[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 11.10.2007

KOM(2007) 590 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

zur Änderung von Beschluss Nr. 2005/446/EG vom 30. Mai 2005 zur Festsetzung der Frist für Mittelbindungen im Rahmen des 9. Europäischen Entwicklungsfonds

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Gemäß Artikel 2 Absatz 4 des Internen Abkommens zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (im Folgenden „Internes Abkommen zum 9. EEF“ genannt) [1], legen die Mitgliedstaaten vor Ende der Laufzeit des 9. EEF die Frist für Mittelbindungen im Rahmen des 9. EEF fest.

Mit dem Beschluss Nr. 2005/446/EG vom 30. Mai 2005 sowie nach Beurteilung des Stands der Mittelbindungen und Auszahlungen im Rahmen des 9. EEF haben die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten die Frist für Mittelbindungen im Rahmen des 9. EEF auf den 31. Dezember 2007 festgesetzt und dabei präzisiert, dass diese Frist gegebenenfalls überprüft werden kann („Verfallsklausel“)[2].

Die Frist für die Mittelbindung im Rahmen des 9. EEF kann nun bestätigt werden. Angesichts des sich wandelnden Umfelds werden jedoch drei wesentliche Änderungen des Beschlusses vorgeschlagen, durch die die Ausnahmen von der allgemeinen Regel ausgeweitet werden; die Ausnahmen waren ursprünglich auf den zur Finanzierung der von der EIB als revolvierender Fonds verwalteten Investitionsfazilität zugewiesenen Betrag beschränkt, der von der Verfallsklausel unberührt bleibt:

- Im Einklang mit einem Rechtsgutachten über den Status der Mittelzuweisungen im Rahmen des Systems für die Stabilisierung der Ausfuhrerlöse von landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen (STABEX) aus den dem 9. EEF vorangegangenen EEF hat der AKP-EG-Ministerrat bei der Annahme des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2008-2013[3] gebilligt, dass die Restbeträge und die nach dem 31. Dezember 2007 freigewordenen STABEX-Mittel von der Verfallsklausel unberührt bleiben. Mit dem Beschluss K(2007)2149 der Kommission vom 24. Mai 2007 werden diese Mittel auf die jeweiligen nationalen Richtprogramme der betreffenden AKP-Staaten übertragen.

- Im Hinblick auf ein mögliches späteres Inkrafttreten des 10. EEF billigte der AKP-EG-Ministerrat bei der Annahme des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2008-2013 auch das Prinzip, wonach bis zum Inkrafttreten des 10. EEF noch Mittel gebunden werden dürfen, jedoch ausschließlich „um die Funktionsfähigkeit der EU-Verwaltung zu gewährleisten und um die laufenden Kosten laufender Projekte zu decken“.

- Die Einnahmen aus den Zinsen auf diese EEF-Mittelzuweisungen bleiben von der Verfallsklausel unberührt. Der Grund hierfür ist, dass diese Einnahmen lediglich für „Kosten in Verbindung mit dem Einsatz der Mittel des 9. EEF“ verwendet werden dürfen, sofern vom Rat nichts anderes vereinbart wurde (Internes Abkommen des 9. EEF, Artikel 9), oder für „Unterstützungsausgaben in Verbindung mit dem EEF“ (Internes Abkommen des 10. EEF, Artikel 6)[4].

Zwei Verwaltungsräte der Kommission sowie mehrere Beamte der französischen überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) im Pazifischen Raum, die mit der Prüfung der Projekte und Programme des 9. EEF in dieser Region beauftragt waren, starben in einem Flugzeugabsturz am 9. August 2007. Angesichts dieses tragischen Falls höherer Gewalt wird vorgeschlagen, die Frist für die Bindung der Mittel des 9. EEF für die in den französischen ÜLG zu finanzierenden Projekte und Programme, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (Neukaledonien und Französisch-Polynesien), auf den 30. Juni 2008 zu verschieben.

Die Kommission schlägt den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten daher vor, den beigefügten Beschluss anzunehmen.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

zur Änderung von Beschluss Nr. 2005/446/EG vom 30. Mai 2005 zur Festsetzung der Frist für Mittelbindungen im Rahmen des 9. Europäischen Entwicklungsfonds

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

auf Vorschlag der Kommission,

gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete[5] und am 25. Juni 2005 in Luxemburg geänderte[6] Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (nachstehend „AKP-EG-Partnerschaftsabkommen“ genannt),

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft[7], im Folgenden „Übersee-Assoziationsbeschluss“ genannt, insbesondere auf Artikel 33a,

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen (nachstehend „Internes Abkommen zum 9. EEF“ genannt)[8], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (nachstehend „Internes Abkommen zum 10. EEF“ genannt)[9],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß dem Beschluss Nr. 2005/446/EG der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 30. Mai 2005[10] wird die Frist für die Bindung der von der Kommission verwalteten Mittel des 9. Europäischen Entwicklungsfonds (nachstehend „EEF“ genannt), der von der Europäischen Investitionsbank (nachstehend „EIB“ genannt) verwalteten Zinszuschüsse und der Einnahmen aus den Zinsen auf diese Mittel auf den 31. Dezember 2007 festgesetzt.

(2) Gemäß Punkt 4 des Anhangs Ib (mehrjähriger Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013) zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen sind die Restmittel und die nach dem 31. Dezember 2007 freigewordenen Mittel des Systems für die Stabilisierung der Ausfuhrerlöse von landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen (STABEX) aus den dem 9. EEF vorangegangenen EEF sowie die zur Finanzierung der Investitionsfazilität zugewiesenen Restmittel und Rückerstattungen, jedoch nicht die damit verbundenen Zinsvergütungen[11], von dieser allgemeinen Regel ausgenommen.

(3) Gemäß Punkt 4 des Anhangs Ib des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens werden die möglicherweise nach dem 31. Dezember 2007 gebundenen Mittel ausschließlich dafür verwendet, die Funktionsfähigkeit der EU-Verwaltung zu gewährleisten und die laufenden Kosten laufender Projekte zu decken, bis der 10. EEF in Kraft tritt.

(4) Das Inkrafttreten des 10. EEF kann sich über den 1. Januar 2008 hinaus verzögern.

(5) Der Beschluss Nr. 2005/446/EG der im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten vom 30. Mai 2005 und Punkt 4 des Anhangs Ib des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens müssen miteinander in Einklang gebracht werden.

(6) Wegen höherer Gewalt wurde die Prüfung der Projekte und Programme, die aus den aufgrund des zur Halbzeitüberprüfung gefassten Beschlusses Nr. K(2007)3856 der Kommission vom 16. August 2007 über Neuzuweisungen verfügbaren Mitteln des 9. EEF finanziert werden, in den französischen überseeischen Ländern und Gebieten (im Folgenden „ÜLG“ genannt) des Pazifischen Raums, auf welche der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet, um sechs Monate verschoben (

BESCHLIESSEN:

Einziger Artikel

(1) Die Artikel 1 und 2 des Beschlusses Nr. 2005/446/EG der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten erhalten folgende Fassung:

„Artikel 1

1. Die Frist für die Bindung der von der Kommission verwalteten Mittel des 9. EEF, mit Ausnahme der Restbeträge und freigewordenen Mittel des Systems für die Stabilisierung der Ausfuhrerlöse von landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen (STABEX) aus den dem 9. EEF vorangegangenen EEF sowie der Restbeträge der Zuweisungen im Rahmen des 9. EEF, die zur Finanzierung der im Einheitlichen Programmierungsdokument der französischen ÜLG im Pazifischen Raum genannten Initiativen dienen, wird auf den 31. Dezember 2007 festgesetzt. Diese Frist kann gegebenenfalls überprüft werden.

2. Die Restmittel und die nach dem 31. Dezember 2007 freigewordenen STABEX-Mittel aus den dem 9. EEF vorangegangenen EEF werden auf den 10. EEF übertragen und den Richtprogrammen der jeweiligen AKP-Staaten und ÜLG zugewiesen. Die Frist für die Bindung der von der Kommission verwalteten Mittel des 9. EEF, die zur Finanzierung der im Einheitlichen Programmierungsdokument der französischen ÜLG im Pazifischen Raum genannten Initiativen dienen, wird auf den 30. Juni 2008 festgesetzt.

3. Tritt der 10. EEF nach dem 31. Dezember 2007 in Kraft, können die Restmittel aus dem 9. oder aus früheren EEF sowie die freigewordenen Mittel aus Projekten im Rahmen dieser EEF in der Zeit zwischen dem 31. Dezember 2007 und dem Inkrafttreten des 10. EEF gebunden werden, jedoch ausschließlich um die Funktionsfähigkeit der EU-Verwaltung zu gewährleisten und um die laufenden Kosten laufender Projekte zu decken, bis der 10. EEF in Kraft tritt.

4. Die Einnahmen aus den Zinsen auf diese EEF-Mittelzuweisungen werden dafür verwendet, um im Einklang mit Artikel 9 des Internen Abkommens zum 9. EEF die mit der Ausführung der Mittel des 9. EEF verbundenen Kosten bis zum Inkrafttreten des 10. EEF zu decken; nach diesem Zeitpunkt sind sie gemäß Artikel 6 des Internen Abkommens zum 10. EEF für mit dem EEF verbundene Unterstützungsausgaben vorbehalten.

Artikel 2

(1) Die Frist für die Bindung der von der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwalteten Zinszuschüsse, durch die Mittel der Investitionsfazilität zu Vorzugsbedingungen bereitgestellt werden, wird auf den 31. Dezember 2007 oder auf das Datum des Inkrafttretens des 10. EEF festgesetzt, je nach dem, welcher Zeitpunkt später liegt. Diese Frist kann gegebenenfalls überprüft werden.

(2) Die Restmittel und Rückerstattungen aus den Beträgen zur Finanzierung der von der EIB verwalteten Investitionsfazilität, mit Ausnahme der damit verbundenen Zinszuschüsse, werden auf den 10. EEF übertragen und weiterhin für die Investitionsfazilität eingesetzt.“

Brüssel, den […]

Für die Regierungen der Mitgliedstaaten

Der Präsident

[1] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

[2] ABl. L 156 vom 18.6.2005, S. 19.

[3] ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 22.

[4] ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 32.

[5] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

[6] ABl. L 209 vom 11.08.2005, S. 27.

[7] ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1; zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 2007/249/EG der Kommission vom 19. März 2007, ABl. L 109 vom 26.4.2007, S. 33.

[8] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

[9] ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 32.

[10] ABl. L 156 vom 18.06.2005, S. 19.

[11] Anhang Ib im Anhang zum Beschluss Nr. 1/2006 des AKP-EG-Ministerrates vom 2.6.2006, ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 22.