ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)1999
Vol.1973/0355

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE,Euratom) n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernant l'ouverture aupublicdesarchiveshistoriques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement (CE,Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation (EEC,Euratom) No354/83of1February 1983
concerning theopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropean Economic
Community andtheEuropean AtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC,Euratom) No1700/2003 of22September 2003(OJL243,
27.9.2003, p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary, classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformity withArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG,Euratom) Nr.354/83desRatesvom1.
Februar 1983überdieFreigabe derhistorischen Archive derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom) Nr.1700/2003 vom22.September 2003
(ABI.L243vom27.9.2003, S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION .DEREUROPÄISCHEN CmEJNSCKAFFS «
KOM(73)1999 endg.
Brüssel,den30.November 1973
Vorschlag einer
VERORDNUNG CEWG)DESRATES
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.816/70in"bezugaufdieDefinition
vonLikörwein undbestimmten Traubenmost
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG)DESRATES ■
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.948/70zurDefinition bestimmter aus
Drittländern stammender Erzeugnisse derNummern20.07,22.04und22.05des
Gemeinsamen Zolltarifs
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(73)1999endg

BSGKteDTTUG
Italien hatdenRatunddieKommission aufdieSchwierigkeiten aufmerksam
gemacht ,diebeim Versand von "Marsala"-Qualltätsiikcrweinen nach Deutschland
auftreten .Die deutschon Behörden verbieten den Verkehr mit Marsala wie auch
mitandorem ähnlichen ausDrittländern eingeführtem Likörwein ,wenn ausden
Analyseergebnissen hervorgeht ,daßbeiderHerstellung dieses Likörweina
konzentrierter Traubenmost verwnndet wurde ,derdurch unmittelbare Einwirkung
vonFeu^rwärme entstanden ist .Eine solche Konzen !rierung desKost eshatnäm­
lich eine teilweise Karamelisierung desenthaltenen Zuckers zurFolge .Das
Verbot der deutschen Behörden stimmt mit den Gemeinschaftsvorschriften über­
ein ,danaoh derindex-Verordnung (EWCr)Hr.8l6/70 inAnhang IIPunkt 4
enthaltenen Definition von konzentriertem Traubenmost die unmittelbare Ein­
wirkung vonFeuerwärme beiderHerstellung desErzeugnisses nicht zulässig ist .
Der freie Verkehr mit "Marsala "läßt sich somit nur durch eine entsprechende
Anpassung derDefinition vonLikörwein unter Nummer 11desAnhangs IIzur
(2)Verordnung ITr.816/70 gewährleisten ,wobei beieinigen Qualitätslikörweinen
bestimmter Anbaugebiete derZusatz vonkaramelisiertem Traubenrrost zuzulassen
ist .Dies erfordert dieEinführung einer Definition vonkaramelisiertem Trauben­
most anzupassen .
DasPehlen einer Definition des "mitAlkohol stummgemachtem Mösts ausfrischen
Weintrauben ",dervornehmlich beiderHerstellung vonWeingetränken verwandt
wird ,hatte zurFolge ,daßerimHandel alsLikörwein behandelt wurdej was
bestimmte Schwierigkeiten nach sich zog .DamitAlkohol stummgemachter Kost
ausfrischen Weintrauben undLikörwein imeigentlichen Sinne ihrer Bestimmung ,
ihren Merkmalen und ihrem Preisniveau nach stark voreinander abweichende
JO9! >«•

-2-
Erzeugnisse sind ,isteswünschenswert ,diese beiden Erzeugnisse durch unter­
schiedliche Definitionen gegeneinander abzugrenzen ,Beidervorgesehenen
Liderung derDefinition vonLikörwein istauch diese Schwierigkeit durch
dieErarbeitung spezieller Definitionen fürdendurch Alkohol stummgemachten
Most ausfrischen Weintraub3ninAnhang IIzurVerordnung (DMG)Er,016/70
undinderVerordnung (EWG)Kr.94^/70zubeheben .
Darüber hinaus erweist essich alsunerläßlich ,dieBestimmungen derVer­
ordnung (UG)Hr.816/70,insbesondere diejenigen derArtikel 1,25,27und
23anzupassen ,umsiejenach Fall aufkaramelisierten Traubenmost oder
aufmitAlkohol stummgamaohten Treubenmost anwendbar zumachen .
DiealsAnlage beigefügten Verordnungsvorsciläge haben keine finanziellen
Auswirkungen aufdenGemeinschaftshaushalt .

Vorschlag oi:aor
• (TrfG )TES P-'VÎ339
zurÄnderung derVerordnung (EWG)Nr»816/70inbezug auf
dieDefinitionen von Likörwein und bestimmten Traubenmost
DER RATDER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 43,
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlamentes ,
inErwägung nachstehender Gründe :
ITach denderzeitigen Gemeinschaft sbestimmungen fallen Likörwein undmitAlkohol
stummgemachter Traubenmost ,dergewöhnlich beiderHerstellung vonVerarbeitungs -
erZeugnissen auf derGrundlage vonWein undMost verwendet wird ,unter diegleiche
Definition imAnhang IIzurVerordnung (EWG)Fr.816/70desRates vom28.April
1970 surFestlegung ergänzender Vorschriften fürdiegemeinsame Markt Organisation
fürNein (l),zuletzt geändert durch dieVerordnung (EWG)5fr.2592/73(2).Da
eskeine Definition fürmitAlkohol stummgemachten Most ausfrischen Weintrauben
gibt ,istaufdiegenannten Erzeugnisse ,dieihrer Bestimmung ,ihren Merkmalen
und ihrem Preisniveau nach sehr voneinander abweichen ,dieselbe Regelung anwend­
bar .Ausdiesem Grunde isteine besondere Definition fürmitAlkohol stummge -
machten Most auf frischen Weintrauben einzuführen .
ITach derimAnhang IIzurVerordnung (EWG)Hr.816/70unter Punkt 4enthaltenen
Definition vonkonzentriertem Traubenmost istderWasserentzug ausTraubenmost
durch unmittelbare Einwirkung vonFeuerwärme nicht zulässig .Dadieses Verfahren
inbestimmten Gebieten derGemeinschaft seit jeher angewandt wird unddas so
entstandene Erzeugnis dcrt vermarktet und fürdieHerstellung vonbestimmtem
Likörwein verwandt wird ,ist03durch dlaEinführung einer Definition "
von karameiisiertem Traubenmost zuzulassen .
(2)AB1 .Nr.L99vom 5.5.1970 ,S.1
AB1 .Nr.L269vom 26.9.1973 ,S.1/

-2-
Darüber hinaus erweist essich alserforderlich ,dieDefinition vonLikörwein
soanzupassen ,da3derZusatz dieses karamelisierten Traubenmostes beider "
Herstellung vonbestimmtem Likörwein zulässig ist-
DieEinführung derneuen Definitionen macht eine gewisse technische Anpassung
derVerordnung (EWG)Nr.816/70erforderlich .Soisteine Bestimmung aufzu­
nehmen ,diedieVerwendung vonmitAlkohol stummgemachtem Most beschränkt ,
umWettbewerbsverzerrungen zwischen diesem Erzeugnis undLikörwein zuvermeiden .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG EH1ASS2N :
Artikel 1
InArtikel 1Absatz 4Buchstabe bzweiter Gedankenstrich derVerordnung (EWG)
Nr.816/70istnach denWorten "konzentrierter Traubenmost ""Karamelisierter
Traubenmost ,mitAlkohol stummgemachter Most ausfrischen Weint nauben "ein­
zufügen .
Artikel 2
InArtikel 25Absatz 1derVerordnung (EWG)Nr.816/70werden dieWorte
"unter denNummern 11und 21"durch dieWorte "unter denNummern 3a,11und
21"ersetzt .
Artikel 3
Artikel 27Absatz 4derVerordnung (EWG)Nr.816/70wird durch folgenden er­
sten Unterabsatz ergänzt :
"MitAlkohol stummgemachter Traubenmost darf nurfürdieHerstellung der
Erzeugnisse derTarifnummer 22.06 desGemeinsamen Zolltarifs verwendet werden ".
Artikel 4
Artikel 28Absatz 2wird durch folgenden zweiten Unterabsatz ergänzt :
"Eingeführter mitAlkohol stummgemachter Traubenmost darf nurfürdieHer­
stellung derErzeugnisse derTarifnummer 22.06 desGemeinsamen Zolltarifs
verwendet werden ".
«••/••9

-3-
Artikel 3
Anhang IIderVerordnung (EUG)Nr»816/70wird wiefolgt geändert :
1.flach Nummer 3wird folgende Hummer eingefügt :
"3a :MitA1koho1jstumrn gemachter Traubenmost ":derTraubenmost mit
einem vorhandenen Alkoholgehalt vonmindestens 12°undhöchstens 21°,
dergewonnen wird ,indem demausschließlich vonRebsorten imSinne des
Artikels 16stammenden undinderGemeinschaft hergestellten Traubenmost
folgende Erzeugnisse beigefügt werden :
-neutraler ,ausErzeugnissen derWeinrebe gewonnener Alkohol miteinem
vorhandenen Alkoholgehalt vonmindestens 95° >
-nicht rektifsierter ,ausderDestillation vonWein hervorgegangenes
Erzeugnis miteinem vorhandenen Alkoholgehalt vonmindestans 52°und
höchstens 80°|Erzeugnisse ,diederDefinition vonWeinlikör entsprechen ^
gelten jedoch nicht alsmitAlkohol stummgemachtcr Most ."
2.Mach Nummer 4wird folgende Nummer beigefügt t
'■4a:Karr.mel isorterTraubenmost :derTraubenmost ,der
«durch teilweisen Wasserentzug ausTraubenmost unter unmittelbarer Ein-0 eine
Wirkung vonPeuerwärme beiNormaldruck hergestellt wird ,wodurch /teilweise
Iferamelisierimg desindiesem Most enthaltenen Zuckers herbeigeführt wird ,
-ausschließlich vonRebsorten imSinne desArtikels 16stammt ,
-inderGemeinschaft hergestellt wird und
- ausTraubenmost miteinem natürlichen Mindestalkoholgelialt von10°
hervorgegangen ist ".
3.BeiHummer 11erhält deraweite Gedankenstrich unter Iii)folgende
Farsung s .
'Iii )Konzentrierten Traubenmosts oder eines karamelisierten Traubenmosts
letzterer nur beibestimmtem Qualitätslikörwein bestimmter Anbaugebiete
einer noch aufzustellenden Liste ,beidemvonjeher einsolches Verfahren
angewandt wird ."
9««/oa»

-4-
Artikel 6
Diese Verordnung tritt amdritten Tagnach ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar
injedem Mitglisdstaat ,
Geschehen zuBrüssel ,amImHamen des Rates
Der Präsident

Vorschlag einer
VEP.CBMTT'TG (EWG)IE?Pi-1^
«a<C=: -waag1»i«1,OMK.jagaC<aaO"«aSMf
zurÄnderungderVerordnung (EWG)ITr.948/70zurDefinition
bestimmter ausDrittländern stammender Erzeugnisse derHummern
22.07»22o04und22.05desGemeinsamen Zolltarifs
DERRATDEREUROPÄISCHEM GEMEI1TS CHAPTEH-
gestützt aufdenVertragzurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.816/70desRatesvom23.April1970zur
Festlegung ergänzender Vorschriften fürdiegemeinsame MarktOrganisation für
Wein(l),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)ITr.2592/73(2),insbe­
sondereaufArtikel 1Absatz4Buchstabe c),
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieVerordnung (EWG)Hr.948/70desRatesvom26.Mai1970(3)enthältdie
Definition bestimmter ausDrittländern stammender Erzeugnisse derHummern
20.07»22.04und22.05desGemeinsamen Zolltarifs .DieseVerordnung istdurch
eineDefinition vonmitAlkohol stummgemachtem Traubenmost zuergänzen ,daca.it
Verordnung (EWG)Nr.........eineDefinition diesesErzeugnisses indieVer­
ordnung(EWG)ITr.816/70aufgenommen wordenist(4)«
BeiderHerstellung vonLilcönwein inbestimmten Drittländern wirdTraubenmost
verwendet ,demdurchunmittelbare Einwirkung vonFeuerwärmo Wasserentzogen
wurde,wasgewöhnlich zueinerteilweisen Karamelisierung führt.Auädiesem
•o©J9»0
(1)AB1.ITr.L99vom5-5.1970 ,S.1
(2)AB1.ITr.L269vom26.9.1973 ,S.1
(3)AB1.ITr.L114vom27.5.1970,-3 .6
(4)AB1.ITr.Lvom ,S.

Grunde istdieindergenannten Verordnung enthaltene Definition vonLikörwein
dahingehend anzupassen ,daßbeiderHerstellung vonbestimmtem Likörwein der
Zusatz dieses karamelisierten Traubenmostes zulässig ist ,
DasZolltarif Schema ,dassich ausderVerordnung (EWG)Er.816/70ergibt ,
istindenGemeinsamen Zolltarif aufgenommen .
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN s
Artikel 1
Artikel 2derVerordnung (EWG)Fr.948/70desRates wird wiefolgt geändert s
1.Nach derDefinition vonTraubenmost werden folgende Definitionen eingefügt :
"MitAlkohol stummgemacht erTraubenmost :derTraubenmost mit einem vor­
handenen Alkoholgehalt vonmindestens 12°undhöchstens 21°,dergewonnen
wird ,indem demTraubenmost miteinem potentiellen natürlichen Alkoholgehalt
von8,5° einErzeugnis beigefügt wird ,dasausderDestillation vonWein
hervorgegangen ist;Erzeugnisse ,diederDefinition vonLikörwein entspreche ^
gelten jedoch nicht alsmitAlkohol stummgemachter Traubenmost .
Karamel isierter Traubenmost :derTreubenmost ,der
-durch teilweisen Wasserentzug ausBraubenmost unter unmittelbarer Ein­
wirkung vonFeuerwärme beiNormaldruck hergestellt wird ,wodurch eine
teilweise Karamelisierung desindiesem Most enthaltenen Zuckers herbei­
geführt wird ,
-ausTraubenmost miteinem natürlichen Mindestalkoholgehalt von10°hervor­
gegangen ist ."
2.DieDefinition vonLikörwein wird durch folgenden Wortlaut ersetzt :
"Likörwein :DasErzeugnis ,das
a)einen Gesamtalkoholgehalt vonmindestens 15°undhöchstens 22°aufweist ,
b)ausTraubenmost ,Jungwein oder Wein wiefolgt gewonnen wird :
-durch Anwendung vonKälte /oder
-durch denZusatz folgender Erzeugnisse vor ,während oder nach derGärung
i)eines Erzeugnisses ,dasausderDestillierung vonWein hervorge­
gangen ist ,
ii)eines konzentrierten Traubenmostes oder eines karamelisierten Trauben­
mostes ,letzterer nurbeibestimmtem Qualitätslikörwein einer noch
aufzustellenden Liste ,beidemeinsolches Verfahren vonjeher ange­
wandt wird ,
iii)einer Mischung dieser Erzeugnisse ."

-3-
Artikel 2
InAnhang IVderVerordnung (Klo)Nr.816/70wird dieAnmerkung 4zuKapitel 22
durch folgenden Text ersetzt :
"4°ZuderTarif stelle 22,05 Cgehören insbesondere :
a)mitAlkohol stummgems,chter frischer Traubenmost ,d.h .dasErzeugnis
miteinem vorhandenen Alkoholgehalt vonmindestens 12°undhöchstens
21°,dasgewonnen wird ,indem demfrischen Traubenmost miteinem
potentiellen natürlichen Alkoholgehalt von8,5° einErzeugnis beige­
fügt wird ,dasausderDestillation vonWein hervorgegangen ist 3
Erzeugnisse ,diederDefinition von Likörwein entsprechen ,gelten
jedoch nicht alsmitAlkohol stummgemachjber Traubenmost .
b)karamelisierter frischer Traubenrnost ,d.h .dasErzeugnis ,das
-durch teilweisen Wasserentzug ausfrischem Traubenmost unter un­
mittelbarer Einwirkung vonFeuerwärme beiNormaldruck hergestellt
wird ,wodurch eine teilweise Karamelisierung desindiesem Most ent­
haltenen Zuckers herbeigeführt wird ,,
-ausTraubenmost miteinem natürlichen Mindestalkoholgehatl von10°
hervorgegangen ist .
c)Brennwein ,d.h .dasErzeugnis ,das
-einen vorhandenen Alkoholgehalt vonmindestens 18°undhöchstens 24°
aufweist ,
-ausschließlich dadurch gewonnen wird ,daßeinem Wein ohne Restzucker
einnicht rektifiziertes ,ausderDestillation vonWein hervorge­
gangenes Erzeugnis miteinem vorhandenen Alkoholgehalt vonhöchstens
86°zugesetzt wird ,und
-einen Gehalt anflüchtiger Säure vonhöchstens 2,4g/l»inEssig­
säure ausgedrückt ,aufweist .
d)Likörwein ,d.h .dasErzeugnis ,das
-einen Gesamtalkoholgehalt vonmindestens 17,5°sowie einen vor­
handenen Alkoholgehalt vonmindestens 15°undhöchstens 22°aufweist ,
-ausTraubenmost ,jungem Wein oder Wein wiefolgt gewonnen wird :
-durch Anwendung vonKälte oder
-durch denZusatz folgender Erzeugnisse vor ,während oder nach derGärung
i)eines Erzeugnisses ,dasausderDestillierung vonWein hervorge­
gangen ist ,
ii)eines konzentrierten Traubenmostes oder eines karamelisierten Trauben -
mostes ,letzterer nurbeibestimmtem Qualitätslikörwein einer noch
•0«10••

-4-
aufzustellenden Liste ,beidemeinsolches Verfahren vonjeher
angewandt wird ,
iii)einer Mischung dieser Erzeugnisse .
Artikel 3
Diese Verordnung tritt amdritten Tagnach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar
injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuErüssel amImNamen des Rates
Der Präsident