BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union auf der 39. Jahrestagung des Ständigen Ausschusses des Übereinkommens über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume vom 3. bis 6. Dezember 2019 in Straßburg (Frankreich) im Zusammenhang mit der geplanten Annahme eines Beschlusses über zwei Änderungen der Anhänge II und III des Übereinkommens durch den Ständigen Ausschuss zu vertreten ist.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Das Übereinkommen über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume

Das Übereinkommen über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume (im Folgenden das „Übereinkommen“) dient der Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume, insbesondere der Arten, für deren Erhaltung die Zusammenarbeit mehrerer Staaten notwendig ist. Dieser zwischenstaatliche Vertrag wurde unter der Schirmherrschaft des Europarates geschlossen. Das Übereinkommen ist am 1. Juni 1982 in Kraft getreten.

Die Europäische Union ist seit dem 1. September 1982 Vertragspartei des Übereinkommens. Gegenwärtig gibt es 51 Vertragsparteien des Übereinkommens, darunter alle EU-Mitgliedstaaten.

2.2.Der Ständige Ausschuss

Der Ständige Ausschuss ist das Entscheidungsgremium des Übereinkommens. Er ist befugt, den Erhaltungsstatus von Arten zu beurteilen und anschließend ihre Nennung in den Anhängen des Übereinkommens zu überprüfen. Seine Aufgaben sind in den Artikeln 13, 14 und 15 des Übereinkommens aufgeführt. Er tritt mindestens alle zwei Jahre sowie immer dann zusammen, wenn die Mehrheit der Vertragsparteien dies beantragt. Es ist mittlerweile üblich, dass der Ständige Ausschuss jährlich zusammenkommt.

Gemäß Artikel 17 des Übereinkommens wird eine Änderung der Anhänge mit Zweidrittelmehrheit der Vertragsparteien beschlossen.

2.3.Vorgesehener Rechtsakt des Ständigen Ausschusses

Auf der 39. Jahrestagung des Ständigen Ausschusses des Übereinkommens vom 3. bis 6. Dezember 2019 in Straßburg (Frankreich) soll der Ausschuss einen Beschluss über Änderungen der Anhänge II und III des Übereinkommens (im Folgenden der „vorgesehene Rechtsakt“) annehmen.

Gegenstand des vorgesehenen Rechtsakts sind Änderungen der Anhänge II und III des Übereinkommens gemäß Artikel 17 des Übereinkommens.

Gemäß Artikel 17 des Übereinkommens tritt der vorgesehene Rechtsakt drei Monate nach der Annahme durch den Ständigen Ausschuss für alle Vertragsparteien in Kraft, sofern nicht ein Drittel der Vertragsparteien Einwände notifiziert hat. Für die Vertragsparteien, die keine Einwände notifiziert haben, tritt die Änderung in Kraft.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Norwegen hat vorgeschlagen, die Weißwangengans (Branta leucopsis) aus Anhang II („Streng geschützte Tierarten“) zu streichen und in Anhang III („Geschützte Tierarten“ – Regulierung möglich) aufzunehmen. Begründet wird der Vorschlag damit, dass sich die Gesamtpopulation der Weißwangengans von den 1980er Jahren bis 2010, unter anderem durch die Intensivierung der Landwirtschaft und des damit einhergehenden größeren Futterangebots, mehr als verzehnfacht hat (von 112 000 auf 1 319 000). Daher benötige die Art in ihrem gesamten Verbreitungsgebiet keinen strengen Schutz mehr.

Der Gegenstand des vorgesehenen Beschlusses des Ständigen Ausschusses betrifft einen Bereich der ausschließlichen Außenkompetenz der EU gemäß Artikel 3 Absatz 2 AEUV, da er in einen Bereich fällt, der bereits weitgehend durch interne gemeinsame Vorschriften (d. h. die Vogelschutzrichtlinie) abgedeckt ist. Der Rat muss daher einen Beschluss erlassen, mit dem die Standpunkte festgelegt werden, die im Namen der Union auf der 39. Tagung des Ständigen Ausschusses in Bezug auf den vorgesehenen Rechtsakt zu vertreten sind.

Dieser Vorschlag steht nicht im Einklang mit dem aktuellen rechtlichen Schutzstatus der Weißwangengans im Rahmen der Vogelschutzrichtlinie, da sie in Anhang II (bejagbare Arten) nicht genannt ist. Die Art wird in Anhang I der Vogelschutzrichtlinie geführt (das bedeutet, dass besondere Schutzgebiete ausgewiesen werden müssen).

Auf der 7. Tagung der Vertragsparteien des Abkommens zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel (Agreement on the Conservation of African-Eurasian Migratory Waterbirds, AEWA) im Dezember 2018 wurde der Entwurf eines Artenmanagementplans für die Weißwangengans ausgearbeitet, um eine Lösung für die sehr rasche Zunahme der Population zu finden, insbesondere für die daraus entstehenden Probleme (Schäden für die Landwirtschaft und Gefährdung der Flugsicherheit). Mit dem Managementplan wird die Entscheidungsfindung in Arealstaaten im Zusammenhang mit der Anwendung von Ausnahmen unterstützt; dazu gehören auch eine regelmäßige Bewertung der kumulativen Auswirkungen von Ausnahmen und die Überwachung des Populationsstatus sowie der Entwicklung der Schäden für die Landwirtschaft und der Gefährdung der Flugsicherheit. Dies sollte den Austausch von Informationen und möglicherweise die Koordinierung von Ausnahmeregelungen zwischen den Arealstaaten erleichtern, um so deren Effizienz zu steigern und unbeabsichtigte Auswirkungen auf die Flugrouten zu vermeiden.