit den Mitgliedstaaten und anderen Interessenträgern. Die Ergebnisse der Konsultationstätigkeiten wurden im Rahmen der Folgenabschätzung einbezogen und im vorliegenden Vorschlag berücksichtigt. Die folgenden Hauptaspekte wurden in den Konsultationen aufgebracht: Erhaltung des Sicherheitsnetzes: Insgesamt bestätigten alle Gruppen der Interessenträger, dass die RaPS eine wichtige Rechtsvorschrift ist und dass das Prinzip des Sicherheitsnetzes erhalten bleiben sollte. Eine große Mehrheit der Befragten gab jedoch an, dass die derzeitigen Sicherheitsvorschriften der EU für Non-Food-Produkte für Verbraucher, die durch die RaPS abgedeckt werden, in bestimmten Bereichen verbessert werden könnten, damit die Verbraucher besser geschützt sind (71 % der Antworten in der öffentlichen Konsultation). Bewältigung der Herausforderungen durch neue Technologien: Alle Interessenträger waren sich einig, dass neue Technologien viele Herausforderungen mit sich bringen, sie legten allerdings unterschiedliche Ansätze zu deren Bewältigung vor. In den Konsultationen brachten Verbrauchervertreter und einige Behörden der Mitgliedstaaten ihre Unterstützung dafür zum Ausdruck, die Definition von „Sicherheit“ auf (Cyber-)Sicherheitsaspekte, die sich auf die Sicherheit auswirken, auszuweiten. Bei der Konsultation zum Fahrplan / zur Folgenabschätzung in der Anfangsphase zeigten sich technologieorientierte Unternehmen im Hinblick auf die Einbeziehung neuer Technologien und damit verbundener Risiken in die RaPS jedoch zurückhaltend. Sie würden es bevorzugen, wenn die RaPS in Bezug auf Technologien neutral bleibt und Risiken in Verbindung mit neuen Technologien durch andere, speziellere Rechtsvorschriften abgedeckt werden. In dem Vorschlag für eine Verordnung sind solche Aspekte dennoch enthalten, um sicherzustellen, dass die Risiken durch neue Technologien in den Geltungsbereich des Sicherheitsnetzes fallen, falls sie nicht durch speziellere Rechtsvorschriften der EU abgedeckt werden sollten. Behandlung von Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit dem Online-Verkauf von Produkten: Produkte, die direkt oder über Online-Plattformen aus Drittländern kommen, waren ein wiederkehrendes Thema in den Konsultationen. Unternehmen und Vertreter von Unternehmen betonten, wie wichtig gleiche Wettbewerbsbedingungen sind, und wiesen darauf hin, dass viele Einzelhändler in der EU derzeit unter einem unfairen Wettbewerb mit Wirtschaftsakteuren aus Drittländern leiden. Die Behörden der Mitgliedstaaten betonten, dass es schwierig ist, aus Drittländern kommende Produkte zu kontrollieren und Durchsetzungsmaßnahmen gegen Wirtschaftsakteure außerhalb der EU zu ergreifen. Bei den Pflichten von Online-Marktplätzen gingen die Meinungen der Interessenträger auseinander: –Online-Marktplätze, die Rückmeldung zum Fahrplan gaben, erklärten, dass sie es akzeptieren würden, wenn einige der Pflichten im Rahmen der derzeit freiwilligen Verpflichtungserklärung für mehr Produktsicherheit („Product Safety Pledge“) verbindlich wären, dass sie zusätzliche Pflichten aber nicht befürworten würden. Einzelhändler waren der Auffassung, dass Online-Marktplätze eine Schlüsselrolle in der Lieferkette einnähmen und daher entsprechende Verantwortung übernehmen sollten. –Verbrauchervertreter und die Behörden der Mitgliedstaaten befürworteten die Stärkung der Verantwortung und Aufgaben in der gesamten Lieferkette. Verbesserung der Marktüberwachungsvorschriften und der Durchsetzung: Was die Marktüberwachung und Durchsetzung angeht, so befürworteten Interessenträger aller Kategorien eine Angleichung der Marktüberwachungsvorschriften zwischen harmonisierten und nicht harmonisierten Produkten. Der Vorschlag beinhaltet diese. Im Hinblick auf die Einführung einer „verantwortlichen Person“ in der überarbeiteten RaPS vertrat eine große Mehrheit der Befragten in der öffentlichen Konsultation die Ansicht, dass es nur dann zulässig sein sollte, von der RaPS abgedeckte Produkte auf dem EU-Markt in Verkehr zu bringen, wenn ein in der EU niedergelassener Wirtschaftsakteur für Zwecke der Produktsicherheit verantwortlich ist (70 % der Befragten waren dafür). Überarbeitung des Normungsprozesses: Eine Mehrheit der Interessenträger befürwortete die Vereinfachung des Normungsprozesses für die Entwicklung neuer Normen im Rahmen der RaPS bzw. der vorliegenden Verordnung. In dem Vorschlag wird dies umgesetzt. Aufnahme von Nachahmungen von Lebensmitteln in den Anwendungsbereich der überarbeiteten RaPS: Die meisten Interessenträger waren dafür, dass die Rechtsvorschriften, die für Nachahmungen von Lebensmitteln gelten, in die überarbeitete RaPS aufgenommen werden. Eine große Mehrheit der Befragten gab in der öffentlichen Konsultation an, dass Produkte, die Lebensmitteln ähneln, in das Rechtsinstrument für die allgemeine Produktsicherheit aufgenommen werden sollten (69 % der Befragten waren dafür). In der Konsultation zur Folgenabschätzung in der Anfangsphase befürworteten die Befragten die Aufnahme dieses Elements in die Risikobewertung zur Produktsicherheit. Dieser Ansatz findet sich in dem Vorschlag wieder. Es wurde keine Unterstützung für ein vollständiges Verbot von Nachahmungen von Lebensmitteln zum Ausdruck gebracht. Verbesserung des Rahmens für Produktrückrufe: Die Interessenträger hoben wiederholt hervor, dass es von entscheidender Bedeutung ist, betroffene Verbraucher im Falle von Rückrufaktionen möglichst direkt zu kontaktieren, beispielsweise im Falle von registrierten Produkten, Online-Käufen oder Käufen mit einer Kundenkarte. Mehrere Interessenträger gaben an, dass Verbraucher (bei Registrierung eines Produkts oder Teilnahme an einem Treueprogramm) die Möglichkeit haben sollten, auszuwählen, dass sie nur Sicherheitsmitteilungen erhalten möchten. Breite Zustimmung fand außerdem die Aussage, dass Schlüsselelemente und Grundregeln, die für alle Rückrufanzeigen gelten, standardisiert und verpflichtend gemacht werden sollten, was in diesen Vorschlag aufgenommen wurde. Einige Interessenträger gaben an, dass es für Verbraucher weniger aufwendig und attraktiver werden müsste, Rückrufaktionen nachzukommen. Verbesserung der Rückverfolgbarkeit entlang der Lieferkette: Eine große Mehrheit der Interessenträger stimmte zu, dass das System für die Rückverfolgbarkeit von Produkten in der RaPS gestärkt werden sollte (82 % Zustimmung in der öffentlichen Konsultation). Darüber hinaus wurde die Rolle von Online-Marktplätzen bei der Verbesserung der Rückverfolgbarkeit von Produkten hervorgehoben. Die Befragten vertraten insbesondere die Ansicht, dass Marktplätze prüfen sollten, dass Informationen zur Rückverfolgbarkeit zur Verfügung stehen, bevor sie ein Produkt einstellen. Berücksichtigung von nachgeahmten Produkten: Organisationen von Markeneigentümern hoben hervor, dass die RaPS geändert werden sollte, um gegen nachgeahmte unsichere Produkte vorzugehen. Dieser Aspekt wurde gebührend in Betracht gezogen, aber nicht in diesen Vorschlag aufgenommen, da bereits EU-Rechtsvorschriften für nachgeahmte Produkte bestehen und unsichere Produkte unabhängig von ihrer Echtheit von der RaPS und dem vorliegenden Vorschlag abgedeckt werden. Nachgeahmte Produkte können zwar ein Sicherheitsrisiko darstellen, die Sicherheit eines bestimmten Produkts muss aber auf der Grundlage einer Risikobewertung analysiert werden. •Einholung und Nutzung von Expertenwissen Die vorbereitenden Schritte für den vorliegenden Vorschlag bestanden in der Beratung durch Experten und einer Reihe von Studien. Hierzu gehören Studien zur Durchführung der RaPS, zur Unterstützung der Bewertung und Folgenabschätzung sowie zur Wirksamkeit von Produktrückrufen. Die Kommission holte außerdem im Rahmen gezielter Konsultationen und anderer Aktivitäten zur Kontaktaufnahme, etwa einer Reihe von Workshops, Konferenzen, Gesprächen mit Experten und Behörden, sowie durch Stellungnahme der Untergruppe für künstliche Intelligenz, verbundene Produkte und sonstige neue Herausforderungen im Bereich der Produktsicherheit des Netzwerks für Verbrauchersicherheit Expertenwissen und Meinungen ein. Die Kommission veranstaltete zahlreiche bilaterale Sitzungen und führte eine Analyse der Ad-hoc-Positionspapiere von Verbraucherorganisationen, Vertretern der Industrie und aus der Wissenschaft durch. •Folgenabschätzung Der vorliegende Vorschlag stützt sich auf eine Folgenabschätzung (SWD (2021) 169, SWD (2021) 168). Die Folgenabschätzung erhielt nach Kontrolle durch den Ausschuss für Regulierungskontrolle eine befürwortende Stellungnahme (SEC(2021) 280).

Im Kontext dieser Initiative prüfte die Kommission verschiedene strategische Alternativen, die im Bericht zur Folgenabschätzung dargelegt sind. Zu diesen analysierten strategischen Alternativen gehörten sowohl nicht legislative und legislative Maßnahmen zur Erreichung der verschiedenen Einzelziele, die im Bericht dargelegt sind: i) Sicherstellung, dass der Rechtsrahmen der EU allgemeine Sicherheitsvorschriften für alle Verbraucherprodukte und Risiken enthält, einschließlich Produkte und Risiken im Zusammenhang mit neuen Technologien; ii) Antwort auf die Herausforderungen im Bereich der Produktsicherheit über Online-Verkaufswege; iii) wirksamere und effizientere Produktrückrufe, damit unsichere Produkte nicht zu den Verbrauchern gelangen; iv) Ausbau der Marktüberwachung und bessere Angleichung der Vorschriften für harmonisierte und nicht harmonisierte Verbraucherprodukte; und schlussendlich v) Befassung mit Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit Nachahmungen von Lebensmitteln. Verschiedene Optionen wurden bewertet. Zuerst prüfte die Kommission, wie sie auf die Einzelziele reagieren könnte, ohne die RaPS zu überarbeiten (Option 1). Mehrere nicht legislative Maßnahmen wurden betrachtet, darunter insbesondere: i) Herausgabe von Leitlinien zur Anwendbarkeit der RaPS auf neue Technologien und Rückrufe und ii) Untersuchung der Möglichkeit eines Ausbaus freiwilliger Maßnahmen im Rahmen der Verpflichtungserklärung für mehr Produktsicherheit („Product Safety Pledge“) für Online-Verkäufe. Die verschiedenen Konsultationen zeigten jedoch, dass keine dieser rechtlich nicht bindenden Maßnahmen die erkannten Unzulänglichkeiten beheben würde. Die Kommission betrachtete mehrere legislative Optionen zur Erreichung der Einzelziele: eine gezielte legislative Überarbeitung der RaPS (Option 2) mit Schwerpunkt auf einer begrenzten Anzahl von Änderungen und eine vollständige Überarbeitung der RaPS mit umfassenden Maßnahmen für alle Ziele (Option 3). Die Folgenabschätzung zeigte, dass mit Option 3, die ehrgeiziger ist als Option 2, die erkannten Unzulänglichkeiten besser behoben werden und die Einzelziele besser erreichbar sind, und sich die wirtschaftlichen Auswirkungen dennoch in Grenzen halten. Als Option 4 wurde eine vollständige Integration der Marktüberwachungsinstrumente in Betracht gezogen, wie sie im Produktsicherheits- und Marktüberwachungspaket von 2013 vorgeschlagen worden war. Es sollte analysiert werden, ob diese Option trotz des kürzlichen Erlasses der Verordnung (EU) 2019/1020 gerechtfertigt wäre. Aus der Folgenabschätzung ging hervor, dass Option 4 der Option 3 zwar im Wesentlichen ähnelt, aber höhere Kosten für Unternehmen in der EU verursachen könnte. Die Kommission entschied sich daher für Option 3 (vollständige Überarbeitung der RaPS einschließlich Änderung einer Verordnung) als beste strategische Wahl für den vorliegenden Vorschlag, da damit die politischen Ziele am besten erreichbar sind, die Kosten für Unternehmen und Marktüberwachungsbehörden aber dennoch begrenzt bleiben. Auch im Hinblick auf die Sicherheit von Nachahmungen von Lebensmitteln wurden verschiedene Optionen betrachtet. Hierzu zählten: i) Beibehaltung einer separaten Regelung für diese Produkte im Rahmen einer separaten Richtlinie (Überarbeitung von Richtlinie 87/357/EWG); ii) Integration der spezifischen Bestimmungen der derzeitigen Richtlinie 87/357/EWG in die neue RaPS mit einer besonderen rechtlichen Regelung; iii) Streichung spezieller Bestimmungen für Nachahmungen von Lebensmitteln und stattdessen Anwendung der allgemeinen Bestimmungen, um die Sicherheit dieser Produkte auf Grundlage der Einzelfallrisikobewertung zu gewährleisten. Im Hinblick auf die ersten zwei Optionen erwog die Kommission auch die Ausarbeitung von Leitlinien, mit denen das Problem der unterschiedlichen Auslegung durch die Mitgliedstaaten behoben werden könnte, es zeigte sich jedoch bei der Konsultation der Mitgliedstaaten, dass die Unterschiede bei der Auslegung der Richtlinie über Nachahmungen von Lebensmitteln so groß waren, dass eine legislative Überarbeitung der Vorschriften erforderlich war, um ihre einheitliche Anwendung sicherzustellen. Als beste Option entschied sich die Kommission dafür, die spezielle Regelung für Nachahmungen von Lebensmitteln aufzugeben und deren Sicherheit stattdessen mithilfe der gleichen Risikobewertungsgrundsätze wie für andere nicht harmonisierte Verbraucherprodukte zu bewerten (der Aspekt der Nachahmung von Lebensmitteln findet bei der Risikobewertung des entsprechenden Produkts Berücksichtigung). Es wird erwartet, dass die bevorzugte Option, die a) die Klarstellung der Anwendung dieser Rechtsvorschriften auf Risiken durch neue Technologien und Online-Verkauf, b) Bestimmungen zum Ausbau der Wirksamkeit von Produktrückrufen, c) die Angleichung der harmonisierten Marktüberwachungsvorschriften und eine stärkere Verantwortungsübernahme der Wirtschaftsakteure und Online-Marktplätze im Zusammenhang mit der Produktsicherheit, d) die Vereinfachung der Normungsverfahren sowie e) die Aufnahme von Bestimmungen aus der Richtlinie über Nachahmungen von Lebensmitteln umfasst, sich wie folgt auswirkt: Wirtschaftlich betrachtet wird die bevorzugte Option voraussichtlich zu großen Vorteilen für Verbraucher und Gesellschaft führen. Die geschätzten Nachteile für Verbraucher sollten bei der bevorzugten Option im ersten Jahr der Durchführung um etwa 1,0 Mrd. EUR und über das nächste Jahrzehnt um etwa 5,5 Mrd. EUR zurückgehen. Durch diese Option sollten auch Nachteile für Verbraucher aufgrund von unwirksamen Produktrückrufen um mehr als 400 Mio. EUR pro Jahr verringert werden. Des Weiteren würden die vorgeschlagenen Maßnahmen, indem sich die Anzahl der unsicheren Produkte verringert, auch die derzeit für EU-Verbraucher und die Gesellschaft bestehenden Nachteile aufgrund von vermeidbaren Unfällen durch Produkte (aktuell geschätzt auf 11,5 Mrd. EUR pro Jahr) und die derzeitigen Kosten für die gesundheitliche Versorgung von Verletzungen durch Produkte (aktuell geschätzt auf 6,7 Mrd. EUR pro Jahr) reduzieren. Die genauen Auswirkungen konnten nicht quantifiziert werden, da zu wenig Daten zu Verletzungen vorliegt, um Trends einzuschätzen. Die Kosteneinsparungen, wenn die Unterschiede bei der nationalen Durchführung und die Zersplitterung des Rechtsrahmens verringert werden, belaufen sich auf schätzungsweise 59 Mio. EUR jährlich für Unternehmen und 0,7 Mio. EUR jährlich für die Marktüberwachungsbehörden. Die Gesamtkosten für Unternehmen in der EU (die im Bereich der Herstellung von nicht harmonisierten Produkten und des Groß- und Einzelhandels damit tätig sind) werden auf 196,6 Mio. EUR geschätzt, was 0,02 % ihres Umsatzes im ersten Jahr der Durchführung entspricht. In den folgenden Jahren würden sich die wiederkehrenden Kosten für Unternehmen in der EU auf 177,8 Mio. EUR belaufen. Diese Kosten stehen im Zusammenhang mit den ausgeweiteten Pflichten für Unternehmen, vor allem bei Online-Verkäufen, Verkäufen von neuartigen Technologieprodukten und Rückrufen von unsicheren Produkten, sowie mit der Angleichung der Marktüberwachungsvorschriften an die Regeln, die für harmonisierte Produkte gelten. Die Marktüberwachungsbehörden in den Mitgliedstaaten wären im Rahmen des vorliegenden Vorschlags insgesamt mit zusätzlichen wiederkehrenden Kosten in Höhe von etwa 6,7 Mio. EUR jährlich konfrontiert, die mit ihren erhöhten Befugnissen im Bereich der Marktüberwachung von unsicheren Produkten zusammenhängen, sowie mit relativ überschaubaren einmaligen Kosten für die Anpassung und Durchführung. •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung Im vorliegenden Vorschlag ist die Überarbeitung von zwei bestehenden Rechtsinstrumenten vorgesehen: der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit sowie der Richtlinie über Nachahmungen von Lebensmitteln. Um die Rechtsvorschriften zu vereinfachen, schlägt die Kommission vor, die Richtlinie über Nachahmungen von Lebensmitteln aufzuheben und die Sicherheit von Nachahmungen von Lebensmitteln im Rahmen des vorliegenden Vorschlags für eine neue Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit zu bewerten. Die Kommission hat zudem einige Bereiche ermittelt, in denen die Verwaltungslast und damit verbundene Kosten reduziert werden könnten. Zum einen würden durch den vorliegenden Vorschlag Regelungsaufwände und -kosten für Unternehmen gesenkt, da rechtlich verbindliche Klarstellungen und die Wahl einer Verordnung als Instrument die Rechtsunsicherheit mindern werden und eine einheitlichere Durchführung der Rechtsvorschriften zur Produktsicherheit im Vergleich zur heutigen Situation unter der RaPS sicherstellen. Durch die Angleichung der allgemeinen Marktüberwachungs- und Sicherheitsanforderungen für harmonisierte und nicht harmonisierte Produkte werden zudem Unterschiede bei der Durchführung verringert und die Rückverfolgbarkeit in der Lieferkette verbessert. Für alle Unternehmen und insbesondere für die 42 % der Unternehmen, die zusätzliche Kosten aufgrund der uneinheitlichen Durchführung der RaPS vermeldeten, werden Kostensenkungen eintreten. Die Kosteneinsparungen für Unternehmen durch eine harmonisiertere Durchführung werden auf etwa 59 Mio. EUR jährlich geschätzt (davon 34 Mio. EUR Einsparung für KMU in der EU und 26 Mio. EUR für große Unternehmen in der EU). Zum anderen wird der vorliegende Vorschlag zu Effizienzgewinnen bei der Marktüberwachung und Durchsetzung durch die Mitgliedstaaten führen. Diese ergeben sich aus der Angleichung der Marktüberwachungsbestimmungen zwischen harmonisierten und nicht harmonisierten Produkten, besser angeglichenen Durchsetzungsbefugnissen, einer größeren abschreckenden Wirkung und einem neuen Streitbeilegungsmechanismus. Dadurch liefert der vorliegende Vorschlag Kostensenkungen für alle Marktüberwachungsbehörden in den Mitgliedstaaten und insbesondere für die 16 % von ihnen, die zusätzliche Kosten aufgrund des unterschiedlichen Rechtsrahmens für harmonisierte und nicht harmonisierte Produkte vermeldeten. Diese Kosteneinsparungen für die Mitgliedstaaten werden in der gesamten EU auf 0,7 Mio. EUR jährlich geschätzt. Schlussendlich wird durch die vorgeschlagene Vereinfachung des Normungsprozesses der Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten und die Kommission verringert. Durch eine solche Straffung des EU-Normungsprozesses wird die Normungsarbeit beschleunigt und dadurch die Rechtssicherheit erhöht, und die Unternehmen werden bei der Einhaltung der allgemeinen Produktsicherheitsanforderung unterstützt. In dem vorliegenden Vorschlag werden Kleinstunternehmen und KMU von keiner der Pflichten ausgenommen. In den EU-Rechtsvorschriften zur Produktsicherheit sind keine erleichterten Regelungen für KMU vorgesehen, da zur Erfüllung des allgemeinen Ziels der Produktsicherheit und des Verbraucherschutzes jedes Verbraucherprodukt sicher sein muss, unabhängig davon, welche Merkmale dessen Lieferkette aufweist. Die Kommission schätzt die Gesamtkosten für die Einhaltung des vorliegenden Vorschlags für KMU in der EU im ersten Jahr der Durchführung auf 111,1 Mio. EUR (einmalige und wiederkehrende Kosten). In den folgenden Jahren würden sich die wiederkehrenden Kosten für KMU in der EU auf etwa 100 Mio. EUR belaufen. Die Einsparungen durch Verringerung der Unterschiede bei der nationalen Durchführung und der Zersplitterung des Rechtsrahmens würden für KMU in der EU auf 34 Mio. EUR geschätzt. Der vorliegende Vorschlag wird praktische Auswirkungen sowohl für die Wirtschaftsakteure, die im Bereich der von der RaPS abgedeckten Produkte tätig sind, als auch für die Marktüberwachungsbehörden in den Mitgliedstaaten haben. Unternehmen müssen zusätzliche Anforderungen in Bezug auf die Rückverfolgbarkeit und Transparenz erfüllen. Zusätzliche Anforderungen werden für Unternehmen gelten, die tatsächlich unsichere Produkte in Verkehr gebracht haben. Online-Marktplätze werden ebenfalls dafür sorgen müssen, dass sie interne Mechanismen einrichten, um ihre neuen Pflichten in Bezug auf die Produktsicherheit zu erfüllen. Darüber hinaus müssen Unternehmen aus Drittländern, die auf dem Binnenmarkt verkaufen, Vorkehrungen treffen, um sicherzustellen, dass für in der EU verkaufte Produkte ein verantwortlicher Wirtschaftsakteur zur Verfügung steht. Die Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten werden möglicherweise zusätzliche Ressourcen benötigen, um dem Ausbau der Zuständigkeiten im Bereich der Marktüberwachung und den Befugnissen, die ihnen übertragen würden, gerecht zu werden. Beispielsweise würden sich die Möglichkeiten für die nationalen Behörden durch neue Instrumente für die Online-Marktüberwachung vergrößern und ggf. zusätzliche Ressourcen und Fähigkeiten erforderlich machen. Allerdings sind diese neuen Befugnisse größtenteils eine Angleichung an die bestehenden Marktüberwachungsvorschriften, die für harmonisierte Produkte gemäß Verordnung (EU) 2019/1020 gelten, sodass die Marktüberwachungsbehörden häufig mit ihnen vertraut sind, insbesondere in den Mitgliedstaaten, in denen die gleichen nationalen Marktüberwachungsbehörden bereits für sowohl harmonisierte als auch nicht harmonisierte Produkte zuständig sind. Die praktischen Auswirkungen für die Mitgliedstaaten liegen daher eher in besseren Synergien und einer besseren Nutzung bestehender Strukturen und Ressourcen als in einem neuen, zusätzlichen Bedarf. Die erweiterte Abdeckung von Risiken durch neue Technologien (z. B. Cybersicherheitsrisiken, die sich auf die Sicherheit auswirken) wird in den Mitgliedstaaten voraussichtlich den Bedarf an Fachpersonal und externem Expertenwissen für die Prüfung der Sicherheit neuartiger Technologieprodukte erhöhen. Die größten Auswirkungen bestünden für den Wirtschaftssektor des Online-Verkaufs und für Hersteller in einigen Branchen von neuen Technologien. Dank der harmonisierten EU-Anforderungen sollten diese sich jedoch nicht stark auf ihre Wettbewerbsfähigkeit auswirken. Der vorliegende Vorschlag ist gleichermaßen für den stationären wie auch digitalen Handel wirksam und berücksichtigt digitale Entwicklungen, insbesondere die Entwicklung des Online-Verkaufs und neuartiger Technologieprodukte. Die Bewältigung der digitalen Herausforderungen für die Produktsicherheit ist eines der Hauptziele des vorliegenden Vorschlags. Durch den Vorschlag werden die Marktüberwachungsvorschriften für den Online-Verkauf verbessert und Produktsicherheitspflichten für Online-Marktplätze und Online-Einzelhändler festgelegt, um die Sicherheit von im Internet verkauften Produkten zu verbessern. Darüber hinaus behandelt der Vorschlag neue Sicherheitsrisiken durch neue Technologien und es wird die Anwendung der Produktsicherheitsvorschriften auf Software präzisiert. Der vorliegende Vorschlag steht mit der Digitalpolitik der EU und insbesondere mit dem Vorschlag für das Gesetz über digitale Dienste sowie mit den Legislativtätigkeiten zur künstlichen Intelligenz und zum Internet der Dinge vollständig im Einklang. Die vorliegende Initiative stützt sich auf bestehende IKT-Lösungen, insbesondere auf das Schnellwarnsystem für gefährliche Non-Food-Produkte („Safety Gate“) und dem damit verbundenen Business Gateway. •Grundrechte

Durch den vorliegenden Vorschlag soll der Schutz der Gesundheit und Sicherheit der europäischen Verbraucher gestärkt und ihr Recht auf Auskunft und Information gefördert werden. Dank eindeutigerer Pflichten und einer besseren Durchsetzung der Produktsicherheit wird sich der vorliegende Vorschlag voraussichtlich positiv auf den Verbraucher- und Umweltschutz entsprechend Artikel 37 und 38 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auswirken und ein höheres Schutzniveau gewährleisten. Mit dem Vorschlag werden zusätzliche Anforderungen für Unternehmen vorgeschrieben, die erforderlich sind, um das allgemeine EU-Interesse an einer Erhöhung des Verbraucherschutzes zu verfolgen. Die entstehenden Kosten für die Einhaltung werden als im Vergleich zum Umsatz der Unternehmen als relativ niedrig eingeschätzt. Daher wirken sich diese Anforderungen nicht auf die grundlegende unternehmerische Freiheit und die Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 52 der Charta aus. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Nach dem vorliegenden Vorschlag muss die Kommission die Zusammenarbeit der Behörden für die Durchsetzung der Marktüberwachung, einschließlich koordinierter Marktüberwachungstätigkeiten, des neuen Streitbeilegungsmechanismus und Peer Reviews, unterstützen und erleichtern. Des Weiteren ermöglicht der vorliegende Vorschlag den Ausbau der Zusammenarbeit und des Informationsaustausches mit den internationalen Partnern der EU im Bereich der Produktsicherheit. Schlussendlich sind in dem vorliegenden Vorschlag der Erlass von Durchführungsrechtsakten und delegierten Rechtsakten (zu Rückverfolgbarkeit und Rückrufaktionen) und möglicherweise vermehrte Normungstätigkeiten über einen vereinfachten Normungsprozess vorgesehen. Hieraus wird sich ein zusätzlicher Arbeitsaufwand für die Kommission ergeben, der auf vier zusätzliche Beamte in Vollzeit (drei Stellen in der Funktionsgruppe AD und eine in der Funktionsgruppe AST) geschätzt wird. Diese Ressourcen werden durch die Umverteilung und Neuausrichtung der Aufgaben des bestehenden Personals erlangt. Die Kommission wird auch die elektronischen Schnittstellen finanzieren, und zwar insbesondere die Safety-Gate-Website, das Safety-Gate-Portal (auf dem Mitteilungen über gefährliche Produkte veröffentlicht sind) und der Business Gateway zur Produktsicherheit, über den Mitteilungen von Wirtschaftsakteuren an die Marktüberwachungsbehörden gesammelt werden. Die zusätzlichen Kosten für diese Koordinierungstätigkeiten und elektronischen Schnittstellen können über das Binnenmarktprogramm des mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 finanziert werden. Ähnliche Finanzierungsmöglichkeiten könnten auch in die Nachfolgeprogramme der zukünftigen mehrjährigen Finanzrahmen aufgenommen werden. Die Einzelheiten werden im Finanzbericht, der sich im Anhang dieses Vorschlags befindet, erläutert. 5.WEITERE ANGABEN •Durchführungspläne sowie Überwachungs-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Die Durchführung des Vorschlags wird durch eine Überwachung auf Grundlage von vordefinierten Kernindikatoren für die Durchsetzung begleitet. Die Kommission führt derzeit eine Studie durch, um gemeinsame erreichbare und relevante Durchsetzungsindikatoren im Bereich der Produktsicherheit zu entwickeln, die dann mit den Mitgliedstaaten vereinbart werden. Zusätzlich zur regelmäßigen Überwachung und Berichterstattung wird vorgeschlagen, nach fünf Jahren der Durchführung durch die Mitgliedstaaten eine Evaluierung der Wirksamkeit, Effizienz, Relevanz und Kohärenz sowie des europäischen Mehrwerts der Legislativmaßnahmen vorzunehmen. Die Kommission wird die Durchführung des Vorschlags durch Koordinierungsmaßnahmen unterstützen, und zwar sowohl im Rahmen des Netzwerks für Verbrauchersicherheit (Verfolgung der Durchführung, Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten usw.) als auch der koordinierten Maßnahmen zur Marktüberwachung (CASP). •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags Die vorgeschlagene Verordnung besteht aus den nachstehend erläuterten 11 Kapiteln mit insgesamt 47 Artikeln. Kapitel I – Allgemeine Bestimmungen In diesem Kapitel werden der Geltungsbereich und die wesentlichen Begriffe der vorgeschlagenen Verordnung festgelegt. Es wird ein „Sicherheitsnetz“ für alle Produkte, die in den Geltungsbereich fallen, vorgestellt, indem Anforderungen festgelegt werden, um die Sicherheit von Verbraucherprodukten und somit die Sicherheit der Verbraucher selbst zu gewährleisten. Ferner sind Bestimmungen zur Anwendbarkeit der vorliegenden Verordnung auf die nicht harmonisierten Rechtsvorschriften enthalten. Zudem werden die in der Richtlinie 2001/95/EG verwendeten Begriffsbestimmungen aktualisiert, um insbesondere den abweichenden Umfang der Definition eines Produkts zu berücksichtigen sowie eine gesonderte Begriffsbestimmung für „Online-Marktplatz“ hinzuzufügen. Kapitel II – Sicherheitsanforderungen In diesem Kapitel werden die allgemeine Sicherheitsanforderung eingeführt, die Bedeutung der im Amtsblatt der EU veröffentlichten Normen für die Sicherheitsannahme bestätigt und die Aspekte für die Bewertung der Sicherheit von Produkten aktualisiert, damit Nachahmungen von Lebensmitteln nach Aufhebung der Richtlinie 87/357/EWG bei der Risikobewertung berücksichtigt werden. Zu den neuen Aspekten bei der Bewertung der Produktsicherheit gehören auch mögliche Risiken im Zusammenhang mit Produkten auf Basis neuer Technologien. Kapitel III – Pflichten der Wirtschaftsakteure Abschnitt 1 In diesem Abschnitt werden die Pflichten für Wirtschaftsakteure, außer für Wirtschaftsakteure, die in den Geltungsbereich der Verordnung (EU) 2019/1020 fallen, dargelegt. So wird vermieden, dass die in diesem Kapitel enthaltenen Pflichten mit ähnlichen Pflichten in den harmonisierten Rechtsvorschriften im Widerspruch stehen. Neben den allgemeineren Pflichten für Wirtschaftsakteure, die Sicherheit von Produkten zu gewährleisten, wird das Konzept der wesentlichen Änderung eingeführt, bei dem die Verantwortung für die Sicherheit eines Produkts auf die Person übergeht, die die Änderung vornimmt. Des Weiteren wird das Konzept der verantwortlichen Person nach Artikel 4 der Verordnung (EU) 2019/1020 auf nicht harmonisierte Produkte ausgeweitet. Dies ist eine Voraussetzung für die Bereitstellung auf dem Markt, die zur Bewältigung des Problems der Direkteinfuhren aus Drittländern dient. Dieses Kapitel enthält auch die grundlegenden Bestimmungen zur Rückverfolgbarkeit, die zum Großteil dem Beschluss Nr. 768/2008/EG entnommen sind, sowie die Möglichkeit im Falle von Produkten, die potenziell ein ernstes Risiko für die Gesundheit und Sicherheit von Personen darstellen, durch Erlass eines delegierten Rechtsaktes ein strengeres Rückverfolgbarkeitssystem einzuführen.

Abschnitt 2 Dieser Abschnitt enthält die Pflichten für Wirtschaftsakteure, die auch für Wirtschaftsakteure, die in den Geltungsbereich der Verordnung (EU) 2019/1020 fallen, gelten. Hierbei handelt es sich um Pflichten, für die es in den harmonisierten Wirtschaftszweigen keine Entsprechung gibt, sodass ihrer Anwendbarkeit auch auf diesen Wirtschaftszweig nichts entgegensteht. Dies betrifft die Pflichten von Wirtschaftsakteuren bei Fernabsatz und im Falle von Unfällen mit einem Produkt. Kapitel IV – Online-Marktplätze In diesem Kapitel wird die Rolle von Online-Marktplätzen untersucht und es werden besondere, für diese geltende Pflichten festgelegt. Kapitel V – Marktüberwachung und Durchführung Dieses Kapitel baut auf den gesamten Kapiteln IV, V und VI der Verordnung (EU) 2019/1020 über Marktüberwachung auf und passt diese an. Damit soll soweit wie möglich eine einheitliche Regelung für harmonisierte und nicht harmonisierte Produkte geschaffen werden. Kapitel VI – Safety Gate-Schnellwarnsystem In diesem Kapitel wird das Prinzip des Informationsaustausches im Falle eines gefährlichen Produkts festgelegt und der Name des RAPEX-Systems, dessen Merkmale unverändert bleiben, zu „Safety Gate“ geändert. Durch den Vorschlag werden speziellere Fristen hinzugefügt. Die Beziehung zwischen dem Safety-Gate-System und dem Informations- und Kommunikationssystem für die Marktüberwachung (ICSMS) wird präzisiert und in dem Kapitel wird klargestellt, dass sich die Behörden der Mitgliedstaaten entscheiden können, die Aufgabe der zentralen Verbindungsstelle der nationalen Safety-Gate-Kontaktstelle zu übertragen. Kapitel VII – Rolle der Kommission und Koordinierung der Durchsetzungstätigkeiten Dieses Kapitel enthält die Möglichkeit für die Kommission, im Falle eines ernsten Risikos, das nicht durch von dem oder den betreffenden Mitgliedstaat(en) ergriffene Maßnahmen oder durch Verfahren gemäß den Rechtsvorschriften der EU zufriedenstellend eingedämmt werden kann, durch Durchführungsrechtsakte Maßnahmen zu ergreifen. Diese Möglichkeit besteht zwar bereits im Rahmen der RaPS, durch die vorliegende Verordnung wird ihr Anwendungsbereich jedoch präzisiert. Durch Kapitel V wird zudem ein freiwilliger Streitbeilegungsmechanismus eingeführt, mit dem die Mitgliedstaaten der Kommission im Fall unterschiedlicher Risikobewertungen Fragen zur Risikoermittlung oder zum Risikoniveau im Zusammenhang mit einem Produkt übermitteln können. Dadurch wird ein einheitlicheres Handeln im Fall gefährlicher Produkte auf EU-Ebene ermöglicht. Kapitel VIII – Recht auf Auskunft und Rechtsbehelf Dieses Kapitel enthält Bestimmungen zur Auskunft für Verbraucher. Darin wird die Pflicht der Kommission und der Mitgliedstaaten bestätigt, Verbrauchern Auskünfte über Risiken für Gesundheit und Sicherheit durch Produkte zu erteilen. Die Mitgliedstaaten werden darin außerdem verpflichtet, Verbrauchern die Möglichkeit zu geben, Beschwerde gegen die zuständigen nationalen Behörden einzulegen. Der Umfang des bereits bestehenden Safety-Gate-Webportals wird bestätigt und durch einen zusätzlichen Abschnitt erweitert, in dem Verbraucher Warnungen und Produktrückrufe, die direkt von Wirtschaftsakteuren stammen, einsehen können. Im Hinblick auf Produktrückrufe wird mit den neuen Bestimmungen beabsichtigt, deren Wirksamkeit zu verbessern und somit dafür zu sorgen, dass die Verbraucher vollständigere und umfassendere Auskünfte erhalten und dass ihnen ein erweitertes System für Rechtsbehelfe zur Verfügung steht. Kapitel IX – Internationale Zusammenarbeit Dieses Kapitel liefert die Rechtsgrundlage dafür, dass die Kommission Formen der Zusammenarbeit zur Verbesserung der Produktsicherheit einrichten kann. Hierzu gehören gemeinsame Durchsetzungsmaßnahmen, der Austausch unter Beamten und der Austausch von Informationen zu gefährlichen Produkten und insbesondere von im Safety Gate enthaltenen Informationen. Die Bestimmungen sehen in dieser Hinsicht eine vollständige Teilnahme am Safety Gate vor, oder einen Austausch ausgewählter Informationen. Kapitel X – Finanzierungsbestimmungen In der vorgeschlagenen Verordnung wird die Finanzierung von Aktivitäten in allen Bereichen, die in deren Geltungsbereich fallen, durch die Kommission vorgesehen. Die vorgeschlagene Verordnung umfasst allgemeine Klauseln zum Schutz der finanziellen Interessen der EU. Kapitel XI – Schlussbestimmungen In diesem Kapitel wird insbesondere ein Sanktionssystem vorgesehen: So wird zwar anerkannt, dass die Einführung von Sanktionen in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fällt, es wird aber eine Leitlinie für Sanktionen, einschließlich Kriterien für die Festlegung der Sanktionen, der zu sanktionierenden Arten von Verstößen, Kriterien für Obergrenzen sowie der Möglichkeit zur Verhängung von Zwangsgeldern, festgelegt. 2021/0170 (COD)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 87/357/EWG des Rates und der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates





(Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)In der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates wird gefordert, dass Verbraucherprodukte sicher sein und dass die Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten tätig werden müssen, wenn sie gefährliche Produkte entdecken, und diese über das Schnellwarnsystem der Union für gefährliche Produkte (RAPEX) melden. (2)Richtlinie 2001/95/EG muss in Anbetracht der Entwicklungen im Zusammenhang mit neuen Technologien und Online-Verkäufen überarbeitet und aktualisiert werden, um für Kohärenz mit den Entwicklungen der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union und der Normungsvorschriften, eine bessere Funktionsweise von Produktrückrufen sowie einen klareren Rahmen für die bisher durch die Richtlinie 87/357/EWG des Rates regulierten Nachahmungen von Lebensmitteln zu sorgen. Im Interesse der Klarheit sollten Richtlinie 2001/95/EG und Richtlinie 87/357/EWG aufgehoben und durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden. (3)Eine Verordnung ist das geeignete Rechtsinstrument, da sie klare und ausführliche Bestimmungen enthält, die keinen Raum für eine abweichende Umsetzung durch die Mitgliedstaaten lassen. Durch die Entscheidung für eine Verordnung anstelle einer Richtlinie können auch im Hinblick auf das Ziel der Kohärenz mit dem Rechtsrahmen für die Marktüberwachung von Produkten, die in den Anwendungsbereich der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union gemäß Verordnung (EU) 2019/1020 fallen, bei dem das geltende Rechtsinstrument ebenfalls eine Verordnung ist – nämlich die Verordnung (EU) 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates – bessere Ergebnisse erzielt werden. Schlussendlich wird durch diese Entscheidung und die verbundene einheitliche Anwendung von Produktsicherheitsvorschriften in der gesamten Union der Regelungsaufwand weiter verringert. (4)Mit dem vorliegenden Instrument soll zur Erreichung der in Artikel 169 des Vertrags genannten Ziele beigetragen werden. Insbesondere soll die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher und das Funktionieren des Binnenmarktes im Hinblick auf Produkte, die für Verbraucher bestimmt sind, gewährleistet werden. (5)Mit der vorliegenden Verordnung wird beabsichtigt, die Verbraucher und ihre Sicherheit als eines der grundlegenden Prinzipien des Rechtsrahmens der EU, das in der Charta der Grundrechte der EU verankert ist, zu schützen. Gefährliche Produkte können sich in erheblicher Weise negativ auf Verbraucher und Bürger auswirken. Alle Verbraucher einschließlich besonders schutzbedürftiger Bevölkerungsgruppen wie Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderung haben das Recht auf sichere Produkte. Den Verbrauchern sollten ausreichende Mittel zur Verfügung stehen, um diese Rechte durchzusetzen, ebenso wie den Mitgliedstaaten geeignete Instrumente und Maßnahmen zur Verfügung stehen sollten, um diese Verordnung durchzusetzen. (6)Die Union hat zwar bereichsspezifische Harmonisierungsrechtsvorschriften ausgearbeitet, in denen es um Sicherheitsaspekte bestimmter Produkte oder Produktkategorien geht, es ist aber praktisch unmöglich, für alle bestehenden oder noch zu entwickelnden Verbraucherprodukte Unionsvorschriften zu erlassen. Es fehlt daher ein bereichsübergreifender Rechtsrahmen zum Schließen von Lücken im Verbraucherschutzrecht, insbesondere mit Blick auf das angestrebte hohe Verbraucherschutzniveau in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit, wie es in den Artikeln 114 und 169 des Vertrags gefordert wird. (7)Gleichzeitig sollte der Geltungsbereich für die verschiedenen Teile der vorliegenden Verordnung im Hinblick auf Produkte, die unter bereichsspezifische Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union fallen, eindeutig festgelegt werden, damit sich überschneidende Bestimmungen und ein unklarer Rechtsrahmen vermieden werden. (8)Während einige der Bestimmungen, etwa bezüglich der meisten Pflichten von Wirtschaftsakteuren, nicht für Produkte gelten sollten, die von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union abgedeckt sind, da darin bereits deren Pflichten genannt sind, sollten bestimmte andere Bestimmungen Anwendung finden, um die Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union zu ergänzen. Insbesondere das allgemeine Produktsicherheitsgebot und damit verbundenen Bestimmungen sollten für Verbraucherprodukte gelten, die unter Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union fallen, falls bestimmte Arten von Risiken durch die betreffenden Rechtsvorschriften nicht abgedeckt sind. Die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung bezüglich der Pflichten von Online-Marktplätzen, der Pflichten von Wirtschaftsakteuren bei Unfällen, des Rechts auf Auskunft für Verbraucher sowie Rückrufen von Verbraucherprodukten sollten für Produkte gelten, die unter die Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union fallen, sofern diese Rechtsvorschriften keine speziellen Bestimmungen mit dem gleichen Zweck enthalten. Gleichermaßen wird RAPEX gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU) 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates bereits für die Zwecke der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union verwendet und die in der vorliegenden Verordnung enthaltenen Bestimmungen zur Regelung von Safety Gate und zu dessen Funktionsweise sollten daher für die Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union gelten. (9)Die Bestimmungen von Kapitel VII der Verordnung (EU) 2019/1020 zur Festlegung von Vorschriften für die Kontrollen von Produkten, die auf den Unionsmarkt gelangen, gelten bereits unmittelbar für Produkte, die von dieser Verordnung abgedeckt sind, und mit der vorliegenden Verordnung wird nicht beabsichtigt, diese Bestimmungen zu ändern. Die Stabilität dieser Vorschriften ist besonders wichtig, wenn man berücksichtigt, dass die Behörden, die für diese Kontrollen zuständig sind (was in fast allen Mitgliedstaaten die Zollbehörden sind), diese Kontrollen auf der Grundlage von Risikoanalysen nach den Artikeln 46 und 47 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 (der Zollkodex der Union), den Durchführungsvorschriften und entsprechenden Leitlinien durchführen. Der risikobasierte Ansatz für Zollkontrollen ist angesichts der erheblichen Menge an Waren, die in das und aus dem Zollgebiet verbracht werden, von zentraler Bedeutung und führt zur Anwendung konkreter Kontrollmaßnahmen je nach ermittelten Prioritäten. Die Tatsache, dass mit der Verordnung Kapitel VII der Verordnung (EU) 2019/1020 in keiner Weise verändert wird und direkt auf den in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten risikobasierten Ansatz verwiesen wird, bedeutet in der Praxis, dass die Behörden, die für die Kontrollen von Produkten, die auf den Unionsmarkt gebracht werden, zuständig sind (unter anderem Zollbehörden) ihre Kontrolle auf die Produkte mit dem höchsten Risiko, gemäß Wahrscheinlichkeit und den Folgen eines Risikos, begrenzen sollten, wodurch die Wirksamkeit und Effizienz ihrer Tätigkeiten gewährleistet ist und ihre Fähigkeit, solche Kontrollen durchzuführen, gewahrt bleibt.

(10)Das Vorsorgeprinzip stellt ein Grundprinzip für die Gewährleistung der Sicherheit von Produkten und Verbrauchern dar und sollte daher von allen maßgeblichen Akteuren bei der Anwendung der vorliegenden Verordnung gebührend berücksichtigt werden. (11)In Anbetracht der breiten Auslegung des Konzepts der Gesundheit sollte das Umweltrisiko, das ein Produkt darstellt, bei der Anwendung der vorliegenden Verordnung insofern berücksichtigt werden, als es letztlich zu einem Risiko für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher führen kann. (12)Für Produkte, die zur ausschließlichen gewerblichen Nutzung konzipiert sind, die jedoch anschließend auf den Verbrauchermarkt gelangt sind, sollte die vorliegende Verordnung ebenfalls gelten, da sie bei vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung die Gesundheit und Sicherheit von Verbrauchern gefährden könnten. (13)Durch die Rechtsvorschriften der Union über Lebens- und Futtermittel und damit zusammenhängende Bereiche wird ein spezielles System eingerichtet, das die Sicherheit der von ihnen erfassten Produkte gewährleistet. Lebens- und Futtermittel sollten daher nicht in den Geltungsbereich der vorliegenden Verordnung fallen, mit Ausnahme von Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und wenn es um Risiken geht, die nicht in den Anwendungsbereich von Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates oder anderen, speziell für Lebensmittel geltenden Rechtsvorschriften, die ausschließlich chemische und biologische Lebensmittelrisiken betreffen, fallen. (14)Arzneimittel müssen vor dem Inverkehrbringen bewertet werden, wozu auch eine spezifische Risiko-Nutzen-Analyse gehört. Sie sollten daher vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden. (15)Luftfahrzeuge gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2018/1139 unterliegen aufgrund ihres geringen Risikos für die Flugsicherheit der rechtlichen Kontrolle der Mitgliedstaaten. Sie sollten daher vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden. (16)Die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Anforderungen sollten für gebrauchte Produkte gelten, die repariert, wiederaufgearbeitet oder recycelt wurden und im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit wieder in die Lieferkette gelangen, mit Ausnahme gebrauchter Produkte, von denen Verbraucher vernünftigerweise nicht erwarten können, dass sie aktuelle Sicherheitsnormen erfüllen, beispielsweise Antiquitäten oder Produkte, die als Produkte mit Reparatur- oder Wiederaufarbeitungsbedarf dargestellt werden. (17)Richtlinie 87/357/EWG über Verbraucherprodukte, die zwar keine Lebensmittel sind, aber leicht mit solchen verwechselt werden und deshalb von Verbrauchern, insbesondere von Kindern, zum Mund geführt, gelutscht oder geschluckt werden können, was zum Beispiel zum Ersticken, zu einer Vergiftung oder zu einer Perforation oder einem Verschluss des Verdauungskanals führen kann, hat zu umstrittenen Auslegungen geführt. Sie wurde zudem zu einer Zeit erlassen, in der der Rechtsrahmen für die Sicherheit von Verbraucherprodukten sehr beschränkt war. Aus diesen Gründen sollte die Richtlinie 87/357/EWG aufgehoben werden. (18)Dienstleistungen sollten nicht unter die vorliegende Verordnung fallen. Zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Verbraucher sollten Produkte, die den Verbrauchern im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen geliefert oder bereitgestellt werden, oder denen die Verbraucher während des Erbringens der Dienstleistung direkt ausgesetzt sind, allerdings in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen. Von Dienstleistungserbringern bediente Beförderungsmittel, in denen die Verbraucher sich fortbewegen oder reisen, sollten nicht unter diese Verordnung fallen, da sie in Verbindung mit der Sicherheit der erbrachten Dienstleistung zu behandeln sind. (19)Artikel, die an andere Artikel angeschlossen werden, oder nicht eingebettete Artikel, die beeinflussen, wie ein anderer Artikel funktioniert, können ein Risiko für die Sicherheit des Produkts darstellen. Dieser Aspekt sollte als mögliches Risiko gebührend berücksichtigt werden. Die Verbindungen und Wechselwirkungen eines Artikels mit externen Artikeln sollte dessen Sicherheit nicht beeinträchtigen. (20)Neue Technologien verursachen auch neue Risiken für die Gesundheit und Sicherheit von Verbrauchern oder können die Art und Weise verändern, wie bestehende Risiken ggf. auftreten, beispielsweise im Falle eines externen Eingriffs, mit dem ein Produkt gehackt wird oder dessen Eigenschaften verändert werden. (21)Die Weltgesundheitsorganisation definiert den Begriff „Gesundheit“ als einen Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht nur als das Nichtvorliegen von Krankheit oder Gebrechen. Diese Definition berücksichtigt die Tatsache, dass die Entwicklung neuer Technologien neue Gesundheitsrisiken für Verbraucher mit sich bringen könnte, wie beispielsweise psychologische Risiken, Risiken für die Entwicklung, und zwar insbesondere von Kindern, Risiken für die psychische Gesundheit, Depression, Schlafstörung oder veränderte Gehirnfunktionen. (22)Bestimmte Cybersicherheitsrisiken, die sich auf die Sicherheit von Verbrauchern sowie Protokolle und Zertifizierungen auswirken, können in bereichsspezifischen Rechtsvorschriften behandelt werden. Es sollte bei Lücken in den bereichsspezifischen Rechtsvorschriften jedoch sichergestellt werden, dass die entsprechenden Wirtschaftsakteure und nationalen Behörden Risiken im Zusammenhang mit neuen Technologien bei der Gestaltung der Produkte beziehungsweise bei deren Bewertung berücksichtigen, damit gewährleistet ist, dass an dem Produkt vorgenommene Änderungen dessen Sicherheit nicht beeinträchtigen. (23)Die Sicherheit von Produkten sollte unter Berücksichtigung aller relevanten Aspekte bewertet werden, darunter insbesondere ihre Merkmale und Aufmachung sowie die besonderen Bedürfnisse und Risiken der Verbraucherkategorien, die die Produkte voraussichtlich verwenden, insbesondere Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderung. Falls spezielle Informationen benötigt werden, um ein Produkt für eine bestimmte Personenkategorie sicher zu machen, sollte bei der Bewertung der Sicherheit dieser Produkte das Vorliegen und die Zugänglichkeit dieser Informationen berücksichtigt werden. Bei der Bewertung der Sicherheit von Produkten sollte berücksichtigt werden, dass das Produkt über seine gesamte Lebensdauer sicher sein muss. (24)Je nach ihrer Rolle in der Lieferkette sollten die Wirtschaftsakteure Pflichten in Bezug auf die Sicherheit der Produkte haben, so dass ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher gewährleistet ist. Alle Wirtschaftsakteure, die Teil der Liefer- und Vertriebskette sind, sollten geeignete Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass sie nur Produkte auf dem Markt bereitstellen, die sicher sind und dieser Verordnung genügen. Es ist notwendig, für eine klare und verhältnismäßige Aufteilung der Pflichten zu sorgen, die der Rolle jedes Akteurs im Liefer- und Vertriebsprozess entsprechen. (25)Die vorliegende Verordnung sollte auch für den Fernabsatz, einschließlich Online-Verkäufe, gelten. Der Online-Verkauf zeigt ein konstantes, stetiges Wachstum, wodurch neue Unternehmensmodelle und neue Marktakteure wie Online-Marktplätze entstanden sind. (26)Da sie es den Wirtschaftsakteuren erlauben, eine unendliche Anzahl an Verbrauchern zu erreichen, spielen Online-Marktplätze in der Lieferkette und somit auch für das Produktsicherheitssystem eine entscheidende Rolle. (27)In Anbetracht der wichtigen Rolle, die Online-Marktplätze bei der Vermittlung des Verkaufs von Produkten zwischen Händlern und Verbrauchern spielen, sollten diese Akteure auch mehr Verantwortung in Bezug auf die Verhinderung des Online-Verkaufs von gefährlichen Produkten tragen. Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates enthält den allgemeinen Rahmen für den elektronischen Geschäftsverkehr und es werden darin bestimmte Pflichten für Online-Plattformen festgeschrieben. In der Verordnung […/…] über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste) und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG wird die Verantwortung und die Rechenschaftspflicht von Anbietern von Online-Vermittlungsdiensten im Hinblick auf illegale Inhalte einschließlich unsicherer Produkte geregelt. Die vorgenannte Verordnung gilt unbeschadet der in den Unionsvorschriften auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes und der Produktsicherheit festgeschriebenen Regeln. Aufbauend auf dem horizontalen Rechtsrahmen durch die vorgenannte Verordnung sollten im Einklang mit Artikel [1 Absatz 5 Buchstabe h] der vorgenannten Verordnung spezielle Anforderungen, die zur wirksamen Bewältigung des Online-Verkaufs von gefährlichen Produkten erforderlich sind, eingeführt werden. (28)In der Verpflichtungserklärung für mehr Produktsicherheit („Product Safety Pledge“), die 2018 unterzeichnet wurde und der sich seitdem eine Reihe von Marktplätzen angeschlossen haben, sind einige freiwillige Verpflichtungen zur Produktsicherheit enthalten. Die Verpflichtungserklärung für mehr Produktsicherheit hat sich in Bezug auf den Ausbau des Schutzes der Verbraucher vor online verkauften gefährlichen Produkten als sinnvoll erwiesen. Dennoch ist ihre Wirksamkeit durch ihren freiwilligen Charakter und die freiwillige Teilnahme von nur einer begrenzten Anzahl Online-Marktplätze eingeschränkt und sie kann daher keine gleichen Wettbewerbsbedingungen gewährleisten. (29)Online-Marktplätze sollten im Einklang mit den speziellen Pflichten in der vorliegenden Verordnung in Bezug auf die auf ihren Online-Schnittstellen bereitgestellten Inhalte, die die Sicherheit von Produkten betreffen, mit gebührender Sorgfalt handeln. Dementsprechend sollten für alle Online-Marktplätze in Bezug auf die auf ihren Online-Schnittstellen bereitgestellten Inhalte, die die Sicherheit von Produkten betreffen, Sorgfaltspflichten geschaffen werden.

(30)Des Weiteren sollten sich Online-Marktplätze für den Zweck einer wirksamen Marktüberwachung im Portal des Safety Gate registrieren und dort ihre zentrale Kontaktstelle angeben, um die Kommunikation zu Produktsicherheitsfragen zu vereinfachen. Bei der zentralen Kontaktstelle im Rahmen der vorliegenden Verordnung kann es sich um die Kontaktstelle gemäß [Artikel 10] der Verordnung (EU) …/… [Gesetz über digitale Dienste] handeln, ohne dass dadurch das Ziel, Produktsicherheitsfragen schnell und zielgerichtet zu behandeln, beeinträchtigt wird. (31)Online-Marktplätze sollten über einen internen Mechanismus für die Behandlung von produktsicherheitsbezogenen Fragen verfügen, um ihre Pflichten gemäß der vorliegenden Verordnung erfüllen zu können, insbesondere im Hinblick auf die zeitnahe und wirksame Erfüllung der Anordnungen öffentlicher Behörden, die Verarbeitung von Meldungen durch Dritte und auf Aufforderung die Zusammenarbeit mit Marktüberwachungsbehörden im Kontext von Korrekturmaßnahmen. (32)Die durch die vorliegende Verordnung vorgeschriebenen Pflichten für Online-Marktplätze sollten nicht auf eine allgemeine Verpflichtung hinauslaufen, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder aktiv nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Um die Haftungsfreistellung für Hosting-Dienste nach der „Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“ und dem [Gesetz über digitale Dienste] in Anspruch zu nehmen, sollten Online-Marktplätze Inhalte, die auf gefährliche Produkte verweisen, dennoch unverzüglich von ihren Online-Schnittstellen entfernen, sobald ihnen illegale Inhalte bekannt – oder im Falle von Schadensersatzansprüchen – bewusst werden, insbesondere in Fällen, in denen sich der Online-Marktplatz etwaiger Tatsachen oder Umstände bewusst war, auf deren Grundlage ein sorgfältiger Wirtschaftsakteur die Rechtswidrigkeit hätte feststellen müssen. Online-Marktplätze sollten gemäß [Artikel 14] der Verordnung (EU)…/… (des Gesetzes über digitale Dienste) eingegangene Meldungen über Inhalte, in der auf unsichere Produkte Bezug genommen wird, innerhalb der in der vorliegenden Verordnung festgelegten zusätzlichen Fristen bearbeiten. (33)Gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/1020 haben Marktüberwachungsbehörden die Befugnis, die Entfernung von Inhalten von einer Online-Schnittstelle, in der auf die betreffenden Produkte Bezug genommen wird, zu verlangen oder die ausdrückliche Anzeige eines Warnhinweises für Endnutzer, die auf die Online-Schnittstelle zugreifen, zu verlangen, sofern es keine anderen Möglichkeiten gibt, ein ernstes Risiko zu beseitigen. Die Befugnisse, die den Marktüberwachungsbehörden durch Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/1020 übertragen werden, sollten auch für die vorliegende Verordnung gelten. Um eine wirksame Marktüberwachung im Rahmen der vorliegenden Verordnung zu gewährleisten und zu verhindern, dass gefährliche Produkte auf dem Unionsmarkt vorhanden sind, sollte diese Befugnis in allen Fällen, in denen dies erforderlich und angemessen ist, und auch für Produkte, die ein nicht ernstes Risiko darstellen, gelten. Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass Online-Marktplätze solchen Anordnungen unverzüglich nachkommen. In der vorliegenden Verordnung werden daher in dieser Hinsicht verbindliche Fristen eingeführt, unbeschadet der Möglichkeit der Festlegung einer kürzeren Frist in der Anordnung selbst. Diese Befugnis sollte gemäß [Artikel 8] des Gesetzes über digitale Dienste ausgeübt werden. (34)Selbst wenn das Safety Gate keine präzise URL-Adresse (Uniform Resource Locator) und nötigenfalls weitere Angaben zur Ermittlung der betreffenden illegalen Inhalte enthält, sollten Online-Marktplätze bei Maßnahmen in Eigeninitiative zur Ermittlung, Identifikation, Entfernung oder Sperrung des Zugangs zu den auf ihren Marktplätzen angebotenen gefährlichen Produkten die übermittelten Informationen wie Produktidentifikatoren (falls verfügbar) und gegebenenfalls andere Informationen zur Rückverfolgbarkeit dennoch berücksichtigen. (35)Für die Zwecke von [Artikel 19] der Verordnung (EU)…/… (des Gesetzes über digitale Dienste) und im Hinblick auf die Sicherheit von Produkten im Online-Verkauf sollte der Koordinator für digitale Dienste insbesondere Verbraucherorganisationen und Vereinigungen, die die Interessen von Verbrauchern vertreten, auf ihren Antrag hin als vertrauenswürdige Hinweisgeber betrachten, sofern die im vorgenannten Artikel genannten Bedingungen erfüllt sind. (36)Die Rückverfolgbarkeit von Produkten ist für eine wirksame Marktüberwachung von gefährlichen Produkten und für Korrekturmaßnahmen von grundlegender Bedeutung. Außerdem sollten Verbraucher über Offline- und Online-Vertriebskanäle, einschließlich beim Kauf von Produkten über Online-Marktplätze, gleichermaßen vor gefährlichen Produkten geschützt werden. Aufbauend auf den Bestimmungen der Verordnung (EU)…/… (des Gesetzes über digitale Dienste) über die Nachverfolgbarkeit von Unternehmern sollten Online-Marktplätze keine Einträge auf ihren Plattformen zulassen, sofern der Unternehmer nicht alle in der vorliegenden Verordnung beschriebenen Informationen zur Produktsicherheit und Rückverfolgbarkeit bereitgestellt hat. Diese Informationen sollten zusammen mit dem Produkteintrag angezeigt werden, sodass Verbraucher über Online- und Offline-Kanäle die gleichen Informationen erhalten können. Der Online-Marktplatz sollte allerdings nicht dafür verantwortlich sein, die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Genauigkeit der Informationen selbst zu überprüfen, da die Pflicht zur Rückverfolgbarkeit der Produkte nach wie vor beim Unternehmer liegt. (37)Es ist ebenfalls wichtig, dass Online-Marktplätze eng mit den Marktüberwachungsbehörden, den Strafverfolgungsbehörden und relevanten Wirtschaftsakteuren für die Produktsicherheit zusammenarbeiten. Anbietern von Diensten der Informationsgesellschaft wird unter Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/1020 eine Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit den Marktüberwachungsbehörden in Bezug auf von der vorgenannten Verordnung abgedeckte Produkte auferlegt, die auf alle Verbraucherprodukte ausgeweitet werden sollte. Beispielsweise verbessern Marktüberwachungsbehörden stetig die technologischen Instrumente, die sie für die Online-Marktüberwachung verwenden, um im Internet verkaufte gefährliche Produkte zu identifizieren. Damit diese Instrumente funktionsfähig sind, sollten Online-Marktplätze Zugang zu ihren Schnittstellen gewähren. Des Weiteren müssen Marktüberwachungsbehörden zum Zwecke der Produktsicherheit möglicherweise Daten von den Online-Marktplätzen extrahieren. (38)Durch den direkten Verkauf über Online-Kanäle durch Wirtschaftsakteure, die außerhalb der Union niedergelassen sind, wird das Vorgehen der Marktüberwachungsbehörden gegen gefährliche Produkte in der Union behindert, da die Wirtschaftsakteure in vielen Fällen weder eine Niederlassung noch einen gesetzlichen Vertreter in der Union besitzen. Es ist daher notwendig, dass die Marktüberwachungsbehörden angemessene Befugnisse und Mittel haben, um den Online-Verkauf von gefährlichen Produkten wirksam anzugehen. Um eine wirksame Durchsetzung der vorliegenden Verordnung zu gewährleisten, sollte die in Artikel 4 Absatz 1, 2 und 3 der Verordnung (EU) 2019/1020 festgelegte Verpflichtung auf Produkte ausgeweitet werden, die nicht den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union unterliegen, um sicherzustellen, dass es einen verantwortlichen, in der Union niedergelassenen Wirtschaftsakteur gibt, der mit den Aufgaben im Hinblick auf solche Produkte betraut ist, damit die Marktüberwachungsbehörden einen Ansprechpartner haben und bestimmte Aufgaben rechtzeitig ausgeführt werden. (39)Zum Zwecke der Erleichterung von Überprüfungen in der gesamten Lieferkette sollten die Kontaktdaten von Wirtschaftsakteuren, die in der Union niedergelassen und für Produkte, die in den Geltungsbereich der vorliegenden Verordnung fallen, verantwortlich sind, zusammen mit dem Produkt angegeben werden. (40)Wenn Wirtschaftsakteure oder Marktüberwachungsbehörden bei der Wahl einer Korrekturmaßnahme verschiedene Optionen haben, sollte die nachhaltigste Maßnahme mit den geringsten Umweltauswirkungen bevorzugt werden, sofern diese nicht zu einem niedrigeren Schutzniveau führt. (41)Jeder Wirtschaftsakteur, der ein Produkt unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Marke in Verkehr bringt oder ein Produkt so verändert, dass sich dies auf die Konformität des Produkts mit den Anforderungen dieser Verordnung auswirken kann, sollte als Hersteller gelten und sollte die Pflichten des Herstellers wahrnehmen. (42)Interne Konformitätsverfahren, durch die Wirtschaftsakteure intern für die wirksame und rasche Umsetzung ihrer Pflicht sorgen können, sowie die Bedingungen für eine rechtzeitige Reaktion im Falle eines gefährlichen Produkts, sollten von den Wirtschaftsakteuren selbst eingeführt werden. (43)Wenn sie Produkte auf dem Markt bereitstellen, sollten Wirtschaftsakteure Mindestinformationen zur Produktsicherheit und Rückverfolgbarkeit als Bestandteil des entsprechenden Angebots bereitstellen. Dies gilt unbeschadet der Informationspflichten gemäß Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, etwa bezüglich der wesentlichen Eigenschaften der Waren, in dem für den Datenträger und die Waren oder Dienstleistungen angemessenen Umfang. (44)Die verlässliche Identifizierung und Rückverfolgbarkeit von Produkten in der gesamten Lieferkette tragen dazu bei, die beteiligten Wirtschaftsakteure zu ermitteln und mit wirksamen Korrekturmaßnahmen, wie etwa gezielten Rückrufaktionen, auf gefährliche Produkte zu reagieren. Die Identifizierung und Rückverfolgbarkeit der Produkte sorgen somit dafür, dass Verbraucher und Wirtschaftsakteure sich genau über gefährliche Produkte informieren können, was das Vertrauen in den Markt stärkt und unnötige Handelsstörungen vermeidet. Die Produkte sollten daher Angaben aufweisen, die eine Identifizierung des Produktes selbst sowie die des Herstellers und gegebenenfalls des Einführers ermöglichen. Diese Rückverfolgbarkeitsanforderungen könnten für bestimmte Arten von Produkten verschärft werden. Hersteller sollten zudem technische Unterlagen für ihre Produkte erstellen, welche die erforderlichen Informationen zum Nachweis der Sicherheit ihrer Produkte enthalten sollten. (45)Zwischen dem Rechtsrahmen für die Marktüberwachung von Produkten, die unter die Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union fallen, gemäß Verordnung (EU) 2019/1020 und dem Rechtsrahmen für die Marktüberwachung von Produkten, die unter die vorliegende Verordnung fallen, sollte eine größtmögliche Kohärenz bestehen. Im Hinblick auf Marktüberwachungstätigkeiten, Pflichten, Befugnisse, Maßnahmen und die Zusammenarbeit zwischen den Marktüberwachungsbehörden muss daher die Lücke zwischen den Bestimmungen der beiden Rechtsrahmen geschlossen werden. Zu diesem Zweck sollten Artikel 10 bis 16, Artikel 18 und 19 und Artikel 21 bis 24 der Verordnung (EU) 2019/1020 auch für Produkte gelten, die unter die vorliegende Verordnung fallen. (46)Um die Kohärenz des Rechtsrahmens für die Marktüberwachung zu erhalten und gleichzeitig für eine wirksame Zusammenarbeit zwischen dem in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen europäischen Netzwerk der für die Verbrauchersicherheit zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten (im Folgenden „Netzwerk für Verbrauchersicherheit“) und dem Unionsnetzwerk für Produktkonformität zu sorgen, welche die strukturierte Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Durchsetzungsbehörden der Mitgliedstaaten und der Kommission gemäß Verordnung (EU) 2019/1020 zum Ziel hat, bedarf es der Verbindung des Netzwerks für Verbrauchersicherheit mit dem Unionsnetzwerk für Produktkonformität im Hinblick auf die Tätigkeiten gemäß Artikel 11, 12, 13 und 21 der Verordnung (EU) 2019/1020. (47)Nationale Behörden sollten traditionelle Marktüberwachungstätigkeiten, die auf die Sicherheit von Produkten ausgerichtet sind, durch Marktüberwachungstätigkeiten ergänzen können, die auf interne Konformitätsverfahren ausgerichtet sind, die Wirtschaftsakteure zur Sicherstellung der Produktsicherheit einsetzen. Marktüberwachungsbehörden sollten vom Hersteller verlangen dürfen, dass er angibt, welche anderen Produkte – die mit dem gleichen Verfahren produziert werden oder die gleichen Komponenten enthalten und als Risiko erachtet werden oder die zur gleichen Produktionscharge gehören – von dem gleichen Risiko betroffen sind. (48)Es sollte auf Grundlage von Output-Indikatoren, die es ermöglichen, die Wirksamkeit der Durchsetzung der Unionsrechtsvorschriften zur Produktsicherheit durch die Mitgliedstaaten zu bemessen und zu vergleichen, ein Informationsaustausch über die Durchführung der vorliegenden Verordnung zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission eingerichtet werden. (49)Es sollte ein wirksamer, schneller und genauer Informationsaustausch zu gefährlichen Produkten erfolgen.

