ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(79)727
Vol.1979/0245

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(79)727 endg .
Brüssel -den 10.Dezember 1979
Λ--^Λ ·'ΑV-V'Ά
I < +* ' t (i<®- <■ -' F-Tl%•j*v. f\»!PiU :■&
BETEILIGUNG VONEURATOM AN^H'^ITERNATIONALEN
ÜBEREINKOMMEN OBER DEN OBJEKTSCHUTZ VON KERNMATERIAL
(Mitteilung derKommission anden Rat)
K0M(79 )727endg .

Mitteilung derKommission anden Rat
1.Vom17.bis26.Oktober hatamSitz derInternationalen Atomenergie -
Organisation inWien dieletzte Verhandlungsrunde über denAbschluss
eines Übereinkommens über denObjektschutz vonKernmaterial stattge­
funden .DieKommission hatdieEuropäischen Atomgemeinschaft "aufder
Tagung vertreten ,und siekonnte zusammen mit 58Teilnehmerstaaten
dieSchlussakte unterzeichnen ,mit derdieAushandlung dieses Überein -
kommens ,diezwei Jahre inAnspruch genommen hat,zueinem erfolg­
reichen Abschluss geführt worden ist ..
*2.DieGrundlage fürdieTeilnahme derKommission waren vomMinisterrat
auf seiner Tagung vom 18.September erteilte Verhandlungsrichtlinien ,
indenen diewichtigsten Punkte dargelegt waren ,.diedieKommission
mit Erfolg auszuhandeln hatte ,wenn dieGemeinschaft demÜbereinkommen
Schliesslich beitreten wollte .
3.Diese Weisungen betrafen '
a)dieTeilnahme derKommission andenVerhandlungen unddie
Bedingungen fürdenBeitritt derGemeinschaft als solcher ;
b)dieAushandlung wichtiger Fragen ,diedie Substanz des
Übereinkommens selbst berühren ,wiedenAnwendungsbereich ,
eine mögliche Revision und dieBeilegung von Streitigkeiten ;
c)die interne Verteilung derZuständigkeiten zwischen der
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten
4.DasProblem desBeitritts derEuropäischen Atomgemeinschaft 'zudem
Übereinkommen warGegenstand zahlreicher Diskussionen vondem Zeit­
punkt an,alsdieAngelegenheit aufderGrundlage eines Teilmandats
vonderKommission inderVerhandlungsrunde imFebruar 1979 vorgelegt
worden war .ImSeptember isteine informelle Sitzung speziell zu
dieser Frage einberufen worden ,unddieKommission hateine Beitritts -
klausel eingebracht ,die esEuratom gestatten sollte ,neben ihren
Mitgliedstaaten andemÜbereinkommen teilzunehmen .AufderSitzung
hatmansich jedoch nicht über diespezifischen Beitrittsbedingungen
einigen können .
5.Nach demKompromiss ,der imAnschluss anlangwierige Verhandlungen
schliesslich aufderOktober-Sitzung zustandegekommen ist,würde das
Übereinkommen "regionalen Organisationen mitIntegrationscharakter
oder anderer Natur "und "internationalen Organisationen "zur Unter­
zeichnung oder zumBeitritt offenstehen ,sofern sievonsouveränen
Staaten geschaffen worden sind unddienotwendigen Befugnisse besitzen
DieKlausel enthält ferner die weitere wesentliche Euratom-Forderung ,
dass eine solche Organisatipn beiderUnterzeichnung lediglich die
Artikel desÜbereinkommens ,dieaufsienicht zutreffen ,anzugeben
hat .

2.
6.DieWeisungen desRates forderten ferner ,dass dieGemeinschaft
den Geltungsbereich desÜbereinkommens gemäss demEntwurf in
Dokument CPNM /77/Korr .1nurakzeptieren würde ,wenn dieAnwendung
der imersten Absatz vonArtikel 5(2 )desgenannten Entwurfs ent­
haltenen Bestimmungen über Zusammenarbeit undUnterstützung im
Falle einer ungesetzlichen Verwendung vonKernmaterial keine
Verpflichtung darstellt ,sondern von demausdrücklichen Ersuchen
desbetroffenen Teilnehmerstaats abhängt .DieKommission hateinen
entsprechenden Änderungsvorschlag gemäss Absatz 4derWeisungen
-desRates eingebracht unddieser bildete dieGrundlage füreinen
Text ,dervonallen Teilnehmerstaaten akzeptiert worden ist .
7.DieWeisungen desRates liessen eszu,dass nach einem nicht näher
festgelegten Zeitraum eine Konferenz vorgesehen werden könnte ,umdie
Durchführung des Obereinkommens imLicht der dann herrschenden
Gegebenheiten zuüberprüfen .IndenWeisungen hiess esferner ,
"dass eine solche Konferenz dieHaltung derTeilnehmer inbezug -
auf dasKonferenzergebnis inkeiner Weise präjudizieren könne .
DieVerhandlungen inWien haben bestätigt ,dass dieMehrzahl der
anderen Verhandlungsteilnehmer einer solchen Konferenz ebenfalls Bedeutung
beimessen ,undArtikel 16 vdesendgültigen Textes sieht eine solche
Konferenz fünf Jahre nach Inkrafttreten des Obereinkommens vor .
8.Zusätzlich zusolchen -möglicherweise periodischen -Oberprüfungen
wurden indasÜbereinkommen auch Bestimmungen füreinAnderungs -
verfahren aufgenommen ,daseine Fortschreibung zwecks Berück­
sichtigung technischer Entwicklungen imBereich derNukleartransporte
ermöglicht .Dieses inArtikel 20festgelegte Verfahren sieht die
Möglichkeit vor,eine Konferenz eigens zurPrüfung solcher Änderungen
einzuberufen ,wenn die Mehrheit derVertragsparteien desOberein - .
kommens zustimmt .
9.IndenWeisungen war esauch alsnotwendig bezeichnet ,dieBestimmungen
über das .Schiedsverfahren unddieBeilegung von Streitigkeiten zu
ändern ,weil Streitigkeiten nach demvorgesehenen Verfahren inletzter
Instanz demInternationalen Gerichtshof zurEntscheidung vorzulegen
waren ,was inFällen ,indenen dieGemeinschaft betroffen ist,nicht
inBetracht kommt ,weil dieGemeinschaft als solche vor dem Interna­
tionalen Gerichtshof nach dessen Satzung nicht auftreten kann .Die
Kommission undandere Teilnehmer haben auf der Sitzung Alternativ­
vorschläge vorgelegt .Schliesslich wurde einneuer Artikel 17entworfen ,
der die wesentlichen Elemente des früheren Textentwurfs der Kommission
enthält .Ersieht vor,dass beim Scheitern vonVerhandlungen über eine
Streitigkeit dieAngelegenheit entweder einem Schiedsverfahren unter­
zogen oder andenInternationalen Gerichtshof zurEntscheidung ver­
wiesen wird .Wird dasSchiedsverfahren gewählt undkönnen sich .die
Parteien nicht über seine Einzelheiten einigen ,sokann jede Partei
beim Präsidenten des Internationalen Gerichtshof oder beim General­
sekretär derVereinten Nationen dieBenennung eines oder mehrerer Schieds­
richter beantragen .ImFalle einander zuwiderlaufender Anträge hatder
Antrag andenGeneralsekretär derVereinten Nationen Vorrang .Diese
Lösung istderPosition derGemeinschaft angepasst undvermeidet den
aufStreitigkeiten ,andenen dieGemeinschaft beteiligt ist,begrenzten
Rückgriff aufeinspezifisches Verfahren .Siekann daher vonder
Gemeinschaft akzeptiert werden .

3.
10.Das Obereinkommen Liegt vom 3.März 1980 anzurUnterzeichnung auf.
Estritt inKraft ,wenn es.von 21Unterzeichnern ratifiziert worden
ist.Aufgrund desArtikels 102 des Euratom-Vertrags und der sich
ergänzenden Zuständigkeiten der Gemeinschaft undihrer Mi.tglied -
"staaten indem von dem Übereinkommen erfassten Bereich ist es
erforderlich ,dass die Zustimmung unddie .Ratifizierungsinstrumente
von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten gleichzeitig hinter­
legt werden .Eswäre weiterhin angezeigt ,dass das Übereinkommen
•von der Kommission für Euratom und von denMitgliedstaaten gleich­
zeitig unterzeichnet wird .
11.Die Kommission legt nun den Wortlaut des Obereinkommens (Anlage 1)
vor,damit der Rat dessen Abschluss durch die Kommission inÜberein­
stimmung mit dem inArtikel 101,2des Euratom-Vertrages vorgesehen
Verfahrens genehmigen kann (Anlage 2)* Aufgrund von Artikel 18.4(c ).
des Übereinkommens wird die Kommission die inAnlage 3wiedergegebene
Erklärung abgeben ,mit der angegeben wird ,welche Staaten Mitglieder
von Euratom sind und welche Artikel des Obereinkommens auf die
Gemeinschaft nicht anwendbar sind .

FINAL ACT ». '
• • »
Meeting ofGovernmental Representatives toconsider theDrafting
ofaContention onthe Physical Protection ofNuclear Material
1.'The Meeting ofGovernmental Representative toConsider theDrafting
ofaConvention onthePhysical Protection ofNuclear ^Material met '
inVienna attheHeadquarters ofthe International Atomic -Energy »
Agency from 31October to10November 1977 »'from ,10to20April 1978 ,
from 5"to16February andfrom 15 "to26October 1979 *Informal.'
consultations between Governmental Representatives took place
from 4to7September 1978 andfrom 24to25September 1979 *
' -I . \ '
2. .Representatives offifty eight States andoneorganization participated ,
namely ,representatives ofs
*Algeria ' * Germany ,<Federal Republic of
Argentina ■■■/•■"' :■ 'Greece
Australia - Guatemala .
Austria '' 'N • Holy See ■ t ''
,Belgium ' ' Hungary .. '. ..•
Brazil India .'
Bulgaria ■Indonesia
•Canada ■ - Ireland
Chile - Israel '.'•
Colombo . '' Italy . ,
Costa Rica • Japan -
Cuba Korea,' Republic of
Czechoslovakia - ..Libyan Arab Jamahariya
Dennark . Luxembourg *
Ecuador Menco * ,» ■
...Egypt V"/*Netherlands >
.Finland " \Niger !
•.France Norway '
German Democratic Republic Pakistan - v

Panama '" Switzerland -
Paraguay • Tunisia
Peru Tljrkey •
Philippi nea ' 1 , Union ofSoviet Socialikt Republics
Poland ' 'United Arab Dnirates
ar United Kingdom *\>fGreat Britain
and Northern Ireland
Romania
, I United States ofAmerica
South AfricaVenezuela
Spain „ .Yugoslavia
Sweden ■ ■,
.. Zaire ' -
-European Atomic Energy Community
3.Thefollowing States andinternational organizations participated
asobservers :
1 . .
Iran ~
Lebanon
Malaysia -
Thailand , " V»
Nuclear Energy Agency oftheOrganisation forEconomic Co-operation
andDevelopment
4,' 'Themeeting elected Ambassador D.L.Siazon Jr.(Philippines )as
Chairman .Forthemeetings inApril 1978andFebruary 1979
Mr.R.A. Estrada-Oyuela (Argentina )waselected Chairman .
5.TheMeeting elected asVice-Chairmen :
Mr.K.Willnhn oftheGerman Democratic Republic ,whoatthemeeting
inFehrwy 1979«assucceeeded byMr.H.Fabold oftheGerman Democratic
Republic ; -
Mr.R.J.S. Hairy ,'Netherlands ,whoatthemeeting ofOctober 1979was
succeesded byMr. .G.Dahlhoff oftheFederal Republic ofGermahy ;
Mr.R.A.Estrada-Oyuela ,Argentina ,whoatthemeeting ofOctober 1979
wassucceded .byMr.L.A. Olivieri ofArgentina . ^

Mr. L.W. Herron (Australia )waselected Rapporteur .Forthemeeting
inOctober 1979 Mr. -N.R.Snith (Australia )wasElected Rapporteur .
Secretariat services were provided bythe International Atomic
Energy Agency . .The Director General ofthe Agency was represented
»
bytheDirector ofthe Legal Division ofthe Agency ,Mr. D.M. Edwards
and,insuccession tohim,Mr. L.W. Herron .
The'Meeting set upthe following groups :
"·- ' ' 4". Λ
»
(a)Working Group onTechnical Issues 1
"Chairman :Mr. R.J.S. Harry ,Netherlands
(b)Working Group onLegal Issues ' t.■
Chairman :Mr. R.A. Estrada-Oyuela ,Argentina
(c)Working Group onScope ofConvention
Chairman :Mr. K.Willuhn ,German Democratic Republic
(d)Drafting Committee
Chairman :Mr. DeCastro Neves ,Brazil
Members :Representatives ofAustralia ,Brazil ,Canada ,Chile ,
Czechoslovakia ,Egypt ,Prance ,Federal Republic of
Germany ,Italy ,Japan ,Mexico ,Qatar ,Tunisia ,
Union ofSoviet Socialist Republics ,United States of
America .
The Meeting had before it .the following documents :-
. ' ' - ' '
(a)'Draft Convention -on–the .Physical Protection ofNuclear Materials ,"""Facilities andTransports *ascontained indocument CPNM/l. !

-4-
(k) IAEA Document INFCIRC /225»Rev.l :ThePhysical Protection of
Nuclear Material
(c) IAEA Do<rument INFCIRC /254s Communications Received from .
Certain Member States regarding Guidelines for the Export
ofNuclear Material ,Equipment orTechnology
10. The Meeting completed consideration ofaConvention ,thetext of
which isattached asAnnex I.Certain delegations expressed
reservations with regard toparticular provisions inthe text .
These are recorded inthe documents and inthe Daily Reports of
the Meeting .Itwas agreed that thetext will bereferred by -
delegations totheir .authorities .
11. The Meeting recommended that thetext ofthe Convention betransmitted
for information tothe Twenty –third General Conference ofthe
International Atomic Energy Agency .
12.The Convention will ^..inaccordance with itsterms^be
opened forsignature from 3March 1980 atthe Headquarters ofthe
International Atomic Energy Agency inVienna andatthe Headquarters
ofthe United Nations inNew York .
Vienna ,26October 1979
Chairman ofthe Meeting
PARTICIPANTS INTHE MEETING
•/
Signed bythe .delegations of:

CONTENTION ONTHE PHYSICAL PROTECTION OPNUCLEifi MATERIAL
The States Parties tothis Convention ,
Recognising theright ofallStates todevelop andapply nuclear energy
forpeaceful purposes andtheir legitimate interests inthepotential
benefits tobederived from thepeaceful application ofnuclear energy v
Convinced ofthe need forfacilitating international co-operation in
the peaceful application ofnuclear energy ,
Desiring toavert thepotential dangers posed bythe unlawful talcing
and use ofnuclear material .
Convinced that offences relating tonuclear material are amatter of
grave concern andthat there isanurgent need toadopt appropriate and
effective measures toensure theprevention ,detection and punishment of '
such offences ,.
.Aware ofthe need forinternational co-operation toestablish ,in
conformity with the national lawofeach State Party and with this
Convention ,effective measures forthe physical protection ofnuclear
material .
Convinced that this Convention should facilitate the safe transfer
ofnuclear material ,/
» , 
Stressing also the importance ofthephysical protection ofnuclear
material indomestic use,storage andtransport , 't '
•sRecognizing the importance ofeffective physical protection ofnuclear
material ,used formilitary 'purposes *,andunderstanding that such material
isand .will continue tobeaccorded stringent physical protection ,
Have agreed asfollows :

Article 1
For the purposes orthis Convention :
(a)Hnuclear material "means plutonium except that with isotopic
concentration exceeding 80%inplutonium –238;urajiitm –233;
uranium enriched intheisotopes 235or233 ?uranium containing
the mixture ofisotopes asoccurring innature other than inthe
form ofore orore-residue ;anymaterial containing one ormore
ofthe foregoing ;
(b)"uranium enriched in.theisotope 235or233 **means uranium
containing the isotopes 235or233 orboth inanamount such
that the abundance ratio ofthe sumofthese isotopes tothe
isotope 238isgreater than theratio ofthe isotope .235 "to
the isotope 238occurring innature ;
(c)"international nuclear transport "means thecarriage of -a
consignment ofnuclear material byany means oftransportation
intended togobeyond theterritory oftheState where the
shipment originates beginning with the departure from a
facility oftheshipper inthat State and ending with the
,arrival atafacility ofthereceiver within theState of
ultimate destination * - '
7

Article 2
1*This Convention shall apply tonuclear material used forpeaceful
purposes while ininternational nuclear transport *
2*With theexception ofarticles 3and4andparagraph 3ofarticle 5f•:
this Convention shall also applj tonuclear material used forpeaceful
purposes while indomestic us8,storage andtransport *
3*Apart from thecommitments expressly undertaken "byStates Parties
inthearticles covered "byparagraph 2with respect tonuclear material
used forpeaceful purposes while indomestic use,storage andtransport ,
nothing inthis Convention shall "beinterpreted asaffecting thesovereign
rights ofaState regarding thedomestic use,storage andtransport of
such nuclear material * : .-

Article 3
Each State Party shall take appropriate steps within theframework of-
itsnational lawandconsistent with international lawtoensure aafaras
practicable that ,during international nuclear transport ,nuclear material
within itsterritory ,oron "board aship oraircraft under itsjurisdic - '•
tion insofax assuch ship oraircraft isengaged inthetransport toor
from that State ,isprotected atthelevels described inAnnex I*

Article 4 , '■
1.Each State Party shall notexport orauthorize theexport ofnuclear
material unless theState Party hasreceived assurances that such material
will beprotected during theinternational nuclear transport atthelevels
described inAnnex I.
2*Each State Party shall notimport orauthorize theimport ofnuclear
material from aState notparty tothis Convention unless theState Party
hasreceived assurances that such material will during theinternational
nuclear transport heprotected atthelevels described inArvnA-r I.
3*AState Party Bhall notallow thetransit ofitsterritory byland or
internal water-ways orthrough itsairports orseaports ofnuclear material
between States that arenotparties tothis Convention unless theState Party
ha3received assurances asfaraspracticable that this nuclear material
will beprotected during international nuclear transport atthelevels
described inAnnex I.
4*Each State Party shall apply within theframework ofitsnational .
lawthelevels ofphysical protection described inAnnex Itonuclear
material being transported from apart ofthat State toanother ,part ofthe -
same State through international waters orairspace *
5.TheState Party responsible forreceiving assurances "that thenuclear
1 •1 *
material will beprotected atthelevels described inAnnex Iaccording to ,
paragraphs 1to3shall identify andinform inadvance States which the
nuclear material isexpected totransit byland orinternal waterways ,or ;
whose airports orseaports itisexpected toenter®
6.Theresponsibility forobtaining assurances referred toinparagraph 1
maybetransferred ,bymutual agreement ,totheState Party involved inthe
transport astheimporting State *
7,Eothing inthis article shall beinterpreted asinanywayaffecting
theterritorial sovereignty and jurisdiction ofaState ,including that
over its .airspace andterritorial sea*

Article 5
X.States Parties shall identify andmake known toeach other directly
orthrough theInternational Atomic Energy Agency their central authority
andpoint ofcontact having responsibility forphysical protection of
nuclear material andforco-ordinating recovery andresponse operations
intheevent ofanyunauthorized removal ,useoralteration ofnuclear
material orinthe event ofcredible threat thereof .
2.Inthecase oftheft ,robbezy oranyother unlawful taking ofnuclear
material orofcredible threat thereof ,States Parties shall ,inaccordance
with their national law,provide cooperation aatflassistance tothe tna-r-immn
feasible extent inthe recovery andprotection ofsuch material toanyState
that soroquest 3. •Inparticular :
(a)aState Party shall take appropriate steps toinform assoon as
possible ,other States ^which .appear toittobeconcerned ,ofany
theft ,robbery orother 'unlawful taking ofnuclear material or
credible threat thereof andtoinform ,where appropriate ,inter­
national organizations ;
(b)asappropriate ,theStates Parties concerned shall exchange
information with each other orinternational organizations with
aview toprotecting threatened nuclear material ,verifying the
integrity oftheshipping container ,orrecovering unlawfully
taken nuclear materials and shall :
(i)co-ordinate their efforts through diplomatic andother agreed
channels ;
(ii)render assistance ,ifrequested ;
(iii)ensure thereturn ofnuclear material stolen ormissing as
aconsequence oftheabove-mentioned events .
Themeans ofimplementation ofthis co-operation shall bedetermined bythe
States Parties concerned ,
3.States Parties shall co-operate andconsult asappropriate ,with each
otherdirectly orthrough international organizations ,w.thaviewtoobtain­
ingguidance onthedesign ,maintenance andimprovement ofsystems ofphysical
protection ofnmlear material ininternational transport .

Article 6
1.States Parties shall take appropriate measures consistent with their s
national lawtoprotect theconfidentiality ofanyinformation which they ;
receive inconfidence "byvirtue oftheprovisions ofthis Convention from
another State Party or -through participation inanactivity carried out for
the implementation ofthis Convention .IfStates Parties ,provide information
tointernational organizations inconfidence ,steps shall' betaken toensure
that the confidentiality ofsuch information isprotected .
.2.States Parties shall not berequired bythis Convention toprovide any
information which they arenot permitted tocommunicate pursuant tonational
laworwhich would jeopardize thesecurity oftheState concerned orthe .
physical protection ofnuclear material .

Article 7
1# Theintentional commission of:
•^
(a)anactwithout lawful authority which constitutes thereceipt ,
possession ,use,transfer ,alteration ,disposal ordispersal
.ofnuclear material and which causes or'islikely tocause
death orserious injury toanyperson orsubstantial damage to
property ;
(b)atheft orrobbery ofnuclear material ;
(c)anembezzlement orfraudulent obtaining ofnuclear material ;
(d)anactconstituting ademand fornuclear material bythreat or
use offorce orbyanyother form ofintimidation ;
(e)athreat : ■
(i)tousenuclear material tocause death orserious injury
toany person orsubstantial property damage ,or
'(ii)tocommit anoffence described insub-paragraph (b)inorder
^ ,tocompel anatural orlegal person ,international organiza­
tion orState todoortorefrain from doing any act;
-«(f)anattempt tocommit any .offence described inparagraphs (a),
.(b)or(c);and
' " . '' . ■•J
(g)anactwhich constitutes participation inanyoffence described
>'inparagraphs (a)to(f) • •t
ghal 1be"ariaapunishable offence byeach State Party under itsnational
law.
. •
2.Each State Party make theoffences described inthis article
punishable byappropriate penalties which take into account their grave
nature . *

Article 8 .
1*Each State Party shall take such .measures asmay benecessary to
establish itsjurisdiction over theoffences setforth -isarticle 7in
the following cases : „ ^ –:
(a)when theoffence iscommitted ,intheterritory ofthat State
! oron "board aship oraircraft registered inthat State ?
(b)when thealleged offender isanational ofthat State .
2«Each State Party shall likewise take such measures asmay benecessary
toestablish its jurisdiction over these offences incases where the
alleged offend erispresentinitsterritory anditdoes not extradite him
pursuant toarticle 11toany ofthe States mentioned inparagraph 1.
3.This Convention does not exclude any criminal jurisdiction exercised
'in accordance with national law e
4.Inaddition tothe States Parties mentioned inparagraphs 1and 2,
each State Party niay,consistent with international law,establish its
jurisdiction over the offences setforth inarticle 7when itis
involved ininternational nuclear transport asthe exporting or
importing State * . v

Article 9
Upon "being satisfied that thecircumstances sowarrant ,theState
Party inwhose territory thealleged offender ispresent shall take
appropriate measures ,includifeg detention ,under itsnational lawto
ensure hispresence forthepurpose ofprosecution orextradition .
Measures taken according tothis article shall "benotified without
delay totheStates required toestablish jurisdiction pursuant to .
article 8and,'where appropriate ,allother States concerned® ■

Article 10
TheState Party inwhose territory thealleged offender ispresent "
shall ,ifitdoes notextradite him ,submit ,without exception whatsoever
andwithout -undue delay ,the case toitscompetent authorities forthe
purpose ofprosecution ,through proceedings inaccordance with thelaws
ofthat State .- -•

Article 11
1. The offences inarticle 7shall bedeemed to "beincluded as
extraditable offences inanyextradition treaty existing "between
States Parties . .States Parties undertake toinclude those offences
asepctraditable offences' inevery future extradition treaty to "be
concluded "between them .
2.IfaState Party which makes extradition conditional onthe
existence ofatreaty receives arequest forextradition from another
State Party with which ithas noextradition treaty ,it "mayatits'
option consider this Convention asthelegal "basis forextradition
inrespect %ofthose offences .Extradition shall "besubject tothe
other conditions provided "bythe law ofthe requested State .
> . . ■ ' - • ('.
3. States Parties which donot make extradition conditional onthe
existence ofatreaty shall recognize those offences asextraditable „
offences "between themselves subject tothe conditions provided "bythe
law ofthe requested State *. '
4.Each ofthe offences shall "betreated ,forthe purpose ofextra­
dition between States Parties ,asifithad "been committed not only
intheplace inwhich itoccurred "butalso intheterritories of
i ' *
States Parties required toestablish their jurisdiction maccordance
with paragraph 1of.article 8, 1

/«>
Article 12
Anyperson regarding whom proceedings axe "being carried outincon-/
nection with anyoftheoffences setforth inarticle 7shall beguaranteed
fair treatment atallstages oftheproceedings .

Article 13
1,States Pax-ties shall afford ,oneanother thegreatest meaaiaro ofassis­
tance inconnection with ,criminal proceedings "brought ia .respect ofthe
offences setforth inarticle 7,incl'ading the s-apply ofevidence attheir
disposal necessary fortheproceedings® Thela»oftheState requested
shall apply i»all cases® .
2«Theprovisions .ofparagraph 1shall notaffect obligations ttader aay
other treaty ,"bilateral ormultilateral ,which governs orwill govern ,ia
vhole oriapart ,msfcTaal assistance iacriminal matters *

(S
Article 14
1.Each State Party snail inform thedepositary ofitslaws andregulations
which give effect tothis Convention .Thedepositary shall communicate such
information periodically toallStates Parties ,,
2.TheState Party where analleged offender isprosecuted shall ,wherever -
practicable ,first communicate thefinal ctrtcome oftheproceedings ;othe
States directly concerned ,,'iEheState Party shall also communicate thefinal
outcome tothedepositary whoshall inform allStates .
3»Where anoffence involves nuclear material 12sedforpeaceful purposes
indomestic use ,storage ortransport jand "both thealleged offender and
thenuclear material remain intheterritory .oftheState Party in ■which
theoffence wascommitted ,nothing inthis Convention shall beinterpreted
asrequiring that State Party 'toprovide information concerning criminal
proceedings arising outofsuch aaoffence . " •

Article 1.5
TheAnnexes constitute anintegral' part

• V
*'• . \
• »
. '.' ^ ' ■; '■\ ■
. t '
\
Article 16 ' \
1» Aconference ofStates Parties shall beconvened bythe depositary
five years after the entry into force ofthis Convection toreview the
implementation ofthe Convention andits adequacy asconcerns the preamble ,
the whole ofthe operative part andthe annexes inthelight ofthe then
prevailing situation ,
2* Atintervals ofnotless than five years thereafter ,themajority of
States Parties sayobtain ,bysubmitting aproposal tothis effect to
the depositary ^the convening offurther conferences with the same
objective *

Article 17
1.Intheevent ofadispute "between twoormore States Parties
concerning theinterpretation orapplication ofthis Convention ,
such^States Parties shall consult with aview tothesettlement
ofthedispute "bynegotiation ,or "byanyother peaceful means *of
settling disputes acceptable toallparties tothedispute .
2. Any dispute ofthis character which cannot "besettled inthe
manner prescribed inparagraph 1shall ,attherequest ofanyparty
tosuch dispute ,besubmitted toarbitration orreferred tothe
International Court ofJustice fordecision . Where adispute is
submitted toarbitration ,if,within six months from the date of
r »therequest ,theparties tothedispute are vunable toagree onthe
organization ofthearbitration ,aparty may request thePresident
oftheInternational Court ofJustice orthe Secretary-General of
the United Nations toappoint one ormore arbitrators * Incase of
conflicting requests bytheparties tothe dispute ,the request to -
theSecretary-General ofthe United Nations shall have priority .
3.Each State Party may atthe time ,ofsignature ,ratification ,
acceptance orapproval ofthis Convention oraccession thereto
declare that itdoes not consider itself bound byeither orboth
ofthedispute settlement procedures provided forinparagraph 2.
The other States Parties shall not bebound byadispute settle­
ment procedure provided forinparagraph 2,with respect toaState
Party which has made areservation tothat procedure .
4»AnyState Party which has made areservation inaccordance
with paragraph -3mayatanytime withdraw that reservation by
notification tothe depositary# _ •

