ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(71)35
Vol.1971/0005

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(71)35endg.
Brüssel,den18.Januar1971
Entwurfeines
BESCHLUSSES DESRATS
überdenAbschlußeinesAbkommenszwischender
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddem
Internationalen KomiteevomRotenKreuzüberdie
Lieferungvon200TonnenBreiund1.000Tonnen
SuppefürdievonderFlutkatastrophe inOst­
pakistanbetroffeneBevölkerung
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0M(7l)35endg.

Entwurf eines
"B"ESCHLUSSES DES RATES
über denAbschluss eines Abkommens zwischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft unddemInternationalen Komitee vom
Roten Kreuz über dieLieferung von200Tonnen Brei und1,000
Tonnen Suppe fürdievon der'Flutkatastrophe inOstpakistan
betroffene Bevölkerung ,
(ENTWURF )
D3RRAT DEREUROPÂISCHEN GEîEINS CHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufdieArtikel 113 »114und228 ,
aufGrund derEmpfehlung derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hatdasÜbereinkommen über die
Nahrungsmittelhilfe geschlossen (l):
(l)ABl ,Nr ,L66vom23 -März 1970 ,S.1

-2-
lerRathat an25' ~'-£irz 1970 mit demInternationalen Komitee vom
Roten Kreuz einAbkommen über dieLieferung von600Tonnen Brei
und 3.000 Tonnen Suppe fürdieOpfer desKonflikts inNigeria
geschlossen ,
DerRathatam23 -November 1970 beschlossen ,dervon derFlutkatas­
trophe inOstpakistän betroffenen Bevölkerung unter Einschaltun ?
desInternationalen Komitees v^mRoten Kreuz Nahrungsmittelhilfe
inForm von 200Tonnen Brei und 1,000 Tonnen Suppe zugewähren ,
wobei vorgenannte Menden ausdenvorhandenen Brei-undSuppen -
vorräten zuentnehmen sind ,diefürdieOpfer desKonflikts inNigeria
angelegt wurden ,
Ferner hat derRat am23 -November 1970 beschlossen ,fürvorerwähnte
Waren dieKosten desLufttransports bisOstpakistan zuübernehmen
und die fürNigeria ,angelegten Vorräte aufzufüllen ,sofern die
Regierung Nigerias ihren Wunsch bekräftigt ,diegenannten Waren
zuerhalten .
HESCHLIESST :
Artikel 1
ImNamen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und demInternationalen Komitee
vomRoten Kreuz das alsAnhang beigefügte Abkommen -inForm eines
Briefwechsels -über dieLieferung von200Tonnen Brei une 1.000
Tonnen Suppe imRah.men derNahrungsmittelhilfe fürdievonder
Flutkatastrophe inOstpakistan betroffene Bevölkerung geschlossen ,

-3-
Artikel 2
DerPräsident desRates wird ermächtigt ,Herrn Jean-Frangois
DENIAU ,Mitglied derKommission derEuropäischen Gemeinschaften ,
zurUnterzeichnung desAbkommens zubestellen und ihmdieVoll­
machten zuübertragen ,dieerforderlich sind ,umfürdieGemeinschaft
verbindlich zuhandeln .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Rates
Der Präsident

Anden Herrn Pråsidenten
des Internationalen Komitees
vom Roten Kreuz
71avenue delaPaix
GØrøVS i
Herr Präsident ! ,
Ichgestatte mir ,Ihnen mitzuteilen ,dass der
Ministerrat derEuropäischen Gemeinschaften entsprechend dem
Antrag Ihres Komitees beschlossen hat ,deram13.November 1970
von derFlutkatastrophe inOstpakistan betroffenen Bevölkerung
unter Einschaltung desInternationalen Komitees vomRoten Kreuz
eine Nahrungsmittelhilfe zugewähren ,und zwar
–1.000 Tonnen Suppe (Vollnahrungsmittel fürErwachsene )und
-200Tonnen Brei (Vollnahrungsmittel fürKinder ).
DerMinisterrat hatferner beschlossen ,fürvorgenannte
Waren dieKosten desLufttransports bisOstpakistan bis zueinem
Höchstbetrag von
850.000 S
zuübernehmen .
DieAktion soll wie folgt abgewickelt werden :

-2-
1.Die.1,000TonnenSuppeund200TonnenBreiwerdenausden
vorhandenen Brei™undSuppevorräten entnommen,dieinAnwendung
desAbkommensvom25»März1970überdieGewährungeinerNahrungs-
mittelhilfeinFormvon3.000TonnenSuppeund600TonnenBrei
fürdieOpferdesKonfliktsinNigeriaangelegtwordenwaren,
2.DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft verpflichtet sich,die
Brei-undSuppenvorräte (200beziehungsweise 1,000Tonnen)ftir
dieOpferdesKonfliktsinNigeriaunterdengleichenBedingungen ,
wiesiesichausdemAbkommenvom25»März1970ergeben ,aufzu­
füllen,soferndieRegierungNigeriasihrenWunschbekräftigt
vorgenannte Mengen,unterAusschlussandererWaren,zuerhalten.
3.DasInternationale KomiteevomRotenKreuztrifftdieerforder­
lichenMassnahmenfürdieBeförderung derWarenvomLagerhaus
biszumBestimmungsflughafen unddieVerteilungderWarenandie
notleidende Bevölkerung ,
4.NachVorlagederentsprechenden BelegeerstattetdieEuropäische
Wirtschaftsgemeinschaft demInternationalen KomiteevomRoten
KreuzdieKostenfürdenLufttransport biszumBestimmungsflughafen
biszueinemHScbstbetrag von350,000yif.
5.DasInternationale KomiteevomRotenKreuzachtetsorgfältig
darauf,dassdieAusschreibung desLufttransports denfreienund
angemessenen Wettbewerbnichtbeeinträchtigt .
6.DasInternationale KomiteevomRotenKreuzkannderLigader
Rotkreuzgesellschaften dieDurchführung derobigenBestimmungen
ganzoderteilweiseübertragen .

-3-
7»Sollten sich neue Tatsachen ergeben ,sobeschliessen das
Internationale Komitee vomRoten Kreuz und dieEuropäische
Wirtschaftsgemeinschaft gemeinsam ,inwelcher Heise vorgenannte
Bestimmungen zuändern sind ,
Ichwäre Ihnen dankbar ,wenn Siemir mittei-iterw obSiemit
diesen Bestimmungen einverstanden sind *
Genehmigen Sie ,Herr Präsident ,denAusdruck meiner aus-
gezeichnetsten Hochachtung .

Herrn Jean-François DENIAU
Mitglied ,derKommission der
Europäischen Gemeinschaften
200 ,ruedelà Loi
BRÜSSEL
Herr Botschafter !
Ichgestatte mir ,Ihnen denEmpfang Ihres wie folgt lautenden Schreibens
vom zubestätigen :
"Ichgestatte mir ,Ihnen mitzuteilen ,dass derMinisterrat derEuropäischen
Gemeinschaften entsprechend demAntrag Ihres Komitees beschlossen hat ,der
am13*November 1970 von derFlutkatastrophe inOstpakistan betroffenen
Bevölkerung unter Einschaltung desInternationalen Komitees vom Roten Kreuz
eine Nahrungsmittelhilfe zugewähren ,und zwar :
-1.000 Tonnen Suppe (Vollnahrungsmittel fürErwachsene )und
-200Tonnen Brei (Vollnahrungsmittel fürKinder ).
DerMinisterrat hatferner beschlossen ,dieKosten desLufttransports für
vorgenannte Ware bisOstpakistan bis zueinem Höchstbetrag von
850.000 $
zuübernehmen .
DieAktion soll wiefolgt abgewickelt werden :

-2-
1.Die1.000 Tonnen Suppe und 200Tonnen Brei werden aus denvorhandenen
Brei-undSuppenvorräten entnommen ,dieinAnwendung desAbkommens vom
25.März 1970 über dieGewährung einer Nahrungsmittelhilfe inForm von
3.000 Tonnen Suppe und600Tonnen Brei fürdieOpfer desKonflikts inNigeria
angelegt worden waren .
2.DieLuropäische Wirtschaftsgemeinschaft verpflichtet sich ,dieBrei-
undSuppenvorräte (200beziehungsweise 1.000 Tonnen )fürdieOpfer des
Konflikts inNigeria unter dengleichen Bedingungen ,wie siesich aus
demAbkommen voa 25.März 1970 ergeben ,aufzufüllen ,sofern dieRegierung
Nigerias ihrem Wunsch bekräftigt ,vorgenannte Mengen ,unter Ausschluss
anderer Waren ,zuerhalten .'
3.Das Internationale Komitee vomRoten Kreuz trifft dieerforderlichen
Massnahmen fürdieBeförderung derWaren vomLagerhaus biszumBestimmungs -
flughafen unddieVerteilung derWaren andienotleidende Bevölkerung .
4.Nach vorläge derentsprechenden Belege erstattet dieEuropäische Wirt­
schaftsgemeinschaft demInternationalen Komitee vomRoten Kreuz dieKosten
fürdenLufttransport biszumBestimmungsflughafen biszueinem ilöchstbe -
trag von85O .OOO '4.
5«DasInternationale Komitee vomRoten Kreuz achtet sorgfältig darauf ,
dass dieAusschreibung desLufttransports -denfreien undangemessenen
Wettbewerb nicht beeinträchtigt .

-3-
6.DasInternationale Komitee vonRoten Kreuz kann derLiga derRotkreuzge -
sellschaften dieDurchführung derobigen Bestimmungen ganz oder teilweise
übertragen .
7«Sollten sich neue Tatsachen ergeben ,sobeschliessen dasInternationale
Komitee vomRoten Kreuz und dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft gemein­
sam ,inwelcher Weise vorgenannte Bestimmungen zuändern sind .
Ichwäre Ihnen dankbar ,wenn Siemirmitteilten ,obSiemitdiesen Bestim­
mungen einverstanden sind ."
Ichgestatte mir ,Ihnen mitzuteilen ,dass dasInternationale Komitee vom
Roten Kreuz hiermit einverstanden ist .
Genehmigen Sie ,Herr Botschafter ,donAusdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung .