Vor diesem Hintergrund leitete die Kommission 2018 eine Maßnahme ein, um den politischen Entscheidungsträgern dabei zu helfen, die effektive Arbeit der EU-Zollbehörden langfristig sicherzustellen Bei dem innovativen vorausschauenden Projekt „Zukunft des Zollwesens in der EU 2040“ ging es darum, bei den wichtigsten Akteuren ein gemeinsames und strategisches Verständnis dafür zu schaffen, wie die derzeitigen und künftigen Herausforderungen für den Zoll bewältigt werden können, und eine Vision dafür zu entwickeln, wie der Zoll in der EU im Jahr 2040 aussehen sollte.

Mit Blick auf den EU-Binnenmarkt, mit dem ein Raum ohne Binnengrenzen für den Warenverkehr geschaffen wurde, ist es wichtiger denn je, dass Vorschriften an den EU-Außengrenzen einheitlich auf Waren angewendet werden, für die der freie Warenverkehr gilt, sobald sie sich im Zollgebiet der Union befinden. Der Zoll muss ein ausgewogenes Verhältnis zwischen solchen Kontrollen und der Erleichterung des internationalen Handels und globaler Lieferketten sicherstellen. Ausfuhren in den Rest der Welt sind in den letzten Jahrzehnten zu einer immer wichtigeren Quelle für die Geschäftstätigkeit europäischer Unternehmen und eine Grundlage für die Schaffung von Arbeitsplätzen für die europäischen Bürgerinnen und Bürger geworden, demgegenüber liefern 80 % der Einfuhren in die EU Rohstoffe für Produktionstätigkeiten in der EU. Neue Rechtsvorschriften über EU-weite Maßnahmen in anderen Politikbereichen als dem Zollwesen bringen häufig neue Aufgaben für die Zollbehörden mit sich, was auch in Zukunft der Fall sein dürfte. So wurden Zollbehörden beispielsweise bereits ersucht, Daten zu erheben und an andere Behörden weiterzugeben. Jedes Mal, wenn dem Zoll neue Zuständigkeiten übertragen werden, ist die Entwicklung und Verwaltung eines neuen elektronischen Systems notwendig, was zusätzliche personelle und finanzielle Kosten für die Kommission und die Zollbehörden der Mitgliedstaaten mit sich bringt.

Die Zollbehörden prüfen auch, ob eingeführte Waren den Vorschriften zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums entsprechen, sie kontrollieren die Einfuhren von Drogenausgangsstoffen, um deren illegale Abzweigung für die Herstellung von Drogen zu verhindern, sie kontrollieren den Handel mit Kulturgütern, den Handel mit freilebenden Tieren und wildwachsenden Pflanzen sowie die Verbringung von Abfällen, um eine illegale Aus- und Einfuhr zu verhindern, und sie setzen die Vorschriften in Bezug auf illegale Geldströme in die EU oder aus der EU im Rahmen der Rechtsvorschriften der EU zur Bekämpfung der Geldwäsche durch. Außerdem arbeiten sie bei der Bekämpfung von Betrug, Terrorismus und organisierter Kriminalität mit Strafverfolgungsbehörden sowie mit für die Grenzsicherung und die innere Sicherheit zuständigen Verwaltungen und Stellen zusammen. Darüber hinaus sind die Zollbehörden für die Verwaltung und Durchsetzung einer wachsenden Zahl von Präferenzhandelsabkommen zwischen der EU und anderen Ländern zuständig.

Die Zollbehörden müssen heutzutage ein enormes Spektrum an Überwachungs- und Kontrollaufgaben im Zusammenhang mit Einfuhren in das Zollgebiet der EU bewältigen. Sie erheben nicht nur Zölle und Mehrwertsteuer auf eingeführte Waren sowie gegebenenfalls Verbrauchsteuern, sondern kontrollieren diese Waren auch im Hinblick auf viele nichtfinanzielle Zwecke, um etwa sicherzustellen, dass die EU-Anforderungen an die Produktkonformität, Standards und Vorschriften bezüglich Gesundheit und Umwelt und vieles mehr erfüllt sind.

Unter der EU-Zollunion ist zu verstehen, dass die EU-Mitgliedstaaten ein gemeinsames System von Zöllen auf Waren anwenden, die von außerhalb des Zollgebiets der EU eingeführt werden, und dass es keine Zölle und keine Zollkontrollen an den Grenzen zwischen den EU-Mitgliedstaaten gibt. Die EU ist Mitglied der Welthandelsorganisation, verfolgt eine gemeinsame Handelspolitik und agiert als Handelsblock bei der Ausarbeitung internationaler Handelsabkommen. Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten überwachen alle Waren, die in das oder aus dem Zollgebiet der EU verbracht werden, unabhängig von der Art ihrer Ein- oder Ausfuhr.

Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen erfordern von den Mitgliedstaaten die Zuweisung angemessener Ressourcen auf nationaler Ebene und die Unterstützung der Finanzierung auf EU-Ebene des bereits vorgeschlagenen neuen EU-Zollprogramms und des neuen Finanzinstruments für Zollausrüstung. Was die EU-Finanzierung anbelangt, sind die betreffenden Beträge nicht sehr hoch, während das Potenzial beträchtlich ist, da die Zolleinnahmen allein 14 % der EU-Haushaltseinnahmen ausmachen (die Anstoßwirkung für die MwSt-Einnahmen der Mitgliedstaaten wird hierbei nicht berücksichtigt). Etwa 85 % der für das neue EU-Zollprogramm vorgeschlagenen Mittel werden in den Betrieb, die Wartung und die Entwicklung der elektronischen Zollsysteme fließen, die eine nahtlose und kohärente Struktur für das reibungslose Funktionieren der Zollunion und den Schutz des Binnenmarkts und der EU-Bürgerinnen und ‑Bürger bieten.

Die erheblichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie haben gezeigt, dass eine intelligente Steuerung der EU-Zollunion wichtiger denn je ist. Die Zolldienststellen der Kommission haben schnell auf die Krise reagiert, indem sie Rechtsvorschriften erlassen, Leitlinien herausgegeben und die Mitgliedstaaten und Unternehmen aktiv unterstützt haben, um so insbesondere für Flexibilität bei Zollschulden zu sorgen, die rasche Abfertigung von medizinischer Ausrüstung und Schutzausrüstung zu ermöglichen und zu verhindern, dass gefälschte oder unsichere Ausrüstung in die EU eingeführt wird. Durch diese Reaktion dürften Zollvorgänge im Falle eines allgemeinen Anstiegs von COVID-19-Neuinfektionen erleichtert werden. Die Krise hat jedoch deutlich gemacht, dass jetzt unbedingt alle Möglichkeiten geprüft werden müssen, um sicherzustellen, dass die Zollunion und die Zollbehörden der Mitgliedstaaten so effizient wie möglich arbeiten, in Krisenzeiten flexibel und widerstandsfähig bleiben und Probleme besser antizipieren. Das bedeutet vor allem, dass künftig ein Schwerpunkt darauf gelegt wird, für eine bessere Verfügbarkeit und Nutzung von Daten und Datenanalysen für Zollzwecke zu sorgen und ein Paket geeigneter Instrumente für die Vorausschau und das gemeinsame Krisenmanagement zu entwickeln.

In der vorliegenden Mitteilung wird ein Aktionsplan dargelegt, um die politischen Leitlinien von Kommissionspräsidentin von der Leyen in greifbare Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und die Gesellschaft in Europa umzusetzen.

In Anbetracht dessen erklärte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in ihren am 16. Juli 2019 veröffentlichten politischen Leitlinien für die neue Europäische Kommission: „Es ist an der Zeit, die Zollunion auszubauen, indem wir sie auf eine breitere Grundlage stellen. Auf diese Weise können wir unsere Bürgerinnen und Bürger und den Binnenmarkt besser schützen.“ Sie versprach, dass die Kommission „ein umfangreiches integriertes Maßnahmenpaket zur Stärkung des Zollrisikomanagements und zur Unterstützung wirksamer Kontrollen der Mitgliedstaaten vorschlagen“ werde.

In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass die Zollbehörden der Mitgliedstaaten Schwierigkeiten bei der Bewältigung der Herausforderungen haben, die sich ihnen im Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer verschiedenen Aufgaben stellen. Trotz einer umfassenden Modernisierung des EU-Zollrechts im Jahr 2016 gibt es Hinweise auf das Bestehen von Problemen wie die Unterbewertung von Waren, durch die die Entrichtung von Zöllen und Mehrwertsteuer vermieden werden soll, sowie den Schmuggel illegaler oder unsicherer Waren. Anlass zur Sorge geben außerdem das Ungleichgewicht zwischen den Mitgliedstaaten, was Zollkontrollen angeht, sowie die Umleitung von Waren zu den schwächsten Einfuhr- und Ausfuhrstellen des EU-Zollgebiets, um die Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten zu verhindern. Die sich rasch wandelnde Realität, bedingt durch den beschleunigten digitalen Wandel und neue Geschäftsmodelle wie den elektronischen Handel, hat die Herausforderungen für die Zollbehörden bei der Umsetzung und Durchsetzung der EU-Rechtsvorschriften über Ein- und Ausfuhren noch vermehrt. Gleichzeitig muss die Arbeit der Zollbehörden stets darauf ausgerichtet sein, dass dem rechtmäßigen Handel potenzielle Erleichterungen zugutekommen, da der internationale Handel für den Erfolg der EU von entscheidender Bedeutung ist. Darüber hinaus haben die intensiven Vorbereitungen, die für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU-Zollunion nach Ende des Übergangszeitraums erforderlich sind, die Arbeitsbelastung der EU-Zollbehörden erheblich erhöht. Angesichts dieser Umstände besteht das große Risiko von Einnahmeverlusten für den EU-Haushalt, von Gefahren für die Sicherheit der Unionsbürgerinnen und ‑bürger und von übermäßigen Belastungen für den rechtmäßigen Handel, wenn keine Maßnahmen ergriffen werden, um die Tätigkeit der nationalen Zollbehörden in der gesamten EU zu stärken.

Innerhalb der Zollunion der Europäischen Union sind die Zollbehörden der EU-Mitgliedstaaten dafür zuständig, vor der Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr im Zollgebiet der EU ein breites Spektrum von Kontrollen durchzuführen, die dem Ziel dienen, sowohl die Einnahmen der EU als auch die Sicherheit, die Gesundheit und den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen in der EU zu schützen.

III.Der Fahrplan

Das vorausschauende Projekt hat der Kommission – im Einklang mit ihren Bemühungen um eine bessere Rechtsetzung – einen Mehrwert gebracht, sowohl durch die Vision für eine EU-Zollbehörde der Zukunft, die in diesem Rahmen entwickelt wurde, als auch durch die Verstärkung der wichtigen Beziehungen zu den zahlreichen Interessenträgern. Die Kommission schlägt nun eine Reihe von Maßnahmen für den Zeitraum ihres Mandats vor, um die Zollunion auszubauen. Dabei sollen die Ergebnisse des vorausschauenden Projekts und die Rückmeldungen auf die Konsultation der EU-Mitgliedstaaten und der Interessenträger berücksichtigt werden. Außerdem ist es notwendig, in diesem Zusammenhang aus der jüngsten COVID-19-Pandemie Schlussfolgerungen für Zollzwecke zu ziehen. In einem ersten Schritt zur Verwirklichung der im Rahmen des vorausschauenden Projekts erarbeiteten Vision konzentrieren sich die Maßnahmen vor allem auf die Gewährleistung einer besseren Verfügbarkeit und Nutzung von Daten und Datenanalysen für Zollzwecke sowie auf eine intelligente, risikobasierte Überwachung der Lieferketten. Die Maßnahmen werden in vier Kategorien eingeteilt:

a) Risikomanagement. Dieser Aspekt ist von entscheidender Bedeutung für Zollkontrollen, da die Zollbehörden angesichts der erheblichen Mengen von Waren, die in das Zollgebiet eingeführt und aus diesem ausgeführt werden, nicht immer jede einzelne Ware prüfen können; außerdem muss gleichzeitig eine Erleichterung des rechtmäßigen Handels gewährleistet sein. Die Zollbehörden wenden das Risikomanagement bereits auf der Grundlage eines EU-weiten gemeinsamen Rahmens für das Risikomanagement an, der gemeinsame Risikokriterienund ‑standards, Maßnahmen zum Austausch von Risikoinformationen und die Durchführung elektronischer Risikoanalysen umfasst. Das zentrale Prinzip basiert auf einer zweigleisigen Strategie: i) vorherige Bewertung und ii) je nach Erfordernis Kontrollen zu bestimmten Zeitpunkten und an bestimmten Orten, vor oder nach der Überführung der Waren in das Zollgebiet der EU. Es bestehen jedoch Bedenken, dass der Rahmen für das Risikomanagement nicht in allen Mitgliedstaaten in gleicher Weise umgesetzt wird. Darüber hinaus beinhalten die Risikobewertungssysteme der Mitgliedstaaten möglicherweise keine aussagekräftigen Informationen, entweder weil die Informationen nicht erhoben oder nicht zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauscht werden oder weil den Mitgliedstaaten unionsweite Vergleichsdaten fehlen, die ihnen eine Interpretation ihrer eigenen nationalen Daten ermöglichen würden. Für eine bessere und umfassendere Nutzung von Daten aus allen Quellen, auch im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit im Zollbereich, sowie die leichtere Herstellung von Verknüpfungen bei Risikomanagement, Zollkontrollen und Betrugsbekämpfungsmaßnahmen, ist eine Datenanalyse auf EU-Ebene erforderlich.

b) Management des elektronischen Handels. Der elektronische Handel ist zu begrüßen, da er für Unternehmen – insbesondere KMU – und Verbraucher von Nutzen ist; ihn zu erleichtern ist ein Eckpfeiler der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt. Die Steuer- und Zollbehörden haben jedoch erhebliche Schwierigkeiten, die Einhaltung der Steuer- und Zollvorschriften bei online erworbenen Waren zu gewährleisten. Die Zollbehörden sind zusätzlich verpflichtet, Waren im Hinblick auf die bereits beschriebene Vielzahl nichtfinanzieller Zwecke zu kontrollieren, darunter auf Sicherheit und Gefahrenabwehr in der EU, auf Rechte des geistigen Eigentums und auf andere Standards. Das am 5. Dezember 2017 angenommene und ab 1. Juli 2021 umzusetzende Mehrwertsteuer-Paket für den elektronischen Handel zielt darauf ab, Mehrwertsteuerbetrug zu bekämpfen, gleiche Wettbewerbsbedingungen für EU-Unternehmen zu gewährleisten und den grenzüberschreitenden Handel zu vereinfachen. Die zollrechtlichen Vorschriften und die IT-Systeme werden an diese neuen Mehrwertsteuervorschriften angepasst. Die ab dem 15. März 2021 geltenden neuen Meldepflichten für Postdienste werden dazu beitragen, die Sicherheit von Einfuhren im Rahmen des elektronischen Handels zu gewährleisten. Allerdings sind zusätzliche Maßnahmen, einschließlich der internationalen Zusammenarbeit, erforderlich, damit die Zollbehörden diese Einfuhren wirksam kontrollieren können.

c) Förderung der Compliance. Die Stärkung und Erleichterung der Compliance ist von entscheidender Bedeutung, um Zollressourcen freizusetzen, damit die Zollbehörden sich auf verdächtige Warenbewegungen konzentrieren können. Ein System, bei dem vertrauenswürdigen Wirtschaftsbeteiligten im Gegenzug für die Einhaltung der in den Zollvorschriften der EU festgelegten Kriterien Vorteile gewährt werden, besteht bereits und wird in hohem Umfang genutzt; es bedarf jedoch einer besseren Verwaltung, um Missbrauch zu verhindern. Gleichzeitig müssen weitere Anstrengungen unternommen werden, um vorschriftsmäßig handelnde Wirtschaftsbeteiligte mit geringem Risiko zu fördern, insbesondere indem sichergestellt wird, dass die im Zollrecht vorgesehenen Vereinfachungen von Zollverfahren tatsächlich in der Praxis funktionieren. Ein anderes wichtiges Element der Compliance ist der weitere Ausbau der Zusammenarbeit mit wichtigen internationalen Partnern auf bilateraler und multilateraler Ebene, wobei gleichzeitig die Umsetzung der bestehenden Präferenzabkommen der EU mit Drittländern überwacht und die darin enthaltenen Regelungen durchgesetzt werden müssen.

d) Geschlossenes Vorgehen der Zollbehörden. Die Mitgliedstaaten arbeiten zwar bereits in vielen Bereichen zusammen, um aber die Umsetzung der Kernprioritäten des Zolls zu gewährleisten, ist eine breitere und stärker operativ ausgerichtete Zusammenarbeit der Zollbehörden auf thematischer oder geografischer Grundlage erforderlich. Außerdem bedarf die Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden und anderen nationalen Behörden einer Verbesserung, und die EU muss in Zollangelegenheiten auf internationaler Ebene als geschlossene Einheit auftreten. Die Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedstaaten bei Zollkontrollen müssen beseitigt werden, indem insbesondere sichergestellt wird, dass alle Mitgliedstaaten über ausreichende, gut ausgebildete Humanressourcen sowie eine moderne und zuverlässige Zollkontrollausrüstung verfügen. Außerdem muss durch eine genaue Messung der Leistung von Zolltätigkeiten und ‑aufgaben dafür gesorgt werden, dass Zollkontrollen an den Außengrenzen gleichwertige Ergebnisse liefern. Vor allem sind grundlegendere Fragen wie beispielsweise folgende zu klären: Wie ist mit Krisen wie der jüngsten COVID-19-Pandemie umzugehen? Wie werden die Kosten der elektronischen Zollsysteme verwaltet? Wie kann sichergestellt werden, dass die Instrumente, die Ausbildung und die Methoden sowie die Organisationsstrukturen im Bereich des Zolls geeignet und angemessen sind? Wie kann dafür gesorgt werden, dass die Rolle des Zolls in der Gesellschaft wahrgenommen wird und talentierte und motivierte Menschen für den Zoll gewonnen werden?

Innerhalb dieser vier Hauptkategorien sieht die Kommission verschiedene Maßnahmen vor, die im folgenden Kapitel dargelegt werden. Mit den Vorarbeiten zu einigen Maßnahmen wurde bereits begonnen; diese Maßnahmen sind es dennoch wert, erwähnt zu werden, da sie für den Plan, die Zollunion auszubauen, von Bedeutung sind. Die Kommission wird die Umsetzung dieser Maßnahmen für den Ausbau der Zollunion durch ihre Programme für technische Hilfe unterstützen. Die nachstehend beschriebenen vorgesehenen Maßnahmen schließen nicht aus, dass der Zoll zusätzliche EU-Strategien an den Grenzen der EU umsetzen muss, sofern personelle und finanzielle Ressourcen verfügbar sind, eine Bewertung der Strategie und der IT-Auswirkungen erfolgt und eine angemessene Planung vorgenommen wird.

IV.Maßnahmen

a) Effektiveres Zollrisikomanagement, um wirksamere Kontrollen zu ermöglichen

1)Gemeinsame Analysekapazitäten der EU (Joint Analytics Capabilities, JAC)

Die Diskussionen über Zollkontrollen haben gezeigt, dass die Zollbehörden bei einer Vielzahl von Zollzwecken in hohem Maße von mehr Daten und Datenanalysen profitieren würden. Eine bessere Datenanalyse wäre beim Risikomanagement, bei der Zollabfertigung, bei nachträglichen Zollkontrollen sowie bei Betrugsbekämpfungsmaßnahmen hilfreich. Längerfristig könnte die Beobachtung von Trends und Mustern mithilfe von Datenanalysen beispielsweise der Kommission und den Zollbehörden dabei helfen, Mängel und Schwachstellen zu erkennen und fundiertere politische Entscheidungen zu treffen.

Es gibt eine Fülle von Daten in einer Vielzahl von Datenbanken und Datenplattformen der EU und der Mitgliedstaaten, die bereits in gewissem Maß für Risikomanagementzwecke genutzt werden, und mit der Einführung neuer elektronischer Systeme und Aktualisierungen des Zollkodex der Union (UZK) werden immer mehr Daten für die Arbeit auf EU-Ebene verfügbar. Allerdings wurden diese vielfältigen Datenquellen bislang noch nicht in geeigneter Weise miteinander verknüpft oder erschlossen, und die Zollbehörden sowie die Kommission benötigen einen besseren Zugang zu diesen Daten, auch zur Betrugsbekämpfung.

Die Kommission schlägt daher eine EU-Initiative für „Gemeinsame Analysekapazitäten“ innerhalb ihrer eigenen Dienststellen vor, um die Erhebung von Daten und die bessere Nutzung von Daten aus Zoll- und Nicht-Zoll-Quellen zu erleichtern und Instrumente für einen besseren Austausch und eine bessere Vernetzung der Daten bereitzustellen. Die diesbezügliche Arbeit wird in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten erfolgen, und die Ergebnisse werden mit ihnen ausgetauscht, wodurch die eigenen Informationen und Instrumente der Mitgliedstaaten ergänzt werden. Die Datenanalysen werden zudem für Betrugsbekämpfungs- und Strafverfolgungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt, einschließlich für Zwecke im Zusammenhang mit der Verhinderung des Verlusts von traditionellen Eigenmitteln (TEM).

Ausgangspunkt der Initiative für gemeinsame Analysekapazitäten ist eine Verbesserung des Risikomanagements, wobei im Einklang mit der derzeitigen Risikomanagementstrategie hier dem Ziel oberste Priorität eingeräumt wird, für einen besseren Schutz der finanziellen Interessen der Union und mehr Sicherheit der EU und ihrer Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Die Ergebnisse sollen den Zollbehörden dabei helfen, riskante Handelsströme, auch in Krisensituationen, zu erkennen. Dadurch werden die Zollbehörden in der Lage sein, gezieltere, effizientere und kostengünstigere Kontrollen durchzuführen und die Nutzung knapper Ressourcen zu optimieren, was sich in besseren Leistungsindikatoren der Zollunion niederschlagen dürfte (siehe unten).

In diesem Rahmen wird sich die Arbeit zunächst auf die Nutzung von Daten konzentrieren, die bereits in der EU-Datenbank für die zollamtliche Überwachung, welche eine umfassende Sammlung von Ein- und Ausfuhrdaten enthält, verfügbar sind, um Handelsströme zu analysieren. Die Analyse dieser Überwachungsdaten dürfte auch dazu beitragen, die korrekte und einheitliche Anwendung des Unionstarifs in den Zollabfertigungssystemen der Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

Mit dem neuen elektronischen Einfuhrkontrollsystem des Zolls (ICS2), das zwischen 2021 und 2024 in drei Phasen eingeführt wird, um Sicherheitsbedrohungen zu ermitteln, bevor sie die EU erreichen, werden weitere Daten und Möglichkeiten für die Datenanalyse zur Verfügung stehen. Die Pilotarbeit zur Untersuchung der gemeinsamen Analysekapazitäten im Rahmen des ICS2 wird 2020 aufgenommen, und die Gruppe für Zollpolitik wird ersucht, das Analyseinstrument für das ICS2 im Dezember 2020 zu billigen.

Zu einem späteren Zeitpunkt werden die Kommissionsdienststellen je nach Verfügbarkeit von Ressourcen ihre Datenanalysearbeit ausweiten, indem sie prüfen, ob und wie Daten aus weiteren Quellen die Analysen im Rahmen der gemeinsamen Analysekapazitäten ergänzen könnten. Dies könnte beispielsweise Folgendes umfassen: die Kombination von Daten aus dem System zur zollamtlichen Überwachung mit den im System „COPIS“ zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie gespeicherten Daten über die Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums, die Nutzung von Daten im Informationssystem für die Betrugsbekämpfung (AFIS) sowie die Nutzung neuer Datenquellen, einschließlich Daten, die eventuell im Rahmen mehrerer der in dieser Mitteilung beschriebenen Maßnahmen erhoben werden (MwSt-Zahlungsdaten, Daten von Online-Plattformen, Daten zur Leistung der Zollunion, Daten aus den elektronischen Systemen des Zollkodex der Union usw.). Die JAC-Analysen könnten sich im Laufe der Zeit und, sofern machbar, auch auf künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen erstrecken.

Für die Analyseergebnisse werden geeignete Governance-Lösungen entwickelt; ferner werden Fragen des Datenschutzes und der Vertraulichkeit berücksichtigt. Mittelfristig könnte eine EU-weite Architektur für die Datenspeicherung und ‑verwaltung innerhalb bestehender Strukturen oder in einer neu zu schaffenden Agentur entwickelt werden, falls dies erforderlich sein sollte und unter Vorbehalt einer Folgenabschätzung (siehe auch Ausführungen weiter unten).