[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 7.2.2007

SEK(2007) 140 endgültig

Empfehlung für eine

STELLUNGNAHME DES RATES

gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Maltas für 2006-2009

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. HINTERGRUND

Der am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Wenngleich die Nützlichkeit des Pakts bei der Verankerung der Haushaltsdisziplin anerkannt wurde, sollte die Reform von 2005 doch die Effizienz und die wirtschaftlichen Grundlagen des Pakts stärken und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten.

Nach der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] haben die Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und danach alljährlich aktualisierte Programme vorzulegen (Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung bereits eingeführt haben, legen (aktualisierte) Stabilitätsprogramme vor, Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung noch nicht eingeführt haben, (aktualisierte) Konvergenzprogramme). Das erste Konvergenzprogramm Maltas wurde im Mai 2004 übermittelt. Gemäß der Verordnung hat der Rat am 5. Juli 2004 auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Stellungnahme zu dem Programm abgegeben. Die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme werden nach demselben Verfahren von der Kommission bewertet und vom vorgenannten Ausschuss geprüft; gegebenenfalls können sie auch vom Rat geprüft werden.

2. HINTERGRUND DER BEWERTUNG DES AKTUALISIERTEN PROGRAMMS

Die Kommission hat die am 7. Dezember 2006 übermittelte jüngste Aktualisierung des maltesischen Konvergenzprogramms einer Bewertung unterzogen und eine Empfehlung für eine diesbezügliche Stellungnahme des Rates angenommen (wichtigste Punkte der Bewertung: siehe Kasten).

Um zu veranschaulichen, vor welchem Hintergrund die im aktualisierten Konvergenzprogramm dargelegte Haushaltsstrategie zu bewerten ist, wird in den nachstehenden Abschnitten Folgendes zusammenfassend dargestellt:

1. die Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung der letzten zehn Jahre,

2. die Situation des Landes in Bezug auf die korrektive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Verfahren bei einem übermäßigen Defizit),

3. die jüngste Bewertung der Situation des Landes im Rahmen der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Zusammenfassung der Stellungnahme des Rates zur vorhergehenden Aktualisierung des Konvergenzprogramms),

4. die Bewertung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2006 durch die Kommission.

2.1. Bisherige Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung

Nach einer Phase starken Wirtschaftswachstums in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre ließ die Dynamik der maltesischen Wirtschaft zwischen 2001 und 2005 spürbar nach[2]. Zwar trugen ungünstige Konjunkturbedingungen zu diesem Ergebnis bei, doch haben vor allem heimische Strukturschwächen – verstärkt durch die Konzentration der verarbeitenden Industrie auf bestimmte Branchen – schrittweise zu einer Schwächung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Maltas geführt. So kam es zu einem Rückgang der Ausfuhren und einer Verschlechterung des Zahlungsbilanzdefizits, das 2005 bei etwa 11% des BIP lag. Zwar könnten die Schätzungen für das TFP-Wachstum den „qualitativen“ Aspekt der Inputfaktoren widerspiegeln, doch scheint auch die geringe Gesamtproduktivität in den letzten Jahren eine weitere Ursache für das schwache Wirtschaftswachstum Maltas gewesen zu sein. In den letzten Jahren verzeichnete Malta ein gesamtstaatliches Defizit. Zwar führten verschiedene Anstrengungen seit 1998 zu einer Reduzierung der Defizitquote, doch war die Anpassung nicht immer von Dauer. In den meisten Jahren wurde die Anpassung durch höhere Einnahmen erzielt, in letzter Zeit konnte sie durch Ausgabenkontrolle erreicht werden, was zu einer Anstieg der dauerhafteren Konsolidierung beitragen sollte. Trotz der erfolgreichen Eindämmung der Gesamtausgaben in den letzten Jahren war in einigen Bereichen – z.B. Gesundheitswesen und soziale Sicherheit – zwischen 1998 und 2004 jedoch ein Aufwärtstrend festzustellen.

2.2. Das Defizitverfahren gegen Malta

Am 5. Juli 2004 entschied der Rat nach Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag, dass in Malta ein übermäßiges Defizit bestand. Gleichzeitig sprach der Rat eine Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 aus, wonach das übermäßige Defizit spätestens 2006 korrigiert werden sollte. Malta wurde empfohlen, mit Nachdruck insbesondere die auf eine Rationalisierung und Senkung der Ausgaben abzielenden Maßnahmen struktureller Art umzusetzen. Der Rat empfahl Malta außerdem, den Anstieg der Schuldenquote 2005 zum Stillstand zu bringen und die Quote dann zu verringern.

2.3. Bewertung in der Stellungnahme des Rates zum Vorjahresprogramm

Am 14. März 2006 verabschiedete der Rat seine Stellungnahme zur letzten Aktualisierung des Konvergenzprogramms für den Zeitraum 2005-2008. Er stellte fest, „dass das Programm alles in allem mit der Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2006 vereinbar ist“. Der Rat forderte Malta auf, „die Haushaltsmaßnahmen 2006 rigoros umzusetzen und die Korrektur des übermäßigen Defizits in diesem Jahr im Einklang mit dem aktualisierten Konvergenzprogramm sicherzustellen sowie dafür zu sorgen, dass die Haushaltskonsolidierung in Richtung auf das mittelfristige Programmziel nach der Korrektur des übermäßigen Defizits fortgesetzt wird“, „zu gewährleisten, dass die Schuldenquote ab 2006 in zufrieden stellendem Tempo in Richtung auf den im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP sinkt“ und „die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen durch weitere Fortschritte bei der Gestaltung und Umsetzung der Rentenreform zu verbessern“.

2.4. Bewertung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2006 durch die Kommission

Der im Rahmen der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung erstellte Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms Maltas wurde am 15. Oktober 2006 übermittelt. Als wichtigste Herausforderungen/Prioritäten nennt das nationale Reformprogramm Maltas: langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, Wettbewerbsfähigkeit, Umweltschutz, Beschäftigung sowie Aus- und Fortbildung. Die Kommission zog nach ihrer Bewertung dieses (als Teil des Jahresfortschrittsberichts vom Dezember 2006[3] angenommenen) Programms den Schluss, dass Malta bei der Durchführung seines nationalen Reformprogramms gute Fortschritte erzielt. Vor allem bei der Haushaltskonsolidierung, die die maltesischen Behörden als maßgebliche Voraussetzung für mehr Wachstum und Beschäftigung und die Einführung des Euro betrachten, geht die Umsetzung gut voran. Im mikroökonomischen und Beschäftigungsbereich sind die Fortschritte hingegen geringer.

Angesichts der festgestellten Stärken und Schwächen wurden Malta Maßnahmen in folgenden Bereichen empfohlen: Stärkung des Wettbewerbs sowie Senkung und Umlenkung staatlicher Beihilfen, Stärkung der Erwerbsbeteiligung, Vorgehen gegen nicht angemeldete Erwerbstätigkeit sowie Umbau des System der Steuern und Sozialleistungen.

Kasten: Wichtigste Punkte der Bewertung Gemäß Artikel 5 Absatz 1 (Stabilitätsprogramme) und Artikel 9 Absatz 1 (Konvergenzprogramme) der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates wird bewertet, ob die ökonomischen Annahmen, auf denen das Programm beruht, plausibel sind, welches mittelfristige Haushaltsziel der betreffende Mitgliedstaat anstrebt und ob der Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel angemessen ist, ob die laufenden und/oder geplanten Maßnahmen zur Einhaltung dieses Anpassungspfads ausreichen, um das mittelfristige Ziel über den Konjunkturzyklus hinweg zu erreichen, bei der Beurteilung des Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, ob in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden, während die Anstrengungen in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen können, und bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II, ob der betreffende Mitgliedstaat die zum Erreichen seines mittelfristigen Haushaltsziels erforderliche jährliche Verbesserung seines konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen unter Zugrundelegung eines Richtwerts von 0,5 % des BIP verfolgt, bei der Festlegung des Anpassungspfads zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels für Länder, die dieses Ziel noch nicht erreicht haben, und wenn Ländern, die es bereits erreicht haben, (unter der Voraussetzung, dass eine angemessene Sicherheitsmarge bei dem Referenzwert von 3 % des BIP für das Defizit beibehalten und erwartet wird, dass die Haushaltslage im Programmzeitraum voraussichtlich wieder zum mittelfristigen Haushaltsziel zurückkehrt) eine befristete Abweichung von diesem Ziel eingeräumt wird, die Durchführung größerer Strukturreformen, die (auch durch Steigerung des Potenzialwachstums) direkte langfristige Kosteneinsparungseffekte und mithin nachprüfbare Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben; besondere Aufmerksamkeit gilt den Rentenreformen, durch die ein Mehrsäulensystem mit einer gesetzlichen, vollständig kapitalgedeckten Säule eingeführt wird, ob die Wirtschaftspolitik des betreffenden Mitgliedstaats mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik vereinbar ist. Die Plausibilität der makroökonomischen Annahmen des Programms wird anhand der Herbstprognose 2006 der Kommission beurteilt, wobei auch die gemeinsame Methodik zur Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden zum Einsatz kommt. Die Vereinbarkeit mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik wird anhand der in den integrierten Leitlinien für 2005-2008 enthaltenen wirtschaftspolitischen Grundzüge für den Bereich öffentliche Finanzen beurteilt. Bewertet werden ferner: die Entwicklung der Schuldenquote und die Aussichten für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die nach dem Bericht des Rates vom 20. März 2005 über die „Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts” „bei der haushaltspolitischen Überwachung […] ausreichende Beachtung” finden sollten. Die Vorgehensweise bei der Bewertung der langfristigen Tragfähigkeit wird in einer Mitteilung der Kommission vom 12. Oktober 2006 erläutert[4]; der Grad der Verknüpfung mit dem nationalen Reformprogramm, das der betreffende Mitgliedstaat im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt hat. In seinem Eingangsvermerk an den Europäischen Rat vom 7. Juni 2005 zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008 erklärte der Rat „Wirtschafts- und Finanzen“, dass die nationalen Reformprogramme mit den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen im Einklang stehen sollten; die Einhaltung des Verhaltenskodex[5], der unter anderem eine einheitliche Gliederung und einheitliche Datentabellen für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorschreibt. |

- Empfehlung für eine

STELLUNGNAHME DES RATES

gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Maltas für 2006-2009

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[6], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

5. Am [27. Februar 2007] prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Maltas für den Zeitraum 2006 bis 2009.

6. Das makroökonomische Ausgangsszenario des Programms sieht für den Programmzeitraum ein reales BIP-Wachstum im Bereich von 3 % vor. Nach aktuellem Kenntnisstand beruht dieses Szenario auf günstigen Wachstumsannahmen für 2007 und ausgesprochen günstigen Annahmen für die Zeit danach, vor allem aufgrund der optimistischen mittelfristigen Entwicklung des Außenhandels. Wenn die Nettoausfuhren mittelfristig ungünstiger ausfallen als im Programm vorgesehen, könnte sich das in den letzten Jahren verzeichnete Ungleichgewicht bei der Außenhandelsbilanz verstärken.

7. In der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen wird das gesamtstaatliche Defizit für das Jahr 2006 auf 2,9% des BIP geschätzt, womit es unter dem in der letzten Aktualisierung des Konvergenzprogramms gesetzten Ziel von 2,7% des BIP läge. Das geschätzte Ergebnis für 2006 laut der letzten Aktualisierung (2,6 % des BIP) liegt unter der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen und erscheint angesichts der jüngsten Informationen über BIP-Wachstum und öffentliche Finanzen auf Kassenbasis plausibel.

8. Die in der Aktualisierung dargelegte Haushaltsstrategie zielt für 2006 auf eine Senkung des Defizits unter den Referenzwert von 3 % des BIP und die Fortsetzung der finanziellen Konsolidierung ab. In der Aktualisierung ist ein schrittweiser Abbau des gesamtstaatlichen Defizits bis zu einem weitgehend ausgeglichenen Haushalt im Jahre 2009 vorgesehen. Bei einem projizierten Rückgang der Zinslast soll der Primärüberschuss bis 2009 einen Wert von 3¼ % des BIP erreichen. Die Anpassung soll erzielt werden durch eine Senkung der Primärausgabenquote um fast 5¾ Prozentpunkte des BIP, was den Rückgang der Einnahmenquote um nahezu 3¾ Prozentpunkte des BIP mehr als ausgleicht. Obwohl es gelang, die Gesamtausgaben einzudämmen, zeigten die Ausgaben im Gesundheitswesen in den vergangenen Jahren einen Aufwärtstrend. Von defizitverringernden einmaligen Maßnahmen soll weniger Gebrauch gemacht werden als in der jüngsten Vergangenheit. In dem Programm wird die schon in der letzten Aktualisierung geplante nominale Haushaltsanpassung weitgehend bestätigt, wobei sich die makroökonomischen Aussichten allerdings wesentlich verbessert haben.

9. Der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Saldo (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) soll sich von rund 3 % des BIP 2006 bis Ende des Programmzeitraums bis auf ½ % des BIP verbessern. Als mittelfristiges Ziel für die Haushaltsposition wird wie schon in der letzten Konvergenzprogrammaktualisierung ein ausgeglichener struktureller Haushalt angestrebt, dies soll jedoch dem aktualisierten Programm zufolge nicht mehr innerhalb des Programmzeitraums erreicht werden. Da das mittelfristige Ziel über den Richtwert für die Mindestanstrengung (schätzungsweise ein Defizit von rund 1¾ % des BIP) hinausgeht, dürfte im Hinblick auf die Vermeidung eines übermäßigen Defizits eine ausreichende Sicherheitsmarge geschaffen werden. Das mittelfristige Ziel liegt innerhalb der Spanne, die im Stabilitäts- und Wachstumspakt und im Verhaltenskodex für die Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II festgelegt ist, und spiegelt die Schuldenquote und das langfristige durchschnittliche Potenzialwachstum adäquat wider.

10. Die Risiken für die Haushaltsprojektionen des Programms scheinen sich 2007 in etwa die Waage zu halten; danach könnten die Haushaltsergebnisse jedoch schlechter ausfallen als im Programm projiziert. Der Grund sind günstige Annahmen für das BIP-Wachstum im Jahr 2007 und ein ausgesprochen günstiges makroökonomisches Szenario für 2008-9, auf denen die Projektionen der Aktualisierung beruhen (trotz eher vorsichtiger Steuerprojektionen für diese Jahre). Außerdem werden keine Einzelheiten zur Anpassungsstrategie im Zeitraum nach 2007 genannt, was die Risiken für die geplante Finanzkonsolidierung erhöht.

11. In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs mit einer Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2006 gemäß der Empfehlung des Rates vereinbar. Außerdem scheint er eine ausreichende Sicherheitsmarge zu schaffen, damit die Defizitmarke von 3 % des BIP ab 2008 bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschritten wird. In den Jahren, die auf die Korrektur des übermäßigen Defizits folgen, entspricht das aus dem Programm hervorgehende Tempo der Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel in etwa dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, wonach die jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II einem Richtwert von 0,5 % des BIP entsprechen sollte, wobei in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden sollen, während die Anpassung in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen kann.

12. Der öffentliche Bruttoschuldenstand lag 2006 nach amtlichen Schätzungen bei 68¼ % des BIP und damit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote im Programmzeitraum um 8¾ Prozentpunkte sinken. Die Schuldenquote wird sich in Anbetracht der vorerwähnten Risiken für die Haushaltsziele voraussichtlich ungünstiger entwickeln als im Programm projiziert. Trotz dieser Risikoeinschätzung dürfte sich die Schuldenquote im Programmzeitraum wohl hinreichend rückläufig entwickeln und sich dem Referenzwert nähern.

13. Malta hat kürzlich eine Rentenreform durchgeführt, die sowohl eine Anhebung des effektiven Rentenalters als auch eine Erhöhung der Renten zum Ziel hatte. Folglich besagen die Schätzungen des Programms, dass die Ausgaben für Renten höher liegen werden, was zu einem höheren Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben nahe am EU-Durchschnitt führen wird. Auch wenn sich das Tempo gegenüber den historischen Trends etwas verlangsamt, wird für die Ausgaben im Gesundheitswesen bei einem Andauern der gegenwärtigen Trends langfristig ein Anstieg von etwa 1¾ Prozentpunkten des BIP projiziert. Die derzeitige Haushaltsposition kann wohl nicht gewährleisten, dass die Schulden stetig bis unter den EGV-Referenzwert sinken. Eine Verbesserung der Haushaltsposition, wie im Programm vorgesehen, würde daher zu einer Verringerung der Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beitragen. Alles in allem besteht für Malta in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ein mittleres Risiko.

14. Das Konvergenzprogramm enthält keine qualitative Bewertung des Gesamteffekts der im Bericht vom Oktober 2006 zum Ausdruck kommenden Umsetzung des nationalen Reformprogramms im Rahmen der mittelfristigen finanzpolitischen Strategie. Außerdem enthält es systematische Informationen über die direkten Kosten bzw. Einsparungen, die sich durch die wichtigsten Reformmaßnahmen des nationalen Reformprogramms im Staatshaushalt ergeben, und seine Haushaltsprojektionen tragen den Konsequenzen der im nationalen Reformprogramm dargelegten Maßnahmen für die öffentlichen Finanzen ausdrücklich Rechnung. Die laut Konvergenzprogramm im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen scheinen mit den im nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen in Einklang zu stehen. Vor allem zielen die beiden Programme auf die Umsetzung der Rentenreform ab, während das Konvergenzprogramm Einzelheiten für die im nationalen Reformprogramm angekündigte Steuerreform enthält.

15. Die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie entspricht im Großen und Ganzen den in den integrierten Leitlinien für den Zeitraum 2005-2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik.

16. Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten angeht, so weist das Programm sowohl bei den obligatorischen als auch bei den fakultativen Angaben gewisse Lücken auf[7].

Alles in allem lässt sich der Schluss ziehen, dass das Programm mit der Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2006 in Einklang steht und danach in einem Kontext guter Wachstumsaussichten angemessene Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Ziel vorsieht. Die gemäß dem Programm angestrebte Schuldenquote scheint sich in zufrieden stellendem Tempo in Richtung des Referenzwertes von 60 % des BIP zu verringern. Es bestehen jedoch Risiken für die Erreichung der Haushaltsziele nach 2007. Die Erhaltung einer Haushaltsposition, die sich im Falle einer Umkehrung der projizierten starken Wachstumsmuster als robust erweist, ist besonders angesichts der jüngsten Verschärfung des Ungleichgewichts bei der Außenhandelsbilanz wichtig. In Anbetracht der vorstehenden Bewertung wird Malta aufgefordert,

(i) weiterhin angemessene Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Ziel zu erzielen und dafür zu sorgen, dass die Schuldenquote entsprechend verringert wird; gleichzeitig sollte die Haushaltsstrategie vor allem auf der Ausgabenseite mit einer längerfristigen Perspektive klarer formuliert werden

ii) in Anbetracht des Schuldenstands und des projizierten Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern, indem das mittelfristige Ziel erreicht wird und weitere Fortschritte bei der Konzeption und der Umsetzung der Reform im Gesundheitswesen erreicht werden.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 |

Reales BIP (Veränderung in %) | KP Dez. 2006 | 2,2 | 2,9 | 3,0 | 3,1 | 3,1 |

KOM Nov. 2006 | 2,2 | 2,3 | 2,1 | 2,2 | n.v. |

KP Jan. 2006 | 0,9 | 1,1 | 1,2 | 2,0 | n.v. |

HVPI-Inflation (%) | KP Dez. 2006 | 2,5 | 3,1 | 2,2 | 2,1 | 2,0 |

KOM Nov. 2006 | 2,5 | 3,0 | 2,6 | 2,4 | n.v. |

KP Jan. 20066 | 2,8 | 3,1 | 2,5 | 1,9 | n.v. |

Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) | KP Dez. 20061 | -2,8 | -2,1 | -1,3 | -0,3 | 0,9 |

KOM Nov 20065 | -2,1 | -1,4 | -1,1 | -0,5 | n.v. |

KP Jan. 20061 | -2,9 | -3,7 | -4,2 | -4,4 | n.v. |

Gesamtstaatlicher Finanzierungssaldo (% des BIP) | KP Dez. 2006 | -3,2 | -2,6 | -2,3 | -0,9 | 0,1 |

KOM Nov. 2006 | -3,2 | -2,9 | -2,7 | -2,9 | n.v. |

KP Jan. 2006 | -3,9 | -2,7 | -2,3 | -1,2 | n.v. |

Primärsaldo (% des BIP) | KP Dez. 2006 | 0,8 | 1,1 | 1,1 | 2,5 | 3,2 |

KOM Nov. 2006 | 0,8 | 0,9 | 0,7 | 0,6 | n.v. |

KP Jan. 2006 | 0,3 | 1,4 | 1,5 | 2,4 | n.v. |

Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) | KP Dez. 20061 | -2,2 | -1,8 | -1,8 | -0,8 | -0,2 |

KOM Nov. 2006 | -2,4 | -2,3 | -2,3 | -2,7 | n.v. |

KP Jan. 20061 | -2,8 | -1,3 | -0,7 | 0,4 | n.v. |

Struktureller Haushaltssaldo2 (% des BIP) | CP Dez. 20063 | -3,8 | -2,9 | -2,0 | -1,0 | -0,4 |

KOM Nov 20064 | -4,0 | -3,5 | -2,5 | -2,7 | n.v. |

KP Jan. 2006 | -3,8 | -2,3 | -1,4 | 0,3 | n.v. |

Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | KP Dez. 2006 | 74,2 | 68,3 | 66,7 | 63,2 | 59,4 |

KOM Nov. 2006 | 74,2 | 69,6 | 69,0 | 68,6 | n.v. |

KP Jan. 2006 | 76,7 | 70,8 | 68,9 | 67,3 | n.v. |

Erläuterungen: 1 Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten. 2 Konjunkturbereinigter Saldo (wie in den vorangehenden Zeilen) ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. 3 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß dem Programm (1,6 % des BIP 2005, 1,1 % des BIP 2006, 0,2 % des BIP 2007, 0,2 % des BIP 2008 und 0,2 % des BIP 2009; alle defizitverringernd). 4 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen (1,6 % des BIP 2005, 1,1 % des BIP 2006, 0,2 % des BIP 2007, 0 % des BIP 2008, alle defizitverringernd). 5 Ausgehend von einem geschätzten Wachstumspotenzial von 2,2%, 1,7%, 1,7% bzw. 1,6% im Zeitraum 2005-2008. 6 Die KP-Zahlen für Januar 2006 entsprechen dem Einzelhandelspreisindex. Quelle: Konvergenzprogramm (KP), Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |

[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm

[2] Am 7. Dezember 2006 haben die maltesischen Stellen neue Zahlen zum BIP seit 1995 an Eurostat übermittelt, die im Vergleich zu den im September 2006 veröffentlichten Zahlen zeigen, dass das nominale BIP zwischen 1996 und 2003 bis zu 1% herunter revidiert wurde. Für 2004 und 2005 wurde das nominal BIP um jeweils 0,4% und 0,9% aufwärts revidiert, und für das erste Halbjahr 2006 beträgt die Aufwärtsrevision 1,1%. Diese Revisionen wurden gemäss den regelmässigen Überprüfungen, ob die Zahlen den statistischen Vorgaben von Eurostat entsprechen, durchgeführt. In ihrer Bewertung des aktualisierten Stabilitätsprogramms hat die Kommission die zuletzt veröffentlichten Zahlen verwendet.

[3] Mitteilung der Kommission für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates „Umsetzung der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung – Ein Jahr der Ergebnisse“ - KOM(2006) 816 vom 12.12.2006.

[4] Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in der EU“ - KOM(2006) 574 vom 12.10.2006 - und Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen (2006), „The long-term sustainability of public finances in the European Union”, European Economy No 4/2006.

[5] „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, am 11. Oktober 2005 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt.

[6] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm

[7] Insbesondere fehlen Daten zu den sektoralen Bilanzen, vor allem Vorhersagen zu Nettokreditvergabe und -aufnahme im Vergleich zur übrigen Welt im Zeitraum 2006-2009 und zur Beschäftigung und Produktivität nach geleisteten Arbeitsstunden.