BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Mit der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates („Eigenkapitalverordnung“, kurz: „CRR“) und der Richtlinie 2013/36/EU („Eigenkapitalrichtlinie“, kurz: „CRD“) wird der aufsichtsrechtliche Rahmen für in der Union tätige Kreditinstitute abgesteckt. CRR und CRD wurden nach der Finanzkrise von 2008/2009 erlassen, um die im EU-Finanzsektor tätigen Institute krisenfester zu machen, wobei die mit den internationalen Partnern der EU und insbesondere mit dem Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) vereinbarten globalen Standards in weiten Teilen als Grundlage dienten. In der Folge wurde die CRR mehrfach geändert, um verbleibende Schwachstellen im aufsichtsrechtlichen Rahmen zu beheben und weitere Reformen umzusetzen, die auf globaler Ebene beschlossen worden waren und für die Widerstandsfähigkeit des Finanzsektors von wesentlicher Bedeutung sind. So wurden mit der Verordnung (EU) 2017/2395 Übergangsbestimmungen in die CRR aufgenommen, um die Auswirkungen des neu eingeführten International Financial Reporting Standard (IFRS) 9 – Finanzinstrumente auf die Eigenmittel zu verringern. Mit der Verordnung (EU) 2019/630 wurde eine Vorgabe für die Mindestdeckung notleidender Risikopositionen (sogenannte „aufsichtsrechtliche Letztsicherung“) in die CRR aufgenommen. Darüber hinaus wurde die CRR mit der Verordnung (EU) 2019/876 („CRR II“) um bestimmte Inhalte der internationalen Reformen (den endgültigen Basel-III-Rahmen) ergänzt, wobei unter anderem eine neue Definition der Verschuldungsquote und ein Puffer bei der Verschuldungsquote eingeführt wurden, die eine übermäßige Verschuldung der Institute verhindern. Mit der letztgenannten Verordnung wurden außerdem bestimmte Software-Vermögenswerte, pensions- und lohnbesicherte Darlehen sowie Kredite an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Infrastrukturdarlehen bei den Eigenmittelanforderungen im Rahmen der CRR günstiger gestellt.

Der schwere wirtschaftliche Schock, der durch die COVID-19-Pandemie verursacht wurde, und die zu deren Eindämmung ergriffenen Notmaßnahmen haben weitreichende Auswirkungen auf die Wirtschaft. Die Unternehmen sehen sich mit unterbrochenen Lieferketten, vorübergehenden Schließungen und sinkender Nachfrage konfrontiert, während den privaten Haushalten der Verlust von Arbeitsplätzen und Einkommen droht. Von öffentlicher Seite wurden auf der Ebene der Union und der Mitgliedstaaten entschlossene Maßnahmen ergriffen, um die privaten Haushalte und zahlungsfähige Unternehmen bei der Überwindung dieses schweren, aber zeitlich begrenzten Konjunktureinbruchs und der damit verbundenen Liquiditätsengpässe zu unterstützen. Dank der Reformen nach der Finanzkrise von 2008 sind die Kreditinstitute heute gut mit Eigenkapital ausgestattet und weit widerstandsfähiger als 2008. Dadurch können sie bei der Bewältigung des durch die COVID-19-Pandemie verursachten wirtschaftlichen Schocks eine entscheidende Rolle spielen. Allerdings wird sich die Unsicherheit über das Tempo der wirtschaftlichen Erholung unweigerlich auch auf den Bankensektor auswirken.

In Reaktion auf die neuen Gegebenheiten haben die zuständigen Behörden überall in der Union Kapital- und operative Entlastungen gewährt, um günstige Bedingungen für eine fortgesetzte Kreditvergabetätigkeit der Kreditinstitute in der COVID-19-Pandemie sicherzustellen. Wichtig ist daher, dass Kapital dort eingesetzt werden kann, wo es am dringendsten benötigt wird, und dass der Aufsichtsrahmen und die verschiedenen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie reibungslos ineinandergreifen. Die CRR bietet den Banken reichlich Spielraum, öffentliche und private Initiativen zu unterstützen und somit ihre Kreditvergabetätigkeit in der COVID-19-Pandemie fortzusetzen und dabei gleichzeitig einen vorsichtigen Ansatz sicherzustellen. Erläutert werden die in der CRR enthaltenen Flexibilitätsspielräume in der Erläuternden Mitteilung der Kommission vom 27. April 2020 zur Anwendung der Bilanzierungs- und Aufsichtsvorschriften mit dem Ziel, den Banken in der EU in der COVID-19-Krise die Kreditvergabe zu erleichtern.

Neben der Ausschöpfung der im bestehenden Rahmen möglichen Flexibilität sind in einigen Aspekten der CRR begrenzte Änderungen erforderlich, um die Fähigkeit der Kreditinstitute zu maximieren, Kredite zu vergeben und Verluste im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie auszugleichen, während zugleich ihre Widerstandsfähigkeit gewährleistet bleibt. Außerdem hat der Basler Ausschuss auf internationaler Ebene eine einjährige Fristverlängerung für die Umsetzung der letzten Bestandteile des Basel-III-Rahmens gewährt, von denen einige bereits in die CRR überführt worden waren, und größere Flexibilität bei der schrittweisen Einführung von IFRS 9 und der damit verbundenen Auswirkungen auf die Eigenmittel eingeräumt. Diesen Veränderungen muss in den bestehenden Vorschriften Rechnung getragen werden.

Erstens müssen die Übergangsbestimmungen angepasst werden, die den Kreditinstituten eine Verringerung der Eigenmittelauswirkungen von Rückstellungen gestatten, die nach IFRS 9 für erwartete Kreditverluste vorgenommen werden. Diese Anpassung würde es den Kreditinstituten ermöglichen, die Auswirkungen besser abzufedern, falls sich die Kreditqualität ihrer Risikopositionen durch die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie verschlechtern sollte und sie deswegen höhere Rückstellungen für erwartete Kreditverluste bilden müssten.

Zweitens müssen mit Blick auf die Auswirkungen der im Zusammenhang mit COVID-19 gewährten Bürgschaften die Vorschriften über die Mindestdeckung notleidender Risikopositionen angepasst werden, damit für notleidende Risikopositionen, die infolge der COVID-19-Pandemie entstehen und durch die verschiedenen von den Mitgliedstaaten eingeführten Bürgschaftsregelungen abgedeckt sind, vorübergehend dieselbe Regelungen gelten wie aktuell für notleidende Risikopositionen, die von Exportkreditagenturen garantiert oder versichert sind. Damit würde der Tatsache Rechnung getragen, dass Bürgschaften von Exportkreditagenturen und COVID-19-bezogene Bürgschaften ähnliche Merkmale aufweisen.

Drittens muss der Ausgleichsmechanismus geändert werden, der gegenwärtig greift, wenn die zuständige Behörde Kreditinstituten im Rahmen ihres Ermessensspielraums gestattet, Risikopositionen in Form von Zentralbankreserven vorübergehend aus der Berechnung der Verschuldungsquote auszuklammern. Dadurch würde sichergestellt, dass die in einer Krise von Zentralbanken bereitgestellte Liquidität von den Kreditinstituten tatsächlich in die Wirtschaft gelenkt wird.

Viertens muss der Geltungsbeginn der neuen Anforderung für den Puffer bei der Verschuldungsquote im Einklang mit dem Beschluss des Basler Ausschusses verschoben werden. Dies würde die Kreditinstitute operativ entlasten und ihnen die Möglichkeit geben, sich auf die unmittelbareren Herausforderungen der COVID-19-Pandemie zu konzentrieren.

Fünftens muss der Geltungsbeginn bestimmter in der CRR vorgesehener, aber noch nicht anwendbarer Eigenmittelvorteile vorgezogen werden. Dies gilt insbesondere für die Bestimmungen über die Behandlung bestimmter Software-Vermögenswerte, die Bestimmungen über Rückstellungen für bestimmte pensions- oder lohnbesicherte Darlehen, den überarbeiteten Faktor zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) und den neuen Faktor zur Unterstützung von Infrastrukturfinanzierung. Würde der Geltungsbeginn der beiden Unterstützungsfaktoren sowie der günstigeren Behandlung bestimmter Software-Vermögenswerte und bestimmter pensions- oder lohnbesicherter Darlehen vorgezogen, würden Eigenmittel der Institute frei, sodass sie die dringend benötigte Kreditvergabe in und nach der COVID-19-Pandemie ausweiten könnten.

Die vorgeschlagenen Anpassungen würden den aufsichtsrechtlichen Rahmen nicht grundlegend verändern. Sie sind vielmehr Teil der Maßnahmen, mit denen die Kommission auf die durch die COVID-19-Pandemie ausgelöste Notsituation reagiert. Diese Anpassungen des Aufsichtsrahmens würden gemeinsame Anstrengungen erleichtern, die Auswirkungen der Pandemie abzufedern und so zu einer raschen Erholung zu gelangen.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Vorgeschlagen werden Änderungen an bestehenden Rechtsvorschriften. Diese Änderungen stehen mit den bestehenden Vorschriften zu den Eigenmittelanforderungen und der Beaufsichtigung der Kreditinstitute in Einklang, insbesondere auch mit der erläuternden Mitteilung der Kommission, die gleichzeitig mit diesem Vorschlag angenommen wird. Sie stehen außerdem in voller Übereinstimmung mit den Rechnungslegungsvorschriften der Union, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/2067 der Kommission vom 22. November 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf IFRS 9. Der Vorschlag ergänzt die Maßnahmen der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und der zuständigen nationalen Behörden in diesem Bereich.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Dieser Vorschlag ist Teil der umfassenden Reaktion der Europäischen Kommission auf die COVID-19-Pandemie. Er trägt dazu bei, die Wirksamkeit der von den Mitgliedstaaten, der Kommission und der Europäischen Zentralbank beschlossenen Maßnahmen sicherzustellen. Er steht in voller Übereinstimmung mit der Mitteilung der Kommission vom 13. März 2020 über die wirtschaftlichen Aspekte der Coronavirus-Krise sowie dem am 2. April 2020 verabschiedeten Paket „Bewältigung der Coronavirus-Krise – Jeden verfügbaren Euro einsetzen, um Menschenleben zu schützen und Existenzgrundlagen zu sichern“.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT