Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 14/2001

vom Rat festgelegt am 26. Februar 2001

im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2001/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur Änderung der Richtlinie 94/57/EG des Rates über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/C 101/01)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Sicherheit im Seeverkehr und die Verhütung der Meeresverschmutzung können durch die ordnungsgemäße, zwingend vorgeschriebene Anwendung der international geltenden Übereinkommen durch die Flaggenstaaten verbessert werden.

(2) Durch die Richtlinie 94/57/EG des Rates(5) wurde ein System der gemeinschaftsweiten Anerkennung von Organisationen eingeführt, die in Einklang mit den internationalen Übereinkommen in unterschiedlichem Umfang zur Überprüfung von Schiffen und zur Ausstellung der einschlägigen Sicherheitszeugnisse für die Mitgliedstaaten zugelassen werden können.

(3) Bei der Anwendung dieser Richtlinie zeigte sich, dass einige Anpassungen bei der gemeinschaftsweiten Anerkennung der Organisationen sehr zur Stärkung eines solchen Systems hätten beitragen und gleichzeitig die Kontroll- und Meldepflichten der Mitgliedstaaten vereinfachen können.

(4) Seit der Verabschiedung der Richtlinie 94/57/EG wurden die einschlägigen Rechtsvorschriften in der Gemeinschaft und auf internationaler Ebene weiterentwickelt, so dass weitere Anpassungen der Richtlinie 94/57/EG erforderlich werden.

(5) Insbesondere ist es für die Zwecke der Richtlinie 94/57/EG angemessen, die nach der Verabschiedung der Richtlinie in Kraft getretenen Änderungen der internationalen Übereinkommen, die dazugehörigen Protokolle und die damit zusammenhängenden, rechtlich bindenden Kodizes, auf die in Artikel 2 Buchstabe d) der Richtlinie 94/57/EG verwiesen wird, sowie die einschlägigen Entschließungen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) anzuwenden.

(6) Im Hinblick auf die wirksame Durchführung der in den internationalen Übereinkommen festgeschriebenen Verpflichtungen der Flaggenstaaten verabschiedete die IMO-Versammlung am 27. November 1997 die Entschließung A.847 (20) über Leitlinien zur Unterstützung der Flaggenstaaten bei der Anwendung der IMO-Instrumente.

(7) Mit ihrer Entschließung A.741 (18) vom 4. November 1993 verabschiedete die IMO-Versammlung den Internationalen Code für die Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs (ISM-Code), der durch das neue Kapitel IX des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS) bindend vorgeschrieben wurde.

(8) Um die einheitliche Anwendung des ISM-Codes zu gewährleisten, verabschiedete die IMO am 23. November 1995 mit ihrer Entschließung A.788 (19) Leitlinien für seine Umsetzung durch die Seebehörden.

(9) Zur Harmonisierung der hoheitlich-relevanten Besichtigungen und Überprüfungen, die aufgrund der internationalen Übereinkommen von den Verwaltungen der Flaggenstaaten durchzuführen sind, verabschiedete die IMO die Entschließung A.746 (18) vom 4. November 1993 über Leitlinien für die Besichtigung im Rahmen des Harmonisierten Systems der Besichtigung und Zeugniserteilung.

(10) Ein guter Leistungsnachweis über die Sicherheit und Verschmutzungsverhütung - wobei die Leistung für alle von einer Organisation klassifizierten Schiffe unabhängig von der Flagge, die sie führen, gemessen wird - ist eine wichtige Aussage über die Leistungsfähigkeit einer Organisation und daher eine wesentliche Voraussetzung für die erstmalige Anerkennung und für die Aufrechterhaltung dieser Anerkennung.

(11) Im Hinblick auf die erstmalige Anerkennung der Organisationen, die die Zulassung zum Tätigwerden für die Mitgliedstaaten erhalten wollen, kann die Kommission zusammen mit den die Anerkennung beantragenden Mitgliedstaaten auf harmonisierte und zentralisierte Weise wirksamer beurteilen, inwieweit die Anforderungen der Richtlinie 94/57/EG erfuellt sind.

(12) Auch für die laufende ex-post-Überwachung der anerkannten Organisationen, bei der beurteilt wird, inwieweit diese die Anforderungen der Richtlinie 94/57/EG erfuellt haben, ist eine harmonisierte und zentralisierte Vorgehensweise wirksamer. Daher ist es angemessen, dass die Kommission gemeinsam mit dem Mitgliedstaat, der die Anerkennung beantragt, im Auftrag der gesamten Gemeinschaft mit dieser Aufgabe betraut wird.

(13) Neben der Befugnis der Mitgliedstaaten, die Zulassung einer für sie tätigen Organisation auszusetzen, sollte auch die Gemeinschaft eine ähnliche Befugnis erhalten, so dass die Kommission im Wege des Ausschussverfahrens die Anerkennung einer Organisation für einen begrenzten Zeitraum aussetzen kann, falls die Leistungsfähigkeit der Organisation in den Bereichen Sicherheit und Verschmutzungsverhütung nachlässt und sie es versäumt, die angemessenen Maßnahmen zur Beseitigung der Mängel zu ergreifen.

(14) Im Einklang mit dem gemeinschaftsweiten Ansatz ist die Entscheidung über den Entzug der Anerkennung einer Organisation, die die Bestimmungen der Richtlinie nicht erfuellt, einschließlich der Fälle, in denen die Leistungsfähigkeit in den Bereichen Sicherheit und Verschmutzungsverhütung nicht mehr zufrieden stellend ist, auf Gemeinschaftsebene, und damit von der Kommission, auf der Grundlage des Ausschussverfahrens zu treffen.

(15) Da die Richtlinie 94/57/EG die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der Gemeinschaft gewährleistet, sollte die Gemeinschaft befugt sein, mit den Drittländern, in denen einige der anerkannten Organisationen niedergelassen sind, über die Gleichbehandlung der in der Gemeinschaft niedergelassenen anerkannten Organisationen zu verhandeln.

(16) Die unterschiedlichen Regelungen für die finanzielle Haftung der für die Mitgliedstaaten tätigen Organisationen stellten ein Problem bei der ordnungsgemäßen Durchführung der Richtlinie 94/57/EG dar. Als Beitrag zur Lösung dieses Problems empfiehlt es sich, ein gewisses Maß an Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene in Bezug auf die Haftung für Ereignisse herbeizuführen, die von einer anerkannten Organisation verursacht wurden, wenn dies durch ein Gericht - auch im Rahmen eines schiedsrichterlichen Verfahrens - festgestellt wurde.

(17) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(6) erlassen werden.

(18) Da Transparenz und Informationsaustausch zwischen den betroffenen Parteien sowie das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu den Informationen von grundlegender Bedeutung für die Verhinderung von Unfällen auf See sind, sollten die anerkannten Organisationen sämtliche einschlägigen hoheitlich-relevanten Informationen hinsichtlich des Zustandes ihrer klassifizierten Schiffe an die für die Hafenstaatkontrolle zuständigen Behörden übermitteln und sie der Öffentlichkeit zugänglich machen.

(19) Um den Klassenwechsel von Schiffen mit dem Ziel, notwendige Reparaturen zu umgehen, zu unterbinden, sollten die anerkannten Organisationen untereinander alle einschlägigen Informationen austauschen in Bezug auf die Bedingungen für Schiffen, welche die Klasse wechseln.

(20) Eine anerkannte Organisation sollte keine hoheitlich-relevanten Aufgaben wahrnehmen, wenn sie mit dem Schiffseigner oder Betreiber identisch ist oder geschäftliche, persönliche oder familiäre Verbindungen zu dem Schiffseigner oder Betreiber unterhält. Diese Inkompatibilität sollte auch für die von den anerkannten Organisationen beauftragten Besichtiger gelten.

(21) Zu den Qualitätskriterien, die die technischen Organisationen erfuellen müssen, um auf Gemeinschaftsebene anerkannt zu werden und diese Anerkennung aufrechtzuerhalten, sollten Bestimmungen gehören, die sicherstellen, dass ausschließlich hauptamtliche Besichtiger, die durch internationale Übereinkommen geforderten Überprüfungen und Besichtigungen, d. h. die hoheitlich-relevanten Aufgaben im Zusammenhang mit der Ausfertigung der relevanten Sicherheitszeugnisse, wahrnehmen dürfen. Diese Organisationen müssen alle Mitarbeiter und Niederlassungen, unter anderem auch alle Zweigstellen und Delegationen innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft, streng überwachen, und sie müssen ihre eigenen Zielvorgaben und Anhaltspunkte für ihre Leistungsfähigkeit in den Bereichen Sicherheit und Verschmutzungsverhütung festlegen. Ferner müssen diese Organisationen ein Messsystem für die Qualität ihrer Dienste einführen.

(22) Die Richtlinie 94/57/EG sollte entsprechend geändert werden -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie des Rates 94/57/EG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 Buchstaben b), c), d), i) und j) erhalten folgende Fassung:

"b) 'Schiff, das unter der Flagge eines Mitgliedstaates fährt', ein Schiff, das gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates in diesem registriert ist und unter dessen Flagge fährt; Schiffe, die nicht unter diese Definition fallen, werden Schiffen gleichgestellt, die eine Drittlandsflagge führen;

c) 'Überprüfungen und Besichtigungen' Überprüfungen und Besichtigungen, die aufgrund der internationalen Übereinkommen verbindlich durchgeführt werden müssen;

d) 'internationale Übereinkommen' das Internationale Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS), das Internationale Freibord-Übereinkommen von 1966 und das Internationale Übereinkommen von 1973/1978 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe mit seinen Protokollen und Änderungen sowie die damit zusammenhängenden, in allen Mitgliedstaaten rechtlich bindenden Kodizes, die am ...(7) in Kraft sind;

i) 'Klassenzeugnis' ein von einer Klassifikationsgesellschaft ausgestelltes Dokument, das die strukturelle und mechanische Eignung eines Schiffes für einen bestimmten Zweck oder Dienst gemäß den von jener Gesellschaft festgelegten und veröffentlichten Vorschriften feststellt;

j) 'Funksicherheitszeugnis für Frachtschiffe' das Zeugnis, welches durch die von der IMO angenommenen geänderten SOLAS (1974/1978)-Funkvorschriften eingeführt worden ist;"

2. Dem Artikel 3 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

"Die Mitgliedstaaten handeln im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Anhangs und der Anlage der IMO-Entschließung A.847 (20) über Leitlinien zur Unterstützung der Flaggenstaaten bei der Anwendung der IMO-Instrumente."

3. Artikel 4 erhält folgende Fassung:

"Artikel 4

(1) Die Mitgliedstaaten, die einer noch nicht anerkannten Organisation eine Zulassung erteilen wollen, legen der Kommission einen Antrag auf Anerkennung vor, dem vollständige Angaben und entsprechende Nachweise darüber, dass die Kriterien des Anhangs erfuellt werden, sowie vollständige Angaben zu der Anforderung und Verpflichtung zur Einhaltung der Vorschriften des Artikels 15 Absätze 2, 4 und 5 beizufügen sind. Die Kommission führt bei den Organisationen, deren Anerkennung beantragt wurde, zusammen mit den jeweiligen antragstellenden Mitgliedstaaten Bewertungen durch, um festzustellen, ob die Organisationen die genannten Anforderungen erfuellen und sich zu ihrer Erfuellung verpflichten. Bei der Entscheidung über die Anerkennung ist dem Leistungsnachweis der Organisation über die Sicherheit und Verschmutzungsverhütung gemäß Artikel 9 Rechnung zu tragen. Die Anerkennung wird nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 2 von der Kommission ausgesprochen.

(2) Die Mitgliedstaaten können der Kommission Sonderanträge auf eine auf drei Jahre beschränkte Anerkennung von Organisationen vorlegen, die sämtliche Kriterien des Anhangs mit Ausnahme der in den Nummern 2 und 3 des Abschnitts A genannten Kriterien erfuellen. Auf diese Sonderanträge findet ebenfalls das Verfahren nach Absatz 1 Anwendung, jedoch werden bei der von der Kommission zusammen mit dem Mitgliedstaat vorzunehmenden Bewertung, inwieweit die Kriterien des Anhangs erfuellt sind, die in den Nummern 2 und 3 des Abschnitts A genannten Kriterien ausgenommen. Diese beschränkten Anerkennungen gelten ausschließlich für den Mitgliedstaat oder die Mitgliedstaaten, die eine solche Anerkennung beantragt haben.

(3) Die anerkannten Organisationen unterliegen einer sorgfältigen Überwachung durch den Ausschuss nach Artikel 7, insbesondere jene, auf die sich Absatz 2 bezieht, im Hinblick auf mögliche Entscheidungen über die Verlängerung der beschränkten Anerkennung. Hinsichtlich dieser Organisationen werden bei der Entscheidung über die Verlängerung der Anerkennung nicht die Kriterien der Nummern 2 und 3 des Abschnitts A des Anhangs, sondern der Leistungsnachweis der Organisationen über die Sicherheit und Verschmutzungsverhütung gemäß Artikel 9 Absatz 2 berücksichtigt. Jede Entscheidung über die Verlängerung der beschränkten Anerkennung legt im Einzelnen gegebenenfalls die Bedingungen für eine solche Verlängerung fest.

(4) Die Kommission erstellt ein Verzeichnis der gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 anerkannten Organisationen und sorgt für dessen Aktualisierung. Das Verzeichnis wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

(5) Die Anerkennung der Organisationen, die am ...(8) bereits aufgrund dieser Richtlinie anerkannt sind, bleibt bestehen. Von diesen Organisationen wird jedoch gefordert, dass sie die neuen Vorschriften dieser Richtlinie erfuellen, was bei den ersten Bewertungen gemäß Artikel 11 beurteilt wird."

4. Artikel 5 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung

"(1) Bei der Anwendung des Artikels 3 Absatz 2 dürfen die Mitgliedstaaten vorbehaltlich des Absatzes 3 und der Artikel 6 und 11 den anerkannten Organisationen die Zulassung zur Wahrnehmung dieser Aufgaben grundsätzlich nicht verweigern. Sie dürfen jedoch die Zahl der von ihnen zugelassenen Organisationen entsprechend ihrem Bedarf begrenzen, sofern dies anhand transparenter und objektiver Kriterien geschieht. Auf Antrag eines Mitgliedstaats trifft die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 2 geeignete Maßnahmen."

b) Absatz 2 wird gestrichen.

c) Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Bevor ein Mitgliedstaat einwilligt, dass eine in einem Drittstaat niedergelassene anerkannte Organisation die Aufgaben nach Artikel 3 ganz oder teilweise wahrnimmt, kann er von dem betreffenden Drittstaat verlangen, dass dieser die in der Gemeinschaft niedergelassenen anerkannten Organisationen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit behandelt. Darüber hinaus kann die Gemeinschaft verlangen, dass der Drittstaat, in dem eine anerkannte Organisation niedergelassen ist, die in der Gemeinschaft niedergelassenen anerkannten Organisationen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit behandelt."

5. Artikel 6 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Das Auftragsverhältnis wird durch eine formalisierte schriftliche und nichtdiskriminierende Vereinbarung oder eine gleichwertige rechtliche Regelung geregelt, in der die von den Organisationen wahrzunehmenden Aufgaben und Funktionen im Einzelnen aufgeführt sind und die zumindest Folgendes enthält:

a) die Bestimmungen des Anhangs II der IMO-Entschließung A.739(18) über Leitlinien für die Zulassung der für die Verwaltung tätigen Organisationen, wobei der Anhang, die Anlagen und die Beilage zum IMO MSC/Rundschreiben 710 und zum MEPC/Rundschreiben 307 über eine Mustervereinbarung für die Zulassung anerkannter Organisationen zum Tätigwerden für die Verwaltung zu berücksichtigen sind;

b) die folgenden Bestimmungen über die finanzielle Haftung:

i) befindet ein Gericht rechtskräftig, dass die Verwaltung bei einem Ereignis für den Verlust oder die Beschädigung von Sachen oder für die Verletzung oder den Tod von Menschen haftet, und den Geschädigten Entschädigung leisten muss, und wird vor diesem Gericht nachgewiesen, dass dies durch eine vorsätzliche Handlung, eine vorsätzliche Unterlassung oder grobe Fahrlässigkeit der anerkannten Organisation, ihrer Einrichtungen, Angestellten, Vertreter oder anderer Personen, die im Auftrag der anerkannten Organisation tätig sind, verursacht wurde, so kann die Verwaltung von der anerkannten Organisation eine finanzielle Entschädigung in dem Umfang verlangen, in dem die anerkannte Organisation nach Feststellung des Gerichts den Verlust oder die Beschädigung von Sachen oder die Verletzung oder den Tod von Menschen verursacht hat;

ii) befindet ein Gericht rechtskräftig, dass die Verwaltung bei einem Ereignis für die Verletzung oder den Tod von Menschen haftet und den Geschädigten Entschädigung leisten muss und wird vor diesem Gericht nachgewiesen, dass dies durch eine fahrlässige oder leichtfertige Handlung oder eine fahrlässige oder leichtfertige Unterlassung der anerkannten Organisation, ihrer Angestellten, Vertreter oder anderer Personen, die im Auftrag der anerkannten Organisation tätig sind, verursacht wurde, so kann die Verwaltung von der anerkannten Organisation eine finanzielle Entschädigung in dem Umfang verlangen, in dem die anerkannte Organisation nach Feststellung des Gerichts die Verletzung oder den Tod von Menschen verursacht hat; die Mitgliedstaaten können den Betrag, der von der anerkannten Organisation im Hoechstfall zu zahlen ist, begrenzen, wobei ein solcher Hoechstbetrag jedoch bei mindestens 5 Millionen EUR liegen muss;

iii) befindet ein Gericht rechtskräftig, dass die Verwaltung bei einem Ereignis für den Verlust oder die Beschädigung von Sachen haftet und den Geschädigten Entschädigung leisten muss und wird vor diesem Gericht nachgewiesen, dass dies durch eine fahrlässige oder leichtfertige Handlung oder eine fahrlässige oder leichtfertige Unterlassung der anerkannten Organisation, ihrer Angestellten, Vertreter oder anderer Personen, die im Auftrag der anerkannten Organisation tätig sind, verursacht wurde, so kann die Verwaltung von der anerkannten Organisation eine finanzielle Entschädigung in dem Umfang verlangen, in dem die anerkannte Organisation nach Feststellung des Gerichts den Verlust oder die Beschädigung von Sachen verursacht hat; die Mitgliedstaaten können den Betrag, der von der anerkannten Organisation im Hoechstfall zu zahlen ist, begrenzen, wobei ein solcher Hoechstbetrag jedoch bei mindestens 2,5 Millionen EUR liegen muss;

c) Bestimmungen über die regelmäßige Kontrolle der von den Organisationen für die Verwaltung wahrgenommenen Aufgaben seitens der Verwaltung oder einer von ihr benannten unparteiischen externen Stelle, gemäß Artikel 11 Absatz 1;

d) die Möglichkeit stichprobenartiger und eingehender Schiffsüberprüfungen;

e) Bestimmungen für die Weitergabe wesentlicher Angaben über die von einer Organisation klassifizierte Flotte sowie über Klassenwechsel, Aussetzung oder Entzug der Klasse, gemäß Artikel 15 Absatz 3."

b) wird folgender Absatz angefügt:

"(5) Die Kommission legt bis zum ...(9) dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor, in dem die wirtschaftlichen Auswirkungen der in diesem Artikel vorgesehenen Haftungsregelung auf die betroffenen Parteien und insbesondere ihre Folgen für das finanzielle Gleichgewicht der anerkannten Organisationen bewertet werden.

Dieser Bericht wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und den betroffenen Parteien, insbesondere den anerkannten Organisationen, erstellt. Die Kommission wird erforderlichenfalls anhand dieser Bewertung einen Vorschlag zur Änderung dieser Richtlinie, insbesondere in Bezug auf den Grundsatz der Mindesthaftung, unterbreiten."

6. Artikel 7 erhält folgende Fassung:

"Artikel 7

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung."

7. Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Diese Richtlinie kann nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 2 geändert werden, sofern ihr Anwendungsbereich nicht erweitert wird, um

- spätere Änderungen der in Artikel 2 Buchstabe d), Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 2 genannten internationalen Übereinkommen sowie der damit zusammenhängenden Protokolle, Kodizes und Entschließungen nach ihrem Inkrafttreten in diese Richtlinie zu übernehmen,

- die im Anhang aufgeführten Kriterien, insbesondere unter Berücksichtigung der einschlägigen IMO-Beschlüsse, zu aktualisieren,

- die in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffern ii) und iii) genannten Beträge zu erhöhen."

8. Artikel 9 erhält folgende Fassung:

"Artikel 9

(1) Den Organisationen gemäß Artikel 4, die die Kriterien des Anhangs nicht mehr erfuellen oder deren Leistungsnachweis über die Sicherheit und Verschmutzungsverhütung gemäß Absatz 2 unzureichend ist, wird die Anerkennung entzogen. Die Entscheidung über die Entziehung der Anerkennung wird von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 2 getroffen, nachdem die Organisation Gelegenheit zur Äußerung erhalten hat.

(2) Bei der Ausarbeitung von Entwürfen für eine Entscheidung über den Entzug der Anerkennung nach Absatz 1 berücksichtigt die Kommission das Ergebnis der Bewertungen der anerkannten Organisationen gemäß Artikel 11 sowie den Leistungsnachweis der Organisationen über die Sicherheit und Verschmutzungsverhütung, gemessen für alle von diesen Organisationen jeweils klassifizierten Schiffe unabhängig von der Flagge, die diese Schiffe führen.

Der Leistungsnachweis der Organisationen über die Sicherheit und Verschmutzungsverhütung stützt sich auf die Daten der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle und/oder ähnlicher Regelungen. Weitere Angaben können einer Analyse der Unfälle entnommen werden, in die von den anerkannten Organisationen jeweils klassifizierte Schiffe verwickelt waren.

Ferner werden die von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Artikel 12 erstellten Berichte herangezogen, um den Leistungsnachweis der Organisationen über die Sicherheit und Verschmutzungsverhütung zu bewerten.

Der Ausschuss nach Artikel 7 legt die Kriterien fest, anhand deren auf der Grundlage der in diesem Absatz genannten Angaben entschieden wird, wann die Leistungsfähigkeit einer für einen Flaggenstaat tätigen Organisation als unannehmbare Bedrohung für die Sicherheit und die Umwelt angesehen werden kann.

Die Kommission legt dem Ausschuss von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats die Entwürfe für Entscheidungen über die Entziehung der Anerkennung nach Absatz 1 vor."

9. Artikel 10 erhält folgende Fassung:

"Artikel 10

(1) Ist ein Mitgliedstaat der Ansicht, dass eine anerkannte Organisation nicht länger zur Wahrnehmung der in Artikel 3 beschriebenen Aufgaben für ihn zugelassen sein darf, so kann er diese Zulassung ungeachtet der im Anhang aufgeführten Kriterien durch folgendes Verfahren aussetzen:

a) Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich von seiner Entscheidung und nennt hierfür triftige Gründe.

b) Die Kommission prüft, ob die Aussetzung aus Gründen der ernsthaften Gefährdung von Sicherheit oder Umwelt gerechtfertigt ist.

c) Die Kommission teilt dem betreffenden Mitgliedstaat nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 2 mit, ob seine Entscheidung, die Zulassung aus Gründen der ernsthaften Gefährdung von Sicherheit oder Umwelt auszusetzen, gerechtfertigt ist und fordert ihn auf, die Aussetzung rückgängig zu machen, wenn dies nicht der Fall ist.

(2) Gelangt die Kommission zu der Ansicht, dass sich der Leistungsnachweis einer anerkannten Organisation über die Sicherheit und Verschmutzungsverhütung verschlechtert, ohne dass jedoch der Entzug ihrer Anerkennung aufgrund der Kriterien des Artikels 9 Absatz 2 gerechtfertigt ist, so kann sie dies der anerkannten Organisation mitteilen und sie auffordern, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Leistungsfähigkeit in den Bereichen Sicherheit und Verschmutzungsverhütung zu verbessern, und sie kann die Mitgliedstaaten davon unterrichten. Übermittelt die anerkannte Organisation der Kommission keine angemessene Antwort oder gelangt die Kommission zu der Ansicht, dass die von der anerkannten Organisation ergriffenen Maßnahmen ihren Leistungsnachweis über die Sicherheit und Verschmutzungsverhütung nicht verbessert haben, so kann die Kommission die Anerkennung der Organisation nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 2 ein Jahr lang aussetzen, nachdem die betroffene Organisation Gelegenheit zur Äußerung erhalten hat. Während dieses Zeitraums darf die anerkannte Organisation keine Zeugnisse für Schiffe ausstellen oder erneuern, die die Flagge der Mitgliedstaaten führen; Zeugnisse, die diese Organisation bereits ausgestellt oder erneuert hat, bleiben dagegen gültig.

(3) Das Verfahren des Absatzes 2 findet ferner Anwendung, wenn der Kommission Nachweise dafür vorliegen, dass eine anerkannte Organisation die Vorschriften des Artikels 15 Absätze 3, 4 oder 5 nicht erfuellt hat.

(4) Ein Jahr nach der Aussetzung der Anerkennung einer Organisation durch die Kommission beurteilt die Kommission, ob die in den Absätzen 2 und 3 genannten Mängel, aufgrund deren die Aussetzung erfolgte, behoben wurden. Bestehen diese Mängel weiter, wird die Anerkennung nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 2 entzogen."

10. Artikel 11 erhält folgende Fassung:

"Artikel 11

(1) Jeder Mitgliedstaat muss sich vergewissern, dass die anerkannten Organisationen, die für ihn gemäß Artikel 3 Absatz 2 tätig werden, die in dem genannten Artikel erwähnten Aufgaben zur Zufriedenheit seiner zuständigen Verwaltung wirksam wahrnehmen.

(2) Jeder Mitgliedstaat nimmt diese Aufgabe mindestens alle zwei Jahre wahr und übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission spätestens am 31. März des auf die Berichtsjahre folgenden Jahres einen Bericht mit den Ergebnissen dieser Kontrolle.

(3) Alle anerkannten Organisationen werden von der Kommission gemeinsam mit dem Mitgliedstaat, der die entsprechende Anerkennung beantragt hat, regelmäßig und mindestens alle zwei Jahre einer Bewertung unterzogen, bei der überprüft wird, ob sie die Kriterien des Anhangs erfuellen. Bei der Auswahl der Organisationen für die Bewertung schenkt die Kommission dem Leistungsnachweis der Organisation über die Sicherheit und Verschmutzungsverhütung, den Aufzeichnungen über Unfälle und den Berichten der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 12 besondere Beachtung. Die Bewertung kann einen Besuch bei den Regionalniederlassungen der Organisation sowie stichprobenartige Überprüfungen von Schiffen umfassen, um die Leistungsfähigkeit der Organisation einer Nachprüfung (Audit) zu unterziehen. In diesem Fall unterrichtet die Kommission, soweit angezeigt, die Mitgliedstaaten, in denen sich die Regionalniederlassung befindet. Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten einen Bericht mit den Ergebnissen der Bewertung.

(4) Jede anerkannte Organisation stellt dem Ausschuss nach Artikel 7 alljährlich die Ergebnisse der Überprüfung ihres Qualitätssicherungssystems zur Verfügung."

11. Artikel 12 erhält folgende Fassung:

"Artikel 12

In Wahrnehmung ihrer Überprüfungsrechte und -pflichten als Hafenstaaten melden die Mitgliedstaaten der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten jeden von ihnen festgestellten Fall, in dem eine für einen Flaggenstaat tätige Organisation gültige Zeugnisse für ein Schiff ausgestellt hat, das die einschlägigen Vorschriften der internationalen Übereinkommen nicht erfuellt, sowie alle bei einem Schiff, das ein gültiges Klassenzeugnis mit sich führt, festgestellten Mängel in Bereichen, für die dieses Zeugnis gilt; sie unterrichten hiervon den betreffenden Flaggenstaat. Für die Zwecke dieses Artikels sind nur solche Fälle zu melden, in denen ein Schiff eine ernsthafte Gefährdung von Sicherheit oder Umwelt darstellt oder in denen die Organisationen nachweislich besonders nachlässig gehandelt haben. Die betreffende anerkannte Organisation wird zum Zeitpunkt der anfänglichen Überprüfung über den Fall benachrichtigt, so dass sie unverzüglich geeignete Folgemaßnahmen ergreifen kann."

12. Artikel 13 wird gestrichen.

13. Am Ende von Artikel 14 Absatz 2 ist der Bezug auf "Artikel 13" durch den Bezug auf "Artikel 7 Absatz 2" zu ersetzen.

14. Artikel 15 wird wie folgt geändert:

a) Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:

"(3) Die anerkannten Organisationen stellen den Verwaltungen aller Mitgliedstaaten, die eine der Zulassungen gemäß Artikel 3 erteilt haben, und der Kommission alle sachdienlichen Angaben über die von ihnen klassifizierte Flotte, über Wechsel der Organisation, Klassenwechsel, Aussetzung und Entzug der Klasse ungeachtet der Flagge, die die Schiffe führen, zur Verfügung. Die Angaben über Wechsel der Organisation, Klassenwechsel, Aussetzung und Entzug der Klasse von Schiffen, einschließlich der Angaben über alle überfälligen Besichtigungen, überfälligen Auflagen, Betriebsbedingungen oder Betriebseinschränkungen, die den bei ihr klassifizierten Schiffen auferlegt wurden - und zwar ungeachtet der Flagge, die die Schiffe führen - sind ferner dem SIRENAC-Informationssystem für die Überprüfungen im Rahmen der Hafenstaatkontrolle zu übermitteln und gegebenenfalls auf der Website dieser anerkannten Organisationen zu veröffentlichen.

(4) Die anerkannten Organisationen stellen, ungeachtet seiner Flagge, für ein Schiff, das aus Sicherheitsgründen deklassifiziert oder in eine andere Klasse eingestuft wurde, ein Zeugnis erst aus, nachdem der zuständigen Behörde des Flaggenstaats die Möglichkeit gegeben wurde, innerhalb einer angemessenen Frist ihre Stellungnahme abzugeben, um dann zu entscheiden, ob eine vollständige Überprüfung erforderlich ist."

b) Folgender Absatz wird angefügt:

"(5) Wechselt ein Schiff von einer anerkannten Organisation zu einer anderen, so unterrichtet die abgebende Organisation die aufnehmende Organisation von allen überfälligen Besichtigungen, überfälligen Auflagen, Betriebsbedingungen oder Betriebseinschränkungen, die dem Schiff auferlegt wurden. Beim Wechsel übergibt die abgebende Organisation der aufnehmenden Organisation die vollständigen Unterlagen des Schiffs. Die aufnehmende Organisation kann dem Schiff erst dann Zeugnisse ausstellen, wenn die überfälligen Besichtigungen zufrieden stellend abgeschlossen und alle überfälligen Auflagen, die dem Schiff zuvor auferlegt wurden, den Angaben der abgebenden Organisation entsprechend erledigt wurden. Vor Ausstellung der Zeugnisse teilt die aufnehmende Organisation der abgebenden Organisation den Zeitpunkt der Ausstellung der Zeugnisse mit und bestätigt Datum, Ort und Maßnahmen, die zur Erledigung sämtlicher überfälligen Besichtigungen und überfälligen Auflagen ergriffen wurden. Die anerkannten Organisationen arbeiten zusammen, um die Bestimmungen dieses Absatzes ordnungsgemäß durchzuführen."

15. Dem Artikel 16 wird der folgende Absatz angefügt:

"(4) Darüber hinaus unterrichtet die Kommission das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig über den Stand der Durchführung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten."

16. Der Anhang der Richtlinie wird wie folgt geändert:

a) Abschnitt A erhält folgende Fassung:

"A. ALLGEMEINE MINDESTKRITERIEN

1. Die anerkannte Organisation muss weit reichende Erfahrungen mit der Beurteilung des Entwurfs und der Bauausführung von Handelsschiffen belegen können.

2. Die Organisation muss eine Flotte von mindestens 1000 Seeschiffen (über 100 BRZ) mit zusammen mindestens 5 Millionen BRZ klassifiziert haben.

3. Die Organisation muss eine der Zahl der klassifizierten Schiffe angemessene Zahl an technischen Mitarbeitern beschäftigen. Für eine Flotte in der unter Nummer 2 genannten Größenordnung sind 100 hauptamtliche Besichtiger erforderlich.

4. Die Organisation muss ein umfassendes Vorschriftenwerk für den Entwurf, den Bau und die regelmäßige Besichtigung von Handelsschiffen haben, das veröffentlicht und mit Hilfe von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen kontinuierlich weiterentwickelt und verbessert wird.

5. Die Organisation muss ihre Schiffsregister jährlich veröffentlichen lassen oder in einer elektronischen Datenbank erfassen lassen, zu der die Öffentlichkeit Zugang hat.

6. Die Organisation darf nicht von Schiffseignern oder Schiffsbauern oder anderen abhängig sein, die gewerblich Schiffe bauen, ausrüsten, instand halten oder betreiben. Die Organisation darf in Bezug auf ihre Einnahmen nicht entscheidend von einem einzigen Gewerbeunternehmen abhängig sein. Die anerkannte Organisation darf hoheitlich-relevante Tätigkeiten nicht wahrnehmen, wenn sie mit dem Schiffseigner oder -betreiber identisch ist oder geschäftliche, persönliche oder familiäre Verbindungen zu ihm hat. Diese Inkompatibilität muss auch für die von der anerkannten Organisation beauftragten Besichtiger gelten.

7. Die Organisation muss gemäß den Bestimmungen des Anhangs der IMO-Entschließung A.789(19) über Spezifikationen für die Besichtigungs- und Zertifizierungsaufgaben der für die Verwaltung tätigen anerkannten Organisationen handeln, soweit im Sinne dieser Richtlinie anwendbar."

b) In Abschnitt B

i) erhält der Titel folgende Fassung:

"B. BESONDERE MINDESTKRITERIEN"

ii) erhalten die Nummern 4, 5, 6, 7 und 9 folgende Fassung:

"4. Die Organisation ist bereit, der Verwaltung, der Kommission und den interessierten Parteien sachdienliche Auskünfte zu erteilen.

5. Die Leitung der Organisation hat ihre Politik, ihre Ziele und ihre Verpflichtungen bezüglich der Qualitätssicherung schriftlich niedergelegt und stellt sicher, dass diese Politik auf allen Ebenen der Organisation verstanden, umgesetzt und fortgeschrieben wird. Die Politik der Organisation muss sich an Zielvorgaben und Indikatoren für die Leistungsfähigkeit in den Bereichen Sicherheit und Verschmutzungsverhütung ausrichten.

6. Die Organisation hat ein wirksames System für die interne Qualitätssicherung entwickelt und umgesetzt und schreibt dieses System fort; es stützt sich auf geeignete Teile international anerkannter Qualitätssicherungsnormen, steht mit den Normen EN 45004 (Überprüfungsstellen) und EN 29001 - in der Auslegung der IACS-Bestimmungen für die Regelung der Zertifizierung von Qualitätssicherungssystemen - im Einklang und stellt unter anderem sicher, dass

a) das Vorschriftenwerk der Organisation systematisch erstellt und fortgeschrieben wird;

b) das Vorschriftenwerk der Organisation befolgt wird und ein internes System zur Messung der Qualität der Dienste hinsichtlich dieses Vorschriftenwerks eingeführt wird;

c) die Vorschriften für die hoheitlich-relevanten Tätigkeiten, zu deren Durchführung die Organisation zugelassen ist, eingehalten werden und ein internes System zur Messung der Qualität der Dienste hinsichtlich der Einhaltung der internationalen Übereinkommen eingeführt wird;

d) die Zuständigkeiten, die Befugnisse und die Zusammenarbeit der einzelnen Mitarbeiter, deren Arbeit sich auf die Qualität der von der Organisation erbrachten Dienste auswirkt, schriftlich niedergelegt sind;

e) alle Arbeiten unter kontrollierten Bedingungen ausgeführt werden;

f) ein System zur Kontrolle der Tätigkeiten und der Arbeit von Besichtigern sowie technischen und Verwaltungsmitarbeitern, die unmittelbar von der Organisation beschäftigt werden, vorhanden ist;

g) die hoheitlich-relevanten Tätigkeiten, zu deren Durchführung die Organisation zugelassen ist, ausschließlich von ihren hauptamtlichen Besichtigern oder von hauptamtlichen Besichtigern anderer anerkannter Organisationen durchgeführt werden; in jedem Fall müssen die hauptamtlichen Besichtiger über umfassende Kenntnisse des speziellen Schifftyps, auf dem sie hoheitlich-relevante Tätigkeiten wahrnehmen, soweit dies für die jeweils durchzuführende Besichtigung relevant ist, und der entsprechenden einschlägigen Vorschriften verfügen;

h) die Besichtiger sich systematisch fortbilden und ihre Kenntnisse laufend auffrischen;

i) das Erreichen der geforderten Standards auf den von den erbrachten Diensten abgedeckten Gebieten sowie das wirksame Funktionieren des Qualitätssicherungssystems anhand von Aufzeichnungen belegt wird;

j) ein umfassendes System geplanter und belegter interner Prüfungen (Audits) der qualitätsrelevanten Arbeiten in allen Standorten der Organisation beibehalten wird;

k) die im Rahmen des Harmonisierten Besichtigungs- und Zeugniserteilungssystems vorgeschriebenen hoheitlich-relevanten Besichtigungen und Überprüfungen, zu denen die Organisation zugelassen ist, im Einklang mit den Bestimmungen des Anhangs und der Anlage der IMO-Entschließung A.746 (18) über Leitlinien für die Besichtigung im Rahmen des Harmonisierten Systems der Besichtigung und Zeugniserteilung durchgeführt werden;

l) klare und unmittelbare Verantwortlichkeiten und Kontrollbefugnisse zwischen der Zentrale und den örtlichen Vertretungen der Gesellschaft sowie zwischen den anerkannten Organisationen und ihren Besichtigern festgelegt sind.

7. Die Organisation muss ihre Fähigkeiten nachweisen,

a) ein vollständiges und angemessenes eigenes Vorschriftenwerk zu Schiffskörpern, Maschinen und elektrischen Anlagen sowie Steuer-, Regel- und Überwachungseinrichtungen zu entwickeln und auf dem neuesten Stand zu halten, dessen Qualität international anerkannten technischen Normen entspricht, auf deren Grundlage die Zeugnisse im Rahmen des SOLAS-Übereinkommens und die Sicherheitszeugnisse für Fahrgastschiffe (hinsichtlich der Angemessenheit der Bauausführung und der wichtigsten Maschinenanlagen an Bord der Schiffe) sowie die Freibord-Zeugnisse (hinsichtlich der Angemessenheit der Schiffsfestigkeit) ausgestellt werden können;

b) alle Überprüfungen und Besichtigungen durchzuführen, die gemäß den internationalen Übereinkommen für die Ausstellung von Zeugnissen vorgeschrieben sind, einschließlich der Mittel, die notwendig sind, um - durch Einsatz beruflich qualifizierten Personals und im Einklang mit dem Anhang der IMO-Entschließung A.788 (19) über Richtlinien für die Umsetzung des Internationalen Codes für die Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs (ISM-Code) durch die Verwaltungen - die Verwendung und die Instandhaltung der an Land und an Bord befindlichen Sicherheitssysteme, die Gegenstand der Zeugniserteilung sein sollen, zu beurteilen.

9. Die Organisation muss es Vertretern der Verwaltung und anderen Beteiligten gestatten, sich an der Entwicklung ihres Vorschriftenwerks zu beteiligen."

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am ...(10) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Die Präsidentin

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 212 E vom 25.7.2000, S. 114.

(2) ABl. C 14 vom 16.1.2001, S. 22.

(3) ABl. C 22 vom 24.1.2001, S. 19.

(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 30. November 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 26. Februar 2001 und Beschluss des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(5) ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 20. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 97/58/EG der Kommission (ABl. L 274 vom 7.10.1997, S. 8).

(6) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(7) Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie.

(8) Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie.

(9) 3 Jahre nach dem in Artikel 2 genannten Zeitpunkt.

(10) Achtzehn Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

Im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens (Artikel 251 EG-Vertrag) hat der Rat im Anschluss an die erste Lesung des Europäischen Parlaments vom 30. November 2000(1) am 20. Dezember 2000 seinen Gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/57/EG des Rates über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungs-organisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden(2) in der Sache festgelegt. Nach der rechtlichen und sprachlichen Überarbeitung des Textes hat der Rat diesen Gemeinsamen Standpunkt am 26. Februar 2001 angenommen.

Der Vorschlag ist Teil eines Maßnahmenpakets in Bezug auf die Sicherheit des Seeverkehrs mit Öltankschiffen, das die Kommission nach der Havarie der Erika im Dezember 1999 vorgelegt hatte. Darin eingeschlossen waren eine Mitteilung der Kommission sowie drei Vorschläge für Rechtsvorschriften zur Hafenstaatkontrolle, zur beschleunigten Ausmusterung von Einhüllen-Öltankschiffen sowie der vorliegende Vorschlag zu Schiffsbesichtigungsorganisationen.

Die geplante Richtlinie zielt darauf ab, die Sicherheit des Seeverkehrs und den Schutz der Meeresumwelt zu verbessern und hierzu die Regelungen über die Qualität der Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen, die für die Mitgliedstaaten bestimmte Aufgaben wahrnehmen, zu verbessern und zu harmonisieren.

Der Rat hat bei der Festlegung seines Standpunkts der Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung, der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3) und des Ausschusses der Regionen(4) sowie dem geänderten Vorschlag der Kommission(5) Rechnung getragen.

II. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

Der Rat hat sich der allgemeinen Zielsetzung des Kommissionsvorschlags angeschlossen, was die Verbesserung und Harmonisierung der Gemeinschaftsregelung für anerkannte Organisationen betrifft. Der Rat war insbesondere bestrebt, unter Wahrung des Geltungsbereichs der Richtlinie und unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips an dieser Zielsetzung des Vorschlags festzuhalten und diese weiterzuentwickeln, die Anwendung der Richtlinie in der Praxis zu erleichtern, den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft Rechnung zu tragen und die Transparenz zu verbessern.

Der Gemeinsame Standpunkt enthält folgende Kernpunkte:

a) Die Anerkennung, Überwachung und Aussetzung der Anerkennung der Organisationen wird von den Mitgliedstaaten auf die Gemeinschaft übertragen, während die Mitgliedstaaten nach wie vor befugt sind, die anerkannten Organisationen, die für die Besichtigung ihrer Flotte zuständig sind, zu benennen. Gleichzeitig wird die Überwachung und Kontrolle dieser Organisationen verschärft.

b) Für die Haftung der anerkannten Organisationen werden verschiedene gemeinsame Regeln eingeführt: Im Falle von grober Fahrlässigkeit, Vorsatz oder vorsätzlicher Unterlassung haften diese unbegrenzt; im Falle minderschwerer Fahrlässigkeit können die Mitgliedstaaten für die Haftung der anerkannten Organisationen eine Obergrenze festlegen, wobei diese jedoch mindestens dem in der Richtlinie festgelegten Betrag entsprechen muss.

c) Die Weitergabe von Informationen unter den Betroffenen wird verbessert, und zwar insbesondere durch die den anerkannten Organisationen auferlegte erweiterte Verpflichtung, andere anerkannte Organisationen, die Mitgliedstaaten, die Kommission, interessierte Kreise und die breite Öffentlichkeit zu unterrichten.

In diesem Sinne hat der Rat am Kommissionsvorschlag die folgenden Änderungen vorgenommen, die im Wesentlichen die Bestimmungen über die finanzielle Haftung betreffen:

i) Der Rat schloss sich dem Vorschlag der Kommission an, wonach bei grober Fahrlässigkeit, Vorsatz und vorsätzlicher Unterlassung die anerkannten Organisationen unbegrenzt haftbar sein sollten. Der Rat hat jedoch die Haftungsregelung im Falle von Fahrlässigkeit, Leichtfertigkeit oder Unterlassung verbessert. Der Rat war der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten in diesen Fällen minderschwerer Fahrlässigkeit die Haftung der Organisationen begrenzen könnten. Um die Betroffenen des Seeverkehrssektors jedoch stärker zur Verantwortung ziehen zu können, hielt es der Rat für angemessen, auf Gemeinschaftsebene für diese mögliche Obergrenze einen Mindestbetrag vorzusehen, nämlich 5 Mio. EUR für Personenschäden und 2,5 Mio. EUR für Sachschäden(6). Die derzeit bestehende Möglichkeit, wonach die Mitgliedstaaten in den Verträgen mit den Organisationen eine höhere Entschädigung aushandeln können, wird demnach beibehalten.

ii) In Bezug auf die Haftung für besondere, indirekte oder nachfolgende Verluste oder Schäden und die Absicherung des Personals der anerkannten Organisationen hielt es der Rat für verfrüht, diese Punkte auf Gemeinschaftsebene derart detailliert zu regeln. Nach Auffassung des Rates ist es besser, die Regelung dieser Fragen im Rahmen der bestehenden nationalen Haftungsvorschriften zu belassen, wobei dies jedoch unter dem Vorbehalt künftiger Vorschläge steht, die die Kommission eventuell im Rahmen der Gesamtbewertung der Handhabung der Haftungsregelung vorlegen wird.

iii) Da in dieser Richtlinie erstmals Gemeinschaftsvorschriften für die Haftung von anerkannten Organisationen vorgesehen sind, enthält der Gemeinsame Standpunkt ausgehend von den Abänderungen des Europäischen Parlaments - zwei Regelungen für eine mögliche Überprüfung dieser Vorschriften:

- Das Ausschussverfahren kann angewandt werden, um die Mindestbeträge der finanziellen Haftung anzuheben, wenn diese für zu niedrig befunden werden.

- Die Kommission wird die Handhabung der Haftungsregelung verfolgen, dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vorlegen und bei Bedarf Änderungen vorschlagen(7).

Der Rat hat darüber hinaus verschiedene Einzeländerungen vorgenommen, um den Text in technischer und rechtlicher Hinsicht zu präzisieren, die Anwendung zu erleichtern, die Transparenz zu verbessern und dem Subsidiaritätsprinzip Rechnung zu tragen:

- Was die Zulassung anerkannter Organisationen anbelangt, so zog es der Rat vor, den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Form dieser Anerkennung eine größere Flexibilität zu belassen (Artikel 6).

- Der Wortlaut des Ausschussverfahrens wurde an die übliche Formulierung angepasst (Artikel 7 und 8)(8).

- Zur Verbesserung der Transparenz wurde die Weitergabe einschlägiger Informationen an die Mitgliedstaaten und die Flaggenstaaten verbessert (Artikel 10 Absatz 2, Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 12).

- In Bezug auf die mögliche Besichtigung von Schiffen durch die Kommission als Teil der Bewertung einer anerkannten Organisation wurde präzisiert, dass diese Besichtigungen der Überprüfung der Leistungsfähigkeit der Organisation (Audit) dienen, um so eine Unterscheidung gegenüber den Schiffsbesichtigungen durch die Hafenstaaten im Rahmen der Richtlinie 95/21/EG(9) zu treffen (Artikel 11 Absatz 3).

- Im Interesse einer rationelleren Weitergabe von Informationen über die Durchführung der Richtlinie hat der Rat diejenigen Bestimmungen der Richtlinie 94/57/EG in ihrer derzeitigen Form beibehalten, in denen die Kommission verpflichtet wird, diese von den Mitgliedstaaten erhaltenen Informationen an alle anderen Mitgliedstaaten weiterzuleiten (Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 15 Absatz 3).

III. ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Im Sinne der obigen Leitlinien hat der Rat 14 der 18 vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen ganz oder teilweise übernommen. In diesem Zusammenhang sei auf Folgendes hingewiesen:

- Hinsichtlich der unannehmbaren Verbindungen zwischen der anerkannten Organisation und dem Schiffseigner oder Reeder hat der Rat - unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Kommission und im Interesse der Beibehaltung des Geltungsbereichs der Richtlinie - auf die hoheitlichen Aufgaben Bezug genommen und festgestellt, dass Klassifikationsgesellschaften andere geschäftliche Beziehungen mit Schiffseignern und Reedern unterhalten dürfen, die jedoch nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen (Erwägungsgrund 16 sowie Anhang A Nummer 6).

- In Bezug auf die Konsultation des Flaggenstaats durch die anerkannte Organisation in den Fällen, in denen ein Schiff aus Sicherheitsgründen ausklassifiziert oder in eine andere Klasse eingestuft wird, hat es der Rat aus praktischen Gründen vorgezogen, dem Flaggenstaat die Möglichkeit einzuräumen, innerhalb einer angemessenen Frist Stellung zu nehmen, um so möglichen individuellen Gegebenheiten besser Rechnung tragen zu können (Artikel 15 Absatz 4).

Im Falle einiger Abänderungen ist der Rat nicht der Stellungnahme des Europäischen Parlaments gefolgt, sondern hat sich der Kommission angeschlossen. Die Gründe hierfür waren die Wahrung der rechtlichen Präzision und in sachlicher Hinsicht folgende Gründe:

- Beibehaltung des Geltungsbereichs der Richtlinie:

- Es liegt zwar auf der Hand, dass es in der Verantwortung der Schiffseigner liegt, für die fortdauernde Seetüchtigkeit ihrer Schiffe zu sorgen, es sei aber darauf hingewiesen, dass sich die Richtlinie nicht an die Schiffseigner richtet, sondern auf die Verbesserung der Regelung für anerkannte Organisationen abzielt.

- Der Rat war der Auffassung, dass bei Schiffsbesichtigungen strikte Verfahren eingehalten werden müssen, hielt aber eine Anforderung, wonach die Kommission diese hochtechnischen Vorschriften im Einzelnen festlegen muss, für nicht machbar. Stattdessen sind in der Richtlinie allgemeinere Kriterien für die Qualität der Organisationen vorgesehen, in denen davon ausgegangen wird, dass diese Organisationen bei den Besichtigungen nach geeigneten Verfahren vorgehen. Es sei auch darauf hingewiesen, dass die Schiffsbesichtigungen durch die Hafenstaaten unter die Richtlinie 95/21/EG fallen.

- Vermeidung einer Abschwächung der Richtlinie:

- Es war vorgeschlagen worden, dem Ausschuss verbindlich vorzuschreiben, die Betroffenen, einschließlich der vom Ausschuss zu überwachenden Organisationen, zu konsultieren. Eine derartige obligatorische Konsultation wurde im Rahmen des Ausschussverfahrens nicht als zweckmäßig erachtet. Ganz generell ist jedoch darauf zu verweisen, dass der Ausschuss seine eigene Geschäftsordnung festlegen wird und dabei den besonderen Gegebenheiten dieser Richtlinie Rechnung tragen kann.

- Der Rat konnte sich nicht damit einverstanden erklären, die Bestimmung, wonach die Mitgliedstaaten die von ihnen zugelassenen Organisationen einer Bewertung unterziehen müssen, aufzuheben (Artikel 11 Absatz 2). Im Gemeinsamen Standpunkt ist zwar vorgesehen, dass die Gemeinschaft die allgemeine Qualität der Organisationen mit Blick auf die Beibehaltung von deren Anerkennung einer ausführlichen Bewertung unterzieht, der Rat hielt es aber für wichtig, an der ergänzenden Überwachungsaufgabe der Mitgliedstaaten in ihrer Eigenschaft als Flaggenstaaten festzuhalten, wonach sie sich regelmäßig davon überzeugen müssen, dass die in ihrem Namen tätigen anerkannten Organisationen die ihnen übertragenen besonderen Aufgaben tatsächlich wahrnehmen.

- Nach Auffassung des Rates war es nicht gerechtfertigt, den Umfang der Zielvorgaben und Indikatoren für Sicherheit und Verhinderung von Verschmutzung auf diejenigen Aspekte zu beschränken, die der direkten Kontrolle durch die anerkannte Organisation unterstehen, da diese Zielvorgaben und Indikatoren ein genaues und umfassendes Bild der Leistungsfähigkeit in den Bereichen Sicherheit und Verhinderung von Verschmutzung geben sollten.

- Berücksichtigung der Verpflichtungen der Gemeinschaft im Rahmen internationaler Handelsgremien:

- Die Mitgliedstaaten sollten die in einem Drittland durchgeführte Zertifizierung des Qualitätssicherungssystems einer Organisation anerkennen, wenn diese mit festgelegten Regeln im Einklang steht.

(1) Dok. 14079/00 CODEC 952 MAR 66, noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2) Kommissionsvorschlag: ABl. C 212 E vom 25.7.2000, S. 114-120.

(3) ABl. C 14 vom 16.1.2000, S. 22.

(4) ABl. C 22 vom 24.1.2001, S. 19.

(5) Dok. 14721/00 MAR 83 CODEC 1054, KOM(2000) 849 endg., noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(6) Die Entschädigung wird von einem Gericht festgelegt, wobei die Obergrenze nur dann zum Tragen käme, wenn die Schäden den geltenden Hoechstbetrag übersteigen.

(7) Siehe auch vergleichbare Regelungen in Artikel 8 der Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände (ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 81).

(8) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Siehe auch beispielsweise Artikel 14 der Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände (ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 81).

(9) Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle) (ABl. L 157 vom 7.7.1995, S. 1).