A4-0239/95

Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Annahme eines Aktionsprogramms für das gemeinschaftliche Zollwesen ("Zoll 2000") (KOM(95)0119 - C4-0142/95 - KOM(95)0451 - C4-0435/95 - 95/0087(COD))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 27)

Erwägung 1

>ursprünglicher Text>

Die Vollendung des Binnenmarktes am 1. Januar 1993, das Inkrafttreten des Vertrages über die Europäische Union, die Erweiterung der Union um neue Mitgliedstaaten und die schnelle Entwicklung des Handels zwischen der Union und der übrigen Welt, insbesondere als Folge der im April 1994 unterzeichneten und vom Rat am 19. Dezember 1994 genehmigten Übereinkünfte im Rahmen des GATT, erfordern eine klare Identifizierung und Umsetzung der Leitlinien, um die Rolle der Zollverwaltungen in der Europäischen Union besser festlegen zu können.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Vollendung des Binnenmarktes am 1. Januar 1993, das Inkrafttreten des Vertrages über die Europäische Union, die Erweiterung der Union um neue Mitgliedstaaten, die geplante Ausweitung des gemeinsamen Versandverfahrens auf die Visegrad-Staaten und die schnelle Entwicklung des Handels zwischen der Union und der übrigen Welt, insbesondere als Folge der im April 1994 unterzeichneten und vom Rat am 19. Dezember 1994 genehmigten Übereinkünfte im Rahmen des GATT, erfordern eine klare Identifizierung und Umsetzung der Leitlinien, um die Rolle der Zollverwaltungen in der Europäischen Union besser festlegen zu können.

(Änderung 1)

Erwägung 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Zwar entfielen mit der Verwirklichung des Binnenmarktes die Warenkontrollen an allen Binnengrenzen der Union, zwischen den Heimatmärkten der europäischen Länder und dem europäischen Binnenmarkt bestehen jedoch nach wie vor wesentliche Unterschiede. Die Weiterentwicklung des europäischen Binnenmarktes zu einem Heimatmarkt mit offenen Binnengrenzen und einer gemeinsamen Aussengrenze bis zum Ende dieses Jahrzehnts stehen daher im Vordergrund.

(Änderung 2)

Erwägung 1b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Voraussetzung für die Schaffung des europäischen Heimatmarktes ist ein gemeinsamer Schutz der Aussengrenzen. Gleichzeitig müssen im Inneren die verbliebenen Schranken fallen. Dies beinhaltet die Verwirklichung des freien Personenverkehrs, die Einführung der einheitlichen Währung, den gemeinschaftsrechtlichen Schutz des geistigen Eigentums, die Umstellung der Mehrwertsteuer auf das Ursprungslandprinzip, die gegenseitige Anerkennung technischer Normen und Standards, den Ausbau der transeuropäischen Netze und die Verwirklichung des Statuts der Europäischen Aktiengesellschaft. Diese Vorhaben müssen bis zum Jahr 2000 verwirklicht werden.

(Änderung 28)

Erwägung 3

>ursprünglicher Text>

Die Durchführung dieser Verfahren und Kontrollen an der Aussengrenze der Europäischen Union ist Aufgabe der Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten. Die Wirksamkeit der Maßnahmen dieser Zollverwaltungen ist eine wesentliche Voraussetzung für die Gewährleistung der ordnungsgemässen Verwaltung des Binnenmarktes. In bestimmten Fällen kann es sich jedoch als notwendig erweisen, auf Gemeinschaftsebene Kriterien für das Niveau der durchzuführenden Kontrollen zu vereinbaren.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Durchführung dieser Verfahren und Kontrollen an der Aussengrenze der Europäischen Union ist Aufgabe der Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten. Die Wirksamkeit der Maßnahmen dieser Zollverwaltungen ist eine wesentliche Voraussetzung für die Gewährleistung der ordnungsgemässen Verwaltung des Binnenmarktes. Es ist jedoch notwendig, auf Gemeinschaftsebene Kriterien für das Niveau der durchzuführenden Kontrollen zu vereinbaren.

(Änderung 3)

Erwägung 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Aufbau eines homogenen europäischen Zollsystems ist zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union unerläßlich, und längerfristig ist die Schaffung einer wirklich europäischen Zollbehörde wünschenswert, die aus dem Anteil an den Abschöpfungen und Zöllen zu finanzieren ist, der heute an die Mitgliedstaaten abgetreten wird.

(Änderung 4)

Erwägung 8

>ursprünglicher Text>

Die Durchführung eines Aktionsprogramms mit Gemeinschaftsmaßnahmen ist einer der geeignetsten Wege zur Erreichung dieser Ziele.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Durchführung eines Aktionsprogramms mit Gemeinschaftsmaßnahmen ist einer der geeignetsten Wege zur Erreichung dieser Ziele. Bei den zu erstattenden Zwischen- und Schlußberichten prüft die Kommission, ob zur besseren gemeinschaftsrechtlichen Ausbildung der Zollbeamten der Mitgliedstaaten zweckmässigerweise eine (von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten zu finanzierende) Zollakademie einzurichten ist.

(Änderung 5)

Erwägung 11

>ursprünglicher Text>

Auf dem Gebiet der Ausbildung und technischen Zusammenarbeit muß auch die Wirkung von Maßnahmen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten nach aussen bedacht werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Auf dem Gebiet der Ausbildung und technischen Zusammenarbeit muß auch die Wirkung von Maßnahmen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten nach aussen bedacht werden. Die in den Zollverwaltungen diensttuenden Beamten der Mitgliedstaaten tragen erkennbar auf ihrer Uniform das 12-Sterne-Symbol der Europäischen Gemeinschaft.

(Änderung 6)

Erwägung 12

>ursprünglicher Text>

Die Finanzierung des Aktionsprogramms wird auf die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten aufgeteilt und der Beitrag der Gemeinschaft wird im Haushaltsplan der Kommission veranschlagt; diese Entscheidung setzt für die gesamte Programmdauer einen Gesamtbetrag fest, der die bevorzugte Referenz im Sinne des Punktes 1 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rats und der Kommission vom 6. März 1995 für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens darstellt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Finanzierung des Aktionsprogramms wird auf die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten aufgeteilt und der Beitrag zu Lasten des Haushaltsplans der Gemeinschaft wird im Einzelplan III - Kommission veranschlagt; diese Entscheidung setzt für die gesamte Programmdauer einen Gesamtbetrag fest, der die bevorzugte Referenz im Sinne des Punktes 1 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rats und der Kommission vom 6. März 1995 für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens darstellt.

(Änderung 29)

Erwägung 14

>ursprünglicher Text>

Das Aktionsprogramm basiert auf den Erfahrungen, die im Verlauf der 1994 von der Kommission durchgeführten Pilotmaßnahme gewonnen wurden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Aktionsprogramm basiert auf den Erfahrungen, die im Verlauf der 1994 von der Kommission durchgeführten Pilotmaßnahme gewonnen wurden und berücksichtigt die in ihrer Mitteilung "Betrugsfälle im Rahmen von Versandverfahren, in Betracht gezogene Lösungen und Zukunftsaussichten" vom 29. März 1995(1) dargelegten Erkenntnisse.

(1) KOM(95)0108.

(Änderung 30)

Artikel 1 Absatz 4

>ursprünglicher Text>

(4) Das in Artikel 15 vorgesehene Verfahren für Monitoring und Evaluierung bezweckt die Analyse der Ergebnisse und die Gewinnung von Erkenntnissen für die Weiterführung der Gemeinschaftsaktion.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Das in Artikel 15 vorgesehene Verfahren für Monitoring und Evaluierung bezweckt die Analyse der Ergebnisse und die Gewinnung von Erkenntnissen für die Weiterführung der Gemeinschaftsaktion und für die Weiterentwicklung des Gemeinschaftsrechts.

(Änderung 7)

Artikel 1 Absatz 4a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(4a) Im Sinne der vorliegenden Entscheidung gilt als Zollverwaltung die Zivilverwaltung, die gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegng des Zollkodex der Gemeinschaft(1) unter anderem für die Anwendung des Zollrechts zuständig ist. Aus organisatorischen Gründen und im Sinne der Homogenität kann es für jeden Mitgliedstaat nur eine einzige solche Verwaltung geben.

(1) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

(Änderung 8)

Artikel 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 1a

Maßnahmen, die dazu beitragen, sich der Zugehörigkeit zu einer gemeinschaftlichen Zollverwaltung bewusst zu werden

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Kommission wird entsprechende Vorschläge formulieren, um die Beschäftigungsbedingungen für die Zollbeamten der Gemeinschaft dahingehend zu öffnen, daß diese Beamten zu Zollverwaltungen anderer Mitgliedstaaten abgeordnet werden können, um dort ihren Fähigkeiten entsprechende Posten zu bekleiden, so wie es die Entwicklung und Vollendung des Bin-nenmarkts konsequenterweise erfordern.

(2) Die Kommission wird entsprechende Vorschläge formulieren, damit die Zollbeamten der Gemeinschaft entweder eine einheitliche Uniform oder ersatzweise einheitliche Abzeichen tragen, die den Bürgern der Europäischen Union wie auch den Staatsbürgern von Drittstaaten die Rolle und die Zugehörigkeit dieser Beamten zur Gemeinschaft verdeutlichen.

(Änderung 9)

Artikel 2 Nummer 3

>ursprünglicher Text>

3. verstärkte Berücksichtigung der Gemeinschaftsdimension bei der Organisation der Dienststellen und bei der Gestaltung der Infrastruktur und der Ausrüstung sowie Förderung des gemeinsamen Einsatzes technischer Hilfsmittel im Interesse der Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts;

>Text nach EP-Abstimmung>

3. verstärkte Berücksichtigung der Gemeinschaftsdimension bei der Gestaltung der Infrastruktur und der Ausrüstung sowie Förderung des gemeinsamen Einsatzes technischer Hilfsmittel im Interesse der Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts;

(Änderung 31)

Artikel 2 Nummer 7a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

7a. Vorbereitung der assoziierten Drittländer, die der Europäischen Union beitreten wollen.

(Änderung 10)

Artikel 5 Nummer 3 Absätze 1a und 1b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Zu diesem Zweck wird die Kommission Maßnahmen vorschlagen, um diese Kontrollen in zweifacher Hinsicht zu harmonisieren:

- quantitativ durch Angleichung der Kontrollraten,

- qualitativ durch Förderung der Entwicklung der Auswahl- und Risikoanalyseverfahren.

Die Kommission wird die nachgängigen Prüfungen der Zollstellen koordinieren, indem sie sich insbesondere verpflichtet, eine echte Politik gemeinsam durchzuführender nachträglicher Kontrollen bei den multinationalen Konzernen auszuarbeiten.

(Änderung 11)

Artikel 5 Nummer 7

>ursprünglicher Text>

7. umfassende Überlegungen über die Definition und die Ausübung der Befugnisse der Zollbeamten sowie die Möglichkeiten einer koordinierten Verwendung der verfügbaren Ressourcen anstellen.

>Text nach EP-Abstimmung>

7. umfassende Überlegungen über die Definition und die Ausübung der Befugnisse des Zollpersonals im Sinne homogener Befugnisse in sämtlichen Ländern der Union sowie die Möglichkeiten einer koordinierten Verwendung der verfügbaren Ressourcen anstellen.

(Änderung 12)

Artikel 5a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 5a

Um die mageren Ergebnisse bei der nachträglichen Beitreibung hinterzogener oder umgangener Zölle oder der Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge zu verbessern, wird die Kommission einen Bericht über die rechtlichen Regelungen der Mitgliedstaaten und die Schwierigkeiten, mit denen deren Zollstellen konfrontiert sind, vorlegen. Sie wird alles tun, um die diesbezueglichen Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu koordinieren. Sie wird ferner unter Mitwirkung der Mitgliedstaaten einen Bericht vorlegen, in dem die Fälle aufgezeigt werden, in denen die in die Gemeinschaftsregelung eingebauten Garantien im Verhältnis zu den Risiken auf einem zu niedrigen Niveau angesetzt worden sind, und wird alle gewünschten Änderungen vorschlagen, um die finanziellen Interessen der Union zu schützen.

(Änderung 13)

Artikel 6 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Ziel dieser Überprüfung wird es sein, unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Akteure des internationalen Handels sicherzustellen, daß diese Vorschriften und Verfahren den Schutz der berechtigten Interessen der Union und ihrer Mitgliedstaaten angemessen gewährleisten.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Ziel dieser Überprüfung wird es sein, unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Akteure des internationalen Handels sicherzustellen, daß diese Vorschriften und Verfahren den Schutz der berechtigten Interessen der Union und ihrer Mitgliedstaaten angemessen gewährleisten. Dabei wird die Kommission für eine sinnvolle, den wirtschaftlichen Abläufen gerecht werdende und unverhältnismässig hohen Verwaltungsaufwand vermeidende Auslegung der gemeinsamen Zollvorschriften sorgen.

(Änderung 39)

Artikel 7 Absatz 3 zweiter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- die Verbesserung der Erhebung, der Analyse, der Weitergabe sowie der Verwertung von Informationen auf Gemeinschaftsebene unter möglichst weitgehender Nutzung der Informationstechnologie;

>Text nach EP-Abstimmung>

- die Verbesserung der Erhebung, der Analyse, der Weitergabe sowie der Verwertung von Informationen auf Gemeinschaftsebene unter möglichst weitgehender Nutzung der Informationstechnologie sowie ein möglichst baldiger Ausbau der Automatisierung der Zolldienste; dies bedeutet,daß

- alle Zollämter bis zum 1. Januar 1997 in der Lage sein müssen, Echtzeitinformation über abgegebene und eingegangene TIR-Dokumente zu erteilen; die Kommission legt bis zum 1. Januar 1996 einen Plan vor, um dies zusammen mit den Mitgliedstaaten zu ermöglichen;

- bis zum 1. Januar 1998 das gemeinsame Transitsystem automatisiert sein muß;

(Änderung 15)

Artikel 7 Absatz 3 sechster Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- die Entwicklung der Zusammenarbeit mit Drittländern, mit den einschlägigen internationalen Organisationen sowie mit den betreffenden Wirtschaftskreisen;

>Text nach EP-Abstimmung>

- die Entwicklung der Zusammenarbeit mit Drittländern, insbesondere mit den assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas, mit den einschlägigen internationalen Organisationen sowie mit den betreffenden Wirtschaftskreisen;

(Änderung 16)

Artikel 7 Absatz 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Im Rahmen der Beziehungen zu den Aussenhandelsakteuren werden die Mitgliedstaaten dazu ermutigt, Vereinbarungsprotokolle mit allen bevollmächtigten Vertretern der betroffenen Berufskreise zu schließen, um geeignete Systeme zur Kontrolle, Prüfung oder zum Austausch von Informationen oder Daten jedweder Art einzuführen, die zum Schutz der finanziellen Interessen der Union beitragen können.

(Änderung 32)

Artikel 9 Einleitung

>ursprünglicher Text>

Die Kommission wird die auf die Verbesserung der Arbeitsmethoden der Zollverwaltungen gerichteten Maßnahmen unterstützen. In Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten wird sie die Weiterentwicklung und Anwendung neuer Arbeitsmethoden insbesondere auf folgenden Gebieten fördern:

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission wird die auf die Verbesserung der Arbeitsmethoden der Zollverwaltungen gerichteten Maßnahmen unterstützen. In Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten wird sie die Weiterentwicklung und Anwendung neuer Arbeitsmethoden insbesondere auf folgenden Gebieten fördern, wobei der zollamtlichen Überwachung vor der Freigabe Vorrang einzuräumen ist:

(Änderung 17)

Artikel 9 Nummer 4 Absätze 1a und 1b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Um den mit den Kontrollen beauftragten Stellen die Arbeit zu erleichtern, wird die Kommission Maßnahmen vorschlagen, die darauf abzielen, diesen Stellen im Bedarfsfall den Zugang zu den Informationen über die unter den Zollkodex der Gemeinschaft fallenden Transaktionen zu ermöglichen, die in den Datenbanken anderer Mitgliedstaaten gespeichert sind.

Erforderlichenfalls wird die Kommission Vorschläge formulieren, um die mit leistungsschwachen Systemen ausgestatteten Mitgliedstaaten zu veranlassen, sich nach dem Vorbild der mit den leistungsfähigsten Systemen ausgestatteten Mitgliedstaaten auszurüsten und Maßnahmen zur Erfassung der bei den Mitgliedstaaten gespeicherten Daten in einer einheitlichen Datenbank vorzuschlagen.

(Änderung 18)

Artikel 10 Absatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Wirken sich die Unterschiede in den den Zollbeamten zuerkannten Befugnissen durchweg hemmend auf eine gute Zoll- und Verwaltungszusammenarbeit innerhalb der Gemeinschaft oder mit Drittstaaten aus, so wird die Kommission einen Bericht über diese Unterschiede in den Befugnissen sowie über die Maßnahmen zur Annäherung und Angleichung dieser Befugnisse ausarbeiten.

(Änderung 19)

Artikel 11 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Zur Förderung der Identifizierung solcher Aktionsmöglichkeiten wird die Kommission Sachverständigentreffen und Seminare veranstalten, an denen, soweit notwendig, auch Vertreter der betreffenden Wirtschaftskreise teilnehmen können.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Zur Förderung der Identifizierung solcher Aktionsmöglichkeiten wird die Kommission Sachverständigentreffen und Seminare veranstalten, an denen systematisch auch Vertreter der betreffenden Wirtschaftskreise teilnehmen können.

(Änderung 20)

Artikel 12 Absatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission unterrichtet die Haushaltsbehörde über den Inhalt der von ihr getroffenen Maßnahmen.

(Änderung 21)

Artikel 13 Absatz 3 Unterabsatz 2

>ursprünglicher Text>

Zu diesem Zweck können entsprechend den Bedürfnissen und auf Gegenseitigkeitsbasis Beamtenaustausche mit diesen Verwaltungen sowie Ausbildungsseminare organisiert werden, wobei der auf die Beamten der Zollverwaltungen der Union entfallende Anteil der Kosten dieser Maßnahmen sowie ein von Fall zu Fall festzulegender Beitrag zu den Kosten der Organisation der Seminare aus dem Gemeinschaftshaushaltsplan finanziert werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Zu diesem Zweck können entsprechend den Bedürfnissen und auf Gegenseitigkeitsbasis Beamtenaustausche mit diesen Verwaltungen sowie Ausbildungsseminare organisiert werden, wobei der auf die Beamten der Zollverwaltungen der Union entfallende Anteil der Kosten dieser Maßnahmen sowie ein von Fall zu Fall festzulegender Beitrag zu den Kosten der Organisation der Seminare aus dem Gemeinschaftshaushaltsplan finanziert werden. Die Kommission finanziert nach dem Grundsatz wirtschaftlicher Haushaltsführung und eines angemessenen Kosten-Nutzen-Verhältnisses die Maßnahmen und die Organisation der Seminare, die kostenmässig am günstigsten sind.

(Änderung 22)

Artikel 13 Absatz 4a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(4a) Die im Programm Matthäus festgelegte Ausbildung der Zollbeamten muß auf die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas, die seit kurzer Zeit aktiv am freien internationalen Handel teilnehmen, ausgeweitet werden, da insbesondere beim Transitverkehr von Gütern aus diesen Ländern viele Unregelmässigkeiten im Zollsektor festgestellt wurden.

(Änderung 23)

Artikel 13 Absatz 4b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(4b) Die Kommission arbeitet zweckdienliche Vorschläge für die Errichtung eines ständigen europäischen Zollausbildungsinstituts aus, dessen Tätigkeit zunächst auf die gemeinsame Grundausbildung der Angehörigen des höheren Dienstes der Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten und der Kommission oder der sonstigen Gemeinschaftsinstitutionen und sodann auf die laufbahnbegleitende Fortbildung dieser Beamten sowie auf ihre Weiterbildung durch Erfahrungsaustausch und Veranstaltung von Seminaren auf dem Gebiet der Gemeinschaft ausgerichtet sein soll.

(Änderung 35)

Artikel 14 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Im Rahmen der Durchführung des Artikels 2 Absatz 7 wird die Kommission Maßnahmen ergreifen oder Initiativen der Mitgliedstaaten unterstützen, die auf die Verbesserung und Intensivierung der Beziehungen zwischen den Zollverwaltungen der Union und den Akteuren des Aussenhandels abzielen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Im Rahmen der Durchführung des Artikels 2 Absatz 7 wird die Kommission Maßnahmen ergreifen oder Initiativen der Mitgliedstaaten unterstützen, die auf die Verbesserung und Intensivierung der Beziehungen zwischen den Zollverwaltungen der Union und den Akteuren des Aussenhandels abzielen. Dabei berücksichtigt die Kommission ausdrücklich Erkenntnisse und Informationen von seiten der Akteure des Aussenhandels.

(Änderung 24)

Artikel 15 Absatz 3 und Absatz 4 Einleitung und erster Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

(3) Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission bis spätestens 31. Dezember 1997 bzw. 31. Dezember 2000 Berichte über die Durchführung und die Auswirkungen des Programms.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission bis spätestens 31. Dezember 1997 bzw. 30. Juni 1999 Berichte über die Durchführung und die Auswirkungen des Programms.

>ursprünglicher Text>

(4) Die Kommission wird dem Europäischen Parlament und dem Rat folgendes vorlegen:

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Die Kommission wird dem Europäischen Parlament und dem Rat folgendes vorlegen:

>ursprünglicher Text>

- bis spätestens 31. Dezember 1998 einen Zwischenbericht über die Durchführung des Programms;

>Text nach EP-Abstimmung>

- bis spätestens 30. Juni 1998 einen Zwischenbericht über die Durchführung des Programms;

(Änderung 25)

Artikel 16 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Unbeschadet der Aktionen, deren Finanzierung im Rahmen anderer Gemeinschaftsprogramme vorgesehen ist, ist der Gesamtbetrag zur Durchführung des Programms für den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 2000 auf 50.000.000 ECU festgesetzt worden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Finanzierung des Aktionsprogramms wird zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten aufgeteilt.

Unbeschadet der Aktionen, deren Finanzierung im Rahmen anderer Gemeinschaftsprogramme vorgesehen ist, ist der Gesamtbetrag zur Durchführung des Programms für den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 2000 auf 50.000.000 ECU festgesetzt worden. Darin enthalten sind die Verwaltungskosten.

>ursprünglicher Text>

Die jährlichen Finanzmittel werden durch die Haushaltsbehörde innerhalb der Grenzen der finanziellen Planung gewährt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die jährlichen Finanzmittel werden durch die Haushaltsbehörde innerhalb der Grenzen der finanziellen Planung gewährt. Die Einnahmen aus Sanktionen wegen Unregelmässigkeiten bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts werden in Einzelplan III - Kommission als Einnahmen veranschlagt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Annahme eines Aktionsprogramms für das gemeinschaftliche Zollwesen ("Zoll 2000") (KOM(95)0119 - C4-0142/95 - KOM(95)0451 - C4-0435/95 - 95/0087(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(95)0119 - KOM(95)0451 - 95/0087(COD)),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2, 100 a und 113 des EG-Vertrags, auf die sich der von der Kommission vorgelegte Vorschlag stützt (C4-0142/95 und C4-0435/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0239/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in den gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags festlegen wird;

4. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen und verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens;

5. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede Änderung vorzulegen, die sie an ihrem Vorschlag in der vom Parlament geänderten Fassung vorzunehmen gedenkt;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.