Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme der Slowakischen Republik am Programm der Gemeinschaft für kleine und mittlere Unternehmen (98/C 119/07) KOM(98) 113 endg. - 98/0084 (CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 4. März 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits wurde mit Beschluß des Rates und der Kommission vom 22. April 1996 geschlossen.

Nach Artikel 1 Zusatzprotokoll kann sich die Slowakische Republik an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem im Bereich kleine und mittlere Unternehmen beteiligen; nach Artikel 2 Zusatzprotokoll beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen die Slowakische Republik sich an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann.

Im Beschluß 97/15/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 über ein drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000) (1), insbesondere in Artikel 7 Absatz 1, ist vorgesehen, daß das Programm der Beteiligung der assoziierten mitteleuropäischen Länder unter den Voraussetzungen offensteht, die in den mit diesen Ländern über die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen geschlossenen Zusatzprotokollen zu den Assoziationsabkommen festgelegt sind -

BESCHLIESST:

Der Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits zur Teilnahme der Slowakischen Republik am Programm der Gemeinschaft für kleine und mittlere Unternehmen beruht auf dem diesem Beschluß beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates.

(1) ABl. L 6 vom 10.1.1997, S. 25.

- Entwurf - BESCHLUSS Nr. . . ./98 DES ASSOZIATIONSRATES EG-SLOWAKISCHE REPUBLIK vom . . . 1998 zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Slowakischen Republik am Programm der Gemeinschaft für kleine und mittlere Unternehmen

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits (1),

gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits über die Teilnahme der Slowakischen Republik an den Programmen der Gemeinschaft (2), insbesondere auf die Artikel 1 und 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 Zusatzprotokoll kann sich die Slowakische Republik an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem im Bereich kleine und mittlere Unternehmen beteiligen.

Nach Artikel 2 Zusatzprotokoll beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen die Slowakische Republik sich an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Slowakische Republik nimmt am dritten Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000) unter den Voraussetzungen und zu den Bedingungen teil, die in den Anhängen I und II festgelegt sind; die Anhänge sind Bestandteil dieses Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit des Programms.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu . . . am . . .

Im Namen des Assoziationsrates

Der Vorsitzende

(1) ABl. L 359 vom 31.12.1994.

(2) ABl. L 115 vom 9.5.1996, S. 42.

ANHANG I

VORAUSSETZUNGEN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE TEILNAHME DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK AM DRITTEN MEHRJAHRESPROGRAMM FÜR KLEINE UND MITTLERE UNTERNEHMEN (KMU) IN DER EUROPÄISCHEN UNION (1997-2000)

1. Die Slowakische Republik nimmt, sofern in diesem Beschluß nichts anderes bestimmt ist, unter Beachtung der im Beschluß 97/15/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 über ein drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000), insbesondere in Artikel 7 Absatz 1, festgelegten Ziele, Kriterien, Verfahren und Fristen an allen Maßnahmen des dritten Mehrjahresprogramms für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000) (im folgenden das "Programm" genannt) teil, mit Ausnahme des Bereichs Handel.

2. Für die Einreichung, Prüfung und Auswahl der Anträge der teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Verbände und Einzelpersonen aus der Slowakischen Republik gelten dieselben Voraussetzungen und Bedingungen wie für die teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Verbände und Einzelpersonen aus der Gemeinschaft.

3. Zur Gewährleistung der Gemeinschaftsdimension des Programms wird gegebenenfalls verlangt, daß die von der Slowakischen Republik vorgeschlagenen transnationalen Projekte und Maßnahmen eine bestimmte Mindestzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft umfassen. Diese Mindestzahl wird bei der Durchführung des Programms unter Berücksichtigung der Art der Maßnahmen, der Zahl der Projektpartner und der Zahl der an dem Programm teilnehmenden Länder festgesetzt.

4. Zur Deckung der Kosten ihrer Teilnahme an dem Programm zahlt die Slowakische Republik jedes Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften (siehe Anhang II). Der Assoziationsausschuß kann diesen Beitrag erforderlichenfalls anpassen.

5. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Slowakische Republik unternehmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Anstrengungen, um allen Teilnahmeberechtigten im Verkehr zwischen der Slowakischen Republik und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die freie Ein- und Ausreise sowie den Aufenthalt zur Teilnahme an unter diesen Beschluß fallenden Maßnahmen zu erleichtern.

6. Unbeschadet der sich aus dem Beschluß über ein drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (Artikel 6) ergebenden Zuständigkeiten der Kommission und des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften für die Evaluierung des Programms wird die Teilnahme der Slowakischen Republik an dem Programm auf partnerschaftlicher Grundlage unter Einbeziehung der Slowakischen Republik und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kontinuierlich evaluiert. Die Slowakische Republik legt der Kommission die erforderlichen Berichte vor und beteiligt sich an den spezifischen Maßnahmen, die die Kommission in diesem Zusammenhang festlegt.

7. Unbeschadet der in Artikel 4 des Beschlusses über ein drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union festgelegten Verfahren wird die Slowakische Republik vor den ordentlichen Sitzungen des Programmausschusses zu Koordinierungstreffen über die Durchführung dieses Beschlusses betreffende Fragen eingeladen. Die Kommission unterrichtet die Slowakische Republik über die Ergebnisse der ordentlichen Ausschußsitzungen.

8. Im Antragsverfahren, in den vorzulegenden Berichten und in den Verwaltungsvereinbarungen für das Programm ist eine der Amtssprachen der Gemeinschaft zu verwenden.

ANHANG II

FINANZBEITRAG DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK ZUM DRITTEN MEHRJAHRESPROGRAMM FÜR KLEINE UND MITTLERE UNTERNEHMEN (KMU) IN DER EUROPÄISCHEN UNION (1997-2000)

1. Der Finanzbeitrag der Slowakischen Republik umfaßt

- die finanzielle Unterstützung aus dem Programm für die slowakischen Teilnehmer an den Maßnahmen nach Anhang I Absatz 1,

- die der Kommission aus der Teilnahme der Slowakischen Republik entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms.

2. In jedem Haushaltsjahr darf die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die slowakischen Begünstigten aus dem Programm erhalten, den von der Slowakischen Republik gezahlten Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten nicht übersteigen.

Ist der von der Slowakischen Republik in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften gezahlte Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten höher als die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die slowakischen Begünstigten aus dem Programm erhalten, so wird der Saldo von der Kommission in das folgende Haushaltsjahr übertragen und vom Beitrag für das folgende Jahr abgezogen. Besteht ein solcher Saldo am Ende der Laufzeit des Programms, so wird der Slowakischen Republik der entsprechende Betrag erstattet.

3. Der jährliche Beitrag der Slowakischen Republik beträgt 288 900 ECU ab 1998. Von dieser Summe ist ein Betrag von 18 900 ECU für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme der Slowakischen Republik entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt.

4. Die für den Gesamthaushalt der Gemeinschaft geltenden Vorschriften finden Anwendung; dies gilt auch für die Verwaltung des Beitrags der Slowakischen Republik.

Bei Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres übersendet die Kommission der Slowakischen Republik eine Aufforderung zur Zahlung ihres Kostenbeitrags nach diesem Beschluß.

Der Beitrag wird in Ecu ausgedrückt und ist auf ein Ecu-Bankkonto der Kommission zu überweisen.

Die Slowakische Republik zahlt ihren jährlichen Kostenbeitrag nach diesem Beschluß gemäß der Zahlungsaufforderung spätestens drei Monate nach Absendung der Zahlungsaufforderung. Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden der Slowakischen Republik ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offenstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte Zinssatz des Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit für Ecu-Geschäfte für den Monat angewandt, in dem der Beitrag fällig wird.

5. Die Slowakische Republik zahlt die in Absatz 3 genannten zusätzlichen Verwaltungskosten aus eigenen Haushaltsmitteln.

6. Von den übrigen Kosten ihrer Teilnahme an dem Programm zahlt die Slowakische Republik 50 % aus eigenen Haushaltsmitteln.

Die restlichen 50 % werden aus den der Slowakischen Republik jährlich zugewiesenen PHARE-Mitteln gezahlt.