(50)Das Schnellinformationssystem der Union (RAPEX) hat sich als effektiv und effizient erwiesen. Mit diesem System ist es möglich, Korrekturmaßnahmen in der gesamten Union in Bezug auf Produkte zu ergreifen, die ein über das Hoheitsgebiet eines einzigen Mitgliedstaats hinausgehendes Risiko mit sich bringen. Es ist jedoch angezeigt, die Abkürzung für das System von „RAPEX“ zu „Safety Gate“ zu ändern, damit es eindeutiger benannt ist und Verbraucher besser erreicht werden können. Safety Gate umfasst ein Schnellwarnsystem für gefährliche Non-Food-Produkte, über das nationale Behörden und die Kommission Informationen über diese Produkte austauschen können, ein Webportal zur Information der Öffentlichkeit (Safety-Gate-Portal) und eine Schnittstelle, die es Unternehmen ermöglicht, ihrer Verpflichtung nachzukommen, den Behörden und Verbrauchern gefährliche Produkte zu melden (Safety Business Gateway). (51)Die Mitgliedstaaten sollten über Safety Gate sowohl verbindliche als auch freiwillige Korrekturmaßnahmen melden, die die mögliche Vermarktung eines Produkts verhindern, einschränken oder ihr spezielle Bedingungen auferlegen, weil dieses Produkt ein ernstes Risiko für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher oder – bei Produkten, die unter die Verordnung (EU) 2019/1020 fallen – für einschlägige öffentliche Interessen der Endnutzer darstellen. (52)Gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) 2019/1020 melden die Behörden der Mitgliedstaaten es über das in dem Artikel genannte Informations- und Kommunikationssystem, wenn sie Maßnahmen in Bezug auf Produkte erlassen, die unter die vorgenannte Verordnung fallen und die ein nicht ernstes Risiko darstellen; Korrekturmaßnahmen in Bezug auf Produkte, die unter die vorliegende Verordnung fallen und ein nicht ernstes Risiko darstellen, sollten dagegen über Safety Gate gemeldet werden. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten der Öffentlichkeit Informationen zu den Gesundheits- und Sicherheitsrisiken, die für Verbraucher aufgrund von Produkten bestehen, zur Verfügung stellen. Für Verbraucher und Unternehmen empfiehlt es sich, dass alle Informationen zu Korrekturmaßnahmen, die in Bezug auf Produkte mit Risiko erlassen wurden, in Safety Gate enthalten sind, und dass der Öffentlichkeit alle relevanten Informationen zu gefährlichen Produkten über das Safety-Gate-Portal zur Verfügung gestellt werden. Die Mitgliedstaaten werden daher angehalten, alle Korrekturmaßnahmen in Bezug auf Produkte, die ein Risiko für die Gesundheit und Sicherheit von Verbraucher darstellen, über Safety Gate zu melden. (53)Falls die Informationen in das Informations- und Kommunikationssystem gemäß Verordnung (EU) 2019/1020 eingetragen werden müssen, besteht die Möglichkeit, dass diese Meldungen direkt in Safety Gate übermittelt werden oder dass sie in dem in Artikel 34 der Verordnung (EU) 2019/1020 genannten Informations- und Kommunikationssystem für die Marktüberwachung generiert werden. Zu diesem Zweck sollte die Kommission die für die Übertragung von Informationen zwischen dem Informations- und Kommunikationssystem und Safety Gate eingerichtete Schnittstelle beibehalten und weiterentwickeln, um doppelte Dateneinträge zu verhindern und diese Übertragung zu erleichtern. (54)Die Kommission sollte das Safety Business Gateway-Webportal beibehalten und weiterentwickeln, mit dem es Wirtschaftsakteuren möglich ist, ihre Pflichten hinsichtlich der Meldung von gefährlichen Produkten, die sie in Verkehr gebracht oder auf dem Markt bereitgestellt haben, gegenüber den Marktüberwachungsbehörden und den Verbrauchern zu erfüllen. Dieses Instrument sollte es den Wirtschaftsakteuren außerdem ermöglichen, den Marktüberwachungsbehörden Unfälle zu melden, die durch Produkte, die sie in Verkehr gebracht oder auf dem Markt bereitgestellt haben, verursacht wurden. Es sollte einen schnellen und effizienten Informationsaustausch zwischen den Wirtschaftsakteuren und den nationalen Behörden ermöglichen und die Informationsübermittlung von den Wirtschaftsakteuren an die Verbraucher erleichtern. (55)Es könnte Fälle geben, in denen ein ernstes Risiko auf Unionsebene bewältigt werden muss und das Risiko nicht durch von dem betreffenden Mitgliedstaat ergriffene Maßnahmen oder durch andere Verfahren gemäß den Unionsrechtsvorschriften zufriedenstellend eingedämmt werden kann. Dies könnte insbesondere bei neu auftretenden Risiken und bei Risiken, die schutzbedürftige Verbraucher betreffen, der Fall sein. Aus diesem Grund kann die Kommission Maßnahmen auf eigene Initiative oder auf Ersuchen eines Mitgliedstaats ergreifen. Diese Maßnahmen sollten an die Schwere und Dringlichkeit der Situation angepasst sein. Es muss außerdem ein geeigneter Mechanismus vorgesehen werden, mit dem die Kommission sofort geltende vorläufige Maßnahmen erlassen könnte. (56)Die Bestimmung des Risikos für ein Produkt und dessen Niveau basieren auf einer Risikobewertung, die von den betreffenden Akteuren durchgeführt wird. Die Mitgliedstaaten kommen im Zuge ihrer Risikobewertungen möglicherweise zu unterschiedlichen Ergebnissen im Hinblick darauf, ob ein Risiko besteht und in welchem Ausmaß. Dies könnte das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes und die gleichen Wettbewerbsbedingungen für Verbraucher und Wirtschaftsakteure gefährden. Es sollte den Mitgliedstaaten daher auf freiwilliger Basis ein Streitbeilegungsmechanismus zur Verfügung stehen, über den die Kommission eine Stellungnahme zum Gegenstand des Streites abgeben könnte. (57)Das Netzwerk für Verbrauchersicherheit fördert die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Durchsetzung der Produktsicherheit. Es erleichtert insbesondere den Informationsaustausch, die Organisation gemeinsamer Marktüberwachungsmaßnahmen sowie den Austausch von Fachwissen und bewährten Verfahren. Das Netzwerk für Verbrauchersicherheit sollte bei Koordinierungs- und Kooperationstätigkeiten des Unionsnetzwerks für Produktkonformität gemäß der Verordnung (EU) 2019/1020 immer dann ordnungsgemäß vertreten sein und an diesen teilnehmen, wenn die Koordinierung von Tätigkeiten, die in den Geltungsbereich beider Verordnung fallen, erforderlich ist, um ihre Wirksamkeit sicherzustellen. (58)Die Marktüberwachungsbehörden könnten gemeinsame Maßnahmen mit anderen Behörden oder mit Organisationen, die Wirtschaftsakteure oder Endnutzer vertreten, durchführen, um die Sicherheit von Produkten zu fördern und gefährliche Produkte (einschließlich online zum Verkauf angebotener Produkte) zu identifizieren. Dabei stellen die Marktüberwachungsbehörden und gegebenenfalls die Kommission sicher, dass die Wahl der Produkte und Hersteller sowie die durchgeführten Tätigkeiten nicht zu einer Situation führen, die den Wettbewerb verzerren oder die Objektivität, Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit der Parteien beeinträchtigen könnte. (59)Bei gleichzeitigen koordinierten Kontrollmaßnahmen (sogenannte „Sweeps“) handelt es sich um spezielle Durchsetzungsmaßnahmen, die die Produktsicherheit weiter verbessern können. Sweeps sollten insbesondere dann durchgeführt werden, wenn Marktentwicklungen, Beschwerden von Verbrauchern oder andere Anzeichen dafür sprechen, dass bestimmte Produktkategorien häufig ein ernstes Risiko aufweisen. (60)Die öffentliche Schnittstelle von Safety Gate, das Safety-Gate-Portal, ermöglicht es der Öffentlichkeit einschließlich Verbrauchern, Wirtschaftsakteuren und Online-Marktplätzen, sich über Korrekturmaßnahmen zu informieren, die in Bezug auf gefährliche Produkte ergriffen wurden, die auf dem Unionsmarkt vorhanden sind. Ein separater Abschnitt des Safety-Gate-Portals erlaubt es Verbrauchern, der Kommission Produkte auf dem Markt zu melden, die ein Risiko für die Gesundheit und Sicherheit von Verbrauchern darstellen. Falls angezeigt, sollte die Kommission angemessene Folgemaßnahmen ergreifen, und zwar insbesondere durch Übermittlung dieser Informationen an die betreffenden nationalen Behörden. (61)Bei der Bereitstellung der Informationen zur Produktsicherheit für die Öffentlichkeit sollte das in Artikel 339 des Vertrags genannte Berufsgeheimnis in einer Weise gewahrt werden, die mit dem Erfordernis vereinbar ist, die Wirksamkeit der Marktüberwachung und der Schutzmaßnahmen sicherzustellen. (62)Wenn sich ein Produkt als gefährlich erweist, das bereits an Verbraucher verkauft wurde, muss es möglicherweise zurückgerufen werden, um Verbraucher in der Union zu schützen. Die Verbraucher sind sich möglicherweise nicht bewusst, dass sie ein Produkt besitzen, das zurückgerufen wurde. Um die Wirksamkeit von Produktrückrufen zu verbessern, ist es daher erforderlich, die betreffenden Verbraucher besser zu erreichen. Der direkte Kontakt erweist sich am wirksamsten, um das Bewusstsein der Verbraucher für Rückrufe zu erhöhen und sie zum Handeln zu ermutigen. Dies ist bei allen Verbrauchergruppen der bevorzugte Kommunikationsweg. Um die Sicherheit der Verbraucher zu gewährleisten, ist es wichtig, dass sie schnell und verlässlich informiert werden. Wirtschaftsakteure sollten daher die ihnen zur Verfügung stehenden Kundendaten nutzen, um Verbraucher über Rückrufe und Sicherheitswarnungen im Zusammenhang mit den von ihnen erworbenen Produkten zu informieren. Es ist daher erforderlich, Wirtschaftsakteure re