KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Brüssel, den8.11.2000
KOM(2000) 714 endgültig
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
überdie Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen
derBeitrittspartnerschaft mit derTürkischen Republik
2BEGRÜNDUNG
Auf seiner Tagung in Helsinki vom 10. bis 11. Dezember 1999 befürwortete der Europäische
Rat im allgemeinen den regelmäßigen Bericht der Kommission über die Türkei sowie die im
Gesamtdokument enthaltenen Empfehlungen (Berichte über die Fortschritte der einzelnen
Beitrittskandidaten auf dem Weg zum Beitritt). In den Schlussfolgerungen von Helsinki stellt
der Rat insbesondere folgendes fest:
"Die Türkei ist ein beitrittswilliges Land, das auf der Grundlage derselben Kriterien, die auch
fürdieübrigenbeitrittswilligenLändergelten,MitgliedderUnionwerdensoll.
Auf der Grundlage der ... europäischen Strategie wird der Türkei ... eine Heranführungs-
strategie zugute kommen ... . Hierzu gehört ein verstärkter politischer Dialog, dessen
Schwerpunkt auf den Fortschritten liegen wird, die bei der Einhaltung der politischen
Beitrittskriterien zu erzielen sind, und zwar insbesondere hinsichtlich der Frage der
Menschenrechte...", derGrenzstreitigkeitenund Zypern.
"Die Türkei wird auch Gelegenheit erhalten, an Gemeinschaftsprogrammen und
-einrichtungen sowie an den Treffen zwischen beitrittswilligen Ländern und der Union im
Zusammenhang mit demBeitrittsprozessteilzunehmen."
Die Kommission wird eine analytische Durchsicht des Besitzstands vorbereiten, die unter
anderem zusammen mit den im Rahmen des Assoziationsabkommens eingerichteten
Unterausschüssen erfolgt.
Die Kommission verabschiedete am 26. Juli 2000 einen Vorschlag (KOM (2000)502 endg.)
für einen einzigen Rahmen zur Koordinierung der gesamten Finanzhilfe der EU während der
Heranführung, der die Rechtsgrundlage für die Errichtung einer Beitrittspartnerschaft für die
Türkei bildet. Er wird in den anderen Institutionen noch beraten (Rechtsgrundlage Art. 308
EUV).
In der Beitrittspartnerschaft sind kurz- und mittelfristige Prioritäten, Zwischenziele und
Bedingungen festgelegt, auf die sich die Beitrittsvorbereitungen im Hinblick auf die
politischen und wirtschaftlichen Kriterien und die Verpflichtungen als Mitgliedstaat zur
Übernahme, Um- und Durchsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes konzentrieren
müssen. Ferner werdengeeigneteÜberwachungsmechanismeneingerichtet. Zu diesemZweck
wurden im Rahmendes Assoziationsausschusses insgesamt acht Unterausschüsse gebildet.
Die Beitrittspartnerschaft bildet das Schlüsselelement der Heranführungsstrategie. Der
vorliegende Vorschlag ist die erste Beitrittspartnerschaft für die Türkei und ist Teil der
Gesamtbewertung der Fortschritte der Beitrittskandidaten auf dem Weg zur Mitgliedschaft,
die die Kommission im Jahr 2000 vornimmt. Er stützt sich auf die im Rahmen des
Regelmäßigen Berichts 2000 für die Türkei durchgeführte Untersuchung. Das selbe Konzept
wird auch auf alle übrigen Beitrittskandidaten angewandt. Der Vorschlag enthält die für die
Türkei festgelegten kurz- und mittelfristigen Prioritäten und Zwischenziele. Es wird erwartet,
dass die Türkei vor Jahresende auf Grundlage der Beitrittspartnerschaft ein nationales
Programm zur Übernahme des Besitzstandes verabschiedet. Die finanzielle Zusammenarbeit
mit der Türkeiwird sich inZukunft aufdie Prioritätender Beitrittspartnerschaft stützen.
Der beiliegendeEntwurfhat keinerleifinanzielleAuswirkungen.
3Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
überdie Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen
derBeitrittspartnerschaft mit derTürkischen Republik
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt aufdenVertrag zurGründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt aufdie Verordnung (EG) Nr. ... 2000 des Rates über Hilfe für die Türkei im Rahmen
der Heranführungsstrategie und vor allem über die Gründung einer Beitrittspartnerschaft,
insbesondere auf Artikel21
aufVorschlag der Kommission,
inErwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Europäische Rat von Helsinki erklärte: "Die Türkei ist ein beitrittswilliges Land,
das auf der Grundlage derselben Kriterien, die auch für die übrigen beitrittswilligen
Länder gelten, Mitglied der Union werden soll. Auf der Grundlage der derzeitigen
europäischenStrategie wird der Türkeiwie den anderen beitrittswilligen Ländern eine
Heranführungsstrategie zugute kommen, die zu Reformen anregen und diese
unterstützen soll." Als Schlüsselelement dieser Strategie wird auf der Grundlage der
Schlussfolgerungen der bisherigen Tagungen des Europäischen Rates eine Beitritts-
partnerschaft errichtet.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. ... 2000 des Rates beschließt der Rat auf Vorschlag
der Kommission mit qualifizierter Mehrheit über die Grundsätze, Prioritäten,
Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft, die der Türkei unterbreitet
wird, sowie über bedeutende Anpassungen, die später daranvorgenommenwerden.
(3) Die Gewährung der Hilfe der Gemeinschaft ist von der Erfüllung wesentlicher
Voraussetzungen, insbesondere von den Fortschritten bei der Erfüllung der
Kopenhagener Kriterien, abhängig. Ist eine der wesentlichen Voraussetzung nicht
erfüllt, kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit
entsprechende Maßnahmen im Zusammenhang mit der Heranführungshilfe
beschließen.
(4) Gemäß dem Beschluss des Assoziationsrates EG-Türkei wird der Stand der
Umsetzung der Beitrittspartnerschaft für die Türkei im Rahmen der im
AssoziationsabkommenvorgesehenenGremiengeprüft.
1ABl.
4(5) Der Regelmäßige Bericht der Kommission für das Jahr 2000 enthält eine objektive
Analyse der Vorbereitungen der Türkei auf die Mitgliedschaft und nennt eine Reihe
prioritärer Bereiche für die künftige Arbeit.
(6) Im Rahmen der Beitrittsvorbereitungen hat die Türkei ein nationales Programm zur
Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes zu erstellen. Dieses Programm muss
einen Zeitplan für die Umsetzung der in der Beitrittspartnerschaft festgelegten
PrioritätenundZwischenzieleenthalten-
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit
der Türkei sind gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. ... 2000 des Rates im Anhang
festgelegt, der Bestandteildieses Beschlusses ist.
Artikel 2
Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird in den Gremien des Assoziationsabkommens
und den zuständigen Gremien des Rates geprüft, denen die Kommission regelmäßig Bericht
erstattet.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Geschehen zu Brüsselam
Im Namen des Rates
Der Präsident
5ANHANG
TÜRKEI: BEITRITTSPARTNERSCHAFT 2000
1. E INLEITUNG
Der Europäische Rat von Helsinki (10. - 11. Dezember 1999) begrüßte die positiven
Entwicklungen in der Türkei sowie deren Absicht, ihre Reformen fortzusetzen, um dieKopenhagener Kriterien zu erfüllen. Die Türkei ist ein beitrittswilliges Land, das auf der
Grundlage derselben Kriterien, die auch für die übrigen beitrittswilligen Länder gelten,
Mitglied der Union werden soll.
Ferner beschloss der Rat bei seinem Treffen in Helsinki die Errichtung einer
Beitrittspartnerschaft "auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der bisherigen Tagungendes Europäischen Rates". In deren Rahmen werden Prioritäten festgelegt, auf die sich dieBeitrittsvorbereitungen im Lichte der politischen und wirtschaftlichen Kriterien und der
Verpflichtungen eines Mitgliedstaates konzentrieren müssen, und zwar in Verbindung mit
einemnationalenProgrammfür dieÜbernahmedesBesitzstandes.
Bei seiner Tagung in Luxemburg im Dezember 1997 hatte der Europäische Rat beschlossen,
dass die Beitrittspartnerschaft ein neues Instrument sein soll, das das Schlüsselelement derintensivierten Heranführungsstrategie bildet, und mit dem alle Formen der Unterstützung fürdie Bewerberstaaten in einem einzigen Gesamtrahmen zum Einsatz gebracht werden. Auf
diese Art und Weise stellt die EU ihre Hilfe auf die spezifischen Bedürfnisse jedes einzelnen
Beitrittskandidaten ab, so dass sie bei speziellen Problemen, die im Hinblick auf den Beitrittauftreten, Hilfe leistenkann.
In vollständiger Übereinstimmung mit diesem Ansatz schlug die Kommission am 26. Juli
2000 eine Verordnung über die Schaffung eines einheitlichen Rahmens für die Koordinierungder gesamten finanziellen Heranführungshilfe der EU für die Türkei und insbesondere über
die Errichtung einer Beitrittspartnerschaft vor. Diese Rahmenverordnung übernimmt das
Modell der Verordnung für die zehn mittel- und osteuropäischen Länder. (Verordnung desRates Nr. 622/98;ABl. L 85 vom20.3. 1998, S.1).
Für die erste Beitrittspartnerschaft ist eine Verordnung des Rates über die Errichtung einer
Beitrittspartnerschaft mit der Türkei vorgesehen. Die Kommission schlägt dieBeitrittspartnerschaft nach Konsultationen mit der Türkei und auf Grundlage der vom Rat
festgelegten Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen vor. Sie trägt der
Analyse aus dem Regelmäßigen Bericht 2000 über die Fortschritte der Türkei auf dem WegzumBeitritt Rechnung.
2. Z
IELE
Die Beitrittspartnerschaft setzt den einheitlichen Rahmen für eine Gesamtdarstellung der von
der Kommission in ihrem Regelmäßigen Bericht 2000 über die Fortschritte der Türkei auf
dem Wege zum EU-Beitritt genannten Handlungsprioritäten sowie der der Türkei für die
Verwirklichung dieser vorrangigen Ziele zur Verfügung stehenden Finanzmittel,einschließlich der Bedingungen, unter denen sie gewährt werden. Aufgrund der Beitritts-partnerschaft kann eine Reihe von Instrumenten zur Unterstützung der Bewerberländer bei
6ihrer Vorbereitung aufdieMitgliedschaft eingesetzt werden. Es wird erwartet, dass die Türkei
vor Jahresende auf Grundlage der Beitrittspartnerschaft ein nationales Programm zur
Übernahme des Besitzstandes verabschiedet. Das ist zwar nicht Bestandteil derBeitrittspartnerschaft,dochsind beide inihrenPrioritätenvereinbar.
3. G
RUNDSÄTZE
Die als prioritär ausgewiesenen Bereiche beziehen sich auf die Fähigkeit des einzelnen
Bewerberlands, die auf der Ratstagung von Kopenhagen festgelegten Beitrittskriterien zu
erfüllen:
– institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung,
Wahrungder MenschenrechtesowieAchtungundSchutzvonMinderheiten;
– funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den
Marktkräften innerhalb der Unionstandzuhalten;
– Fähigkeit, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen und
sich die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen
zu machen.
Der Europäische Rat von Madrid wies ausdrücklich darauf hin, dass die Bewerberländer ihre
Verwaltungen anpassen müssen, damit die Gemeinschaft nach erfolgtem Beitritt ihre Politikauf allen Gebieten reibungslos durchführen kann. In Luxemburg betonte er, dass dieUmsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes in innerstaatliches Recht gewiss notwendig,
aber ansichnicht ausreichend ist, und dass auch eine effektive Anwendung gewährleistet sein
muss.
Auf seiner Tagung in Helsinki bestätigte der Europäische Rat den umfassenden Charakter des
Beitrittsprozesses, bei dem 13 beitrittswillige Länder in einen einzigen Rahmen einbezogenwerden. Die beitrittswilligen Länder nehmen gleichberechtigt am Beitrittsprozess teil. DerEuropäische Rat erklärte, dass die beitrittswilligen Länder die in den Verträgen festgelegten
Werte und Ziele der Europäischen Union teilen müssen. Diesbezüglich hob der Europäische
Rat den Grundsatz einer friedlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß der Charta derVereinten Nationen hervor und fordert die beitrittswilligen Länder dringend auf, alles daranzu setzen, etwaige ungelöste Grenzstreitigkeiten und andere damit zusammenhängendeFragen zu lösen. Ist keine Lösung zu erreichen, sollten sie die Streitigkeit innerhalb einerangemessenenFrist demInternationalenGerichtshof vorlegen.
Ferner beschloss der Europäische Rat, die Situation hinsichtlich ungelöster Streitigkeiten,
insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen auf den Beitrittsprozess und mit dem Ziel,ihre Beilegung durch den Internationalen Gerichtshof zu fördern, spätestens Ende 2004 zuüberprüfen.
Des weiteren hob der Europäische Rat hervor, dass der Türkei eine Heranführungsstrategie
zugute kommen wird, die zu Reformen anregen und diese unterstützen soll. Sie schließt einen
verstärkten politischen Dialog ein, dessen Schwerpunkt darauf liegen soll, bei der Einhaltung
der politischen Beitrittskriterien voranzuschreiten, und zwar insbesondere hinsichtlich derFrage der Menschenrechte sowie der unter Nummer 4 und unter Nummer 9 Buchstabe a) derSchlussfolgerungen von Helsinki genannten Fragen. In diesem Geiste ermutigt die
7Europäische Union die Türkei, zusammen mit allen Parteien, die Bemühungen des
Generalsekretariats der Vereinten Nationen zu unterstützen, den Prozess, der auf eine
umfassende Lösung der Zypernfrage ausgerichtet ist, zu einem erfolgreichen Abschluss zuführen.
4. P
RIORITÄTENUND ZWISCHENZIELE
Die Regelmäßigen Berichte der Kommission haben deutlich gemacht, welch große Anstren-
gungen die Bewerberländer in bestimmten Bereichen bis zum Beitritt noch unternehmenmüssen. Diese Situation erfordert es, in den prioritären Bereichen im Einvernehmen mit demjeweiligenLand genau definierte Zwischenziele festzulegen. Die Verwirklichung dieser Zielebedingt den Umfang der Unterstützung und entscheidet darüber, inwieweit die laufendenBeitrittsverhandlungen mit einigen Ländern vorangetrieben bzw. entsprechende
Verhandlungen mit anderen Ländern aufgenommen werden können. Bei den Prioritäten und
mittelfristigen Zielen der Beitrittspartnerschaft wird wiederum zwischen kurz- undmittelfristigem Handlungsbedarf unterschieden. Als kurzfristig werden Ziele eingestuft, vondenenrealistischerweise anzunehmen ist, dass die Türkei in der Lage ist, sie bis Ende 2001 zuerreichen bzw. sich ihnen erheblich anzunähern. Bei den mittelfristigen prioritären Zielenwird davon ausgegangen, dass deren Verwirklichung mehr als ein Jahr in Anspruch nimmt,
dass sie aber bereits imJahr 2001 – wenn möglich- in Angriffgenommenwerdensollten.
In der Beitrittspartnerschaft sind die Bereiche aufgeführt, in denen die Türkei ihre
Vorbereitungen auf den Beitritt vorrangig vorantreiben muss. Die Türkei wird jedoch aufallen Gebieten tätig werden müssen, für die der Regelmäßige Bericht Handlungsbedarfanmahnt. Wichtig ist ferner, dass die Türkei ihren Verpflichtungen nachkommt, die es mitdem Assoziationsabkommen, der Zollunion und den diesbezüglichen Beschlüssen des
Assoziationsrates EG-Türkei mit Blick auf die Rechtsangleichung und die Umsetzung des
Besitzstandes eingegangen ist, beispielsweise die Handelsregelung über Agrarerzeugnisse. Esist darauf hinzuweisen, dass es mit der Umsetzung des Besitzstandes in nationale Vorschriftenallein noch nicht getan ist: Es muss darüber hinaus sichergestellt sein, dass das übernommeneGemeinschaftsrecht entsprechend den inder Uniongeltenden Kriterien tatsächlich angewandtwird. In allen im weiteren genannten Bereichen muss eine glaubwürdige und effektive
Umsetzung und Anwendung des Besitzstandes gewährleistet werden.
Aufgrund der Analyse des Regelmäßigen Berichts der Kommission wurden für die Türkei
folgende kurz- und mittelfristige Prioritätenund Zwischenziele ermittelt:
4.1. Kurzfristige Prioritäten fürdas Jahr2001Politische Kriterien
– Stärkung der gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Garantien für das Recht auf
Meinungsfreiheit gemäß Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention. In
diesem Zusammenhang muss das Problem von Häftlingen angegangen werden, die wegen
friedlicher Meinungsäußerung verurteilt wurden.
– Ausbau der gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Garantien für das Recht auf
Vereinigungsfreiheit und das Recht, sich friedlich zu versammeln sowie Förderung der
EntwicklungderZivilgesellschaft.
8– Stärkung der Rechtsvorschriften und Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen für die
verstärkte Bekämpfung der Folterpraktiken und Gewährleistung der Einhaltung des
EuropäischenÜbereinkommens zur Verhütung vonFolter.
– Weitere Angleichung der rechtlichen Verfahren im Zusammenhang mit der
Untersuchungshaft an die Europäische Menschenrechtskonvention und die Empfehlungen
des Ausschusses zur Verhütung vonFolter.
– Ausbau der Möglichkeiten, gegen Menschenrechtsverletzungen vor Gericht Berufung
einzulegen.
– Intensivierte Ausbildung der mit der Rechtsdurchsetzung betrauten Beamten in
Menschenrechtsfragen in Zusammenarbeit mit einzelnen Ländern und internationalen
Organisationen.
– Verbesserung von Arbeitsweise und Effizienz der Gerichte, einschließlich des
Staatssicherheitsrates im Einklang mit internationalen Normen. Insbesondere bessere
europarechtliche Ausbildung der Richter und Strafverfolger, einschließlich im Bereich der
Menschenrechte.
– Aufrechterhaltungder faktischenAussetzungderTodesstrafe.
– Aufhebung aller rechtlichen Vorschriften, die türkischen Staatsangehörigen den Gebrauch
ihrer Muttersprache inFernsehenund Radio verbieten.
– Erarbeitung eines umfassenden Konzepts für den Abbau des Regionalgefälles und
insbesondere zur Verbesserung der Lage im Südosten im Hinblick auf die Verbesserung
der wirtschaftlichen, sozialenundkulturellenMöglichkeitenaller Bürger.
– Entscheidende Unterstützung der Anstrengungen des Generalsekretariats der Vereinten
Nationen zur Suche nach einer umfassenden Lösung der Zypernfrage im Kontext des
politischen Dialogs.
Wirtschaftliche Kriterien
– Durchführung des mit IWF und Weltbank vereinbarten aktuellen Inflationsbekämpfungs-
und Strukturreformprogramms, insbesondere Gewährleistung der Kontrolle der Staats-
ausgaben.
– Rasche Durchführung der Reform des Finanzsektors mit dem Ziel, Transparenz und
Kontrolle zu garantieren.
– Einführung eines Haushaltskontrollverfahrens für die Vorbeitrittszeit in Form einer
jährlichen Berichterstattung über die Haushaltslage im Einklang mit den EU-üblichen
Verfahren und Vorlage eines wirtschaftlichen Heranführungsprogramms. Dessen Ziel ist
es, das Land mit Hilfe eines umfassenden Wirtschaftsprogramms auf den Beitritt
vorzubereiten.
– Fortsetzung der Agrarreformen.
– Fortsetzung der Privatisierung staatlicher Betriebe unter Berücksichtigung des sozialen
Aspekts.
9Binnenmarkt
–Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum: Weitere Rechtsangleichung im Bereich
geistigesEigentumund verstärkteBekämpfungvonProduktpiraterie.
–Freier Warenverkehr: Beschleunigte Angleichung an die europäischen Normungs-,
Zertifizierungs- und Konformitätsbewertungsverfahren und die CE-Kennzeichnung;Beginn der Stärkung vorhandener Strukturen zur Marktkontrolle undKonformitätsbewertung durch Ausrüstung und Schulung; Beschleunigung der Arbeit in
spezifischen Sektoren (Lebensmittel, Arzneimittel, Kosmetika, Textilien) und
Verabschiedung eines Rahmengesetzes zur Umsetzung der Grundsätze des Neuen undGlobalen Konzepts der Gemeinschaft und Schaffung kompatibler Verwaltungs-infrastrukturen;Beseitigung technischer Handelshemmnisse.
–Wettbewerb: Anpassung der Rechtvorschriften über die Zuständigkeit für staatliche
Beihilfsüberwachung zur Schaffung einer Grundlage für Transparenz und ordnungsgemäße
Überwachung der staatlichenBeihilfepraxis.
–Öffentliches Beschaffungswesen: Beginn der Angleichung an den gemeinschaftlichen
Besitzstand, insbesondere durch Ermöglichung von mehr Transparenz und Verantwortungim Beschaffungswesen.
Steuern– Beginn der Angleichung von Verbrauchs- und Mehrwertsteuern, insbesondere im Hinblick
auf die Steuersätze, den Geltungsbereich ausgenommener Umsätze, den Anwendungs-
bereich der Steuern und die Steuerstruktur; Sicherstellung, dass die neuen Maßnahmen imSteuerbereich mit den Grundsätzen des Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerungvereinbar sind, und Abschaffung diskriminierender Maßnahmen.
Landwirtschaft
– Entwicklung eines brauchbaren Grundbuchs, eines Systems zur Tierkennzeichnung, eines
Pflanzenpasssystems und Verbesserung der Verwaltungsstrukturen zur Kontrolle der
Agrarmärkte sowie Durchführung von Maßnahmen für die umweltpolitische, strukturelle
und ländliche Entwicklung.
– Ausarbeitung einer geeigneten Strategie der Rechtsangleichung im Bereich
Veterinärmedizin und Pflanzenschutz, die Vorrang auf die Harmonisierung der
Vorschriften zur Bekämpfung von Tier- und Pflanzenkrankheiten legt und Stärkung der
Kapazitäten zur Durchsetzung, insbesondere von Labortests, Inspektionssystemen und
-einrichtungen.
Fischerei
– Schaffung der Verwaltungsstrukturen zur Kontrolle der Nutzung der Fischereiressourcen,
des Fischereimarktes und seiner strukturellen Entwicklung durch Ressourcenmanagement,
Inspektions- und Kontrollmaßnahmenund Verbesserung des Registers der Fischfangflotte.
Verkehr
– Verabschiedung eines Programms zur Übernahme des Besitzstandes imVerkehrsbereich.
10– Beginn der Angleichung der Sicherheitsvorschriften im Seeverkehr; Um- und
Durchsetzung der Sicherheitsvorschriften.
– Verabschiedung eines Aktionsplans für die Überwachung der Klassifikationsgesellschaften
und Verbesserung der Leistungsfähigkeit des türkischenFlaggenregisters.
– Beginn der Stärkung der Seeverkehrsverwaltung, insbesondere bei der Flaggenstaat-
kontrolle.
Statistik
– Annahme einer Strategie für die Weiterentwicklung des Statistikwesens, insbesondere der
Bereiche Bevölkerungs- und Sozialstatistik, Regional-, Wirtschafts-, Außenhandels- und
Agrarstatistik.
– Ausrichtung des Unternehmensregisters andie inder EU geltendenKriterien.Arbeit und Soziales
– Annahme einer Strategie und eines detaillierten Programms zur Angleichung an den
Besitzstand.
– Weitere Verstärkung der Bemühungenzur Lösung desProblemsder Kinderarbeit.
– Schaffung der Voraussetzungen für einen aktiven und autonomen sozialen Dialog, unter
anderem durch Gewährleistung der Gewerkschaftsrechte und Abschaffung
einschränkender Regelungenüber Gewerkschaftsaktivitäten.
– Unterstützung der Bemühungen der Sozialpartner zur Verbesserung ihrer Leistungs-
fähigkeit imHinblick aufdie Entwicklung und Anwendung des Besitzstandes .
Energie
– EinrichtungeinesProgrammszur ÜbernahmedesBesitzstandes imEnergiebereich.
– Schaffung einer unabhängigen Aufsichtsbehörde für den Elektrizitäts- und Gassektor;
Ausstattung der Behörde mit den für eine effiziente Erfüllung ihrer Aufgaben
erforderlichen Mitteln.
– Vorbereitung auf die Errichtung des Binnenmarkts für Energie, insbesondere auf die
Anwendung der Elektrizitäts- und Gasrichtlinienund die Öffnung der Märkte.
Telekommunikation
– Angleichung an den Besitzstand der EU in den Bereichen Lizenzvergabe,
Zusammenschaltung und Universaldienst; detailliertere Festlegung der
Liberalisierungserfordernisse.
– Stärkung der Leistungsfähigkeit der unabhängigen Aufsichtsbehörde, d.h. Verbesserung
ihrer Fähigkeit zur Durchsetzung vonVorschriften.
RegionalpolitikundKoordinierung derstrukturpolitischen Instrumente
– Ausarbeitungeiner NUT-Klassifizierung inEinklang mit denGemeinschaftsregeln.
11– Annahme einer Strategie für die Entwicklung einer wirksamen Regionalpolitik.
– Beginn der Einbeziehung regionalpolitischer Kriterien in die Projektauswahl beim
Planungsprozess inder Türkei.
Kulturund audiovisuelle Medien
– Beginnder Rechtsangleichung imBereichaudiovisuelle Medien, insbesondere im Hinblick
aufdieRichtlinie"FernsehenohneGrenzen".
Umwelt
– Verabschiedung eines detaillierten, richtlinienspezifischen Umsetzungsprogramms für den
Besitzstand.
– Umsetzung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung.
– Entwicklung eines Planes für die Finanzierung von Investitionen (richtlinienspezifisch)
ausgehend von Schätzungen der Kosten für die Angleichung und realistischen Quellen
öffentlicher und privater FinanzmittelaufJahresbasis.
Justizund Inneres
– Entwicklung von Informations- und Aufklärungsprogrammen für die Vorschriften und
Praktikender EU imBereichJustiz und Inneres.
– Verstärkte Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Drogenhandel und Korruption und
Ausbau der Kapazitäten für denUmgang mit Geldwäsche.
Zoll
– Weitere Angleichung der Vorschriften über Freizonen und Gewährleistung der
Durchsetzung des neuenZollkodexund seiner Umsetzungsvorschriften.
Stärkung derLeistungsfähigkeit derVerwaltung und derJustiz– Verbesserung der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung im Hinblick auf die
Übernahme, Anwendung und Verwaltung des Besitzstandes, insbesondere durch
Ausbildung und geeignete Koordinierung der Ministerien untereinander, einschließlich der
Schaffung wirksamer Grenzkontrollen zur Verhinderung illegaler Einwanderung und
illegalenMenschen- undDrogenhandels.
– Beschleunigte Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, einschließlich Stärkung der
entsprechenden Verwaltungsbehörden.
– Stärkung der Finanzkontrollfunktionen, Effizienzsteigerung bei der Zollverwaltung und
Modernisierung der Steuerverwaltung, Stärkung der Leistungsfähigkeit im Bereich
Betrugsbekämpfung; Stärkung der Veterinär- und Pflanzenkontrollen, auch an den
Grenzen, Umgestaltung und Aufrüstung der Lebensmittelkontrollbehörden, Verbesserung
der Funktionsweise des Justizsystems und weitere Förderung der Ausbildung der Juristen
imGemeinschaftsrecht und seiner Anwendung.
12– Schaffung des rechtlichen, verwaltungs- und haushaltstechnischen Rahmens (Audit-
LeitfadenundPrüfungspfad) fürdasProgrammmanagement.
4.2. Mittelfristige Prioritäten
Politische Kriterien
– Vollständige Garantie aller Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Individuen, ohne
jede Art von Diskriminierung und unabhängig von deren Sprache, Rasse, Hautfarbe,
Geschlecht, politischer Meinung, Weltanschauung oder Religion. Weiterentwicklung der
Voraussetzungen für Wahrnehmung des Rechts auf Gedanken-, Gewissens- und
Religionsfreiheit.
– Überprüfung der türkischen Verfassung und anderer einschlägiger Rechtsvorschriften
dahingehend, dass allen türkischen Bürgern jene Rechte und Freiheiten garantiert werden,
die in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
festgelegt sind; Gewährleistung der Durchführung entsprechender rechtlicher Reformen
und der Übereinstimmung mit denPraktiken indenEU-Mitgliedstaaten.
– Abschaffung der Todesstrafe und Ratifizierung des Protokolls Nr. 6 zur Europäischen
Menschenrechtskonvention.
– Ratifizierung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und dessen
fakultatives Protokoll sowie des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und
kulturelle Rechte.
– Anpassung der Haftbedingungen in den Gefängnissen an die Standardmindestregeln der
VereintenNationenfür dieBehandlungGefangener undandere internationaleNormen.
– Umwandlung des Nationalen Sicherheitsrats in ein Beratungsorgan der Regierung im
Einklang mit denPraktiken indenEU-Mitgliedstaaten.
– Aufhebung des Ausnahmezustands imSüdosten.
– Gewährleistung der kulturellen Vielfalt und Garantie der Menschenrechte für alle Bürger,
unabhängig von ihrer Abstammung. Alle Rechtsvorschriften, die die Wahrnehmung dieser
Rechtebehindern, einschließlichimBildungsbereich, sindabzuschaffen.
Wirtschaftliche Kriterien
– Abschluss des Privatisierungsprozesses
– Abschluss der Reformdes Agrar- und des Finanzsektors.
– Sicherstellung der Nachhaltigkeit des Renten- und Sozialsystems.
– Anhebung des allgemeinen Niveaus im Erziehungs- und Gesundheitswesen, unter
besonderer Berücksichtigung der jüngeren Generation und benachteiligter Regionen.
