Brüssel, den 29.4.2005

KOM(2005) 174 endgültig

Entwurfsfassung der Jahresrechnungen des 6., 7., 8. und 9. Europäischen Entwicklungsfonds - Haushaltsjahr 2004

(von der Kommission vorgelegt)

Gemäß Artikel 96 der Finanzregelung für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds erstellt die Kommission die Jahresrechnungen des EEF, die die Situation zum 31. Dezember des abgelaufenen Haushaltsjahres beschreiben. Die EEF-Rechnungen umfassen die Jahresabschlüsse, die Übersichten über die finanzielle Ausführung und die Jahresabschlüsse sowie die Informationen der Europäischen Investitionsbank (EIB).

Die Rechnungen müssen den Vorschriften genügen, wahrheitsgetreu und vollständig sein und ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln:

i) hinsichtlich der Jahresabschlüsse: der Aktiva, Passiva, des Aufwands und des Ertrags, der nicht bei den Aktiva und Passiva erfassten Forderungen und Verbindlichkeiten sowie des Cashflow;

ii) hinsichtlich der Übersichten über die finanzielle Ausführung: der Elemente der Ausführung der Mittel des EEF in Einnahmen und Ausgaben.

Die Jahresabschlüsse werden nach Maßgabe der folgenden, allgemein anerkannten Rechnungsführungsprinzipien erstellt:

a) Kontinuität der Tätigkeiten

b) Vorsichtsprinzip

c) Stetigkeit der Rechnungsführungsmethoden

d) Vergleichbarkeit der Daten

e) relative Wesentlichkeit

f) Bruttoprinzip

g) Vorrang von Inhalt gegenüber der Form, der Wirklichkeit gegenüber dem äußeren Anschein,

h) Periodenrechnung.

Der EEF-Rechnungsführer erstellt die Jahresabschlüsse in Millionen Euro. Der Anhang zu den Jahresabschlüssen, der die Übersichten ergänzt und erläutert, enthält Angaben zu den bei der Erstellung und Gestaltung der Rechnungen angewandten Rechnungsführungsgrundsätzen.

Das Ergebnis des Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltjahr 2004 lässt sich wie folgt zusammenfassen:

1. Von der Europäischen Kommission verwaltete Mittel

(in Mio. €)

Konsolidierte Vermögensübersicht - 6., 7., 8. und 9. EEF Stand: 31. Dezember 2004 |

2004 | 2003 |

AKTIVA |

Langfristige Vermögenswerte |

Beiträge |

Ursprüngliche Dotation | 40.390,15 | 40.035,15 |

Besonderer EIB-Beitrag | 60,00 | 60,00 |

Abzgl. abgerufene Beträge | - 23.240,00 | - 20.820,00 |

Abzgl. eingegangene Zahlungen | - 23.197,62 | - 20.724,23 |

Ursprüngliche Dotation | 1.800,00 | 1.800,00 |

Abzgl. abgerufene und eingegangene Beträge | - 1.800,00 | - 1.800,00 |

Umlaufvermögen |

Schuldner | 25,78 | 26,27 |

Kurzfristige Investitionen | - | 3,15 |

Transitorische Ausgaben | 537,00 | 427,82 |

Bankguthaben | 798,88 | 526,16 |

PASSIVA |

Fondskapital |

Beiträge | 40.390,15 | 40.035,15 |

Besonderer EIB-Beitrag | 60,00 | 60,00 |

Stabex-Beiträge | 1.800,00 | 1.800,00 |

Summe EEF-Übertragungen | 848,74 | 848,74 |

Kapitalisierte Erträge | 704,68 | 689,00 |

Sonstige Einnahmen |

Zahlungen | - 25.913,69 | - 23.504,12 |

Einzuziehende Beträge | 18,18 | 9,76 |

Noch abzurechnende Vorgänge | - 11,24 | - 10,80 |

Rückstellungen für zweifelt Forderungen | - 0,03 | - 2,76 |

- |

Gläubiger | 717,40 | 429,35 |

Im Zusammenhang mit dieser Tabelle ist auf Folgendes hinzuweisen:

- Die "ursprüngliche Dotation" ist der Gesamtbetrag der Mittel, die von den Mitgliedstaaten gemäß dem Internen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und den Empfängerstaaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) sowie den Überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) in den jeweiligen EEF einzuzahlen sind.

- Die ursprüngliche Dotation für den (laufenden) 9. EEF, die sich zunächst auf insgesamt 10.555,15 Mio. € belief, wurde inzwischen um 105 Mio. €, die von der EIB im Einklang mit der Entscheidung des Rates 2003/583/EG bereitgestellt wurden, aufgestockt. Diese zusätzliche Mittelausstattung ist für Maßnahmen in der Demokratischen Republik Kongo bestimmt.

- Bei der Bedingungen geknüpften Reserve von 1 Mrd. EUR (Artikel 2 Absatz 2 des Internen Abkommens für den 9. EEF) wurden im Anschluss an die Annahme des Ratsbeschlusses 2004/289/EG weitere 250 Mio. € für die Einrichtung einer Wasseranlage freigegeben.

- Bisher wurden - abgesehen von den oben genannten 105 Mio. € zugunsten der Demokratischen Republik Kongo - im Rahmen des 9. EEF noch keine Finanzbeiträge eingefordert.

EEF-Beiträge werden auf EEF-Kassenkonten eingezahlt (das sind Konten bei den Zentralbanken der Mitgliedstaaten). Gemäß Artikel 40 Absatz 4 der Finanzregelung müssen die Mitgliedstaaten im Falle der verspäteten Abführung der abgerufenen Beiträge Verzugszinsen zahlen.

Der Rechnungsführer überweist von den EEF-Kassenkonten Beträge an die Zahlstellen in Europa auf Konten bei Handelsbanken in den Mitgliedstaaten, die benutzt werden, um (i) Zahlungen an Begünstigte innerhalb der Union abzuwickeln und (ii) Überweisungen an die Zahlstellen in den AKP-Ländern auf Konten in den AKP-Ländern vorzunehmen. Letztere Konten werden für Zahlungen in Landeswährung in den begünstigten Ländern benutzt.

Die bei den Zahlstellen in Europa angefallenen Zinsen können gemäß den Artikeln 3 und 10 des Internen Abkommens zur Finanzierung von Projekten verwendet werden. Im Haushaltsjahr 2004 fielen insgesamt 6,57 Mio. € an, einschließlich der Verzugszinsen auf verspätet eingezahlte Beiträge (der Mitgliedstaaten).

Die bei den einzuziehenden Beträgen ausgewiesene Zahl (18,18 Mio. €) entspricht dem Wert der ausgestellten aber am Jahresende noch nicht abgewickelten Einziehungsanordnungen. Im Laufe des Jahres 2004 konnten Einziehungsanordnungen im Betrag von 40,34 Mio. € abgewickelt werden. Davon wurde im Laufe des Jahres ein Betrag von 970.161,53 € vom Anweisungsbefugten abgeschrieben und ein Betrag von 3.169.860,39 € vom Rechnungsführer im Einklang mit Artikel 46 der Finanzregelung für den 9. EEF verrechnet.

2. Von der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwaltete Mittel

INVESTITIONSFAZILITÄT

BILANZ ZUM 31. DEZEMBER 2004

(in Mio. €)

AKTIVA | 31.12.2004 | 31.12.2003 |

Forderungen an Kreditinstitute | 98,26 | 67,47 |

Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere | 11,79 | 3,70 |

Gezeichnetes, noch nicht eingezahltes Kapital | 60,00 | 133,49 |

SUMME AKTIVA | 170,50 | 204,65 |

PASSIVA |

Kapitalausstattung der Fazilität | 164,65 | 205,00 |

Jahresgewinn/ -verlust | 5,85 | -0,35 |

SUMME PASSIVA | 170,50 | 204,65 |

Die Investitionsfazilität wurde im Rahmen des Abkommens von Cotonou eingerichtet. Sie wird von der Europäischen Investitionsbank verwaltet. Gemäß den Bestimmungen des Abkommens kann die Mittelausstattung der Fazilität bis zu 2,2 Mrd. € betragen. Auf der Grundlage des Abkommens von Cotonou vergibt die EIB auch Darlehen aus ihren eigenen Mitteln. Alle anderen finanziellen Mittel und Instrumente werden von der Europäischen Kommission verwaltet.

Die Zusammenfassung der Finanzdaten umfasst lediglich die Operationen im Rahmen der Investitionsfazilität. Mit Beschluss des Rates vom 8. April 2003 haben sich die Mitgliedstaaten damit einverstanden erklärt, die der Bank durch die Verwaltung der Fazilität entstehenden Aufwendungen in vollem Umfang zu erstatten. Zinsen auf Einlagen der Fazilität bei der EIB werden hier nicht erfasst, da sie direkt an die Europäische Kommission ausgezahlt werden.