Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Der vom Rat der Landwirtschaftsminister vereinbarte Kompromiß zur Agenda 2000 sieht eine Anhebung der Ausgleichszahlung an die Erzeuger von Stärkekartoffeln und im Gegenzug eine entsprechend festgesetzte Kürzung der Kontingente für die Kartoffelstärkeherstellung vor. Zu diesem Zweck hat der Rat die Kommission aufgefordert, einen Vorschlag für die Kürzung der Kartoffelstärkekontingente zu unterbreiten. Der jetzige Vorschlag muß gleichzeitig mit den Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1766/92 angenommen werden, in der die Höhe der genannten Ausgleichszahlung festgesetzt ist.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

(1) ABl. C vom 1999, S.

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

(2) ABl. C vom 1999, S.

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

(3) ABl. C vom 1999, S.

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 (4) des Rates vom 27. Juli 1994, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1284/98 (5), sind die Kontingente der Erzeugermitgliedstaaten für die Kartoffelstärkeerzeugung in den Wirtschaftsjahren 1998/99, 1999/2000 und 2000/2001 festgesetzt.

(4) ABl. L 197 vom 30.7.1994, S. 4.

(5) ABl. L 178 vom 23.6.1998, S. 3.

(2) In Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 (6) des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. .../1999 (7), ist die Höhe der Ausgleichszahlung an die Erzeuger von zur Stärkeherstellung bestimmten Kartoffeln festgesetzt. Die Höhe dieser Zahlung ist vom Rat für das Wirtschaftsjahr 2000/2001 und die nachfolgenden Wirtschaftsjahre unter der Bedingung angehoben worden, daß der derzeitige Umfang der mit der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 festgesetzten Kontingente entsprechend gekürzt wird, und zwar für Mitgliedstaaten mit einem Kontingent über 100 000 Tonnen um 2,81% in 2000/2001 und um 5,74% in 2001/2002 sowie für Mitgliedstaaten mit einem Kontingent unter 100 000 Tonnen um 1,41% in 2000/2001 und um 2,87% in 2001/2002.

(6) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

(7) ABl. L vom 1999, S.

(3) Die für das Wirtschaftsjahr 2000/2001 bereits festgesetzten Kontingente müssen also geändert und die Kontingente für das Wirtschaftsjahr 2001/2002 müssen festgesetzt werden. Ferner ist es angezeigt, daß die Erzeugermitgliedstaaten ihre Kontingente für den Zeitraum 2000/2001 und 2001/2002 unter allen kartoffelstärkeerzeugenden Unternehmen auf der Grundlage der bestehenden Kontingente für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 aufteilen. Zugleich muß klargestellt sein, daß für die gegebenenfalls erfolgten Überschreitungen der Unterkontingente im Wirtschaftsjahr 1999/2000 gemäß Artikel 6 Absatz 2 eine Berichtigung im Wirtschaftsjahr 2000/2001 vorgenommen wird.

(4) Die Kommission sollte dem Rat am Ende des genannten Zeitraums einen Bericht über die Zuteilung der Kontingente vorlegen und diesem Bericht erforderlichenfalls geeignete Vorschläge beifügen. Diese Vorschläge sollten etwaige Änderungen der Ausgleichszahlung berücksichtigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 wird wie folgt geändert:

1. In den Absätzen 1 und 2 wird die Bezugnahme auf das Wirtschaftsjahr 2000/2001 gestrichen.

2. Die folgenden Absätze werden angefügt:

"3. Folgenden Erzeugermitgliedstaaten werden für die Kartoffelstärkeerzeugung in den Wirtschaftsjahren 2000/2001 und 2001/2002 die nachstehenden Hoechstkontingente zugeteilt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. Jeder Erzeugermitgliedstaat teilt das in Absatz 3 genannte Kontingent unter den kartoffelstärkeerzeugenden Unternehmen zur Inanspruchnahme in den Wirtschaftsjahren 2000/2001 und 2001/2002 im Verhältnis der Unterkontingente auf, über die die einzelnen Unternehmen für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 verfügten, bevor eine etwaige Berichtigung gemäß Artikel 6 Absatz 2 vorgenommen wurde.

Die Unterkontingente der einzelnen Unternehmen für das Wirtschaftsjahr 2000/2001 werden um die im Wirtschaftsjahr 1999/2000 nach Maßgabe von Artikel 6 Absatz 2 gegebenenfalls erfolgten Überschreitungen berichtigt."

Artikel 2

Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 erhält folgende Fassung:

"Artikel 3

1. Die Kommission legt dem Rat bis zum 31. Oktober 2001 und danach in dreijährigen Abständen einen Bericht über die Zuteilung der Kontingente in der Gemeinschaft vor und fügt diesem Bericht erforderlichenfalls geeignete Vorschläge bei. In diesem Bericht werden etwaige Änderungen der Ausgleichszahlung sowie die Entwicklung des Kartoffelstärke- und des Getreidestärkemarktes berücksichtigt.

2. Der Rat, gestützt auf Artikel 43 des Vertrages, teilt den Erzeugermitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2001 und danach in dreijährigen Abständen anhand des in Absatz 1 genannten Berichts die Kontingente für die folgenden drei Wirtschaftsjahre zu.

3. Bis zum 31. Januar 2002 und danach in dreijährigen Abständen teilen die Mitgliedstaaten dann den Beteiligten die Angaben über die Kontingentszuteilung für die folgenden drei Wirtschaftsjahre mit."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 2000.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG

Die finanziellen Auswirkungen des Vorschlags werden auf der Grundlage der derzeitigen Kontingente berechnet, unter Berücksichtigung der geplanten Höhe der Ausgleichszahlung für das Wirtschaftsjahr 2000/2001 und die nachfolgenden Wirtschaftsjahre entsprechend dem Kompromiß des Rates der Landwirtschaftsminister vom 11.3.1999 sowie den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom 24. - 25.3.1999.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>