31. 12. 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 351/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag einer ersten Richtlinie des Rates zur Angleichung des Markenrechts 
der Mitgliedstaaten 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 25. November 1980) 
DER RAT DER EUROPAISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 100, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Das gegenwärtig in den Mitgliedstaaten geltende 
Markenrecht weist Unterschiede auf, durch die der 
freie Warenverkehr und der freie Dienstleistungsver­
kehr behindert und die Wettbewerbsbedingungen auf 
dem Gemeinsamen Markt verfälscht werden können 
und die sich daher unmittelbar auf die Errichtung 
und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes 
auswirken. 
Es erscheint gegenwärtig nicht notwendig, die Mar­
kenrechte der Mitgliedstaaten umfassend anzuglei­
chen. Es ist ausreichend, wenn sich die Angleichung 
auf diejenigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften 
beschränkt, die sich am unmittelbarsten auf den 
freien Warenverkehr und den freien Dienstleistungs­
verkehr auswirken. Diese Richtlinie gilt daher nur für 
die durch Eintragung erworbenen Marken. Die 
durch Benutzung erworbenen Marken, die die Mit­
gliedstaaten weiterhin schützen können, werden in 
der Richtlinie den übrigen Arten ausschließlicher 
Rechte gleichgestellt und lediglich in ihrer Beziehung 
zu den durch Eintragung erworbenen Marken be­rücksichtigt. Ferner dürfen die Möglichkeiten und 
Vorzüge nicht außer acht gelassen werden, die das 
Markensystem der Gemeinschaft den Unternehmen 
bietet. Im Hinblick darauf ist es weder notwendig, 
die Mitgliedstaaten zu verpflichten, die Anmeldung 
zusätzlicher Arten von Marken zuzulassen oder 
Dienstleistungsmarken anzuerkennen, noch den 
Schutz von Marken, die eine besondere Wertschät­
zung genießen, zu verstärken. 
Diese Richtlinie schließt es aus, daß auf die Marken 
andere Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, wie 
die Vorschriften gegen den unlauteren Wettbewerb, 
angewandt werden. Dagegen bleibt Artikel 36 des 
Vertrages anwendbar, da diese Richtlinie die Rechts­
vorschriften der Mitgliedstaaten nur in Teilbereichen 
angleicht. 
Die Verwirklichung der mit der Angleichung verfolg­
ten Ziele setzt voraus, daß für den Erwerb und die Er­
haltung des Markenrechts in allen Mitgliedstaaten 
grundsätzlich gleiche Bedingungen gelten. 
Um die Gesamtzahl der in der Gemeinschaft einge­
tragenen und geschützten Marken und damit die An­
zahl der zwischen ihnen möglichen Konflikte zu sen­
ken, muß verlangt werden, daß diese tatsächlich be­
nutzt werden. 
Wesentlicher Zweck der Richtlinie ist es, zu errei­
chen, daß die Marken in Zukunft im Recht aller Mit­
gliedstaaten einen einheitlichen Schutz genießen. 
Der durch die Marke gewährte Schutz knüpft an die 
Begriffe der Ähnlichkeit der Zeichen, der Gleichar­
tigkeit der Waren oder Dienstleistungen und der sich 
hieraus ergebenden Verwechslungsgefahr an. Zweck 
dieses Schutzes ist es, die Herkunftsfunktion der 
Nr. C 351/2 . Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12.80 
Marke zu gewährleisten. Es ist unbedingt notwendig, 
die vorstehenden Begriffe eng auszulegen, damit der 
freie Warenverkehr und der freie Dienstleistungsver­
kehr nicht mehr behindert werden, als es zum Schutz 
der Marken nötig ist. Die derzeitige Rechtsprechung 
in mehreren Mitgliedstaaten erkennt den nationalen 
Marken einen Schutzumfang zu, der teilweise über 
den spezifischen Gegenstand des Markenrechts hin­
ausgeht. Aufgrund der Richtlinie wird diese Recht­
sprechung zu überprüfen sein. Es ist insbesondere er­
forderlich, in jedem Einzelfall anhand des gleichzei­
tigen Vergleichs der Zeichen und der Waren oder 
Dienstleistungen festzustellen, daß die Abnehmer 
tatsächlich Gefahr laufen, die durch die betreffenden 
Zeichen gekennzeichneten Waren oder Dienstlei­
stungen zu verwechseln. Aus mehreren Bestandteilen 
zusammengesetzte Marken müssen in ihrer Gesamt­
heit gesehen werden, um zu beurteilen, ob das Zei­
chen, das sie angeblich verletzt, ihnen so ähnlich ist, 
daß es mit ihnen verwechselt wird. Um zu beurteilen, 
ob in einem Mitgliedstaat zwei Wortzeichen gleich­
lautend oder zumindest klanglich ähnlich sind, kann 
die Existenz der Gemeinschaft und die Tatsache 
nicht mehr außer acht gelassen werden, daß die Öf­
fentlichkeit immer besser über die richtige Ausspra­
che der Worte aus den hier gesprochenen Sprachen 
unterrichtet ist. 
Aus der Herkunftsfunktion der Marke folgt, daß die 
Benutzung der Marke grundsätzlich weder einem 
Dritten für Waren, die in oder außerhalb der Ge­
meinschaft unter der Marke durch den Inhaber oder 
mit seiner Zustimmung in den Verkehr gebracht wor­
den sind, noch aus markenrechtlichen Gründen ei­
nem Lizenznehmer untersagt werden kann, der Wa­
ren oder Dienstleistungen unter der Marke außer­
halb des Lizengebiets anbietet. 
Für das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes ist 
die Angleichung der einzelstaatlichen Verfahrensvor­
schriften nur insoweit erforderlich, als es sich um die 
Erleichterung der Regelung von Konflikten zwischen 
Markeninhabern und zwischen diesen und den Inha­
bern anderer ausschließlicher Rechte handelt. Ge­
genwärtig ist lediglich ein Verfahren zur gütlichen 
Beilegung vorgesehen. Zu einem späteren Zeitpunkt 
kann es gerechtfertigt sein, insbesondere im Hinblick 
auf den Integrationsgrad, den die Gemeinschaft 
dann erreicht haben wird, neue Maßnahmen ins 
Auge zu fassen, die die Lösung derartiger Konflikte 
erleichtern — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Diese Richtlinie findet auf Individual-, Kollektiv-
und Garantiemarken für Waren oder Dienstleistun­
gen Anwendung, die in einem Mitgliedstaat hinter­
legt oder mit Wirkung für einen Mitgliedstaat inter­
national registriert worden sind. Artikel 2 
(1) Marken werden von der Eintragung ausge­
schlossen oder für ungültig erklärt, die am Tage ihrer 
Hinterlegung aus Zeichen bestehen, die nach den 
Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats 
nicht als Marke eintragungsfähig sind, für die der 
Anmelder nicht Inhaber sein kann sowie Marken, die 
zum gleichen Zeitpunkt keine Unterscheidungskraft 
haben, insbesondere 
a) Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder An­
gaben bestehen, welche im Verkehr zur Bezeich­
nung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der 
Bestimmung, des Wertes, der geographischen 
Herkunft, der Zeit der Herstellung der Ware oder 
der Erbringung der Dienstleistung oder zur Be­
zeichnung sonstiger Merkmale der Ware oder 
Dienstleistung benötigt werden können, es sei 
denn, daß diese Marken durch Benutzung im 
Verkehr Unterscheidungskraft erlangt haben; 
b) Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder An­
gaben bestehen, die im allgemeinen Sprachge­
brauch oder in den redlichen und ständigen Han­
delsgepflogenheiten eine gebräuchliche Bezeich­
nung der Ware oder Dienstleistung sind. 
(2) Ferner werden Marken von der Eintragung aus­
geschlossen oder für ungültig erklärt, die am Tage ih­
rer Hinterlegung 
a) aus einer Form bestehen, die durch die Art der 
Ware selbst bedingt ist, eine technische Wirkung 
zur Folge hat oder aus der Form einer Ware, die 
ihren eigentlichen Wert beeinflußt, es sei denn, 
daß in dem betreffenden Mitgliedstaat eine Form 
als Marke eintragungsfähig ist; 
b) Zeichen oder Angaben enthalten, die geeignet 
sind, die Öffentlichkeit insbesondere über die 
Art, die Beschaffenheit oder die geographische 
Herkunft der Ware oder Dienstleistung irrezufüh­
ren; 
c) gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die gu­
ten Sitten verstoßen oder Marken gemäß Artikel 
6 ter der Pariser Verbandsübereinkunft zum 
Schutze des gewerblichen Eigentums, nachste­
hend „Pariser Verbandsübereinkunft" genannt. 
(3) Eine Marke wird ferner für ungültig erklärt, 
wenn die Ware, für die sie in dem betreffenden Mit­
gliedstaat eingetragen ist, in einem anderen Mitglied­
staat unter einer anderen Marke von ihrem Inhaber 
oder mit seiner Zustimmung in Verkehr gebracht 
worden ist, es sei denn, daß berechtigte Gründe es 
rechtfertigen, in diesen Mitgliedstaaten unterschied­
liche Marken für diese Ware zu benutzen; diese Vor­
schrift findet jedoch keine Anwendung, wenn der In­
haber sich entscheidet, auf die in dem anderen Mit­
gliedstaat für diese Ware bestehende Marke zu ver­
zichten und wenn er innerhalb der Frist, die ihm von 
der mit dem Antrag auf Ungültigerklärung befaßten 
Stelle auferlegt wird, den Nachweis erbringt, daß der 
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Verzicht in guter und gehöriger Form geleistet wor­
den ist. 
(4) Die vor dem in Artikel 18 Absatz 1 festgelegten 
Zeitpunkt hinterlegten oder eingetragenen Marken 
werden für ungültig erklärt, wenn einer der in den 
Absätzen 1 bis 3 genannten Gründe vorliegt. 
Artikel 3 
(1) Die Marke gewährt ihrem Inhaber ein aus­
schließliches Recht. Dieses Recht gestattet dem Inha­
ber, es Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung 
im geschäftlichen Verkehr ein der Marke gleiches 
oder ähnliches Zeichen für gleiche oder gleichartige 
Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, für die sie 
eingetragen ist, wenn eine solche Benutzung eine 
ernsthafte Verwechslungsgefahr in der Öffentlichkeit 
hervorruft. 
(2) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt, 
können insbesondere folgende Benutzungsarten ver­
boten werden: 
a) die Anbringung des Zeichens auf Waren oder de­
ren Aufmachung; 
b) das Inverkehrbringen von Waren oder die Er­
bringung von Dienstleistungen unter dem Zei­
chen; 
c) die Benutzung des Zeichens auf Geschäftsbriefen 
und Rechnungen. 
(3) Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen fest, 
nach denen Ersatz des Schadens verlangt werden 
kann, der durch die in Absatz 1 genannten Handlun­
gen entstanden ist, sowie die anwendbaren Verfah­
rensvorschriften. 
Artikel 4 
(1) Der Herausgeber eines Wörterbuchs, eines Le­
xikons oder eines ähnlichen Werkes hat darauf zu 
achten, daß der Wiedergabe einer Marke ein Hinweis 
auf ihre Eigenschaft als eingetragene Marke beige­
fügt wird. 
(2) Wenn er den Vorschriften des Absatzes 1 zuwi­
derhandelt, ist er auf Antrag des Inhabers der Marke 
verpflichtet, das Werk bei einer Neuauflage auf seine 
Kosten zu berichtigen. 
Artikel 5 
Die Marke gewährt ihrem Inhaber nicht das Recht, 
einem Dritten zu verbieten, 
a) seinen Familiennamen und seine Anschrift, 
b) Angaben über die Art, die Beschaffenheit, die 
Menge, die Bestimmung, den Wert, die geogra­
phische Herkunft oder die Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung 
oder über andere Merkmale der Ware oder 
Dienstleistung, 
c) die Marke als Hinweis auf die Bestimmung von 
Zubehör- und Ersatzteilen 
im geschäftlichen Verkehr zu benutzen, sofern es sich 
nicht um eine markenmäßige Benutzung handelt. 
Artikel 6 
(1) Die Marke gewährt ihrem Inhaber nicht das 
Recht, einem Dritten zu verbieten, die Marke für 
Waren zu benutzen, die unter dieser Marke von ihm 
oder mit seiner Zustimmung in Verkehr gebracht 
worden sind. 
(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 finden keine 
Anwendung, 
a) wenn berechtigte Gründe es rechtfertigen, daß 
der Inhaber sich der Einfuhr von Waren in die 
Gemeinschaft widersetzt, die außerhalb der Ge­
meinschaft in Verkehr gebracht worden sind; 
b) wenn der Zustand der Waren nach ihrem Inver­
kehrbringen verändert oder verschlechtert ist; 
c) wenn die Waren von einem Dritten mit einer 
neuen Verpackung versehen werden. 
Artikel 7 
Das Recht aus der Marke kann gegen einen Lizenz­
nehmer nur geltend gemacht werden, wenn dieser die 
Beschränkung seiner Lizenz in bezug auf die Dauer 
oder auf einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, 
für die die Marke hinterlegt ist, verletzt oder wenn er 
die Anweisungen des Markeninhabers hinsichtlich 
der Beschaffenheit der Waren oder Dienstleistungen 
mißachtet. 
Artikel 8 
(1) Eine Marke wird von der Eintragung ausge­
schlossen oder für ungültig erklärt 
a) wegen des Bestehens einer älteren Marke, wenn 
zwischen diesen Marken eine Verwechslungsge­
fahr im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 vorliegt; 
b) wegen des Bestehens eines sonstigen älteren Aus­
schließlichkeitsrechts, wenn zwischen der Marke 
und diesem Recht eine ernsthafte Verwechslungs­
gefahr in der Öffentlichkeit besteht; dies gilt 
nicht, wenn es sich bei diesem Recht um die Ab­
bildung einer Person, um einen Familiennamen 
oder um ein durch Urheber- oder Geschmacks­
musterrecht geschütztes Werk handelt. 
(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Buchstabe b) 
finden auch auf das Verbot der Benutzung einer 
Marke wegen des Bestehens eines sonstigen älteren 
Ausschließlichkeitsrechts Anwendung. 
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Artikel 9 
(1) Ist im Widerspruchsverfahren gegen die Eintra­
gung einer Marke, im Verfahren zur Erklärung der 
Ungültigkeit oder im Verfahren wegen des Verbots 
der Benutzung einer Marke die befaßte Stelle der 
Auffassung, daß der Rechtsstreit zwischen dieser 
Marke und einer anderen Marke oder einem sonsti­
gen Recht durch eine gütliche Einigung gelöst wer­
den kann, so unterbreitet sie den Beteiligten Vor­
schläge, die darauf gerichtet sind, die Benutzung der 
Marke oder des sonstigen Rechts von Bedingungen 
abhängig zu machen, die geeignet sind, eine ernsthaf­
te Verwechslungsgefahr in der Öffentlichkeit auszu­
schließen. 
(2) Ist der Inhaber der Marke oder des sonstigen 
Rechts nicht am Verfahren beteiligt, so kann die be­
faßte Stelle seinen Beitritt zum Verfahren anord­
nen. 
Artikel 10 
(1) Hat der Inhaber einer Marke oder eines sonsti­
gen ausschließlichen Rechts während drei aufeinan­
derfolgender Jahre in einem Mitgliedstaat die Benut­
zung einer jüngeren Marke geduldet, die mit seiner 
Marke oder seinem Recht verwechslungsfähig ist, so 
kann er nicht mehr weder in diesem Mitgliedstaat 
noch in einem anderen Mitgliedstaat die Ungültiger­
klärung der jüngeren Marke beantragen oder deren 
Benutzung verbieten lassen, es sei denn, daß die An­
meldung der jüngeren Marke bösgläubig eingereicht 
worden ist. 
(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 berühren nicht 
das Recht des Inhabers einer in einem Mitgliedstaat 
notorisch bekannten Marke im Sinne des Artikels 6 
bis der Pariser Verbandsübereinkunft, in diesem Mit­
gliedstaat innerhalb von fünf Jahren nach dem Tag 
der Eintragung einer jüngeren Marke deren Ungül­
tigerklärung zu beantragen oder deren Benutzung zu 
verbieten. 
Artikel 11 
(1) Die Marke muß nach den in dieser Richtlinie 
vorgesehenen Bedingungen in dem betreffenden 
Mitgliedstaat für die Waren oder Dienstleistungen, 
für die sie eingetragen ist, ernsthaft benutzt werden, 
es sei denn, daß berechtigte Gründe für die Nichtbe­
nutzung vorliegen. 
(2) Als berechtigte Gründe sind nur solche Um­
stände anzusehen, die vom Willen des Markeninha­
bers unabhängig sind. 
(3) Die Benutzung der Marke durch einen Lizenz­
nehmer, durch eine mit ihrem Inhaber wirtschaftlich 
verbundene Person oder durch eine zur Benutzung 
einer Kollektiv- oder Garantiemarke berechtigten 
Person gilt als Benutzung durch den Inhaber. (4) Diese Vorschrift findet auf Marken, die in dem 
betreffenden Mitgliedstaat vordem in Artikel 18 Ab­
satz 1 genannten Zeitpunkt hinterlegt worden sind, 
erst ab diesem Zeitpunkt Anwendung. 
Artikel 12 
Ist es nach den Rechtsvorschriften eines Mitglied­
staats zulässig, aufgrund einer bestehenden Marke 
Widerspruch gegen die Eintragung einer jüngeren 
Marke zu erheben, so ist vorzusehen, daß der Wider­
sprechende auf Antrag des Anmelders oder der zu­
ständigen Stelle den Nachweis zu erbringen hat, daß 
die ältere Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor 
der Veröffentlichung der Anmeldung der jüngeren 
Marke gemäß Artikel 11 benutzt worden ist, sofern 
zu diesem Zeitpunkt die ältere Marke seit minde­
stens fünf Jahren eingetragen ist. Wird ein solcher 
Nachweis nicht erbracht, so wird der Widerspruch 
zurückgewiesen. Ist die ältere Marke nur für einen 
Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie ein­
getragen ist, benutzt worden, so gilt sie zum Zweck 
der Prüfung des Widerspruchs nur für diesen Teil der 
Waren oder Dienstleistungen als eingetragen. 
Artikel 13 
(1) Die Eintragung einer Marke wird nur verlän­
gert, wenn eine Benutzungserklärung abgegeben 
wird, in der die Waren oder Dienstleistungen anzuge­
ben sind, für die die Marke während der letzten fünf 
Jahre vor Ablauf der Eintragung gemäß Artikel 11 
benutzt worden ist. 
(2) Wird die Benutzungserklärung nur für einen 
Teil der Waren oder Dienstleistungen abgegeben, für 
die die Marke eingetragen ist, so wird die Eintragung 
nur für diese Waren oder Dienstleistungen verlän­
gert. 
(3) In den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
werden das Verfahren, nach welchem die Benut­
zungserklärung abzugeben ist sowie die Sanktionen 
festgelegt, die im Falle der Abgabe einer falschen Er­
klärung Anwendung finden. 
Artikel 14 
(1) Eine Marke wird für ungültig erklärt, die inner­
halb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf 
Jahren nicht gemäß Artikel 11 benutzt worden ist; 
die Marke kann jedoch nicht für ungültig erklärt wer­
den, wenn sie zwischen dem Ablauf dieser Frist und 
dem Zeitpunkt, zu dem die Gültigkeit der Marke an­
gefochten wird, gemäß Artikel 11 benutzt worden ist 
und diese Benutzung gutgläubig erfolgte. 
(2) Eine Marke wird ferner für ungültig erklärt, 
a) die wegen des Verhaltens ihres Inhabers zur ge­
bräuchlichen Benennung einer Ware oder Dienst-
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leistung geworden ist, für die sie eingetragen 
ist; 
b) die infolge ihrer Benutzung für Waren oder 
Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, ge­
eignet ist, die Öffentlichkeit insbesondere über 
die Art, die Beschaffenheit oder die geographi­
sche Herkunft dieser Waren oder Dienstleistun­
gen irrezuführen. 
Artikel 15 
Liegt ein Grund für die Zurückweisung einer Marke 
von der Eintragung oder für ihre Ungültigerklärung 
nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen 
vor, für die die Marke eingetragen ist, so erstreckt 
sich die Zurückweisung oder die Ungültigerklärung 
nur auf diese Waren oder Dienstleistungen. 
Artikel 16 
Unbeschadet der Vorschriften des Artikels 8 können 
die Mitgliedstaaten, nach deren Rechtsvorschriften 
die Hinterlegung von Kollektiv- oder Garantiemar­
ken zulässig ist, vorsehen, daß diese Marken aus an­
deren als den in den Artikeln 2 und 14 genannten 
Gründen von der Eintragung ausgeschlossen oder 
für ungültig erklärt werden, soweit es die Funktion 
dieser Marken erfordert. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
tikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens 
innerhalb der Gemeinschaft und eine beständige und 
ausgewogene Wirtschaftsausweitung sind durch die 
Errichtung und das reibungslose Funktionieren eines 
Gemeinsamen Marktes mit binnenmarktähnlichen 
Verhältnissen zu fördern. Um einen solchen Markt Artikeln 
In den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten wer­
den das Verfahren der Eintragung und der Ungültig­
erklärung von Marken sowie die Wirkungen der Un­
gültigkeit festgelegt. Es kann außerdem vorgesehen 
werden, daß eine Marke Dritten nicht entgegenge­
halten werden kann, für die ein Ungültigkeitsgrund 
nach dieser Richtlinie vorliegt. 
Artikel 18 
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um 
dieser Richtlinie spätestens am nachzukom­
men. Sie setzen die Kommission hierüber unverzüg­
lich in Kenntnis. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvor­
schriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie 
fallenden Gebiet erlassen. 
Artikel 19 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerich­
tet. 
zu verwirklichen und seine Einheit zu stärken, müs­
sen nicht nur die Hindernisse für den freien Waren-
und Dienstleistungsverkehr beseitigt und ein System 
des unverfälschten Wettbewerbs innerhalb des Ge­
meinsamen Marktes errichtet, sondern auch rechtli­
che Bedingungen geschaffen werden, die es den Un­
ternehmen ermöglichen, ihre Tätigkeiten in den Be­
reichen der Herstellung und der Verteilung von Wa­
ren und des Dienstleistungsverkehrs an die Dimen­
sionen eines Gemeinsamen Marktes anzupassen. 
Eine der besonders geeigneten rechtlichen Möglich­
keiten, über die die Unternehmen zu diesem Zweck 
verfügen müssen, ist die Anbringung von Marken, 
mit denen sie ihre Waren oder Dienstleistungen in 
der gesamten Gemeinschaft ohne Rücksicht auf 
Grenzen kennzeichnen können. 
Für die Verwirklichung der oben erwähnten Ziele der 
Gemeinschaft ist ein Tätigwerden der Gemeinschaft 
erforderlich. Es ist ein Markensystem der Gemein­
schaft zu schaffen, das es den Unternehmen ermög-Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Gemeinschaftsmarke 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 25. November 1980)