— gestützt auf Artikel 63 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des
EG-Vertrags,
— gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert
wurde (C6-0197/2005),
— in Kenntnis der Zuständigkeiten, die dem durch das Übereinkommen zwischen der Europäischen
Gemeinschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen eingerichteten Gemischten Ausschussdurch dieses Protokoll zugewiesen werden,
— in Kenntnis der Tatsache, dass dieser Gemischte Ausschuss „einen besonderen institutionellen Rahmen “
im Sinne von Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags schafft,
— unter Hinweis auf die Stellungnahme des Rechtsausschusses, in der die Ansicht vertreten wird, dass
Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags, der die Anwendung des Verfahrens der Zustim-mung vorsieht, die geeignete Rechtsgrundlage darstellt,
— gestützt auf Artikel 51, Artikel 83 Absatz 7 und Artikel 35 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0380/2005),
1. billigt den Vorschlag für einen Beschluss des Rates in der geänderten Fassung und billigt den Abschluss
des Protokolls;
2. behält sich das Recht vor, die ihm durch den Vertrag übertragenen Vorrechte zu verteidigen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Republik Island sowie des Königreichs Norwegenzu übermitteln.
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Bezugsvermerk 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Absatz 1 Buchstabea in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1und Absatz 3 Unterabsatz 1 ,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Absatz 1 Buchstabea in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1und Absatz 3 Unterabsatz 2 ,
Abänderung 2
Bezugsvermerk 3
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
P6_TA(2005)0492
Weiterleitung von Anträgen auf Fanglizenzen an Drittländer *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3317/94 hinsichtlich der Weiterleitung von Anträgen
auf Fanglizenzen an die Drittländer (KOM(2005)0238 —C6-0201/2005 —2005/0110(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0238) (1),
— gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0201/2005),
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.23.11.2006 DE C 286 E/151 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 13. Dezember 2005
— gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses (A6-0387/2005),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
P6_TA(2005)0493
Programm für technische Hilfe und Informationsaustausch (TAIEX) für die im
Rahmen von ENPI förderfähigen Länder *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates zur Befähigung der im Rahmen des künftigen Europäischen Nachbarschafts- und Partner-schaftsinstruments förderfähigen Länder, in den Genuss des Programms für technische Hilfe undInformationsaustausch (TAIEX) zu kommen (KOM(2005)0321 —C6-0283/2005 —2005/0133(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0321) (
1),
— gestützt auf Artikel 181a Absatz 2 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde
(C6-0283/2005),
— gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0388/2005),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Erwägung -1 (neu)
(-1) Die Entwicklung und Stärkung der Demokratie, der
Rechtsstaatlichkeit sowie der Achtung der Menschenrechteund der Grundfreiheiten ist Ziel der Gemeinsamen Außen-und Sicherheitspolitik der Union.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.C 286 E/152 DE 23.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 13. Dezember 2005