BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Dieser Vorschlag ist Teil der ambitionierten Investitionsoffensive für Drittländer, die in der Mitteilung der Kommission vom 7. Juni 2016 über einen neuen Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Kontext der Europäischen Migrationsagenda angekündigt wurde. Ziel dieses am 28. Juni 2016 vom Europäischen Rat gebilligten Investitionsprogramms ist es, grundlegende Ursachen der Migration anzugehen und gleichzeitig einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung zu leisten. Der vorliegende Vorschlag sieht zwei Änderungen an der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 480/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 vor. In Verbindung mit einem getrennten Legislativvorschlag zur Änderung des Beschlusses Nr. 466/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Finanzierungen zur Unterstützung von Investitionsvorhaben außerhalb der Union wird der Vorschlag die quantitative und qualitative Ausweitung des Mandats der Europäischen Investitionsbank („EIB“) für die Darlehenstätigkeit in Drittländern (sogenanntes „Außenmandat“ der EIB) ermöglichen. So wird die EIB – insbesondere durch die Bereitstellung zusätzlicher Finanzierungen für den privaten Sektor – rasch einen wesentlichen Beitrag zu den Zielen der Investitionsoffensive für Drittländer leisten können.

Im Rahmen der Bemühungen der Kommission zur Behebung grundlegender Ursachen der Migration wird vorgeschlagen, der EIB ein neues Darlehensmandat für den privaten Sektor zu erteilen. Auf der Grundlage des neuen Mandats wird die Union Anspruch auf die bei EIB-Finanzierungen erzielten Einnahmen aus Risikoprämien haben. Diese Einnahmen sollten dann auf den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen übertragen werden, der durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 geregelt wird.

Überschüsse des Garantiefonds, die mehr als 10 % der gesamten Darlehensaußenstände betragen, werden wieder dem Haushalt zugeführt. Durch diese Anpassung soll der Haushalt besser gegen etwaige zusätzliche Ausfallrisiken von EIB-Maßnahmen zur Bewältigung der Migrationskrise geschützt werden.

Bislang wurde das Garantiefondsvermögen von der EIB verwaltet. Die Kommission verfügt über große Erfahrung in der Verwaltung ähnlicher Finanzierungsmaßnahmen. Zudem verfügt sie über die erforderlichen Voraussetzungen für eine unabhängige Verwaltung des Garantiefonds und kann bei dieser Maßnahme zur Straffung und Konsolidierung ihrer Vermögensverwaltungstätigkeiten auf bestehende Strukturen und eine positive Erfolgsbilanz aufbauen. So verwaltet die Kommission bereits den Garantiefonds für den Europäischen Fonds für strategische Investitionen („EFSI“). Daher sollte die Verwaltung des Garantiefondsvermögens der Europäischen Kommission übertragen werden.

•Übereinstimmung mit den bestehenden Vorschriften in diesem und in anderen Politikbereichen der Union

Dieser Vorschlag ist fester Bestandteil der Investitionsoffensive für Drittländer, einer vorrangigen Initiative der Europäischen Union. Er enthält zusätzliche Bestimmungen, die für die effiziente Umsetzung der Investitionsoffensive für Drittländer erforderlich sind, insbesondere das neue Darlehensmandat der EIB für den privaten Sektor. Die Kommission legt parallel dazu einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates („Haushaltsordnung“) vor, in dem sie einen neuen Abschnitt über Haushaltsgarantien, der einen gemeinsamen Rechtsrahmen für Garantien der Union mit potenziellen Haftungsrisiken bietet, sowie einen von der Kommission verwalteten gemeinsamen Dotierungsfonds vorschlägt. Der vorliegende Vorschlag steht mit dem Vorschlag zur Änderung der Haushaltsordnung im Einklang.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Artikel 209 und 212 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

•Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag enthält zusätzliche Bestimmungen, die für die effiziente Umsetzung der Investitionsoffensive für Drittländer erforderlich sind, insbesondere das neue Darlehensmandat der EIB für den privaten Sektor.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahme können auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden und lassen sich daher im Einklang mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 5 EUV besser auf EU-Ebene erreichen. Aufgrund der unterschiedlichen Handlungsfähigkeit der Finanzinstitutionen der Mitgliedstaaten können die angestrebten Ziele wegen des Umfangs oder der Wirkung der erforderlichen Maßnahmen besser durch ein Vorgehen auf Unionsebene erreicht werden.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG