ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(75)521
Vol.1975/0197

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

COMMISSION DBS.EUROPiuSCEDEN
KOM(75)521 endg .
Bru3sel .den23.Okto"ber 1975
VORSCHLAG EINER
RICHTLINIE DES RATES
zurÄnderung derRichtlinien (66/403/EWG)und (70/458/EWG)
über denVerkehr mit Pflanzkartoffeln und mit Gemüse­
eaatgut
(VonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(75 )521endg ,

Beftrundunpr ;
l.Eei der Behandlung desVorschlags einer Richtlinie desRates über Maßnahmen
zumSchutz gegen dasVerbringen vonSchadorganismen derPflanzen indie Mit­
gliedstaaten haben sich bei derBehandlung desinnergemeinschaftlichen Ver­
kehrs mitPflanzkartoffeln inderArbeitsgruppe "Agrarfragen "desRates
Schwierigkeiten ergeben .Eine Lösung dieser Probleme kann daduKch erleichtert
werden ,daßdieRichtlinie 66/^03/EWG desRates vom14.Juni 1966 ,dieinder
IlT-.r tsrche pflarzergeeundheitlichen Charakter hat ,geringfügig geändert wird .
Lies soll durch eine Erweiterung der bereits inArtikel 13Absatz 2vorgesehe
nennationalen Schutzmaßnahmen für Gebiete bestehen ,indenen esbestimmte
Viren oder Bakterien ,welche fürPflanzkartoffeln gefährlich sind ,nicht
oder nur inunbedeutendem Maße gibt .
Nach der Saat -undPflanzgutrichtlinie kann derRat aufVorschlag derKom­
mission Feldbesichtigungen indritten Ländern und Saat -und Pflanzgut aus
dritten Ländern denFeldbesichtigungen inderGemeinschaft und demSaat -und
Pflanzgut aus derGemeinschaft gleichstellen .
2.Soweit esnoch anGleichstellungen desRates fehlte ,könnten dieMitglied­
staaten solche Gleichstellungen mitWirkung bis zum 1.Juli 1975 national vor
nehmen .Dieser Endtermin ist fürFutterpflanzensaatgut und fürSaatgut von
Öl-undFaserpflanzen durch dieRichtlinie 77/^^/EVJG .vom26.Juni 1975
(ABL .Nr.L196/6)biszum 1.Juli 1977 herausgeschoben worden ,weil die
Prüfungen hinsichtlich einiger dritter Länder noch nicht abgeschlossen waren ,
undweil eine Störung gegenwärtiger Handelsbeziehungen vernieden werden sollte
FürGemüsesaatgut konnte derRateine solche Herausschiebung nicht vornehmen ,
weil esaneinem formellen Vorschlag derKommission fehlte .Dieser soll jetzt
nachgeholt werden .
BeiFflanzkartof fein besteht einähnliches Problem .Hier sollte esjedoch
genügen ,dieMitgliedstaaten zuermächtigen ,bereits bestehende Gleichstellun
entscheidungen fürbestimmte dritte Länder umeinweiteres Jahr zuverlängere

2 3359/VI/75-D
VORSCHLAC ­
einer Richtlinie desRates vom zurÄnderung derRichtlinie
(66/^03/EWG)und(70/458/EWG)über denVerkehr mitPflanzkartöffeln und
mit 'Gemüsesaatgut
DERRAT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - , .
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufdieArtikel kj>und100 ,: :
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungniahme desEuropäischen Parlaments , _
nach Stellungnahme desVirtschafts -und Sozi.alansschusseö , ' •
inErwägung nachstehender Gründe :
. .. ver' C 'odeaer Voro~ -r
Ausdennachstehend dargelegten Gründen istdieÄnderung &VeYe rr' IT1~rr~T'"1
Richtlinien angezeigt ,die denVerkehr mitPflan«kart;;ffuln uhd'.nit ö&a >.ses -
betreffen .
'Die Richtlinie über ,denVerkehr mitPflanzgutkartoffeln betrifft in -
wesentlichen Teilen denGesundheitswert derPflanzkartoffeln ;
durch dieFestlegung von -Höchstwerten fürbestimmte Krankheits­
erreger enthält siepflanzensanitäre Maßnahme »
UmdieGesunderhaltung derPflanzkartoffeln zugewährleisten ,bemühen "
sich dieMitgliedstaaten ,zumindest gewisse Gebiete vonViren und
Bakterien imweitesten Maße freizuhalten .
DieMöglichkeiten ,diese Gebiete zuschützen ,sollen durch diese .
Richtlinie weiter ausgebaut werden .

