DE Amtsblatt der Europäischen Union C 262/11

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen

(2006/C 262/04)

Beihilfe-Nummer: XA 57/06

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Highlands and Islands (Schottland)

Bezeichnung der Beihilferegelung: Highlands and Islands Croft Entrant Scheme (Regelung für die Übernahme von „Crofts“ in der Region Highlands and Islands)

Rechtsgrundlage:

Titel:

Gesetz über die Verwaltung der Mittel, die für Verbesserungsmaßnahmen in den ressourcenarmen Bezirken in der Region Highlands and Islands of Scotland zur Verfügung gestellt werden.

Titel:

Dieses Gesetz sieht vor, dass sämtliche Befugnisse und Pflichten, die den „Congested Districts (Scotland) Commissioners“ durch das Gesetz über ressourcenarme Bezirke in Schottland von 1897 (Congested Districts (Scotland) Act 1897) verliehen bzw. auferlegt werden, auf den Rat (Board) übergehen. Dabei handelte es sich um den Landwirtschaftsrat, an dessen Stelle 1929 das Ministerium für Landwirtschaft für Schottland und später das heutige schottische Ministerium für Umwelt und den ländlichen Raum getreten sind.

Titel:

In diesem Gesetz ist vorgesehen, dass „Scottish Enterprise“ und „Highland and Islands Enterprise“ in Schottland oder anderenorts alles unternehmen, das dazu dient, die Wahrnehmung ihrer jeweiligen Aufgaben zu erleichtern oder zu unterstützen. S8(1)(a)(i) enthält die spezielle Bestimmung über die Gewährung von Zuschüssen.

Titel:

Gemäß Abschnitt 42(1) dieses Gesetzes kann der zuständige Staatssekretär nach Anhörung der „(Crofters) Commission“ und mit Zustimmung des Schatzamts Regeln für die Gewährung von Zuschüssen und Darlehen an die Betreiber von kleinbäuerlichen Nebenerwerbsbetrieben (Crofts) aufstellen

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung:

2005-2006: 137 107 GBP

2006-2007: 85 279 GBP

2007-2008: 17 372 GBP

2008-2009: 34 743 GBP

Ingesamt: 274 500 GBP

Beihilfehöchstintensität: 35 % bis zu einem Höchstbetrag von 3 000 GBP

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung: Die Regelung läuft am 21. Juli 2006 an und endet am 31. Dezember 2008, wobei die letzten Zahlungen bis 31. März 2009 geleistet werden. Allerdings muss die Regelung vor dieser Frist möglicherweise geändert werden, um etwaige Änderungen der gemeinschaftlichen Bestimmungen über staatliche Beihilfen widerzuspiegeln

Zweck der Beihilfe: Hauptziel der Regelung ist es, die Abwanderung der Bevölkerung zu stoppen und die Altersstruktur der Bevölkerung in bestimmten Gebieten, in denen kleinbäuerliche Nebenerwerbslandwirtschaft (Crofting) betrieben wird, zu verbessern. Dies steht mit den Artikeln 7 und 8 der Verordnung über die ländliche Entwicklung (Beihilfen für die Niederlassung von Junglandwirten) sowie mit Artikel 8 der Freistellungsverordnung (EG) Nr. 1/2004 in Einklang

Dieses Ziel soll erreicht werden, indem

geeignete junge Interessenten für die Übernahme eines „Crofts“ ermittelt werden;

die Übernahme von „Crofts“ durch junge Interessenten erleichtert wird;

Finanzmittel, Beratung in Verwaltungsfragen sowie Tipps und Hinweise bereitgestellt werden, um jungen Interessenten bei der Übernahme eines „Crofts“ zu helfen.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Scottish Executive Environment and Rural Affairs Department Land Reform and Rural Policy Division Area 1D Pentland House 47 Robbs Loan Edinburgh EH14 1TY United Kingdom

Internet-Adresse: Broschüre über die Regelung für an der Übernahme eines „Crofts“ in der Region Highlands and Islands Interessierte

http://www.crofterscommission.org.uk/documents/060607-HighlandsandIslandsCroftEntrantScheme-InformationBooklet2006.pdf

Sonstige Auskünfte: Weitere ausführliche Informationen zur Zuschussfähigkeit und zu den einzelnen Vorschriften dieser Regelung sind über die vorstehende Internet-Adresse abrufbar.

Unterzeichnet und datiert im Namen des Department for Environment, Food and Rural Affairs (zuständige Behörde im Vereinigten Königreich)

Neil Marr

Agricultural State Aid Advisor

Defra

8E 9 Millbank

c/o 17 Smith Square

London

SW1P 3JR

United Kingdom

Beihilfe-Nummer: XA 62/06

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Rural Enterprise Gateway's Collaboration Service

Rechtsgrundlage: Section 5 of the Regional Development Agencies Act 1998

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 1.6.2006 bis 31.3.2007: 60 000 GBP

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Neue Antragsteller können ihre Anträge bis 31. März 2007 einreichen. Der letzte Termin für die Abgabe von Anträgen ist der 31. Mai 2007. Allerdings muss die Regelung vor dieser Frist möglicherweise geändert werden, um etwaige Änderungen der gemeinschaftlichen Bestimmungen über staatliche Beihilfen widerzuspiegeln

Zweck der Beihilfe: Sektorentwicklung — Ziel der Regelung ist es, die Zusammenarbeit zwischen landwirtschaftlichen und ländlichen Unternehmen zu fördern und zu unterstützen.

Zuschussfähig ist das Entgelt für Beratungsdienste im Sinne des Artikels 14 der Verordnung 1/2004

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung steht allen in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung tätigen landwirtschaftlichen Betrieben und allen Teilsektoren offen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Die für diese Regelung zuständige Behörde ist:

South West Regional Development Agency

Sterling House

Dix's Field

Exeter

EX1 1QA

United Kingdom

Internet-Adresse: Die Website Rural Enterprise Gateway: www.sw-gateway.com Der den REG Collaboration Service betreffende Text findet sich auf folgender Seite:

http://www.sw-gateway.com/index.html?contact_categories.cfm~mainframe

Durch Klicken auf „Farming and Food Partnership“ Seite öffnen, hinunterrollen und Dokument aufrufen.

Sonstige Auskünfte: Das Programm steht nicht nur landwirtschaftlichen Betrieben, sondern auch allen anderen ländlichen Unternehmen offen. Beihilfen an nicht landwirtschaftliche Unternehmen werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission über „De-minimis“-Beihilfen gezahlt.

Unterzeichnet und datiert im Namen des Department for Environment, Food and Rural Affairs (zuständige Behörde im Vereinigten Königreich)

Neil Marr

Agricultural State Aid Advisor

Defra

8E 9 Millbank

c/o 17 Smith Square

London

SW1P 3JR

United Kingdom

Beihilfe-Nummer: XA 63/06

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Midi-Pyrénées — département des Hautes-Pyrénées

Nationalpark Pyrenäen (Randgebiete)

Bezeichnung der Beihilferegelung: Beihilfen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt, der Kulturlandschaften und historischer Gebäude

Rechtsgrundlage:

— Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe d) und Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission

— loi no 60-708 du 22 juillet 1960 relative à la création des parcs nationaux;

— circulaire DGFAR/SDEA/C2005-5008 du 22 février 2005 du ministère de l'agriculture, de l'alimentation, de la pêche et des affaires rurales;

— circulaire DGFAR/SDEA/C2005-5004 DPEI/SDEA/C2005-4005 du 24 janvier 2005 du ministère de l'agriculture, de l'alimentation, de la pêche et des affaires rurales;

— délibération du conseil d'administration du Parc national des Pyrénées

Voraussichtliche jährliche Kosten der Beihilferegelung: 100 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Investitionsförderung darf pro Betrieb innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren 7 500 EUR nicht überschreiten (bei Projekten zur Renovierung historischer Gebäude wird die Obergrenze auf 15 500 EUR angehoben).

Für Investitionen in bergtaugliche Kleingeräte, die im Produktionsprozess eingesetzt werden und für die Erhaltung natürlicher Weiden notwendig sind:

— Der Fördersatz wird auf maximal 60 % angehoben (in Ergänzung zu den Finanzhilfen durch den Mitgliedstaat und die EU, die sich für einen Höchstbetrag von 16 000 EUR zwischen 20 und 35 % bewegen und zur Förderung durch die Region Midi-Pyrénees, die sich für einen Höchstbetrag von 16 000 EUR zwischen 20 und 25 % bewegt).

Die Beihilfen dürfen nicht zu einer Erhöhung der Produktionskapazität führen. Sie können von den Betrieben jedoch dazu verwendet werden, den eigenen Futterbedarf besser abzudecken. Gebrauchte Geräte sind nicht förderfähig.

Für die Renovierung historischer Scheunen, die als Teil des architektonischen und landschaftlichen Erbes im Rahmen des Produktionsprozesses für die Bewirtschaftung natürlicher Weiden genutzt werden:

— Der Fördersatz für Investitionen über 15 000 EUR wird auf maximal 75 % angehoben (in Ergänzung zu Finanzhilfen durch den Mitgliedstaat und die EU, die sich für einen Höchstbetrag von 35 000 EUR zwischen 35 und 50 % bewegen, und zu den Finanzhilfen der Region Midi-Pyrénées und der EU, die sich für einen Höchstbetrag von 5 250 EUR auf maximal 7,5 % belaufen).

— Der Fördersatz für Investitionen unter 15 000 EUR (ohne Kofinanzierung) wird auf maximal 75 % angehoben.

Was die Projekte zur Renovierung historischer Gebäude betrifft, so handelt es sich um eine Ergänzung der nationalen Unterstützungsmaßnahmen, die als Ausgleich für die Zusatzkosten gedacht ist, die aufgrund der für die Renovierung historischer Gebäude geltenden Leistungsbeschreibung entstehen.

Diese Förderung ist mit der Auflage verknüpft, dass die Renovierung nicht zu einer Erhöhung der Produktionskapazität führen darf.

Die Beihilfehöchstintensität für Investitionen zur Erhaltung von Landschaftsmerkmalen (ohne Kofinanzierung) beträgt 75 %

Zuschussfähige Maßnahmen:

— Für die Renovierung historischer Gebäude: Innen- und Außenmauern aus Stein mit Kalkanstrich; Fußböden, Dachstuhl und Ausbauelemente aus Holz; Schieferdach. Mit der Renovierung werden weder das Gebäudevolumen noch die Gebäudeflächen verändert.

— Für die Anschaffung von bergtauglichen Kleingeräten, die für starke Steigungen oder extreme Bedingungen (Geländezugang, Höhenlage, Parzellengröße) geeignet sind: — Heumaschinen (Mähmaschinen mit oder ohne eigenen Antrieb, Ladewagen für Fahrzeuge mit niedriger Bodenhöhe); — Traktoren und Transportfahrzeuge (Fahrzeuge mit niedriger Bodenfreiheit, Kettenfahrzeuge, Mehrzweckzugmaschinen mit niedriger Bodenfreiheit für den Bergeinsatz sowie Geräteträger, Umsturzschutz für die eingesetzten Traktoren); — Rodemaschinen und Zerkleinerer, die für jeden Untergrund geeignet sind; — Selbstfahrende oder transportable Dung- bzw. Gülleverteiler (Geräte für das Verteilen und Unterpflügen von Dung, Kompostumsetzer, Dungstreuer und Gülleverteiler, Kompressoren).

— Für die Erhaltung von Landschaftsmerkmalen: Mauern, Wassergräben, Hecken etc. (Arbeiten, die nicht im Rahmen von Agrarumweltmaßnahmen finanziert werden)

Fördervoraussetzungen: Da es sich um ergänzende Finanzhilfen handelt, müssen die Begünstigten die Bedingungen erfüllen, die in folgenden Rundschreiben des französischen Ministeriums für Landwirtschaft, Ernährung, Fischfang und den ländlichen Raum festgelegt sind: DGFAR/SDEA/C2005-5008 vom 22. Februar 2005 und DGFAR/SDEA/C2005-5004 DPEI/SDEA/C2005-4005 vom 24. Januar 2005.

Ferner ist für Fördermittel, die der Erhaltung des Produktionspotentials sowie ökologisch wichtiger Weiden dienen, ein Antrag des Landwirts notwendig. Voraussetzung ist sowohl eine Zustandsbeschreibung der natürlichen Weiden als auch ein nachhaltiges Entwicklungsprogramm, das gewährleistet,

dass das Projekt aus ökologischer Sicht sinnvoll ist und

die Produktionskapazität dadurch nicht erhöht wird.

Strengere Auflagen können von der ständigen Kommission des Nationalparks Pyrenäen beschlossen werden.

Die Beihilfen werden von der Departementdirektion für Landwirtschaft und Wald „Hautes-Pyrénées“ überprüft und bestätigt

Bewilligungszeitpunkt: Ab Eingang der Empfangsbestätigung der Europäischen Kommission

Laufzeit der Beihilferegelung: Bis zum 31. Dezember 2006.

Die Beihilferegelung wird im Rahmen der jährlichen Verabschiedung des Haushalts für den Nationalpark Pyrenäen vom Verwaltungsrat bis 2010 verlängert (Ende des Raumordnungsprogramms für den Nationalpark Pyrenäen)

Zweck der Beihilfe: Mit der Beihilfe, die zur Erhaltung der biologischen Vielfalt in Bergregionen und angrenzenden Landschaften beitragen soll, werden bestimmte Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe gefördert, die nach traditionellen Methoden verfahren. Die Landwirtschaft in Berggegenden ist generell diversifiziert und beruht auf Weidehaltung. Als Futterquelle dient fast ausschließlich die natürliche Vegetation. Darüber hinaus führt die Weidehaltung oft in besonderem Maße zu einer biologischen Vielfalt in Bergregionen. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass bei einer intensiven Weidehaltung natürliche Lebensräume eröffnet werden und sich dort die entsprechende Flora und Fauna ansiedeln kann. Angesichts ihrer Bedeutung als landschaftliches Erbe, ihres Nutzwertes und ihrem Stellenwert für Europa, die einzelnen Mitgliedstaaten und Regionen stellen Weideflächen eine ganz besondere Herausforderung dar. Denn letztendlich spielen Weidwirtschaft und landwirtschaftliche Tätigkeit eine ganz wichtige Rolle bei der Erhaltung vielfältiger natürlicher Lebensräume, durch die biologische Vielfalt erst entsteht.

Werden Weideflächen hingegen aufgegeben, so fallen natürliche Lebensräume weg, was im Laufe der Zeit zu einer geringeren biologischen Vielfalt führt.

Die biologische Vielfalt in Bergregionen ist ein bedeutendes Erbe, da verschiedene Tier- und Pflanzenarten nur in abgelegenen Gebieten vorkommen. Bergregionen sind, neben Inseln oder Wüsten, die Gebiete mit den meisten einheimischen Arten, was insbesondere auch auf die Pyrenäen zutrifft. Dieser Artenreichtum hängt jedoch sehr stark davon ab, inwieweit Berge, die an Ebenen oder Hügellandschaften grenzen, bewirtschaftet werden.

Die Beihilfe richtet sich vorrangig an kleine Betriebe, die natürliche, sehr arbeitsintensive (und nicht maschinell zu bewirtschaftende) Weiden nutzen. Sie ist nicht dazu bestimmt, die Produktionskapazität zu erhöhen. Die Beihilfe dient dem Erhalt der Landwirtschaft in Bergregionen: In diesem Zusammenhang werden Investitionen gefördert, die dazu beitragen, die Arbeitsproduktivität und die Möglichkeit der Futtermittelerzeugung traditioneller Tierhaltungsbetriebe aufrecht zu erhalten

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle landwirtschaftlichen Betriebe im Gebiet des Nationalparks Pyrenäen (zentral gelegen und in Randlage)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Monsieur Rouchdy KBAIER, Directeur Parc National des Pyrénées 59, route de Pau F-65000 Tarbes

Internetadresse: http://www.parc-pyrenees.com/francais/documentation/exemptionpdf/exemption.pdf

XA-Nummer: XA 64/06

Mitgliedstaat: Slowakische Republik

Region: Westslowakei

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens:

Poľnohospodárske družstvo Veľké Zálužie Hlavná 1 SK-951 35 Veľké Zálužie

Rechtsgrundlage:

— Ustanovenie § 240 ods. 3 a § 241 ods. 3 v spojení s ustanovením § 277a zákona č. 461/2003 Z. z. o sociálnom poistení v znení zákona č. 721/2004 Z. z.

— Ustanovenie § 5 ods. 2 písm. b) zákona 231/1999 Z. z. o štátnej pomoci

— Metodické usmernenie Sociálnej poisťovne č. 30/2005

— Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 3 226 779 SKK d. h. 84 311,742 EUR (Wechselkurs vom 23.6.2006)

Beihilfehöchstintensität: 40 %

Bewilligungszeitpunkt: 2006

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Juli 2006

Zweck der Beihilfe: KMU — Landwirtschaft

Betroffener Wirtschaftssektor: Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Sociálna poisťovňa pobočka Nitra Slančíkovej 3 SK-950 43 Nitra

Internetadresse: www.socpoist.sk

Beihilfe Nr.: XA 65/06

Mitgliedstaat: Polen

Region: Województwo Śląskie (Woiwodschaft Schlesien)

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Rolnicza Spółdzielnia Produkcyjna „Przełom“

Rechtsgrundlage: Ustawa dnia 27 kwietnia 2001 r. Prawo ochrony środowiska (Dz.U. nr 62, poz. 627, z późniejszymi zmianami) — art. 405, art. 406 pkt 4 i 7a, art. 409

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die Beihilfe wird in Form eines Vorzugsdarlehens in Höhe von maximal 1 835 976 PLN gewährt. Die Auszahlung des Darlehens erfolgt bis zum 30. September 2006. Die Rückzahlung des Darlehens hat im Zeitraum von Januar 2008 bis Oktober 2018 zu erfolgen. Der Bruttowert der Beihilfe (Bruttosubventionsäquivalent) beträgt 262 534,36 PLN

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität beträgt 11,97 %

Bewilligungszeitpunkt: Nach Erhalt der Empfangsbestätigung durch die Europäische Kommission mit der Identifikationsnummer für die Einzelbeihilfe sowie nach Veröffentlichung der vorliegenden Kurzbeschreibung im Amtsblatt der Europäischen Union

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Voraussichtlich von Juni 2006 bis Oktober 2018

Zweck der Beihilfe: Fördergegenstand ist der Bau einer neuen Kläranlage mit mechanischen, chemischen und biologischen Reinigungsverfahren für die landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft „Przełom“ in Bujaków zwecks besserer Einhaltung der geltenden Umweltschutznormen durch Erreichen der einschlägigen Kenngrößen für gereinigte Abwässer.

Gegenwärtig werden die Abwässer der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft „Przełom“ in einer über 20 Jahre alten Kläranlage gereinigt. Die geplante Investition wird dadurch erforderlich, dass die derzeit eingesetzte Technologie es nicht gestattet, die in den geltenden Rechtsvorschriften festgelegten Kenngrößen für gereinigte Abwässer zu erreichen, und zwar insbesondere gemäß der Verordnung des polnischen Umweltministers vom 8. Juli 2004 über die zu erfüllenden Bedingungen bei der Abwassereinleitung in Gewässer oder den Boden sowie über besonders schädliche Stoffe für die aquatische Umwelt (Rozporządzenie Ministra Środowiska z dnia 8 lipca 2004 roku w sprawie warunków, jakie należy spełnić przy wprowadzaniu ścieków do wód lub do ziemi oraz w sprawie substancji szczególnie szkodliwych dla środowiska wodnego). Durch Beschluss vom 30.1.2006 des Umweltschutzinspektors der Woiwodschaft Schlesien in Kattowitz (Śląski Wojewódzki Inspektor Ochrony Środowiska w Katowicach) wurde die landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft „Przełom“ mit einer Geldbuße in Höhe von 54 128,70 PLN belegt wegen der Einleitung von Abwässern in den Boden unter Verstoß gegen die in der wasserrechtlichen Genehmigung festgelegten Bedingungen.

Aufgrund eines Vertrags über die Übernahme von Abwässern werden in der bestehenden Kläranlage gleichfalls die aus der Obst- und Gemüseverarbeitung des Unternehmens ROLNIK Sp. z o.o. stammenden Abwässer gereinigt.

Geplant ist der Bau einer neuen Kläranlage mit einer mechanischen und chemischen Abwasserbehandlung als erster Reinigungsstufe sowie mit einer biologischen Abwasserbehandlung in einer nach dem Aufstauverfahren arbeitenden SBR-Anlage (Sequential Batch Reactor) als zweiter Reinigungsstufe. Die gereinigten Abwässer werden über einen offenen Ablaufgraben in den Wasserlauf Jasienica eingeleitet.

Die Beihilfe wird gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 für Investitionen in eine modernere Kläranlage für die landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft „Przełom“ gewährt. Die zuschussfähigen Ausgaben erstrecken sich auf die Investitionskosten für den Kläranlagenbau

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Einzelbeihilfe wird an einen Unternehmer gewährt, der eine Wirtschaftstätigkeit im Nahrungsmittelsektor in Form von Getreideanbau, Haltung und Schlachtung von Schweinen sowie Fleischerzeugung und Wurstwarenherstellung ausübt

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Die Beihilfe stammt aus Mitteln des Wojewódzki Fundusz Ochrony Środowiska i Gospodarki Wodnej w Katowicach (Woiwodschaftsfonds für Umweltschutz und Wasserwirtschaft — Kattowitz), ul. Plebiscytowa 19, PL-40-035 Katowice

Internetadresse: www.wfosigw.katowice.pl

Sonstige Auskünfte: Die Bruttohöhe der Beihilfe (Bruttobeihilfeintensität) wurde berechnet gemäß der Definition in Artikel 2 Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen. Es handelt sich demnach um das Verhältnis zwischen dem Bruttosubventionsäquivalent und den zuschussfähigen Kosten.

Das Bruttosubventionsäquivalent aus dem Vorzugsdarlehen wurde gemäß den folgenden Rechtsvorschriften berechnet: Rozporządzenie Rady Ministrów z dnia 11 sierpnia 2004 r. w sprawie szczegółowego sposobu obliczania wartości pomocy publicznej udzielanej w różnych formach — Dz. U. Nr 194, poz. 1983 (Verordnung der polnischen Regierung vom 11. August 2004 über die Modalitäten für die Berechnung des Wertes von öffentlichen Beihilfen unterschiedlicher Form — Poln. Gesetzblatt Nr. 194, Pos. 1983). Das so berechnete Bruttosubventionsäquivalent beläuft sich auf 262 534,36 PLN.

Die zuschussfähigen Kosten betragen 2 192 867 PLN.

Bruttobeihilfeintensität = 262 534,36/2 192 867 = 11,97 %.

Die Berechnung des Bruttobeihilfeäquivalents und der Bruttobeihilfeintensität stützt sich auf die Annahme, dass der Darlehensbetrag in folgenden Raten ausbezahlt wird:

Beihilfe-Nummer: XA 66/06

Mitgliedstaat: Frankreich

Bezeichnung der Beihilferegelung: Beihilfe zur Zahlung von Prämien und Beiträgen für die Versicherung gegen witterungsbedingte Schäden unter der Voraussetzung, dass folgende Fälle abgedeckt sind: Trockenheit, Hagel, Frost, Überschwemmung oder übermäßige Niederschläge

Rechtsgrundlage:

— Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission

— Loi 64.706 du 10 juillet 1964

— Article L 361-8 du livre III (nouveau) du code rural

— Article L 122.7 du code des assurances

— Décret no 2006-370 fixant les modalités d'application de l'article L.361-8 du livre II (nouveau) du code rural en vue de favoriser le développement de l'assurance contre certains risques agricoles

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 30 Mio. EUR aus dem staatlichen Garantiefonds für Naturkatastrophen in der Landwirtschaft (FNGCA)

Beihilfehöchstintensität: 35 % der Prämie oder des Beitrags ohne Steuern und Abgaben, die bzw. der vom Versicherten zu zahlen ist und sich auf die zuschussfähige Garantie der Policen bezieht. Die zuschussfähige Garantie bezieht sich auf Verträge mit einem Freibetrag in Höhe von 25 % für die Versicherung von Kulturpflanzen und in Höhe von 20 % für die Versicherung des Betriebs. Für Junglandwirte, die ihren Betrieb seit weniger als fünf Jahren führen, gelten 5 % höhere Beihilfesätze

Bewilligungszeitpunkt: 2006

Laufzeit der Beihilferegelung: ein Jahr

Zweck der Beihilfe: Förderung des Abschlusses einer Versicherung gegen verschiedene landwirtschaftliche Risiken. Bezuschusst werden Versicherungsprämien, die unter Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission fallen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Primärerzeugung von Obst, Gemüse, Wein, Getreide, Ölsaaten und Eiweißpflanzen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Ministère de l'agriculture et de la pêche Direction des affaires financières et de la logistique Bureau du crédit et de l'assurance 78, rue de Varenne F-75700 Paris

Internet-Adresse: www.agriculture.gouv.fr

Wählen Sie die Rubrik „Ressources“ aus und geben Sie in der Suchmaske den Begriff „calamités“ ein

Beihilfe-Nummer: XA 67/06

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Département de Loire-Atlantique

Bezeichnung der Beihilferegelung: Beihilfe zur Veranstaltung von Workshops für Landwirte zu Problemstellungen im Zusammenhang mit der nachhaltigen Entwicklung (1)

Rechtsgrundlage:

— Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission

— Articles L 1511-2 et L 1511-5 du code général des collectivités territoriales

— Délibération du Conseil général de Loire-Atlantique du 19 juin 2006

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 150 000 EUR

Beihilfehöchstintensität:

— Die Beihilfe wird an den Veranstalter der Workshops gezahlt (Landwirtschaftskammer, Maschinenringe oder Verbände). Der Höchstbetrag liegt pro Gruppe für einen Zeitraum von 18 bis 24 Monaten bei 10 000 EUR; die Bezahlung erfolgt gemäß den abgehaltenen Workshop-Tagen.

— Erstattungsfähig sind Reise- und Besuchsspesen, Kosten für spezielle Beratungsleistungen und Durchführbarkeitsstudien, Dokumentation und Software sowie Vertretungsdienste für Landwirte, die an den Workshops teilnehmen. Voraussetzung ist, dass die jeweiligen Rechnungen von einer anerkannten Einrichtung ausgestellt wurden. Der Beihilfehöchstsatz liegt bei 80 % und beläuft sich pro Gruppe für einen Zeitraum von 18 bis 24 Monaten auf 8 500 EUR. Für die Eigenbeteiligung in Höhe von 20 % können die Begünstigten ihren Zeitaufwand geltend machen. Die Beihilfe wird nach der Gründung der Gruppe (Verband oder Genossenschaft) an die Gruppe selbst gezahlt oder an den Veranstalter der Workshops, dem die Kosten entstehen (Landwirtschaftskammer). Die Gruppe oder der Veranstalter begleicht demnach die gesamten Veranstaltungskosten

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Beihilferegelung: Die Beihilfe wird für ein Jahr gewährt. Auf Grundlage einer Jahresbewertung, aus der die notwendigen Anpassungen und das voraussichtliche Ende der vorliegenden Maßnahme abgeleitet werden können, ist eine Verlängerung möglich

Zweck der Beihilfe: Im Rahmen von Workshops sollen Projekte zur nachhaltigen Entwicklung gefördert werden. 2006/2007 sind zunächst 7 Gruppen mit insgesamt 85 Landwirten geplant. Ferner sollen begleitende Kommunikationsmaßnahmen stattfinden, um die Projektergebnisse und in diesem Zusammenhang den Wert einer nachhaltigen Entwicklung bekannt zu machen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle landwirtschaftlichen Sektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Monsieur le Président du Conseil général de Loire-Atlantique 3 quai Ceineray BP 94109 F-44041 Nantes Cedex 1

Internatadresse: www.cg44.fr

Beihilfe-Nummer: XA 68/06

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Kent Downs Area of Outstanding Natural Beauty (ausgewiesen als Gebiet außergewöhnlicher natürlicher Schönheit)

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: The Kent Downs Rural Advice Service

Rechtsgrundlage: Sections 84 and 85 of The Countryside and Rights of Way Act 2000

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 1. August 2006 bis 31. März 2007: 12 000 GBP

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Neue Bewerbungen für das Programm sind noch bis zum 31. März 2007 möglich. Die Beihilfen werden bis zum 30. Juni 2007 gezahlt

Zweck der Beihilfe: Sektorentwicklung

Ziel der Beihilfe ist es, rechtzeitig Beratung anzubieten, die zu rentablen, umweltgerechten und raumplanerisch tragbaren Diversifizierungsmaßnahmen führen. Die Beihilfe wird nach Maßgabe von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 durchgeführt. Bei den zuschussfähigen Kosten handelt es sich um Beratungshonorare

Wirtschaftssektoren: Unter landwirtschaftlichen und vom Landbau abhängigen ländlichen Betrieben sind Betriebe zu verstehen, die in folgenden Gebieten tätig sind: Mähdruschfrüchte, Freilandgemüse, Salate, Zierpflanzen (einschließlich Baumschulbestände, Blumen und Blumenzwiebeln), Grassaaten und Rasen, Rind-, Schaf- und Schweinefleisch, Milcherzeugnisse, Geflügelfleisch und Eier, Urlaub auf dem Bauernhof (Bed and Breakfast), Unterbringung mit Selbstverpflegung, Unterbringung von Pferden und Reitställe oder andere Besucherattraktionen auf dem Bauernhof

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Kent County Council Invicta House County Hall Maidstone Kent ME 14 1XX United Kingdom

Durchgeführt wird die Regelung von

The Kent Downs Rural Advice Service (KDAS) Kent Downs Unit West Barn Penstock Hall Farm Canterbury Road East Brabourne Ashford Kent TN25 5LL United Kingdom

Internet-Adresse: http://www.kentdowns.org.uk/Rural%20Advice.htm

Rechts unten auf der Seite finden Sie den Link „Defra State Aid“

Sonstige Auskünfte: Das Programm steht nicht nur Landwirten, sondern auch allen anderen Landbewirtschaftern offen. Beihilfen an nicht landwirtschaftliche Unternehmen werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission über „De-minimis“-Beihilfen gezahlt oder gemäß jeder anderen einschlägigen Verordnung, die diese ersetzt. Außerdem werden Beihilfen auch für die Diversifizierung von der Landwirtschaft hin zu nicht landwirtschaftlichen Tätigkeiten gewährt.

Die Begünstigten können den Dienstleistungsanbieter nicht auswählen. Dienstleistungsanbieter ist „The Kent Downs Rural Advice Service“ (KDAS), dessen Berater im Wege einer Ausschreibung ausgewählt werden.

Die derzeitige Beihilferegelung XA 43/2005 für Kent Down Rural Advices Service läuft am 31. Juli 2006 aus. Sie wird für den Zeitraum vom 1. August 2006 bis 31. März 2007 verlängert und um 12 000 GBP aufgestockt. Darüber hinaus gibt es keine weiteren Änderungen, d. h. die einzelnen Bestimmungen der Regelung bleiben weiterhin gültig.

Unterzeichnet und datiert im Namen des „Department for Environment, Food and Rural Affairs“ (Ministerium für Umwelt, Ernährung und ländlichen Raum)

Neil Marr

Agricultural State Aid Advisor

Defra

8E 9 Millbank

c/o 17 Smith Square

London

SW1P 3JR

United Kingdom

Nummer der Beihilfe: XA 70/06

Mitgliedstaat: Italien

Region: Venetien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Jahresplan für Ausbildungsmassnahmen im Primarsektor — Ausbildungsjahr 2006/2007. Beschluss Nr. 2113 der Regionalregierung Venetien vom 4.7.2006

Rechtsgrundlage: L. 845/1978 „Legge quadro in materia di formazione professionale“

L.R. n. 10 del 30.1.1990„Ordinamento del sistema della formazione professionale e organizzazione delle politiche regionali del lavoro“

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Mit Beschluss Nr. 2113 der Regionalregierung Venetien vom 4.7.2006 wurden regionale Mittel in Höhe von 2 000 000 EUR aus dem Kapitel 72040 des Regionalhaushalts für das Jahr 2006 bereitgestellt.

Zuschussfähig sind Beschäftigungsmaßnahmen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer im Rahmen der genannten Maßnahme

Beihilfehöchstintensität: Nach Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 beträgt der Gesamtbetrag der gewährten öffentlichen Zuschüsse höchstens 100 000 EUR pro Begünstigten bzw. 50 % der zuschussfähigen Kosten, je nachdem, welcher Betrag höher ist

Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilfe wird gewährt, sobald die Regelung durch Beschluss des Regionalausschusses eingeführt und im Amtsblatt der Region Venetien veröffentlicht wird

Laufzeit der Regelung oder Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Beihilferegelung endet nach Prüfung des Ergebnisses der Rechnungslegung, spätestens aber am 30.6.2009

Zweck der Beihilfe: Die Region Venetien stellt Mittel für die Durchführung von Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung für in der Landwirtschaft tätige Unternehmer, Hilfskräfte, technische Assistenten und andere im Landwirtschaftssektor tätige Berufsgruppen bereit, mit denen folgendes erreicht werden soll:

stärkere Verbreitung von Unternehmergeist,

Verbesserung der beruflichen Qualifikation der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer,

Förderung des Ausbaus von Kenntnissen im Bereich technologische Innovation.

In dem Beschluss Nr. 2113/2006 der Regionalregierung wird daher auf Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 Bezug genommen. Insbesondere sind die von der Beihilfe gedeckten zuschussfähigen Kosten solche Kosten, die in Zusammenhang mit der Veranstaltung des Weiterbildungsprogramms stehen

Betroffene(r) Wirtschaftssektor(en): Die Regelung findet Anwendung im Rahmen der Vermittlung von Weiterbildungsmaßnahmen in der Landwirtschaft für Personen, die hinsichtlich Aus- und Weiterbildung ihren Rechten und Pflichten nach dem Gesetz Nr. 53/2003 genügen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Regione Veneto Segreteria Attività Produttive, Istruzione e Formazione Direzione Regionale Formazione Via G. allegri, n. 29 I-30174 Mestre — Venezia

Internetadresse: http://www.regione.veneto.it/Servizi+alla+Persona/Formazione+e+Lavoro/Formazione/FormazioneContinuaPermanente.htm

Sonstige Auskünfte: z. K.: Direzione Regionale Formazione

Tel. 0039412795030 — 5029

Fax 0039412795085

Beihilfe Nr.: XA 71/06

Mitgliedstaat: Polen

Region: Województwo Śląskie (Woiwodschaft Schlesien)

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens:

Zakłady Mięsne „Aleksandria“ — Dariusz Moczarski Aleksandria, ul. Gościnna 6 PL-42-274 Konopiska

Rechtsgrundlage: Ustawa z dnia 27 kwietnia 2001 r. Prawo ochrony środowiska (Dz.U. nr 62, poz. 627, z późniejszymi zmianami) — art. 405, art. 406, pkt 7, 7a, art. 409 pkt 4 oraz art. 411 pkt 3

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die Beihilfe wird in Form eines teilweisen Erlasses der Rückzahlung (gemäß dem Gesetz über das Umweltrecht) des Vorzugsdarlehens gewährt, das im Jahr 2000 für die Durchführung des Vorhabens „Modernisierung der Kläranlage des Fleischverarbeitungsbetriebs Aleksandria“ bewilligt wurde.

Der Bruttowert der Beihilfe (Bruttosubventionsäquivalent) beträgt 102 840 PLN

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität beträgt 50 %

Bewilligungszeitpunkt: Nach Erhalt der Empfangsbestätigung durch die Europäische Kommission mit der Identifikationsnummer für die Einzelbeihilfe sowie nach Veröffentlichung der vorliegenden Kurzbeschreibung im Amtsblatt der Europäischen Union

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Von August 2006 bis Oktober 2006

Zweck der Beihilfe: Fördergegenstand ist die Durchführung des Einzelvorhabens „Installation zur Bereitung von Nutzwarmwasser unter Wärmerückgewinnung aus der Kühleinrichtung sowie Senkung des Verbrauchs von Wasser und chemischen Reinigungsmitteln in der Waschanlage für wiederverwendbare Behältnisse“. Die im Rahmen der geplanten Investition eingebaute Installation zur Bereitung von warmem Nutzwasser unter Rückgewinnung von Wärme aus der bestehenden Kühleinrichtung (Chiller) umfasst Wärmetauscher, Sammler und Vorratsbehälter für Warmwasser, Umwälzpumpen und Armaturen und wird an eine Waschanlage für wiederverwendbare Behältnisse mit automatischer Mengendosierung von Reinigungsmitteln und einem System zur Spülwasserrückgewinnung angeschlossen sein.

Die umweltschonenden Wirkungen dank der Realisierung des Vorhabens werden in der Wärmerückgewinnung, einer Senkung des Wasserverbrauchs um jährlich 780,0 m3 sowie einer Verringerung der Umweltverschmutzung durch staub- und gasförmige Emissionen in die Atmosphäre in folgender Größenordnung bestehen: Staub — 0,0102 Mg/a, SO2 — 0,0216 Mg/a, NO2 — 0,0284 Mg/a, CO — 0,0034 Mg/a, CO2 — 9,369 Mg/a.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Einzelbeihilfe wird an einen Unternehmer gewährt, der eine Wirtschaftstätigkeit im Nahrungsmittelsektor in Form von Fleischerzeugung und Wurstwarenherstellung ausübt

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Die Beihilfe stammt aus Mitteln des Wojewódzki Fundusz Ochrony Środowiska i Gospodarki Wodnej w Katowicach (Woiwodschaftsfonds für Umweltschutz und Wasserwirtschaft — Kattowitz), ul. Plebiscytowa 19, PL-40-035 Katowice

Internetadresse: www.wfosigw.katowice.pl

Sonstige Auskünfte: Die Bruttohöhe der Beihilfe (Bruttobeihilfeintensität) wurde berechnet gemäß der Definition in Artikel 2 Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen. Es handelt sich demnach um das Verhältnis zwischen dem Bruttosubventionsäquivalent und den zuschussfähigen Kosten.

Das Bruttosubventionsäquivalent aus dem teilweisen Erlass der Rückzahlung des Vorzugsdarlehens wurde gemäß den folgenden Rechtsvorschriften berechnet: Rozporządzenie Rady Ministrów z dnia 11 sierpnia 2004 r. w sprawie szczegółowego sposobu obliczania wartości pomocy publicznej udzielanej w różnych formach — Dz. U. Nr 194, poz. 1983 (Verordnung der polnischen Regierung vom 11. August 2004 über die Modalitäten für die Berechnung des Wertes von öffentlichen Beihilfen unterschiedlicher Form — Poln. Gesetzblatt Nr. 194, Pos. 1983). Das so berechnete Bruttosubventionsäquivalent beläuft sich auf 102 840 PLN.

Die zuschussfähigen Kosten betragen: 205 679,48 PLN.

Bruttobeihilfeintensität demzufolge = 102 840 PLN/205 679,48 PLN = 50 %

(1) Themenbeispiele: Erhaltung der Weiden, Förderung von Biokraftstoffen, Verwertung von Bioabfällen auf lokaler Ebene, Betriebsübergaben, Schutz der Wasserressourcen, Informationsmanagement