Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Entwicklungshilfe, verantwortungsvolle Regierungsführung und Rolle der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessengruppen" (97/C 287/10)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 23. November 1995 gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen, Außenhandels- und Entwicklungspolitik nahm ihre Stellungnahme am 15. April 1997 an. Berichterstatter war Herr Strauss, Mitberichterstatter Herr Masucci.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 346. Plenartagung (Sitzung vom 28. Mai 1997) mit 82 gegen 2 Stimmen folgende Stellungnahme.

1. Zusammenfassung der wichtigsten Empfehlungen

1.1. Eine verantwortungsvolle Regierungsführung ist von zentraler Bedeutung für eine nachhaltige Entwicklung und gleichzeitig eine notwendige Vorbedingung für eine effektive Verwendung der über staatliche Stellen geleiteten Hilfe. Sie sollte deshalb zu einem Kriterium bei der Festlegung der jedem Empfängerland zur Verfügung gestellten Beträge gemacht werden. Die verantwortungsvolle Regierungsführung sollte eines der Hauptziele der Entwicklungszusammenarbeit bilden und zudem ein "wesentlicher Bestandteil" des Abkommens werden (Ziffern 2.7, 4.9, 4.10, 9.3).

1.2. Einrichtungen zur Demokratieförderung sollten mehr Unterstützung erhalten (Ziffern 4.6, 4.16, 5.6).

1.3. Zu den Kernelementen einer verantwortungsvollen Regierungsführung gehört, daß die Bürgergesellschaft die Möglichkeit der Einflußnahme auf die staatliche Politik erhält. Die EU wäre besser in der Lage, diese Beteiligung zu fördern, wenn zumindest einige Aspekte des Partnerschaftsprinzips auch in Zukunft Gültigkeit hätten (Ziffern 2.5, 6.9).

1.4. Die Partner müssen erheblich mehr tun, um das organisatorische Know-how der gesellschaftlichen Interessengruppen zu verbessern. Aus dem EU-Haushalt müßten mehr Mittel für Maßnahmen zur Stärkung der Bürgergesellschaft bereitgestellt werden (Ziffern 6.8, 6.14).

1.5. Die Delegationen sollten flächendeckender über die dezentrale Zusammenarbeit informieren. Zu diesem Zweck sollten sie die Vertreter der öffentlichen Verwaltungen und der wirtschaftlichen und sozialen Gruppen in den AKP-Staaten an einen Tisch bringen (Ziffern 6.9, 6.11).

1.6. Den Richtprogrammen sollte nur zugestimmt werden, wenn die dezentrale Zusammenarbeit inhaltlich mit den Zielen des geänderten Abkommens im Einklang steht. Die Zahlung der zweiten Fördermittel-Tranche sollte davon abhängig gemacht werden, ob bei der Einführung der dezentralen Kooperationsprojekte gute Fortschritte erzielt wurden. In Zukunft sollte eine Zweckbindung von Mitteln zugunsten der dezentralen Zusammenarbeit erfolgen (Ziffer 6.13).

1.7. Die dezentrale Zusammenarbeit kann nur dann erfolgreich sein, wenn eine einschneidende Reform des Fördermittel-Verwaltungssystems erfolgt, die die Behörden in die Lage versetzt, eine große Zahl von Anträgen auf relativ geringe Förderbeträge zu bearbeiten und die Umsetzung der betreffenden Vorhaben zu beaufsichtigen. Die Antragsverfahren müssen vereinfacht werden (Ziffern 8.1, 9.4, 9.5).

1.8. Zwischen der Qualität der Regierungsführung und der Verbreitung von Bestechungspraktiken besteht ein enger Zusammenhang. Es ist dringend erforderlich, daß die Mitgliedstaaten die OECD-Empfehlungen zur Korruptionsbekämpfung im internationalen Handelsverkehr umsetzen. Um die Korruption einzudämmen, sollte die Kommission sich stärker in die Auswahl der Entwicklungsprogramme sowie die Konzipierung und das Management von Projekten einschalten und die Ausschreibungsverfahren vereinfachen. In Fällen, in denen nachweislich Korruption im Spiel war und dennoch keine Maßnahmen gegen die darin verwickelten Beamten erfolgt sind, sollte die EU-Förderung einer Revision unterzogen werden. Durch Korruption zustande gekommene Verträge sollten für nichtig erklärt und die dabei erhaltenen Zuschüsse zurückgefordert werden (Ziffern 5.2, 5.7, 5.11).

2. Einleitung

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß setzt sich auch weiterhin für eine wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung von Entwicklungsländern ein. In einer früheren Stellungnahme des Ausschusses ("Das Vierte Abkommen von Lomé - Halbzeitbilanz") [CES 1017/93 fin ()] wird eine solche Unterstützung als praktische Umsetzung des Gedankens verstanden, daß die vergleichsweise reichen Länder dazu beitragen können, die Armut der Ärmsten in der Welt etwas zu lindern. Die Unterstützung ist nicht nur um ihrer selbst willen wichtig, sondern auch deshalb, weil die wohlhabenderen Staaten angesichts der wechselseitigen Abhängigkeit der Nationen in ganz erheblichem Maße von einer Linderung der Armut in den Entwicklungsländern profitieren können. Der Ausschuß ruft die Mitgliedstaaten auf, ihre Hilfe an Länder in Übersee nicht zu kürzen, sondern aufzustocken. Armut ist eine der Hauptursachen für politische Instabilität. Führt sie zu bewaffneten Auseinandersetzungen, haben die an das Krisengebiet angrenzenden Länder unter (zuweilen massiven) Wanderbewegungen zu leiden, und die internationale Staatengemeinschaft wird gebeten, Nothilfe zu leisten und Friedenstruppen zu entsenden. Die Unterbrechung des Handelsverkehrs ist eine weitere Folge. Die wohlhabenderen Nationen können es sich nicht leisten, in ihren Hilfsanstrengungen zugunsten der Entwicklungsländer nachzulassen. Gleichzeitig müssen sie sicherstellen, daß die knappen Ressourcen, die zur Verfügung stehen, auf die Hilfsmaßnahmen konzentriert werden, die ihrer Ansicht nach dazu geeignet sind, die Stabilisierung der Strukturen und die Entwicklung der Wirtschaft zu fördern.

2.2. Der Schwerpunkt dieser Stellungnahme liegt zwar auf der EU-Kooperationshilfe für die AKP-Staaten, doch treffen zahlreiche Schlußfolgerungen auch auf andere Entwicklungshilfe-Maßnahmen zu.

2.3. Beim Abschluß des ersten Lomé-Abkommens wurde allgemein davon ausgegangen, daß die Bereitstellung von Entwicklungshilfe per se zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum, einer Verringerung der Armut und stabileren politischen und sozialen Verhältnissen führen würde. Der Lauf der Ereignisse hat gezeigt, daß dieses Konzept vor allem im Falle der afrikanischen AKP-Staaten nicht aufgeht. Seit dem Abschluß des Lomé-I-Abkommens im Jahre 1975 haben die EU und die einzelnen Mitgliedstaaten Entwicklungshilfe in Höhe von insgesamt 91 Milliarden US-Dollar () geleistet; das sind 39 % aller in die AKP-Staaten fließenden staatlichen Gelder (derzeit liegt dieser Anteil bei ca. 50 %). Trotzdem ist das Pro-Kopf-BSP () in diesen zwanzig Jahren nur in 24 der 66 (von insgesamt 70) AKP-Staaten, für die Daten verfügbar sind, um mehr als 15 % gestiegen, während es in 12 Ländern praktisch unverändert geblieben und in 30 Ländern sogar gesunken () ist.

2.4. Man weiß jetzt, daß ein direkter Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und der Stabilität der politischen und gesellschaftlichen Strukturen besteht. Diese Stabilität beruht "auf einem Zustand, der in sich nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Wahrung der Menschenrechte, funktionsfähige politische Strukturen, geordnete soziale Verhältnisse und gesunde Umwelt vereint und der gefestigt genug ist, daß ein Wandel unter Vermeidung gewaltsamer Konflikte herbeigeführt werden kann". ()

2.5. Infolgedessen ist eine verantwortungsvolle Regierungsführung von zentraler Bedeutung für wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt. Kennzeichen dieser Regierungsführung sind die politische Legitimierung über die Wahlurne, eine unabhängige Gerichtsbarkeit, ein öffentlicher Dienst, der die Voraussetzungen für die Umsetzung staatlicher Politik mitbringt, eine transparente und ordnungsgemäße Verwaltung öffentlicher Gelder und effektive Möglichkeiten für eine Beteiligung der Bürgergesellschaft an der Konzipierung und Umsetzung sozial- und wirtschaftspolitischer Maßnahmen.

2.6. Der zuletzt genannte Faktor ist für den Wirtschafts- und Sozialausschuß natürlich von besonderer Bedeutung. Es besteht gegenwärtig dringender Bedarf an wirkungsvolleren Maßnahmen zur Förderung einer aktiveren Beteiligung der Partner aus dem Sozial- und Wirtschaftsbereich an entwicklungspolitischen Programmen und politischen Entscheidungsprozessen.

2.7. Es braucht kaum erwähnt zu werden, daß eine effektive Verwendung der unter Einschaltung der Behörden zu den Empfängern gelangenden Hilfe nur unter der Prämisse einer verantwortungsvollen Regierungsführung möglich ist. Entwicklungshilfe darf nicht durch korrupte Akteure dorthin fehlgeleitet werden, wo sie wenig zur Entwicklung beiträgt bzw. wo nicht ein Minimum an Verantwortlichkeit existiert. Man kann sich in der Tat die Frage stellen, ob staatliche Entwicklungshilfegelder überhaupt in Länder fließen sollten, deren Regierungen nicht bestrebt sind, die Ressourcen - insbesondere die öffentlichen Einnahmen - auf verantwortungsvolle und transparente Weise zu verwalten. Die verantwortungsvolle Regierungsführung sollte deshalb zu einem der Hauptkriterien für die Mittelvergabe gemacht werden. Eine schlechte Regierungsführung führt zu politischer und wirtschaftlicher Instabilität und verhindert so den Kapitalzufluß in viele AKP-Staaten. Es ist kaum daran zu zweifeln, daß mit einer verantwortungsvollen Regierungsführung auch die Gelder privater Investoren üppiger fließen werden. Wenn man von der Entwicklung in Ost- und Südostasien ausgeht, dann ist zu erwarten, daß die privaten Investitionen mit der Zeit gegenüber den staatlichen Hilfen die Oberhand gewinnen.

2.8. Die in dieser Stellungnahme getroffenen Feststellungen basieren auf der Auswertung einer 1996 durchgeführten Umfrage über die Erfahrungen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessengruppen der AKP-Staaten sowie auf den Ergebnissen des 20. Jahrestreffens der Vertreter der wirtschaftlichen und sozialen Gruppen der EU- und der AKP-Länder, wo viele AKP-Vertreter deutlich machten, daß eine verantwortungsvolle Regierungsführung eine entwicklungspolitische conditio sine qua non sei. Außerdem berücksichtigt diese Stellungnahme einen Großteil der Ansichten, die im Rahmen einer separaten, im September 1996 in Brüssel veranstalteten Anhörung vertreten wurden, an der Vertreter europäischer und internationaler Organisationen teilnahmen.

3. Lomé-Abkommen: Erfahrungen und jüngste Nachbesserungen

3.1. Aus historischen Gründen fühlt sich die Europäische Union besonders verpflichtet, die inzwischen 70 afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP) bei ihrer Entwicklung zu unterstützen. Ein Großteil der EU-Hilfe für die AKP-Staaten läuft über das Lomé-Abkommen. Ein Grundsatz des Lomé-Abkommens ist die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Regierungen, die die Hilfen vergeben, und jenen, die sie erhalten. Neben besonderen Handelsvergünstigungen erhalten die Regierungen der AKP-Staaten von der EU Entwicklungshilfe. Entsprechend dem Partnerschaftsprinzip weist die Union den einzelnen Staaten Mittel zu. Die Regierungen sollen für den programmierbaren Teil ihrer EEF-Hilfe nationale Richtprogramme entwerfen, die dann im Einvernehmen mit der EU aufgestellt werden. Anhand dieser Richtprogramme werden die einzelnen Entwicklungsprojekte von der Union und den Vollzugsorganen der AKP-Staaten festgelegt. In der Praxis ist die Beteiligung der EU an der Erstellung und Umsetzung der nationalen Richtprogramme dort besonders umfangreich, wo AKP-seitig nur unzureichende Verwaltungskapazitäten vorhanden sind.

3.2. Ziel des Abkommens ist die Förderung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung im Wege einer echten Partnerschaft zwischen der EU, den Regierungen der AKP-Staaten und - bedingt durch die Einführung des Prinzips der dezentralen Zusammenarbeit - nicht zuletzt auch der Bürgergesellschaft, d.h. der Bürger der AKP-Staaten und ihrer Interessenvertretungen.

3.3. Mit der Zeit ist immer offensichtlicher geworden, daß das Abkommen sein Ziel nicht ganz erreicht hat. Der europäischen Seite fällt es zunehmend schwerer zu glauben, daß die von den Regierungen vorgelegten und anschließend umgesetzten nationalen Richtprogramme auch zu einer optimalen Verwendung der knappen Hilfsgelder führen.

3.4. Diese veränderte Sicht der Dinge veranlaßte die Europäische Union dazu, bei der Halbzeitbilanz des Vierten Lomé-Abkommens auf Nachbesserungen zu drängen. Das im November 1995 in Mauritius unterzeichnete modifizierte Abkommen enthält neben einigen wichtigen verwaltungstechnischen Neuerungen jetzt auch den Verweis auf die Anwendung demokratischer Grundsätze, die Festigung des Rechtsstaates und eine verantwortungsvolle Regierungsführung in Ergänzung zu dem bereits vorhandenen Hinweis auf Wahrung der Grundrechte. Die Achtung der Menschenrechte sowie die Einhaltung der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatlichkeitsprinzips wurden zu "wesentlichen Bestandteilen" des Abkommens erklärt mit der Folge, daß die Entwicklungshilfe und andere Kooperationsmaßnahmen ausgesetzt werden können, wenn eine dieser Grundvoraussetzungen fehlt. Das Prinzip der verantwortungsvollen Regierungsführung wird hingegen in diesem Zusammenhang nicht mehr speziell erwähnt.

3.5. Zwischenzeitlich traten bei den AKP-Staaten Irritationen auf, weil sich ihrer Meinung nach das die Beziehungen zur EU kennzeichnende Partnerschaftsprinzip immer mehr in ein herkömmliches Geber-/Nehmerverhältnis verwandelte. Gerade in die Unabhängigkeit entlassene Staaten reagierten besonders empfindlich auf Einmischungen in Dinge, die sie als ihre inneren Angelegenheiten betrachteten, und beklagten des öfteren Eingriffe in ihre staatliche Souveränität. Hinzu kam, daß durch die weltweit allmählich sinkenden Zölle die Handelsvergünstigungen der EU immer mehr an Bedeutung verloren.

3.6. Auch wenn hier und da Erleichterungen gewährt wurden, schränkte die Union gleichzeitig die Einfuhr von "sensiblen" Erzeugnissen - in der Hauptsache bestimmte Agrarerzeugnisse sowie Textilien, oft die Hauptexportgüter der AKP-Staaten - weiterhin ein.

3.7. Eine Änderung, die im Zusammenhang mit den in dieser Stellungnahme zu erörternden Aspekten besonders relevant ist, besteht darin, daß in dem modifizierten Abkommen 80 Millionen ECU als Starthilfe für die Inangriffnahme institutioneller und administrativer Reformen zur Herstellung demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen bereitgestellt werden. Dazu gehören auch Maßnahmen, die speziell eine verantwortungsvolle Regierungsführung fördern sollen. Das Besondere an diesem Finanzierungsinstrument ist, daß es zusätzlich zu dem programmierbaren Gesamtzuschuß in Anspruch genommen werden kann. Mit anderen Worten: Wenn ein AKP-Staat finanzielle Unterstützung für Reformen dieser Art haben möchte, kann diese ganz oder teilweise zusätzlich zu den Mitteln, die für Projekte im Rahmen der normalen einzelstaatlichen Richtprogramme bereitgestellt werden, gewährt werden.

3.8. Eng verknüpft mit der Frage der Reform der Staatsorgane und der Verwaltung ist der Aufbau einer dezentralen Zusammenarbeit. Hinter einer solchen Unterstützungsstrategie steht der Gedanke, der zentralen Rolle der aufkeimenden Bürgergesellschaft förmlich Geltung zu verschaffen. Ein wesentliches Merkmal der dezentralen Zusammenarbeit ist die Verwendung öffentlicher Gelder (d.h. Mittel aus dem Europäischen Entwicklungsfonds) für Entwicklungshilfeprojekte, bei denen die finanzielle und organisatorische Zuständigkeit von der Zentralregierung auf eine Reihe regierungsunabhängiger Stellen übergeht.

3.9. Die AKP-Staaten sind sich des Nutzens einer solchen Zusammenarbeit zwar bewußt, standen jedoch bei der Halbzeitbilanz einer Erweiterung ihres Anwendungsbereichs ablehnend gegenüber; sie wandten sich insbesondere dagegen, daß die dezentrale Entwicklungshilfe aus den für die einzelnen Länder bestimmten Zuschüssen herausgenommen und damit der Zuständigkeit der nationalen Anweisungsbefugten entzogen wird. Ob im Bereich der dezentralen Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des Lomé-Abkommens Fortschritte erzielt werden, wird somit weiterhin vom guten Willen der einzelstaatlichen Regierungen abhängen.

3.10. Auf Drängen der Union wurde hingegen in einer separaten gemeinsamen Erklärung (Anhang LXXX zum modifizierten Abkommen) folgendes zu Protokoll genommen:

"Um die Beteiligung der Akteure der dezentralen Zusammenarbeit an den Projekten und Programmen des Fonds zu fördern und um sicherzustellen, daß ihre Initiativen bei der Formulierung und Umsetzung der Richtprogramme berücksichtigt werden, bemühen sich die AKP-Staaten, einen Meinungsaustausch mit diesen Akteuren zu organisieren. Die AKP-Staaten und die Kommission bemühen sich ferner, die für ihre Beteiligung an der Durchführung der Programme erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen."

3.11. Gemäß dem geänderten Abkommen ist jetzt eine gemeinsame Verwaltung und ergänzende Finanzierung von Vorhaben durch Einrichtungen in den AKP-Staaten und ihre Pendants in der Gemeinschaft möglich. In Zukunft wird es demnach möglich sein, dezentrale Entwicklungsvorhaben über die Richtprogramme oder Counterpart Funds mit bis zu 300 000 ECU pro Vorhaben oder Programm zu unterstützen.

4. Verantwortungsvolle Regierungsführung

4.1. Verantwortungsvolle Regierungsführung läßt sich u.a. definieren als Form öffentlichen Handelns, bei der Rechtmäßigkeit, Verantwortlichkeit und Sachgemäßheit der Handlungen einhergehen mit der Wahrung der Menschenrechte und dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit. Dies gilt für alle Ebenen staatlichen Handelns im Bereich der Gesetzgebung, der Verwaltung und der Gerichtsbarkeit wie auch für die Arbeit von regierungsunabhängigen Stellen und setzt voraus, daß die Gesellschaft sowohl auf die Regierung als auch auf regierungsunabhängige Stellen Einfluß nehmen kann (). Einer anderen, kürzer gefaßten Definition zufolge ist eine Regierungsführung dann verantwortungsvoll, wenn eine Gesellschaft so geführt wird, daß ein transparenter und verantwortungsvoller Umgang mit wirtschaftlichen und sozialen Ressourcen gewährleistet ist ().

4.2. Eine verantwortungsvolle Regierungsführung setzt voraus, daß sich die politische Führung mit diesen Zielen identifiziert. Sie hängt zudem in ganz entscheidendem Maße davon ab, daß die Qualifikationen der Politiker und der Mitarbeiter von Behörden (z. B. Juristen und Beamte), wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen sowie meinungsbildenden Organisationen (Arbeitgeber- und Bauernverbände, Gewerkschaften, Frauengruppen, Berufsverbände und Medien) durch Berufs- und Allgemeinbildungsmaßnahmen verbessert werden.

4.3. Es setzt sich zunehmend die Erkenntnis durch, daß eine nachhaltige Entwicklung weitgehend vom privaten Sektor getragen wird. Fehlt eine verantwortungsvolle Regierungsführung, so kann sich dieses für das künftige Wachstum entscheidende Elemente nicht herausbilden, und es entsteht ein unsicheres und unberechenbares Umfeld, in dem KMU sich nicht entfalten können und das andere Unternehmen und Investoren abschreckt.

4.4. Bisher wurde das Prinzip der verantwortungsvollen Regierungsführung überwiegend mit Fragen der Administration in Verbindung gebracht, doch sind inzwischen die Regierungspolitik und das Bestehen demokratischer, nach dem Prinzip der Gewaltenteilung funktionierender Institutionen in den Vordergrund gerückt.

4.5. In einem politischen System, in dem sich die Regierung legitimieren lassen muß, ist diese vom Wählerwillen abhängig. Hat sie das Vertrauen der Wählerschaft verloren, kann sie mithin zum Rücktritt gezwungen und durch eine andere Regierung ersetzt werden. Dieses System führt zwangsläufig zum Entstehen politischer Parteien. In vielen AKP-Staaten sind die Förderung der Entwicklung dieser Parteien und die Stärkung ihrer Sachkompetenz demnach von zentraler Bedeutung für die Demokratisierung der Gesellschaft. Die Kommission darf keine politischen Parteien finanzieren, und eine direkte Förderung des Aufbaus demokratischer Institutionen ist schwierig, wenn dies von den Regierenden als Drohung empfunden wird. Bei derartigen Unterstützungsmaßnahmen ist deshalb die Wahrung einer gewissen Distanz erforderlich.

4.6. In der EU gibt es eine Reihe einzelstaatlicher Einrichtungen (Stiftungen) zur Demokratieförderung, die die Entwicklungsländer beim Aufbau und der Festigung pluralistischer demokratischer Institutionen unterstützen. Träger dieser Einrichtungen können staatliche Stellen und/oder private Geldgeber sein.

4.7. Der Ausschuß empfiehlt der Kommission, in engen Kontakt zu diesen Einrichtungen zu treten, da diese über Erfahrungen mit Entwicklungsprojekten im politischen Bereich verfügen und die Projekte direkt mit politischen Parteien und Organisationen in den Entwicklungsländern und oft auch mit den entsprechenden Akteuren in Europa erarbeiten. Die Finanzierung des Projekts erfolgt durch die Einrichtungen. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß die Arbeit dieser Einrichtungen einer stärkeren Unterstützung von seiten der Kommission bedarf.

4.8. Das Hilfsangebot der Einrichtungen zur Demokratieförderung erstreckt sich auch auf Maßnahmen zur Stärkung der unabhängigen Medien, der Gewerkschaften und weiterer nichtstaatlicher Organisationen. Die Inanspruchnahme der EU-Hilfe sollte den Demokratieförderungseinrichtungen deshalb in diesem Aktionsfeld erleichtert werden.

4.9. In den südlich der Sahara gelegenen afrikanischen Staaten wird das Zustandekommen einer verantwortungsvollen Regierungsführung dadurch erschwert, daß die Staatsgrenzen von den früheren Kolonialmächten relativ willkürlich und häufig ohne Rücksicht auf Stammes- oder ethnische Zugehörigkeiten gezogen wurden.

4.10. Der Ausschuß begrüßt es, daß dem Aspekt der verantwortungsvollen Regierungsführung in dem modifizierten Abkommen größeres Gewicht beigemessen wird und daß für geeignete Programme eine "Anschubfinanzierung" vorgesehen ist. Wegen ihrer zentralen Bedeutung für die Entwicklungspolitik sollte die Förderung einer verantwortungsvollen Regierungsführung zu einem Hauptziel im Bereich der Entwicklungshilfe erhoben werden. In allen künftigen Abkommen sollte die Qualität der Regierungsführung deshalb als ein entscheidendes Kriterium für die Festlegung des Fördervolumens verankert werden, das den einzelnen AKP-Staaten bei der Entwicklungszusammenarbeit zugestanden wird. Dabei sollte die Transparenz der öffentlichen Finanzen kritisch überprüft werden.

4.11. Der Ausschuß bedauert, daß der Aspekt der verantwortungsvollen Regierungsführung nicht zum wesentlichen Bestandteil des Abkommens gemacht wurde, und dringt darauf, daß diese Unterlassung in einem späteren Entwicklungshilfe-Abkommen korrigiert wird. Bis dahin sollte in den Fällen, in denen die Richtprogramme - aufgrund von vorsätzlichem Mißmanagement oder Korruption - nicht ordentlich durchgeführt werden, die im Rahmen des Abkommens fällige zweite Finanzierungstranche zurückgehalten werden. Eine geeignete Alternative zur Kanalisierung der Hilfe unter solchen Umständen wären die anerkannten freiwilligen Hilfsorganisationen, denen mehr EU-Mittel zugewiesen werden könnten.

4.12. Von zentraler Bedeutung für jeden Staat sind ein integrer öffentlicher Dienst und ein hohes Maß an beruflichem Können. Die in der staatlichen Verwaltung beschäftigten Personen müssen unabhängig von sektoralen Interessen agieren, über fachliche Kompetenz verfügen und in der Lage sein, der politischen Führungsriege unparteiisch Rat zu erteilen und ihre Arbeit kritisch zu bewerten. Als echtes Problem erweist sich die Tatsache, daß in zahlreichen AKP-Staaten die politische Führung sich nicht für den Aufbau eines gewissenhaft arbeitenden und unabhängigen öffentlichen Dienstes stark gemacht hat. Ohne deren Engagement kann jedoch keine verantwortungsvolle Regierungsführung zustande kommen und kein dauerhafter Fortschritt erzielt werden.

4.13. Es gibt jedoch auch einige ermutigende Beispiele dafür, daß die Herrscher in den AKP-Staaten in zunehmendem Maße die Bedeutung einer verantwortungsvollen Regierungsführung für den inneren Frieden und die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung erkennen.

4.14. Die Verbesserung der Regierungsführung läßt sich weder von heute auf morgen bewerkstelligen, noch kann dabei immer nach dem gleichen Muster verfahren werden. Ein Patentrezept, das beschreibt, wie die Hilfe im Idealfall aussehen sollte, gibt es ebenfalls nicht. Der Ausschuß vertritt indes nachdrücklich die Überzeugung, daß die Bereitstellung von Geldern zu diesem Zweck in Form von "Anschubfinanzierungen" nur dann genehmigt werden sollte, wenn es konkrete Anzeichen dafür gibt, daß die betreffenden Staaten sich die in Ziffer 4.1 dargelegten Reformziele zu eigen gemacht haben. Es wäre zum Beispiel fehl am Platz, die Ausbildung staatlicher Wirtschaftsprüfer zu unterstützen, solange nicht der ernsthafte Wille erkennbar ist, im Umgang mit den Staatsfinanzen Transparenz walten zu lassen. Es könnte sich beispielsweise als erforderlich erweisen, die Errichtung eines Rechnungshofes zu unterstützen.

4.15. Wie bei anderen Formen von Beihilfen sollte auch die Unterstützung von politischen Reformvorhaben generell nur auf besonderen Antrag hin erfolgen. Parallel hierzu sollten Mitarbeiter der EU-Delegationen eine verantwortungsvolle Regierungsführung aktiv fördern, indem sie die AKP-Regierungen dahingehend beeinflussen, daß diese Praktiken übernehmen, die sich in anderen - speziell afrikanischen - Staaten als erfolgreich erwiesen haben, und indem sie informell auf die Vorteile verweisen, die eine bessere Regierungsführung dem betreffenden Land und der jeweiligen Regierung bringen würde. Da die EU-Mitarbeiter vor Ort konkret in der Lage wären, ihnen den Weg zum Fortschritt zu erleichtern, könnten sie eventuell geneigte Zuhörer finden. Die Weltbank hat dieses Verfahren mit einigem Erfolg angewandt.

4.16. Da die Beratung und Unterstützung einer Verwaltung beim Zustandekommen einer verantwortungsvollen Regierungsführung ein äußerst heikles Unterfangen ist, wäre es durchaus denkbar, daß die AKP-Staaten von der Union und von sachkundigen nichtstaatlichen Organisationen eher Unterstützung und Rat annehmen würden als von den einzelnen Mitgliedstaaten.

4.17. Die Unterstützung politischer Reformvorhaben muß nicht unbedingt kostenintensiv sein und könnte sich sogar als gewinnbringender erweisen als andere Hilfsformen. Abgesehen von Schulungsmaßnahmen und der Bereitstellung relativ einfacher Kommunikationseinrichtungen würde die Unterstützung weitestgehend in Form der Beratung erfolgen (beispielsweise bei der Konzipierung von transparenten Programmen für das öffentliche Beschaffungswesen und transparenten Systemen für die öffentliche Rechnungslegung). Nach Auffassung des Ausschusses sollten für diese Aufgabe jedoch nicht Beratungsfirmen unter Vertrag genommen werden. Die Beratungsleistungen könnten vielmehr von fachkundigen Demokratieförderungseinrichtungen oder nichtstaatlichen Organisationen (siehe Ziffer 4.6) bzw. von den Delegationen selbst erbracht werden. Da bekanntlich die Delegationen bereits jetzt knapp besetzt sind, könnten beispielsweise Spezialisten auf dem Gebiet der politischen Reformarbeit vorübergehend zu den Delegationen abgeordnet werden. Zahlreiche erfahrene Verwaltungsbeamte würden sich für eine kurzfristige Abordnung zu den Delegationen bestens eignen. Eine solche Regelung könnte engere Beziehungen zwischen der Delegationsleitung und dem Land, in dem sie akkreditiert ist, entstehen lassen.

5. Bekämpfung der Korruption

5.1. Zwischen der Qualität der Regierungsführung und dem Ausmaß der Korruption besteht ein enger Zusammenhang. Bei einer verantwortungsvollen Regierungsführung bleibt weniger Raum für Bestechungsversuche. Die Korruption ist natürlich kein auf die Entwicklungsländer beschränktes Phänomen. In den Nord-Süd-Geschäftsbeziehungen ist die aktive Bestechung nämlich häufig Akteuren aus den Ländern des Nordens anzulasten.

5.2. Wichtig ist deshalb vor allem, daß dem Geschäftsgebaren der Schmiergeldzahler - nicht selten EU-Bürger - Einhalt geboten wird. Ein erster Schritt in diese Richtung ist das Anti-Korruptionsprotokoll, auf das man sich EU-intern im September 1996 verständigte. Es erstreckt sich jedoch lediglich auf Bestechungspraktiken innerhalb der EU und zudem nur auf die finanziellen Interessen der Gemeinschaft. Die Steuerzahler in der EU, die die Entwicklungszusammenarbeit unterstützen, sind in zunehmendem Maße darüber beunruhigt, daß die meisten Mitgliedstaaten steuerliche Abschreibungen ihrer Exporteure für in Entwicklungsländern gezahlte Bestechungsgelder zulassen. Dadurch werden nicht nur die positiven Aspekte der Hilfe zunichte gemacht, sondern es bedeutet auch, daß illegale Zahlungen auch noch von den Steuerzahlern subventioniert werden.

5.3. Es ist jetzt dringend erforderlich, daß alle Mitgliedstaaten die OECD-Empfehlungen zur Korruptionsbekämpfung im internationalen Handelsverkehr umsetzen. Die wichtigste Empfehlung ist jene, die es ermöglichen würde, Bürger, die Bestechungspraktiken in Drittländern anwenden, in den Mitgliedstaaten gerichtlich zu verfolgen. Auch dürften im Ausland gezahlte Bestechungsgelder steuerlich nicht länger begünstigt werden. Die Mitgliedstaaten sollten möglichst rasch geeignete Rechtsvorschriften zur Korruptionsbekämpfung erlassen. Die EU kann die AKP-Regierungen schlecht belehren, solange sie nicht die Bestechungspraktiken ihrer eigenen Bürger im Ausland eindämmt.

5.4. Die Korruption schwächt vor allem die AKP-Staaten, weil sie deren Entwicklung hemmt, die soziale Struktur aushöhlt und dem Ziel des Abkommens, die Regierungsstandards zu heben, zuwiderläuft. Die sich in den Entwicklungsländern bietenden Möglichkeiten, Bestechungsversuche zu unternehmen, sind deshalb so zahlreich, weil die mit Entscheidungskompetenzen ausgestatteten Personen häufig unzureichend entlohnt werden und auf zusätzliche Einnahmequellen angewiesen sind. Es ist daher möglich, daß die Bestechlichkeit häufiger auf Armut als auf Habgier zurückzuführen ist.

5.5. Beeinträchtigt wird der Entwicklungsprozeß durch die im großen Maßstab betriebene Bestechung der Führungsschicht. Kennzeichnend für diese Korruption ist, daß Entwicklung und Auswahl der Projekte nicht an den dringendsten Bedürfnissen des betreffenden Landes ausgerichtet werden, sondern an den Interessen der Projektträger. Hierzu zählen Schmiergeldzahlungen auf der Managementebene der Kooperationsprogramme, die die Kosten in die Höhe treiben und den Nutzen eines Projekts in ganz erheblicher Weise schmälern können (z. B. dadurch, daß Auftragnehmer die vertraglich festgelegten Qualitätsstandards nicht einhalten).

5.6. Diese und weitere Korruptionspraktiken sind Gegenstand eines Dokuments (), das von "Transparency International", einer politisch unabhängigen nichtstaatlichen Organisation, erstellt und den Gemeinschaftsorganen, darunter auch dem Wirtschafts- und Sozialausschuß, vorgelegt wurde. Der Ausschuß teilt die darin vertretene Ansicht, daß die Regierungen von der EU durch eine geeignete Beratung bei der Korruptionsbekämpfung unterstützt werden sollten, z. B. bei der Erarbeitung von Anti-Korruptionsgesetzen und von Programmen zur Förderung eines moralisch einwandfreien Verhaltens der Personen, die dem Bestechungsrisiko am stärksten ausgesetzt sind.

5.7. Was die finanzielle und technische Zusammenarbeit angeht, so sollte die EU künftig direkter an der Auswahl der Programme mitwirken und die technische Projektgestaltung überwachen, um sicherzustellen, daß die Vorhaben den wirklichen Bedürfnissen der Bevölkerung des betreffenden Landes gerecht werden. Das Management der Kooperationsprogramme ist normalerweise so organisiert, daß die EU nur die Finanzierung übernimmt und die Vergabe der Aufträge in den Händen des Empfängerlandes liegt. Die EU muß das Management ihrer Entwicklungsprogramme straffen. Dies erfordert eine direktere Einbeziehung der Delegation oder der von ihr ernannten unabhängigen Berater.

5.8. Die Umsetzung dieser Empfehlungen könnte die personelle Aufstockung einiger Delegationen erfordern. Mitarbeiter könnten häufig vor Ort eingestellt werden. Die dadurch entstehenden Mehrkosten dürften durch die Kostenersparnis infolge der Aufrechterhaltung der Qualitätsstandards mehr als wettgemacht werden.

5.9. Als Befürworter dieser Vorschläge ist sich der Ausschuß natürlich auch der Tatsache bewußt, daß die EU-Hilfe vom europäischen Steuerzahler finanziert wird. Dieser erwartet zu Recht, daß die Kommission und die Regierungen der Empfängerländer dafür sorgen, daß die Mittel wirksam zur Linderung der Armut und zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung eingesetzt werden. Die Akzeptanz der Entwicklungshilfe in der Öffentlichkeit läßt teilweise auch deshalb nach, weil die weitverbreitete Vorstellung herrscht, daß die Gelder an die falschen Stellen gelangen. In Fällen, in denen nachweislich Korruption im Spiel war und das Empfängerland dennoch keine konkreten Maßnahmen gegen die betreffenden Beamten ergriffen hat, sollte die EU-Projektförderung einer Revision unterzogen werden.

5.10. Nach den Bestimmungen der partnerschaftlichen Zusammenarbeit ist es Sache der Kommission, eine Liste der Bewerber für Entwicklungshilfeaufträge zusammenzustellen. Diese Listen werden den AKP-Staaten übermittelt, die ihrerseits die Liste erweitern oder aber potentielle Bewerber von der Liste streichen können. Da Gerüchten zufolge in einigen Staaten bestimmte Firmen von vornherein ausgeschlossen werden, weil bekannt ist, daß sie keine unerlaubten Zahlungen leisten, ist der Ausschuß der Auffassung, daß es den zuständigen Behörden in den AKP-Staaten nicht länger freistehen sollte, Bewerber ohne hinreichende Begründung von der Liste zu streichen.

5.11. Der Ausschuß begrüßt die 1991 vorgenommene Verschärfung der Vorschriften für die Auftragsvergabe, durch die es nun möglich ist, Firmen, die bekanntermaßen in Bestechungsaffären verwickelt waren, auf eine schwarze Liste zu setzen. Er würde es auch befürworten, wenn sich die Kommission der Praxis der Weltbank, der zufolge durch Korruption zustande gekommene Verträge für nichtig erklärt werden und erhaltene Zuschüsse zurückgezahlt werden müssen, anschließen würde.

5.12. Ferner müßte das derzeitige Ausschreibungsverfahren dringend vereinfacht werden, ohne daß hierdurch allerdings die finanzielle Transparenz verlorengeht. Das gegenwärtige Verfahren erscheint so kompliziert, daß es manch geeignete Firma davon abhalten könnte, sich an der Ausschreibung zu beteiligen. Andere wiederum müssen für die Angebotsabgabe die Hilfe von Fachleuten in Anspruch nehmen. Dies bringt Mehrkosten mit sich und kann (infolge der Aktivitäten dieser Fachleute) dazu führen, daß Aufträge auf gesetzwidrige Weise hereingeholt werden.

5.13. Als noch heikler und schwieriger erweist sich die Aufgabe, die AKP-Staaten dazu zu bringen, die Korruption im eigenen Land einzudämmen. Ein unbestechlicher öffentlicher Dienst gehört zu den wesentlichen Voraussetzungen für eine verantwortungsvolle Regierungsführung. In vielen AKP-Staaten darf an der Redlichkeit von Beamten gezweifelt werden. Eine Flut von Vorschriften und Bestimmungen, die den Handel und vieles andere mehr bis ins kleinste Detail regeln, und die niedrigen Gehälter für staatliche Bedienstete verleiten zur Bestechlichkeit. Wie in Ziffer 5.6 dargelegt, sollte die EU bereit sein, die AKP-Staaten auf Wunsch dabei zu unterstützen, das Berufsethos ihrer Beamtenschaft zu verbessern. Außerdem muß bei der Umsetzung von Strukturanpassungsprogrammen sichergestellt sein, daß die öffentlichen Bediensteten, die weiterbeschäftigt werden sollen, ausreichend entlohnt werden.

6. Die Rolle der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessengruppen und die dezentrale Zusammenarbeit

6.1. Die Beteiligung der Bürgergesellschaft an der staatlichen Politik gehört zu den Kernelementen einer verantwortungsvollen Regierungsführung. Eine wichtige Aufgabe der Regierung besteht nämlich darin, die Bürger in die politischen Entscheidungsprozesse miteinzubinden. Die Vertreter der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessengruppen der AKP-Staaten und der EU-Mitgliedstaaten haben infolgedessen auf ihren jährlichen Treffen mehrfach die Forderung erhoben, daß die Regierungen der AKP-Staaten die Sozialpartner in diesen Ländern zu den geplanten nationalen Richtprogrammen hören und ihnen bei der Ausarbeitung sektoraler Entwicklungsprogramme eine beratende Funktion einräumen. Ihre Forderungen blieben jedoch bisher weitgehend ungehört.

6.2. Als Hilfsmittel bei der Erarbeitung dieser Stellungnahme diente u.a. ein Fragebogen, der an die AKP-Teilnehmer des Jahrestreffens der wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen des Jahres 1995 verschickt worden war. Die Ergebnisse der Auswertung des Fragebogens sind im Anhang verzeichnet. Mehr als 70 % der Befragten antworteten auf den Fragebogen. Es ist deutlich, daß viele Regierungen recht zurückhaltend sind, wenn es darum geht, Informationen an die Bürgergesellschaft weiterzugeben, sie ins Vertrauen zu ziehen oder sie um ihre Meinung zu fragen. Dabei zeigte sich z. B., daß von den Organisationen, die geantwortet haben, nur 16 % zu den geplanten Richtprogrammen oder speziellen Entwicklungsprojekten Stellung nehmen konnten. In ihren Anmerkungen betonten die meisten der Befragten die Notwendigkeit eines drittelparitätischen Ansatzes (EU, AKP-Behörden und wirtschaftliche und gesellschaftliche Interessengruppen), um sicherzustellen, daß die begrenzten Mittel bestmöglich verwendet werden und den Bedürftigsten zugute kommen. Ferner wurde nur etwas mehr als die Hälfte aller Organisationen von den Regierungen zu der politischen Marschroute in der jeweiligen Branche befragt. Es erscheint dem Ausschuß befremdlich, daß die meisten AKP-Staaten die Vorteile der Sachkenntnis, über die die Fachverbände unbestreitbar verfügen, so zögerlich nutzen. Mit der Einschaltung dieser Verbände würden die AKP-Regierungen zudem ihre eigene Position festigen. Das Fehlen einer dauerhaften wirtschaftlichen Entwicklung in den AKP-Staaten ist zumindest teilweise auf den Mangel an vertrauensvollen Arbeitsbeziehungen zwischen den Machthabern und ihren Bürgern zurückzuführen.

6.3. In Afrika können Gespräche und Konsultationen zwischen Regierung und Bürgergesellschaft durch kulturelle Traditionen erschwert werden. Entscheidungen werden normalerweise von Männern getroffen. Viele Regierungen holen bevorzugt die Meinung der Älteren ein. Dies mag erklären, warum trotz der in Europa vorhandenen Erkenntnis, daß die Beteiligung der Bürgergesellschaft am politischen Geschehen der Schlüssel zu einer verantwortungsvollen Regierungsführung ist, es in Anhang LXXX des geänderten Abkommens lediglich heißt, daß sich die AKP-Staaten "bemühen" werden, einen Meinungsaustausch über die Formulierung und Umsetzung der Richtprogramme herbeizuführen. Nichtsdestoweniger muß den Regierungen klargemacht werden, daß zwischen der Beteiligung der Bürger an der staatlichen Politik und einer nachhaltigen Entwicklung ein entscheidender Zusammenhang besteht. Nach Ansicht des Ausschusses sollte zumindest bestimmten Aspekten des Partnerschaftsprinzips auch in künftigen Entwicklungshilfe-Abkommen breiter Raum eingeräumt werden, damit die EU die Möglichkeit hat, eine weitgehendere Beteiligung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessengruppen an der Entwicklung der jeweiligen Länder zu fördern. In diesem Zusammenhang ist es für die Konfliktverhütung von Bedeutung, daß aus mehreren Ethnien/Stämmen bestehende Gruppen gefördert werden.

6.4. Der Ausschuß stimmt mit der Kommission darin überein, daß die dezentrale Entwicklungszusammenarbeit neue Impulse erhalten sollte, damit das bisher ungenutzte Humankapital, das die Zentralregierungen in vielen AKP-Staaten bewußt verkümmern lassen, freigesetzt werden kann. Dezentrale Zusammenarbeit heißt Übertragung von finanziellen und administrativen Zuständigkeiten auf Dritte und impliziert, daß die Initiierung und Durchführung von mit EU-Mitteln finanzierten Entwicklungsprogrammen nicht mehr durch die Zentralregierung, sondern eine Reihe sonstiger Akteure erfolgt. Ziel der dezentralen Zusammenarbeit ist es, der Bürgergesellschaft zu mehr Selbstvertrauen zu verhelfen und die Menschen in ihrer Entwicklung zu fördern. Der Ausschuß bedauert, daß bei der Halbzeitüberprüfung gerade dieser Aspekt ein besonders umstrittenes Thema gewesen ist. Angesichts der Bedeutung einer stärkeren Beteiligung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessengruppen an der staatlichen Politik vertritt er seit langem die Auffassung, daß der Handlungsspielraum im Rahmen der dezentralen Zusammenarbeit erweitert und ein direkterer Weg der Finanzierung gefunden werden sollte.

6.5. Die AKP-Staaten haben indessen auf einem unmittelbaren Mitspracherecht ihrer Regierungen bei allen Ausgaben im Rahmen des EEF bestanden. Sie hegen dabei auch die Befürchtung, daß andernfalls Tätigkeiten gefördert werden könnten, die sich der Oberaufsicht durch die Behörden des Landes entziehen.

6.6. In ihrem 1994 veröffentlichten Bericht über die Umsetzung der dezentralen Zusammenarbeit stellt die Kommission fest, daß das Lomé-Abkommen, da es die Staaten und nationalen Anweisungsbefugten zu sehr in den Mittelpunkt stelle, für die Partizipation nicht immer einen günstigen Rahmen bilde und dies der Grund für die bisher noch begrenzten Erfahrungen sei. () Diese Feststellung wird durch die im Rahmen unserer Umfrage gemachten Kommentare bestätigt, aus denen klar hervorgeht, daß die meisten Regierungen es bisher versäumt haben, die dezentrale Zusammenarbeit in die Tat umzusetzen, und die Sozialpartner diesbezüglich weder informiert noch unterstützt haben. Obwohl 75 % der Befragten von der Existenz einer Entwicklungshilfe für ihren Sektor wußten, stellten nur 29 % einen Förderantrag, der in der Mehrzahl der Fälle abschlägig beschieden wurde. Viele der Befragten kritisierten, daß die Projekte von den staatlichen Stellen genehmigt werden müssen und häufig wegen angestammter Rechte maßgeblicher Kreise abgelehnt werden. Dies führt, was die Planung der Projekte und die Beantragung von Hilfsgeldern angeht, wiederum zu einer gewissen Resignation.

6.7. Aus den Kommentaren, die im Rahmen unseres Fragebogens gemacht wurden, wird deutlich, daß die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessengruppen zur Stärkung ihrer institutionellen Rolle häufig die Forderung nach gesetzlicher Anerkennung, administrativen und fachspezifischen Schulungsmaßnahmen, Zugang zu mehr Information und größerer Bereitschaft zum Dialog und Austausch mit den Sozialpartnern erheben.

6.8. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß sehr viel mehr getan werden muß, um das organisatorische Know-how der gesellschaftlichen Interessengruppen zu verbessern. Obwohl viele der Befragten wußten, daß sie diesbezüglich Unterstützung erhalten können, waren den meisten Gruppen die Auswahlkriterien und die allgemeinen Antragsverfahren nach wie vor unklar.

6.9. Was die Entwicklungshilfe für spezifische Wirtschaftsbereiche betrifft, so sind nur 20 % der von uns befragten Organisationen von den Regierungen oder Delegationen mit Informationen versorgt worden. Angesichts der allgemeinen Zurückhaltung der Regierungen gegenüber der dezentralen Zusammenarbeit ist es um so wichtiger, daß die Delegationen die Informationen hierüber flächendeckend zur Verfügung stellen.

6.10. Von entscheidender Bedeutung für die Förderung der dezentralen Zusammenarbeit sind gute Beziehungen zwischen den Delegationen und den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessengruppen. Mit einiger Besorgnis stellt der Ausschuß daher fest, daß trotz offenbar bestehender Kontakte zwischen den meisten Organisationen der Wirtschafts- und Sozialpartner in den AKP-Staaten und den Delegationen die EU-Beamten als unnahbar und oft uninteressiert empfunden werden. Hierdurch fühlten sich die Organisationen noch mehr in eine Außenseiterrolle gedrängt.

6.11. Eine Aufgabe der Delegationen könnte darin bestehen, Vertreter der Regierung und der Bürgergesellschaft an einen Tisch zu bringen und auf diese Weise den Anstoß zum Aufbau drittelparitätischer Beziehungen zu geben, denen zahlreiche wirtschaftliche und gesellschaftliche Interessengruppen in den AKP-Staaten sehr große Bedeutung beimessen. Dies würde auch den Delegationen die Möglichkeit geben, ihren Partnern die komplexen Überlegungen zu erläutern, die der dezentralen Entwicklungszusammenarbeit zugrunde liegen, und Auskünfte über die Modalitäten dieser Zusammenarbeit zu erteilen. Auch die Delegierten sollten es sich zur Aufgabe machen, lokale Gebietskörperschaften der EU und der AKP-Staaten zusammenzubringen, damit sie gemeinsame Probleme erörtern können.

6.12. Im geänderten Lomé-Abkommen wird der dezentralen Zusammenarbeit in den Richtprogrammen ein größerer Stellenwert eingeräumt. Obwohl die Planungen für die zweite Fünf-Jahres-Periode des laufenden Abkommens bereits relativ weit fortgeschritten sind, stellt der Ausschuß mit großer Besorgnis fest, daß die Auszahlungen verspätet erfolgen, weil das Abkommen noch nicht von genügend Vertragsparteien ratifiziert worden ist. Allem Anschein nach ist in der Mehrzahl der Programme eine dezentrale Zusammenarbeit vorgesehen. Entsprechend den Schlußfolgerungen des Rates vom 28. Mai 1996 zur dezentralen Zusammenarbeit sollten die Delegationen eine Vorreiterrolle übernehmen und einen politischen Dialog mit Vertretern der Bürgergesellschaft und der Regierung herbeiführen, um sicherzustellen, daß den Absichtserklärungen (die nur zum Teil in konkrete Zahlen gefaßt wurden) auch Taten folgen.

6.13. Den Richtprogrammen sollte nur zugestimmt werden, wenn die dezentrale Zusammenarbeit inhaltlich mit den Zielen des geänderten Lomé-Abkommens und der oben erwähnten Erklärung des Rates im Einklang steht. Die Zahlung der zweiten Tranche der im Rahmen des Lomé-Abkommens zur Verfügung gestellten Mittel sollte davon abhängig gemacht werden, ob bei der Einführung der dezentralen Kooperationsprojekte gute Fortschritte erzielt wurden. In künftigen Abkommen sollte eine Zweckbindung von Mitteln zugunsten der dezentralen Zusammenarbeit erfolgen.

6.14. Neben den Mitteln des EEF gibt es im EG-Haushalt noch weitere Möglichkeiten, politische Reformvorhaben und die dezentrale Entwicklungszusammenarbeit zu fördern. Allerdings sind die zur Verfügung stehenden Mittel knapp bemessen und wurden bisher in der Hauptsache zur Finanzierung von Pilotprojekten eingesetzt. Selbst wenn durch das modifizierte Abkommen der Druck auf die AKP-Regierungen zur Aufnahme dezentraler Kooperationsprojekte in ihre Richtprogramme zunehmen sollte, werden diese Regierungen, so vermutet der Ausschuß, tauglichen Projekten, die von den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessengruppen konzipiert wurden, auch weiterhin reserviert gegenüberstehen - insbesondere dann, wenn Projekte angeregt werden, mit denen die Tätigkeit staatlicher Stellen effizienter gestaltet werden soll. Um diesen Gruppen auch ohne Genehmigung durch eine Regierungsstelle Zugang zu den für diese Zwecke erforderlichen Mitteln zu verschaffen, sollten daher die einschlägigen Haushaltslinien finanziell etwas aufgestockt werden. Besonders wichtig wäre eine Erhöhung der Hilfen im Rahmen der Haushaltslinie B7 702, über die vorzugsweise Projekte gefördert werden, bei denen es u.a. um die Stärkung der Bürgergesellschaft, die Unterstützung von Gruppen ohne gesellschaftlichen Rückhalt wie etwa Minderheiten und die Gewährung eines rechtlichen Beistands für lokale Vereinigungen zur Stärkung ihrer Position geht.

7. Antragsverfahren

7.1. Das derzeitige Antragsverfahren ist so kompliziert und zeitraubend, daß Verbände und Unternehmen hierdurch häufig davon abgehalten werden, Unterstützung für ein dezentrales Entwicklungshilfeprojekt oder andere Arten von Beihilfen zu beantragen. Der Ausschuß stimmt daher mit dem Rat (28. Mai 1996) überein, wenn dieser erklärt: "Damit die dezentralisierte Zusammenarbeit den ihr zustehenden Platz in den Entwicklungsprogrammen einnehmen kann, müssen die Verfahren und Instrumente für die Gewährung der Hilfe mit der gebotenen Flexibilität ausgestattet werden; hierdurch soll die Mitwirkung der örtlichen Akteure ermöglicht werden." Eine Vereinfachung des Verfahrens durch die Kommission ist nunmehr dringend erforderlich.

8. Personelle Ausstattung der Delegationen

8.1. Der Erfolg der EU-Entwicklungshilfe hängt nicht nur von der Kompetenz der staatlichen Verwaltung in den AKP-Staaten ab, sondern auch von den Mitarbeitern der Delegationen. Es wurde beispielsweise darauf hingewiesen, daß die Delegationsleitung bei der Förderung von Maßnahmen, die zu einer verantwortungsvollen Regierungsführung beitragen, eine zentrale Rolle spielen kann. Die Antragsverfahren könnten vereinfacht und Wartezeiten verkürzt werden, wenn die Genehmigung geringfügiger Beihilfen nicht mehr in Brüssel, sondern von den Delegationen vorgenommen würde: die derzeitige Personalknappheit schließt ein solches Verfahren jedoch aus.

8.2. Die Bereitstellung von Mitteln für die Bezahlung zusätzlicher (in das Empfängerland entsandter oder einheimischer) Mitarbeiter zur Abwicklung der finanziellen und technischen Zusammenarbeit hängt in der Regel von den Mitgliedstaaten ab, die hierfür die EEF-Mittel erhöhen müssen, bzw. von den Partnern in den AKP-Staaten, die zustimmen müssen, daß zu diesem Zweck Mittel aus dem EEF abgezweigt werden. In letzter Zeit sah sich die Kommission gezwungen, den Personalbestand ihrer Delegationen um 18 Verwaltungsräte zu kürzen, und es steht noch keinesfalls fest, wie diese durch lokale Mitarbeiter ersetzt werden können.

8.3. Die Mitgliedstaaten und die EU könnten unter dem Gesichtspunkt einer optimalen Nutzung ihrer personellen Ressourcen prüfen, wie die Delegationen stärker zu verwaltungstechnischen Aufgaben im Rahmen der Entwicklungshilfeprojekte herangezogen werden können. Damit die dezentrale Entwicklungszusammenarbeit auch wirklich Fortschritte macht, wird es nötig sein, eine große Anzahl von Anträgen, bei denen es um relativ bescheidene Beihilfen geht, zu bearbeiten. Vielleicht wäre es möglich, daß die Delegationen der Mitgliedstaaten bei dieser notwendigen Arbeit Hilfestellung leisten.

8.4. Anlaß zur Besorgnis gibt auch das stark divergierende Niveau bei den Delegationsmitgliedern. Es muß unbedingt sichergestellt sein, daß die Delegationsmitglieder das für ihre Tätigkeit erforderliche menschliche und berufliche Format besitzen.

9. Schlußfolgerungen

9.1. Mit dieser Stellungnahme soll ein Beitrag zu der Debatte über die Zukunft des Lomé-Abkommens geleistet werden. Der Ausschuß empfiehlt eine "benutzerfreundlichere" Ausgestaltung des Abkommens und eine Reform der Verwaltungsverfahren, damit es möglich wird, künftig eine große Anzahl von Anträgen, in denen es um relativ geringe Zuschüsse geht, zu bearbeiten und die Umsetzung der betreffenden Vorhaben zu beaufsichtigen.

9.2. Die Verwirklichung des Partnerschaftsprinzips in den Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten setzt voraus, daß die Beamtenschaft in den Entwicklungsländern in der Lage ist, Richtprogramme zu erstellen und umsetzen. Ist dies nicht der Fall, müssen die Geber notgedrungen die Programme selbst erstellen und ggf. sogar umsetzen. Schon allein das Gelingen der Partnerschaft erfordert deshalb ein ausreichendes Maß an verantwortungsvoller Regierungsführung.

9.3. Künftige Abkommen sollten strengere Auswahlkriterien und eine größere Zahl von Vorbedingungen enthalten. Die knappen Ressourcen, die für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stehen, müssen auf die Hilfsmaßnahmen konzentriert werden, die bei den Ursachen der Armut ansetzen. Dem Aspekt der verantwortungsvollen Regierungsführung sollte aufgrund seiner zentralen Bedeutung erheblich mehr Gewicht beigemessen werden. Aus diesem Grunde sollten mehr Mittel für die Förderung einer verantwortungsvollen Regierungsführung bereitgestellt und diese Regierungsführung an sich zu einem wesentlichen Bestandteil künftiger Abkommen erhoben werden. Die Forderung, die Gewährung der Hilfsgelder müsse an eine größere Zahl von Bedingungen geknüpft werden, ist beileibe kein Anachronismus, denn dieser Standpunkt wird von vielen unserer sozialen Partnerorganisationen in den AKP-Ländern geteilt. Es müssen neue Formen der Entwicklungszusammenarbeit entwickelt werden und einige bestehende Formen, wie die dezentralisierte Zusammenarbeit, größeres Gewicht erhalten, damit die demokratischen Rechte und die Menschenrechte gestärkt und die Rechtsstaatlichkeit konsolidiert wird.

9.4. Damit die dezentrale Zusammenarbeit und die Unterstützung der KMU an Bedeutung gewinnen können, müssen die Antragsverfahren vereinfacht werden. Mit dieser Maßnahme könnten lokale Organisationen und Unternehmer dazu ermuntert (und effektiv in die Lage versetzt werden), Beihilfen zu beantragen.

9.5. Ebenso wichtig ist es, daß die Behörden in der Lage sind, eine große Anzahl von Anträgen auf relativ geringe Zuschußbeträge zu bearbeiten und die Umsetzung der betreffenden Vorhaben zu beaufsichtigen. Angesichts des akuten Personalmangels auf seiten der Kommission ist die Einführung neuer Methoden erforderlich. Die dezentrale Zusammenarbeit kann nur dann erfolgreich sein, wenn eine einschneidende Reform des Fördermittel-Verwaltungssystems erfolgt. Es ist überdies schwer vorstellbar, wie die im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit gewährte Unterstützung ohne diese Reform bei den KMU und den Sozialpartnern ankommen soll.

Brüssel, den 28. Mai 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. C 352 vom 30. 12. 1993.

() Zeitraum 1975-1994.

() Pro-Kopf-BSP zu konstanten Preisen und um Wechselkursschwankungen bereinigt (1975-1991).

() Quelle: Statistisches Amt der EG - Referat "Beziehungen zu den AKP-Staaten und den übrigen Entwicklungsländern".

() Mitteilung der Kommission an den Rat: Die Europäische Union und das Problem der Konflikte in Afrika: friedensschaffende Maßnahmen, Konfliktvermeidung und darüber hinausgehende Maßnahmen, SEK (96) 332 endg.

() ODA.

() Prof. Tetzhaff.

() Transparency International: "The fight against corruption: what the EU can do" (Brüssel, 1995).

() KOM(96) 70 endg.

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