-3- 3359/VI/75-D
Liccivorgenannten Richtlinie ;ist vorgesehen ,daß dieMitgliedstaaten
ab30.Juni bzw .1.Juli 1975 dieGleichwertigkeit vonPrüfungen und
Kontrollen ,dieindritten Ländern durchgeführt werden ,nicht mehr
ineigener Verantwortung feststellen dürfen .Dajedoch diese Prüfungen
füreine gemeinschaftliche Feststellung derGleichwertigkeit noch nicht
abgeschlossen sind ,ist esangebracht ,dieoben erwähnte Frist für :
Gemüsearten zuverlängern und denMitgliedstaaten beiPflanzkartoffeln
"IgI'ö.-li cMceit surkurzfristigen Verlängerung der vonihnen bereits
getroffenen Entscheidungen zugeben ,damit diegegenwärtigen Handels­
beziehungen nicht gestört werden .-
HAT F0LGBN2E RISETLINIE 3RLASSEN î
Artikel 1
DieRichtlinie V desRates vomlH.Juni 1966 über den
Verkehr mitPflanzkartoffeln zuletzt geändert durch dieRieht­
(2)linie 75/^4/EWG ,wird wiefolgt geändert :
1.Artikel 13Absatz 2 1erhält folgende Fassung :
"(1)DieKommission gestatten nach demVerfahren desArtikel 19
für den Verkehr mit Pflanzkartoffeln inder Gesamtheit oder
inTeilen desGebietes eines oder mehrerer Mitgliedstaaten die
Durchführung strengerer als inAStlage Ivorgesehenen Maßnahmen
gegen bestimmte Viren oderBakterien ,die esindiaeen Gebieten
cht_oder _nurinunbedeutendem M-\ße gibt oder diefürdie
Bestände indiesem Gebiet besonders schädlich erscheinen ".
2. Jlech Artikel 15Absatz 2wird folgender Absatz 2äeitigefügt :
"2a.DieMitgliedstaaten werden ermächtigt ,diebis zum 1.Juli
1975 inihrem Gebiet nach Absatz 2hinsichtlich bestimmter
dritter Länder getroffenen Feststellungen bis zumAblauf
des 1.Juli 1976 zuverlängern ".
(1)ABL.Nr.125vomH.7.1966 .S2320/66
(2)ABL.Nr.L196vom26.7.1975 ,S.6

,4-
*s.3^59/Vl/75-D
.Artikel1-,,...
InArtikel32Absatz2Satz2derRichtliniedesRatesvom29«September
1970'.IberdenVerkehrmitGemüsesaatgut ("*),zuletztgeändertdurchdie
Richtlinie(73/438/ENG)(4)»rirdderTerminn~*0.Juni1975"durch'""O;Juhi
1977"ersetzt.- ':
»■ Artikel >
DieMitgliedstaaten setztendieerforderlichen Rechte-undVerwaltungsVor­
schrifteninKraft,um
-demArtikel1Nummer2unddemArtikel2mitWirkungvom30.Juni1975»
-demArtikel1Nummer1bisspätestens zum1.Juli1976
nachzukommen .SiesetzendieKonmissionunverzüglich hiervoninKenntnis.
-•• .c.1
Artikel4 ..
**" '.r'•:r:
DieseRichtlinieistanalleMitgliedstaaten gerichtet.
GeschehenzuBrassel,den
3)AB1.Nr.L225vom12.10.1970,S.7
4)AB1.Nr.L356vom27.12.1973,S.79