Nr. C 139/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 6. 89 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über eine finanzielle 
Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der Mitgliedstaaten in Verbindung mit der 
Einhaltung der gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der 
Fischereiressourcen 
(89/C 139/10) 
Der Rat beschloß am 19. Dezember 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei 
nahm ihre Stellungnahme am 2. März 1989 an. Berichterstatter war Herr Muniz Guardado. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 264. Plenartagung (Sitzung vom 30. März 1989) 
folgende Stellungnahme. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwor­
tet den Kommissionsvorschlag, den er im Hinblick auf 
die Kontrolle der Fischereitätigkeiten für unerläßlich 
hält. 
1.2. Er ist aber der Auffassung, daß der Vorschlag 
in seiner vorliegenden Form und auch aufgrund des 
Mangels an ausreichenden Detailangaben im Anhang 
der Kommission möglicherweise zuviel Entscheidungs­
gewalt und Ermessensspielraum überläßt. 
1.3. Der Ausschuß zweifelt an der Rechtmäßigkeit 
einiger Bestimmungen, insbesondere auf dem Gebiet 
der Sanktionen, auch wenn er der Meinung ist, daß 
diese zur Vermeidung von Verstößen in ausreichendem 
Maße abschreckend sein müssen. Zugleich muß mit 
allen Mitteln sichergestellt werden, daß von den zweck­
gebundenen Mitteln nichts für andere Verwendungen 
abgezweigt werden kann. 
1.4. Es ist wichtig, daß die Kontrollbehörden in den 
nationalen Fischereikreisen keine Informationen ver­
breiten, durch die Berufsgeheimnisse verletzt werden 
könnten (Fanggebiete, verwendetes Material usw.). 
1.5. Der Ausschuß ist sich der Tatsache bewußt, daß 
die in dieser Stellungnahme zum Ausdruck gebrachten 
Forderungen eine Aufstockung der Gemeinschaftsaus­
gaben nach sich ziehen könnten. Aus diesem Grunde 
fordert er eine entsprechende Anpassung des in diesem 
Vorschlag vorgesehenen Haushaltsrahmens. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Artikel 1 Absatz 3 
Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die Mitgliedstaa­
ten nach Möglichkeit gleich behandelt werden sollten; 
der Idealfall wäre in der Bestimmung eines festen Pro­
zentsatzes für alle Mitgliedstaaten zu sehen. Angesichts 
der unterschiedlich umfangreichen Aufgabenstellungen 
hinsichtlich der Überwachung der Fischereiaktivitäten 
in den verschiedenen Mitgliedstaaten ist der Ausschuß 
jedoch mit den von der Kommission vorgeschlagenen flexiblen Beteiligungssätzen einverstanden. Gleichwohl 
weist er nachdrücklich darauf hin, daß der Unterschied 
zwischen dem niedrigsten und dem höchsten Beteili­
gungssatz zu groß ist und folglich verringert werden 
muß. Der Ausschuß schlägt deshalb mit Rücksicht auf 
die im Finanzbogen vorgesehene Durchschnittsbeteili­
gung von 42,26 % für die Beteiligungssätze der Gemein­
schaft eine Bandbreite von 30 bis 50 % vor. 
3. Besondere Bemerkungen zum Anhang 
Ziffer 1 
3.1. Der Ausschuß stellt fest, daß die erstattungsfähi­
gen Ausgaben der Mitgliedstaaten keine Mittel zur Fi­
nanzierung von Zeitpersonal ausweisen, das gelegent­
lich zur Ausführung von spezifischen Kontrollen einge­
stellt werden muß. Deshalb schlägt er eine Unterteilung 
von Ziffer 1 des Anhangs in zwei Punkte vor: Punkt 1 
betreffend die Finanzierung von Material; Punkt 2 be­
treffend die Finanzierung von Zeitpersonal. 
Ziffer 2 
3.2. Der Ausschuß versteht nicht, warum die Kom­
mission verlangt, daß bei der Beantragung der Unter­
stützung die vorgesehene Zahlungsweise angegeben 
wird; er bittet die Kommission daher um nähere Erläu­
terungen zu diesem Punkt. 
3.3. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die in den 
Ziffern 3 und 4 aufgeführten Kriterien wegen ihrer 
Wichtigkeit genauer spezifiziert werden müßten. 
Besondere Bedeutung kommt dabei jedoch der Berück­
sichtigung der Kriterien verfügbare Haushaltsmittel und 
wirtschaftliche Situation des Mitgliedstaates zu, obwohl 
diese unter bestimmten Voraussetzungen mit dem Über­
wachungsgrad und den Fischereizonen dieses Landes 
verknüpft werden können. 
Das Kriterium Zusätzlichkeit der Mittel müßte aus der 
Kriteriumliste gestrichen werden, da es den einzelnen 
Mitgliedstaaten einen direkten Anreiz bietet, die eigenen 
Ausgaben in dem Vertrauen darauf zu senken, daß die 
Gemeinschaft den fehlenden Betrag erstattet. 
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3.4. Ziffer 4 — 2. Spiegelstrich 
Bei der Beurteilung der Wirksamkeit der Kontrolltätig­
keit schlägt die Kommission dem Rat die Berücksichti­
gung der in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften 
vorgesehenen Sanktionen vor (Ziffer 4 — 2. Spie­
gelstrich des Anhangs). Der Ausschuß hegt Zweifel an 
Geschehen zu Brüssel am 30. März 1988. 
TEILI 
Vorbemerkungen 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stellt fest, 
daß die Kommission mit den Preisvorschlägen für das 
Wirtschaftsjahr 1989/1990 dem Bemühen um Kontinui­
tät und Zusammenhalt bei der Anpassung der europäi­
schen Landwirtschaft an die neuen Marktbedingungen 
in der Gemeinschaft und der Welt entspricht. 
2. Dieser Anpassungsprozeß muß — wie in anderen 
Sektoren auch — sozialverträglich organisiert werden. 
Der Ausschuß hat sich dazu in seinen Stellungnahmen 
vom 30. Oktober 1985 zu den Perspektiven für die 
gemeinsame Agrarpolitik (!) und vom 19. November 
1987 zur Anwendung der Einheitlichen Akte im Agrar-
bereich (2) ausgesprochen. 
(') ABl. Nr. C 330 vom 20. 12. 1985. 
(2) ABl. Nr. C 356 vom 31. 12. 1987. der Rechtmäßigkeit einer solchen Bestimmung. Er ist 
der Auffassung, daß die Kommission kein Recht hat, 
strafrechtliche Angelegenheiten zu beurteilen, die unter 
die Souveränität der Mitgliedstaaten fallen und nicht 
Gegenstand einer Souveränitätsübertragung waren. Die 
Kommission könnte vielmehr eine Harmonisierung der 
in den Gesetzgebungen der Mitgliedstaaten vorgesehe­
nen Strafverfolgungsmaßnahmen anregen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
3. Bei allen begleitenden Maßnahmen ist sicher­
zustellen, daß sie in allen Mitgliedstaaten gleichgewich­
tig durchgeführt werden. Viele Maßnahmen werden 
deswegen nicht in allen Mitgliedstaaten durchgeführt, 
weil die erforderlichen von den Mitgliedstaaten bereit­
zustellenden zusätzlichen Finanzmittel fehlen oder weil 
die Mitgliedstaaten diese Mittel nicht aufbringen wol­
len. Das führt entweder zu einer ungleichen Behandlung 
der Erzeuger, oder der angestrebte Effekt (z.B. Vermin­
derung der Produktion durch die Flächenstillegung oder 
der Ausgleich für ein geringeres Einkommen) wird nicht 
erreicht. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, 
geeignete Maßnahmen zur Beseitigung dieser Probleme 
zu ergreifen. 
4. Die Preisvorschläge der Kommission sind im Zu­
sammenhang mit anderen Maßnahmen zu sehen, die 
die Kommission vorgeschlagen hat: Die Zukunft des 
ländlichen Raumes, Landwirtschaft und Umwelt, Stra­
tegie und Maßnahmen der Gemeinschaft auf forstwirt­
schaftlichem Gebiet und Schutz der natürlichen und Stellungnahme zu den Vorschlägen der Kommission zur Festsetzung der Preise für landwirt­
schaftliche Erzeugnisse und zu flankierenden Maßnahmen (1989/1990) 
(89/C 139/11) 
Der Rat beschloß am 9. Februar 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei 
nahm ihre Stellungnahme am 2. März 1989 an. Berichterstatter war Herr Schnieders. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 264. Plenartagung (Sitzung vom 31. März 1989) mit 
89 gegen 9 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.