ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(78)141
Vol.1978/0048

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(78)141 endg.
Brüssel,den11April1978
VORSCHLAG EINERRICHTLINIE DESRATES
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten
überdenSchutzderArbeitnehmer beiZahlungsunfähigkeit
desArbeitgebers
(vonderKommission demRatvorgelegt)
K0M(78)141endg.

BRLAUTEHUNGEN
1.Einleitung
EingehendeUntersuchungen derKommissionüberRechtundPraxis
derInsolvenzverfahren indenMitgliedstaaten (l)habenergeben,dassArbeit­
nehmerimFalledesKonkursesoderandererArtenvonZahlungsunfähigkeit
ihresArbeitgebers hinsichtlich ihrerAnsprücheausdemArbeitsvertrag im
Rahmenderkonkursrechtlichen Vorschriften nurungenügendgeschütztsind«
DieGründedafürsindvorallemfolgende:
1.DieKonkursmasse reichterfahrungsgemass invielenFällen
nichteinmaldannzurBefriedigung rückständiger AnsprücheausdemArbeits­
vertragaus,wenndieseprivilegiert sind.ErstrechtbestehtkaumAussicht,
entstandene ,abererstkünftigfälligwerdendeAnsprüchewiez.B.solcheaus
einerbetrieblichen Altersversorgung ,ausderKonkursmasse zudecken.
Dabeiistjedochzubeachten,dasssichdieEinkommenssituation derArbeit­
nehmergrundlegend vonderjenigenandererGruppendererwerbstätigen Bevöl­
kerungunterscheidet .DerArbeitnehmeristgruppenspezifisch ausschliesslich
aufdienutzbringende VerwertungseinerArbeitskraft angewiesen :erkannin
allerRegelnichtaufandereEinkommensquellen zurückgreifen .Fälltdaherdie
vereinbarte underwarteteGegenleistung fürdenEinsatzseinerArbeitskraft aus,
soistihmdamitzugleichdieGrundlageseinermateriellen Existenzentzogen.
2.DieAbwicklungdesKonkursverfahrens dauertoftmalssehrlange.
DerArbeitnehmeristjedochausdenobengenanntenGründenauflaufendeEinnah­
menausderVerwertungseinerArbeitskraft angewiesen.DasWartenaufdie
vielleichtteilweiseErfüllungseinerAnsprücheausdemArbeitsverhältnis bis
zumAbschlussdesKonkursverfahrens stelltzumindesteinezeitweilige Existenz-
bedrohungfürihnundseineFamiliedar.
l)Vgl.Vergleichende UntersuchungüberdenSchutzderArbeitnehmer
beiZahlungsunfähigkeit desArbeitgebers indenMitgliedstaaten
derEuropäischenGemeinschaften-Dok.v/305/l/76.

-2-
3,DasKonkursverfahren undseineinderPraxisbefolgteTaktik
sindfürdenArbeitnehmer meistensnichtdurchschaubar .IhmkanninderRegel
nichtzugemutetwerden,diehohenKostenfüreinenRechtsbeistand ,derfürihn
amVerfahrenbeteiligtist,zutragen.DaheristfürihndieAussicht,selbst
wohlbegründete AnsprüchegegenüberdemKonkursverwalter ingeeigneterWeisezu
realisieren ,sehrgering.
4»VollkommenungeschütztistderArbeitnehmer dann,wenndie
Zahlungsunfähigkeit desArbeitgebersnichtzueinemKonkursverfahren fuhrt,
weileinederVerteilungfähigeKonkursmasse überhauptnichtvorhandenist,
oderausanderenGründendieEröffnungeinesVerfahrensunterbliebenist.
EineBesserungdieserSituationistnurdannmöglich,wenn
Einrichtungen ,dievomVermögendesArbeitgebers unabhängigundselbstnicht
derInsolvenzfähigsind,biszueinemgewissenAusmassrückständige Ansprüche
desArbeitnehmers gegenseinenzahlungsunfähigen Arbeitgebererfüllen.
MehrereMitgliedstaaten habenbereitssolcheEinrichtungen durchihreinner­
staatlichen Rechtsvorschriften geschaffen.
EineHarmonisierung dereinschlägigen Vorschriften der
Mitgliedstaaten mitdemZieleinesausreichenden SchutzesderArbeitnehmer
beiZahlungsunfähigkeit desArbeitgebers erscheintgeboten.
Dieimmerumfangreicher werdendengrenzüberschreitenden
wirtschaftlichen Verflechtungen macheneserforderlich ,dassderSchutz,der
AnsprüchenderArbeitnehmer ausdemArbeitsvertrag gegenüberzahlungsunfähigen
Arbeitgebern gewährtwird,inallenMitgliedstaaten gleichwertigist.
Wesentliche Unterschiede zwischendenSystemendesSchutzesvonArbeitnehmer-
forderungengegenüberzahlungsunfähigen Arbeitgebern wieauchdieTatsache,
dassesinmanchenMitgliedstaaten einenausreichenden Schutznichtgibt,
vertieftdassozialeUngleichgewicht innerhalbdesGemeinsamen Marktesund
wirktsichhierdurchunmittelbar aufdasFunktionieren desGemeinsamen Marktes
aus.DahermussauseineAngleichung aufdamWegedesFortschritts imSinne
desArtikels117desVertrageshingewirktwerden.

-3-
II.Bemerkungen zudeneinzelnenBestimmungen
ZuArtikel 1
Artikel1legtdensachlichenundräumlichenGeltungsbereich
desRichtlinienvorschlages fest.ErfasstwerdenAnsprüchesowohlauseinem
Arbeitsverhältnis alsauchauseinemAusbildungsverhältnis .Beidesindnach
demRechtderMitgliedstaaten zudefinieren.
Grundsatzlich erfasstdieserRichtlinienvorschlag alleFalle
vonZahlungsunfähigkeit ,diesichinnerhalbdesterritorialen Geltungsbereichs
desVertragesereignen.UmdieZielsetzungen desRichtlinienvorschlages zu
erreichen,darfeswederaufdieStaatsangehörigkeit desArbeitnehmers noch
aufdiejenigedesArbeitgebers ankommen,sondernalleindarauf,dassdie
Zahlungsunfähigkeit alsanspruchsbegründetes EreignisUnternehmenoder
Betriebebetrifft,dieinnerhalbdiesesBereichsliegen.DerRichtlinien-
vorschlagkannalsoauchfürArbeitgeber ausDrittstaaten rechtlicheBedeutung
erlangen,nämlichdann,wenndieseArbeitgeber Unternehmen oderBetriebeinner­
halbdesGemeinsamen MarkteshabenunddieErfüllungderAnsprüchederinihnen
beschäftigten Arbeitnehmer wegenZahlungsunfähigkeit desimDrittstaatansässi­
genArbeitgebers nichterfolgtist.
Artikel1erfasstauchdenFall,dassArbeitnehmer voneinem
innerhalbdesterritorialen Geltungsbereichs desVertragesansässigenArbeit­
geberodereinersolchenBetriebstätte zurAusführungvonArbeiteninDritt­
staatenentsandtwerden,ohnedassdadurchdiearbeitsvertraglichen Bezie­
hungenmitdemEntsendebetrieb unterbrochen werden.IndiesenFällenbleiben
dieindenDrittstaat entsandten Arbeitnehmer demwirtschaftlichen Risiko
diesesUnternehmens oderBetriebesingleicherWeisewievorihrerEntsendung
unterworfen .Dasbedeutet,dasszwischenihremRisikounddemjenigender
innerhalbdesGemeinsamen Marktesbeschäftigten Arbeitnehmer keinUnterschied
besteht.EsistdahereinGebotderGleichheit ,auchdiesenArbeitnehmern den
gleichenSchutz ;zuteilwerdenzulassen.

-4-
ZuArtikel2
Artikel2definiertdenBegriffderZahlungsunfähigkeit ,dieden
AnspruchdesArbeitnehmers gegendieEinrichtungen begründensoll.Beider
DefinitionderZahlungsunfähigkeit fürdenAnwendungsbereich diesesRicht-
linienvorschlages gehtesdarum,diesenBegriffanobjektivnachprüfbare ,
möglichstleichterkennbareundnachweisbare Kriterienzubinden.
Dadurchsolleninsbesondere MissbräucheindenFällenvermiedenwerden,in
denenz.B.keineZahlungsunfähige itdesArbeitgebers ,sondernlediglich
Zahlungsunwilligkeit vorliegtcInallenMitgliedstaaten gibtesVerfahren
überdasVermögeneinesinsolventenSchuldners,diedergemeinschaftlichen
Befriedigung seinerGläubigerdienen.DieEröffnungeinessolchenVerfahrens,
aberauchseineAblehnungmangelsVorhandensein einerverteilungsfähigen Masse,
kannohneweiteresalsEintrittderZahlungsunfähigkeit desArbeitgebers gelten.
Dasgleichegilt,wennderBetriebdesArbeitgebersstillgelegt wordenistund
dieseStillegungdenUmständenentsprechend aufseineZahlungsunfähigkeit zurück­
zuführenist.
ImHinblickaufdieinArtikel8festgelegteGünstigkeitsklausel
stellendiegenanntenTatbeständederZahlungsunfähigkeit desArbeitgebers nur
Mindestbedingungen dar.EsistdaherdenMitgliedstaaten freigestellt ,überdie
genanntenTatbeständehinausweitereFälleindenAnwendungsbereich desRicht-
linienvorschlages einzubeziehen .
ZuArtikel3
Artikel3definiertdieAnsprüche,dieindieZahlungspflicht der
Einrichtungen einbezogenwerdensollen.WennsichauchinersterLinieausdem
RechtderMitgliedstaaten ergibt,wasAnsprücheauseinemArbeits-oderAus-
bildungsverhältnis sind,soweistdochdiegenerelklauselartige Definition
inArtikel3daraufhin,dassderBegriffderaufeinemArbeits-oderAus-
bildungsverhältnis beruhendenAnsprücheineinemmöglichstumfassenden Sinne
verstandenwerdensoll,wobeiesgleichgültigist,obdieunmittelbare Rechts­
grundlagedieserAnsprüchederArbeits-oderAusbildungsvertrag selbst,eine
Betriebsvereinbarung ,einKollektivvertrag odereinegesetzlicheVorschriftist.

-5-
DieUnterscheidung derAnsprücheinlit.a)undb)istdadurchbedingt,dass
dasArbeitsrecht nebendenlaufendenLohnzahlungen aucheinmaligeZahlungen
andenArbeitnehmer kennt,dieimHinblickaufdienachArtikel4zugelassenen
Zahlungsbegrenzungen einerunterschiedlichen Behandlungunterworfen werden
können.IndiesemZusammenhangistjedochdaraufhinzuweisen ,dassdieGüns-
tigkeitsklauseldesArtikels8eineErweiterungdesKatalogsdurchdieMit­
gliedstaaten ermöglicht.DerArtikellegtweiterhinfest,dassdieAnsprüche
vordemEintrittderZahlungsunfähigkeit desArbeitgebers entstandenundzu
diesemZeitpunktnochnichterfülltseindürften.
NichtnäherdefiniertwirddieArtderEinrichtungen zurErfüllung
derArbeitnehmeransprüche beiZahlungsunfähigkeit desArbeitgebers .Artikel3
sprichtvonEinrichtungen schlechthin ,derenorganisatorische Einzelheiten
derRegelungdurchdieMitgliedstaaten überlassenbleibt.Allerdingsistzu
beachten,dassArtikel5gewisseMindesterfordernisse verschreibt ,dienotwen­
digsind,umdasZieldesRichtlinienVorschlages zuerreichenunddiedaher
injedemFallzubeachtensind.
ZuArtikel4
DieserArtikelermächtigtdieMitgliedstaaten ,bestimmteBegren­
zungendergrundsätzlich indiesemRichtlinienvorschlag vorgesehenen Ansprüche
gegendieEinrichtungen vorzunehmen.
UmdieFinanzmittel derEinrichtungen nichtübermässigzubelasten,
habenmehrereMitgliedstaaten derenZahlungspflicht beschränkt ,undzwarent­
wederderHöheoderdemzeitlichen AusmassnachoderaufGrundeinerKombina­
tionbeiderKriterien.SolcheBeschränkungen sindsinnvollundsolltendaher
aufGrunddiesesRichtlinienvorschlages möglichbleiben.Allerdingsdürfen
dieseBeschränkungen nichteinAusmassannehmen,dassderbeabsichtigte
SchutzderArbeitnehmer wirkungslos wird.AusdiesemGrundstelltArtikel4
bestimmteMindestgrenzen derzulässigenBeschränkungen derZahlungspflicht
auf.AngesichtsderTatsache,dassdieBewertungderwiederkehrenden Arbeits­
entgelteundBezügeauseinemAusbildungsverhältnis vonLandzuLandunter­
schiedlichseinkann,wirdjedochinlit.a)aufdieFestlegungabsoluter
Zahlenverzichtetundstattdessen,aufdieRelationvondreiMonatsbeträgen
alsVergleichsmasstab einereinkommensgerechtenBegrenzungverwiesen.Für
sonstigerückständige LeistungendesArbeitgebersbietetsichdieRegelung
inlit.b)alssachgerechtan.

-6-
Daessich "beiArtikel 4lediglich umeine Ermächtigung andie
Mitgliedstaaten handelt ,sind diese nicht verpflichtet ,derartige Beschrän­
kungen derZahlungspflioht einzuführen «
ZuArtikel 5
Dieser Artikel stellt diejenigen vondenMitgliedstaaten injedem
Fall zubeachtenden organisatorischen Mindesteif ordernisse auf ,dienotwendig
sind ,damit dieEinrichtungen imSinne derZielsetzungen derRichtlinie
effizient arbeiten können .Erlässt imübrigen denMitgliedstaaten einen
weitgehenden Ermessensspielraum ,diefürAufbau ,Finanzierung undArbeitsweise
notwendigen organisatorischen Massnahmen festzulegen ,diesich allerdings an
demSchutzgedanken desRichtlinienvorschlages alsallgemeinen Masstab zu
orientieren haben «
ZuArtikel 6
Dieser Artikel verpflichtet dieMitgliedstaaten sicherzustellen ,
dass denArbeitnehmern wegen unterbliebener Zahlung derBeiträge zurSozial­
versicherung ,dieaufZahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers zurückzuführen
sind ,keine Nachteile imHinblick aufihre Leistungsansprüche entstehen .In
bestimmten Fällen haben dieArbeitnehmer aufGrund gesetzlicher Bestimmungen
derMitgliedstaaten auch dann Anspruch auf dieLeistungen derSozialversiche­
rung ,wenn dieBeitragszahlung unterblieben ist.Insofern entsteht denArbeit­
nehmern ausdemUmstand ,dass dieBeiträge nicht entrichtet wurden kein
Nachteil .
Letzteres kann jedoch derFall sein ,wenn und soweit dieRechts -
vorschriften derMitgliedstaaten dieGewährung vonLeistungen derSozialversi­
cherung vondertatsächlichen Beitragsleistung abhängig machen .Sorichtet
sich inderRegel z.B.dieHöhe vonInvaliden -oder Altersrenten nach der
tatsächlich erbrachten Beitragsleistung .UmdenArbeitnehmer insolchen Fällen
vonNachteilen zubewahren ,musste dieser Fall indieAnwendung desRicht -
linienvorschlages einbezogen werden .Dabei istdieWahl derMittel denMit-
gliedstasten überlassen .Sokann dies z.B. entweder durch entsprechende
Vorschriften derSozialversicherung ,durch Übernahme derBeiträge durch die
Einrichtung oder aufandere zweckentsprechende Weise geschehen .

