Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden

(2003/C 175/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Beihilfe Nr.: XT 11/01

Mitgliedstaat: Italien

Region: Autonome Provinz Bozen

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Finanzierung von Projekten zur innerbetrieblichen Ausbildung im Rahmen des operativen Programms 2000-2006 des ESF (Ziel 3) für die Autonome Provinz Bozen

Rechtsgrundlage: Legge Provinciale del 29 luglio 1986 n. 20 "Progetti di formazione professionale da realizzare con i contributi del Fondo Sociale Europeo" e sul Programma operativo 2000-2006 obiettivo 3 del FSE per la Provincia autonoma di Bolzano approvato con decisione della Commissione europea C2000-2074 del 21.9.2000

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 9790000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Große Unternehmen

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen: 25 %

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen: 50 %

Kleine und mittlere Unternehmen:

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen: 35 %

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen: 70 %

Die vorstehend genannten Beihilfehöchstintensitäten erfahren einen Aufschlag von:

- 5 Prozentpunkten, wenn die fraglichen Maßnahmen für Unternehmen bestimmt sind, die in Gebieten niedergelassen sind, welche in den Genuss der regionalen Beihilfen gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag kommen können;

- 10 Prozentpunkten, wenn die Ausbildungsmaßnahmen benachteiligten Arbeitnehmern nach Artikel 2 Buchstabe g) der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 vom 12. Januar 2001 gewährt werden

Bewilligungszeitpunkt: 26.2.2001

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31.12.2006 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 68/2001. Die Zahlungen werden während der gesamten Dauer des Projekts bis zum 31.12.2008 geleistet. Am 31.12.2008 ist über alle Ausgaben Rechenschaft abzulegen, die im Zusammenhang mit den Projekten getätigt wurden, welche im Rahmen des mit Beschluss der Europäischen Kommission K(2000) 2074 vom 21.9.2000 verabschiedeten operativen Programms 2000-2006 des ESF (Ziel 3) für die Autonome Provinz Bozen finanziert wurden

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfe erstreckt sich auf allgemeine und spezifische Ausbildungsmaßnahmen gemäß der dem operativen Programm 2000-2006 des ESF (Ziel 3) beigefügten Ergänzung zur Programmplanung. Für jedes vorgelegte Projekt muss das das Vorhaben einreichende Unternehmen bescheinigen, dass dieses den Definitionen der allgemeinen und spezifischen Ausbildungsmaßnahmen entspricht; die Abteilung ESF wird während der Kontrollphase prüfen, ob die Inhalte der gewährten Ausbildungsmaßnahmen den Anforderungen entsprechen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftssektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Provincia autonoma di Bolzano Ripartizione 39

Servizio FSE

Via Piave 2 I - 39100 Bolzano Frau Dr. Barbara Repetto-Visentini ist Leiterin der für den ESF ("servizio FSE") zuständigen Abteilung

Beihilfe Nr.: XT 36/02

Mitgliedstaat: Österreich

Region: Steiermark

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Steirisches Qualifizierungs- und Beschäftigungsprogramm "Qualifizierung mit Zukunft"

Rechtsgrundlage: Steirisches Qualifizierungs- und Beschäftigungsprogramm

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Budget rd. 4000000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen: bis zu 50 %

- Zuschlag von 20 %, sofern es sich um kleines oder mittleres Unternehmen handelt

- Zuschlag von 10 %, sofern es sich um benachteiligte ArbeitnehmerInnen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 handelt

- Zuschlag von 5 %, sofern das Unternehmen seinen Sitz im nationalen Regionalförderungsgebiet hat

- Maximale Förderungsintensität: 85 %

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen: bis zu 25 %

- Zuschlag von 10 %, sofern es sich um kleines oder mittleres Unternehmen handelt

- Zuschlag von 10 %, sofern es sich um benachteiligte ArbeitnehmerInnen gemäß Verordnung (EG) Nr. 68/2001 handelt

- Zuschlag von 5 %, sofern das Unternehmen seinen Sitz im nationalen Regionalförderungsgebiet hat

- Maximale Förderungsintensität: 50 %

Bewilligungszeitpunkt: 15.3.2002

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 31.12.2006

Zweck der Beihilfe: Förderung von allgemeinen und spezifischen Ausbildungsmaßnahmen zur Stärkung des Humanressourcenpotentials und damit des Wirtschaftsstandortes Steiermark

Betroffene Wirtschaftssektoren: Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie; sonstige Dienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Amt der Steiermärkischen Landesregierung Fachabteilung 14B

Ausbildungs- und Beschäftigungspolitik

Nikolaiplatz 3 A - 8020 Graz

Sonstige Auskünfte: Mag. Brigitte Scherz Tel. (+43) 316/877-79 70 E-Mail: brigitte.scherz@stmk.gv.at

Beihilfe Nr.: XT 70/02

Mitgliedstaat: Österreich

Region: Steiermark

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Böhler Edelstahl GmbH & Co. KG, A-8605 Kapfenberg

Rechtsgrundlage: Steirisches Qualifizierungs- und Beschäftigungsprogramm

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 9800 EUR

Beihilfehöchstintensität: 25 % der beihilfefähigen Kosten

Bewilligungszeitpunkt: 29.8.2002

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: August 2002

Zweck der Beihilfe: Zuschuss zu den Investitionskosten für den Ankauf einer Universal-Werkzeugfräsmaschine für die duale Lehrlingsausbildung in der Lehrwerkstätte in Höhe der Abschreibung

Betroffene Wirtschaftssektoren: Stahlindustrie

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Amt der Steiermärkischen Landesregierung Fachabteilung 14B

Ausbildungs- und Beschäftigungspolitik

Nikolaiplatz 3 A - 8020 Graz

Sonstige Auskünfte: Mag. Brigitte Scherz Tel. (+43) 316/877-79 70 E-Mail: brigitte.scherz@stmk.gv.at

Beihilfe Nr.: XT 71/02

Mitgliedstaat: Deutschland

Region: Bayern

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: FTZ Büroservice e.V. (gemeinnütziger Verein), München

Rechtsgrundlage: Bayerische Haushaltsordnung (BayHO); Verordnung (EG) Nr. 1784/1999; EPPD zu Ziel 3; Ergänzendes Programmplanungsdokument Ziel 3

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Förderfähige Gesamtkosten: 612529 EUR; ESF: 245421 EUR

Beihilfehöchstintensität: 80 %

Bewilligungszeitpunkt: September/Oktober 2002

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Letzte Auszahlung voraussichtlich Juni 2004; Projektlaufzeit: 1.1.2002 bis 31.12.2003

Zweck der Beihilfe: Es handelt sich um eine allgemeine Ausbildungsmaßnahme für arbeitslose psychisch Kranke und psychisch Behinderte mit dem Ziel der Vermittlung in den allgemeinen Arbeitsmarkt. Vorgesehen ist die Qualifizierung in den Berufsfeldern Büro- und EDV-Bereich. Im Rahmen der Maßnahme werden übertragbare Qualifikationen erworben, durch die sich die Vermittelbarkeit der Teilnehmer deutlich verbessert. Grundlage der Maßnahme ist das Rahmenkonzept für allgemeine berufliche Qualifizierungsmaßnahmen für Behinderte und psychisch Kranke in bayerischen Integrationsfirmen/Selbsthilfefirmen vom 18.7.2001. Es wird auch auf das beiliegende Qualifizierungskonzept des Trägers verwiesen.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Sonstige Dienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regierung von Oberbayern Integrationsamt D - 80534 München

Beihilfe Nr.: XT 83/02

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Yorkshire & The Humber

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Unternehmerische Qualifizierungen (WYL/3E/OB2)

Rechtsgrundlage: C(2001) 796-23 March 2001; Local Government Act 2000

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Gesamtbetrag: 9885151 GBP; 2002: 4932576 GBP; 2003: 4952575 GBP

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität beträgt 70 % bzw. höchstens 80 %, wenn benachteiligte Gruppen betroffen sind; einzelne KMU erhalten höchstens 5000 GBP

Bewilligungszeitpunkt: 1. Oktober 2002

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 31. Dezember 2006

Zweck der Beihilfe: Allgemeine Ausbildung für KMU in den ersten 36 Monaten nach der Gründung

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftszweige unbeschadet etwaiger Sonderbestimmungen in den Verordnungen und Richtlinien über staatliche Beihilfen in bestimmten Wirtschaftszweigen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Mr E. I. Dockrat Learning and Skills Council West Yorkshire

4 Mercury House

Manchester Road

Bradford West Yorkshire BD5 0QL United Kingdom