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Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Beihilfe für Seidenraupen für das Zuchtjahr 1995/96 (KOM(95)0034 - C4-0064/95 - 95/0043(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Beihilfe für Seidenraupen für das Zuchtjahr 1995/96 (KOM(95)0034 - C4-0064/95 - 95/0043(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0034 - 95/0043(CNS) ((ABl. C 99 vom 21.04.1995, S. 18.)),

- vom Rat konsultiert (C4-0064/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0100/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0022/96

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/38/EWG zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (KOM(95)0107 - C4-0162/95 - 95/0080(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

((Der Gegenstand war am 16. Juli 1996 gemäß Artikel 59,3 GO an den zuständigen Ausschuß zurücküberwiesen worden (Teil II Punkt 4 des Protokolls dieses Datums).))Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(95)0107 - 95/0080(COD) ((ABl. C 138 vom 03.06.1995, S. 49.)),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 57 Absatz 2, 66 und 100 a des EG-Vertrags, gemäß denen die Kommission ihren Vorschlag unterbreitet hat (C4-0162/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte und des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A4-0022/96),

1. lehnt den Vorschlag der Kommission ab;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag zurückzuziehen und durch einen Vorschlag zu ersetzen, der die Umsetzung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen im Wege einer eigenen (zusätzlichen) Richtlinie vorsieht;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0306/96

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur vierten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 über die Kriterien und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und Aquakultur sowie der Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse (KOM(96)0189 - C4-0312/96 - 96/0124(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur vierten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 über die Kriterien und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und Aquakultur sowie der Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse (KOM(96)0189 - C4-0312/96 - 96/0124(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(96)0189 - 96/0124(CNS)) ((ABl. C 178 vom 21.06.1996, S. 20.)),

- vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0312/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei und der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0306/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

_________ Vorschlag der Kommission _________ _________ Änderungen des Parlaments ________
A4-0239/96

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 90/539/EWG über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern (KOM(95)0535 - C4-0027/96 - 95/0268(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

ARTIKEL 2 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1995 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1996 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 90/539/EWG über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern (KOM(95)0535 - C4-0027/96 - 95/0268(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0535 - 95/0268(CNS) ((ABl. C 15 vom 20.01.1996, S. 13.)),

- vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0027/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0239/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderung;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0250/96

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (KOM(96)0205 - C4-0311/96 - 96/0134(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates KOM(96)0205 - 96/0134(CNS),

- in Kenntnis des von der Kommission paraphierten Entwurfs eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit KOM(96)0205,

- vom Rat gemäß Artikel 228 Absätze 2 und 3 Unterabsatz 1 und Artikel 130 m des EG-Vertrags konsultiert (C4-0311/96),

- gestützt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie (A4-0250/96),

1. billigt den Abschluß des Abkommens;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat, der Kommission, den Regierungen und den Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie des Staates Israel zu übermitteln.
A4-0210/96

Beschluß betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierten Weines, aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails (C4-0288/96 - 95/0287(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0288/96 - 95/0287(COD),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 96 vom 01.04.1996, S. 235.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(95)0570 ((ABl. C 28 vom 01.02.1996, S. 8.)),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 68 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für die zweite Lesung (A4-0210/96),

1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;

2. fordert den Rat auf, den Rechtsakt gemäß seinem Gemeinsamen Standpunkt unverzueglich und endgültig zu erlassen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 191 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

4. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 über in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine und der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 über die Herstellung und Vermarktung von in der Gemeinschaft erzeugten Likörweinen (KOM(96)0044 - C4-0182/96 - 96/0075(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 über in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine und der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 über die Herstellung und Vermarktung von in der Gemeinschaft erzeugten Likörweinen (KOM(96)0044 - C4-0182/96 - 96/0075(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0044 - 96/0075(CNS) ((ABl. C 125 vom 27.04.1996, S. 48.)),

- vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0182/96),

- unter Hinweis auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0117/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3089/78 über die allgemeinen Durchführungsvorschriften für die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl (KOM(96)0044 - C4-0166/96 - 96/0904(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 23)

ARTIKEL 1 NUMMER 1

Artikel 4 Absatz 1 (VO 3089/78)

>ursprünglicher Text>

1. In Artikel 4 Absatz 1 werden im einleitenden Satz die Worte "in der Gemeinschaft erzeugtes" gestrichen.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 24)

ARTIKEL 1 NUMMER 2

Artikel 7 Buchstaben a und b (VO 3089/78)

>ursprünglicher Text>

2. In Artikel 7 Buchstaben a und b werden die Worte "gemeinschaftlichen Ursprungs" gestrichen.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3089/78 über die allgemeinen Durchführungsvorschriften für die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl (KOM(96)0044 - C4-0166/96 - 96/0904(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0044 - 96/0904(CNS) ((ABl. C 125 vom 27.04.1996, S. 14.)),

- vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0166/96),

- unter Hinweis auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0117/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der im Wirtschaftsjahr 1996/97 für Obst und Gemüse geltenden Grund- und Ankaufspreise (KOM(96)0044 - C4-0179/96 - 96/0072(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der im Wirtschaftsjahr 1996/97 für Obst und Gemüse geltenden Grund- und Ankaufspreise (KOM(96)0044 - C4-0179/96 - 96/0072(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0044 - 96/0072(CNS) ((ABl. C 125 vom 27.04.1996, S. 38.)),

- vom Rat gemäß dem EG-Vertrag konsultiert (C4-0179/96),

- unter Hinweis auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0117/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (KOM(96)0044 - C4-0176/96 - 96/0069(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 46)

ARTIKEL 1 NUMMER -1 (neu)

Artikel 5 Absatz 8 (VO 3013/89)

>Text nach EP-Abstimmung>

-1. In Artikel 5 Absatz 8 erster Spiegelstrich ist die Prämie von 70 v.H. auf 80 v.H. zu erhöhen.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (KOM(96)0044 - C4-0176/96 - 96/0069(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0044 - 96/0069(CNS) ((ABl. C 125 vom 27.04.1996, S. 33.)),

- vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0176/96),

- unter Hinweis auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0117/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0138/96

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in den Entwicklungsländern für den Zeitraum 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1999 (KOM(96)0087 - C4-0231/96 - 96/0908(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in den Entwicklungsländern für den Zeitraum 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1999 (KOM(96)0087 - C4-0231/96 - 96/0908(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0087 - 96/0908(CNS),

- vom Rat gemäß Artikel 113 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0231/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit und der Stellungnahmen des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen sowie des Ausschusses für Fischerei (A4-0138/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
Dienstag, 4. Mai 1999C 279/90 DE 1.10.1999 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
15. beauftragt die Kommission, Gender-Sensibilisierungsprogramme zu entwickeln und fu ¨r Entschei-
dungstra ¨ger durchzufu ¨hren, geschlechtsspezifische Statistiken in allen relevanten Bereichen zu erstellen,
einen Gleichstellungsindex zu entwickeln und in ihrem Jahresbericht u ¨ber die Chancengleichheit 1999 die
fu¨r Frauenprojekte in den genannten Programmen eingesetzten Mittel anteilma ¨ßig zum jeweiligen
Mittel-Gesamtvolumen transparent zu machen und Gleichstellungsfortschritte aufzuzeigen;
16. beauftragt seinen Pra ¨sidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu u ¨bermitteln.
26. Zucker und andere Erzeugnisse fu ¨r die menschliche Erna ¨hrung *
A4-0401/97
I.
Vorschlag fu ¨r eine Richtlinie des Rates u ¨ber bestimmte Zuckerarten fu ¨r die menschliche Erna ¨hrung
(KOM(95)0722 − C4-0402/96 − 96/0113(CNS))
Der Vorschlag wird mit den am 14. Januar 1998 angenommenen A ¨nderungen (1) und mit folgenden
A¨nderungen gebilligt:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION (*)A¨NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Kompromißa ¨nderung 74) (*)
Erwa¨gung 4a (neu)
Die Kommission plant, so bald wie mo ¨glich, in jedem Fall
aber vor dem 1. Juli 2000, einen Vorschlag zur Einbezie-hung einer Reihe von Nenngewichten der durch die vorlie-gende Richtlinie definierten Erzeugnisse in die Richtlinie80/232/EWG (
1) vorzulegen.
(1) ABl. L 51 vom 25.2.1980, S. 1.
(*) Diese A ¨nd. ersetzt A ¨nd. 1, 4, 7 und 8.
(1) ABl. C 34 vom 2.2.1998, S. 84.
(*) ABl. C 231 vom 9.8.1996, S. 6.
Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europa ¨ischen Parlaments zu dem Vorschlag
fu¨r eine Verordnung des Rates u ¨ber bestimmte Zuckerarten fu ¨r die menschliche Erna ¨hrung
(KOM(95)0722 − C4-0402/96 − 96/0113(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europa ¨ische Parlament ,
− in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0722 − 96/0113(CNS) (1),
− vom Rat gema ¨ß Artikel 43 (jetziger Artikel 37) des EG-Vertrags konsultiert (C4-0402/96),
(1) ABl. C 231 vom 9.8.1996, S. 6.
A4-0369/97

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/21/EG zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle) (KOM(97)0416 - C4-0456/97 - 97/0215(SYN))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/21/EG zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle) (KOM(97)0416 - C4-0456/97 - 97/0215(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(97)0416- 97/0215(SYN) ((ABl. C 264 vom 30.08.1997, S. 33. )),

- vom Rat gemäß Artikel 84 Absatz 2 und Artikel 189 c des EG-Vertrags konsultiert (C4-0456/97),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A4-0369/97),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0275/97

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Zusatzprotokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slowenien auf dem Gebiet des Verkehrs (KOM(96)0544 - C4-0144/97 - 96/0261(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission für einen Beschluß des Rates KOM(96)0544 - 96/0261(CNS) ((ABl. C 369 vom 07.12.1996, S. 5.)),

- unter Hinweis auf Artikel 75 und 228 Absatz 2 des EG-Vertrags,

- vom Rat gemäß Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrages konsultiert (C4-0144/97),

- gestützt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A4- 0275/97),

1. billigt den Abschluß des Zusatzprotokolls;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Slowenien zu übermitteln.