EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 23.11.2017 COM(2017) 718 final MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Mitteilung über die Stärkung der europäischen Energienetze



1. Einleitung Mit der „Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie“ hat die Europäische Kommission neue Impulse für das Erreichen der Ziele Energieversorgungsicherheit, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit gesetzt. Europa nimmt in der Welt nach wie vor eine Vorreiterrolle ein, die in unserem ehrgeizigen Beitrag zum Übereinkommen von Paris und bei der im Dritten Bericht zur Lage der Energieunion beschriebenen praktischen Umsetzung der Energiewende deutlich wird. Ein europäisches Verbundnetz wird dazu beitragen, die übergeordneten Ziele der Energieunion – die Sicherstellung einer erschwinglichen, nachhaltigen und sicheren Energieversorgung für alle Europäer – zu erreichen. Der Eckpfeiler dieser Energiewende wird ein Stromsystem sein, in dem im Jahr 2030 etwa die Hälfte des erzeugten Stroms aus erneuerbaren Energiequellen stammt und das bis zum Jahr 2050 vollständig dekarbonisiert sein wird. Damit sind enorme Herausforderungen in Bezug auf die Anpassung unserer Vorschriften und unserer Infrastruktur sowie hinsichtlich der Mobilisierung der erforderlichen Investitionen verbunden. Wie auf verschiedenen Tagungen des Europäischen Rates und von Staats- und Regierungschefs – zuletzt von Präsident Macron während der COP 23 – betont wurde, sind für das Gelingen der Energiewende gut integrierte transeuropäische Verbundnetze unerlässlich. Die Kommission hat diesem Erfordernis in ihrer Mitteilung „Erreichung des Stromverbundziels von 10 %“ Rechnung getragen. Das Maßnahmenpaket „Saubere Energie für alle Europäer“, das Ende des letzten Jahres verabschiedet wurde, ist der fortschrittlichste Rechtsrahmen für einen Übergang zu sauberer Energie und für Investitionen in saubere Energie, mit denen Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum geschaffen werden können. Die Netzinfrastruktur Europas sollte sich in die gleiche Richtung und mit der gleichen Geschwindigkeit entwickeln, um diese Energiewende uneingeschränkt zu unterstützen. Dies ist umso wichtiger, als mit einem steigenden Anteil an Strom aus erneuerbaren Energiequellen ein umfassenderer grenzübergreifender Austausch erforderlich ist, um die Netzstabilität zu wahren. In diesem Zusammenhang kann eine verstärkte regionale Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu einem optimierten Einsatz erneuerbarer Energien und der Netzinfrastruktur führen. Die Strom- und Gasverbundnetze sind auch für die Energieversorgungssicherheit unverzichtbar. Gut integrierte Netze sind nicht nur die besten Garanten dafür, dass ein möglicher Ausfall der größten Infrastruktur in einem Mitgliedstaat kompensiert werden kann, sondern bieten außerdem mehr Versorgungsmöglichkeiten und damit wettbewerbsfähigere Preise in den nationalen Märkten. Gleichzeitig muss in Europa u. a. durch Ausbau und intelligentere Gestaltung der Verteilernetze der Verbraucher in den Mittelpunkt des Energiesystems gerückt werden. Des Weiteren müssen die Netze in der EU modernisiert werden, um die Umwandlung von Energie zu ermöglichen und die rasche Digitalisierung der Wirtschaft zu unterstützen und von ihr zu profitieren. Für die Einführung der Nachfragesteuerung und anderer Dienstleistungen intelligenter Netze sind auf allen Ebenen der Netze Innovation und Intelligenz von grundlegender Bedeutung. Diese Technologien stärken die Verbraucher und verbessern die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft. Es wird geschätzt, dass bis zum Jahr 2030 Investitionen in Höhe von etwa 180 Mrd. EUR benötigt werden, um die europäischen Energienetze zu modernisieren und auszubauen. Diese Investitionen würden zu jährlichen Einsparungen in Höhe von 40 bis 70 Mrd. EUR bei den Kosten für die Stromerzeugung sowie zu wettbewerbsfähigeren Großhandelspreisen für Gas führen und damit dazu beitragen, die Kosten der Energiewende in zu Grenzen halten, wodurch die Wettbewerbsfähigkeit der Union gestärkt würde. Diese Mitteilung enthält eine Bestandsaufnahme der im Rahmen unserer TEN-E-Politik erzielten Fortschritte bei der Integration und Modernisierung der europäischen Energienetze auf Ebene der Übertragungs-/Fernleitungsnetze und beschreibt das weitere Vorgehen, mit dem dafür gesorgt werden soll, dass die Infrastruktur in vollem Umfang dazu beitragen kann, unsere energie- und klimapolitischen Ziele für 2030 und darüber hinaus zu verwirklichen. Außerdem enthält sie eine Bewertung der Fortschritte bei der Erreichung des Stromverbundziels von 10 % und einen Ausblick auf das vom Europäischen Rat für 2030 vorgegebene Verbundziel. 2. Die Politik im Bereich der transeuropäischen Energienetze (TEN-E-Politik) als Eckpfeiler der Energieunion Der Investitionsbedarf im Zusammenhang mit der Schaffung eines vollständig europäischen Energienetzes, in dem alle Mitgliedstaaten miteinander verbunden und vor plötzlichen Unterbrechungen der Energieversorgung geschützt sind, war und ist nach wie vor hoch. Um die rechtzeitige Bereitstellung dieser Investitionen und den Bau der notwendigen Infrastrukturen sicherzustellen, hat die Europäische Union im Jahr 2013 die Verordnung zu Leitlinien für die transeuropäische Energienetzinfrastruktur verabschiedet. In diesem Zusammenhang wurde auch die Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) zur finanziellen Unterstützung der transeuropäischen Energie-, Verkehrs- und Telekommunikationsnetze geschaffen. 2.1. Eine auf die europäischen Prioritäten und die Beschleunigung von Investitionen ausgerichtete TEN-E-Politik Der TEN-E-Politikrahmen ermöglicht seit 2013 ein zielgerichtetes Vorgehen bei der Ermittlung sowie bei der Unterstützung der Umsetzung von Vorhaben, die für gut verbundene Netze in allen Mitgliedstaaten und für den Energiebinnenmarkt unerlässlich sind. Die Grundlage dafür bildet ein objektives und inklusives Auswahlverfahren, bei dem die am dringendsten benötigten Infrastrukturvorhaben Vorrang erhalten. Erste Erfolge dieses Vorgehens lassen sich bereits erkennen. Bisher wurden etwa 30 Energieinfrastrukturvorhaben von gemeinsamem Interesse (Projects of Common Interest, PCI) abgeschlossen oder werden bis Ende 2018 durchgeführt. Weitere 47 von insgesamt 173 wichtigen Vorhaben sollen etwa 2020 abgeschlossen sein. Sowohl im Bereich der Strom- als auch der Gasinfrastruktur sind zahlreiche Vorhaben von gemeinsamem Interesse jedoch noch gar nicht angelaufen, und etwa die Hälfte der Vorhaben hat sich – typischerweise während des Genehmigungsverfahrens – verzögert oder wurde – häufig aufgrund von Unsicherheiten bezüglich der Wirtschaftlichkeit oder der künftigen Nachfrage – verschoben. Tabelle 1: Überblick über die PCI nach Sektor Zwischen 2013 und 2018 abzuschließende* PCI der ersten und zweiten Liste Strom Intelligente Netze Erdgas Erdöl CCS Insgesamt 22 0 8 0 k. A. 30 In die dritte Liste aufgenommene PCI Strom Intelligente Netze Erdgas Erdöl CCS Insgesamt 106 4 53 6 4 173 Voraussichtlich bis 2020 abgeschlossene* PCI der dritten Liste Strom Intelligente Netze Erdgas Erdöl CCS Insgesamt 31 0 14 2 0 47 *Zu den abzuschließenden bzw. voraussichtlich abgeschlossenen Vorhaben zählen Vorhaben, für die entweder in Kürze eine Genehmigung erteilt wird oder die sich bereits im Bau befinden und realistischerweise bis zum Ende des angegebenen Zeitraums abgeschlossen werden können.

Die finanzielle Unterstützung der Union im Rahmen der CEF ist ein wichtiger Faktor bei der Umsetzung einiger entscheidender PCI in den Bereichen Strom und Gas, die auf regionaler Ebene erhebliche sozioökonomische Vorteile bringen, deren Kosten jedoch nicht allein vom Markt getragen werden könnten. Das Programm ist ein wichtiger Faktor für die Mobilisierung privater Investitionen. Insgesamt wurde 93 Maßnahmen, die der Durchführung von 74 PCI dienen, eine finanzielle Unterstützung für Bauvorhaben und Studien im Wert von insgesamt 1,6 Mrd. EUR gewährt (aus den Haushaltsmitteln der CEF für den Bereich Energie, die 5,35 Mrd. EUR umfassen). Die EU-Kohäsionsfonds, insbesondere der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), unterstützen auch intelligente Systeme zur Speicherung und Übertragung von Energie. Derzeit haben sechs Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2014-2020 etwa 2 Mrd. EUR eingeplant, ein Viertel davon direkt für PCI. Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI), aus dem die meisten Mittel in den Energiesektor fließen, hat zusätzliche Investitionen in die Energieinfrastruktur sowie in Vorhaben in den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz – darunter auch von der CEF kofinanzierte PCI – mobilisiert. Für die ersten drei PCI wurde eine EFSI-Finanzierung in Höhe von insgesamt 420 Mio. EUR genehmigt, wodurch Gesamtinvestitionen von über 2 Mrd. EUR mobilisiert wurden. Der Fall des Gasfernleitungskorridors Bulgarien-Rumänien-Ungarn-Österreich (BRUA), für den aus der CEF eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 179 Mio. EUR für Bauarbeiten gewährt wurde und der daraufhin Zugang zu EFSI-Finanzmitteln Höhe von 100 Mio. EUR erhielt, zeigt das Potenzial der CEF, private Investitionen in die Energieinfrastruktur zu mobilisieren. Zusätzlich haben 14 PCI im Energiebereich Darlehen der EIB erhalten, womit deutlich wird, dass die CEF-Finanzhilfen ein Instrument sein können, um Investoren anzuziehen. Des Weiteren sind CEF-Finanzhilfen für Studien nach wie vor ein wichtiges Mittel, um Vorhaben bei der Bewältigung ihrer riskanteren Anfangsphasen zu unterstützen. Über die finanzielle Unterstützung hinaus wurde die Umsetzung der PCI auch durch regulatorische Unterstützung und Bürokratieabbau beschleunigt. Wie die Bewertung zeigt, hat die TEN-E-Verordnung zu einer beschleunigten, strafferen und zweckmäßigeren Genehmigungserteilung für Vorhaben geführt. Mittlerweile tragen die Regulierungsmaßnahmen auch zu einer beschleunigten Umsetzung wichtiger PCI bei. Bislang haben 18 PCI für den Gassektor und 6 PCI für den Stromsektor von Entscheidungen über eine grenzübergreifende Kostenaufteilung (CBCA) profitiert, und für drei Vorhaben haben die nationalen Regulierungsbehörden (NRB) Investitionsentscheidungen getroffen. Das Potenzial der TEN-E-Verordnung wurde jedoch noch nicht in vollem Umfang genutzt. Die Anwendung der TEN-E-Vorschriften auf nationaler Ebene sollte weiter verstärkt werden, um die rechtzeitige Umsetzung der PCI zu gewährleisten. Das im Rahmen der TEN-E-Verordnung genutzte Instrumentarium hat sich bei einer Reihe von Vorhaben als nützlich erwiesen, um finanzielle und rechtliche Hindernisse zu überwinden. Dennoch muss einigen komplexeren infrastrukturellen Herausforderungen noch mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden. Im Jahr 2015 schlug die Kommission eine strukturiertere Form der regionalen Zusammenarbeit – auch auf politische Ebene – vor, um die Aufmerksamkeit aller beteiligten Mitgliedstaaten und Interessenträger auf die Umsetzung wichtiger Vorhaben zu richten. 