Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung vom 19. Dezember 1996 über die Annahme eines Aktionsprogramms für das Zollwesen in der Gemeinschaft ('ZOLL 2000')"(1)

(1999/C 138/01)

Der Rat beschloß am 11. Dezember 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 a des EG-Vertrags, um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 12. März 1999 an. Berichterstatter war Herr Giesecke.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 362. Plenartagung (Sitzung vom 24. März 1999) mit 72 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen und bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Vor dem Hintergrund der Vollendung des Binnenmarktes, des Inkrafttretens des Vertrags über die Europäische Union sowie der Erweiterung der Gemeinschaft um neue Mitgliedstaaten hatten das Europäische Parlament und der Rat am 19. Dezember 1996 ein Aktionsprogramm für das Zollwesen in der Gemeinschaft ("ZOLL 2000") erlassen. Ziele des Programms sind u.a.:

- eine beschleunigte Zollabwicklung angesichts schnell wachsender grenzüberschreitender Warenbewegungen;

- ein verbesserter Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft; sowie

- ein gemeinschaftsweit einheitliches Auftreten der nationalen Zollverwaltungen(2).

1.2. Das seinerzeit verabschiedete Maßnahmenpaket umfaßte:

- die Gewährleistung einer effizienten, transparenten und einheitlichen Umsetzung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts an jeder Zollstelle der Gemeinschaft;

- die Entwicklung besserer Arbeitsmethoden sowie eine Verbesserung der gemeinsamen Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen des MATTHÄUS-Programms;

- eine verbesserte Information und Kommunikation mit den Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft;

- die Überprüfung der Praxis im Bereich der Zollverfahren und Zollkontrollen durch Arbeitsgruppen; sowie

- die Schaffung eines internationalen Umfeldes, wodurch die Zusammenarbeit mit den beitretenden und assoziierten Ländern erleichtert wird und was darüber hinaus eine verbesserte Überwachung der Außengrenze begünstigt(3).

1.3. Entsprechend der damaligen Entscheidung leitete die Kommission am 24. Juli 1998 - also bereits weniger als 18 Monate nach dem effektiven Beginn des Programms - dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Zwischenbericht über die Durchführung des Programms "ZOLL 2000" zu(4).

1.4. Dieser Bericht basiert im wesentlichen auf den Beobachtungen gemeinsamer Arbeitsgruppen, sogenannter Beobachterteams, und enthält sowohl Empfehlungen bezüglich der Arbeitsmethoden wie auch einige Anpassungen der einschlägigen Rechtsvorschriften.

2. Der Änderungsvorschlag der Kommission

2.1. Vor diesem Hintergrund schlägt die Kommission eine Änderung bzw. Anpassung der Entscheidung vom 19. Dezember 1996 an die geänderten Erfordernisse vor. Wesentliche Inhalte der Änderung sind:

2.2. Sämtliche Aktionen im Zusammenhang mit den Arbeitsmethoden, der Informatisierung und der Aus- und Fortbildung der Zollbeamten werden in einem einzigen Rechtsinstrument zusammengefaßt und aus Mitteln einer einzigen Haushaltslinie finanziert.

2.3. Die Laufzeit des Programms wird von bisher Ende 2000 bis zum 31. Dezember 2002 verlängert.

2.4. Kommission und Mitgliedstaaten entwickeln neue Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme, Handbücher und Leitfäden; sie stellen deren funktionsfähige Beschaffenheit sicher.

2.5. Kommission und Mitgliedstaaten organisieren den Austausch von Beamten und veranstalten Seminare, an denen Beamte der Mitgliedstaaten und der Kommission teilnehmen können.

2.6. Das gesamte Programm wird auf die Beitrittskandidaten in Mittel- und Osteuropa, Zypern und Malta ausgedehnt; an bestimmten Gemeinschaftsprogrammen wird auch die Türkei teilnehmen können.

2.7. Es wird ein Ausschuß mit beratender Funktion eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

2.8. Die Kommission ist gehalten, über die Durchführung des Programms, die Zweckmäßigkeit seiner Fortsetzung sowie über die weitere Durchführung des Programms gegenüber dem Europäischen Parlament und dem Rat zu berichten; die Berichte werden auch dem Wirtschafts- und Sozialausschuß zur Kenntnisnahme gebracht.

2.9. Für die Ausführung des Programms werden für den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 2002 Finanzmittel in Höhe von 142,3 Millionen Euro bereitgestellt. Nahezu die Hälfte dieses Betrags soll für die Automatisierung der Versandverfahren aufgewendet werden.

3. Bemerkungen

3.1. In seiner Stellungnahme vom 13. September 1995(5) unterstützt der Wirtschafts- und Sozialausschuß die Ziele des Programms "ZOLL 2000" und begrüßt deren Umsetzung. Konsequenterweise unterstützt der Ausschuß auch den Änderungsvorschlag der Kommission, der im wesentlichen eine logische Fortschreibung und notwendige Weiterentwicklung des ursprünglichen Programms darstellt.

3.2. Die in den Erwägungsgründen betonte Zusammenfassung sämtlicher Aktionen im Zusammenhang mit dem Programm in einem einzigen Rechtsinstrument und die Finanzierung des Programms aus Mitteln einer einzigen Haushaltslinie ist aus Sicht des Ausschusses konsequent. Die vorgeschlagenen Maßnahmen greifen inhaltlich unmittelbar ineinander, was ihre Verzahnung auch im rechtlichen und finanziellen Bereich nicht nur rechtfertigt, sondern erforderlich macht. Darüber hinaus dürfte auf diese Weise ein möglichst effizienter Mitteleinsatz gewährleistet sein.

3.3. In diesem Zusammenhang geht der Ausschuß davon aus, daß die Herausnahme aus dem IDA-Budget keine Loslösung aus den Prinzipien des IDA-Systems bedeutet(6). Die dort formulierten Grundsätze - größtmögliche Kosteneffizienz, Rationalisierung beim Aufbau von Netzen und Anpassungsfähigkeit an den technologischen Fortschritt - müssen unbedingt weiter beachtet werden.

3.4. Der Ausschuß hält die Verlängerung des Programms um zwei Jahre - also bis zum 31. Dezember 2002 - für richtig. Der verbleibende Zeitraum von knapp drei Jahren ist insoweit angemessen, als diese Zeitspanne einerseits die Komplexität des Programms berücksichtigt und andererseits noch überschaubar bleibt.

3.5. Die Entwicklung neuer Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme ist aus Sicht des Ausschusses im Grundsatz zu begrüßen. Es muß jedoch gewährleistet sein, daß der Einsatz informationstechnologischer Verfahren auch tatsächlich zu einer Effizienzsteigerung im Zollwesen der Gemeinschaft führt und für den Wirtschaftsbeteiligten mit keinerlei Nachteilen infolge einer erhöhten Kontrollintensität verbunden ist.

3.6. Angesichts tendenziell sinkender Zollsätze sollten sich Kontrollen schwerpunktmäßig auf solche Waren und Wirtschaftsbeteiligte beschränken, deren Risikoprofil einen erhöhten Kontrollaufwand angeraten erscheinen läßt. Für die Erstellung von Risikoprofilen sind geeignete Risikoanalysetechniken zu entwickeln. Diese sollten möglichst einheitlich gehandhabt und laufend an die aktuelle Entwicklung angepaßt werden.

3.7. Im Interesse einer möglichst gleichmäßigen Anwendung des Zollrechts befürwortet der Ausschuß den von der Kommission vorgesehenen Austausch von Zollbeamten ebenso wie die Veranstaltung qualifizierter Weiterbildungsseminare. Ferner begrüßt und unterstreicht der Ausschuß die Bedeutung der seit einiger Zeit eingeführten Praxis, auch wichtige Wirtschaftsbeteiligte hinzuzuladen. Dies sollte möglichst in allen Mitgliedstaaten erfolgen. In diesem Zusammenhang verweist der Ausschuß auf seine Ausführungen zu Ziffer 3.5 "Verbesserung der Information und Kommunikation mit der Wirtschaft" seiner Stellungnahme CES 964/95 vom 13 September 1995(7).

3.8. Die Vermittlung von fachlichem Wissen sollte jedoch stets einhergehen mit der Erkenntnis, daß alle von den Zollbehörden getroffenen Maßnahmen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unterliegen müssen.

3.9. Die Öffnung des Programms gegenüber den Beitrittskandidaten in Mittel- und Osteuropa sowie gegenüber Zypern und Malta ergibt sich als logische Schlußfolgerung aus dem vorgesehenen Beitritt dieser Länder. Die Teilnahme der Türkei, die mit der Gemeinschaft immerhin durch eine Zollunion verbunden ist, an dem Programm sollte großzügig gehandhabt werden, um den Eindruck einer möglichen Diskriminierung von vornherein zu vermeiden.

3.10. Bei diesen Programmen ist auf die Folgen des Inkrafttretens des Amsterdamer Vertrages insbesondere hinsichtlich der dort verankerten Freizügigkeit zu achten. Den Besorgnissen des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments wie auch des Rechnungshofs sollte Rechnung getragen werden. Auch sollte auf die Zusammenarbeit der Zollbehörden dieser Länder untereinander Wert gelegt werden.

3.11. Der Ausschuß macht darauf aufmerksam, daß der Informationsbedarf der Zollbehörden im übrigen europäischen Wirtschaftsraum im Interesse einer reibungslosen Abwicklung des Wirtschaftsverkehrs ebenfalls besonderer Pflege bedarf.

3.12. Mit der Kommission unterstützt der Ausschuß die Einsetzung eines beratenden Ausschusses, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt. Auf diese Weise ist sichergestellt, daß die praktischen Erfahrungen der Mitgliedstaaten und ihrer Zollverwaltungen in das Programm einfließen und bei seiner Umsetzung angemessen berücksichtigt werden können.

3.13. Abschließend bittet der Ausschuß die Kommission, ihm jährlich über Richtung und Effizienz der Mittelverwendung zu berichten.

Brüssel, den 24. März 1999.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI

(1) ABl. C 396 vom 19.12.1998, S. 13.

(2) ABl. L 33 vom 4.2.1997, S. 24.

(3) ABl. C 301 vom 13.11.1995, S. 5.

(4) KOM (1998) 471 endg. vom 24.7.1998.

(5) ABl. C 301 vom 13.9.1995, S. 5.

(6) ABl. C 214 vom 10.7.1998, S. 33.

(7) ABl. C 301 vom 13.9.1995, S. 5.