KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 26.03.1998 
KOM(1998)176endg. 
97/0149 (COD) 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
ÜBER ANGESCHALTETE TELEKOMMUNIKATIONSGERÄTE UND DIE GEGENSEITIGE 
ANERKENNUNG IHRER KONFORMITÄT 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

ZUSAMMENFASSUNG 
Am 29. Januar 1998 genehmigte das Europäische Parlament den Vorschlag der Kommission für 
eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES FATES über 
angeschaltete Telekommunikationsgeräte und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität 
(KOM[97] 257 endg.) mit Änderungen (PE A4-0023/98). Dieser Vorschlag trägt den von der 
Kommission akzeptierten Änderungen durch das Europäische Parlament Rechnung. 
Mit ' der Richtlinie wird ein einheitlicher Markt für Telekommunikations-Endgeräte und 
Funkanlagen geschaffen und eine erhebliche Vereinfachung der Regelungen für die 
Markteinführung, den freien Verkehr und die Inbetriebnahme dieser Anlagen vorgeschlagen. Die 
Richtlinie ersetzt zwei Richtlinien des Rates (91/263/EWG — 
Telekommunikationsendcinrichtungen1 und 93/97/EWG — Satellitenfunkanlagen2) und 
vereinfacht die Anwendung von zwei anderen Richtlinien des Rates (93/68/EWG — 
Konformitätskennzeichnung3 und 89/336/EWG — elektromagnetische Verträglichkeit4); ferner 
ersetzt sie eine Reihe einzelstaatlicher Regelungen. 
Für das Europäische Parlament sind folgende Punkte bedeutsam: 
• Rolle harmonisierter Normen (7, 8,10); 
• Genehmigung der Nutzung von Funkgeräten (6, 15); 
• Zugang Behinderter zur Telekommunikation (4, 8); 
• Gegenseitigkeit im Verhältnis zu Drittstaaten (19); 
• Transparente Umsetzung der Richtlinie (9, 10, 15, 16, 17, 18); 
o Ausschluß von Amateurfunkanlagen vom Anwendungsbereich der Richtlinie (5, 8); 
• Grundlegende Anforderungen und Schutz der Netze (8,13); 
• Stärkung der Rolle der Industrie bei der Umsetzung dieser Richtlinie (16). 
Es wurden 19 Änderungen formuliert, zu denen die Konimission wie folgt Stellung nimmt: 
akzeptabel I 1, 2, 3, 4, 5, 9, 17, 18 
teilweise oder im Prinzip akzeptabel 8, 10, 13, 15, 16, 20, 21, 23 
nicht akzeptabel 6, 7,19 
1 ABl. Nr. L 128 vom 23.5.1991, S. 1. 
2 ABl. Nr. L 290 vom 24.11.1993, S. 1. 
3 ABl. Nr. L 220 vom 30.8.1993, S. 1. 
4 ABl. Nr. L. 139 vom 23.5.1989, S. 19. 
BEGRÜNDUNG 
Die Kommission legt hiermit einen geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen 
Parlaments und des Rates über Funk- und Telekommunikations-Endgeräte und die gegenseitige 
Anerkennung ihrer Konformität vor. Der geänderte Vorschlag beinhaltet die vom Europäischen 
Parlament bei seiner ersten Lesung vorgenommenen Änderungen, die von der Kommission 
übernommen wurden. 
EINLEITUNG 
a) Hintergrund 
Die Kommission hat ihren Vorschlag am 4. Juni 1997 verabschiedet und am 6T Juni 19975 
offiziell dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab am 10. Dezember 1997 eine befürwortende 
Stellungnahme ab. Das Europäische Parlament hat bei seiner ersten Lesung am 29. Januar 
1997 eine befürwortende Entschließung verabschiedet und 23 Änderungen des 
Kommissionsvorschlags vorgeschlagen6. 
b) Zweck der Richtlinie 
Mit der Richtlinie wird ein einheitlicher Markt für Telekommunikations-Endgeräte und 
Funkanlagen geschaffen und eine erhebliche Vereinfachung der Regelungen für die 
Markteinführung, den freien Verkehr und die Inbetriebnahme dieser Anlagen 
vorgeschlagen. Die Richtlinie ersetzt zwei Richtlinien des Rates (91/263/EWG — 
Telekommunikationsendeinrichtungen7 und 93/97/EWG — Satellitenfunkanlagen8) und 
vereinfacht die Anwendung von zwei anderen Richtlinien des Rates (93/68/EWG — 
Konformitätskennzeichnung9 und 89/336/EWG — elektromagnetische Verträglichkeit10); 
ferner ersetzt sie eine Reihe einzelstaatlicher Regelungen. 
Die wichtigsten Aspekte der neuen Richtlinie sind nachfolgend aufgeführt: 
• Erfassung eines größeren Spektrums von Anlagen durch Einbeziehung von Funkanlagen; 
• ein Katalog neuer Definitionen, der den langfristigen Wert der Richtlinie gewährleistet, 
indem die Liberalisierung der Infrastruktur und der Wettbewerb zwischen Betreibern 
berücksichtigt werden; 
5 ABl. C 248 vom 14.08.1997, S. 4 
6 A4-0023/96, PV 29.01.98. 
7 ABl. Nr. L 128 vom 23.5.1991, S. 1. 
8 ABl. Nr. L 290 vom 24.11.1993, S. 1. 
9 ABl. Nr. L 220 vom 30.8.1993, S. 1. 
10 ABl. Nr. L. 139 vom 23.5.1989, S. 19. 
• Entwicklung der spezifischen grundlegenden Anforderungen für den 
Telekommunikationssektor, um technologischen Trends Rechnung zu tragen; 
• ein flexibler Entscheidungsprozeß, mit dem sich künftige Netzinfrastrukturen und 
Systeme leicht erfassen lassen; 
• ein weniger aufwendiges Koiiformitätsbewertungssystem, das auf Erklärungen der 
Hersteller basiert. 
Die Richtlinie ergänzt andere rechtliche Entwicklungen im Telekommunikationsbereich und 
ist eine Reaktion auf die unvermeidlichen Veränderungen auf dem Markt für Funk- und 
Telekommunikations-Endgeräte, die sich aus der Liberalisierung der 
Telekommunikationsinfrastrukturen und -dienste ergeben. 
VON DER KOMMISSION ÜBERNOMMENE ÄNDERUNGEN DES EP 
Von den 19 vom Europäischen Parlament bei seiner ersten Lesung vorgeschlagenen 
Änderungen hat die Kommission 8 vollständig und 8 teilweise bzw. im Prinzip, also 
insgesamt 16, akzeptiert. 
vollstandig ubernommene Anderungen 1, 2, 3, 4, 5, 9, 17, 18 
teilweise oder im Prinzip Ubernommene 8,10,13,15,16,20,21,23 
Anderungen 
Die Kommission hat die Änderungen übernommen, die 
• die Bedeutung einer Maximierung der von dieser Richtlinie erfaßten Gerätekategorien 
hervorheben; 
• die Verfahren der Behandlung von Funkanlagen klären; 
• einen Konsultationsmechanismus für den Fall einführen, daß der Richtlinie nicht 
entsprechende Anlagen vom Markt genommen werden; 
• Netzbetreibern die Möglichkeit geben, unter bestimmten Umständen Anlagen 
abzuschalten; 
• den Wortlaut im Einklang mit den Zielen der Richtlinie klären; 
• mit anderen EU-Rechtsvorschriften zu vereinbaren sind. 
VON DER KOMMISSION NICHT ÜBERNOMMENE ÄNDERUNGEN DES EP 
Die Kommission hat 4 Änderungen abgelehnt und 10 weitere nur teilweise übernommen. Die 
Gründe hierfür werden nachfolgend erläutert, wobei Änderungen zum Teil in Kategorien 
zusammengefaßt werden: 
Einschränkung der Erfassung der Inbetriebnahme von Geräten, die nicht zum Betrieb 
in harmonisierten Frequenzbändern bestimmt sind (Änderung 6) 
Die Kommission ist sich des Umstandes bewußt, daß die Nutzung von Funkgeräten einer 
Genehmigungspflicht unterliegt und daß Genehmigungen in der Regel auf einzelstaatlicher 
Ebene erteilt werden. Durch die Richtlinie 91/263/EWG werden gemeinschaftsweite 
Genehmigungen für eine begrenzte Kategorie von Geräten zum Betrieb in harmonisierten 
Frequenzbändern ermöglicht. Da einerseits Geräte existieren, die nicht zum Betrieb in 
harmonisierten Frequenzbändern bestimmt sind, für die aber eine gemeinschaftsweite 
Genehmigungsregelung möglich ist, und andererseits Geräte zum Betrieb in harmonisierten 
Frequenzbändern existieren, deren Inbetriebnahme jedoch auf einzelstaatlicher Ebene 
genehmigt wird, würde diese Änderung den Geltungsbereich der Richtlinie unnötig 
einschränken. 
Anwendung harmonisierter Normen (Änderungen 7,10 [teilweise akzeptiert]) 
Obwohl es möglicherweise nicht in der Absicht des Europäischen Parlaments lag, 
bestehende harmonisierte Normen verbindlich zu machen, hätten die Änderungen 7 und 10 
diesen Effekt. Der Grundsatz, daß die Anwendung harmonisierter Normen gefördert werden 
sollte, wird vorbehaltlos unterstützt, dies wird jedoch bereits durch das aufwendigere 
Konformitätsbewertungsverfahren gewährleistet, das gilt, wenn keine harmonisierten 
Nonnen angewandt werden. 
Festlegung einer grundlegenden Anforderung, wonach alle von dieser Richtlinie 
erfaßten Geräte zur Nutzung durch behinderte Personen geeignet sein müssen 
(Änderung 8 [teilweise akzeptiert]) 
Die Kommission stimmt mit dem Europäischen Parlament darin überein, daß Behinderte 
Zugang zu Telekommunikationsdiensten haben sollten, ist aber der Auffassung, daß 
grundsätzlich die Kräfte des Marktes dies gewährleisten sollten und auch werden. Wo der 
Markt versagt, sollte allerdings die Möglichkeit bestehen, ordnungspolitisch Einfluß zu 
nehmen und die Benutzbarkeit bestimmter Produktkategorien durch Behinderte zu 
gewährleisten. Das Europäische Parlament schlägt die Anwendung dieser Anforderung auf 
alle Geräte vor. Dies scheint unnötig für Produktkategorien, deren Benutzbarkeit durch den 
Markt gewährleistet wird. Für andere Produktkategorien (z.B. professionell genutzte 
Anlagen) wäre diese Anforderung unangemessen. 
Verschärfung der grundlegenden Anforderungen und Beauftragung des ETSI mit der 
Spezifikation der Anforderungen (Änderung 8 [teilweise akzeptiert]) 
Die Kommission stimmt zwar völlig mit dem Parlament darin überein, daß es Aufgabe des 
ETSI ist, die grundlegenden Anforderungen in harmonisierte Normen zu fassen; die 
Festlegung der tatsächlich geltenden Anforderungen obliegt jedoch den 
Regulierungsbehörden. Die Auswahl der anzuwendenden besonderen grundlegenden 
Anforderungen ist daher von der Kommission nach Konsultation des TCAM-Ausschusses 
vorzunehmen. 
Durch Änderung 8 soll ferner die Anforderung, wonach "ein Mißbrauch von 
Netzressourcen, der zu einer unannehmbaren Beeinträchtigung des Dienstes führt", 
ausgeschlossen sein muß, für alle Geräte verbindlich werden. Die Kommission versteht die 
Überlegungen, die bei diesem Vorschlag eine Rolle gespielt haben, und würde von 
5 
Endgeräten erwarten, daß sie diese Anforderung erfüllen. Eine Umsetzung dieser 
Anforderung in harmonisierte Normen ist jedoch schwierig, da der Ursprung einer 
Beeinträchtigung des Dienstes nicht unbedingt in fehlerhaften Komponenten der Endgeräte 
liegen muß. Deshalb ist die Kommission der Ansicht, daß diese Anforderung fakultativ 
bleiben sollte. 
Die Gewährleistung der einwandfreien Interoperabilität von Geräten mit dem Netz wird 
eher als Qualitätsmerkmal und weniger als notwendige Anforderung betrachtet. Geräte, die 
nicht ausreichend mit dem Netz interoperabel sind, beeinträchtigen nicht zwangsläufig das 
Netz. Die Marktkräfte würden dafür sorgen, daß solche Produkte keinen Erfolg haben. 
Spezifische Bestimmungen zu Amateurfunkanlagen (Änderung 8 [teilweise 
akzeptiert]) 
In einigen Änderungen spiegelt sich die Besorgnis der Amateurfunker, daß selbstgebaute 
Anlagen den Konformitätsbewertungsverfahren der Richtlinie unterworfen würden. Solche 
Anlagen werden nicht auf den Markt gebracht und fallen daher nicht in den 
Anwendungsbereich dieser Richtlinie. Die von solchen Geräten ausgehenden Gefahren 
werden durch die Genehmigungen geregelt, die Amateurfunker zur Inbetriebnahme 
derselben benötigen. Besondere Bestimmungen in dieser Richtlinie zum Ausschluß solcher 
Geräte aus ihrem Anwendungsbereich sind nicht erforderlich. 
Ferner wird in Änderung 8 vorgeschlagen, Einschränkungen der technischen Anforderungen 
einzuführen, die handelsüblichen, in Verkehr gebrachten Amateurfunkgeräten auferlegt 
werden können. Eine derartige Bestimmung würde den Grundsätzen des neuen Konzepts, 
wonach eine solche Bewertung den Normenorganisationen obliegt, zuwiderlaufen. 
Erweiterung der Kennzeichnung von Geräten (Änderung 15 [teilweise akzeptiert]) 
Das Europäische Parlament schlägt vor, Hinweise auf die benannten Stellen und 
harmonisierte Normen in die Kennzeichnung einzubeziehen. Eine Erweiterung der 
Kennzeichnung über das CE-Konformitätszeichen hinaus muß begründet sein. Dies ist 
offenbar nur bei bestimmten Kategorien von Funkgeräten zum Betrieb in nicht 
harmonisierten Frequenzbändern der Fall und sollte daher nicht die Regel sein. 
Transparenz der Verfahren im TCAM-Ausschuß (Änderung 16 [teilweise akzeptiert]) 
Die Gemeinschaft ist durch den Beschluß des Rates 87/373/EWG gebunden, der die 
Veröffentlichung von Verfahren solcher Ausschüsse nicht gestattet. 
Gegenseitigkeit (Änderung 19) 
Das Europäische Parlament schlägt vor, die bestehenden Richtlinien (die im Hinblick auf 
die Anforderungen und die Konformitätsbewertungsverfahren mit großem Aufwand 
verbunden sind), für Produkte aus Staaten aufrechtzuerhalten, die Erzeugnissen aus der 
Gemeinschaft keinen gleichwertigen Marktzugang gewähren. Eine solche Bestimmung läuft 
der Meistbegünstigungsklausel und dem Grundsatz der Inländerbehandlung des GATT 
sowie dem Übereinkommen über technische Handelshemmnisse zuwider und ist 
diskriminierend. Die Aufrechterhaltung zweier unterschiedlicher Regelungen ist ferner sehr 
kostspielig und daher nicht wünschenswert. 
Einführung eines Rechts zum Abschalten (Änderung 20 [teilweise akzeptiert])) 
Die Verweigerung des Anschlusses ist akzeptabel, wenn Geräte den Betrieb eines Netzes 
ernsthaft beeinträchtigen. Die Anwendung einer solchen Maßnahme sollte jedoch von der 
Regulierungsbehörde überwacht werden, um Mißbrauch durch den Betreiber zu verhindern. 
Wird diese Maßnahme bereits deshalb erlaubt, weil dem Nutzer eine alternative Lösung 
angeboten wird, so bietet dies keinen hinreichenden Schutz vor Mißbrauch. 
Ausdehnung der Haftpflicht (Änderung 23) 
Das Europäische Parlament schlägt vor, daß Hersteller nicht nur für unmittelbare 
wirtschaftliche Schäden, sondern auch für mittelbare Schäden haftbar sein sollten, und zwar 
gegenüber jeder geschädigten Partei. Dadurch wird offenbar eine eventuelle Haftung 
anderer Parteien (z.B. Netzbetreiber, die die Eigenschaften ihres Netzes nicht 
ordnungsgemäß spezifiziert haben) ausgeschlossen. Dieser Vorschlag könnte unabsehbare 
Sekundärfolgen nach sich ziehen; die Kommission ist deshalb der Auffassung, daß diese 
Fragen weiterhin nach den bestehenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Haftpflicht 
behandelt werden sollten. 
Wird ein in der Gemeinschaft für andere Märkte hergestelltes Erzeugnis in die 
Gemeinschaft reimportiert, so sind der Importeur und der Hersteller für dieses Erzeugnis 
haftbar. War das Erzeugnis nicht zur Verwendung in der Gemeinschaft bestimmt und hätte 
der Importeur hiervon Kenntnis haben sollen oder müssen, so obliegt es der Justiz, den 
Umfang zu bestimmten, in dem der Hersteller für durch das Erzeugnis verursachte Schäden 
aufzukommen hat. 
SCHLUSSFOLGERUNGEN 
Die Kommission hat 16 der 19 vom Europäischen Parlament bei seiner ersten Lesung 
vorgeschlagenen Änderungen vollständig, teilweise oder im Prinzip akzeptiert. 
Die Kommission ändert ihren Vorschlag gemäß Artikel 189a Absatz 2 EG-Vertrag, indem sie 
diese Änderungen übernimmt. 
GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN 
PARLAMENTS UND DES RATES 
ÜBER 
FUNK-UND TELEKOMMUNIKATIONS­
ENDGERÄTE UND DIE GEGENSEITIGE 
ANERKENNUNG IHRER KONFORMITÄT 
Ursprünglicher Wortlaut Geänderter Wortlaut 
Erwägung 3 a (neu) 
Aufgrund der wachsenden Bedeutung von 
Telekommunikations-Endgeräten und 
-Netzen, die neben Draht- ' auch 
Funkverbindungen nutzen, sollte jede 
Regelung bezüglich Herstellung, 
Inverkehrbringen und Nutzung von FTEG 
für beide Gerätekategorien gelten. 
Erwägung 5 
Die grundlegenden Anforderungen an die 
elektromagnetische Verträglichkeit im 
Rahmen der Richtlinie 89/336/EWG vom 
3. Mai 1989 zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
über die elektromagnetische 
Verträglichkeit11, geändert durch die 
Richtlinie 93/68/EWG, reichen für 
angeschaltete Telekommunikationsgeräte 
aus. Die grundlegenden Anforderungen an die 
elektromagnetische Verträglichkeit im 
Rahmen der Richtlinie 89/336/EWG vom 
3. Mai 1989 zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
über die elektromagnetische 
Verträglichkeit12, zuletzt geändert durch 
die Richtlinie 93/68/EWG, reichen für 
Funk- und Telekommunikations-Endgeräte 
aus. 
Erwägung 6 
Die Bestimmungen der Richtlinie 
73/23/EWG des Rates vom 19. Februar 
1973 zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
betreffend elektrische Betriebsmittel zur 
Verwendung innerhalb bestimmter 
Spannungsgrenzen13, geändert durch die 
Richtlinie 93/68/EWG, reichen ungeachtet Die Bestimmungen der Richtlinie 
73/23/EWG des Rates vom 19. Februar 
1973 zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
betreffend elektrische Betriebsmittel zur 
Verwendung innerhalb bestimmter 
Spannungsgrenzen14, zuletzt geändert 
durch die Richtlinie 93/68/EWG, reichen 
11 ABl. Nr. L. 139 vom 23.5.1989, S. 19. 
12 ABl. Nr. L. 139 vom 23.5.1989, S. 19. 
13 ABl. Nr. L 77 vom 26.3.1973, S. 29. 
14 ABl. Nr. L 77 vom 26.3.1973, S. 29. 
der Betriebsspannungsgrenzen für 
angeschaltete Telekommunikationsgeräte 
aus. ungeachtet der Betriebsspannungsgrenzen 
für Funk- und Telekommunikations-
Endgeräte aus. 
Erwägung 8 
Eine unannehmbare Beeinträchtigung des 
Dienstes für andere Teilnehmer als die 
Benutzer von angeschalteten 
Telekommunikationsgeräten sollte 
vermieden werden. Eine unannehmbare Beeinträchtigung des 
Dienstes fur andere Teilnehmer als die 
Benutzer von Funk- und 
Telekommunikations-Endgeräten sollte 
vermieden werden. 
Erwägung 10 
Angeschaltete Telekommunikationsgeräte 
können einen beträchtlichen Anteil 
begrenzter Ressourcen wie des 
Funkfrequenzspektrums belegen. Die Nutzung begrenzter Ressourcen wie 
des Funkfrequenzspektrums mit der nach 
dem Stand der Technik maximal 
möglichen Effizienz muß gewährleistet und 
gefördert werden. 
Erwägung 12 
Die grundlegenden Anforderungen an eine 
Kategorie von angeschalteten 
Telekommunikationsgeräten sollten sich 
nach Art und Bedarf dieser Kategorie 
richten. Diese Anforderungen sind sorgsam 
anzuwenden, um technologische 
Innovationen oder die Deckung des 
Bedarfs eines marktorientierten Umfelds 
nicht zu behindern. Die grundlegenden Anforderungen an eine 
Kategorie von Funk- und 
Telekommunikations-Endgeräten sollten 
sich nach Art und Bedarf dieser Kategorie 
richten. Diese Anforderungen sind sorgsam 
anzuwenden, um technologische 
Innovationen oder die Deckung des 
Bedarfs eines marktorientierten Umfelds 
nicht zu behindern. 
Erwägung 13 
Es ist darauf zu achten, daß angeschaltete 
Telekommunikationsgeräte keine 
vermeidbare gesundheitliche Gefahr 
darstellen. Es ist darauf zu achten, daß Funk- und 
Telekommunikations-Endgeräte keine 
vermeidbare gesundheitliche Gefahr 
darstellen. 
Erwägung 14 
Telekommunikationsdienste sind eine 
wichtige Voraussetzung fur das 
Wohlergehen und die Beschäftigung 
behinderter Menschen, die einen 
wesentlichen, zunehmenden Anteil der 
europäischen Bevölkerung ausmachen. Telekommunikationsdienste sind eine 
wichtige Voraussetzung fur das 
Wohlergehen und die Beschäftigung 
behinderter Menschen, die einen 
wesentlichen, zunehmenden Anteil der 
europäischen Bevölkerung ausmachen. 
Deshalb sollten Telekommunikationsgeräte 
nach Möglichkeit so konzipiert sein, daß 
Behinderte diese ohne oder mit lediglich 
minimalen Anpassungen nutzen können. 
-9 
Erwägung 15 
Angeschaltete Telekommunikationsgeräte 
sollten Funktionen bieten, die für Rettungs­
und Sicherheitsdienste benötigt werden. Funk- und Telekommunikations-Endgeräte 
können Funktionen bieten, die für 
Rettungs- und Sicherheitsdienste benötigt 
werden. 
Erwägung 16 
Angeschaltete Telekommunikationsgeräte 
sollten kein Eindringen in die Privatsphäre 
des Einzelnen gestatten. Funk- und Telekommunikations-Endgeräte 
sollten kein Eindringen in die Privatsphäre 
des Einzelnen gestatten. 
Erwägung 18 
Harmonisierte Normen auf europäischer 
Ebene sind wünschenswert, um das 
öffentliche Interesse bei der Konzeption 
und Fertigung angeschalteter 
Telekommunikationsgeräte zu wahren. 
Diese harmonisierten Normen können zum 
Nachweis der Einhaltung der 
grundlegenden Anforderungen verwendet 
werden. Harmonisierte Normen auf europäischer 
Ebene sind wünschenswert, um das 
öffentliche Interesse bei der Konzeption 
und Fertigung von Funk- und 
Telekommunikations-Endgeräten _ . zu 
wahren. Diese harmonisierten Normen 
können zum Nachweis der Einhaltung der 
grundlegenden Anforderungen verwendet 
werden. 
Erwägung 19 
Das Gemeinschaftsrecht bestimmt, daß 
Hindemisse für den freien Verkehr von 
Waren in der Gemeinschaft, die sich aus 
abweichenden nationalen 
Rechtsvorschriften für den Vertrieb von 
Erzeugnissen ergeben, nur dann zulässig 
sind, wenn sie erforderlich und 
verhältnismäßig sind. Die Angleichung der 
Rechtsvorschriften muß sich daher auf die 
Bestimmungen beschränken, die zur 
Einhaltung der grundlegenden 
Anforderungen an angeschaltete 
Telekommunikationsgeräte notwendig 
sind. Diese Anforderungen lösen die 
entsprechenden nationalen Anforderungen 
ab. Das Gemeinschaftsrecht bestimmt, daß 
Hindernisse für den freien Verkehr von 
Waren in der Gemeinschaft, die sich aus 
abweichenden nationalen 
Rechtsvorschriften für den Vertrieb von 
Erzeugnissen ergeben, nur dann zulässig 
sind, wenn sie erforderlich und 
verhältnismäßig sind. Die Angleichung der 
Rechtsvorschriften muß sich daher auf die 
Bestimmungen beschränken, die zur 
Einhaltung der grundlegenden 
Anforderungen an Funk- und 
Telekommunikations-Endgeräte notwendig 
sind. Diese Anforderungen lösen die 
entsprechenden nationalen Anforderungen 
ab. 
Erwägung 20 
Der freie Verkehr und die Inbetriebnahme 
angeschalteter Telekommunikationsgeräte, 
die die einschlägigen grundlegenden 
Anforderungen erfüllen, sollten in allen 
Mitgliedstaaten zulässig sein. 
Angeschaltete Telekommunikationsgeräte, Der freie Verkehr und die Inbetriebnahme 
angeschalteter Telekommunikationsgeräte, 
die die einschlägigen grundlegenden 
Anforderungen erfüllen, sollten in allen 
Mitgliedstaaten zulässig sein. Funk- und 
Telekommunikations-Endgeräte, die die 
10-
die die geltenden grundlegenden 
Anforderungen nicht erfüllen, sind als 
fehlerhafte Produkte im Sinne der 
Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. 
Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und 
Verwaltungs Vorschrift en der 
Mitgliedstaaten über die Haftung für 
fehlerhafte Produkte15 zu betrachten. geltenden grundlegenden Anforderungen 
nicht erfüllen, sind als fehlerhafte Produkte 
im Sinne der Richtlinie 85/374/EWG des 
Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung 
der Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Haftung für 
fehlerhafte Produkte16 zu betrachten. 
Erwägung 20a (neu) 
Die Fertigung, der Umbau und die Nutzung 
von FTEG für den Amateur- und 
Satellitenfunk zu nicht gewerblichen 
Zwecken werden durch diese Richtlinie 
nicht beschränkt. 
Artikel 1 
Geltungsbereich und Zielsetzung 
Mit dieser Richtlinie werden für die 
Europäische Gemeinschaft 
Rahmenbedingungen für die 
Markteinführung, den freien Verkehr und 
die Inbetriebnahme angeschalteter 
Telekommunikationsgeräte (ATG) 
festgelegt, die den grundlegenden 
Anforderungen entsprechen. Mit dieser Richtlinie werden für die 
Europäische Gemeinschaft 
Rahmenbedingungen für die 
Markteinführung, den freien Verkehr und 
die Inbetriebnahme von Funk- und 
Telekommunikations-Endgeräten (FTEG) 
festgelegt, die den grundlegenden 
Anforderungen entsprechen. 
Artikel 2 
Begriffsbestimmungen 
Im Sinne dieser Richtlinie ist/sind: 
a) Angeschaltete 
Telekommunikationsgeräte (ATG): 
Geräte, die in dem für 
terrestrische/satellitengestützte 
Kommunikation zugewiesenen 
Spektrum über Funk 
kommunizieren können, 
ausgenommen Geräte, die 
ausschließlich zur Gewährleistung 
der öffentlichen Sicherheit 
verwendet werden Im Sinne dieser Richtlinie ist/sind: 
a) Funk- und Telekommunikations-
Endgeräte (FTEG): 
Geräte, die in dem für 
terrestrische/satellitengestützte 
Kommunikation zugewiesenen 
Spektrum über Funk 
kommunizieren können, 
ausgenommen Geräte, die 
ausschließlich zur Gewährleistung 
der öffentlichen Sicherheit 
verwendet werden, 
15 ABl. Nr. L 210 vom 7.8.1985, S. 29. 
16 ABl. Nr. L 210 vom 7.8.1985, S. 29. 
17 ABl. Nr. L 109 vom 26.4.1983, S. 8. 
- 11 -
b) oder 
die Bestandteile von Geräten, die an 
einen Offenen Netzabschlußpunkt 
angeschlossen werden und so das 
Zusammenwirken des Geräts mit 
dem jeweiligen Netz sicherstellen. 
Offener 
(ONAP): Netzabschlußpunkt 
Der Abschlußpunkt eines 
Telekommunikationsnetzes, an dem 
Anwender jedes konforme 
angeschaltete 
Telekommunikationsgerät 
anschließen können, dessen Typ 
von diesem ONAP unterstützt wird. 
Der Anschluß kann über Draht, 
Funk, optische oder andere 
elektromagnetische Mittel erfolgen. 
Ein ONAP kann einen oder mehrere 
ATG-Typen unterstützen. In 
Ausnahmefällen können im 
Interesse der Öffentlichkeit auch 
Abschlußpunkte anderer als 
öffentlicher Netze als ONAP 
ausgewiesen werden. 
c) ATG-Typ: 
Der ATG-Typ bestimmt die Art des 
Offenen Netzabschlußpunkts, an 
den Geräte über Draht, Funk, 
optische oder andere 
elektromagnetische Mittel 
angeschlossen werden. 
d) Technische Spezifikation: 
Eine Spezifikation der Merkmale 
eines Produkts, die den geltenden 
grundlegenden Anforderungen 
entsprechen. 
e) Harmonisierte Norm: b) 
e) 
Eine oder 
die Bestandteile von Geräten, die.an 
einen Offenen Netzabschlußpunkt 
angeschlossen werden und so das 
Zusammenwirken des Geräts mit 
dem jeweiligen Netz sicherstellen. 
Offener 
(ONAP): Netzabschlußpunkt 
Der Abschlußpunkt eines 
Telekommunikationsnetzes, an dem 
Anwender jedes konforme Funk-
und Telekommunikations-Endgerät 
anschließen können, dessen Typ 
von diesem ONAP unterstützt wird. 
Der Anschluß kann über Draht, 
Funk, optische oder andere 
elektromagnetische Mittel erfolgen. 
Ein ONAP kann einen oder mehrere 
FTEG-Typen unterstützen. In 
Ausnahmefällen können im 
Interesse der Öffentlichkeit auch 
Abschlußpunkte anderer als 
öffentlicher Netze als ONAP 
ausgewiesen werden. 
c) FTEG-Typ: 
Der FTEG-Typ bestimmt die Art 
des Offenen Netzabschlußpunkts, 
an den Geräte über Draht, Funk, 
optische oder andere 
elektromagnetische Mittel 
angeschlossen werden. 
d) Technische Spezifikation: 
Eine Spezifikation der Merkmale 
eines Produkts, die den geltenden 
grundlegenden Anforderungen 
entsprechen. 
Harmonisierte Norm: 
von einer anerkannten 
- 12-
Eine von einer anerkannten 
Normenorganisation im Rahmen eines 
Auftrags der Kommission zur Erstellung 
einer europäischen Norm nach den 
Verfahren der Richtlinie 83/189/EWG des 
Rates17 festgelegte technische 
Spezifikation, deren Einhaltung nicht 
zwingend vorgeschrieben ist. Normenorganisation im Rahmen eines 
Auftrags der Kommission zur Erstellung 
einer europäischen Norm nach den 
Verfahren der Richtlinie 83/189/EWG des 
Rates18 festgelegte technische 
Spezifikation, deren Einhaltung nicht 
zwingend vorgeschrieben ist. 
Artikel^ 
Grundlegende Anforderungen 
1. Die nachstehenden allgemeinen 
grundlegenden Anforderungen 
gelten für alle ATG: 1. FTEG nach Artikel 2 müssen so 
ausgelegt sein, daß 
-a) bei bestimmungsgemäßer 
Verwendung von den 
Geräten keine Gefahren für 
die Gesundheit oder die 
Sicherheit des Nutzers oder 
anderer Personen ausgehen; 
a) die grundlegenden 
Sicherheitsanforderungen 
der Richtlinie 73/23/EWG, 
ungeachtet der 
Spannungsgrenzen der 
ATG; 
b) die grundlegenden 
Anforderungen der 
Richtlinie 89/336/EWG im 
Hinblick auf die 
elektromagnetische 
Verträglichkeit. a) die grundlegenden 
Sicherheitsanforderungen 
der Richtlinie 73/23/EWG, 
ungeachtet der 
Spannungsgrenzen der 
FTEG, erfüllt sind; 
b) die grundlegenden 
Anforderungen der 
Richtlinie 89/336/EWG im 
Hinblick auf die 
elektromagnetische 
Verträglichkeit erfüllt sind. 
Funkgeräte müssen so ausgelegt 
sein, daß sie gemäß den 
Funkregelungen der Internationalen 
Fernmelde-Union (ITU) das für die 
terrestrische/satellitengestützte 
Funkkommunikation zugewiesene 
Spektrum und die Orbitalressourcen 
effizient nutzen. 
Die spezifischen, 
ATG-Typen 
grundlegenden 
können gemäß fur die einzelnen 
geltenden 
Anforderungen 
Artikel 4 aus 
nachstehender Liste ausgewählt Gemäß dem in Artikel 12 
festgelegten Verfahren kann die 
Kommission beschließen, daß 
Endgeräte einer bestimmten 
Geräteklasse so ausgelegt sein 
ABl. Nr. L 109 vom 26.4.1983, S. 8. 13 
werden: mlissen, daB 
a) Vorbeugung gegen a) ein MiBbrauch von 
MiBbrauch von Netzressourcen, der zu einer 
Netzressourcen, der zu einer unannehmbaren 
unannehmbaren Beeintrachtigung des Dienstes 
Beeintrachtigung des fiihrt, ausgeschlossen ist. 
Dienstes fur Nichtbenutzer 
v von ATG fiihrt; und/oder daB 
b) Zusammenwirken Uber das b) sie uneingeschrankt uber 
(die) Netz(e) und Netze zusammenwirken 
gemeinschaftsweite k6nnen und die Portabilitat 
Portabilitat zwischen ONAP zwischen gleichartigen 
des gleichen Typs; ONAP in der Gemeinschaft 
gewahrleistet ist 
c) effiziente Nutzung des fur 
terrestrische/satellitengestut und/oder daB 
zte Funkkommunikation 
zugewiesenen Spektrums. c> sie uber Vornchtungen 
verfugen, die den Schutz der 
Privatsphare des Benutzers 
gewahrleisten, 
und/oder daB 
d) sie bestimmte Funktionen 
unterstutzen, die den 
Zugang zu Sicherheits- und 
Rettungsdiensten 
gewahrleisten. 
4. Im Interesse von Menschen mit 
besonderen Bediirfnissen und 
gem&B dem in Artikel 12 
festgelegten Verfahren kann die 
Kommission beschlieBen, daB 
Endgerate, die von Menschen mit 
besonderen Bediirfnissen genutzt 
werden, bestimmte Funktionen 
unterstiitzen mtissen. 
14 
Artikel 4 Artikel 4 
Festlegung der einschldgigen spezifischen Veroffentlichung der 
grundlegenden Anforderungen Schnittstellenspezifikationen 
1. Die Kommission legt die fiir den 
jeweiligen ATG-Typ geltenden 
spezifischen grundlegenden 
Anforderungen gem&B dem 
Verfahren nach Artikel 12 fest. Bei 
der Auswahl der geltenden 
spezifischen grundlegenden 
Anforderungen beriicksichtigt die 
Kommission gegebenenfalls: 
a) den Gesundheitsschutz, 
b) Ausstattung fur Behinderte, 
c) Funktionen flir Rettungs-
und Sicherheitsdienste, 
d) den Schutz der PrivatsphSre. 
Die geltenden spezifischen grundlegenden 
Anforderungen werden im Amtsblatt der 
Europaischen Gemeinschaften 
veroffentlicht. 
2. Die Mitgliedstaaten melden der 1. Die Mitgliedstaaten melden der 
Kommission die ONAP-Typen, die Kommission die von ihnen 
verfiigbar sind oder bereitgestellt vorgeschriebenen 
werden sollen, sobald sie davon Funkschnittstellen, sofern dies nicht 
Kenntnis erhalten. Die Kommission bereits gemaB den Bestimmungen 
informiert den durch Artikel 12 der Richtlinie 83/189/EWG 
eingesetzten AusschuB geschehen ist. Die Kommission 
(nachfolgend: "AusschuB") uber konsultiert den in Artikel 12 
bestehende und geplante ONAP- genannten AusschuB, befindet 
Typen. anschlieBend uber die 
Gleichwertigkeit der gemeldeten 
3. Die Mitgliedstaaten sorgen dafur, Schnittstellen und legt eine 
daB alle Netzbetreiber eine prazise, Kennzeichnung fur die 
angemessene technische Gerateklassen fest, die im Amtsblatt 
Spezifikation der verfugbaren der Europaischen Gemeinschaften 
ONAP und der unterstutzten ATG- veroffentlicht wird. 
Typen veroffentlichen und 
regelmaBig aktualisieren. Die 2. Die Mitgliedstaaten melden der 
Spezifikationen mtissen Kommission die ONAP-Typen, die 
ausreichend detailliert sein, um die in offentlichen Netzen verwendet 
j Auslegung kompatibler ATG zu werden. Die Mitgliedstaaten tragen 
-15-
ermöglichen. dafür Sorge, daß die Betreiber 
öffentlicher Netze detaillierte und 
zweckdienliche technische 
Spezifikationen dieser 
Netzabschlußpunkte veröffentlichen 
und regelmäßig aktualisieren. Diese 
Spezifikationen sollten ausreichend 
detailliert sein, um die Auslegung 
kompatibler Endgeräte zu 
ermöglichen. 
Artikel 5 
Harmonisierte Normen 
Entspricht ein ATG den 
einschlägigen harmonisierten 
Normen, deren Referenznummem 
im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften veröffentlicht 
wurden, so gehen die 
Mitgliedstaaten davon aus, daß die 
grundlegenden Anforderungen 
gemäß Artikel 3 und 4 erfüllt sind, 
die mit diesen Normen abgedeckt 
sind. Nach Wahl des Herstellers, 
insbesondere, wenn keine 
harmonisierte Norm vorliegt, kann 
die Konformität mit den 
einschlägigen grundlegenden 
Anforderungen anhand einer 
technischen Spezifikation 
nachgewiesen werden, die diesen 
Anforderungen entspricht. 
Gelangt ein Mitgliedstaat oder die 
Kommission zu der Auffassung, 
daß eine harmonisierte Norm 
gemäß Absatz 1 den aus der Liste in 
Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 
Absatz 1 ausgewählten spezifischen 
grundlegenden Anforderungen 
nicht gerecht wird, so kann die 
Kommission oder der betreffende 
Mitgliedstaat den Ausschuß mit der 
Angelegenheit befassen und die 
Verfahren gemäß Artikel 12 
einleiten. 1. Entspricht ein FTEG den 
einschlägigen harmonisierten 
Normen, deren Referenznummern 
im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften veröffentlicht 
wurden, so gehen die 
Mitgliedstaaten davon aus, daß die 
grundlegenden Anforderungen 
gemäß Artikel 3 und 4 erfüllt sind, 
die mit diesen Normen abgedeckt 
sind. Nach Wahl des Herstellers 
kann die Konformität mit den 
einschlägigen grundlegenden 
Anforderungen gemäß den in 
Artikel 9 Absatz 4 festgelegten 
Verfahren anhand einer technischen 
Spezifikation nachgewiesen 
werden, die diesen Anforderungen 
entspricht. 
2. Gelangt ein Mitgliedstaat oder die 
Kommission zu der Auffassung, 
daß eine harmonisierte Norm 
gemäß Absatz 1 den aus der Liste in 
Artikel 3 ausgewählten spezifischen 
grundlegenden Anforderungen, die 
sie abdecken soll, nicht gerecht 
wird, so befaßt die Kommission 
oder der betreffende Mitgliedstaat 
den Ausschuß mit der 
Angelegenheit. 
Nachdem die Kommission den Ausschuß 
gemäß dem in Artikel 12 vorgesehenen 
Verfahren konsultiert hat, kann sie bis zur 
offiziellen Berichtigung der Norm 
-16 
Leitlinien zur Auslegung dieser 
harmonisierten Norm und ein Verzeichnis 
der an ihr vorgenommenen Änderungen 
veröffentlichen. Nach Konsultation des 
Ausschusses gemäß dem in Artikel 12 
vorgesehenen Verfahren kann die 
Kommission auf die Veröffentlichung der 
harmonisierten Normen im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften verzichten. 
Artikel 6 
Markteinführung und Inbetriebnahme 
Die Mitgliedstaaten gewährleisten 
den freien Verkehr von ATG, die 
den einschlägigen grundlegenden 
Anforderungen in Artikel 3 Absätze 
1 und 2 und Artikel 4 Absatz 1 
entsprechen; sie stellen sicher, daß 
keine zusätzlichen nationalen 
Vorschriften auf sie angewendet 
werden. Wurden die spezifischen 
grundlegenden Anforderungen für 
einen ATG-Typ noch nicht 
festgelegt, so gelten für den 
Hersteller keine nationalen 
Vorschriften; er kann das ATG auf 
dem Markt einführen, sofern es den 
allgemeinen grundlegenden 
Anforderungen gemäß Artikel 3 
Absatz 1 entspricht. ATG, die den 
zum Zeitpunkt der Markteinführung 
geltenden grundlegenden 
Anforderungen entsprechen, 
können weiterhin vertrieben 
werden. 
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, 
daß der Anschluß von ATG an 
entsprechende ONAP nicht aus 
Gründen technischer 
Inkompatibilität verweigert wird, 
wenn das ATG die 
Voraussetzungen von Artikel 3 
erfüllt. 
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, 
daß den ATG zum Zeitpunkt der 
Markteinführung Unterlagen 
beigefügt werden, die den 1. Die Mitgliedstaaten gewährleisten 
den freien Verkehr von FTEG, die 
den einschlägigen grundlegenden 
Anforderungen in Artikel 3 
entsprechen, und stellen sicher, daß 
keine zusätzlichen nationalen 
Vorschriften auf sie angewandt 
werden. Wurden die spezifischen 
grundlegenden Anforderungen für 
einen FTEG-Typ noch nicht 
festgelegt, so gelten für den 
Hersteller keine nationalen 
Vorschriften; er kann das FTEG auf 
dem Markt einführen, sofern es den 
allgemeinen grundlegenden 
Anforderungen gemäß Artikel 3 
Absatz 1 entspricht. FTEG, die den 
zum Zeitpunkt der Markteinführung 
geltenden grundlegenden 
Anforderungen entsprechen, 
können weiterhin vertrieben 
werden. 
2. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, 
daß Netzbetreiber den Anschluß 
von FTEG an entsprechende ONAÎ5 
nicht aus technischen Gründen 
verweigern, wenn das Gerät die 
Voraussetzungen von Artikel 3 
erfüllt. 
3. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, 
daß den FTEG zum Zeitpunkt der 
Markteinführung Unterlagen 
beigefügt werden, die den 
potentiellen Käufer oder Benutzer 
des FTEG darüber informieren, daß 
-17-
potentiellen Käufer oder Benutzer 
des ATG darüber informieren, daß 
das Gerät den einschlägigen 
grundlegenden Anforderungen 
entspricht, sowie gegebenenfalls 
über Verwendungsbedingungen, die 
sich aus der Auswahl der 
grundlegenden Anforderungen 
ergeben. Dabei sind u. a. der/die 
ONAP-Typ(en) zu nennen, an die 
das ATG angeschlossen werden 
darf, sowie Einschränkungen der 
Verwendung aufgrund der 
fehlenden Harmonisierung des 
Funkspektrums. das Gerät den einschlägigen 
grundlegenden Anforderungen 
entspricht, sowie gegebenenfalls 
über Verwendungsbedingungen, die 
sich aus der Auswahl der 
grundlegenden Anforderungen 
ergeben. Dabei sind u. a. der/die 
ONAP-Typ(en) zu nennen, an die 
das FTEG angeschlossen werden 
darf, sowie Einschränkungen der 
Verwendung aufgrund der 
fehlenden Harmonisierung des 
Funkfrequenzspektrums. 
Kann der Betreiber eines Telekom-
munikationsnetzes nachweisen, daß 
ein FTEG, dessen Konformität mit 
dieser Richtlinie bescheinigt ist, 
Schäden an seinem Netz hervorruft 
oder nicht bestimmungsgemäß 
verwendet wird, so kann die Auf­
sichtsbehörde ihm gestatten, den 
Anschluß dieses Geräts an sein 
Netz zu verweigern. Die 
Mitgliedstaaten setzen die Kom­
mission hiervon in Kenntnis. 
Artikel 7 
Mangelnde Konformitaet 
Gelangt ein Mitgliedstaat zu der Auf­
fassung, daß ATG. die auf seinem 
Hoheitsgebiet vertrieben werden, die 
einschlägigen grundlegenden 
Anforderungen nicht erfüllen, so 
trifft er die erforderlichen 
Maßnahmen, um diese Produkte aus 
dem Verkehr zu ziehen und ihre 
Markteinführung zu untersagen. 1. SleJli ein Mitgliedstaat fest, daß 
Geräte, die in den Geltungsbereich 
dieser Richtlinie fallen, die in Artikel 
3 genannten Anforderungen nicht 
erfüllen, so trifft er auf seinem 
Hoheitsgebiet die erforderlichen und 
angemessenen Maßnahmen, um den 
Folgen einer derartigen mangelnden 
Konformität vorzubeugen, indem er 
etwa die Netzbetreiber ermächtigt, 
den Anschluß des betreffenden 
Geräts an ihre Netze zu verweigern, 
das Gerät aus dem Verkehr zieht, 
seine Markteinführung untersagt oder 
seinen freien Verkehr beschränkt. 
Der betreffende Mitgliedstaat meldet 
der Kommission unverzüglich unter 
Angabe der Gründe aJis 
Entscheidungen, die er_ln bezug auf Der betreffende Mitgliedstaat meldet 
der Kommission und den übrigen 
Mitgliedstaaten unverzüglich unter 
Angabe der Gründe alle dies-
18-
mangelnde Konformität trifft. Dabei 
ist insbesondere anzugeben, ob die 
mangelnde Konformität durch 
a) eine unsachgemäße Anwendung 
der harmonisierten Normen nach 
Artikel 5, 
b) Mängel in den in Artikel 5 
erwähnten harmonisierten 
Normen selbst, 
c) die Zugrundelegung einer bezüglichen Maßnahmen. Dabei ist 
insbesondere anzugeben, ob die 
mangelnde Konformität durch 
unangemessenen 
Spezifikation technischen 
bedingt ist. a) 
b) 
c) eine unsachgemäße Anwendung 
der harmonisierten Normen nach 
Artikel 5, 
Mängel in den 
erwähnten 
Normen selbst, in Artikel 5 
harmonisierten 
die Nichterfüllung der in Artikel 
3 genannten Anforderungen -
sofern das Gerät die Normen 
gemäß Artikel 5 Absatz 1 nicht 
erfüllt -
bedingt ist 
1st der Beschluß gemäß Absatz 1 auf 
die unsachgemäße Anwendung der 
harmonisierten Normen nach Artikel 
5 oder auf die Nichterfüllung dieser 
Anforderungen zurückzuführen und 
entspricht das Gerät nicht den 
Normen nach Artikel 5 Absatz 1. so 
konsultiert die Kommission alte 
Beteiligten so bald wie möglich. 
Gelangt die Kommission nach dieser 
Konsultation zu der Auffassung, daß 
die Maßnahme gerechtfertigt ist, so 
setzt sie unverzüglich den 
Mitgliedstaat, der die Maßnahme 
getroffen hat, und die übrigen Mit­
gliedstaaten hiervon in Kenntnis. 
Ist die mangelnde Konformität 
gemäß Absatz 2 auf Mängel in den 
geltenden harmonisierten Normen 
zurückzuführen, so befaßt die 
Kommission den Ausschuß mit 
dieser Angelegenheit innerhalb von 
zwei Monaten nach der Notifizierung 
durch den Mitgliedstaat, der die 
Maßnahme getroffen hat. 
Die Kommission unterrichtet den 
Mitgliedstaat fortlaufend über den 
Fortgang und das Ergebnis eines Ist der Beschluß gemäß Absatz 1 auf 
Mängel in den Normen 
zurückzuführen, so befaßt die 
Kommission den Ausschuß mit dieser 
Angelegenheit innerhalb von zwei 
Monaten. Der Ausschuß gibt gemäß 
den in Artikel 12 festgelegten 
Verfahren eine Stellungnahme ab. 
Gelangt die Kommission nach dieser 
Konsultation zu der Auffassung, daß 
die Maßnahme gerechtfertigt ist, so 
setzt sie unverzüglich den 
19 
gegebenenfalls gemäß Absatz 3 
eingeleiteten Verfahrens. Mitgliedstaat, der die Maßnahme 
getroffen hat, und die übrigen Mit­
gliedstaaten hiervon in Kenntnis und 
leitet die Verfahren nach Artikel 5 
Absatz 2 ein, 
Die Kommission unterrichtet den 
Mitgliedstaat fortlaufend über den 
Fortgang und das Ergebnis eines 
gegebenenfalls gemäß Absatz 3 
eingeleiteten Verfahrens. 
Die Kommission legt ein Verzeichnis 
der von den Mitgliedstaaten 
gemeldeten Fälle an. 
Artikel^ 
Haftung bei mangelnder Konformität 
Hersteller oder ihre in der 
Gemeinschaft niedergelassenen 
Bevollmächtigten, die Produkte auf 
dem Gemeinschaftsmarkt 
vertreiben, die den geltenden 
grundlegenden Anforderungen 
nicht entsprechen, sind im Sinne 
von Artikel 9 der Richtlinie 
85/374/EWG haftbar, ebenso für 
den unmittelbaren wirtschaftlichen 
Schaden, der als Folge der 
Nichteinhaltung der grundlegenden 
Anforderungen entsteht. Hierunter 
fällt nicht der entgangene Gewinn. 
Ein Hersteller oder sein in der 
Gemeinschaft niedergelassener 
Bevollmächtigter ist für die in 
Absatz 1 aufgeführten Schäden 
nicht haftbar, wenn er nachweisen 
kann, daß die grundlegende^) 
Anforderung(en), die er nicht 
erfüllt, zum Zeitpunkt der 
Markteinführung des Geräts nicht 
gemäß Artikel 4 festgelegt waren. 1. Hersteller, ihre in der Gemeinschaft 
niedergelassenen Bevollmächtigten 
oder, in deren Abwesenheit, die 
verantwortlichen Personen, die 
Produkte auf dem 
Gemeinschaftsmarkt vertreiben, 
welche den geltenden 
grundlegenden Anforderungen 
nicht entsprechen, sind im Sinne 
von Artikel 9 der Richtlinie 
85/374/EWG haftbar, ebenso für 
den unmittelbaren wirtschaftlichen 
Schaden, der als Folge der 
Nichteinhaltung der grundlegenden 
Anforderungen entsteht. Hierunter 
fällt nicht der entgangene Gewinn. 
2. Ein Hersteller, sein in der 
Gemeinschaft niedergelassener 
Bevollmächtigter oder, in deren 
Abwesenheit, die verantwortliche 
Person, die Produkte auf dem 
Gemeinschaftsmarkt vertreiben ist 
für die in Absatz 1 aufgeführten 
Schäden nicht haftbar, wenn er 
nachweisen kann, daß die 
grundlegende^) Anforderung(en), 
die er nicht erfüllt, zum Zeitpunkt 
der Markteinführung des Geräts 
nicht gemäß Artikel 4 festgelegt 
-20-
waren. 
Artikel 9 
Konformitätsbewertungsverfahren 
Die in diesem Artikel genannten 
Konformitätsbewertungsverfahren 
dienen dem Nachweis der 
Konformität von ATG mit allen in 
Artikel 3 Absätze 1 und 2 und 
Artikel 4 Absatz 1 genannten 
einschlägigen grundlegenden 
Anforderungen. 
ATG, die das für terrestrische/ 
satellitengestützte Kommunikation 
zugewiesene Spektrum nicht nut­
zen, unterliegen einer internen Fer­
tigungskontrolle gemäß Anhang I. 
ATG, die das für 
terrestrische/satellitengestützte 
Kommunikation zugewiesene 
Spektrum nutzen, unterliegen einer 
internen Fertigungskontrolle sowie 
spezifischen Produktprüflingen 
gemäß Anhang II. 
Die Protokolle und der 
Schriftwechsel im Zusammenhang 
mit der Fertiglingskontrolle nach 
den Absätzen 2 und 3 dieses 
Artikels sind in einer Amtssprache 
des Mitgliedstaats, in dem das 
Verfahren durchgeführt wird, oder 
in einer Sprache abzufassen, die 
von der zuständigen benannten 
Stelle akzeptiert wird. 1. Die in diesem Artikel genannten 
Konformitätsbewertungsverfahren 
dienen dem Nachweis der 
Konformität von FTEG mit allen in 
Artikel 3 genannten einschlägigen 
grundlegenden Anforderungen. 
2. FTEG, die das für 
terrestrische/satellitengestützte 
Kommunikation zugewiesene 
Spektrum nicht nutzen, unterliegen 
einer internen Fertigungskontrolle 
gemäß Anhang I. 
3. FTEG, die das für 
terrestrische/satellitengestützte 
Kommunikation zugewiesene 
Spektrum nutzen, unterliegen einer 
internen Fertigungskontrolle sowie 
spezifischen Produktprüfungen 
gemäß Anhang II. 
4. Die Protokolle und der 
Schriftwechsel im Zusammenhang 
mit der Fertigungskontrolle nach 
den Absätzen 2 und 3 dieses 
Artikels sind in einer Amtssprache 
des Mitgliedstaats, in dem das 
Verfahren durchgeführt wird, oder 
in einer Sprache abzufassen, die 
von der zuständigen benannten 
Stelle akzeptiert wird. 
Artikel 11 
CE-Kennzeich nung 
Ein ATG, das die einschlägigen 
grundlegenden Anforderungen 
erfüllt, ist mit dem in Anhang IV 
dargestellten CE-
Konformitätszeichen zu versehen, 
das vom Hersteller oder von seinem 
in der Gemeinschaft 
niedergelassenen Bevollmächtigten 
anzubringen ist. Gegebenenfalls 1. Ein FTEG, das alle einschlägigen 
grundlegenden, Anforderungen und 
die Bestimmungen aller 
einschlägigen Richtlinien erfüllt, ist 
mit dem in Anhang IV dargestellten 
CE-Konformitätszeichen zu 
versehen, das vom Hersteller oder 
von seinem in der Gemeinschaft 
niedergelassenen Bevollmächtigten 
-21 
wird es von der in Artikel 10 
Absatz 2 erwähnten Kennummer 
der benannten Stelle gefolgt. Das 
Gerät kann mit anderen 
Kennzeichen versehen werden, 
sofern die Sichtbarkeit und 
Lesbarkeit des CE-Kennzeichens 
dadurch nicht beeinträchtigt wird. 
ATG - gleichgültig, ob es die 
einschlägigen grundlegenden 
Anforderungen erfüllt oder nicht -
darf nicht mit anderen Kennzeichen 
versehen werden, die Dritte 
hinsichtlich der Bedeutung und 
Form des in Anhang IV 
abgebildeten CE-Kennzeichens 
täuschen können. 
Der zuständige Mitgliedstaat 
ergreift Maßnahmen gegen 
Personen, die ein von den Absätzen 
1 und 2 abweichendes Kennzeichen 
angebracht haben. Kann die Person, 
die ein solches Kennzeichen 
angebracht hat, nicht ermittelt 
werden, so richten sich die 
Maßnahmen gegen den Besitzer des 
ATG, falls festgestellt wurde, daß 
das Gerät den grundlegenden 
Anforderungen nicht entspricht. 
ATG sind vom Hersteller mit 
Bauart-, Los- und/oder 
Seriennummern sowie mit dem 
Namen des Herstellers und/oder des 
Lieferanten, der für die 
Markteinführung verantwortlich ist, 
zu versehen. anzubringen ist. Gegebenenfalls 
wird es von der in Artikel 10 
Absatz 2 erwähnten Kennummer 
der benannten Stelle- und einem 
Kennzeichen zur Identifikation der 
Geräteklasse begleitet. Das Gerät 
kann mit anderen Kennzeichen 
versehen werden, sofern die 
Sichtbarkeit und Lesbarkeit des CE-
Kennzeichens dadurch nicht 
beeinträchtigt wird. 
Ein FTEG — gleichgültig, ob es die 
einschlägigen grundlegenden 
Anforderungen erfüllt oder nicht — 
darf nicht mit anderen Kennzeichen 
versehen werden, die _Dritte 
hinsichtlich der Bedeutung und 
Form des in Anhang IV 
abgebildeten CE-Kennzeichens 
täuschen können. 
Der zuständige Mitgliedstaat 
ergreift Maßnahmen gegen 
Personen, die ein von den Absätzen 
1 und 2 abweichendes Kennzeichen 
angebracht haben. Kann die Person, 
die ein solches Kennzeichen 
angebracht hat, nicht ermittelt 
werden, so richten sich die 
Maßnahmen gegen den Besitzer des 
FTEG, falls festgestellt wurde, daß 
das Gerät den grundlegenden 
Anforderungen nicht entspricht. 
FTEG sind Vom Hersteller mit 
Bauart-, Los- und/oder 
Seriennummem sowie mit dem 
Namen des Herstellers und/oder des 
Lieferanten, der bei Nichterfüllung 
grundlegender Anforderungen 
haftbar ist, zu versehen. 
Artikel 12 
Zusammensetzung und Verfahren 
Die Kommission wird von einem 
Ausschuß mit beratender Funktion, 
dem Ausschuß für 
Konformitätsbewertung von 1. Die Kommission wird von einem 
Ausschuß mit beratender Funktion, 
dem Ausschuß für 
Konformitätsbewertung von 
22-
Telekommunikationsgeräten und 
Marktüberwachung (TCAM) 
unterstützt, der sich aus den 
Vertretern der Mitgliedstaaten 
zusammensetzt und in dem der 
Vertreter der Kommission den 
Vorsitz führt. 
Der Ausschuß wird zu den in den 
Artikeln 4, 5 und 7 genannten 
Gegenständen konsultiert. 
Der Ausschuß kann 
erforderlichenfalls zur Wirksamkeit 
der Überwachungsmaßnahmen im 
Zusammenhang mit der 
Durchführung dieser Richtlinie 
konsultiert werden. 
Der Vertreter der Kommission 
unterbreitet dem Ausschuß einen 
Entwurf der zu treffenden 
Maßnahmen. Der Ausschuß gibt 
eine Stellungnahme zu diesem 
Entwurf innerhalb einer Frist ab, 
die der Vorsitzende unter 
Berücksichtigung der Dringlichkeit 
der betreffenden Frage 
gegebenenfalls durch eine 
Abstimmung - festsetzen kann. 
Die Stellungnahme wird in das 
Protokoll aufgenommen; darüber 
hinaus hat jeder Mitgliedstaat das 
Recht zu verlangen, daß sein 
Standpunkt im Protokoll 
festgehalten wird. 
Die Kommission berücksichtigt 
soweit wie möglich die 
Stellungnahme des Ausschusses. 
Sie unterrichtet den Ausschuß 
darüber, inwieweit sie seine 
Stellungnahme berücksichtigt hat 
und faßt ihren Beschluß innerhalb 
eines Monats nach dem Zugang der 
Stellungnahme des Ausschusses. 
Die Kommission konsultiert 
regelmäßig die Vertreter der Telekommunikationsgeräten und 
Marktüberwachung (TCAM) 
unterstützt, der sich aus den 
Vertretern der Mitgliedstaaten 
zusammensetzt und in dem der 
Vertreter der Kommission den 
Vorsitz führt. Die Kommission 
konsultiert fortlaufend die Vertreter 
der Anbieter von Telekommunika­
tionsnetzen sowie Verbraucher und 
Hersteller. Sie unterrichtet den Aus­
schuß regelmäßig über die 
Ergebnisse der Konsultationen. 
Der Ausschuß wird zu den in den 
Artikeln 3, 4, 5 und 6 genannten 
Gegenständen konsultiert. 
Der Ausschuß kann 
erforderlichenfalls zur Wirksamkeit 
der Überwachungsmaßnahmen im 
Zusammenhang mit der 
Durchführung dieser Richtlinie 
konsultiert werden. 
Der Vertreter der Kommission 
unterbreitet dem Ausschuß einen 
Entwurf der zu treffenden 
Maßnahmen. Der Ausschuß gibt 
eine Stellungnahme zu diesem 
Entwurf innerhalb einer Frist ab, 
die der Vorsitzende unter 
Berücksichtigung der Dringlichkeit 
der betreffenden Frage — 
gegebenenfalls durch eine 
Abstimmung — festsetzen kann. 
Die Stellungnahme wird in das 
Protokoll aufgenommen; darüber 
hinaus hat jeder Mitgliedstaat das 
Recht zu verlangen, daß sein 
Standpunkt im Protokoll 
festgehalten wird. 
Die Kommission berücksichtigt 
soweit wie möglich die 
Stellungnahme des Ausschusses. 
Sie unterrichtet den Ausschuß 
darüber, inwieweit sie seine 
23-
Anbieter von 
Telekommunikationsnetzen sowie 
Verbraucher und Hersteller. Sie 
unterrichtet den Ausschuß 
fortlaufend über die Ergebnisse der 
Konsultationen. 
Artikel 13 
Prüfuhg und Berichterstattung 
Die Kommission prüft die Durchführung 
dieser Richtlinie und erstellt spätestens am 
[31. Dezember 1999] und danach alle drei 
Jahre einen Bericht an das Europäische 
Parlament und den Rat. Bei der Prüfung ist 
unter anderem zu beurteilen, ob der 
Geltungsbereich der Richtlinie beibehalten 
oder unter Berücksichtigung der 
technischen Entwicklung eingeschränkt 
werden sollte. Der Bericht behandelt die 
Fortschritte bei der Ausarbeitung der 
einschlägigen Normen sowie etwaige 
Probleme bei der Durchführung. In dem 
Bericht sind auch die Tätigkeiten des 
Ausschusses darzustellen und die 
Fortschritte bei der Schaffung eines 
offenen, wettbewerbsorientierten 
Gemeinschaftsmarktes für ATG zu 
bewerten. Es ist insbesondere zu prüfen, ob 
für alle Kategorien der unter die Richtlinie 
fallenden Endgeräte weiterhin 
grundlegende Anforderungen erforderlich 
sind. Die Kommission prüft die Durchführung 
dieser Richtlinie und erstellt spätestens am 
[31. Dezember 1999] und danach alle drei 
Jahre einen Bericht an das Europäische 
Parlament und den Rat. Bei der Prüfung ist 
unter anderem zu beurteilen, ob der 
Geltungsbereich der Richtlinie beibehalten 
oder unter Berücksichtigung _ der 
technischen Entwicklung eingeschränkt 
werden sollte und wie die 
Rahmenbedingungen für die Vermarktung 
und die Inbetriebnahme von Funk- und 
Telekommunikations-Endgeräten 
weiterentwickelt werden sollten, um 
a) zu gewährleisten, daß ein kohärentes 
System für alle Funk- und 
Telekommunikations-Endgeräte auf 
Gemeinschaftsebene verwirklicht wird; 
b) eine Konvergenz der Sektoren Tele­
kommunikation, audiovisuelle Medien 
und Informationstechnologie zu 
erreichen; 
c) eine Harmonisierung der Regulierungs­
maßnahmen auf internationaler Ebene 
zu ermöglichen. 
Der Bericht behandelt die Fortschritte bei 
der Ausarbeitung der einschlägigen 
Normen sowie etwaige Probleme bei der 
Durchführung. In dem Bericht sind auch 
die Tätigkeiten des Ausschusses 
darzustellen und die Fortschritte bei der 
Schaffung eines offenen, wettbewerbs­
orientierten Gemeinschaftsmarktes für 
FTEG zu bewerten. Es ist insbesondere zu 
prüfen, ob für alle Kategorien der unter die 
Richtlinie fallenden Endgeräte weiterhin 
grundlegende Anforderungen erforderlich 
-24-
sind. 
Artikel 14 
UbergangSbestimmungeq 
1. Die harmonisierten Normen oder 1. Die harmonisierten Normen oder 
Teilnormen, die in den Teilnormen, die in den 
gemeinsamen technischen gemeinsamen technischen 
Vorschriften im Rahmen der Vorschriften im Rahmen der 
Richtlinien 91/263/EWG und/oder Richtlinien 91/263/EWG und/oder 
93/97/EWG festgeschrieben sind, 93/97/EWG festgeschrieben sind, 
konnen als Grundlage ftir die ktfnnen als Grundlage fllr die 
Vermutung der Konformitat mit Vermutung der Konformitat mit 
den spezifischen grundlegenden den spezifischen grundlegenden 
Anforderungen gemSB Artikel 3 Anforderungen gemSB Artikel 3 
Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 1 verwendet werden. Die 
verwendet werden, bis die Kommission verdffentlicht 
Kommission im Amtsblatt der unmittelbar nach dem Inkrafttreten 
Europaischen Gemeinschaften dieser Richtlinie eine Liste der 
verfiffentlicht, daB sie nicht langer Bezugnahmen auf diese Normen im 
Anwendung finden. Amtsblatt der Europ&ischen 
Gemeinschaften. 
2. MaBnahmen der Mitgliedstaaten 
aufgrund der Richtlinien 2. MaBnahmen der Mitgliedstaaten 
91/263/EWG und/oder 93/97/EWG aufgrund der Richtlinien 
bleiben unberUhrt. 91/263/EWG und/oder 93/97/EWG 
bleiben unberUhrt. 
Artikel 16 
Aufhebung 
Die Richtlinien 91/263/EWG und Mit dem Inkrafttreten dieser Richtlinie 
97/97/EWG sowie Artikel 11 der Richtlinie gelten die Richtlinien 91/263/EWG und 
93/68/EWG werden aufgehoben. 93/97/EWG sowie Artikel 11 der Richtlinie 
I 93/68/EWG nicht mehr. 
25 

ISSN 0254-1467 
KOM(98) 176 endg. 
DOKUMENTE 
DE 15 16 01 10 
Katalognummer : CB-CO-98-176-DE-C 
ISBN 92-78-32331-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
2*