20. 7. 72 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 79/7 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
RAT 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  über  die Einzelheiten  und  Bedingungen 
für die Veröffentlichung  der  Bekanntmachungen  von  Bauaufträgen  und  Konzessionen 
für Bauarbeiten  im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf  seiner  181.  Tagung  am  11.  Dezember  1971  beschlossen,  den 
Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  gemäß  Artikel  100  Absatz  2 des  Vertrages  zur 
Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  zu dem  eingangs  genannten 
Richtlinienvorschlag  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und 
Sozialausschusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  13.  Dezember  1971 
übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im  Amtsblatt  der 
Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 7 vom  28.  Januar  1972,  S. 27,  veröffentlicht 
worden  ; eine  Berichtigung  wurde  im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften  Nr. 
C 33 vom  6. April  1972,  S. 11, veröffentlicht. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  auf  seiner  103.  Tagung  am  24.  und  25.  Mai 
1972  in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text 
einstimmig  angenommen  (die  Einstimmigkeit  bezieht  sich  auf  die  anwesenden  oder 
vertretenen  Mitglieder). 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt  : 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am 13.  Dezember  1971  ergangene  Ersuchen 
um Stellungnahme  zu  dem  „Vorschlag  für  eine 
Richtlinie  des  Rates  über  die  Einzelheiten  und 
Bedingungen  für  die  Veröffentlichung  der  Bekannt-
machungen  von  Bauaufträgen  und  Konzessionen  für 
Bauarbeiten  im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften', gestützt  auf Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom  25. 
Januar  1972,  die fachliche  Gruppe  für Wirtschaftsfra-
gen mit  der  Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  und 
eines  Berichtes  zu diesem  Sachgebiet  zu beauftragen, 
gestützt  auf die Richtlinie  des  Rates  Nr.  71/305/EWG 
vom  26.  Juli  1971  (ABl.  Nr.  L 185  vom  16.  8. 1971) 
Nr. C 79/8 20. 7. 72 
über  die  Koordinierung  der  Verfahren  zur  Vergabe 
öffentlicher  Bauaufträge  ; 
gestützt  auf  seine  Stellungnahme  zu  dem  entspre-
chenden  Richtlinienvorschlag  (ABl.  Nr.  63/1965), 
gestützt  auf  die  Stellungnahme  der  fachlichen  Gruppe 
für Wirtschaftsfragen  vom  15.  Mai  1972, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  De 
Grave,  vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  der  103. 
Plenartagung  am  25.126.  Mai  1972  (Sitzung  vom  25. 
Mai), 
in Erwägung,  daß  der  Rat  mit  Erlaß  der  Richtlinie 
Nr. 71/305/EWG  vom  26.  Juli  1971  über  die 
Koordinierung  der  Verfahren  zur  Vergabe  von 
öffentlichen  Bauaufträgen  bestimmt  hat,  die  Kosten 
für die  Veröffentlichung  der  in den  Artikeln  12 und 
19 der  gleichen  Richtlinie  vorgesehenen  Bekannt-
machungen  im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  würden  von  den  Gemeinschaften  getragen  ; 
in Erwägung,  daß  im  vorliegenden  Richtlinienvor-
schlag  eine  Grenze  für  die  äußerste  Länge  der 
Bekanntmachungen  von  öffentlichen  Bauaufträgen 
gesetzt  wird,  die  nicht  überschritten  werden  darf, 
aber  andererseits  aus  dieser  Begrenzung  keine 
Nachteile  in bezug  auf  die  Klarheit  und  Effizienz  der 
veröffentlichten  Bekanntmachungen  entstehen  dür-
fen ; 
in Erwägung,  daß  die  Haushaltsbelastung  infolge  der 
Bekanntmachungen  von  öffentlichen  Bauaufträgen  im 
Amtsblatt  kein  ausschlaggebender  Faktor  sein  darf  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB : 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  bejaht  den 
Richtlinienvorschlag  vorbehaltlich  der  nachstehenden 
Bemerkungen  : 
E Allgemeine  Bemerkungen 
Der Ausschuß  stellt  fest,  daß  der  Rat  mit  Erlaß  seiner 
Richtlinie  Nr.  71/305/EWG  vom  26.  Juli  1971  über 
die Koordinierung  der  Verfahren  zur  Vergabe 
öffentlicher  Bauaufträge  den  Grundsatz  aufgestellt 
hat, daß  die  Kosten  für  die  Veröffentlichung  der  in 
den Artikeln  12  und  19  der  gleichen  Richtlinie 
vorgesehenen  Bekanntmachungen  im  Amtsblatt  der 
Europäischen  Gemeinschaften  nach  Maßgabe  der  in 
diesem  Amtsblatt  zu veröffentlichenden  Einzelheiten 
und Bedingungen  von  den  Gemeinschaften  getragen 
werden. 
Der Ausschuß  versteht  die  Gründe,  die  die  Kommis-
sion angesichts  des  vom  Rat  beschlossenen  Finanzie-
rungsmodus  dazu  veranlaßten,  in ihrem  Richtlinien-vorschlag  eine  Grenze  für  den  äußeren  Umfang  der 
Bekanntmachungen  von  öffentlichen  Bauaufträgen 
anzugeben,  die  bei  der  Veröffentlichung  nicht 
überschritten  werden  darf. 
Er ist jedoch  der  Auffassung,  daß  die  vorgesehene 
Begrenzung  mit  einer  gewissen  Elastizität  angewandt 
werden  müßte.  Die  angegebene  äußerste  Länge  (eine 
Seite  des  Amtsblatts,  d. h. etwa  600  Worte)  erscheint 
ihm unzureichend,  zumal  die  Aufschriften  des 
Bekanntmachungsmusters  (für  das  offene  Verfahren) 
in Anhang  I allein  schon  190  Worte  ausmachen. 
Um in diesem  Zusammenhang  nur  ein  Beispiel  zu 
nennen  : Bei  Ausschreibungen  in Losen,  die  einen 
wichtigen  Teil  der  öffentlichen  Bauaufträge  aus-
machen,  könnte  ein weitaus  größerer  Flächenraum  für 
den Druck  erforderlich  werden. 
Der Ausschuß  schlägt  daher  vor,  die  Möglichkeit 
einzuräumen,  die  angegebene  Längenbegrenzung  bei 
bestimmten  Bekanntmachungen  von  Bauaufträgen1 
unter  der  Bedingung  zu  überschreiten,  daß  die 
öffentlichen  Auftraggeber,  die  ja  entgegen  dem 
ursprünglichen  Vorschlag  der  Kommission  von  der 
vollen  Bezahlung  entbunden  sind,  wenigstens  den 
Teil der  Kosten  übernehmen,  der  durch  die  zusätz-
lichen  Seiten  verursacht  wird.  Des  weiteren  ist der 
Ausschuß  der  Auffassung,  daß  die  Fristen,  die  in der 
Richtlinie  zur  Koordinierung  der  Verfahren  über  die 
Vergabe  öffentlicher  Bauaufträge  vorgesehen  sind,  in 
diesem  Fall  verlängert  werden  sollten. 
IL Besondere  Bemerkungen 
Artikel  2 
Nach  Auffassung  des  Ausschusses  müßte  dieser 
Artikel  deutlicher  zum  Ausdruck  bringen,  daß  sich 
der Richtlinienvorschlag  auf  die  Bekanntmachungen 
von Konzessionen  und  Unteraufträgen  bezieht,  die  in 
der Erklärung  der  im  Rat  vereinigten  Vertreter  der 
Regierungen  der  Mitgliedstaaten  zu den  Verfahren, 
die in bezug  auf  die  Konzessionen  für  Bauarbeiten 
einzuhalten  sind,  vorgesehen  werden. 
Anhang  I 
A5, A9,  All,  B5 und  B6 
Um der  Klarheit  willen  schlägt  der  Ausschuß  vor, 
den Ausdruck  „freigestellt"  an  den  Anfang  der 
verschiedenen  Rubriken  zu setzen. 
All und  B6 
Diese  Rubriken  müßten  folgendermaßen  abgeändert 
werden  : 
„Rechtsform,  die  der  Unternehmenszusam-
menschluß  haben  muß,  dem  ggf.  der  Auftrag 
erteilt  wird". 
20. 7. 72 
A14 
Diese  Rubrik  müßte  folgendermaßen  abgeändert 
werden  : 
„Kriterien,  außer  denjenigen  der  niedrigsten 
Preise,  die  bei  der  Auftragserteilung  angewandt 
werden,  sofern  keine  einschlägigen  Angaben  in 
den Verdingungsunterlagen  enthalten  sind". 
Geschehen  zu Brüssel,  am 25. Mai  1972. Nr. C 79/9 
BIO 
Diese  Rubrik  müßte  folgendermaßen  abgeändert 
werden  : 
„Kriterien,  die  bei  der  Auftragserteilung  ange-
wandt  werden,  sofern  später  in der Aufforderung 
zur Einreichung  von  Angeboten  keine  entspre-
chenden  Angaben  gemacht  werden". 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 
J.D.  KUIPERS