Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien über das Ökopunktesystem, das auf den Transitverkehr der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien durch Österreich anzuwenden ist

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Das Verkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien [1] legt fest, dass ein Ökopunktesystem, das dem für Lkw der Gemeinschaft im Transit durch Österreich geltenden System gleichwertig ist, ab dem 1. Januar 1999 auf den Transitverkehr der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien durch Österreich Anwendung finden soll.

[1] ABl. L 348 vom 18.12.1997, S. 170.

Gemäß den Bestimmungen von Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b sollen die Berechnungsmethode und die genauen Regeln und Verfahren für die Verwaltung und Kontrolle der Ökopunkte mittels eines Briefwechsels zwischen den Vertragsparteien vereinbart werden und mit den Bestimmungen von Artikel 11 und Artikel 14 Absatz 2 des Protokolls Nr. 9 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union, das das in der Gemeinschaft geltende Ökopunktesystem regelt, im Einklang stehen.

2. Ergebnis der 1998 geführten Verhandlungen ist der beigefügte Text, der erst am 25. Januar 2001 paraphiert wurde. Deshalb wurde darüber hinaus vereinbart, dass die Anwendung des Ökopunktesystems mit Wirkung vom 1. Januar 2002 erfolgt. Während der Verhandlungen unterrichteten und konsultierten die Dienststellen der Kommission die Mitgliedstaaten.

Allerdings wurde auch für die Jahre 1999, 2000 und 2001 eine Gesamtzahl von Ökopunkten für die Lkw der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien vereinbart, um sicherzustellen, dass die jährliche prozentuale Reduzierung der Ökopunkte mit den für die Lkw der Gemeinschaft geltenden Reduzierungen im Einklang steht. Auf dieser Grundlage hat der nach Artikel 22 des Verkehrsabkommens eingesetzte gemeinsame Verkehrsausschuss die von Januar 1999 bis Dezember 2001 zwischen der Republik Österreich und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien geltende Regelung überprüft und keine sich daraus ergebenden Diskriminierungen festgestellt.

3. Das Abkommen legt die Anzahl der an Lkw der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien vergebenen Ökopunkte für den Zeitraum 1999-2003 auf der Grundlage des Prinzips ,keine ungünstigere Behandlung für Lkw der Gemeinschaft" fest. Es enthält ferner Vereinbarungen zu relevanten Dokumenten, Verfahren und Kontrollmethoden zur Verwaltung des Systems.

Das Abkommen sieht vor, das Ökopunktesystem mit Wirkung vom 1. Januar 2002 anzuwenden.

Die Kommission ersucht den Rat, über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zu beschließen und das Abschlussverfahren einzuleiten. Zu diesem Zweck legt sie dem Rat folgende Vorschläge vor:

1. Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Abkommens in Form eines Briefwechsels über das Ökopunktesystem, das auf den Transitverkehr der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien durch Österreich anzuwenden ist.

2. Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss dieses Abkommens.

2002/0188 (CNS)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien über das Ökopunktesystem, das auf den Transitverkehr der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien durch Österreich anzuwenden ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71(1) in Verbindung mit Artikel 300(2) Unterabsatz 1, Satz 1, und Artikel 300(3), Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission [2],

[2] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [3],

[3] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Verkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien [4], insbesondere Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b, legt fest, dass ein Ökopunktesystem zur Anwendung kommen soll, das dem in Artikel 11 des Protokolls Nr. 9 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union festgelegten System gleichwertig ist.

[4] ABl. L 348 vom 18.12.1997, S. 170.

(2) Die Kommission hat ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien über das Ökopunktesystem ausgehandelt, das auf den Transitverkehr der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien durch Österreich anzuwenden ist.

(3) Vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses wurde das Abkommen gemäß dem Beschluss ../.../EG des Rates vom ... im Namen der Gemeinschaft am ... unterzeichnet.

(4) Das Abkommen sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien über das Ökopunktesystem, das auf den Transitverkehr der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien durch Österreich angewandt werden soll, wird hiermit im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien über das Ökopunktesystem, das ab dem 1. Januar 1999 auf den Transitverkehr der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien durch Österreich anzuwenden ist

A. Brief der Europäischen Gemeinschaft

Sehr geehrter Herr [...],

ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, dass nach Verhandlungen zwischen der Delegation der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und der Delegation der Europäischen Gemeinschaft gemäß den Bestimmungen von Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b des Verkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien Folgendes vereinbart wurde:

,1. Ökopunkte (Transitrechte) für Lastkraftwagen der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien im Transit durch Österreich werden wie folgt vergeben:

für 1999 - 57 401 Ökopunkte

für 2000 - 55 079 Ökopunkte

für 2001 - 53 641 Ökopunkte

für 2002 - 49 549 Ökopunkte

für 2003 - 44 240 Ökopunkte

Zusätzliche Ökopunkte werden an Benutzer der ,Rollenden Landstraße" aus der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien bis zu einer Höhe von maximal 50 % der Gesamtzahl von Ökopunkten für ein Jahr wie folgt vergeben:

für 1999 - 28 700 Ökopunkte

für 2000 - 27 540 Ökopunkte

für 2001 - 26 820 Ökopunkte

für 2002 - 24 775 Ökopunkte

für 2003 - 22 120 Ökopunkte

Ökopunkte für Benutzer der Rollenden Landstraße (RoLa) werden den Behörden der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien in der Form zugeteilt, dass für jeweils zwei Hin- und Rückfahrten mit der RoLa Ökopunkte für zwei Straßenfahrten vergeben werden.

Die österreichische Gesellschaft für kombinierten Verkehr, Ökombi, wird dem Ministerium für Verkehr und Kommunikation der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien monatlich die Anzahl der der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien angehörenden Benutzer des kombinierten Eisenbahnverkehrs im Transit durch Österreich mitteilen.

Das Ökopunktesystem wird mit Wirkung vom 1. Januar 2002 angewandt.

Transitfahrten, die unter den in Anhang A angegebenen Bedingungen oder aufgrund von CEMT-Genehmigungen durchgeführt werden, sind vom Ökopunktesystem ausgenommen.

2. Der Fahrer eines Lastkraftwagens der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien auf österreichischem Staatsgebiet hat Folgendes mitzuführen und den Aufsichtsbehörden auf Verlangen zur Überprüfung zur Verfügung zu stellen:

(a) ein ordnungsgemäß ausgefuelltes Standardformular oder ein österreichisches Zertifikat, das die Bezahlung der Ökopunkte für die betreffende Fahrt bestätigt (siehe Anhang B), im Folgenden ,Ökokarte" genannt, oder

(b) eine elektronische Vorrichtung, die am Fahrzeug angebracht ist und die automatische Abbuchung der Ökopunkte ermöglicht; im Folgenden ,Umweltdatenträger" (,ecotag") genannt, oder

(c) geeignete Unterlagen zum Nachweis, dass es sich um eine ökopunktefreie Transitfahrt gemäß Anhang A oder mit einer CEMT-Genehmigung handelt, oder

(d) geeignete Unterlagen zum Nachweis, dass es sich nicht um eine Transitfahrt handelt, und dass der Umweltdatenträger, sofern am Fahrzeug vorhanden, entsprechend eingestellt ist.

Die zuständigen österreichischen Behörden stellen die Ökokarte gegen Bezahlung der Kosten für die Produktion und Verteilung von Ökopunkten und Ökokarten aus.

3. Die Umweltdatenträger werden gemäß den allgemeinen technischen Spezifikationen in Anhang C hergestellt, programmiert und angebracht. Das Ministerium für Verkehr und Kommunikation der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien ist befugt, die Umweltdatenträger zu genehmigen, zu programmieren und anzubringen.

Der Umweltdatenträger soll Informationen über das Herkunftsland und den NOx-Ausstoß des Fahrzeugs enthalten, entsprechend den Angaben in der COP-Bescheinigung (,Conformity of Production") über die Konformität der laufenden Produktion gemäß Absatz 4.

Der Umweltdatenträger wird in der in Anhang D dargestellten Weise an der Windschutzscheibe des Fahrzeugs angebracht. Er ist nicht übertragbar.

4. Der Fahrer eines am oder nach dem 1. Oktober 1990 zugelassenen Lastkraftwagens der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien hat außerdem eine COP-Bescheinigung gemäß Anhang E zum Nachweis der NOx-Emissionen des Fahrzeugs mit sich zu führen und auf Verlangen vorzuweisen. Bei Lastkraftwagen, deren Erstzulassung vor dem 1. Oktober 1990 liegt oder für die kein Dokument vorgewiesen werden kann, wird ein COP-Wert von 15,8 g/kWh zugrunde gelegt.

