DE Amtsblatt der Europäischen Union C 156/5

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/37.152 — Gipsplatten

(gemäß Artikel 15 der Entscheidung [2001/462/EG, EGKS] der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

(2005/C 156/07)

Eine Mitteilung von Beschwerdepunkten wurde den fünf Parteien Gebrüder Knauf Westdeutsche Gipswerke KG, Société Lafarge SA, Etex SA und Gyproc Benelux NV am 20. April 2001 und der fünften Partei BPB PLC am 23. April 2001 übersandt. Den Parteien war ursprünglich eine Frist von zwei Monaten eingeräumt worden, um auf die Beschwerdepunkte der Kommission zu erwidern. Auf das Ersuchen von BPB vom 2. Mai 2001 wurde diese Frist um zwei Wochen bis zum 9. Juli 2001 mit der Begründung verlängert, dass die Akteneinsicht nicht früh genug eingeräumt wurde und dass die von der Kommission gesetzte Frist für BPB zu kurz gewesen war, um seine Verteidigung vorbereiten zu können. Um die Gleichbehandlung aller Parteien zu gewährleisten, erweiterte der Anhörungsbeauftragte, Herr Schröter, diese Fristverlängerung auf sämtliche Parteien des Verfahrens.

Am 17. Juli 2001 fand eine Anhörung statt. Drei Parteien darunter insbesondere Lafarge hatten beantragt, den Zeitpunkt der Anhörung zu verschieben, doch diesem Antrag wurde vom Anhörungsbeauftragten in seiner mit Gründen versehenen Antwort vom 28. Juni 2001 nicht stattgegeben.

Bei der Anhörung haben einige Parteien ihre Kritik an der Weigerung des Anhörungsbeauftragten, diese zu einem späteren Zeitpunkt anzuberaumen, erneuert. Die Tatsache, dass ein hoher Vertreter seines Unternehmens nicht anwesend sein und damit auch nicht aussagen konnte, stellte für Lafarge eine Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs dar. Der Anhörungsbeauftragte hat deshalb dem abwesenden Zeugen die Möglichkeit eingeräumt, seine Einlassungen zur Sache schriftlich vorzulegen. Lafarge hat daraufhin mit Schreiben vom 10. August 2001 verschiedene Verstöße gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs geltend gemacht.

Darin hat Lafarge insbesondere beanstandet, nicht gleichbehandelt und nicht wirklich angehört worden zu sein sowie nicht die Möglichkeit eines kontradiktorischen Verfahrens gehabt zu haben. In Erwiderung darauf hat der Anhörungsbeauftragte daran erinnert, dass es Sache der Unternehmen ist, ihre wichtigen Zeugen zu dem anberaumten Datum zu stellen. Der Zeitpunkt der Anhörung sei dem Unternehmen zwei Monate vorher bekannt gegeben worden und das Nichterscheinen eines wichtigen Zeugen sei das Ergebnis einer persönlichen Entscheidung gewesen, was eine Verschiebung des Anhörungstermins nicht rechtfertige.

Der Anhörungsbeauftragte hat die Parteien ferner eingeladen, innerhalb einer bestimmten Frist ihre Bemerkungen zu den Kommentaren vorzulegen, die ein Vertreter von Lafarge nach der Anhörung gemacht hatte. Das rechtliche Gehör war somit zu jenem Stadium des Verfahrens uneingeschränkt gewährleistet. Die Parteien waren in der Lage, ihre Bemerkungen sowohl schriftlich als auch während der Anhörung fristgemäß vorzutragen. Der kontradiktorische Grundsatz kam damit zum Tragen, um so mehr, als eine Anhörung tatsächlich stattfand.

Hierauf schloss sich ein Briefwechsel zwischen dem neuen Anhörungsbeauftragten und Lafarge an. Am 7. Dezember 2001 erwiderte ich auf die Anschuldigungen von Lafarge betreffend einerseits die Einsicht in die verschiedenen Unterlagen der Akte und andererseits seine gegenüber den anderen Unternehmen angeblich diskriminierende Behandlung. In dieser hinreichend begründeten Erwiderung habe ich bekräftigt, dass kein Verfahrensfehler festgestellt worden war. Mit Schreiben vom 13. Februar 2002 habe ich gegenüber Lafarge betont, dass es dem Unternehme freistünde, auf seiner Auffassung in einer Klage gegen die endgültige Entscheidung der Kommission zu bestehen.

In einem bestimmten Stadium verliert ein Briefverkehr zwischen den Anwälten der Parteien und dem Anhörungsbeauftragten, der den Grundsatz des rechtlichen Gehörs gewährleisten muss, seine Nützlichkeit, weshalb die Meinungsverschiedenheiten dem Gericht erster Instanz zur gerichtlichen Lösung vorgetragen werden können.

Am 27. Juni 2002 habe ich die fünf Kassetten der Anhörung an Lafarge übersandt, und eine zusätzliche Frist von zwei Wochen zur Vorlage zusätzlicher Bemerkungen eingeräumt, die um weitere zehn Werktage verlängert wurde. Lafarge hat daraufhin behauptet, die Protokolle der Anhörung bzw. deren Aufzeichnung nie erhalten zu haben. Die Prüfung der Unterlagen hat jedoch ergeben, dass Lafarge nicht darum nachgesucht hatte. Dem Unternehmen wurde eine zusätzliche Frist eingeräumt, um die Tonbänder besser auswerten zu können. Lafarge hat somit alle erforderlichen Unterlagen erhalten, und war in der Lage, alle von ihm als sachdienlich angesehenen Bemerkungen vorzutragen.

Außerdem hat Lafarge in seinem Briefverkehr zweimal behauptet, dass ihm ein neuer Beschwerdepunkt mit Schreiben des Direktors Tradacete am 12. Juni 2002 übermittelt worden sei.

Der Beschwerdepunkt habe unter Verwendung der schriftlichen Erwiderungen der übrigen Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte in der Forderung bestanden, den Zeitpunkt anzugeben, an dem der Beitritt von Lafarge zu der Vereinbarung erfolgte. Ich musste feststellen, dass Ziff. 39 der Mitteilung der Beschwerdepunkte hinsichtlich des Zeitpunkts des Beitretens von Lafarge zu der Vereinbarung relativ ungenau war, wonach das Zitat „nach der Zusammenkunft von London“ aus der Erwiderung von BPB auf die Beschwerdepunkte als Zeitpunkt hierfür angegeben war. Die Generaldirektion Wettbewerb hat Lafarge mitgeteilt, dass sie die Absicht habe, den Zeitpunkt für seinen Kartellbeitritt auf Mitte 1992 anzusetzen, und seine Bemerkungen hierzu erbeten.

Lafarge hat somit zu Unrecht diesen Briefwechsel als Hinzufügung eines neuen Beschwerdepunkts ausgelegt.

In Kartellfällen ist es üblich, dass die Kommission ihre Informationen im Laufe der Untersuchung erläutert und dabei auf die Erwiderungen der Parteien auf die Beschwerdepunkte zurückgreift. Die Klarstellung des Datums einer Vereinbarung ist somit kein zusätzlicher Beschwerdepunkt. Auch wird das rechtliche Gehör nicht verletzt, wenn ein Unternehmen ersucht wird, zu den gegen es gerichteten Erklärungen Stellung zu beziehen. Außerdem ist die Zugrundelegung von Mitte 1992 zur Festsetzung der Dauer der Zuwiderhandlung für das Unternehmen tatsächlich vorteilhaft, da die in Ziff. 38 der Beschwerdepunkte erwähnte Zusammenkunft Anfang 1992 stattfand.

In dem der Kommission vorliegenden Entscheidungsentwurf sind gegenüber der Mitteilung der Beschwerdepunkte keine zusätzlichen Beschwerdepunkte enthalten. Vielmehr wird darin in Bezug auf ein Unternehmen die Feststellung einer Zuwiderhandlung fallengelassen.

Unter diesen Voraussetzungen gehe ich davon aus, dass der Grundsatz des rechtlichen Gehörs der Parteien in dieser Sache gewährleistet worden ist.

Brüssel, 19. November 2002