KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 03.06.1998 
KOM(1998) 354 endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
Die Gemeinschaftspolitiken im Dienste der Beschäftigung 

Die Gemeinschaftspolitiken im Dienste der Beschäftigung 
Mitteilung der Kommission 
Einführung 
Der Europäische Rat forderte auf seiner 
Sondertagung vom November 1997 in 
Luxemburg, die gesamte Politik der 
Gemeinschaft - sei es die Vorgabe des 
politischen Rahmens oder die 
Stützungspolitik - systematischer und 
bewußter als bisher für die Beschäftigung zu 
mobilisieren. Diese Politiken müssen dazu 
beitragen, das in der europäischen Wirtschaft 
vorhandene Potential an Dynamik und 
Unternehmergeist freizusetzen. Damit würde 
auch Artikel 127 Absatz 2 des Vertrags von 
Amsterdam entsprochen, wonach bei der 
Formulierung und Durchführung der 
Politiken und Maßnahmen der Gemeinschaft 
ein hoher Beschäftigungsstand anzustreben 
ist. 
Seit vielen Jahren macht die Kommission 
immer wieder auf Umfang und Potential von 
Gemeinschaftspolitiken und -initiativen zur 
Förderung der Beschäftigung aufmerksam. In 
diesem Zusammenhang sei insbesondere auf 
die Mitteilung vom 5. Juni 1996 "Aktion für 
Beschäftigung in Europa: Ein 
Vertrauenspakt" sowie auf die Mitteilung 
vom 12. November 1997 "Die 
Gemeinschaftspolitiken im Dienste der 
Beschäftigung" hingewiesen. 
Diese Mitteilung soll aufzeigen, wie die 
politischen Maßnahmen der Gemeinschaft 
und ein EU-weites Vorgehen die 
Mitgliedstaaten bei der Einfuhrung 
beschäftigungspolitischer Maßnahmen 
unterstützen können, die sowohl mit den 
beschäftigungspolitischen Leitlinien als auch 
mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 
übereinstimmen. Diese drei Dokumente 
zusammen sind die Parameter für eine 
koordinierte Beschäftigungsstrategie, wie sie 
im neuen Vertrag verankert ist. Ein Rahmen für Beschäftigungswachstum 
Die Europäische Union wird immer mehr zu 
einem eng verflochtenen Wirtschaftsgebilde. 
Ihre Handels- und Kapitalströme machen 
deutlich, daß sie sich in zunehmendem 
Maße - ähnlich wie die Vereinigten 
Staaten - zu einer relativ integrierten 
Wirtschaftsmacht mit starker Interdependenz 
zwischen den Volkswirtschaften der 
Mitgliedstaaten entwickelt. Durch die WWU 
werden sich die Möglichkeiten der 
europäischen Unternehmen, insbesondere auch 
der KMU, im grenzüberschreitenden Handel 
weiter erhöhen. Die Wareneinlühren aus 
Drittländern machen dagegen nur 8 % des BIP 
der Gemeinschaft aus. 
Vor der letzten Stufe der WWU bietet diese 
Interdependenz Chancen, die es aufzugreifen 
gilt; ferner ist sie ein Grund, die wirtschafts-
und beschäftigungspolitischen Maßnahmen zu 
stärken und die durch den Beginn der WWU 
zum 1. Januar 1999 eröffneten Möglichkeiten 
optimal zu nutzen. Hierzu bedarf es einer 
effizienten Koordinierung der Politik sowie 
einer genauen Einhaltung der Regeln des 
Binnenmarktes. 
Binnenmarkt 
Der vom Europäischen Rat in Amsterdam 
beschlossene Aktionsplan für den 
Binnenmarkt macht es den Mitgliedstaaten zur 
Auflage, die noch verbleibenden 
Handelshemmnisse bis zum 1. Januar 1999 zu 
beseitigen. Das kürzlich veröffentlichte zweite 
Scoreboard für den Binnenmarkt zeigt, daß 
bereits erhebliche Fortschritte erzielt worden 
sind. Die Reformen auf der Angebotsseite 
beginnen zu greifen, so z.B. in den Bereichen 
Telekommunikation, Energie und Luftverkehr. 
Grund zur Besorgnis ist jedoch, daß nur sechs 
Monate vor dem 3LI2.1998 Verzögerungen 
und Widerstände zutage treten. So sind einige 
Mitgliedstaaten, wie aus dem Scoreboard 
hervorgeht, mit der Umsetzung des 
Gemeinschaftsrechts in Verzug geraten. 
