[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 16.5.2007

SEK(2007) 619 endgültig

Empfehlung für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Aufhebung der Entscheidung 2003/89/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Deutschland

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. HINTERGRUND

Artikel 104 EG-Vertrag schreibt vor, dass die Mitgliedstaaten übermäßige Defizite zu vermeiden haben, und legt ein Verfahren zu ihrer Feststellung und Korrektur fest. Die Einzelheiten des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit regelt die zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörende Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit[1]. Nach Artikel 104 Absatz 2 EG-Vertrag hat die Kommission die Einhaltung der Haushaltsdisziplin anhand von zwei Kriterien zu prüfen, nämlich daran, ob a) das geplante oder tatsächliche öffentliche Defizit den Referenzwert von 3 % des BIP überschreitet (es sei denn, dass entweder die Defizitquote erheblich und laufend zurückgegangen ist und einen Wert in der Nähe des Referenzwerts erreicht hat oder der Referenzwert nur ausnahmsweise und vorübergehend überschritten wird, und die Defizitquote in der Nähe des Referenzwerts bleibt) und b) der öffentliche Schuldenstand den Referenzwert von 60 % des BIP überschreitet (es sei denn, die Schuldenquote ist hinreichend rückläufig und nähert sich rasch genug dem Referenzwert).

Die Kommission stellt gemäß dem im Anhang zum EG-Vertrag enthaltenen Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit die zur Anwendung des Defizitverfahrens erforderlichen Daten zur Verfügung. Die Mitgliedstaaten teilen im Rahmen der Anwendung dieses Protokolls gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates[2] zweimal jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Oktober, die Höhe ihrer Defizite und ihres öffentlichen Schuldenstands sowie andere damit verbundene Variablen mit[3].

Angesichts eines geplanten gesamtstaatlichen Defizits von 3,8 % des BIP und eines öffentlichen Schuldenstands in Höhe von 60,9 % des BIP im Jahr 2002 leitete die Kommission am 19. November 2002 das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit gegen Deutschland ein, indem sie einen Bericht nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag annahm[4]. Der Rat stellte auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission am 21. Januar 2003 fest, dass in Deutschland ein übermäßiges Defizit bestand (Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag)[5]. Gleichzeitig richtete der Rat ebenfalls auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 7 Empfehlungen an Deutschland mit dem Ziel, dieser Lage bis spätestens 2004 abzuhelfen[6].

Am 18. November 2003 kam die Kommission zu der Auffassung, dass sich die von Deutschland ergriffenen Maßnahmen als unzureichend erwiesen hatten, und empfahl dem Rat, dies festzustellen und Deutschland (gemäß Artikel 104 Absätze 8 und 9) aufzufordern, Maßnahmen zur Korrektur des übermäßigen Defizits zu treffen. In dieser letzten Empfehlung schlug die Kommission vor, die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2005 zu verlängern. Der Rat beschloss am 25. November 2003, den Empfehlungen der Kommission nicht zu folgen, und nahm stattdessen Schlussfolgerungen an, in denen er Empfehlungen zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2005 an Deutschland richtete und das Defizitverfahren in Anbetracht der Zusagen Deutschlands für ausgesetzt erklärte. Am 13. Juli 2004 wurden diese Schlussfolgerungen vom Europäischen Gerichtshof für nichtig erklärt[7].

Am 14. Dezember 2004 nahm die Kommission eine Mitteilung an den Rat an, in der sie feststellte, dass in Anbetracht der einzigartigen Umstände, die durch die Schlussfolgerungen des Rates vom 25. November 2003 und durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Juli 2004 geschaffen wurden, das Jahr 2005 als Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits zugrunde gelegt werden sollte. Gleichzeitig stellte die Kommission fest, dass Deutschland sich auf dem richtigen Weg zur Defizitkorrektur bis zum Jahr 2005 befand und dass deshalb – trotz der nach wie vor anfälligen Haushaltslage - keine weiteren Schritte im Rahmen des Defizitverfahrens erforderlich seien[8]. In seinen Schlussfolgerungen vom 18. Januar 2005 schloss sich der Rat dem Standpunkt der Kommission an und bestätigte, dass er „bereit [sei], in Zusammenarbeit mit der Kommission gegebenenfalls Maßnahmen im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit zu ergreifen“.

Konkrete Daten, die die Kommission (Eurostat) nach einer vorläufigen Datenmeldung Deutschlands im Februar 2006 vorlegte, zeigten, dass das gesamtstaatliche Defizit auch im Jahr 2005 über 3 % des BIP lag. Am 14. März 2006 beschloss der Rat gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission, Deutschland gemäß Artikel 104 Absatz 9 EG-Vertrag mit der Maßgabe in Verzug zu setzen, Maßnahmen für den als erforderlich erachteten Defizitabbau zu treffen, um das übermäßige Defizit „so rasch wie möglich, spätestens jedoch bis zum Jahr 2007“ zu beendigen. Im Einzelnen empfahl der Rat Deutschland, „in den Jahren 2006 und 2007 eine kumulative Verbesserung der um Konjunktureffekte sowie einmalige und sonstige temporäre Maßnahmen bereinigten Haushaltsposition um mindestens einen Prozentpunkt zu gewährleisten“ [9]. Der Rat forderte Deutschland auf, einen Bericht zu unterbreiten und darin die Maßnahmen zu beschreiben, die ergriffen wurden, um der Entscheidung des Rates bis zum 14. Juli 2006 nachzukommen, und danach regelmäßige Fortschrittsberichte vorzulegen. Ferner sollte Deutschland die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Haushaltskonsolidierung nach Korrektur des übermäßigen Defizits durch eine Senkung des strukturellen Defizits um jährlich mindestens 0,5 % des BIP in Richtung auf das mittelfristige Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts fortgeführt werde.

Tabelle 1: Vom Rat am 14. März 2006 unterstützter Anpassungspfad

in % des BIP, sofern nicht anders angegeben | 2005 | 2006 | 2007 |

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo | -3,3 | Defizit geringfügig > 3 | Defizit deutlich < 3 |

Veränderung des strukturellen Haushaltssaldos | Kumulative Verbesserung um mindestens einen Prozentpunkt |

z.E.: Reales BIP-Wachstum (%) | 0,9 | 1,5 | nahe 1 |

N.B. : struktureller Haushaltssaldo = konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen.

Quelle : Mitteilung des Rates gemäß Artikel 104 Absatz 9 an Deutschland unter Bezugnahme auf die Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen und nachfolgende Bewertungen (z.B. Zwischenprognose der Kommission vom 21. Februar 2006).

Nachdem Deutschland am 5. Juli 2006 einen Umsetzungsbericht übermittelt hatte, nahm die Kommission am 19. Juli 2006 eine Mitteilung an, in der sie den Rat davon in Kenntnis setzte, dass Deutschland ausreichende Maßnahmen getroffen habe, um innerhalb der vom Rat gesetzten Fristen angemessene Fortschritte in Richtung auf die Korrektur des übermäßigen Defizits zu gewährleisten, und daher vorerst keine weiteren Schritte im Defizitverfahren erforderlich seien[10]. Der Rat schloss sich diesem Standpunkt auf seiner Tagung am 10. Oktober 2006 an.

Nach Artikel 104 Absatz 12 EG-Vertrag hebt der Rat eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission auf, wenn das übermäßige Defizit in dem betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.

2. DEFIZITENTWICKLUNG BIS 2006

Der Rat stützte seine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Deutschland auf das aktualisierte Stabilitätsprogramm vom Dezember 2002, dem zufolge sich das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2002 auf 3,7 % des BIP belief. Der Rat kam in seiner wirtschaftlichen Bewertung zu dem Schluss, dass in den späten neunziger Jahren, als Deutschland ein relativ starkes Wirtschaftswachstum verzeichnete, die öffentlichen Finanzen nur in begrenztem Umfang konsolidiert wurden und nur wenig Haushaltsspielraum geschaffen wurde, um eine Konjunkturabschwächung aufzufangen. Hinsichtlich des öffentlichen Schuldenstands wurde für das Jahr 2002 ein Anstieg auf 60,9 % des BIP projiziert, womit der Referenzwert von 60 % des BIP leicht überschritten würde.

Von den 3,7 % im Jahr 2002 stieg das Defizit im Jahr 2003 sogar auf 4,0 % und fiel 2005 dann auf 3,2 %. In diesem Zeitraum mangelte es an Haushaltsspielraum, um ein reales BIP-Wachstum von durchschnittlich nur 0,5 % pro Jahr aufzufangen. Zudem belasteten Steuersenkungen, die 1999/2000 angenommen und bis 2005 durchgeführt wurden, den Haushalt. Die Einnahmenquote fiel von 44,4 % im Jahr 2002 auf 43,5 % im Jahr 2005. Ausgleichende Maßnahmen auf der Ausgabenseite erfolgten erst mit zeitlicher Verzögerung. Die in diesem Zeitraum festzustellende Rückführung der Ausgabenquote von 48,1 % auf 46,8 % war in erster Linie auf die Zurückhaltung bei den Löhnen im öffentlichen Sektor in Verbindung mit einer Reduzierung der Personalstärke, auf die Reform des öffentlichen Gesundheitssystems im Jahr 2004, eine Verringerung von Subventionen und Investitionen sowie auch die Tatsache zurückzuführen, dass das niedrige Lohnwachstum im Privatsektor zu niedrigeren Rentenausgaben führte. Deutschland griff nur in geringem Umfang auf einmalige Maßnahmen zurück[11]. Trotz des Rückgangs des konjunkturbereinigten Saldos von 3½ % des BIP im Jahr 2002 auf 2¼ % im Jahr 2005 lag das nominale Haushaltsdefizit im Jahr 2005 über 3 % des BIP (siehe Tabelle 2).

Angesichts des prognostizierten realen BIP-Wachstums in Höhe von 1,4 % im Jahr 2006 wurde im aktualisierten Stabilitätsprogramm vom Februar 2006 für das Jahr 2006 ein Defizitziel von 3,3 % des BIP formuliert. Während die deutschen Behörden im aktualisierten Stabilitätsprogramm vom November 2006 das Defizit auf 2,1 % des BIP geschätzt hatten, zeigen Daten, die die Kommission (Eurostat) im Anschluss an die Datenmeldung Deutschlands zum 1. April 2007 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vorlegte, dass sich das Defizit des Jahres 2006 auf 1,7 % des BIP belief und damit deutlich unter dem Referenzwert blieb[12],[13].

Rund die Hälfte dieser unerwarteten Verbesserung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos ist auf Konjunktureffekte zurückzuführen (das reale BIP-Wachstum betrug 2,7 %). Allerdings sank auch das strukturelle Defizit von 2½ % des BIP im Jahr 2005 auf 1½ % des BIP im Jahr 2006. Das bessere strukturelle Ergebnis hat seinen Ursprung ebenfalls in der Hauptsache auf der Einnahmenseite. Die direkten Steuern – insbesondere die Gewinnsteuer – ergaben deutlich höhere Einnahmen als aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung zu erwarten war. Dadurch stieg im Jahr 2006 der Anteil der Steuern am BIP im Vergleich zu 2005 um über einen ½-Prozentpunkt. Die höhere Steuerquote ist somit nicht das Ergebnis diskretionärer steuerpolitischer Maßnahmen, sondern ergibt sich zumindest teilweise aus der Zahlung von Steuerrückständen und der vorausgezogenen Zahlung direkter Steuern und ist somit bis zu einem gewissem Grad die Folge der bei den direkten Steuern relativ niedrigen Steuerquote der Vergangenheit.

Die gesamtstaatlichen Ausgaben befanden sich 2006 unter Kontrolle und stiegen lediglich um 0,6 %, d.h. weniger stark als geplant. Die Ausgabenzurückhaltung des Jahres 2006 ist Ergebnis der oben angesprochenen, seit dem Jahr 2002 verabschiedeten Maßnahmen, die insbesondere die Löhne im öffentlichen Sektor und die Subventionen betrafen und im Jahr 2006 weiterhin Auswirkungen zeigten. Ferner hat der starke Konjunkturaufschwung zu einer Verringerung der Arbeitsmarktausgaben geführt. Da der größte Teil der Ausgabenzurückhaltung in die im aktualisierten Stabilitätsprogramm vom Februar 2006 anvisierte Ausgabenquote von rund 46 % des BIP einbezogen wurde, war der weitere Rückgang auf 45,7 % hauptsächlich auf das unerwartet hohe BIP zurückzuführen.

In der Summe ist das nominale Defizit bereits ein Jahr vor Ablauf der vom Rat gesetzten Frist deutlich unter den Referenzwert des Vertrags gefallen. Der Rat hatte zudem eine kumulative Verbesserung des strukturellen Saldos um mindestens einen Prozentpunkt in den Jahren 2006 und 2007 gefordert. Dies wurde mit einer Verbesserung um fast einen Prozentpunkt bereits im Jahr 2006 erreicht.

3. DEFIZITPROJEKTIONEN FÜR 2007 UND DARÜBER HINAUS

Vor dem Hintergrund des erwarteten lebhaften realen BIP-Wachstum von 2,5 % im Jahr 2007 wird in der Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen unter Annahme einer Fortsetzung der derzeitigen Politik ein weiterer Rückgang des Defizits auf 0,6 % des BIP erwartet. Die deutschen Behörden hatten in ihrem aktualisierten Stabilitätsprogramm vom November 2006 das Defizit auf 1,6 % des BIP projiziert. Angesichts der besseren makroökonomischen Aussichten und des unerwartet niedrigen Defizits im Jahr 2006 wurden die Defizitprojektion in der Datenmeldung vom April 2007 auf 1,2 % des BIP herunterkorrigiert.

Wie im Vorjahr sind die Verbesserungen des gesamtstaatlichen Finanzierungssaldos nach den Berechnungen der Kommissionsdienststellen zu mehr als der Hälfte strukturell bedingt. Zur Konsolidierung tragen verschiedene Maßnahmen bei, die in der Mehrzahl Anfang 2006 angenommen wurden. Die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes von 16 % auf 19 % dürfte zu Mehreinnahmen in Höhe um rund 1 % des BIP führen. Die Rentenbeitragssätze wurden von 19,5 % auf 19,9 % angehoben, und die Versicherer des öffentlichen Sektors werden ihre Beitragssätze voraussichtlich um einen ½-Prozentpunkt erhöhen. Andererseits wurde der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 % auf 4,2 % gesenkt, so dass die Gesamtbelastung durch Sozialabgaben zurückgehen wird. Die Gewinnsteuern scheinen die kräftige Entwicklung von 2006 fortzusetzen. Ungeachtet des positiven wirtschaftlichen Umfelds wächst die Steuerbasis in einkommensintensiven Bereichen wie Löhnen und Gehältern jedoch weniger dynamisch als das nominale BIP, so dass – trotz der Anhebung der MwSt.-Quote – die Steuerlast zurückgehen dürfte. Die Ausgabenquote dürfte um mehr als einen Prozentpunkt zurückgehen und ist ebenfalls Ergebnis der Zurückhaltung bei den Lohnforderungen im öffentlichen Sektor und der verringerten Arbeitmarktausgaben, die sich aufgrund bereits durchgeführter Maßnahmen wie der verringerten Anspruchszeiten für ältere Leistungsempfänger und durch die günstige Arbeitsmarktentwicklung ergeben. Allerdings wird bei den öffentlichen Investitionen angesichts der günstigeren Haushaltsposition auf allen Verwaltungsebenen ein Anstieg erwartet. Da keine einmaligen Maßnahmen geplant sind, wird davon ausgegangen, dass das strukturelle Defizit im Vergleich zum Vorjahr um ¾-Prozentpunkte zurückgeht.

Bei Fortsetzung der derzeitigen Politik wird das gesamtstaatliche Defizit gemäß den Prognosen der Kommissionsdienststellen im Jahr 2008 weiter sinken und auf 0,3 % des BIP fallen, was jedoch nahezu ausschließlich der bleibend günstigen Konjunktur zu verdanken ist. Die Konsolidierungseffekte bereits bestehender Maßnahmen werden durch die Haushaltsauswirkungen der geplanten Reform der Unternehmensbesteuerung, für die die Regierung im März 2007 einen Gesetzesentwurf vorlegte und die sich im Anfangsjahr auf mehr als 0,3 % des BIP belaufen wird, mehr als ausgeglichen.

Insgesamt lässt sich somit der Schluss ziehen, dass das übermäßige Defizit bis zum Jahr 2006 nachhaltig zurückgeführt wurde. Der im Verhältnis zum BIP ausgedrückte strukturelle Saldo dürfte sich im Jahr 2007 um ¾ Prozentpunkt verbessern, was in den Jahren 2006 und 2007 eine kumulative Verbesserung von 1½ Prozentpunkten ergeben würde. Deutschland hätte somit die Forderung des Rates nach einer kumulativen Verbesserung des strukturellen Saldos um mindestens einen Prozentpunkt in den Jahren 2006 und 2007 erfüllt.

Gemäß der Frühjahrsprognose der Kommission für das Jahr 2008 wird sich der strukturelle Saldo bei einer unveränderten Politik der deutschen Behörden nicht weiter verbessern. Der Rat hatte in seiner Inverzugsetzung nach Artikel 104 Absatz 9 Deutschland aufgefordert, nach Korrektur des übermäßigen Defizits sicherzustellen, dass die Haushaltskonsolidierung in Richtung auf das mittelfristige Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts durch Verringerung des strukturellen Defizits um mindestens 0,5 % des BIP pro Jahr fortgesetzt würde. Der Rat wies in seiner Stellungnahme vom 27. Februar 2007 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Deutschlands vom November 2006[14] darauf hin, dass dem Programm zufolge das mittelfristige Ziel nicht innerhalb des Programmzeitraums (dessen Laufzeit im Jahr 2010 endet) erreicht würde. Er forderte deshalb Deutschland auf, „unter Ausnutzung der günstigen Konjunktur die strukturelle Anpassung im Jahr 2008 zu verstärken, u.a. indem alle zusätzlichen Einnahmen zur Verringerung des Defizits verwendet werden, und anschließend die Haushaltskonsolidierung in Richtung auf das mittelfristige Ziel fortzusetzen, indem die Ausgaben weiterhin eng im Zaum gehalten werden, während gleichzeitig sichergestellt wird, dass die angekündigte Reform der Unternehmensbesteuerung die Haushaltskonsolidierung nicht gefährdet“.

4. SCHULDENENTWICKLUNG UND PROJEKTIONEN

Der öffentliche Schuldenstand stieg von 60,3 % des BIP im Jahr 2002 auf 67,9 % im Jahr 2005 und stabilisierte sich dann im Jahr 2006. Der rasche Anstieg der Schuldenquote nach Einleitung des Defizitverfahrens im Jahr 2002 kann hauptsächlich auf negative „Schneeballeffekte“ zurückgeführt werden. Da die Zinssätze schneller stiegen als die Wachstumsrate des nominalen BIP, ist die Schuldenquote automatisch gewachsen. Erst durch das starke BIP-Wachstum im Jahr 2006 konnten diese „Schneeballeffekte“ durch den Anstieg des Primärüberschusses ausgeglichen werden. Zwischen 2002 und 2006 wurde der Schuldenanstieg durch eine Reduzierung des Finanzvermögens – insbesondere Beteiligungen und Darlehen des Staatssektors an andere Sektoren – eingedämmt, was im Ergebnis zu negativen Bestandsanpassungen geführt hat.

Da weiterhin ein lebhaftes BIP-Wachstum erwartet wird, geht die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2007 davon aus, dass die Schuldenquote im Jahr 2007 auf 65,4 % des BIP zurückgehen wird. 2008 würde sie mit der Defizitreduzierung dann weiter auf 63,6 % des BIP fallen. Im aktualisierten Stabilitätsprogramm vom November 2006 wird mit einer Schuldenquote von 66½ % im Jahr 2008 ein nicht ganz so rascher Rückgang projiziert.

5. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Das gesamtstaatliche Defizit sank vom Spitzenwert 4,0 % des BIP im Jahr 2003 auf 1,7 % im Jahr 2006 und damit deutlich unter den Referenzwert von 3 % des BIP. Die Maßnahmen zur Verringerung des Defizits sind im Wesentlichen dauerhaft ausgelegt, die Haushaltskonsolidierung profitierte jedoch auch vom Konjunkturaufschwung. Der strukturelle Haushaltssaldo, d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen, dürfte sich im Jahr 2006 um nahezu einen Prozentpunkt des BIP verbessert haben. Das Gesamtdefizit soll im Jahr 2007 laut Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen dank der geschätzten Verbesserung des strukturellen Saldos um ¾ Prozentpunkt auf 0,6 % des BIP sinken. Die geschätzte strukturelle Verbesserung der Jahre 2006 und 2007 entspräche somit der vom Rat empfohlenen Finanzanpassung von mindestens einem Prozentpunkt. Das Gesamtdefizit soll im Jahr 2008 unter Annahme einer unveränderten Politik 0,3 % betragen. Das heißt, das Defizit wurde glaubwürdig und nachhaltig unter den Grenzwert von 3 % des BIP zurückgeführt.

Die gesamtstaatliche Bruttoverschuldung ist von 60,3 % des BIP im Jahr 2002 auf einen Höchstwert von 67,9 % im Jahr 2005 angestiegen, stabilisierte sich dann aber im Jahr 2006. Gemäß der Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen soll die Schuldenquote 2007 auf 65,4 % des BIP und danach (bei unveränderter Politik) bis zum Jahr 2008 mit dem sich verringerndem Defizit auf etwa 63½ % des BIP fallen; die Annäherung an den Referenzwert würde damit schneller erfolgen als in der neuesten Aktualisierung des Stabilitätsprogramms projiziert.

Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass Deutschland sein übermäßiges Defizit korrigiert hat. Die Kommission empfiehlt dem Rat daher, die Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Deutschland aufzuheben.

Tabelle 2: Haushaltsentwicklung 2002-2008

Empfehlung für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Aufhebung der Entscheidung 2003/89/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Deutschland

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 12,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 2003/89/EG des Rates[15] wurde auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag festgestellt, dass in Deutschland ein übermäßiges Defizit bestand. Der Rat stellte fest, dass das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2002 mit 3,7 % des BIP den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP deutlich überschritt, während der öffentliche Bruttoschuldenstand mit voraussichtlich 60,9 % des BIP geringfügig über dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 % des BIP läge.

(2) Gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit[16] richtete der Rat, gestützt auf eine Empfehlung der Kommission, am 21. Januar 2003 eine Empfehlung an Deutschland mit dem Ziel, das übermäßige Defizit so rasch wie möglich und spätestens bis zum Jahr 2004 zu beenden. Diese Empfehlung wurde veröffentlicht. Wie in der Mitteilung der Kommission vom 14. Dezember 2004[17] festgestellt, sollte in Anbetracht der einzigartigen Umstände, die durch die Schlussfolgerungen des Rates vom 25. November 2003 und durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Juli 2004[18] geschaffen wurden, das Jahr 2005 als Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits betrachtet werden. Am 18. Januar 2005 stimmte der Rat dieser Sichtweise zu.

(3) Die Kommission stellt in Einklang mit dem Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit, das dem EG-Vertrag als Anhang beigefügt ist, die zur Anwendung des Defizitverfahrens erforderlichen Daten zur Verfügung. Die Mitgliedstaaten teilen im Rahmen der Anwendung dieses Protokolls gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit[19] zweimal jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Oktober, die Höhe ihrer Defizite und ihres öffentlichen Schuldenstands sowie andere damit verbundene Variablen mit.

(4) Konkrete Daten, die die Kommission (Eurostat) nach einer vorläufigen Mitteilung Deutschlands im Februar 2006 vorlegte, zeigten, dass das übermäßige Defizit bis zum Jahr 2005 nicht korrigiert worden war. Am 14. März 2006 beschloss der Rat gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission, Deutschland gemäß Artikel 104 Absatz 9 EG-Vertrag mit der Maßgabe in Verzug zu setzen, Maßnahmen für den als erforderlich erachteten Defizitabbau zu treffen, um das übermäßige Defizit so rasch wie möglich, spätestens jedoch bis zum Jahr 2007 zu beenden. Der Rat forderte Deutschland ferner auf, in den Jahren 2006 und 2007 eine kumulative Verbesserung der um Konjunktureffekte sowie einmalige und sonstige temporäre Maßnahmen bereinigten Haushaltsposition um mindestens einen Prozentpunkt zu gewährleisten.

(5) Nach Artikel 104 Absatz 12 EG-Vertrag hebt der Rat eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits auf, wenn das übermäßige Defizit in dem betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.

(6) Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 8g Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 nach der Datenmeldung Deutschlands zum 1. April 2007 zur Verfügung gestellt wurden, und die Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen lassen folgende Schlussfolgerungen zu:

- Nachdem das gesamtstaatliche Defizit von 3,7 % des BIP im Jahr 2002 auf 4,0 % des BIP im Jahr 2003 gestiegen war, ging es 2004 auf 3,7 % des BIP zurück, sank 2005 auf 3,2 % und 2006 schließlich auf 1,7 % des BIP. Es liegt somit unter dem in der Stabilitätsprogrammaktualisierung vom Februar 2006 angesetzten Ziel von 3,3 % des BIP und bereits ein Jahr vor Ablauf der vom Rat gesetzten Frist deutlich unter dem Referenzwert von 3 % des BIP;

- Deutschland hatte in den Jahren konjunkturell günstiger Bedingungen nicht genügend Haushaltsspielraum geschaffen, um für die längere Phase verlangsamten Wachstums von 2002 und 2005 mit einem durchschnittlichen realen BIP-Wachstum von 0,5 % pro Jahr gerüstet zu sein. Verschiedene Steuersenkungen bis zum Jahr 2005 belasteten den Haushalt zusätzlich, während Ausgleichsmaßnahmen auf der Ausgabeseite erst mit Verzögerung erfolgten. Die Konsolidierungsmaßnahmen umfassten Einschränkungen bei den Löhnen im öffentlichen Sektor und eine Verringerung des Personalstands, eine Reform des Gesundheitswesens im Jahr 2004 und die Reduzierung von Subventionen und öffentlichen Investitionen; das niedrige Lohnwachstum im Privatsektor und die damit verbundenen niedrigeren Rentenausgaben machten sich ebenfalls bemerkbar. Die direkten Steuern – insbesondere die Gewinnsteuer – brachten im Jahr 2006 höhere Einnahmen als aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung zu erwarten war. Der konjunkturbereinigte Saldo hat sich seit 2002 verbessert, ohne dass in signifikantem Umfang auf einmalige Maßnahmen zurückgegriffen worden wäre. Der geschätzte strukturelle Haushaltssaldo (d.h. ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) dürfte sich im Jahr 2006 um nahezu einen Prozentpunkt des BIP verbessert haben;

- für das Jahr 2007 gehen die Kommissionsdienststellen in ihrer Frühjahrsprognose 2007 davon aus, dass dank des fortgesetzt starken BIP-Wachstums und insbesondere der Anhebung des Mehrwertsteuersatzes von 16 % auf 19 % im Januar 2007 das Defizit weiter sinken und bei 0,6 % des BIP liegen wird (ohne Anrechnung einmaliger Maßnahmen). In der Datenmeldung vom Frühjahr 2007 schätzten die deutschen Behörden das Defizit 2007 auf 1,2 % des BIP. Die Kommissionsdienststellen gehen für das Jahr 2007 von einer Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos in Höhe von ¾ BIP- Prozentpunkt aus. Deutschland hätte somit die Empfehlung einer kumulativen Verbesserung des strukturellen Saldos um mindestens einen Prozentpunkt in den Jahren 2006 und 2007 erfüllt. Für 2008 geht die Frühjahrsprognose unter Annahme einer unveränderten Politik von einem weiteren Rückgang des Defizits auf 0,3 % des BIP aus. Dies lässt darauf schließen, dass das Defizit glaubwürdig und nachhaltig unter den Referenzwert von 3 % des BIP zurückgeführt wurde. Im Jahr 2008 dürfte das strukturelle Defizit bei unveränderter Politik nur geringfügig zurückgehen. Dennoch sind weitere Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel erforderlich, das für Deutschland in einem strukturell ausgeglichenen Haushalt besteht;

- nach einem Anstieg von 60,3 % des BIP im Jahr 2002 auf eine Rekordhöhe von 67,9 % des BIP im Jahr 2005 stabilisierte sich die Schuldenquote im Jahr 2006 und soll gemäß der Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen (unter Annahme einer unveränderten Politik) im Jahr 2007 auf 65,4 % des BIP und bis 2008 auf etwa 63 ½ % sinken, womit sie sich dem Referenzwert rascher nähern würde, als in der letzten Stabilitätsprogrammaktualisierung projiziert wurde.

(7) Nach Ansicht des Rates hat Deutschland sein übermäßiges Defizit korrigiert, und die Entscheidung 2003/89/EG sollte daher aufgehoben werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass das übermäßige Defizit Deutschlands korrigiert wurde.

Artikel 2

Die Entscheidung 2003/89/EG wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Geschehen zu [] am [].

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 5).

[2] ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2103/2005 (ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 1).

[3] Die aktuellste Datenmeldung Deutschlands ist abrufbar unter:

http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page?_pageid=2373,58110711&_dad=portal&_schema=portal.

[4] SEK(2002) 1245.

[5] ABl. L 34 vom 11.2.2003, S. 16.

[6] Alle Texte zum Defizitverfahren gegen Deutschland finden sich auf folgender Website:http://ec.europa.eu/economy_finance/about/activities/sgp/edp/edpuk_en.htm.

[7] Rechtssache C-27/04 Kommission gegen Rat [2004] ECR I-6649 (ABl. C 228 vom 11.9.2004, S. 16).

[8] Mitteilung der Kommission an den Rat: „Situation Deutschlands und Frankreichs in Bezug auf ihre Verpflichtungen im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit nach dem Urteil des Gerichtshofs“ - KOM(2004) 813 vom 14.12.2004.

[9] ABl. L 126 vom 13.5.2006, S. 20.

[10] SEK(2006) 990.

[11] Im Jahr 2004 wurde eine Steueramnestie bewilligt, die jedoch wenig Einnahmen brachte. 2004 und 2005 wurden die Landesbanken im Anschluss an einschlägige Entscheidungen der Kommission angewiesen, Zuschüsse zurückzuerstatten.

[12] Eurostat-Pressemitteilung Nr. 55 vom 23. April 2007.

[13] Die gesamtstaatlichen Daten werden in der Regel über vier Jahre revidiert, bevor sie als endgültig gelten. Auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen sind die deutschen Statistiken über das gesamtstaatliche Defizit äußerst zuverlässig. Daher dürften etwaige Korrekturen (nach oben oder unten) der Schuldenquote nur sehr gering ausfallen.

[14] ABl. C 70 vom 27.3.2007, S. 5.

[15] ABl. L 34 vom 11.2.2003, S. 16.

[16] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 5).

[17] Mitteilung der Kommission an den Rat: „Situation Deutschlands und Frankreichs in Bezug auf ihre Verpflichtungen im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit nach dem Urteil des Gerichtshofs“ - KOM(2004) 813 vom 14.12.2004.

[18] Rechtssache C-27/04 Kommission gegen Rat [2004] ECR I-6649 (ABl. C 228 vom 11.9.2004, S. 16).

[19] ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2103/2005 (ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 1).