Nr. C 166/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.6. 84 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Programm zur Bewirtschaftung und 
Lagerung radioaktiver Abfälle (1985—1989) 
KOM(84) 231 endg. 
'(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 3. Mai 1984) 
(84/C 166/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7, 
auf Vorschlag der Kommission, nach Anhörung des 
Ausschusses für Wissenschaft und Technik, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
die Entwicklung der Kernenergie hat unweigerlich 
das Aufkommen radioaktiver Abfälle zur Folge. Es ist 
daher unbedingt notwendig, über wirksame Lösungen 
zu verfügen, durch die die Sicherheit und der Schutz 
der Bevölkerung und der Umwelt gegen die mit der 
Behandlung der Abfälle verbundenen Risiken gewähr­
leistet werden kann; 
das vom Rat der Europäischen Gemeinschaften und 
den Vertretern der im Rat vereinigten Regierungen 
der Mitgliedstaaten in seiner Erklärung vom 22. No­
vember 1973 O gebilligte Aktionsprogramm der 
Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz, 
dessen Durchführung Gegenstand der Entschließun­
gen vom 17. Mai 1977 (2) und vom 7. Februar 
1983 (3) war, betont die Notwendigkeit einer Ge­
meinschaftsaktion auf dem Gebiet der Bewirtschaf­
tung und Lagerung radioaktiver Abfälle und sieht den 
Inhalt und die Durchführungsbestimmungen dieser 
Aktion vor; 
der Rat hat in seiner Entschließung vom 18. Februar 
1980 (4) zur Durchführung eines Aktionsplans der 
O ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973. 
(2) ABl. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977. 
O ABl. Nr. C 46 vom 17. 2. 1983. 
(4) ABl. Nr. C 51 vom 29. 2. 1980. Gemeinschaft (1980—1992) auf dem Gebiet der ra­
dioaktiven Abfallstoffe erklärt, daß er entschlossen 
ist, während der Laufzeit des Plans für die Kontinui­
tät der FuE-Programme zu sorgen; 
die Entschließung des Rates vom 25. Juli 1983 (5) 
über Rahmenprogramme für die Tätigkeiten der Ge­
meinschaft im Bereich Forschung, Entwicklung und 
Demonstration und über das erste Rahmenprogramm 
1984—1987 führt unter den wissenschaftlichen und 
technischen Zielsetzungen 1984—1987 die Entwick­
lung der Kernspaltungsenergie auf; 
das mit dem Beschluß vom 18. März 1980 (6) ange­
nommene Programm über die Bewirtschaftung und 
Lagerung radioaktiver Abfälle hat es ermöglicht, 
einen bedeutenden Fundus an Kenntnissen zu erwer­
ben, die vor allem mit Hilfe von Forschungs-, Ent-
wicklungs- und Demonstrationsaktionen ergänzt und 
bestätigt werden müssen, die für die tatsächlichen Be-
wirtschaftungs- und Lagerbedingungen für radioak­
tive Abfälle — mit denen in Zukunft zu rechnen ist 
— repräsentativ sind — 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Mit Wirkung vom 1. Januar 1985 wird für die Dauer 
von fünf Jahren ein Programm für die Bewirtschaf­
tung und Lagerung radioaktiver Abfälle, wie es im 
Anhang im einzelnen beschrieben ist, festgelegt. 
Artikel 2 
Die Höchstgrenze der Mittelbindungen für die 
Durchführung des Programms und des dazu erforder­
lichen Personals von 15 Bediensteten wird auf 92 Mil­
lionen ECU festgelegt. 
(5) ABl. Nr. C 208 vom 4. 8. 1983. 
(6) ABl. Nr. L 78 vom 25. 3. 1980. 
26.6. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 166/5 
Artikel 3 Artikel 4 
Das Programm wird am Ende des zweiten Jahres Die Kommission wird bei der Durchführung des Pro-
durch geeignete Verfahren überprüft. Diese Überprü- gramms durch den Beratenden Verwaltungs- und 
fung kann zu neuen Vorhaben über unterirdische An- Koordinierungsausschuß „Kernspaltung" unterstützt, 
lagen führen. der durch den Ratbeschluß vom . . . aufgestellt wurde. 
ANHANG 
Das Programm bezweckt die gemeinsame Entwicklung und Demonstration der Bewirtschaftung der 
radioaktiven Abfälle der Nuklearindustrie bei gleichzeitiger Gewährleistung des bestmöglichen 
Schutzes der Bevölkerung und der Umwelt in den verschiedenen Phasen. 
Das Programm umfaßt: 
A. Entsorgungsstudien und damit zusammenhängende FuE-Aktionen. 
Aufgabe 1: Untersuchung von Systemen. 
Aufgabe 2: Verbesserung der Behandlungs- und Verfestigungstechniken radioaktiver Abfälle. 
Aufgabe 3: Bewertung der konditionierten Abfälle und Qualifikation der technischen Barrieren. 
Aufgabe 4: Forschungsarbeiten zur Unterstützung der Entwicklung der Endlager; Untersu­
chungen über die Beseitigung in oberflächennahen Erdschichten und die geologi­
sche Endlagerung. 
Aufgabe 5: Sicherheit der geologischen Endlagerung. 
Aufgabe 6: Gemeinsame Erarbeitung von Politiken zur Bewirtschaftung radioaktiver Abfälle. 
B. Bau und/oder Betrieb unterirdischer Anlagen, die für gemeinsame Aktionen der Gemeinschaft 
zur Verfügung stehen (ursprünglich für die drei nachstehenden Vorhaben, aber unter Berück­
sichtigung der.Möglichkeit, daß weitere Vorschläge vorgelegt werden). 
Vorhaben 1: Unterirdische Pilotanlage im Salzbergwerk Asse. 
Vorhaben 2: Unterirdische Pilotanlage in der Tonschicht unter dem Kernforschungszentrum 
Mol. 
Vorhaben 3: Experimentelle unterirdische Anlage an einem noch festzulegenden Standort in 
Frankreich. 
Die obigen Arbeiten werden in erster Linie im Rahmen von Verträgen durchgeführt.