17. 6. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 159/79 
Stellungnahme zu dem Jahresbericht über die Durchfuhrung der Reform der Strukturfonds 
(91/C 159/21) 
Die Kommission beschloß am 28. Januar 1991, den Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) 
gemäß Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen 
„Jahresbericht über die Durchführung der Reform der Strukturfonds". 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Regionale Entwicklung, 
Raumordnung und Städtebau nahm ihre Stellungnahme am 16. April an. Berichterstatter war 
Herr McGarry. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 286. Plenartagung (Sitzung vom 24. April 1991) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Einleitung 
1.1. Gemäß Artikel 130 d des durch die Einheitliche 
Europäische Akte geänderten EWG-Vertrags wurde 
eine Reform der Strukturfonds eingeleitet, um deren 
Effizienz im Hinblick auf die Stärkung des wirtschaftli­
chen und sozialen Zusammenhalts in der Gemeinschaft 
zu verbessern. Die Durchführung der Reform begann 
am 1. Januar 1989; sie erstreckt sich vor allem auf die 
drei Strukturfonds [Europäische Fonds für regionale 
Entwicklung (EFRE), Europäischer Sozialfonds (ESF) 
und Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds 
(EAGFL)]. 
1.2. Von der Reform sind auch die anderen Maßnah­
men und Finanzinstrumente der Gemeinschaft, wie z.B. 
die Europäische Investitionsbank, betroffen, und die 
Mitgliedstaaten sind gehalten, ihre Wirtschaftspolitik 
auf den in der Einheitlichen Akte vorgegebenen Zusam­
menhalt auszurichten. Fünf vorrangige Ziele wurden 
festgelegt: 
— Ziel Nr. 1: Förderung der Entwicklung und der 
strukturellen Anpassung der Regionen mit Ent­
wicklungsrückstand, deren Pro-Kopf-BIP weniger 
als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt; 
— Ziel Nr. 2: Umstellung der Regionen, die von der 
rückläufigen industriellen Entwicklung schwer be­
troffen sind; 
— Ziel Nr. 3: Bekämpfung der Langzeitarbeitslosig­
keit; 
— Ziel Nr. 4: Erleichterung der Eingliederung der Ju­
gendlichen in das Erwerbsleben; gemeinschaftliche Förderkonzepte (GFK) vereinbart, in 
denen die von den Mitgliedstaaten und der Gemein­
schaft durchzuführenden Maßnahmen umrissen wur­
den. Anschließend wurden von den nationalen und 
regionalen Behörden operationelle Programme aufge­
stellt und durchgeführt. 
2. Zielsetzungen des Jahresberichts [Dok. KOM (90) 
516 endg.] 
2.1. Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2052/88 „unterbreitet die Kommission (...) dem 
Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirt­
schafts- und Sozialausschuß einen Bericht über die 
Durchführung dieser Verordnung im vorangegangenen 
Jahr. In diesem Bericht legt die Kommission insbesonde­
re dar, welche Fortschritte bei der Verwirklichung der 
in Artikel 1 genannten Ziele und der Konzentration der 
Maßnahmen im Sinne von Artikel 12 erzielt wurden." 
2.2. Die Kommission scheint diese Zielsetzungen je­
doch etwas anders auszulegen: Es soll „versucht wer­
den, über die tatsächliche Anwendung der in den Ver­
ordnungen aufgestellten Basisgrundsätze Bericht zu er­
statten und die Ausübung der Partnerschaft wie auch 
das Verfahren zur Ausarbeitung der gemeinschaftlichen 
Förderkonzepte zu beurteilen. Diese Beurteilung ist (...) 
begrenzt, da die Durchführung der Reform schrittweise 
erfolgt,,(Einleitung S. 1). Insbesondere habe der Bericht 
„nicht zum Ziel, eine Bilanz der Auswirkungen der 
Reform, insbesondere auf die in Artikel 130 a des Ver­
trags genannten Ziele des wirtschaftlichen und sozialen 
Zusammenhalts zu ziehen" (Zusammenfassung und Be­
merkungen S. 1). 
— Ziel Nr. 5: Reform der gemeinsamen Agrarpolitik. 
Zur Durchführung der Reform wurden folgende 
Rechtsakte erlassen: die Rahmenverordnung Nr. 2052/ 
88 und die Durchführungsverordnungen Nr. 4253/88, 
4254/88 und 4256/88. 3. Allgemeiner Überblick über die Grundsätze der Re­
form und ihre Anwendung (Kapitel I) 
3.1. Die Grundsätze der Reform und ihre Anwendung 
1.3. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten 3.1.1. Grundsätzlich zieht die Kommission eine posi-
unterbreiteten Vorschläge und nationalen Pläne wurden tive Zwischenbilanz (fristgerechte Einreichung der Pia-
Nr. C 159/80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 6. 91 
3.2. Bewertung der operationeilen Phase in bezug auf 
die fünf Ziele (Kapitel 2) 
3.2.1. In dem Jahresbericht werden die Leitlinien der 
Kommission umrissen, wie z.B. die Verstärkung der 
Synergie zwischen den Fonds, die Schwerpunktverlage­
rung von Infrastrukturinvestitionen auf produktive In­
vestitionen und die Konzentration der Interventionen 
auf eine beschränkte Anzahl von Vorhaben. Ferner wird 
die Programmplanung in den Mitgliedstaaten und die 
Aushandlung der gemeinschaftlichen Förderkonzepte 
erläutert. 
3.2.2. Die Mittelaufteilung nach den fünf Zielen 
wurde wie folgt ausgewiesen: 
a) Mittelaufteilung pro Land und Finanzierungszeitraum 
Griechenland (') 
Spanien 
Frankreich 
Irland (*) 
Italien 
Portugal (!) 
Vereinigtes Königreich 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Luxemburg 
Niederlande 
Zwischensumme 
Gemeinschafts­
initiativen Ziel Nr. 1 
(Millionen ECU) 
(1989-93) 
6 667 
9 779 
888 
3 672 
7 443 
6 958 
8 793 
36 200 
2 100 Ziel Nr. 2 
(Millionen ECU) 
(1989-91) 
735 
700 
265 
1510 
195 
30 
355 
15 
95 
3900 
500 Ziel Nr. 3/4 
{Millionen ECU) 
(1990-92) 
563 
872 
585 
1025 
174 
99 
573 
7 
230 
4 128 
217 Ziel Nr. 5b 
(Millionen ECU) 
(1989-93) 
285 
960 
385 
350 
33 
23 
525 
3 
44 
2 607 
> 
188 Gesamt 
(Millionen ECU) 
6 667 
11362 
3 420 
3 672 
8 678 
6 958 
3 678 
402 
152 
1453 
25 
369 
46 835 
3 005(2) 
b) Mittelverteilung in anderen Finanzierungszeiträumen; eine Aufschlüsselung nach Ländern 
ist nicht möglich 
Sonstige 
Ziel Nr. 5a 
Insgesamt 38 300 (1992-1993) 
2 805 
7 205 (1989-1993) 
1353 
1752 
7 450 2 795 5 910 
1 150 
3 415 
60 315 ne, tatsächliche Verdopplung der Mittel, partnerschatt-
liche Zusammenarbeit zwischen Kommission und 
nationalen/regionalen Behörden, Konsultationen mit 
Sozialpartnern). 
3.1.2. In einigen Punkten äußert die Kommission 
jedoch auch Kritik am bestehenden Verfahren: 
— Die vorgelegten Pläne der Mitgliedstaaten bieten 
keine ausreichenden Garantien in bezug auf die 
Zusätzlichkeit der Mittel. 
— Das Verfahren zur Erstellung der Pläne war 
„schwerfälliger" als ursprünglich vorgesehen. 
3.1.3. Der Ausschuß schließt sich dieser Kritik der 
Kommission an. 
(') Die Hoheitsgebiete Griechenlands, Irlands und Portugals fallen ausnahmslos unter Ziel Nr. 1. 
(2) Nur genehmigte Programme (wie STRIDE, STAR, PRISMA) 
17. 6. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 159/81 
3.2.3. Zu den Ziel-Nr. 1-Gebieten stellt die Kommis­
sion fest: 
— daß der angemeldete Bedarf die verfügbaren Mittel 
bei weitem überstieg, 
— daß einige Mitgliedstaaten (Spanien, Griechenland, 
Portugal) keinerlei Kombination mit EIB-Darlehen 
vorgesehen haben, 
— daß die Basisinfrastrukturen die Hälfte des Finanz­
rahmens beanspruchten, die Unterschiede zwischen 
den Mitgliedstaaten jedoch groß waren (siehe An­
hang Nr. IV und Nr. VII). 
3.2.4. Zu den Ziel-Nr.2-Gebieten hebt die Kommis­
sion hervor: 
— daß der Schwerpunkt der Förderung auf produkti­
ven Investitionen liegen sollte, was auch weitgehend 
der Fall war (mit Ausnahme Spaniens und des Ver­
einigten Königreichs), 
— daß angesichts der bestehenden Verpflichtungen bei 
den neuen Maßnahmen erhebliche Abstriche ge­
macht werden mußten, 
— daß erhebliche Unterschiede zwischen den Mitglied­
staaten bei der Schwerpunktsetzung der Interven­
tion bestehen (siehe Anhang V). 
3.2.5. Für die Ziele Nr. 3 und Nr. 4 stellt die Kom­
mission fest: 
— daß der angemeldete Bedarf den Finanzrahmen bei 
weitem überstieg, 
— daß die Maßnahmen zugunsten von Jugendlichen 
überwogen haben, 
— daß es noch zu erheblichen Überschneidungen bei 
der Zuweisung der Programme zu den einzelnen 
Zielen kam. 
3.2.6. Für die Ziel-Nr.5b-Gebiete lag der Schwer­
punkt der Intervention bei der Entwicklung des ländli­
chen Raumes, insbesondere den KMU, dem Natur- und 
Umweltschutz sowie Bildungsprogrammen. 
3.3. Thematische Aufgliederung der Gemeinschaftsin­
terventionen (Kapitel 3) 
3.3.1. Bei den Basisinfrastrukturen lag das Schwerge­
wicht bei Verkehr, Telekommunikation und Energie 
(siehe Anhang VIII) (50% der Gesamtmittel der Ziel-
1-Gebiete). 
In den übrigen Interventionsbereichen wurde der 
Schwerpunkt auf die Stärkung der produktiven Sekto­
ren, die Entwicklung des Humankapitais und die An­
passung der Agrarstrukturen gelegt. 
3.4. Durchführungsmaßnahmen und Ausführung des 
Haushaltsplans 
3.4.1. Bei den Durchführungsmaßnahmen strebt die 
Kommission eine verbesserte Kontrolle an (Verhal­tenskodex) und verweist auf das entstehende System 
der begleitenden Ausschüsse zur Bewertung der gemein­
schaftlichen Förderkonzepte (nicht im einzelnen be­
schrieben). Sie setzt auf die vorhandene technische Hil­
fe, um die Durchführung der Reform zu bewältigen. 
4. Allgemeine Bemerkungen 
4.1. Der Ausschuß stellt mit Zufriedenheit fest, daß 
der Kommission im Rahmen der gemeinschaftlichen 
Förderkonzepte nicht nur die Aufgabe einer Beschluß­
fassungsinstanz zukommt, sondern sie darüber hinaus 
in dem Berichtszeitraum aktiv an der Aufstellung, Koor­
dinierung und Durchführung der gemeinschaftlichen 
Förderkonzepte mitgewirkt hat. Der Ausschuß befür­
wortet eine größere Einflußnahme der Kommission auf 
die künftigen Gemeinschaftspolitiken in diesem Bereich. 
Gleichzeitig sollte die Kommission ihre Bemühungen 
um eine Mitwirkung der Regionen an diesem Prozeß 
fortführen und dadurch Dezentralisierung und Trans­
parenz fördern. 
4.2. Nach Ansicht des Ausschusses gibt der Bericht 
zwar einen präzisen, jedoch nicht ausreichend umfas­
senden und systematischen Überblick über die von der 
Kommission ergriffenen Maßnahmen und die mit den 
Mitgliedstaaten getroffenen Vereinbarungen zur Durch­
führung der Reform. 
4.3. Dem Bericht zufolge mußte „die Gemeinschaft 
geeignete Mittel erhalten, um den Anforderungen von 
Artikel 130 a in zufriedenstellender Weise gerecht zu 
werden" und „mußten ausreichende Mittel vorhanden 
sein, damit sich die Strukturpolitik (...) wirtschaftlich 
effektiv auswirken kann", und wurde „diesen beiden 
Anliegen (...) Rechnung getragen". Der Ausschuß hegt 
diesbezüglich Zweifel. Seines Erachtens sollten solche 
Behauptungen künftig durch ausführlichere Informatio­
nen belegt werden. Dafür sprechen auch die Erkenntnis­
se des Vierten Periodischen Berichts über die sozioöko-
nomische Lage der Regionen, denen zufolge weiterhin 
ein breites Regionalgefälle besteht und Transferzahlun­
gen aus den Fonds selbst bei einer Verdoppelung von 
deren Mittelausstattung nur einen begrenzten Einfluß 
auf das Einkommensgefälle haben werden. 
4.4. Dieser erste Bericht ist ausschließlich auf die 
Vorbereitungsphase der GFK beschränkt. Damit sollte 
kein Präzedenzfall für künftige Berichte geschaffen wer­
den. Künftige Berichte sollten eine klare und umfassen­
de Analyse der Durchführung der GFK, der operationel-
len Programme und der Verbindungen zwischen den 
Strukturfonds selbst und EIB-Darlehen enthalten. Im 
Rahmen einer solchen Analyse sollten Vergleiche zwi­
schen Regionen und Mitgliedstaaten angestellt werden, 
um mit Blick auf die gemeinschaftlichen Zielvorgaben 
gute und schlechte Verfahrensweisen herauszukristalli­
sieren. Der Bericht sollte darauf eingehen, inwieweit 
Nr. C 159/82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 6. 91 
die verschiedenen Aufgabenstellungen der Struktur­
fonds bewältigt werden und auf welche Weise das endo­
gene Potential genutzt wird. 
4.5. Da sich der Bericht auf die Vorbereitung der 
GFK beschränkt, ist ihm nicht zu entnehmen, ob durch 
die Reform der Strukturfonds Fortschritte im Hinblick 
auf die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zu­
sammenhalts im Wege des Abbaus des Regionalgefälles 
erzielt wurden. Der Ausschuß fordert daher, daß künf­
tig nicht nur über die technischen Aspekte der Durch­
führung der Reform berichtet wird, sondern auch eine 
Bewertung erfolgt, inwieweit die Reform zur Stärkung 
des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in 
den Regionen der Gemeinschaft beiträgt. 
4.6. Es besteht die Gefahr, daß sich die verschiedenen 
Berichte der Kommission überschneiden und möglicher­
weise doch nur ein unvollständiges Bild vermitteln. 
Die Kommission sollte daher das derzeitig von den 
Verordnungen vorgeschriebene allgemeine Bericht­
erstattungsverfahren überprüfen, um die Jahresberichte 
über die Durchführung der Reform der Strukturfonds, 
die Periodischen Berichte und die Jahresberichte über 
die einzelnen Strukturfonds voneinander abzugrenzen 
und vor allem im Hinblick auf künftige Reformen eine 
umfassende Berichterstattung ohne unnötige Über­
schneidungen zu gewährleisten. 
4.7. Obwohl das Ziel der Stärkung des Zusammen­
halts in dem Bericht mit dem Abbau des Regionalgefäl­
les gleichgesetzt wird, wird an keiner Stelle ein konkre­
tes Maß für eine Verringerung dieses Gefälles genannt, 
der dafür erforderliche Zeitaufwand veranschlagt oder 
die Angemessenheit der Strukturfonds in diesem Zu­
sammenhang bewertet. Der Ausschuß nimmt mit Sorge 
die in dem Vierten Periodischen Bericht getroffene Fest­
stellung zur Kenntnis, daß sich das Regionalgefälle in­
nerhalb der Gemeinschaft allgemein ausweitet. Damit 
die politischen Entscheidungsträger von der Öffentlich­
keit ernst genommen werden und die Maßnahmen Ver­
trauen erwecken, empfiehlt der Ausschuß, die Ziele zu 
quantifizieren, realistische Zeitpläne aufzustellen und 
die notwendigen Finanzmittel zu veranschlagen und 
bereitzustellen. 
4.8. Da keine ausführlichen Informationen über die 
regionalen Auswirkungen des Binnenmarkts vorgelegt 
werden, sind für den Ausschuß globale Feststellungen 
wie „Die wirtschaftliche Entfaltung der benachteiligten 
Regionen wurde durch die Impulse aus der Verwirkli­
chung des Binnenmarktes gefördert" nicht überzeu­
gend. Die Kommission sollte diese Feststellung fun­
dieren. 
4.9. Die Durchführung der Reformen hat unter sich 
rasch verändernden Rahmenbedingungen stattgefunden — Vollendung des Binnenmarkts, Reform der gemein­
samen Agrarpolitik [durch die GATT-Verhandlungen 
besonders aktuell geworden] und Annäherung an die 
Währungsunion — die sich auf das Zentrum und die 
Randgebiete der Gemeinschaft unterschiedlich auswir­
ken dürften. Die Festsetzung geeigneter Leitlinien und 
eine fortgesetzte wirksame Überwachung ist die Vor­
aussetzung für eine angemessene Bewertung der Durch­
führung der Reformen. 
5. Besondere Bemerkungen 
5.1. Partnerschaft 
5.1.1. Auch der Ausschuß ist auf das Konzept der 
Partnerschaft festgelegt; er begrüßt die Bemühungen der 
Kommission, dieses Konzept in die Praxis umzusetzen, 
obwohl nur wenig Zeit zur Verfügung stand. Jedoch 
sollten nach Ansicht des Ausschusses Angaben über das 
Maß der Dezentralisierung in den einzelnen Mitglied­
staaten bei der Erstellung der GFK und der operationel-
len Programme sowie bei ihrer nachfolgenden Durch­
führung erfolgen. Die Struktur der Partnerschaft zwi­
schen den verschiedenen Verwaltungsebenen und ihre 
. Wirksamkeit in den verschiedenen Mitgliedstaaten soll­
te genauer erläutert werden. Entsprechende Kurzberich­
te, insbesondere über die Erkenntnisse der begleitenden 
Ausschüsse, sollten in die Jahresberichte aufgenommen 
werden. Um eventuelle Abweichungen zwischen den 
ursprünglichen, von den regionalen und lokalen Behör­
den unterbreiteten Vorschlägen und den letztendlich 
von den Mitgliedstaaten vorgelegten Vorschlägen ein­
schätzen zu können, sollte die Kommission den von 
den regionalen und lokalen Behörden unterbreiteten 
Vorschlägen große Aufmerksamkeit schenken und diese 
Behörden dabei unterstützen, ihren Einfluß wirksam 
geltend zu machen. 
5.1.2. Zwar stand den verschiedenen Partnern nur 
wenig Zeit zur gegenseitigen Konsultierung zur Verfü­
gung, da die GFK fertigestellt werden mußten, doch 
sollte der Dialog über die Reform der Strukturfonds 
zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen ohne­
hin nicht auf die Vorbereitungsphase der GFK be­
schränkt sein. Die Regional- und Lokalbehörden sollten 
zu einem umfassenden Dialog mit allen relevanten Inte­
ressengruppen der jeweiligen Region über deren Mit­
wirkung und Prioritäten bei der Durchführung von 
Gemeinschaftsprogrammen angehalten werden. 
5.2. Die Rolle der Sozialpartner 
5.2.1. Mit Befriedigung nimmt der Ausschuß die Be­
mühungen der Kommission um eine Förderung der 
Mitwirkung der Sozialpartner — insbesondere durch 
die Veranstaltung von Seminaren über die GFK auf 
regionaler Ebene — zur Kenntnis. Der Ausschuß hält 
17. 6. 91 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 159/83 
jedoch  die Konsultierung  der Sozialpartner  auf nationa-
ler und  regionaler  Ebene  für unzureichend  und  em-
pfiehlt  den Mitgliedstaaten,  eine  regelmäßige  Konsultie-
rung  der sozialen  und  wirtschaftlichen  Interessengrup-
pen auf nationaler  und regionaler  Ebene  als Maßnahme 
zur Stärkung  der Synergie  vorzunehmen.  Diese  Konsul-
tierung  sollte  auch  die Erarbeitung  und  Durchführung 
von Programmen  betreffen.  Die Mitwirkung  der Sozial-
partner  ist bei Irivestitionsentscheidungen  unerläßlich. 
5.2.2.  Die  Sozialpartner  müssen  die Möglichkeit  er-
halten,  vor allem  bei folgenden  Fragen  mitzuwirken: 
— Aufstellung  der Prioritäten  für die regionalen  Ent-
wicklungsziele  und  Auswahl  der Art der Maßnah-
men.  Die Kombination  von  Infrastruktur-  und Pro-
duktivinvestitionen  muß  die spezifischen  regionalen 
Bedingungen  berücksichtigen. 
— Gewährleistung  einer  größeren  Effizienz  bei der 
praktischen  Durchführung  der Strukturfondsmaß-
nahmen. 
5.2.3.  Ferner  empfiehlt  der Ausschuß,  den  Sozial-
partnern  technische  Unterstützung  zu gewähren,  damit 
sie ihre  Aufgabe  in der Regionalentwicklung  verstärkt 
wahrnehmen  können  und  in die Lage  versetzt  werden, 
für die Regionalprogramme  eigene  Vorschläge  zu unter-
breiten. 
5.2.4.  Der  Ausschuß  stellt  erneut  fest,  daß die Rolle 
der Sozialpartner  — abgesehen  von  dem  im Rahmen 
des Europäischen  Sozialfonds  eingesetzten  Ausschuß  — 
und von  ihrer  Konsultierung  auf europäischer  Ebene 
gemäß  Verordnung  Nr. 4253/88,  Artikel  31 Absatz  2 -
nicht  klar  definiert  ist. Der  Ausschuß  fordert  die Kom-
mission  auf,  über  die Bemühungen  der Mitgliedstaaten 
um einen  Dialog  mit den  Sozialpartnern  und  anderen 
Interessengruppen  auf nationaler,  regionaler  und  loka-
ler Ebene  zu berichten. 
Der Ausschuß  empfiehlt,  daß die Rolle  der Sozialpart-
ner in den  neuen  Verordnungen  auf allen  Ebenen  voll 
anerkannt  wird. den Auftrag  erhalten.  Zu diesem  wichtigen  Aspekt  soll-
ten auch  die  Ansichten  der  regionalen  und  lokalen 
Behörden  eingeholt  werden. 
5.3.3.  Der  Ausschuß  sieht  ein,  daß  die Gewährlei-
stung  der Anwendung  dieses  Prinzips  in den Mitglied-
staaten  auf praktische  Probleme  stößt.  Auch  sind  keine 
Sanktionen  für nachweisbare  Verstöße  gegen  das Prin-
zip vorgesehen.  Die Kommission  sollte  daher  das Prin-
zip der Zusätzlichkeit  neu  definieren  und  alle  ihr zur 
Verfügung  stehenden  Mittel  einsetzen,  um seine  wirksa-
me Anwendung  zu gewährleisten. 
5.3.4.  Der  Ausschuß  befürchtet,  daß die nationalen 
oder regionalen  Behörden  nicht  immer  alle  ihnen  zur 
Verfügung  stehenden  Strukturfondsmittel  in Anspruch 
nehmen. 
Wo es in Einzelfällen  aus vertretbaren  Gründen  vor-
kommt,  daß  die für Entwicklungsprogramme  in einer 
bestimmten  Region  bereitgestellten  Mittel  nicht  voll-
ständig  ausgeschöpft  worden  sind,  sollte  die Kommis-
sion alles  daran  setzen,  daß diese  Mittel  der betroffenen 
Region  zugute  kommen  und  nicht  verlorengehen.  Ggf. 
müssen  die betreffenden  GFK  nach  Beratung  und Unter-
stützung  technischer  und  organisatorischer  Art  um-
gestaltet  werden.  Dies  könnte  auch  zu einer  neuen  Form 
der Mischfinanzierung  unter  Einbeziehung  lokaler  Mit-
tel führen. 
5.3.5.  Der  Ausschuß  empfiehlt,  Gemeinschaftsini-
tiativen  nicht  von  den Mitgliedstaaten  kontrollieren  zu 
lassen  und  zum  Auffüllen  von operationellen  Program-
men zu verwenden.  Das  Problem,  daß  Gemeinschafts-
initiativen  begrenzt  oder  nicht  voll  ausgenutzt  werden, 
weil die Mitgliedstaaten  nicht  in der Lage  sind,  einen 
entsprechenden  Beitrag  zu liefern,  könnte  dadurch  ge-
löst werden,  daß  auch  andere  Quellen  als Geldgeber 
zugelassen  werden. 
5.3. Prinzip  der Zusätzlichkeit 
5.3.1.  Der  Ausschuß  hat das Prinzip  der Zusätzlich-
keit stets  nachdrücklich  unterstützt  und  begrüßt  die 
energischen  Bemühungen  der  Kommission  um  seine 
praktische  Durchsetzung.  Bedauerlicherweise  haben 
einige  Mitgliedstaaten  die Anwendung  des Prinzips  der 
Zusätzlichkeit  noch  nicht  zufriedenstellend  nachgewie-
sen. Der  Ausschuß  erwartet,  daß  die Anwendung  des 
Zusätzlichkeitsprinzips  in jedem  Mitgliedstaat  in dem 
nächsten  Bericht  ausführlich  zur Sprache  kommt. 
5.3.2.  Nach  Ansicht  des  Ausschusses  könnten  die 
begleitenden  Ausschüsse  zusätzliche  Informationen 
über die Anwendung  des  Zusätzlichkeitsprinzips  lie-
fern.  Diese  Ausschüsse  sollten  daher  einen  entsprechen-5.4. Subregionale  Aufschlüsselung  der  Mittelaufwen-
dungen 
Da die unter  Ziel  Nr.  1 ausgewiesenen  Regionen  oft 
sehr groß  sind,  sollte  die Verteilung  der Mittel  innerhalb 
dieser  Regionen  in dem  Bericht  genauer  erläutert  wer-
den. Die  Stärkung  des  wirtschaftlichen  und  sozialen 
Zusammenhalts  sollte  sowohl  auf  subregionaler  als 
auch  auf  regionaler  Ebene  angestrebt  werden.  Dies 
kommt  auch  in Artikel  12 Absatz  4 und  6 der Verord-
nung  (EWG)  Nr.  2052/88  und  in Artikel  130  b des 
EWG-Vertrags  zum  Ausdruck,  denen  zufolge  den am 
wenigsten  wohlhabenden  Gebieten  innerhalb  der unter 
das Ziel  Nr. 1 fallenden  Regionen  besondere  Aufmerk-
samkeit  zukommen  soll. 
Nr. C 159/84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 6. 91 
5.5. Verwaltungsverfahren 
Die Zeit für die Ausarbeitung der GFK war äußerst 
knapp bemessen. Hinzu kamen die offensichtlich sehr 
komplizierten Verfahrensweisen. Der Ausschuß be­
fürchtet, daß die Mittel möglicherweise qualitativ nicht 
angemessen eingesetzt werden. In dem Bericht hätten 
die Verfahrensweisen und die dabei aufgetretenen 
Schwierigkeiten zur Sprache kommen sollen. Die Kom­
mission sollte sicherstellen, daß die Vorbereitungszeit 
für GFK künftig nicht so knapp bemessen wird und die 
Verwaltungsverfahren auf gemeinschaftlicher, nationa­
ler und regionaler Ebene besser koordiniert werden. 
Aus der Vorbereitung der zahlreichen bisherigen GFK 
sollten „Modellverfahren" abgeleitet werden. 
5.6. Objektive Bewertung 
Der Ausschuß begrüßt die Bemühungen der Kommis­
sion, eine Methodologie für die Bewertung zu ent­
wickeln und unabhängige Experten mit einer stichpro-
benhaften Überprüfung der Durchführung der Reform 
zu beauftragen. Er empfiehlt, die Ergebnisse in die 
Jahresberichte aufzunehmen. Bekanntlich werden der­
zeit bereits Evaluierungen der Durchführung der GFK 
vorgenommen. Der Ausschuß empfiehlt ferner, daß die 
Ergebnisse dieser Bewertungen für etwaige notwendige 
Änderungen der Durchführungsmodalitäten der GFK 
genutzt werden. 
5.7. Bewertende und begleitende Ausschüsse 
5.7.1. Gemäß Artikel 25 und 26 der Verordnung 
(EWG) Nr. 4253/88 sind die Begleitung und Bewertung 
zwei eng miteinander verknüpfte, doch getrennte Funk­
tionen. Die Begleitung wird durch den im Rahmen 
der Partnerschaft eingesetzten begleitenden Ausschuß 
wahrgenommen; die Bewertung ist wesentlich kompli­
zierter, erfordert eine größere Unabhängigkeit und soll­
te auf makroökonomischen Indikatoren, beschreiben­
den Untersuchungen und qualitativen Analysen grün­
den. Die beschriebene Ex-ante- und Ex-post-Bewertung 
setzt eine größere Objektivität voraus als die Begleitung 
der Aktionen. Die im Rahmen der GFK festgelegten 
Bewertungsverfahren scheinen im Widerspruch zu den 
entsprechenden Artikeln der Verordnungen zu stehen. 
5.7.2. Die Kommission sollte in dem nächsten Jah­
resbericht unbedingt einen genaueren Überblick über 
die praktischen Zusammenhänge zwischen den o.g. 
Ausschüssen geben. Die Kommission sollte diesbezüg­
lich für die Koordinierung, die möglichst genaue Ab­
grenzung und die Durchführung der Arbeiten dieser 
Ausschüsse sorgen. 5.7.3. Der Ausschuß nimmt mit Interesse die beson­
dere Rolle zur Kenntnis, die den Sozialpartnern in Ir­
land bei der Überprüfung der Durchführung der GFK 
zugewiesen worden ist, und ist der Meinung, daß dies 
auch für andere Teile der Gemeinschaft ein nachah­
menswertes Modell sein könnte. 
5.8. Integrierte Entwicklung 
5.8.1. Der Ausschuß bekräftigt seine Unterstützung 
für das integrierte Entwicklungskonzept, das einen 
fondsübergreifenden Ansatz, die Integration der Instru­
mente und den Einsatz funktionsübergreifender Fonds 
erfordert. Nach Ansicht des Ausschusses muß Sorge 
getragen werden, daß diese verschiedenen Aspekte der 
Integration auf lokaler Ebene in den Begleitungs- und 
Bewertungsverfahren besonders berücksichtigt werden. 
Die Jahresberichte sollten eine Bewertung der verschie­
denen erzielten Integrationsniveaus und der Integra­
tionshemmnisse auf regionaler und lokaler Ebene ent­
halten. 
5.8.2. Für Regionen oder Gebiete ist es gleichgültig, 
ob die Mittel für Entwicklungsmaßnahmen aus dem 
EFRE oder dem ESF stammen. Woran sie interessiert 
sind, ist, daß ihre lokalen oder regionalen Ent­
wicklungspläne bei Übereinstimmug mit den Ent­
wicklungszielen überhaupt genehmigt werden—gleich­
gültig, aus welchem Fonds die Mittel stammen. Deshalb 
bittet der Ausschuß die Kommission, bei künftigen Vor­
schlägen zur Reform der Strukturfonds zu überprüfen, 
ob getrennte Fonds wirklich erforderlich sind. 
5.8.3. Die sektorbezogenen Ausgaben waren von 
Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden. Dies wird 
in dem Jahresbericht kaum begründet. Ursache könnten 
unterschiedliche regionale Entwicklungsstufen oder ver­
schiedene Strategien zur Verwirklichung der sozioöko-
nomischen Zielsetzungen sein. Diese ungeklärten Fra­
gen könnten Zweifel an der Koordinierung der Regio­
nalpolitik in der Gemeinschaft, für die die Kommission 
zuständig ist, laut werden lassen. Auf diese Unterschiede 
und die Kohärenz der Regionalpolitik in der ganzen 
Gemeinschaft sollte in den künftigen Jahresberichten 
ausführlicher eingegangen werden. 
5.9. Vereinbarkeit von Struktur- und Wettbe­
werbspolitik 
Der Ausschuß möchte sich hier nicht eingehend mit 
diesem Aspekt auseinandersetzen, weist jedoch auf den 
möglichen Gegensatz zwischen der Strukturpolitik und 
der Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft hin. Der Aus­
schuß erinnert an seine umfangreiche Stellungnahme 
zum Thema „Staatliche Finanzhilfen für die regionale 
Entwicklung,, (1), in der dieses Problem hervorgehoben 
wurde. Seines Erachtens sollte eine eingehende Untersu-
(*) ABl. Nr. C 75 vom 3. 4. 1986. 
17. 6. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 159/85 
chung dieses Themas angestrengt werden; Schwerpunkt 
sollte dabei die Vereinbarkeit von Wettbewerbs- und 
Strukturpolitik sein. Dem Ausschuß ist die Mitteilung 
der Kommission zum Thema „Industriepolitik in einem 
offenen wettbewerbsorientierten Umfeld" [Dok. KOM 
(90) 556] bekannt, und er bereitet dazu eine Stellungnah­
me vor. Mit Blick auf den wirtschaftlichen und sozialen 
Zusammenhalt hebt der Ausschuß die Notwendigkeit 
hervor, die Wettbewerbspolitik auf die Regionalent-
wicklungspolitik der Gemeinschaft abzustimmen. 
5.10. Umweltpolitik 
5.10.1. Der Ausschuß stellt mit Zufriedenheit fest, 
daß umweltpolitische Zielsetzungen in den gemein­
schaftlichen Förderkonzepten eine wichtige Rolle spie­
len. Der um weltpolitische Beitrag der Strukturfonds 
und die Zusammenhänge mit anderen Gemeinschafts­
politiken in diesem Bereich sollten umfassender zur 
Sprache kommen. 
5.10.2. In dem Bericht kommt nicht zur Sprache, 
inwieweit sich Umweltfolgenabschätzungen in den ver­
schiedenen Maßnahmen und Vorhaben niedergeschla­
gen haben. 
5.10.3. Der Ausschuß würde es begrüßen, wenn in 
künftige Berichte Informationen darüber aufgenommen 
würden, in welchem Umfang vor der Durchführung der 
Maßnahmen Umweltverträglichkeitsprüfungen vorge­
nommen wurden. 
5.11. Kombination Darlehen — Zuschüsse 
Der Bericht zeigt für jeden Mitgliedstaat die Kombina­
tion aus Darlehen und Zuschüssen auf und läßt vermu­
ten, daß sich in einigen Mitgliedstaaten günstigere Gele­
genheiten für rentable Vorhaben boten als in anderen. 
In den künftigen Jahresberichten sollte ausführlicher 
auf diesen Aspekt eingegangen werden. 
5.12. Technische Hilfe 
Die technische Hilfe wurde nur in begrenztem Umfang 
in Anspruch genommen. Der Ausschuß fordert die Mit­
gliedstaaten auf, die vorhandenen Einrichtungen umfas­
sender zu nutzen, um den verdeckten Bedarf an techni­
scher Hilfe auf regionaler und lokaler Ebene zu decken 
und den Zugang zur technischen Hilfe zu erleichtern. 
Die Inanspruchnahme der technischen Hilfe sollte ein 
wesentlicher Bestandteil der Durchführung der Partner­
schaft sein. 
5.13. Einbeziehung der Maßnahmen im Rahmen von 
Ziel Nr. 5a in den Anwendungsbereich der Struktur­
fonds 
Unter Ziel Nr. 5a werden „horizontale" Maßnahmen 
zur Effizienzverbesserung der landwirtschaftlichen 
Strukturen in Berggebieten und benachteiligten Regio­
nen durchgeführt. Vor der Verdoppelung der Struktur­fonds wurden sie in großem Maße angewendet und 
erlangen gegenwärtig zunehmende Bedeutung als direk­
te Einkommensbeihilfe für die Landwirte. Daß sie nun 
in die Strukturfonds eingebunden werden, bereitet be­
sondere Probleme in den Gebieten, wo die Struktur­
fondsmittel auf der subregionalen Ebene mehr oder 
weniger auf einer Pro-Kopf-Basis verteilt werden. Dies 
bedeutet, daß in den sog. „Gebieten mit Entwicklungs­
rückstand", in denen viele Kleinbauern leben und in 
erheblichem Umfang direkte Einkommensbeihilfen ge­
zahlt werden, möglicherweise zu wenig Mittel für die 
Strukturmaßnahmen zur eigentlichen wirtschaftlichen 
Entwicklung bereitgestellt werden. 
5.14. Inanspruchnahme von Globalzuschüssen 
Den Verordnungen zufolge wird die Verwaltung der 
Globalzuschüsse „zwischengeschalteten Stellen" über­
tragen, die „sich in den betreffenden Regionen befinden 
oder dort vertreten sein und eine angemessene Beteili­
gung der unmittelbar von der Durch-fuhrung der vorge­
sehenen Maßnahmen betroffenen sozioökonomischen 
Kreise sicherstellen" müssen [Verordnung (EWG) Nr. 
4254/88 Art. 6]. Der Ausschuß ist besorgt über die 
geringe Inanspruchnahme dieser Globalzuschüsse, 
durch die ein Großteil der Verfahrensschwierigkeiten 
vermieden werden könnte, und über die mangelnde 
Konsultierung der wirtschaftlichen und sozialen Interes­
sengruppen in den Fällen, wo diese Zuschüsse in An­
spruch genommen wurden. Die Kommission sollte die 
Inanspruchnahme und Verwendung der Globalzuschüs­
se sowie den Grad der Mitwirkung der wirtschaftlichen 
und sozialen Interessengruppen in den betreffenden Ge­
bieten genau überprüfen und im nächsten Jahresbericht 
erläutern. 
5.15. Die Klassifizierung der Kegionen 
Während der Rat die Regionen für eine Förderung 
nach Ziel 1 klassifizierte, ging die Kommission bei der 
Auswahl der Ziel Nr. 2- und 5b-Regionen nach einem 
komplexeren Verfahren vor. Sie sollte im Interesse grö­
ßerer Klarheit über die Anwendung und den prakti­
schen Nutzen der Auswahlverfahren für die förderungs­
würdigen Regionen Bericht erstatten. Auch sollte die 
Kommission erklären, nach welchem Procedere die so­
zioökonomischen Kriterien bei der indikativen Auftei­
lung auf die Regionen zugrundegelegt wurden. 
5.16. Unterrichtung 
Der Ausschuß hält weit angelegte Kampagnen zur Un­
terrichtung und Aufklärung der Zuschußempfänger für 
notwendig und bedauert, daß der Bericht nicht auf das 
Ausmaß solcher Kampagnen eingeht. 
Nr. C 159/86 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 17. 6. 91 
6. Schlußfolgerungen  und Empfehlungen 
6.1. Bei  der Erstellung  ihres  ersten  Jahresberichts 
verfügte  die Kommission  noch  nicht  über  alle Informa-
tionen,  die sie benötigt  hätte,  um den in der Verordnung 
festgelegten  Anforderungen  gerecht  werden  zu können. 
Dies ist ein weiteres  Symptom  einer  inhärenten  grund-
sätzlichen  Problematik  der reformierten  Strukturfonds. 
Der Ausschuß  fordert,  daß diese  Mängel  im nächsten 
Bericht  beseitigt  werden,  vor allem  was  operationeile 
Einzelheiten  der Durchführung,  vergleichende  regionale 
Analysen  und den Beitrag  der Fonds  zur Stärkung  des 
Zusammenhalts  anbelangt. 
Der Ausschuß  stellt  fest,  daß die Gemeinschaft  bereits 
eine gute  Wegstrecke  bis zur Verwirklichung  des über-
geordneten  Ziels  des wirtschaftlichen  und sozialen  Zu-
sammenhalts  zurückgelegt  hat. Er erinnert  daran,  daß 
er bei verschiedenen  Gelegenheiten  (T) diesbezügliche 
Vorschläge  unterbreitet  hat. Doch  befürchtet  er, daß die 
reformierten  Strukturfonds  in ihrer  derzeitigen  Form 
möglicherweise  nicht  hinreichend  zur Verwirklichung 
des in der Einheitlichen  Europäischen  Akte  vorgegebe-
nen Zusammenhalts  beitragen. 
6.2. Der  Ausschuß  teilt die Sorgen  derer,  die für ein 
mögliches  Scheitern  der Bemühungen  um die Verwirkli-
chung  der Reformziele  u.a. folgende  Gründe  als aus-
schlaggebend  anführen: 
— unzulängliche  Erforschung  und Analyse  der unter-
schiedlichen  Bedürfnisse  der Regionen;  fortgesetzte 
Erwartungshaltung  der Mitgliedstaaten  bezüglich 
einer  garantierten  „Quote"  an Mittelzuweisungen 
aus den Fonds  sowie  ein gewisser  Widerstand  gegen 
die neue  Strategie  und offensichtliche  Verstöße  ge-
gen das Prinzip  der Zusätzlichkeit, 
— unzureichende  Fondsausstattung  zur Bewältigung 
der Auswirkungen  des Binnenmarkts  und der zuneh-
menden  räumlichen  Konzentration  der  Wirt-
schaftstätigkeit,  der wachsenden  Mobilität  von Un-
ternehmen,  Arbeit  und  Kapital  und  der dadurch 
verschärften  wirtschaftlichen  und sozialen  Gefahren 
für die schwächeren  Regionen, 
— unzulängliche  Verwirklichung  der Verfahren  im Be-
reich  der Partnerschaft  und  ungenügende  Beteili-
gung  der sozioökonomischen  Organisationen  auf 
regionaler  und lokaler  Ebene. 
Diese  Gründe  müssen  im Hinblick  auf eine  Reform  der 
Fonds  nach  1993  genau  analysiert  werden. 
6.3. Der  Ausschuß  empfiehlt  daher  folgendes: 
— der gegen  Ende  1991  vorzulegende  Zwischenbericht 
muß ein Maximum  an Informationen  über  die 
Durchführung  der Fonds  und  die Verwirklichung 
des Zusammenhalts  im Einklang  mit den Verord-
nungen  enthalten, — es müssen  umgehend  Diskussionen  und  Verhand-
lungen  über  die Zukunft  der Strukturfonds  eingelei-
tet werden,  wobei  die Sozialpartner,  die maßgeblich 
an der Vorbereitimg  und Durchführung  der Refor-
men mitwirken  müssen,  umfassend  auf den  ver-
schiedenen  Verwaltungsebenen  zu beteiligen  sind, 
— die Fälle,  in denen  das Prinzip  der Zusätzlichkeit 
nicht  eingehalten  worden  ist, sind  eingehend  zu 
analysieren;  es müssen  Mittel  und  Wege  gefunden 
werden,  die Beachtung  dieses  Prinzips  künftig  zu 
gewährleisten, 
— die Kommission  sollte  sich mit der Problematik  der 
komplexen  Verfahren  bei der Durchführung  der 
Reformen  auseinandersetzen  und die Zweckmäßig-
keit eines  konsolidierten  Fonds  für die Ziele  1, 2 
und 5b prüfen, 
— die Kommission  sollte  die Koordinierung  der regio-
nalpolitischen  Maßnahmen  in der Gemeinschaft  ge-
währleisten  und dabei  insbesondere  folgende  Aspek-
te berücksichtigen: 
a) erste  Erforschung  und Analyse  der echten  regio-
nalen  Bedürfnisse  und Aufstellung  von Zielset-
zungen  auf der Grundlage  einer  klaren  Defini-
tion des Zusammenhalts; 
b) Anhörung  der Sozialpartner  und deren  Beteili-
gung  an der Ex-ante-  und Ex- post-Bewertung 
der Maßnahmen; 
c) Bereitstellung  angemessener  Haushaltsmittel  un-
ter Berücksichtigung  der regionalen  Auswirkun-
gen der Reform  der GAP,  des Binnenmarktes 
und der WWU; 
d) sachdienliche  Anpassung  der  Rechtsvor-
schriften; 
e) Einführung  genauer  Indikatoren  der wirtschaft-
lichen  und sozialen  Folgen; 
f) Aufstellung  eines  flexibleren  Regionalent-
wicklungskonzepts  und einer  größeren  Zahl  von 
Auswahlkriterien,  um die unterschiedlichen  re-
gionalen  Bedürfnisse  und Möglichkeiten  zu be-
rücksichtigen; 
g) weitere  Bewertung  des ländlichen  Problems  und 
Koordinierung  der regionalen  Politiken  zur För-
derung  des ländlichen  Raumes; 
h) koordinierung  der regionalpolitik  mit anderen 
relevanten  Gemeinschaftsinstrumenten,  z.B. der 
Verkehrs-,  Umwelt-,  Landwirtschafts-,  Tele-
kommunikationspolitik,  der  Förderung  der 
KMU  usw; 
i) Untersuchung  der mit Fördermitteln  aus  den 
Strukturfonds  verbundenen  steuerlichen  Aus-
wirkungen  für Unternehmen. 
6.4. Der  Ausschuß  ist bereit,  an dem  Prozeß  der 
künftigen  Fondsreformen  mitzuwirken,  und  hat be-
schlossen,  eine  Initiativstellüngnahme  vor allem  zu fol-
(') ABl.  Nr. C 356 vom 31.12.1987.  genden  Bereichen  vorzubereiten: 
17. 6. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 159/87 
genauere Operationelle Zielsetzungen im Zusam­
menhang mit einer klaren Definition des wirtschaft­
lichen und sozialen Zusammenhalts; notwendige 
finanzielle und zeitliche Voraussetzungen, 
Neugestaltung der Rolle der Sozialpartner in An­
wendung von Artikel 118 b des EWG-Vertrags und 
Geschehen zu Brüssel am 24. April 1991. Beteiligung aller relevanten Interessengruppen an 
der Begleitung und Bewertung, 
Koordinierung der Regionalpolitik und anderer re­
levanter Gemeinschaftsinstrumente und -politiken 
im Bereich Landwirtschaft, Verkehr, Umwelt usw. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN