KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC93) 208 endg. 
Brüssel, den 14. Mai 1993 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Verringerung der beweglichen Teilbeträge für bestimmte Waren 
mit Ursprung In RUMÄNIEN, die aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen 
im Sinne des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 hergestellt werden 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Dieser Verordnungsvorschlag legt die Regeln test, die auf Gemeinschaftsebene zu 
verabschieden sind um eine einheitliche Anwendung der im Vertrag festgelegten 
gemeinschaftlichen Handelspolitik zu gewährleisten im Handel von 
landwirtschaftlichen VerarbeitungserZeugnissen mit Bulgarien und Rumänien. 
Die Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Europäischen Gemeinschaft fUr Kohle und Stahl einerseits und Rumänien und Bulgarien 
andererseits, die am 1 Februar 1993 bzw. am 8 März 1993 unterzeichnet wurden, sehen 
fUr einige nicht unter Anhang II fallende Waren bestimmte Handelsregelungen 
zwischen den Vertragsparteien vor, die jeweils in dem Protokoll Nr. 3 festgelegt 
sind. 
Die Protokolle Nr. 3 zu den Abkommen mit Rumänien und Bulgarien sehen im Rahmen der 
darin festgelegten Kontingente eine Verringerung der beweglichen Teilbeträge ab dem 
1. August vor. 
FUr 1993 beträgt die Verringerung der beweglichen Teilbeträge 10 % fUr jedes 
Grunderzeugnis; ausgenommen hiervon sind Einfuhren unveredelter Waren, für die eine 
ermäßigte Abschöpfung gewährt wird; fUr diese Waren beträgt die auf das 
Grunderzeugnis anzuwendende Verringerung 20 %. 
Für die Waren, die unter den vorliegenden Verordnungsvorschlag fallen, gelten die 
Bestimmungen der Verordnungen des Rates über die Eröffnung und Verwaltung von 
Kontingenten und gemeinschaftlichen Zollobergrenzen für landwirtschaftliche und 
industrielle Produkte mit Ursprung in Rumänien und Bulgarien. 
A ^ -
VERORDNUNG (EWG) NR DES RATES 
zur Verringerung der beweglichen Teilbeträge für bestimmte Waren 
mit Ursprung in RUMÄNIEN, die aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen 
im Sinne des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 hergestellt werden 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung 
der Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen 
hergestellte Waren*'1) ist die Berechnungsmethode für die beweglichen Teilbeträge 
festgelegt, die auf die im Anhang Jener Verordnung aufgeführten Waren Anwendung 
findet. 
Das Protokoll Nr. 3 des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl einerseits und Rumänien andererseits<2) sieht im Rahmen der 
Kontingente nach Anhang B zu jenem Protokoll eine Verringerung der beweglichen 
Teilbeträge für bestimmte Waren des Anhangs A dieses Protokolls vor. 
Gemäss dem Vertrag ist die Handelspolitik eine gemeinschaftspolitik; für bestimmte 
landwirtschaftliche Verarbeitungser Zeugnisse müssen Durchführungsbestimmungen, auf 
Gemeinschaftsebene anwendbar, aufgestellt werden für die im Handel dieser Waren mit 
Rumänien anwendbaren ermässigten beweglichen Teilbeträge. 
Nach Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 kann der Gemischte Ausschuß das Verzeichnis der 
unter Jenes ProtokolI fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse 
erweitern. 
Die Verordnung (EWG) Nr. ... des Rates vom 1993 über die Eröffnung und 
Verwaltung von Kontingenten und gemeinschaftlichen ZolIobergrenzen für einige 
landwirtschaftliche und industrielle Produkte mit Ursprung in Rumänien legt die 
Vorschriften für die Verwaltung der Kontingente der vorliegenden Verordnung fest. 
In der Verordnung (EWG) Nr. ... sind die Anwendungsmodalitäten der Artikel 25 und 
26 des Interimsabkommens festgelegt. Diese Schutzmaßnahmen müssen auf verarbeitete, 
nicht unter Anhang II des Vertrages fallende landwirtschaftliche Erzeugnisse, die 
unter die vorliegende Verordnung fallen, Anwendung finden. 
(1) ABI. Nr. L 323 vom 29.11.1980, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 1436/90 (ABI. Nr. L 138 vom 31.5.1990, S. 9) 
(2) 
- 2 -
Artikel 5 des Protokolls Nr. 3 zum Interimsabkommen sieht die Anwendung der 
ermäßigten beweglichen Teilbeträge ab 1. Aug. 1993 vor -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Vom 1. August bis 31. Dezember 1993 unterliegen die in Anhang I aufgeführten 
Waren mit Ursprung in Rumänien dem ermäßigten beweglichen Teilbetrag nach 
Artikel 2 im Rahmen der in Anhang I festgelegten Kontingente. 
2. Als "Ursprungswaren" im Sinne dieser Verordnung gelten Waren, die den 
Bestimmungen des Protokolls Nr. 4 des Interimsabkommens über Handel und 
Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Rumänien 
andererseits entsprechen. 
Artikel 2 
Die ermäßigten beweglichen Teilbeträge für den Viertel Jahreszeitraum vom 1. August 
bis 31. Oktober und für den Zeitraum vom 1. November 1993 bis zum 31. Dezember 1993 
werden wie folgt berechnet: 
a) Der gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 errechnete 
Unterschiedsbetrag zwischen dem Durchschnitt der Schwellenpreise und dem 
Durchschnitt der für die einzelnen Grunderzeugnisse berücksichtigten cif-
Preise oder Frei-Grenze-Preise wird um 10 v.H. gesenkt; ausgenommen ist der 
Unterschiedsbetrag für Weichweizen, der um 20 v.H. gesenkt wird. 
b) Die so errechneten Beträge gelten im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der 
Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 für die Mengen der einzelnen Grunderzeugnisse, 
von denen unterstellt wird, daß sie bei der Herstellung der Waren verwendet 
wurden. 
Artikel 3 
Die beweglichen Teilbeträge für Waren, die im Anhang zur Verordnung (EWG) 
Nr. 3033/80, nicht aber in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind, 
sowie für Waren nach Anhang I, soweit die Mengen die Kontingente gemäß Anhang II 
übersteigen, werden unmittelbar nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 
festgesetzt. 
_ 3 -
Artikel 4 
1. Die Verwaltung der in dieser Verordnung genannten Kontingente wird 
entsprechend der Verordnung (EWG) Nr vor allem der Artikel 2 und 4, 
gewähr leistet. 
2. Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. ... wird durch Anhang II der vorliegenden 
Verordnung ergänzt. 
Artikel 5 
Für die Anwendung der Schutzmaßnahmen auf die in Anhang I der vorliegenden 
Verordnung aufgeführten Waren gemäß den Artikeln 25 und 26 des Interimsabkommens 
finden die Artikel 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. ... unbeschadet des Artikels 8 
derselben Verordnung Anwendung. 
Artikel 6 
Beschließt der Gemischte Ausschuß, gemäß Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 zum 
Interimsabkommen weitere landwirtschaftliche VerarbeitungserZeugnisse in die 
Anhänge des genannten Protokolls aufzunehmen, so erläßt der Rat mit qualifizierter 
Mehrheit die zur Durchführung dieser Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen. 
Artikel 7 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt mit Wirkung vom 1. August 1993. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
H 
VERZEICHNIS DER WAREN. FOR DIE GEMÄSS ARTIKEL 1 EINE VERRINGERUNG DES 
BEWEGLICHEN TEILBETRAGS GEWAHRT WIRD 
Kontingente (ton.) 
göö ~ KN Code Warenbeze i chnung 
Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade); 
ausgenommen SQ/3holz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von 
mehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe, der Position T7W 
1806 
ex 1902 
1904 
1905 
2101 30 
2101 30 19 
2101 30 99 
2105 
ex 2106 
2202 
2202 90 91 
2202 90 95 
2202 90 99 1704 90 10V 
Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittel Zubereitungen") j 433 
Teigwaren, auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet, 
ausgenommen gefüllte Teigwaren der Positionen 1902 20 10 und 
1902 20 30; Couscous, auch zubereitet 
Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder 
Getreideerzeugnissen hergestellt (z.B. Corn Flakes); Getrei— 
dekörner, ausgenommen Mais, vorgekocht oder in anderer Weise 
zubereitet 
Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln 
von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, 
getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Starke und ähnliche 
Waren 
Gerästete Zichorienwurzeln und andere gerästete Kaffeemittel 
sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrote hieraus: 
Gerästete Kaffeemittel, ausgenommen gerästete Zichorienwurzeln 
Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerästeten Kaffeemitteln 
ausgenommen Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerästeten 
Zichorienwurzeln 
Speiseeis, auch kakaohaltig 
Lebensmittelzubereitungen, anderweitig weder genannt noch 
inbegriffen, mit Ausnahme der Zubereitungen der Positionen 
2106 10 10 und.2106 90 91 und aromatisierter oder gefärbter 
Zuckerstrupe'1' 
Wasser, einseht ie/31 ich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges 
Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aroma­
stoffen und nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht-
und Gemüsesäfte der Position 2209 
Nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüse­
säfte der Position 2009, die Erzeugnisse der Positionen 
0401 bis 0404 enthalten oder aus Erzeugnisse der Positionen 
0401 bis 0404 gewonnen werden. 190 
120 
567 
67 
47 
400 
(1) Mit Ausnahme der Waren der Positionen 1704 90 51, 1704 90 99, 1806 20 70, 
1806 20 80, 1806 20 95, 1806 90 90 und 2106 90 99 mit einem Gehalt an 
Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 70 GHT 
oder mehr. 
ANEXO II - BILAG II - ANHANG II - ÜAPAPTHMA II - ANNEX II - ANNEXE II 
ALLEGATO II - BIJLAGE II - ANEXO II 
Numéro 
de orden 
Lobenummer 
Laufende 
Nummer 
ADÇOH) 
apuHfiôç 
Order 
No 
Numéro 
d'ordre 
Numéro 
d'ordine 
Volgnummcr 
Numéro 
de ordem Côdigo NC 
KN-kode 
KN-Code 
KorôiKÔç LO 
CN Code 
Code CN 
Côdice NC 
GN-code 
Côdigo NC Origen 
Oprindelse 
Ursprung 
AiKouovxeç 
Xmpeç 
Origin 
Origine 
Origine 
Oorsprong 
Origem Volumen del contingente 
(toneladas) 
Kontingentmaengde (tons) 
Kontingentsmenge 
(Tonnen) 
'Yvyoç TTJÇ 7ioaoaxmaTi<; 
(TÔVOI) 
Quota volume 
(tonnes) 
Volume du contingent 
(tonnes) 
Volume del contingente 
(tonnellate) 
Omvang van het contingent 
(in ton) 
Volume do contingente 
(tonclada) Preferencia 
Preference 
Präferenz 
ripoxifj.^ar| 
Preference 
Préférence 
Preferenza 
Preferentia 
Preferencia 
09.5431 
09.5433 
09.5435 
09.5437 
09.5439 
09.5441 
09.5443 
09.5445 1704 10 11 
1704 10 19 
1704 10 91 
1704 10 99 
1704 90 30 
1704 90 51 * 
1704 90 55 
1704 90 61 
1704 90 65 
1704 90 71 
1704 90 75 
1704 90 81 
1704 90 99 * 
1806 10 10 
1806 10 30 
1806 10 90 
1806 20 10 
1806 20 30 
1806 20 50 
1806 20 80 * 
1806 20 95 * 
1806 31 
1806 90 * 
1902 11 
1902 19 
1902 20 91 
1902 20 99 
1902 30 
1902 40 10 
1902 40 90 
1904 
1905 
2101 30 19 
2101 30 99 
2105 
2106 10 90 
2106 90 10 
2106 90 99 * RO 
RO 
RO 
RO 
RO 
RO 
RO 
RO 800 
433 
190 
120 
567 
67 
47 
400 MOBR 
MOBR 
MOBR 
MOBR 
MOBR 
MOBR 
MOBR 
MOBR 
09.5447 2202 90 91 
2202 90 95 
2202 90 99 RO MOBR 
* Other than goods containing 70% or more by Weight of sucrose(including invert 
sugar expressed as sucrose). 

ISSN 0254-1467 
KOM(93) 208 endg. 
DOKUMENTE 
DE 1103 
Katalognummer : CB-CO-93-234-DE-C 
ISBN 92-77-55753-2 
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L-2985 Luxemburg