BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Während des Gipfeltreffens zur Östlichen Partnerschaft im Mai 2009 bekräftigte die EU ihre politische Unterstützung für eine vollständige Liberalisierung der Visumregelung in einem sicheren Umfeld und für mehr Mobilität durch den Abschluss von Visaerleichterungs- und Rückübernahmeabkommen mit Ländern der Östlichen Partnerschaft. Gemäß dem gemeinsamen Konzept für die Entwicklung der EU-Politik im Bereich der Visaerleichterungen, auf das sich die Mitgliedstaaten auf Ebene des AStV im Dezember 2005 verständigt hatten, kann ohne ein Rückübernahmeabkommen grundsätzlich kein Visaerleichterungsabkommen geschlossen werden.

Auf dieser Grundlage empfahl die Kommission dem Rat am 12. November 2010, ihr Verhandlungsrichtlinien für Verhandlungen mit der Republik Belarus über den Abschluss eines Abkommens zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt und eines Abkommens zur Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt zu erteilen.

Nachdem der Rat am 28. Februar 2011 seine Ermächtigung erteilt hatte, wurden am 12. Juni 2014 in Brüssel die Verhandlungen mit der Republik Belarus förmlich eröffnet.

Fünf weitere Verhandlungsrunden fanden am 24. November 2014 in Minsk, am 12. März 2015 in Brüssel, am 20. Juni 2017 in Minsk sowie am 11. Oktober 2018 und am 26. März 2019 in Brüssel statt. Die Chefunterhändler paraphierten den Wortlaut des Abkommens am 17. Juni 2019 mittels eines Austauschs elektronischer Botschaften.

In der Zwischenzeit unterzeichneten Belarus, die Europäische Union und sieben teilnehmende Mitgliedstaaten (Bulgarien, Finnland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und Ungarn) am 13. Oktober 2016 eine Gemeinsame Erklärung über eine Mobilitätspartnerschaft.

Seit dem 12. Februar 2017 sind die Bürger der Europäischen Union im Falle der Einreise in das Hoheitsgebiet der Republik Belarus und den Aufenthalt in diesem für eine Dauer von bis zu fünf Tagen von der Visumpflicht befreit, sofern der Grenzübertritt am internationalen Flughafen von Minsk erfolgt. Am 24. Juli 2018 wurde die Befreiung von der Visumpflicht auf Aufenthalte bis zu 30 Tagen ausgedehnt, wobei die übrigen Voraussetzungen unverändert blieben. Für Aufenthalte von mehr als 30 und höchstens 90 Tagen (in einem Zeitraum von 180 Tagen) gilt das Abkommen auf Gegenseitigkeit.

Die Mitgliedstaaten wurden in den zuständigen Arbeitsgruppen des Rates in allen Phasen der Verhandlungen regelmäßig informiert und konsultiert. Der endgültige Entwurf des Abkommens wurde der Ratsgruppe „Visa“ übermittelt und von dieser am 5. April 2019 im Verfahren der stillschweigenden Zustimmung generell gebilligt.

Am 17. April 2019 wurde das Europäische Parlament mit Schreiben der Generaldirektorin der GD Migration und Inneres an den Vorsitzenden des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres vom Abschluss des Visaerleichterungs- und des Rückübernahmeabkommens unterrichtet. Die beiden Abkommensentwürfe waren dem Schreiben beigefügt.

Der vorgeschlagene Beschluss über den Abschluss des Abkommens enthält die notwendigen internen Regelungen für dessen praktische Anwendung. So ist darin festgelegt, dass die Kommission mit Unterstützung von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten die Union in dem mit Artikel 12 des Abkommens eingesetzten Gemischten Visaerleichterungsausschuss vertritt.

Der beigefügte Vorschlag ist der Rechtsakt für den Abschluss des Abkommens. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

2. ZWECK UND INHALT DES ABKOMMENS

Zweck dieses Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Belarus zur Erleichterung der Visaerteilung (im Folgenden „Abkommen“) ist die Erleichterung der Erteilung von Visa für einen geplanten Aufenthalt von höchstens 90 Tagen pro Zeitraum von 180 Tagen für Unionsbürger und Staatsbürger der Republik Belarus auf der Grundlage der Gegenseitigkeit.

Die Kommission ist der Auffassung, dass die vom Rat in seinen Verhandlungsrichtlinien vorgegebenen Ziele erreicht worden sind und dass das im Entwurf vorliegende Abkommen für die Union annehmbar ist.

Der Inhalt des Abkommens in seiner endgültigen Fassung lässt sich wie folgt zusammenfassen:

–Grundsätzlich muss innerhalb von zehn Kalendertagen entschieden werden, ob ein Visumantrag bewilligt wird. Diese Frist kann auf bis zu 30 Kalendertage verlängert werden, wenn eine weitere Prüfung erforderlich ist. In dringenden Fällen kann die Frist auf zwei Arbeitstage oder weniger verkürzt werden. Grundsätzlich können Antragsteller einen Termin für die Beantragung ihres Visums binnen zwei Wochen nach dem Tag, an dem sie den Termin beantragt haben, bekommen. In dringlichen Fällen können Antragsteller ihren Antrag umgehend oder ohne Terminvereinbarung einreichen.

–Für die Bearbeitung der Visumanträge von Unionsbürgern und Staatsbürgern der Republik Belarus wird eine Gebühr von 35 EUR erhoben. Diese Gebühr gilt für alle Antragsteller. Außerdem sind folgende Personengruppen ganz von der Visumgebühr befreit: Kinder unter zwölf Jahren, Menschen mit Behinderungen, enge Verwandte, Mitglieder offizieller Delegationen von Regierungsbehörden, Schüler, Studenten und Postgraduierte, Vertreter von Organisationen der Zivilgesellschaft, Personen, denen aus humanitären Gründen ein Visum ausgestellt wird, und Personen, die an wissenschaftlichen, kulturellen oder künstlerischen Aktivitäten oder Sportveranstaltungen teilnehmen.

–Sollten die Vertragsparteien u. a. bei der Entgegennahme von Visumanträgen mit einem externen Dienstleister zusammenarbeiten, so darf die an den externen Dienstleister zu entrichtende Gebühr 30 EUR nicht übersteigen. Die direkte Einreichung des Visumantrags bei den Konsulaten soll nach Möglichkeit weiterbestehen, sofern dort ausreichend Personal vorhanden ist, um den Arbeitsaufwand zu bewältigen und die mit dem Abkommen begründeten Pflichten zu erfüllen.