BEGRÜNDUNG

1. HINTERGRUND DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS

Das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999 wurde mit dem Beschluss 2000/421/EG des Rates von der Gemeinschaft geschlossen. Das Übereinkommen, das auf die 1960er Jahre zurückgeht, wurde als Instrument für eine koordinierte und angemessene Bereitstellung von Agrarüberschüssen aus den Industrieländern für bedürftige Entwicklungsländer konzipiert. Es gilt bis zum 30. Juni 2012, nachdem es mit Beschluss des Nahrungsmittelhilfeausschusses in dessen 104. Sitzung vom 18. Mai 2011 verlängert wurde.

Das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999 und das Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 sind insofern miteinander verbunden, als das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen nur verlängert werden kann, wenn das Getreidehandels-Übereinkommen während desselben Zeitraums weiterbesteht. Nachdem das Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 bis zum 30. Juni 2013 verlängert worden war, konnte auch das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999 um ein Jahr verlängert werden.

Da das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999 am 30. Juni 2012 ausläuft, wird die Frage der Verlängerung in der Sitzung des Nahrungsmittelhilfeausschusses im Juni 2012 förmlich erörtert. In ihrer 103. Sitzung vom 14. Dezember 2010 kamen die Mitglieder des Nahrungsmittelhilfeausschusses überein, die Neuaushandlung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 einzuleiten. Die EU hätte die Verhandlungen gern bis Juni 2011 abgeschlossen, doch wird der Abschluss der letzten Etappen der Verhandlungen über ein modernisiertes Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen erst für April 2012 erwartet, wenn die französische und die englische Fassung des neuen Übereinkommens ausgehandelt sind, deren Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999 läuft am 30. Juni 2012 aus. Das neue Übereinkommen soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten, sofern es bis zum 31. Oktober 2012 von sechs Vertragsparteien ratifiziert worden ist. So wird voraussichtlich zwischen dem Außerkrafttreten des alten und dem Inkrafttreten des neuen Übereinkommens eine Lücke von sechs Monaten entstehen. In der 105. Sitzung des Nahrungsmittelhilfeausschusses vom 30. November 2011 waren die Vertragsparteien sich einig, dass das alte und das neue Übereinkommen nicht gleichzeitig in Kraft sein sollten. Eine mögliche weitere Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 wird vom Nahrungsmittelhilfeausschuss in seiner Sitzung im Juni 2012 erörtert. Daher muss die EU einen gemeinsamen Standpunkt festlegen. Auf der Grundlage der Erörterungen mit den EU-Mitgliedstaaten in der Arbeitsgruppe „Humanitäre Hilfe und Nahrungsmittelhilfe“ des Rates vom 29. Februar 2012 sprechen sich die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten für eine sechsmonatige Lücke anstatt einer Verlängerung des gegenwärtigen Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens aus, da dieses höchstwahrscheinlich ein Jahr (bis zum 30. Juni 2013) in Kraft bleiben würde.

Im Rahmen des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 werden die jährlichen Mindestlieferungen an Nahrungsmittelhilfe, zu denen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten verpflichtet sind, entweder in Weizenäquivalenten oder als Wert ausgedrückt. Die derzeit geltenden Verpflichtungen der EU und der Mitgliedstaaten entsprechen 1 320 000 Tonnen Weizenäquivalent zuzüglich 130 Mio. EUR (einschließlich Transportkosten und sonstiger Betriebskosten). Gemäß einer EU-internen Vereinbarung werden von diesen 1 320 000 Tonnen Weizenäquivalent 990 000 Tonnen über die Europäische Union bereitgestellt.

Die Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 ist weder rechtlich erforderlich, um das Inkrafttreten eines neuen überarbeiteten Übereinkommens zu erleichtern, noch politisch unabdingbar. Die Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 würde zu einer Verlängerung der jährlichen Verpflichtung der EU zur Bereitstellung von Nahrungsmittelhilfe ihm Rahmen des Artikels III Buchstabe e des Übereinkommens führen. Es sei darauf hingewiesen, dass die Europäische Union in den letzten vier Berichtsjahren nicht in der Lage war, ihren Lieferverpflichtungen mengenmäßig nachzukommen. Wertmäßig lag die EU dagegen weit über ihren Verpflichtungen. Dies ist weitgehend auf den neuen modernen Nahrungsmittelhilfeansatz der EU zurückzuführen, der in dem geltenden Übereinkommen nicht anerkannt wird.

Wenn das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999 nicht verlängert wird, wird es außer Kraft treten. Danach würden im Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen keine Mindestverpflichtungen mehr direkt festgelegt. Vielmehr würde jede Vertragspartei die Höhe ihrer Mindestverpflichtung, die sie eingeht, selbst festlegen. Dies hätte keinen Einfluss auf die Zuweisungen aus dem Gesamthaushaltsplan der EU für die humanitäre Hilfe im Ernährungsbereich und die Ernährungssicherheit. Allerdings könnte es zu einer negativen Wahrnehmung seitens der Empfängerländer bzw. ihrer Bevölkerung kommen, die möglicherweise Zweifel an der Vorhersehbarkeit der Nahrungsmittelhilfe bekommen. Kommunikation und Dialog sind daher erforderlich, um den Empfängern zu versichern, dass die EU sich auch weiterhin verpflichtet, der Unter- und Mangelernährung der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen entgegenzuwirken. Der bevorstehende Abschluss des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens wird dies mit substanziellen politischen und finanziellen Verpflichtungen beweisen. Es sei auch daran erinnert, dass die EU die treibende Kraft hinter der Neuaushandlung des Übereinkommens war.

2. Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Die EU hat mehrere Verlängerungen des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 mit den folgenden Beschlüssen befürwortet:

– Beschluss 2000/421/EG des Rates

– Beschluss 2006/906/EG des Rates

– Beschluss 2007/317/EG des Rates

– Beschluss 2009/393/EG des Rates

– Beschluss 2010/316/EU des Rates

– Beschluss 2011/339/EU des Rates

· Übereinstimmung mit der Politik und den Zielen der Union in anderen Bereichen

Gemäß Artikel XXV Buchstabe b des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 muss für eine weitere Verlängerung des Übereinkommens um ein Jahr das Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 während dieser Zeit in Kraft bleiben. Wie vom Internationalen Getreiderat auf seiner Tagung vom 6. Juni 2011 beschlossen wurde, bleibt das Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 bis zum 30. Juni 2013 in Kraft.

3. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN MIT DEN BETROFFENEN UND FOLGENABSCHÄTZUNGEN

In der Sitzung der Arbeitsgruppe „Humanitäre Hilfe und Nahrungsmittelhilfe“ des Rates vom 29. Februar 2012 sprachen sich die Mitgliedstaaten für eine sechsmonatige Lücke und die Festlegung eines Standpunkts der EU gegen eine Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 aus.

Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Externes Expertenwissen war nicht erforderlich.

· Folgenabschätzung

Entfällt.

4. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS

· Rechtsgrundlage

Artikel 214 Absätze 1 und 4 und Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

· Subsidiarität

Der Vorschlag fällt in die parallele Zuständigkeit der EU und der Mitgliedstaaten.

· Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

· Wahl des Instruments

Vorgeschlagenes Instrument: Beschluss des Rates

Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen: Gemäß Artikel 218 Absatz 9 AEUV ist ein Beschluss die einzige Möglichkeit zur Festlegung des im Nahrungsmittelhilfeausschuss zu vertretenden Standpunktes der Europäischen Union.

5. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Die Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 würde bedeuten, dass die jährliche Verpflichtung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, im Rahmen von Artikel III Buchstabe e des Übereinkommens Nahrungsmittelhilfe bereitzustellen, um ein Jahr verlängert würde. Die Europäische Union hat die Verantwortung für einen Teil der von der EU und ihren Mitgliedstaaten im Rahmen des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens eingegangenen Verpflichtungen übernommen. Gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten wird eine einzige konsolidierte Notifizierung im Rahmen des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens erstellt, die keine getrennten Operationen ausweist. Das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen (Artikel VI) sieht vor, dass im Falle einer Überschreitung Verpflichtungen von einem auf das andere Jahr übertragen werden können. Davon wurde jedoch noch nie Gebrauch gemacht.

Allerdings muss darauf hingewiesen werden, dass die Europäische Union in vier aufeinanderfolgenden Berichtsjahren, und zwar 2007/2008, 2008/2009, 2009/2010 und 2010/2011, nicht in der Lage war, ihren Lieferverpflichtungen mengenmäßig nachzukommen.

SCHLUSSFOLGERUNGEN

Aus diesen Gründen schlägt die Kommission dem Rat vor, folgenden Standpunkt im Namen der Europäischen Union festzulegen und die Kommission zu ermächtigen, sich der Bildung eines Konsenses im Nahrungsmittelhilfeausschuss über eine Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens nach Artikel 13 der Geschäftsordnung des Nahrungsmittelhilfeausschusses zu widersetzen.

2012/0106 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Festlegung des Standpunktes, der im Namen der Europäischen Union im Nahrungsmittelhilfeausschuss in Bezug auf die Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 zu vertreten ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 214 Absätze 1 und 4 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999 (im Folgenden „Übereinkommen“) wurde mit dem Beschluss 2000/421/EG des Rates[1] von der Europäischen Gemeinschaft geschlossen und mit mehreren Beschlüssen des Nahrungsmittelhilfeausschusses verlängert.

(2) Da das geltende Übereinkommen im Juni 2012 ausläuft, wird die Frage der Verlängerung in der Sitzung des Nahrungsmittelhilfeausschusses im Juni 2012 erörtert.

(3) Gemäß Artikel XXV Buchstabe b des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens muss für eine weitere Verlängerung des Übereinkommens das Getreidehandels-Übereinkommen während dieser Zeit in Kraft bleiben. Wie vom Internationalen Getreiderat am 6. Juni 2011 beschlossen wurde, bleibt das Getreidehandels-Übereinkommen bis zum 30. Juni 2013 in Kraft.

(4) In ihrer 103. Sitzung vom 14. Dezember 2010 einigten sich die Mitglieder des Nahrungsmittelhilfeausschusses darauf, den formellen Prozess der Neuaushandlung des Übereinkommens mit einer Reihe von Verhandlungsrunden zu beginnen.

(5) Das gegenwärtige Übereinkommen läuft am 30. Juni 2012 aus. Das neue Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten. So wird voraussichtlich zwischen dem Außerkrafttreten des alten und dem Inkrafttreten des neuen Übereinkommens eine Lücke von sechs Monaten entstehen.

(6) In der 105. Sitzung des Nahrungsmittelhilfeausschusses vom 30. November 2011 waren die Vertragsparteien sich einig, dass das alte und das neue Übereinkommen nicht gleichzeitig in Kraft sein sollten. Eine sechsmonatige Lücke sei einer Verlängerung des Übereinkommens vorzuziehen.

(7) Die Europäische Kommission, die die Europäische Union im Nahrungsmittelhilfeausschuss vertritt, sollte daher durch einen Beschluss des Rates ermächtigt werden, sich der Bildung eines Konsenses im Nahrungsmittelhilfeausschuss über eine Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens zu widersetzen –

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Standpunkt der Europäischen Union im Nahrungsmittelhilfeausschuss besteht darin, sich der Bildung eines Konsenses im Nahrungsmittelhilfeausschuss über eine Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens nach Artikel 13 der Geschäftsordnung des Nahrungsmittelhilfeausschusses zu widersetzen.

Artikel 2

Die Kommission wird ermächtigt, diesen Standpunkt im Nahrungsmittelhilfeausschuss zum Ausdruck zu bringen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. L 163 vom 4.7.2000, S. 37.