DE Amtsblatt der Europäischen Union C 283/4

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

KFZ-Kabelbäume

(AT.39748)

2013/C 283/04

Am 3. August 2012 leitete die Europäische Kommission ein Verfahren gemäß Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (2) gegen Sumitomo Electric Wiring Systems (Europe), Ltd und Sumitomo Electric Industries, Ltd („Sumitomo“), Yazaki Europe Ltd und Yazaki Corporation („Yazaki“), Furukawa Automotive Systems Inc. und Furukawa Electric Co. Ltd („Furukawa“), S-Y Systems Technologies France SAS und S-Y Systems Technologies Europe GmbH („S-Y“) sowie Leoni Wiring Systems France SAS und Leoni AG („Leoni“) (zusammen „die Parteien“) ein.

Nach Vergleichsgesprächen und Vergleichsausführungen gemäß Artikel 10a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 (3) nahm die Europäische Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an, die Sumitomo, Yazaki, Furukawa, S-Y und Leoni übermittelt wurde. Ihr zufolge hatten sich die Parteien an einer oder mehreren von fünf unterschiedlichen Zuwiderhandlungen gegen Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beteiligt. Die fünf Zuwiderhandlungen werden als Vereinbarungen und/oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen in den Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums bezeichnet, in deren Rahmen die Teilnehmer ihr Preisverhalten koordinierten und bei der Lieferung von Kabelbäumen bestimmte Kraftfahrzeughersteller, und zwar Toyota, Honda, Nissan und Renault begünstigten. Aus den Antworten der jeweiligen Parteien auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte ging hervor, dass die an sie gerichtete Mitteilung den Inhalt ihrer Vergleichsausführungen widerspiegelte.

Nach Artikel 16 des Beschlusses 2011/695/EU habe ich geprüft, ob den Parteien Gelegenheit gegeben wurde, sich zu allen in dem Beschlussentwurf behandelten Beschwerdepunkten zu äußern; ich bin zu dem Ergebnis gekommen, dass dies der Fall ist.

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen sowie des Umstands, dass sich die Parteien weder mit Anträgen noch mit Beschwerden an mich gewandt haben (4), stelle ich fest, dass in diesem Fall alle Verfahrensbeteiligten ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben konnten.

Brüssel, den 5. Juli 2013 Wouter WILS

(1) Nach Artikel 16 und 17 des Beschlusses des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29).

(2) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1).

(3) Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18).

(4) Nach Artikel 15 Absatz 2 des Beschlusses 2011/695/EU können Parteien eines Kartellverfahrens, die nach Artikel 10a der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 Vergleichsgespräche führen, sich während des Vergleichsverfahrens jederzeit an den Anhörungsbeauftragten wenden, um sicherzustellen, dass sie ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben können. Siehe auch Absatz 18 der Mitteilung der Kommission über die Durchführung von Vergleichsverfahren bei dem Erlass von Entscheidungen nach Artikel 7 und Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in Kartellfällen, ABl. C 167 vom 2.7.2008, S. 1.