KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 532 endg. 
Brüssel, den 10- November 1993 
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Mitteilung der Kommission 
über die Verwendung der Sprachen 
bei» Inverkehrbringen von Lebensmitteln 
(Auslegung der Rechtsvorschriften) 
Im Anschluß an das Urtoll Teeters" 
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A-
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Mitteilung der Kommission 
über die Verwendung der Sprachen 
beim Inverkehrbringen von Lebensmitteln 
(Auslegung der Rechtsvorschriften) 
Im Anschluß an das Urteil Teeters" 
A. Einleitung 
1. Diese Mitteilung folgt auf die Mitteilung der Kommission über den 
freien Verkehr mit Lebensmitteln Innerhalb der GerneinschaftC). 
2. Aufgrund der Bedeutung der Frage der Sprachenverwendung für das 
Inverkehrbringen von Lebensmitteln hält es die Kommission für 
angebracht, die In diesem Zusammenhang geltenden Grundsätze In 
Erinnerung zu rufen, die sich aus Art. 30 ff. EWGV über das Prinzip 
des freien Warenverkehrs (In Ihrer Auslegung durch den Europäischen 
Gerichtshof) und Art. 14 der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 
18. Dezember 1978 zur Anglelchung der Rechtsvorschriften der 
Mitglledstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von ... 
Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür^2) ergeben. 
3. In dieser Mitteilung bedeutet Etikettierung "alle Angaben, 
Kennzeichnungen, Hersteller- oder Handelsmarken, Abbildungen oder 
Zeichen, die sich auf ein Lebensmittel beziehen und auf jeglicher 
Art von Verpackung, Schriftstück, Tafel, Etikett, Ring oder 
Verschluß angebracht sind und dieses Lebensmittel begleiten oder 
sich auf dieses Lebensmittel beziehen" (Art. 1 Abs.3 Punkt a) der 
Rieht I In le 79/112/EWG). 
4. Es Ist ferner darauf hinzuweisen, daß für den Weinsektor in der 
Verordnung 2392/89/EWG vom 24. Juli 1989 zur Aufstellung 
allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und 
der Traubenmoste^3) (Art. 3 Abs. 5) eigene Vorschriften für die 
Verwendung der Sprachen bei der Etikettierung dieser Erzeugnisse 
festgelegt sind. 
(1) ABI. Nr. C 271 vom 24.10.1989, S.3 
(2) Diese Mitteilung behandelt nicht die Information der Arbeiter im 
Hinblick auf die Slcherstellung zufriedenstellender Hygiene- und 
Sicherheitsbedingungen am Arbeitsplatz. Hierfür gelten eigene 
GerneinschaftsvorschrIften. 
(3) ABI. Nr. L 232 vom 9.8.1989, S. 13 
Rue da la Loi 200 - B-1049 Brüssel, Belgian - Büro: 
Telefon: Durchwahl (+32-2)29 Zentral« 299.11.11 - Telekoplerer: 29. 
Fernschreiber: COMEU B 21877 - Telegrammadretee: COMEUR Brüssel 
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B. Allgemeine Problernste 1 .lunflJindLPrJ. nzj DI en.- Bedeutung einer 
Bewertung auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts 
5. In zahlreichen nationalen Vorschriften wird gefordert, daß 
bestimmte auf einem Lebensmittel gemachte Angaben In der/den 
Amtssprachen des Landes abgefaßt bzw. zumindest In diese Sprache(n) 
übersetzt werden müssen, In dem der Verkauf erfolgt. 
6. Eine solche Vorschrift Ist - selbst wenn sie für Erzeugnisse des 
Landes und Importierte Erzeugnisse gleichermaßen gilt - geeignet, 
Hemmnisse Im InnergemeinschaftIIchen Handel zu schaffen, da sie 
einen In einem anderen EG-Mltgiledstaat ansässigen Erzeuger 
verpflichtet, Je nach dem Land, in dem der Verkauf erfolgt, "ad 
hoc" eine Etikettierung anzubringen bzw. die Begleitdokumente des 
Erzeugnisses zu übersetzen bzw. übersetzen zu lassen. 
7. Diese Verpflichtung, die für die Unternehmer Mehrkosten zur Folge 
haben kann, Ist allerdings grundsätzlich Im Hinblick auf den Schutz 
des Endverbrauchers durch Angaben über Art, Zusammensetzung, 
Verwendungsbedingungen und Garantie des Erzeugnisses 
gerechtfert igt. 
8. Es 1st danach zu unterscheiden, ob die Erzeugnisse ohne weitere 
Verarbeitung an die Verbraucher verkauft werden sollen oder nicht. 
Im ersten Fall werden die nationalen Vorschriften an Artikel 14 der 
Richtlinie 79/112/EWG und Artikel 30 EWGV gemessen. Im zweiten Fall 
Ist ausschließlich Artikel 30 anwendbar. 
9. Ein Lebensmittel kann deshalb nicht zum Verkauf ohne weitere 
Verarbeitung bestimmt sein, well es noch verarbeitet werden muß 
(z.B. bei für die Lebensmittelindustrie bestimmten 
Zwischenerzeugnissen) bzw. der Wirtschaftsbeteiligte, der das 
Erzeugnis In Empfang nimmt und zum Kauf anbietet, muß noch eine 
Veränderung vornehmen oder hat eine solche geplant. Dies gilt 
z. B., wenn die Verpackung des Erzeugnisses verändert wird oder 
sich unverändert nicht für den Verkauf an den Endverbraucher eignet 
(z.B. Erzeugnisse, die vor dem Verkauf an den Endverbraucher lose 
geliefert werden). Das gleiche gilt, wenn der Wirtschaftsbeteiligte 
die Etikettierung des Erzeugnisses ändern, ergänzen oder 
korrigieren möchte bzw. dies aufgrund rechtlicher oder 
vertraglicher Verpflichtungen tun muß. Diese Lage kann eintreten, 
wenn ein WirtschaftsbeteiMgter ein den Verbrauchern des 
Einfuhrlandes wenig bekanntes Lebensmittel aus einem anderen 
Mitgliedstaat verkaufen und durch eine den soziokulturellen 
Besonderheiten des betreffenden Marktes besser angepaßte 
Etikettierung den Verkauf fördern möchte. 
10. Die beiden Fälle werden getrennt untersucht. Lebensmittel, die 
unverändert nicht an den Endverbraucher verkauft werden können -
für diese gilt Artikel 30 EWG-Vertrag - werden unter C behandelt. 
Lebensmittel, die unverändert an den Endverbraucher verkauft werden 
sollen - für diese gilt Artikel 14 der Richtlinie 79/112/EWG In 
seiner Auslegung auf der Grundlage von Artikel 30 EWGV - werden 
unter D behandelt. 
C Artikel 30 EWG-Vertrag 
11. Im ersten Fall, wenn bei Transaktionen zwischen Produzenten, 
Importeuren, Groß- und Einzelhändlern diese an dem Erzeugnis oder 
an dessen Verpackung, einschließlich der Etikettierung, eine letzte 
Veränderung vornehmen, müssen folgende Erwägungen In Betracht 
gezogen werden. 
12. Die obengenannten Wirtschaftsbeteiligten haben im Rahmen der 
üblichen Handelspraxis keine Sprachprobleme, da sie entweder die 
Sprache Ihrer Handelspartner beherrschen oder im Rahmen ihrer 
vertraglichen Beziehungen von ihren Lieferanten die Übermittlung 
aller Informationen verlangen können, die zur ordnungsgemäßen 
Abwicklung ihrer Geschäfte sowie für die korrekte Verwendung und 
Verarbeitung des Erzeugnisses erforderlich und nützlich sind. Daher 
ginge es zu weit und stünde Im Widerspruch zu Artikel 30 EWGV, hier 
den Gebrauch einer bestimmten Sprache vorzuschreiben. 
