KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 294 endg. 
Brüssel, den 24. Juli 1991 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über einen Nachweis für Arbeitsverhältnisse 
(gemäß Artikel 149, Absatz 3 des Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
Nach Annahme verschiedener Änderungen an dem Vorschlag für eine 
Richtlinie durch das Europäische Parlament legt die Kommission einen 
geänderten Vorschlag vor. 
In diesem neuen RichtIinienvorschIag berücksichtigt sie die Änderungen 
des Parlaments insoweit, als diese auf eine Verstärkung der Mittel 
ausgerichtet sind, das von der Kommission angestrebte Ziel zu 
erreichen, d. h. den Arbeitnehmer über die wesentlichen 
Arbeitsbedingungen zu informieren. 
Daher hat die Kommission eine Reihe von Änderungen in bezug auf das 
Verfahren zur Ausstellung der schriftlichen Erklärung übernommen. So 
ist nun vorgesehen, daß ein sonstiges Schriftstuck, das an die Stelle 
der schriftlichen Erklärung treten kann und auf einen Tarifvertrag oder 
eine sonstige Regelung verweist, entsprechend den in der Erklärung 
vorgesehenen Modalitäten zu erstellen ist. Die Übereinstimmung zwischen 
dem Informationsgehalt dieses Schriftstücks, z. B. des Arbeitsvertrags 
oder des Einstellungsschreibens, und dem Inhalt der schriftlichen 
Erklärung bewirkt eine erhöhte Zuverlässigkeit und Effizienz des 
Rieht I inienvorschlags. 
Daher wird Artikel 3 entsprechend einer Änderung des Europäischen 
Parlaments neugefaßt und bezieht sich auf jede Änderung der in der 
schriftlichen Erklärung enthaltenen Elemente und nicht, wie vorgesehen, 
auf "jede grundlegende Änderung der Angaben der schriftlichen 
ErkIärung" . 
Artikel 2 Absatz 2 fünfter Gedankenstrich wird unter Berücksichtigung 
der Änderung in bezug auf die Information der Arbeitnehmer über die 
UberstundenregeIung geändert. 
Schließlich entspricht die Kommission im Hinblick auf die Möglichkeit 
einer tarifver trag I ichen Anwendung des Richt I inienvorschIags durch die 
Mitgliedstaaten dem Wunsch des Parlaments, in den elften Erwägungsgrund 
den Grundsatz der Wahrung der Autonomie der Sozialpartner aufzunehmen. 
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Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über einen Nachweis für Arbeitsverhältnisse 
Vorschlag der Koaaisslon Geänderter Vorschlag 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere 
auf Artikel 100, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlements, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses. 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Entwicklung neuer Arbeitsformen in den Unverändert 
Uitgl iedstaaten hat zu einer Vielfalt der Arten von 
Arbeitsverhältnissen geführt. 
Angesichts dieser Entwicklung haben sich einige Unverändert 
Uitgliedstaaten veranlaßt gesehen, Maßnahmen 
vorzusehen, um die Arbeitsverhältnisse bestimmten 
Formerfordernissen zu unterziehen. Diese Haßnahmen 
zielen darauf ab, die Arbeitnehmer besser vor 
etwaiger Unkenntnis ihrer Rechte zu schützen und den 
Arbeitsmarkt transparenter zu gestalten. 
Vorschlag der Kommission Geänderter Vorschlag 
Die einschlägigen Rechtsvorschriften der 
Uitgl iedstaaten weichen in wesentlichen Punkten wie 
etwa der Notwendigkeit der SehrIftfrom beim Abschluß 
des Arbeitsvertrages oder der Pflicht zur 
Ausfertigung eines sehr iftl ichen Nachweises über das 
Bestehen eines Arbeitsverhältnisses erheblich 
voneinander ab. Unverändert 
Auf Gemeinschaftsebene muß allgemein zur Pflicht 
gemacht werden, daß jeder Arbeitnehmer über ein 
Schriftstück als Nachweis der wesentl ichen 
Bedingungen des mit seinem Arbeitgeber eingegangenen 
Arbeitsverhältnisses verfügt. Unverändert 
Allerdings ist die Wahrung einer gewissen 
FlexibiI ität hinsiehtIich des Arbeitsverhältnisses 
unerläßt ich; infolgedessen sollte diese 
VerpfIichtung zur Aushändigung einer sehr if11ichen 
Erklärung nicht für Arbeitsverhältnisse mit einer 
durchschnitt!ichen Wochenarbeitszeit bis zu 
acht Stunden gelten. Unverändert 
Liegt ein schriftlicher Arbeitsvertrag, ein 
Anstellungsschreiben oder ein sonstiges Schriftstück 
vor, in dem auf die tarifvertraglichen Bestimmungen 
oder auf sonstige anwendbare Vorschriften verwiesen 
wird, so erübrigt sich die Ausfertigung einer 
sehr iftlichen Erklärung. Liegt ein sehrift I icher Arbeitsvertrag. ein 
Anstellungsschreiben oder ein sonstiges - gemäß Jen 
für die Erklärung vorgesehenen Bedingungen 
abgefaßtes - Sehriftstuck vor, in dem auf die tarif­
vertragl ichen Bestimmungen oder auf sonstige 
anwendbare Vorschriften verwiesen wird, so erübrigt 
sich die Ausfert igung einer sehr if11ichen Erklärung. 
Um das Interesse der Arbeitnehmer an der 
Aushändigung einer sehr if11 ichen Erklärung zu 
schützen, muß den Arbeitnehmern, insbesondere bei 
Entsendung ins Ausland, jede wesentliche Änderung 
der in dieser Erklärung enthaltenen Angaben 
schriftlich zur Kenntnis gebracht werden. Unverändert 
Die Unterschiede in den Rechtsvorschriften der 
Uitgliedstaaten können sich unmittelbar auf das 
Funktionieren des Gemeinsamen Marktes auswirken. Unverändert 
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Vorschlag der KOBEISSIon Geänderter Vorschlag 
Gemäß Titel ? Ziffer 9 der Gemeinschaft schar ta der 
sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer müssen die 
Arbeitsbedingungen eines jeden abhängig 
Beschäftigten der Europaischen Gemeinschaft 
entsprechend den Gegebenheiten der einzelnen Lander 
durch Gesetz, durch einen Tarifvertrag oder in einem 
Beschäftigungsvertrag geregelt sein. Unverändert 
Nach Artikel 117 des Vertrages sind sich die 
Mitgliedstaaten über die Notwendigkeit einig, auf 
eine Verbesserung der Lebens- und Arbeltsbedingungen 
der Arbeitskräfte hinzuwirken und dadurch auf dem 
Wege des Fortschritts denen Angleichung zu 
ermöglichen. Unverändert 
Es bleibt den Mitgliedstaaten freigestelIt . es in 
erster Linie den Sozialpartnern zu über lassen, die 
mit dieser Richtlinie angestrebten Ziele zu 
verwirkt ichen; in diesem Falle haben sie dafür Sorge 
zu tragen, daß die erfordert ichen Maßnahmen 
getroffen werden, um slcherzustellen, daß die 
Richtlinie allgemein Anwendung findet. Es bleibt den Uitgliedstaaten freigestelIt . es unter 
Wahrung der Autonomie der Sozia Partner in erster 
Linie den letzteren zu überlassen, die mit dieser Richt­
linie angestrebten Ziele zu verwirklichen; in diesem Falle 
haben sie dafür Sorge zu tragen, daß die 
erf order Iichen Maßnahmen getroffen werden, um 
sicherzustellen. daß die Richtlinie allgemein 
Anwendung f tndet '. 
Es erscheint geboten, slcherzustellen, daß die 
Mitgliedstaaten die sich aus dieser Richtlinie 
ergebenden Verpflichtungen tatsächlich erfüllen. Es erscheint notwendig, sicher zustellen. daß die 
Mitgliedstaaten die sich aus dieser Richtlinie 
ergebenden Verpf t tchtungen tatsâcni ich erfüllen. 
HAI FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 Artikel I 
I. Diese Richtlinie gilt für Arbeitsverhältnisse, 
die dem in einem Mitglledstaat geltenden Recht 
unterliegen. Unverändert 
Sie gilt nicht für Arbeitsverhältnisse mit einer 
durchschnitt IIchen Wochenarbeitszeit von 
höchstens acht Arbeitsstunden. 
Artikel 2 Artikel 2 
Spätestens einen Monat nach Einstellung des 
Arbeitnehmers händigt der Arbeltgeber diesem 
eine in Übereinstimmung mit dieser Richtlinie 
ausgefertigte schriftliche Erklärung aus. 
Diese Erklärung ist vom Arbeitgeber 
unterzeichnet , der eine Ausfertigung aufbewahrt. 1. Unverändert 
Vorschlag der Kommission Geänderter Vorschlag 
Die Erklärung gemäß Absatz 1 
wesentlichen Angaben: enthält folgende 2. Unverändert 
Personalien der Parteien 
Arbeitsplatz 
Wesensmerkmale der Arbeit und der 
Beschäftigungskategorie 
Dauer des Arbeitsverhältnisses und ggf. Dauer 
der Probezeit sowie Kündigungsfristen 
Dauer der Arbeitszeit und bezahlter Urlaub 
Arbeitsentgelt und Zahlungsmodalitäten 
anwendbares System der sozialen Sicherheit 
und ggf. Zusatzsystem 
Bezugnahme auf die anwendbaren Tarifverträge. - Personalien der Parteien 
- Arbeitsplatz 
- Wesensmerkmale der Arbeit und der 
Beschäftigungskategor ie 
- Dauer des Arbeitsverhältnisses und ggf. Dauer 
der Probezeit sowie Kündigungsfr isten 
- Dauer der Arbeitszeit, Über stundenrege Iungen 
und bezahlter Urlaub 
- Arbeitsentgelt und Zahlungsmodalitäten 
- Bezugnahme auf die anwendbaren T arif vertrage. 
Jede grundlegende Änderung der unter Absatz 2 
aufgeführten Angaben muß Gegenstand einer 
sehr if11ichen Mitteilung sein; dies gilt 
insbesondere, wenn die Arbeitnehmer zur Ausübung 
ihrer berufIichen Tätigkeit ins Ausland entsandt 
werden. In diesem Fall ist letzteren gegenüber 
vor ihrer Abreise sicherzustellen. daß ihnen die 
Erklärung gemäß Absatz 2 ausgehändigt worden, 
die infolgedessen durch folgende genaue Angaben 
zu ergänzen ist: 3. Jede Änderung der unter Absatz 2 aufgeführten 
Angaben muß Gegenstand einer sehr if 11 icher, 
Mitteilung sein-, dies gilt insbesondere, wenn die 
Arbeitnehmer zur Ausübung ihrer beruf / icier, 
Tätigkeit ins Ausland entsandt werden. In Ciese.Ti 
Fall ist letzteren gegenüber vor ihrer Air eise 
sicherzustellen, daß ihnen die Erklärung gemäß 
Absatz 2 ausgehändigt worden, die infolgeCessen 
durch folgende genaue Angaben zu ergänzen ist: 
die Dauer der Entsendung; 
die Währung, in der das Arbeitsentgelt 
ausgezahlt wird; 
etwaige mit dem Auslandsauf enthalt verbundene 
Vor tei le; 
ggf. Bedingungen für ihre Rückführung. Unverändert 
Artikel 3 Artikel 3 
Die gemäß Artikel 2 ausgestelIte schriftliche 
Erklärung ist nicht zwingend vorgeschrieben, wenn: 
ein schriftlich festgelegter Arbeitsvertrag oder 
ein Anstellungsschreiben oder sonstiges 
Schriftstück, in dem auf einen Tarifvertrag oder 
eine sonstige Regelung des Arbeitsverhältnisses 
Bezug genommen wird, vorliegt und diese ohne 
weiteres zugänglich sind. Die schriftliche Erklärung ist nicht zwingend 
vorgeschr ieben, wenn ein sehr iftlich festgelegter 
Arbeitsvertrag oder ein Anstellungsschreiben ocer 
sonstiges Schriftstück, in dem auf einen Tarifvertrag 
oder eine sonstige Regelung des Arbeitsverhältnisses 
Bezug genommen wird, die mindestens die in Artikel 2 
Absatz 2 genanntenPunkte umfassen. 
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Vorschlag der Kommission Geänderter Vorschlag 
Artikel 4 Artikel 4 
Das Recht der MitglIedstaaten, für die Arbeitnehmer 
günstigere Rechts- oder Verwaltungsvorschriften 
anzuwenden oder zu erlassen, bleibt unberührt. Unverändert 
Artikel 5 Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erf order Iichen 
Maßnahmen, um die ordnungsgemäße Beachtung der 
Verpflichtungen dieser Richtlinie durch alle 
natürlichen oder juristischen Personen zu 
gewähr leisten und Verstöße zu ahnden. Unverändert 
Artikel 6 Artikel 6 
Die Uitgl iedstaaten erlassen die erf order I ichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser 
Richtlinie bis zum 31. Dezember 1992 
nachzukommen oder sich davon zu überzeugen, daß 
die Sozialpartner im Vereinbarungswege die 
erf order I ichen Vorkehrungen treffen, ohne daß 
dadurch die Mitgliedstaaten ihrer VerpfIichtung 
enthoben werden, die von dieser Richtlinie 
verfolgten Zwecke zu erreichen. Unver ändert 
2. Die Uitgl iedstaaten treffen die erf order I ichen 
Vorkehrungen, um sicherzustellen, daß im Falle 
von bei Inkrafttreten dieser Bestimmungen 
bestehenden Arbeitsverhältnissen den unter 
diese Richtlinie fallenden Arbeitnehmern die für 
sie bestimmte Erklärung innerhalb von sechs 
Uonaten, von dem unter Absatz 1 genannten Tag an 
gerechnet, ausgehändigt wird. 
3. Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach 
Absatz 1 erlassen, nehmen sie entweder in 
diesen selbst oder bei deren amtlicher 
Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie 
regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
4. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission 
unverzüglich von den gemäß dieser Richtlinie 
erlassenen Vorschriften in Kenntnis. 
Artikel 7 Artikel 7 
Diese Richtlinie 
gerichtet. Ist an alle Mitgliedstaaten Unverändert 
Geschehen zu Brüssel, den Für den Rat 

ISSN 0254-1467 
KOM(91)294endg. 
DOKUMENTE 
DE 04 
Katalognummer : CB-CO-91-345-DE-C 
ISBN 92-77-74824-9 
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L-2985 Luxemburg