[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 21.10.2005

KOM(2005) 526 endgültig

1992/0449 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (optische Strahlung) (19. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)

ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSIONgemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag

1992/0449 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (optische Strahlung) (19. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)

1. VORGESCHICHTE

Die Kommission hat den oben genannten Richtlinienvorschlag, der sich auf Artikel 118 a (jetzt Artikel 137) des Vertrags stützt, am 8. Februar 1993 dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt (KOM(1992) 560 endgültig – 1992/0449 (COD)).

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat am 30. Juni 1993 seine Stellungnahme abgegeben. Der Ausschuss der Regionen hat in einem vom 13. Januar 2000 datierten Schreiben erklärt, keine Stellungnahme abgeben zu wollen.

Das Europäische Parlament hat am 20. April 1994 seine Stellungnahme in erster Lesung abgegeben.

Die Kommission hat 23 der 24 die optische Strahlung betreffenden Abänderungen des Parlaments akzeptiert. Am 8. Juli 1994 hat sie einen geänderten Vorschlag vorgelegt.

Der Rat hat seinen gemeinsamen Standpunkt am 18. April 2005 einstimmig festgelegt.

Am 7. September 2005 hat das Europäische Parlament in zweiter Lesung 22 Abänderungen am gemeinsamen Standpunkt des Rates angenommen.

Die Kommission nimmt hiermit gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen Stellung.

2 . ZIEL DES VORSCHLAGS

Der ursprüngliche Vorschlag auf der Grundlage von Artikel 118 a (jetzt Artikel 137) des Vertrags hat die Form einer Einzelrichtlinie gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Rahmenrichtlinie 89/391/EWG.

Ziel ist der Schutz der Arbeitnehmer gegen eine Gefährdung ihrer Gesundheit und Sicherheit durch physikalische Einwirkungen. Der Vorschlag betrifft vier physikalische Einflüsse: Lärm (Gefährdung des Gehörs), Vibrationen (Gefährdung von Hand, Arm und gesamtem Körper), elektromagnetische Felder und optische Strahlung (Gefahren für die Gesundheit durch induzierte Ströme im Körper, Elektroschocks, Verbrennungen und Absorption von Wärmeenergie).

Die Bestimmungen über Vibrationen, elektromagnetische Felder und optische Strahlung sind neu, während die Bestimmungen über Lärm bereits Bestandteil der Richtlinie 86/188/EWG des Rates waren.

Als allgemeine Vorgehensweise beschloss der Rat, sich jeweils auf eine physikalische Einwirkung zu konzentrieren und mit den Vibrationen zu beginnen.

Alle Delegationen und die Kommission haben dieser Vorgehensweise zugestimmt, die darin besteht, jeweils nur über einen Teil des Vorschlags der Kommission zu verhandeln, was aber keinen Verzicht auf die anderen Teile bedeutet, die im Hinblick auf künftige Erörterungen auf der Tagesordnung des Rates verblieben.

Das Europäische Parlament und der Rat haben drei Richtlinien für die ersten drei physikalischen Einwirkungen verabschiedet, nämlich für Vibrationen (Richtlinie 2002/44/EG), Lärm (Richtlinie 2003/10/EG) und elektromagnetische Felder (Richtlinie 2004/40/EG). Der vorliegende Vorschlag bildet den vierten Teil im Rahmen der vom Rat beschlossenen allgemeinen Vorgehensweise, jede physikalische Einwirkung in einer eigenen Einzelrichtlinie zu behandeln[1].

3 . STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ZU DEN ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

3.1. Zusammenfassung des Standpunkts der Kommission

Die Kommission kann alle Abänderungen des Europäischen Parlaments mit Ausnahme der Abänderung 5 billigen. Sie ist der Auffassung, dass 9 dieser Abänderungen (1, 2, 3, 6, 8, 9, 10, 11 und 12) eine Ergänzung und Verbesserung des Wortlauts des gemeinsamen Standpunkts darstellen und dass sie die Bestimmungen zur Gesundheitsüberwachung im gemeinsamen Standpunkt verschärfen; ferner ist sie der Ansicht, dass es durch Annahme von 2 weiteren Abänderungen (4 und 13) leichter sein wird, rasch einen Kompromiss zu erreichen. Was die 10 übrigen Abänderungen angeht, die darauf abzielen, die Gefährdung der Arbeitnehmer durch natürliche Strahlungsquellen aus dem gemeinsamen Standpunkt herauszunehmen (20, 22, 23, 25, 26, 28, 29, 30, 31 und 32), glaubt die Kommission, den Wünschen des Parlaments entgegenkommen zu müssen, allerdings unter Hinweis darauf, dass so die Arbeitnehmer, die durch natürliche Quellen optischer Strahlung (hauptsächlich durch Sonneneinstrahlung) gefährdet sind, nicht durch die Richtlinie geschützt werden.

3.2. Abänderungen des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung

3.2.1. Gebilligte Abänderungen

3.2.1.1. Abänderung 1 (Bezugnahme auf die Verhütung und frühzeitige Erkennung der gesundheitsschädlichen Auswirkungen) (Erwägung 4 a, neu)

Mit dieser Abänderung werden die Ziele der Richtlinie, was die Gesundheit der Arbeitnehmer betrifft, präzisiert und wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, den Nachdruck auf die Aspekte der Verhütung und Früherkennung zu legen. Der Wortlaut ist dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission näher als der Wortlaut des gemeinsamen Standpunkts. Daher stimmt die Kommission dieser Abänderung zu.

3.2.1.2. Abänderung 2 (Präzisierungen zum Kontext der Festlegung von Mindestvorschriften) (Erwägung 5)

Die Kommission akzeptiert diese Abänderung, in der verlangt wird, „sollte nicht“ durch „darf nicht“ zu ersetzen, sodass der betreffende Satz lautet: Die Umsetzung dieser Richtlinie darf nicht (anstelle von sollte nicht) als Begründung für einen Rückschritt gegenüber der bestehenden Situation in jedem einzelnen Mitgliedstaat herangezogen werden.

3.2.1.3. Abänderung 3 (Ergänzender Charakter gegenüber den „Produkte“-Richtlinien) (Erwägung 11)

Durch diese Abänderung wird die Erwägung präzisiert, laut der es nicht erforderlich ist, dass die Arbeitgeber die Messungen oder Berechnungen wiederholen, die bereits vom Hersteller durchgeführt wurden, um die Einhaltung der in geltenden Gemeinschaftsrichtlinien aufgeführten grundlegenden Sicherheitsanforderungen an Arbeitsmittel zu überprüfen, sofern diese Arbeitsmittel in angemessener Weise und regelmäßig gewartet werden . Diese sinnvolle Präzisierung wird von der Kommission gebilligt.

3.2.1.4. Abänderung 4 (Erstellung eines praktischen Leitfadens durch die Kommission) (Erwägung 13 a, neu)

In dieser Abänderung wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, einen praktischen Leitfaden zu erstellen, um den Arbeitgebern das Verständnis der technischen Bestimmungen der Richtlinie zu erleichtern; die Kommission wird aufgefordert, diesen Leitfaden zu erstellen. Die Kommission kann dieser Abänderung zustimmen, um das rasche Erreichen eines Kompromisses zu erleichtern, auch wenn ihrem Eindruck nach eine Diskrepanz zur interinstitutionellen Vereinbarung über die redaktionelle Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften besteht (siehe auch Abänderung 13).

3.2.1.5. Abänderung 6 (Maßnahmen, wenn die Möglichkeit besteht, dass die Expositionsgrenzwerte überschritten werden) (Artikel 5 Absatz 2 Einleitung)

Mit dieser Abänderung wird die Bedeutung der Maßnahmen unterstrichen, die durchgeführt werden müssen, wenn bei der Bewertung der Risiken, denen die Arbeitnehmer ausgesetzt sein könnten, festgestellt wird, dass die Expositionsgrenzwerte möglicherweise überschritten werden. Die Kommission stimmt dieser Abänderung zu.

3.2.1.6 Abänderung 8 (Bezugnahme auf die Verhütung und frühzeitige Erkennung aller gesundheitsschädlichen Auswirkungen) (Artikel 8 Absatz 1)

Mit dieser Abänderung werden die Ziele der Richtlinie, was die Gesundheit der Arbeitnehmer betrifft, präzisiert und wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, den Nachdruck auf die Aspekte der Verhütung und Früherkennung zu legen. Außerdem wird der Teil des Absatzes vereinfacht, mit dem eine angemessene Gesundheitsüberwachung sichergestellt werden soll. Daher stimmt die Kommission dieser Abänderung zu.

3.2.1.7 Abänderung 9 (Präzisierungen zur Gesundheitsüberwachung) (Artikel 8 Absatz 1 a, neu)

Mit dieser Abänderung wird präzisiert, dass die Gesundheitsüberwachung in Übereinstimmung mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Verfahren von qualifizierten und befugten Personen durchzuführen ist. Diese Abänderung entspricht dem Geist der Rahmenrichtlinie und wird von der Kommission gebilligt.

3.2.1.8 Abänderung 10 (Verschärfung der Bestimmungen, die den zuständigen medizinischen Stellen den Zugang zu den Ergebnissen der Risikobewertung ermöglicht) (Artikel 8 Absatz 2)

Mit dieser Abänderung wird präzisiert, dass der Arbeitgeber den für die Gesundheitsüberwachung zuständigen Stellen den Zugang zu den Ergebnissen der gemäß Rahmenrichtlinie 89/391 und Artikel 4 des Richtlinienvorschlags durchgeführten Risikobewertung ermöglichen muss, soweit diese Ergebnisse für die Gesundheitsüberwachung von Belang sind. Damit wird die Kohärenz der Bestimmungen über die Überwachung der Gesundheit der Arbeitnehmer, die der im Richtlinienvorschlag behandelten Gefährdung ausgesetzt sind, verbessert. Daher stimmt die Kommission dieser Abänderung zu.

3.2.1.9 Abänderung 11 (Arbeitnehmer müssen in bestimmten Fällen, insbesondere im Falle einer die Grenzwerte überschreitenden Exposition, ärztlich untersucht werden) (Artikel 8 Absatz 3)

Mit dieser Abänderung wird die Pflicht eingeführt, Arbeitnehmer, die der im Richtlinienvorschlag behandelten Gefährdung ausgesetzt sind, in bestimmten Fällen, insbesondere im Falle einer die Grenzwerte überschreitenden Exposition, ärztlich untersuchen zu lassen. Die Kommission befürwortet eine effektive und effiziente Überwachung der Gesundheit der Arbeitnehmer und hat sich immer dafür eingesetzt, dass die Arbeitnehmer unter den in Artikel 8 angegebenen Umständen Anrecht auf eine ärztliche Untersuchung haben; daher billigt sie diese Abänderung.

3.2.1.10 Abänderung 12 (Präzisierung des Umfangs der Beurteilung der von den Mitgliedstaaten alle fünf Jahre der Kommission vorzulegenden Berichte durch die Kommission) (Artikel 8 Absatz 3 Einleitung)

Mit dieser Abänderung wird der Umfang der Informationen präzisiert, die die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Beratenden Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz alle fünf Jahre übermitteln muss. Die Informationen beziehen sich auf den Inhalt der Berichte der Mitgliedstaaten, die Beurteilung dieser Berichte und die Beurteilung der Entwicklungen in dem betreffenden Bereich. Nach Ansicht der Kommission ist dies eine sinnvolle Ergänzung, weshalb sie der Abänderung zustimmt.

3.2.1.11 Abänderung 13 (Erstellung eines praktischen Leitfadens durch die Kommission) (Artikel 12 a, neu)

In dieser Abänderung wird die Kommission aufgefordert, einen praktischen Leitfaden zu erstellen, um den Arbeitgebern das Verständnis der technischen Bestimmungen der Richtlinie zu erleichtern. Die Kommission kann dieser Abänderung zustimmen, um das rasche Erreichen eines Kompromisses zu erleichtern, auch wenn ihrem Eindruck nach eine Diskrepanz zur interinstitutionellen Vereinbarung über die redaktionelle Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften besteht (siehe auch Abänderung 4).

3.2.1.12 Abänderungen 20 und 28 (Artikel 4 Absatz 3), 23 und 31 (Artikel 5 Absatz 3) (Streichung der Bezugnahmen auf die Risikobewertung im Falle der Exposition von Arbeitnehmern gegenüber natürlichen Quellen optischer Strahlung)

Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass nach Auffassung des Parlaments die Risiken durch Exposition von Arbeitnehmern gegenüber natürlichen Quellen optischer Strahlung nicht in den Anwendungsbereich des Richtlinienvorschlags aufgenommen werden sollten. Mit den fraglichen Abänderungen wird der Wortlaut der betroffenen Artikel entsprechend angepasst. Die Kommission kann die vom Parlament vorgebrachten Argumente nachvollziehen und daher diese Abänderungen billigen. Sie möchte aber betonen, dass diese Zustimmung nicht bedeutet, dass ihrer Ansicht nach die Exposition gegenüber natürlichen Quellen optischer Strahlung keine Gefährdung der im Freien arbeitenden Arbeitnehmer darstellt.

3.2.1.13 Abänderungen 22 und 30 (Artikel 4 Absatz 1), Abänderung 29 (Artikel 4 Absatz 4), Abänderungen 25 und 32 (Artikel 6 Einleitung und Buchstabe c) (Streichung der Bezugnahmen auf die Risikobewertung im Falle der Exposition von Arbeitnehmern gegenüber natürlichen Quellen optischer Strahlung)

Die Kommission kann diese Abänderungen aus den unter 3.2.1.12 angegebenen Gründen billigen.

3.2.1.14 Abänderung 26 (Hinzufügung einer Bezugnahme auf künstliche optische Strahlung und Streichung der Bezugnahme auf die Möglichkeit, dem exponierten Arbeitnehmer eine andere Tätigkeit zuzuweisen) (Artikel 8 Absatz 3)

Was die Präzisierung hinsichtlich der Einwirkung künstlicher optischer Strahlung angeht, kann die Kommission dieser Abänderung aus den unter 3.2.1.12 angegebenen Gründen zustimmen. Was die Streichung des Teilsatzes angeht, in dem ausdrücklich die Möglichkeit genannt wird, einem Arbeitnehmer, bei dem sich eine die Gesundheit schädigende Auswirkung der Exposition gegenüber optischer Strahlung zeigt, eine andere Tätigkeit zuzuweisen, ist die Kommission der Ansicht, dass ihre Zustimmung das rasche Erreichen eines Kompromisses erleichtern wird.

3.2.2. Im Grundsatz gebilligte Abänderungen

Keine

3.2.3. A bgelehnte Abänderungen

3.2.3.1 Abänderung 5 (Übertragung der Zuständigkeit an die Mitgliedstaaten, was die Verpflichtungen im Bereich der Risikobewertung im Falle der Exposition von Arbeitnehmern gegenüber natürlichen Quellen optischer Strahlung betrifft) (Artikel 4 Absatz 2)

Die Kommission kann diese Abänderung nicht billigen, nach der – im Widerspruch zu den Abänderungen unter den Nummern 3.2.1.12 bis 3.2.1.14 – die natürlichen Quellen optischer Strahlung im Anwendungsbereich des gemeinsamen Standpunkts verbleiben und gleichzeitig den Mitgliedstaaten Zuständigkeiten übertragen werden, die den mit der Rahmenrichtlinie 89/391 festgelegten gemeinschaftlichen Rechtsrahmen in Frage stellen.

3.3. Geänderter Vorschlag

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag entsprechend den obigen Ausführungen; aus Kohärenzgründen ändert sie außerdem den Titel des Richtlinienvorschlags folgendermaßen: „Vorschlag einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (optische Strahlung aus künstlichen Quellen ) (19. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)“. Ferner streicht sie den zweiten Satz in der Erwägung 13 und fügt in Artikel 1 Absätze 1 und 2 „aus künstlichen Quellen“ hinzu.

[1] Siehe Erklärung des Rates im Protokoll vom 25. Juni 2001.