ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  
vom 10. Mai 2012  
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur 
Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2010 sind  
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  
— in Kenntnis des endgültigen Jahresabschlusses von Eurojust für das Haushaltsjahr 2010,  
— in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 
2010, zusammen mit den Antworten von Eurojust (  1 ), 
— in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),  
— gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (  2 ), insbesondere auf 
Artikel 185,  
— gestützt auf den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von 
Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (  3 ), insbesondere auf Artikel 36,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 
betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Eu ­
ratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäi ­
schen Gemeinschaften (  4 ), insbesondere auf Artikel 94,  
— gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,  
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für 
bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0128/2012),  
A. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen 
können, dass der Jahresabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2010 zuverlässig ist und die 
zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;  
B. in der Erwägung, dass das Parlament am 10. Mai 2011 dem Verwaltungsdirektor von Eurojust Ent ­
lastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2009 (  5 ) erteilt hat und 
dass das Parlament in seiner Entschließung zu dem Beschluss betreffend die Entlastung unter anderem:  
— die Agentur aufgefordert hat, die Entlastungsbehörde von den ergriffenen Maßnahmen zu unter ­
richten, mit denen vermieden werden soll, dass Mittel übertragen werden;  
— sich besorgt über die Tatsache erklärt hat, dass der Rechnungshof erneut Mängel bei der Planung 
und Durchführung von Einstellungsverfahren festgestellt hat; insbesondere festgestellt hat, dass der 
Anteil unbesetzter Stellen immer noch zu hoch ist (24 %), auch wenn er unter dem von 2008 
(26 %) und 2007 (33 %) liegt;DE L 286/268 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012  
( 1 ) ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 140.  
( 2 ) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.  
( 3 ) ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1.  
( 4 ) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.  
( 5 ) ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 215.
— die Agentur aufgefordert hat, unverzüglich tätig zu werden, um das Einstellungsverfahren zu ver ­
bessern, die Anzahl an Zeitarbeitskräften zu verringern, die Personalabteilung (Human Resources 
Unit — HR) umzustrukturieren, einen Personalverwaltungsplan auszuarbeiten, die Tätigkeit der 
Personalabteilung intensiver zu überwachen und den Inhalt des Ausnahmeverzeichnisses zu über ­
prüfen;  
C. in der Erwägung, dass sich die Haushaltsmittel der Agentur im Haushaltsjahr 2010 auf 32 300 000 EUR 
beliefen, was einem Anstieg um 14,5 % gegenüber dem Haushaltsjahr 2009 entspricht;  
D in der Erwägung, dass der Beitrag der Europäischen Union zum Haushalt der Agentur für das Jahr 2010 
bei 30 163 220 EUR lag, was einem Anstieg von 21,62 % gegenüber ihrem Beitrag für 2009 von 
24 799 400 EUR (  1 ) entspricht;  
Haushaltsführung und Finanzgebaren  
1. stellt anhand des jährlichen Tätigkeitsberichts der Agentur fest, dass diese im Jahr 201097,8 % ihrer 
Verpflichtungsermächtigungen aus dem Betriebshaushalt ausgeführt hat; stellt insbesondere fest, dass die 
ausgeführten Mittel im Vergleich zu 2009 wie folgt gestiegen sind:  
— um 18,6 % in Titel 1 (Personalausgaben);  
— um 6 % in Titel 2 (Verwaltung);  
— um 34 % in Titel 3 (Betriebsausgaben);  
2. nimmt zur Kenntnis, dass der Agentur von der Kommission 2 159 000 EUR für eine Teilnahme an 
Programmen im Bereich Strafjustiz (gemeinsame Ermittlungsgruppen) bewilligt wurden und dass sie 
95 % dieser Summe 2010 erhalten hat;  
Mittelübertragungen  
3. stellt anhand des jährlichen Tätigkeitsberichts fest, dass 2010 sechs Mittelübertragungen vorgenommen 
wurden;  
4. entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass die automatischen Übertragungen von Verpflichtungs ­
ermächtigungen (mit Ausnahme von Finanzhilfen) von 16 % im Jahr 2009 auf 20 % und damit auf eine 
Gesamtsumme von 6 100 000 EUR im Jahr 2010 stiegen;  
5. fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde von den Maßnahmen zu unterrichten, die ergriffen 
wurden, um zu vermeiden, dass Mittel übertragen werden; äußert sich insbesondere besorgt über die 
sehr hohen Mittelübertragungen in Titel III, die bei 38 % des Gesamthaushalts dieses Titels lagen, und 
hebt hervor, dass der Rechnungshof bereits seit mehreren Jahren immer wieder auf dieses Problem 
hingewiesen hat;  
6. bedauert den hohen Umfang der auf das Jahr 2011 übertragenen Betriebsausgaben; nimmt die Erklä ­
rung der Agentur zur Kenntnis, der zufolge dies hauptsächlich auf die Bestandsaufnahme der Organi ­
sationsstruktur, eine neue Computerinfrastruktur und die Kosten der Datenverarbeitung zurückzuführen 
war; begrüßt die Maßnahmen, die die Agentur im Jahr 2012 zu ergreifen plant, insbesondere die 
Ausarbeitung eigener Beschaffungspläne für alle Referate; fordert die Agentur auf, diese Maßnahmen 
unverzüglich umzusetzen; begrüßt die Zusicherung, dass die notwendigen Genehmigungen und Mittel ­
bindungen für die Auftragsvergabe so früh wie möglich im Jahr erfolgen sollen, und fordert die Agentur 
auf, diese Zusicherung auch einzuhalten;  
Vergabeverfahren  
7. stellt anhand des jährlichen Tätigkeitsberichts fest, dass 2010 neun offene Verfahren, sieben Verhand ­
lungsverfahren, drei interinstitutionelle Verfahren und ein mit einer internationalen Organisation ge ­
meinsam durchgeführtes Verfahren abgeschlossen wurden, die 29 neue Aufträge nach sich zogen;DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/269  
( 1 ) ABl. L 64 vom 12.3.2010, S. 1052.
8. nimmt die Anmerkungen des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass es der Bewertungsausschuss in einem 
Fall versäumt hat, die in der Leistungsbeschreibung veröffentlichte Gewichtung anzuwenden; fordert die 
Agentur daher auf, weitere ähnliche Fehler zu vermeiden und sicherzustellen, dass die Qualitätskontroll ­
verfahren des jeweiligen Angebotsverfahrens eingehalten werden;  
Ausnahmeverzeichnis  
9. stellt anhand des jährlichen Tätigkeitsberichts fest, dass 2010 sechs neue Ausnahmebeschlüsse in das 
Ausnahmeverzeichnis aufgenommen wurden, von denen vier Haushalt, Finanzen und Auftragsvergabe 
und zwei den Bereich Personal betrafen;  
10. stellt insbesondere fest, dass sich die vier Haushalt, Finanzen und Auftragsvergabe betreffenden Aus ­
nahmen bezogen auf:  
— die Übertragung des Rechts, Mittelübertragungen gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Finanzregelung 
von Eurojust durchzuführen;  
— Artikel 75 der Finanzregelung von Eurojust und die Gewährung von Finanzhilfe durch Eurojust für 
das Europäisches Justizielle Netz für Strafsachen (EJN), wobei diese Ausnahme am 31. Dezember 
2010 auslief;  
— die Verlängerung eines Vertrags, der hätte beendet sein sollen, wobei diese Situation am 27. De ­
zember 2010 mit der Unterzeichnung eines neuen Vertrags nach dem Abschluss eines Ausschrei ­
bungsverfahrens bereinigt wurde;  
— die Anhebung des zweckgebundenen Betrags eines 2008 gefassten Finanzhilfebeschlusses (im Jahr 
2008);  
fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über den Stand der zwei Ausnahmen in Kenntnis zu 
setzen, die zum Jahresende 2010 immer noch bestanden;  
11. stellt hinsichtlich der beiden Ausnahmen im Bereich Personal fest, dass sich diese bezogen auf  
— die Vertragsverlängerung eines Mitarbeiters, der weiterhin übergangsweise den Posten eines Referats ­
leiters innehat;  
— die vorläufige Versetzung eines Mitarbeiters im Interesse des Dienstes gemäß Artikel 7 des Statuts;  
nimmt die Angabe der Agentur zur Kenntnis, dass diese beiden Situationen zum 15. Oktober 2010 
bereinigt wurden;  
Personal (Humanressourcen — HR)  
12. erklärt sich besorgt über die Tatsache, dass der Rechnungshof erneut Mängel bei der Durchführung der 
Einstellungsverfahren festgestellt hat; stellt insbesondere fest, dass der Anteil unbesetzter Stellen immer 
noch hoch ist (13 %), wenn auch geringer als 2009 (24 %), 2008 (26 %) und 2007 (33 %); ruft die 
Agentur dementsprechend auf, einen umfassenden Aktionsplan für die Personaleinstellung auszuarbei ­
ten, um den Anteil unbesetzter Stellen erheblich zu senken, und die Entlastungsbehörde davon in 
Kenntnis zu setzen;  
13. nimmt die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass trotz der Tatsache, dass bei Einstellungen 
keine abgelaufenen Reservelisten herangezogen werden dürfen, im Jahr 2010 ein Beamter von einer im 
Januar 2009 abgelaufenen Reserveliste, deren Verlängerung nicht angenommen worden war, eingestellt 
wurde; fordert die Agentur auf, eine angemessene Dokumentierung aller Personalentscheidungen sicher ­
zustellen, damit sich eine solche Situation nicht wiederholt;  
14. bedauert diese Tatsache und fordert die Agentur auf, die Gültigkeit aller Reservelisten für Einstellungen 
sorgfältig zu überwachen, damit es künftig nicht zu derartigen Fehlern kommt; begrüßt die Antwort der 
Agentur, der zufolge vor Ernennungen unter Heranziehung einer Reserveliste künftig eine Prüfung der 
Frage vorgenommen wird, ob die jeweilige Einstellung korrekt ist;DE L 286/270 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012
15. fordert die Agentur auf, nicht länger in der beschriebenen Weise vorzugehen und die Einstellungs ­
vorschriften zu beachten;  
16. bedauert, dass es der Bewertungsausschuss versäumt hat, die in der Leistungsbeschreibung veröffent ­
lichten Gewichtungen anzuwenden; begrüßt die Auskunft der Agentur, dass Maßnahmen ergriffen 
wurden, die u. a. die Übermittlung der vollständigen Dokumentation der inhaltlichen und kommerziel ­
len Bewertung jedes Vergabeauftrags vor der jeweiligen Auftragsvergabe an den Verwaltungsdirektor 
umfasst; begrüßt, dass sich die Agentur zur Verbesserung ihrer finanziellen Glaubwürdigkeit einem 
fairen, transparenten und ordnungsgemäßen Beschaffungswesen verpflichtet sieht, und fordert die 
Agentur auf, die Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, damit sie dieser Verpflichtung umfas ­
send nachkommen kann;  
Ausführung  
Überprüfung der Organisationsstruktur  
17. stellt anhand des jährlichen Tätigkeitsberichts fest, dass die 2009 begonnene Überprüfung der Organi ­
sationsstruktur 2010 fortgesetzt wurde und dass ein Vorschlag für den mehrjährigen Personalentwick ­
lungsplan 2012–2014 sowie die Stellenpläne für die Jahre 2011 und 2012 erstellt wurden; nimmt 
weiterhin zur Kenntnis, dass von einer Beratungsfirma Ende 2010 eine detaillierte Planung für die 
Umsetzungsphase vorgelegt wurde, die schließlich durch das Kollegium der Agentur abschließend 
erörtert und gebilligt wurde;  
Finanzkontrolle und -analyse  
18. nimmt die im jährlichen Tätigkeitsbericht der Agentur enthaltene Feststellung zur Kenntnis, dass das 
Referat „Haushalt, Finanzen und Beschaffung“ der Agentur eine verbesserte Methode der Finanzkontrolle 
und -analyse auf Referatsebene eingeführt hat; nimmt zur Kenntnis, dass die Referatsleiter jetzt um ­
fassende Angaben zu ihren Ausgaben und Verpflichtungen pro Haushaltslinie erhalten, die monatlich 
und vierteljährlich herausgegeben werden und nach Monaten aufgeschlüsselte sowie globale Vergleiche 
mit den Haushaltsmitteln für das jeweilige Jahr und das vorangegangene Jahr ermöglichen;  
19. vertritt die Meinung, dass eine umfassende Umsetzung dieses Verfahrens eine Verbesserung von Haus ­
haltsführung und Finanzmanagement nach sich ziehen sollte; fordert die Agentur auf, die Entlastungs ­
behörde über die konkreten Ergebnisse der Umsetzung dieses Verfahrens in Kenntnis zu setzen;  
Zuständigkeiten des Verwaltungsdirektors  
20. verweist darauf, dass der Verwaltungsdirektor der Agentur gegenüber der Entlastungsbehörde in Bezug 
auf die Ausführung der Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplans rechenschaftspflichtig und ver ­
antwortlich ist für die Umsetzung der Organisationsstruktur, der internen Verwaltungs- und Kontroll ­
systeme sowie der Verfahren zur Erstellung von Rechnungsabschlüssen, die keine wesentlichen falschen 
Angaben enthalten, sowie dafür, sicherzustellen, dass die den Abschlüssen zugrunde liegenden Vorgänge 
rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;  
21. nimmt jedoch die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass der Verwaltungsdirektor de facto 
für die Mehrzahl der Entscheidungen im Zusammenhang mit der laufenden Verwaltung nicht zuständig 
ist, die vom Kollegium der Agentur auf der Grundlage der einschlägigen Bestimmungen ihres Grün ­
dungsaktes (2002/187/JI) getroffen werden; fordert die Agentur auf, sich so schnell wie möglich mit 
dieser Besonderheit zu befassen und diese zu prüfen; betont, dass — falls weiterhin Unklarheiten 
bestehen — dieser strukturelle Mangel mit der geplanten neuen Verordnung über die Agentur behoben 
werden sollte;  
22. nimmt die Angabe der Agentur zur Kenntnis, dass ihr Kollegium nicht über die Mittel verfügt, um die 
jeweiligen Zuständigkeiten und Verantwortungsbereiche des Verwaltungsdirektors und des Kollegiums 
so neu zu definieren, dass die Überschneidung der Rechenschaftspflicht ausgeräumt wird, dass aber 
Maßnahmen ergriffen wurden, um sicherzustellen, dass der Verwaltungsdirektor gemäß seinem Ver ­
antwortungsbereich tätig werden kann;  
Jährliches Arbeitsprogramm  
23. betont, wie wichtig es ist, die Indikatoren der Agentur mit ihren Zielen, ihrem Haushaltsplan und ihrem 
Arbeitsprogramm zu verknüpfen, um es den beteiligten Stellen zu ermöglichen, die Leistung der 
Agentur zu bewerten; fordert die Agentur daher auf, die Entlastungsbehörde von den Schlüsselindika ­
toren der Agentur und deren jeweiligem Bezug zu den Zielen, dem Haushaltsplan und dem Arbeits ­
programm der Agentur in Kenntnis zu setzen;DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/271
24. ist der Auffassung, dass sich das interne Verfahren der Agentur für die Aufstellung ihres jährlichen 
Arbeitsprogramms in hohem Maße auf die Zuverlässigkeit der Informationen auswirkt, die die Agentur 
den beteiligten Stellen und der Entlastungsbehörde zur Verfügung stellt; fordert die Agentur daher auf, 
für Kohärenz in ihrer Planung, geeignete Verfahren und Leitlinien und die Bereitstellung einer aus ­
reichenden Dokumentation zur Untermauerung des jährlichen Arbeitsprogramms zu sorgen, um Infor ­
mationen über alle durchgeführten Maßnahmen und hinsichtlich der für jede Maßnahme vorgesehenen 
Ressourcen bereitzustellen;  
25. verleiht ihrer Besorgnis darüber Ausdruck, dass im Gründungsakt der Agentur (2002/187/JI) die Ver ­
antwortlichkeit für die Erstellung und Annahme des Arbeitsprogramms nicht festgelegt ist; ist der 
Auffassung, dass dies zu Verwirrung und mangelndem Verantwortungsbewusstsein hinsichtlich der 
Ausarbeitung und Annahme des jährlichen Arbeitsprogramms führen kann; fordert die Agentur daher 
auf, diesen Mangel unverzüglich zu beseitigen und die Entlastungsbehörde über die getroffenen Maß ­
nahmen zu unterrichten;  
26. fordert die Agentur auf, tätig zu werden, um sicherzustellen, dass die Rechtsgrundlage für die Aus ­
führung ihres Haushaltsplans nicht in Zweifel gezogen wird und dass ihr Arbeitsprogramm vollständig 
ist und alle erforderlichen Angaben enthält, d. h. Angaben über alle Maßnahmen der Agentur und die 
für die Maßnahmen jeweils vorgesehenen Mittel;  
27. fordert die Agentur zudem auf, einen auf mehrere Jahre angelegten IT-Strategieplan sowohl für die 
operativen Tätigkeiten als auch für unterstützenden Maßnahmen zu erstellen  
Interne Prüfungen  
28. stellt fest, dass zwölf als „sehr wichtig“ eingestufte Empfehlungen des Dienstes Internes Audit (IAS) 
immer noch nicht umgesetzt wurden, wobei zwei dieser Empfehlungen von der Agentur als umgesetzt 
gemeldet worden sind, und fordert den IAS auf, den tatsächlichen Stand ihrer Umsetzung zu klären;  
29. stellt fest, dass sich im Falle von acht als „sehr wichtig“ eingestuften Empfehlungen die Umsetzung über 
das von der Agentur in ihrem ursprünglichen Maßnahmenplan gesetzte Datum hinaus verzögert; stellt 
fest, dass die Verzögerung bei sechs dieser Empfehlungen mehr als zwölf Monate beträgt, wobei sich 
diese Empfehlungen beziehen auf  
— die Überprüfung des Inhalts des Ausnahmeverzeichnisses und Korrekturmaßnahmen;  
— die Ausarbeitung eines Personalverwaltungsplans;  
— die intensivere Überwachung der Tätigkeit der Personalabteilung;  
— die Verringerung der Anzahl an Zeitarbeitskräften;  
— die Neufestlegung des Aufbaus des Personalreferats;  
— die Einführung einer integrierten IT-Anwendung für die Personalverwaltung;  
30. fordert die Agentur auf, die Empfehlungen des IAS in korrekter Weise zu befolgen und die Entlastungs ­
behörde über die diesbezüglich getroffenen Maßnahmen zu unterrichten;  
31. verweist auf seine Empfehlungen aus früheren Entlastungsberichten — siehe Aufstellung im Anhang zu 
dieser Entschließung;  
32. verweist in diesem Zusammenhang auf weitere horizontale Feststellungen zu seinem Entlastungs ­
beschluss und auf seine Entschließung vom 10. Mai 2012 (  1 ) zur Leistung, zum Finanzmanagement 
und zur Finanzkontrolle der Agenturen.DE L 286/272 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012  
( 1 ) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0164 (siehe Seite 388 dieses Amtsblatts).
ANHANG  
EMPFEHLUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS AUS DEN VERGANGENEN JAHREN  
Eurojust  2006  2007  2008  2009  
Ausführung  k. A.  Das Fehlen von Indikatoren, die Mängel bei der 
Ermittlung der Zufriedenheit der Nutzer und die 
mangelnde Koordinierung zwischen dem 
Haushaltsplan und dem Arbeitsprogramm machen 
es schwierig, die Leistung von Eurojust zu 
bewerten.  Das Parlament fordert die Agentur auf, die 
Entlastungsbehörde von den Schlüsselindikatoren 
und ihren Verbindungen mit den Zielen, dem 
Haushaltsplan und dem Arbeitsprogramm der 
Agentur in Kenntnis zu setzen.  
Mittelübertragungen auf 
das folgende Haushalts ­
jahr  Die Grundsätze der Jährlichkeit 
und der Spezialität werden nicht 
strikt eingehalten: die 
Haushaltsführung war durch eine 
große Zahl von 
Mittelübertragungen zwischen 
verschiedenen Haushaltslinien 
gekennzeichnet und die Belege für 
diese Mittelübertragungen war in 
vielen Fällen unzureichend.  Der Grundsatz der Jährlichkeit 
wurde nicht strikt eingehalten: 
hohe Zahl an Mittelübertragungen 
und Mängel bei der Planung und 
Überwachung (Haushaltsplan: 
18 900 000 EUR; 
Verpflichtungsermächtigungen: 
18 000 000 EUR; 
Mittelübertragungen: 
5 200 000 EUR).  — Der Grundsatz der Jährlichkeit wurde nicht 
strikt eingehalten: die Zahl der 
Mittelübertragungen aus dem vorangegangenen 
Jahr, die schließlich verfielen (1 000 000 EUR, 
d. h. 25 % der Mittel wurden übertragen), war 
hoch. 
— Das Parlament fordert die Kommission auf, den 
Saldo an Kassenmitteln bei Eurojust so niedrig 
wie möglich zu halten; Eurojust hat stets einen 
hohen Saldo an Kassenmitteln (Dezember 
2008: 4 612 878,47 EUR).  — Der Rechnungshof kommentiert den Anteil der 
Mittelübertragungen und des Mittelverfalls für 
das Jahr 2009 nicht. 
— Das Parlament fordert die Agentur auf, die 
Entlastungsbehörde von den Maßnahmen zu 
unterrichten, mit denen vermieden werden soll, 
dass Mittel übertragen werden, da dies in den 
vorangegangenen Entlastungsverfahren stets 
bemängelt wurde.  
Vergabeverfahren  Mängel im Bereich der 
Auftragsvergabe.  Mängel im Bereich der 
Auftragsvergabe, wie auch in den 
beiden vorangegangenen Jahren 
(z.B. Verlängerung bestehender 
Verträge durch die Agentur unter 
Verletzung der Vorschriften).  Mängel im Bereich der Auftragsvergabe, wie auch 
in den drei vorangegangenen Jahren: in den 
meisten Fällen wurde vor Einleitung des 
Vergabeverfahrens keine Schätzung des Marktwerts 
vorgenommen; Mängel bei der Überwachung der 
Verträge und der Planung der Vergabeverfahren; 
fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde 
über die Pläne zur Beseitigung dieser Mängel in 
Kenntnis zu setzen.  Das Parlament beglückwünscht die Agentur zu ihren 
Maßnahmen zur Einschätzung des Marktwertes 
einschlägiger Produkte/Dienstleistungen vor 
Einleitung eines Auftragsvergabeverfahrens; 
betrachtet diese Initiative als wichtige 
Verfahrensweise, der andere Agenturen folgen 
sollten; begrüßt darüber hinaus den jährlichen 
Beschaffungsplan der Agentur für 2009, der für die 
Referate und Dienststellen der Agentur bei der 
Verwaltung ihrer Ausschreibungen sehr hilfreich 
war; vertritt die Ansicht, dass diese Initiativen die 
Führung und Kontrolle seitens des 
Anweisungsbefugten verbessern.DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/273
Eurojust  2006  2007  2008  2009  
Personal  k. A.  — Schwachstellen bei den 
Einstellungsverfahren: 
— Senkung des Anteils 
unbesetzter Stellen von 34 % 
Ende 2007 auf 25 % Ende 
2008; 
— Mängel im Bereich der 
Personalplanung.  — Mängel bei der Personalplanung und der 
Durchführung der Einstellungsverfahren: 26 % 
der Stellen sind immer noch unbesetzt. 
— Eurojust hat den Grundsatz der Spezialität 
nicht eingehalten. 
— Das Parlament fordert die Agentur auf, die 
Entlastungsbehörde über ihre neuen 
Einstellungsverfahren zu informieren.  — Der Rechnungshof stellt Mängel in der 
Personalplanung und bei der Durchführung der 
Einstellungsverfahren fest (24 % der Stellen sind 
immer noch unbesetzt). 
— Das Parlament fordert die Agentur auf, einen 
umfassenden Aktionsplan für die 
Personaleinstellung aufzusetzen, um den Anteil 
unbesetzter Stellen erheblich zu senken, und die 
Entlastungsbehörde davon in Kenntnis zu setzen. 
— Das Parlament fordert die Agentur auf, die Zahl 
der Bediensteten auf Zeit auf die vom IAS 
empfohlene Anzahl zu verringern. 
— Das Parlament bringt seine Besorgnis über die 
Feststellung des Rechnungshofes zum Ausdruck, 
dass drei von sechs Stellen im mittleren 
Management (Referatsleiter) bei der Agentur von 
befristet mit diesen Aufgaben betrauten 
„amtierenden“ Bediensteten besetzt waren.  
Interne Prüfungen  k. A.  k. A.  Das Parlament fordert die Agentur auf, 26 der 26 
Empfehlungen des Internen Auditdienstes 
umzusetzen, fordert die Agentur auf, unverzüglich 
die folgenden Empfehlungen betreffend die 
Personalverwaltung umzusetzen: Ausarbeitung 
eines kurzfristigen Plans zur Besetzung der derzeit 
freien Stellen; Neufestlegung des Aufbaus des 
Personalreferats; Verringerung der Zahl der 
Zeitbediensteten; Stärkung des 
Einstellungsverfahrens; Verabschiedung der 
Durchführungsvorschriften für die 
Laufbahnentwicklung; Gewährleistung der 
Unabhängigkeit der Mitglieder des 
Auswahlausschusses; Sicherstellung, dass die 
öffentlichen Vergabeverfahren korrekt umgesetzt 
werden.  Das Parlament fordert die Agentur auf, der 
Entlastungsbehörde die Gründe für die Verzögerung 
bei der Umsetzung der Empfehlungen des IAS vom 
31. Dezember 2008 mitzuteilen und Folgendes 
unverzüglich in Angriff zu nehmen: Verbesserung 
des Einstellungsverfahrens, Verringerung der Anzahl 
an Zeitarbeitskräften, Umstrukturierung der 
Personalabteilung, Ausarbeitung eine 
Personalverwaltungsplans, stärkere Überwachung der 
Tätigkeit der Personalabteilung und Prüfung des 
Inhalts des Ausnahmeverzeichnisses.DE L 286/274 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012