KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 262 endg. 
Brüssel, den 23.06.1994 
BERICHT DER KOMMISSION 
AN DEN RAT 
UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
ANWENDUNG DER VERORDNUNG (EWG) NR. 218/92 DES RATES VOM 27. JANUAR 1992 
ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN AUF DEM GEBIET 
DER INDIREKTEN BESTEUERUNG (MWST.) 
Zusammenfassung 
Die seit dem 1. Januar 1993 geltende Mehrwertsteuer-Übergangsregelung zieht 
Veränderungen bei der Kontrolle der Steuern auf innergemeinschaftliche Umsätze nach 
sich. Die Kontrolle dieser Steuer, die sich bis jetzt hauptsächlich auf Zolldokumente 
stützte, ist notwendig, um die Einnahmen der Mitgliedstaaten sicherzustellen und eine 
Gleichbehandlung aller Unternehmen zu gewährleisten, da Betrug oft ein Faktor der 
Wettbewerbsverzerrung ist. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 218/92 des Rates über die Zusammenarbeit der 
Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung (MWSt.) sieht daher die 
Einrichtung eines gemeinsamen Systems des Informationsaustausches für 
innergemeinschaftliche Umsätze zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten 
vor. Dieses System sollte die elektronische Speicherung und Übertragung bestimmter 
Daten zum Zwecke der Mehrwertsteuerkontrolle erlauben. 
Schon 1991 hat die Kommission eine ausfuhrliche Untersuchung im Zusammenhang mit 
der Entwicklung des MIAS-Projekts (MwSt-Informations-Austausch-System) in Auftrag 
gegeben. Dem Ergebnis dieser Machbarkeitsstudie folgend, hat sich der in der Verordnung 
vorgesehene Ständige Ausschuß für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden 
(SCAC), unterstützt von einem technischen Unterausschuß, für nationale "Brückenköpfe" 
(Gateways) als grundlegende Elemente der Systemarchitektur entschieden. 
Dieser einstimmig gefaßte Beschluß sichert den Mitgliedstaaten wunschgemäß eine 
größtmögliche Kontrolle über das Netz. Die Daten bleiben dort gespeichert, wo sie erfaßt 
werden und können über einheitliche Zugriffsmodalitäten abgerufen werden. Die Vorteile 
dieses Systems liegen in der benutzerfreundlichen Datenbankverwaltung, in niedrigeren 
Realisierungskosten und im Datenschutz. Die gewählten Systemeinstellungen erfüllen die 
von der Verordnung für das MI AS festgelegten Aufgaben zur völligen Zufriedenheit der 
Beteiligten. 
Behörden und Unternehmen können sich so die Gültigkeit der Identifikations-nummer 
einer bestimmten Person bestätigen lassen. Die vereinbarte Antwortzeit beträgt 10 
Sekunden - der Mittelwert für das gesamte Netz lag im Jahr 1993 bei 4,53 Sekunden. Bis 
zum 31. Dezember 1993 wurden etwa zwei Millionen Überprüfungsanfragen sofort 
beantwortet. Die Behörden können darüber hinaus auch Namen und Anschrift der Person 
abrufen, der die Nummer erteilt wurde. 
Über MIAS können die einzelnen Mitgliedstaaten auch Daten austauschen oder abrufen, 
die anhand der Zusammenfassenden Meldungen erhoben wurden, die jeder 
innergemeinschaftliche Lieferer in dem Staat, in dem er für MwSt-Zwecke registriert ist, 
abgeben muß. So war der vierteljährliche Austausch der Nettogesamtwerte der 
innergemeinschaftlichen Lieferungen an alle registrierten Steuerpflichtigen programmseitig 
bereits vorgesehen. Zum ersten Mal geschah dies wie festgelegt am 1. Juli 1993. Obwohl 
24 Stunden dafür vorgesehen waren, wurde der größte nationale Datensatz in etwas mehr 
als drei Stunden übertragen. Auch die anderen Programmoptionen wie z.B. die 
Datenübertragung auf Anfrage, der Direktzugriff auf Informationen oder die 
Fehlermeldungen sind komplett einsatzfahig. Inzwischen wurden bei sechs Mitgliedstaaten 
auch die standardisierten Ersuchen um Zusatzinformationen zum ersten Mal über das 
MIAS abgewickelt. 
y\ ÖL 
Diese technischen Leistungen sind in hohem Maß auf die Zusammenarbeit zurückzuführen, 
die sich zwischen den jeweils Zuständigen in den Mitgliedstaaten und der Kommission 
sowie dem mit dem Projekt beauftragten Unternehmen eingestellt hat. Daneben sind sie der 
guten Vorarbeit der Mitgliedstaaten bei der Errichtung von Datenbanken über 
Unternehmen mit Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) und deren Umsätze 
zuzuschreiben. 
Eine erste Beurteilung der neuen Bestimmungen zur Zusammenarbeit der 
Verwaltungsbehörden ergibt also, daß die in der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 
festgelegten Ziele mit der installierten technischen Infrastruktur erreicht werden können. 
Allerdings ist die Übergangsregelung noch zu neu und die Zahl der überprüften Fälle zu 
gering, um ihre Wirksamkeit fur die Steuerkontrolle beurteilen zu können. Dennoch 
erkennen die Mitgliedstaaten, die weiterhin für die Kontrolle der Besteuerung zuständig 
sind, wie nützlich es für ihre eigene Steuerkontrolle ist, Informationen ihrer EG-Partner 
erhalten und bearbeiten zu können. 
Es werden auch schon systematische Vergleiche zwischen den im Rahmen des MIAS 
übermittelten Umsatzzahlen und den von den Steuerpflichtigen abgegebenen 
Mehrwertsteuererklärungen durchgeführt. Außerdem dürfte sich die Anwendung der 
Richtlinien über die gegenseitige Amtshilfe (77/799/EWG) und über die gegenseitige 
Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen (76/308/EWG) vor allem im Hinblick 
auf die Kontrolle der Sonderregelungen weiterentwickeln. 
'»e-
INHALTSVERZEICHNIS 
EINFUHRUNG IC 
DIE MEHRWERTSTEUER-ÜBERGANGSREGELUNG UND IHRE 
AUSWIRKUNGEN AUF DIE STEUERKONTROLLE 1C 
1. NEUE VERWALTUNGSSTRUKTUREN 3 
1.1 Gemeinschaftsebene: Ständiger Ausschuß (SCAC) mit Unterausschüssen 3 
1.2 Nationale Ebene: zentrale Verbindungsbüros (Central Liaison Offices - CLO) 4 
2. DATENAUSTAUSCH ÜBER MIAS 4 
2.1 Technische Konzeption und Umsetzung 5 
2.2 Überprüfung der Daten zur Umsatzsteuer-Identifikationsnummer 6 
2.3 Erhebung, Speicherung und Übertragung von Umsatzdaten 7 
2.4 Sonstige Funktionen des MIAS 8 
3. ERSTE BEWERTUNG DER ADMINISTRATIVEN ZUSAMMENARBEIT 9 
3.1 Einhaltung der Fristen und Beherrschung der Technik 9 
3.2 Statistische Bewertung 10 
3.3 Effiziente Kooperationsnetze 11 
4. PERSPEKTIVEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWAL­
TUNGS-BEHÖRDEN UND DER AMTSHILFE 12 
4.1 Nutzung der Daten zu Kontrollzwecken 12 
4.2 Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit auch ohne neue Betrugsfalle 13 
4.3 Besondere Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung: Steuer-SCENT 15 
4.4 Unterstützung bei der Beitreibung von Steuerforderungen 15 
SCHLUSSFOLGERUNGEN 16 
Bericht über die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 
EINFÜHRUNG 
Die Verordnung (EWG) Nr. 218/92 des Rates befaßt sich mit der Zusammenarbeit der 
Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung (MWSt). Sie 
ergänzt die Richtlinie 77/799/EWG, die sich ebenfalls mit der Amtshilfe zwischen den 
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten und indirekten 
Steuern befaßt. Die Verordnung sieht parallel zur Einfuhrung der Mehrwertsteuer-
Übergangsregelung zum 1. Januar 1993 die Einrichtung eines gemeinsamen Systems 
für den Austausch von Informationen über innergemeinschaftliche Umsätze zwischen 
den zuständigen Behörden der Mitgliedstaäten vor. In Artikel 14 wird festgelegt, daß 
die Kommission alle zwei Jahre einen Bericht verfassen soll "über den Stand der 
Anwendung dieser Verordnung, insbesondere auf der Grundlage der in Artikel 11 
vorgesehenen ständigen Überprüfung". Der vorliegende Bericht untersucht und 
bewertet nun die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Informations­
austauschsystem und zieht eine erste Bilanz der Verwendung der übermittelten Daten 
zu Kontrollzwecken. Im Folgenden sollen die getroffenen Maßnahmen und die 
Verfahren zur Durchführung der Verordnung, die sich im übrigen sehr 
zufriedenstellend entwickelt hat, beurteilt werden. Zuvor soll jedoch kurz auf die 
Kernelemente der Übergangsregelung in bezug auf die Steuerpflichtigen und ihre 
Konsequenzen für die Behörden im Bereich der Kontrolle eingegangen werden. 
DIE MEHRWERTSTEUER-UBERGANGSREGELUNG UND IHRE AUSWIRKUNGEN AUF DIE 
STEUERKONTROLLE 
Im Dezember 1991 und im Januar 1992 verabschiedete der Rat der Wirtschafts- und 
Finanzminister zwei für das Inkrafttreten der Mehrwertsteuer-Übergangsregelung zum 
1. Januar 1993 wichtige Rechtsinstrumente: Zum einen die Richtlinie 91/680/EWG des 
Rates, die die Sechste Richtlinie von 1977 mit den grundlegenden Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Mehrwertsteuer im Hinblick auf die Beseitigung der 
Kontrollen an den Binnengrenzen ergänzt, und zum anderen die Verordnung (EWG) 
Nr. 218/92 des Rates, die die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem 
Gebiet der indirekten Besteuerung (MWSt) regelt. 
In bezug auf die Umsätze, die die Steuerpflichtigen untereinander tätigen, gelten die 
neuen Begriffe "innergemeinschaftliche Lieferung" und "innergemeinschaftlicher 
Erwerb", welche die Begriffe "Ausführ" und "Einführ" im Handel zwischen den 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ersetzen. Innergemeinschaftliche Lieferungen sind 
dann steuerfrei, wenn der Verkäufer belegen kann, daß 
- die Waren den Abgangsmitgliedstaat verlassen haben und 
- sein Kunde in einem anderen Mitgliedstaat eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer 
(USt-IdNr.) besitzt. 
Der innergemeinschaftliche Erwerb unterliegt im Ankunftsmitgliedstaat der 
Besteuerung und der Erwerber gibt seine Steuerschuld in seiner periodischen 
Mehrwertsteuererklärung an. Da solche Umsätze einen Anspruch auf Vorsteuerabzug 
begründen, muß die Steuer im allgemeinen nicht entrichtet werden. 
Diese Bestimmungen wirken sich auf die Kontrolle aus und ziehen gewisse 
Verpflichtungen und Verfahren für Unternehmen und Behörden nach sich. Eine 
Mehrwertsteuerkontrolle im innergemeinschaftlichen Handel, die sich bisher 
hauptsächlich auf Zolldokumente stützte, ist nötig, um die Steuereinnahmen der 
Mitgliedstaaten sicherzustellen und die Gleichbehandlung aller Unternehmen zu 
gewährleisten. Nach dem Wegfall der zwingend vorgeschriebenen Versand-, Einführ-
und Ausfuhrerklärungen müssen die Unternehmen nun 
- in dem(den) Mitgliedstaat(en), in dem(denen) sie innergemeinschaftliche Umsätze 
bewirken, eine USt-IdNr. besitzen; 
- für innergemeinschaftliche Lieferungen von Gegenständen Rechnungen ausstellen, 
auf denen sowohl ihre eigene USt-IdNr. als auch die ihres Kunden angegeben ist; 
- in den beiden dafür vorgesehenen Feldern der periodischen Mehrwertsteuererklärung 
den Wert der innergemeinschaftlichen Lieferungen und des innergemeinschaftlichen 
Erwerbs angeben; 
- eine Zusammenfassende Meldung einreichen, in der die USt-IdNr. und der 
Nettowert der Lieferungen von Gegenständen, die an jeden ihrer 
innergemeinschaftlichen Kunden im Laufe des Meldezeitraums (normalerweise ein 
Vierteljahr) erbracht wurden, angegeben sind. 
Erleichterungen sind für einige Wirtschaftsbeteiligte, insbesondere Kleinunternehmen, 
vorgesehen. 
Der Austausch und Vergleich der in den Einzelstaaten gesammelten Daten (aus den 
o.e. Zusammenfassenden Meldungen und Erklärungen) erleichtert den Behörden die 
Kontrolle der Mehrwertsteuer im innergemeinschaftlichen Handel. Wenn auch die 
Mitgliedstaaten weiterhin völlig souverän prüfen können, ob die Bedingungen der 
Besteuerung oder Steuerbefreiung von innergemeinschaftlichen Umsätzen eingehalten 
werden, so erschien doch die Einrichtung eines elektronischen Systems, über das 
mehrwertsteuerrelevante Informationen ausgetauscht werden können, erforderlich. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 218/92 legt fest, wie bei einem solchen Datenaustausch 
und bei Anfragen nach Zusatzinformationen vorzugehen ist. Sie verlangt auch, daß 
Behörden und Unternehmen in der Lage sein müssen, sich die Gültigkeit der USt-
IdNr. einer bestimmten Person bestätigen zu lassen. 
1. NET^EVERWALTÜNGSSTRUKTUREN 
LI Gemeinschaftsebene: Ständiger Ausschuß (SCAQ mit Unterausschüssen 
Aitikd 10 der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 legt folgendes fest "Die Kommission 
wird von einem Ständigen Ausschuß fur die Zusammenarbeit der Verwaftuagsbehörden 
auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung, nachstehend "Ausschuß" genannt, 
unterstützt. Der Ausschuß setzt sich aus Vetretem der Mitgliedstaaten und einem 
Vertreter der Kommission zusammen, der den Vorsitz fuhrt," 
Praktische und technische Gesichtspunkte sowie die Einrichtung des MIAS hatten 
anfangs Vorrang vor den Aufgaben des Ausschusses hinsichtlich der admmisttanven 
Zusammenarbeit und der Amtshflfb bei der indirekten Besteuerung. Diese Aufgaben 
wurden erst in jüngster Zeit umfassender definiert. Der Ständige Ausschuß, gewöhnlich 
SCAC (Standing Committee on Administrative Cooperation) genannt, war, im 
FinMang mit der Verordnung, anfänglich beauftragt, alle Entscheidungen über 
rechtliche, organisatorische» finanzielle und wirtschaftliche Aspekte des MTAS-Projekis 
zu treffen. So ist er fur die Zusammenstellung des Lastenheftes des MIAS verant­
wortlich und prüft alle insbesondere fbnküoneUen Veränderungen, die nötig werden 
könnten. 
Von Anfang an ließ sich der Ausschuß von einem eigens eingesetzten technischen 
Unterausschuß unterstützen, der sich um technische Details und die Einfuhrung des 
MIAS kümmern sollte. Der Technische Unterausschuß berichtet dem Ausschuß, wo 
Verzögerungen oder besondere Schwierigkeiten bei der Lösung technischer Probleme 
die rvTnfiihrnng des MIAS gefährden könnten. Außerdem befaßt sich dieser 
Unterausschuß besonders mit der Feststellung und Lösung möglicher Probleme. 
Der Ständige Ausschuß sou auch als Forum für die Erörterung aller Fragen der 
administrativen Zusammenarbeit dienen. Dabei soll er auch das Funktionieren der 
Regelungen fur die Zusammenarbeit gemäß Artikel 11 der Verordnung kontrollieren 
und bewerten. Auch fur den Bereich der Amtshflfe (Richtlinie 77/799/EWG) wurde er 
als zuständig erklärt, was von den stellvertretenden Generaldirektoren indirekte 
Steuern bei ihrer ersten Zusammenkunft vom 30. Juni bis 1. Juli 1992 bestätigt wurde. 
Der Ausschuß kann daher gemäß Artikel 9 der oben genannten Richtlinie Fragen der 
mitgüedstaatenubergrei&nden Amtshilfe und der Betmgsbekämpfung bei Mehrwert-
und Verbrauchsteuern erörtern. Durch die Kompetenzausweitung des Ständigen 
Ausschusses kann die doppelte Einrichtung von Instanzen nach der Verordnung 
(EWG) Nr. 218/92 und der Richtlinie 77/799/EWG, die sich in ihrer Zuordnung 
ohnehin überschneiden würden, vermieden werden. Daneben sorgt sie fur kohärente 
und sich ergänzende Verfahren beim Datenaustausch und bei der Zusammenarbeit der 
Verwaltungsbehörden. 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission stellten fest, daß aufgrund der engen 
Verbindung zwischen mkgliedstaatenübergreifenden Kontroll- und Betrugs-
bekämpfungsmaßnahmen im Bereich der MWSt, in letzterem Bereich eine intensivere 
Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene nötig ist. Hierzu stellte der Ausschuß ein auf 
Amtshilfe und administrative Zusammenarbeit ausgerichtetes Arbeitsprogramm auf, um 
12) 
die spezifischen Anforderungen der Prüflings- und Fahndungsdienste festzustellen. Vor 
allem sollen die am besten geeigneten telematischen Kommunikationsstrukturen 
ermittelt werden. Dabei wird der Ständige Ausschuß von einem Unterausschuß 
"Betrugsbekämpfung" unterstützt. 
1.2 Nationale Ebene: zentrale Verbindungsbüros (Central Liaison Offices CLO) 
Die Verordnung (EWG) Nr. 218/92 sieht auch vor, daß jeder Mitgliedstaat ein 
zentrales Büro einrichtet, das hauptverantwortlich den Kontakt mit den anderen 
Mitgliedstaaten im Bereich der administrativen Zusammenarbeit hält. 
Diese zentralen Verbindungsbüros wurden seit Anfang 1993 in den meisten 
Mitgliedstaaten eingerichtet. Ihre Rolle und ihre genauen Aufgaben wurden im 
Ständigen Ausschuß festgelegt. In erster Linie sind sie für die Lenkung der 
innergemeinschaftlichen Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden zuständig und 
sollten die normalen Anlaufstellen für die Kommunikation zwischen den 
Mitgliedstaaten darstellen. D.h., sie überwachen den Informationsfluß, die Einhaltung 
der Antwortzeiten und alle Daten, die der Ständige Ausschuß als für seinen Auftrag 
wichtig erachten könnte. Außerdem kontrollieren sie oft die Qualität der Auskunftser­
suchen, die sie an andere Mitgliedstaaten schicken, und der Antworten, die sie selbst 
erteilen. 
Um den Datenaustausch zu optimieren, wurden, wo möglich, gleiche Öffnungszeiten 
vereinbart sowie Telefaxgeräte, telefonische Mitteilungssysteme und andere 
Kommunikationswege eingerichtet. Auch das in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung 
vorgesehene Problemlösungsverfahren wurde in die Praxis umgesetzt. 
2. DATENAUSTAUSCH ÜBER MIAS 
Eines der wichtigsten Ziele der Verordnung über die Zusammenarbeit der 
Verwaltungsbehörden war die Einrichtung eines wirksamen elektronischen 
Speicherungs- und Übertragungssystems für bestimmte Daten über 
innergemeinschaftliche Umsätze durch die Mitgliedstaaten und die Kommission, im 
Hinblick auf die Mehrwertsteuerkontrolle. In der Verordnung werden die Modalitäten 
für den Austausch von Mehrwertsteuerdaten bei innergemeinschaftlichen Umsätzen 
genau festgelegt. Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaates unterhält eine 
elektronische Datenbank, in der ein Verzeichnis der Personen gespeichert ist, die von 
diesem Mitgliedstaat eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erhalten haben. Diese 
Behörden gewährleisten, daß Personen, die an innergemeinschaftlichen 
Warenlieferungen oder Dienstleistungen beteiligt sind, eine Bestätigung der Gültigkeit 
der Identifikationsnummer einer bestimmten Person erhalten können. 
Das einzurichtende Telematiknetz mußte diesen Mindestanforderungen genügen. Trotz 
knapper Fristen und der Komplexität des Projekts wurden die nötigen 
Problemlösungen gefunden, und das MIAS war fristgerecht voll einsatzfähig. 
2.1 Technische Konzeption und Umsetzung 
Es zeigte sich schnell, daß bei der Einrichtung eines solchen Netzes nicht nur 
technische Schwierigkeiten zu überwinden sein würden. Die Informations-technologie 
im Bereich der Besteuerung wird in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich 
genutzt und hat sich auch unterschiedlich entwickelt. Die durch neun Sprachen in zwölf 
Mitgliedstaaten verursachten Probleme mußten überwunden werden. Ebenso mußten 
beim Datenaustausch die zwölf Währungen berücksichtigt werden. 
Den Schlußfolgerungen des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister vom 3. De­
zember 1990 folgend, veranlaßte die Kommission eine umfassende Studie, die Anfang 
1991 begann. Dies war der erste Schritt in Richtung eines informatisierten MWSt-
Datenaustauschsystems. Zwischenzeitlich wurden Vorbereitungen fur eine umfassende 
Studie zur Machbarkeit des vorgeschlagenen Systems getroffen. Der Abschlußbericht 
dieser Studie grenzte die Kernelemente des Projekts ein, nämlich die Schaffung der 
Datenbanken selbst sowie des sie verbindenden Telekommunikationsnetzes. Er listete 
auch die zahlreichen, sich aus den Benutzeranforderungen ergebenden Fragen auf) die 
unabhängig von den sich letztendlich entwickelnden technischen Lösungen beantwortet 
werden mußten. Diese Fragen betrafen die Feststellung der innergemeinschaftlichen 
Lieferer, die Regeln für die Zusammensetzung der Umsatzsteuer-
Identifikationsnummern, die Bearbeitung verspätet eingegangener oder abgeänderter 
Zusammenfassender Meldungen ebenso wie die Speicherungsdauer der Daten. 
Die Machbarkeitsstudie ergab, daß die Systemarchitektur - wie nachfolgend dargestellt 
- auf "Brückenköpfen" in den Mitgliedstaaten beruhen sollte. 
MS A 
MS SYSTEM 
MS-A 
MS-A( 
MS-A1 
MS-R 
MS-R< 
MS-R^ 
Gatewa SW 
VGW 
3W 
VGW 
y MSA 
GW MS-A 
VGW 
GATEWAY 
Application 
Logiciel Eta 
Logiciel VIE 
Application 
Logiciel Eta 
Logiciel VIE 
Passerelle de 1 NETWORK 4 
d'accès de l'Etat Membre 
L Membre A de la passerel 
îS de la passerelle de l'Eu 
d'accès de l'Etat Membre 
t Membre R de la passere! 
LS de la passerelle de l'Eu 
; l'Etat Membre MJ» 
VGW MS« 
GW 
GATEWAY 
A 
le 
it Membre A 
R 
le 
u Membre R MS-R 
MS SYSTEM 
Der einstimmig gefaßte Beschluß über den Aufbau des neuen Systems garantierte den 
Mitgliedstaaten wunschgemäß eine größtmögliche Kontrolle über das Netz und 
vermied Probleme beim Datenschutz, die möglicherweise in einem zentralisierteren 
System aufgetreten wären. MIAS wurde daher als dezentralisiertes 
Informationssystem strukturiert. Dies bedeutet, daß die Daten dort gespeichert werden, 
wo sie erhoben wurden (in jedem Mitgliedstaat) und daß sie über einheitliche 
Zugriffsmodalitäten abgerufen werden können. Dabei ist es unerheblich, welche Stelle 
die ersuchende und welche die antwortende ist. Diese Architektur hat folgende 
Vorteile: 
• Die Daten müssen nicht dupliziert werden, was die Datenbankverwaltung erleichtert. 
• Die bereits vorhandenen Informatikstrukturen der Mitgliedstaaten können genutzt 
werden. Dies senkt die Realisierungskosten des Projekts beträchtlich und verbindet 
das innergemeinschaftliche mit den jeweiligen nationalen MWSt-
Datenverwaltungssystemen. 
• Das neue System wird von den Beamten der Mitgliedstaaten eher akzeptiert, da die 
Zugriffsmodalitäten fur die Daten anderer Mitgliedstaaten die gleichen wie die für 
nationale Daten sind. 
• Kostenminimierung fur Ausbildung und Wartung in den Mitgliedstaaten. 
• Besserer Datenschutz dadurch, daß die Daten weder an einer zentralen Stelle noch in 
jedem einzelnen Mitgliedstaat dupliziert werden müssen. 
• Durch die klare Grenzziehung zwischen den Verantwortungsbereichen auf nationaler 
Ebene einerseits und zentraler, d.h. Kommissionsebene andererseits wird das 
Subsidiaritätsprinzip angewandt. 
Nachdem die wichtigsten technischen Fragen geklärt waren, wurden im Laufe des 
Sommers 1992 die Geräte und das Netz installiert. Das Projekt war wie geplant am 1. 
Januar 1993 einsatzbereit und konnte Anfragen nach Daten zur Umsatzsteuer-
Identifikation beantworten. Am 1. Juli 1993 wurden fristgerecht die ersten 
Umsatzdaten ausgetauscht. 
2.2 Überprüfung der Daten zur Umsatzsteuer-Identifikationsnummer 
Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 erlegt den Verwaltungsbehörden der 
Mitgliedstaaten Verpflichtungen auf. Diese betreffen sowohl ihr Verhältnis 
untereinander als auch das zu den Unternehmen, denen eine Umsatzsteuer-
Identifikationsnummer erteilt wurde. Er sieht vor, daß jeder Mitgliedstaat über eine 
elektronische Datenbank verfugt, in der ein Verzeichnis der im innergemeinschaftlichen 
Handel tätigen Unternehmen gespeichert ist. Auch muß er in der Lage sein, auf 
besonderen Antrag hin dem ersuchenden Mitgliedstaat unverzüglich Name und 
Anschrift der Person, der die Nummer erteilt wurde, sowie den Zeitpunkt der Erteilung 
und gegebenenfalls den Ablauf der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer 
mitzuteilen. Die Mitgliedstaaten gewährleisten außerdem, daß Personen, die an 
innergemeinschaftlichen Warenlieferungen oder Dienstleistungen beteiligt sind, eine 
Bestätigung der Gültigkeit einer Umsatzsteuer-Identifikations-nummer einer 
bestimmten Person erhalten können (nämlich die ihres potentiellen Kunden). 
Die Hauptaufgabe der nationalen Verwaltungsbehörden bestand also darin, die 
betreffenden Steuerpflichtigen gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c) der Sechsten 
Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG) mittels einer individuellen Nummer zu 
registrieren. Mit Ausnahme einiger punktueller, inzwischen aber gelöster Probleme 
wurde dieser doch sehr wichtige Vorgang innerhalb der vorgesehenen Fristen 
abgeschlossen. 
Es wurde vereinbart, daß keine Verwaltungsbehörde länger als zehn Sekunden auf 
Umsatzsteuer-Identifikationsdaten warten müßte. Die ersuchende Behörde erhält als 
Antwort auf die Anfrage nach einer gültigen Identifikationsnummer auf dem Bildschirm 
alle mit dieser Nummer verbundenen Daten, also Namen, Anschrift, Zeitpunkt der 
Erteilung und gegebenenfalls den Zeitpunkt des Ablaufs der Gültigkeit. Das Netz ist 
für die Behörden von elf Ländern rund um die Uhr an jedem Tag der Woche 
zugänglich. Nur ein Mitgliedstaat hat den Zugang am Wochenende aufgrund knapper 
Haushaltsmittel und der geringen Zahl von Anfragen, die während dieser Zeit eingehen, 
beschränkt. 
Der Ständige Ausschuß hat die anläßlich der Annahme der Verordnung über die 
Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden geäußerten Wünsche der Mitgliedstaaten 
berücksichtigt und vorrangig praktische Anwendungen eingeführt, die es den 
Unternehmen ermöglichen, sich die Gültigkeit einer Umsatzsteuer-
Identifikationsnummer bestätigen zu lassen. Eine solche Bestätigung können die 
Unternehmen über die nationalen Verwaltungen einholen, wobei letztere sich darauf 
beschränken, mit "ja" oder "nein" auf die Frage zu antworten, ob eine 
Identifikationsnummer gültig sei und ob sie korrekt einem Namen und/oder einer 
bestimmten Adresse zugeordnet sei. Aus Gründen der Datensicherheit und des 
Datenschutzes nennen die nationalen Verwaltungsbehörden nicht den zu einer 
bestimmten, gültigen Nummer gehörigen Namen und die entsprechende Adresse. Die 
Methoden, nach denen die einzelnen Mitgliedstaaten Anfragen von Unternehmen 
behandeln, unterscheiden sich erheblich. Einige (F,I,NL) haben on-line-Systeme, um 
den Unternehmen den Zugriff auf Informationen zu erleichtern, während in anderen 
Mitgliedstaaten Verwaltungsstellen mit den Unternehmen schriftlich, per Telefon oder 
Telefax kommunizieren. 
2.3 Erhebung, Speicherung und Übertragung von Umsatzdaten 
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 legt fest, daß jeder Mitgliedstaat über 
eine elektronische Datenbank verfügen muß, in der er die Informationen speichert und 
verarbeitet, die er anhand der Zusammenfassenden Meldungen erhebt, die von den 
innergemeinschaftlichen Lieferern in seinem Hoheitsgebiet eingereicht wurden. Es muß 
gewährleistet sein, daß jeder Mitgliedstaat von jedem anderen Mitgliedstaat 
vierteljährlich automatisch eine Liste der Umsatzsteuer-Identifikationsnummern aller 
innergemein-schaftlichen Käufer in diesem Mitgliedstaat erhält, auf der auch der 
Nettogesamtwert des zu jeder dieser Nummern gehörenden Umsatzes angegeben ist. 
Auf Anfrage können die übermittelten Angaben dann nach den Gesamtbeträgen 
aufgeschlüsselt werden, die jeder Lieferer in dem Mitgliedstaat, der die Daten erhoben 
hat, gemeldet hat. 
Zur Umsetzung dieser Bestimmungen mußten die nationalen Verwaltungsbehörden 
zuerst die Erhebungsbögen für die in Artikel 22 Absatz 6 Buch-stabe b der Sechsten 
Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehene vierteljährliche Zusammenfassende Meldung 
entwerfen. Einige Mitgliedstaaten (D, DK, E, IRL, I, L, NL, VK) wollten ihren 
Steuerpflichtigen die in der Richtlinie vorgesehene Möglichkeit einräumen, ihre 
Zusammenfassenden Meldungen in anderen als vierteljährlichen Abständen vorzulegen, 
d.h. halbjährlich oder jährlich. Die entsprechenden Entscheidungen wurden vom Rat 
am 21. Dezember 1992 und am 22. November 1993 angenommen. Darüber hinaus 
sahen vier Mitgliedstaaten (F, I, P, VK) - wie nach der Richtlinie möglich monatliche 
Aufstellungen vor. Frankreich und Italien verwenden ein einziges Formblatt fur die 
Zusammenfassende Meldung und die nach der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des 
Rates vom 7. November 1991 (Intrastat) erforderlichen Angaben. 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission einigten sich anschließend auf die technischen 
Verfahren der Datenübertragung. So werden die Nettogesamtwerte der innergemein­
schaftlichen Lieferungen, die an alle Steuerpflichtigen mit Identifikationsnummer 
bewirkt wurden (Artikel 4 Absatz 2), im Rahmen eines festen Programms übermittelt 
und müssen nicht speziell angefordert werden. Diese Werte können auch für jeden 
Mitgliedstaat gesondert übermittelt werden. Es wurde beschlossen, daß diese Daten 
nur auf gesonderten Antrag hin nach Lieferanten aufgeschlüsselt übermittelt werden 
sollen (Artikel 4 Absatz 3), und zwar stets nur fur einen einzelnen oder eine begrenzte 
Zahl von Steuerpflichtigen. Dieser vom Ständigen Ausschuß bestätigte Beschluß 
entspricht der Auslegung der Verordnung, die eine solche Datenübertragung dann 
vorsieht, wenn die nationale Verwaltungsbehörde "dies zur Kontrolle 
innergemeinschaftlicher Erwerbe für erforderlich hält". Für die Übertragung großer 
Datenmengen ist eine Frist von einem Tag, fur Einzelanfragen von 30 Sekunden bis 
fünf Minuten vorgesehen. Die Informationen bleiben für mindestens fünf Jahre direkt 
zugänglich 
Es wurden auch verschiedene Möglichkeiten der Datenbearbeitung vorgesehen. So 
können bereits übertragene Daten nachträglich korrigiert werden. Die Richtigstellung 
kann von der Verwaltungsbehörde ausgehen (Kontrolle der Buchhaltung, sachlicher 
Irrtum) oder vom Steuerpflichtigen (spontane Erklärung). Außerdem sind zwei 
Markierungen (flags) vorgesehen, die anzeigen, daß die übermittelten Informationen 
Lohnveredelungen betreffen bzw. aus anderen als vierteljährlich abgegebenen 
Zusammenfassenden Meldungen hervorgehen. Schließlich werden Umsätze unter 
Beteiligung von drei Steuerpflichtigen, deren Steuernummern von drei verschiedenen 
Mitgliedstaaten zugeteilt wurden, gesondert registriert, um sie von gewöhnlichen 
Umsätzen zu unterscheiden. 
2.4 Sonstige Funktionen des MIAS 
Artikel 5 der Verordnung sieht vor, daß ein Mitgliedstaat jederzeit fallweise die 
Erteilung weiterer Auskünfte beantragen kann, falls die gemäß Artikel 4 übermittelten 
Umsatzdaten unzureichend sein sollten. Die Antwort soll so schnell wie möglich, 
spätestens aber drei Monate nach Eingang des Antrags übermittelt werden. Um solche 
Ersuchen leichter bearbeiten zu können, wurde ein standardisiertes Formular 
ausgearbeitet, das die sprachlichen Schwierigkeiten auf ein Minimum reduziert. Dieses 
Formular kann auch für bestimmte Ersuchen im Rahmen der Amtshilfe verwendet 
werden, da die Mitgliedstaaten den Wunsch nach computergestütztem Datenaustausch 
bei solchen Anträgen äußerten. Die Software wird momentan nur von sechs 
Mitgliedstaaten (B, EL, E, IRL, P, VK) genutzt, während die übrigen ihre Anträge 
noch per Telefax übermitteln. 
Die oben erwähnten Formulare werden dann über das Mailboxsystem, das gerade im 
MIAS installiert wird, übermittelt. Diese Anwendung ist momentan noch auf die 
erwähnten Fälle beschränkt, könnte aber in Zukunft auch auf andere Bereiche 
ausgeweitet werden. Die Delegationen im Ständigen Ausschuß sind jedoch 
übereingekommen, zunächst die ersten Stellungnahmen zur Vereinheitlichung der von 
der GD XXI entwickelten Informatiknetze, und die Ergebnisse der 
Kommissionsstudien über interpersonelle Informationsaustauschsysteme abzuwarten, 
bevor über weitere Aktionen entschieden wird. 
3. ERSTE BEWERTUNG DER ADMINISTRATIVEN ZUSAMMENARBEIT 
Sicher wäre es voreilig und auch schwierig, die Zusammenarbeit der 
Verwaltungsbehörden schon jetzt umfassend zu bewerten, vor allem, was ihren Einfluß 
auf die Mehrwertsteuerkontrolle bei innergemeinschaftlichen Umsätzen betrifft. 
Dennoch hat der Ständige Ausschuß seinem Auftrag entsprechend Maßgrößen fur die 
verschiedenen Informationsflüsse erarbeitet. Außerdem führt das MIAS selbst 
automatisch eine gewisse Zahl von verschlüsselten Daten mit. Da die 
Kooperationsnetze bereits in Betrieb sind, kann eine erste positive Bilanz der 
Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 gezogen werden. 
3.1 Einhaltung der Fristen und Beherrschung der Technik 
Die Fristen wurden, wie bereits erwähnt, trotz ihrer knappen Bemessung eingehalten. 
Auch trat kein technisches Problem auf, das die Unternehmen an der Überprüfung der 
Identifikationsnummern ihrer Kunden gehindert oder die Kontrolle der 
innergemeinschaftlichen Geschäfte durch die Behörden verhindert hätte. 
Diese erste Funktion kann seit dem 1. Januar 1993 genutzt werden, und zum Ende 
desselben Jahres waren 1.932.849 Recherchen (im Synchronmodus) durchgeführt 
worden. Die durchschnittliche Antwortzeit betrug im Jahr 1993 4,53 Sekunden, 
obwohl die Vorgaben von zehn Sekunden ausgingen (vgl. Anhang). Die Zahl der 
Anfragen differiert sowohl in absoluten als auch relativen Zahlen zwischen den 
einzelnen Mitgliedstaaten beträchtlich. 
Die wenigen Schwierigkeiten, auf die man bei dieser Anwendung des MIAS gestoßen 
war, fielen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und konnten behoben werden. So 
stand z.B. ein Mitgliedstaat zu Jahresbeginn einer Flut von Anträgen auf Erteilung von 
Umsatzsteuer-Identifikationsnummern an Unternehmen gegenüber, die, da ihnen keine 
Nummern zugeteilt worden waren, keine steuerbefreiten Lieferungen aus anderen 
Mitgliedstaaten empfangen konnten. Im Ständigen Ausschuß wurde einstimmig 
beschlossen, vorübergehend Steuerbefreiungen zu gewähren, solange die betreffenden 
Steuerpflichtigen noch nicht endgültig registriert waren. Ein anderer Mitgliedstaat hatte 
aufgrund seiner Verfahren zur Identifikation von Unter-nehmen eine Reihe 
ungerechtfertigter Fehlermeldungen zu verzeichnen. Diese Unternehmen müssen 
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nämlich von sich aus erklären/daß sie am innergemeinschaftlichen Handel teilnehmen; 
ohne eine solche Erklärung erscheint die ihnen bereits zugewiesene Nummer nicht in 
der MIAS-Datenbank, obwohl sie im nationalen Verzeichnis enthalten ist. Die 
betreffende Verwaltungsbehörde hat sich verpflichtet, im voraus solche 
Fehlermeldungen zu überprüfen, und sie vervollständigt momentan ihre Datenbank mit 
den Angaben über innergemeinschaftliche Unternehmen. 
Bis zum Stichtag 1. Juli 1993 waren elf Mitgliedstaaten in der Lage, ihre Umsatzdaten 
auszutauschen, der zwölfte Staat schaltete sich einige Tage spater ins Netz ein. Die 
eingerichteten technischen Optionen, nämlich automatischer Datenaustausch entweder 
als Block oder auf Anfrage, Antwort auf gezielte Anfragen, Korrekturen und 
Fehlermeldungen, funktionieren zufriedenstellend. Der vierteljährliche Transfer der 
größten Datei vollzieht sich innerhalb von etwas mehr als drei Stunden; diese 
Ubertragungszeit liegt deutlich unter der vorher festgesetzten Höchstdauer von 24 
Stunden. Ein computergestütztes System zur Bearbeitung von Anträgen auf weitere 
Auskünfte (Artikel 5) befindet sich in Vorbereitung, um den Organisations- und den 
Bearbeitungsaufwand in den nationalen Verwaltungsbehörden vor allem in zeitlicher 
Hinsicht zu senken. Kurzfristig ist auch die Einrichtung eines zweiten "Brückenkopfes" 
in jedem Mitgliedstaat vorgesehen, um die meisten Fälle höherer Gewalt ausschließen 
und um auch Tests unter Anwendungsbedingungen durchfuhren zu können, ohne die 
gespeicherten oder ausgetauschten Daten zu gefährden. 
3.2 Statistische Bewertung 
Zusätzlich zu den von der technischen Leitung des MIAS gelieferten statistischen 
Informationen erhält die Kommission monatlich von den Mitgliedstaaten 
Umsatzdatenbewertungsstatistiken, die sie zusammenfuhrt und alle drei Monate an die 
betreffenden Verwaltungsbehörden zurückschickt. Diese Informationen dienen dazu, 
die Vollständigkeit und Genauigkeit der verfügbaren Daten zu überprüfen. Diese 
regelmäßig aktualisierten Tabellen umfassen unter anderem die folgenden Punkte: 
- Erwartete Zahl von Unternehmen, die (vierteljährlich) eine Zusammenfassende 
Meldung abgeben müssen; 
- tatsächliche Zahl der Unternehmen, die dies getan haben; 
- Zahl der bearbeiteten Zusammenfassenden Meldungen; 
- Zahl der gefundenen fehlerhaften Eintragungen; 
- Zahl der Unternehmen, die im entsprechenden Feld der periodischen 
Mehrwertsteuererklärung (Artikel 22 Absatz 4 Buchstabe c) der Sechsten 
Mehrwertsteuerrichtlinie) innergemeinschaftliche Lieferungen angegeben haben. 
Die Zusammenführung der verschiedenen Informationen und Bewertungen erlaubt es 
z.B., den Prozentsatz an spontan eingereichten Zusammenfassenden Meldungen zu 
ermitteln. Für die Verwaltungsbehörden ist es ebenfalls wichtig zu wissen, wie genau 
die eingereichten Meldungen sind, da vereinbart worden war, daß Zusammenfassende 
Meldungen, die nur wenige fehlerhafte Zeilen enthalten, nicht gänzlich abgelehnt 
werden. 
11 
Die Einreichungsquote beträgt im Mittel schon 85% und steigt weiter. Außerdem geht 
die Anzahl der von den Unternehmen begangenen Fehler zurück. Allerdings haben die 
Behörden die Steuerpflichtigen informiert, um die am häufigsten vorkommenden Fehler 
wie die Wiederholung oder die Auslassung des Ländercodes in der 
Identifikationsnummer zu vermeiden. Selbst wenn die Datenbank für die ersten drei 
Quartale des Jahres 1993 noch nicht als vollständig betrachtet werden kann, so haben 
doch die Mitgliedstaaten einmütig versichert, daß dies in der Anfangsphase 
verständlich sei und kein Hindernis fur ihre Kontrollprogramme darstellen würde. Für 
die Zukunft scheint es dennoch sowohl hinsichtlich der Glaubwürdigkeit der 
Verwaltungsbehörden als auch hinsichtlich der Steuererträge unerläßlich, so exakte 
Umsatzdaten wie möglich zu übermitteln. Die Kommission wird selbstverständlich die 
Entwicklung dieser Qualitätsparameter der Datenbanken weiterhin überwachen und 
auch weiterhin helfen, wo sie kann. Sanktionsmaßnahmen wie die erneute 
Aufforderung oder Bestrafung säumiger Unternehmen unterliegen jedoch der 
Zuständigkeit der einzelstaatlichen Behörden. 
Die Funktionen des MIAS, die es erlauben, Informationen über einen bestimmten 
Kunden einzuholen (Gesamtumsatz oder nach Lieferern aufgeschlüsselter Umsatz), 
werden in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich häufig in Anspruch genommen 
- die Zahl der Anfragen variierte im Jahr 1993 zwischen 69 und 18.806. Diese 
bedeutenden Unterschiede sind hauptsächlich auf die verschiedenen Methoden und 
Ansätze der Steuerkontrolle in den einzelnen Verwaltungen zurückzuführen und sollten 
nach Ansicht der Kommission nicht ohne weiteres als Qualitätsindikator für die 
Kontrollen verwandt werden. 
Darüber hinaus wurde ein Formular zur Auswertung der eingegangenen und 
beantworteten Anfragen nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 
ausgearbeitet. Es beinhaltet nach Mitgliedstaat differenzierte Angaben darüber, warum 
übermittelte Umsatzsteuer-Identifikationsnummern abgelehnt wurden und wieviele 
Zusatzkontrollen nach der Datenübertragung durch MIAS erfolgt sind. Der Vorschlag 
der Kommission, die Höhe der Steuernachforderungen mit den übermittelten 
Antworten in Beziehung zu setzen, wurde von den Mitgliedstaaten abgelehnt. Das 
Formular wird ab 1994 eingesetzt, wobei einige Daten für das Jahr 1993 schon an die 
Kommission übermittelt wurden (B, EL, F, P). 
3.3 Effiziente Kooperationsnetze 
Abgesehen von der Einrichtung einer zufriedenstellenden technischen Infrastruktur hat 
die Umsetzung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 den nationalen 
Verwaltungsbehörden auch eine Annäherung im Hinblick auf eine bessere Kontrolle 
der indirekten Steuern und besonders der Mehrwertsteuer bei innergemeinschaftlichen 
Umsätzen ermöglicht. Die Organigramme der zentralen Verbindungsbüros werden 
regelmäßig aktualisiert und an die Verwaltungen weitergeleitet, die dafür sorgen daß 
die betreffenden Stellen mit mehrsprachigen Beamten besetzt werden. Es entstehen 
bilaterale Kontakte, die durch gemeinschaftsweite Treffen (Ausschußsitzungen, 
Matthaeus-Steuer-Seminare, Seminare der Leiter der Zentralen Verbindungsbüros) 
gefördert werden. Die Kommission ihrerseits hat bereits vielfach Delegationen in die 
einzelnen Mitgliedstaaten geschickt, um sowohl mit den technischen Fragen der 
Systemeinführung vertraut zu bleiben als auch um die Bedürfhisse und Wünsche der 
Mitgliedstaaten bei der Amtshilfe und der Betrugsbekämpfung einschätzen zu können. 
12 
Die Kommissionsdienststellen haben auch zwei Arbeitsunterlagen (XXI/1013/93 und 
XXI/602/93) erstellt; die eine ist für die Verwaltungen und Informationsnetze 
bestimmt, die andere speziell für die Unternehmen. Diese Dokumente fassen den Kern 
der praktischen Bestimmungen zusammen, die im Bereich der MWSt in den einzelnen 
Mitgliedstaaten gelten. Diese Informationsunterlagen sollen hauptsächlich den 
Verwaltungen sowie den jeweils gebietsfremden Unternehmen aufzeigen, wie sie ihren 
Verpflichtungen im Zusammenhang mit der MWSt (Registrierung, Steuervertretung, 
Rechnungstellung, Erklärungen ...) nachkommen können. Eine weitere Verbreitung 
dieser Unterlagen erwies sich als zweckmäßig, um einen großen Teil der Fragen der 
Unternehmen zu beantworten, die in einem bestimmten Mitgliedstaat tätig werden 
wollen. 
Die pragmatische Arbeitsweise des Ständigen Ausschusses bewährte sich ebenfalls. 
Angesichts des Umfangs der zu bewältigenden Aufgabe konzentrierte sich der 
Ausschuß auf das Funktionieren des Systems und traf Konsensentscheidungen. Einige 
Beschlüsse wurden nach dem Verfahren des Artikels 10 der Verordnung (EWG) Nr. 
218/92 gefaßt und werden im Laufe des Jahres 1994 förmlich erlassen. 
4. PERSPEKTIVEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN UND DER 
AMTSHILFE 
Die Einrichtung eines gemeinsamen Systems für den Austausch von Informationen 
über innergemeinschaftliche Umsätze erfolgte parallel zur Abschaffung der 
Steuerkontrollen an den Binnengrenzen und soll Verluste bei den Steuereinnahmen 
vermeiden. Die Mehrwertsteuer-Ubergangsregelung ist noch zu neu, um ihren Einfluß 
auf die öffentlichen Haushalte mit Sicherheit beurteilen zu können. Auch der 
Datenaustausch für nur drei Kalendervierteljahre reicht für eine Beurteilung nicht aus. 
Dennoch können erste Schlußfolgerungen über die Nutzung der Daten zu 
Kontrollzwecken durch die nationalen Verwaltungen gezogen werden. Die 
Mitgliedstaaten sind sich auch darüber im klaren, daß verstärkte Zusammenarbeit nötig 
ist, und daß Sonderaktionen im Bereich der Betrugsbekämpfung und der Hilfe bei der 
Steuerbeitreibung prinzipiell erwünscht sind. 
4.1 Nutzung der Daten zu Kontrollzwecken 
MIAS ist mit mehreren automatischen Kontrollroutinen ausgestattet, um die von den 
Unternehmen in ihren Zusammenfassenden Meldungen angegebenen 
Identifikationsnummern auf ihre Gültigkeit hin zu überprüfen. So können nur Daten, 
die an ordnungsgemäß aufgebaute Identifikationsnummern gekoppelt sind und die den 
Prüfziffertest bestehen, übermittelt werden. Momentan muß gegebenenfalls der 
Mitgliedstaat, in dem der Lieferer für MWSt-Zwecke registriert ist, bei diesem die 
Ursache der bei der Überprüfung der Identifikationsnummer des angegebenen Kunden 
festgestellten Unregelmäßigkeit ermitteln. 
Daneben werden die übermittelten Daten systematisch mit dem nationalen Verzeichnis 
der Steuerpflichtigen, die im innergemeinschaftlichen Handel tätig sind, verglichen. Der 
Mitgliedstaat, der Informationen mit fehlerhaften Identifikationsnummern erhalten hat, 
meldet dies dem übermittelnden Mitgliedstaat und gibt dabei den Grund für die 
Ablehnung der Identifikationsnummer an: 
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- Die Nummer ist ordnungsgemäß aufgebaut, wurde aber nicht erteilt; 
- die Nummer wurde in der betreffenden Periode nicht erteilt; 
- die Nummer ist in der betreffenden Periode ungültig geworden. 
Die meisten Mitgliedstaaten haben erklärt, daß sie diesen Fehlermeldungen 
systematisch nachgehen werden. Sie werden im allgemeinen an die lokalen Stellen 
weitergeleitet. Die weiteren Schritte können von einer Nachfrage bei den Unternehmen 
bis zur Abschätzung des steuerlichen Risikos reichen. Das hierfür am häufigsten 
angewandte Kriterium ist die Höhe des jeweiligen Umsatzes, wonach eine bereits 
gewährte Steuerbefreiung nochmals überprüft wird oder vor Ort Nachforschungen 
angestellt werden. 
Dennoch muß angemerkt werden, daß die Zahl der Nachfragen im Jahr 1993 
verglichen mit dem Gesamtaufkommen der übermittelten Daten gering ist - sie werden 
folglich nur eingeschränkt zu Kontrollzwecken verwandt. Diese Beobachtung läßt den 
Schluß zu, daß die Lieferer nur dann die Identifikationsnummer ihrer Kunden 
überprüften, wenn sie dies für nötig hielten. 
Bei Datenübertragungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 (Umsatzdaten für alle angegebenen 
Erwerber) führen die Mitgliedstaaten oft anhand der in den periodischen 
Steuererklärungen angegebenen Beträge für Erwerbe einen automatisierten 
Datenvergleich durch bzw. werden dazu innerhalb der nächsten Monate in der Lage 
sein. Dieser Vergleich läuft auf die Programmierung der Steuerkontrolle hinaus. Einige 
Mitgliedstaaten (I, F, NL) haben bereits über festgestellte Abweichungen zwischen 
diesen beiden Datenquellen berichtet, die es ihnen ermöglicht haben, mutmaßlich 
säumige Unternehmen ausfindig zu machen, bei denen weitere Nachforschungen anzu­
stellen sind. 
Die in Artikel 4 Absatz 3 angesprochenen Daten (Umsatzdaten eines bestimmten 
Erwerbers, aufgeschlüsselt nach Lieferern) scheinen in der Phase der Kontrolle selbst 
am nützlichsten zu sein. Die erwähnten großen Unterschiede bei der Anzahl dieser Art 
von Anfragen erklären sich hauptsächlich aus der unterschiedlichen Durchführung der 
Mehrwertsteuerkontrollen für das Jahr 1993. Wenn die Verjährungsfristen mehrere 
Jahre dauern und/oder die Prüfungsperioden bei direkter oder indirekter Besteuerung 
übereinstimmen sollen, fuhren manche Verwaltungsbehörden erst ab diesem Jahr 
Mehrwertsteuerkontrollen an Ort und Stelle durch. Schließlich kann die 
Mehrwertsteuer je nach Mitgliedstaat in einem Zeitraum von drei bis höchstens zehn 
Jahren überprüft werden. Daher nimmt es nicht wunder, daß für das Jahr 1993 bisher 
nur wenige Kontrollen durchgeführt wurden. 
4.2 Notwendigkeit verstärkter Zusammenarbeit auch ohne neue Betrugsfalle 
Erste Ergebnisse der Steuerkontrollen und der Auswertung anderer Informations­
quellen der Mitgliedstaaten lassen bis heute nicht auf neue Wege der Steuerumgehung 
oder -hinterziehung schließen. Die Fälle, über die in der Presse oder von gewissen 
Berufsverbänden berichtet wurde, beziehen sich auf schon bekannte Betrugsmethoden 
wie z.B.: 
14 
- doppelte Rechnungsstellung (besonders bei Neufahrzeugen); 
- Nichterklärung von Käufen oder Verkäufen; 
- Gründung von Eintagsfirmen, denen Mehrwertsteuer ungerechtfertigter-weise 
erstattet wird. 
Eine Zunahme bei dieser Art von Betrug ist nach heutigem Kenntnisstand der 
nationalen Verwaltungsbehörden und der Kommission nicht nachgewiesen. Dennoch 
müssen andere, nicht-steuerliche Indikatoren, wie z.B. Außenhandelsdaten analysiert 
und weiterverfolgt werden. Wenn diese von den tatsächlichen Gegebenheiten 
abweichen, können sie Hinweise auf Steuerhinterziehung liefern. Zum Beispiel läßt eine 
außergewöhnliche Zunahme bei der Versendung bestimmter Güter von einem 
Mitgliedstaat in einen anderen den Schluß zu, daß dabei möglicherweise zu unrecht 
steuerbefreite und auf dem Herkunftsmarkt unterschlagene Lieferungen im Spiel sind. 
Obwohl die allgemeinen Vorschriften und die Bestimmungen über den Ort der 
Besteuerung nicht grundlegend geändert wurden, haben die neuen Regelungen im 
Bereich der indirekten Besteuerung der administrativen Zusammenarbeit einen 
zusätzlichen Schub gegeben, da sich die Mitgliedstaaten ihrer gegenseitigen 
Abhängigkeit bewußter wurden. Durch die Pflicht zur Einreichung Zusammenfassender 
Meldungen und deren Bearbeitung im MIAS können die Behörden eher feststellen, daß 
bestimmte Steuerpflichtige ihre Erwerbe noch erklären müssen. Die wenigen 
Ausnahmen, die auf nationale Unterschiede bei der steuerrechtlichen Einstufung einiger 
Umsätze zurückzuführen sind, stellen die Wirtschaftlichkeit des Systems nicht in Frage. 
Obwohl allein die Abgangsmitgliedstaaten überprüfen, ob die Bedingungen für die 
Steuerbefreiung einer Lieferung erfüllt sind, erschien es doch einigen 
Verwaltungsbehörden sinnvoll, zu erfahren, wie der betreffende Umsatz im 
Ankunftsmitgliedstaat behandelt wurde. Entsprechende Informationen wurden bereits 
auf der Grundlage der Richtlinie 77/799/EWG unter den Mitgliedstaaten ausgetauscht. 
Wenn auch die Antwort (Erwerb gemeldet oder nicht) in keinem Fall die Gewährung 
oder Ablehnung der Steuerbefreiung beeinflussen kann, so stellt sie doch ein Element 
dar, das bei der Planung von Steuerkontrollen in die Risikoanalyse einbezogen werden 
muß. 
Darüber hinaus hat sich erwiesen, daß der spontane und der automatische 
Datenaustausch, der in der erwähnten Richtlinie über die Amtshilfe vorgesehen ist, 
umfangreicher sein könnte. Das Überschreiten der Lieferschwellen bei Fernverkäufen 
ist nur der Verwaltungsbehörde am steuerlichen Sitz des Verkäufers bekannt. Würde 
dies jedoch dem Ankunftsmitgliedstaat gemeldet, könnte dieser die betreffenden 
Umsätze nach Maßgabe der einschlägigen Sonderregelung besteuern. Zahlreiche 
Mitgliedstaaten befürworten auch Fristen für die Beantwortung von Auskunftsersuchen 
gemäß Artikel 2 dieser Richtlinie. Diese Frage steht im Arbeitsprogramm des 
Ständigen Ausschusses für das Jahr 1994 ganz oben. 
15 
4.3 Besondere Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung: Steuer-SCENT 
Die Auswertung des von der Kommission versandten Fragebogens ergab, daß die 
Mitgliedstaaten die vertrauliche und schnelle Datenübertragung im Bereich der 
Betrugsbekämpfung besonders hoch bewerten, und zwar sowohl bei den 
Verbrauchsteuern als auch für die MwSt. Daher wurde im Jahr 1993 ein Pilotprojekt 
unter der Bezeichnung "Steuer-SCENT" gestartet. Dieses Informatiknetz orientiert 
sich am Zoll-SCENT und soll den gezielten Austausch von für die Betrugsbekämpfung 
relevanten Informationen zwischen den Übewachungsbehörden ermöglichen. 
Steuer-SCENT soll unter den Bedingungen des innergemeinschaftlichen Handels durch 
rasche Weiterleitung von Informationen über vermutete oder erwiesene Betrugsfälle an 
die betreffenden Verwaltungen zur Kontrolle bestimmter Vorgänge beitragen. Diese 
Mitteilungen können auch Angaben über die tatsächlichen Warenbewegungen 
umfassen, selbst wenn diese Art von Informationen im Bereich der MwSt nicht sofort 
verfügbar sind, da die steuerbaren Umsätze erst nach Eintreten des Steuertatbestandes 
gemeldet werden. Wichtig ist hierbei die Unterrichtung über Ereignisse, die aufgrund 
bestimmter Merkmale auf Umsätze (z.B. einen Verkauf) schließen lassen, die in den 
Steuererklärungen der Wirtschaftsteilnehmer hätten angegeben werden müssen bzw. 
dort noch anzugeben sind. Die im Rahmen dieses Systems übermittelten Informationen 
können auch bei der Vorbereitung gezielter Maßnahmen - etwa Rechnungsprüfungen -
von Nutzen sein, deren Ergebnisse dann z.B. bei einer Steuerkontrolle verwendet 
werden können. Gcade bei hoch besteuerten Waren wie Alkohol oder Tabak, die 
sowohl der MwSt als auch der Verbrauchsteuer unterliegen, ist Steuer-SCENT 
besonders interessant. Mitteilungen bezüglich solcher Waren ähneln den im Rahmen 
von Zoll-SCENT ausgetauschten Informationen, wenn sie Angaben über die 
Bewegungen der betreffenden Waren enthalten. 
Das Steuer-SCENT-Netz wurde bereits in Betrieb genommen und wird 1994 weiter 
ausgebaut. 
4.4 Unterstützung bei der Beitreibung von Steuerforderungen 
Was die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung betrifft, so gibt es im Bereich 
der indirekten Besteuerung schon ein gemeinschaftliches Rechtsinstrument (Richtlinie 
76/308/EWG). Dieses könnte in Zukunft verstärkt angewandt werden, wenn 
Steuerforderungen gegen Steuerpflichtige bestehen, die nicht im Land des Entstehens 
der Forderung ansässig sind. Diese Situation könnte unter anderem aufgrund der 
Entwicklung des Distanzhandels häufiger eintreten. Die Mitgliedstaaten zeigten auch 
an dieser Frage Interesse. Sie wird im Zusammenhang mit dem Begriff des 
Steuerschuldners behandelt werden. 
16 
Schlußfolgerungen 
Die technische Entwicklung des MIAS verlief zur völligen Zufriedenheit. Die in der 
Verordnung festgelegten Informationspflichten können mit den eingerichteten 
Optionen erfüllt werden. Es ist jedoch noch zu früh, um eine Bilanz über seinen Einfluß 
auf die Steuerkontrolle und deren Qualität zu ziehen. Außerdem darf die Wirksamkeit 
der Kontrollsysteme nicht nur anhand von Statistiken beurteilt werden, die sich z.B. auf 
die Zahl der Steuernachforderungen beschränken. Der größte Teil der Mehrwertsteuer 
wird aufgrund der Erklärungen erhoben, die die Steuerpflichtigen über ihre 
Steuerschuld abgeben. Die Steuerkontrolle trägt entscheidend zur Verhütung von 
Steuerkriminalität bei - diese Wirkung ist jedoch nur schwer zu beziffern und zu 
bewerten. Daher trägt ein Informationsaustauschsystem, das fast alle 
innergemeinschaftlichen Umsätze erfaßt, neben seiner Mitwirkung bei der Aufdeckung 
von Steuerhinterziehung auch zu deren Verhinderung bei. 
Im übrigen darf die notwendige Einhaltung der Bestimmungen zur Zusammenarbeit der 
Verwaltungsbehörden nicht dazu verleiten, die Steuerhinterziehung oder -umgehung 
unter einem zu engen Blickwinkel zu betrachten. So ist die Zahl der Unternehmen, die 
ihren Erklärungspflichten beim innergemeinschaftlichen Handel nachkommen, in 
Relation zu den Wirtschaftsdaten (Umsätze im Befbrderungssektor, Außenhandel ...) 
und nicht nur in Relation zu den Daten der Verwaltungsbehörden zu sehen. Ebenso 
wären bestimmte Steuervergehen leichter zu erfassen, wenn die Geschäftspraktiken 
einiger Branchen genauer bekannt wären. 
Das Pooling der Einzelerfahrungen der Mitgliedstaaten bezüglich dieser Fragen und die 
Entwicklung der Amtshilfeverfahren stellen die nächste Stufe der administrativen 
Zusammenarbeit dar. 
ANHANG •1} 
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 262 endg. 
DOKUMENTE 
DE 09 02 01 
Katalognummer : CB-CO-94-281-DE-C 
ISBN 92-77-71008-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg