EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 10.10.2017 COM(2017) 585 final BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Dritter Jahresbericht über die Durchführung des Handelsübereinkommens zwischen der EU und Kolumbien/Peru



BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Dritter Jahresbericht über die Durchführung des Handelsübereinkommens zwischen der EU und Kolumbien/Peru 1.Vorbemerkungen 2016 war das vierte Jahr der Durchführung des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits (im Folgenden „Übereinkommen“). Das Übereinkommen wird mit Peru seit März 2013 und mit Kolumbien seit August 2013 vorläufig angewandt. Das Übereinkommen wurde durch das Protokoll über den Beitritt Kroatiens zur EU erstmals geändert. Nach Abschluss des Ratifizierungsverfahrens durch Peru am 6. April 2017 trat das Protokoll mit Peru am 1. Mai 2017 in Kraft. Mit dem seit dem 1. Januar 2017 vorläufig angewandten Protokoll über den Beitritt Ecuadors wurde das Übereinkommen zum zweiten Mal geändert. Das Ratifizierungsverfahren in Kolumbien und Peru sowie in den EU-Mitgliedstaaten dauert noch an. Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 19/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel und des Stabilisierungsmechanismus für Bananen des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits (im Folgenden „Verordnung“) verpflichtete sich die Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat einen jährlichen Bericht über die Anwendung, Durchführung und Einhaltung der sich aus dem Übereinkommen ergebenden Verpflichtungen und der Verordnung vorzulegen. Mit diesem Bericht kommt sie dieser Anforderung nach. 2.Analysemethode Die Analyse der Handelsströme beruht auf einem Vergleich von Eurostat-Daten für das vierte Jahr der Anwendung des Übereinkommens (Kalenderjahr 2016) mit Daten für das dem Übereinkommen unmittelbar vorangehende Jahr (2012). Für den Handel mit Dienstleistungen sowie für Investitionsströme und -bestände stützt sich die Analyse auf jährliche Daten bis zum Jahr 2015. Insgesamt sei darauf hingewiesen, dass die Schwankungen bei den Handelsströmen auf eine Vielzahl von Faktoren zurückgeführt werden können und nicht allein dem Bestehen des Übereinkommens oder den Fortschritten bei seiner Durchführung zuzurechnen sind. 3.Entwicklung des Handels (von Jahr zu Jahr und seit Beginn der vorläufigen Anwendung) 3.1. Warenhandel Kolumbien Die EU ist Kolumbiens zweitgrößter Handelspartner nach den Vereinigten Staaten. Nach einem Anstieg zwischen 2014 und 2014 war der Handel zwischen der EU und Kolumbien in den letzten beiden Jahren rückläufig. Dies scheint hauptsächlich an einer nachlassenden außenwirtschaftlichen Nachfrage in Kolumbien und fallenden internationalen Rohstoffpreisen, durch die Kolumbiens Ausfuhren mineralischer Erzeugnisse in Mitleidenschaft gezogen wurden, zu liegen. Während das bilaterale Handelsvolumen 2016 um 23,5 % niedriger lag als 2012, nahm das Gesamtvolumen des Handels zwischen Kolumbien und dem Rest der Welt im selben Zeitraum um 36 % ab.

Der bilaterale Handel erreichte 2016 einen Wert von 10,8 Mrd. EUR gegenüber 14,2 Mrd. EUR im Jahr 2012, woraus sich erstmals in einem Zehnjahreszeitraum ein geringfügiger Handelsbilanzüberschuss für die EU ergibt. Der Wert der Ausfuhren der EU nach Kolumbien stieg von 5,5 Mrd. EUR im Jahr 2012 auf 6,5 Mrd. EUR im Jahr 2015, fiel 2016 jedoch um 15 % auf 5,4 Mrd. EUR. Dies entspricht der rückläufigen Tendenz der Einfuhren Kolumbiens aus dem Rest der Welt. Der Wert der Einfuhren der EU aus Kolumbien belief sich 2016 auf 5,4 Mrd. EUR gegenüber 6,7 Mrd. EUR im Jahr 2015 und 8,6 Mrd. EUR im Jahr 2012 (was einem Rückgang um 37,5 % entspricht). Der Wert der Gesamtausfuhren Kolumbiens nahm im selben Zeitraum jedoch um 48 % ab. Tabelle 1: Bilateraler Warenhandel zwischen der EU und Kolumbien 2012-2016 (in Mio. EUR) Quelle: Eurostat Auswirkungen auf einzelne Sektoren Unter den Ausfuhren aus der EU nach Kolumbien waren 2016 folgende Kategorien am wichtigsten: ·Maschinen, Apparate und mechanische Geräte (HS84) machten 16,1 % der Ausfuhren aus der EU aus; der Einbruch um 24,6 % im Vergleich zu 2012 ist hauptsächlich auf eine geringere Investitionsnachfrage zurückzuführen. ·Auf pharmazeutische Erzeugnisse (HS30) entfielen 13 % der Ausfuhren, ihr Anteil stieg um 12,5 %. ·Die Ausfuhren von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen (HS87) machten 8,5 % der Ausfuhren aus der EU aus, was einen Anstieg um 2,1 % bedeutet. ·Der Anteil der Ausfuhren von medizinischen (und sonstigen) Instrumenten (HS90) sowie von Kunststoffen und Waren daraus (HS39) stieg jeweils um 11 %. ·Der Anteil der Gesamtausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse (HS01 bis 24) aus der EU stieg seit 2012 um 82 %; diese in den meisten Produktkategorien feststellbare Tendenz wird vor allem den Fortschritten bei der Durchführung des Kapitels zu den gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen zugeschrieben. Folgende Kategorien machten den Großteil der Einfuhren der EU aus Kolumbien aus: ·Mineralien (HS27): Einem Anteil von 51,3 % an den Einfuhren der EU standen 68,5 % im Jahr 2012 gegenüber. ·Früchte (HS08): mit 18 % verdoppelte sich der 2012 verzeichnete Anteil von 9,6 % nahezu (mit Ausnahme von Bananen verzeichneten sonstige Südfrüchte einen starken Anstieg). ·Auf Kaffee (HS09) entfallen nach einem Anstieg von 44,9 % nun 10,9 % der Einfuhren der EU. ·Der Anteil der Gesamteinfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse (HS01 bis 24) stieg seit 2012 um 32,9 %. Peru

Die EU ist nach China und den Vereinigten Staaten Perus drittgrößter Handelspartner. Der leichte Rückgang des bilateralen Handels im Jahr 2016 wurde hauptsächlich durch die gesunkene außenwirtschaftliche Nachfrage und den globalen Verfall der Rohstoffpreise verursacht. Das Gesamtvolumen des Handels zwischen Peru und dem Rest der Welt ging zwischen 2012 und 2016 um 18 % zurück, beim Handel mit der EU betrug der Rückgang 11 %. Der Wert des bilateralen Handels belief sich 2016 auf 8,7 Mrd. EUR, verglichen mit 2012 bedeutet dies eine Abnahme von 11 %, wobei die EU ihr Handelsbilanzdefizit gegenüber 2012 verringern konnte. Die Einfuhren der EU aus Peru sanken seit 2012 um 4 %, während die Ausfuhren Perus weltweit um 14 % zurückgingen. Im selben Zeitraum stiegen die Ausfuhren der EU nach Peru um 4 %, die Gesamteinfuhren Perus sanken dagegen um 22 %. Tabelle 2: Bilateraler Warenhandel zwischen der EU und Peru 2012-2016 (in Mio. EUR) Quelle: Eurostat Auswirkungen auf einzelne Sektoren Unter den Ausfuhren aus der EU nach Peru waren 2016 folgende Kategorien am wichtigsten: ·Maschinen, Apparate und mechanische Geräte (HS84) machten 27 % der Ausfuhren gegenüber 34 % im Jahr 2012 aus. ·Auf elektrische Geräte (HS85) entfielen 9 % der Ausfuhren, ihr Anteil nahm im Vergleich zu 2012 um 15 % ab. ·Kraftfahrzeuge (HS87) kamen auf 8 % der Ausfuhren, wobei der Anteil von Personenkraftwagen um 17 % und der von Lastkraftwagen um 9 % stieg. ·Auf pharmazeutische Erzeugnisse (HS30) entfielen 5 % der Ausfuhren aus der EU (was einer Zunahme um 76 % seit 2012 entspricht). ·Der Anteil landwirtschaftlicher Erzeugnisse (HS01 bis 24) stieg seit 2012 um 73 %; besonders ausgeprägt war die Zunahme bei Spirituosen (60 %), Lebensmittelzubereitungen zur Ernährung von Kindern (277 %) und Gemüsezubereitungen (156 %). Folgende Kategorien machten den Großteil der Einfuhren der EU aus Peru aus: ·Erze, Schlacken und Aschen (HS26) kamen auf 24 % der Gesamteinfuhren der EU aus Peru, nahmen jedoch gegenüber 2012 um 40 % ab. ·Auf Mineralische Brennstoffe und Öle (HS27) entfielen 7 % der Einfuhren der EU, was einen Rückgang um 48 % seit 2012 bedeutet.

·Früchte (HS08) machen nach einem Anstieg um 120 % nun 18 % der EU-Einfuhren aus (die wichtigsten Erzeugnisse neben Bananen sind Avocados, Tafeltrauben, Mangos und Blaubeeren). ·Kaffee (HS09) bildet trotz eines Rückgangs von 32 % seit 2012, der hauptsächlich durch Schädlingsbefall verursacht wurde, mit 7 % derzeit die drittgrößte Kategorie unter den Einfuhren der EU. ·Bei Fischen und Weichtieren (HS03) wurde ein Anteil von 5 % der Einfuhren bzw. eine Zunahme um 30 % verzeichnet. ·Gemüse (HS07, davon 77 % Spargel) machte 4 % der Einfuhren aus, der entsprechende Anteil stieg um 22 %. ·Nach einem Anstieg von 226 % entfielen auf Kakao 5 % der Einfuhren der EU. 3.2. Dienstleistungshandel und Investitionen 3.2.1. Handel mit Dienstleistungen Tabelle 3: Bilateraler Handel mit Dienstleistungen zwischen der EU und Kolumbien 2010-2015 (in Mio. EUR) 2010 2011 2012 2013 2014 2015 EU-28-Einfuhren 987 1 355 1 447 1 434 1 615 1 496 EU-28-Ausfuhren 1 953 2 636 2 857 2 576 2 485 2 866 Saldo 967 1 281 1 410 1 141 870 1 370 Handel gesamt 2 940 3 992 4 304 4 010 4 100 4 362 Quelle: Eurostat Im Fall Kolumbiens blieb der Wert des bilateralen Handels mit Dienstleistungen 2015 mit 4,3 Mrd. EUR stabil. Nach kolumbianischen Statistiken lag 2016 der Anteil der EU am Gesamtvolumen von Kolumbiens Handel mit Dienstleistungen bei 16,2 %. Tabelle 4: Bilateraler Handel mit Dienstleistungen zwischen der EU und Peru 2010-2015 (in Mio. EUR) 2010 2011 2012 2013 2014 2015 EU-28-Einfuhren 898 849 855 831 879 803 EU-28-Ausfuhren 1 067 1 094 1 503 1 704 1 472 1 667 Saldo 169 245 648 873 593 864 Handel gesamt 1 964 1 943 2 358 2 535 2 351 2 469 Quelle: Eurostat Im Fall Perus nahm das Volumen des bilateralen Handels mit Dienstleistungen im Jahr 2015 gegenüber 2012 um 5 % zu. Während die Ausfuhren der EU um 11 % stiegen, verringerten sich die Ausfuhren Perus im selben Zeitraum um 6 %. Nach den Statistiken Perus betrug der Anteil der EU am Gesamtvolumen von Perus Handel mit Dienstleistungen im Jahr 2015 fast 30 %. 3.2.2. Investitionen Tabelle 5: Investitionsströme und -bestände zwischen der EU und Kolumbien 2013-2015 (in Mio. EUR) Zuflüsse Abflüsse 2013 2014 2015 2013 2014 2015 Bestände 4 788 4 248 4 418 17 528 16 258 18 163 Ströme 1 365 -192 371 -278 183 1 458 Quelle: Eurostat

Die EU ist der wichtigste ausländische Investor in Kolumbien. Die Bestände ausländischer Direktinvestitionen aus der EU in Kolumbien stiegen zwischen 2013 und 2015 um 4 % auf einen Gesamtwert von 18,2 Mrd. EUR im Jahr 2015. Die Bestände der kolumbianischen Direktinvestitionen in der EU sanken seit 2013 um 8 % auf insgesamt 4,4 Mrd. EUR im Jahr 2015. Tabelle 6: Investitionsströme und -bestände zwischen der EU und Peru 2013-2015 (in Mio. EUR) Zuflüsse Abflüsse 2013 2014 2015 2013 2014 2015 Bestände 243 245 1 536 9 135 9 512 10 465 Ströme 129 264 672 4 618 1 473 Quelle: Eurostat Die EU ist der wichtigste ausländische Investor in Peru. Die Bestände ausländischer Direktinvestitionen aus der EU in Peru stiegen zwischen 2013 und 2015 um 15 % auf einen Gesamtwert von 10,4 Mrd. EUR im Jahr 2015. Die Bestände der Direktinvestitionen aus Peru in der EU stiegen 2015 auf 1,5 Mrd. EUR, eine Zunahme von 533 % gegenüber 2013. 3.3. Präferenznutzungsrate Die Nutzung der Zollpräferenzen kann geschätzt werden, indem der Anteil des im Rahmen des Übereinkommens abgewickelten Handelsstroms ermittelt wird. Statistiken der EU zufolge dürften über 95 % der Ausfuhren, die sowohl Kolumbien als auch Peru in die EU tätigen, im Rahmen des Übereinkommens erfolgen. Nach Statistiken Kolumbiens betrug 2016 die Rate der Präferenznutzung durch die EU in Kolumbien 70,6 % (gegenüber 55,7 % im Jahr 2014, was dafür spricht, dass die in der EU ansässigen Ausführer das Übereinkommen nun stärker nutzen). Statistiken über die Rate der Präferenznutzung durch die EU in Peru waren nicht verfügbar. 3.4. Auswirkungen auf KMU Nach Daten der kolumbianischen Behörden wurden im Jahr 2016 von 2002 Unternehmen und im Jahr 2012 von 1656 Unternehmen Ausfuhren in die EU getätigt. Unter den Unternehmen, die Ausfuhren von mindestens 10 000 USD in die EU durchführten, waren 314 kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und 634 Kleinstunternehmen. Bei den seit 2012 um 35 % gestiegenen Ausfuhren nicht-mineralischer Erzeugnisse sind KMU stark vertreten. Kleinstunternehmen steigerten ihre Ausfuhren in die EU seit 2012 um 81 %. Laut dem peruanischen Amt für Ausfuhr- und Tourismusförderung haben seit Inkrafttreten des Übereinkommens 2269 Unternehmen, von denen 857 zur Agroindustrie und 458 zur Textilindustrie gehören, erstmals Ausfuhren in die EU getätigt. Bei den neuen Ausführern handelt es sich hauptsächlich um KMU (95,3 %), die in Produktsegmenten mit rasch wachsenden Warenausfuhren (Früchte, Gemüse, Lebensmittelzubereitungen und Fischereierzeugnisse) aktiv sind. 4.Tätigkeiten der mit der Umsetzung befassten Gremien Die dritte Sitzung des Handelsausschusses des Handelsübereinkommens zwischen der EU und Kolumbien/Peru fand am 9. Dezember 2016 in Brüssel (Belgien) im Anschluss an Sitzungen aller acht Unterausschüsse statt. Die wichtigsten Schlussfolgerungen dieser Sitzungen werden im Folgenden erläutert: a) Unterausschuss „Zoll, Handelserleichterungen und Ursprungsregeln“ (28.-29. November 2016 – per Videokonferenz) Die Parteien erörterten die Bestimmung zur Definition des Begriffs der unmittelbaren Beförderung im Hinblick auf eine etwaige Änderung, die bei durch ein Drittland beförderten Erzeugnissen eine Aufteilung der Sendung ermöglichen sollte. Es wurde keine Einigung erzielt, man wird sich mit der Angelegenheit weiter befassen. Die EU brachte das Problem der überhöhten Zölle zur Sprache, die in Peru auf Einfuhren von Forelleneiern angewendet werden. Peru erklärte, man befasse sich mit der Angelegenheit; künftig werde für den Zollwert der Transaktionswert zugrunde gelegt, wobei die Einführer Anspruch auf die Erstattung zu viel entrichteter Zölle hätten. Kolumbien und Peru brachten Probleme im Zusammenhang mit dem Ursprungsnachweis sowie mit der Zahl der Ersuchen um Nachprüfung durch Spanien zur Sprache. b) Unterausschuss „Öffentliches Beschaffungswesen“ (2. Dezember 2016 – per Videokonferenz)

Gegenüber Peru gab die EU zu bedenken, dass in technischen Spezifikationen so auf Normen verwiesen werden könnte, dass Wirtschaftsbeteiligte aus der EU an der Teilnahme am Markt für das öffentliche Beschaffungswesen gehindert werden könnten. Im Hinblick auf Kolumbien sprach die EU Probleme beim Marktzugang auf subzentraler Ebene, insbesondere bei den für die Infrastruktur zuständigen dezentralisierten (kommunalen) Körperschaften an. Die Parteien vereinbarten, die Gespräche fortzusetzen, um eine Lösung zu finden. c) Unterausschuss „Technische Handelshemmnisse“ (5. Dezember 2016 – für Peru per Videokonferenz) Gegenüber Kolumbien sprach die EU die Einführung des „Nationalen Subsystems für Qualität“ und insbesondere Änderungen der Regulierungspraxis, welche die Entwicklung technischer Vorschriften beeinträchtigen, an. Die Parteien erörterten handelserleichternde Initiativen auf dem Gebiet der Konformitätsbewertung, um die Anerkennung von Zertifizierungen, die auf dem Hoheitsgebiet der anderen Parteien durchgeführt wurden, zu verbessern. Kolumbien legte einen Vorschlag für die Anerkennung solcher Zertifikate vor. Gegenüber Peru äußerte die EU Bedenken hinsichtlich der Anerkennung des Status von Mitgliedstaaten mit „starker Gesundheitsüberwachung“ bei Ausfuhren von Arzneimitteln und Medizinprodukten und bestand auf der Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten. d) Unterausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“ (6. und 7. Dezember 2016) Die Parteien erkannten an, dass bei der Umsetzung der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Bestimmungen Fortschritte erzielt worden waren; insbesondere wurden harmonisierte Einfuhrbedingungen und Zertifizierungen für Milch- und Fleischerzeugnisse eingeführt. Peru und Kolumbien akzeptierten die Umsetzung des Grundsatzes der Regionalisierung und die Streichung der Bestimmung, wonach die Tiere im selben Mitgliedstaat geboren, aufgezogen und geschlachtet werden müssen. Peru und Kolumbien bekundeten Interesse an einer Zusammenarbeit mit der EU auf dem Gebiet der antimikrobiellen Resistenz. Beim Tierschutz bekräftigen Kolumbien und Peru ihr Interesse an einer Kooperation und am Informationsaustausch über Maßnahmen auf diesem Gebiet. Die Parteien einigten sich auf einen Arbeitsplan zur Verbesserung der Handelsbedingungen. e) Unterausschuss „Landwirtschaft“ (7. Dezember 2016) Die Parteien prüften Handelsströme und die Inanspruchnahme von Kontingenten, den Stabilisierungsmechanismus für Bananen, das Unterstützungsprogramm der EU für die kolumbianische Milchwirtschaft sowie eine weitere und tiefere Zusammenarbeit in Fragen der Landwirtschaft. In Bezug auf Spirituosen, die Gegenstand eines andauernden Streitbeilegungsverfahrens bei der WTO sind, gab Kolumbien die Verabschiedung eines neuen einschlägigen Gesetzes bekannt. Die EU äußerte Bedenken über die diskriminierende Besteuerung von Pisco und eingeführten Spirituosen in Peru sowie über die Rechtsvorschriften zur Schwermetallanalyse, von der Pisco ausgenommen ist, während sie für ähnliche eingeführte Waren vorgeschrieben ist. f) Unterausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ (7. und 8. Dezember 2016) Die Parteien hielten die Sitzungen der Einrichtungen ab, die mit der Umsetzung der Bestimmungen dieses Übereinkommens zu Handel und nachhaltiger Entwicklung betraut sind (siehe Teil 5). g) Unterausschuss „Geistiges Eigentum“ (8. Dezember 2016) In der Beratung über geografische Angaben ging es um noch ungelöste Probleme bei der Registrierung von geografischen Angaben, um Fragen der Durchsetzung und Überlegungen zu einem vereinfachten Verfahren zur Aktualisierung der Listen der geografischen Angaben. Peru und Kolumbien bekundeten die Absicht, neue zu schützende geografische Angaben in die Listen aufzunehmen. In Bezug auf sonstige Rechte des geistigen Eigentums sprach die EU Fragen im Zusammenhang mit pharmazeutischen Patenten an, und zwar gegenüber Kolumbien Bedenken hinsichtlich der Rolle des Gesundheitsministeriums bei der Patentprüfung und gegenüber Peru Fragen im Zusammenhang mit den Datenschutzregelungen (etwa im Hinblick auf Daten aus klinischen Tests). Die EU brachte ferner Fragen zum Urheberrecht und damit zusammenhängenden Rechten zur Sprache und thematisierte gegenüber Kolumbien die Durchsetzung des „Rechts auf öffentliche Vorführung“ in öffentlichen Verkehrsmitteln und gegenüber Peru Probleme der Transparenz, der Verteilung von Einnahmen und der Beaufsichtigung im Zusammenhang mit Verwertungsgesellschaften. Die EU brachte außerdem Fragen zur Rechtsdurchsetzung aufgrund der Bedenken von Interessenträgern vor: Peru informierte über positive Entwicklungen wie schnellere Verfahren und die Verabschiedung vorbeugender Maßnahmen sowie über andauernde Bemühungen um die Stärkung der Spezialkammern für Rechte des geistigen Eigentums. Kolumbien verwies auf seine neue Durchsetzungsstrategie in vorrangigen Bereichen, die nach einjähriger Anwendung gerade überprüft wurde. h) Unterausschuss „Marktzugang“ (8. Dezember 2016) Die Parteien tauschten ihre Standpunkte zu Handelsströmen aus und sprachen dabei auch die Nutzung der Präferenzen und Zollkontingente an. In Bezug auf den Zugang zum kolumbianischen Markt wies die EU ausdrücklich auf ihre Bedenken hinsichtlich der Politik beim Abwracken von Lkw hin. Kolumbien verwies auf eine bevorstehende Durchführungsverordnung zu Dekret 1517 hin, die den Marktzugang bis zum vollständigen Auslaufen der Abwrackpolitik Ende 2018 verbessern solle. Die EU brachte außerdem die Anwendung einer Schwelle von 30 000 USD FOB zur Sprache, bei deren Überschreiten verkaufte Pkw höher besteuert werden, sowie die in 11 kolumbianischen Departamentos erlassene Vorschrift, importiere Biere mit Banderolen zu versehen. Gegenüber Peru äußerte die EU Bedenken hinsichtlich des von diesem Land angewendeten Rückerstattungssystems.

Handelsausschuss (9. Dezember 2016) Der Handelsausschuss nahm die Arbeit in den Unterausschüssen zur Kenntnis. Die EU trug einige ihrer Hauptbedenken erneut vor, insbesondere: unmittelbare Beförderung und Sendungsaufteilung in Kolumbien und Peru, Zugang der EU zum Markt für das öffentliche Beschaffungswesen auf subzentraler Ebene in Kolumbien, fortgesetzte Benachteiligung eingeführter Spirituosen in Peru, mangelnde Durchsetzung des Schutzes geografischer Angaben in Peru (Porto und Feta), verpflichtende Kennzeichnung mit Banderolen für eingeführte Biere in einigen kolumbianischen Departamentos. Peru brachte Bedenken gegen die Verordnung (EU) 2015/2283 über neuartige Lebensmittel vor. Die EU informierte über den neuesten Stand der Ratifizierung des Übereinkommens durch die Mitgliedstaaten. Kolumbien und Peru informierten über den Prozess der Ratifizierung des Protokolls über den Beitritt Kroatiens. Die Parteien begrüßten die noch andauernde Ratifizierung des Protokolls über den Beitritt Ecuadors und seine vorläufige Anwendung ab dem 1. Januar 2017. 5.Umsetzung der Bestimmungen zu Handel und nachhaltiger Entwicklung 5.1. Unterausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ Die dritte Sitzung des Unterausschusses „Handel und nachhaltige Entwicklung“ (im Folgenden „Unterausschuss“) fand am 7. und 8. Dezember 2016 in Brüssel statt. 