Article 18
1», ;>This Convention shall "beOpen forsignature by'allStates at
theHeadquarters oftheInternational Atomic Energy Agency inVienna andat
theHeadquarters oftheUnited Nations inNew -York froa 3Karch 1980 until
itsentry into force .
1 4' ' ■ a
> N
2.This Convention issubject toratification ,acceptance orapproval by
'thesignatory States .• V
3*After itsentry isto force' ,this Convention will beopen foraccession
byallStates . .
4-.>(a)'This Convention shall beopen .forsignature oraccession by
international organisations andregional organisations ofanintegration or
other nature ,"provided that anysuch organisation isconstituted -bysovereign
States andhascompetence inrespect ofthenegotiation ,conclusion
apDlication ofinternational agreements inmatters covered bythis Convention .
(b)Inmatters within their competence ,such organisations shall ,on
their ownbehalf ,exercise therights andfulfil theresponsibilities which
i . . .
this Convention attributes toStates Parties .
(c)When becoming party "tothis Convention such anorganisation shall
communicate tothedepositary adeclaration indicating which States are ..
members thereof andwhich articles ofthis Convention donotapply toit.
(d)Such anorganisation shall nothold anyvote additional tothose of
its Member States .
5.Instruments ofratification ,acceptance ,approval or.accession shall be
deposited with thedepositary . v „• ;

Article 19
1, This Convention shall 'enter into force onthethirtieth day
following the date ofdeposit ofthe twenty first instrament ofratification ,
acceptance ocapproval with the depositary®
»
2. For each State ratifying ^accepting ,approving oracceding tothe
Convention after the date ofdeposit ofthe twenty first instrument
ofratification ,acceptance orapproval ,the Convention shall enter into
force onthethirtieth dayafter the deposit "bysuch .State ofits
instrament ofratification ,acceptance ,approval oraccession .

Article 20
1.Without prejudice toarticle 16s.State Party maypropose amendments
tothis Convention .The proposed amendment ,shall "besubmitted tothe
depositary who shall circulate itimmediately toallStates Parties *Ifa
majority ofStates Parties request the depositary toconvene aconference to
consider the proposed amendments ,thedepositary shall invite allStates
Parties toattend such aconference to "begin not sooner than thirty days
after theinvitations areissued *Any amendment adopted atthe conference "by
atwo-thirds majority ofallStates Parties shall "bepromptly circulated "by
the depositary toallStates Parties . '
2. The amendment shall enter into force for each State Party that deposits
its instrument ofratification ,acceptance orapproval ofthe amendment on
'thethirtieth dayafter the date onwhich twothirds oftheStates Parties
have deposited their instruments ofratification ,acceptance orapproval with
the depositary *.Thereafter ,the amendment shall enter into force for any
other State Party onthe day onwhich that State Party deposits itsinstrument
ofratification,' acceptance orapproval ofthe amendment ,, *

Article 21
1. A-»yStata Party may denounce this Convention bywritten notification to
thedepositary . ' -
2#Denunciation shall take effect onehtandred andeighty days following the
data onwhich notification isreceived bythe depositary .

• χ*
Article 22
The depositary shall promptly notify all States of:
(a)each signature ofthis Convention ;.
("b)each deposit ofaninstrument ofratification acceptance ,approval or
accession ;
(c)anyreservation orwithdrawal inaccordance with article 17;
(d)anycommunication made "byanorganization inaccordance with .
paragraph 4(c)ofarticle 18; '_. ',
(e)theentry into force ofthis Convention ;
(f)theentry into force ofany amendment tothis Convention ;and '
(g)anydenunciation made under article 21*

Article 23
Theoriginal ofthis Convention ,ofwhich the -Arabics Chinese ,English ,
French ,Russian andSpanish texts areequally authentic ,shall "bedeposited
with theDirector General ofthaInternational Atomic Energy Agency who shall
send certified copies thereof toallStates .

HIWITHESS WHEREOF ,the undersigned ,being duly authorized ,have
signed this Convention ,opened forsigaature atVienna andatHew York
on3March 1980." ;-^ . -V

- , . < . Annex I
" ■x'' ' •. .page
' ABÏÏEX I
•wisofPhysical protection to-be Applied inInternational Transport or -
_––_ Nuclear iiaterial asCategorized inAnnex Ii ,
Levels ofphysical protection fornuclear nateriai during storage incidental
;0international rncleas -transport includes .. "
ta)ForCategory IIImaterials ,storage within anareatowhich access
iscontrolled .; . „
^b)ForCategory IImaterials ,storage within anareaunder constant / - •
surveillance "byguards orelectronic devices ,surrounded "byaphysical
"barrier with alimited nunber ofpoints ofentry under appropriate
.control oranyareawithanequivalent level ofphysical protectionj
(c)ForCategory Icaterial,storage within aprotected areaasdefined _ror
Category Habove ,towhich ,inaddition ,access isrestricted topersons
"'whose trustworthiness hasbeendetermined ,andwhich isunder surveillance
byguards whoareinclose conniunicat ionvithappropriate response forces .
Specific measures taken inthiscontext should haveastheir object the
detection and'prevention ofanyassault ,unauthorized access or
t / .... . » « •
^22j3UL"tiori zedr©iB©V3JL*of
2Levels ofphysical protection fornuclear material during international
transport include * ' ^
•(a)For.Category IIandIIImaterials ;transportation shalltakeplace
-- :under special precautions including prior arrangements anong sender ,
•'"*receiver ,andcarrier /and"prior agreement between natural orlegal
persons subject tothejurisdiction andregulation ofexporting and ^
'■importing states ,specifying time ,place andprocedures fortransferring
-transport responsibility , , „
'tt)ForCUrXT I transportation shalltakeplaceunder
precautions -identified abovefortransportation ofCategory IX,an
HImaterials ,andinaddition ,under ,constant surveillance trr
' escorts andunder conditions vhicl .assure close ce»mni=ationvitH
appropriate response forces .

a.Annex I
--, . page 2
(cjrornatural uranium other than inthe form ofore -orore–residue ,
transportation protection forquantities exceeding 500 kilograms U
shall ^include advance notification ofshipcent specifying mode of
transport ,expected tiae ofarrival andconfirmation ofreceipt
ofshipment .
'1' ••» * »
%

ANNEX 1±
2# Uranitun-235* ê /
TABLE f*'CATB30RIZATI0N OPNUCLEAR MATERIAL
Material•.
Form-– .–t–Catofrj.y
X - •• 11 " lll*
1# Plutonium ^ Unirradiated ^/
• i
1
\•'J
2kgormorot
Loos than 2kg/-
tut moro than/
500e
1. ; ■
- - |- ■–* à«w500gorless but
more than 15g
3«Uronium-233
Irradiated fuolUnirradiated -^
-uranium enriched to20$
ormoro
-uranium enriched to10#2^U
butloco than 20#
« >
-uranium enriched abovo natural ,butlooo than 10#235jj
'Unirradiated ^/"5kgormoro Lobø thf/5*
but moro than
1kg
10 Ytormore1kgorleoo but
moro than 15g
Leoo than 10kg
but moro than 1kg
10kgormoro
2kgormoro Lodoth'/i2kg
but mr,vathan
500 g"500gorlooo but
.moro than 15ff'
Depleted ornatural
uranium tthorium or
low-onrichod fuol
(leso than 10# /
fiooile content )-'-' 5"
Λ0
Φο
M
•M

'am .II(CONTINULD )
* . • ■' ■' , *
a/Allplutoniura oxccpt thatwith lootopio concentration excooding B0£inplutoniua-2j8 .
ZJ . • . • .
XjMatorlal notirradiatod inftroaotor ormaterial irradiated inaroaotor tutwitna
radiation level equal toor.looothan 100rade/hour .atonemotre unehieldod .
o/Quantitieo notfailing in'Category IIIandnatural uranium ohuuld boprotected in
'accordance with prudent management practice . <
d/Although thiolovol ofproteotion isrecommondod ,itwould "beopontoStateorupon
evaluation oftheopeoifib circuraatanoeo ,toaooign adifferonl !category ofphyoical
•protootion * . .•
e/Other fuelvhlch "byvirtue ofitsoriginal fiooilo material content isolaooified ao
Catogory I|mdIIWoro irradiation maybereduced onecategory lovol whilo the
radiation lovol from thofuel/bxooodo 100rado/hour atonometro unohieldod .

ANHANG 2
t
J ' .
ENTWURF
I ! .
eines Ratsbeschlusses zurBilligving desAbschlusses
desInternationalen Übereinkommens über denCbjekt -
schutz von Kernmaterial durch die Kommission
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt aufdenVertrag zurGrüpdyng derEuropäischen Atomgemeinschaft
insbesondere aufArtikel 102Absatz 2,
gestützt aufden Entwurf derKonmission ,
/
inderErwägung ,daßdieKommission gemäß denRichtlinien desRates das
Internationale Übereinkommen übe,r denObjekts chutz vonKernmaterial
ausgehandelt hat , ,
inderErwägung ,daßesdaher angezeigt ist ,denAbschluß dieses
Übereinkommens durch dieKommission zugenehmigen ,
BESCHLIESST :
EINZIGER ARTIKEL
■ 'j*--
DerAbschluß desInternationalen Übereinkommens über den
Objektschutz vonKernmaterial durch dieKommission wird
genehmigt .

Anhang 3
Von der Kommission imNamen von Euratom bei Unterzeichnung des
Obereinkommens über denObjektschutz vonKernmaterial abzugebende
Erklärung
Gegenwartig sind folgende Staaten Mitglieder derEuropaischen
Atomgemeinschaft :
Belgien ,Dänemark ,Frankreich ,Deutschland ,Irland ,Italien ,
Luxemburg ,dieNiederlande unddasVereinigte Königreich .
DieGemeinschaft erklärt ,dass Artikel 7bis 13desObereinkommens
nicht aufsiezutreffen ,undsiesich nurandas inArtikel ,17para
graph 2aufgeführte Schiedsverfahren gebunden ansieht .