ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(69)862
Vol.1969/0152

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN *
KOM(69 )862endg .
Brüssel ,den 1.Oktober 1969
VORSCHLAG FÜREINE RICHTLINIE DESRATES
■ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIED -
STAATFEN ÜBER DIEUMSATZSTEUERN -EINFÜHRUNG DERMEHR­
WERTSTEUER INDEN MITGL IEDSTAATEN
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(69 )862endg .

BEGRÜNDUNG
1. Der RatderEuropäischen Gemeinschaften hatte am11.April 1967 ein­
stimmig eine Richtlinie zurHarmonisierung derRechtsvorschriften derMit­
gliedstaaten über dieUmsatzsteuern (l)verabschiedet ,wonach sich alle Mit­
gliedstaaten verpflichteten ,spätestens zum 1.Januar 1970 diekumulativen
Umsatzsteuersysteme durch eingemeinsames Mehrwertsteuersystem zuersetzen ,
dessen Struktur undAnwendungsmodalitäten ineiner zweiten Richtlinie vom
gleichen Tage dargelegt worden waren .
Die italienische und diebelgische Regierung haben derKommission am
14.Juli und 12.September 1969 mitgeteilt ,daßsienicht inderLage seien ,
denfürdieEinführung desgemeinsamen Mehrwertsteuersystems festgesetzten
Endtermin des 1.Januar 1970 einzuhalten .Insbesondere auskonjunkturellen
undbudgetmäßigen Gründen beantragte diebelgische .Regierung eine Fristver­
längerung umeinJahr .Dieitalienische Regierung ihrerseits hatte umeine
zusätzliche Frist von zwei Jahren gebeten ,unter Hinweis darauf ,daßdieEin­
führung derMehrwertsteuer Teil desEntwurfs füreine allgemeine Steuerreform
inItalien sei .Dieser Reformentwurf liegt demItalienischen Parlament -zur
Beratung und Beschlußfassung vor ,istvon diesem aber noch nicht behandelt
worden .Nach denBestimmungen dieses Entwurfs sind dienotwendigen Rechts -
vorschriften jedoch bis zum 31«Oktober 1970 zuerlassen .
DieKommission kann nur mitIMauern feststellen ,daßdiese Staaten
dieausreichende Frist seit derVerabschiedung derRichtlinie vom 11.April
1967 nicht genutzt haben ,umdienotwendigen Arbeiten fürdieEinführung dieses
Steuersystems zueinem konjunkturell günstigen Zeitpunkt und innerhalb derur­
sprünglich festgesetzten Frist zumAbschluß zubringen .
.DieKommission istderAnsicht ,daß eine zusätzliche Frist erga omnes
nurgewährt werden kann ,sofern sieeinJahr nicht überschreitet unddieNach­
teile ausdieser Verzögerung sowohl aufdemGebiet derWettbewerbsbedingungen
alsauch hinsichtlich derFortsetzung derSteuerharmonisierungsarbeiten besei­
tigt werden .
(l)Vgl.Erste Richtlinie zurHarmonisierung derUmsatzsteuern ,Amtsblatt
Nr.71vom14.4.1967 ,S.1301 ff.

Umzuvermeiden ,daßeinige Mitgliedstaaten andieVerpflichtlangen aus
denersten beiden Mehrwertsteuerrichtlinien vom 1»Januar 1970 angebunden
sind ,andere dagegen erst zueinem späteren Zeitpunkt ,erschien eszweckmäßig ,
füralle Mitgliedstaaten deninderersten Richtlinie festgesetzten Zeitpunkt
fürdieEinführung derMehrwertsteuer zuverschieben .
2. Eines derHauptziele derersten Richtlinie über dieMehrwertsteuer (vgl.
Erwägungsgründe 2\3und4sowie Artikel 1Absatz 3dieser Richtlinie )istes,
dieVoraussetzungen dafür zuschaffen ,daßderWettbewerb durch dieUmsatz­
steuer nicht gestört wird ,indem durch dieEinführung desMehrwert steuerSystems
insbesondere diepauschalen Ausgleichsmaßnahmen beiderEinfuhr undAusfuhr
durch eingenaues Ausgleichssystem ersetzt Vierden .
Dieses Ziel kann biszum 1.Januar 1970 nicht erreicht werden ,dadie
Mitgliedstaaten ,diebisdahin dieMehrwertsteuer nicht eingeführt haben ,
weiterhin beim Warenaustausch imRahmen der Umsatzsteuer Durchschnitt sätze
zumAusgleich derInlandsbelastung anwenden werden ,diewegen ihres pauschalen
Charakters Ungleichheiten indersteuerlichen Behandlung hervorrufen .Diese
Durchschnittssätze sind nämlich soberechnet ,daßdiegesamte Steuerbelaäfcung
imPrinzip ausgeglichen wird }angesichts derVerschiedenartigkeit derPro-
duktions -undVertriebswege füreinunddasselbe Erzeugnis ergibt sich im
Bereich derUnternehmen jedoch ,daßdieintegrierten Unternehmen unabhängig
vondenMethoden zurBerechnung dieser Sätze undvcndenhierüber getroffenen
Vereinbarungen injedem Fall indenGenuß eines Steuervorteils gelangen .
DieKommission istderAnsicht ,daßdieser steuerliche Vorteil ,vonden
Mitgliedstaaten ,dieihren Verpflichtungen gemäß dieMehrwertsteuer zum
1.Januar 1970 eingeführt haben ,vondiesem Zeitpunkt annicht mehr hingenommen
werden kann unddaher soweit wiemöglich verringert werden muß .Siemeint
daher ,dieses Ziel ambesten dadurch zuerreichen ,daßdieam1.1.1970 in
Kraft befindlichen Durchschnitt sätze pauschal undprogressiv nach Gruppen
herabgesetzt werden .

Umzuvsrmaidai,dassneuaDisparitäten inderstauerlichen Behandlung
eingeführtwefien,siehtderRichtlinienvorschlag fernervor,dassdiejenigen
Mitgliedstaaten ,diesichnichtinderLagasehen,dieMehrwertstauerzum
1.1.1970einzuführen ,vonErhöhungenihraram1.10.1969inKraftbefindlichen
durchschnittlichen Ausgleichssätze Abstandnehmen,waseinschliesst ,dasstie
vondiesemZeitpunktanauchkeineneuenSätzemehreinführen.
ZurVermeidungjeglicherUnklarheithatessichferneralsnotwendig
erwiesen,fürdieAnwendungdieserRichtlinieeineDefinitionderDurch-
schnitteätza zugetan.
3.InfolgederVerzögerung derAnwendungderMehrwertsteuer durchbestimmte
Mitgliedststaatenkann-dieVerwirklichung dernotwendigen Massnahmenzur
ErreichungdarmitderHarmonisierung derUmsatzsteuern angestrebten Ziele
nämlichdieBeseitigung derBesteuerung derSinfuhrunddar.steuerlichen
EntlastungderAusfuhrimHandelsverkehr zwischendenMitgliadstaatan ,sich
verzögern .
DieKommissionKältesdaherfürunarlässlich ,bareitsjetzteinan
bestimmtenZeitplanfürdieDurchführung einesHarmonisierungsprogramms auf­
zustellen,ärnichtnurdieBeseitigung darphysischenKontrolle anden
Grenzen,fobdernauch'dieSchaffungainar "Wettbawerbsneutralität innerhalb
darGemeinschaft vorsieht.
ZurErreichungdieserZieleisteserforderlich ,indarHarmonisierung
dernationalen RegelungenübardieAnwendungderSteuerfortzufahren unddie
Steuersätze indenMitgliadstaatan anzugleichen .
ZirBeschleunigung diesesProgrammsistasnachAnsichtdarKommission
notwendig,dieMitglia(Maatanbareitsjetztzuersuchen',bestimmtenaua
Verpflichtungen hinsichtlich derAusdehnungdasAnwendungsbereichs derMehr­
wertsteuerbisaufdieTDinzalhandalsstufeeinschliesslich undderVerringerung
derZahlderSteuersätze einzugehen .

-4-
4* DieAusklammerung desEinzelhandels ausdamStauaranwandungsbaraich
wirft eine Reihe technischarund wirtschaftlicher Probleme innerhalb ainas
jaden Landes wieauch imHinblick auf dieBeseitigung darSteuargrenzen auf . 1
DiaBegrenzung desAnwendungsbereichs darSteuer ■ineinem Lande bis auf
dieGrosshandels stufe einschliesslich macht esnotwendig ,fürdenFall unmit­
telbarer Verkäufe vom Herstellar anden Verbraucher einen virutsllan ßrößs –•–
handelspreis festzusetzen .Wegen derniedrigeren Stauarbene ssungsgrundlaga
müssen ferner diaStauersätze heraufgesetzt werden ,damit dasSteueraufkommen
demjenigen entspricht ,dasbeiEinbeziehung desHinzelhandels erzielt würde .
Wirtschaftlich gesehen ist insbesondere darauf hinzuweisen ,dass die
Einzelhändler infolge ihrer Ausklammerung ausdemAnwendungsbereich der
Steuer nicht inder Lage sind ,ihre Investitionen abzusetzen ,wodurch di3
Modernisierung dieses Wirtschaftsbereichs behindert wird .
Bezüglich derBeseitigung darSteuergrenzen setzt dieAnnahme von
Massnahmen zurHarmonisierung dernationalen Regelungen überdia Anwendung
darMehrwertsteuer und dieAngleichung darSteuersätze inerster Linie voraus ,
dass dieBestauerungsgrundlaga darMehrwertsteuer inden 6Ländern wirtschaftlich
vergleichbar ist ,wasnicht möglich wäre ,wenn dieSteuer ineinigen Mitglied -
Staaten aufdieVerbraucherpreise ,inanderen dagegen aufdieGrosshandel spreu s-a
eriuben würde .
HDieBeseitigung derGranzkontrllen iminner gerne inschaftlichen andals -
verkehr erfordert ferner ,dass dieEinzelhändler aller Mügliedstaaten inden
Anwendungsbereich derSteuer einbezogen werden ,damit grosse -.Stauerhinter -
ziehungsmö'glichkaiten vermieden werden können .
Esdürfte daher zweckmässig sein ,dieMitgliedstaaten zuersuchen ,diese
neue Harmonisierungsmassnahm3 gleichzeitig mitdarInkraftsetzung desMehr­
wertSteuer Systems einzuführen .
Aufdiese Weise können diejenigen Staaten ,diebeabsichtigen ,fürihr
Land diaVerlängerung desEndtermins fürdieEinführung derKehrwertsteuer
umeinJahr inAnspruch zunehmen ,zudiesem Termin eine hinsichtlich des
Anwendungsbereichs darSteuer bereits harmonisierte Mehrwertsteuer anwenden ,
/

-5-
ohnedasssiekurzfristig eineneueReformihre'Steuerrechts vornehmen
müssen.Fernermussdaraufhingewiesen werden,dassdieMitgliedstaaten ,
diedieMehrwertsteuer eingeführthaben,derenAnwendungsbereich bereits
aufdenEinzelhandel ausgedehnt haben.
5.BezüglichderSteuersätze wäredietechnischzwsckmässigste Lösung
gewesen,fürsämtlicheErzeugnisse undDienstleistungeneineneinzigenSteuer­
satzvorzusehen .AngesichtsderzurZeitindenMitgliedstaaten angewandten
unterschiedlichen Steuersätze unddersozialenGründe,diefüreineHerabsetzujo ^
dar-steuerlichen Belastungbestimmterlebensnotwendiger Verbrauchsgüter
sprechen,istesnachAuffassungderKommission zweckmässig ,zusätzlichzu
demnormalenSteuersatzeinenermSssigten Satzvorzusehen ,wodurchim
übrigendieSteuererhebung vareinfachtwürde.
DieVerringerung derZahlderSteuersätze aufzweiinjedemMitglied-
staatwürdedieAngleichung derSteuersätze innerhalbderGemeinschaft im
HinblickaufeinerelativeSteuerneutralität erleichtern ,wodurchdie
Beseitigung derSteuergrenzen zum1.Januar1974ermöglicht würde.
3serscheintinfolgedessen notwendg,dieseVerringerung derZahlder
Steuersätze soraschwiemöglichherbeizuführen ,damitimAnschlussdaran
dieAngleichung derSteuersätze inAngriffgenommenwerdenkann»

VORSCHLAG
einer
Richtlinie des Rates vom zur
Harmonisierung derRechtsvorschrif -
tenderMitgliedstaaten über die
Urnsat zsteuem
-Einführung derMehrwertsteuer in
denMitgliedstaaten -
(VonderKommission' demRatvorgelegt )
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,insbesondere aufdieArtikel 99und .100 ,
gestützt aufdieerste Richtlinie desRates vom11.April 1967 zurHar­
monisierung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über dieUmsatzsteu­
er(1),
gestützt aufdieRichtlinie desRates vom30«April 1968 über eine ge­
meinsame Methode zurBerechnung der inArtikel 97desVertrages vorgesehenen
Durchschnittssätze (2)
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme desWirtschafts -und Sozialausschusses ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Die italienische und diebelgische Regierung haben derKommission am
14-Juli 1969 und12.September 1969 mitgeteilt ,daßsienicht inderLage
seien ,denfürdieEinführung derMehrwertsteuer inArtikel 1Absatz 2der
ersten Richtlinie desRates vom11.April 1967 zurHarmonisierung derRechts -
vorschriften derMitgliedstaaten über dieUmsatzsteuer (l)festgelegten End-
termin des1.1.1970 einzuhalten .Die beiden Regierungen beantragen deshalb
fürdiese Einführung jeweils eine Fristverlängerung umzwei Jahre bzw .ein
Jahrs . ,
(1)Vgl .AB1 .EGvom14.4.1967 ,Seiten I3OI/67ff
(2)Vgl .ABl .L115/14vomI8.5.I968

-2-
DiebelgischeRegierung -meint,nicht,inderLagezusein,dieMehrwert­
steuerzumvorgesehenen Zeitpunktanzuwenden ,undzwarvorallemausGründen
konjunktureller undbudgetärerArt,wiesieinsbesondere fürBelgiengegeben
seien.
Dieitalienische Regierungihrerseitshatgeltendgemacht,daßderEnt­
wurffüreineallgemeineSteuerreform gegenwärtig zurBeratungundBeschluß-
fassungdemParlamentvorliege,dassichnochnichtmitdiesemProblembefaßt
habejnachdemEntwurfstext seiendieerforderlichen Rechtsvorschriften bis
zum31«Oktober1970zuerlassen;infolgedessen seisienichtinderLage,
dieMehrwertsteuer zumvorgesehenen Zeitpunktanzuwenden.
EineFristverlängerung kannnurbewilligtwerden,wennsieaufeinMin­
destmaßbeschränktwirdunddiedurchdieseVerzögerung sowohlimBereichdes
Wettbewerbsalsauchhinsichtlich derPortsetzvingderHarmonisierungsarbeiten
auftretenden Nachteilebeseitigtwerden.
UnterdiesenUmständendarfdieEinführungderMehrwertsteuer nichtüber
den1.Januar1971hinausgeschoben werden.
EinesderHauptzieledervorgenannten erstenRichtlinieistes,durch
dieEinführungdesMehrwertsteuersystems am1.Januar1970dieVoraussetzun­
gendafürzuschaffen,daßderWettbewerbdurchdieUmsatzsteuern nichtver­
fälschtwird.
DiesesZielkannbiszum1.Januar1970,insbesondere imBereichdes
Handelsverkehrs ,nichterreichtwerden,dadieseMitgliedstaaten weiterhin
Durchschnittssätze zumAusgleichderUmsatzsteuervorbelastung anwendenwer­
den,diewegenihrerpauschalenArtUngleichheiten indersteuerlichen Behand­
lungzugunstenbestimmterAusfuhrerzeugnisse undzuUngunstenbestimmterSin-
führerzeugnisse hervorrufen .

Diese Ungleichheiten können ab1.1.1970 vondenEltgliedstaaten ,die
ihren Verpflichtungen gemäß dieMehrwertsteuer zudiase:a Zeitpunkt inKraft
gesetzt haben ,nicht mehr hingenommen werden ?umsiesoweit wiemöglich zu
verringern ,istesangebracht ,daßdieMitgliedstaaten ,diedieMehrwertsteuer
zurn1.1.1970 nicht einführen können *ihre am1.Oktober 1969 geltenden durch­
schnittlichen Ausgleiohsätze nicht heraufsetzen undaußerdem ab1.1.1970 diese
Sätze pauschal herabsetzen .
DieVerzögerung derAnwendung derMehrwert steuer durch bestimmte Mit–
gliedstaaten darf dieSteuerh&rraonisierungsarbeiten zurBeseitigung derBe­
steuerung derEinfuhr unddersteuerlichen Entlastung derAusfuhr imHandels­
,zurn 1.1.1974 'verkehr zwischen denMitgliedstaaten /nicht beeinträchtigen ,wasinsbesondere
voraussetzt,' daßalle Mitgliedstaaten dieMehrwertsteuer aufdieEinzelhandels -
stufe ausdehnen undeinen normalen undeinen ermäßigten Satz imKehrwertsteuer -
nystem anwenden
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEM :
Artikel 1
Der inArtikel 1derRichtlinie vom 11.April 19o7 zurHarmonisierung
derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über dieUmsatzsteuer bestimmte -
Zeitpunkt des1.1.1970 wird durch den 1.1.1971 ersetzt .
Artikel 2
ImSinne dieser Richtlinie sind als Durchschnittssätze die Sätze der
Ausgleichsteuern beiderEinfuhr undderVergütungen beiderAusführ zuvei^-
stehen ,diedievon inländischen Erzeugnissen aufdenverschiedenen Stufen
ihrer Herstellung getragene Belastung durch diekumulative Easkadenums atz-
steuer ausschließlich der auf den Verkauf durch den Endhersteller erhobenen
Steuer ausgleichen sollen .

Artikel3'
Diaaa1.10.1963galteridea .3>orxxhsclin±±tsga±.ze dircf-en.nin.h-fctiAranfengo+.7t.
werden.
DiezudiesemZeitpunktgeltendenSätzewerdenjedochetwaigenspäteren
ÄnderungenderUmsatzsteuersätze angepaßt. " ■••
Artikel4
(1)DieMitgliedstaaten ,diedieMehrwertsteuer an1.1.1970nichtanwenden,
setzenmitWirkungab1.1.1970diezudiesemZeitpunkt ,geltenden.-Durohschnitts–
sätzefolgendermaßen herabs
-DieDurchschnittssätze zxtfischen50found100°jodesallgemeinenUms'c.tzsteuer-
satzeswerdenum10foermäßigt|
-dieDurchschnittssätze zwischen101'found150fodesallgemeinenUmsatzsteuer-
satzeswerdenum20foermäßigtj
-dieDurchschnittssätze über151fodesallgemeinenUmsatsstcuersatzes werden
um30foermäßigt.
(2)WenndieDurchschnittssätze inAnwendungderBestimmungen desArtikels3
Absatz .2dieserRichtlinienachdem.,1.1.1.970angepaßtwerdenmüssen,sinddie
imverstehendenAbsatz(l)genanntenHerabsetzungen vondenam1.10.1969gel­
tendenruiJhscfcnitssätzen vorzunehmen ,nachdemdieseentsprechend neuberech­
networdensind.
(3)BeiderVornahmederinAbsatz(l)genanntenHerabsetzungen sinddieAb-
rundungsregelnzubeachten,dieinArtikel8derRichtliniedesRatesvom
30.4.1968übereinegemeinsameMethodezurBerechnungderinArtikel97des
VertragesvorgesehenenDurchschnitssätze (l)festgelegtsind.;
(1)ABl.Nr.LIIS/HvomI8.5.IS68

-5-
(4)FallseinDurchschnittssatz infolgederinAbsatz(l)vorgesehenenHer­
absetzungniedrigerwirdalsderhöchsteherabgesetzte Satzdervorhergehen­
denherabzusetzenden Gruppe,sodarferinHöhedesletztgenannten Satzes
festgesetzt werden.
Artikel5
DieKommissionunterbreitet sobaldwiemöglichdemRat,derdarübervor
Ablaufderfolgenden18Monatebeschließt ,allenützlichenVorschläge,damit
dieBeseitigungderBesteuerung derEinfuhrunddersteuerlichen Entlastung
derAusfuhrimHandelsverkehr zwischendenMitgliedstaaten ,dieinArtikel4
dererstenRichtliniedesRatesvom11.April1967zurHarmonisierung der
Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten überdieUmsatzsteuer vorgesehenist,
zum1.Januar1974verwirklicht wird.
UmdieVerwirklichung diesesZielszuerleichtern ,beziehendieMit­
gliedstaaten bereitsbeiEinführungderMehrwertsteuer denEinzelhandel in
denAnwendungsbereich dieserSteuereinundergreifensobaldwiemöglichalle
erforderlichen Maßnahmen ,umdieAnzahlderSteuersätzeaufzweizuvermindern.
Artikel6
DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zuBrüsselam
ImHamendesRates
DerPrésident