KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 25.03.1998 
KOM(1998) 190 endg. 
96/0276 (SYN) 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
ober die Begrenzung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen, die bei bestimmten 
industriellen Tätigkeiten bei der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Die Kommission legt gemäß Artikel 189 Buchstabe a Absatz 2 EG-Vertrag einen 
geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Begrenzung von 
Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen, die bei bestimmten industriellen 
Tätigkeiten bei der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen, vor. In dem 
geänderten Vorschlag werden zahlreiche vom Europäischen Parlament auf seiner 
Plenarsitzung vom Januar 1998 angenommene Änderungsanträge berücksichtigt. 
Die Kommission kann die Änderungsanträge 4, 13, 15, 17, 18, 21, 25 und 31, durch 
die die Grundsätze des Kommissionsvorschlags verdeutlicht oder unterstützt werden, 
in vollem Umfang akzeptieren. Auch den Änderungsantrag 23 sowie teilweise die 
Änderungsanträge 26 und 30 kann die Kommission akzeptieren. 
Durch den Änderungsantrag 23 soll das in 15 Absatz 1 festgelegte Umsetzungsdatum 
(31. Dezember 1999) durch ein Datum ersetzt werden, das an das Inkrafttreten der 
Richtlinie gebunden ist. Die Kommission akzeptiert dieses Prinzip, zieht jedoch eine 
kürzere Umsetzungsfrist von 18 Monaten vor. 
Durch den Änderungsantrag 26 soll im Anhang I die Definition der 
Fahrzeugraparaturlackierung auf Schienenfahrzeuge und Fahrzeuge der Klasse 0 
erweitert werden. Da die Beschichtung und die Verfahren zur Beschichtung von 
Anhängern vergleichbar sind mit den im Sektor der Fahrzeugreparaturlackierung 
angewandten Verfahren, hält die Kommission die Einbeziehung von Fahrzeugen der 
Klasse 0 in diese Definition für gerechtfertigt. 
Durch den Änderungsantrag 30 soll der Schwellenwert des Anhangs III(A) bei der 
Herstellung von Arzneimitteln von 50 Tonnen pro Jahr auf 100 Tonnen pro Jahr 
angehoben und ausdrücklich festgelegt werden, daß der Grenzwert für diffuse 
Emissionen nicht diejenigen Lösungsmittel umfaßt, die zusammen mit den 
Endprodukten in einem verschlossenen Behälter verkauft werden. Die Kommission 
kann zwar diese Bestimmung, die den Vorschlag präzisiert, akzeptieren, jedoch nicht 
die Verdoppelung des Schwellenwerts für diesen Sektor. 
Die Änderungsanträge 1, 2, 3, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 14, 16, 19, 20, 22, 24, 27, 28, 
29 und 32 wurden von der Kommission nicht akzeptiert. Die Anmerkungen zu diesen 
Änderungsanträgen sind nachstehend aufgeführt: 
Nach Ansicht der Kommission sollte den Mitgliedstaaten bei der Einhaltung der 
Umweltziele der Richtlinie eine gewisse Flexibilität eingeräumt werden. Wenn den 
Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben wird, auf ihre eigenen nationalen 
Gegebenheiten zugeschnittene einzelstaatliche Pläne festzulegen und umzusetzen, 
kann Artikel 12 ein flexibles und kosteneffizientes Mittel sein, mit dem sich die 
gleichen globalen Emissionsreduzierungen erreichen lassen wie mit der Durchsetzung 
der im Anhang III der Richtlinie festgelegten Emissionsgrenzwerte. Daher kann die 
Kommission die Änderungsanträge 6, 19 und 22, bei denen die Möglichkeit 
einzelstaatlicher Pläne vollkommen entfallt, nicht akzeptieren. 
Die Änderungsanträge 1 und ]6, durch die in Artikel 5 Absatz 6 die Verpflichtung 
eingeführt wird, Stoffe der Klasse R40 so bald wie möglich durch weniger schädliche 
Stoffe zu ersetzen, werden von der Kommission nicht akzeptiert. Angesichts des 
derzeitigen Kenntnisstands hält die Kommission die Beseitigung nicht für eine 
geeignete Lösung für das Risikomanagement der Stoffe der Klasse R40. Die 
Kommission vertritt die Auffassung, daß die sehr strengen Kontrollen, die für diese 
Stoffe festgelegt wurden, Anreiz genug sind, nach Ersatzlösungen zu suchen. 
Da Gesundheitsrisiken am Arbeitsplatz nicht unter den Geltungsbereich dieses 
Vorschlags fallen, können die Änderungsanträge 2 und 20 nicht akzeptiert werden. 
Die Kommission kann hingegen akzeptieren, daß Daten über diesen wichtigen 
Aspekt in den Rahmen des gemäß Artikel 6 zu organisierenden 
Informationsaustauschs einbezogen werden. Daher wird der Änderungsantrag 17 
akzeptiert. 
Der Änderungsantrag 7 wird nicht akzeptiert, da im Vertrag bereits die notwendigen 
Bestimmungen enthalten sind, nach denen die Mitgliedstaaten strengere 
Bestimmungen festlegen dürfen. 
Die Änderungsanträge 10 und 14, durch die das Genehmigungsverfahren nach den 
Artikeln 2 Absatz 1 und 4 Absatz 1 auf diejenigen Anlagen beschränkt wird, die unter 
den Geltungsbereich der Richtlinie 96/61/EG (IPPC) fallen, können von der 
Kommission nicht akzeptiert werden. Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip sollten 
die Mitgliedstaaten frei entscheiden können, welches Verfahren (Genehmigung oder 
Registrierung) im Fall von Anlagen, die nicht unter die IPPC-Richtlinie befolgt 
werden sollte. Die Kommission vertritt ferner die Auffassung, daß die in dem 
Änderungsantrag 5 enthaltene ausdrückliche Bezugnahme auf die Definition der 
"besten verfügbaren Techniken" der Richtlinie 96/61/EWG nicht zweckmäßig ist, da 
diese Definition ein integriertes, medienüberschreitendes Konzept erfordert. 
In zwei neuen Erwägungsgründen wird die Kommission aufgefordert, ergänzende 
Maßnahmen zu ergreifen. Der erste - Änderungsantrag 8 - bezieht sich auf die 
Forderung nach einer Richtlinie über lösungsmittelhaltige Produkte wie Farben und 
Heimwerkererzeugnisse. Die Dienststellen der Kommission beabsichtigen, die 
Vorbereitungsarbeiten zu einem solchen Ansatz 1998 in Angriff zu nehmen, halten es 
jedoch für verfrüht, irgendwelche Zusagen zu machen, bevor die Untersuchungen 
abgeschlossen sind. In dem zweiten Erwägungsgrund - Änderungsantrag 9 - wird die 
Kommission aufgefordert, zu prüfen, wie Anlagen, die unterhalb der in den Anhängen 
festgelegten Schwellenwerte liegen, in zukünftige Regelungen einbezogen werden 
können. Zum jetzigen Zeitpunkt beabsichtigt die Kommission nicht, diesen Vorschlag 
durch zusätzliche Maßnahmen für kleinere Anlagen zu ergänzen. 
Sowohl die Verbrauchsschwellenwerte als auch die Emissionsgrenzwerte des 
Anhangs lila wurden auf der Grundlage mehrerer Studien zur Untersuchung der 
technischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen in 
den verschiedenen unter den Geltungsbereich des Vorschlags fallenden Sektoren einer 
Feinabstimmung unterzogen. Insbesondere hat die Kommission besonders darauf 
geachtet, daß übertriebene Belastungen kleiner und mittlerer Unternehmen vermieden 
werden. Demzufolge werden die Änderungsanträge 3, 28 und 29, durch die strengere 
Emissionsgrenzwerte festgelegt oder der Geltungsbereich des Vorschlags geändert 
werden sollen, von der Kommission nicht akzeptiert. Ebensowenig wird die im 
Änderungsantrag 30 vorgesehene Änderung des Schwellenwerts, durch den die 
Anforderungen des Vorschlags abgeschwächt werden, akzeptiert. 
