DE    DE DE 
 
DE    DE  EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 9.9.2010 
SEK(2010) 1009 endgültig 
ANTWORTEN DER KOMMISSION ZU  KAPITEL 5 DES JAHRESBERICHTS  2009  
„FORSCHUNG, ENERGIE UND VERKEHR“ 
 
DE 2   DE ANTWORTEN DER KOMMISSION ZU KAPITEL 5 DES JAHRESBERICHTS  2009 
„FORSCHUNG, ENERGIE UND VERKEHR“  
EINLEITUNG 
5.7. In den Forschungsrahmenprogrammen werd en technisch und finanziell komplexe 
Projekte durchgeführt. Das Kontrollum feld ist durch eine große Zahl von 
Zuwendungsempfängern gekennzeichnet, die alle  ihre eigenen Kontrollsysteme einsetzen. 
Da die Verwaltung der Projekte aufgrund de s geltenden rechtlichen und vertraglichen 
Rahmens sowohl für die Zuwendungsempfänger als auch für die Kommission komplex ist, 
hat Letztere Maßnahmen zur Vereinfac hung der Durchführung des RP7 ergriffen.  
5.10. Die meisten Ausgaben werden direkt von der Kommission verwaltet, jedoch ist im 
Rahmen des RP7 auch die indi rekte zentrale Mittelverwaltung  möglich, d. h. die Kommission 
beauftragt Exekutivagenturen, gemeinsame Un ternehmen, die von der EU errichtet werden, 
und sogenannte Initiativen nach Ar tikel 185, bei denen es sich um Strukturen handelt, die zur 
Durchführung von Forschungsprogrammen mehrerer Mitgliedstaaten geschaffen werden, mit 
Durchführungsaufgaben. 
5.16. Die Kommission stimmt dem Hof zu. In der Tat stellt die Komplexität der Vorschriften 
eine große Fehlerquelle dar und führt dazu, dass die Erstattung nicht förderfähiger Kosten 
beantragt wird. In ih rer Mitteilung „Vereinfachung der Durchführung von 
Forschungsrahmenprogrammen”1 schlägt die Kommission Maßnahmen vor, um dieses Risiko 
anzugehen. Da diese Vorschläge erst im n ächsten Rahmenprogramm zum Tragen kommen 
werden, die Kommission jedoc h die Probleme angehen mu ss, die aus den komplexen 
Förderfähigkeitsbestimmungen für Finanzhilf eempfänger resultieren, hat sie am 26. Mai 2010 
eine an die anderen Orga ne gerichtete Mitteilung2 verabschiedet, in der sie als Schwelle für 
ein tolerierbares Fehlerrisiko in  diesem Bereich eine Quote zwischen 2 und 5 % vorschlägt. 
Das tolerierbare Fehlerrisiko wird unter Berü cksichtigung der Kosteneffizienz der Kontrollen 
und einer annehmbaren Restfehlerquote erm ittelt, die in Anbetracht dieser Kosten 
gerechtfertigt ist. 
ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER VORGÄNGE 
5.19 Beispiel 1 
Die Kommission stimmt den Fe ststellungen des Hofes zu; da s Wiedereinziehungsverfahren 
wurde eingeleitet. 
5.20. Auf dieser Stufe des Programmzyklus ist es  aufgrund der geringen Zahl von im Rahmen 
des RP7 geleisteten Zwischenzahlungen, die in  der Stichprobe des Hofes enthalten sind, zu 
früh, um Schlussfolgerungen bezüglich der Häuf igkeit und des Betrags, auf den sich die 
Fehler im Rahmen des RP7 belaufen, im Vergle ich zu denen im Rahmen des RP6 zu ziehen. 
WIRKSAMKEIT DER SYSTEME 
5.31. Die Kommission teilt die Sorge des Rechnungshofs über die Richtigkeit der 
Prüfungsbescheinigungen für das RP6, die nicht in dem Maße, wie sie es erwartet hatte, 
zusätzliche Sicherheit gewährleisten. Die Komm ission hält jedoch daran fest, dass dieses 
                                                 
1 KOM(2010) 187 vom 29.4.2010. 
2 KOM(2010) 261 vom 26.5.2010. 
 
DE 3   DE Instrument erheblich zur Vermeidung von Fehler n beigetragen hat, so dass die Fehlerquoten 
bei den das RP6 betreffenden Prüfungen im Ve rgleich zum RP5 verringert werden konnten. 
Die Kommission hat Korrekturmaßnahmen  ergriffen, um die Qualität der 
Prüfbescheinigungen für das RP7 zu verbe ssern. Die Prüfungsbescheinigung für das RP7 
basiert auf „vereinbarten Verfahren“, die vor sehen, dass der bescheinigende Prüfer vorher 
festgelegte Verfahren durchführt und auf di eser Grundlage über di e Ergebnisse Bericht 
erstattet. Dieser Ansatz dürfte dazu beitrage n, die Zahl der Fehler bei der Auslegung der 
Förderkriterien zu reduzie ren, die von den Prüfern im RP6 gemacht wurden.  
Die Kommission wird im Rahmen  ihrer Finanzprüfungen weiterh in die Zuverlässigkeit der 
Prüfbescheinigungen bewerten. 
Siehe auch die Antwort auf die Ziffer 5.49. 5.32-5.33. Die Ex-ante-Bescheinigung der Met hoden der Zuwendungsempfänger für die 
Berechnung der Kosten ist au sschließlich für diejenig en zwingend, die in ihren 
Kostenaufstellungen die durchschnittlichen Persona lkosten in Ansatz bringen wollen. Für die 
anderen Zuwendungsempfänger erfolg t sie auf freiwilliger Basis 
Außerdem müssen die Zuwendungsempfänger n ach wie vor eine Bescheinigung für die 
Abschlusszahlung beibringen, die sich auf alle Zeiträume erstreckt, sofern der kumulative 
beantragte Beitrag 375 000 EUR überschreitet . In der Praxis ve rringert die Ex-ante-
Bescheinigung in der Tat die Verwaltungsla st der Zuwendungsempfänge r und trägt erheblich 
zur Einsparung von Kosten für die Prüfgebühren bei.  
Siehe auch die Antwort auf die Ziffer 5.36. 5.34-5.35. In ihrer die Vereinf achung betreffenden Mitteilung vertritt die Kommission die 
Ansicht, dass jede Methode im Rahmen der gängigen Buchführung des Zuwendungsempfängers, bei der durchschnittliche Personalkosten angesetz t werden, unter der 
Voraussetzung akzeptiert werden kann, dass di ese auf den tatsächlichen Personalkosten 
beruht, die in den Büchern verzeichnet sind, und dass jegliche Doppelerstattung von Kosten in 
anderen Kostenkategorien ausgeschlossen ist. 
Abweichend vom Grundsatz der tatsächlichen Ko sten sehen die RP7-Be teiligungsregeln vor, 
dass durchschnittliche Personal kosten erstattungsfähig sin d, sofern dies der gängigen 
Buchführung des Zuwendungsempfängers entspricht und die Kosten nicht erheblich  von den 
tatsächlichen Kosten abweichen. Mit den von der Kommission vorgegebenen Kriterien soll 
eine angemessene Gewähr dafür geboten werden, dass die Anwendung der Methode des 
Zuwendungsempfängers nicht zu einer er heblichen Abweichung der gemeldeten 
durchschnittlichen Kosten gegenüber den tatsäch lichen Kosten führt. Nach Ansicht der 
Kommission ist mit diesen Kriterien für das bestmögliche Gleichgewicht zwischen dem 
Anliegen der Vereinfachung und dem Aspekt de r Rechenschaftspflicht im geltenden 
rechtlichen Rahmen gesorgt.  
5.36. Die Zahl der im Rahmen des RP7 vorzulege nden Prüfbescheinigunge n wurde verringert, 
um die Verwaltungslast  der Teilnehmer zu ve rringern. Jedoch müssen 
Zuwendungsempfänger, die eine Bescheinigu ng der Kostenberechnungsmethode erhalten 
haben, eine Bescheinigung des Jahresab schlusses vorlegen;  nur so kann der 
Zuwendungsempfänger von der Pflicht zur Vo rlage einer Zwischenbescheinigung des 
Jahresabschlusses entbunden we rden. Eine Bescheinigung des Jahresabschlusses ist für den 
letzten Berichtszeitraum beizubringen, sofern der kumulative beantragte Beitrag 375 000 EUR übersteigt. Nach den intensiven  Prüfkampagnen für das RP6 haben viele 
 
DE 4   DE Zuwendungsempfänger dazu gelern t, und die Kommission geht davon  aus, dass sie in Zukunft 
bessere projektbezogene Kostenrechnungsverfahren anwenden werden.  
Zu diesem Zeitpunkt kann nicht der Schluss gezogen werden, dass die Gesamtfehlerquote 
zunehmen wird, da die ermittelten Risiken möglicherweise durch andere Maßnahmen aufgefangen werden. 
5.40. Die Kommission begrüßt die positive Bewertung der erzielten Fortschritte. Sie ist sich 
des erforderlichen Umfangs der Koordinierung bewusst und wird dementsprechend verfahren. 
5.41. Es werden zusätzliche Bemühungen unterno mmen, um die Prüfergebnisse rechtzeitig 
umzusetzen. 
Auch das Einziehungsverfahren wurde im Ra hmen der Umsetzung der Prüfungsstrategie 
vereinfacht
3, um den Aufwand für die Kommission und die Zuwendungsempfänger zu 
verringern. 
Die Durchführung des Einziehungsverf ahrens hat seit dem Jahr 2009 erhebliche Fortschritte 
gemacht.  
Die meisten Finanzkorrekturen werden vorge nommen, indem der Betrag von der nächsten 
Zahlung abgezogen wird; dies ist das koste ngünstigste Einziehungsverfahren. Da die 
Zahlungen im Regelfall jährlich erfolgen, kommt  es bei der Einziehung zu einer zeitlichen 
Verzögerung.  
Aufgrund der gestiegenen Zahl der Prüfungen ist auch die Zahl der Projekte gestiegen, bei 
denen Korrekturen und Berichtigungen vorzunehmen sind. 
5.42. Seit ihrer Errichtung Mitt e Februar 2010 verhängen die Ge neraldirektion „Mobilität und 
Verkehr“ (GD MOVE) und die Generaldirekti on „Energie“ (GD ENER) wie die anderen für 
Forschung zuständigen Generald irektionen Vertragsstrafen. 
ZUVERLÄSSIGKEIT DER MANAGEMENTERKLÄRUNGEN DER KOMMISSION 
5.44. Die Kommission begrüßt die positive Bewertung des Hofes in Bezug auf alle jährlichen 
Tätigkeitsberichte, di e in diesem Kapitel behandelt werden. 
SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN 
5.45. Die Kommission unterstreicht , dass die Feststellungen des Hofes hinsichtlich der 
Fehlerquote denjenigen des Vorjahres entsprechen und dass die wahrscheinlichste 
Fehlerquote für die in diesem Kapitel behande lten Politikbereiche zwischen 2 und 5 % liegt. 
Dieses Ergebnis entspricht de n Feststellungen der Kommission. Am 26. Mai verabschiedete 
die Kommission eine Mitteilung4, in der sie ein tolerierbares Fe hlerrisiko vorschlägt, das in 
diesem Bereich (2 – 5 %) liegt. Eine DAS-Fehle rquote etwa im Mittelfeld dieser Spanne wäre 
nach Ansicht der Kommission akzeptabel und vertretbar. Bei Über schreitung würden 
zusätzliche Maßnahmen ergriffen, um die Fehl erquote durch verstärk te, der mehrjährigen 
Natur der Ausgaben Rechnung tragende Kontro llen der Hauptfehlerquell en zu senken. Diese 
Fehlerquote sollte für alle Fo rschungsrahmenprogramme gelten. 
Diese Schwelle könnte bei nennenswerten  Veränderungen im Kontrollumfeld mit 
Auswirkungen auf die DAS-Fehlerquote, insbesondere Vereinfachungsmaßnahmen, die im nächsten Rahmenprogramm zum Tragen kommen, überprüft werden. 
                                                
 
3 SEK(2009) 1720 vom 15.12.2009. 
4 KOM(2010) 261 vom 26.5.2010.  
 
DE 5   DE 5.48. Die Kommission begrüßt die vo m Hof festgestellte positive Tendenz. Sie unterstreicht, 
dass die geänderten Anforderungen an die Pr üfungsbescheinigungen eingeführt wurden, um 
die Beteiligung der Zuwendungsempfänger zu  vereinfachen und zu fördern. 
Außerdem wird mit dem ganzen Spektrum an in ternen Kontrollen, u. a. der Prüfungsstrategie 
für das RP7, für geeignete Bedingungen für ei ne wirtschaftliche Haushaltsführung gesorgt, 
wenn auch anerkannt wird, dass die Ex-Ante- Bescheinigung der Methoden nur beschränkt 
erfolgreich war.  
5.49. Es ist das oberste Ziel der Kommission, den Zweck der Forschungspo litik effizient zu 
verwirklichen und hierbei für eine ordnun gsgemäße Kontrolle des entsprechenden 
Haushaltsvollzugs zu sorgen. 
(a) Die Kommission unterrichtet grundsät zlich die Zuwendungsempfänger über die 
Feststellungen, die im Rahmen der Ex -post-Prüfungen getroffen werden, um 
erforderlichenfalls für Verbesserungen bei de r Arbeit der Prüfer zu sorgen, die die 
Prüfungsbescheinigungen ausstellen. Zu dies em Zweck wird jeder Zuwendungsempfänger im 
Verlauf des Prüfverfahrens aufgefordert, di e mit der Bescheinigung befassten Prüfer über 
wesentliche Prüfungsfeststellungen zu inform ieren. Die Kommission merkt jedoch an, dass 
der Hauptgrund für die Bemerkung des Hofes ni cht so sehr in der Gestaltung oder dem 
Konzept der Prüfungsbescheinigung zu suchen is t, sondern eher darin, dass die Vorschriften 
relativ komplex sind, worauf der Hof unter Zi ffer 5.16 gebührend hinwei st. Diese inhärente 
Komplexität wirkt sich auf die Arbeit der externen Prüfer aus, die von den 
Zuwendungsempfängern mit der Erstellung de r Prüfungsbescheinigung beauftragt sind. 
Hinsichtlich des RP7 wird davon ausgegange n, dass die auf solchen Fehlinterpretationen 
zurückzuführende Fehlerquote durch den Rüc kgriff auf vereinbarte Verfahren deutlich 
gesenkt werden wird. 
(b) Die Bescheinigung der Methode ist ausschl ießlich für Zuwendungsempfänger gedacht, die 
Mehrfachzuschüsse erhalten. Die Kriterien fü r die Förderfähigkeit der Bescheinigung der 
Methode wurden im November 2008 überarbeitet und in dem RP7-Leitfaden für Finanzfragen 
veröffentlicht.  
Die Kommission ergriff kürzlic h eine Maßnahme, um die Ex-ante-Bescheinigung der 
Methoden der Zuwendungsempfänger für die Ber echnung der Kosten attraktiver zu machen. 
In ihrer die Vereinfachung betreffenden Mi tteilung vom 24. April 2010 sowie in ihrem 
Vorschlag für eine alle drei Jahre stattf indende Überarbeitung de r Haushaltsordnung und in 
den am 28. Mai 2010 angenommenen Durchführ ungsbestimmungen äußerte die Kommission 
diesbezüglich ihre Ansichten. Eine echte Ve reinfachung könnte herbei geführt werden, wenn 
man die Methoden im Rahmen der gängigen Bu chführung unter der Voraussetzung erlaubte, 
dass diese auf den tatsächlichen Personalkosten beruhen, die in den Büchern verzeichnet sind. 
(c) Die Kommission wird ihre Bemühungen zur rechtzeitigen Umsetzung der Prüfergebnisse 
fortsetzen und weiterhin ih re Leitlinien zur Verhängung von Vertragsstrafen anwenden. Des 
Weiteren sind in der am 15. Dezember 2009 verabschiedeten Mitteilung über die 
Vereinfachung des Einziehungsverfahrens Ma ßnahmen vorgesehen, um seine Durchführung 
zu verbessern. 
5.50. Die Kommission stimmt den Feststellungen völlig zu und verweist auf die Richtungen, 
die sie in ihren j üngsten Mitteilungen „Vereinfachung der Durchführung von 
Forschungsrahmenprogrammen”  und „ Mehr oder weniger Kontro llen? Die richtige Balance 
zwischen Kontrollkosten und Fehlerrisiko“ aufzeigt. 
5.51. Diese Vereinfachungsmaßnahmen werden ha uptsächlich im nächsten Rahmenprogramm 
zum Tragen kommen. Bis zur Umsetzung di eser Vorschläge muss die Kommission die 
 
DE 6   DE Probleme angehen, die durch di e komplexen Förderfähigkeits bestimmungen für Empfänger 
von Finanzhilfen verursacht werden. Am 26. Mai 2010 verabschiedete die Kommission eine 
Mitteilung, in der sie als Schwe lle für ein tolerierbares Fehler risiko in diesem Bereich eine 
Quote zwischen 2 und 5 % vorschlägt5. Die Quote für ein tolerierba res Fehlerrisiko wird unter 
Berücksichtigung der Kosteneffizienz der Kont rollen und einer annehm baren Restfehlerquote 
ermittelt, die in Anbetracht dieser Kosten gerechtfertigt ist. 
GEMEINSAME UNTERNEHMEN MIT DER EU 
5.56. Die Kommission überwacht die Durchführung der Aktionspläne, die die gemeinsamen 
Unternehmen aufgestellt haben, um ihre inte rnen Kontrollsysteme umfassend einzusetzen. 
5.57. Die Kommission teilt die Ansicht des Ho fes, dass der IAS der Kommission gegenüber 
den von der EU geschaffenen Einrichtungen, die mit Rechtspersönlichke it ausgestattet sind 
und Beiträge aus dem Gesamthaushaltsplan nach  Artikel 185 Absatz 3 der Haushaltsordnung 
erhalten, die gleichen Bef ugnisse ausüben sollte wie ge genüber den Dienststellen der 
Kommission.  
ANHANG 5.4. – 2. VERSPÄTETE ZAHLUNGEN DER KOMMISSION 
Die Kommission begrüßt, dass der Hof die bisher  erzielten Fortschritte anerkannt hat. Die 
Kommission ist entschlossen, diese Bemühungen fortzusetzen, um ihre 
Aufgabenwahrnehmung zu verbessern.   
 
                                                 
5 KOM(2010) 261.