BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Nach dem britischen Gesetzesentwurf zur Überführung der EMIR in britisches Recht sollen die Bestimmungen zum Rückgriff auf Risikominderungstechniken bei nicht zentral geclearten OTC-Derivatgeschäften bestehen bleiben. Auch die Bestimmungen zur rechtzeitigen Bestätigung eines Geschäfts und zum Portfolioabgleich sowie die Verfahren zur Streitbeilegung sollen beibehalten werden.

Nach dem britischen Gesetzesentwurf zur Überführung der EMIR in britisches Recht soll die Pflicht zur Meldung sämtlicher OTC-Derivatgeschäfte beibehalten werden. Dies gilt auch für die Bestimmungen, aus denen hervorgeht, welche Partei die Meldung vornehmen muss und welche Angaben vorzulegen sind.

Nach dem britischen Gesetzesentwurf zur Überführung der EMIR in britisches Recht sollen OTC-Derivatgeschäfte auch weiterhin der Clearingpflicht unterliegen. Diese würde im Prinzip für alle OTC-Derivatgeschäfte gelten, wobei ähnliche Ausnahmen vorgesehen sind wie bei der EMIR.

4.Fortschritte bei Reformen an den OTC-Derivatemärkten

Bis zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union gilt die EMIR samt ihrer Vorschriften zu Clearing- und Meldepflichten und zu Risikominderungstechniken im Vereinigten Königreich unmittelbar. Mit dem European Union (Withdrawal) Act 2018 vom 26. Juni 2018 hat das Vereinigte Königreich die Bestimmungen der EMIR mit Wirkung vom Austrittsdatum in sein nationales Recht überführt. Zur Beseitigung von Fehlern oder Schwachstellen, die sich aus der Überführung der EMIR in nationales britisches Recht ergeben, wird das Vereinigte Königreich den Financial Services and Markets Act 2000 („FSMA“) und das britische Gesetz zur Überführung der EMIR, mit dem Pflichten und Aufgaben der Kommission und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde („ESMA“) auf das Schatzamt oder andere Behörden des Vereinigten Königreichs übertragen werden, ändern, wenn eine solche Änderung nicht bereits erfolgt ist. Dies ist der Rechtsrahmen, der bei der vorliegenden Bewertung zugrunde gelegt wurde.

Grund für die vorliegende Bewertung ist die Absichtsbekundung des Vereinigten Königreichs vom 29. März 2017, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union aus der Union auszutreten. Wenn das Unionsrecht auf das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet keine Anwendung mehr findet, entfällt für die Zentralbank und die für die staatliche Schuldenverwaltung zuständigen öffentlichen Stellen des Vereinigten Königreichs auch die in Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a EMIR für Unionszentralbanken und die für die staatliche Schuldenverwaltung zuständigen oder daran beteiligten öffentliche Stellen vorgesehene Freistellung.

Die zweite Bewertung, die den Rechtsrahmen in Australien, Kanada, Hong Kong, Mexiko, Singapur und der Schweiz betraf, führte 2017 zu dem Schluss, dass diese allesamt die Voraussetzungen für eine Aufnahme ihrer Zentralbank und ihrer für die staatliche Schuldenverwaltung zuständigen oder daran beteiligten öffentlichen Stellen in die Liste der freigestellten Einrichtungen in Artikel 1 Absatz 4 EMIR erfüllten.

Die erste Bewertung, die den Rechtsrahmen in Japan, der Schweiz, den Vereinigten Staaten, Australien, Kanada und Hong Kong betraf, führte 2013 zu dem Schluss, dass Japan und die Vereinigten Staaten die Voraussetzungen für eine Aufnahme ihrer Zentralbank und ihrer für die staatliche Schuldenverwaltung zuständigen oder daran beteiligten öffentlichen Stellen in die Liste der freigestellten Einrichtungen in Artikel 1 Absatz 4 EMIR erfüllten.

In Artikel 1 Absatz 6 EMIR wird der Europäischen Kommission die Befugnis übertragen, die Liste der ausgenommenen Stellen durch delegierte Rechtsakte zu ändern, wenn sie nach Prüfung der internationalen Behandlung von Zentralbanken und öffentlichen Einrichtungen, die im Rechtsrahmen von Drittländern für die staatliche Schuldenverwaltung zuständig sind, sowie nach Unterrichtung des Europäischen Parlaments und des Rates über ihre Ergebnisse zu dem Schluss kommt, dass diese Drittlandzentralbanken und für die staatliche Schuldenverwaltung zuständigen oder daran beteiligten öffentlichen Einrichtungen im Hinblick auf ihre geldpolitischen Aufgaben von der Clearing- und Meldepflicht sowie von der Pflicht zur Anwendung von Risikominderungstechniken entbunden werden sollten.

Nicht unter die EMIR und die mit ihr verbundenen Pflichten fallen laut Artikel 1 Absatz 4 die Zentralbanken der Union und sonstige Stellen, die für die staatliche Schuldenverwaltung zuständig oder an dieser beteiligt sind.

Die Verordnung über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister vom 4. Juli 2012 (EMIR) schreibt unter anderem das zentrale Clearing aller standardisierten OTC-Derivatekontrakte, die Meldung aller Derivatekontrakte an Transaktionsregister und die Anwendung von Risikominderungstechniken bei nicht zentral geclearten Geschäften vor.

5.Internationale Behandlung von Zentralbanken und öffentlichen Stellen für die staatliche Schuldenverwaltung

Clearingpflicht

Nach dem britischen Gesetzesentwurf zur Überführung der EMIR in britisches Recht wären die Zentralbank des Vereinigten Königreichs und bestimmte ausländische Zentralbanken sowie andere für die staatliche Schuldenverwaltung zuständige oder daran beteiligte öffentliche Stellen von der Clearingpflicht befreit. Das britische Schatzamt könnte diese Befreiung per Gesetz auf weitere Länder ausweiten. Ebenfalls von der Clearingpflicht befreit wären die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich und bestimmte multilaterale Entwicklungsbanken sowie andere in staatlichem Besitz befindliche öffentliche Einrichtungen.

Meldepflicht

Das Vereinigte Königreich plant, seine Zentralbank und bestimmte ausländische Zentralbanken sowie andere für die staatliche Schuldenverwaltung zuständige oder daran beteiligte öffentliche Stellen von der Meldepflicht freizustellen. Diese Freistellung könnte auf weitere Länder ausgeweitet werden. Auch die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich wäre von der Meldepflicht befreit.

Risikominderungstechniken

Nach dem britischen Gesetzesentwurf zur Überführung der EMIR in britisches Recht wären die Zentralbank des Vereinigten Königreichs und bestimmte ausländische Zentralbanken sowie andere für die staatliche Schuldenverwaltung zuständige oder daran beteiligte öffentliche Stellen von der Pflicht befreit, bei nicht zentral geclearten OTC-Derivatgeschäften auf Risikominderungstechniken zurückzugreifen. Das britische Schatzamt könnte die Befreiung per Gesetz auf weitere Länder ausweiten. Die Befreiung würde auch für die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, bestimmte multilaterale Entwicklungsbanken sowie andere in staatlichem Besitz befindliche öffentliche Einrichtungen gelten.

6.Schlussfolgerung

Wenn das Vereinigte Königreich die angekündigten Rechtsvorschriften in Kraft setzt, wird es nach seinem Austritt aus der Union über den legislativen Rahmen zur Umsetzung der 2009 für den Bereich der OTC-Derivate in Pittsburgh vereinbarten Reformen verfügen. Nach den Gesetzesentwürfen zur Überführung der EMIR in britisches Recht sollen die Zentralbank des Vereinigten Königreichs und bestimmte ausländische Zentralbanken sowie andere für die staatliche Schuldenverwaltung zuständige oder daran beteiligte öffentliche Stellen von der Clearing- und Meldepflicht sowie der Pflicht zum Rückgriff auf Risikominderungstechniken befreit sein. Die Entwürfe enthalten ebenfalls Bestimmungen, die eine Ausweitung der Freistellung auf Zentralbanken und die für die staatliche Schuldenverwaltung zuständigen öffentlichen Stellen anderer Länder ermöglichen.

Durch die Aufnahme der britischen Zentralbank und der für die staatliche Schuldenverwaltung zuständigen öffentlichen Stellen in die Liste der nicht unter die EMIR fallenden Einrichtungen werden deren geldpolitische Aufgaben vom Anwendungsbereich der EMIR ausgenommen und wird bei der Durchführung von EMIR-Reformen in Bezug auf Geschäfte mit Zentralbanken anderer Länder Wettbewerbsgleichheit gefördert. Dies wird auch international zu größerer Kohärenz und Konsistenz beitragen.

Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass Artikel 1 Absatz 4 EMIR geändert und die Zentralbank des Vereinigten Königreichs und andere für die staatliche Schuldenverwaltung zuständige oder daran beteiligte öffentliche Stellen von der Anwendung dieser Verordnung freigestellt werden sollten.

Die in diesem Bericht vorgelegte vergleichende Analyse ist nicht erschöpfend. Sie beruht auf den britischen Rechtsvorschriften zur Überführung der EMIR in nationales Recht, von denen Teile noch nicht gänzlich verabschiedet sind.

Die Kommission wird auch weiterhin regelmäßig prüfen, wie Zentralbanken und öffentliche Stellen in Bezug auf OTC-Derivate in Drittländern (einschließlich der in Artikel 1 Absatz 4 EMIR genannten Drittländer) international behandelt werden. Die Liste der freigestellten Einrichtungen kann unter Berücksichtigung der rechtlichen Entwicklungen in Drittländern und etwaiger neuer relevanter Informationsquellen aktualisiert werden. Eine solche Neubewertung könnte auch die Streichung von Drittländern aus der Liste der freigestellten Einrichtungen zur Folge haben.