Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG in bezug auf die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern" () (97/C 296/01)

Der Rat beschloß am 13. Februar 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 a des Unionsvertrages um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 4. Juni 1997 an. Berichterstatter war Herr Kubenz.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 347. Plenartagung am 9. und 10. Juli 1997 (Sitzung vom 9. Juli) mit 115 gegen, 3 Stimme bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Präambel

Die Mitgliedstaaten (außer Irland) sind Vertragspartei des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR-Übereinkommen) ().

1.1. Mit der Richtlinie 94/55/EG () wurden zum 1. Januar 1997 die Bestimmungen des ADR-Übereinkommens in das Gemeinschaftsrecht übertragen. Diese Richtlinie regelt die Beförderung von gefährlichen Gütern sowie Bau- und Ausrüstungsvorschriften für Fahrzeuge innerhalb der Gemeinschaft. Durch diese Richtlinie ist jedoch nicht gewährleistet, daß die Baumerkmale von zur Beförderung gefährlicher Güter eingesetzten Fahrzeugen von den Mitgliedstaaten gleichermaßen anerkannt werden. Zu diesem Zweck muß eine Einzelrichtlinie im Rahmen des europäischen Typgenehmigungsverfahrens nach der Richtlinie 70/156/EWG erlassen werden, die den freien Verkehr von Fahrzeugen innerhalb der Gemeinschaft auf der Grundlage harmonisierter Baumerkmale gewährleistet.

1.2. Diese Richtlinie ist daher eine Ergänzung zu der Richtlinie 94/55/EG des Rates und legt besondere Vorschriften in folgenden Bereichen fest:

- Auslegung und Bau des Basisfahrzeugs zur Beförderung gefährlicher Güter und

- technische Vorschriften über

die elektrische Ausrüstung

die Bremseinrichtung (z. B. ABV und Dauerbremssystem)

die Brandverhütung und

die Geschwindigkeitsbegrenzung.

1.3. Diese Vorschriften beruhen auf den Vorschriften der Richtlinie 94/55/EG des Rates (auf die in dieser Richtlinie unmittelbar Bezug genommen wird). Durch die Einhaltung aller relevanten technischen Vorschriften dieser Richtlinie wird das freie Inverkehrbringen der betreffenden Fahrzeuge auf dem Binnenmarkt der EU gewährleistet. Würde die Typgenehmigung nach dieser Richtlinie für einen Fahrzeugtyp erteilt werden, dürfen die Mitgliedstaaten weder den Herstellern verbieten, diesen zum Kauf anzubieten, noch dessen Zulassung oder Inbetriebnahme aus Gründen, die sich auf seine Baumerkmale beziehen, verweigern.

1.4. Ebenso wie alle anderen Einzelrichtlinien im Zusammenhang mit der Typgenehmigung von Nutzfahrzeugen - mit Ausnahme der Richtlinien über die Luftverschmutzung und die Geräuschemissionen - beruht diese neue Richtlinie auf der optionalen Harmonisierung. Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß lediglich Vorschriften der EG- Einzelrichtlinie angewandt werden. Als Alternative dürfen sie die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in diesem Bereich beibehalten, wobei der Hersteller zwischen diesen und den harmonisierten Vorschriften wählen kann. Es steht den Mitgliedstaaten frei, einen Hersteller, der sich nicht für eine EG-Typgenehmigung entschlossen hat, zu zwingen, ihre innerstaatlichen Vorschriften einzuhalten.

1.5. Die einzelstaatlichen oder gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Benutzung dieser Fahrzeuge werden durch diese Richtlinie nicht berührt. Die Verwaltungsvorschriften des Vorschlagsentwurfs wurden jenen der Richtlinie 70/156/EWG im Hinblick auf deren weitere Anwendbarkeit angepaßt.

1.6. Diese Richtlinie bleibt so lange optional, bis die Rahmenrichtlinie 70/156/EWG für Nutzfahrzeuge in allen Mitgliedstaaten verbindlich ist. Entscheidet sich ein Hersteller dafür, die Vorschriften dieser Richtlinie anzuwenden, so ist dies zulässig, und Fahrzeuge, die die technischen Vorschriften dieser Richtlinie einhalten, dürfen in den anderen Mitgliedstaaten frei in Verkehr gebracht werden.

2. Einleitung

2.1. Mit diesem Vorschlag für eine Richtlinie sollen die technischen Vorschriften für den Bau von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern, die zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße eingesetzt werden, festgelegt werden. Die Richtlinie soll dazu beitragen, daß die technischen Voraussetzungen für die sichere Beförderung geschaffen werden.

2.2. Mit dem Vorschlagsentwurf werden Vorschriften auf der Grundlage von Artikel 100 a des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, die die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes zum Gegenstand haben) im Hinblick auf die vollständige Harmonisierung der einschlägigen technischen Vorschriften für Fahrzeuge zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße festgelegt. Diese Vorgehensweise entspricht dem im Kraftfahrzeugbereich generell angewandten Konzept, das in der Rahmenrichtlinie über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen in der Europäischen Union (Richtlinie 70/156/EWG () des Rates vom 6. Februar 1970, zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/79/EG () des Europäischen Parlaments und des Rates) festgelegt wird.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt den Kommissionsvorschlag, die Angleichung der Rechtsvorschriften zur Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern in der Form einer Änderung der Richtlinie 70/156/EWG und einer neuen Einzelrichtlinie bezüglich der Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern zum Bau von Fahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Güter zu regeln.

3.2. Da der Rat inzwischen für den Bereich N-Fahrzeuge mehr als 36 Einzelrichtlinien zur Typgenehmigung angenommen hat, sollte auch der Punkt "Typgenehmigung von Gefahrgutfahrzeugen" mit aufgenommen werden.

3.3. Durch diese Verfahrensweise wird somit festgelegt, daß die "Basisfahrzeuge", die in Serie hergestellt werden, das Typgenehmigungsverfahren anwenden können. Die Aufbauten sowie das Gesamtfahrzeug müssen von einem amtlich anerkannten Sachverständigen vor dem erstmaligen Inverkehrbringen vorgestellt werden, da an der grundsätzlichen Regelung einer gesonderten Zulassung (sogenannte B3-Bescheinigung) () auch weiterhin festgehalten werden soll.

3.4. Die Zweckmäßigkeit eines gemeinschaftseinheitlichen Kfz-Typgenehmigungsverfahrens liegen auf der Hand. Die Ausnahmeregelung für Einzel- oder Sonderanfertigung sind vernünftig angelegt, denn sie berücksichtigen

- in mehreren Stufen gefertigte Fahrzeuge,

- verschiedene Varianten und Versionen eines Grundmodells,

- sowie in Kleinserie gebaute Fahrzeuge.

3.5. Der Ausschuß ist mit dem Richtlinienvorschlag der Kommission in Hinblick auf die Ziele des Vorschlages einverstanden, weist jedoch darauf hin, daß es zwingend erforderlich ist, den Geltungsbereich der ECE-Regelung und der EG-Regelung einheitlich zu gestalten.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß bittet die EG-Kommission, insbesondere die GD VII, darauf hinzuwirken, daß die Vorteile, die durch diese Richtlinie und durch die Richtlinie 94/55/EWG inklusive der Änderungsrichtlinie 96/86/EG () erwachsen, nicht durch abweichende Bauvorschriften von den zuständigen Stellen oder anderen Organisationen unterlaufen wird.

4.2. Es sollte sichergestellt werden, daß der Geltungsbereich der ECE-Regelung und dieser EG-Richtlinie als äquivalent angesehen werden können.

Brüssel, den 9. Juli 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. C 29 vom 30. 1. 1997, S. 17.

() ECE/TRANS/110 (Band I und II) Genf 30. 9. 1957.

() ABl. L 319 vom 12. 12. 1994, S. 7 (Stellungnahme Wirtschafts- und Sozialausschuß; ABl. C 195 vom 18. 7. 1994, S. 15) Anhänge ABl. L 275 vom 28. 10. 1996, S. 1.

() ABl. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1 (Stellungnahme Wirtschafts- und Sozialausschuß; ABl. C 48 vom 16. 4. 1969, S. 14).