2.2. Vertiefung der regionalen Zusammenarbeit – die Schlüsselrolle der hochrangigen Gruppen Die Kommission hat daher vier regionale hochrangige Gruppen eingesetzt, die in bestimmten europäischen Regionen, die vor besonderen Herausforderungen stehen, innerhalb kurzer Zeit die Infrastrukturentwicklung beschleunigen konnten. Diese hochrangigen Gruppen haben insbesondere zur Priorisierung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem Interesse in den Regionen beigetragen. Eine Grundvoraussetzung dafür war die politische und finanzielle Unterstützung der Kommission. Aufbauend auf den guten Ergebnissen wurde das Betätigungsfeld einiger hochrangiger Gruppen auf allgemeinere Aspekte der Energiepolitik, insbesondere auf die Energiemärkte, die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und die Energieeffizienz, ausgedehnt. Die hochrangigen Gruppen könnten auch eine Rolle bei der regionalen Zusammenarbeit im Rahmen der Ausarbeitung der nationalen Energie- und Klimapläne (National Energy and Climate Plans, NECP) spielen, die im Vorschlag für eine Verordnung über das Governance-System der Energieunion vorgesehen ist. 2.2.1. BEMIP – Verbundplan für den baltischen Energiemarkt Die langjährige regionale Zusammenarbeit im Rahmen des Verbundplans für den baltischen Energiemarkt (BEMIP) hat wesentlich zur raschen Fertigstellung der wichtigsten Stromverbindungen, darunter die Nordbalt-Verbindungsleitung (Litauen–Schweden; 700 MW) und die Litpol-Verbindungsleitung (Litauen–Polen; 500 MW), beigetragen. Diese Verbindungsleitungen haben den baltischen Staaten wirksam aus der Isolation im Energiebereich verholfen und sie mit dem Rest Europas verbunden. Eine zentrale politische Priorität ist nach wie vor die Synchronisierung des Stromnetzes der drei baltischen Staaten mit dem kontinentaleuropäischen Netz. Die Europäische Kommission ist weiterhin entschlossen, die baltischen Staaten dabei zu unterstützen. In diesem Zusammenhang ist die Studie, die derzeit von den Übertragungsnetzbetreibern Litauens, Lettlands, Estlands und Polens unter Beteiligung des Europäischen Netzes der Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E) durchgeführt wird, ein wichtiger Meilenstein. Gleichzeitig ist dies für die Region ein guter Zeitpunkt, um ihr Offshore-Potenzial zu erschließen. Die hochrangige BEMIP-Gruppe hat auch neue Impulse für den Ausbau von Gasverbindungsleitungen gegeben, der notwendig ist, um die Isolierung der drei baltischen Staaten und Finnlands im Gasbereich zu beenden. Sowohl für die Verbindungsleitung Polen-Litauen (GIPL) als auch für die Verbindungsleitung Estland-Finnland (Balticconnector) wurden über die Fazilität „Connecting Europe“ Finanzhilfen bereitgestellt, die im Beisein der Staats- und Regierungschefs sowie des Kommissionspräsidenten unterzeichnet wurden. Nun muss unbedingt dafür gesorgt werden, dass beide Projekte ohne Verzögerungen abgeschlossen werden. Insgesamt hat die EU etwa 740 Mio. EUR über die Fazilität „Connecting Europe“ und etwa 430 Mio. EUR aus dem EFRE für die Energieinfrastruktur in der BEMIP-Region bereitgestellt. Nächste Schritte und Meilensteine - Politische Einigung über die Synchronisierung und die nächsten Schritte für 2018; - Abschluss der wichtigsten PCI im Gasbereich bis 2021, insbesondere der Verbindungsleitung Polen-Litauen (GIPL) und der Verbindungsleitung Estland-Finnland (Balticconnector). 2.2.2. Umsetzung der Erklärung von Madrid in Südwesteuropa Auch die hochrangige Gruppe für Verbindungsleitungen in Südwesteuropa hat bei der Integration der Iberischen Halbinsel in den Energiebinnenmarkt des europäischen Festlands bedeutende Fortschritte erzielt. Mit Unterstützung der Europäischen Kommission wurde 2015 das Vorhaben „INELFE“ in Auftrag gegeben, mit dem die Stromverbindungskapazität zwischen Spanien und Frankreich verdoppelt wurde und dessen Kapazität mittlerweile voll ausgeschöpft wird. Dennoch muss noch mehr getan werden, um die Erklärung von Madrid umzusetzen und die Iberische Halbinsel vollständig in den Elektrizitätsbinnenmarkt zu integrieren sowie ihr Potenzial im Bereich erneuerbarer Energien zu erschließen. Der Leitung am Golf von Biskaya, einer neuen Stromverbindungsleitung mit einem technologisch anspruchsvollen Unterwasserabschnitt von etwa 280 km Länge und zwei Stromrichterstationen, muss nicht nur vonseiten der Projektträger, sondern auch durch die Regulierungs- und Bewilligungsbehörden höchste Priorität eingeräumt werden, um ihre rechtzeitige Fertigstellung bis spätestens 2025 sicherzustellen. Mit dem Vorhaben wird die Verbindungskapazität zwischen den beiden Ländern noch einmal verdoppelt und die Übertragungskapazität auf bis zu 5000 MW erhöht. Gleichzeitig müssen auch die Fortschritte bei den beiden die Pyrenäen durchquerenden Vorhaben im Auge behalten werden, mit denen die Kapazität auf 8000 MW erhöht würde und durch die die Iberische Halbinsel in vollem Umfang vom Binnenmarkt profitieren könnte. Die Finalisierung der laufenden PCI zwischen Spanien und Portugal sollte fortgesetzt werden, damit die Vorhaben wie geplant bis Ende 2018 in Auftrag gegeben werden können.

