P6_TA(2005)0139

Dürre in Portugal

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Dürre in Portugal

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf die Artikel 2 und 6 des EG-Vertrags, nach denen die Erfordernisse des Umweltschutzes zur Förderung einer aus ökologischer Sicht nachhaltigen Entwicklung in verschiedenen Bereichen in die Gemeinschaftspolitiken einbezogen werden müssen,

- unter Hinweis auf Artikel 174 EG-Vertrag,

- unter Hinweis auf das Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen zu Klimaänderungen (UNFCCC) vom Dezember 1997 und die Ratifizierung des Protokolls von Kyoto durch die EG vom 4. März 2002,

- in Kenntnis des Berichts der Kommission zu den Auswirkungen des Klimawandels auf den Wassersektor in Europa,

- gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass Südeuropa, insbesondere die iberische Halbinsel, in den vergangenen Jahren unter vielen gravierenden Dürreperioden litt,

B. in der Erwägung, dass der mangelnde Niederschlag in Portugal in der Zeit vom 1. Oktober 2004 bis Ende März 2005, der weniger als 50 % des Durchschnittswerts zwischen 1961 und 1990 erreichte, zu einem extrem niedrigen Grundwassergehalt des Bodens geführt hat, der in einigen Gebieten im Süden des Landes unter 20 % liegt,

C. unter Hinweis darauf, dass sich am 15. März 2005 etwa 88 % des Territoriums des portugiesischen Festlands in einer Situation schwerer oder gar extremer Trockenheit befand und dass die geringen Regenfälle von vor einigen Tagen die Lage nicht in ausreichendem Maße verändert haben,

D. in der Erwägung, dass sich die durch den Wassermangel verursachten Auswirkungen mit beträchtlichen Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft bemerkbar machen, insbesondere für die Landwirtschaft, die Viehzucht und die Forstwirtschaft — wo festzustellen ist, dass das Wachstum der Pflanzen aufgrund dessen sehr schwach war bzw. völlig zum Stillstand gekommen ist, insbesondere bei Getreide, Futterpflanzen und naturbelassenen Wiesen, weswegen es zu Ausfällen bei Stroh und Getreide gekommen ist, die wiederum einen gravierenden Mangel an Tierfutter verursacht haben, dessen Lagerbestände aufgebraucht sind — sowie für den menschlichen Konsum, die Umwelt, das Gesundheitswesen des Landes und damit auch auf die wichtige Fremdenverkehrsindustrie Portugals,

E. unter Hinweis darauf, dass von Mai bis zum Herbstanfang keine erneuten Niederschläge zu erwarten sind, weswegen es notwendig sein wird, die Tiere nicht nur während des Sommers, sondern auch während des folgenden Winters zu ernähren,

F. in der Erwägung, dass die am stärksten unmittelbar betroffenen Bevölkerungsschichten diejenigen sind, die über die geringsten Finanzmittel verfügen, und dass zu den unmittelbaren Auswirkungen sowohl die Folgen für die Frühjahrsernte, die wegen des geringen Stands der Wasserspeicher in den wichtigsten Stauseen gefährdet ist, als auch gesteigerte Gefahren von Bränden im Sommer kommen, die insbesondere im Jahr 2003 bereits katastrophale Proportionen erreicht haben,

G. in der Erwägung, dass nach Studien zur Voraussage der Auswirkungen der Dürre in den kommenden elf Monaten damit zu rechnen ist, dass die Verluste beim Nettomehrwert im Bereich von 34 % liegen werden, und dass in den am stärksten betroffenen Gegenden im Süden sogar Werte um die 40 % erreicht werden können,

H. in der Überzeugung, dass die anhaltende Trockenheit in Portugal ein weiterer Beweis für die negativen Auswirkungen der Klimaänderungen ist, und unter Betonung der Tatsache, dass dies ein weiterer Beleg dafür ist, dass ein entschlossenes weltweites Vorgehen notwendig ist, um den Klimaänderungen Einhalt zu gebieten; in der Überzeugung, dass die Europäische Union deshalb weiterhin eine Führungsrolle in diesem Prozess spielen und ihre Anstrengungen in den Kernbereichen Umwelt, Energie und Verkehr verstärken muss,

1. drückt seine Solidarität mit der betroffenen Bevölkerung und den betroffenen Sektoren sowie seine Besorgnis über die Lage aus, in der sich die portugiesischen Landwirte und Viehzüchter sowie diejenigen Regionen befinden, deren Wasserversorgung bereits betroffen ist, wobei die Lage in der Mitte und im Süden des Landes besonders ernst ist;

2. hält eine Intervention auf gemeinschaftlicher Ebene für notwendig, nicht nur um den am schwersten Betroffenen zu helfen, sondern auch um der Verschlimmerung der Schäden vorzubeugen und um zu verhindern, dass künftig gleiche Situationen erneut derart schwerwiegende Folgen verursachen; fordert in diesem Sinne die Kommission auf, auf der Grundlage der bereits von den portugiesischen Behörden gelieferten Informationen,

- die gesamten Zahlungen, die den landwirtschaftlichen Beihilfen für Landwirte entsprechen, vorzuziehen,

- gemäß den gemeinschaftlichen Regelungen und in Anlehnung an das Vorgehen in früheren ähnlichen Situationen, die Bereitstellung von Getreide aus gemeinschaftlichen Interventionsbeständen zu vereinfachen, die aus in einigen Mitgliedstaaten vorhandenen Überschüssen stammen,

- unbürokratisch Hilfestellung bei den Kosten für tierärztliche Untersuchungen zu leisten, die im Notfallplan bei Katarrhalfieber oder Blauzungenkrankheit vorgesehen sind, das in Zeiten ähnlicher Trockenheit aufgetreten ist, was wegen der vorgeschriebenen Beschränkungen für den Ortswechsel von Tieren die Lage dramatisch verschlimmert hat,

- verschiedene Ausnahmen von der Anwendung einiger Verordnungen der Gemeinschaft zuzulassen, insbesondere die Genehmigung der Beweidung von Stilllegungs- oder Getreideanbauflächen, die wegen ihrer Auswirkungen auf den Produktionszyklus jede Möglichkeit einer Ernte zunichte macht,

- den portugiesischen Behörden zu gestatten, insbesondere Kleinlandwirten staatliche Beihilfen zu gewähren, soweit die Umstände dies als zweckmäßig erscheinen lassen, vor allem im Hinblick auf die außergewöhnlichen Kosten für die Tiernahrung und den Transport oder die Sammlung von Wasser, sowie für die am meisten betroffenen Kulturen wie Kartoffeln oder Zitrusfrüchte;

- dem Rat und dem Europäischen Parlament einen Vorschlag für die Überarbeitung der rechtlichen Instrumente im Hinblick auf die Anpassung der bestehenden Rechtslage an die Notwendigkeit, die Wiederholung derart schwerer Auswirkungen in kommenden Jahren langer Dürre in Südeuropa zu vermeiden, vorzulegen;

3. weist in diesem Zusammenhang die Kommission und den Rat auf die Notwendigkeit hin, unverzüglich Finanzmittel und Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um frühzeitig dem Auftreten einer gesteigerten Anzahl von Waldbränden wegen der Trockenheit im kommenden Sommer vorzubeugen;

4. beglückwünscht die Kommission zu ihrer Mitteilung über das Risiko- und Krisenmanagement in der Landwirtschaft (KOM(2005)0074) und legt ihr sowie dem Rat nahe, in Weiterverfolgung dieser Mitteilung so rasch wie möglich ein wirksames Schutzsystem auf Gemeinschaftsebene einzurichten, um die europäischen Landwirte gegen Risiken und Krisen zu schützen, wie diejenigen, die sich aus der derzeitigen Lage infolge der Dürre in Portugal ergeben; hält es als nächsten Schritt für notwendig, eine öffentlich-rechtliche Landwirtschaftsversicherung einzurichten, die sich aus Gemeinschaftsmitteln finanziert und es ermöglicht, den Landwirten in Fällen von Katastrophen wie Dürre, Stürme, Hagel und Bränden ein Mindesteinkommen zu garantieren;

5. hält es für notwendig, eine Haushaltslinie für Unterstützungsmaßnahmen einzurichten, durch die der Kostenanstieg und die Abnahme der landwirtschaftlichen Produktion so gering wie möglich gehalten werden, und dass Vollzeitlandwirte mit einem Einkommen unter 12 EGE befristet von der Pflicht zur Leistung von Sozialversicherungsbeiträgen befreit werden (ohne Verlust der Ansprüche), und dass darüber hinaus die Erntejahrkredite um zwei Jahre zinslos verlängert werden;

6. fordert den Rat und die Kommission auf, die Möglichkeit des Einsatzes des Solidaritätsfonds insbesondere daraufhin erneut zu prüfen, ob dieser Fonds auch in Situationen dieser Art, die vor allem in Südeuropa vorkommen, zum Tragen kommen kann;

7. ermuntert die Kommission, Initiativen zu konzipieren, um die Einhaltung der in Kyoto eingegangenen Verpflichtungen sicherzustellen;

8. fordert die Kommission auf, das Auftreten dieser Phänomene eingehend zu untersuchen, um festzustellen, ob sie zyklisch oder nur gelegentlich auftreten bzw. ob sie ein weiteres Indiz für anhaltende Klimaänderungen sind, und Optionen im Hinblick auf ein Abkommen für die Zeit nach 2012 im Rahmen des Prozesses der UNO im Zusammenhang mit den Klimaänderungen gemeinsam mit einer langfristigen europäischen Strategie zu prüfen, denn die Verminderung der Emissionen bis 2020 muss als der Weg angesehen werden, der von den Industriestaaten einzuschlagen ist; fordert nachdrücklich, dass die Europäische Union weiterhin ihre Führungsrolle bei den internationalen Bemühungen spielen und dass sie konkrete Vorschläge für ein strategisches Vorgehen nach 2012 vorlegen muss;

9. nimmt mit Interesse Kenntnis vom jüngsten Bericht der Kommission über das globale Phänomen des Klimawandels und seine direkten Auswirkungen auf die Wasserversorgung und -qualität sowie die Ökosysteme; begrüßt insbesondere den Vorschlag, Entscheidungsträgern für die Wasserversorgung in der Europäischen Union wichtige Informationen über die Auswirkungen verschiedener Klimawandel-Szenarien auf den Wassersektor (hinsichtlich Landwirtschaft, Stadtzentren, Industrie- und Energiesektoren, Zivilschutz, Raumordnung) zu liefern;

10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Versammlung der Republik und der Regierung Portugals sowie den Kommunalbehörden der betroffenen Gebiete zu übermitteln.

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