27. hält es für notwendig, die Selbstversorgung der Regionen in äußerster Randlage auf dem Gebiet der
Energie zu stärken, insbesondere durch die Nutzung der erneuerbaren Energien;
28. ist der Ansicht, dass die Anwendung des Verursacherprinzips besonders angepasst werden muss
oder durch eine größere Flexibilität in der Regelung für die Umweltbeihilfen ein Ausgleich geschaffen wer-den muss; ebenso müssen im Hinblick auf den ökologischen Reichtum und die ökologische Vielfalt ihrer
natürlicher Umgebung sowie ihrer Insellage spezifische Maßnahmen auf dem Gebiet des Naturschutzes und
der Entsorgung fester Abfälle beschlossen werden;
Chancengleichheit
29. hält es für notwendig, die Chancengleichheit für die Bürger der Regionen in äußerster Randlage
(insbesondere der Jugendlichen, Frauen und Arbeitslosen), für die Universitäten, für die Unternehmen (um
ihnen den Zugang zu den Märkten und die Finanzierung ihrer Projekte zu ermöglichen), für die Zivilgesell-
schaft und die Nichtregierungsorganisationen oder aber für die regionalen Zentren stärker zu fördern, diesich mit Innovation, Ausbildung und technologischer Entwicklung befassen;
Illegale Einwanderung
30. wünscht, dass die Union das Problem der illegalen Einwanderung in die Gebiete in äußerster Rand-
lage berücksichtigt, die alle Außengrenzen der Union und daher Grenzübertrittsorte auf ihr Hoheitsgebiet
aufweisen;
Partnerschaft
31. begrüßt die Abhaltung der ersten Partnerschaftstage durch die Kommission; wünscht ihre Umwand-
lung in einem Begleitausschuss, der aus Vertretern der betreffenden Mitgliedstaaten und der Regionen in
äußerster Randlage zusammengesetzt ist, um eine jährliche Begleitung im Rahmen dieser Partnerschaft zu
gewährleisten; wünscht ferner, dass ein Dialog-Forum, in das Mitglieder des Europäischen Parlaments, desAusschusses der Regionen und die sozio-ökonomischen Gruppen einbezogen sind, alljährlich abwechselndin Brüssel und in einer der Regionen in äußerster Randlage zusammentritt, um die bei der Umsetzung vonArtikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrages erzielten Fortschritte zu bewerten und Vorschläge zur Anpassungder Gemeinschaftspolitiken im Zuge der Ausarbeitung dieser Politiken zu machen;
32. fordert die Kommission auf, jährlich einen Bericht über die Fortschritte bei der Anwendung und
Durchführung von Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrages auszuarbeiten;
*
**
33. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den nationalen,
regionalen und lokalen Behörden der Regionen in äußerster Randlage zu übermitteln.
12. Lebensmittelsicherheit
A5-0272/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Weißbuch der Kommission zur Lebensmittel-
sicherheit (KOM(1999) 719 ,dash C5-0136/2000 ,dash 2000/2082(COS))
Das Europäische Parlament,
9dash in Kenntnis des Weißbuchs der Kommission (KOM(1999) 719 9dash C5-0136/2000),9dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. März 1998 zum Grünbuch der Kommission zu all-
gemeinen Grundsätzen des Lebensmittelrechts in der Europäischen Union (KOM(1997) 176 9dash
C4-0213/1997)(
1),
(1) ABl. C 104 vom 6.4.1998, S. 60.12.7.2001 DE C 197/203 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 25. Oktober 2000
9dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Juni 2000(1) zum Europäischen Rat von Feira vom
19. und 20. Juni 2000, in der die Einsetzung einer starken und unabhängigen Agentur für Lebens-mittelsicherheit und einschlägige Rechtsvorschriften gefordert werden,
9dash gestützt auf Artikel 152 und 95 des EG-Vertrags,9dash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
9dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Aus-
schusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie und des Ausschusses für Recht und Bin-
nenmarkt (A5-0272/2000),
A. in der Erwägung, dass das Weißbuch verdeutlichen soll, dass eine wesentliche politische Priorität der
Kommission darin besteht, ein Höchstmaß an Lebensmittelsicherheit herbeizuführen und sicherzustel-len und das Vertrauen der Verbraucher in der Europäischen Union zurückzugewinnen, indem sie eingrundlegend neues Konzept unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips vorschlägt,
B. in der Erwägung, dass die Kommission die Einrichtung einer unabhängigen Lebensmittelbehörde in
Verbindung mit einem breiten Spektrum weiterer Maßnahmen vorschlägt, um das Lebensmittelrecht,das sämtliche Aspekte der Lebensmittelsicherheit „vom Erzeuger zum Verbraucher“ abdeckt, kohärent
zu gestalten,
C. in der Erwägung, dass es in seiner obengenannten Entschließung vom 10. März 1998 die Notwendig-
keit unterstrichen hat, eine Koordinationsstruktur für Lebensmittel aufzubauen, die eine potenzielle
Gefahr für den Verbraucher darstellen, und dass ein Warnsystem im Lebensmittelbereich eingerichtet
werden muss; dass das Parlament auch erkannt hat, dass eine Neuorganisation der wissenschaftlichenAusschüsse im Hinblick auf mehr Transparenz, Fachkompetenz und Unabhängigkeit ihrer Mitgliedernotwendig ist,
D. in der Erwägung, dass tief greifende strukturelle Veränderungen hinsichtlich der Behandlung von Fra-
gen der Lebensmittelsicherheit notwendig sind, da Risikobewertung und Risikomanagement voneinan-der getrennt werden müssen, wobei anerkannt wird, dass die Europäische Behörde für Lebensmittel-sicherheit (EBLS) das Recht haben wird, den letztendlich für das Risikomanagement zuständigen
Akteuren Empfehlungen zu unterbreiten und von ihnen konsultiert zu werden,
E. in der Erwägung, dass Maßnahmen in den Bereichen Ernährung und gesunde Nahrungsmittel wichtig
sind und dass die Auswirkungen auf die Lebensmittelsicherheitspolitik von der EBLS behandelt werdensollten, auf einer erweiterten Basis jedoch Teil der kommenden Rechtsvorschriften zur Gesundheits-
förderung sein sollten,
F. in der Erwägung, dass die EBLS einen Beitrag zur Verbesserung und Beschleunigung von Entschei-
dungsprozessen leisten sollte; dass die politische Verantwortung vollständig bei den politischen Orga-
nen verbleiben sollte;
G. in der Erwägung, dass es an dem Entscheidungsprozess zur Einrichtung dieser Behörde nach dem
Mitentscheidungsverfahren beteiligt werden sollte,
H. in der Erwägung, dass in dem Weißbuch eine Reihe von Legislativvorschlägen aufgeführt werden, die,
wenn sie weiterbehandelt werden, dem Parlament die Möglichkeit einer eingehenden Prüfung gebenwürden; dass eine Liste vorrangiger Vorschläge gleichzeitig und nach dem gleichen Zeitplan wie der
Legislativvorschlag zur Einrichtung einer Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit behandelt
werden sollte,
I. in der Erwägung, dass es wichtig ist, das reiche Kulturerbe Europas im Bereich der Lebensmittelerzeu-
gung vor Ort zu bewahren und insbesondere den Fortbestand traditioneller Zubereitungen und Ver-
fahren zu ermöglichen, die aufgrund gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse und aufgrund von
Erfahrungen nachweislich keine nachteiligen Auswirkungen auf die Lebensmittelsicherheit haben; inder Erwägung, dass die Bewahrung dieser traditionellen Lebensmittelerzeugnisse durch Lizenzierungder Erzeuger und Ausstellung von Zertifikaten für die Erzeugnisse ermöglicht werden sollte,
J. in der Erwägung, dass alle Wirtschaftszweige, die an der Lebensmittelherstellungskette beteiligt sind,
über die Entwicklungen bei der Schaffung einer Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit undden Aktionsplan des Weißbuchs über Lebensmittelsicherheit informiert und dazu gehört werden soll-ten,
(1) Angenommene Texte Punkt 4.C 197/204 DE 12.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 25. Oktober 2000
Einrichtung einer „Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit“
1. teilt die Auffassung der Kommission bezüglich der entscheidenden Bedeutung, die der Sicherheit aller
Lebens- und auch Futtermittel, einschließlich der sonstigen landwirtschaftlichen Produktionsmittel wieDünge- oder Pflanzenschutzmittel, eingeräumt werden muss;
2. fordert die Kommission im Hinblick auf das bevorstehende Sechste Rahmenprogramm auf, die Rolle
der Forschung über Lebensmittelsicherheit zu stärken und anzupassen und sie auf die Interessen der Ver-braucher auszuweiten, sowohl in Bezug auf die Sicherheit als auch in Bezug auf die Qualität der Produkte;ist der Ansicht, dass die GFS als Referenzlaboratorium fungieren könnte;
3. betont, dass eine adäquate Ausbildung der Arbeitnehmer auf allen Stufen der Nahrungskette gefördert
werden sollte, um die vollständige Umsetzung der HACCP-Prinzipien zu gewährleisten;
4. würdigt die Rolle der KMU und der Handwerksbetriebe, die die kulturelle Vielfalt an Lebensmitteln
und Lebensmittelpräferenzen in der Europäischen Union aufrechterhalten, und unterstreicht, dass KMU
und Handwerksbetriebe dazu befähigt werden sollten, die neuen Lebensmittelsicherheits- und Hygienebe-stimmungen einzuhalten;
5. fordert die Kommission auf, eine Strategie zu entwickeln, um die Bewerberländer zur Einhaltung der
höchsten Lebensmittelsicherheitsstandards zu befähigen und sie dabei zu unterstützen; fordert die Kommis-
sion daher auf, verlässliche und aussagefähige Indikatoren aufzustellen, um konkret zu beurteilen, ob dieBewerberländer den gemeinschaftlichen Besitzstand im Bereich der Lebensmittelsicherheit vor dem Beitrittübernommen haben;
6. unterstützt die Einrichtung einer Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EBLS) gemäß Arti-
kel 152 und 95 des EG-Vertrags als einer maßgeblichen wissenschaftlichen Autorität für die EuropäischeUnion und die Mitgliedstaaten, die auf den Grundsätzen der wissenschaftlichen Integrität, akademischenFachkompetenz, Unabhängigkeit, Rechenschaftspflicht, Transparenz und Verständlichkeit beruht; bei derEinrichtung der EBLS sind bereits bestehende Institutionen der Europäischen Union wie das Institut für
Gesundheit und Verbraucherschutz der Gemeinsamen Forschungsstelle in Ispra zu nutzen und gegebenen-
falls aufzubauen; fordert die Kommission auf, in diesem Sinne tätig zu werden, wobei die zu übertragendenKompetenzen einer genauen Prüfung unterzogen werden müssen;
7. ist der Ansicht, dass der Standort der EBLS den nachstehenden Kriterien entsprechen sollte, um die in
Ziffer 6 genannten Grundsätze zu gewährleisten:
9dash er sollte einen guten Ruf auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit haben, um der Behörde in den
Augen der über 300 Millionen europäischen Verbraucher Glaubwürdigkeit zu verleihen;
9dash er sollte die Unabhängigkeit und Integrität der Behörde nicht gefährden;9dash er sollte über eine gute wissenschaftliche Infrastruktur und über Einrichtungen im Bereich der Lebens-
mittelsicherheit verfügen;
9dash er sollte hinsichtlich der Beförderung und der IT-Einrichtungen leicht zugänglich sein;
8. fordert die Kommission auf, möglichst rasch eine detaillierte Schätzung der Kosten einer ordnungs-
gemäßen Erfüllung der Aufgaben durch die EBLS vorzulegen;
9. ist der Auffassung, dass die Unabhängigkeit und die akademische Fachkompetenz der EBLS nur dann
gewährleistet werden können, wenn die Kommission und die übrigen EU-Institutionen die Behörde aus-
reichend mit Mitteln und Personal ausstatten;
Tätigkeitsbereich der Behörde
10. ist der Ansicht, dass die EBLS in erster Linie für die Risikobewertung im Bereich der Lebensmittel-
sicherheit und für die gleichzeitige Übermittlung dieser Bewertung an die Kommission, das EuropäischeParlament und die Regierungen der Mitgliedstaaten zuständig sein sollte, die einzeln und gemeinsam fürdie Bekämpfung und Überwachung des bewerteten Risikos verantwortlich sind;12.7.2001 DE C 197/205 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 25. Oktober 2000
11. ist der Auffassung, dass die Behörde im Stande sein muss, den letztendlich für das Risikomanage-
ment zuständigen Akteuren Empfehlungen zu unterbreiten und von ihnen gehört zu werden;
12. vertritt die Auffassung, dass der Schwerpunkt der Tätigkeit der EBLS auf der wissenschaftlichen
Beratung sowie auf der Erhebung und Analyse wissenschaftlicher Daten liegen sollte, die als Grundlagefür die Entscheidungsprozesse der Gemeinschaft notwendig sind, sowie auf der Überwachung und Beglei-tung von Entwicklungen in den die Lebensmittelsicherheit berührenden Bereichen einschließlich der Sicher-
heit von Trinkwasser;
13. vertritt die Ansicht, dass die EBLS für die Koordinierung, die Schaffung eines Netzwerks und eine
enge Zusammenarbeit mit und zwischen den nationalen Agenturen für Lebensmittelsicherheit der Mitglied-
staaten sorgen sollte und Schritte einleiten sollte, um enge Beziehungen sowohl zu den wichtigsten Ver-braucherschutzorganisationen als auch zu repräsentativen Vertretern der anderen an der NahrungsketteBeteiligten aufrechtzuerhalten und so den Informationsaustausch über die Risikobewertung zu fördern;
14. ist der Auffassung, dass die EBLS dafür zuständig sein sollte, den nationalen Agenturen für Lebens-
mittelsicherheit der Mitgliedstaaten jede erdenkliche Hilfe zukommen zu lassen, damit sie den Verbrau-chern leicht zugängliche und verständliche Informationen über ihre wissenschaftlichen Erkenntnisse und
Gutachten zu Fragen der Lebensmittelsicherheit zur Verfügung stellen können, während die Kommission
weiterhin für die Mitteilung und Erläuterung von Entscheidungen im Bereich des Risikomanagements ver-antwortlich sein sollte;
15. hält es für wichtig, dass die EBLS ihre eigenen Prioritäten festlegen und eine proaktive Haltung ein-
nehmen kann, um die Kommission in wichtigen Fragen zu beraten und ein Frühwarnsystem einzurichten,das auf sich abzeichnende Probleme reagiert; ist der Auffassung, dass der Schwerpunkt der Arbeit der EBLSden von der Kommission und vom Europäischen Parlament festgelegten Prioritäten entsprechen sollte;
vertritt die Auffassung, dass die Vielfalt der an der Risikokommunikation beteiligten Akteure eine zusätz-
liche Gewähr für Transparenz bietet, ist jedoch der Ansicht, dass zwischen der EBLS und der Kommissioneine klare Aufteilung der Aufgaben und Zuständigkeiten im Bereich der Risikokommunikation gewährlei-stet werden muss;
16. ist der Auffassung, dass eine eigenständige Lebensmittelbehörde keine legislativen Befugnisse haben
kann;
Frühwarnsystem
17. vertritt die Ansicht, dass das Frühwarnsystem, mit dem dringende Probleme der Lebensmittelsicher-
heit rasch erkannt und gemeldet werden können, weiterhin der Kommission obliegen sollte, die dabei engmit den Mitgliedstaaten und physisch mit der EBLS zusammenarbeitet, dass es zu gegebener Zeit jedoch
zweckmäßig sein kann, dass das Frühwarnsystem von der EBLS betrieben wird;
18. fordert die sofortige Verbesserung des Frühwarnsystems und seine Ausdehnung auf alle Bereiche der
Sicherheit von Nahrungsmitteln, einschließlich Futtermitteln, die auf der Grundlage einer ständig auf denneuesten Stand gebrachten Positivliste behandelt werden sollten; ist der Auffassung, dass diese Verbesse-rungen nicht von der Schaffung der Behörde abhängig gemacht werden dürfen;
19. ist der Ansicht, dass die EBLS bei Notfällen im Bereich der Lebensmittelsicherheit die Aufgabe hat,
die notwendigen wissenschaftlichen Fachkenntnisse bereitzustellen, um die Kommission und den (die)betroffenen Mitgliedstaat(en) bei ihrer Reaktion zu unterstützen, und dass die EBLS auch mit Follow-up-Aufgaben betraut werden kann, wie z.B. Bewertung und Beratung zu Verfahren und Überwachungsmetho-
den aufgrund der Erfahrung mit dem betreffenden Notfall einschließlich Empfehlungen für vorrangige
Maßnahmen;
20. ist der Ansicht, dass gleichzeitig mit der Errichtung der EBLS ein klarer Beschluss über die Art und
Weise der internen und externen Kommunikation bei Notfällen im Bereich der Lebensmittelsicherheitgefasst werden muss;
21. ist der Auffassung, dass das Vorsorgeprinzip bei Maßnahmen zur Bewältigung von Notfällen im
Bereich der Lebensmittelsicherheit mit Augenmaß und Verantwortungsgefühl anzuwenden ist;C 197/206 DE 12.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 25. Oktober 2000
Rechenschaftspflicht
22. vertritt die Auffassung, dass die Behörde unabhängig von äußerem Druck und unabhängig von den
europäischen Institutionen und den Mitgliedstaaten handeln muss und dass daher der Nominierung und
Ernennung des Direktors der EBLS und den Verwaltungsstrukturen sowie der Finanzierung besondere
Beachtung geschenkt werden muss, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Unabhängigkeit undRechenschaftspflicht zu erreichen; ist der Auffassung, dass die EBLS aus öffentlichen Mitteln finanziertwerden muss;
23. vertritt die Ansicht, dass der Direktor der Behörde nach einem allgemeinen Auswahlverfahren, das
von dem für Fragen der Lebensmittelsicherheit zuständigen Generaldirektor der Kommission geleitet wird,
von der Kommission ernannt werden sollte, wobei gegebenenfalls externe Stellungnahmen der verschiede-
nen Interessengruppen berücksichtigt werden;
24. ist der Auffassung, dass der für den Posten des Direktors der Behörde vorgeschlagene Kandidat vor
seiner endgültigen Ernennung aufgefordert werden sollte, vor dem zuständigen Ausschuss des Europäi-schen Parlaments zu erscheinen, um eine Erklärung abzugeben und sich den Fragen dieses Ausschusseszu stellen; dass diese Anhörung öffentlich sein sollte und dass der wohlerwogene Standpunkt des Aus-schusses nach der Anhörung von der Kommission bei der Ernennung berücksichtigt werden sollte;
25. ist der Ansicht, dass der Verwaltungsrat der EBLS höchstens zwölf Mitglieder, darunter eine ausge-
wogene Vertretung der Verbraucher, des Gesundheitswesens, der Industrie, der KMU, der Landwirtschaft
und der Wissenschaft, umfassen sollte und dass die Mitglieder für die Dauer von drei Jahren ernannt wer-den sollten, wobei eine einmalige Wiederernennung möglich ist; ist der Auffassung, dass das EuropäischeParlament die Möglichkeit haben sollte, zwei Mitglieder des Verwaltungsrats der EBLS zu ernennen;
26. vertritt die Ansicht, dass die Kommission in Anwendung des Transparenzgrundsatzes im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften einen Aufruf zu Interessenbekundungen zur Auswahl der wissenschaft-
lichen Fachleute veröffentlichen sollte, und dass dieser Aufruf eine Erläuterung der Kriterien und des Aus-
wahlverfahrens, die zur Anwendung kommen, umfassen sollte;
27. vertritt die Auffassung, dass die Direktoren der nationalen Agenturen für Lebensmittelsicherheit der
Mitgliedstaaten oder die entsprechenden nationalen zuständigen Stellen einen beratenden Ausschuss bildensollten, der regelmäßig mit dem Direktor und der Leitung der Behörde zusammentritt; fordert die Mitglied-staaten auf, die noch keine unabhängigen Agenturen oder Institutionen für Lebensmittelsicherheit besitzen,diese einzurichten und dabei die folgenden Aspekte in den Vordergrund zu stellen: höchste Fachkompe-
tenz, Unabhängigkeit, Rechenschaftspflicht, effiziente Inspektion und rasche Reaktion auf Notfälle;
Transparenz
28. vertritt die Auffassung, dass die Tätigkeit der Behörde so transparent wie möglich sein sollte, dass
dazu auch die Namen der Mitglieder der wissenschaftlichen Ausschüsse und Informationen über die Ver-
fahren ihrer Ernennung veröffentlicht werden sollten, sowie über ihre wissenschaftliche Laufbahn und einevollständige Erklärung ihrer Interessen, und dass dies auch für alle Arbeitsgruppen gelten sollte, die vonden Ausschüssen gebildet werden, dass die Protokolle ihrer Sitzungen und vorgelegte Berichte, einschließ-lich Stellungnahmen der Minderheiten, vor den Sitzungen veröffentlicht werden sollten, und dass zu einem
späteren Zeitpunkt geprüft werden sollte, ob der Verwaltungsrat der Behörde öffentlich zusammentreten
kann, wobei ein solcher Beschluss auf den Erfahrungen der nationalen Agenturen, die öffentlich zusam-mentreten, beruhen muss;
29. vertritt die Ansicht, dass die Erkenntnisse und Empfehlungen der Behörde gleichzeitig der Kommis-
sion, dem Parlament und den Regierungen der Mitgliedstaaten übermittelt werden sollten und dass dieErkenntnisse der Behörde rasch und in verständlicher Form der Öffentlichkeit direkt über das Internetzugänglich gemacht werden sollten;
30. weist auf die Notwendigkeit der Aushandlung von Äquivalenzvereinbarungen mit Drittländern hin;31. ist der Auffassung, dass die EBLS dem Europäischen Parlament einen Jahresbericht über ihre Tätig-
keit vorlegen sollte und dass der Direktor der Behörde dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit
und Verbraucherpolitik regelmäßige Besuche abstatten sollte und dass diese Vorlagen an den Ausschussmindestens einmal jährlich oder auf Wunsch des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Ver-braucherpolitik erfolgen sollten;12.7.2001 DE C 197/207 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 25. Oktober 2000
32. ist der Meinung, dass Öffentlichkeitsarbeit betrieben werden sollte, um sicherzustellen, dass die
Öffentlichkeit über die Arbeit der EBLS und Initiativen in der Europäischen Union zur Verbesserung derLebensmittelsicherheit auf dem Laufenden ist;
Befugnisse
33. ist der Auffassung, dass die Behörde ermächtigt werden sollte, von den Mitgliedstaaten zu verlangen,
ihr die in ihrem Besitz befindlichen Informationen, Statistiken, Forschungsberichte und -dokumente zurVerfügung zu stellen, die nach Ansicht des Verwaltungsrats der EBLS für die umfassende Bewertung einesbestimmten Risikos notwendig sind; ist ferner der Auffassung, dass der Behörde auch die Möglichkeit gege-ben werden muss, von sich aus Stellungnahmen abzugeben;
34. ist der Auffassung, dass die Behörde abgesehen von der Zusammenarbeit und der Vernetzung mit
anderen Akteuren dieses Sektors ausreichend Personal und sonstige notwendige Ressourcen erhalten sollte,um einen zusätzlichen Beitrag im Bereich der Lebensmittelsicherheit zu leisten;
Vernetzung mit nationalen Agenturen
35. ist der Ansicht, dass die Behörde eng mit den nationalen Agenturen für Lebensmittelsicherheit und
einschlägigen Facheinrichtungen zusammenarbeiten sollte, um deren Fachkenntnisse zu nutzen und gege-benenfalls zu koordinieren, und dass sie sicherstellen sollte, dass Informationen über die Sicherheit vonLebensmitteln den Verbraucher in klarer und verständlicher Form erreichen; ist ferner der Auffassung,dass ein gegenseitiger Meinungs- und Informationsaustausch mit Spitzenforschungszentren in allen ein-schlägigen Disziplinen in der gesamten Europäischen Union zweckmäßig wäre, der von der EBLS koordi-
niert werden sollte; ist der Auffassung, dass die EBLS die Erfahrungen der Europäischen Umweltagentur
und ihr Netz von Schwerpunkt- und Themenzentren nutzen sollte;
36. vertritt die Auffassung, dass die nationalen Agenturen ein Netzwerk regionaler und/oder interregio-
naler Spitzenforschungszentren für Lebensmittelsicherheit an Hochschulen und/oder nationalen For-
schungsinstituten aktivieren und koordinieren sollten, das die ständige Überwachung der Lebensmittelqua-
lität und -sicherheit entlang der gesamten Nahrungskette zum Ziel hat;
37. ist der Ansicht, dass zur Vermeidung von Überschneidungen, Konflikten und Missverständnissen
zwischen der Behörde und den nationalen Agenturen klare Verfahren und Grundsätze für die Zusammen-arbeit mit den nationalen Agenturen vereinbart werden sollten, u.a. in den Fällen, in denen Zusammenar-
beit und Information zwingend vorgeschrieben werden; ist der Auffassung, dass die Bewerberländer mögli-
cherweise zusätzlich unterstützt werden müssen;
Beziehungen zur Kommission und anderen Dienststellen
38. vertritt die Auffassung, dass die Behörde die Arbeit der wissenschaftlichen Ausschüsse und ihrer
Unterausschüsse, die sich mit Fragen der Lebensmittelsicherheit befassen, vollständig übernehmen und
dabei Transparenz und Rechenschaftspflicht mit einbringen sollte;
39. hält es für unerlässlich, dass die Behörde mit der Europäischen Agentur für die Beurteilung von
Arzneimitteln (EMEA) und mit dem Lebensmittel- und Veterinäramt eng zusammenarbeitet, um die For-schungsergebnisse und die Zulassungsverfahren der EMEA und die Inspektions- und Kontrollverfahren des
Lebensmittel- und Veterinäramts zu nutzen und um Erkenntnisse und Forschungsergebnisse mit diesen
Organisationen auszutauschen; ist davon überzeugt, dass diese Zusammenarbeit für die EBLS von Nutzensein wird, wenn sie der Kommission und dem Parlament Vorschläge für weitere oder geänderte Kontrollenvorlegt; ist der Ansicht, dass klare Zuständigkeitsbereiche für die Behörde gegenüber dem Lebensmittel-und Veterinäramt festgelegt werden müssen, um Unklarheiten und Streitigkeiten zu vermeiden; vertrittdie Auffassung, dass die EBLS in diesem Zusammenhang Vorschläge für die Art der Inspektionen sowie
für die Verfahren und die Häufigkeit dieser Inspektionen vorlegen sollte; ist der Ansicht, dass das Lebens-
mittel- und Veterinäramt sicherstellen sollte, dass diese Kontrollen durchgeführt werden;
40. weist darauf hin, dass die Kommission unbedingt ihre verschiedenen Stellen wie die EMEA, das
Lebensmittel- und Veterinäramt und die EBLS sowie die nationalen Lebensmittelagenturen koordinieren
muss, um die Sicherheit der gesamten Nahrungskette zu gewährleisten, wobei auf mögliche Lücken in
den Mandaten der verschiedenen Organe zu achten ist; ist der Ansicht, dass eine weitere Klärung hinsicht-lich der Beziehungen zwischen der GFS, den wissenschaftlichen Ausschüssen und der Behörde gewährlei-stet werden muss;C 197/208 DE 12.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 25. Oktober 2000
41. ist der Auffassung, dass die Behörde Kontakte zu den für Umwelt, Landwirtschaft, Fischerei, Indu-
strie, Binnenmarkt und Außenhandel zuständigen Generaldirektionen unterhalten sollte, um zu gewährlei-sten, dass deren Maßnahmen mit den Erfordernissen der Lebensmittelsicherheit in Einklang stehen;
42. ist der Auffassung, dass die Behörde die einschlägigen NRO konsultieren und enge Beziehungen zu
ihnen unterhalten sollte, um das Fachwissen der Bürgergesellschaft nutzen zu können;
43. ist der Auffassung, dass die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz formell verpflichtet
werden muss, innerhalb eines festgesetzten und angemessenen Zeitraums auf Empfehlungen der EBLS zu
reagieren;
Beziehungen zu internationalen Organen
44. ist der Ansicht, dass bewährte Verfahren ermittelt und übernommen werden sollten und dass die
Arbeit namhafter internationaler Agenturen für Lebensmittelsicherheit von der EBLS bei der Planung ihrerForschungstätigkeit und ihrer Methodologie berücksichtigt werden sollte und dass dazu enge Beziehungen
zu anderen einschlägigen Agenturen wie der Nahrungs- und Arzneimittelbehörde der Vereinigten Staaten,
dem Codex Alimentarius, der WHO, der FAO, dem OIE und der WTO hergestellt werden sollten, wobeibesonderer Beistand bei der wissenschaftlichen Unterstützung der Kommission in WTO-Fällen zu leistenwäre;
Befassung der Behörde
45. ist der Auffassung, dass die EBLS auf Antrag der Kommission, einer zuständigen nationalen
Behörde, einschließlich der nationalen Agenturen für Lebensmittelsicherheit, oder in eigener Initiative
dafür zuständig ist, alle Fragen zu prüfen, deren Evaluierung für notwendig befunden wurde; die EBLSberichtet in ihrem dem Europäischen Parlament vorzulegenden jährlichen Tätigkeitsbericht über dieAnträge, die ihr vorgelegt wurden, sowie über die Beweggründe, die ihren eigenen Initiativen zu Grundelagen;
46. ist der Auffassung, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit durch einen soliden
legislativen Rahmen unterstützt werden muss;
Regelungsaspekte
47. ist der Ansicht, dass der in dem Weißbuch enthaltene Aktionsplan zur Lebensmittelsicherheit in vier
Kategorien eingeteilt werden sollte: a) Prioritäten für Rechtsvorschriften, b) weniger dringende Fragen, fürdie zu gegebener Zeit Rechtsvorschriften erlassen werden sollten, c) Konsolidierungsmaßnahmen und d)Fragen, die eher dem Bereich der Gesundheitsförderung zuzuordnen sind; ist ferner der Ansicht, dass die
ersten 16 Punkte in Kategorie a), wie nachstehend aufgeführt, gleichzeitig und nach dem gleichen Zeitplan
wie der Legislativvorschlag zur Einrichtung einer Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit geprüftwerden sollten, da es unerlässlich ist, dass die Behörde bei ihrer Errichtung einen möglichst verständlichenAufgabenbereich erhält, um zu verdeutlichen, nach welchen Regeln und in welchen Bereichen die Behördetätig ist;
48. ist der Auffassung, dass für alle Rechtsvorschriften im Bereich der Lebensmittelsicherheit bestimmte
Prinzipien maßgebend sein müssen; wichtig ist hierbei insbesondere, dass die Rückverfolgbarkeit in der
gesamten Nahrungskette von den Futtermitteln und Primärerzeugern bis hin zum Einzelhandel sicherge-
stellt wird, damit alle Zutaten in allen Lebensmitteln jederzeit in der gesamten Europäischen Union lük-kenlos zurückverfolgt werden können;
49. teilt den Standpunkt der Kommission in Bezug auf Risikomeldung und die Anerkennung des Ver-
brauchers als eines vollwertigen Beteiligten; betont jedoch, dass der Verbraucher bei einer Krise im Bereichder Lebensmittelsicherheit durch leicht zugängliche Information objektiv und klar über Ausmaß, Risikenund etwaige Folgen des Problems der Lebensmittelsicherheit, das die Krise verursacht hat, unterrichtet wer-
den muss;
50. ist der Ansicht, dass einige ebenfalls für die Lebensmittelsicherheit wichtige Bereiche, wie die
gemeinschaftlichen Bestimmungen im Düngemittelrecht, im Pflanzenschutzrecht, im Arzneimittelrecht, imUmweltrecht und im Abfallrecht auf Kompatibilität mit den zur Verbesserung des Verbraucherschutzesvorgeschlagenen Regelungen des Weißbuches geprüft werden sollten;12.7.2001 DE C 197/209 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 25. Oktober 2000
51. fordert die Kommission auf, neben dem Legislativvorschlag zur Einrichtung der EBLS die folgenden
Punkte als Prioritäten für Rechtsvorschriften zu prüfen:
i) Rahmenrichtlinie über das allgemeine Lebensmittelrecht;
ii) Richtlinie über das Schnellwarnsystem; Änderung der Richtlinie 95/53/EWG zur Einführung eines
Schnellwarnsystems für Futtermittel;
iii) Verordnung über Futtermittel; Verordnung über neuartige Futtermittel; Änderung der Entscheidung
91/516/EWG zu Ausgangserzeugnissen, deren Verwendung in Futtermitteln verboten ist, insbeson-dere hinsichtlich bestimmter Nebenprodukte aus der Verarbeitung von Fetten; Änderung der Richt-
linie 79/373/EWG über die Kennzeichnung von Mischfuttermitteln; Änderung der Richtlinie
96/25/EG über den Verkehr mit Futtermittelausgangserzeugnissen (Einführen einer positiven Listeanstelle einer negativen Liste);
iv) Änderung der Verordnung (EG) Nr. 258/97 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittel-
zutaten; Verordnung über die Kennzeichnung GVO-freier Lebensmittel; Verordnung über genetisch
verändertes Saatgut;
v) Änderung der Entscheidung 98/272/EG über die epidemiologische Überwachung der transmissiblen
spongiformen Enzephalopathien (TSE);
vi) Richtlinie über höchstzulässige Pestizidrückstände;vii) Änderung der Richtlinie 1999/29/EG zur Festlegung von Höchstwerten für Dioxine in Ölen und
Fetten;
viii) Änderung der Richtlinie 92/117/EWG über Zoonosen;
ix) Änderung der Richtlinie 96/23/EG über Rückstandskontrollmaßnahmen;x) BSE-Maßnahmen;xi) Änderung der Verordnung (EG) Nr. 194/97 zur Feststellung von Höchstwerten von bestimmten Ver-
unreinigungen in Lebensmitteln (Festlegen von europäischen PCB-Normen);
xii) Verordnung über Pestizidrückstände in Lebensmitteln; Verordnung über die Evaluierung von aktiven
Substanzen in bestehenden Pestiziden;
xiii) Richtlinie über mit Nährstoffen angereicherte Lebensmittel, die auf dem Prinzip der gesundheitlichen
Unbedenklichkeit basieren sollte;
xiv) Änderung der Richtlinie 79/112/EWG über die Etikettierung von Lebensmitteln, um Angaben über
erweiterte Funktionen und die Verminderung von Krankheiten einzubeziehen, einschließlich eine
Überarbeitung der Kennzeichnung betreffend Lebensmittelallergien und der Etikettierung von Anga-ben über die Lebensmittel;
xv) Mitteilung über einen Aktionsplan betreffend Ernährungspolitik; Empfehlung über europäische Ernäh-
rungsrichtlinien;
xvi) Änderung der Richtlinie 91/321/EWG über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung; Änderung
der Richtlinie 96/5/EWG über Beikost für Säuglinge;
52. ist besorgt darüber, dass der Aktionsplan keine grundsätzliche Überprüfung der Rechtsvorschriften
der Europäischen Union über die Etikettierung von Lebensmitteln beinhaltet, wie im Grünbuch über dieEU-Lebensmittelpolitik in Aussicht gestellt; ist der Auffassung, dass bei einer solchen Überprüfung klar
zwischen den beiden wichtigen Zielen 9dash Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit und klare und verständ-
liche Information der Verbraucher 9dash unterschieden werden muss;
53. fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob der Inhalt der zahlreichen spezifischen Etikettierungsvor-
schriften nicht in der Etikettierungsrichtlinie 79/112/EWG erschöpfend geregelt werden kann; ist der
Ansicht, dass insofern zu prüfen ist, ob die zahlreichen spezifischen Etikettierungsvorschriften nicht besserals Anhang in die allgemeine Etikettierungsrichtlinie überführt werden können;
54. hält es für wichtig, dass die neuen Rechtsvorschriften für Lebensmittel möglichst einfach und trans-
parent sind; ist der Meinung, dass Einfachheit und Klarheit der neuen Lebensmittelvorschriften vor allem
für kleine und handwerkliche Betriebe wichtig sind; weist außerdem darauf hin, dass alles daran gesetztwerden muss, um eine unnötig schwere finanzielle und verwaltungsmäßige Belastung der KMU zu vermei-den;C 197/210 DE 12.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 25. Oktober 2000
55. fordert die Kommission auf, die amtlichen Kontrollen zu überprüfen, um Unzulänglichkeiten zu
ermitteln und entsprechende Vorschläge vorzulegen;
56. fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Verbraucherschutzverbände stärker in
die Informationspolitik über den bestehenden rechtlichen Rahmen für die Lebensmittelsicherheit einbezo-gen werden;
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57. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.12.7.2001 DE C 197/211 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 25. Oktober 2000