EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 7.10.2020 COM(2020) 637 final Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland und dem Königreich Norwegen über den Abschluss eines Fischereiabkommens aufzunehmen















BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS •Gründe und Ziele des Vorschlags Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“) aus der Europäischen Union können eine Reihe von Fischbeständen in der Nordsee nicht mehr als ausschließlich bilateral zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen bewirtschaftete Bestände angesehen werden. Diese Bestände kommen in den Unionsgewässern und in den Gewässern unter der Hoheit und der Gerichtsbarkeit des Vereinigten Königreichs und des Königreichs Norwegen vor. Gemäß Artikel 63 Absatz 1 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen und unter Berücksichtigung der allgemeinen Beziehungen zwischen der Europäischen Union, dem Vereinigten Königreich und dem Königreich Norwegen ist es wichtig, weiterhin gemeinsam eine verantwortungsvolle Fischerei zur Sicherstellung der langfristigen Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der lebenden Meeresressourcen zu gewährleisten. Zu diesem Zweck strebt die Europäische Union an, ein Fischereiabkommen mit dem Vereinigten Königreich und dem Königreich Norwegen abzuschließen. Deshalb sollten Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich und dem Königreich Norwegen aufgenommen werden, um ein Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union, dem Vereinigten Königreich und dem Königreich Norwegen abzuschließen. •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich Im Einklang mit den Zielen der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) sollten in dem Abkommen ein Rahmen für die gemeinsam bewirtschafteten Fischbestände sowie die Bedingungen für den Zugang zu Gewässern und Ressourcen festgelegt werden. Es sollte eine fortdauernde verantwortungsvolle Fischerei sicherstellen, die die langfristige Erhaltung und nachhaltige Nutzung der lebenden Meeresressourcen im Einklang mit den einschlägigen Grundsätzen des Völkerrechts gewährleistet. Die Bestimmungen über die Fischerei sollten die Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Maßnahmen zur nachhaltigen Nutzung und zur Erhaltung der Ressourcen umfassen, einschließlich der Vermeidung von Rückwürfen. Solche Maßnahmen sollten diskriminierungsfrei sein und einem wissenschaftlich fundierten Ansatz folgen, der auf das Ziel ausgerichtet ist, den höchstmöglichen Dauerertrag für die betreffenden Bestände zu erreichen. Das Abkommen sollte Bestimmungen zur Zusammenarbeit in den Bereichen Kontrolle und Durchsetzung, Datenerhebung und wissenschaftliche Gutachten enthalten. •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Die Verhandlungen werden während des gesamten Verlaufs in Konsultation mit allen betroffenen Dienststellen der Kommission geführt. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT •Rechtsgrundlage Rechtsgrundlage des Beschlusses ist Artikel 218 im Fünften Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) „Das auswärtige Handeln der Union“, Titel V „Internationale Übereinkünfte“, in dem das Verfahren für die Aushandlung und den Abschluss von Übereinkünften zwischen der EU und Drittländern dargelegt ist. •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) Nicht zutreffend, ausschließliche Zuständigkeit. •Verhältnismäßigkeit Der Beschluss steht in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel.

•Wahl des Instruments Das Instrument ist gemäß Artikel 218 Absätze 3 und 4 AEUV vorgesehen. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften Entfällt. •Konsultation der Interessenträger Entfällt. •Einholung und Nutzung von Expertenwissen Entfällt. •Folgenabschätzung Entfällt. •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“) aus der Europäischen Union können eine Reihe von Fischbeständen in der Nordsee nicht mehr als ausschließlich bilateral zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen bewirtschaftete Bestände angesehen werden. Diese Bestände kommen in den Unionsgewässern und in den Gewässern unter der Hoheit und der Gerichtsbarkeit des Vereinigten Königreichs und des Königreichs Norwegen vor. Gemäß Artikel 63 Absatz 1 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen sollten die Europäische Union, das Vereinigte Königreich und das Königreich Norwegen Maßnahmen vereinbaren, um die Erhaltung und Entwicklung der betreffenden Bestände in der Nordsee zu koordinieren und zu gewährleisten. Zu diesem Zweck strebt die Europäische Union an, ein Fischereiabkommen (im Folgenden das „Abkommen“) mit dem Vereinigten Königreich und dem Königreich Norwegen abzuschließen. •Grundrechte Entfällt. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Entfällt. 5.WEITERE ANGABEN

•Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Entfällt. •Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien) Entfällt. •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags Die Kommission spricht folgende Empfehlungen aus: - Der Rat sollte die Kommission ermächtigen, Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland und dem Königreich Norwegen über den Abschluss eines Fischereiabkommens aufzunehmen und zu führen; - die Kommission sollte zur Verhandlungsführerin im Namen der EU ernannt werden; - die Kommission sollte die Verhandlungen im Benehmen mit dem gemäß den Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bestellten Sonderausschuss führen; - der Rat sollte die Verhandlungsrichtlinien im Anhang zu dieser Empfehlung annehmen. Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland und dem Königreich Norwegen über den Abschluss eines Fischereiabkommens aufzunehmen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absätze 3 und 4, auf Empfehlung der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“) aus der Europäischen Union können eine Reihe von Fischbeständen in der Nordsee nicht mehr als ausschließlich bilateral zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen bewirtschaftete Bestände angesehen werden. Diese Bestände kommen in den Unionsgewässern und in den Gewässern unter der Hoheit und der Gerichtsbarkeit des Vereinigten Königreichs und des Königreichs Norwegen vor. (2)Gemäß Artikel 63 Absatz 1 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen und unter Berücksichtigung der allgemeinen Beziehungen zwischen der Europäischen Union, dem Vereinigten Königreich und dem Königreich Norwegen ist es wichtig, weiterhin gemeinsam eine verantwortungsvolle Fischerei zur Sicherstellung der langfristigen Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der lebenden Meeresressourcen zu gewährleisten. (3)Zu diesem Zweck strebt die Europäische Union an, ein Fischereiabkommen mit dem Vereinigten Königreich und dem Königreich Norwegen abzuschließen.