Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung, Überwachung und Pharmakovigilanz von Human- und Tierarzneimitteln und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

I) Allgemeine Erwägungen und Ziele

1. Am 1. Januar 1995 traten neue Gemeinschaftsverfahren zur Genehmigung und Über wachung von Arzneimitteln in Kraft [1], die verschiedene auf freiwilliger Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Behörden basierende Verfahren ablösten. Im Zentrum dieses Systems steht die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (nachstehend die ,Agentur" genannt), die mehrere Ziele verfolgt, insbesondere die gemeinsame Nutzung des in den Mitgliedstaaten vorhandenen wissenschaftlichen Potenzials, um ein hohes Maß an Schutz für die öffentliche Gesundheit, den freien Verkehr für Arzneimittel und den Zugang der europäischen Bürger zu neuen Arzneimittelgenerationen zu gewährleisten.

[1] Richtlinien 93/39/EWG, 93/40/EWG, 93/41/EWG und Verordnung (EWG) Nr. 2309/93.

Auch fünf Jahre später sind diese Ziele noch aktuell. Doch inzwischen ist es zum einen durch die Entwicklung der wirtschaftlichen Interessen auf internationaler und europäischer Ebene und zum andern durch den wissenschaftlichen Fortschritt und die Aussicht auf neue Therapien notwendig geworden, die bestehenden Rechtsvor schriften anzupassen und die Zulassungsverfahren für den Markt von morgen in groben Zügen zu umreißen.

In der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 ist die Möglichkeit einer Weiterentwicklung dieser Verfahren vorgesehen. Artikel 71 lautet: ,Innerhalb von sechs Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung legt die Kommission einen allgemeinen Bericht über die Erfahrungen vor, die infolge der Anwendung der in dieser Verordnung, in Kapitel III der Richtlinie 75/319/EWG (Humanarzneimittel( und in Kapitel IV der Richtlinie 81/851/EWG (Tierarzneimittel( festgelegten Verfahren gewonnen wurden."

Auf der Grundlage von Artikel 71 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 wurden Cameron McKenna und Andersen Consulting mit einem ,Audit" der Verfahren und der Funktionsweise der Agentur beauftragt. Ihre Ergebnisse werden im Bericht der Kommission über die Verfahren zur Genehmigung für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln analysiert und weiterentwickelt (,Bericht über die Funktionsweise der innerhalb der Gemeinschaft bestehenden Verfahren zur Zulassung von Arznei mitteln" (KOM...).

2. In Anbetracht der zwischen 1995 und 2000 gesammelten Erfahrungen und nach einer Analyse der Kommentare aller Beteiligten (zuständige Behörden der Mitgliedstaaten, Pharmaunternehmen, Verbände der pharmazeutischen Industrie, Ärzte- und Apo thekerverbände, Patienten- und Verbraucherverbände) hielt es die Kommission für notwendig, verschiedene Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 anzupassen. Dabei liegt die Betonung auf dem Begriff der ,Anpassung", denn auch wenn einzelne Verfahrensmodalitäten und administrative Vorschriften geändert bzw. neu eingeführt werden müssen, erscheinen weder die Grundprinzipien noch die Basisstruktur des zentralisierten Verfahrens und damit der Agentur in der 1993 geschaffenen Form in Frage gestellt.

Das Funktionieren des Binnenmarktes im Arzneimittelsektor und die Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die öffentliche Gesundheit bleiben die vorrangigen und nicht voneinander zu trennenden Ziele dieser Gesetzgebung. Jeder Änderungs vorschlag muss sich an ihrer Realisierung messen lassen. Davon profitieren zum einen mehr und mehr die Patienten durch schnelleren Zugang zu immer innovati veren Arzneimitteln, wobei ihnen ein hohes Maß an Sicherheit in der Anwendung garantiert wird, und zum andern die pharmazeutische Industrie, die diese Innovationen durch ihre Investitionen in Forschung und Entwicklung hervorbringt, weil sie die Chance hat, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, wenn sie die Integration der Gemeinschaft so effektiv wie möglich zu nutzen versucht.

3. Eine weitere Dimension, die im Unterschied zu 1993 künftig zu berücksichtigen sein wird, ist die Erweiterung der Europäischen Union. Wie in anderen Bereichen führt die Erweiterung offenkundig im Hinblick auf die Arzneimittelgesetzgebung dazu, dass nach der Zweckmäßigkeit bestimmter Verfahrensweisen und vor allem danach zu fragen ist, ob es möglich ist, mit 20, 25 oder 28 Mitgliedstaaten wissenschaftliche Debatten effizient zu führen und Entscheidungen in einem Rahmen zu treffen, der 1993 für 12 Staaten konzipiert wurde. So müssen beispielsweise der Entscheidungs prozess der Kommission im Rahmen des zentralisierten Verfahrens, die Zusammen setzung der wissenschaftlichen Ausschüsse und des Verwaltungsrates der Agentur sowie deren interne Verfahrensregeln überprüft werden, um die Effizienz und die Transparenz zu erhalten (ja sogar zu steigern).

4. Die Änderungen im Zusammenhang mit dieser neuen Dimension der Gemeinschaft müssen mit dem grundsätzlichen Erfordernis in Einklang gebracht werden, den Binnenmarkt zu erhalten und zu stärken und zu vermeiden, dass die vor allem seit 1995 erreichten Fortschritte in irgendeiner Form in Frage gestellt werden. Da sich große technische und wissenschaftliche Fortschritte in diesem Bereich nicht mehr ohne eine Globalisierung von Forschung und Entwicklung und gewissermaßen auch der Regelungen für die Beurteilung erreichen lassen, gibt es keine Alternative zu einer Integration der Ressourcenverwaltung und zur Vergemeinschaftung der Ent scheidungen.

5. So müssen neben den Erwägungen, die sich auf die in sechs Jahren gesammelten Erfahrungen mit dem zentralisierten Verfahren und der Arbeit der Agentur stützen, auch die aktuelle Entwicklung der angewandten Wissenschaften innerhalb des pharmazeutischen Sektors (vor allem im Bereich Biotechnologie) sowie die voraussichtlichen künftigen Entwicklungen berücksichtigt werden (etwa die beschleunigte Entwicklung der der Gentherapie zugrunde liegenden Technologien, die Entwicklung auf dem Gebiet der Pharmakogenomik und die Versuche mit der xenogenen somatischen Therapie). Bei diesen Erwägungen muss auch die zunehmende Globalisierung eine Rolle spielen, die vor allem zwischen den drei großen pharmazeutischen ,Regionen" Europa, Nordamerika und Japan stattfindet. Die Globalisierung in Forschung und Entwicklung, die sich noch weitgehend auf neue Arzneimittel mit besonderem Innovationspotenzial beschränkt, ist natürlich das Ergebnis der internen Strategien großer Pharmaunternehmen, aber sie spiegelt auch reale wissenschaftliche und wirtschaftliche Erfordernisse wider.

6. Über der Globalisierung der Wissenschaft darf nicht ihre logische Konsequenz vergessen werden: die Globalisierung bestimmter Regelungsmechanismen und vor allem der wissenschaftlichen und technischen Kriterien zur Beurteilung von Arzneimitteln. Die immer schnellere Einführung neuer Technologien in der Arzneimittelforschung und -entwicklung verlangt anpassungsfähige Regelungen und Vorschriften, die auf genau definierten stabilen Grundlagen mit einer wirklich internationalen Dimension beruhen. Diese ,globale" Dimension der Rechtsvor schriften ist sicherlich einer der wichtigsten neuen Faktoren, die gegenüber Anfang der 90er Jahre zu beachten sind, als das derzeitige Gemeinschaftssystem zur Genehmigung für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln konzipiert wurde. Ein Regelungsumfeld für die Genehmigung von Arzneimitteln, das sich isoliert entwickelt, kann nicht mehr als modern, effizient und dauerhaft angesehen werden. Die Kommission und die Mitgliedstaaten beteiligen sich bereits sehr aktiv im Rahmen von ICH [2] und VICH [3] an internationalen Diskussionen über die technischen und wissenschaftlichen Anforderungen auf dem Gebiet der Human- und Tierarznei mittel. Aber auch in den Gemeinschaftsvorschriften zur Genehmigung des Inverkehr bringens muss diese neue globale Dimension hinreichend berücksichtigt werden, damit das gemeinschaftliche Europa seine Rolle auf internationalen Ebene an der Seite unserer Partner, vor allem der Amerikaner und Japaner, uneingeschränkt wahr nehmen kann.

[2] International Conference on Harmonisation of Technical Requirements for the Registration of Pharmaceuticals for Human Use.

[3] International Conference on Harmonisation of Technical Requirements for the Registration of Veterinary Pharmaceuticals Products.

7. Bei allen gesetzgeberischen und technischen Erwägungen muss unbedingt - das sei noch einmal gesagt - eines der wichtigsten Ziele des Binnenmarktes für Arzneimittel im Auge behalten werden, nämlich der konkrete Nutzen für die Gesundheit der Patienten. Das zentralisierte Zulassungssystem hat seine Tragfähigkeit im Hinblick auf die Beurteilung von Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit der Arzneimittel unter Beweis gestellt. Laut Bericht der Kommission sind die Fristen bis zur Verfügbarkeit von Arzneimitteln zufriedenstellend. Die durchschnittliche Verfahrensdauer von etwa 270 Tagen ist durchaus vergleichbar mit anderen großen außereuropäischen Systemen, etwa der US-amerikanischen ,Food and Drug Administration". Zudem gelten erheblich kürzere Fristen für die Kategorien von Arzneimitteln, auf die das zentralisierte Verfahren angewandt wird, während vor 1995 über die gleichen Arzneimittel auf dem Wege der Konzertierung nach Maßgabe der Richt linie 87/22/EWG [4] entschieden wurde.

[4] ABl. L 15 vom 17.1.1987, S. 38. Diese Richtlinie wurde mit Schaffung der Agentur und Einführung des zentralisierten Verfahrens durch die Richtlinie 93/41/EWG (ABl. L 214 vom 24.8.1993, S. 40) aufgehoben.

Durch die Annahme der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 des Europäischen Parla ments und des Rates über Arzneimittel für seltene Leiden [5] werden bestimmte neue Arzneimittel für Patienten besser zugänglich gemacht. Im Rahmen des zentralisierten Verfahrens müssen aber noch weitere Möglichkeiten genutzt werden, um die Verfügbarkeit neuer Behandlungen zu erhöhen. Die Einführung eines beschleunigten Genehmigungsverfahrens für bestimmte Arzneimittel, die wegen ihrer innovativen Eigenschaften von besonderem Interesse für die öffentliche Gesundheit sind oder für die es kaum therapeutische Alternativen gibt, sowie die Erteilung einer Genehmi gung unter Vorbehalt für eine vorgezogene Vermarktung von Arzneimitteln, sobald die Ergebnisse der vorliegenden Untersuchungen zeigen, dass sie einen erheblichen Nutzen für Kranke bedeuten, erlauben es den europäischen Bürgern künftig, so früh wie möglich von neuen Forschungsergebnissen zu profitieren.

[5] ABl. L 18 vom 22.1.2000, S. 1.

8. Die Einführung dieser neuen Bestimmungen darf jedoch nicht zu Lasten der Anwendungssicherheit für die Patienten, der notwendigen Marktüberwachung und einer verstärkten Pharmakovigilanz gehen. Grundlage jeder administrativen Entscheidung über ein neues Arzneimittel muss die Analyse des Nutzen-Risiko-Verhältnisses bleiben, unabhängig von dem jeweiligen Genehmigungsverfahren. Zwar konnten die geltenden Bestimmungen bereits ein hohes Sicherheitsniveau gewährleisten, aber einige Modalitäten müssen noch verbessert werden, um die Gesamteffizienz von Pharmakovigilanz und Marktüberwachung zu erhöhen und vor allem neuen Therapien und der Vergrößerung des zu überwachenden Marktes durch die bevorstehende EU-Erweiterung Rechnung zu tragen. Die Rolle der Agentur im Zentrum dieses Systems muss gestärkt werden. Auch an den Modalitäten der Entscheidungsfindung und an der Einleitung von Notfallmaßnahmen durch die Kommission müssen Änderungen vorgenommen werden, um ihre Schnelligkeit und Effizienz zu steigern. Genauer gesagt wird vorgeschlagen, die Abstände zwischen den regelmäßigen aktualisierten Berichten über die Unbedenklichkeit zu verkürzen, die Kriterien für die Meldung von Nebenwirkungen - insbesondere schwerer Nebenwirkungen - zu erweitern, die Verwendung einer gemeinsamen internationalen Pharmakovigilanz-Terminologie allgemein einzuführen, die Rolle der Agentur als Koordinierungs- und Kontrollinstanz zu stärken und die Verwendung einer Datenbank zur Speicherung der zusammengetragenen Daten allgemein einzuführen.

9. Die meisten bisher angeführten Erwägungen gelten auch für den veterinärmedizinischen Bereich, wobei Anpassungen im Zusammenhang mit bestimmten technischen und wissenschaftlichen Merkmalen vorgenommen werden müssen. Ein wachsendes Problem in diesem Bereich ist die Verfügbarkeit von Tierarzneimitteln für bestimmte Tierarten oder bei bestimmten Indikationen. Da sich diese Frage hauptsächlich bei der Revision der Richtlinie (Kodifizierung) [6] und der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 [7] des Rates stellt, sieht der vorliegende Vorschlag für die Umsetzungsmodalitäten bestimmter Regelungen und die Definition des Anwendungsbereichs des zentralisierten Verfahrens Ausnahmen oder Änderungen vor, um Sonderfälle wie insbesondere bestimmte immunologische Arzneimittel für einen regionalen Bereich oder zur Behandlung von Krankheiten zu berücksichtigen, die durch gemeinschaftliche Prophylaxemaßnahmen bekämpft werden.

[6] ABl. L [...] vom [...], S. [...].

[7] ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 1.

10. Ganz allgemein sind im Rahmen der Revision der Arzneimittelgesetzgebung vier große Ziele auszumachen, die sich auf die Schlussfolgerungen des Berichts der Kommission stützen. Sie betreffen insbesondere das zentralisierte Verfahren und die Zuständigkeiten der Agentur.

// * Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Gesundheit der europäischen Bürger, vor allem durch die möglichst kurzfristige Bereitstellung innovativer und sicherer Produkte für die Patienten und durch eine verbesserte Marktaufsicht dank verstärkter Kontroll- und Pharmakovigilanzverfahren. In Bezug auf Tierarzneimittel Verbesserung des Schutzniveaus für die Tiergesundheit vor allem durch eine größere Anzahl verfügbarer Arzneimittel.

* Vollendung des Binnenmarktes für Arzneimittel unter Berücksichtigung der Anforderungen der Globalisierung und Schaffung eines Rechtsrahmens zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie.

* Reagieren auf die Herausforderungen der bevorstehenden EU-Erweiterung.

* Möglichst weitgehende Rationalisierung und Vereinfachung des Systems, um seine allgemeine Kohärenz, seinen Bekanntheitsgrad und die Transparenz der Verfahren zu verbessern.

II) Neufassung

Obwohl sich die vorgeschlagenen Änderungen nicht auf die allgemeine Ausrichtung und die Grundlagen der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 beziehen und es sich dabei im Grunde nur um Änderungen aufgrund der Erfahrungen mit der Funktionsweise des Systems handelt, sind dennoch zahlreiche Anpassungen im Wortlaut vorzunehmen, so dass sich ihre derzeitige Gestalt ändert. Im übrigen wird es durch die Annahme der beiden kodifizierten Richtlinien für Human- und Tierarzneimittel erforderlich, sämtliche Verweise auf alle alten Richtlinien durch Verweise auf die neuen Artikel der kodifizierten Richtlinien zu ersetzen. Würde man nur die betreffenden Artikel ändern, liefe man Gefahr, einen höchst komplizierten und praktisch unverständlichen Vorschlag zu erhalten. Daher wird vorgeschlagen, die Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 aufzuheben (Artikel 78) und zwecks größerer Klarheit durch einen neuen Rechtsakt zu ersetzen, der zwar auf der geltenden Verordnung aufbaut, in den jedoch alle neuen Teile und Anpassungen an die kodifizierten Richtlinien eingefügt wurden. Da die geänderten Bestimmungen äußerst zahlreich sind und die geltende Verordnung durch eine neue ersetzt wird, handelt es sich um eine Neufassung der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93.

Aufgrund dieser Überlegungen folgt die Begründung des vorliegenden Vorschlags in ihrem Schema auch der Begründung der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 und enthält nur die Änderungen, die durch neu in den verfügenden Teil aufgenommene Elemente erforderlich werden.

III) Inhalt des Vorschlags im Einzelnen

A) Das zentralisierte Verfahren für Humanarzneimittel

1. Der Anwendungsbereich dieses Verfahrens umfasst weiterhin Kategorien von Arzneimitteln, für die das Verfahren zwingend vorgeschrieben ist, und Kategorien, die freiwillig in das Verfahren einbezogen werden können. In materieller Hinsicht wird vorgeschlagen, den Anwendungsbereich der ursprünglichen Verordnung insge samt beizubehalten und nur einige Änderungen vorzunehmen, die sich aus den Erfahrungen der letzten sechs Jahre und aus der wissenschaftlichen und technischen Entwicklung ergeben.

Der vorliegende Vorschlag sieht vor, dass das zentralisierte Verfahren für Arzneimittel, die durch Verfahren der Biotechnologie insbesondere unter Verwendung von Technologien der rekombinierten DNA, hergestellt wurden, obligatorisch bleibt. Hierunter fallen gentechnologische Produkte einschließlich der verwendeten Vektoren sowie jedes Arzneimittel mit einer Proteinkomponente, die mittels rekombinierter DNA hergestellt worden ist, unabhängig davon, ob es sich dabei um einen Wirkstoff des Arzneimittels handelt. Produkte für Zelltherapien sind als Arzneimittel anzusehen, für deren Inverkehrbringen eine Genehmigung erforderlich ist, sofern sie industriell hergestellt werden. Produkte für Zelltherapien, die aus einem der im Anhang zu diesem Vorschlag aufgeführten biotechnologischen Verfahren hervorgehen, müssen demnach im Rahmen des zentralisierten Verfahrens genehmigt werden. Die Kommission verweist in diesem Zusammenhang auf die Interpretation der ,mit biotechnologischen Verfahren hergestellten Arzneimittel" in ihren beiden Mitteilungen 94/C 82/04 [8] und 98/C 299/03 [9], die auch für den vorliegenden Vorschlag gilt (Artikel 3 Absatz 1 und Nummer 1 im Anhang).

[8] ABl. C 82 vom 19.3.1994, S. 4.

[9] ABl. C 229 vom 22.7.1998, S. 4.

Die wichtigste vorgeschlagene Änderung sieht vor, dass dieses Verfahren auch für alle neuen Wirkstoffe, die in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden, zwingend vorgeschrieben wird (Artikel 3 Absatz 1 und Nummer 3 im Anhang).

Für einen solchen Anwendungsbereich sprechen verschiedene Argumente. Die Akzeptanz und die weite Verbreitung biotechnologisch hergestellter Arzneimittel erklärt sich zum großen Teil aus einem Gemeinschaftsverfahren, das seit 1995 ein gemeinsames Vorgehen und ein hohes fachliches Niveau garantiert. Außerdem verbieten die Entwicklungskosten für die meisten Moleküle mit einem hohen Innovationspotenzial unter wirtschaftlichen und soziologischen Aspekten jede Beschränkung ihrer Vermarktung auf wenige nationale Märkte. Sie sprechen vielmehr für ein globales und gemeinschaftliches Vorgehen, das ihnen sofort den Zugang zu einem Markt mit kontinentalen Ausmaßen eröffnet. Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf die Kosten für die Beurteilung sei daran erinnert, dass die Agentur laut Verordnung (EG) Nr. 297/95 [10] auch ermäßigte Gebühren für die Erteilung und die Aufrechterhaltung einer Genehmigung erheben kann.

[10] ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2743/98, ABl. L 345 vom 19.12.1998, S. 3.

- Der vorliegende Vorschlag sieht vor, dass das zentralisierte Verfahren für alle anderen Arzneimittel, die eine therapeutische Innovation darstellen, freiwillig ist; ergänzend wird vorgeschlagen, auch solchen Arzneimitteln Zugang zu diesem Verfahren zu eröffnen, die zwar nicht ,innovativ" sind, aber einen Nutzen für die Gesellschaft oder die Patienten haben können, wenn sie in der gesamten Gemeinschaft zugelassen werden. Hierunter würden insbesondere einige nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel fallen (Artikel 3 Absatz 2).

- Schließlich sollen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit bekommen, auf nationaler Ebene Generika für Arzneimittel zuzulassen, die von der Gemeinschaft genehmigt worden sind, soweit hierbei die Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene erhalten bleibt. Die Hersteller dieser Generika hätten damit künftig die Wahl zwischen den beiden geltenden Verfahren (zentralisiert oder dezentralisiert), um eine Genehmigung für das Inverkehrbringen zu erhalten (Artikel 3 Absatz 3).

2. Nicht nur der Name des im Rahmen des zentralisierten Verfahrens zuständigen wissenschaftlichen Ausschusses (Artikel 5) wird geändert, um seine umfassende Zuständigkeit im Arzneimittelbereich zu dokumentieren, sondern auch seine Zusammensetzung (ein Vertreter jeder zuständigen Behörde), um der bevorstehenden Erweiterung Rechnung zu tragen; damit die Wissenschaft angemessen vertreten bleiben kann, wird die Möglichkeit eingeführt, durch Kooptation zusätzliche Mitglieder zu benennen (Artikel 54). Der Ausschuss soll Arbeits- und Sachverständigengruppen bilden und bestimmte Aufgaben an diese Gruppen delegieren können (Artikel 50 Absätze 2 und 3). Besonderes Gewicht hat dabei die Einsetzung einer ständigen Arbeitsgruppe dieses Ausschusses, die für die Entwicklung und Annahme wissenschaftlicher Gutachten und für die Beratung von Unternehmen zuständig ist. Die Entwicklung dieses Aufgabenbereichs der Agentur ist nach Auffassung der Kommission von erheblicher Bedeutung insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, die biotechnologische Arzneimittel entwickeln, sowie für Unternehmen, die in der Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet neuer Therapien tätig sind.

3. Das zentralisierte Verfahren selbst wird nicht grundlegend geändert. Eine Änderung betrifft das Widerspruchsverfahren des Antragstellers gegen das wissenschaftliche Gutachten des Ausschusses. Dadurch soll das Verfahren effizienter ausgestaltet und die Position des Antragstellers gestärkt werden (Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 55 Absatz 1 Unterabsatz 2). Geändert werden die Regelungen zur Entscheidungsfindung der Kommission. Das derzeitige Verfahren wurde, wie zuvor ausgeführt, vor allem wegen seiner Länge heftig kritisiert. Bisher wird die Entscheidung im Wege des Regelungsverfahrens vom Typ III b) [11] im Sinne der Komitologie getroffen. Es ist festzustellen, dass die Kommission bei den hoch wissenschaftlichen Fragen von Anfang an stets den Gutachten der Agentur gefolgt ist. Alle Befassungen des Regelungsausschusses führten dazu, dass ein positives Gutachten zu einem Entscheidungsentwurf der Kommission entweder einstimmig oder in wenigen Fällen mit qualifizierter Mehrheit angenommen wurde. [12] Die überwiegende Mehrheit dieser Gutachten [13] wurde im schriftlichen Verfahren ohne formale Sitzung des Regelungsausschusses angenommen, wie es in der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 vorgesehen ist. Die wenigen Fälle, in denen während einer Sitzung eine formale Abstimmung durchgeführt wurde, sind ganz zu Anfang in der Anlaufphase des zentralisierten Gemeinschaftssystems aufgetreten.

[11] Gemäß Beschluss des Rates 87/373/EWG; ABl. L 197 vom 18.7.1987, S. 33.

[12] Bis 1. Mai 2001 wurden fünf Gutachten mit qualifizierter Mehrheit und 257 Gutachten einstimmig angenommen.

[13] 253 Gutachten im schriftlichen Verfahren von insgesamt 262 vorgelegten Gutachten auf dem Gebiet der Humanarzneimittel bis 1. Mai 2001.

In Anbetracht der von Herstellern geäußerten Kritik (siehe o. a. Bericht der Kommission) und der in sechs Jahren gesammelten Erfahrungen und schließlich der Annahme eines neuen Beschlusses des Rates vom 28. Juni 1999 (1999/468/EG) [14] zur Komitologie musste dieses Entscheidungsverfahren überprüft werden.

[14] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

Zum einen heißt es in der Einleitung des Beschlusses des Rates (Erwägungsgrund 7), dass das Regelungsverfahren bei Maßnahmen von allgemeiner Tragweite anzu wenden ist, was auf die Erteilung einer Genehmigung für ein einzelnes Wirtschaftssubjekt zum Inverkehrbringen eines bestimmten Arzneimittels offensichtlich nicht zutrifft. Zum andern zeigt die Erfahrung, dass der Entscheidungsprozess in diesem speziellen Kontext a priori kein besonderes Problem bereitet, aufgrund dessen die Entscheidung auszusetzen oder zu verzögern wäre. Die Kommission schlägt deshalb für die Entscheidung das Beratungsverfahren gemäß dem Beschluss 1999/468/EWG vor, wenn der von der Kommission vorgelegte Entwurf mit dem wissenschaftlichen Gutachten der Agentur übereinstimmt, und in allen anderen Fällen das Verwaltungsverfahren im Sinne dieses Beschlusses. In beiden Fällen werden die Fristen angepasst, um die Beratungsphase der Mitgliedstaaten zu verkürzen (Artikel 10 und 77).

4. Um dem legitimen Wunsch der Patienten zu entsprechen, schnellstmöglich Zugang zu bestimmten innovativen Therapien zu bekommen, die sich in erheblichem Maße auf die öffentliche Gesundheit auswirken, sieht der vorliegende Vorschlag zwei neue Modalitäten für die Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen vor. Zum einen kann der Antragsteller ein beschleunigtes Beurteilungs- und Entscheidungs verfahren beantragen, das Vorrang vor anderen Verfahren hat. Er muss seinen Antrag im Hinblick auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit begründen. Der wissen schaftliche Ausschuss kann den vorrangigen Charakter anerkennen oder ablehnen. In jedem Fall müssen die normalen Beurteilungskriterien hinsichtlich Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit des Arzneimittels erfuellt sein. Hier geht es vor allem, aber nicht ausschließlich um bestimmte Arzneimittel gegen Krebs und HIV ... (Artikel 13 Absatz 6). Das zweite Verfahren betrifft den speziellen Fall bestimmter Arzneimittel, die nach den vorliegenden Studien einen erheblichen Nutzen für die Patienten erwarten lassen und bei denen das Risiko-Nutzen-Verhältnis angesichts der oftmals schweren Erkrankung, für die sie indiziert sind, günstig ist. Der vorliegende Vorschlag sieht vor, dass eine vorläufige Genehmigung für ein Jahr unter strengen Auflagen erteilt werden kann, wobei jährlich eine neue Beurteilung vorzunehmen ist. Die Modalitäten für die Umsetzung dieser Bestimmung müssen unter Berücksichtigung von Stellungnahmen von Wissenschaftlern, die auf die in Drittländern und in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gesammelten Erfahrungen zu stützen sind, genau festgelegt werden. Es wird vorgeschlagen, dass die Kommission die Modalitäten in einer Anwendungsverordnung festschreibt, für die das Regelungsverfahren gelten soll (Artikel 13 Absatz 4).

5. Wie beim dezentralisierten Verfahren und den Vorschlägen betreffend die allge meinen Bestimmungen über die Genehmigung für das Inverkehrbringen wird im vorliegenden Vorschlag die im Abstand von fünf Jahren erfolgende Verlängerung abgeschafft. Damit verbunden sind eine Stärkung der Pharmakovigilanzverfahren sowie eine höhere Frequenz für die vorgeschriebene Vorlage der regelmäßigen aktualisierten Berichte mit Angaben zur Unbedenklichkeit der Arzneimittel (Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 15 bis 24). In diesem Zusammenhang sind zwei Punkte wichtig. Um den Verwaltungsaufwand der Agentur zu verringern, die Markttransparenz zu verbessern und der Abschaffung der im 5-Jahres-Rhythmus erfolgenden Verlängerung Rechnung zu tragen, sieht der Vorschlag vor, dass jede Genehmigung für das Inverkehrbringen, auf die in zwei aufeinander folgenden Jahren keine effektive Vermarktung des Arzneimittels folgt, unwirksam wird (Artikel 13 Absätze 2 und 3). Die Stärkung der Pharmakovigilanz und der Markt überwachung bringt eine Erhöhung der Effizienz und Schnelligkeit der admini strativen Entscheidungs- und Sanktionsprozesse mit sich (Artikel 18 Absatz 2 ff.).

B) Das zentralisierte Verfahren für Tierarzneimittel

1. Die meisten oben angeführten Punkte sind unverändert in dem Teil des Vorschlags wiederzufinden, der Tierarzneimittel betrifft. Das gilt für die Bestimmungen zu Generika für Tierarzneimittel (Artikel 3 Absatz 3), für die Zusammensetzung und die Verfahren des wissenschaftlichen Ausschusses für den Veterinärbereich (,Ausschuss für Tierarzneimittel"), vor allem in Bezug auf die Einsetzung von Sachverständigen gruppen (Artikel 54 und Artikel 50 Absätze 2 und 3), für das Widerspruchsverfahren gegen das wissenschaftliche Gutachten des Ausschusses (Artikel 31 Absatz 1 und Artikel 55 Absatz 1 Unterabsatz 2) und für den Entscheidungsprozess der Kommission (Artikel 32 und Artikel 77). Die Aufhebung der alle fünf Jahre erforderlichen Verlängerung, die Unwirksamkeitsklauseln (Artikel 35 Absätze 1 bis 3) und die Bestimmungen zur Verbesserung der Pharmakovigilanz und Markt überwachung (Artikel 37 bis 46) werden parallel zu den Vorschlägen im Humanarzneimittelbereich eingeführt.

Weiter ist vorgesehen, dass der Antragsteller eine beschleunigte Beurteilung seines Antrags beantragen kann, der dann von der Agentur vorrangig behandelt wird. Der Antragsteller muss dies im Hinblick auf die therapeutische Bedeutung und die Tiergesundheit begründen. Auf der Grundlage der vom Antragsteller vorgelegten Nachweise kann der wissenschaftliche Ausschuss den Antrag annehmen oder ablehnen. In jedem Fall müssen die Standardkriterien hinsichtlich Qualität, Sicher heit und Wirksamkeit des Arzneimittels erfuellt sein (Artikel 35 Absatz 5).

2. Einige Bestimmungen haben aber auch einen spezifischen Charakter. Vorgesehen ist, dass die Anwendung des zentralisierten Verfahrens an die besonderen Bedingungen der Verwendung bestimmter Tierarzneimittel angepasst wird. Das ,regionale" Auftreten bestimmter Infektionskrankheiten lässt es angebracht erscheinen, besondere Verwaltungsmaßnahmen vorzusehen, etwa die Übernahme von Übersetzungen durch die Agentur, um die Genehmigung der für diese Krankheiten bestimmten Arzneimittel zu vereinfachen (Artikel 69). Dagegen ist es sinnvoll, für die Genehmigung immunologischer Arzneimittel gegen Krankheiten, die mit gemeinschaftlichen Prophylaxemaßnahmen bekämpft werden, das zentralisierte Verfahren vorzusehen (Artikel 3 Absatz 2), unabhängig davon, ob es sich um neue oder um alte Wirkstoffe handelt.

C) Bestimmungen zur Agentur und allgemeine Bestimmungen

1. Die Änderungen der Bestimmungen zur Agentur betreffen zum einen ihre Zuständigkeiten und zum andern die Anpassung ihrer administrativen und wissenschaftlichen Strukturen an ihre neuen Aufgaben und die bevorstehende Erweiterung der Union. Die Grundlagen der Agentur, ihr Verwaltungsaufbau und ihre allgemeine Funktionsweise werden nicht geändert. Die 1993 getroffenen Entscheidungen haben zu zufriedenstellenden Ergebnissen geführt.

2. Der vorliegende Vorschlag sieht vor, dass die Agentur mit zusätzlichen Aufgaben betraut wird, von denen die meisten über die Beurteilung von Arzneimitteln hinausgehen. So ist vorgesehen, dass sie die wissenschaftliche Beratung für Unternehmen in Phasen der Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet neuer Arzneimittel verstärkt und systematisch ausbaut, die vor den Verfahren der Genehmigung für das Inverkehrbringen liegen (Artikel 51 Buchstabe l). Diesen Aspekt, auf den weiter oben schon eingegangen wurde, hält die Kommission für überaus wichtig, vor allem im Zusammenhang mit neuen Therapien und mit durch biotechnologische Verfahren hergestellten Arzneimitteln. Es geht darum, die pharmazeutische Forschung in Europa zu unterstützen und zu fördern und auf diese Weise dazu beizutragen, dass den Patienten in Europa sehr viel schneller wirkungsvollere Arzneimittel angeboten werden können. Neue Forschungsbereiche (Pharmakogenomik, Gentherapie und Zelltherapie, xenogene somatische Therapie usw.) und der Aufschwung kleiner und mittlerer Unternehmen in diesem Sektor machen den Aufbau einer echten Partnerschaft, in der die Kompetenzen der Partner respektiert werden, zwischen diesen Unternehmen und der für die Beurteilung der künftigen Arzneimittel zuständigen Behörde ganz besonders wichtig.

Die Agentur hat bereits derartige Dienstleistungen entwickelt, und zwar mit ermutigenden Ergebnissen. Der vorliegende Vorschlag zielt auf eine Stärkung der fachlichen Kapazitäten der Agentur auf diesem Gebiet ab (Artikel 50 Absatz 3), was durch die Einsetzung einer ständigen Arbeitsgruppe erreicht werden soll, damit solche Leistungen in größerem Umfang angeboten werden können.

3. Weiter wird vorgeschlagen, dass sich die Agentur an der Umsetzung von ,compassionate-use"-Programmen auf Gemeinschaftsebene beteiligt, wie sie einige Pharmaunternehmen für Humanarzneimittel eingeführt haben, die unter die vorliegende Verordnung fallen (Artikel 73). Im vorliegenden Kontext versteht man unter ,compassionate-use", wenn eine Arzneimittel vor seiner Genehmigung von einem Unternehmen und in seiner Verantwortung unter genau festgelegten Bedingungen für bestimmte Patientengruppen bereitgestellt wird. Selbstverständlich muss diese Bereitstellung im Hinblick auf Überleben, Lebensqualität oder eine bessere Prognose für die Krankheit der betreffenden Patienten zumindest potenziell von erheblichem Interesse sein. Somit beschränkt sich ein ,compassionate-use" auf Arzneimittel gegen schwere, meist tödlich verlaufende Krankheiten, gegen die es kaum oder keine Heilmittel oder nur Heilmittel mit schweren Nebenwirkungen gibt. Per definitionem erfolgt ein ,compassionate-use" vor oder während des Beurteilungsverfahrens für die Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen. Es endet mit dem Abschluss dieses Verfahrens. Zur Verdeutlichung sei auf Folgendes hingewiesen: Wenn auch in klinischen Versuchen die Versorgung angeworbener Patienten mit Arzneimitteln erfolgt, die sich noch in der Entwicklung befinden, bedeutet ,compassionate-use" im vorliegenden Sinne die Bereitstellung des Arzneimittels außerhalb solcher Versuche.

Durch den vorliegenden Vorschlag sollen die gesetzlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten für diesen Bereich oder eventuelle Kriterien, die darüber entscheiden, welche Arzneimittel für bestimmte Patienten im Rahmen eines Versuchs vorzeitig bereitgehalten werden sollen oder müssen, nicht ersetzt oder harmonisiert werden. Es soll lediglich für einen gerechteren Zugang der Patienten in Europa zu solchen Programmen gesorgt werden. Deshalb wird vorgeschlagen, dass auf Gemeinschaftsebene die wissenschaftlichen und materiellen Voraussetzungen festgelegt werden können, unter denen ein Arzneimittel für Patienten bereitgestellt wird. Über ein geplantes ,compassionate-use" eines bestimmten Arzneimittels ist die Agentur zu informieren (Artikel 73 Absatz 2). Der Ausschuss für Humanarzneimittel kann Empfehlungen für die Verwendung, die Bereitstellung und die Patienten zielgruppe aussprechen (Artikel 73 Absatz 3), die dann nach Maßgabe der nationalen Gesetzgebung der Mitgliedstaaten umgesetzt werden müssen.

4. Für den Bereich der internationalen Wissenschaftskooperation ist in dem vorliegenden Vorschlag vorgesehen, dass die Agentur ihre technische und wissenschaftliche Unterstützung für die Mitgliedstaaten und die Kommission intensiviert und ausbaut, vor allem im Rahmen multilateraler Gespräche über Fragen der technischen Harmonisierung (Artikel 51 Buchstabe h). Um einem von der Weltgesundheitsorganisation formulierten Bedarf und wiederholten Anfragen von Pharmaunternehmen zu entsprechen, die nicht für den Gemeinschaftsmarkt bestimmte Arzneimittel in Drittländer exportieren, sieht der vorliegende Vorschlag vor, die Agentur mit der wissenschaftlichen Beurteilung solcher Arzneimittel auf der Grundlage der in der Gemeinschaft geltenden Kriterien hinsichtlich Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit von Arzneimitteln zu betrauen. Diese Beurteilung wird aber ausschließlich auf eine Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation hin durchgeführt, die das Ersuchen von Drittländern oder internationalen Organisationen vorträgt (Artikel 52).

5. Durch den vorliegenden Vorschlag wird ein neuer Artikel in die Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 eingeführt, der auf die Vorbeugung oder Lösung potenzieller Konflikte zwischen den wissenschaftlichen Gutachten der Agentur und den wissenschaftlichen Gutachten sonstiger Wissenschaftseinrichtungen der Gemeinschaft oder anderer abzielt (Artikel 53). Dieser Artikel entspricht Artikel 29 des Vorschlags der Kommission zur Einrichtung einer Europäischen Lebensmittelbehörde [15]. Hierbei geht es nicht darum, Konflikte zwischen wissenschaftlichen Gutachten der Agentur und den für den Arzneimittelbereich zuständigen nationalen Behörden auszuräumen. Solche Konflikte müssen im Rahmen der dafür im gemeinschaftlichen Arznei mittelrecht vorgesehenen Verfahren gelöst werden. Vielmehr findet Artikel 53 immer dann Anwendung, wenn die im Rahmen ihrer Zuständigkeit für Arzneimittel vorgelegten Gutachten der Agentur und die Gutachten von Gremien, die nicht für die Beurteilung von Arzneimitteln, sondern für andere Bereiche zuständig sind, potenziellen Konfliktstoff beinhalten.

[15] KOM (2000) 716 endgültig; ABl. C 96 E vom 27.3.2001, S. 247.

6. Die zweite Gruppe von Änderungen der Bestimmungen zur Agentur betrifft ihre administrativen und wissenschaftlichen Strukturen. Die meisten dieser Änderungen werden im Hinblick auf die bevorstehende Erweiterung eingeführt und zielen darauf ab, die Zusammensetzung der Ausschüsse entsprechend anzupassen. So wird vorgeschlagen, dass den wissenschaftlichen Ausschüssen künftig ein Vertreter jeder zuständigen nationalen Behörde angehören soll (Artikel 54 Absatz 1). Um das für ein reibungsloses Funktionieren dieser Ausschüsse notwendige Fachwissen und breit gefächerte Kenntnisse über hoch spezialisierte Bereiche zu erhalten, wird zum einen die Möglichkeit, durch Kooptation zusätzliche Mitglieder in diese Ausschüsse zu benennen, und zum anderen die systematische Heranziehung zusätzlicher Experten vorgeschlagen, die entweder direkt von den Mitgliedern der Ausschüsse benannt werden (Artikel 54 Absatz 1) oder die im Verzeichnis der bei der Agentur akkreditierten Sachverständigen aufgeführt sind (Artikel 55 Absatz 2). Zur Rationalisierung und Erweiterung des fachlichen Potenzials der Ausschüsse ist außerdem vorgesehen, dass diese sich stärker auf spezialisierte Arbeitsgruppen stützen (Artikel 50 Absatz 2) und bestimmte Aufgaben an diese Arbeitsgruppen delegieren können (Artikel 54 Absatz 5). Der vorliegende Vorschlag integriert den durch die Verordnung (EG) Nr. 141/2000 eingesetzten Ausschuss für Arzneimittel für seltene Leiden in die Verwaltungs- und Rechtsstruktur der Agentur und sieht die Einsetzung eines Ausschusses für pflanzliche Arzneimittel vor, dessen Tätigkeit in einem Vorschlag für eine spezielle Richtlinie beschrieben wird, über den das Europäische Parlament und der Rat parallel zu dem vorliegenden Vorschlag debattieren werden (Artikel 50 Absatz 1 Buchstaben c und d).

Die Zusammensetzung des Verwaltungsrates der Agentur wird geändert, um die von der Kommission bei der Einsetzung der jüngsten Agenturen oder Behörden für Bereiche wie Lebensmittel, Sicherheit auf See und Luftsicherheit vorgeschlagene Struktur beizubehalten. Dem Verwaltungsrat gehören vier vom Ministerrat, vier von der Kommission, vier vom Europäischen Parlament benannte Vertreter sowie vier Vertreter der Patienten und der Industrie an, die von der Kommission benannt werden (Artikel 58).

Um die technische Kohärenz des gesamten Gemeinschaftssystems für die Beurtei lung von Arzneimitteln und die Marktüberwachung zu stärken und die Wahrneh mung der Aufgaben der Agentur zu optimieren, wird vorgeschlagen, beim Verwal tungsdirektor einen Beirat einzusetzen, in dem alle für Human- und Tierarzneimittel zuständigen nationalen Behörden oder Agenturen vertreten sind (Artikel 59).

7. Schließlich wird vorgeschlagen, einige allgemeine Bestimmungen der Verordnung von 1993 zu ändern und neue einzuführen, um Probleme, die bei der Umsetzung der alten Verordnung aufgetreten sind, zu beseitigen und die für ein reibungsloses Funktionieren der Verfahren unerlässliche Rechtssicherheit zu schaffen. Dabei geht es vorrangig darum, die Zuständigkeiten des Verwaltungsrates zur Festlegung von Regelungen für die Transparenz zu präzisieren (Artikel 69), einige Vermarktungsregeln für ein von der Gemeinschaft genehmigtes Arzneimittel zu bestimmen (Artikel 72), die Rolle der Agentur als Kontrollbehörde für den Parallelvertrieb solcher Arzneimittel zu beschreiben (Artikel 51 Buchstabe m) und die Modalitäten für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen durch die Agentur festzulegen (Artikel 55 Absatz 4).

D) Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für den vorliegenden Vorschlag ist Artikel 95 und Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b) EG-Vertrag. Artikel 95, in dem die Anwendung des Verfahrens der Mitentscheidung gemäß Artikel 251 vorgesehen ist, bildet die Rechtsgrundlage für die Verwirklichung der in Artikel 14 EG-Vertrag genannten Ziele, zu denen auch der freie Verkehr von Arzneimitteln, in diesem Fall von Humanarznei mitteln, gehört. Oberstes Ziel aller Vorschriften für die Herstellung und den Vertrieb von Arzneimitteln ist der Schutz der öffentlichen Gesundheit, doch dieses Ziel muss mit Mitteln erreicht werden, die den freien Verkehr von Arzneimitteln in der Gemeinschaft nicht behindern. Nach Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrages werden alle vom Europäischen Parlament und vom Rat zur Angleichung der Rechtsvorschriften für Arzneimittel erlassenen Rechtsvorschriften - ausge nommen die aufgrund der Durchführungsbefugnisse der Kommission erlassenen Richtlinien - zur Angleichung der Rechtsvorschriften für Arzneimittel nach Maßgabe dieses Artikels angenommen. Unterschiede in den nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften behindern den Handel innerhalb der Gemeinschaft und haben unmittelbare Folgen für das Funktionieren des Binnenmarktes. Das Eingreifen des EU-Gesetzgebers ist somit gerechtfertigt, um derartige Behinderungen zu beseitigen.

Der Vorschlag enthält alle Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 zur Schaffung der Agentur und zur Festlegung des zentralisierten Genehmigungsverfahrens für Arzneimittel. Durch diese Verordnung war die erforderliche Übertragung der Zuständigkeiten auf die Gemeinschaft geregelt und die Agentur in rechtlicher und fachlicher Hinsicht eingerichtet worden.

Die Ziele des vorliegenden Vorschlags für eine Neufassung der Verordnung sind die Anpassung und Änderung bestimmter Verfahrensabläufe, eine Reform der strukturellen Zusammensetzung der Agentur sowie die Angleichung an die beiden kodifizierten Richtlinien, ohne die Grundlagen der Basisverordnung zu verändern. Die Agentur wird mit einigen neuen Aufgaben betraut, die sich von den ihr 1993 übertragenen Zuständigkeiten herleiten lassen oder eine Konsequenz daraus sind.

Diese Änderungen und Anpassungen sollen den Zusammenhalt stärken und das Funktionieren des Binnenmarktes für Arzneimittel auf der Grundlage der Erfahrungen der letzten sechs Jahre verbessern.

Im übrigen sind in Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b) EG-Vertrag von nun an ausdrücklich Maßnahmen in den Bereichen Veterinärwesen und Pflanzenschutz genannt, die unmittelbar den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung zum Ziel haben. Der vorliegende Vorschlag enthält zahlreiche derartige Schutzmaßnahmen im Bereich Veterinärwesen. Vor Verabschie dung des Vertrags von Amsterdam, durch den eine neue Politik im Gesundheitsbereich verankert wurde, indem man den zuständigen Stellen der Gemeinschaft Legislativ kompetenzen übertrug, wurden die Rechtsinstrumente in diesem Bereich auf der Grundlage der ehemaligen Artikel 100 und 235 EG-Vertrag erlassen (da zu dieser Zeit keine spezifische Zuständigkeit gegeben war); dies ist heute in diesem Bereich nicht mehr erforderlich, da nunmehr eine eigene Rechtsgrundlage besteht.

E) Administrative und rechtliche Vereinfachung

Im vorliegenden Vorschlag wird die enorme Kodifizierungsarbeit der Richtlinien im Bereich der Gemeinschaftsgesetzgebung für Humanarzneimittel (31 kodifizierte Texte) und Tier arzneimittel (11 kodifizierte Texte) angemessen berücksichtigt. Durch einige neue Bestimmungen sollen die Entscheidungsverfahren für die Erteilung von Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln rationalisiert und beschleunigt werden.

F) Konsultationen vor der Ausarbeitung des Vorschlags

Die Kommission hat, wie zu Anfang schon gesagt, externe Berater mit einem Audit beauftragt. Es fanden zahlreiche Konsultationen, Sitzungen und Anhörungen mit allen Beteiligten statt. Außerdem erhielt die Kommission viele Berichte und Dokumente insbesondere von Patientenverbänden, europäischen Verbänden der Pharmaindustrie, der Apotheker und der Händler. Sämtliche Dokumente und ihre Analyse sind in den bereits angesprochenen Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Funktionsweise der Verfahren zur Genehmigung für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln eingeflossen.

2001/0252 (COD)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung, Überwachung und Pharmakovigilanz von Human- und Tierarzneimitteln und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95 und Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b),

auf Vorschlag der Kommission, [16]

[16] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, [17]

[17] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, [18]

[18] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag, [19]

[19] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Artikel 71 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates vom 22. Juli 1993 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln [20] ist vorgesehen, dass die Kommission innerhalb von sechs Jahren nach Inkrafttreten der genannten Verordnung einen allgemeinen Bericht über die Erfahrungen mit der Funktionsweise der Verfahren vorlegt, die insbesondere in dieser Verordnung festgelegt wurden.

[20] ABl. L 214 vom 24.8.1993, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 649/98 der Kommission (ABl. L 88 vom 24.3.1998, S. 7).

(2) Auf der Grundlage des Berichts der Kommission [21] hat es sich als notwendig erwiesen, Änderungen an bestimmten verwaltungstechnischen Aspekten der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln vorzunehmen.

[21] KOM(....) endg.

(3) Aus den Schlussfolgerungen des genannten Berichts geht hervor, dass die Änderun gen, die an dem durch die Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 eingeführten zentralisier ten Verfahren vorzunehmen sind, in der Korrektur bestimmter Verfahrensvorschriften und in Anpassungen zur Berücksichtigung der voraussichtlichen Entwicklung von Wissenschaft und Technik sowie der künftigen Erweiterung der Europäischen Union bestehen. Aus diesem Bericht ergibt sich außerdem, dass die allgemeinen Grundsätze, die zu einem früheren Zeitpunkt zur Regelung des zentralisierten Verfahrens aufgestellt wurden, beibehalten werden müssen.

(4) Nachdem das Europäische Parlament und der Rat die Richtlinie 2001/83/EG vom 23. Oktober 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel [22] und die Richtlinie 2001/82/EG vom 23. Oktober 2001 zur Schaffung eines Gemein schaftskodexes für Tier arzneimittel [23] angenommen haben, gilt es nun, sämtliche Verweise in der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 durch die Anpassung an die kodifizierten Richtlinien zu aktualisieren.

[22] ABl. L [...] vom [...], S. [...].

[23] ABl. L [...] vom [...], S. [...].

(5) Im Zuge der vorgeschlagenen Anpassungen und Änderungen ist es aus Gründen der Klarheit angezeigt, die genannte Verordnung durch eine neue Verordnung zu ersetzen.

(6) Es ist angezeigt, das konzertierte Vorgehen der Gemeinschaft vor einer nationalen Entscheidung bezüglich eines technologisch hochwertigen Arzneimittels beizube halten, das durch die aufgehobenen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft eingeführt wurde.

(7) Die Erfahrung, die seit der Verabschiedung der Richtlinie 87/22/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der einzelstaatlichen Maßnahmen betreffend das Inverkehrbringen technologisch hochwertiger Arzneimittel, insbesondere aus der Biotechnologie [24], gewonnen wurde, zeigte, dass ein zwingendes zentralisiertes Gemeinschaftsverfahren für die Zulassung von technologisch hochwertigen Arzneimitteln, insbesondere aus der Biotechnologie, eingerichtet werden muss, damit das hohe Niveau der wissenschaftlichen Beurteilung dieser Arzneimittel in der Gemeinschaft aufrechterhalten wird und das Vertrauen der Patienten und der medizinischen Fachkräfte in diese Beurteilung erhalten bleibt. Besonders wichtig ist dies im Zusammenhang mit dem Entstehen neuer Therapien wie die Gentherapie und damit verbundene Zelltherapien und die xenogene somatische Therapie. Dieses Vorgehen ist insbesondere zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes im Arzneimittelsektor beizubehalten.

[24] ABl. L 15 vom 17.1.1987, S. 38. Aufgehoben durch die Richtlinie 93/41/EWG (ABl. L 214 vom 24.8.1993, S. 40).

(8) Zur Harmonisierung des Binnenmarktes für die neuen Arzneimittel empfiehlt es sich außerdem, dieses Verfahren für alle Arzneimittel vorzuschreiben, die zur Verabrei chung an den Menschen oder an Tiere bestimmt sind und einen völlig neuen Wirkstoff enthalten, d. h. einen Wirkstoff, der bislang in der Gemeinschaft noch nicht genehmigt wurde.

(9) Im Bereich der Humanarzneimittel ist der fakultative Zugang zum zentralisierten Verfahren ebenfalls in jenen Fällen vorzusehen, in denen die Anwendung eines einheitlichen Verfahrens einen Mehrwert für den Patienten erbringt. Dieses Verfahren muss jedoch freiwillig bleiben für jene Arzneimittel, die zwar nicht zu den vorgenannten Gruppen gehören, aber dennoch eine therapeutische Neuerung darstellen. Ergänzend sollte der Zugang zu diesem Verfahren auch Arzneimitteln offen stehen, die zwar keine ,Innovation" darstellen, aber einen Nutzen für die Gesellschaft oder die Patienten bedeuten, wenn sie sofort auf Gemeinschaftsebene zugelassen werden. Hierzu können vor allem bestimmte Arzneimittel gehören, die nicht verschreibungspflichtig sind. Diese Wahlmöglichkeit kann auf Generika von durch die Gemeinschaft zugelassenen Arzneimitteln erweitert werden, da die bei der Beurteilung des Referenzarzneimittels erzielte Harmonisierung und die Ergebnisse dieser Beurteilung zwingend erhalten bleiben.

(10) In Bezug auf Tierarzneimittel gilt es, den Erlass administrativer Maßnahmen vorzusehen, damit den Besonderheiten dieses Gebiets Rechnung getragen werden kann, insbesondere was die regionale Verbreitung bestimmter Krankheiten angeht. Außerdem gilt es, die im Rahmen der Gemeinschaftsvorschriften für die Tierseuchen prophylaxe verwendeten Arzneimittel in den Anwendungsbereichs des zentralisierten Verfahrens aufzunehmen.

(11) Im Interesse der Gesundheit der Bevölkerung müssen für die im Rahmen des zentralisierten Verfahrens zu treffenden Entscheidungen über eine Genehmigung allein objektive wissenschaftliche Kriterien hinsichtlich der Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit des betreffenden Arzneimittels zugrunde gelegt werden und sämtliche Erwägungen wirtschaftlicher oder anderer Art unberücksichtigt bleiben. Allerdings sollten die Mitgliedstaaten in Ausnahmefällen die Möglichkeit haben, auf ihrem Hoheitsgebiet die Verwendung von Humanarzneimitteln zu untersagen, die objektiv definierte Grundsätze der öffentlichen Ordnung und der Sittlichkeit verletzen. Ferner darf ein Tierarzneimittel von der Gemeinschaft nur genehmigt werden, wenn seine Verwendung nicht gegen die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik erlassenen Vorschriften verstößt.

(12) Es gilt, dafür zu Sorge zu tragen, dass auf die von der Gemeinschaft genehmigten Arzneimittel die Kriterien der Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit nach den Richtlinien 2001/83/EG und 2001/82/EG angewendet werden.

(13) Der Gemeinschaft müssen die nötigen Mittel für eine wissenschaftliche Beurteilung der Arzneimittel zur Verfügung stehen, für die eine Genehmigung gemäß den zentralisierten Gemeinschaftsverfahren beantragt wird. Um eine wirksame Anglei chung der Verwaltungsentscheidungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich Arzneimitteln zu erreichen, für die ein Genehmigungsantrag nach den dezentralisierten Verfahren gestellt wird, sind für die Gemeinschaft zudem die nötigen Mittel bereitzustellen, damit sie zwischen den Mitgliedstaaten auftretende Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit von Arzneimitteln ausräumen kann.

(14) Es ist daher angezeigt, eine Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (nachstehend die ,Agentur" genannt) zu schaffen.

(15) Alle Organe, aus denen die Agentur besteht, sind in ihrem Aufbau und in ihrer Funktionsweise so zu konzipieren, dass den Erfordernissen einer ständigen Erneue rung des wissen schaftlichen Fachwissens, einer Zusammenarbeit zwischen den Stellen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten und einer angemessenen Vertretung der zivilen Gesellschaft sowie der künftigen Erweiterung der Europäischen Union Rechnung getragen wird.

(16) Die Hauptaufgabe der Agentur sollte darin bestehen, der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten wissenschaftliche Gutachten auf möglichst hohem Niveau bereitzustellen, damit diese die Befugnisse ausüben können, die ihnen durch die Gemeinschaftsvorschriften in den Bereichen Arzneimittel sowie Genehmigung und Überwachung von Arzneimitteln übertragen werden. Erst nachdem die Agentur eine einmalige wissenschaftlichen Beurteilung der Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit von technologisch hochwertigen Arzneimitteln auf möglichst hohem Niveau vorgenommen hat, sollte die Gemeinschaft auf dem Wege eines beschleunigten Verfahrens, das eine enge Zusammenarbeit der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten gewährleistet, eine Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilen.

(17) Um für eine enge Zusammenarbeit zwischen der Agentur und den in den Mitglied staaten tätigen Wissenschaftlern zu sorgen, gilt es, durch die Zusammensetzung des Verwaltungsrates eine engere Einbindung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in die Gesamtverwaltung des gemeinschaftlichen Systems für die Genehmigung des Inverkehrbringens von Arzneimitteln vorzusehen, indem ein beim Verwaltungsdirektor der Agentur anzusiedelnder Beirat geschaffen wird.

(18) Die alleinige Zuständigkeit für die Ausarbeitung der Gutachten der Agentur über sämtliche Fragen zu Humanarzneimitteln ist einem Ausschuss für Humanarzneimittel zu übertragen. Für Tierarzneimittel ist diese Zuständigkeit einem Ausschuss für Tierarzneimittel zu übertragen. In Bezug auf Arzneimittel für seltene Leiden obliegt diese Aufgabe dem Ausschuss für Arzneimittel für seltene Leiden, der durch die Verordnung (EG) Nr. 141/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 über Arzneimittel für seltene Leiden [25] eingerichtet wurde; [für pflanzliche Arzneimittel sollte diese Aufgabe dem Ausschuss für pflanzliche Arzneimittel übertragen werden, der durch die Richtlinie 2001/83/EG geschaffen wurde.]

[25] ABl. L 18 vom 22.1.2000, S. 1.

(19) Die Schaffung der Agentur ermöglicht es, die wissenschaftliche Aufgabe und die Unabhängigkeit dieser Ausschüsse zu stärken, und zwar insbesondere durch die Einrichtung eines ständigen technischen und administrativen Sekretariats.

(20) Der Tätigkeitsbereich der wissenschaftlichen Ausschüsse muss erweitert, ihre Funktionsweise und ihre Zusammensetzung modernisiert werden. Die wissenschaftliche Beratung der Antragsteller, die in Zukunft um eine Genehmigung für das Inverkehrbringen nachsuchen, muss allgemein eingeführt und vertieft werden. Ebenso sind Strukturen einzurichten, die es erlauben, die Beratung der Unternehmen weiterzuentwickeln. Die Ausschüsse müssen verschiedene Beurteilungsaufgaben an Arbeitsgruppen delegieren können, die auf ständiger Basis eingerichtet und in die Sachverständige aus Wissenschaft und Forschung benannt werden, sie tragen jedoch weiterhin die volle Verantwortung für das abgegebene wissenschaftliche Gutachten. Die Rechtsbehelfsverfahren müssen zu einer besseren Gewährleistung der Rechte des Antragstellers angepasst werden.

(21) Für die wissenschaftlichen Ausschüsse, die im Rahmen des zentralisierten Verfahrens tätig sind, ist die Anzahl der Mitglieder so festzulegen, dass ihre Größe auch nach der Erweiterung der Europäischen Union noch eine effiziente Arbeit gestattet.

(22) Zudem gilt es, die Rolle der wissenschaftlichen Ausschüsse so zu stärken, dass sich die Agentur aktiv an dem wissenschaftlichen Dialog auf internationaler Ebene beteiligen und verschiedene Tätigkeiten ausbauen kann, die insbesondere im Zusammenhang mit der wissenschaftlichen Harmonisierung auf internationaler Ebene und der technischen Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation künftig erforderlich werden.

(23) Um eine größere Rechtssicherheit zu schaffen, empfiehlt es sich außerdem, die Aufgaben der Agentur in Bezug auf die Regeln für die Transparenz ihrer Arbeit zu präzisieren, bestimmte Bedingungen für die Vermarktung eines von der Gemeinschaft zugelassenen Arzneimittels genau festzulegen, der Agentur eine Kontrollbefugnis bezogen auf den Vertrieb der in der Gemeinschaft zugelassenen Arzneimittel zu übertragen sowie die Sanktionen und ihre Durchführungsmodalitäten genau zu bestimmen, die zur Anwendung kommen, falls die Bestimmungen der genannten Verordnung sowie die Bedingungen für die Genehmigungen, die gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Verfahren erteilt wurden, nicht eingehalten werden.

(24) Ferner ist es erforderlich, Maßnahmen zur Überwachung der von der Gemeinschaft zugelassenen Arzneimittel zu treffen, und zwar vor allem zur genauen Überwachung der Nebenwirkungen dieser Arzneimittel im Rahmen der Pharmakovigilanz-Aktivitäten der Gemeinschaft, so dass jedes Medikament, das unter normalen Verwendungsbedingungen ein inakzeptabel hohes Risiko aufweist, rasch vom Markt genommen werden kann.

(25) Um die Wirksamkeit der Marktaufsicht zu erhöhen, muss die Agentur für die Koordi nierung der Pharmakovigilanz-Aktivitäten der Mitgliedstaaten zuständig sein. Einige Bestimmungen sollten eingeführt werden, um strenge und wirksame Pharmakovi gilanzverfahren festzulegen, um es der zuständigen Behörde zu gestatten, vorläufige Notfallmaßnahmen, einschließlich Änderungen an einer Genehmigung für das Inverkehrbringen, zu ergreifen, und um schließlich jederzeit eine Neubewertung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses eines Arzneimittels zu ermöglichen.

(26) Zudem empfiehlt es sich, der Kommission die Aufgabe zu übertragen, in enger Zusammenarbeit mit der Agentur und nach Konsultation der Mitgliedstaaten die Ausführung der unterschiedlichen von den Mitgliedstaaten wahrgenommenen Über wachungsaufgaben zu koordinieren, und zwar insbesondere die Bereitstellung von Angaben zu den Arzneimitteln, die Kontrolle der Einhaltung der guten Herstellungs praxis, der guten Laborpraxis und der guten klinischen Praxis.

(27) Es ist erforderlich, eine geordnete Anwendung der gemeinschaftlichen Genehmi gungsverfahren für Arzneimittel und der nationalen Verfahren der Mitgliedstaaten vorzusehen, die durch die Richtlinien 2001/83/EG und 2001/82/EG bereits weitgehend angeglichen wurden. Es ist angezeigt, die Funktionsweise der durch die vorliegende Verordnung festgelegten Verfahren anhand der Erfahrungen, die damit gemacht wurden, von der Kommission alle zehn Jahre neu überprüfen zu lassen.

(28) Außerdem sollten neue Verfahren eingeführt werden, damit insbesondere den legitimen Erwartungen der Patienten und der immer schnelleren Entwicklung von Wissenschaft und Therapien besser entsprochen werden kann. In diesem Zusammenhang sollten zum einen schnellere Beurteilungsverfahren eingeführt werden, die Arzneimitteln vorbehalten sind, die von hohem therapeutischen Interesse sind, und zum anderen Verfahren für die Erteilung zeitlich begrenzter Zulassungen, die bestimmten, jährlich zu überprüfenden Bedingungen unterliegen. Bei den Humanarzneimitteln sollte außerdem immer dann, wenn dies möglich ist, für neue Arzneimittel ein gemeinsamer Ansatz für Kriterien und Verwendungsbedingungen nach dem ,compassionate-use"-Prinzip im Rahmen der Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten verfolgt werden.

(29) Entsprechend den Bestimmungen der Richtlinien 2001/83/EG und 2001/82/EG sollte eine Gemeinschaftsgenehmigung unbegrenzte Geltungsdauer haben. Im übrigen soll ten Genehmigungen, die zwei aufeinander folgende Jahre lang nicht genutzt werden - d. h. in deren Rahmen innerhalb dieses Zeitraums in der Gemeinschaft kein Arznei mittel in Verkehr gebracht wurde -, als ungültig betrachtet werden, vor allem damit die Fortführung derartiger Genehmigungen keinen Verwaltungsaufwand mehr verursacht.

(30) Von Arzneimitteln, die genetisch veränderte Organismen enthalten oder daraus bestehen, kann eine Gefahr für die Umwelt ausgehen. Daher ist für solche Arzneimittel neben der Beurteilung ihrer Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit im Rahmen eines einheitlichen gemeinschaftlichen Genehmigungsverfahrens eine ähn liche Umweltverträglichkeitsprüfung vorzuschreiben, wie sie bereits in der Richt linie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung von genetisch veränderten Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates [26] enthalten ist.

[26] ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. ..../2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... [über die Rückverfolgbarkeit von genetisch veränderten Organismen und die die Rückverfolgbarkeit von für die menschliche Ernährung bestimmten Erzeugnissen usw.].

(31) Da die meisten der für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen von individueller Tragweite sind, empfiehlt es sich, auf das Beratungsverfahren gemäß Artikel 3 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [27] beziehungswiese das Verwaltungsverfahren gemäß Artikel 4 des Beschlusses zurückzugreifen. Maßnahmen von allgemeiner Tragweite im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses sollten nach dem Regelungsverfahren gemäß Artikel 5 des Beschlusses erlassen werden -

[27] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ANWENDUNGSBEREICH

Artikel 1

Ziel dieser Verordnung ist die Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung, Überwachung und Pharmakovigilanz im Bereich Human- und Tierarzneimittel sowie die Schaffung einer Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (nachfolgend ,Agentur").

Diese Verordnung lässt die Zuständigkeiten der Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der Festsetzung der Arzneimittelpreise sowie in Bezug auf die Aufnahme von Arzneimitteln in den Geltungsbereich ihrer nationalen Krankenversicherungs- bzw. Sozialversicherungs systeme aufgrund von gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen unberührt. Die Mitgliedstaaten können insbesondere aus der Genehmigung für das Inverkehr bringen diejenigen Heilanzeigen und Packungsgrößen auswählen, die von ihren Sozialver sicherungsträgern abgedeckt werden.

Artikel 2

Die in Artikel 1 der Richtlinie 2001/83/EG und in Artikel 1 der Richtlinie 2001/82/EG enthaltenen Begriffsbestimmungen gelten für die Zwecke dieser Verordnung.

Der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen von dieser Verordnung unterliegenden Arzneimitteln muss in der Gemeinschaft niedergelassen sein. Er ist für das Inverkehrbringen in der gesamten Gemeinschaft verantwortlich.

Artikel 3

1. Ein unter den Anhang fallendes Arzneimittel darf innerhalb der Gemeinschaft nur in Verkehr gebracht werden, wenn von der Gemeinschaft gemäß dieser Verordnung eine Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt worden ist.

2. Nicht unter den Anhang I fallende Arzneimittel können eine Genehmigung der Gemeinschaft für das Inverkehrbringen gemäß dieser Verordnung erhalten, sofern der Antragsteller nachweist, dass dieses Arzneimittel eine bedeutende Innovation in therapeutischer, wissenschaftlicher oder technischer Hinsicht darstellt, oder dass die Erteilung einer Genehmigung gemäß dieser Verordnung für die Patienten oder die Tiergesundheit auf Gemeinschaftsebene von Interesse ist.

Außerdem kann eine derartige Genehmigung auch für immunologische Tierarzneimittel gegen die Tierkrankheiten erteilt werden, die gemeinschaftlichen Prophylaxemaßnahmen unterliegen.

3. Ein Generikum eines von der Gemeinschaft zugelassenen Arzneimittels kann von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2001/83/EG und der Richtlinie 2001/82/EG unter folgenden Bedingungen genehmigt werden:

a) der Antrag auf Genehmigung wird gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2001/83/EG oder gemäß Artikel 13 der Richtlinie 2001/82/EG unterbreitet,

b) die Zusammenfassung der Produktmerkmale entspricht in allen Punkten dem des von der Gemeinschaft zugelassenen Arzneimittels und

c) das Generikum wird in allen Mitgliedstaaten, in denen der Antrag gestellt wurde, unter demselben Namen genehmigt.

4. Nach Anhörung der zuständigen Ausschüsse der gemäß Artikel 49 eingerichteten Agentur kann der Anhang I vor dem Hintergrund des technischen und wissen schaftlichen Fortschritts zur Aufnahme aller erforderlichen Änderungen überprüft werden. Diese Änderungen werden gemäß dem in Artikel 77 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen.

Artikel 4

1. Zur Erlangung der in Artikel 3 genannten Genehmigung ist bei der Agentur ein Antrag einzureichen.

2. Die Gemeinschaft erteilt und überwacht die Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Humanarzneimitteln gemäß Titel II.

3. Die Gemeinschaft erteilt und überwacht die Genehmigungen für Tierarzneimittel gemäß Titel III.

TITEL II

GENEHMIGUNG UND ÜBERWACHUNG VON HUMANARZNEIMITTELN

Kapitel 1

Vorlage und Prüfung von Anträgen - Genehmigung

Artikel 5

1. Es wird ein Ausschuss für Humanarzneimittel eingerichtet. Dieser Ausschuss ist Teil der Agentur.

2. Unbeschadet des Artikels 50 und anderer ihm gegebenenfalls durch das Gemeinschaftsrecht übertragener Aufgabenbereiche ist der Ausschuss zuständig für die Formulierung des Gutachtens der Agentur zu allen Fragen bezüglich der Zulässigkeit der nach dem zentralisierten Verfahren eingereichten Anträge, der Erteilung, Änderung, Aussetzung oder des Widerrufs einer Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Humanarzneimittels entsprechend den Bestimmungen dieses Titels sowie bezüglich der Pharmakovigilanz.

3. Im Auftrag des Verwaltungsdirektors der Agentur oder des Vertreters der Kommission formuliert der Ausschuss für Humanarzneimittel außerdem die Gutachten zu wissenschaftlichen Fragen im Zusammenhang mit der Beurteilung von Humanarzneimitteln.

Artikel 6

1. Jedem Antrag auf Genehmigung eines Humanarzneimittels sind die in Artikel 8 Absatz 3 und den Artikeln 11 und 12 sowie im Anhang I der Richtlinie 2001/83/EG genannten spezifischen und ausführlichen Angaben und Unterlagen beizufügen. Diese Angaben und Unterlagen müssen der Einmaligkeit und dem gemeinschaftlichen Charakter der beantragten Genehmigung und insbesondere der Verwendung eines einheitlichen Namens für das Arzneimittel Rechnung tragen.

Dem Antrag ist auch die für die Prüfung des Antrags an die Agentur zu entrichtende Gebühr beizufügen.

2. Einem Antrag auf Genehmigung eines Arzneimittels, das genetisch veränderte Organismen im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 2001/18/EG enthält oder aus solchen besteht, sind folgende Unterlagen beizufügen:

a) wie in Teil B der Richtlinie 2001/18/EG bzw. Teil B der Richt linie 90/220/EWG des Rates [28] vorgesehen, eine Kopie jeder etwaigen schriftlichen Zustimmung der zuständigen Behörde zu der absichtlichen Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt zu Forschungs- und Entwicklungszwecken,

[28] ABl. L 117 vom 8.5.1990, S. 15.

b) vollständige technische Unterlagen, die die in den Anhängen III und IV der Richtlinie 2001/18/EG vorgeschriebenen Angaben enthalten,

c) die Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß den Grundprinzipien von Anhang II der Richtlinie 2001/18/EG sowie

d) die Ergebnisse etwaiger Untersuchungen zu Forschungs- und Entwicklungs zwecken.

Die Artikel 13 bis 24 der Richtlinie 2001/18/EG gelten nicht für Humanarzneimittel, die genetisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen bestehen.

3. Die Agentur trägt dafür Sorge, dass das Gutachten des Ausschusses für Human arzneimittel innerhalb von 210 Tagen nach Eingang eines gültigen Antrags abge geben wird.

Bei Humanarzneimitteln, die genetisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen bestehen, hat der Ausschuss in seinem Gutachten die Umweltschutzauflagen der Richtlinie 2001/18/EG einzuhalten. Bei der Prüfung der Anträge auf Genehmigung für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln, die genetisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen bestehen, führt der Berichterstatter die notwendigen Anhörungen mit den von der Gemeinschaft oder den Mitgliedstaaten geschaffenen Stellen gemäß der Richtlinie 2001/18/EG durch.

4. Die Kommission stellt in Konsultation mit der Agentur, den Mitgliedstaaten und den interessierten Gruppen einen detaillierten Leitfaden darüber auf, in welcher Form die Genehmigungsanträge vorzulegen sind.

Artikel 7

Zur Erstellung seines Gutachtens

a) prüft der Ausschuss für Humanarzneimittel, ob die gemäß Artikel 6 vorgelegten Angaben und Unterlagen den Anforderungen der Richtlinie 2001/83/EG entsprechen, und untersucht, ob die in dieser Verordnung genannten Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen des Arzneimittels erfuellt sind;

b) kann der Ausschuss für Humanarzneimittel verlangen, dass ein staatliches Labor oder ein zu diesem Zweck benanntes Labor das Humanarzneimittel, dessen Ausgangsstoffe und gegebenenfalls dessen Zwischenprodukte oder sonstige Bestandteile prüft, um sicherzustellen, dass die vom Hersteller angewandten und im den Antrag beschriebenen Kontrollmethoden ausreichend sind;

c) kann der Ausschuss für Humanarzneimittel, soweit erforderlich, den Antragsteller auffordern, die mit dem Antrag vorgelegten Unterlagen innerhalb einer bestimmten Frist zu vervollständigen.

Macht der Ausschuss von der in Absatz 1 Buchstabe c) genannten Möglichkeit Gebrauch, wird die in Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 genannte Frist unterbrochen, bis die angeforderten zusätzlichen Unterlagen vorliegen. In gleicher Weise wird diese Frist für den Zeitraum unterbrochen, der dem Antragsteller zur Abgabe mündlicher oder schriftlicher Erklärungen eingeräumt wird.

Artikel 8

1. Auf schriftliche Aufforderung des Ausschusses für Humanarzneimittel hat ein Mitgliedstaat Informationen vorzulegen, aus denen hervorgeht, dass der Hersteller eines Arzneimittels oder der Importeur aus einem Drittland in der Lage ist, das betreffende Arzneimittel in Übereinstimmung mit den gemäß Artikel 6 vorgelegten Angaben und Unterlagen herzustellen bzw. die notwendigen Kontrollen durchzu führen.

2. Sofern der Ausschuss für Humanarzneimittel es für den Abschluss der Antragsprüfung für erforderlich hält, kann er vom Antragsteller verlangen, einer speziellen Inspektion des Herstellungsbetriebs des betreffenden Arzneimittels zuzustimmen.

Die Inspektion wird innerhalb der in Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Frist durch über die entsprechenden Qualifikationen verfügende Inspektoren aus dem Mitgliedstaat durchgeführt, die bei Bedarf von einem vom Ausschuss benannten Berichterstatter oder Sachverständigen begleitet werden können.

Artikel 9

1. Die Agentur unterrichtet unverzüglich den Antragsteller, wenn das Gutachten des Ausschusses für Humanarzneimittel zu dem Ergebnis kommt, dass

a) der Antrag die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Genehmigungskriterien nicht erfuellt,

b) die vom Antragsteller vorgeschlagene Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels geändert werden muss,

c) die Etikettierung bzw. die Packungsbeilage des Produkts nicht den Bestimmungen von Titel V der Richtlinie 2001/83/EG entspricht, oder dass

d) die Genehmigung vorbehaltlich der in Artikel 13 Absätze 4 und 5 vorgesehenen Bedingungen zu erteilen ist.

2. Innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt des in Absatz 1 genannten Gutachtens kann der Antragsteller der Agentur schriftlich mitteilen, dass er Widerspruch einlegt. In diesem Fall legt er der Agentur binnen 60 Tagen nach Erhalt des Gutachtens eine ausführliche Begründung des Widerspruchs vor.

Innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt der Widerspruchsbegründung überprüft der Ausschuss erneut sein Gutachten unter den in Artikel 55 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Bedingungen. Die Schlussfolgerungen aufgrund des Widerspruchs werden dem endgültigen Gutachten beigefügt.

3. Die Agentur übermittelt das endgültige Gutachten des Ausschusses innerhalb von 30 Tagen nach seiner Verabschiedung der Kommission, den Mitgliedstaaten und dem Antragsteller zusammen mit einem Bericht, der die Beurteilung des Arznei mittels durch den Ausschuss enthält und die Gründe für seine Schlussfolgerungen angibt.

4. Im Fall eines positiven Gutachtens für die Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen des betreffenden Arzneimittels sind dem Gutachten folgende Unterlagen beizufügen:

a) der Entwurf der Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2001/83/EG;

b) Einzelheiten etwaiger Bedingungen oder Einschränkungen, die für die Abgabe oder Verwendung des betreffenden Arzneimittels gelten sollen, einschließlich der Bedingungen, unter denen das Arzneimittel Patienten zugänglich gemacht werden darf, unter Berücksichtigung der in Titel VI der Richtlinie 2001/83/EG festgelegten Kriterien;

c) der vom Antragsteller vorgeschlagene Textentwurf für die Etikettierung und Packungsbeilage in der in Titel V der Richtlinie 2001/83/EG geforderten Form;

d) der Beurteilungsbericht.

Artikel 10

1. Innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des in Artikel 5 Absatz 2 genannten Gutachtens erstellt die Kommission einen Entwurf einer Entscheidung über den Antrag.

Sieht der Entscheidungsentwurf die Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen vor, so beinhaltet er die in Artikel 9 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstaben a), b) und c) genannten Unterlagen oder nimmt darauf Bezug.

Entspricht der Entscheidungsentwurf nicht dem Gutachten der Agentur, so fügt die Kommission eine eingehende Begründung für die Abweichung bei.

Der Entscheidungsentwurf wird den Mitgliedstaaten und dem Antragsteller mitgeteilt.

2. Die Kommission erlässt eine endgültige Entscheidung nach dem in Artikel 77 Absatz 3 genannten Verfahren, wenn der Entscheidungsentwurf mit dem Gutachten der Agentur übereinstimmt.

Die Kommission erlässt eine endgültige Entscheidung nach dem in Artikel 77 Absatz 4 genannten Verfahren, wenn der Entscheidungsentwurf nicht mit dem Gutachten der Agentur übereinstimmt.

3. Der in Artikel 77 Absatz 1 genannte Ständige Ausschuss für Humanarzneimittel passt seine Geschäftsordnung an, um den ihm mit dieser Verordnung zugewiesenen Aufgaben Rechnung zu tragen.

Bei der Anpassung wird Folgendes vorgesehen:

a) Das Gutachten des Ständigen Ausschusses ergeht im Wege des schriftlichen Verfahrens;

b) die Mitgliedstaaten verfügen über eine Mindestfrist von 15 Tagen, um der Kommission schriftliche Bemerkungen zum Entscheidungsentwurf zu übermitteln. In Fällen, in denen die Beschlussfassung Dringlichkeitscharakter hat, kann der Vorsitzende je nach Dringlichkeit eine kürzere Frist festlegen;

c) die Mitgliedstaaten können mit einem begründeten schriftlichen Antrag verlangen, dass der in Absatz 1 genannte Entscheidungsentwurf vom Ständigen Ausschuss im Plenum erörtert wird.

4. Ergeben sich nach Auffassung der Kommission aus den schriftlichen Bemerkungen eines Mitgliedstaats wichtige neue Fragen wissenschaftlicher oder technischer Art, die in dem Gutachten der Agentur nicht behandelt wurden, so setzt der Vorsitzende das Verfahren aus, und der Antrag wird zur weiteren Prüfung an die Agentur zurückverwiesen.

5. Die Kommission erlässt die zur Durchführung von Absatz 3 erforderlichen Bestimmungen nach dem in Artikel 77 Absatz 2 genannten Verfahren.

6. Die Agentur gewährleistet die Verbreitung der in Artikel 9 Absatz 4 Buchstaben a), b) und c) genannten Unterlagen.

Artikel 11

1. Die Genehmigung für das Inverkehrbringen wird versagt, wenn sich nach Prüfung der gemäß Artikel 6 vorgelegten Angaben und Unterlagen ergibt, dass die Qualität, die Sicherheit oder die Wirksamkeit des Arzneimittels vom Antragsteller nicht angemessen oder ausreichend nachgewiesen werden konnte.

Die Genehmigung wird auch dann versagt, wenn die vom Antragsteller gemäß Artikel 6 vorgelegten Angaben und Unterlagen unrichtig sind oder wenn die vom Antragsteller vorgeschlagene Etikettierung und Packungsbeilage nicht dem Titel V der Richtlinie 2001/83/EG entsprechen.

2. Die Versagung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen stellt ein Verbot für das Inverkehrbringen des betreffenden Arzneimittels in der gesamten Gemeinschaft dar.

Artikel 12

1. Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 4 der Richtlinie 2001/83/EG ist eine Genehmigung, die nach der vorliegenden Verordnung erteilt worden ist, für die gesamte Gemeinschaft gültig. Sie umfasst die gleichen Rechte und Pflichten in jedem einzelnen Mitgliedstaat wie eine Genehmigung, die von dem jeweiligen Mitgliedstaat nach Artikel 6 der Richtlinie 2001/83/EG erteilt wird.

Die genehmigten Humanarzneimittel werden in das Arzneimittelregister der Gemeinschaft aufgenommen und es wird ihnen eine Registriernummer zugeteilt, die auf der Verpackung angegeben sein muss.

2. Die Mitteilungen über die Genehmigungen für das Inverkehrbringen werden insbesondere unter Angabe des Genehmigungsdatums und der Registriernummer des Europäischen Arzneimittelregisters im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

3. Die Agentur veröffentlicht - nach Streichung aller vertraulichen Angaben kommer zieller Art - den vom Ausschuss für Humanarzneimittel erstellten Bericht über die Beurteilung des Humanarzneimittels und die Gründe für das Gutachten.

4. Nach Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen informiert der Inhaber dieser Genehmigung die Agentur über die Termine für die tatsächliche Vermarktung des Humanarzneimittels in den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der unterschiedlichen genehmigten Verabreichungsformen.

Er unterrichtet die Agentur, wenn die Vermarktung dieses Arzneimittels eingestellt wird.

Auf Aufforderung durch die Agentur, insbesondere zu Zwecken der Pharma kovigilanz, stellt der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen alle Daten im Zusammenhang mit dem Umsatz- oder Verschreibungsvolumen des betreffenden Arzneimittels in der Gemeinschaft insgesamt und aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten bereit.

Artikel 13

1. Unbeschadet der Absätze 2 und 3 gilt die Genehmigung ohne zeitliche Begrenzung.

2. Wird ein genehmigtes Arzneimittel innerhalb von zwei Jahren nach Erteilung der Genehmigung in der Gemeinschaft nicht tatsächlich in Verkehr gebracht, wird diese Genehmigung ungültig.

3. Befindet sich ein genehmigtes Arzneimittel, das zuvor in Verkehr gebracht worden war, in der Gemeinschaft zwei aufeinander folgende Jahre lang nicht mehr tatsächlich auf dem Markt, wird die für dieses Arzneimittel erteilte Genehmigung ungültig.

4. Nach Konsultation des Antragstellers kann eine Genehmigung vorbehaltlich besonderer Bedingungen erteilt werden, die jährlich von der Agentur neu beurteilt werden.

In diesem Fall beträgt die Geltungsdauer der Genehmigung abweichend von Absatz 1 ein Jahr und ist verlängerbar.

Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen für die Erteilung derartiger Genehmigungen in einer Verordnung gemäß dem in Artikel 77 Absatz 2 genannten Verfahren.

5. In den Ausnahmefällen, in denen einer der in Anhang I der Richtlinie 2001/83/EG genannten Gründe objektiv auf einen Antrag zutrifft, kann nach Konsultation des Antragstellers die Genehmigung nur unter genau festgelegten Bedingungen erteilt werden. Die Verlängerung der ursprünglichen Genehmigung ist von der jährlichen Neubeurteilung dieser Bedingungen abhängig.

6. Für Humanarzneimittel, die von hohem Interesse für die öffentliche Gesundheit sind, insbesondere was die therapeutische Innovation angeht, kann der Antragsteller bei Einreichen des Antrags auf Erteilung der Genehmigung für das Inverkehrbringen ein beschleunigtes Beurteilungsverfahren beantragen. Dieser Antrag ist ausführlich zu begründen.

Kommt der Ausschuss für Humanarzneimittel diesem Antrag nach, so beträgt die in Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 vorgesehene Frist 150 Tage.

7. Der Ausschuss für Humanarzneimittel schließt in sein Gutachten einen Vorschlag über die Kriterien für die Verschreibung und die Verwendung der Arzneimittel gemäß Artikel 70 der Richtlinie 2001/83/EG ein.

8. Die Humanarzneimittel, die von der Gemeinschaft gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung genehmigt worden sind, unterliegen dem Schutzzeitraum von zehn Jahren nach Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 2001/83/EG.

Artikel 14

Die Erteilung der Genehmigung lässt die allgemeine zivil- und strafrechtliche Haftung des Herstellers und des Inhabers der Genehmigung für das Inverkehrbringen aufgrund des einzelstaatlichen Rechts in den Mitgliedstaaten unberührt.

Kapitel 2

Überwachung und Sanktionen

Artikel 15

1. Nach Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen des Arzneimittels ge mäß dieser Verordnung hat der Inhaber der Genehmigung bezüglich der Herstel lungs- und Kontrollmethoden nach Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstaben d) und h) der Richtlinie 2001/83/EG den Stand der Technik und den Fortschritt der Wissenschaft zu berücksichtigen und alle notwendigen Änderungen vorzunehmen, um die Herstellung und Kontrolle des Arzneimittels gemäß den allgemein anerkann ten wissenschaftlichen Methoden sicherzustellen. Er hat in Übereinstimmung mit dieser Verordnung für diese Änderungen eine Genehmigung zu beantragen.

2. Der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen unterrichtet die Agentur, die Kommission und die Mitgliedstaaten unverzüglich über etwaige neue Informationen, die die Änderung der Angaben und Unterlagen gemäß dem Artikel 8 Absatz 3 und den Artikeln 11 und 12 der Richtlinie 2001/83/EG und gemäß Artikel 9 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung nach sich ziehen könnten.

Er muss insbesondere die Agentur, die Kommission und die Mitgliedstaaten unverzüglich über etwaige Ver bote oder Beschränkungen durch die zuständigen Behörden jedes Landes, in dem das Arzneimittel in Verkehr gebracht wird, sowie über alle anderen neuen Informationen unterrichten, die die Beurteilung der Vorteile und Risiken des betreffenden Arzneimittels beeinflussen könnten.

3. Schlägt der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen des Arzneimittels Änderungen an den in Absatz 2 genannten Angaben und Unterlagen vor, hat er einen entsprechenden Antrag bei der Agentur zu stellen.

4. Die Kommission erlässt nach Konsultation der Agentur Bestimmungen für die Prüfung der an den Genehmigungsbedingungen vorgenommenen Änderungen.

Diese Bestimmungen werden von der Kommission in Form einer Verordnung nach dem in Artikel 77 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.

Artikel 16

1. Im Fall von Arzneimitteln, die in der Gemeinschaft hergestellt werden, sind mit der Überwachung die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats oder der Mitgliedstaaten betraut, die die Erlaubnis gemäß Artikel 40 der Richtlinie 2001/83/EG für die Herstellung des betreffenden Arzneimittels erteilt haben.

2. Im Fall von Arzneimitteln, die aus Drittländern eingeführt werden, sind mit der Überwachung die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten betraut, in denen die in Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 2001/83/EG genannten Kontrollen durchgeführt werden, sofern keine entsprechenden Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und dem Ausfuhrland getroffen worden sind, um sicherzustellen, dass diese Kontrollen im Ausfuhrland ausgeführt werden und dass der Hersteller Grundsätze der guten Herstellungspraxis anwendet, die den in der Gemeinschaft geltenden Grundsätzen mindestens gleichwertig sind.

Ein Mitgliedstaat kann einen anderen Mitgliedstaat oder die Agentur um Amtshilfe ersuchen.

Artikel 17

1. Die Überwachungsbehörden haben für die Gemeinschaft zu prüfen, ob der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen oder der Hersteller oder der in der Gemeinschaft niedergelassene Importeur die in den Titeln IV und XI der Richtlinie 2001/83/EG festgelegten Anforderungen erfuellt.

2. Erlangt die Kommission gemäß Artikel 122 der Richtlinie 2001/83/EG Kenntnis von ernstlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen Mitgliedstaaten in der Frage, ob der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen des Arzneimittels oder ein Hersteller oder ein in der Gemeinschaft niedergelassener Importeur die in Absatz 1 genannten Anforderungen erfuellt, so kann die Kommission nach Rücksprache mit den betreffenden Mitgliedstaaten verlangen, dass ein Inspektor der Überwachungs behörde bei dem Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen, dem Hersteller oder Importeur eine erneute Inspektion durchführt; der betreffende Inspektor wird von zwei Inspektoren aus von dem Streitfall nicht betroffenen Mitgliedstaaten oder von zwei vom Ausschuss benannten Sachverständigen begleitet.

3. Vorbehaltlich entsprechender Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern nach Artikel 16 Absatz 2 kann die Kommission auf begründeten Antrag eines Mitgliedstaats, des Ausschusses für Humanarzneimittel oder auf eigene Initiative einen in einem Drittland niedergelassenen Hersteller auffordern, sich einer Inspektion zu unterziehen.

Die Inspektion wird von entsprechend qualifizierten Inspektoren aus den Mitgliedstaaten durchgeführt, die von einem vom Ausschuss für Humanarzneimittel benannten Berichterstatter oder Sachverständigen begleitet werden können. Der Bericht der Inspektoren ist der Kommission, den Mitgliedstaaten und dem Ausschuss für Humanarzneimittel zur Verfügung zu stellen.

Artikel 18

1. Sind die Überwachungsbehörden oder die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats der Meinung, dass ein Hersteller oder ein in der Gemeinschaft niedergelassener Importeur die ihm nach Titel IV der Richtlinie 2001/83/EG obliegenden Verpflichtungen nicht mehr erfuellt, so unterrichten sie den Ausschuss für Humanarzneimittel und die Kommission unverzüglich unter Angabe einer eingehenden Begründung und des vorgeschlagenen Vorgehens.

Das gleiche gilt, wenn ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Meinung ist, dass eine der in den Titeln IX und XI der Richtlinie 2001/83/EG vorgesehenen Maßnahmen in Bezug auf das betreffende Arzneimittel angewendet werden sollte, oder wenn der Ausschuss gemäß Artikel 5 der vorliegenden Verordnung ein Gutachten in diesem Sinne abgegeben hat.

2. Die Kommission fordert ein Gutachten der Agentur innerhalb einer von ihr unter Beachtung der Dringlichkeit festzusetzenden Frist an, um die angeführten Gründe prüfen zu lassen. Nach Möglichkeit ist der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen des Arzneimittels zur Abgabe mündlicher oder schriftlicher Erklärungen aufzufordern.

3. Auf der Grundlage des Gutachtens der Agentur trifft die Kommission die erforderlichen vorläufigen Maßnahmen mit sofortiger Geltung.

Eine endgültige Entscheidung wird innerhalb von sechs Monaten gemäß den in Artikel 10 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren erlassen.

4. Ist eine Maßnahme zum Schutz der Gesundheit von Mensch oder Tier oder zum Schutz der Umwelt dringend erforderlich, so kann ein Mitgliedstaat aus eigener Initiative oder auf Ersuchen der Kommission die Verwendung eines gemäß dieser Verordnung genehmigten Arzneimittels in seinem Hoheitsgebiet aussetzen.

Handelt der Mitgliedstaat aus eigener Initiative, so unterrichtet er die Kommission und die Agentur spätestens am auf die Aussetzung folgenden Arbeitstag über die Gründe dieser Maßnahme. Die Agentur informiert sofort die anderen Mitglied staaten. Die Kommission leitet unverzüglich das in den Absätzen 2 und 3 vorgesehene Verfahren ein.

5. Die in Absatz 4 genannten Aussetzungsmaßnahmen können in Kraft bleiben, bis eine endgültige Entscheidung gemäß den in Artikel 10 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen ist.

6. Die Agentur informiert auf entsprechenden Antrag jede interessierte Person über die endgültige Entscheidung.

Kapitel 3

Pharmakovigilanz

Artikel 19

Für die Zwecke dieses Kapitels gilt Artikel 106 Absatz 2 der Richtlinie 2001/83/EG.

Artikel 20

Die Agentur sammelt in enger Zusammenarbeit mit den gemäß Artikel 102 der Richt linie 2001/83/EG eingerichteten nationalen Pharmakovigilanz systemen alle einschlägigen Informationen über vermutete Nebenwirkungen von Arzneimitteln, die von der Gemeinschaft nach der vorliegenden Verordnung genehmigt worden sind. Bei Bedarf gibt der Ausschuss für Humanarzneimittel gemäß Artikel 5 der vorliegenden Verordnung Gutachten zu den erforder lichen Maßnahmen ab.

Diese Maßnahmen können Änderungen der Genehmigung für das Inverkehrbringen ein schließen. Sie werden nach den in Artikel 10 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.

Der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen des Arzneimittels und die zuständi gen Behörden der Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass alle relevanten Informationen über ver mutete Nebenwirkungen von Arzneimitteln, die gemäß dieser Verordnung genehmigt wurden, der Agentur gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung zur Kenntnis gebracht werden.

Artikel 21

Dem Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen eines gemäß dieser Verordnung genehmigten Humanarzneimittels steht ständig und kontinuierlich eine für die Arzneimittelüberwachung (Pharmakovigilanz) verantwortliche entsprechend qualifizierte Person zur Verfügung.

Diese qualifizierte Person ist in der Gemeinschaft ansässig und für Folgendes verantwortlich:

a) Einrichtung und Führung eines Systems, mit dem sichergestellt wird, dass Informa tionen über die vermuteten Nebenwirkungen, die dem Personal des Unternehmens und den Ärztevertretern mitgeteilt werden, an einer zentralen Stelle für die gesamte Gemeinschaft gesammelt, ausgewertet, bearbeitet und zugänglich gemacht werden;

b) Erstellung der in Artikel 22 Absatz 3 genannten Berichte für die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und die Agentur entsprechend den Anforderungen dieser Verordnung;

c) Gewährleistung, dass alle Ersuchen der zuständigen Behörden um zusätzliche Informationen für die Beurteilung der Vorteile und Risiken eines Arzneimittels vollständig und unverzüglich beantwortet werden; dies betrifft auch Informationen über das Umsatz- oder Verschreibungsvolumen des betreffenden Arzneimittels;

d) Vorlage bei den zuständigen Behörden aller weiteren Informationen, die für die Be urteilung der Vorteile und Risiken eines Arzneimittels von Interesse sind, insbeson dere Informationen über Sicherheitsstudien im Anschluss an die Genehmigung.

Artikel 22

1. Der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen des Arzneimittels stellt sicher, dass alle vermuteten schwerwiegenden Nebenwirkungen eines gemäß dieser Verordnung genehmigten Arzneimittels, die innerhalb der Gemeinschaft aufgetreten sind und die ihm durch einen Angehörigen eines Gesundheitsberufes zur Kenntnis gebracht werden, erfasst und den Mitgliedstaaten, in denen die Nebenwirkung aufgetreten ist, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Information, mitgeteilt werden.

Der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen ist dazu verpflichtet, alle weiteren vermuteten schwerwiegenden Nebenwirkungen zu erfassen, die den Kriterien für die Mitteilung in Übereinstimmung mit dem in Artikel 24 genannten Leitfaden entsprechen und von denen er vernünftigerweise Kenntnis haben sollte, und sie unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 15 Tagen nach Mitteilung, an die Mitgliedstaaten, in denen die Nebenwirkung aufgetreten ist, und die Agentur weiterzuleiten.

2. Der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen des Arzneimittels stellt sicher, dass alle vermuteten unerwarteten schwerwiegenden Nebenwirkungen, die in einem Drittland auftreten, den Mitgliedstaaten und der Agentur unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Information, mitgeteilt werden. Das Verfahren zur Mitteilung nicht schwerwiegender vermuteter unerwar teter Nebenwirkungen, die in der Gemeinschaft oder in einem Drittland auftreten, wird gemäß dem in Artikel 77 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.

Abgesehen von Ausnahmefällen werden diese Nebenwirkungen auf elektronischem Weg in Form eines Berichts gemäß dem in Artikel 24 genannten Leitfaden mitgeteilt.

3. Der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen ist verpflichtet, detaillierte Unterlagen über alle sonstigen vermuteten Nebenwirkungen, die innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft auftreten und ihm von einem Angehörigen eines Gesundheitsberufes mitgeteilt werden, zu führen.

Sofern als Bedingung für die Erteilung der Genehmigung durch die Gemeinschaft keine anderen Anforderungen festgelegt wurden, werden diese Unterlagen der Agentur und den Mitgliedstaaten in der Form eines regelmäßigen aktualisierten Berichts über die Sicherheit unmittelbar nach Anfrage oder mindestens alle sechs Monate während der ersten beiden Jahre und einmal jährlich in den folgenden zwei Jahren vorgelegt. Danach werden diese Unterlagen in Abständen von drei Jahren bzw. unmittelbar nach Anfrage vorgelegt.

Diesen Unterlagen ist eine wissenschaftliche Beurteilung beizufügen.

Artikel 23

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jede vermutete schwerwiegende Nebenwirkung eines gemäß dieser Verordnung genehmigten Arzneimittels, die in ihrem Hoheitsgebiet auftritt und die ihnen zur Kenntnis gebracht wird, erfasst und der Agentur und dem Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Information, mitgeteilt wird.

Die Agentur übermittelt die Information an die gemäß Artikel 102 der Richtlinie 2001/83/EG eingerichteten nationalen Pharmakovigilanzsysteme.

Artikel 24

Die Kommission erstellt in Konsultation mit der Agentur, den Mitgliedsstaaten und interessierten Kreisen einen Leitfaden für die Sammlung, Überprüfung und Präsentation von Berichten über die Nebenwirkungen.

Für die Übermittlung der Berichte über die Nebenwirkungen verwenden die Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen in Übereinstimmung mit dem Leitfaden die auf internationaler Ebene anerkannte medizinische Terminologie.

Die Agentur richtet in Konsultation mit den Mitgliedstaaten und der Kommission ein Informatiknetz ein, um den zuständigen Behörden der Gemeinschaft Informationen im Fall von Warnungen wegen Herstellungsfehlern und schwerwiegenden Nebenwirkungen sowie sonstige Informationen betreffend die Pharmakovigilanz bei gemäß Artikel 6 der Richt linie 2001/83/EG genehmigten Arzneimitteln rasch zu übermitteln.

Artikel 25

Die Agentur arbeitet im Bereich der internationalen Pharmakovigilanz mit der Weltgesund heitsorganisation zusammen und ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um ihr unverzüglich die entsprechenden ausreichenden Informationen über in der Gemeinschaft getroffenen Maß nahmen zu übermitteln, die sich auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit in Drittländern auswirken können, und übermittelt der Kommission und den Mitgliedstaaten eine Kopie davon.

Artikel 26

Änderungen, die möglicherweise erforderlich werden, um dieses Kapitel zur Berücksichtigung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts zu aktualisieren, werden gemäß dem in Artikel 77 Absatz 2 genannten Verfahren vorgenommen.

Titel III

Genehmigung und Überwachung von Tierarzneimitteln

Kapitel 1

Vorlage und Prüfung von Anträgen - Genehmigungen

Artikel 27

1. Es wird ein Ausschuss für Tierarzneimittel eingerichtet. Dieser Ausschuss ist Teil der Agentur.

2. Unbeschadet des Artikels 50 und anderer ihm gegebenenfalls durch das Gemeinschaftsrecht, insbesondere im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates [29], übertragener Aufgabenbereiche ist der Ausschuss für Tierarzneimittel zuständig für die Formulierung des Gutachtens der Agentur zu allen Fragen bezüglich der Zulässigkeit der nach dem zentralisierten Verfahren eingereichten Anträge, der Erteilung, Änderung, Aussetzung oder des Widerrufs einer Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Tierarzneimittels entsprechend den Bestimmungen dieses Titels sowie bezüglich der Pharmakovigilanz.

[29] ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 1.

3. Im Auftrag des Verwaltungsdirektors der Agentur oder des Vertreters der Kommission formuliert der Ausschuss für Tierarzneimittel außerdem Gutachten zu wissenschaftlichen Fragen im Zusammenhang mit der Beurteilung von Tierarzneimitteln.

Artikel 28

1. Jedem Antrag auf Genehmigung eines Tierarzneimittels sind die in Artikel 12, Absatz 3 und den Artikeln 13a und 14 sowie im Anhang I der Richtlinie 2001/82/EG genannten spezifischen und ausführlichen Angaben und Unterlagen beizufügen. Diese Angaben und Unterlagen müssen der Einmaligkeit und dem gemeinschaft lichen Charakter der beantragten Genehmigung sowie der Verwendung eines einheitlichen Namens für das Arzneimittels Rechnung tragen.

Dem Antrag ist auch die für die Prüfung des Antrags an die Agentur zu entrichtende Gebühr beizufügen.

2. Einem Antrag auf Genehmigung eines Tierarzneimittels, das genetisch veränderte Organismen im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 2001/18/EG enthält oder aus solchen besteht, müssen folgende Unterlagen beigefügt werden:

a) wie in Teil B der Richtlinie 2001/18/EG bzw. Teil B der Richt linie 90/220/EWG vorgesehen, eine Kopie jeder etwaigen schriftlichen Zustimmung einer zuständigen Behörde zu der absichtlichen Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt zu Forschungs- und Entwicklungszwecken,

b) vollständige technische Unterlagen, die die in den Anhängen III und IV der Richtlinie 2001/18/EG vorgeschriebenen Angaben enthalten,

c) die Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß den Grundprinzipien von Anhang II der Richtlinie 2001/18/EG sowie

d) die Ergebnisse etwaiger Untersuchungen zu Forschungs- und Entwicklungs zwecken.

Die Artikel 13 bis 24 der Richtlinie 2001/18/EG gelten nicht für Tierarzneimittel, die genetisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen bestehen.

3. Die Agentur sorgt dafür, dass das Gutachten des Ausschusses für Tierarzneimittel innerhalb von 210 Tagen nach Eingang eines gültigen Antrags abgegeben wird.

Bei Tierarzneimitteln, die genetisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen bestehen, hat der Ausschuss in seinem Gutachten die Umweltschutzauflagen der Richtlinie 2001/18/EG einzuhalten. Bei der Prüfung der Anträge auf Genehmigung für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln, die genetisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen bestehen, führt der Berichterstatter die notwendigen Anhörungen mit den von der Gemeinschaft oder den Mitgliedstaaten geschaffenen Stellen gemäß der Richtlinie 2001/18/EG durch.

4. Die Kommission stellt in Konsultation mit der Agentur, den Mitgliedstaaten und den interessierten Gruppen einen detaillierten Leitfaden über die Form auf, in der die Genehmigungsanträge vorzulegen sind.

Artikel 29

1. Zur Erstellung seines Gutachtens

a) prüft der Ausschuss für Tierarzneimittel, ob die gemäß Artikel 28 vorgelegten Angaben und Unterlagen den Anforderungen der Richtlinie 2001/82/EG entsprechen, und untersucht, ob die in dieser Verordnung genannten Voraus setzungen für die Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen erfuellt sind;

b) kann der Ausschuss für Tierarzneimittel verlangen, dass ein staatliches Labor oder ein zu diesem Zweck benanntes Labor das Tierarzneimittel, dessen Ausgangsstoffe und gegebenenfalls dessen Zwischenprodukte oder sonstige Bestandteile prüft, um sicherzustellen, dass die vom Hersteller angewandten und in den Antragsunterlagen beschriebenen Kontrollmethoden ausreichend sind;

c) kann der Ausschuss für Tierarzneimittel verlangen, dass ein gemeinschaft liches Referenzlabor, ein staatliches Labor oder ein zu diesem Zweck benanntes Labor an vom Antragsteller gelieferten Proben prüft, dass die vom Antragsteller gemäß Artikel 12 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe j) zweite