10. Folgerecht des Urhebers ***II
A5-0370/2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates überdas Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks (7484/1/2000 Kdash C5-0422/2000 Kdash
1996/0085(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
Odash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (7484/1/2000 Odash C5-0422/2000),
Odash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(
1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1996) 97)(2),
Odash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(1998) 78)(3),
Odash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
Odash gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung,
Odash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt für die zweite Lesung
(A5-0370/2000),
1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 1)
Erwägung 7
(7)Es ist wichtig, dass das Folgerecht auf internationaler Ebene
möglichst umfassend angewandt wird. Es sollten deshalb Verhand-
lungenaufgenommen werden , um Artikel 14 ter der Berner Über-
einkunft zu einer zwingenden Vorschrift zu machen.(7)Bedingt durch den Prozess der Globalisierung des
Marktes der modernen und zeitgenössischen Kunst derGemeinschaft, der zurzeit durch die Auswirkungen derneuen Wirtschaft beschleunigt wird, und angesichts einerRechtslage, wonach nur wenige Staaten außerhalb derEuropäischen Union das Folgerecht anerkennen, ist esangezeigt, dass die Europäische Gemeinschaft auf außen-politischer Ebene Verhandlungen einleitet, um Artikel 14
ter der Berner Übereinkunft zu einer zwingenden Vorschriftzu machen.
(Abänderung 2)
Erwägung 7a (neu)
(7a) Angesichts eben dieser Realität des internationalen
Marktes und der Tatsache, dass das Folgerecht in diversenMitgliedstaaten überhaupt nicht existiert und die einzel-staatlichen Regelungen, in denen dieses Recht anerkannt
wird, sehr unterschiedlich sind, ist es angezeigt, sowohl
hinsichtlich des Inkrafttretens als auch in Bezug auf dieinhaltliche Regelung dieses Rechtes Übergangsbestimmun-gen einzuführen, durch die die Wettbewerbsfähigkeit deseuropäischen Marktes gewahrt bleibt.
(1) ABl. C 132 vom 28.4.1997, S. 88.
(2) ABl. C 178vom 21.6.1996, S. 16.
(3) ABl. C 125 vom 23.4.1998, S. 8.17.8.2001 DE C 232/173 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 13. Dezember 2000
(Abänderung 3)
Erwägung 20
(20) Die Werkgattungen, die dem Folgerecht unterliegen, soll-
ten harmonisiert werden, wobei die Ver-kehrssitte in der Gemein-
schaft zu berücksichtigen ist.(20) Die Werkgattungen, die dem Folgerecht unterliegen, soll-
ten harmonisiert werden.
(Abänderung 4)
Erwägung 21
(21) Der Verzicht auf die Geltendmachung des Folgerechts
unterhalb des Mindestbetrags kann dazu beitragen, Erhebungs-und Verwaltungskosten zu vermeiden, die im Verhältnis zumGewinn des Künstlers unverhältnismäßig sind. Den Mitglied-
staaten sollte jedoch nach dem Subsidiaritätsprinzip die Möglichkeitgegeben werden, unter dem gemeinschaftlichen Mindestbetrag liegende
nationale Mindestbeträge festzusetzen, um unbekannte Künstler zu
fördern. Diese Ausnahmeregelung dürfte sich aufgrund der niedrigenBeträge nicht nennenswert auf das ordnungsgemäße Funktionieren desBinnenmarkts auswirken.(21) Der Verzicht auf die Geltendmachung des Folgerechts
unterhalb des Mindestbetrags kann dazu beitragen, Erhebungs-und Verwaltungskosten zu vermeiden, die im Verhältnis zumGewinn des Künstlers unverhältnismäßig sind.
(Abänderung 6)
Artikel 3
(1)Die Mitgliedstaaten setzen einen Mindestverkaufspreis fest,
ab dem die Veräußerungen im Sinne des Artikels 1 dem Folge-recht unterliegen.(1)DerMindestverkaufspreis, ab dem Veräußerungen im
Sinne des Artikels 1 dem Folgerecht unterliegen , beträgt
1000 EUR.
(2)Dieser Mindestverkaufspreis darf 4000 EUR in keinem Fall
überschreiten.(2)Bei darunter liegenden Verkaufserlösen darf kein
Folgerecht erhoben werden.
(Abänderung 8)
Artikel 6 Absatz 1
(1) Die Folgerechtsvergütung nach Artikel 1 ist an den Urhe-
ber des Werks und, vorbehaltlich des Artikels 8Absatz 2, nachseinem Tod an seine Rechtsnachfolger zu zahlen.(1) Die Folgerechtsvergütung nach Artikel 1 ist an den Urhe-
ber des Werks und, vorbehaltlich des Artikels 8Absatz 2, nachseinem Tod an seine gesetzlichen und testamentarischen
Erbenzu zahlen.
(Abänderung 9)
Artikel 6 Absatz 2
(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Wahrneh-
mung des Folgerechts nach Artikel 1 obligatorisch oder fakul-tativ einer Verwertungsgesellschaft übertragen wird.(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Wahrneh-
mung des Folgerechts nach Artikel 1 obligatorisch oder fakul-tativ einer Verwertungsgesellschaft übertragen wird. Sie
gewährleisten, dass nationale Verwertungsgesellschaftenihre Arbeit unter demokratischen Gesichtspunkten trans-parent und effizient gestalten.
(Abänderung 10)
Artikel 7 Absatz 2
(2) Die Kommission kannunter Berücksichtigung der von
den Mitgliedstaaten gemachten Angaben zu Informationszwecken
ein als Hinweis dienendes Verzeichnis der Drittländer veröffent-
lichen, die die Bedingung nach Absatz 1 erfüllen.(2) Unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten
gemachten Angaben veröffentlicht die Kommission so bald
wie möglich ein als Hinweis dienendes Verzeichnis der Dritt-
länder, die die Bedingungen nach Absatz 1 erfüllen. Dieses
Verzeichnis wird jährlich aktualisiert und veröffentlicht.C 232/174 DE 17.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 13. Dezember 2000
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 11)
Artikel 8 Absätze 2 und 3
(2) Abweichend von Absatz 1 brauchen die Mitgliedstaaten,
die das Folgerecht …(*) nicht anwenden, während eines Zeit-
raums, der spätestens am …(**) abläuft, ein Folgerecht zugun-
sten der nach dem Tod des Künstlers anspruchsberechtigten
Rechtsnachfolger nicht anzuwenden.(2) Abweichend von Absatz 1 brauchen die Mitgliedstaaten,
die das Folgerecht (*) nicht anwenden, während eines Zeit-
raums, der spätestens am …(**) abläuft, ein Folgerecht zugun-
sten der nach dem Tod des Künstlers anspruchsberechtigten
Rechtsnachfolger nicht anzuwenden.
(3) Kommt es vor dem …(**) zu einem erfolgreichen
Abschluss von internationalen Verhandlungen zur Ausweitungdes Folgerechts auf internationaler Ebene, so legt die Kommis-sion geeignete Vorschläge vor.(3) Kommt es vor dem …(
**) zu einem erfolgreichen
Abschluss von internationalen Verhandlungen zur Ausweitungdes Folgerechts auf internationaler Ebene, so legt die Kommis-sion geeignete Vorschläge vor.
(*) In Artikel 12 Absatz 1 genannter Zeitpunkt.
(**)Zehn Jahre nach dem in Artikel 12 Absatz 1 genannten Zeitpunkt.(*) In Artikel 12 Absatz 1 genannter Zeitpunkt.
(**)Vierundzwanzig Monate nach dem in Artikel 12 Absatz 1
genannten Zeitpunkt.
(Abänderung 12)
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass die Anspruchsberechtigten
nach Artikel 6 in einem Zeitraum, der drei Jahre nach dem
1. Januar des Jahres nach dem Zeitpunkt der Weiterveräußerungabläuft,von jedem Kunsthändler und Handelsvertreter, Verkaufsdirek-
tor oder Veranstalter einer Versteigerung alle Auskünfte einholen
können, die für die Sicherung der Zahlung der Folgerechtsver-gütung aus dieser Veräußerung erforderlich sein können.Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass die Anspruchsberechtigten
nach Artikel 6 in einem Zeitraum von drei Jahren von jedem
Vermittler, jedem Vertreter des Kunstmarkts wie Aukti-onshäuser, Kunstgalerien und, allgemein, von jedemKunsthändler alle Auskünfte einholen können, die für die
Sicherung der Zahlung der Folgerechtsvergütung aus dieserVeräußerung erforderlich sein können.
(Abänderung 13)
Artikel 10
Diese Richtlinie gilt für alle Originale von Kunstwerken im
Sinne des Artikels 2, die am … noch durch die Folgerechtsbe-
stimmungen der Mitgliedstaaten geschützt sind oder die Kriterien
für einen Schutz nach dieser Richtlinie zu diesem Zeitpunkt erfüllen.Diese Richtlinie gilt für alle Originale von Kunstwerken im
Sinne des Artikels 2, die am … noch durch die Urheberrechts-
bestimmungen der Mitgliedstaaten geschützt sind.
(Abänderung 14)
Artikel 11 Absatz 1
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem
Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss spätestens bis… und danach alle vier Jahre einen Bericht über die Durchfüh-
rung und die Auswirkungen dieser Richtlinie vor, wobei beson-
ders auf die Wettbewerbsfähigkeit des Marktes für moderneund zeitgenössische Kunst in der Gemeinschaft, vor allem aufdie Position der Gemeinschaft gegenüber den einschlägigenMärkten, die ein Folgerecht nicht anwenden, und auf die Förde-
rung des künstlerischen Schaffens sowie auf die Verwaltungs-
modalitäten der Mitgliedstaaten, einzugehen ist. In dem Berichtsind insbesondere die Auswirkungen auf den Binnenmarkt unddie Folgen der Einführung des Folgerechts in den Mitglied-staaten zu prüfen, die vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinieein Folgerecht nicht angewandt haben. Die Kommission legt
gegebenenfalls Vorschläge für eine Anpassung des Mindestbe-
trags und der Folgerechtssätze an die Entwicklung des Sektorssowie weitere Vorschläge vor, die sie für notwendig hält, umdie Richtlinie in ihrer Wirkung zu verbessern.(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem
Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss spätestens bis… und danach alle vier Jahre einen Bericht über die Durchfüh-
rung und die Auswirkungen dieser Richtlinie vor, wobei beson-
ders auf die Wettbewerbsfähigkeit des Marktes für moderneund zeitgenössische Kunst in der Gemeinschaft, vor allem aufdie Position der Gemeinschaft gegenüber den einschlägigenMärkten, die ein Folgerecht nicht anwenden, und auf die Förde-
rung des künstlerischen Schaffens sowie auf die Verwaltungs-
modalitäten der Mitgliedstaaten, einzugehen ist. In dem Berichtsind insbesondere die Auswirkungen auf den Binnenmarkt unddie Folgen der Einführung des Folgerechts in den Mitglied-staaten zu prüfen, die vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinieein Folgerecht nicht angewandt haben. Die Kommission legt
gegebenenfalls Vorschläge für eine Anpassung des Mindestbe-
trags und der Folgerechtssätze an die Entwicklung des Sektors,
Vorschläge für die Erhöhung oder Beseitigung der in Arti-kel 4 Absatz 1 genannten Höchstgrenze sowie weitere Vor-
schläge vor, die sie für notwendig hält, um die Richtlinie inihrer Wirkung zu verbessern.17.8.2001 DE C 232/175 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 13. Dezember 2000
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 15)
Artikel 12 Absatz 1
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinievor dem 1. Januar …(
*) nachzukommen. Sie setzen die Kom-
mission unverzüglich davon in Kenntnis.(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinievor dem 1. Januar …(
*) nachzukommen. Sie setzen die Kom-
mission unverzüglich davon in Kenntnis.
(*)fünf Jahreab Beginn des Jahres nach der Annahme dieser Richtlinie. (*)vierundzwanzigMonate ab Beginn des Jahres nach der Annahme
dieser Richtlinie.
11. Gemeinsame Strategie gegenüber Russland
A5-0363/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Durchführung der gemeinsamen Strategie der
Europäischen Union gegenüber Russland (2000/2007(INI))
Das Europäische Parlament,
Odash in Kenntnis der gemeinsamen Strategie der Europäischen Union gegenüber Russland, die vom Euro-
päischen Rat von Köln am 4. Juni 1999 angenommen wurde(1),
Odash in Kenntnis der Arbeitsprogramme der finnischen, portugiesischen und französischen Ratspräsident-
schaft 1999-2000 zur Durchführung dieser Strategie sowie der Berichte über die Durchführung, die
von der finnischen und portugiesischen Präsidentschaft vorgelegt wurden,
Odash in Kenntnis des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (PKA) zwischen der Europäischen Union
und Russland, das am 1. Dezember 1997 in Kraft trat,
Odash in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Köln (3.-4. Juni 1999), Helsinki (10.-
11. Dezember 1999) und Santa Maria da Feira (19.-20. Juni 2000),
Odash in Kenntnis der Mitteilungen der Kommission „Eine nordische Dimension für die Politik der Union“
(KOM(1998) 589 Odash C4-0067/1999) und des Aktionsplans für die nördliche Dimension, der in Feiraunterstützt wurde,
Odash in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten vom 10.-11. Juli 2000,Odash in Kenntnis der Vorschläge der Kommission für das Treffen des Europäischen Rates in Biarritz vom
13. und 14. Oktober 2000, die auf die Gewährleistung einer langfristigen Unabhängigkeit der Euro-päischen Union im Energiebereich abzielen,
Odash in Kenntnis der gemeinsamen Erklärungen der Gipfel EU-Russland von Helsinki (22. Oktober 1999)
und Moskau (29. Mai 2000),
Odash in Kenntnis der mittelfristigen Strategie Russlands zur Entwicklung der Beziehungen zwischen der
Russischen Föderation und der Europäischen Union 2000-2010, vorgelegt anlässlich des Gipfels EU-Russland von Helsinki,
Odash in Kenntnis der Bewertung des Tacis-Landesprogramms in Russland im Namen der Bewertungseinheit
EG-SCR (Januar 2000) durch die Kommission und der Bewertung des „Tacis European Senior Service
Network“ (Oktober 1999) durch die Kommission,
Odash in Kenntnis der Gründungsakte NATO-Russland, die am 27. Mai 1997 in Paris angenommen wurde,
(1) ABl. L 157 vom 24.6.1999, S. 1.C 232/176 DE 17.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 13. Dezember 2000
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS