[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 15.2.2006

KOM(2006) 75 endgültig

ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSION

Beitrag zu den interinstitutionellen Verhandlungen über denVorschlag zur Erneuerung derINTERINSTITUTIONELLEN VEREINBARUNGüber die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens

BEGRÜNDUNG

In den Schlussfolgerungen seiner Tagung vom vergangenen Dezember ruft der Europäische Rat „den Rat auf, sich auf der Grundlage eines gemeinsamen Standpunkts mit dem Europäischen Parlament und der Kommission auf eine neue Interinstitutionelle Vereinbarung, die diesen Schlussfolgerungen Rechnung trägt, zu verständigen.“

Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 18. Januar 2006 seine Entschlossenheit bekundet, „ konstruktive Verhandlungen mit dem Rat auf der Grundlage der jeweiligen Standpunkte aufzunehmen, sofern der österreichischen Präsidentschaft ein konkretes Verhandlungsmandat übertragen wird” .

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben eine Reihe von Trilog-Sitzungen vereinbart, um einen strukturierten Verhandlungsrahmen zu schaffen.

Die Kommission hat am 1. Februar 2006 ein Arbeitspapier zur Änderung des Vorschlags zur Erneuerung der Interinstitutionellen Vereinbarung gebilligt. Diesem Vorschlag beigefügt war ein Schreiben von Kommissionspräsident Barroso, in dem namentlich einige Themen erläutert werden, die zwar nicht in dem Vorschlag für ein IIV behandelt werden, aber dennoch für die weiteren Verhandlungen von Belang sind.

In dem vorliegenden Arbeitspapier der Kommission werden einige der im Schreiben von Kommissionspräsident Barroso behandelten Themen förmlicher dargelegt, damit sie in der Trilog-Sitzung am 21. Februar als konkrete Verhandlungselemente eingebracht werden können.

Eine Reihe weiterer Punkte, die sich im Verlauf der interinstitutionellen Diskussionen herauskristallisiert haben, sind in dem Entwurf einer Interinstitutionellen Vereinbarung, den die Kommission am 1. Februar vorgelegt hat, bereits förmlich berücksichtigt worden.

Dazu gehört insbesondere die Flexibilität: Die Kommission hat verschiedene Instrumente vorgeschlagen, um sie in Umfang und Anwendungsbereich zu vergrößern, damit adäquat auf veränderte Erfordernisse und Herausforderungen reagiert werden kann. Wie in der aktuellen Finanziellen Vorausschau ist auch im Vorschlag für die IIV eine gesonderte Rubrik für die Verwaltungsausgaben aller Organe vorgesehen. Die bisherigen Bestimmungen für die Haushaltsdisziplin und die GASP sind im Kommissionsvorschlag vom 1. Februar ausnahmslos erhalten. Im Zusammenhang mit der Reformklausel hat die Kommission die Vorlage eines Weißbuchs über sämtliche Aspekte der EU-Ausgaben und -Einnahmen vorgeschlagen. Damit einhergehen werden umfassende Beratungen, deren Ergebnisse in die Vorschläge für eine mögliche Änderung der verschiedenen Aspekte des Haushalts einfließen sollen. Zu den Themen, die in diesem Zusammenhang behandelt werden sollen, gehören auch die Notwendigkeit, das bisherige Eigenmittelsystem durch transparente und eigenständige Einnahmen für die Europäische Union zu ersetzen. In diesem Zusammenhang nimmt die Europäische Kommission zur Kenntnis, dass das Europäische Parlament eine Konferenz plant, an der auch die einzelstaatlichen Parlamente beteiligt werden sollen.

1. NEUE FINANZIERUNGSINSTRUMENTE

Für den nächsten Finanzplanungszeitraum möchte die Kommission die Synergieeffekte zwischen den Finanzierungstätigkeiten von EU-Haushalt und Europäischer Investitionsbank (EIB) verbessern, um so die Katalysatorfunktion der EU-Mittel zu erhöhen. So hat sie bereits die Einrichtung einer Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis zur Ankurbelung von Forschungsinvestitionen vorgeschlagen und arbeitet an einem spezifischen Instrument zur Mobilisierung von Mitteln für TEN-Verkehrsprojekte. Außerdem bereitet sie in enger Fühlungnahme mit EIB und EIF spezifische Maßnahmen für KMU vor, über die unter anderem Risikokapital für Unternehmen in stark wachsenden Technologiebereichen gefördert werden soll.

Neue Finanzierungsinstrumente - vorgeschlagener Wortlaut

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission kommen überein, dass die Einführung eines Kofinanzierungsmechanismus erforderlich ist, um die Finanzierungsanreize zu erhöhen und so die Katalysatorwirkung des EU-Haushalts zu stärken. Sie vereinbaren, alle Arten von Finanzierungsinstrumenten zu fördern, von denen eine Katalysatorwirkung für öffentliche und private Investoren ausgeht. Ziel ist, die Kapazität der EIB für Anleihen im Bereich Forschung und Entwicklung auf bis zu 10 Mrd. EUR im Zeitraum 2007-2013 aufzustocken. Außerdem müssen die Instrumente für die Transeuropäischen Netze und die Kleinen und Mittleren Unternehmen aufgestockt werden. Die Kommission wird diesbezügliche Vorschläge vorlegen und der Haushaltsbehörde über die von der EIB, dem EIF und - im Fall der neuen Mitgliedstaaten - EBWE finanzierten investitionsfördernden Maßnahmen in diesen Bereichen berichten.

2. HAUSHALTSORDNUNG

Die Kommission ist der Auffassung, dass der Haushaltsvollzug verbessert werden muss, ohne dass jedoch die bei der letzten Erneuerung der Haushaltsordnung erzielten Fortschritte in Frage gestellt werden dürfen[1].. Zu diesem Zweck hat die Kommission bereits eine umfassende Änderung der Haushaltsordnung und der zugehörigen Durchführungsbestimmungen vorgeschlagen. Nach Auffassung der Kommission sollte die Änderung der Haushaltsordnung das Ergebnis einer wirklichen Konzertierung im Sinne der gemeinsamen Erklärung von 1975[2] sein.

Neue Haushaltsordnung - vorgeschlagener Wortlaut

Die Organe tragen gemeinsam die Verantwortung dafür, dass die Überprüfung der Haushaltsordnung im Hinblick auf die Verbesserung des Haushaltsvollzugs, die Erhöhung der Transparenz sowie der Mehrung des Nutzens der EU-Finanzierung für den Bürger erfolgt, ohne dass die bei der Änderung der Haushaltsordnung im Jahre 2002 erzielten Fortschritte in Frage gestellt werden. Wie bereits 2002 kommen das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission überein, dass die Änderung der Haushaltsordnung nur das Ergebnis einer echten Konzertierung auf der Grundlage des geänderten Vorschlags der Kommission sein kann, in deren Verlauf das Europäische Parlament und der Rat einen Konsens erzielen. Sie bemühen sich ferner um eine enge und konstruktive interinstitutionelle Zusammenarbeit, um eine rasche Einigung über die Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung herbeizuführen, durch die die Finanzierungsverfahren vereinfacht und die finanziellen Interessen der Union in hohem Maße geschützt werden.

Das Europäische Parlament und der Rat sind fest entschlossen, die Verhandlungen so rechtzeitig zum Abschluss zu bringen, dass die Haushaltsordnung am 1. Januar 2007 in Kraft treten kann.

3. BESTÄTIGUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN

Die Kommission hat umfangreiche Reformen durchgeführt, um die Mittelbewirtschaftung in allen Haushaltsbereichen zu verbessern. In ihrer Mitteilung KOM(2005) 9 vom 17. Januar 2006 hat sie einen Aktionsplan für einen integrierten Kontrollrahmen aufgestellt, der die Stellungnahmen des Rechnungshofes und des Europäischen Parlaments berücksichtigt.

Insbesondere in Bezug auf die nationalen Erklärungen und die Definition des Umfangs des hinnehmbaren Risikos muss ein angemessenes Follow-up zu diesem Aktionsplan gewährleistet werden.

Gewährleistung einer wirkungsvollen und integrierten Kontrolle der Gemeinschaftsmittel - vorgeschlagener Wortlaut

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission kommen überein, dass die Stärkung der internen Kontrolle unter Vermeidung zusätzlicher Verwaltungslasten nur erreicht werden kann, wenn die zugrunde liegenden Rechtsvorschriften vereinfacht werden. In diesem Zusammenhang wird der Rechenschaftspflicht in Form nationaler Erklärungen über die Mittelbewirtschaftung im Rahmen der geteilten Verwaltung Vorrang eingeräumt. Die Mitgliedstaaten benennen bis September 2006 die für die Erklärung verantwortlichen Einrichtungen.

4. DEMOKRATISCHE KONTROLLE UND KOHÄRENZ DER EXTERNEN MASSNAHMEN

Die Kommission ist entschlossen, die politische Kohärenz der Maßnahmen der Union im Außenbereich zu fördern und eine unnötige Vermehrung und Rigidität ihrer externen Handlungsinstrumente zu vermeiden. Die Kommission ist ebenfalls der Auffassung, dass die Befugnisse von Gesetzgeber und Haushaltsbehörde durch die vorgeschlagene Rationalisierung der Instrumente nicht beschnitten werden dürfen. Die Kommission ist zu konstruktiver Arbeit auf der Grundlage der vorgeschlagenen Regelungen bereit.

Demokratische Kontrolle und Kohärenz der externen Maßnahmen - Vorgeschlagener Wortlaut

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission stellen fest, dass die verschiedenen Instrumente für externe Maßnahmen rationeller gestaltet werden müssen. Sie sind sich darin einig, dass die Rationalisierung der Instrumente die Handlungskohärenz und Reaktionsfähigkeit der Union stärken muss, jedoch nicht zu einer Beschneidung der Befugnisse von Gesetzgeber und Haushaltsbehörde führen darf. Die einschlägigen Rechtsvorschriften müssen diese Grundsätze widerspiegeln und gegebenenfalls den entsprechenden Politikinhalt sowie eine indikative Aufgliederung der Finanzmittelenthalten.

5. AGENTUREN

Es gibt Bedenken in Bezug auf die steigende Zahl der Agenturen und das Risiko einer Verlagerung von Gemeinschaftszuständigkeiten auf zwischenstaatliche Strukturen. Die Kommission räumt ein, dass die Schaffung neuer Agenturen im Verlauf des Finanzplanungszeitraums 2007-2013 unter Umständen zu Schwierigkeiten führen kann, insbesondere wenn sie im Rahmen knapp bemessener Obergrenzen finanziert werden müssen.

Um diesen Bedenken Rechnung zu tragen, schlägt die Kommission vor, dass vor der geplanten Einrichtung jeder neuen Agentur die damit verbundenen finanziellen Auswirkungen von der Haushaltsbehörde auf der Grundlage einer Analyse der Kommission in einer Trilog-Sitzung erörtert werden.

Agenturen – vorgeschlagener Wortlaut

Bevor die Kommission die Einrichtung einer neuen Agentur beschließt, bewertet sie zunächst die damit für die betreffende Ausgabenrubrik verbundenen Auswirkungen.

Die beiden Teile der Haushaltsbehörde verpflichten sich, auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Bewertung und bevor der einschlägige Basisrechtsakt in Kraft tritt, im Rahmen der Zusammenarbeit in Haushaltsangelegenheiten eine Einigung über die Finanzierung der betreffenden Agentur zu erzielen.

6. EIGENE MITTEL

Der von der Kommission am 1. Februar vorgelegte Entwurf einer Interinstitutionellen Vereinbarung enthält bereits eine Reformklausel. Sie sieht vor, dass die Kommission ein Weißbuch vorlegen wird, das die Bestandsaufnahme sämtlicher Aspekte der EU-Ausgaben und -Einnahmen enthält. Die Kommission wird diese Bestandsaufnahme, die nach der abschließenden Einigung der Organe über alle Aspekte der nächsten Finanziellen Vorausschau eingeleitet wird, sorgfältig vorbereiten und für umfassende Konsultationen sorgen. Im Zusammenhang mit der Überprüfung des Eigenmittelsystems und im Hinblick auf Orientierungsvorgaben für den Kommissionsvorschlag befürwortet das Europäische Parlament die Durchführung einer Konferenz, an der das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente teilnehmen.

Eigene Mittel – vorgeschlagener Wortlaut

Im Zusammenhang mit der künftigen Überprüfung des Eigenmittelsystems nehmen die Organe von der Absicht des Europäischen Parlaments Kenntnis, eine Konferenz mit Vertretern des Europäischen Parlaments und der einzelstaatlichen Parlamente abzuhalten.

7. FINANZPLANUNG

Die Finanzplanung spielt für das jährliche Haushaltsverfahren nach wie vor eine entscheidende Rolle. Die Kommission wird auch weiterhin zu den Zusagen stehen, die sie in Bezug auf die Unterrichtung der beiden Teile der Haushaltsbehörde über die Finanzplanung gegeben hat.

Finanzplanung - vorgeschlagener Wortlaut

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission erkennen die Bedeutung der Finanzplanung an und halten an ihrer Einigung fest, die sie in der Konzertierungssitzung vom 16. Juli 2004 diesbezüglich erreicht haben. Die Finanzplanung ist insbesondere von der Kommission zweimal jährlich zu aktualisieren und gegebenenfalls in jeder in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom … vorgeschriebenen Trilog-Sitzung zu prüfen.

[1] Verordnung (EG, Euratom) Nr.°1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002

[2] Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission betreffend die Einführung von einem Konzertierungsverfahren zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat vom 4.3.1975; ABl. C 89 vom 22.4.1975, S. 1.