ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(74)414
Vol.1974/0072

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

■KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(74)414endg.
Brüssel,den2.April1974
Vorschlageiner
(EWG)SESEATES
zurEröffnung,AufteilungundVerwaltungdesGemeinschaftszollkontingents
für30.000StückFärsenundKühebestimmterHöhenraseen,nichtzum,Schlach­
ten,derTarifstelleex01.02AII"b)2desGemeinsamenZolltarifs
Vorschlageiner
VERORDNUNG ("EWG)DESRATES
zurEröffnung,AufteilungundVerwaltungdesGemeinschaftszollkontingents
für5.000StückStiere,KüheundFärsen "bestimmterHöhenrassen,nichtzum
Schlachten,derTarifstelleex01.02AIIb)2desGemeinsamenZolltarifs
(vonderKommissiondemRatmitgeteilt)
K0M(74)414endg

BEGRUNDUNG
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hatsich imRahmen der
letzten multilateralen GATT-Verhandlungen verpflichtet ,jährlich
bestimmte Zollkontingente zueröffnen ;imAgrarsektor handelt es
sich dabei insbesondere umnachstehende Kontingente :
i.des Kontingents -Kontingents -Gemexnsamen Warenbezeichnung ° ,_°
Zolltarifs menge Zollsatz
ex01.02 AII Färsen undKühe ,nicht zum 20.000 6%
b)2 Schlachten ,dernachstehenden tück
Höhenrassen :Grauvieh ,Braun­
vieh ,Gelbvieh ,Fleckvieh
(Simmentaler)und Pinzgauer (zu
denvondenzuständigen Behörden
desBestimmungsmitgliedstaates
festzusetzenden Voraussetzungen )
ex01.02 AII Stiere ,Kühe undFärsen , 5*000 k%
b)2 nicht zumSchlachten ,der Stück
nachstehenden Höhenrassen :
Schwyzer ,Simnentaler(Fleck -
vieh )oder Freiburger Rasse .
Für dieGewährung derZollbe -
günstigung imRahmen dieses
Kontingents müssen für die
Tiere der bezeichneten Rasse
außerdem folgende Nachweise
erbracht werden :
-Stiere :Abstammungsnachweis
-weibliche Rinder :Abstam­
mungsnachweis oder Nachweis
derEintragung indasHerd -....
buch zurBescheinigung der
Rassereinheit
Diese Zollkontingente waren ,umdenWünschen derschweizerischen
undösterreichischen Behörden zuentsprechen ,seit 1.Juli 1970
fürdieZeit vom1.Juli eines jeden Jahres biszum30.Juni des
darauffolgenden Jahres eröffnet worden .Siewurden zuletzt mit
denVerordnungen (EWG )Nr.19^/73und19^5/73vom16.Juli 1973
(ABl .Nr.L200vom20.Juli 1973 )fürdieZeit vom1.Juli 1973
bis 30.Juni 197^eröffnet . ,
•••/•«•

-2-
3.Ineinem Briefwechsel vom 21.Juli 1972 mitÖsterreich hatsich
dieGemeinschaft damit einverstanden erklärt ,dieMonge desin
vorstehender Tabelle zuerst genannten Gemeinschaftszollkontingents
autonom von 20.000 auf30.000 Stück zuerhöhen und denKontin -
gentszollsatz von 6%auf b%zusenken .
...„.4.Damit dieGemeinschaft ihren Verpflichtungen nachkommen kann ,
müssen somit aufdemVerordnungswege dieBestimmungen über die
Eröffnung ,Aufteilung undVerwaltung dieser Gemeinschaftszoll -
kontingente erlassen werden .Dies ist derGegenstand derbeige­
fügten Vorschläge .
5.ZuderAufteilung dieser Zollkontingente undbesonders zurFest­
setzung derursprünglichen Quoten ist zubemerken ,daßwieinden
vorhergehenden Kontingentszeiträumen imwesentlichen vonden
Schätzungen derMitgliedstaaten ausgegangen wurde ,dabesonders
aufgeschlüsselte Undvollständige statistische Angaben nicht vor­
liegen .Ebenso ist derDeckung deseventuell indenneuen Mitglied -
Staaten auftretenden Bedarfs Rechnung getragen worden .
Der demRat vorgelegte Verordnungsvorschlag betreffend dasinvor­
stehender Tabelle anerster Stelle genannte Zollkontingent für
30.000 Stück Vieh sieht -wiederRatübrigens beiderEröffnung
desgleichen Kontingents fürdievorhergehenden Kontingentszeit -
räume schon genehmigt hatte -dieFestsetzung einer ersten Rate
vor .Diese Rate ist zwischen Deutschland ,Italien ,Irland und dem
Vereinigten Königreich ,deneinzigen Mitgliedstaaten ,mitgeeigneten
Gebieten zurAufzucht dieser Rinderrassen nach Maßgabe ihres vor­
aussichtlichen Bedarfs aufgeteilt worden .DieRestmenge bildet die
Gemeinschaftsreserve ,zudernicht allein dievorgenannten Mitglied­
staaten ,sondern imBedarfsfall auch dieBeneluxländer undDane­
mark Zugang haben .Umdengegebenenfalls indenzuletzt genannten
Mitgliedstaaten auftretenden Bedarf decken zukönnen ,wurde die
Höhe -derGemeinschaftsreserve ,diegewöhnlich auf30v.H. derge­
samten Kontingentsmenge festgesetzt wird ,versuchsweise "mitkOv.H.
dieser Menge angesetzt . /

-3-
6.DieVerwaltungsart ,diefürdasinvorgenannter Aufzahlung an
zweiter Stelle aufgeführte Zollkontingent über 5«00Ö Stück Vieh
vorgeschlagen wird ,unterscheidet sich kaum von derunter vor­
stehender Ziffer 3genannten Verwaltungsart ;lediglich beträgt
die erste Rate 70v.H. derKontingentsmenge und dieGemeinschafts -
reserve 30v.H. davon ,damit einerseits die schon jetzt voraus­
zusehende beträchtliche Höhe derAnrechnungen auf dieItalien zu­
geteilte ursprüngliche Quote undandererseits dieTatsache berück­
sichtigt werden kann ,daßeinmöglicherweis® indenBeneluxländern
undinDänemark auftretender Bedarf gedeckt werden muß .
7«Hinsichtlich desanwendbaren Kontingentszollsatzes ist zuunter­
scheiden ,obessich umdieGemeinschaft inihrer ursprünglichen
Zusammensetzung oder umneue Mitgliedstaaten handelt .Fürdie
ursprünglichen Mitgliedstaaten wird dieser Satz auf %festgesetzt .
Was dieneuen Mitgliedstaaten betrifft ,somußgemäß Artikel 59die
Annäherung ihrer nationalen Zollsätze endiedesGeneinsamen Zolltarifs
ausgenommen Anwendung derBestimmungen desAbsatzes kdieses
Artikels -ab1973 jährlich inRaten von20v.H. undfürdieErzeug­
nisse desRindfleiechsektors zuBeginn desWirtschaftsjahres ,d.h .
am1.April jeden Jahres erfolgen .
8.DasProblem derAuslegung desBegriffs :nicht zumSchlachten :wurde
ineinem Meinungsaustausch inderKonsultationssitzung derGruppe
Wirtschaftliche Tariffragen ;vom12.Februar 197^erörtert .
Ausdiesen Erörterungen ergab sich ,daßbei denTieren beideren
Einfuhr einNachweis (wieAbstammungsnachweis oder Einträgung in
dasHerdbuch )vorgelegt werden muß ,eine Überprüfung desfürdie
betreffenden Tiere vorgesehenen Bestimmungszwecks vor allem auf
Grund ihres hohen Preises ohne jeden Nutzen ist .BeiFehlen eines
Nachweises dürfte eine Frist vonzwei Monaten vomTage derEinfuhr
analsMindestfrist angebracht sein ,nach deren Ablauf die einge­
führten Tiere als nicht zum Schlachten bestimmt betrachtet werden
könnten .
•••/•••

-k-
Ausdiesem Grunde sieht derVorschlag füreine Verordnung betref­
fend die30*000 Stück Vieh (Anlage A)vor ,daßzurAnwendung dieser
Verordnung dieTiere außer imFalle höherer Gewalt nicht vorden
yo'rgenannten zweiMonaten geschlachtet werden dürfen ,undersieht
fürdieMitgliedstaatefi die .Verpflichtung vor ,dasKontingent den
Tieren vorzubehalten ,dieall diesen vorgenannten Bedingungen ent­
sprochen .
9.Versuchsweise schlägt dieKommission fürdiebeiden betreffenden
Zollkontingente eine denjeweiligen Gegebenheiten angepaßte Ver-
waltungsart vor ,dieimübrigen bereits vondenMitgliüdstaaten ,
'die dieKontingente ausnutzen ,angewandt wird .
10.Ein allgemeines Problem stellt sich bei denanzuwendenden Zoll -
sätzen . wegen dergerade laufenden Behandlung dervonder
Komaission vorgeschlagenen Ersetzung dergegenwärtigen gemischten
Belastung Zoll undAbschöpfung durch eine Grundabschöpfung .
DieKommission istsich desdurch die ,Änderung derSiturtion
stellenden Problems bewußt ;siebehält sich folglich dieMöglich­
keit vor ,ihre Vorschläge später gemäß deneventuellen Erforder -
. .. •
niss^-n anzupassen .

Vorschlag einer
/
zurEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung des
Gemeinschaftszollkontingents für30«000Stück
Färsen undKühe bestimmter Höhenrassen ,nicht
zumSchlechten ,derTarifstelle ex01.02 AII
b)2desGemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufdieArtikel kjund113 »
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich imRahmen dermulti­
lateralen GATT-Verhandlungen verpflichtet ,jährlich einGemeinschafts -
zollkontingent für20.000 Stück Färsen undKühe bestimmter Höhen­
rassen ,nicht ,zumSchlachten ,derTarifstelle ex01.02 AIIb)2des
Gemeinsamen Zolltarifs zumZollsatz von6%zueröffnen .DieZulassung
zudiesem Kontingent unterliegt denvondenzuständigen Behörden des
Bestimmungsmitgliedstaates festzusetzenden Voraussetzungen .DieGemein­
schaft hat sich ineinem Briefwechsel mitÖsterreich vom 21.Juli 1972
verpflichtet ,dieMenge desbetreffenden Kontingents autonom von
20.000 Stück auf30.000 Stück zuerhöhen unddenKontingentssatz von
6%auf k%zusenken .
Nach Maßgabe vonArtikel 60derAkte über dieBeitrittsbedingungen
unddieAnpassungen derVerträge (l)müssen dieneuen Mitgliedstaaten
dieimBahmen dergemeinsamen Agrarpolitik ergangenen Verordnungen
ab1.Ffebruar 1973 anwenden .Somit muß aus dembetreffenden Gemeinschaft
zollkontingent derwährend desbetreffenden Kontingentszeitraums
(1)ABl .Nr.L73vom27.3.1972 ,S.1k

ANLAGE A
eventuell auftretende Bedarf dieser Mitgliedstaaten gedeckt werden .
Daher mußdasvorerwähnte Zollkontingent fürdieZeit vom1.Juli
197^bis30.Juni 1975 fürdieGemeinschaft inihrer ursprünglichen
Zusammensetzung zumZollsatz vonk%undfürdieneuen Mitgliedstaaten
zueinem denVorschriften dervorgenannten Akte entsprechenden Zoll­
satz eröffnet werden .
Esistvorallem sicherzustellen ,daßalle Importaura dengleichen
undkontinuierlichen Zugang zudiesem Kontingent haben und dervorge­
sehene Kontingentszollsrtz fortlaufend aufsämtliche Einfuhren der
betreffenden Tiere biszurAusschöpfung desKontingents angewandt
wird .DerGemeinschaftscharakter desKontingents kann unter Beachtung
deroben aufgestellten Grundsätze gewahrt werden »indem bei derAus­
nutzung' dieses Kontingents von einer Aufteilung dorMenge zwischen
denMitgliedstaaten ausgegangen wird .DieMöglichkeit fürdieVerwendung
dieser HÖhenrassen hangen jedoch vonbesonderen geographischen und
biologischen Faktoren ab.DieBeneluxländer undDänemark haben keine
Gebiete ,diesich zurZucht derartiger Rassen eignen .BeiderBerück­
sichtigung dieser besonderen Faktoren istjedoch derGemcinsbhafts -
charaktcr ,dieses Zollkontingents dadurch zuwahren ,daß dereventuell
auftretende Bedarf dieser Mitgliedstaaten inBetracht gezogen wird .
DasinArtikel dieser Verordnung fürAusnahmefälle vorgesehene
System ermöglicht die .Berücksichtigung aller vorgenannten Faktoren .,
Umdertatsächlichen Markt entwicklung soweit wiemöglich Rechnung zu
tragen ,muß dieursprüngliche Aufteilung aufjeden derbetreffenden
Mitgliedstaaten entsprechend ihrem Bedarf erfolgen ;dieser Bedarf
wird anhand derstatistischen Angaben über diewährend eines -repräsen­
tativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren ausDrittländern sowie '
nach denWirtschaftsaussichten für denbetreffenden Kontingentszeit -
raum berechnet .
Daessich umTiere bestimmter ,genau festgelegter Rässen handelt ,
dieindenstatistischen Nomenklaturen derMitgliedstaaten nicht
besonders aufgeschlüsselt sind ,können dieAngaben dieser Mitglied­
staaten über dieetwaigen Einfuhren nicht alsgenau undrepräsentativ -

ANLAGE A
genug gelten ,umalsGrundlage für diebetreffende Aufteilung zu
dienen .Nach demStand derAusnutzung desinderGeraeinschaft in
ihrer ursprünglichen Zusammensetzung fürdiese Tiere eröffneten
Gemeinschaftszollkontingents unddenVorausschätzungen einiger Mit­
gliedstaaten läßt sich deren Bedarf anEinfuhren ausDrittländern
fürdenvorgesehenen Kontingentszeitraum wie folgt veranschlagen :
Deutschland 10.000 Stück ,
Frankreich 3*900 Stück ,
Italien 6.100 Stück .
DavomVereinigten Königreich undvonIrland keine genauen Angaben
vorliegen ,kann derBedarf aufeine Höhe von300Stück bzw.200Stück
geschätzt werden .
Umeinem möglichen Anstieg derEinfuhren dieser Tiere indeneinzelnen
Mitgliedstaaten Rechnung zutragen ,ist dieKontingentsmenge von
30.000 Stück inzwei Raten zuteilen ,wobei dieerste aufbestimmte
Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und diezweite alsReserve zurspäteren
Deckung desBedarfs dieser Mitgliedstaaten dient ,wenn sieihre ursprüng­
liche Quote ausgeschöpft haben sowie zurDeckung desgegebenenfalls
indenanderen Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs bestimmt ist .Um
denImporteuren dergenannten Mitgliedstaaten eine gewisse Sicherheit
zugeben ,istesangezeigt ,dieerste Rate desGemeinschaf tszoll -
kontingents verhältnismäßig hoch ,undzwar imvorliegenden Fall auf
etwa 60v.H. derKontingentsmenge ,anzusetzen .
Dieursprünglichen Quoten dieser Mitgliedstaaten können mehr oder
weniger rasch ausgeschöpft werden .Umdiese Tatsache zuberücksichtigen
undumUnterbrechungen zuvermeiden ,sollte jeder Mitgliedstaat ,der
seine ursprüngliche Quote fast ausgeschöpft hat ,dieZiehung einer
zusätzlichen Quote a.ufdieReserve vornehmen .Diese Ziehung mußjeder
Mitgliedstaat vornehmen ,wenn seine zusätzlichen Quoten fast völlig
ausgenutzt sind und sooftesdieReserve zuläßt .Dieursprünglichen
undzusätzlichen Quoten müssen biszumEnde desKontingentszeitraumsDeutschland
Frankreich
Italien

-k- ANLAGE A
gelten .Diese Art derVerwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit
zwischen denMitgliedstaaten und derKommission ,dievorallem die
Möglichkeit haben muß ,denStand derAusschöpfung derKontingents­
menge zuverfolgen und dieMitgliedstaaten davon zuunterrichten .
Ist zueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums ineinem
derMitgliedstaaten eine größere Restmenge vorhanden ,somußdieser
Staat einen wesentlichen Teil davon aufdieReserve übertragen ,um
zuvermeiden ,daß'einTeil desGemeinschaftszollkontingents ineinem
Mitgliedstaat nicht genutzt wird ,während erinanderen Mitglied­
staaten verwendet werden könnte .
DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande unddas
Großherzogtum Luxemburg sich zuderBenelux -Wirtschaftsunion zusammen­
geschlossen haben ,und durch diese vertreten werden ,kann jede Maß­
nahme imZusammenhang mit derVerwaltung derdieser Wirtschaftsunion
zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder erfolgen - ,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : ■
Artikel 1
1.Vom1.Juli 197 1*his30.Juni 1975 wird inderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft fürdieEinfuhren ausdritten Ländern ein
Gemeinschaftszollkontingent für30.000 Stück Färsen undKühe ,nicht
zumSchlachten ,derRassen Grauvieh ,Braunvieh ,Gelbvieh ,Fleckvieh
(Simmentaler )undPinzgauer ,derTarifstelle ex01.02 AII'b)2
desGemeinsamen Zolltarifs eröffnet .
2.ZurAnwendung dieser Vorliegenden Verordnung werden alsnicht zum
.Schlachten dieobengenannten Tiere angesehen ,dienicht innerhalb
von zwei Monaten nach demTage ihrer Einfuhr geschlachtet werden .
Abweichungen können jedoch imFalle höherer Gewalt (Krankheit ,
Unfall ),dervorschriftsmässig durch eine Bescheinigung einer ört­
lichen Behörde unter Angabe derGründe fürdieSchlachtung inner­
halb dervorgeschriebenen Frist nachgewiesen wird ,gewährt werden .

-5~ ANLAGE A
3.Dieses Kontingent wird gemäß dennachstehenden Artikeln verwaltet .
Artikel 2
1.ImRahmen des inArtikel 1Absatz 1genannten Zollkontingents wird
derZollsatz desGemeinsamen Zolltarifs fürdieimgleichen Absatz
genannten Tiere aufk%ausgesetzt .
2.Dieneuen Mitgliedstaaten wenden imRahmen dieses Gemeinschafts -'
Zollkontingents Zollsätze an,dienach dendiesbezüglichen Bestim­
mungen derBeitrittsakte berechnet sind .
Artikel 3 <
Eine erste Rate inHöhe von 18.000 Stück wird auf dienachstehend
genannten Mitgliedstaaten aufgeteilt .DieQuoten gelten -vorbehalt­
lich Artikel 7-vom.l .Juli 197^bis30.Juni 1975 undbetreffen „
folgende Mengen :
Deutschland 8.800 Stück ,
Frankreich 3*^00 Stück ,
Irland 200Stück ,
Italien 5«300 Stück ,
Vereinigtes Königreich 300Stück .
Die zweite Rate inHöhe von12.000 Stück bildet dieReserve .
Artikel k
Entsteht' inderBenolux-Wirtschaftsunion und inDänemark Bedarf an
deninArtikel 1Absatz 1genannten Rindern ,soentnehmen diese Mit­
gliedstaaten derReserve -soweit diese ausreicht -eine angemessene
Quote .
Artikel 5
1.Hateiner derinArtikel 3genannten Mitgliedstaaten seine ursprüng­
liche Quote oder *beiAnwendung vonArtikel 7-diegleiche Quote
abzüglich deraufdieReserve übertragenen Menge von90v.H. oder '
mehr ausgenutzt ,sonimmt erunverzüglich durch Mitteilung andie
.Kommission -soweit dieReserVemenge ausreicht -dieZiehung einer
zweiten Quote inHohe von -15"v.H. seiner ursprünglichen Quote vor ,
diegegebenenfalls aufdiehöhere Einheit abgerundet wird.'

2,Istnach Ausschcpfung derursprunglichen Quote diezweite von
einem dieser Hitgliedstaaten gezogene Quote zu90v.H. oder mehr
ausgenutzt ,sonimmt dieser Mitgliedstaat nach Maßgabe vonAbsatz
1dieZiehung einer dritten Quote inHöhe von7»5v.H. seiner
ursprünglichen Quote vor ,diegegebenenfalls aufdiehöhere
Einheit abgerundet wird .
3.Istnach Ausschöpfung derzweiten Quote diedritte voneinem
dieser Mitgliedstaaten gezogene Quote zu90v.H. oder mehr aus­
genutzt ,sonimmt dieser Mitgliedstaat nach Maßgabe vonAbsatz 1
dieZiehung einer vierten Quote inHöhe derdritten Quote vor .
Dieses Verfahren wird biszurAusschöpfung .derReserve angewendet .
k.Abweichend vondenAbsätzen 1,2und3kann jeder Mitgliedstaat
niedrigere Quoten ziehen alsindiesen Absätzen vorgesehen ,wenn
Grund zurAnnahme besteht ,daßdiese nicht ausgeschöpft werden
können .Erunterrichtet dieKommission über dieGründe ,dieihn
zurAnwendung dieses Absatzes veranlaßt haben .
Artikel 6
Diegemäß Artikel 5gezogenen zusätzlichen Quoten gelten biszum
30.Juni 1975 . .,
Artikel 7
HateinMitgliedstaat seine ursprüngliche Quote ,wiesieinArtikel 3
festgesetzt istoder sich inAnwendung vonArtikel kergibt ,am5«
April 1975 nicht ausgeschöpft ,soüberträgt erspätestens am25»
April 1975 von dernicht genutzten Menge denTeil ,der20v.H. seiner
ursprünglichen Quote übersteigt ,aufdieReserve .Erkann eine größere
Menge übertragen ,wenn Grund zurAnnahme besteht ,daßdiebetreffende
Menge nicht ausgenutzt werden kann .
DieMitgliedstaaten teilen derKommission spätestens am25»April
1975 mit ,welche Einfuhren dör ,genannten Tiere siebiszum'5*April
1975 einschließlich insgesamt getätigt undauf dasZollkontingent ange­
rechnet haben ,sowie auch gegebenenfalls ,welchen Teil ihrer ursprüng­
lichen Quots sieauf die Rese.rtfe übertragen .. 1

-7- ANLAGE A
Artikel 8
DieKoranißsion verbucht dieyon :denMitgliedstaaten gemäß den
Artikeln3 »^und5eröffneten Quoten undunterrichtet dieeinzelnen
Mitgliedstaaten über denStand derAusschöpfung derReserve ,sobald
ihr dieMitteilungen zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am1.Mai1975 Über
dieReservemenge ,dienach deninAnwendung vonArtikel 7vorgenom­
menen Übertragungen zurVerfügung steht .
Siesorgt dafür ,daßdieZiehung ,mitderdieReserve ausgeschöpft
wird ,aufdieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,undgibt zu
diesem Zweck demMitgliedstaat ,der diese letzte Ziehung vornimmt ,
dieRestmenge an.
Artikel 9
DieMitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen ,umbei
derEröffnung derzusätzlichen Quoten ,diesiegemäß Artikel 5
gezogen haben ,diefortlaufenden Anrechnungen aufihren kumulierten
Anteil andemGcmeinschaftszollkontingent zuermöglichen .
Artikel 10
1.DieMitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen ,um
dasbetreffende Zollkontingent denTieren vorzubehalten ,die den
inArtikel 1Absätze 1und 2vorgesehenen Bedingungen entsprechen .
2.DieMitgliedstar.ten garantieren deninihrem Gebiet ansässigen
Importeuren freien Zugang zudenihnen zugeteilten Quoten .
«
3.DieMitgliedstaaten nehmen dieAnrechnung derbetreffenden Tiere
auf ihre Quoten jeweils dann vor ,wenn diese Tiere bei derZoll­
stelle miteiner Anmeldung zurAbfertigung zumfreien Verkehr
gestellt werden .
b.Diejeweilige Ausschöpfung derQuoten derMitgliedstaaten wird
anhand derunter deninAbsatz 3genannten Bedingungen angerechneten
Einfuhren festgestellt .
•••/♦••

; '-Artikel 11 ' "
DieMitgliedstaaten teilön derKommission regelmäßig mit ,weicht
Einfuhren tatsachlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind .
Artikel 12
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick auf die
Einhaltung dieser Verordnung engzusammen »
Artikel 13
Diese Verordnung tritt am1.Juli 197 *1-inKraft .
Diese Verordnung -istinallen ihren Teilen ver­
bindlich und gilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel ImNamen des Rates
Der .Präsident

ANLAGE B
Vorschlag einer
'VERORMUITG fSWG ^HES RA.TSS
zurEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung des
Gemeinschaftszollkontingents für5*000 Stück
Stiere ,Kühe undFärsen bestimmter Höhen­
rassen ,nicht zumSchlachten ,derTarifstelle
ex01.02 AIIb)2desGemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufdieArtikel 43und113 »
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägving nachstehender Gründe :
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hatsich imRahmen derletzten
multilateralen GATT-Verhandlungen verpflichtet ,jährlich einGemein -
schaftszollkontingent für5.000 Stück Stiere ,Kühe undFärsen be- .
stimmter Höhenrassen ,nicht zumSchlachten ,derTarif stelle
ex01.02 AIIb)2desGemeinsamen Zolltarifs zumZollsatz von .4%
zueröffnen ;fürdieGewährung derZollbegünstigung imRahmen diesen
Kontingents müssen folgende Nachweise erbracht werden :
-Stiere :Abstammungsnachweis ;
-weibliche Rinder :Abstaramungsnachweis oder Nachweis derEintragung
indasHerdbuch zurBescheinigung derRasse­
reinheit . • . ;
Nach Maßgabe vonArtikel 60derAkte über dieBeitrittsbedingungen
unddieAnpassungen derVerträge (l)müssen dieneuen Mitgliedstaaten
dieimRahmen dergemeinsamen Agrarpolitik ergangenen Verordnungen
ab1.Februar 1973 anwenden .Somit muß aus dembetreffenden Gemein­
•9•/•••
(1)ABl .Nr.L73vom27-3.1972 ,S.14.

■*2w anla'ÎE 3
schaftszollkontingont derwährend desbetreffenden Kontingentszeit -
raums eventuell auftretende Bedarf dieser Mitgliedstraten gedeckt
werden .Daher mußdasvorerwähnte Zollkontingent fürdieZeit vom
1.Juli 197^bis30.Juni 1975 fürdieGemeinschaft inihrer ursprüng­
lichen Zusammensetzung zumZollsatz von4%undfürdieneuen Mit­
gliedstaaten zueinem denVorschriften dervorgenannten Akte ent­
sprechenden Zollsatz eröffnet werden .
Esistvorallem sicherzustellen ,daßalle Importeure dengleichen
undkontinuierlichen Zugang zudiesem Kontingent haben und dervor­
gesehene Kontingentszollsatz fortlaufend aufsämtliche Einfuhren der
betreffenden Tiere bis zurAusschöpfung desKontingents angewandt
wird .DerGemeinschaftscharakter desKontingents kann unter Beachtung
deroben aufgestellten Grundsätze gewahrt werden ,indem beiderAus­
nutzung dieses Kontingents von einer Aufteilung derMenge zwischen
denMitgliedstaaten ausgegangen wird .
DieMöglichkeiten fürdieVerwendung dieser Höhenrassen hängen jedoch
vonbesonderen geographischen undbiologischen Faktoren ab.Die
Benelujcländer undDänemark haben keine Gebiete ,diesich zur .Zucht ,
derartiger Rassen eignen .BeiderBerücksichtigung dieser besonderen
Faktoren istjedoch derGemeinschaftscharakter dieses Zollkontingents
dadurch zuwahren ,daß dereventuell auftretende Bedarf dieser Mit­
gliedstaaten inBetracht gezogen wird .DasinArtikel kdieser Ver­
ordnung fürAusnahmefälle vorgesehene System ermöglicht dieBerück­
sichtigung aller vorgenannten Faktoren .Umdertatsächlichen Mc.rkt -
entwicklung soweit v/iemöglich Rechnung zutragen ,muß dieursprüng­
liche Aufteilung auf jeden derbetreffenden Mitgliedstaaten ent­
sprechend ihrem Bedarf erfolgen ;dieser Bedarf wird anhand der
statistischen Angaben über diewährend eines repräsentativen Bezugs -
zeitraums getätigten Einfuhren ausDrittländern sowie nach denWirt-
schaftsaussichten fürdenbetreffenden Kontingentszeitraum berechnet .

-3- ANLAGEB
DaessichumTierobestimmter ,genaufestgelegter RassenJianäelt,
dieindenstatistischen Nomenklaturen derMitgliedstaaten nicht
besondersaufgeschlüsselt sind,könnendieAngabendieserMitglied­
staatenüberdieetwaigenEinfuhrennichtalsgenauundrepräsentativ
genuggelten,umalsGrundlagefürdiebetreffendeAufteilungzu••
dienen.NachdemStandderAusnutzung deinderGemeinschaft inihre
ursprünglichen Zusammensetzung fürdieseTiereeröffnetenGemein-
schaftszollkontingent -unddenVorausschätzungen einigerMitglied­
staatenläßtsichderenBedarfanEinfuhrenausDrittländern fürden
vorgesehenen Kontingentszeitraura wiefolgtveranschlagen :
Deutschland 250Stück,
Frankreich 120Stück,
Italien k.6^0Stück.
DavomVereinigtenKönigreichundvonIrlandkeinegenauenAngaben •
vorliegen,kannderBedarfaufeineHöhevon75Stückbzw.25Stück
geschätztwerden.
UmeinemmöglichenAnstiegderEinfuhrendieserTiereindeneinzelnen
Mitgliedstaaten Rechnungzutragen,istdieKontingentsmenge von
5.000StückinzweiRatenzuteilen,wobeidieersteaufbestimmte
Mitgliedstaaten aufgeteiltwirdunddie.zweitealsReservezurspäteren
DeckungdesBedarfsdieserMitgliedstaaten dient,wennsieihreur­
sprüngliche Quoteausgeschöpft habensowiezurDockungdesgegebenen­
fallsin.denanderenMitgliedstaaten auftretenden Bedarfsbestimmtist.
UmdenImporteurendergenanntenMitgliedstaaten einegewisseSicherheit
zugeben,istesangezeigt,die-ersteRatedesGemeinschaftszöllkontingent
verhältnismäßig hoch,undzwarimvorliegendenFallaufetwa70v.H.der
Kontingentsmenge ,anzusetzen.
Dieursprünglichen QuotendieserMitgliedstaaten könnenmehrodet*
wenigerraschausgeschöpft werden.UmdieseTatsachezuberücksichtigen
undumUnterbrechungen zuvermeiden,solltejederMitgliedstaat ,der
seineursprüngliche Quotefastausgeschöpfthat,dieZiehungeiner
zusätzlichen QuoteaufdieReservevornehmen.DieseZiehungmußjeder
Mitgliedstaat vornehmen,wennseine.zusätzlichen Quotenfastvöllig

c.us£cnutzt sind und sooftes .dieReserve zuläßt .Dieursprünglichen
undzusätzlichen Quoten müssen bis zum'Ende desKontingentzeitraums
gelten .Diese ArtderVerwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit
zwischen denMitgliedstaaten .und derKommission ,dievorallem die
Möglichkeit haben muß ,denStand derAusschöpfung derKontingentsmenge
zuverfolgen und dieMitgliedstaaten davon zuunterrichten .
Ist zueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentzeitraums ineinem
derMitgliedstaaten eine größere Restmenge vorhanden ,somußdieser
Staat einen wesentlichen Teil davon aufdieReserve übertragen ,um
zuvermeiden ,daß einTeil desGemeinschaftszollkontingents ineinem
Mitgliedstaat nicht genutzt wird ,während erinanderen Mitgliedstaaten
verwendet werden könnte .
DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande unddas
Großherzogtum Luxemburg sich zuderBenelux-Wirtschaftsunion zusammen­
geschlossen haben und durch diese vertreten werden ,kann jede Maßnahme
imZusammenhang mit derVerwaltung derdieser Wirtschaftsunion zuge­
teilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder erfolgen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
1.Vom1.Juli 197^bis30«Juni 1975 wird inderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft fürdieEinfuhren aus di-itten Ländern ein
Gemeinschaftszollkontingent für5-000Stück Stiere ,Kühe und
Färsen derSchwyzer ,Simmentaler (Fleckvieh )oder Freiburger Rasse
(nicht zumSchlachten ),derTarifstelle ex01.02 AIIb)2des
Gemeinsamen Zolltarifs eröffnet .
2.FürdieZulassung zudiesem Zollkontingent müssen folgende Nachweise
erbracht werden :
-Stiere :Abstammungsnachweis ;
-weibliche Rinder Abstammungsnachweis oder Nachweis der .Ein­
tragung' indasHerdbuch zurBescheinigung der -
Rassereinheit .

-5- ANLAGEB
3.DiesesKontingentwirdgemäßdennachstehenden Artikelnverwaltet.
Artikel2'
1.ImRahmendesinArtikel1Absatz1genanntenZollkontingents
wirdderZollsatzdesGemeinsamen'Zolltarifsfürdieimgleichen
AbsatzgenanntenTiereaufk%ausgesetzt.
2.DieneuenMitgliedstaaten wendenimRahmendiesesGemeinschafts-
zollkontingents Zollsätzean,dienachdendiesbezüglichen Bestim­
mungenderBeitrittsakte berechnetsind.
Artikel3
EineersteRateinHöhevon3*500Stückwirdaufdienachstehend
genanntenMitgliedstaaten aufgeteilt.DieQuotengelten-vorbehalt­
lichArtikel7-vom1.Juli197^bis30«Juni1975undbetreffen
folgendeMengen:
Deutschland 150'Stück,
Frankreich ';<•<100Stück,
Irland ^25Stück,
Italien -■3.150Stück,
VereinigtesKönigreich 75Stück.
DiezweiteRateinHöhevon1.500StückbildetdieReserve.
'ArtikelU'
EntstehtinderBenelux-Wirtschaftsunion undDänemarkBedarfanden
inArtikel1Absatz1genanntenRindern,soentnehmen !dieseMitglied­
staatenderReserve-soweitdic-seavtsrei'cht-eineangemessene Quote.
x
Artikel5
1.HateinerderinArtikel3genanntenMitgliedstaaten seineursprüng
lieheQuoteoder-beiAnwendungvonArtikel7-diegleicheQuote
abzüglichderaufdieReserveübertragenen Mengevon90v.H.oder
mehrausgenützt sonimmterunverzüglich durchMitteilungandie
Kommission-soweitdieResqrvemenge ausreicht-•dieZiehungeiner
zweitenQuoteinHöhevon15v.H.seinerursprünglichen Quotevor,
diegegebenenfalls aufdiehöhereEinheitabgerundetwird.

