ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
—

sechzehn der vorgeschlagenen Basisindikatoren wie unten dargelegt zu verwenden oder weiterzuentwickeln: a) in Bezug auf diejenigen Indikatoren, die weit gehend auf vorhandene Daten gestützt werden können und deren Definition bereits weit gehend festgelegt ist, — folgende Indikatoren uneingeschränkt zu verwenden: — Teilnahme an der Vorschulbildung, — Schulabbrecher, — Grundkompetenzen in den Bereichen Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften, — Abschluss der Sekundarstufe II durch junge Menschen, — Hochschulabsolventen, — Teilnahme Erwachsener am lebenslangen Lernen, — länderübergreifende Mobilität von Studierenden, — Bildungsstand der Bevölkerung, — und den Rat zu unterrichten, falls sich wichtige neue Entwicklungen abzeichnen; b) in Bezug auf diejenigen Indikatoren, die weit gehend auf vorhandene Daten gestützt werden können, deren Definition jedoch einer weiteren Klarstellung bedarf, dem Rat zwecks weiterer Prüfung Angaben zur Definition folgender Indikatoren vorzulegen: — sonderpädagogische Förderung, — IKT-Kenntnisse, — Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung, einschließlich ihrer internen Zusammensetzung, der Quellen der einschlägigen Daten, der Kosten und sonstiger relevanter technischer Spezifikationen; c) in Bezug auf diejenigen Indikatoren, die in Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen derzeit noch entwickelt werden, — die Entwicklung folgender Indikatoren fortzusetzen: — Bürgerkompetenzen, — Qualifikation von Erwachsenen, — berufliche Entwicklung von Lehrkräften und Ausbildern, — und dem Rat zu gegebener Zeit insbesondere über die Beteiligung der EU-Mitgliedstaaten und die Deckung des EU-Datenbedarfs zu berichten; d) in Bezug auf diejenigen Indikatoren, die derzeit noch entwickelt werden und auf neue EU-Erhebungen gestützt werden sollen, — die Entwicklung folgender Indikatoren näher zu prüfen: — Sprachkenntnisse, — Lernkompetenz, — und dem Rat zu gegebener Zeit über die Ergebnisse zu berichten. Bevor weitere neue Erhebungen zu den unter den Buchstaben c und d genannten Indikatoren durchgeführt werden, unterbreitet die Kommission dem Rat die entsprechenden Berichte zur Prüfung. Darin sollten gegebenenfalls folgende Aspekte behandelt werden: — politische Relevanz der Indikatoren, — detaillierte technische Spezifikationen für jede vorgeschlagene neue Erhebung, — die Verfügbarkeit und Relevanz der auf nationaler Ebene vorliegenden Daten, — die Vergleichbarkeit der Daten, — Zeitplan für die erforderliche konzeptionelle Arbeit, — Veranschlagung der für die konzeptionelle Arbeit und die anschließende Datensammlung benötigten Infrastruktur sowie der voraussichtlich für die Gemeinschaft und die beteiligten Mitgliedstaaten anfallenden Kosten, — angemessene Strukturen für die Verwaltung und Unterstützung, so dass sich die Mitgliedstaaten an der Arbeit zur Methodik und zur Konzeption beteiligen können,
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 278/52

Mitteilung für die Personen, Organisationen und Einrichtungen, auf die Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates Anwendung findet (Anhang V)

2009/C 278/14

Den im Anhang zu der Verordnung (EG) Nr. 1100/2009 des Rates (1) vom 17. November 2009 aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen wird Folgendes mitgeteilt:

Im Anschluss an eine Überprüfung der Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, auf die Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates vom 19. April 2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (2) Anwendung findet, hat der Rat der Europäischen Union bestimmt, dass die Personen, Organisationen und Einrichtungen, die in dem oben genannten Anhang aufgeführt sind, die Kriterien des Artikels 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 erfüllen; dementsprechend wurden sie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1100/2009 in den Anhang V der Verordnung (EG) 423/2007 aufgenommen und darin weiterhin aufgeführt. Nach dieser Verordnung sind sämtliche Gelder und anderen finanziellen Vermögenswerte oder wirtschaftlichen Ressourcen dieser Personen, Organisationen und Einrichtungen einzufrieren und es dürfen ihnen weder direkt noch indirekt Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

Die betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den auf den Websites in Anhang III der Verordnung aufgeführten zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. die Artikel 8, 9 und 10 der Verordnung).

Auch können alle betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen gegen den Beschluss des Rates unter den in Artikel 230 Absätze 4 und 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft genannten Voraussetzungen vor dem Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften Klage erheben.

(1) ABl. L 303 vom 18.11.2009, S. 31.

(2) ABl. L 103 vom 20.4.2007, S. 1.
a)

Schiffe und Bestandteile, wie folgt: 1. Schiffe (über oder unter Wasser), besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, ungeachtet ihres derzeitigen Reparaturzustands oder ihrer Betriebsfähigkeit oder ob sie Waffeneinsatzsysteme oder Panzerungen enthalten, sowie Schiffskörper oder Teile von Schiffskörpern für solche Schiffe, und Bestandteile hierfür, besonders konstruiert für militärische Zwecke; 2. Überwasserschiffe, soweit nicht von Unternummer ML9a1 erfasst, mit einer der folgenden fest am Schiff angebrachten oder in das Schiff eingebauten Ausstattungen: a) automatische Waffen mit einem Kaliber von größer/gleich 12,7 mm, erfasst in Nummer ML1, oder Waffen, die in Nummer ML2, ML4, ML12 oder ML19 erfasst sind, oder „Montagen“ oder Befestigungspunkte (hard points) für solche Waffen; Technische Anmerkung: Der Begriff „Montagen“ bezieht sich auf Lafetten und Verstärkungen der Schiffsstruktur für den Zweck der Installation von Waffen. b) Feuerleitsysteme, die in Nummer ML5 erfasst sind; c) beide folgenden Ausstattungen: 1. „ABC-Schutz“; und 2. „Pre-wet oder Wash-Down-System“ konstruiert für Dekontaminationszwecke; oder Technische Anmerkungen: 1. „ABC-Schutz“ ist ein abgeschlossener Innenraum, der Merkmale aufweist wie eine Überdruckbelüftung, die Trennung der Lüftungssysteme, eine limitierte Anzahl von Lüftungssysteme mit ABC-Filtern und eine limitierte Anzahl von Eingängen mit Luftschleusen. 2. „Pre-wet oder Wash-Down System“ ist ein Seewassersprühsystem, das zum gleichzeitigen Besprühen der äußeren Aufbauten und Decks eines Schiffesfähig ist. d) Aktive Waffenabwehrsysteme (active weapon countermesure systems), die in den Unternummern ML4b, ML5c oder ML11a erfasst sind und eines der folgenden Merkmale besitzen: 1. „ABC-Schutz“; 2. Rumpf und Aufbauten, besonders konstruiert um den Radarrückstreuquerschnitt zu reduzieren; 3. Einrichtungen zur Reduzierung der thermischen Signatur (z. B. ein Abgaskühlsystem), ausgenommen solche, die für die Erhöhung des Gesamtwirkungsgrades oder die Verringerung der Umweltbelastung besonders konstruiert sind; oder 4. eine magnetische Eigenschutzanlage, konstruiert um die magnetische Signatur des gesamten Schiffes zu reduzieren;
—

sicherzustellen, dass der Erhaltung des Filmerbes in der nationalen oder regionalen Filmpolitik insbesondere im Hinblick auf Folgendes Rechnung getragen wird: a) Festlegung einer langfristigen Strategie für ihr nationales Filmerbe, sowohl für analoge als auch für digitale Bildträger; b) Berücksichtigung der Kinos der mit der Erhaltung des Filmerbes betrauten Institutionen und der anderen auf Filme des Filmerbes spezialisierten Kinos bei der Durchführung ihrer Strategien zur Förderung des Übergangs zum digitalen Kino; c) Gewährleistung der Hinterlegung aller mit nationalen oder regionalen Mitteln geförderten Filme in einer mit der Erhaltung des Filmerbes betrauten Institution und Hinwirken darauf, dass möglichst das gesamte filmbegleitende Material hinterlegt wird; d) Gewährleistung, dass die mit der Erhaltung des Filmerbes betrauten Institutionen — unter Achtung der Rechte des geistigen Eigentums, unbeschadet einer angemessenen Vergütung der Rechteinhaber und unabhängig von der normalen Verwertung des Films — angemessene Rechte in Bezug auf die Archivierung sowie die kulturelle und nichtkommerzielle Nutzung der mit nationalen und regionalen Mitteln geförderten Filme und des filmbegleitenden Materials in Anspruch nehmen können, so dass beispielsweise Folgendes zulässig ist: — öffentliche Filmvorführungen in den Räumlichkeiten der Institutionen und/oder — Anfertigung der für Archivierungszwecke benötigten Kopien der Filme auf sämtlichen Trägern und/oder — Restaurierung des Materials und/oder — Verwendung des Materials für Ausstellungen und/oder — Schaffung des organisatorischen Rahmens für die Konsultierung des Materials durch Forscher über gesicherte Internetverbindungen und/oder — Nutzung digitalisierter Auszüge des Materials zu didaktischen Zwecken und/oder — Zugang zu Auszügen oder auch zum gesamten Material über öffentliche Plattformen für den Zugang zu kulturellen Online-Inhalten wie Europeana (6) und deren Partnerprojekte oder über Websites von nationalen kulturellen Einrichtungen;
(2)

im Hinblick auf die Lernmobilität in der Hochschulbildung im Rahmen verfügbarer Ressourcen und in enger Synergie mit dem Bologna-Prozess die Erhebung von Daten aus administrativen und anderen Quellen über die Mobilität von Studierenden auf allen Stufen (einschließlich der Mobilität zum Erwerb von Leistungspunkten und Studienabschlüssen) zu verbessern, damit die Fortschritte anhand der in der Anlage (Abschnitt I-1) beschriebenen Mobilitätsbenchmark gemessen werden können; diese Daten sollten insbesondere zum Zeitpunkt des Studienabschlusses ermittelt werden;
C 369/15

Gemeinsame Politische Erklärung vom 27. Oktober 2011 des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zu Erläuternde Dokumente

2011/C 369/03

Die Organe sind sich der Tatsache bewusst, dass die Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission hinsichtlich der Umsetzung von Richtlinien in innerstaatliches Recht erteilen, „klar und genau sein müssen“ (1), um der Kommission die Erfüllung ihrer Aufgabe, die Anwendung des Unionsrechts zu überwachen, zu erleichtern.

Vor diesem Hintergrund begrüßen das Europäische Parlament und der Rat die Gemeinsame Politische Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission zu erläuternde Dokumente vom 28. September 2011.

Die Organe kommen daher wie folgt überein: Wenn die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit der Übermittlung derartiger Dokumente gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission zu erläuternde Dokumente vom 28. September 2011 gerechtfertigt sind, wird der folgende Erwägungsgrund in die betreffende Richtlinie aufgenommen:

„Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission zu erläuternde Dokumente vom 28. September 2011 haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokument(e) zu übermitteln, in dem bzw. denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen einzelstaatlicher Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt.“
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 334/3

Mitteilung für die Personen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/273/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss 2011/736/GASP des Rates, und nach der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1151/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien, Anwendung finden

2011/C 334/02

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

Den in Anhang I des Beschlusses 2011/273/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss 2011/736/GASP (1) des Rates, und in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1151/2011 (2) des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen in die Liste der Personen und Organisationen aufzunehmen sind, auf die die in dem Beschluss 2011/273/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien festgelegten restriktiven Maßnahmen Anwendung finden. Die Gründe für die Aufnahme dieser Personen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 442/2011) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 6 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat (siehe nachstehende Anschrift) unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird.

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD K Referat Koordinierung Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 296 vom 15.11.2011, S. 56.

(2) ABl. L 296 vom 15.11.2011, S. 4.
—

Vorbereitung auf die Bewältigung der Auswirkungen der Errichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) Im Jahr 2010 hat sich das GSR organisatorisch darauf vorbereitet, den Änderungen Rechnung zu tragen, die sich durch die Errichtung des EAD im Jahr 2011 ergeben. Das Berichtigungsschreiben zum Haushaltsplanentwurf 2011 (8), das am 17. September 2010 vorgelegt wurde, betraf einen Vorschlag für eine Mittelübertragung von der Kommission und vom Rat auf den Europäischen Auswärtigen Dienst. Was das Personal anbelangt, so wurden 411 Planstellen (ausgedrückt in Haushaltsmitteln waren dies 79,7 Mio. EUR) vom Haushalt des Europäischen Rates und des Rates für das Haushaltsjahr 2011 auf den EAD übertragen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 229/10

Mitteilung der Regierung Maltas der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 229/06

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen fordert der Minister für Ressourcen und Angelegenheiten des ländlichen Raums der Republik Malta dazu auf, für folgende Gebiete/Blöcke in maltesischen Gewässern Lizenzen zur Erdölexploration bzw. zur Erdölexploration und -förderung zu beantragen:

i) Gebiet 1

ii) Blöcke 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 von Gebiet 3

iii) Blöcke 1, 2 und 3 von Gebiet 4

iv) Gebiet 5

v) Gebiet 6

Für die folgenden Gebiete/Blöcke wurde bereits eine Genehmigung erteilt; sie stehen daher bis zu gegenteiliger Nachricht nicht zur Verfügung:

(i) Gebiet 2

(ii) Blöcke 4, 5, 6 und 7 von Gebiet 4

(iii) Gebiet 7

Die Anträge, auf denen deutlich der Vermerk „2011 Malta Offshore Licensing Round“ anzubringen ist, sind in einem versiegelten Umschlag an folgende Adresse zu senden: Chief Executive Officer, Malta Resources Authority, Millennia 2nd Floor, Aldo Moro Road, Marsa MRS 9065, Malta. Die Anträge müssen spätestens am 1. Dezember 2011, 12 Uhr mittags Ortszeit, beim Empfänger eingehen. Die Entgegennahme eines Antrags verpflichtet die Regierung Maltas in keiner Weise zur Erteilung einer Genehmigung für das gesamte Gebiet, das Gegenstand des Antrags ist, oder Teile davon.

Antragsteller haben die in dem Formular gemäß den Petroleum (Production) Regulations von 2001 (Bekanntmachung 320 vom 1. Dezember 2001) vorgesehenen Angaben zu machen.

Die Gebiete/Blöcke, für die Genehmigungen verfügbar sind bzw. bereits erteilt wurden, werden durch geografische Koordinaten bezeichnet; diese Angaben sowie weitere Auskünfte können erfragt werden beim Chief Executive Officer der Malta Resources Authority, unter der oben genannten Adresse oder unter ceo@mra.org.mt

Die am 12. März 2005 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Mitteilung der Regierung der Republik Malta vom 21. Januar 2005 (2005/C 62/06) in Bezug auf die oben genannte Richtlinie wird hiermit aufgehoben.
4.

ERINNERT an das Grünbuch der Kommission über Arbeitskräfte des Gesundheitswesens in Europa vom 10. Dezember 2008 und den Bericht über die öffentliche Anhörung zu dem Grünbuch über Arbeitskräfte des Gesundheitswesens vom 15. Dezember 2009, in denen auf das dringliche Problem des aktuellen und künftigen Mangels an diesen Arbeitskräften, insbesondere an Fachärzten und Fachpflegekräften, hingewiesen wird;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 37/6

Mitteilung an die Personen, auf die Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/72/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien Anwendung finden

2011/C 37/04

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

Den Personen, die im Anhang des Beschlusses 2011/72/GASP des Rates (1) in der durch den Beschluss 2011/79/GASP (2) geänderten Fassung und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates (3) über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen in die Liste der Personen aufzunehmen sind, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/72/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 Anwendung finden.

Die betroffenen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 101/2011) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Organisationen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 28 vom 2.2.2011, S. 62.

(2) ABl. L 31 vom 5.2.2001, S. 40.

(3) ABl. L 31 vom 5.2.2001, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 400/12

Bekanntmachung der Regierung Polens betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen im Gebiet Ostrów Lubelski

2012/C 400/10

Die Ausschreibung betrifft die Erteilung von Genehmigungen für die Prospektion und/oder Erkundung von Erdöl- und/oder Erdgaslagerstätten im Gebiet Ostrów Lubelski.

Nr. Name Block Nr. Bezugssystem 1992 X Y 1 Ostrów Lubelski 278 422 876,59 761 234,91 423 370,18 770 611,14 410 714,38 777 425,73 410 064,68 765 287,07

Anträge müssen dasselbe Gebiet abdecken.

Konzessionsanträge müssen am Sitz des Umweltministeriums bis 12.00 Uhr MEZ/MESZ am letzten Tag der 180-Tage-Frist, gerechnet ab dem Tag, der auf das Datum der Veröffentlichung der Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union folgt, eingereicht werden.

Die eingegangenen Anträge werden anhand folgender Kriterien geprüft:

a) vorgeschlagene Technologie für die Durchführung der Arbeiten (60 %),

b) technische und finanzielle Leistungsfähigkeit des Bieters (30 %),

c) vorgeschlagene Höhe des Entgelts für die Schürfrechte (10 %).

Die Mindestentgelthöhe für die Erteilung von Schürfrechten für das Gebiet Ostrów Lubelski beträgt 14 817,63 PLN im Jahr.

Die Öffnung der eingegangenen Anträge erfolgt öffentlich am Sitz des Umweltministeriums um 12.00 Uhr MEZ/MESZ am 14. Werktag nach Ablauf der Frist für die Antragseinreichung. Die Bewertung der Anträge wird innerhalb von sechs Monaten nach Ende der Antragsphase abgeschlossen. Die Teilnehmer am Verfahren werden schriftlich über das Ergebnis informiert.

Anträge sind in polnischer Sprache einzureichen.

Die für die Konzessionserteilung zuständige Stelle erteilt dem Gewinner des Verfahrens zur Antragsbewertung nach Berücksichtigung der Stellungnahme der zuständigen Behörden die Genehmigung zur Prospektion und/oder Erkundung von Erdöl- und/oder Erdgaslagerstätten und schließt einen Vertrag über die Schürfrechte mit ihm.

Das betreffende Unternehmen muss zur Durchführung der Aktivitäten für die Prospektion von Kohlenwasserstoffen im Gebiet Polens sowohl über Schürfrechte als auch über eine Konzession verfügen.

Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Ministerstwo Środowiska (Umweltministerium) Departament Geologii i Koncesji Geologicznych (Abteilung Geologie und geologische Konzessionen) ul. Wawelska 52/54, pokój 146 00-922 Warszawa POLSKA/POLAND

Weitere Informationen:

— Internetseite des Umweltministeriums: http://www.mos.gov.pl
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 330/2

Mitteilung an die Personen, auf die Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/638/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss 2012/665/GASP des Rates, und nach der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea Anwendung finden

2012/C 330/03

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

Den im Anhang des Beschlusses 2010/638/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss 2012/665/GASP des Rates (1), und in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 des Rates aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat festgestellt, dass die in den obengenannten Anhängen aufgeführten Personen weiterhin das in dem Beschluss 2010/638/GASP des Rates und in der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 des Rates genannte Kriterium für die Anwendung restriktiver Maßnahmen gegen die Republik Guinea erfüllen und dass die mit dem Beschluss 2012/665/GASP verlängerten Maßnahmen daher weiterhin für sie gelten sollten.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 8 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat (siehe nachstehende Anschrift) unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird.

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD C — Referat Koordinierung Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 299 vom 27.10.2012, S. 45.