Vorschlag für einen Beschluß des Rates - Erstes Mehrjahresprogramm zur Förderung des europäischen Tourismus "PHILOXENIA" (1997-2000) (96/C 222/07) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(96) 168 endg. - 96/0127(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 6. Juni 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach allgemeiner Auffassung kann der Tourismus aufgrund seiner Besonderheiten und seiner wachsenden Bedeutung zur Erreichung der Ziele der Gemeinschaft, insbesondere zu Wachstum und Beschäftigung, zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und zur Schaffung einer europäischen Identität beitragen.

Fördermaßnahmen der Gemeinschaft verbessern die Qualität und Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Tourismus und begünstigen eine harmonische und dauerhafte Entwicklung, indem sie bewirken, daß den Bedürfnissen der Touristen mit rationellem Einsatz der natürlichen, strukturellen und kulturellen Ressourcen entsprochen wird.

Der Rat verabschiedete am 13. Juli 1992 mit dem Beschluß 92/421/EWG (1) einen Aktionsplan der Gemeinschaft zur Förderung des Tourismus (1993-1995), der am 31. Dezember 1995 auslief.

Im Rahmen dieses Beschlusses hat die Kommission dem Rat, dem Europäischen Parlament, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen Jahresberichte über Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich des Tourismus für 1993 und 1994 vorgelegt.

Im Einklang mit dem Beschluß 92/421/EWG hat die Kommission dem Rat, dem Europäischen Parlament, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen einen Bewertungsbericht mit einem externen Gutachten über die Durchführung des Aktionsplans der Gemeinschaft zur Förderung des Tourismus unterbreitet.

Die Kommission hat ein Grünbuch über die Rolle der Union im Bereich des Tourismus angenommen, das zur Erweiterung und Vertiefung der Debatte anregen soll; die Reaktionen auf das Grünbuch wurden am 8. Dezember 1995 auf dem Europäischen Tourismusforum präsentiert. Dabei zeigte sich, daß Einigkeit darüber zu bestehen scheint, daß die Gemeinschaft ihre Maßnahmen im Bereich des Tourismus fortsetzen, rationeller gestalten und intensivieren soll.

Sowohl das Europäische Parlament in seinen Entschließungen vom 18. Januar 1994 (2), 15. Dezember 1994 (3) und 13. Februar 1996 (4) als auch der Wirtschafts- und Sozialausschuß in seinen Stellungnahmen vom 15. September 1994 (5) und 14. September 1995 (6) haben die Notwendigkeit bekräftigt, die Maßnahmen der Gemeinschaft zur Förderung des Tourismus zu verstärken und fordern die Entwicklung einer wirklichen mittel- und langfristigen Strategie hierfür. Der Ausschuß der Regionen hält in seiner Stellungnahme vom 16. November 1995 (7) einen aktiveren und besser koordinierten Beitrag der Union für notwendig, um der dynamischen Entwicklung des Tourismus und der Vielfalt touristischer Aktivitäten Rechnung zu tragen.

Es muß gewährleistet sein, daß die Maßnahmen dieses Programms mit den übrigen Initiativen und Programmen der Gemeinschaft, die den Tourismus betreffen, kohärent sind und sie ergänzen.

Die Kommission wird von dem im Beschluß 86/664/EWG des Rates (8) eingesetzten Beratenden Ausschuß unterstützt. Daher sollte der gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses 92/421/EWG eingesetzte Ausschuß aufgelöst werden.

Die in diesem Beschluß vorgesehenen Maßnahmen helfen durch Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips gemäß Artikel 3b Absatz 2 des Vertrags der europäischen Tourismusindustrie dabei - im Wege der Koordinierung und Zusammenarbeit - den von den Beteiligten auf lokaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene getroffenen Maßnahmen zusätzliche Wirkung zu verleihen, damit die Schwächen der Branche überwunden und die vielfältigen Möglichkeiten genutzt werden können.

Die Gemeinschaft soll durch ihre Maßnahmen helfen, das Wissen um die Leistungen und die Zukunftsaussichten des europäischen Tourismus zu verbessern, damit Entscheidungsträger ihre Strategien besser planen und die Auswirkungen von deren Umsetzung besser beurteilen können.

Durch "fremdenverkehrsfreundliche" rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen und verstärkte Kooperation sollen die Leistungen des europäischen Tourismusangebots gefördert werden.

Die Qualität im europäischen Tourismus sollte von der Gemeinschaft durch innovative und stimulierende Maßnahmen bei gleichzeitiger Förderung eines umweltgerechten Tourismus und die Beseitigung von Hindernissen für die Entwicklung des Tourismus unterstützt werden.

Mit der Werbung für Europa als Reiseziel sollte dazu beigetragen werden, die Zahl der Besucher aus Drittländern zu steigern.

In Anbetracht der Bedeutung des Tourismus für assoziierte Länder Mittel- und Osteuropas sowie für Zypern und Malta soll das Programm auch diesen Ländern offenstehen.

Besondere Aufmerksamkeit soll den im Rahmen der euro-mediterranen Zusammenarbeit im Bereich Tourismus unternommenen Initiativen und Aktionen geschenkt werden, entsprechend der Erklärung von Barcelona und dem am 27. und 28. November 1995 angenommenen Arbeitsprogramm.

Unter Berücksichtigung des Berichts über die Durchführung des abgelaufenen Aktionsplans zur Förderung des Tourismus und der bisherigen Erfahrungen der Gemeinschaft in diesem Bereich ist es folglich notwendig, ein Mehrjahresprogramm für eine Laufzeit von vier Jahren vorzusehen und dieses mit den zur Erreichung seiner Ziele notwendigen Mitteln auszustatten.

Zur Annahme dieses Beschlusses sieht der Vertrag nur die Befugnisse nach Artikel 235 vor -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Es wird ein Mehrjahresprogramm zur Förderung des Tourismus in Europa (PHILOXENIA) angenommen, das vom 1. Januar 1997 an über einen Zeitraum von vier Jahren läuft.

Artikel 2

(1) Das in Artikel 1 bezeichnete Programm umfaßt die im Anhang beschriebenen Maßnahmen und hat das allgemeine Ziel, durch Koordinierung und Zusammenarbeit allgemein die Qualität und Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Tourismus zu fördern und damit zu Wachstum und Beschäftigung beizutragen.

Die spezifischen Ziele des Programms sind:

- Verbesserung der Kenntnisse im Bereich des europäischen Tourismus;

- Verbesserung des rechtlichen und finanziellen Umfelds des Tourismus;

- Steigerung der Qualität im europäischen Tourismus;

- Erhöhung der Zahl von Touristen aus Drittländern.

(2) Die Haushaltsbehörde legt die für jedes einzelne Haushaltsjahr verfügbaren Mittel fest.

Artikel 3

(1) Neben den zur Gewährung einer finanziellen Beihilfe der Gemeinschaft nach Artikel 3b Absatz 2 des Vertrags vorgesehenen Kriterien gelten ferner:

- Kosteneffizienz;

- ein partnerschaftlicher Ansatz, soweit möglich mit grenzübergreifendem Charakter;

- eine nennenswerte Auswirkung auf den Tourismus in der Gemeinschaft oder zumindest Übertragbarkeit auf diese Ebene;

- Berücksichtigung des Grundsatzes der nachhaltigen Entwicklung.

(2) Die Maßnahmen werden in Abstimmung mit den nationalen Behörden und, falls erforderlich, auch mit den regionalen oder lokalen Behörden durchgeführt, damit der Bedeutung des Tourismus für die regionale und lokale Entwicklung Rechnung getragen wird.

Artikel 4

Gemäß Artikel 5 Absatz 2 sind folgende Punkte zu verabschieden:

- die Prioritäten für die Auswahl der Maßnahmen;

- die Verfahren zur Unterbreitung von Beihilfeanträgen;

- unter außergewöhnlichen Umständen kann die Gemeinschaft auch Maßnahmen unterstützen, die nicht im Anhang aufgeführt sind, sofern sie den in Artikel 2 genannten Zielen entsprechen und mit den im ersten Gedankenstrich genannten Prioritäten vereinbar sind.

Artikel 5

(1) Die Kommission wird bei der Durchführung des Programms von einem Beratenden Ausschuß unterstützt, der mit Beschluß 86/664/EWG eingesetzt wurde. Damit wird der gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses 92/421/EWG eingesetzte Ausschuß wieder aufgelöst.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage - erforderlichenfalls durch eine Abstimmung - festsetzen kann.

Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

Artikel 6

(1) An dem Programm dürfen sich die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas gemäß den mit diesen Ländern abzuschließenden Zusatzprotokollen zu den Assoziierungsverträgen über die Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen festgelegten Bedingungen beteiligen.

(2) An dem Programm dürfen sich auch Zypern und Malta auf der Grundlage der zusätzlichen Mittel beteiligen, in Übereinstimmung mit den auch für die EFTA-Länder, die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehören, geltenden Regeln und in Übereinstimmung mit den betreffenden Ländern zu vereinbarenden Verfahren.

Artikel 7

Nach Annahme des Programms erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen Bericht über die wichtigsten von der Gemeinschaft beschlossenen oder durchgeführten Maßnahmen im Bereich Tourismus.

Artikel 8

Die Kommission bewertet in regelmäßigen Abständen die Ergebnisse des Programms. Die Bewertung berücksichtigt soweit möglich meßbare Ergebnisse und wird nach den in Artikel 3 genannten Kriterien vorgenommen. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat sowie zur Information dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen spätestens drei Jahre nach Beginn des Programms einen Zwischenbericht vor, sowie binnen zwölf Monaten nach Ablauf des Programms einen Schlußbericht. Die Berichte werden auf der Grundlage obiger Bewertung verfaßt.

(1) ABl. Nr. L 231 vom 13. 8. 1992, S. 26.

(2) ABl. Nr. C 44 vom 14. 2. 1994, S. 61.

(3) ABl. Nr. C 18 vom 23. 1. 1995, S. 159.

(4) ABl. Nr. C 65 vom 4. 3. 1996, S. 34.

(5) ABl. Nr. C 393 vom 31. 12. 1994, S. 168.

(6) ABl. Nr. C 301 vom 13. 11. 1995, S. 68.

(7) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(8) ABl. Nr. L 384 vom 31. 12. 1986, S. 52.

ANHANG

MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DES TOURISMUS IN EUROPA

A. Verbesserung der Kenntnisse im Bereich des Tourismus

1. Produktion tourismusrelevanter Daten

- Konsolidierung des europäischen statistischen Systems für den Tourismus zur besseren Versorgung mit zuverlässigen und aktuellen Statistiken.

- Erhebungen, Studien, Desk Research/Feldforschung unter Berücksichtigung des Bedarfs der Fremdenverkehrswirtschaft.

2. Zusammenstellung tourismusrelevanter Informationen aus anderen Quellen

- Aufbau eines europäischen Netzes für Tourismusforschung und -dokumentation.

3. Erleichterung der Bewertung von Gemeinschaftsmaßnahmen, die den Tourismus betreffen

- Einrichtung einer rechtlichen und finanziellen Aufsichtsstelle zur systematischen Bewertung der den Tourismus betreffenden Gemeinschaftsmaßnahmen.

B. Verbesserung des rechtlichen und finanziellen Umfelds für den Tourismus

1. Ausbau der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, der Wirtschaft und anderen Beteiligten

- Durchführung und Follow-up regelmäßiger Sitzungen mit den betroffenen Parteien zur Stärkung der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene und zur Förderung des Bewußtseins im Hinblick auf Gemeinschaftsinitiativen (fachliche/themenbezogene Sitzungen, Gesprächsrunden, europäische Foren).

C. Verbesserung der Qualität im europäischen Tourismus

1. Förderung des sanften Tourismus

- Unterstützung örtlicher Initiativen, die auf die vernünftige Lenkung von Besucherströmen ausgerichtet sind und Förderung ihrer Vernetzung.

- Förderung der Einführung umweltfreundlicher Verwaltungssysteme für die Unterbringung von Touristen.

- Verleihung eines "Europäischen Preises für Tourismus und Umwelt" (alle zwei Jahre).

2. Beseitigung von Hindernissen für die Tourismusentwicklung

- Ermittlung der wichtigsten Hindernisse auf europäischer Ebene für verschiedene Spielarten des Tourismus sowie für verschiedene Touristenkategorien (z. B. Jugendliche, ältere Menschen und Behinderte), Erarbeitung angemessener Lösungen.

D. Steigerung der Zahl der Besucher aus Drittländern

1. Werbung für Europa als Reiseziel

- Unterstützung mehrjähriger Werbekampagnen in den wichtigsten Quelländern und/oder sich herausbildenden Gebieten mit der Unterstützung von Sponsoren.