5.1.1. Umsetzung der Bestimmungen zu Arbeitnehmerrechten Die EU informierte über die Ratifizierung der Übereinkommen der IAO durch ihre Mitgliedstaaten, insbesondere des Protokolls von 2014 über Zwangsarbeit sowie der IAO-Übereinkommen über Hausangestellte und über die Arbeit im Fischereisektor. Sie berichtete über die Europäische Plattform zu nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit als Instrument zur Bekämpfung der informellen Wirtschaft und über eine derzeit durchgeführte Überarbeitung der EURechtsvorschriften zu Gesundheit und Sicherheit. Die EU äußerte sich besorgt über Probleme mit Arbeitnehmerrechten, die vom Überwachungssystem der IAO aufgezeigt worden waren, und forderte Kolumbien und Peru erneut auf, die festgestellten Mängel zu beseitigen und die internationalen Arbeitsnormen wirksamer umzusetzen. Kolumbien beschrieb Reformen, die die Vereinigungsfreiheit von Arbeitnehmern sowie Fortschritte bei der Verringerung der Nichtahndung von Straftaten und der Gewalt sicherstellen sollen, sowie die Ratifizierung des IAO-Übereinkommens über Hausangestellte durch Kolumbien. Kolumbien informierte außerdem über seine Bemühungen zur Umsetzung der arbeitspolitischen Empfehlungen im Zusammenhang mit dem Beitrittsverfahren zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Das Land betonte positive Erfahrungen mit dem sozialen Dialog und mit Mechanismen zur Lösung von Arbeitskonflikten. Es verwies auf die Herausforderungen, die der Friedensprozess in Bezug auf menschenwürdige Arbeit und die informelle Wirtschaft in ländlichen Gebieten mit sich bringe. Außerdem informierte Kolumbien über den neuesten Stand der Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsaufsicht und zur Bekämpfung der Vergabe von Unteraufträgen und informeller Arbeitspraktiken. Peru stellte die Prioritäten der neuen Regierung vor, nämlich Formalisierung, sozialer Dialog, Verhinderung und Beseitigung von Kinder- und Zwangsarbeit, Arbeitsaufsicht. Das Land verwies auf die in jüngster Zeit erfolgte Ratifizierung des IAO-Übereinkommens über den Mutterschutz sowie auf Mechanismen zur Einbeziehung der Sozialpartner über den „Nationalen Rat für Arbeit und zur Förderung der Beschäftigung“ (National Council of Labour and Promotion of Employment). 5.1.2. Umsetzung von Umweltschutzbestimmungen Die EU betonte Entwicklungen im Rahmen multilateraler Umweltabkommen und Maßnahmen zur Umsetzung ihrer Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris. Hinsichtlich des Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) forderte die EU Kolumbien auf, seine Verpflichtungen zur Schaffung robuster Kontrollmechanismen für den Handel mit CITES-gelisteten Krokodil- und Kaimanhäuten umzusetzen. Kolumbien gab an, es werde mit zusätzlichen Informationen über die einschlägigen Maßnahmen wieder auf die EU zukommen. Die EU stellte das Paket zur Kreislaufwirtschaft vor und bekundete gegenüber Kolumbien ihr Interesse an Sitzungen zu diesem Thema. Peru stellte seine strategischen Achsen „Perú Limpio“ und „Perú Natural“ sowie die Prioritäten der neuen Regierung heraus, nämlich eine nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt, insbesondere der Wälder, die Anpassung an den Klimawandel und die Abschwächung seiner Folgen, eine effiziente Bewirtschaftung fester Abfälle, eine integrierte Bewirtschaftung der Küstengebiete, die Verhütung und Kontrolle von Verschmutzungen der Umwelt und Ökoeffizienz. Peru betonte, dass ein angemessener institutioneller Rahmen sowie sektorübergreifende Arbeiten auf verschiedenen staatlichen Ebenen notwendig seien. 5.2. Interne Konsultation und Treffen des Unterausschusses mit der Zivilgesellschaft Interne Konsultation Seit seiner Einführung ist der Mechanismus der EU zur Konsultation der Zivilgesellschaft („Interne Beratungsgruppe“) fünfmal zusammengetreten, wobei der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss drei Mitglieder sowie das Sekretariat stellt. Vertreter der kolumbianischen Zivilgesellschaft hielten mehrere Sitzungen in der EU-Delegation in Bogota – eine davon unter dem Vorsitz der Internen Beratungsgruppe der EU – ab, um die Möglichkeit zu erörtern, eine oder mehrere Untergruppen ihres Konsultationsmechanismus für die Durchführung von Follow-up-Maßnahmen zum Übereinkommen einzurichten. Sitzung des Unterausschusses mit der Zivilgesellschaft Am 8. Dezember 2016 fand eine offen zugängliche Sitzung des Unterausschusses mit etwa sechzig Vertretern der Zivilgesellschaft statt. Sie wurde via Internet live übertragen. Die Parteien informierten die Zivilgesellschaft in einem mündlichen und einem schriftlichen Bericht über die Erörterungen im Unterausschuss, es folgten eine Fragerunde und eine Debatte. Vertreter der Zivilgesellschaft aus der EU, Kolumbien und Peru legten eine gemeinsame Stellungnahme vor, in der Probleme im Zusammenhang mit den Rechten von Arbeitnehmern, der Umwelt und den Menschenrechten, dem Marktzugang für Kleinerzeuger und KMU angesprochen und Empfehlungen zur Beteiligung der Zivilgesellschaft abgegeben wurden. 5.3. Weitere Arbeit und sonstige Aktivitäten

Alle Seiten vereinbarten eine Intensivierung der Kontakte, um die Aktivitäten zur Umsetzung der Bestimmungen zu Handel und nachhaltiger Entwicklung weiterzuentwickeln. Abgesehen von den Themen Umweltschutz und Arbeitswelt erörterten die Vertragsparteien mögliche, als Querschnittsinstrument angelegte Arbeiten auf den Gebieten verantwortliches unternehmerisches Handeln/soziale Verantwortung der Unternehmen. Auf Ersuchen Kolumbiens und Perus veranstaltete die EU am 6. Dezember 2016 ein Fachseminar mit Videoübertragung nach Bogota und Lima, bei dem sie die Methoden vorstellte und erörterte, die bei Folgenabschätzungen für EUHandelsübereinkommen herangezogen worden waren. Kolumbien Im Dezember 2016 nahm EU an einem regionalen OECD-Seminar teil, das in Kolumbien zum Thema verantwortliche Mineralienlieferketten stattfand, und machte dabei die geplante Verordnung über Mineralien aus Konfliktgebieten zu ihrem Schwerpunkt. Im Anschluss an dieses Seminar richtete die EU-Delegation in Bogota mit den Botschaften anderer Länder eine Koordinierungsgruppe zu illegalem Bergbau ein, um Standpunkte koordinieren und gemeinsame Maßnahmen planen zu können. Im Februar 2016 vereinbarten die EU und Kolumbien während des Besuchs von EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan Verhandlungen über ein bilaterales Abkommen über den Handel mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen aufzunehmen. Bei einer Reihe von Veranstaltungen bemühte man sich, der nachhaltigen Entwicklung mehr Sichtbarkeit zu verschaffen und ihren Zusammenhang mit dem Friedensprozess aufzuzeigen, unter anderem bei Besuchen in vom Konflikt betroffenen Gebieten. Bei der letzten Veranstaltung, einer Konferenz im Februar 2017, wurde erörtert, wie das Handelsabkommen neue wirtschaftliche Chancen im Kontext des Friedensprozesses eröffnen kann. Außerdem veranstaltete die EU-Delegation zur Verbesserung des Verständnisses für die Lage der Arbeitnehmer in Kolumbien einen dreitägigen Workshop, auf dem die Umsetzung von Arbeitsnormen diskutiert wurde. Peru Im Rahmen des Projekts „Promoting Corporate Social Responsibility/Responsible Business Conduct in Latin America and the Caribbean – Pilot phase“ (Förderung der sozialen Verantwortung der Unternehmen/des verantwortlichen unternehmerischen Handelns in Lateinamerika und der Karibik – Pilotphase) organisierte die EU-Delegation in Peru am 29. November 2016 in Lima das Seminar „Towards OECE membership: Promoting Responsible Business Conduct in Peru“ (Auf dem Weg zur OECD-Mitgliedschaft: Förderung des verantwortlichen unternehmerischen Handelns in Peru). Die EU-Delegation in Peru nahm außerdem an NEXOS+1 teil, einem Seminar über ökologisch nachhaltige Geschäftsmodelle, das am 24. Oktober 2016 in Lima stattfand. 6.Besondere Gebiete, die einer Berichtspflicht oder einer Überwachung unterliegen 6.1. Nutzung von Zollkontingenten Im Übereinkommen sind Zollkontingente vorgesehen, mit denen dem Handelspartner bis zum Erreichen des Schwellenwerts des Kontingents eine Zollpräferenzbehandlung gewährt wird; nach Überschreiten des Schwellenwertes werden die Einfuhren dann nach dem Meistbegünstigungstarif verzollt. Von der EU eingerichtete Zollkontingente Aus den Tabellen 7 und 8 gehen die Nutzungsquoten der von der EU für Kolumbien und Peru eingerichteten Zollkontingente hervor. Es werden nur genutzte Zollkontingente aufgeführt. Kolumbiens Nutzungsquote ist beim Zollkontingent für Rohr- oder Rübenzucker und chemisch reine Saccharose von 88,4 % auf 96,2 % gestiegen. Die übrigen Zollkontingente werden kaum oder gar nicht genutzt. Tabelle 7: Nutzungsquoten der Zollkontingente der EU durch Kolumbien 2013 2014 2015 2016 Rohrzucker und chemisch reine Saccharose 88,4 % 85,72 % 93,8 % 96,2 % Andere Zuckerwaren 1,37 % 1,32 % 1,23 % 1,5 % Quelle: TAXUD, Überwachungsdatenbank Das Zollkontingent für Rohrzucker wurde von Peru seit Inkrafttreten des Abkommens fast vollständig ausgeschöpft. Das Zollkontingent für Mais weist ebenfalls eine hohe Nutzungsquote auf. Peru nimmt allmählich das Zollkontingent für Knoblauch in Anspruch. Bei den übrigen Zollkontingenten ist die Nutzungsquote sehr niedrig.

Tabelle 8: Nutzungsquoten der Zollkontingente der EU durch Peru 2013 2014 2015 2016 Rohrzucker 100 % 100 % 3,5 % 99,8 % Zuckermais 21 % 76 % 83,2 % 87,3 % Knoblauch 0 % 0 % 2,4 % 53,8 % Rum 0 % 0 % 0 % 7 % Mais 0,7 % 2,9 % 1,8 % 6,1 % Zuckerwaren 0,02 % 0,01 % 0,16 % 0,1 % Quelle: TAXUD, Überwachungsdatenbank Von Kolumbien eingerichtete Zollkontingente Die EU schöpft die Zollkontingente für Pilze, Milchprodukte wie Joghurt, Milch- und Rahmpulver oder Molke, Zubereitungen zur Ernährung von Kindern und Zuckermais voll aus, während das Zollkontingent für Speiseeis (trotz ansteigender Tendenz) in geringerem Maße und die Zollkontingente für Käse (durchschnittliche Quote von 8 %) und Zuckerwaren (durchschnittliche Quote von 3 %) kaum genutzt werden. Tabelle 9: Nutzungsquoten der Zollkontingente Kolumbiens durch die EU

2013 2014 2015 2016 Pilze 1,6 % 5 % 100 % 100 % Milch und Rahm in Pulverform 0 % 34,9 % 100 % 100 % Molke 57,6 % 50 % 92,9 % kein Zollkontingent mehr Zubereitungen zur Ernährung von Kindern 40,4 % 67,5 % 99,1 % 100 % Joghurt 0 % 0,5 % 0,8 % 100 % Zuckermais 0,42 % 54,2 % 100 % 100 % Speiseeis 5,26 % 13,4 % 7,4 % 25,9 % Käse 9 % 8 % 8,2 % 7,9 % Zuckerwaren 1,8 % 3,4 % 3,1 % 3,8 % Quelle: DIAN (Dirección de Impuestos y Aduanas Nacionales) Von Peru eingerichtete Zollkontingente Die EU schöpft das Zollkontingent für Butter und Milchpulver voll und das für Speiseeis nahezu voll aus. Die sonstigen Zollkontingente werden von ihr kaum genutzt. Tabelle 10: Nutzungsquoten der Zollkontingente Perus durch die EU 2013 2014 2015 2016 Butter 0 % 0 % 96,0 % 100 % Käse 0 % 0 % 0 % 4,3 % Speiseeis 58,6 % 89,6 % 98,5 % 95,6 % Milchpulver 0 % 4,1 % 99,7 % 100 % Milch für Säuglinge 0 % 0 % 0 % 29,9 % Kaugummi 0,3 % 0 % 0,1 % 2,2 % Zucker 0 % 0 % 0 % 0,8 % Rum 3,5 % 0,0 % 3,5 % 5,8 % Quelle: SUNAT (Superintendencia Nacional de Aduanas y de Administración Tributaria) 6.2. Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 19/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel und des Stabilisierungsmechanismus für Bananen In der Verordnung (EU) Nr. 19/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel und des Stabilisierungsmechanismus für Bananen des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits (im Folgenden „Verordnung“) ist die Möglichkeit vorgesehen, eine Untersuchung über die Umsetzung der Schutzklausel oder vorherige Überwachungsmaßnahmen gemäß den in der Verordnung festgelegten Bedingungen einzuleiten. Entsprechend den Artikeln 3 und 13 der Verordnung überwacht die Kommission die Entwicklung der Einfuhren frischer Bananen (HS 08039010) aus Kolumbien und Peru. Im Jahr 2015 stieg die Menge der Einfuhren von frischen Bananen aus Peru in die EU gegenüber 2014 um fast 5 %. Diese Tendenz setzte sich 2016 mit einer Steigerung um fast 10 % im Vergleich zu 2015 fort. In den Jahren 2015 und 2016 erreichten die Einfuhren der EU aus Peru jeweils im Oktober die im Übereinkommen festgelegte Auslösemenge (86 250 Tonnen (2015) bzw. 90 000 Tonnen (2016)). Gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung untersuchte die Kommission die Auswirkungen auf den Unionsmarkt für Bananen, wobei sie unter anderem die Auswirkungen auf das Preisniveau, die Entwicklung der Einfuhren aus anderen Quellen sowie die allgemeine Stabilität des Unionsmarktes berücksichtigte. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass 1) die Einfuhren von frischen Bananen aus Peru in die EU 2015 nur rund 4 % und 2016 etwas weniger als 2 % der Gesamteinfuhren ausmachten, dass 2) die Einfuhren frischer Bananen aus anderen traditionellen Ausfuhrländern weiter deutlich unter den in vergleichbaren Stabilisierungsmechanismen festgelegten Schwellen lagen, dass 3) der durchschnittliche Großhandelspreis für Bananen sich nicht nennenswert änderte und 4) nichts auf eine Beeinträchtigung der Stabilität des EU-Marktes, der EU-Erzeuger oder der Gebiete in äußerster Randlage der EU hindeutete und somit eine Aussetzung des Präferenzzolls auf Bananen mit Ursprung in Peru nicht angezeigt war. Tabelle 11: Bananeneinfuhren der EU aus Peru in den Jahren 2015 und 2016

(aggregierte Mengen in Tonnen) Im Jahr 2015 stiegen die Einfuhren von frischen Bananen aus Kolumbien in die EU gegenüber 2014 um 21 %. 2016 sank die Einfuhrmenge dagegen um 4 % (von 1 307 458 Tonnen (2015) auf 1 249 513 Tonnen (2016)). Kolumbien blieb deutlich unter (d. h. bei etwa 75 %) der im Übereinkommen festgelegten Auslösemenge von 1 687 500 Tonnen für 2015 bzw. 1 755 000 Tonnen für 2016.