[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 16.5.2006

KOM(2006) 223 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION

KONVERGENZBERICHT 2006 ZU LITAUEN

(gemäß Artikel 122 Absatz 2 EG-Vertrag auf Antrag Litauens) [SEK(2006) 614]

Zweck des Berichts

Nach Artikel 122 Absatz 2 EG-Vertrag sind die Kommission und die EZB verpflichtet, mindestens einmal alle zwei Jahre oder auf Antrag eines Mitgliedstaats, für den eine Ausnahmeregelung gilt, dem Rat zu berichten, inwieweit die betreffenden Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion ihren Verpflichtungen bereits nachgekommen sind.

Dieser Bericht wurde auf Antrag Litauens vom 16. März 2006 erstellt. Der technische Anhang dieses Berichts (SEK[2006] 614) enthält eine detailliertere Bewertung des Standes der Konvergenz in Litauen.

Der Inhalt der von der Kommission und der EZB erstellten Berichte wird durch Artikel 121 Absatz 1 EG-Vertrag geregelt. Nach diesem Artikel ist in den Berichten unter anderem zu prüfen, inwieweit die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, einschließlich der Satzung der jeweiligen nationalen Zentralbank, mit Artikel 108 und 109 dieses Vertrags sowie der Satzung des ESZB und der EZB vereinbar sind. Ferner muss in den Berichten anhand der Erfüllung der Konvergenzkriterien (Preisstabilität, dauerhaft tragbare Finanzlage der öffentlichen Hand, Wechselkursstabilität und langfristige Zinssätze) und unter Berücksichtigung verschiedener anderer, in Artikel 121 Absatz 1 letzter Unterabsatz genannter Faktoren geprüft werden, ob in dem betreffenden Mitgliedstaat ein hoher Grad an dauerhafter Konvergenz erreicht ist. Die vier Konvergenzkriterien werden in einem Protokoll im Anhang zum EG-Vertrag näher beschrieben (Protokoll Nr. 21 über die Konvergenzkriterien).

Rechtskompatibilität

In ihrem Konvergenzbericht 2004 (KOM[2004] 690) gelangte die Kommission hinsichtlich der Integration der Zentralbank in das ESZB zum Zeitpunkt der Euro-Einführung zu dem Schluss, dass die litauischen Rechtsvorschriften, insbesondere das litauische Zentralbankgesetz, die litauische Verfassung sowie das Währungsgesetz und das Gesetz über die Glaubwürdigkeit des Litas mit Artikel 109 EG-Vertrag sowie mit der ESZB-/EZB-Satzung nicht vollständig vereinbar waren. Daneben wurde empfohlen, einige verbleibende Unzulänglichkeiten, insbesondere in Bezug auf die Ziele der Bank, zu korrigieren.

Um die Inkompatibilitäten auszuräumen, hat das litauische Parlament am 25. April 2006 drei Gesetze erlassen, die an dem Tag in Kraft treten, an dem der Rat der Europäischen Union gemäß dem Verfahren nach Artikel 122 Absatz 2 EG-Vertrag die für die Republik Litauen geltende Ausnahmeregelung aufhebt. Das erste Gesetz enthält Änderungen des litauischen Zentralbankgesetzes. Durch das zweite Gesetz werden das Währungsgesetz und das Gesetz über die Glaubwürdigkeit des Litas aufgehoben, die ebenfalls in mehreren Punkten nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar waren. Durch das dritte Gesetz wird Artikel 125 der Verfassung der Republik Litauen geändert.

In Bezug auf das litauische Zentralbankgesetz wurden die im Konvergenzbericht 2004 gerügten Inkompatibilitäten beseitigt. Die Änderungen stärken die „persönliche“ Unabhängigkeit und tragen Vorschriften des EG-Vertrags Rechnung, insbesondere hinsichtlich der jeweiligen Rollen und Befugnisse der EZB, des ESZB und des Rates in Bezug auf die Geldpolitik, die Durchführung von Devisengeschäften und die Festlegung der Devisenpolitik, das Halten und die Verwaltung von Fremdwährungsreserven sowie die Ausgabe von Banknoten und Münzen. Der Notwendigkeit einer vorherigen Genehmigung der Beteiligung der litauischen Zentralbank an internationalen Währungsorganisationen durch die EZB wird umfassend Rechnung getragen, während dem Parlament die Möglichkeit entzogen wurde, die Zentralbank zu liquidieren. Daneben wurde eine Bezugnahme auf das Sekundärziel des ESZB aufgenommen - das Vorrang vor dem zusätzlichen Ziel der litauischen Zentralbank hat - die Wirtschaftspolitik der Regierung zu unterstützen.

Die Rechtsvorschriften in Litauen, insbesondere das Zentralbankgesetz und die litauische Verfassung, sind mit den Anforderungen des EG-Vertrags und der ESZB/EZB-Satzung vereinbar.

Preisstabilität

Entwicklung des Referenzwerts

Nach dem Konvergenzbericht 2004 erfüllte Litauen das Preisstabilitätskriterium. Die durchschnittliche Inflationsrate lag in Litauen in den zwölf Monaten bis August 2004 bei -0,2 % und damit unter dem Referenzwert von 2,4 %.

Der zur Bewertung der Konvergenz herangezogene Zwölfmonatsdurchschnitt der Inflationsrate ging im Laufe des Jahres 2002 zurück; er war 2003 durchweg und 2004 überwiegend negativ. Ab Mitte 2004 war ein schrittweiser Anstieg zu verzeichnen, und seit April 2005 wird der Referenzwert überschritten. Im März 2006 lag der als arithmetisches Mittel der durchschnittlichen Inflationsraten der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten (Schweden, Finnland und Polen) während der letzten zwölf Monate plus 1,5 Prozentpunkte berechnete Referenzwert bei 2,6 %. Die entsprechende Inflationsrate in Litauen betrug 2,7 % und lag damit gerade über dem Referenzwert.

Grundlegende Faktoren und dauerhafte Tragfähigkeit

In den ersten Jahren nach der Unabhängigkeit lag die Inflation in Litauen im dreistelligen Bereich. Mit der Einführung des Litas 1993 wurde die Inflation gesenkt und der Wechselkurs stabilisiert. 1997 fiel die Inflation auf einstellige Werte, und auch in den folgenden Jahren nahm sie weiter ab. Zu diesem Zeitpunkt war der übergangsbedingte rasche Anstieg der administrierten Preise abgeebbt, und in den folgenden Jahren trugen auch das rasche Produktivitätswachstum sowie der stetige Anstieg des nominalen effektiven Wechselkurses infolge der Aufwertungstrends der entsprechenden Ankerwährungen (zunächst US-Dollar, dann Euro) zur Absenkung der Inflationsrate bei.

Von April 1999 bis Juli 2004 lagen die harmonisierten Inflationsraten in Litauen mehr als fünf Jahre lang unter 2 %. Von Juni 2002 bis April 2004 gingen die Verbraucherpreise (im Vorjahresvergleich) sogar zurück, wobei auch der Übergang zu einer Anbindung des Litas an den Euro im Frühjahr 2002 eine Rolle spielte; der Zeitraum der effektiven nominalen Aufwertung des Litas verlängerte sich dadurch. Danach wurde die Inflationsrate wieder positiv, und die HVPI-Inflation gegenüber dem Vorjahr stieg in der zweiten Hälfte des Jahres 2004 auf ca. 3 %. Die Rückkehr positiver Inflationsraten war auf ein Zusammenspiel mehrerer Faktoren zurückzuführen; dazu gehörten ein Anstieg der Lohnkosten, erhebliche Preiserhöhungen bei unverarbeiteten Nahrungsmitteln, die teilweise auf Preisarbitrage im Zusammenhang mit der Konvergenz der Nahrungsmittelpreise im Zuge des EU-Beitritts zurückgingen, die Anhebung der indirekten Steuern und der administrierten Preise sowie höhere Energiepreise. Der Wiederanstieg der HVPI-Inflation seit Sommer 2005 ist zwar großenteils auf den Anstieg der Energiepreise zurückzuführen, doch stieg die Inflationsrate auch ohne Berücksichtigung dieser beiden Faktoren von 1 % im Sommer 2005 auf 2,7 % im ersten Quartal 2006, insbesondere bei Nahrungsmitteln, im Verkehr und bei bestimmten Dienstleistungen, zum Beispiel im Gaststättengewerbe.

Die Einfuhrpreise für Erdgas stiegen ab 1. Januar 2006, nach Ablauf einer mehrjährigen Vereinbarung mit einer großen Erdgasexportgesellschaft um ca. 40 % deutlich an. Dies zog Preiserhöhungen bei dem zum Kochen und Heizen verwendeten Gas nach sich, die 0,1 Prozentpunkt zur Inflation im Januar 2006 beitrugen. Die Hauptauswirkungen der höheren Einfuhrpreise für Erdgas werden sich allerdings erst mit einer gewissen Verzögerung als Folge der Anpassung der regulierten Preise der Wärmeversorgung einstellen.

Im restlichen Verlauf des Jahres 2006 wird erwartet, dass die Inflationsrate allmählich ansteigt und dabei den Auftrieb widerspiegelt, der aus höheren Lohnkosten (der Anstieg der Lohnstückkosten erreichte 2005 3,8 %) und den sich teilweise erst zeitverzögert in den Verbraucherpreisen niederschlagenden höheren Einfuhrpreisen, insbesondere für Energieerzeugnisse, resultiert. Für 2006 wird ein Anstieg der durchschnittlichen Inflationsrate auf 3,5 % gegenüber 2,7 % im Vorjahr prognostiziert.

Längerfristig stellen die lebhafte Inlandsnachfrage und Erhöhungen einiger Verbrauchssteuern Inflationsrisiken dar. Ob mittelfristig ein niedriges Inflationsniveau erreicht und gewahrt werden kann, wird davon abhängen, ob die Löhne sich auch in Zukunft an der Produktivitätsentwicklung orientieren.

Im Zwölfmonatsdurchschnitt lag die Inflationsrate in Litauen seit April 2005 über dem Referenzwert und dies dürfte sich auch in den kommenden Monaten nicht ändern. Litauen erfüllt das Preisstabilitätskriterium nicht.

Finanzlage der öffentlichen Hand

Im Konvergenzbericht 2004 stellte die Kommission fest, dass Litauen nicht Gegenstand einer Entscheidung des Rates über das Bestehen eines übermäßigen Defizits war und das Kriterium der Finanzlage der öffentlichen Hand erfüllte.

Das gesamtstaatliche Defizit ging von 3,6 % des BIP im Jahr 2000 auf 1,2 % des BIP 2003 zurück. 2004 stieg das Defizit leicht auf 1,5 % des BIP an, wozu auch die Einführung einer kapitalgedeckten Rentenversicherung beitrug. 2005 ging das Defizit auf 0,5 % des BIP zurück. Im Unterschied zu den Vorjahren erfolgte die Haushaltskonsolidierung 2005 über die Einnahmenseite. In dem kräftigen Anstieg der Einnahmen reflektierte sich eine lebhafte Wirtschaftstätigkeit sowie Verbesserungen in der Steuererhebung und -eintreibung. Da zusätzliche Ausgaben durch Nachtragshaushalte in der zweiten Jahreshälfte im Gegensatz zur früheren Praxis vermieden wurden, konnten die Ausgabenziele im Wesentlichen eingehalten werden. Die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen wurde seit 2003 durch die Konjunkturentwicklung unterstützt, das strukturelle Defizit erhöhte sich 2003 und 2004 allerdings im Zuge einer deutlichen Verschlechterung des Primärdefizits. 2005 verringerte sich sowohl das Primärdefizit als auch das strukturelle Defizit. Das litauische Haushaltsdefizit liegt also weiterhin unterhalb der Grenze von 3 % des BIP. Es wird erwartet, dass das Defizit 2006 weitgehend stabil bleibt, obwohl Unsicherheiten bestehen in Bezug auf die Fähigkeit zur Aufnahme von EU-Mitteln und die Auswirkungen der Steuerreform, bei der die Lohn- und Einkommensteuer gesenkt, die Körperschaftsteuer hingegen angehoben wird.

