Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von nicht nachfuellbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China (Überprüfung im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Maßnahmen)

(2000/C 127/05)

Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von nicht nachfuellbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China(1) erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 des Rates(3) (nachstehend "Grundverordnung" genannt).

1. ÜBERPRÜFUNGSANTRAG

Der Antrag wurde am 3. Februar 2000 von der "European Lighters Manufacturers Federation" (nachstehend "Antragsteller" genannt) im Namen von Herstellern gestellt, auf die ein erheblicher Teil der Gemeinschaftsproduktion von nicht nachfuellbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas in der Gemeinschaft entfällt.

2. WARE

Die Überprüfung betrifft nicht nachfuellbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas, die auch als Einwegfeuerzeuge bezeichnet werden. Mit der Verordnung (EG) Nr. 192/1999 wurden die Antidumpingmaßnahmen auf nachfuellbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas und mit einem Gasbehälter aus Kunststoff ausgeweitet. Die Ware wird derzeit den KN-Codes ex 9613 10 00 und ex 9613 20 90 zugewiesen. Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

3. GELTENDE MASSNAHMEN

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um den endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 3433/91 des Rates(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1006/95 des Rates(5), eingeführt und mit der Verordnung (EG) Nr. 192/1999 des Rates(6) ausgeweitet wurde.

4. GRÜNDE FÜR DIE ÜBERPRÜFUNG

Der Antrag wurde damit begründet, daß das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei einem Auslaufen der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

Da der Normalwert für die Volksrepublik China gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung zu ermitteln ist, schlug der Antragsteller vor, den Normalwert anhand des Preises in einem Drittland mit Marktwirtschaft zu bestimmen.

Die Behauptung, daß das Dumping anhält, stützt sich auf einen Vergleich des so ermittelten Normalwerts mit den Preisen der betroffenen Ware beim Verkauf zur Ausfuhr in die Gemeinschaft.

Der Antragsteller behauptet ferner, daß sich die Einfuhren der betroffenen Ware im Fall des Auslaufens der Maßnahmen mengenmäßig erhöhen dürften, da das betroffene Land insbesondere über umfangreiche freie Produktionskapazitäten verfüge und daher die Produktion der betroffenen Ware problemlos wiederaufnehmen bzw. ausbauen könne.

Außerdem befindet sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nach den Behauptungen des Antragstellers weiterhin in einer geschwächten Position. Dies läßt sich an seiner niedrigen Rentabilität und seiner rückläufigen Produktionskapazität ablesen. Zudem ist zu berücksichtigen, daß die Maßnahmen in beträchtlichem Umfang umgangen wurden und in dieser Hinsicht erst im Januar 1999 Abhilfe geschaffen wurde. Unter Berücksichtigung der vorgenannten umfangreichen freien Produktionskapazitäten wird ein weiterer nennenswerter Anstieg der gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land zu einem noch stärkeren Preisrückgang in der Gemeinschaft und einer Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führen, der zusätzliche Marktanteileinbußen und eine weitere rückläufige Entwicklung seiner Geschäftsergebnisse hinnehmen müßte.

5. VERFAHREN

Die Kommission kam nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß zu dem Schluß, daß genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Überprüfung im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Maßnahmen zu rechtfertigen, und leitet hiermit gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung eine Untersuchung ein.

5.1 Verfahren zur Bestimmung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens von Dumping und Schädigung

Bei der Untersuchung wird geprüft, ob das Dumping und die Schädigung bei einem Auslaufen der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

a) Stichprobenverfahren

Da sich das Verfahren als umfangreich und schwierig erweisen dürfte, wird die Kommission möglicherweise gemäß Artikel 17 der Grundverordnung mit Stichproben arbeiten.

i) Auswahl einer Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Ausführer/Hersteller bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, binnen der unter Nummer 6 Buchstabe b) gesetzten Frist mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:

- Name, Postanschrift, E-Mail-Anschrift, Telefon-, Fax- und/oder Telexnummer, Kontaktperson;

- Umsatz in Landeswährung, der vom 1. April 1999 bis zum 31. März 2000 mit dem Verkauf der betroffenen Ware zur Ausfuhr in die Gemeinschaft erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (Stückzahl);

- genaue Tätigkeiten des Unternehmens im Zusammenhang mit der betroffenen Ware;

- Name und genaue Tätigkeiten aller geschäftlich verbundenen Unternehmen(7), die an Herstellung und/oder Verkauf (zur Ausfuhr und/oder im Inland) der betroffenen Ware beteiligt sind;

- sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe nützlich sein könnten;

- Erklärung, ob das Unternehmen bereit ist, in die Stichprobe einbezogen zu werden und dann einen Fragebogen zu beantworten und einem Kontrollbesuch im Betrieb zuzustimmen.

Ferner wird die Kommission mit den Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes, den ihr bekannten Ausführern und allen ihr bekannten Verbänden von Ausführern Kontakt aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern als notwendig erachtet.

ii) Auswahl einer Stichprobe unter den Einführern

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobeverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Einführer bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, binnen der unter Nummer 6 Buchstabe b) gesetzten Frist mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:

- Gesamtumsatz des Unternehmens (in Euro) in der Zeit vom 1. April 1999 bis zum 31. März 2000;

- Umsatz in Euro, der in der Zeit vom 1. April 1999 bis zum 31. März 2000 mit dem Weiterverkauf der eingeführten betroffenen Feuerzeuge mit Ursprung in der Volksrepublik China auf dem Gemeinschaftsmarkt erzielt wurde;

- Zahl der eingeführten betroffenen Feuerzeuge mit Ursprung in der Volksrepublik China, die in der Zeit vom 1. April 1999 bis zum 31. März 2000 auf dem Gemeinschaftsmarkt weiterverkauft wurden;

- Name und genaue Tätigkeiten aller geschäftlich verbundenen Unternehmen(8), die an Herstellung und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind;

- sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe nützlich sein könnten;

- Erklärung, ob das/die Unternehmen bereit ist/sind, in die Stichprobe einbezogen zu werden und dann einen Fragebogen zu beantworten und einem Kontrollbesuch im Betrieb zuzustimmen.

Ferner wird die Kommission Kontakt mit den ihre bekannten Verbänden von Einführern aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe unter den Einführern für erforderlich erachtet.

iii) Endgültige Auswahl der Stichproben

Alle sachdienlichen Angaben zur Auswahl der Stichproben sind von den interessierten Parteien innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) gesetzten Frist zu übermitteln.

Die Kommission beabsichtigt, die endgültige Auswahl der Stichproben zu treffen, nachdem sie diejenigen betroffenen Parteien konsultiert hat, die sich bereit erklären, in die Stichproben einbezogen zu werden.

Die in die Stichproben einbezogenen Unternehmen müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) gesetzten Frist einen Fragebogen beantworten und im Rahmen des Kontrollbesuchs mitarbeiten.

Bei unzureichender Mitarbeit trifft die Kommission ihre Feststellungen gemäß Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen.

b) Fragebogen

Die Kommission wird dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und den Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern, den Verbänden von Ausführern, den in die Stichprobe einbezogenen Einführern, den Händlern und den Verbänden von Händlern und Einführern, die im Antrag genannt sind, sowie den Behörden des Ausfuhrlandes Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.

Alle Gemeinschaftshersteller werden aufgefordert, umgehend, spätestens jedoch innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer i) gesetzten Frist, bei der Kommission nachzufragen, ob sie im Antrag genannt sind, und gegebenenfalls einen Fragebogen anzufordern, da für die Beantwortung des Fragebogens ebenfalls die unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzte Frist gilt.

c) Einholung von Informationen und Anhörungen

Die interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen. Diese Stellungnahmen müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann die interessierten Parteien ferner hören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, daß besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.

d) Wahl eines Marktwirtschaftslandes

Es wird beabsichtigt, gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung die Philippinen als angemessenes Drittland mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwerts für die Volksrepublik China heranzuziehen. Die interessierten Parteien werden aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6) Buchstabe c) gesetzten besonderen Frist zur Angemessenheit dieser Wahl Stellung zu nehmen.

5.2 Verfahren zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft

Damit entschieden werden kann, ob die Aufrechterhaltung der derzeit geltenden Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderläuft, können sich der Antragsteller, die Gemeinschaftshersteller, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände sowie repräsentative Verwender und repräsentative Verbraucherorganisationen, die nachweisen können, daß ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der betroffenen Ware besteht, gemäß Artikel 21 der Grundverordnung innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzten allgemeinen Frist selbst melden und der Kommission Informationen übermitteln. Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.

6. FRISTEN

a) Allgemeine Fristen

i) Anforderung eines Fragebogens durch die Gemeinschaftshersteller

Alle interessierten Parteien sollten umgehend, spätestens jedoch binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften einen Fragebogen anfordern.

ii) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten und sonstigen Informationen durch die Parteien

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen sich die interessierten Parteien binnen 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bei der Kommission melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. In eine Stichprobe einbezogene Unternehmen müssen ihre Antworten auf den Fragebogen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) gesetzten Frist übermitteln.

iii) Anhörungen

Innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

b) Besondere Frist für die Stichprobenauswahl

Alle für die Auswahl der Stichproben relevanten Angaben müssen binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bei der Kommission eingehen, da die Kommission beabsichtigt, die betroffenen Parteien, die sich bereit erklären, in die Stichproben einbezogen zu werden, binnen 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung zur endgültigen Auswahl der Stichproben zu konsultieren.

Die Antworten der in eine Stichprobe einbezogenen Parteien auf den Fragebogen müssen innerhalb von 30 Tagen, nachdem diese Parteien über ihre Einbeziehung in Kenntnis gesetzt wurden, bei der Kommission eingehen.

c) Besondere Frist für die Wahl des Marktwirtschaftslandes

Die von der Untersuchung betroffenen Parteien müssen etwaige Stellungnahmen zu der Angemessenheit der beabsichtigten Wahl der Philippinen als Drittland mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwerts für die Volksrepublik China (siehe Nummer 5.1 Buchstabe d)) binnen zehn Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung übermitteln.

7. SCHRIFTLICHE STELLUNGNAHMEN, ANTWORTEN AUF DEN FRAGEBOGEN UND SCHRIFTWECHSEL

Alle Stellungnahmen und Anträge der interessierten Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Postanschrift, der E-Mail-Anschrift, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der interessierten Partei einzureichen.

Anschrift der Kommission: Europäische Kommission Generaldirektion Handel

Direktionen C und E

DM 24 - 8/3

Rue de la Loi/Wetstraat 200 B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 295 65 05 Telex: COMEU B 21877

8. MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermittelt sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, daß eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.

(1) ABl. C 318 vom 5.11.1999, S. 3.

(2) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(3) ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18.

(4) ABl. L 326 vom 28.5.1991, S. 1.

(5) ABl. L 101 vom 4.5.1995, S. 38.

(6) ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 1.

(7) Als "geschäftlich verbundene Unternehmen" gelten verbundene Personen im Sinne des Artikels 143 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1).

(8) Als "geschäftlich verbundene Unternehmen" gelten verbundene Personen im Sinne des Artikels 143 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1).