Nr. C 10/18 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 27. 1. 70 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  für die Angleichung  der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten  über  die Lenkanlagen  von  Kraftfahrzeugen  und  ihren  Anhängern 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat hat auf seiner  62. Tagung  am 10. und  11. März  1969  beschlossen,  den Wirtschafts-
und Sozialausschuß  gemäß  Artikel  100  Absatz  2 des Vertrages  zur Gründung  der EWG  zu 
dem eingangs  genannten  Vorschlag  anzuhören. 
D.e Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des Rates  mit Schreiben  vom  10. März  1969  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der  Europä-
ischen  Gemeinschaften  Nr.  C 54 vom  28. April  1969,  S. 5, veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf seiner  82. Tagung  am 29. Oktober  1969  in 
Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  einstimmig  an-
genommen  (die  Einstimmigkeit  bezieht  sich  auf die 82 anwesenden  oder  vertretenen  Mit-
glieder). 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  Ersuchen  des Ministerrats  der Euro-
päischen  Gemeinschaften  vom  10. März  1969  um Ab-
gabe  einer  Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  einer 
Richtlinie  des Rates  für die Angleichung  der Rechts-
vorschriften  der Mitgliedstaaten  über  die Lenkanlagen 
von Kraftfahrzeugen  und ihren  Anhängern", 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom 
25. März  1969,  die fachliche  Gruppe  für Wirtschafts-
fragen  mit der Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  und 
eines  Berichtes  zu diesem  Sachgebiet  zu beauftragen, 
gestützt  auf Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf das  „Allgemeine  Programm  vom  28. Mai 
1969  zur Beseitigung  der technischen  Hemmnisse  im 
Warenverkehr,  die  sich  aus  Unterschieden  in den 
Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften  der  Mitglied-
staaten  ergeben"  (x), gestützt  auf seine  Stellungnahme  vom  26. Juni  1968 
zu dem  entsprechenden  Vorschlag  der Kommission  (2), 
gestützt  auf die Stellungnahme  der fachlichen  Gruppe 
für Wirtschaftsfragen  vom  12. September  1969, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Renaud, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf seine  Beratungen  anläßlich  der 82. Tagung 
am 29. Oktober  1969, 
in Erwägung,  daß  der  Kraftfahrzeugbau  und  damit 
auch  die  Lenkanlagen  im nationalen  Recht  durch 
technische  Vorschriften  geregelt  sind; 
in Erwägung,  daß  diese  Vorschriften  trotz  ihres 
gemeinsamen  Ziels,  eine  leichte  Steuerung  der Fahr-
zeuge  zu gewährleisten  und  die Sicherheit  im Straßen-
verkehr  zu garantieren,  von  Mitgliedstaat  zu Mit-
gliedstaat  verschieden  sind; 
in Erwägung,  daß  diese  Verschiedenheit  ein Hindernis 
für den  freien  Warenverkehr  innerhalb  der  Gemein-
schaft  bedeutet; 
(x) ABl.  Nr.  C 76 vom  17. 6. 1969,  S. 1. (2) ABl.  Nr.  C 132  vom  6. 12. 1968,  S. 1. 
27. 1. 70 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 10/19 
in Erwägung  der sich  daraus  ergebenden  Notwendig-
keit,  eine  Angleichung  der betreffenden  Vorschriften 
vorzunehmen,  damit  für jeden  Fahrzeugtyp  das  Ver-
fahren  der EWG-Betriebserlaubnis  im Sinne  eines  frü-
heren  Richtlinienvorschlags  angewendet  werden  kann; 
in Erwägung,  daß der vorliegende  Richtlinienvorschlag 
Teil eines  Bündels  von  Maßnahmen  ist,  mit  denen 
die gesamten  technischen  Vorschriften  für  die  ver-
schiedenen  Vorrichtungen  von Kraftfahrzeugen  harmo-
nisiert  werden  sollen; 
in Erwägung,  daß  die von  der Kommission  gewählte 
sog. „alternative"  Harmonisierungslösung  hier  als die 
geeignetste  erscheint,  da sie eine  rasche  Anwendung von gemeinsamen,  dem  technischen  Fortschritt  ent-
sprechenden  Vorschriften  erleichtert; 
in Erwägung,  daß  die  technischen  Normen  im An-
hang  des  Richtlinienvorschlags  für  eine  leichte  und 
sichere  Steuerung  des Fahrzeugs  bürgen,  da die Betä-
tigungskraft  bei der  Steuerung  im Normalfall  25 kg 
und bei einem  Ausfall  der Servolenkung  60 kg nicht 
überschreiten  darf  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  befürwortet  den 
Richtlinienvorschlag  der Kommission. 
Geschehen  zu Brüssel  am 29. Oktober  1969. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Mathias  BERNS 
ANHANG 
zur Stellungnahme 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  weist  die Kommission  auf die Frage  der ausschließlich  pneu-
matischen  oder  hydraulischen  Lenkanlagen  hin,  die unter  2.2.2.1  (Übertragungseinrichtung)  in der 
Anlage  zum  Richtlinienvorschlag  genannt  sind.  Er wünscht  diesbezüglich,  daß  für den Fall  der sehr 
schweren  Sattelauflieger  mit lenkbarer(n)  Hinterachse(n)  eine  passende  Lösung  gefunden  wird,  die 
ggf. in der Freistellung  dieser  speziellen  Fahrzeugtypen  vom  Verbot  bestehen  könnte. 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  über  die Einzelheiten  der Verwirklichung 
der Niederlassungsfreiheit  für die selbständigen  landwirtschaftlichen  Dienste 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat auf seiner  61. Tagung  am 27. und  28. Januar  1969  beschlossen,  den  Wirt-
schafts-  und  Sozialausschuß  gemäß  Artikel  54 Absatz  2 des Vertrages  zur Gründung  der 
EWG  zu dem  eingangs  genannten  Richtlinienvorschlag  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurdejdem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des Rates  mit Schreiben  vom  4. März  1969  übermittelt.