Aus dem Bericht der Kommission an den 
Europäischen Rat "Weniger Gesetzgebung 
für besseres Handeln: Die Fakten" geht 
hervor, daß die Zahl der von der 
Gemeinschaft vorgeschlagenen 
Rechtsvorschriften abgenommen hat und die 
allgemeine Zunahme der Rechtsvorschriften 
von den Mitgliedstaaten selbst zu 
verantworten ist. Die Arbeiten zur 
Vereinfachung werden in der Zwischenzeit 
fortgesetzt. Die dritte SLIM-Phase wurde im 
März 1998 in die Wege geleitet; mit der 
vierten Phase soll in den nächsten Wochen 
begonnen werden. Es besteht jedoch die 
deutliche Gefahr neuer technischer 
Handelshemmnisse, da die Mitgliedstaaten 
nach wie vor eine Vielzahl technischer 
Vorschriften für Produkte erlassen. Hieraus 
wird die Bedeutung ersichtlich, die den 
Vorschlägen der Kommission über die 
gegenseitige Anerkennung sowie über die 
Normen zukommt. Sie dürften dazu 
beitragen, die Beschäftigungswirksamkeit des 
Binnenmarkts zu erhöhen, der, wie aus der 
1996 von der Kommission durchgeführten 
Untersuchung der Wirtschaftslage 
hervorgeht, bereits zur Schaffung von 
hunderttausenden von Arbeitsplätzen geführt 
hat. 
Elektronischer Handel 
Die Globalisierung, die rasante Entwicklung im 
Bereich der Informations- und 
Kommunikationstechnologien (ICT) und die 
Entwicklung des elektronischen Handels bieten 
der EU hervorragende Möglichkeiten zur 
Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und 
zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Mit Blick auf 
die potentielle Auswirkung der ICT auf 
Ausbildung und Beschäftigung erstellt die 
Kommission gemäß dem ihr vom Luxemburger 
Beschäftigungsgipfel erteilten Auftrag derzeit 
einen Bericht für die Wiener Gipfelkonferenz 
über bisherige Ergebnisse und künftige 
Aussichten beim elektronischen Handel, die 
Entwicklung offener Netze und den Einsatz 
muftimedialer Systeme ftir Fort- und 
Ausbildung. Steuern und Beschäftigung 
Der Europäische Rat hat wiederholt, so zuletzt 
im November 1997 in Luxemburg, 
nachdrücklich ein beschäftigungs­
freundlicheres Steuersystem gefordert. Hierzu 
bedarf es u.a. einer Umkehr des in der 
Steuerstruktur bestehenden Trends der 
Steuerbelastung vom Kapital zur Arbeit. Ein 
wichtiger Schritt in diese Richtung wurde am 
1. Dezember 1997 unternommen, als sich der 
Rat "Wirtschaft und Finanzen" auf ein 
Maßnahmenpaket zur Beendigung des 
schädlichen Steuerwettlaufs in der EU geeinigt 
hat. Durch dieses Maßnahmenpaket, das einen 
Verhaltenskodex für die 
Unternehmensbesteuerung, eine Vereinbarung 
über die Besteuerung von Zinserträgen sowie 
über die Zahlung von Zinsen bzw. über 
Lizenzgebühren zwischen Unternehmen 
umfaßt, vergrößert sich die Spielraum der 
Mitgliedstaaten, die steuerliche Belastung der 
Arbeit zu verringern. In der Zwischenzeit hat 
die Kommission zwei Richtlinicnentwürfe 
vorgelegt, die auf den im Dezember 1997 vom 
Rat "Wirtschaft und Finanzen" beschlossenen 
Leitlinien basieren. Eine weitere Möglichkeit 
zur Verminderung der Steuerbelastung auf 
Arbeit besteht in dem Vorschlag der 
Kommission zur Besteuerung von 
Energieprodukten, der ebenfalls zur Schaffung 
von Beschäftigung beitragen könnte, wenn die 
Einnahmen aus der Besteuerung von 
natürlichen Ressourcen zur Senkung von 
Sozialversicherungsbeiträgen verwendet 
würden. 
Stärkung des Unternehmergeistes in Europa. 
Eine Vereinfachung des Unternehmens­
umfelds und die Förderung des 
Unternehmergeistes sind wesentliche 
Voraussetzungen für die Schaffung neuer und 
besserer Arbeitsplätze. Die Maßnahmen der 
EU zielen ab auf unternehmerfreundliche 
Rahmenbedingungen für alle Sektoren der 
Wirtschaft, die neue 
Beschäftigungsmöglichkeiten hervorbringen 
und das Beschäftigungspotential von 
Wachstumsbranchen auch bei 
Dienstleistungen fördern. 
- Task Force BEST 
Die Task Force BEST hat in ihrem unlängst 
erstellten Bericht dargelegt, wie durch den 
Abbau von Hemmnissen und Belastungen 
insbesondere für die mittel ständische 
Wirtschaft unternehmerfreundliche 
Rahmenbedingungen geschaffen und 
Unternehmergeist gefördert werden können. 
Der Bericht, der dem Europäischen Rat in 
Cardiff vorgelegt wird, enthält 
Empfehlungen, die sowohl auf Ebene der 
Union als auch von den Mitgliedstaaten 
geprüft werden müssen. Die Antwort der 
Kommission auf die einzelnen Empfehlungen 
von BEST wird in Form einer umfassenden 
Strategie noch vor Ende 1998 gegeben 
werden. In ihrer Mitteilung "Förderung des 
Unternehmergeistes" hat die Kommission 
erneut darauf hingewiesen, daß der 
Unternehmergeist und ein 
unternehmensfreundliches Umfeld gestärkt 
und gemeinsame Anstrengungen im Hinblick 
auf ein kohärentes und abgestimmtes 
Vorgehen auf gemeinschaftlicher, nationaler 
und lokaler Ebene unternommen werden 
müssen. Prioritär sind hier die Bereiche 
Ausbildung und Fortbildung, 
untemehmensbezogene Dienstleistungen, 
Vereinfachung der öffentlichen Verwaltung, 
der Zugang zu neuen Technologien und die 
Stimulation von Innovation und besserer 
Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten. 
Die Kommission wird ihrerseits mehrere 
Maßnahmen ergeifen. So wird sie eine 
Mitteilung zur mittelstandsbezogenen Aus-
und Weiterbildung ausarbeiten und die 
Errichtung eines Netzes von Management-
Ausbildungseinrichtungen in Europa (BENE) 
fördern. 
- Zugang zu finanziellen Ressoucen 
Mangelnde Finanzmittel behindern die 
Gründung von Unternehmen bzw. die 
Stärkung ihres Wachstumspotentials. Dies 
gilt insbesondere für die mittelständische 
Wirtschaft sowie für Unternehmen, die 
innovative Produkte und Dienstleistungen 
anbieten. Mangelnde finanzielle Flexibilität aufgrund einer übermäßigen Abhängigkeit von 
kurzfristigen Krediten erhöht das 
Konkursrisiko, namentlich in Zeiten 
wirtschaftlicher Rezession. Weitverbreiteter 
Zahlungsverzug verschärft die 
Liquiditätsprobleme insbesondere der KMU. 
In ihrer Mitteilung Risikokapital: Schlüssel zur 
Schaffung von Arbeitsplätzen in der 
Europäischen Union hat die Kommission 
untersucht, welche nachteiligen Auswirkungen 
eine unzureichend entwickelte 
Beteiligungskultur auf das Wachstums- und 
Beschäftigungspotential dynamisch 
wachsender innovativer Unternehmen zeitigen 
können. Neben der Umsetzung des 
Aktionsplans zur Öffnung der europäischen 
Kapitalmärkte und zur Stärkung der 
europäischen Kapitalmarktkultur zugunsten 
unserer Unternehmen gilt es noch andere 
Hemmnisse (kulturelle Barrieren, 
Besteuerung, ordnungspolitischer Rahmen, 
Marktzersplitterung) zu prüfen. Dies wäre in 
erster Linie Aufgabe der Mitgliedstaaten. Die 
Union muß ein wirtschaftliches Umfeld 
schaffen, das die rasche und rentable 
Entwicklung von Innovationen mit Blick auf 
den Weltmarkt ermöglicht. 
Die Kommission wird Verbesserungen der 
Kreditfinanzierung, insbesondere in der 
Gründungsphase durch Einrichtung eines 
"Runden Tisches" mit Banken und 
Mittelstandsunternehmen vorschlagen und 
prüfen, ob nach dem Vorbild der äußerst 
effizienten Small Business Investment 
Corporation in den USA auf Ebene der Union 
eine Investitionsagentur für KMU eingerichtet 
werden kann. 
Um die Kohärenz bei der Implementation aller 
Politikmassnahmen im Bereich der 
Unterstützung der Unternehmenskultur 
sicherzustellen, wird ein jährlicher Bericht für 
Rat und Parlament vorgelegt werden, der sich 
auf die zentralen Prioritäten konzentrieren 
wird, die nicht in den Nationalen 
Beschäftigungsplänen behandelt sind. 
Kultur und Beschäftigung 
Die einzelnen Bereiche der Kulturindustrie 
(kulturelles Erbe, Literatur, Printmedien, 
Musik, darstellende Künste, visuelle und 
audiovisuelle Medien, sozio-kulturelle 
Aktivitäten) bilden ein beachtliches 
wirtschaftliches und soziales Potential in der 
EU mit umfassenden 
Beschäftigungsmöglichkeiten. Neueren 
Untersuchungen zufolge waren 1995 in 
diesem Sektor (einschließlich künstlerische 
Berufe) über drei Millionen Personen, d. h. 
2% aller Beschäftigten in der EU, tätig. Die 
Kulturwirtschaft bietet ein interessantes 
Versuchsfeld für neue Praktiken durch die 
Verbindung von Vielseitigkeit, 
Beschäftigung und geographische Mobilität 
sowie für innovative Projekte, durch die 
Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. 
Obgleich weltweit operierende 
Multimediakonzerne auf dem Markt 
auftreten, überwiegen nach wie vor die 
kleinen unabhängigen Unternehmen. 
Durch Multimedia- und Online-Dienste 
bieten sich in der Informationsgesellschaft 
immer mehr Möglichkeiten. Gleichwohl 
bedarf es auch öffentlicher Mittel, 
einschließlich des Zugangs zu Finanzmitteln, 
damit die erforderlichen Infrastrukturen 
ausgebaut, unternehmerisches Handeln 
gefördert und Qualifikationslücken durch die 
Schaffung neuer Aus- und 
Fortbildungseinrichtungen geschlossen 
werden können. 
Eine starke soziale Dimension - offen für den 
Wandel, bereit für neue Herausforderungen 
Die Kommission hat ein neues 
sozialpolitisches Aktionsprogramm 1998-
2000 angenommen, das einen Rahmen für die 
Weiterentwicklung der Sozialpolitik auf EU-
Ebene bietet. Das Programm ist auf drei 
zusammenhängende Ziele ausgerichtet: 
Förderung der Beschäftigung, der Aus- und 
Fortbildung sowie der Mobilität; Arbeitswelt 
im Wandel; eine Gesellschaft ohne 
Ausgrenzung. Die Beschäftigung ist das wesentliche Element dieses Programms, denn 
nur das Europa der Beschäftigung bzw. der / 
Beschäftigten wird künftig die zentralen Werte 
des europäischen Sozialmodells tragen 
können. 
In diesem Rahmen hat die Kommission eine 
Diskussion über wichtige Themen angestoßen 
- wie die Modernisierung und Verbesserung 
der Sozialschutzsysteme, die Folgen des 
demographischen Wandels für die Wirtschafts-
, Sozial- und Beschäftigungspolitik und die 
Notwendigkeit, das Problem der nicht 
angemeldeten Erwerbstätigkeit aufzudecken. 
Verbesserung des sozialen Schutzes 
Ein wesentliches Ziel der Maßnahmen zur 
Sicherung des sozialen Schutzes ist - neben 
der Einkommenssicherung und der Prävention 
der sozialen Ausgrenzung - die Verbesserung 
der Beschäftigungsfähigkeit der vom 
Arbeitsmarkt ausgeschlossenen Personen. Wie 
die Kommission in ihrer Mitteilung vom 
12. März 1997 über die Modernisierung und 
Verbesserung des Sozialschutzes in der 
Europäischen Union angekündigt hat, prüft sie 
derzeit, wie das Sozialschutzsystem sich 
stärker auf beschäftigungspolitische Ziele 
ausrichten läßt Unter diesem Aspekt hat die 
Kommission in ihrem kürzlich vorgelegten 
Bericht Soziale Sicherheit in Europa 1997 
neue Initiativen der Mitgliedstaaten 
untersucht, die unter anderem folgendes 
vorsehen: strengere Kriterien für die 
Gewährung von Sozialleistungen, Stärkung 
von Arbeitsanreizen, Übergang zu aktiven 
Maßnahmen zur Unterstützung Arbeitsloser 
bei der Beschäftigungssuche, Ausweitung von 
Programmen zur Schaffung von 
Arbeitsplätzen, Verringerung der 
Abhängigkeit von Sozialleistungen, Hilfe für 
Behinderte und Abkehr vom Frühruhestand 
zugunsten des Teilruhestands. 
- Industrieller Wandel 
Die Kommission hat Anfang des Jahres 
aufgrund der Schlußfolgerungen des 
Beschäftigungsgipfels von Luxemburg eine 
hochrangige Gruppe eingesetzt, die über die 
wirtschaftlichen und sozialen Folgen des 
industriellen Wandels berät. Diese Gruppe 
hat einen Zwischenbericht ausgearbeitet, der 
dem Gipfeltreffen in Cardiff vorliegen wird. 
Darin wird betont, daß ein wirkungsvoller 
sozialer Dialog auf der Grundlage 
gegenseitigen Vertrauens und der 
notwendigen Information sowohl hinsichtlich 
der erforderlichen kontinuierlichen 
Anpassungen an den Wandel als auch mit 
Blick auf die Schwierigkeiten infolge der 
industriellen Umstrukturierung unverzichtbar 
ist. Daher müssen Arbeitgeber, Arbeitnehmer 
und Regierungen gemeinsam die 
Verantwortung für die Sicherung der 
Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitskräfte 
übernehmen. Die Regierungen haben dabei 
für angemessene Bildungs- und 
Ausbildungsprogramme zu sorgen, die 
Arbeitgeber sind gehalten, die Fähigkeiten 
und Fertigkeiten ihrer Beschäftigten 
beständig weiterzuentwickeln, während 
letztere gefordert wären, jede Gelegenheit zu 
nutzen, um ihre Qualifikationen zu 
verbessern. 
Wie in dem Bericht dargelegt wird, ist ein 
umfassendes Verständnis der Kräfte, die den 
industriellen Wandel antreiben, unerläßlich. 
Daher wäre es nützlich, diesbezügliche 
wirtschaftliche Prognosen und prospektive 
Studien einschlägig tätiger Organisationen 
und privater Forschungseinrichtungen in der 
gesamten Union von einer Europäischen 
Beobachtungsstelle für industriellen Wandel 
gemeinsam sammeln und verbreiten zu 
lassen. 
- Sozialer Dialog 
Dem sozialen Dialog auf EU-Ebene kommt 
bei der Entwicklung der Politik der Union -
vor allem im Hinblick auf Information, 
Konsultation, Beschäftigungspartnerschaften 
und Verhandlungen - eine immer größere 
Rolle zu. Ziel ist die engere Zusammenarbeit und eine größere Offenheit gegenüber und 
zwischen den Sozialpartnern sowie die 
Förderung der Weiterentwicklung 
tarifvertraglicher Beziehungen sowohl auf 
seklorübergreifender als auch auf sektoraler 
Ebene. 
Dieser Dialog muß im Blick auf die großen 
politischen Herausforderungen, welche die \\\} 
insbesondere im Bereich der Beschäftigung, 
einschließlich Arbeitsorganisation, flexible 
Gestaltung des Arbeitslebens und der 
Arbeitszeit - zu bewältigen hat, angepaßt und 
gestärkt werden 
Nicht angemeldete Erwerbstätigkeit 
Am 7. April 1998 hat die Kommission eine 
Mitteilung zum Thema "nicht angemeldete 
Erwerbstätigkeit" vorgelegt Sie beabsichtigt, 
eine Diskussion über die Ursachen der nicht 
angemeldeten Beschäftigung und mögliche 
politische Maßnahmen zu ihrer Aufdeckung in 
Gang zu bringen. Zunächst müssen Ursachen 
und Umfang dieses Problems genau ermittelt 
werden; sodann ist es erforderlich, die 
Bekämpfung der Schwarzarbeit zu einer 
Aufgabe im Rahmen der globalen 
Beschäftigungsstrategie zu erklären. 
Dort wo Schwarzarbeit von Einzelpersonen 
und Unternehmen ausgeht, die das System zu 
Lasten der Allgemeinheit ausnutzen, müssen 
die Behörden mit Hilfe von Kontrollen und 
durch Minimierung der sich aus der 
Schwarzarbeit ergebenden Vorteile die 
Vorschriften entschlossener durchsetzen. Ist 
die Schwarzarbeit dagegen eher eine Folge 
schleppender Anpassung der 
Rechtsvorschriften an die neuen 
Arbeitsbedingungen, bedarf es präventiver 
Maßnahmen. Dazu zählen die Liberalisierung 
der Märkte für Güter und Dienstleistungen, die 
Anpassung unangemessener 
Rechtsvorschriften, eine geeignete Struktur für 
die Erbringung von Dienstleistungen wie 
Pflege oder Hilfe im Haushalt, eine geringere 
steuerliche Belastung der Arbeitskräfte und 
eine umfassendere Beteiligung der 
Sozialpartner an einer entsprechenden 
Informations- und Kontrolltätigkeit sowie 
Anstrengungen, zur Durchsetzung der 
Vorschriften. 
Die Kommission hat eine Mitteilung 
"Anpassung und Förderung des sozialen 
Dialogs" vorgelegt, die auf dessen Stärkung 
auf europäischer Ebene abzielt und die Arbeit 
der Sozialpartner enger mit der Entwicklung 
und Umsetzung der politischen Strategien der 
Gemeinschaft verknüpft. Die Mitteilung 
beruht auf einem umfassenden 
Konsultationsprozeß, der im September 1996 
eingeleitet wurde. Sie sieht eine Reihe von 
zentralen Maßnahmen vor, die auf eine 
Öffnung im sozialen Dialog, größere 
Wirksamkeit der Konsultation und des 
Dialogs sowie die Entwicklung eines 
kollektiven Verhandlungsprozesses abzielen. 
Ergänzung und Unterstützung 
einzelstaatlicher Maßnahmen 
Reform der Strukturfonds 
Für die Strukturfonds und den 
Kohäsionsfonds werden neue Verordnungen 
vorgeschlagen, die den rechtlichen Rahmen 
für entsprechende Maßnahmen im 
kommenden Programmplanungszeitraum 
(2000-2006) abgeben werden. 
Wie in der Agenda 2000 vorgeschlagen, will 
die Kommission die Gesamtdotation für die 
Struktur- und Kohäsionspolitik während des 
Zeitraums 2000-2006 in Höhe von 0,46% des 
BSP beibehalten; dies entspricht einem 
Betrag von etwa 287 Mrd. ECU (in Preisen 
von 1999). Davon werden rund 240 Mrd. 
ECU, einschließlich 21 Mrd. ECU für den 
Kohäsionsfonds, in den derzeitigen 
Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt 
(gegenüber 208 Mrd. ECU für den Zeitraum 
1993-1999 auf der gleichen Preisbasis). Die 
verbleibenden 47 Mrd. ECU sind für 
Strukturhilfe in den neuen Mitgliedstaaten 
und den Bewerberländern bestimmt. Dies 
verdeutlicht ein beträchtliches Engagement 
für die Förderung des wirtschaftlichen und 
sozialen Zusammenhalts in Europa. 
Diese Unterstützung aus den Strukturfonds 
dient in erster Linie zur Schaffung der 
Voraussetzungen für eine nachhaltige 
Wirtschaftsentwicklung durch Wachstum, 
Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung. 
Nur wenn diese Voraussetzungen gewährleistet sind, lassen sich die Ziele 
Beschäftigungssicherung und Schaffung von 
Arbeitsplätzen umfassend verwirklichen. Die 
Hilfe ist in erster Linie für die Bereiche 
Infrastruktur und Entwicklung der 
I Iumanressourcen, Förderung der 
Chancengleicheit sowie den produktiven 
Sektor bestimmt. Sowohl kurz- wie langfristig 
wird dies positive Auswirkungen auf die 
Beschäftigungslage zeitigen: kurzfristig, weil 
die Hilfe eine vermehrte Nachfrage nach 
Gütern und Dienstleistungen bewirken wird, 
langfristig, weil das Arbeitskräftepotential und 
das Potential an materiellen Ressourcen 
optimal nutzbar wird und zudem eine bessere 
Verbindung zwischen produktivem Umfeld 
und Arbeitsmarkt hergestellt werden kann. 
Im nächsten Planungszeitraum dürfte die 
Strukturfondshilfe, und zwar speziell die Hilfe 
aus dem Europäischen Sozial fonds, helfen, die 
Europäische Beschäftigungs-strategie und die 
Aktionspläne zur Förderung der 
Beschäftigung, die die Mitgliedstaaten im 
Anschluß an den Beschäftigungsgipfel von 
Luxemburg unterbreitet haben, zu stützen. 
Lokale Entwicklung 
Auf regionaler und lokaler Ebene werden 
zunehmend koordinierte Anstrengungen zur 
Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen 
unternommen. Wie der Zweite Bericht über 
lokale Entwicklungs- und 
Beschäftigungsinitiativen von Januar 1998 
zeigt, bieten diese Initiativen auf mittlere Sicht 
ein beträchtliches Beschäftigungspotential. In 
den Vorschlägen zur Reform des Europäischen 
Sozialfonds und des Europäischen Fonds für 
regionale Entwicklung wird die Stärkung 
dieses Potentials als besonderer Schwerpunkt 
herausgestellt. In diesem Zusammenhang stellt 
die Kommission nunmehr Mittel zur 
Entwicklung von 89 territorialen 
Beschäftigungspakten bereit, die rund 10% der 
Bevölkerung in der EU erfassen. Inzwischen 
ist eine Pilotaktion "Drittes System und 
Beschäftigung" zur Erkundung und Förderung 
des Beschäftigungspotentials iokdo--
Initiativen im Bereich newr'^;( 
Dienstleistungen angelaufen. 
Fünftes Rahmenprogramm im Bereich der 
Forschung und technologischen Entwicklung 
Die politischen Herausforderungen für die 
EU im Bereich der Forschung und 
technologischen Entwicklung betreffen die 
Verbesserung der internationalen 
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen 
Industrie, wirtschaftliches Wachstum und die 
Schaffung von Arbeitsplätzen. Entsprechend 
der Stellungnahme des Europäischen 
Parlaments von Dezember 1997 zu den 
Vorschlägen der Kommission, die für den 
Programmzeitraum 1998-2002 Mittel in 
Höhe von 16,3 Milliarden ECU vorgesehen 
hatte, verabschiedete der Rat am 23. März 
1998 einen Gemeinsamen Standpunkt zu dem 
Fünften FTE-Rahmenprogramm. Das 
Europäische Parlament und der Rat müssen 
dazu bis zum Jahresende eine Einigung 
finden. Am 13. Mai 1998 billigte die 
Kommission Vorschläge für 
8 Einzel programme zur Umsetzung des 
Fünften Rahmenprogramms. 
Wichtigstes Kriterium für die Auswahl der 
Forschungsprogramme wird die 
Beschäftigungswirksamkeit sein. Vier der 
acht Programme sind für die Förderung der 
Beschäftigung unmittelbar von Belang. 
Schwerpunkte sind die Schaffung einer 
anwenderfreundlichen Informations­
gesellschaft, die Förderung von nachhaltigem 
Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, 
Innovation und die Beteiligung kleiner und 
mittlerer Unternehmen sowie die 
Verbesserung des Humankapitals. 
Umwelt und Beschäftigung 
Wie die Kommission in ihrer Mitteilung 
Umwelt und Beschäftigung vom 
18. November 1997 dargelegt hat, wird die 
Schaffung nachhaltiger Wirtschaftsstrukturen 
in Europa einschneidende Änderungen in der 
Industrie-, Verkehrs-, Energie und 
Agrarpolitik sowie bestimmter 
Verbrauchsrauster erfordern. Dazu bedarf es 
unterschiedlicher Instrumente sowie der 
Zusammenarbeit aller Beteiligten (Behörden, 
Privatsektor, Sozialpartner und 
Nichtregierungsorganisationen) auf allen Ebenen. Außerdem werden neue Technologien 
einzusetzen und neue Investitionen 
vorzunehmen sein. 
Die Fertigungsindustrie versucht bislang 
Umweltstandards durch nachsorgende 
Maßnahmen zu erreichen, die in der Regel 
jedoch keine Effizienz- oder 
Produktivitätsgewinne mit sich bringen. 
Hingegen ließe sich durch saubere 
Technologie die Prozeßeffizienz verbessern. 
Das Beschäftigungspotential im Bereich der 
Energieeinsparung könnte beträchtlich sein; 
gleichzeitig kämen diese Einsparungen der 
Umwelt zugute, insbesondere in bezug auf 
Klimaänderungen und Versauerung. Auch 
Blockheizkraftwerke wirken sich positiv auf 
die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und 
des Handels aus und fuhren gleichzeitig zu 
mehr Beschäftigung. Im Agrarbereich und 
damit verbundenen Aktivitäten haben die 
folgenden Gebiete ein Potential für 
Arbeitsplatzschaffung: (i) die Verarbeitung 
und Vermarktung von landwirtschaftlichen 
und forstwirtschaftlichen Produkten, 
hauptsächlich aus regionaler oder organischer 
Produktion; (ii) die Diversifizierug in non­
food Aktivitäten und erneuerbare Rohstoffe; 
(iii) Massnahmen im Zusammenhang mit 
Umweltschutz und Landschaftspflege; (iv) 
Diversifizierung der Aktivitäten auf dem 
Bauernhof durch Tourismus. 
Die Sanierung der Städte bietet - durch 
Investitionen in die Abfall- und 
Wasseraufbereitung und durch 
Baumaßnahmen wichtige Beschäftigungs­
möglichkeiten. 
Die Entwicklung der Verbrauchsstrukturen 
läßt ein Änderung hin zu einer 
umweltfreundlicheren Produktwahl erkennen, 
und zwar in dem Maße wie Umwelt- und 
Ressourcenkosten stärker in die Marktpreise 
einfließen. Auch hat sich herausgestellt, daß 
durch das Recycling von Abfall zahlreiche 
Arbeitsplätze geschaffen werden können. 
Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend 
Mit ihren jüngsten Vorschlägen in den 
Bereichen allgemeine Bildung (Socrates), 
Berufsbildung (Leonardo da Vinci) und 
Jugend (Youth) will die Kommission die 
Aktionsprogramme der Gemeinschaft im 
Sinne der in der Agenda 2000 angemahnten 
Politik zur Wissensförderung ausdehnen und 
erweitern. Die drei Vorschläge haben ein Ziel 
gemeinsam: auf allen Ebenen soll das 
lebenslange Lernen gefördert werden. 
Außerdem stellen sie alle drei auf den 
schrittweisen Aufbau eines europäischen 
Raums der Bildung ab, dessen Eckpfeiler die 
Entwicklung der Kompetenzen, die 
inhaltliche Weiterentwicklung des 
Bürgerstatus und die Verbesserung der 
Beschäftigungsfahigkeit sind. 
Die drei Vorschläge wurden als Ergänzung 
zur Europäischen Beschäftigungsstrategie 
konzipiert: die formelle und informelle 
allgemeine und berufliche Bildung 
entscheidet nicht nur über Beschäftigungs­
und Anpassungsfähigkeit; sie bildet auch die 
Grundlage für mehr Unternehmergeist und 
mehr Chancengleichheit. Die Kommission 
hat vorgeschlagen, daß für diesen Bereich im 
Fürifjahreszeitraum 2000-2004 3 Milliarden 
Ecu bereitgestellt werden. 
Transe uropäische Verkehrsnetze 
Der Beschäftigungsgipfel hat die Bedeutung 
der Transeuropäischen Netze für 
Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und 
Beschäftigung herausgestellt. 
Entsprechend der Betonung des Gipfels auf 
der Notwendigkeit von festen Zeit- und 
Finanzierungsplänen, hat die Kommission 
nach dem Gipfel gemeinsam mit den 
Mitgliedstaaten die 14 Projekte bilanziert, die 
der Europäische Rat auf seiner Essener 
Tagung im Dezember 1994 als vorrangig 
eingestuft hatte. 
Insgesamt betrachtet, sind die Arbeiten gut 
vorangekommen: drei Vorhaben stehen kurz 
- < - dem Abschluß; in allen Fällen sind die 
Mauarbeiten im Gange oder in einer 
fortgeschrittenen Planungsphase. Die meisten Vorhaben werden bis 2005 abgeschlossen. Das 
kann, auch wenn der ursprüngliche Zeitplan 
nicht eingehalten werden konnte, als 
beachtlichen Erfolg gewertet werden, wenn 
man sich die Dauer der meisten großen 
Infrastrukturvorhaben - die 14 Projekte fallen 
unter diese Kategorie - und die Tatsache vor 
Augen hält, daß sie in einer von Sparzwängen 
geprägten Zeit realisiert werden. 
Den jüngsten Schätzungen zufolge werden die 
Ausgaben im Zusammenhang mit den 14 
vorrangigen Projekten im nächsten 
Finanzierungszeitraum (2000-2006) erheblich 
steigen, da viele Projekte dann eine Phase 
intensiver Bautätigkeit erreichen werden. Die 
bereits erzielten Fortschritte bei der 
Verbesserung der öffentlichen Finanzen 
eröffnen die Möglichkeit von erhöhten 
Infrastrukturausgaben innerhalb der streng 
kontrollierten nationalen Gesamtbudgets. Im 
Bezug auf die Gemeinschaftsfinanzierung, 
werden der Regionalfonds und der 
Kohäsionsfonds weiterhin Unterstützung 
leisten und die von der Kommission 
vorgeschlagene Revision der 
Finanzverordnung zu den Transeuropäischen 
Netzen sieht 5 Milliarden ECU für diese 
Periode vor. Um die Netze vollenden zu 
können, wird allerdings eine Kombination 
öffentlicher und privater Finanzierungen 
erforderlich sein. Derartige Partnerschaften 
ermöglichen eine zügigere Durchführung der 
Projekte und ein besseres Kosten-Nutzen-
Verhältnis. Seitens der Mitgliedstaaten ist ein 
entschiedenes Engagement erforderlich, wenn 
der Privatsektor in die Entwicklung geeigneter 
Finanzinstrumente und -konzepte investieren 
soll. 
Nun da die meisten Vorhaben auf den Weg 
gebracht sind, gilt es, das Augenmerk auf die 
alpenquerenden Tunnels sowie die anderen 
Projekte zu richten, die kontinuierliche 
Finanzierungslücken aufweisen. Die für 1999 
geplante Änderung der TEN-Leitlinien wird 
Anlaß sein, die Prioritäten zu überprüfen. 
Erhebliche Anstrengungen werden auch 
erforderlich sein, um die Ausdehnung der TEN 
auf die Beitrittsländer vorzubereiten., für die 
das im Maßnahmenpakel "Agenda 2000" 
vorgesehene Instrument ISPA die wichtigste 
EU-Finanzierungsquelle sein wird. 
Initiative für mehr Wachstum und 
Beschäftigung 
Der Rat "Wirtschaft und Finanzen" hat am 
21. April die Initiative für mehr Wachstum 
und Beschäftigung angenommen, in deren 
Rahmen drei Jahre lang insgesamt 
420 Millionen ECU fur innovative und 
arbeitsplatzschaffende KMU bereitgestellt 
werden. Ziel ist, dem Mittelstand den Zugang 
zu Finanzierungen zu erleichtern. Um dem 
breiten Bedarfsspektrum der KMU in den 
verschiedenen Regionen und Bereichen 
abdecken zu können sind drei Fazilitäten 
vorgesehen: 
• ein vom Europäischen Investitionsfonds 
verwaltetes Risikokapitalprogramm 
("European Technology Facility Start-
up'VETF); diese Fazilität sieht 
Investitionen in einschlägige 
Investmentfonds vor, die auf bestimmte 
Sektoren spezialisiert sind; damit wird 
gezielt ein Segment des Kapitalmarkts mit 
einem höheren inhärenten 
Investitionsrisiko, namentlich 
neugegründete und junge KMU, gefördert; 
• Finanzbeiträge für die Errichtung 
grenzübergreifender Joint-ventures 
zwischen KMU in der Europäischen 
Union ("Joint European Venture'VJEV); 
diese Beiträge werden unter der Aufsicht 
der Kommission vergeben; 
• ein vom Europäischen Investitionsfonds 
verwaltetes Bürgschaftsprogramm 
("KMU-Bürgschaftsfazilität"), um durch 
Risikoteilung die Verfügbarkeit von 
Darlehen für kleine und neugegründete 
KMU zu erhöhen. 
Die Kommission wird jedes Jahr einen 
Bericht über die Durchführung dieser 
Programme vorlegen, in dem sie 
insbesondere ihre Auswirkung auf den 
Zugang der KMU zu Finanzmitteln, ihre 
unmittelbaren Beschäftigungseffekte und die 
damit verbundenen langfristigen Aussichten für die Schaffung von Arbeitsplätzen bewertet. 
Schlußfolgerung 
Die Schaffung neuer und besserer 
Arbeitsplätze und die Bekämpfung der 
Arbeitslosigkeit sind für die Furopäische 
Union nach wie vor oberste Priorität. Die 
Mitgliedstaaten haben Entschlossenheit 
demonstriert, indem sie ihre nationalen 
Aktionspläne für mehr Beschäftigung 
innerhalb der knappen Fristen, die auf dem 
Beschäftigungsgipfel von Luxemburg 
festgelegt worden waren, ausgearbeitet, 
angenommen und vorgelegt haben. Sie haben 
entscheidende Schritte unternommen, um die 
Leitlinien in die Praxis umzusetzen. 
Auf EU-Ebene hat die Kommission ihre 
Vorschläge im Zusammenhang mit den 
Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds, dem 
Fünften FuE-Rahmenprogramm, den 
Programmen in den Bereichen allgemeine und 
beruiliche Bildung und Jugend sowie ihre 
nicht ausgabenwirksamen Vorschläge unter 
dem Gesichtspunkt der Beschäftigungspriorität 
neu ausgerichtet. Damit beweist sie, daß sie 
gewillt ist, entsprechend dem neuen 
Artikel 127 Absatz 2 EGV, bei der Festlegung 
und Durchführung der Gemeinschaftspolitiken 
und -maßnahmen das Ziel eines hohen 
Beschäftigungsniveaus zu berücksichtigen. 
Die Kommission wird daher dem 
Europäischen Rat regelmäßig darüber 
berichten, welchen Beitrag die Politiken der 
Gemeinschaft zur Beschäftigung leisten. 
ISSN 0254-1467 
KOM(98) 354 endg. 
DOKUMENTE 
DE 04 06 08 10 
Katalognummer : CB-CO-98-379-DE-C 
ISBN 92-78-37103-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg