Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem Assoziationsrat EU-Slowakische Republik, der mit dem am 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits eingesetzt wurde, zur Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2002

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Mit dem System der doppelten Kontrolle soll die Transparenz erhöht und eine Umlenkung der Handelsströme verhindert werden. Es stützt sich auf die Bestimmung des Europa-Abkommens zwischen der EG und der Slowakischen Republik [1], nach der jede Vertragspartei ein Verwaltungsverfahren festlegen kann, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten. Die Parteien vereinbarten 1998 die Einführung eines solchen Systems für bestimmte EGKS- und EG-Stahlerzeugnisse durch Beschluss Nr. 3/97 des Assoziationsrates [2]. Mit Beschluss Nr. 1/99 des Assoziationsrates [3] wurde das System mit einem geänderten Anwendungsbereich für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1999, mit Beschluss Nr. 1/00 des Assoziationsrates [4] für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000 verlängert und mit Beschluss Nr. 1/01 des Assoziationsrates [5] wurde das System für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 verlängert. Mit der Verordnung (EG) Nr. 85/98 des Rates [6], geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 288/99 des Rates [7], verlängert durch die Verordnungen (EG) Nr. 543/00 [8] und Nr. 238/01 [9] des Rates, wurden die entsprechenden Durchführungsvorschriften der Gemeinschaft erlassen.

[1] ABl. L 359 vom 31.12.1994, S. 2.

[2] ABl. L 13 vom 19.1.1998, S. 71.

[3] ABl. L 36 vom 10.2.1999, S. 18.

[4] ABl. L 67 vom 15.03.2000, S. 36.

[5] ABl. L 35 vom 6.2.2001, S. 38.

[6] ABl. L 13 vom 19.2001.98, S. 15.

[7] ABl. L 36 vom 10.02.1999, S. 1

[8] ABl. L 67 vom 15.03.2000, S. 3.

[9] ABl. L 35 vom 6.2.2001, S. 2.

In ihrer Sitzung vom 29. Oktober 2001 kam die Kontaktgruppe überein, dem Assoziationsrat zu empfehlen, das System der doppelten Kontrolle für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2002 zu verlängern.

Mit dem beigefügten Vorschlag wird daher die Verlängerung des Beschlusses Nr. 3/97 des Assoziationsrates, geändert durch den Beschluss N. 1/99 des Assoziationsrates, verlängert durch Beschlüsse Nr. 1/00 und Nr. 1/01 des Assoziationsrates, für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2002 angestrebt.

2001/0321 (ACC)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem Assoziationsrat EU-Slowakische Republik, der mit dem am 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits eingesetzt wurde, zur Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2002

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

gestützt auf den Beschluss des Rates und der Kommission vom 19. Dezember 1994 über den Abschluss des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kontaktgruppe nach Artikel 10 des Protokolls Nr. 2 zu dem am 1. Februar 1995 [10] in Kraft getretenen Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits trat am 29. Oktober 2001 zusammen, um die Tendenzen bei der Einfuhr von EGKS- und EG-Erzeugnissen aus der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft zu erörtern, und stellte fest, dass im Rahmen des Artikels 34 Absatz 2 Europa-Abkommen geeignete Lösungen gefunden werden müssen, um zu gewährleisten, dass die Verwirklichung der Ziele des Abkommens nicht gefährdet wird.

[10] ABl. L 359 vom 31.12.1994, S. 1.

(2) Die Kontaktgruppe kam daher überein, dem in Artikel 104 des Abkommens eingesetzten Assoziationsrat zu empfehlen, das System der doppelten Kontrolle, das 1998 mit Beschluss Nr. 3/97 des Assoziationsrates [11], geändert durch Beschluss Nr. 1/99 des Assoziationsrates [12], verlängert durch Beschlüsse Nr. 1/00 [13] und Nr. 1/01 [14] des Assoziationsrates, eingeführt wurde, für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2002 zu verlängern.

[11] ABl. L 13 vom 19.01.1998, S. 71.

[12] ABl. L 36 vom 10.02.1999, S. 18.

[13] ABl. L 67 vom 15.03.2000, S. 36.

[14] ABl. L 35 vom 6.2.2001, S. 38.

(3) Die Vertragsparteien wollen die geordnete und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Stahlerzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik fördern.

(4) Der Assoziationsrat ist unter Berücksichtigung aller zweckdienlichen Angaben zu dem Schluss gekommen, dass die Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen für die Einfuhr bestimmter unter den EGKS- bzw. den EG-Vertrag fallender Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2002 eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung ist, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten beeinträchtigt -

BESCHLIESST:

Der Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits zur Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Slowakischen Republik in die Europäischen Gemeinschaften und insbesondere zur Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

BESCHLUSS NR. ......./2001 DES ASSOZIATIONSRATES EU-SLOWAKISCHE REPUBLIK,

vom .................... 2001 über die Verlängerung des mit Beschluss Nr. 3/97 des Assoziationsrates eingeführten Systems der doppelten Kontrolle für den Zeitraum 1. Januar bis 31 Dezember 2002 (01/...../EG)

DER ASSOZIATIONSRAT -

In Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kontaktgruppe nach Artikel 10 des Protokolls Nr. 2 zu dem am 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits ist in ihrer Sitzung vom 29. Oktober 2001 übereingekommen, dem durch Artikel 104 des Abkommens eingesetzten Assoziationsrat zu empfehlen, das 1998 mit Beschluss Nr. 3/97 des Assoziationsrates, verlängert durch dessen Beschluss Nr. 1/99 für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1999, verlängert durch dessen Beschluss Nr. 1/00 für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000 und verlängert durch Beschluss Nr. 1/01 für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001, geänderte System der doppelten Kontrolle für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2002 zu verlängern.

(2) Der Assoziationsrat will unter Berücksichtigung aller zweckdienlichen Angaben dieser Empfehlung folgen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das mit Beschluss Nr. 3/97 des Assoziationsrates eingeführte System der doppelten Kontrolle soll für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2002 weiter gelten. In der Präambel sowie in Artikel 1 Absätze 1 und 3 des Beschlusses wird der Zeitraum "1. Januar bis 31. Dezember 2001" durch "1. Januar bis 31. Dezember 2002" ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab 1. Januar 2002.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident