8. 5. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 114/7 
zu der auf die gleiche Menge Bier der auf ihrem Markt 
am meisten verkaufte Biersorte erhobenen Verbrauch­
steuer nicht das Verhältnis überschreitet, das sich bei 
einem Vergleich der Alkoholgehalte der beiden Getränke 
ergibt. 
(2) Für die Anwendung dieser Richtlinie entspricht die 
Begriffsbestimmung von Bier derjenigen in Artikel 2 der 
Richtlinie . . . des Rates vom . . . über die Harmonisie­
rung der Verbrauchsteuern auf Bier. 
(3) Bei der Ermittlung des Verhältnisses zwischen 
dem Alkoholgehalt von Stillwein und dem der meistver­
kauften Biersorte wird angenommen, daß der Alkohol­
gehalt von Stillwein in sämtlichen Mitgliedstaaten 
11 Vol. % beträgt. 
Artikel 3 
(1) Innerhalb eines Mitgliedstaates gilt der gleiche in 
der Richtlinie des Rates 67/227/EWG (') vorgesehene 
Mehrwertsteuersatz für Stillwein und für Bier. 
(2) Abweichend von Absatz 1 kann das Großherzog­
tum Luxemburg, soweit es bei Inkraftsetzung dieser 
Richtlinie auf Stillwein und Bier nicht den gleichen 
Mehrwertsteuersatz anwendet, diese Anwendung bis 
zum 1. Januar 1987 aufschieben. 
Artikel 4 
Innerhalb eines Mitgliedstaates gilt der gleiche Mehr­
wertsteuersatz für alle alkoholischen Getränke, die unter 
die Richtlinie . . . des Rates vom . . . über die Harmonisie­
rung der Verbrauchsteuern auf Alkohol fallen. 
Artikel 5 
Innerhalb eines Mitgliedstaates gilt der gleiche Mehr­
wertsteuersatz für alle alkoholischen Getränke, die unter 
die Richtlinie . . . des Rates vom . . . über die Harmonisie­
rung der Verbrauchsteuern auf Zwischenerzeugnisse fal­
len. 
O ABl. Nr. 71 vom 14. 4. 1967, S. 1301/67. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 99 und 10p, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, Artikel 6 
(1) Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission 
bis spätestens 31. Dezember 1988, ab welchem Zeitpunkt 
jeder Mitgliedstaat auf alle alkoholischen Getränke einen 
einzigen Mehrwertsteuersatz anzuwenden hat. 
(2) Bis zu dem entsprechenden Ratsbeschluß gilt fol­
gendes: 
i) Die Mitgliedstaaten, die bei Inkraftsetzung dieser 
Richtlinie auf alle alkoholischen Getränke einen ein­
zigen Mehrwertsteuersatz anwenden, behalten dies 
bei; 
ii) die Mitgliedstaaten, die bei Inkraftsetzung dieser 
Richtlinie auf alkoholische Getränke mehr als einen 
Mehrwertsteuersatz anwenden, dürfen keine zusätzli­
chen Steuersätze einführen und können die geltenden 
Sätze nur verändern, wenn sie den absoluten Abstand 
zwischen den höchsten und niedrigsten auf alkoho­
lische Getränke angewendeten Sätzen nicht ver­
größern. 
Artikel 7 
(1) Die Mitgliedstaaten setzen bis spätestens 1. Januar 
1986 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften in Kraft, um dieser Richtlinie nachzukommen. 
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich hiervon. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften 
mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Ge­
biet erlassen. 
Artikel 8 
Die französische Republik braucht die Bestimmungen 
dieser Richtlinie in den französischen überseeischen 
Departements nicht anzuwenden. 
Artikel 9 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Schaffung eines gemeinsamen Marktes mit ähnlichen 
Merkmalen wie ein Binnenmarkt bedeutet, daß die Wett­
bewerbsbedingungen nicht verzerrt werden dürfen und 
daß sich Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital 
innerhalb des Gemeinsamen Marktes ungehindert bewe­
gen können. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Harmonisierung der Verbrauchsteuern auf auf-
gespriteten Wein und ähnliche Erzeugnisse 
KOM(85) 151 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 24. April 1984) 
(85/C 114/09) 
Nr. C 114/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.5.85 
Die Verbrauchsteuern auf aufgespriteten Wein und ver­
gleichbare Erzeugnisse — im folgenden „Zwischener­
zeugnisse" genannt — sind nicht immer wettbewerbsneu­
tral. Die daraus resultierenden unterschiedlichen steuerli­
chen Belastungen in den einzelnen Mitgliedstaaten ma­
chen es erforderlich, Einfuhrsteuern und Steuererstattun­
gen bei der Ausfuhr sowie Grenzkontrollen beizubehal­
ten. 
Dadurch werden der freie Verkehr mit Zwischenerzeug­
nissen zwischen den Mitgliedstaaten behindert und der 
Wettbewerb verfälscht. Es ist deshalb erforderlich, diese 
Hemmnisse zu beseitigen. 
Der freie Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten 
und ein System, das einen unverzerrten Wettbewerb ge­
währleistet, können nur durch eine Harmonisierung der 
auf Zwischenerzeugnisse erhobenen Verbrauchsteuern 
auf Gemeinschaftsebene erreicht werden. Es ist jedoch 
ratsam, hierbei schrittweise vorzugehen und diese Har­
monisierung zunächst hauptsächlich auf die Struktur der 
Verbrauchsteuern zu erstrecken. 
Alle Zwischenerzeugnisse basieren entweder auf Wein 
aus frischen Trauben oder auf anderen gegorenen Ge­
tränken, und die auf diese Zwischenerzeugnisse etwa er­
hobenen Verbrauchsteuern sind in allen Mitgliedstaaten 
niedriger als die Verbrauchsteuern auf Spirituosen. Um 
der Tatsache Rechnung zu tragen, daß ein großer Anteil 
des in den Zwischenerzeugnissen enthaltenen Alkohols 
natürlich gegorener Alkohol ist, muß der auf diese Pro­
dukte zu erhebende Verbrauchsteuersatz im Vergleich 
zu der Verbrauchsteuer auf Spirituosen oder destillierten 
Alkohol niedriger sein. 
Um die Neutralität der Steuer zu wahren, müssen sämt­
liche Zwischenerzeugnisse der Verbrauchsteuer unter­
worfen werden. Innerhalb jedes einzelnen Mitgliedstaa­
tes soll die gleiche Struktur der Steuersätze einheitlich 
auf alle Zwischenerzeugnisse angewendet werden. 
Es erscheint angebracht, Frankreich zu ermächtigen, auf 
einige unter besonders schwierigen Bedingungen er­
zeugte Qualitätslikörweine weiterhin eine niedrigere 
Verbrauchsteuer zu erheben, sofern es die gleiche niedri­
gere Steuer auf ähnliche Likörweine aus anderen Mit­
gliedstaaten anwendet. 
Um die ordnungsgemäße Erhebung der Steuer sicherzu­
stellen, ist eine Kontrolle der Produktion, der Lagervor­
räte und des Verkehrs mit Zwischenerzeugnissen erfor­
derlich. 
Um auf Gemeinschaftsebene gleiche Wettbewerbsbedin­
gungen sicherzustellen, müssen die Verfahren zur Erhe­
bung und Überwachung der Verbrauchsteuer zwischen 
den Mitgliedstaaten soweit wie notwendig harmonisiert 
werden. 
Um zu verhindern, daß diese Harmonisierung in Frage 
gestellt wird, sind die Mitgliedstaaten nicht befugt, Zwi­
schenerzeugnisse unmittelbar oder mittelbar einer ande­
ren indirekten Besteuerung als der harmonisierten Ver­
brauchsteuer und der Mehrwertsteuer zu unterwerfen, es 
sei denn, daß eine solche andere Steuer im Handel zwi­schen den Mitgliedstaaten nicht zu Einfuhrsteuern und 
Steuererstattungen bei der Ausfuhr oder zu Grenzkon­
trollen führt. 
Um eine koordinierte Anwendung der Vorschriften die­
ser Richtlinie sicherzustellen, erscheint es geboten, ein 
wirksames Verfahren vorzusehen, mit dem im Bedarfs­
falle die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen fest­
gelegt werden können. Das Verfahren des durch den 
Beschluß . . . des Rates vom . . . eingesetzten Verbrauch­
steuerausschusses ist geeignet, den Erlaß dieser Maßnah­
men auf einfache und schnelle Weise zu ermöglichen. 
Frankreich sollte das Recht eingeräumt werden, die Be­
stimmungen dieser Richtlinie in seinen überseeischen De­
partements nicht anzuwenden, weil diese sich in einer 
besonderen Lage befinden — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
I. Anwendungsbereich 
Artikel 1 
Die Mitgliedstaaten erheben eine Verbrauchsteuer auf 
aufgespriteten Wein und ähnliche Erzeugnisse, im fol­
genden „Zwischenerzeugnisse" genannt, gemäß den Be­
stimmungen dieser Richtlinie. 
Artikel 2 
Für die Anwendung dieser Richtlinie gilt folgendes: 
1. Die Bezeichnung „Zwischenerzeugnisse" bezieht sich 
auf: 
a) alle Erzeugnisse der Tarifnummer 22.05 des Ge­
meinsamen Zolltarifs mit einem vorhandenen Al­
koholgehalt von nicht mehr als 22 Vol. %, mit 
Ausnahme von: 
— Tafelweinen mit einem ohne Anreicherung er­
zielten Gesamtalkoholgehalt von mehr als 
15 Vol. %, aber nicht mehr als 17 Vol. %, die 
keinen Restzucker enthalten und in der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 2319/74 der Kommission 
(') aufgeführten Weinbaugebieten erzeugt wor­
den sind; 
— Weinen mit einem Gesamtalkoholgehalt von 
mehr als 15 Vol. % und den Merkmalen von 
Qualitätsweinen, die in den in der Verordnung 
(EWG) Nr. 338/79 des Rates (2) definierten 
Besonderen Anbaugebieten erzeugt wurden 
und nicht die in Anhang II Ziffer 12 der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates (3) defi­
nierten Merkmale von Likörweinen haben; 
— sonstigen, unter die Tarifnummer 22.05 des 
Gemeinsamen Zolltarifs fallenden Erzeugnissen 
mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 
nicht mehr als 12 Vol. % oder einem Gesamt­
alkoholgehalt von nicht mehr als 15 Vol. %; 
(') ABl. Nr. L 248 vom 11.9. 1974, S. 7. 
O ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 48. 
(J) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1. 
8.5.85 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 114/9 
b) alle  unter  die  Tarifnummer  22.06  des  Gemeinsa-
men Zolltarifs  fallenden  Erzeugnisse,  deren  vor-
handener  Alkoholgehalt  22 Vol.  % nicht  über-
steigt,  und  die  mindestens  75 Vol.  % an Erzeug-
nissen  der  Tarifnummer  22.05  des  Gemeinsamen 
Zolltarifs  enthalten.  Für  trockene,  aromatisierte 
Weine  und  für bestimmte,  noch  festzulegende  süße 
aromatisierte  Weine  ermäßigt  sich  dieser  Anteil  auf 
70 Vol.  %; 
c) alle  unter  die  Tarifnummer  22.07  des  Gemeinsa-
men Zolltarifs  fallenden  Erzeugnisse  mit  einem 
vorhandenen  Alkoholgehalt  von  mehr  als  12 
Vol.  % jedoch  nicht  mehr  als  22 Vol.  %, und 
einem  Gesamtalkoholgehalt  von  mehr  als  15 
Vol.  %, die  eine  der  nachstehenden  Bedingungen 
erfüllen: 
i) der  hinzugefügte  destillierte  Alkohol  muß  we-
niger  als 50 °/o des vorhandenen  Alkoholgehalts 
des Enderzeugnisses  ausmachen; 
ii) ein  vorhandener  Alkoholgehalt  von  mindestens 
7 Vol.  % beim  Enderzeugnis  muß  durch  natür-
liche  Gärung  erzielt  worden  sein. 
2. Die  Begriffe  „vorhandener  Alkoholgehalt"  und  „Ge-
samtalkoholgehalt"  sind  in Anhang  I der Verordnung 
(EWG)  Nr.  337/79  definiert. 
II. Festsetzung  der Steuer 
Artikel  3 
(1) Bei  der  von  einem  Mitgliedstaat  auf  Zwischener-
zeugnisse  erhobenen  Verbrauchsteuer  sind  folgende  Re-
geln zu beachten: 
a) der  Steuersatz  muß  sich  auf  das  Volumen  des  Er-
zeugnisses  beziehen; 
b) die  gleiche  Steuerstruktur  ist auf sämtliche  in Artikel 
2 erwähnten  Zwischenerzeugnisse  anzuwenden.  Der 
Steuersatz  muß  spezifischen  Charakter  haben  und 
ausgedrückt  werden  entweder  in bezug  auf 
i) das  Volumen  oder 
ii) den  vorhandenen  Alkoholgehalt  des  Zwischener-
zeugnisses  im Zeitpunkt  seiner  Abgabe  zum  Ver-
brauch  oder 
iii) eine  Kombination  von  i) und  ii); 
c) mit  Ausnahme  der in Artikel  4 genannten  Erzeugnisse 
muß  die  Gesamtverbrauchsteuerbelastung  für  alle 
Zwischenerzeugnisse  mit  dem  gleichen  vorhandenen 
Alkoholgehalt  gleich  sein; 
d) die  Gesamtverbrauchsteuerbelastung  auf  eine  be-
stimmte  Menge  eines  Zwischenerzeugnisses  darf  — 
auf die Menge  deä  in dem  Erzeugnis  enthaltenen  rei-
nen Äthylalkohols  bezogen  — nicht  weniger  als 20 °/o 
und nicht  mehr  als 65 % des  vollen  Verbrauchsteuer-
satzes  auf  Alkohol  betragen,  der  für  die  gleiche 
Menge  reinen  Alkohols  gelten  würde. (2) Abweichend  von  Absatz  1 Buchstabe  d) ist das 
Königreich  Dänemark  befugt,  längstens  bis zum  31. De-
zember  1987  für die Berechnung  der  Ober-  und  Unter-
grenzen  als Referenzsteuersatz  den  um  den  Prozentsatz 
der Ad-valorem-Verbrauchsteuer  erhöhten  spezifischen 
Verbrauchsteuersatz  auf Alkohol  zu verwenden. 
Artikel  4 
(1) Abweichend  von  Artikel  3 wird  die  Französische 
Republik  ermächtigt,  bestimmte  im Anhang  definierte 
Qualitätslikörweine  einem  Verbrauchsteuersatz  zu unter-
werfen,  der  niedriger  ist als der  nach  Artikel  3 festge-
setzte  Steuersatz.  Im Verhältnis  zu der  in einem  solchen 
Likörwein  enthaltenen  Menge  reinen  Alkohols  darf  die-
ser Satz  jedoch  ab 1. Januar  1988  nicht  weniger  als 20 % 
des vollen  Verbrauchsteuersatzes  auf  Alkohol  ausma-
chen,  der  für  die gleiche  Menge  reinen  Alkohols  gelten 
würde. 
(2) Für  die Anwendung  der  Vorschriften  des Absatzes 
1 werden  den  dort  bezeichneten  Qualitätslikörweinen  die 
in bestimmten  Anbaugebieten  der  Gemeinschaft  erzeug-
ten Qualitätslikörweine  gleichgestellt,  die  außer  den  in 
der Verordnung  (EWG)  Nr.  338/79  festgelegten  noch 
folgende  Bedingungen  erfüllen: 
a) sie müssen  unmittelbar  vom  erntenden  Erzeuger  aus 
eigener  Ernte  bereitet  worden  sein  und  zu mindestens 
90 v. H. aus aromatischen  Rebsorten  stammen; 
b) sie müssen  aus  Parzellen  stammen,  deren  Ertrag  40 
Hektoliter  je Hektar  genutzter  Rebfläche  nicht  über-
steigt; 
c) sie müssen  aus  Mosten  gewonnen  sein,  deren  natür-
licher  ursprünglicher  Zuckergehalt  mindestens  252 
Gramm  pro  Liter  betragen  hat; 
d) sie müssen  unter  Ausschluß  jeglichen  anderen  Zusat-
zes unter  Zusatz  von  aus  Erzeugnissen  der  Weinrebe 
gewonnenem  reinen  Alkohol  hergestellt  worden  sein, 
und zwar  in Höhe  von  mindestens  5 v. H. des  Volu-
mens  des verarbeiteten  Mostes  und  höchstens  der nie-
drigeren  der beiden  folgenden  Proportionen: 
— entweder  10 v. H. des  Volumens  der  verarbeiteten 
Moste; 
— oder  40 v. H. des  Gesamtalkoholgehalts  des  End-
erzeugnisses,  ausgedrückt  als Summe  des  tatsäch-
lichen  Alkoholgehalts  und  des  potentiellen  Alko-
holgehalts,  der sich  als Gegenwert  von  1 v. H. vol. 
Alkohol  für 17,5  Gramm  Restzucker  pro  Liter  er-
rechnet. 
(3) Bei  der Einfuhr  der in Absatz  2 bezeichneten  Qua-
litätslikörweine  nach  Frankreich  ist nachzuweisen,  daß 
diese  Weine  die  vorgeschriebenen  Bedingungen  für  die 
Anwendung  des ermäßigten  Steuersatzes  erfüllen.  Hierzu 
ist eine  Bescheinigung  der  zuständigen  Behörden  des 
Mitgliedstaates,  in dem  sie hergestellt  worden  sind,  vor-
zulegen,  die  Angaben  über  die  in Absatz  2 genannten 
Voraussetzungen  enthalten  muß. 
Nr. C 114/10 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 8.5.85 
Artikel  5 
(1) Unbeschadet  sonstiger  Gemeinschaftsvorschriften 
gelten  die nachstehenden  Bestimungen  für  die Befreiung 
von der  Verbrauchsteuer  auf  die  unter  diese  Richtlinie 
fallenden  Erzeugnisse: 
(2) Die  unter  diese  Richtlinie  fallenden  Erzeugnisse 
sind verbrauchsteuerfrei: 
a) wenn  sie unter  Steueraufsicht  zur Herstellung  irgend-
eines  anderen  Erzeugnisses  verwendet  werden,  das 
einer  anderen  Verbrauchsteuer  unterliegt; 
b) wenn  sie unter  Steueraufsicht  aus  einer  Produktions-
anlage  oder  aus einem  Zollager  ausgeführt  werden; 
c) wenn  sie innerhalb  oder  außerhalb  der  Produktions-
anlage  oder  des  Zollagers  als Probe  für Analysen,  für 
notwendige  Produktionstests  oder  für  wissenschaft-
liche  Zwecke  verwendet  werden; 
d) wenn  sie für die Zwecke  der  Steueraufsicht  oder  der 
Überwachung  der  Tätigkeiten  des Unternehmens  ent-
nommen  oder  den  zuständigen  Behörden  zur  Quali-
tätsprüfung  vorgelegt  oder  auf  Anforderung  dieser 
Behörden  entnommen  werden. 
(3) Unbeschadet  sonstiger  Gemeinschaftsvorschriften 
stehen  die  Bestimmungen  dieser  Richtlinie  der  Ver-
brauchsteuerbefreiung  für  Zwischenerzeugnisse  nicht 
entgegen,  die  die  Mitgliedstaaten  gegenwärtig  oder  in 
Zukunft  im Rahmen  zwei-  oder  mehrseitiger  Abkommen 
oder  Vereinbarungen  oder  unilateraler  Maßnahmen  den 
diplomatischen  Vertretungen,  zwischenstaatlichen  Ein-
richtungen,  Streitkräften  anderer  Staaten  und  ähnlichen 
Organisationen  gewähren. 
(4) Unbeschadet  sonstiger  Gemeinschaftsvorschriften 
können  die  Mitgliedstaaten  die  entrichtete  Verbrauch-
steuer  erstatten,  wenn  die  Erzeugnisse,  für  die die Ver-
brauchsteuer  gezahlt  wurde,  ausgeführt  werden. 
(5) Die  Mitgliedstaaten  regeln  die  Voraussetzungen, 
unter  denen  die Bestimmungen  der  Absätze  2 bis 4 An-
wendung  finden  sollen.  In den  in Absatz  2 Buchstaben  c) 
und d) sowie  in Absatz  3 genannten  Fällen  können  sie 
vorsehen,  daß  die  Steuerbefreiung  im Wege  der  Steuer-
erstattung  erfolgt. 
III. Überwachung 
Artikel  6 
(1) Die  Mitgliedstaaten  tragen  dafür  Sorge,  daß  die 
nachstehenden  Vorgänge  unter  Aussetzung  der  Ver-
brauchsteuer  auf  Zwischenerzeugnisse  in einem  Lager-
haus  unter  Steueraufsicht  stattfinden: 
a) die  Hinzufügung  von  Äthylalkohol,  auf  den  keine 
Verbrauchsteuer  gezahlt  wurde,  zu Wein  oder  ande-
ren Erzeugnissen  zum  Zwecke  der  Herstellung  eines 
Zwischenerzeugnisses; 
b) die  Reifung  von  Zwischenerzeugnissen; c) das  Einfüllen  in Flaschen  oder  sonstige  Abfüllproze-
duren. 
(2) Die  außerhalb  eines  Lagerhauses  unter  Steuerauf-
sicht  stattfindende  Herstellung  von  Zwischenerzeugnis-
sen aus  Komponenten,  auf  die  Verbrauchsteuer  gezahlt 
worden  ist,  kann  genehmigt  werden,  wenn  die  Ver-
brauchsteuer  auf  das  fertige  Zwischenerzeugnis  die  auf 
die Komponenten  gezahlte  Verbrauchsteuer  nicht  über-
schreiten  würde. 
(3) Die  Mitgliedstaaten  können  verlangen,  daß  jeder, 
der eine  oder  mehrere  der in Absatz  1 bezeichneten  Vor-
gänge  durchzuführen  wünscht,  eine  Kaution  stellt.  Sie 
können  weitere  Bedingungen  stellen,  vorausgesetzt,  daß 
diese  gleichermaßen  für einheimische  und  für eingeführte 
Erzeugnisse  gelten. 
Artikel  7 
(1) Unbeschadet  späterer  Gemeinschaftsvorschriften 
können  die Mitgliedstaaten  zulassen,  daß  von  den  Men-
gen der ohne  Entrichtung  der Verbrauchsteuer  auf Lager 
gehaltenen  Zwischenerzeugnisse  Verluste  durch  Verdun-
sten und  sonstige  eingetretene  Verluste  bis zu einer  von 
ihnen  zu bestimmenden  prozentualen  Höchstgrenze  ab-
gezogen  werden.  Diese  Hundertsätze  sind  der  Kommis-
sion nach  Inkraftsetzung  dieser  Richtlinie  mitzuteilen. 
(2) Die  Mitgliedstaaten  können  ferner  zulassen,  daß 
von den  Mengen  der  ohne  Entrichtung  von  Verbrauch-
steuern  gehaltenen  Zwischenerzeugnisse  abgezogen  wer-
den: 
— unter  der  Aufsicht  der  zuständigen  Behörden  ver-
nichtete  Mengen; 
— Verluste  aufgrund  eines  ordnungsgemäß  nachgewie-
senen  unvorhersehbaren  Ereignisses  oder  aufgrund 
höherer  Gewalt. 
Artikel  8 
Die Mitgliedstaaten  führen  angemessene  Überwachungs-
verfahren  für  die  Herstellung,  die  Lagerung  und  den 
Verkehr  von  Zwischenerzeugnissen  ein. 
IV. Entrichtung  der Verbrauchsteuer 
Artikel  9 
(1) Unbeschadet  der nationalen  Vorschriften  hinsicht-
lich des  Steuerentstehungstatbestandes  wird  die  Ver-
brauchsteuer  auf  Zwischenerzeugnisse  zum  Zeitpunkt 
der Abgabe  zum  Verbrauch  oder  der Meldung  von  Fehl-
mengen  fällig.  Sie ist auf der  Grundlage  der  tatsächlich 
zum Verbrauch  abgegebenen  oder  als fehlend  gemelde-
ten Menge  der Zwischenerzeugnisse  zu zahlen,  wobei  im 
letzteren  Fall  die gemäß  Artikel  7 zulässigen  Abzüge  be-
rücksichtigt  werden. 
(2) Werden  jedoch  Steuermarken  zur  Entrichtung  der 
Verbrauchsteuer  verwendet,  so kann  letztere  zum  Zeit-
punkt  des  Kaufs  oder  des  Anbringens  der  Steuermarken 
fällig  werden. 
8.5.85 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr.C  114/11 
(3) Es  ist der  Verbrauchsteuersatz  zugrunde  zu legen, 
der im Fälligkeitszeitpunkt  der  Verbrauchsteuer  gilt. 
Bei einer  Änderung  des  Verbrauchsteuersatzes  kann  der 
Mitgliedstaat  die  Differenz  zwischen  dem  neuen  und 
dem  alten  Verbrauchsteuersatz  auf  Zwischenerzeugnisse, 
die vor  der  Änderung  des  Verbrauchsteuersatzes  auf  La-
ger gehalten  und  zum  Verbrauch  abgegeben  worden 
sind,  einziehen  oder  zurückerstatten. 
Artikel  10 
(1) Die  Verbrauchsteuer  ist zu entrichten,  sobald  sie 
fällig  wird. 
(2) Die  Mitgliedstaaten  gewähren  auf  Antrag  eine  von 
ihnen  festzusetzende  Zahlungsfrist,  die jedoch  zwischen 
dem  15.  Tag  des  ersten  Monats  und  dem  15.  Tag  des 
zweiten  Monats  endet,  der  auf  den  Monat  folgt,  in dem 
das Zwischenerzeugnis  zum  Verbrauch  abgegeben 
wurde.  Die  Frist  ist für  alle  Steuerpflichtigen  gleich  und 
frei von  Verzinsung.  Jedoch  können  die  Mitgliedstaaten 
die Gewährung  der  Zahlungsfrist  von  der  Stellung  einer 
Kaution  abhängig  machen  oder  — wenn  die  Gefahr  be-
steht,  daß  die  Verbrauchsteuer  nicht  bezahlt  wird  — die 
Entrichtung  innerhalb  eines  kürzeren  als  des  üblicher-
weise  eingeräumten  Zeitraums  verlangen. 
(3) Verwenden  die  Mitgliedstaaten  aus  verwaltungs-
technischen  Gründen  Rechnungsperioden,  die  nicht  den 
Kalendermonaten  entsprechen,  so muß  der  durchschnitt-
liche  Zahlungszeitraum  in den  durchschnittlichen  Zeit-
raum  fallen,  den  man  durch  Anwendung  der  in Absatz  2 
erwähnten  Höchst-  und  Mindestfristen  erhält,  ermittelt 
auf der  Grundlage  einer  Rechnungsperiode  von  einem 
Monat. 
(4) Die  Mitgliedstaaten  können  verlangen,  daß  die 
steuerpflichtigen  Mengen  in einer  zusammenfassenden 
Erklärung  angegeben  werden,  die  von  den  der  Steuer 
unterliegenden  Personen  abzuziehen  ist,  wofür  Datum 
und Bedingungen  von  den  Mitgliedstaaten  festgesetzt 
werden. 
(5) Wenn  die  Mitgliedstaaten  in Übereinstimmung  mit 
Artikel  9 Absatz  2 die  Steuer  beim  Kauf  oder  bei  der 
Anbringung  von  Steuermarken  als fällig  ansehen,  können 
abweichende  Zahlungsverfahren  Anwendung  finden,  bei 
denen  der  zeitliche  Abstand  zwischen  dem  Fälligkeits-
zeitpunkt  und  dem  Zeitpunkt  der  Abgabe  des  Zwischen-
erzeugnisses  zum  Inlandsverbrauch  berücksichtigt  wird. V. Schlußbestimmungen 
Artikel  11 
(1) Die  Mitgliedstaaten  dürfen  Zwischenerzeugnisse 
weder  unmittelbar  noch  mittelbar  einer  anderen  indirek-
ten Steuer  als  der  in Artikel  1 genannten  Verbrauch-
steuer  und  der  durch  die  Richtlinie  67/227/EWG  des 
Rates  (') eingeführten  Mehrwertsteuer  unterwerfen,  es 
sei denn,  daß  eine  solche  Steuer  im Handel  zwischen 
den Mitgliedstaaten  nicht  zu Einfuhrsteuern,  Steuerer-
stattungen  bei  der  Ausfuhr  oder  zu  Grenzkontrollen 
führt. 
(2) Eine  solche  Steuer  wird  ferner  nicht  als indirekte 
Steuer  auf  Zwischenerzeugnisse  im Sinne  dieses  Artikels 
angesehen,  wenn  sich  ihr  Anwendungsbereich  nicht  auf 
Zwischenerzeugnisse  bezieht  und  die  Steuer  nicht  auf 
den Gehalt  an Zwischenerzeugnissen  abstellt,  ungeachtet 
dessen,  daß  in die  steuerpflichtigen  Erzeugnisse  Zwi-
schenerzeugnisse  eingegangen  sein  können. 
Artikel  12 
Die für  die  Durchführung  dieser  Richtlinie  erforderli-
chen  Vorschriften  werden  erforderlichenfalls  nach  dem 
Verfahren  des  durch  Entscheidung  . . . vom  . . . eingesetz-
ten Verbrauchsteuerausschusses  erlassen. 
Artikel  13 
(1) Die  Mitgliedstaaten  setzen  zum  1. Januar  1987  die 
erforderlichen  Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften  in 
Kraft,  um  dieser  Richtlinie  nachzukommen,  und  unter-
richten  die Kommission  unverzüglich  hiervon. 
(2) Die  Mitgliedstaaten  sorgen  dafür,  daß  der  Kommis-
sion der  Wortlaut  der  wichtigsten  innerstaatlichen  Vor-
schriften  mitgeteilt  wird,  die  sie  auf  dem  unter  diese 
Richtlinie  fallenden  Gebiet  erlassen. 
Artikel  14 
Die Französische  Republik  braucht  die  Bestimmungen 
dieser  Richtlinie  nicht  in den  französischen  überseeischen 
Departements  anzuwenden. 
Artikel  15 
Diese  Richtlinie  ist an alle  Mitgliedstaaten  gerichtet. 
0) ABl.  Nr. 71 vom  14. 4. 1967,  S. 1301/67. 
Nr. C 114/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.5.85 
ANLAGE 
Die in Artikel 4 Absatz 1 genannten Qualitätslikörweine sind Weine mit der Bezeichnung „vins doux 
naturels", deren Herstellung Tradition hat und üblich ist, und die 
— unmittelbar von den erntenden Erzeugern bereitet worden sind und ausschließlich aus deren Trauben­
ernte von Muscat-, Grenache-, Maccabeo oder Malvoisie-Reben stammen; es können jedoch Trau­
benerträge von Parzellen zugelassen werden, die bis zu einer Höchstzahl von 10 v. H. der Rebstöcke 
mit bepflanzt worden sind; 
— bis zu einem Höchstertrag von 40 Hektoliter Most je Hektar gewonnen worden sind; jede Überschrei­
tung dieses Ertrages führt für die gesamte Ernte zum Verlust des Vorteils der Bezeichnung „vins doux 
naturels"; 
— aus Mosten gewonnen sind, deren natürlicher ursprünglicher Zuckergehalt mindestens 252 Gramm pro 
Liter beträgt; 
— unter Ausschluß jeglichen anderen Zusatzes unter Zusatz von aus Erzeugnissen der Weinrebe gewon­
nenem reinen Alkohol hergestellt worden sind, und zwar in Höhe von mindestens 5 v. H. des Volu­
mens des verarbeiteten Mostes und höchstens der niedrigeren der beiden folgenden Proportionen: 
— entweder 10 v. H. des Volumens der verarbeiteten Moste; 
— oder 40 v. H. des Gesamtalkoholgehalts des Enderzeugnisses, ausgedrückt als Summe des tatsäch­
lichen Alkoholgehalts und des potentiellen Alkoholgehalts, der sich als Gegenwert von 1 v. H. vol. 
Alkohol für 17,5 Gramm Restzucker pro Liter errechnet.