ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(81)23
Vol.1981/0005

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Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(81)23 endg .
Brüssel /den22Januar 19o1 .
PROGRAMM 1981
FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DER ZOLLUNION
(Mitteilung der Kommission anden Rat )
\"Λ
.9- V3 M *t . V->:mK ^
"'^s . '•7 V
Ctf-.UCA?« .. r/
KOM' (8l)23endg .

-1-
EINLEITUNG
DieKommission hatsichinihrem"Mehrjahresprogramm fürdieVerwirk­
lichungderZollunion"(1)verpflichtet,jedesJahrdenzuständigen .
Institutionen derGemeinschaft einProgrammvorzulegen,indemeiner­
seitsdieimabgelaufenen JahrerzieltenErgebnisse undandererseits
dievorrangigen MaßnahmenfürdasfolgendeJahraufgeführt sind.
Dievorliegende MitteilungstelltdiezweiteDurchführung dieser
Verpflichtung dar.Der^Grundsatz dieserjährlichenMitteilungen ist
vomEuropäischen Parlament (2)undvomWirtschafts-undSozialausschuß
(3)gebilligt undunterstützt worden.
' f
InKapitelIwirdeineBilanzderimJahre1980imZolIbereichauf
Gemeinschaftsebene erzieltenErgebnisse gezogen."
KapitelIIenthältdievorrangigen Maßnahmen,diedieKommission dem
RatimJahre1981zuzuleitenbeabsichtigt .DieseMaßnahmensindin
engerZusammenarbeit mitdenLeiternderZollverwaltungen derMitglied-
Staatenbestimmtworden!.■
DieimBeratenden AusschußfürZollfragen vertretenen Berufsverbände
habenihrlebhaftesInteresse andenimProgrammaufgeführten Maßnahmen
bekräftigt undihrevolleUnterstützung fürdieVerwirklichung der
dortvermerkten Prioritäten wiederholt .
(1)ABl.Mr.C84vom31.3.1979,S.3
\ -..
u.)SieheEntschließung vom16,Oktober1980überdasMehrjahres-
programmzurVerwirklichung derZollunion
(3)SieheStellungnahme zumMehrjahresprogramm zurVerwirklichung der
Zollunion,veröffentlicht imABlNr.C53vom3.3.1980,S.43.

-2-
KAPITEL 1I:BILANZDERIMJAHRE1980ERZIELTEM ERGEBNISSE
DieUnterstützung derMitgliedstaatenfürdasErstellendesMehrjahresprogramms
fürdieVerwirklichung derZollunion/dasimMärz1979vonderKommission dem
Rat,demEuropäischen ParlamentunddemWirtschafts-undSozialausschussüber–
sandtwordenist,schien-eineentscheidende WendefürdieBildungeinesGemeinsamen
Willensdarzustellen,dieZollunionvorwärtszubringen ,undzwarausderErkenntnis
derwesentlichen Rolle,heraus,diedasguteFunktionieren desBinnenmarktes der
Gemeinschaft unddieÖffnungderMärktederMitgliedstaaten nachaussenfürdie
WirtschaftderMitgliedstaaten spielten.DiesesProgrammhatZielegesetzt,die
gleichermassenehrgeizigwierealistischsind/dessensehrzufriedenstellende
ErgebnisseimRahmendeserstenJahresprogramms 1979gebenzu|HoffnungAnlass.
!
I
*
DochdieserAntrieb,dervorallendadurchgekennzeichnet war,daßjederHit-
gliedstaat,dereineabweichende Stellungbezogenhatte,bemühtwar,sichder
Kphrheits«einunganzuschliessen^scheint1930angesichtseinesProgrammsan
Schwungverlorenzuhaben,daszwarweitgefaBtist,dasaberdielogisch»Fort–
fuhrungdervorhergehenden Ergebnissedarstellt.Diesführtunswiederinein«
-Situationzurück,wiesievorderSchaffungdesMehrjähresprogra^^esbestand,CH
undinderdiefehlendeKompromißbereitschaft zueinerständigenBlockierung
derde»Ratvorliegenden Vorschlägeführte.ImerstenHalbjahr1930wurdenur"
■einwichtigerVorschlagvonRatangenennen,unddieserbetrafdieneue
Festlegung desZollwertsderWaren.AngesichtsdieserinAnhang1dieses
Dokumentswiedergegebenen erstenBilanz,inderdienochsusstehenden Ka3-
nahreneinensolchenUmfanghaben,istesnichtzuverantworten,neuevor­
rangigeMaflrahnenfürdasJahr1981festzulegen .
/
Esistbedauerlich,dolisichangesichts derLage,IndersichdieGeneinschaft
gegenwärtig befindet,nichtmehrderGeistderZusammenarbeit entfaltet,der
• ι
fürdenAusbaueinesderamwenigstenumstrittener »politischen Instrument«auf
Geneinschaftsebeneerforderlich ist,dasüberdiesdoswichtigstefürden
•Fortschritt unddieStrukturveränderungen 1ndenanderenBereichenist.
*
' . •
* '

InAnbetrachtdessenmußmanhervorheben,daßderFortbestandeineswirtschaft­
lichstarkenundwettbewerbsfähigen gemeinsamen MarktesengvonderEinheit­
lichkeitseinerGrenzennachaußenabhängt.DieserZusammenhang müßtesichin
derbeständigen gemeinsamenEntschlossenheit niederschlagen,au?dsaWegzur
Angleichung undVereinheitlichung derZollregelungen fürdenKandelattischender
Gemeinschaft unddertDrittländern weitervoranzuschreiten .Dochleidermuß«an
feststellen,daßbeiderMehrzahlderVorschläge,diediesenTeilderZollunion
betreffen.und diegegenwärtig imRatdiskutiertwerden,kaum.Fortschritte
erzieltweVden.
IndiesemZusammenhang mußmandaraufhinweisen»daßnachAnsichtderDienststel-;
ten«le.rliemeinscnaiteinesderZiele*'dievorneuenErweiterungen derGemeinschaft
\tuerreichensina^/we^testmogiicne verwirkIictruro-eincse^nyigerv^innenmerktes
darstellt.SowirddieseErweiterung,wieesauchderWirtschafts-undSozial-
ausschußinseiner.Stellungnahme überdasHehrjahresprogramm C1)herj<rgehoben
hat,aufgrunddergroßenstrukturellen Abweichungen in»Wirtsdhafts-undVer-
waltungsbereich,diedabeiunweigerlichzutagetretenwerden^denKandelsaus-
tauschmitdenzukünftigenMitgliedstaaten sowiedieArbeiten*dienochauf
.demGebietderHarmonisierungdergemeinschaftlichen Rechtsvi|schriften zuvoll»,
[endensind,wesentlicherschweren.Deshalb"liegtesimInte||ssederZoll-v-K
I ■ - ks ■
■unionundderAufrechterhaltung ihrerFunktionsweise,daßdai^.Zollrecht bis'
IzumBeitrittneuerMitgliedstaaten weitgehendharmonisiertist". *i
:ΐ .- .· ■ ■-....
I.'? '
.Angesichtsderderzeitschwierigenwirtschaftlichen LageweltweitundinderM
*1 * ' -
^Gemeinschaft,diedurchdentiefgreifenden Strukturwandel derGemeinschaft und-
fimAufbaudesWelthandelsbedingtist,kannsichdieEuropäischeGemeinschaft ,
'f ■■ .
•nichtmehrdenLuxusleisten/dieVerwirklichung einerumfassendenZollunion -
aufzuschieben,derenGlaubwürdigkeit fürdieWirksamkeitderpolitischen
» - •'»•*
BemühungenderGemeinschaft,wenndieseErfolghabensollen,angesichtsder >.■/
derzeitigenwirtschaftlichen Schwierigkeiten einenotwendigeVoraussetzung ist.
,EinesolcheZielsetzungerfordert,daßdiesesfürdenAufbauderGemeinschaft
.wesentliche Element,daseinesihrerGrundfesten undeineVoraussetzung für
dieVerwirklichung desGemeinsamen MarktessowiederWirtschafts-undWährung*-•
uniondarstellt,inallenseinenBestandteilen verwirklicht wird,,indemder'•
politischeWillezurVerwirklichung einerechtenZollunion,dersichim. '■*
VertragvonRomniedergeschlagen -hatundderseineFähigkeit,zukonkreten
Ergebnissenzugelangen,inJbhre1979gezeigthat,weitervorangetrieben wird.•
,ImHinblickaufdieBilanzdesJahres1980,diedeutlichwenigerbefriedigend
istalsdiedesJahres1979,wirddieKommissioninKürzeeinepolitischeAussprache
imRatehaben,umdieFortsetzungderUmsetzungdesMehrjahresprogramms sicher-
zustellen. •-' .'
<1>Stellungnahme von24.Oktober1979–AmtsblattNr.C53voa3.3.1980 .
V*.

-L-
Eine positivere Bilanz kann man für1980 beidenMaßnahmen ziehen ,die
dieVerwaltung derAusführung desaufGemeinschaftsebene bereits harmoni­
sierten Teils des Zollrechts betreffen .
Soerfolgte 1980 dieInangriffnahme derArbeiten aneiner ersten Studie
über dasgemeinschaftliche Versandverfahren durch dieAd-hoc-Gruppe, die
damit beauftragt war,dieVerfahrensfragen beiderAnwendung desgemein­
schaftlichen Zollrechts zu .untersuchen .Alserstes hat'die Ad-hoc-Gruppe»
Einblick indienationalen Regelungen undDienstvorschriften genommen
unddanach eine Reihe von'Zollämtern indenMitgliedstaaten besucht ,uman
OrtundStelle dieAnwendung dieser Vorschriften zuuntersuchen .DieBe­
deutung dieser Arbeiten Hstnachdrücklich hervorzuheben :sieermöglichen
esnicht nur, Abweichungen beiderAnwendung des
gemeinschaftlichen Zollrechts durch dieMitgliedstaaten herauszuarbeiten ,
sondern vorallem auch ,Maßnahmen vorzuschlagen ,durch diedieeinheit­
liche Anwendung dergemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gewährleistet
werden kann ,sowie gegebenenfalls Vorschläge füreine Verbesserung
dieser Maßnahmen vorzulegen .DieErgebnisse dieser Studie über das
gemeinschaftliche Versandverfahren sollen imLaufe des 1.Halbjahres 1981
ineinem Bericht zusammengefaßt werden ,deresderKommission undden
Leitern derZollverwaltungen ermöglichen soll ,diesich daraus ergebenden
Schlußfolgerungen zuziehen .
ImBereich derInformatik sind diewichtigen Arbeiten zunennen ,die von
einer anderen Expertengruppe ,derArbeitsgruppe "Informatik "geleistet wurden .
Diese Gruppe wird dieDurchführung zweier Pilotvorhaben betreffend die Daten­
erfassung imZollwesen verfolgen ,die sich einerseits aufdieÜberwachung des
gemeinschaftlichen Versandverfahrens undandererseits aufdenAustausch von
dringend benötigten Angaben imBereich der Ein-undAusfuhren zwischen den
Mitgliedstaaten undderKommission beziehen .Desweiteren verfolgt dieGruppe
dieArbeiten ,dieaufdemQebiet derDatenerfassung ininternationalen'
Organisationen wie z.B. demWirtschaftsausschuß der Vereinten Nationen
für Europa ,dem RatfürdieZusammenarbeit aufdemGebiete desZollwesens
undderInternationalen Normenorgani sation unternommen werden unddie
sich aufdieEntwicklung derVorschrfiten indennationalen Gesetzbüchern und
aufdieNormen betreffend dieBeförderungsarten sowie aufdieTransaktionen
imZollverkehr beziehen .
•••/••■

DerAbschlußderArbeitenanderZusammenstellung des'integrierten Gemein­
samenZolltarifsderGemeinschaften (TARIC)istebenfallseinwichtiger'
SchrittaufdemWegzurErrichtungderZollunion.DiejetzigeFassung
diesesTarifs(genanntTARICI)dientvorallemalsInformationsquelle .
ZudiesemZweckenthälterbeijederTarifnummer einenüberblipküber
diedieseNummberbetreffenden tariflichen Maßnahmen (Zollaussetzungen ,
Kontingente,Präferenzen,Antidumpingzölle ,Überwachung usw.).Erstim
Jahre1985,mitderEinführungdesharmonisierten SystemsfürdieBezeich­
nungundKodifizierung derWaren,daszurZeitimRZZausgearbeitet wird,
wirdderaufdiesemSystemberuhendeundabgestimmteintegrierteZolltarif
(genanntTARICII)alsGebrauchsinstrument inKraftgesetztwerden.
ι
AußerdemseiaufdieErstellungeinerSammlungdergemeinschaftlichen Akte
derGesetzgebung imZollwesenhingewiesen,dieaufgrundfehlendertechnischer
MittelvorläufigerstineinerAmtssprache verfügbaristundderenVorhanden­
seinesdenBenutzernunddenZollverwaltungen wesentlichleichtermachen
wird,dieVeröffentlichungen derGemeinschaft aufdemZollgebiet zukon­
sultieren. _,v"
DerStandderDingebeidenAktionenderGemeinschaft,dieimRahmender
AusschüssefürZollregelungen angenommenwordensind,istimAnhangII
zudieserMitteilungwiedergegeben .

-6-
KAPITEL II-DIEVORRANGIGEN MASSNAHMEN FÜR1981 .
InAnbetracht dervorher erwähnten -mageren Ergebnis *undderNotwendigst ,
einerealistische Haltung anzunehmen ,stellt dasProgramm 1981 inweiten
Teilen lediglich eineWiederaufnahme desProgramms 1980dar.
DieKommission möchte jedoch nocheinmal darauf hinweisen ,daßdieimHin­
blick aufFortschritte inderZollunion zuverwirklichenden vorrangigen
Maßnahmen einerseits inderHarmonisierung derZolIbestimmungen imKandels -
verkehr zwischen derGemeinschaft unddenDrittländern bestehen undanderer­
seits imweiteren Abbau'der Formalitäten undKontrollen imHandelsverkehr in­
nerhalb derGemeinschaft .
'DieEinheitlichkeit desZollrechts derGemeinschaft imHinblick aufihre
auswärtigen Beziehungen stellt zueiner Zeit,inderdieprotektioni stischen
Tendenzen vorallem indenanderen großen Industrieländern zunehmen ,mehr
denn jeeinErfordernis fürdenAußenhandel derGemeinschaft dar.DieEin-
undAusführer inderGemeinschaft müssen sich aneinheitliche undzuverlässige
Vorschriften halten können undmüssen ,unabhängig vomMitgliedstaat ,indemsie
tätig sind,gleichartige Bedingungen vorfinden .DieWichtigkeit dieser Forderung ,
dieimmer wieder vondenWirtschafts -undFachkreisen betont wurde ,istem
zwingendes Argument fürdieÜberwindung derMeinungsunterschiede ,diemehr
'aufderAufrechterhaltung herkömmlicher Verfahrensweisen alsaufdemAllge­
meininteresse beruhen .DieAnpassung derZollregelungen andasbeträchtliche
Ansteigen desAußenhandels derGemeinschaft undandieneuen Strukturen des
Welthandels kann nurdurch eine umfassende Neugestaltung derbestehenden
Strukturen erfolgen »
Imübrigen möchte dieKommission nocheinmal betonen ,daßangesichts fehlender
Integrationserfolge inanderen Bereichen Fortschritte aufdemZollgebiet wesent­
lichdazu beitragen können ,denHandelsaustausch innerhalb ,derGemeinschaft
flüssiger zugestalten -SowieesderGerichtshof inseinem Urteil inder
Sache 159/78(1)hervorgehoben hat,"haben dieeigentlichen Zollkontrollen im
Rahmen dieses Handelsverkehrs ihre .Daseinsberechtigung praktisch verloren .Grenz­
kontrollen sind nurnoch' insoweit gerechtfertigt ,alssieerforderlich sind ,um
dieinArtikel 36desVertrages genannten Ausnahmen vomfreien Warenverkehr
anzuwenden ,umdieinländischen Abgaben imSinne vonArtikel 95desVertrages
zuerheben C >,oder umdieDurchsangskontrolle vorzunehmen ,undschließlich
noch insoweit ,alssiesich fürdieGewinnung angemessen vollständiger und
/sa•r«••
(1)Urteil vom 25.Oktober 1*7/

vichti 3erErkenntnisse über diegemeinschaftlichen Warenströme alsunerläßlich
erweise ;-»".DieAnnahme dsrVorschläge ,die dieKommission imHinblick auf eine
ι - ■
solche Vereinfachung vorgelegt hat,könnte ,begleitet von ei^sr *vertieften
Zusammenarbeit zwischen denZollverwaltungen der Mitgliedstsater .iroHinblick
eufeinewirksame Bekämpfung derS-tettrVfD interziehung ,einen großen Schritt
voran aufdemWeg zurLiberalisierung desHandelsverkehrs innerhalb der Ge­
meinschaft ,vorallem was 'dieVerbesserung desgemeinschaftlichen Versar 1-
verfahrens betrifft ,darstellen . 1
Imübrigen müßte dieSchaffung eines gleichwertigen Rechtsschutzes aufdem
Gebiet desZolls indergesamten Gemeinschaft ,waseine zusätzliche Ursache
fürUnterschiede inderBehandlung derGewerbetreibenden ausschalten sollte ,
sich auchauf die feste Entschlossenheit derMitgliedstaaten auswirken ,ge- '
ineinsam einSystem vonzusammenhängenden undgerechteren Regeln zuschaffen ,
diedemeuropäischen Bürger einGefühl derRechtssicherheit vermitteln ,
auf das erAnspruch hat .
Schließlich wirddieKommission auch 1981 ihreTätigkeiten YmVerwaltungsbereici
fortführen unddieMaßnahmen weiterführen,die sie inAngriff genommen hat,
umeine wirksame Anwendung derRechtsvorschriften imZollbereich zugewähr­
leisten . !
Gemäß dem seit derMitteilunq vomMärz 1979 Gewählten Verfahren sind sie
indiefolqenden drei GruDoeh .einoetei Lt: ' -
-Vorschläge ,'deren Überprüfung abgeschlossen istoder .inKürze abge­
schlossen werden könnte unddiedeshalb imersten Halbjahr angenommen •
•werden konnten ; ,
-Vorschläge ,mitderen Überprüfung noch nicht begonnen wurde ^oder 'deren
Überprüfung erst indenAnfängen steckt ,deren Annahme aber vorde»
1.januar 1982 erfolgen könnte ; i ■
-demRat imJahre 1981 vorzulegende Vorschläge . ,

-8-
A.Vorschläge,derenÜberprüfung abgeschlossen istoderinKürzeabgeschlossen
werdenkönnteunddiedeshalbimerstenHalbjahrangenommen werdenkönnten
DiefolgendenVorschläge,dieTeildervorrangigen Maßnahmenfür1979waren,
konntenbishernichtangenommen werden.BeieinigenwardieAnnahmeauf­
grunddesfehlendenpolitischen Willens,Fortschritte zuerzielen,nicht
möglich,beianderenwurcjedieÜberprüfung durchdenRatmiteinerer­
heblichenVerzögerung inAngriffgenommen "oderkonntenichtinAncriffge­
nommenwerden,weildieDiskussion überdieblockierten Vorschlägesoviel
ZeitinAnspruchgenommenhatte.
A.1)VorschlagfüreineVerordnung überdenUmwandlungsverkehr
Dok.K0MC72)1623endg.
Vorlageanden29.12.1972
Stellungnahme desEuropäischen Parlaments :Tagungvom9.5.1973
*iStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses :Sitzungvom23.1.1973
DieserVorschlagliegtdemRatseitmehrerenJahrenvor.DieÜberprüfung auf
technischer Ebeneistabgeschlossen ,dereinzigeHinderungsgrund fürseine
AnnahmeliegtinderFragederAnwendungdieserRegelungimBereichdes
unverarbeiteten Tabaks.DiePrüfungdiesesVorschlages aufderEbenedes
Ausschusses derStändigenVertreteristeinstweilen aufgeschoben worden,
umdenKommissionsdienststellen unterMitwirkung derMitgliedstaaten
einePrüfungderwirtschaftlichen FolgenderZolltarifänderungen zu
erlauben,dieimRahmendermultilateralen Handelsverhandlungen beschlossen
wordensind.DieErgebnisse dieserPrüfungrechtfertigen :dieFortsetzung
derArbeitenüberdiesenVorschlag.
_A.2)VorschlagfüreineVerordnungbetreffenddiegegenseitige Unterstützung
sowohlderzuständigen BehördenderMitgliedstaaten untereinanderalsauch.
imVerhältnis dieserBehördenzurKommission ,umdieordnungsgemäße Anwendung
desGemeinschaftsrechts aufdemGebietdesZollwesens undderLandwirtschaft
zugewährleisten
DokK0M(73)538 endg.
VorlageandenRat:25.4.1973
Stellungnahme desEuropäischen Parlaments :Tagungvom11.12.1973
•••/••<

DieAusspracheüberdiesenVorschlagimRatbefindetsichineinemfortgeschrittenen
Stadium.ObwohlsichdieKommissionbemühthat,geeigneteLösungenfürzweirestliche
Probleme -beizubringen,diesich,imEndstadiumderPrüfungdesVorschlagesergeben
hatten(Möglichkeit,mitDrittländern Abkommenübergegenseitige Unterstützung zu
schliessen;BestimmungderBehörden,dieaufortlicheroderregionalerEbenezur
gegenseitigen Unterstützung ermächtigtsind),istdieserVorschlagbisheutenoch
nichtangenommen worden.: -
A.3)VorschlagfüreineVerordnungzurFestlegungderVoraussetzungen ,unter ,
deneneinenatürlicheoderjuristische PersonWarenzueinemZollverfahren
anmeldenkann - /;
Dok.K0M<78>724 *
VorlageandenRat:1?.12.1978',,'
Stellungnahme desEuropäischen Parlaments :Tagungvom8.5.1979
-Stellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses :Sitzungvom22.5.1979
DaderBerufdesZollaqenten ineinigenMitgliedstaaten mehroder'weniger streng ,
geregeltist,inanderenMitgliedstaaten derZugangzudiesemBerufvölligfreiist
einUnterschied,denkeineZoll-Verordnung aufhebenkönnte-,könntederVorschlag
hurdazudienen,diestörendsten Folgenzumildern,diesichausdenvollkommen
unterschiedlichen Konzeptionen ergeben,diedieheutegeltendennationalen.Vorschrif
tenzurGrundlage{iahen. i
A.4VorschlagfüreineVerordnungüberdiezollrechtliche Behandlungder ""f.
Bevorratung vonLuft-undWasserfahrzeugen sowievoninternationalen Zügen
• •mitBordbedarf
■Dok.K0M(78)76endg*vom1.3.1978 - *:
VorlageandenRat:8.3.1978-ABl.C73vom23.3.1978 '•
Stellungnahme desEuropäischen Parlaments :Tagungvom16.6.1978
/ *,
Stellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses :Sitzungvom17.5.1978 ,•
'* ' /.I:
DieserVorschlagwirddieAnwendungeinereinheitlichen rollrechtlichen Rege»
» •«,
lungfürdieBevorratung vonFahrzeugen derGemeinschaft iminternationalen
Verkehrermöglichen,unddadurct^Wettbewerbsverzerrungen i«HinblickaufKon»
.kurrentenausDrittländern verhindern. -•N_

-10-
DieKommission hatzurKenntnisgenommen,dassdieAusspracheüberdiesenVorschlag
imRatvertagtwordenist;als^runddafürwirdgenannt,dassdieseArbeiten
♦
parallelmitdenenüberden Steuer-Vorschlag geführtwerden
müssten.DadieserVorschlag-soweitdiePrinzipien der6.Richtlinie dieser­
laubten-»andderZoll-Vorschlag inseinerimRahmendererstenAussprachen imRat
geänderten Fassungangeglichen wordensiifl.unddieseAngleichung logischerweise
beibehalten werdenmuss,hältdieKommission dieVertagungderPrüfungdes
Vorschlages nichtfürgerechtfertigt .
A.5)VprschlaozurRationalisierung derUrsprunosreoeln fürPräferenz- !
begünstigte Waren(EFTA) -j .,
: ".!.
ν0οΙ<.Κ0Μ(78)745·βηίΐ9. !· ■ ''
Dok.KCM<78>74rendg.
VorlaaeandenPat:11.1.1979 *
I
DieKommission hatdenRatumdiePefuonisersucht,mitdenFFTA-ländern
eine<?eihevonMaßnahmenzurVereinfachung auszuhandeln (Kumulierung,
Alternativregeln derListenAundP).WegenderBedeutung -desHandelsaustauschs
zwischenderGemeinschaft und-derEFTAistdievorgeschlagene Rationalisierung -
diedievondiesemHandelammeistenbetroffenen Mitgliedstaaten wieauchdieEFTA-
Partnerstaaten seitmehrerenJahrenfordern-vongrösseremInteresse,insbesondere
fürkleineundmittlereUnternehmen .Trotzdertechnischen Unterlagen,diedie
Kommission zurUnterstützung ihrerThesevorgelegthat,dievorgeschlagenen Mass-
nahmenhättennichtzurWirkung,diewirtschaftliche Bedeutung desUrsprungskonzeptes
zuändern,habendieDiskussionen imRatnochnichtabgeschlossen werdenkönnen.
A.6)Vcrschlgoe zurSchaffunnein^swirtschaftlichen passivenVeredelunosve–
kehrsfürbestinr-teSpinnstoff-undPckleidungswaren ,dienachihrer8e-
oderVerarbeitunginDrittländern wiedereingeführt werden
DieKommission hatdemRatam6.?.1979einenVerordnungsvorschlaoüber
denpassivenVeredelungsverkehr mitbestimmten Sekleidungs-undTextilwaren
vorgelegt,diewiedereingeführt werden,nachdemsieinbestimmtenDritt­
länderndesMittelmeerraumes be-oderverarbeitet wordensindw
\
Trotzderl Hi«fürdieSchaffür,qdiesesVerfahrensciIt,insbeson­
dereimHinblickaufdiekorrekteDurchführung derVerpflichtungen ,diedieGemein­
schaftihrenPartnerngegenübereingegangenist,undtrotzderAusarbeitung vonaus­
gewogenenKompromissen fürdieammeistenumstrittenen Probleme,istderVorschlag
nochnichtangenommen worden.
DieserVerschlag ergänztdurch V dsrdie
grundsätzlichen Prionsl*fürdiesesVerfahr«? davon '
welchesDrittlandbetroffenist.

A.7Vorschlag füreine Richtlinie über dieAngteichung derVerfahren bei
derWarenausfuhr ' -' ' • '••. V
■r ■ • ■ .i•.: 1 »?V •■, ' :; •
Dok.KOM (79)371endg . \ • ' . I!
Vorlage andenRat :12.7,1979 • • ■ j
Stellungnahme desEuropäischen Parlaments sTagung vom18.1.1980 . ,;
• • :
'Stellungnahme desWirtschafts -,undSozialausschusses :Sitzung vom12.und13.12 «!
•'1979 ;j
Hier geht esumdieFestsetzung einheitlicher gemeinschaftlicher Regeln
fürdieVerfahren beiderWarenausfuhr .Dieser Vorschlag istindergegenwärti-i
genwirtschaftlichen Situation ,inderdieAusfuhr ganz besonders gefördert , ,
* ,
werden muß,vonbesonderem Interesse .
r" , \
*'( s' • ■ * '' .
•DieDiskussion Ober diesen Vorschlag imRat,diemitVerspätung aufgenommen
wurde ,dafürdieÜberprüfung anderer Akten viel Zeitaufgewendet wurde ,
läuft ohne größere Schwierigkeiten ab. ^ ■
A.8Vorschlag füreineVerodnung zurzweiten Änderung derVerordnung
(EWG)Nr.222/77bezüglich desgemeinschaftlichen Versandverfahrens
Vorlage anden Rat :7.9.1979
Dok.KOM456endg .
Stellungnahme desEuropäischen Parlaments .:Tagung vom15.2.1980
Stellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses :Sitzung vom12.12.1979
Dieser Vorschlag enthält eine große Zahl vonÄnderungen ,deren Ziel esist,
dieVerfahren despemeinschaftl,ichen Versandverfahrens durch eine Vereinfachung
der Förmlichkeiten zuerleichtern und die Wirksamkeit des Verfahrens hin­
sichtlich derBekämpfung vonZollvergehen zuerhöhen .
Ineinem ersten Stadium c*erf1skuss^onen , »ineErleichterung des
Sicherheitssystems ,warzwar einfehlendes Verfahren fürdiegegenseitige Unterstüt
zung beiderNacherhebung vonZöllen undderMehrwertsteuer alsHindernis füreine
Verwirklichung desZieles angeführt worden ,dieSchaffung dieser Unterstützung hat
allerding bisheute noch keinen Fortschritt gemacht .
A.9Vorschlag füreine Verordnung über dievorübergehende Verwendung '
Vorlage anden Rat :5.7.1978'
ABl .C172yom 19.Juni 1978
Stellungnahme desEuropäischen Parlaments anläßlich derTagung vom16.11.1978

•-12-
r
'ÄnderungaufgrundderStellungnahme des"EuropäisehenParlaments (Dols.K0M<79)
29endg.)am12.2.1979übermittelt .
DieseVerordnungermöglichtdieEinführungeineseinheitlichen gemeinschaft­
lichenVerfahrens gegenüberWarenmitUrsprunginDrittländern,derenvorüber­
gehendeVerwendungkeineVerarbeitung imSinnedesaktivenVeredelungsverkehrs
einschliesst .Dashauptsächliche HinderniszurschnellenAnnahmediesesVorschlags
bestehtinderablehnenden HaltungeinesMitgliedstaates gegenüber demPrinzipder
TeilVerzollung «
A.10VorschlagfüreineVerodnung desRatesüberdieErrichtung eines
gemeinschaftlichen SystemsderZollbefreiungen
Dok.K0M(78)104endg.
VorlageandenRat:12.3.1979 ,'
Stellungnahme desEuropäischen Parlaments :Tagungvom10.12.1979
Stellunqnahme desWirtschafts-undSozialausschusses :Sitzungvom21.11.1979
DurchdieAnnahmediesesVorschlags,mitdemeingemeinschaftliches System
derZollbefreiungen errichtetwerdensoll,solleinerseitsdieeinheitliche
»
AnwendungdesGemeinsamenZolltarifsindiesemBereichgewährleistet werden,
undandererseits beimEuropäischen BürgerdasRefühlderZugehörigkeit zur-
Gemeinschaft gestärktwerden.
DieLeiterderZollverwaltungen derMitgliedstaaten habendenWunschge­
äußert,diesenVorschlaginderGruppeAdesvorliegenden Programmes aufge­
führtzusehen.
B.Vorschläge ,,mitderenÜberprüfungnochr.ichtbegonnenwurdeoderderen
ÜberprüfungerstindenAnfängensteckt,derenAnnahmeaber19P1erfolgenmußte

zueinemgewissenFortschritt desfreienVerkehrsvonGemelnsciiaftswaren
führenwird-diesichvorübergehend imGebieteinesodermehrerer «."»dererMit­
/gliedstaaten alsdemausführenden aufhalten.
B.?VorschlagfüreineVerordnung zurFestlequno derVoraussetzunnen fürdie
Erteilung undPechtsverbindlichkeit vonAuskünften inZollsachen durchdie
Verwaltung ^ ■
KitdieserVerordnungsollendieVoraussetzungen festgelegtwerden,unterdenefl
einePrivatperson vonderVerwaltungrechtsverbindliche Auskünfteverlangen .
- V !;
kann.DieserVorschlagistvongroßemInteresse,sowohlu§denRechtsschutz
.5sderCewerbetreibenden zugarantieren/alsauchumfürdie-Zollverwaltungen der;
I · ·.
mtgliedstaaten zudiesemBereicheineneinheitlichen Han^lungsspielraum fest­
zulegen. I
..■ ■ < ■v- -,
fi
8.3VorschlagfürdieVereinfachung desfrlasses vonzeitweilinenAbweichungen
t
vonHerAnvendunn derZÖIIp-^psPenfinsarrn Zolltarifs
Dok.K0MC80)669enda.. ._
WiedieKonmission imMehrjahresprogranm hervorgehoben hat,Istesnotwendig,
■dieSchwerfälligkeit derderzeitinen institutionellen Verfahren durcheine
weitgehende Übertragung vonBefugnissen zubeheben.DieserVorschlagzielt
aufeinenschnelleren ErlassvonAussetzungen deraufgenommenen Zollsätze .
desGemeinsamenZolltarifs." ^
*
« ,.
i- ''. * ,
B.4VerschlagfüreineRichtlinie überdieEinlequna vonPechtsbehelfen in
Zollsachen «
•'•> - -- ' '
Hiercehtesdarum,zumeinendieAbweichungen indiesemBereichzuüberbrücken
diedieWettbewerbsbedingungen innerhalbderGemeinschaft zuverzerrenund
eineUmleitungvonHandelsströmen zubewirkendrohen,.undzumandereneinen
einheitlichen Rechtsschutz desGewerbetreibenden zugewährleisten .

B.5Umwandlunq vonRichtlinien inVerordnungen
DieKommission betonteinihremProgrammdieNotwendigkeit ,dergemeinschaft­
lichenZollgesetzgebung zwingende,rechtsverbindliche Rechtsakte zugrundezu
legen,undsprachsichindiesemZusammenhang fürdieVerordnung aus,die
einegrößereRechtssicherheit gewährleistet alsdieRichtlinie.Ausdiesem
Grundwirdsievorschlagen,dieRichtlinien,diederzeitwichtigeZolIverfahren
regeln,undinersterLiniedieRichtlinie 69/73/EWGüberdenaktivenVerede-
lungsverkehr ,inVerordnungen umzuwandeln .■
B.6VorschlagfüreineVerordnung überdieBestimmung desZollgebiets der
Gemeinschaft
VorlageandenRat:7.11.1980...
DieVerordr.yng desRates(EWG)Nr.1496/68vom27.9.1968überdieBestimmung
desZollgebietes derGemeinschaft erfaßtwederdieZollregelungen fürden
Festlandsockel nochdiezwischenderKüstebzw.demUferundderGrenzeder
Hoheitsaewässer liegendenGewässer,Sandbänke undWatte.Derdiesbezügliche
Vorschlag .ermöglicht es,dieseLückeindargemeinschaftlichen Zollgesetz-
i ■
gefr'jng?uschließen.DannwirdauchderLuftraumüberdenMitgliedstaaten
berücksichtigt werden. ■ i
B.7VorschlagfüreineRichtliniefüreineEinfuhranmeldung
DieserVorschlagwirdesinsbesondere ermöglichende am24.7.1979 angenommene
Richtlinie überdie"Harmonisierung derVerfahrenzurÜberführung derWaren
indenzollrechtlich freienVerkehr(ABl.L197vom3.8.1979)durchdieEin­
führungeinesfürdiegesamteGemeinschaft einheitlichen Vordrucks zuvervoll­
ständigen.
B.8Vorschläge,diemitderAüshandlung undAnnahmevoninternationalen
übereinkommen imZollbereich durchdieGemeinschaft verbunden sind
DieGemeinschaft wirdimLaufedesJahres1981vorallemanderAushandlung
vonZollabkommen iminternationalen Rahmenteilnehmen undsolcheAbkommen ab­
schließen,insbesondere neueAnhängeimRahmendesinternationalen Übereinkommens
zurVereinfachung undHarmonisierung derZollverfahren (übereinkommen vonKyoto).

-15-
C.DemRatimJahre1981vorzulegende Vorschläge
C.1VorschlagfüreineVerordnung zurBestimmung des'Zollschuldners und
zurFestsetzung derVerjährungsfrist fürdieZollschuld •
ImAnschlußandieAnnahmederRichtlinie überdieZollschuld (25.6.1979,
ABl.Nr.L179vom*17.7.1979)empfiehltessich,diePersondesZollschuldners
zudefinieren .
C.2VorschlagfüreineVerordnungfürdievorübergehende EinfuhrvonBeförderung .
mitteininderGemeinschaft
DieserBereichwirdderzeitdurchinternationale Abkommengeregelt,dievon
den-Mitgliedstaaten mehroderwenigerunterschiedlich ausgelegtwerden.Esgeht
alsoumdieEinführung eineseinheitlichen Verfahrens,dasdenGewerbetrei-:r­
' "• ^ i
bendeneinegleicheBehandlung zusichert.
C.3VorschlagfüreineRichtliniezurFestlegungderBedingungenfürdie ;j\
Überführung vonzollamtlich verwerteten Warenindenzollrechtlich freien >,:
. ,.–: BL•-. ,;•[I
Verkehr ■^•-'' t
DieserVorschlagbegründetsichausderTatsache,daße;serforderlich ist,
aufGemeinschaftsebene eineinheitliches Verfahrenfürdiezollamtliche /
Verwertung festzulegen . ' '
C.4VorschlagfüreineRichtlinie überdieVerfahren und6arantiebeträge ,die-"«
anläßlichderZollanmeldung fürWarenbeibestimmten Zollregelungen vorzu-'
sehensind
EinigeMitgliedstaaten verlangengrundsätzlich dieHinterlegung derEingangs-
abgaben.DieserSachverhalt 'führtzubedeutenden Abweichungen inderBehand-
I
lungderGewerbetreibenden inderGemeinschaft,indemeinTeilvonihnenzur
Stillegung vonGeldbeträgen gezwungenwird,währenddieübrigensichderBank­
garantiebedienendürfen,derenKostenrund15malgeringersind.
i

• • ANHANG I
' * •
i * '
•VomRat1V»0 angenommene Vorschlage ___
' . /
■ ' . '• • ^
-Neue gemeinschaftliche Regelungen betreffend denZollwert derWaren
(A.3 )(1)
DieGrundverordnung betreffend den Zollwert wurde vom Rat am28.Mai 1980 an
genommen (ABl .Nr.L134vom31.5.1980 ).Diese Verordnung wird noch bis
Ende 1980 geringfügig 'geändert werden .
–Verbesserung derBedingungen zurAushandlung von internationalen überein - -
■y» * f
kommen imZollbereich (A.8)(1 ) |
Der Rat hat am8.Mai auf Grundlage eines Vorschlags de«Kommission ein
' S - ■ ■
vorläufiges Verfahren fürdieAushandlung vonEntwürfen 'für übereinkommen
imZollbereich festgelegt .
-Teilnahme der Gemeinschaft andenVerhandlungen zumAbschluß eines überein­
'komncns über dengrenzüberschreitenden kombinierten Verkehr (A.9X1 )
DerVerhandlung'sauf trag wurde derKommission vomRatam12.November 1979
erteilt ,undeswurde eine Sonderklausel indasübereinkommen eingefügt ,
umdieBeteiligung derGemeinschaft zuermöglichen .Dasübereinkommen
wurde vonderUNCTAD inGenf am27i.Kai 1980 angenommen .
"*Empfehlung füreine Entscheidung Rates über dieAnnahme bestimmter
Anhänge desAbkommens vonKyoto (A.1.0)CD
• ■ i
DerRathatam17.März eine Empfehlung über dieAnnahme desAnhangs B.3
.bezuglich der Wiedereinfuhr imunveränderten Zustand angenommen (ABl .Nr.
L100vom17.4.1980 ). ( /
Ferner hateram18.Juni eine Empfehlung fürdieAushandlung derfolgenden
zwei Anhänge angenommen : ' ;
• ••' /. x *
.Anhang A.4bezüglich der zolIrecht liehen Behandlung derBevorratung
mit Bordbedarf
*
.Anhang F.7bezüglich des Transports vonWaren inderKüstenschiffahrt
A.
Außerdem wurde beschlossen ,eine gemeinsame Haltung imHinblick auf
Anhang H.2bezüglich derZotIzuwiderhändlungen einzunehmen .
(!)MitBezug aufdasProgramm .1980,veröffentlicht imABl.Nr.'c 44
vom21.2.1980 ,S.3

ANHANGI
VerwaltungdesGemeinsamenZolltarifs
DerRathatam27.Juni1980dieVerordnungen (EWG)Nrn.1706/80
und1.707/80zurÄnderungdesGemeinsamenZolltarifsinsbesondere
hinsichtlich bestimmterErzeugnisse ausdemSpinnstoff-und
Chemiebereich (ABl.Nr.L167vom1.7.1980)
Am5.August1980hatderRatdieVerordnung (EWG)Nr.2130/80
zurÄnderungdesGemeinsamenZolltarifshinsichtlich bestimmter
chemischerErzeugnisseerlassen(ABl.Nr.L207vom3.8.1980)

ANHANG II .
Vorschriften ,die von c'erKommission imJahre
•% 1 ' 1980 aufGrund der ihrvom Rat'übertragenen
Befugnisse erlassen wurden
Unter diesen Vorschriften sind vorallem folgende zunennen :GEMEINSAMER ZOLLT AftI F
*Verordnung (EWG )Nr.,308/80derKommission vom 11.Februar 1980
.über dieEinreihung vonWaren ,indieTarifnummer 59.08 des
.Gemeinsamen Zolltarifs
(A3l NrL35,12.2.1980 )
*Verordnung (EWG\Nr.>479/80'derKommission vom27.Februar 1980
über dieEinreihung vonWaren indieTarifnummer 45.01 Fdes
Gemeinsamen ZolItari ' .
(ABl NrL56,29.2.1980 >
• i
' / '" ' •
»■"Verordnung (EWG )Nr.803/80derKommission vom 27.März 1980
über dieEinreihung vonWaren indieTarifnummer 19.07 des
Gemeinsamen Zolltarifs . , ,
(A31 NrL87,1.4.1980 )
1
*Verordnung (EWG )Nr.802/80derKommission vom 27.März 1980
über dieEinreibung vonWaren indieTarifnummer 04.03 Ades - .
Gemeinsamen Zolltarifs
(ABlNrL87,1.4.1980 ) '
*Verordnung (EWG )Nr.1074 /80derKonmission vom 29.April 1980
über die Ei,nreihunq vonWaren indieTarifnummer 64>.02Bdes
Gemeinsamen Zolltarifs * ( ''
v (A3l NrL113,1.5.1980 ) . < - .
*
*Verordnung (EWG )Nr.1284 /80derKommission vom 23.Mai 1980
zurzweiten Änderung derVerordnung (EWG )Nr.2696 /77zur Fest­
legung derVoraussetzungen fürdieZulassung vonWaren zuden
Tarifstellen 04.05 BII,1l)04 exBI,11.04 CI,25.01 AIIa)und
35.C2AI"des .Gemeinsamen Zolltarifs
*(ABl NrL132,29.5.1980 ) ~ : .
*Verordnung (EWG )Nr.1285 /80derKommission vom 23.Mai 1980
über dieEinreihung vonWaren indieTarifstelle 04.02 AIdes
Gemeinsamen Zolltarifs '
(APINrL132,29.5.1980)'
*Verordnung (EWG )Nr.1286 /80derKommission vom 23.Mai 1980
.über dieEinreihung vonWaren indieTarifstelle 04.02 AIIdes
Gereinsamen Zolltarifs , .
(ABlNrL132,2^'.5.1980 ) ..
*Verordnung (EWG )Nr.,1466 /80derKommission vom 9.Juni 1980
zurÄnderung derVerordnung (EWG )Nr.3035 /79zur Festlegung der
Voraussetzungen fürdieZulassung von "flue-cured "Virginia und
"light -air-cured" Burley, .einschl iessl ichBurleyhybriden ;
"Li^ht-air-cured -Mary Land -"und "fife-cured"-Tabak zurTarifscelle
24.01 Ades Gemeinsamen Zolltarifs
(ABlNrL146,12.6.1980 ) . S
*Verordnung (EWG )Nr.1725 /80'der Kommission vom 25.Juni 1980
:urFestlegung der Vorausj^zupn«' !!fürdie Zulassung zuden im
Anhang Cdes Inter imsabkonn -Tiszwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und Jur.i :L-,wirn y(»nannten Tarifstellen 01.02
AIIa),02.01 AIIa)1 02.01 AIIa)2aa)und 02.01 AII
a)3aa)vor .bestimmten Iroordcn li^usr indern undbestimmtem Fleisch
vonRindern (ABl Nri170,3.7.1950 )

ANHANGII
Verordnung (EWG)Nr.2418/80derKommission vom18*September
1980überdieEinreihung vonWarenindieTarifstellen87.02
BIIa)1aa)22desGemeinsamen Zolltarifs (ABl.Nr.L243
vom20.3.1980,S.17)
Z0LLWFRT
1.Diefolgenden am11.6.1980erlassenen 4Durchführungsverordnungen'
,"wurdenveröffentlicht imABl.Nr.L154vom21.6.1980 :
Verordnung (EWG)Nr.1493/80derKommission vom11.Juni;1980
zurvorübergehenden Verlängerung derGeltungsdauer einiger
Verordnungen ,dieaufgrundderVerordnung (EWG)Nr.'803/68des
Rateserlassenwordensind .
Verordnung (EWG)Nr.1494/80derKommission vom11.Juni1980
Vübererläuternde Anmerkungen unddieaufdemGebietdesZollwerts
anzuwendenden allgemeinanerkannten BuchführungsgrundsStze
■Verordnung (EWG)Nr.1495/80derKommission vom11.Juni1980
zurDurchführung einigerA/orschriftenderArtikel 1,3und8
derVerordnung (EWG)Nr.1224/80desRatesOberdenZollwert
derWaren - •.-v ,x
Verordnung (EWG)Nr.1496/80derKommission vom11.Juni1980
•überdieAnmeldungderAngabenfür*denZollwert -undübervorzu­
liegendeUnterlagen V , '
(ABlNrL154,21.6.1980).: ;v S
Weitere ,im2.'Halbjahr1980erlasseneVerordnungen/veröffentlicht
imABl."Nr.~ ■vom 1980:
..Verordnung derKommission zurDurchführung vonArtikel14
•Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.,1224/80desRatesüberden
vZdlluertderWaren(OrtdesVerbringens ) .
Verordnung derKommission zurÄnderungderVerordnung (EWG)
Nr.1496/80derKommission ,vom11.Juni1980überdieAnmeldung
derAngabenfürdenZollwertundübervorzulegende Unterlagen
Verordnung ,derKommission überdiebeiderErmittlung des '
•Zollwerts zuberücksichtigenden GebührenfürimPostverkehr >
beförderte Waren .
M........' ;;
-Verordnung derKommission überdieindenZollwerteinzubeziehenden
Luftfrachtkosten .-
VerordnungderKommissionzurvorübergehenden Verlängerung derGül~
t-igkeitsdauer bestimmter Verordnungen,diezur.Durchführung derVercrd
nnng(EWG)Nr.833/68desRacesüberdenZollwertderWarenerlassen
wordens'•nd •

ANHANGII
'•'RECHTSVORSCHRIFTEN
ν
Verordnung (EWG)Nr.2783/79derKommission vom12.Dezember1979
zurFestlegung derDurchführungsvorsch'r iftenzuderVerordnung
(EWG)Nr.1028/79desRatesüberdievondenZöllendesGemeinsamen
ZolltarifsbefreiteEinfuhrvonGegenständen fürBehinderte
(ABlNrL313,13.12.1979 )
1
Verordnung (EWG)Nr.2784/79derKommission vom12.Dezember1979
zurFestlegung derDurchführungsvorschriften zuderVerordnung
(EWG)Nr.1798/75desRat.esüberdievondenZöllendesGemein­
samenZolltarifsbefreiteEinfuhrvonGegenständen erzieherischen ,
Wissenschaft liehenoderkulturellen Charakters
(ABlNrL318-13.12.1979 ) •■'
t •
Verordnung (EWG)Nr.137/80derKommission vom9.Januar1980
zurviertenÄnderungderVerordnung (EWG)Nr'.203/77überDurchfüh-
rungsbestimmungen undVereinfachurigsmassnahmen desgemeinschaftlichen
Versandverfahrens ■■ ,
(ABlNr.L18,24.1.1980)
Verordnung <EWG)Nr.902/80derKommission vom14.April1980
zurfünftenÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.223/77betreffend die
Durchführung unddie.Vereinfachung desgemeinschaftlichen Versand-
verfahrens • ,...
(ABlNrL97,15.4.1980) ".'';/'
Verordnung '(EWG)Nr.1573/80der-Kommission vom20.Juni1980zur.
Durchführung vonArtikel5Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.
1697/79desRatesbetreffend dieN;acherhebung vonnochnichtvom
Abgabenschuldner angeforderten Eingangs-oderAusfuhrabgaben für
Waren,diezueinemZollverfahren an-jeneldet wordensind,dasdie..
Verpflichtungen zurZahlungderartiger Abgabenbeinhaltet
(ADlNrL161,26.6.1980). .V
Verordnung (EWG)Nr.1574/80derKommission vom20.Juni1980zur:
Durchführung v.cnArtikel16und17derVerordnung (EWG)Nr.
1430/79desRatesüberdieErstattung oderdenErlassvonEingangs-
oderAusfuhrabgaben '-•
(ABlNrL161,26.6.1980) .^'-•'
Verordnung (EWG)Nr.1575/80derKommission vom20.Juni1980zur
Durchführung vonArtikel13derVerordnung (EWG)Nr.1430/79des
RatesüberdieErstattung oderdenErlassvonEingangs-oderAus-'
fuhrabgaben
<ABlNrL161,26.6.1980) •
Verordnung (EWG)Nr.1976/80derKommission vom25.Juli1980zur
Verlängerung derVerordnung (EWG)Nr/2826/77zurEinführung ei^es
datenverarbeitungsgerechten VordrucksfürdieAnmeldung zumgemein­
schaftlichen Versandverfahren ■ < -
(ABlNrL192,26.7.1980)

ANHANGIII
Vorschriften ,,JerenAnnahmevonderKommission imJahre1981
aufgrundderihrvomRatübertragenen Ermächtigungen beabsichtigt
sind».
GEMEINSAMER ZOLLTARIF
TextebetreffenddieTarifierung vonWarenundBestimmungen üb-^r
TarifstellendesGemeinsamenZolltarifs,fürdieeinbegünstigter
ZollsatzimRahmeneinesVerwendungsverkehrs vorgesehenist.
Z0LLWERT
-VerordnungüberdiegemässArtikel9,Absatz2bderVerordnung
(EWG)Nr.1224/80desRatesüberdenZollwertderWarenanzuwendenden
Wechselkurse ,
-Verordnungübervereinfachte VerfahrenzurErmittlung desZollwertes
bestimmterverderblicher Waren(Art.16bis)derVerordnung (EWG)'
Nr.1224/80. "
GESETZGEBUNG
-Richtlinie derKommission zurFestlegung bestimmter Durchführungs-~
bestimmungenfürdie'verfahrenzurOberführungvoriWareninden
zollrfechtlich freienVerkehr ■
. VI-Richtlinie derKommission zurFestlegung bestimmtet ?Bestimmungen
zurDurchführung derRichtlinie 79/635/EWGdesRatesüberdie
Harmonisierung derVerfahrenzurOberführung vonWareninden
zollrechtlich freienVerkehr V-\ ^
-Verordnung derKommission zursechstenÄnderungderVerordnung
(EWG)Nr.223/77überDurchführungsbestimmungen undVereinfachungs -
massnahmeniurdasgemeinschaftliche Versandverfahren
-Verordnung (EWG)derKommission überdieMethodenderZusammenarbeit
vderVerwaltungen zurGewahrLeistungdesfreienWarenverkehrs zwischen
Griechenland unddenübrigenMitgliedstaaten wahrendderObergabgs-
zeit(1) . ..
-Verordnung (EWG)derKommissionbetreffend Obergangsmassnahmen für
r-deriinnergemeinschaftlichen VerkehrmitWaren,dieinGriechenland
oderineinemanderenMitgliedstaat imRahmeneinesZollverfahrens
hergestellt wurden,dasdieNichterhebung oderErstattung derZölle
OderandererEinganrsabgaben vorsieht-Anteilzoll (1)
-Verordnung (EWG)derKommission überdieDurchführung desaktivenund
passivenVeredelungsverkehrs imHandelzwischenGriechenland undden
übrigenMitgliedstaaten derGemeinschaft ,solangeindiesemHandel
Zöllebestehen (1), >
(1)DiesedreiVerordnungen werdenzumZeitpunktdesBeitrittsGriechen
Lands,d.h.am1.Januar1981,vcnderKommissionförmlicherlassen
werden,dasieaufdieBeitrittsakte gegründetsind(vgl.Erklärung
derKommissic-n von.12.September1980,veröffentlicht imABl.Nr.
C253vom6*Oktober1980