26. 4. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 111/5 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Einschränkung des Betriebs von Flugzeugen des 
Kapitels 2 
(91/C 111/05) 
KOM(9C) 445 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 16. April 1991) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
84 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Anwendung von Lärmemissionsnormen auf zivile 
Unterschallstrahlflugzeuge hat einschneidende Folgen 
für die Bereitstellung von Luftverkehrsdiensten, insbe­
sondere wenn dadurch die Lebensdauer der von 
Fluggesellschaften betriebenen Flugzeuge begrenzt wird. 
Die Richtlinie 80/51/EWG des Rates ('), geändert durch 
die Richtlinie 83/206/EWG (2), setzt Grenzwerte für 
diese Schallemissionen fest. 
Die Richtlinie 89/629/EWG des Rates (3) beschränkt die 
Aufnahme von Flugzeugen in die Luftfahrzeugrollen der 
Mitgliedstaaten, wenn sie die Lärmgrenzwerte gemäß 
Teil II Kapitel 2 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkom­
men über die Internationale Zivilluftfahrt, zweite Aus­
gabe (1988), nicht einhalten können. Diese Aufnahmebe­
schränkung ist lediglich als erster Schritt anzusehen. 
Im Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften 
für den Umweltschutz (4) wird eindeutig auf das Problem 
der Lärmbelästigung hingewiesen und insbesondere fest­
gestellt, daß Maßnahmen zur Verringerung des Flug­
lärms notwendig sind. 
(') ABl. Nr. L 18 vom 24. 1. 1980, S. 26. 
O ABl. Nr. L 117 vom 4. 5. 1983, S. 15. 
(3) ABl. Nr. L 363 vom 13. 12. 1989, S. 27. 
(4) ABl. Nr. C 328 vom 7. 12. 1987, S. 1. Angesichts der zunehmenden Überlastung der Flughäfen 
in der Gemeinschaft muß gewährleistet sein, daß die be­
stehenden Einrichtungen optimal genutzt werden; dies 
ist nur bei Einsatz umweltverträglicher Flugzeuge mög­
lich. 
Die von der Gemeinschaft in Verbindung mit anderen 
internationalen Gremien durchgeführten Arbeiten haben 
ergeben, daß bei Maßnahmen zur Einschränkung des 
Betriebs von Flugzeugen, die den Grenzwerten in Kapi­
tel 3 des Anhangs 16 nicht entsprechen, alle Bestimmun­
gen über die Nichtaufnahme in die Luftfahrzeugrollen 
einzuhalten sind, wenn sie einen Nutzen für die Umwelt 
bewirken sollen. 
Gemeinsame Regeln zur Erreichung dieses Ziels sollten 
nach einem sinnvollen Zeitplan eingeführt werden, um 
zu gewährleisten, daß über die bestehenden Regelungen 
hinaus gemeinschaftsweit ein harmonisiertes Konzept 
eingeführt wird. Angesichts der jüngsten Bestrebungen, 
die Vorschriften für den europäischen Luftverkehr in be­
schränktem Maße zu liberalisieren, ist dies besonders 
wichtig. 
Der Fluglärm sollte unter Berücksichtigung der Umwelt­
faktoren, der technischen Durchführbarkeit und der 
wirtschaftlichen Folgen weiter reduziert werden. 
Es empfiehlt sich, den Betrieb der in die Luftfahrzeug­
rollen der Mitgliedstaaten eingetragenen zivilen Unter­
schallstrahlflugzeuge auf diejenigen zu beschränken, die 
den Normen in Kapitel 3 des Anhangs 16 entsprechen. 
Ein abgestufter Zeitplan für die Stillegung dieser 
Flugzeuge wäre sowohl für die Fluggesellschaften als 
auch für die Hersteller von Vorteil. 
Die Probleme der Entwicklungsländer sollten dabei in 
besonderer Weise berücksichtigt werden. 
In Anbetracht möglicher technischer oder wirtschaftli­
cher Schwierigkeiten erscheint es ratsam, begrenzte Aus­
nahmen zuzulassen — 
Nr. C 111/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 4. 91 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Diese Richtlinie bezweckt, Regelungen zur Ein­
schränkung des Betriebs bestimmter ziviler Unterschall­
strahlflugzeuge festzulegen. 
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für Flugzeuge mit einem 
Starthöchstgewicht von bis zu 34 000 kg und einer Ka­
pazität von bis zu 19 Sitzen. 
Artikel 2 
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß ab 1. April 
1995 zivile Unterschallstrahlflugzeuge, die mit Motoren 
mit geringem Mantelstromverhältnis (*) ausgerüstet sind, 
die Flughäfen auf ihrem Hoheitsgebiet nicht anfliegen 
dürfen, sofern sie nicht eine Lärmzulassung besitzen, die: 
a) den Normen in Teil II Kapitel 3 Band 1 des Anhangs 
16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluft­
fahrt, zweite Ausgabe (1988), entspricht oder 
b) den Normen in Teil II Kapitel 2 Band 1 des Anhangs 
16 zu diesem Abkommen entspricht, falls es sich um 
Flugzeuge mit eigenem Lufttüchtigkeitszeugnis han­
delt, dessen Erstausstellung am Tag des Betriebs nicht 
mehr als 25 Jahre zurückliegt. 
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß ab 1. April 
2002 alle zivilen Unterschallstrahlflugzeuge, die auf 
Flughäfen ihres Hoheitsgebiets eingesetzt werden, den 
Bestimmungen in Absatz 1 Buchstabe a) entsprechen. 
Artikel 3 
Fluggesellschaften der im Anhang aufgeführten Entwick­
lungsländer sind von den Bestimmungen des Artikels 2 
Absatz 1 Buchstaben a) und b) ausgenommen, sofern: 
a) für die Unterschallstrahlflugzeuge, die die Flughäfen 
der Gemeinschaft in den zwölf Monaten bis zum 31. 
Dezember 1990 anfliegen, Lärmzulassungen nach den 
Normen in Teil II Kapitel 2 Band 1 des Anhangs 16 
zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 
zweite Ausgabe (1988), erteilt wurden; 
b) nur die Flugzeuge des Kapitels 2 ihrer Flotte zu die­
sem Zeitpunkt freigestellt sind; 
c) die Gesamtzahl der jährlich zugelassenen Bewegun­
gen von Flugzeugen des Kapitels 2 an einem be­
stimmten Flughafen der Gemeinschaft nicht die Zahl 
der Flugzeuge des Kapitels 2 überschreitet, über die 
die betreffende Fluggesellschaft in den zwölf Mona­
ten bis zum 31. Dezember 1990 verfügt. 
(') D. h. mit einem Mantelstromverhältnis von kleiner als 2. Artikel 4 
(1) Die Mitgliedstaaten können die in Artikel 2 Ab­
satz 1 Buchstabe b) festgelegte Frist von 25 Jahren jähr­
lich und für insgesamt höchstens drei Jahre verlängern, 
wenn die Fluggesellschaft hinsichtlich des betreffenden 
Flugzeugs nachweist, daß andernfalls ihre Geschäftstä­
tigkeit in unzumutbarer Weise nachteilig beeinflußt 
würde. 
(2) Weist eine Fluggesellschaft gegenüber der zustän­
digen einzelstaatlichen Behörde nach, daß der Einsatz 
von Flugzeugen, die den Anforderungen des Artikels 2 
Absatz 1 gerecht werden, auf ihrem Flughafen wirt­
schaftlich oder technisch unmöglich ist, so kann der Mit­
gliedstaat diese Fluggesellschaft bis zum 1. April 1997 
von dem in Artikel 2 Absatz 1 festgelegten Startdatum 
freistellen. Die Mitgliedstaaten legen fest, welche 
Flughäfen von Fluggesellschaften bedient werden dürfen, 
denen eine solche Freistellung gewährt wurde. 
Artikel 5 
(1) Die Mitgliedstaaten müssen die Flugzeuge von 
den Bestimmungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 befreien, 
die den Lärmgrenzwerten in Kapitel 3 des Anhangs 16 
nicht entsprechen, jedoch normgerecht umgerüstet wer­
den können, sofern: 
a) geeignete Bausätze zur Umrüstung des betreffenden 
Flugzeugtyps vorhanden sind; 
b) die so umgerüsteten Flugzeuge die Lärmgrenzwerte 
in Kapitel 3 des Anhangs 16 einhalten können; 
c) die entsprechenden Bausätze tatsächlich verfügbar 
sind; 
d) die Fluggesellschaft die Bausätze bis zum 1. April 
1994 in Auftrag gegeben hat; 
e) die entsprechenden Bausätze bis zum 1. April 1997 
installiert werden. 
(2) Für Flugzeuge von historischem Interesse können 
die Mitgliedstaaten Freistellungen von den Bestimmun­
gen des Artikels 2 gewähren. 
Artikel 6 
Die Mitgliedstaaten können in Einzelfällen Freistellun­
gen von den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 1 für 
Flugzeuge gewähren, wenn bis zum 1. April 1994 ein Er­
satzflugzeug in Auftrag gegeben wurde, das den Lärm­
grenzwerten in Kapitel 3 des Anhangs 16 entspricht, der 
Hersteller jedoch nicht in der Lage ist, das Ersatzflug­
zeug bis zum 1. April 1995 zu liefern. 
Artikel 7 
Vorbehaltlich der Zustimmung der zuständigen Behörde 
eines Mitgliedstaats kann von der Fluggesellschaft auf­
grund von Artikel 2 Absatz 1 nicht verlangt werden, daß 
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sie die Flugzeuge, die den Lärmgrenzwerten in Kapitel 3 
des Anhangs 16 nicht entsprechen, jährlich um eine Ka­
pazität verringern, die mehr als 10 % ihrer gesamten 
Flotte ziviler Unterschallstrahlflugzeuge ausmacht. 
Artikel 8 
In Einzelfällen können die Mitgliedstaaten den vorüber­
gehenden Einsatz von Flugzeugen, die aufgrund der 
übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie nicht betrieben 
werden dürfen, auf Flughäfen ihres Hoheitsgebiets ge­
statten. Diese Ausnahme beschränkt sich auf: 
a) außergewöhnliche Einzelfälle, d. h. Flugzeuge, die so 
eingesetzt werden, daß es nicht vertretbar wäre, eine 
befristete Freistellung zu versagen; 
b) Flugzeuge, die Flüge zu Reparatur- oder Wartungs­
zwecken durchführen und daher keine Einnahmen er-
Artikel 9 
(1) Ein Mitgliedstaat, der Freistellungen nach den Ar­
tikeln 3 bis 7 gewährt, unterrichtet die zuständigen Be­
hörden der übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission 
über Inhalt und Kriterien seiner Entscheidung. (2) Die Mitgliedstaaten erkennen die von einem ande­
ren Mitgliedstaat gewährten Freistellungen für Flugzeuge 
an, die in ihren Luftfahrzeugrollen eingetragen sind. 
Artikel 10 
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser 
Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 1991 nachzukom­
men. 
(2) Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach 
Absatz 1 erlassen, nehmen sie entweder in diesen selbst 
oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentli­
chung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzel­
heiten dieser Bezugnahme. 
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem un­
ter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. 
Artikel 11 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
ANHANG 
VERZEICHNIS DER FREIGESTELLTEN LÄNDER 
1. UGANDA, 
2. SUDAN.