-6- ANLAGE B
2.Istnach Ausschöpfung derursprünglichen Quote diezweite von
einem dieser Mitgliedstaaten gezogene Quote zu90v.H. oder mehr
ausgenutzt ,sonimmt dieser Mitgliedstaat nach Maßgr.be von Absrvtz^l
die -Ziehung einer dritten Quote in .Höhe *von7»5v.H. seiner ur­
sprünglichen Quote vor ,diegegebenenfalls aufdiehöhere Einheit
abgerundet wird . ,r.
3«Istnach Ausschöpfung derzweiten Quote diedritte von .einem dieser
Mitgliedstaaten gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenützt ,
sonimmt dieser Mitgliedstaat nach Maßgabe von Absatz 1dieZiehung
einer vierten Quote inHöhe derdritten Quote vor.
Dieses Verfahren wird biszurAusschöpfung derReserve angewendet .
k.Abweichend vondenAbsätzen 1,2und3kann jeder Mitgliedstaat
niedrigere Quoten ziehen alsindiesen Absätzen vorgesehen ,wenn
Grund zurAnnahme besteht ,daßdiese nicht ausgeschöpft werden
können .Erunterrichtet dieKommission über dieGründe ,dieihn
zurAnwendung dieses Absatzes veranlaßt haben .
Artikel 6
Diegemäß Artikel 5gezogenen zusätzlichen Quoten gelten biszum
30.Juni 1975 -
Artikel 7
HateinMitgliedstaat seine ursprüngliche Quote ,wiesieinArtikel 3
festgesetzt istoder sich inAnwendung vonArtikel kergibt ,am5»
April 1975 nicht ausgeschöpft ,soüberträgt erspätestens am25«April
1975 von dernicht genutzten Menge denTeil ,der 20 .v.H. seiner ,ur­
sprünglichen Quote übersteigt ,aufdieReserve .Erkann eine größere
Menge übertragen ,wenn Grund .zurAnnahme besteht »daßdiebetreffende
Menge nicht ausgenutzt werden kann .
r
DieMitgliedstaaten teilen derKommission spätestens am25»April 1975
mit ,welche Einfuhren dergenannten Tiere siebis zum5»April 1975
einschließlich insgesamt getätigt undaufdasZollkontingent angerech -
.nethaben ,sowie auch gegebenenfalls ,welcher Teil ihrer ursprünglichen
Quote sie .auf dieReserve übertragen .

-7- ANLAGE B
Artikel 8
DieKommission verbucht dievondenMitgliodstaaten gemäß denArtikels :.
3,kund3eröffneten Quoten undunterrichtet dieeinzelnen Mitglieds­
staaten über denStand derAusschöpfung derReserve ,sobald ihr die
Mitteilungen zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am1.Mai1975 über
dieEeservemenge ,dienach deninAnwendung vonArtikel 7vorgenom­
menen Übertragungen zurVerfügung steht .
Siesorgt dafür ,daßdieZiehung ,mitderdieReserve ausgeschöpft
wird ,aufdieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,undgibt zu
diesem Zweck demMitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,
dieRestmenge an.
Artikel 9
DieMitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen ,umbei der
Eröffnung derzusätzlichen Quoten ,diesiegemäß Artikel koder
Artikel 5gezogen haben ,diefortlaufenden Anrechnungen auf ihren
kumulierten Anteil andem Gerne ,inschaf tszollkontingent zuermöglichen .
Artikel 10
1.DieMitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen ,umdas
betreffende Zollkontingent denTieren vorzubehalten ,die denin
Artikel 1Absätze 1und 2vorgesehenen Bedingungen entsprechen .
2.BieMitgliedstaaten garantieren deninihrem Gebiet ansässigen
Importeuren freien Zugang zudenihnen zugeteilten Quoten .
3«DieMitgliedstaaten nehmen dieAnrechnung derbetreffenden Tiere
auf ihre Quoten jeweils dann vor ,wenn diese Tiere bei derZoll­
stelle mit einer Anmeldung zurAbfertigung zumfreien Verkehr ge­
stellt werden .
k.DieJeweilige Auschöpfung derQuoten derMitgliedstaaten wird
anhand derunter deninAbsatz 3genannten Bedingungen angerech­
neten Einfuhren festgestellt .

-,8--
\?ANLAGE B
Artikel 11
DieMitgliedstaaton teilen derKommission regelmäßig mit ,welche
^Jnfui.r.n tatsächlich aufihre Quoten angerechnet worden sind .
Artikel 12
DieMitgliedstaaten i*nd dieKommission arbeiten imHinblick auf die
Einhaltung dieser Vorordnung engzusammen .
Artikel 13
Diese Verordnung tritt c.m1.Juli 197^inKraft .
Äiese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbind­
lich und gilt unmittelbar injedem -Mitgliedstart .
Geschehen zuBrüssel ImNamen des Rates
Der Präsident