13. 11. 78 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 269/49 
3. Um  schnellstens  eine  Änderung  in der derzeitigen  Si-
tuation  herbeizuführen,  ersucht  der Ausschuß  die Kom-
mission,  so bald  wie möglich  die für die Durchführung  des 
Programms  erforderlichen  Finanzvorschriften  zur  An-
Geschehen  zu Brüssel  am 31. Mai  1978. wendung  zu bringen.  Der  Ausschuß  bedauert  indessen, 
daß diese  Vorschriften  derart  verspätet  vorgeschlagen 
wurden. 
Der Präsident 
des Wirtscbafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  zur Änderung  der Verordnung 
(EWG)  Nr.  1192/69  über  gemeinsame  Regeln  für die Normalisierung  der Konten  der Eisen-
bahnunternehmen 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 307  vom  21. Dezember  1977  auf Seite  5 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 16. Dezember  1977  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund  der 
Artikel  75 und  94 des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  auf 
seiner  159.  Plenartagung  am 31. Mai  und  1. Juni  1978  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf  Artikel  75 
und 94, 
gestützt  auf das vom  Rat  der Europäischen  Gemeinschaf-
ten am 20. Dezember  1978  ausgesprochene  Ersuchen  um 
Stellungnahme, 
gestützt  auf  die  Entscheidung  65/271/EWG  des  Rates 
vom 13. Mai  1965  über  die Harmonisierung  bestimmter 
Vorschriften,  die den  Wettbewerb  im Eisenbahn-,  Stra-
ßen-  und  Binnenschiffsverkehr  beeinflussen  (1), 
gestützt  auf die Verordnung  (EWG)  Nr. 1192/69  des Ra-
tes vom  26. Juni  1969  über  gemeinsame  Regeln  für die 
Normalisierung  der Konten  der Eisenbahnunternehmen, 
insbesondere  auf Artikel  3 Absatz  2, Artikel  4 Absatz  4 
und Anhang  III, B 4 (2), gestützt  auf seine  Stellungnahme  zu dem  der vorstehenden 
Verordnung  zugrunde  liegenden  Kommissionsvor-
schlag  (3), 
gestützt  auf seine  Stellungnahme  vom  23. Mai  1973  zu 
dem „Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  zur Er-
gänzung  der Verordnung  (EWG)  Nr.  1192/69  des  Ra-
tes" (4), 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidenten  in Anwendung 
von Artikel  22 der Geschäftsordnung  gefaßten  Beschluß 
vom  9. Januar  1978,  die Fachgruppe  Verkehr  und  Kom-
munikationsmittel  mit  der Ausarbeitung  einer  Stellung-
nahme  zu dieser  Frage  zu beauftragen, 
gestützt  auf die Vorarbeiten  der Herren  Hildgen,  Bericht-
erstatter,  sowie  Bernaert  und Hennig,  Mitberichterstatter, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte  Fach-
gruppe  in ihrer  119.  Sitzung  am 12. Mai  1978  annahm, 
H ABI.  Nr. 88 vom  24. 5. 1965,  S. 1500/65. 
(2) ABl.  Nr. L 156  vom  28. 6. 1969,  S. 8. (•') ABl.  Nr.  C 118  vom  11.  11. 1968,  S. 7. 
(!) ABl.  Nr.  C 86 vom  16. 10. 1973,  S. 1. 
Nr. C 269/50 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 13. 11. 78 
gestützt  auf den vom  Berichterstatter,  Herrn  Hildgen,  vor 
der Fachgruppe  abgegebenen  mündlichen  Bericht  (Artikel 
29 der Geschäftsordnung), 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  159.  Plenar-
tagung  am 31.  Mai/1.  Juni  1978  (Sitzung  am 31.  Mai 
1978), 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Ein Ziel  der gemeinsamen  Verkehrspolitik  ist die Beseiti-
gung  der Unterschiede,  die sich  dadurch  ergeben,  daß  der 
Staat  den  Eisenbahnunternehmen  Lasten  auferlegt  oder 
Vorteile  einräumt,  die zu einer  Verfälschung  der Wettbe-
werbsbedingungen  führen  können. 
Eine  erste  Harmonisierungsstufe  wurde  durch  die Ver-
ordnung  (EWG)  Nr.  1192/69  erreicht  -
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
Der Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  zur Ände-
rung  der Verordnung  (EWG)  Nr. 1192/69  vervollständigt 
die bestehende  Regelung  zur Normalisierung  der Konten 
der Eisenbahnunternehmen  und  paßt  sie der inzwischen 
eingetretenen  Entwicklung  an. 
Der Ausschuß  ist der Auffassung,  daß die Normalisierung 
der Konten  der  Eisenbahnunternehmen  ein  wichtiges 
Element  der gemeinsamen  Verkehrspolitik  darstellt.  Sie 
soll einmal  die  den  Eisenbahnen  auferlegten  betriebs-
fremden  Lasten  und  Vorteile  ausgleichen  und  auf diese 
Weise  zu einem  Verkehrsmarkt  ohne  Wettbewerbsverzer-
rungen  führen.  Zum  anderen  ermöglicht  eine  klare  Ab-
grenzung  der  betriebsfremden  Lasten  und  die entspre-
chende  Normalisierung  der Konten  eine  größere  Transpa-
renz der eigentlichen  Betriebs-  und  Geschäftsführungser-
gebnisse  der Eisenbahnunternehmen.  Diese  Transparenz 
ist erforderlich,  um verkehrspolitische  Entscheidungen, 
von denen  alle  am  Verkehrsmarkt  beteiligten  Wirt-
schaftskreise  und die Allgemeinheit  betroffen  sind,  richtig 
treffen  zu können.  Aus  diesem  Grund  begrüßt  der Aus-
schuß  den  Vorschlag  der Kommission,  der die bisherige 
Kontennormalisierung  modernisiert,  klarer  faßt  und  die 
Berechnung  der  Ausgleichszahlungen  vereinfacht,  im 
Grundsatz  vorbehaltlich  der  nachfolgenden  Bemerkun-
gen. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Artikel  1 
Der Ausschuß  hat in seiner  Stellungnahme  vom  23. Mai 
1973  die seinerzeit  von  der Kommission  vorgeschlagene 
Geschehen  zu Brüssel  am 31. Mai  1978. Erweiterung  der  Anwendung  der  Verordnung  (EWG) 
Nr. 1192/69  auf Nebenbahnen  befürwortet. 
Er bedauert,  daß  der Rat  diesem  Vorschlag  nicht  gefolgt 
ist. Die  nunmehr  vorgeschlagene  begrenzte  Erweiterung 
auf Bahnen,  die in erheblichem  Umfang  am internationa-
len Verkehr  beteiligt  sind,  wird  nach  Auffassung  des Aus-
schusses  der oft schwierigen  Situation  anderer  Bahnen,  die 
dieselben  Lasten  wie  die nationalen  Eisenbahnunterneh-
men zu tragen  haben,  nicht  gerecht.  Zugleich  bedauert  der 
Ausschuß,  daß  die Ausdehnung  auf Nebenbahnen  von 
einem  nationalen  Verfahren  abhängig  gemacht  wird. 
2.2. Artikel  3 
Durch  die in diesem  Artikel  vorgeschlagene  Neufassung 
von Artikel  4 Absatz  4 der  Verordnung  (EWG)  Nr. 
1192/69  sollen  zwei  Kategorien  von  Normalisierungstat-
beständen  entfallen:  Auflagen  für öffentliche  Bau-  und 
Lieferaufträge  (Kategorie  XIV)  und  bisher  unterbliebene 
Normalisierung  (Kategorie  XV). 
Der Ausschuß  billigt  dies;  er schließt  sich  den  von  der 
Kommission  angeführten  Gründen  an. 
Ebenfalls  einverstanden  ist der Ausschuß  mit den weiteren 
Änderungen  von  Artikel  4 Absatz  4 der ursprünglichen 
Verordnung,  wonach  die Auflagen  der Kategorien  IX bis 
XIII nur beibehalten  werden  sollen,  wenn  dies  im Rahmen 
der in der Entscheidung  75/327  des Rates  vorgesehenen 
Programme  zwischen  den Mitgliedstaaten  und  den  Eisen-
bahnunternehmen  vereinbart  wird.  Auf  diese  Weise  wer-
den sicher  ausgewogenere  Auflagen  zustande  kommen. 
Der Ausschuß  billigt,  daß  diese  Auflagen  im Gegensatz 
zur bisherigen  Regelung  obligatorisch  und  nicht  nur  fa-
kultativ  Gegenstand  der Normalisierung  werden  sollen. 
Es handelt  sich  hier  um Auflagen,  die erhebliche  Auswir-
kungen  auf  den  Arbeitsmarkt  (Kategorie  IX)  oder  auf 
regionale  Wirtschaftsstrukturen  (Kategorie  XIII)  haben 
können  und  auf die die Mitgliedstaaten  aus übergeordne-
ten Gründen  wirtschaftlicher  und  sozialer  Natur  nicht 
verzichten  können.  Ohne  obligatorische  Abgeltung  der 
daraus  resultierenden  Belastungen  bestünde  die Gefahr, 
daß die  Bahnen  angesichts  ihrer  schwierigen  Situation 
diese  Auflagen  nicht  mehr  erfüllen  könnten.  Außerdem  ist 
die obligatorische  Abgeltung  der Belastungen  gerade  in 
diesen  Fällen  zur  Sicherstellung  gleicher  Wettbewerbs-
bedingungen  zwischen  den  Verkehrsträgern  unerläßlich. 
2.3. Artikel  4 
Der Ausschuß  billigt  die vorgeschlagene  Vereinfachung 
der Berechnungsmethoden  des Anhangs  III und  begrüßt 
den durch  die Einschränkung  der Zahl  der Berechnungs-
weisen  erzielten  Harmonisierungsfortschritt. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI