Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR BESCHRÄNKUNG DER VERWENDUNG BESTIMMTER GEFÄHRLICHER STOFFE IN ELEKTRISCHEN UND ELEKTRONISCHEN GERÄTEN (gemäss Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

1. Hintergrund

Übermittlung des Vorschlags an den Rat und an das Europäische Parlament (KOM(2000) 347 endg.- 2000/0159(COD)) gemäß Artikel 175 Absatz 1 EG-Vertrag 28. Juli 2000

Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 29. November 2000

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen 14. Februar 2001

Stellungnahme des Europäischen Parlaments - erste Lesung 15. Mai 2001

2. Ziel des Kommissionsvorschlags

Der Vorschlag legt Beschränkungen für die Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe (Schwermetalle und bromhaltige Flammschutzmittel) in elektrischen und elektronischen Geräten fest. Diese Beschränkungen gelten ab 2008. In einem technischen Anhang, der im Wege des Ausschussverfahrens geändert werden kann, sind eine Reihe von Ausnahmen aufgeführt.

3. Stellungnahme der Kommission zu den vom Europäischen Parlament angenommenen Abänderungen

3.1. Von der Kommission akzeptierte Abänderungen

Abänderung 1, die darauf hinweist, dass die Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe die wirtschaftliche Rentabilität des Recyclings erhöht und dem Gesundheitsschutz dient.

Abänderung 10 (erster Teil), durch die das Verbot ab bereits 2006 statt ab 2008 gilt.

In Bezug auf den Geltungsbereich der Richtlinie ist Abänderung 9 annehmbar. Sie sieht vor, dass auch Glühlampen, Energiesparlampen und Wohnraumleuchten von der Richtlinie erfasst werden; schließt Kategorie 10 des Anhang I der Richtlinie über Elektro- und Elektronikaltgeräte in die Richtlinie über Beschränkungen für gefährliche Stoffe ein; nimmt Ersatzteile aus, die vor 2006 in Verkehr gebracht werden.

In Bezug auf die Anpassung der Richtlinie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt können die Abänderungen 12 und 13, die sich auf die Konsultation vor einer Änderung des Anhangs beziehen, akzeptiert werden.

Abänderung 17, die sich auf angemessene Sanktionen bezieht.

Abänderung 19, die den Zeitpunkt des Inkrafttretens ändert (Tag der Veröffentlichung statt zwanzigster Tag nach der Veröffentlichung).

3.2. Abänderungen, die die Kommission grundsätzlich oder zum Teil akzeptieren kann

In Bezug auf das Verbot gefährlicher Stoffe kann die Kommission grundsätzlich Abänderung 4 und Abänderung 10 zweiter Teil akzeptieren, sofern sie folgenden Wortlaut erhalten: "Auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission beschließen das Europäische Parlament und der Rat, sobald wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, im Einklang mit den Grundsätzen der Strategie für die Chemikalienpolitik über das Verbot anderer gefährlicher Stoffe und ihre Substitution durch umweltfreundlichere alternative Stoffe, die mindestens das gleiche Schutzniveau für den Verbraucher gewährleisten." Diese Umformulierung ist erforderlich, um die Ausweitung des Geltungsbereichs der Richtlinie an die neue Chemikalienstrategie anzupassen.

Die Kommission kann Abänderung 22 akzeptieren, sofern sie folgenden Wortlaut erhält: "Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass neue elektrische und elektronische Geräte, die nach dem ab 1. Januar 2006 in Verkehr gebracht werden, kein Blei, Quecksilber, Cadmium, sechswertiges Chrom, polybromiertes Biphenyl (PBB) oder polybromierte Diphenylether (PBDE) enthalten)". Diese Umformulierung ist rein sprachlicher Art.

Die Kommission kann Abänderung 23 akzeptieren, sofern sie folgenden Wortlaut erhält: "Artikel 4 ist weder auf elektrische und elektronische Geräte, die unter die Kategorien 8 und 9 von Anhang I Teil A der Richtlinie [über Elektro- und Elektronikaltgeräte] fallen, noch auf Ersatzteile für die Reparatur von Geräten, die vor dem 1. Januar 2006 in Verkehr gebracht werden, anwendbar". Die Kommission schlägt vor, bei dieser Umformulierung das Wort "Verbrauchsmaterialien" zu streichen, da es nicht erforderlich ist, um Verbrauchsmaterialien aus dem Geltungsbereich der Richtlinie auszunehmen und so sicherzustellen, dass Geräte, die vor dem 1. Januar in Verkehr gebracht wurden, weiter benutzt werden können.

Die Kommission kann Abänderung 35 im Grundsatz akzeptieren, sofern sie folgenden Wortlaut erhält, um der Kommission größere Flexibilität einzuräumen und allen möglichen Fortschritten der Wissenschaft Rechnung zu tragen: "Die Kommission erwägt im Rahmen dieser Überprüfung, die Substitution bromierter Flammschutzmittel vorzuschlagen, soweit wirksame Brandschutzalternativen verfügbar sind, es sei denn, dass nachgewiesen werden kann, dass bromierte Flammhemmer im Sinn der Grundsätze der Strategie für die Chemikalienpolitik unbedenklich sind."

Die Kommission kann den Hinweis auf die Sicherheit der Verbraucher akzeptieren, der durch Abänderung 11in Artikel 5 Absatz 1 eingefügt wird.

In Bezug auf den Anhang akzeptiert die Kommission grundsätzlich die Abänderung 21, macht jedoch folgende Einschränkungen; die Streichungen können akzeptiert werden, und die Kommission akzeptiert folgende Einfügungen:

- "Blei in Lötmitteln mit hohem Schmelzpunkt (z.B. Zinn-Blei-Lötlegierungen, die mehr als 85 Gewichtsprozent Blei enthalten)

- Bleiglas in elektronischen Bauteilen

- Blei in piezoelektronischen Bauteilen

- Blei in Servern, Speicher- und Serienspeichersystemen (Ausnahmeregelung bis 2010)"

In Bezug auf andere Bestimmungen kann die Kommission die Abänderung 7 mit folgendem Wortlaut akzeptieren: "Die Wiederverwendung, die Wiederherstellung und die Verlängerung der Lebenszeit von Produkten sind grundsätzlich mit Vorteilen verbunden."

Abänderung 18 legt als Frist für die Umsetzung der Richtlinie 18 Monate nach ihrem Inkrafttreten fest (die Kommission hatte den 30.6.2004 vorgeschlagen). Dies ist grundsätzlich annehmbar, vorbehaltlich einer möglichen Überprüfung bei Verabschiedung der Richtlinie.

3.3. Abänderungen, die die Kommission ablehnt

Abänderung 2 besagt, dass die Richtlinie unbeschadet der Richtlinie 76/769 betreffend Beschränkungen gefährlicher Stoffe gelten sollte. Bedeutung und rechtliche Folgen dieser Abänderung sind unklar und die Kommission schlägt vor, Formulierungen zu vermeiden, die in diesem problematischen Bereich zu unterschiedlichen Auslegungen führen könnten.

Abänderung 3 bezieht sich auf den Schutz der Arbeitnehmer. Dies fällt nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie und sollte daher nicht akzeptiert werden.

Abänderung 8 streicht den Hinweis auf die Harmonisierung als eine der Zielsetzungen der Richtlinie und kann nicht akzeptiert werden, da deutlich zu machen ist, dass sich die Richtlinie auf Artikel 95 des Vertrags stützen muss.

Abänderung 5 ersetzt die Begriffe PBB und PBDE durch 'bromierte Flammhemmer' und kann nicht akzeptiert werden, da der Geltungsbereich der Richtlinie auf PBB und PBDE beschränkt ist.

Durch die Abänderungen 6, 11 und 33 werden weitere Aufgaben und Bedingungen für die Arbeit des Ausschusses nach Artikel 5 eingeführt, die die Kommission für nicht angemessen hält, da sie nicht ausreichend klar gefasst sind und die Arbeit des Ausschusses beeinträchtigen könnten.

Abänderung 15 verpflichtet die Kommission, die ihr bis 2003 übermittelten technischen Daten zu berücksichtigen. Diese Verpflichtung in einem Rechtstext kann nicht akzeptiert werden, auch wenn die Kommission sicherlich allen einschlägigen Informationen Rechnung trägt, die ihr vorgelegt werden.

Abänderung 34 kann nicht akzeptiert werden, da die Kommission die Abänderungen 4 und 35 grundsätzlich akzeptiert hat, wodurch 34 überfluessig wird.

3.4. Geänderter Vorschlag

Gestützt auf Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags ändert die Kommission ihren Vorschlag wie oben ausgeführt.