(in EUR)

2.Mit der Einstellung des Überschusses in den Haushaltsplan verringert sich der Gesamtbeitrag der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Haushalts 2022 entsprechend. Bei der Festsetzung der Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten sind auch die aktualisierten Eigenmittelvorausschätzungen zu berücksichtigen; diese Zahlen werden nach der Sitzung des Beratenden Ausschusses für Eigenmittel (BAEM) im Mai 2022 verfügbar und gemäß Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe b der Haushaltsordnung Gegenstand eines nachfolgenden EBH sein.

(in EUR)

1.Im Zuge der Ausführung des Haushaltsplans 2021 ergab sich ein Überschuss von 3,2 Mrd. EUR, der folglich als Einnahme in den Haushaltsplan 2022 eingestellt wird.

Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 2/2022 stellt darauf ab, den Überschuss des Haushaltsjahres 2021 in den Haushaltsplan 2022 einzustellen. Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (im Folgenden „Haushaltsordnung“) muss dieser EBH, der nur diesen Überschuss zum Gegenstand hat, innerhalb von 15 Tagen nach Vorlage der vorläufigen Rechnungen vorgelegt werden; diese wurden Ende März 2022 vorgelegt.

Die Änderungen am allgemeinen Einnahmenplan und am Einzelplan III sind über den EUR-Lex-Server abrufbar ( https://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm ).

–den am 5. April 2022 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2022

–den am 24. November 2021 erlassenen Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022,

–den Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union, der am 1. Juni 2021 in Kraft getreten ist,

–den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a,

Haushaltsergebnis 2021 im Einzelnen Haushalt 2021

(einschl. BH 1-6) Ausführung Differenz Zwischensumme Einnahmen 168 010 982 854 170 585 738 601 2 574 755 747 — Titel 1 – Eigene Mittel 156 993 359 980 158 632 143 890 1 638 783 910 Zölle und andere Abgaben im Zuckersektor 0 883 297 883 297 Zölle 17 348 140 020 19 036 802 611 1 688 662 591 MwSt-Eigenmittel 17 940 791 850 17 933 927 671 -6 864 179 BNE-Eigenmittel 115 857 763 230 115 819 165 638 -38 597 592 Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs 0 0 0 Bruttokürzung der jährlichen BNE-Beiträge bestimmter Mitgliedstaaten 0 10 862 017 10 862 017 Eigenmittel auf der Grundlage von Verpackungsabfällen aus Kunststoff 5 846 664 880 5 830 502 655 -16 162 225 — Titel 2 – Überschüsse, Salden und Anpassungen 1 768 617 610 1 772 041 495 3 423 885 — Titel 3 – Einnahmen aus Verwaltungstätigkeiten 1 725 783 332 1 582 329 661 -143 453 671 — Titel 4 – Einnahmen aus Kapitaleinkünften, Verzugszinsen und Geldbußen 515 233 376 1 626 004 706 1 110 771 330 — Titel 5 – Haushaltsgarantien, Anleihen und Darlehen 0 0 0 — Titel 6 – Einnahmen, Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Politik der Union 7 007 988 556 6 973 218 850 -34 769 706

4.Die kombinierten Nettodifferenzen unter Titel 1 (Eigene Mittel) und Titel 2 (Überschüsse, Salden und Anpassungen) betragen insgesamt 1642 Mio. EUR. Diese positive Differenz ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass dem EU-Haushalt in den letzten Monaten des Jahres höhere Zollabgaben als erwartet zur Verfügung gestellt wurden.

5.Die Differenzen unter Titel 4 (Einnahmen aus Kapitaleinkünften, Verzugszinsen und Geldbußen) belaufen sich auf 1111 Mio. EUR; der Betrag setzt sich aus Geldbußen für Wettbewerbsverstöße und Verzugszinsen, sonstigen Vertragsstrafen und Zinsen im Zusammenhang mit Geldbußen und Vertragsstrafen zusammen. Diese positive Differenz ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass in den letzten Monaten des Jahres letztlich ein (um 957 Mio. EUR) höherer Betrag an Geldbußen für Wettbewerbsverstöße als erwartet vereinnahmt wurde.

6.In der nachstehenden Tabelle ist das Haushaltsergebnis 2021 nach Ausführungsergebnissen der Ausgaben für alle Organe aufgeschlüsselt dargestellt.

(in EUR)

Haushaltsergebnis 2021 im Einzelnen Haushalt 2021

(einschl. BH 1-6) Ausführung Differenz Zwischensumme Ausgaben 168 010 982 854 167 358 679 794 -652 303 060 Im Haushaltsplan genehmigte auszuführende Mittel 168 010 982 854 167 812 011 433 -198 971 421 — Europäische Kommission 163 703 947 487 163 622 385 683 -81 561 804 Rubrik 1 – Binnenmarkt, Innovation und Digitales 16 670 488 767 16 645 756 020 -24 732 747 Teilrubrik 2a – Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt 63 855 086 295 63 852 305 111 -2 781 184 Teilrubrik 2b – Resilienz und Werte 3 758 497 873 3 751 692 278 -6 805 595 Rubrik 3 – Natürliche Ressourcen und Umwelt 56 021 071 987 56 004 511 158 -16 560 829 Rubrik 4 – Migration und Grenzmanagement 2 519 397 533 2 517 772 210 -1 625 322 Rubrik 5 – Sicherheit und Verteidigung 714 020 119 708 160 481 -5 859 638 Rubrik 6 – Nachbarschaft und die Welt 11 454 658 856 11 451 911 273 -2 747 583 Rubrik 7 – Europäische öffentliche Verwaltung 6 137 143 724 6 116 694 818 -20 448 906 Thematische besondere Instrumente 2 573 582 334 2 573 582 334 0 — Übrige Organe 4 307 035 367 4 189 625 749 -117 409 618 Europäisches Parlament 2 063 521 135 2 051 903 263 -11 617 872 Rat und Europäischer Rat 594 386 954 522 990 866 -71 396 088 Gerichtshof der Europäischen Union 444 049 000 438 236 491 -5 812 509 Europäischer Rechnungshof 153 721 727 148 565 360 -5 156 367 Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss 145 024 938 131 688 018 -13 336 920 Ausschuss der Regionen 106 740 880 105 596 831 -1 144 049 Europäischer Bürgerbeauftragte 12 501 836 11 107 040 -1 394 796 Europäischer Datenschutzbeauftragter 19 463 193 16 761 285 -2 701 908 Europäischer Auswärtiger Dienst 767 625 704 762 776 595 -4 849 109 Verfall aus vorherigen Haushaltsjahren übertragener Mittel 0 -327 465 673 -327 465 673 — Europäische Kommission 0 -249 983 942 -249 983 942 Verfall aus vorherigen Haushaltsjahren übertragener, nicht in Anspruch genommener Mittel (automatisch) -52 538 699 -52 538 699 Verfall aus vorherigen Haushaltsjahren übertragener, nicht in Anspruch genommener Mittel (mittels Beschluss) -197 445 243 -197 445 243 — Übrige Organe 0 -77 481 731 -77 481 731 Europäisches Parlament -38 279 705 -38 279 705 Rat und Europäischer Rat -10 065 860 -10 065 860 Gerichtshof der Europäischen Union -3 331 060 -3 331 060 Europäischer Rechnungshof -711 148 -711 148 Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss -2 682 342 -2 682 342 Ausschuss der Regionen -1 204 696 -1 204 696 Europäischer Bürgerbeauftragte -31 534 -31 534 Europäischer Datenschutzbeauftragter -124 247 -124 247 Europäischer Auswärtiger Dienst -21 051 141 -21 051 141 Wechselkursschwankungen bei Ausgaben 0 -125 865 965 -125 865 965

7.Ein Gesamtbetrag von 652 Mio. EUR wurde nicht ausgeführt (Summe aller nicht ausgeführten Beträge der Organe). Die Kommission führte 99,95 % der bewilligten Mittel für Zahlungen aus. Die Nichtausschöpfung von Mitteln durch die Kommission betraf bewilligte Mittel in Höhe von 81 Mio. EUR und von 2020 übertragene Mittel in Höhe von 250 Mio. EUR. Davon entfielen 183 Mio. EUR auf das Soforthilfeinstrument, für das der Kauf von Impfstoffdosen für Länder mit niedrigem Einkommen 2022 abgeschlossen sein wird.

8.Die Nichtausschöpfung von Mitteln in Höhe von 117 Mio. EUR durch die anderen Organe und der Verfall von Mitteln in Höhe von 77 Mio. EUR entsprechen dem Niveau der Vorjahre.