*** KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
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Brüssel, den 13.12.1996 
KOM(96) 653 endg. 
JAHRESBERICHT DER KOMMISSION 
AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, 
DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN 
DER EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSRAUM 
FINANZIERUNGSMECHANISMUS 

Der Finnnzierungsmecliiinisimis 
Mit dem Ziel der Stärkung des wirtschaftlichen Zusammenhalts und der Entwicklung zwischen 
den Regionen des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) wurde am 1. Januar 1994 ein 
Finanzierungsmechanismus (Artikel 115-110 des EWR-Abkommens und Protokoll 38) zur 
Unterstützung von Entwicklungsprojekten in Griechenland, Irland, Nordirland, Portugal und 
Teilen Spaniens (die Ziel-1-Regionen in der Abgrenzung von 1988) errichtet. 
Der Finanzierungsmechanismus wird im Verlauf des vorgesehenen Fünfjahreszeitraums, der am 
31. Dezember 1998 endet, Finanzhilfen an die begünstigten Regionen gewähren. Vorgesehen sind 
direkte Zuschüsse von insgesamt 500 Mio. ECU sowie Zinsermäßigungen in Höhe von jährlich 
2 Prozentpunkten (über 10 Jahre mit einer Gnadenfrist von 2 Jahren) für Darlehen der 
Europäischen Investitionsbank (EIB) im Gesamtbetrag von 1 500 Mio. ECU. 
Vorrang haben Vorhaben, die den Belangen des Umweltschutzes (einschließlich der 
Stadtentwicklung), des Verkehrs (einschließlich der Verkehrsinfrastruktur) oder der Ausbildung 
und beaiflichen Bildung in besonderem Maße Rechnung tragen. Bei den Vorhaben, die von 
Privatuntemehmen vorgelegt werden, werden kleinere und mittlere Unternehmen besonders 
berücksichtigt. 
Der Mechanismus wird von der EIB verwaltet. Die EIB beurteilt alle Vorhaben nach 
finanziellen, wirtschaftlichen und technischen Kriterien und nach ihrer Vereinbarkeit mit den 
sektorpolitischen EU-Zielen und den Umweltvorschriften und -normen. 
Die EIB übermittelt dann die Vorschläge dem von den beteiligten EFTA-Staaten und der 
Kommission eingesetzten Ausschuß für den Finanzierungsmechanismus, der über die Verteilung 
der verfügbaren Finanzmittel des Mechanismus beschließt. 
Der Mechanismus winde ursprünglich von den beteiligten EFTA-Staaten finanziert. Die Rolle 
der Kommission bestand darin, zu den Vorschlägen Stellung zu nehmen, bevor sie vom Ausschuß 
fiir den Finanziemngsmechanismus genehmigt wurden. 
Nach dem Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs 
Schwedens zur Europäischen Union am l. Januar 1995 ist in den Artikeln 83, 111 und 136 der 
Akte über die Bedingungen dieses Beitritts und die Änderung der Verträge zur Gründung der 
Europäischen Union vorgesehen, daß die Verpflichtungen der drei neuen Mitgliedstaaten zur 
Finanzierung des Mechanismus gemäß Artikel 110 des EWR-Abkommens vom 
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften übernommen werden. 
Daher ist die Kommission gemäß Artikel 205 des Vertrages, demzufolge die Kommission den 
Haushaltsplan ausführt, für den Mechanismus mitverantwortlich geworden. In der Mitteilung der 
Kommission vom 30. März 1995 (C(95) 753) sind die operationeilen Aspekte für die Behandlung 
von Fragen des Finanzierungsinechanismus innerhalb der Kommission dargelegt worden. 
Nach dem Inkrafttreten des EWR-Abkommens lüi das Fürstentum l.iechlenstein am I Mai 1995 
ist das Fürstentum nunmehr voll am Mechanismus beteiliut. 
II. Der zweite Jahresbericht 
Die Kommisison hat dem Rat im Juni 1995 einen ersten Jahresbericht vorgelegt, der sich auf die 
Tätigkeit des Mechanismus in der Zeit vom 1.11994 bis 31.5.1995 bezog. 
Dieser zweite Jahresbericht betrifft die Tätigkeit des Mechanismus in der Zeit vom I 1.1995 bis 
30.6.1996. 
1. Die Tätigkeit des Mechanismus bis zum 30.6.1996 
Seit der Errichtung des Mechanismus bis zum 30.6.1996 hat der Ausschuß fur den 
Finanzierungsmechanismus Zuschußanträge im Gesamtbetrag von 148,2 Mio. ECU und 
Zinsermäßigungen fur Darlehen im Gesamtbetrag von 548,9 Mio. ECU genehmigt: 
GKNKI IMK m ; Zi JSU IÜSSI-: GKNN IMK m-: DAKI.HI IHN 
Griechenland 22^6 42/) 
Irland -
Nordirland 8^0 -
Portugal 2^5 I27J 
Spanien 92J 378,3 
INSGESAMT | 148,2 | 548,9 
Genehmigte Zi 
Verkehr 
Umwelt 
Ausbildung 
Andere ischüsse (in Mio 
Griechenland 
12,1 
8,3 
U 
1,1 
22,6 
Genehmigte Darlehen (in Mio. 
Verkehr 
Umwelt 
Ausbildung Griechenland 
42,9 
42,9 . ECU) 
Irland Nordirland 
8,0 
8,0 Portugal 
25,5 
25,5 Spanien 
46,7 
45,4 
92,1 Insgesamt 
45,6 
55,0 
46,5 
U 
148,2 
ECU) 
Irland Nordirland Portugal 
127,7 
127,7 Spanien 
164,1 
214,2 
378,3 Insgesamt 
334,7 
214,2 
548,9 
Die Tätigkeit im Jahr 1995 
Folgende Zuschuttanträge im Betrag von insgesamt 68,07 Mio. ECU wurden 1995 
genehmigt: 
Die Athos-Klöster in Griechenland. Zuschüsse für die Instandsetzung und den Ausbau der 
Klostergebäude des Iviron-Klosters (3,684 Mio. ECU) und des Simonos-Petras-Klosters 
(0,89 Mio. ECU); für die Einrichtung eines Diagnosezentrums für die Analyse von 
byzantinischen und post-byzantinischen religiösen Malereien und für die Umgestaltung von 
zwei Binnenhäfen des Ormylia-Kloslers (1,745 Mio ECU), lüi die Konsolidierung der 
Felslündamente des Stavionikila-Klosters ( 1,833 Mio ECU) Die Durchführung der Projekte 
wird zur Erhaltung eines einzigartigen kulturellen Bauwerks, zur Entwicklung des 
Fremdenverkehrspotentials der Region und seiner Diversifizierung in Richtung eines 
marktorientierten kulturellen Tourismus beitragen. 
Das Santorini- Abwasser behandlungsprojekt in Griechenland. Ein Zuschuß von 50 000 
ECU für die Ausarbeitung eines revidierten, weniger kostspieligen Investitionsprojekts. Der 
wirtschaftliche Nutzen dieses Projekts dürfte in Form von Umweltverbesserungen und 
entsprechenden Auswirkungen auf den Touristenzustrom zu erwarten sein. 
Das I'sivlos-Wasserkraflwerkprojekl in (iriechenland Ein Zuschuß von 1,071 Mio. ECU für 
den Bau eines 2,5 MW-Wasserkraftwerks auf dem Peloponnes Das Projekt trägt zur 
Erschließung einer lokalen Energiequelle bei und reduziert damit die Abhängigkeit 
Griechenlands von der externen Energieversorgung. 
iir Das l'iraus-l/afeiipro/ekl in (iriechenland Ein Zuschuß von 12,1 Mio. ECU 
Umschlagscinrichtungen des Ikonion-Il-Conlainerterminals Durch das Projekt wird die 
Effizienz der Hafentätigkeiten verbessert, was sich wirtschiallich gunstig für Griechenland 
auswirkt, das derzeit über 90 % seines internationalen Handels über den Seeverkehr 
abwickelt. 
Das I'liertos-Marine-ilherwachun^sprojekl in Spanien. Ein Zuschuß von 4,7 Mio. ECU für 
die Erweiterung eines Marine-Überwachungs- und Kontrollnetzes in den spanischen 
Gewässern entlang der Küsten von Asturien, Galizien, Andalusien und der Kanarischen 
Inseln. Der wirtschaftliche Nutzen des Projekts besteht im wesentlichen darin, daß die 
Unfallwahrscheinlichkeit auf den größten Seeverkehrsstraßen verringert, die Belastung durch 
Ölverschmutzungen reduziert und ein besserer Schutz der Küstengebiete gewährleistet wird, 
wodurch etwaige Gefahren für die Fremdenverkehrs- und Fischereitätigkeiten vermieden 
werden können. 
Das Vigo-Stadlsanierungsprojekl in Spanien Ein Zuschuß von 19,5 Mio ECU für die 
Umgestaltung des Stadtviertels an der Seeseite. Bei diesem Projekt handelt es sich um die 
zweite Phase eines umfassenden städtischen Sanierungspiogiamms in Vigo, mit dem die 
Lebensqualität der Einwohner verbessert und ganz generell die Attraktivität der Stadt erhöht 
werden soll. 
Das Gandia-Stadlsanierun^sprojekl in Spanien. Ein Zuschuß von 22,5 Mio. ECU für die 
Sanierung des Stadtviertels an der Seeseite und des historischen Zentrums Das Projekt zielt 
darauf ab, das städtische und natürliche Fremdenverkehrsumfeld der Stadt zu verbessern. 
Folgende /Jiisermäf.U^uiigsantriige, die sich auf einen Darlehensbetrag von insgesamt 302,4 
Mio. ECU beziehen, wurden 1995 genehmigt 
Das galizische Straße nittfrastrukturprojekl in Spanien. Eine Zinsermäßigung für ein 
Darlehen im Betrag von 19,5 Mio. ECU für den Bau von zwei Autobahnabschnitten und den 
Ausbau von Regionalstraßenabschnitten; das gebührenpflichtige galizische Autobahnprojekt 
in Spanien. Eine Zinsermäßigung für Darlehen von 32 Mio. ECU für den Bau von drei 
Abschnitten der gebührenpflichtigen Autobahn 
Beide Projekte werden zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in Galizien beitragen, 
zumal eine Autobahninfrastruktur in dieser Region noch fehlt 
Das andalnsische Aufforstun^sprojekt in Spanien. Eine Zinsermäßigung für ein Darlehen 
von 32 Mio. ECU für das Aufforstungsprojekt, einschließlich Baumschulen, Regeneration 
von geschädigten Waldgebieten, Neubau und Ausbesserung won forstwirtschaftlichen Wegen, 
Maßnahmen zur Verringerung der Erosion und zur besseren Bekämpfung von Waidbränden. 
Das Projekt wird eindeutig zum Umweltschutz beitragen. 
Das fur Umweltmaßnahmen bestimmte l('()-Glohaldarlehensprojekl in Spanien: Eine 
Zinsermäßigung ltir ein Globaldarlehcn von 64 Mit) ECU der EIB an die staatliche spanische 
Kreditgesellschaft und die Entwicklungsbank des "Instituto de Credito Oficial" zur 
Finanzierung von kleinen und mittleren Umweltprojekten des privaten und öffentlichen 
Sektors in den förderfähigen Regionen Spaniens; und das für Umweltmaßnahmen bestimmte 
BCL-Globatdarlehensprojekl in Spanien. Eine Zinsermäßigung für ein Globaldarlehen von 
32 Mio. ECU der EIB an die spanische "Banco de Credito Local" zur Finanzierung von 
Umweltprojekten in den förderfähigen Regionen Spaniens 
Beide Projekte werden zum Umweltschutz und zur Verringerung der Verschmutzung in 
spanischen Gebieten beitragen 
Das RKNh'l\-Eisenbahnprojekl in Spanien Eine Zinsermäßigung für ein Darlehen von 60 
Mio. ECU für die Teilfinanzierung von Investitionen in rollendes Material und den Ausbau 
der Infrastruktur für das Nahverkehrs- und Intercitynetz der spanischen Eisenbahn. Das 
Projekt wird den derzeitigen Verkehrsnutzern zugute kommen und neue Kunden anziehen 
und damit den Straßenverkehr entlasten, was entsprechende Umweltverbesserungen zur 
Folge haben wird. 
Das I'.xlremadura-Slraßenaushau- und Irinkwasserversor^un^sprojekt in Spanien. Eine 
Zinsermäßigung für ein Darlehen von 20 Mio ECU für die Finanzierung von 15 
Wasserversorgungsprojekten in den Provinzen Badajoz und Caeeres und 17 kleinen 
Straßenausbauprojekten. Die Verbesserungen der Wasserversorgungsinfrastruktur dürften 
sich positiv auf die Umwelt auswirken (bessere Wasserqualität), und die Investitionen in das 
Straßennetz dürften die Voraussetzungen für die Entwicklung der Region Extremadura 
verbessern. 
Das Riräus-Hafenprojekt in Griechenland. Eine Zinsermäßigung für ein Darlehen von 42,9 
Mio. ECU für den Bau und für Umschlagseinrichtungen des lkonion-11-Containerterminals. 
Durch das Projekt wird die Effizienz der Haientätigkeiten verbessert, was sich wirtschaftlich 
günstig für Griechenland auswirken wird, das derzeit über 90 % seines internationalen 
Handels über den Seeverkehr abwickelt 
Die Tätigkeit im Jahr 1996 (bis /.um 30.6.1996) 
Es wurde nur ein ZiischuMaiitrag in Höhe von 8 Mio. ECU genehmigt, der die Häfen in 
Ballycastle Rathlin Island'in Nordirland betrilft und für Ausbau- und Verbesserungsarbeiten 
in den beiden Häfen bestimmt ist. Der Nutzen des Projekts besteht auch darin, daß der 
Zugang zur Region verbessert und der Fremdenverkehr in Nordirland gefördert wird. 
Folgende Ziiiseniiäßigungsautragc für einen Darlehensbetrag von insgesamt 68,5 Mio. 
ECU wurden genehmigt 
Das ENA-Rrojekt für zwei gebührenpflichtige Autobahnabschnitte in Galizien: Eine 
Zinsermäßigung für ein Darlehen von 32 Mio. ECU für den Bau und den Betrieb von zwei 
Abschnitten der gebührenpflichtigen Autobahn in den Provinzen La Coruna und Pontevedra. 
Das Projekt wird zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in Galizien beitragen, zumal 
eine geeignete Autobahninfrastruktur in dieser Region fehlt 
Wasserversorgungs- und forstwirtschaftliche Projekte in tier Region Kastilien und Leon 
Eine Zinsermäßigung für ein Darlehen von 20 Mio ECU als Beitrag zur Finanzierung eines 
Investitionsprogramms in die Wasserversorgungsinfrastruktur und forstwirtschaftliche 
Maßnahmen. Das Wasserversorgungsprogramm wird zu einer legelmäßigen und verläßlichen 
Trinkwasserversorgung der Städte beitragen und sich positiv auf die wirtschaftlichen 
Aktivitäten auswirken. Die forstwirtschaftlichen Projekte werden zum Schutz und zur 
Erweiterung der Waldbestände der Region beitragen. 
Abwasserbehandlungs- und Straßenprojekte in Murcia Eine Zinsermäßigung für ein 
Darlehen von 16,5 Mio. ECU als Beitrag zur Finanzierung von Investitionen in die 
Abwasserbehandlungsinfrastruktur und den Straßenbau Das Projekt trägt zum Ausbau und 
zur Modernisierung der Abwasserbehandlungsinfrastruktur in der Region Murcia gemäß 
neueren, mit den EG-Richtlinien übereinstimmenden Normen bei und wird gleichzeitig auch 
den größeren Umweltanforderungen der Fremdenverkehrstätigkeiten gerecht 
2. Der Beitrag der Gemeinschaft 
Die Beitrittsakte (Artikel 83, III und 130) sieht vor, daß die Anteile der neuen 
Mitgliedstaaten an der Finanzierung des Mechanismus vom Gesamthaushalt der 
Europäischen Gemeinschaften getragen werden. Auf Vorschlag der Kommission (KOM(94) 
398) wurde die finanzielle Vorausschau bereits durch Aufnahme einer neuen Linie in die 
Rubrik "Strukturmaßnahmen" entsprechend angepaßt. Der für 1995 verabschiedete 
Gemeinschaftshaushalt enthält eine Haushaltslinie mit entsprechenden Erläuterungen (B2-
401). Für jedes Jahr ist ein Betrag von 108 Mio. ECU eingesetzt worden. 
Die Übernahme der Anteile der neuen Mitgliedstaaten hat zur Folge, daß die anstehenden 
Einzahlungen nach den Modalitäten des Artikels 4a der Kooperationsvereinbarung zwischen 
den EFTA-Staaten und der EIB vom 30. Juni 1992, geändert durch das Anpassungsprotokoll 
vom 18. Juni 1993, zu erfolgen haben. 
Dementsprechend wurden die Höhe der Beiträge für 1995 und 1996 und ihre Aufteilung 
zwischen den beteiligten EFTA-Staaten und der Kommission am 19.12.1994 und am 
20.12.1995 vom Ausschuß für den Finanzierungsmechanismus festgelegt. Diese Beiträge 
wurden unter Berücksichtigung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen errechnet, wobei 
die Daten für die letzten drei Kalenderjahre zugrunde gelegt und ein jährlicher Gesamtbeitrag 
der Gemeinschaft und der EFTA-Staaten von 110 Mio. ECU unterstellt wurde. 
Dementsprechend beläuft sich der von der Kommission aus dem Gemeinschaftshaushalt 
gezahlte Beitrag für 1995 auf 89 793 000 ECU und für 1996 auf 87 076 000 ECU. Diese 
Beträge sind weitaus geringer als die 108 Mio. ECU, die für jedes Kalenderjahr im 
Gemeinschaftshaushalt eingesetzt worden waren. Der nicht an das EIB-Konto übertragene 
Betrag aus dem Gemeinschaftshaushalt kann nicht zu einem späteren Zeitpunkt übertragen 
werden. 
Die wegen der langsam anlaufenden Aktivität des Finanzierungsmechanismus noch nicht in 
Anspruch genommenen Mittel auf dem Konto des Mechanismus bei der EIB werden 
monatlich verzinst. Auch wenn nicht alle Beiträge verwendet worden sind, ist es doch 
wichtig, einen Beitrag in angemessener Höhe jährlich auf dem Konto des Mechanismus zu 
halten, um Ende 1998 die künftigen endgültigen Verpflichtungen erfüllen zu können. 
Anteile an der anfänglichen Finanzierung und der anschließenden Mittelauffüllung des 
Finanzierungsmechanismus: 
inMECU 
im 
'•fc. 
'3W? hUnd 
1,078 
(0,98%) 
1,111 
(1.01%) 
1,122 
(1,02%) 
3,311 NarWegpift 
18.436 
(16,76%) 
19,063 
(17,33%) 
21,604 
(19,64%) 
59,103 stein 
0,187 
(0,17%) 
0,198 
(0,18%) 
0,198 
(0,18%) 
0,583 Övterrekb Fwnlaotl Scimedert 
<îemebi*ch^ftstwWba|tieît 1$>95 
29,348 20,526 40,425 
(26,68%) (18,66%) (36,75%) 
Insgesamt : (82,09%) 
89,628' 
(81,48%) 
87,076 
(79,16%) 
267,003 Insgesamt 
110 
110 
110 
330 
Die Kommisison hat keine Oberweisimg der Rückerstattung durch Liechtenstein im August 1995 beantragt. 
Dementsprechend wurde dieser Betrag von der dritten Einzahlung im Jahr 1996 abgezogen. 
3. Das Konto des Finanzierungsmechanismus (FM) bei der ETB 
Am 31. Dezember 1995 belief sich der Saldo des FM-Kontos auf 212923 519 ECU. Die 
Transaktionen auf dem Konto im Laufe des Jahres 1995 lassen sich wie folgt 
zu sammenfassen : 
Saldo am 31. Dezember 1994 113 665 937 
Aktivposten: 
Zweite Einzahlung im Jahre 1995 
Aufgelaufene Zinsen im Jahre 1995 
Rückerstattung durch 
Liechtenstein2 
Passivposten: 
Zinsermäßigungen 
Zuschußzahlungen3 
Überweisung der Rückerstattung 
durch Liechtenstein4 110 000 000 
10 842 555 
405 236 
- 7 964 055 
- 13 789 898 
- 236 256 
Saldo am 31. Dezember 1995 212 923 519 
Am 30. Juni 1996 belief sich der Saldo des FM-Kontos auf 302 326 080 ECU. Die 
Transaktionen auf dem Konto bis zum 30.6.1996 lassen sich wie folgt zusammenfassen: 
Saldo am 31. Dezember 1995 212 923 519 
Aktivposten: 
Dritte Einzahlung im Jahr 19965 
Aufgelaufene Zinsen bis zum 
30.6.1996 
Passivposten: 
Zinsermäßigungen 
Zuschußzahlungen 110 000 000 
-4 183 
6 203 935 
-9 286 183 
17 511 007 
Saldo am 30. Juni 1996 302 326 080 
Nach dem Inkrafttreten des HWR-Abkoniinens für Liechtenstein am I. Mai 1995 erstattete das Fürstentum die 
Beträge, die Österreich, Finnland, Island, Norwegen, Schweden und die Kommission zuvor gezahlt hatten, um den 
Anteil Liechtensteins am Mechanismus für die Jahre 1994-1995 zu decken, das sind 405 236 ECU. 
Die entsprechenden Beträge für Osterreich, Finnland, Norwegen und Schweden (insgesamt 236 256 ECU) wurden 
überwiesen, wälirend die Anteile der Kommission und Islands auf dem Konto des Finanzierungsmechanismus 
geblieben und von der dritten Einzahlung im Jahr 1996 abzuziehen sind. 
Der Betrag der Zuschußzahlungen beinhaltet die gegenwärtigen Zuschußzahlungen, die um 0,5 % für 
beispielsweise dieVerwaltungskosten der EIB erhöht sind. 
Für Österreich, Finnland, Norwegen und Schweden wurden die entsprechenden Beträge (insgesamt 236 256 ECU) 
überwiesen, wälirend die Anteile der Kommission und Islands auf dem Konto des Finanzierungsmechanismus geblieben 
und von der dritten Einzahlung im Jahr 1996 abzuziehen sind. 
Island hat keine Überweisung der Rückerstattung durch Liechtenstein im August 1995 beantragt. Dementsprechend hat 
Island 4 183 ECU von seiner Einzahlung abgezogen. 
4. Koordinierung und Ergänzung mit den anderen Finanzierungsinstrumenten der 
Europäischen Union 
Die Kommission gewährleistet im Rahmen der Partnerschaft die Koordinierung und 
Vereinbarkeit der unter dem Finanzierungsmechanismus durchgeführten Projekte mit den von 
den Strukturfonds, dem Kohäsionsfonds, der Europäischen Investitionsbank und den anderen 
Finanzinstrumenten der Europäischen Union durchgeführten Vorhaben. 
Zu diesem Zweck haben die Kommission und die Europäischen Investitionsbank am 9. März 
1994 klar definierte Regeln vereinbart zur Handhabung der Kumulierung und 
Überschneidung von Zuschüssen des Finanzierungs-mechanismus mit den anderen 
Gemeinschaftsinterventionen. 

ISSN 0254-1467 
KOM(96) 653 endg. 
DOKUMENTE 
DE 09 10 13 
Katalognummer : CB-CO-96-665-DE-C 
ISBN 92-78-13241-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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