Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Veterinärbedingungen für die Verbringungen von nicht zur Weiterveräußerung bestimmten Heimtieren"

(2001/C 116/12)

Der Rat beschloss am 10. Oktober 2000, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 37 und 152 Absatz 4 Buchstabe b) des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 15. November 2000 an. Berichterstatter war Herr L. Nielsen.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 377. Plenartagung am 29. und 30. November 2000 (Sitzung vom 29. November) mit 110 Stimmen gegen 1 Stimme bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Zur Abwehr von Tollwut und anderen ansteckenden Haustierkrankheiten praktizieren einige Mitgliedstaaten Einschränkungen bei der Einführung von nicht zur Weiterveräußerung bestimmten Hunden und Katzen u. a. aus anderen Mitglied- oder Drittstaaten. Der Vorschlag der Kommission sieht eine Harmonisierung vor, bei der ein gemeinsamer Schutz nach außen aufgebaut und die internen Restriktionen teilweise abgebaut werden sollen. Einige der fraglichen Krankheiten betreffen nur die Gesundheit der Tiere, andere jedoch (die so genannten Zoonosen, darunter insbesondere die Tollwut) sind auch für den Menschen von Bedeutung. Deshalb sollte die Harmonisierung nach Ansicht der Kommission unter Anwendung des gemeinsamen Beschlussfassungsverfahrens erfolgen.

1.2. Hinsichtlich der Tollwut hat sich die Lage in der Europäischen Union vor allem durch die orale Impfung von Füchsen in den verseuchten Gebieten erheblich verbessert. Infolgedessen schafften Schweden und das Vereinigte Königreich die früheren Quarantäneregelungen ab und führten weniger restriktive Bestimmungen ein. Die in der Europäischen Union registrierten Tollwutfälle sind vor allem auf die Einführung von Tieren aus tollwutbelasteten städtischen Gebieten in Drittstaaten zurückzuführen. Der Vorschlag umfasst schärfere Kontrollen bei der Einführung aus Drittstaaten und stützt sich auf die Stellungnahmen verschiedener Sachverständigenausschüsse, darunter des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses.

1.3. Dem Vorschlag zufolge sollen Hunde oder Katzen, die zwischen Mitgliedstaaten verbracht oder aus genauer angegebenen Drittstaaten oder Gebieten, die nach einer regionalen Logik mit der Europäischen Union gleichzustellen sind (Andorra, Island, Liechtenstein, Monaco, Norwegen, San Marino, die Schweiz, Vatikanstadt, die Insel Man und die Kanalinseln), von ihrem Eigentümer oder einer natürlichen Person, die während ihrer Verbringung für sie verantwortlich ist, begleitet werden. Die Tiere müssen anhand einer Tätowierung oder eines Transponders identifiziert werden können und mit einer Bescheinigung über Tollwutimpfung versehen sein, die abgesehen von der Erstimpfung weniger als ein Jahr zuvor mit einem dem WHO-Standard entsprechenden inaktivierten Impfstoff vorgenommen wurde.

1.4. Schweden, Irland und das Vereinigte Königreich können außerdem eine Titrierung neutralisierender Antikörper mehr als sechs Monate vor der Verbringung und mehr als dreißig Tage nach der vorhergehenden Impfung verlangen. Die genannten Staaten können jedoch bei der Einführung aus Mitgliedstaaten oder Drittstaaten und Gebieten mit demselben Status diese von der Erfuellung jeglicher die Tollwut betreffenden Bedingung befreien.

1.5. Für die Einführung in die Europäische Union aus anderen als den genannten Drittstaaten ist die Tollwutimpfung und die Antikörpertitrierung nach denselben Bestimmungen wie für die Einführung nach Schweden, Irland und das Vereinigte Königreich erforderlich, was für bestimmte Mitgliedstaaten eine Verschärfung der Vorschriften bedeutet. Zudem können Schweden, Irland und das Vereinigte Königreich Quarantäneregelungen festsetzen, über die sie die Kommission unterrichten.

1.6. Für die Verbringung zwischen Mitgliedstaaten bzw. die Einführung aus den genannten Drittstaaten oder Gebieten von einer Reihe anderer Tierarten als Hunden oder Katzen gelten dem Vorschlag zufolge keine Veterinärbedingungen. Das betrifft alle im Anhang zu dem Verordnungsvorschlag angeführten Arten von Spinnen und Insekten, Fischen, Amphibien, Reptilien und Vögeln sowie Frettchen, Kaninchen, Meerschweinchen und Hamstern.

1.7. Nach Inkrafttreten der Verordnung kann ein Mitgliedstaat in bestimmten Fällen der Kommission gleichwohl einen Antrag auf Gewährung zusätzlicher Garantien bezüglich anderer Krankheiten als Tollwut vorlegen. Darüber hinaus wünscht die Kommission, zur Änderung und Ergänzung der Anhänge über die Tierarten, Staaten bzw. Gebiete sowie die Veterinärbedingungen gemeinsam mit dem Ständigen Veterinärausschuss ermächtigt zu werden. Die Aufnahme weiterer Drittstaaten in den Anhang soll von der Struktur und Organisation der dortigen Veterinärdienste, der Tollwutsituation in dem betreffenden Staat, der dort geltenden Regelung für die Einfuhr von Fleischfressern sowie für das Inverkehrbringen von Tollwut-Impfstoffen abhängen.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Nach Ansicht des Wirtschafts- und Sozialausschusses ist es erforderlich, ansteckenden Haustierkrankheiten in der Europäischen Union und in den Beitrittsländern soweit wie möglich vorzubeugen bzw. sie zu bekämpfen sowie das Einschleppen solcher Krankheiten bei der Einführung von Tieren aus anderen Drittstaaten zu vermeiden. Nach der Erweiterung der Europäischen Union werden neue Grenzstaaten und die Verbringungen von Tieren über große Strecken die Gefahr der Verbreitung von Infektionen erhöhen. Wie in dem vorliegenden Vorschlag der Fall sollten die entsprechenden Maßnahmen soweit wie möglich auf einer wissenschaftlichen Grundlage beruhen.

2.2. Es ist außerordentlich positiv, dass die Tollwut in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union jetzt unter Kontrolle ist. Hingegen besteht ein großes Risiko, dass sich die Tollwut durch die Einführung von Tieren aus Gebieten ausbreitet, in denen die Krankheit endemisch ist. Deshalb sind die Harmonisierung der einzelstaatlichen Bestimmungen und die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Systems für die Einführung von Tieren erforderlich. Der Ausschuss stellt jedoch fest, dass es in dem Vorschlag um eine Regionalisierung und nicht um eine völlige Harmonisierung geht, was aus tierärztlicher Sicht in vielen Fällen begründet sein kann. Die "seit jeher" tollwutfreien Staaten werden dadurch besonders geschützt, was bis auf weiteres als gerechtfertigt anzusehen ist.

2.3. Die Vorbeugung gegen Tollwut beruht in dem Vorschlag insbesondere darauf, dass die Mitgliedstaaten in der Lage sind, die Verbringung aus den übrigen Drittstaaten hinlänglich zu kontrollieren. Der Ausschuss regt an, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten alle möglichen Anstrengungen unternehmen, um eine optimale Grenzkontrolle zu gewährleisten.

2.4. Es ist - wie von der Kommission vorgeschlagen - zweckmäßig, für Drittstaaten und Gebiete, die geografisch und im Hinblick auf Krankheiten mit der Europäischen Union gleichzustellen sind, dasselbe Regelwerk anzuwenden. Das setzt jedoch voraus, dass die Verbringungen in die entsprechenden Staaten und Regionen aus anderen Drittstaaten voll und ganz derselben Kontrolle unterliegen wie die Einführung in die Europäische Union.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Die Verbringung von Freizeit- und Heimtieren bringt neben Tollwut eine Reihe anderer Gesundheitsprobleme mit sich, bei denen es zweckmäßig sein kann, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Ansteckung der Haustierbestände, die kostenintensive Bekämpfungsmaßnahmen nach sich zöge, zu vermeiden. Alle Vogelarten, darunter Zierhühner, Tauben, Papageien u. a., können Träger bösartiger ansteckender Krankheiten sein (Newcastle-Krankheit, Ornithose und Zoonosen wie z. B. Salmonella typhimurium DT 104). Camphylobacter, die für Gefluegelbestände von Bedeutung sind, werden u. a. über Heimtiere verbreitet, die mit verschmutzten Gewässern in Kontakt kommen (Hunde, Schlangen, Schildkröten usw.).

3.2. Abgesehen davon, dass demnach etliche Argumente dafür sprächen, Maßnahmen zur Verminderung des Risikos der Übertragung dieser und anderer Krankheiten im Zusammenhang mit der Verbringung von Freizeit- und Heimtieren zu ergreifen, hält der Ausschuss den Vorschlag für verwaltungstechnisch zu unüberschaubar und ist der Ansicht, dass seine Wirkung in keinem angemessenen Verhältnis zur Gefahr der Ansteckung von Wildtieren steht.

3.3. Das Schlachten von Tieren, die die Anforderungen nicht erfuellen, sollte unter Einhaltung des Protokolls über den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere im Vertrag von Amsterdam geschehen.

3.4. Der Ausschuss hält es im Übrigen für erforderlich, die mit der gewerblichen Einfuhr von exotischen Tieren in die Europäische Union verbundenen Tierschutzprobleme zu verringern.

3.5. Die Kommission sollte nach 5 Jahren einen Bericht über die Anwendung der Bestimmungen sowie eventuelle Änderungsvorschläge vorlegen.

4. Schlussfolgerung

4.1. Der Ausschuss stimmt dem Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der angeführten Bemerkungen zu.

Brüssel, den 29. November 2000.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs