DE Amtsblatt der Europäischen Union C 181/4

Von den Mitgliedstaaten übermittelte Kurzbeschreibung der in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen gewährten staatlichen Beihilfen

(2006/C 181/03)

Nummer der Beihilfe: XA 72/04

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Castilla y León

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilfen für KMU zur Inanspruchnahme von Steuervergünstigungen durch Maßnahmen in den Bereichen Forschung und Entwicklung (FuE) und technische Innovation

Rechtsgrundlage: Acuerdo del Consejo Rector de la Agencia de Desarrollo Económico de Castilla y León por el que se aprueban las bases de la convocatoria de determinadas ayudas o incentivos de la Agencia de Desarrollo Económico de Castilla y León cofinanciados con fondos estructurales

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung beziehungsweise Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 600 000 EUR pro Jahr

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität beträgt brutto 50 % der anerkannten beihilfefähigen Ausgaben, wobei für die folgenden beihilfefähigen Einzelposten jeweils ein Höchstbetrag von 3 500 EUR gilt:

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung beziehungsweise Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Das Ziel dieser Linie ist es, kleinen und mittleren Unternehmen in der Region Castilla y León Beihilfen gemäß Artikel 14 für die nachstehend aufgeführten ausgabewirksamen Beratungskosten zu gewähren, um ihnen auf diese Weise die Inanspruchnahme von in den geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Steuervergünstigungen durch Maßnahmen in den Bereichen FuE und technische Innovation zu ermöglichen:

Als beihilfefähig gelten außerdem die ausgabewirksamen Kosten für die Beauftragung einer ordnungsgemäß von der ENAC zertifizierten Einrichtung mit der Erstellung des technischen Berichts zur Bewertung der Maßnahmen und zur Ermittlung der die FuE und technische Innovation betreffenden Kosten und Investitionen

Betreffende/r Wirtschaftssektor/en: KMU, die in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätig sind, ausgenommen in der Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen des Anhangs I des EG-Vertrags in Erzeugnisse, die nicht in Anhang I genannt sind

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

ADE — Agencia de Desarrollo Económico de Castilla y León C/ Duque de la Victoria 23 E-47001 Valladolid

Internetadresse: www.jcyl.es/ade

Nummer der Beihilfe: XA 24/06

Mitgliedstaat: Spanien

Region: La Rioja

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Bemessungsgrundlagen für die Beihilfen im Rahmen des Programms „Neue Informations- und Kommunikationstechnologien für KMU“

Rechtsgrundlage: Resolución del Presidente de la Agencia de Desarrollo Económico de La Rioja de 17 de marzo de 2006 por la que se aprueban las Bases Reguladoras del régimen de ayudas del programa Nuevas Tecnologías de la Información y las Comunicaciones para Pymes

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung beziehungsweise Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 2 000 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 40 % der beihilfefähigen Investitionen

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem 23. März 2006

Laufzeit der Regelung beziehungsweise Auszahlung der Einzelbeihilfe: Jahr 2006

Zweck der Beihilfe: Das Hauptziel der Beihilfe ist die Unterstützung von KMU. Ein sekundäres Ziel ist es, die Durchführung von Programmen zur Einführung der Informations- und Kommunikationstechnologien zu fördern, mit deren Hilfe die Geschäftsabläufe der Unternehmen zusammengeführt werden sollen

Diese Beihilferegelung nimmt Bezug auf Artikel 7: „Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung“

Als beihilfefähig werden Investitionen in die Durchführung von Programmen zur Einführung der Informations- und Kommunikationstechnologien angesehen, die die Integration unterschiedlicher Betriebsbereiche zum Ziel haben und folgende Aktivitäten betreffen:

e-Commerce: Einführung von Systemen für den elektronischen Verkauf von Erzeugnissen und Dienstleistungen

e-Business: Einführung integrierter Verwaltungssysteme

e-Marketing: Einführung von Systemen für die Optimierung von Kundenkontakten

e-Marketplaces: Einführung von Systemen, die die Teilnahme des Unternehmens an Foren ermöglichen, über die die Handelsbeziehungen zwischen Verkäufern und Käufern auf elektronischem Wege gefördert werden

e-Procurement: Einführung von Systemen für die Verwaltung der Einkäufe von Erzeugnissen und Dienstleistungen des Unternehmens auf elektronischem Wege

Website des Unternehmens, sofern sie zusätzlich zu den Informationen über das Unternehmen die Möglichkeit bietet, Geschäfte zu tätigen

Intranet beziehungsweise Extranet des Unternehmens, die die Kommunikation zwischen den Arbeitnehmern und zwischen dem Unternehmen und seinen Kunden und Zulieferern verbessern

Sicherheitssysteme im Netz

Betreffende/r Wirtschaftssektor/en: KMU (Verarbeitung und Vermarktung), die ihren Geschäftssitz oder zumindest einen wichtigen Stützpunkt in der Autonomen Region La Rioja haben

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Agencia de Desarrollo Económico de La Rioja Muro de la Mata 13-14 E-26071 Logroño (La Rioja)

Internetadresse: www.ader.es

Nummer der Beihilfe: XA 37/06

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Basse-Normandie

Bezeichnung der Beihilferegelung: Beihilfen für den Tierschutz und für die Umwelt landwirtschaftlicher Betriebe

Rechtsgrundlage:

— Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003

— Articles L 1511 et suivants du Code général des collectivités territoriales permettant aux collectivités territoriales d'intervenir dans le cadre de la création ou de l'extension d'activités économiques en accordant des aides directes et indirectes aux entreprises;

— Délibération de l'assemblée régionale en date du 11 février 2005

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 385 000 EUR

Beihilfehöchstintensität:

— 40 % der zuschussfähigen Investitionen bei Beihilfen für Ausrüstung zur Verbesserung der Bedingungen der Arbeit mit den Tieren (Haltevorrichtungen), des landschaftlichen Umfelds der Gebäude oder zur Verringerung der Geruchsbelästigung beim Ausbringen der Gülle

— 30 % bei Beihilfen für die Senkung der Kosten für das Futter (Investitionen in Zusammenhang mit der Zweiphasen-/Mehrphasenfütterung) oder für die Kontrolle der Bedingungen in den Stallungen (zur Verbesserung der hygienischen Bedingungen und des Tierschutzes)

Bewilligungszeitpunkt: Ab Eingang der Empfangsbestätigung der Europäischen Kommission

Laufzeit der Regelung: Zwei Jahre, verlängerbar

Zweck der Beihilfe: Mit dieser Maßnahme sollen die Produktionsbedingungen landwirtschaftlicher Betriebe verbessert werden und die Bedingungen für Umwelt, Hygiene und Tierschutz erhalten und verbessert werden. Sie ist den Fällen vorbehalten, in denen entweder ein Gesamtprogramm in der nahen Zukunft (in zwei Jahren) im Hinblick auf die Einreichung im Rahmen des Programms zur Modernisierung von Stallungen nicht umgesetzt werden kann oder in denen der Schwellenwert für das Gebäudeprogramm wegen der Anhäufung mehrerer Anträge nicht erreicht werden kann

Der Antrag darf kein Investitionselement enthalten, das die Aufstockung der Erzeugungskapazität bewirkt. In keinem Fall darf es sich nur um Maßnahmen zur Anpassung an die in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für Hygiene, Umwelt und Tierschutz enthaltenen Normen handeln. Zuschussfähig sind lediglich neue Geräte und Bauten, die erstmals angeschafft beziehungsweise errichtet werden. Der Ersatz vorhandener Anlagen/Einrichtungen durch identische neue Anlagen/Einrichtungen sowie der Erwerb von Gebrauchtgeräten sind nicht zuschussfähig

Beispiele für zuschussfähige Anschaffungen sind: Sammelpferch, stationäre oder mobile Einrichtung zum Fixieren der Tiere, Verschalung von Gebäuden, Gestaltung der Landschaft durch Anpflanzungen oder Hecken, Verbesserung der Zugänge, Ausrüstung für Zweiphasen/-Mehrphasenfütterung, Mistgänge, Dungeinleger

Betreffende/r Wirtschaftssektor/en: Alle Betriebe mit Tierhaltung in der Region Basse-Normandie

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Monsieur le Président du Conseil régional de Basse-Normandie Abbaye aux Dames BP 523 F-14035 Caen CEDEX

Internetadresse: www.region-basse-normandie.fr

Nummer der Beihilfe: XA 40/06

Mitgliedstaat: Italien

Region: Ligurien

Bezeichnung der Beihilferegelung oder Name des begünstigten Unternehmens: Beihilfen zur Modernisierung der genossenschaftlich geführten Landwirtschaftsbetriebe und Beihilfen für Tätigkeiten der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie für Dienstleistungstätigkeiten

Rechtsgrundlage: Articoli 4, 5 e 6 della legge regionale 19 aprile 2006, n. 9 „Interventi strutturali a favore delle cooperative agricole“

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung oder Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Der auf der Rechtsgrundlage im Haushaltsplan für das Jahr 2006 vorgesehene Gesamtbetrag hat eine Höhe von 400 000 EUR. Für die folgenden Jahre soll mittels Regionalgesetz jährlich ein ebenso hoher Betrag bereitgestellt werden

Beihilfehöchstintensität:

— Für Beihilfen nach Artikel 4 — Beihilfen zur Modernisierung der genossenschaftlich geführten landwirtschaftlichen Betriebe — wird ein nicht rückzahlbarer Zuschuss von 50 % der zuschussfähigen Kosten (ohne MwSt.) für Investitionen in benachteiligten Gebieten gezahlt; dies entspricht dem Regionalplan für ländliche Entwicklung, der mit Entscheidung der Europäischen Kommission Nr. C(2000) 2727 vom 26. September 2000 gebilligt wurde, und 40 % der zuschussfähigen Kosten (ohne MwSt.) für Investitionen in den anderen Gebieten

— Für Beihilfen nach Artikel 5 — Beihilfen für Tätigkeiten der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse — wird ein nicht rückzahlbarer Zuschuss von 40 % der zuschussfähigen Kosten gezahlt (ohne MwSt.)

— Die Beihilfen nach Artikel 6 — Beihilfen für Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem kollektiven Erwerb von Produktionsmitteln und dem Erwerb von Maschinen und Ausrüstungsgütern zur kollektiven Nutzung für die landwirtschaftliche Erzeugung — werden nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 nach der „de minimis“-Vorschrift behandelt

Bewilligungszeitpunkt: ab 2006 und 10 Arbeitstage nach Übermittlung dieses Formulars, wie in Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 vorgesehen

Laufzeit der Regelung oder Auszahlung der Einzelbeihilfe: Unbefristet

Zweck der Beihilfe: Förderung der Entwicklung der landwirtschaftlichen Genossenschaften durch Beihilfen für folgende Tätigkeiten:

Bezugsartikel der Verordnung (EG) Nr. 1/2004: Artikel 4 „Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben“ und Artikel 7 „Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung“

Betroffene(r) Wirtschaftssektor(en): Die Beihilferegelung gilt für die gesamte in Anhang I des Vertrags beschriebene landwirtschaftliche und Nahrungsmittelerzeugung mit Ausnahme von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Regione Liguria — Dipartimento Agricoltura e Protezione civile Via G. D'Annunzio 113 I-16121 Genova

Website: http://www.agriligurianet.it/cgi-bin/liguria/agrinet3/ep/linkPagina.do?canale=/Portale Agrinet 3/Home/AttivitaRegionali/<! - - 0030 - - >sostegno economico/<! - - 0050 - - >contributi alle coop agricole