CORRIGENDUM This document corrects document COM(2017) 559 final of 29.09.2017. Concerns all language versions. Addition of three words in Article 4(1) on page 12 and deletion of one word and correction of another word in Article 4(3) on page 12. The text shall read as follows:

Die Inflation(Verbraucherpreisindex, VPI) verlangsamte sich im Periodenmittel im Jahr 2016 auf 2,1 %, gegenüber 4,0 % im Jahr 2015. Der VPI soll im Jahr 2017 mit der im Januar 2017 in Kraft getretenen Anhebung der Verbrauchsteuern den Projektionen zufolge auf 5,7 % steigen, dürfte sich 2018 aber auf 3,0 % abschwächen und in den Jahren 2019 und 2020 auf ähnlichem Niveau bleiben.

Im Bereich der Außenwirtschaft hat sich das georgische Leistungsbilanzdefizit im Jahr 2016 weiter auf 12,4 % des BIP verschlechtert (von 12,0 % des BIP im Jahr 2015 und 10,6 % im Jahr 2014). Dies bleibt, wie bereits erwähnt, eine wichtige Quelle von Instabilität. Das Leistungsbilanzdefizit hat sich in den Jahren 2014-2016 trotz der Verlangsamung des Wirtschaftswachstums weiter ausgeweitet, da die Schwäche der Exporte die schwache inländische Nachfrage nach Importen mehr als ausgeglichen hat, was zu einem höheren Defizit im Warenhandel führte. Das Leistungsbilanzdefizit wird sich nach den Programmprojektionen des IWF weiter auf 12,9 % im Jahr 2017 verschlechtern und dann moderat auf 11 % im Jahr 2020 sinken. Das sehr hohe Leistungsbilanzdefizit ist hauptsächlich auf das Defizit im Warenhandel zurückzuführen, das durch den Überschuss im Handel mit Dienstleistungen sowie im Ausland erwirtschaftetes Einkommen und entsprechende Transfers, einschließlich Auslandsüberweisungen, nur teilweise ausgeglichen wird.

Die nachlassende Konjunktur in der Region und die Tatsache, dass die Währungen wichtiger Handelspartner seit Ende 2014 stark abgewertet haben, lasten auf den georgischen Exporten und den Auslandsüberweisungen. Dies trug zu einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums auf 2,7 % im Jahr 2016, nach 2,9 % im Jahr 2015 und 4,6 % im Jahr 2014, bei. Das BIP-Wachstum Georgiens war 2016 vor allem durch Investitionen getrieben, während der private Verbrauch verhalten blieb und den Rückgang des verfügbaren Einkommens widerspiegelte, der sich durch die deutliche Abwertung des Lari und damit verbunden den in der Landeswährung höheren Rückzahlungsverpflichtungen der Haushalte für auf USD lautende Kredite erklären lässt. Den Projektionen zufolge wird sich das BIP-Wachstum, getragen von Konsum und Investitionen, schrittweise auf 3,5 % im Jahr 2017 und 5,0 % im Jahr 2020 (Ende der kürzlich getroffenen Vereinbarung mit dem IWF) erhöhen.

Die vorgeschlagene neue Makrofinanzhilfe für Georgien ist die dritte Hilfe seit dem militärischen Konflikt mit Russland im August 2008. Im Oktober 2008 sagte die EU auf der internationalen Geberkonferenz in Brüssel zwei Makrofinanzhilfen in Höhe von jeweils 46 Mio. EUR zu. Die erste dieser Maßnahmen (46 Mio. EUR, ausschließlich in Form von Zuschüssen) wurde im Zeitraum 2009-2010, die zweite (wiederum 46 Mio. EUR, zur Hälfte in Form von Zuschüssen und zur Hälfte als Darlehen) im Zeitraum 2015-2017 umgesetzt. Die letzte Tranche der Makrofinanzhilfe 2015-2017 wurde im Mai 2017 ausgezahlt.

Die Regierung Georgiens hat zudem am 16. Juni 2017 eine Makrofinanzhilfe der EU beantragt. Aufgrund dieses Antrags und angesichts der wirtschaftlichen Lage des Landes unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für eine Makrofinanzhilfe für Georgien auf der Grundlage von Artikel 212 Absatz 2 AEUV. Der Vorschlag betrifft einen Betrag von bis zu 45 Mio. EUR, davon 35 Mio. EUR in Form von Darlehen und 10 Mio. EUR in Form von Zuschüssen.

Vor diesem Hintergrund haben sich Georgien und der IWF am 12. April 2017 auf eine dreijährige (2017 bis 2020) erweiterte Vereinbarung im Rahmen der erweiterten Fondsfazilität (EFF) verständigt. Auf die EFF entfallen 100 % der Quote Georgiens im Fonds (210,4 Mio. SZR bzw. ca. 285 Mio. USD). Ziel des EFF-Programms ist die Unterstützung eines Reformprogramms für die Wirtschaft, das Georgien bei der Verringerung seiner wirtschaftlichen Anfälligkeit helfen und ein stärkeres und inklusiveres Wirtschaftswachstum fördern soll.

Georgien weist nach wie vor ein signifikantes Haushaltsdefizit auf (4,1 % des BIP im Jahr 2016 und nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) auch im Jahr 2017). Die öffentliche Schuldenquote ist von 35,6 % im Jahr 2014 auf 44,6 % im Jahr 2016 angestiegen, was vor allem der Tatsache geschuldet ist, dass rund 80 % der öffentlichen Schulden auf Fremdwährungen lauten und die Landeswährung, der georgische Lari (GEL), in diesem Zeitraum stark abgewertet hat. Darüber hinaus bleibt Georgiens Zahlungsbilanzlage aufgrund eines sehr hohen Leistungsbilanzdefizits (12,4 % des BIP im Jahr 2016) und der hohen Auslandsverschuldung (111,8 % des BIP im Jahr 2016) weiter anfällig. Die Devisenreserven des Landes sind seit 2011 in absoluten Zahlen im Großen und Ganzen stabil geblieben und lagen Ende 2016 bei insgesamt 2,8 Mrd. USD, doch ist der Reservebedarf laut IWF-Kombinationsmetrik angestiegen. Daher liegen die Reserven derzeit unter dem Niveau, das der IWF für angemessen hält. Georgien passt sich weiterhin den Anforderungen der vertieften und umfassenden Freihandelszone mit der EU an, die neue Möglichkeiten bietet, aber auch Anpassungskosten mit sich bringt.

Die Entscheidung, rund 22 % der vorgeschlagenen Finanzhilfe in Form von Zuschüssen (10 Mio. EUR von insgesamt 45 Mio. EUR) und den Rest in Form von Darlehen auszuzahlen, rechtfertigt sich durch den wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsstand Georgiens (gemessen am Pro-Kopf-Einkommen des Landes, aufgrund der Einstufung Georgiens als Land im unteren Bereich des mittleren Einkommensniveaus durch die Weltbank und unter Berücksichtigung der Armutsquote) sowie durch die relativ hohe Verschuldung. Georgien kommt für eine Finanzierung zu Vorzugsbedingungen seitens des IWF oder der Weltbank nicht mehr in Frage, wenn auch erst seit relativ kurzer Zeit. Diese Neueinstufung spricht dafür, den Schwerpunkt auf die Darlehenskomponente zu legen.

Die erwogene Makrofinanzhilfe würde sich auf maximal 45 Mio. EUR belaufen. Die Kommission schlägt vor, die Finanzhilfe in Form eines mittelfristigen Darlehens von bis zu 35 Mio. EUR und Zuschüssen von bis zu 10 Mio. EUR bereitzustellen. Angesichts des vorgeschlagenen Umfangs der Maßnahme gedenkt die Kommission, die Finanzhilfe in zwei Tranchen freizugeben. Die erste Tranche würde aus einem Darlehen von 15 Mio. EUR und einen Zuschuss in Höhe von 5 Mio. EUR, die zweite Tranche aus einem Darlehen von 20 Mio. EUR und einen Zuschuss von 5 Mio. EUR bestehen.

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen können die politischen Vorbedingungen für die Gewährung einer Makrofinanzhilfe für Georgien, einschließlich des Aspekts der politischen und wirtschaftlichen Annäherung an die EU, als erfüllt betrachtet werden. Eine detaillierte Bewertung des Europäischen Auswärtigen Dienstes, ob die politischen Auflagen für eine Makrofinanzhilfe erfüllt sind, ist im Anhang der diesem Vorschlag beigefügten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen enthalten.

Die EU und Georgien haben im Laufe der Jahre enge politische und wirtschaftliche Beziehungen aufgebaut und ein Assoziierungsabkommen geschlossen, das u. a. die vertiefte und umfassende Freihandelszone umfasst, im Jahr 2014 unterzeichnet wurde und im Juli 2016 in Kraft getreten ist. Dieses Assoziierungsabkommen, das das frühere Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ersetzt hat, wird den Weg für die politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration Georgiens mit der EU ebnen. Im Einheitlichen Unterstützungsrahmen 2014-2017 der EU werden die prioritären Bereiche der Zusammenarbeit zwischen der EU und Georgien, die im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI) finanziert werden, festgelegt. Der Einheitliche Unterstützungsrahmen 2017-2020 befindet sich in der Abschlussphase.

Der Beschluss Nr. 778/2013/EU über eine weitere Makrofinanzhilfe für Georgien in Höhe von 46 Mio. EUR (zur Hälfte in Form von Zuschüssen und zur Hälfte als Darlehen) wurde vom Europäischen Parlament und dem Rat am 12. August 2013 angenommen. Die Hilfe wurde im Zeitraum 2015-2017 in vollem Umfang umgesetzt; die letzte Auszahlung erfolgte im Mai 2017.

Die Haushaltskonsolidierung wird durch eine Agenda für Strukturreformen ergänzt, deren Schwerpunkte die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen, Bildung und öffentliche Verwaltung sowie Investitionen in die Infrastruktur sind. Zusätzliche Maßnahmen umfassen Steuerreformen (insbesondere bessere Risikosteuerung im Zusammenhang mit öffentlich-privaten Partnerschaften und staatseigenen Unternehmen), eine Stärkung des Finanzsektors (z. B. Einführung eines Einlagensicherungssystems und Verbesserung des Rahmens für die Regulierung, Beaufsichtigung und Abwicklung von Banken) sowie die laufende Anpassung an die Anforderungen der vertieften und umfassenden Freihandelszone.

Nach einer im Jahr 2009 einsetzenden, langen Phase der Haushaltskonsolidierung begann das Defizit des gesamtstaatlichen Haushalts sich im Jahr 2015 auszuweiten (3,8 % des BIP), was teilweise auf einen Anstieg der Sozialausgaben zur Bekämpfung des hohen Niveaus von Armut und Ungleichheit im Land zurückzuführen, gleichzeitig aber auch durch die negativen Auswirkungen der Konjunkturabschwächung auf die Steuereinnahmen bedingt war. Die Haushaltslage hat sich 2016 weiter verschlechtert. Infolge unerwartet niedriger Einnahmen und der im Vorfeld der Parlamentswahlen vom Oktober gestiegenen Ausgaben (vor allem in den Bereichen Verteidigung, öffentlicher Verkehr, Infrastruktur und medizinische Versorgung) erreichte das öffentliche Defizit nach Schätzung des IWF 4,1 % des BIP. Das Haushaltsdefizit (für das vor der Einigung auf das neue IWF-Programm ein weiterer Anstieg auf etwa 6 % des BIP in diesem Jahr projiziert worden war) soll 2017 nun auf demselben Niveau (4,1 %) bleiben und sich danach schrittweise auf 3,1 % im Jahr 2020 verringern. Auch der öffentliche Schuldenstand erhöhte sich auf schätzungsweise 44,6 % des BIP 2016 (gegenüber 35,6 % im Jahr 2014), wird voraussichtlich weiter steigen, im Jahr 2019 einen Höchststand von rund 47 % erreichen und danach schrittweise sinken.

Die geplante Finanzhilfe würde in Form von Darlehen und Zuschüssen gewährt. Die Darlehenskomponente würde über eine von der Kommission im Namen der EU durchgeführte Anleihetransaktion finanziert. Die Auswirkungen des Darlehens auf den Haushalt bestehen darin, dass 9 % der ausgezahlten Beträge aus der Haushaltslinie 01 03 06 („Mittel für den Garantiefonds“) in den Garantiefonds der EU für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen eingezahlt werden. In der Annahme, dass die beiden Darlehensauszahlungen (in Höhe von 15 Mio. EUR für die erste Tranche und von 20 Mio. EUR für die zweite Tranche) im Jahr 2018 erfolgen, wird gemäß den Vorschriften für den Garantiefondsmechanismus die Einzahlung in Höhe von 3,15 Mio. EUR im Haushalt 2020 stattfinden.

Generell bauen die Makrofinanzhilfevorschläge der Kommission auf Erkenntnissen auf, die aus Ex-post-Bewertungen früherer Maßnahmen in EU-Nachbarländern gewonnen wurden. Die neue Makrofinanzhilfe wird mit dem damit verknüpften wirtschaftlichen Anpassungs- und Reformprogramm den kurzfristigen Finanzierungsbedarf Georgiens mindern helfen und politische Maßnahmen fördern, die auf eine mittelfristige Verbesserung der Zahlungsbilanz und der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sowie auf die Stärkung eines nachhaltigen Wachstums abzielen und damit das mit dem IWF vereinbarte Programm ergänzen. Mit diesen politischen Auflagen sollten einige der Schwächen angegangen werden, die sich im Laufe der Jahre in der Wirtschaft und dem System der wirtschaftspolitischen Steuerung Georgiens manifestiert haben. Auflagen könnten im Prinzip Reformen zur Stärkung der sozialen Sicherheitsnetze, die Verwaltung der öffentlichen Finanzen, die Verbesserung des Investitionsklimas und die Unterstützung für die vertiefte und umfassende Freihandelszone betreffen.

Die Makrofinanzhilfe der EU ist ein in Ausnahmefällen zum Einsatz kommendes Notfallinstrument, mit dem ernste Zahlungsbilanzschwierigkeiten in Drittländern angegangen werden. Nach den Leitlinien der Kommission für bessere Rechtsetzung (SWD(2015) 111 final) ist für diesen MFA-Vorschlag keine Folgenabschätzung erforderlich.

Im Einklang mit den Anforderungen der Haushaltsordnung haben die Dienststellen der Europäischen Kommission eine operative Bewertung der Finanzkreisläufe und Verwaltungsverfahren Georgiens durchgeführt, um sich zu vergewissern, dass die bestehenden Verfahren für die Verwaltung der Programmhilfe, einschließlich der Makrofinanzhilfe, angemessene Garantien bieten. Die vorläufigen Ergebnisse des Besuchs einer Beratungsgesellschaft für die Zwecke der vorliegenden operationellen Bewertung gingen im September 2017 ein. Fazit der Bewertung ist, dass bei den Finanzkreisläufen und Verwaltungsverfahren Georgiens zwar weiterhin einige Schwächen bestehen, der derzeitige Stand aber weitgehend angemessen ist, um eine neue Makrofinanzhilfe zu verwalten. Der Entwurf des Abschlussberichts über diese operationelle Bewertung wird voraussichtlich im November 2017 vorgelegt. Die Entwicklungen in diesem Bereich werden auch weiterhin aufmerksam beobachtet, u. a. durch regelmäßige Fortschrittsberichte über die Reformen der Verwaltung der öffentlichen Finanzen, die von der Delegation der EU in Tbilisi erstellt werden.

Das Subsidiaritätsprinzip wird eingehalten, da das Ziel der Wiederherstellung der kurzfristigen makroökonomischen Stabilität in Georgien von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend erreicht werden kann und besser auf Ebene der Europäischen Union zu verwirklichen ist. Hauptgründe sind die Haushaltszwänge auf nationaler Ebene und die Notwendigkeit einer engen Abstimmung zwischen den Gebern im Interesse einer in Umfang und Wirksamkeit optimalen Unterstützung des Landes.

(6)Seit dem militärischen Konflikt mit Russland im August 2008 hat Georgien zwei Makrofinanzhilfen erhalten, die die Union auf der internationalen Geberkonferenz im Oktober 2008 in Brüssel zugesagt hatte. Die erste dieser Maßnahmen (46 Mio. EUR, ausschließlich in Form von Zuschüssen) wurde im Zeitraum 2009-2010, die zweite (wiederum 46 Mio. EUR, zur Hälfte in Form von Zuschüssen und zur Hälfte als Darlehen) im Zeitraum 2015-2017 umgesetzt. Ferner hat die Union Georgien im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI) für den Zeitraum 2014-2020 Mittel in Höhe von 610-746 Mio. EUR, einschließlich Budgethilfe und technischer Unterstützung, zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus wird Georgien auch im Rahmen der Nachbarschaftsinvestitionsfazilität (NIF) mit rund 86 Mio. EUR für Projekte in Georgien im Zeitraum 2008-2017 unterstützt.

(4)Vor diesem Hintergrund haben sich die georgischen Behörden und der IWF im April 2017 auf eine dreijährige (2017 bis 2020) Vereinbarung im Rahmen der erweiterten Fondsfazilität (EFF) in Höhe von 285,3 Mio. USD verständigt. Die Vereinbarung wurde am 12. April 2017 vom IWF-Exekutivdirektorium gebilligt. Ziel der EFF-Vereinbarung ist die Unterstützung eines Reformprogramms für die Wirtschaft, das Georgien bei der Verringerung seiner wirtschaftlichen Anfälligkeit helfen und ein stärkeres und inklusiveres Wirtschaftswachstum fördern wird.

(3)Georgiens Haushaltsdefizit hat immer noch signifikanten Umfang, und die Schuldenquote steigt. Auch Georgiens Zahlungsbilanzlage bleibt aufgrund eines sehr hohen Leistungsbilanzdefizits und der hohen Auslandsverschuldung weiter anfällig. Georgiens Devisenreserven sind in absoluten Zahlen stabil geblieben, angesichts des steigenden Reservebedarfs aber unter das vom Internationalen Währungsfonds (IWF) als ausreichend erachtetes Niveau gesunken. Georgien passt sich weiterhin den Anforderungen der vertieften und umfassenden Freihandelszone mit der EU an.

(1)Den Rahmen für die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union (im Folgenden die „Union“) und Georgien bilden auch weiterhin die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) und die Östliche Partnerschaft. Nachdem Georgien der Östlichen Partnerschaft der EU im Jahr 2009 beigetreten war, folgten Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Georgien. Dieses Abkommen, das die schrittweise Einführung einer vertieften und umfassenden Freihandelszone vorsieht, wurde im Juni 2014 unterzeichnet und trat am 1. Juli 2016 in Kraft.

(7)Da Georgien unter die ENP fällt, sollte es als Land gelten, das für eine Makrofinanzhilfe der Union in Betracht kommt.

(8)Die Makrofinanzhilfe der Union sollte ein in Ausnahmefällen zum Einsatz kommendes Finanzinstrument in Form einer ungebundenen und nicht zweckgewidmeten Zahlungsbilanzhilfe sein, das zur Deckung des unmittelbaren Außenfinanzierungsbedarfs des Empfängers beitragen und die Umsetzung eines politischen Programms unterstützen soll, welches tief greifende unmittelbare Anpassungs- und Strukturreformmaßnahmen zur kurzfristigen Verbesserung der Zahlungsbilanzsituation umfasst.

(9)Da in der Zahlungsbilanz Georgiens noch eine erhebliche Außenfinanzierungslücke klafft, die die vom IWF und anderen multilateralen Einrichtungen zur Verfügung gestellten Mittel deutlich übersteigt, ist die Georgien zu gewährende Makrofinanzhilfe der Union, in Verbindung mit dem IWF-Programm, unter den derzeitigen außergewöhnlichen Umständen als angemessene Antwort auf Georgiens Ersuchen um Unterstützung der wirtschaftlichen Stabilisierung zu betrachten. Die Makrofinanzhilfe der Union würde die wirtschaftliche Stabilisierung und die Strukturreformagenda Georgiens in Ergänzung der im Rahmen der Finanzierungsvereinbarung mit dem IWF bereitgestellten Mittel unterstützen.

(10)Mit der Makrofinanzhilfe der Union sollte die Wiederherstellung einer tragfähigen Zahlungsbilanz in Georgien und somit seine wirtschaftliche und soziale Entwicklung unterstützt werden.

(11)Die Höhe der Makrofinanzhilfe der Union wird auf der Grundlage einer umfassenden quantitativen Bewertung des verbleibenden Außenfinanzierungsbedarfs Georgiens festgesetzt, wobei die Möglichkeiten des Landes, sich mit eigenen Mitteln zu finanzieren, und insbesondere die ihm zur Verfügung stehenden Devisenreserven berücksichtigt werden. Die Makrofinanzhilfe der Union sollte die vom IWF und der Weltbank bereitgestellten Programme und Mittel ergänzen. Bei der Festlegung der Höhe der Finanzhilfe werden erwartete finanzielle Beiträge bilateraler und multilateraler Geber und die Notwendigkeit einer angemessenen Lastenverteilung zwischen der Union und anderen Gebern berücksichtigt. Auch ein bereits bestehender Einsatz anderer Außenfinanzierungsinstrumente der Union in Georgien und die Wertschöpfung durch das gesamte Engagement der Union werden einbezogen.

(12)Angesichts des verbleibenden Außenfinanzierungsbedarfs Georgiens, seines wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsstands, gemessen an Pro-Kopf-Einkommen und der Armutsquote, sowie der Höhe seiner Verschuldung, sollte ein Teil der Hilfe in Form von Zuschüssen gewährt werden.

(13)Die Kommission sollte sicherstellen, dass die Makrofinanzhilfe der Union rechtlich und inhaltlich mit den wichtigsten Grundsätzen, Zielsetzungen und Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen der Außenpolitik und mit anderen relevanten Politikbereichen der Union in Einklang steht.

(14)Die Makrofinanzhilfe der Union sollte die Außenpolitik der Union gegenüber Georgien stützen. Die Dienststellen der Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst sollten im Verlauf der Makrofinanzhilfe eng zusammenarbeiten, um die Außenpolitik der Union zu koordinieren und um sicherzustellen, dass diese in sich kohärent ist.

(15)Die Makrofinanzhilfe der Union sollte Georgien bei seinem Eintreten für Werte, die es mit der Union teilt, unter anderem Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung, Achtung der Menschenrechte, nachhaltige Entwicklung und Bekämpfung der Armut, sowie bei seinem Eintreten für die Grundsätze eines offenen, auf Regeln beruhenden und fairen Handels unterstützen.

(16)Eine Vorbedingung für die Gewährung der Makrofinanzhilfe der Union sollte darin bestehen, dass Georgien sich wirksame demokratische Mechanismen, einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems, und das Rechtsstaatsprinzip zu eigen macht und die Achtung der Menschenrechte garantiert. Die spezifischen Ziele der Makrofinanzhilfe der Union sollten Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht der öffentlichen Finanzverwaltungssysteme in Georgien stärken und Strukturreformen mit dem Ziel der Unterstützung eines nachhaltigen, breitenwirksamen Wachstums, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Haushaltskonsolidierung fördern. Sowohl die Erfüllung der Vorbedingungen als auch die Erreichung dieser Ziele sollten von der Kommission und vom Europäischen Auswärtigen Dienst regelmäßig überprüft werden.

(17)Um sicherzustellen, dass die finanziellen Interessen der Union im Zusammenhang mit ihrer Makrofinanzhilfe wirksam geschützt werden, sollte Georgien geeignete Maßnahmen ergreifen, um Betrug, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Hilfe zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen. Darüber hinaus sollte vorgesehen werden, dass die Kommission Kontrollen und der Rechnungshof Prüfungen durchführt.

(18)Eine Freigabe der Makrofinanzhilfe der Union lässt die Befugnisse des Europäischen Parlaments und des Rates (als Haushaltsbehörde) unberührt.

(19)Die Höhe der als Zuschüsse gewährten Makrofinanzhilfe und die Höhe der für die als Darlehen gewährte Makrofinanzhilfe erforderlichen Beträge sollten den dafür im mehrjährigen Finanzrahmen eingestellten Haushaltsmitteln entsprechen.

(20)Die Makrofinanzhilfe der Union sollte von der Kommission verwaltet werden. Um sicherzustellen, dass das Europäische Parlament und der Rat in der Lage sind, die Durchführung dieses Beschlusses zu verfolgen, sollte die Kommission sie regelmäßig über die Entwicklungen in Bezug auf die Hilfe informieren und ihnen die einschlägigen Dokumente zur Verfügung stellen.

(21)Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung des vorliegenden Beschlusses sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeübt werden.

(22)Die Makrofinanzhilfe der Union sollte an wirtschaftspolitische Auflagen geknüpft sein, die in einer Grundsatzvereinbarung festzulegen sind. Im Interesse einheitlicher Durchführungsbedingungen und aus Gründen der Effizienz sollte die Kommission die Befugnis erhalten, diese Bedingungen unter Aufsicht des in der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 vorgesehenen Ausschusses aus Vertretern der Mitgliedstaaten mit den georgischen Behörden auszuhandeln. Das Beratungsverfahren nach jener Verordnung sollte grundsätzlich in allen Fällen, die in jener Verordnung nicht genannt werden, angewandt werden. Da Hilfen von mehr als 90 Mio. EUR möglicherweise bedeutende Auswirkungen haben, sollte bei Transaktionen oberhalb dieser Grenze das Prüfverfahren angewandt werden. In Anbetracht des Umfangs der Makrofinanzhilfe der Union für Georgien sollte bei der Verabschiedung der Vereinbarung und bei jeglicher Verringerung, Aussetzung oder Einstellung der Hilfe das Prüfverfahren angewandt werden —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

1. Die Union stellt Georgien eine Makrofinanzhilfe in Höhe von höchstens 45 Mio. EUR (im Folgenden „Makrofinanzhilfe der Union“) zur Unterstützung der wirtschaftlichen Stabilisierung des Landes und einer weitreichenden Reformagenda zur Verfügung. Von diesem Höchstbetrag werden bis zu 35 Mio. EUR in Form von Darlehen und bis zu 10 Mio. EUR in Form von Zuschüssen gewährt. Die Freigabe der Makrofinanzhilfe der Union erfolgt vorbehaltlich der Billigung des Haushaltsplans der Union für das betreffende Jahr durch das Europäische Parlament und den Rat. Mit der Finanzhilfe wird ein Beitrag zur Deckung des im IWF-Programm festgestellten Zahlungsbilanzbedarfs Georgiens geleistet.

2. Um die Darlehenskomponente der Makrofinanzhilfe der Union zu finanzieren, wird die Kommission ermächtigt, im Namen der Union die erforderlichen Mittel auf den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstituten aufzunehmen und an Georgien weiterzuleihen. Die Laufzeit der Darlehen beträgt im Durchschnitt höchstens 15 Jahre.