BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Mit Schreiben vom 7. September 2015 an den Vorsitz des Exekutivausschusses des UNHCR beantragte der Leiter der Delegation der Europäischen Union bei den Vereinten Nationen in Genf, dass überprüft wird, wie die einschlägigen Modalitäten der Teilnahme der Europäischen Union an den Leitungsgremien des UNHCR aktualisiert werden können, damit die Europäische Union an Informellen Vorbereitenden Konsultationen teilnehmen kann. Es wird erwartet, dass der Exekutivausschuss des UNHCR gebeten wird, bei seiner 66. Tagung vom 5. bis 9. Oktober 2015 Änderungen seiner Geschäftsordnung anzunehmen, um diesem Antrag nachzukommen. Gemäß Regel 46 der Geschäftsordnung des Exekutivausschusses des UNHCR können alle Regeln der Geschäftsordnung vom Exekutivausschuss geändert werden. Gemäß Regel 26 der Geschäftsordnung des Exekutivausschusses des UNHCR werden Beschlüsse des Exekutivausschusses des UNHCR mit der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder gefasst. Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union außer Litauen und Malta sind Mitglieder des Exekutivausschusses des UNHCR. Gemäß einem Beschluss des Exekutivausschusses des UNHCR, der zuletzt bei seiner 64. Tagung vom 29. September bis 3. Oktober 2014 erneuert wurde (A/AC.96/1143), gehört die Europäische Union zu den zwischenstaatlichen Organisationen, die vom Hohen Kommissar aufgefordert werden, einen Beobachter zu den öffentlichen Sitzungen zu entsenden (Regel 38), und die daher nicht an der Beschlussfassung im Exekutivausschuss des UNHCR beteiligt sind.

2.ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN INTERESSIERTER KREISE

Die Änderungen der Geschäftsordnung des Exekutivausschusses des UNHCR im Anhang dieses Vorschlags wurden vom Vorsitz des Exekutivausschusses des UNHCR auf Antrag des Präsidiums des Exekutivausschusses des UNHCR vorgeschlagen und den Mitgliedern des Exekutivausschusses des UNHCR mit Schreiben vom 11. September 2015 übermittelt, um dem Antrag des Leiters der Delegation der Europäischen Union bei den Vereinten Nationen zu entsprechen, den dieser dem Vorsitz des Exekutivausschusses des UNHCR mit Schreiben vom 7. September 2015 übermittelt hatte.

Im April 2013 hatte die Kommission dem Rat ihre Strategie zur schrittweisen Aufwertung des Status der Europäischen Union in internationalen Organisationen und anderen Gremien entsprechend den Zielen des Vertrags von Lissabon vorgelegt. Am 9. April und am 10. September 2014 setzte die Kommission den Ausschuss der Ständigen Vertreter von ihrer Absicht in Kenntnis, sich erneut um zusätzliche partizipatorische Rechte für die Europäische Union im Rahmen der formellen und informellen Gremien des UNHCR zu bemühen. Auf seiner Tagung am 25./26. September 2014 nahm der Rat einen Standpunkt bezüglich der Regelungen für zusätzliche partizipatorische Rechte der Europäischen Union im Rahmen der formellen und informellen Gremien des UNHCR an, in dem es heißt; „Die Europäische Union spielt als einer der wichtigsten Geber auf dem Gebiet der humanitären Hilfe und der Entwicklungshilfe, durch ihre Aktivitäten im Zusammenhang mit internationalem Schutz einschließlich Neuansiedlung und durch die Unterstützung solider Asylsysteme im Wege der Einrichtung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems seit vielen Jahren eine Schlüsselrolle beim UNHCR. Diese Rolle hat in den letzten Jahren stetig an Bedeutung gewonnen. Daher ist eine Aufwertung des derzeitigen Status der Europäischen Union gegenüber dem UNHCR erforderlich. Nach Ansicht des Rates sollten neue Regelungen angestrebt werden, denen zufolge der Europäischen Union zusätzliche partizipatorische Rechte gewährt würden, insbesondere das Recht, an nicht öffentlichen Treffen zur Erörterung der wichtigsten Fragen zu politischen Strategien und Steuerung teilzunehmen“. Der Rat ersuchte darin ferner die Kommission, „sich – in enger Zusammenarbeit mit der Hohen Vertreterin – im Hinblick auf die Sitzung des Exekutivausschusses des UNHCR im nächsten Oktober an den UNHCR zu wenden“.

Am 2. und am 16. September 2015 informierte die Kommission den Ausschuss der Ständigen Vertreter über die Ergebnisse dieser Kontakte. Nach Ansicht der Kommission ist in diesem Fall kein Beschluss gemäß Artikel 218 Absatz 9 AEUV erforderlich. Aufgrund der Erörterungen in den Sitzungen des Ausschusses der Ständigen Vertreter am 16. und am 24. September 2015 unterbreitet die Kommission indessen den vorliegenden Vorschlag ausnahmsweise, wobei sie davon ausgeht, dass der Rat den Vorschlag rechtzeitig vor der 66. Tagung des Exekutivausschusses des UNHCR annimmt, die vom 5. bis 9. Oktober 2015 stattfindet.

Dieser Vorschlag betrifft ausschließlich die Änderung der Geschäftsordnung des Exekutivausschusses und berührt nicht die Zuständigkeiten und Kompetenzen der Kommission und der Hohen Vertreterin gemäß Artikel 220 AEUV.