BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND AN DEN RAT über die Entwicklung der Ausgaben des EAGFL-Garantie Frühwarnsystem N° 8/2000

INHALTSVERZEICHNIS

1. Allgemeine Entwicklung der monatlichen Ausgaben

2. Vorläufiger Mittelverbrauch

3. Bemerkungen

4. Fazit

1. Allgemeine Entwicklung der monatlichen Ausgaben

Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die allgemeine Entwicklung der monatlichen Ausgaben gegenüber dem Ausgabenprofil. Diese Übersicht umfaßt die Ausgaben der Mitgliedstaaten im Zeitraum 16. Oktober 1999 bis 30. Juni 2000.

1.1. Teilrubrik "Traditionelle Ausgaben des EAGFL-Garantie und Veterinärausgaben"

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1.2. Teilrubrik 1b "Entwicklung des ländlichen Raums und flankierende Maßnahmen"

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3. Bemerkungen

3.1. Mittelverbrauch im August 2000

Der Mittelverbrauch bei Rubrik B1 des Haushaltsplans beläuft sich für August 2000 (Ausgaben der Mitgliedstaaten vom 16. Oktober 1999 bis 30. Juni 2000) auf 33 972 Mio. EUR oder 82,9 % der Haushaltsmittel. Die Ausgaben

- für die Teilrubrik 1a (Traditionelle Ausgaben des EAGFL-Garantie und Veterinärausgaben) liegen um 111 Mio. EUR über dem Indikator,

- für die Teilrubrik 1b (ländliche Entwicklung und flankierende Maßnahmen) liegen um 1 446 Mio. EUR unter dem Indikator.

3.2. Währungsfaktoren

3.2.1. Euro/Dollar-Parität

Bei den obengenannten Ausgaben wurde die Entwicklung der Euro/Dollar-Parität berücksichtigt. Bei einem großen Teil der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, insbesondere für Getreide und Zucker, sowie bei bestimmten internen Beihilfen wie der Baumwollbeihilfe sind die Ausgaben von der Entwicklung des Dollarkurses abhängig.

Gemäß der Entscheidung des Rates über die Haushaltsdisziplin wurde der Agrarhaushaltsplan 2000 auf Basis der durchschnittlichen Dollarparität in den Monaten Januar, Februar und März 1999 erstellt, die 1 EUR = 1,12 $ betrug.

Die tatsächlichen Kurse des Euro liegen aber deutlich unter der Haushaltsparität. Somit dürfte auch der Durchschnitt der Notierungen zwischen dem 1. August 1999 und dem 31. Juli 2000 (dem Bezugszeitraum für die Feststellung der Auswirkungen des Dollarkurses) mit großer Wahrscheinlichkeit von dieser Haushaltsparität abweichen, was dazu führen wird, daß die Ausgaben der Mitgliedstaaten entsprechend niedriger ausfallen [1]. Die Einsparungen dürften sich auf 400 bis 500 Mio. EUR belaufen.

[1] In der Zeit vom 1. August 1999 bis zum 18. Juli 2000 belief sich der durchschnittliche Dollarkurs auf 1 EUR = 1 $. Wenn der Kurs vom 18. Juli (1 EUR = 0,94 $) bis zum Ende des Haushaltsjahres unverändert bliebe, würde die durchschnittliche Parität ebenfalls 1 EUR = 1 $ betragen.

Dem EAGFL-Garantie kommen diese Einsparungen jedoch nur teilweise zugute, da Einsparungen, die den in den Vorschriften über die Haushaltsdisziplin genannten Freibetrag von 200 Mio. EUR überschreiten, zum Ende des Haushaltsjahres in die Währungsreserve eingestellt werden und nicht für die Finanzierung anderer Maßnahmen verwendet werden dürfen.

3.2.2. Auswirkungen des doppelten Umrechnungskurses

Die doppelten Umrechnungskurse werden deutlich geringere Ausgaben verursachen als in den Vorjahren. Mit der Abschaffung der grünen Kurse in der Euro-Zone wurden dort die Auswirkungen der doppelten Umrechnungskurse beseitigt, was zu erheblichen Einsparungen führt.

Bei Erstellung des Berichtigungsschreibens wurden die Kosten des doppelten Umrechnungskurses für den EAGFL-Garantie mit 119 Mio. EUR veranschlagt. In einer neueren Berechnung wurden die Auswirkungen des doppelten Umrechnungskurses mit rund 240 Mio. EUR, also 121 Mio. EUR mehr, angegeben.

3.3. Marktfaktoren

3.3.1. Teilrubrik 1a: Traditionelle Ausgaben des EAGFL-Garantie und Veterinärausgaben

Kapitel B1-10 : Ackerkulturen // + 280 Mio. EUR

// (Ausgaben: 16 285 Mio. EUR)

(Indikator: 16 005 Mio. EUR)

Die Überschreitung des Indikators ist zurückzuführen auf

- die von der Haushaltsbehörde bei Feststellung des Haushaltsplans beschlossene lineare Kürzung. Besonders bei bestimmten Haushaltslinien für Hektarbeihilfen kommt es zu einer Überschreitung des Indikators,

- höhere Erstattungen bei der Erzeugung von Stärke als erwartet (größere Mengen),

- höhere Ausfuhrerstattungen, trotz der Einsparungen aufgrund der günstigen Entwicklung des Dollarkurses. Allerdings deuten die Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten darauf hin, daß die Ausgaben für Erstattungen in den nächsten Monaten zurückgehen werden.

Demgegenüber ergibt sich bei der Hartweizenbeihilfe bezogen auf den Indikator ein Minderverbrauch, was auf die die geringeren Zahlungen in Italien zurückzuführen ist.

Die Kommission geht davon aus, dass die Ausgaben bei diesem Kapitel zum Ende des Haushaltsjahres unter den Mittelansätzen liegen werden. Der Minderverbrauch ergibt sich aus den niedrigeren Ausgaben für die öffentliche Lagerhaltung, die Ausfuhrerstattungen und Hartweizen. Demgegenüber werden die Ausgaben für die übrigen Hektarbeihilfen (wegen der linearen Kürzung) und die Ausgaben für die Erstattungen bei der Erzeugung von Stärke über den Mittelansätzen liegen.

Bei der Höhe der Ausgaben zum Ende des Haushaltsjahres sind jedoch die Einsparungen aufgrund der günstigen Entwicklung des Dollarkurses berücksichtigt, was bedeutet, daß ein hoher Betrag in die Währungsreserve eingestellt werden muß.

Kapitel B1-12 : Olivenöl // - 35 Mio. EUR

// (Ausgaben: 1 990 Mio. EUR)

(Indikator: 2 026 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch gegenüber dem Indikator ist auf geringere Ausgaben für die Erzeugerbeihilfen bei Olivenöl zurückzuführen. Weil die Mitgliedstaaten die statistischen Angaben verspätet übermittelt haben und diese Angaben in einigen Fällen deutlich von den früheren Mitteilungen abwichen, was eine gründlichere Prüfung durch die Kommissionsdienststellen erforderte, wurde die Höhe des für das Wirtschaftsjahr 1998/1999 zu zahlenden Restbetrags später als in den Vorjahren festgesetzt.

Dies ist der Grund für den derzeitigen Minderverbrauch, der möglicherweise bis zum Ende dieses Haushaltsjahres anhalten könnte, weil der verspätete Erlass der entsprechenden Verordnung bedeutet, daß der Restbetrag der Produktionsbeihilfe für dieses Haushaltsjahr erst im nächsten Haushaltsjahr gezahlt werden kann.

Kapitel B1-15 : Obst und Gemüse // - 150 Mio. EUR

// (Ausgaben: 1 114 Mio. EUR)

(Indikator: 1 264 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch gegenüber dem Indikator betrifft hauptsächlich den Sektor Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse und erklärt sich insbesondere aus den geringeren Ausgaben für den finanziellen Ausgleich zur Förderung der Verarbeitung von Zitrusfrüchten. Ein Teil dieses Minderverbrauchs dürfte auf Verzögerungen bei den Zahlungen zurückzuführen sein, und wahrscheinlich wird ein Teil der ursprünglich für das Haushaltsjahr 2000 vorgesehenen Ausgaben erst im folgenden Haushaltsjahr getätigt.

Kapitel B1-17 : Tabak // - 151 Mio. EUR

// (Ausgaben: 805 Mio. EUR)

(Indikator: 955 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch gegenüber dem Indikator ergibt sich daraus, dass die Ausgaben für die Prämien für die Ernte 1999 in Italien niedriger sind als erwartet.

Die von den Mitgliedstaaten übermittelten Vorausschätzungen lassen erkennen, daß der Minderverbrauch bis zum Ende des Haushaltsjahres anhält. Dieser Minderverbrauch ist wohl, vorausgesetzt die Vorausschätzungen sind zuverlässig, darauf zurückzuführen, daß die Quoten bei weitem nicht ausgeschöpft worden sind.

Kapitel B1-20 : Milch und Milcherzeugnisse // - 60 Mio. EUR

// (Ausgaben: 2 025 Mio. EUR)

(Indikator: 2 084 Mio. EUR)

Bei der öffentlichen Lagerhaltung von Magermilchpulver ergibt sich gegenüber dem Indikator ein deutlicher Minderverbrauch. Die Verkaufserlöse sind deutlich höher, weil zum einen größere Mengen aus der Intervention verkauft wurden und es zum anderen keine Interventionsankäufe gegeben hat.

Dieser Minderverbrauch wird zum Teil dadurch wettgemacht, dass die Ausgaben für die öffentliche Lagerhaltung von Butter (höhere Ankäufe) und die Beihilfen für die Verwendung von Magermilch (speziell die Beihilfen für die Kaseinherstellung) über dem Indikator liegen.

Zum Ende des Haushaltsjahres ist mit einem unter den Ansätzen liegenden Mittelbedarf zu rechnen. Ursache hierfür sind geringere Ausgaben für die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpulver sowie höhere Einnahmen aus der Zusatzabgabe für Milch. Demgegenüber werden die Ausgaben für die öffentliche Lagerhaltung von Butter und die Beihilfen für die Verwendung von Magermilchpulver wahrscheinlich über den Mittelansätzen liegen.

Kapitel B1-21 : Rindfleisch // + 161 Mio. EUR

// (Ausgaben: 4 250 Mio. EUR)

(Indikator: 4 089 Mio. EUR)

Die Überschreitung des Indikators ergibt sich

- hauptsächlich aus höheren Ausgaben für die Prämien infolge der von der Haushaltsbehörde beschlossenen linearen Mittelkürzung,

- höheren Ausgaben für die außergewöhnlichen Stützungsmaßnahmen (Tötung und unschädliche Beseitigung von Rindern im Vereinigten Königreich im Rahmen der BSE-Bekämpfung),

- aus der Tatsache, daß die Erlöse aus den Verkäufen aus öffentlicher Lagerhaltung hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind.

Aufgrund dieser Entwicklungen dürften die Mittelansätze zum Ende des Haushaltsjahres überschritten werden.

Kapitel B1-22 : Schaf- und Ziegenfleisch // + 48 Mio. EUR

// (Ausgaben: 1 238 Mio. EUR)

(Indikator: 1 189 Mio. EUR)

Der Mehrverbrauch wird durch einen gegenüber den Vorjahren beschleunigten Zahlungsrhythmus beim Restbetrag der Mutterschafprämie 1999 verursacht. Es handelt sich jedoch nur um ein vorübergehendes Phänomen.

Zum Jahresende ist bei diesem Kapitel sogar mit einem unter den Haushaltsansätzen liegenden Mittelbedarf zu rechnen, weil die Mutterschafprämie für die Jahre 1999 und 2000 aufgrund der günstigen Marktpreise in der Gemeinschaft geringere Ausgaben verursacht.

Kapitel B1-30 : Waren aus der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse // + 23 Mio. EUR

// (Ausgaben: 416 Mio. EUR)

(Indikator: 393 Mio. EUR)

Der Mehrverbrauch ergibt sich insbesondere durch die höheren Ausgaben für mehrere Grunderzeugnisse (Getreide, Butter und Magermilch), was seinerseits auf einen Anstieg der Ausfuhrmengen zurückzuführen ist.

Um die Ausgaben zu beschränken, hat die Kommission Mitte Mai die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für erstattungsbegünstigte Ausfuhren ausgesetzt.

Das Ausgabenniveau zum Ende des Haushaltsjahres hängt vor allem vom Tempo ab, mit dem die vor diesem Zeitpunkt erteilten Lizenzen verwendet werden, sowie davon, wie schnell die Zahlstellen der Mitgliedstaaten die Zahlungen vornehmen.

Kapitel B1-37 : Rechnungsabschluss und Kürzung von Vorschüssen //

Bei diesem Kapitel, das nicht dem Indikatorsystem unterliegt, werden die im Rahmen des Rechnungsabschlusses vorgenommenen finanziellen Berichtigungen sowie die Kürzung bzw. Aussetzung der an die Mitgliedstaaten zu überweisenden Vorschüsse (Kürzung/Aussetzung der monatlichen Erstattungen) erfaßt.

Insgesamt wird der dem Haushalt gutgeschriebene Betrag zum Ende des Haushaltsjahres ungefähr den Mittelansätzen entsprechen. Die hinter den Vorausschätzungen zurückbleibenden Einnahmen im Zusammenhang mit dem Rechnungsabschluß werden dadurch kompensiert, daß die Einnahmen aufgrund der Kürzung von Vorschüssen höher sind als erwartet. Diese Kürzungen ergeben sich insbesondere aus

- der nicht erfolgten Erhebung der Zusatzabgabe für Milch für das Wirtschaftsjahr 1998/99 durch Italien (-64 Mio. EUR),

- den Mängeln bei der Anwendung des Integrierten Systems in Griechenland (-75 Mio. EUR),

- den Berichtigungen, die gegen mehrere Mitgliedstaaten wegen Überschreitung von Zahlungsfristen ausgesprochen wurden (-10 Mio. EUR).

3.3.2. Teilrubrik 1b: Entwicklung des ländlichen Raums und flankierende Maßnahmen

Kapitel B1-40 : Entwicklung des ländlichen Raums // - 1 446 Mio. EUR

// (Ausgaben: 1 279 Mio. EUR)

(Indikator: 2 726 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch gegenüber dem Indikator hat seine Ursache darin, daß die Kommission die neuen Programme für den Zeitraum 2000-2006 noch nicht genehmigt hat. Im derzeitigen Stadium kann die Kommission lediglich die Ausgaben für die früheren flankierenden Maßnahmen berücksichtigen, die übrigen Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums können erst nach Genehmigung dieser Programme zu Lasten des EAGFL-Garantie verbucht werden.

Nach den Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten für die Lage zum Ende des Haushaltsjahres dürften die Ausgaben zu diesem Zeitpunkt deutlich unter den Mittelansätzen liegen.

4. Fazit

Der Mittelverbrauch bei Rubrik B1 des Haushaltsplans beläuft sich für August 2000 (Ausgaben der Mitgliedstaaten vom 16. Oktober 1999 bis 30. Juni 2000) auf 33 972 Mio. EUR oder 82,9 % der Haushaltsmittel.

4.1. Mittelverbrauch bei Teilrubrik 1a

Die Ausgaben für die Teilrubrik 1a (Traditionelle Ausgaben des EAGFL-Garantie und Veterinärausgaben) liegen um 111 Mio. EUR über dem Indikator.

Zu einer Überschreitung des Indikators kommt es vor allem in folgenden Sektoren:

- Ackerkulturen (+ 280 Mio. EUR) wegen der von der Haushaltsbehörde bei Feststellung des Haushaltsplans beschlossenen linearen Mittelkürzung und wegen höherer Ausgaben für die Erstattungen bei der Erzeugung von Stärke (allerdings ist zum Ende des Haushaltsjahres wegen der geringeren Ausgaben für den Getreidemarkt mit einem unter dem Indikator liegenden Mittelbedarf zu rechnen),

- Rindfleisch (+ 161 Mio. EUR) infolge höherer Ausgaben für die Rinderprämien, die Tötung und unschädliche Beseitigung von Rindern im Vereinigten Königreich im Rahmen der BSE-Bekämpfung und die öffentliche Lagerhaltung,

- Schaf- und Ziegenfleisch (+ 48 Mio. EUR) infolge einer Beschleunigung der Zahlungen für die Mutterschafprämie (voraussichtlich wird der Mittelbedarf zum Ende des Haushaltsjahres unter dem Indikator liegen),

- Nicht-Anhang-I-Waren (+ 23 Mio. ECU) infolge höherer Ausfuhrmengen,

Einen Minderverbrauch gegenüber dem Indikator verzeichnen vor allem folgende Sektoren:

- Tabak (- 151 Mio. EUR) weil die Ausgaben für Prämienzahlungen in Italien niedriger sind (möglicherweise verspätete Zahlungen),

- Obst und Gemüse (- 150 Mio. EUR) wegen geringerer Zahlungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (zum Teil aufgrund verspäteter Zahlungen),

- Milch und Milcherzeugnisse (- 60 Mio. EUR) aufgrund höherer Erlöse aus den Interventionsverkäufen von Magermilchpulver,

- Olivenöl (- 35 Mio. EUR), weil die Verordnung zur Genehmigung der Zahlung des Restbetrags der Erzeugungsbeihilfe in diesem Jahr später erlassen wird als in den Vorjahren.

Nach Auffassung der Kommission dürften die Ausgaben für die Teilrubrik 1a in der zweiten Hälfte des Haushaltsjahres weniger hoch als ursprünglich erwartet sein. Dies wird auch durch die von den Mitgliedstaaten übermittelten Ausgabenvorausschätzungen bestätigt. Danach werden die von den Mitgliedstaaten bis Ende August getätigten Ausgaben (Verbuchung im Haushaltsplan der Europäischen Union Ende Oktober) nicht über, sondern (um rund 200 Mio. EUR) unter der Indikator liegen. Für die restlichen Wochen des Haushaltsjahrs (September und erste Oktoberhälfte) rechnet die Kommission mit weiteren Einsparungen, beispielsweise in Form von höheren Einnahmen bei der Zusatzabgabe für Milch. Abschließend läßt sich also sagen, daß die im Haushaltsplan 2000 eingesetzten Mittel ausreichen dürften, um die Ausgaben der Mitgliedstaaten zu erstatten und den in die Währungsreserve einzustellenden Betrag zu decken (200 bis 300 Mio. EUR).

4.2. Mittelverbrauch bei Teilrubrik 1b

Die Ausgaben für die Teilrubrik 1b (Entwicklung des ländlichen Raums und flankierende Maßnahmen) liegen um 1 446 Mio. EUR unter dem Indikator. Dies hat seine Ursache darin, daß die Kommission die neuen Programme für den Zeitraum 2000-2006 noch nicht genehmigt hat. Im derzeitigen Stadium kann die Kommission lediglich die Ausgaben für die früheren flankierenden Maßnahmen berücksichtigen, die übrigen Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums können erst nach Genehmigung dieser Programme zu Lasten des EAGFL-Garantie verbucht werden.

Die Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten für die Lage zum Ende des Haushaltsjahres deuten auf einen deutlich unter den Mittelansätzen liegenden Bedarf hin.