Bevor die EU den Beitritt der Republik Liberia in der WTO formell unterstützen kann, muss der Rat nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union den Bedingungen für den Beitritt des Landes in einem Beschluss zustimmen.

Im Einklang mit dem auswärtigen Handeln der EU bezieht der Vorschlag anhand der Leitlinien im Beschluss des Allgemeinen Rates der WTO über den Beitritt der am wenigsten entwickelten Länder (LDC) Liberia fest in das multilaterale Handelssystem ein, wobei den allgemeinen bilateralen Handelsbeziehungen mit Liberia im Rahmen der Partnerschaft zwischen der EU und den AKP-Staaten Rechnung getragen wurde.

Die dem Rat zur Zustimmung vorgelegten Bedingungen für den Beitritt der Republik Liberia zur WTO sind nach Auffassung der Kommission ein ausgewogenes und zugleich ehrgeiziges Paket von Marktöffnungsverpflichtungen, das Liberia ebenso wie seinen Handelspartnern in der WTO erhebliche Vorteile bringen wird. Der Beitrittsantrag Liberias wurde anhand der Leitlinien im Beschluss des Allgemeinen Rates der WTO über den Beitritt der am wenigsten entwickelten Länder (LDC) geprüft, wobei den allgemeinen bilateralen Handelsbeziehungen mit Liberia im Rahmen der Partnerschaft zwischen der EU und den AKP-Staaten Rechnung getragen wurde.

Waren (insgesamt)

Der gebundene Endzollsatz (Final Bound Rate, FBR) Liberias in der Verpflichtungsliste beträgt im Durchschnitt 26,6 %.

Der durchschnittliche FBR für landwirtschaftliche Erzeugnisse (23,6 %) liegt unter dem entsprechenden FBR für gewerbliche Waren (27,2 %).

Liberia wendet die meisten FBR ab dem Beitritt an. Bei 249 Zolltariflinien, d. h. 4% seiner Liste, wird Liberia den FBR erst 2019 anwenden.

Die durchschnittlichen Zollsätze bewegen sich in Anbetracht der geringen Größe des Landes und der Anfälligkeit seiner Wirtschaft für ein LDC auf einem sehr hohen Standard.

Gewerbliche Waren

Der durchschnittliche FBR für nichtlandwirtschaftliche Waren beträgt 27,2 %.

Liberia bindet 100 % seiner Liste und wählt für alle gewerblichen Waren gebundene Zollsätze.

Die höchsten Zölle gelten für Farben, Kunststoffe für den Haushalt, Sanitärpapier und Holzmöbel (50 %).

Landwirtschaftliche Erzeugnisse

Der durchschnittliche FBR für landwirtschaftliche Erzeugnisse beträgt 23,6 %.

Die höchsten Zölle in der Landwirtschaft gelten für Kakaobohnen, Tomatenketchup und Mineralwasser (50 %).

Dienstleistungen

Die Liste der spezifischen Verpflichtungen Liberias im Dienstleistungssektor ist in Anbetracht des LDC-Status des Landes sehr umfassend und ehrgeizig. Liberia wird Marktzugangs und Inländerbehandlungsverpflichtungen in einem breiten Spektrum von Dienstleistungsbereichen eingehen; dazu zählen freiberufliche Dienstleistungen, Computer- und andere Unternehmensdienstleistungen, Kommunikationsdienstleistungen, ferner Dienstleistungen im Baugewerbe, Vertriebsdienstleistungen, private Erziehungsleistungen, Dienstleistungen in den Bereichen Umwelt und Finanzen (Banken und Versicherungen), privat finanzierte Gesundheits- und Sozialdienstleistungen, Dienstleistungen in den Bereichen Tourismus, Freizeit und Sport sowie Verkehr (See- und Binnenschiffsverkehr, Straßenverkehr sowie Hilfsdienstleistungen für alle Verkehrsarten).

Im Protokoll niedergelegte Verpflichtungen

Im abschließenden multilateralen Stadium des Beitrittsprozesses haben sich die WTO-Mitglieder gemeinsam darum bemüht sicherzustellen, dass die Handelsgesetzgebung und die Institutionen Liberias im Kern mit den WTO-Regeln und -Übereinkommen in Einklang gebracht werden; zu diesem Zweck haben sie entsprechende Verpflichtungen im Bericht der betreffenden Arbeitsgruppe festgehalten.

Zur Umsetzung einiger WTO-Verpflichtungen wurden technische Unterstützung und/oder Übergangsfristen erbeten. Zur Gewährleistung der uneingeschränkten Einhaltung der WTO-Verpflichtungen in Bezug auf Gebühren und Abgaben in Zusammenhang mit der Ein- und Ausfuhr, in Bezug auf technische Handelshemmnisse und auf gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen wird Liberia als Übergangsfrist der 1. August 2017 eingeräumt. Liberia wird zudem bis zum 1. August 2019 einige Investitionsanreize, die gegen TRIMS-Regeln verstoßen, beibehalten können.

2015/0230 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES