2.Die Unterstützung in Form eines Darlehens wird Rumänien von der Kommission in Tranchen gemäß dem Anhang dieses Beschlusses zur Verfügung gestellt. Ein Betrag von 1 942 479 890 EUR wird in Form einer Vorfinanzierung im Umfang von 13 % des Darlehens bereitgestellt. Die Vorfinanzierung und die Tranchen können von der Kommission in einem oder mehreren Teilbeträgen ausgezahlt werden. Die Höhe der Tranchen hängt von der Verfügbarkeit der Mittel ab.

4.Die Freigabe der Tranchen nach Maßgabe der Finanzierungsvereinbarung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Mittel sowie eines Beschlusses der Kommission nach Artikel 24 der Verordnung (EU) 2021/241, wonach Rumänien die einschlägigen Etappenziele und Zielwerte, die für die Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans festgelegt wurden, in zufriedenstellender Weise erfüllt hat. Vorbehaltlich des Inkrafttretens der in Absatz 1 genannten rechtlichen Verpflichtungen muss Rumänien die Etappenziele und Zielwerte spätestens bis zum 31. August 2026 erreichen, damit eine Zahlung erfolgen kann.

2.Der finanzielle Beitrag der Union wird Rumänien von der Kommission in Tranchen gemäß dem Anhang dieses Beschlusses zur Verfügung gestellt. Ein Betrag von 1 851 159 668 EUR wird in Form einer Vorfinanzierung im Umfang von 13 % des finanziellen Beitrags bereitgestellt. Die Vorfinanzierung und die Tranchen können von der Kommission in einem oder mehreren Teilbeträgen ausgezahlt werden. Die Höhe der Tranchen hängt von der Verfügbarkeit der Mittel ab.

1.Die Union stellt Rumänien einen finanziellen Beitrag in Form einer nicht rückzahlbaren Unterstützung in Höhe von 14 239 689 750 EUR zur Verfügung. Ein Betrag von 10 211 538 399 EUR steht zur Verfügung, für den bis zum 31. Dezember 2022 eine rechtliche Verpflichtung einzugehen ist. Sofern die Aktualisierung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 einen aktualisierten maximalen finanziellen Beitrag für Rumänien ergibt, der dem Betrag von 14 239 689 750 EUR entspricht oder diesen übersteigt, steht ein weiterer Betrag von 4 028 151 351 EUR zur Verfügung, für den im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2023 eine rechtliche Verpflichtung einzugehen ist. Führt die Aktualisierung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 zu einem aktualisierten maximalen finanziellen Beitrag für Rumänien in Höhe von weniger als 14 239 689 750 EUR, wird gemäß dem Verfahren in Artikel 20 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2021/241 im Rahmen einer vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2023 geltenden rechtlichen Verpflichtung die Differenz zwischen dem aktualisierten maximalen finanziellen Beitrag und dem Betrag von 10 211 538 399 EUR bereitgestellt.

(60)Rumänien hat eine Vorfinanzierung in Höhe von 13 % des finanziellen Beitrags sowie von 13 % des Darlehens beantragt. Dieser Betrag sollte Rumänien vorbehaltlich des Inkrafttretens und nach Maßgabe der in Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 vorgesehenen Übereinkunft (im Folgenden „Finanzierungsübereinkunft“) und des in Artikel 15 Absatz 2 jener Verordnung vorgesehenen Darlehensvertrags bereitgestellt werden.

(59)Die bereitzustellende Unterstützung wird aus den Mitteln finanziert, die die Kommission auf der Grundlage von Artikel 5 des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates im Namen der Union an den Kapitalmärkten aufnimmt. Die Unterstützung sollte in Tranchen ausgezahlt werden, wenn Rumänien die jeweiligen Etappenziele und Zielwerte, die im Zusammenhang mit der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans ermittelt wurden, in zufriedenstellender Weise erreicht hat.

(58)Darüber hinaus hat Rumänien zur Förderung zusätzlicher Reformen und Investitionen Unterstützung in Form eines Darlehens beantragt. Das maximale Volumen des von Rumänien beantragten Darlehens übersteigt nicht 6,8 % seines Bruttonationaleinkommens (BNE) im Jahr 2019 zu jeweiligen Preisen. Der Betrag der geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans ist höher als die Summe des für Rumänien bereitgestellten finanziellen Beitrags und der beantragten Unterstützung in Form eines Darlehens.

(55)Nachdem die Kommission den Aufbau- und Resilienzplan Rumäniens nach Artikel 20 Absatz 2 und Anhang V der Verordnung (EU) 2021/241 positiv bewertet und befunden hat, dass er die in der genannten Verordnung festgelegten Bewertungskriterien in zufriedenstellender Weise erfüllt, sollten im vorliegenden Beschluss die für die Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans erforderlichen Reformen und Investitionsvorhaben, die relevanten Etappenziele, Zielwerte und Indikatoren sowie der Betrag festgelegt werden, den die Union für die Durchführung des Plans in Form einer nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung und Unterstützung in Form eines Darlehens bereitstellt.

(53)Laut Angaben im Plan hat Rumänien ein breites Spektrum von Interessenträgern konsultiert, darunter regionale und lokale Behörden, Organisationen der Zivilgesellschaft, Unternehmen und andere relevante Interessenträger. Die rumänische Regierung organisierte im Februar 12 öffentliche Konsultationsveranstaltungen sowie 20 interministerielle Treffen, um die in den Plan aufzunehmenden Investitionen und Reformen zu priorisieren. Im Anschluss an die Treffen der Interessenträger und die interministeriellen Konsultationen wurde der Planentwurf zur öffentlichen Konsultation zugänglich gemacht und dem Parlament kurz vorgestellt, bevor er von der Regierung angenommen und anschließend der Kommission vorgelegt wurde.

(52)Der Plan sieht Investitionen entlang der Korridore des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) vor. Durch den Ausbau von mindestens 315 Streckenkilometern gemäß dem Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystem (ERTMS) dürfte darüber hinaus für Interoperabilität mit den Eisenbahnsystemen anderer Mitgliedstaaten gesorgt werden. Der Plan sieht auch vor, dass die Beteiligung von rumänischen Unternehmen an einem Mehrländerprojekt zu Niedrigenergieprozessoren und Halbleiter-Chips, das voraussichtlich vorranging im Wege einer Teilnahme oder eines Anschlusses an ein geplantes wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse durchgeführt werden wird, unterstützt wird.

(51)Im Einklang mit Artikel 18 Absatz 4 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2021/241 enthält der Plan eine Selbstbewertung der Sicherheit bezüglich von Investitionen im Zusammenhang mit staatlichen Cloud- und 5G-Netzen. Was die Behörden-Cloud angeht, so führt Rumänien Risiken im Zusammenhang mit Governance, Diensterbringungsstrategien, der Umsetzung von Architektur, Infrastruktursicherheit, Zugangskontrolle und Identitätsmanagement, Informations- und Datenmanagement, IT-Vorgängen, Verwaltung von Technologieanbietern und Nachhaltigkeit, einschließlich möglicher Maßnahmen zur Minderung der Risiken, auf. Bezüglich der Konnektivitätsmaßnahmen, vor allem hinsichtlich der Nutzung von 5G-Netzen, stehen die Risikoszenarien im Zusammenhang mit unzureichenden Sicherheitsmaßnahmen, 5G-Lieferketten, der Vorgehensweise der wichtigsten Bedrohungsakteure, der Verflechtung von 5G-Netzen und anderen kritischen Systemen sowie Risiken von Geräteendnutzern. Zu den Abhilfemaßnahmen zählen unter anderem die Ausarbeitung eines nationalen Rechtsrahmens für Cybersicherheit sowie eines Gesetzes für Verteidigung und Cybersicherheit. Der Plan umfasst auch Reformen zur Umsetzung des gemeinsamen Instrumentariums der Union für Konnektivität und das Inkrafttreten des 5G-Sicherheitsgesetzes.

(50)Der Plan enthält eine Reihe von Maßnahmen, die zur Bewältigung der Herausforderungen des Landes im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter und der Chancengleichheit für alle beitragen dürften. Hierzu zählen Maßnahmen zur Deckung des Bedarfs von Menschen mit Behinderungen, auch in Bezug auf die Zugänglichkeit von Verkehrsmitteln, Gebäuden und digitalen öffentlichen Diensten. Hinsichtlich der Gleichstellung der Geschlechter umfasst der Plan Maßnahmen zur schrittweisen Angleichung des Renteneintrittsalters und legt einen Mindestanteil von 50 % für die Teilnahme von Frauen an Schulungsprogrammen zur Entwicklung digitaler Kompetenzen fest. Der Plan sieht auch Ziele für die Teilhabe schutzbedürftiger Menschen (darunter Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen sowie Roma und andere Minderheiten) am Arbeitsmarkt vor.

(49)Die Struktur des Plans baut auf sechs kohärenten Säulen auf und hilft dabei, die Erholung der rumänischen Wirtschaft anzukurbeln, zu ihrem ökologischen und digitalen Wandel beizutragen und ihre Resilienz zu erhöhen, um so das Land auf den Pfad eines nachhaltigeren und inklusiveren Wachstums zu führen. Jede Säule basiert auf Komponenten, die kohärente Pakete sich gegenseitig verstärkender und einander ergänzender Reformen und Investitionen umfassen. Mit allen Säulen werden sich ergänzende und kohärente Ziele verfolgt. Der Plan weist keine Inkonsistenzen oder Widersprüche zwischen den verschiedenen Säulen und Komponenten auf. Die umfangreichen Investitionen in die Straßeninfrastruktur gehen mit flankierenden Maßnahmen zur Dekarbonisierung des Straßenverkehrs einher und stehen daher im Einklang mit den Zielen der Säule „Ökologischer Wandel“. Ebenso begleiten Investitionen in die Gasinfrastruktur und Stromerzeugung den Übergang zu einem kohlenstoffarmen Energiesektor im Zusammenhang mit der Reform zum Kohleausstieg. Es ist offensichtlich, dass systematische Komplementaritäten mit Mitteln der Kohäsionspolitik hergestellt werden müssen, und in den Komponenten werden Beispiele hierfür genannt. Die Abgrenzungen werden ausreichend klar gezogen und sollten auch bei der Fertigstellung der Partnerschaftsvereinbarung und der kohäsionspolitischen Programme berücksichtigt werden.

(44)Die dargelegten Informationen und Nachweise zu den geschätzten Gesamtkosten sind für die meisten Maßnahmen detailliert und klar. In der Mehrzahl der Fälle legte Rumänien entweder Informationen über tatsächliche oder ähnliche frühere Investitionsvorhaben oder über Vergleichskostendaten für die wichtigsten Kostenfaktoren vor, die die meisten Kostenschätzungen belegen. Für die meisten Maßnahmen enthalten die Informationen zu den geschätzten Gesamtkosten klare Nachweise oder einschlägige Referenzen, die die Referenzstückkosten rechtfertigen. Bei bestimmten Maßnahmen hätten weitere Informationen mit detaillierteren Schätzungen und Begründungen die Gewähr dafür erhöhen können, dass die Kosten angemessen und plausibel sind. Da die angewandte Methode bei diesen Kostenschätzungen nicht ausreichend erläutert wird und der Zusammenhang zwischen Begründung und Kosten selbst bisweilen nicht vollständig klar ist, wird das Kriterium der Kostenberechnung mit als in mittlerem Maße erfüllt bewertet. Rumänien hat ausreichende Informationen und Nachweise dafür vorgelegt, dass der Betrag der geschätzten Gesamtkosten des im Rahmen der Fazilität zu finanzierenden Aufbau- und Resilienzplans nicht durch eine bereits existierende oder geplante Finanzierung durch die Union gedeckt ist. Abschließend stehen die geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans mit dem Grundsatz der Kosteneffizienz im Einklang und entsprechen den erwarteten nationalen volkswirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen.

(43)Nach Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe i und Anhang V Kriterium 2.9 der Verordnung (EU) 2021/241 ist die im Aufbau- und Resilienzplan angegebene Begründung für die geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans in mittlerem Maße (Einstufung B) angemessen und plausibel, steht mit dem Grundsatz der Kosteneffizienz in Einklang und entspricht den erwarteten volkswirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen.

(41)Die Umsetzung und Überwachung des Aufbau- und Resilienzplans soll auf mehreren Ebenen gesteuert werden. Auf zentraler Ebene erfolgt die Koordinierung durch den interministeriellen Ausschuss für die Koordinierung des Aufbau- und Resilienzplans, der in enger Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Investitionen und europäische Projekte für die Prüfung der Fortschritte bei der Umsetzung des Plans zuständig ist. Das Ministerium für Investitionen und europäische Projekte wird als nationale Koordinierungsstelle für die Vorbereitung, Aushandlung und Genehmigung des Plans ernannt; unterstützt wird es durch das Ministerium für öffentliche Finanzen (für Aufgaben im Bereich der Unterzeichnung der Darlehens- und der Finanzierungsvereinbarung). Für diese Aufgabe wird innerhalb des Ministeriums für Investitionen und europäische Projekte eine spezielle Struktur geschaffen. Die Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans wird durch die Fachministerien und ihre nachgeordneten Strukturen im Wege von Finanzierungsvereinbarungen mit dem Ministerium für Investitionen und europäische Projekte sichergestellt. Die Verträge werden Bestimmungen über die Überwachung der Investitionen und Reformen, die Durchführung der Finanzplanung und die Berichterstattungspflichten enthalten. Der Plan sieht ferner vor, dass eine unabhängige Prüfstelle für die Umsetzung von Prüfungen und Kontrollen zuständig sein wird. Es handelt sich hierbei um dieselbe Prüfbehörde, die auch für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds genutzt wird und die von der Koordinierungsstelle und den für die Durchführung der Reformen und Investitionen zuständigen Institutionen unabhängig ist. Der Ausbau der Verwaltungskapazitäten, unter anderem durch die Einstellung von zusätzlichem Personal, soll in einem Rechtsakt verankert werden, um so eine fristgerechte und wirksame Umsetzung der Maßnahmen des Plans zu gewährleisten. Das Steuerungsmodell sieht eine klare Verteilung der Zuständigkeiten in Bezug auf die Umsetzung des Plans, die Überwachung der dabei erzielten Fortschritte und die entsprechende Berichterstattung vor. Die Etappenziele und Zielwerte des rumänischen Plans sind klar und realistisch und spiegeln die im Plan vorgesehenen Investitionen und Reformen angemessen wider. Die Indikatoren sind relevant, annehmbar und solide. Die Etappenziele und Zielwerte sind auch für bereits abgeschlossene gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 förderfähige Maßnahmen relevant. Die zufriedenstellende Erreichung dieser Etappenziele und Zielwerte im Zeitverlauf ist Voraussetzung für die Berechtigung eines Auszahlungsantrags.

(38)Der Plan enthält Investitionen, die voraussichtlich dauerhafte Auswirkungen haben und den ökologischen und digitalen Wandel der Wirtschaft unterstützen. Die im Plan vorgesehenen Maßnahmen im Digitalbereich sind unter anderem darauf ausgerichtet, den Grad der Digitalisierung der einschlägigen Institutionen zu erhöhen, was sich voraussichtlich dauerhaft auf die Qualität der Dienstleistungen, das Unternehmensumfeld und die optimale Nutzung von Daten der öffentlichen Verwaltung auswirken wird. Dies betrifft wesentliche Bereiche wie das Justizsystem, das Sozialschutzsystem, das Gesundheitssystem, den Cybersicherheitsrahmen und Plattformen zur Verbesserung der Interaktion zwischen öffentlichen Verwaltungen und Bürgerinnen und Bürgern oder Unternehmen. Der Plan trägt weiter zum reibungslosen Funktionieren der öffentlichen Verwaltung in Rumänien bei. Es werden positive Arbeitsmarktergebnisse als Folge der Komplementarität zwischen der Einführung eines Gutscheinsystems für Hausangestellte, der Verbesserung der digitalen Dienste der Arbeitsverwaltungen und der Einführung von Programmen für die Entwicklung digitaler Kompetenzen erwartet. Infolge der Umsetzung eines leistungsbasierten Auszahlungssystems für Gesundheitsdienstleister, des verbesserten Personalmanagements im Gesundheitswesen und der Investitionen in die Gesundheitsinfrastruktur dürfte sich die Qualität der öffentlichen Gesundheitsversorgung erhöhen und der Zugang zu dieser erleichtert werden. Die Einrichtung der Taskforce für die Umsetzung und Überwachung von Reformen und Investitionen zugunsten des digitalen Wandels sollte Beschäftigten im öffentlichen Dienst den Erwerb von digitalen Kompetenzen ermöglichen, was wiederum zu kontinuierlichen Verbesserungen bei der Erbringung hochwertiger öffentlicher Dienstleistungen führen sollte.

(37)Die im Plan vorgeschlagenen Reformen dürften dazu beitragen, dass Rumänien besser in der Lage ist, langfristige Ergebnisse zu erzielen und einen Strukturwandel zu vollziehen. Die Reform in den Bereichen Einstellung, Gehälter und Laufbahnentwicklung im öffentlichen Sektor dürfte qualifizierte und professionelle Humanressourcen anziehen. Eine unabhängige Überprüfung und die Annahme der daraus folgenden Empfehlungen sollen das Steuersystem gerechter und effizienter machen. Die Reform des Rentensystems sollte das System gerechter und tragfähiger machen. Die Reform des Energiesektors sollte zur Dekarbonisierung der Energieerzeugung beitragen. Die breitere Nutzung von Umweltsteuern dürfte Anreize für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen schaffen, ein ökologisch nachhaltigeres Verhalten anzunehmen, und gleichzeitig das Steuersystem zugunsten von schadstofffreien Ansätzen gerechter gestalten. Die Einrichtung von Konsortien für Ballungsräume und ländlichen Gebiete dürfte die politischen Instrumente erweitern, die benachbarten Gemeinden für die Bewältigung grenzübergreifende Herausforderungen zur Verfügung stehen, wie etwa Verkehrsüberlastung, Luftverschmutzung, Wasserwirtschaft und Wohnungspolitik. Ebenso werden Rechtsvorschriften den freiwilligen Zusammenschluss von Forschungseinrichtungen vorantreiben und hierdurch die Forschungs- und Innovationskapazität des Landes erhöhen.

(34)Der Plan unterstützt auch die Digitalisierung des Straßen- und Schienenverkehrs und erleichtert die Einhaltung der Vorschriften für Steuerpflichtige durch die Schaffung digitaler Dienste sowie die Aktualisierung der Systeme und Anwendungen der Steuer- und der Zollbehörden. Der Unternehmenssektor dürfte von erheblichen Investitionen profitieren, die die Digitalisierung sowohl von KMU als auch von Großunternehmen beschleunigen sollen, wobei der Schwerpunkt auf der Entwicklung und Einführung fortgeschrittener Technologien (wie Blockchain, Quanten, Cloud-Computing, künstliche Intelligenz) liegt. Eine grundlegende Reform soll dazu beitragen, unternehmensbezogenen Regulierungsanforderungen (etwa bei der Gründung von Unternehmen, dem Marktaustritt/der Schließung eines Unternehmens oder regulatorische Anforderungen an die Berichterstattung über arbeitsmarktpolitische Verpflichtungen für Unternehmen) zu vereinheitlichen, zu vereinfachen und vollständig zu digitalisieren. Im Bereich Bildung umfassen die Reformen Standards zur Gewährleistung der Qualität von Online-Bildungsaktivitäten und die Angleichung des Bildungssystems an den Europäischen Referenzrahmen DigComp für digitale Kompetenzen von Schülerinnen und Schülern. Die damit einhergehenden Investitionen betreffen den Aufbau thematischer Schulungen für digitale Kompetenz und digitale Lehrkompetenzen, insbesondere für Lehrkräfte in ländlichen und anderen benachteiligten Gebieten, Darlehen für IT-Labors und intelligente Knotenpunkte, die Entwicklung offener Bildungsressourcen sowie Programme für die Digitalisierung von Universitäten.

(33)Es wird erwartet, dass mit dem Plan die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung bewältigt werden können, da er ein umfassendes Paket aus Reformen und Investitionen zur Schaffung von sicheren, interoperablen, kosteneffizienten und schnellen nutzerorientierten Diensten für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen schafft. Der Plan enthält ein neues Gesetz über die Interoperabilität von Informationssystemen, in dem die Einzelheiten für einheitliche Standards und Vorschriften festgelegt sind, die öffentliche Stellen bei der Entwicklung von Anwendungen in einem sicheren und nachhaltigen Umfeld anwenden müssen; außerdem umfasst der Plan das Gesetz für eine Behörden-Cloud, in dem die Zuständigkeiten und Aufgaben in Bezug auf die Gestaltung, Umsetzung, Entwicklung und Verwaltung der Cloud-Infrastruktur, Technologien und -Dienste festgelegt sind, eine Cybersicherheitsstrategie und eine Reform zur Umsetzung der Empfehlungen des gemeinsamen Instrumentariums der Union für Konnektivität sowie das 5G-Sicherheitsgesetz, mit dem die Grundlage für die 5G-Einführung geschaffen wird. Die Reformen werden durch eine große Bandbreite an wichtigen Investitionen untermauert, wie etwa in die Entwicklung der Behörden-Cloud, die Digitalisierung des Gesundheitssystems, der Justiz, in den Bereichen Umwelt, Beschäftigung und Sozialschutz, der öffentlichen Auftragsvergabe und von Nichtregierungsorganisationen sowie in die Konnektivität in weißen Flecken, wodurch die Cybersicherheit für unterschiedliche Strukturen sichergestellt wird und die digitalen Kompetenzen von Beamten wie auch der Bevölkerung insgesamt verbessert werden. Die Einführung des elektronischen Personalausweises dürfte die digitale Interaktion zwischen öffentlichen/privaten Stellen und den Bürgerinnen und Bürgern erleichtern. Des Weiteren wird erwartet, dass sich der Arbeitsmarkt durch die Aufnahme der Definition neuer digitaler Berufe in das Gesetz über die Klassifizierung von Beschäftigungen an die jüngsten Entwicklungen im Digitalsektor anpasst.

(30)Der Aufbau- und Resilienzplan umfasst langfristige Reformen und Investitionen, mit denen zum ökologischen Wandel beigetragen wird. Der Plan umfasst eine Reform zum Ausstiegs aus der Kohleverstromung bis 2032, der für die Dekarbonisierung des Energiesektors und die Erschließung des Potenzials für den Einsatz erneuerbarer Energien von entscheidender Bedeutung ist. Reformen zur Förderung eines nachhaltigen Verkehrs umfassen die Dekarbonisierung des Straßenverkehrs, Umweltsteuern, Anreize für emissionsfreie Fahrzeuge, eine Verkehrsverlagerung auf den Schienen- und Wasserverkehr sowie Maßnahmen zur Förderung der Straßenverkehrssicherheit. Ein Schwerpunkt des Plans liegt auf der Energieeffizienz privater und öffentlicher Gebäude. Die Einführung einer ökologischen Haushaltsplanung, die Digitalisierung des Straßen- und Schienenverkehrs, der Aufbau von Ladeinfrastrukturen, die Anpassung an den Klimawandel und die Kreislaufwirtschaft dürften den ökologischen Wandel in allen Wirtschaftszweigen ebenfalls erleichtern.

(28)Besondere Aufmerksamkeit wurde Maßnahmen gewidmet, deren Auswirkungen auf die Umweltziele einer genauen Prüfung bedürfen. So gehen Investitionen im Straßenverkehr mit einer Reform zur Dekarbonisierung des Verkehrs einher, die Umweltsteuern, Anreize für emissionsfreie Fahrzeuge, das Abwracken von umweltschädlicher Fahrzeugen, Maßnahmen für die Straßenverkehrssicherheit und einen deutlichen Ausbau der elektrischen Ladestationen umfasst. Aus dem Plan geht auch hervor, dass der Bau des Verteilungsnetzes für die Beförderung von grünem Wasserstoff in der Region Oltenia zukunftssicher ist, da hiermit ab 2030 zu 100 % erneuerbarer Wasserstoff und/oder andere erneuerbare Gase transportiert werden sollen, wobei bei der Auftragsvergabe zum 30. Juni 2026 mit einem Anteil von mindestens 20 % an erneuerbarem Wasserstoff begonnen werden soll. Diese Bedingungen werden zum Zeitpunkt der Zuschlagserteilung im Rahmen von Zwischenzielen überprüft. Die Einhaltung des Grundsatzes der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen (Do no significant harm) bei Investitionen in gasbefeuerte Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, die für die Nutzung erneuerbarer Energieträger und CO2-armer Gase ausgelegt sind, wird durch die Annahme und Umsetzung einer nationalen Wasserstoffstrategie und eines Aktionsplans sowie den Aufbau von Produktionskapazitäten für erneuerbaren Wasserstoff, die Schließung von Steinkohle- und Braunkohleanlagen und Wärmeerzeugungsanlagen, die Schaffung von umfangreichen zusätzlichen Kapazitäten für erneuerbare Energien sowie konkrete Reformen und Investitionen zur Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien sichergestellt. Durch Renovierungen anfallende Abfälle sollen im Einklang mit den Grundsätzen der Kreislaufwirtschaft behandelt werden. Im Einklang mit dem Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen sollen Maßnahmen zur Abfall-/Recyclingbehandlung keine Investitionen in Verbrennungsanlagen und Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung umfassen. Im Rahmen von Maßnahmen zum Austausch von Fahrzeugflotten soll sichergestellt werden, dass nur saubere Fahrzeuge förderfähig sind. Ferner wird davon ausgegangen, dass Investitionen in die Wasserbewirtschaftung nicht zu einer Verschlechterung des ökologischen Zustands der betroffenen Gewässer führen wird, wobei die Ergebnisse und Bedingungen der umfassenden und kumulativen Umweltverträglichkeitsprüfung berücksichtigt werden, die für die Zwecke dieser Investitionen durchzuführen sind.

(27)Im Einklang mit den technischen Leitlinien gemäß der Bekanntmachung der Kommission mit dem Titel „Technische Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ im Rahmen der Verordnung zur Einrichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität“ hat Rumänien nachgewiesen und zugesichert, dass die im Plan enthaltenen Maßnahmen zur Durchführung von Reform- und Investitionsvorhaben voraussichtlich keines der sechs ökologischen Ziele – Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel, nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen, Kreislaufwirtschaft, Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung sowie Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme – erheblich beeinträchtigen wird. Rumänien hat vorgeschlagen, ggf. Abhilfemaßnahmen umzusetzen, um erhebliche Beeinträchtigungen zu vermeiden, was durch entsprechende Etappenziele sichergestellt werden sollte.

(25)Armut und Einkommensungleichheit haben sich während der Pandemie vertieft, während regionale Unterschiede weiterhin bestehen und gefährdete Gruppen hiervon stärker betroffen sind. Mit dem Plan soll zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte beigetragen werden, indem politische Maßnahmen zugunsten von Kindern und Jugendlichen gefördert werden. Reformen und Investitionen dürften der Behebung struktureller Probleme in Regionen dienen, in den die Folgen der Pandemie besonders stark zu spüren sind, wobei der Schwerpunkt auf Gesundheit, Bildung und Rahmenbedingungen für Unternehmen liegt. Des Weiteren werden Investitionen in grundlegende Verkehrsinfrastrukturen in derzeit schlecht vernetzten Regionen des Landes sowie in die digitale Konnektivität in ländlichen Gebieten von entscheidender Bedeutung dafür sein, das Land stärker zu einen.

(18)Da mit dem Plan die vorstehend genannten Herausforderungen angegangen werden, dürfte er auch zur Korrektur der Ungleichgewichte beitragen, die in den Empfehlungen nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 aus dem Jahr 2020 festgestellt wurden und die in Rumänien insbesondere in Bezug auf das Risiko durch Verluste bei der Kostenwettbewerbsfähigkeit, eine Verschlechterung der außenwirtschaftlichen Position und ein zunehmendes Leistungsbilanzdefizit vor dem Hintergrund einer expansiven Fiskalpolitik und eines unberechenbaren Unternehmensumfelds bestehen.

(16)Dieser Beschluss gilt unbeschadet der Entscheidung 2006/928/EG der Kommission vom 13. Dezember 2006 zur Einrichtung eines Verfahrens für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der Fortschritte Rumäniens bei der Erfüllung bestimmter Vorgaben in den Bereichen Justizreform und Korruptionsbekämpfung (K(2006) 6569)). Die Vorgaben im Anhang der genannten Entscheidung sollen sicherstellen, dass Rumänien den Wert der Rechtsstaatlichkeit gemäß Artikel 2 EUV einhält, und sind für das Land verbindlich. Rumänien ist verpflichtet, die Maßnahmen zu ergreifen, die zur Erfüllung dieser Vorgaben erforderlich sind, wobei es gemäß dem in Artikel 4 Absatz 3 EUV niedergelegten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit den Berichten, die die Kommission auf der Grundlage dieses Beschlusses erstellt, und insbesondere den in diesen Berichten enthaltenen Empfehlungen gebührend Rechnung tragen muss.

(15)Eine faktengestützte Entscheidungsfindung, langfristige Planung, öffentliche Konsultationen und Maßnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Beschaffungswesens, zur Stärkung der Effizienz und Unabhängigkeit des Justizsystems sowie zur Korruptionsbekämpfung werden zur Erhöhung der Qualität und Effizienz der öffentlichen Verwaltung beitragen. Reformen bezüglich der Festlegung von Mindestlöhnen, der Stärkung der Kontrolle staatseigener Unternehmen und des sozialen Dialogs dienen ebenfalls dazu, seit längerem bestehenden länderspezifischen Empfehlungen nachzukommen. Der Plan zielt auch darauf ab, ein einheitliches, inklusives und hochwertiges System der frühkindlichen Bildung und Erziehung zu schaffen, was mit Investitionen in die Kinderbetreuung einhergehen soll.

(13)Der Plan enthält umfangreiche, sich gegenseitig verstärkende Reformen und Investitionen, die wirksam zur Bewältigung aller oder eines wesentlichen Teils der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, die in den 2019 und 2020 im Rahmen des Europäischen Semesters an Rumänien gerichteten länderspezifischen Empfehlungen des Rates genannt wurden, beitragen. Insbesondere dürften die in dem Plan enthaltenen Reformen und Investitionen in den Bereichen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und des Rentensystems, Gesundheitswesen, öffentliche Verwaltung, Unternehmensumfeld, Bildung sowie ökologischer und digitaler Wandel einen Beitrag leisten.

(12)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe b und Anhang V Kriterium 2.2 der Verordnung (EU) 2021/241 ist zu erwarten, dass der Aufbau- und Resilienzplan wirksam zur Bewältigung aller oder eines wesentlichen Teils der Herausforderungen (Einstufung A), die in den relevanten länderspezifischen Empfehlungen an Rumänien einschließlich der finanzpolitischen Aspekte dieser Herausforderungen und der Empfehlungen nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 ermittelt wurden, oder Herausforderungen, die in anderen von der Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters offiziell angenommenen einschlägigen Dokumenten ermittelt wurden, beiträgt. Die Empfehlungen zur unmittelbaren fiskalpolitischen Reaktion auf die Pandemie können als außerhalb des Anwendungsbereichs des rumänischen Aufbau- und Resilienzplans angesehen werden, wenngleich Rumänien ungeachtet dessen im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts insgesamt angemessen und ausreichend auf die unmittelbare Notwendigkeit reagiert hat, die Wirtschaft in den Jahren 2020 und 2021 mit fiskalischen Mitteln zu stützen. Die Empfehlung verwies auch auf die Notwendigkeit, dass Rumänien eine im Einklang mit der Empfehlung des Rates nach Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags stehende Haushaltspolitik verfolgen müsse, mit der das übermäßige Defizit beendet werden kann. Am 18. Juni 2021 empfahl der Rat Rumänien, das übermäßige Defizit bis spätestens 2024 zu beenden, wobei Rumänien eine Frist bis zum 15. Oktober 2021 erhielt, um wirksame Maßnahmen zu ergreifen und über seine Konsolidierungsstrategie Bericht zu erstatten.

(11)Es wird angenommen, dass die vorgeschlagenen Reformen und Investitionen die allgemeine Resilienz des Gesundheitssystems, einschließlich seiner Digitalisierung, stärken werden. Schließlich zielen die Maßnahmen des Plans darauf ab, die kommenden Generationen zu unterstützen, was vor allem durch die Bewältigung von Herausforderungen im Zusammenhang mit Qualität, Chancengleichheit und Infrastruktur des Bildungssystems geschehen soll. Die Modernisierung der Schul- und Hochschulinfrastruktur in städtischen und ländlichen Gebieten, die Digitalisierung der Bildung und die Schaffung eines Stipendiumsystems zur Senkung der Schulabbrecherquote stellen die wichtigsten Maßnahmen zur Bewältigung dieser Herausforderungen dar.

(9)Ein starker Schwerpunkt des Plans liegt mit energie- und klimabezogenen Maßnahmen auf der Säule „ökologischer Wandel“: So sind wegweisende Reformen für den Kohleausstieg und die Dekarbonisierung des Straßenverkehrs vorgesehen. Die Reformen und Investitionen dürften erheblich zur Dekarbonisierung des Energiesektors beitragen und das Potenzial für den Einsatz erneuerbarer Energien freisetzen. Dieser deutliche Fokus auf der Energieeffizienz privater und öffentlicher Gebäude, der Digitalisierung des Straßen- und Schienenverkehrs, dem Aufbau von Ladeinfrastrukturen, der Anpassung an den Klimawandel und der Kreislaufwirtschaft wird den ökologischen Wandel in allen Wirtschaftszweigen ebenfalls erleichtern. Der Plan trägt auch zum digitalen Wandel bei. Die Maßnahmen zugunsten digitaler Ziele sind verteilt über den gesamten Plan im Rahmen der verschiedenen Komponenten vorgesehen und auf die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung (einschließlich Gesundheit, Justiz, Umwelt, Beschäftigung und Sozialschutz) und von Unternehmen, auf Konnektivität, Cybersicherheit sowie digitale Kompetenzen ausgerichtet.

(7)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe a und Anhang V Kriterium 2.1 der Verordnung (EU) 2021/241 stellt der Aufbau- und Resilienzplan weitgehend (Einstufung A) eine umfassende und angemessen ausgewogene Antwort auf die wirtschaftliche und soziale Lage dar und leistet somit einen angemessenen Beitrag zu allen in Artikel 3 jener Verordnung genannten sechs Säulen, wobei die spezifischen Herausforderungen Rumäniens berücksichtigt und der Mittelzuweisung sowie der beantragten Unterstützung in Form eines Darlehens Rechnung getragen werden.

(6)Mit der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten wird eine unionsweit koordinierte Anstrengung, die Reformen und Investitionen umfasst, unternommen. Die koordinierte und gleichzeitige Umsetzung dieser Reformen und Investitionen und die Durchführung von grenzübergreifenden und Mehrländer-Projekten bewirken, dass sich diese Reformen und Investitionen gegenseitig verstärken und unionsweit positive Spillover-Effekte entfalten. So werden die Auswirkungen der Fazilität auf das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Mitgliedstaaten zu rund einem Drittel durch Spillover-Effekte aus anderen Mitgliedstaaten erzeugt.

(5)Die Aufbau- und Resilienzpläne sollten die allgemeinen Zielen der mit der Verordnung (EU) 2021/241 eingerichteten Aufbau- und Resilienzfazilität (im Folgenden die „Fazilität“) und des mit der Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates geschaffenen Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Krise verfolgen. Sie sollten zu den in Artikel 3 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten sechs Säulen beitragen und so den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union fördern.

(3)Am 2. Juni 2021 veröffentlichte die Kommission die Ergebnisse einer eingehenden Überprüfung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates, der sie Rumänien unterzogen hatte. In ihrer Analyse kam die Kommission zu dem Schluss, dass in Rumänien übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte bestehen, die insbesondere mit Risiken durch Verluste bei der Kostenwettbewerbsfähigkeit, eine sich verschlechternde außenwirtschaftliche Position und ein wachsendes Leistungsbilanzdefizit vor dem Hintergrund einer expansiven Fiskalpolitik und eines unberechenbaren Unternehmensumfelds zusammenhängen.

(2)Am 9. Juli 2019 und am 20. Juli 2020 richtete der Rat im Rahmen des Europäischen Semesters Empfehlungen an Rumänien. Insbesondere empfahl der Rat Rumänien, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern sowie eine Haushaltspolitik zu verfolgen, mit der das übermäßige Defizit beendet werden kann. In Bezug auf die öffentlichen Finanzen empfahl der Rat auch, die Einhaltung der Steuervorschriften und die Steuererhebung zu verbessern, die Tragfähigkeit des öffentlichen Rentensystems und die langfristige Rentabilität der Pensionsfonds der zweiten Säule durch umfassende Strukturreformen zu gewährleisten und die Umsetzung dauerhafter Maßnahmen zu vermeiden, die die Solidität der öffentlichen Finanzen gefährden würden. Des Weiteren empfahl der Rat, die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems zu stärken, darunter in den Bereichen Arbeitskräfte im Gesundheitsbereich und medizinische Produkte, und den Zugang sowie die Kosteneffizienz von Gesundheitsdiensten zu verbessern, unter anderem durch den Übergang zu ambulanter Versorgung. Relevant im Hinblick auf die Bewältigung von sozialen Herausforderungen waren vor allem die Empfehlungen zur Verbesserung der Qualität und Inklusivität des Bildungswesens, insbesondere für Roma und andere benachteiligte Gruppen, die Verbesserung von Kompetenzen durch die Erhöhung der Relevanz der Berufs- und Hochschulbildung für den Arbeitsmarkt, zur Verbesserung der Reichweite und Qualität der Sozialdienste und zum Abschluss der Reform des garantierten Mindesteinkommens sowie zur Gewährleistung einer objektiven Festsetzung des Mindestlohns, die mit der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Wettbewerbsfähigkeit vereinbar ist. Zusätzlich empfahl der Rat Rumänien, einen angemessenen Einkommensersatz bereitzustellen und die Sozialschutzmaßnahmen sowie den Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen für alle zu erweitern. Zur Bewältigung der COVID-19-Krise wurde Rumänien empfohlen, die Auswirkungen auf die Beschäftigung zu mindern, indem flexible Arbeitsregelungen und Aktivierungsmaßnahmen ausgearbeitet werden, und Kompetenzen und digitales Lernen zu stärken sowie einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung zu gewährleisten. Des Weiteren wurde Rumänien empfohlen, die Finanzstabilität und die Solidität des Bankensektors zu sichern, Liquiditätsunterstützung für die Wirtschaft zugunsten von Unternehmen und Haushalten, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen und Selbstständigen, sicherzustellen sowie durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen zu unterstützen, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern. Es wurde empfohlen, schwerpunktmäßig in den Übergang zu einer ökologischen und digitalen Wirtschaft zu investieren, insbesondere in nachhaltigen Verkehr, in Infrastruktur für digitale Dienste, in saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung sowie in Infrastruktur im Umweltsektor, wobei den regionalen Unterschieden Rechnung zu tragen ist, einschließlich in den Kohleregionen. Der Rat empfahl ferner, die Qualität und Wirksamkeit der öffentlichen Verwaltung und die Vorhersehbarkeit der Entscheidungsprozesse zu verbessern, auch durch eine angemessene Einbeziehung der Sozialpartner, sowie die Führung und Kontrolle staatseigener Unternehmen zu fördern. Nachdem die Kommission die Fortschritte bei der Umsetzung dieser länderspezifischen Empfehlungen zum Zeitpunkt der Einreichung des Aufbau- und Resilienzplans bewertet hat, stellt sie fest, dass hinsichtlich der länderspezifischen Empfehlung zur Sicherung der Finanzstabilität und der Solidität des Bankensektors sowie der Empfehlung zur unmittelbaren fiskalpolitischen Reaktion zur wirksamen Bekämpfung der Pandemie, Stützung der Wirtschaft und der Förderung der darauffolgenden Erholung erhebliche Fortschritte erzielt wurden. Ferner wurde die Empfehlung zur Aufrechterhaltung einer ausreichenden Liquidität für KMU und Selbstständige vollständig umgesetzt.

(1)Der COVID-19-Ausbruch hatte einschneidende Auswirkungen auf die Wirtschaft Rumäniens. Im Jahr 2019 lag das rumänische Bruttoinlandsprodukt (Pro-Kopf-BIP) bei 36,8 % des Unionsdurchschnitts. Gemäß der Sommerprognose 2021 der Kommission ging das reale BIP Rumäniens im Jahr 2020 nur um 3,9 % zurück und dürfte über den Zeitraum 2020-2021 um insgesamt 3,3 % steigen. Zu den schon länger bestehenden Problemen, die sich mittelfristig auf die Wirtschaftsleistung auswirken werden, zählen Risiken, die sich aus der Verschlechterung der Leistungsbilanz sowie dem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit ergeben, was sich negativ auf ersteres auswirken könnt, und durch die beschleunigte Staatsverschuldung bedingt sind. Hohe Verwaltungslasten und die unzureichenden Kapazitäten der Behörden zur Erbringung hochwertiger Dienstleistungen, einschließlich digitaler Dienste, beeinträchtigen Bürgerinnen und Bürger ebenso wie Unternehmen, vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU), während die Durchführung umfangreicher Reformen und öffentlicher Investitionen eng mit der Verbesserung der Politikgestaltung verknüpft ist. Gleichzeitig werden das Produktionspotenzial sowie das nachhaltige und inklusive Wachstum durch die hohen Risikoquoten bezüglich Armut und sozialer Ausgrenzung, die zu den höchsten in der EU zählen, beeinträchtigt.

EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 27.9.2021 COM(2021) 608 final ANHANG

des Vorschlags für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Biligung der Bewertung des Aufbau- und Rezilienzplans Rumäniens {SWD(2021) 276 final}



ANHANG 1.ABSCHNITT 1: REFORMEN UND INVESTITIONEN IM RAHMEN DES AUFBAU- UND RESILIENZPLANS 1.1.Beschreibung der Reformen und Investitionen A.KOMPONENTE 1: Wasserbewirtschaftung Ziel der Komponente ist die Gewährleistung einer nachhaltigen Wasserversorgung für eine sichere Zukunft der Menschen, der Umwelt und der Wirtschaft. Die Komponente zielt insbesondere darauf ab, (1) den Zugang der Öffentlichkeit, insbesondere in ländlichen Gebieten, zu öffentlichen Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsdiensten im Einklang mit den Anforderungen der Rechtsvorschriften der Europäischen Union zu verbessern und ihn allen sozialen Gruppen zugänglich zu machen; (2) Erhöhung der Sicherheit vorhandener Akkumulationen; (3) Stärkung der Verwaltungs- und Reaktionskapazitäten der nationalen Wasserbehörde (ANAR) in Notsituationen, insbesondere im Zusammenhang mit der Wasserbewirtschaftungsinfrastruktur; (4) die Genauigkeit der Vorhersage von Wetterwarnungen und Warnsystemen zu verbessern, um die Zahl der Todesfälle und Verletzten infolge extremer Wetterereignisse zu verringern. Die Komponente besteht aus zwei Reformen und sieben Investitionen. Mit den in der Komponente enthaltenen Maßnahmen sollen einige Herausforderungen angegangen werden, die in der länderspezifischen Empfehlung hervorgehoben wurden, die Investitionen auf den ökologischen und digitalen Wandel zu konzentrieren, insbesondere auf die Umweltinfrastruktur (länderspezifische Empfehlung 4, 2019 sowie länderspezifische Empfehlung 3, 2020). Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird. A.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen (Darlehen) Reform 1. Stärkung des Rechtsrahmens für die nachhaltige Bewirtschaftung der Wasser- und Abwasserwirtschaft und Beschleunigung des Zugangs der Öffentlichkeit zu hochwertigen Dienstleistungen gemäß den europäischen Richtlinien Ziel dieser Reform ist es, die Kapazitäten der regionalen Wasserinfrastrukturbetreiber zu verbessern und die Qualität und Effizienz der Zusammenarbeit zwischen ihnen und lokalen Behörden/interkommunalen Entwicklungsverbänden (IDA), Wasser- und Kanalinfrastruktureignern zu verbessern. Zu diesem Zweck werden eine Reihe legislativer und regulatorischer Änderungen vorgenommen: 1) das Gesetz Nr. 241/2006 über die Wasserversorgung und Kanalisation wird geändert, um Folgendes zu ermöglichen: -Genehmigung der Tarifstrategie des regionalen Wasser- und Abwasseranlagenbetreibers durch die Hauptversammlung der Intercommunal Development Associations (IDA) auf der Grundlage des von den lokalen Verwaltungseinheiten erteilten Sondermandats. Durch diese Änderung wird die Zeit, die für die Genehmigung der Tarifstrategie benötigt wird, erheblich verkürzt, so dass die Infrastruktur für Wasser- und Abwasserdienste erweitert werden kann. -Die kommunalen Behörden verpflichten, Aufzeichnungen über natürliche und juristische Personen zu führen, die kein Abwasser in das öffentliche Kanalisationsnetz einleiten, und die Liste dieser Personen jährlich an die nationale Umweltbehörde zu übermitteln. -Verpflichtung der Nutzer, sich an bestehende öffentliche Kanalisationssysteme anzuschließen, wenn sie nicht über ein geeignetes individuelles Sammel- und Behandlungssystem verfügen. -Gegebenenfalls nur die Bereitstellung der Wasserversorgung zu organisieren, sofern die Abwasserentsorgung über individuelle Sammel- und Behandlungssysteme erfolgt, die das gleiche Umweltschutzniveau gewährleisten wie zentralisierte Sammel- und Aufbereitungssysteme. -Gewährleistung des Ausnahmecharakters angemessener individueller Systeme in dem Sinne, dass diese Systeme Situationen erfassen, in denen zentrale Systeme technisch und wirtschaftlich nicht durchführbar sind. -Verbot der direkten Einleitung von unbehandeltem Abwasser aus geeigneten individuellen Systemen in die Umwelt. -Entwicklung von Kriterien für die Genehmigung, den Bau, die Registrierung/Registrierung, den Betrieb und die Wartung geeigneter individueller Systeme.

Die Durchführung der oben genannten Reform ist bis zum 31. Dezember 2021 abzuschließen. 2) Inkrafttreten des Gesetzes zur Genehmigung des nationalen Programms „First Connection to Water and Sanitation“, das Familien und einkommensschwache Menschen (deren durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen unter dem garantierten Bruttomindestlohn pro Familienmitglied liegt) bei der Übernahme der Kosten für den Anschluss an das Wasserversorgungs- und Abwassersystem unterstützt. Die Durchführung der Reform ist bis zum 31. März 2022 abzuschließen. 3) Unterzeichnung von Durchführungsvereinbarungen zwischen der Verwaltung des Umweltfonds und den lokalen Behörden, die am ersten Programm für den Anschluss an Wasser und Sanitärversorgung beteiligt sind. Die Vereinbarungen sind bis zum 31. Dezember 2022 abzuschließen. Reform. 2 Umgestaltung des derzeitigen Wirtschaftsmechanismus der Nationalen Wasserbehörde (ANAR), um die Modernisierung und Instandhaltung des nationalen Wasserbewirtschaftungssystems und die ordnungsgemäße Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und der Hochwasserrichtlinie zu gewährleisten Ziel der Reform ist es, die Modernisierung und Instandhaltung des nationalen Wasserbewirtschaftungssystems sowie die ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie 2000/60/EG (Wasserrahmenrichtlinie) und der Richtlinie 2007/60/EG (Hochwasserrichtlinie) sicherzustellen und das effizienteste Kostenmanagement auf ANAR-Ebene sicherzustellen. Um dies zu erreichen, wird ein neuer wirtschaftlicher Mechanismus eingeführt, der es ANAR ermöglicht, den Bedürfnissen der Verbraucher bestmöglich gerecht zu werden, unter anderem durch eine bessere Verknüpfung von Aufgaben und Personalstruktur, indem die erforderlichen Studien für die 11 Einzugsgebiete Rumäniens durchgeführt werden, die Folgendes abdecken: i) Die wirtschaftliche Bedeutung der nachhaltigen Wasserbewirtschaftung und -nutzung; ii) Trends bei der Entwicklung des Wasserbedarfs und der auf Ebene der Einzugsgebiete/Gebiete gesammelten Wassermengen; und iii) mittel- und langfristige makroökonomische Indikatoren und der optimale Kostendeckungsmechanismus für die Wassermengen, die ANAR den Wassernutzern im Einklang mit den Anforderungen an die ökologische Abflussmenge zur Verfügung stellt. Die Studien sind bis zum 30. Juni 2022 abzuschließen. Auf der Grundlage dieser Studien werden Gesetzesänderungen am Wassergesetz Nr. 107/1996 verabschiedet, um den neuen Wirtschaftsmechanismus für Wasserressourcen in Rumänien zu regeln. Die Durchführung der Reform ist bis zum 30. Juni 2024 abzuschließen. Reform 1 wird von drei Investitionen – Investitionen 1, 2 und 3 – begleitet. Investition 1. Ausbau der Wasser- und Kanalisationssysteme in Ballungsräumen mit mehr als 2000 Einwohnerwerten, vorrangig im beschleunigten Plan zur Einhaltung der europäischen Richtlinien Ziel dieser Investition ist es, die Abdeckung der Wasserversorgungs- und Abwassersammelsysteme in Gemeinden mit mehr als 2000 Einwohnerwerten zu erweitern, wobei der Plan zur Beschleunigung der Einhaltung der europäischen Richtlinien Vorrang hat. Infolge der Investition werden insgesamt 1600 km Wasserverteilungsnetze und mindestens 2500 km Kanalisation in Ballungsräumen mit mehr als 2000 Einwohnerwerten gebaut und in Betrieb genommen, wobei der beschleunigte Plan zur Einhaltung der europäischen Richtlinien und im Einklang mit den im Rahmen der Reform 1 verabschiedeten Änderungen des Gesetzes Nr. 241/2006 Vorrang hat. Die Durchführung der Investition ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen. Investition 2. Sammlung von Abwasser in Gemeinden mit weniger als 2000 Einwohnerwerten, die das Erreichen eines guten Zustands von Wasserkörpern verhindern und/oder natürliche Schutzgebiete beeinträchtigen Ziel der Investition ist der Aufbau individueller Systeme oder anderer geeigneter (gemeinsamer) Systeme für die Abwassersammlung in Gemeinden mit weniger als 2000 Einwohnerwerten. Infolge der Investition müssen insgesamt mindestens 12 900 individuelle oder andere geeignete Anlagen und insgesamt mindestens 400 km Kanalisation gebaut und in Betrieb genommen werden. Die Investition beginnt erst nach der Genehmigung der Gesetzesänderungen zu geeigneten individuellen Systemen (Reform 1) und dem Inkrafttreten des Gesetzgebungsakts zur Genehmigung des nationalen Programms für den ersten Anschluss an die Wasser- und Kanalisationsnetze (Reform 1) und steht im Einklang mit den im Rahmen der Reform 1 angenommenen Änderungen des Gesetzes Nr. 241/2006. Die Durchführung der Investition ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen. Investition 3. Unterstützung der Anbindung einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen an bestehende Wasser- und Abwassernetze Ziel der Investition ist es, Familien und einkommensschwache Menschen (deren durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen unter dem garantierten Bruttonationaleinkommen pro Familienmitglied liegt) zu unterstützen, um die Kosten für den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zu decken. Infolge der Investition sollen mindestens 88 400 weitere Haushalte über das im Rahmen der Reform 1 angenommene Nationale Programm für den ersten Anschluss an Wasser und Abwasserentsorgung an Wasser und Abwasser angeschlossen werden. Die Investition wird von den lokalen Behörden über die öffentlichen Wasser- und Abwasserbetreiber getätigt, die die geplanten Gebäudesysteme verwalten. Die Investition dient der Finanzierung der Kosten, die den öffentlichen Auftraggebern gemäß den Rechtsvorschriften entstehen und gerechtfertigt sind, wobei die Höhe von 2000 EUR pro angeschlossenem Haushalt nicht überschritten werden darf.

Die Durchführung der Investition ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen. Investition 4. Anpassung an den Klimawandel durch Automatisierung und Digitalisierung der Wasserentsorgungs- und -speichereinrichtungen bestehender Anreicherungen, um die ökologische Wasserabflussmenge sicherzustellen, die Sicherheit der Wasserversorgung der Bevölkerung zu erhöhen und das Hochwasserrisiko zu verringern Die Investition besteht aus zwei Teilinvestitionen: (1) Sanierung bestehender Verteidigungslinien gemäß der Hochwasserrichtlinie und der nationalen Strategie für das Hochwasserrisikomanagement; Und (2) Sanierung bestehender Anreicherungen, bei denen das Risiko des Zusammenbruchs besteht. Ziel der ersten Teilinvestition ist die Renovierung bestehender Hochwasserschutzlinien. Infolge dieser Teilinvestition müssen insgesamt mindestens 510 km Hochwasserschutzleitungen im Einklang mit der Hochwasserrichtlinie und der nationalen Strategie für das Hochwasserrisikomanagement saniert werden. Bei den Sanierungsarbeiten wird den Gebieten auf der Grundlage von Präventions- und Schutzplänen und der Abschwächung von Überschwemmungen Vorrang eingeräumt; sie umfassen Füllungen aus lokalem Material, das aus den Dämpfungsgebieten gewonnen wird, gefolgt von Grasbelägen. Die Durchführung der Teilinvestition ist bis zum 31. März 2026 abzuschließen. Ziel der zweiten Teilinvestition ist es, beschädigte Staudämme und Hochwasserschutzpolder an bestehenden Hochwasserschutzlinien zu reparieren und zu renovieren, um ihre Fähigkeit zur Verhinderung von Überschwemmungen wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten. Was die Staudämme betrifft, so wird die Teilinvestition vorbehaltlich der Ergebnisse der Durchführbarkeitsstudien für 30 Staudämme bis zum 30. Juni 2023 durch Annahme der Projektkonzepte für die Sanierung von 20 bestehenden Staudämmen durchgeführt, für die es keine praktikablen Alternativen zur Verringerung der Hochwasserrisiken gibt. Auf der Grundlage dieser Projektkonzepte sollen 20 bestehende Staudämme, für die in überarbeiteten Durchführbarkeitsstudien festgestellt wurde, dass es keine praktikablen Alternativen zur Verringerung der Hochwasserrisiken gibt, saniert werden. Die Sanierung erfolgt im Einklang mit den in den Durchführbarkeitsstudien und Projektkonzepten festgelegten Anforderungen und unter uneingeschränkter Einhaltung der Ergebnisse und Bedingungen der umfassenden und kumulativen UVP, die gemäß der Richtlinie 2011/92/EU (UVP-Richtlinie) abgeschlossen wurden, sowie der einschlägigen Bewertungen im Rahmen der Richtlinie 2000/60/EG (Wasserrahmenrichtlinie) und der Verträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 92/43/EWG (Habitat-Richtlinie), einschließlich der Umsetzung der erforderlichen Risikominderungsmaßnahmen. Ein guter ökologischer Zustand/ein gutes ökologisches Potenzial der betreffenden Wasserkörper im Einklang mit den Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie muss erreicht und durch die neuesten einschlägigen Begleitdaten nachgewiesen werden, und jede Verschlechterung ist zu vermeiden. Was die Hochwasserschutzpolder betrifft, so sind infolge dieser Investition 20 Hochwasserschutzpolder auf bestehenden Hochwasserschutzleitungen zu sanieren oder neu zu installieren. Die Durchführung der Teilinvestition ist bis zum 31. März 2026 abzuschließen.



Investition 5. Angemessene Ausstattung der für die Flusseinzugsgebiete zuständigen Behörden für die Hochwasserüberwachung, -prävention und Notfallmaßnahmen Ziel der Investition ist es, ANAR/Becken mit den erforderlichen Maschinen und Ausrüstungen auszustatten, um die Auswirkungen extremer Wetterereignisse abzumildern. Infolge der Investition sind 11 Flussgebietsregierungen mit Maschinen auszustatten, die einen rauen Zugang zum Gelände und ein Eingreifen, einen Amphibienzugang und die Beförderung mobiler Sandsäcke/Deichen in schwer zugänglichen Gebieten ermöglichen; Drohnen, ausgestattet mit LIDAR/Flir/Photogrammetrie-Sensoren; Geo-Elektronen-widerstandsfähige/Geo-Radartechnik von Deichseln sowie Hardware- und Softwareinfrastruktur für die Datenanalyse und -speicherung, die von den oben genannten Geräten erhoben wird, um die Hochwasservorsorge und die Reaktion auf Notsituationen zu unterstützen und zu verbessern. Es wird erwartet, dass diese Maßnahme die Umweltziele im Sinne des Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 nicht erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahme und die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) dargelegten Abhilfemaßnahmen zu berücksichtigen sind. Insbesondere müssen die zu erwerbenden Fahrzeuge spezifische CO2-Emissionen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) 2019/631 aufweisen, die unter 50gCO2/km liegen. Die Durchführung der Investition ist bis zum 30. September 2023 abzuschließen. Investition 6. Umsetzung des Wasserkatasters Ziel der Investition ist es, eine rasche Abgrenzung kleinerer Wasserläufe zu gewährleisten, wobei Techniken zur Interpretation und Verarbeitung halbautomatischer Satellitendaten, die auf globaler und Euro-Ebene für ca. 70 % der Länge der Grundwasserläufe zur Verfügung stehen, genutzt werden, die Bestimmung von hydromorphologischen aktiven Gebieten (Erosion/Sedimentation) mittels semiautomatischer Methoden zur Unterstützung der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie sowie von kritischen Punkten der Längsinfrastrukturen von Wasserläufen (Staudämme, Landausrüstung), um der Umsetzung der Hochwasserrichtlinie Vorrang einzuräumen. Das Wasserkataster wird entwickelt und operationalisiert, indem i) das digitale Geländemodell (DTM)/das digitale Oberflächenmodell (Digital Surface Model, DSM) auf nationaler Ebene auf der Grundlage von Satellitendaten, die allen staatlichen Behörden zur Verfügung gestellt werden, beschafft wird; ii) Softwareentwicklung zur Bestimmung der Veränderung des Flussbetts (Erosionssedimentation), Überwachung der Kiesgewinnung und des Rutschpotenzials in den Gebieten der Stausee; iii) Halbautomatische Digitalisierung und Abgrenzung kleinerer Flussbetten auf der Grundlage von DTM/DSM Orthofoto- und Satellitenbildern. Die Durchführung der Investition ist bis zum 31. Dezember 2025 abzuschließen. Investition 7. Erweiterung des nationalen Beobachtungsnetzes des nationalen integrierten meteorologischen Systems (Simin) Ziel dieser Investition ist es, die Fähigkeit zur Vorhersage schwerer Wetterphänomene (Nowcasting) zu verbessern und somit deren negative Auswirkungen zu verringern oder zu verhindern. Dies soll durch die Erweiterung des nationalen Beobachtungsnetzes im Rahmen des nationalen integrierten Wettersystems (Simin) mit automatischen und autonomen Bodenwetterstationen und agrometeorologischen Stationen erreicht werden. Infolge dieser Investition werden bis zum 31. Dezember 2025 300 automatische und autonome Bodenwetterstationen und 100 agrometeorologische Stationen erworben und in Betrieb genommen. Darüber hinaus muss die Informations- und Kommunikationstechnologie für die Integration der zusätzlichen Wetterstationen in das nationale integrierte Wettersystem (SIMIN) bis zum 30. Juni 2026 betriebsbereit sein. Die Durchführung der Investition ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen.

A.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (Darlehen) Laufende Nummer Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition) Etappenziel / Zielwert Bezeichnung Qualitative Indikatoren (für Etappenziele) Quantitative Indikatoren (für Zielwerte) Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts Maßeinheit Referenzwert Ziel Quartal Jahr 1 Reform 1. Stärkung des Rechtsrahmens für die nachhaltige Bewirtschaftung der Wasser- und Abwasserwirtschaft und Beschleunigung des Zugangs der Öffentlichkeit zu hochwertigen Dienstleistungen gemäß den europäischen Richtlinien Etappenziel Inkrafttreten der Änderungen des Gesetzes Nr. 241/2006 über die Wasserversorgung und Kanalisation Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten des Gesetzes Q4 2021 Inkrafttreten der Änderungen des Gesetzes Nr. 241/2006 über die Wasserversorgung und Kanalisation, die -Ermöglichung der Genehmigung der Tarifstrategie des regionalen Wasser- und Abwasseranlagenbetreibers durch die Generalversammlung der Intercommunal Development Associations (IDA) auf der Grundlage des von den örtlichen Verwaltungseinheiten erteilten Sondermandats. Durch diese Änderung wird die Zeit, die für die Genehmigung der Tarifstrategie benötigt wird, erheblich verkürzt, so dass die Infrastruktur für Wasser- und Abwasserdienste erweitert werden kann. -Die kommunalen Behörden verpflichten, Aufzeichnungen über natürliche und juristische Personen zu führen, die kein Abwasser in das öffentliche Kanalisationsnetz einleiten, und die Liste dieser Personen jährlich an die nationale Umweltbehörde zu übermitteln. -Verpflichtung der Nutzer, sich an bestehende öffentliche Kanalisationssysteme anzuschließen, wenn sie nicht über ein geeignetes individuelles Sammel- und Behandlungssystem verfügen. -Gegebenenfalls nur die Bereitstellung der Wasserversorgung zu organisieren, sofern die Abwasserentsorgung über individuelle Sammel- und Behandlungssysteme erfolgt, die das gleiche Umweltschutzniveau gewährleisten wie zentralisierte Sammel- und Aufbereitungssysteme. - Gewährleistung des Ausnahmecharakters angemessener individueller Systeme, die sich nur auf Situationen beziehen, in denen zentrale Systeme technisch und wirtschaftlich nicht durchführbar sind. -Verbot der direkten Einleitung von unbehandeltem Abwasser aus geeigneten individuellen Systemen in die Umwelt. -Entwicklung von Kriterien für die Genehmigung, den Bau, die Registrierung/Registrierung, den Betrieb und die Wartung geeigneter individueller Systeme. 2 Reform 1. Stärkung des Regelungsrahmens für die nachhaltige Bewirtschaftung der Wasser- und Abwasserwirtschaft und Beschleunigung des Zugangs der Menschen zu hochwertigen Dienstleistungen gemäß den europäischen Richtlinien Etappenziel Inkrafttreten des Gesetzes zur Genehmigung des nationalen Programms für den ersten Anschluss an Wasser und Sanitärversorgung Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten des Gesetzes über das erste Programm für den Anschluss an Wasser und Sanitärversorgung Q1 2022 Inkrafttreten des Gesetzes zur Genehmigung des nationalen Programms „First Connection to Water and Sanitation“, mit dem Familien und einkommensschwache Menschen (deren durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen unter dem garantierten Bruttonationaleinkommen pro Familienmitglied liegt) bei der Übernahme der Kosten für den Anschluss an das Wasserversorgungs- und Abwassersystem unterstützt werden. Haushalte mit niedrigem Einkommen werden von den lokalen Behörden ermittelt. Aus dem ersten Anschlussprogramm werden dann über die Verwaltung des Umweltfonds die Verbindungsarbeiten für die von den örtlichen Behörden in Auftrag gegebenen Familien finanziert. 3 Reform 1. Stärkung des Regelungsrahmens für die nachhaltige Bewirtschaftung der Wasser- und Abwasserwirtschaft und Beschleunigung des Zugangs der Menschen zu hochwertigen Dienstleistungen gemäß den europäischen Richtlinien Etappenziel Durchführungsvereinbarungen mit den lokalen Behörden, die am ersten Programm für den Anschluss an Wasser und Sanitärversorgung teilnehmen Durchführungsvereinbarungen mit den lokalen Behörden, die am ersten Programm für den Anschluss an Wasser und Sanitärversorgung teilnehmen Q4 2022 Die Verwaltung des Umweltfonds unterzeichnet die Durchführungsvereinbarungen mit den lokalen Behörden, die am ersten Programm für den Anschluss an Wasser und Sanitärversorgung teilnehmen. 4 Reform 2. Neugestaltung des derzeitigen Wirtschaftsmechanismus von ANAR, um die Modernisierung und Instandhaltung des nationalen Wasserbewirtschaftungssystems und die ordnungsgemäße Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und der Hochwasserrichtlinie zu gewährleisten Etappenziel Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Wassergesetzes Nr. 107/1996 Bestimmung des Gesetzes über das Inkrafttreten eines Gesetzgebungsakts zur Änderung des Wassergesetzes Nr. 107/1996 Q3 2024 Auf der Grundlage der durchgeführten Studien werden Gesetzesänderungen zum Wassergesetz Nr. 107/1996 verabschiedet und in Kraft treten, um den neuen wirtschaftlichen Mechanismus für Wasserressourcen in Rumänien zu regeln. Mit dem neuen Mechanismus soll die Korrelation zwischen dem regulierten Wassereinnahmesystem der ANAR (rumänische Wasserverwaltung) und den Kosten für jede Kategorie von Wassernutzern, für die ANAR die erforderlichen Wassermengen gemäß den Anforderungen an die ökologische Wasserabflussmenge bereitstellt, verbessert werden. 5 Investition 1. Ausbau der Wasser- und Kanalisationssysteme in Ballungsräumen mit mehr als 2000 Einwohnerwerten, vorrangig im beschleunigten Plan zur Einhaltung der europäischen Richtlinien Zielwert Gebaute und funktionierende Wasserversorgungsnetze Kilometer (km) 0 400 Q3 2024 Mindestens 400 km Wasserverteilungsnetze werden in den Gemeinden in Gemeinden errichtet und in Betrieb genommen, die im Rahmen des beschleunigten Plans zur Einhaltung der europäischen Richtlinien und im Einklang mit den Änderungen des Gesetzes Nr. 241/2006 gemäß Etappenziel 1 vorrangig behandelt werden. 6 Investition 1. Ausbau der Wasser- und Kanalisationssysteme in Ballungsräumen mit mehr als 2000 Einwohnerwerten, vorrangig im beschleunigten Plan zur Einhaltung der europäischen Richtlinien Zielwert Gebaute und funktionierende Wasserversorgungsnetze Kilometer (km) 400 1600 Q2 2026 Insgesamt werden 1600 km Wasserverteilungsnetze in Gemeinden in Gemeinden errichtet und in Betrieb genommen, die im Rahmen des beschleunigten Plans zur Einhaltung der europäischen Richtlinien und im Einklang mit den Änderungen des Gesetzes Nr. 241/2006 gemäß Etappenziel 1 vorrangig behandelt werden. 7 Investition 1. Ausbau der Wasser- und Kanalisationssysteme in Ballungsräumen mit mehr als 2000 Einwohnerwerten, vorrangig im beschleunigten Plan zur Einhaltung der europäischen Richtlinien Zielwert Bau und Betrieb von Kanalisationsnetzen Kilometer (km) 0 300 Q3 2024 In Gemeinden mit mehr als 2000 Einwohnerwerten (l.e) werden mindestens 300 km Kanalisation gebaut und in Betrieb genommen, wobei gemäß dem beschleunigten Plan zur Einhaltung der europäischen Richtlinien und im Einklang mit den Änderungen des Gesetzes Nr. 241/2006 in Etappenziel 1 Vorrang eingeräumt wird. 8 Investition 1. Ausbau der Wasser- und Kanalisationssysteme in Ballungsräumen mit mehr als 2000 Einwohnerwerten, vorrangig im beschleunigten Plan zur Einhaltung der europäischen Richtlinien Zielwert Bau und Betrieb von Kanalisationsnetzen in Ballungsräumen, die gemäß dem beschleunigten Plan zur Einhaltung der europäischen Richtlinien Vorrang haben. Kilometer (km) 300 2500 Q2 2026 In Gemeinden mit mehr als 2000 Einwohnerwerten (l.e), die im beschleunigten Plan zur Einhaltung der europäischen Richtlinien Vorrang haben, und im Einklang mit den Änderungen des Gesetzes Nr. 241/2006 gemäß Etappenziel 1 werden mindestens 2500 km Kanalisation gebaut und in Betrieb genommen. 9 Investition 2. Sammlung von Abwasser in Gemeinden mit weniger als 2000 Einwohnerwerten, die das Erreichen eines guten Zustands von Wasserkörpern verhindern und/oder geschützte Naturgebiete beeinträchtigen Zielwert Individuelle oder andere geeignete Systeme, die in Ballungsräumen mit weniger als 2000 Einwohnerwerten gebaut und in Betrieb sind. Anzahl 0 1000 Q4 2023 Es sind mindestens 1000 individuelle oder andere geeignete Systeme zu bauen und in Betrieb zu setzen, um die Belastung in Gemeinden mit weniger als 2000 Einwohnerwerten zu verringern, die das Erreichen eines guten Zustands von Wasserkörpern verhindern und/oder natürliche Schutzgebiete beeinträchtigen. 10 Investition 2. Sammlung von Abwasser in Gemeinden mit weniger als 2000 Einwohnerwerten, die das Erreichen eines guten Zustands von Wasserkörpern verhindern und/oder geschützte Naturgebiete beeinträchtigen Zielwert Individuelle oder andere geeignete Systeme, die in Ballungsräumen mit weniger als 2000 Einwohnerwerten gebaut und in Betrieb sind. Anzahl 1000 12 900 Q2 2026 Insgesamt sind mindestens 12 900 individuelle oder andere geeignete Systeme zu bauen und betriebsbereit zu machen, um die Belastung in Gemeinden mit weniger als 2000 Einwohnerwerten zu verringern, die das Erreichen eines guten Zustands von Wasserkörpern verhindern und/oder natürliche Schutzgebiete beeinträchtigen. 11 Investition 2. Sammlung von Abwasser in Gemeinden mit weniger als 2000 Einwohnerwerten, die das Erreichen eines guten Zustands von Wasserkörpern verhindern und/oder natürliche Schutzgebiete beeinträchtigen Zielwert Bau und Betrieb des Kanalisationsnetzes in Gemeinden mit weniger als 2000 Einwohnerwerten. Kilometer (km) 0 100 Q2 2024 Mindestens 100 km Kanalisation in Gemeinden mit weniger als 2000 Einwohnerwerten müssen gebaut und betriebsbereit sein und den in Etappenziel 1 enthaltenen Änderungen des Gesetzes Nr. 241/2006 entsprechen. 12 Investition 2. Sammlung von Abwasser in Gemeinden mit weniger als 2000 Einwohnerwerten, die das Erreichen eines guten Zustands von Wasserkörpern verhindern und/oder geschützte Naturgebiete beeinträchtigen Zielwert Bau und Betrieb von Kanalisationsnetzen in Gemeinden mit weniger als 2000 Einwohnerwerten Kilometer (km) 100 400 Q2 2026 Insgesamt mindestens 400 km Kanalisation in Ballungsräumen mit weniger als 2000 Einwohnerwerten müssen gebaut und betriebsbereit sein und den in Etappenziel 1 enthaltenen Änderungen des Gesetzes Nr. 241/2006 entsprechen. 13 Investition 3. Unterstützung der Anbindung einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen an bestehende Wasser- und Abwassernetze Zielwert Haushalte, die im Rahmen des Nationalen Programms „Erste Wasser- und Sanitärversorgung“ an die Wasser- und Kanalisationsnetze angeschlossen sind Anzahl 0 88 400 Q2 2026 Mindestens 88 400 weitere Haushalte müssen über das Nationale Programm für den ersten Anschluss an Wasser und Abwasserentsorgung an Wasser und Abwasser angeschlossen sein. 14 Investition 4.1 Instandsetzung bestehender Verteidigungslinien im Einklang mit der Hochwasserrichtlinie und der nationalen Hochwasserrisikomanagementstrategie Zielwert Sanierte Hochwasserschutzlinien im Einklang mit der Hochwasserrichtlinie und der nationalen Strategie für das Hochwasserrisikomanagement Kilometer (km) 0 100 Q4 2024 Mindestens 100 km Hochwasserschutzlinien müssen im Einklang mit der Hochwasserrichtlinie und der nationalen Strategie für das Hochwasserrisikomanagement saniert werden. Sanierungsarbeiten werden auf der Grundlage von Hochwasserschutz- und Hochwasserschutzplänen vorrangig durchgeführt und bestehen aus lokalem Material, das aus den Dämpfungsgebieten entnommen wird, gefolgt von Grasbelägen. 15 Investition. 4.1. Sanierung bestehender Verteidigungslinien im Einklang mit der Hochwasserrichtlinie und der nationalen Hochwasserrisikomanagementstrategie Zielwert Sanierte Hochwasserschutzlinien im Einklang mit der Hochwasserrichtlinie und der nationalen Strategie für das Hochwasserrisikomanagement Kilometer (km) 100 510 Q1 2026 Insgesamt mindestens 510 km Hochwasserschutzlinien müssen im Einklang mit der Hochwasserrichtlinie und der nationalen Strategie für das Hochwasserrisikomanagement saniert werden. Sanierungsarbeiten werden auf der Grundlage von Hochwasserschutz- und Hochwasserschutzplänen vorrangig durchgeführt und bestehen aus lokalem Material, das aus den Dämpfungsgebieten entnommen wird, gefolgt von Grasbelägen. 16 Investition 4.2. Sanierung bestehender Akkumulatoren, die Notfalleinsätze für einen sicheren Betrieb erfordern Etappenziel Annahme von Projektkonzepten durch Regierungsbeschluss/Ministerialerlass, falls zutreffend Annahme eines Regierungsbeschlusses/Ministerialerlasses, falls zutreffend Q2 2023 Vorbehaltlich der Ergebnisse der Durchführbarkeitsstudien für 30 Staudämme werden die Projektkonzepte für die Sanierung von 20 bestehenden Staudämmen, für die es keine praktikablen Alternativen zur Verringerung des Hochwasserrisikos gibt, je nach Investitionsumfang per Regierungsbeschluss bzw. Ministerialerlass angenommen. Die Durchführbarkeitsstudien umfassen insbesondere eine Bewertung und einen Vergleich des Nutzens und der Auswirkungen von Alternativen zur Sanierung der Staudämme, um Hochwasserrisiken zu vermeiden, einschließlich der möglichen Beseitigung von Staudämmen und ihrer Ersetzung durch naturbasierte Lösungen. In dieser Nutzen- und Wirkungsanalyse werden sowohl der langfristige Nutzen der verschiedenen Optionen zur Vermeidung von Hochwasserrisiken und insbesondere die Vorhersage künftiger Hochwasserrisiken als auch die Umweltergebnisse bewertet. Ziel des Projekts ist es, den sicheren Betrieb von Staudämmen zu gewährleisten, das Hochwasserrisiko zu verringern und die Wasserkörper und die biologische Vielfalt durch Maßnahmen zur Sicherstellung der Fischwanderung, des ökologischen Flusses und der Verhinderung der Eutrophierung von Wasserkörpern zu schützen. Sie steht im Einklang mit der nationalen Hochwasserrisikomanagementstrategie und den geltenden Hochwasserrisikomanagementplänen im Einklang mit der Richtlinie 2007/60/EG (Hochwasserrichtlinie). Alle Maßnahmen, die im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung, der Prüfung gemäß der Richtlinie 2000/60/EG (Wasserrahmenrichtlinie) und der Verträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 92/43/EWG (Habitat-Richtlinie) ermittelt wurden, um die Einhaltung der technischen Leitlinien zur Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen (2021/C58/01) zu gewährleisten, werden in die Projektplanung einbezogen und in den Phasen des Baus, der Modernisierung, des Betriebs und der Stilllegung der Infrastruktur strikt eingehalten, auch durch die Umsetzung der erforderlichen Abhilfemaßnahmen. Eine Verschlechterung des ökologischen Zustands der betroffenen Wasserkörper ist zu vermeiden, und die Maßnahme verhindert nicht die Verbesserung des ökologischen Zustands oder Potenzials der betroffenen Wasserkörper. Wird Wasser entnommen, so wird von der zuständigen Behörde eine entsprechende Genehmigung erteilt, in der die Bedingungen festgelegt sind, mit denen eine Verschlechterung vermieden und sichergestellt wird, dass die betroffenen Wasserkörper im Einklang mit den Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie in einem guten ökologischen Zustand bleiben und durch die neuesten einschlägigen Begleitdaten belegt werden. Wasserentnahmen sind zu vermeiden, wenn sich die betroffenen Wasserkörper (Oberflächen- oder Grundwasser) in einem weniger als guten oder potenziell guten Zustand befinden oder (im Zusammenhang mit der Verschärfung des Klimawandels) prognostiziert werden. 17 Investition 4.2. Sanierung bestehender Akkumulatoren, die Notfalleinsätze für einen sicheren Betrieb erfordern Zielwert Sanierung der vorhandenen Dämme Anzahl 0 20 Q1 2026 20 bestehende Staudämme, bei denen die überarbeiteten Durchführbarkeitsstudien zu dem Schluss gekommen sind, dass es keine praktikablen Alternativen zur Verringerung der Hochwasserrisiken gibt, werden im Einklang mit den Anforderungen von Etappenziel 16 und unter uneingeschränkter Einhaltung der Ergebnisse und Bedingungen der umfassenden und kumulativen UVP, die gemäß der Richtlinie 2011/92/EU (UVP-Richtlinie) abgeschlossen sein muss, sowie der einschlägigen Bewertungen im Zusammenhang mit der Richtlinie 2000/60/EG (Wasserrahmenrichtlinie) und der Verträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 92/43/EWG (Habitat-Richtlinie), einschließlich der Umsetzung der erforderlichen Minderungsmaßnahmen, saniert. Für Staudämme, bei denen die Entfernung und Ersetzung durch naturbasierte Lösungen auf der Grundlage der Ergebnisse der Durchführbarkeitsstudien als beste Option ermittelt wurde, werden weitere Studien abgeschlossen, um die Demontageoptionen zu bewerten. Ein guter ökologischer Zustand/ein gutes ökologisches Potenzial der betreffenden Wasserkörper im Einklang mit den Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie muss erreicht und durch die neuesten einschlägigen Begleitdaten nachgewiesen werden, und jede Verschlechterung ist zu vermeiden. 18 Investition 5. Angemessene Ausstattung der für die Flusseinzugsgebiete zuständigen Behörden für die Hochwasserüberwachung, -prävention und Notfallmaßnahmen Zielwert Flussgebietsverwaltungen mit Maschinen für ungehinderten Zugang und Eingreifen, Amphibienzugang und Transport von mobilen Taschen/Deichen in schwer erreichbaren Bereichen, Drohnen mit LIDAR/Flir/Photogrammetry-Sensoren, geoelektrowiderstandsfähige/Georadar-Technologien sowie Hard- und Softwareinfrastruktur Anzahl 0 11 Q3 2023 11 die für die Einzugsgebiete zuständigen Verwaltungen sind mit Folgendem ausgestattet: - Maschinen für ungehinderte Geländezugänge und -einsätze, Amphibienzugang und Beförderung mobiler Sandsäcke/Deichen in schwer zugänglichen Bereichen. Um die Einhaltung des technischen Leitfadens für DNSH (2021/C 58/01) zu gewährleisten, müssen die zu erwerbenden Fahrzeuge spezifische CO2-Emissionen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) 2019/631 aufweisen, die unter 50gCO2/km liegen; - Drohnen mit LIDAR/Flir/Fotogrammetrie-Sensoren, - Geoelectrowiderstandsfähige/Georadar-Technologien; - Hardware- und Software-Infrastruktur für die Datenanalyse und -speicherung, die von den oben genannten Geräten erhoben wird, um die Hochwasservorsorge und die Reaktion auf Notsituationen zu unterstützen und zu verbessern. 19 Investition 6. Umsetzung des Wasserkatasters Etappenziel Entwicklung und Operationalisierung des Wasserkatasters Wasserkataster betriebsbereit Q4 2025 Das Wasserkataster wird wie folgt entwickelt und operationalisiert: - Beschaffung des digitalen Geländemodells (DTM)/Digital Surface Model (DSM) auf nationaler Ebene auf der Grundlage von Satellitendaten, die allen staatlichen Behörden zur Verfügung gestellt werden; - Softwareentwicklung zur Bestimmung der Veränderung des Flussbetts (Erosionssedimentation), Überwachung der Kiesgewinnung und des Rutschpotenzials in den Gebieten der Stausee; - semiautomatische Digitalisierung und Abgrenzung kleinerer Flussbetten auf der Grundlage von DTM/DSM Orthofoto- und Satellitenbildern. 20 Investition 7. Erweiterung des nationalen Beobachtungsnetzes des nationalen integrierten meteorologischen Systems (Simin) Zielwert Anschaffung und Betrieb von Wetterstationen Anzahl 0 400 Q4 2025 Das Netz autonomer Bodenwetterstationen wird um die Anschaffung und Inbetriebnahme von 300 automatischen und autonomen Bodenwetterstationen und 100 agrometeorologischen Stationen erweitert. 21 Investition 7. Erweiterung des nationalen Beobachtungsnetzes des nationalen integrierten meteorologischen Systems (Simin) Etappenziel Betriebliches Informations- und Kommunikationstechnologiesystem für die Integration der zusätzlichen Wetter- und agrometeorologischen Stationen in das nationale integrierte Wettersystem (Simin) Nationales meteorologisches System (Simin), integriert in den Betrieb der zusätzlichen Bahnhöfe Q2 2026 Die Informations- und Kommunikationstechnologie für die Integration der zusätzlichen Wetterstationen in das nationale integrierte Wettersystem (Simin) muss in Betrieb genommen werden. B.KOMPONENTE 2: Wälder und Schutz der biologischen Vielfalt Ziel der Komponente ist es, die nationalen Waldbewirtschaftungspraktiken mit denen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und zum Schutz der Umwelt zu harmonisieren und einen Übergang zu einem klimaneutralen Europa zu gewährleisten, indem neue Waldflächen geschaffen und geschädigte Lebensräume wiederhergestellt werden. Die Komponente besteht aus zwei Reformen und fünf Investitionen. Mit den in der Komponente enthaltenen Maßnahmen sollen einige Herausforderungen angegangen werden, die in der länderspezifischen Empfehlung hervorgehoben wurden, die Investitionen auf den ökologischen und digitalen Wandel zu konzentrieren, insbesondere auf die Umweltinfrastruktur (länderspezifische Empfehlung 4, 2019 sowie länderspezifische Empfehlung 3, 2020). Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird. B.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung) Reform 1. Reform der Waldbewirtschaftungs- und Verwaltungssysteme durch die Entwicklung einer neuen nationalen Forststrategie und nachfolgender Rechtsvorschriften Ziel der Reform ist es, einen klaren und soliden strategischen und regulatorischen Rahmen für die Umsetzung einer nachhaltigen Forstpolitik zu gewährleisten, die den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel unterstützt. Die Reform umfasst folgende Maßnahmen: (1) Abschluss unabhängiger Studien über Schwächen der institutionellen und ordnungspolitischen Governance und Umsetzung der geltenden Forstgesetzgebung (bis zum 30. Juni 2022); (2) Annahme der nationalen Forststrategie 2020-2030 auf der Grundlage der Empfehlungen der unter (1) durchgeführten Bewertung (bis zum 30. September 2022); (3) Annahme und Inkrafttreten der geänderten Ministerialverordnungen, in denen die verbindlichen Vorschriften für Aufforstung und Wiederaufforstung festgelegt sind, die in der unter (2) angenommenen nationalen Forststrategie 2020-2030 vorgesehen sind (bis zum 30. September 2023); (4) Annahme und Inkrafttreten von Rechtsakten zur Änderung und Ergänzung der bestehenden Rechtsvorschriften über Wälder zur Straffung des Rechtsrahmens, zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags und zur Verbesserung der Waldbewirtschaftung (bis zum 30. Juni 2023). Die Reform wird durch zwei Investitionen – Investitionen 1 und 2 – unterstützt. Die Durchführung der Reform ist bis zum 30. September 2023 abzuschließen. Investition 1. Nationale Aufforstungs- und Wiederaufforstungskampagne, einschließlich städtischer Wälder Ziel der Investition ist die Schaffung neuer Wälder und Gebiete mit Waldvegetation in klimaanfälligen Gebieten durch Landidentifizierung und -bewertung, Finanzierung von Aufforstung, Plantagenpflege, Ausbau der Waldvegetation entlang der Kommunikationswege und innerhalb städtischer Ballungsräume (städtische Wälder einschließlich Miniwälder) um Gemeinden und zwischen Feldern mit landwirtschaftlichen Kulturpflanzen sowie andere Kategorien von Schutzwäldern.

Infolge dieser Investition sollen insgesamt 56 700 ha neue Flächen aufgeforstet oder aufgeforstet und insgesamt 3 150 000 m2 neue Flächen städtischer Wälder im Einklang mit den rechtlichen Anforderungen der im Rahmen der Reform 1 verabschiedeten nationalen Forststrategie geschaffen werden. Die Durchführung der Investition ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen. Investition 2. Entwicklung moderner Produktionskapazitäten für forstliches Vermehrungsgut Ziel der Investition ist der Aufbau ausreichender Reproduktionskapazitäten (Baumarten und Ökotypen), die für die künftigen klimatischen Bedingungen Rumäniens geeignet sind. Infolge dieser Investition müssen mindestens 90 neue und renovierte Baumschulen im Einklang mit den rechtlichen Anforderungen der im Rahmen der Reform 1 verabschiedeten nationalen Forststrategie in Betrieb genommen werden. Die Durchführung der Investition ist bis zum 30. September 2024 abzuschließen. B.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung) Laufende Nummer Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition) Etappenziel / Zielwert Bezeichnung Qualitative Indikatoren (für Etappenziele) Quantitative Indikatoren (für Zielwerte) Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts Maßeinheit Referenzwert Ziel Quartal Jahr 22 Reform 1. Reform der Waldbewirtschaftungs- und Verwaltungssysteme durch die Entwicklung einer neuen nationalen Forststrategie und nachfolgender Rechtsvorschriften Etappenziel Annahme der nationalen Forststrategie 2020-2030 Annahme der nationalen Forststrategie 2020-2030 Q3 2022 Die nationale Forststrategie 2020-2030 wird angenommen. In der Strategie werden auf der Grundlage der Empfehlungen der unabhängigen Studien folgende verbindliche Regeln für die Aufforstung und Wiederaufforstung festgelegt: a. Anforderungen an Arten und Ökotypen, die klimaresistent sind und keine negativen Auswirkungen auf die biologische Vielfalt haben. Die Strategie muss der Notwendigkeit aktualisierter Leitlinien für die Anpflanzung von Bäumen in Rumänien Rechnung tragen und Vorkehrungen treffen, um insbesondere die Verwendung oder Freisetzung invasiver gebietsfremder Arten auszuschließen. b. Anforderungen an die Erzeugung von Vermehrungsgut für Baumarten und Ökotypen, die unter Beteiligung des Privatsektors für die künftigen klimatischen Bedingungen Rumäniens in ausreichender Menge geeignet sind, sowie für Maßnahmen zur Verhinderung der Gründung kommerzieller Baumschulen für die Erzeugung von Kurzumtrieb oder Monokulturen. c. Anforderungen an Aufforstung, um einen positiven Beitrag zu den Zielen Erhaltung der biologischen Vielfalt, Wasserwirtschaft und Bodenschutz zu leisten, indem Aufforstung oder Wiederaufforstung auf landwirtschaftlichen Flächen mit hohem Naturwert, Grünland oder Feuchtgebieten verboten wird, ausgenommen die Wiederherstellung von Lebensräumen. d. Anforderungen an Präventivmaßnahmen, die die natürliche Aufnahmekapazität des Bodens erhöhen, in Waldbewirtschaftungstätigkeiten und spezifische Anforderungen an die Anpassung an den Klimawandel, um sicherzustellen, dass die Waldbewirtschaftung auf der Artenüberwachung beruht. e. Anforderungen an die städtische Aufforstung durch einen Landschaftsansatz, der zur Stärkung der Anbindung an natürliche oder naturnahe Gebiete (wie Wälder oder landwirtschaftliche Gebiete) beiträgt, wobei der Schwerpunkt auf der Verknüpfung von Lebensräumen mit grüner Infrastruktur und ökologischen Korridoren liegt. f. Anforderungen an Aufforstungs- und Wiederaufforstungsprojekte in Gebieten, die Klimagefahren, insbesondere Dürren und Überschwemmungen, ausgesetzt und gefährdet sind, sowie gegebenenfalls Aufforstung oder Wiederaufforstung verringern die daraus resultierenden Risiken. g. In der Strategie werden Nachhaltigkeitskriterien für forstwirtschaftliche Biomasse zur energetischen Nutzung festgelegt. h. die Strategie umfasst spezifische Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags, wie die vollständige Umsetzung von SUMAL, einschließlich der Überwachung des Holzeinschlags durch Fernerkundung, der Verschärfung der Sanktionsregelung und gegebenenfalls anderer Maßnahmen. i. Die Strategie umfasst auch konkrete Maßnahmen zum Schutz der Waldlebensräume und -arten, insbesondere die Anpassung forstwirtschaftlicher Normen an die Belange der biologischen Vielfalt. 23 Reform 1. Reform der Waldbewirtschaftungs- und Verwaltungssysteme durch die Entwicklung einer neuen nationalen Forststrategie und nachfolgender Rechtsvorschriften Etappenziel Inkrafttreten der geänderten Ministerialverordnungen zur Festlegung verbindlicher Vorschriften für Aufforstung und Wiederaufforstung gemäß der nationalen Forststrategie 2020-2030 Bestimmung in den Ministerialverordnungen über das Inkrafttreten der Änderungen Q3 2022 Inkrafttreten der folgenden geänderten Ministerialverordnungen im Einklang mit den verbindlichen Vorschriften für Aufforstung und Wiederaufforstung, die in der nationalen Forststrategie 2020-2030 vorgesehen sind: a.Verordnung Nr. 766/2018 über die Ausarbeitung und Änderung von Waldbewirtschaftungsplänen, einschließlich der Bestimmungen über die Landnutzung von Waldflächen, sowie der Methodik für die Genehmigung jährlicher Windfangquoten. b.Verordnung Nr. 1648/2000 über die Genehmigung technischer Vorschriften für Zusammensetzungen, Regelungen und Technologien für die Waldaufbereitung und Aufforstung degradierter Flächen c.Verordnung Nr. 1649/2000 über die Genehmigung der technischen Normen für die Pflege und Verwaltung der Stände d.Verordnung Nr. 1650/2000 über die Genehmigung der technischen Normen für die Wahl und Anwendung von Behandlungen e.Verordnung Nr. 1653/2000 über die Genehmigung der technischen Normen für die jährliche Kontrolle von Regenerierungen f.Verordnung Nr. 1672/2000 über die Genehmigung der technischen Normen für die Waldbewirtschaftung 24 Reform 1. Reform der Waldbewirtschaftungs- und Verwaltungssysteme durch die Entwicklung einer neuen nationalen Forststrategie und nachfolgender Rechtsvorschriften Etappenziel Inkrafttreten der Rechtsakte zur Änderung und Ergänzung der bestehenden Rechtsvorschriften über Wälder Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten der Gesetzgebungsakte Q2 2023 Inkrafttreten der folgenden Rechtsakte zur Straffung des Rechtsrahmens, zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags und zur Verbesserung der Waldbewirtschaftung: i) Neues Forstgesetz mit Änderungen des Strafvollzugssystems; ii) Dringlichkeitsverordnung Nr. 85/2006 zur Festlegung der Methoden zur Bewertung von Schäden an der Waldvegetation in Wäldern und darüber hinaus; iii) Gesetz Nr. 171/2010 über die Ahndung von Straftaten im Forstsektor, zur Festlegung von Berechnungsmethoden für Umweltschäden und finanzielle Schäden, die durch illegalen Holzeinschlag und andere Straftaten im Forstsektor verursacht werden, iv) Weitere Regierungsbeschlüsse zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags und zur Verbesserung der Waldbewirtschaftung: Änderungen des Regierungsbeschlusses Nr. 743/2015, des Regierungsbeschlusses Nr. 1076/2009, des Regierungsbeschlusses Nr. 229/2009, des Regierungsbeschlusses Nr. 497/2020; 25 Investition 1. Nationale Aufforstungs- und Wiederaufforstungskampagne, einschließlich städtischer Wälder Zielwert Neue Flächen mit aufgeforsteten oder wiederbewaldeten Flächen ha 0 25 000 Q4 2023 Neue Flächen mit aufgeforsteten oder aufgeforsteten Flächen (mindestens 25 000 ha), die den rechtlichen Anforderungen der nationalen Forststrategie entsprechen: a. Es dürfen nur Arten und Ökotypen verwendet werden, die gegenüber den prognostizierten künftigen Auswirkungen des Klimawandels widerstandsfähig sind und keine nachteiligen Auswirkungen auf die biologische Vielfalt haben. Die Verwendung nicht heimischer Arten ist nur zulässig, wenn nachgewiesen wird, dass ihre Verwendung zu günstigen und geeigneten Ökosystembedingungen (wie Klima, Boden, Vegetationsgebiete, Widerstandsfähigkeit gegenüber Bränden) führt und dass die heimischen Arten nicht mehr an künftige modellierte klimatische Bedingungen und boden-hydrologische Bedingungen angepasst sind. B. Es dürfen nur Baumarten und Ökotypen verwendet werden, die für künftige projizierte klimatische Bedingungen in Rumänien geeignet sind; C. Die Aufforstung trägt positiv zu den Zielen Erhaltung der biologischen Vielfalt, Wasserwirtschaft und Bodenschutz bei. Die Aufforstung darf nicht auf landwirtschaftlichen Flächen mit hohem Naturwert, Grünland oder Feuchtgebieten erfolgen, es sei denn, das Ziel der Maßnahme ist die Wiederherstellung von Lebensräumen. d. Aufforstungs- oder Wiederaufforstungsprojekte werden in Gebieten durchgeführt, die Klimagefahren, insbesondere Dürren und Überschwemmungen, ausgesetzt und anfällig sind. e. Aufforstungs- und Wiederaufforstungsprojekte unterliegen einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), sofern dies im UVP-Screening-Verfahren festgelegt ist; Und Waldbewirtschaftungspläne, die für Aufforstungs- und Wiederaufforstungsmaßnahmen relevant sind, müssen einem vollständigen strategischen Umweltprüfungsverfahren (Umweltbericht) unterzogen werden, insbesondere wenn sie geschützte Lebensräume und/oder Arten beeinträchtigen. 26 Investition 1. Nationale Aufforstungs- und Wiederaufforstungskampagne, einschließlich städtischer Wälder Zielwert Neue Flächen mit aufgeforsteten oder wiederbewaldeten Flächen ha 25 000 56 700 Q2 2026 Neue Flächen mit aufgeforsteten oder aufgeforsteten Flächen (insgesamt 56 700 ha), die den rechtlichen Anforderungen der nationalen Forststrategie entsprechen und den Anforderungen von Ziel 25 entsprechen. 27 Investition 1. Nationale Aufforstungs- und Wiederaufforstungskampagne, einschließlich städtischer Wälder Zielwert Schaffung neuer städtischer Waldflächen. m2 0 500 000 Q4 2023 Neue städtische Waldgebiete (mindestens 500 000 m2) entsprechend den rechtlichen Anforderungen der nationalen Forststrategie: a. Es dürfen nur Arten und Ökotypen verwendet werden, die gegenüber den prognostizierten künftigen Auswirkungen des Klimawandels widerstandsfähig sind und keine nachteiligen Auswirkungen auf die biologische Vielfalt haben. Die Verwendung nicht heimischer Arten ist nur zulässig, wenn nachgewiesen wird, dass diese zu günstigen und geeigneten Ökosystembedingungen führen (wie Klima, Boden, Vegetationsgebiete, Widerstandsfähigkeit gegenüber Bränden) und dass die heimischen Arten nicht mehr an künftige modellierte klimatische Bedingungen und bodenhydrologische Bedingungen angepasst sind. B. Es dürfen nur Arten und Ökotypen verwendet werden, die für künftige projizierte klimatische Bedingungen in Rumänien geeignet sind; C. Bei der städtischen Aufforstung wird ein Landschaftskonzept verfolgt, das Verbindungen zu natürlichen oder naturnahen Gebieten (wie Wäldern oder landwirtschaftlichen Gebieten) stärkt, wobei der Schwerpunkt auf der Verbindung von Lebensräumen durch grüne Infrastruktur und ökologische Korridore liegt. Bei der Auswahl der Arten und Ökotypen wird deren Rolle bei der Reinigung der Luft und der Erbringung anderer Ökosystemleistungen für städtische Gebiete berücksichtigt. d. Die Aufforstung trägt positiv zu den Zielen Erhaltung der biologischen Vielfalt, Wasserwirtschaft und Bodenschutz bei. Die Aufforstung darf nicht auf landwirtschaftlichen Flächen mit hohem Naturwert, Grünland oder Feuchtgebieten erfolgen, es sei denn, das Ziel der Maßnahme ist die Wiederherstellung von Lebensräumen. E. Aufforstungs- oder Wiederaufforstungsprojekte werden in Gebieten durchgeführt, die Klimagefahren, insbesondere Dürren und Überschwemmungen, ausgesetzt und anfällig sind. 28 Investition 1. Nationale Aufforstungs- und Wiederaufforstungskampagne, einschließlich städtischer Wälder Zielwert Schaffung neuer städtischer Waldflächen m2 500 000 3 150 000 Q2 2026 Neue Gebiete städtischer Wälder (insgesamt 3 150 000 m2), die den in der Forststrategie festgelegten rechtlichen Anforderungen entsprechen und den Anforderungen von Zielwert 25 entsprechen. 29 Investition 2. Entwicklung moderner Produktionskapazitäten für forstliches Vermehrungsgut Zielwert Neue und renovierte Baumschulen, die in Betrieb sind (eingerichtet oder saniert) Anzahl 0 90 Q3 2024 Neue und renovierte Baumschulen, die im Einklang mit den rechtlichen Anforderungen der nationalen Forststrategie betriebsbereit sind (mindestens 90). Die Erzeugung von Vermehrungsgut richtet sich an Baumarten und Ökotypen, die für die künftigen klimatischen Bedingungen Rumäniens geeignet sind. B.3. Beschreibung der Reformen und Investitionen (Darlehen) Reform 2. Reform des Managementsystems für Naturschutzgebiete zur kohärenten und wirksamen Umsetzung der Europäischen Biodiversitätsstrategie Ziel dieser Reform ist es, den derzeitigen Rahmen für die Ausweisung von Naturschutzgebieten zu operationalisieren, insbesondere durch die Einrichtung eines Mechanismus zur Verknüpfung spezifischer Rechtsvorschriften für die verschiedenen Sektoren mit Auswirkungen auf die biologische Vielfalt, nämlich Bildung, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Jagd, Tourismus, Raumordnung, Verkehr und Energie. Dies wird durch die Annahme und das Inkrafttreten von zwei Gesetzgebungsakten erreicht: (1) Rechtsakt zur Einsetzung eines interinstitutionellen Ausschusses zur Analyse des Rechtsrahmens für Sektoren mit Auswirkungen auf die biologische Vielfalt und zur Ausarbeitung und Förderung von Vorschlägen zur Änderung oder Ergänzung des Rechtsrahmens unter Berücksichtigung aktueller Informationen über die Verteilung und Dynamik des Erhaltungszustands von Arten und Lebensräumen (bis zum 30. Juni 2022); (2) Rechtsakt zur Änderung des Rechtsrahmens für Sektoren mit Auswirkungen auf die biologische Vielfalt, um sicherzustellen, dass der bestehende Rechtsrahmen in den verschiedenen relevanten Sektoren die Durchführung der Erhaltungsmaßnahmen in den Bewirtschaftungsplänen der Naturschutzgebiete nicht beeinträchtigt/einschränkt (bis zum 30. Juni 2025). Der Gesetzgebungsakt stützt sich auf die Vorschläge des gemäß (1) eingesetzten Ausschusses. Die Durchführung der Reform ist bis zum 30. Juni 2025 abzuschließen. Investition 3. Aktualisierung genehmigter Bewirtschaftungspläne und Ermittlung potenziell strenger Schutzgebiete in natürlichen terrestrischen und marinen Lebensräumen im Hinblick auf die Umsetzung der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 Die Investition besteht aus zwei Teilinvestitionen. Ziel der ersten Teilinvestition (Investition 3.1) ist die Aktualisierung genehmigter Bewirtschaftungspläne. Ziel der zweiten Teilinvestition (Investition 3.2) ist es, im Einklang mit der Biodiversitätsstrategie der EU für 2030 potenzielle Gebiete für einen strengen Schutz zu ermitteln. Was die Aktualisierung bestehender Bewirtschaftungspläne anbelangt, so werden infolge der Investition bis zum 30. Juni 2026 mindestens 250 Bewirtschaftungspläne für Naturschutzgebiete im Einklang mit den EU-Rechtsvorschriften überprüft und aktualisiert.

Die Durchführung dieser Teilinvestition ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen. Für die streng geschützten Gebiete werden zwei Rechtsakte erlassen, die in Kraft treten: (1) Rechtsakt zur Ausweisung streng geschützter Gebiete, die in Natura-2000-Schutzgebieten mit bestehenden Bewirtschaftungsplänen ausgewiesen sind oder Primär- und Urwälder umfassen (bis zum 31. Dezember 2023); und (2) Rechtsakt zur Ausweisung streng geschützter Gebiete, die in Natura-2000-Schutzgebieten ohne bestehende Bewirtschaftungspläne und in anderen Gebieten ausgewiesen sind (bis zum 31. Dezember 2025). Die Durchführung dieser Teilinvestition ist bis zum 31. Dezember 2025 abzuschließen. Investition 4. Integrierte Investitionen für den ökologischen Wiederaufbau von Lebensräumen und die Erhaltung von Wiesen, aquatischen und wasserabhängigen Gebieten Diese Investition besteht aus fünf Teilinvestitionen. Ziel der ersten Teilinvestition (Investition 4.1) ist es, die Anbindung von Wasserläufen durch die Beseitigung von Hindernissen in Wasserläufen wiederherzustellen und so zur Wiederherstellung der seitlichen Anbindung wasserabhängiger aquatischer Lebensräume und Arten im Einklang mit den geltenden Bewirtschaftungsplänen der Naturschutzgebiete beizutragen. Durch diese Teilinvestition soll die Anbindung von 1700 ha Uferhabitaten wiederhergestellt werden. Die Durchführung dieser Teilinvestition ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen. Die zweite Teilinvestition (Investition 4.2) zielt auf die Wiederherstellung von Grünlandlebensräumen in Naturschutzgebieten ab. Durch diese Teilinvestition müssen mindestens 2800 ha Grünlandlebensräume ökologisch wiederhergestellt werden. Die Durchführung dieser Teilinvestition ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen. Die dritte Teilinvestition (Investition 4.3) zielt darauf ab, die Eutrophierung zu verringern und die biologische Vielfalt der Donaudelta-Seen zu erhalten. Zu den im Rahmen dieser Teilinvestition zu erfassenden Maßnahmen gehören die Regulierung des Wasserstands in zwei Seen, die Gestaltung und Erreichung des optimalen Profils der Seengrenzen, Entfärbung, Uferkonsolidierungsarbeiten, Instandhaltungsarbeiten, Fällungen für die Regeneration von Vegetation und Bäumen im Umkreis, Entfernung von Holz und Stränden, die die Wasserzirkulation verdecken und Sedimentation bewirken, Überwachung von Arten und Lebensräumen in dem Gebiet sowie kleinere Ablaufarbeiten zur optimalen Wasserzirkulation. Infolge dieser Teilinvestition müssen auf der Grundlage der aktualisierten Durchführbarkeitsstudie (Juni 2021) mindestens 100 ha Seen von der Entfernung von Wasserpflanzen profitiert haben. Die Durchführung dieser Investition ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen. Ziel der vierten Teilinvestition (Investition 4.4) ist die Entwicklung eines Überwachungssystems für wild lebende Störe entlang der Unterdonau (1500 km) in Verbindung mit KI, um die Wilderei zu bekämpfen. Als Ergebnis dieser Teilinvestition soll ein Netz für die Überwachung, Kommunikation und Übertragung von Daten über wild lebende Störe in Betrieb genommen werden. Es wird davon ausgegangen, dass diese Teilinvestition die Umweltziele im Sinne des Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 nicht erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahme und die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit dem technischen Leitfaden für DNSH (2021/C58/01) dargelegten Abhilfemaßnahmen zu berücksichtigen sind. Insbesondere müssen die zu erwerbenden Fahrzeuge spezifische CO2-Emissionen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) 2019/631 aufweisen, die unter 50gCO2/km liegen. Die zu erwerbenden Wasserfahrzeuge müssen der unter Umweltgesichtspunkten besten verfügbaren Technologie entsprechen. Die Durchführung dieser Teilinvestition ist bis zum 30. September 2024 abzuschließe