Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates mit Kontrollmaßnahmen für Schiffe unter der Flagge von Nichtvertragsparteien des Übereinkommens zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (98/C 218/10) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(1998) 362 endg. - 98/0204(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 12. Juni 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Europäische Gemeinschaft ist Vertragspartei des Übereinkommens über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis, nachstehend CCAMLR-Übereinkommen (1) genannt.

Das CCAMLR-Übereinkommen ist ein geeigneter Rahmen zur regionalen Zusammenarbeit bei der Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze unter anderem durch die Einsetzung einer Kommission für die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis, nachstehend CCAMLR genannt, und die Annahme vorgeschlagener Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für die lebenden Meeresschätze im CCAMLR-Übereinkommensbereich, die für die Vertragsparteien verbindlich sind.

Die Praxis, Fischereifahrzeuge unter der Flagge von Nichtvertragsparteien der CCAMLR einzusetzen und so die Einhaltung der Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen der CCAMLR zu umgehen, trägt dazu bei, die Wirksamkeit dieser Maßnahmen ernsthaft zu untergraben, und sollte daher bekämpft werden.

Die CCAMLR hat die betroffenen Nichtvertragsparteien immer wieder eingeladen, dem CCAMLR-Übereinkommen beizutreten oder zumindest einzuwilligen, die Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen der CCAMLR zu billigen und auf ihre Einhaltung durch Fischereifahrzeuge unter der eigenen Flagge zu achten.

Auf ihrer 16. Jahrestagung vom 27. Oktober bis 7. November 1997 hat die CCAMLR eine Erhaltungsmaßnahme mit der Bezeichnung "Regelung zur Förderung der Einhaltung von CCAMLR-Erhaltungsmaßnahmen durch Schiffe von Nichtvertragsparteien" verabschiedet, durch die sichergestellt werden soll, daß die Wirksamkeit von Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen der CCAMLR nicht durch Schiffe von Nichtvertragsparteien untergraben wird.

Diese Regelung sieht unter anderem vor, Schiffe von Nichtvertragsparteien einer obligatorischen Inspektion zu unterziehen, wenn diese Schiffe von sich aus einen der Häfen der Vertragsparteien anlaufen, und ein Anlande- und Umladeverbot zu verhängen, wenn bei dieser Inspektion festgestellt werden sollte, daß die Fänge unter Verstoß gegen die Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen der CCAMLR sowie bestimmter begleitender Maßnahmen der Vertragsparteien getätigt worden sind.

Diese Erhaltungsmaßnahme wird für alle Vertragsparteien zum 11. Mai 1998 verbindlich und muß folglich von der Gemeinschaft umgesetzt werden.

Nach dem Vertrag liegt die Hoheitsgewalt über Küstengewässer und Häfen bei den Mitgliedstaaten. Im Hinblick auf den Zugang zu Hafeneinrichtungen in der Gemeinschaft durch Schiffe von Nichtvertragsparteien jedoch, die beim Fischfang im Übereinkommensbereich gesichtet worden sind, müssen zusätzliche einheitliche Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene getroffen werden, um die Abfertigung solcher Schiffe in Gemeinschaftshäfen so zu regeln, daß die Wirksamkeit der Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen der CCAMLR sichergestellt ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

i) "Fangtätigkeiten": Fischfang, fischverarbeitende Vorgänge, das Umladen von Fisch oder Fischerzeugnissen und jede andere Tätigkeit als Vorbereitung für oder im Zusammenhang mit Fischfang im Übereinkommensbereich;

ii) "Schiff einer Nichtvertragspartei": Ein Schiff, das die Flagge einer Nichtvertragspartei der CCAMLR führt und bei Fangtätigkeiten im Übereinkommensbereich gesichtet wurde;

iii) "Sichten": Jede Beobachtung eines Schiffes einer Nichtvertragspartei durch ein Fischereifahrzeug, das die Flagge einer Vertragspartei der CCAMLR führt und im Übereinkommensbereich tätig ist, oder durch einen für CCAMLR-Kontrollen abgestellten Inspektor der Fischereiaufsichtsbehörden der Vertragsparteien.

Die Meldung einer Sichtung enthält vor allem Angaben zur Identifizierung des Schiffes, Angaben über die Art der betriebenen Tätigkeit und die geographische Position des Schiffes.

Artikel 2

Geht die Meldung einer Sichtung durch ein Fischereifahrzeug der Gemeinschaft oder einen für CCAMLR-Kontrollen abgestellten Fischereiinspektor der Gemeinschaft ein, so leitet die Kommission diese Meldung unverzüglich an die CCAMLR und, sofern möglich, an das gesichtete Schiff einer Nichtvertragspartei sowie dessen Flaggenstaat weiter.

Artikel 3

Die Kommission teilt allen Mitgliedstaaten unverzüglich jede Meldung einer Sichtung mit, die gemäß Artikel 2 oder über das CCAMLR-Sekretariat oder eine andere Vertragspartei bei ihr eingegangen ist.

Artikel 4

Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft nehmen keine Umladungen von Fisch eines Schiffs einer Nichtvertragspartei entgegen.

Artikel 5

(1) Der Kapitän eines Schiffes einer Nichtvertragspartei, der einen Hafen in einem Mitgliedstaat anlaufen möchte, teilt den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats mindestens 72 Stunden im voraus die geschätzte Ankunftszeit, die Herkunft der an Bord befindlichen Fänge sowie gegebenenfalls das Schiff oder die Schiffe mit, von denen Fänge umgeladen wurden. Das Schiff darf erst in den Hafen einfahren, nachdem die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats den Eingang dieser im voraus geforderten Meldung bestätigt haben.

(2) Außer in Fällen von höherer Gewalt oder von Seenot dürfen Schiffe von Nichtvertragsparteien nur diejenigen Häfen anlaufen, die von den Mitgliedstaaten im Sinne dieser Verordnung festgelegt worden sind.

(3) An dem Tag, an dem diese Verordnung in Kraft tritt, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission eine Liste der in Absatz 2 genannten Häfen. Änderungen zu dieser Liste werden der Kommission mitgeteilt.

Die Kommission veröffentlicht die Liste der Häfen und Änderungen hierzu in der Reihe "C" des Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

Artikel 6

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß jedes Schiff einer Nichtvertragspartei, das in einen der bezeichneten Häfen einläuft, von ihren zuständigen Behörden inspiziert wird. Das Schiff darf Fänge erst nach abgeschlossener Inspektion anlanden oder umladen.

(2) Stellen die zuständigen Behörden bei dieser Inspektion fest, daß besagtes Schiff einer Nichtvertragspartei Arten an Bord hat, für die Erhaltungsmaßnahmen der CCAMLR gelten, so untersagt der betreffende Mitgliedstaat die Anlandung und/oder Umladung dieser Arten.

(3) Dieses Verbot gilt allerdings nicht, wenn der Kapitän des inspizierten Schiffs einer Nichtvertragspartei zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats nachweisen kann, daß

- die an Bord befindlichen Arten außerhalb des CCAMLR-Übereinkommensbereichs gefangen wurden oder

- die an Bord befindlichen Arten in Übereinstimmung mit den einschlägigen CCAMLR-Erhaltungsmaßnahmen und Übereinkommens-Auflagen gefangen wurden.

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Ergebnisse jeder Inspektion und hierauf gegebenenfalls verhängte Anlade- und/oder Umladeverbote unverzüglich mit.

Die Kommission leitet diese Angaben unverzüglich an das Sekretariat der CCAMLR und so rasch wie möglich an den Flaggenstaat des inspizierten Schiffs einer Nichtvertragspartei weiter.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 252 vom 5.9.1981, S. 26.