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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 31/9

Bekanntmachung der Litauischen Regierung gemäß der Richtlinie 2009/119/EG des Rates

2013/C 31/07

Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Richtlinie 2009/119/EG des Rates vom 14. September 2009 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten (im Folgenden „Richtlinie“), gibt das litauische Energieministerium die Verpflichtung der Republik Litauen bekannt, spezifische Vorräte zu halten (im Folgenden „die Verpflichtung“). Diese Verpflichtung ist im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.

Der Umfang der spezifischen Vorräte, zu deren Haltung sich die Republik Litauen verpflichtet, entspricht 30 durchschnittlichen Verbrauchstagen.

Die Verpflichtung gilt ab dem 1. Januar 2013 auf unbestimmte Zeit.

Die spezifischen Vorräte werden sich aus den folgenden Produktkategorien zusammensetzen: Motorenbenzin und Gasöl/Dieselöl. Je nach Änderungen beim Inlandsverbrauch könnte Heizöl einbezogen werden, um den Anforderungen des Artikels 9 Absatz 3 zu genügen.

Die Verpflichtung ist in der neuen Fassung des Gesetzes über staatliche Vorräte an Erdölerzeugnissen und Erdöl der Republik Litauen (Gesetzesanzeiger 2012, Nr. 68-3468), das am 1. Juli 2012 in Kraft trat, niedergelegt.
—

EINIGEN SICH auf die Durchführung einer Bestandsaufnahme der im Bereich Kultur in den EU-Außenbeziehungen vollzogenen Arbeiten sowie auf die Notwendigkeit weiterer Arbeiten in diesem Bereich in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Kommission;
32.

den folgenden Elementen bei der Überprüfung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (8) besondere Aufmerksamkeit zu widmen: a) der Bewertung, ob die derzeitige regulatorische Unterscheidung zwischen nicht linearen und linearen audiovisuellen Mediendiensten im Kontext des digitalen Zeitalters noch angemessen ist; b) der Bewertung der Funktionsweise des Herkunftslandprinzips im audiovisuellen Umfeld; c) der Bewertung, wie am wirksamsten gleiche Ausgangsbedingungen für alle Akteure der Wertschöpfungskette geschaffen werden können; d) der Evaluierung, wie wirksam die Maßnahmen zur Förderung europäischer Werke — wie in der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste vorgesehen — sind, wobei alternative Maßnahmen in Betracht zu ziehen sind, die eine effiziente Förderung europäischer Werke im digitalen Zeitalter gewährleisten; e) der Bewertung der Funktionsweise der derzeitigen Bestimmungen über die Werbung; f) der Gewährleistung eines hohen Schutzes für Minderjährige bei allen audiovisuellen Mediendiensten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 385/12

Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/642/GASP des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Belarus unterliegen

(2014/C 385/03)

Den im Anhang des Beschlusses 2012/642/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss 2014/750/GASP des Rates (1), und in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1159/2014 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen gegen Belarus, benannten Personen und Organisationen wird Folgendes mitgeteilt:

Nach Überprüfung der in den vorgenannten Anhängen enthaltenen Liste der benannten Personen und Organisationen hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die im Beschluss 2012/642/GASP und in der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 vorgesehenen restriktiven Maßnahmen für diese Personen und Organisationen weiter gelten sollten. Die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Organisationen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 765/2006) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 3 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Organisationen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind vor dem 1. September 2015 an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD C 1C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2012/642/GASP und Artikel 8a Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 regelmäßig durchzuführenden Überprüfung der Liste der benannten Personen und Organisationen durch den Rat Rechnung getragen.

(1) ABl. L 311 vom 31.10.2014, S. 39.

(2) ABl. L 311 vom 31.10.2014, S. 2.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 252/1

Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/642/GASP des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Belarus unterliegen

(2014/C 252/01)

Den derzeit benannten Personen und Einrichtungen gemäß dem Anhang des Beschlusses 2012/642/GASP des Rates (1) und Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen gegen Belarus wird Folgendes mitgeteilt: (die Gründe für die Aufnahme dieser Personen und Organisationen in die Liste sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt).

Die betroffenen Personen und Organisationen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind bis zum 1. September 2014 an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD C 1C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der nächsten gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2012/642/GASP und Artikel 8a Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 durchzuführenden Überprüfung der Liste der benannten Personen und Organisationen durch den Rat Rechnung getragen.

Der Rat beabsichtigt ferner, die Begründungen betreffend mehrere Personen zu ändern: Herrn Bakhmatau, Herrn Charnyshou, Frau Chatviartkova, Herrn Dysko, Herrn Dzemiantsei, Herrn Dziadkou, Herrn Guseu, Herrn Hureeu, Herrn Iauseev, Herrn Kakunin, Herrn Kanapliou, Herrn Kastsian, Herrn Kavaliou, Herrn Khmaruk, Herrn Kisialiou, Frau Kisialiova, Herrn Konan, Herrn Kornau, Herrn Korzh, Herrn Krasheuski, Herrn Kuzniatsou, Herrn Liabedzik, Herrn Liaskouski, Herrn Lomats, Herrn Lopatko, Herrn Lukashenka (Dzimitry Aliaksandravich), Herrn Maltsau, Herrn Navumau, Herrn Paulichenka, Herrn Piakarski, Frau Pykina, Frau Rakhmanava, Herrn Rubinau, Herrn Rusak, Herrn Sauko, Herrn Shaeu, Herrn Shchurok, Herrn Sirenka, Herrn Sivakau, Herrn Skurat, Herrn Traulka, Herrn Trutka, Frau Tsitsiankova, Herrn Volkau, Herrn Zaharouski, Herrn Zaitsau, Herrn Zakharau, Herrn Zhadobin, Frau Zhuk, Herrn Zhuk, Herrn Zhukouski (als Nr. 12, 33, 35, 40, 41, 42, 46, 55, 62, 68, 73, 76, 78, 85, 89, 90, 93, 94, 95, 97, 105, 115, 116, 117, 118, 120, 126, 137, 146, 148, 155, 157, 160, 161, 166, 167, 171, 184, 185, 186, 201, 202, 205, 217, 221, 222, 224, 226, 227, 228 und 230 im Anhang des Beschlusses 2012/642/GASP des Rates und in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates aufgeführt).

Den betreffenden Personen wird hiermit mitgeteilt, dass sie vor dem 15. August 2014 beim Rat unter der obengenannten Anschrift beantragen können, die vorgesehenen Begründungen zu erhalten.

(1) ABl. L 285 vom 17.10.2012, S. 1.

(2) ABl. L 134 vom 20.5.2006, S. 1.
11.

Das reibungslose Funktionieren eines echten Europäischen Rechtsraums unter Achtung der verschiedenen Rechtsordnungen und -traditionen der Mitgliedstaaten ist unverzichtbar für die EU. In diesem Zusammenhang sollte das gegenseitige Vertrauen in die jeweiligen Rechtsordnungen weiter gestärkt werden. Eine solide Europäische Justizpolitik wird zum Wirtschaftswachstum beitragen, indem sie Unternehmen und Verbrauchern dabei hilft, Nutzen aus einem verlässlichen Geschäftsumfeld innerhalb des Binnenmarkts zu ziehen. Weitere Maßnahmen sind erforderlich, um — die Einheitlichkeit und Klarheit der EU-Rechtsvorschriften für Bürger und Unternehmen zu verbessern; — den Zugang zur Justiz zu vereinfachen, wirksame Rechtsmittel und den Einsatz technologischer Neuerungen, einschließlich der Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs (E-Justiz), zu fördern; — die Bemühungen um die Stärkung der Rechte von Beschuldigten und Verdächtigen in Strafverfahren fortzusetzen; — die Stärkung der Rechte von Personen, vor allem von Kindern, in Verfahren zur Erleichterung der Vollstreckung von Urteilen in Familiensachen und in Zivil- und Handelssachen mit grenzüberschreitenden Auswirkungen zu prüfen; — den Opferschutz zu stärken; — die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen und Urteilen in Zivil- und Handelssachen zu verbessern; — den Informationsaustausch zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten zu intensivieren; — unter anderem durch das Voranbringen der Verhandlungen über die Europäische Staatsanwaltschaft betrügerisches Verhalten und Verhalten zum Nachteil des EU-Haushalts zu bekämpfen; — grenzüberschreitende Tätigkeiten und die operative Zusammenarbeit zu erleichtern; — die Ausbildung von Rechtspraktikern zu intensivieren; — das Fachwissen der einschlägigen EU-Agenturen wie Eurojust und der Grundrechteagentur (FRA) zu nutzen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 219/5

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/449/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 748/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan unterliegen

2014/C 219/08

Den Personen, die im Anhang des Beschlusses 2014/449/GASP des Rates (1) und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 748/2014 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen in die Liste der Personen und Organisationen aufzunehmen sind, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/449/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 748/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme dieser Personen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 748/2014) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 6 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat bis zum 15. Mai 2015 unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD C 1C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der nächsten gemäß Artikel 8 des Beschlusses 2014/449/GASP und Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 748/2014 durchzuführenden Überprüfung der Liste der benannten Personen durch den Rat Rechnung getragen.

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 203 vom 11.7.2014, S. 13.

(2) ABl. L 203 vom 11.7.2014, S. 100.
4.

Die Anträge werden anhand folgender Kriterien geprüft: a) der finanziellen Leistungsfähigkeit und finanziellen Möglichkeiten des Antragstellers zur Ausführung der Arbeiten, die gemäß der Lizenz in der Anfangsphase gestattet sind, einschließlich des Arbeitsprogramms, das zur Bewertung des vollen Potenzials des Gebiets innerhalb des/der beantragten Blocks/Blöcke vorgelegt wurde; b) der technischen Fähigkeiten des Antragstellers, die gemäß der Lizenz in der Anfangsphase zulässigen Arbeiten auszuführen, einschließlich der Erkundung der Aussichten auf Öl- oder Gasvorkommen in dem/den beantragten Block/Blöcken. Die technische Fähigkeit wird teilweise anhand der Qualität der Analyse des/der beantragten Blocks/Blöcke beurteilt; c) der Art und Weise, in der der Antragsteller die gemäß der Lizenz zulässigen Arbeiten durchzuführen beabsichtigt, einschließlich der Qualität des Arbeitsprogramms, das zur Beurteilung des vollen Potenzials des Gebiets, für das der Antrag gestellt wurde, vorgelegt wurde; d) der etwaigen Mängel bezüglich Effizienz und Verantwortlichkeit, die dem Antragsteller angelastet werden müssen, falls der Antragsteller Inhaber einer Lizenz nach dem Petroleum Act 1998 oder einer gleichgestellten Lizenz ist oder war.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 113/25

Mitteilung für die Personen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/119/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss 2014/216/GASP des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 381/2014 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine Anwendung finden

2014/C 113/05

Den Personen, die in den Listen im Anhang des Beschlusses 2014/119/GASP des Rates (1), durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss 2014/216/GASP des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 381/2014 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen in die Liste der Personen und Organisationen aufzunehmen sind, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/119/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme dieser Personen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 208/2014) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD C 1C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Brüssel BELGIEN E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 66 vom 6.3.2014, S. 26.

(2) ABl. L 111 vom 15.4.2014.

(3) ABl. L 66 vom 6.3.2014, S. 1.

(4) ABl. L 111 vom 15.4.2014, S. 33.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 84/3

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss 2014/151/GASP des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 284/2014 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

2014/C 84/03

Den im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates (1), durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss 2014/151/GASP des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 284/2014 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen in die Liste der Personen und Organisationen aufzunehmen sind, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme dieser Personen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat DG C 1C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.

(2) ABl. L 86 vom 21.3.2014, S. 30.

(3) ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

(4) ABl. L 86 vom 21.3.2014, S. 27.
Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Ministry of Labour, Social Security and Social Solidarity

Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Ministère du Travail et de l'Emploi

Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Ministère du Travail et de l'Emploi

Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Ministry for National Economy

Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Ministry for National Economy

Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Beratender Ausschuss für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer

24.9.2016

Radovan MAXIN

Rücktritt

Mitglied

Arbeitgeber

Slowakei

Ján LÍŠKA

AZZZ SR — Federation of employers' association of the Slovak Republic
ISCED-Level 02 (Pre-primary education/frühkindliche Bildung): „Education designed to support early development in preparation for participation in school and society. Programmes designed for children from age 3 to the start of primary education.“ [Bildung zur Förderung einer frühzeitigen Entwicklung als Vorbereitung auf die Schule und die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Programme für Kinder ab drei Jahren bis zur Einschulung].
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 67/2

Mitteilung an die Personen und die Organisation, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran unterliegen

(2015/C 67/03)

Den Personen Herrn RADAN Ahmad-Reza (Nr. 10), Herrn TAEB Hossein (Nr. 13), Herrn SHARIATI Seyeed Hassan (Nr. 14), Herrn DORRI-NADJAFABADI Ghorban-Ali (Nr. 15), Herrn HADDAD Hassan (Nr. 16), Herrn HEYDARIFAR Ali-Akbar (Nr. 18), Herrn MOGHISSEH Mohammad (Nr. 20), Herrn MOHSENI-EJEI Gholam-Hossein (Nr. 21), Herrn MORTAZAVI Said (Nr. 22), Herrn PIR-ABASSI Abbas (Nr. 23), Herrn YASAGHI Ali-Akbar (Nr. 28), Herrn ESMAILI Gholam-Hossein (Nr. 30), Herrn AKBARSHAHI Ali-Reza (Nr. 34), Herrn AVAEE Seyyed Ali-Reza (Nr. 36), Herrn BANESHI Jaber (Nr. 37), Herrn HABIBI Mohammad Reza (Nr. 40), Herrn HEJAZI Mohammad (Nr. 41), Herrn KHALILOLLAHI Moussa (Nr. 47), Herrn MAHSOULI Sadeq (Nr. 48), Herrn MALEKI Mojtaba (Nr. 49), Herrn KHODAEI SOURI Hojatollah (Nr. 52), Herrn TALA Hossein (Nr. 53), Herrn TAMADDON Morteza (Nr. 54), Herrn HAJMOHAM-MADI Aziz (Nr. 57), Herrn BAKHTIARI Seyyed Morteza (Nr. 59), Herrn HOSSEINI Dr Mohammad (Nr. 60), Herrn MOSLEHI Heydar (Nr. 61), Herrn KAZEMI Toraj (Nr. 64), Herrn LARIJANI Sadeq (Nr. 65), Herrn MIRHEJAZI Ali (Nr. 66), Herrn RAMIN Mohammad-Ali (Nr. 68), Herrn MORTAZAVI Seyyed Solat (Nr. 69), Herrn RAMEZANI Gholamhosein (Nr. 75), Herrn JAFARI Reza (Nr. 77), Herrn RESHTE-AHMADI Bahram (Nr. 78), Herrn RASHIDI AGHDAM, Ali Ashraf (Nr. 79), Herrn KIASATI Morteza (Nr. 80), Herrn MOUSSAVI, Seyed Mohammad Bagher (Nr. 81), Herrn JAFARI, Asadollah (Nr. 83), Herrn HAMLBAR, Rahim (Nr. 85), Herrn MUSAVI-TABAR, Seyyed Reza (Nr. 86) und der Organisation Center to Investigate Organized Crime (Nr. 1), die im Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP des Rates (1) und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt.

Der Rat beabsichtigt, die restriktiven Maßnahmen gegen die oben genannten Personen und die oben genannte Organisation mit neuen Begründungen aufrechtzuhalten. Den betreffenden Personen und der betreffenden Organisation wird hiermit mitgeteilt, dass sie vor dem 6. März 2015 beim Rat unter der nachstehenden Anschrift beantragen können, die vorgesehene Begründung für ihre Benennung zu erhalten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD C 1C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

(1) ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 51.

(2) ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 1.
1.

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