EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 23.2.2022 COM(2022) 71 final 2022/0051(COD) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 (Text von Bedeutung für den EWR) {SEC(2022) 95 final} - {SWD(2022) 38 final} - {SWD(2022) 39 final} - {SWD(2022) 42 final} - {SWD(2022) 43 final}



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS Gründe und Ziele des Vorschlags Das Verhalten von Unternehmen in allen Wirtschaftszweigen ist von entscheidender Bedeutung für den erfolgreichen Übergang der Union zu einer klimaneutralen und grünen Wirtschaft im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal und für die Verwirklichung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, zu denen auch ihre menschenrechts- und umweltbezogenen Ziele zählen. Dazu müssen die Unternehmen umfassende Verfahren zur Abschwächung der negativen Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt durch ihre Geschäftstätigkeit in ihren Wertschöpfungsketten umsetzen, Nachhaltigkeit in Unternehmensführungs- und Managementsysteme einbeziehen und die Menschenrechte, das Klima und die Umwelt sowie die langfristige Widerstandsfähigkeit des Unternehmens bei geschäftlichen Entscheidungen berücksichtigen. EU-Unternehmen sind in einem komplexen Umfeld tätig und vor allem große Unternehmen sind auf globale Wertschöpfungsketten angewiesen. Da EU-Unternehmen, auch die großen Unternehmen, mit einer beträchtlichen Zahl von Lieferanten in der Union und in Drittländern zusammenarbeiten und die Wertschöpfungsketten insgesamt sehr komplex sind, kann es für sie schwierig sein, Risiken im Zusammenhang mit der Wahrung der Menschenrechte oder mit Umweltauswirkungen in ihren Wertschöpfungsketten zu ermitteln und zu mindern. Die Ermittlung dieser negativen Auswirkungen in Wertschöpfungsketten wird einfacher werden, wenn mehr Unternehmen die Sorgfaltspflicht erfüllen und damit mehr Daten über negative Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt durch die Tätigkeit von Unternehmen zur Verfügung stehen. Die EU-Wirtschaft steht über globale Wertschöpfungsketten in Verbindung mit Millionen von Arbeitnehmern in der ganzen Welt, was mit einer Verantwortung einhergeht, gegen negative Auswirkungen auf die Rechte dieser Arbeitnehmer vorzugehen. Die klare Forderung der Unionsbürgerinnen und ‑bürger, die insbesondere im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas geäußert wurde, dass die EU-Wirtschaft einen Beitrag zur Bekämpfung dieser und anderer negativer Auswirkungen leisten soll, spiegelt sich in den bestehenden oder geplanten nationalen Rechtsvorschriften zur Sorgfaltspflicht im Zusammenhang mit Menschenrechten und Umweltschutz, in den laufenden Debatten auf nationaler Ebene und in der Aufforderung zum Handeln des Europäischen Parlaments und des Rates wider. Beide Organe haben die Kommission aufgefordert, Unionsvorschriften zur branchenübergreifenden Sorgfaltspflicht von Unternehmen vorzuschlagen. In ihrer Gemeinsamen Erklärung zu den legislativen Prioritäten der EU für 2022 haben sich das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission verpflichtet, eine Wirtschaft im Dienste der Menschen zu verwirklichen und den Rechtsrahmen für eine nachhaltige Unternehmensführung zu verbessern. Immer mehr EU-Unternehmen nutzen – unter Bezugnahme auf die bestehenden internationalen freiwilligen Standards für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln – die Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Wertschöpfungskette als Instrument zur Ermittlung von Risiken in ihrer Wertschöpfungskette und zur Stärkung ihrer Widerstandsfähigkeit gegenüber plötzlichen Veränderungen in den Wertschöpfungsketten. Allerdings können Unternehmen auch auf Probleme stoßen, wenn sie die Nutzung der Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Wertschöpfungskette für ihre Geschäftstätigkeit in Erwägung ziehen. Gründe für solche Probleme können beispielsweise mangelnde rechtliche Klarheit hinsichtlich der Sorgfaltspflicht von Unternehmen, Komplexität der Wertschöpfungsketten, Marktdruck, Informationsdefizite und Kosten sein. Daher ist der Nutzen der Sorgfaltspflicht unter europäischen Unternehmen und in den einzelnen Wirtschaftszweigen nicht allzu bekannt. Vor allem große Unternehmen führen zunehmend Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht ein, da sie sich dadurch einen Wettbewerbsvorteil verschaffen können. Sie reagieren damit auch auf den zunehmenden Druck der Märkte auf Unternehmen, nachhaltig zu handeln, denn solche Verfahren tragen dazu bei, unerwünschte Reputationsrisiken gegenüber Verbrauchern und Anlegern zu vermeiden, in deren Bewusstsein Nachhaltigkeitsaspekte immer mehr an Bedeutung gewinnen. Diese Verfahren beruhen jedoch auf freiwilligen Standards und schaffen weder für Unternehmen noch für Opfer Rechtssicherheit im Fall eines Schadens. Freiwillige Maßnahmen scheinen nicht zu umfangreichen branchenübergreifenden Verbesserungen geführt zu haben, sodass negative externe Effekte in Verbindung mit der Produktion und dem Verbrauch in der EU sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union zu beobachten sind. Bestimmte EU-Unternehmen sind mit negativen Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt durch ihre Geschäftstätigkeit, auch in ihren Wertschöpfungsketten, in Verbindung gebracht worden. Solche negativen Auswirkungen sind insbesondere Probleme im Zusammenhang mit den Menschenrechten wie Zwangsarbeit, Kinderarbeit, unzureichende Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Ausbeutung von Arbeitnehmern und Auswirkungen auf die Umwelt wie Treibhausgasemissionen, Umweltverschmutzung, Verlust an biologischer Vielfalt und Schädigung von Ökosystemen. In den letzten Jahren wurden neue rechtliche Rahmenbedingungen für die Sorgfaltspflicht von Unternehmen in den Mitgliedstaaten geschaffen, in denen sich der zunehmende Wunsch widerspiegelt, Unternehmen in ihren Bemühungen zu unterstützen, die Sorgfaltspflicht in ihren Wertschöpfungsketten zu erfüllen, und ein unternehmerisches Verhalten zu fördern, das die Menschenrechte, die Rechte des Kindes und die Umwelt achtet. Andererseits bringt dies auch eine Fragmentierung der rechtlichen Rahmenbedingungen mit sich und birgt die Gefahr, dass Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen im Binnenmarkt untergraben werden. Durch Rechtsvorschriften der Union über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen würden die Achtung der Menschenrechte und der Umweltschutz gefördert, gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen innerhalb der Union geschaffen und eine Fragmentierung vermieden, zu der es kommt, wenn die Mitgliedstaaten allein handeln. Diese Vorschriften würden auf der Grundlage eines ähnlichen Umsatzkriteriums auch für Unternehmen aus Drittländern gelten, die auf dem Unionsmarkt tätig sind. Vor diesem Hintergrund wird mit dieser Richtlinie ein horizontaler Rahmen geschaffen, um den Beitrag der im Binnenmarkt tätigen Unternehmen zur Achtung der Menschenrechte und der Umwelt in ihrer eigenen Geschäftstätigkeit und entlang ihrer Wertschöpfungsketten zu fördern, indem Unternehmen die durch ihre Tätigkeit verursachten negativen Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt ermitteln, verhindern, mindern und dafür Rechenschaft ablegen, und indem sie über angemessene Unternehmensführungs- und Managementsysteme sowie Maßnahmen zur Erfüllung dieses Zwecks verfügen. Mit dieser Richtlinie soll insbesondere Folgendes erreicht werden: 1)Verbesserung der Corporate-Governance-Praktiken mit dem Ziel, Risikomanagement und Verfahren zur Minderung von Risiken im Zusammenhang mit Menschenrechten und Umweltauswirkungen, einschließlich Risiken aus den Wertschöpfungsketten, besser in Unternehmensstrategien zu integrieren, 2)Vermeidung einer Fragmentierung der Bestimmungen zu den Sorgfaltspflichten im Binnenmarkt und Schaffung von Rechtssicherheit für Unternehmen und Interessenträger in Bezug auf das erwartete Verhalten und die Haftung, 3)Erhöhung der Rechenschaftspflicht von Unternehmen für negative Auswirkungen und Sicherstellung der Kohärenz für Unternehmen in Bezug auf die Verpflichtungen im Rahmen bestehender und vorgeschlagener EU-Initiativen für verantwortungsbewusstes unternehmerisches Handeln, 4)Verbesserung des Zugangs zu Abhilfemaßnahmen für diejenigen, die von negativen Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt durch unternehmerisches Verhalten betroffen sind, 5)als horizontales Instrument, das sich auf Geschäftsprozesse konzentriert und auch für die Wertschöpfungskette gilt, wird diese Richtlinie andere geltende oder vorgeschlagene Maßnahmen ergänzen, die direkt auf bestimmte spezifische Herausforderungen im Bereich Nachhaltigkeit oder auf bestimmte Branchen, meist innerhalb der Union, abzielen. Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich

Auf EU-Ebene wurde die nachhaltige Unternehmensführung hauptsächlich indirekt gefördert, indem mit der Richtlinie über die Angabe nichtfinanzieller Informationen etwa 12 000 Unternehmen Berichtspflichten im Zusammenhang mit Risiken, Auswirkungen, Maßnahmen (einschließlich Sorgfaltspflicht) und Strategien bezogen auf Umwelt, Soziales und Menschenrechte auferlegt wurden. Die Richtlinie über die Angabe nichtfinanzieller Informationen hatte zwar in gewissem Umfang positive Auswirkungen hinsichtlich einer Verbesserung der verantwortungsvollen Geschäftstätigkeit, aber sie hatte nicht zur Folge, dass die Mehrheit der Unternehmen die negativen Auswirkungen in ihren Wertschöpfungsketten ausreichend berücksichtigt. Durch den jüngsten Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen zur Überarbeitung der Richtlinie über die Angabe nichtfinanzieller Informationen würde der Anwendungsbereich der Berichtspflichten auf alle großen Unternehmen und alle börsennotierten Unternehmen ausgeweitet, eine Prüfung („assurance“) der Nachhaltigkeitsinformationen vorgeschrieben und die Standardisierung der bereitgestellten Informationen gestärkt werden, indem die Kommission ermächtigt wird, Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung zu erlassen. Diese Richtlinie ergänzt die geltende Richtlinie über die Angabe nichtfinanzieller Informationen und ihre vorgeschlagenen Änderungen (Vorschlag für eine Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen), indem sie einigen Unternehmen eine zusätzliche materielle Verpflichtung auferlegt, die Sorgfaltspflicht im Hinblick darauf zu erfüllen, den externen Schaden, der sich aus negativen Auswirkungen durch die eigene Geschäftstätigkeit des Unternehmens, seiner Tochterunternehmen oder in der Wertschöpfungskette ergibt, zu ermitteln, zu verhindern, zu mindern und Rechenschaft darüber abzulegen. Insbesondere enthält der Vorschlag für eine Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung die Bestimmung, dass ein Unternehmen offenlegen muss, wie es beabsichtigt sicherzustellen, dass sein Geschäftsmodell und seine Strategie mit dem Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft und der Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 °C im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris vereinbar sind. Die beiden Initiativen sind eng miteinander verknüpft und werden zu Synergien führen. Erstens erfordert die ordnungsgemäße Erhebung von Informationen für die Zwecke der Berichterstattung im Rahmen der vorgeschlagenen Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen die Einrichtung von Verfahren, was in enger Beziehung zu der Ermittlung negativer Auswirkungen gemäß der durch die vorliegende Richtlinie festgelegten Sorgfaltspflicht steht. Zweitens wird die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen den letzten Schritt der Sorgfaltspflicht, d. h. die Berichterstattungsphase, für Unternehmen abdecken, die von der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung erfasst werden. Drittens werden mit der vorliegenden Richtlinie Unternehmen dazu verpflichtet, einen Plan bereitzuhalten, mit dem sichergestellt wird, dass ihr Geschäftsmodell und ihre Strategie, über die gemäß der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung berichtet werden muss, mit dem Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft und der Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 °C im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris vereinbar sind. Somit wird die vorliegende Richtlinie zu einer vollständigeren und wirksameren Berichterstattung der Unternehmen führen. Die Komplementarität wird daher die Wirksamkeit beider Maßnahmen erhöhen und Änderungen des unternehmerischen Verhaltens für diese Unternehmen vorantreiben. Diese Richtlinie wird auch die vor kurzem in Kraft getretene Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor (im Folgenden „Offenlegungsverordnung“) untermauern, die für Finanzmarktteilnehmer (wie Investmentfonds- und Portfolioverwalter, Versicherungsunternehmen, die Versicherungsanlageprodukte verkaufen, und Unternehmen, die verschiedene Altersvorsorgeprodukte anbieten) und für Finanzberater gilt. Nach der Offenlegungsverordnung müssen diese Unternehmen unter anderem eine Erklärung über ihre Strategien zur Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht im Zusammenhang mit den wichtigsten negativen Auswirkungen von Investitionsentscheidungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren veröffentlichen und bei einer Abweichung von dieser Verpflichtung eine entsprechende Erklärung abgeben („comply-or-explain“-Prinzip). Zugleich ist die Veröffentlichung einer solchen Erklärung für Unternehmen mit mindestens 500 Beschäftigten verpflichtend vorgeschrieben, und die Kommission ist befugt, technische Regulierungsstandards für Nachhaltigkeitsindikatoren in Bezug auf die verschiedenen Arten von negativen Auswirkungen zu erlassen. In ähnlicher Weise ergänzt diese Richtlinie die vor Kurzem erlassene Taxonomie-Verordnung , die ein Transparenzinstrument ist, um Investitionsentscheidungen zu erleichtern und die Bekämpfung von Grünfärberei („Greenwashing“) zu unterstützen, indem ein Klassifizierungssystem für ökologisch nachhaltige Investitionen in Wirtschaftstätigkeiten geschaffen wird, die auch einen sozialen Mindestschutz gewährleisten. Die Berichterstattung umfasst auch die in Artikel 18 der Taxonomie-Verordnung festgelegten Mindestgarantien für Verfahren, die von Unternehmen durchgeführt werden sollten, um sicherzustellen, dass die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen und die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte, einschließlich der Grundprinzipien und Rechte aus den acht Kernübereinkommen, die in der Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit festgelegt sind, und aus der Internationalen Charta der Menschenrechte, befolgt werden, wenn das Unternehmen eine als „nachhaltig“ einzustufende Wirtschaftstätigkeit ausübt. Wie die Richtlinie über die Angabe nichtfinanzieller Informationen und der Vorschlag für eine Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen schafft die Taxonomie-Verordnung für Unternehmen keine anderen wesentlichen Pflichten als die öffentliche Berichterstattung, und Anleger können solche Informationen bei der Zuweisung von Kapital an Unternehmen nutzen. Die vorliegende Richtlinie kann dazu beitragen, Anlegern detailliertere Informationen zur Verfügung zu stellen, indem von den Unternehmen verlangt wird, ihre negativen Risiken in all ihren Geschäftsbereichen und Wertschöpfungsketten zu ermitteln. Sie ergänzt somit die Taxonomie-Verordnung, da sie zusätzliche Unterstützung für Anleger liefern kann, die Kapital für verantwortungsvoll und nachhaltig handelnde Unternehmen bereitstellen möchten. Darüber hinaus kann die Taxonomie-Verordnung (mit der eine gemeinsame Sprache für nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten für Anlagezwecke geschaffen wird) Unternehmen als Orientierungshilfe dienen, die sich eine nachhaltige Finanzierung für ihre Korrekturmaßnahmenpläne und Fahrpläne beschaffen möchten. Die vorliegende Richtlinie ergänzt die Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer , die einen umfassenden Rechtsrahmen für die wirksame Bekämpfung jeglicher Form der Ausbeutung in der Union durch natürliche und juristische Personen darstellt, insbesondere Zwangsarbeit, sexuelle Ausbeutung sowie Betteltätigkeiten, Sklaverei oder sklavereiähnliche Praktiken, Leibeigenschaft, die Ausnutzung strafbarer Handlungen oder die Organentnahme. In der Richtlinie 2011/36/EU wird zudem festgelegt, dass eine juristische Person für die in jener Richtlinie genannten Straftaten verantwortlich gemacht werden kann, die zu ihren Gunsten von einer Person begangen wurden, die eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person innehat, oder wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle die Begehung dieser Straftaten ermöglicht hat. Die Richtlinie 2011/36/EU sieht auch Sanktionen gegen die verantwortliche juristische Person vor. Darüber hinaus ergänzt die vorliegende Richtlinie die Richtlinie über Sanktionen gegen Arbeitgeber , die die Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen ohne rechtmäßigen Aufenthalt, einschließlich der Opfer von Menschenhandel, verbietet. Die Richtlinie über Sanktionen gegen Arbeitgeber legt Mindeststandards für Sanktionen und andere Maßnahmen fest, die in den Mitgliedstaaten gegen Arbeitgeber anzuwenden sind, wenn sie gegen die Richtlinie verstoßen. Die vorliegende Richtlinie ergänzt zudem bestehende oder geplante branchenspezifische und produktbezogene Instrumente zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Wertschöpfungskette auf EU-Ebene, da sie einen branchenübergreifenden Anwendungsbereich hat und ein breites Spektrum an Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit abdeckt: Die sogenannte Verordnung über Mineralien aus Konfliktgebieten gilt für vier bestimmte Mineralien und Metalle. Darin wird vorgeschrieben, dass EU-Unternehmen in der Lieferkette sicherstellen müssen, dass sie Zinn, Wolfram, Tantal und Gold lediglich aus verantwortungsvollen und konfliktfreien Quellen beziehen und spezifischere Mechanismen im Hinblick auf die Sorgfaltspflicht einführen, z. B. eine Überprüfung der Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette durch unabhängige Dritte. Die Sorgfaltspflichtbestimmungen der vorliegenden Richtlinie betreffen ebenfalls negative Auswirkungen auf die Umwelt und werden für Wertschöpfungsketten zusätzlicher Mineralien gelten, die nicht unter die Verordnung über Mineralien aus Konfliktgebieten fallen, aber negative Auswirkungen in Bezug auf die Wahrung der Menschenrechte, das Klima und die Umwelt haben. Im Mittelpunkt des Vorschlags der Kommission für eine Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten stehen bestimmte Rohstoffe und Produktlieferketten. Mit dieser Verordnung soll ein sehr spezifisches Ziel verfolgt werden, nämlich die Verringerung der Auswirkungen des Verbrauchs und der Produktion in der EU auf die Entwaldung und Waldschädigung weltweit. Die Anforderungen dieser Verordnung werden in einigen Bereichen strenger sein als die im Rahmen der vorliegenden Richtlinie festgelegten allgemeinen Sorgfaltspflichten. In der Verordnung enthalten ist auch ein Verbot des Inverkehrbringens bestimmter Rohstoffe und daraus hergestellter Produkte, wenn die Anforderung „legal“ und „entwaldungsfrei“ nicht mittels der Erfüllung der Sorgfaltspflichten festgestellt werden kann. Dieses Verbot gilt für alle Marktteilnehmer, die die betreffenden Produkte in der Union in Verkehr bringen, einschließlich Unternehmen aus der EU und aus Drittländern, unabhängig von ihrer Rechtsform und ihrer Größe. Daher unterstützen sich die beiden Initiativen in ihren allgemeinen Zielen zwar gegenseitig, unterscheiden sich jedoch bei ihren spezifischen Zielen. Diese Richtlinie wird die Verordnung über entwaldungsfreie Produkte ergänzen, indem sie eine Sorgfaltspflicht in der Wertschöpfungskette im Zusammenhang mit Tätigkeiten einführt, die nicht unter die Verordnung über entwaldungsfreie Produkte fallen, aber unmittelbar oder mittelbar zur Entwaldung führen könnten. Mit dem Vorschlag der Kommission für eine neue Batterieverordnung werden die Einzelziele verfolgt, die ökologischen, klimatischen und sozialen Auswirkungen in allen Phasen des Batterielebenswegs zu verringern, das Funktionieren des Binnenmarkts zu stärken und durch ein gemeinsames Regelwerk gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Wirtschaftsbeteiligte, die Industrie- oder Traktionsbatterien (auch in Fahrzeugen eingebaute) mit einer Kapazität von mehr als 2 kWh auf dem Unionsmarkt in Verkehr bringen, müssen Vorkehrungen zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette festlegen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf den Rohstoffen, von denen ein erheblicher Teil der weltweiten Produktion in die Batterieherstellung fließt, und die negative Auswirkungen auf die Gesellschaft oder die Umwelt haben können (Kobalt, natürlicher Grafit, Lithium und Nickel). Die Wirtschaftsbeteiligte müssen Einhaltungsdokumente für eine unabhängige Überprüfung durch notifizierte Stellen vorlegen und unterliegen den Kontrollen durch die nationalen Marktüberwachungsbehörden. Diese Richtlinie wird die Batterieverordnung ergänzen, indem eine Sorgfaltspflicht in der Wertschöpfungskette in Bezug auf Rohstoffe eingeführt wird, die nicht unter die genannte Verordnung fallen, ohne dass jedoch eine Zertifizierung für das Inverkehrbringen der Produkte auf dem Unionsmarkt erforderlich ist. Die anstehende Initiative für nachhaltige Produkte zielt auf eine Überarbeitung der aktuellen Ökodesign-Richtlinie ab und betrifft allgemeiner die Nachhaltigkeit von Produkten, die in der EU in Verkehr gebracht werden, sowie die Transparenz damit zusammenhängender Informationen. Der vorliegende Vorschlag wird eine wesentliche Rolle bei der Bekämpfung des Einsatzes von Zwangsarbeit in den globalen Wertschöpfungsketten spielen. Wie in der Mitteilung über menschenwürdige Arbeit weltweit angekündigt, bereitet die Kommission einen neuen Legislativvorschlag vor, mit dem das Inverkehrbringen von Produkten, die in Zwangsarbeit, einschließlich Kinderzwangsarbeit, hergestellt wurden, auf dem Unionsmarkt wirksam verboten werden soll. Die neue Initiative wird sowohl für einheimische als für auch eingeführte Produkte gelten und sieht ein Verbot in Verbindung mit einem robusten, risikobasierten Durchsetzungsrahmen vor. Das neue Instrument wird auf internationalen Standards aufbauen und bestehende horizontale und sektorale EU-Initiativen ergänzen, insbesondere die im vorliegenden Vorschlag festgelegten Sorgfaltspflichten. Diese Richtlinie berührt nicht die Anwendung weiterer Anforderungen in den Bereichen Menschenrechte, Umweltschutz und Klimawandel im Rahmen anderer Gesetzgebungsakte der Union. Stehen die Bestimmungen dieser Richtlinie im Widerspruch zu einer Bestimmung eines anderen Gesetzgebungsakts der Union, mit dem dieselben Ziele verfolgt und weitergehende oder spezifischere Verpflichtungen vorgesehen werden, so sollten die Bestimmungen des anderen Gesetzgebungsakts der Union maßgebend sein und auf die genannten spezifischen Verpflichtungen Anwendung finden. Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Diese Richtlinie ist wichtig, um die Ziele verschiedener bestehender und geplanter Maßnahmen der Union im Bereich der Menschenrechte, einschließlich der Arbeitnehmerrechte, und der Umwelt zu erreichen. Im Rahmen des europäischen Grünen Deals hat die Kommission unter den erwarteten Ergebnissen des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft , der Biodiversitätsstrategie , der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ , der Chemikalienstrategie , der Aktualisierung der neuen Industriestrategie von 2020: einen stärkeren Binnenmarkt für die Erholung Europas aufbauen und der Strategie für die Finanzierung des Übergangs zu einer nachhaltigen Wirtschaft eine Initiative zur nachhaltigen Unternehmensführung aufgeführt. Mit dem EU-Umweltrecht werden verschiedene Umweltschutzanforderungen für Unternehmen und Mitgliedstaaten eingeführt oder Ziele für die Union festgelegt. Diese Anforderungen gelten jedoch in der Regel nicht für Wertschöpfungsketten außerhalb der Union, in denen bis zu 80 bis 90 % der Umweltschäden durch die EU-Produktion auftreten können. Mit der Umwelthaftungsrichtlinie wird ein Rahmen für die Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden auf der Grundlage des Verursacherprinzips für die eigene Geschäftstätigkeit der Unternehmen geschaffen. Die Wertschöpfungsketten von Unternehmen fallen nicht darunter. Die in der vorliegenden Richtlinie festgelegte zivilrechtliche Haftung im Zusammenhang mit negativen Auswirkungen auf die Umwelt wird die Umwelthaftungsrichtlinie ergänzen. Die vorliegende Richtlinie wird die EU-Klimavorschriften, einschließlich des Europäischen Klimagesetzes, ergänzen und die Klimaziele der Union mit dem Zwischenziel einer Verringerung der Nettotreibhausgasemissionen um mindestens 55 % bis 2030 festschreiben, um Europa auf einen verantwortungsbewussten Weg zu bringen, auf dem bis 2050 Klimaneutralität erreicht werden soll. Insbesondere wird diese Richtlinie das Maßnahmenpaket „Fit für 55“ und seine verschiedenen Leitaktionen ergänzen, wie etwa die Festlegung ehrgeizigerer Ziele in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien für die Mitgliedstaaten bis zum Jahr 2030 oder die Reform des EU-Emissionshandelssystems , was durch eine umfassendere Umgestaltung der Produktionsverfahren untermauert werden muss, damit Klimaneutralität in der gesamten Wirtschaft und entlang der Wertschöpfungsketten bis 2050 erreicht werden kann. Das Maßnahmenpaket „Fit für 55“ wird für einige Nicht-EU-Wertschöpfungsketten von EU-Unternehmen nur indirekt im Rahmen des CO2-Grenzausgleichssystems gelten, mit dem eine Verlagerung von CO2-Emissionen verhindert werden soll, indem für ausgewählte eingeführte Produkte, die nicht dem CO2-Preis aus dem EU-Emissionshandelssystem unterliegen, ein CO2-Anpassungspreis vorgeschrieben wird. Die bestehenden EU-Rechtsvorschriften über Gesundheitsschutz und Sicherheit sowie über die Grundrechte zielen auf sehr spezifische negative Auswirkungen (wie Verletzungen des Rechts auf Privatsphäre und Datenschutz, Diskriminierung, spezifische Gesundheitsaspekte im Zusammenhang mit gefährlichen Stoffen, Gefahren für die Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmern, Verletzungen der Rechte des Kindes usw.) innerhalb der Union ab, gelten jedoch nicht in allen Fällen für die Wertschöpfungsketten von Unternehmen außerhalb der Union. Die Initiative steht im Einklang mit dem EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie 2020–2024 , in dem sich die Union und die Mitgliedstaaten verpflichten, ihr Engagement im Hinblick auf die aktive Förderung der Umsetzung internationaler Standards für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln wie der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte, der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen und des OECD-Leitfadens für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln zu verstärken. Sie steht außerdem im Einklang mit der EU-Kinderrechtsstrategie , mit der sich die Union zu einer Politik der Null-Toleranz gegenüber Kinderarbeit sowie zur Sicherstellung, dass es in den Lieferketten von EU-Unternehmen keine Kinderarbeit gibt, verpflichtet hat. Im Rahmen der Strategie der EU zur Bekämpfung des Menschenhandels 2021–2025 hat sich die Kommission verpflichtet, einen Legislativvorschlag zur nachhaltigen Unternehmensführung vorzulegen, um langfristig nachhaltiges und verantwortungsvolles unternehmerisches Verhalten zu fördern. Mit dieser Initiative wird auch ein Beitrag zu den Zielen der Mitteilung der Kommission über menschenwürdige Arbeit weltweit geleistet, die zusammen mit dem vorliegenden Vorschlag angenommen wird.

Diese Richtlinie wird zur Europäischen Säule sozialer Rechte beitragen, da beide Vorhaben Rechte wie faire Arbeitsbedingungen fördern. Sie wird – über ihren externen Blickwinkel hinaus – auf Verstöße gegen internationale Arbeitsnormen eingehen, wenn diese in der Union auftreten (z. B. Fälle von Zwangsarbeit in der Landwirtschaft). Daher würde sie intern neben dem bestehenden sozialen Besitzstand auch den Schutz der Arbeitnehmer in der Union stärken und dazu beitragen, Missbrauch innerhalb der Mitgliedstaaten und mitgliedstaatenübergreifend zu verhindern und zu bekämpfen. Somit wird diese Richtlinie das Regelungsumfeld der EU ergänzen, das derzeit keinen unionsweiten transparenten und verlässlichen Rechtsrahmen einschließt, der EU-Unternehmen in allen Wirtschaftszweigen dabei hilft, Nachhaltigkeitsrisiken und ‑folgen in Bezug auf die zentralen Risiken im Zusammenhang mit der Wahrung der Menschenrechte und der Umwelt, auch in ihren Wertschöpfungsketten, zu bewerten und zu steuern. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT Rechtsgrundlage Der Vorschlag beruht auf den Artikeln 50 und 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Artikel 50 Absatz 1 AEUV und insbesondere Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe g AEUV sehen vor, dass die Union befugt ist, zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit für eine bestimmte Tätigkeit zu handeln, indem sie insbesondere „soweit erforderlich, die Schutzbestimmungen [koordiniert], die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten“. Ein Beispiel hierfür sind Koordinierungsmaßnahmen zum Schutz der Interessen der Aktionäre und anderer Interessenträger von Unternehmen, um diesen Schutz in der gesamten Union gleichwertig zu gestalten, wenn die Unterschiede zwischen den nationalen Vorschriften die Niederlassungsfreiheit behindern. Diese Bestimmung kann herangezogen werden, um das Entstehen bestehender oder künftiger Hindernisse für die Niederlassungsfreiheit zu verhindern, die sich aus der heterogenen Entwicklung der nationalen Rechtsvorschriften ergeben. Jedoch muss das Entstehen solcher Hindernisse wahrscheinlich sein, und die fragliche Maßnahme muss so gestaltet sein, dass sie deren Entstehung verhindert. Dieser Vorschlag regelt die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit und deckt – soweit mit diesen Sorgfaltspflichten verknüpft – die Pflichten der Mitglieder der Unternehmensleitung und die Unternehmensführungssysteme zur Umsetzung der Sorgfaltspflichten ab. Somit betrifft der Vorschlag Verfahren und Maßnahmen zum Schutz der Interessen der Gesellschafter und Interessenträger der Unternehmen. Mehrere Mitgliedstaaten haben vor kurzem Rechtsvorschriften zu den Sorgfaltspflichten hinsichtlich der Nachhaltigkeit erlassen, während andere derzeit an entsprechenden Rechtsvorschriften arbeiten oder Maßnahmen in Erwägung ziehen. Darüber hinaus hat in jüngster Zeit eine zunehmende Anzahl von Mitgliedstaaten diesen Bereich geregelt und dabei die Mitglieder der Unternehmensleitung verpflichtet, die externen Auswirkungen des Unternehmens zu berücksichtigen, den Interessen der Interessenträger bei ihren Entscheidungen Priorität einzuräumen oder eine Grundsatzerklärung zur Menschenrechtsstrategie des Unternehmens abzugeben. Trotz der Absicht aller Mitgliedstaaten, auf bestehenden internationalen Standards (Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte, OECD-Leitsätze für verantwortungsvolles unternehmerisches Handel) aufzubauen, unterscheiden sich neue und aufkommende Gesetze über die Sorgfaltspflicht in der Union erheblich, was voneinander abweichende Anforderungen zur Folge hat. Einige Mitgliedstaaten haben Rechtsvorschriften erlassen oder werden dies voraussichtlich tun, die sich auf spezifische Belange der Nachhaltigkeit in Wertschöpfungsketten beschränken. Der persönliche Anwendungsbereich, die wesentlichen Sorgfaltspflichten, die Durchsetzungsregelungen und die damit verbundenen Pflichten der Mitglieder der Unternehmensleitung unterscheiden sich und diese Unterschiede könnten in Zukunft noch größer werden. Es ist zu erwarten, dass andere Mitgliedstaaten beschließen, in diesem Bereich keine Rechtsvorschriften zu erlassen. Das Bestehen erheblich unterschiedlicher Anforderungen in den Mitgliedstaaten führt somit zu einer Fragmentierung des Binnenmarkts. Diese Fragmentierung dürfte im Laufe der Zeit zunehmen. Diese Fragmentierung könnte auch ungleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen im Binnenmarkt zur Folge haben. Erstens unterliegen Unternehmen und ihre Unternehmensleitungen – insbesondere diejenigen mit grenzüberschreitenden Wertschöpfungsketten – bereits unterschiedlichen Anforderungen, und solche Unterschiede werden wahrscheinlich noch größer werden, je nachdem, wo sie ihren eingetragenen Unternehmenssitz haben. Dies führt zu Wettbewerbsverzerrungen. Abhängig von der Struktur ihrer Tätigkeiten im Binnenmarkt können einige Unternehmen zudem gleichzeitig in den Anwendungsbereich von zwei oder mehr unterschiedlichen nationalen Rechtsrahmen für nachhaltige Unternehmensführung fallen. Die Folge könnten Überschneidungen von Anforderungen, Schwierigkeiten bei der Einhaltung der Vorschriften, mangelnde Rechtssicherheit für Unternehmen und sogar miteinander unvereinbare parallele rechtliche Anforderungen sein. Umgekehrt fallen einige Unternehmen möglicherweise aus dem bloßen Grund nicht in den Anwendungsbereich eines nationalen Rahmens, dass sie keine nach nationalem Recht relevante Verbindung mit dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, der Sorgfaltspflichten festgelegt hat, und erlangen dadurch einen Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern. Der vorgeschlagene Rechtsakt zielt darauf ab, solchen Hindernissen für die Freizügigkeit und Wettbewerbsverzerrungen vorzubeugen oder sie zu beseitigen, indem die Anforderungen an Unternehmen zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten innerhalb ihrer eigenen Geschäftstätigkeit, in ihren Tochterunternehmen und in der Wertschöpfungskette sowie im Hinblick auf die damit verbundenen Pflichten der Mitglieder der Unternehmensleitung harmonisiert werden. Dadurch werden gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen, indem Unternehmen ähnlicher Größe und die Mitglieder ihrer Unternehmensleitungen hinsichtlich der Einbeziehung der nachhaltigen Unternehmensführung und der Sorgfaltspflichten von Unternehmen in ihre internen Managementsysteme denselben Anforderungen unterliegen, wodurch die Interessen der Interessenträger des Unternehmens in ähnlicher Weise geschützt werden. Harmonisierte Bedingungen hätten positive Auswirkungen auf die grenzüberschreitende Niederlassung, einschließlich der Geschäfts- und Investitionstätigkeit, da der Vergleich der Nachhaltigkeitsanforderungen erleichtert würde und die Einbeziehung der Interessenträger einfacher und somit kostengünstiger wäre. Artikel 50 AEUV ist eine „lex specialis“ für Maßnahmen, die zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit erlassen werden. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Unternehmensführung fallen unter diese Rechtsgrundlage, insbesondere die Einbeziehung der Sorgfaltspflicht in die Unternehmenspolitik, die Maßnahmen im Hinblick auf Pläne der Unternehmen zur Gewährleistung, dass das Geschäftsmodell und die Strategie mit dem Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft und der Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 °C im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris vereinbar sind, und die damit verbundenen Vergütungsmaßnahmen sowie die Bestimmungen über die Sorgfaltspflicht der Mitglieder der Unternehmensleitung und die Pflichten der Mitglieder der Unternehmensleitung in Bezug auf die Einrichtung und Überwachung der Sorgfaltspflicht. Um die beschriebenen Binnenmarkthindernisse umfassend zu beseitigen, wird Artikel 50 AEUV hier mit der allgemeinen Bestimmung des Artikels 114 AEUV kombiniert. Nach Artikel 114 AEUV kann die EU Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes zum Gegenstand haben, erlassen. Der Unionsgesetzgeber kann sich insbesondere dann auf Artikel 114 AEUV berufen, wenn Unterschiede zwischen den nationalen Vorschriften geeignet sind, die Grundfreiheiten zu beeinträchtigen oder Wettbewerbsverzerrungen zu verursachen und sich auf diese Weise unmittelbar auf das Funktionieren des Binnenmarkts auswirken. Wie oben dargelegt, haben die Unterschiede zwischen den nationalen Vorschriften über nachhaltige Unternehmensführung und Sorgfaltspflicht unmittelbare Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts, und diese Auswirkungen dürften sich in Zukunft noch verstärken. Neben den in Artikel 50 AEUV geregelten Fragen betrifft der vorliegende Rechtsakt weitere Bereiche der Errichtung und des Funktionierens des Binnenmarkts. Insbesondere würden ohne Maßnahmen des Unionsgesetzgebers die Herstellung und der Verkehr von Waren und Dienstleistungen zugunsten von Ländern, die keine Sorgfaltspflichtregelungen oder weniger anspruchsvolle Regelungen haben, oder zugunsten von in diesen Ländern niedergelassenen Unternehmen verzerrt, was sich erheblich auf den Waren- und Dienstleistungsverkehr auswirken würde. Darüber hinaus werden Unternehmen, die Waren liefern oder Dienstleistungen erbringen, insbesondere KMU, mit unterschiedlichen Vorschriften und Erwartungen von Kunden in verschiedenen Mitgliedstaaten konfrontiert sein. So kann beispielsweise ein Mitgliedstaat den Lieferanten verpflichten, Prüfungen durch Dritte durchführen zu lassen, während ein anderer Mitgliedstaat verlangen kann, dass sich derselbe Lieferant an anerkannten Branchenprogrammen und Multi-Stakeholder-Initiativen beteiligt. Ein Mitgliedstaat kann von Unternehmen verlangen, dass sie die Sorgfaltspflicht in Bezug auf etablierte Geschäftsbeziehungen wahrnehmen, während ein anderer Mitgliedstaat die Erfüllung der Sorgfaltspflicht nur in Bezug auf die direkten Lieferanten vorschreibt. Dies würde zu einer Vervielfachung von unterschiedlichen und teilweise nicht miteinander vereinbaren Anforderungen führen, was den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr in der Union verzerren würde. Es ist absehbar, dass diese Verzerrungen und Beeinträchtigungen mit der Zeit schwerwiegender werden, da immer mehr Mitgliedstaaten unterschiedliche nationale Rechtsvorschriften erlassen werden, oder es könnte sogar zu einem Wettlauf in Richtung der niedrigsten Standards bei der Sorgfaltspflicht kommen. Solche Verzerrungen sind auch von Bedeutung für die zivilrechtliche Haftung bei Schäden, die in der Wertschöpfungskette eines Unternehmens verursacht werden. In einigen nationalen Rechtsrahmen für die Sorgfaltspflicht ist eine ausdrückliche Regelung für die zivilrechtliche Haftung im Zusammenhang mit der Nichterfüllung der Sorgfaltspflicht enthalten, während in anderen ein spezifisches System zivilrechtlicher Haftung ausdrücklich ausgeschlossen ist. Gegen eine Reihe von Unternehmen wurden Klagen eingereicht, weil sie negative Auswirkungen auf der Ebene ihrer Tochterunternehmen oder Wertschöpfungsketten verursacht oder nicht verhindert haben. Die Entscheidungen in solchen Fällen ergehen heute auf der Grundlage unterschiedlicher Vorschriften. In Ermangelung gemeinsamer Vorschriften können unterschiedliche nationale Haftungsregelungen zu unterschiedlichen Ergebnissen führen, je nachdem, ob eine Eigentumskontrolle (in Bezug auf Tochterunternehmen) oder eine faktische Kontrolle (entweder über direkte Verträge oder in Fällen, in denen das Unternehmen die Kontrolle über vertragliche Kaskaden oder andere Einflussnahme in indirekten Geschäftsbeziehungen ausüben könnte) besteht. Diese Fragmentierung würde zu Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt führen, da gegen ein Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat aufgrund von Schäden, die in seiner Wertschöpfungskette entstanden sind, Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden könnten, während ein Unternehmen mit derselben Wertschöpfungskette aufgrund unterschiedlicher nationaler Vorschriften diesem Finanz- und Reputationsrisiko nicht unterliegen würde. Die vorgeschlagene Regelung der zivilrechtlichen Haftung würde klarstellen, welche Vorschriften für den Fall gelten, dass Schäden im eigenen Geschäftsbetrieb eines Unternehmens, auf der Ebene seiner Tochterunternehmen und auf der Ebene der direkten und indirekten Geschäftsbeziehungen in der Wertschöpfungskette eintreten. Darüber hinaus dient die vorgeschlagene Bestimmung über das anzuwendende Recht dem Zweck, die Anwendung der harmonisierten Vorschriften, einschließlich der zivilrechtlichen Haftungsvorschriften, auch in den Fällen sicherzustellen, in denen andernfalls das auf eine solche Forderung anzuwendende Recht nicht das Recht eines Mitgliedstaats ist. Eine solche Bestimmung wird daher von entscheidender Bedeutung für die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen sein. Subsidiarität Erstens ist es unwahrscheinlich, dass die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten allein in diesem Bereich ausreichend und effizient sind. Was spezifische grenzüberschreitende Probleme wie Umweltverschmutzung, Klimawandel, biologische Vielfalt und Ähnliches mehr anbetrifft, so werden individuelle Maßnahmen der Mitgliedstaaten behindert, wenn andere Mitgliedstaaten nicht tätig werden. Es ist unwahrscheinlich, dass internationale Verpflichtungen wie die Ziele des Pariser Klimaschutzübereinkommens des UNFCCC, des Übereinkommens über die biologische Vielfalt sowie anderer multilateraler Umweltübereinkommen allein durch Maßnahmen einzelner Mitgliedstaaten erreicht werden. Darüber hinaus haben Risiken, die sich aus negativen Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt in den Wertschöpfungsketten von Unternehmen ergeben, häufig grenzüberschreitende Auswirkungen (z. B. Umweltverschmutzung, transnationale Liefer- und Wertschöpfungsketten). Zweitens sind viele Unternehmen EU-weit oder weltweit tätig; die Wertschöpfungsketten erstrecken sich auf andere Mitgliedstaaten der Union und zunehmend auch auf Drittländer. Institutionelle Anleger, die grenzüberschreitend investieren, sind im Besitz eines großen Teils (38 %) der gesamten Marktkapitalisierung großer börsennotierter Unternehmen in Europa. Somit sind viele Unternehmen in grenzüberschreitendem Besitz und ihre Geschäftstätigkeit wird in einigen Ländern durch Rechtsvorschriften, in anderen Ländern dagegen durch das Fehlen von Vorschriften beeinflusst. Dies ist einer der Gründe dafür, dass führende Unternehmen wohl zögern, derzeit weitere Schritte hin zur Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der Nachhaltigkeit, auch in den Wertschöpfungsketten, zu unternehmen, und grenzüberschreitend gleiche Wettbewerbsbedingungen fordern. Drittens brauchen Unternehmen, die im Binnenmarkt und darüber hinaus tätig sind, Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen für ein nachhaltiges Wachstum. Einige Mitgliedstaaten haben vor Kurzem Rechtsvorschriften zur Sorgfaltspflicht erlassen, während andere derzeit an entsprechenden Rechtsvorschriften arbeiten oder Maßnahmen in Erwägung ziehen. Die bestehenden Vorschriften der Mitgliedstaaten und die in Vorbereitung befindlichen Vorschriften haben bereits zu heterogenen Anforderungen geführt oder würden weiter dazu beitragen, was Ineffizienz bewirken und zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen könnte. Unterschiedliche Rechtsvorschriften zur Sorgfaltspflicht haben erhebliche indirekte Auswirkungen auf Lieferanten, die verschiedene, jeweils einem anderen Recht unterstehende Unternehmen beliefern, da die Pflichten aus diesen Vorschriften in der Praxis ihren Niederschlag in Vertragsklauseln finden. Wenn die Sorgfaltspflichtvorschriften einzelner Mitgliedstaaten sehr stark voneinander abweichen, hat dies Rechtsunsicherheit, eine Fragmentierung des Binnenmarkts, zusätzliche Kosten und Komplexität für Unternehmen und ihre Anleger, die grenzüberschreitend tätig sind, sowie für andere Interessenträger zur Folge. Dies kann durch ein Tätigwerden der EU verhindert werden, das somit einen Mehrwert hat. Im Vergleich zu individuellen Maßnahmen der Mitgliedstaaten kann durch ein Tätigwerden der EU sichergestellt werden, dass die EU in der Politikentwicklung auf weltweiter Ebene eine starke Stimme hat.

Verhältnismäßigkeit Die Belastung für Unternehmen, die sich aus den Befolgungskosten ergibt, wurde an die Größe des Unternehmens, die ihm zur Verfügung stehenden Ressourcen und das Risikoprofil angepasst. Die Unternehmen müssen nur geeignete Maßnahmen ergreifen, die dem Schweregrad und der Wahrscheinlichkeit der negativen Auswirkungen entsprechen und die dem Unternehmen nach vernünftigem Ermessen zur Verfügung stehen, wobei den Umständen des Einzelfalls, einschließlich der Besonderheiten des Wirtschaftszweigs, der spezifischen Geschäftsbeziehung und des diesbezüglichen Einflusses des Unternehmens, sowie der Notwendigkeit, eine Priorisierung der Maßnahmen sicherzustellen, Rechnung getragen wird. Zu diesem Zweck wurden der sachliche und persönliche Anwendungsbereich sowie die Durchsetzungsbestimmungen eingeschränkt, wie im Folgenden näher erläutert wird. In Bezug auf den „persönlichen Anwendungsbereich“ der Sorgfaltspflicht (d. h. die Unternehmenskategorien, die unter die Sorgfaltspflicht fallen) sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einschließlich Kleinstunternehmen, die insgesamt etwa 99 % aller Unternehmen in der Union ausmachen, von der Erfüllung der Sorgfaltspflicht ausgenommen. Für diese Kategorie von Unternehmen wäre der finanzielle und administrative Aufwand, der mit der Einrichtung und Umsetzung eines Verfahrens zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht verbunden wäre, vergleichsweise hoch. Diese Unternehmen verfügen zum größten Teil nicht über bereits bestehende Sorgfaltspflichtmechanismen, über kein Know-how und kein fachlich spezialisiertes Personal, und die Kosten für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht würden sie unverhältnismäßig stark belasten. Sie werden jedoch über Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen, die diese Sorgfaltspflicht erfüllen müssen, einem Teil der Kosten und Belastungen ausgesetzt sein, da davon auszugehen ist, dass große Unternehmen Anforderungen an ihre Lieferanten weitergeben. Daher sind Unterstützungsmaßnahmen erforderlich, um KMU beim Aufbau ihrer operativen und finanziellen Kapazitäten zu helfen. Unternehmen, deren Geschäftspartner ein KMU ist, sind ebenso verpflichtet, dieses bei der Erfüllung der Sorgfaltspflichten zu unterstützen, falls solche Anforderungen die Existenzfähigkeit des KMU gefährden würden. Ferner sind KMU, die Darlehen, Kredite, Finanzierungen, Versicherungen oder Rückversicherungen erhalten, nicht Teil der Wertschöpfungskette des Finanzsektors. Zugleich wird ein einzelnes KMU durch negative Auswirkungen in Verbindung mit der Nachhaltigkeit in der Regel geringer belastet sein als die größeren Unternehmen. Daher werden sehr große Unternehmen in den Anwendungsbereich der umfassenden Sorgfaltspflichtregelung fallen, auch weil viele von ihnen bereits über bestimmte Verfahren verfügen, beispielsweise aufgrund von Berichtspflichten. Mithilfe der gewählten Umsatzkriterien werden insbesondere diejenigen Unternehmen herausgefiltert werden, die die größten Auswirkungen auf die Wirtschaft der Union haben. Darüber hinaus werden in dieser Richtlinie Maßnahmen festgelegt, um eine Abwälzung der Belastung von diesen großen Unternehmen auf die kleineren Lieferanten in der Wertschöpfungskette zu begrenzen und um faire, angemessene, diskriminierungsfreie und verhältnismäßige Anforderungen gegenüber den KMU anzuwenden. Was Unternehmen mit niedrigerem Umsatz und weniger Beschäftigten anbetrifft, so ist die Erfüllung der Sorgfaltspflicht auf diejenigen Unternehmen beschränkt, die in Branchen mit besonders hohem Schadenspotenzial tätig sind und für die zugleich bestehende branchenspezifische OECD-Leitfäden gelten. Trotz der Tatsache, dass auch für den Finanzsektor OECD-Leitlinien bestehen, zählt diese Branche aufgrund ihrer Besonderheiten nicht zu den Branchen mit hohem Schadenspotenzial. Durch diese Einschränkung soll ein Gleichgewicht zwischen dem Interesse an der Verwirklichung der Ziele der Richtlinie und dem Interesse an einer Minimierung des finanziellen und administrativen Aufwands für die Unternehmen geschaffen werden. Für diese Unternehmen wird die Erfüllung der Sorgfaltspflicht vereinfacht, da sie sich nur auf schwerwiegende negative Auswirkungen konzentrieren müssten, die für ihre Branche relevant sind. Darüber hinaus haben sie ab dem Ende der Umsetzungsfrist für diese Richtlinie zwei Jahre Zeit, bis auch sie der Sorgfaltspflicht unterliegen, damit sie die erforderlichen Prozesse und Verfahren einrichten und von der Zusammenarbeit in der Branche, technologischen Entwicklungen, Standards usw. profitieren können, die in diesem Zeitraum bedingt durch das frühere Umsetzungsdatum für größere Unternehmen wahrscheinlich entstehen. Soweit auch Unternehmen aus Drittländern von dieser Richtlinie erfasst werden, sind die Kriterien, die zur Bestimmung der in den Anwendungsbereich fallenden Unternehmen aus der EU und aus Drittländern herangezogen werden, andere; diese stellen jedoch sicher, dass die Wahrscheinlichkeit für Unternehmen aus Drittländern, in den Anwendungsbereich der Richtlinie zu fallen, nicht größer ist. Für Unternehmen aus Drittländern wird ein Schwellenwert für den Nettoumsatz zugrunde gelegt (150 Mio. EUR für Gruppe 1 und 40 Mio. EUR für Gruppe 2), wobei dieser Umsatz jedoch insgesamt in der Union erwirtschaftet werden muss. Für EU-Unternehmen wiederum gilt, dass sie weltweit einen Nettoumsatz von 150 Mio. EUR erzielen und zudem auch ein auf die Beschäftigtenzahl bezogenes Kriterium erfüllen müssen (mindestens 500 Beschäftigte für Gruppe 1 und mindestens 250 Beschäftigte für Gruppe 2). Ein solcher Unterschied der herangezogenen Kriterien ist aus folgenden Gründen gerechtfertigt: –Durch das Kriterium des EU-Umsatzes für Unternehmen aus Drittländern wird eine Verbindung zur EU hergestellt. Es ist gerechtfertigt, nur den in der Union erzielten Umsatz einzubeziehen, da ein solcher angemessen abgestimmter Schwellenwert eine territoriale Verbindung zwischen den Drittlandunternehmen und der Union durch die möglichen Auswirkungen der Tätigkeiten dieser Unternehmen auf den EU-Binnenmarkt herstellt, was ausreicht, um das Unionsrecht auf Unternehmen aus Drittländern anzuwenden. –Auch wurden bereits in der Richtlinie über die länderspezifische Berichterstattung (mit der die Rechnungslegungsrichtlinie geändert wird) die Methoden zur Berechnung des Nettoumsatzes von Unternehmen aus Drittländern festgelegt, wohingegen eine solche Methode für die Berechnung der Zahl der Beschäftigten von Unternehmen aus Drittländern nicht existiert. Die Erfahrungen mit dem französischen Gesetz zur Regelung der Sorgfaltspflicht zeigen, dass in Ermangelung einer gemeinsamen Definition des Begriffs „Beschäftigte“ die Zahl der Beschäftigten (weltweit) schwer zu berechnen ist, was die Bestimmung der Drittlandunternehmen behindert, die in den Anwendungsbereich fallen, und somit eine wirksame Durchsetzung der Vorschriften verhindert. –Die Verwendung von Kriterien sowohl für Beschäftigte als auch für den Umsatz für EU-Unternehmen würde eine bessere Angleichung an den Vorschlag für eine Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen gewährleisten, die für die Berichterstattung über Maßnahmen und Strategien zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht für EU-Unternehmen dienen sollte. –Auf der Grundlage der Schätzungen der Kommission werden etwa 13 000 Unternehmen aus der EU unter die Richtlinie fallen, aber nur etwa 4000 Unternehmen aus Drittländern. Eine Veränderung der Wettbewerbsbedingungen im EU-Binnenmarkt aufgrund der Tatsache, dass EU-Unternehmen nur dann erfasst werden, wenn sie auch die Mindestzahl von Beschäftigten erreichen, ist sehr unwahrscheinlich: Die beiden auf EU-Unternehmen anwendbaren Größenkriterien werden, selbst bei kumulativer Berücksichtigung, dazu führen, dass noch immer kleinere Unternehmen im Vergleich zu Drittlandunternehmen erfasst werden, da in deren Fall der gesamte weltweite Nettoumsatz des Unternehmens zu berücksichtigen ist. Schließlich sind große Unternehmen aus Drittländern mit einem hohen Umsatz in der Union in der Lage, die Sorgfaltspflicht umzusetzen, und werden auch bei ihrer Geschäftstätigkeit außerhalb der Union von den Vorteilen profitieren, die sich aus der Erfüllung der Sorgfaltspflicht ergeben. In allen anderen Aspekten fallen Unternehmen aus Drittländern in gleicher Weise unter die Sorgfaltspflicht wie die EU-Länder (z. B. in Bezug auf die Regelung für Unternehmen, die in Branchen mit hohem Schadenspotenzial tätig sind, und in Bezug auf eine identische Übergangsfrist für diese Unternehmen). Die Harmonisierung der Pflichten der Mitglieder der Unternehmensleitung ist auf EU-Unternehmen beschränkt, sodass Unternehmen aus Drittländern weniger strengen Verpflichtungen unterliegen werden. Der „sachliche Anwendungsbereich“ ist in erster Linie auf die Sorgfaltspflicht von Unternehmen gerichtet und entsprechend strukturiert; er deckt diejenigen negativen Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt ab, die in bestimmten internationalen Übereinkommen klar definiert werden können. Durch die vorgeschlagenen Pflichten der Mitglieder der Unternehmensleitung wird eine enge Verbindung mit der Erfüllung der Sorgfaltspflicht gewährleistet, und sie sind daher für die Wirksamkeit der Sorgfaltspflicht notwendig. Zu den Pflichten der Mitglieder der Unternehmensleitung gehört auch die Klärung der Frage, was von den Mitgliedern der Unternehmensleitung im Hinblick auf die Erfüllung der ihnen auferlegten Sorgfaltspflicht, im besten Interesse des Unternehmens zu handeln, erwartet wird. Die wirksame Durchsetzung der Sorgfaltspflicht ist von entscheidender Bedeutung für die Verwirklichung der Ziele der Initiative. Diese Richtlinie wird eine Kombination aus Sanktionen und zivilrechtlicher Haftung vorsehen. Hinsichtlich der privatrechtlichen Durchsetzung auf der Basis der zivilrechtlichen Haftung wird ein unterschiedlicher Ansatz in Bezug auf die eigene Geschäftstätigkeit des Unternehmens und seine Tochterunternehmen einerseits und in Bezug auf Geschäftsbeziehungen andererseits verfolgt. Insbesondere betrifft die zivilrechtliche Haftung nur etablierte Geschäftsbeziehungen, von denen ein Unternehmen in Anbetracht ihrer Intensität oder Dauer erwartet, dass sie beständig sind, und die keinen unbedeutenden oder lediglich untergeordneten Teil der Wertschöpfungskette darstellen. Ein Unternehmen sollte nicht dafür haften, dass es Schäden auf der Ebene indirekter Geschäftsbeziehungen nicht vermieden oder beendet hat, wenn von ihm vertragliche Kaskaden und Zusicherungen genutzt sowie Maßnahmen ergriffen wurden, um die Einhaltung der Bestimmungen zu überprüfen, es sei denn, es war im jeweiligen Einzelfall nach vernünftigem Ermessen nicht zu erwarten, dass die tatsächlich ergriffenen Maßnahmen, auch in Bezug auf die Überprüfung der Einhaltung, geeignet waren, um die negativen Auswirkungen zu vermeiden, abzuschwächen, zu beheben oder zu minimieren. Darüber hinaus sind bei der Bewertung der Frage des Bestehens und des Umfangs der Haftung die Bemühungen des Unternehmens, die von einer Aufsichtsbehörde geforderten Abhilfemaßnahmen umzusetzen – soweit sie sich unmittelbar auf den betreffenden Schaden beziehen –, die vom Unternehmen getätigten Investitionen und die von ihm geleistete gezielte Unterstützung sowie die Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen zur Bewältigung der negativen Auswirkungen in seinen Wertschöpfungsketten gebührend zu berücksichtigen. Durch diesen für die zivilrechtliche Haftung gewählten Ansatz wird auch die Gefahr der Häufung von Rechtsstreitigkeiten begrenzt. Die Maßnahmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Durchsetzung der Sorgfaltspflicht gehen nicht über das erforderliche Maß hinaus. In dieser Richtlinie wird klargestellt, dass Sanktionen, die aufgrund der Nichteinhaltung der Sorgfaltspflicht verhängt werden, verhältnismäßig sein müssen. Stellen die Behörden, die die Einhaltung dieser Richtlinie durch das Unternehmen prüfen, einen Verstoß fest, so sollten sie dem Unternehmen zunächst eine angemessene Frist für die Ergreifung von Abhilfemaßnahmen einräumen. Die Richtlinie enthält eine begrenzte Anzahl von Sanktionen, die in allen Mitgliedstaaten anwendbar sein sollten, aber es bleibt den Mitgliedstaaten überlassen, ein angemessenes Durchsetzungsverfahren im Einklang mit ihrem nationalen Recht zu gewährleisten. Verhängte Geldstrafen werden auf der Grundlage des Umsatzes des Unternehmens festgesetzt, um eine im Verhältnis dazu angemessene Höhe der Strafe zu gewährleisten. Darüber hinaus führt diese Richtlinie nicht zu unnötigen Kosten für die Union, die nationalen Regierungen, die regionalen oder lokalen Behörden. Nach der Richtlinie wird es den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, wie die Durchsetzung organisiert wird. Die Aufsicht kann von bestehenden Behörden wahrgenommen werden. Zur Senkung der Kosten (z. B. wenn in verschiedenen Mitgliedstaaten tätige Drittlandunternehmen beaufsichtigt werden) und zur Verbesserung von Aufsicht, Koordinierung, Untersuchung und Informationsaustausch wird die Kommission ein Europäisches Netz der Aufsichtsbehörden einrichten. Diese Richtlinie ermöglicht die Zusammenarbeit von Unternehmen sowie die Nutzung von Branchenprogrammen und von Multi-Stakeholder-Initiativen, um die Kosten für die Einhaltung dieser Richtlinie für die Unternehmen zu senken. Wahl des Instruments Als Rechtsinstrument wird eine Richtlinie vorgeschlagen, da Artikel 50 AEUV die Rechtsgrundlage für gesellschaftsrechtliche Vorschriften zum Schutz der Interessen der Gesellschafter von Gesellschaften sowie Dritter ist, damit dieser Schutz in der gesamten Union gleichwertig ist. Gemäß Artikel 50 AEUV müssen das Europäische Parlament und der Rat Richtlinien erlassen. Die Kommission erlässt delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Kriterien für die Berichterstattung durch Drittlandunternehmen über die Einhaltung der Sorgfaltspflicht.

Um Unternehmen und Behörden der Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, wie Unternehmen ihren Sorgfaltspflichten nachkommen sollten, kann die Kommission, gegebenenfalls in Absprache mit den einschlägigen europäischen Einrichtungen, internationalen Gremien, die über Fachwissen im Bereich der Sorgfaltspflicht verfügen, und anderen Stellen, Leitlinien herausgeben. Leitlinien können auch verwendet werden, um unverbindliche Mustervertragsklauseln festzulegen, die Unternehmen nutzen können, wenn sie die Verpflichtung in ihrer Wertschöpfungskette kaskadieren. Darüber hinaus kann die Kommission weitere unterstützende Maßnahmen ergreifen, die auf bestehenden Maßnahmen und Instrumenten der EU aufbauen, um die Umsetzung der Sorgfaltspflicht in der Union und in Drittländern zu fördern; dies kann die Erleichterung gemeinsamer Initiativen von Interessenträgern einschließen, die dem Zweck dienen, Unternehmen bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen zu helfen und von dieser Richtlinie betroffene KMU auf andere Weise zu unterstützen. Ergänzend dazu können Instrumente der EU für die Entwicklungszusammenarbeit genutzt werden, um Regierungen von Drittländern und vorgelagerte Wirtschaftsbeteiligte in Drittländern bei der Bewältigung der negativen Auswirkungen ihrer Tätigkeiten und vorgelagerten Geschäftsbeziehungen auf die Menschenrechte und die Umwelt zu unterstützen. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG Konsultation der Interessenträger Im Einklang mit den Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung fanden verschiedene Konsultationstätigkeiten statt: –die Folgenabschätzung in der Anfangsphase (Fahrplan), bei der 114 Rückmeldungen eingingen, –die öffentliche Konsultation, bei der 473 461 Antworten und 122 785 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern, die größtenteils im Rahmen von Kampagnen mit vorab ausgefüllten Fragebögen übermittelt wurden, sowie 149 Positionspapiere eingingen, –eine gezielte Konsultation der Sozialpartner, –eine Reihe von Workshops und Treffen mit Interessenträgern, z. B. Treffen der informellen Gruppe der Gesellschaftsrechtsexperten (ICLEG), die sich hauptsächlich aus auf das Gesellschaftsrecht spezialisierten Rechtswissenschaftlern zusammensetzt, Treffen mit Vertretern der Mitgliedstaaten in der Gruppe der Gesellschaftsrechtsexperten (CLEG), –Konferenzen und Treffen mit Wirtschaftsverbänden, einzelnen Unternehmen, einschließlich Vertretern kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), der Zivilgesellschaft, einschließlich nichtstaatlicher und gemeinnütziger Organisationen, sowie mit internationalen Organisationen wie der OECD. Insgesamt zeigten die Konsultationstätigkeiten, dass die Interessenträger die Notwendigkeit, einen EU-Rechtsrahmen für die Sorgfaltspflicht zu schaffen, allgemein weithin anerkennen. Insbesondere große Unternehmen forderten generell eine stärkere Harmonisierung im Bereich der Sorgfaltspflicht, um die Rechtssicherheit zu erhöhen und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Bürgerinnen und Bürger sowie Verbände der Zivilgesellschaft empfanden den derzeitigen Rechtsrahmen als unwirksam, um die Rechenschaftspflicht von Unternehmen im Hinblick auf negative Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt sicherzustellen. Die überwiegende Mehrheit der Teilnehmer an der öffentlichen Konsultation, darunter die meisten teilnehmenden Mitgliedstaaten, sprachen sich für einen horizontalen Ansatz für die Sorgfaltspflicht und nicht für einen branchenspezifischen oder thematischen Ansatz aus. Die Unternehmen äußerten die Befürchtung, der Gefahr von Wettbewerbsnachteilen gegenüber Unternehmen aus Drittländern ausgesetzt zu sein, die nicht denselben Pflichten unterliegen. Dementsprechend stimmten die meisten Befragten darin überein, dass die Vorschriften zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht auch für Unternehmen aus Drittländern gelten sollten, die nicht in der EU niedergelassen, aber in einem bestimmten Umfang in der EU tätig sind. In Bezug auf einen Durchsetzungsmechanismus, mit dem eine verbindliche Sorgfaltspflicht flankiert werden sollte, äußerte die Mehrheit aller Interessengruppen, die sich an der öffentlichen Konsultation beteiligten, die Meinung, dass die Aufsicht durch die zuständigen nationalen Behörden in Verbindung mit einem Mechanismus der Zusammenarbeit/Koordinierung auf EU-Ebene die am besten geeignete Option wäre. Die Mehrheit der Befragten in allen Interessengruppen betrachtete verbindliche Vorschriften mit Zielvorgaben als die Option, die mit den größten Kosten, aber auch mit dem größten Gesamtnutzen verbunden ist. Obwohl die meisten Befragten eine positive Auswirkung auf Drittländer sahen, befürchteten einige von ihnen, dass sich die Sorgfaltspflichtvorschriften möglicherweise negativ auf Drittländer auswirken, wenn sich Unternehmen, die in Drittländern, in denen der Menschenrechtsschutz ebenso wie der Sozial-, Arbeits- und Umweltschutz mangelhaft ist, investieren, aus diesen Ländern zurückziehen müssten. Ausführliche Informationen zur Konsultationsstrategie und zu den Schlussfolgerungen der Konsultationen der Interessenträger sind Anhang 2 des Folgenabschätzungsberichts zu entnehmen. Einholung und Nutzung von Expertenwissen Zur Begleitung der Analyse der verschiedenen Optionen vergab die Kommission mehrere Unterstützungsaufträge an externe Sachverständige für eine Studie zu Sorgfaltspflichten entlang der Lieferkette und für eine Studie zu den Pflichten von Mitgliedern der Unternehmensleitung und zur nachhaltigen Unternehmensführung. Diese Sachverständigen arbeiteten während der verschiedenen Phasen der Studie eng mit der Kommission zusammen. Literaturrecherchen und die Antworten der Interessenträger im Rahmen der Konsultationen brachten weitere fachliche Erkenntnisse in Ergänzung zu diesen begleitenden Studien. Neben den genannten Unterstützungsstudien, Treffen von Sachverständigengruppen und Konsultationen der Interessenträger widmete die Kommission auch der einschlägigen Entschließung des Europäischen Parlaments und den Schlussfolgerungen des Rates besondere Aufmerksamkeit. Die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2021 enthielt Empfehlungen an die Kommission zur Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht von Unternehmen und forderte die Kommission auf, EU-Vorschriften für eine umfassende Sorgfaltspflicht von Unternehmen vorzuschlagen. In den Schlussfolgerungen des Rates zu Menschenrechten und menschenwürdiger Arbeit in globalen Lieferketten vom 1. Dezember 2020 wurde die Kommission aufgefordert, einen Vorschlag für einen EU-Rechtsrahmen für eine nachhaltige Unternehmensführung, einschließlich branchenübergreifender Sorgfaltspflichten von Unternehmen entlang der globalen Wertschöpfungsketten, vorzulegen. Folgenabschätzung

Die Analyse in der Folgenabschätzung befasste sich im weiten Sinne mit dem Problem, das sich aus der Notwendigkeit ergibt, die Nachhaltigkeit der Corporate-Governance- und Managementsysteme zu stärken, wobei zwei Dimensionen zu berücksichtigen sind: 1) Interessen der Interessenträger und mit Interessenträgern verbundene (Nachhaltigkeits-)Risiken für die Unternehmen werden in Risikomanagementsystemen und Entscheidungen eines Unternehmens nicht ausreichend berücksichtigt; 2) Unternehmen mindern die negativen Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt durch ihre Geschäftstätigkeit nicht in ausreichendem Maße, und sie verfügen nicht über eine angemessene Unternehmensführung sowie angemessene Managementsysteme und Maßnahmen, um ihre schädigenden Auswirkungen zu mindern. Nach Prüfung verschiedener politischer Optionen, vor allem im Bereich der Sorgfaltspflichten von Unternehmen und der Pflichten der Mitglieder der Unternehmensleitung, wurde in der Folgenabschätzung ein bevorzugtes Paket politischer Optionen vorgeschlagen, das drei Elemente umfasst: Sorgfaltspflichten des Unternehmens, Pflichten und Vergütung der Mitglieder der Unternehmensleitung, die einander ergänzen. Der Entwurf der Folgenabschätzung wurde dem Ausschuss für Regulierungskontrolle der Kommission am 9. April 2021 übermittelt. Nach der ablehnenden Stellungnahme des Ausschusses wurde dem Ausschuss am 8. November 2021 eine überarbeitete Folgenabschätzung zur zweiten Stellungnahme vorgelegt. Der Ausschuss nahm zwar Kenntnis davon, dass der Bericht als Reaktion auf die erste Stellungnahme des Ausschusses erheblich überarbeitet wurde, gab jedoch am 26. November 2021 eine zweite ablehnende Stellungnahme ab, in der betont wurde, dass politische Vorgaben in Bezug darauf erforderlich seien, ob und unter welchen Bedingungen die Initiative zu nachhaltiger Unternehmensführung weitergeführt werden könnte. Der Ausschuss hielt an seiner ablehnenden Stellungnahme fest, da er der Auffassung war, dass in dem Bericht über die Folgenabschätzung 1) nicht ausreichend auf die Problembeschreibung eingegangen wurde und keine aussagekräftigen Nachweise dafür vorlegt wurden, dass EU-Unternehmen, insbesondere KMU, Nachhaltigkeitsaspekte nicht bereits ausreichend berücksichtigen oder keine ausreichenden Anreize haben, dies zu tun, 2) kein ausreichendes Spektrum an politischen Optionen präsentiert wurde und die wichtigsten politischen Wahlmöglichkeiten nicht ermittelt bzw. nicht umfassend bewertet wurden, 3) die Auswirkungen nicht umfassend, ausgewogen und neutral bewertet wurden und Unsicherheit bezüglich der Verwirklichung des Nutzens erkennbar wurde und 4) die Verhältnismäßigkeit der bevorzugten Option nicht ausreichend nachgewiesen wurde. Um der zweiten ablehnenden Stellungnahme des Ausschusses Rechnung zu tragen, wird die Folgenabschätzung daher durch eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen über die Folgemaßnahmen zur Stellungnahme des Ausschusses ergänzt, die zusätzliche Klarstellungen und Nachweise zu den Punkten enthält, für die der Ausschuss konkrete Verbesserungen vorgeschlagen hat. Im Einklang mit den Leitlinien der Kommission für eine bessere Rechtsetzung ist eine befürwortende Stellungnahme des Ausschusses für Regulierungskontrolle erforderlich, damit eine Initiative zur Annahme vorgelegt werden kann. Der für interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau zuständige Vizepräsident kann jedoch die Fortsetzung der Vorbereitungen für eine Initiative gestatten, die Gegenstand einer zweiten ablehnenden Stellungnahme des Ausschusses für Regulierungskontrolle war. Es ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei den Stellungnahmen des Ausschusses für Regulierungskontrolle um eine Bewertung der Qualität der Folgenabschätzung und nicht um eine Bewertung des entsprechenden Legislativvorschlags handelt. Die Kommission hält es auch vor dem Hintergrund der Zustimmung des Vizepräsidenten für interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau für angebracht, die Initiative aus folgenden Gründen fortzusetzen: –die politische Bedeutung dieser Initiative für die politische Priorität der Kommission „Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen“, auch im Rahmen des Pakets für ein nachhaltiges Finanzwesen und des europäischen Grünen Deals, –die Dringlichkeit von Maßnahmen im Bereich der Sorgfaltspflicht in der Wertschöpfungskette als Beitrag zur Nachhaltigkeitswende und zur Bewältigung des Risikos einer zunehmenden Fragmentierung des Binnenmarkts sowie aufgrund der Auffassung, dass –mit den zusätzlichen Klarstellungen und Nachweisen die vom Ausschuss für Regulierungskontrolle festgestellten Mängel der Folgenabschätzung in zufriedenstellender Weise behoben und im angepassten Legislativvorschlag berücksichtigt wurden. Im Hinblick auf die Bedeutung und Dringlichkeit der Initiative nahm die Kommission ferner zur Kenntnis, dass diese Initiative vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission in die gemeinsamen politischen Prioritäten für 2022 aufgenommen wurde. Nach sorgfältiger Analyse der Ergebnisse des Ausschusses und unter Berücksichtigung der Überlegungen zu den zusätzlichen Klarstellungen und Nachweisen ist die Kommission der Auffassung, dass der Vorschlag, der gegenüber dem in der Folgenabschätzung vorgelegten Paket politischer Optionen erheblich überarbeitet wurde, es weiterhin ermöglicht, entscheidend auf das übergeordnete Ziel hinzuarbeiten, nämlich das Potenzial des Binnenmarkts besser auszuschöpfen, um zum Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft beizutragen und ein langfristig nachhaltiges und verantwortungsvolles unternehmerisches Verhalten zu fördern. Im Vergleich zu der im Entwurf der Folgenabschätzung dargelegten bevorzugten Option ist die Richtlinie fokussierter und zielgerichteter. Kernstück ist die Sorgfaltspflicht, wobei die Pflichten der Mitglieder der Unternehmensleitung erheblich verringert werden, indem sie eng mit der Sorgfaltspflicht verknüpft werden. Darüber hinaus wurde der Umfang der Sorgfaltspflicht angepasst. Eine ausführliche Beschreibung der Anpassungen des bevorzugten Optionspakets der Folgenabschätzung findet sich in der beigefügten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, in der die Folgemaßnahmen zur Stellungnahme des Ausschusses für Regulierungskontrolle sowie zusätzliche Informationen dargelegt werden. Kurz gesagt wurde der „persönliche Anwendungsbereich“ (d. h. die Unternehmenskategorien, die unter die Sorgfaltspflicht fallen) aufgrund von Überlegungen, die durch die Anmerkungen des Ausschusses zur Problembeschreibung, insbesondere in Bezug auf KMU, und zur Verhältnismäßigkeit der bevorzugten Option angestoßen wurden, erheblich verringert. Konkret bedeutet dies, dass KMU vollständig aus dem Anwendungsbereich ausgeklammert wurden und hinsichtlich Unternehmen in Branchen mit hohem Schadenspotenzial nunmehr nur noch Unternehmen mit mindestens 250 Beschäftigten und einem weltweiten Nettoumsatz von mehr als 40 Mio. EUR erfasst werden (während große Unternehmen, die gleichzeitig sowohl den Schwellenwert von 500 Beschäftigten als auch den Schwellenwert eines weltweiten Nettoumsatzes von 150 Mio. EUR überschreiten, unabhängig vom Wirtschaftszweig, in dem sie tätig sind, weiterhin in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen). Die Branchen mit hohem Schadenspotenzial sind nun im Text direkt definiert, womit ebenfalls die Anmerkungen des Ausschusses in Bezug auf Rechtsetzungstechnik aufgenommen werden. Branchen mit hohem Schadenspotenzial sind nunmehr so definiert, dass darunter nur Branchen mit einem hohen Risiko negativer Auswirkungen verstanden werden, für die es Leitlinien der OECD gibt. Für Midcap-Unternehmen in Branchen mit hohem Schadenspotenzial gilt eine Übergangsfrist von zwei Jahren für die Anwendung dieser Vorschriften, um ihnen mehr Zeit für die Anpassung einzuräumen. Darüber hinaus beschränken sich die Sorgfaltspflichten, die diese Unternehmen erfüllen müssen, auf schwerwiegende Auswirkungen, die für ihre Branche relevant sind. Um eine wirksame Erreichung der Ziele dieser Initiative zu ermöglichen, erstreckt sich der Anwendungsbereich dieses Vorschlags auch auf Unternehmen aus Drittländern. Erfasst werden nur solche Drittlandunternehmen, die eine direkte Verbindung zum Unionsmarkt haben und die einen ähnlichen Schwellenwert für den Umsatz wie EU-Unternehmen, jedoch innerhalb des Unionsmarkts erreichen. Sie müssen zudem in Bezug auf die Sorgfaltspflicht dieselben Verpflichtungen erfüllen wie die entsprechenden EU-Unternehmen. In der Richtlinie wird auch darauf hingewiesen, dass Unternehmen, insbesondere KMU in der Wertschöpfungskette, eine ihnen zugängliche praktische Unterstützung benötigen, um sich auf die Verpflichtungen vorzubereiten (oder auf die sich daraus ergebenden Forderungen, die indirekt an sie weitergegeben werden). Dies könnte praktische Orientierungshilfen und unterstützende Instrumente wie Hotlines, Datenbanken oder Schulungen sowie die Einrichtung einer Beobachtungsstelle umfassen, die Unternehmen bei der Umsetzung der Richtlinie unterstützt. Darüber hinaus wird in der Überprüfungsklausel ausdrücklich auf den persönlichen Anwendungsbereich der Richtlinie (d. h. die erfassten Unternehmenskategorien) verwiesen, der vor dem Hintergrund der praktischen Erfahrungen mit der Anwendung der Rechtsvorschriften überprüft werden sollte. Weitere Minderungsmaßnahmen im Hinblick auf eine Verringerung der indirekten Auswirkungen auf KMU sind Teil der Verpflichtungen von Unternehmen, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen. Was den sachlichen Anwendungsbereich (d. h. den abgedeckten Bereich) betrifft, so wurde ein bereichsübergreifendes Instrument beibehalten, das die Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt abdeckt. Dies spiegelt den starken Konsens unter den Interessengruppen wider, dass ein horizontaler Rahmen erforderlich ist, um die festgestellten Probleme anzugehen. Darüber hinaus hatte der Ausschuss angemerkt, dass in der Folgenabschätzung nicht hinreichend klar dargestellt ist, ob die Pflichten der Mitglieder der Unternehmensleitung über die Sorgfaltspflichten hinaus reguliert werden müssen. Daher beschloss die Kommission, das Problem durch eine Abweichung vom Paket der bevorzugten Optionen in der Folgenabschätzung zu lösen und sich auf das Element der Pflichten der Mitglieder der Unternehmensleitung – auch vor dem Hintergrund der bestehenden internationalen Standards – im Hinblick auf die unternehmerische Sorgfaltspflicht und die Sorgfaltspflicht der Mitglieder der Unternehmensleitung zu konzentrieren. Dazu gehören die Pflichten der Mitglieder der Unternehmensleitung in Bezug auf die Einrichtung und Überwachung der Umsetzung von Verfahren und Maßnahmen zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht von Unternehmen, die Festlegung eines Verhaltenskodex zu diesem Zweck sowie die Einbeziehung der Sorgfaltspflicht in die Unternehmensstrategie. Um der Rolle der Mitglieder der Unternehmensleitung im Hinblick auf die Sorgfaltspflichten von Unternehmen in vollem Umfang Rechnung zu tragen, wird die allgemeine Sorgfaltspflicht der Mitglieder der Unternehmensleitung gegenüber dem Unternehmen, die im Gesellschaftsrecht aller Mitgliedstaaten vorgesehen ist, ebenfalls präzisiert; es wird nun vorgesehen, dass die Mitglieder der Unternehmensleitung bei der Erfüllung ihrer Pflicht, im besten Interesse des Unternehmens zu handeln, die Nachhaltigkeitsaspekte des Vorschlags für eine Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen berücksichtigen sollten, gegebenenfalls einschließlich der Menschenrechte, des Klimawandels und der Auswirkungen auf die Umwelt, auch in kurz-, mittel- und langfristigen Zeithorizonten. Weiterreichende spezifische Pflichten der Mitglieder der Unternehmensleitung, die in der Folgenabschätzung dargelegt worden waren, werden nicht beibehalten. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass der Vorschlag seinem Ziel gerecht wird und gleichzeitig verhältnismäßig bleibt. Hinsichtlich der vom Ausschluss vorgebrachten Anmerkungen enthalten die vorliegende Begründung sowie die Erwägungsgründe des Legislativvorschlags umfassende Erläuterungen zu den getroffenen politischen Entscheidungen. Während die Folgenabschätzung, die dem Ausschuss vorgelegt wurde, und die Stellungnahme des Ausschusses unverändert veröffentlicht wurden, wurde eine separate begleitende Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen erstellt, um zusätzliche Nachweise und Klarstellungen zu liefern, mit denen den Anmerkungen des Ausschusses, auch in Bezug auf Nachweise, nachgekommen wird In diesem Dokument wird insbesondere auf Folgendes eingegangen: 1.Beschreibung des Problems: –Ausmaß und Entwicklung der Umwelt- und Nachhaltigkeitsprobleme, die in direktem Zusammenhang mit dem offensichtlichen Fehlen oder der unzureichenden Nutzung von Verfahren des Nachhaltigkeitsmanagements von Unternehmen in der EU stehen, die durch diese Richtlinie angegangen werden sollen, und des Mehrwerts der Richtlinie in Bezug auf das umfassende Maßnahmenpaket zur Förderung der Nachhaltigkeit im Rahmen des Grünen Deals, –Gründe, aus denen die Markt- und die Wettbewerbsdynamik zusammen mit der Fortentwicklung der Unternehmensstrategien und Risikomanagementsysteme der Unternehmen als unzureichend erachtet werden, und Erläuterung des angenommenen kausalen Zusammenhangs zwischen dem Einsatz von Nachhaltigkeitsinstrumenten von Unternehmen und deren praktischer Wirkung bei der Bewältigung der Probleme.

2.Auswirkungen der bevorzugten Option: –Aspekte im Zusammenhang mit Drittländern, wobei Beobachtungen i) zu den erwarteten Entwicklungen in Drittländern (unter Berücksichtigung von Maßnahmen der EU und der internationalen Handels- und Entwicklungshilfe) und ii) zu den Auswirkungen auf Drittländer und auf Lieferanten in Drittländern einbezogen werden, –Durchsetzungsmechanismus, durch den der Mehrwert eines auf zwei Säulen beruhenden Durchsetzungssystems, das auf Verwaltungsdurchsetzung und zivilrechtlicher Haftung aufbaut, weiter ausgebaut wird, –Auswirkungen auf Wettbewerb und Wettbewerbsfähigkeit. Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung Kleine und mittlere Unternehmen, einschließlich Kleinstunternehmen, fallen nicht in den Anwendungsbereich, und die indirekten Auswirkungen auf sie werden durch unterstützende Maßnahmen und Leitlinien auf Ebene der Union und der Mitgliedstaaten sowie durch die Verwendung von Mustervertragsklauseln und dem Gebot der Verhältnismäßigkeit entsprechende Erfordernisse für den größeren Geschäftspartner in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen abgemildert. Grundrechte Gemäß den Erläuterungen in der Folgenabschätzung und auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse können verbindliche Anforderungen in Bezug auf die Sorgfaltspflicht erhebliche Vorteile für den Schutz und die Förderung der Grundrechte haben. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag wirkt sich nicht unmittelbar auf den Haushalt der Union aus. 5.WEITERE ANGABEN Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Die Kommission wird ein europäisches Netz der Aufsichtsbehörden einrichten, das die Umsetzung dieser Richtlinie unterstützen soll. Dieses Netz wird sich aus Vertretern der Aufsichtsbehörden, die von den Mitgliedstaaten benannt werden, sowie anderen Agenturen der Union mit einschlägigem Fachwissen in den von dieser Richtlinie erfassten Bereichen zusammensetzen, damit sichergestellt ist, dass die Unternehmen ihren Sorgfaltspflichten nachkommen, um die Koordinierung und Konvergenz der Regulierungs-, Untersuchungs-, Sanktions- und Aufsichtsverfahren sowie den Informationsaustausch zwischen diesen Aufsichtsbehörden zu erleichtern und zu gewährleisten. Sieben Jahre nach Ende des Übergangszeitraums erstattet die Kommission Bericht über die Umsetzung dieser Richtlinie, unter anderem über ihre Wirksamkeit. Dem Bericht wird gegebenenfalls ein Gesetzgebungsvorschlag beigefügt. Die Kommission wird erforderlichenfalls Leitlinien herausgeben, um Klarheit zu schaffen und Unternehmen und Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie zu unterstützen. Erläuternde Dokumente Um sicherzustellen, dass diese Richtlinie ordnungsgemäß umgesetzt wird, wäre ein erläuterndes Dokument, etwa in Form von Entsprechungstabellen, notwendig. Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags In Artikel 1 wird der Gegenstand der Richtlinie festgelegt, d. h. Vorschriften über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen in Bezug auf tatsächliche und potenzielle negative Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt in Bezug auf ihre eigenen Geschäftstätigkeiten, die Geschäftstätigkeit ihrer Tochterunternehmen und die im Rahmen etablierter Geschäftsbeziehungen ausgeführten Tätigkeiten in der Wertschöpfungskette; in dem Artikel wird auch festgelegt, dass diese Richtlinie Vorschriften über die Haftung für Verstöße gegen die Sorgfaltspflicht enthält. In Artikel 2 werden der persönliche Anwendungsbereich der Richtlinie sowie die Kriterien festgelegt, nach denen ein Mitgliedstaat für die Regelung der unter diese Richtlinie fallenden Angelegenheiten zuständig ist.

Artikel 3 enthält Begriffsbestimmungen für die Zwecke dieser Richtlinie. Artikel 4 verpflichtet die Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass Unternehmen ihrer Sorgfaltspflicht in den Bereichen Menschenrechte und Umwelt nachkommen, indem sie die in den Artikeln 5 bis 11 der Richtlinie aufgeführten spezifischen Anforderungen erfüllen. Nach Artikel 5 müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Unternehmen die Sorgfaltspflicht in alle Bereiche ihrer Unternehmenspolitik einbeziehen und über eine Strategie zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht verfügen, die jährlich aktualisiert wird. In dem Artikel ist festgelegt, dass diese Strategie eine Beschreibung des Ansatzes des Unternehmens in Bezug auf die Sorgfaltspflicht, eines Verhaltenskodexes, der von den Beschäftigten und Tochterunternehmen des Unternehmens einzuhalten ist, und der eingeführten Verfahren zur Umsetzung der Sorgfaltspflicht umfassen sollte. Artikel 6 verpflichtet die Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass Unternehmen geeignete Maßnahmen ergreifen, um tatsächliche oder potenzielle negative Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt in ihrer eigenen Geschäftstätigkeit, im Rahmen ihrer Tochterunternehmen und auf der Ebene ihrer etablierten direkten oder indirekten Geschäftsbeziehungen in ihrer Wertschöpfungskette zu ermitteln. Nach Artikel 7 müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Unternehmen geeignete Maßnahmen ergreifen, um potenzielle negative Auswirkungen nach Artikel 6 zu verhindern oder diese Auswirkungen angemessen abzuschwächen, wenn sie nicht vermieden werden können oder die entsprechenden Maßnahmen nur schrittweise umzusetzen sind. Artikel 8 verpflichtet die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass die Unternehmen geeignete Maßnahmen ergreifen, um tatsächliche negative Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt zu beheben, die sie nach Artikel 6 festgestellt hatten oder hätten feststellen können. Können negative Auswirkungen auf der Ebene etablierter direkter oder indirekter Geschäftsbeziehungen nicht behoben werden, so sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Unternehmen das Ausmaß der Auswirkungen minimieren. Artikel 9 verpflichtet die Mitgliedstaaten zu gewährleisten, dass Unternehmen eine Beschwerdemöglichkeit bei dem Unternehmen vorsehen, wenn berechtigte Bedenken zu jenen potenziellen oder tatsächlich negativen Auswirkungen, einschließlich in der Wertschöpfungskette des Unternehmens, bestehen. Die Unternehmen müssen diese Möglichkeit betroffenen Personen oder Personen mit berechtigtem Grund zu der Annahme, dass sie von nachteiligen Auswirkungen betroffen sein könnten, sowie Gewerkschaften und anderen Arbeitnehmervertretern, die in der betreffenden Wertschöpfungskette tätige Personen vertreten, und den in dem betreffenden Bereich aktiven Organisationen der Zivilgesellschaft gewähren. Nach Artikel 10 müssen die Mitgliedstaaten die Unternehmen verpflichten, regelmäßig die Umsetzung der Maßnahmen des Unternehmens zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht zu bewerten, damit geprüft werden kann, ob nachteilige Auswirkungen ordnungsgemäß ermittelt und Präventiv- oder Korrekturmaßnahmen ergriffen werden, und festgestellt werden kann, inwieweit nachteilige Auswirkungen vermieden, behoben oder in ihrem Ausmaß minimiert werden. Nach Artikel 11 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, sicherzustellen, dass Unternehmen, die nicht den Berichtspflichten der Richtlinie 2013/34/EU unterliegen, zu Angelegenheiten, die Gegenstand dieser Richtlinie sind, Bericht erstatten und eine jährliche Erklärung auf ihrer Website veröffentlichen. Nach Artikel 12 ist die Kommission verpflichtet, Leitlinien zu unverbindlichen Mustervertragsklauseln zu erlassen, um Unternehmen bei der Einhaltung von Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c zu unterstützen. Nach Artikel 13 kann die Kommission in Absprache mit der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, der Europäischen Umweltagentur und gegebenenfalls mit internationalen Gremien mit Fachkompetenz im Bereich der Sorgfaltspflicht Leitlinien für spezifische Sektoren oder spezifische nachteilige Auswirkungen herausgeben, um Unternehmen oder Behörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Erfüllung ihrer Sorgfaltspflicht zu unterstützen. Nach Artikel 14 müssen die Mitgliedstaaten und die Kommission Begleitmaßnahmen für die von dieser Richtlinie erfassten Unternehmen und Akteure entlang globaler Wertschöpfungsketten anbieten, die indirekt von den Verpflichtungen der Richtlinie betroffen sind. Diese Unterstützung kann von der Unterhaltung spezieller Websites, Portale oder Plattformen bis hin zur finanziellen Unterstützung von KMU und der Förderung gemeinsamer Initiativen von Interessenträgern reichen. Mit dieser Bestimmung wird ferner präzisiert, dass sich Unternehmen bei der Umsetzung der Sorgfaltspflicht auf Regelungen der Industrie und Initiativen von Interessenträgern stützen können, und dass die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Leitlinien zur Bewertung der Eignung dieser Regelungen herausgeben kann. Nach Artikel 15 müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass bestimmte Unternehmen einen Plan festlegen, mit dem sie sicherstellen, dass das Geschäftsmodell und die Strategie des Unternehmens mit der Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 C gemäß dem Übereinkommen von Paris vereinbar sind. Mit Artikel 16 wird die Anforderung eingeführt, dass Unternehmen, die nach den Rechtsvorschriften eines Drittlandes gegründet wurden und gemäß Artikel 2 Absatz 2 in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, einen Bevollmächtigten mit hinreichendem Mandat in der Union benennen, an den sich die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in allen Belangen wenden können, die für die Entgegennahme, Einhaltung und Durchsetzung von Rechtsakten im Zusammenhang mit dieser Richtlinie erforderlich sind. Artikel 17 enthält die Verpflichtung für die Mitgliedstaaten eine oder mehrere nationale Aufsichtsbehörden zu benennen, um die Einhaltung der Sorgfaltspflichten durch die Unternehmen und ihrer Verpflichtungen nach Artikel 15 Absätze 1 und 2 zu gewährleisten, sowie ihre Befugnisse zur Durchsetzung dieser Verpflichtungen gemäß Artikel 18 auszuüben. Mit Artikel 18 werden die angemessenen Befugnisse und Ressourcen der von den Mitgliedstaaten benannten Aufsichtsbehörden festgelegt, damit diese ihre Aufsichts- und Durchsetzungsaufgaben wahrnehmen können. Artikel 19 verpflichtet die Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass jede natürliche oder juristische Person, die aufgrund objektiver Umstände Grund zu der Annahme hat, dass ein Unternehmen die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht angemessen erfüllt, berechtigt ist, den Aufsichtsbehörden, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthalts, ihres eingetragenen Sitzes, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, begründete Bedenken mitzuteilen. Nach Artikel 20 erlassen die Mitgliedstaaten Vorschriften über Sanktionen für Verstöße gegen die nach dieser Richtlinie erlassenen nationalen Bestimmungen und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um deren Anwendung sicherzustellen. Die Sanktionen müssen wirksam, abschreckend und verhältnismäßig sein. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Beschlüsse der Aufsichtsbehörden zu Sanktionen im Zusammenhang mit einem Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Richtlinie veröffentlicht werden. Mit Artikel 21 wird ein europäisches Netz aus Vertretern der nationalen Aufsichtsbehörden nach Artikel 16 eingeführt, um die Koordinierung und Konvergenz der Regulierungs-, Untersuchungs-, Sanktions- und Aufsichtsverfahren sowie den Informationsaustausch zwischen diesen Aufsichtsbehörden zu erleichtern und zu gewährleisten. Artikel 22 verpflichtet die Mitgliedstaaten, Vorschriften über die zivilrechtliche Haftung der Unternehmen festzulegen, um sie unter bestimmten Bedingungen für aus einer Vernachlässigung ihrer Sorgfaltspflicht entstandene Schäden haftbar zu machen. Ferner wird sind die Mitgliedstaaten verpflichtet sicherzustellen, dass die Haftung nach den Absätzen 1 bis 3 nicht allein deshalb ausgeschlossen wird, weil das auf entsprechende Ansprüche anzuwendende Recht nicht das Recht eines Mitgliedstaats ist.

Artikel 23 sieht vor, dass die Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, für die Meldung aller Verstöße gegen diese Richtlinie und den Schutz von Personen gilt, die solche Verstöße melden. In Artikel 23 werden Bedingungen für eine öffentliche Unterstützung von Unternehmen präzisiert. Artikel 25 legt die Sorgfaltspflicht der Mitglieder der Unternehmensleitung dar. Artikel 26 verpflichtet die Mitglieder der Unternehmensleitung von EU-Unternehmen, die Umsetzung von Verfahren und Maßnahmen zu Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und die Anpassung der Sorgfaltspflicht an die Unternehmensstrategie einzurichten und zu überwachen. Mit Artikel 27 wird der Anhang der Richtlinie (EU) 2019/1937 geändert. Artikel 28 enthält Vorschriften zu delegierten Rechtsakten. Artikel 29 enthält Bestimmungen über die Überprüfung dieser Richtlinie. Artikel 30 enthält Bestimmungen zur Umsetzung dieser Richtlinie. Artikel 31 legt das Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie fest. Artikel 32 gibt an, an wen sich diese Richtlinie richtet. In den Verzeichnissen im Anhang sind die für diese Richtlinie relevanten negativen Auswirkungen auf die Umwelt und die negativen Auswirkungen auf die Menschenrechte aufgeführt, um Verstöße gegen Rechte und Verbote, einschließlich aus internationalen Menschenrechtsübereinkünften (Teil I Abschnitt 1), Konventionen zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Teil I Abschnitt 2) und den Verstoß gegen international anerkannte Ziele und Verbote aus Umweltübereinkommen (Teil II) zu erfassen. 2022/0051 (COD) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 50 Absatz 1, Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe g und Artikel 114, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Die Union gründet sich auf die Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte, wie sie in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind. Diese grundlegenden Werte der Union, die für ihre eigene Entstehung maßgebend waren, sowie die universelle Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten und die Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts sollten das Handeln der Union auf internationaler Ebene leiten. Zu einem solchen Handeln gehört auch die Förderung einer nachhaltigen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung der Entwicklungsländer. (2)Ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität sowie die Förderung europäischer Grundwerte zählen zu den Prioritäten der Union, wie in der Mitteilung der Kommission „Der europäische Grüner Deal“ dargelegt. Diese Ziele erfordern eine Mitwirkung nicht nur der Behörden, sondern auch der privaten Akteure, insbesondere der Unternehmen. (3)In ihrer Mitteilung „Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang“ verpflichtete sich die Kommission zur Modernisierung der sozialen Marktwirtschaft in Europa, um einen gerechten Übergang zur Nachhaltigkeit zu erreichen. Diese Richtlinie wird auch zur Europäischen Säule sozialer Rechte beitragen, die Rechte wie faire Arbeitsbedingungen fördert. Sie ist Teil der politischen Maßnahmen und Strategien der EU zur Förderung menschenwürdiger Arbeit weltweit, auch in globalen Wertschöpfungsketten, wie dies in der Mitteilung der Kommission über menschenwürdige Arbeit weltweit deutlich gemacht wird. (4)Das Verhalten von Unternehmen in allen Wirtschaftszweigen ist von entscheidender Bedeutung für die erfolgreiche Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Union, da Unternehmen in der Union, insbesondere große, auf globale Wertschöpfungsketten angewiesen sind. Angesichts der Tatsache, dass diese Themen Verbraucher und Anleger mehr und mehr beschäftigen, liegt es auch im Interesse der Unternehmen, die Menschenrechte und die Umwelt zu schützen. Es gibt bereits mehrere Initiativen zur Förderung von Unternehmen, die einen wertorientierten Wandel unterstützen, sowohl auf Ebene der Union als auch auf nationaler Ebene. (5)Bestehende internationale Standards für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln legen fest, dass Unternehmen die Menschenrechte schützen sollten, und legen dar, wie sie den Schutz der Umwelt in allen ihren Tätigkeiten und Wertschöpfungsketten berücksichtigen sollten. In den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte wird die Verantwortung von Unternehmen für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht in Bezug auf die Menschenrechte anerkannt, indem sie die negativen Auswirkungen der menschenrechtsbezogenen Risiken ihrer Tätigkeit ermitteln, verhindern und mindern sowie Rechenschaft darüber ablegen, wie sie diesen Auswirkungen begegnen. In diesen Leitprinzipien heißt es, dass Unternehmen vermeiden sollten, gegen Menschenrechte zu verstoßen und dass sie negativen Auswirkungen auf die Menschenrechte, die sie im Rahmen ihrer eigenen Geschäftstätigkeit, der ihrer Tochterunternehmen und durch ihre direkten und indirekten Geschäftsbeziehungen verursacht haben, zu denen sie beigetragen haben oder die in Verbindung mit ihnen stehen, begegnen sollten. (6)Das Konzept der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht wurde in den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen spezifiziert und weiterentwickelt, mit denen die Anwendung der Sorgfaltspflicht auf Themen der Umwelt und der Unternehmensführung ausgeweitet wurde. Der OECD-Leitfaden für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln und branchenspezifische Leitfäden sind international anerkannte Rahmenvorgaben, in denen praktische Schritte zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht festgelegt sind, um Unternehmen dabei zu unterstützen, tatsächliche und potenzielle Auswirkungen im Zusammenhang mit ihrer Geschäftstätigkeit, ihren Wertschöpfungsketten und sonstigen Geschäftsbeziehungen zu ermitteln, zu verhindern, zu mindern und darüber Rechenschaft abzulegen. Das Konzept der Sorgfaltspflicht ist auch in den Empfehlungen der Dreigliedrigen Grundsatzerklärung der Internationalen Arbeitsorganisation über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik verankert. (7)Die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, die 2015 von allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen angenommen wurden, umfassen die Förderung eines dauerhaften, inklusiven und nachhaltigen Wirtschaftswachstums. Die Union hat sich selbst das Ziel gesetzt, die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung umsetzen. Der Privatsektor trägt zu diesen Zielen bei. (8)In internationalen Übereinkommen auf der Grundlage des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, denen die Union und die Mitgliedstaaten beigetreten sind, wie das Übereinkommen von Paris und der vor Kurzem verabschiedete Klimapakt von Glasgow, sind konkrete Wege zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 °C dargelegt. Neben spezifischen Maßnahmen, die von allen Unterzeichnerparteien erwartet werden, wird die Rolle, die der Privatsektor übernimmt, insbesondere seine Anlagestrategien, als entscheidend für die Verwirklichung dieser Ziele betrachtet. (9)Im Europäischen Klimagesetz hat sich die Union zudem rechtlich verpflichtet, bis 2050 klimaneutral zu werden und die Emissionen bis 2030 um mindestens 55 % zu senken. Für die Erfüllung beider Verpflichtungen ist eine Änderung der Art und Weise erforderlich, in der Unternehmen produzieren und beschaffen. Im Klimazielplan der Kommission für 2030 werden unterschiedliche Grade der Verringerung von Emissionen modelliert, die von verschiedenen Wirtschaftssektoren gefordert werden, wenngleich in allen Szenarien erhebliche Verringerungen von allen Seiten erforderlich sind, damit die Union ihre Klimaziele erreichen kann. In dem Plan wird ferner betont, dass Änderungen der Regeln und Praktiken der Unternehmensführung, auch im Bereich des nachhaltigen Finanzwesens, Eigentümer und Manager von Unternehmen dazu bringen werden, Nachhaltigkeitszielen bei ihren Maßnahmen und Strategien Vorrang einzuräumen. In der Mitteilung der Kommission über den europäischen Grünen Deal aus dem Jahr 2019 wird dargelegt, dass alle Maßnahmen und Strategien der Union auf dasselbe Ziel ausgerichtet sein sollten, damit der Union ein gerechter Übergang zu einer nachhaltigen Zukunft gelingen kann. Ferner wird darin dargelegt, dass Nachhaltigkeit stärker in den Corporate-Governance-Rahmen integriert werden sollte. (10)Gemäß der Mitteilung der Kommission „Ein klimaresilientes Europa aufbauen“, in der die Strategie der Union für die Anpassung an den Klimawandel vorgestellt wird, sollten alle neuen Entscheidungen sowohl über Investitionen als auch strategischer Art klimabewusst und zukunftsfähig sein, auch die größerer Unternehmen, die Wertschöpfungsketten verwalten. Diese Richtlinie sollte mit jener Strategie im Einklang stehen. Desgleichen sollte sie in Einklang mit der Richtlinie [...] der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken (Eigenkapitalrichtlinie) stehen, in der klare Anforderungen an die Unternehmensführungsvorschriften von Banken festgelegt sind, die auch beinhalten, dass auf Ebene des Verwaltungsrats Kenntnis von den Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken besteht. (11)Der Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft, die Biodiversitä