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Brüssel, den 19.5.2006

KOM(2006) 220 endgültig

2006/0074 (ACC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens über ein ziviles globales Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Marokko

(von der Kommission vorgelegt)

A) BEGRÜNDUNG

Kontext des Vorschlags |

Gründe und Ziele des VorschlagsDer internationale Charakter des Programms GALILEO hat mehrere Länder den Wunsch äußern lassen, mit der Europäischen Union ein Kooperationsabkommen zu schließen.Marokko hat im August 2004 offiziell Interesse bekundet. Aufgrund ihres vom Rat im April 2005 erteilten Verhandlungsmandats hat die Kommission am 8. November 2005 ein Abkommen mit den marokkanischen Behörden paraphiert.Die Kommission schlägt dem Rat vor, die Unterzeichnung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Marokko zu genehmigen. |

Allgemeiner KontextDas Königreich Marokko verfügt mittels verschiedener Organe über Kompetenzen auf den Gebieten Raumfahrttechnik und -anwendungen. Es ist bestrebt, einerseits die Tätigkeiten dieser verschiedenen Organe durch die Schaffung einer Interessengemeinschaft zu bündeln und andererseits die Nutzung der Satellitennavigation auf seinem Hoheitsgebiet und der umliegenden Region (westliches Mittelmeer und Westafrika) durch Konzentration auf spezifische Anwendungen für diesen Raum auszubauen.Die Kontakte im Hinblick auf eine Beteiligung Marokkos am Programm GALILEO wurden am 24. März 2004 anlässlich einer Zusammenkunft zwischen dem marokkanischen Minister für Infrastruktur und Verkehr und dem Generaldirektor der Generaldirektion Energie und Verkehr der Europäischen Kommission aufgenommen.Am 9. August 2004 hat der marokkanische Minister für Infrastruktur und Verkehr den Generaldirektor der Generaldirektion Energie und Verkehr der Europäischen Kommission brieflich über den Wunsch seines Landes unterrichtet, durch Beitritt zum gemeinsamen Unternehmen GALILEO vollwertiger Partner im Projekt GALILEO zu werden.Am 6. Oktober 2004 fand eine Zusammenkunft mit einer vom marokkanischen Minister für Infrastruktur und Verkehr geleiteten Delegation von Vertretern betroffener Ministerien Marokkos statt, um die Einzelheiten der Zusammenarbeit zwischen Marokko und der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen eines zwischen den beiden Parteien zu schließenden Abkommens zu regeln.Am 13. Oktober übermittelte der Minister dem Generaldirektor ein zweites Schreiben, worin er die Absicht Marokkos bekräftigte, mit der Europäischen Gemeinschaft ein Kooperationsabkommen über ein ziviles Satellitennavigationssystem zu schließen. Das bei den vorbereitenden Zusammenkünften entwickelte Szenario für die Zusammenarbeit mit Marokko sieht eine multilaterale industrielle und wissenschaftliche Zusammenarbeit vor, die vorwiegend den Bereich der Anwendungen betrifft, und zwar insbesondere Normungsmaßnahmen, die regionale Integritätsüberwachung und Finanzinvestitionen in GALILEO. Marokkanische und europäische Unternehmen arbeiten seit mehreren Jahren im Raumfahrtsektor zusammen. Es besteht also eine solide Grundlage für den Ausbau der Zusammenarbeit in diesem für beide Parteien sehr wichtigen Bereich. Das Abkommen sollte dazu dienen, das gemeinsame Interesse zu wahren und zu fördern und die weitere Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen beider Parteien anzustreben. |

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem GebietAm 18. Februar 2004 nahm die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Stand der Durchführung des Forschungsprogramms GALILEO zu Beginn des Jahres 2004“ an, in deren Kapitel 2 („Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit“) eine Strategie für den Ausbau der internationalen Dimension von GALILEO vorgeschlagen wird.In seinen am 9. März 2004 auf der Grundlage dieser Mitteilung angenommenen Schlussfolgerungen sprach sich der Rat für den Ausbau der internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich aus.Am 21. April 2005 nahm der Rat Verhandlungsrichtlinien an, mit denen die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen zum Abschluss eines Kooperationsabkommens über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Marokko ermächtigt wurde. |

Vereinbarkeit mit den anderen Politikbereichen und Zielen der UnionDie Einrichtung eines Navigations- und Ortungsnetzes in Europa ist ein zentraler Aspekt der Gemeinschaftspolitik; dadurch sollen die Land-, See- und Luftverkehrsinfrastrukturen vollständig integriert werden, um eine sichere, lückenlose, wirtschaftliche und umweltverträgliche Navigation zu gewährleisten. Folgende Rechtsakte berühren die Entwicklung dieses Netzes:- Verordnung (EG) Nr. 876/2002 des Rates vom 21. Mai 2002 zur Gründung des gemeinsamen Unternehmens Galileo;- Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates vom 12. Juli 2004 über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme;- Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates vom 22. Juni 2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2432/2001 vom 20. November 2001 und die Verordnung (EG) Nr. 880/2002 des Rates vom 27. Mai 2002;- Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits, in Kraft getreten am 1. März 2000.Besondere Beachtung verdienen auch diese von Marokko eingegangenen Verpflichtungen in Bezug auf den Schutz geistigen Eigentums und die Beteiligung an den multilateralen Anstrengungen zur Nichtverbreitung. Die Zusammenarbeit unterliegt auch den Rechtsvorschriften zur Ausfuhrkontrolle wie der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates in der durch die Verordnungen (EG) Nr. 2432/2001 und Nr. 880/2002 geänderten Fassung. |

Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung |

Anhörung von interessierten Kreisen |

Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der BefragtenDer GALILEO-Sonderausschuss des Rates wurde gemäß den Verhandlungsrichtlinien konsultiert. Der GALILEO-Sicherheitsausschuss wurde während des gesamten Verhandlungsprozesses ebenfalls regelmäßig informiert. Daneben wurden innerhalb der Kommission die betroffenen Generaldirektionen über jede Entwicklung unterrichtet. |

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer BerücksichtigungAllen Stellungnahmen von Mitgliedstaaten und Kommissionsdienststellen wurde gebührend Rechnung getragen. |

Einholung und Nutzung von Expertenwissen |

Relevante wissenschaftliche/fachliche BereicheBetroffen war im Wesentlichen der Fachbereich der Satellitennavigation und ihrer Anwendungen. |

MethodikDie Sachverständigen wurden regelmäßig konsultiert und nahmen an den Verhandlungen teil, um sich von den Fähigkeiten und dem Interesse des Landes im Hinblick auf eine Programmbeteiligung zu überzeugen. |

Konsultierte Organisationen/SachverständigeSowohl das gemeinsame Unternehmen GALILEO, das die allgemeine Entwicklungsphase des Programms GALILEO leitet, als auch die Europäische Weltraumorganisation, die für die Validierung des Systems im Weltraum zuständig ist, waren zu jedem Zeitpunkt umfassend an den Verhandlungen beteiligt. |

Bewertung der StellungnahmenAuf ernste Gefahren mit irreversiblen Folgen wurde nicht hingewiesen. |

Alle Beteiligten erachteten eine enge Zusammenarbeit mit dem Königreich Marokko, dem im Mittelmeerraum eine wichtige Rolle zukommt, als notwendig. So ist das System EGNOS - der Vorläufer von GALILEO im Programm EUROMED - im Rahmen der Nachbarschaftspolitik auszubauen. |

Form der Veröffentlichung der StellungnahmenDie Schlussfolgerungen der Sachverständigen sind in dem Abkommen berücksichtigt worden. |

FolgenabschätzungDa Anwendungen von Satellitennavigationsdiensten in Marokko mit großer Dynamik entwickelt werden, hat die Einführung von GALILEO-Diensten auf dem marokkanischen Markt sowie im westlichen Mittelmeerraum und in Westafrika bedeutende wirtschaftliche Auswirkungen.Es wird erwartet, dass der Markt für Satellitennavigationsdienste bis 2020 mit mindestens 3 Milliarden Empfangsgeräten im Einsatz ein Volumen von ca. 300 Mrd. € erreichen wird. Durch GALILEO werden in Europa 150 000 hochqualifizierte Arbeitsplätze entstehen.Die durch die Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates vom 12. Juli 2004 eingerichtete Europäische GNSS-Aufsichtsbehörde wird die ordnungsgemäße Zertifizierung des Systems sicherstellen und für die Vergabe der GALILEO-Konzession zuständig sein. Ferner wird die Behörde die Aktivitäten im Rahmen dieses Abkommens begleiten. |

Rechtliche Aspekte |

Zusammenfassung der vorgeschlagenen MaßnahmeDie Kommission schlägt dem Rat vor, die Unterzeichnung des Kooperationsabkommens über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Marokko zu genehmigen. |

RechtsgrundlageArtikel 133 und 170 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. |

SubsidiaritätsprinzipDas Subsidiaritätsprinzip gelangt zur Anwendung, da der Vorschlag nicht unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt. |

Die Ziele des Vorschlags können von den Mitgliedstaaten aus folgenden Gründen nicht ausreichend verwirklicht werden: |

Bei GALILEO handelt es sich um eine europäische Initiative mit geschätzten Kosten von über 3 Mrd. €, die kein Mitgliedstaat allein finanzieren will. |

Die Ziele des Vorschlags können aus folgenden Gründen besser durch Maßnahmen der Gemeinschaft erreicht werden: |

Das industrielle Know-how im Raumfahrtsektor ist über mehrere europäische Länder verteilt. |

Ganz Europa wird von der globalen Satellitennavigations-Infrastruktur erfasst. |

Die im Rahmen dieses Abkommens behandelten Aspekte betreffen Bereiche, die ihrem Wesen nach ein Vorgehen auf Gemeinschaftsebene erfordern, z. B. Normung und Zertifizierung. |

Der Vorschlag steht daher mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang. |

Grundsatz der VerhältnismäßigkeitDer Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: |

Das Abkommen ist so einfach wie möglich gehalten, da es sicherstellt, dass außereuropäische Länder das Programm in allen wichtigen Aspekten (Normen, Zertifizierung, Frequenzzuweisung etc.) unterstützen. Es ermöglicht ferner die Durchführung spezifischer gemeinsamer Forschungsprojekte im Bereich der Satellitennavigation. |

Das Abkommen sieht keinen Austausch von Finanzmitteln vor. |

Wahl des Instruments |

Vorgeschlagenes Instrument/Vorgeschlagene Instrumente: Sonstige |

Andere Instrumente wären aus folgenden Gründen nicht angemessen:Ein internationales Abkommen ist das einzige Instrument, das die Mitarbeit des Königreichs Marokko bei der Förderung von GALILEO sicherstellt. In Ermangelung eines Abkommens würde das Land all seine Ortungs- und Navigationsdienste mit Hilfe anderer Systeme (hauptsächlich GPS) betreiben, was den wirtschaftlichen Erfolg von GALILEO beeinträchtigen könnte. |

Auswirkungen auf den Haushalt |

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. |

Weitere Angaben |

Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel |

Der Vorschlag enthält eine Verfallsklausel. |

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B) VORSCHLAG

Vorgeschlagener Beschluss

Die Kommission schlägt dem Rat auf der Grundlage der Artikel 133 und 170 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vor, die Unterzeichnung des Kooperationsabkommens über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Marokko zu genehmigen.

2006/0074 (ACC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens über ein ziviles globales Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Marokko

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 und 170 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen mit dem Königreich Marokko ausgehandelt.

(2) Das am 8. November 2005 paraphierte Abkommen sollte vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses unterzeichnet werden -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses wird der Präsident des Rates ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Marokko im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

KOOPERATIONSABKOMMEN

ÜBER EIN GLOBALES ZIVILES SATELLITENNAVIGATIONSSYSTEM (GNSS)

ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

UND IHREN MITGLIEDSTAATEN

UND DEM KÖNIGREICH MAROKKO

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend „die Gemeinschaft“

und

DAS KÖNIGREICH BELGIEN,

DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DIE REPUBLIK ESTLAND,

DIE HELLENISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH SPANIEN,

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,

IRLAND,

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK ZYPERN,

DIE REPUBLIK LETTLAND,

DIE REPUBLIK LITAUEN,

DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,

DIE REPUBLIK UNGARN,

DIE REPUBLIK MALTA,

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,

DIE REPUBLIK POLEN,

DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK SLOWENIEN,

DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK FINNLAND,

DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,

Vertragsparteien des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, nachstehend „die Mitgliedstaaten“,

einerseits

und

DAS KÖNIGREICH MAROKKO, nachstehend „Marokko“,

andererseits,

nachstehend „die Vertragsparteien“ -

IN ANBETRACHT des gemeinsamen Interesses an der Entwicklung eines globalen Satellitennavigationssystems (GNSS) für zivile Nutzung,

IN ANERKENNUNG der Bedeutung von GALILEO als Beitrag zur Navigations- und Informationsinfrastruktur in Europa und Marokko,

IN ANBETRACHT der zunehmenden Entwicklung von GNSS-Anwendungen in Marokko, Europa und anderen Gebieten in der Welt,

BESTREBT, die Zusammenarbeit zwischen Marokko und der Gemeinschaft zu stärken und unter Berücksichtigung des am 1. März 2000 in Kraft getretenen Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits [1] (nachstehend „Assoziierungsabkommen vom März 2000“) -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMEN:

Artikel 1

Zweck des Abkommens

Durch das Abkommen soll die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Rahmen europäischer und marokkanischer Beiträge zu einem globalen zivilen Satellitennavigationssystem (GNSS) gefördert, erleichtert und verbessert werden.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Vereinbarung bedeutet

„Erweiterung“: regionale oder lokale Systeme wie das European Geostationary Navigation Overlay System (EGNOS). Sie liefern den Nutzern satellitengestützter Navigations- und Zeitsignale Informationen, die über die aus der/den genutzten Hauptkonstellation(en) abgeleiteten Informationen hinausgehen, sowie zusätzliche Entfernungs-/Pseudoentfernungsangaben oder Korrekturen bzw. Verbesserungen von bestehenden Pseudoentfernungsangaben. Diese Systeme ermöglichen es den Nutzern, eine gesteigerte Leistung zu erhalten, wie etwa höhere Genauigkeit, Verfügbarkeit und Integrität sowie größere Zuverlässigkeit.

„GNSS“: globales ziviles Satellitennavigationssystem (Global Navigation Satellite System), das über Satellit Signale liefert, welche der Navigation und der Synchronisation dienen;

„GALILEO“: ein unabhängiges ziviles europäisches globales Satellitennavigations- und Zeitgebungssystem, das von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten konzipiert und entwickelt wurde. Es steht unter ziviler Kontrolle und soll GNSS-Dienste erbringen. Der Betrieb von GALILEO kann einer privaten Partei übertragen werden. Im Rahmen von GALILEO sind ein oder mehrere Dienste zu unterschiedlichen Zwecken geplant: Dienste mit freiem Zugang, Dienste für kommerzielle Zwecke, sicherheitskritische Dienste und Such- und Rettungsdienste sowie ein regulierter öffentlicher Dienst mit eingeschränktem Zugang, der auf die Bedürfnisse autorisierter Nutzer des öffentlichen Sektors ausgerichtet ist.

Zu diesen Diensten gehören insbesondere folgende:

– der offene Dienst für Anwendungen für die Allgemeinheit,

– der kommerzielle Dienst, der für Anwendungen bestimmt ist, die eine erhöhte Leistung gegenüber dem offenen Dienst erfordern,

– der sicherheitskritische Dienst, der für die meisten Anwendungen im Verkehr eingesetzt wird, wenn bei einer Störung des Navigationssystems ohne Warnung in Echtzeit Menschenleben in Gefahr geraten können,

– der Such- und Rettungsdienst zur Suche und Rettung von Menschen im Notfall,

– der regulierte öffentliche Dienst, ein gesicherter Dienst für staatliche Anwendungen;

„lokale Elemente von GALILEO“: lokale Systeme, die den Nutzern von GALILEO-satellitengestützten Navigations- und Zeitsignalen Informationen liefern, die über die aus der genutzten Hauptkonstellation abgeleiteten Informationen hinausgehen. Lokale Elemente können für zusätzliche Leistungen in der Umgebung von Flughäfen, Seehäfen sowie in Städten oder anderen geografisch anspruchsvollen Umgebungen eingeführt werden. GALILEO wird allgemeine Modelle für lokale Elemente bereitstellen;

„Ausrüstung für globale Navigation, Ortung und Zeitgebung“: Ausrüstung für zivile Endkunden, die für Senden, Empfang und Verarbeitung satellitengestützter Navigations- oder Zeitsignale (um einen Dienst zu erbringen) oder für den Betrieb mit einer regionalen Erweiterung bestimmt ist;

„Rechtsvorschrift“: Gesetz, Verordnung, Regelung, Verfahren, Entscheidung, Beschluss, Verwaltungsmaßnahme oder vergleichbare Maßnahme einer Vertragspartei;

„Interoperabilität“: auf Benutzerebene eine Situation, bei der ein Zweisystemempfänger Signale von zwei Systemen gemeinsam nutzen kann, um dadurch die gleiche oder eine bessere Leistung zu erzielen als bei Verwendung nur eines Systems;

„geistiges Eigentum“: Eigentum, auf das die Begriffsbestimmung in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum zutrifft;

„Haftung“: die rechtliche Haftung einer natürlichen oder juristischen Person für die einer anderen natürlichen oder juristischen Person zugefügten Schäden gemäß besonderen Rechtsgrundsätzen und Vorschriften. Diese Verpflichtung kann in einer Vereinbarung (vertragliche Haftung) oder einer Rechtsvorschrift (außervertragliche Haftung) geregelt sein.

„Kostendeckung“: Verfahren zur Deckung der Investitions- und Betriebskosten des Systems;

„vertrauliche Informationen“: Informationen jeglicher Art, die vor unberechtigter Weitergabe, welche grundlegenden Interessen, z.B. im Hinblick auf die nationale Sicherheit, der Vertragsparteien oder einzelner Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Maße schaden könnte, zu schützen sind. Der Vertraulichkeitsgrad wird durch eine besondere Kennzeichnung angegeben. Solche Informationen werden von den Vertragsparteien nach den geltenden Vorschriften und Gesetzen als vertraulich eingestuft und sind gegen jeglichen Verlust der Vertraulichkeit, der Integrität und der Verfügbarkeit zu schützen.

Artikel 3

Grundsätze der Zusammenarbeit

Die Vertragsparteien sind übereingekommen, folgende Grundsätze auf die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens anzuwenden:

1. Beiderseitiger Nutzen durch generelle Ausgewogenheit der Rechte und Pflichten einschließlich der Beiträge und Vergütungen;

2. Partnerschaft im Rahmen des GALILEO-Programms gemäß den Verfahren und Regelungen zur Verwaltung von GALILEO;

3. beiderseitige Möglichkeiten, an Kooperationsmaßnahmen bei europäischen und marokkanischen GNSS-Projekten zur zivilen Nutzung mitzuwirken;

4. rechtzeitiger Austausch von Wissen, das für die Kooperationsmaßnahmen von Bedeutung sein kann;

5. angemessener Schutz der Rechte an geistigem Eigentum gemäß Artikel 8 Absatz 2 dieses Abkommens;

6. freier Zugang zu den Satellitennavigationsdiensten in den Gebieten der Vertragsparteien;

7. freier Handel mit GNSS-Ausrüstung in den Gebieten der Vertragsparteien.

Artikel 4

Umfang der Kooperationsmaßnahmen

1. Die Kooperationsmaßnahmen im Bereich der satellitengestützten Navigation und Zeitgebung betreffen folgende Themen: wissenschaftliche Forschung, industrielle Fertigung und Ausbildung, Einsatz, Dienstleistungs- und Marktentwicklung, Handel, Fragen des Frequenzspektrums, Fragen der Integrität, Normung und Zertifizierung sowie Sicherheit. Die Vertragsparteien können diese Liste durch einen Beschluss gemäß dem in Artikel 14 dieses Abkommens festgelegten Verfahren anpassen.

2. In den nachstehend unter 2.1 bis 2.6 angeführten Bereichen sieht dieses Abkommen keine Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien vor. Kommen die Vertragsparteien überein, dass eine Ausweitung der Zusammenarbeit auf einen der nachstehenden Bereiche beiderseitigen Nutzen bringt, so sind hierfür untereinander entsprechende Abkommen auszuhandeln und abzuschließen.

2.1. Sensible GALILEO-Technologien und Ausrüstung, die unter Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten zu Ausfuhrkontrolle und Nichtverbreitung fallen

2.2. Kryptografie und wichtige Informationssicherheitstechnologien und entsprechende Geräte (INFOSEC)

2.3. Sicherheitsarchitektur des GALILEO-Systems (Raum-, Boden- und Nutzersegment)

2.4. Sicherheitskontrollmerkmale der globalen GALILEO-Segmente

2.5. regulierte öffentliche Dienste in ihren Phasen der Definition, Entwicklung, Implementierung, Erprobung und Bewertung sowie des Betriebs (Verwaltung und Nutzung) wie auch

2.6. Austausch vertraulicher Informationen in Bezug auf die Satellitennavigation und GALILEO.

3. Dieses Abkommen berührt in keiner Weise die Anwendung der Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft zur Gründung der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde und ihrer institutionellen Struktur noch die geltenden Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Nichtverbreitungsverpflichtungen und der Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck sowie die innerstaatlichen Maßnahmen in Bezug auf die Sicherheit und die Kontrolle immaterieller Technologietransfers.

Artikel 5

Art der Kooperationsmaßnahmen

1. Vorbehaltlich der geltenden Rechtsvorschriften fördern die Vertragsparteien in größtmöglichem Umfang die Kooperationsmaßnahmen im Rahmen dieses Abkommens, damit vergleichbare Möglichkeiten für die Teilnahme an diesen Maßnahmen in den in Artikel 4 genannten Themenbereichen bestehen.

2. Die Vertragsparteien vereinbaren Kooperationsmaßnahmen gemäß den Artikeln 6 bis 13 dieses Abkommens.

Artikel 6

Frequenzen

1. Aufbauend auf bisherigen Erfolgen im Rahmen der Internationalen Fernmeldeunion vereinbaren die Vertragsparteien die Fortsetzung der Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterstützung in Fragen des Frequenzspektrums.

2. In diesem Zusammenhang fördern die Vertragsparteien die angemessene Frequenzzuweisung an GALILEO, um die Verfügbarkeit von GALILEO-Diensten zum Nutzen der Kunden weltweit und insbesondere in Marokko und der Gemeinschaft sicherzustellen.

3. Darüber hinaus erkennen die Vertragsparteien die Bedeutung des Schutzes der Funknavigationsfrequenzen vor Störungen und Interferenzen an. Zu diesem Zweck bestimmen sie Interferenzquellen und suchen für beide Seiten akzeptable Lösungen zur Bekämpfung dieser Interferenzen.

4. Nichts in diesem Abkommen darf so ausgelegt werden, dass sich daraus eine Abweichung von den einschlägigen Bestimmungen der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) einschließlich der ITU-Vollzugsordnung für den Funkdienst ergäbe.

Artikel 7

Wissenschaftliche Forschung

Die Vertragsparteien fördern die gemeinsame Forschung auf dem Gebiet der GNSS durch europäische und marokkanische Forschungsprogramme, insbesondere das Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft und die Forschungsprogramme der Europäischen Weltraumorganisation, sowie die von marokkanischen Stellen entwickelten Programme.

Die gemeinsame Forschung sollte zur künftigen Weiterentwicklung von GNSS für zivile Zwecke beitragen.

Die Vertragsparteien vereinbaren, ein geeignetes Verfahren mit dem Ziel festzulegen, bereichernde Kontakte und eine effiziente Teilnahme an den Forschungsprogrammen sicherzustellen.

Artikel 8

Industrielle Zusammenarbeit

1. Die Vertragsparteien fördern und unterstützen die Zusammenarbeit zwischen der Industrie beider Seiten namentlich durch gemeinsame Unternehmungen und die Beteiligung Marokkos an einschlägigen europäischen Industrieverbänden sowie die europäische Beteiligung an einschlägigen marokkanischen Industrieverbänden zum Aufbau des GALILEO-Systems sowie zur Förderung der Nutzung und Weiterentwicklung von GALILEO-Anwendungen und -Diensten.

2. Zur Erleichterung der industriellen Zusammenarbeit gewährleisten die Vertragsparteien einen angemessenen und wirksamen Schutz der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum in den für die Entwicklung und den Betrieb von GALILEO/EGNOS relevanten Bereichen und Branchen nach den höchsten internationalen Standards; dazu gehören auch wirksame Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte.

3. Marokkanische Ausfuhren sensibler, speziell im Rahmen des GALILEO-Programms entwickelter und finanzierter Güter und Technologien in Drittländer müssen vorab von der zuständigen GALILEO-Sicherheitsbehörde genehmigt werden, wenn die Behörde den EU-Mitgliedstaaten empfohlen hat, diese Güter einer ordnungsgemäßen Ausfuhrgenehmigung zu unterwerfen. Jede gesonderte Vereinbarung gemäß Artikel 4 Absatz 2 dieses Abkommens muss auch ein geeignetes Verfahren enthalten, nach dem Marokko für bestimmte Güter eine Ausfuhrgenehmigungspflicht empfehlen kann.

4. Die Vertragsparteien fördern verstärkte Verbindungen zwischen den zuständigen marokkanischen Stellen und der Europäischen Weltraumorganisation als Beitrag zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens.

Artikel 9

Entwicklung von Handel und Markt

1. Die Vertragsparteien unterstützen den Handel und die Investitionstätigkeit auf dem Gebiet der Satellitennavigationsinfrastruktur, Ausrüstung, lokalen Elemente und Anwendungen von GALILEO in der Europäischen Union und in Marokko.

2. Zu diesem Zweck unterrichten die Vertragsparteien die Öffentlichkeit umfassender über die Tätigkeiten auf dem Gebiet der GALILEO-Satellitennavigation, ermitteln potenzielle Hemmnisse für das Wachstum bei GNSS-Anwendungen und treffen geeignete Maßnahmen zur Begünstigung dieses Wachstums.

3. Um die Erfordernisse der Benutzer ermitteln und wirkungsvoll erfüllen zu können, prüfen die Gemeinschaft und Marokko die Möglichkeit der Bildung eines gemeinsamen GNSS-Nutzerforums.

4. Dieses Abkommen berührt nicht die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Rahmen der Welthandelsorganisation.

Artikel 10

Normen, Zertifizierung und Rechtsvorschriften

1. Die Vertragsparteien erkennen den Wert koordinierter Ansätze in Bezug auf globale Satellitennavigationsdienste in internationalen Normungs- und Zertifizierungsforen an. Sie unterstützen insbesondere gemeinsam die Entwicklung von GALILEO-Normen und fördern deren weltweite Anwendung, wobei sie besonders auf die Interoperabilität mit anderen GNSS-Systemen achten.

Ein Ziel der Koordinierung ist die Begünstigung der umfassenden und innovativen Nutzung der GALILEO-Dienste durch Förderung der Übernahme der weltweiten Navigations- und Zeitgebungsnormen für Dienste mit freiem Zugang, kommerzielle und sicherheitskritische Dienste. Die Vertragsparteien vereinbaren die Schaffung günstiger Voraussetzungen für die Entwicklung von GALILEO-Anwendungen.

2. Zur Förderung und Umsetzung der Ziele dieses Abkommens arbeiten die Vertragsparteien daher in allen GNSS betreffenden Fragen zusammen, die sich insbesondere in der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation, der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation und der Internationalen Fernmeldeunion ergeben.

3. Auf bilateraler Ebene gewährleisten die Vertragsparteien, dass Maßnahmen, die technische Normen, Zertifizierungs- und Genehmigungsvorschriften und -verfahren in Bezug auf GNSS betreffen, keine unnötigen Handelshemmnisse darstellen. Diese Vorschriften müssen objektive, diskriminierungsfreie, im Voraus festgelegte transparente Kriterien zur Grundlage haben.

4. Die Vertragsparteien erlassen die notwendigen Rechtsvorschriften, um in ihren Hoheitsgebieten eine vollständige Nutzung von GALILEO, insbesondere der Empfangsgeräte, Raum- und Bodensegmente zu ermöglichen.

Artikel 11

Entwicklung von globalen und regionalen GNSS-Erweiterungssystemen am Boden

1. Die Vertragsparteien arbeiten gemeinsam an der Festlegung und Umsetzung von Systemarchitekturen am Boden, die eine optimale Gewähr für die Integrität von GALILEO und die Kontinuität der GALILEO-Dienste bieten.

2. Zu diesem Zweck arbeiten die Vertragsparteien auf regionaler Ebene bei der Realisierung und dem Aufbau eines auf das EGNOS-System gestützten regionalen terrestrischen Erweiterungssystems in Marokko zusammen. Dieses regionale System soll die regionale Integrität von Diensten gewährleisten, die zusätzlich zu den weltweiten Diensten des GALILEO-Systems angeboten werden.

3. Auf lokaler Ebene erleichtern die Vertragsparteien die Entwicklung lokaler GALILEO-Elemente.

Artikel 12

Sicherheit

1. Die Vertragsparteien bekräftigen die Notwendigkeit, globale Satellitennavigationssysteme vor Missbrauch, Interferenzen, Störungen und feindseligen Handlungen zu schützen.

2. Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Zusammenarbeit zur Gewährleistung der Sicherheit des GALILEO-Systems und der GALILEO-Dienste ein wichtiges gemeinsames Ziel ist. Daher richten die Vertragsparteien eine für Fragen der Sicherheit des GNSS und entsprechende Konsultationswege zuständige Stelle ein. Dieser Rahmen soll dazu dienen, die Kontinuität der GNSS-Dienste zu gewährleisten.

3. Die Vertragsparteien treffen alle praktikablen Vorkehrungen, um die Kontinuität und Sicherheit der Satellitennavigationsdienste und der damit verbundenen Infrastruktur in ihren Hoheitsgebieten zu gewährleisten. Sie sehen zunächst von einer Überlagerung der GALILEO-Signale ohne vorherige Zustimmung der Vertragsparteien ab.

4. Jegliche Weitergabe vertraulicher Informationen (s. Artikel 4 Absatz 2 Nummer 6) ist an das Bestehen eines Sicherheitsabkommens zwischen den Vertragsparteien gebunden. Dessen Grundsätze, Verfahren und Anwendungsbereich werden von den zuständigen Sicherheitsbehörden der Vertragsparteien festgelegt.

Artikel 13

Haftung und Kostendeckung

Die Vertragsparteien arbeiten in angemessener Weise zusammen, um zur Erleichterung der Erbringung ziviler GNSS-Dienste eine Haftungsregelung und Modalitäten zur Kostendeckung festzulegen und anzuwenden.

Artikel 14

Kooperationsverfahren

1. Die Koordinierung und Förderung der Kooperationsmaßnahmen im Rahmen dieses Abkommens wird für Marokko von der Regierung des Königreichs Marokko und für die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten von der Europäischen Kommission wahrgenommen.

2. Die beiden Vertragsparteien legen in Einklang mit der in Artikel 1 genannten Zielsetzung im Rahmen des Assoziierungsabkommens vom März 2000 Verfahren für die Zusammenarbeit zur Durchführung dieses Abkommens fest.

3. Die Vertragsparteien vereinbaren die Möglichkeit der Teilnahme Marokkos an der europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde nach den einschlägigen Vorschriften und Verfahren.

Artikel 15

Finanzierung

1. Höhe und Modalitäten des Beitrags, den Marokko über die europäische GNSS-Aufsichtsbehörde zum GNSS-Programm leistet, sind gemäß den institutionellen Bestimmungen des einschlägigen Gemeinschaftsrechts Gegenstand einer gesonderten Vereinbarung.

2. Im Einklang mit dem Assoziierungsabkommen vom März 2000 gilt für Kooperationsregelungen der Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens der freie Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr.

3. Wenn spezielle Kooperationsregelungen einer Vertragspartei eine finanzielle Unterstützung von Beteiligten der anderen Partei vorsehen und die entsprechenden Mittel zur Anschaffung von Ausrüstung dienen, tragen die Vertragsparteien unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 2 dafür Sorge, dass beim Übergang dieser Ausrüstung von einer Partei auf die Beteiligten der anderen Partei nach geltendem Recht auf dem Hoheitsgebiet der beiden Vertragsparteien keine Zölle erhoben werden.

Artikel 16

Informationsaustausch

1. Die Vertragsparteien treffen Verwaltungsvereinbarungen und nennen die für Konsultationen erforderlichen Kontaktstellen, um die wirksame Umsetzung der Bestimmungen dieses Abkommens zu gewährleisten.

2. Die Vertragsparteien fördern den weiter gehenden Informationsaustausch über die Satellitennavigation zwischen Institutionen und Unternehmen beider Seiten.

Artikel 17

Konsultation und Streitbeilegung

1. Die Vertragsparteien beraten unverzüglich auf Antrag einer Partei über jede sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergebende Frage. Streitfragen über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden von den Vertragsparteien in freundschaftlichen Beratungen beigelegt.

2. Kommt keine Einigung zustande, so bedienen sich die Vertragsparteien des in Artikel 86 des Assoziierungsabkommens vom März 2000 vorgesehenen Streitbeilegungsverfahrens.

3. Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 hindern die Vertragsparteien nicht daran, auf das Streitbeilegungsverfahren nach dem Abkommen der Welthandelsorganisation zurückzugreifen.

Artikel 18

Inkrafttreten und Kündigung

1. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der dafür erforderlichen internen Verfahren offiziell mitgeteilt haben. Diese Mitteilungen sind an den Rat der Europäischen Union zu richten, der Verwahrer dieses Abkommens ist.

2. Sofern nichts Gegenteiliges bestimmt ist, wirkt sich die Kündigung dieses Abkommens weder auf die Gültigkeit oder die Dauer von Vereinbarungen noch von speziellen Rechten und Pflichten aus, die in seinem Rahmen getroffen werden oder entstehen.

3. Das Abkommen kann von den Vertragsparteien einvernehmlich schriftlich geändert werden. Etwaige Änderungen treten am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander in einem diplomatischen Notenwechsel den Abschluss ihrer für deren Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren mitteilen.

4. Dieses Abkommen wird zunächst für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens geschlossen. Danach wird es automatisch um weitere Fünfjahreszeiträume verlängert, sofern nicht eine Vertragspartei die andere schriftlich mindestens drei Monate vor Ende des entsprechenden Fünfjahreszeitraums von ihrer Absicht unterrichtet, das Abkommen nicht zu verlängern.

5. Dieses Abkommen kann jederzeit mit einjähriger Frist schriftlich gekündigt werden.

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und arabischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

[1] ABl. L 70 vom 18.3.2000, S. 3.

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