Die Notifizierung nationaler technischer Vorschriften an die Kommission vor ihrer Annahme ist nach wie vor ein wichtiges Instrument zur Verhinderung der Entstehung von Handelshemmnissen. Sie ist auch weiterhin ein guter Kanal für die Gewährleistung der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten sowie zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten. Dies ist unter kritischen und unvorhergesehenen Umständen wie z. B. während der COVID-19-Pandemie besonders wichtig. Außerdem werden der Kommission technische Vorschriften mitgeteilt, und der endgültige Wortlaut der notifizierten Maßnahmen wird in 23 Amtssprachen der EU übersetzt.

Dieser Bericht wird in Übereinstimmung mit Artikel 8 der Richtlinie (EU) 2015/1535 (im Folgenden „Transparenzrichtlinie für den Binnenmarkt“) erstellt und vorgelegt. Darin werden die Ergebnisse der Anwendung eines der Eckpfeiler des Binnenmarkts im Zeitraum 2016 bis 2020 untersucht: des Notifizierungsverfahrens nach der Transparenzrichtlinie für den Binnenmarkt. In diesem Bericht wird der wichtige Beitrag des Notifizierungsverfahrens zum Funktionieren des Binnenmarkts und zur Umsetzung der Leitlinien und des Instrumentariums für bessere Rechtsetzung hervorgehoben sowie auf seine zentrale Rolle während der COVID-19-Pandemie verwiesen.

Eines der Ziele der Transparenzrichtlinie für den Binnenmarkt ist es, die Wirtschaftsteilnehmer, auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU), im Voraus über geplante technische Vorschriften zu unterrichten, bevor diese von den Mitgliedstaaten angenommen werden. Die Wirtschaftsakteure können sich dadurch Gehör verschaffen und ihre Aktivitäten zeitgerecht an künftige technische Vorschriften anpassen. Die große Zahl von Beiträgen zu Notifizierungen, die von den Beteiligten eingeht, zeigt, dass dieses Mitspracherecht ausgiebig genutzt wird, was wiederum der Kommission und den nationalen Behörden bei der Ermittlung von Handelshemmnissen hilft.

Wie in den nachstehenden Absätzen beschrieben, wurde durch die Einführung neuer IT-Instrumente während des Berichtszeitraums die Teilnahme der Wirtschaftsteilnehmer am Verfahren der Transparenzrichtlinie für den Binnenmarkt erleichtert.

Bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 spielte das Notifizierungsverfahren im Rahmen der Transparenzrichtlinie für den Binnenmarkt eine entscheidende Rolle und trug zu einer koordinierten Vorgehensweise im Umgang mit der Gesundheitskrise in der gesamten EU bei. Die Ausbreitung des Virus führte zu einer Unterbrechung der globalen Lieferketten. Während der Pandemie waren die Integrität des Binnenmarkts und im weiteren Sinne die Erhaltung der Wertschöpfungsketten für die Erzeugung und den Vertrieb, mit denen die notwendige Versorgung unserer Gesundheitssysteme sichergestellt wird, gefährdet. Die Richtlinie bot einen Rahmen, der die Mitgliedstaaten in die Lage versetzte, koordiniert zu handeln.

Die Transparenzrichtlinie für den Binnenmarkt spielt auch eine zentrale Rolle im Dialog mit den Mitgliedstaaten und den Interessenträgern im Rahmen der Zusammenkünfte zum Thema „Wissen über die Länder“. Solche Zusammenkünfte sind Teil der Anstrengungen, die im Rahmen der Binnenmarktstrategie unternommen werden, um eine Kultur der Rechtstreue und intelligenten Durchsetzung zu schaffen. Die Kommission sieht diese Zusammenkünfte als eine Chance zum Dialog, um die Umsetzung der Transparenzrichtlinie für den Binnenmarkt zu verbessern. In diesem Zusammenhang versetzt der Dialog gemäß der Richtlinie, zusammen mit anderen Indikatoren, die Kommission in die Lage, die problematischen Branchen und strukturellen Probleme in den Mitgliedstaaten besser zu erkennen.

Die Transparenzrichtlinie für den Binnenmarkt hat zum Ziel, die Entstehung neuer Hindernisse im Binnenmarkt zu verhindern, indem Transparenz, Dialog, Prävention und eine bessere Rechtsetzung in den Mittelpunkt gestellt werden. Die Mitgliedstaaten können sich gleichberechtigt mit der Kommission an diesem Verfahren beteiligen. Die Interessenträger haben Zugang sowohl zu den in Vorbereitung befindlichen nationalen technischen Vorschriften als auch zu dem endgültigen Wortlaut der notifizierten Maßnahmen, die in 23 Amtssprachen der EU übersetzt werden. So können die Wirtschaftsteilnehmer der Entstehung von Handelshemmnissen zuvorkommen und unnötigen und kostspieligen Verwaltungsaufwand vermeiden, der sich nachteilig auf ihre Geschäftstätigkeit auswirkt.

In Fällen, die sich wirtschaftlich oder auf andere Weise am stärksten auf den Binnenmarkt auswirken, legt die Kommission einen klaren Schwerpunkt auf Prävention und Durchsetzung.

Der Binnenmarkt ist als Motor für den Aufbau einer stärkeren und gerechteren Wirtschaft der EU ein wichtiger Bestandteil der sechs Prioritäten der Kommission für 2019–2024. Er hat den Wohlstand und die Chancen für die Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger in Europa verbessert. Ein gut funktionierender Binnenmarkt kurbelt Wettbewerb und Handel an, sorgt für mehr Effizienz und Qualität und trägt dazu bei, die Preise für Unternehmen und Verbraucher zu senken.

Bei den nationalen Maßnahmen, die zum Teil oder gänzlich in harmonisierte Bereiche fielen, sollte mit den Reaktionen sichergestellt werden, dass die nationalen Maßnahmen mit dem Sekundärrecht der EU in Einklang stehen.

In Bezug auf die nicht harmonisierten Bereiche, z. B. diejenigen, in denen nationale Maßnahmen – aufgrund fehlenden Sekundärrechts – den Artikeln 34 bis 36 (freier Warenverkehr) sowie den Artikeln 49 und 56 (Niederlassungsrecht und freier Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft) AEUV unterliegen, sollten die Mitgliedstaaten durch die Reaktionen der Kommission – nach Bewertung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahme entsprechend der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union – auf potenzielle nicht gerechtfertigte Handelshemmnisse aufmerksam gemacht werden.

Es besteht eine Korrelation zwischen der Größe der Mitgliedstaaten und der Zahl der Notifizierungen (siehe Tabelle 1 in Anhang 3.2), wobei die größten Mitgliedstaaten im Allgemeinen mehr Notifizierungen vorlegen als die mittelgroßen und kleinen Mitgliedstaaten. Dies lässt sich zum Teil durch eine größere Zahl von regionalen und lokalen Behörden erklären, die verpflichtet sind, ihre Entwürfe für technische Vorschriften zu notifizieren. Allerdings trifft dies nicht immer zu: So haben z. B. in einigen Fällen mittelgroße Mitgliedstaaten mehr Notifizierungen vorgelegt als manche größere Mitgliedstaaten, und größere Mitgliedstaaten mit einem zentralisierten Aufbau haben mehr Notifizierungen vorgelegt als Mitgliedstaaten mit einer dezentralisierten Struktur.

Bei der Zahl der Notifizierungen sind ausgeprägte Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten festzustellen: Einige Mitgliedstaaten legen pro Jahr mehr als 50 Notifizierungen vor, andere dagegen weniger als 10 Notifizierungen (siehe Anhang 3.2). Zwar lässt sich diese Differenz teilweise mit der Art und Weise, wie der staatliche Aufbau in den verschiedenen Ländern aussieht (z. B. im Hinblick auf regionale/lokale Behörden mit Regulierungsbefugnis), durch mangelndes Bewusstsein oder ein höheres/geringeres Maß an Regelungsaktivität erklären, allerdings gibt diese große Diskrepanz auch Anlass zu Bedenken hinsichtlich der vollständigen Einhaltung der Notifizierungspflichten. Die Analyse ergab, dass fast alle Mitgliedstaaten in den Jahren 2017, 2018 und 2019 Entwürfe technischer Vorschriften entweder nicht notifiziert oder nicht erneut notifiziert haben. In der überwiegenden Mehrheit der Mitgliedstaaten war die Zahl der nicht notifizierten Entwürfe jedoch relativ gering und belief sich auf 10 oder weniger nicht notifizierte Entwürfe pro Jahr.

Die Transparenzrichtlinie für den Binnenmarkt trägt auch zu Verbesserungen bei der gegenseitigen Anerkennung bei. Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, der sich aus der Rechtsprechung des EuGH zu den Artikeln 34 bis 36 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ableitet, gewährleistet den Marktzugang für Waren, die nicht oder nur teilweise unter die harmonisierten EU-Vorschriften fallen. Dadurch wird sichergestellt, dass jede Ware, die in einem Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht wird, grundsätzlich auch in einem anderen Mitgliedstaat in Verkehr gebracht werden kann. Durch die Bewertung nationaler Vorschriften vor ihrer Annahme wird das Risiko, dass mit diesen Vorschriften ungerechtfertigte rechtliche Handelshindernisse geschaffen werden, verringert, insbesondere im Hinblick auf den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung. Dies liegt daran, dass die Kommission i) den Wortlaut der Binnenmarktklauseln in den Entwürfen korrigieren kann, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen des Verfahrens der Transparenzrichtlinie für den Binnenmarkt notifiziert wurden, und ii) den Mitgliedstaaten empfehlen kann, die Binnenmarktklausel in die notifizierten Entwürfe nationaler Maßnahmen aufzunehmen, wenn sie darin fehlt.

Die Kommission hat in ihrer Mitteilung „Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union“ hervorgehoben, dass der durch die Transparenzrichtlinie für den Binnenmarkt eingeführte Mechanismus der vorbeugenden Kontrolle ganz wesentlich zur Verbesserung nationaler Regelungen für Produkte und Dienste der Informationsgesellschaft beiträgt. Die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Rahmen des Notifizierungsverfahrens zielt darauf ab, einen klareren Rechtsrahmen für die Wirtschaftsakteure zu gewährleisten.

·Für landwirtschaftliche Erzeugnisse, Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse und andere Lebensmittel legten die Mitgliedstaaten in der Zeit von 2016 bis 2020 693 Notifizierungen (145 im Jahr 2016, 106 im Jahr 2017, 146 im Jahr 2018, 161 im Jahr 2019 und 135 im Jahr 2020) vor. Zu den Bereichen, auf die sich diese Entwürfe bezogen, gehören z. B. Lebensmittelkontaktmaterialien, Energydrinks, Transfettsäuren in Lebensmitteln, Weine und Spirituosen, Qualitätskennzeichen für Lebensmittel, der Schutz von Tieren und das Inverkehrbringen von Pelzprodukten.

Bestimmte Mitgliedstaaten legten Notifizierungen zu Entwürfen für Vorschriften zur Festlegung von Kennzeichen vor, die die Qualität eines Produkts mit seinem Herkunftsort in Verbindung bringen. Diese Notifizierungen wurden anhand der Bestimmungen des AEUV über den freien Warenverkehr und anhand der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel geprüft.

Im betreffenden Zeitraum prüfte die Kommission Notifizierungen mit Bezug auf die Lebensmittelhygiene und veröffentlichte detaillierte Stellungnahmen und Bemerkungen zu deren Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene, der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs und der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs.

Weitere Notifizierungen betrafen die Etikettierung von Lebensmitteln. Die Kommission bewertete ihre Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel, und zwar insbesondere mit den Bestimmungen zur Nährwertdeklaration oder sonstigen branchenspezifischen Bestimmungen zur Verbraucherinformation.

