11. 5. 77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 114/13 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Angleichung  der Rechtsvor-
schriften  der Mitgliedstaaten  über  Vinylchloridmonomer  enthaltende  Materialien  und  Gegen-
stände,  die mit  Lebensmitteln  in Berührung  kommen 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 16 vom  21. Januar  1977  auf Seite  8 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 11. Januar  1977  beschloß  der Rat,  den Wirtschafts-  und Sozialausschuß  auf Grund  von  Ar-
tikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um Abgabe 
einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  auf 
seiner  147.  Plenartagung  am 30./31.  März  1977  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Artikel  100, 
gestützt  auf das vom  Rat  der Europäischen  Gemeinschaf-
ten am 11.  Januar  1977  ausgesprochene  Ersuchen  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme, 
gestützt  auf den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom  25. Ja-
nuar  1977,  die Fachgruppe  Umweltschutz,  Gesundheits-
wesen  und  Verbrauch  mit  der  Ausarbeitung  einer 
Stellungnahme  und  eines  Berichtes  zu diesem  Thema  zu 
beauftragen, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte  Fach-
gruppe  in ihrer  Sitzung  am 8. März  1977  annahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herr  De Grave, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  147.  Plenar-
tagung  am 30./31.  März  1977  (Sitzung  vom  30.  März 
1977)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mehrheitlich  (1 Gegenstimme  und4  Stimmenthaltungen): 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den  Richtli-
nienvorschlag  und  trägt  dazu  die folgenden  Bemerkungen 
vor: 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  dieser  Richtlinien-
vorschlag  dadurch  notwendig  wurde,  daß  Vinylchlorid-
monomer  enthaltende  Materialien  in Verkehr  gebracht 
werden  konnten,  obwohl  nicht  alle  gesundheitlichen Auswirkungen  dieses  Stoffes  hinlänglich  bekannt  waren. 
Wenngleich  sich  auch  mit  einer  Regelung  auf der  Basis 
von Positivlisten  nicht  alle  Gefahren  dieser  Art ausschlie-
ßen lassen,  ist die Rahmenrichtlinie  zur Angleichung  der 
Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaaten  über  Materialien 
und Gegenstände,  die mit  Lebensmitteln  in Berührung 
kommen  (1), nach  Auffassung  des Ausschusses  zu Recht  — 
wie der Vorentwurf  einer  Richtlinie  „Plastikmaterial"  -
auf die Aufstellung  von  Positivlisten  gerichtet. 
1.2. Nach  Auffassung  des Ausschusses  sollten  die Ar-
beiten  beschleunigt  werden,  die es der Kommission  erlau-
ben werden,  eine  Richtlinie  über  mit Lebensmitteln  in Be-
rührung  kommende  Plastikmaterialiert  und  -gegenstände 
vorzulegen,  die von  dem  Grundsatz  ausreichend  strikter 
Positivlisten  ausgeht.  Er bittet  die Kommission,  diesem 
Problem  vorrangig  Aufmerksamkeit  zu schenken. 
1.3. . Inzwischen  zwingt  jedoch  die Vielzahl  der im Ver-
kehr  befindlichen  Materialien  die Kommission,  für den 
Augenblick  Maßnahmen  vorzuschlagen,  die sich  weiter-
hin am  Konzept  der  „Negativlisten"  orientieren,  d. h. 
Maßnahmen  zum  Verbot  oder  zur  Beschränkung  von 
Erzeugnissen,  die nachgewiesenermaßen  gefährlich  sind, 
sich aber  bereits  im Verkehr  befinden.  In diesem  Zusam-
menhang  gibt  der  Ausschuß  zu bedenken,  daß  wissen-
schaftliche  Untersuchungen,  die gegenwärtig  über  andere 
in der Plastikindustrie  verwendete  Monomere  durchge-
führt  werden,  bereits  jetzt  erkennen  lassen,  daß  sich  bei 
anderen  Erzeugnissen,  deren  Unschädlichkeit  nicht  nach-
gewiesen  ist, Probleme  gleicher  Art ergeben  können.  Man 
sollte  daher  auf Gemeinschaftsebene  Vorsichtsmaßnah-
men ergreifen,  ohne  den  Abschluß  sämtlicher  Untersu-
chungen  abzuwarten.  Vor  allem  bittet  der Ausschuß  die 
Kommission  um Einholung  der Stellungnahme  des Wis-
senschaftlichen  Lebensmittelausschusses  zu den  anderen 
am meisten  verwendeten  Monomeren. 
(4) ABl.  Nr.  L 340  vom  9. 12. 1976. 
Nr. C 114/14 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 11. 5. 77 
1.4. Das  Vorgehen  der  Kommission  zielt  darauf  ab, 
den weitestgehenden  Maßnahmen,  die in einer  Reihe  von 
Mitgliedstaaten  bereits  ergriffen  wurden,  in der ganzen 
Gemeinschaft  allgemeine  Gültigkeit  zu verschaffen.  In 
diesem  Zusammenhang  ist zu bedauern,  daß die Kommis-
sion nach  dem  Gemeinschaftsrecht  nur auf Grund  von 
Artikel  100  (bzw.  auf Grund  von  in Durchführung  dieses 
Artikels  erlassenen  Rahmenrichtlinien)  tätig  werden 
kann.  Ihre  Initiative  wird  mithin  nicht  durch  das Fehlen 
jeglicher  Vorschrift  in den  Mitgliedstaaten  bedingt,  son-
dern  setzt  das vorherige  Vorhandensein  mindestens  einer 
einzelstaatlichen  Vorschrift  oder  Notifizierung  voraus. 
Zu bedauern  ist auch  die bis zur Vorlage  einer  Richtlinie 
verstrichene  Zeit  sowie  der für deren  Inkrafttreten  vorge-
sehene  Termin. 
1.5. Der  Ausschuß  gibt  zu bedenken,  daß  die  vom 
Wissenschaftlichen  Ausschuß  ausdrücklich  genannten 
Trinkwasserleitungen  aus PVC,  Verpackungen  für phar-
mazeutische  Spezialitäten,  Prothesen,  ärztliches  Material, 
Verpackungen  von kosmetischen  Erzeugnissen,  Bodenbe-
läge und  Wandverkleidungen,  Autositze  usw.  von  dem 
Richtlinien  Vorschlag  nicht  erfaßt  werden.  Die  Verringe-
rung  der Risiken,  die mit der Berührung  mit Vinylchlorid 
verbunden  sind,  setzt  voraus,  daß  sich  die Kommission 
unverzüglich  mit  allen  Expositionssachverhalten  befaßt 
und ein allgemeines  Programm  für diesen  Bereich  aus-
arbeitet. 
1.6. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  der Richtlinienvor-
schlag  den Übergang  verringert,  jedoch  nicht  seine  völlige 
Beseitigung  ermöglicht.  Er geht  davon  aus,  daß  nicht 
leicht  auf Erzeugnisse  verzichtet  werden  kann,  die sich  zu 
Lasten  anderer  Verpackungsmaterialien  rasch  allgemein 
durchgesetzt  haben.  Er ist jedoch  der Auffassung,  daß das 
Expositionsrisiko  so stark  wie  möglich  eingeschränkt 
werden  sollte  sowie,  daß  andere  zusätzliche  Maßnahmen 
ins Auge  gefaßt  werden  könnten: 
— Förderung  bzw.  Verwendung  anderer  aus Plastik  (ein-
schließlich  Verbindungen)  oder  nicht  aus Plastik  her-
gestellter  Materialien  oder  zumindest  Wahlfreiheit  für 
den Verbraucher; 
— Schutzschicht  zur Verhinderung  des Ubergangs; 
— Beschränkung  der Verwendung  für gewisse  Zwecke 
sowie  vorübergehende  Verhinderung  zusätzlicher 
Verwendungsarten. 
Der Umfang  des Ubergangs  hängt  anscheinend  weniger 
von der Art der Flüssigkeit  als von  der Zeit  ab, während 
der sie mit der Verpackung  in Berührung  ist. Für den Aus-
schuß  erhebt  sich  daher  die Frage,  ob nicht  PVC-Packun-
gen nur noch  für Lebensmittel  verwendet  werden  dürfen, 
die sich  nicht  lange  halten,  und  Plastikverbindungen  oder 
andere  Materialien  für die anderen  Lebensmittel  vorgese-
hen werden  müßten. 
1.7. Der  Ausschuß  ist sich  darüber  im klaren,  daß  jede 
Verpackung  auf  Grund  einer  Reihe  von  Faktoren  zu 
beurteilen  ist, wie  etwa: 
— Toxizität  der Komponenten 
— Hygiene — Festigkeit  und  Einfachheit  der Verwendung 
— Fabrikationskosten 
— Schwierigkeit  und  Kosten  der  Beseitigung  sowie 
Möglichkeiten  der  Wiederverwendung  bzw.  des 
„recycling" 
— Rohstoffversorgungspolitik. 
Er bittet  die Kommission,  diese  Probleme  global  und nicht 
nur getrennt  zu prüfen. 
1.8. Der  Ausschuß  bejaht  die vorgeschlagenen,  durch 
die Technik  und  die Analyseverfahren  bedingten  Werte; 
er betrachtet  sie jedoch  als eine  rein  vorübergehende 
Schutzmaßnahme,  die in einem  größeren  Zusammenhang 
und an Hand  der  Entwicklung  der  wissenschaftlichen 
Erkenntnisse  sowie  der Techniken  zu überprüfen  ist. 
Beim  gegenwärtigen  Stand  der Kenntnisse  kann  der Aus-
schuß  jedoch  den  Grundsatz  eines  zulässigen  Wertes  für 
einen  krebsfördernden  Stoff  nicht  akzeptieren,  denn  bis 
jetzt ist nicht  erwiesen,  daß es einen  „Nullwirkungswert" 
gibt. 
1.9. Für  den  Ausschuß  erhebt  sich  die Frage,  wie  das 
Verursacherprinzip  im Falle  eines  etwaigen  Schadens  an-
gewendet  werden  kann.  Das  Problem  der Bestimmung  der 
Haftung  ist noch  ungelöst.  Dies  gilt auch  für die Erbrin-
gung  des  Beweises  für den  Kausalzusammenhang  zwi-
schen  einem  eventuellen  Schaden  und  den  Berührungen 
mit Vinylchlorid,  die in vielerlei  Formen  und  an verschie-
denen  Kontaktpunkten  erfolgen  können.  Die  Latenzzeit 
zwischen  der ersten  Exposition  und  dem  Auftreten  der 
Folgen  betrug  im Falle  einiger  betroffener  Arbeitnehmer 
über  20, ja 30 Jahre.  Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  dieses 
Haftungsproblem  vorerst  ungelöst  bleibt  und  daß  die 
einzelstaatlichen  Grenzen  insbesondere  auf  Grund  des 
Warenhandels  erneut  in Erscheinung  treten  können. 
1.10.  Solange  weiterhin  Risiken  bestehen,  muß  die 
Gemeinschaft  für eine  angemessene  Unterrichtung  der 
Öffentlichkeit  Sorge  tragen,  damit  die Verbraucher  selbst 
die Expositionsgefahr  verringern  können.  Die Ergebnisse 
der wissenschaftlichen  Untersuchungen  sollten  von  der 
Kommission  einer  größtmöglichen  Zielgruppe  bekannt-
gemacht  werden,  damit  diese  Risiken  weder  unter-  noch 
überschätzt  werden. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Artikel  4 
2.1.1.  Nach  Auffassung  des Ausschusses  darf  Anhang  I 
nicht  über  ein Verfahren  geändert  werden,  das die Konsul-
tation  der betroffenen  Kreise  ausschließt. 
2.1.2.  Der  Ausschuß  nimmt  zur  Kenntnis,  daß  die 
Kommission  den  Beratenden  Lebensmittelausschuß  kon-
sultieren  wird,  bevor  sie einen  Vorschlag  zur Änderung 
dieses  Anhangs  unterbreitet. 
11. 5. 77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 114/15 
2.2. Artikel  6 
2.2.1.  In  einem  dritten  Absatz  wäre  vorzusehen,  daß 
die Richtlinie  nur für ein Jahr  gilt,  es sei denn,  sie wird  ver-
längert. 
2.2.2.  Der  Ausschuß  bittet  ferner  darum,  daß  alles  ge-
tan wird,  damit  die Richtlinie  vor dem  1. Juli 1978  in Kraft 
treten  kann. 
2.3. Anhang  I 
2.3.1.  Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  gleichzeitig  zwei 
Grenzwerte  einzuhalten  sind  (außer  bei Verpackungen, 
die leer  an den  Verbraucher  verkauft  werden): 
— ein  Grenzwert  für den Übergang  von  Monomer  in Le-
bensmittel.  Der  gewählte  Wert  liegt  in der Nähe  der 
technischen  Grenze  des Nachweises; 
— ein  Grenzwert  für Monomer  in Materialien.  Dieser 
Wert  liegt  in der Nähe  der technischen  Grenze  der Fa-
Geschehen  zu Brüssel  am 30. März  1977. brikation.  (Er wird  im Falle  von  Kopolymeren,  die 
nicht  zur Verwendung  als Hüllen  für flüssige  Lebens-
mittel  bestimmt  sind,  von  1 ppm  auf 5 ppm  erhöht.) 
2.3.2.  Das  gleichzeitige  Bestehen  dieser  beiden  Grenz-
werte  ist eine  Schutzmaßnahme  für den Verbraucher.  Der 
zweite  Grenzwert  stellt  eine  gewisse  Garantie  für viele  Un-
ternehmen  des Lebensmittelsektors  dar.  Der  erste  Wert  ist 
jedoch  insbesondere  zur Überwachung  der Einfuhr  unbe-
dingt  erforderlich. 
2.4. Anhang  II Ziffer  4.1 
2.4.1.  In  der französischen  Fassung  ist „0,1  mg"  durch 
„0,1  g" zu ersetzen. 
2.4.2.  Ferner  bittet  der Ausschuß  darum,  daß  die Be-
dingungen  für die Konservierung  der Vinylchloridlösung 
präzisiert  werden.  Die Aussage,  diese  sei „bei  kühler  Lage-
rung  lange  haltbar",  ist in dieser  Formulierung  nicht  ohne 
weiteres  akzeptabel. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Folgender  Änderungsantrag  wurde  im Verlauf  der  Beratungen  abgelehnt: 
Vor Ziffer  2.3.1  sollte  folgende  neue  Ziffer  eingesetzt  werden: 
„Ausgehend  von  den  Bemerkungen  der  Fachgruppe  in Ziffer  1.8 ist es erforderlich,  die in Anhang  I 
genannten  zulässigen  Höchstgehalte  drastisch  zu ändern.  Es muß  sichergestellt  werden,  daß  kein  Vinyl-
chloridmonomer  mehr  vorhanden  ist. Zumindest  muß  der Gehalt  auf einen  Wert  reduziert  werden,  der 
nahe  bei Null  liegt." 
Begründung 
Durch  diese  Einfügung  kann  der  Kommissionsvorschlag  in Übereinstimmung  mit  dem  grundsätzlichen 
Ausgangspunkt  der  Stellungnahme  der  Fachgruppe  gebracht  werden. 
Ergebnis  der  Abstimmung: 
Ja-Stimmen:  13, Nein-Stimmen:  29,  Stimmenthaltungen:  19.