Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern /* COM/2013/0812 final - 2013/0398 (COD) */





BEGRÜNDUNG 1. HINTERGRUND DES VORSCHLAGS Die Produktion von und der Handel mit Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln sind eine wesentliche Stärke der Europäischen Union. Mit einem Anteil von rund 18 % an den Ausfuhren und 20 % an den Einfuhren ist die EU zusammen mit den USA weltweit größter Einführer und Ausführer von Agrarerzeugnissen. In der europäischen Herstellungsindustrie steht die Ernährungswirtschaft mit 13,5 % der Arbeitsplätze und 12,9 % des Umsatzes an erster Stelle. Sie umfasst 310 000 Unternehmen, wovon 99,1 % KMU sind[1]. Im Laufe der Jahre hat sich der europäische Agrar- und Ernährungssektor zunehmend auf Qualität und Wertschöpfung konzentriert, mit Verarbeitungserzeugnissen, die sowohl in Europa als auch weltweit immer beliebter sind. Diese Produkte entsprechen wertmäßig über zwei Dritteln der Gesamtagrarausfuhren der EU, wobei hier noch ein beträchtliches Entwicklungspotenzial besteht. Es ist wichtig, dass die europäische Landwirtschaft und die eng mit ihr verknüpfte Ernährungswirtschaft ihre Wettbewerbsposition und ihre Marktanteile sowohl auf dem Binnenmarkt als auch auf Drittlandsmärkten halten und steigern, gleichzeitig aber auch die Verpflichtungen erfüllen, die die EU in ihren internationalen Handelsbeziehungen eingegangen ist. Die Landwirtschaft der EU ist jedoch heute insbesondere aufgrund der Globalisierung der Märkte einem wesentlich stärkeren Wettbewerb ausgesetzt. Dieser Trend wird in den kommenden Jahren angesichts des möglichen Abschlusses der Verhandlungen der Doha-Runde und der bilateralen und regionalen Abkommen, über die derzeit verhandelt wird, voraussichtlich anhalten. Diese häufig gefürchteten Abkommen bieten allerdings auch wichtige Möglichkeiten für diesen Sektor. Innerhalb des Binnenmarktes ist nur einer kleinen Minderheit der europäischen Verbraucher bewusst, welche Anstrengungen die europäischen Landwirte unternehmen, um hochwertige, gesunde und unbedenkliche Produkte zu liefern. Nur 14 % der Europäer kennen die Gütezeichen für geschützte Ursprungsbezeichnungen (g.U.) und geschützte geografische Angaben (g.g.A.), die die wichtigsten europäischen Qualitätsregelungen darstellen, die in der Union eingeführt wurden. Auch bei den Ausfuhren stellen die Marketing- und Vertriebsinvestitionen auf entfernt gelegenen Märkten eine Herausforderung für einen Sektor dar, der hauptsächlich aus KMU und sogar Kleinstunternehmen besteht. Diese Situation stellt für die Landwirte der EU zwar eine Herausforderung dar, sie eröffnet aber auch Chancen, die es auf wirksame Weise zu unterstützen gilt, insbesondere mit Hilfe der Instrumente der Gemeinsamen Agrarpolitik. Der Erfolg der europäischen Landwirtschaft wird davon abhängen, ob der Sektor seine Marktanteile verbessern und es der wettbewerbsintensiven Ernährungsindustrie ermöglichen kann, in der EU einen wichtigen Platz innerhalb von Wirtschaft und Handel zu bewahren. Dies erfordert eine moderne und ehrgeizige Absatzförderungspolitik, die die Erkenntnisse aus den bisher durchgeführten Absatzförderungsprogrammen nutzt und die einen weiteren Schritt zur Modernisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik darstellt. Ziel ist es, den Agrarsektor und insbesondere die KMU und Erzeugerorganisationen, die den Stützpfeiler dieses Sektors bilden, zu unterstützen, damit sie einen starken und dynamischen Beitrag zum wirtschaftlichen Wachstum der gesamten Europäischen Union und vor allem der ländlichen Gebiete leisten können. Hierzu ist eine für die Begünstigten (nationale oder europäische Erzeugerorganisationen, Branchen- und Dachverbände) neu strukturierte Absatzförderungspolitik mit zusätzlichen Mitteln erforderlich, die verschiedene Konzepte sowohl für den Binnenmarkt als auch für Drittländer umfasst. Die Finanzierung dieses Vorschlags, der eine zwar schrittweise, jedoch beachtliche Aufstockung der Mittel für Absatzförderungsmaßnahmen vorsieht, erfolgt im Rahmen der Mittel, die bereits für die Gemeinsame Agrarpolitik der EU im Zeitraum 2014-2020 vorgesehen sind. Für die Schätzung der Ausgaben werden die auf Drittlandsmärkten zu ergreifenden Absatzmöglichkeiten zugrunde gelegt, die auf die steigende Nachfrage z. B. in Asien zurückzuführen sind, wo bis zum Jahr 2050 allein für die ASEAN-Staaten[2] mit einer Zunahme der Agrareinfuhren um mehr als 17 Mrd. USD gerechnet wird[3]. Neben der zunehmenden Nachfrage insbesondere der Schwellenländer, die bereits ein großes Absatzpotenzial für die Agrar- und Lebensmittelausfuhren der EU bieten, wird sich unser Marktzugang bei einem erfolgreichen Abschluss der zahlreichen laufenden Handelsverhandlungen im Ganzen verbessern. So schaffen die Verhandlungen über Freihandelsabkommen, die bereits im Gange sind, Absatzmöglichkeiten, deren derzeitiger Wert für den Agrar- und Ernährungssektor der EU ungefähr 35 Mrd. EUR pro Jahr ausmacht. Dieser Wert wird aufgrund der Beschleunigung der Nachfrage und der Liberalisierung des Großteils des Handels durch diese Verhandlungen wahrscheinlich noch beachtlich ansteigen. Bis zum Jahr 2027 könnte z. B. ein ambitioniertes Freihandelsabkommen mit den USA zu einer Zunahme der Agrarausfuhren der EU um ca. 15 % (plus 1,7 Mrd. EUR pro Jahr) und der Ausfuhren von landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen um 45 % (plus 13,4 Mrd. EUR pro Jahr) führen[4]. Im Falle Japans würden die Agrar- und Lebensmittelausfuhren bei Abschluss eines ambitionierten Freihandelsabkommens langfristig um 137 % (plus 5,9 Mrd. EUR pro Jahr) zunehmen[5]. Diese Gelegenheit für eine strategische Strukturierung des europäischen Agrar- und Ernährungssektors gilt es angesichts der Bedeutung der europäischen KMU in diesem Sektor mit Hilfe einer ehrgeizigen und innovativen Politik zu nutzen. Damit diese Unternehmen diese große Chance ergreifen, brauchen sie Unterstützung, Know-how und Anreize. Dies erfordert eine anspruchsvolle Politik, die dieser Chance gerecht wird. Die in diesem Vorschlag vorgesehenen Beträge werden es ermöglichen, im Laufe der kommenden Jahre eine glaubwürdige Politik durchzuführen. Allgemeiner Kontext Dank der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wird das Potenzial des europäischen Agrar- und Ernährungssektors freigesetzt und zur Entfaltung gebracht. Im Zuge ihres derzeitigen Reformprozesses kann diese Politik nach 2013 voll und ganz zur Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum durch Förderung einer Landwirtschaft beitragen, die die Voraussetzungen für Lebensmittelsicherheit, eine nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen und mehr Dynamik im ländlichen Raum bietet. Parallel dazu muss die Informations- und Absatzförderungspolitik für Agrarerzeugnisse – als einem der GAP-Instrumente – reformiert werden. Als Instrument der GAP muss die europäische Absatzförderungspolitik für landwirtschaftliche Agrarerzeugnisse auf die Ziele der GAP-Reform bis 2020 ausgerichtet sein und insbesondere auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft im Binnenmarkt und auf den Drittlandsmärkten. Dabei werden die folgenden spezifischen Ziele angestrebt: – Verbesserung der Kenntnisse der Verbraucher in Bezug auf die Vorzüge der europäischen Agrarerzeugnisse; – Ausbau und Erschließung neuer Märkte für die europäischen Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und auf Drittlandsmärkten; – Verbesserung der Wirksamkeit und Effizienz der Politik. Die Unterstützung der EU für Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen der GAP hat sich mit der Zeit weiterentwickelt. Vor dem Jahr 2000 waren die Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen sektorbezogen. Im Jahr 2000 wurden diese sektorbezogenen Maßnahmen dann zu einer horizontalen Regelung zusammengefasst. Von 2000 bis 2007 waren für diese Maßnahmen zwei separate Verordnungen maßgeblich, eine für den Binnenmarkt und eine für Drittländer[6]. 2008 wurden beide Verordnungen ohne tiefgreifende inhaltliche Änderungen zu einer einheitlichen horizontalen Regelung (Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates[7] und Verordnung (EG) Nr. 501/2008 der Kommission[8]) kombiniert. Ziele des Vorschlags Ziel dieses Vorschlags ist es, die Durchführung von Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen im Binnenmarkt und auf Drittlandsmärkten zu ermöglichen, die für den Agrarsektor erforderlich sind, um sich den Herausforderungen auf den zunehmend wettbewerbsintensiven, offenen Märkten stellen zu können. Der Erfolg der europäischen Landwirtschaft wird davon abhängen, ob der Sektor seine Marktanteile verbessern und es der wettbewerbsintensiven Ernährungsindustrie (die Ernährungswirtschaft macht 6 % des Bruttoinlandproduktes (BIP) in Europa aus) ermöglichen kann, in der EU einen wichtigen Platz innerhalb von Wirtschaft und Handel zu bewahren. Diese Maßnahmen sind in eine europäische Informations- und Absatzförderungsstrategie eingebunden, die Prioritäten für die Märkte setzt und Erzeugnisse oder Botschaften definiert, die hervorzuheben sind (z. B. Produkte mit hohem Mehrwert); dabei sollte den Verhandlungen über Freihandelsabkommen und den Leitmärkten Rechnung getragen werden, um auf diese Weise eine Verteilung und Streuung der Mittel nach dem Gießkannenprinzip zu vermeiden. Erwartet wird auch, dass mit diesem Vorschlag ein neues Gleichgewicht bei den Maßnahmen erreicht wird, die auf Drittländer gerichtet sind. Um die Zahl der Maßnahmen zu erhöhen und deren Qualität zu verbessern, sollte die Regelung im Einklang mit der GAP-2020-Reform, die die Landwirte dazu ermutigen soll, sich zu organisieren, neuen Begünstigten wie Erzeugerorganisationen offen stehen. Auch muss dafür gesorgt werden, dass sich die Investitionen möglichst optimal auszahlen, und es ist genau zu regeln, unter welchen Bedingungen der Ursprung der Erzeugnisse oder eine Handelsmarke zur Verdeutlichung der generischen Werbebotschaft angegeben werden kann, um so die inhärenten Eigenschaften der europäischen Agrarerzeugnisse hervorzuheben. Die von Marktteilnehmern aus verschiedenen Mitgliedstaaten eingereichten Programme tragen wesentlich zur europäischen Wertschöpfung bei. Sie werten die Vielfalt der europäischen Agrarproduktion auf und sollen im Rahmen der Reform gefördert werden. Initiativen der Kommission wie hochrangige Handelsmissionen oder die Teilnahme an internationalen Messen erleichtern die Erschließung neuer Märkte für die europäischen Agrarerzeugnisse. Der Vorschlag sieht die Entwicklung neuer Dienste für technische Unterstützung für die beteiligten Akteure vor, die ihnen den Austausch von Informationen über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen oder über bewährte Methoden erleichtern und somit ermöglichen sollen, ihr Know-how zu erweitern. Der Vorschlag soll außerdem dazu beitragen, die Verwaltung der Informations- und Absatzförderungspolitik zu vereinfachen. Die Kommission soll eine aktivere Rolle bei der Verwaltung der Mehrländerprogramme spielen, um deren Aufstellung und Durchführung zu erleichtern. Die jeweiligen Rollen des Mitgliedstaats und der Kommission bei der Begleitung und Kontrolle der Maßnahmen müssen präzisiert werden, um Doppelarbeit und langwierige Verfahren zu vermeiden. Vorgeschlagen wird, dass die Auswahl ausschließlich auf Ebene der Kommission stattfindet. Schließlich soll jede Maßnahme systematischer von einer Folgenabschätzung flankiert werden, die bestätigt, dass die angestrebten Ziele tatsächlich erreicht wurden. Es wird ein Bewertungsrahmen geschaffen, um im Einklang mit dem gemeinsamen Monitoring- und Evaluierungsrahmen der GAP anhand einer Reihe von gemeinsamen Indikatoren für die strategischen Zielvorgaben die Ergebnisse der Absatzförderungspolitik zu bewerten. EU-Mehrwert Die Agrarpolitik ist eine europäische Politik. Anstatt 28 unterschiedliche Agrarpolitiken zu betreiben, bündeln die Mitgliedstaaten ihre Ressourcen, um eine einzige europäische Politik mit einem gemeinsamen Haushalt durchzuführen. Die Landwirtschaft ist der einzige Sektor mit einer gemeinsamen Politik und gemeinsamen Regeln, einschließlich Regeln betreffend die Absatzförderung, die im Vertrag festgelegt sind. Die laufende GAP-Reform muss in allen Instrumenten dieser Politik zum Ausdruck kommen. Insbesondere in einem gemeinsamen Markt haben Maßnahmen auf EU-Ebene eine deutliche Hebelwirkung im Hinblick auf (a) die Aufstellung generischer Informationsprogramme, die von den Mitgliedstaaten oder den Unternehmen naturgemäß und insbesondere angesichts der derzeitigen Wirtschaftskrise selten durchgeführt werden, sowie im Hinblick auf (b) die Durchführung von Mehrländerprogrammen, die den Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und größenbedingte Kostenvorteile gewährleisten. 2. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN INTERESSIERTER KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN Konsultationen der interessierten Kreise Die interessierten Kreise wurden umfassend konsultiert. Mit einem Grünbuch, das die Kommission am 14. Juli 2011 veröffentlicht hat, wurde eine Debatte angestoßen, deren Ergebnisse vom polnischen EU-Ratsvorsitz auf einer Konferenz zum Thema Absatzförderung im November 2011 bekanntgegeben wurden. Der Rat hat auf seiner Tagung im Dezember 2011 Schlussfolgerungen zum Grünbuch angenommen. Das Europäische Parlament hat am 20. November 2012 im Anschluss an eine Mitteilung der Kommission eine Entschließung zu diesem Thema erlassen. Darüber hinaus haben Konsultationen im Rahmen des Beratenden Ausschusses für Absatzförderung und im Rahmen der Sitzungen einer Sachverständigengruppe über die Vereinfachung der GAP im März 2012 stattgefunden. Bewertung der derzeitigen Regelung Im Januar 2012 wurde ein von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebener externer Bewertungsbericht veröffentlicht. Der Bericht bietet eine globale, unabhängige Bewertung der derzeitigen Regelung und untersucht die Relevanz und Wirksamkeit der Informations- und Absatzförderungspolitik der EU für Agrarerzeugnisse im Hinblick auf die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates sowie ihrer Kohärenz mit den anderen im Rahmen der GAP angewandten Absatzförderungsmaßnahmen. Die Untersuchung betrifft den Zeitraum 2002-2010. Folgenabschätzung Aufgrund der Bewertung des derzeitigen politischen Rahmens einerseits und einer Analyse der künftigen Herausforderungen und Bedürfnisse andererseits werden mit der Folgenabschätzung die Auswirkungen von drei alternativen Szenarios bewertet und verglichen. Diese Reformszenarien wurden nach drei Aspekten ausgearbeitet, die sich aus der öffentlichen Debatte und den Stellungnahmen der verschiedenen Akteure herauskristallisiert haben: Zielmarkt/-märkte, das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein einer europäischen Absatzförderungsstrategie und schließlich Vorschriften für die Angabe privater Marken und des Ursprungs der Erzeugnisse. Als Denkanstoß im Entscheidungsfindungsprozess wurden drei Szenarien ausgearbeitet: • Bei dem Szenario „Verbesserter Status quo“ handelt es sich um eine begrenzte Anpassung der heutigen Absatzförderungspolitik. Dabei wird der Mehrwert der Absatzförderungspolitik anerkannt und versucht, die festgestellten Mängel zu beheben, um die Politik einfacher und zugänglicher zu machen. Die Begünstigten sollen auf diese Weise die angebotenen Instrumente voll nutzen können und eine angemessene technische Unterstützung erhalten. • Bei dem „zielgerichteten“ Szenario, das über den verbesserten Status quo hinausgeht, sind die Absatzförderungsmaßnahmen durch die Konzipierung und Durchführung einer entsprechenden Strategie besser auf den Binnenmarkt und die Drittlandsmärkte abgestimmt. Auch wird die Zusammenarbeit zwischen den Marktteilnehmern der verschiedenen Mitgliedstaaten (durch den Übergang zu Mehrländerprogrammen mit direkter Verwaltung) gefördert. Durch diese Strategie wird auch die Palette der Erzeugnisse und Themen erweitert, die für die Absatzförderungsregelung in Betracht kommen. Schließlich stellt dieses Szenario eine bessere Lösung für die Angabe des Ursprungs der Erzeugnisse und von Handelsmarken (z. B.: Marken auf „Werbebannern“) in Aussicht. • Das Szenario „ausschließlich Drittländer“ verfolgt eine ebenso ehrgeizige Politik wie das „zielgerichtete“ Szenario; allerdings sind die Absatzförderungsmaßnahmen, die direkt von der Kommission verwaltet werden, einer Auswahlstrategie folgend ausschließlich auf Drittländer gerichtet. In dieses Szenario wurden die für das Szenario des verbesserten Status quo vorgeschlagenen Verbesserungen übernommen. Darüber hinaus wären im Rahmen der Regelung neben der generischen Werbung auch Maßnahmen für einzelne private Handelsmarken förderfähig; außerdem würde die Palette der in Betracht kommenden Erzeugnisse und Themen erweitert. Das Szenario des verbesserten Status quo ist offenbar nicht stark genug auf Maßnahmen mit einer hohen Wertschöpfung für die Europäische Union ausgerichtet, und das ausschließlich auf Drittländer abzielende Szenario erscheint angesichts der geringen Kenntnisse über die europäischen Agrarerzeugnisse zu riskant. Der Folgenabschätzung zufolge ist das „zielgerichtete“ Szenario dagegen wohl das ausgewogenste, um eine Absatzförderungspolitik zu definieren, die besser auf das notwendige wirtschaftliche Wachstum der Sektoren und der Agrarmärkte eingeht und gleichzeitig dazu beiträgt, die Kenntnisse der europäischen Verbraucher angesichts des immer umfangreicheren Angebots zu verbessern. 3. Verwaltung der Regelung Derzeit wird die Regelung nach dem Prinzip der geteilten Verwaltung (wichtigste Ausgaben im Zusammenhang mit der Programmdurchführung) und dem Prinzip der direkten Verwaltung (Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen auf Initiative der Kommission) verwaltet. Die vorliegende Verordnung zielt auf eine allgemeine und beachtliche Zunahme der Anzahl der durchgeführten Maßnahmen ab und dürfte somit eine Steigerung der Ausgaben sowohl im Rahmen der geteilten Verwaltung als auch der direkten Verwaltung zur Folge haben. Durch den Wechsel zur direkten Verwaltung bei den Mehrländerprogrammen, der einen Anreiz zur Durchführung dieser Programme bieten soll, wird zudem der Anteil der direkt verwalteten Maßnahmen erheblich ansteigen. Auf der Grundlage einer Kosten-Nutzen-Analyse kann die Kommission im Einklang mit Artikel 62 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates[9] die Verwaltung des Programms ganz oder teilweise an eine Exekutivagentur übertragen. In ihrer Mitteilung „Ein Haushalt für Europe 2020“[10] hat die Kommission vorgeschlagen, stärker auf die bestehenden Exekutivagenturen zurückzugreifen. Vor diesem Hintergrund und im Einklang mit Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates[11] sowie Artikel 6 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. xxx/xxxx über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der GAP[12] [horizontale GAP-Verordnung] plant die Kommission, bestimmte Aufgaben im Zusammenhang mit der direkten Verwaltung der Informations- und Absatzförderungsprogramme, insbesondere der Mehrländerprogramme, und die Prüfung der Vorschläge für Einzellandprogramme an eine bestehende Exekutivagentur zu übertragen. Ziel ist es, bessere Dienste zu erbringen und die Sichtbarkeit der EU bei den Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse zu erhöhen. 4. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Rechtsgrundlage Rechtsgrundlage des Vorschlags sind Artikel 42 und Artikel 43 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Subsidiaritätsprinzip und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit · Subsidiaritätsprinzip Die Absatzförderungs- und Informationspolitik der EU ergänzt und verstärkt auf sinnvolle Weise die Programme der Mitgliedstaaten, indem sie insbesondere das Ansehen der betreffenden Agrarerzeugnisse bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern in der Europäischen Union und in Drittländern fördert, vor allem in Bezug auf Qualität, Nährwert, Lebensmittelsicherheit und Produktionsmethoden. Da die Maßnahme zur Erschließung neuer Absatzmärkte in Drittländern beiträgt, könnte dadurch auch ein Multiplikatoreffekt für nationale oder private Initiativen erzielt werden. Der Vorschlag fällt in den Bereich der geteilten Zuständigkeit zwischen der EU und den Mitgliedstaaten und steht mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang. · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Aufgrund der zunehmenden Liberalisierung des Handels, einschließlich des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln, wird der Warenaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten und Drittländern immer wichtiger. Vor diesem Hintergrund und angesichts der Marktorientierung der GAP ist die Verordnung über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern ein äußerst wichtiges Instrument, das mit dem neuen Rahmen des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft im Einklang steht. Es gehört somit zu den Zuständigkeiten der EU, die hohen Qualitätsstandards der EU-Agrarerzeugnisse zu fördern und gemeinsame Absatzförderungsprogramme, an denen mehrere Mitgliedstaaten oder mehrere Agrarsektoren beteiligt sind, zu unterstützen. Der Vorschlag steht mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang. 5. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag sieht im Vergleich zur derzeitigen Situation eine zwar schrittweise, jedoch beachtliche Aufstockung der Mittel für Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse vor (von 61,5 Mio. EUR im Haushalt 2013 auf 200 Mio. EUR für 2020). Nähere Angaben zu den finanziellen Auswirkungen des Vorschlags sind dem Finanzbogen zu entnehmen. Der Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014-2020 umfasst für die erste Säule der GAP die Beträge der Direktzahlungen und der marktbezogenen Ausgaben. Die Kommission hat vorsichtshalber den Schlussfolgerungen des Rates vom 8. Februar 2013 über den MFR Rechnung getragen. Vorbehaltlich der Verabschiedung der Verordnung über den MFR erfolgt die Finanzierung der Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen innerhalb der vom Europäischen Rat vereinbarten Beträge. 2013/0398 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 42 und Artikel 43 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[13], nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen[14], gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates[15] kann die Europäische Union im Binnenmarkt und in Drittländern Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse und ihre Produktionsmethoden sowie für bestimmte aus Agrarerzeugnissen hergestellte Lebensmittel durchführen. (2) Ziel dieser Maßnahmen ist, durch eine bessere Information der Verbraucher über die Vorzüge der aus der EU stammenden Agrarerzeugnisse und aus Agrarerzeugnissen hergestellten Lebensmittel sowie durch den Ausbau und die Erschließung neuer Märkte die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft im Binnenmarkt und auf Drittlandsmärkten zu verstärken. Sie ergänzen und verstärken auf sinnvolle Weise die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen. (3) Aufgrund der bisherigen Erfahrungen sowie der Aussichten für die Entwicklung des Agrarsektors und der Märkte innerhalb wie außerhalb der Europäischen Union muss die mit der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 eingeführte Regelung im Hinblick auf eine größere Wirksamkeit und Kohärenz überarbeitet werden. Die Verordnung (EG) Nr. 3/2008 ist daher aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen. (4) Unter Einhaltung der Wettbewerbsregeln müssen sich die Maßnahmen für den Binnenmarkt auf die Bereitstellung von Informationen über die spezifischen Merkmale der landwirtschaftlichen Produktionsmethoden in der EU oder auf Themen beschränken, die für die Europäische Union von Interesse sind, wie die europäischen Qualitätsregelungen, die mit der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates[16] eingeführt wurden. (5) Auch sind Maßnahmen zur Valorisierung der Echtheit der EU-Produkte vorzusehen, um die Information der Verbraucher über die Eigenschaften der Originalerzeugnisse im Vergleich zu Nachahmungen oder Fälschungen zu verbessern; dies wird sowohl in der EU als auch in Drittländern in erheblichem Maße zur Bekanntheit der Angaben, Abkürzungen und Zeichen beitragen, die eine Teilnahme an den mit der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingeführten Qualitätsregelungen zeigen. (6) Die Europäische Union führt hauptsächlich landwirtschaftliche Fertigerzeugnisse aus, darunter Agrarerzeugnisse, die nicht unter Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) fallen. Die Informations- und Absatzförderungsregelung sollte daher auf bestimmte aus Agrarerzeugnissen hergestellte Lebensmittel ausgedehnt werden, im Einklang mit anderen Regelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik („GAP“) wie den europäischen Qualitätsregelungen, die bereits diesen Erzeugnissen offen stehen. (7) Die Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen der EU für Wein gehören zu den wichtigsten Maßnahmen der GAP-Stützungsprogramme für den Weinsektor. Für die Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen im Rahmen der vorliegenden Regelung sollte daher nur Wein in Verbindung einem anderen Agrarerzeugnis oder Lebensmittel in Betracht kommen. (8) Im Zeitraum 2001-2011 wurden nur knapp 30 % der Mittel für Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 auf Drittlandsmärkten eingesetzt, obwohl diese Märkte ein beachtliches Wachstumspotenzial bieten. Es sind besondere Bestimmungen festzulegen, um insbesondere durch eine verstärkte finanzielle Unterstützung die Durchführung einer größeren Zahl von Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse der EU auf Drittlandsmärkten zu fördern; angestrebt werden 75 % der geschätzten Ausgaben. (9) Um zu gewährleisten, dass die durchgeführten Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen die gewünschte Wirkung zeigen, sollten diese in Informations- und Absatzförderungsprogramme eingebunden sein. Diese Programme wurden bisher von Branchen- oder Dachverbänden vorgelegt. Um die Zahl der vorgeschlagenen Maßnahmen zu erhöhen und deren Qualität zu verbessern, sollten auch die Erzeugerorganisationen als Begünstigte in Betracht kommen. Darüber hinaus sollte die Kommission in Ergänzung zu diesen Programmen auf eigene Initiative Maßnahmen durchführen können, insbesondere um zur Erschließung neuer Märkte beizutragen. (10) Die von der Europäischen Union kofinanzierten Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen sollten eine gezielt europäische Dimension haben. Zu diesem Zweck und um eine Streuung der Mittel nach dem Gießkannenprinzip zu vermeiden und Europa durch diese Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse sichtbarer zu machen, ist ein Arbeitsprogramm aufzustellen, in dem die strategischen Prioritäten dieser Maßnahmen in Bezug auf Bevölkerungsgruppen, Erzeugnisse, Themen und Zielmärkte sowie die Merkmale der Botschaften der Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen festgelegt sind. Die Kommission wird dabei insbesondere der vorherrschenden Stellung der kleinen und mittleren Unternehmen in der Agrar- und Ernährungswirtschaft, den Sektoren, für die außergewöhnliche Maßnahmen gemäß den Artikeln 154, 155 und 156 der Verordnung (EU) Nr. XXX/20.. [des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung „Einheitliche GMO“) (KOM(2011) 626)] gelten, und — für die auf Drittländer gerichteten Maßnahmen — den Freihandelsabkommen im Rahmen der Handelspolitik der Europäischen Union Rechnung tragen. (11) Im Hinblick auf eine wirksame Durchführung der Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen sollte diese an ordnungsgemäß ausgewählte Durchführungsstellen übertragen werden. (12) Neben den Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen muss die Kommission auch die technische Unterstützung ausbauen und koordinieren, um es den europäischen Unternehmen zu erleichtern, an den kofinanzierten Programmen teilzunehmen, wirksame Kampagnen durchzuführen oder ihre Ausfuhren zu verbessern. (13) Die von der Europäischen Union kofinanzierten Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse dürfen weder auf bestimmte Handelsmarken noch auf den besonderen Ursprung der Erzeugnisse ausgerichtet sein. Dennoch kann die Angabe von Marken oder des Ursprungs im Rahmen von Absatzförderungsmaßnahmen, insbesondere auf Drittlandsmärkten, eine Hebelwirkung zeigen. Es sollte daher möglich sein, unter Wahrung der festzulegenden besonderen Bedingungen und insbesondere des Rechts auf Schutz des gewerblichen Eigentums, den Marken und dem Ursprung der Erzeugnisse mehr Sichtbarkeit zu geben. Dabei ist durch generische Werbebotschaften, die die inhärenten Eigenschaften der europäischen Agrarerzeugnisse und aus Agrarerzeugnissen hergestellten Lebensmittel hervorheben, für ein angemessenes Gleichgewicht zu sorgen. (14) Die Europäische Union ist bemüht, den Regelungsrahmen der GAP zu vereinfachen. Dieser Ansatz sollte auch bei der Verordnung über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse verfolgt werden. Insbesondere müssen die Vorschriften über die Verwaltung der Informations- und Absatzförderungsprogramme überarbeitet werden, um sie zu vereinfachen und es der Kommission zu ermöglichen, Regeln und Verfahren für die Vorlage und Auswahl der Programmvorschläge festzulegen. (15) Die Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsakteuren der verschiedenen Mitgliedstaaten trägt wesentlich zur europäischen Wertschöpfung bei und macht die Vielfalt der europäischen Agrarproduktion sichtbar. Trotz des Vorrangs, den die von vorschlagenden Organisationen verschiedener Mitgliedstaaten gemeinsam ausgearbeiteten Programme haben, wurden für diese Programme im Zeitraum 2001-2011 nur 16 % der Haushaltsmittel für Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 zur Verfügung gestellt. Ausgehend von dieser Feststellung sollten neue Bestimmungen festgelegt werden, insbesondere für die Verwaltung der Haushaltsmittel, um die bei der Durchführung bestehenden Hindernisse zu überwinden. (16) Es sollten Kriterien für die Finanzierung der Maßnahmen festgelegt werden. In der Regel sollte die Europäische Union nur einen Teil der Kosten der Programme übernehmen, um die interessierten vorschlagenden Einrichtungen in die Verantwortung einzubeziehen. Bestimmte Verwaltungs- und Personalausgaben, die nicht mit der Umsetzung der GAP zusammenhängen, sind fester Bestandteil der Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen und sollten daher für eine EU-Finanzierung in Betracht kommen können. (17) Jede Maßnahme muss überwacht und bewertet werden, um ihre Qualität zu verbessern und ihre Wirksamkeit aufzuzeigen. Dazu sollte eine Liste von Indikatoren festgelegt und die Wirkung der Absatzförderungsmaßnahme anhand ihrer strategischen Zielvorgaben bewertet werden. Die Kommission sollte daher im Einklang mit dem gemeinsamen Monitoring- und Evaluierungsrahmen der GAP einen Rahmen für die Begleitung und Bewertung dieser Politik erstellen. (18) Um die Kohärenz und Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sowie ihre ordnungsgemäße Verwaltung und eine effiziente Verwendung der EU-Mittel sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags übertragen werden, und zwar in Bezug auf die besonderen Bedingungen für die Sichtbarkeit von Handelsmarken und für die Angabe des Ursprungs der Erzeugnisse, die Förderfähigkeitskriterien für die vorschlagenden Organisationen, die Ausschreibungsbedingungen für die Auswahl der mit der Durchführung betrauten Stellen sowie die Bedingungen, unter denen der vorschlagenden Organisation gestattet werden kann, bestimmte Teile des Programms selbst durchzuführen, und schließlich die besonderen Bedingungen für die Zuschussfähigkeit der Kosten der Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen im Rahmen der Einzellandprogramme. Es ist besonders wichtig, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorarbeiten entsprechende Konsultationen durchführt, auch durch Hinzuziehung externer Sachverständiger. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte gewährleistet die Kommission, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden. (19) Um einen reibungslosen Übergang von der mit der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 festgelegten Regelung zu der mit der vorliegenden Verordnung festgelegten Regelung zu erleichtern, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, zur Festlegung von Bestimmungen für den Übergang von den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 zu den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags zu erlassen. (20) Um einheitliche Voraussetzungen für die Durchführung der vorliegenden Verordnung zu schaffen, sind der Kommission Durchführungsbefugnisse für folgende Zwecke zu übertragen: Erlass von Durchführungsrechtsakten in Bezug auf das Arbeitsprogramm, in dem die strategischen Prioritäten festgelegt sind, die Auswahl der Einzellandprogramme, die Modalitäten der Durchführung, Begleitung und Kontrolle der Einzellandprogramme, die Vorschriften über den Abschluss von Verträgen über die Durchführung der gemäß dieser Verordnung genehmigten Einzellandprogramme sowie den gemeinsamen Rahmen für die Bewertung der Auswirkungen der Programme. Diese Befugnisse sind im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates[17] auszuüben. (21) Im Hinblick auf eine größere Kohärenz zwischen den verschiedenen Absatzförderungsmaßnahmen im Rahmen der ersten GAP-Säule müssen die bestehenden Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. .../20.. [KOM(2011) 626] des Europäischen Parlaments und des Rates[18] vereinbar sein mit den auf der Grundlage der vorliegenden Verordnung auf horizontaler Ebene festzulegenden strategischen Prioritäten. (22) Angesichts der engen Verbindung zwischen der Absatzförderungspolitik und den übrigen GAP-Instrumenten lassen sich die Ziele dieser Verordnung dank der mehrjährigen Garantie der EU-Finanzierungen und der Konzentration auf klar festgelegte Prioritäten auf EU-Ebene effizienter verwirklichen. Die vorliegende Verordnung steht daher im Einklang mit dem in Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip. Da diese Verordnung ferner nicht über das für die Erreichung ihrer Ziele erforderliche Maß hinausgeht, entspricht sie zugleich dem in Artikel 5 Absatz 4 EU-Vertrag verankerten Verhältnismäßigkeitsprinzip — HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Kapitel I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 Gegenstand Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse und bestimmte aus Agrarerzeugnissen hergestellte Lebensmittel (im Folgenden: „Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen“), die im Binnenmarkt oder in Drittländern durchgeführt werden, können unter den Bedingungen dieser Verordnung ganz oder teilweise aus dem EU-Haushalt finanziert werden. Artikel 2 Maßnahmen im Binnenmarkt Für den Binnenmarkt kommen folgende Maßnahmen in Betracht: a) Informationsmaßnahmen zur Hervorhebung der Besonderheiten der landwirtschaftlichen Produktionsmethoden in der EU, insbesondere in Bezug auf Lebensmittelsicherheit, Echtheit, Nährwert und Hygiene, Tier- und Umweltschutz; b) Informationsmaßnahmen zu den Themen gemäß Artikel 5 Absatz 4. Artikel 3 Maßnahmen auf Drittlandsmärkten Für die Drittlandsmärkte kommen folgende Maßnahmen in Betracht: a) Informationsmaßnahmen zur Hervorhebung der Merkmale der Agrarerzeugnisse und Lebensmittel sowie zu Themen gemäß Artikel 5 Absatz 4 ; b) Maßnahmen zur Förderung des Absatzes von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln aus der EU. Artikel 4 Merkmale der Maßnahmen (1) Die Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen dürfen nicht auf bestimmte Handelsmarken ausgerichtet sein. Die Marken der Erzeugnisse dürfen jedoch unter besonderen Bedingungen, die gemäß Artikel 6 Buchstabe a festzulegen sind, bei Produktpräsentationen oder -verkostungen und auf Informations- und Werbematerial sichtbar sein. (2) Die Informationsmaßnahmen dürfen keinen Anreiz für den Verbrauch eines Erzeugnisses aufgrund seines Ursprungs schaffen. Der Ursprung der Erzeugnisse darf jedoch unter besonderen Bedingungen, die gemäß Artikel 6 Buchstabe b festzulegen sind, auf dem Informations- und Werbematerial sichtbar sein. (3) Die Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen werden durchgeführt im Rahmen von a) Informations- und Absatzförderungsprogrammen (im Folgenden: „Programme“), die mit Hilfe eines kohärenten Maßnahmenpakets die Informationen über die Zielthemen oder die betreffenden Produkte sowie den Absatz letzterer verbessern sollen; b) Initiativen der Kommission. Artikel 5 In Betracht kommende Erzeugnisse und Themen (1) Folgende Erzeugnisse kommen für die Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen gemäß Artikel 3 in Betracht und können als Beispiel für die Produktionsmethoden und Themen gemäß Artikel 2 und Artikel 3 Buchstabe a dienen: a) die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die in Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden: „AEUV“) aufgeführt sind, ausgenommen die Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. [KOM(2011) 416] über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur[19] und Tabak; b) die aus Agrarerzeugnissen hergestellten Lebensmittel gemäß Anhang I Abschnitt I der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates; c) die Spirituosen mit geschützter geografischer Angabe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates[20]. (2) Wein kommt für Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen in Betracht, sofern das betreffende Programm auch auf andere Erzeugnisse gemäß Absatz 1 Buchstabe a oder b ausgerichtet ist. (3) Für Spirituosen gemäß Absatz 1 Buchstabe c und für Wein gemäß Absatz 2 dürfen die auf den Binnenmarkt ausgerichteten Maßnahmen lediglich zur Information der Verbraucher über die europäischen Qualitätsregelungen für geografische Angaben dienen. (4) Bei den Themen gemäß Artikel 2 Buchstabe b und Artikel 3 Buchstabe a handelt es sich um a) die Qualitätsregelungen gemäß den Verordnungen (EU) Nr. 1151/2012 und (EG) Nr. 110/2008 sowie Artikel 70 der Verordnung (EU) Nr. XXX/20.. des Europäischen Parlaments und des Rates [vom ... über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung „Einheitliche GMO“) (KOM(2011) 626)]; b) die Methode der ökologischen/biologischen Produktion gemäß der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates[21]; c) das in Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates[22] beschriebene Logo für landwirtschaftliche Qualitätserzeugnisse aus Regionen in äußerster Randlage. Artikel 6 Delegierte Befugnisse Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 23 zu erlassen, die Folgendes betreffen: a) die besonderen Bedingungen für die Sichtbarmachung von Handelsmarken bei Produktpräsentationen oder -verkostungen und auf Informations- und Werbematerial gemäß Artikel 4 Absatz 1; b) die Bedingungen für den Hinweis auf den Ursprung der Erzeugnisse gemäß Artikel 4 Absatz 2. Kapitel II Durchführung der INFORMATIONS- UND ABSATZFÖRDERUNGSMASSNAHMEN Abschnitt 1 Gemeinsame Bestimmungen Artikel 7 Vorschlagende Organisationen Die Programme können vorgeschlagen werden von a) nationalen Branchen- oder Dachverbänden; b) Branchen- oder Dachverbänden der Europäischen Union; c) Erzeugerorganisationen oder Vereinigungen von Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 106 bzw. Artikel 107 der Verordnung (EU) Nr. XXX/20.. des Europäischen Parlaments und des Rates [vom ... über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung „Einheitliche GMO“) (KOM(2011) 626)]. Artikel 8 Arbeitsprogramm (1) Die Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen tragen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft im Binnenmarkt und auf Drittlandsmärkten bei. Die zu erreichenden Ziele werden in dem Arbeitsprogramm gemäß Absatz 2 vorgegeben. (2) Die Kommission nimmt im Wege von Durchführungsrechtsakten ein Arbeitsprogramm an, in dem die Ziele, die Prioritäten, die erwarteten Ergebnisse, die Art der Durchführung und der Gesamtbetrag des Finanzierungsplans aufgeführt sind. Das Programm enthält ferner die wichtigsten Bewertungskriterien, eine Beschreibung der zu finanzierenden Maßnahmen, die jeder Maßnahme zugewiesenen Beträge, einen indikativen Umsetzungszeitplan und für die Zuschüsse den Höchstsatz der Kofinanzierung. Der Durchführungsrechtsakt gemäß Unterabsatz 1 wird nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 24 Absatz 3 erlassen. (3) Zur Durchführung des Arbeitsprogramms gemäß Absatz 1 veröffentlicht die Kommission a) für die Einzellandprogramme : eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, in der insbesondere die Teilnahmebedingungen und die wichtigsten Bewertungskriterien aufgeführt sind; b) für die Mehrländerprogramme : eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gemäß Teil 1 Titel VI der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012[23]. Artikel 9 Programme Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen: a) „Einzellandprogramm“: ein Programm, das von einer oder mehreren vorschlagenden Organisationen gemäß Artikel 7 Buchstabe a bzw. c aus ein und demselben Mitgliedstaat vorgelegt werden kann; b) „Mehrländerprogramm“: ein Programm, das entweder von mehreren vorschlagenden Organisationen gemäß Artikel 7 Buchstabe a bzw. c aus mehreren Mitgliedstaaten oder von einer oder mehreren europäischen Organisationen gemäß Artikel 7 Buchstabe b vorgelegt werden kann. Artikel 10 Maßnahmen auf Initiative der Kommission (1) Die Kommission kann Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen gemäß den Artikeln 2 und 3 durchführen. Diese Maßnahmen können insbesondere erfolgen in Form der Teilnahme an internationalen Messen und Ausstellungen, und zwar durch Errichtung von Ständen oder in Form von Tätigkeiten zur Aufwertung des Images von EU-Produkten. (2) Die Kommission richtet Dienste für technische Unterstützung ein, um die verschiedenen Märkte besser in Erfahrung zu bringen, ein dynamisches professionelles Netzwerk im Bereich der Informations- und Absatzförderungspolitik aufrechtzuerhalten und die Kenntnis der Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der Ausarbeitung und Durchführung der Programme zu verbessern. Artikel 11 Keine Doppelförderung Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen, die insbesondere im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. XXXX/20.. des Europäischen Parlaments und des Rates [vom ... über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (KOM(2011) 627[24]] oder im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. XXXX/20.. [des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung „Einheitliche GMO“) (KOM(2011) 626)] gefördert werden, kommen für eine finanzielle Beteiligung der Europäischen Union im Rahmen der vorliegenden Verordnung nicht in Betracht. Abschnitt 2 Durchführung und Verwaltung der Einzellandprogramme Artikel 12 Auswahl der Einzellandprogramme (1) Die Kommission nimmt die Bewertung und Auswahl der Vorschläge für Einzellandprogramme vor, die aufgrund der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen gemäß Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a eingereicht wurden. (2) Die Kommission beschließt im Wege von Durchführungsrechtsakten über die ausgewählten Einzellandprogramme, etwaige Änderungen und die entsprechenden Mittelausstattungen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 24 Absatz 2 erlassen. Artikel 13 Für die Durchführung der Einzellandprogramme zuständige Stellen Die vorschlagende Organisation wählt im Wege eines geeigneten Ausschreibungsverfahrens die Stellen aus, die mit der Durchführung der ausgewählten Einzellandprogramme betraut werden, um insbesondere eine wirksame Durchführung der Maßnahmen zu gewährleisten. Artikel 14 Durchführung, Begleitung und Kontrolle der Einzellandprogramme (1) Die betreffenden Mitgliedstaaten sind für die ordnungsgemäße Durchführung der gemäß Artikel 12 ausgewählten Einzellandprogramme und die damit zusammenhängenden Zahlungen verantwortlich. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das im Rahmen der betreffenden Programme zusammengestellte Informations- und Werbematerial mit den diesbezüglichen EU-Vorschriften vereinbar ist. (2) Die Mitgliedstaaten sorgen für die Durchführung, Begleitung und Kontrolle der Einzellandprogramme im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. XXXX/20.. des Europäischen Parlaments und des Rates [vom .... über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik (KOM(2011) 628] sowie nach den gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a zu erlassenden Bestimmungen. Artikel 15 Finanzierungsbestimmungen für Einzellandprogramme (1) Der finanzielle Beitrag der Europäischen Union zu den Einzellandprogrammen beträgt höchstens 50 % der zuschussfähigen Ausgaben. Der Rest der Ausgaben geht ausnahmslos zulasten der vorschlagenden Organisationen. (2) Der Prozentsatz gemäß Absatz 1 beträgt 60 % für a) ein Einzellandprogramm, das auf ein oder mehrere Drittländer ausgerichtet ist; b) die Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Obst und Gemüse, die sich speziell an Kinder in schulischen Einrichtungen in der Europäischen Union richten. (3) Die Bedingungen, unter denen die gemäß Artikel 26 zur Bewertung der Auswirkungen der Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen durchgeführten Studien für eine EU-Finanzierung in Betracht kommen, entsprechen den Finanzierungsbedingungen für Einzellandprogramme. (4) Die Europäische Union finanziert vollständig die Kosten von Gutachten im Zusammenhang mit der Auswahl der Programme gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. XXXX/20.. des Europäischen Parlaments und des Rates [vom …. über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik (KOM(2011) 628]. (5) Die vorschlagenden Organisationen leisten Sicherheiten zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Durchführung der Einzellandprogramme. (6) Die Finanzierung der im Rahmen von Einzellandprogrammen durchgeführten Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen durch die Europäische Union erfolgt gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. XXXX/20.. des Europäischen Parlaments und des Rates [vom …. über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik (KOM(2011) 628]. Abschnitt 3 Durchführung und Verwaltung der Mehrländerprogramme und der Massnahmen auf Initiative der Kommission Artikel 16 Arten der Finanzierung (1) Die Finanzierung wird auf eine oder mehrere Arten gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 geleistet, insbesondere in Form von a) Zuschüssen zu den Mehrländerprogrammen; b) öffentlichen Aufträgen für die Maßnahmen auf Initiative der Kommission. (2) Die Finanzierung der im Rahmen von Mehrländerprogrammen oder Maßnahmen auf Initiative der Kommission durchgeführten Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen durch die Europäische Union erfolgt gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. XXXX/20.. des Europäischen Parlaments und des Rates [vom …. über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik (KOM(2011) 628]. Artikel 17 Bewertung der Mehrländerprogramme Die Vorschläge für Mehrländerprogramme werden auf der Grundlage der Kriterien bewertet und ausgewählt, die in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gemäß Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b angekündigt sind. Artikel 18 Finanzierungsbestimmungen für Mehrländerprogramme Der Höchstsatz der Kofinanzierung für Mehrländerprogramme beträgt 60 % der gesamten zuschussfähigen Kosten. Der Rest der Ausgaben geht ausnahmslos zulasten der vorschlagenden Organisationen. Artikel 19 Auftragsvergabe für Maßnahmen auf Initiative der Kommission Die Auftragsvergabe durch die Kommission in eigenem Namen oder gemeinsam mit den Mitgliedstaaten unterliegt den nach der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 geltenden Vorschriften für öffentliche Aufträge. Artikel 20 Schutz der finanziellen Interessen der Union (1) Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach diesem Abschnitt finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und – bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten – durch Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen. (2) Die Kommission oder ihre Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Empfängern, bei Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die EU-Mittel erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen und vor Ort durchzuführen. (3) Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann auf der Grundlage der Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates[25] und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates[26] Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem Vertrag über eine Finanzierung aus EU-Mitteln ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. (4) Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 müssen Kooperationsvereinbarungen mit Drittländern und internationalen Organisationen, Verträge, Finanzhilfevereinbarungen und Finanzhilfebeschlüsse, die sich aus der Durchführung dieses Programms ergeben, Bestimmungen enthalten, die den Rechnungshof und das OLAF ausdrücklich ermächtigen, solche Rechnungsprüfungen und Untersuchungen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten durchzuführen. Abschnitt 4 Delegierte Befugnisse und Durchführungsbefugnisse Artikel 21 Delegierte Befugnisse Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 23 zu erlassen, die Folgendes betreffen: (a) die besonderen Bedingungen, unter denen jede der vorschlagenden Organisationen gemäß Artikel 7 ein Programm einreichen kann, insbesondere um zu gewährleisten, dass das Programm repräsentativ und von ausreichender Tragweite ist; (b) die Bedingungen, unter denen es der vorschlagenden Organisation gestattet werden kann, in Abweichung von Artikel 13 bestimmte Teile des Programms selbst durchzuführen; (c) die Ausschreibungsbedingungen für die Auswahl der mit der Durchführung betrauten Stellen gemäß Artikel 13; (d) die besonderen Bedingungen für die Zuschussfähigkeit der Kosten der Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen und gegebenenfalls der Verwaltungs- und Personalausgaben im Rahmen der Einzellandprogramme. Artikel 22 Durchführungsbefugnisse Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten Folgendes fest: a) die Modalitäten der Durchführung, Begleitung und Kontrolle gemäß Artikel 14 Absatz 2; b) die Vorschriften über den Abschluss von Verträgen über die Durchführung der gemäß dieser Verordnung genehmigten Einzellandprogramme. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 24 Absatz 2 erlassen. Kapitel III BEFUGNISÜBERTRAGUNGEN, DURCHFÜHRUNGS-, ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Abschnitt 1 Befugnisübertragungen und Durchführungsbestimmungen Artikel 23 Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß dieser Verordnung wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß dieser Verordnung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß dieser Verordnung erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. Artikel 24 Ausschuss (1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte, der mit Artikel 162 der Verordnung (EU) Nr. XXXX/20..[ des Europäischen Parlaments und des Rates vom …. über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung „Einheitliche GMO“)] eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. (2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. (3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. Abschnitt 2 Anhörung, Bewertung und Berichterstattung Artikel 25 Anhörung Im Rahmen der Durchführung dieser Verordnung kann die Kommission die Beratungsgruppe „Werbung für Agrarerzeugnisse“ anhören, die mit dem Beschluss 2004/391/EG der Kommission[27] eingesetzt wurde. Artikel 26 Bewertung der Auswirkungen der Maßnahmen Im Einklang mit dem gemeinsamen Monitoring- und Evaluierungsrahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik gemäß Artikel 110 der Verordnung (EU) Nr. .../20.. [KOM(2011) 628] legt die Kommission gemäß Artikel 24 Absatz 2 einen gemeinsamen Rahmen für die Bewertung der Auswirkungen der im Rahmen der vorliegenden Verordnung finanzierten Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen sowie eine Reihe von Indikatoren fest. Alle beteiligten Parteien übermitteln der Kommission sämtliche für die Bewertung der Auswirkungen der betreffenden Maßnahmen erforderlichen Angaben. Artikel 27 Berichterstattung Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 31. Dezember [2020] einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung vor, gegebenenfalls zusammen mit geeigneten Vorschlägen. Abschnitt 3 Änderungs-, Übergangs- und Schlussbestimmungen Artikel 28 Änderung der Verordnung (EU) Nr. .../20... [KOM(2011) 626] Die Verordnung (EU) Nr. .../20... [KOM(2011) 626] wird wie folgt geändert: a) Dem Artikel 34 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Die nationale Strategie muss mit den strategischen Prioritäten vereinbar sein, die im Arbeitsprogramm gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. XXX des Europäischen Parlaments und des Rates* festgelegt sind. * Verordnung (EU) Nr. XXX des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern (ABl. L .....).“ b) In Artikel 43 wird folgender Absatz eingefügt: „(5) Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 sind mit den strategischen Prioritäten vereinbar, die im Arbeitsprogramm gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. XXX festgelegt sind.“ Artikel 29 Staatliche Beihilfen Abweichend von Artikel 146 der Verordnung (EU) Nr. XXXX/20.. [des Europäischen Parlaments und des Rates* vom .... über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung „Einheitliche GMO“) (KOM(2011) 626)] und Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1184/2006 des Rates[28] sowie im Einklang mit Artikel 42 Absatz 1 AEUV gelten die Artikel 107, 108 und 109 AEUV nicht für Zahlungen, die von den Mitgliedstaaten gemäß und im Einklang mit der vorliegenden Verordnung getätigt werden, und nicht für die aus steuerähnlichen Abgaben oder Pflichtbeiträgen finanzierten Beiträge der Mitgliedstaaten zu Programmen, die nach Artikel 42 Absatz 2 AEUV für eine Finanzhilfe der Europäischen Union in Betracht kommen und von der Kommission gemäß der vorliegenden Verordnung ausgewählt wurden. Artikel 30 Aufhebung Die Verordnung (EG) Nr. 3/2008 wird aufgehoben. Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle im Anhang der vorliegenden Verordnung zu lesen. Artikel 31 Übergangsbestimmungen Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 23 zu erlassen, um den Übergang von den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 zu den Bestimmungen dieser Verordnung zu erleichtern. Artikel 32 Inkrafttreten und Geltungsbeginn Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem […]. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident ANHANG ENTSPRECHNUNGSTABELLE gemäß Artikel 30 Verordnung (EG) Nr. 3/2008 || Vorliegende Verordnung Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 Artikel 1 Absatz 2 Artikel 2 Artikel 3 und 4 Artikel 5 Artikel 6 Absatz 1 Artikel 6 Absatz 2 Artikel 7 Artikel 8 Artikel 9 Artikel 10 Artikel 11 Artikel 12 Absatz 1 Artikel 12 Absatz 2 Artikel 13 Absatz 1 Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 1 Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 2 Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 3 Artikel 13 Absätze 3, 4 und 5 Artikel 13 Absatz 6 Artikel 14 Artikel 15 und 16 Artikel 17 Artikel 18 Artikel 19 Artikel 20 || Artikel 1 Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a Artikel 4 Absätze 1 und 2 Artikel 2 und 3 Artikel 5 Artikel 8 Absatz 2 Artikel 7 --- --- Artikel 12 und 17 --- Artikel 10 Artikel 13 --- Artikel 14 Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b Artikel 15 Absatz 1 Artikel 15 Absatz 2 --- --- Artikel 29 Artikel 15 Absatz 6 und Artikel 16 Absatz 2 Artikel 23 und 24 Artikel 25 Artikel 27 Artikel 30 Artikel 32 Gemäß dem Vorschlag für eine Verordnung (EU) Nr. XXX/20.. [KOM(2011) 663] an den Vertrag von Lissabon angepasste Verordnung (EG) Nr. 3/2008 || Vorliegende Verordnung Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 Artikel 1 Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 Artikel 1 Absatz 2 Artikel 1 Absatz 3 Artikel 1 Absatz 4 Artikel 2 Artikel 3 und 4 Artikel 5 Artikel 6 Absatz 1 Artikel 6 Absatz 2 Artikel 7 Artikel 8 Artikel 9 Artikel 10 Artikel 11 Artikel 12 Absatz 1 Artikel 12 Absätze 2 und 3 Artikel 13 Absatz 1 Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 1 Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 2 Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 3 Artikel 13 Absätze 3, 4 und 5 Artikel 13 Absatz 6 Artikel 13 Absatz 7 Artikel 13 Absatz 8 Artikel 13 Absatz 9 Artikel 14 Artikel 15a Artikel 16a Artikel 16b Artikel 17 Artikel 18 Artikel 19 Artikel 20 || Artikel 1 Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 8 Absatz 2 Artikel 4 Absätze 1 und 2 Artikel 8 Absatz 2 --- Artikel 2 und 3 Artikel 5 Artikel 8 Absatz 2 Artikel 7 --- --- Artikel 12, 17 und 18 --- Artikel 10 Artikel 13, Artikel 19 und Artikel 21 Buchstabe b --- Artikel 14 Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b Artikel 15 Absatz 1 Artikel 15 Absatz 2 --- --- Artikel 29 Artikel 11 Artikel 15 Absatz 5 Artikel 22 Artikel 15 Absatz 6 und Artikel 16 Absatz 2 --- Artikel 23 Artikel 24 Artikel 25 Artikel 27 Artikel 30 Artikel 32 FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN 1. RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 1.1. Bezeichnung des Vorschlags Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern 1.2. Politikbereich(e) in der ABM/ABB-Struktur[29] Politikbereich Titel 05 von Rubrik 2 1.3. Art des Vorschlags X Der Vorschlag betrifft eine neue Maßnahme. ¨ Der Vorschlag betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme.[30] X Der Vorschlag betrifft die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme. ¨ Der Vorschlag betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme. Der Vorschlag betrifft die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme, jedoch unter Einbeziehung neuer Aspekte. 1.4. Ziel(e) 1.4.1. Mit dem Vorschlag verfolgte mehrjährige strategische Ziele der Kommission Der Vorschlag bezweckt die Förderung der Ressourceneffizienz im Hinblick auf ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum der europäischen Landwirtschaft im Einklang mit der Strategie Europa 2020. Als Instrument der GAP ist die europäische Absatzförderungspolitik für Agrarerzeugnisse auf die Ziele der GAP-Reform bis 2020 ausgerichtet, insbesondere auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft im Binnenmarkt und auf Drittlandsmärkten. 1.4.2. Einzelziel(e) und ABM/ABB-Tätigkeit(en) Einzelziel Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors und Steigerung seines Wertschöpfungsanteils in der Lebensmittelversorgungskette ABM/ABB-Tätigkeiten 05 02 „Agrarmarktbezogene Maßnahmen“ 1.4.3. Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen Gemäß diesem Vorschlag ist für die Absatzförderungspolitik eine Gesamtstrategie vorgesehen, die es ermöglicht, auf gezielte und wirksame Weise die Absatzmöglichkeiten auf Drittlandsmärkten, z. B. im Zusammenhang mit den Freihandelsabkommen, zu nutzen und den Bedarf an Informationen über die Vorzüge der europäischen Agrarerzeugnisse zu decken. Im Rahmen der Absatzförderungsstrategie werden die zu vermittelnden Werbebotschaften festgelegt, die u. a. die besonderen Aspekte der GAP wie die nachhaltigen Produktionsmethoden und die Qualitätsregelungen hervorheben sollen. Die Auswirkungen auf die Beschäftigung hängen zwar von den wirtschaftlichen Ergebnissen ab, doch dürfte dieser Vorschlag zur Erhaltung der Arbeitsplätze im Agrar- und Ernährungssektor beitragen, insbesondere in den KMU (da diese im Rahmen der Strategie Vorrang haben), die 99 % der Unternehmen in der Ernährungswirtschaft ausmachen und 63 % der Arbeitsplätze dieses Sektors. Es wird davon ausgegangen, dass die Anzahl der Programme, an denen Organisationen verschiedener EU-Mitgliedstaaten teilnehmen (sogenannte Mehrländerprogramme), infolge der Vereinfachung der Auswahl und Verwaltung der Programme, die künftig in den Händen der Kommission liegt (ohne dass die Mitgliedstaaten zwischengeschaltet sind), zunehmen wird. 1.4.4. Leistungs- und Erfolgsindikatoren Den Zielen entsprechend wurden Indikatoren auf drei Ebenen festgelegt: Wirkungsindikatoren - Agrarhandelsbilanz der EU; - landwirtschaftliches Einkommen. Ergebnisindikatoren: - Agrarausfuhren der EU; - Wert der Erzeugung unter europäischen Qualitätsbezeichnungen und Bedeutung des ökologischen Landbaus (Indikatoren, die indirekt den Erfolg der Strategie widerspiegeln – prioritäre Themen…); - Ansehen der Erzeugnisse bei den Verbrauchern (Umfragen, Eurobarometer-Berichte ...). Leistungsindikatoren: - Anzahl der Programme (Binnenmarkt / Drittländer); - neue Begünstigte (Anteil der neuen vorschlagenden Organisationen im Verhältnis zur Gesamtzahl der vorschlagenden Organisationen); - Anzahl der Mehrländerprogramme. 1.5. Begründung des Vorschlags 1.5.1. Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf Das größte Problem ist der zunehmende Wettbewerbsdruck für den Agrarsektor, der von drei Faktoren herrührt: - eine starke Konkurrenz für die europäischen Erzeugnisse durch Drittlanderzeugnisse; - eine Zunahme der von den Landwirten einzuhaltenden Anforderungen und der Kosten für die Agrarwirtschaft der EU. So sind im Zeitraum 2000-2012 die Agrarpreise weltweit um 82 % gestiegen. Dem steht ein sprunghafter Anstieg der Energiepreise um 261 % und der Düngemittelpreise um 286 % gegenüber, die zudem die höchste Volatilität der letzten drei Jahrzehnte zeigten; - eine geringe Kenntnis der Vorzüge der Agrarerzeugnisse der EU, insbesondere im Binnenmarkt. So sollte nach Meinung der meisten Europäer die wesentliche Priorität der Europäischen Union im Bereich der Agrarpolitik und der Entwicklung des ländlichen Raums darin bestehen zu gewährleisten, dass die Agrarerzeugnisse von guter Qualität, gesund und unbedenklich sind. Andererseits kennen nur 14 % der Europäer die Gütezeichen g.U.[31] und g.g.A.[32], die wichtigsten europäischen Qualitätsregelungen, die in der Union eingeführt wurden. 1.5.2. Mehrwert durch die Intervention der EU Die Gemeinsame Agrarpolitik ist eine wahrhaft europäische Politik. Anstatt 28 unterschiedliche Agrarpolitiken zu betreiben, bündeln die Mitgliedstaaten ihre Ressourcen, um eine einzige europäische Politik mit einem gemeinsamen Haushalt und gemeinsamen Regeln, einschließlich für die Absatzförderung durchzuführen. Insbesondere in einem gemeinsamen Markt haben Maßnahmen auf EU-Ebene eine deutliche Hebelwirkung im Hinblick auf (a) die Aufstellung generischer Informationsprogramme, die von den Mitgliedstaaten oder den Unternehmen naturgemäß und insbesondere angesichts der derzeitigen Wirtschaftskrise selten durchgeführt werden, sowie im Hinblick auf (b) die Durchführung von Mehrländerprogrammen, die den Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und größenbedingte Kostenvorteile gewährleisten. 1.5.3. Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene wesentliche Erkenntnisse Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen waren schon immer Bestandteil der GAP. Seit 1999 sieht die GAP im Rahmen einer horizontalen Informations- und Absatzförderungsregelung für Agrarerzeugnisse eine spezielle Unterstützung für die Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen der europäischen Agrar- und Ernährungswirtschaft im Binnenmarkt und auf Drittlandsmärkten vor. Es gibt mehrere Hinweise darauf, dass eine europäische Absatzförderungspolitik eine positive Rolle spielen kann und letztendlich dafür sorgt, dass die europäischen Agrarerzeuger für ihre Anstrengungen belohnt werden, Erzeugnisse zu produzieren, die den hohen Standards der GAP entsprechen: - Im Jahr 2009 hat der Rechnungshof eine Prüfung der Regelung vorgenommen, um die Wirksamkeit der Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen und die Ordnungsmäßigkeit der getätigten Ausgaben zu bewerten. Auch wenn sich die Wirkung der Regelung nur schwer beziffern lässt, hat der Rechnungshof die Regelung positiv beurteilt[33]. - Als weitere Grundlage für eine Bilanz der derzeitigen Regelung dienen die Schlussfolgerungen des Bewertungsberichts über die Regelung[34]. - Eine Kosten-Nutzen-Analyse der Entwicklungsprogramme für die vom amerikanischen Landwirtschaftsministerium (USDA) verwalteten Märkte (die freilich unter eine andere öffentliche Politik fallen) gelangt zu dem Schluss, dass die amerikanischen Agrarausfuhren um 35 USD für jeden zusätzlichen Dollar steigen, der im Rahmen dieser Absatzförderungsprogramme ausgegeben wird, und dass sie sich bei einer Halbierung der öffentlichen Fördermittel um schätzungsweise 9 Mrd. USD verringern würden. Auch wenn diese Proportionen nicht mit Sicherheit garantiert werden können, ist die Tendenz doch eindeutig positiv und bestätigt den positiven Beitrag der öffentlichen Informations- und Absatzförderungspolitik für Agrarerzeugnisse[35]. 1.5.4. Kohärenz mit anderen Finanzierungsinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte Unter Berücksichtigung der Besonderheiten der einzelnen Sektoren soll der Vorschlag die Synergien zwischen der horizontalen Absatzförderungsregelung und den im Rahmen der GAP bestehenden sektoralen Regelungen durch eine Informations- und Absatzförderungsstrategie und durch die Entwicklung einer gemeinsamen Identität mit visuellen und inhaltlichen Elementen für alle Absatzförderungsmaßnahmen verstärken. 1.6. Laufzeit der Maßnahme und Dauer ihrer finanziellen Auswirkungen ¨ Vorschlag mit befristeter Laufzeit – ¨ Laufzeit: .... bis .... – ¨ Finanzielle Auswirkungen von .... bis .... X Vorschlag mit unbefristeter Laufzeit – Umsetzung mit einer Anlaufphase: (Siehe Ziffer 3.2.1 unten), – anschließend reguläre Umsetzung. 1.7. Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung[36] X direkte Verwaltung durch die Kommission – ¨ durch ihre Dienststellen, einschließlich ihres Personals in den Delegationen der Union – X durch Exekutivagenturen X geteilte Verwaltung mit Mitgliedstaaten ¨ indirekte Verwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an: – ¨ Drittländer oder die von ihnen benannten Einrichtungen – ¨ internationale Organisationen und deren Agenturen (bitte auflisten) – ¨ die EIB und den Europäischen Investitionsfonds – ¨ Einrichtungen im Sinne der Artikel 208 und 209 der Haushaltsordnung – ¨ öffentlich-rechtliche Körperschaften – ¨ privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern sie ausreichende Finanzsicherheiten bieten – ¨ privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Umsetzung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und die ausreichende Finanzsicherheiten bieten – ¨ Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der GASP im Rahmen von Titel V EUV betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt benannt sind – Falls mehrere Methoden der Mittelverwaltung zum Einsatz kommen, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu erläutern. Bemerkungen Derzeit wird die Regelung nach dem Prinzip der geteilten Verwaltung (wichtigste Ausgaben im Zusammenhang mit der Programmdurchführung) und dem Prinzip der direkten zentralen Verwaltung (Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen auf Initiative der Kommission) verwaltet. Der Vorschlag sieht als Methoden der Mittelverwaltung die geteilte und die direkte Verwaltung vor. Gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 beabsichtigt die Kommission, bestimmte Aufgaben im Zusammenhang mit der direkten Verwaltung der Informations- und Absatzförderungsprogramme, insbesondere der Mehrländerprogramme, an eine bestehende Exekutivagentur zu übertragen. Ziel ist es, bessere Dienste zu erbringen und die Sichtbarkeit der EU bei den Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse zu verbessern. 2. VERWALTUNGSMASSNAHMEN 2.1. Monitoring und Berichterstattung In den Rechtsvorschriften ist eine Bewertung der Programme vorgesehen. Diese Bewertungen finden derzeit jährlich statt und werden am Ende des Programms durch eine Gesamtbewertung ergänzt. Im Einklang mit dem gemeinsamen Monitoring- und Evaluierungsrahmen der GAP wird ein gemeinsamer Rahmen für die Bewertung der Auswirkungen der Maßnahmen erstellt. Die Bewertung der Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen ist regelmäßig durch externe Bewertungen der Regelung zu ergänzen. Die Kommission wird dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 31. Dezember [2020] einen Bericht über die Durchführung der Regelung vorlegen. 2.2. Verwaltungs- und Kontrollsystem 2.2.1. Ermittelte Risiken Die horizontale Regelung für Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse besteht seit dem Jahr 2000. Sie wird regelmäßig überprüft, und wenn dies für notwendig erachtet wird, werden die Begleit- und Kontrollverfahren angepasst. Den Konformitätsprüfungen der GD AGRI und den Rechnungsprüfungen des Europäisches Rechnungshofes zufolge hängen die größten ermittelten Risiken für die Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen mit der immateriellen Art bestimmter Ausgaben und der Durchführung von Maßnahmen außerhalb der EU zusammen. 2.2.2. Angaben zum Aufbau des Systems der internen Kontrolle Zur Begrenzung der Risiken werden Bestimmungen für die Auswahl, Durchführung, Begleitung, Kontrolle und Bewertung festgelegt. Die Kommission wird insbesondere Verfahren für die Auswahl der besten Programme festlegen und in Rechtsinstrumente umsetzen. Sie wird ebenfalls besondere Bedingungen für die Zuschussfähigkeit der Kosten im Rahmen der Maßnahmen festlegen und je nach Art der Ausgaben gegebenenfalls auf Pauschalbeträge, Kostenberechnungstabellen usw. zurückgreifen. Sie berücksichtigt dabei die Durchführung der Programme durch spezialisierte Durchführungsstellen (bisweilen außerhalb der EU). Für jede Methode der Ausgabenverwaltung werden Kontrollbestimmungen festgelegt. Für die geteilte Verwaltung wird sich die Kontrolle auf die im Rahmen der Reform vorgesehenen gemeinsamen Kontrollbestimmungen für die GAP (KOM(2011) 628) stützen, insbesondere auf die vom Leiter einer jeden Zahlstelle jährlich abzugebende Zuverlässigkeitserklärung. Für die direkte Verwaltung wird sich Kontrolle der Finanzhilfen auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 über die Haushaltsordnung und insbesondere auf die Anwendung der internen Kontrollstandards der Kommission, Ex-ante-Kontrollen sämtlicher Erklärungen und Ex-ante-Bescheinigungen über die Kostenmethodik sowie Ex-post-Audits einer Stichprobe von Erklärungen stützen. Im Rahmen der Externalisierung der Verwaltung des Absatzförderungsprogramms führt die Kommission auch die für Exekutivagenturen gemäß Artikel 65 der Haushaltsordnung vorgeschriebenen Kontrollmaßnahmen durch. Sie wird die Exekutivagentur überwachen und darauf achten, dass diese für die Maßnahmen, mit deren Verwaltung sie betraut ist, geeignete Kontrollziele realisiert. Diese Überwachung wird in der Kooperationsvereinbarung zwischen der zuständigen Generaldirektion und der Exekutivagentur festgehalten. Die Kontrollen der Kommission werden sich auf eine Risikoanalyse stützen, damit bei den Rechnungsprüfungen gezielt die Bereiche mit dem höchsten Risiko untersucht werden. 2.2.3. Abschätzung der Kosten und des Nutzens der Kontrollen sowie Bewertung des voraussichtlichen Fehlerrisikos Die Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen fallen weiterhin unter das bestehende Verwaltungs- und Kontrollsystem für die Ausgaben des EGFL. Die für die Mitgliedstaaten entstehenden Kontrollkosten wurden in Anhang 8 der Folgenabschätzung zu den Legislativvorschlägen zur GAP-Reform (KOM(2011) 626) analysiert. Die Kosten für die Kommission werden gegenüber der derzeitigen Situation infolge der zunehmenden Ausgaben (darunter eine Verdoppelung der derzeitigen Ausgaben in geteilter Mittelverwaltung), insbesondere der Ausgaben im Zusammenhang mit den Programmen mit direkter Verwaltung, steigen. Die direkte Verwaltung der Mehrländerprogramme ist eine Neuerung im Rahmen dieser Regelung. Es kann nur eine Schätzung auf der Grundlage der Kontrollkosten für gleichartige Programme vorgenommen werden, z. B. der Kontrollkosten im Rahmen des Programms für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für KMU (KOM(2011) 834). Es wird davon ausgegangen, dass der Vorschlag zu keiner Erhöhung der Fehlerquote für den EGFL führt. 2.3. Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten Das Gesetzgebungspaket für die GAP-Reform, insbesondere der Vorschlag für eine Verordnung über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik, zielt darauf ab, die derzeitigen von den Zahlstellen anzuwendenden detaillierten Kontroll- und Sanktionssysteme mit gemeinsamen Grundmerkmalen und auf die Besonderheiten der einzelnen Beihilferegelungen zugeschnittenen spezifischen Vorschriften beizubehalten und zu verstärken. Die Verordnung über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der GAP wird auch auf die künftige Verordnung über die Absatzförderungspolitik Anwendung finden. Allgemein vorgesehen sind bei diesen Kontrollsystemen umfassende Verwaltungskontrollen von 100 % der Beihilfeanträge, Kontrollabgleiche mit anderen Datenbanken, soweit dies für erforderlich gehalten wird, sowie der Zahlung vorausgehende Vor-Ort-Kontrollen bei einer Mindestanzahl von Geschäftsvorgängen, die sich nach dem mit der betreffenden Regelung verbundenen Risiko richten. Wird bei diesen Vor-Ort-Kontrollen eine hohe Zahl von Unregelmäßigkeiten vorgefunden, so müssen zusätzliche Kontrollen durchgeführt werden. Das Gesetzgebungspaket für die GAP-Reform sieht weiter vor, dass die Mitgliedstaaten zur Vorbeugung, Aufdeckung und Abhilfe hinsichtlich Unregelmäßigkeiten und Betrugshandlungen verpflichtet sind, dass sie wirksame, abschreckende und verhältnismäßige Sanktionen gemäß den EU-Rechtsvorschriften und dem nationalen Recht zu verhängen haben sowie rechtsgrundlos gezahlte Beträge zuzüglich Zinsen wiedereinziehen müssen. Hierzu gehört auch ein automatischer Abschlussmechanismus für Unregelmäßigkeitsfälle, der vorsieht, dass, wenn die Wiedereinziehung nicht innerhalb von vier Jahren ab der Wiedereinziehungsaufforderung oder innerhalb von acht Jahren im Falle anhängiger Gerichtsverfahren erfolgt ist, die nicht wiedereingezogenen Beträge durch den betreffenden Mitgliedstaat getragen werden müssen. Dieser Mechanismus wird einen starken Anreiz für die Mitgliedstaaten bilden, rechtsgrundlos geleistete Zahlungen so rasch wie möglich wiedereinzuziehen. Im Bezug auf die externalisierten Aufgaben im Rahmen der Verwaltung der künftigen Absatzförderungspolitik informiert die Exekutivagentur darüber hinaus die Kommission sowohl ad hoc als auch in ihren regelmäßigen Berichten über potenziellen Betrug und potenzielle Unregelmäßigkeiten. Eine strikte Kontrollregelung ist umso wichtiger, als die Durchführung der Absatzförderungsmaßnahmen Stellen übertragen wird, gegenüber denen nur die Begünstigten vertraglich gebunden sind. Da es sich bei den mit der Durchführung betrauten Stellen um gewinnberechtigte gewerbliche Einrichtungen handelt, ist mit Sorgfalt darauf zu achten, dass die Durchführung der Maßnahmen vorschriftsmäßig erfolgt. 3. GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS 3.1. Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) · Bestehende Haushaltslinien In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien. Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Finanzierungsbeiträge Nummer [Bezeichnung…………….……………] || GM/NGM ([37]) || von EFTA-Ländern[38] || von Bewerberländern[39] || von Drittländern || nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushaltsordnung 2 || 05 02 10 01 – Fördermaßnahmen — Zahlungen der Mitgliedstaaten 05 02 10 02 – Fördermaßnahmen — Direktzahlungen der Union || NGM GM || NEIN NEIN || NEIN NEIN || NEIN NEIN || NEIN NEIN · Neu zu schaffende Haushaltslinien In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien. Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Finanzierungsbeiträge Nummer [Bezeichnung…………...……………] || GM/NGM || von EFTA-Ländern || von Bewerberländern || von Drittländern || nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushaltsordnung 2 || 05 01 04 xx – Exekutivagentur || NGM || NEIN || NEIN || NEIN || NEIN Bemerkungen: Die Kommission plant, einen Teil der Durchführung an eine Exekutivagentur zu übertragen. In diesem Fall sind unter Titel 05 entsprechende Haushaltslinien einzurichten. 3.2. Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 3.2.1. Übersicht in Mio. EUR Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || 2 || Nachhaltiges Wachstum: Natürliche Ressourcen: Teilobergrenze „Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen“ GD: AGRI (*) || || || 2014[40] || 2015[41] || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 || INSGESAMT  Operative Mittel || || || || || || || || 05 02 10 01 || Verpflichtungen || (1) || 0,0 || 0,0 || 4,0 || 5,0 || 9,0 || 36,0 || 36,0 || 90,0 Zahlungen || (2) || 0,0 || 0,0 || 4,0 || 5,0 || 9,0 || 36,0 || 36,0 || 90,0 05 02 10 02 || Verpflichtungen || (1a) || 0,5 || 0,5 || 15,0 || 54,0 || 90,0 || 103,0 || 103,0 || 366,0 Zahlungen || (2a) || 0,2 || 0,2 || 0,5 || 12,7 || 31,1 || 58,6 || 84,2 || 187,5 Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben[42] || || || || || || || || 05 01 04 xx || || (3) || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. Mittel INSGESAMT für die GD AGRI || Verpflichtungen || =1+1a +3 || 0,5 || 0,5 || 19,0 || 59,0 || 99,0 || 139,0 || 139,0 || 456,0 Zahlungen || =2+2a +3 || 0,2 || 0,2 || 4,5 || 17,7 || 40,1 || 94.6 || 120,2 || 277,5  Operative Mittel INSGESAMT || Verpflichtungen || (4) || 0,5 || 0,5 || 19,0 || 59,0 || 99,0 || 139,0 || 139,0 || 456,0 Zahlungen || (5) || 0,2 || 0,2 || 4,5 || 17,7 || 40,1 || 94,6 || 120,2 || 277,5  Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT || (6) || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 2 des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || =4+ 6 || 0,5 || 0,5 || 19,0 || 59,0 || 99,0 || 139,0 || 139,0 || 456,0 Zahlungen || =5+ 6 || 0,2 || 0,2 || 4,5 || 17,7 || 40,1 || 94,6 || 120,2 || 277,5 (*) Bemerkungen: - Bei den angegebenen Beträgen handelt es sich um eine Schätzung der zusätzlichen finanziellen Auswirkungen gegenüber dem Haushalt 2013. Die Verteilung der Mittel auf die Haushaltslinien kann entsprechend der Durchführung der Programme angepasst werden. - Die Kommission plant, ab 2016 einen Teil der Durchführung an eine Exekutivagentur zu übertragen. Höhe und Aufschlüsselung der geschätzten Kosten müssen u. U. je nach Umfang der letztendlich genehmigten Aufgabenübertragung angepasst werden. Zur Information: geschätzte Gesamtkosten || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || in Mio. EUR Haushaltsjahr || || || || || || Haushalt 2013 || 2014 || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 || INSGESAMT 2014-2020 || || || || || || || || || || || || || || || 05 02 10 01 - Fördermaßnahmen - Zahlungen der Mitgliedstaaten || || 60,0 || 60,0 || 60,0 || 64,0 || 65,0 || 69,0 || 96,0 || 96,0 || 510,0 05 02 10 02 - Fördermaßnahmen - Direktzahlungen der Union || Verpflichtungen || 1,0 || 1,5 || 1,5 || 16,0 || 55,0 || 91,0 || 104,0 || 104,0 || 373,0 || || || || || || Zahlungen || 1,1 || 1,4 || 1,4 || 1,6 || 13,9 || 32,2 || 59,8 || 85,4 || 195,5 || || || || || || || || || || || || || || || 05 01 04 XX – Exekutivagentur || || || || || || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || || || || || || || || || || || || || || || INSGESAMT || || || || || || Verpflichtungen || 61,0 || 61,5 || 61,5 || 80,0 || 120,0 || 160,0 || 200,0 || 200,0 || 883,0 || || || || || || Zahlungen || 61,1 || 61,4 || 61,4 || 65,6 || 78,9 || 101,2 || 155,8 || 181,4 || 705,5 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || 5 || Verwaltungsausgaben (gegenüber dem Haushalt 2013) in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) || || || 2014 || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 || INSGESAMT GD: AGRI ||  Personalausgaben || 0,019 || 0,099 || -0,499 || -0,147 || 0,188 || 0,675 || 0,922 || 1,257  Sonstige Verwaltungsausgaben || 0,000 || 0,000 || 0,002 || 0,006 || 0,003 || -0,001 || -0,001 || 0,009 GD AGRI INSGESAMT || Mittel || 0,019 || 0,099 || -0,497 || -0,141 || 0,191 || 0,674 || 0,921 || 1,266 Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || (Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.) || 0,019 || 0,099 || -0,497 || -0,141 || 0,191 || 0,674 || 0,921 || 1,266 in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) || || || 2014 || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 || INSGESAMT Mittel INSGESAMT unter den RUBRIKEN 1 bis 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || 0,519 || 0,559 || 18,501 || 58,583 || 99,188 || 139,675 || 139,922 || 457,266 Zahlungen || 0,219 || 0,299 || 4,003 || 17,559 || 40,291 || 95,274 || 121,122 || 278,766 3.2.2. Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel – ¨ Für den Vorschlag werden keine operativen Mittel benötigt. – X Für den Vorschlag werden die folgenden operativen Mittel benötigt: Mittel für Verpflichtungen, in Mio. EUR Ziele und Ergebnisse || || || 2014 || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 || INSGESAMT ERGEBNISSE Art[43] || Durchschnittskosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Gesamtzahl || Gesamtkosten EINZELZIEL[44] || Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors und Steigerung seines Wertschöpfungsanteils in der Lebensmittelversorgungskette Ergebnis[45] || Anzahl der Programme (Binnenmarkt / Drittländer) || || || || || || || || || || || || || || || || Ergebnis45 || Neue Begünstigte (Anteil der neuen vorschlagenden Organisationen im Verhältnis zur Gesamtzahl der vorschlagenden Organisationen) || || || || || || || || || || || || || || || || Ergebnis45 || Anzahl der Mehrländerprogramme || || || || || || || || || || || || || || || || GESAMTKOSTEN || || || || || || || || || || || || || || || || 3.2.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel 3.2.3.1. Übersicht – ¨ Für den Vorschlag werden keine Verwaltungsmittel benötigt. – X Für den Vorschlag werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt: in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) || 2014 || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 || INSGESAMT RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || || || || || || || || Personalausgaben || 2,508 || 2,588 || 1,990 || 2,342 || 2,677 || 3,164 || 3,411 || 18,680 Sonstige Verwaltungsausgaben || 0,110 || 0,110 || 0,111 || 0,116 || 0,113 || 0,109 || 0,109 || 0,778 Zwischensumme RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || 2,618 || 2,698 || 2,101 || 2,458 || 2,790 || 3,273 || 3,520 || 19,458 Außerhalb der RUBRIK 5[46] des mehrjährigen Finanzrahmens || || || || || || || || Personalausgaben || || || || || || || || Sonstige Verwaltungsausgaben || || || || || || || || Zwischensumme der Mittel außerhalb der RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || || || || || || || || INSGESAMT (*) || 2,618 || 2,698 || 2,101 || 2,458 || 2,790 || 3,273 || 3,520 || 19,458 (*) Diese Zahlen werden möglicherweise infolge des geplanten Aufgabenübertragungsverfahrens angepasst. 3.2.3.2. Geschätzter Personalbedarf – ¨ Für den Vorschlag wird kein Personal benötigt. – X Für den Vorschlag wird das folgende Personal benötigt: Schätzung in ganzzahligen Werten (oder mit höchstens einer Dezimalstelle) || || 2014 || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 || ||  Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) || || XX 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission) || 19 || 19,5 || 13,7 || 15,3 || 17,1 || 20,1 || 21,6 || || XX 01 01 02 (in den Delegationen) || || || || || || || || || XX 01 05 01 (indirekte Forschung) || || || || || || || || || 10 01 05 01 (direkte Forschung) || || || || || || || ||  Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten = VZÄ)[47] || XX 01 02 01 (VB, ANS und LAK der Globaldotation) || 0 || 0,2 || 2,6 || 4,6 || 6,0 || 7,3 || 8,0 || || XX 01 02 02 (VB, ÖB, ANS, LAK und JSD in den Delegationen) || || || || || || || || || XX 01 04 yy [48] || - am Sitz || || || || || || || || || - in den Delegationen || || || || || || || || || XX 01 05 02 (VB, ANS und LAK der indirekten Forschung) || || || || || || || || || 10 01 05 02 (VB, ANS und LAK der direkten Forschung) || || || || || || || || || Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) || || || || || || || || || INSGESAMT (*) || 19 || 19,7 || 16,3 || 19,9 || 23,1 || 27,4 || 29,6 || XX steht für den jeweiligen Haushaltstitel bzw. Politikbereich. Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden. (*) Dieser Vorschlag fällt unter die Programme, deren Übertragung an eine Exekutivagentur geplant ist. Diese Zahlen werden somit möglicherweise je nach Umfang der letztendlich genehmigten Aufgabenübertragung angepasst. Beschreibung der auszuführenden Aufgaben: Beamte und Zeitbedienstete || Umsetzung der Absatzförderungspolitik für Agrarerzeugnisse Externes Personal || 3.2.4. Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen – X Der Vorschlag ist mit den Vorschlägen für den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 vereinbar. – ¨ Der Vorschlag erfordert eine Anpassung der betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens. – ¨ Der Vorschlag erfordert eine Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens. Bemerkungen: Der Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014-2020[49] umfasst für die erste Säule der GAP die Beträge der Direktzahlungen und der marktbezogenen Ausgaben. Die Kommission hat vorsichtshalber den Schlussfolgerungen des Rates vom 8. Februar 2013 über den MFR Rechnung getragen. Vorbehaltlich der Verabschiedung der Verordnung über den MFR erfolgt die Finanzierung der Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen innerhalb der vom Europäischen Rat am 8. Februar 2013 vereinbarten Beträge der Teilobergrenze des EGFL. 3.2.5. Finanzierungsbeteiligung Dritter – Der Vorschlag sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor. – X Der Vorschlag sieht folgende Kofinanzierung vor: Der finanzielle Beitrag der EU zu den Programmmaßnahmen ist in den Artikeln 15 und 18 des Verordnungsentwurfs angegeben. Der Gesamtbetrag der Finanzierungsbeteiligung Dritter lässt sich im Moment noch nicht beziffern, da die Beitragssätze je nach den in den Artikeln 15 und 18 beschriebenen Bedingungen unterschiedlich ausfallen. 3.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen – X Der Vorschlag wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus. – ¨ Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar – ¨ auf die Eigenmittel – ¨ auf die sonstigen Einnahmen [1] Quelle: Jahresbericht 2010 der CIAA. [2] Verband südostasiatischer Staaten (ASEAN) [3] Bericht „What Asia wants Long-term food consumption trends in Asia“, Australian Bureau of Agricultural and Resource Economics and Sciences, Oktober 2013. [4] Quelle: Centre for Economic Policy Research (2013): Reducing Transatlantic Barriers to Trade and Investement – An Economic Assessment (Abbau der transatlantischen Hindernisse für Handel und Investitionen: Eine wirtschaftliche Bewertung) (erstellt für die GD TRADE), London. [5] Quelle: Copenhagen Economics (2010): Assessment of Barriers to Trade and Investment between the EU and Japan (Bewertung der Handels- und Investitionshemmnisse zwischen der EU und Japan) (Schlussbericht an die GD TRADE). [6] Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 des Rates vom 19. Dezember 2000 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt (ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2) und Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 des Rates vom 14. Dezember 1999 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse in Drittländern (ABl. L 327 vom 21.12.1999, S. 7). [7] Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates vom 17. Dezember 2007 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern (ABl. L 3 vom 5.1.2008, S. 1). [8] Verordnung (EG) Nr. 501/2008 der Kommission vom 5. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern (ABl. L 147 vom 6.6.2008, S. 3). [9] Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1). [10] KOM(2011) 500, Abschnitt 6.1.3. [11] Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1). [12] Verordnung (EU) Nr. …, ABl.… [13] ABl. C […] vom […], S. […]. [14] ABl. C […] vom […], S. […]. [15] Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates vom 17. Dezember 2007 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern (ABl. L 3 vom 5.1.2008, S. 1). [16] Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1). [17] Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13). [18] Verordnung (EU) Nr. XXX/20.. des Europäischen Parlaments und des Rates vom .. über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse, ABl. .... [19] Verordnung (EU) Nr. [KOM(2011) 416] über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, ABl. .... [20] Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 (ABl. L 39 vom 13.2.2008, S. 16). [21] Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (ABl. L 189 vom 20.7.2007, S. 1). [22] Verordnung (EU) Nr. 228/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union (ABl. L 78 vom 20.3.2013, S. 23). [23] Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1). [24] Verordnung (EU) Nr. ... des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse, ABl. ..... [25] Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1). [26] Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/1996 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2). [27] Beschluss 2004/391/EG der Kommission vom 23. April 2004 zur Arbeitsweise der beratenden Ausschüsse im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 120 vom 24.4.2004, S. 50). [28] Verordnung (EG) Nr. 1184/2006 des Rates vom 24. Juli 2006 zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen (ABl. L 214 vom 4.8.2006, S. 7). [29] ABM: Activity-Based Management: maßnahmenbezogenes Management – ABB: Activity Based Budgeting: maßnahmenbezogene Budgetierung. [30] Im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung. [31] Geschützte Ursprungsbezeichnung [32] Geschützte geografische Angabe [33] Punkt V der Zusammenfassung des Sonderberichts Nr. 10/2009 des Europäischen Rechnungshofs „Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse“. [34] http://ec.europa.eu/agriculture/eval/reports/promotion/index_en.htm [35] http://www.wheatworld.org/wp-content/uploads/trade-global-insight-map-report-march2010-20100423.pdf [36] Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb (in französischer und englischer Sprache): http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html [37] GM = Getrennte Mittel / NGM = Nichtgetrennte Mittel. [38] EFTA: Europäische Freihandelsassoziation. [39] Bewerberländer und gegebenenfalls potenzielle Bewerberländer des Westbalkans. [40] Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird. Für die Schätzungen wurde davon ausgegangen, dass die Durchführung 2016 beginnt. [41] Bei den Beträgen für 2015 — im Rahmen der Regelung vor der Reform — handelt es sich um vorläufige Beträge, die unverändert gegenüber 2014 und unbeschadet der detaillierten Schätzungen für 2015 angegeben sind, die im Rahmen des Haushaltsentwurfs 2015 erstellt werden. [42] Ausgaben für technische und administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung. [43] Ergebnisse sind gelieferte Produkte und erbrachte Dienstleistungen (z. B. Anzahl der finanzierten Studentenaustausche, gebaute Straßenkilometer usw.). [44] Wie unter Ziffer 1.4.2. („Einzelziele…“) beschrieben. [45] Im Einklang mit dem gemeinsamen Monitoring- und Evaluierungsrahmen der GAP gemäß Artikel 110 der Verordnung (EU) Nr. [xxx/xxxx] über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik [horizontale GAP-Verordnung] wird ein gemeinsamer Monitoring- und Evaluierungsrahmen erstellt, und die Indikatorentabellen werden später entsprechend ergänzt. [46] Ausgaben für technische und administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung. [47] VB = Vertragsbedienstete, ÖB = örtliche Bedienstete, ANS = abgeordnete nationale Sachverständige, LAK = Leiharbeitskräfte, JSD = junge Sachverständige in Delegationen. [48] Teilobergrenzen für aus operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien). [49] KOM(2011) 500 vom 29.6.2011.