Konsultation der interessenträger – Zusammenfassender Bericht

Kontext – Die europäische Säule sozialer Rechte

Am 8. März 2016 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung angenommen, die einen ersten, vorläufigen Entwurf zu etwas vorlegt, was sich zur europäischen Säule sozialer Rechte entwickeln soll. Die Kommission legt die Gründe für die Initiative sowie ihre Rolle, ihren Geltungsbereich und ihre Natur dar.

Auf dieser Grundlage hat die Kommission von März bis 31. Dezember 2016 eine breit angelegte öffentliche Konsultation eingeleitet, um Rückmeldungen zu dem vorgeschlagenen Entwurf zu sammeln, die in ihren endgültigen Vorschlag einfließen sollen. Das Ziel der Konsultation bestand darin, über die bestehenden sozialen Rechte, die sich verändernden Realitäten in der Arbeitswelt und den Gesellschaften sowie die Rolle der Säule als Teil der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion zu diskutieren. Am 23. Januar 2017 fand eine europäische Konferenz statt, auf der dieses Konsultationsverfahren zusammengefasst wurde. Die Art, wie Sozialschutz für Personen in allen Beschäftigungsformen gewährleistet werden kann, war ein zentrales Thema in dem Konsultationsverfahren.

Eine interessierte Partei stellte fest, dass „ein angemessener und nachhaltiger Sozialschutz alle Personen umfassen sollte, unabhängig von ihrem Beschäftigungsstatus, unter gebührender Berücksichtigung der schutzlosesten Personen, basierend auf einem integrierten Ansatz des Nutzens und der Leistungserbringung, einschließlich einer zugänglichen und nachhaltigen Gesundheitsversorgung, die die einzelstaatlichen Verhältnisse berücksichtigt, und einer hochwertigen Langzeitpflege, insbesondere auf der Basis häuslicher Pflege und wohnortnaher Dienstleistungen, sowie angemessenen Wohnverhältnissen und Unterstützung für Obdachlose mit dem Ziel ihrer sozialen Wiedereingliederung. Angemessene Leistungen bei Arbeitslosigkeit von angemessener Dauer sowie angemessene Mindesteinkommenssysteme sollten eine stabile soziale Grundsicherung bieten, die eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt ermöglicht. Altersversorgungssysteme sollten einen angemessenen Schutz gegen Altersarmut bieten und zugleich die Nachhaltigkeit mit dem Ziel des Schutzes künftiger Generationen und der Bereitstellung der notwendigen Mittel für eine Kindheit ohne Armut sicherstellen.“

Andere Institutionen der Union haben ebenfalls Beiträge in die entsprechende Diskussion eingebracht. Während der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss („meint, dass in der von der Europäischen Kommission angeregten Debatte über die Entwicklung der europäischen Säule sozialer Rechte unbedingt auch auf die Situation der Arbeitnehmer in den neuen Beschäftigungsformen eingegangen werden sollte, sowie insbesondere auf die Anerkennung ihres Status wie auch auf die Möglichkeiten zur Gewährleistung ihres angemessenen Zugangs zu den Systemen der sozialen Sicherheit und des sozialen Schutzes“) und der Ausschuss der Regionen („vertritt die Auffassung, dass bei neuen Beschäftigungsformen oder der Einführung gemeinsamer europäischer Mindeststandards angemessene Sozialschutzstandards sichergestellt werden müssen“) wichtige Elemente in die Debatte einbrachten, ging das Europäische Parlament noch weiter und forderte die Abgabe einer Empfehlung, damit alle Menschen in jeglicher Art von Beschäftigungsverhältnis oder Selbstständigkeit Ansprüche erwerben können.

Die Initiative für den Zugang zu sozialem Schutz

Es wurden mehrere Konsultationen der Interessenträger durchgeführt, die in diese Initiative einfließen sollten. Dies umfasst ein zweistufiges Konsultationsverfahren europäischer Sozialpartner, wie in Artikel 154 AEUV festgelegt, sowie eine offene, öffentliche Konsultation.

1. Ergebnisse der Folgenabschätzung in der Anfangsphase

Die Kommission erhielt neun Rückmeldungen zur Folgenabschätzung in der Anfangsphase von Personen/Organisationen in den Niederlanden (6), Belgien, Deutschland und dem Vereinigten Königreich. Die Rückmeldungen von Personen/Verbänden in den Niederlanden heben die Subsidiarität hervor sowie die Tatsache, dass Selbstständige für die von ihnen getroffenen Entscheidungen verantwortlich sein möchten, einschließlich für die Versicherung von Risiken. In ihrem Beitrag vertritt eine Unternehmensorganisation im Vereinigten Königreich die Ansicht, dass freiwillige Systeme in allen Mitgliedstaaten kurz- bis mittelfristig (2-5 Jahre) leichter umzusetzen seien, jedoch eine Umsetzung auf einzelstaatlicher Ebene erfordern, wobei es schwierig sein könnte, die Zustimmung der Regierungen zu erhalten. Die Rückmeldungen von EuroHealthNet konzentrieren sich auf die wichtige Rolle, die der Sozialschutz bei dem Ziel des Abbaus gesundheitlicher Ungleichheiten spielt, und die Dachverbände der Deutschen Sozialversicherung (DSV) befürworten die Diskussion über den Zugang zum Sozialschutz und das Ziel, die Sozialschutzsysteme in einer sich verändernden Arbeitswelt zukunftssicher zu machen.

2. Ergebnisse der ersten Phase der Konsultation der Sozialpartner

Die erste Phase der Konsultation der Sozialpartner wurde am 29. April eingeleitet und am 23. Juni 2017 abgeschlossen.

Die Gewerkschaften, die auf die Konsultation geantwortet haben, waren der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB), der Europäische Rat für Fach- und Führungskräfte (Eurocadres) und die Europäische Vereinigung der leitenden Angestellten (CEC), die Europäische Union der Unabhängigen Gewerkschaften (CESI), der europäische Interessenverband für Kunst und Unterhaltung (EAEA) und die Europäische Journalisten-Föderation (EJF). Dabei ist zu beachten, dass in der Antwort des EGB auch der Standpunkt von 10 sektoralen Gewerkschaftsverbänden des EGB enthalten ist.

Auf Arbeitgeberseite wurden Antworten zur Konsultation eingesandt von BusinessEurope, dem Europäischen Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft (CEEP), dem Europäischen Verband des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe (UEAPME), dem Council of European Employers of the Metal, Engineering and Technology-Based Industries (Dachverband der europäischen Metall- und Elektro-Arbeitgeberverbände – CEEMET), dem Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE), der European Chemical Employers Group (Europäischer Arbeitgeberverband für die Chemische Industrie – ECEG), der HOTREC – Hotels, Restaurants & Cafés in Europa, der Vertretung des Einzel-, Groß- und Außenhandels in Europa (EuroCommerce), der Arbeitgeber-Gruppe des Ausschusses der berufsständischen landwirtschaftlichen Organisationen der Europäischen Union (GEOPA-COPA) und der World Employment Confederation (WEC).

Identifizierung von Themen in Verbindung mit dem Zugang zum Sozialschutz

Die Sozialpartner waren sich weitgehend darüber einig, dass es Probleme in Verbindung mit dem Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer in atypischen Beschäftigungsformen und für Selbstständige gibt.

Jedoch hoben die Arbeitgeber hervor, dass die Zusammenfassung sehr unterschiedlicher Arten von Beschäftigungsformen unter der Rubrik „atypisch“ nicht angemessen sei, da dies die Unterschiedlichkeit zwischen diesen verschiedenen Formen sowie die Bedürfnisse und Wünsche der in diesen arbeitenden Personen nicht berücksichtigt, auch im Hinblick auf den Zugang zum Sozialschutz (BusinessEurope). WEC hob außerdem die Heterogenität innerhalb der Gruppe der Selbstständigen hervor. UEAPME forderte eine zuverlässige Bestandsaufnahme der einzelstaatlichen Politiken, der Verfügbarkeit und des Angebots maßgeschneiderter Sozialschutzsysteme und der nach verschiedenen Gruppen aufgeschlüsselten Inanspruchnahme. CEEP hob die unterschiedlichen Arbeitsmarkt- und Sozialmodelle hervor, welche die unterschiedlichen Schutzniveaus erklären.