Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Für die Beziehungen zwischen Tadschikistan und den Europäischen Gemeinschaften ist zurzeit das am 18. Dezember 1989 unterzeichnete (am 1. April 1990 in Kraft getretene) Abkommen mit der damaligen Sowjetunion über Handel und Zusammen arbeit maßgebend, wie es von der Republik Tadschikistan durch Briefwechsel vom 4. Februar 1994 übernommen wurde. Am 5. Oktober 1992 erteilte der Rat seine Verhandlungsrichtlinien, die er am 10. Oktober 2003 änderte; die Verhandlungen über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen wurden von der Kommission im November 2003 förmlich eingeleitet. Nach der zweiten Verhandlungsrunde wurde das Abkommen am 16. Dezember 2003 in Brüssel von den Unterhändlern der Kommission und der Regierung Tadschikistans paraphiert.

2. Das vorgeschlagene Partnerschafts- und Kooperationsabkommen wird dazu beitragen, die Präsenz der Union in Tadschikistan und damit in Zentralasien auf politischer und wirtschaftlicher Ebene zu konsolidieren und zu verstärken. Ferner wird es das Wirtschaftswachstum ankurbeln und die nachhaltige Entwicklung, die Bekämpfung der Armut und die Stabilität in Tadschikistan und in Zentralasien fördern. Es bietet einen Rahmen für die von der Union zu entwickelnde Zusammen arbeit mit Tadschikistan.

3. Das Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Tadschikistan wurde zwar nach dem Vorbild der anderen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ausgearbeitet, ist jedoch das erste, das Bestimmungen über die Bekämpfung des Terrorismus und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen enthält. Es wird für zehn Jahre geschlossen und kann danach stillschweigend um jeweils ein Jahr verlängert werden. Auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und der Partnerschaft ermöglicht es die Vertiefung der Beziehungen in vielen Bereichen. Die wesentlichen Grundsätze, auf die es sich stützt, sind die Achtung der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit sowie die Förderung der nachhaltigen Entwicklung und die Koordinierung der Hilfsinstrumente (Verknüpfung der humanitären Hilfe, der Hilfe bei der Sanierung und der Entwicklungshilfe).

4. Das vorgeschlagene Abkommen ruht auf drei Säulen, dem politischen Dialog, der Zusammenarbeit und dem Handel, die sich ihrerseits auf allgemeine und institutionelle Bestimmungen stützen.

i) politischer Dialog: Die Gemeinschaft und Tadschikistan richten einen regel mäßigen politischen Dialog ein. Sie arbeiten insbesondere bei der Bekämpfung des Terrorismus, der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und des illegalen Handels u. a. mit Drogen zusammen.

ii) Zusammenarbeit: Das Abkommen enthält Bestimmungen in folgenden Bereichen: sozioökonomische, finanzielle und handelspolitische Zusammen arbeit, Wissenschaft, Technologie und Informationsgesellschaft, Kultur, Bildung und audiovisuelle Medien, Reform des Staates und der öffentlichen Verwaltung, Zusammenarbeit im sozialen Bereich und Zusammenarbeit im Bereich der Rechtsetzung. Das Abkommen umfasst ferner Verpflichtungen und Kooperationsmaßnahmen in den Bereichen Rückübernahme, Bekämpfung der illegalen Einwanderung und Bekämpfung des Drogenhandels und des organi sierten Verbrechens. Auch die Zusammenarbeit in den Bereichen Demokratie und Menschenrechte ist in das Abkommen einbezogen. Die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich ist in einem gesonderten Protokoll geregelt.

iii) Handel: Das Abkommen enthält auch Bestimmungen über den Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie über Handel und Investitionen.

5. Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ist ein gemischtes Abkommen, das sowohl Bereiche umfasst, für die die Gemeinschaft zuständig ist, als auch Bereiche, für die die Mitgliedstaaten zuständig sind; es wird für zunächst zehn Jahre geschlossen.

Dieses Abkommen enthält eine einseitige Suspensivklausel für den Fall, dass nach Auffassung einer Vertragspartei ein wichtiger Teil des Abkommens nicht angewandt wird (z. B. die Achtung der Demokratie und der Menschenrechte oder die Beachtung der Grundsätze der Marktwirtschaft).

Als institutioneller Mechanismus für die Durchführung des Abkommens werden ein Kooperationsrat, ein Kooperationsausschuss und ein Parlamentarischer Kooperationsausschuss eingesetzt.

Dieses Abkommen hat keine Auswirkungen auf den Haushalt.

6. Für die Zeit bis zum Inkrafttreten des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens wird vorgeschlagen, wie in dessen Artikel 101 vorgesehen ein Interimsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Tadschikistan zu schließen, in dem es vor allem um den Handel, die Zusammenarbeit und den institutionellen Rahmen geht.

7. Da die Verhandlungen abgeschlossen sind, schlägt die Kommission dem Rat nun vor, das Ergebnis der Verhandlungen zu genehmigen und die Verfahren für die Unterzeichnung und den Abschluss dieses Abkommens einzuleiten. Zu diesem Zweck legt die Kommission folgende Vorschläge vor:

i) Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens,

ii) Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Abkommens,

iii) Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Interims abkommens im Namen der Europäischen Gemeinschaft,

iv) Entwurf eines Beschlusses der Kommission über den Abschluss des Interims abkommens im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft.

Für die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens gelten für die beiden Europäischen Gemeinschaften (Europäische Gemeinschaft und Europäische Atom gemeinschaft) verschiedene Verfahren:

a) Die Unterzeichnung eines Abkommens im Namen der Europäischen Gemein schaft muss nach Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 EG-Vertrag Gegenstand eines eigenen Beschlusses des Rates sein. Der EAG-Vertrag enthält keine entsprechende Bestimmung.

b) Für den Abschluss des Abkommens gilt Folgendes:

- Nach Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 63 Nummer 3, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2, Artikel 93, Artikel 94, Artikel 133 und Artikel 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 letzter Satz und Absatz 3 Unterabsatz 2 EG-Vertrag schließt der Rat das Abkommen mit Zustimmung des Europäischen Parlaments im Namen der Europäischen Gemeinschaft.

- Nach Artikel 101 Absatz 2 EAG-Vertrag muss der Rat dem Abkommen im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft zustimmen, bevor es von der Kommission geschlossen wird.

c) Für den Abschluss des Interimsabkommens gilt Folgendes:

- Nach Artikel 133 und Artikel 300 Absatz 2 Satz 1 EG-Vertrag schließt der Rat das Abkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft.

- Nach Artikel 101 Absatz 2 EAG-Vertrag muss der Rat dem Abkommen im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft zustimmen, bevor es von der Kommission geschlossen wird.

Die Kommission schlägt daher dem Rat vor,

- über die Unterzeichnung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu beschließen;

- das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglied staaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu schließen und seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft zu erteilen;

- das Interimsabkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu schließen;

- seine Zustimmung zum Abschluss des Interimsabkommens im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft zu erteilen.

Das Abkommen tritt erst in Kraft, wenn es von allen Mitgliedstaaten ratifiziert worden ist.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 63 Nummer 3, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2, Artikel 93, Artikel 94, Artikel 133 und Artikel 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat ermächtigte die Kommission am 5. Oktober 1992, Verhandlungen über den Abschluss eines Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits einzuleiten. Diese Verhand lungsrichtlinien wurden am 10. Oktober 2003 vom Rat geändert.

(2) Die Verhandlungen sind abgeschlossen, und das Abkommen ist am 16. Dezember 2003 paraphiert worden.

(3) Dieses Abkommen ist vorbehaltlich seines späteren Abschlusses zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

(1) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits, die Anhänge und das Protokoll zu diesem Abkommen und die von der Gemeinschaft einseitig oder gemeinsam mit der anderen Vertragspartei abgegebenen Erklärungen, die der Schlussakte beigefügt sind, vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.

(2) Der Wortlaut des Abkommens, die Anhänge, das Protokoll und die Schlussakte sind diesem Beschluss beigefügt.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident