Nr. C 70/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.3.86 
(4) Die veranschlagten Gesamtkosten der gemeinsa­
men Maßnahme zu Lasten des Fonds belaufen sich auf 
60 Millionen ECU. 
(5) Die Laufzeit der gemeinsamen Maßnahme beträgt 
zwei Jahre ab der Genehmigung des ersten Programms 
und endet auf jeden Fall am 1. Juli 1988. 
(6) Auf der Grundlage eines von der Kommission aus­
gearbeiteten Berichtes über den Stand der Anwendung 
dieser gemeinsamen Maßnahme beschließt der Rat auf 
Vorschlag der Kommission vor dem 1. April 1988, ob die 
in Absatz 5 genannte Laufzeit der gemeinsamen Maß­
nahme verlängert wird. 
Artikel 6 
Bei der Genehmigung der in Artikel 2 genannten Pro­
gramme legt die Kommission jeweils im Einvernehmen 
mit dem Mitgliedstaat oder der betreffenden Region die 
Einzelheiten ihrer regelmäßigen Unterrichtung über den 
Ablauf des Programms fest. Die Regierung des Mitglied­
staats oder die betreffende Region bezeichnet gleichzei­
tig die Stellen, die mit der technischen Durchführung der 
Unterrichtung beauftragt sind. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Anhörung des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Rat überträgt der Kommission Durchführungsbe­
fugnisse in den von ihm erlassenen Vorschriften. 
In bestimmten Fällen kann es sich als zweckmäßig erwei­
sen, die Ausübung dieser Befugnisse an bestimmte Moda­
litäten zu knüpfen, die eine Zusammenarbeit zwischen 
der Kommission und Sachverständigen der Mitgliedstaa­
ten vorsehen. 
Um die Beschlußfassung des Rates in diesem Bereich zu 
erleichtern, sind die Arten von Modalitäten, auf die der Artikel 7 
(1) Die Erstattungsanträge beziehen sich auf die vom 
Mitgliedstaat oder der betreffenden Region im Laufe 
eines Kalenderjahres getätigten Ausgaben und werden 
der Kommission vor dem 1. Mai des folgenden Jahres 
vorgelegt. 
(2) Der Zuschuß aus dem Fonds wird gemäß Artikel 7 
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 beschlos­
sen. 
(3) Der Fonds kann nach den vom Mitgliedstaat oder 
der betreffenden Region erlassenen Finanzierungsmoda­
litäten und je nach dem Stand der in Artikel 1 Absatz 3 
Buchstaben a) und b) genannten Arbeiten Vorschüsse bis 
zu 50 % der einschlägigen Kosten gewähren. 
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Arti­
kel werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen. 
Artikel 8 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Rat zurückgreifen kann, einzugrenzen. Deshalb sind be­
stimmte Regeln festzulegen, denen alle Bestimmungen 
über Modalitäten für die Ausübung der der Kommission 
vom Rat übertragenen Durchführungsbefugnisse entspre­
chen müssen. 
Diese Modalitäten müssen geeignet sein, die Effizienz 
des EntScheidungsprozesses zu gewährleisten. 
Bestimmte Verfahren, nach denen vorgesehen ist, daß 
bei der Kommission eingesetzte Ausschüsse aus nationa­
len Sachverständigen zu den geplanten Durchführungs­
maßnahmen angehört oder um Stellungnahme gebeten 
werden, haben sich in der Vergangenheit bewährt. Des­
halb sollen nur noch diese Verfahren angewandt werden. 
Die hierfür erforderlichen Befugnisse sind im Vertrag 
nicht vorgesehen — Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Aus­
übung der Durchführungsbefugnisse, die der Kommission übertragen werden 
KOM(86) 35 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 3. März 1986) 
(86/C 70/03) 
25. 3. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 70/7 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnah­
men um höchstens . . . von dieser Mitteilung an aus-
Artikel 1 setzen. 
Die Modalitäten, die der Rat für die Ausübung der 
Durchführungsbefugnisse, die er der Kommission in den 
von ihm angenommenen Rechtsakten überträgt, festlegen 
kann, müssen einem der drei folgenden Verfahren ent­
sprechen: 
1. Verfahren „Beratender Ausschuß" 
Der bei der Kommission eingesetzte Ausschuß berät 
über die von der Kommission unterbreiteten Anträge 
auf Abgabe einer Stellungnahme. Die Kommission, 
die um Abgabe der Stellungnahme des Ausschusses 
nachsucht, kann die Frist festsetzen, innerhalb derer 
die Stellungnahme abzugeben ist. Am Schluß der Be­
ratungen des Ausschusses findet keine Abstimmung 
statt. Jedes Mitglied des Ausschusses kann jedoch ver­
langen, daß seine Meinung im Protokoll festgehalten 
wird. 
2. Verfahren „Verwaltungsausschuß" 
Der Vertreter der Kommission, der im Ausschuß den 
Vorsitz führt, unterbreitet dem Ausschuß einen Ent­
wurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß 
gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb 
einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichti­
gung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festset­
zen kann. Er entscheidet mit der in Artikel 148 Ab­
satz 2 des Vertrages für die Annahme der Beschlüsse, 
die der Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassen 
hat, vorgesehenen Mehrheit. Bei der Abstimmung im 
Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mit­
gliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewo­
gen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung 
nicht teil. 
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die sofort an­
wendbar sind. Stimmen diese Maßnahmen jedoch mit 
der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so 
werden sie dem Rat von der Kommission unverzüg­
lich mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit innerhalb 
einer Frist von . . . einen anderen Beschluß fassen. 
3. Verfahren „Regelungsausschuß" 
Der Vertreter der Kommission, der im Ausschuß den 
Vorsitz führt, unterbreitet dem Ausschuß einen Ent­
wurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß 
gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb 
einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichti­
gung, der Dringlichkeit der betreffenden Frage festset­
zen kann. Er entscheidet mit der in Artikel 148 Ab­
satz 2 des Vertrages für die Annahme der Beschlüsse, 
die der Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassen 
hat, vorgesehenen Mehrheit. Bei der Abstimmung im 
Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mit­
gliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewo­
gen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung 
nicht teil. 
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnah­
men, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses 
übereinstimmen. 
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stel­
lungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt 
eine Stellungnahme nicht vor, so unterbreitet die 
Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag 
für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat entschei­
det mit qualifizierter Mehrheit. 
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von . . . seit seiner 
Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vor­
geschlagenen Vorschriften von der Kommission erlas­
sen. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am ... in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.