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KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 29.03.1995 
KOM(95) 78 endg. 
BERICHT DER KOMMISSION 
ÜBER DIE 
Elektronik-, Informations- und Kommunikationsindustrie: 
Marketing-, Marktzugangs- und Vertriebspratiken 
in Japan und den Vereinigten Staaten 
Seite 
INHALTSVERZEICHNIS 
QUELLEN 5 
VORWORT 7 
I. WETTBEWERBSWIDRIGE PRAKTIKEN 9 
1. ABGESTIMMTE VEHALTENSWEISEN (JAPAN) 9 
1.1 Händlernetze 9 
1.2 Preisniveaus 9 
2. MANGEL AN ECHTEM WETTBEWERB (JAPAN) 11 
2.1 Beherrschende Stellung der NTT 11 
3. MANGEL AN ECHTEM WETTBEWERB (VEREINIGTE 
STAATEN) 13 
3.1 Beherrschende Stellung der AT&T 14 
3.2 Ausschließliche Rechte der RBOCs 14 
3.3 Zwei Vermittlungsmärkte 15 
IL ÖFFENTLICHES AUFTRAGS WESEN 17 
1. ÖFFENTLICHE AUFTRÄGE IM BEREICH DER 
INFORMATIONSTECHNOLOGIE (JAPAN) 17 
1.1 Zeit fur die Ausarbeitung eines Angebots 17 
1.2 Freihändige Vergabe 17 
1.3 Technische Spezifikationen 17 
2. ÖFFENTLICHE AUFTRAGSVERGABE IM BEREICH DER 
INFORMATIONSTECHNOLOGIE (VEREINIGTE STAATEN) 18 
3. AUFTRÄGE ÜBER TELEKOMMUNIKATIONSANLAGEN (JAPAN) 19 
4. AUFTRÄGE ÜBER TELEKOMMUNIKATIONSANLAGEN 
(VEREINIGTE STAATEN) 23 
4.1 Aufträge der ATT 23 
4.2 Einseitige Sanktionen der Vereinigten Staaten 25 
5. JAPANISCHE SATELLITEN-AUFTRÄGE 25 
III. STAATLICHE BEIHILFEN 27 
1. STAATLICHE BEIHILFEN (VEREINIGTE STAATEN) 27 
1.1 HPCC 27 
1.2 Flachbildschirme 28 
ä% 3 
2. STAATLICHE BEIHILFEN (JAPAN) 32 
IV. DISKRIMINIERUNGEN 33 
1. NORMEN UND ZERTIFIZIERUNGSVERFAHREN (JAPAN) 33 
1.1 Videogeräte 33 
1.2 Endgeräte 34 
2. EIGENTUMSBESCHRÄNKUNGN (JAPAN) 36 
2.1 Betreiber des Typs I 36 
2.2 Firmenkäufe 36 
2.3 Verschiedene Typen von Betreibern 37 
3. EIGENTUMSBESCHRÄNKUNGEN (VEREINIGTE STAATEN) 39 
3.1 Dienste der Netzbetreiber 39 
3.2 Funkverkehr 39 
3.3 Fusion, Aufkauf und Übernahme von Unternehmen 40 
4. BEDINGTE INLÄNDERBEHANDLUNG (VEREINIGTE STAATEN) 41 
4.1 Programm Fortgeschrittene Technologie 41 
4.2 Immer mehr bedingte Inländerbehandlung 41 
5. SATELLITEN UND SATELLITEN-STARTDIENSTE (VEREINIGTE 
STAATEN) 42 
6. PATENTE UND WARENZEICHEN (JAPAN) 45 
7. PATENTRECHT (VEREINIGTE STAATEN) 47 
7.1 Patente 47 
7.2 Nutzung durch den Staat 
47 
7.3 Section 337 des Zollgesetzes von 1930 47 
V. STRUKTURBEDINGTE HINDERNISSE 50 
1.. ZUGANG ZUR HALBLEITERTECHNOLOGIE (JAPAN) 50 
2. ZUGANG ZUR HALBLEITERTECHNOLOGIE (VEREINIGTE 
STAATEN) 52 
3. NORMUNG (VEREINIGTE STAATEN) 54 
ANHÄNGE 
STATISTISCHE TABELLEN 
QUELLEN 
Zur Erstellung dieser Arbeitsunterlage wurde eine Reihe von Studien, Rechtstexten und 
sonstigen Dokumenten herangezogen, die nachstehend aufgeführt sind. Sie werden in 
dieser Unterlage zitiert. 
I.WETTBEWERBSWIDRIGE PRAKTIKEN 
-Papier des deutschen Industrieverbands über "Grievances of German Industry Towards 
the Japanese Government and Industry" (Übersetzung) 
-"Japan's Protected Market: Significance, Extent, Outlook and Challenges for US Policy" 
- Studie des Congressional Research Service, 9. Juli 1990 
-"The Distribution of Consumer Electronics in Japan", BIS Strategic Decisions, 12. 
August 1991 
-"Central Office Equipment Purchases" - ein im Auftrag des Office of the US Trade 
Representative Executive Office of the President von Northern Business Information 
erstellter Bericht, 20. März 1992. 
II.ÖFFENTLICHES AUFTRAGSWESEN 
-"Market Access for European IT-Industry to the Japanese Market", Eurobit, 1992-1993 
-"The Japanese Telecommunications Procurement Market", EGIS, August 1990 
-"Report on United States Trade and Investment Barriers (1993-1994)", Kommission der 
Europäischen Gemeinschaften 
-"Market Access problems in Japan. State of play (1994)", Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften 
-"Global competitiveness of US advanced-technology industries: computers", 
Veröffentlichung 2705, Dezember 1993 
-"Industrial Policy for the Telecommunications Equipment Industry", ECTEL, Dezember 
1991. 
III.STAATLICHE BEIHILFEN 
-Bericht über das "Mandala Project on High Perfomance Computing and 
Communications" 
-"High Performance Computing and Communications: toward a National Information 
Structure", 1994 
^.DISKRIMINIERENDE PRAKTIKEN 
Richtlinie des Rates vom 19. Februar 1973 zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel 
zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen. 
"United States-Japan Trade White Paper 1993, Amerikanische 
Handelskammer in Japan" 
"US-National Trade estimate report on foreign trade barriers", 1994, 
Kapitel über Japan 
"Foreign Exchange and Foreign Trade Control law", japanisches 
Finanzministerium, März 1980 
"Barrières to European industry trading in the US satellite communications 
market", KPMG, Januar 1993 
V. STRUKTURBEDINGTE HINDERNISSE 
Japanisches Wettbewerbsrecht, Fair trade Commission of Japan, September 
1991 
"US Business Accès to certain foreign state-of-art technology", September 
1991. 
VOBMORT 
I. Damit die neue umfassende Wirtschaft alle ihre Möglichkeiten ausschöpft, müssen 
harmonisierte Wettbewerbsvorschriften ausgearbeitet und sämtliche Schranken 
beim Zugang zu Drittlandsmärkten abgebaut werden. Dies gilt insbesondere für 
die Informationstechnik und Kommunikationsindustrie, die sich im Mittelpunkt der 
entstehenden Informationsgesellschaft sowohl in den USA als auch in Japan 
befindenden Ländern, die sowohl allgemein als auch speziell bezüglich der 
Informationstechnik und Kommunikationsindustrie die beiden größten 
Wirtschaftsmächte darstellen. 
Sowohl in Japan als auch in den USA beschleunigt sich der Wandel. Er findet 
jedoch eher innerhalb ihrer jeweiligen Märkte als im Rahmen ihrer 
Außenbeziehungen statt. Die daraus folgende Tendenz in Richtung 
wettbewerbsfähigerer Märkte und Industrien stellt für die Wettbewerbsfähigkeit 
der Gemeinschaftsindustrie noch eine zusätzliche Bedrohung dar. Auf der anderen 
Seite besteht die Gefahr, daß die Gemeinschaftsindustrie weniger als ihre 
japanischen und amerikanischen Wettbewerber von der Gesamtwirtschaft profitiert. 
II. Eine offene und ungehinderte Weltwirtschaft ist eine wesentliche Ergänzung zur 
Vollendung des Binnenmarktes, um die Wettbewerbsfähigkeit der 
Gemeinschaftsindustrie beizubehalten. In der Mitteilung der Kommission 
[SEK(91) 565 eiidg. - 3. April 1991] wurde insbesondere vorgeschlagen, eine 
wettbewerbsfähige Elektronik- und Informationstechnologieindustrie der 
Gemeinschaft durch Verbesserung des Zugangs zu den Märkten der größten 
Handelspartner auf diesem Gebiet und durch Einführung eines fairen Wettbewerbs 
auf dem Weltmarkt zu unterstützen. 
In der Entschließung des Rates vom 18. November 1991 über Elektronik-, 
Informations- und Kommunikationstechnologien wurde dieses Konzept 
beibehalten. Sie beauftragte die Kommission mit der Einrichtung einer Zentralen 
Informationsstelle, mit der die Marketing-, Marktzugangs- und 
Wettbewerbspraktiken in den führenden Industrieregionen der Welt auf dem 
Gebiet der Elektronik-, Informations- und Kommunikationstechnologien 
beobachtet werden soll. 
Die Mitteilung der Kommission "Die Europäische Telekommunikationsgeräte-
Industrie" - Situation, Chancen und Risiken, Aktionsvorschläge " 
[SEK(92) 1049 endg. - 15. Juli 1992] stellte eine konkrete Anwendung dieses 
Konzepts dar, da in ihr dargelegt wird, daß "die Suche nach einer 
wettbewerbsfähigen Position" für die Telekommunikationsindustrie auf Weltebene 
möglicherweise mit zwei, gegebenenfalls kombinierten Mitteln erreicht werden 
kann: 
Beseitigung der unbefriedigenden Zugangsbedingungen, die auf den 
Märkten in Drittländern herrschen; 
Festlegung angemessener Wettbewerbsregeln auf internationaler Ebene. 
Die Schlußfolgerung des Rates zur letztgenannten Mitteilung enthält diese 
Anwendung des Gesamtkonzeptes und stellt fest, daß zur Erreichung weltweit 
fairer Wettbewerbsbedingungen "hauptsächlich zwei Gemeinschaftsinstrumente zur 
Verfügung stehen: die Handels- und die Wettbewerbspolitik". Die Zentrale 
Informationsstelle liefert hierzu Informationen und Analysen. 
LWETTBÈVfà^ 
Das Ziel der Gemeinschaft besteht in der Unterstützung wirklich fairer 
Wettbewerbsbedingungen für alle Wirtschaftsbeteiligten in allen Ländern, 
unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. 
1. ABGESTIMMTE VEHALTENSWEISEN (JAPAN) 
1.1 Händlernetze 
Die kleinen herkömmlichen Einzelhändler werden finanziell nicht von den 
Herstellern kontrolliert. Die Hersteller haben jedoch eine gewisse Macht durch 
umfassende exklusive Beziehungen: Darlehen zu niedrigen Zinssätzen, 
Unterstützung bei Buchhaltungsverfahren, zur Verfügung stehende Vorführer, die 
Verteilung von Werbe- und Informationsmaterial, Rücknahme nicht verkaufter 
Waren, Austausch persönlicher Dienstleistungen usw. als Gegenleistung zu einer 
unveränderten Loyalität gegenüber dem Namen des Herstellers3. Hierdurch können 
sie die Lieferungen von Waren und Dienstleistungen kontrollieren, und dies 
hindert umgekehrt ausländische Lieferanten am Absatz ihrer Produkte. Diese 
Situation ist zur Zeit durch die Zunahme von Fachgeschäften und Diskonthäusern 
bedroht. 
Bemerkungen 
Ein faires und offenes Vertriebssystem ist wesentlich für einen ungehinderten 
Einfuhrfluß und wettbewerbsorientierte Verkaufsbedingungen. Fehlender 
Wettbewerb hindert die europäischen Unternehmen am Absatz in Japan. 
Abgestimmte Verhaltensweisen werden nicht in ausreichendem Maße verhindert 
und halten die europäischen Unternehmen vom japanischen Markt fern. 
1.2 Preisniveaus 
Bei japanischen Unternehmen wurden höhere Einzelhandelspreise in Japan als im Ausland 
festgestellt. Dies entspricht dem fehlenden preislichen Wettbewerb auf dem japanischen 
Markt4 und wirkt sich auf mögliche Dumping-Praktiken aus. 
Japanische Gesellschaften praktizieren häufig niedrigere Preise als die Produktionspreise 
im Ausland, um auf einem bestimmten Markt die Wettbewerber auszuschalten und sich 
ein Monopol zu sichern5. Die auf diese Weise entstehenden Verluste werden durch höhere 
"The Distribution of Consumer Electronics in Japan" durch BIS Strategie Decisions, 
November 1991 - Seite 16. 
"Worldwide Pricing Study for selected IT Products" - Studie von Dataquest im Auftrag der GD 
III (Juni 1992). 
CRS-Bericht für den Kongreß: "Japan's Protected Market: Significance, Extent, Outlook and 
9 
Preise auf dem japanischen Markt ausgeglichen. Diese Preisunterschiede werden durch ein 
Netz typischer Beziehungen in Japan zwischen Herstellern, Banken, Benutzern 
(einschließlich des Vertriebssystems) in Verbindung mit restriktivem Verhalten bei den 
Einfuhren ermöglicht6. 
Die außergewöhnliche Kontrolle der Handelsflüsse von und nach Japan durch japanische 
multinationale Gesellschaften ist eine Handelsstruktur, die häufig als Beispiel für 
Marktprotektionismus genannt wird. Anders ausgedrückt, schränkt die japanische 
Unternehmenskontrolle über Einfuhren die Kanäle ein, über die ausländische Waren nach 
Japan gelangen können, um direkt mit den japanischen Produkten zu konkurrieren. 
Kommentar 
Ohne jede Ausnahme hinsichtlich der Wirtschaftszweige, für die zur Zeit die Vorschriften 
der Fair Trade Commission gelten, sollten die Wettbewerbsregeln durchgreifend 
eingeführt und durchgesetzt werden. Das Problem besteht darin, daß die FTC das 
Kartellrecht in Bereichen durchsetzt, in denen kein internationaler Handel betrieben wird 
und die daher für die europäischen Exporteure nicht von Interesse sind. 
Die von der Fair Trade Commission gegen Matsushita (National Panasonic), Sony, 
Hitachi und Toshiba eingeleitete Untersuchung hat eine Lücke im System aufgedeckt. Der 
Vorwarf betraf in Wirklichkeit nicht Preisabspachen, sondern die Auferlegung von 
Handelsbedingungen. So erhielten Discountläden von Konsumelektronikwaren die 
Möglichkeit, Rabatte bis zu 50 % anzubieten. Dies gelang ihnen ausfolgenden Gründen: 
Sie beziehen die Ware nicht unmittelbar von den Herstellern, sondern von Groß-
und Einzelhändlern, die überschüssige Bestände liquidieren möchten. Dies ist dem 
normalen Einzelhändler aufgrund von Vereinbarungen mit dem Hersteller nicht 
möglich. 
Sie halten sich an fünf Grundsätze: keine Preisauszeichnung, keine Erklärungen 
zum Funktionieren der Erzeugnisse durch den Verkäufer, keine Lieferung frei 
Haus, kein Umtausch der Erzeugnisse nach dem Verkauf und kein Kundendienst. 
Trotz dieser Einschränkungen haben die Discountläden ihren Umsatz in den letzten fünf 
Jahren verfünffacht. Ihrem Wachstum sind jedoch eindeutige Grenzen gesetzt, da sie aus 
folgenden Gründen nur eine beschränkte Auswahl an Erzeugnissen anbieten können: 
Sie können nur das verkaufen, was sie von ihren Lieferanten erhalten und 
Challenges für U.S. Policy" - 9. Juli 1990. 
Dokument des Verbandes deutscher Industrie über "Grievances of German Industry towards the 
Japanese Government and Industry". 
10 
sie haben keinen Zugang zu den Herstellern, die sich, um ihre Kontrolle über die 
Endpreise zu behalten, standhaft weigern, direkt an die Discountläden zu 
verkaufen. 
DAEI ist ein großer Discountladen, der sich auf das Marktsegment mit hohem 
Umsatzvolumen und niedrigen Gewinnspannen konzentriert: Kühlschränke, Herde, 
Fernsehgeräte. DAEI hat eine wichtigen Katalysatorfunktion bei Veränderungen im 
japanischen Einzelhandel. 
DAEI war einer der ersten, die Produkte unter einer privaten Marke zu ermäßigten 
Preisen verkauften. Das Unternehmen hat vor kurzem Verbindungen zu einer Reihe von 
Herstellern und großen Handelshäusern angeknüpft. Durch Konsolidierung dieser 
Zusammenschlüsse und mehr Kaufkraft werden sie ihre Kosten weiter senken und die 
Preise kontrollieren können. 
In einer einschlägigen Gerichtsentscheidung, in der der ITT-Sektor zwar nicht direkt 
betroffen ist, haben die Discountläden in ihrem Kampf gegen die Hersteller eine Runde 
gewonnen, als das Bezirksgericht von Tokio die Shiseido Co. anwies, einen Einzelhändler 
zu beliefern, der die Kosmetikartikel des Unternehmens lieber auf Regale stellt als sie 
über Verkaufspersonal zu vertreiben. 
Der Gerichtshof entschied, daß Shiseidos Forderung nach Verkaufspersonal 
Massenverkäufe durch die Einzelhändler ohne besonderen Grund behindere und auf eine 
Preisabsprache hinauslaufe. Der Gerichtshof stellte fest, daß daher möglicherweise ein 
Verstoß gegen das Kartellrecht vorliege. Im September 1993 ließ die 
Fair Trade Commission in Shiseido-Läden eine Razzia wegen angeblicher 
kartellfeindlicher Praktiken durchfuhren, in die ein weiterer Discountladen verwickelt war. 
Nach diesen Durchsuchungen ordnete das Gericht an, Shiseido solle die Einzelhändler 
weiter beliefern, selbst wenn diese per Postversand verkaufen und den sanften Druck des 
Kosmetikherstellers außer Acht lassen , wonach der vorgeschlagene Einzelhandelspreis 
niemals unterboten werden darf. 
Erst 1977 wurde ein Gesetz erlassen, nach dem Strafen für wettbewerbswidrige Praktiken 
verhängt werden können. Die Strafen werden von Fall zu Fall festgesetzt. Seitdem hat 
keine der Maßnahmen der Fair Trade Commission im Haushaltselektroniksektor zu 
finanziellen Sanktionen geführt7. Die Strafen sind insbesondere für private 
Monopolisierung oder unangemessene Handelsbeschränkungen bestimmt (siehe 
Anhang 1). 
2. MANGEL AN ECHTEM WETTBEWERB (JAPAN) 
2.1 Beherrschende Stellung der NTT 
"The distribution of Consumer Electronics in Japan", BIS Strategie Decisions, Seite 92. 
11 
NTT ist weiterhin der größte Geräteabnehmer und Diensterbringer; diese Lage wird sich 
auch auf absehbare Zeit nicht ändern. Seit ihrer Gründung im Jahre 1952 unterhält NTT 
enge Beziehungen zu bestimmten Herstellern, insbesondere Hitachi, NEC, Oki und 
Fujitsu. Auf diese vier Unternehmen entfallen über 60 % der japanischen 
Inlandsproduktion an Telekom-Geräten. 
Es ist heute schwierig, auf dem japanischen Telekom-Markt Fuß zu fassen, ohne einen 
Forschungsvertrag mit NTT abzuschließen. 
Auch der Zugang zum Markt für Telekom-Geräte, die nicht von der NTT abgenommen 
werden, ist schwierig, da die neuen Betreiber fur die Erbringung von Diensten weitgehend 
auf den Verbund mit dem NTT-Netz angewiesen sind und daher dazu neigen, höchst 
anspruchsvolle Netzanlagen von japanischen Herstellern zu beziehen, die das NTT-Netz 
in der Regel beliefern. 
Das Ministerium für Post und Telekommunikation (MPT) zieht ein Vorhaben in Betracht, 
mit dem das örtliche Monopol der NTT beendet und ein uneingeschränkter Wettbewerb 
bei drahtlosen Sprach- und Datendiensten eingeführt würde. 
Im Rahmen des genannten Plans würde das MPT bis Ende 1994 Lizenzen für "Personal 
Handy-phone Service (PHS)" an NTT, an den Fernnetzbetreiber DDI Corp. und ein neues 
Konsortium von Netzbetreibern, regionalen Elektrizitätswerken, Eisenbahngesellschaften 
und Kabelfernsehbetreibern vergeben. 
Kommentar 
a) Zahlreiche spezielle Vorschriften und komplizierte Verfahren schränken eine 
reibungslose Expansion der Dienstanbieter ein. 
Die Verfahren zur Anmeldung als Spezialbetreiber des Typs II [die Voraussetzung 
zur Erbringung internationaler Mehrwertdienste (IVANS)], die Zusammenarbeit 
mit Betreibern des Typs I (wegen der grundlegenden Vorschriften in Japan 
unvermeidbar), die Verfahren der Zulassung zu Sonderdiensten, die Einführung 
neuer und innovativer Dienste usw. unterliegen zahlreichen formellen und 
informellen Bestimmungen. 
b) Mangelnde Definition der Dienste (Basisdienste, erweiterte Dienste) im 
Zusammenhang mit Geschäftszulassungen durch zuständige Stellen. 
Das japanische Telekommunikations-Geschäftsrecht unterscheidet Betreiber nicht 
nach der Art der von ihnen erbrachten Dienste, sondern danach, ob sie über eine 
Kommunikationsinfrastruktur verfügen oder nicht. Das Erbringen eines Dienstes 
ist jedoch von einer Genehmigung in irgendeiner Form abhängig (als Dienst oder 
über Tarife). Die eigentliche Schwierigkeit besteht daher im Fehlen einer 
speziellen Definition der Dienste. Dies erschwert langfristige Geschäftspläne, da 
jeder Dienst einzeln mit den zuständigen Behörden erörtert werden muß. 
12 
c) Fehlende Trennung zwischen Aufsichtsbehörde und beherrschenden Betreibern. 
Offiziell soll das Ministerium für Post und Telekommunikation (MPT) eine 
neutrale Aufsichtsbehörde sein (Zulassung von Diensten und Tarifen usw.). In der 
Praxis verfestigt das MPT die derzeitige Wettbewerbssituation, in der 
Kokusai Deushin Denwa (KDD) auf dem Markt für internationale Dienste 
vorherrscht. Obwohl die Verfügungs- und Kontrollfunktion der Verwaltung auf 
eine klare Trennung zwischen MPT und KDD hindeutet, scheint die Praxis anders 
zu sein. Typisch ist, z. B., daß MPT KDD um technischen Rat bittet, wenn sie 
Vorschriften für ausländische Diensteanbieter festlegt und anwendet, die 
wiederum mit KDD über den Zugang zu den Leitungen, über Tarife (die später 
von MPT offiziell genehmigt werden) usw. verhandeln müssen. Das Verhältnis 
zwischen MPT und KDD wird auch dadurch beeinflußt, daß KDD älteren MPT-
Mitarbeitern "Ruhestands-Karrieren " anbietet. Bezüglich der wenigen japanischen 
Wettbewerber von KDD ist im allgemeinen bekannt, daß das Ausmaß an 
Wettbewerb (z.B. Tarifunterschiede, zulässige ausländische Anteile usw.) in 
Abstimmung mit MPT im voraus feststeht. 
Demzufolge sind europäische Dienstanbieter in der Praxis verpflichtet, mit ihrem 
Hauptkonkurrenten (KDD) zu verhandeln, was häufig die Offenlegung der 
Geschäftspläne bedeutet. 
d) Einschränkungen aufgrund einer bilateralen IVANS- Vereinbarung zwischen Japan 
und den Mitgliedstaaten. Diese Vereinbarung dient als Bezugsgrundlage. 
Die japanische Regierung hat festgestellt, daß IVANS-Vereinbarungen zur 
Anpassung der Unterschiede im ordnungspolitischen Umfeld zwischen Japan und 
Drittländern erforderlich sind und hat deshalb mit den meisten europäischen 
Ländern derartige Abkommen geschlossen. Diese Vereinbarungen erscheinen 
jedoch nicht ausreichend, um die konkreten Probleme europäischer Dienstanbieter 
in Japan zu lösen, und schränken außerdem aufgrund ihrer Inflexibilität 
hinsichtlich der Entwicklung des Dienstmarktes in zunehmendem Maße ihre 
Geschäftsmöglichkeiten ein (neue Dienste, Weiterentwicklung der 
ordnungspolitischen Rahmenbedingungen in Drittländern). Auch aufgrund der 
Aufsplitterung der Vereinbarungen ist zur Zeit ein gemeinsamer europäischer 
Standpunkt nicht möglich, und im Zusammenhang mit den objektiven 
Marktzugangsschwierigkeiten sind Verbesserungen erforderlich. Es wird berichtet, 
daß in Grenzfällen bei der Verhandlung mit europäischen Betreibern des Typs II 
die Betreiber des Typs I versuchen, die Bestimmungen der IVANS-Vereinbarung 
US/Japan als Bezugsgrundlage durchzusetzen. 
3. MANGEL AN ECHTEM WETTBEWERB (VEREINIGTE STAATEN) 
Mit dem "Modified Final Judgment" (MFJ) von 1984 hat wurden der AT&T die 
regionalen und lokalen Aktivitäten entzogen, die nun von den Regional Bell Operating 
Companies (RBOCs) ausgeübt werden. AT&T behielt das Recht, 
Weitverkehrstelekommunikationsdienste, wenn auch im Wettbewerb mit anderen, 
anzubieten. Die RBOCs haben die ausschließlichen Rechte für die Erbringung lokaler und 
13 
regionaler Telekommunikationsdienste und sind in diesen Märkten keinem echten 
Wettbewerb ausgesetzt. 
3.1 Beherrschende Stellung der AT&T 
AT&T ist nach wie vor die größte Weitverkehrsgesellschaft mit einem Anteil von mehr 
als 60 % am US-Weitverkehrsmarkt. Dank ihrer starken Position als Netzbetreiber in 
Verbindung mit der firmeneigenen Großfertigung genießt sie einen wesentlichen 
Strukturvorteil gegenüber vielen ausländischen Unternehmen. Aus dieser 
Vertikalintegration bezieht AT&T ihre Erfahrung mit dem Betrieb und der Wartung von 
Telekommunikationsnetzen, zusätzlich zur Entwicklung und Fertigung von Geräten. Da 
kein anderer Hersteller von vergleichbarer Größe Netze betreibt, ist dies ein 
Wettbewerbsvorteil. Eine vertikale Integration bietet ferner die Möglichkeit der 
Quersubventionierung, die sich in mehrfacher Weise negativ auswirkt: Unter anderem 
können die Konkurrenten auf dem subventionierten Gebiet, in diesem Fall 
Gerätehersteller, dem Wettbewerb auf lange Sicht nicht standhalten. Um 
Quersubventionen zu verhindern, muß daher der Netzbetreiber unter wirksamen 
Konkurrenzdruck gesetzt werden (siehe Anhang 2). 
3.2 Ausschließliche Rechte der RBOCs 
Nach derzeitigem Recht dürfen die RBOCs keine vertikalen Verbindungen hinsichtlich 
der Produktion von Telekommunikationsgeräten unterhalten. Sie haben Monopole für das 
Erbringen von Basisdiensten in ihren jeweiligen , Betriebsbereichen und sind 
unterschiedlichen Vorschriften unterworfen. Die FCC (Federal Communications 
Commission) muß den Bau neuer Leitungen genehmigen (S. 214 des Communications Act 
von 1934). Sie regelt außerdem die Binnentarife durch Preisobergrenzen. Die 
innerstaatliche Kommunikation wird von örtlichen "State Public Utility Commissions 
(PUCs)" geregelt, die aufgrund ihrer Verwaltung der Preisbestimmung in jeder Beziehung 
in die Tätigkeit der RBOCs eingreifen. Schätzungen zufolge werden 70 % der Einnahmen 
der RBOCs von den PUCs und nicht von der FCC verwaltet. Dies bedeutet, daß 
unabhängig von öffentlichem oder privatem Eigentum die größten Telefongesellschaften 
in den USA in erheblichem Maße unter der Aufsicht der zentralen und örtlichen 
Regierung stehen. Diese Gesellschaften können somit nicht unabhängig auf der Grundlage 
rein kommerzieller Kriterien handeln. 
Die RBOCs geben etwa 80 % aller in den Vereinigten Staaten verkauften 
Telekommunikationsnetzanlagen in Auftrag. Die traditionellen Beziehungen zwischen 
RBOCs und der AT&T und der hohe Anteil der AT&T-Installationen bei den RBOCs 
haben es für nichtetablierte Gesellschaften schwierig gemacht, in den Markt für 
Erweiterungen und Verbesserungen einzudringen. Darüber hinaus unterliegen die RBOCs 
trotz ihrer ausschließlichen Rechte nicht öffentlichen Beschafrungsregeln. Dies führte zu 
dem Ergebnis, daß AT&T und Northern Telecom den Großteil des 
vermittlungstechnischen Bedarfs der RBOCs decken. 
14 
3.3 Zwei Vermittlungsmärkte 
Es gibt in den USA zwei getrennte Vermittlungsmärkte: 
Der erste ist der Markt für Erweiterungen und Verbesserungen des installierten 
Geräteparks: Gemäß einer NBI-Studie (NBI 1991 Central Office Market Analysis) wird 
dieser Markt von 61 % des gesamten amerikanischen Vermittlungsmarktes im Jahre 1991 
bis 1995 auf 65 % ansteigen. Dies ist der lukrative Teil des Geschäfts wegen der 
"ungebündelten" Verkäufe von "Zusatz-Software" für die Erweiterung der bestehenden 
Netze. 
Der zweite Markt ist der der Neueinrichtungen: Dies ist in erster Linie ein "Hardware"-
Markt, der durch eine scharfe Preiskonkurrenz gekennzeichnet ist. Während die großen 
Unternehmen (AT&T und NORTHERN) dem Preiswettbewerb auf dem Markt der 
Neueinrichtungen standhalten können, da ihnen die Mittel aus dem Zusatz-Software-Markt 
für Erweiterungen und Verbesserungen zugute kommen, ist die Lage fur die neuen 
Lieferanten offenbar sehr schwierig, da sie nicht von Mitteln aus einem installierten 
Gerätepark profitieren und die SW-Verkäufe in Verbindung mit Neueinrichtungen sehr 
viel geringer sind als die SW-Verkäufe für den Ausbau der installierten Basis. 
Anteil der HW und SW am US-Vermittlungsmarkt 
(Quelle: NBI 1991 Central Office Market Analysis) 
1991 1995 
Markt fiir HW 90% 88% 
Neueinrichtungen SW 10% 12% 
Markt für HW 52% 37% 
installierte Geräte SW 48% 63% 
Die Position von AT&T und die außerordentlichen Gewinne auf dem amerikanischen 
Markt fuhren zu so niedrigen Preisen auf dem einzigen für neue Akteure zugänglichen 
Markt (dem Markt für Neueinrichtungen), daß dies den Wettbewerb verhindert bzw. die 
Unternehmen davon abhält. 
So hat die Abspaltung der AT&T nicht zu einer wesentlichen Öffnung des Marktes für 
Telekommunikationsnetzanlagen für Lieferanten aus Drittländern geführt, mit Ausnahme 
der Northern Telecom, einer amerikanischen Tochtergesellschaft der Bell Canada 
Enterprises. 
Kommentar 
Mehr denn je in den letzten zwanzig Jahren sind sich die Privatindustrie und der 
Kongreß darin einig, daß die Zeit für eine umfassende Überarbeitung des 
Kommunikationsrechts gekommen ist. Im wesentlichen besteht Übereinstimmung darin, 
daß die Schranken zu lockern sind und sehr viel mehr Wettbewerb zwischen den örtlichen 
Telefon-, Kabel- und Weitverkehrsunternehmen gestattet sein muß. Gleichzeitig sind die 
15 
Verbraucher zu schützen, da die alten Regelungen zugunsten des Wettbewerbs aufgegeben 
werden. Ein Gesetzentwurf wurde dem Kongreß vorgelegt (siehe Anhang 3). 
Trotz der zahlreichen Initiativen, mit denen aus den neuen Möglichkeiten Gewinne 
gezogen werden sollen, läßt sich keine wesentliche europäische Beteiligung feststellen 
(siehe Anhang 4). Die Europäische Union setzt ihre Verhandlungen mit den USA im 
Hinblick auf eine Übereinkunft über das Beschaffungswesen im 
Telekommunikationsbereich fort. Bei diesen Verhandlungen werden auch die 
Wettbewerbsaspekte angesprochen (siehe auch Kapitel II-4). 
16 
ffiÖMOTmCB^ 
Die Gemeinschaft verfolgt beim öffentlichen Auftragswesen das Ziel, für die 
Gemeinschaftsunternehmen einen tatsächlichen und vergleichbaren Zugang zu Märkten 
in Drittländern zu gewährleisten. 
1. ÖFFENTLICHE AUFTRÄGE IM BEREICH DER 
INFORMATIONSTECHNOLOGIE (JAPAN) 
Aufgrund der Unterzeichnung der Vereinbarung über das staatliche Auftragswesen durch 
Japan im April 1994 dürfte sich die nachstehend beschriebene Lage verbessern. Die 
Folgen werden sorgfältig zu prüfen sein. 
1.1 Zeit für die Ausarbeitung eines Angebots 
Die Vergabe öffentlicher Aufträge wurde noch nicht hinreichend liberalisiert. Nach 
Aussage der Industrie ist insbesondere die Frist für die entsprechende Ausarbeitung eines 
Angebots nicht ausreichend8. 
Kommentar 
Die Fristen sind zu kurz, um die Unterlagen eingehend einzusehen und das Angebot 
sorgfältig erstellen. Das gleiche Problem trat in der Gemeinschaft auf und wurde wirksam 
behandelt. Eurobit hat um gleichen Zugang zu Vorab-Informationenfur ausländische und 
inländische Unternehmen gebeten (siehe Anhang 5). 
1.2 Freihändige Vergabe 
Bei der Vergabe von Aufträgen imVerhandlungsverfahren ohne vorherige Ausschreibung 
für die Verbesserung oder den Ersatz bestehender Anlagen, bekannt als "Zuii"-
Aufträge"9 werden früheren japanischen Unternehmen Vorteile eingeräumt. 
Kommentar 
Eurobit hat um die Einschränkung der freihändigen Vergabe gebeten. Dieses Problem 
bestand auch in der Gemeinschaft und wurde gelöst (siehe Anhang 5). 
1.3 Technische Spezifikationen 
Papier des Verbands der deutschen Industrie über "Grievances of German Industry towards the 
Japanese Government and Industry" 1992. 
"Market Access for European IT-Industry to the Japanese Market", Eurobit. 
17 
Die technischen Spezifikationen, an die man sich bei der Erstellung der Angebote zu 
halten hat, werden von Studiengruppen ausgearbeitet, die aus Vertretern früherer 
Lieferanten bestehen10. 
Kommentar 
Eurobit hat um eine neutrale und nichtdiskriminierende Festlegung der technischen 
Spezifikationen gebeten sowie um gleiche Möglichkeiten der Mitwirkung in den 
Studiengruppen, die die Spezifikationen erstellen. Das Problem bestand auch in der 
Gemeinschaft und konnte gelöst werden (siehe Anhang 5). 
2. ÖFFENTLICHE AUFTRAGSVERGABE IM BEREICH DER 
INFORMATIONSTECHNOLOGIE (VEREINIGTE STAATEN) 
Nach dem "Buy American Act" vom 3. März 1933 in der geänderten Form und den in 
den jährlichen Genehmigungs- und Bewilligungsvorschriften enthaltenen Ad-hoc-Buy-
american-Bestimmungen sind die amerikanischen Beschaffungsbehörden berechtigt, 
ausländische Angebote zurückzuweisen. Ergänzende Buy-American-Rechtsvorschriften 
wurden auch auf staatlicher Ebene durchgeführt. Buy-American-Bestimmungen können 
insbesondere zurückgestellt werden, um es den USA zu ermöglichen, ihre internationalen 
Verpflichtungen einzuhalten (z.B. GATT-Kodex, Freihandelsabkommen, gemeinsame 
Absichtserklärung). 
Buy-American-Einschränkungenkönnen verschiedene Formenannehmen: Einige verbieten 
es den öffentlichen Stellen direkt, Waren bei ausländischen Unternehmen zu beziehen. 
Andere wiederum fordern einen lokalen Fertigungsanteil von 50 bis 65 %, während 
wieder andere Präferenzbedingungen auf inländische Lieferanten ausdehnen, wobei sich 
die Preispräferenz zwischen 5 bis 50 % bewegt. 
Die Defense Appropriation and Authorization Acts für das Steuerjahr 1994 enthalten eine 
Buy-american-Bestimmung im IT-Bereich für Supercomputer und Mehrstrahl-Sonar-
Zuordnungssysteme und zugehörige Software11. 
Kommentar 
Die amerikanischen Computerhersteller sind der Auffassung, daß der "Buy American Act " 
grundlegende Entscheidungen verhindert, die es den amerikanischen Computer-Hardware-
Herstellern ermöglichen, insgesamt wettbewerbsfähig zu bleiben. In dem zunehmend 
preissensiblen Markt hielt es eine Reihe von erfolgreichen Unternehmen für erforderlich, 
Bauteile, die sie selbst nicht wettbewerbsfähig herstellen können, extern zu beschaffen. 
Die inländischen Rechtsvorschriften, über Fertigungsanteile, die die Computerfirmen 
daran hindern, Bauteile höchster Qualität zum bestmöglichen Gesamtpreis zu erwerben, 
"Market Access for European IT-Industry to the Japanese Market" durch Eurobit. 
"Report on United States barriers to trade and investment" (Dienststellen der Europäischen 
Kommission 1994, Seite 31). 
18 
behindern weltweit die Wettbewerbsfähigkeit bestimmter amerikanischer 
Computerhersteller. 
Demzufolge empfahl die amerikanische Industrie, daß es für die staatliche 
Auftragsvergabe nur noch eine einzige Ursprungsregel geben solle, die der wesentlichen 
Transformation, die eine Änderung der Tarifklassifikation zur Folge hat. Die Industrie 
forderte außerdem den United States Trade Representative (USTR) auf, die wesentliche 
Transformation als einheitliche Ursprungsregel im Allgemeinen Zoll- und 
Handelsabkommen (GATT) zu unterstützen12. 
Bilaterale oder multilaterale Übereinkünfte 
Nach dem Abschluß der GATT-Verhandlungen im April 1994 wurde ein weiteres 
Abkommen über öffentliches Auftragswesen zwischen der EG und den USA geschlossen. 
Damit steigt die Zahl der dem neuen GATT-Übereinkommen über das öffentliche 
Beschaffungswesen, das am I. Januar 1996 in Kraft treten soll, unterliegenden 
Auftraggeber. Im Rahmen dieser Übereinkunft wurde erstmals der Zugang für 
Unternehmen aus der EU zu Aufträgen in 39 Staaten, darunter den fünf größten 
(Kalifornien, New York, Texas, Florida und Illinois) und sieben Städten (Boston, 
Chicago, Dallas, Detroit, Indianapolis, Nashville und San Antonio) ausgedehnt. Unter 
dieses Übereinkommen fallen keine Aufträge über Telekommunikationsanlagen, für die 
parallel zur Überarbeitung des GATT-Übereinkommens über das öffentliche 
Beschaffungswesen spezifische bilaterale Verhandlungen eingeleitet wurden (vgl. Kapitel 
4) ". 
3. AUFTRÄGE ÜBER TELEKOMMUNIKATIONSANLAGEN (JAPAN) 
Der Zugang zu NTT-Verfahren für öffentliche Aufträge wird durch ein bilaterales 
Abkommen zwischen den USA un Japan geregelt, das Ende 1994 abgeschlossen wurde. 
Die vereinbvarung gilt für alle NTT-Niederlassungen (wie z.B. DoCoMo). Sie sichert 
EU-Unternehmen erga omnes-Behändklung zu, eine bindende Abmachung besteht jedoch 
nicht. Der Prüfungsmechanismus, der Teil des Vertrages ist, steht nur den Vereinigten 
Staaten zur Verfügung. Die Europäische Kommission hat Japan gegenüber darauf 
hingewiesen, das auc sie Zugang zum Prüfungsmechanismus wünscht. Er wird erwartet, 
das die Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien zu einem zufriedenstellenden 
Ergebnis rurhren. 
Die Vergabeverfahren der NTT lassen sich in drei Gruppen einteilen: 
Gruppe I-Verfahren: allgemeine Waren (einschließlich allgemeiner 
Kommunikationseinrichtungen wie Telefaxgeräte, Nebenstellenanlagen (PBX), 
Computer, Modems usw.), die dem GATT-Übereinkommen über öffentliches 
Beschaffungswesen (GPA) unterliegen: 
12 Global competitiveness of US advanced-technology industries: computers, Kapitel 3, Seite 13. 
Publikation 2705, Dezember 1993. 
19 
Gruppe Il-Verfahren: das für auf dem Markt befindliche 
Telekommunikationseinrichtungen gilt, wie Vermittlungen, Übertragungsanlagen, 
Fernsprecher, Rundfunkgeräte, Kabel usw.; kein offenes Vergabe verfahren. Sie 
unterliegen nicht dem GATT GPA (Verfahren IIa gilt für spätere Aufträge gemäß 
H). 
Gruppe III-Verfahren: gilt für Telekommunikationseinrichtungen, die sich nicht 
auf dem Markt befinden, d.h. für die neue Entwicklungen erforderlich sind: "Sie 
stehen internationalen Vergabeverfahren offen, unterliegen jedoch nicht dem 
GATT GPA (Verfahren lila gilt für die spätere Beschaffung der gemäß III 
entwickelten Produkte).Unternehmen der Europäischen Union erhalten erga 
omnes-Bedanlung; das vertagich festgelegte Monitoring-Verfahren ist jedoch noch 
nicht eröffnet worden. 
Probleme entstehen aufgrund folgender Praktiken: 
Gruppe H-Verfahren: Ausländische Unternehmen haben keine Möglichkeit, ein 
Angebot einzureichen, da NTT dahin tendiert, Produkte aus der "NTT-Familie" 
(Oki, Fujitsu, Toshiba, NEC, Hitachi) auszuwählen, mit denen sie in der Regel 
bei der Entwicklung neuer Erzeugnisse eng zusammenarbeitet (eine 
Zusammenarbeit, die nicht unbedingt die Gruppe III-Verfahren umfaßt); 
Gruppe III-Verfahren: grundsätzlich für ausländische Wirtschaftsbeteiligte offen 
und fair, jedoch "unkontrollierbar"; 
a) Keine der im GPA enthaltenen "Sicherheitsklauseln" ist anwendbar 
(insbesondere der Grundsatz offener, nichtdiskriminierender Verfahren, 
die demzufolge nicht kontrolliert oder nachgeprüft werden können); 
b) interessierte Firmen beschweren sich darüber, daß NTT keine 
langfristigen Marktperspektiven garantieren kann, obwohl von den Bietern 
umfangreiche Anfangsinvestitionen gefordert werden, damit sie sich als 
Entwickler von Prototypen qualifizieren; 
c) interessierte Firmen haben keine Gewähr dafür, daß das für die Prototyp-
Entwicklung eingebrachte Know-how nicht an Dritte weitergegeben wird; 
d) NTT fordert Übereinstimmung mit ihren eigenen technischen Standards, 
da das Telecommunications Business Law (TBL) keine anderen 
technischen Regeln vorschreibt als die "Nichtbeeinträchtigung des Netzes 
("no harm to the network")". In der Praxis haben ausländische Firmen 
(insbesondere' neue Marktteünehmer) Nachteile gegenüber japanischen 
Unternehmen, da ihnen im allgemeinen die NTT-Spezifikationen nicht im 
einzelnen bekannt sind. Als beherrschende Fernmeldegesellschaft kann 
NTT außerdem De-facto-Standards vorschreiben, die von ihren 
Wettbewerbern, den New Common Carriers (NCC), übernommen 
20 
werden. Das neue Abkommen verpflichtet NTT zum Gebrauch internaler 
oder de facto-Standards, ohne jedoch letztere näher zu beseichnen; 
e) Die Entscheidungskriterien für Ausschreibungen werden auf der 
Grundlage des wirtschaflich günstigsten Angebots festgelegt. 
f) kein Anfechtungsverfahren (außer einem internen NTT-Ombudsmann) ist 
vorgesehen. 
Die Europäische Union hat in bezug auf das Management des Bilateralen 
Abkommens folgende Zielsetzungen: 
Beibehaltung des Erga-omnes-Status für europäische Interessenten (durch 
Informationen über die Verfahren, jedoch auch in der Praxis durch 
Einbeziehung europäischer Firmen in die flankierenden Maßnahmen der 
NTT, wie Verteilung von Vergabeinformationen, Ersuchen um 
Zusammenarbeit bei der Festlegung der technischen Standards, die bei 
NTT-Aufträgen verbindlich sind usw.). Gleichzeitig ist ein Höchstmaß an 
Transparenz der Verfahren unter den gegebenen Umständen zu 
gewährleisten. 
Dieses Ziel ist als oberste Priorität anzusehen, d.h. daß die Beschaffung von 
Telekommunikationsanlagen durch marktbeherrschende Unternehmen in Japan, 
einschließlich NTT, durch einen öffentlichen Kodex abgedeckt werden (wodurch 
die derzeitige Beschaffungspraxis von NTT aufgehoben würde). In diesem Sinne 
fallen die Beschaffungen von NTT ebenfalls in das Kapitel über allgemeine 
öffentliche Aufträge, wo als Ziel genannt wird, NTT in das Verzeichnis der 
öffentlichen Auftraggeber einzubeziehen, die unter den harmonisierten öffentlichen 
Beschaffungskodex Japans fallen. 
3.1 Öffentliche Aufträge für Telekommunikationsgeräte durch 
Regierungsstellen 
Die Japanische Regierung hat im November 1994 mit den Vereinigten Staaten auf 
bilateraler Ebene auch eine Vereinbarung über die Vergabe öffentlicher Aufträge 
zur Beschaffung von Telekommunicationsgeräten durch zentrale Regierungsstellen 
getroffen. Die von diesem Abkommen hauptsächlich betroffenen Stellen sind das 
Ministerium für Post-un Fernmeldewesen, das Verkersministerium und die 
Polizei. Die Abmachung sieht eine Reihe von Regeln vor, die mit dem GPA 
(Government Procurement Agreement) im Einklang stehen und verfahren für die 
Ausschreibung, Auswhal und Vergabe von Aufträgen festlegen. MengenmäSige 
Angaben in bezug auf Anzahl Wert der an nicht-japanische Unternehmen zu 
vergebenden Auftäge wurden nicht vereinbart. Obwohl der Vertrag EU-
Unternehmen die Bedandlung erga omnes zusichert, birgt die Tatsache des 
Fehlens einer Regelung das Monitoring die Gefahr der Diskriminierung durch US-
Unternehmen. 
21 
Kommentar 
Der IT&T-Handelsfluß für 1992 weist ein Export-Import-Verhältnis von 53 % am 
gesamten EG-IT&T-Handel auf. Damit verglichen erscheinen ale 4 % Export-
Import-Verhältnis für IT&T-Handel mit Japan extrem niedrig. 
Dieses widersprüchliche Bild ergibt sich in allen IT&T-Sektoren, jedoch vor allem 
bei Telekommunikationsanlagen, wo die Export-Import-Zahlen 107 % für den 
gesamten Handel und 3 % für den Handel mit Japan ausmachen. (Einüber 100 % 
liegendes Export-Import-Verhältnis weist darauf hin, daß die Ausfuhren die 
Einfuhren überschreiten.) 
NTT wird mit keinerlei nationalen Rechtsvorschriften zur Einhaltung von 
Grundsätzen der Transparenz und Nichtdiskriminierung verpflichtet. Nur mit 
politischem Druck kann gewährleistet werden, daß NTT von diesen Grundsätzen 
nicht abweicht. 
Insbesondere scheint, daß das Konzept der NTT bei technischen Spezifikationen 
allein auf dem Ziel basiert, die Integrität und das Funktionieren des Netzes zu 
gewährleisten. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Normen und technischen 
Spezifikationen wird von NTT möglicherweise wenig beachtet. 
Rund 95 % des NTT-Käufe stammen aus der NTT-Familie (NEC, Fujitsu, OKI, 
Hitachi, Toshiba u.a.). 
Ein Gemeinschaftsunternehmen ist angeblich gezwungen worden, sich vom 
japanischen Markt zurückzuziehen, obwohl es sich bei einem öffentlichen Auftrag 
von NTT erfolgreich beworben hat. Als Grund wurde angegeben, NTTs 
Vermittlungsmarkt sei zu klein, um die hohen Kosten zu rechtfertigen, die 
notwendig sind, um das Erzeugnis an japanische Normen anzupassen, und 
außerdem habe sich trotz gegenteiliger Versicherungen von NTT kein anderer 
Käufer gefunden. 
NTTs Gewinne haben in den letzten vier Geschäftsjahren konstant abgenommen, 
da ihr Anteil am Weitverkehrsmarkt weiterhin zurückging. Die japanische 
Regierung plant, der weiterhin zu 65,7 % in staatlichem Besitz befindlichen NTT 
die Genehmigung zu erteilen, die örtlichen Telefontarife anzuheben, um das 
nationale Telekommunikationssystem zu reorganisieren. Die Investition in das 
japanische Telekommunikationsnetz wird als Kernstück der wirtschaftlichen 
Anreize angesehen. Höhere Tarife in Verbindung mit staatlichen Ausgaben sollen 
es NTT ermöglichen, größere Gewinne zu erzielen. Präsident Masashi Kojima 
kündigte am 7. April 1993 an, NTT werde im Hinblick auf eine Gesamtinvestition 
von 45 Billionen Yen (395 Mrd. USD) rund 2 Billionen Yen pro Jahr investieren, 
um ihr Glasfasernetz in den nächsten 22 Jahren zu vervollständigen. 
Gemeinschaftsrecht 
•22 
15 Das Problem der Ausdehnung der Vergabeverfahren auf 
Telekommunikationsaufträge wurde angesprochen und gelöst mit der Richtlinie des 
Rates vom 17. Dezember 1990 über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im 
Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im 
Telekommunikationssektor13, die auch für Unternehmen gilt, über die der Staat 
direkt oder indirekt, einen beherrschenden Einfluß ausübt, vor allem wenn sie 
sich in seinem Besitz befinden. 
Bilaterale und multilaterale Übereinkommen 
Im Rahmen der GATT-Verhandlungen hat angeboten, Track I-
Telekommunikationsgeräte von NTT in das GPA aufzunehmen, vorausgetzt daS 
4. AUFTRÄGE ÜBER TELEKOMMUNIKATIONSANLAGEN 
(VEREINIGTE STAATEN) 
4.1 Aufträge der ATT 
ATT unterliegt keinen offenen Beschaffungsregeln und kauft alle Anlagen 
für ihre Zentralverwaltung, die 8 % des gesamten US-Marktes ausmachen, 
von eigenen Tochterunternehmen14. Ihr interner Markt für 
Telekommunikationsanlagen (Vermittlungen, Übertragungseinrichtungen 
und Kabel) beläuft sich auf über 1,5 Mrd. USD pro Jahr. Angesichts 
seiner ^Struktur entzieht sich dieser Markt insgesamt dem Zugriff 
europäischer Wettbewerber. Als Telekommunikationshersteller ist AT&T 
der größte Lieferant der Regional Bell Operating Companies (RBOC). 
Kommentar 
In ihrer Antwort auf die Mitteilung der Kommission über die europäische 
Telekommunikationsgeräte-Industrie stellte die Europäische Vereinigung 
der Fernmelde- und Elektronikindustrie (ECTEL) folgendes fest15: 
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften sollte darauf bestehen, 
daß Betreiber, die sich in privatem oder öffentlichem Besitz befinden, über 
besondere oder ausschließliche Rechte verfügen und bestimmten 
Rechtsvorschriften unterliegen, Vergabeverfahren einhalten, die mit denen 
in der EG vergleichbar sind und damit beweisen, daß diese Verfahren 
ausschließlich auf fundierten kommerziellen Erwägungen basieren. 
ABl. Nr. L 297/1 vom 29.10.1990. 
Mitteilung der Kommission: Die Europäische Telekommunikationsgeräte-Industrie. Situation, 
Chancen und Risiken, Aktionsvorschläge - SEK(92) 1049 endg. - Seiten 20-21. 
"Industrial Policy for the Telecommunications Equipment Industry", ECTEL, Dezember 1992 
23 
Selbst wenn keine besonderen oder ausschließlichen Rechte bestehen, 
sollte eine vertikal mit einem Lieferanten integrierte Fernmeldegesellschaft 
im Falle einer beherrschenden Stellung Vergabeverfahren einhalten, die in 
ihrer Wirkung den in der Europäischen Gemeinschaft geltenden Verfahren 
entsprechen. 
Die Möglichkeiten des Zugangs der Gemeinschaft zum US-Markt für 
Netzanlagen lassen sich aufgrund mehrerer Faktoren nur schwer 
beurteilen. Dazu gehören z.B. die unzureichende Transparenz bei den 
Regional Bell Operating Companies (RBOC) und den AT&T-
Vergabeverfahren, die besonderen Rechte und/oder die beherrschende 
Stellung dieser Betreiber, die Existenz leistungsstarker Hersteller auf 
diesem Markt, die gleichzeitig Betreiber sind, der Einfluß der Federal 
Communications Commission (FCC) und der State Public Commissions 
(PUCs) auf die Vergabepraxis, die wenig Anreize bieten, 
wettbewerbsorientierte Käufe zu tätigen. AT&T und Northern Telecom 
haben fast eine "Duopol-Stellung " auf dem Anlagenmarkt. Darüber hinaus 
kommen AT&T auch verschiedene Vorteile zugute, wie der umfangreiche 
Anlagenpark des Unternehmens, die Tatsache, daß die Netzspezifikationen 
auf den Anforderungen des AT&T-Telekommunikationsnetzes basieren und 
der Einfluß des Unternehmens auf den Normungsprozeß in den USA. 
Bilaterale und multilaterale Übereinkünfte 
Telekommunikationsanlagen sind zur Zeit - außer einer teilweisen 
Einbeziehung von NTT in Japan - vom GATT-Vergabekodex ausgenommen. 
Im Rahmen der GATT-Verhandlungen hat die amerikanische Seite davon 
Abstand genommen, die Vorschriften über öffentliches Auftragswesen auf 
die zahlreichen privaten Auftraggeber auszudehnen, die ihre Tätigkeit im 
Rahmen besonderer oder ausschließlicher Rechte ausüben. Dies bedeutet 
insbesondere, daß die Fernmeldegesellschaften nicht in das amerikanische 
Angebot einbezogen wurden. 
Die Verhandlungen in der Uruguay-Runde haben sich als ergebnislos 
erwiesen, da die US-Seite nicht bereit war, sich politisch zu engagieren. 
Als Grund hierfür führen sie an, daß ihr Markt "offen" ist, während die 
Märkte der anderen Länder "abgeschirmt seien " sind. Eine Annahme, die 
sich nun offensichtlich als falsch erweist. Die Kommission befürchtet, daß 
die USA mit ihrer führenden Stellung auf dem Dienstleistungsmarkt 
bilaterale Vereinbarungen und Gegenseitigkeit als den schnellsten Weg zum 
Marktzugang ansehen. 
24 
4.2 Einseitige Sanktionen der Vereinigten Staaten 
Europäischen Betreibern kann der Zugang zu amerikanischen 
Ausschreibungen verwehrt werden, nachdem die amerikanische Regierung 
Sanktionen gegen die EU verhängt hat, mit der Begründung, 
amerikanische Unternehmen würden in Europa bei Ausschreibungen 
diskriminiert. Rechtliche Handhaben hierzu liefern Titel VII des Omnibus 
Trade and Competitiveness Act 1988 und der Telecommunications Trade 
Act 1988. Der amerikanische Außenhandelsbeauftragte Kantor hatte am 
30. April dieses Jahres erklärt, die Vereinigten Staaten würden ihre am 
28. Mai 1993 verhängten Sanktionen gegen Betreiber aus der EU 
beibehalten, weil amerikanische Firmen in der EU nach wie vor bei der 
Vergabe von Aufträgen für Telekommunikationstechnik diskriminiert 
würden. Die amerikanischen Sanktionen versperren europäischen 
Unternehmen den Zugang zu Liefer-, Leistungs- und Bauaufträgen 
verschiedener amerikanischer Bundesbehörden. 
Kommentar 
Den Wert der Bundesaufträge, zu denen europäische Unternehmen seit dem 
28. Mai 1993 keinen Zugang mehr erhalten, bezifferte die amerikanische 
Regierung mit 19 Millionen Dollar. Die Europäische Union reagierte am 
8. Juni 1993 mit Vergeltungssanktionen in gleicher Höhe, die ebenfalls 
noch in Kraft sind.16 
5. JAPANISCHE SATELLITEN-AUFTRÄGE 
Seit April 1990 haben ausländische Unternehmen in Japan dank bilateraler 
amerikanisch-japanischer Verhandlungen freien Zugang zum Markt für 
kommerzielle Satelliten. Betroffen war die Hälfte der japanischen 
Satellitennachfrage. Hiervon haben vor allem amerikanische Unternehmen 
profitiert. Versuchs-Satelliten bleiben weiterhin der japanischen Industrie 
vorbehalten. Wie weit die Marktöffhung wirklich geht, hängt davon ab, 
welche Pläne Japan für die Zukunft verfolgt, und inwieweit die 
Technologie der Versuchssatelliten in die Spezifikationen für künftige 
kommerzielle Satelliten einfließt.17 
Kommentar 
Seit Japan seinen Markt für ausländische Anbieter geöffnet hat, stammten 
alle drei im Ausland gekauften Satelliten aus den USA. Die Gemeinschaft 
hat von Japan die gleiche Behandlung für die Vergabe von Satelliten-
,6 Report on United States Barriers to Trade and Investment, 1994, Kommission, 
Seite 32 
17 The Japanese Telecommunications Procurement Market, Egis, August 1990 
25 
Aufträgen verlangt. Inoffiziell bestätigte das Postministerium, alle 
Satelliten-Aufträge würden international ausgeschrieben, es gebe keine 
Diskriminierung. Für Streitfälle gibt es bilaterale Konsultationen mit der 
amerikanischen Regierung, nicht aber mit der Gemeinschaft. Im 
Beschwerdeverfahren genießen die Vereinigten Staaten daher eine 
Vorzugsbehandlung. 
26 
III. STAATLICHE BEIHILFEN 
Die Gemeinschaft will erreichen, daß es keine rechtswidrigen Beihilfen mehr gibt 
und vergleichbare Vergabebedingungen geschaffen werden. 
1. STAATLICHE BEIHILFEN (VEREINIGTE STAATEN) 
1.1 HPCC 
In den USA gibt es ein Förderprogramm für High Performance Computing 
and Communication (HPCC), aus dem Unternehmen ihre Kosten vom 
Staat voll erstattet bekommen, und nicht nur zur Hälfte wie bei ESPRIT. 
Die Beihilfen gehen weit über das Forschungs- und Entwicklungsstadium 
hinaus und decken alle Kosten bis zum Verkauf (siehe Anhang 6). 
Kommentar 
Derart hohe Fördersätze wären nicht möglich nach dem 
Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und 
Entwicklungsbeihilfen, und die Beihilfen könnten auch nicht über das 
Forschungs- und Entwicklungsstadium hinaus gewährt werden. Ziel des 
HPCC-Programms ist die Entwicklung von Computer-Architekturen, mit 
denen eine Billion Rechenoperationen in der Sekunde ausgeführt werden 
können - das Doppelte bis Dreifache dessen, was heute möglich ist. Als 
erste werden wahrscheinlich Supercomputer mit massiver 
Parallelverarbeitung das Ziel erreichen. Herkömmliche Supercomputer 
arbeiten mit wenigen - meist weniger als 16 - sehr schnellen Prozessoren, 
die gleichzeitig auf ein Problem angesetzt werden. Eine massive 
Parallelverarbeitung erfordert jedoch den Einsatz von mehreren hundert 
oder gar tausend langsameren Prozessoren. 
Ein TFLOPS ist tausendmal schneller als die heutigen Supercomputer und 
"the Grand Challenge " besteht darin, dieses Niveau bis 1995 zu erreichen. 
Probleme, die heute 500 Stunden CPU-Zeit erfordern, können dann in 
einer halben Stunde gelöst werden. Wenn Aufgaben tausend Mal schneller 
gelöst werden können, als es heute möglich ist, dann bedeutet dies 
drastische Veränderungen nicht nur für Wissenschaft und Technik, sondern 
für jede intelligente Arbeit in Wirtschaft, Kunst und Kultur. 
Bell Atlantic will 25 Millionen Dollar für drei neue Supercomputer mit 
entsprechender Software ausgeben, die den ersten Teil der "Super-
Datenbahn" ("Information Superhighway") bilden sollen, wie am 12. 
Janaur 1994 bekannt wurde. Davon profitieren zwei Unternehmen, nCübe 
Inc. und der Software-Hersteller Oracle Systems Corp. Bell Atlantic ist auf 
dem besten Wege, einen neuen Markt zu erschließen: riesige Server liefern 
Digital-Filme, Home Shopping, Spiele und andere interaktive multimediale 
Leistungen landauf landab, direkt ins Wohnzimmer. Wenn es gelingt, 
27 
Server zu verkaufen, die Filme auf Abruf liefern, dann ließen sich auch 
andere Märkte entwickeln, beispielsweise Video-Informationsdienste ßr die 
Wirtschaft. So plant DEC die Einrichtung von Medien-Service-Zentren im 
ganzen Land, die dem Einzelhandel beim Aufbau von Video-Shopping 
helfen sollen. 
Ein Spielfilm läßt sich digital mit 2 Milliarden Zeichen (Bytes) im 
Computer speichern. Schon 50 Filme eines Video-Ladens würden in 
Digitalform über 100 Milliarden Bytes erfordern, so viel, wie das größte 
Flugbuchungssystem braucht. Im Gegensatz zu Banktransaktionen 
reagieren Filme, die in Videoform übertragen werden, äußerst empfindlich 
auf die kleinsten Übertragungstörungen. Es gibt gute Gründe, warum 
Digitaldaten teurer sind als Text, Schallplatten oder Video herkömmlicher 
Art, Zum einen lassen sich Informationen in Digitalform leicht übertragen, 
bearbeiten und verändern, wenn man einen Computer einsetzt, der Trends, 
Strukturen und Bilder erkennt. Dadurch gewinnen sie an Wert ßr den 
Benutzer. Zum andern kann die Umsetzung von Text und Bild (Fotos, 
Diagramme, Gemälde) in Digitalform kostspielig sein. Dies ist ein Grund, 
warum weniger als ein Prozent des menschlichen Wissens in Digitalform 
dokumentiert wurde. Computer-Archive gibt es erst seit zwölf Jahren (d.h. 
seit die Zeitungen zum Computer-Satz übergingen). Das heißt, über 99% 
des Wissens der Menschheit verstaubt in Form von Büchern und 
Zeitschriften auf Regalen. 
Deshalb hört man vielfach, nur eine massive Parallel-Verarbeitung wie das 
Projekt von nCube, für das sich Bell Atlantic entschieden hat, könne hier 
helfen. 
Während hunderte von Computern wie der von nCube benötigt werden, um 
digitalisierte Daten von A nach B zu schaffen, sind Legionen von 
Codierern erforderlich, um die Daten für den Transport in Digitalform zu 
bringen. Als nächstes müssen dann die Software-Entwickler ihre 
Programme schreiben, die den eigentlichen Zugang zu den Daten 
ermöglichen, und die Hardware-Hersteller müssen Geräte auf den Markt 
bringen, mit denen sich die Daten einfach und sicher abrufen lassen. 
1.2 Flachbildschirme 
In der größten industriepolitischen Entscheidung seit der Gründung von 
Sematech hat die amerikanische Regierung einen Plan zur Bereitstellung 
von bis zu einer Milliarde Dollar gebilligt, um es den amerikanischen 
Herstellern von Computer-Flachbildschinnen zu ermöglichen, mit den 
Japanern zu konkurrieren. Über ein Dutzend amerikanischer Unternehmen 
und das Verteidigungsministerium wollen hier zusammen arbeiten, um 
Japan bei der Herstellung flacher elektronischer Bildschirme zu überholen. 
28 
Der Plan geht sehr viel weiter als Sematech, ein Konsortium, das sich auf 
die Entwicklung von Herstellungsverfahren für Computerchips 
beschränkte, aber die Chips nicht selbst verkauft. Flachbildschirme werden 
für Laptop-Computer und andere tragbare Geräten benötigt, und die 
Regierung will nun einen Beitrag zur Forschung und Entwicklung, zum 
Bau von Produktionsanlagen und selbst zum Marketing leisten. 
Das Verteidigungsministerium soll nach dem Plan 50 Millionen Dollar für 
den umgehenden Bau einer ersten Hochleistungs-Fertigungsanlage 
bereitstellen, weitere 450 Mio Dollar sollen aus den Etats des 
Verteidigungs- und des Energieministeriums über die nächsten fünf Jahre 
in die Entwicklung fließen. Die Regierung subventioniert bereits den Bau 
einer kleinen Versuchsanlage in Michigan. 
Zur Absicherung dieser Partnerschaft wurde jetzt eine Bestimmung in das 
Gesetz HR 4650 (Defense Department Appropriations Bill) aufgenommen, 
wonach das Ministerium Flachbildschirme nur von amerikanischen Firmen 
aus amerikanischer Herstellung kaufen darf. 
29 
Kommentar 
Die Unternehmen, darunter Xerox und AT&T, legten dem Forschungsamt 
des Verteidigungsministeriums am 15. Januar 1993 - fünf Tage vor der 
Amtseinführung von Präsident Clinton - ein Projekt vor. 
Wenn der Kongreß dem Plan zustimmt, dann würde sich damit die 
Regierung in großem Stil für einen Wirtschaftszweig engagieren, dem für 
die Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Wirtschaft erhebliche 
Bedeutung beigemessen wird. Wenn es den Vereinigten Staaten gelingt, in 
die Massenfertigung von Flachbildschirmen einzusteigen, dann wäre dies 
eine überraschende Wende in einer Entwicklung, die von vielen als Beweis 
dafür zitiert wurde, daß die Vereinigten Staaten nicht in der Lage seien, 
aus den eigenen technologischen Durchbrüchen wirtschaftlichen Nutzen zu 
ziehen. 
Mehrere amerikanische Firmen haben die Flachbildschirme vor über 
dreißig Jahren erfunden. Aber die Japaner sind heute die führenden 
Hersteller solcher Bildschirme für Laptop-Computer, aber auch anderer 
Geräte, und viele amerikanische Unternehmen konnten nicht mehr 
mithalten und gaben auf. 
Amerikanische Computer-Hersteller wie Apple haben immer wieder 
beklagt, daß die amerikanische Industrie keine Bildschirme liefern könne, 
so daß sie hauptsächlich auf Importe angewiesen war. Auch auf die 
Sicherheit des Landes kann sich dies eines Tages auswirken. Künftig 
werden Bildschirme ßr Kriegsschiffe, Panzer, Jagdflugzeuge, ßr die 
Ausbildung und in Befehlszentralen eingesetzt. Sie werden ferner ßr 
Fernseh-Bildschirme, die man wie ein Bild an die Wand hängen kann, ßr 
Bildtelephone und Raumfahrzeuge verwendet; fast überall werden 
Informationen elektronisch angezeigt. 
Amerikanische Unternehmen bestreiten weniger als 5% eines Marktes, auf 
dem 3,5 Mrd. Dollar umgesetzt wurden und der 1995 auf 8,4 Mrd. und bis 
zum Jahr 2000 auf 15,2 Mrd. Dollar anwachsen dürfte. 
Wie aus der Wirtschaft verlautet, haben sich amerikanische Unternehmen 
aus mehreren Gründen entschlossen, sich mit dem 
Verteidigungsministerium zusammenzutun. Nicht zuletzt gehörte hierzu auch 
das Geßhl, unter Zeitdruck zu stehen, weil Japan an der Entwicklung 
einer neuen Generation von Bildschirmen arbeitet. Schätzungen der 
Industrie zufolge wenden die Japaner mindestens das Zwanzigfache ßr die 
Flachbildschirm-Forschung auf. Derßhrende japanische Hersteller Sharp 
soll so von 1991 bis 1993 annähernd 1 Mrd. Dollar ßr Forschung und 
Entwicklung ausgegeben haben. 
Bilaterale und multilaterale Übereinkünfte 
30 
Nach dem GATT-Beihilfekodex ist gegen Forschungs- und 
Entwicklungshilfen nichts einzuwenden, solange sie nicht mehr als 75% der 
Kosten in der Industrieforschung und 50% der Kosten in der 
Entwicklungsarbeit vor der Markteinßhrung abdecken. 
31 
2. STAATLICHE BEIHILFEN (JAPAN) 
Das Konjunkturprogramm der japanischen Regierung, das mit 116 Mrd. 
Dollar ausgestattet ist, umfaßt u.a. das sogenannte "Mandala-Projekt" für 
Hochleistungesrechner und Kommunikation18. Das Projekt ist eine direkte 
Reaktion auf das amerikanische Programm für Hochleistungsrechner und 
Kommunikation (HPCC). Die Japaner befürchten ihre Industrie könne 
erpreßbar werden, wenn sich die Amerikaner weigern, Japan Zugang zu 
den HPCC-Schutzrechten zu gewähren. 
"Mit der umgehenden Einüfhrung des HPCC-Programms treffen die 
Vereinigten Staaten den Lebensnerv Japans." Mit der "drastischen 
Leistungsverbesserung von Rechnernetzen für intelligente Arbeit in der 
Industrie und im Dienstleistsungssektor ... werden die japanische 
Forschung und Entwicklung, die Industrie und die Wettbewerbsfähigkeit 
des Landes quantitativ wie qualitativ abfallen. Langfristig werden dann in 
einigen Jahren auch das Sozialprodukt und der Lebensstandard betroffen 
sein. " 
Der Kern des japanischen HPCC-Programms wäre der Aufbau von zehn 
Hochleistungs-Rechenzentren. Hierzu hätte nicht nur der Hersteller 
Zugang, sondern auch Verwaltungsbehörden und Schulendes Landes. Wie 
die amerikanischen Supercomputer-Zentren würden sie in einem Verbund 
mit einem Gigabit pro Sekunde arbeiten. "Für einen zügigen Aufbau 
landesweiter HPCC-Zentren wäre es sinnvoll, eine Stiftung einzurichten, 
die hierfür öffentliche und private Mittel sammelt" heißt es in der 
Zusammenfassung des Mandala-Projekts. 
Der Staat würde eine Billion Yen 'leihen', die für zehn Jahre reichen 
sollen, und jährlich 100 Mrd. Yen ausgeben. 
Ausgabenpläne 
HPCC-Zentren (zehn Standorte) 50 Mrd. Yen 
Super-Hochgeschwindigkeitsnetz 20 Mrd. Yen 
Betriebsausgaben für das Projekt 10 Mrd. Yen 
Wirtschaftsausgaben 10 Mrd. Yen 
Mittelakkumulation 10 Mrd. Yen 
INSGESAMT 100 Mrd. Yen jährlich 
18 Mandala Project on High Performance Computing and Communications, ein 
Bericht 
32 
IV. DISKRIMINIERUNGEN 
Ziel der Gemeinschaft ist es, die Vereinigten Staaten und Japan dahin zu 
bringen, daß sie sich an den Grundsatz de Inländerbehandlung halten. 
1. NORMEN UND ZERTIFIZIERUNGSVERFAHREN (JAPAN) 
1.1 Videogeräte 
Die Prüfungs- und Zulassungsverfahren sind für Importgüter wesentlich 
komplizierter als für einheimische. Japan arbeitet vor allem mit Normen 
und Stadards, um seinen Markt abzuschotten. 
So gibt es zwei verschiedene amtliche Direktiven, eine für ausländische, 
und eine für japanische Produkte. Inländische und ausländische Produkte 
werden somit unterschiedlich behandelt. 
Video- und vor allem Fernsehgeräte müssen erst umgebaut werden, bevor 
sie im Inland zugelassen werden. Hierfür gilt die sog. T-Norm des 
Gesetzes über Elektrogeräte und Werkstoffprüfung. Zuständige Behörde 
ist das Ministerium für Außenhandel und Industrie (MITI)19. 
Freiwillige Normen sind wesentlich tückischer. Sie können den Absatz 
blockieren, weil sich der Einzelhändler weigert, Geräte zu vertreiben, die 
nicht offiziell anerkannt sind. Die Normen vermitteln ja nicht nur den 
Eindruck, daß das Gerät sicher und qualitativ einwandfrei ist, sondern sind 
zum Teil auch mit einer Versicherung verbunden, so daß der 
Einzelhändler keine Verantwortung trägt, wenn es ein Problem oder einen 
Unfall gibt. Die Normenorganisation entschädigt dann das Opfer direkt. 
Es liegt also im Interesse des Einzelhändlers, sich Geräte mit einer 
'Garantie' zu holen, nicht nur aus finanzieller Sicht, sondern auch wegen 
des guten Rufs. 
Kommentar 
Zertifizierungsverfahren ßr Werkstoffe können den Marktzugang verzögern 
und sogar blockieren. Hier geht es um die Gleichwertigkeit von Normen 
und Zertifizierungsverfahren. 
In Europa gilt ßr Elektronik die Niederspannungsrichtlinie20. Eine 
Erklärung des Herstellers, daß sein Produkt den Normen entspricht, genügt 
19 The Distribution of Consumer Electronics in Japan, BIS Stategic Decisions, Seite 
19 
20 Die Richtlinie 73/23/EWG vom 19.2.1973 betrifft Elektrogeräte mit einer 
Nennspannung von 50-1000 Volt Wechselstrom. 
33 
als Beweis. Dies bedeutet, daß ein japanisches Gerät unkontrolliert sofort 
auf den europäischen Markt gelangt. 
In Japan gelten rein japanische, spezielle Normen auf der Grundlage des 
Gesetzes über die Prüßng von Elektrogeräten und Werkstoffen. Danach 
müssen alle Geräte das Prüfzeichen I (Triangel) tragen21. Für die Erteilung 
gibt es jedoch zwei Verfahren, eines, wenn das Gerät japanisch ist, und 
ein anderes, wenn es aus dem Ausland stammt. 
Für japanische Geräte genügt eine Prüßng im Herstellungsbetrieb, das 
Gerät kommt also sofort auf den Markt. 
Der Importeur muß jedoch erst jede Sendung einer anerkannten Prüf stelle 
vorßhren, dann bekommt der Hersteller von MITI die Erlaubnis, das 
Prüfzeichen T anzubringen. Bis das Gerät auf den Markt kommt, vergehen 
bis zu drei Monate. 
Nach Artikel 54 des Materialprüßngsgesetzes können Elektrogeräte und 
Werkstoffe ßr den Export durch Kabinettsorder von allen Prüßngen 
freigestellt oder bevozugt behandelt werden. 
1.2 Endgeräte (siehe Anhang 7) 
Für Endgeräte gibt es einen kleinen Kreis, der sich 'Harmonisierung 
fortgeschrittener Telekommunikationsdienste' nennt, in dem Vertreter der 
japanischen Industrie die Kompatibilität zu gewährleisten suchen. Die 
Geräte werden geprüft und erhalten dann ein Gütezeichen. Kein 
Unternehmen der EU hat je versucht, Zugang zu diesem Kreis zu erhalten. 
Telekommunikations-Endgeräte sind die Hauptursache für das große und 
wachsende Defizit im Telekommunikationshandel zwischen der 
Gemeinschaft und Japan. 
Kommentar 
Terminals haben als Schnittstelle zu Netzen und Diensten ßr den Kunden 
enorme Bedeutung, außerdem enthalten sie neueste Mikroelektronik in 
großer Zahl. Wenn die europäischen Endgeräte-Hersteller Marktanteile 
verlieren, wirkt sich dies auch unmittelbar auf die Hersteller von 
Mikroelektronik-Bauteilen in der Gemeinschaft aus. Auf längere Sicht 
können dann auch die europäischen Dienstanbieter nicht mehr 
konkurrieren, wennßr bestimmte Dienste ein spezielles Endgerät benötigt 
wird. 
21 Für Elektrogeräte der Klasse A (nach Bauweise, Verwendung und Art der 
Benutzung besondere Unfallgefahrdung) 425 Produkte. 
34 
Der Endgeräte-Markt ist ein bedeutendes Segment des Marktes ßr 
Telekommunikationseinrichtungen (fast zehn Milliarden ECU im Jahr), und 
die europäische Industrie weist auf diesem Gebiet echte Schwachstellen 
auf. Fast drei Viertel der Einßhren aus Japan bestehen aus Endgeräten, 
über die Hälfte davon sind Fax-Geräte und Teile. 
35 
Bilaterale und multilaterale Übereinkünfte 
Das GATT fordert in seinem Codeßr technische Handelshemmnisse, daß 
die Mitglieder alle Normen und Prüfzeichen melden müssen und legt ihnen 
nahe, eine gegenseitige Anerkennung zu vereinbaren. 
Der Ministerrat stimmte am 21. September 1992 einem 
Verhandlungsmandat ßr Vereinbarungen über die gegenseitige 
Anerkenung von Konformitätsbewertungen zu, die den Handel in den 
reglementierten Bereichen erleichtern sollen. Japan steht in dem Mandat 
auf der Liste der zehn Länder, mit denen vorrangig verhandelt werden soll. 
Betroffen sind hier auch Telekommunikations-Endgeräte (Richtlinie 
91/263/EWG). Wie die japanischen Normungs- und Zertifizierungssysteme 
im einzelnen aussehen und ßnktionieren und wie sie mit inoffiziellen 
Vorschriften und freiwilligen Vereinbarungen über den Marktzugang 
zusammenhängen, ist im Augenblick noch nicht ganz durchschaubar. Die 
Kommission hat Sondierungsgespräche mit Japan geßhrt. 
2. EIGENTUMSBESCHRÄNKUNGN (JAPAN) 
2.1 Betreiber des Typs I 
Die sogenannten Betreiber des Typs I ("type I carriers) unterliegen 
Eigentumsbeschränkungen. Für Auslandsbeteiligungen gilt hier eine 
Obergrenze von 33 %. 
Die 33% verteilen sich auf mehrere Länder, so daß ein einzelnes 
Unternehmen nur einen relativ geringen Anteil erwerben kann, der nicht 
ausreicht, um einen entscheidenden Einfluß auf die Geschäftsführung 
auszuüben. 
Für den Auslandsverkehr liegt die Grenze bei 25%. Auch Funklizenzen 
(zur Nutzung des elektrp-magnetischen Spektrums) können nur beschränkt 
von Ausländern erworben werden. Viele Formen der Kommunikation 
laufen über Funkwellen: Hörfunk, Fernsehen, Satellitenfunk usw.22. 
Kommentar 
Ein Unternehmen behauptete, amerikanische Firmen würden beim Erwerb 
von Beteiligungen besser behandelt als europäische. Anscheinend setzt sich 
die amerikanische Regierung ßr ihre Unternehmen stärker ein. 
2.2 Firmenkäufe 
22 Market access problems in Japan - State of Play, Kommission, April 1994, Seite 
14 
36 
Der Europejan 
Unternehmeh 
Jahres 
Unternehmeh 
schon 37 waren Business Council, der europäische in Japan ansässige 
vertritt, hat, als Herr Bangemann Ende März vergangenen 
besuchte, darauf hingewiesen, wie wenig japanische 
von Ausländern aufgekauft worden sind, auch wenn es 1992 
gegenüber 15 im Jahr 1989 (siehe Anhang 8). 
Daß es ausländischen Investoren in Japan so schwer gemacht wird, Fuß 
zu fassen, wirkt in der Weltwirtschaft von heute wie eine 
Handelsschranke, denn Investitionen ziehen auch immer Handel nach sich. 
Ausländische! Tohter- bzw. Zweiggesellschaften beliefern oft die 
Muttergesellschaften im Inland, oder erteilen ihrerseits Aufträge an sie, 
so daß der Welthandel mit Industriegütern heute zu 30-40% aus 
konzerninternen Umsätzen besteht. Wenn es praktisch unmöglich ist, in 
Japan Filialen mit Mehrheitsbeteiligung zu gründen, die sich bei ihren 
Zweiggesellüchaften eindecken, entgehen damit ausländischen 
Unternehmen große Exportchancen23. 
Wenn jemand ein japanisches Unternehmen kaufen will, hat die japanische 
Regierung ein Vetorecht aufgrund des vagen Artikels 26 des 
Außenwirtsctyaftsgesetzes24 (siehe Anhang 9). 
Kommentar 
Ein Teil des in das Land fließenden Auslandskapitals gilt als 'inländische 
Direktinvestitionen' und gehört damit nicht mehr zum Kapitalverkehr. Es 
gelten dann andere Bestimmungen alsßr den Zustrom interner Mittel, d.h. 
es gibt kein Vetorecht. 'Ausländische Investoren' sind, wenn es um 
Direktinvestitionen im Inland geht, definiert als Beteiligte, weder 
Deviseninlänäer noch Devisenausländer. Dem Staat geht es nicht in erster 
Linie darum, den Zustrom von Auslandskapital zu reglementieren, sondern 
ein Ausländer Kontrolle über ein japanisches zu steuern, 
Unternehmen inwieweit 
erhält. 
2.3 Verschiedene Typen von Betreibern 
igesetz vom April 1985 unterscheidet Netzbetreiber nach der 
în, die ihnen gehören (siehe Anhang 10). Die Unterschiede 
verwischt durch zwei weitere Konzepte, die in 
ordnungspolitischen Leitlinien eingeführt werden: "Basis- und 
Mehrwertdienste". Betreiber des Typs II können somit nicht beliebige 
Dienste erbringen. Betreiber des Typs I können aber in den Markt für Das Fernmeld 
Art der Anlag 
werden aber 
23 
24 Kapitel Japan des 1994 US national estimate report on foreign trade barriers, Seite 
168 
United States-Japan Trade White Paper 1993, amerikanische Handelskammer in 
Japan 
37 
Mehrwertdienste einsteigen, und es gibt keine ausreichenden Maßnahmen 
zur Gewährleistung eines lauteren Wettbewerbs25. 
Die japanische Regierung wird voraussichtlich in naher Zukunft ein 
Blitzprogramm zur Liberalisierung einleiten. 
25 United States-Japan Trade White Paper 1993, amerikanische Handelskammer in 
Japan 
38 
3. EIGENTUIV^SBESCHRÄNKUNGEN (VEREINIGTE STAATEN) 
3.1 Dienste der Netzbetreiber 
Angesichts der mit dem US Communications Act auferlegten 
Eigentumsbeschränkungen können Ausländer in den USA praktisch keine 
Netzdienste pber Funk (wie Telefon und Telex) anbieten. 
Kommentar 
Zu einem großen Teil des amerikanischen Marktes, dem Markt der privaten 
Dienste haben EG-Unternehmen grundsätzlich freien Zugang. 
Section 310 gilt nicht ßr Unternehmen, die private Kommunikationsdienste 
erbringen. Wer Leitungskapazität im Inland besitzt oder mietet, kann sie 
Benutzern a\uf privater Basis anbieten. Der Unterschied zwischen 
und privaten Netzbetreibern besteht darin, daß erstere 
Dienste übei[ das öffentliche Netz anbieten können, während private 
Betreiber ihr^ Dienste ßr geschlossene Benutzergruppen, nicht aberßr die 
Allgemeinheit erbringen. Der Begriff des öffentlichen Netzbetreibers ist 
jedoch nicht eindeutig definiert, und es kommt, rechtlich und sachlich, sehr 
auf die Einzelheiten an. Für einen Interessenten läßt sich daher nur schwer 
überblicken, ob einem Lizenzantrag nach Titel III des Gesetzes 
stattgegeben wird oder nicht. 
Section 310 
oder aber eine 
diesen Beschränkung 
Landes müsse 
bleiben. fivingt Ausländer, mit amerikanischen Carriern zu arbeiten, 
andere Übertragungstechnik zu wählen (kein Funk). Hinter 
en steht das Argument, im Interesse der Sicherheit des 
der gesamte Fernmeldeverkehr in amerikanischer Hand 
3.2 Funkverkehr (siehe Anhang 11) 
Section 310 
Funkverkehr 
Ausländer, 
mehr als 20% 
indirektem 
von Flug: 
26 "Communications Act 
any person engage^ 
communication by 
energy, except wher£ 
(i.e. a common carrier des Fernmeldegesetzes von 1934 beschränkt den Zugang zum 
für Ausländer: es gibt keine Funklizenz für andere Staaten, 
Unternehmen mit Ausländern in der Unternehmensleitung oder 
h des Gesellschaftskapitals in ausländischer Hand (25% bei 
Ausländer-Eigentum), und auch keine Lizenz für Gespräche 
aus oder über einen festen Sender. Da die meisten zeugen 
of 1934, Sec 3(h): "Common Carrier" or "Carrier" means 
as a common carrier for hire, in interstate of foreign 
v^ire or radio or in interstate or foreign radio transmission of 
reference is made to common carriers not subject to this Act 
is a common carrier!)." 
39 
öffentlichen Betreiber mit Funkstationen, Satellitenfunkanlagen und 
Mikrowellen-Sendern im Netz arbeiten, sind amerikanische Common 
Carrier in ausländischem Besitz nicht in der Lage, auf einem großen Teil 
des Weitverkehrsmarktes zu konkurrieren, und auf dem Mobilfunk-Markt 
nur über Minderheitsbeteiligungen27. 
Kommentar 
Wenn englische Unternehmen Zugang zum amerikanischen Telekom-Markt 
erhalten, ist dies eine harte Nuß ßr die amerikanischen 
Zulassungsbehörden, und das Ergebnis wird vermutlich weitreichende 
Folgen auch ßr andere Unternehmen aus Übersee haben. 
Cable & Wireless, der englische Telekom-Konzern, sucht eine 
Ausnahmegenehmigung, um mehr als 25% eines Unternehmens mit einer 
Funklizenz ßr die USA zu erwerben. Der Antrag an die Federal 
Communications Commission erfolgte aufgrund der bevorstehenden 
Vergabe einer Lizenz ßr einen landesweiten Personal Communications 
Service (PCS), eine neue Mobilßnk-Technik. 
Mehr als vierhundert Lizenzen ßr Franchise-Gebiete in den ganzen USA 
stehen zur Vergabe an. Es wird vermutlich eine starke Konkurrenz unter 
den amerikanischen Firmen geben, und die Regierung rechnet mit einem 
Gebührenaufkommen von über 10 Mrd. Dollar. 
Es steht im freien Ermessen der FCC, ob sie eine Ausnahmegenehmigung 
erteilt oder nicht, wenn Cable & Wireless einen Antrag stellt. An sich 
sollen in den USA Ausländern keine Beschränkungen auferlegt werden, 
wenn sie eine Lizenz ßr ein Personal Communications Network, das 
Pendant zu PCS in England, haben wollen. Ein Netz ist vergangenes Jahr 
in Betrieb genommen worden, 50% gehören hier US West und ihrem 
Partner Cable & Wireless. 
Die Beschränkung von Auslandsbeteiligungen auf 25% geht auf den ersten 
Weltkrieg zurück, und war mit der Sicherheit des Landes begründet 
worden. Da der englische Markt aber offen ist, wird vielleicht ßr 
englische Unternehmen eine Ausnahme gemacht. Es geht aber noch weiter. 
British Telecom erhielt von der FCC die Genehmigung ßr ein Joint 
Venture mit MCI, als AT&T eine Betriebserlaubnis ßr das Vereinigte 
Königreich bekam. 
3.3 Fusion, Aufkauf und Übernahme von Unternehmen 
27 Report on United States Trade and Investment Barriers, 1993, Kommission der 
Europäischen Gemeinschaften, Seite 72 
40 
4. 
4.1 Section 5021 des Trade Act 1988, das sog. Exon-Florio Amendment (nach 
den Verfechtern des Antrags), sieht vor, daß der Präsident oder dessen 
Beauftragter eine Fusion, den Aufkauf oder die Übernahme eines 
amerikanischen Unternehmens auf die Auswirkungen für die Sicherheit der 
Vereinigten Staaten untersuchen kann, wenn das Ergebnis die 
Beherrschung einer Gesellschaft durch das Ausland wäre, die mit anderen 
Bundesstaaten Handel treibt. Die Prüfung liegt in den Händen des 
Ausschusses für Auslandsinvestitionen in den Vereinigten Staaten, 
abgekürzt CFIUS, dessen Vorsitz ein Vertreter des Finanzministeriums 
führt28 (siehe 
BEDINGTE Anhang 12). 
INLÄNDERBEHANDLUNG (VEREINIGTE STAATEN) 
Programm Fortgeschrittene Technologie 
Bereits früher hat es im amerikanischen Recht Bestimmungen gegeben, die 
von ausländischem Kapital beherrschten Unternehmen nur dann wie 
Inländer zu behandeln, wenn das Ausland mit amerikanische Unternehmen 
ebenso verfahrt, oder aber es gab Leistungsanforderungen29. Nach dem 
neuen Technologie-Programm bekommen ausländische Unternehmen nur 
unter bestimmten Voraussetzungen eine Finanzhilfe: Das amerikanische 
Handelsministerium muß bescheinigen, daß eine Förderung im Interesse 
der Vereinigten Staaten liegt, gemessen an den Investitionen des 
Antragstellen: in den USA, dessen Beschäftigtenzahl, der Fertigung im 
Lande und dem Bezug von Vormaterial von konkurrenzfähigen 
Unternehmen. Das Programm fordert, daß auch das Ausland 
amerikanische; Unternehmen so behandelt, und stellt sachfremde 
Bedingungen, was die Investitionen im Lande und gewerbliche 
Schutzrechte anbelangt (siehe Anhang 13). 
4.2 Immer mehr 
en Im derzeitig 
Einschränkung 
ist die bedingte Inländerbehandlung 
103. Kongreß nahmen die Gesetzesinitiativen, die auf eine 
der Inländerbehandlung abzielen, sprunghaft zu. Betroffen 
Förderung von Forschung und Entwicklung in folgenden Gesetzen: 
National Cooperative Production Amendments Act 1993, in Kraft 
seit deU 10. Juni 1993 
28 
29 
Technologies Act 19 
Policy Act 1992. United States-Japan ^rade White Paper 1993, Amerikanische Handelskammer in 
Japan 
Siehe Stevenson-Wydler Technology Innovation Act 1980, Bayh-Dole Act 1980, 
Primary Dealers Act 1988, American Technology Preeminence Act einschließlich 
Technology Administration Authorization Act 1991, National Critical 
1, Advanced Manufacturing Technology Act 1991, Energy 
41 
National Competitiveness Act (S 4 / HR.820) 
Aeronautical Technology Consortium Act (S 419 / HR 1675) 
National Environmental Technology Act (S 978) 
Hydrogen Future Act (HR 1479) 
National Aeronautics and Space Administration Authorisation Act 
(HR 2200) 
Omnibus Space Commercialisation Act (HR 2731) 
Defense Authorization Legislation (HR 2401 / S 1298) 
Authorization for the Earthquake Hazards Reduction Act 1977 (HR 
3485) 
Environmental Technologies Act of 1994 (HR 3870) 
Von ausländischem Kapital beherrschte Unternehmen werden in der Frage 
der Inländerbehandlung meist auf zwei Arten diskriminiert. Auf der einen 
Seite fordert der amerikanische Staat offen, daß das Heimatland des 
ausländischen Unternehmens Amerikaner, die dort wirtschaftlich tätig 
sind, genau so behandelt wie Inländer. Zu beachten ist, daß die 
Gegenseitigkeit nicht nur für den Wirtschaftszweig des Kandidaten, 
sondern zum Teil auch für andere gefordert wird. Die amerikanischen 
Gesetzesinitiativen enthalten bestimmte Forderungen entweder in der 
Definition einer amerikanischen Firma oder in der Form zusätzlicher 
Leistungsanforderungen an ausländische Firmen. In der Regel gelten diese 
Anforderungen für alle Unternehmen, ob in amerikanischem oder 
ausländischem Besitz. Rein formaljuristisch liegt keine Abweichung von 
dem Prinzip der Inländerbehandlung vor. Von ausländischem Kapital 
beherrschte Unternehmen bekommen jedoch faktisch indirekt eine 
Diskriminierung zu spüren, weil ihnen die Einhaltung der 
Leistungsanforderungen meist schwerer fallt als amerikanischen Firmen. 
Kommentar 
Selbst wenn es lobenswert ist, daß sich die amerikanische Regierung darum 
bemüht, Unternehmen zu finden, die ßr das Geld des Steuerzahlers 
wirklich etwas leisten, ist damit noch nicht gesagt, daß sie alle 
ausländischen Unternehmen von FuE-Fördermitteln ausschließen müssen. 
Manche europäische Firmen unterhalten in den Vereinigten Staaten große 
Forschungsabteilungen, die einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung 
amerikanischer Technik leisten; es erscheint abwegig, sie willkürlich von 
allen Fördermitteln auszuschließen. Die Regierung hat zwar bisher in diese 
Richtung zielende Kongreß-Initiativen- immer abgelehnt, aber nicht sehr 
energisch, auch hat sie sich selbst nicht klar gemacht, wann ein 
Unternehmen amerikanisch ist, wenn es um die Inanspruchnahme 
staatlicher Fördermittel geht. 
5i SATELLITEN UND SATELLITEN-STARTDIENSTE (VEREINIGTE 
STAATEN) 
42 
Nach der Raumfahrt-Direktive vom 6. September 1990 bringt der Staat 
seine Satelliten nur mit amerikanischen Raketen in die Umlaufbahn, es sei 
denn, der Präsident würde im Einzelfall eine Ausnahme bewilligen. 
Erklärt wurde dies mit der Begründung, dies sei Teil eines 
Maßnahmenbündels mit dem Ziel, auf lange Sicht einen freien, fairen 
Markt zu schaffen, auf dem die amerikanischen Raketenhersteller 
konkurrieren können. 
Die Förderung der amerikanischen Raketenindustrie in der Weise, daß der 
Staat seine Satelliten nur mit amerikanischen Raketen startet, schadet 
sicher den europäischen Raketenanbietern. Die europäischen 
Raketenhersteller können bei amerikanischen Ausschreibungen praktisch 
nicht mitmachen, und der Staat bestreitet rund 80% des amerikamschen 
Satellitenmarktes. Ursprünglich war die Aussperrung damit begründet 
worden, im Interesse der Sicherheit des Landes dürften militärische 
Satelliten nur mit amerikanischen Raketen gestartet werden, inzwischen 
wurde diese Klausel aber auch auf zivile Satelliten ausgedehnt30. 
30 Report on United States Trade and Investment Barriers, 1993, Kommission der 
Europäischen Gemeinschaften, Seite 75 
43 
In der Satelliten-Produktion dominieren Amerikaner, weil sie sich auf 
einen großen abgeschirmten Markt im zivilen wie im militärischen Bereich 
stützen können (siehe Anhang 14). 
Der amerikanische Markt für Satellitendienste hat auch seine 
Zugangsbeschränkungen für europäische Anbieter. Ausländische Anbieter 
im Staatsbesitz (staatliche Telekom-Unternehmen und Rundfunkanstalten) 
bekommen keine Lizenz, und auch die Anbieter von Rundfunk-, Netz- und 
Flugfimkdiensten erhalten keine Zulassung, sobald sich über 20% in 
ausländischer Hand befinden (25% indirekt). 
Mobilfunk - Die FCC hat der amerikanischen Firma American Mobile 
Satellite Corporation (AMSC) Monopolrechte für den amerikanischen 
Markt verliehen, es gibt also keine ausländische Konkurrenz, weder im 
Raumsegment noch bei Diensten. Der amerikanische Court of Appeals hat 
eine Entscheidung der FCC aufgehoben, die wollte, daß sich mehrere 
Interessenten für Satelliten-Mobüfunkdienste zu einem Konsortium mit 
einer einzigen Lizenz zusammenschließen. Im Januar 1992 liefen dann bei 
der FCC die Vorbereitungen an, um AMSC endgültig ein Monopol für 
den amerikanischen Markt für Satellitendienste einzuräumen. 
Satelliten-Mobilfunkdienste für die Luftfahrt 
1989 bestätigte die FCC eine Entscheidung aus dem Jahre 1987, die 
AMSC eine ausschließliche Lizenz erteilte und verfügte, daß die 
Satellitendienste für die Luftfahrt über INMARSAT nicht auf 
Inlandsstrecken internationaler Flüge genutzt werden dürfen. Damit war 
INMARSAT der Zugang zum amerikamschen Markt verwehrt, weil ein 
Flugzeug auf dem Flug zwischen zwei amerikanischen Flughäfen das 
Raumsegment von AMSC nutzen müßte31. 
Kommentar 
Auf dem Markt ßr private Satelliten haben die amerikanischen Hersteller 
einen Anteil von 69%. Nach Schätzungen des amerikanischen 
Handelsministeriums lagen die amerikanischen Ausßhren 1991 hier bei 
600 Millionen Dollar gegenüber 643 Mio. im Jahr 1990, während die 
Importe in beiden Jahren lediglich 20.000 Dollar betrugen. Hughes hat 
weltweit mit 38% einen größeren Marktanteil als ganz Europa (rund 25%). 
Die marktbeherrschende Stellung der amerikanischen Hersteller ist das 
Ergebnis einer Großserienproduktion und der Marktmacht, die ihnen der 
große zivile Markt in den Staaten und vor allem die großen Staatsaufträge 
31 Report on United States Trade and Investment Barriers, 1993, Kommission der 
Europäischen Gemeinschaften, Seite 82 
44 
im zivilen wie im militärischen Bereich sichern. Letztere sind ausländischen 
Unternehmen weitgehend versperrt. 
6. PATENTE UND WARENZEICHEN (JAPAN) 
Das japanische Patentamt bearbeitet seit einigen Jahren ausländische 
Patent- und Warenzeichenanmeldungen zwar nicht mehr ganz so langsam 
wie früher. Sie zählt jedoch noch immer zu den langsamsten Behörden 
der Industrieländer, vor allem wenn man bedenkt, wie sie mit der 
Veröffentlichung der Anmeldungen verfahrt. Die Öffentlichkeit hat sehr 
lange Zugang zu den Anmeldungen, und in dieser Zeit sind die 
Erfindungen rechtlich nicht geschützt. 
Erschwerend kommt noch hinzu: 
Es ist in Japan weit verbreitet, eine Vielzahl von Anträgen zu 
stellen für kleine Abwandlungen bekannter Techniken, und 
japanische Gerichte legen Patente immer sehr eng aus. Es gibt also 
nur wenig Schutz, und das System ist mit einer Unzahl von 
Anmeldungen überlastet. 
Die Vielzahl von Einsprüchen kann die Patenterteilung sehr lange 
hinauszögern, denn der Anmelder muß auf jeden Einspruch 
antworten. Außerdem bietet das japanische Recht einem 
Patentinhaber, der eine Patentverletzung vermutet, keinerlei 
Handhabe, um sich Klarheit zu verschaffen, so daß der Schutz von 
Verfahrenspatenten unzureichend ist. 
Japan hat ein gutes Warenzeichen-Register. Aber auch hier wieder 
dauert es ungebührlich lange bis zur Erteilung; selbst wenn keine 
Einsprüche erhoben werden, vergehen im Duchschnitt drei Jahre, 
in den Vereinigten Staaten jedoch nur ein Jahr oder weniger. 
Inzwischen ist zwar das Geschäftsgeheimnis gesetzlich geregelt, 
aber in Gerichtsverfahren gibt es keinen echten Schutz hierfür32. 
Wenn das japanische Patentamt erklärt, die Wartezeit sei von 37 Monaten 
im Jahr 1988 auf 28 Monate heute verkürzt worden, so ist damit nur ein 
Teil des Patenterteilungsverfahrens gemeint. Von der Anmeldung bis zur 
Patenterteilung dauert es gewöhnlich fünf bis sechs Jahre, vielfach auch 
wesentlich länger33. 
32 
33 Unites States-Japan Trade White Paper, 1993, Amerikanische Handelskammer in 
Japan 
Japan-Kapitel des 1994 US national tade estimate report on trade barriers, Seite 
161 
45 
Kommentar 
Ein Beratender Ausschuß des Ministeriums ßr Außenhandel und Industrie 
(MITI) befaßt sich mit dieser Frage in einem Subcommittee Report on 
Patent and Utility Model Laws and Their Practices Leading to 
International Harmonisation, wie die amerikanische Handelskammer 
berichtet. Die Ausführung sollte im Auge behalten werden. 
Bilaterale und multilaterale Übereinkünfte 
Nach Artikel 35-38 des TRIPS-Agreement sollen IC-Topographien geschützt 
werden. 
46 
7. PATENTRECHT (VEREINIGTE STAATEN) 
7.1 Patente 
Für das amerikanische Patentrecht kommt es allein auf den Zeitpunkt der 
Erfindung an, für den Rest der Welt ist es der Zeitpunkt der Anmeldung. 
Nach Section 104 des amerikanischen Patentrechtes ist es nicht möglich, 
einen Zeitpunkt für eine Erfindung zu bestimmen, wenn die Arbeit an der 
Erfindung im Ausland erfolgt. Ein ausländischer Erfinder, der seine 
Forschung in der Regel außerhalb der Vereinigten Staaten betreibt, kann 
daher keinen Erfindungszeitpunkt vor der Anmeldung geltend machen. 
Dies ist eine offene Diskriminierung von Ausländern, die an Erfindungen 
arbeiten, gegenüber der Erfindungsarbeit innerhalb der Vereinigten 
Staaten. Ausländer sind so gezwungen, ihre Forschungs- und 
Entwicklungsarbeit in die Vereinigten Staaten zu verlagern. Die 
Diskriminierungen aufgrund von Section 104 sind auch kaum vereinbar 
mit Artikel 27 des TRIPS-Agreements der Uruguay-Runde. Die 
Vereinigten Staaten werden also entsprechende Änderungen vornehmen 
müssen. 
7.2 Nutzung durch den Staat 
In den USA hat der Staat das Recht, geistige Eigentumsrechte zu nutzen, 
und er braucht den Besitzer der Schutzrechte nicht einmal zu informieren. 
Das Verteidigungsministerium verfährt oft so. Ausländer leiden natürlich 
besonders darunter, weil sie normalerweise nichts erfahren und mithin 
auch nicht die Möglichkeit haben, gegenüber der Verwaltung Ansprüche 
geltend zu machen. Das TRIPS-Agreement bietet hier dem Patentinhaber 
einen gewissen Schutz und dürfte auf die Dauer zu erheblichen 
Änderungen im amerikanischen Patentrecht und der Vergabe von 
Zwangslizenzen führen. 
7.3 Section 337 des Zollgesetzes von 1930 
Ein amerikanischer Patentinhaber, der von einer Patentverletzung erfährt, 
kann nach Section 337 des Zollgesetzes von 1930 erreichen, daß die 
Nachahmungen nicht in die USA gelangen (exclusion order) oder, wenn 
sie bereits im Lande sind, daß sie aus dem Markt genommen werden 
(cease and desist order). 
Zuständig hierfür ist die amerikanische International Trade Commission 
(ITC). Diese Verfahren stehen nicht gegen einheimische Erzeugnisse zur 
Verfügung, die US-Patente verletzen.. 
Im Juli 1987 beantragte die Europäische Gemeinschaft die Einsetzung 
eines GATT-Panels, das die Vereinbarkeit von Section 337 des 
47 
amerikamschen Zollgesetzes mit den amerikanischen Verpflichtungen 
gegenüber dem GATT, insbesondere dessen Artikel III, prüfen sollte. 
Das Panel gelangte in seinen Bericht, der am 7. November 1989 von den 
Vertragsparteien angenommen wurde, zu dem Ergebnis, daß die 
Vereinigten Staaten in einer Reihe von Punkten ihren Verpflichtungen aus 
Artikel III des GATT-Abkommens nicht nachgekommen sind34. 
34 Report on United States barriers to trade and investment, 1994, Seite 61 
48 
Kommentar 
Die Vereinigten Staaten haben bisher nichts unternommen, um Section 337 
mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen des GATT-Abkommens in 
Einklang zu bringen, obwohl ein GATT-Panel 1989 in diesem Sinne 
entschieden hatte. 
Die abschreckende Wirkung der Section 337ßr europäische Unternehmen 
wurde 1992 an verschiedenen Fällen besonders deutlich. In einem Fall lag 
eindeutig eine Diskriminierung vor, als ein Gericht des Bundesdistrikts ein 
Schiedsverfahren einstellte, was die ITC aber nicht daran hinderte, nach 
einer Petition aktiv zu werden. 1992 brachte Senator Rockefeller einen 
Gesetzesentwurf im Senat ein, der Section 337 in Einklang mit den 
Untersuchungsergebnissen des GATT-Panels bringen sollte. Der 
Gesetzesentwurf sieht zwar eine Lösung vor ßr einige der Fragen, mit 
denen sich das Panel befaßt hatte, ist aber offensichtlich noch weit davon 
entfernt, die Unvereinbarkeiten mit dem GATT in sinnvoller Weise zu 
bereinigen. 
49 
V. STRUKTURBEDINGTE HINDERNISSE 
Die Gemeinschaft sucht alle Hindernisse zu beseitigen, die den Zugang ihrer 
Unternehmen zum japanischen und amerikanischen Markt objektiv blockieren. 
1. ZUGANG ZUR HALBLEITERTECHNOLOGIE (JAPAN) 
Die komplexen Verbindungen zwischen japanischen Firmen und die 
intensiven Beziehungen zwischen diesen und der öffentlichen Verwaltung 
erleichtern ihnen den bevorzugten Zugang zu der in Japan entwickelten 
Technologie. 
Schwierigkeiten gab es angeblich beim frühzeitigen Zugang zu neuesten, 
von japanischen Herstellern entwickelten Werkstoffen, Prozessen und 
Geräten, wie sie zur Entwicklung der bahnbrechendsten Generationen der 
(Halbleiter-) Technologie benötigt werden, die neueste elektronische 
Geräte und Produkte unterstützen. Der Bericht von Lloyd Bentsen über 
den Zugang amerikanischer Unternehmen zu bestimmten ausländischen 
Technologien neuesten Stands erläutert dieses Problem aus amerikanischer 
Sicht35. 
Ferner stieß man auf Schwierigkeiten beim Zugang zu qualitativ 
hochwertigen Werkstoffen, Prozessen und Geräten zur Entwicklung 
innovativer Technologiegenerationen erster Qualität, die fortgeschrittene 
elektronische Geräte und Produkte unterstützen (bei Halbleitern bedeutet 
dies häufig niedrigere Produktionskosten). 
Einige Beispiele: 
Fotolitographische Anlagen zur Produktion von Halbleitern, z.B. von 
Canon, die die Breite der Linien auf Silizium definieren - der Hauptfaktor 
für verbesserte Leistung und höhere Dichte -, werden zuerst auf dem 
japanischen Binnenmarkt eingeführt. Europäischen Firmen, die diese 
maßgebenden Anlagen für ihre nächste Technologiegeneration erwerben 
möchten, werden sie 1 bis 1 1/2 Jahre später mit langen Lieferfristen 
angeboten, die zu Verzögerungen bei der Marlaeinfuhrung, höheren 
Kosten und längeren Ablaufkurven fuhren. Parallel zu diesen 
Verzögerungen werden alle Entwicklungen dieser Anlagen in Verbindung 
mit Kunden vor Ort durchgeführt und erst nach vollständiger Qualifikation 
freigegeben. 
Gleiches gilt für fotolithographische Anlagen zur Produktion von 
Flachbildschirmen. 
35 "US business access to certain foreign state-of-the-art technology", September 
1991. 
50 
Japanische Hersteller legen ihren bevorzugten (japanischen) Kunden in der 
Regel Proben von Komponenten mehrere (10-18) Monate im voraus vor, 
so daß ihre Kunden diesen Vorteil für neuere elektronische Geräte nutzen 
können. Europa liegt in bezug auf Elektronikgeräte in der Regel eine halbe 
Generation hinter Japan zurück. . 
Einige fortgeschrittene Werkstoffe, z.B. für innovative Beschichtung durch 
Zerstäubung und qualitativ hochwertige Abdeckmaterialien für innovative 
fotolitographische Bearbeitung, stehen derzeit in Europa nicht zur 
Verfügung und werden mit erheblichen Verzögerungen und in geringen 
Mengen geliefert. Dadurch verzögert sich die Ablaufkurve in bezug auf 
den Produktionsanstieg bei der Halbleiterbearbeitung. Einige Gase und 
Chemikalien werden nicht in optimaler Qualität geliefert (flüssige 
Chemikalien, Beschichtun^sgase), was zu einer minderwertigen Qualität 
und Ertragsverlusten bei der Bearbeitung und zu höheren Kosten führt. 
Zur Packung von Bauelementen werden qualitativ hochwertige Kunststoffe 
verwendet. Die neuesten Werktstoffe (z.B. von Sumitomo) werden 
europäischen Unternehmen wesentlich später und zunächst nur in kleinen 
Mengen geliefert. Daraus ergeben sich Verzögerungen bei der 
Verbesserung der Zuverlässigkeit und Ertragsverluste. Gleiches gilt für 
Keramiksubstrate und Schleuderbeschichtungsglas für die Planartechnik bei 
der Fertigung von Halbleitern. 
Kommentar 
Der amerikanische wird vor dem europäischen Markt bedient. Die Frist 
kann ein bis zwei Jahre betragen. Japanische Hersteller beliefern ihren 
eigenen systematisch vor dem amerikanischen und europäischen Markt und 
beeinflussen damit die frühzeitige Einfuhrung neuer Produkte, wodurch 
europäischen Unternehmen selbst auf ihrem Binnenmarkt ein Nachteil 
entsteht. 
Die Gewohnheit, den eigenen Markt systematisch eher und mit 
höherwertigen Werkstoffen, Prozessen und Geräten ßr die Fertigung zu 
beliefern, beeinflußt die Endqualität des Produkts, die Ausgangskosten und 
die Ablaufkurve der Fertigung. 
Das Gesetz zum Verbot privater Monopole und zur Aufrechterhaltung des 
lauteren Wettbewerbs untersagt vor allem eine unangemessene 
Einschränkung des Handels. Dies wäre der Fall, wenn Unternehmen 
(unabhängig von ihren Namen) durch Verträge, Vereinbarungen oder 
sonstige konzertierte Aktionen mit anderen Unternehmen ihre 
Geschäftstätigkeit gegenseitig so einschränken bzw. ßhren, daß Preise 
abgesprochen, beibehalten oder erhöht werden oder die Produktion, 
Technologie, Produkte, Einrichtungen, Kunden oder Hersteller 
eingeschränkt werden, so daß der Wettbewerb in einem bestimmten 
51 
Handelsbereich dem öffentlichen Interesse zuwider wesentlich begrenzt 
wird. Dieses Gesetz sieht ferner vor, daß Handelsverbände keine 
Handlungen vornehmen dürfen, die Unternehmen zu unlauteren 
Handelspraktiken veranlassen. Gemeinsame oder anderweitige 
Lieferverweigerungen fallen unter die Definition unlauterer 
Handelspraktiken36. Hingegen gibt es keine Bestimmung über 
Verweigerungen, die die Lieferung verzögern. 
Zwei Unternehmen der EG, die Fertigungsanlagen zur Produktion von 
Halbleitern herstellen, versuchen, ihre neuesten Produkte in Japan 
abzusetzen und betrachten diesen Markt für ihre Geschäftstätigkeit als 
entscheidend. 
Kommentar 
Der Weltmarkt ßr Produktionsanlagen ßr integrierte Schaltkreise beläuft 
sich derzeit auf 6 Mrd. Dollar und dürfte Prognosen zufolge bis 1996 auf 
9,3 Mrd. Dollar anwachsen. Abgesehen von diesem kommerziellen 
Gesichtspunkt, sind vor allem die Auswirkungen derartiger Anlagen zu 
bewerten, die dem technologischen Stand entsprechend hochentwickelte 
integrierte Schaltkreise herstellen können. In einer Branche, die alle drei 
bis ßnf Jahre technologische Verbesserungen durchläuft, sind die 
Hersteller im Hinblick auf das Angebot der neuesten Technologie auf hohe 
FuE-Ausgaben angewiesen, in der Regel 15 % bis 20 %. Wenn sie nicht 
investieren, können sie die Konkurrenz nicht übertreffen und sich keinen 
ausreichenden Marktanteil sichern, um zu Überleben. 
Da die Mittel ßr die FuE nur durch hohe Umsätze aufgebracht werden 
können und der europäische Markt ßr die einheimischen IC-Hersteller 
nicht groß genug ist, müssen sich die europäischen Anlagenhersteller nach 
Regionen wie Japan umsehen, um genügend Umsatzvolumen zu erzielen. 
Der Binnenmarkt hat ausländische Firmen veranlaßt, in Europa Fabriken 
zu bauen; um jedoch japanischen Unternehmen hier Anlagen zu verkaufen, 
muß zunächst eine Kundschaft in Japan gefunden werden. Europäische IC-
Hersteller benötigen hochentwickelte Produktionswerkzeuge vor Ort, um 
zu gewährleisten, daß sie innovative Mikroelektronik-Produkte rechtzeitig 
auf den Markt bringen können. 
2. ZUGANG ZUR HALBLEITERTECHNOLOGIE (VEREINIGTE 
STAATEN) 
Halbleiteranlagen in den USA werden im Rahmen des Programms 
SEMATECH entwickelt, das nur mit amerikanischen Herstellern arbeitet. 
Daher verzögert sich der Zugang zu den neuesten Anlagen. Europäische 
36 Japanisches Wettbewerbsrecht, Fair Trade Commission of Japan, September 1991. 
52 
Unternehmen mit Niederlassung in den USA konnten sich bislang nicht 
unmittelbar an den SEMATECH-Programmen beteiligen. Amerikanische 
Hersteller mit FuE-Einrichtungen in Europa können hingegen an den 
Initiativen der Gemeinschaft und von EURJEKA (JESSI) mitwirken und 
über diese unterstützt werden. 
Kommentar 
JESSI hat Rahmenbedingungen ßr die Zusammenarbeit mit SEMATECH 
geschaffen. Sie umfaßt unter anderem Workshops zum 
Informationsaustausch, beschränkt sich jedoch auf die Beteiligung 
europäischer Geräte- und Materialhersteller. Diese Zusammenarbeit wird 
jedoch aus europäischer Perspektive ßr wichtig angesehen, da der 
europäische Markt allein nicht ausreicht, um die wirtschaftlich tragfähige 
Entwicklung fortgeschrittener Technologien zu ermöglichen. Die beste 
Möglichkeit, Geräte und Materialien im Ausland zu vertreiben, besteht 
darin, schon in einem frühen Entwicklungstadium mit den Interessenten 
zusammenzuarbeiten. Die bestehende begrenzte Kooperation ist daher ßr 
die Europäer wertvoll, da sie so Zugang zum "Club " amerikanischer IC-
Hersteller erhalten, die die wichtigsten Kunden sind. Zum gegenwärtigen 
Zeitpunkt erweist sich eine Zusammenarbeit auch aufgrund der 
unterschiedlichen Rechtsstellung und Struktur von JESSI 
(Kooperationsvereinbarung) und SEMATECH (juristische Person) als 
schwierig. Direkte transatlantische strategische Bündnisse wurden 
hauptsächlich aus kommerziellen Gründen geschlossen (z.B. zwischen 
Siemens und IBM in bezug auf 64 Mbit- und 256 Mbit-Speicher). 
Vizepräsident Gore hat Anfang März 1994 eine neue Partnerschaft 
zwischen der Regierung und der Industrie angekündigt, um die 
Führungsposition Amerikas im Bereich der Halbleiter auszubauen. 
Ziel dieser Initiative ist es, aufgrund eines Plans der langfristigen 
technologischen Anforderungen der Industrie, der zuvor von Experten der 
Industrie, der Regierung und der Hochschulen entwickelt wurde, die US-
Industrie bei der Entwicklung der Halbleitertechnologie ßr die nächsten 
15 Jahre zu unterstützen. 
Hierzu wird das Wirtschaftsministerium über das nationale Institut ßr 
Wissenschaft und Technologie ein Programm mit der Bezeichnung 
"National Semiconductor Methodology" festlegen. Das 
Verteidigungsministerium wird die Forschung im Bereich des 
elektronischen Packens, der hohe Priorität zugewiesen wird, fördern und 
die Maßnahmen von SEMATECH weiterhin unterstützen. Das 
Energieministerium wird in Verbindung mit der Industrie auf 
Kostenteilungsbasis ein Zentrum zur Simulation und Modellierung von 
Halbleiterwerkstoffen, Fertigungsprozessen und Chip-Entwurf einrichten. 
53 
Die National Science Foundation wird weiterhin in die langfristige 
Forschung investieren. 
Diese Initiative wird grundsätzlich keine zusätzliche Finanzierung der FuE 
umfassen, sondern eher die Prioritäten verlagern. Hierzu wird die 
Verwaltung im Laufe des Jahres 1994 einen Semiconductor Technology 
Council einsetzen, der aus hohen Regierungsbeamten, leitenden 
Angestellten der Industrie undßhrenden Akademikern besteht. 
X NORMUNG (VEREINIGTE STAATEN) 
Die EG ist nach wie vor über bestimmte Entwicklungen in den USA 
besorgt, da 
Normen für Telekommunikationsdienste unabhängig von nationalen 
und internationalen Normungsverfahren entwickelt werden; 
die Anpassung europäischer Vermittlungseinrichtungen an 
amerikanische Spezifikationen mit hohen Kosten verbunden ist; 
freiwillige Normen für Endgeräte bestehen, die "de facto 
obligatorisch" sind; 
die FCC versucht, im Bereich des Mobilfunks eine Norm 
durchzusetzen, die mit dem europäischen System DECT (Digital 
European Cordless Technology) unvereinbar ist. Für DECT 
wurden kürzlich im Rahmen der Richtlinie 91/263/EWG TBR-
Spezifikationen (Technical Basis for Regulations) abgeschlossen. 
Kommentar 
Normen sind ßr die Kontrolle des weiteren Produktstroms von 
strategischer Bedeutung. Die Normen des amerikanischen 
Telekommunikationsnetzes weichen völlig von denen Europas ab. 
Bevor ein Telekommunikationsgerät in den USA verkauft werden kann, muß 
es von Bellcore, dem größten Forschungskonsortium der USA, zugelassen 
werden. Es ßhrt technische Arbeiten ßr seine Aktionäre, die sieben 
Regional Holding Companies (RHCs) in ßnf Hauptbereichen durch: 
angewandte Forschung, betriebsorientierte Technologie, Software-
Technologie und -Systeme, Netztechnologie und Informationsnetzdienste. 
Die Anpassung der Produkte europäischer Hersteller an die US-Normen, 
der Erwerb einer solchen "Allgemeinzulassung" ßr die Geräte in 
Verbindung mit dem Angebotsverfahren erschweren es Herstellern aus der 
EG, sich Aufträge zu sichern. Darüber hinaus ist die Prüfung bestimmter 
Netzanlagen durch Bellcore zuweilen überaus kostspielig, so daß das 
54 
System theoretisch allen, in der Praxis jedoch nur denen offensteht, die 
sich diese Investition leisten können. 
Offiziell sind zwar die FCC-Anforderungen die einzigen zwingend 
vorgeschriebenen Normen, denen importierte Geräte entsprechen müssen; 
dennoch haben die Exporteure keinerlei Gewißheit, welche anderen 
Normen sie in der Praxis noch erßllen müssen, um ihre Produkte 
abzusetzen. Die Vielzahl "freiwilliger" Normen und das Fehlen einer 
zentralen Stelle, bei der Informationen über alle einschlägigen Normen 
bezogen werden können, stellen ein echtes Handelshemmnis dar. 
Im Bereich des Mobilßnks hat sich die FCC gegen die Förderung 
international kompatibler Normen ausgesprochen. Unter dem Druck eines 
amerikanischen Industrieverbands schafft sie derzeit ein technisches 
Handelshemmnis ßr europäische DECT-Systeme. 
Bilateriale bzw. multilaterale Übereinkünfte 
Die Verhandlungen mit den USA über eine Vereinbarung zur gegenseitigen 
Anerkennung der Konformitätsbewertungen von Endgeräten werden 
fortgeßhrt. 
55 
ANHANGE 
INHALTSVERZEICHNIS 
Anhang 1 
Finanzielle Sanktionen bei wettbewerbswidrigen Praktiken in Japan -
einige Beispiele 
Anhang 2 
Die Stellung der AT&T auf dem US-Markt 
Anhang 3 
Änderung des rechtskräftigen Urteils für die RBOCs 
Anhang 4 
Neue Wettbewerbstendenzen auf dem amerikanischen 
Telekommunikationsmarkt 
Anhang 5 
Gemeinschaftsrecht des öffentlichen Auftragswesens 
Anhang 6 
Das amerikanische Programm HPCC 
Anhang 7 
Technische Normen und Anforderungen für Endgeräte in Japan 
Anhang 8 
Ausländische Direktinvestitionen in Japan 
Anhang 9 
Das japanische Außenwirtschaftsrecht 
Anhang 10 
Betreibertypen in Japan 
Anhang 11 
Einschränkungen für ausländische Telekommunikationsunternehmen in den 
USA 
Anhang 12 
Amerikanische Beschränkungen für Fusionen, Firmenkäufe und 
Übernahmen 
Anhang 13 
Comparison of current advance technology programme language with 
Manton Amendment adopted by House 
Anhang 14 
Die Raumfahrtindustrie der USA 
Statistische Tabellen 
FINANZIELLE SANKTIONEN BEI WETTBEWERBSWIDRIGEN 
PRAKTIKEN IN JAPAN 
- EINIGE BEISPIELE-
ANHANG 1 
Im Februar 1992 ersuchte die japanische Fair Trade Commission die 
Staatsanwaltschaft, Anzeige gegen vier Druckereien zu erstatten: Toppan Moore, 
Hitachi Information Systems, Dai-Nippon Printing Co. und Kobayashi Kirokushi 
Co. Wie die Fair Trade Commission erklärte, entschieden die vier Unternehmen 
auf einer Sitzung Ende April 1992 in einer Filiale der Kobayashi Kirokushi in 
Tokio, einem von ihnen einen Vertrag und den übrigen Unteraufträgen 
zuzuschanzen. 
Am 30. März 1993 wurden zweL ehemalige leitende Angestellte zweier 
Druckereien mit den ersten Urteilen in nahezu zwei Jahrzehnten japanischen 
Kartellrechts für schuldig befunden, Preisabsprachen getroffen zu haben. Das 
Amtsgericht von Tokio verurteilte einen ehemaligen leitenden Angestellten von 
Toppan Moore Co. zu einer einjährigen Gefängnisstrafe mit einer Bewährungsfrist 
von drei Jahren. Ein ehemaliger leitender Angestellter von Hitachi Information 
Systems Ltd. wurde zu einer Gefängnisstrafe von 18 Monaten mit drei Jahren 
Bewährung verurteilt. Dies waren die ersten Urteile ihrer Art seit 1974. Sie 
ergingen, weil Washington Druck auf Tokio ausübt, damit die Japaner den Kampf 
gegen Preiskartelle und sonstige monopolistische Praktiken verschärfen, die die 
Vereinigten Staaten als Einfuhrbeschränkungen betrachten. Im Oktober und 
November 1992 verhaftete die Staatsanwaltschaft 14 leitende Angestellte, darunter 
die zwei Verurteilten, in fünf Druckereien. Sie standen im Verdacht, illegale 
Preisabsprachen für die kodierten Siegel getroffen zu haben, die 
dieSozialversicherung auf den Identifikationen für Rentenzahlungen anbringt. Die 
übrigen zwölf Fälle sind noch rechtshängig. 
Am 21. Mai 1993 befand ein Tokioer Gericht zum Abschluß eines aufmerksam 
verfolgten kartellrechtlichen Falls acht Unternehmen für schuldig, Preisabsprachen 
für Klarsichtfolie zur Verpackung von Lebensmitteln getroffen zu haben. Die 
Unternehmen wurden zu Geldstrafen von sechs bis acht Millionen Yen verurteilt, 
das entspricht etwa 54.000 bis 73.000 Dollar. Fünfzehn leitende Angestellte der 
Unternehmen wurden zu sechs bis zwölf Monaten Gefängnis auf Bewährung 
verurteilt. Einige der acht Lebensmittelverpackungs-Unternehmen leugneten nicht, 
Preisabsprachen getroffen zu haben, machten jedoch vor Gericht geltend, daß es 
unfair sei, sie auszugrenzen, da es in Japan zahlreiche andere gravierende 
Beispiele für Preisabsprachen gebe. 
Quelle: Dienststellen der Kommission 
DIE STELLUNG DER AT&T AUF DEM US-MARKT 
ANHANG 2 
Interessant ist ein Vergleich der Position der AT&T mit der Stellung von 
Unternehmen in den dynamischeren Segmenten des amerikanischen 
Telekommunikationsmarktes, wo EG-Herstellern eine faire Wettbewerbschance 
geboten wird. In diesen dynamischen Marktsegmenten, z.B. bei der Lieferung von 
Vermittlungsanlagen, Mobilfunkanlagen und Übertragungseinrichtungen an 
unabhängige Telefonbetreiber der USA, konnten sieh EG-Hersteller mehr 
Aufträge sichern. In bezug auf den amerikanischen Vermittlungsmarkt insgesamt 
geht jedoch aus der kürzlich erschienenen unabhängigen Studie hervor, daß zwei 
nordamerikanische Unternehmen, AT&T und Northern Telecom, 1990 44 % 
bzw. 40 % des amerikanischen Telefonvermittlungsmarktes belieferten und 
praktisch alle in den USA verkauften Vermittlungseinrichtungen in Nordamerika 
hergestellt werden1. Dieser Studie sind ferner die durchschnittlichen Preise pro 
Leitung bei AT&T und den übrigen Querverbindungs-Netzbetreibern 
(Interexchange Carriers - IECs) (MCI, Sprint und kleineren 
Fernverkehrsbetreibern) zu entnehmen. Daraus ergibt sich folgende Preisstruktur: 
i 1989 1990 
AT&T: Preis pro Leitung 1073 745 
(Dollar) 
Sonstige EECs: Preis pro 565 601 
Leitung (Dollar) 
Daraus läßt sich schließen, daß die AT&T ihre Vermittlungsanlagen aus 
Eigenproduktion zu einem höheren Preis kauft, als er den übrigen IECs von ihren 
Konkurrenten eingeräumt wird. Dies entspricht dem bestehenden Monopol und 
steht im Widerspruch zu der wiederholten offiziellen Aussage der USA, die 
Praktik des Selbstkontrahierens der AT&T könne nicht zu Verzerrungen führen. 
Der Anteil der AT&T stieg 1992 auf 47 % und dürfte sich bis Ende 1993 auf ca. 
50 % des Marktes erhöhen, der 6 Mrd. Dollar beträgt, während der Anteil der 
Northern Telecom voraussichtlich auf 33 % sinken wird. 
Die Northern Business Information Inc., ein New Yorker 
Forschungsunternehmen, sieht eine weitere Steigerung dieses Anteils auf 60 % 
innerhalb weniger Jahre voraus. Die Netzsysteme der AT&T haben den Abstand 
Northern Business Information (NBI), "Central Office Equipment Purchases", ein 
im Auftrag des "Office of the US-Trade Representative Executive Office of the 
President" erstellter Bericht, Mc Graw Hill, 20. März 1992. 
zwischen ihr und ausländischen Marktteilnehmern wie Siemens und Ericson 
vergrößert. Gleichzeitig ist der Anstieg auch weitgehend durch die 
Schwierigkeiten bedingt, mit denen sich Northern Telecom konfrontiert sieht. 
Der amerikanische Markt für öffentliche digitale Netzvermittlungen 
1993 1992 
(6 Mrd. Dollar) (5,2 Mrd. Dollar) 
AT&T 50 % 47 % 
Northern Telecom 33 % 35 % 
• Siemens Stromberg 6 % 6 % 
GTE* 5_% 6_% 
LM Ericsson 5 % 5 % 
DSC 1 % !_% 
* Anlagen zu 50 % im Besitz der AT&T 
ÄNDERUNG DES RECHTSKRAFTIGEN URTEILS FUR DIE 
RBOCs 
ANHANG 3 
Die Vorsitzenden des Ausschusses für Energie und Handel (Dingell) und des 
Rechtsausschusses (Brooks) des Repräsentantenhauses haben eine Einigung über 
einen Gesetzesentwurf (H.R. 3626) erzielt. Damit sollen die in der Änderung des 
rechtskräftigen Urteils enthaltenen Beschränkungen aufgehoben werden, die es den 
RBOCs derzeit nicht gestatten, auf dem Markt für Fernverkehrsdienste und 
Fertigung Fuß zu fassen. 1994 soll über den Entwurf verhandelt werden. 
Danach könnte ein RBOC innerhalb eines Jahres nach dem Erlaß des Gesetzes 
beim Justizministerium einen Antrag auf Aufnahme des Fertigungsbetriebs stellen. 
Das Justizministerium müßte dann feststellen, ob keine Möglichkeit besteht, daß 
dieses Unternehmen oder seine Tochtergesellschaften ein Monopol mißbrauchen 
könnten, um den Wettbewerb auf dem Markt, den sie erschließen wollen, zu 
behindern. 
Falls der Justizminister nicht innerhalb eines Jahres dem Unternehmen untersagt, 
seine Pläne fortzuführen, kann das RBOC den Fertigungsbetrieb vorbehaltlich 
einiger Auflagen aufnehmen: 
getrennte Anforderungen für Tochterunternehmen; 
getrennte Bücher, Aufzeichnungen und Konten; 
Verpflichtung, Geräte zu nichtdiskriminierenden Bedingungen an andere 
Betreiber zu verkaufen, sofern diese nicht selbst Telekom-Geräte herstellen 
und bereit sind, die von ihnen gefertigten Geräte zur Verfügung zu stellen; 
Vorlage von Informationen über Protokolle und Verbundanforderungen bei 
der FCC (Federal Communications Commission); 
keine Quersubventionierung. 
Der Gesetzesentwurf enthält keinerlei Vorschrift, daß die RBOCs Geräte in 
transparenter, nichtdiskriminierender Weise zu beschaffen haben (wie der Verband 
der Telekommunkationsindustrie in bezug auf frühere Entwürfe forderte). 
Die RBOCs müssen die gesamte Fertigung in den USA durchführen und dürfen 
wie beim ehemaligen "Hollings Bill" ausländische Bauelemente nur verwenden, 
wenn sie einen redlichen Versuch unternehmen, gleichwertige Bauelemente in den 
USA zu angemessenen Preisen und Bedingungen zu erhalten, und wenn die 
Kosten für die ausländischen Bauelemente 40 % der in einem Kalenderjahr mit 
diesen Geräten erzielten Umsatzerträge nicht überschreiten. Die RBOCs müssen 
8 
femer gegenüber der FCC vierteljährlich bestätigen, daß sie redlich versucht 
haben, Teile in den USA zu erhalten, und müssen ausländische Bauelemente 
auflisten, anderenfalls würde die FCC Sanktionen verhängen. Auch kann jeder 
Hersteller, der behauptet, geschädigt zu sein, weil ein RBOC diesen redlichen 
Versuch nicht unternommen hat, bei der FCC Beschwerde einlegen und bei jedem 
Bezirksgericht der zuständigen Rechtssprechung in den Vereinigten Staaten 
klagen, um den tatsächlich erlittenen Verlust auszugleichen. 
Darüber hinaus ist es dem Vorsitzenden des Unterausschusses für 
Telekommunikation (Markey) des Repräsentantenhauses mit Unterstützung beider 
Parteien gelungen, einen Gesetzesentwurf einzubringen, der den RBOCs den 
Zugang zum Kabel im Gebiet ihres Telefondienstes und folglich den Wettbewerb 
im lokalen Netz ermöglicht. Über diesen Entwurf (H.R. 3636), den "National 
Communications Competition and Information Infrastructure Act" von 1993, wird 
1994 verhandelt. 
Der Entwurf, der auf die Förderung des Wettbewerbs und die Erhaltung des 
universellen Dienstes abzielt, soll: 
die Regeln der für die beiderseitige Ausübung von Tätigkeiten durch 
Kabel- und Telekommunikationsbetreiber aufheben; 
es den Betreibern verbieten, Kabelsysteme in dem Gebiet zu erwerben, in 
dem sie ihren Dienst erbringen; 
ein Federal State Joint Board einsetzen, das den universellen Dienst 
gewährleistet, indem es allen Diensterbringern vorschreibt, einen Beitrag 
hierzu zu leisten; 
die FCC auffordern, zu prüfen, wie das Konzept des universellen Dienstes 
um Bestimmungen über den "Digitaldienst" zu erweitern ist (das bedeutet, 
daß Privatverbrauchern digitale Kompressionsmöglichkeiten zu 
angemessenen Preisen zur Verfügung zu stellen sind). Vor allem muß die 
FCC prüfen, welche politischen Veränderungen notwendig sind, um einen 
"Open Platform Service" bereitzustellen (d.h. einen durchgehenden 
digitalen Wählvermittlungsdienst, der i) den Teilnehmern genügend 
Leistungsmerkmale bietet, um Zugang zu multimedialen 
Informationsdiensten zu erhalten, ii) in jedem Staat breiten Kreisen zur 
Verfügung steht, iii) auf der Basis anerkannter Normen bereitgestellt wird 
und iv) allen Kunden nach entsprechendem Antrag über eine einzige 
Leitung zur Verfügung steht); 
einzelstaatliche Gesetze vorsehen, die den Zugang zu lokalen 
Telefonnetzen verbieten; 
die Betreiber auffordern, getrennte Tochterunternehmen für 
Videoprogrammierdienste zu gründen und 
die lokalen Telefongesellschaften auffordern, einen gleichwertigen Zugang 
und den Verbund mit ihrem Netz sicherzustellen. 
Die Regierung wird mit dem Kongreß zusammenarbeiten, um bis Ende 1994 ein 
Gesetz zu erlassen, das den Wettbewerb fördert und den universellen Zugang auf 
den Kommunikationsmärkten gewährleistet, insbesondere auf den bislang 
monopolbestimmten wie Kabelfernseh- und lokalen Telefon-Märkten. Dieses 
Gesetz wird Infrastrukturinvestitionen der Privatwirtschaft sowohl durch 
Unternehmen, die bereits auf dem Markt etabliert sind als auch durch diejenigen, 
die ihn zu erschließen suchen, ausdrücklich fördern. 
Die amerikanische Regierung hofft die Ereignisse zu beeinflussen, indem sie die 
ordnungsriolitischen Beschränkungen abbaut, die bislang einen Wettbewerb 
zwischen Telefon- und Kabelfernsehgesellschaften verhinderten. Sie möchte ferner 
Normen fördern, die die Kommunikation zwischen verschiedenen Netzen 
ermöglichen, und die Marktteilnehmer sanft dazu bewegen, das Interesse der 
breiten Öffentlichkeit zu berücksichtigen. Darüber hinaus wird sie vorschlageri, 
daß Unternehmen, die ein breites Spektrum an digitalen Breitband-Wähldiensten 
anbieten, von der FCC nur geringfügig reglementiert werden (neuer Titel VII des 
Communications Act); im Gegenzug dazu sollen ihnen andere Unternehmen 
Dienste anbieten und Zugang zu ihren Anlagen auf nichtdiskriminierender Basis 
gewähren. 
Angesichts der Entscheidung der FCC vom Februar 1994, die Kabeltarife zu 
senken, ist es unwahrscheinlich, daß die Kabelindustrie den erwarteten Cash-flow 
erzielt. Infolgedessen sind zwei Partnerschaften zwischen einer Telefongesellschaft 
und einem Kabelfernsehünternehmen auseinandergebrochen, d.h. die Partnerschaft 
zwischen Southwestern Bell Corp. und Cox Cable Communications und die 
zwischen Bell Atlantic Corp. und Telecommunications Inc. 
Am 26. August 1994 entschied ein Bundesberufungsgericht, daß Unternehmen, 
die Kabeldienste über ihre Leitungen anbieten möchten, keine kostspieligen 
Lizenzen bei den lokalen Regierungen erwirken müssen. Die Entscheidung, die 
die Politik der FCC bestätigt, ging auf eine Initiative der Kabelindustrie zurück. 
Diese Industrie, die den lokalen Regierungen jährlich Millionenbeträge an 
Lizenzgebühren entrichtet, berief sich auf die seit drei Jahren bestehende Politik 
der FCC und erklärte, daß sie die Kabelbetreiber benachteilige. 
Mit diesen beiden Entscheidungen wurden die Karten neu verteilt, und nun scheint 
es, als ob sich die Telefon- und die Kabelindustrie gegenseitig die Kunden streitig 
machen. Daher erklärten Walt Disney Co. und drei regionale Unternehmen, 
Ameritech Corp., Bell South Corp. und Southwestern Bell Corp., am 8. August 
1994, daß sie eine Absichtserklärung über ein Joint Venture zur Entwicklung 
interaktiver Videodienste unterzeichnet haben. Die Dienste könnten letztlich 
bestehende Rundfunk- und Satellitenfernsehnetze sowie Filme auf Abruf, 
Heimshopping, Lernprogramme, Spiele und Reiseberatung umfassen. Ameritech, 
10 
Bellsouth und Southwestern Bell erbringen Telekommunikationsdienste über ca. 
50 Millionen Kundenleitungen in 19 Staaten. 
Gleichzeitig kündigten vier der größten amerikanischen Kabelfernsehunternehmen 
am 9. August 1994 an, daß sie in diesem Herbst über zwei Mrd. Dollar in 
Anlagen investieren werden, um den Kunden "globale" 
Telekommunikationsdienste anzubieten. Die Vorstandsvorsitzenden von Cox Cable 
Telecommunications Inc., Continental Cable Vision Inc., Comcast Corp. und 
Tele-Communications Inc. erklärten, daß sie jeweils beabsichtigen, 
hoehauflösendes Fernsehen, schnurloses Telefon, Video auf Abruf, Basistelefon-
und Online-Computer-Dienste anzubieten. Der Ausbau ihrer Netze wird es ihnen 
gestatten, unmittelbar mit den sieben RBOCs auf dem lokalen Telefonmarkt zu 
konkurrieren, der sich auf 90 Mrd. Dollar jährlich beläuft. 
Quelle: Dienststellen der Kommission. 
11 
NEUE WETTBEWERBSTENDENZEN AUF DEM 
AMERIKANISCHEN TELEKOMMUNIKATIONSMARKT 
ANHANG 4 
Der ordnungspolitische Rahmen des Modified Final Judgement wird durch die 
neuen Wettbewerbstendenzen auf dem US-Markt, die einen radikalen Umschwung 
herbeiführen dürften, mehr und mehr in seinen Grundfesten erschüttert. 
Die Monopole der lokalen Industrie, der sieben sogenannten regionalen "Baby 
Beils"- und einer Vielzahl unabhängiger Unternehmen angehören, bröckeln 
aufgrund der neuen Technologien (faseroptische Kabel hoher Kapazität, digitale 
Kompression und Zellulartelefone) ab. Neue Wettbewerber beginnen sich in den 
überaus lukrativen bestehenden Geschäftsrevieren der (- Telefonunternehmen 
auszubreiten und könnten sich einen guten Anteil an vielversprechenden neuen 
Märkten wie interaktivem Video zum Teilnehmer sichern. 
Einerseits zeichnet sich für die RBOCs angesichts des aufkommenden 
Wettbewerbs beim Kabelfernsehen das Ende ihrer Monopole ab. Sie versuchen 
zu reagieren und die Vorteile der neuen Geschäftsmöglichkeiten zu nutzen, indem 
sie sich von den Verboten des Modified Final Judgement befreien, das ihnen den 
Zugang zu drei Märkten verwehrt: Fernvermittlung, Gerätefertigung und 
Informationsdienste. Nach einer langen Kampagne gelang es den Baby Beils, 
ihren Ausschluß von Informationsdiensten 1991 aufzuheben. Ihr Antrag wurde 
schließlich vom Obersten Bundesgericht aufrechterhalten. Jetzt üben sie Druck 
aus, um zu den anderen beiden Branchen zugelassen zu werden, mit der 
Begründung, daß sie sich nunmehr mit einer erheblichen lokalen Konkurrenz 
konfrontiert sehen. 
Ameritech Corp. plant bereits für 1995 einen Versuch zur Erschließung des 
Fernverkehrsmarkte, was bei AT&T und den beiden anderen Konkurrenten - MCI 
Communications Corp. und Sprint Corp. - scharfe Proteste auslöste. Die Gegner 
argumentierten, daß den Baby Beils kein Zugang zum Fernverkehrsmarkt gewährt 
werden sollte, da sie ein Monopol an lokalen Telefondiensten genießen. 
Ameritech hat versucht, dieses Argument beiseite zu schieben, indem sie anbot, 
ihre eigenen Monopolrechte aufzugeben. Die Bell Company in Chicago erklärte 
gegenüber den US-Behörden, sie würde ihren lokalen Telefonmarkt für alle neuen 
Akteure freigeben, wenn sie im Gegenzug berechtigt wäre, in den fünf Staaten, 
die sie bedient, Fernverkehrsdienste anzubieten. 
Andererseits drängen AT&T und die übrigen Fernverkehrsbetreiber darauf, einen 
verstärkten Wettbewerb auf dem lokalen Markt einzuführen, in der Hoffnung, so 
die Zugangsgebühren zu senken und das Verkehrswachstum zu fördern. Vor allem 
ihnen setzen die hohen Gebühren zu, die sie den lokalen Telefonunternehmen für 
die Übermittlung von Anrufen über die letzten 1-2 Meilen bis zum Kunden zu 
entrichten haben. Diese "Zugangsgebühren" stehen kaum im Verhältnis zu den 
12 
Kosten für die Erbringung des Dienstes, belaufen sich jedoch auf 30 % der 
Einnahmen der lokalen Betreiber und sind der höchste Kostenfaktor für die 
Weitverkehrsunternehmen (rund 40 % der Gesamtkosten eines Ferngesprächs). 
MCI Communications Corp. will die regionalen Beil-Monopole in mindestens 20 
amerikanischen Großstädten, darunter New York und Los Angeles, anfechten und 
das Recht erwirken, lokale Kommunikationsdienste anzubieten. Sie beabsichtigt, 
20 Mrd. Dollar in das elektronische Äquivalent der Verbreiterung, Befestigung 
und des Baus von "Zubringern" zu investieren und so eine amerikanische Super-
Datenbahn einzurichten. Wenn sie dies durchsetzen kann, würde das Angebot an 
einem lokalen Dienst MCI, die bereits der Hauptkonkurrent des 
Weitverkehrsunternehmens AT&T ist, die Möglichkeit bieten, eine komplette 
Palette an Kommunikations- und Unterhaltungsprodukten direkt zum Verbraucher 
und zu Unternehmen zu vermitteln, wobei letztere die erste Zielgruppe bilden. 
Auch die Zellulartelefonindustrie als Alternative zu den Netzen der lokalen 
Telefongesellschaften durchlief ein rasches Wachstum. Die Baby Beils gehören 
zu den führenden Akteuren dieser Branche; AT&T gedenkt jedoch, McCaw 
Cellular Communications Inc., das größte Zellulartelefonunternehmen der USA, 
aufzukaufen und so auf dem lokalen Markt Fuß zu fassen und überdies die 
Zugangsgebühren der Baby Beils zu umgehen. McAllen, der Vorstandsvorsitzende 
von AT&T, erklärte kürzlich, das Zellulartelefon sei "ein explosiver Markt"; 
diese schnurlosen Dienste in Verbindung mit Taschengeräten ließen 
"Kommunikation allerorts und jederzeit Wirklichkeit werden". 
Am 28. Februar 1994 kündigte MCI Communications Corp. an, sie werde 1,3 
Mrd. Dollar in einen 17 %igen Anteil bei Nextel Communications Inc. 
investieren, um im Laufe des Jahres die ersten bundesweiten schnurlosen 
Personal-Communications-Dienste anzubieten: MCI und Nextel werden ein 
"strategisches Bündnis" mit Comcast Corp. eingehen, die ebenfalls 17 % der 
Anteile an Nextel besitzt. Dank dieser Vereinbarung werden die drei 
Unternehmen 95 % der amerikanischen Bevölkerung mit schnurlosen Sprach- und 
Datendiensten versorgen können. Den Teilnehmern kann ferner eine einzige 
Nummer für ihr Büro-, Heim- und Mobiltelefon zugewiesen werden. 
Die Gruppe wird mit Geräten von Motorola Inc. arbeiten; Nextel bot Motorola 
im November 1993 einen 20 %igen Anteil an, um von ihr Mobilfunklizenzen zu 
erhalten. Das Nextel-Netz ist in Digitaltechnik ausgelegt, was bedeutet, daß die 
Kunden ein komplexes Telefon von Motorola verwenden müssen, um das System 
optimal zu nutzen. 
Schließlich haben staatliche und Bundesbehörden neuen lokalen 
Telekommunikationsbetreibern, den sogenannten "Competitive Access Providers" 
(CAP) gestattet, sich in zahlreichen Großstadtgebieten niederzulassen, wo sie 
überaus effiziente Glasfasemetze betreiben. Sie ziehen einige der einträglichsten 
kommerziellen Kunden der lokalen Monopolbetreiber an, indem sie günstigere 
13 
Tarife für die Übertragung ihres Massenverkehrs in diesem Gebiet direkt in die 
von Fernvefkehrsträgern betriebenen Netze anbieten. 
Abgesehen von den individuellen Bestrebungen, sich selbst eine optimale Position 
zu sichern, um die neuen geschäftlichen Möglichkeiten zu nutzen, zeichnet sich 
ein neuer Trend zur Kooperation ab, während der Schwerpunkt auf der Integration 
im Multimedienbereich im krassen Widerspruch zur administrativen 
Aufgliederung von Kommunikationsdiensten steht, wie sie die gerichtliche 
Verfugung von 1982 vorsah. 
Eine Zeitlang schien es, als ob Telekommunikationsbetreiber und 
Kabelfernsehgesellschaften in einem normalen Wettbewerb miteinander stünden, 
indem jeder einen technischen oder rechtlichen Weg suchte, um in das Revier des 
anderen einzudringen. Neuerdings haben jedoch beide Seiten erkannt, daß es in 
ihrem gegenseitigen Interesse liegt, zusammenzuarbeiten. Durch derartige 
Zusammenschlüsse besteht für Telekommunikationsbetreiber die Aussicht, die 
zahlreichen Beschränkungen zu umgehen, die Judge Green bei der Gründung der 
Baby Beils im Jahre 1984 auferlegte, während Kabelbetreiber über die 
notwendigen Mittel zum Aufbau der "Datenbahnen" verfugen. 
Das Ortsvermittlungsmonopol der Baby Beils kann durch 
Zellularfunkunternehmen, Betreiber von Privatleitungen und clevere 
Zwischenträger zunehmend unter Druck gesetzt werden, die den Kunden 
Alternativen für den Zugang zu den Fernverkehrsbetreibern anbieten. Das 
Wachstum der Kabelnetze stellt eine noch größere Bedrohung dar. Der "Cable 
Act" von 1992 verbietet es den Baby Beils, Anteile an Kabelnetzen in ihren 
Monopolgebieten zu erwerben. Sie können jedoch in Kabelnetze investieren, die 
in anderen Beil-Bezirken betrieben werden. Durch Entwicklung von 
Telefondiensten über die Datenbahn könnten sie in die jeweils anderen Märkte 
expandieren. Dementsprechend hat Pacific Bell versucht, den Kunden an der 
Ostküste um Washington einen " Video-Wählten" anzubieten, der ihnen auf Abruf 
eine breite Palette von Videodiensten daheim und im Büro zur Verfügung stellt. 
Jede lokale Telefongesellschaft, die ein Haus anschließen oder diesen Wählton 
erzeugen kann, hat die Möglichkeit, diesen Markt zu beherrschen. 
Andere Baby Beils haben sich mit Kabelunternehmcn zusammengetan, um ihre 
Systeme für Unterhaltungsprogramme, interaktives Fernsehen, Heimshopping, 
Zugang zu Datenbanken und sonstigen neuen Telekommunikationsdiensten 
auszubauen. Bell Atlantic hat sich bereiterklärt, Telecommunications Inc., das 
führende Kabelunternehmen Amerikas, aufzukaufen; US West Inc. hat in Time 
Warner Inc. investiert und gedenkt, zwei Kabelfernsehunternehmen des Gebiets 
um Atlanta aufzukaufen; Nynex Corp. hat in Viacom Inc. investiert; Bell South 
wird sich voraussichtlich mit QVC Inc., dem Heimshopping-Netz, 
zusammenschließen; South Western Bell und Cox planen eine Kabelpartnerschaft. 
Einerseits sind Kabelunternehmen in bestimmten Technologien wie 
Digitalkompression führend. Andererseits hat die Federal Communications 
14 
Commission (FCC) angekündigt, daß sie Kabelunternehmen nach dem Cable Act 
von 1992 mehr oder weniger wie Telefongesellschaften behandeln wird, d.h. 
aufmerksam. Schon jetzt werden Preiskürzungen von 10 % für Basiskabeldienste 
vorgeschrieben. Ehemals suchten die Kabelbetreiber die Baby Beils von ihrer 
Industrie fernzuhalten, da sie befürchteten, daß die Telefongesellschaften ihre 
Gewinne aus der Ortsvermittlung in unfairer Weise für Quersubventionen des 
Kabelbetriebs verwenden würden. Nun sind sie darauf erpicht, selbst in 
irgendeiner Weise Subventionen zu erhalten. 
Ein Bundesrichter in Alexandria, Virginia, erklärte aufgrund eines Zusatzartikels 
eine Bestimmung des Cable Act von 1984 für verfassungswidrig, die es 
Telefongesellschaften untersagt, Teilnehmern in dem Gebiet, in dem sie ihren 
eigenen Telefondienst erbringen, Videoprogramme zu verkaufen. Wenn das Urteil 
des Richters T.S. Ellis im Berufungsverfahren aufrechterhalten wird, wäre dies 
für Telefongesellschaften ein Anreiz, Milliardenbeträge in den Aufbau neuer 
Glasfasernetze für Telefon- und Videodienste zu investieren. Die Kabelindustrie 
machte geltend, daß es gefährlich sei, Telefongesellschaften den Verkauf von 
Programmen zu gestatten, da sie ihr Monopol am Telefondienst ausnutzen 
könnten, um niedrige Tarife für Videodienste zu subventionieren. 
Um die Kosten für den Verbraucher zu senken und den Wettbewerb bei neuen 
Technologien zu fördern, kündigte ferner der Justizminister des Staates New York 
Anfang Juni 1993 an, daß sieben Kabelunternehmen - Telecommunications Inc. 
(TCI), Time Warner, Newhouse, Cox, Continental, Comcast, Viacom und das 
Joint Venture Primestar Partners dieser sieben Unternehmen - sowie General 
Electric für den Bereich der Satellitenkommunikation eine Vereinbarung getroffen 
haben, derzufolge Betreiber, die nicht die Kabeltechnologie einsetzen, einen 
gleichwertigen Zugang zu Kabelfernsehprogrammen erhalten. Damit soll 
Betreibern, die eine andere Technologie, z.B. Mikrowellen oder Telefon, 
verwenden, der Zugang zu Unterhaltungs- bzw. Nachrichtenprogrammen zu 
wettbewerbsfähigen Preisen ermöglicht werden. AT&T verhandelt derzeit mit 
amerikanischen Kabelunternehmen über den Anschluß ihrer Kunden an ein 
weiträumiges Multimediennetz. 
American Telephone & Telegraph Co. hat ferner die Regierung dringend ersucht, 
ihr zu gestatten, daß sie im Fernverkehr zu gleichen Bedingungen wie ihre 
Wettbewerber innerhalb und außerhalb der Vereinigten Staaten konkurrieren kann. 
Die FCC solle die Bezeichnung der AT&T als "beherrschender Betreiber" 
abschaffen, die sie zwingt, die Regierung im voraus über geplante neue Dienste 
zu unterrichten. 
Am 23. September 1993 verabschiedete die FCC Bestimmungen über den Aufbau 
von zwei bis sechs neuen drahtlosen Netzen in allen amerikanischen Städten. In 
diesen Bestimmungen, die die Kommunikationsindustrie als 
Grundsatzentscheidung betrachtet, sieht die FCC als Ergebnis einer 2:1-
Abstimmung 160 MHz für die neuen Dienste vor. Dieses Spektrum, überschreitet 
15 
bei weitem die der neuen, florierenden Zellularindustrie zugewiesene Bandbreite. 
Die neue drahtlose Technologie der Zellulartelefone weist bereits ins nächste 
Jahrhundert und wird anstelle der langjährigen herkömmlichen Kupferdrähte die 
Übermittlung von Sprache, Funkruf- und Computerdienste über Funkwellen 
ermöglichen. Sie wird leistungsfähiger sein als die derzeitige Zellulartechnologie, 
eine Kombination von Funkwellen und zu Lande verlegten Drähten, und einen 
neuen Wettbewerb beim Mobilfunk ermöglichen. Sie dürfte eine Revolution im 
Bereich der mobilen Taschentelefone auslösen, mit denen Kunden über eine 
einzige Telefonnummer überall erreichbar sind. 
Quelle: Dienststellen der Kommission 
16 
GEMEINSCHAFTSRECHT DES ÖFFENTLICHEN AUFTRAGSWESENS 
ANHANG 5 
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 und 2 der Richtlinie des Rates vom 22. März 1988 zur 
Änderung der Richtlinie 77/62/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur 
Vergabe öffentlicher Lieferaufträge und zur Aufhebung einiger Bestimmungen der 
Richtlinie 80/767/EWG 
1. veröffentlichen die in Anhang I der Richtlinie 80/767/EWG genannten 
öffentlichen Auftraggeber vom 1. Januar 1989 an so bald wie möglich 
nach Beginn ihres jeweiligen Haushaltsjahres eine nicht verbindliche... 
Bekanntmachung über alle Beschaffungen, deren geschätzter Wert bei 
Berücksichtigung von Artikel 5 dieser Richtlinie mindestens 750.000 ECU 
beträgt und die sie während der folgenden zwölf Monate durchzuführen 
beabsichtigen. 
2. erklären die öffentlichen Auftraggeber, die einen Lieferauftrag im Wege 
eines offenen oder nicht offenen Verfahrens oder unter den 
Voraussetzungen des Artikels 6 Absatz 3 im Wege eines 
Verhandlungsverfahrens im Sinne des Artikels 1 vergeben wollen, ihre 
Absicht mittels einer Bekanntmachung. 
Im Sinne des Artikels 6 Buchstabe e) der Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 
1976 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher 
Lieferaufträge können öffentliche Auftraggeber ihre Lieferverträge über ein 
Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung 
vergeben: "bei zusätzlichen, vom ursprünglichen Unternehmer durchgeführten 
Lieferungen, die entweder zur teilweisen Erneuerung von gelieferten Waren oder 
Einrichtungen zur laufenden Benutzung oder zur Erweiterung von Lieferungen 
oder bestehenden Einrichtungen bestimmt sind, wenn ein Wechsel des 
Unternehmers dazu führen würde, daß der öffentliche Auftraggeber Betriebsmittel 
unterschiedlichen technischen Materials kaufen muß und dies eine technische 
Unvereinbarkeit oder unverhältnismäßige technische Schwierigkeiten bei der 
Ausführung und Wartung mit sich bringen würde." Die Dauer dieser Verträge 
sowie von Folge vertragen darf in der Regel drei Jahre nicht überschreiten. 
In Artikel 7 Absatz 2 der Ratsrichtlinie vom 21. Dezember 1976 über die 
Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge heißt es: 
"Die Mitgliedstaaten verbieten die Aufnahme von Beschreibungen technischer 
Merkmale in die Vertragsklauseln für einen bestimmten Auftrag, die Erzeugnisse 
einer bestimmten Produktion oder Herkunft oder besondere Verfahren erwähnen, 
und zur Wirkung haben, daß bestimmte Unternehmen oder bestimmte Erzeugnisse 
bevorzugt oder ausgeschlossen werden, es sei denn, daß diese technischen 
17 
Merkmale durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt sind. Verboten ist 
insbesondere die Angabe von Warenzeichen, Patenten oder Typen sowie die 
Angabe eines bestimmten Ursprungs oder einer bestimmten Produktion; eine 
solche Angabe mit dem Zusatz "oder gleichwertiger Art" ist jedoch zulässig, 
wenn der Auftragsgegenstand durch hinreichend genaue, allgemeinverständliche 
Bezeichnungen nicht anders beschrieben werden kann. " 
Quelle: Dienststellen der Kommission 
18 
DAS AMERIKANISCHE PROGRAMM HPCC 
ANHANG 6 
Das Programm HPCC umfaßt vier Teilprogramme, von denen sich eines, das 
NREN, speziell auf die Vernetzung konzentriert. Die Teilprogramme sind: 
HPCS (High Performance Computing Systems) - Entwicklung der 
grundlegenden Technologie ßr skalierbare Rechensysteme hoher Leistung, 
die zur Lösung komplexer Probleme Billionen von Operationen pro 
Sekunde unterstützen können. Der Schwerpunkt der Forschung im Bereich 
der Höchstleistungssysteme liegt sowohl auf der Anhebung des absolut 
erreichbaren Leistungsniveaus als auch auf der Kostensenkung und 
Verkleinerung dieser Höchstleistungssysteme, um sie einer weiteren Palette 
von Anwendungen zugänglich zu machen. 
AST A (Advanced Software Technology and Algorithms) - Entwicklung 
generischer Software-Technologien und Algorithmen und Einsatz höchst 
innovativer Systeme ßr anspruchsvolle Forschungsanwendungen in einer 
vernetzten Umgebung. 
NREN (National Research and Education Network) - Entwicklung eines 
nationalen Hochgeschwindigkeitsnetzes zur Bereitstellung verteilter 
Rechenkompetenzen ßr Forschungs- und Bildungsanstalten sowie ßr die 
höhere Forschung im Bereich der Höchstgeschwindigkeitsnetze und -
anwendungen. 
BRHR (Basic Research and Human Resources) - Unterstützung einzelner 
Forscher und bereichsübergreifender langfristiger Forschung, die 
verschiedene Disziplinen umfaßt, u.a. Computerwissenschaft, 
Computertechnik, rechenbetonte Wissenschaft und Technik; Initiativen zur 
Erweiterung des Bestands an geschultem Personal; Unterstützung von 
Maßnahmen zum beschleunigten Technologietransfer. 
Mit dem High Performance Computing and High Speed Networking Applications 
Act von 1993 (HR. 1757) wurde das Programm HPCC ßr das Haushaltsjahr 
1994 um ein ßnftes Teilprogramm erweitert und der Schwerpunkt des gesamten 
Programms verstärkt auf Anwendungen gelegt. Das neue Teilprogramm UTA 
(Information Infrastrukcutre Technology and Applications) dient der Entwicklung 
und Anwendung von leistungsstarken Rechen- und Kommunikationstechnologien, 
um die notwendigen Informationssysteme ßr sogenannte "National Challenges " 
(wesentliche gesellschaftliche Bedürfnisse, die mit Hilfe von Rechen- und 
Kommunikationstechnologien gedeckt werden können) zu verbessern. Dieses 
Teilprogramm behandelt die Bereiche Entwurf und Fertigung, 
Gesundheitsßrsorge, Ausbildung, digitale Bibliotheken, Umweltüberwachung, 
19 
Energiemanagement, öffentliche und nationale Sicherheit. Die "National 
Challenges" entsprechen den "Grand Challenges" - Forschungsproblemen, auf 
denen bislang der Hauptschwerpunkt des Programms HPCC lag. Abgesehen von 
diesen Problemen, unterstützt das neue Teilprogramm die Entwicklung von Nil in 
Verbindung mit der Industrie sowie die Entwicklung der erforderlichen Computer-, 
Netz- und Datenbanktechnologien, um den Schutz der Privatsphäre und die 
Sicherheit der Anwender zu gewährleisten. 
Quelle: High Performance Computing and Communication: toward a national 
information infrastructure, 1993. 
20 
TECHNISCHE NORMEN UND ANFORDERUNGEN 
FÜR ENDGERÄTE IN JAPAN 
ANHANG 7 
Die technischen Nonnen und Anforderungen für Endgeräte stützen sich auf drei 
Grundsätze des Telecomunication Business Law von 1985: 
1. Telekommunikationsleitungen dürfen nicht beschädigt oder beeinträchtigt 
werden, auch dürfen ihre Funktionen nicht behindert werden. 
2. Andere Benutzer der Telekommunikationsleitungen dürfen nicht gestört 
werden. 
3. Die Zuständigkeiten zwischen den von einem Telekommunkationsbetreiber 
des Typs I installierten Telekommunikationsleitungen und den Endgeräten, 
die ein Anwender daran anschließt, sind klar abzugrenzen. 
Die technischen Normen sind durch die Verordnungen über Endgeräte u.a. 
vorgeschrieben (Ministerialverordnung Nr. 31 von 1985). 
Die technischen Anforderungen werden von den Telekommunikationsbetreibern 
des Typs I definiert, die ihre Leitungen mit Zustimmung des Ministeriums für 
Post und Telekommunkation bereitstellen. Sie garantieren weder die Qualität und 
die Funktionen der Telekommunikation noch die Zuverlässigkeit und 
Einsatzfähigkeit der Endgeräte. 
Quelle: Dienststellen der Kommission. 
21 
AUSLANDISCHE DIREKTINVESTITIONEN IN JAPAN 
ANHANG 8 
Auf Japan entfallen 16 % des weltweiten BIP, jedoch nur 1 % der weltweiten 
kumulierten ausländischen Direktinvestitionen seit 1970. Die kumulierten 
Investitionen Japans im Ausland seit 1950 betragen 352,4 Mrd. Dollar, die 
kumulierten Direktinvestitionen ausländischer Firmen in Japan 22,8 Mrd. Dollar. 
Der Anteil ausländischer Firmen am Inlandsumsatz und an Anlagegütern in Japan 
beläuft sich auf weniger als 2 %, gegenüber 15 % in den USA, 18% in 
Deutschland und jeweils 26 % in Frankreich und Kanada2. 
Japans massive Investitionen in den Vereinigten Staaten kurbeln die japanischen 
Exporte von Einzelteilen und Maschinen an, ebenso wie die umfangreichen 
Investitionen amerikanischer Unternehmen in Europa in den sechziger Jahren die 
US-Ausfuhren nach Europa förderten und noch immer fördern. Ein 
Schlüsselfaktor der neuen Weltwirtschaft ist der bedeutende Handelsanteil, der 
nun innerhalb multinationaler Unternehmen abgewickelt wird. Ein immer größerer 
Anteil des Handels entfällt auf Teile und Bauelemente, die rund um den Globus 
pendeln, da sie für jedes Produktionsstadium in den wirtschaftlich günstigsten Teil 
der Welt befördert werden. 
Die Handelsbeziehungen zwischen den USA und Europa sind unter anderem 
wesentlich stabiler und einträchtiger als die zwischen den USA und Japan bzw. 
Europa und Japan, weil hohe transatlantische Investionen in beiden Richtungen 
getätigt werden. Wenn ein gewisses Gleichgewicht der Investitionen zwischen den 
USA und Japan bzw. zwischen Europa und Japan erreicht werden könnte, würde 
sich dies ebenso vorteilhaft auf die Handelsbeziehungen auswirken. Laut 
EUROSTAT ist der Trend rückläufig, da der Kapitalfluß nach Japan, der 1989 
667 Mio. ECU und 1990 914 Mio. ECU betrug, im Jahr 1991 auf 363 Mio. ECU 
gesunken ist. 
United States - Japan Trade White Paper 1993, Amerikanische Handelskammer 
in Japan. 
22 
(ANHANG 9) 
JAPANESE LAW ON THE CONTROL OF INTERNATIONAL COMMERCE AND TRANSACTIONS 
ANNEX 9 
Article 26 reads in particular as follows: 
"3. Any foreign investor who wants to make a direct domestic investment, etc., 
mentioned in any Item of the preceding Paragraph (except for those cases 
determined by a Cabinet Order, in consideration of such instances as inheritance, 
legacy, amalgamation of juridical persons, etc.) shall give a prior notice, as a Cabinet 
Order provides for, to the Minister of Finance and the Ministers) in charge of the 
industry involved of those matters as designated by the Cabinet Order such as the 
objective of the business, amount, time of execution, and others concerning that 
direct domestic investment, etc. 
4. Any foreign investor who has given a notice under the provisions of the preceding 
Paragraph concerning the direct domestic investment, etc., mentioned in Paragraph 2 
(hereinafter referred to as "direct domestic investment, etc.,") shall not execute that 
direct domestic investment, etc., until a period of thirty (30) days has elapsed, 
counting from the day of receipt of the notice by the Minister of Finance and the 
Ministers) in charge of the industry involved. However, the Ministers may shorten 
this period when they deem it not specifically harmful, judging from the objective of 
the business, etc., of the direct domestic investment, etc., under notice. 
5. Any person other than a foreign investor (including a juridical person or other 
organization, which shall also apply to Paragraph 1 of the next Article) who 
performs any transaction or act tantamount to a direct domestic investment, etc., on 
behalf of a foreign investor but not in the latter's name shall be deemed as a foreign 
investor, and the provisions of the preceding two Paragraphs shall apply to such a 
person." 
The following text is taken from the "Gist of Bill for Partial Amendment of the Foreign 
Exchange and Foreign Trade Control Law". 
"When the Minister of Finance and the Ministers) in charge of the industry involved 
deem that a given direct domestic investment, etc., under notice would cause 
apprehensions as to the occurrence of any of the consequences mentioned in (i) or (ii) 
below, or that it falls under (iii) or (iv) below, they may, upon hearing the opinion of the 
Committee on Foreign Exchange and Other Transactions and within a specified period, 
recommend or direct the one who gave that notice either to alter the particulars thereof, or 
to suspend the execution thereof. (Article 27) 
(i) It might imperil the national security, disturb the maintenance of public order, or 
hamper the protection of the safety of the general public; 
(ii) It might adversely and seriously affect activities of our business enterprises engaging 
in a line of business similar to the one in which the direct domestic investment, etc., 
is to be made, or the smooth performance of our national economy; 
(iii) Because it is made by a foreign investor with whose country no treaties or other 
international agreements are concluded by our country in regard to direct domestic 
23 
investments, etc., its particulars are required to be altered, or its execution is required 
to be suspended, so as to make conditions substantially equal to those allowed to our 
national's similar investment activities in that country; or 
(iv) When seen from its purpose of the use of funds and others, it falls underpin whole or 
in part, the capital transactions upon which an obligation to obtain a license is 
imposed, and therefore its particulars are required to be altered, or its execution is 
required to be suspended. 
Special provisions concerning acquisition of stock of listed companies, etc. : 
(a) For the time being, when the Minister of Finance and the Ministers) in charge of the 
industry involved deem it necessary to make an inquiry in order to determine 
whether or not apprehensions as to the occurrence of any consequences mentioned in 
(i) or (ii) above might ensue from the acquisition by a non-resident, etc., of stock, 
etc., in excess of a certain quantity of listed companies, etc., they may designate 
certain companies which issue such stock, etc. (Article 2, Paragraph 1 of 
Supplementary Provisions). 
(b) Any non-resident, etc., who is to acquire stock, etc., in excess of a certain quantity of 
a designated company shall give a prior notice to the Minister of Finance and the 
Ministers) in charge of the industry involved. (Article 3, Paragraph I of 
Supplementary Provisions) 
(c) When the Minister of Finance and the Ministers) in charge of the industry involved 
deem that given acquistion of stock, etc., in excess of a certain quantity under notice 
would cause apprehensions as to the occurrence of any of the consequences 
mentioned in (i) or (ii) above, they may, upon hearing the opinion of the Committee 
on Foreign Exchange and Other Transactions and within a specified period, 
recommend or direct the one who gave that notice to suspend such acquisitions in 
whole or in part. (Article 3, Paragraph 3, Paragraph 5, and Paragraph 6 of 
Supplementary Provisions). 
Source: Foreign exchange and foreign trade control law. 
24 
BETREIBERTYPEN IN JAPAN 
ANHANG 10 
In der Gemeinschaft besteht kein Unterschied zwischen 
Telekommunikationsbetreibem, der durch das Eigentum an Einrichtungen 
bestimmt wird. Die Richtlinie des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung 
des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einfuhrung eines 
offenen Netzzugangs betrifft die Harmonisierung der Bedingungen für den 
offenen, effizienten Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen und 
gegebenenfalls -diensten sowie deren Nutzung3. Dieser Richtlinie zufolge dürfen 
die ONP-Bedingungen für die gemäß Anhang I der Richtlinie ausgewählten 
Bereiche "den Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen oder 
öffentlichen Telekommunikationsdiensten nicht beschränken, es sei denn aus 
Gründen, die auf grundlegenden Anforderungen beruhen und die in 
Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht stehen. Diese grundlegenden 
Anforderungen sind: 
Sicherheit des Netzbetriebs, 
Aufrechterhaltung der Netzintegrität, 
Interoperabilität der Dienste, wo dies begründet ist, 
Datenschutz, wo dies angebracht ist. 
Außerdem gelten die allgemeinen für den Anschluß von Endgeräten an das Netz 
geltenden Bedingungen. 
Die ONP-Bedingungen dürfen keinerlei weitere Einschränkungen in der 
Benutzung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes und/oder der öffentlichen 
Telekommunikationsdienste zulassen, außer denjenigen, die sich aus der 
Ausübung besonderer oder ausschließlicher Rechte ergeben, die die 
Mitgliedstaaten den Fernmeldeorganisationen gewährt haben, und die mit dem 
Gemeinschaftsrecht vereinbar sind." 
Es sollten gleiche Voraussetzungen für beide Betreibertypen, die Dritte bedienen, 
geschaffen werden, um 
Betreibern des Typs II gleichen Zugang zu Netzen des Typs I zu gleichen 
Tarifen und Bedingungen zu gewähren, 
ABI. Nr. L 192 vom 24.7.1990, S. 1. 
25 
eine Politik der offenen Netzarchitektur zu verwirklichen, die 
Informationen über Verbindungsstellen und technische Anforderungen für 
die Entwicklung neuer Dienste freigibt und gewährleistet, daß Betreiber 
des Typs II Zugang zu den Netzen erhalten, die zur Bereitstellung der vom 
Kunden verlangten innovativen Dienste erforderlich sind. 
26 
EINSCHRÄNKUNGEN FUR AUSLÄNDISCHE 
TELEKOMMUNIKATIONSUNTERNEHMEN IN DEN USA 
ANHANG 11 
In den USA gelten für ausländische Unternehmen vor allem folgende 
Einschränkungen: 
i) Unternehmen, die sich im Staatseigentum befinden, können keinerlei 
Dienstlizenzen erteilt werden (See 310 (a)). 
h) Ausländern oder ausländischen Gesellschaften können keine Lizenzen für 
Rundfunk-, Fernmelde- oder Flugfunkdienste gewährt werden, d.h. eine 
ausländische Firma bzw. Einzelperson kann selbst keine Lizenz von der 
FCC erhalten (Section 310 (b) (1) und (2)). 
iii) Lizenzen für Rundfunk-. Fernmelde- und Flugfunkdienste können 
Unternehmen erteilt werden, sofern sie keine ausländischen leitenden 
Angestellten oder Geschäftsleiter beschäftigen und sich zu nicht mehr als 
20 % (bzw. indirekt 25 %) in ausländischem Besitz befinden (See 310 (b) 
(3) und (4)). 
iv) Ein Betreiber, der sich in ausländischem Besitz befindet und internationale 
Dienste anbietet, wird als "beherrschender Betreiber" eingestuft und 
unterliegt entsprechenden ordnungspolitischen Bedingungen, d.h. einer 
"vollständigen" im Gegensatz zu einer "angepaßten" Regelung, die sich 
danach richtet, ob "die Beziehung zwischen einem amerikanischen 
internationalen und einem ausländischen Betreiber ein wesentliches Risiko 
eines wettbewerbswidrigen Verhaltens darstellen kann..." (FCC Report 
and Order, 6. November 1992). 
Die neuformulierte Politik der FCC verlagert den Schwerpunkt von der 
Wettbewerbsanalyse auf die Frage, ob sich ein Betreiber in amerikanischem Besitz 
befindet oder nicht, sowie auf angeschlossene Beziehungen, die zwischen einem 
bestimmten amerikanischen und ausländischen Betreibern bestehen können. 
Dementsprechend wird die FCC einen amerikanischen internationalen Betreiber, 
gleichgültig, ob er sich in amerikanischem oder ausländischem Besitz befindet, 
nur auf den Verbindungen als beherrschend einstufen, auf denen sich eine 
ausländische Schwestergesellschaft (affiliate) des Betreibers bei der Bereitstellung 
von Diensten oder Einrichtungen, die den amerikanischen internationalen Verkehr 
abschließen, zugunsten ihrer amerikanischen Schwestergesellschaft 
diskriminierend verhalten kann. 
Eine zentrale Frage, die sich für die FCC bei der Festlegung diesem Politik stellte, 
war die zutreffende Definition einer "Schwestergesellschaft" (affiliate). Die FCC 
entschied, daß ein US-Betreiber als Schwestergesellschaft eines ausländischen 
27 
Betreibers zu behandeln sei, wenn ersterer einen ausländischen Betreiber 
kontrolliert, von diesem kontrolliert wird oder mit ihm zusammen eine 
gemeinsame Kontrolle ausübt. Zur Anwendung dieser Regel beschloß sie, ein 
rechtliches Kriterium für die "Kontrolle" festzulegen, aufgrund dessen jeder Fall 
einzeln zu analysieren ist. 
Die neue Politik der FCC in bezug auf internationale Netzbetreiber scheint in eine 
progressive Richtung zu weisen, da sie die Annahme einer "nichtbeherrschenden 
Stellung" für die meisten amerikanischen Betreiber ausschließt und bei allen 
Betreibern, die sich in ausländischem Besitz befinden, eine "beherrschende 
Stellung" voraussetzt. Zu beachten ist jedoch, daß die FCC selbst in einer 
Fußnote des "Report and Order" vom 6. November vorsichtig anmerkte: 
28 
"Der Geltungsbereich dieser Verordnung (Order) beschränkt sich auf die Frage, 
wie amerikanische Netzbetreiber mit ausländischen Schwestergesellschaften 
(affiliations) zu behandeln sind, sobald ihnen der Zugang zum US-Markt 
gewährt wird. Hier wird nicht die Frage der Zugangsbedingungen für 
ausländische Schwestergesellschaften (affiliates) behandelt, die die 
Genehmigung beantragen, auf dem US-Markt tätig zu werden." 
Diese Betreiber, die sich in ausländischem Besitz befinden, werden 
diskriminierend behandelt, wenn es sich um den Aufbau von Leitungen, um 
Tarife, Verkehr und Einnahmenberichte handelt. 
Dem Communications Act (Section 214) entsprechend müssen 
Netzbetreiber für den Aufbau neuer oder den Ausbau bestehender 
Leitungen eine Genehmigung der FCC beantragen. Die FCC setzt derzeit 
Regelungen für Inlandsdienste aus; für internationale Dienste jedoch 
müssen "beherrschende Betreiber" eine Genehmigung zum Auf- und 
Ausbau der Leitungen erhalten; alle Arten von Diensten sind für jedes 
Land genehmigungspflichtig; "Nichtbeherrschende" Betreiber benötigen 
nur eine Genehmigung für den Aufbau neuer Leitungen. 
Alle Betreiber müssen bei der FCC ihre Tarife für internationale Dienste 
vorlegen. Allerdings 
müssen "beherrschende Betreiber" ihre Tarife bei der FCC mit einer Frist 
von 45 Tagen anstelle von 14 Tagen für "nichtbeherrschende" Betreiber 
vorlegen; 
treten die Tarife "nichtbeherrschender" Betreiber nach 14 Tagen in Kraft, 
sofern sie nicht für gesetzeswidrig befunden werden, während die Tarife 
"beherrschender" Betreiber genehmigungspflichtig sind; 
müssen "beherrschende" Betreiber auch ihre Kosten aufschlüsseln, um 
Tarifänderungen zu begründen. 
Alle Betreiber müssen jährlich Berichte über ihren internationalen Verkehr und 
ihre Einnahmen vorlegen; Berichte über den Inlandsverkehr und die 
entsprechenden Einnahmen sind jedoch nur von "beherrschenden" Betreibern 
einzureichen, die sich in ausländischem Besitz befinden. 
Was die Genehmigung gemäß Section 214 betrifft, so dürfen Netzbetreiber 
Kommunikationsleitungen nur aufbauen, ausbauen oder erwerben, wenn die FCC 
entscheidet, daß dies im öffentlichen Interesse liegt. Dahinter verbirgt sich die 
gesetzgeberische Absicht, monopolbestimmte Anbieter von 
Kommunikationsdiensten zu reglementieren und zu gewährleisten, daß sie ihre 
Einrichtungen nicht verdoppeln, wodurch die Kunden der Monopolbesitzer höhere 
Gebühren zahlen würden als für Zusatzeinrichtungen. Die FCC legt jedoch keine 
Kriterien zugrunde, um zu beurteilen, ob die Erbringung von Diensten durch 
29 
Betreiber im derzeitigen oder künftigen Interesse der Öffentlichkeit liegt. Es 
besteht Anlaß zur Besorgnis, daß sich die FCC in Anwendung der Section 214 
von deren ursprünglicher Absicht entfernt und unabhängig Entscheidungen trifft, 
die die internationale Handelspolitik beeinflussen. Beispielsweise forderte die FCC 
in ihrer "Further Notice of Proposed Rulemaking" (Mai 1991) über internationale 
Abrechnungssätze Stellungnahmen dazu, ob Genehmigungen gemäß Section 214 
von gewissen Bedingungen abhängig gemacht werden sollen, um eine 
nichtdiskriminierende Behandlung amerikanischer Betreiber; die ein bestimmtes 
Land bedienen, sicherzustellen4. 
Schließlich muß ein Netzbetreiber gemäß dem "Cable Landing Act" für ein 
Seekabel eine Anlandungslizenz beim Staatssekretär beantragen. Diese Befugnis 
wurde der FCC übertragen. Das Gesetz fordert, die Frage der Gegenseitigkeit zu 
prüfen. 
Report on United States Trade and Investment Barriers (1993), Kommission der 
Europäischen Gemeinschaften, S. 73. 
30 
AMERIKANISCHE BESCHRANKUNGEN FUR FUSIONEN, 
FIRMENKÄUFE UND ÜBERNAHMEN 
ANHANG 12 
Um festzustellen, ob eine Transaktion die nationale Sicherheit gefährdet, muß der 
Präsident unter anderem folgendes prüfen: die zur Deckung des künftigen 
Verteidigungsbedarfs erforderliche Inlandsproduktion; die Möglichkeiten und die 
Kapazität der amerikanischen Industrie, den nationalen Sicherheitsanforderungen 
gerecht zu werden; die Kontrolle der amerikanischen Industrie und ihrer 
Wirtschaftstätigkeit durch ausländische Staatsbürger, soweit sie die Möglichkeiten 
und die Kapazität der Vereinigten Staaten beeinflussen, den Anforderungen der 
nationalen Sicherheit gerecht zu werden. 
Falls der Präsident entscheidet, daß eine derartige Transaktion die nationale 
Sicherheit gefährdet, kann er sie aussetzen oder untersagen. Diese Maßnahme 
kann auch die Zwangsentziehung von Anlagen umfassen. Im Fall der 
Besitzentziehung gibt es keine Bestimmungen über eine richterliche Nachprüfung 
oder Kompensation. 
Bislang hat der Präsident nur bei einer von insgesamt 677 geprüften Transaktionen 
einen Firmenkauf blockiert; dabei handelte es sich um den Aufkauf eines 
Herstellers von Flugzeugteilen durch einen Ableger des Luftfahrtministeriums der 
Volksrepublik China. 
Dem Kongreß wurden mehrere Gesetzesentwürfe zur Erweiterung des 
Geltungsbereichs der Exon-Florio-Bestimmungen und zur Ausdehnung des 
Konzepts der nationalen Sicherheit auf rein wirtschaftliche Angelegenheiten 
vorgelegt. Mit dem Defense Authorisation Act des Haushaltsjahres 1993 wurden 
die Exon-Florio-Verfahren verschärft. Nun muß der Präsident dem Kongreß einen 
Bericht über die Ergebnisse jeder CFIUS-Untersuchung vorlegen. Neben anderen 
Faktoren sind auch die potentiellen Auswirkungen der vorgeschlagenen bzw. 
schwebenden Transaktion auf die internationale technologische Führungsposition 
der USA in Bereichen zu prüfen, die ihre nationale Sicherheit betreffen. Dieses 
wirtschaftliche Kriterium ist neu. 
Ferner gibt es drei neue Bestimmungen über Organisationen, die von 
ausländischen Regierungen kontrolliert werden. Der ersten Bestimmung zufolge 
ist eine Exon-Florio-Untersuchung durchzuführen, wenn ihre Beteiligung an einer 
Fusion, einem Aufkauf oder einer Übernahme zu einer Kontrolle führen könnte, 
die möglicherweise die nationale Sicherheit der USA beeinträchtigt. Die übrigen 
beiden Bestimmungen sind nicht sonderlich belastend, sondern bestehen in einer 
politischen Erklärung, die derartige Organisationen von Aufkäufen abhalten und 
die Vergabe von Aufträgen an sie verhindern soll. 
31 
Nach den Bestimmungen des International Investment and Trade in Services Act 
ist über alle ausländischen Investitionen in amerikanische Unternehmen, an denen 
ein Ausländer einen stimmberechtigten Anteil von 10 % oder mehr (oder eine 
gleichwertige Beteiligung) besitzt, Bericht zu erstatten. 
Zahlreiche Staaten fordern eine Berichterstattung über Investitionen, die von 
ausländischen Einzelpersonen, ausländisch kontrollierten Gesellschaften und 
ausländischen Aktiengesellschaften vorgenommen werden. Einige Staaten 
unterscheiden zwischen der Berichterstattungspflicht ausländischer Einzelpersonen 
und der ausländischer Unternehmen. Ferner werden Ausländer, Ausländer, die 
ihre Absicht, US-Staatsbürger zu werden, nicht erklärt haben und ausländische 
Kapitalgesellschaften in einigen Staaten unterschiedlich behandelt. Die meisten 
Staaten, die eine Berichterstattungspflicht auferlegen, verhängen Strafen, wenn 
dieser Pflicht nicht nachgekommen wird. 
Als Begründung für diese Einschränkungen wird letztlich das Argument 
geltend gemacht, daß die Kontrolle des Kommunikationssektors durch die 
USA jederzeit aus Gründen der nationalen Sicherheit notwendig ist. 
32 
Kommentar/Voraussichtliche Auswirkungen 
Die Europäische Gemeinschaft versteht den Wunsch der Vereinigten Staaten, alle 
notwendigen Schritte zum Schutz ihrer nationalen Sicherheit zu unternehmen, ist 
jedoch besorgt, daß die Anwendung der Bestimmungen über das Maß hinausgehen 
könnte, das zum Schutz wesentlicher Sicherheitsinteressen erforderlich ist. In 
diesem Zusammenhang hat die Gemeinschaft in Stellungnahmen gegenüber der 
US-Regierung auf den weiten Geltungsbereich der Gesetze, die mangelnde 
Definition der nationalen Sicherheit und die Ungewißheit darüber hingewiesen, ob 
Transaktionen meldepflichtig sind. Obwohl die Duchführungsbestimmungen, die 
das US-Finanzministerium im November 1991 veröffentlichte, einige zusätzliche 
Anhaltspunkte zu bestimmten Fragen liefern, bleiben diese Unsicherheitsfaktoren 
bestehen. In Verbindung mit der Furcht vor einer etwaigen Zwangsentziehung 
bedeutet dies in der Praxis, daß sich viele, wenn nicht die meisten ausländischen 
Investoren verpflichtet ßhlten, ihre vorgeschlagenen Investitionen zuvor zu 
melden. Zahlreiche Aufkäufe, die EG-Firmen in den USA tätigen wollen, werden 
einer vorherigen Überprüßng unterzogen. 
Die Exon-Florio-Bestimmungen könnten die Maßnahmen der OECD-Mitglieder zur 
Verbesserung des freien Verkehrs ausländischer Investitionen behindern und mit 
den Grundsätzen des OECD Code of Liberalisation of Capital Movements 
kollidieren. Dieses Konzept würde ferner die gemeinsamen Bemühungen der EG 
und der USA beeinträchtigen, bei den Verhandlungen der Uruguay-Runde einen 
multilateralen Kodex über handelsbezogene Investitionsmaßnahmenfestzulegen und 
das National Treatment Instrument der OECD zu stärken. 
Quelle: Report on United States Trade and Investment Barriers, 1993, 
Kommission, S. 82. 
33 
ANHANG 13 
ANNEX 13 
COMPARISON OF CURRENT ADVANCED TECHNOLOGY PROGRAM 
LANGUAGE WITH MANTON AMENDMENT ADOPTED BY HOUSE 
IS USC 278n. Advanced Technology Program ... (d) 
Contracts or awards; criteria; restrictions... 
(9) A company shall be eligible to receive financial 
assistance under this section only if... 
(A) the Secretary finds, that the company's participation in 
the Program would be in the economic interest of the United 
States, as evidenced by investments in the United States in 
research, development, and manufacturing (including, for 
example, the manufacture of major components or 
subassemblies in the United States); significant 
contributions to employment in the United States; and 
agreement with respect to any technology arising from 
assistance provided under this section to promote the 
manufacture within the United States of products resulting 
from that technology (taking into account the goals of 
promoting the competitiveness of United States industry), 
and to procure parts and materials from competitive 
suppliers; and 
(B) either-
(i) the company is a United States-owned company, or 
(ii) the Secretary finds that the company is 
incorporated in the United States and has a parent company 
which is incorporated in a country which affords to United 
States-owned companies opportunities, comparable to those 
afforded to any other company, to.participate in any joint 
venture similar to those authorized under this chapter; 
affords adequate and effective protection for the intellectual 
property rights of United States-owned companies. "(20) the term 'United States company' means an entity 
which the Secretary finds, based on a demonstration by such 
entiry-
"(A) maintains substantial employment in the United 
States; 
"(B) agrees, with respect to a technology arising from 
assistance provided under this Act or the National 
Competitiveness Act of 1993, to promote the manufacture' 
within the United States of products resulting from that 
technology; 
"(C) agrees to procure parts and materials for such products 
from competitive United States suppliers; and 
"(D) either-
"(i) is a United States-owned company; or 
"(ii) is a company incorporated in the United States 
that has a parent company incorporated in a country which 
the Secretary finds-
"(I) affords to United States-owned companies 
opportunities comparable to those afforded to any other 
company to participate in programs and to have access to 
resources and information equivalent to the opportunities 
authorized under this Act or the National Competitiveness 
Act of 1993 to foreign-owned entities engaged in commerce 
in the United States; 
"(II) has a standards development and conformin 
assessment process that is open and transparent, and that 
results in standards that are fair and reasonable and do not 
discriminate against United States products and production 
processes; 
"(III) affords to United States-owned companies 
local investment opportunities comparable to those afforded 
in any other company; and 
"(IV) affords adequate and effective protection for 
the intellectual property rights of United States-owned 
companies; 
"(21) the term 'United States manufacturer" means a United 
States company which the Secretary finds, based on a 
demonstration by such company, makes substantial 
investments in the United States in research, development, 
and manufacturing (including the manufacture of major 
components or subassemblies in the United States); 
"(22) the term 'United States-owned company' has the 
meaning given such term in section 28(j)(2) of the National 
Institute of Standards and Technology Act (IS USC 
278n(j)(2))," 
The Manton amendment adds additional definitions to-15 
USC 3703. Definitions 
34 
DIE RAUMFAHRTINDUSTRIE DER USA 
ANHANG 14 
Die Jahreseinnahmen der amerikanischen Raumfahrtindustrie betrugen 1991 
annähernd 22 Mrd. Dollar, d.h. das Zehnfache dessen, was die europäische 
Industrie erzielte. Wie nachstehend aufgeschlüsselt, wendete die amerikanische 
Regierung 21 Mrd. Dollar (95 %) auf, während die europäischen Regierungen 
zusammengenommen nur 1,5 Mrd. Dollar (70 %) ausgaben. 
Gesamt­
umsatz 
Staats­
aufträge 
- Militäri­
sche 
Zwecke 
-Zivile 
Zwecke 
Kommer­
zielle 
Aufträge US 
RAUMFAHRT-
INDUSTRIE 
Mrd. ECU 
26,00 
24,70 
13,85 
10,85 
1,30 % 
insgesamt 
100 
95 
53 
42 
5 EUROPÄISCHE 
RAUMFAHRT-
INDUSTRIE 
Mrd. ECU 
2,50 
1,75 
0,25 
1,50 
0,75 % 
insgesamt 
100 
70 
10 
60 
30 Prozent­
anteil 
Europas 
gegenüber 
den USA 
9,60 
7,10 
1,80 
13,80 
57,70 
(Wechselkurs: 1 ECU = 1,166 Dollar) 
Quellen: Aerospace Industries Association, Euroconsult, KEG 
Die hohen Aufwendungen der US-Regierung verschaffen amerikanischen 
gegenüber europäischen Satellitenherstellern einen wesentlichen geschäftlichen 
Vorteil. Zu Staatsaufträgen haben ausländische Anbieter keinerlei Zugang. Dank 
dieses großen Monopolmarktes erzielen amerikanische Satellitenhersteller 
genügend Einnahmen und ein hinreichendes Produktionsvolumen, um über 
35 
mengenbedingte Rationalisierungseffekte bei der Produktion, Beschaffung, 
Stellenbesetzung, Forschung und Entwicklung, 
Möglichkeiten der Quersubventionierung, z.B. des Umsatzes auf dem 
kommerziellen Markt, 
Glaubwürdigkeit und ein gutes Image auf dem Markt 
zu verfugen. 
Obwohl europäische Organisationen in den USA Verteidigungsfilialen gründen 
bzw. kaufen können, müssen sie den nationalen Sicherheitsanforderungen 
entsprechend ihre Stellen mit amerikanischen Staatsbürgern besetzen, was die 
direkte Kontrolle einer Filiale erschwert. Auch müssen amerikanische Käufer bei 
jedem Auftrag gegenüber der Regierung begründen, warum sie ihn an einen 
ausländischen Hersteller vergeben. 
Daher besteht nur für Mitglieder eines Konsortiums unter amerikanischer 
Führung die Möglichkeit, auf dem US-Satellitenmarkt zu konkurrieren. 
Auf dem US-Markt wurden bislang nur begrenzt europäische Investitionen 
vorgenommen. Europäische Unternehmen haben einige Filialen in den USA 
gegründet, die in erster Linie den Markt für Geräte und private Dienste 
erschließen sollen und darüber hinaus kürzlich im Konsortium unter 
amerikanischer Führung (z.B. Orion) investiert, um internationale Satelliten-
Mobilfunkdienste anzubieten. Dieser Umstand ist nicht nur auf die 
ordnungspolitischen Barrieren in den USA, sondern auch auf den Wunsch 
amerikanischer Unternehmen zurückzuführen, die hohen Kapitalkosten zu 
verteilen und mit europäischen Partnern zusammenzuarbeiten, um sich den 
Zugang zum europäischen Markt zu erleichtern. 
Die amerikanischen Hersteller kommerzieller Kommunikationssatelliten haben, 
nachdem sie in den achtziger Jahren an Boden verloren, ihre beherrschende 
Stellung auf dem Weltmarkt erneut behauptet und den Vorstoß europäischer und 
asiatischer Hersteller gebremst. Der neuesten Studie von Euroconsult zufolge 
haben sich Hughes Space and Communications Company und General Electricity 
vom übrigen Wettbewerb, zurückgezogen und scheinen die Schrittmacher des 
Marktes der neunziger Jahre zu sein. 
Die Studie weist nachdrücklich darauf hin, daß in den Vereinigten Staaten 
wesentlich mehr Staatsaufträge für die Raumfahrt erteilt werden als in allen 
übrigen Nationen. 
Die Ausgaben der USA für militärische und zivile Raumfahrtprogramme, die 
1992 35 Mrd. Dollar erreichten, betragen 0,6 % des amerikanischen 
Bruttoinlandsprodukts. 60 % dieser. Aufwendungen werden vom US-
Verteidigungsministerium übernommen. 
36 
Die zwölf Staaten der Europäischen Gemeinschaft geben zusammen 0,05 % ihrer 
binnenwirtschaftlichen Produktion für die Raumfahrt aus - ein Zwölftel der 
amerikanischen Aufwendungen. Selbst Frankreich, Europas führendes Land in der 
Raumfahrt mit einem ehrgeizigen zivilen und militärischen Raumfahrtprogramm, 
gibt weniger als 0,2 % seines Bruttoinlandsprodukts für die Raumfahrt aus. 
Wie immer man die Zahlen aufschlüsselt, ergibt sich ein gravierender 
Unterschied: die Vereinigten Staaten wenden annähernd 2,4 % des 
Bundeshaushalts für die zivile und militärische Raumfahrt auf, Frankreich 
hingegen weniger als 0,4 %, die übrigen Länder Europas und Japan noch 
erheblich weniger. 
Diese Zahlen umfassen nicht die Ausgaben in Rußland, die in westlichen 
Begriffen nahezu unmöglich zu bewerten sind. Die Ausgaben Rußlands für die 
militärische Raumfahrt werden zwar möglicherweise durch ein diffuses 
Rechnungswesen vertuscht; der Studie zufolge verringern sich jedoch Rußlands 
Investitionen in diese Systeme wesentlich schneller als die des zivilen Haushalts. 
Der Jahresbericht von Euroconsult vermittelt den Eindruck, daß Europas 
Investitionen in die Raumfahrt in den achtziger Jahren kaum dazu geeignet waren, 
die Führungsposition der Vereinigten Staaten zu untergraben. Die Europäische 
Weltraumorganisation, der 13 Länder angehören, vervierfachte ihre Ausgaben von 
1981 bis 1992; die Studie kommt jedoch zu dem Schluß, daß die US-Industrie 
eindeutig führend bleibt. 
Amerikanische Unternehmen haben gut 73 % des Weltmarkts für zivile 
Kommunikationssatelliten im geostationären Orbit erobert, die von 1990 bis 1996 
in die Umlaufbahn gebracht wurden. Europa hat einen Marktanteil von 25 %. 
Der Gesamtmarkt für diese Satelliten beläuft sich bislang auf 125 bereits 
gestartete bzw. fest in Auftrag gegebene Raumfahrzeuge, das entspricht einem 
Marktwert von 10,4 Mrd. Dollar zu Wirtschaftsbedingungen von 1992. 
Vor zwei Jahren war den Zahlen von Euroconsult zu entnehmen, daß die US-
Unternehmen Anfang der neunziger ebenso wie Anfang der achtziger Jahre 
weitere Marktanteile an die Europäer verlieren würden. Eine Reihe heftiger 
Auseinandersetzungen, die seit 1990 in Japan, im Nahen Osten und anderswo 
ausgetragen und von Hughes und GE Astro Space gegen den europäischen 
Wettbewerb gewonnen wurden, scheint jedoch die Tendenz umgekehrt zu haben. 
Der amerikanische Vorsprung bleibt trotz einer Verlagerung der 
Satellitenkonzentration von Nordamerika nach Europa, Asien und in andere Teile 
der Welt bestehen. 
Wie Euroconsult berichtet, war ein Drittel der in den achtziger Jahren 
hergestellten Kommunikationssatelliten für den US-Markt bestimmt. Dieser Anteil 
wird von 1992 bis 2003 auf weniger als ein Viertel zurückgehen, was bedeutet, 
37 
daß die amerikanischen Satellitenbauer mehr und mehr für ausländische Kunden 
arbeiten werden. 
Trotz eines zunehmenden Wettbewerbs bleiben die Vereinigten Staaten mit 
einem Marktanteil, der in den neunziger Jahren wachsen dürfte, in der 
Satellitenfertigung nach wie vor führend. 
Anzahl Satelliten 
Marktwert in Mrd. Dollar 
1992 
VEREINIGTE STAATEN 
Hughes Aircraft 
General Electric 
Space systems/Loral 
TRW 
Fairchild 
CTA 
EUROPA 
Matra 
Aerospatiale 
British Aerospace 
Alenia 
Deutsche Aerospace 
KANADA 
JAPAN 1972-79 
37 
2 
100 % 
87,1 % 
12,9 % 
0,0 % 
0,0 % 
0,0 % 
0,0 % 
0,0 % 
0,0 % 
0,0 % 
0,0 % 
0,0 % 
0,0 % 
0,0 % 
0,0 % 1980-89 
99 
6,39 
69,7 % 
27.7 % 
16.8 % 
18.9 % 
6,3 % 
0,0 % 
0,0 % 
23,5 % 
4,4 % 
5,2 % 
8,2 % 
0,9 % 
4,8 % 
3,8 % 
3,0 % 1990-96* 
125 
10,40 
72,3 % 
30,0 % 
26,6 % 
9,9 % 
4,3 % 
1,0 % 
0,5 % 
25,1 % 
9,8 % 
8.2 % 
3.3 % 
2,5 % 
1,3% 
1,4 % 
- 1,2 % 
Einschließlich Firmenaufträge für künftig zu startende Satelliten 
Quelle: Barriers to European industry trading in the US satellite communications 
market, eine Studie von KPMG, Januar 1993. 
38 
STATISTISCHE TABELLEN 
39 
STATISTISCHE TABELLE 
MARKTANTEILE 1993 
Arbeitsplatzcomputer 
Marktanteile 
in 
Hersteller 
Europäische 
Hersteller 
Amerikanische 
Hersteller 
Japanische 
Hersteller 
Sonstige 
Insgesamt Europa 
2,3% 
7 % 
100,0 % USA 
98,8 % 
0,0 % 
1,2 % 
100,0 % Japan 
59,80 % 
40,2 % 
100,0 % der übrigen 
Welt 
-
100,0% Weltweit 
0,7 % 
89,4 % 
9,4 % 
0,5 % 
100,0 % 
Personal Computer 
Marktanteile 
in 
Hersteller 
Europäische 
Hersteller 
Amerikanische 
Hersteller 
Japanische 
Hersteller 
Sonstige 
Insgesamt Europa 
1993 
32,2 % 
56,5 % 
3,6 % 
7,7% 
100,0 % USA 
2,5 % 
85,7 % 
7,6 % 
4,2 % 
100,0 % Japan 
0,0 % 
22,8 % 
77,3 % 
0,1 % 
100,0 % der übrigen 
Welt 
1,8 % 
45,1 % 
3,5 % 
49,6 % 
100,0 % Weltweit 
11,4 % 
63,3 % 
13,2 % 
12,1 % 
100,0 % 
Quelle: International Data Corporation 
40 
Personal Computer 
Die Marktanteile der Hersteller von Personal Computern werden von IDC in den 
USA, im Personal Computer European Expertise Centre in London sowie vom 
japanischen Berichterstattungsdienst EDP IDC zusammengestellt. 
Der Markt für Einzelanwender (PCS, Arbeitsplatzcomputer, Drucker, 
Erweiterungsspeicher wie CD-ROM) durchläuft zur Zeit eine besonders starke 
Konjunktur, die durch sinkende Preise, verbesserte Chiptechnologie (in erster 
Linie Intel 80486) und die Windows-Schnittstelle zum DOS-Betriebssystem 
bedingt ist. 1993 gab IDC den Umsatz vorläufig mit 36.260.000 Stück an, 
gegenüber 30.376.000 im Jahr 1992 (das bedeutet ein Wachstum von 19 %). 
Dießhrenden Marktteilnehmer sind jeweils: 
Europa USA Japan 
IBM Apple Nee (46,2 %) 
Compacq IBM Apple 
Apple Compacq IBM 
Olivetti HP Fujitsu 
Hewlett-Packard Dell Epson 
Compacq hat ihren weltweiten Marktanteil von 5,1 % auf 8,5 % gesteigert; ihr 
weltweiter Umsatz stieg um 98 %. Unter den führenden europäischen Herstellern 
konnte ZDS (d.h. Bull) ihren Umsatz um 72 % erhöhen, während Olivetti eine 
Wachstumsrate von 15 % verzeichnet, die unter dem Durchschnitt liegt (was 
jedoch nicht erstaunlich ist, da das Unternehmen überwiegend in Europa tätig ist, 
wo 1993 eine weitverbreitete wirtschaftliche Rezession herrschte). 
Europa 
Marktgröße: 10.604.000 Stück, 19,310 Mrd. Dollar 
Olivetti hat in den vergangenen Jahren den PC-Markt erschlossen und ist nun der 
größte in Europa ansässige Hersteller. Olivetti neigt dazu, kostengünstigere 
Systeme anzubieten als die übrigen der fünf führenden Unternehmen. Ihr 
Marktanteil ist in Stückzahlen höher als im Wert, während bei IBM, Compacq, 
Apple und HP das Gegenteil der Fall ist. Siemens-Nixdorf (SNI) hat jedoch 
kürzlich angekündigt, daß auch sie künftig den PC-Markt zu erschließen 
gedenken. 
Digital, eines der derzeit leistungsschwächsten IT-Unternehmen, hat ebenfalls ihre 
Absicht angekündigt, aggressiver als bisher auf den PC-Markt zu gehen. 
41 
Die jüngste Entwicklung war der erbitterte Preiskrieg zwischen Compacq und 
IBM, die ihre Position zu verändern suchen. Es wurden Preissenkungen von 20-
30 % angekündigt, teilweise, um die Lagerbestände vor künftigen 
Neueinführungen abzubauen. IBM krankt vor allem an überschüssigen Vorräten 
an Geräten niedriger Leistung und einem Mangel an Power-PCs der nächsten 
Generation. 
42 
USA 
Derzeit liegen für den US-Markt lediglich Stückzahlen vor. Charakteristisch für 
diesen Markt ist vor allem das starke Wachstum dreier Unternehmen - Compacq, 
Packard Bell (die PC-Produktion von Hewlett-Packard) und AST. IBM 
verzeichnet noch immer ein Wachstum, ihr Marktanteil ist jedoch rückläufig. 
Der einzige in den USA stark vertretene europäische Hersteller ist Bull. Zenith 
Data Systems (ZDS, die PC-Produktion von Bull) war in den letzten Monaten der 
Rettungsanker der Bull-Gruppe. Die hohen Einnahmensteigerungen der Bull-
Gruppe waren fast ausnahmslos durch die überaus starke Leistung von ZDS 
bedingt. 
In den USA und Europa liegt die Stärke der Japaner im Bereich der Notizbuch-
Computer, wo Toshiba eine besonders gute Position belegt. 
Japan 
Der japanische Markt wird nach wie vor von NEC beherrscht (46 % nach Wert, 
49 % nach Stückzahlen). Jedoch haben Apple und IBM jeweils einen Marktanteil 
von 13,4 % bzw. 6,4 %. Kein europäischer Marktteilnehmer ist in Japan 
sonderlich aktiv (ICL wird von IDC als europäischer Hersteller in Europa 
bezeichnet, obwohl Fujitsu eine Mehrheitsbeteiligung an dem Unternehmen 
besitzt). 
Die "zweite Garde" der US-Hersteller ist in Japan mit weniger als 1 % der 
Lieferungen kaum vertreten. 
Übrige Welt 
Die beiden größte Märkte der "übrigen Welt" sind Kanada und Australien. Die 
Informationen über diese Märkte werden von World Wide PC Research 
zusammengestellt, dürfen jedoch erst Ende des Jahres vorliegen; allerdings stehen 
gesamtwirtschaftliche Daten (und mithin weltweite Zahlen) zur Verfügung. 
43 
Arbeitsplatzcomputer 
Größte Hersteller nach Märkten (in absteigender Reihenfolge) 
Europa USA Japan 
Sun Sun Sun 
HP HP Yokogawä HP 
Digital Digital Fujitsu 
IBM _JÜfi NEC , 
SGI IBM Hitachi 
Sun ist auf dem Weltmarkt für Arbeitsplatzcomputer mit einem Anteil von 37,8 
% nach wie vor führend. Hewlett-Packard ist mit 20 % des weltweiten Umsatzes 
jedoch ebenfalls leistungsstark. IDC geht davon aus, daß die beiden Unternehmen 
1994 an der Spitze des Marktes stehen werden, während Silicon Graphics im 
herkömmlichen Segment der Arbeitsplätze den dritten Platz einnehmen wird. IBM 
konzentriert sich mehr auf Personal Workstations und Server, während Digital 
weiterhin harte Zeiten bevorstehen. 
1993 ergab sich aus dem Aufschwung der PC und der rückläufigen Tendenz bei 
Arbeitsplatzcomputern eine neue Systemkategorie. IDC hat sie als "Personal 
Workstations" bezeichnet. Sun erzielt derzeit nach der Markteinführung der 
kostengünstigen SparcStations (jetzt unter 3.000 Dollar) den höchsten Umsatz 
(60% in Europa). 
Europa 
Hewlett-Packard ist in Europa zur Zeit besonders leistungsstark. Sun steht 
weiterhin an der Spitze des Weltmarktes, liegt in Europa jedoch nur um 3,5 % 
vor HP. 
USA 
Hewlett-Packard dürfte weiterhin ein starkes Wachstum verzeichnen, da sie die 
Umstellung von Motorola- auf PA-RISC-gestützte Arbeitsplätze nahezu 
abgeschlossen hat. 
Die taiwanesische Firma Tatung verkaufte 1993 3.000 Stück in den USA und 
erzielte damit den geringen Umsatzanteil, der nicht von europäischen, japanischen 
und amerikanischen Herstellern realisiert wird. 
44 
Japan 
Das Wachstum von 10,6 % auf dem japanischen Markt im Jahr 1993 wurde durch 
eine beschleunigte Umstellung von Großrechnern und herstellerspezifischen 
Minicomputern auf Unix-Arbeitsplatzcomputer und Server bestimmt. Aufgrund 
dieses Trends konzentriert sich der Markt für Arbeitsplatzcomputer verstärkt auf 
die Umstellung von herkömmlichen wissenschaftlich-technischen auf kommerzielle 
Anwendungen. 
Die US-Hersteller arbeiten mit japanischen Unternehmen zusammen, daher gibt 
es nun Mikrosysteme von Nihon/Sun und Systeme von Yokogawa/Hewlett-
Packard. IDC Japan sagte für 1994 ein nahezu 20 %iges Wachstum auf dem 
japanischen Markt für Arbeitsplatzcomputer voraus. 
45 
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 78 endg. 
DOKUMENTE 
DE 15 U 
Katalognummer : CB-CO-95-086-DE-C 
ISBN 92-77-86384-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
6"o