BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft die Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union auf der 74. Tagung der Weltgesundheitsversammlung im Hinblick auf die geplante Annahme eines Beschlusses über die Modalitäten/Verfahren für den Abschluss eines internationalen Vertrags zur Pandemiebekämpfung zu vertreten ist.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Die Weltgesundheitsorganisation

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurde als Sonderorganisation für Gesundheit der Vereinten Nationen im Sinne von Artikel 57 der Charta der Vereinten Nationen gegründet. Die Satzung der Weltgesundheitsorganisation trat am 7. April 1948 in Kraft; als Hauptziel der Organisation ist darin „die Erreichung eines möglichst guten Gesundheitszustands durch alle Völker“ festgelegt.

Die Europäische Union hat in der WHO einen informellen Beobachterstatus. Dieser Status wurde im Wege eines Briefwechsels festgelegt, der am 4. Januar 2001 im Amtsblatt veröffentlicht wurde. Dieser Briefwechsel umfasste ein „Memorandum über den Rahmen und die Regelung der Zusammenarbeit zwischen der Weltgesundheitsorganisation und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften“. Alle Mitgliedstaaten der EU sind Mitglieder der WHO.

2.2.Die Weltgesundheitsversammlung

Die Weltgesundheitsversammlung ist das wichtigste Leitungsgremium der WHO. Die Kernfunktionen der Weltgesundheitsversammlung sind die Festlegung der Politik der WHO, die Ernennung des Generaldirektors, die Überwachung der Finanzpolitik sowie die Überprüfung und Genehmigung des vorgeschlagenen Programmhaushalts.

Die Weltgesundheitsversammlung tagt jährlich in Genf (Schweiz). Die 74. Tagung der Versammlung wird vom 24. Mai bis 1. Juni 2021 virtuell stattfinden.

Gemäß Artikel 59 der WHO-Satzung verfügt jedes Mitglied über eine Stimme in der Weltgesundheitsversammlung. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder gefasst, mit Ausnahme weniger in Artikel 60 der Satzung genannter Fälle, in denen eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. In der Praxis muss alles dafür unternommen werden, eine einvernehmliche Einigung zu erzielen. Die Europäische Union hat kein Stimmrecht.

Gemäß Artikel 19 der WHO-Satzung ist die Weltgesundheitsversammlung ermächtigt, Übereinkommen oder Abkommen über jede in die Zuständigkeit der Organisation fallende Angelegenheit zu schließen.

2.3.Für die 74. Tagung der Weltgesundheitsversammlung vorgesehener Akt

Die Weltgesundheitsversammlung wird voraussichtlich im Mai 2021 auf ihrer 74. Tagung einen Verfahrensbeschluss zu den Modalitäten/Verfahren für den Abschluss eines internationalen Vertrags zur Pandemiebekämpfung annehmen. Mit dem Beschluss soll konkret eine Regierungskonferenz eingesetzt werden, die ein WHO-Rahmenübereinkommen über Pandemievorsorge und -reaktion ausarbeiten und aushandeln soll, welches der Gesundheitsversammlung gemäß Artikel 19 der WHO-Satzung zur Prüfung vorzulegen ist.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Die EU und ihre Mitgliedstaaten stehen an der Spitze der internationalen Bemühungen zur Stärkung der globalen Gesundheitssicherheit und der Weltgesundheitsorganisation, insbesondere was die Vorsorge und Reaktion auf Gesundheitskrisen angeht; Grundlage dafür sind unter anderem die Schlussfolgerungen des Rates vom November 2020 zur Rolle der EU bei der Stärkung der WHO.

Der Vorschlag, einen internationalen Vertrag über Pandemien abzuschließen, wird derzeit vor dem Hintergrund der internationalen Bemühungen zur Verbesserung der globalen Gesundheitssicherheit unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus der Pandemie erörtert. Das übergeordnete Ziel eines solchen Vertrags sollte es sein, den politischen und rechtlichen Willen für den Aufbau einer verbesserten globalen Gesundheitsarchitektur festzuschreiben.

Die Beteiligung an der Ausarbeitung eines solchen Vertrags stünde im Einklang mit Artikel 21 Absatz 1 EUV, in dem es heißt: „Die Union strebt an, die Beziehungen zu Drittländern und zu regionalen oder weltweiten internationalen Organisationen, die die in Unterabsatz 1 aufgeführten Grundsätze teilen, auszubauen und Partnerschaften mit ihnen aufzubauen. Sie setzt sich insbesondere im Rahmen der Vereinten Nationen für multilaterale Lösungen bei gemeinsamen Problemen ein.“ Der Europäische Rat bekräftigte im Februar 2021 seine Entschlossenheit, „die globale Gesundheitssicherheit zu fördern, unter anderem durch die Stärkung der Weltgesundheitsorganisation und durch die Arbeit an einem internationalen Pandemievertrag in deren Rahmen.“

Der genaue Geltungsbereich ist zwar noch nicht festgelegt, doch soll der geplante internationale Vertrag dazu dienen, gegen schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren vorzugehen. Dieses Ziel dürfte Politikbereiche, die im Dritten Teil Titel XIV AEUV verankert sind, aber möglicherweise auch mehrere andere Artikel des Vertrags über die Arbeitsweise der EU betreffen, z. B. in folgenden Bereichen: