[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 22.3.2010

KOM(2010)99 endgültig

2008/0192 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zum

Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf die Annahme des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG

2008/0192 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zum

Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf die Annahme des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG

HINTERGRUND

Die Kommission hat am 3. Oktober 2008 den Vorschlag für eine Richtlinie zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG [KOM(2008) 636] angenommen.

Der Vorschlag wurde dem Europäischen Parlament und dem Rat am 3. Oktober 2008 übermittelt.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat am 24. März 2009 Stellung genommen.

Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 6. Mai 2009 angenommen.

Bei der Aussprache im Plenum nahm die Kommission zu den vorgeschlagenen Abänderungen Stellung. Nach der Stellungnahme des Europäischen Parlaments hat die Kommission keinen förmlichen geänderten Vorschlag vorgelegt.

Der Rat hat am 8. März 2010 mit qualifizierter Mehrheit seinen Standpunkt in erster Lesung festgelegt.

ZIEL DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Mit diesem Vorschlag soll der Rechtsrahmen der Gemeinschaft für die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frauen und Männern in Bezug auf selbständig Erwerbstätige und deren Ehepartner geändert werden.

Er führt wesentliche Änderungen der geltenden Richtlinie ein, die im Jahre 1986 erlassen wurde. Erstens erweitert er den Begriff der Ehegatten indem er die Lebenspartner einbezieht, soweit diese nach nationalem Recht anerkannt sind. Zweitens sieht der Vorschlag vor, dass der mitarbeitende Ehepartner eines Selbständigen angesichts seines Beitrags zum Familienunternehmen auf Antrag das gleiche Maß an sozialem Schutz wie der selbständig Erwerbstätige erhalten können muss. Schließlich sieht der Vorschlag vor, dass selbständig erwerbstätige Frauen sowie mitarbeitende Ehefrauen von Selbständigen auf Antrag Mutterschaftsurlaub in der gleichen Länge in Anspruch nehmen können wie in der Richtlinie über den Schutz von schwangeren Arbeitnehmerinnen vorgesehen (14 Wochen), mit Bezügen, die grundsätzlich der Leistung bei Krankheit entsprechen.

STELLUNGNAHME ZUM STANDPUNKT DES RATES IN ERSTER LESUNG

Kurze allgemeine Anmerkungen

Die Kommission stellt fest, dass der Standpunkt des Rates in erster Lesung erheblich vom Kommissionsvorschlag und von der Stellungnahme des Europäischen Parlaments abweicht, insbesondere was den Sozialschutz der mitarbeitenden Ehepartner angeht. Während die Kommission und das Europäische Parlament der Auffassung sind, dass den mitarbeitenden Ehepartnern im gleichen Maße sozialer Schutz gewährt werden sollte wie den selbständig Erwerbstätigen, beschränkt sich der Standpunkt des Rates nämlich darauf, sicherzustellen, dass mitarbeitende Ehepartner "einen sozialen Schutz" erhalten können.

Was den Mutterschutzurlaub für Selbständige und mitarbeitende Familienangehörige angeht, nähert sich der Standpunkt des Rates eher der vom Europäischen Parlament angenommenen und von der Kommission akzeptierten Abänderung an, die auf dem Grundsatz beruht, dass der Mutterschaftsurlaub an die speziellen Bedürfnisse der Betroffen angepasst sein sollte. Der Standpunkt des Rates zu Artikel 7 Absatz 3 betreffend das angemessene Niveau der Mutterschaftsleistungen weicht hingegen stärker von den Standpunkten der Kommission und des Europäischen Parlaments ab.

Behandlung der Abänderungen des Europäischen Parlaments in erster Lesung

Abänderungen, die in den geänderten Vorschlag und den Standpunkt des Rates in erster Lesung übernommen wurden

Der Standpunkt des Rates übernimmt folgende Abänderungen des Vorschlags durch das Europäische Parlament, die auch von der Kommission akzeptiert wurden:

- Abänderung 12: Hinzufügung einer ausdrücklichen Bezugnahme auf die Förderung der unternehmerischen Tätigkeit von Frauen im Artikel über positive Maßnahmen;

- Abänderung 13: Redaktionelle Klärung bezüglich der Bedingungen für die Gründung eines Unternehmens;

- Abänderung 15: Der vom Rat angenommene Text konkretisiert die Art und Weise der Anpassung an die speziellen Bedürfnisse der selbständig erwerbstätigen Frauen und der mitarbeitenden Ehefrauen;

- Abänderung 18: Die Bezugnahme auf die Anerkennung der Arbeit der mitarbeitenden Ehepartner findet sich in Erwägungsgrund 7 des vom Rat angenommenen Textes.

- Abänderung 22: Ergänzung betreffend die Zuständigkeit der nationalen Stellen zur Förderung der Gleichbehandlung im Bereich des Informationsaustauschs mit den europäischen Partnereinrichtungen;

- Abänderung 23: Neuer Artikel über das Gender Mainstreaming;

- Abänderung 27: Erfordernis des Vorliegens von "besondere(n) Schwierigkeiten" als Rechtfertigung für die Einräumung eines zusätzlichen Zeitraums für die Umsetzung der Richtlinie.

- Abänderung 28: Hinzufügung eines neuen Artikels über die "Mindestanforderungen" des Vorschlags.

Abänderungen, die in den geänderten Vorschlag, aber nicht in den Standpunkt des Rates in erster Lesung übernommen wurden

- Abänderungen 21 und 22 zu der Stelle zur Förderung der Gleichbehandlung: Die Kommission hatte diese Abänderungen im Wesentlichen gebilligt. Der Rat wollte den Wortlaut dieser Standardbestimmung jedoch an den jüngsten Text im Bereich der Gleichstellung von Männern und Frauen anpassen (Neufassung der Richtlinie[1]). Die Kommission hat diesen Grundsatz akzeptiert.

Vom Rat neu eingeführte Bestimmungen und Sichtweise der Kommission

Zwei Bestimmungen im Standpunkt des Rates in erster Lesung sind besonders hervorzuheben, da sie sich wesentlich vom Kommissionsvorschlag und von der Stellungnahme des Europäischen Parlaments unterscheiden. Es handelt sich um Artikel 6 und Artikel 7 Absatz 3 des Textes des Standpunkts des Rates, die den sozialen Schutz der mitarbeitenden Ehepartner bzw. Mutterschaftsleistungen für selbständig erwerbstätige Frauen und mitarbeitende Ehe-/Lebenspartnerinnen betreffen.

Bezüglich Artikel 6 ist die Kommission bei ihrem Vorschlag geblieben, den mitarbeitenden Ehepartnern das gleiche Maß an sozialem Schutz zu gewähren wie den Selbständigen. Da die mitarbeitenden Ehepartner gewöhnlich an der Unternehmenstätigkeit mitwirken, erscheint jeder andere Ansatz als unzureichend zur Erreichung des Ziels des Vorschlags, nämlich den Grundsatz der Gleichbehandlung von Frauen (die überwältigende Mehrheit mitarbeitenden Ehepartner sind Frauen) und Männern (die Mehrheit – zwei Drittel – der Selbständigen sind Männer) zu verwirklichen.

Bei den Verhandlungen im Rat hat sich deutlich gezeigt, dass jeder Versuch, das Schutzniveau für selbständig Erwerbstätige und für mitarbeitende Ehepartner aneinander anzugleichen, auf den Widerstand zahlreicher Mitgliedstaaten stoßen würde. Die Kommission hat deshalb betont, dass es sich um eine wesentliche Änderung ihres Textes handele, die dessen ehrgeizige Ziele beeinträchtige; sie schließe sich der Änderung jedoch an, um es dem Rat zu erlauben, zu einer politischen Einigung zu gelangen, was ansonsten unmöglich gewesen wäre. Die Kommission ist nämlich der Auffassung, dass der vom Rat angenommene Text eine wesentliche Verbesserung gegenüber der derzeitigen Situation darstellt, sowohl für die Selbständigen als auch für die mitarbeitenden Ehepartner. Bezüglich der Selbständigen und der mitarbeitenden Ehepartner wird nämlich in der neuen Bestimmung zu den Mutterschaftsleistungen erstmals auf Unionsebene ein Anspruch auf eine Leistung festgelegt, die eine Unterbrechung der beruflichen Tätigkeit während mindestens 14 Wochen ermöglichen soll. Was im Besonderen die mitarbeitenden Ehe- und Lebenspartner angeht, würde die vom Rat gebilligte Bestimmung den mitarbeitenden Ehe- und Lebenspartnern einen eigenständigen Anspruch auf sozialen Schutz geben, unabhängig von der Art des Systems und einem eventuellen "abgeleiteten" Anspruch (über den Selbständigen).

Die Kommission hat außerdem dem Umstand Rechnung getragen, dass der Rat angesichts der grundsätzlichen Vorbehalte zweier Mitgliedstaaten gegen jeglichen Rechtsakt in diesem Bereich keine einstimmige Entscheidung treffen könnte.

Anlässlich der Tagung des Rates der Europäischen Union am 30. November 2009 hat der Vorsitz seinen Kompromissvorschlag geändert und einen Vorschlag dahin gehend eingefügt, dass die Mitgliedstaaten über das Niveau der Mutterschaftsleistungen entscheiden können. Auch in diesem Fall hat die Kommission nicht widersprochen, da sie die politische Einigung im Rat nicht verhindern wollte.

FAZIT

Angesichts des Vorstehenden ist die Kommission zwar der Ansicht, dass der Standpunkt des Rates in erster Lesung bestimmten wesentlichen Zielen ihres Vorschlags widerspricht, sie stellt aber fest, dass die einzige Möglichkeit, den erfolgreichen Abschluss des Verfahrens zu ermöglichen, darin besteht, auf Einwände gegen diesen Text zu verzichten.

[1] Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung) (ABl. L 204 vom 26.7.2006, S. 23).