Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in Indonesien, Malaysia und Thailand

(2001/C 110/03)

Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten(1) der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in Indonesien, Malaysia und Thailand (nachstehend "betroffene Länder" genannt) erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung dieser Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 des Rates(3), (nachstehend "Grundverordnung" genannt).

1. Überprüfungsantrag

Der Antrag wurde am 12. Januar 2001 vom Europäischen Fahrradherstellerverband (EBMA) (nachstehend "Antragsteller" genannt) im Namen von Herstellern gestellt, auf die ein größerer Teil, in diesem Fall mehr als 50 %, der gesamten Fahrradproduktion in der Gemeinschaft entfällt.

2. Ware

Bei der von der Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um Zweiräder und andere Fahrräder (einschließlich Lastendreiräder), ohne Motor, mit Ursprung in Indonesien, Malaysia und Thailand (nachstehend "betroffene Ware" genannt), die derzeit den KN-Codes 8712 00 10, 8712 00 30 und 8712 00 80 zugewiesen werden. Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

3. Geltende Maßnahmen

Bei den derzeit gegenüber der betroffenen Ware geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen mit der Verordnung (EG) Nr. 648/96 des Rates(4) eingeführten endgültigen Antidumpingzoll.

4. Gründe für die Überprüfung

Der Antrag wurde damit begründet, dass das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

Der Antragsteller behauptet, dass die Ausfuhren aus Indonesien, Malaysia und Thailand in die Gemeinschaft bei Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich erheblich gedumpt würden.

Der Antragsteller stützt seine Behauptung, dass ein erneutes Dumping wahrscheinlich sei, für Thailand auf einen Vergleich des anhand der Inlandspreise ermittelten Normalwertes mit den Preisen der betroffenen Ware bei der Ausfuhr auf andere Märkte.

Für Malaysia und Indonesien stützt sich die Behauptung, dass das Dumping wahrscheinlich anhalten wird, auf einen Vergleich des rechnerisch ermittelten Normalwertes mit den Preisangeboten für die betroffene Ware bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft.

Auf dieser Grundlage sind die wahrscheinlichen Dumpingspannen für alle betroffenen Länder erheblich.

Der Antragsteller legt ferner Beweise dafür vor, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen das derzeitige Niveau der betroffenen Einfuhren wahrscheinlich erheblich steigt, da die betroffenen Länder über ungenutzte Kapazitäten verfügen und die derzeitigen Ausfuhren in Drittländer in die Gemeinschaft umgeleitet werden dürften.

Zur Untermauerung dieser Behauptungen wurden die Sättigung des Inlandsmarktes und der traditionellen Ausfuhrmärkte außerhalb der Gemeinschaft (USA und Japan) infolge der Einfuhren chinesischer Fahrräder, die etablierten Vertriebskanäle der Ausführer in der Gemeinschaft und die Attraktivität des Gemeinschaftsmarktes für die betroffenen Einfuhren angeführt.

Zur Schädigung wird behauptet, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen angesichts der weiterhin gefährdeten Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft etwaige erneute Einfuhren in bedeutenden Mengen und zu schadensverursachenden gedumpten Preisen aus den betroffenen Ländern wahrscheinlich zu einem Wiederauftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führen.

5. Verfahren

Die Kommission kam nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen zu rechtfertigen, und leitet gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung eine Untersuchung ein.

5.1. Verfahren zur Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder Wiederauftretens von Dumping und Schädigung

Im Rahmen der Untersuchung wird geprüft, mit welcher Wahrscheinlichkeit das Außerkrafttreten der Maßnahmen zu einem Anhalten oder Wiederauftreten von Dumping und Schädigung führen wird. Ferner wird geprüft, ob die geltenden Maßnahmen aufrechterhalten oder aufgehoben werden müssen.

a) Fragebogen

Die Kommission wird dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und allen Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, den Ausführern/Herstellern in Indonesien, Malaysia und Thailand, allen Verbänden von Ausführern/Herstellern, den Einführern und allen Einführerverbänden, die im Antrag genannt sind oder an der Untersuchung mitarbeiteten, die zu der Einführung der von der Überprüfung betroffenen Maßnahmen führte, sowie den Behörden der betroffenen Ausfuhrländer Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.

Alle Parteien, die nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, die zu der Einführung der von der Überprüfung betroffenen Maßnahmen führte, sollten umgehend per Fax bei der Kommission nachfragen, ob sie im Antrag genannt sind: ist dies nicht der Fall, sollten sie innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern, da die unter Nummer 6 Buchstabe b) gesetzte Frist für alle betroffenen Parteien gilt.

b) Einholung von Informationen und Anhörungen

Alle betroffenen Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise darzulegen und gegebenenfalls auch Informationen zu übermitteln auf die im Fragebogen nicht eingegangen wird. Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann die betroffenen Parteien anhören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Anhörungen sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe c) gesetzten Frist zu beantragen.

5.2. Verfahren zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft

Sollte festgestellt werden, dass ein Anhalten oder Wiederauftreten von Dumping und Schädigung wahrscheinlich ist, ist gemäß Artikel 21 der Grundverordnung zu prüfen, ob die Aufrechterhaltung oder Aufhebung der Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderläuft. Zu diesem Zweck können sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, repräsentative Verwender und repräsentative Verbraucherorganisationen, die nachweisen können, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der betroffenen Ware besteht, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstaben b) und c) gesetzten Fristen melden, der Kommission entsprechende Information übermitteln und eine Anhörung beantragen. Solche Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch sachdienliche Beweise belegt sind.

6. Fristen

a) Anforderung eines Fragebogens

Alle betroffenen Parteien, die nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, die zu der Einführung der von der Überprüfung betroffenen Maßnahmen führte, sollten umgehend, spätestens jedoch innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft einen Fragebogen anfordern.

b) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten und sonstigen Informationen

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle betroffenen Parteien innerhalb von 40 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.

c) Anhörungen

Innerhalb derselben Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

7. Schriftliche Stellungnahmen, Antworten auf die Fragebogen und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge der betroffenen Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Postanschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der betroffenen Partei einzureichen.

Anschrift der Kommission: Europäische Kommission Generaldirektion Handel

Direktionen B und C

TERV - 0/13 Rue de la Loi/Wetstraat 200 B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 295 65 05 Telex: COMEU B 21877

8. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigert eine betroffene Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermittelt sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine betroffene Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.

(1) ABl. C 271 vom 22.9.2000, S. 5.

(2) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(3) ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2.

(4) ABl. L 91 vom 12.4.1996, S. 1.