Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Gründung Europäischer Partnerschaften im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Auf seiner Tagung in Feira im Juni 2000 bekräftigte der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen das Ziel einer möglichst umfassenden Einbeziehung der Länder des westlichen Balkans in den Strom der allgemeinen politischen und wirtschaftlichen Entwicklung Europas und erkannte diese Länder als potentielle Bewerber für den Beitritt zur EU an. Diese Perspektive wurde auf der Tagung des Europäischen Rates im Dezember 2002 in Kopenhagen erneut bestätigt und in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Brüssel im März 2003 hieß es: ,Die Zukunft der westlichen Balkanländer liegt in der EU."

Der Europäische Rat von Thessaloniki vom 19. und 20. Juni 2003 bekräftigte seine Entschlossenheit, die europäische Perspektive der westlichen Balkanländer in vollem Umfang und wirksam zu unterstützen und stellte fest, dass die ,westlichen Balkanstaaten ... uneingeschränkt Teil der EU sein werden, sobald sie die festgelegten Kriterien erfuellen". Er billigte die Schlussfolgerungen des Rates vom 16. Juni 2003 zu den westlichen Balkanländern einschließlich der Anlage ,Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Europäischen Integration", die aufbauend auf die Erfahrung des Erweiterungsprozesses - u.a. auch durch die Einführung von Europäischen Partnerschaften - auf eine weitere Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem westlichen Balkan abstellt.

Nach dem Muster der Beitrittspartnerschaften für die Beitrittskandidaten werden Europäische Partnerschaften für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (SAP) teilnehmenden Länder Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien sowie Serbien und Montenegro einschließlich des Kosovo gemäß der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 entworfen. Die Prioritäten der Europäischen Partnerschaften werden anhand der politischen, wirtschaftlichen und strategischen Prioritäten, wie sie sich aus der Bewertung in den Jahresberichten der Kommission ergeben, und unter gebührender Beachtung der vom Europäischen Rat definierten Kriterien und der Besonderheiten im westlichen Balkan festgelegt werden. Die Europäischen Partnerschaften bestimmen die vorrangigen Maßnahmen, die im Hinblick auf die Annäherung an die Europäische Union zu ergreifen sind, und dienen als Prüfliste für die erzielten Fortschritte. Sie werden den Entwicklungsstand jedes einzelnen Landes widerspiegeln, sollen auf die jeweiligen Bedürfnisse zugeschnitten und in Absprache mit den betroffenen Ländern entworfen werden. Die Kommission wurde ersucht, dem Rat mit den nächsten SAP-Jahresberichten (Ende März 2004) gemäß dem Verfahren für die Beitrittspartnerschaften die ersten Europäischen Partnerschaften zur Genehmigung vorzulegen.

Von den an den Europäischen Partnerschaften teilnehmenden Ländern wird erwartet, dass sie detaillierte Programme zur Verwirklichung der Prioritäten der Partnerschaft ausarbeiten, die einen Zeitplan enthalten und in denen im Einzelnen dargelegt ist, welche finanziellen und personellen Ressourcen dazu eingesetzt werden sollen. Die Fortschritte bei der Umsetzung der Prioritäten werden von der Kommission regelmäßig in Form von Jahresberichten und über die Strukturen des SAP überwacht.

Dieser Vorschlag schafft die Rechtsgrundlage für den Entwurf von Europäischen Partnerschaften für die westlichen Balkanländer, die vom Rat mit qualifizierter Mehrheit genehmigt werden müssen. Die Prioritäten der Europäischen Partnerschaften werden ebenfalls vom Rat mit qualifizierter Mehrheit genehmigt. Die vorgeschlagene Rahmenverordnung hat keine finanziellen Auswirkungen. Gemeinschaftshilfe wird weiterhin im Rahmen des/der bestehenden Finanzinstrumente(s), insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 (CARDS), geleistet.

2003/0267 (CNS)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Gründung Europäischer Partnerschaften im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 181a Absatz 2, erster Satz,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Auf seiner Tagung in Feira am 19. und 20. Juni 2000 bekräftigte der Europäische Rat das Ziel einer möglichst umfassenden Integration der westlichen Balkanländer in den Strom der allgemeinen politischen und wirtschaftlichen Entwicklung Europas und erkannte diese Länder als potentielle Bewerber für den Beitritt zur EU an.

(2) In Zagreber Erklärung des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und der am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teilnehmenden Länder vom 24. November 2000 wird bekräftigt, dass den betreffenden Ländern bei der Erfuellung der auf der Tagung des Europäischen Rates von Kopenhagen im Juni 1993 festgelegten Kriterien und anhand der Fortschritte bei der Umsetzung der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, insbesondere im Bereich der regionalen Zusammenarbeit, eine Beitrittsperspektive eröffnet wird.

(3) Der Europäische Rat von Thessaloniki vom 19. und 20. Juni 2003 bekräftigte seine Entschlossenheit, die europäische Perspektive der westlichen Balkanländer in vollem Umfang und wirksam zu unterstützen. Er billigte die Schlussfolgerungen des Rates vom 16. Juni 2003 einschließlich der ,Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Europäischen Integration". In der ,Agenda von Thessaloniki" werden Mittel und Wege zur Intensivierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses genannt, darunter auch der Entwurf von Europäischen Partnerschaften.

(4) Gemäß der Erklärung des Gipfeltreffens EU-Westliche Balkanstaaten vom 21. Juni 2003 wird die ,Agenda von Thessaloniki" als gemeinsame Agenda der Europäischen Union und der westlichen Balkanländer betrachtet, die sich dazu verpflichten, sie umzusetzen.

(5) Die Europäischen Partnerschaften für die westlichen Balkanländer bestimmen die vorrangigen Maßnahmen, die im Hinblick auf die Annäherung an die Europäische Union zu ergreifen sind, und dienen als Prüfliste für die erzielten Fortschritte. Sie werden den besonderen Bedürfnissen und dem jeweiligen Stand der Vorbereitung in den Ländern sowie den Besonderheiten des Stabilisierungs- und Assoziationsprozesses einschließlich der regionalen Zusammenarbeit angepasst. Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess ist weiterhin der allgemeine Orientierungsrahmen für die Länder des westlichen Balkans bis zu ihrem Beitritt.

(6) Die erforderlichenfalls aktualisierten Europäischen Partnerschaften sind notwendig, um die westlichen Balkanländer dabei zu unterstützen, sich in einem kohärenten Rahmen auf die EU-Mitgliedschaft vorzubereiten und entsprechende Programme mit Zeitplänen und Einzelheiten zu den Maßnahmen auszuarbeiten, mit denen die Anforderungen an eine weitere Integration in die Europäische Union erfuellt werden sollen.

(7) Die Gemeinschaftshilfe sollte sich auf die Herausforderungen konzentrieren, die im Rahmen der Europäischen Partnerschaften festgelegt werden; diese sehen Leitlinien für die Finanzhilfe vor, die gemäß genau definierten Grundsätzen, Prioritäten und Bedingungen geleistet wird.

(8) Die Gemeinschaftshilfe im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses für die westlichen Balkanländer wird durch die einschlägigen Finanzinstrumente, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates [3], geleistet. Dementsprechend hat diese Verordnung keine finanziellen Auswirkungen.

[3] ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1.

(9) Die Programmierung der finanziellen Mittel der Gemeinschaftshilfe sollte auf den Prioritäten der Europäischen Partnerschaften beruhen und im Einklang mit den in den einschlägigen Finanzinstrumenten festgelegten Verfahren beschlossen werden.

(10) Die Überarbeitung der Prioritäten der Europäischen Partnerschaften können erhebliche politische Auswirkungen auf die Beziehungen zu den westlichen Balkanländern haben. Deshalb sollte der Rat die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der einzelnen Europäischen Partnerschaften genehmigen.

(11) Die Jahresberichte über den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess wie auch die Rolle anderer im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses eingerichteter Mechanismen sind von zentraler Bedeutung für die angemessene Umsetzung und das Follow-up dieser Europäischen Partnerschaften -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Europäische Partnerschaften werden für die Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, die Republik Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien sowie Serbien und Montenegro einschließlich des Kosovo gemäß der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 (nachstehend ,die Partnerländer' genannt) gegründet. Die Europäischen Partnerschaften bilden den Rahmen für die aufgrund der Analyse der Lage in den jeweiligen Partnerländern ermittelten Prioritäten, auf die sich die Vorbereitungen für eine weitere Integration in die Europäischen Union unter Berücksichtigung der vom Europäischen Rat festgelegten Kriterien sowie der bei der Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses, gegebenenfalls einschließlich der Assoziierungsabkommen, und insbesondere der regionalen Zusammenarbeit, erzielten Fortschritte konzentrieren müssen.

Artikel 2

Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaften sowie über spätere Anpassungen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident