Die COVID-19-Pandemie hat diesen Wandel beschleunigt. Gleichzeitig hat sich aber auch die digitale Kluft in der gesamten Europäischen Union vertieft, nicht nur zwischen gut vernetzten städtischen Ballungsgebieten und ländlichen und abgelegenen Gebieten, sondern auch zwischen denjenigen, die in vollem Umfang von einem bereicherten, leicht zugänglichen, interoperablen und sicheren digitalen Raum profitieren können, und denjenigen, die dies nicht tun können. Mehr denn je stellen ein schlechter Zugang zu einer Internetanbindung und Internetdiensten, aber auch begrenzte Möglichkeiten zum Erwerb digitaler Kompetenzen und ein mangelndes Verständnis der Digitaltechnik eine große Gefahr für den Zusammenhalt der heutigen Gesellschaft dar. Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass sich alle Akteure, einschließlich Einrichtungen wie Verwaltungen, Forschungsstellen, allgemein- und berufsbildende Schulen sowie Gesundheitseinrichtungen, für die digitale Gesellschaft bereitmachen, insbesondere um die Inklusion und Unterstützung schutzbedürftiger und älterer Menschen, von Kindern und Menschen mit Behinderungen sicherzustellen, damit auch sie in vollem Umfang vom digitalen Wandel profitieren können.

Neue technologische Durchbrüche in Bereichen wie künstliche Intelligenz, Datenanalyse, Robotik und Internet der Dinge sowie ihre Integration in Geschäftsmodelle und alltägliche Dienste und Produkte haben zu einer organisatorischen Umgestaltung in Wirtschaft und Gesellschaft beigetragen. Das zunehmende Tempo des digitalen Wandels hat zu großen Innovationen geführt, durch die neue Instrumente zur Bewältigung globaler gesellschaftlicher Herausforderungen und zur Verbesserung der Effizienz privater und öffentlicher Dienste zur Verfügung stehen. Gleichzeitig hat dies den Zugang zur allgemeinen und beruflichen Bildung und zu Informationsressourcen erleichtert und neue Räume für den öffentlichen Diskurs eröffnet. Die weitverbreitete Einführung von Digitaltechnik hat unsere Freiheiten gestärkt und sogar die entlegensten Orte miteinander verbunden. Sie hat neue Chancen für Bürger, Beschäftigte und Verbraucher sowie für die Gründung und das Wachstum von Unternehmen geschaffen, lässt Gemeinschaften gedeihen, fördert die Einbeziehung benachteiligter Gruppen und bringt unsere Gesellschaft als Ganzes voran.

In dieser Mitteilung wird auch dargelegt, wie die Maßnahmen und Tätigkeiten zur praktischen Umsetzung der Erklärung überwacht werden sollen. Die Erklärung steht in engem Zusammenhang mit dem Vorschlag für den „Weg in die digitale Dekade“, der im September 2021 angenommen wurde und in dem die umfassenderen Digitalziele und der Weg zu ihrer Verwirklichung dargelegt werden, und ergänzt diesen. Wie im Vorschlag für den „Weg in die digitale Dekade“ dargelegt, wird jährlich eine wirksame Überwachung der in der Erklärung verankerten Grundsätze zusammen mit einer jährlichen Eurobarometer-Umfrage über die Wahrnehmung der ergriffenen Maßnahmen durch die europäischen Bürgerinnen und Bürger durchgeführt werden. Dies wird für Transparenz sorgen, zur Überwachung der Trends und der Leistungen in den Mitgliedstaaten beitragen und in die politischen Leitlinien für etwaige künftige Rechtsvorschriften in den Bereichen einfließen, die unter die in der Erklärung verankerten Grundsätze fallen.

Seit den ersten Ankündigungen dieser Initiative in ihrer Mitteilung über den digitalen Kompass im März des vergangenen Jahres hat die Kommission aktiv das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern und interessierten Kreisen gesucht, um deren Ansichten einzuholen. Diese Konsultationen sind in die Ausarbeitung der vorgeschlagenen Erklärung eingeflossen.

In der Berliner Erklärung von 2020 zur „Digitalen Gesellschaft und wertebasierten digitalen Verwaltung“ erklärte der Rat, dass jeder und jede in der Lage sein sollte, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. In der „Erklärung von Lissabon – Digitale Demokratie mit einem Zweck“, die im Rahmen der Digitalen Versammlung im Juni 2021 vorgelegt wurde, mahnte er darüber hinaus ein Modell des digitalen Wandels an, das die menschliche Dimension des digitalen Ökosystems stärkt und dessen Herzstück der digitale Binnenmarkt ist. Darüber hinaus forderte der Rat einen digitalen Wandel, der Brücken zum Übergang zu einer grünen Wirtschaft auf dem Weg zu einer klimaneutralen und nachhaltigen Zukunft baut.

Die Kommission schlägt heute vor, eine Reihe von Grundsätzen für einen solchen auf den Menschen ausgerichteten digitalen Wandel festzulegen. In dieser europäischen Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen (im Folgenden die „Erklärung“) sollen politische Absichten darlegt werden, die sich die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen, die öffentlichen Verwaltungen und die politischen Entscheidungsträger zu eigen machen sollten. Die in der Erklärung enthaltenen Digitalgrundsätze sind als wichtige Konzepte gedacht, die auf gemeinsamen europäischen Werten beruhen und als Richtschnur für ein auf den Menschen ausgerichtetes, sicheres, inklusives und offenes digitales Umfeld dienen, in dem niemand zurückgelassen wird. So soll sichergestellt werden, dass die Werte der Union und die persönlichen Rechte und Freiheiten des Einzelnen, wie sie im Unionsrecht anerkannt sind, nicht nur offline, sondern auch online geachtet und durchgesetzt werden.

Den Menschen in den Mittelpunkt des digitalen Wandels zu stellen, ist eine zentrale Priorität der Europäischen Kommission. Der digitale Wandel sollte in Übereinstimmung mit unseren europäischen Werten und Rechtsvorschriften gestaltet werden.

Die zunehmende Verfügbarkeit neuer digitaler Technik und Daten birgt aber auch unerwünschte Risiken, die weitreichende Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger, unsere demokratischen Werte, unsere Sicherheit und das Fundament unserer Gesellschaften haben können. Diese Risiken haben erheblich zugenommen, unter anderem in Bezug auf Verletzungen der Privatsphäre und des Schutzes personenbezogener Daten, die Verbreitung illegaler und schädlicher Inhalte und unsicherer Produkte sowie Desinformation, Cyberkriminalität und -angriffe, in Bezug auf die Ausbeutung und den Missbrauch von Menschen, auch von Kindern, die Massenüberwachung, diskriminierende Algorithmen, die den fairen und diskriminierungsfreien Zugang zu Informationen und zur demokratischen Debatte behindern, und sogar offene Zensur. Solche Probleme stehen im Mittelpunkt der Grundrechte und untergraben die hart erkämpften Fortschritte, die in diesem Bereich sowohl in der Europäischen Union als auch auf internationaler Ebene erzielt wurden.

Die Menschen und Unternehmen genießen bei der Interaktion im digitalen Umfeld weder weniger Rechte noch weniger Schutz als in der Offline-Welt. Der digitale Wandel rechtfertigt keine Ausnahmen von den Rechten und Freiheiten, die den Unionsbürgern nach dem EU-Recht zustehen, sondern er sollte vielmehr diese Rechte und Freiheiten stärken. Die Union ist entschlossen, alle Europäerinnen und Europäer – unabhängig von ihrem Alter, ihrem Geschlecht, ihren Fähigkeiten, ihrer Stellung oder ihrem Aufenthaltsort – in die Lage zu versetzen, die Chancen, die der digitale Wandel mit sich bringt, in vollem Umfang zu nutzen. Sie hat in den letzten Jahren sowohl Abhilfe- als auch Präventivmaßnahmen ergriffen und in all diesen Bereichen die erforderlichen Vorschriften und politischen Maßnahmen verabschiedet. Da jedoch technische Lösungen, die sich auf unser Leben auswirken, zunehmend miteinander verflochten, allgegenwärtig und komplex sind, wird es immer dringlicher, die Bemühungen um einen offenen, fairen und gleichberechtigten Zugang zu digitalen Instrumenten, Diensten, Infrastrukturen und Kompetenzen zu intensivieren. Dies kann letztendlich unsere Demokratien stärken.

Wie im Digitalen Kompass 2030 erläutert, verfolgt die Union eine Vision für ein bis 2030 im Einklang mit den europäischen Werten digital verwandeltes Europa. Dieses Europa besteht aus mündigen Bürgerinnen und Bürgern und innovativen Unternehmen, die in einer auf den Menschen ausgerichteten, inklusiven, wohlhabenden und nachhaltigen digitalen Gesellschaft agieren. Mit dem kürzlich angenommenen „Weg in die digitale Dekade“ sollen unsere Führungsrolle im digitalen Bereich und die Handlungsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen weiter gestärkt werden, sodass der digitale Wandel zum Motor für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und soziales Wohlergehen in Europa wird. Erreicht werden soll dies insbesondere durch die Ausweitung des Zugangs zu hochleistungsfähigen Breitbandnetzen für alle Bürgerinnen und Bürger, auch in ländlichen und abgelegenen Gebieten, durch den Aufbau digitaler Fähigkeiten und Kompetenzen der Arbeitskräfte, damit sie uneingeschränkt an der digitalen Wirtschaft teilhaben können, durch die Digitalisierung von Unternehmen und öffentlichen Diensten sowie durch deren effizientere und einfachere Nutzung zum Vorteil aller in unserer Gesellschaft. Ein sicherer Cyberraum gibt den Menschen auch mehr Vertrauen in digitale Instrumente und Dienste. Er ermöglicht die Wahrung der Meinungs- und Informationsfreiheit, einschließlich der Medienfreiheit und des Medienpluralismus. Im Einklang mit dem parallelen digitalen und grünen Wandel wird der digitale Wandel letztlich auch darauf abzielen, die Macht der Technologie zu nutzen, um entsprechend dem europäischen Grünen Deal, den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und dem Übereinkommen von Paris Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen, die biologische Vielfalt zu schützen und die Natur wiederherzustellen.

Vor diesem Hintergrund schlägt die Europäische Kommission als Antwort auf die Forderungen des Europäischen Parlaments und des Rates vor, eine Reihe von Grundsätzen festzulegen, die als Richtschnur für einen nachhaltigen, auf den Menschen ausgerichteten und wertebasierten digitalen Wandel dienen sollen.

Dazu werden in der Erklärung Digitalgrundsätze aufgestellt, die allen Europäerinnen und Europäern zugutekommen sollen, indem sie insbesondere Folgendes fördern: die Menschen im Mittelpunkt des digitalen Wandels, Solidarität und Inklusion, Wahlfreiheit, Teilhabe im digitalen öffentlichen Raum, Sicherheit, Schutz und Befähigung sowie Nachhaltigkeit.

Im Gegenzug sollte die Erklärung sowohl öffentlichen als auch privaten Akteuren bei der Entwicklung und Einführung neuer Technik ebenfalls als Bezugspunkt dienen. Und sie sollte die politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in ihrem gemeinsamen Bemühen leiten, den europäischen Weg zu einer nachhaltigen, auf den Menschen ausgerichteten, inklusiven digitalen Welt abzustecken und das darauf ausgerichtete politische Handeln der EU fest zu verankern. Die Erklärung hat das Potenzial, zu einem weltweiten Maßstab in vielen neuen gesellschaftlichen und ethischen Fragen zu werden, die der digitale Wandel mit sich bringt. Dieselben Grundsätze werden die Handlungsweise der EU auch gegenüber ihren Partnern und im Rahmen internationaler Organisationen bestimmen.

Die vorgeschlagene Erklärung baut auf früheren Initiativen der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments auf und stützt sich auf zahlreiche Beiträge, die im Rahmen der öffentlichen Konsultation gesammelt wurden. Im Anschluss an die Konsultation wurde eine Reihe von Grundsätzen gegenüber den Vorschlägen, die in der öffentlichen Konsultation in ihrer vorläufigen Form vorgestellt worden waren, weiter präzisiert.

Öffentliche Konsultation zu einer Reihe europäischer Digitalgrundsätze Vom 12. Mai bis 6. September 2021 führte die Kommission eine öffentliche Konsultation durch, um Ansichten zur Formulierung europäischer Digitalgrundsätze im Hinblick auf die Förderung und Wahrung der EU-Werte im digitalen Raum zusammenzutragen. Die öffentliche Konsultation wurde auf der Veranstaltung „Leading the Digital Decade“ (Führend in der Digitalen Dekade) am 1. und 2. Juni, auf der digitalen Plattform der Konferenz zur Zukunft Europas sowie in den sozialen Medien beworben. Hauptziel der Konsultation war es, die Ansichten aller interessierten Kreise einzuholen, darunter Mitgliedstaaten, regionale und lokale Behörden, nichtstaatliche und zivilgesellschaftliche Organisationen, Unternehmensverbände und Unternehmen, andere interessierte Kreise und natürlich die Bürgerinnen und Bürger. So wurde eine breit angelegte Konsultation eingeleitet, einschließlich Workshops und gezielter Interviews sowie einer Eurobarometer-Umfrage, um Ansichten aus den Mitgliedstaaten und aus verschiedenen Altersgruppen einzuholen, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf Kindern und Jugendlichen und unterschiedlichen sozialen Hintergründen lag. Insgesamt zeigte sich bei den Konsultationen eine breite Unterstützung für eine europäische Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen sowie für eine erste, in der öffentlichen Konsultation skizzierte Auswahl von Grundsätzen. Dabei wurde die Bedeutung einiger dieser Grundsätze gegenüber anderen deutlich, und einige Teilnehmer betonten die Notwendigkeit zusätzlicher Grundsätze. Die Antworten auf die verschiedenen Konsultationstätigkeiten bildeten die Grundlage für die heute vorgestellte Erklärung. Die gemeinsam mit dieser Mitteilung veröffentlichte Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen enthält eine Zusammenfassung mit Einzelheiten zur Konsultation.

3.Politischer Charakter der Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen

Die Annahme dieser Digitalgrundsätze, mit deren Hilfe die digitale Gesellschaft Europas gestaltet werden soll, wird in Form einer gemeinsamen feierlichen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vorgeschlagen. Der Entwurf einer Erklärung im Anhang ist als Vorschlag zu verstehen, der mit dem Europäischen Parlament und dem Rat erörtert und sodann von allen drei Organen unterzeichnet werden soll.

Diese Erklärung beruht maßgeblich auf dem Primärrecht der EU, insbesondere dem Vertrag über die Europäische Union (EUV), dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der Charta der Grundrechte und der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, sowie auf dem Sekundärrecht der EU.

Diese Grundsätze berühren nicht die gesetzlichen Rechte, die die Bürger in der Europäischen Union bereits im Internet schützen und für die in der gesamten Union wirksame Rechtsbehelfe bestehen müssen. Ebenso wenig berühren sie rechtmäßige Beschränkungen der Ausübung solcher gesetzlicher Rechte, um sie mit der Ausübung anderer Rechte in Einklang zu bringen, oder notwendige und verhältnismäßige Beschränkungen im Interesse der Allgemeinheit. Werden diese Grundsätze durch politische Initiativen umgesetzt, so werden sie zusammen mit bestehenden Rechten und Grundsätzen und im Interesse der Allgemeinheit angewandt.

4.Folgemaßnahmen in der EU und weltweit

Billigung der Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen

Die Kommission schlägt die Unterzeichnung einer gemeinsamen feierlichen Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen durch die drei betreffenden EU-Organe vor. Zusammen mit dem Europäischen Parlament und dem Rat wird die Kommission die Erörterung auf der Grundlage des heute vorgelegten Erklärungsentwurfs moderieren.

Derzeitige und künftige Vorschriften und Maßnahmen der EU