DE Amtsblatt der Europäischen Union C 231/67

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA)“

(2005/C 231/09)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

gestützt auf den „Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA)“ (KOM(2004) 627 endg. — 2004/0222 (CNS));

aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 29. November 2004, den Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen;

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 28. September 2004, die Fachkommission für Außenbeziehungen mit der Ausarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;

gestützt auf das Gesamtpaket mit Vorschlägen zur Überarbeitung der Rahmenbedingungen für die Außenhilfe, das von der Europäischen Kommission am 29. September 2004 angenommen wurde und das zusätzlich zu dem Instrument für Heranführungshilfe folgende Vorschläge enthält: 1. „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit allgemeinen Bestimmungen zur Schaffung eines europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments“ (KOM(2004) 628 endg. — 2004/219 (COD)); 2. „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit und die wirtschaftliche Zusammenarbeit“ (KOM(2004) 629 endg.); 3. „Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Instruments für Stabilität“ (KOM(2004) 630 endg. — 2004/223 (CNS));

aufgrund des Beschlusses des Europäischen Rates vom 16./17. Dezember 2004, Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt aufzunehmen;

aufgrund der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17./18. Juni 2004, denen zufolge Kroatien den Status eines Bewerberlandes erhielt, der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 16./17. Dezember 2004 über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien sowie des Beschlusses des Europäischen Rates vom 16. März 2005, die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen aufzuschieben, bis der Rat feststellen kann, dass Kroatien uneingeschränkt mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das frühere Jugoslawien (ICTY — International Criminal Tribunal for the Former Yugoslavia) zusammenarbeitet;

gestützt auf seine Stellungnahme zur Finanziellen Vorausschau: „Mitteilung der Europäischen Kommission: Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen. Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union — 2007-2013“ (KOM(2004) 101 endg., CdR 162/2004 fin, Berichterstatter: Sir Albert Bore, Stadtrat von Birmingham (UK/SPE));

gestützt auf die Entschließung des Ausschusses der Regionen vom 18. November 2004 über die Eröffnung von Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei;

gestützt auf seinen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 498/2004 rev. 1), der am 7. Februar 2005 von der Fachkommission für Außenbeziehungen angenommen wurde (Berichterstatterin: Frau Ruth Coleman, Leiterin des Bezirksrats von North Wiltshire (UK/ELDR)) —

in Erwägung folgender Gründe:

1) Der Verordnungsentwurf ist von einer Vereinbarung zwischen den Mitgliedstaaten über die Finanzielle Vorausschau (s.o.) abhängig.

verabschiedete auf seiner 59. Plenartagung am 13./14. April 2005 (Sitzung vom 14. April) folgende Stellungnahme:

1. Standpunkte des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

1.1 begrüßt das Heranführungsinstrument als eine positive Reaktion auf die Forderung nach mehr Flexibilität und Einfachheit bei der Heranführungshilfe und als verbessertes Werkzeug zur Überbrückung des Gefälles zwischen der Vorbereitung auf den Beitritt und dem Beitritt selbst;

1.2 erkennt an, dass aus der Anwendung der früheren Heranführungsinstrumente Lehren gezogen wurden, und er begrüßt daher die Schaffung eines einheitlichen Rahmenkonzeptes für die Heranführungshilfe in Bezug auf Bewerberländer und potenzielle Bewerberländer als Mittel zur Bündelung von Fördermaßnahmen und zur Verbesserung der Koordinierung zwischen den einzelnen Hilfsmaßnahmen;

1.3 nimmt den Unterschied zwischen Heranführungshilfe und traditioneller Entwicklungshilfe zur Kenntnis, der darin besteht, dass Heranführungshilfe (a) den kurz- oder mittelfristigen Beitritt zum Ziel hat und (b) die Länder auf die Zeit nach dem Beitritt vorbereiten soll. Das übergreifende Ziel der Heranführungshilfe besteht in der schrittweisen Angleichung an die Vorschriften und Maßnahmen der Europäischen Union;

1.4 befürwortet die Entscheidung, sowohl Bewerberländern als auch potenziellen Bewerberländern Heranführungshilfe zuteil werden zu lassen: Beide Gruppen sollten in folgenden Bereichen unterstützt werden: — Übergangsunterstützung und Verwaltungsaufbau, — regionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit; Bewerberländer sollten außerdem in folgenden Bereichen unterstützt werden: — Regionalentwicklung, — Entwicklung von Humanressourcen, — ländliche Entwicklung;

1.5 begrüßt die Verringerung der Zahl der Haushaltslinien für die Heranführungshilfe, da auf diese Weise eine größere Flexibilität bei der Befriedigung der Bedürfnisse in den Bewerberländern und den potenziellen Bewerberländern ermöglicht wird;

1.6 ist der Ansicht, dass es sich bei dem Vorschlag, die Hilfe für die Bewerberländer dezentral und die Hilfe für die potenziellen Bewerberländer weiterhin zentral zu verwalten, um einen ausgewogenen Vorschlag handelt;

1.7 befürwortet die Verschmelzung der Haushaltslinien für grenzüberschreitende Zusammenarbeit der GD Regio und der GD Erweiterung. Dadurch entsteht ein flexibleres System mit einer einzigen Verwaltungsbehörde;

1.8 begrüßt die Straffung und verbesserte Koordinierung der Heranführungshilfe für die Bewerberländer und die potenziellen Bewerberländer sowie für deren demokratische Institutionen, einschließlich der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften.

2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

2.1 unterstreicht, dass die vorgeschlagene Hilfe viele Gebiete umfasst, auf denen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bereits Erfahrungen gesammelt haben und daher eine Vorreiterrolle übernehmen könnten. Hierzu zählen: — Stärkung der demokratischen Einrichtungen, — Wirtschaftsreformen, — Förderung und Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie verstärkte Achtung der Minderheitenrechte, — Entwicklung der Zivilgesellschaft, — regionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit;

2.2 empfiehlt, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften innerhalb der Europäischen Union ihre umfangreichen Sachkenntnisse auf den unter Ziffer 1.4 aufgeführten Gebieten für die zu leistende Hilfe einfließen lassen sollten. Dies könnte beispielsweise auf dem Wege eines Informationsaustausches, im Rahmen technischer Hilfsprogramme oder durch die Unterstützung bei der Veranstaltung von Konferenzen erfolgen. Somit würde dazu beigetragen, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Bewerberländern und den potenziellen Bewerberländern mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand vertraut zu machen;

2.3 fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf zu erwägen, von der in Artikel 16 angebotenen Möglichkeit der Teilnahme an Ausschreibungen und Verfahren zur Vergabe von Verträgen über Hilfsprogramme im Rahmen dieses Instruments Gebrauch zu machen;

2.4 empfiehlt eine regelmäßige Überwachung und Bewertung des IPA durch die Europäische Kommission — sofern es um regionale und lokale Angelegenheiten geht, sollte dies in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen erfolgen. Dadurch könnte die Verwaltung von Projekten verbessert und so der tatsächliche Bedarf beider Seiten — der EU und der Bewerberländer bzw. potenziellen Bewerberländer — gedeckt werden.