Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels und zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 zum Assoziationsabkommen EG-Israel

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Gemäß Artikel 11 des seit 1. Juni 2000 in Kraft gesetzten Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits (im Folgenden "Assoziationsabkommen") liberalisieren die Gemeinschaft und Israel schrittweise ihren Handel mit den landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die für beide Vertragsparteien von Interesse sind, und prüfen ab 1. Januar 2000 die Lage, um die Maßnahmen festzulegen, die die Gemeinschaft und Israel ab 1. Januar 2001 anwenden, um den Handel mit Agrarerzeugnissen stärker zu liberalisieren.

2. Der Rat hat die Kommission ermächtigt, Verhandlungen mit dem Staat Israel aufzunehmen, um das Ziel einer größeren Liberalisierung des Agrarhandels im Sinne des Assoziationsabkommens und des Barcelona-Prozesses zu verwirklichen.

3. Über die Verhandlungen als solche hinaus kamen die Vertragsparteien überein, die Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 zum Assoziationsabkommen zu ersetzen, um eine größere Liberalisierung des Agrarhandels zu erreichen.

4. Der Rat wird gebeten, die Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 im Wege eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zu genehmigen.

2003/0240 (ACC)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels und zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 zum Assoziationsabkommen EG-Israel

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 erster Satz,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C [...] vom [...], S. [...]

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 11 des seit 1. Juni 2000 in Kraft gesetzten Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits [2] (im Folgenden "Assoziationsabkommen") liberalisieren die Gemeinschaft und Israel schrittweise ihren Handel mit den landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die für beide Vertragsparteien von Interesse sind, und prüfen ab 1. Januar 2000 die Lage, um die Maßnahmen festzulegen, die die Gemeinschaft und Israel ab 1. Januar 2001 anwenden, um den Handel mit Agrarerzeugnissen stärker zu liberalisieren.

[2] ABl. L 147 vom 21.6.2000, S. 3.

(2) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen in Form eines Briefwechsels ausgehandelt, um die Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 zum Assoziationsabkommen zu ersetzen.

(3) Das ab TT/MM/2003 paraphierte Abkommen sollte angenommen werden.

(4) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [3] erlassen werden -

[3] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels und zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 zum Assoziationsabkommen EG-Israel wird hiermit im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Die Kommission erlässt die erforderlichen Durchführungsvorschriften für die Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 nach dem Verfahren des Artikels 3.

Artikel 3

1. Die Kommission wird von dem mit Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [4], geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 680/2002 der Kommission vom 19. April 2002 [5], eingesetzten Verwaltungsausschuss für Zucker oder gegebenenfalls von einem der mit den entsprechenden anderen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen eingesetzten Ausschüsse oder von dem mit Artikel 248a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften eingesetzten Ausschuss für den Zollkodex [6] unterstützt.

[4] ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1.

[5] ABl. L 104 vom 20.4.2002, S. 26.

[6] ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 (ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 17).

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Die Frist gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.

3. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 4

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Übereinkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 5

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels und zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 zum Assoziationsabkommen EG-Israel

Schreiben Nr. 1

Schreiben der Europäischen Gemeinschaft

Brüssel, den ...... 2003

Sehr geehrter Herr ...............,

ich beehre mich, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die gemäß Artikel 11 des am 1. Juni 2000 in Kraft getretenen Europa-Mittelmeerabkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits (im Folgenden "Assoziationsabkommen" genannt) stattgefunden haben. Vorgenannter Artikel schreibt vor, dass die Gemeinschaft und der Staat Israel schrittweise eine stärkere Liberalisierung ihres Handels mit den landwirtschaftlichen Erzeugnissen vornehmen, die für beide Parteien von Interesse sind.

Diese Verhandlungen haben gemäß Artikel 11 des Europa-Mittelmeerabkommens stattgefunden, demzufolge die Gemeinschaft und Israel ab 1. Januar 2000 die Lage prüfen und die Maßnahmen festlegen, die von der Gemeinschaft und Israel im Einklang mit dem Ziel, den Agrarhandel schrittweise stärker zu liberalisieren, ab 1. Januar 2001 anzuwenden sind.

Nach Abschluss dieser Verhandlungen kamen beide Parteien folgendermaßen überein:

1. Die Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 zum Assoziationsabkommen und ihre Anhänge werden durch die in Anhang I und II dieses Briefwechsels festgelegten Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 und ihre Anhänge ersetzt.

2. Der Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden "die Gemeinschaft") und Israel betreffend Protokoll Nr. 1 über die Einfuhr von frischen Schnittblumen und Knospen des KN-Code 0603 10 des Gemeinsamen Zolltarifs wird hiermit aufgehoben.

3. Die Gemeinsame Erklärung über lebende Pflanzen sowie Erzeugnisse der Blumenzucht und des Gartenbaus gemäß Anhang III dieses Briefwechsels wird in das Assoziationsabkommen übernommen.

4. In Bezug auf Speiseöle der KN-Codes 1507, 1512 und 1514 wird Israel die erforderlichen Legislativverfahren einleiten, um die Gemeinschaftspräferenzen auf den Prozentsatz auszudehnen, den die Knesset im Zuge der laufenden Debatten festlegen wird.

5. Ab 1. Januar 2007 werden die Gemeinschaft und der Staat Israel die Lage prüfen, um die Liberalisierungsmaßnahmen festzulegen, die gemäß Artikel 11 des Assoziationsabkommens von der Gemeinschaft und Israel ab 1. Januar 2008 anzuwenden sind.

Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten ab ......

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr ...., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

Schreiben Nr. 2

Schreiben des Staates Israel

Brüssel, den ........2003

Sehr geehrter Herr ....

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"Sehr geehrter Herr ...............,

ich beehre mich, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die gemäß Artikel 11 des am 1. Juni 2000 in Kraft getretenen Europa-Mittelmeerabkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits (im Folgenden "Assoziationsabkommen" genannt) stattgefunden haben. Vorgenannter Artikel schreibt vor, dass die Gemeinschaft und der Staat Israel schrittweise eine stärkere Liberalisierung ihres Handels mit den landwirtschaftlichen Erzeugnissen vornehmen, die für beide Parteien von Interesse sind.

Diese Verhandlungen haben gemäß Artikel 11 des Europa-Mittelmeerabkommens stattgefunden, demzufolge die Gemeinschaft und Israel ab 1. Januar 2000 die Lage prüfen und die Maßnahmen festlegen, die von der Gemeinschaft und Israel im Einklang mit dem Ziel, den Agrarhandel schrittweise stärker zu liberalisieren, ab 1. Januar 2001 anzuwenden sind.

Nach Abschluss dieser Verhandlungen kamen beide Parteien folgendermaßen überein:

1. Die Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 zum Assoziationsabkommen und ihre Anhänge werden durch die in Anhang I und II dieses Briefwechsels festgelegten Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 und ihre Anhänge ersetzt.

2. Der Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden "die Gemeinschaft") und Israel betreffend Protokoll Nr. 1 über die Einfuhr von frischen Schnittblumen und Knospen des KN-Code 0603 10 des Gemeinsamen Zolltarifs wird hiermit aufgehoben.

3. Die Gemeinsame Erklärung über lebende Pflanzen sowie Erzeugnisse der Blumenzucht und des Gartenbaus gemäß Anhang III dieses Briefwechsels wird in das Assoziationsabkommen übernommen.

4. In Bezug auf Speiseöle der KN-Codes 1507, 1512 und 1514 wird Israel die erforderlichen Legislativverfahren einleiten, um die Gemeinschaftspräferenzen auf den Prozentsatz auszudehnen, den die Knesset im Zuge der laufenden Debatten festlegen wird.

5. Ab 1. Januar 2007 werden die Gemeinschaft und der Staat Israel die Lage prüfen, um die Liberalisierungsmaßnahmen festzulegen, die gemäß Artikel 11 des Assoziationsabkommens von der Gemeinschaft und Israel ab 1. Januar 2008 anzuwenden sind.

Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten ab ......

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung des Staates Israel zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr ...., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen der Regierung des Staates Israel

ANHANG I

Protokoll Nr. 1

zur Regelung der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft

1. Die im Anhang aufgelisteten Erzeugnisse mit Ursprung in Israel werden unter den nachstehend und im Anhang genannten Bedingungen zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.

2. a) Die Zölle werden beseitigt oder gesenkt, wie in Spalte "a" angegeben.

b) Für einige Erzeugnisse, für die im Gemeinsamen Zolltarif ein Wertzoll und ein spezifischer Zoll vorgesehen sind, gelten die in den Spalten "a" und "c" angegebenen Senkungen nur für den Wertzoll. Für die Erzeugnisse des KN-Codes 0207, 0404 10, 0709 90 60, 2204 21 und 2209 gelten die Zollsenkungen jedoch auch für den spezifischen Zoll.

c) Für einige Erzeugnisse werden die Zölle im Rahmen des für jedes Erzeugnis in Spalte "b" angegebenen Zollkontingents beseitigt.

d) Auf die eingeführten Mengen, die das Kontingent überschreiten, wird der volle oder der gesenkte Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben, wie für das betreffende Erzeugnis in Spalte "c" angegeben.

3. Für bestimmte Erzeugnisse wird die Zollbefreiung im Rahmen der in Spalte "d" angegebenen Referenzmengen gewährt.

Überschreiten die Einfuhren eines Erzeugnisses die Referenzmenge, so kann die Gemeinschaft unter Berücksichtigung der von ihr jährlich aufgestellten Handelsbilanz eine dieser Referenzmenge entsprechende Menge des Erzeugnisses einem Gemeinschaftszollkontingent unterstellen. In diesem Fall wird auf die eingeführten Mengen, die das Kontingent überschreiten, der volle oder der gesenkte Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben, wie für das betreffende Erzeugnis in Spalte "c" angegeben.

4. Für bestimmte Erzeugnisse, für die weder ein Zollkontingent noch eine Referenzmenge festgesetzt ist, kann die Gemeinschaft, wie in Spalte "e" angegeben, eine Referenzmenge im Sinne von Nummer 3 festsetzen, wenn sie aufgrund der von ihr jährlich aufgestellten Handelsbilanz feststellt, dass die eingeführten Mengen eines oder mehrerer Erzeugnisse Schwierigkeiten auf dem Gemeinschaftsmarkt zu verursachen drohen. Wird das Erzeugnis anschließend unter den Bedingungen gemäß Nummer 3 einem Zollkontingent unterstellt, so wird auf die eingeführten Mengen, die das Kontingent überschreiten, der volle oder der gesenkte Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben, wie für das betreffende Erzeugnis in Spalte "c" angegeben.

5. Für das erste Anwendungsjahr werden das Volumen der Zollkontingente und die Referenzmengen unter Berücksichtigung des Teils des Zeitraums, der vor Inkrafttreten dieses Abkommens vergangen ist, als Teil des Ausgangsvolumens berechnet.

6. Für alle im Anhang aufgelisteten Erzeugnisse werden die Zollkontingente und Referenzmengen zwischen dem 1. Januar 2004 und dem 1. Januar 2007 in vier gleich großen Tranchen jedes Jahr um 3% dieser Mengen erhöht.

ANHANG ZU PROTOKOLL Nr. 1

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ANHANG II

Protokoll Nr. 2

zur Regelung der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Israel

1. Die im Anhang aufgelisteten Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden unter den nachstehend und im Anhang genannten Bedingungen zur Einfuhr nach Israel zugelassen.

2. Die Einfuhrzölle werden unbeschadet der Sonderbestimmungen in Spalte "e" im Rahmen der in Spalte "b" angegebenen Zollkontingente entweder beseitigt oder auf das in Spalte "a" angegebene Niveau gesenkt.

3. Auf die eingeführten Mengen, die das Kontingent überschreiten, wird der volle oder der gesenkte Zoll erhoben, wie für das betreffende Erzeugnis in Spalte "c" angegeben.

4. Für einige Erzeugnisse, für die kein Zollkontingent festgesetzt ist, werden die in Spalte "d" angegebenen Referenzmengen festgesetzt.

Überschreiten die Einfuhren eines Erzeugnisses die Referenzmenge, so kann Israel unter Berücksichtigung der von ihm jährlich aufgestellten Handelsbilanz eine dieser Referenzmenge entsprechende Menge des Erzeugnisses einem Zollkontingent unterstellen. In diesem Fall wird auf die eingeführten Mengen, die das Kontingent überschreiten, der unter Nummer 3 genannte Zoll erhoben.

5. Für Erzeugnisse, für die weder ein Zollkontingent noch eine Referenzmenge festgesetzt ist, kann Israel eine Referenzmenge im Sinne der Nummer 4 festsetzen, wenn es aufgrund der von ihm jährlich aufgestellten Handelsbilanz feststellt, dass die eingeführten Mengen Schwierigkeiten auf dem israelischen Markt zu verursachen drohen. Wird das Erzeugnis anschließend unter den Bedingungen gemäß Nummer 4 einem Zollkontingent unterstellt, so findet Nummer 3 Anwendung.

6. Für das erste Anwendungsjahr wird das Volumen der Zollkontingente unter Berücksichtigung des Teils des Zeitraums, der vor Inkrafttreten dieses Abkommens vergangen ist, als Teil des Ausgangsvolumens berechnet.

7 Für alle im Anhang aufgelisteten Erzeugnisse werden die Zollkontingente und Referenzmengen zwischen dem 1. Januar 2004 und dem 1. Januar 2007 in vier gleich großen Tranchen jedes Jahr um 3% dieser Mengen erhöht.

ANNEX ZU PROTOKOLL NR. 2

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(1) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung des Harmonisierten Systems (HS) oder des israelischen Zolltarifschemas ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die HS-Codes oder die israelischen Codes maßgebend sind. Wenn "ex"-HS-Codes oder "ex" israelische Codes angegeben werden, ist das Präferenzsystem in Anwendung der HS-Codes bzw. der israelischen Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.

ANHANG III

Gemeinsame Erklärung

Zur Förderung und Erleichterung des Handels, insbesondere mit lebenden Pflanzen sowie Erzeugnissen der Blumenzucht und des Gartenbaus, vereinbaren die Vertragsparteien, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die Dokumentenkontrollen, Nämlichkeitskontrollen und Pflanzengesundheitsuntersuchungen in einem zeitlichen Rahmen erfolgen, der an die Empfindlichkeit der betreffenden Erzeugnisse angepasst ist.

Sollten Schwierigkeiten auftreten, so werden unverzüglich Konsultationen zwischen der Kommission und den israelischen Behörden durchgeführt, damit geeignete Lösungen gefunden werden können.

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