BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Die Versorgung der EU mit bestimmten Fischereierzeugnissen ist in großem Umfang von Einfuhren abhängig. In den vergangenen 15 Jahren hat die Abhängigkeit der EU von Einfuhren zur Deckung des Verbrauchs von Fischereierzeugnissen zugenommen. Die EU-Produktion deckt lediglich 44 % des Bedarfs der EU an Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur. Hauptzweck der autonomen Handelsmaßnahmen für Erzeugnisse der Fischerei und Aquakultur ist es, der fischverarbeitenden Industrie in der EU zu ermöglichen, zur Weiterverarbeitung bestimmte Rohwaren aus Drittländern zu einem ermäßigten Zollsatz oder zollfrei einzuführen.

2.ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN

Die Verarbeitungsunternehmen in der EU und eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten haben sich für eine Fortsetzung der autonomen Zollkontingente für Fischereierzeugnisse ausgesprochen, um die Versorgung der Fischverarbeitungsunternehmen in der EU sicherzustellen.

Im Dezember 2014 und im Januar 2015 wurden Erzeuger und Verarbeitungsunternehmen in der EU sowie die Mitgliedstaaten über einen von der Kommission zugesandten Fragebogen konsultiert.

Im August 2014 wurde eine externe Studie in Auftrag gegeben, um unter Berücksichtigung der globalen Versorgungssituation der Verarbeitungsindustrie in der EU die Ergebnisse der Verordnung (EG) Nr. 1220/2012 für den Zeitraum 2013 bis 2015 zu bewerten und zu überprüfen, ob die Ziele erreicht wurden. Der Bericht enthält sowohl eine rückblickende Bewertung als auch eine vorausschauende Evaluierung der möglichen Perspektiven für die künftige Verordnung über die autonomen Zollkontingente für den Zeitraum von 2016 bis 2018.

Im Allgemeinen bestätigen die Ergebnisse der Studie, dass die Regelung über die autonomen Zollkontingente zur Unterstützung der Verarbeitungsindustrie in der EU von Bedeutung ist, da der Sektor hierdurch zu günstigeren Preisen versorgt werden kann. Zudem ist die Regelung stimmig. Sie hat keine erkennbaren negativen Auswirkungen auf den Produktionssektor der EU, da die meisten der von der Verordnung erfassten Arten in der EU nicht in ausreichenden Mengen oder gar nicht erzeugt werden. Insgesamt wird die Regelung über die autonomen Zollkontingente als wirksam und effizient betrachtet. Die Wettbewerbsfähigkeit der fischverarbeitenden Industrie in der EU wird gewährleistet, ohne Erzeuger in der EU zu schädigen. Darüber hinaus fördert die Verordnung über die autonomen Zollkontingente Wachstum und Beschäftigung in diesem Sektor und sorgt zugleich für eine gleichbleibende Versorgung der Verbraucher zu angemessenen Preisen. Jeder Euro entgangener Zolleinnahmen führt in dem Sektor zu einer Wertschöpfung von 2,5 bis 3 EUR.

Gemäß der Studie stellt die in der Verordnung festgelegte dreijährige Laufzeit kein besonderes Problem dar. Diese Laufzeit ist ein Kompromiss zwischen Rechtssicherheit und der Notwendigkeit, die Verordnung zur Anpassung an sich verändernde Versorgungsbedingungen zu überarbeiten.

Wichtigste Auswirkung der derzeitigen Verordnung ist der Verlust an Einnahmen für den EU-Haushalt, der sich wiederum in Zollpräferenzen und wettbewerbsfähiger Rohware für die Verarbeiter von Fischereierzeugnissen in der EU niederschlägt. Durch die autonomen Zollkontingente für Erzeugnisse der Fischerei und Aquakultur entstehen dem EU-Haushalt Einnahmeausfälle von höchstens rund 185,5 Mio. EUR jährlich (Durchschnitt für den Dreijahreszeitraum).

3.RECHTLICHE ASPEKTE

Rechtsgrundlage

Artikel 31 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

Subsidiaritätsprinzip

Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs fallen unter die ausschließliche Zuständigkeit der EU. Deshalb kommt bei diesen Bestimmungen das Subsidiaritätsprinzip nicht zur Anwendung.

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag ist aus folgendem Grund mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar: Die Zollunion stellt eine gemeinsame Politik dar und sollte deshalb durch eine Verordnung des Rates durchgeführt werden.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Siehe nachstehenden Finanzbogen.