B4-0486 und 0515/97

Entschließung zum Schicksal der Strassenkinder in Moskau

Das Europäische Parlament,

A. in der Erwägung, daß in Moskau wie auch in anderen Großstädten der Russischen Föderation eine erhebliche Zahl von obdachlosen Kindern gezwungen ist, auf der Strasse zu leben, und die Kommunalbehörden jedwede Unterstützung mit der Begründung verweigern, daß diese Kinder nicht die amtlichen Dokumente besitzen, die sie als Nachweis für ihr Aufenthaltsrecht in Moskau benötigen,

B. in der Erwägung, daß von Privatpersonen und Bürgergruppen mehrere Initiativen ins Leben gerufen wurden, um wenigstens einigen dieser Kinder Unterkunft, Verpflegung und möglichst auch eine Schulausbildung zu verschaffen,

C. in der Erwägung, daß die Kommunalbehörden in Moskau mehrfach versucht haben, die Einrichtung "Insel der Hoffnung" zu schließen, mit der Begründung, daß die betreffenden Kinder kein Recht hätten, in Moskau zu leben, und daher auch nicht unterstützt werden sollten,

D. ferner in der Erwägung, daß am 15. Mai 1997 Angehörige der Polizei- und Sicherheitskräfte gewaltsam in das Gebäude der Einrichtung "Insel der Hoffnung" eingedrungen sind und Mitglieder des Personals mißhandelt, einige Kinder abgeführt, Eigentum beschädigt und die Schließung der gesamten Einrichtung gefordert haben,

Das Europäische Parlament,

1. weist auf die Not der vielen Strassenkinder in Moskau und anderen russischen Städten hin, von denen viele kein amtliches Dokument besitzen, mit dem sie ihr Aufenthaltsrecht in Moskau nachweisen können, und denen daher von den Kommunalbehörden unter Berufung auf Vorschriften, die aus der Zeit des vormaligen sowjetischen Regimes stammen, jedwede Unterstützung verweigert wird;

2. begrüsst die von Bürgern ins Leben gerufenen Initiativen, wie die Einrichtung "Insel der Hoffnung", die für diese mittellosen Kinder eine elementare Versorgung wie Unterkunft und Verpflegung bereitstellen;

3. ist bestürzt über Meldungen, wonach die Kommunalbehörden in Moskau unter Berufung auf Vorschriften, die aus der Zeit des früheren sowjetischen Regimes stammen, versuchen, solche Einrichtungen zu schließen, wodurch diesen Kindern letztlich jedwede Unterstützung entzogen würde;

4. ist schockiert über die Übergriffe, die am 15. Mai 1997 von Angehörigen der Polizei- und Sicherheitskräfte gegen die Einrichtung "Insel der Hoffnung" geführt wurden;

5. fordert die Kommunalbehörden in Moskau auf, aus humanitären Gründen Bürgerinitiativen zuzulassen, die die elementare Versorgung der Strassenkinder zum Ziel haben, die diesen von der Stadt selbst in vielen Fällen verweigert wird, und fordert die zuständigen Behörden in Rußland auf, ihren Polizei- und Sicherheitskräften entsprechende Anweisungen zu erteilen, damit sich Übergriffe wie die vom 15. Mai 1997 nicht wiederholen;

6. beauftragt seine Delegation für die Beziehungen zur Russischen Föderation, bei ihrem nächsten Aufenthalt in Moskau anläßlich des Interparlamentarischen Treffens das Problem der Notlage der Strassenkinder mit dem Bürgermeister von Moskau zu erörtern;

7. fordert die Kommission und den Rat auf, im Rahmen ihrer Beziehungen zur Russischen Föderation die vordringliche Überprüfung jener Vorschriften aus der Zeit des vormaligen sowjetischen Regimes vorzuschlagen, die Bürgerinitiativen mit humanitärer Zielsetzung untersagen;

8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie dem Präsidenten der Russischen Föderation, der russischen Duma und den Kommunalbehörden von Moskau zu übermitteln.