[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 13.12.2007

SEK(2007) 830 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Ausgaben des EGFL Frühwarnsystem Nr. 9-11/2007

BERICHT DER KOMMISSIONAN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Ausgaben des EGFL Frühwarnsystem Nr. 9-11/2007

INHALTSVERZEICHNIS

1. EINLEITUNG 4

2. ZWECKGEBUNDENE EINNAHMEN 4

3. UMSTRUKTURIERUNGSFONDS FÜR DIE ZUCKERINDUSTRIE 5

4. ANMERKUNGEN ZUM HAUSHALTSVOLLZUG FÜR 2007 5

5. FAZIT 7

1. EINLEITUNG

Der tatsächliche Stand der Mittelausführung für die Zeit vom 16. Oktober 2006 bis 30. September 2007, gemessen an dem gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates[1] erstellten Ausgabenprofil, ist im Anhang aufgeführt.

2. ZWECKGEBUNDENE EINNAHMEN

Nach den Bestimmungen von Artikel 34 der neuen Verordnung zur GAP-Finanzierung (EG) Nr. 1290/2005 werden die Einnahmen aus finanziellen Berichtigungen aufgrund von Konformitätsabschlussentscheidungen, aus Unregelmäßigkeiten und aus der Milchabgabe als zweckgebundene Einnahmen zur Finanzierung der EGFL-Ausgaben bestimmt. Zur Zeit der Erstellung des Haushalts für 2007 wurde die Höhe dieser Einnahmen geschätzt und der Schätzwert berücksichtigt, als die Haushaltsbehörde 2007 den Haushaltsentwurf annahm. Einzelheiten:

- die Einnahmen von der Milchabgabe wurden auf 349 Mio. EUR geschätzt und in Form einer Herabsetzung der für den Milch- und Milcherzeugnissesektor verlangten Mittel, für den die Haushaltsbehörde einen Betrag von 587 Mio. EUR bewilligte, berücksichtigt;

- die Einnahmen aus Rückforderungen beim Konformitätsabschluss und von Unregelmäßigkeiten wurden auf 568 Mio. EUR bzw. 70 Mio. EUR veranschlagt. Der Gesamtbetrag von 638 Mio. EUR wurde in Form einer Herabsetzung der für die Betriebsprämienregelung beantragten Mittel, für den die Haushaltsbehörde einen Betrag von 27 918 Mio. EUR bewilligte, berücksichtigt.

Die Tabelle im Anhang zeigt die Ausführung der Buchungen der zweckgebundenen Einnahmen, für die bis 30. September 2007 ein Betrag von 1 148,6 Mio. EUR zusammengekommen war. Einzelheiten:

- von der Milchabgabe wurde ein Betrag von etwa 363,3 Mio. EUR statt der ursprünglich geschätzten Summe von 349 Mio. EUR verbucht;

- die Rückforderungen bei dem Konformitätsabschluss beliefen sich auf etwa 557,8 Mio. EUR und

- die Einnahmen aus dem Posten Unregelmäßigkeiten auf etwa 227,6 Mio. EUR, wobei bis zum Ende des Haushaltsjahres weitere Beträge erwartet werden.

Nach den einschlägigen Bestimmungen können diese Einnahmen teilweise oder vollständig zur Deckung der EGFL-Ausgaben verwendet werden, wenn die von der Haushaltsbehörde bewilligten Mittel nicht zur Finanzierung der in den Mitgliedstaaten anfallenden Kosten ausreichen. Nicht oder nur teilweise verwendete Einnahmen werden automatisch auf das folgende Haushaltsjahr übertragen.

Angesichts der sich beim Haushalt 2007 abzeichnenden Überhänge werden also die gesamten dem EGFL zugewiesenen Einkünfte auf 2008 übertragen und zur Finanzierung des erwarteten Haushaltsbedarfs dieses Jahres verwendet.

3. UMSTRUKTURIERUNGSFONDS FÜR DIE ZUCKERINDUSTRIE

Die befristeten Umstrukturierungsbeträge im Zuckersektor werden als zweckgebundene Einnahmen zur Finanzierung der Umstrukturierungshilfen beim Zucker und anderer im Umstrukturierungsfonds vorgesehener Beihilfen behandelt. Im Wirtschaftsjahr 2006/07 beziehen sich diese Beträge auf die den Anbietern zugeteilten Mengenkontingente für Zucker, Inulinsirup und Isoglukose und müssen von den Mitgliedstaaten gesammelt und in zwei Raten bis zum 31. März bzw. 30. November 2007 in den Fonds eingezahlt werden. Bis Ende März hatten die Mitgliedstaaten die erste Ratenzahlung für die fälligen Umstrukturierungsbeträge in Höhe von rund 1 287,2 Mio. EUR auf das Konto für zweckgebundene Einnahmen eingezahlt. Nachdem die Mitgliedstaaten ungefähr 398,7 Mio. EUR für Beihilfen an die umstrukturierte Zuckerindustrie eingezahlt hatten, meldeten sie im September 2007 einen Betrag von etwa 152,7 Mio. EUR für Zahlungen von Diversifizierungsbeihilfen und Beihilfen für Zuckerraffinerien. Damit beliefen sich die Gesamtzahlungen im Rahmen des Fonds bis 30. September 2007 auf 551,4 Mio. EUR.

Diese Zahlungen werden aus dem entsprechenden Konto für zweckgebundene Einnahmen finanziert, während das Saldo von 735,9 Mio. EUR auf 2008 für künftige Zahlungen für Umstrukturierungsbeihilfen und sonstige Beihilfen übertragen wird.

4. ANMERKUNGEN ZUM HAUSHALTSVOLLZUG FÜR 2007

Nachstehend werden kurz die Gründe für die wichtigsten Abweichungen zwischen dem tatsächlichen und dem erwarteten Ausgabenstand für bestimmte Sektoren des Haushaltsplans 2007 erläutert.

4.1. Währungsfaktoren

Bei den im vorgenannten Zeitraum getätigten Ausgaben ist die Entwicklung der Euro-Dollar-Parität berücksichtigt. Bei einem großen Teil der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, insbesondere für Getreide und Zucker, sowie bei bestimmten internen Beihilfen wie der Baumwollbeihilfe werden die Ausgaben von der Entwicklung dieser Parität beeinflusst.

Der von der Haushaltsbehörde verabschiedete Haushaltsplan stützte sich gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 auf die durchschnittliche Parität der Monate Juli–September 2006 von 1 EUR = 1,27 USD. Vom 1. August 2006 bis 31. Juli 2007 betrug die durchschnittliche Parität 1 EUR = 1,31 USD und lag somit um 3,1% über dem Kurs, der bei Erstellung des HVE 2007 zugrunde gelegt worden war.

4.2. Marktfaktoren

4.2.1. Getreide (- 527,0 Mio. EUR)

Die äußerst günstigen Verhältnisse auf dem Getreidemarkt innerhalb und außerhalb der EU und die sich daraus ergebenden Binnen- und Weltmarktpreise haben Folgendes bewirkt:

- Ankäufe geringeren Umfangs und Verkäufe größeren Umfangs aus öffentlicher Lagerhaltung, was bis Ende des Haushaltsjahres zu beträchtlichen Nettogewinnen führen wird, und

- geringere Ausgaben für Ausfuhrerstattungen, da für den größten Teil des Haushaltsjahres der Erstattungssatz 0 galt und damit im Vergleich zum Haushaltsentwurf Einsparungen bei den aufgrund dieser Regelung getätigten Ausgaben.

Daher wird es im gesamten Sektor für 2007 zu einem erheblichen Minderverbrauch von Haushaltsmitteln kommen.

4.2.2. Erstattungen für Nicht-Anhang-I-Erzeugnisse (– 107,7 Mio. EUR)

Aufgrund der allgemeinen Herabsetzung der Ausfuhrerstattungssätze für die verschiedenen betroffenen Erzeugnisse werden die Mitgliedstaaten voraussichtlich weniger Ausgaben für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen tätigen. Daher wird es für 2007 in diesem Sektor ebenfalls zu einem erheblichen Minderverbrauch von Haushaltsmitteln kommen.

4.2.3. Zucker (+ 125,9 Mio. EUR)

Der Mehrverbrauch an Haushaltsmitteln gegenüber dem Indikator geht hauptsächlich auf erhöhte Ausgaben der betroffenen Mitgliedstaaten für Ausfuhrerstattungen zurück, da die Mengen ausgeführten Zuckers, der vom freien Markt und aus öffentlicher Lagerhaltung stammt, die für den Haushalt 2007 veranschlagten bei weitem überstiegen.

4.2.4. Obst und Gemüse (– 77,7 Mio. EUR)

Der gegenüber dem Indikator gegenwärtig zu verzeichnende Minderverbrauch an Haushaltsmitteln ist vor allem auf die geringeren Mengen an Tomaten zurückzuführen, für die bislang die Verarbeitungsbeihilfe gezahlt wurde. Hinzu kommt, dass die Betriebsfonds für die Erzeugerorganisationen im Vergleich zum Indikator weniger zügig in Anspruch genommen werden.

4.2.5. Milch und Milcherzeugnisse (+ 56,1 Mio. EUR)

Am 30. September 2007 wurde ein Mehrverbrauch an Haushaltsmitteln gegenüber dem Indikator festgestellt.

Es ist zu berücksichtigen, dass der festgestellte Mehrverbrauch gegenüber dem Indikator technische Gründe hat; denn ab dem Haushalt 2007 werden die ursprünglich auf 349 Mio. EUR geschätzten Einnahmen aus der Abgabe der Milcherzeuger getrennt als dem EGFL zugewiesene Einnahmen behandelt. Die für diesen Sektor beantragten und von der Haushaltsbehörde bewilligten Haushaltsmittel für 2007 schlossen diese Einnahmen nicht ein; daher wird der Indikator auf Mittel, die um diesen Betrag geringer waren, angewendet. Aus diesem Grund deutet die laufende Ausführung des Haushalts auf einen Mehrverbrauch hin.

Bei Berücksichtigung der ursprünglich für den Milchsektor vorgesehenen Einnahmen aus der Milchabgabe ergäbe sich ein Minderverbrauch von 282,1 Mio. EUR für diesen Sektor.

4.3. Direktbeihilfen (+ 101,8 Mio. EUR)

Die Ausgaben der Mitgliedstaaten überstiegen sowohl bei den Betriebsprämien als auch bei anderen Direktbeihilferegelungen die im Haushalt 2007 veranschlagten Beträge.

Um die Haushaltsausführung bei bestimmten Regelungen in diesem Bereich sicherzustellen, haben die Kommissionsdienststellen mit einigen Mitgliedstaaten Kontakt aufgenommen, um einen Anhaltspunkt zu erhalten, welche Höhe die geplanten Ausgaben im Rahmen dieser Regelungen bis zum Ende des Haushaltsjahres voraussichtlich erreichen werden. Ausgehend von den Ausgabenprognosen der Mitgliedstaaten dürften die vorausgesagten Ausgaben, vor allem die Ausgaben für die Betriebsprämienregelung, bis Ende Oktober die für diese Regelung vorgesehenen Mittel um rund 1,0% übersteigen, d.h. bis Ende des Haushaltsjahres ist ein Mehrverbrauch von etwa 300 Mio. EUR zu erwarten.

Werden die der Betriebsprämienregelung zuzuweisenden Einnahmen beim Konformitätsabschluss und aus Unregelmäßigkeiten in der ursprünglich geschätzten Höhe mitberücksichtigt, so würde sich für das Kapitel Direktbeihilfen zum 30. September 2007 ein Minderverbrauch in Höhe von –536 Mio. EUR ergeben.

4.4. Audit der Agrarausgaben

4.4.1. Rechnungsabschluss früherer Haushaltsjahre (+ 91,7 Mio. EUR)

Alle Rechnungsabschlussentscheidungen, die bis Ende des laufenden Haushaltsjahres ergehen sollten, wurden von der Kommission vorgenommen. Der Nettobetrag, der aufgrund der mit diesen Entscheidungen vorgenommenen Berichtigungen zurückgefordert wurde, belief sich zum 30. September 2007 auf rund - 74,7 Mio. EUR (gegenüber dem im Haushaltsplan 2007 vorgesehenen Betrag von- 178 Mio. EUR), woraus sich ein Minderverbrauch an Haushaltsmitteln ergibt. Bis zum Ende des Haushaltsjahres 2007 sind diese erwarteten Mindereinnahmen aus Rückforderungen auszugleichen, was zu einem entsprechenden Anstieg bei den EGFL-Ausgaben führen wird.

5. FAZIT

Die im Haushaltsjahr 2007 vorherrschenden günstigen Bedingungen auf dem EU- und dem Weltmarkt haben, zumal auf den Märkten für Getreide und Milcherzeugnisse, zu äußerst hohen Preisen geführt. Die sich daraus ergebenden Verkäufe aus öffentlicher Lagerhaltung in diesen Sektoren und geringere Ausfuhrerstattungsraten haben, vor allem in Bezug auf diese Märkte, zu Einsparungen bei den EGFL-Ausgaben geführt. Andererseits haben Zuckerausfuhren in größerem Umfang Mehrkosten bei den Ausfuhrerstattungen für Zucker bewirkt. Das Nettoergebnis ist ein Minderverbrauch an Haushaltsmitteln von 2007 für Marktmaßnahmen. Dieser Minderverbrauch wird teilweise durch die sich abzeichnenden höheren Ausgaben für die Direkthilfe zum Jahresende und den Ausgleich der erwarteten Mindereinnahmen aus Rückforderungen beim Rechnungsabschlussverfahren wettgemacht. Zum jetzigen Zeitpunkt wird der Gesamtminderverbrauch an Haushaltsmitteln für 2007 auf rund 400 Mio. EUR geschätzt. Folglich wird der volle Betrag der dem EGFL zugewiesenen Einnahmen von 2007 zur Finanzierung des Haushaltsbedarfs von 2008 auf das nächste Jahr übertragen.

ANHANG

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[1] ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 320/2006 (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 42).