Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Berichts waren insgesamt 372 aktive Handels- und Investitionshindernisse in der Marktzugangsdatenbank verzeichnet. Diese Zahl zeigt den Erfolg der Marktzugangspartnerschaft als Forum zur Identifizierung von Handelshindernissen, aber sie zeigt auch, dass eine beträchtliche Anzahl von Maßnahmen weiterhin die Möglichkeiten von in der EU ansässigen Exporteuren und Investoren einschränkt. Die Marktzugangsdatenbank ermöglicht die Unterscheidung von erfassten Handelshindernissen nach Drittland, Art der Maßnahme und Sektor. Dieser Bericht folgt dieser Untergliederung.

Zwar wird mit der Marktzugangsdatenbank und diesem Bericht nicht über die Rechtmäßigkeit bzw. Unrechtmäßigkeit der registrierten Maßnahmen geurteilt, all diese Hindernisse wurden jedoch als problematisch für die EU-Unternehmen eingestuft und für weitere Maßnahmen in der Marktzugangspartnerschaft als prioritär angesehen, da sie diskriminierend, unverhältnismäßig oder handelsbeschränkend sein könnten.

Dieses Kapitel enthält eine faktische und numerische Analyse der Handelshindernisse in Drittländern und der damit zusammenhängenden Entwicklungen. Grundlage der Analyse ist der Abschnitt Handelshindernisse der Marktzugangsdatenbank, in dem alle Hindernisse erfasst sind, für die im Rahmen der Marktzugangspartnerschaft Maßnahmen ergriffen wurden.

Der zweite Teil enthält eine detailliertere Analyse der neuen im Jahr 2016 (1. Januar – 31. Dezember 2016) gemeldeten Hindernisse, in der konkrete Tendenzen in verschiedenen Ländern und Sektoren beschrieben und potenziell betroffene Handelsströme beurteilt werden.

In diesem Zusammenhang konzentriert sich die diesjährige Ausgabe des Berichts über Handels- und Investitionshindernisse auf konkrete Hindernisse, die die Wirtschaftsakteure der EU in Drittländern direkt betreffen. Damit wird von den Analysen der in der vorangegangenen Ausgabe untersuchten allgemeinen protektionistischen Tendenzen abgerückt, und zu einem Ansatz übergegangen, der sich auf die wichtigsten, EU-Ausfuhren in 51 Drittländer betreffenden Hindernisse konzentriert, wie sie über die Marktzugangspartnerschaft gemeldet und im Abschnitt „Handelshemmnisse“ der Marktzugangsdatenbank (Market Access Database – MADB) registriert wurden. Aus dieser Analyse der Maßnahmen, die sich auf die EU-Unternehmen auswirken, können außerdem einige Schlussfolgerungen gezogen werden, die im Allgemeinen den anhaltenden Anstieg protektionistischer Tendenzen, der in früheren Berichten über Handels- und Investitionshindernisse und Protektionismus beobachtet wurde, bestätigen.

Diese Partnerschaft zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und den europäischen Unternehmen hat sich bereits als ausgesprochen wertvoll erwiesen, um Informationen über Handelshindernisse zusammenzutragen und gemeinsam Prioritäten festzulegen sowie eine gemeinsame Strategie für die Abschaffung von Hindernissen zu definieren. Aufbauend auf dieser Erfahrung und angesichts des Anstiegs des Protektionismus, kündigte die Kommission in ihrer Mitteilung „Handel für alle“ eine „verstärkte Partnerschaft“ an, um die bestehenden gemeinsamen Anstrengungen zu intensivieren und sie über die Beseitigung von Hindernissen für Handel und Investitionen hinaus auf die Umsetzung von Freihandelsabkommen (im Folgenden „FHAs“) auszuweiten.

Das höchste Vorkommen von neuen Hindernissen im Jahr 2016 wurde in den Handels- und Investitionsbeziehungen mit Russland (sechs) und Indien (fünf) gemeldet, was die bereits in der letztjährigen Ausgabe des Berichts über Handels- und Investitionshindernisse identifizierten protektionistischen Tendenzen bestätigt. Die Schweiz hat ebenfalls drei neue Hindernisse errichtet, während in Algerien, China, Ägypten und der Türkei jeweils zwei neue Hindernisse gemeldet wurden. Die restlichen 14 neuen Hindernisse wurden für andere einzelne Drittländer registriert.

Da er sich jeweils auf ein Jahr bezieht, stellt der Bericht über Handels- und Investitionshindernisse eine gute Gelegenheit dar, jährlich über die neuen Hindernisse und die Aktivitäten der Marktzugangspartnerschaft zur Beseitigung der Hindernisse Bilanz zu ziehen. Auf der Grundlage der in der Marktzugangsdatenbank erfassten Daten lässt sich für 2016 feststellen, dass 36 neue Hindernisse in 21 Drittländern registriert wurden. Die Zahl der neuen Hindernisse im Jahr 2016 stimmte daher weitgehend mit der Zahl aus dem Jahr 2015 (39 neue Maßnahmen) überein.

Trotz der Tatsache, dass die Staats- und Regierungschefs der G20 auch auf dem Gipfel am 4. und 5. September 2016 in Hangzhou wieder ihre ablehnende Haltung gegenüber einer protektionistischen Politik bekräftigten, handelt es sich bei den zehn Ländern mit der höchsten Anzahl an noch vorhandenen Handelshindernissen durchweg um G20-Volkswirtschaften. Die höchste Zahl an bestehenden Hindernissen wurde mit 33 erfassten Maßnahmen in Russland verzeichnet. Davon wurden 16 unmittelbar an der Grenze angewandt, 14 hinter der Grenze und 3 waren handelsverzerrende Subventionen. Die Länder mit der zweithöchsten Anzahl an aktiven Hindernissen waren Brasilien, China und Indien. Jedes dieser Länder wies eine Gesamtzahl von 23 gegenwärtig vorhandenen Maßnahmen auf. Die Maßnahmen wurden vor allem hinter der Grenze (Brasilien 14, China und Indien jeweils 12), aber auch unmittelbar an der Grenze (Brasilien 9, China 10 und Indien 11) angewandt. Für China verzeichnete die Marktzugangsdatenbank auch eine Maßnahme im Zusammenhang mit Subventionen.

Außerdem hat die Regierung spezifische Beschränkungen für die Beteiligung ausländischer Unternehmen an Investitionsvorhaben eingeführt, die von staatlichen Unternehmen (state-owned enterprises – SOEs) oder von staatlich subventionierten Privatfirmen durchgeführt werden. Im Rahmen dieser Maßnahme hat Russland auch eine 15%ige Preispräferenz für russische Unternehmen, die an Ausschreibungen von staatlichen Unternehmen teilnehmen, eingeführt.

Handelsverzerrende Subventionen gehörten zu den größten für Russland gemeldeten Hindernissen, wobei 2016 zwei neue Maßnahmen dieser Art verzeichnet wurden. Eine der neuen Subventionsmaßnahmen zielte darauf ab, die Produktion russischer Industrieanlagen im Automobil- und Landmaschinensektor nach einer deutlichen Verlangsamung der lokalen Nachfrage zu fördern. In diesem Zusammenhang hat die Regierung zwei Verordnungen erlassen, nach denen Unternehmen, die in diesen Sektoren in Russland tätig sind, Ausfuhrsubventionen aus dem Staatshaushalt erhalten.

Inmitten einer schweren inländischen Wirtschaftskrise setzte Russland zum Schutz seiner eigenen Industrie auch 2016 wieder auf Handelshindernisse, womit in früheren Berichten festgestellte Tendenzen bestätigt wurden. Russland verzeichnete 2016 die höchste Anzahl neuer Hindernisse (sechs), wodurch sich die Gesamtzahl der bestehenden Hindernisse für dieses Land auf 33 erhöhte; damit führt Russland auch die Liste der insgesamt erfassten Handelshindernisse an.

Die Liste der 2016 gemeldeten Hindernisse enthielt außerdem neue Subventionsmaßnahmen (drei), entweder in Form allgemeiner Subventionsregelungen (zwei) oder speziell gekoppelt an die Ausfuhrleistung (eine).

Zwar gab es 2016 mehr neue, hinter der Grenze angewandte Maßnahmen als herkömmliche Handelshindernisse, denen sich die EU-Exporteure am Zoll gegenübersehen, die Zahl der neuen Grenzmaßnahmen war jedoch noch immer beträchtlich (13). Bei den meisten dieser Beschränkungen wurde die Einfuhr in Drittländer durch erhöhte Zölle, Kontingente, Verbote oder aufwendige Lizenzierungssysteme (8) erschwert. Darüber hinaus kam es auch zu erheblichen neuen Beschränkungen in Bezug auf gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (vier). Die Zahl der neu erfassten Ausfuhrbeschränkungen durch die Handelspartner der EU war 2016 geringer (1).

Die Mehrzahl der im Jahr 2016 registrierten Hindernisse sind Maßnahmen hinter den Grenzen (20), was auf einen zunehmende Rückgriff auf interne Maßnahmen hinweist, die sich auf EU-Exporte oder -Investitionen auswirken; diese sind oftmals schwieriger wahrzunehmen und anzugehen. Die meisten der registrierten Beschränkungen wurden im Bereich des Warenverkehrs erlassen, darunter ungerechtfertigte regulatorische Hindernisse, interne steuerliche Maßnahmen und Rechte des geistigen Eigentums (17). Darüber hinaus wurden einige neue Hindernisse in Bezug auf den Handel mit Dienstleistungen (zwei) und die Investitionstätigkeit (eine) registriert.

Wie in den vorangegangenen Berichten über Handels- und Investitionshindernisse und in der Marktzugangsdatenbank hervorgehoben, gehört China nach wie vor zu den am stärksten handelsbeschränkenden Partnern der EU. EU-Unternehmen stehen in China vor zahlreichen seit Jahren bestehenden Hindernissen, darunter Anforderungen bezüglich Joint Ventures, Beschränkungen des Marktzugangs, Verpflichtungen zu Technologietransfer und ungerechtfertigte technische Vorschriften. Chinas Produktion ist außerdem weiterhin der zentrale Faktor für die bestehenden und wachsenden weltweiten Überkapazitäten in der Stahlindustrie sowie in einer Reihe anderer Industriebereiche, und zwar nicht nur der traditionellen energieintensiven Sektoren, sondern zunehmend auch der Hochtechnologien. In einigen Fällen übersteigen die chinesischen Überkapazitäten die Größe der gesamten EU-Produktion oder des gesamten EU-Marktes. Dies birgt das Risiko von Dumping zu unlauteren Preisen sowie die Gefahr damit einhergehender erheblicher Marktstörungen in der EU.

Im Jahr 2016 wurden im Rahmen der Marktzugangspartnerschaft drei neue Hindernisse für die Schweiz errichtet, was die Gesamtzahl der registrierten Hindernisse auf sieben erhöht. Zwei der neuen Beschränkungen betreffen den Dienstleistungssektor: Bislang mussten EU-Unternehmen, die Dienstleistungen erbringen, sich für Mehrwertsteuerzwecke in der Schweiz registrieren, wenn ihr Jahresumsatz in der Schweiz einen bestimmten Schwellenwert erreichte. Nach neuen Rechtsvorschriften, die 2016 vorgeschlagen wurden, würde zur Berechnung des Schwellenwerts nicht mehr der in der Schweiz, sondern der weltweit generierte Umsatz als Grundlage genommen. Infolgedessen müssten sich die meisten EU-Unternehmen, die grenzüberschreitende Dienstleistungen in der Schweiz erbringen, für die Mehrwertsteuer registrieren und diese bezahlen. Darüber hinaus würde ein in der EU ansässiges Unternehmen einen steuerlichen Vertreter in der Schweiz benötigen, was weitere Kosten verursachen würde. Die Vorschriften für geringwertige Lieferungen, die von der Mehrwertsteuer befreit sind, werden ebenfalls modifiziert, wodurch Einfuhren mit geringem Wert unattraktiver werden (dies betrifft insbesondere Einfuhren im Rahmen des elektronischen Geschäftsverkehrs).

Zwar sind die Verhandlungen über ein breit angelegtes Freihandelsabkommen mit Indien im Sommer 2013 zu einem De-facto-Stillstand gekommen, weil sich die Bestrebungen und Erwartungen nicht miteinander vereinbaren ließen, die Kommission bringt diese Fragen jedoch regelmäßig gegenüber den indischen Behörden auf allen verfügbaren multilateralen und bilateralen Foren zur Sprache, so etwa im WTO-Ausschuss für technische Handelshemmnisse (WTO Technical Barriers to Trade – TBT) oder in den EU-Indien-Arbeitsgruppen und dem Unterausschuss für Handel.

Medizinprodukte werden in Indien noch immer als „Medikamente“ im Sinne der indischen Gesetze und Vorschriften zu Arzneimitteln und Kosmetika (Drug and Cosmetics Act and Rules) reguliert, was unnötig strenge Anforderungen zur Folge hat. In diesem Zusammenhang ist die Ausfuhr von „generalüberholten“ Medizinprodukten (d. h. Produkte, die vollständig wiederaufgearbeitet worden sind und die folglich nicht als gebrauchte Ausrüstungen anzusehen sind) verboten, wodurch die Exportmöglichkeiten von EU-Herstellern eingeschränkt werden.

In Bezug auf den Stahlsektor hat Indien Mindesteinfuhrpreise eingeführt, die erstmalig im Februar 2016 für 173 Stahlprodukte eingeführt wurden. Die Maßnahme wurde zuletzt im Dezember 2016 für 19 Stahlprodukte um zwei Monate verlängert. Darüber hinaus wurde die Liste der Produkte, für die zwingend ein Zertifikat gemäß indischem Normungsinstitut (Bureau of Indian Standards – BIS) erforderlich ist, im Juni 2016 dahingehend erweitert, dass zu den 35 Stahlprodukten, die in der Verordnung zur Qualitätskontrolle des Jahres 2012 festgelegt sind, 3 weitere Edelstahlprodukte aufgenommen wurden.

Die Kommission hat alle neuen und bestehenden Hindernisse gegenüber Russland auf allen zur Verfügung stehenden Foren zur Sprache gebracht, darunter bei der Prüfung der Handelspolitik Russlands durch die WTO im Jahr 2016, in den einschlägigen WTO-Ausschüssen sowie über bilaterale Treffen und Schreiben. In Belangen, in denen Russland mit seiner Politik gegen die eingegangenen WTO-Verpflichtungen verstieß, hat die EU auch auf das Streitbeilegungsverfahren der WTO zurückgegriffen. Im Jahr 2016 ergingen zwei Entscheidungen von WTO-Panels, die zugunsten der EU ausfielen: Dies betraf die EU-Ausfuhren von Schweinefleischerzeugnissen (Entscheidung am 23. Februar 2017 durch das Berufungsgremium bestätigt) sowie Russlands überhöhte Zölle für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und Erzeugnisse des verarbeitenden Gewerbes (die Russland eingeräumte Frist, um der WTO-Entscheidung nachzukommen, war zum Zeitpunkt der Ausarbeitung noch nicht abgelaufen).

Schlussendlich hat Russland eine bedeutende Grenzmaßnahme in Form eines Durchfuhrverbots über Straße und Schiene auf den Weg gebracht, bei dem es Spediteurgesellschaften nicht gestattet ist, Waren aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine über Russland in das Hoheitsgebiet von Kasachstan und Kirgisistan zu transportieren, und zwar ungeachtet des Ursprungs der Waren (d. h. einschließlich der EU). Die Beschränkung hat zu erheblich gestiegenen Transportkosten für bestimmte EU-Exporteure geführt.

Russland hat (zusammen mit Kasachstan) außerdem einen Änderungsentwurf der Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug in der Eurasischen Wirtschaftsunion angemeldet und plant die Einführung von Anforderungen an die psychologische und pädagogische Sicherheit. Dies ist in der internationalen Praxis beispiellos und scheint keinerlei Bezug zu den tatsächlichen Zielen im Hinblick auf die Spielzeugsicherheit aufzuweisen.

Darüber hinaus hat Russland zwei weitere neue Hindernisse errichtet: Im Zement- und Pharmasektor soll mit Zertifikaten erreicht werden, dass die lokale Produktion geschützt und die weitere Lokalisierung der Produktion gefördert wird. Für Zement hat Russland verbindliche Zertifikatsanforderungen eingeführt, stellt dabei jedoch keine Zertifikate für einführende Unternehmen aus (außer für Weißzement), was die EU-Zementexporte nach Russland seit März 2016 zum Erliegen gebracht hat. Des Weiteren hat Russland Zertifikatsanforderungen in Bezug auf die „Gute Herstellungspraxis“ für das Inverkehrbringen und die Erneuerung der Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln festgelegt, ohne ausreichende Kapazitäten für die Durchführung dieser Verfahren in Russland sicherzustellen, was zu unnötigen Verzögerungen für die EU-Pharmaindustrie führt.

Zwei neue Hindernisse (beide regulatorische Maßnahmen hinter der Grenze) wurden der Marktzugangspartnerschaft speziell für das Jahr 2016 im Möbel- bzw. Medizinproduktebereich gemeldet.

Im Hinblick auf Möbel wurden Grenzwerte für den Gehalt bestimmter flüchtiger organischer Verbindungen eingeführt, die nicht mit internationalen Normen im Einklang stehen und ein erhebliches Risiko für die EU-Unternehmen darstellen, ihre Produkte nicht in China verkaufen zu können. Die Kommission hat diese Maßnahmen in ihrer Antwort auf die einschlägigen TBT-Notifizierungen und bei mehreren anderen Anlässen vor dem TBT-Ausschuss der WTO sowie auf bilateralen Tagungen des EU-China-Ausschusses zur Sprache gebracht.

Im Hinblick auf Medizinprodukte hat China seine regulatorischen Anforderungen im Jahr 2016 durch die Veröffentlichung eines zweiten Katalogs aktualisiert, der 350 Produkte umfasst, die von klinischen Studien ausgenommen sind. Um in China registriert werden zu können, müssen die innovativsten Geräte jedoch weiterhin einer klinischen Studie innerhalb des Landes unterzogen werden. Die Kommission fordert China regelmäßig auf, sein Regulierungssystem für Medizinprodukte internationalen Standards und Praktiken anzupassen, wie etwa bei der Expertenrunde für Medizinprodukte zwischen der EU und China (EU-China Medical Device Expert Roundtable), dem jährlichen Treffen für Regulierungsdialog und Marktzugang zwischen der EU und China (EU-China Annual Regulatory Dialogue and Market Access Meeting) und dem hochrangigen Treffen zwischen den Gesundheitsbehörden der EU und China (EU-China Food and Drug Administration High Level Meeting).

Die EU beschäftigt sich jedoch nicht nur mit den neuen Hindernissen, die im Jahr 2016 erfasst wurden, sondern trifft selbstverständlich auch alle notwendigen Maßnahmen, um eine Beseitigung der 23 in der Marktzugangsdatenbank bereits registrierten Hindernisse zu ermöglichen. Es besteht jedoch weiterhin eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass neue Hindernisse entstehen. So ist China gerade dabei, horizontale sicherheitspolitische Vorschriften mit erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen auf mehrere Sektoren auf den Weg zu bringen. Zudem hat China vor Kurzem anstehende Rechtsvorschriften in für die EU-Wirtschaftsteilnehmer wichtigen Bereichen angekündigt, z. B. für Fahrzeuge mit neuartiger Antriebstechnik (New Energy Vehicles – NEV). Darüber hinaus hat China seine Absicht bekundet, ungerechtfertigte Anforderungen an die Zertifizierung von Lebensmitteln einzuführen, die eine große Anzahl von Produkten betreffen, darunter (alkoholische und alkoholfreie) Getränke, Süßwaren, Pralinen, Kekse, Marmeladen, Kompott und andere Fruchtzubereitungen, Mahlprodukte und Getreide, Frühstücksflocken sowie Trockenprodukte wie Nudeln und Pasta. Sollten diese Maßnahmen tatsächlich eingeführt werden, so werden sie in der nächsten Ausgabe des Berichts über Handels- und Investitionshindernisse behandelt.

5. Algerien

Algerien hat in den Berichten der Vorjahre keine wichtige Rolle gespielt, aber im Zusammenhang mit der Verschlechterung der Leistungs- und Handelsbilanz und bei seinen Bemühungen, die lokale Industrieproduktion zu erhöhen, errichtete das Land im Jahr 2016 zwei wichtige Hindernisse mit weitreichenden Auswirkungen für die EU-Exporteure in mehreren Sektoren.

Im Anschluss an eine Gesetzgebung aus dem Jahr 2015, die potenziell weitreichende mengenmäßige Beschränkungen ermöglicht, wurde 2016 für vier Produktkategorien (Fahrzeuge, Zement, Betonstahl und Stahlwalzdraht) ein Einfuhrlizenzsystem eingeführt. Dies wirkte sich 2016 stark auf die EU-Exporteure aus. Beispielsweise wurden 2016 nur etwa 57 000 Lizenzen für EU-Automobilexporte ausgestellt, was einen signifikanten Rückgang gegenüber den Exporten der EU in diesen Markt in den Vorjahren darstellt (wie etwa 245 000 Fahrzeuge im Jahr 2012). Betonstahl-, Zement- und Stahlwalzdrahtprodukte wurden von der Maßnahme ebenfalls hart getroffen.

Darüber hinaus setzte Algerien weiterhin auf die Politik der Lokalisierung der Industrieproduktion, die im Finanzgesetz des Jahres 2015 eingeführt wurde, und verabschiedete eine Verordnung zur Schaffung eines horizontalen Verbraucherkredits für den Kauf von in Algerien hergestellten oder zusammengebauten Produkten ab 2016.

Die EU hat diese Fragen Algerien gegenüber im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Algerien zur Sprache gebracht, doch Algerien ist bislang nicht bereit, seine handelsbeschränkende Politik zu ändern. Dies ist auch ein Grund, weshalb das Land bei seinen WTO-Beitrittsverhandlungen kaum Fortschritte macht.

6. Ägypten

Während Ägypten in früheren Berichten keinen Schwerpunkt bildete, wird derzeit eine zunehmende Zahl von Hindernissen eingeführt, die den Handel beeinträchtigen. In jüngster Zeit hat die ägyptische Regierung in einer bereichsübergreifenden Maßnahme, die 25 Produktkategorien umfasst, angefangen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Fahrrädern über Kosmetika und Bekleidung bis hin zu Keramikfliesen und Möbeln, eine obligatorische Registrierung von Unternehmen eingeführt, die ihre Produkte nach Ägypten exportieren möchten. Zu den für die Registrierung erforderlichen Unterlagen gehört laut Verordnung eine Bescheinigung darüber, dass der Hersteller und/oder der Markeninhaber ein Qualitätssicherungssystem unterhält. Alle geforderten Unterlagen müssen von einer Handelskammer beglaubigt, von einer ägyptischen Botschaft genehmigt und von einem akkreditierten Übersetzungszentrum übersetzt werden. Die Maßnahme wirft Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit den Rahmenbedingungen der WTO und dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Ägypten auf und schafft eine Reihe praktischer Schwierigkeiten für Unternehmen (z. B. mangelnde Transparenz des Registrierungsverfahrens, fehlendes Berufungsverfahren, beträchtliche Verzögerungen).

Die EU hat ihre Bedenken in allen zur Verfügung stehenden Foren, wie etwa im TBT-Ausschuss der WTO, bilateral im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Ägypten, über die EU-Delegation in Kairo, sowie in einem Brief auf hoher politischer Ebene zur Sprache gebracht.

Darüber hinaus bereitet Ägypten derzeit auch ein Regelungsvorhaben für steuerliche Anreize im Hinblick auf Kraftfahrzeuge mit dem Ziel der erzwungenen Lokalisierung vor. Die Regelung würde Unternehmen, die einen erforderlichen Prozentsatz an lokal bezogenen Komponenten, eine gewisse Menge lokal gefertigter Produkte und/oder einen Schwellenwert für die Ausfuhr aus Ägypten erreichen, Steuervergünstigungen gewähren.

7. Türkei

In den vergangenen Jahren hat die Türkei mehrere Handelshindernisse aufrechterhalten, die ihren Verpflichtungen im Rahmen der Zollunion zwischen der EU und der Türkei zuwiderlaufen, wie beispielsweise aufwendige Zollverfahren oder zusätzliche Zölle. Im Jahr 2016 hat die Türkei zwei weitere handelsbeschränkende Maßnahmen eingeführt, was die Gesamtzahl der gemeldeten Handelshindernisse auf 15 erhöht.

Eines dieser neuen Hindernisse besteht in der Anwendung übermäßiger Zertifizierungsanforderungen seitens der Türkei für eine Vielzahl von Produkten (einschließlich Maschinen, Elektromotoren und -pumpen), obwohl es keine Vorfälle von Mängeln oder Fehlfunktionen mit diesen Produkten gab. Infolgedessen stieß eine Vielzahl von EU-Unternehmen beim Export in die Türkei auf Probleme mit dem Zollverfahren.

Ein weiteres erhebliches neues Hindernis besteht darin, dass die türkischen Behörden Zwangslokalisierungsmaßnahmen im Arzneimittelsektor umsetzen, um die inländische Produktion in der Türkei anzukurbeln. Das türkische Gesundheitsministerium hat ausländische Hersteller mehrerer Arzneimittel aufgefordert, diese lokal zu produzieren. Bei Ausbleiben einer „ausreichenden“ Zusage zur Lokalisierung durch ausländische Hersteller werden die Produkte aus der Liste der im Rahmen der türkischen Krankenversicherung erstattungsfähigen Arzneimittel gestrichen. Dies impliziert, dass diese Produkte praktisch vom türkischen Markt ausgeschlossen werden. Die Maßnahme ist diskriminierend gegen Einfuhren und wird die Fähigkeit der pharmazeutischen Industrie der EU, in die Türkei zu exportieren und dort tätig zu sein, stark beeinträchtigen, was bedeutet, dass erhebliche Marktanteilsverluste zu befürchten sind.

Die Bedenken der EU in Bezug auf die beiden neuen Maßnahmen wurden in verschiedenen bilateralen Sitzungen mit dem türkischen Ministerium für Wirtschaft, dem Ministerium für Gesundheit und der Behörde für Arzneimittel und Medizinprodukte angesprochen. Die Kommission wird sich weiterhin mit diesen und anderen Handelsproblemen befassen und dabei versuchen, eine weitere Eskalation protektionistischer Maßnahmen zu verhindern, den Marktzugang für europäische Unternehmen zu vereinfachen und die allgemeinen Rahmenbedingungen für den Handel zu verbessern. Die Umsetzung der bestehenden Verpflichtungen seitens der Türkei im Rahmen der Zollunion zwischen der EU und der Türkei wird außerdem im Rahmen der geplanten Verhandlungen zur Modernisierung der Zollunion und zur Ausweitung ihres Geltungsbereichs berücksichtigt.

B. HANDELSSTRÖME, DIE POTENZIELL DURCH DIE IM JAHR 2016 VERZEICHNETEN HINDERNISSE BEEINTRÄCHTIGT WERDEN

Die Abschätzung der wirtschaftlichen Auswirkungen einzelner Hindernisse für den Marktzugang bleibt eine schwierige Aufgabe, die eine enge Zusammenarbeit zwischen der Geschäftswelt, den Mitgliedstaaten und der Kommission erfordert. Einer der Faktoren bei der Priorisierung von Handelshindernissen in der Marktzugangspartnerschaft ist die erwartete Auswirkung aller neuen Maßnahmen, die gemeldet werden.