5. Das Ministerium für Verkehr und Kommunikation der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien ist befugt, die in den Absätzen 2 bis 4 angeführten Dokumente und Umweltdatenträger auszugeben.

6. Sofern das Fahrzeug keinen Umweltdatenträger verwendet, werden die erforderlichen Ökopunkte auf der Ökokarte angebracht und entwertet. Die Ökopunkte werden mittels Unterschrift so entwertet, dass die Unterschrift sich über die Ökopunkte und das Formular, auf dem sie angebracht wurden, erstreckt. Statt einer Unterschrift kann auch ein Gummistempel verwendet werden.

Eine Ökokarte mit der erforderlichen Anzahl von Ökopunkten wird den österreichischen Aufsichtsbehörden übergeben, die daraufhin eine Kopie zusammen mit der Zahlungsbestätigung aushändigen.

Sofern das Fahrzeug mit einem Umweltdatenträger ausgestattet ist, wird bei einer ökopunktepflichtigen Transitfahrt eine Anzahl von Ökopunkten, die sich nach der auf dem Umweltdatenträger gespeicherten Information über die NOx-Emissionen des Fahrzeugs bemisst, von den der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien insgesamt zugeteilten Ökopunkten abgezogen. Dies geschieht mittels einer von den österreichischen Behörden bereitgestellten und betriebenen Infrastruktur.

Bei Fahrzeugen mit Umweltdatenträgern muss auf bilateralen Fahrten der Umweltdatenträger vor dem Befahren des österreichischen Staatsgebiets auf eine Weise eingestellt werden, die den Nachweis ermöglicht, dass es sich nicht um eine Transitfahrt handelt.

Wenn eine Ökokarte verwendet und eine Zugmaschine während einer Transitfahrt ausgetauscht wird, bleibt die bei der Einreise ausgehändigte Zahlungsbestätigung gültig und wird aufbewahrt. Überschreitet der COP-Wert der neuen Zugmaschine den auf dem Formular angegebenen Wert, so werden zusätzliche, auf einer neuen Karte angebrachte Ökopunkte bei der Ausreise entwertet.

7. Durchgehende Fahrten, die die einmalige Überschreitung der österreichischen Grenze per Bahn - ob im konventionellen Eisenbahnverkehr oder im kombinierten Verkehr - und die Grenzüberschreitung auf der Straße vor oder nach der Überschreitung per Bahn umfassen, werden nicht als Straßengütertransitverkehr durch Österreich, sondern als bilaterale Fahrten gewertet.

Als bilaterale Fahrten gelten durchgehende Transitfahrten durch Österreich, die folgende Eisenbahnterminals benutzen:

Fürnitz, Villach Süd, Sillian, Innsbruck/Hall, Brennersee, Graz.

8. Die Ökopunkte sind vom 1. Januar des Jahres, für das sie vergeben werden, bis zum 31. Januar des Folgejahres gültig.

9. Verstöße gegen dieses Abkommen durch einen Fahrer eines Lastkraftwagens der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien oder eines Unternehmens werden gemäß den geltenden nationalen Rechtsvorschriften geahndet.

Die Kommission und die zuständigen Behörden Österreichs und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien leisten einander im Rahmen ihrer Zuständigkeit Amtshilfe bei der Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung dieser Verstöße; sie stellen insbesondere sicher, dass Ökokarten und Umweltdatenträger korrekt verwendet und gehandhabt werden.

Kontrollen können nach dem Ermessen des Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft an einer anderen Stelle als der Grenze durchgeführt werden, solange der Grundsatz der Nichtdiskriminierung nicht verletzt wird.

10. Die österreichischen Aufsichtsbehörden können unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes geeignete Maßnahmen ergreifen, wenn ein Fahrzeug mit einem Umweltdatenträger ausgestattet ist und zumindest einer der folgenden Sachverhalte vorliegt:

(a) fahrzeugbedingte oder vom Fahrzeugbetreiber begangene wiederholte Verstöße;

(b) die der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien verbleibenden Ökopunkte reichen nicht aus;

(c) der Umweltdatenträger wurde manipuliert oder von einer anderen Partei als der nach Absatz 3 befugten ausgetauscht;

(d) die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien hat dem Fahrzeug nicht genügend Ökopunkte für eine Transitfahrt zugeteilt;

(e) das Fahrzeug verfügt nicht über geeignete Unterlagen gemäß Absatz 2 Buchstabe c bzw. d für den Nachweis, dass die Einstellung des Umwelt datenträgers, nach der die betreffende Fahrt auf österreichischem Staatsgebiet nicht als Transitfahrt gilt, zulässig ist;

(f) der in Anhang C beschriebene Umweltdatenträger ist nicht mit genügend Ökopunkten für die Transitfahrt ausgestattet.

Die österreichischen Aufsichtsbehörden können unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes geeignete Maßnahmen ergreifen, wenn ein Fahrzeug nicht mit einem Umweltdatenträger ausgestattet ist und zumindest einer der folgenden Sachverhalte vorliegt:

(a) den Aufsichtsbehörden wird keine Ökokarte gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens vorgelegt;

(b) es wird eine Ökokarte vorgelegt, die unvollständig oder unrichtig ist oder auf der die Ökopunkte nicht korrekt angebracht sind;

(c) das Fahrzeug verfügt nicht über die entsprechenden Unterlagen um nachzu weisen, dass es keine Ökopunkte benötigt.

11. Die gedruckten Ökopunkte, die zum Anbringen auf den Ökokarten bestimmt sind, werden jährlich vor dem 1. November des Vorjahres zur Verfügung gestellt.

12. Bei Fahrzeugen, die vor dem 1. Oktober 1990 zugelassen wurden und deren Motor seither ausgetauscht wurde, kommt der COP-Wert des neuen Motors zur Anwendung. In diesem Fall muss die von der zuständigen Behörde ausgestellte Bescheinigung einen Vermerk über den Motortausch enthalten und den neuen COP-Wert für die NOx-Emissionen genau angeben.

13. Eine Transitfahrt ist von der Bezahlung mit Ökopunkten ausgenommen, wenn die folgenden drei Bedingungen zutreffen:

(i) der einzige Zweck der Fahrt ist die Überführung eines fabrikneuen Fahrzeugs oder einer Fahrzeugkombination vom Hersteller zum Bestimmungsort in einem anderen Staat;

(ii) es werden keine Waren transportiert;

(iii) das Fahrzeug oder die Fahrzeugkombination hat entsprechende internationale Zulassungspapiere und Exportkennzeichen.

14. Eine Transitfahrt ist von der Bezahlung mit Ökopunkten ausgenommen, wenn es sich um die unbeladene Teilstrecke einer Fahrt handelt, für die gemäß Anhang A keine Ökopunkte zu entrichten sind und geeignete Unterlagen mitgeführt werden, die dies belegen. Geeignete Unterlagen sind entweder:

- ein Frachtbrief oder

- eine ausgefuellte Ökokarte, an der keine Ökopunkte angebracht wurden, oder

- eine ausgefuellte Ökokarte mit Ökopunkten, die später wieder verwendet werden können.

15. Alle Probleme im Zusammenhang mit der Verwaltung dieses Ökopunktesystems werden dem nach Artikel 22 des Verkehrsabkommens eingesetzten Verkehrs ausschuss EG/Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien vorgelegt; der Ausschuss bewertet die Situation und empfiehlt geeignete Maßnahmen. Alle zu ergreifenden Maßnahmen werden unter Beachtung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung sofort umgesetzt."

Für die Bestätigung der Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens wäre ich Ihnen sehr verbunden.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Im Namen der Gemeinschaft

ANHANG A

FAHRTEN, FÜR DIE KEINE ÖKOPUNKTE BENÖTIGT WERDEN

1. Gelegentlicher Warentransport von und zu Flughäfen, wenn Flüge umgeleitet werden.

2. Beförderung von Gepäck in Anhängern von Personenkraftwagen und Beförderung von Gepäck von und zu Flughäfen mit Fahrzeugen aller Art.

3. Beförderung von Postsendungen.

4. Beförderung von beschädigten oder reparaturbedürftigen Fahrzeugen.

5. Beförderung von Abfall und Klärschlamm.

6. Beförderung von Tierkadavern zur Verwertung.

7. Beförderung von Bienen und Fischlaich.

8. Beförderung von Leichen.

9. Beförderung von Kunstwerken zu Ausstellungs- oder Geschäftszwecken.

10. Gelegentliche Beförderung von Waren zu Werbe- oder zu Bildungszwecken.

11. Beförderung von Waren durch Umzugsfirmen, die über entsprechendes Personal und Material verfügen.

12. Beförderung von Ausrüstungsgegenständen, Zubehör und Tieren zu und von Theater-, Musik-, Kino-, Sport- oder Zirkusveranstaltungen, Ausstellungen oder Messen oder zu und von Radio-, Kino- oder Fernsehaufnahmen.

13. Beförderung von Ersatzteilen für Schiffe und Flugzeuge.

14. Leerfahrt eines Lastkraftwagens, der ein im Transit liegen gebliebenes Fahrzeug ersetzt und die Fortsetzung der Fahrt durch das Ersatzfahrzeug mit der Genehmigung für das erste Fahrzeug.

15. Beförderung medizinischer Soforthilfsgüter (insbesondere bei Naturkatastrophen).

16. Beförderung wertvoller Güter (z. B. Edelmetalle) in von der Polizei oder einem anderen Sicherheitsdienst begleiteten Spezialfahrzeugen.

ANHANG B

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ANHANG C

TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN DES UMWELTDATENTRAEGERS

Nahbereichskommunikation Bake - Fahrzeug

DSCR-relevante (Vor-)Normen und Technische Berichte

Für die Nahbereichskommission zwischen Fahrzeugen und straßenseitiger Infrastruktur müssen folgende von CENT/TC 278 herausgegebene Dokumente beachtet werden:

(a) prENV278/

62 "DSRC Physical Layer using Microwave at 5,8 GHz"

(b) prENV278/

64 "DSRC Data Link Layer"

(c) prENV278/

65 "DSRC Applicaton Layer"

Typenprüfung

Der Lieferant des Fahrzeugdatenträgers muß für diese Geräte Typenprüfungszeugnisse einer akkreditierten Prüfungsanstalt vorlegen, in denen jeweils die Einhaltung aller Grenzwerte bestätigt wird, welche in der z. Z. gültigen I-ETS 300674 spezifiziert sind.

Betriebsbedingungen

Der Fahrzeugdatenträger für das automatische Ökopunktesystem muß die geforderte Funktionalität unter folgenden Betriebsbedingungen gewährleisten:

- Umgebungsbedingungen: Umgebungstemperatur von - 25 °C bis + 70 °C,

- Witterungsbedingungen: alle zu erwartenden,

- Verkehr: mehrspurig, frei fließend,

- Geschwindigkeitsbereich: von "Stop and Go" bis zu 120 km/h.

Die hier genannten Betriebsbedingungen gelten lediglich als Mindestanforderungen bis zur Annahme von DSCR-relevanten (Vor-)Normen.

Der Umweltdatenträger darf nur auf Mikrowellen-Signale reagieren, welche von ihm unterstützte Applikationen kennzeichnen.

Umweltdatenträger

Identifkation

Jeder Umweltdatenträger muß eine einzigartige Identifikationsnummer tragen. Diese muß neben der erforderlichen Anzahl Stellen für die Unterscheidung auch eine Prüfsumme über diese Stellen zur Kontrolle der Integrität enthalten.

Montage

Der Umweltdatenträger ist für eine Montage hinter der Windschutzscheibe des Lkw bzw. Zugfahrzeugs auszulegen. Der Montagevorgang muß den Umweltdatenträger untrennbar mit dem Fahrzeug verbinden.

Transitdeklaration

Der Umweltdatenträger hat über eine Eingabemöglichkeit zur Deklaration einer ökopunktbefreiten Fahrt zu verfügen.

Der Status dieser Deklaration muß entweder am Umweltdatenträger klar ersichtlich sein, oder es muß die Möglichkeit geben, ihn in eine definierte Ausgangsstellung zu versetzen. In jedem Fall muß sichergestellt sein, daß für die Bewertung im System nur der Status zum Zeitpunkt der Einreise herangezogen wird.

Äußere Kennzeichnung

Jeder Umweltdatenträger muß auch im Rahmen einer Sichtprüfung eindeutig identifiziert werden können. Dazu ist es erforderlich, daß die obengenannte einzigartige Identifikationsnummer auf der Oberfläche unverwischbar angebracht ist.

Auf dem Umweltdatenträger ist eine unablösbare und unverwischbare Kennzeichnung in Form von vorbereiteten Klebeetiketten anzubringen. Diese Kennzeichnung hat den Ökopunktewert des jeweiligen Fahrzeugs zu beinhalten ("5", "6", ... "16").

Diese Spezialetiketten müssen eine hohe Fälschungssicherheit und ausreichende mechanische Festigkeit sowie Licht- und Temperaturbeständigkeit aufweisen. Sie müssen eine hohe Klebekraft aufweisen und dürfen nur durch Zerstörung vom Umweltdatenträger abgelöst werden können.

Manipulationssicherheit

Das Gehäuse muß derart beschaffen sein, daß Manipulationen an den inneren Bestandteilen ausgeschlossen sind und alle Eingriffe im nachhinein erkennbar sind.

Datenspeicher

Der Datenspeicher im Umweltdatenträger ist so zu dimensionieren, daß für folgende Daten ausreichend Platz zur Verfügung steht:

- Identifikationsnummer

- Fahrzeugdaten

- COP-Wert

- Transaktionsdaten

- Kennung der Grenzstation

- Datum/Uhrzeit

- Status der Fahrtdeklaration

- Sperrinformation

- Statusdaten

- Manipulation

- Batteriestatus

- Status der letzten Kommunikation.

Darüber hinaus ist eine mindestens dreißigprozentige Reserve vorzusehen.

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ANHANG E

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B. Brief der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien

Sehr geehrter Herr [...],

Ich beziehe mich auf Ihr Schreiben vom ..., in dem Sie mir Folgendes mitteilen:

,ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, dass nach Verhandlungen zwischen der Delegation der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und der Delegation der Europäischen Gemeinschaft gemäß den Bestimmungen von Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b des Verkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien Folgendes vereinbart wurde:

,1. Ökopunkte (Transitrechte) für Lastkraftwagen der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien im Transit durch Österreich werden wie folgt vergeben:

für 1999 - 57 401 Ökopunkte

für 2000 - 55 079 Ökopunkte

für 2001 - 53 641 Ökopunkte

für 2002 - 49 549 Ökopunkte

für 2003 - 44 240 Ökopunkte

Zusätzliche Ökopunkte werden an Benutzer der ,Rollenden Landstrasse" aus der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien bis zu einer Höhe von maximal 50 % der Gesamtzahl von Ökopunkten für ein Jahr wie folgt vergeben:

für 1999 - 28 700 Ökopunkte

für 2000 - 27 540 Ökopunkte

für 2001 - 26 820 Ökopunkte

für 2002 - 24 775 Ökopunkte

für 2003 - 22 120 Ökopunkte

Ökopunkte für Benutzer der Rollenden Landstraße (RoLa) werden den Behörden der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien in der Form zugeteilt, dass für jeweils zwei Hin- und Rückfahrten mit der RoLa Ökopunkte für zwei Straßenfahrten vergeben werden.

Die österreichische Gesellschaft für kombinierten Verkehr, Ökombi, wird dem Ministerium für Verkehr und Kommunikation der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien monatlich die Anzahl der der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien angehörenden Benutzer des kombinierten Eisenbahnverkehrs im Transit durch Österreich mitteilen.

Das Ökopunktesystem wird mit Wirkung vom 1. Januar 2002 angewandt.

Transitfahrten, die unter den in Anhang A angegebenen Bedingungen oder aufgrund von CEMT-Genehmigungen durchgeführt werden, sind vom Ökopunktesystem ausgenommen.

2. Der Fahrer eines Lastkraftwagens der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien auf österreichischem Staatsgebiet hat Folgendes mitzuführen und den Aufsichtsbehörden auf Verlangen zur Überprüfung zur Verfügung zu stellen:

(a) ein ordnungsgemäß ausgefuelltes Standardformular oder ein österreichisches Zertifikat, das die Bezahlung der Ökopunkte für die betreffende Fahrt bestätigt (siehe Anhang B), im Folgenden ,Ökokarte" genannt, oder

(b) eine elektronische Vorrichtung, die am Fahrzeug angebracht ist und die automatische Abbuchung der Ökopunkte ermöglicht; im Folgenden ,Umweltdatenträger" (,ecotag") genannt, oder

(c) geeignete Unterlagen zum Nachweis, dass es sich um eine ökopunktefreie Transitfahrt gemäß Anhang A oder mit einer CEMT-Genehmigung handelt, oder

(d) geeignete Unterlagen zum Nachweis, dass es sich nicht um eine Transitfahrt handelt, und dass der Umweltdatenträger, sofern am Fahrzeug vorhanden, entsprechend eingestellt ist.

Die zuständigen österreichischen Behörden stellen die Ökokarte gegen Bezahlung der Kosten für die Produktion und Verteilung von Ökopunkten und Ökokarten aus.

3. Die Umweltdatenträger werden gemäß den allgemeinen technischen Spezifikationen in Anhang C hergestellt, programmiert und angebracht. Das Ministerium für Verkehr und Kommunikation der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien ist befugt, die Umweltdatenträger zu genehmigen, zu programmieren und anzubringen.

Der Umweltdatenträger soll Informationen über das Herkunftsland und den NOx-Ausstoß des Fahrzeugs enthalten, entsprechend den Angaben in der COP-Bescheinigung (,Conformity of Production") über die Konformität der laufenden Produktion gemäß Absatz 4.

Der Umweltdatenträger wird in der in Anhang D dargestellten Weise an der Windschutzscheibe des Fahrzeugs angebracht. Er ist nicht übertragbar.

4. Der Fahrer eines am oder nach dem 1. Oktober 1990 zugelassenen Lastkraftwagens der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien hat außerdem eine COP-Bescheinigung gemäß Anhang E zum Nachweis der NOx-Emissionen des Fahrzeugs mit sich zu führen und auf Verlangen vorzuweisen. Bei Lastkraftwagen, deren Erstzulassung vor dem 1. Oktober 1990 liegt oder für die kein Dokument vorgewiesen werden kann, wird ein COP-Wert von 15,8 g/kWh zugrunde gelegt.

5. Das Ministerium für Verkehr und Kommunikation der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien ist befugt, die in den Absätzen 2 bis 4 angeführten Dokumente und Umweltdatenträger auszugeben.

6. Sofern das Fahrzeug keinen Umweltdatenträger verwendet, werden die erforderlichen Ökopunkte auf der Ökokarte angebracht und entwertet. Die Ökopunkte werden mittels Unterschrift so entwertet, dass die Unterschrift sich über die Ökopunkte und das Formular, auf dem sie angebracht wurden, erstreckt. Statt einer Unterschrift kann auch ein Gummistempel verwendet werden.

Eine Ökokarte mit der erforderlichen Anzahl von Ökopunkten wird den österreichischen Aufsichtsbehörden übergeben, die daraufhin eine Kopie zusammen mit der Zahlungsbestätigung aushändigen.

Sofern das Fahrzeug mit einem Umweltdatenträger ausgestattet ist, wird bei einer ökopunktepflichtigen Transitfahrt eine Anzahl von Ökopunkten, die sich nach der auf dem Umweltdatenträger gespeicherten Information über die NOx-Emissionen des Fahrzeugs bemisst, von den der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien insgesamt zugeteilten Ökopunkten abgezogen. Dies geschieht mittels einer von den österreichischen Behörden bereitgestellten und betriebenen Infrastruktur.

Bei Fahrzeugen mit Umweltdatenträgern muss auf bilateralen Fahrten der Umweltdatenträger vor dem Befahren des österreichischen Staatsgebiets auf eine Weise eingestellt werden, die den Nachweis ermöglicht, dass es sich nicht um eine Transitfahrt handelt.

Wenn eine Ökokarte verwendet und eine Zugmaschine während einer Transitfahrt ausgetauscht wird, bleibt die bei der Einreise ausgehändigte Zahlungsbestätigung gültig und wird aufbewahrt. Überschreitet der COP-Wert der neuen Zugmaschine den auf dem Formular angegebenen Wert, so werden zusätzliche, auf einer neuen Karte angebrachte Ökopunkte bei der Ausreise entwertet.

7. Durchgehende Fahrten, die die einmalige Überschreitung der österreichischen Grenze per Bahn - ob im konventionellen Eisenbahnverkehr oder im kombinierten Verkehr - und die Grenzüberschreitung auf der Straße vor oder nach der Überschreitung per Bahn umfassen, werden nicht als Straßengütertransitverkehr durch Österreich, sondern als bilaterale Fahrten gewertet.

Als bilaterale Fahrten gelten durchgehende Transitfahrten durch Österreich, die folgende Eisenbahnterminals benutzen:

Fürnitz, Villach Süd, Sillian, Innsbruck/Hall, Brennersee, Graz.

8. Die Ökopunkte sind vom 1. Januar des Jahres, für das sie vergeben werden, bis zum 31. Januar des Folgejahres gültig.

9. Verstöße gegen dieses Abkommen durch einen Fahrer eines Lastkraftwagens der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien oder eines Unternehmens werden gemäß den gültigen nationalen Rechtsvorschriften geahndet.

Die Kommission und die zuständigen Behörden Österreichs und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien leisten einander im Rahmen ihrer Zuständigkeit Amtshilfe bei der Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung dieser Verstöße; sie stellen insbesondere sicher, dass Ökokarten und Umweltdatenträger korrekt verwendet und gehandhabt werden.

Kontrollen können nach dem Ermessen des Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft an einer anderen Stelle als der Grenze durchgeführt werden, solange der Grundsatz der Nichtdiskriminierung nicht verletzt wird.

10. Die österreichischen Aufsichtsbehörden können unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes geeignete Maßnahmen ergreifen, wenn ein Fahrzeug mit einem Umweltdatenträger ausgestattet ist und zumindest einer der folgenden Sachverhalte vorliegt:

(a) fahrzeugbedingte oder vom Fahrzeugbetreiber begangene wiederholte Verstöße;

(b) die der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien verbleibenden Ökopunkte reichen nicht aus;

(c) der Umweltdatenträger wurde manipuliert oder von einer anderen Partei als der nach Absatz 3 befugten ausgetauscht;

(d) die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien hat dem Fahrzeug nicht genügend Ökopunkte für eine Transitfahrt zugeteilt;

(e) das Fahrzeug verfügt nicht über geeignete Unterlagen gemäß Absatz 2 Buchstabe c bzw. d für den Nachweis, dass die Einstellung des Umweltdatenträgers, nach der die betreffende Fahrt auf österreichischem Staatsgebiet nicht als Transitfahrt gilt, zulässig ist;

(f) der in Anhang C beschriebene Umweltdatenträger ist nicht mit genügend Ökopunkten für die Transitfahrt ausgestattet.

Die österreichischen Aufsichtsbehörden können unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes geeignete Maßnahmen ergreifen, wenn ein Fahrzeug nicht mit einem Umweltdatenträger ausgestattet ist und zumindest einer der folgenden Sachverhalte vorliegt:

(a) den Aufsichtsbehörden wird keine Ökokarte gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens vorgelegt;

(b) es wird eine Ökokarte vorgelegt, die unvollständig oder unrichtig ist oder auf der die Ökopunkte nicht korrekt angebracht sind;

(c) das Fahrzeug verfügt nicht über die entsprechenden Unterlagen um nachzuweisen, dass es keine Ökopunkte benötigt.

11. Die gedruckten Ökopunkte, die zum Anbringen auf den Ökokarten bestimmt sind, werden jährlich vor dem 1. November des Vorjahres zur Verfügung gestellt.

12. Bei Fahrzeugen, die vor dem 1. Oktober 1990 zugelassen wurden und deren Motor seither ausgetauscht wurde, kommt der COP-Wert des neuen Motors zur Anwendung. In diesem Fall muss die von der zuständigen Behörde ausgestellte Bescheinigung einen Vermerk über den Motortausch enthalten und den neuen COP-Wert für die NOx-Emissionen genau angeben.

13. Eine Transitfahrt ist von der Bezahlung mit Ökopunkten ausgenommen, wenn die folgenden drei Bedingungen zutreffen:

(i) der einzige Zweck der Fahrt ist die Überführung eines fabrikneuen Fahrzeugs oder einer Fahrzeugkombination vom Hersteller zum Bestimmungsort in einem anderen Staat;

(ii) es werden keine Waren transportiert;

(iii) das Fahrzeug oder die Fahrzeugkombination hat entsprechende internationale Zulassungspapiere und Exportkennzeichen.

14. Eine Transitfahrt ist von der Bezahlung mit Ökopunkten ausgenommen, wenn es sich um die unbeladene Teilstrecke einer Fahrt handelt, für die gemäß Anhang A keine Ökopunkte zu entrichten sind und geeignete Unterlagen mitgeführt werden, die dies belegen. Geeignete Unterlagen sind entweder:

- ein Frachtbrief oder

- eine ausgefuellte Ökokarte, an der keine Ökopunkte angebracht wurden, oder

- eine ausgefuellte Ökokarte mit Ökopunkten, die später wieder verwendet werden können.

15. Alle Probleme im Zusammenhang mit der Verwaltung dieses Ökopunkte systems werden dem nach Artikel 22 des Verkehrsabkommens eingesetzten Verkehrsausschuss EG/Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien vorgelegt; der Ausschuss bewertet die Situation und empfiehlt geeignete Maßnahmen. Alle zu ergreifenden Maßnahmen werden unter Beachtung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung sofort umgesetzt."

Für die Bestätigung der Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens wäre ich Ihnen sehr verbunden."

Ich beehre mich zu bestätigen, dass meine Regierung dem Inhalt dieses Schreibens zustimmt.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Im Namen der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien