DE Amtsblatt der Europäischen Union C 103/23

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2006/C 103/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 147/2003

Titel: FuE-Projekt „Integration von selbstkonfigurierenden Konstruktionsstandards in CAD-Systemen“ der Kvaerner Warnow Werft GmbH

Zielsetzung: Beschleunigung des Konstruktionsprozesses durch Standardisierung von Konstruktionselementen der schiffbaulichen Struktur und durch Bereitstellung von Daten- und Methodenbanken zur wirksamen Verwendung dieser Elemente in CAD-Systemen. In einem zweiten Schritt werden die Partnerwerften gemeinsam erstellte Daten- und Methodenbanken mit selbstkonfigurierenden Strukturdetails realisieren, wodurch eine effizientere Zusammenarbeit der Unternehmen bei der Abwicklung von Schiffsneubauten in vertikalen und horizontalen Kooperationsnetzwerken ermöglicht werden soll. (Schiffbau)

Rechtsgrundlage: Schifffahrt und Meerestechnik für das 21. Jahrhundert (Beihilferegelung Nr. N 156/2000, von der Kommission am 15. November 2000 genehmigt)

Haushaltsmittel: 115 229 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 50 %

Laufzeit: 36 Monate

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 148/2003

Titel: FuE-Projekt „Standardisierung der schiffbaulichen Struktur für den Konstruktionsprozess“ der Nordseewerke GmbH

Zielsetzung: Beschleunigung des Konstruktionsprozesses durch Standardisierung von Konstruktionselementen der schiffbaulichen Struktur und durch Bereitstellung von Daten- und Methodenbanken zur wirksamen Verwendung dieser Elemente in CAD-Systemen. In einem zweiten Schritt werden die Partnerwerften gemeinsam erstellte Daten- und Methodenbanken mit selbstkonfigurierenden Strukturdetails realisieren, wodurch eine effizientere Zusammenarbeit der Unternehmen bei der Abwicklung von Schiffsneubauten in vertikalen und horizontalen Kooperationsnetzwerken ermöglicht werden soll. (Schiffbau)

Rechtsgrundlage: Schifffahrt und Meerestechnik für das 21. Jahrhundert (Beihilferegelung Nr. N 156/2000, von der Kommission am 15. November 2000 genehmigt)

Haushaltsmittel: 122 433 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 50 %

Laufzeit: 36 Monate

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Deutschland (Bayern)

Beihilfe Nr.: N 414/2004

Titel: Bayerisches Programm zur Förderung technologieorientierter Unternehmensgründungen. Verlängerung für den Zeitraum 2005-2009

Zielsetzung: Förderung von Forschung und Entwicklung

Rechtsgrundlage: Haushaltsgesetz des Freistaates Bayern, Programmrichtlinie

Haushaltsmittel: 3,5 Mio. EUR pro Jahr

Beihilfeintensität oder –höhe: Bis zu 35 % der förderfähigen Kosten

Laufzeit:

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme:

Mitgliedstaat: Polen [Świętokrzyskie]

Nummer der Beihilfe: N 450/2005

Titel: Starachowicki program pomocy przedsiębiorcom

Rechtsgrundlage: Uchwala Rady Miejskiej w Starachowicach w sprawie przyjęcia Starachowickiego programu pomocy przedsiębiorcom

Ziel: Regionale Entwicklung [Alle Sektoren]

Haushaltsmittel: Gesamtbetrag der vorgesehenen Einzelbeihilfe: 1,6 Mio. PLN

Beihilfehöchstintensität: 50 %

Laufzeit: Enddatum: 31.12.2006

Andere Angaben: Beihilferegelung — Steuervergünstigung

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme:

Mitgliedstaat: Deutschland [Bayern]

Nummer der Beihilfe: N 466 B/2005

Titel: Härtefonds zur Beseitigung von Notständen durch das Sommerhochwasser 2005 von Privathaushalten, Gewerbebetrieben und freiberuflich Tätigen sowie Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft

Rechtsgrundlage: §§ 23 und 44 Bayrische Haushaltsordnung, Vollzugshinweise zum Härtefonds

Ziele: Ausgleich für Schäden aufgrund von Naturkatastrophen oder sonstigen außergewöhnlichen Ereignissen [Alle Sektoren]

Haushaltsmitteln: 30 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Laufzeit: Enddatum: 31.12.2006

Andere Angaben: Beihilferegelung — Zuschuss

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme:

Mitgliedstaat: Griechenland

Nummer der Beihilfe: N 568/2005

Titel: Digital Leap Venture Capital Fund

Ziel: Regionale Entwicklung. Risikokapital

(Post- und Telekommunikationsdienstleistungen — Datenverarbeitung und Datenbanken)

Rechtsgrundlage: Eπιχειρησιακό πρόγραμμα «Κοινωνία της πληροφορίας», «Ενιαίο έγγραφο προγραμματισμού για την Ελλάδα», άρθρο 7 του Nόμου 2992/2002, πρόσκληση υποβολής προσφορών

Haushaltsmittel: 100 Mio. EUR

Laufzeit: 2005-2010

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Griechenland

Beihilfe Nr.: N 612/2005

Titel: TANEO — Dritte Änderung

Zielsetzung: Risikokapital

Rechtsgrundlage: Άρθρο 28 του Νόμου 2843/2000 «Εκσυγχρονισμός των χρηματιστηριακών συναλλαγών, εισαγωγή εταιριών επενδύσεων στην ποντοπόρο ναυτιλία στο Χρηματιστήριο Αξιών Αθηνών και άλλες διατάξεις»

Haushaltsmittel: 90 Mio. EUR für das Programm; TANEO kann bis zum 31.12.2006 neue Risikokapitalfonds-Projekte genehmigen

Laufzeit: Bis 2016

Andere Angaben: Jahresbericht

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/