Der Änderungsantrag 11, durch den die in Artikel 2 Absatz 12 festgelegte Frist, 
während der eine Anlage als bestehende Anlage angesehen wird, um ein Jahr 
verlängert werden soll, wird von der Kommission nicht akzeptiert, um die 
Vereinbarkeit mit der Richtlinie 96/61/EG weiterhin zu gewährleisten. 
Die im Änderungsantrag 12 vorgesehene Einschränkung der in Artikel 2 Absatz 16 
festgelegten Définition für organische Lösungsmittel wird von der Kommission nicht 
akzeptiert. Zwar enthalten Kreosote vom technischen Standpunkt aus gesehen keine 
Lösungsmittel, Kreosotanteile, die den für den Dampfdruck unter der besonderen 
Gebrauchsbedingung angegebenen Schwellenwert des Vorschlags übersteigen, 
werden jedoch in der gleichen Weise freigesetzt wie andere Lösungsmittel und sollten 
daher ebenso behandelt werden. 
Die Änderungsanträge 24 und 27 und teilweise der Änderungsantrag 26, durch die die 
Definition für die Fahrzeugreparaturlackierung in den Anhängen I und HIA auf die 
Beschichtung von Schienenfahrzeugen erweitert werden soll, werden von der 
Kommission nicht akzeptiert, da sie der Ansicht ist, daß diese Tätigkeit unter dem 
Abschnitt "Metall- und Kunststoffoberflächen" besser kontrolliert wird. 
Der Änderungsantrag 32, durch den die Häufigkeit der Aufstellung der 
Lösungsmittelbilanz auf lediglich alle drei Jahre verringert werden soll, wird von der 
Kommission nicht akzeptiert, da im Anhang IV die Leitlinien festgelegt werden 
sollen, nach denen die Unternehmen durch die Aufstellung von 
Lösungsmittelbilanzen den Nachweis für die Einhaltung der Bestimmungen der 
Richtlinie erbringen können. 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
fiber die Begrenzung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen, die bei bestimmten 
industriellen Tätigkeiten bei der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Erwägungsgrund 17a (neu) 
17a. Die besondere industrielle Struktur und der 
lokale Wettbewerb bei Fahrzeuglackierung und 
bei chemischer Reinigung bringen mit sich, daß 
ein Schwellenwert Null für diese beiden 
Sektoren angebracht ist. 
Artikel 2 Ziffer 20a (neu) 
20a. Fli$ des Lösungsmittel-Inputs 
Die Menge organischer Lösungsmittel oder ihre 
Menge in gekauften Zubereitungen, die dem 
Verfahren in der Zeit zugeführt wird, in welcher 
ÛSL Nachweis über die Erfüllung der 
Emissionsgrenzwerte ojjei der Richtwerte 
erbracht wirdr einschließlich der Menge 
Lösungsmittel, die zurückgewonnen und dem 
Verfahren als Input wieder zugeführt wird (das 
wiederverwendete Lösungsmittel wird jedes Mal 
dann erfaßt, wenn es dem Verfahren wieder 
zugeführt wird). 
Artikel 5 Absatz 2a (neu) 
2a. Die Grenzwerte für die diffusen Emissionen 
dürfen nicht überschritten werden, es sei denn 
der Betreiber kann nachweisen, daß es technisch 
und wirtschaftlich unmöglich ist diese. 
Grenzwerte einzuhalten und daß er die besten 
verfügbaren Verfahren anwendet. 
Artikel 6 Absatz 1 
1. Die Kommission stellt sicher, daß zwischen 1. Die Kommission stellt sicher, daß zwischen 
den Mitgliedstaaten und den betroffenen den Mitgliedstaaten und den betroffenen 
Branchen ein verwaltungstechnisch effizienter 
Informationsaustausch über die Verwendung 
organischer Stoffe und ihrer potentiellen 
Ersatzstoffe stattfinden wird, um die Fragen der 
Gebrauchstauglichkeit und der potentiellen 
Auswirkungen auf die Umwelt zu prüfen, sowie 
eine Kosten-Nutzen-Analyse der verfügbaren 
Alternativen im Hinblick darauf durchzuführen, 
Leitlinien für die Verwendung von Materialien 
zu erstellen, die die potentiell geringsten 
Auswirkungen auf Wasser, Boden, Luft, die 
Ökosysteme und die menschliche Gesundheit 
haben. Die Kommission wird die Ergebnisse des 
Informationsaustauschs für jede Branche 
veröffentlichen. Branchen ein verwaltungstechnisch effizienter 
Informationsaustausch über die Verwendung 
organischer Stoffe und ihrer potentiellen 
Ersatzstoffe stattfinden wird, um die Fragen 
der Gebrauchstauglichkeit und der potentiellen 
Auswirkungen auf die Umwelt und der 
Gesundheitsrisiken für Personen, die diesen 
Stoffen am Arbeitsplatz ausgesetzt sind, zu 
prüfen, sowie eine Kosten-Nutzen-Analyse der 
verfügbaren Alternativen im Hinblick darauf 
durchzuführen, Leitlinien für die Verwendung 
von Materialien zu erstellen, die die potentiell 
geringsten Auswirkungen auf Wasser, Boden, 
Luft, die Ökosysteme und die menschliche 
Gesundheit haben. Die Kommission wird die 
Ergebnisse des Informationsaustauschs für jede 
Branche veröffentlichen. 
Artikel 7 
Die Mitgliedstaaten legen die geeigneten 
Anforderungen an das Monitoring der 
Freisetzung fest. Hierzu zählen die 
Meßverfahren und -häufigkeit, das 
Bewertungsverfahren und die Verpflichtung, 
der zuständigen Behörde die Daten zur 
Verfügung zu stellen, die zur Überprüfung der 
Einhaltung dieser Richtlinie erforderlich sind. 
Emissionen aus Schornsteinen, die mit einer 
Vorrichtung zur Emissionsreduzierung 
ausgerüstet wurden und die zum Zeitpunkt des 
endgültigen Austritt insgesamt über 10 kg/h 
organisch gebundenen Kohlenstoff, bestimmt 
als gleitendes Mittel über 8 Stunden, emittieren, 
sind kontinuierlich zu messen. 1. Für Anlagen, die in den Anwendungsbereich 
der Richtlinie 96/61/EG fallen, legen die 
Mitgliedstaaten die geeigneten Anforderungen 
an das Monitoring der Freisetzung fest. Hierzu 
zählen die Meßverfahren und -häufigkeit, das 
Bewertungsverfahren und die Verpflichtung, 
der zuständigen Behörde, die Daten zur 
Verfügung zu stellen, die zur Überprüfung der 
Einhaltung dieser Richtlinie erforderlich sind. 
2. Für alle sonstigen Anlagen legen die 
Mitgliedstaaten die geeigneten Anforderungen 
an das Monitoring der Freisetzung fest. Hierzu 
zählen die Meßverfahren und -häufigkeit. das 
Bewertungsverfahren und die Verpflichtung. 
die Daten bereitzuhalten oder der zuständigen 
Behörde auf Verlangen zur Verfügung zu 
stellen, die zur Überprüfung der Einhaltung 
dieser Richtlinie erforderlich sind. 
3. Diese Anforderungen tragen Anhang ill Teil 
B sowie den Besonderheiten der einzelnen 
Wirtschaftssektoren und dem Umfang des 
Ausstoßes Rechnung. 
4. Emissionen aus Schornsteinen, die mit einer 
Vorrichtung zur Emissionsreduzierung 
ausgerüstet wurden und die zum Zeitpunkt des 
endgültigen Austritts insgesamt über 10 kg/h 
organisch gebundenen Kohlenstoff emittieren, 
müssen jedoch einer kontinuierlichen Messung 
oder einem anderen, äquivalenten Verfahren 
zur Quantifizierung unterliegen. 
2JL Die Kommission erstellt auf der Grundlage 
der von den Mitgliedstaaten übermittelten 
Daten einen zusammenfassenden Bericht über 
die Durchführung dieser Richtlinie, und zwar 
spätestens fünf Jahre nach Vorlage der ersten 
Berichte der Mitgliedstaaten. Die Kommission 
legt diesen Bericht. der gg£ weitere 
Vorschläge enthält, dem Rat und dem 
Parlament vor. 
Artikel 15, erster Absatz 
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser 
Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 1999 
nachzukommen. Sie setzen die Kommission 
unverzüglich davon in Kenntnis. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um 
dieser Richtlinie bis spätestens zwei Jahre nach 
ihrem Inkrafttreten nachzukommen. Sie setzen 
die Kommission unverzüglich davon in 
Kenntnis. 
Anhang I, 5. Definition 
Chemische Reinigung Chemische Reinigung 
- Jedes Verfahren, mit dem unter Einsatz 
flüchtiger organischer Verbindungen 
Verschmutzungen ans den folgenden 
Verbrauchsgütern entfernt werden; Pelze, 
Leder. Daunenfedern. Textilien oder andere 
Gegenstände aus Geweben, - Jeder Prozeß, bei dem flüchtige organische 
Verbindungen zum Reinigen von 
Kleidungsstücken und ähnlichen 
Konsumgütern verwendet werden, ausge­
nommen die punktuelle Fleckenentfernung in 
der Textil- und Bekleidungsindustrie. 
Anhang I, 12. Definition 
Fahrzeugraparaturlackierung 
- Jegliche Beschichtung eines gemäß Richtlinie 
70/156/EWG definierten Kraftfahrzeugs oder eines 
Teils dieses Kraftfahrzeugs mit einem Lack, im 
Zuge einer Reparatur, Konservierung oder 
Verschönerung außerhalb der Fertigungsanlagen, 
sowie die Beschichtung eines Fahrzeugs mit einem 
originalgetreuen Lack mit Hilfe von Produkten zur 
Reparaturlackierung, sofern dies außerhalb der 
ursprünglichen Produktionslinie geschieht. Fahrzeugreparaturlackierung 
Jegliche Beschichtung eines gemäß 
Richtlinie 70/156/EWG definierten 
Kraftfahrzeugs oder eines Teils dieses 
Kraftfahrzeugs mit einem Lack, im Zuge einer 
Reparatur, Konservierung oder Verschönerung 
außerhalb der Fertigungsanlagen, sowie die 
Beschichtung eines Fahrzeugs mit einem 
originalgetreuen Lack mit Hilfe von Produkten 
zur Reparaturlackierung, sofern dies außerhalb 
der ursprünglichen Produktionslinie geschieht 
oder das Fahrzeug der Kategorie 0 angehört 
Anhang III Teil A, erste Tabelle, Rubrik 20 
20 Herstellung von 
Arzneimittein 
(>50) 20 
(1) 5 15 (1) Falls 
Techniken 
eingesetzt 
werden, die 
die 
Wiederver-
wendung 
zurUckgewon 
nener 
Losungsmitte 
1 
ermOglichen, 
gilt ein 
Emissions-
grenzwert 
von 150 
20 Herstellung von 
Arzneimitteln 
(>50) 20 
(1) 5 
(2) 15 
(2) (1) Falls 
Techniken 
eingesetzt 
werden, die 
die 
Wiederver­
wendung 
zurückgewon 
nener 
Lösungsmitte 
I 
ermöglichen, 
gilt ein 
Emissions­
grenzwert 
von 150. 
(2) Der 
Grenzwert 
ftlr diffuse 
Emissionen 
umfaßt nicht 
diejenigen 
Lösungs­
mittel, die 
zusammen 
mit den End­
produkten in 
einem ver­
schlossenen 
Behälter ver­
kauft werden. 
Anhang IV Abschnitt 1, zweiter Absatz (neu) 
Wenn zwischen einem Mitgliedstaat und einem 
unter Anhang I dieser Richtlinie fallenden 
Industriesektor branchenspezifische 
Abkommen entsprechend BAT (Best available 
Technique) getroffen werden. mit denen 
mindestens die gleiche Emissionsminderung 
erzielt wird, wie sie in Anhang III und Artikel 
5 dieser Richtlinie festgelegt ist, können die 
Mitgliedstaaten Betriebe dieses Industrie­
sektors von der Erstellung von Lösemittel­
bilanzen freistellen, wenn diese Betriebe 
nachweisen, daß sie nach den vereinbarten 
BAT arbeiten. 

ISSN 0254-1467 
KOM(98) 190 endg. 
DOKUMENTE 
DE 14 03 15 10 
Katalognummer : CB-CO-98-197-DE-C 
ISBN 92-78-32542-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg