BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT - Bewertung des Aktionsplans 2001 der Kommission Stand : 31. Dezember 2003

INHALTSVERZEICHNIS

EINLEITUNG

Bewertung des Aktionsplans 2001 der Kommission auf der Grundlage der Empfehlungen des Rechnungshofs in seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2001 - Stand : 31. Dezember 2003

Eigenmittel

Gemeinsame Agrarpolitik

Strukturmaßnahmen

Interne Politikbereiche

Externe Politikbereiche

Erweiterung

Verwaltungsausgaben

Finanzinstrumente

Maßnahmen aufgrund der Zuverlässigkeitserklärung (DAS) zum Haushaltsjahr 2001

Europäischer Entwicklungsfonds (EEF)

Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)

EINLEITUNG

Während des Entlastungsverfahrens forderten der Rat und das Europäische Parlament die Kommission auf, den Empfehlungen des Rechnungshofs nachzukommen, sie brachten auch ihr Interesse an einer Überwachung der von der Kommission eingegangenen Verpflichtungen zum Ausdruck.

Vor diesem Hintergrund erstellte die Kommission einen Aktionsplan für 2001, in dem die Antworten auf die Empfehlungen, die der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2001 formuliert hatte, enthalten sind.

Dieser Aktionsplan wurde vor mehr als einem Jahr vorgelegt und die Kommission hält es jetzt für zweckmäßig, eine erste Bewertung der Umsetzung des Aktionsplans 2001 und der erzielten Ergebnisse durchzuführen.

Der Aktionsplan für 2001 enthielt 94 Empfehlungen, die sich aus dem Jahresbericht des Rechnungshofs ergaben, einige davon betrafen mehrere Aspekte oder erforderten konkrete Maßnahmen.

Von 94 Empfehlungen sind 54 abgeschlossen (57 %), für sie muss die Kommission keine zusätzlichen Maßnahmen mehr treffen, 40 Empfehlungen müssen noch behandelt werden.

Bei den 54 abgeschlossenen Empfehlungen sind mehrere Fälle zu unterscheiden. Bei circa 44 % der Fälle (24) waren nach Meinung der Kommission entweder keine neuen Maßnahmen mehr erforderlich oder die geltende Verordnung war respektiert worden. Bei den übrigen 55 % (30 Empfehlungen) ist die Kommission der Ansicht, dass sie angemessene Maßnahmen getroffen hat, um die Beanstandungen des Rechnungshofs zu berücksichtigen und seinen Anregungen nachzukommen.

Die zuletzt genannten Maßnahmen decken die meisten Sektoren der Finanziellen Vorausschau ab. Wenn von einigen Maßnahmen für spezifische Fälle abgesehen wird, können sie in zwei Kategorien zusammengefasst werden.

(i) Änderung oder Annahme von Verordnungstexten: Dies trifft vor allem auf den Bereich der Forschungspolitik zu, in dem das angenommene sechste Rahmenprogramm Vorschriften enthält, mit denen die Empfehlungen direkt berücksichtigt werden, die zur Verhängung von Sanktionen gegen Vertragsparteien, zur Festlegung von Standardverträgen und zum Einziehungsverfahren abgegeben wurden. Der Rat billigte jedoch nicht alle Kommissionsvorschläge (insbesondere was zuschussfähige Kosten anbelangt), so dass die Kommission nicht alle Aktionen abschließen konnte, mit denen sie auf die Beanstandungen des Rechnungshofs reagierte.

Im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik konnte eine ähnlich hohe Zahl von Empfehlungen im Rahmen der im Juni 2003 beschlossenen Reform der GAP berücksichtigt werden. Neben den wichtigen reformbedingten Verordnungsvorschlägen überarbeitete die Kommission einige Verordnungsbestimmungen, beispielsweise die Vorschriften über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im MwSt.-Bereich.

(ii) Anpassung und Verbesserung der internen Management-, Kontroll- und Aufsichtssysteme und Einleitung von Prüfungen: In mehreren Fällen überprüfte die Kommission ihre Verfahren oder entwickelte neue Instrumente, um auf die Beanstandungen zu reagieren. So traf sie spezifische Maßnahmen, um die Aufmachung der Jahresberichte der Generaldirektoren zu harmonisieren und einige computergestützte Systeme zu verbessern (Datenbank CATS im Agrarbereich, Datenbank TEN-V im Bereich der internen Politikbereiche). Es wurden unter anderem auch Maßnahmen zur Abwicklung des SAPARD-Programms oder zur Finanzierung des AKP-Sekretariats beschlossen.

Nach Abschluss der ersten Bewertung der Umsetzung des Aktionsplans 2001 gibt es 40 Empfehlungen, für welche die Umsetzungsmaßnahmen noch durchgeführt werden. Die Tatsache, dass diese Empfehlungen bis jetzt nicht endgültig abgeschlossen sind, bedeutet jedoch nicht, dass die Kommission nicht reagiert hätte. Doch sind für einige Empfehlungen des Rechnungshofs Maßnahmen der Kommission erforderlich, die sich über mehrere Jahre erstrecken. Dies gilt für die Modernisierung des Rechnungsführungssystems der Kommission und den Abschluss von Programmen in Verbindung mit Strukturfonds. Deshalb wird der Bericht, den die Kommission in Kürze vorlegen wird, für jede dieser 40 Empfehlungen eine Bestandsaufnahme über die bereits durchgeführten Maßnahmen und die noch zu treffenden Maßnahmen enthalten.

Bewertung des Aktionsplans 2001 der Kommission auf der Grundlage der Empfehlungen des Rechnungshofs in seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2001 - Stand : 31. Dezember 2003

Eigenmittel

1. Die Einführungsteile der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht (Band II, Teil 1, und Band IV) enthalten eine äußerst wichtige Tabelle mit der Überschrift ,Haushaltsvollzugsergebnis". In dieser Tabelle fehlen zahlreiche aufschlussreiche Angaben, während andere, wie etwa der Saldo des Haushaltsjahres, unnötigerweise an anderer Stelle doppelt aufgeführt sind.

Nach Einschätzung des Hofes bedarf der Einnahmenteil der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht (Haushaltsvollzug, Band II, Teil 1) hinsichtlich Gliederung und Inhalt ebenfalls einer klareren Darstellung. Dabei sollten insbesondere die einzelnen Haushaltslinien eingehalten, Beschriftungen kodifiziert, die Terminologie aus den einschlägigen Rechtsgrundlagen verwendet, die Einnahmenansätze und der Einnahmenvollzug einander gegenübergestellt und ganz allgemein Vereinheitlichungen zwischen den verschiedenen Teilen der Haushaltsrechnung und dem Gesamthaushaltsplan vorgenommen werden.

(Ziffern 1.17./1.18)

- Antwort der Kommission:

- Diese Empfehlung wird von der Kommission derzeit umgesetzt.

- Im Band I für 2002 hat die Kommission die Darstellung des Haushaltsvollzugs bei den Einnahmen und Ausgaben und die Verbindung zu der Tabelle "Haushaltsvollzugsergebnis" erheblich verbessert. So enthält der Einnahmenteil jetzt Angaben zum Haushaltsvollzug für das Jahr n-1 (in einer separaten Tabelle) sowie eine Gegenüberstellung der Haushaltsvollzugsraten und der Haushaltsansätze.

- Die Kommission wird sich auch weiterhin um mehr Transparenz in dem vom Rechungshof gewünschten Sinne bemühen.

2. Nach Auffassung des Hofes sollten die zur Berechnung der Salden und Saldenangleichungen verwendeten Ist-Angaben zu den Bemessungsgrundlagen für die MwSt.- und BSP-Eigenmittel in der Haushaltsrechnung ebenso ausgewiesen werden wie die diesbezüglichen Vorausschätzungen im Gesamthaushaltsplan. Zugleich sollten die Rechenvorgänge zur Ermittlung des Anteils der einzelnen Mitgliedstaaten an den Salden dort dargestellt werden.

Für die Berichtigung zugunsten des Vereinigten Königreichs (Kapitel 15 und 35) sollte eine spezifische Tabelle mit den wichtigsten Angaben zu den Ausgangsdaten und den Rechenvorgängen erstellt werden, aus denen sich die endgültige Höhe der Berichtigung zugunsten des Vereinigten Königreichs und ihre Finanzierung ergibt. (Ziffern 1.19/1.20)

- Antwort der Kommission:

- Dieser Empfehlung wurde bereits Folge geleistet.

- Ab der Rechnungslegung 2002 werden Details des berechneten MwSt.- und BNE-Saldos für jeden Mitgliedstaat und für jedes Haushaltsjahr, für welche Berichtigungen vorgenommen werden, angegeben.

- Tabellen mit den Ausgangsdaten für die Berechnungen der in dem fraglichen Jahr haushaltsmäßig erfassten Berichtigungen zugunsten des Vereinigten Königreichs werden ab dem Rechnungsabschluss 2002 in die Haushaltsrechnung aufgenommen.

3. Die Kommission erstellt jährlich ein Arbeitsdokument mit eingehenden Erläuterungen zur Berechnung und Finanzierung der endgültigen Berichtigung für das Jahr n-4. Dieses Dokument ist nicht Bestandteil des Haushaltsverfahrens zur Festlegung der Höhe der Berichtigung zugunsten des Vereinigten Königreichs und der Modalitäten ihrer Finanzierung, sondern wird dem Rat erst nach der Feststellung des Nachtrags- und Berichtigungshaushaltsplans zur Information zugeleitet. Im Jahr 2001 wurde dieses Dokument dem Rat am 5. September, d. h. nach der Feststellung des Nachtrags- und Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2001, vorgelegt. Angesichts der Bedeutung dieses Dokuments erscheint es angebracht, es den beiden Teilen der Haushaltsbehörde rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

Unter Berücksichtigung des begrenzten Prüfungsbereichs erlangte der Hof hinreichend Gewähr dafür, dass die MwSt.- und BSP-Eigenmittel ordnungsgemäß bemessen und erhoben wurden. Die Kommission sollte allerdings Vorschläge zur Vereinfachung der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Berichtigung zugunsten des Vereinigten Königreichs vorlegen. (Ziffern 1.38/1.39/1.40)

- Antwort der Kommission:

- Diese Empfehlung wird von der Kommission derzeit umgesetzt.

- Dem Arbeitsdokument lag ursprünglich der Gedanke zugrunde, die endgültige Berechnung im Einzelnen zu erläutern, wobei die Berichtigung eines Jahres als Beispiel herangezogen werden sollte. Außerdem war es in den vorhergehenden Jahren nicht immer möglich gewesen, dieses Dokument vor der Annahme des entsprechenden Berichtigungshaushaltsplans vorzulegen.

- Um die Ressourcen der GD BUDG so effizient wie möglich einzusetzen, wurde beschlossen, dieses Dokument nicht vorzulegen, solange sich die Berechnungsmethode nicht ändert. Das nächste Arbeitsdokument wird also die definitive Berechnung der Berichtigung 2001 betreffen, die zum ersten Mal nach dem neuen Eigenmittelbeschluss (2000/597/EG, Euratom) und der als Anhang beigefügten "Berechnungsmethode" berechnet wird. Das nächste Arbeitsdokument wird also im Jahr 2005 vorgelegt werden, wenn der endgültig berechnete Betrag der Berichtigung 2001 haushaltsmäßig erfasst wird.

- Die Ausgangsdaten, die der endgültigen Berechnung der Berichtigung zugrunde liegen, sind in den Erläuterungen zu dem entsprechenden Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans enthalten. Die Kommission prüft, ob weitere Einzelheiten eingeschlossen werden können.

- Der neue Eigenmittelbeschluss und die dazugehörige Arbeitsunterlage zur Berechnung der VK-Berichtigung ("Berechnungsmethode") ermöglichen es, die haushaltsmäßige Erfassung des endgültig berechneten Betrags der VK-Berichtigung zu vereinfachen, was wiederum die endgültige Berechnung der Finanzierung der Berichtigung vereinfachen könnte. Die Kommission beabsichtigt, diese Möglichkeit für die Berechnung des Betrags 2001, der 2005 haushaltsmäßig erfasst wird, zu nutzen.

4. Gemäß der Haushaltsordnung wird der Haushaltseingliederungsplan im Rahmen des Haushaltsverfahrens nach Titeln, Kapiteln und Artikeln festgestellt. Die verwendete Gliederung, die den sehr unterschiedlichen Merkmalen der verschiedenen Einnahmenarten Rechnung tragen soll, ist unausgewogen und teilweise unzusammenhängend. Der Hof vertritt die Auffassung, dass die extreme Konzentration in Titel 1 (98,3 % im Jahr 2001) vermieden werden sollte, indem traditionelle Eigenmittel getrennt von den MwSt.- und BSP-Eigenmitteln und der Berichtigung zugunsten des Vereinigten Königreichs ausgewiesen werden. Der Überschuss aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr (Kapitel 30) sollte Gegenstand eines gesonderten Titels werden, da er nichts mit den Salden, Berichtigungen und Erstattungen im Zusammenhang mit den MwSt.- und BSP-Eigenmitteln und der Berichtigung zugunsten des Vereinigten Königreichs (Kapitel 31, 32, 33 und 35) gemein hat, die in derselben Rubrik stehen. (Ziffer 1.21)

- Antwort der Kommission:

- Dieser Empfehlung wurde bereits Folge geleistet.

- Eine detaillierte Überprüfung des Haushaltseingliederungsplans für die Einnahmenseite fand im Laufe des Jahres 2003 statt. Zahlreiche Änderungen wurden für Titel 4, 5 und 6 der Einnahmenseite vorgeschlagen. Diese Änderungen werden im Prinzip in die Zuverlässigkeitserklärung 2005 eingeschlossen werden.

5. Bei einer Reihe geprüfter Lager entsprach die Häufigkeit der durchgeführten Warenkontrollen nicht den nationalen Vorschriften. Nach Einschätzung des Hofes könnten die Mitgliedstaaten die nationalen Anweisungen für die Kontrollregelung der Zolllager spürbar dahin gehend verbessern, dass Art, Umfang und Häufigkeit der Kontrollen klar festgelegt werden. In den Anweisungen sollte auch klargestellt werden, auf welcher Ebene der Zollverwaltung Entscheidungen über die Kontrollmodalitäten zu treffen sind. Ferner sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die vorgesehenen Kontrollen auch regelmäßig durchgeführt werden. (Ziffern 1.32/1.36)

- Antwort der Kommission:

- Diese Empfehlung wird von der Kommission derzeit umgesetzt.

- Im Rahmen des Programms Zoll 2002 wurde ein Dokument mit dem Titel "Bestandsaufnahme der Kontrollbereiche" erstellt. Mit diesem Dokument steht den Zollbehörden eine umfassende Liste zur Verfügung, in der Kontrollbereiche und -teilbereiche sowie gemeinsame Definitionen von Kontrollmethoden aufgeführt sind.

- Im Anschluss an die Bemerkungen des Rechnungshofs über Warenlager wurden gemeinsam mit den Mitgliedstaaten Maßnahmen getroffen, um die Verfahren zu ermitteln, die mit den Gemeinschaftsvorschriften nicht vereinbar sind, und um zu gewährleisten, dass Abhilfemaßnahmen getroffen werden.

- Die Kommission räumt ein, dass sich im Hinblick auf die Kontrollen ein uneinheitliches Bild ergibt. Im Rahmen des Programms Zoll 2007 arbeiten Projektgruppen von Zollsachverständigen und Vertreter der Kommission an einem gemeinsamen Risikomanagementmodell, an Standardformaten für den Austausch von Kontrollinformationen und an einer Auswahlliste für Risiko-Warenkategorien (Ziffern 1.30/1.31/1.35/1.36).

6. Im Jahr 2001 stellte der Hof wie bereits in den Vorjahren in mehreren Mitgliedstaaten Probleme im Zusammenhang mit der Führung der B-Buchhaltung fest. In Deutschland kann bislang der Saldo der B-Buchführung nicht bestätigt werden, da innerhalb der Datenbank keine Aufschlüsselung nach Einzeleinträgen möglich ist. In Italien ist die Führung der B- Buchhaltung noch nicht einheitlich, und auf lokaler und regionaler Ebene können Rechenfehler auftreten, die anhand der Kontrollen nicht aufgedeckt werden. Fehler im Bereich der Einträge in der B-Buchführung wurden auch in Belgien und Frankreich festgestellt, und in Kontrollberichten der Kommission wird auf Fehler in der B-Buchführung in Irland, Schweden und Finnland hingewiesen. Diese Fehler, wenngleich sie vom Betrag her geringfügig sind, spiegeln eine Schwachstelle in der buchmäßigen Erfassung der Eigenmittel im Rahmen des Gemeinschaftlichen Versandverfahrens wider. (Ziffer 1.27)

- Antwort der Kommission:

- Diese Empfehlung wird von der Kommission derzeit umgesetzt.

- Die Kommission arbeitet weiterhin Änderungen für die Verordnung 1150/2000 aus, um die Struktur des Systems zu verbessern; bei ihren Kontrollen in den Mitgliedstaaten widmet sie diesem Punkt besondere Aufmerksamkeit. Es laufen Aktionen, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten für alle aufgedeckten systembedingten strukturellen Mängel Abhilfemaßnahmen treffen. Gegebenenfalls sind Einziehungsanordnungen ausgestellt worden.

7. Nach Auffassung des Hofes könnten folgende Maßnahmen zur Erhöhung der Wirksamkeit der Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und der Kommission getroffen werden:

a) Der SCAC und der SCAF könnten unter der Anleitung der Kommission vorbildliche Praktiken für die Entwicklung einer Betrugsbekämpfungsstrategie erarbeiten.

b) Der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten ließe sich durch die Weiterentwicklung von MIAS zur Betrugsbekämpfung, die Ausarbeitung bi- oder multilateraler Vereinbarungen und die Einführung von Abhilfemaßnahmen in Fällen, in denen die Mitgliedstaaten keine zeitnahen Informationen liefern, erleichtern.

c) Es könnten besondere Kontrolleinheiten zur Behandlung spezifischer Betrugsfälle im MwSt.-Bereich eingerichtet werden, um den Mitgliedstaaten die Betrugsbekämpfung zu erleichtern; Voraussetzung hierfür wäre allerdings, dass diese Einheiten in den zentralen Verbindungsbehörden angesiedelt werden oder mit diesen eng zusammenarbeiten und Unterstützung von OLAF erhalten.

d) Die Reichweite des in den Artikeln 11 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 des Rates vorgesehenen Informationsaustauschs sollte geklärt und ausführlicher dargelegt werden. Der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten ließe sich durch die Vereinheitlichung der Zuständigkeiten und Fähigkeiten der zentralen Verbindungsbehörden in den Mitgliedstaaten wirksamer gestalten. (Ziffer 1.54)

- Antwort der Kommission:

- Dieser Empfehlung wurde bereits Folge geleistet.

- a) Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten hat die Kommission den MwSt.-Betrug beim innergemeinschaftlichen Handel gründlich untersucht und die verschiedenen Maßnahmen ausgemacht, die auf nationaler Ebene zu den besten Ergebnissen bei der Bekämpfung des Betrugs durch Scheinfirmen geführt haben. Diese besten Praktiken basieren auf einer verstärkten und rascheren Inanspruchnahme der gegenseitigen Unterstützung und auf einer Anpassung der nationalen Kontrollsysteme, mit dem Ziel, den Betrug durch Scheinfirmen zu unterbinden.

- b) Am 7. Oktober 2003 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der MwSt. angenommen. Mit dieser Verordnung wird der Informationsaustausch auf internationaler Ebene außerhalb des MIAS-Systems verstärkt, damit der MwSt.-Betrug gezielter bekämpft werden kann.

- Außerdem ist der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über Bilanz und Aktualisierung der Prioritäten der MwSt.-Strategie (KOM/2003/614) zu entnehmen, dass das bestehende MIAS-System durch ein wirksameres und flexibleres System ersetzt werden soll. Die Kommission wird eine Durchführbarkeitsstudie beginnen, da sie beabsichtigt, ein neues MIAS-System während der Laufzeit des Fiscalis-Programms 2003-2007 einzurichten.

- c) Die Kommission schließt sich dieser Empfehlung an. Mehrere Arbeitspapiere und Berichte der Kommission befassen sich mit der Notwendigkeit, dass besondere Kontrolleinheiten zur Bearbeitung der spezifischen Betrugsfälle im MwSt.-Bereich eingerichtet werden sollten. Inzwischen haben die meisten Mitgliedstaaten Betrugsbekämpfungseinheiten eingesetzt, die sich auf MwSt.-Betrug spezialisiert haben.

- d) Die Artikel 11 und 12 der Ratsverordnung 218/92/EWG sind mit dem Artikel 35 der Ratsverordnung (EG) Nr. 1798/2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der MwSt. abgeschafft worden. Einerseits werden die Informationen, welche die Mitgliedstaaten der Kommission für die Bewertung der Verwaltungszusammenarbeit übermitteln müssen, ausführlicher beschrieben und über die genauen Details der zu übermittelnden Angaben wird im Rahmen des Komitologieverfahrens entschieden. Andererseits wird mit der neuen Verordnung eine eindeutige Rechtsgrundlage für die Mitgliedstaaten geschaffen, um der Kommission Informationen über spezifische Fälle auf freiwilliger Grundlage zu übermitteln.

- Außerdem ist mit der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 nun eine Rechtsgrundlage geschaffen worden, um die Verwaltungszusammenarbeit zu delegieren, damit die Arbeitsbelastung der zentralen Verbindungsbehörden verringert wird.

- Im Rahmen der engen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten wird sich die Kommission weiterhin im SCAC und innerhalb des Fiscalis-Programms intensiv mit dem Thema des MwSt.-Betrugs befassen. In Kürze wird dem Rat und dem Europäischen Parlament ein neuer Bericht über die Vorkehrungen auf dem Gebiet der Verwaltungszusammenarbeit bei der Bekämpfung des MwSt.-Betrugs vorgelegt werden.

- Was die operativen Zuständigkeiten von OLAF auf dem MwSt.-Gebiet anbelangt, so enthielt sowohl der Aktionsplan 2001-2003 der Kommission über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und die Betrugsbekämpfung als auch ihr Arbeitsprogramm 2001 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission im Hinblick auf den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften vor rechtswidrigen Handlungen, einschließlich MwSt.-relevanter Tätigkeiten und Geldwäsche.

- Die Kommissionsdienststellen bereiten zurzeit gemäß Artikel 280 EG-Vertrag einen separaten Vorschlag mit spezifischen Vorschriften vor, die der Kommission eine Aufgabe bei der Koordinierung der Verwaltungszusammenarbeit zuweisen (Ziffer 1.53).

8. Die von Frankreich im Zeitraum von Januar bis April 2001 bereitgestellten Agrarzölle beliefen sich im Monatsdurchschnitt auf 4,7 Mio. Euro, stiegen jedoch im Mai 2001 steil auf 10,3 Mio. Euro an und blieben danach auf dem höheren Niveau. Über das ganze Jahr 2001 betrachtet entsprach dies im Gegensatz zum allgemeinen Trend im Bereich des Einfuhrzollaufkommens einem Anstieg um 74 % gegenüber dem Jahr 2000. (Ziffer 1.7)

- Antwort der Kommission:

- Dieser Empfehlung wurde bereits Folge geleistet.

- Dieser Punkt wurde während eines Kontrollbesuchs im Jahr 2003 untersucht und es wurde festgestellt, dass keine finanziellen Folgen zu verzeichnen sind. Denn der Gesamtbetrag der Eigenmittel war ordnungsgemäß bereitgestellt worden, obwohl vor Mai 2001 der Anteil in Verbindung mit den Agrarzöllen zu niedrig angesetzt worden war.

9. In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1999 empfahl der Hof, eine von Frankreich und Italien erprobte Methode zum Abgleich von steuerlichen mit statistischen Quellen auf die übrigen Mitgliedstaaten auszuweiten und als ein mögliches Instrument zur Betrugsbekämpfung einzusetzen. In ihrer Antwort sagte die Kommission zu, diese Methode mit den Mitgliedstaaten zu erörtern.

In seiner Empfehlung zu der der Kommission zu erteilenden Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1999 nimmt der Rat die Empfehlung des Hofes mit Interesse auf und schlägt vor, diese Angelegenheit vom beratenden Ausschuss für Eigenmittel prüfen zu lassen. Obgleich die Kommission sich angemessen bemüht hat, diese Zusage zu erfuellen, ist es den Mitgliedstaaten noch nicht gelungen, eine Einigung zu erzielen. Der Hof empfiehlt der Kommission erneut, ihre Bemühungen in diesem äußerst wichtigen Bereich fortzusetzen. (Ziffern 1.42/1.43/1.44)

- Antwort der Kommission:

- Dieser Empfehlung wurde bereits Folge geleistet.

- Dieser Punkt wurde auf den beiden Sitzungen des Beratenden Ausschusses für Eigenmittel (BAEM) im Jahr 2001 erörtert. Nach den auch von Italien und Frankreich geteilten Schlussfolgerungen erfordern statistische Angaben zu theoretischen Mehrwertsteuer-Einnahmen - sollten sie für gezielte Steuerkontrollen genutzt werden können - leider eine derart umfangreiche Aufbereitung, dass es besser wäre, andere, leichter zugängliche, zuverlässigere und einfacher zu verwendende Risikoindikatoren heranzuziehen. Außerdem befanden einige Mitgliedstaaten, dass der BAEM nicht der optimale Rahmen für weitere diesbezügliche Überlegungen sei. Die Ergebnisse stehen indessen weiterhin allen Mitgliedstaaten zur Verfügung, die dies für ihre Risikoanalyse für nützlich erachten. Zudem bringt die Kommission diese Frage systematisch bei Eigenmittelkontrollen in den Mitgliedstaaten zur Sprache, um sicherzustellen, dass die nationalen Behörden den Auswirkungen von Diskrepanzen zwischen theoretischer und tatsächlicher Mehrwertsteuer Rechnung tragen.

Gemeinsame Agrarpolitik

10. Im Rahmen der Bewertung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge prüfte der Hof eine Stichprobe von 156 Vorgängen. Er verglich die Ergebnisse seiner Prüfungen mit den Ergebnissen der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen.

Der Hof ist der Auffassung, dass die Berichterstattung über die Ergebnisse der im Rahmen des InVeKoS durchgeführten Kontrollen verbessert werden muss und dass insbesondere zwischen den Ergebnissen von Kontrollen aufgrund von Risikoanalysen und Zufallskontrollen zu unterscheiden ist. (Ziffer 2.44.)

- Antwort der Kommission:

- Dieser Empfehlung wurde bereits Folge geleistet.

- Drei InVeKoS-Expertengruppen wurden im Jahr 2003 eingesetzt, um unter anderem die vom Rechnungshof angesprochenen Fragen zu erörtern. Am 16. Dezember 2003 verabschiedete der EAGFL-Ausschuss einige signifikante Änderungen der Verordnung 2419/2001, womit Zuverlässigkeit und Transparenz der Jahresstatistiken ab 2004 verbessert werden sollten.

- Neben der Verabschiedung dieser Änderungen wurden zusätzliche Anstrengungen unternommen, um eine klarere und einheitlichere statistische Berichterstattung und eine zügigere Zusammenstellung von Statistiken für die Forderungsjahre 2001 und 2002 sicherzustellen.

- Werden Vorschriften nicht eingehalten, wird dies - wie üblich - im Rahmen des Rechnungsabschlusses beurteilt werden; werden keine ordentlichen und korrekten Statistiken vorgelegt, gilt dies als Symptom für administrative Schwachstellen des Fonds, was finanzielle Risiken für den Fonds beinhalten könnte.

- Was die Beihilferegelungen für Ackerkulturen anbelangt, so sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, einen Bericht zu übermitteln, der unter anderem Aufschluss über die Ergebnisse der durchgeführten Kontrollen gibt. Hierzu haben die Dienststellen der Kommission einen Fragebogen erstellt, in dem die Mitgliedstaaten ab dem Jahr 2000 die Ergebnisse für die auf Grund einer Risikoanalyse und für die nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Vorgänge getrennt übermitteln müssen. Im Hinblick auf die Tierprämien sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, ihre Kontrollergebnisse in der vom Hof vorgeschlagenen Weise zu übermitteln; dennoch wurde die Aufteilung zwischen Zufallskontrollen und Kontrollen aufgrund von Risikoanalysen regelmäßig überprüft, gegebenenfalls im Rahmen der von den Kommissionsdienststellen durchgeführten Prüfungen der Agrarausgaben; denn man wollte sichergehen, dass die Auswahl der Landwirte, die einer Vor-Ort-Kontrolle unterzogen werden, repräsentativ ist, wie es in der Verordnung Nr. 3887/92 gefordert wird. Überdies wurden die InVeKoS-Vorschriften durch die Verordnung (EG)Nr. 2419/2001 verstärkt, die seit 1. Januar 2002 gilt und in Artikel 19 Absatz 1 vorsieht, dass die Mitgliedstaaten "20 % bis 25 % der Mindestanzahl der einer Vor-Ort-Kontrolle zu unterziehenden Betriebsinhaber nach dem Zufallsprinzip auswählen". Diese Vorschrift wird gewährleisten, dass die Ergebnisse der Überprüfungen, wie vom Hof gefordert, über eine angemessene Grundlage verfügen (Ziffer 2.44.)

11. Die Kommission verfügt über eine CATS-Datenbank (Clearance audit trail system - Prüfpfadsystem für den Rechnungsabschluss), in der sämtliche Angaben über die während des vorangehenden Haushaltsjahrs in den fünfzehn Mitgliedstaaten geleisteten Zahlungen im Rahmen des EAGFL-Garantie enthalten sind. Der Hof hat festgestellt, dass die meisten Daten zahlreiche Unzulänglichkeiten aufweisen. Die Kommission sollte alles Notwendige veranlassen, damit die Datenbank CATS zuverlässiger und nützlicher wird. (Ziffer 2.47.)

- Antwort der Kommission:

- Dieser Empfehlung wurde bereits Folge geleistet.

- Ab dem Haushaltsjahr 2002 wurden strikte Qualitätskontrollen (zum Beispiel im Zusammenhang mit der Verwendung von Codelisten) in das Programm eingebaut, das die Mitgliedstaaten für die Übermittlung der Computerdaten an die Kommission benutzen. Außerdem stehen den Prüfern des EAGFL-Garantie spezifische Kontrollprogramme für umfassende Checks der für ihre Prüfungen relevanten Computerdaten zur Verfügung.

12. Bescheinigende Stellen: Einige dieser Stellen sind erst zu einem späten Zeitpunkt benannt worden. Einige Zahlstellen erfuellen nicht die Zulassungskriterien. Die Kommission sollte diesbezüglich Abhilfemaßnahmen treffen. (Ziffern 2.53.-2.55.)

- Antwort der Kommission:

- Dieser Empfehlung wurde bereits Folge geleistet.

- Die Kommission regte mehrmals an, die bescheinigenden Stellen zu einem früheren Zeitpunkt im Jahr zu benennen. Sie wird sich weiterhin sehr bemühen, dass dies auch tatsächlich geschieht. Auf der Sitzung der für die Bescheinigungen zuständigen Sachverständigen (18.12.2003) wurden alle Delegationen aufgefordert zu bestätigen, dass dieser Empfehlung für 2003 Folge geleistet wurde, was sie auch taten. Es sollte noch darauf hingewiesen werden, dass in den Fällen, in denen die Tätigkeit der bescheinigenden Stelle - aus welchen Gründen auch immer - als unzulänglich gilt, angemessene Maßnahmen, einschließlich einer Ausgliederung aus den Konten der Zahlstellen, in Betracht gezogen werden. Ferner wird das Verfahren zur Zulassung neuer Zahlstellen genau überwacht werden.

13. Der Hof weist erneut darauf hin, dass die Kommission durch geeignete Maßnahmen sicherstellen sollte, dass wegen Systemmängeln, die ein finanzielles Risiko für den EAGFL darstellen, Berichtigungen vorgenommen werden. (Ziffer 2.71.)

- Antwort der Kommission:

- Dieser Empfehlung wurde bereits Folge geleistet.

- Frühere finanzielle Berichtigungen für zusätzliche Milchabgaben bezogen sich auf zwei Elemente: die Höhe der nicht erhobenen Abgaben und die Zinsen für die verspätete Zahlung der Abgaben. Nach der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofs kann von den Mitgliedstaaten nicht gefordert werden, Abgaben zu zahlen, die sie noch nicht erhoben haben (insbesondere wenn die Abgaben vor nationalen Gerichten angefochten werden) - ferner stellt die Nichtbezahlung bzw. die verspätete Zahlung bestimmter Beträge an sich noch keinen Verstoß des betreffenden Mitgliedstaats dar.

- Die Kommission weist darauf hin, dass Abgaben in großer Höhe vor allem deshalb nicht erhoben werden, weil Erzeuger, die die Zahlung verweigern, vor nationalen Gerichten Klage erhoben haben.

- Ferner sei daran erinnert, dass die Kommission eine neue Verordnung mit Durchführungsbestimmungen für die Quotenregelung angenommen hat (Verordnung 1392/2001), die die Sanktionen im Falle von Unregelmäßigkeiten und Betrug gemäß der Empfehlung des Rechnungshofs erheblich verschärft.

14. Im Rahmen der Weiterverfolgung der im Jahresbericht 1997 veröffentlichten Bemerkungen stellt der Hof fest, dass der Hartweizenzuschlag weit über dem für die Sicherung der Erzeugereinkommen notwendigen Betrag liegt. Durch eine Reform der GMO hätten erhebliche Einsparungen erzielt werden können. Der Hof vertritt die Auffassung, dass seine früheren Empfehlungen nach wie vor Gültigkeit haben. (Ziffern 2.87.-2.89.)

- Antwort der Kommission:

- Dieser Empfehlung wurde bereits Folge geleistet.

- Aufgrund der vom Rat im Juni 2003 beschlossenen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik wird der spezifische Hartweizenzuschlag ab 2005 in die Betriebsprämie einberechnet werden (Ratsverordnung 1782/2003). In Übereinstimmung mit der Analyse des Hartweizensektors durch den Rechnungshof und gemäß der Bewertung dieses Sektors durch unabhängige Sachverständige beschloss der Rat, die Auswirkungen von zusätzlichen Zahlungen auf die Berechnung der Betriebsprämie auf 291 EUR/ha für 2005 und auf 285 EUR/ha ab 2006 zu begrenzen. Die Beihilferegelung für nicht traditionelle Anbaugebiete wird ab 2006 gänzlich abgeschafft.

- Um die Erzeugung von Hartweizen von hoher Qualität zu steigern, wird eine besondere Beihilfe in Höhe von 40 EUR/ha für die Erzeugung von einigen Sorten mit besseren Qualitätskriterien eingeführt. Diese Beihilfe gilt für traditionelle Anbaugebiete im Rahmen einer garantierten Hoechstfläche.

15. Die zur Erreichung der Ziele der GMO durchgeführten Maßnahmen weisen Unzulänglichkeiten auf, und einige Maßnahmen hatten unerwünschte Auswirkungen. Der Sonderbericht des Hofes enthält einige Empfehlungen, insbesondere die Ziele der GMO besser zu definieren und die Kontrollen zu verstärken. Nachdem sich die Kommission verpflichtet hat, die erste größere Bewertung in etwa im Jahr 2004 vorzulegen, ist darauf zu achten, dass dieser Zeitplan eingehalten und dass insbesondere bewertet wird, wie die verschiedenen Unterstützungsarten im Bananensektor zusammenwirken. (Ziffern 2.115. bis 2.117.)

- Antwort der Kommission:

- Diese Empfehlung wird von der Kommission derzeit umgesetzt.

- Die Detailtiefe bei der Definition und Quantifizierung der Ziele ist mit der in anderen Gemeinsamen Marktorganisationen üblichen Detailtiefe vergleichbar. Sie wird gründlich analysiert werden, wenn die GMO gemäß Artikel 32 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 bewertet wird.

- Die Bewertung der Gemeinsamen Marktorganisation für Bananen wird im Jahr 2004 durchgeführt. Eine Ausschreibung für eine Bewertungsstudie wurde im Jahr 2003 lanciert, ein Vertrag soll bis April 2004 erstellt werden. Ergebnisse werden bis Ende 2004 erwartet.

- Außerdem wird spätestens am 1.1.2006 der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs in Kraft treten (Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 216/2001).

- Insbesondere müssen die mitgliedstaatlichen Zollverfahren bei Einfuhren noch verbessert werden und die Kommission wird auch künftig bei den Mitgliedstaaten darauf dringen, eine endgültige Lösung für dieses Problem zu finden (Ziffern 2.115. bis 2.117.).

16. Der Hof vertritt außerdem die Auffassung, dass die Kommission die gewährte Unterstützung für Kulturpflanzen, die anstelle von Ölsaaten angebaut werden können, überprüfen sollte. (Ziffer 2.123.)

- Antwort der Kommission:

- Dieser Empfehlung wurde bereits Folge geleistet.

- Aufgrund der vom Rat im Juni 2003 beschlossenen Reform der GAP fallen Ölsaaten wie auch andere Ackerkulturen ab 2005 unter die Betriebsprämienregelung (Ratsverordnung 1782/2003).

17. Der Hof hat Schwachstellen bei der Durchführung der Regelung aufgedeckt. Es ging ihm jedoch insbesondere darum, den tatsächlichen Anreiz der Prämie in Bezug auf die Rinderhaltungsmethoden zu ermitteln. Er stellte fest, dass die Regelung diesbezüglich kaum einen Beitrag geleistet hat. Daher empfiehlt der Hof, die Wirksamkeit der EPR zu bewerten. (Ziffer 2.127.)

- Antwort der Kommission:

- Diese Empfehlung wird von der Kommission derzeit umgesetzt.

- Der Bewertungsplan der Kommission für 2004 sieht die Bewertung der GMO für Rind- und Kalbfleisch ab Mitte 2004 bis Ende 2006 vor. Im Jahr 2004 werden vor allem die vorbereitenden Arbeiten auf interner Ebene durchgeführt. Die mit der Agenda 2000 eingeführte Extensivierungsprämie wird ebenfalls bewertet, obwohl diese Maßnahme nicht beibehalten wird. Aufgrund der vom Rat im Juni 2003 beschlossenen Reform der GAP fällt die Extensivierungsprämie ab 2005 unter die Betriebsprämienregelung (Ratsverordnung 1782/2003).

- Im Zuge der Durchführung der Extensivierungsprämienregelung wurden in mehreren Mitgliedstaaten Schwachstellen aufgedeckt, für welche im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens der Kommission finanzielle Berichtigungen vorgeschlagen wurden.

18. Die Kommission sollte im Jahresrhythmus eine repräsentative Auswahl von InVeKoS-Kontrollen nachvollziehen und überprüfen. (Ziffer 2.44.)

- Antwort der Kommission:

- Die Kommission wird dieser Empfehlung nicht Folge leisten.

- Nach Auffassung der Kommission ermöglicht es das InVeKoS, die Fehlerinzidenz deutlich zu verringern. Außerdem verbessert die Kommission das Kontrollsystem durch Änderungen der einschlägigen Verordnungen und durch Anreize für die uneingeschränkte Umsetzung und Weiterentwicklung in den Mitgliedstaaten. Als Beispiel seien die Umsetzung des Systems für die Identifizierung von Rindern oder die Einführung eines geographischen Informationssystems spätestens am 1. Januar 2005 genannt (Ziffer 2.44.).

- Seit vielen Jahren werden bei fast allen InVeKoS-relevanten Kontrollbesuchen routinemäßig Kontrollen nachvollzogen; dies wird selbstverständlich ein wesentliches Element sämtlicher Vor-Ort-Kontrollen der Kommissionsdiensstellen bleiben. In den Prüfberichten der Kommission wird dies umfassend dargelegt.

Strukturmaßnahmen

19. Obwohl in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein System zur Vorausschätzung der Zahlungsanträge eingerichtet wurde, ist die Veranschlagung der erforderlichen Zahlungsermächtigungen nach wie vor wenig zuverlässig. Überdies nimmt die Kommission weder eine Aktualisierung der zu Beginn des vorangehenden Haushaltsjahres erstellten Haushaltsansätze vor, noch verfügt sie über ein System zur Registrierung der Zahlungsanträge, das eine Überwachung der noch zu zahlenden Beträge für sämtliche Fonds ermöglicht. Unter diesen Umständen sind die Haushaltsansätze für die Zahlungsermächtigungen wie bei den Verpflichtungsermächtigungen weiterhin von der Entwicklung des Verfahrens der Annahme der Interventionen und von ihrem Durchführungsstand abgekoppelt. (Ziffer 3.14)

- Antwort der Kommission:

- Diese Empfehlung wird von der Kommission derzeit umgesetzt.

- Es ist durchaus nicht einfach, den Haushaltsvollzug bei den Zahlungsermächtigungen vorherzusehen.

- In ihrer jährlichen Veröffentlichung "Analyse der Verwendung der Strukturfondsmittel" analysierte die Kommission umfassend, inwieweit die Mitgliedstaaten zuverlässige Vorausschätzungen vorlegen, sie beabsichtigt, diese Analyse auch künftig vorzunehmen. Insgesamt gesehen wird die ziemlich große Fehlerinzidenz bei den Vorausschätzungen darauf zurückgeführt, dass eine Tendenz zu signifikantiven Überschätzungen der Zahlungen je Mitgliedstaat besteht.

- Die Kommission hat mehrere Maßnahmen getroffen, um die Aufgabe der Mitgliedstaaten, Vorausschätzungen vorzulegen, zu vereinfachen. Dabei nutzte sie die Informationen, die sie bei einer von ihr in den Mitgliedstaaten durchgeführten Erhebung erlangt hatte. Die der Kommission zu übermittelnden Vordrucke wurden übersichtlicher gestaltet und vereinfacht. Die Kommunikationskanäle wurden rationalisiert, es gibt nun eine prioritäre Kontaktstelle für die Vorausschätzungen. Jährliche Mahnschreiben werden künftig nicht nur an die Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten geschickt, sondern auch an die Behörden, die für die Verwaltung aller Programme zuständig sind (was eine bessere und raschere Verbreitung der Informationen implizieren und die im Zusammenhang mit den Vorausschätzungen entstehende administrative Belastung der Mitgliedstaaten reduzieren dürfte). Weitere Mahnschreiben werden künftig systematisch an die Mitgliedstaaten geschickt, die ihre Vorausschätzungen nicht termingerecht übermittelt haben. Die Kommission leitet die Ergebnisse der Vorauschätzungsrunde an die Haushaltsbehörde weiter, wobei jeder Mitgliedstaat gesondert identifiziert wird. Um Druck zu machen, veröffentlicht sie auch eine nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselte umfassende Analyse, aus der die Zuverlässigkeit der Vorausschätzungen früherer Jahre hervorgeht. So hat die Kommission im Rahmen des vorgegebenen Rechtsrahmens wichtige Schritte unternommen, um die Vorausschätzungen zu verbessern. Allerdings müssen auch die Mitgliedstaaten ihre eigenen Verfahren aktualisieren, um zuverlässigere Vorausschätzungen vorlegen zu können.

- Dennoch sind bisher keine Fortschritte zu verzeichnen, wenn es um die Fähigkeit der Mitgliedstaaten geht, zuverlässige Vorausschätzungen vorzulegen. Im Jahr 2002 war eine 46 %-ige Fehlerinzidenz bei den Vorausschätzungen für die Programme 2000-2006 zu verzeichnen. Im Jahr 2003 war sogar eine etwas höhere Fehlerinzidenz zu verzeichnen.

- Angesichts der Unzulänglichkeit der Mitgliedstaaten, zuverlässige Vorausschätzungen vorzulegen, basierten die letzten Haushaltspläne der Kommission eher auf ihren eigenen Schätzungen. Damit konnte eine Verbesserung der Ausführungsrate bei den Zahlungsermächtigungen erzielt werden. Im Jahr 2002 war eine 91 %-ige Ausführungsrate bei den Zahlungsermächtigungen für die Programme 2000-2006 zu verzeichnen. Auf der Grundlage von vorläufigen Ziffern für die Ausführung 2003 wurde im Jahr 2003 noch eine weitere Verbesserung (97 %) erzielt.

- Die Kommission hofft, dass ihre Bemühungen zur Verbesserung der Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten mittelfristig zum Erfolg führen werden, damit sie die einschlägigen Informationen bei der Haushaltsplanaufstellung berücksichtigen kann.

- Bei den Verpflichtungsermächtigungen sieht es ganz anders aus. Die Haushaltspläne stützten sich auf die jüngsten verfügbaren Programmplanungen und die Ausführungsraten lagen bei nahezu 100 %.

- Die in den Jahren 2000 und 2001 verzeichnete niedrige Rate bei den Zahlungen für Unterstützungsmaßnahmen des Programmplanungszeitraums 2000-06 geht vor allem auf ihren verzögerten Start zurück.

- In der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Entwicklung der Verwendung der Strukturfonds unter besonderer Berücksichtigung der noch abzuwickelnden Mittelbindungen (KOM(2002) 328 endg. vom 20.9.2002) - hat die Kommission die Differenz zwischen den Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten und den tatsächlichen Zahlungen im Einzelnen untersucht und Zahlungsperspektiven für den Zeitraum bis 2010 aufgezeigt.

20. Anders als im Vorjahr hat die Kommission [in der Haushaltsrechnung] auf die Rubriken ,gewonnene Erkenntnisse" verzichtet. Die in den letzten Haushaltsjahren festgestellten strukturellen Mängel hätten jedoch eine wesentlich gründlichere Analyse erfordert, um rechtzeitig für die Zukunft Verbesserungsvorschläge vorzulegen in Bezug auf den Finanz- und Haushaltsrahmen (Finanzielle Vorausschau, Verfahren zur Erstellung der Mittelansätze) sowie auf die Programmplanungs- und Verwaltungsvorschriften der für die Strukturmaßnahmen geltenden Verordnungen. Es wäre auch nützlich gewesen, wenn die Kommission analysiert hätte, inwieweit sie selbst für die Verzögerungen im Programmplanungsverfahren, die Lücken bei den Mittelansätzen und die Konzentration der Maßnahmen auf das Ende des Haushaltsjahres verantwortlich war. (Ziffern 3.18/3.19)

- Antwort der Kommission:

- Diese Empfehlung wird von der Kommission derzeit umgesetzt.

- Soweit die Strukturfonds betroffen sind, führt die Kommission in ihren Haushaltsvoranschlägen die Methode auf, die für ihre Haushaltsansätze zur Anwendung gelangt. In ihrer jährlichen Veröffentlichung "Analyse der Verwendung der Strukturfondsmittel" untersucht sie auch eingehend die Fähigkeit der Mitgliedstaaten, Zahlungen vorauszuschätzen. In dieser Veröffentlichung wird zudem der jährliche Verlauf der Transaktionen analysiert. Auch künftig wird die Kommission so vorgehen.

- Der Verzicht auf den Teil "Gewonnene Erkenntnisse" stellt nach Auffassung der Kommission keinen Informationsverlust dar, da detaillierte Analysen weiterhin in der Haushaltsrechnung zu finden sind.

21. Eines der Hauptziele des neuen verordnungsrechtlichen Rahmens war die Beschleunigung und Vereinfachung der Programmplanungsverfahren. Die mehrstufige Verwaltung des Programmplanungsverfahrens erwies sich hingegen als äußerst schwerfällig. Die jeweiligen Zuständigkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten waren nicht klar voneinander abgegrenzt. Außerdem fehlte ein vorab erstellter genauer Programmplanungsrahmen. Infolgedessen kam es zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zu langen Verhandlungen, wobei der operationelle Rahmen der Interventionen jedoch nicht vollständig abgesteckt werden konnte. Dies ist im Allgemeinen auf immer noch vorhandene Unsicherheiten bezüglich der Zuständigkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten sowie auf nach wie vor komplexe verordnungsrechtliche Bestimmungen über die Programmplanung, die Verwaltung und die Verbuchung der Ausgaben zurückzuführen. Die Bestimmung der Fördergebiete für die unter Ziel 2 fallenden Interventionen ist ein Beispiel für die Schwierigkeiten beim Start des Programmplanungsverfahrens. Der Hof empfiehlt daher, durch Ergreifung der erforderlichen Maßnahmen rechtzeitig einen angemessenen Rahmen für die zukünftigen Programmplanungsverfahren - insbesondere im Zusammenhang mit der anstehenden Erweiterung - vorzubereiten. (Ziffern 3.30, 3.33 und 3.41)

- Antwort der Kommission:

- Diese Empfehlung wird von der Kommission derzeit umgesetzt.

- Im April 2003 wurde von der Kommission ein Maßnahmenbündel zur Vereinfachung der Verwaltung laufender Programme angenommen ("Mitteilung über die Vereinfachung, Klärung, Koordinierung und Flexibilität der Verwaltung der Strukturpolitik" - C(2003) 1255). Diese Maßnahmen konnten angenommen werden, ohne die Rechtsvorschriften zu ändern. Sie betreffen die Koordinierung der Prüftätigkeit, die Flexibilität bei der Kostenerstattung durch die Kommission und bei der Anwendung der Regel über die Aufhebung von Mittelbindungen "n + 2", die Rationalisierung des Halbzeitüberprüfungsprozesses, einschließlich Zuweisung der leistungsgebundenen Reserve, die Vereinfachung von Verfahren für Programmänderungen, Sitzungen, Indikatoren und Berichterstattungspflichten. Die Maßnahmen betreffend die Routineverwaltung wurden sofort umgesetzt; die verbleibenden Maßnahmen werden in Übereinstimmung mit dem Zeitplan umgesetzt werden. In dem Bereich der Finanzkontrolle umfassten spezifische Maßnahmen die Veröffentlichung (im Dezember 2003) eines aktualisierten Audithandbuchs für die Strukturfonds (für den Europäischen Sozialfonds wurde ein weiteres Audithandbuch herausgegeben), Leitlinien (in den Audithandbüchern eingeschlossen) zu Stichprobenkontrollen und eine klare Formulierung der Vorschriften über die Aufbewahrung von Dokumenten als Bestandteil des Prüfpfads (Verordnung (EG) Nr. 2355/2002 zur Änderung der Verordnung Nr. 438/2001). Zudem diskutierte die Kommission mit den Mitgliedstaaten über den Abschluss von "Verträgen auf Vertrauensbasis", die es ihr ermöglichen werden, ihre eigene Audittätigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat einzuschränken. Mit mehreren Mitgliedstaaten haben die Verhandlungen über diese "Verträge auf Vertrauensbasis" bereits begonnen.

- Die Kommission ist der Ansicht, dass die laufenden Programme nach der Annahme der Vereinfachungsmaßnahmen zügiger umgesetzt werden könnten. In diesem Zusammenhang sollte auf den Anstieg der Zahlungen der Strukturfonds für den Programmplanungszeitraum 2000-06 im Jahr 2003 hingewiesen werden.

- Für die neuen Mitgliedstaaten beendete die Kommission im Jahr 2003 die Verhandlungen über die wichtigsten Dokumente für ihre Programme 2004-2006 (Gemeinschaftliche Förderkonzepte und Einheitliche Programmplanungsdokumente-Ziel 1). Somit könnten die Programme sofort nach dem Beitritt im Mai 2004 offiziell angenommen werden und die Umsetzung könnte zu einem frühen Zeitpunkt beginnen.

- Um die im Jahr 2007 beginnende neue Programmplanungsperiode der Strukturfonds vorzubereiten, wurde der zweite Fortschrittsbericht, der sich auf den zweiten Bericht (2002) über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt stützt, im Januar 2003 veröffentlicht, im März wurde ein Seminar mit den Mitgliedstaaten abgehalten. Der dritte Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, in dem die Kommissionsvorschläge für den künftigen Zeitraum in großen Zügen skizziert werden, wird im Februar 2004 veröffentlicht werden; im Mai folgt ein "Kohäsionsforum". Die Kommission beabsichtigt, ihre Vorschläge für die Verordnungen über den neuen Programmplanungszeitraum im Jahr 2004 fertig zu stellen, damit der Rechtsrahmen Ende 2005 steht.

22. Zu den Problemen im Zusammenhang mit den Programmplanungsverfahren kamen noch die Komplexität der Verordnungstexte über die Ausgaben und die immer noch vorhandenen Unsicherheiten hinsichtlich der Auslegung einiger grundlegender Konzepte - Zuschussfähigkeit bestimmter Ausgaben, Kofinanzierungssätze bei zu Einnahmen führenden Investitionen und Definition des Endbegünstigten - hinzu. (Ziffer 3.32)

- Antwort der Kommission:

- Diese Empfehlung wird von der Kommission derzeit umgesetzt.

- Die Verordnung (EG) Nr. 1685/2000 über die Zuschussfähigkeit der Ausgaben für von den Strukturfonds kofinanzierte Operationen wurde mit der Verordnung 1145/2003 geändert, um einige Punkte wie Bankgebühren bei den INTERREG Programmen zu klären und um klarzustellen, dass Zahlungen in Wagniskapitalfonds tatsächlich getätigte Ausgaben darstellen. Keine Änderungen wurden in Bezug auf die Vorschüsse an Begünstigte vorgenommen, nachdem die Mitgliedstaaten während der Erörterung der "Vereinfachungsmaßnahmen" den Vorschlag, wonach solche Vorschüsse als zuschussfähige Ausgaben zu betrachten sind, zurückgewiesen hatten (die Annahme der Verordnung 1145/2003 wurde aus verfahrenstechnischen Gründen vor dem Gerichtshof angefochten, die Kommission wird die Verordnung zurückziehen und sie Anfang 2004 überarbeiten). Zusätzlich zu der Erstellung von Leitlinien über die Behandlung von Einnahmen aus Infrastrukturpojekten aktualisierte die Kommission im Dezember 2002 den Leitfaden für die Kosten-Nutzen-Analyse bei EFRE-, Kohäsionsfonds- und ISPA-Projekten. Sie organisierte mehrere Sitzungen mit den nationalen Behörden, um die Methodik der Kosten-Nutzen-Analyse zu verbessern. In dem Leitfaden sind die anzuwendenden Grundsätze für die finanziellen Analysen aufgeführt, welche als Grundlage für die Bestimmung der Kofininanzierungsrate, einschließlich Einnahmen, Restwert und Abzinsungssätzen, dienen. Im April 2003 sandte die Kommission den Mitgliedstaaten ein Schreiben, um sie erneut auf diese Grundsätze hinzuweisen und einige Parameter für die Berechnung der Kofinanzierungsraten festzulegen.

23. Die auf verschiedene Kommissionsdienststellen aufgeteilte Verwaltung der Strukturmaßnahmen machte es weiterhin schwierig, einen Gesamtüberblick über die Lage zu gewinnen. Außerdem war zum Zeitpunkt der Aushandlung der Programme die gemeinsame Datenbank über die Strukturfonds, die den elektronischen Austausch von Informationen gestatten sollte, nicht einsatzfähig. Ende 2001 fehlten noch immer gewisse Daten, insbesondere bezüglich des FIAF. (Ziffer 3.37)

- Antwort der Kommission:

- Diese Empfehlung wird von der Kommission derzeit umgesetzt.

- Die GD FISH gab im Juli/August 2002 die ursprünglichen Mittelzuweisungen für IAF im Zeitraum 2000-06 in die gemeinsame Datenbank SFC ein, seitdem wurden diese Daten aktualisiert. Die GD FISH setzt das System jedoch nicht zur Bearbeitung von Zahlungsanträgen ein. Die gemeinsame Datenbank SFC erstellt bereits bestimmte Arten von Berichten und führt Analysen durch, beispielsweise für "n + 2", sie wird aber noch ständig verbessert und weiter entwickelt, damit sie weitere Funktionen anbieten kann. Verbindungen ("links") zu wichtigen Dokumenten werden geschaffen und die Möglichkeit elektronischer Unterschriften wird vorgesehen. Ein Strukturfondsportal wird entwickelt, in dem die Datenbank SFC eine wichtige Rolle spielen dürfte. Im Jahr 2004 wird die Kommission die notwendigen Verbindungen ("links") zwischen der Datenbank SFC und der Architektur ihres neuen allgemeinen Rechnungsführungssystems definieren.

24. Die Kontrollen, die die Mitgliedstaaten vor Abschluss der einzelnen Interventionsformen des Zeitraums 1994-1999 vornehmen müssen, sind für die Zuverlässigkeit ihrer Systeme und für die Ordnungsmäßigkeit der Zahlungsanträge von essenzieller Bedeutung. Trotz einiger Verbesserungen, die eine einheitliche Anwendung der Bestimmungen bewirken sollen, bieten die Kontrollsysteme noch keine Gewähr dafür, dass die endgültigen Ausgabenerklärungen streng und zuverlässig genug kontrolliert werden. Die Kommission schloss im Jahr 2001 53 Ziel-2-Interventionen des Zeitraums 1994-1996 ab (16 EFRE- und 37 ESF-Interventionen). Ende 2001 verblieben noch weitere 53 abzuschließende Interventionen, für die noch Mittelbindungen in Höhe von 575 Mio. Euro fortbestanden (44 EFRE-Interventionen mit Mittelbindungen in Höhe von 540 Mio. Euro und neun ESF-Interventionen mit Mittelbindungen in Höhe von 35 Mio. Euro). Die Abschlussverfahren für die Ziel-2-Interventionen des Zeitraums 1994-1996 und für die Vorhaben des Kohäsionsfonds sind im Wesentlichen identisch mit denen des vorangehenden Zeitraums. Mit Blick auf die ab dem Jahr 2002 vorzunehmenden Abschlüsse sollte die Kommission daher verstärkt initiativ werden und u. a. eine bessere Koordinierung der Arbeit ihrer für die verschiedenen Strukturmaßnahmen zuständigen Dienststellen gewährleisten. (Ziffern 3.62 und 3.81)

- Antwort der Kommission:

- Diese Empfehlung wird von der Kommission derzeit umgesetzt.

- Im Jahr 2003 schloss die Kommission die meisten Ziel-2-Programme des Zeitraums 1994-96 ab, die Ende 2001 noch offen standen. Ende 2003 standen nur noch acht Programme offen, die entweder den EFRE oder den ESF betrafen (fünf für den EFRE und drei für den ESF); es handelte sich um Mittelbindungen in Höhe von 70 EUR Millionen (66 Mio. EUR für den ERDF, 4,7 Mio. EUR für den ESF). Für die meisten anderen Programme des Programmplanungszeitraums 1994-99 sandten die Mitgliedstaaten die für den Abschluss erforderlichen Unterlagen kurz vor Fristablauf, der auf Ende März 2003 festgesetzt war. Ende 2003 hatten die für die Strukturfonds zuständigen Dienststellen die Untersuchung dieser Unterlagen und das Abschlussverfahren beendet, einschließlich der endgültigen Zahlung und der Aufhebung von Mittelbindungen aufgrund nicht eingereichter Zahlungsanträge im Umfang von 41 % der am Ende des Jahres 2002 noch abzuwickelnden Mittelbindungen. Die zur Anwendung kommenden Verfahren waren allen vier Fonds gemeinsam und wurden anhand von Checklisten strikt eingehalten. Offene Fragen wurden im Rahmen von Konsultationen der vier betroffenen Dienststellen gelöst. Für circa zwei Drittel der Programme wurde eine Klärung diverser Punkte in den Abschlussvermerken zu der vor Abwicklung der Programme durchgeführten Prüftätigkeit gefordert oder die Angabe von Gründen für Einschränkungen in den Erklärungen verlangt. Die für die Strukturfonds zuständigen Dienststellen und OLAF arbeiteten eng zusammen, um zu gewährleisten, dass alle gemeldeten Fälle von Unregelmäßigkeiten regularisiert wurden. Überdies führten die zuständigen Dienststellen sehr viele Vor-Ort-Kontrollen durch, um die bereits abgeschlossenen Programme zu prüfen. Wenn bei diesen Kontrollen Schwachstellen der Prüftätigkeit aufgedeckt wurden oder die Abschlussvermerke selbst mit Einschränkungen versehen waren, da Unregelmäßigkeiten bei den gemeldeten Ausgaben vermutet wurden, ohne dass es dafür eine entsprechende Lösung gab, dann wendet die Kommission finanzielle Berichtigungen an. Dabei kann es sich um Pauschalberichtigungen auf einer für alle Fonds vereinbarten Basis handeln. Im Jahr 2004 werden die für die Strukturfonds zuständigen Dienststellen ihre Abschlusstätigkeit sowie die Prüfungen der abgeschlossenen Programme aus 1994-99 fortsetzen. Es sei auf die Antworten der Kommission hingewiesen, die auf die Ziffern 5.20-5.21 und 5.54 in dem Bericht 2002 des Rechnungshofs erteilt wurden (Abl. C 286 vom 28.11.2003, S. 1).

25. Die Verfahren zur Bearbeitung der Anträge auf endgültige Zahlung bestanden nach wie vor in dienstübergreifenden Konsultationen, ohne dass die jeweiligen Zuständigkeiten geklärt wurden. Mit Hilfe dieser Verfahren soll in erster Linie überprüft werden, ob punktuelle Anomalien, die bei etwaigen früheren Vor-Ort-Kontrollen aufgedeckt wurden, ausgeschaltet wurden. Die Weiterverfolgung dieser Kontrollbemerkungen stützte sich weiterhin auf verschiedene, nicht miteinander koordinierte Datenbanken, da die von der Kommission angekündigte einheitliche Datenbank nicht vor 2002 einsatzbereit war. (Ziffer 3.48)

- Antwort der Kommission:

- Diese Empfehlung wird von der Kommission derzeit umgesetzt.

- Für den Abschluss von Programmen des Programmplanungszeitraums 1994-99 wandten alle für die Strukturfonds zuständigen Dienststellen gemeinsame strikte Verfahren an. Der Termin für den vollen Einsatz des Auditmanagementinstruments SYSAUDIT, welches unter anderem ein wirksames Follow-up gewährleisten soll, wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Dieses Instrument wird in den ersten Monaten des Jahres 2004 zum Einsatz kommen. Inzwischen setzten einige für die Strukturfonds zuständige Dienststellen andere Systeme für ein Follow-up der Auditergebnisse ein; zum Beispiel überwacht die GD EMPL ihre Empfehlungen zu den Systemen für die Programme 2000-06 mit ihrem computergestützten Follow-up-System GESAUDIT, das sie selbst im Jahr 2002 entwickelt hatte.

26. Die verordnungsrechtlich vorgesehene Verwaltungs- und Kontrollregelung wurde für den Zeitraum 2000-2006 verstärkt. Bei der Umsetzung gibt es jedoch bereits erhebliche Verzögerungen: Es sind noch nicht alle Strukturen einsatzbereit, und die unabhängige Kontrolle der durchgeführten Maßnahmen hat noch nicht begonnen. Der Hof hat bei den Zwischenzahlungen nicht zuschussfähige Ausgaben von der gleichen Art wie in den vorangehenden Zeiträumen festgestellt, was darauf hindeutet, dass die geltenden Vorschriften nicht allen Beteiligten ausreichend bekannt sind. Die Kommission ist verpflichtet, die Wirksamkeit der Verwaltungs- und Kontrollsysteme regelmäßig zu überprüfen, um sich zu vergewissern, dass diese Systeme den in den Rechtsvorschriften geforderten Standards entsprechen. Hierzu sind Kontrollen an Ort und Stelle erforderlich. Die Generaldirektionen Regionalpolitik und Fischerei führten jedoch im Jahr 2001 nur wenige Vor-Ort-Kontrollen durch, die Generaldirektion Beschäftigung und Soziales lediglich eine; Vor-Ort-Kontrollen der Generaldirektion Landwirtschaft fanden gar nicht statt. Infolgedessen hatte die Kommission 2001 keine ausreichende Gewähr für die Zuverlässigkeit dieser Systeme. In einigen Mitgliedstaaten weisen die Verfahren zur Kontrolle der Richtigkeit und der Zuschussfähigkeit der Ausgaben Schwachstellen auf. Insbesondere werden quittierte Rechnungen oder gleichwertige Unterlagen nicht kontrolliert. Dies hat zur Folge, dass Ausgabenerklärungen erstellt werden, ohne dass sichergestellt ist, dass die Ausgaben tatsächlich getätigt wurden. Die Kommission sollte sich daher bemühen, ihre Überprüfungen bei den Mitgliedstaaten so schnell wie möglich abzuschließen, und sich vergewissern, dass die Kontrollstandards und die Zuschussfähigkeitsregeln sowie die im Fall eines Verstoßes gegen diese Standards und Regeln zu verhängenden Sanktionen den Beteiligten auf allen Ebenen mitgeteilt und von allen verstanden wurden. (Ziffern 3.66, 3.67 und 3.82)

- Antwort der Kommission:

- Diese Empfehlung wird von der Kommission derzeit umgesetzt.

- Die für die Strukturfonds zuständigen Dienststellen setzen die Vor-Ort-Prüfungen der von den Mitgliedstaaten für die Programme 2000-06 eingerichteten Management- und Kontrollsysteme fort. Nachstehend die Zahl der Prüfungen je Fonds bis Ende 2003:

- - EFRE : 37

- - ESF : 68

- - EAGFL, Abteilung Ausrichtung : 14

- - FIAF: 13 von 16 Programmen.

- Für 2004 plant die GD REGIO weitere 15 Systemprüfungen für die laufenden Programme, während die GD EMPL 40 Prüfungen plant. Die GD FISH wird die Prüfung aller FIAF-Programme bis März 2004 abschließen. Die GD AGRI wird bis Februar 2004 Programme prüfen, die 41 % der Ausgaben des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, ausmachen. Die GD REGIO führte zehn Systemprüfungen durch, die 2003 gemäß der Verordnung 1386/2002 für Kohäsionsfonds-Projekte gefordert werden, in ihrem Prüfprogramm für 2004 sind noch fünf solcher Prüfungen vorgesehen.

27. Die Prüfung einer Stichprobe von direkt von der Kommission finanzierten innovativen und vorbereitenden Vorhaben zur Förderung der lokalen Beschäftigung ergab, dass die Mittelbewirtschaftungsverfahren der Kommission in einigen Fällen nicht streng genug waren. Überdies war die Kostenwirksamkeit solcher Vorhaben nicht gewährleistet, da es gewisse Überschneidungen zwischen den verschiedenen innovativen Maßnahmen gab und einige Vorhaben rückwirkend genehmigt wurden. (Ziffer 3.118)

- Antwort der Kommission:

- Diese Empfehlung wird von der Kommission derzeit umgesetzt.

- Signifikante Anstrengungen wurden unternommen, um die gemeinschaftliche Unterstützung für direkt von der Kommission finanzierte Vorhaben zur Förderung der lokalen Beschäftigung zu rationalisieren. So werden seit 2003 keine neuen Projekte mehr aus der Haushaltslinie B5-503 finanziert, um eine Überscheidung der Aktionen nach Artikel 6 mit den vorbereitenden Maßnahmen zur Förderung der lokalen Beschäftigung, die in den Jahren 2001 und 2002 aus dieser Linie finanziert wurden, zu vermeiden.

- Die Maßnahmen der Kommission in diesem Bereich konzentrierten sich im Jahr 2003 vor allem auf den Austausch und die Verbreitung der besten Praktiken und die Entwicklung von methodischen Werkzeugen und anderen Instrumenten, um allen betroffenen Wirtschaftsbeteiligten zu helfen, sowie auf die thematische und programmbezogene Bewertung der einschlägigen Aktionen, die bislang von der Kommission gefördert wurden. Die Kommission forderte die Mitgliedstaaten auch auf, im Rahmen der Europäischen Beschäftigungsstrategie die lokale und regionale Dimension ihrer Beschäftigungsstrategien zu entwickeln.

- Für die gemäß Artikel 6 des ESF kofinanzierten innovativen Maßnahmen wurden gezielte Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen lanciert, überdies wurde ein wirksames System zur Projektauswahl und -verwaltung eingeführt. Zudem wurden Verbesserungen an dem Finanzmanagement von Projekten vorgenommen und die Kontrollen, einschließlich der Vor-Ort-Kontrollen, wurden im Rahmen der verfügbaren Ressourcen ausgebaut.

28. Der Hof stellt fest, dass die Kommission die seit der Zuverlässigkeitserklärung zum Haushaltsjahr 1999 vorgelegten Bemerkungen im Allgemeinen sorgfältiger weiterverfolgt hat als dies bei den vorangehenden Zuverlässigkeitserklärungen der Fall war. Indessen nimmt die Kommission nur selten Überprüfungen vor, die über die vom Hof untersuchten, naturgemäß beschränkten Stichproben hinausgehen, obwohl sich die Bemerkungen des Hofes oft auf Verwaltungs- und Kontrollmängel beziehen, die zahlreichen Programmen gemein sind. Insbesondere hinsichtlich der abgeschlossenen Interventionen sollte die Kommission die Inzidenz der Fehler auf die gesamte betroffene Intervention bewerten und sich nicht nur auf die Wiedereinziehung der zu Unrecht gezahlten Mittel in den unangefochtenen Einzelfällen beschränken. (Ziffer 3.104)

- Antwort der Kommission:

- Diese Empfehlung wird von der Kommission derzeit umgesetzt.

- Weisen die vom Rechnungshof aufgedeckten Fehler eindeutig auf ein systematisches Problem hin, dann beschränkt sich die Kommission bei ihren Follow-up-Aktionen nicht allein auf diese Fälle. Als Beispiel ist neben der öffentlichen Auftragsvergabe in Spanien, wo die GD REGIO im Jahr 2003 ihre Ermittlungen auf andere Fälle ausdehnte und eine lineare Pauschalberichtigung vorschlägt, um die Verstöße gegen diese Vorschriften in den Programmen 1994-99 auszugleichen, auch ein ESF-Fall in Frankreich nennen. Nach einer Prüfung des Rechnungshofs im Jahr 1998 in Paris, die sich auf die Handwerkskammer « Ile de France » in Verbindung mit einem genau abgegrenzten Projekt bezog, und im Anschluss an gründliche ergänzende Kontrollen der Kommission beim französischen Ministerium für Handwerk und KMU wurde im Jahr 2002 eine Nettoberichtigung in Höhe von 22 Mio. EUR im Zusammenhang mit dem französischen EPPD Ziel 3 von 1994 für den gesamten fraglichen Fall beschlossen (Entscheidung C(2002)44 vom 21/03/2002).

Interne Politikbereiche

29. Im Zusammenhang mit dem TEN-V-Programm sollte die Kommission den Rechts- und Kontrollrahmen stärken (z.B. indem schriftliche Angebote zwischen Mitgliedstaat und Endbegünstigtem zur Auflage gemacht und klarere Vorschriften für die Erstattungsfähigkeit der Kosten ausgearbeitet und umgesetzt werden). Die Bewertung von Vorschlägen sollte durch verstärkte Inanspruchnahme externer Sachverständiger verbessert und ordnungsgemäß dokumentiert werden. Die Verwaltungsverfahren und IT-Systeme sollten unter Berücksichtigung der spezifischen Erfordernisse des TEN-V-Programms geändert werden. Abgeschlossene TEN-V-Maßnahmen sollten systematisch geprüft werden. (Ziffer 4.74)

- Antwort der Kommission:

- Diese Empfehlung wird von der Kommission derzeit umgesetzt.

- Die Kommission erarbeitete im Jahr 2003 eine neue Fassung ihrer Entscheidung, um die Rolle der Mitgliedstaaten zu stärken (Kontrolle, Monitoring, Evaluierung....); sie definierte die Verantwortlichkeiten eines jeden Partners, der an der Verwendung dieses finanziellen Beitrags beteiligt ist. Im Jahr 2004 wird die Kommissionsentscheidung erneut überarbeitet werden, um präzisere Angaben zu den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aufzunehmen. Die Kommission veranlasst eine formelle Übermittlung der Entscheidung an den Endbegünstigten und die Mitgliedstaaten und gibt eine klarere Definition ihrer Rollen ab.

- Es liegen jetzt bessere und präzisere Definitionen über Arbeiten und Studien vor. Die Kommission nahm die Verwendung eines standardisierten Kostennachweises in die Fassung 2003 ihrer Entscheidung und in die Überprüfung 2003 der TEN-V Verfahren auf, daraus resultierte ein TEN-V Handbuch, das ab Anfang 2004 benutzt werden wird. Es werden präzisere Vorschriften über die Publizitätsverpflichtungen ausgearbeitet werden, wobei die bestehenden Praktiken im Strukturfondsbereich als Leitfaden dienen werden.

- Die Kommission prüft die Heranziehung externer Sachverständiger zur Projektevaluierung.

30. Die Kommission wird aufgefordert, die finanziellen Interessen der Gemeinschaft durch Verhängung der in der Verordnung Nr. 2988/95 des Rates vorgesehenen Sanktionen zu schützen. Über die Wiedereinziehung des zu Unrecht erlangten finanziellen Vorteils hinaus sollte es sich um deutliche Sanktionen handeln, die angemessene verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Strafgelder vorsehen und dadurch gleichermaßen wirksam und abschreckend sind. Diese Sanktionen könnten in den Musterverträgen festgelegt oder durch eine spezifische Regelung für den Forschungssektor eingeführt werden. (Ziffer 4.51)

- Antwort der Kommission:

- Dieser Empfehlung wurde bereits Folge geleistet.

- Die Verträge des RP6 sehen Strafen in Form von "Schadensersatz" vor (vgl. nachstehende Ausführungen) ; außerdem sehen sie die Möglichkeit von Prüfungen und Kontrollen, inklusive Kontrollen des Rechnungshofs, sowie spezifische Vorschriften über die Einziehung der zu Unrecht erhaltenen Beträge vor.

- Schadensersatz

- Unbeschadet der sonstigen in diesem Vertrag verankerten Maßnahmen stimmen die Vertragsparteien überein, dass die Gemeinschaft zum Schutz ihrer finanziellen Interessen berechtigt ist, Schadensersatz von einer Vertragspartei zu verlangen, wenn festgestellt wird, dass diese Partei zu hohe Ausgaben angegeben und zu Unrecht einen finanziellen Beitrag von der Gemeinschaft erhalten hat. Neben der Rückzahlung des zu Unrecht erhaltenen finanziellen Beitrags hat die Vertragspartei in diesem Falle Schadensersatz zu leisten.

- 1. Der Betrag des Schadensersatzes richtet sich nach der Höhe der angegebenen Ausgaben und der Höhe des zu Unrecht erhaltenen Gemeinschaftsbeitrags. Der Schadensersatz wird nach folgender Formel berechnet:

- Schadensersatz = zu Unrecht erhaltener finanzieller Beitrag x (zu hoch angegebene Ausgaben / geforderter Gesamtbetrag)

- Bei der Berechnung des Schadensersatzes wird nur der Zeitraum zugrunde gelegt, der im Zusammenhang mit dem von der Vertragspartei für diesen Zeitraum geforderten Gemeinschaftsbeitrag maßgeblich ist. Der Schadensersatz wird nicht auf der Grundlage des gesamten Gemeinschaftsbeitrags berechnet.

- 2. Die Kommission informiert die Vertragspartei, von der sie Schadensersatz verlangt, schriftlich von ihrer Forderung (Einschreiben mit Rückschein). Die Vertragspartei muss der Forderung der Gemeinschaft innerhalb von 30 Tagen nachkommen.

- 3. Das Verfahren für die Rückzahlung des zu Unrecht erhaltenen finanziellen Beitrags und für die Schadensersatzleistung wird gemäß Artikel II.31 festgelegt.

- 4. Die Kommission hat das Recht, für zu hoch angegebene Ausgaben, die nach Vertragsablauf aufgedeckt werden, entsprechend den Absätzen 1 bis 6 Ausgleich zu verlangen.

- 5. Diese Bestimmungen gelten unbeschadet eventueller administrativer oder finanzieller Sanktionen, die die Kommission im Einklang mit der Haushaltsordnung gegen vertragsbrüchige Vertragsparteien verhängen kann, bzw. unbeschadet sonstiger zivilrechtlicher Maßnahmen, die die Gemeinschaft oder die anderen Vertragsparteien ergreifen dürfen. Ferner lassen diese Bestimmungen die von den Behörden der Mitgliedstaaten gegebenenfalls eingeleiteten strafrechtlichen Verfahren unberührt.

- 6. Außerdem werden gemäß der Haushaltsordnung gegen eine Vertragspartei, welche ihre Vertragspflichten in signifikantem Umfang verletzt hat, finanzielle Sanktionen verhängt, die zwischen 2 % und 10 % des Gesamtwerts des finanziellen Gemeinschaftsbeitrags, den die betreffende Vertragspartei erhalten hat, liegen. Bei einer erneuten Verletzung der Vertragspflichten innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren ab der ersten Vertragsverletzung kann der Satz auf 4 % bis 20 % angehoben werden.

31. Der Hof empfiehlt, die regelmäßigen Vor-Ort-Kontrollen, die von den für die Überwachung von TEN-V-Maßnahmen zuständigen Kommissionsbediensteten durchgeführt werden, durch nachträgliche Prüfungen der finanziellen und technischen Aspekte zu ergänzen. (Ziffer 4.33)

- Antwort der Kommission:

- Diese Empfehlung wird von der Kommission derzeit umgesetzt.

- Gemäß der Empfehlung des Rechnungshofs prüfte die für finanzielle Aspekte zuständige zentrale Auditstelle der GD TREN im Jahr 2003 eine Stichprobe von TEN-V Aktionen. Diese Prüfungen werden im Jahr 2004 fortgesetzt. Da der Personalbestand in der für finanzielle Aspekte zuständigen zentralen Auditstelle aufgestockt und ein neuer Rahmenvertrag mit einer externen Auditfirma abgeschlossen wurde, wird die Zahl der Prüfungen erhöht werden.

32. In den Musterverträgen für indirekte FTE-Aktionen sollte vorgesehen werden, dass die Teilnehmer unbegrenzt und solidarisch für die Verwendung des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft haften (ausgenommen Teilnehmer wie öffentliche Universitäten). (Ziffer 4.50)

- Antwort der Kommission:

- Dieser Empfehlung wurde bereits Folge geleistet.

- In dem Mustervertrag des RP6 ist der Grundsatz der gesamtschuldnerischen Haftung für jene Vertragsparteien verankert, bei denen es sich weder um öffentliche Einrichtungen noch um internationale Organisationen noch um Organisationen handelt, deren Beteiligung von einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Staat garantiert wird. Diese Haftung gilt für alle Projekte; ausgenommen sind lediglich Projekte im Rahmen der Marie Curie-Verträge, spezifische Aktionen für die KMU und einige ordnungsgemäß gerechtfertigte Maßnahmen der besonderen Unterstützung.

- Gesamtschuldnerische Haftung

- 1. Sollte der Vertrag bzw. einer Vertragspartei gemäß Artikel II.16 gekündigt werden und kein Vertragspartner den von der fraglichen Vertragspartei geschuldeten Betrag zahlen, so erstattet das Konsortium den der Kommission geschuldeten Betrag.

- Der der Kommission zu zahlende Betrag darf nicht höher sein als der dem Konsortium gemäß Artikel 5 zustehende Beitrag.

- 2. Der einzuziehende Betrag wird auf die verbleibenden Vertragsparteien, mit Ausnahme der in Absatz 3 genannten Vertragsparteien, aufgeteilt, und zwar entsprechend ihren proportionalen Anteilen am Gesamtprojekt.

- Die Aufteilung basiert auf dem relativen Gewicht aller Vertragsparteien, die nach Absatz 3 nicht ausgeschlossen sind, wobei ihr Anteil an den in Anhang I aufgeführten vorläufigen Kosten zu berücksichtigen ist, wenn Vorfinazierungsbeträge wieder einzuziehen sind, und ihr Anteil an den genehmigten bescheinigten Kosten zu berücksichtigen ist, wenn Zahlungen wieder einzuziehen sind.

- Der von einer Vertragspartei geforderte Betrag darf den Beitrag nicht übersteigen, der ihr gemäß den geltenden Erstattungssätzen zusteht. Der einer Vertragspartei zustehende Betrag basiert auf den vorläufigen in Anhang I aufgeführten Kosten, wenn Vorfinanzierungsbeträge wieder einzuziehen sind, und auf den bescheinigten und von der Kommission genehmigten Kosten, wenn bereits geleistete Zahlungen wieder einzuziehen sind.

- 3. Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn es sich bei der vertragsbrüchigen Vertragspartei um eine öffentliche Einrichtung, eine internationale Organisation oder eine Vertragspartei handelt, deren Beteiligung an der indirekten Maßnahme von einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Staat garantiert wird.

- 4. Das Konsortium haftet nicht gesamtschuldnerisch für:

- a) Beträge, die eine vertragsbrüchige Vertragspartei für eine nach Vertragsablauf aufgedeckte Vertragsverletzung schuldet;

- b) Schadensersatz, den eine Vertragspartei gemäß Artikel II.30 zu leisten hat;

- c) Sanktionen gemäß Artikel II.30, die gegen eine vertragsbrüchige Vertragspartei verhängt werden.

33. Die Anstrengungen bezüglich der Wiedereinziehung zu viel gezahlter Gemeinschaftsmittel bei den Begünstigten sind zu intensivieren. Dies gilt insbesondere für die GD Forschung, die GD Informationsgesellschaft und die GD Energie und Verkehr. (Ziffer 4.76)

- Antwort der Kommission:

- Dieser Empfehlung wurde bereits Folge geleistet.

- Mit Artikel 73 der neuen Haushaltsordnung wurde ein Verrechnungsmechanismus eingeführt, der die Einziehung von zuviel gezahlten Beträgen erleichtert. Auf Kommissionsebene wurden außerdem die Berichterstattungsverfahren über den jeweiligen Stand der Einziehung ausgebaut. Unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Organisation wandten die verschiedenen Generaldirektionen diese Verfahren an.

- Auf Ebene der GD INFSO wurde ein spezifisches Instrument ausgearbeitet, das die Umsetzung der Prüfergebnisse erleichtert.

- In der GD TREN wurde das Follow-up der Einziehung von zu Unrecht gezahlten Beträgen verstärkt, die Überwachung der Prüfungen gilt nun als Leistungsindikator, der regelmäßig kontrolliert wird.

- Im Februar 2003 richtete die GD RTD in dem zentralen Finanzreferat ein "Help Desk" für Einziehungsanordnungen ein.

- Nachstehend die wichtigsten Aufgaben dieses "Help Desks":

- - Anregung zur Einrichtung eines Netzwerkes von Verbindungsbeamten für Einziehungsanordnungen;

- - Schaffung von Leitlinien betreffend Einziehungsanordnungen und Aktualisierung dieser Leitlinien (http://intranet-rtd/services/ f_procedures-ordres-recouvrements_fr.shtml );

- - Angebot von "Coaching"-Maßnahmen neben den von der GD BUDG organisierten Fortbildungsmaßnahmen;

- - Berichterstattung über Einziehungsanordnungen und über potentiell ungewöhnlich hohe Altlasten ("RAL"), um im Falle möglicher Verzögerungen bei der Ausstellung von Einziehungsanordnungen angemessen zu reagieren (inklusive bestimmter Haushaltsjahre).

- - Die GD RTD arbeitet monatlich einen Anzeiger aus, der auf ihrer Intranet-Site abrufbar ist und in dem die noch laufenden Einziehungsanordnungen eingeschlossen sind (http://intranet-rtd/politique/ ics12_fr.shtml).

- Im Rahmen des Präventivkonzepts wurden mit dem RP6 neben den bereits bestehenden Maßnahmen, wie Überprüfung der rechtlichen und finanziellen Lage der Vertragspartei und erforderlichenfalls Inanspruchnahme finanzieller Garantien, folgende Maßnahmen eingeführt:

- - gesamtschuldnerische Haftung der Vertragsparteien;

- - Prüfbescheinigung;

- - neues Vorfinanzierungssystem (Vorschüsse werden regelmäßig an tatsächliche Kosten während der Projektlaufzeit angepasst).

34. In seinem Sonderbericht Nr. 2/2002 (Sokrates und Jugend für Europa) brachte der Hof eine Reihe von Empfehlungen vor, die im Hinblick auf die Verbesserung der Verwaltung dieser Programme berücksichtigt werden sollten. Dazu zählen u. a. die Ersetzung des TH-Büros durch eine Gemeinschaftsagentur, die klare Definition der Beziehungen zwischen der Kommission und den einzelstaatlichen Behörden, die Verbesserung der Kontrolle und Überwachung auf allen Ebenen und die Bereitstellung aussagekräftiger, zeitnaher Evaluierungen. (Ziffer 4.77)

- Antwort der Kommission:

- Diese Empfehlung wird von der Kommission derzeit umgesetzt.

- Die Kommission bestätigt ihre Absicht, das für eine Übergangsphase eingerichtete BTU, welches sie bei der Verwaltung der Programme Sokrates II und Jugend unterstützt, durch eine Exekutivagentur zu ersetzen. Sie wird voraussichtlich im Jahr 2004 die Entscheidung über die Einrichtung der Agentur annehmen. Die Agentur dürfte im Jahr 2005 einsatzbereit sein. Sie soll einige zentralisierte Teile der Programme im Bereich Bildung und Kultur verwalten.

- Die Kommission bestätigt, dass das Inkrafttreten der neuen Programme Sokrates II und Jugend die Gelegenheit bot, die Regeln über die Heranziehung der Netzwerke nationaler Agenturen im Rahmen der Verwaltung der dezentralisierten Teile dieser Programme zu verbessern; dank dieser Verbesserungen sind die Zuständigkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Arbeitsweise der Agenturen nun klar abgegrenzt (den Agenturen zur Verfügung zu stellende Ressourcen, von den Agenturen wahrzunehmende Aufgaben).

- Die Kommission bemüht sich, die Durchführung der Programme im Bereich Bildung und Kultur (insbesondere Sokrates II und Jugend) besser zu überwachen und kontrollieren. So veröffentlichte sie Ende 2001 eine Ausschreibung, um mit Hilfe der Unterstützung von Auditfirmen ihre Kontrolltätigkeit auszubauen : die Zahl der geprüften Vereinbarungen stieg somit von etwa 50 im Jahr 2002 auf fast 200 im Jahr 2003.

- Im Arbeitsprogramm der Kommission ist für 2004 die Annahme von Evaluierungszwischenberichten für die beiden Programme Sokrates II und Jugend (2000-2006) vorgesehen.

35. Die Kommission sollte im Hinblick auf die homogene Durchführung des TEN-V-Programms dieselben Bestimmungen auf alle Begünstigten in allen Mitgliedstaaten anwenden. Der rechtliche Rahmen des TEN-V-Programms sollte zum besseren Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft gestärkt werden. Sollten keine Verträge mit Endbegünstigten geschlossen werden, könnten die Mitgliedstaaten schriftliche Angebote zugrunde legen, für deren Erstellung eine von der Kommission festgelegte Rahmenregelung maßgeblich wäre. In diesen von den Begünstigten mit einer schriftlichen Einverständniserklärung zu versehenden Angeboten sollten die Bedingungen für die Zuschussgewährung festgelegt werden. Auf diese Weise würde den Begünstigten klar vor Augen geführt, welche spezifischen Auflagen bei der Durchführung der Maßnahme zu erfuellen sind. (Ziffer 4.31)

- Antwort der Kommission:

- Diese Empfehlung wird von der Kommission derzeit umgesetzt.

- Seit 2002 teilt die Kommission ihre Entscheidung den Mitgliedstaaten und den Begünstigten direkt mit. Um eine homogene Durchführung des Programms zu gewährleisten, werden für die Entscheidungen 2003 "Rolle und Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Endbegünstigten" in einem Dokument zusammengefasst (Anhang I für den technischen Teil und Anhang II für die Durchführungsmodalitäten). Um die Rolle der Mitgliedstaaten zu stärken und die Gefahr einer "Verwässerung" der Zuständigkeiten durch Teilvereinbarungen zu vermeiden, dürften ein separater Vertrag (bei dem die Mitgliedstaaten nicht Vertragsparteien sind) oder schriftliche Angebote nicht für notwendig erachtet werden.

- In der Mitteilung der Entscheidungen an die Mitgliedstaaten und Endbegünstigten werden ihre jeweiligen Rechte und Pflichten aufgeführt. Innerhalb dieses vertraglichen Rechtsrahmens wird in der neuen Kommissionsentscheidung 2003 auch festgelegt, dass alle signifikanten Änderungen, Kürzungen und Streichungen in der Kommissionsentscheidung den Endbegünstigten und den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden müssen, bevor sie durchgeführt werden. Ein Handbuch wurde ausgearbeitet, das dazu beitragen wird, den Rechtsrahmen der TEN-V Programme sowie die Pflichten der Mitgliedstaaten und Endbegünstigten präzise darzulegen.

36. Die GD Energie und Verkehr sollte die Kriterien für die Förderwürdigkeit von Vorschlägen rigoros anwenden (insbesondere in Bezug auf die Eingangsdaten). Sie sollte den Bewertungsprozess durch vermehrte Inanspruchnahme externer Sachverständiger stärken und alle durchgeführten Kontrollen ordnungsgemäß dokumentieren. (Ziffer 4.35)

- Antwort der Kommission:

- Diese Empfehlung wird von der Kommission derzeit umgesetzt.

- Die Aufnahme von spezifischen TEN-V Verfahren in das offizielle Verfahrenshandbuch hat dazu beigetragen, dass die Vorschriften über die Dokumentierung des Bewertungs- und Entscheidungsverfahren klarer sind.

- Seit 2003 verwendet die Kommission eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen mit verbindlichen Fristen. Die Kommission prüft, ob externe Sachverständige zur Projektbewertung herangezogen werden sollten.

37. Die Umstellung von den derzeit verwendeten Datenbanken auf das zentrale IT-System der GD Energie und Verkehr sollte unter Berücksichtigung der spezifischen Anforderungen des Bereichs transeuropäische Verkehrsnetze so bald wie möglich vorgenommen werden. Bis dahin sollten Lösungen für den Umgang mit Schlüsselfunktionen in Bezug auf die Verwaltung von Vorschlägen, Verträgen und/oder Projekten gesucht werden, die in den bestehenden IT-Systemen bisher nicht oder nur unvollständig vorhanden sind. (Ziffer 4.36)

- Antwort der Kommission:

- Dieser Empfehlung wurde bereits Folge geleistet.

- Die Einbeziehung von TEN-V in das zentrale IT-Projektmanagementsystem der GD TREN ist abgeschlossen.

38. Im Hinblick auf die Einhaltung der Normen der Kommission für interne Kontrolle wird die GD Energie und Verkehr zudem aufgefordert, die von ihrem Generaldirektor genehmigten Verfahren anzuwenden, die erforderlichenfalls an die für die Verwaltung des TEN-V-Programms derzeit angewandten Verfahren anzupassen wären. Die operativen Verfahren sollten dann stets auf dem jeweils letzten Stand sein. (Ziffer 4.34)

- Antwort der Kommission:

- Dieser Empfehlung wurde bereits Folge geleistet.

- Die spezifischen Verfahren für TEN-V sind in das Verfahrenshandbuch aufgenommen worden und im Jahr 2003 zur Anwendung gekommen. Regelmäßige Aktualiserungen werden vorgenommen.

39. Um das Risiko zu verringern, dass Endbegünstigte - unbeabsichtigt oder beabsichtigt - nicht erstattungsfähige Ausgaben geltend machen, und um den Kommissionsdienststellen eine präzisere und effizientere Mittelbewirtschaftung im Bereich der indirekten FTE-Aktionen zu ermöglichen, empfiehlt der Hof, das Kostenerstattungssystem im kommenden 6. Rahmenprogramm (2002-2006) grundlegend zu vereinfachen. Die drei Hauptabrechnungsmodelle (Zusatzkostenmodell, Vollkostenmodell, Vollkostenpauschalsatz) sollten durch ein einziges Modell ersetzt und die zehn Kostenkategorien auf drei reduziert werden, und zwar auf Personalkosten, Koordinierungskosten und spezifische Kosten, wobei Pauschalsätze viel stärker zur Anwendung kommen sollten. (Ziffer 4.47)

- Antwort der Kommission:

- Dieser Empfehlung wurde bereits Folge geleistet.

- Die Aktion ist abgeschlossen. Da der Vorschlag des Rechnungshofs die Zustimmung des Rates und des Europäischen Parlaments nicht erhalten hat, wurde die Empfehlung nicht wieder aufgegriffen. Dagegen wurden mehrere andere Vereinfachungen in den Mustervertrag von PC6 aufgenommen, inklusive Streichung der Kostenkategorien, Verwendung der Buchführungssysteme der Teilnehmer, Bescheinigung der Kosten durch externe Prüfer, Vereinfachung und Kohärenz bei den Kostenmodellen und ihrer Anwendung.

Externe Politikbereiche

40. Diese Entwicklungen (der Gesamtwert der mehr als fünf Jahre zurückdatierenden Mittelbindungen ist von 933,9 Mio. Euro Ende 1998 auf 1589,6 Mio. Euro Ende 2001 angestiegen) unterstreichen die Notwendigkeit der fortlaufenden Überwachung der fortbestehenden Mittelbindungen, wenn diese nicht ausufern sollen. Die Kommission muss sich unbedingt zuverlässige und vollständige Rechnungsführungs- und Verwaltungsinformationen beschaffen, damit die mit den finanzierten Maßnahmen verbundene Verwaltungsarbeit erleichtert wird. Derartige Informationen müssten es gestatten, eingehende Analysen zur Entwicklung der fortbestehenden Mittelbindungen und zur Art der getätigten Zahlungen (Vorauszahlungen oder andere Zahlungsarten) durchzuführen, damit der Rhythmus der Auszahlung der Hilfen mit dem Stand ihrer Durchführung an Ort und Stelle verglichen werden kann. (Ziffer 5.10)

- Antwort der Kommission:

- Diese Empfehlung wird von der Kommission derzeit umgesetzt.

- AIDCO hat im Laufe der beiden Jahre 2002 und 2003 seine systematische Überprüfung aller alten und ruhenden Mittelbindungsdossiers fortgeführt, wobei alljährlich ein weiteres Haushaltsjahr in den Prüfprozess einbezogen wird (zuletzt 2003 das Haushaltsjahr 1997). Das 2000 eingeführte Monitoringsystem für die Prüfergebnisse (Excel-Tabellen auf AIDCO-Intranet) sorgt für eine laufende Aktualisierung der tabellarischen Übersichten. 2003 wurden erste Schritte unternommen, um dieses interne Monitoring- und Reportingsystem für alte und ruhende Mittelbindungen vollständig in die CRIS-Datenbank, das zentrale Managementinstrument für die Außenhilfe insgesamt, zu integrieren. Dadurch soll insbesondere die laufende Berichterstattung der Delegationen über die Altlastsituation erleichtert werden. Die vorbereitenden Analyse- und Programmier arbeiten sind abgeschlossen; das neue System wird derzeit erprobt und soll noch im Laufe des ersten Halbjahrs 2004 in Betrieb genommen werden.

- Dank der Einführung von CRIS Anfang des Jahres 2003 können nunmehr alle finanziellen und vertraglichen Informationen über die Projekte zentral in einer einzigen Datenbank erfasst und bearbeitet werden. Im weiteren Jahresverlauf wurde ein gezielter interner Prüfprozess eingeleitet, der spezifisch auf die Ermittlung leistungsmäßig unterdurchschnittlicher Dossiers (auch wenn diese nicht förmlich der Kategorie der "ruhenden" oder "alten" Mittelbindungen zuge ordnet wurden) abstellte, d.h. solchen mit geringem Auftragswert, schleppendem Abwicklungstempo oder unzulänglicher Auszahlungsrate. Die so ermittelten Dossiers wurden auf höchster Managementebene gegengeprüft, und anschließend wurden entsprechende Abhilfemaßnahmen beschlossen, die von einer be schleunigten Abwicklung der betreffenden Maßnahmen über die Einschränkung der finanzierten Tätigkeiten bis zur gänzlichen Einstellung einzelner Programme reichten.

- Was die Analyse nach Maßgabe der Art der geleisteten Zahlungen anbelangt, so wird die Umstellung auf das neue Rechnungsführungssystem, wie in Artikel 81 der 2003 in Kraft getretenen neugefassten Haushaltsordnung vorgesehen, es künftig ermöglichen, bei der Risikoanalyse das Kriterium der nichtabgerechneten Vorschüsse automatisch und systematisch mit zu berücksichtigen.

- Für das Monitoring der Fortschritte bei der Durchführung vor Ort verfügt CRIS bereits über ein Modul, das eine laufende Überwachung der Projekte gestattet. Dieses Modul soll im Jahresverlauf 2004 dahingehend ausgebaut werden, dass auch sektorbezogene Programme und Haushaltsstützungsmaßnahmen mit einbezogen werden können. Des Weiteren plant die Kommission für 2004 die Einführung eines neuen Moduls, das neben dem Management der Projekt-"Pipeline" auch die Funktionen der Finanzplanung und der Voranschläge umfasst. Es soll außerdem die Erreichung von Schlüsseletappen registrieren und einen Vergleich zwischen Vorausschätzungen und effektiver Durchführung er möglichen.

41. Die Kommission sollte diese Frage unverzüglich behandeln, um die Festlegung systematischer Auditprogramme sicherzustellen; ferner sollten klare Vorgaben für die innerhalb der Kommission erforderlichen Zuständigkeiten gemacht werden, damit die Schlussfolgerungen der Auditberichte auch zu konkreten Maßnahmen führen. (Ziffer 5.21)

- Antwort der Kommission:

- Diese Empfehlung wird von der Kommission derzeit umgesetzt.

- Im Dezember 2002 hat EuropeAid ein Auditprogramm für das Haushaltsjahr 2003 festgelegt, dessen praktische Durchführung unter der unmittelbaren Aufsicht der zentralen Dienststellen bzw. der Delegationen stattfinden sollte. Das Programm wurde während seiner gesamten Laufzeit strikt überwacht. Im Dezember 2003 wurde auf der Basis einer Risikobewertung ein neues Auditprogramm für das Haushaltsjahr 2004 angenommen.

- Die Weiterverfolgung von Auditberichten wurde unmissverständlich als eine der Zuständigkeiten der bevoll mächtigten bzw. nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten definiert.

- Seit der Reform erstellt die GD RELEX systematisch ein jährliches internes Audit programm. Im Rahmen dieses Programms wurde im ersten Halbjahr 2002 gezielt der vereinheitlichte Außendienst überprüft. Im Zuge der Folgemaßnahmen zur Verwaltungsreform, insbesondere nach Maßgabe der internen Kontrollnorm Nr. 21, werden sämtliche Auditberichte in einem offiziellen Verzeichnis registriert;die darin enthaltenen Bemerkungen und Empfehlungen werden auf der Grundlage spezifischer Aktionspläne weiterverfolgt.

42. Der Hof spricht folgende Empfehlungen aus:

- Die Kommission sollte weitere Schritte ergreifen, um sicherzustellen, dass die für die Verwaltung der EU-Mittel zuständigen Einrichtungen ihre internen Kontrollsysteme verstärken, insbesondere um zu gewährleisten, dass die Belegunterlagen und die Vergabeverfahren angemessen sind. Die Kommission sollte die geforderten Mindeststandards konkreter festlegen.

- Die Kommission sollte ferner dafür Sorge tragen, dass durch die Kommission selbst oder in ihrem Auftrag adäquate Untersuchungen und Prüfungen durchgeführt werden, damit sie beurteilen kann, ob die von ihren ausführenden Partnern angewandten internen Kontrollverfahren angemessen sind, und erforderlichenfalls Abhilfemaßnahmen ergreifen kann. (Ziffer. 5.50.)

- Antwort der Kommission:

- Dieser Empfehlung wurde bereits Folge geleistet.

- Im Bereich der humanitären Hilfe unterzeichnen die mit der Verwaltung von EU-Geldern betrauten Organisationen eine Partnerschaftsrahmenvereinbarung, deren Inhalte nach Konsultation aller Beteiligten definiert wurden. Diese Vereinbarung legt Mindestvorgaben, insbesondere für Belegdokumente und Ausschreibungen, fest, an die sich alle mitwirkenden Organisationen zu halten haben. Im Zuge der Reform und nach Maßgabe der neuen Haushaltsordnung und ihrer Durchführungsbestimmungen wurde 2003 eine neugefasste Partnerschafts rahmenvereinbarung genehmigt, die derzeit zur Anwendung kommt. Für den Bereich der Auftragsvergabe wird in der neuen Vereinbarung (insbesondere deren Anhang V), die das Kollegium am 28. Oktober 2003 auf der Grundlage von Artikel 238 Absatz 2 der Durchführungs bestimmungen zur Haushaltsordnung erlassen hat, die Verpflichtung der humanitären Hilfsorganisationen festgeschrieben, Standardvergabeverfahren und Leitlinien für die Abfassung der Ausschreibungs unterlagen festzulegen. Eine derartige Vorgehensweise entspricht international anerkannten optimalen Verfahrenspraktiken. Die Kommission wird ihre Kontroll befugnisse - anhand von Unterlagen wie auch vor Ort - angemessen wahrnehmen, um sich von der Konformität der von den humanitären Organisationen angewandten Verfahren für die Auftragsvergabe zu überzeugen (Ziffer 1.3.4, Anhang V der Partnerschafts rahmenvereinbarung).

- ECHO nimmt eine Vielzahl von Überprüfungen und Kontrollen vor: sowohl im Stadium der Evaluierung der einzelnen Maßnahmen durch die technischen Hilfsinstanzen, durch die operativen und finanziellen Desks sowie die nach geordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten als auch bei der Abwicklung seitens des Finanzreferats. Die ECHO-Beamten haben im Laufe der vergangenen Jahre auch zahlreiche Audits durchgeführt. Im Juni 2002 hat ECHO außerdem auf der Grundlage einer groß angelegten Ausschreibung einen Vertrag mit einer externen Auditfirma geschlossen und damit die Prüffrequenz der Jahre 2002 und 2003 beträchtlich erhöht. So wurden 2003 insgesamt 96 Audits an den Sitzorten der ECHO-Partner zum Abschluss gebracht und weitere 44 befinden sich in einem gut fortgeschrittenen Durchführungsstadium. Dazu kommen 16 bereits abge schlossene und 13 noch laufende Audits am Ort der jeweiligen Projektabwicklung. Die Audits umfassen eine gründliche Überprüfung der von den ECHO-Partnern eingerichteten internen Kontrollverfahren und -systeme sowie den Nachweis der Ordnungsmäßigkeit der Belege für die an ECHO gerichteten Kostenforderungen. Geplant ist eine regelmäßige Prüfung aller Partner im Zwei-Jahres-Rhythmus. Die zu Auditzwecken eingesetzten Humanressourcen wurden insgesamt verdreifacht.

43. Obgleich das Überwachungssystem nunmehr Projektmängel ermitteln kann, sind zusätzliche Bemühungen erforderlich, um die den Projektmängeln zugrunde liegenden Ursachen zu ergründen. Außerdem sollten Qualität, Leistung und Methodik des Überwachungssystems von der Kommission regelmäßig bewertet werden. (Ziffer 5.77)

- Antwort der Kommission:

- Dieser Empfehlung wurde bereits Folge geleistet.

- 1. Das ergebnisorientierte Monitoringsystem (ROM) gibt in Echtzeit einen generellen Überblick über die Fortschritte bei der Durchführung der Projekte und prognostiziert deren Erfolgschancen. Die zugrunde liegenden Ursachen für Erfolg bzw. Misserfolg eines Projekts werden in allen Einzelheiten evaluiert und analysiert. Die beiden hierzu benutzten Instrumente (Bewertung und Monitoring) funktionieren unabhängig voneinander, ergänzen und stärken einander jedoch gleichzeitig.

- 2. Die Kommission hat außerdem eine Koordinierungsinstanz eingerichtet, zu deren Aufgaben u.a. Qualitätskontrolle sowie die Entwicklung von methodischen Konzepten gehören. Die Arbeiten zur Bewertung des effektiven Nutzens dieses Systems wurden in Angriff genommen (Übersendung von Fragebogen an die Systembenutzer).

44. Der Hof sprach die folgenden Empfehlungen aus:

- Der zusätzliche Nutzen der Maßnahmen der Europäischen Union im Vergleich zu denen der Weltbank und des IWF sollte deutlicher aufgezeigt werden.

- Eine stärkere Harmonisierung des Ansatzes für die MFH und des Ansatzes für die SAF sollte erwogen werden, damit Länder in ähnlichen Situationen ähnlich behandelt werden.

- Die Kommission sollte ihre Beschlussfassung in den verschiedenen Phasen der Verwaltung der MFH transparenter gestalten; insbesondere sollte sie die Gründe für den Verzicht auf die Erfuellung bestimmter Bedingungen dokumentieren.

- Die Kommission sollte ihre Überwachung der Qualität der Finanzverwaltung in den Empfängerländern deutlich verbessern und alle betroffenen GD an dieser Aufgabe beteiligen.

- Der Durchführung von Bewertungen ist größere Priorität einzuräumen. (Ziffer 5.85)

- Antwort der Kommission:

- Dieser Empfehlung wurde bereits Folge geleistet.

- Es werden systematische Anstrengungen unternommen, um eine angemessene Komplementarität mit den Programmen der Bretton-Woods-Institutionen (BWI) zu gewährleisten; zu diesem Zweck finden regelmäßig Konsultationen zwischen den BWI, der GD ECFIN und AIDCO statt.

- Die GD ECFIN führt systematische Ex-ante-Bewertungen aller MFH-Maßnahmen durch, um etwaigen restlichen Finanzbedarf der Empfängerländer zu ermitteln. Der Aspekt der Komplementarität mit den BWI-Programmen ist inzwischen zu einem festen Bestandteil dieses Prozesses geworden.

- Die Kommission stimmt der Auffassung zu, dass eine stärkere Harmonisierung der Ansätze für die MFH einerseits und für die SAF andererseits erforderlich ist, soweit die Besonderheiten der einzelnen Instrumente und die unterschiedlichen Rechtsgrundlagen dies zulassen. Zu dieser Frage wird derzeit ein Handbuch ausgearbeitet, in dem die methodischen Leitlinien zur Festlegung harmoni sier ter Grundprinzipien für Haushaltszuschüsse an Drittländer dargelegt werden.

- Im Rahmen einer dienststellenübergreifenden Ad-hoc-Gruppe wird der Frage nachgegangen, wie sich die Zusammenarbeit zwischen den unmittelbar beteiligten GDs am wirkungsvollsten verbessern ließe.

- ie Kommission trägt nunmehr in allen Fällen dafür Sorge, dass die Gründe für einen etwaigen Verzicht auf die Erfuellung bestimmter Bedingungen angemessen belegt werden (Berichte über Dienstreisen in die Empfängerländer, Analyse der in der betreffenden Vereinbarung festgelegten Bedingungen, Konsultationsergebnisse des Ausschusses "Wirtschaft und Finanzen");

- Eine erste Entwurfsfassung des MFH-Vademecums, in der u.a. auch die entsprechenden Haushaltsabläufe in der GD ECFIN und anderen beteiligten Kommissionsdienststellen beschrieben werden, liegt bereits vor; die endgültig verbindliche Fassung wird derzeit ausgearbeitet.

- Im Dezember 2003 wurde mit der Firma Deloitte ein Vierjahresrahmenvertrag über Unterstützungsleistungen bei der operativen Bewertung der Effizienz der Finanzabläufe und Kontrollsysteme für MFH in den Empfängerländern geschlossen. Mit der praktischen Durchführung soll in Kürze begonnen werden.

- Die Behebung hierbei festgestellter Mängel und Schwachstellen könnte als Bedingung oder Monitoringkriterium in die entsprechenden Vereinbarungen einbezogen werden.

- Die Ergebnisse der vorgenannten operativen Bewertungen werden auch den GDs RELEX und AIDCO zur Kenntnis gebracht.

- Vorschriften für die Betrugsbekämpfung sind nunmehr grundsätzlich Bestandteil jedes Vorschlags der Kommission für Beschlüsse des Rates.

- Jede Vereinbarung über die Gewährung einer MFH umfasst eine Klausel zur Regelung der Audit- und Wiedereinziehungsaspekte.

- Die Ergebnisse der Anwendung dieser Bestimmungen werden zu gegebener Zeit mit den BWI mit Blick auf Programme erörtert, die Schwachstellen des Finanzmanagements in den Empfängerländern beheben sollen.

- Der Bewertungsaspekt wurde bereits im Zuge der allgemeinen Reform stärker in den Mittelpunkt gerückt. Geplant ist die Bewertung ausgewählter MFH-Programme ab 2003; außerdem müssen alle nach 2000 genehmigten SAFs eine Klausel betreffend eine abschließende unabhängige Bewertung umfassen (Ziffer 5.85).

- Im Anschluss an eine 2003 durchgeführte Ausschreibung soll im ersten Quartal 2004 mit Unterstützung einer spezialisierten externen Firma eine Ex-post- Bewertung der MFH für Armenien stattfinden.

- Im Jahr 2004 soll eine weitere Ausschreibung zur Vergabe eines Dreijahres rahmenvertrags veranstaltet werden; der ausgewählte Bieter wird mit der Durchführung von Ex-post-Bewertungen anderer MFH-Programme beauftragt.

- Die Abschlussberichte über diese Bewertungen werden auch den GDs RELEX und AIDCO übermittelt.

45. Den Delegationen sollte jedoch genügend Zeit eingeräumt werden, um zu den von den NRO unterbreiteten Vorschlägen Stellung nehmen zu können. Die Kommission sollte ferner alternative Verfahren prüfen, um die Zeitspanne zwischen der Einreichung der Vorschläge durch die NRO und der Vertragsunterzeichnung zu verkürzen. (Ziffer 5.78)

- Antwort der Kommission:

- Diese Empfehlung wird derzeit umgesetzt.

- Die Kommission begrüßt die Bemerkungen des Hofes zu den von ihr ergriffenen Maßnahmen. In den Konsultationsprozess werden künftig auch die Delegationen einbezogen, die hinlänglich Zeit für die Abgabe ihrer Stellungnahmen eingeräumt erhalten sollen (Ziffer 5.78).

46. Die Kommission sollte erwägen, den Delegationen auf der Basis klarer Anweisungen und Vorgaben seitens der zentralen Stellen einen größeren Teil der Beurteilungstätigkeit zu übertragen, deren Ergebnisse in der Folge überwacht würden. (Ziffer 5.75)

- Antwort der Kommission:

- Diese Empfehlung wird von der Kommission derzeit umgesetzt.

- Die existierenden Verfahrensregeln sehen eine aktive Beteiligung der Delegationen an der Beurteilung der Vorschläge vor; die Kommission wird dafür sorgen, dass die Vorschläge frühzeitig genug eingereicht werden, um ihre ordnungsgemäße Beurteilung zu ermöglichen.

47. Es sollte ein Informations- und Managementsystem zur Erfassung der Daten über Experten und Auftragnehmer entwickelt werden. (Ziffer 5.67)

- Antwort der Kommission:

- Diese Empfehlung wird von der Kommission derzeit umgesetzt.

- Die Daten über Auftragnehmer und einzelne Experten werden bereits in einer speziellen CRIS-Datei mit der Bezeichnung "Operateure" erfasst. AIDCO beabsichtigt auch weiterhin, ihre Auftragnehmer und Experten in dieser Datei zu registrieren, da entsprechende Informationen über Unternehmen oder Einzel personen sich nützlich erweisen können, selbst wenn keine Vertragsunter zeich