EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 17.6.2020 COM(2020) 253 final WEISSBUCH Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen bei Subventionen aus Drittstaaten



WEISSBUCH Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen bei Subventionen aus Drittstaaten Inhaltsverzeichnis 1Einführung 2Problemstellung 2.1Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen im EU-Binnenmarkt durch drittstaatliche Subventionen 2.2Überblick über Fälle, in denen drittstaatliche Subventionen gewährt wurden 3Analyse der Regelungslücke 3.1Die Wettbewerbsregeln der EU 3.2Die Handelspolitik der EU 3.3Öffentliches Auftragswesen 3.4EU-Finanzierung 4Rahmen zur Beseitigung von Verzerrungen durch drittstaatliche Subventionen im Binnenmarkt im Allgemeinen sowie beim Erwerb von Unternehmen und bei der öffentlichen Auftragsvergabe im Besonderen 4.1Allgemeines Instrument zur Erfassung von Subventionen aus Drittstaaten (Teilinstrument 1) 4.1.1Grundlegende Merkmale 4.1.2Anwendungsbereich von Teilinstrument 1 4.1.3Beurteilung von Verzerrungen im Binnenmarkt 4.1.4Prüfung des Vorliegens eines Unionsinteresses 4.1.5Verfahren

4.1.6Abhilfemaßnahmen 4.1.7Aufsichtsbehörden 4.2Drittstaatliche Subventionen zur Erleichterung des Erwerbs von EU-Zielunternehmen (Teilinstrument 2) 4.2.1Grundlegende Merkmale 4.2.2Anwendungsbereich von Teilinstrument 2 4.2.3Beurteilung von Verzerrungen im Zusammenhang mit subventionierten Erwerben 4.2.4Prüfung des Vorliegens eines Unionsinteresses 4.2.5Verfahren 4.2.6Abhilfemaßnahmen 4.2.7Aufsichtsbehörden 4.3Subventionen aus Drittstaaten in der öffentlichen Auftragsvergabe (Teilinstrument 3) 4.3.1Einführung 4.3.2Verzerrungen durch Subventionen aus Drittstaaten im Rahmen öffentlicher Vergabeverfahren 4.3.3Verfahren 4.3.4Subventionen aus Drittstaaten bei der Auftragsvergabe im Rahmen zwischenstaatlicher Übereinkommen 5Drittstaatliche Subventionen und EU-Finanzierungen 5.1Problemstellung 5.2Rahmen und Maßnahmen zur Schließung der Regelungslücke 5.2.1Direkte Mittelverwaltung 5.2.2Geteilte Mittelverwaltung

5.2.3Indirekte Mittelverwaltung 6Zusammenspiel mit anderen EU-Instrumenten und mit internationalen Instrumenten 6.1EU-Fusionskontrollverordnung 6.2EU-Kartellvorschriften 6.3EU-Beihilfevorschriften 6.4EU-Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe 6.5WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen 6.6Handelspolitische Schutzinstrumente – Schutz gegen subventionierte Einfuhren49 6.7Verordnung über die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen50 6.8Bilaterale Handelsabkommen51 6.9Das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen und die Kapitel zum Beschaffungswesen in Freihandelsabkommen52 6.10Sektorspezifische Vorschriften: Wahrung des Wettbewerbs im Luftverkehr und in der Seeschifffahrt53 7Öffentliche Konsultation53 ANHANG I: BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „SUBVENTION AUS EINEM DRITTSTAAT“55 ANHANG II: FRAGEBOGEN57

1Einführung Die Offenheit für Handel und Investitionen ist eine Grundlage für den Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Auf den Handel entfallen fast 35 % des BIP der EU. 35 Millionen Arbeitsplätze in Europa hängen mit dem Export zusammen. Die EU ist das weltweit wichtigste Ziel ausländischer Direktinvestitionen – 16 Millionen Arbeitsplätze hängen damit zusammen. Ein starker, offener und wettbewerbsorientierter Binnenmarkt ermöglicht es EU-Unternehmen, weltweit zu agieren und zu konkurrieren. Am 10. März 2020 legte die Europäische Kommission eine neue Industriestrategie für Europa vor, in der ein klarer Kurs aufgezeigt wird, durch den die EU-Industrie auf der Grundlage von Wettbewerb, offenen Märkten, weltweit führender Forschung und Technik und eines starken Binnenmarkts bei der Umstellung auf grüne und digitale Technologien eine Führungsrolle übernehmen kann. Um die Vorteile des Welthandels in vollem Umfang zu nutzen, wird Europa ein Modell offener strategischer Autonomie verfolgen. Dazu gehören die Errichtung des neuen Systems einer globalen wirtschaftspolitischen Steuerung und der Ausbau bilateraler Beziehungen, die für beide Seiten vorteilhaft sind, wobei Europa sich vor unfairem und missbräuchlichem Verhalten schützen muss. Die Offenheit für Handel und Investitionen ist der Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft zuträglich, muss aber mit Fairness und berechenbaren Regeln einhergehen. Die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind derzeit schwierig wie lange nicht mehr. Die auf fairen Wettbewerbsbedingungen beruhende Offenheit für Handel und das Streben nach für beide Seiten vorteilhaften Handelsbeziehungen werden infrage gestellt. Zum Ausdruck kommt dies in staatlich geförderten unlauteren Handelspraktiken, bei denen die Marktkräfte außer Acht gelassen und die bestehenden internationalen Regeln mit dem Ziel missbraucht werden, eine marktbeherrschende Stellung in verschiedenen Wirtschaftszweigen aufzubauen. Solche unlauteren Praktiken umfassen in der Regel die Abschottung von Industriezweigen gegenüber dem Wettbewerb durch selektive Marktöffnung, Lizenzvergabe und andere Investitionsbeschränkungen sowie die Gewährung von Subventionen sowohl für staatseigene als auch für privatwirtschaftliche Unternehmen, die faire Ausgangsbedingungen im Wettbewerb unterminieren. Die wirtschaftlichen Folgen solcher Verhaltensweisen in Form von Verzerrungen sind in jedem betroffenen Wirtschaftszweig relevant, ob von strategischer Bedeutung oder nicht. In der heutigen, eng verflochtenen Weltwirtschaft können drittstaatliche Subventionen allerdings eine verzerrende Wirkung auf den EU-Binnenmarkt ausüben und den fairen Wettbewerb zum Vorteil der Begünstigten untergraben. Es gibt immer mehr Fälle, in denen solche Subventionen den Erwerb von EU-Unternehmen erleichtert, andere Investitionsentscheidungen beeinflusst oder das Marktverhalten der Begünstigten verzerrt haben. Der Binnenmarkt und seine Regeln gewährleisten innerhalb der EU faire Wettbewerbsbedingungen für alle Mitgliedstaaten, Wirtschaftsakteure und Verbraucher, sodass sie von der Größe der EU-Wirtschaft und den sich daraus ergebenden Entfaltungsmöglichkeiten profitieren können. Das Binnenmarkt-Regelwerk enthält auch Vorschriften über das öffentliche Auftragswesen, um sicherzustellen, dass Unternehmen von einem fairen Zugang zu öffentlichen Aufträgen und öffentliche Auftraggeber von einem fairen Wettbewerb profitieren. Die Wettbewerbsregeln wiederum sind seit Anbeginn Teil des EU-Binnenmarkts. Insbesondere stellen die EU-Beihilfevorschriften sicher, dass staatliche Beihilfen mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Viele Subventionen aus Drittstaaten wären problematisch, wenn sie von EU-Mitgliedstaaten gewährt und nach den EU-Beihilfevorschriften geprüft würden. Die EU-Beihilfevorschriften gelten jedoch nur für staatliche Förderung durch EU-Mitgliedstaaten. Subventionen, die von Behörden außerhalb der EU gewährt werden, unterliegen hingegen nicht der Beihilfenkontrolle der EU. Darüber hinaus kann die nur begrenzte Öffnung des Inlandsmarktes von Drittländern den Markt noch weiter verzerren. Wenn ein Subventionsempfänger auf seinem Inlandsmarkt keinem oder nur begrenztem Wettbewerb ausgesetzt ist, könnte seine privilegierte Stellung im Inland eine Hebelwirkung auf anderen Märkten entfalten, sodass er gegenüber anderen Wirtschaftsbeteiligten im Vorteil wäre. Bei Subventionen aus Drittstaaten, in denen die Märkte abgeschottet sind bzw. der Marktzugang beschränkt ist, liegt die Wahrscheinlichkeit einer Verzerrung noch höher. In der aktuellen COVID-19-Krise gewähren die EU-Mitgliedstaaten erhebliche staatliche Beihilfen zur Unterstützung einzelner Unternehmen und der EU-Wirtschaft insgesamt. In dieser Lage sind staatliche Beihilfen ein unverzichtbares Mittel für die öffentliche Hand, um die Wirtschaft zu stabilisieren und die Erforschung des Coronavirus zu beschleunigen. Gleichzeitig unterliegt die öffentliche Förderung auch in der derzeitigen Situation weiterhin der EU-Beihilfenkontrolle, wodurch beispielsweise die Verhältnismäßigkeit gewährleistet und potenziell wettbewerbsverzerrende Auswirkungen so gering wie möglich gehalten werden. Darüber hinaus ist der derzeitige Bewertungsrahmen für Beihilfen befristet und auf Krisenmaßnahmen beschränkt. Die derzeitige Situation zeigt, wie wichtig es auch unter außergewöhnlichen wirtschaftlichen Umständen ist, faire Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt zu wahren. Mit diesem Weißbuch soll eine breit angelegte Diskussion mit den Mitgliedstaaten, anderen europäischen Organen und Einrichtungen, allen Interessenträgern, einschließlich der Wirtschaft, der Sozialpartner, der Organisationen der Zivilgesellschaft, der Forschergemeinschaft, der Öffentlichkeit im Allgemeinen und anderen interessierten Kreisen darüber angestoßen werden, wie die festgestellten Herausforderungen am besten bewältigt werden können. Anhand der Ergebnisse der Konsultation zum Weißbuch soll entschieden werden, welche Methode am besten geeignet ist, durch drittstaatliche Subventionen verursachte Verzerrungen anzugehen, wozu auch geeignete Vorschläge für gesetzgeberische Instrumente gehören können. In diesem Weißbuch werden zunächst die Gründe für eine Befassung mit Subventionen aus Drittstaaten dargelegt, einschließlich typischer Beispiele für derartige Subventionen, die den fairen Wettbewerb im Binnenmarkt zu untergraben scheinen. Anschließend werden die bestehenden Rechtsinstrumente für den Umgang mit Subventionen aus Drittstaaten analysiert und die Frage einer Regelungslücke erörtert. Schließlich werden erste inhaltliche und verfahrenstechnische Aspekte gesetzgeberischer Instrumente skizziert, mit denen die Regelungslücke in Bezug auf nachstehende Sachverhalte geschlossen werden könnte: ·Drittstaatliche Subventionen mit binnenmarktverzerrender Wirkung in Bezug auf odas allgemeine Marktverhalten der in der EU tätigen Wirtschaftsbeteiligten; oErwerb von EU-Unternehmen; oöffentliche Auftragsvergabeverfahren; ·Subventionen aus Drittstaaten im Zusammenhang mit dem Zugang zu EU-Finanzierungen. 2Problemstellung 2.1Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen im EU-Binnenmarkt durch drittstaatliche Subventionen Die EU-Beihilfevorschriften tragen dazu bei, im Binnenmarkt faire Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen in Bezug auf die von den EU-Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen zu gewährleisten. Jedoch gibt es keine analogen Regeln für Subventionen, die Drittlandsbehörden im Binnenmarkt tätigen Unternehmen gewähren. Darunter fallen auch Situationen, in denen die begünstigten Unternehmen sich im Eigentum oder letztlich unter der Kontrolle eines Nicht-EU-Unternehmens oder eines Nicht-EU-Staats befinden.

Über die tatsächliche Höhe solcher Subventionen aus Drittstaaten liegen nur wenige Informationen vor, was vor allem auf mangelnde Transparenz und die seltene Einhaltung der Meldepflicht im Rahmen des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen (Subventionsübereinkommen) zurückzuführen ist. Aus einigen Berichten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geht jedoch hervor, dass staatliche Eingriffe in einigen Wirtschaftszweigen weit verbreitet sind. Die Wirtschaft der EU ist offen für ausländische Investitionen. Dies spiegelt sich in den jüngsten Wirtschaftsdaten wider. Im Jahr 2016 befanden sich 3 % der europäischen Unternehmen im Eigentum oder unter der Kontrolle von Investoren aus Drittländern – auf diese Unternehmen entfielen 35 % der gesamten Vermögenswerte und rund 16 Millionen Arbeitsplätze. In jüngster Zeit ist ein Anstieg der Investitionen auch aus anderen Drittländern als den traditionellen Investoren wie den Vereinigten Staaten und Kanada zu verzeichnen. Die Investitionen staatseigener Unternehmen sowie die Präsenz von „Offshore-Investoren“ haben in den vergangenen Jahren rasch zugenommen. Umfang und Zusammensetzung der ausländischen Direktinvestitionen (ADI) in die EU und die wichtigsten Empfängerländer schwanken regelmäßig. Wie stark sich die COVID-19-Pandemie auf Höhe und Herkunft der ADI in die EU auswirken wird, bleibt abzuwarten. Eine größere Offenheit gegenüber ausländischen Investitionen war und ist mit Chancen für die EU-Wirtschaft, aber auch mit erhöhten Risiken wie drittstaatlichen Subventionen verbunden, die kontrolliert werden müssen, um die Wettbewerbsfähigkeit und faire Wettbewerbsbedingungen auf dem EU-Markt nicht zu untergraben. Diese Subventionsproblematik kann verschärft werden, wenn öffentliche Unternehmen nicht denselben Regeln unterliegen wie private Unternehmen und wenn die finanziellen Beziehungen zwischen dem Staat und seinen Unternehmen nicht transparent sind. Der Vertrag ist hinsichtlich des öffentlichen oder privaten Eigentums an Unternehmen neutral. Sowohl öffentliche als auch private Unternehmen unterliegen den Wettbewerbsregeln. Darüber hinaus sind die Mitgliedstaaten gemäß der Transparenzrichtlinie verpflichtet, ihre finanziellen Beziehungen zu ihren öffentlichen Unternehmen transparent zu gestalten und die Transparenzanforderungen der EU-Beihilfevorschriften zu erfüllen. Staatliche Beihilfen, die von EU-Mitgliedstaaten gewährt werden, können den Wettbewerb im Binnenmarkt verzerren und zu unfairen Wettbewerbsbedingungen führen, unter denen weniger effiziente Marktteilnehmer wachsen und ihren Marktanteil auf Kosten effizienterer Marktteilnehmer erhöhen. Genauso können auch Subventionen aus Drittstaaten zu einer kostspieligen und oft verschwenderischen Nachahmung und zu Subventionswettläufen zwischen Staaten führen. Der Mangel an Transparenz und Gegenseitigkeit beim Zugang zu Drittlandsmärkten kann diese schädlichen Auswirkungen weiter verschärfen. Subventionen aus Drittstaaten für Unternehmen in der EU sind generell bedenklich, geben jedoch besonderen Anlass zur Sorge, wenn es um den Erwerb von EU-Unternehmen und die Vergabe öffentlicher Aufträge geht. Beim Erwerb von EU-Unternehmen spiegelt der Preis, den ein Käufer zu zahlen bereit ist, in der Regel die Effizienzgewinne oder Mehreinnahmen wider, die er sich durch den Erwerb des Vermögenswerts verspricht. Aufgrund einer Subvention könnte er jedoch in der Lage sein, für den Vermögenswert einen höheren Preis zu bieten, als er andernfalls gezahlt hätte, was unter Umständen die Bewertung von EU-Vermögenswerten verzerrt. Drittstaatliche Subventionen könnten mit anderen Worten zu überhöhten Einkaufspreisen führen (Überbietung) und gleichzeitig verhindern, dass nicht subventionierte Kaufinteressenten Effizienzgewinne erzielen oder auf Schlüsseltechnologien zugreifen können. Sie können somit zu einer ineffizienten Gesamtallokation von Ressourcen und insbesondere zu einem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit und Innovationspotenzial von Unternehmen führen, die keine derartigen Subventionen erhalten. In einigen Fällen kann die Gewährung drittstaatlicher Subventionen auch von dem strategischen Ziel geleitet werden, eine starke Präsenz in der EU aufzubauen oder den Erwerb und die spätere Weitergabe von Technologien an andere Produktionsstätten, möglicherweise außerhalb der EU, zu fördern. Es ist daher besonders wichtig, dafür zu sorgen, dass für den Erwerb von EU-Unternehmen faire Wettbewerbsbedingungen herrschen. Dadurch kann sichergestellt werden, dass alle Unternehmen gleichberechtigt miteinander um den Erwerb wichtiger Vermögenswerte und neuester Technologien konkurrieren, während zugleich die Vorteile erhalten bleiben, die der internationale Wettbewerb und ausländische Direktinvestitionen mit sich bringen. Der EU-Markt für öffentliche Aufträge steht Bietern aus Drittländern weitgehend offen. Die EU-weite Ausschreibung öffentlicher Aufträge gewährleistet Transparenz und schafft Chancen sowohl für Unternehmen aus der EU als auch für Unternehmen aus Drittländern. EU-Unternehmen haben jedoch nicht immer die gleichen Ausgangschancen wie Unternehmen, die Subventionen aus Drittstaaten erhalten. Subventionierte Unternehmen können günstigere Angebote unterbreiten und dadurch entweder nicht subventionierte Unternehmen davon abhalten, sich überhaupt zu beteiligen, oder beim Zuschlag gegenüber nicht subventionierten, leistungsfähigeren Unternehmen den Vorzug erhalten. Daher muss sichergestellt werden, dass die Empfänger drittstaatlicher Subventionen, die sich um öffentliche Aufträge in der EU bewerben, gegenüber anderen Bietern keine Wettbewerbsvorteile genießen. Viele öffentliche Auftraggeber haben angesichts begrenzter Budgets einen Anreiz, Aufträge an Bieter mit niedrigen Preisen zu vergeben, gleich ob diese Preise aufgrund von Subventionen aus Drittstaaten angeboten werden können. Das kann gelten nicht nur bei Aufträgen, die ausschließlich auf der Grundlage des Preises vergeben werden, sondern auch bei Aufträgen, die auf der Grundlage des besten Preis-Leistungs-Verhältnisses vergeben werden, da Qualitätskriterien erhebliche Preisunterschiede, wie sie durch Subventionen aus Drittstaaten entstehen können, nur selten ausgleichen. Die gleiche verzerrende Wirkung kann auftreten, wenn Unternehmen, die drittstaatliche Subventionen erhalten, Zugang zu Finanzierungen aus dem EU-Haushalt anstreben. 2.2Überblick über Fälle, in denen drittstaatliche Subventionen gewährt wurden Drittstaaten könnten mit ihrer Subventionstätigkeit unterschiedliche Ziele verfolgen, die nicht unbedingt ausschließlich wirtschaftlicher Art sein müssen. Außerdem gibt es mannigfaltige Wege, wie eine Subvention einem Unternehmen in der EU zugutekommen kann. Nachstehend werden einige Beispiele angeführt. Erstens können Unternehmen Zuschüsse zur Unterstützung ihrer bestehenden Tätigkeiten in der EU erhalten. Drittstaaten können Unternehmen in der EU Subventionen (z. B. Finanzhilfen) oder billigere Finanzierungen gewähren (z. B. einer Tochtergesellschaft mit Sitz in der EU). Ebenso können sie einer Muttergesellschaft mit Sitz außerhalb der EU eine Subvention (z. B. in Form einer Körperschaftssteuerregelung mit selektiven Anreizen) gewähren, die wiederum durch konzerninterne Transaktionen an die in der EU ansässige Tochtergesellschaft weitergeleitet wird. Ferner kann ein Unternehmen in der EU von Banken aus Drittstaaten unmittelbar auf Anweisung von Drittstaaten Finanzmittel zu Vorzugsbedingungen erhalten. Darüber hinaus könnten Drittländer Kooperationsvereinbarungen mit lokalen Behörden oder Entwicklungsbanken in der EU haben und somit drittstaatliche Subventionen über diese Behörden oder Banken Unternehmen in der EU zuleiten. In einigen Fällen werden Subventionen von Drittstaaten mit dem ausdrücklichen Ziel gewährt, Unternehmen in die Lage zu versetzen, Angebote für öffentliche Aufträge zu Preisen abzugeben, die unter dem Marktpreis oder sogar unter den Kosten liegen, um konkurrierende, nicht subventionierte Unternehmen zu unterbieten, die dann das Nachsehen haben. Subventionen können auch generell ein aggressives Marktverhalten begünstigen. Ein solches nicht durch normale wirtschaftliche Erwägungen motiviertes Verhalten kann auf strategische Ziele zurückgehen und beispielsweise darauf ausgerichtet sein, in strategisch wichtigen Märkten oder Regionen Fuß zu fassen oder einen privilegierten Zugang zu kritischen und wichtigen Infrastrukturen (einschließlich solcher, die unter die Richtlinie 2014/25/EU fallen) zu erhalten. Schließlich können drittstaatliche Subventionen den Erwerb von Unternehmen erleichtern und damit die Expansion von Drittlandsunternehmen in der EU unterstützen. Drittstaaten können versuchen, solche Erwerbsvorhaben zu lenken, indem sie Vorzugsfinanzierungen, Darlehensgarantien und andere Mittel zur Senkung der Kapitalkosten anbieten. Solche Maßnahmen können direkt darauf abzielen, die Auslandsinvestitionen von Unternehmen durch gezielte Steuerermäßigungen (Ertragssteuerermäßigungen) oder Finanzierungen aus staatlich geförderten Investmentfonds oder durch Intermediäre zu unterstützen. All diese möglichen Vorteile können erhebliche Auswirkungen auf den im Rahmen eines Erwerbs gebotenen Aufschlag auf den Unternehmensmarktwert haben. Eine beträchtliche Anzahl ausländischer Direktinvestitionen erfolgt über Offshore-Finanzzentren, die möglicherweise besondere steuerliche Bedingungen bieten. Derzeit sind 10,9 % der ausländischen Investoren, die EU-Unternehmen kontrollieren, in solchen Offshore-Finanzzentren niedergelassen. 3Analyse der Regelungslücke Es gibt bestimmte EU- und internationale Instrumente, die bei der Erwägung berücksichtigt werden sollten, wie die durch drittstaatliche Subventionen auf dem Binnenmarkt verursachten Verzerrungen angegangen werden können. Die folgende Lückenanalyse zeigt, dass die Verzerrungen zwar durch diese bestehenden internationalen und EU-Vorschriften in einem gewissen Umfang angegangen, durch keines der bestehenden Instrumente aber bislang erschöpfend geregelt werden. Insbesondere für drittstaatliche Subventionen in Form von Finanzströmen, die den Erwerb von EU-Unternehmen erleichtern, oder von Subventionen für den Betrieb von Unternehmen in der EU scheint eine Regelungslücke zu bestehen. Gleiches gilt, wenn drittstaatliche Subventionen die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge verzerren oder beim Zugang zu EU-Finanzierungen einen Vorteil verschaffen. In diesem Weißbuch werden daher mögliche Merkmale solcher neuer Instrumente zur Diskussion gestellt, die die bestehende Regelungslücke schließen und faire Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt gewährleisten könnten. Gleichzeitig kann es Überschneidungen zwischen möglichen neuen Instrumenten und den bestehenden Vorschriften geben. In Abschnitt 6 werden diese Überschneidungen ausführlicher erläutert. Darin wird aufgezeigt, wie mögliche neue Instrumente mit den derzeitigen EU- und internationalen Vorschriften zusammenwirken würden. 3.1Die Wettbewerbsregeln der EU

Über das Fusionskontroll- und das Kartellrecht der EU kann die Kommission einschreiten, wenn Zusammenschlüsse oder das Marktverhalten von Unternehmen den Wettbewerb im Binnenmarkt verzerren. Weder die EU-Kartellvorschriften noch die EU-Fusionskontrolle berücksichtigen ausdrücklich, ob ein Wirtschaftsbeteiligter von Subventionen aus Drittstaaten profitiert haben könnte (selbst wenn dies im Grunde Teil der Bewertung sein könnte), und sie erlauben es der Kommission (oder den Mitgliedstaaten) nicht, einzugreifen und allein oder auch nur hauptsächlich auf dieser Grundlage zu entscheiden. Die EU-Beihilfevorschriften greifen, wenn die finanzielle Unterstützung, die die EU-Mitgliedstaaten Unternehmen gewähren, den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälscht oder zu verfälschen droht. Die finanzielle Unterstützung, die Behörden aus Drittstaaten Unternehmen in der EU entweder unmittelbar oder mittelbar über ihre Muttergesellschaften außerhalb der EU gewähren, wird jedoch nicht vom EU-Beihilferecht erfasst. 3.2Die Handelspolitik der EU Auf dem Gebiet der Handelspolitik verfügt die EU über einige Instrumente zur Wiederherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen für den Handel mit Waren und Investitionen. Auf multilateraler Ebene wären hier das WTO-Subventionsübereinkommen, ferner auf bilateraler Ebene die Freihandelsabkommen sowie einseitige Maßnahmen wie die handelspolitischen Schutzinstrumente zu nennen. Diese Instrumente ermöglichen es der EU, auf unlauteren Wettbewerb zu reagieren, wenn Produkte mit finanzieller Unterstützung durch Drittländer hergestellt wurden (Antisubventionsmaßnahmen). In der Regel wird in solchen Fällen ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, der die Subventionierung der ausländischen Wettbewerber ausgleichen soll. Die Reichweite dieser Instrumente ist jedoch begrenzt und ermöglicht es nicht, alle drittstaatlichen Subventionen, die sich auf den Binnenmarkt auswirken, anzugehen. Die Antidumping- und Antisubventionsvorschriften der EU gelten für die Einfuhr von Waren in die EU, erstrecken sich jedoch nicht auf den Handel mit Dienstleistungen, Investitionen oder andere Finanzströme im Zusammenhang mit der Gründung und dem Betrieb von Unternehmen in der EU. Die Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der EU ist ein wichtiges Instrument zum Umgang mit Risiken für die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung, die von drittstaatlichen Investitionen ausgehen, die auf die kritischen Vermögenswerte der EU oder der Mitgliedstaaten abzielen. Die Verordnung über die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen dient jedoch der Prüfung der voraussichtlichen Auswirkungen solcher Investitionen auf die Sicherheit und die öffentliche Ordnung, indem ihre Folgen u. a. für kritische Infrastrukturen und Techniken oder für kritische Ressourcen bewertet werden, und greift nicht ausdrücklich bei Verzerrungen, die durch Subventionen aus Drittstaaten verursacht werden. Auf internationaler Ebene kann die EU gegen ein WTO-Mitglied vor einem WTO-Panel Klage wegen Verstößen gegen das Subventionsübereinkommen erheben, insbesondere wenn das Mitglied nach dem Übereinkommen verbotene Subventionen oder Subventionen, die EU-Interessen beeinträchtigen, gewährt. Der Anwendungsbereich des Subventionsübereinkommens ist jedoch ebenfalls auf den Warenhandel beschränkt. Das GATS-Übereinkommen der WTO enthält ein Mandat für die Ausarbeitung von Regeln für Subventionen im Bereich des Handels mit Dienstleistungen, aber bisher wurden noch keine derartigen Regeln entwickelt. 3.3Öffentliches Auftragswesen Der bestehende EU-Rechtsrahmen im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe enthält keine Bestimmungen betreffend Verzerrungen auf den EU-Beschaffungsmärkten, die durch Subventionen aus Drittländern verursacht werden. Als Binnenmarktinstrumente enthalten die EU-Vergaberichtlinien keine spezifischen Regeln für die Teilnahme von Wirtschaftsbeteiligten, die solche Subventionen erhalten. Die öffentlichen Auftraggeber verfügen sowohl bei der Gestaltung eines öffentlichen Vergabeverfahrens als auch bei der Bewertung der im Rahmen des Verfahrens eingereichten Angebote über einen weiten Ermessensspielraum. Darüber hinaus sind öffentliche Auftraggeber rechtlich nicht verpflichtet, Angebote bei der Bewertung auf Subventionen aus Drittländern zu prüfen, und es sind keine spezifischen rechtlichen Konsequenzen vorgesehen, wenn festgestellt wird, dass das Verfahren durch drittstaatliche Subventionen verzerrt wurde. Die EU hat sich im Rahmen mehrerer internationaler Übereinkommen (z. B. im Rahmen des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen und der bilateralen Freihandelsabkommen mit Kapiteln zum öffentlichen Beschaffungswesen) verpflichtet, ihren Beschaffungsmarkt für Waren, Dienstleistungen und Wirtschaftsbeteiligte aus zahlreichen Drittländern zu öffnen. Dementsprechend sehen die EU-Vergaberichtlinien vor‚ dass öffentliche Auftraggeber in der EU für Bauleistungen, Lieferungen, Dienstleistungen und Wirtschaftsbeteiligte aus den Unterzeichnerstaaten dieser Übereinkommen keine ungünstigeren Bedingungen gewähren als für Bauleistungen, Lieferungen, Dienstleistungen und Wirtschaftsbeteiligte aus der EU, soweit die betreffende Auftragsvergabe durch die genannten Übereinkommen abgedeckt ist. Über diese Verpflichtung hinaus wird Wirtschaftsbeteiligten aus Drittländern, die kein Abkommen über die Öffnung des EU-Beschaffungsmarkts geschlossen haben oder deren Waren, Dienstleistungen und Bauleistungen nicht unter eine solche Vereinbarung fallen, kein Zugang zu Vergabeverfahren in der EU zugestanden und sie dürfen ausgeschlossen werden. In der Praxis könnte die Entscheidung, Bieter aus Drittländern, die keinen garantierten Zugang haben, auszuschließen, mit dem Hinweis auf eine drittstaatliche Subvention gerechtfertigt werden, doch gibt es im aktuellen Rechtsrahmen keine Grundlage für eine solche Verbindung. Öffentliche Auftraggeber können bei der Bewertung der Risiken für die Vertragserfüllung und -ausführung das Vorliegen drittstaatlicher Subventionen berücksichtigen. Insbesondere können öffentliche Auftraggeber bei der Bewertung der allgemeinen finanziellen Tragfähigkeit eines Angebots dessen Abhängigkeit von Subventionen berücksichtigen. Gemäß Artikel 69 der Richtlinie 2014/24/EU können Auftraggeber Angebote ablehnen, die sie als ungewöhnlich niedrig erachten, wenn die vom Bieter gegebenen Erläuterungen und beigebrachten Nachweise das niedrige Niveau des vorgeschlagenen Preises nicht zufriedenstellend erklären. Wenn im Rahmen dieser Prüfung festgestellt werden kann, dass ein Bieter eine mit dem AEUV unvereinbare staatliche Beihilfe der Union erhalten hat, die es ihm ermöglicht, ein niedriges Angebot abzugeben, kann das Angebot – sofern einige zusätzliche Voraussetzungen erfüllt sind – allein aus diesem Grund abgelehnt werden. Subventionen aus Drittstaaten, die es Bietern ermöglichen, niedrige Angebote einzureichen, werden hingegen nicht von Artikel 69 der Richtlinie 2014/24/EU erfasst. Wenn die Gewährung solcher Subventionen bei der Gesamtbewertung mitberücksichtigt werden kann und die öffentlichen Auftraggeber letztlich beschließen, ein Angebot als ungewöhnlich niedrig abzulehnen, muss im Falle einer solchen Ablehnung nachgewiesen werden, dass die drittstaatlichen Subventionen die Tragfähigkeit des Angebots und die Fähigkeit des Bieters, den Vertrag zu dem (ungewöhnlich niedrigen) angebotenen Preis auszuführen, behindern. Öffentliche Auftraggeber in der EU werden ferner ermutigt, bei ihrer Auftragsvergabe hohe Umwelt- und Sozialstandards zu fordern und sicherzustellen, dass für Bieter aus der EU und aus Drittländern dieselben Standards gelten. Sie können nämlich technische Spezifikationen, Ausschluss-, Auswahl- und Zuschlagskriterien sowie Vertragserfüllungsklauseln festlegen, die die Einhaltung hoher Standards gewährleisten. Solche Anforderungen könnten zwar in der Praxis dazu beitragen, faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Sie wurden jedoch nicht dazu konzipiert, der potenziell verzerrenden Wirkung drittstaatlicher Subventionen im Allgemeinen zu begegnen, und schon gar nicht in Bezug auf subventionierte, in der EU niedergelassene Einrichtungen, da letztere bereits denselben Regeln unterliegen wie ihre nicht subventionierten Partner. Öffentliche Auftraggeber verfügen normalerweise nicht über die erforderlichen Informationen, um zu prüfen, ob Bieter von drittstaatlichen Subventionen profitieren, oder um zu beurteilen, inwieweit die Subventionen zu Verzerrungen auf den Beschaffungsmärkten führen. Öffentliche Auftraggeber können auch ein kurzfristiges wirtschaftliches Interesse daran haben, Aufträge an solche Bieter zu vergeben, selbst wenn der niedrige Angebotspreis auf das Vorhandensein drittstaatlicher Subventionen zurückgeht. Das wichtigste Ziel des Instruments betreffend das internationale Beschaffungswesen (IPI) schließlich besteht darin, Handelspartner zu veranlassen, mit der EU über die Öffnung ihrer Beschaffungsmärkte für EU-Unternehmen zu verhandeln. Das Instrument zielt, sofern es in seiner derzeitigen Form angenommen wird, darauf ab, den Zugang zu Märkten für öffentliche Aufträge außerhalb der EU zu verbessern, ohne jedoch Verzerrungen öffentlicher Vergabeverfahren im Binnenmarkt anzugehen, die sich aus drittstaatlichen Subventionen für Unternehmen ergeben, die sich an Vergabeverfahren in der EU beteiligen. Die bestehenden Vorschriften im Bereich des öffentlichen Auftragswesens in der EU reichen nicht aus, um die durch drittstaatliche Subventionen verursachten Verzerrungen anzugehen und zu beseitigen. In den Fällen, in denen solche Subventionen die Angebotsabgabe im Rahmen eines EU-Vergabeverfahrens erleichtern und verzerren, scheint daher eine Regelungslücke zu bestehen. 3.4EU-Finanzierung Der Zugang zu finanzieller Unterstützung der EU unterliegt den Bestimmungen der Haushaltsordnung. Abkommen mit Drittländern regeln den Zugang von Rechtspersonen aus Drittländern zu EU-Mitteln. Diese Vorschriften werden durch Verordnungen für die Ausgabenprogramme und -fonds der EU ergänzt. All diese Vorschriften enthalten Bestimmungen zur Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen. Beispielsweise sind Maßnahmen zur Verringerung der Auswirkungen ungewöhnlich niedriger Angebote vorgesehen. Allerdings berücksichtigt derzeit keine dieser Vorschriften etwaige Subventionen aus Drittstaaten und deren Auswirkungen auf die Fähigkeit eines Unternehmens, unabhängig vom Ort seiner Niederlassung auf der Grundlage solcher Subventionen Zugang zu EU-Finanzierungen zu erhalten.

Im Hinblick auf die geteilte Mittelverwaltung sind die Lückenanalyse in Abschnitt 3.3 und die Erwägungen zur öffentlichen Auftragsvergabe in diesem Weißbuch auch für EU-Finanzierungen hoch relevant, da die Mitgliedstaaten diese Regeln im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung auf von der EU mitfinanzierte Vorhaben anwenden. 4Rahmen zur Beseitigung von Verzerrungen durch drittstaatliche Subventionen im Binnenmarkt im Allgemeinen sowie beim Erwerb von Unternehmen und bei der öffentlichen Auftragsvergabe im Besonderen Wie die Analyse der Regelungslücke gezeigt hat, verfügt die EU bereits über bestimmte Instrumente, um die Verzerrungen anzugehen, die drittstaatliche Subventionen im Binnenmarkt verursachen können, insbesondere wenn drittstaatliche Subventionen für die Einfuhr von Waren gewährt werden. Aus der Analyse und der Problemstellung geht jedoch auch hervor, dass die bestehenden Instrumente ergänzt werden müssen, um Verzerrungen im EU-Binnenmarkt aufgrund von Subventionen von Drittstaatsbehörden gezielt anzugehen und zu beheben. In diesem Abschnitt des Weißbuchs wird daher ein Rechtsrahmen zur Diskussion gestellt, mit dem einerseits die Verzerrungen infolge drittstaatlicher Subventionen für einen Wirtschaftsbeteiligten auf dem EU-Markt (Teilinstrument 1) und andererseits die Verzerrungen infolge drittstaatlicher Subventionen im Zusammenhang mit dem Erwerb von EU-Unternehmen (Teilinstrument 2) sowie bei der öffentlichen Auftragsvergabe (Teilinstrument 3) angegangen werden könnten. In allen Teilinstrumenten ist die Herkunft der Subvention, d. h. ihr Drittlandsursprung, der entscheidende Anknüpfungspunkt. Die Teilinstrumente können entweder eigenständig oder miteinander kombiniert angewendet werden. Im Folgenden werden die vorgeschlagenen Teilinstrumente ausführlicher erläutert: von der Beschreibung der grundlegenden Merkmale jedes Teilinstruments und ihres jeweiligen Anwendungsbereichs über die möglichen Kriterien, anhand deren die zuständige Aufsichtsbehörde das Vorliegen einer den Binnenmarkt verzerrenden drittstaatlichen Subvention feststellen kann, bis zum Verfahren und den möglichen Abhilfemaßnahmen. Was unter einer „Subvention aus einem Drittstaat“ bzw. „drittstaatlichen Subvention“ im Sinne dieses Weißbuchs zu verstehen ist, wird in Anhang I definiert. 4.1Allgemeines Instrument zur Erfassung von Subventionen aus Drittstaaten (Teilinstrument 1) 4.1.1Grundlegende Merkmale Das Teilinstrument 1 ist als allgemeines Instrument gedacht, das im Falle drittstaatlicher Subventionen greift, die zu Verzerrungen im Binnenmarkt führen und einem in der EU ansässigen oder gegebenenfalls dort tätigen Begünstigten zur Verfügung gestellt werden. Im Rahmen dieses Teilinstruments wären die zuständigen Aufsichtsbehörden (die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, deren jeweilige Durchsetzungsbefugnisse zwecks Vermeidung von Überschneidungen klar abzugrenzen wären) befugt, tätig zu werden, wenn einschlägige Anhaltspunkte für die Gewährung einer drittstaatlichen Subvention an einen in der EU tätigen Begünstigten hindeuten. Solche Informationen könnten z. B. von Marktteilnehmern oder von den Mitgliedstaaten stammen. Ein Fall würde mit einer Vorprüfung beginnen, die zeigt, ob eine drittstaatliche Subvention vorliegt, die den Binnenmarkt verzerren könnte. Wenn am Ende der Vorprüfung keine Bedenken bestehen, weil entweder keine drittstaatliche Subvention vorliegt, es keine Anzeichen für eine Verzerrung im Binnenmarkt gibt oder der Fall keine Priorität hat, würde die zuständige Aufsichtsbehörde die Prüfung einstellen. Gibt es jedoch Anhaltspunkte dafür, dass eine Subvention aus einem Drittstaat den Binnenmarkt verzerren könnte, würde eine eingehende Prüfung folgen‚ in deren Verlauf die zuständige Aufsichtsbehörde feststellt, ob tatsächlich eine drittstaatliche Subvention mit binnenmarktverzerrender Wirkung vorliegt. Sollte die eingehende Prüfung bestätigen, dass der Binnenmarkt durch die drittstaatliche Subvention verzerrt werden oder verzerrt worden sein könnte, hätte die zuständige Aufsichtsbehörde die Möglichkeit, Maßnahmen zur Beseitigung dieser Binnenmarktverzerrungen zu ergreifen (im Folgenden „Abhilfemaßnahmen“). Hingegen würde das Verfahren eingestellt, wenn sich das Vorliegen einer drittstaatlichen Subvention nicht bestätigt, keine Anzeichen für eine Verzerrung vorliegen oder aber eine Abwägung des Für und Wider zu dem Ergebnis führt, dass die mögliche Verzerrung durch die positiven Auswirkungen der Subvention auf die unterstützte Wirtschaftstätigkeit oder Investition aufgewogen wird. 4.1.2Anwendungsbereich von Teilinstrument 1 4.1.2.1Allgemeine Erwägungen Teilinstrument 1 hat einen breiten sachlichen Anwendungsbereich und würde es ermöglichen, verzerrenden Subventionen aus Drittstaaten in allen Marktsituationen zu begegnen. Daher würde Teilinstrument 1 auch die Möglichkeit bieten, durch drittstaatliche Subventionen erleichterte Erwerbe und/oder das Marktverhalten subventionierter Bieter im Rahmen von Vergabeverfahren zu prüfen. 4.1.2.2Drittstaatliche Subventionen zugunsten von EU-Unternehmen Mit Teilinstrument 1 soll Verzerrungen begegnet werden, die durch drittstaatliche Subventionen in der EU verursacht werden. Dazu würde Teilinstrument 1 für in der EU niedergelassene Unternehmen gelten, die Subventionen aus Drittstaaten erhalten. Alternativ könnte auch in Betracht gezogen werden, dass Teilinstrument 1 auch andere in der EU tätige Unternehmen erfasst, die drittstaatliche Subventionen erhalten. Die beiden Optionen werden im Folgenden erörtert. Bei beiden Optionen hätten die zuständigen Behörden nur dann die Möglichkeit, tätig zu werden, wenn die Subvention Verzerrungen im Binnenmarkt bewirkt. ·In der EU niedergelassene Unternehmen Bei dieser Option würden nur drittstaatliche Subventionen erfasst, wenn sie einem in der EU niedergelassenen Unternehmen zugutekommen. Ein Unternehmen gilt als in der EU niedergelassen, wenn eine seiner Unternehmenseinheiten in der EU niedergelassen ist. Wird die Subvention einer außerhalb der EU niedergelassenen Einheit gewährt, müsste festgestellt werden, inwieweit der durch die drittstaatliche Subvention entstandene Vorteil der in der EU niedergelassenen Einheit zugeordnet werden kann; dabei wären einschlägige Kriterien wie der Zweck und die an die drittstaatliche Subvention geknüpften Bedingungen sowie die tatsächliche Verwendung der Mittel (die z. B. aus dem Jahresabschluss des betreffenden Unternehmens ersichtlich ist) zu berücksichtigen. ·In der EU tätige Unternehmen Es sollte die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, Teilinstrument 1 nicht nur auf in der EU niedergelassene Unternehmen anzuwenden, sondern auch auf bestimmte andere in der EU tätige Unternehmen, die drittstaatliche Subventionen erhalten, z. B. ein außerhalb der EU niedergelassenes Unternehmen, das ein EU-Zielunternehmen erwerben will.

4.1.2.3Zeitpunkt, ab dem eine Subvention gewährt wird Eine drittstaatliche Subvention würde ab dem Zeitpunkt unter Teilinstrument 1 fallen, zu dem der Begünstigte Anspruch auf die Subvention hat. Die tatsächliche Zahlung der Subvention ist keine notwendige Voraussetzung dafür, dass die betreffende Subvention in den Anwendungsbereich von Teilinstrument 1 fällt. Wie im Folgenden dargelegt, ist die Auszahlung jedoch ein maßgeblicher Faktor für die Bestimmung der jeweils geeigneten Abhilfemaßnahme. 4.1.3Beurteilung von Verzerrungen im Binnenmarkt Sobald das Vorliegen einer drittstaatlichen Subvention festgestellt wird, prüft die zuständige Aufsichtsbehörde, ob diese Subvention eine Verzerrung im Binnenmarkt verursacht. Dabei werden sowohl tatsächliche als auch potenzielle Verzerrungen berücksichtigt. Bei bestimmten Kategorien drittstaatlicher Subventionen wird davon ausgegangen, dass sie mit großer Wahrscheinlichkeit Verzerrungen im Binnenmarkt hervorrufen. Bei allen anderen drittstaatlichen Subventionen wäre eine eingehendere Beurteilung anhand von Indikatoren erforderlich, mit denen festgestellt werden kann, ob die drittstaatliche Subvention tatsächlich oder potenziell den Binnenmarkt verzerrt. In jedem Fall hätte das betreffende Unternehmen auch die Möglichkeit nachzuweisen, dass die betreffende drittstaatliche Subvention in diesem Fall nicht geeignet ist, den Binnenmarkt zu verzerren. Im Allgemeinen wird vorgeschlagen, dass drittstaatliche Subventionen unterhalb eines bestimmten Schwellenwerts als unproblematisch angesehen werden sollten, da es unwahrscheinlich ist, dass sie zu Verzerrungen im Binnenmarkt führen. Es sollte davon ausgegangen werden, dass drittstaatliche Subventionen bis zu diesem Schwellenwert keine Verzerrungen im Binnenmarkt hervorrufen können. Dieser Schwellenwert könnte auf einen Betrag von 200 000 EUR, der über einen Zeitraum von drei aufeinanderfolgenden Jahren gewährt wird, festgesetzt werden. Dieser Betrag würde dem in den EU-Beihilfevorschriften festgelegten Höchstbetrag für De-minimis-Beihilfen entsprechen. 4.1.3.1Kategorien drittstaatlicher Subventionen, die mit großer Wahrscheinlichkeit den Binnenmarkt verzerren Ebenso wie bei bestimmten Arten staatlicher Beihilfen ist bei bestimmten Kategorien drittstaatlicher Subventionen aufgrund ihrer Art und Form davon auszugehen, dass sie Verzerrungen im Binnenmarkt hervorrufen werden. Zu diesen binnenmarktverzerrenden Kategorien drittstaatlicher Subventionen könnten folgende Subventionen zählen: ·Subventionen in Form von Exportfinanzierungen, außer wenn die Exportfinanzierung im Einklang mit dem OECD-Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite erfolgt; ·Subventionen (wie Schuldenerlass) für notleidende Unternehmen, d. h. Unternehmen, die nicht in der Lage sind, langfristige Finanzierungen oder Investitionen aus unabhängigen kommerziellen Quellen zu erhalten, außer wenn ein Umstrukturierungsplan vorliegt, der die langfristige Rentabilität des Begünstigten gewährleistet und einen erheblichen Eigenbeitrag des Begünstigten vorsieht. Subventionen, die zur Behebung einer beträchtlichen Störung der nationalen Wirtschaft oder der Weltwirtschaft gewährt werden, fallen nicht in diese Kategorie, wenn sie zeitlich begrenzt und ein angemessenes Mittel sind, um die betreffende Störung zu beheben; ·Subventionen, in deren Rahmen eine Regierung Garantien für Schulden oder Verbindlichkeiten bestimmter Unternehmen gewährt, ohne dass die Höhe dieser Schulden bzw. Verbindlichkeiten oder die Laufzeit der Garantie begrenzt wäre; ·Betriebssubventionen in Form von Steuervergünstigungen, die nicht im Rahmen allgemeingültiger Maßnahmen gewährt werden; ·Drittstaatliche Subventionen, die einen Erwerb unmittelbar erleichtern. 4.1.3.2Prüfung aller anderen drittstaatlichen Subventionen anhand von Indikatoren Auch drittstaatliche Subventionen, die nicht in eine der vorstehend genannten Kategorien fallen, können unter Umständen zu Verzerrungen im Binnenmarkt führen. Solche drittstaatlichen Subventionen können es weniger effizienten Wirtschaftsbeteiligten ermöglichen, zum Nachteil effizienterer Wirtschaftsbeteiligter, die keine derartigen Subventionen erhalten, zu expandieren und ihren Marktanteil im Binnenmarkt zu erhöhen. Unternehmen, die Subventionen aus Drittstaaten erhalten, können unter Umständen auch kostengünstiger produzieren und letztlich ihre Produkte und Dienstleistungen auf dem Binnenmarkt zu niedrigeren Preisen anbieten, was ihren Wettbewerbern schadet, die keine solchen Subventionen erhalten. Drittstaatliche Subventionen können es den Begünstigten auch ermöglichen, andere möglicherweise effizientere Wirtschaftsbeteiligte beim Einkauf von Waren oder beim Erwerb von Unternehmen zu überbieten. Bei drittstaatlichen Subventionen, die nicht in die zuvor festgelegten Kategorien wettbewerbsverzerrender Subventionen fallen, muss eingehender geprüft werden, ob diese tatsächlich oder potenziell zu einer Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt führen würden. Aufgrund des allgemeinen Mangels an Transparenz in Bezug auf drittstaatliche Subventionen und der Komplexität der wirtschaftlichen Gegebenheiten ist es schwierig, die Auswirkungen spezifischer drittstaatlicher Subventionen auf den Binnenmarkt eindeutig zu ermitteln oder gar zu quantifizieren. Um diese Auswirkungen zu ermitteln, erscheint es daher erforderlich, eine Reihe von Indikatoren in Bezug auf die Subventionen und die jeweilige Marktlage heranzuziehen. Eine nicht erschöpfende Liste relevanter Indikatoren könnte die folgenden Kriterien umfassen: ·Die relative Höhe der betreffenden Subvention: Je höher eine Subvention relativ gesehen ist, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit negativer Auswirkungen auf den Binnenmarkt (z. B. kann bei einer Investitionssubvention die Höhe der Subvention ins Verhältnis zur Gesamthöhe der Investition gesetzt werden). ·Die Situation des Begünstigten: Je größer das begünstigte Unternehmen zum Beispiel ist, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Subvention Verzerrungen verursacht. Beihilfen für kleine und mittlere Unternehmen können grundsätzlich als weniger verzerrend angesehen werden. Je größer die ungenutzte Produktionskapazität des Begünstigten ist, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Subvention zu Verzerrungen führt. ·Die Lage auf dem betreffenden Markt: So ist die Wahrscheinlichkeit von Wettbewerbsverzerrungen z. B. bei Subventionen für Unternehmen, die auf Märkten mit struktureller Überkapazität tätig sind, größer. Auch bei Subventionen für Unternehmen, die auf Märkten mit hoher Marktkonzentration tätig sind, ist die Wahrscheinlichkeit größer, dass es zu Verzerrungen kommt. Ebenso führen Subventionen auf schnell wachsenden High-Tech-Märkten mit größerer Wahrscheinlichkeit zu Verzerrungen. ·Das jeweilige Marktverhalten‚ z. B. das Überbieten beim Erwerb von Unternehmen oder die Abgabe verzerrender Angebote im Rahmen von Vergabeverfahren.

·Das Ausmaß der Tätigkeit des Begünstigten im Binnenmarkt: Subventionen, die Unternehmen mit nur begrenzter Tätigkeit im Binnenmarkt gewährt werden, führen mit geringerer Wahrscheinlichkeit zu Verzerrungen im Binnenmarkt. Darüber hinaus wird auch die Möglichkeit in Betracht gezogen, dass die zuständige Aufsichtsbehörde berücksichtigen könnte, ob der Begünstigte (aufgrund von Maßnahmen, die besonderen oder ausschließlichen Rechten gleichkommen) einen privilegierten Zugang zu seinem Heimatmarkt hat, der zu einem künstlichen Wettbewerbsvorteil des begünstigten Unternehmens auf dem EU-Binnenmarkt führen und somit die wettbewerbsverzerrende Wirkung etwaiger Subventionen noch verstärken könnte. 4.1.4Prüfung des Vorliegens eines Unionsinteresses Wenn festgestellt wurde, dass eine drittstaatliche Subvention geeignet ist, den Binnenmarkt zu verzerren, und Beweise dafür vorliegen, dass die subventionierte Wirtschaftstätigkeit oder die subventionierte Investition positive Auswirkungen innerhalb der EU oder auf von der EU anerkannte Gemeinwohlinteressen haben könnte, sollte die verzerrende Wirkung gegen diese möglichen positiven Auswirkungen abgewogen werden. Bei dieser Beurteilung würden die politischen Ziele der EU wie Schaffung von Arbeitsplätzen, Verwirklichung der Klimaneutralität, Umweltschutz, digitaler Wandel, (öffentliche) Sicherheit und öffentliche Ordnung sowie Resilienz berücksichtigt. Bei der Abwägung dieser positiven Aspekte gegen die verzerrenden Auswirkungen würde auch dem Ausmaß der Verzerrung Rechnung getragen. Darüber hinaus müssen bei der Abwägung die verschiedenen Interessen wie die Notwendigkeit, die Interessen der Verbraucher zu schützen, berücksichtigt werden. Wenn die durch die drittstaatliche Subvention verursachte Verzerrung auf dem Binnenmarkt insgesamt gesehen durch die positiven Auswirkungen der subventionierten Wirtschaftstätigkeit bzw. der subventionierten Investition ausreichend ausgeglichen wird, müsste die laufende Prüfung nicht fortgesetzt werden. 4.1.5Verfahren Für Teilinstrument 1 wird ein zweistufiges Verfahren vorgeschlagen, das aus einer Vorprüfung bezüglich des Vorliegens einer möglichen Verzerrung im Binnenmarkt aufgrund einer drittstaatlichen Subvention sowie einer eingehenden Prüfung besteht. Für die zuständige Aufsichtsbehörde kann es sich bei diesem Teilinstrument als schwierig erweisen, die erforderlichen Informationen zu erhalten, zumal die Behörden, die die Subventionen gewähren, und möglicherweise auch die Einrichtungen, die die Subventionen weiterleiten, außerhalb der EU ansässig sind. In diesem Zusammenhang sind geeignete Ermittlungsinstrumente und die Möglichkeit, von Marktteilnehmern entsprechende Marktinformationen einzuholen, von entscheidender Bedeutung, damit die zuständige Aufsichtsbehörde tätig werden kann. Darüber hinaus würden sowohl während der Vorprüfung als auch während der eingehenden Prüfung Mechanismen zur Einholung der relevanten Informationen zur Verfügung stehen. Die zuständige Aufsichtsbehörde könnte Geldbußen und Zwangsgelder verhängen, wenn die angeforderten Informationen entweder nicht rechtzeitig übermittelt werden oder aber unvollständige, unrichtige oder irreführende Angaben gemacht werden. Werden die Informationen trotz solcher Sanktionen nicht zur Verfügung gestellt‚ hätte die Aufsichtsbehörde die Möglichkeit, einen Beschluss auf der Grundlage der verfügbaren Informationen zu erlassen, wie es beim Verfahren im Rahmen der handelspolitischen Schutzinstrumente der EU und bei staatlichen Beihilfen der Fall ist. Darüber hinaus könnte die zuständige Aufsichtsbehörde die Möglichkeit haben, Nachprüfungen in den europäischen Räumlichkeiten des mutmaßlichen Begünstigten einer drittstaatlichen Subvention ebenso wie im Drittstaat selbst durchzuführen, sofern der Drittstaat zustimmt. 4.1.5.1Vorprüfung einer möglichen drittstaatlichen Subvention Das Ziel der Vorprüfung besteht darin festzustellen, ob eine drittstaatliche Subvention zugunsten eines in der EU niedergelassenen bzw. in der EU tätigen Unternehmens vorliegt, die zu Verzerrungen im Binnenmarkt führen könnte. Hat die zuständige Aufsichtsbehörde – am Ende der Vorprüfung – den Verdacht, dass eine drittstaatliche Subvention vorliegt, die den Binnenmarkt verzerren könnte, so kann sie eine eingehende Prüfung einleiten, um herauszufinden, ob sich ihre vorläufige Auffassung bestätigt. Die zuständige Aufsichtsbehörde unterrichtet das betroffene Unternehmen, den Drittstaat, der die Subvention mutmaßlich gewährt, ggf. die Kommission sowie die zuständigen Aufsichtsbehörden der anderen Mitgliedstaaten über die Einleitung der eingehenden Prüfung. Wenn die Aufsichtsbehörde in der Vorprüfung zu dem Ergebnis kommt, dass der geprüfte Fall unbedenklich ist, entweder keine drittstaatliche Subvention vorliegt oder es keine Anzeichen für eine Verzerrung im Binnenmarkt gibt, wird das Vorprüfverfahren eingestellt, und das betroffene Unternehmen sowie die Kommission und alle EU-Mitgliedstaaten werden davon in Kenntnis gesetzt. 4.1.5.2Eingehende Prüfung einer drittstaatlichen Subvention Im Rahmen der eingehenden Prüfung werden die Beteiligten aufgefordert, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und Informationen über das Vorliegen einer drittstaatlichen Subvention und ihre etwaigen verzerrenden Auswirkungen im Binnenmarkt zu übermitteln. Wenn das betreffende Unternehmen die von der zuständigen Aufsichtsbehörde angeforderten Informationen nicht vorlegt oder in anderer Weise nicht nach besten Kräften kooperiert, kann die zuständige Aufsichtsbehörde auf der Grundlage der verfügbaren Informationen einen Beschluss erlassen. Am Ende der eingehenden Prüfung erlässt die zuständige Aufsichtsbehörde einen Beschluss: ·Stellt sie fest, dass eine binnenmarktverzerrende drittstaatliche Subvention vorliegt, so erlegt sie dem betreffende Unternehmen Abhilfemaßnahmen auf („Beschluss zur Auferlegung von Abhilfemaßnahmen“). ·Stellt sie eine verzerrende drittstaatliche Subvention fest und unterbreitet das betreffende Unternehmen Verpflichtungsangebote, die die zuständige Aufsichtsbehörde für angemessen und ausreichend hält, um die Verzerrung zu beseitigen, so erklärt sie diese Verpflichtungen für das Unternehmen per Beschluss für bindend („Verpflichtungsbeschluss“). Wenn hingegen keine drittstaatliche Subvention vorliegt oder es keine Hinweise auf mögliche oder tatsächliche Verzerrungen im Binnenmarkt in einer Größenordnung gibt, die ein Eingreifen rechtfertigen würde, stellt sie das Verfahren ein und setzt das betroffene Unternehmen und die Verfahrensbeteiligten sowie alle Mitgliedstaaten und ggf. die Kommission (falls die Kommission nicht selbst die zuständige Aufsichtsbehörde ist) davon in Kenntnis. Stellt die Kommission als zuständige Aufsichtsbehörde fest, dass eine Verzerrung durch die positiven Auswirkungen der subventionierten Wirtschaftstätigkeit oder der subventionierten Investition aufgewogen wird, stellt sie das Verfahren ebenso ein.

4.1.6Abhilfemaßnahmen Abhilfemaßnahmen könnten auferlegt werden, um die durch eine drittstaatliche Subvention verursachten Verzerrungen zu beseitigen. Nach dem EU-Beihilferecht müssen staatliche Beihilfen, die nicht mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen, zuzüglich Zinsen an den Mitgliedstaat, der sie gewährt hat, zurückgezahlt werden. Eine Anwendung dieses Grundsatzes auf drittstaatliche Subventionen würde bedeuten, dass der finanzielle Vorteil solcher Subventionen durch Rückzahlung an den Drittstaat ausgeglichen werden sollte. Bei Subventionen aus Drittstaaten kann es jedoch in der Praxis schwierig sein, festzustellen, ob die Subvention tatsächlich und unwiderruflich an den Drittstaat zurückgezahlt wird. Es kann sich daher als notwendig erweisen, der zuständigen Aufsichtsbehörde eine Reihe alternativer Abhilfemaßnahmen an die Hand zu geben. Diese könnten von strukturellen Abhilfemaßnahmen über verhaltensbezogene Maßnahmen bis hin zu Ausgleichszahlungen an die EU oder die Mitgliedstaaten reichen. Bei der Festlegung der geeigneten Abhilfemaßnahmen müssten die Besonderheiten der jeweiligen drittstaatlichen Subvention und ihre binnenmarktverzerrenden Auswirkungen berücksichtigt werden. Wenn beispielsweise eine drittstaatliche Subvention einen Erwerb erleichtert hat, könnten strukturelle Abhilfemaßnahmen besser geeignet sein als Rück- bzw. Ausgleichszahlungen. Falls eine Rückzahlung an den Drittstaat nicht geeignet oder unmöglich ist, sind unter anderem folgende Abhilfemaßnahmen denkbar: ·eine Veräußerung bestimmter Vermögenswerte, ein Kapazitätsabbau oder eine Beschränkung der Marktpräsenz zum Beispiel in Anlehnung an die Leitlinien für staatliche Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen; auf diese Weise lassen sich mögliche Verzerrungen im Binnenmarkt begrenzen, insbesondere solche, die mit drittstaatlichen Subventionen im Zusammenhang stehen, die speziell zur Förderung bestimmter Tätigkeiten im Binnenmarkt gewährt werden; ·Verbot bestimmter Investitionen; dies könnte insbesondere dann relevant sein, wenn eine drittstaatliche Subvention für eine bestimmte Investition gewährt wird; ·Verbot des subventionierten Erwerbs; ·Zugang Dritter z. B. zu Mobilitäts-Apps für Anbieter von Verkehrsdiensten oder in Anlehnung an die Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau; ·Erteilung von Lizenzen zu fairen, angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen (FRAND-Bedingungen). Wenn z. B. ein subventioniertes Unternehmen Telekommunikationsfrequenzen zugewiesen bekommt oder unter Verwendung solcher Frequenzen Netzzugang gewährt, könnte es dazu verpflichtet werden, Lizenzen für diese Frequenzen an andere Unternehmen zu vergeben; ·Verbot eines bestimmten Marktverhaltens im Zusammenhang mit der drittstaatlichen Subvention; ·Veröffentlichung bestimmter FuE-Ergebnisse, z. B. in Anlehnung an die Anforderungen in Bezug auf wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse oder an die in der Gruppenfreistellungsverordnung (EG) Nr. 651/2014 festgelegten Voraussetzungen, damit andere Unternehmen diese Ergebnisse reproduzieren können; ·Ausgleichszahlungen an die EU oder die Mitgliedstaaten. Da die mangelnde Transparenz insbesondere hinsichtlich der finanziellen Beziehungen zwischen Drittstaaten und öffentlichen Unternehmen im Allgemeinen ein entscheidendes Problem ist, würden in allen Fällen, in denen Abhilfemaßnahmen auferlegt werden, künftig Berichterstattungs- und Transparenzpflichten gelten. Solche Berichterstattungs- und Transparenzpflichten könnten sich z. B. an der Transparenzrichtlinie 2006/111/EG orientieren. Eine Erhöhung der Transparenz kann dazu beitragen, Verzerrungen in Zukunft zu vermeiden. Das betreffende Unternehmen kann auch Verpflichtungsangebote zur Beseitigung der Verzerrung unterbreiten. Wenn die zuständige Aufsichtsbehörde diese Verpflichtungen für ausreichend hält, könnte sie sie für das Unternehmen für bindend erklären. Kommt ein Unternehmen den von der zuständigen Aufsichtsbehörde auferlegten Abhilfemaßnahmen oder den für bindend erklärten Verpflichtungen nicht nach, so könnte die zuständige Aufsichtsbehörde als Sanktion Geldbußen und Zwangsgelder verhängen. Die Befugnisse der zuständigen Aufsichtsbehörden zur Auferlegung von Abhilfemaßnahmen würden einer Verjährungsfrist von zehn Jahren ab dem Tag, an dem eine Subvention gewährt wird, unterliegen. Jede Maßnahme, die die zuständige Aufsichtsbehörde in Bezug auf die jeweilige drittstaatliche Subvention ergreift, würde zu einer Unterbrechung der Verjährung führen. Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung von Neuem. 4.1.7Aufsichtsbehörden Es wird vorgeschlagen, dass sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten Aufsichtsbehörden ernennen. Es würden Koordinierungsmechanismen zwischen der Kommission und der zuständigen nationalen Aufsichtsbehörde eingerichtet, um die Kohärenz und Wirksamkeit der jeweiligen Durchsetzungsmaßnahmen zu gewährleisten. Bei einem System wie dem für dieses Teilinstrument beschriebenen bieten geteilte Zuständigkeiten mehrerer Durchsetzungsstellen die beste Gewähr dafür, dass die die stärksten Verzerrungen hervorrufenden drittstaatlichen Subventionen aufgedeckt und wirksam angegangen werden. Dadurch könnten sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten ihre jeweiligen Stärken nutzen, um sicherzustellen, dass durch drittstaatliche Subventionen verursachte Verzerrungen innerhalb der EU ordnungsgemäß geprüft werden. Die Mitgliedstaaten können sich dabei auf ihre profunde Kenntnis der Funktionsweise ihrer Heimatmärkte stützen. Unter bestimmten Umständen können drittstaatliche Subventionen jedoch auch Auswirkungen auf mehr als einen Mitgliedstaat haben. In solchen Situationen wäre die Kommission besser in der Lage, Teilinstrument 1 durchzusetzen und eine kohärente Anwendung der Vorschriften in der gesamten EU zu gewährleisten; dabei könnte sie sich auf ihre Erfahrungen in der Anwendung der handelspolitischen Schutzinstrumente und der Beihilfevorschriften stützen. Jede nationale Aufsichtsbehörde würde dazu ermächtigt, Teilinstrument 1 in ihrem Zuständigkeitsbereich, also im Hoheitsgebiet des jeweiligen Mitgliedstaats, durchzusetzen. Die Kommission wäre für drittstaatliche Subventionen zuständig, die Unternehmen in der EU zugutekommen, unabhängig davon, ob sie das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer EU-Mitgliedstaaten betreffen. Die Prüfung, ob ein Unionsinteresse vorliegt, würde ebenfalls in die ausschließliche Zuständigkeit der Kommission fallen. Die Mitgliedstaaten könnten auf Ersuchen der Kommission oder auf eigene Initiative einen Beitrag leisten. Es liegt jedoch im Ermessen der Kommission und der Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob sie im Einzelfall einer möglicherweise verzerrenden drittstaatlichen Subvention nachgehen wollen.

Folglich kann eine drittstaatliche Subvention geprüft werden: ·von einer einzigen nationalen Aufsichtsbehörde oder ·von mehreren parallel agierenden nationalen Aufsichtsbehörden (wenn die drittstaatliche Subvention wirtschaftlichen Tätigkeiten in mehr als einem Mitgliedstaat zugutekommt) oder ·von der Kommission. Kooperations- und Koordinierungsmechanismus Für ein System geteilter Durchsetzungsbefugnisse bedürfte es wirksamer Kooperationsmechanismen zwischen den einzelnen Durchsetzungsstellen. Die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den nationalen Aufsichtsbehörden könnte in ähnlicher Weise funktionieren wie die bestehende Zusammenarbeit im Kartellbereich, wie sie in der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 dargelegt ist. Dies würde mit einem Koordinierungsmechanismus kombiniert, der bei Vorliegen einer Subvention erforderlichenfalls für Koordinierung und einheitliches Vorgehen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission sorgt. Die nationalen Aufsichtsbehörden würden sich im Vorprüfverfahren und bei der anschließenden eingehenden Prüfung insbesondere hinsichtlich des Vorliegens einer Subvention mit der Kommission abstimmen, um eine kohärente Durchsetzung der Subventionsdisziplin zu gewährleisten. Es wird vorgeschlagen, dass die nationalen Aufsichtsbehörden solange befugt sind, ihre Verfahren fortzusetzen, bis die Kommission eine eingehende Prüfung einleitet. Sobald die Kommission jedoch eine eingehende Prüfung einer drittstaatlichen Subvention einleitet, würde sie die ausschließliche Zuständigkeit erhalten, und die nationalen Aufsichtsbehörden müssten ihre Verfahren aussetzen. Die nationalen Aufsichtsbehörden könnten ihre Verfahren erst dann fortsetzen, wenn die Kommission ihre eingehende Prüfung eingestellt hat. Um eine wirksame Durchsetzung zu gewährleisten, könnten die nationalen Aufsichtsbehörden die Kommission ersuchen, ein Prüfverfahren einzuleiten; die Kommission könnte ein solches Ersuchen annehmen oder ablehnen. Es kann auch von Vorteil sein, einen Fall von einer oder mehreren nationalen Aufsichtsbehörden an die Kommission zu verweisen oder umgekehrt. Insbesondere in Fällen, in denen zwei oder mehr nationale Aufsichtsbehörden einen Fall verfolgen, der ein und dieselbe drittstaatliche Subvention betrifft‚ wäre die Kommission vermutlich besser in der Lage, den Fall zu prüfen. Eine solche Verweisung würde nur erfolgen, wenn sowohl die ersuchende als auch die ersuchte Behörde zustimmt, und Verweisungen sollten so lange vorgenommen werden können, wie der jeweilige Fall anhängig ist. Die Kommission und die nationalen Aufsichtsbehörden würden einander auch von der Einleitung jedes Vorprüfverfahrens und jedes eingehenden Prüfverfahrens unterrichten. Sie könnten relevante Dokumente, einschließlich vertraulicher Informationen, untereinander austauschen. Im Rahmen einer eingehenden Prüfung müsste die zuständige nationale Aufsichtsbehörde die Kommission um Stellungnahme zu der Frage ersuchen, ob ein Unionsinteresse vorliegt. Der Mitgliedstaat wäre an die Auffassung der Kommission gebunden. Vor dem Erlass eines Beschlusses zur Auferlegung von Abhilfemaßnahmen oder eines Verpflichtungsbeschlusses im Anschluss an eine eingehende Prüfung müsste die zuständige nationale Aufsichtsbehörde die Kommission und unterrichtet alle anderen nationalen Aufsichtsbehörden konsultieren. Die Kommission wiederum bezieht die nationalen Aufsichtsbehörden in ihre Beschlussfassung ein, indem sie ihnen die Möglichkeit gibt, (im Anschluss an die eingehende Prüfung) zu ihrem Beschlussentwurf Stellung zu nehmen. Wenn die Kommission bzw. die nationalen Aufsichtsbehörden keine Bedenken haben, dass eine drittstaatliche Subvention den Wettbewerb verzerren könnte, und somit das betreffende Verfahren einstellen, setzen sie sich gegenseitig davon in Kenntnis. Die Befugnis anderer Aufsichtsbehörden, ihre Verfahren in derselben Sache fortzusetzen oder ein neues Verfahren einzuleiten, sowie die Möglichkeit, dass diese Aufsichtsbehörden zu anderen Ergebnissen gelangen, bleiben von einer solchen Verfahrenseinstellung unberührt. In einem solchen Fall sollten sich die nationalen Aufsichtsbehörden bei der Beschlussfassung eng mit der Kommission abstimmen. 4.2Drittstaatliche Subventionen zur Erleichterung des Erwerbs von EU-Zielunternehmen (Teilinstrument 2) 4.2.1Grundlegende Merkmale Mit Teilinstrument 2 soll insbesondere Verzerrungen begegnet werden, die durch drittstaatliche Subventionen verursacht werden, welche den Erwerb von EU-Zielunternehmen erleichtern (wie in Abschnitt 4.2.2.1 beschrieben). Vereinfacht ausgedrückt, soll durch Teilinstrument 2 sichergestellt werden, dass drittstaatliche Subventionen ihren Begünstigten keinen unfairen Vorteil für den Erwerb anderer Unternehmen (bzw. von Beteiligungen) verschaffen; daher ist sein Anwendungsbereich enger gefasst als der von Teilinstrument 1. Drittstaatliche Subventionen können zu einer Verzerrung des Binnenmarkts führen, wenn sie den Erwerb von EU-Zielunternehmen erleichtern. Eine solche Erleichterung kann auf zwei Arten erfolgen: 1) direkt, wenn eine Subvention gewährt wird, die ausdrücklich an den Erwerb eines Unternehmens geknüpft ist, oder 2) indirekt, wenn die Subvention die Finanzkraft des Erwerbers de facto stärkt, sodass ihm der Erwerb erleichtert wird. Bei diesem Teilinstrument würde die zuständige Aufsichtsbehörde den geplanten Erwerb, bei dem möglicherweise drittstaatliche Subventionen eine Rolle spielen, im Rahmen eines obligatorischen Anmeldeverfahrens vorab prüfen. Diese Prüfung würde in zwei Stufen erfolgen: einer Vorprüfung und gegebenenfalls einer eingehenden Prüfung. Wenn der zuständigen Aufsichtsbehörde auf der Grundlage des Vorprüfverfahrens hinreichende Beweise dafür vorliegen, dass ein Unternehmen drittstaatliche Subventionen erhält, die ihm den Erwerb erleichtern, kann sie das eingehende Prüfverfahren einleiten. Stellt die zuständige Aufsichtsbehörde hingegen fest, dass keine hinreichenden Gründe für die Einleitung einer eingehenden Prüfung des Erwerbs vorliegen, so wird sie nicht weiter tätig und stellt das Verfahren ein. Wenn die zuständige Aufsichtsbehörde am Ende des eingehenden Prüfverfahrens zu dem Ergebnis kommt, dass ein Erwerb durch drittstaatliche Subventionen erleichtert wird und der subventionierte Erwerb den Binnenmarkt verzerrt, so hat sie die beiden folgenden Möglichkeiten: Sie kann Verpflichtungszusagen des anmeldenden Unternehmens akzeptieren, durch die die Verzerrung wirksam beseitigt wird, oder sie kann als letztes Mittel den Erwerb untersagen. Um eine wirksame Umsetzung zu gewährleisten, hätte die zuständige Aufsichtsbehörde auch das Recht, einen Erwerb, der vom Erwerber nicht angemeldet wurde, obwohl er hätte angemeldet werden müssen, von Amts wegen zu prüfen, selbst wenn er bereits vollzogen wurde. Eine solche Prüfung kann letztlich zu einem Verbot des Erwerbs bzw., falls dieser bereits vollzogen wurde, zu dessen Rückabwicklung führen. 4.2.2Anwendungsbereich von Teilinstrument 2 Mit Teilinstrument 2 soll Verzerrungen begegnet werden, die durch drittstaatliche Subventionen verursacht werden, welche den Erwerb von EU-Zielunternehmen erleichtern. In Abschnitt 4.2.2.1 werden die Begriffe „Erwerb“, „EU-Zielunternehmen“ und „möglicherweise subventionierter Erwerb“ für die Zwecke von Teilinstrument 2 definiert. In Abschnitt 4.2.2.2 werden die in Betracht kommenden Kriterien für die Pflicht zur vorherigen Anmeldung erläutert. Und in Abschnitt 4.2.2.3 wird dargelegt, anhand welcher Schwellenwerte der Anwendungsbereich von Teilinstrument 2 auf die problematischsten Erwerbe ausgerichtet werden soll.

4.2.2.1Begriffsbestimmungen Erwerb Für die Zwecke dieses Teilinstruments würde der Begriff „Erwerb“ wie folgt definiert: ·direkter oder indirekter Erwerb der Kontrolle über ein Unternehmen oder ·direkter oder indirekter Erwerb von mindestens [bestimmter Prozentsatz] % der Anteile oder Stimmrechte oder eines sonstigen „wesentlichen Einflusses“ auf ein Unternehmen. Teilinstrument 2 bezieht sich also auch auf den Erwerb umfangreicher Minderheitsrechte oder -beteiligungen, die aber möglicherweise nicht zu einer Kontrolle über das Unternehmen führen. EU-Zielunternehmen Es wird vorgeschlagen, den Begriff „EU-Zielunternehmen“ zu definieren als jedes in der EU niedergelassene Unternehmen, dessen EU-Umsatz einen bestimmten Schwellenwert übersteigt; es können aber auch andere Kriterien in Betracht gezogen werden (siehe Abschnitt 4.2.2.3). Möglicherweise subventionierter Erwerb Der Begriff „möglicherweise subventionierter Erwerb“ würde definiert als geplanter Erwerb eines EU-Zielunternehmens, bei dem ein beteiligtes Unternehmen eine finanzielle Zuwendung von der Regierung eines Drittstaates erhalten hat (siehe ausführliche Bestimmung des Begriffs „drittstaatliche Subvention“ in Anhang I). Es wird vorgeschlagen, dabei nur finanzielle Zuwendungen zu berücksichtigen, die in den letzten [drei] Kalenderjahren vor der Anmeldung und, falls die Zuwendung erst später erfolgt, bis zu ein Jahr nach dem Abschluss des Erwerbs gewährt wurden bzw. werden. Letzterer Fall könnte zum Beispiel eintreten, wenn eine politische Verpflichtung besteht, in den folgenden Monaten eine solche finanzielle Zuwendung zu gewähren. 4.2.2.2Pflicht zur vorherigen Anmeldung Die Anmeldepflicht würde für möglicherweise subventionierte Erwerbe gelten. Ein Erwerb müsste also nur angemeldet werden, wenn ein Anmelder in den vorangegangenen drei Jahren von einer öffentlichen Stelle eines Drittstaates eine finanzielle Zuwendung erhalten hat oder eine solche Zuwendung im folgenden Jahr erwartet (siehe Begriffsbestimmung oben). Somit würden nur potenziell problematische Erwerbe angemeldet, d. h. Fälle, bei denen finanzielle Zuwendungen von öffentlichen Stellen eines Drittstaates einen Erwerb erleichtern. Wenn die Anmeldepflicht auf möglicherweise subventionierte Erwerbe beschränkt würde, wird jedoch ein gewisses Maß an Vertrauen in die Selbstbeurteilung der Unternehmen gelegt. Sie müssten ermitteln, inwieweit sie finanzielle Zuwendungen von drittstaatlichen Stellen erhalten haben, damit sie wissen, ob sie einen Erwerb anmelden müssen. Dies wäre mit der Gefahr verbunden, dass irrtümlich oder vorsätzlich falsche Angaben gemacht werden, wenn Unternehmen möglicherweise keine Kenntnis von einer solchen öffentlichen Unterstützung haben oder sie nicht bereit sind, diese offenzulegen. Im Vergleich zur Definition des Begriffs „drittstaatliche Subvention“ dürfte die Bestimmung des Begriffs „finanzielle Zuwendung“ von drittstaatlichen Stellen (in Anhang I im Rahmen der Bestimmung des Begriffs „drittstaatliche Subvention“) jedoch objektiver und weniger kontrovers sein, da dabei offengelassen wird, ob die Zuwendung als Subvention einzustufen ist. Die Definition steht zudem mit anderen gängigen Begriffsbestimmungen, die sich ebenfalls auf finanzielle Zuwendungen beziehen (z. B. nach den WTO-Regeln oder den EU-Beihilfevorschriften) im Einklang. Daher ist davon auszugehen, dass die beteiligten Unternehmen wissen, ob sie in den vorangegangenen drei Jahren irgendeine Form finanzieller Zuwendungen von einer öffentlichen Stelle eines Drittstaates erhalten haben (oder eine solche Zuwendung im folgenden Jahr erhalten werden). Darüber hinaus würde die zuständige Aufsichtsbehörde über starke (und damit abschreckende) Instrumente verfügen, um Erwerber zu belangen, die gegen die Anmeldepflicht verstoßen. So könnte sie gegen die betreffenden Erwerber insbesondere hohe Geldbußen verhängen und die Rückabwicklung des Erwerbs anordnen. 4.2.2.3Schwellenwerte Bei dem oben beschriebenen Rahmen können Schwellenwerte festgelegt werden, um die potenziell problematischen Fälle subventionierter Erwerbe möglichst effizient zu erfassen. Die Höhe dieser Schwellenwerte würde insbesondere von den gewählten Optionen in Bezug auf die Definition des Begriffs „EU-Zielunternehmen“, die Kriterien für die Anmeldepflicht und die jeweils zuständigen Aufsichtsbehörden (Abschnitt 4.2.7) abhängen. Erstens könnte der Begriff „EU-Zielunternehmen“ – der zunächst einmal jedes in der EU niedergelassene Unternehmen bezeichnet – durch unterschiedliche Schwellenwerte so justiert werden, dass alle relevanten Erwerbe erfasst werden (wobei jeder Erwerb geprüft würde, bei dem einer der Schwellenwerte überschritten wird):

·einen qualitativen Schwellenwert, der sich auf alle Vermögenswerte bezieht, mit denen in Zukunft mit großer Wahrscheinlichkeit ein erheblicher Umsatz in der EU erwirtschaftet werden wird, und/oder einen quantitativen Schwellenwert, der sich auf den Wert der Transaktion bezieht, und ·einen umsatzbezogenen quantitativen Schwellenwert, der beispielsweise auf 100 Mio. EUR festgesetzt werden könnte; es könnten jedoch auch andere Beträge, Schwellenwerte oder alternative Ansätze in Betracht gezogen werden. Wenn die Umsatzschwelle niedriger angesetzt würde, wäre der Anwendungsbereich des neuen Instruments breiter, sodass die Gefahr bestünde, dass eine größere Zahl kleiner, potenziell weniger relevanter Erwerbe erfasst wird. Durch eine höhere Umsatzschwelle hingegen würde zwar der Verwaltungsaufwand des Systems der vorherigen Anmeldung sinken, doch könnten dann auch potenziell relevante Erwerbe durchs Netz gehen. In jedem Fall müssen die gewählten Schwellenwerte den Erfordernissen in Bezug auf Wirksamkeit und Effizienz gleichermaßen gerecht werden. Zweitens könnte die Anmeldepflicht auf Erwerbe beschränkt werden, die durch finanzielle Zuwendungen von drittstaatlichen Stellen in einer bestimmten Höhe erleichtert werden. So könnte die Anmeldepflicht beispielsweise greifen, wenn der Gesamtbetrag der finanziellen Zuwendungen, die das erwerbende Unternehmen in den drei Kalenderjahren vor der Anmeldung erhalten hat, einen bestimmten Betrag oder einen bestimmten Prozentsatz des Erwerbspreises übersteigt. Da diese Kriterien ausschlaggebend für die Anmeldepflicht sind, müssen sie klar definiert werden. Schließlich dürfte die Höhe jedes dieser Schwellenwerte von der Aufsichtsbehörde abhängen, die mit der Umsetzung von Teilinstrument 2 betraut ist. Die oben genannten Schwellenwerte kämen infrage, wenn ausschließlich die Kommission für die Umsetzung von Teilinstrument 2 zuständig wäre. Wenn die Zuständigkeit hingegen mit den Mitgliedstaaten geteilt würde oder allein den Mitgliedstaaten vorbehalten wäre, sollten die Schwellenwerte möglicherweise niedriger angesetzt werden (siehe Abschnitt 4.2.7), weil die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten kleiner sind als die Wirtschaft der gesamten EU. Die oben ausgeführten quantitativen Schwellenwerte könnten durch bestimmte qualitative Kriterien ergänzt werden, um ein besseres Gleichgewicht zwischen der Erfassung möglicher Verzerrungen und der Begrenzung des Aufwands für Unternehmen und Aufsichtsbehörden zu erreichen. 4.2.3Beurteilung von Verzerrungen im Zusammenhang mit subventionierten Erwerben Subventionierte Erwerbe können die Wettbewerbsbedingungen im Hinblick auf Investitionsmöglichkeiten im Binnenmarkt verzerren. Solch eine Verzerrung kann beispielsweise auftreten, wenn ein subventionierter Erwerber andere Wettbewerber beim Erwerb eines Unternehmens überbietet. Wenn es zu solchen Überbietungsvorgängen kommt, verzerrt das die Kapitalallokation und schmälert die möglichen Vorteile des Erwerbs, wie zum Beispiel die Effizienzgewinne. Das rechtlich relevante Kriterium, anhand dessen die zuständige Aufsichtsbehörde den Erwerb prüfen würde, wäre, ob der Binnenmarkt durch die Erleichterung eines Erwerbs durch drittstaatliche Subventionen verzerrt wird. Demnach müsste die zuständige Aufsichtsbehörde nachweisen, dass ein Erwerb durch eine Subvention aus einem Drittstaat erleichtert wird und dass der subventionierte Erwerb eine Verzerrung des Binnenmarkts zur Folge hat. Drittstaatliche Subventionen können den Erwerb entweder direkt oder de facto erleichtern. Eine direkte Erleichterung eines Erwerbs liegt vor, wenn eine Subvention speziell für den Erwerb gewährt wird (d. h. der Zusammenhang mit dem Erwerb kann nachgewiesen werden). Da drittstaatliche Subventionen die Wettbewerbsbedingungen bei Investitionen erheblich verfälschen, wäre bei einer drittstaatlichen Subvention, die einen Erwerb direkt erleichtert, in der Regel davon auszugehen, dass sie zu einer Verzerrung des Binnenmarktes führt. Eine De-Facto-Erleichterung eines Erwerbs liegt vor, wenn eine drittstaatliche Subvention die Finanzkraft des Erwerbers stärkt. Wenn eine De-facto-Erleichterung vorliegt, muss der subventionierte Erwerb eingehender untersucht werden, um festzustellen, ob er tatsächlich oder potenziell zu einer Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt führt. Aufgrund des allgemeinen Mangels an Transparenz in Bezug auf drittstaatliche Subventionen und der komplexen wirtschaftlichen Gegebenheiten ist es unter Umständen schwierig, die aus einem bestimmten subventionierten Erwerb resultierende Verzerrung eindeutig zu ermitteln. Daher erscheint es erforderlich, eine Reihe von Indikatoren in Bezug auf den subventionierten Erwerb und die jeweilige Marktlage heranzuziehen. Eine nicht erschöpfende Liste relevanter Indikatoren könnte die folgenden Kriterien umfassen: ·Die relative Höhe der betreffenden Subvention: Je höher eine Subvention relativ gesehen ist, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit negativer Auswirkungen auf den Binnenmarkt. ·Die Situation des Begünstigten: Je größer das EU-Zielunternehmen oder der Erwerber zum Beispiel ist, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass der subventionierte Erwerb Verzerrungen verursacht. Und je größer die ungenutzte Produktionskapazität des EU-Zielunternehmens oder des Erwerbers ist, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass der subventionierte Erwerb zu Verzerrungen führt. ·Die Lage auf dem betreffenden Markt bzw. auf den betreffenden Märkten: So ist die Wahrscheinlichkeit von Verzerrungen beispielsweise bei dem subventionierten Erwerb eines EU-Zielunternehmens, das auf Märkten mit struktureller Überkapazität tätig ist, größer. Auch bei dem subventionierten Erwerb eines EU-Zielunternehmens, das auf Märkten mit hoher Marktkonzentration tätig ist, ist die Wahrscheinlichkeit von Verzerrungen größer. Ebenso führen Subventionen in schnell wachsenden High-Tech-Märkten mit größerer Wahrscheinlichkeit zu Verzerrungen. Auch das Vorliegen konkurrierender Angebote müsste bei der Beurteilung, ob eine Verzerrung im Binnenmarkt vorliegt, berücksichtigt werden, ist aber an sich kein ausschlaggebender Faktor. ·Das Ausmaß der Tätigkeit der beteiligten Unternehmen im Binnenmarkt: Im Fall eines subventionierten Erwerbs, bei dem die beteiligten Unternehmen und insbesondere das Zielunternehmen im Vergleich zu ihren weltweiten Tätigkeiten im Binnenmarkt nur begrenzt tätig sind, ist die Wahrscheinlichkeit von Verzerrungen des Binnenmarkts geringer. Darüber hinaus wird auch die Möglichkeit in Betracht gezogen, dass die zuständige Aufsichtsbehörde berücksichtigen könnte, ob der Begünstigte (aufgrund von Maßnahmen, die besonderen oder ausschließlichen Rechten gleichkommen) einen privilegierten Zugang zu seinem Heimatmarkt hat, der zu einem künstlichen Wettbewerbsvorteil des begünstigten Unternehmens auf dem EU-Binnenmarkt führen und somit die wettbewerbsverzerrende Wirkung etwaiger Subventionen noch verstärken könnte. Wenn die zuständige Aufsichtsbehörde feststellt, dass ein Erwerb direkt oder de facto durch drittstaatliche Subventionen erleichtert wird und den Binnenmarkt verzerrt, kann sie gemäß den nachstehend dargelegten Bestimmungen Abhilfemaßnahmen auferlegen (siehe Abschnitt 4.2.6). 4.2.4Prüfung des Vorliegens eines Unionsinteresses Ebenso wie bei Teilinstrument 1 müsste die festgestellte verzerrende Wirkung gegen die positiven Auswirkungen abgewogen werden, die die Investition innerhalb der EU oder auf von der EU anerkannte Gemeinwohlinteressen haben könnte (siehe Abschnitt 4.1.4). 4.2.5Verfahren

Für Teilinstrument 2 ist ein zweistufiges Anmeldesystem vorgesehen. In der ersten Stufe wären die Erwerber verpflichtet, eine Kurzinformation bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einzureichen. Diese Mitteilung würde die grundlegenden Informationen enthalten, die die zuständige Aufsichtsbehörde benötigt, um möglicherweise problematische Erwerbe zu ermitteln, bei denen drittstaatliche Subventionen eine Rolle spielen. Die übermittelte Kurzinformation könnte beispielsweise in Bezug auf das erwerbende sowie das Zielunternehmen einige oder sämtliche der folgenden Angaben umfassen: ·rechtliche Informationen, u. a. zu den Eigentumsverhältnissen und zur Unternehmensführung, ·Angaben zur Finanzierung, ·Umsatzdaten der letzten drei Jahre (in der EU und weltweit), ·Beschreibung der Geschäftstätigkeit (in der EU und weltweit), ·Angaben zur Finanzierung des Erwerbs, ·wichtigste Quellen für die Gesamtfinanzierung des Erwerbers, ·Angaben zu von drittstaatlichen Stellen für die Zwecke des Erwerbs erhaltenen finanziellen Zuwendungen, ·Angaben zu jeglichen von drittstaatlichen Stellen in den vergangenen drei Jahren erhaltenen finanziellen Zuwendungen, ·Angaben zu in den vergangenen drei Jahren in Erscheinung getretenen möglichen alternativen Erwerbern des Zielunternehmens, einschließlich Informationen zu etwaigen Kaufangeboten, die im Rahmen der Veräußerung des Zielunternehmens eingegangen sind. Eine kurze Zusammenfassung des geplanten Erwerbs könnte veröffentlicht werden, damit Interessenträger innerhalb einer bestimmten Frist zu dem Vorhaben Stellung nehmen können. Im Zusammenhang mit dem System der vorherigen Anmeldung würde eine sogenannte „Stillhaltefrist“ gelten: Demnach dürfte der Erwerber die Transaktion erst nach Ablauf von [x] Arbeitstagen nach Eingang der vollständigen Anmeldung bei der zuständigen Aufsichtsbehörde durchführen. Um einen ordnungsgemäßen Ablauf des Anmelde- und Prüfverfahrens zu gewährleisten, sollte es möglich sein, die Stillhaltefrist bei Bedarf zu verlängern, soweit die beteiligten Unternehmen es versäumen, rechtzeitig zutreffende Angaben vorzulegen. Währenddessen würde die zuständige Aufsichtsbehörde die Informationen prüfen und gegebenenfalls – wenn ihr hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das erwerbende Unternehmen möglicherweise drittstaatliche Subventionen erhalten hat, die ihm den Erwerb erleichtern – eine eingehende Prüfung (Stufe 2) einleiten. Wenn die zuständige Aufsichtsbehörde keine eingehende Prüfung einleitet, dürften die beteiligten Unternehmen die Transaktion nach Ablauf der seit der Anmeldung des Erwerbs laufenden Stillhaltefrist durchführen, und zwar unbeschadet anderer rechtlicher Verpflichtungen (etwa im Zusammenhang mit der EU-Fusionskontrolle oder der Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen). Ferner könnte die zuständige Aufsichtsbehörde auf einen hinreichend begründeten Antrag des Erwerbers hin die Stillhaltefrist aufheben oder es dem Erwerber gestatten, die Transaktion schon vor Ablauf der Frist durchzuführen. Wenn die zuständige Aufsichtsbehörde eine eingehende Prüfung einleitet, würde sich die Stillhaltefrist verlängern: Die beteiligten Unternehmen dürften die Transaktion erst nach Ablauf von [x] Arbeitstagen nach Eingang aller benötigten Informationen bei der zuständigen Aufsichtsbehörde durchführen. Wie bei der Vorprüfung könnte die Stillhaltefrist nötigenfalls verlängert werden, um einen ordnungsgemäßen Ablauf des Anmelde- und Prüfverfahrens zu gewährleisten. Die eingehende Prüfung könnte zu drei verschiedenen Ergebnissen führen: ·Erstens könnte die zuständige Aufsichtsbehörde zu dem Ergebnis kommen, dass keine Verzerrung (durch Erleichterung eines Erwerbs) vorliegt, und erklären, dass sie gegen den Erwerb keine Einwände erhebt. ·Zweitens könnte die zuständige Aufsichtsbehörde einen mit Auflagen versehenen Genehmigungsbeschluss erlassen, mit dem die vom Erwerber vorgelegten Verpflichtungsangebote für bindend erklärt werden. Durch die Abhilfemaßnahmen müsste die aus dem erleichterten Erwerb resultierende Verzerrung wirksam beseitigt werden. ·Drittens könnte die zuständige Aufsichtsbehörde den geplanten Erwerb per Beschluss untersagen, wenn sie feststellt, dass drittstaatliche Subventionen den Erwerb erleichtern und zu einer Verzerrung des Binnenmarkts führen, die nicht durch Verpflichtungen behoben werden kann.

Um die Wirksamkeit des Systems der obligatorischen vorherigen Anmeldung zu gewährleisten und eine Umgehung der Anmeldepflicht zu vermeiden, könnte die zuständige Aufsichtsbehörde, wenn der Erwerber einen anmeldepflichtigen Erwerb nicht anmeldet, von Amts wegen eine Prüfung eines in den Anwendungsbereich von Teilinstrument 2 fallenden Erwerbs einleiten. Die zuständige Aufsichtsbehörde könnte auch ein Verwaltungsverfahren wegen Verstößen gegen Verfahrensvorschriften einleiten, beispielsweise wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass beteiligte Unternehmen in ihren Schriftsätzen irreführende oder unvollständige Angaben gemacht haben, bindende Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß eingehalten wurden oder ein anmeldepflichtiger Erwerb nicht angemeldet wurde. Für den Fall von Verstößen gegen die Verfahrensvorschriften sollten Sanktionen mit abschreckender Wirkung vorgesehen werden. Daher würden im Rahmen des Verfahrens geeignete Mechanismen vorgesehen, um die relevanten Informationen zu erlangen (d. h. es würden strenge Sanktionen für die Übermittlung unvollständiger oder unrichtiger Angaben verhängt) und die Einhaltung der Stillhalteverpflichtung, mit der die Durchführung des Erwerbs bis zum Erlass des Kommissionsbeschlusses verhindert wird, durchzusetzen. 4.2.6Abhilfemaßnahmen Der Erwerber sollte die Möglichkeit erhalten, Verpflichtungen anzubieten, mit denen die durch die drittstaatlichen Subventionen verursachten Verzerrungen beseitigt werden können. Die zuständige Aufsichtsbehörde würde die von ihr geprüften und für wirksam befundenen Verpflichtungen per Beschluss für bindend erklären. Diesbezüglich würde Abschnitt 4.1.6 über die Abhilfemaßnahmen im Rahmen von Teilinstrument 1 grundsätzlich entsprechend gelten, wobei jedoch einige Abweichungen denkbar wären. So wären Rück- bzw. Ausgleichszahlungen und Transparenzverpflichtungen im Rahmen von Teilinstrument 2 in der Praxis als wirksame Abhilfemaßnahmen möglicherweise weniger gut geeignet. Daher würde der Schwerpunkt der Verpflichtungen wahrscheinlich auf strukturellen Abhilfemaßnahmen liegen. 4.2.7Aufsichtsbehörden In diesem Abschnitt wird erörtert, wie der institutionelle Rahmen beschaffen sein sollte, mit dem den Auswirkungen drittstaatlicher Subventionen auf den Binnenmarkt begegnet werden könnte. Außerdem wird analysiert, inwieweit die Zuständigkeiten auf EU-Ebene oder auf Ebene der Mitgliedstaaten angesiedelt oder beide Ebenen gemeinsam zuständig sein sollten. Bei einem anmeldungsbasierten System zur vorherigen Prüfung von Erwerben kann die Zuständigkeit insbesondere aufgrund des erheblichen Zeitdrucks nicht so einfach zwischen mehreren Durchsetzungsstellen aufgeteilt werden wie bei dem System im Rahmen von Teilinstrument 1. Dazu müssten mehrere Verwaltungsmechanismen eingerichtet werden, um sicherzustellen, dass Anmeldungen rasch bearbeitet werden, und es müssten geeignete Schwellenwerte für die einzelnen Durchsetzungsstellen festgelegt sowie komplexe Verweisungssysteme eingerichtet werden, die greifen, wenn die Schwellenwerte nicht zu einer angemessenen Fallzuweisung führen. Darüber hinaus wäre bei einem solchen System eine einheitliche Entscheidungspraxis der Durchsetzungsbehörden möglicherweise schwieriger zu realisieren. Deshalb wird vorgeschlagen, der Kommission die ausschließliche Zuständigkeit für die Durchsetzung von Teilinstrument 2, das eine vorherige Anmeldung der Erwerbe vorsieht, zu erteilen. Ein solches zentrales System auf EU-Ebene wäre für Behörden wie Unternehmen insgesamt gesehen mit niedrigeren Durchsetzungskosten verbunden und würde die Rechtssicherheit erhöhen. Mit einem solchen System würde insbesondere eine einzige EU-weite Anlaufstelle für die Kontrolle von Erwerben oberhalb bestimmter Schwellenwerte geschaffen und verhindert, dass sich Unternehmen für einen einzigen subventionierten Erwerb gleichzeitig mit den Behörden mehrerer Mitgliedstaaten auseinandersetzen müssen. Außerdem würde dadurch gewährleistet, dass nicht jeder der 27 Mitgliedstaaten ähnliche zentrale Verwaltungsstrukturen für die vorherige Prüfung schaffen muss, vor allem solange es noch keine ausreichenden Erfahrungswerte darüber gibt, wie viele Erwerbe letztlich von drittstaatlichen Subventionen betroffen sind. Die Mitgliedstaaten würden zu Beginn und während des Kommissionsverfahrens durch einen Informationsmechanismus einbezogen und nach Abschluss jeder eingehenden Prüfung zu dem jeweiligen endgültigen Beschluss konsultiert. Wenn Teilinstrument 2 mit Teilinstrument 1 kombiniert wird, könnten die Mitgliedstaaten Erwerbe in jedem Fall auch unterhalb der für Teilinstrument 2 festgelegten Schwellenwerte von Amts wegen prüfen, sodass ein wirksames System zur Kontrolle von drittstaatlichen Subventionen bei insgesamt begrenzten Kosten für die behördliche Durchsetzung gewährleistet wäre. 4.3Subventionen aus Drittstaaten in der öffentlichen Auftragsvergabe (Teilinstrument 3) 4.3.1Einführung Der Binnenmarkt für die öffentliche Auftragsvergabe gehört zu den wichtigsten Errungenschaften des EU-Binnenmarkts. Die EU-weite Ausschreibung öffentlicher Aufträge gewährleistet Transparenz und eröffnet Marktchancen sowohl für Unternehmen aus der EU als auch für Unternehmen aus Drittländern. Die EU-Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe gewährleisten faire Bedingungen für alle Wirtschaftsbeteiligten, die im Wettbewerb um Projekte auf dem EU-Markt für öffentliche Aufträge stehen, d. h. faire Wettbewerbsbedingungen für den Zugang zu öffentlichen Aufträgen. Die Zuschlagskriterien – z. B. soziale oder ökologische Kriterien, technische Spezifikationen und/oder Bedingungen für die Auftragsausführung – können im Rahmen des Vergabeverfahrens zur Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen beitragen. Der Rahmen für die öffentliche Auftragsvergabe stützt sich auch auf andere EU-Instrumente, um Wettbewerbsverzerrungen zu bekämpfen und faire Wettbewerbsbedingungen in der Praxis zu wahren. So wird beispielsweise durch die Beihilfenkontrolle sichergestellt, dass Bieter keine mit dem EU-Binnenmarkt unvereinbaren staatlichen Beihilfen erhalten, die den Wettbewerb in einem bestimmten Vergabeverfahren verzerren könnten. Dieses Teilinstrument, das durch ein geeignetes Rechtsinstrument umgesetzt werden soll (siehe Abschnitt 4.3.3.3), sorgt dafür, dass Subventionen aus Drittstaaten im Rahmen der konkreten öffentlichen Vergabeverfahren angegangen werden können. Öffentliche Auftraggeber in der EU müssten Wirtschaftsbeteiligte, die verzerrende Subventionen aus Drittstaaten erhalten haben, von öffentlichen Vergabeverfahren ausschließen. Dieser neue Ausschlussgrund könnte für das jeweilige Vergabeverfahren gelten, aber auch zum Ausschluss von künftigen Vergabeverfahren führen, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Der Anwendungsbereich dieses Ausschlussgrunds wird im Lichte der internationalen Verpflichtungen der EU im Rahmen des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen und verschiedener bilateraler Abkommen, die Zugang zum EU-Beschaffungsmarkt gewähren, festgelegt werden. 4.3.2Verzerrungen durch Subventionen aus Drittstaaten im Rahmen öffentlicher Vergabeverfahren Eine speziell auf Verzerrungen bei der öffentlichen Auftragsvergabe ausgerichtete Prüfung würde darauf abzielen, faire Wettbewerbsbedingungen in diesem spezifischen Bereich zu gewährleisten. Während die Frage, ob eine Subvention aus einem Drittstaat (finanzielle Zuwendung und Vorteil) vorliegt, nach den in Anhang I zu diesem Weißbuch dargelegten Grundsätzen beurteilt würde, ist die Frage, ob die Subvention verzerrende Auswirkungen hat, in Bezug auf ein konkretes Vergabeverfahren zu beurteilen. Es muss geprüft werden, ob die Subvention aus einem Drittstaat die Teilnahme an dem Vergabeverfahren erleichtert, d. h., ob sie es dem durch die Subvention begünstigten Wirtschaftsbeteiligten ermöglicht, sich zum Nachteil nicht subventionierter Unternehmen an dem Verfahren zu beteiligen. Subventionen aus Drittstaaten können in der öffentlichen Auftragsvergabe auf zweierlei Art zu einer Verzerrung des Vergabeverfahrens führen: entweder direkt, wenn ausdrücklich ein Zusammenhang zwischen der Subvention und einem bestimmten öffentlichen Vergabevorhaben besteht, oder indirekt, indem die Subvention die Finanzkraft des Empfängers de facto erhöht. Wird der Empfänger auf die eine oder andere Art in die Lage versetzt, ein Angebot einzureichen, das – ohne die Subvention – wirtschaftlich weniger tragfähig wäre, dann kann von einer Verzerrung ausgegangen werden, insbesondere, wenn die gebotenen Preise unter dem Marktpreis oder unter den Kosten liegen. In anderen Fällen kann die Verzerrung nach den in Abschnitt 4.1.3 dargelegten Grundsätzen und Kriterien beurteilt werden, soweit diese relevant sind und zeigen können, dass die Subvention aus einem Drittstaat die Teilnahme an dem Vergabeverfahren erleichtert. 4.3.3Verfahren

4.3.3.1Einleitung des Verfahrens Wirtschaftsbeteiligte, die sich an öffentlichen Vergabeverfahren beteiligen, müssten dem öffentlichen Auftraggeber bei der Einreichung ihres Angebots melden, ob sie selbst oder Mitglieder ihres Konsortiums, Unterauftragnehmer bzw. Lieferanten in den letzten drei Jahren vor der Teilnahme an dem Verfahren eine finanzielle Zuwendung im Sinne des Anhangs I erhalten haben bzw. ob sie während der Auftragsausführung mit einer solchen finanziellen Zuwendung rechnen. Um nur solche Subventionen aus Drittstaaten in der öffentlichen Auftragsvergabe anzugehen, die das Vergabeverfahren verzerren könnten, und um den Verwaltungsaufwand für öffentliche Auftraggeber und die zuständigen Aufsichtsbehörden zu begrenzen, könnten Schwellenwerte und weitere Voraussetzungen für die Meldepflicht gelten, wie z. B. die folgenden: ·Der relevante Subventionszeitraum könnte begrenzt werden, z. B. auf einen Zeitraum von [drei] Kalenderjahren vor dem Datum der Meldung bis ein Jahr nach der voraussichtlichen Erfüllung des Auftrags. ·Eine Meldung könnte erst ab einem bestimmten Wert der finanziellen Zuwendung aus einem Drittstaat erforderlich sein. ·Es könnte ein Schwellenwert festgelegt werden, der höher ist als die Schwellenwerte im Rahmen der Anwendung der EU-Vergaberichtlinien. Mithilfe solcher Voraussetzungen und Schwellenwerte soll erreicht werden, dass über das Instrument nur die relevantesten Fälle erfasst werden. Bei einem niedrigeren Schwellenwert und ohne die genannten Voraussetzungen wäre der Anwendungsbereich des Instruments breiter, sodass die Gefahr bestünde, vermehrt auch Teilnahmen an öffentlichen Vergabeverfahren zu erfassen, die weniger relevant sind. Umgekehrt würde durch einen höheren Schwellenwert zwar der Verwaltungsaufwand eines Systems der vorherigen Meldung sinken, doch könnten dann auch potenziell relevante Fälle durchs Netz gehen. Subventionierte Teilnahmen an öffentlichen Vergabeverfahren, die nicht unter Teilinstrument 3 fallen, können im Rahmen von Teilinstrument 1 angegangen werden, sofern der Binnenmarkt verzerrt wird. Im Allgemeinen sollte die Meldung alle Informationen enthalten, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob ein Wirtschaftsbeteiligter im Rahmen des Vergabeverfahrens von Subventionen aus Drittstaaten profitiert. Eine vollständige Meldung muss mindestens folgende Angaben umfassen: ·rechtliche Informationen, u. a. zu den Eigentumsverhältnissen und zur Unternehmensführung des Bieters sowie aller Konsortialmitglieder und der Unterauftragnehmer und Lieferanten, die finanzielle Beiträge aus dem Ausland erhalten haben; ·wichtigste Quellen für die Gesamtfinanzierung des Angebots; ·Gesamtbetrag der in den letzten drei Jahren erhaltenen finanziellen Zuwendungen aus Drittstaaten; ·finanzielle Zuwendungen aus Drittstaaten, die für die Teilnahme an dem konkreten öffentlichen Vergabeverfahren eingegangen sind; ·finanzielle Zuwendungen aus Drittstaaten, die während des erwarteten Zeitraums der Auftragsausführung eingehen. Nach Prüfung der Meldung auf Vollständigkeit würde der öffentliche Auftraggeber sie an die zuständige Aufsichtsbehörde weiterleiten (siehe Abschnitt 4.3.3.2), die die Informationen prüft und beurteilt, ob eine Subvention aus einem Drittstaat vorliegt. Aus Gründen der Transparenz würden die Meldungen veröffentlicht. Es sollten wirksame und abschreckende Sanktionen vorgesehen werden als Handhabe in Fällen, in denen ein Wirtschaftsbeteiligter seiner Meldepflicht nicht nachkommt oder falsche Angaben übermittelt. So könnte der öffentliche Auftraggeber insbesondere, wenn ein Wirtschaftsbeteiligter seiner Meldepflicht nicht nachkommt, erhebliche Geldbußen verhängen und den Teilnehmer letztlich von dem Vergabeverfahren ausschließen bzw. einen laufenden Vertrag kündigen. Die Pflicht zur vorherigen Meldung bei subventionierten Teilnahmen an öffentlichen Vergabeverfahren würde ein gewisses Vermögen aufseiten der betreffenden Wirtschaftsbeteiligten zur Beurteilung ihrer Situation voraussetzen. Sie müssen ermitteln, in welchem Umfang sie finanzielle Zuwendungen aus Drittstaaten erhalten, um feststellen zu können, ob bei der Einreichung des Angebots, in dessen Rahmen eine finanzielle Subvention vorliegt, eine Meldung erforderlich ist. Eine solche Selbstbeurteilung birgt eine erhebliche Fehlergefahr bzw. das Risiko der vorsätzlichen Umgehung einer Meldung durch Wirtschaftsbeteiligte, denen möglicherweise nicht bewusst ist, dass eine finanzielle Zuwendung vorliegt, bzw. die nicht bereit sind, das Vorliegen einer Zuwendung dem öffentlichen Auftraggeber gegenüber offenzulegen. Daher haben Dritte und Wettbewerber das Recht, den öffentlichen Auftraggeber davon in Kenntnis zu setzen, dass im Rahmen des Verfahrens eine Meldung hätte erfolgen müssen. Solche Vorbringen von Dritten bzw. Wettbewerbern müssen begründet werden und Anscheinsbeweise für die Notwendigkeit einer Meldung umfassen. 4.3.3.2Untersuchung durch die zuständige Aufsichtsbehörde und Zusammenspiel mit dem laufenden Vergabeverfahren Ähnlich wie bei Teilinstrument 1 wird vorgeschlagen, sowohl die Kommission als auch die nationalen Behörden mit entsprechenden Befugnissen auszustatten und im Rahmen des Systems zwecks Kohärenz auch eine Koordinierung vorzusehen. Die Koordinierung zwischen Kommission und nationalen Aufsichtsbehörden könnte ähnlich laufen wie im Rahmen der bestehenden Kooperation im Kartellbereich nach der Verordnung 1/2003. Nach Eingang einer vollständigen Meldung leitet der öffentliche Auftraggeber sie an die zuständige Aufsichtsbehörde auf Ebene des Mitgliedstaats weiter, die die Informationen prüft und beurteilt, ob eine Subvention aus einem Drittstaat vorliegt. Der öffentliche Auftraggeber kann die nationalen Aufsichtsbehörden auch dann kontaktieren, wenn ihm hinreichend plausible Hinweise darauf vorliegen, dass ein Bieter eine Subvention aus einem Drittstaat erhalten, aber nicht gemeldet hat.

Die Untersuchung besteht aus zwei Teilen: einer Vorprüfung und einer eingehenden Prüfung. Während der Vorprüfung holt die nationale Aufsichtsbehörde so weit wie möglich die erforderlichen Informationen über das Vorliegen einer Subvention aus einem Drittstaat und die Bedingungen ihrer Gewährung ein. Gelangt die nationale Aufsichtsbehörde im Rahmen der Vorprüfung zu dem Ergebnis, dass keine Subvention aus einem Drittstaat vorliegt, setzt sie den öffentlichen Auftraggeber davon in Kenntnis und teilt ihm mit, dass sie nicht beabsichtigt, eine eingehende Prüfung einzuleiten. Gelangt die nationale Aufsichtsbehörde im Rahmen der Vorprüfung hingegen zu dem Schluss, dass eine Subvention aus einem Drittstaat vorliegen könnte, leitet sie eine eingehende Prüfung ein, um festzustellen, ob dies tatsächlich der Fall ist. In beiden Fällen macht die nationale Aufsichtsbehörde der Kommission, dem öffentlichen Auftraggeber sowie allen zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden der anderen Mitgliedstaaten über einen Kurzvermerk entsprechend Mitteilung. Am Ende der eingehenden Prüfung kann die nationale Aufsichtsbehörde entweder zu dem Ergebnis gelangen, dass im Rahmen des Vergabeverfahrens keine Subvention aus einem Drittstaat vorliegt, oder sie kann in einem Beschluss feststellen