() ABl. L 18 vom 21. 1. 1997, S. 7.

() Die erstmalige B3-Bescheinigung kann auch weiterhin nur von der nationalen Behörde ausgestellt werden, die auch für die Zulassung des Fahrzeugs zuständig ist. Somit kann eine erstmalige B3-Bescheinigung für ein in Deutschland gefertigtes "Gesamtfahrzeug" nicht ausgestellt werden, sofern dieses Fahrzeug z. B. in Frankreich zugelassen werden soll.

() ABl. L 335 vom 24. 12. 1996, S. 43.

ANHANG

Richtlinien und Übereinkommen bezüglich der Beförderung von gefährlichen Gütern auf der Straße

1. ADR

ADR - Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße.

Das Übereinkommen wurde von 32 Ländern ratifiziert. Das ADR enthält detaillierte Sicherheitsvorschriften, die bei der Beförderung gefährlicher Güter im Straßenverkehr zwischen den Vertragsstaaten einheitlich anzuwenden sind. Soweit eine Ratifizierung nicht erfolgte, gilt nach dem Territorialprinzip nationales Recht. Aufgrund des ADR war es notwendig, für den Binnenverkehr entsprechende Vorschriften zu erlassen. Das ADR hat damit zugleich eine teilweise Harmonisierung der innerstaatlichen Vorschriften bewirkt.

Während das ADR in einem allgemeinem Teil im wesentlichen die Rechtsbeziehung der Vertragsstaaten untereinander regelt, enthalten die dem Übereinkommen beigefügten Anlagen A und B Vorschriften über die Zulassung gefährlicher Güter zur Beförderung sowie Bau- und Betriebsvorschriften für die bei der Beförderung eingesetzten Fahrzeuge und Behältnisse. Die in der Anlage A aufgeführten gefährlichen Stoffe sind in 13 Klassen eingeteilt. Dabei sind die jeweils zur Beförderung zugelassenen Stoffe sowie die Verpackungs- und Beförderungsbedingungen mit Randnummern versehen.

Zur Anlage A gehören neun Anhänge (2 noch offen), die Prüfverfahren für Stoffe und Verpackungen sowie Vorschriften über Gefahrzettel enthalten. Die Vorschriften der Anlage A wenden sich überwiegend an den Versender gefährlicher Stoffe und Gegenstände. Die Anlage B enthält allgemeine und besondere Bestimmungen über den Bau, die Ausrüstung und den Betrieb der Fahrzeuge sowie der Behälter, der Tanks und der Gefäße, soweit damit gefährliche Stoffe und Gegenstände nach Anlage A befördert werden.

Zur Anlage B gehören acht Anhänge, die insbesondere Bau- und Betriebsvorschriften für Tanks aller Art, die elektronische Ausrüstung der Fahrzeuge und der Genehmigungsbescheinigungen erhalten. Die Vorschriften der Anlage B wenden sich überwiegend an die Beförderer gefährlicher Güter.

2. EG-Rahmenrichtlinie (94/55/EG)

Die ADR-Rahmenrichtlinie (94/55/EWG) überführt das ADR in das EG-Gemeinschaftsrecht. Das ADR wurde somit zu 100 % in das Gemeinschaftsrecht übernommen. Die ADR-Rahmenrichtlinie (94/55/EWG) basiert auf Artikel 75 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und regelt somit den Verkehr innerhalb der Gemeinschaft.

Anmerkung: Eine Typgenehmigung für Fahrzeuge nach dieser Richtlinie ist lediglich national gültig. Aus diesem Grund ist eine Einzelrichtlinie für Gefahrgutfahrzeuge, die auf Artikel 100 a (freier Warenverkehr) des Vertrages zur Gründung der EG basiert, notwendig.

Die Einzelrichtlinie für das Typgenehmigungsverfahren von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße würde genau diesem Anliegen der Wirtschaft Rechnung tragen. Aus obengenannten Gründen ist eine Richtlinie für das Typgenehmigungsverfahren, welche auf Artikel 100 a des Vertrages zur Gründung der EG basiert, zwingend notwendig. Um dies zur realisieren, soll diese Richtlinie, wie alle anderen fahrzeugtechnischen Richtlinien, unter der Basisrichtlinie 70/156/EWG (Betriebserlaubnisverfahren für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger) erfolgen. Durch diese Maßnahme wird festgelegt, daß nur eine Betriebserlaubnis für ein Basisfahrzeug eingeholt werden muß, die dann in allen 15 Mitgliedstaaten anerkannt werden muß.

3. ECE - Economic Commission for Europe (Wirtschaftskommission der Vereinten Nation für Europa)

Im Dezember 1946 von der UNO mit Sitz in Genf gegründet. Gleiche Einrichtungen der UNO gibt es auch in anderen Erdteilen. Die Aufgabe der ECE besteht in der Entwicklung und Koordination der Wirtschaft Europas. Für Fragen des Verkehrs besteht eine besondere Abteilung (WP) mit folgenden Referaten:

Allgemeine Verkehrspolitik, Eisenbahnwesen, Straßenverkehr und Binnenschiffahrt. Die Transportabteilung erhält ihre Aufgaben vom Inland-Transport-Komitee zugewiesen. Fragen des Luft- und Seeverkehrs werden nur soweit behandelt, als sie die anderen Verkehrsträger berühren. Die ECE besitzt keine Exekutivrechte. Sie arbeitet Empfehlungen, Resolutionen und Konventionen aus. An den Arbeiten der ECE nehmen die maßgebenden internationalen Interessenvertretungen mit beratender Stimme teil, soweit sie akkreditiert sind.

4. ECE-Regelungen für den Fahrzeugsektor

Mit dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung wurden die Arbeiten an die Abteilung WP 29 delegiert. Die WP 29 erarbeitet somit alle für den fahrzeugtechnischen Sektor relevanten Regelungen. Derzeit beschäftigt sich die WP 29 mit einem Regelungsvorschlag für die "Einheitliche Bestimmung für das Typgenehmigungsverfahren von Fahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße".

5. WP 15 - "Working Group on the Transport of dangerous Goods"

Die WP 15 erarbeitet die Anforderungen des ADR (Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße).

6. Begriffsbestimmungen gemäß Anhang II der Richtlinie 70/156/EWG Fahrzeugklassen

Klasse M - Kraftfahrzeuge zur Personenbeförderung mit mindestens vier Rädern

Klasse N - Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung mit mindestens vier Rädern

Klasse O - Anhänger einschließlich Sattelanhänger

Die vorgenannten Klassen haben jeweils Unterklassen, wie z. B. die Klasse N1, die Fahrzeuge zur Güterbeförderung mit einer zulässigen Gesamtmasse von 3,5 t definiert.

7. Definition Basisfahrzeuge

Gemäß der Richtlinie 70/156/EWG (Artikel 2) - "Basisfahrzeug": Jedes unvollständige Fahrzeug, dessen Fahrzeugidentifizierungsnummer während aufeinanderfolgender Stufen eines Mehrstufentypgenehmigungsverfahren beibehalten wird.

8. Äquivalenz-Liste

In der Richtlinie 70/156/EWG Anhang IV - Aufstellung der für die Typgenehmigung von Fahrzeugen anzuwendenden Vorschriften - wird in Teil 2 festgelegt, welche ECE-Regelungen als äquivalent zu den EG-Einzelrichtlinien anzusehen sind. Hier werden 35 Einzelrichtlinien aus dem Fahrzeugsektor als äquivalent aufgeführt.

Ziel der Richtlinien und Regelungen im fahrzeugtechnischen Sektor ist es, den Geltungsbereich sowie die Anforderungen für die Genehmigung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen so zu gestalten, daß die einzelnen Regelungen in der Äquivalenz-Liste aufgeführt werden.

Dies ist nur möglich, sofern der Geltungsbereich und die technischen Anforderungen als identisch angesehen werden können.

Anmerkung: Für den Fahrzeughersteller ergibt sich somit der Vorteil, daß Fahrzeuge nur einmal geprüft werden müssen, jedoch auf Grundlage dieser technischen Prüfung eine Genehmigung auf Basis der entsprechenden EG-Richtlinie und der entsprechenden EG-Regelung erwirkt werden kann.

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