Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anwendung bestimmter Vorschriften auf Estland

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Im Laufe der Beitrittsverhandlungen hat sich Estland auf die Besonderheiten seines Stromsektors berufen, um eine Übergangszeit für die Anwendung der Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt zu beantragen.

Estland ist in Anhang VI der Beitrittsakte eine Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2008 für die Anwendung von Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 96/92/EG vom 19. Dezember 1996 - dem Artikel über die stufenweise Marktöffnung - gewährt worden.

Außerdem hat der Rat akzeptiert, diese Besonderheiten auch nach dem oben genannten Zeitraum erneut zu prüfen und hat er dies ausdrücklich in der Erklärung Nr. 8 anerkannt, die dem Beitrittsvertrag beigefügt ist.

Dort heißt es: ,Die Union erkennt in diesem Zusammenhang die mit der Umstrukturierung der Ölschieferindustrie zusammenhängende besondere Lage an, die bis Ende 2012 besondere Anstrengungen erfordern wird".

Seinerseits hat sich Estland verpflichtet, die schrittweise Öffnung des Elektrizitätssektors für Nicht-Haushaltskunden bis zu diesem Datum durchzuführen.

Nach der Unterzeichnung des Beitrittsvertrages am 16. April 2003 wurde der relevante Acquis wesentlich geändert. Die am 26. Juni 2003 erlassene Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, die ab dem 1. Juli 2004 gilt, verfolgt insbesondere das Ziel, die Marktöffnung zu beschleunigen.

Gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b der neuen Richtlinie muss die Marktöffnung bis zum 1. Juli 2004 für alle Nicht-Haushaltskunden erfolgen, und gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c muss der Markt bis zum 1. Juli 2007 vollständig geöffnet sein.

Angesichts dieser neuen Gegebenheiten hat Estland per Schreiben vom 17. September 2003 einen ersten förmlichen Antrag auf Anpassung übermittelt, der sich auf Artikel 57 des Beitrittsvertrages stützt und darauf abzielt, die bereits gewährte Übergangsfrist anzupassen, um die neue Richtlinie abzudecken, sowie einen zweiten Antrag auf eine Übergangszeit, der darauf abzielt, den Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2003/54/EG, der die Marktöffnung für Nicht-Haushaltskunden betrifft, zwischen dem 1. Januar 2009 und dem 31. Dezember 2012 nicht anzuwenden.

Diese beiden Anträge stützen sich auf einen glaubwürdigen Plan zur Umstrukturierung des Ölschiefersektors bis zum 31. Dezember 2012.

Auf Anfrage der Europäischen Kommission hat Estland durch ein weiteres Schreiben vom 5. Dezember 2003 mitgeteilt, dass es beabsichtigte, die vollständige Öffnung des Marktes gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c bis zum 31. Dezember 2015 durchzuführen.

Angesichts dieser beiden Anträge hat die Kommission eine ergänzende Bewertung auf Basis der Kriterien durchgeführt, die im Rahmen der Beitrittsstrategie festgelegt wurden.

Ölschiefer stellt die einzige einheimische Energiequelle Estlands dar, wobei die nationale Produktion etwa 84 % der weltweiten Produktion ausmacht. 90 % der Elektrizität, die in Estland produziert wird, beruht auf diesem festen Brennstoff. Es handelt sich also um einen für die Versorgungssicherheit Estlands strategischen Bereich.

Allerdings sind weit reichende Reformen notwendig, um die Effizienz des Sektors zu erhöhen, und wurde mit diesen bereits begonnen.

455 Millionen EUR für Investitionen werden bis 2015 notwendig sein, insbesondere, um die Produktionseinheiten an die gemeinschaftlichen Normen im Umweltbereich anzupassen und die Produktionseinheiten in Narva zu modernisieren.

Die bis zum heutigen Tag im Ölschieferbereich vorgenommenen sowie die noch geplanten Investitionen müssen für einen Zeitraum garantiert werden, der über das Jahr 2008 hinausgeht. Dies ist nur durch eine schrittweise Einführung des Wettbewerbs möglich.

Die Kommission ist der Ansicht, dass ein Aufschub der Bewilligung einer Ausnahmeregelung für den Zeitraum 2008-2012 die Investitionssicherheit in Bezug auf die Produktionseinheiten ernsthaft gefährden würde, was die Versorgungssicherheit Estlands schwächen und es nicht erlauben würde, die durch diese Zentralen entstandenen großen Umweltprobleme zu lösen. Außerdem müssen die sozialen Aspekte der Region von Narva durch angemessene Begleitmaßnahmen berücksichtigt werden.

Es ist notwendig, auch weiterhin die Entwicklungen auf dem estnischen Markt zu beobachten.

Seit dem 1. Juli 1999 beträgt der Grad der Marktöffnung 10 %. Der Markt Estlands könnte bis zum 31. Dezember 2008 zu 35 % und am 31. Dezember 2012 vollständig geöffnet sein. Dies bedeutete eine Beschleunigung gegenüber den aktuellen Planungen Estlands (77 % am 31. Dezember 2012).

Die Situation könnte sich ändern, insbesondere was die Eigentumsverhältnisse der Gesellschaften in dieser Region betrifft. Die derzeitigen Gesellschaften sind von geringer Größe und könnten versuchen, ihre Position auf dem Markt durch strategische Partnerschaften zu stärken.

Aus diesem Grund hält die Kommission es nicht für opportun, eine Ausnahmeregelung bis zum 31. Dezember 2015 vorzuschlagen. Stattdessen schlägt sie eine Übergangsfrist bis zum Ende des Jahres 2012 vor, die garantieren wird, dass die oben genannten Ziele erreicht werden. Gleichzeitig wird das Interesse der Union gewahrt, einen funktionierenden Markt in dieser Region der Union entstehen zu lassen.

Das Europäische Parlament und der Rat werden aufgefordert, den vorliegenden Vorschlag der Kommission anzunehmen.

2004/0110 (COD)

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anwendung bestimmter Vorschriften auf Estland

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2, Artikel 55 und Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [2],

[2] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Anhörung des Ausschuss der Regionen,

gemäß dem Verfahren nach Artikel 251 des Vertrags [3],

[3] ABl. C

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Laufe der Beitrittsverhandlungen hat sich Estland auf die Besonderheiten seines Stromsektors berufen, um eine Übergangszeit für die Anwendung der Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt [4] zu beantragen.

[4] ABl. L 27 vom 30.1.1997, S. 20.

(2) In Anhang VI der Beitrittsakte wurde Estland eine Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2008 für die Anwendung von Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 96/92/EG bewilligt.

(3) Die Erklärung Nr. 8, die dem Beitrittsvertrag beigefügt ist, erkennt überdies an, dass die spezielle Situation im Hinblick auf die Reform des Ölschiefersektors in Estland bis Ende 2012 besondere Anstrengungen erfordern wird.

(4) Nach der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags wurde die Richtlinie 96/92/EG durch die Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt [5] ersetzt, die spätestens bis zum 1. Juli 2004 umgesetzt werden muss und deren Artikel 21 zum Ziel hat, die Öffnung des Strommarktes zu beschleunigen.

[5] ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 37.

(5) Mit Schreiben vom 17. September 2003 übermittelte Estland einen Antrag, der darauf abzielt, Artikel 21 Buchstabe b der Richtlinie 2003/54/EG, der die Öffnung des Marktes für Nicht-Haushaltkunden bis zum 31. Dezember 2012 betrifft, nicht anzuwenden. In einem weiteren Schreiben vom 5. Dezember 2003 kündigte Estland seine Absicht an, die vollständige Marktöffnung, die in Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c vorgesehen ist, bis zum 31. Dezember 2015 umzusetzen.

(6) Der Antrag Estlands basiert auf einem glaubwürdigen Plan zur Umstrukturierung des Ölschiefersektors bis zum 31. Dezember 2012.

(7) Ölschiefer ist die einzige einheimische Energiequelle Estlands, wobei die nationale Produktion etwa 84 % der weltweiten Produktion ausmacht. 90 % der in Estland produzierten Elektrizität stammen aus diesem festen Brennstoff. Es handelt sich daher um einen für die Versorgungssicherheit Estlands strategischen Bereich.

(8) Die Bewilligung einer weiteren Ausnahmereglung für den Zeitraum 2008-2012 wird die Investitionssicherheit in Bezug auf die Kraftwerke sowie die Versorgungssicherheit Estlands garantieren und es gleichzeitig ermöglichen, eine Lösung für die ernsten Umweltprobleme zu finden, die von diesen Kraftwerken ausgehen.

(9) Es ist angebracht, dem Antrag Estlands stattzugeben und die Richtlinie 2003/54/EG zu ändern -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Artikel 26 der Richtlinie 2003/54/EG wird folgender Absatz angefügt:

"(3) Estland wird eine befristete Ausnahmeregelung für die Anwendung von Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben b und c bis zum 31. Dezember 2012 gewährt. Estland ergreift die Maßnahmen, die notwendig sind, um die Öffnung seines Strommarktes zu gewährleisten. Diese Öffnung wird schrittweise im Referenzzeitraum durchgeführt und am 1. Januar 2013 zur vollständigen Marktöffnung führen. Am 1. Januar 2009 muss die Marktöffnung mindestens 35 % des Verbrauchs ausmachen. Estland wird der Kommission jährlich die Verbrauchsschwellen mitteilen, die die Endverbraucher berechtigen, als zugelassene Kunden behandelt zu werden."

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Juli 2004 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident