BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der von der Europäischen Union in dem durch das Übereinkommen zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums eingerichteten Gemischten Ausschuss im Hinblick auf die geplante Annahme der Geschäftsordnung dieses Ausschusses zu vertreten ist.

2.KONTEXT DES VORSCHLAGS

2.1.Das multilaterale Übereinkommen über die Schaffung eines Gemeinsamen Europäischen Luftverkehrsraums

Mit dem multilateralen Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, der Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Republik Island, der Republik Montenegro, dem Königreich Norwegen, der Republik Serbien und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo (im Folgenden das „ECAA-Übereinkommen“) soll ein gemeinsamer europäischer Luftverkehrsraum geschaffen werden, der sich auf einen freien Marktzugang, die Niederlassungsfreiheit, gleiche Wettbewerbsbedingungen und gleiche Regeln, auch in den Bereichen Flugsicherheit, Luftsicherheit, Luftverkehrsmanagement, Soziales und Umwelt, stützt. Das ECAA-Übereinkommen trat am 1. Dezember 2017 in Kraft.

Die Europäische Union ist Vertragspartei des ECAA-Übereinkommens.

2.2.Gemischter Ausschuss

Der nach Artikel 18 des ECAA-Übereinkommens eingesetzte Gemischte Ausschuss ist für die Verwaltung des Übereinkommens zuständig und gewährleistet dessen ordnungsgemäße Durchführung, indem er in den in dem Übereinkommen vorgesehenen Fällen Empfehlungen abgibt und Beschlüsse fasst. Der Gemischte Ausschuss beschließt einstimmig. In bestimmten Fragen kann er jedoch ein Verfahren für Mehrheitsbeschlüsse festlegen. Den Vorsitz des Gemischten Ausschusses führt die Europäische Kommission mit Beteiligung der Mitgliedstaaten.

2.3.Die vom Gemischten Ausschuss zur Annahme vorgesehenen Rechtsakte

Auf seiner ersten Sitzung gibt sich der Gemischte Ausschuss eine Geschäftsordnung.

Er nimmt den nach Artikel 18 Absatz 5 des ECAA-Übereinkommens vorgesehenen Rechtsakt („Der Gemischte Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung“) an.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Der Rat wird ersucht, den Standpunkt festzulegen, der im Namen der Europäischen Union im Hinblick auf die Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses zu vertreten ist, die sich der Ausschuss nach Artikel 18 Absatz 5 des ECAA-Übereinkommens gibt, damit er seine Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen kann.

Als Vertragspartei des Übereinkommens muss die Union – im Hinblick auf die ordnungsgemäße Durchführung des Übereinkommens und die Erfüllung ihrer Verpflichtungen – gegenüber den ECAA-Partnern ihren Standpunkt im Gemischten Ausschuss darlegen.

4.Rechtsgrundlage

4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage

4.1.1.Grundsätze

Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, mit Beschlüssen festgelegt.