-7-
Esistallerdingszu"beachten,dassaufdenArtikel6diein
Artikel4desRichtlinienvorschalges zulassigeBegrenzungnichtPlatzgreift.
Dieausderunterlassenen Beitragsleistung eventuelentstehendeNachteilesind
alsovollauszugleichen «WennauchbeidenAnsprüchennachArtikel3des
Richtlinienvorschlages KürzungenausKostengründen vertretbarundauchfür
denArbeitnehmer nochzumutbarsind,sowürdeeseineunbilligeHärtefür
denArbeitnehmer bedeutenunddemSchutzgedanken desRichtlinienvorschlages
widersprechen ,wenndievonihmnichtzuvertretendeUnterlassung derBei­
tragszahlung durchdenArbeitgebersichaufVoraussetzungen oderHöheseiner
Leistlingsansprüche etwasolchederAltersversorgung auswirkenwürden.
ZuArtikel7
EswürdeeinebesondereHärtefürdenArbeitnehler bedeuten,
wennerAnwartschaften undkünftigeAnsprücheauseinerbetrieblichen oder
überbetrieblichen Zusatzversorgung verliert,weilderArbeitgeber oderdie
verpflichtete StellenichtmehrinderLagesind,solcheVersorgungszusagen
einzuhalten ,dieerdurchlangjährigeArbeitimBetrieberarbeitethat.
Daherverpflichtet derRichtlinienvorschlag dieMitgliedstaaten ,dieVersor-
gungsansprüche durchgeeigneteMassnahmensicherzustellen ,wobeierdieArt
undWeisederDurchführung dieserMassnahmendenMitgliedstaaten überlässt.
DerRichtlinienvorschlag folgthierderbereitsinArtikel3,Absatz3der
RichtliniedesRatesvom14*2.1977zurAngleichung derRechtsvorschriften
derMitgliedstaaten überdieWahrungvonAnsprüchenderArbeitnehmer beim
ÜbergangvonUnternehmen ,BetriebenoderBetriebsteilen (ABL.Nr.L61
vom5«3*1977)gefundenenLosungdesgleichenProblems.
ZuArtikel8
Artikel8stelltklar,dassdieindemRichtlinienvorschlag
enthaltenenZielsetzungen nurMindesterfordernisse sind.PurdieArbeit­
nehmergünstigereRechts-undVerwaltungsvorschriften bleibendaherbestehen.
NeuegünstigereRechts-undVerwaltungsvorschriften könnenauchkünftig
erlassenwerden.
ZuArtikeln9bis11
DieArtikel9bis11enthaltendiedurchdenVertragzur
GründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft gebotenenSchlussbestimmungen .

RICHTLINIE DESRATES
zurAngleichungderRechtsvorschriften derMitglied­
staatenüberdenSchutzderArbeitnehmer beiZahlungs­
unfähigkeit desArbeitgebers
DerRatderEuropaischen Gemeinschaften
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel100
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieArbeitnehmer sindimFalledesKonkursesoderandererArtenvonZahlungs­
unfähigkeitihresArbeitgebers hinsichtlich ihrerAnsprücheausdemArbeits­
vertragnurungenügendgeschützt.Insbesondere habensieimGegensatzzu
anderenVertragspartnern nichtdieMöglichkeit ,sichdurchdieBestellving
vonSicherheiten vordenPolgeneinerZahlungsunfähigkeit desVertragspartners
zusichern.
Dieverteilungsfähigen Vermögenswerte reichenoftmalsselbstdannnichtaus,
dieAnsprücheausdemArbeitsvertrag zubefriedigen ,wenndieseaufGrund
gesetzlicher Vorschriften gegenüberanderenForderungenbevorrechtigt sind.

-2-
überdiesdauernInsolvenzverfahren meistenssehrlangeundsindfürden
Arbeitnehmer wenigdurchschaubar,sodassdieBefriedigung seinermateriellen
Bedürfnisse erschwertwird«
Esistdaherangebracht ,dassinsolchenFällenbesondereEinrichtungen zur
SicherungderAnsprüchederbetroffenen Arbeitnehmer geschaffenwerden.
IndenmeistenMitgliedstaaten bestehenbereitssolcheEinrichtungen ,jedoch
sindihreRegelungensehrunterschiedlich .IneinigenMitgliedstaaten fehlen
diegenanntenEinrichtungen zurSicherungvonArbeitnehmeransprüche bei
Zahlungsunfähigkeit ihresArbeitgebers .
Angesichtsderimmerumfangreicher werdendengrenzüberschreitenden wirt­
schaftlichen Verflechtungen wirdeserforderlich ,dassdieArbeitnehmer
inallenMitgliedstaaten einengleichwertigen SchutzihrerAnsprücheaus
demArbeitsverhältnis beiZahlungsunfähigkeit desArbeitgebers vorfinden.
Diebestehenden Unterschiede verfestigen dassozialeUngleichgewicht inder
Gemeinschaft ,wassichaufdasFunktionieren desGemeinsamen Marktesunmittel­
barauswirkt.
DahermussaufeineAngleichungderdiesbezüglichen Rechts-undVerwaltungs-
vorschriften derMitgliedstaaten aufdemWegedesFortschritts imSinnedes
Artikels117desVertrageshingewirktwerden.
HATFOLGENDERICHTLINIE ERLASSEN
I

Artikel 1
DieseRichtlinieistaufAnsprücheausArbeits-oderAusbildungsverhältnissen
gegenArbeitgeber anwendbar,diezahlungsunfähig sindundderenUnternehmen
oderBetriebsichinnerhalbdesterritorialen Geltungsbereichs desVertrages
befindet «
Artikel 2
Zahlungsunfähigkeit imSinnedieserRichtlinieliegtvor,wenn
a)einnachdenRechts-undVerwaltungsvorschriften derMitgliedstaaten
vorgesehenes Verfahrenzurgemeinschaftlichen Befriedigung derGläubiger
überdasVermögendesArbeitgebers eröffnetworcenist,andemGläubigermit
Ansprüche nachArtikel1dieserRichtlinieteilnehmen ,oder
b)dieEröffnungeinessolchenVerfahrensmangelsausreichender Vermögens-
masseabgelehntwordenist,oder
c)derBetriebdesArbeitgebers wegenZahlungsunfähigkeit stillgelegtworden
ist.
Artikel3
DieMitgliedstaaten schaffenEinrichtungen zurBefriedigungnichterfüllter ,
vorEintrittderZahlungsunfähigkeit desArbeitgebers entstandener Ansprüche
derArbeitnehmer
a)aufArbeitsentgelt oderaufBezügeauseinemAusbildungsverhältnis ,
b)aufsonstigeGeld-odergeldwerteLeistungendesArbeitgebersbeiKrankheit,
UrlauboderBeendigungdesArbeitsverhältnisses sowieaufGratifikationen ,
PrämienoderAbfindungen.

-4-
Artikel4
DieMitgliedstaaten dürfendieZahlungspflicht derEinrichtungen "begrenzen,
jedochhöchstens
a)aufdenjenigenTeildernichterfüllten AnsprüchenachArtikel3a)jder
demEntgeltoderdenBezügenvondreiMonatenentspricht ,
b)aufdiejenigennichterfüllten AnsprüchenachArtikel3b)diewährendder
letzten12Monate:vorEintrittderZahlungsunfähige itentstandenoder
innerhalbdieserFristGegenstandeinererfolglosen Zwangsvollstreckung
gewesensind.
Artikel5
DieMitgliedstaaten regelnAufbau,Mittelaufbringung undArbeitsweise der
Einrichtungen unterBeachtungfolgenderGrundsätze :
a)dasVermögenderEinrichtungen mussvomBetriebsvermögen desArbeitgebers
unabhängigundsoangelegtsein,dasseseinemInsolvenzverfahren nicht
zugänglichist;
b)zurMittelaufbringung dürfendieArbeitnehmernichtalleinherangezogen
werden;
c)dieZahlungdurchdieEinrichtungerfolgtaufAntragdesanspruchsberechtigte
Arbeitnehmers •DerAntragkannmündlichbeiderEinrichtunggestellt
werden.EristvomEintrittderZahlungsunfähigkeit anzulässigundmuss
binnen6Monatengestelltwerden;
d)dieZahlungspflicht derEinrichtunggegenüberdemanspruchsberechtigten
Arbeitnehmertrittunabhängigdavonein,obderbetroffeneArbeitgeber
seineVerpflichtungen gegenüberderEinrichtungerfüllthat;
e)DieMitgliedstaaten dürfendieZahlungdurchdieEinrichtungen nurdavon
abhängigmachen,dassdieAnsprücheunbestritten sindoderglaubhaft
gemachtwerden.

-5-
Artikel6
DieMitGliedstaatentreffendienotwendigen Hassnahmen umsicherzustellen ,
dasssichdieunterbliebene Befriedigung dervorEintrittderZahlungs­
unfähigkeitdesArbeitgebers entstandenen AnsprüchederVersicherungs­
trägeraufPflichtbeiträge zudengesetzlichen SystemenderSozialen
SicherheitderMitgliedstaaten nichtnachteiligaufdieLeistungsansprüche
derArbeitnehmer auswirkt «
Artikel7
DieMitgliedstaaten treffendienotwendigen Massnahmen zumSchutzeder
InteressenderArbeitnehmer sowiederPersonen,diezumZeitpunktdes
EintrittsderZahlungsunfähigkeit imSinnedesArtikels2bereitsaus
demBetriebdesArbeitgebers ausgeschieden sindhinsichtlich ihrervor
EintrittderZahlungsunfähigkeit desArbeitgebers entstandenen Rechte
undAnwartschaftsrechte aufLeistungenbeiAlter,einschliesslich Leistun­
genfürHinterbliebene ,ausbetrieblichen oderüberbetrieblichen Zusatz-
versorgungseinrichtungen ausserhalbdergesetzlichen SystemederSozialen
SicherheitderMitgliedstaaten .
Artikel8
DieseRichtlinieschränktnichtdieMöglichkeitderMitgliedstaaten ein,
fürdieArbeitnehmer günstigereRechts-undVerwaltungsVorschriften anzu­
wendenoderzuerlassen.
Artikel9
1)DieMitgliedstaaten setzendieerforderlichen Rechts-undVerwaltungs-
vorschriften inKraft,umdieserRichtliniebinnen18Monatennachihrer
Bekanntgabe nachzukommen undunterrichten hiervonunverzüglich die
Kommission.
2)DieMitgliedstaaten teilenderKommissiondenWortlautderRechts-und
Verwaltungsvorschriften mit,diesieaufdemunterdieseRichtliniefallenden
Gebieterlassenhaben.

Artikel10
Innerhalbvon18MonatennachAblaufderinArtikel9genanntenFristvon
38MonatenübermittelndieMitgliedstaaten derKommissionallezweckdien­
lichenAngaben,damitdieKommissionfürdenRateinenBerichtüberdie
AnwendungdieserRichtlinieerstellenkann.
Artikel11
DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten gerichtet