·Im Bereich der Dienste der Informationsgesellschaft legten die Mitgliedstaaten Notifizierungen in Bezug auf 255 Maßnahmen vor (58 im Jahr 2016, 43 im Jahr 2017, 34 im Jahr 2018, 57 im Jahr 2019 und 63 im Jahr 2020), wobei sich der Großteil der Notifizierungen auf Gesetzesentwürfe bezog, die den elektronischen Handel, soziale Medien und Betreiber von Online-Plattformen, Netzneutralität und Medienpluralismus, Falschmeldungen und Hassreden im Internet sowie andere Vorschriften der Dienste der Informationsgesellschaft, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/31/EG (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr) fallen, und Vorschriften für audiovisuelle Mediendienste, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2018/1808 (überarbeitete Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) fallen, betreffen.

Weitere Reaktionen der Kommission betrafen notifizierte Entwürfe von Maßnahmen in Bezug auf Dienste der Informationsgesellschaft, deren Schwerpunkt auf der elektronischen Identifizierung und auf Vertrauensdiensten, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 (eIDAS-Verordnung) fallen, sowie auf dem freien Verkehr nicht personenbezogener Daten, der in der Verordnung (EU) 2018/1807 geregelt ist, liegt. Es wurden auch Notifizierungen zum Schutz digitaler Daten, zur Cybersicherheit, zur Vorratsspeicherung von Daten, zur elektronischen Fakturierung, zum Urheberrecht, zur Telekommunikation und elektronischen Kommunikation (einschließlich 5G), zum sicheren Internet für Kinder, zu elektronischen Büchern und zum Online-Glücksspiel vorgelegt. In mehreren Fällen bestand ein ausdrücklicher oder ergänzender Zusammenhang mit dem freien Dienstleistungsverkehr und der Niederlassungsfreiheit (Artikel 49 und 56 AEUV sowie die Dienstleistungsrichtlinie), mit den Verbraucherrechten gemäß der Richtlinie 2011/83/EU, mit dem Schutz personenbezogener Daten gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO) und mit der Meinungsfreiheit und der unternehmerischen Freiheit, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind.

·Aus der Chemiebranche gingen 167 Notifizierungen bei der Kommission ein (32 im Jahr 2016, 32 im Jahr 2017, 28 im Jahr 2018, 27 im Jahr 2019 und 48 im Jahr 2020), die unter anderem Biozidprodukte, Pflanzenschutzmittel und Produkte betrafen, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) fallen, die hauptsächlich anhand der Biozidprodukte-Verordnung, der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und der REACH-Verordnung bewertet wurden.

·In Bezug auf die Umweltbranche hat die Kommission 206 Entwürfe von Maßnahmen geprüft (55 im Jahr 2016, 39 im Jahr 2017, 28 im Jahr 2018, 33 im Jahr 2019 und 51 im Jahr 2020). Einige notifizierte Entwürfe betrafen Verpackungsabfälle und Einweg-Kunststofferzeugnisse und warfen Bedenken in Bezug auf ihre Vereinbarkeit mit der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle (z. B. hinsichtlich der Anforderungen für ein Verbot von leichten Kunststofftragetaschen) und der Richtlinie (EU) 2019/904 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt (z. B. hinsichtlich der Definitionen von „Kunststoff“) auf.

Darüber hinaus konnte durch das Notifizierungsverfahren der Kommission verhindert werden, dass die Mitgliedstaaten in Branchen, für die eine Harmonisierung auf EU-Ebene vorgesehen oder im Gange war, gegensätzliche nationale Maßnahmen einführten. Die Kommission hat die notifizierenden Mitgliedstaaten gemäß Artikel 6 Absätze 3 und 4 der Transparenzrichtlinie für den Binnenmarkt ersucht, die notifizierten Entwürfe technischer Vorschriften in den Bereichen ökologische/biologische Produktion von Pflanzen, Tieren und Aquakulturen, pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen, Erzeugnissen aus Aquakultur und Lebensmitteln (Notifizierung 2018/190/BG), ökologische Kaninchenproduktion (Notifizierung 2018/219/E), ökologische/biologische Mastwachteln (Notifizierung 2018/666/F) und Einwegkunststoffutensilien (Notifizierungen 2018/665/B und 2019/9/UK) nicht vor Ablauf von zwölf Monaten nach Eingang der Mitteilung anzunehmen.

► Positive Beispiele, die die Auswirkungen der Transparenzrichtlinie für den Binnenmarkt verdeutlichen

Die Transparenzrichtlinie für den Binnenmarkt hat sich im Berichtszeitraum in zahlreichen Fällen als wirksam erwiesen, da die nationalen Behörden die notifizierten Entwürfe entsprechend den Empfehlungen der Kommission umformuliert oder zurückgezogen haben. Ein Beispiel dafür ist die Notifizierung eines Entwurfs eines Dekrets, wonach in Italien ansässige Autofahrer, die Kinder unter vier Jahren befördern, dazu verpflichtet sind, spezielle Warnvorrichtungen für Autositze einzusetzen, mit denen verhindert werden soll, dass Minderjährige im Fahrzeug zurückgelassen werden. In ihrer ausführlichen Stellungnahme wies die Kommission darauf hin, dass mehrere Anforderungen des notifizierten Entwurfs mit den EU-Harmonisierungsvorschriften und dem freien Warenverkehr (Artikel 34–36 AEUV) unvereinbar seien. Der Grund dafür war das Fehlen von Nachweisen für i) die Verhältnismäßigkeit der Anforderung in Bezug auf das vorherige Genehmigungsverfahren für Warnsysteme mit Erinnerungsfunktion für Autositze, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellt wurden, und ii) die Verpflichtung, diese Vorrichtungen mit einem automatischen Kommunikationssystem auszustatten, das Nachrichten oder Anrufe über drahtlose Mobilfunknetze an mindestens drei verschiedene Telefonnummern übermittelt. Die Kommission wies darauf hin, dass das „vorherige Genehmigungsverfahren“, wonach die „akkreditierten Stellen“ verpflichtet sind, bei der italienischen Generaldirektion für Kraftfahrzeuge einen Antrag auf Anerkennung zu stellen, mit dem Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Union (Artikel 56 AEUV) kollidieren könnte. Die italienischen Behörden formulierten den Entwurf des Dekrets entsprechend den Bemerkungen der Kommission um und trugen dabei dafür Sorge, dass das Ziel der Sicherheit von Kindern mit dem notifizierten Entwurf einer Maßnahme erreicht werden kann.

In den Jahren 2016, 2017 und 2018 gingen bei der Kommission zudem mehrere Notifizierungen zu den Merkmalen und der spezifischen Ausrüstung unbemannter Fluggeräte (Drohnen) ein. Die Kommission verwies in ihren Bemerkungen darauf, dass auf EU-Ebene ein Harmonisierungsverfahren im Gange sei, und forderte die betroffenen Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit auf, um einen EU-Regelungsrahmen für unbemannte Fluggeräte zu schaffen, mit dem ein hohes Maß an Sicherheit beim Betrieb solcher Fluggeräte gewährleistet und die damit verbundenen Risiken in Bezug auf die Sicherheit, den Schutz der Privatsphäre und die personenbezogenen Daten bewältigt werden können. Die betroffenen Mitgliedstaaten sind den Empfehlungen der Kommission in den Bemerkungen und ausführlichen Stellungnahmen nachgekommen oder zogen die notifizierten Entwürfe zurück.

Im Jahr 2020 – zu Beginn der COVID-19-Pandemie – haben einige Mitgliedstaaten nationale Maßnahmen angenommen oder ausgearbeitet, die sich auf den freien Verkehr von persönlicher Schutzausrüstung wie Schutzbrillen, Gesichtsmasken, Handschuhen, Operations- und sonstigen Kitteln sowie den freien Verkehr von Arzneimitteln bezogen. Mit diesen Maßnahmen bestand die Gefahr, dass solche wesentlichen Güter diejenigen nicht erreichen, die sie am dringendsten benötigten, insbesondere Mitarbeitende des Gesundheitswesens, Einsatzteams vor Ort und Patienten in den betroffenen Gebieten in ganz Europa. Sie führten zu Dominoeffekten, da die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergriffen, um die Auswirkungen der von anderen Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen abzumildern. In kurzer Zeit haben sich die Beschränkungen auf eine wachsende Produktpalette ausgeweitet, angefangen bei persönlichen Schutzausrüstungen bis hin zu Arzneimitteln. Solche Maßnahmen führten zu einer Unterbrechung der Logistik- und Vertriebsketten und förderten die Bevorratung in der Lieferkette. Letztlich wurden durch solche Maßnahmen die Binnengrenzen zu einem Zeitpunkt wieder eingeführt, an dem die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten am dringendsten benötigt wurde. Die Kommission forderte die Mitgliedstaaten auf, solche Maßnahmen über den durch die Transparenzrichtlinie für den Binnenmarkt eingeführten Mechanismus zu notifizieren, und stellte Leitlinien dazu zur Verfügung. Die der Kommission notifizierten Maßnahmen wurden mit hoher Priorität geprüft, und die Kommission unterstützte die Mitgliedstaaten bei der Überarbeitung derjenigen Maßnahmen, die den freien Verkehr wesentlicher Versorgungsgüter im Binnenmarkt hätten beschränken können. Die Erfahrungen mit der COVID-19-Pandemie haben gezeigt, wie wichtig die Verfahren der Transparenzrichtlinie einschließlich des Dringlichkeitsverfahrens (siehe Absatz 2.2) für den Binnenmarkt sind, während sie auch nützliche Lehren für die künftige Bewältigung nachteiliger Auswirkungen von Krisensituationen auf den Binnenmarkt lieferten. Wenn Maßnahmen nach ihrer Annahme notifiziert wurden, wie dies bei etwa 150 COVID-19-bezogenen Notifizierungen im Jahr 2020 der Fall war, ermöglichte es der in der Richtlinie vorgesehene Notifizierungsmechanismus, dass die Vorteile der Information und der gegenseitigen Begutachtung während der Krise dank der TRIS-Kommunikationsplattform, auf der die Mitgliedstaaten mit den COVID-19-Maßnahmen anderer Mitgliedstaaten vertraut gemacht werden konnten, noch immer genutzt werden konnten.

► Am häufigsten behandelte Hemmnisse

Eines der Ziele der Transparenzrichtlinie für den Binnenmarkt ist es, Bereiche zu ermitteln, in denen es wiederholt zu Hindernissen für den freien Warenverkehr und den freien Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft kommt, und infolgedessen den Bedarf festzustellen, mit Harmonisierungsmaßnahmen einzugreifen, um ein reibungsloseres Funktionieren des Binnenmarkts sicherzustellen. Im Berichtszeitraum hat die Kommission mehrere wiederkehrende Hindernisse in den notifizierten Entwürfen von Maßnahmen festgestellt. Dazu gehören das Fehlen der Binnenmarktklausel, missverständliche und unklare Bestimmungen, die als Marktbeschränkung oder die Wiederholung von Bestimmungen der EU-Verordnungen hätten ausgelegt und angewandt werden können, der Erlass verbindlicher Normen und zusätzliche Prüfverfahren.

► Reaktionen

In der Transparenzrichtlinie für den Binnenmarkt ist für die Bewertung notifizierter Entwürfe ein formaler und strukturierter Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission bzw. den Mitgliedstaaten untereinander vorgesehen. Die Intensität dieses Informationsaustauschs wird aus der großen Zahl von Reaktionen, die die Kommission und die Mitgliedstaaten zu den Notifizierungen gezeigt haben, wie auch aus den Antworten der notifizierenden Mitgliedstaaten und dem sich daran anschließenden Austausch von Mitteilungen ersichtlich (siehe Anhänge 3.4, 3.5, 3.6 und 3.8). Dieser Informationsaustausch bietet den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, festzustellen, inwieweit die notifizierten Entwürfe mit dem EU-Recht vereinbar sind. Die Kommission kam im Berichtszeitraum regelmäßig auf Sachverständigenebene mit Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen, um gegebenenfalls offene Fragen zu klären, und forderte von den Mitgliedstaaten Zusatzinformationen an, um den Anwendungsbereich notifizierter technischer Vorschriften zu klären.

Die Kommission nahm im Bezugszeitraum zu 212 Notifizierungen (60 aus dem Jahr 2016, 34 aus dem Jahr 2017, 40 aus dem Jahr 2018, 38 aus dem Jahr 2019 und 40 aus dem Jahr 2020) ausführlich Stellung, d. h. zu 5,9 % der insgesamt von den Mitgliedstaaten im Berichtszeitraum notifizierten Entwürfe. Die Mitgliedstaaten gaben ihrerseits 243 ausführliche Stellungnahmen ab (78 im Jahr 2016, 44 im Jahr 2017, 38 im Jahr 2018, 30 im Jahr 2019 und 53 im Jahr 2020). Von den 1291 Bemerkungen, die während des Berichtszeitraums abgegeben wurden, stammten 816 von der Kommission (154 im Jahr 2016, 189 im Jahr 2017, 184 im Jahr 2018, 155 im Jahr 2019 und 134 im Jahr 2020) und 475 von den Mitgliedstaaten (118 im Jahr 2016, 74 im Jahr 2017, 77 im Jahr 2018, 64 im Jahr 2019 und 142 im Jahr 2020) (siehe Anhänge 3.4 und 3.6). In fünf Fällen bat die Kommission die jeweiligen Mitgliedstaaten, die Annahme der notifizierten technischen Vorschriften um ein Jahr ab Eingangsdatum aufzuschieben, weil in dem von den notifizierten Entwürfen abgedeckten Bereich Harmonisierungsarbeiten der EU angekündigt wurden oder im Gange waren (siehe Anhang 3.5).

Ein nach Branchen aufgeschlüsselter Blick auf die Zahl der Reaktionen (Bemerkungen, ausführliche Stellungnahmen und Entscheidungen der Kommission, die Annahme eines Entwurfs zu verschieben), die von den einzelnen Mitgliedstaaten und der Kommission im Berichtszeitraum abgegeben wurden, gibt Aufschluss über die Beteiligung der Mitgliedstaaten an dem Dialog, der durch die Notifizierung ausgelöst wird, sowie über die spezifischen Interessen einiger Mitgliedstaaten, deren Reaktionen in bestimmten Branchen ausgeprägter sind als in anderen (siehe Tabelle 6 in Anhang 3.6). Italien, Spanien, Österreich und Polen gehören zu den Mitgliedstaaten, die sich am stärksten beteiligen. Die Analyse der Reaktionen nach Mitgliedstaat und Branche zeigt, dass Österreich, Spanien und Italien ein besonderes Interesse an der Landwirtschaft, der Fischerei und der Lebensmittelbranche haben. Die meisten Reaktionen der Kommission betreffen das Baugewerbe und die Landwirtschaft.

Dank des Zugangs zu allen Notifizierungen und zu den im Rahmen des Dialogs ausgetauschten Mitteilungen können die Mitgliedstaaten die Transparenzrichtlinie für den Binnenmarkt nutzen, um die Ideen ihrer Partner aufzugreifen. Dadurch können gemeinsame Probleme im Zusammenhang mit technischen Vorschriften gelöst werden und es kann erkannt werden, wann der Entwurf einer technischen Vorschrift einen Verstoß gegen EU-Recht darstellen könnte.