Die gesamtstaatliche Schuldenquote von 23,6 % des BIP Ende 2000 ging 2005 auf weniger als 19 % des BIP zurück. Ausschlaggebend für diesen Rückgang waren staatliche Finanztransaktionen, vorwiegend Privatisierungserlöse und positive Bewertungseffekte der nominalen Litas-Aufwertung auf die Auslandsschulden. Die Schuldenquote blieb deutlich unter der Marke von 60 % des BIP und sollte den Prognosen zufolge mittelfristig stabil bleiben.

Nach dem Konvergenzprogramm vom Dezember 2005 soll das gesamtstaatliche Defizit von 1,5 % des BIP im Jahr 2005 (das tatsächliche Ergebnis lag mit 0,5 % sogar darunter) vor dem Hintergrund eines robusten BIP-Wachstums bis 2008 auf 1 % gesenkt werden. Die erwartete Konsolidierung erfolgt über die Ausgabenseite, wobei vor allem der Staatsverbrauch und die Sozialleistungen im Verhältnis zum BIP gekürzt werden sollen, während gleichzeitig eine erhebliche Erhöhung der öffentlichen Investitionen geplant ist. Dem aktualisierten Konvergenzprogramm zufolge soll die litauische Schuldenquote im restlichen Verlauf des Programmzeitraums bei rund 19-20 % des BIP verharren.

Der Rat hat das aktualisierte Konvergenzprogramm am 14. März 2006 geprüft. Nach seiner Bewertung ist die Haushaltsstrategie des Programms plausibel, und halten sich die Risiken, die den Projektionen für die öffentlichen Finanzen anhaften, in etwa die Waage. Da das mittelfristige Ziel eines konjunkturbereinigten Defizits von 1 % des BIP oder weniger während der Programmlaufzeit allerdings möglicherweise nicht erreicht werden kann, forderte der Rat Litauen auf, die Anstrengungen zur strukturellen Haushaltsanpassung zu verstärken. Für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht in Litauen im Hinblick auf die projizierten Kosten der Bevölkerungsalterung nur ein geringes Risiko.

Litauen ist nicht Gegenstand einer Entscheidung des Rates über das Bestehen eines übermäßigen Defizits und erfüllt das Kriterium der Finanzlage der öffentlichen Hand.

Wechselkursstabilität

Der Konvergenzbericht 2004 gelangte zu dem Urteil, dass Litauen das Wechselkurskriterium nicht erfüllte. Zum Prüfungszeitpunkt betrug die Dauer der WKM II-Teilnahme Litauens zwei Monate.

Der für die Bewertung der Wechselkursstabilität maßgebliche Zweijahreszeitraum erstreckt sich von Mai 2004 bis April 2006. Litauen trat dem WKM II am 28. Juni 2004 unter Beibehaltung der seit langem als einseitige Verpflichtung innerhalb des Mechanismus bestehenden Currency Board -Regelung bei und ist nunmehr seit 22 Monaten am WKM II beteiligt. Der Wechselkurs zwischen Litas und Euro war in den beiden Monaten vor dem Beitritt zum WKM II mit lediglich geringen Abweichungen vom zentralen Leitkurs stabil. Seit dem Beginn der Teilnahme des Litas am WKM II trat keine Abweichung vom zentralen Leitkurs auf.

Das Vertrauen der Bevölkerung und der Märkte in die Teilnahme am WKM II und das Currency Board ist nach wie vor groß, und die Entwicklung zusätzlicher Indikatoren zeigt keinerlei größeren Kursdruck auf den Litas. Das Verhältnis zwischen offiziellen Währungsreserven und der Geldbasis hat 100 % deutlich überschritten und 2005 127,5 % erreicht. Diskretionäre Fazilitäten zur Beeinflussung der Liquidität wurden nicht in erheblichem Umfang aktiv eingesetzt.

Die kurzfristigen Zinssätze näherten sich sehr stark dem Niveau des Eurogebiets an, was die Vermutung nahe legt, dass von den Finanzmärkten kein spürbares Währungsrisiko eingepreist wird. Der Abstand beim Dreimonats-VILIBOR und -EURIBOR ist merklich zurückgegangen, von durchschnittlich ca. 65 Basispunkten im April 2004 auf durchschnittlich ca. 3 Basispunkte im Zeitraum Januar-März 2006.

In dem für diese Bewertung maßgeblichen Zweijahreszeitraum entsprach der Litas seinem zentralen Leitkurs des WKM II. Innerhalb des WKM II erfolgte keine Abwertung des zentralen Litas-Leitkurses auf Initiative Litauens. Zum Zeitpunkt einer etwaigen Entscheidung des Rates im Juli 2006 wird die Dauer der WKM II-Teilnahme des Litas mehr als 24 Monate betragen. Litauen erfüllt das Wechselkurskriterium.

Langfristige Zinssätze

Nach dem Konvergenzbericht 2004 erfüllte Litauen das Zinskonvergenzkriterium. Der durchschnittliche langfristige Zinssatz lag in Litauen in den zwölf Monaten bis August 2004 bei 4,7 % und damit unter dem Referenzwert von 6,4 %.

Die Differenz gegenüber den durchschnittlichen Langfristzinsen im Eurogebiet wurde im Vorfeld des Beitritts zum WKM II im Juni 2004 deutlich geringer. In der Folge ging die Differenz von ca. 55 Basispunkten zum Zeitpunkt des WKM II-Beitritts auf ca. 25 Basispunkte im März 2006 zurück, was - neben anderen Faktoren - ein Indikator für die Glaubwürdigkeit der makroökonomischen Politik Litauens ist. Da die langfristigen Zinssätze in Litauen die Primärmarktzinssätze widerspiegeln, waren die kurzfristigen Fluktuationen der Differenz der langfristigen Zinssätze im Wesentlichen Ausdruck der Volatilität der langfristigen Zinssätze im Eurogebiet.

Der für die Bewertung des Vertragskriteriums maßgebliche gleitende Zwölfmonatsdurchschnitt des langfristigen Zinssatzes ging während des gesamten Bewertungszeitraums weiterhin zurück. Nach den neuesten Zahlen vom März 2006 lag der durch den Durchschnitt der Langfristzinsen in Schweden, Finnland und Polen bestimmte Referenzwert zuzüglich 2 Prozentpunkten bei 5,9 %. Der gleitende Zwölfmonatsdurchschnitt der Rendite für zehnjährige litauische Benchmark-Anleihen betrug 3,7 % und lag damit unter dem Referenzwert. Litauen erfüllt das Kriterium bezüglich der Konvergenz der langfristigen Zinssätze.

Zusätzliche Faktoren

Litauen hat bei der Integration von Finanz- und Produktmärkten in verschiedenen Bereichen ermutigende Fortschritte gemacht. Das litauische Finanzsystem hat sich im Wesentlichen in den weiteren Rahmen des EU-Finanzsystems integriert. Die Integration erfolgte vorwiegend durch ausländische Übernahmen von Finanzintermediären, die mit der Aufnahme von Fremdwährungskrediten von erheblichem Volumen einhergingen. Im Verhältnis zum BIP bleibt die Dimension des Finanzsystems relativ gering, aber die Vertiefung des Finanzmarktes schreitet in Einklang mit der wirtschaftlichen Entwicklung rasch voran. Die hohe Konzentration und ausländische Präsenz belegen, wie wichtig grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist, um angemessene Aufsichtsstrukturen und finanzielle Stabilität zu gewährleisten.

Ähnlich wie andere neue EU-Mitgliedstaaten hat auch Litauen in den letzten 15 Jahren tiefgreifende Änderungen in der Struktur der Wirtschaft erfahren. Die Daten zum Handel und zu den ausländischen Direktinvestitionen zeigen, dass Litauen sich zunehmend in die Wirtschaft der EU integriert hat. Die Präsenz ausländischer Unternehmen war dem Technologietransfer, dem Ausbau von Know-how in den Bereichen Organisation und Management sowie der Belebung des Wettbewerbs sehr förderlich. Die Unterschiede in der sektoralen Zusammensetzung von Produktion und Ausfuhr im Vergleich zum Eurogebiet bleiben beträchtich, während die Verbraucherpreise in Litauen immer noch deutlich unter dem EU-Durchschnitt liegen (54,6 % im Jahr 2004). In Bezug auf die Übernahme und Anwendung des Acquis im Binnenmarktbereich sowie die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen wurden wichtige Fortschritte erzielt.

Litauen verzeichnete viele Jahre lang ein recht hohes Leistungsbilanzdefizit, worin erhebliche Defizite im Warenhandel zum Ausdruck kamen, die nur teilweise durch Überschüsse im Dienstleistungsverkehr und bei den laufenden Transfers kompensiert wurden. Das litauische Leistungsbilanzdefizit weitete sich zwischen 2003 und 2004 von 4,7 % auf 7,7 % des BIP aus, vorwiegend infolge einer starken Inlandsnachfrage. 2005 stoppte dieser Trend, und das Leistungsbilanzdefizit ging leicht auf 7,0 % des BIP zurück. Dieser leichte Rückgang des Leistungsbilanzdefizits findet seine Erklärung in Verbesserungen der Dienstleistungsbilanz und der Bilanz der laufenden Übertragungen (wobei der Anstieg der letzteren in den vergangenen beiden Jahren vorwiegend dem Zufluss von EU-Geldern zu verdanken war), während das Defizit im Warenhandel anstieg und aufgrund der vom raschen realen BIP-Wachstum getragenen beträchtlichen Steigerungen der Einfuhren 11,2 % des BIP erreichte. Da ausländische Unternehmen in erheblichem Umfang Gewinne aus Litauen abzogen (was die gesunde Rentabilität der bisherigen ausländischen Direktinvestitionen veranschaulicht) bewegte sich der Einkommensbilanzsaldo mit -2,4 % des BIP etwa in der gleichen Höhe wie in den vergangenen beiden Jahren.

Das Muster hoher realer BIP-Wachstumsraten mit relativ hohen Leistungsbilanzdefiziten entspricht dem raschen volkswirtschaftlichen Aufholprozess, wobei ausländische Ersparnisse zur Finanzierung von Investitionen mobilisiert werden. Die Finanzierung des Leistungsbilanzdefizits war bislang unproblematisch, die außenwirtschaftliche Position spiegelt jedoch erheblichen mittelfristigen Finanzbedarf wider. Litauen steht künftig vor der zentralen Herausforderung, eine größere Ausweitung des Zahlungsbilanzdefizits zu vermeiden und gleichzeitig die Erhaltung der Wachstumsraten ohne Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten. Für die Zukunft wird erwartet, dass EU-Mittel einen wichtigen Beitrag zu den Inlandsinvestitionen leisten und so die Außenfinanzierung ohne Anstieg der Auslandsverschuldung unterstützen.

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Durch die Erfüllung der Konvergenzkriterien hinsichtlich einer dauerhaft tragbaren Finanzlage der öffentlichen Hand, der Wechselkursstabilität und der langfristigen Zinssätze hat Litauen bedeutsame Fortschritte zum Erreichen eines hohen Grades an dauerhafter Konvergenz gemacht. Litauen erfüllt jedoch noch nicht das Preisstabilitätskriterium.

Angesichts dieser Bewertung gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass der Status Litauens als „Mitgliedstaat, für den eine Ausnahmeregelung gilt“, nicht geändert werden sollte.