B4-0228, 0236, 0267, 0270, 0283 und 0291/95

Entschließung zu dem Grenzkonflikt zwischen Peru und Ecuador

Das Europäische Parlament,

A. besorgt über das Wiederaufflammen des Grenzkonflikts zwischen Peru und Ecuador seit Ende Januar 1995, der eine Eskalation von kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen den Armeen beider Länder ausgelöst hat,

B. beunruhigt über die bewaffneten Auseinandersetzungen, die zahlreiche Todesopfer gefordert und zur Vertreibung der Zivilbevölkerung in der umkämpften Grenzregion geführt haben,

C. beunruhigt über die Situation der Eingeborenenvölker, die auf beiden Seiten der Grenze mitten im Konfliktgebiet wohnen,

D. unter Hinweis auf die ernste Situation der Bevölkerungen dieses Gebietes, in dem (nach Angaben der Lateinamerikanischen Menschenrechtsvereinigung) mehr als 15.000 Menschen auf beiden Seiten der Grenze evakuiert wurden, und zwar hauptsächlich Kinder und Frauen von vier Eingeborenengemeinschaften, sowie unter Hinweis auf die schwere Schädigung des Ökosystems dieses Gebietes, das Arten aufweist, die sonst nirgends auf der Welt vorkommen,

E. besorgt über die Aufrüstung und wachsende Militarisierung an der Grenze beider Länder, die sich an Umfang und Intensität ausweiten könnte,

F. in Anerkennung der Bedeutung der internationalen Vermittlung und insbesondere der Rolle, die die relevanten lateinamerikanischen Gremien bei der Suche nach einer friedlichen Lösung des Konflikts auf dem Verhandlungswege spielen können,

Das Europäische Parlament,

1. bedauert zutiefst den beklagenswerten Verlust von Menschenleben als Folge der Haltung der Regierungen Perus und Ecuadors in den vergangenen Tagen und insbesondere die gefährlichen Appelle an den Nationalismus, die die Beziehungen zwischen den Bürgern beider Staaten nur verschlechtern können;

2. nimmt die einseitigen Waffenstillstandserklärungen voller Hoffnung zur Kenntnis, fordert die Regierungen Perus und Ecuadors jedoch nachdrücklich auf, in aller Form die Einstellung der Kampfhandlungen zu vereinbaren;

3. fordert die internationale Gemeinschaft auf, auf alle Waffenexporte nach Ecuador und nach Peru zu verzichten, bis der Konflikt beendet ist und eine friedliche Lösung erzielt wurde;

4. weist auf den erheblichen Schaden hin, den der Konflikt für die Wirtschaften beider Länder mit sich bringen kann, indem er ein Klima des internationalen Misstrauens erzeugt und die Bemühungen der Entwicklungszusammenarbeit der EU in diesem Gebiet zunichte macht, wobei all dies vor allem die am stärksten benachteiligten Gesellschaftsschichten treffen würde;

5. hebt hervor, daß die diplomatischen Verhandlungen das einzig wirkungsvolle und angemessene Mittel zur Beendigung des Konfliktes darstellen, und fordert die beiden Parteien deshalb auf, ihre diplomatischen Bemühungen zu intensivieren, um eine friedliche Lösung des Konflikts zu finden;

6. unterstützt die Bemühungen, die die Garantiemächte des Protokolls von Rio de Janeiro (Argentinien, Brasilien, Chile und die Vereinigten Staaten) als bevorrechtigte Vermittler zur endgültigen Beilegung des langen Gebietskonflikts zwischen den beiden Ländern unternehmen;

7. fordert den Rat auf, die Möglichkeit einer Beteiligung an der Suche nach einer endgültigen und friedlichen Lösung des Grenzkonflikts zwischen den beiden Ländern in Erwägung zu ziehen, sollte er von den Parteien dazu aufgefordert werden;

8. fordert die Regierungen Perus und Ecuadors auf, alle notwendigen Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit der einheimischen Bevölkerung, und insbesondere der Eingeborenenvölker, zu garantieren, die sich mitten im Konfliktgebiet befinden;

9. richtet einen feierlichen Appell an die Regierungen Perus und Ecuadors und generell an die ganze internationale Gemeinschaft, bei der Suche nach einer gerechten Lösung in diesem Konflikt zusammenzuarbeiten und zu verhindern, daß künftig noch einmal auch nur ein Blutstropfen in dieser Angelegenheit vergossen wird;

10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen Ecuadors und Perus, der Organisation Amerikanischer Staaten, den Vereinten Nationen, den Garantiemächten des Protokolls von Rio, dem Andenparlament und dem Lateinamerikanischen Parlament zu übermitteln.