Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Anhangs I der Entscheidung Nr. 1336/97/EG über Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze"

(KOM(2001) 742 endg. - 2001/0296 (COD))

(2002/C 221/07)

Der Rat beschloss am 18. Januar 2002, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 156 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 30. April 2002 an. Berichterstatter war Herr Retureau.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 391. Plenartagung am 29. und 30. Mai 2002 (Sitzung vom 29. Mai) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Erläuterung des Programms TEN-Telekom

1.1. Das Programm TEN-Telekom ist auf die öffentlichen Dienste ausgerichtet, insbesondere in den Bereichen, wo Europa über Wettbewerbsvorteile verfügt. Ziel ist es, die Einrichtung der Dienste zu beschleunigen, um das europäische Sozialmodell zu fördern, d. h., die Vision einer von Zusammenhalt und sozialer Integration geprägten Gesellschaft zu verwirklichen.

1.2. Dieses Programm ist Teil der Initiative eEurope im Hinblick auf die Schaffung einer "Informationsgesellschaft für alle". Zu diesem Zweck sollen Dienste von allgemeinem Interesse unterstützt und somit das Entstehen eines digitalen Gefälles verhindert sowie die Beteiligung aller Bürger an der Informationsgesellschaft gefördert werden.

1.3. Das Programm bietet Unterstützung noch vor der kritischen Phase der Lancierung eines neuen Dienstes, so dass die beteiligten privaten oder öffentlichen Investoren im Vorfeld informierte Entscheidungen treffen können, insbesondere auf der Grundlage finanzieller Analysen. In der ersten Phase der Erstellung von Studien zur technischen und kommerziellen Durchführbarkeit können bis zu 50 % der entstehenden Kosten übernommen werden. In der eigentlichen Realisierungsphase können bis zu 10 % der notwendigen Gesamtinvestitionen für die Lancierung des Dienstes gewährt werden.

1.4. Im Rahmen der Kohäsionspolitik kann TEN-Telekom die Behörden und die anderen betroffenen Akteure dabei unterstützen, die Dienste auch denjenigen Anwendern zugänglich zu machen, die von Ausgrenzung bedroht wären (aufgrund körperlicher Behinderungen, sozialer Ausgrenzung bzw. der Zugehörigkeit zu benachteiligten Gruppen, oder aufgrund ihrer geographischen Situation in entlegenen oder schwach bevölkerten Gebieten usw.).

1.5. TEN-Telekom hat daher zum Ziel, den Übergang der Dienste von gesellschaftlichem Interesse von der Planungs- zur Durchführungsphase zu erleichtern.

1.6. Die Befassung des Ausschusses erstreckt sich auf den dreijährigen Bewertungsbericht der Kommission über die Fortschritte und die Wirksamkeit des Programms(1) sowie die Vorschläge zur Änderung des Anhangs I der Entscheidung Nr. 1336/97/EG(2).

1.7. Der Ausschuss hat sich bereits in mehreren Stellungnahmen zu den Politiken und Programmen in den Bereichen Informationsgesellschaft und Telekommunikation geäußert sowie über die für ihre Entwicklung bereitzustellenden Finanzmittel und auch zu der oben genannten Entscheidung betreffend TEN-Telekom; seine Fachgruppe TEN erarbeitet derzeit zwei Stellungnahmen zu Themen, die möglicherweise in den Aktionsbereich des TEN-Telekom-Programms fallen werden(3). Es soll hier daher weder auf die in diesen früheren Stellungnahmen erörterten Politiken und Leitlinien eingegangen noch den Schlussfolgerungen der in Erarbeitung befindlichen Stellungnahmen vorgegriffen werden. Die betroffenen Institutionen mögen diese Stellungnahmen in Ergänzung der nachfolgenden Erörterung und Empfehlungen zu den beiden Gegenständen dieser Stellungnahme, dem Bericht der Kommission und den vorgeschlagenen Änderungen von Anhang I der o.g. Entscheidung, berücksichtigen.

2. Die Vorschläge der Kommission

2.1. Dreijähriger Bericht über das Programm TEN-Telekom - Beschreibung des Programms und Bewertung

2.1.1. In ihrem Bericht stützt sich die Kommission auf die Erfahrungen aus der Durchführung des Programms in den letzten drei Jahren, eine Zwischenbewertung des Programms seitens eines unabhängigen externen Unternehmens sowie den Sonderbericht Nr. 9/2000 des Rechnungshofes betreffend transeuropäische Netzwerke (TEN)-Telekommunikation(4).

2.1.2. Mit dem Programm wird die Absicht verfolgt, eine umfassende Informationsgesellschaft zu fördern, es werden verschiedene strategische Bereiche finanziell unterstützt, die drei großen Schichten zugeordnet werden können (Anwendungen, Basisdienste und Basisnetze), die in Anhang I genannt werden. Das Programm unterstützt Dienste von allgemeinem Interesse, die nicht im Wettbewerb mit kommerziellen Diensten stehen.

2.1.3. Für den Zeitraum 1998-2000 betrug der TEN-Telekom-Haushalt 92,8 Mio. EUR, wobei über die Hälfte der Mittel für das dritte Laufjahr vorgesehen war. Dabei lässt sich eine erhebliche Abweichung der Auszahlungs- von der Mittelbindungsrate feststellen, die durch entsprechende Abhilfemaßnahmen behoben werden soll.

2.1.4. Die Auswahl der zu fördernden Projekte erfolgt auf der Grundlage von den nach Aufforderungen übermittelten Vorschlägen zu bestimmten Bereichen; die erste Aufforderung betraf den Bereich "Basisnetze"; die darauffolgenden Aufforderungen betrafen Basisdienste und -anwendungen, und 1998 folgte eine fortlaufende Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Unterstützungs- und Koordinierungsmaßnahmen.

2.1.5. Die Bewertung der eingereichten Projektvorschläge nehmen die für das Programm zuständigen Mitarbeiter und externe Evaluatoren vor; die Kritik hinsichtlich der kurzen Fristen, um sich mit den Vorschlägen vertraut zu machen, sowie bezüglich des allgemeinen Charakters bestimmter Bewertungskriterien und der Gefahr einer Benachteiligung von bereichsübergreifenden Projekten haben dazu geführt, dass der Bewertungsprozess überprüft wird.

2.1.6. Die Programmteilnehmer setzen sich zu über 50 % aus Unternehmen der Privatwirtschaft - viele große Technologieunternehmen im Bereich Telekommunikation und Informationstechnologie - zusammen. 57 % der Teilnehmer stammen aus KMU. Die meisten Teilnehmer vertreten die Ansicht, dass die gewährte finanzielle Förderung ausschlaggebend für die Durchführung ihres Programms gewesen sei.

2.1.7. Allerdings erstreckten sich die meisten Förderanträge auf Studien zur technischen und kommerziellen Durchführbarkeit und Validierung, die zu 50 % gefördert werden, wo hingegen Realisierungsprojekte mit 10 % und die 1998 eingereichten Vorschläge für Unterstützungsmaßnahmen zu 100 % unterstützt werden.

2.1.8. Die technische Qualität der Projekte ist insgesamt befriedigend, doch die Geschäftspläne in einigen Bereichen erweisen sich als verhältnismäßig schwach. Allerdings ergibt die technische Bewertung, dass die Projekte erheblich zur Durchführung der Initiative eEurope beigetragen haben(5). Sie erleichtern effektiv den Übergang zur Informationsgesellschaft für alle, der erklärtes Programmziel ist. Allerdings ergibt sich aus den Bewertungen die Notwendigkeit, die Anstrengungen stärker auszurichten und zu konzentrieren.

2.1.9. Der Rechnungshof seinerseits hebt insbesondere die Notwendigkeit hervor, überfluessige Überschneidungen mit dem Forschungsrahmenprogramm und anderen Förderprogrammen der Gemeinschaft zu vermeiden und striktere Verfahren zur Überwachung der Projekte einzuführen.

2.1.10. Die externe Bewertung empfahl insbesondere, die Vermarktung der Programme zu intensivieren, und stellte fest, dass nur eine geringe Anzahl an Realisierungsprojekten im Rahmen von TEN-Telekom gefördert wurde.

2.2. Zukünftige, von der Kommission vorgeschlagene Maßnahmen

2.2.1. Die Kommission schlägt folgende Maßnahmen vor:

a) Erhöhung der Anzahl der Realisierungsprojekte durch verschiedene Initiativen;

b) Senkung der Kosten bis zum Eintritt in die Phase der Projektbewertung durch Einführung eines zweistufigen Bewertungsverfahrens, wobei in einer vorläufigen Phase eine Kurzfassung des jeweiligen Antrags vorzulegen ist, und nach einer positiven Bewertung dann ein umfassender Antrag;

c) frühzeitige Festsetzung der Termine der Aufforderungen und häufigere Veröffentlichung von Aufforderungen;

d) Verkürzung des Zeitraums von der Veröffentlichung einer Aufforderung bis zur Unterzeichnung der Verträge auf neun Monate;

e) Erhöhung der maximalen Förderhöhe von einem Anteil von 10 % auf 20 % für Projekte zur Einrichtung transeuropäischer Dienste;

f) Erprobung eines Vertrags, in dem die zwei förderwürdigen Maßnahmentypen, technische und kommerzielle Durchführbarkeit/Validierung zum einen und Realisierung zum anderen, kombiniert werden, um Verzögerungen bei der Projektdurchführung zu vermeiden;

g) Erhöhung der Anzahl der Projekte unter Beteiligung öffentlicher Verwaltungen

Im Hinblick auf eine die gesamte Gesellschaft einbeziehende Informationsgesellschaft werden innovative Systeme und Dienste gefördert, die zu einer besser zugänglichen und wirksameren öffentlichen Verwaltung auf allen Ebenen führen;

h) Zusammenschaltung und Interoperabilität von Netzen

Diese Förderung wird die bisherige eher allgemeine Förderung der Basisnetze ablösen und die zum Betrieb eines Dienstes von allgemeinem Interesses unerlässliche Zusammenschaltung und Interoperabilität von Netzen fördern;

i) Koordinierung mit anderen Akteuren

Gegenseitige Ergänzung mit anderen Programmen (Einführungsmaßnahmen und Pilotaktionen im Rahmen des IST-Programms) im Hinblick auf größtmögliche Synergieeffekte.

Bemühung um eine Koordinierung durch programmübergreifende Gruppen mit weiteren maßgeblichen Akteuren innerhalb der Kommission, z. B. mit den anderen TEN-Programmen, den Strukturfonds, dem Programm "Wettbewerbsorientiertes und nachhaltiges Wachstum", dem IDA-Programm und Socrates, um Überschneidungen zu vermeiden und Synergien zu verstärken.

Durch die Entwicklung einer aktiveren Beziehung mit der EIB soll eine Beteiligung an der Finanzierung von Projekten erreicht werden. Im Rahmen der Innovation-2000-Initiative wird die Einrichtung einer Arbeitsgruppe in gemeinsamen Bereichen wie "Neue Informations- und Kommunikations-Netzwerke" und "Verbreitung von Innovationen" vorgeschlagen;

j) Programmverwaltung und Projektüberwachung.

2.2.2. Die Verfahren zur Projektüberwachung werden gestrafft und es werden klarere Leitlinien für die förderungsfähigen Kosten aufgestellt. Die Projektauswahlverfahren werden vereinfacht:

a) Häufigere Prüfungen technischer und finanzieller Aspekte vor Ort zur Vermeidung der vom Rechnungshof festgestellten Unregelmäßigkeiten, und frühzeitige Überprüfung der Realisierungsprojekte, noch bevor wesentliche Mittel gebunden werden;

b) genauere Definitionen und Unterscheidungen der verschiedenen Kostenkategorien;

c) Einbeziehung der Benutzergruppen bei der Bewertung von Realisierungsprojekten;

d) Verpflichtung zur Berichterstattung über die erzielten Ergebnisse eines Projekts nach Ablauf der Förderung durch die Gemeinschaft;

e) Beteiligung von Beitrittsländern

Der Artikel betreffend die Beteiligung dieser Länder im Rahmen der vorgesehenen Förderleistungen soll geändert werden, um eine verstärkte Beteiligung der Beitrittsstaaten am Programm zu ermöglichen;

f) Begründung eines klaren Profils

Deutlichere Definition und Darstellung der Initiative sowie Einführung des treffenderen Akronyms "e-TEN", um die Verzahnung mit "e-Europe" zu unterstreichen. Die Zahl der Bereiche wird von 18 auf 7 zurückgeführt (Änderung von Anhang I);

g) Kommunikation

Die Informationspolitik im Rahmen des Programms wird verbessert, die Behörden, die NGO und die Wirtschaftsunternehmen, die Dienste von allgemeinem Interesse anbieten, werden im Rahmen einer proaktiveren Strategie konsultiert werden; der Leitfaden für Antragsteller wird verbessert und vereinfacht.

2.3. Vorschlag zur Änderung von Anhang I

2.3.1. In der Begründung wird im Wesentlichen der Bericht zusammengefasst (stärkere Ausrichtung, Vermeidung von Doppelarbeit und Mehrfachfinanzierung, Kürzung der Liste der Bereiche, stärkere Unterstützung von transeuropäischen Realisierungen, Betonung der transeuropäischen Dimension, Unterscheidung zwischen e-TEN und IST (Technologie der Informationsgesellschaft) zur Förderung innovativer öffentlicher oder im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften erbrachter Dienste von allgemeinem Interesse, häufig mit Blick auf eine Zusammenschaltung und Interoperabilität der Netze).

2.3.2. In der Begründung werden ferner zwei wichtige Aspekte im Hinblick auf die künftige Programmausrichtung angesprochen:

- die Berücksichtigung des neuen Bereichs Mobilfunkdienste und der Multimediendienste;

- die Hervorhebung der Netzsicherheit entsprechend der von der Kommission verfolgten Politik in diesem Bereich(6) zur Förderung des Vertrauens und der Zusammenarbeit in der Europäischen Union, und Vorlage konkreter Vorschläge für eine Vernetzung.

2.3.3. Das Komitologieverfahren wird in Übereinstimmung mit der Erklärung Nr. 2 des Rates und der Kommission zur Ratsentscheidung 1999/468/EG angepasst, und Artikel 8 Absatz 2 entsprechend geändert, um das Regelungsverfahren einzuführen.

2.3.4. Sodann werden in Anhang I die im Rahmen des Programms geförderten Projekte von gemeinsamem Interesse definiert. Die allgemeinen Ausführungen stützen sich auf die in dem Bericht dargelegten Überlegungen zum Programmaufbau und weisen darauf hin, dass die Projekte drei Bereiche betreffen, die eine kohärente Struktur bilden: Anwendungen, Basisdienste, Zusammenschaltung und Interoperabilität von Netzen.

2.3.4.1. Prioritäten der Anwendungen

- Anwendungen elektronische Behörden und Verwaltungsdienste;

- Gesundheitswesen;

- Behinderte und ältere Menschen;

- Lernen und Kultur.

2.3.4.2. Prioritäten der Basisdienste

- Fortschrittliche Mobilfunkdienste (standortgestützte, individuell angepasste und kontextsensible Dienste), Navigation und Lenkung, Verkehrs- und Reiseinformationen, Netzsicherheit und Fakturierung, mobiler Handel und Geschäftsverkehr, mobile Arbeit, Lernen und Kultur, Notrufdienste und Gesundheit;

- Vertrauensfördernde Dienste; die Sicherheit ist eine wesentliche Herausforderung für die Zukunft der Netze: Unterstützung der Dienste von allgemeinem Interesse, die alle Sicherheitsaspekte abdecken, Zusammenarbeit im Hinblick auf eine effiziente Vernetzung über nationale CERT-Systeme in der Europäischen Union.

2.3.4.3. Prioritäten der Zusammenschaltung und Interoperabilität der Netze

- Die Zusammenschaltung und Interoperabilität als Voraussetzung für echte transeuropäische Dienste;

- Besonderes Augenmerk auf Projekten zur Entwicklung und Verbesserung von Telekommunikationsnetzen, um marktwirtschaftliche Konflikte zu verhindern.

2.3.4.4. Zusätzliche Unterstützungs- und Koordinierungsmaßnahmen

Ziel ist die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für die Durchführung der Projekte, für die Sensibilisierung für diese Projekte, für die Konsensbildung und Konzertierung hinsichtlich der Förderung neuer Anwendungen und Dienste, und zwar analog zur Durchführung von Programmen in anderen Bereichen und zur Entwicklung von Breitbandnetzen, insbesondere:

- Strategische Studien zur Erarbeitung der neuen Zielvorgaben im Hinblick auf fundierte Investitionsentscheidungen;

- Festlegung gemeinsamer Spezifikationen auf der Basis europäischer und weltweiter Normen;

- Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Akteuren des Sektors, insbesondere der öffentlich-privaten Partnerschaften;

- Koordinierung der Entscheidung durchgeführten Tätigkeiten mit entsprechenden Programmen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Bemerkungen des Ausschusses zu dem Bericht

3.1.1. Der Ausschuss befürwortet die deutliche Ausrichtung des Programms auf den Zugang aller zur Informationsgesellschaft, um insbesondere den Bedürfnissender Bürger und der KMU besser gerecht zu werden.

3.1.2. Die Entwicklung von Synergien mit den anderen, für den TEN-Bereich relevanten Programmen wird die Wirksamkeit der Maßnahmen verbessern und die Vergeudung von Finanzmitteln und Anstrengungen verhindern.

3.1.3. Der Ausschuss befürwortet die Bemühung um eine gezieltere und wirksamere Kommunikation/Information, damit die eingehenden Projektvorschläge auch den sozialen Zielen des Programms entsprechen, und heißt die Abänderung des Akronyms in "e-TEN" gut, die den Zusammenhang des Programms mit den TEN insgesamt und mit der Initiative eEurope herausstellt.

3.1.4. Der Ausschuss begrüßt schließlich die gezielte Ausrichtung des Programms auf die öffentlichen Dienste und die Zusammenarbeit mit den betroffenen Akteuren bei der Erbringung der Dienste von allgemeinem Interesse unter der Voraussetzung, dass vorrangig diejenigen Dienste gefördert werden, die den größten gesellschaftlichen Nutzen bringen.

3.2. Bemerkungen des Ausschusses zu dem Vorschlag für die Änderung des Anhangs I

3.2.1. Der Ausschuss unterstützt umfassend die schwerpunktmäßige Förderung der Sicherheit, Zusammenschaltung und Interoperabilität der Netze in Verbindung mit der Entwicklung europäischer und internationaler Spezifikationen, die Verknüpfung der Basisdienste - die im Zuge der Verwirklichung einer Informations- und Wissensgesellschaft entwickelt werden, deren Zugang und Nutzung allen, Behinderungen und sonstigen Schwierigkeiten zum Trotz, gleichermaßen möglich ist - mit einer Dimension der nachhaltigen Entwicklung - im Zusammenhang mit den Leit- und Navigationssystemen zur Verbesserung der TEN-Logistik und zur Förderung der Multimodalität - sowie sämtliche anderen Prioritäten und Ziele des Programms.

3.2.2. Der Ausschuss heißt ebenfalls das Regelungsverfahren und die Ausweitung der Finanzierung hinsichtlich der Realisierungen und der Beitrittsstaaten gut.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Da das Programm noch vor der rasanten Verbreitung des Internet lanciert wurde, sollte den durch dieses Instrument eröffneten Entwicklungen und Möglichkeiten sowie den Entwicklungen im Bereich der Mobiltelefonie, in dem eine neue Generation ansteht, Rechnung getragen werden. Auch der multimediale Charakter der Inhalte ist zu berücksichtigen. Um den Zugang zu diesen umfangreicheren und diversifizierteren Inhalten zu ermöglichen, sollte der schnelle Internetzugang als grundlegende Anforderung und als Kommunikationsdienst von allgemeinem Interesse eingestuft werden.

4.2. Ziel ist es auch, denjenigen Personengruppen Zugang zu den NIKT(7) zu verschaffen, denen dies bisher aufgrund einer Behinderung, ihres Alters, ihrer wirtschaftlich oder sozial benachteiligten Lage oder ihrer geographischen Abgelegenheit (Inseln, Regionen in Randlage) verwehrt blieb. Projektvorschläge, die diese Erfordernisse zum Gegenstand haben, sollten bevorzugt ausgewählt werden. Im Rahmen der Projekte sollte der WAI-Kodex(8) gefördert werden.

4.3. Organisationen auf kommunaler und regionaler Ebene, Berufsverbände sowie Organisationen im Gesundheits-, Schul- und Berufsbildungswesen muss Gelegenheit gegeben werden, sich an den Projekten zu beteiligen und Vorschläge zu unterbreiten, die den Erwartungen ihrer Mitglieder bzw. Anwender entsprechen. In der Informations- und Wissensgesellschaft darf niemand außen vor bleiben, und die Bemühungen müssen darauf ausgerichtet werden, den Zugang aller zum Wissen, zu Aus- und Weiterbildungsprogrammen für Angestellte, Unternehmer und Verwaltungsfachleute sicherzustellen und insbesondere diejenigen Personen einzubeziehen, denen der Zugang zu den neuen Technologien Schwierigkeiten bereitet.

4.4. Gleichzeitig sollten die Verbindungen zwischen den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien und der Politik der territorialen und lokalen Entwicklung vertieft werden, um den Zusammenhalt und die nachhaltige Entwicklung zu fördern und der Entvölkerung bestimmter Gebiete wie der Bergregionen, der abgelegenen Regionen oder der Regionen in extremer Randlage entgegenzuwirken; der Zusammenhalt, die Bedürfnisse von Behinderten oder älteren Menschen sollten bei den Kriterien zur Projektbewertung eine herausragende Stellung einnehmen.

4.5. Den Aspekten der Netzsicherheit und des Schutzes persönlicher oder sensibler Daten, bei der e-Verwaltung und insbesondere im Rahmen des Programms IDA II(9) betreffend den Austausch von Dokumenten zwischen Verwaltungen, im Gesundheits- und Sozialschutzwesen, sollte im Zuge der entsprechenden Programme ebenfalls eine hohe Bedeutung eingeräumt werden, insbesondere nach den Anschlägen vom 11. September und angesichts der Bedrohung durch den Cyber-Terrorismus verschiedenen Ursprungs.

Brüssel, den 29. Mai 2002.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) Bericht über die Umsetzung von Entscheidung Nr. 1336/97/EG über Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze, den die Kommission am 10.12.2001 vorlegte (KOM(2001) 742 endg. - 2001/0296 (COD)).

(2) Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Anhangs I der Entscheidung Nr. 1336/97/EG über Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze (KOM(2001) 742 endg. - 2001/0296 (COD)).

(3) Stellungnahme des WSA zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Gemeinschaftszuschüsse für transeuropäische Netze" (KOM(94) 62 endg. - 94/0065 SYN), ABl. C 195 vom 18.7.1994.

Stellungnahme des WSA zum Thema "Auf dem Weg in die Informationsgesellschaft - Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den WSA und den AdR über eine Methodik zur Realisierung der Anwendung der Informationsgesellschaft - Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze" (KOM(95) 224 endg.), ABl. C 39 vom 12.2.1996.

Stellungnahme des WSA (CES 524/2002 vom 25.4.2002) zum Thema "Die Ausdehnung der transeuropäischen Verkehrsnetze auf die Inseln der Europäischen Union" (Initiativstellungnahme).

Stellungnahme des WSA CES 347/2002 zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze" (KOM(2001) 545 endg. - 2001/0226 (COD)).

(4) Rechnungshof: Sonderbericht Nr. 9/2000 betreffend transeuropäische Netze (TEN)-Telekommunikation, zusammen mit den Antworten der Kommission, ABl. C 166 vom 15.6.2000.

(5) Vgl. Stellungnahme des Ausschusses zum Thema "eEurope 2002 - eine Informationsgesellschaft für alle - Entwurf eines Aktionsplans" (KOM(2000) 330 endg.) ABl. C 123 vom 25.4.2001.

(6) Siehe Stellungnahme des WSA zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Sicherheit der Netze und Informationen: Vorschlag für einen europäischen Politikansatz" (KOM(2001) 298 endg.), ABl. C 48 vom 21.2.2002.

(7) Neue Informations- und Kommunikationstechnologien.

(8) Vgl. Stellungnahme des WSA zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - eEurope 2002: Zugang zu öffentlichen Webseiten und deren Inhalten" - KOM(2001) 529 endg., ABl. C 94 vom 18.4.2002.

(9) "Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 1719/1999/EG über Leitlinien einschließlich der Festlegung von Projekten von gemeinsamem Interesse für transeuropäische Netze zum elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA)" und "Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1720/1999/EG über Aktionen und Maßnahmen zur Gewährleistung der Interoperabilität transeuropäischer Netze für den elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen und des Zugangs zu diesen Netzen (IDA)" - (KOM(2001) 507 endg. - 2001/0210 (COD) - 2001/0211 (COD)).