Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen"

(2000/C 51/21)

Der Rat beschloß am 12. November 1999, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 152 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beauftragte Herrn David Evans als Hauptberichterstatter mit der Vorbereitung der diesbezüglichen Arbeiten.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 368. Plenartagung (Sitzung vom 9. Dezember 1999) mit 40 gegen 1 Stimme bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Allgemeine Bemerkungen

Nach der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen muß ab dem 1. Januar 2000 ein obligatorisches Etikettierungssystem für Rindfleisch eingeführt werden. Der neue Kommissionsvorschlag sieht vor, daß die Vorschriften zur obligatorischen Etikettierung von Rindfleisch erst nach Beginn des nächsten Jahres eingeführt werden, so daß begrenzte Etikettierungsregeln spätestens am 1. Januar 2001 und die vollständigen Regeln Anfang 2003 in Kraft treten. Für diese Verschiebung gibt es zwei praktische Gründe: Erstens wird der Europäische Gerichtshof in Kürze über die Rechtsgrundlage der Verordnung (EG) Nr. 820/97 befinden, da die Kommission und das Europäische Parlament Artikel 152 des geänderten Vertrags anstelle des früheren Artikels 43 als richtige Rechtsgrundlage betrachten (Mitentscheidung statt Anhörung). Zweitens sind die vollständigen Datenbanken, die für die Erfuellung der Etikettierungsanforderungen von zentraler Bedeutung sind, noch nicht in allen Mitgliedstaaten eingerichtet und werden mit den Vorschriften übereinstimmende Systeme in manchen Mitgliedstaaten wahrscheinlich in naher Zukunft noch nicht ordnungsgemäß funktionieren. Deshalb werden die Verfahren im Hinblick auf die Umsetzung der Verordnung nicht vor dem 1. Januar 2000 abgeschlossen sein.

Der jetzige Vorschlag zielt folglich darauf ab, das bestehende freiwillige Etikettierungssystem einfach um höchstens ein Jahr zu verlängern, bis die verbindlichen Vorschriften in Kraft treten. Dadurch wird ein Rechtsvakuum verhindert, das sowohl die Marktteilnehmer als auch die Verbraucher verunsichern würde.

2. Besondere Bemerkungen

Nach Auffassung des Ausschusses ist die obligatorische Etikettierung von Rindfleisch ein sehr wichtiges Instrument, um das Vertrauen der Verbraucher in den Rindfleischsektor aufrechtzuerhalten und zu stärken. In diesem Sinne bedauert er die Verschiebung sehr. Aus den oben angeführten praktischen Gründen unterstützt er jedoch den Vorschlag, die Einführung der Vorschriften zur obligatorischen Etikettierung von Rindfleisch zu verschieben, und ruft die Beschlußfassungsorgane auf, das System so bald wie möglich zu verabschieden.

Brüssel, den 9. Dezember 1999.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI