DE    DE DE 
DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 25.6.2008 
SEK(2008) 2099 
  
ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
Begleitdokument zum 
Vorschlag für  
EINE VERORDNUNG DES RATES  
 
über das Statut der Europäischen Privatgesellschaft (SPE) 
   
Zusammenfassung der Folgenabschätzung
 
{KOM(2008) 396 endgültig} 
{SEK(2008) 2098} 
DE 2   DE 1. EINLEITUNG  
1.1. Verfahrensaspekte 
Das Statut der Europäischen Privatgesellschaft (SPE) ist eine der mittelfristigen Maßnahmen 
(2005-2008) des Aktionsplans der Kommission zu r Modernisierung des Gesellschaftsrechts 
und zur Verbesserung der Corporate Governance in der Europäischen Union. Darüber hinaus 
ist es Teil der Binnenmarktüberprüfung und einer der Hauptpunkte de r von der Kommission 
im November 2007 angekündigten Regelung für Kl einunternehmen, deren Ziel es ist, auch 
kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) die Vo rteile des Binnenmarkts zu erschließen. 
Im Dezember 2005 wurde zur SPE eine Durchführbarkeitsstudie vorgelegt. Der 
Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments veranstaltete im Juni 2006 eine öffentliche 
Anhörung zu diesem Thema und legte auf eige ne Initiative einen Bericht vor, der im 
Februar 2007 vom Europäischen Parlament angenommen wurde und in dem die Kommission 
zur Vorlage eines Vorschlags über das Statut der SPE aufgerufen wird.  
Neben zwei öffentlichen Konsultationen zwisch en Juli und November 2007 veranstaltete die 
Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleist ungen im März 2008 eine Konferenz, bei der 
Experten aus verschiedenen Mitgliedstaaten  zusammentrafen und die verschiedenen 
Möglichkeiten für die Ausgestaltung der SPE erörterten. 
1.2. Geringe Präsenz von KMU im Binnenmarkt 
KMU machen mehr als 99 % der Unternehmen in der Europäischen Union aus und stellen 
annähernd 70 % der privatwirtschaftlichen Arbe itsplätze. Doch trotz ihrer Schlüsselrolle für 
die europäische Wirtschaft treiben nur 8 % der KMU grenzüberschreitenden Handel und 
haben nur etwa 5 % Tochtergesellschaften od er Gemeinschaftsunternehmen im Ausland 
gegründet. Neuere Erhebungen und öffentliche K onsultationen zeigen, dass KMU trotz ihres 
großen Potenzials für eine grenzübersch reitende Expandierung vor rechtlichen und 
administrativen Hindernissen stehen, die ih re Entwicklung im Binnenmarkt behindern.  
Die größten rechtlichen und administrativen Hi ndernisse für eine Ausweitung der Tätigkeit 
von KMU auf andere Mitgliedstaaten la ssen sich wie folgt zusammenfassen: 
– Gesetzesfolgekosten bei der Gesellschaftsgründung. Dazu zählen im Wesentlichen 
die Kosten für Eintragung und Rech tsberatung, Notargebühren und 
Mindestkapital.  Während Mindestkapitalanforde rungen und Verwaltungskosten 
für in- und ausländische Unternehmensgründe r gleich sind, fallen für ausländische 
Unternehmensgründer, die sich erst mit neuen Gesellschaftsformen und Unternehmensverfassungen vertraut machen müssen, höhere Rechtsberatungskosten an.  
– Durch unterschiedliche nationale Rechtsvo rschriften bedingt e Schwierigkeiten 
und Gesetzesfolgekosten beim Betrieb eines Unternehmens.  Unterschiedliche 
rechtliche Bestimmungen über Organi sation und Struktur von Gesellschaften, 
über Gesellschaftsorgane, Rechte der Ante ilseigner, Anteile usw. führen dazu, 
dass eine ausländische Tochtergesellsch aft im täglichen Betrieb höhere Kosten 
verursacht als eine Tochtergesellschaft im Inland. So erfordert dies beispielsweise eine kontinuierliche Rech tsberatung. Auch wenn die Kosten einer solchen 
DE 3   DE Beratung in hohem Maße von der Größe und Komplexität der To chtergesellschaft 
abhängen, werden sie doch von einem Dr ittel der Konsultationsteilnehmer auf 
mehr als 10 000 EUR jährlich geschätzt. 
– Fehlendes Vertrauen in ausländische Rechtsformen.  KMU empfinden es häufig 
als schwierig, ihrer Geschäftstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat in der Gesellschaftsform ihres Herkunftsla ndes nachzugehen und gründen deshalb 
stattdessen Tochtergesellschaften. Di es gilt insbesondere für KMU aus den 
EU-12-Ländern, deren Gesellschaftsform en in den anderen Mitgliedstaaten 
weniger bekannt sind als die Gesellschaf tsformen der EU-15. Aus diesem Grund 
wird die Möglichkeit, seiner Geschäft stätigkeit in einer gemeinschaftsweit 
einheitlichen Gesellschaftsform nach zugehen, als erheblicher Fortschritt 
betrachtet. 
2. E
RWARTETE ENTWICKLUNG UND HANDLUNGSBEDARF DER EU 
So wenig unternehmensfreundlich die Vielfalt der gesellschaftsrech tlichen Bestimmungen 
und Gesellschaftsformen der Mitg liedstaaten auch sein mag, ist sie doch seit langem in den 
Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten verankert. Ni chts lässt heute erwarten, dass sich dies in 
naher Zukunft ändern wird. Da rüber hinaus können nur Maßnah men auf EU-Ebene rechtliche 
Rahmenbedingungen schaffen, die EU-weit einhe itlich genug sind, um den praktischen 
Bedürfnissen von KMU, die die Vo rteile des Binnenmarkts nutzen wollen, gerecht zu werden. 
Sollte der Gemeinschaftsgesetzgeber beschlie ßen, das Statut der SPE zu erlassen, wäre 
Artikel 308 EG-Vertrag die ge eignete Rechtsgrundlage. 
3. ZIELE  
Ziel dieser Initiative ist es, die Wettbew erbsfähigkeit von KMU dur ch Erleichterung der 
Geschäftstätigkeit im Binnenmarkt zu erhöhen. Sie zielt insbesondere auf die Schaffung eines 
flexiblen gesellschaftsrechtlic hen Rahmens ab, der in der EU allgemein bekannt ist und auf 
gemeinsamen Grundsätzen beruht, die den spez iellen Erfordernissen kleiner und mittlerer 
Unternehmen Rechnung tragen. Ein weiteres Ziel besteht darin, die Gesetzesfolgekosten zu 
senken, die sowohl bei Gründung als auch beim  Betrieb von Gesellschaften in anderen 
Mitgliedstaaten anfallen. 
4. OPTIONEN  
In der Folgenabschätzung werden in Bez ug auf die SPE drei Optionen erörtert.  
– Verzicht auf Maßnahmen und Rückgriff auf die bestehenden Rechtsvorschriften 
und die ständige Rechtsprechung . Der bestehende rechtliche Rahmen wird den 
speziellen Erfordernissen kleiner und mittlerer Unternehmen jedoch nicht gerecht und bewirkt keinen Abbau der rechtlichen  und administrativen Hindernisse, die 
einer Expandierung von KMU im Binnenmarkt im Wege stehen.  
– Harmonisierung des Gesellschaft srechts der Mitgliedstaaten , damit die 
Vorschriften für Gründung und Betrie b von Gesellschaften in allen 
Mitgliedstaaten gleich sind. Auch  wenn der Umfang einer solchen 
DE 4   DE Harmonisierung nur begrenzt sein mag, wü rde diese Option di e Mitgliedstaaten 
zur Änderung von Vorschriften verpflic hten, die jahrzehntelang Teil ihrer 
zentralen gesellschaftsrechtlichen Bes timmungen waren und mit diesen eine 
Einheit bilden. Eine derart gr undlegende Änderung der nationalen 
Rechtsvorschriften scheint zum jetzigen Zeitpunkt politisch nicht durchführbar. 
– Erweiterung der SE -Verordnung  und Anpassung an die Erfordernisse von KMU. 
Eine solche für alle Unternehmensgröße n passende Gesellsc haftsform würde die 
Verordnung über die Europäische Gesellsch aft extrem verkomplizieren. Darüber 
hinaus soll die Funktionsweise dies er Verordnung 2009 bewertet werden. 
Im Gegensatz zu den genannten Optionen wü rde die SPE natürlichen und juristischen 
Personen (auch wenn diese nicht in der EU ni edergelassen sind) den Zugang zu ein- und 
derselben Gesellschaftsform eröffnen. Eine SPE könnte von einer natürlichen oder 
juristischen Person aus dem Nichts gegr ündet oder von einem bestehenden Unternehmen 
durch Umwandlung oder Verschmelzung mit einem anderen Unternehmen errichtet werden. Eine SPE könnte in einem Mitgliedstaat gegrün det werden und dort oder in einem anderen 
Land über Zweigunternehmen oder Tochtergese llschaften Dienstleis tungen erbringen oder 
ihrer Geschäftstätigkeit nachgehen. Auch könnte eine Gruppe von Gesellschaften in eine 
Gruppe von SPEs umgewandelt werden (wobei die Muttergesellschaft die Form einer SPE 
oder eine andere Gesellschaftsform haben könnte).  
Neben ihrer Funktion als europäisches Güte zeichen, das den Konsultationsteilnehmern 
zufolge eine Geschäftstätigkeit im europäischen  Ausland erleichtern wü rde, werden von einer 
EU-weit einheitlichen Gesellschaftsform auch  erhebliche Kostenei nsparungen erwartet. 
Allein die Tatsache, in verschiedenen Mitgli edstaaten auf die gleiche Gesellschaftsform 
zurückgreifen zu können, würde bei de r Gründung von Tochterges ellschaften den 
Rechtsberatungsbedarf und somit auch die da mit verbundenen Kosten senken. Auch die mit 
dem täglichen Betrieb von Tochtergesellschafte n in mehreren Mitglie dstaaten verbundenen 
Rechtskosten würden sich verringern. Bei ei ner SPE könnten Gesellschaftsgründer darüber 
hinaus selbst  die interne Organisation wählen, die ih ren Bedürfnissen am besten entspricht, 
und auf diese Weise Kosten sparen . Die SP könnte ein hohes Maß an Rechtssicherheit  bieten, 
wenn in Bezug auf die Gesellschaftsform Verw eise auf innerstaatliches Recht so weit wie 
möglich vermieden werden. Und schließlich würd e die SPE in den Mitg liedstaaten neben den 
nationalen Gesellschaftsformen  existieren, so dass ihre Einführung in die Rechtsordnungen 
der Mitgliedstaaten keine Harmonisierung wesentlicher Aspekte des nationalen Gesellschaftsrechts erfordern würde und somit machbar erscheint. 
5. U
NTEROPTIONEN FÜR DIE SPE 
In der Folgenabschätzung werden in Bezug au f die Hauptmerkmale der SPE eine Reihe von 
Optionen bewertet, die sich unmittelbar auf deren Flexibilität, Zugänglichkeit, Einheitlichkeit und Rechtssicherheit auswirken.  
5.1. Unter das SPE-Statut fallende Gesellschaften 
Jede Beschränkung einer SPE auf Unternehmen be stimmter Größe wurde diese dazu zwingen, 
ab einem gewissen Punkt die Gesellschaftsfo rm zu wechseln, was nicht nur aufwendig, 
sondern auch kostspielig wäre. Um kl einen und mittleren Unternehmen unnötigen 
Verwaltungsaufwand und unnötige Kosten zu ersp aren, sollte ein Unternehmen, das als SPE 
gegründet wurde, diese Gese llschaftsform auch behalten können, wenn es wächst und 
DE 5   DE expandiert. Allerdings sollte es einer SPE ebenso wie den nationalen Gesellschaften mit 
beschränkter Haftung untersagt sein, ihre Anteil e öffentlich anzubieten oder an der Börse zu 
notieren, da hierfür insbesondere in Bezug auf die interne Organisation detaillierte 
Vorschriften zum Schutz de r Anteilseigner gelten. 
5.2. Grad an Unabhängigkeit von den nationalen Rechtsvorschriften 
Die erste Option besteht in einer völlig autonomen  SPE, die sich in kein er Weise auf nationale 
Rechtsvorschriften stützt. Diese Option würd e die vollständige Harm onisierung der steuer- 
und arbeitsrechtlichen Vorschriften erfo rdern und ist deshal b unrealistisch.  
Die zweite Option besteht in einer von den gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen der 
Mitgliedstaaten unabhängigen SPE. Diese Op tion würde ein ausreichendes Maß an 
Einheitlichkeit in der EU gewährleisten, da gesellschaftsrechtliche Aspekte von der Satzung 
abgedeckt würden und damit EU-weit gleich wären. Dies würde auch Rechtssicherheit 
gewährleisten und es gleich zeitig ermöglichen, den Ante ilseignern für die interne 
Organisation der SPE ein hohes Ma ß an Flexibilität einzuräumen. 
Die dritte Option bestünde darin, dass sich di e SPE in hohem Maße auf das Gesellschaftsrecht 
der Mitgliedstaaten stützt. Auch wenn diese Option ein hohes Maß an politischer Akzeptanz 
bieten mag, würde sie doch dazu führen, dass ei ne SPE in jedem Mitgliedstaat anders ist, und 
natürliche und juristische Personen der beso nderen Vorteile einer EU-weit einheitlichen 
Gesellschaft berauben, was insb esondere für Kosteneinsparunge n und Effizienzgewinne gilt. 
Die politischen Ziele würden dam it auf jeden Fall nicht erreicht. 
5.3. Wie viel Einheitlichkeit so llte das Statut vorsehen? 
Die erste Option bestünde in  einem umfassenden Statut, das externe wie interne 
Angelegenheiten der SPE gleichermaßen regeln  würde. Auch wenn dies EU-weit für völlig 
identische SPE sorgen und ein außerordentlich hohes Maß an Rechtssicherheit gewährleisten 
würde, wären die Anteilseigner doch insb esondere bei der Festlegung der internen 
Organisation ihrer so dringe nd benötigten Flexibilität bera ubt. Eine solches für alle 
Unternehmen gleiches Statut würde die Attrak tivität der SPE aller Wahrscheinlichkeit nach 
verringern. 
Die zweite Option ist das genaue Gegenteil, nämlich ein SPE-Statut, das es den 
Anteilseignern ermöglicht, alle Unternehmensangelegenheiten, einschließlich Kapitalausstattung, Gläubigerschutz oder Arbeitnehmermitbestimmung in der 
Unternehmenssatzung selbst zu regeln. Dies e Option, bei der Dri tte nur unzureichend 
geschützt wären, würde bei den Mitgliedstaate n mit Sicherheit auf heftigen Widerstand 
stoßen.  
Die dritte Option, die hier ausgewählt wu rde, besteht darin, im SPE-Statut die 
Hauptcharakteristika dieser Form von Gesellschaft (beschränkte Haftung, 
Gesellschaftskapital, Ausschüttungen, Name) und die für Dritte maßgeblichen 
Angelegenheiten (Gläubigerschutz, Publikat ionspflichten, Arbeitnehmermitbestimmung) zu 
regeln, während interne Angelegenheiten (Hauptversammlungen, Leitungsstruktur) von den 
Anteilseignern selbst in der Satzung festge legt werden können. Bei dieser ausgewogenen 
Option würde nur beschränkt auf innerstaatliche Rechtsvor schriften Bezug genommen, 
dadurch ein hohes Maß an Einheit lichkeit gewährleistet und gl eichzeitig in Bezug auf die 
interne Organisation die so dringend benötigte Flexibilität garantiert. 
DE 6   DE 5.4. Gründung im eigenen oder in ei nem anderen Mitgliedstaat 
Die erste Option besteht darin, dass jeder Unternehmensgründer eine SPE gründen kann, 
unabhängig davon, ob die Gründung in seinem  Herkunfts- oder in einem anderen 
Mitgliedstaat erfolgt. womit die SPE in Konkurre nz zu nationalen Gesellschaftsformen träte. 
Diese Option wurde ausgewählt, weil sie ein ho hes Maß an Rechtssicherheit bietet und den 
Gründungsgesellschaftern die freie Wahl  zwischen einer SPE und nationalen 
Gesellschaftsformen lässt, wenngleich sie polit isch auf geringere Akzeptanz stoßen könnte als 
die restriktivere zweite Option. 
Die zweite Option bestünde darin, die Gr ündung einer SPE nur grenzübergreifend zu 
ermöglichen (z.B. für Anteilseigner aus versch iedenen Mitgliedstaaten oder für die Ausübung 
einer grenzübergreifenden Tätigkeit). Zwar mag eine solche SPE auf größere politische 
Akzeptanz stoßen, weil der Schwerpunkt stärke r auf der Erschließung des Binnenmarkts läge, 
doch wäre sie mit geringerer Rechtssicherheit verbunden, we il kontinuierlich kontrolliert 
werden müsste, ob das Kriterium der grenzüberg reifenden Tätigkeit noch erfüllt ist. Für die 
Unternehmer würde dies darüber hinaus die Wahl der Unternehmensform einschränken.  
5.5. Gesellschaftssitz und Sitzverlagerung  
Als erste Option könnte ins Auge gefasst werd en, dass sich Sitz und  Hauptverwaltung einer 
SPE in ein und demselben Mitgliedstaat befind en müssen. Damit würde die Sitzverlagerung 
in einen anderen Mitgliedstaat automatisch auch die Verlagerung der Hauptverwaltung nach 
sich ziehen. Dies wäre nicht mit dem Urteil de s Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache 
Centros  vereinbar.  
Die zweite Option besteht darin, der SPE zu  gestatten, Sitz und Hauptverwaltung in 
unterschiedlichen Mitgli edstaaten zu unterhalten und ihr da mit die Möglichkeit zu geben, den 
Sitz zu verlegen, ohne gleich zeitig auch die Hauptverwaltung verlagern zu müssen. Diese 
Möglichkeit würde in der Verordnung ausdrück lich festgeschrieben, da durch eine EU-weit 
einheitliche Regelung gewährleis ten und für die Geschäftsorganisation ein außerordentlich 
hohes Maß an Flexibilität bieten. Auch würde so  ein ausreichendes Maß an Rechtssicherheit 
gewährleistet, wenngleich in der Verordnung klar  darauf verwiesen werden müsste, welches 
innerstaatliche Recht für die SPE gilt. 
Die dritte Option bestünde darin, diese A ngelegenheit dem innerstaatlichen Recht des 
Mitgliedstaats zu überlassen, in  dem die SPE eingetragen ist. Diese Option würde weder die 
gewünschte Einheitlichkeit erm öglichen, da sie zu unterschi edlichen Regelungen in den 
einzelnen Mitgliedstaaten führen würde, noch große Rechtssicherheit bieten. Auch würde sie keine Verbesserung gegenüber der jetzigen Situ ation bewirken und nichts an der Tatsache 
ändern, dass die Unternehmen ihren Sitz ni cht von einem Mitgliedstaat in einen anderen 
verlegen können. 
5.6. Kapitalvorschriften 
Verbindliche Mindestkapitalanforderungen verursachen bei eine r Gesellschaftsgründung 
einen großen Teil der Kosten, werden aber mittlerweile nicht mehr als angemessener Gläubigerschutz angesehen. Auch sollte gewährleistet werden, dass eine SPE von 
Unternehmern aus allen 27 Mitgliedstaaten gegründet werden kann. Aus diesem Grund scheint ein Mindestkapital von einem Euro nach dem Vorbild der britischen „limited company“ oder der französischen SARL die bessere Option zu sein. Angesichts der 
unterschiedlichen Lebensstandards würde eine Mindestkapitala nforderung, die den 
DE 7   DE Durchschnitt der EU-15 (10.000-12.000) oder der EU-12 (4.000) zugrunde legt, für 
Unternehmer aus den EU-12-Staaten die Gründung einer SPE erschweren. 
5.7. Ausschüttungen an die Anteilseigner 
Die erste Option besteht darin, die Kapitalvorsc hriften für die SPE auf eine vereinfachte 
Zweite Gesellschaftsrechtsrichtlinie zu stützen. Auch wenn dies ein hohes Maß an 
Rechtssicherheit und Einheitlichkeit  in der EU gewährleisten würde, würde dies den KMU 
doch jegliche Flexibilität nehmen und eine übermäßige Belastung darstellen.  
Die zweite Option bestünde darin, Ausschüttu ngen an die Anteilseigner von dem in den 
Mitgliedstaaten allgemein bekannten Bilanzte st abhängig zu machen. Diese Option ginge 
zulasten der Einheitlichkeit, da sie den Ante ilseignern größere Freiheit bei der Satzung ließe; 
in Bezug auf Kapitalerhöhungen und den Rückkauf  von Anteilen beispielsweise würden die 
Anteilseigner allerdings ein ausreiche ndes Maß an Flexibilität behalten.  
Die dritte Option, d.h. Bilanztest plus verb indlicher Liquiditätstest, würde zwar einen 
größeren Gläubigerschutz gewährleisten, wäre  für eine SPE aber mit unverhältnismäßig 
hohen Kosten verbunden.  
5.8. Arbeitnehmermitbestimmung 
Die erste Option besteht darin, für die Arbe itnehmermitbestimmung in der SPE eine 
Ad-hoc-Regelung zu schaffen. Da schon das Stat ut der Europäischen  Gesellschaft und die 
Richtlinie über die Verschmelzung von Ka pitalgesellschaften aus verschiedenen 
Mitgliedstaaten Regelungen zum Thema M itbestimmung enthalten und dieses Thema 
politisch stets sehr heikel ist, so llte diese Option verworfen werden. 
Die zweite Option würde darin bestehen, die Arbeitnehmermitbestimmung zur Gänze den 
Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats zu über lassen, in dem die SPE ih ren Sitz hat. Auch 
wenn dies der SPE ein hohes Maß an Flexibilitä t verschaffen würde, bliebe die Frage der 
Mitbestimmung im Falle einer S itzverlegung in einen anderen Mitgliedstaat doch ungeklärt. 
Damit könnte die SPE zur Umgehung der nationa len Mitbestimmungsrechte missbraucht 
werden, was diese Gesellschaftsf orm inakzeptabel machen könnte.  
Die dritte Option besteht darin, nur für Fälle, in  denen die SPE ihren S itz in einen anderen 
Mitgliedstaat verlegt, im Statut der SPE Regelungen für die Arbeitnehmerbestimmung 
vorzusehen und ansonsten die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, die dem die SPE ihren 
Sitz hat, gelten zu lassen. Diese Option würd e den SPEs die erforderliche Flexibilität 
verschaffen, gleichzeitig aber gewährleiste n, dass diese Gesellsch aftsform nicht zur 
Umgehung der Mitbestimmungsrechte eines Mitg liedstaats missbraucht werden kann. 
6. BEWERTUNG UND ÜBERWACHUNG  
Die Kommission wird einmal jährlich überp rüfen, wie viele SPE ihre Tätigkeit in den 
Mitgliedstaaten aufnehmen. Daneben wird sie fünf  Jahre nach Inkrafttre ten des Statuts dessen 
Wirksamkeit und Zweckdienlichkeit bewerten.