13. In der Phase des Verkaufs an den Endverbraucher ist die Lage 
anders, da die Lebensmittel hier In Ihrem endgültigen Zustand 
verkauft werden und somit Artikel 14 der Richtlinie 79/112/EWG In 
seiner Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof auf der 
Grundlage von Artikel 30 EWGV gilt. Die unterschied!iche 
Vorgehensweise ist leicht erklärlich, da bei den Verbrauchern nicht 
davon ausgegangen werden kann, daß sie die Sprachen der anderen 
MItglledstaaten beherrschen, im Gegensatz zu Personen, denen solche 
Kenntnisse für ihre Handelsgeschäfte untenbehrI ich sind (bzw. die 
in der Lage sind, die notwendigen Informationen zu erhalten.) Daher 
muß die Gesundheit des Verbrauchers geschützt und dessen 
Unterrichtung sichergestellt werden, damit er vollständig 
informiert wählen kann. 
14. Die Artikel 30 bis 36 sind im übrigen nach dem Grundsatz der 
Verhältnismäßigkeit anzuwenden. In diesem Zusammenhang weist der 
Europäische Gerichtshof in seinem Urteil "Stoke/Norwlch" vom 16. 
Dezember 1992 (Rechtssache C-169/91) darauf hin, daß bei der 
Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer nationalen Vorschrift, die 
ein gemäß dem Gemeinschaftsrecht legitimes Ziel verfolgt, das 
nationale Interesse an der Verwirklichung dieses Zieles und das 
Interesse der Gemeinschaft an dem freien Warenverkehr in Einklang 
gebracht werden müssen (Punkt 15). 
15. Daher heißt es Im Urteil "Peeters" vom 18. Juni 1991 (Rechtssache 
C-369/89) des Europäischen Gerichtshofes: "Die Verpflichtung zur 
ausschließlichen Verwendung der Sprache des Sprachgebietes [in dem 
der Verkauf erfolgt] würde eine gegen Artikel 30 EWG-Vertrag 
verstoßende Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige 
Einfuhrbeschränkung darsteilen." 
16. Dieser Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gilt Jedoch unbeschadet 
des Rechts der Behörden, eine Übersetzung der Etikettierung zu 
verlangen, wenn dies für die Erfüllung ihrer offiziellen Aufgaben 
erforderlich ist (z. B Kontrollen des Großhandels). 
17. Die Forderung einer von einem Konsulat oder einer Behörde 
beglaubigten Übersetzung von selten eines Mitgliedstaates wäre 
Jedoch übertrieben (siehe diesbezüglich das Urteil 
"KommIssion/1taIlen" vom 17. Juni 1987, Rechtssache 154/87). Es 
wäre ferner unverhältnismäßig, eine extrem kurze Frist für die 
Vorlage einer solchen Übersetzung zu setzen (abgesehen von 
Sonderfällen wie rasch verderblichen Lebensmitteln). 
18. Selbstverständlich gilt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gemäß 
Artikel 30 auch für Angaben, die den geltenden Rechtsbestimmungen 
zufolge nicht verpflichtet sind und für die ein Mitgliedstaat eine 
bestimmte Sprache vorschreibt. 
D. ArtlKel H der Richtlinie 79/112/EWG 
19. Die Gemeinschaft als Gesetzgeber hat durch die Aufnahme von Artikel 
14 In die Richtlinie 79/112/EWG - gemäß Absatz 2 dieses Artikels 
müssen die zwingenden Angaben der Etikettierung in einer dem Käufer 
leicht verständlichen Sprache abgefaßt sein, es sei denn, die 
Unterrichtung des Käufers Ist durch andere Maßnahmen gewährleistet 
- die Grundsätze, die sich aus Artikel 30 EWGV für den freien 
Warenverkehr ergeben, nicht aufgegeben. In Artikel 14 Absatz 2 
heißt es ferner, daß die genannten Angaben in mehreren Sprachen 
abgefaßt werden können. 
20. Diese Bestimmung läßt den Mitglledstaaten, an die sie gerichtet 
ist, einen großen Ermessensspieiraum bezüglich des Begriffs der 
"für den Käufer leicht verständlichen Sprache" im Zusammenhang mit 
den obengenannten zwingenden Angaben. Dieser Spielraum besteht 
Jedoch innerhalb der durch die Auslegung der Artikel 30 ff. EWGV 
durch den Gerichtshof gezogenen Grenzen (s. C). Die Richtlinie 
79/112/EWG wurde zwar Insbesondere zur Beseitigung von Hemmnissen 
im freien Handel mit Lebensmitteln aufgrund unterschiedlicher 
nationaler EtIkettlerungsvorschrIften (s. erster Erwägungsgrund der 
Richtlinie 79/112/EWG) verabschiedet, sie kann Jedoch zur Anwendung 
von Artikel 30 EWGV nur beitragen. 
21. Daher sind die Voraussetzungen zu klären, unter denen ein 
Mitgliedstaat gemäß dem Gemeinschaftsrecht die Verwendung seiner 
Amtssprache(n) vorschreiben kann bzw. andere Sprachen als Ersatz 
zulassen muß, Insbesondere angesichts der bei der Umsetzung von 
Artikel 14 der Richtlinie 79/112/EWG aufgetretenen Schwierigkeiten. 
22. Aus Artikel 1 Absatz 1 dieser Richtlinie geht die Tragweite von 
Artikel 14 hervor: Es geht hier um die Etikettierung auf sämtlichen 
Handelsstufen, sofern das Lebensmittel ohne weitere Verarbeitung an 
den Endverbraucher abgegeben wird (einschließlich 
gemeinschaftlicher Einrichtungen). Die Bedeutung dieser Vorschrift 
wurde bereits unter B. erörtert. 
Die bei der EtIkettlerunq von Lebensmitteln verwendbarem) Sprachefnï 
23. Gemäß Artikel 14 der Richtlinie 79/112/EWG und zur Gewährleistung 
von Unterrichtung und Schutz des Verbrauchers ist die Etikettierung 
in einer dem Käufer leicht verständlichen Sprache abzufassen. Dies 
Ist/sind im allgemeinen die Amtssprache(n) des Landes, in dem der 
Verkauf erfolgt. 
24. Gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der Artikel 14 
zugrunde I legt, soll das Interesse an der Verwirklichung der Ziele 
nationaler Vorschriften, hier der Unterrichtung des Verbrauchers, 
mit dem Ziel des freien Warenverkehrs In Einklang gebracht werden. 
25. Durch Artikel 14 Absatz 2 werden daher die Erzeugnisse verboten, 
deren Etikettierung für den Käufer nicht verständlich ist. Es wird 
Jedoch nicht der Gebrauch einer bestimmten Sprache vorgeschrieben. 
26. Daher verstieße ein Mitgliedstaat, der den ausschließlichen 
Gebrauch seiner Amtssprache(n) vorschriebe, sowohl gegen Artikel 14 
der Richtlinie 79/112/EWG, in der eine solche Einschränkung 
ausdrücklich untersagt ist, als auch gegen Artikel 30 EWGV (s. C). 
27. Wie bereits angeführt hat der Gerichtshof diese Auslegung in seinem 
Urteil "Peeters" bestätigt, wonach eine nationale Vorschrift, die 
zum ausschließlichen Gebrauch einer bestimmten Sprache 
verpflichtet, eine gegen Artikel 30 EWGV verstoßende Maßnahme mit 
gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einschränkung darstellen 
würde. 
28. im verfügenden Teil dieses Urteils wird für Recht erklärt, daß 
Artikel 30 EWG-Vertrag und Artikel 14 der Richtlinie 79/112 einer 
nationalen Regelung entgegenstehen, die die ausschließliche 
Verwendung einer bestimmten Sprache bei der Etikettierung von 
Lebensmitteln vorschreibt, ohne die Möglichkeit vorzusehen, eine 
andere für den Käufer leicht verständliche Sprache zu verwenden 
oder die Unterrlchung des Käufers durch andere Maßnahmen zu 
gewähr leisten. 
29. Ferner Ist darauf hinzuweisen, daß Artikel 14 nicht auf die Sprache 
als solche abzielt, sondern auf den Inhalt der Angaben auf dem 
Etikett. Somit bedeutet die Verwendung einer bestimmten Sprache für 
eine Angabe nicht, daß die gleiche Sprache bei allen anderen 
Angaben gerechtfertigt Ist. 
1. Der Begriff der "leicht verständlichen Sprache" 
30. Die Festlegung der "leicht verständlichen Sprache" muß im Ermessen 
der Mitgliedstaaten liegen, und eine Amtssprache des 
Mitgliedstaates, In dem der Verkauf erfolgt, gewährleistet sicher 
grundsätzlich eine leichte Verständlichkeit der Etikettierung für 
den Verbraucher. 
31. Ferner kann zwischen "leicht verständlicher Sprache" und "leicht 
verständlichen Ausdrücken" unterschieden werden. In Artikel 11 
Absatz 2 der Richtlinie 79/112 wird verlangt, daß die Angaben der 
Etikettierung leicht verständlich sind. Es ist nicht 
ausgeschlossen, daß In einer Fremdsprache verfaßte Angaben leicht 
verstand!ich sind. 
2. Bedingungen und Grenzen der obligatorischen Verwendung der 
Amtssprache 
32. Ziel des Artikels 14 der Richtlinie 79/112 Ist die Gewährleistung 
der Verständlichkeit der zwingenden Angaben (Artikel 33 4 und 16 
der Richtlinie) auf der Etikettierung. Nach dieser Bestimmung 
können die für die Etikettierung Verantwortlichen nicht 
verpflichtet werden, fremdsprachliche Ausdrücke zu übersetzen bzw. 
übersetzen zu lassen, wenn diese leicht verständlich sind. Dies muß 
allerdings tatsächlich der Fall sein. Die WirtschaftsbeteiI Igten 
können selbstverständlich nicht ihrer Verantwortung zur 
Verbraucher Informat Ion aus dem Weg gehen. 
33. Umgekehrt ist es nicht unbedingt Immer erforderlich, den Importeur 
zur Übersetzung aller Angaben auf der Etikettierung zu 
verpflichten, um die Forderung der Verständlichkeit zu erfüllen. 
Dies würde dann gegen Artikel 30 EWGV und Artikel 14 der Richtlinie 
79/112 verstoßen. In Anwendung von Artikel 14 können die 
Mitgliedstaaten die Verwendung ihrer Amtssprache(n) bei den 
zwingenden Angaben auf der Etikettierung von Lebensmitteln 
verlangen, die ohne weitere Verarbeitung an den Endverbraucher 
abgegeben werden, sofern diese Forderung die Verwendung anderer 
Sprachen und andere Maßnahmen zur UnterrIchtung des Käufers nicht 
aussehtleßt. 
3. Kriterien für die Verwendung von leicht verständlichen Ausdrücken 
einer anderen als den Amtssprache(n) des Landes. In dem der YerKauf 
an den Endverbraucher erfolgt 
34. Es obliegt den Mitgliedstaaten, die Einhaltung der in Artikel 30 
EWGV und Artikel 14 der Richtlinie 79/112 genannten Grundsätze 
sicherzustellen. Sie müssen in diesem Zusammenhang akzeptieren, daß 
auf der Etikettierung fremdsprachliche Ausdrücke verwendet werden, 
sofern dies die leichte Verständlichkeit für den Verbraucher nicht 
beeinträchtigt. 
35. Der Schutz der Verbraucher Ist dann kein Grund mehr für die 
Verpflichtung zum Gebrauch der Amtssprache(n) eines 
Mitgliedstaates, wenn die fremdsprachlichen Ausdrücke auf der 
Etikettierung eines Erzeugnisses leicht verständlich sind und somit 
ihre Informationsfunktion erfüllen. 
36. Von der Verwendung der Amtssprache(n) des Landes, In dem der 
Verkauf erfolgt, kann In folgenden Fällen abgesehen werden: 
a) dem Käufer Im allgemeinen bekannte Ausdrücke 
37. Einige Ausdrücke einer anderen als der Amtssprache(n) des Landes, 
In dem der Verkauf an den Endverbraucher erfolgt, sind in den 
Mltglledstaaten geläufig (z.B.: made In). 
b) Unübersetzbare AusdrttcKo bzw. AusdrücKe. far die es In der/den 
Amtssprache(n) des Landes. In dem der YerKauf erfolgt. Keine 
Entsprechung gibt 
38. In diesem Fall hat der Importeur keine andere Wahl, er kann nur 
diese Ausdrücke verwenden. Eine notwendigerweise ungenaue 
Übersetzung der Ausdrücke könnte den Verbraucher in die Irre 
führen. Man kann sich der Einfuhr von Erzeugnissen nicht 
widersetzen, nur well In der/den Jewelllge(n) Amtssprache(n) der 
entsprechende Ausdruck fehlt. 
39. Ferner dürfen die Vorschriften der Mitgliedstaaten nicht dazu 
dienen, Verbrauchergewohnheiten zu verankern und sich dem Verkauf 
neuer Erzeugnisse auf dem nationalen Markt zu widersetzen (Urteile 
"Besteuerung von Wein" vom 27. Februar 1980, Rechtssache 170/78, 
Erwägungsgrund 14, und "Reinheitsgebot für Bier" vom 12. März 1987, 
Rechtssache 178/84, Erwägungsgrund 32). 
c) aufgrund ähnlicher Schreibweise leicht verständliche Ausdrücke 
40. Es handelt sich hier um Ausdrücke, bei denen nur die Schreibweise 
von der/den Amtssprache(n) des Mitgliedstaates, In dem der Verkauf 
erfolgt, abweicht. 
41. in diesem Fall kann die ursprüngliche Etikettierung des 
eingeführten Erzeugnisses über dessen Art Informieren und für die 
Verbraucher des Einfuhrstaates die gleiche Verständlichkeit 
besitzen wie der Ausdruck der Amtssprache. 
42. Die ursprünglichen Angaben zu den Merkmalen eines Erzeugnisses, die 
den Ausdrücken der Amtssprache ähnlich sind, müssen ausreichend 
genau sein, um den Käufer über die genaue Art des Erzeugnisses zu 
Informieren und ihm die Unterscheidung von anderen Erzeugnissen, 
mit denen es verwechselt werden könnte, zu ermöglichen (z.B. 
Kaffee, Lltschi, Mango, Püree, Soja). 
43. Im Zusammenhang mit dem besonderen Problem der 
Verkehrsbezeichnungen, soweit sie die Zusammensetzung des 
Erzeugnisses angeben, weist die Kommission darauf hin, daß die 
geltenden einschlägigen Grundsätze unter Punkt 14 ff. Ihrer 
Mitteilung vom 24. Oktober 1989 über den freien Verkehr mit 
Lebensmitteln Innerhalb der Gemeinschaft (ABI. Nr. C 271 vom 24. 
Oktober 1989) niedergelegt sind. 
E. SçhluBbemerKung 
44. Nach Ansicht der Kommission dürfte die Verwendung von Ausdrücken 
einer anderen Sprache als der Amtssprache(n) bei der Etikettierung 
von Lebensmitteln, die ohne weitere Verarbeitung an den 
Endverbraucher verkauft werden, die Ausnahme bleiben. 
45. Die Kommission wird in Jedem Fall wie bisher ihre Aufgabe der 
Kontrolle der Anwendung von Artikel 30 EWGV und Artikel 14 der 
Richtlinie 79/112/EWG wahrnehmen und gleichzeitig darauf achten, 
daß die Verbraucher angemessen Informiert werden und Ausdrücke aus 
anderen als der/den Amtssprache(n) In den In dieser Mitteilung 
genannten Fällen akzeptiert werden können. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(93) 532 endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 
Katalognummer : CB-CO-93-571-DE-C 
ISBN 92-77-60267-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg