DE Amtsblatt der Europäischen Union C 39/3

Mitteilung für die Personen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/788/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2017/203 des Rates, und der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2017/199 des Rates, unterliegen

(2017/C 39/05)

Den Personen und der Einrichtung, die in Anhang I des Beschlusses 2010/788/GASP des Rates (1), durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2017/203 (2) des Rates, und in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2017/199 (4) des Rates, aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Am 13. und 19. Oktober sowie 15. Dezember 2016 hat der Ausschuss, der gemäß der Resolution 1533 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzt wurde, die Liste der Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, geändert und aktualisiert.

Die betroffenen Personen und die betroffene Einrichtung können bei dem gemäß Nummer 8 der Resolution 1533 (2004) des VN-Sicherheitsrats eingesetzten VN-Ausschuss jederzeit unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass die Beschlüsse, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft werden. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu richten:

Focal Point for De-listing Security Council Subsidiary Organs Branch Room DC2 2034 United Nations New York, N.Y. 10017 UNITED STATES OF AMERICA Tel. +1 9173679448 Fax +1 2129631300 E-Mail: delisting@un.org

Auf den Beschluss der Vereinten Nationen hin hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die Personen und die Einrichtung in die Liste der Personen und Einrichtungen aufzunehmen sind, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/788/GASP, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2017/203, und der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2017/199, Anwendung finden. Die Gründe für die Aufnahme der betroffenen Personen und der betroffenen Einrichtung sind in den jeweiligen Einträgen in den Anhängen des Ratsbeschlusses und der Ratsverordnung aufgeführt.

Die betroffenen Personen und die betroffene Einrichtung werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 5 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und die betroffene Einrichtung können beim Rat (Anschrift siehe unten) unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird.

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD C 1C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen und die betroffene Einrichtung werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 336 vom 21.12.2010, S. 30.

(2) ABl. L 32 vom 7.2.2017, S. 22.

(3) ABl. L 193 vom 23.7.2005, S. 1.

(4) ABl. L 32 vom 7.2.2017, S. 1.