Einige Fortschritte wurden auch bei der Umsetzung der Erklärung von Madrid von 2015 in Bezug auf den Aufbau einer östlichen Gasversorgungsachse von der Iberischen Halbinsel nach Frankreich erzielt. In den Jahren 2016 und 2017 wurden Vorarbeiten zur Vorbereitung eines Beschlusses über die schrittweise Entwicklung des entscheidenden Midcat-Vorhabens einschließlich der als „STEP-Projekt“ bekannten ersten Phase durchgeführt. Nächste Schritte und Meilensteine - Hochrangiger politischer Gipfel im Jahr 2018 über Folgemaßnahmen zur Erklärung von Madrid; - Endgültige Investitionsentscheidung über das Vorhaben im Golf von Biskaya Anfang 2018 und Beginn der Arbeiten im Jahr 2019; - Beginn des Genehmigungsverfahrens für die beiden Stromverbindungsleitungen durch die Pyrenäen im Jahr 2018; - Entscheidung über die nächsten Schritte von STEP, der ersten Phase von MIDCAT im Jahr 2018; - Fertigstellung der Verbindungsleitung Portugal-Spanien im Jahr 2019. 2.2.3. CESEC – Energieverbindungsleitungen in Mittel- und Südosteuropa Auch in der Region Mittel- und Südosteuropa (CESEC)‚ die historisch anfällig für Versorgungsunterbrechungen ist und die trotz der geografischen Nähe zu ihrem Hauptgaslieferanten nach wie vor höhere Gaspreise zahlt als Westeuropa, sind die Arbeiten vorangekommen. In den Jahren 2016 und 2017 hat die hochrangige Gruppe bei den vorrangigen CESEC-Gasvorhaben, vor allem bei der Verbindungsleitung Bulgarien-Rumänien-Ungarn-Österreich (BRUA) und in den ersten Phasen des Ausbaus des bulgarischen Netzes, bedeutende Fortschritte erzielt. Die 2017 geschlossene Vereinbarung über Umkehrflüsse zwischen Kroatien und Ungarn, die den freien Gasfluss insbesondere vom LNG-Terminal in Krk aus ermöglichen wird, ist ein Beispiel konstruktiver regionaler Zusammenarbeit. Allerdings ist es für 2018 von entscheidender Bedeutung, die verbleibenden drei vorrangigen Vorhaben, die von der EU unterstützt werden, ohne Verzögerungen umzusetzen‚ um den Zugang zu diversifizierten Gasquellen in der Region sicherzustellen. Daher muss im Jahr 2018 vorrangig dafür gesorgt werden, dass der Bau des LNG-Terminals in Kroatien (LNG Krk), der Bau der Verbindungsleitung Griechenland-Bulgarien und der Bau der Verbindungsleitung Bulgarien-Serbien wie derzeit geplant beginnen. Dies erfordert eine anhaltende politische Unterstützung, um eventuelle Hindernisse zu vermeiden und zu beseitigen, die den fristgerechten Abschluss dieser Vorhaben verzögern könnten. Aufbauend auf den Erfolgen im Gassektor schlossen die Kommission, die Mitgliedstaaten der CESEC-Region und die Vertragsparteien der Energiegemeinschaft im Jahr 2017 eine Vereinbarung, mit der CESEC auch auf den Strommarkt und die Strominfrastruktur, die Energieeffizienz und die Entwicklung erneuerbarer Energien ausgeweitet wird und in der konkrete Maßnahmen vorgesehen sind, die zu einem effizienten, gut vernetzten Strommarkt in der Region führen sollen. Des Weiteren vereinbarte die hochrangige Gruppe, ihr geografisches Zielgebiet auf alle westlichen Balkanländer auszudehnen. Nächste Schritte und Meilensteine - Vereinbarung zwischen den Projektträgern in Serbien und Bulgarien über die Umsetzungsschritte für die Verbindungsleitung Bulgarien-Serbien bis Anfang 2018; - endgültige Investitionsentscheidung zum LNG-Terminal in Krk im Frühjahr 2018; - Beginn des Baus des rumänischen Teils des Korridors Bulgarien-Rumänien-Ungarn-Österreich (BRUA) Anfang 2018 und der Verbindungsleitung Griechenland-Bulgarien im Juni 2018; - Ministertreffen in Sofia während des bulgarischen EU-Ratsvorsitzes, um den neuen CESEC-Bereichen weitere Impulse zu verleihen. 2.2.4. Zusammenarbeit der Nordsee-Anrainerstaaten im Energiebereich Im Jahr 2016 wurde die Vereinbarung der Nordsee-Anrainerstaaten zur Förderung der Integration von Offshore-Windenergie und einer stärkeren Vernetzung unterzeichnet. Im Jahr 2017 wurde mit der Arbeit an einem möglichst kostengünstigen regional optimierten Offshore-Energiesystem begonnen, mit dem Arbeitsplätze und Wachstum geschaffen werden sollen und das von der Führungsrolle der EU-Industrie in diesem Bereich profitieren soll. Um konkrete Fortschritte zu erzielen, wurde vereinbart, sich auf innovative Vorhaben zu konzentrieren, mit denen sich insbesondere durch die Kombination von Erzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und Übertragung Synergien zwischen verschiedenen Elementen des Energiesystems erzeugen lassen. Dabei werden öffentliche und private Interessenträger gemeinsam daran arbeiten, einen für die Entwicklung solcher Vorhaben günstigen rechtlichen und regulatorischen Rahmen zu schaffen und die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Projektentwicklern zu erleichtern. Es wurden vier Cluster festgelegt, darunter Belgien-Niederlande-Vereinigtes Königreich, die deutsche Bucht und die mittlere Nordsee. Für jedes Cluster wird eine Interessengruppe eingerichtet, um dafür zu sorgen, dass alle betroffenen Parteien in vollem Umfang beteiligt werden. Nächste Schritte und Meilensteine

- Annahme eines Aktionsplans für die Nordsee-Infrastruktur/das Offshore-Netz im Jahr 2018; - Ministertreffen im Mai/Juni 2018 zur Stärkung des politischen Engagements vor dem Hintergrund rasch sinkender Kosten im Offshore-Windenergiebereich. 2.3. Die längerfristige Neuausrichtung unserer Infrastrukturpolitik Das TEN-E-Instrumentarium und eine tiefergehende regionale Zusammenarbeit haben die Sicherheit der Gasversorgung und die Diversifizierung in den schwächeren Regionen Europas erfolgreich verbessert. Dank abgeschlossener PCI im Gassektor, wie der für den ordnungsgemäßen Betrieb des LNG-Terminals in Klaipeda (Litauen) erforderlichen Fernleitung Klaipeda-Kiemenai, befindet sich Europa heute in einer besseren Position. Das Gasnetz ist widerstandsfähiger geworden, fast alle Mitgliedstaaten erfüllen das N-1-Kriterium und haben bereits Zugang zu zwei Gasversorgungsquellen. Dabei bedarf jedoch die Lage in Bulgarien und Finnland besonderer Aufmerksamkeit. Werden die PCI planmäßig umgesetzt, sollten normalerweise alle Mitgliedstaaten außer Malta und Zypern bis 2022 Zugang zu drei Gasversorgungsquellen haben. Sofern das erforderliche Engagement der Mitgliedstaaten, Projektträger, Regulierungsbehörden und Interessenträger gewährleistet ist, können die verbleibenden Engpässe im Großen und Ganzen etwa im Jahr 2020 oder kurz danach durch Finalisierung der bereits laufenden Vorhaben von gemeinsamem Interesse beseitigt werden. Bisher haben Gasvorhaben – sowohl in Bezug auf ihre Anzahl als auch die erhaltenen Fördermittel – einen erheblichen Teil der PCI ausgemacht, da die oberste Priorität darin bestand, die Energieversorgungssicherheit der schwächeren Mitgliedstaaten und Regionen zu verbessern. Daher sollte Europa bis 2022/25 über ein gut vernetztes und belastbares Gasnetz verfügen. Für die grenzüberschreitende Integration erneuerbarer Energien werden in den kommenden Jahren Stromvorhaben, darunter die Digitalisierung und die intelligentere Gestaltung des Netzes, immer wichtiger werden. Um das europäische Stromnetz für die Energiewende fit zu machen, bedarf es parallel zur Umsetzung der im Paket „Saubere Energie“ von der Kommission vorgeschlagenen überarbeiteten Vorschriften für den Strommarkt weiterer kontinuierlicher Maßnahmen. Daher müssen die Arbeiten an den erforderlichen Verbindungsleitungen beschleunigt werden. Der derzeit unzureichende Verbundgrad von Regionen wie der Iberischen Halbinsel behindert die weitere Vergrößerung des Marktanteils erneuerbarer Energien und die weitere Konvergenz der Preise. Das Gleiche gilt für die langsamen Fortschritte beim Ausbau der internen Netze beispielsweise zwischen Nord- und Süddeutschland. Zur Beseitigung diese Engpässe ist ein verlässliches und anhaltendes politisches Engagement erforderlich. Generell bedeutet ein Szenario mit einem hohen Anteil erneuerbarer Energien einen mehr als doppelt so hohen Bedarf an Investitionen in Verbindungsleitungen. Eine bis 2030 zur Hälfte aus erneuerbaren Energiequellen erfolgende Stromerzeugung wird eine zunehmende Rolle dabei spielen, die Dekarbonisierung von bisher von fossilen Brennstoffen dominierten Sektoren wie Verkehr, Industrie sowie Wärme- und Kältesektor voranzutreiben. Darüber hinaus muss der Schwerpunkt auf den Ausbau der Stromübertragungs- und -verteilernetze, die Digitalisierung und intelligentere Gestaltung der Netze, die Einführung neuer Infrastrukturlösungen insbesondere im Bereich der Stromspeicherung sowie auf die Auswirkungen des Eigenverbrauchs gelegt werden. Diesen Herausforderungen muss bei der künftigen Ausrichtung der EU-Infrastrukturpolitik umfassend Rechnung getragen werden. Bis etwa 2019-2020 werden in diesen Bereichen voraussichtlich mehr Vorhaben ausgereift sein, und die zurückgehaltenen CEF-Finanzmittel spiegeln diese Zielsetzung vollständig wider. Mit zunehmender Reife dürften mehr Stromvorhaben auch von der Europäischen Investitionsbank, u. a. aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), Finanzmittel erhalten. Die dritte, zusammen mit dieser Mitteilung angenommene PCI-Liste ist ein wichtiger Schritt im Rahmen dieser Neuausrichtung. Obgleich die transeuropäischen Netze in den Bereichen Verkehr, Energie und Telekommunikation stark voneinander abhängig sind und es zwischen den Sektoren natürlich Synergien gibt, müssen diese besser genutzt werden. So sollte beispielsweise die Herausforderung der Digitalisierung der Stromnetze schneller gemeistert werden. In allen TEN-Sektoren (und darüber hinaus) hat die Cybersicherheit oberste Priorität und sollte ein integraler Bestandteil aller Investitionen in den drei Sektoren sein. Die Elektromobilität wird ein dichtes Netz von Ladestationen entlang Autobahnen und in Städten erfordern. Größere Häfen könnten sich zu Knotenpunkten für die Abwicklung von Aktivitäten im Zusammenhang mit der Nutzung erneuerbarer Offshore-Energiequellen entwickeln. 3. Bessere Ausrichtung der dritten PCI-Liste auf längerfristige Ziele der EU In der dritten Unionsliste sind 173 PCI aufgeführt, darunter 106 Stromübertragungs- und -speichervorhaben, 4 Vorhaben zur Realisierung intelligenter Netze, 53 Gasvorhaben, 6 Ölvorhaben und – erstmalig – 4 Vorhaben für grenzübergreifende Kohlendioxidnetze. Diese Liste wurde mit einstimmiger Unterstützung aller Mitgliedstaaten angenommen, woraus der gemeinsame politische Wille ersichtlich wird. Im Einklang mit der Dekarbonisierungsagenda der Union liegt der Schwerpunkt der TEN-E-Politik zunehmend auf Stromverbindungsleitungen, Stromspeichern und Vorhaben für intelligente Netze. 3.1. PCI in den Bereichen Strom und intelligente Netze für Verbindungsleitungen und ein intelligenteres Netz zur Unterstützung der Energiewende Die ausgewählten PCI werden die Integration erneuerbarer Energien und ihren Transport über längere Entfernungen ermöglichen und gleichzeitig ein hohes Maß an Versorgungssicherheit gewährleisten. Die PCI umfassen auch 15 Stromspeichervorhaben, wobei es sich größtenteils um Pumpspeichervorhaben, aber auch um einige Vorhaben zur Nutzung von Drucklufttechnik handelt. Durch einen höheren Verbundgrad, intelligentere Netze und Speichermöglichkeiten werden mehr Flexibilität und Netzstabilität erreicht und können Spitzenlasten sowohl lokal als auch überregional bewältigt werden. Die PCI für den Stromsektor werden auch den verbliebenen Mitgliedstaaten dabei helfen, das Verbundziel von 10 % bis 2020 zu erreichen oder auf dem Weg dahin Fortschritte zu erzielen, und zur Erreichung des neuen Verbundziels für 2030 beitragen. Darüber hinaus werden die PCI für den Stromsektor zu den von den hochrangigen Gruppen vereinbarten Zielen beitragen. Insbesondere ·werden die ausgewählten Vorhaben in der BEMIP-Region die Synchronisierung des Stromnetzes mit dem Stromnetz der EU ermöglichen; ·werden die PCI für den Stromsektor in Westeuropa auch eine bessere Anbindung der Iberischen Halbinsel an Frankreich und die übrigen europäischen Länder ermöglichen und damit die weitere Integration erneuerbarer Energiequellen erleichtern sowie für die erste direkte Verbindungsleitung zwischen Irland und Kontinentaleuropa (Celtic Link) sorgen; ·werden mit den ausgewählten Vorhaben in der CESEC-Region die Stromnetze ausgebaut, um die Verbindungsleitungen zu verbessern, wirksame Handelsgeschäfte zu ermöglichen und die Länder in die Lage zu versetzen, ihr bedeutendes Potenzial im Bereich der erneuerbaren Energien zu erschließen; ·wird in der Nordseeregion der Schwerpunkt auf die Schaffung eines Offshore-Netzes gelegt, mit dem das Potenzial im Bereich der erneuerbaren Energien auf kostengünstige Weise möglichst umfassend genutzt werden kann. Ziel ist die Bündelung von Ressourcen und Finanzmitteln durch die Entwicklung eines gemeinsamen Offshore-Netzes.

Die neue Liste enthält 4 Vorhaben für intelligente Netze. Das Vorhaben zwischen Kroatien und Slowenien wird zu einer besseren Widerstandsfähigkeit der Netze führen und den Einsatz von mehr Erzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und Laststeuerung ermöglichen. Das Vorhaben zwischen der Tschechischen Republik und der Slowakei wird sich mit der Widerstandsfähigkeit der Netze von der Übertragungs- bis zur Verteilerebene befassen. Die beiden verbleibenden Projekte zwischen Österreich und Italien sowie Frankreich und Deutschland widmen sich Fragen des Netzbetriebs in Szenarien mit einer stärkeren Kopplung der Sektoren, z. B. der Elektrifizierung des Verkehrs sowie im Falle des französisch-deutschen Projekts den Interaktionen mit dem Wärmesektor und einer stärkeren Beteiligung der Kunden. 3.2. Gezieltere PCI im Gasbereich zur Deckung des im Hinblick auf die Versorgungssicherheit verbleibenden Bedarfs Europa muss dafür sorgen, dass die wichtigsten Gasprojekte fristgerecht umgesetzt werden, damit die Isolation des östlichen Ostseeraums im Energiebereich beendet, die Versorgungssicherheit in Mittel- und Südeuropa verbessert und die Iberische Halbinsel in den europäischen Energiemarkt integriert wird. Gleichzeitig sollten die bestehende, regional optimierte Infrastruktur effizienter genutzt und die rechtlichen und regulatorischen Maßnahmen wirksamer durchgesetzt werden. Zusätzlich zu den bereits ermittelten Prioritäten ist auch ein vorsichtiges Vorgehen in Bezug auf neue Investitionen erforderlich, um Überinvestitionen und das Risiko von Vermögenswertverlusten zu vermeiden, die die Verbraucher zusätzlich belasten würden. Die dritte PCI-Liste, auf der die Zahl der Gasvorhaben von 77 auf 53 verringert wurde, spiegelt dieses Vorgehen wider. 3.3. Festlegung der ersten PCI für Kohlendioxidtransport Die PCI-Unionsliste enthält erstmals 4 Vorhaben für den Bereich Kohlendioxidtransportnetze. Die Vorhaben betreffen die Nordseeregion und werden unter Beteiligung Belgiens, Deutschlands, der Niederlande, des Vereinigte Königreichs und Norwegens durchgeführt. Diese Vorhaben sind besonders für energieintensive Industrien zur weiteren Reduzierung ihres CO2-Fußabdrucks wichtig. 4. Verwirklichung der Stromverbundziele für 2020 und 2030 4.1. Das Verbundziel für 2020 Das Stromverbundziel von 10 % hat für eine politische Dynamik gesorgt, mit der wichtige grenzübergreifende Vorhaben vorangebracht wurden. Die Umsetzung von PCI hat in den letzten Jahren zu steigenden Verbundgraden geführt. Tabelle 2: Verbundgrade der Mitgliedstaaten in den Jahren 2017 und 2020 Land Verbundgrade im Jahr 2017 Erwartete Verbundgrade im Jahr 2020 AT 15 % 32 % BE 19 % 33 % BG 7 % 18 % CY 0 % 0 % CZ 19 % 23 % DE 9 % 13 % DK 51 % 59 % EE 63 % 76 % ES 6 % 6 % FI 29 % 19 % FR 9 % 12 % UK 6 % 8 % EL 11 % 15 % HR 52 % 102 % HU 58 % 98 % IE 7 % 18 % IT 8 % 10 % LT 88 % 79 % LU 109 % 185 % LV 45 % 75 % MT 24 % 24 % NL 18 % 28 % PL 4 % 8 % PT 9 % 21 % RO 7 % 15 % SE 26 % 28 % SI 84 % 132 % SK 43 % 59 % Bisher haben bereits 17 Mitgliedstaaten das 10 %-Ziel erreicht und profitieren von der Verbesserung des Handels und der Senkung der Großhandelspreise. In sieben weiteren Mitgliedstaaten (Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Irland, Italien, Portugal und Rumänien) dürfte das 10 %-Ziel mit Fertigstellung der derzeit im Bau befindlichen PCI bis 2020 erreicht werden. Weitere Anstrengungen sind jedoch erforderlich, um insbesondere die Iberische Halbinsel (Verbindungsleitungen Portugal-Spanien und Spanien-Frankreich), Südosteuropa sowie Polen und Irland zu integrieren (die Verbindungsleitung „Celtic Connector“ mit Frankreich wird die erste Verbindung zwischen Irland und dem Kontinent sein). 4.2. Das Verbundziel für 2030 Unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Tagungen des Europäischen Rates vom März und Juni 2014, in denen die Notwendigkeit betont wurde, die uneingeschränkte Beteiligung aller Mitgliedstaaten am Energiebinnenmarkt sicherzustellen, forderte der Europäische Rat die Kommission im Oktober 2014 auf, „dem Europäischen Rat regelmäßig Bericht zu erstatten mit dem Ziel, bis 2030 ein Verbundziel von 15 % zu erreichen, wie dies von der Kommission vorgeschlagen wird . Beide Ziele [2020 und 2030] werden im Wege der Durchführung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse erreicht werden.“ Die Kommission hat daher eine Expertengruppe eingesetzt, die sich aus 15 führenden Experten aus ganz Europa zusammensetzt und die in Bezug auf die Erreichung und Umsetzung des Stromverbundziels von 15 % bis 2030 beratende Unterstützung leisten sollte. Die Expertengruppe hat ihren Bericht dazu im September abgeschlossen.

Die Expertengruppe erkennt in ihrem Bericht an, dass eine sich rasch ändernde Situation im Energiebereich Herausforderungen mit sich bringt. Sie empfiehlt, die Notwendigkeit eines weiteren Ausbaus von Verbindungskapazitäten zu bewerten und dabei verschiedene Parameter und Schwellenwerte zu nutzen, um die unterschiedlichen Gegebenheiten der Mitgliedstaaten im Energiebereich besser wiederzugeben und deutlich zu machen, in welch unterschiedlichem Maße Verbindungsleitungen zur Vollendung des Energiebinnenmarkts beitragen, die Integration erneuerbarer Energien ermöglichen und Versorgungssicherheit gewährleisten. Angesichts der Empfehlungen der Gruppe schlägt die Kommission vor, das Verbundziel von 15 % durch eine Reihe zusätzlicher und spezifischerer Schwellenwerte zu operationalisieren, die als Indikatoren für die Dringlichkeit der erforderlichen Maßnahmen dienen und die drei Kernziele der europäischen Energiepolitik – Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit durch Marktintegration, Gewährleistung der Versorgungssicherheit und Erreichung der Klimaziele durch verstärkte Nutzung erneuerbarer Energiequellen – widerspiegeln. Die Mitgliedstaaten, ÜNB/Projektträger, Regulierungsbehörden und EU-Organe sollten tätig werden, wenn einer der folgenden drei Schwellenwerte erreicht wird: ·Ein gut funktionierender Binnenmarkt sollte zu wettbewerbsfähigen Strompreisen für alle Europäer führen. Daher sollten die Mitgliedstaaten bestrebt sein, die Unterschiede bei ihren Großhandelspreisen zu minimieren. Zusätzliche Verbindungsleitungen sollten Vorrang haben, wenn der Preisunterschied zwischen Mitgliedstaaten, Regionen oder Gebotszonen einen indikativen Schwellenwert von 2 EUR/MWh überschreitet, um sicherzustellen, dass alle Verbraucher in vergleichbarer Weise vom Binnenmarkt profitieren. Je höher der Preisunterschied, desto dringender der Handlungsbedarf. ·Jeder Mitgliedstaat sollte dafür sorgen, dass die Spitzennachfrage unter allen Bedingungen durch eine Kombination aus heimischer Kapazität und Einfuhren gedeckt werden kann. Daher sollten Länder, in denen die nominale Übertragungskapazität der Verbindungsleitungen weniger als 30 % der Spitzenlast beträgt, mit hoher Priorität Optionen für weitere Verbindungsleitungen prüfen. ·Der weitere Einsatz erneuerbarer Energien sollte nicht durch fehlende Exportkapazität behindert werden. Die in einem Mitgliedstaat aus erneuerbaren Quellen erzeugte Energie sollte optimalerweise in ganz Europa genutzt werden. Daher sollten Länder, in denen die nominale Übertragungskapazität der Verbindungsleitungen weniger als 30 % der installierten Kapazität für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien beträgt, mit hoher Priorität Optionen für weitere Verbindungsleitungen prüfen. Stand in Bezug auf die Erreichung der drei Schwellenwerte in den Mitgliedstaaten, der Schweiz und Norwegen Grün: alle drei Schwellenwerte erreicht Gelb: zwei der Schwellenwerte erreicht Rot: einen oder keinen Schwellenwert erreicht Vorhaben, die für einen Mitgliedstaat oder eine Region erforderlich sind, um einen der drei Schwellenwerte zu erreichen, sollte unter anderem im Rahmen der in der TEN-E-Verordnung vorgesehenen Verfahren angemessener Vorrang eingeräumt werden. Die Verwirklichung dieser Vorhaben erfordert das uneingeschränkte Engagement auf beiden Seiten der Grenze. Die Kommission fordert daher die Mitgliedstaaten auf, im Geiste der Solidarität und Zusammenarbeit vorrangig Verbindungsleitungen zu denjenigen Nachbarbarländern auszubauen, die einen oder mehrere dieser Schwellenwerte noch nicht erreicht haben. Diese Vorhaben werden von den im Rahmen der TEN-E-Politik eingesetzten hochrangigen Gruppen aufmerksam verfolgt und werden von der daraus resultierenden politischen Unterstützung profitieren. Die Kommission fordert das ENTSO-E auf, den Stromverbundgrad jährlich zu erheben und der Kommission und der ACER darüber zu berichten. Dieser Bericht, in dem die oben erläuterten neuen Indikatoren für die Erreichung der Ziele von 10 % und 15 % berücksichtigt werden sollten, sollte in den Bericht zur Lage der Energieunion aufgenommen und in den hochrangigen Gruppen und der Koordinierungsgruppe „Strom“ sowie im jährlichen Forum für die Energieinfrastruktur in Kopenhagen erörtert werden. Darüber hinaus empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten, im Hinblick auf die Erreichung des Verbundziels von 15 % bei der Ausarbeitung ihrer integrierten nationalen Energie- und Klimapläne gemäß der vorgeschlagenen Verordnung über das Governance-System der Energieunion den neuen Ansatz und die neuen Schwellenwerte zu berücksichtigen. Hierzu gehört insbesondere eine Beschreibung der wichtigsten bestehenden und geplanten Strategien und Maßnahmen, mit denen die Fertigstellung dringend benötigter Verbindungsleitungen erleichtert werden soll, aber auch die Konsultation benachbarter Mitgliedstaaten und anderer Mitgliedstaaten, die ein Interesse an diesen Elementen im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit bekunden. Der neue Ansatz und die neuen Schwellenwerte werden von der Kommission auch bei der Ausarbeitung von Empfehlungen zu den Entwürfen der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne berücksichtigt. Abgesehen von der raschen Fertigstellung der fehlenden Infrastrukturverbindungen hat die bessere Nutzung bestehender Verbindungsleitungen nach wie vor Priorität. In diesem Zusammenhang erinnert die Kommission daran, wie wichtig es ist, dass alle Mitgliedstaaten die Binnenmarktvorschriften vollständig umsetzen. Darüber hinaus hat die Kommission im Rahmen der Vorschläge zur Neugestaltung des Energiemarkts als Teil des Pakets „Saubere Energie“ wirksamere Regeln vorgeschlagen, die gewährleisten würden, dass mehr Kapazitäten auf bestehenden Verbindungsleitungen bereitgestellt werden, und mit denen sich der Anreiz für Netzbetreiber erhöhen würde, Engpasserlöse in neue Leitungen zu reinvestieren. 5. Schlussfolgerung Eine rasche Einigung über einen verbesserten Rechtsrahmen, wie er im Paket „Saubere Energie für alle“ vorgeschlagen wurde, und rasche Fortschritte beim Bau und bei der Modernisierung der erforderlichen physischen Infrastruktur sind nach wie vor wesentliche Voraussetzungen für eine erfolgreiche Energiewende und für die Energieversorgungssicherheit. Die Europäische Union verfügt über eine leistungsfähige Energieinfrastrukturpolitik, die bereits erste Ergebnisse hervorgebracht hat. Obwohl die Fortschritte vielversprechend sind, müssen die meisten der fehlenden Infrastrukturverbindungen erst noch fertiggestellt werden. Daher muss das Engagement auf allen Ebenen – der politischen, der technischen und der finanziellen – aufrechterhalten und beschleunigt werden.