»il KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(91)451 endg. 
Brüssel, den 15 . November 1991 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 
über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur 
sowie den Gemeinsamen Zolltarif 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Im Rahmen der multilateralen GATT-Verhandlungen im Zusammenhang mit der 
Einführung des harmonisierten Systems sind die für die Einfuhr von Algen 
anwendbaren Zollsätze erhöht worden. 
Diese Erhöhung der Zollsätze für Algen, die zu industriellen Zwecken 
(Kosmetik-, Arzneimittel- und Nahrungsmittelindustrie) verwendet werden, hat 
sich für die Wirtschaftsbeteiligten in der Gemeinschaft als nachteilig 
erwiesen. 
Aus diesem Grund wurden die Zollsätze für Algen, die zu industriellen Zwecken 
ausgenommen zu Futterzwecken bestimmt sind, mit dem 1. März 1988 ausgesetzt 
(ABl. Nr. L 51 vom 25.2.1988). 
Im übrigen ist die Einfuhr von zu Futterzwecken bestimmten Algen sehr gering 
und rechtfertigt nicht mehr einen Zollschutz von 2 */.. 
Ohne das Gleichgewicht der Zugeständnisse und Verpflichtungen aufgrund des 
GATT in Frage zu stellen, scheint es demnach geboten, die Anwendung dieser 
Aussetzung in den Gemeinsamen Zolltarif aufzunehmen, indem der autonome 
Zollsatz entsprechend herabgesetzt wird (frei). 
I 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 
über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur 
sowie den Gemeinsamen Zolltarif 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In den Verhandlungen im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 
(GATT) über die Einführung des Harmonisierten Systems sind die bei der Einfuhr 
anwendbaren Zollsätze für Algen erhöht worden. 
Diese Erhöhung erweist sich als nachteilig für die Wirtschaftsbeteiligten. Es 
ist daher zweckmäßig, wieder die vor den Verhandlungen anwendbaren Zollsätze 
einzuführen. 
Jedoch darf das Gleichgewicht der Zugeständnisse und Verpflichtungen aufgrund 
des GATT nicht in Frage gestellt werden. 
Es ist angebracht, die für Algen geltenden autonomen Zollsätze zu ändern. Die 
Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates(1>, zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. .... ist daher entsprechend zu ändern -
(1) ABl. Nr. L 256 vom 7.9.1987, S. 1 
(2) ABl. Nr. L 
3 
- 2 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Die kombinierte Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 
wird entsprechend dem Anhang dieser Verordnung geändert. 
2. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Änderungen von Unterpositionen der 
Kombinierten Nomenklatur gelten als TARIC-Unterpositionen, bis sie nach 
Maßgabe des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 in die 
Kombinierte Nomenklatur übernommen werden. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Januar 1992. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
H 
ANHANG 
KN-Code Warenbeschre i bung Zollsatz Besondere 
autonom Vertrags- Maßeinheit 
<%> mäßig (V.) 
1212 
1212 10 
bis 
1212 10 99 
1212 20 00 
1212 30 00 
bis 
1212 99 90 (unverändert) 
- Algen 
(unverändert) frei 
Taric-Code für 1992: 1212 20 00 • 00 
r 

ISSN 0254-1467 
KOM(91)451 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 
Katalognummer : CB-CO-91-498-DE-C 
ISBN 92-77-77390-1 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
1^2985 Luxemburg !