[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 15.9.2008

KOM(2008) 551 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Zweiter Jahresbericht 2007 über die Durchführung der Gemeinschaftshilfe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 389/2006 des Rates vom 27. Februar 2006 zur Schaffung eines finanziellen Stützungsinstruments zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns

{SEC(2008)2469 final}

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Zweiter Jahresbericht 2007 über die Durchführung der Gemeinschaftshilfe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 389/2006 des Rates vom 27. Februar 2006 zur Schaffung eines finanziellen Stützungsinstruments zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns

1. EINLEITUNG

Am 26. April 2004 gab der Rat folgende Erklärung ab:

„Die türkisch-zyprische Gemeinschaft hat ihren klaren Wunsch nach einer Zukunft innerhalb der Europäischen Union zum Ausdruck gebracht. Der Rat ist entschlossen, die Isolierung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft zu beenden und die Wiedervereinigung Zyperns durch Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft zu begünstigen. Der Rat ersuchte die Kommission, zu diesem Zweck umfassende Vorschläge vorzulegen, mit Schwerpunkt auf der wirtschaftlichen Integration der Insel und auf der Verbesserung der Kontakte zwischen den beiden Gemeinschaften und mit der EU. Der Rat empfahl, dass der Betrag von 259 Mio. EUR, der für den Fall einer Einigung bereits für den nördlichen Teil Zyperns vorgesehen war, nun für diesen Zweck genutzt wird.“

Die Verordnung (EG) Nr. 389/2006 zur Schaffung eines finanziellen Stützungsinstruments zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns[1] (nachstehend „Unterstützungsverordnung“) wurde am 27. Februar 2006 vom Rat angenommen.

Der zweite Jahresbericht bezieht sich auf den Zeitraum vom 1. März bis 31. Dezember 2007.

2. PROGRAMMIERUNG DER HILFE

Im Rahmen des Haushalts 2007 wurden keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt, die eine Programmierung erforderten. Während des Berichtszeitraums war keine Umprogrammierung notwendig. Die geringfügigen Änderungen, die an einigen Projektbögen vorgenommen wurden, erforderten keine Anpassungen der fünf im Jahr 2006 angenommenen Beschlüsse der Kommission.

3. UMSETZUNGSMECHANISMEN

Für die Verwaltung der Finanzhilfe ist die Europäische Kommission verantwortlich. Die Umsetzungsmechanismen orientieren sich am Ad hoc-Charakter des Hilfsprogramms und an der Art der Begünstigten – zwar wird das Programm in einem EU-Mitgliedstaat umgesetzt, doch betrifft es Landesteile, in denen die Regierung Zyperns keine tatsächliche Kontrolle ausübt und die Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstands ausgesetzt ist.

Für die Programmdurchführung wurde 2006 ein Programm-Team aus Beamten und Vertragsbediensteten der Kommission zusammengestellt, das der Task Force für die türkisch-zyprische Gemeinschaft innerhalb der GD Erweiterung angehört. Während des Berichtszeitraums wurde das Programm-Team weiter ausgebaut. Im Dezember 2007 umfasste es 27 Mitarbeiter: drei Kommissionsbeamte, 14 Vertragsbedienstete und zehn örtliche Bedienstete eines privaten Auftragnehmers (GTZ), die logistische und administrative Aufgaben übernehmen.

Das Programm-Team hat einen langfristigen Auftrag auf Zypern und nutzt weiterhin die im September 2006 eingerichteten Räumlichkeiten der programmspezifischen Beratungsstelle im Norden der Altstadt von Nikosia. Die Bürologistik wurde nach wie vor von einem privaten Auftragnehmer (GTZ) auf der Grundlage eines bis zum 20. Juni 2008 laufenden Vertrags bereitgestellt. Die programmspezifische Beratungsstelle hat sich als entscheidendes Instrument bei der Sicherstellung der Koordinierung mit türkisch-zyprischen Akteuren erwiesen und dient als Ort für Sitzungen und Seminare. Angesichts der wachsenden Anzahl der Mitarbeiter, die bis Ende 2009 für die Mittelvergabe zuständig sind, waren die ursprünglichen Räumlichkeiten zu klein geworden. Daraufhin wurde im Herbst 2007 entschieden, nach Abschluss der nötigen Renovierungsarbeiten[2] in neue Räumlichkeiten umzuziehen. Darüber hinaus wurde eine Ausschreibung für Büroverwaltungsdienste (Gebäude, Ausstattung, Hilfspersonal) eingeleitet, die ab Juli 2008 bereitzustellen sind.

4. UMSETZUNG WÄHREND DES BERICHTSZEITRAUMS

4.1. Überblick

Die Kommission setzt dieses Hilfsprogramm in einem besonderen politischen, rechtlichen und diplomatischen Kontext um und war im Berichtszeitraum mit einer Reihe von praktischen Herausforderungen konfrontiert, die sich aus diesem spezifischen Umfeld ergeben haben. Damit die Kommission unter Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung den Umsetzungsprozess fortsetzen konnte, mussten Ad hoc - Vereinbarungen getroffen werden.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass bei ähnlichen EG-finanzierten Hilfsprogrammen die Regeln und Bedingungen zur Umsetzung der Hilfe normalerweise in den Finanzierungsvereinbarungen festgelegt sind, die mit der Regierung des jeweiligen begünstigten Landes geschlossen werden. In den Vereinbarungen werden auch Fragen im Zusammenhang mit Steuern, Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen geregelt. Bei diesem Hilfsprogramm für die wirtschaftliche Entwicklung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft existieren jedoch keinerlei Vereinbarungen dieser Art. Infolgedessen muss sich die Kommission bei der Umsetzung des Programms auf die Regeln und Bestimmungen stützen, die nach ihrer Einschätzung derzeit vor Ort anzuwenden sind. Diese Regeln und Bestimmungen sind nicht vollstreckbar und können sich während der Laufzeit eines Vertrags ändern. Wenn die Kommission eine vertragliche Vereinbarung mit ihren Auftragnehmern trifft, riskiert sie, Verbindlichkeiten übernehmen zu müssen, die normalerweise nicht auftreten, wenn entsprechende Finanzierungsvereinbarungen getroffen werden. Es besteht die Gefahr, dass Auftragnehmer zu hohe Kosten für ihre Dienstleistungen veranschlagen, um sich so vor Risiken in diesem Zusammenhang zu schützen.

Der Erfolg des Programms hängt maßgeblich von der Unterstützung durch die türkisch-zyprische Gemeinschaft ab, sowohl anfangs in der Umsetzungsphase als auch später bei der Sicherstellung der Nachhaltigkeit der abgeschlossenen Projekte. Die Kommission strebt an, die Bereitschaft der lokalen Empfänger zur Übernahme von Eigenverantwortung für EG-geförderte Projekte zu erhöhen. Türkisch-zyprische Experten sind somit an der Ausarbeitung technischer Spezifikationen und Leistungsbeschreibungen beteiligt, türkisch-zyprische Akteure bringen sich in der Ausschreibungsphase aktiv ein und auch in den Gremien für die Bewertung der Angebote sind Experten ihrer Gemeinschaft vertreten. Nach der Auftragsvergabe übernehmen die türkisch-zyprischen Empfänger eine aktive Rolle in den Lenkungsausschüssen.

Die türkisch-zyprische Gemeinschaft hat für alle Projekte Partnereinrichtungen bestimmt; des Weiteren wurde ein Unterstützungsausschuss eingerichtet. Da die türkisch-zyprische Gemeinschaft mit den jeweiligen EG-Verfahren nicht vertraut war, hatte sie einen umfassenden Lernprozess zu bewältigen, doch auch wenn wesentliche Fortschritte erzielt wurden, fällt die Erfolgsbilanz im Hinblick auf die Absorptionskapazität gemischt aus. Es besteht noch weiterer Handlungsbedarf, um die langfristige Nachhaltigkeit sicherzustellen. Eine weitere Schwierigkeit sind die knappen Fristen, innerhalb derer die Kommission Aufträge für das Hilfsprogramm vergeben muss.

Einige der Risiken, auf die im ersten Jahresbericht hingewiesen wurde – insbesondere die Auswirkungen des allgemeinen politischen Kontextes auf die Umsetzung der Hilfe – bestanden auch im aktuellen Berichtszeitraum.

In Verbindung mit den Projekten zur Aussöhnung traten einige Probleme auf. Die Minenräumung lief erst spät an, da die türkisch-zyprische Führung zunächst nicht bereit war, die Maßnahmen über das Hilfsprogramm zu finanzieren. Das Projekt zum Geschichtsunterricht (das auf der im Berichtszeitraum 2004-2006 geförderten Zusammenarbeit von Lehrkräften und Gewerkschaften beider Gemeinschaften basierte) konnte nicht eingeleitet werden, da die Regierung der Republik Zypern angesichts der Beteiligung der Kommission an einem Projekt, das vom Europarat umgesetzt wird, Bedenken äußerte.

Im Hinblick auf die Frage der Eigentumsverhältnisse verlief die Bereitstellung der Namen der griechisch-zyprische Eigentümer durch die Regierung der Republik Zypern schleppend und sorgte für weitere Verzögerungen im ohnehin schon knapp kalkulierten Zeitplan. Ob diese Verzögerungen wieder aufgeholt werden, hängt u. a. von der Schnelligkeit ab, mit der die Informationen künftig übermittelt werden.

Die Vergabe von Bau-, Dienstleistungs- und Lieferaufträgen erfolgt nach den EG-Bestimmungen zur Außenhilfe. Im Berichtszeitraum hatten sich lokale türkisch-zyprische Auftragnehmer gegen eine Teilnahme an EG-finanzierten Ausschreibungsverfahren entschieden, da ihrer Ansicht nach durch den offenen, wettbewerbsorientierten Ansatz für Ausschreibungen gemäß den EG-Vergabevorschriften lokale Interessen beeinträchtigt würden. Dies wirkte sich negativ auf die Vergabe der ersten Bauaufträge aus.

4.2. Fortschritte bei der Erreichung der Ziele

Die finanzielle Unterstützung im Rahmen des Hilfsprogramms konzentriert sich auf fünf vorrangige Ziele (s. Aufschlüsselung nach Zielen und Projekten in Anhang 1). Von den Gesamtmitteln in Höhe von 259 Mio. EUR wurden 240,15 Mio. EUR dem operativen Teil des Programms zugewiesen. Die im Folgenden aufgeführten Maßnahmen und Bereiche waren während des Berichtszeitraums von wesentlicher Bedeutung.

4.2.1. Ziel 1: Entwicklung und Umgestaltung der Infrastruktur

Im Berichtszeitraum lag besonderes Gewicht auf der Einleitung der Ausschreibungen für Dienstleistungsaufträge für die Entwicklung von Konzepten und auf der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen für die umfassenden Bau- und Lieferaufträge, die im Rahmen dieses Ziels gefördert werden sollen.

Bei der Einleitung der ersten beiden Ausschreibungen für Bauaufträge für den dringend notwendigen Austausch von Rohren aus Asbestzement im nördlichen Teil von Nikosia traten Schwierigkeiten auf, die sich durch die Entscheidung lokaler türkisch-zyprischer Unternehmen, nicht am Ausschreibungsverfahren teilzunehmen, noch weiter verschärften (s. o. Ziffer 4.1.). Es wurden nur wenige Angebote eingereicht (aufgrund des niedrigen Auftragswerts war das Interesse internationaler Bauunternehmen gering). Von den eingereichten Angeboten erfüllte keines die Vorgaben und infolgedessen musste das Ausschreibungsverfahren annulliert werden[3].

Im Bereich Umweltschutz bemühte sich die Kommission, die Vorbereitung eines Verwaltungsplans für die Karpas-Halbinsel zu beschleunigen. Die Errichtung einer Stromleitung zwischen dem Dorf Dipkarpaz/Rizokarpaso und dem östlichen Zipfel der Karpas-Halbinsel hatte im Sommer 2007 Anlass zu Besorgnis gegeben, dass eine ungeordnete Entwicklung den ökologischen Wert des Gebiets beeinträchtigen könnte. Die türkisch-zyprische Gemeinschaft sollte daher bei der schnellen Vorbereitung eines Verwaltungsplans für das Sonderschutzgebiet der Karpas-Halbinsel unterstützt werden. Da keine adäquaten Angebote von Rahmenauftragnehmern vorlagen, wurde diese Maßnahme in die Hauptausschreibung für den Dienstleistungsauftrag in diesem Bereich integriert[4].

Es wurde ein Vertrag über die Durchführbarkeitsstudie für die Rehabilitation des Gebiets um die Bergwerke von Lefke unterzeichnet. Die Kommission war vor der Vertragsunterzeichnung unterrichtet worden, dass ein Privatunternehmen im Gegenzug für das Recht, in der Nähe ein Freihafengebiet einzurichten, die Erlaubnis zur Sanierung des Gebiets erhalten hatte. Die Kommission unterzeichnete den Vertrag über die Studie erst, nachdem geklärt worden war, dass der ausgewählte Berater ordnungsgemäß vorgehen und seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllen kann.

Im Herbst wurde ein Entwurf für den Festmüllbewirtschaftungsplan fertig gestellt und mit der türkisch-zyprischen Gemeinschaft erörtert. Dieser Plan war eine wichtige Voraussetzung für die Vergabe von Bau- und Lieferverträgen im Rahmen des Sektorprogramms für die Festmüllbewirtschaftung. Es wurden mögliche Standorte für den Bau einer neuen Deponie und einer Abfallumschlagstelle ermittelt.

Im Energiesektor konnte der Zeitplan für die Vorbereitung der ersten Ausschreibung für die Bereitstellung von Elektrizitätszählern nicht eingehalten werden, da die beteiligten türkisch-zyprischen Akteure ihre Kommentare zu den technischen Spezifikationen verspätet einreichten. Die EG-Hilfe für ein SCADA[5]-System verzögerte sich, weil die beteiligten Akteure eine Projektfinanzierung aus anderen Quellen in Erwägung zogen.

Im Telekommunikationssektor wurde die geplante Studie zur Konzeptüberprüfung durchgeführt, um die technische Hilfe für die Umgestaltung in den Bereichen Regulierung und Netzwerkaktivitäten vorzubereiten und den Investitionsbedarf für die Verbesserung der bestehenden operativen Infrastruktur zu ermitteln, damit diese den Anforderungen IP[6]-basierter Netzwerkdienste entspricht und auch Nutzer in entlegenen Gebieten erreicht werden können.

Das Programm zur Verkehrssicherheit wurde durch die Auftragsvergabe für die Projektverwaltungskomponente eingeleitet.

4.2.2. Ziel 2: Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung

Im Bereich ländliche Entwicklung wurde ein Interim-Entwicklungsplan für den ländlichen Raum vorbereitet, der zur Einleitung einer Pilot-Ausschreibung für Landwirte führte. Der Schwerpunkt der Ausschreibung lag auf der Hygieneverbesserung in der Schaf- und Ziegenhaltung.

Im Zusammenhang mit der Entwicklung der Humanressourcen traten bei einem kleinen Pilotprojekt für die Lieferung von IT-Ausstattung an drei Grundschulen Schwierigkeiten auf. Das Projekt musste annulliert werden, da lokale Anbieter sich nicht am Ausschreibungsverfahren beteiligten. Es wurde ein zweitägiger Workshop für Schuldirektoren zum Thema Führungsqualitäten organisiert. Darüber hinaus wurden mit der Europäischen Stiftung für Berufsbildung Vereinbarungen getroffen, sodass die Stiftung nun die Kommission bei der Umsetzung des Sektorprogramms zur Entwicklung der Humanressourcen unterstützen kann.

Die Modernisierung der städtischen und lokalen Infrastrukturen wird im Rahmen der gemeinsamen Verwaltung mit dem UNDP umgesetzt. In der Altstadt von Nikosia hat die letzte Phase der Restaurierung der Bedestan- Kirche begonnen. Für Pilotprojekte wie den Wiederaufbau von Dorfplätzen wurden entsprechende Dörfer identifiziert. Ein Projekt zur Sicherung der Wasserversorgung in einem kleinen Dorf musste jedoch annulliert werden, da sich keine lokalen Auftragnehmer am Ausschreibungsverfahren beteiligten.

Die Umsetzung des „Darlehensprogramms für Kleinstunternehmen und kleine Unternehmen“ geriet ins Stocken, da sich der im Kommissionsbeschluss festgelegte Umsetzungsmechanismus (Umsetzung durch eine Zuschussvereinbarung mit einer Entwicklungsbank und einen Dienstleistungsauftrag) als nicht durchführbar erwies und überarbeitet werden muss. Dies ist darauf zurückzuführen, dass nach der EG-Haushaltsordnung mit Zuschüssen keine Gewinne erwirtschaftet werden dürfen, Entwicklungsbanken aber gewinnorientiert arbeiten.

4.2.3. Ziel 3: Aussöhnung, vertrauensbildende Maßnahmen und Förderung der Zivilgesellschaft

Zur Unterstützung des Ausschusses für die Vermissten (CMP) wurde eine Zuschussvereinbarung unterzeichnet. Die EG leistet den größten Finanzbeitrag zur Unterstützung des CMP. Im Jahr 2007 trat mit dem Beginn der Rückführung der sterblichen Überreste vermisster Personen an deren Familien eine entscheidende Phase für den CMP ein. Darüber hinaus wurde mit EG-Unterstützung eine dreisprachige Website (englisch, griechisch, türkisch) entwickelt. Auch die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Unterstützung der Zivilgesellschaft wurde eingeleitet.

Die erfolgreiche Umsetzung in diesem Gebiet ist stark vom politischen Kontext abhängig. In diesem Zusammenhang wurden folgende Schwierigkeiten festgestellt:

1. Minenräumung : Die Zuschussvereinbarung mit dem UNDP wurde im März unterzeichnet, doch die türkisch-zyprische Führung blockierte die Umsetzung aufgrund von Vorbehalten effektiv bis Juli. Die türkisch-zyprische Führung war ursprünglich der Auffassung, dass für die Minenräumung – wie im Zeitraum 2004-06[7] – andere Haushaltsmittel eingesetzt werden sollten und das Projekt nicht aus dem Hilfsprogramm (Gesamthöhe 259 Mio. EUR) zu finanzieren sei. Darüber hinaus trafen die UNFICYP und die türkische Armee erst im Dezember 2007 eine Vereinbarung über die Freigabe von Informationen (z.B. Minenkarten), die zur zügigen Umsetzung der Maßnahmen zur Minenräumung erforderlich sind. Das UNDP hatte kurz nach der Unterzeichnung der Vereinbarung ein Team zur Minenräumung entsandt, das nun seit April vor Ort ist. Aufgrund dieser Verzögerungen sind zusätzliche Kosten entstanden, die zu Projektbeginn nicht vorhersehbar waren.

2. Projekt zum Geschichtsunterricht: Die Kommission hat im Juli 2007 einen Vertrag unterzeichnet, der jedoch vom Europarat nicht gegengezeichnet wurde, da der Europarat nach eigenen Angaben nicht in der Lage ist, das Projekt umzusetzen. Die Republik Zypern erhob den Einwand, dass sich durch die Strukturierung und Finanzierung des Projekts der frühere Kooperationsrahmen mit dem Europarat geändert hätte und forderte den Abschluss formaler Vereinbarungen (durch die Unterzeichnung einer Absichtserklärung)[8], was für den Europarat nicht akzeptabel war.

3. Akademie für politische Studien : Der Vertrag wurde zwar während des Berichtszeitraums unterzeichnet, doch der Europarat hat entschieden, das Projekt erst nach den Präsidentschaftswahlen im Februar 2008 umzusetzen.

4.2.4. Ziel 4: Annäherung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft an die Europäische Union

Der wichtigste Fortschritt in diesem Zusammenhang ist der Abschluss der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Stipendien. Für das akademische Jahr 2007/08 standen 105 Stipendien (25 für Lehrkräfte, 80 für Studierende) zur Verfügung, doch da lediglich 39 Bewerbungen eingingen, konnten nur 30 Zuschüsse (15 für Lehrkräfte, 15 für Studierende) vergeben werden. Die geringe Resonanz auf das Angebot, insbesondere unter den Studierenden, wurde damit begründet, dass es sich um ein neues Förderschema handelt und nicht genug Zeit zur Verfügung stand, um über die Stipendien zu informieren. Da für die lokalen Universitäten außerdem die Einnahmen aus Studiengebühren sinken, wenn Studierende ein Jahr im Ausland verbringen, unterstützen sie das Stipendienprogramm nur zögerlich. Im akademischen Jahr 2008/09 werden im Rahmen des Programms nun auch postgraduierte Studenten gefördert; das entsprechende Verfahren wurde im September eingeleitet.

4.2.5. Ziel 5: Vorbereitung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft auf die Übernahme und Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands

Dieses vorrangige Ziel wird in erster Linie durch das Instrument für Informationsaustausch und technische Hilfe (TAIEX) der Kommission umgesetzt.

Bis Ende 2007 wurden 122 Veranstaltungen mit 197 Experten organisiert. Die Hilfe konzentrierte sich insbesondere auf die fünf u. g. Bereiche, wobei die Mittel zum großen Teil auch der ergänzenden Finanzierung von verwandten Investitionsprojekten und Förderschemata dienten, die im Rahmen anderer Komponenten des Hilfsprogramms unterstützt wurden.

- Unterstützung der Umsetzung der Verordnung über die Grüne Linie, insbesondere durch den Einsatz von Pflanzengesundheitsexperten, die die Pflanzung, Zucht und Ernte von Kartoffeln sowie den Handel damit überwachen.

- Landwirtschaft, vor allem die Analyse der bestehenden Strategien und Reformen für die zukünftige Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands; Prioritätensetzung für das Interimprogramm für ländliche Entwicklung.

- Umwelt, insbesondere die Identifizierung von vorrangigen Themen für künftige Schulungen und Kapazitätenaufbau in Verbindung mit dem Besitzstand; Abgrenzung von Naturschutzgebieten mit potenziellem Natura-2000-Status im Rahmen der unter Ziel 2 vorgesehenen Verwaltungspläne.

- Lebensmittelsicherheit, u. a. Unterstützung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft bei der Bekämpfung des Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche auf der Insel im Oktober 2007; Einschätzung des künftigen Investitionsbedarfs zur Erfüllung veterinärrechtlicher Normen in den Bereichen Tiergesundheit und tierärztlicher Verbraucherschutz; Prioritäten für zukünftige Schulungen und Aufbau von Verwaltungskapazitäten für die Übernahme des Besitzstands.

- Statistiken, einschließlich der Durchführung einer Bedarfsanalyse für die Entwicklung zuverlässigerer und vergleichbarer Daten für den Nordteil Zyperns, um nach der Wiedervereinigung inselweite Statistiken gemäß den EU-Vorschriften erstellen zu können.

Darüber hinaus wurde im Rahmen dieses vorrangigen Ziels ein Projekt eingeleitet, um die bestehenden Umweltdienstleistungen zu überprüfen und entsprechende Verbesserungsvorschläge zu entwickeln.

4.2.6. Flexibel nutzbare Fazilität „Technische Hilfe und Programmreserve“

Die Fazilität wurde während des Berichtszeitraums nicht in Anspruch genommen.

4.2.7. Finanzhilfe zur Deckung von Verwaltungskosten nach Artikel 4 Absatz 3 der Unterstützungsverordnung

Insgesamt 18,85 Mio. EUR (d. h. 7,2 % der gesamten Finanzbeihilfe) waren zur Unterstützung der Kommission bei der Umsetzung des Hilfsprogramms vorgesehen. Die Unterstützung deckt die Personalkosten in Verbindung mit der Programmumsetzung (Vertragsbedienstete und entsandte nationale Experten), Dienstreisekosten und Kosten im Zusammenhang mit dem programmspezifischen Unterstützungsbüro ab. Zur Unterstützung der Kommission im Vergabeverfahren wurden entsprechende Verträge unterzeichnet, z. B. für die Entwicklung von Leistungsbeschreibungen, die Bewertung von Vorschlägen usw.

4.3. Finanzielle Abwicklung (Auftragsvergabe und Zahlungen)

In Anhang 2 und 3 sind die während des Berichtszeitraums unterzeichneten Verträge bzw. die Verträge in ihrer Gesamtheit aufgeführt.

4.3.1. Auftragsvergabe

Im Berichtszeitraum wurden insgesamt 17,5 Mio. EUR vertraglich gebunden. Davon waren rund 17 Mio. EUR für operative Maßnahmen des Hilfsprogramms und rund 0,5 Mio. EUR für Unterstützungsmaßnahmen nach Artikel 4 Absatz 3 der Unterstützungsverordnung bestimmt.

Ende 2007 waren insgesamt fast 33 Mio. EUR vertraglich gebunden. Von diesem Betrag waren 31,1 Mio. EUR für operative Maßnahmen des Hilfsprogramms und rund 1,8 Mio. EUR für Unterstützungsmaßnahmen vorgesehen. In Anhang 4 sind die Verträge für operative Maßnahmen des Hilfsprogramms und für die Unterstützungsmaßnahmen aufgeführt.

4.3.2. Zahlungen

Während des Berichtszeitraums hat die Kommission rund 8,1 Mio. EUR an Auftragnehmer ausgezahlt und ungefähr 0,9 Mio. EUR für Personal- und Dienstreisekosten[9] aufgewendet.

Ende 2007 hatte die Kommission rund 12,29 Mio. EUR an Auftragnehmer ausgezahlt und ungefähr 1,24 Mio. EUR für Personal- und Dienstreisekosten aufgewendet.

4.4. Monitoring

Während des Berichtszeitraums hat die Kommission einen Mechanismus für die Überprüfung der Umsetzung (IRM) unter Beteiligung türkisch-zyprischer Empfänger eingerichtet. Der IRM zielt darauf ab, die Fortschritte bei der Erreichung der Programmziele regelmäßig zu überprüfen und die Wirksamkeit und Qualität bei der Umsetzung des Hilfsprogramms für die türkisch-zyprische Gemeinschaft zu verbessern. Er soll außerdem dazu beitragen, dass die türkisch-zyprischen Empfänger ein Maximum an Eigenverantwortung für das Programm übernehmen, da dies eine entscheidende Voraussetzung dafür ist, die erfolgreiche Umsetzung und Nachhaltigkeit sicherzustellen.

Das erste Treffen des IRM fand am 20. September 2007 statt. Im Anschluss wurden verschiedene Aktionspunkte festgelegt, um die Programmumsetzung zu beschleunigen und zu verbessern. Die Fortschritte werden im Rahmen von regelmäßigen gemeinsamen Treffen des Programm-Teams, türkisch-zyprischen Empfängern und Akteuren sorgfältig überwacht.

4.5. Information, Öffentlichkeitsarbeit und Sichtbarkeit

Die Sichtbarkeit spielt eine entscheidende Rolle beim Ziel, der türkisch-zyprischen Gemeinschaft die Unterstützung durch die EU näherzubringen. Während des Berichtszeitraums wurden 15 Pressemeldungen[10] veröffentlicht, mit denen die Öffentlichkeit insbesondere über die Einleitung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und über Projekte informiert wurde. Es fanden zwei Interviews mit türkisch-zyprischen Medien statt. Zur Verbesserung der Sichtbarkeit wurden drei wichtige Veranstaltungen organisiert: 1) Empfang „Bon Voyage“ (mit Mehmet Ali Talat, Präsident der türkisch-zyprischen Gemeinschaft) für Studierende und Lehrkräfte, die am gemeinschaftlichen Stipendienprogramm für das akademische Jahr 2007/08 teilnehmen, 2) Feier der sechsjährigen Zusammenarbeit von UNDP und Kommission anlässlich der Unterzeichnung der letzten Zuschussvereinbarung im Rahmen des Programms, 3) Start der EG-geförderten Website des CMP. Des Weiteren wurden eine Broschüre zur Information über bestimmte Projekte gedruckt und eine Website zur Förderung des gemeinschaftlichen Stipendienprogramms entwickelt.

Über die Website der GD Erweiterung

(http://ec.europa.eu/enlargement/turkish_cypriot_community/index_en.htm) können weiterhin Informationen über das Hilfsprogramm und damit zusammenhängende Dokumente abgerufen werden, etwa die Unterstützungsverordnung und die Finanzierungsbeschlüsse der Kommission.

4.6. Konsultationen mit der Regierung der Republik Zypern

In einer Erklärung, die in Zusammenhang mit der Annahme der Unterstützungsverordnung in das Ratsprotokoll aufgenommen wurde, brachte die Kommission ihre Bereitschaft zum Ausdruck, in Anbetracht der gegenwärtigen politischen Situation in Zypern sowie des Ziels der Integration und der Wiedervereinigung der Insel die Regierung der Republik Zypern zu den wichtigsten Aspekten der Umsetzung der in dieser Verordnung vorgesehen Hilfe zu konsultieren. Die Kommission hat auch ihre Bereitschaft bekundet, die Regierung der Republik Zypern zu konsultieren, wenn bei Durchführbarkeitsstudien der Verdacht entstehen sollte, dass durch unter dieser Verordnung zu finanzierende Maßnahmen Eigentumsrechte verletzt werden könnten.

Nach der Programmierungsphase fanden Sitzungen mit Vertretern der Regierung der Republik Zypern statt, in erster Linie anlässlich von Besuchen leitender Kommissionsbeamte auf Zypern. Während des Berichtszeitraums fanden sieben solcher Besuche statt. Darüber hinaus wurden Treffen auf Arbeitsebene mit Vertretern der Fachministerien organisiert, insbesondere aus den Bereichen Umwelt, Energie und Telekommunikation, um gemäß dem achten Erwägungsgrund der Unterstützungsverordnung bei der Planung die gesamte Insel einzubeziehen, wo dies sinnvoll ist.

Was die Eigentumsrechte angeht, wurden während des Berichtszeitraums einige kleine Infrastrukturprojekte eingeleitet, die vor allem der Modernisierung der städtischen und lokalen Infrastruktur dienen und im Rahmen der gemeinsamen Verwaltung mit dem UNDP umgesetzt werden. Die Kommission hat die Republik Zypern außerdem um Unterstützung gebeten und sie ersucht, Namen von Eigentümern zu bestätigen. Für die Bearbeitung von Anfragen zu Eigentumsrechten benötigt die Republik Zypern jedoch viel Zeit, was große Verzögerungen zur Folge haben und Investitionsprojekte gefährden kann. Die Bereitstellung der Namen von Eigentümern stellt außerdem nur den ersten Schritt dar, da die Kommission vor der Unterzeichnung der entsprechenden Bauaufträge die Zustimmung der Eigentümer einholen muss.

5. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die Maßnahmen konzentrierten sich im Berichtszeitraum im Wesentlichen auf folgende Aspekte:

4. Beschleunigung der Programmumsetzung: Für die Vorbereitung von Ausschreibungsunterlagen, Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für Förderschemata und Bau- und Dienstleistungsaufträgen wurden vorbereitende Maßnahmen eingeleitet. Alle direkten Vereinbarungen, die – wie in den Kommissionsbeschlüssen festgelegt – keine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen umfassen, wurden vom UNDP und Europarat gegengezeichnet, mit Ausnahme des Projekts zum Geschichtsunterricht, das vom Europarat nicht unterzeichnet wurde.

5. Konsolidierung der Umsetzungsmechanismen durch Einstellung zusätzlicher Mitarbeiter und Einführung der erforderlichen Umsetzungsverfahren. Angesichts der Besonderheiten des Programms und des spezifischen Kontexts, in dem die Kommission das Programm umsetzt, mussten speziell auf die Situation zugeschnittene Vereinbarungen getroffen werden.

Die Umsetzung ist und bleibt aufgrund des besonderen Kontexts, in dem die Kommission arbeitet, schwierig. Einige der im ersten Jahresbericht genannten Schwierigkeiten traten im Jahr 2007 erneut auf und bleiben bis zum Ende der Umsetzungsphase relevant:

6. Knappe Fristen für die Auftragsvergabe und Verkürzung des Durchführungszeitraums des Programms :

7. Die Auftragsvergabe für große Infrastrukturinvestitionen innerhalb von drei Jahren stellt aufgrund der fehlenden Vorbereitung eine äußerst schwierige Aufgabe dar.

8. Die auf Jahresbasis geplanten Maßnahmen können nur in drei (2007-2009) statt in fünf (2005-2009) aufeinander folgenden Jahren umgesetzt werden. 2009 wird das letzte Jahr sein, in dem Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für Förderschemata für Landwirte, Schulen, lokale Gemeinschaften, zivilgesellschaftliche Organisationen usw. eingeleitet werden. Die letzte Ausschreibung für das Stipendienprogramm wird im September 2008 stattfinden. Um die türkisch-zyprische Gemeinschaft nach 2009 weiterhin unterstützen zu können, sind zusätzliche Mittel erforderlich.

9. Eigentumsfrage : Bei vielen der geplanten Infrastrukturinvestitionen ist der Standort noch unklar. Da sich jedoch ein Großteil des Nordens in griechisch-zyprischem Privatbesitz[11] befindet, dürften viele Investitionen nur mit Zustimmung dieser Eigentümer durchzuführen sein. Der langwierige Prozess der Übermittlung der Namen von Eigentümern durch die Regierung der Republik Zypern und die Notwendigkeit, deren Zustimmung zu erhalten, müssen beim ohnehin schon engen Umsetzungszeitplan berücksichtigt werden. Für den Fall, dass die Zustimmung bei einigen Projekten verweigert wird, werden Ausweichprojekte vorbereitet. Diese Maßnahme reicht jedoch u. U. nicht aus, um die Auftragsvergabe für alle geplanten Investitionsprojekte sicherzustellen.

10. Geringe Absorptionskapazität der begünstigten Gemeinschaft : Die türkisch-zyprische Gemeinschaft ist klein und verfügt nicht über die entsprechenden Strukturen, um derart umfangreiche Mittel in so kurzer Zeit aufzunehmen . Trotz der wachsenden Eigenverantwortung und Kooperation fallen die Ergebnisse in diesem Bereich weiterhin gemischt aus.

11. Zusammenarbeit zwischen türkisch-zyprischer und griechisch-zyprischer Gemeinschaft: Die erfolgreiche Umsetzung des allgemeinen Programmziels, die Wiedervereinigung Zyperns zu erleichtern, hängt stark von der effizienten Zusammenarbeit zwischen den beiden Gemeinschaften der Insel ab. Politische Aspekte, die zwar nicht unmittelbar mit dem Hilfsprogramm selbst verknüpft sind, aber das politische Umfeld insgesamt auf der Insel bestimmen, könnten beide Seiten veranlassen, die Umsetzung bestimmter Programmteile zu blockieren. Fortschritte beim Wiedervereinigungsprozess würden die Programmumsetzung daher deutlich erleichtern. Die Entscheidung der führenden Vertreter beider Seiten zur Aufnahme umfassender Verhandlungen am 3. September 2008 vor dem Hintergrund der Vermittlungsbemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen wird einen positiven Rahmen für die Erleichterung der Umsetzung und für den Erfolg des Hilfsprogramms schaffen.

[1] ABl. L 65 vom 7.3.2006, S. 5.

[2] Der Umzug fand im Juni 2008 statt.

[3] Die Annullierung der Ausschreibung wurde im Februar 2008 beschlossen.

[4] Die Kommission hat einen Dienstleistungsauftrag für „Technische Hilfe für die Verwaltung und den Schutz potenzieller Natura-2000-Gebiete im Nordteil Zyperns“ im April 2008 unterzeichnet.

[5] Prozesssteuerung und Datenerfassung.

[6] Internet Provider.

[7] Im Zeitraum 2004-06 wurden 5 Mio. EUR für die Minenräumung in Zypern im Rahmen eines Pilotprojekts/vorbereitender Maßnahmen bereitgestellt.

[8] Zum Zeitpunkt der Annahme des Berichts wurde das Projekt weiterhin blockiert. Nachdem ein Jahr vergangen ist, muss der Auftrag nun unter Berücksichtigung der neuen Situation angepasst werden.

[9] Die Ausgaben für Personal und Dienstreisen werden aufgrund ihrer besonderen Eigenschaften separat von anderen Ausgaben für Unterstützungsmaßnahmen aufgelistet.

[10] Seit dem Beginn der Umsetzung wurden insgesamt 17 Pressemeldungen veröffentlicht.

[11] Schätzungsweise 78 % des privaten Grundbesitzes im Nordteil der Insel gehört griechischen Zyprern.