13Binnenmarkt
–Freier Warenverkehr : vollständige Angleichung an den Besitzstand der EU; Vollständige
Angleichung an die EU-Normen; Abschluss der Stärkung der bestehenden Strukturen für
Zertifizierung, Marktüberwachung und Konformitätsbewertung.
–Unternehmensrecht: vollständige Angleichung an den Besitzstand der EU.
–Datenschutz : vollständige Angleichung und Anwendung der Rechtsvorschriften.
–Freier Kapitalverkehr: vollständige Angleichung, insbesondere durch Aufhebung von
Beschränkungenfür ausländischeInvestoren.
–Wettbewerb: vollständige Angleichung an den Besitzstand der EU hinsichtlich staatlicher
Beihilfen, einschließlich regionaler Beihilferegelungen und Angleichung der Vorschriften
über Monopole und Unternehmen mit Sonderrechten.
–Öffentliches Beschaffungswesen : vollständige Angleichung an den Besitzstand der
Gemeinschaft;Gewährleistung einer effektivenUm- und Durchsetzung.
Steuern– Vollständige Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften an den Besitzstand der EU.
Landwirtschaft
– Abschluss der Vorbereitungen für den Besitzstand im Bereich landwirtschaftliche und
ländliche Entwicklung.
– Modernisierung der lebensmittelverarbeitenden Betriebe (für Fleisch und Milchprodukte)
zur Angleichung an die Hygiene- und Gesundheitsvorschriften der EU und Einrichtung
weiterer Prüf- und Analyseeinrichtungen.
Fischerei
– Vervollständigung der noch fehlenden Kapazitäten zur Um- und Durchsetzung der
gemeinsamen Fischereipolitik.
– Weitere Verbesserung der Standards für die Gesamtqualität und Sicherheit der türkischen
Fischereierzeugnisse.
Verkehr
– Vollständige Anpassung der Rechtsvorschriften im Straßenverkehr (Marktzugang,
Straßenverkehrssicherheit, Besteuerungsregeln und Gefahrgut), Bahnverkehr, Luftfahrt
(insbesondere Flugsicherheit und Luftverkehrsmanagement) und Binnenschifffahrt
(technische AnforderungenanSchiffe).
– Sicherstellung der effektiven Um- und Durchsetzung der Rechtsvorschriften im
Verkehrsbereich, insbesondere beider Sicherheit imSeeverkehr.
14– Vorbereitung der türkischen Transportflotte (insbesondere See- und Straßenverkehr) auf
die technischen Standards im Hinblick auf eine vollständige Eingliederung in den
Binnenmarkt.
Wirtschafts- und Währungsunion
– Änderung des Gesetzes über die Zentralbank, um eine Beteiligung am Europäischen
Zentralbanksystem(EZBS) zu ermöglichen.
– Vollständige Unabhängigkeit der Zentralbank von der Regierung.Statistik
– Einführung statistischer Methoden und Verfahren, die mit denen der EU im Einklang
stehen, namentlich in Bezug auf BIP-Schätzung, harmonisierte Verbraucherpreisindices,
Kurzzeitindikatoren, Sozialstatistik, Unternehmensregister und Zahlungsbilanz.
– Weitere Angleichungder makroökonomischenStatistikenandenstatistischenBesitzstand.
– Gewährleistung einer hinreichenden Ausbildung des Personals und Verbesserung der
Leistungsfähigkeit der Verwaltung.
Arbeit und Soziales
– Abschaffung bestehender Formen der Benachteiligung von Frauen und aller Formen von
Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Rasse oder Abstammung, Religion oder
Glauben, Behinderung, Alter odersexueller Neigung.
– Umsetzung der EU-Vorschriften in den Bereichen Arbeitsrecht, Gleichbehandlung von
Frau und Mann, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz und öffentliche Gesundheit;
Stärkung der entsprechenden Verwaltungsstrukturen, einschließlich derer, die zur
Koordinierung der Sozialversicherungssysteme erforderlichsind.
– Sicherstellung der effektiven Um- und Durchsetzung des Besitzstandes in der Sozial- und
Arbeitsmarktpolitik.
– Ausarbeitung einer nationalen Beschäftigungsstrategie auf der Grundlage der
gemeinsamen Überprüfung der Beschäftigungspolitik mit Blick auf die künftige
Beteiligung an der europäischen Beschäftigungsstrategie; Aufbau der Kapazitäten zur
Überwachung des Arbeitsmarktes, sozialer Entwicklungen, und insbesondere der
Auswirkungendes laufendenundsichbeschleunigendenStrukturwandels.
– Weiterer Ausbau der sozialen Absicherung, insbesondere durch Konsolidierung der
Reform des Sozialversicherungssystems im Hinblick auf finanzielle Nachhaltigkeit und
Verstärkung des Netzes sozialer Absicherung.
Energie
– Umstrukturierung der Energieversorgungsunternehmen und weitere Öffnung der
verschiedenen Sektoren; Stärkung der Verwaltungs- und Kontrollstrukturen.
– Vollständige Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften im Energiebereich an den
Besitzstand der EU.
15Telekommunikation
– Vollständige Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften.
– Erarbeitung einer umfassendenPolitik für dengesamten Kommunikationssektor.RegionalpolitikundKoordinierung derstrukturpolitischen Instrumente
– Entwicklung einer nationalen Politik für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt
mit Blick auf den Abbau von Ungleichheiten im Land, einschließlich mehrjährigen
Haushaltsplanungsverfahren und Schaffung von Begleit- und Bewertungsstrukturen.
Kulturund audiovisuelle Medien
– Vollständige Angleichung der Vorschriften im audiovisuellen Bereich und Stärkung der
Leistungsfähigkeit der unabhängigen Aufsichtsbehörde für Fernseh- bzw. Rundfunksender.
Umwelt
– Um- und Durchsetzung des Besitzstandes der EU im Umweltbereich, insbesondere durch
Ausarbeitung von Rahmengesetzen und sektorspezifischen Vorschriften sowie der
Stärkung der zur Gewährleistung des Umweltschutzes erforderlichen Kapazitäten der
Institutionen, der Verwaltung und der Kontrolleinrichtungen.
– Anwendung des Besitzstandes, insbesondere der Rahmenvorschriften, der horizontalen
Vorschriften und der Vorschriften in den Bereichen Naturschutz, Wasserqualität und
Abfallentsorgung;Umsetzung einer Abfallentsorgungsstrategie.
– Aufbau eines Überwachungsnetzes sowie Einführung von Genehmigungsverfahren und
Umweltinspektionen, einschließlichDatenerhebung.
– Einbeziehung der Grundsätze nachhaltiger Entwicklung in die Formulierung und
Durchführung aller übrigensektoralenPolitiken.
– Anwendung und Durchsetzung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung.Zoll
– Vervollständigung der Rechtsangleichung, insbesondere für Freizonen, Waren und
Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, Ausgangsstoffe, nachgeahmte Waren
und unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke oderNachbildungen.
Justizund Inneres
– Einrichtung von Ausbildungsprogrammen im Gemeinschaftsrecht und für die
Durchführung desBesitzstands imBereichJustiz und Inneres.
– Weiterer Aus- und Aufbau der Institutionen im Bereich Justiz und Inneres, insbesondere
hinsichtlich der Gewährleistung einer verantwortlichen Polizei.
– Übernahme des Besitzstands der EU im Bereich Datenschutz, um eine umfassende
Beteiligung amSchengen-Informationssystemund an Europolzu ermöglichen.
16– Angleichung der Visavorschriften und -praxis an die EU.
– Übernahme und Anwendung des Besitzstandes der EU und ihrer Praktiken im Bereich
Einwanderung (Zulassung, Rückübernahme, Ausweisung) zur Verhinderung illegalerEinwanderung.
– Weitere Stärkung der Grenzverwaltung und Vorbereitung auf die vollständige Anwendung
des Schengener Übereinkommens.
– Im Asylbereich: Aufhebung des geographischen Vorbehalts gegen die Genfer Konvention
von1951;Einrichtung vonUnterkünftenund Ausbau der Sozialhilfe für Flüchtlinge.
– Übernahme und Anwendung des Besitzstandes der EU in den Bereichen Korruptions-
bekämpfung, Bekämpfung von Drogen und organisierter Kriminalität, Geldwäsche undjustitielle Zusammenarbeit in Straf- und Zivilsachen; weitere Intensivierung derinternationalenZusammenarbeit indiesenBereichen.
Stärkung derLeistungsfähigkeit derVerwaltung und derJustiz
– Vervollständigung der Reform zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, um eine
effiziente Durchführung der EU-Politiken sicherzustellen, einschließlich der Stärkung der
Grenzverwaltung und der Vorbereitung auf die vollständige Anwendung des Schengener
Übereinkommens.
– Vervollständigung des Rechtsrahmens für die interne und externe Finanzkontrolle;
Schaffung einer zentralen Stelle in der Regierung für die Harmonisierung der internen
Rechnungsprüfung bzw. Verwaltungskontrollen und Einrichtung interner Rechnungs-
prüfung- und Kontrollstellen in der Ausgabenverwaltung; Gewährleistung der
"funktionalen Unabhängigkeit" der nationalen internen Rechnungsprüfer/Wirtschaftsprüfer
sowohl auf zentraler als auch auf dezentraler Ebene und Einführung von Ex-ante-
Finanzkontrollen. Erstellen eines Leitfadens für die Rechnungsprüfung und Entwicklung
einesPrüfpfadszurKontrollederEU-Mittel.
– Vervollständigung der Gebietsreform und Entwicklung eines Verwaltungskonzepts für
RegionenundGemeinden.
– Schaffung von Arbeitsstrukturen auf regionaler Ebene und Stärkung bestehender
Verwaltungsstrukturen, die für Regionalentwicklung zuständig sind.
5. P
ROGRAMMIERUNG
Im Zeitraum 1996 – 1999 erhielt die Türkei Zuschüsse in Höhe von 376 Mio. €,w a si m
Durchschnitt jährlich knapp über 90 Mio. €ausmacht. Ab dem Jahr 2000 erhält die Türkei
zusätzlich zu den im Rahmen der Verordnungen "Europäische Strategie bzw. Heran-führungsstrategie" vorgesehenen Mitteln jährliche Zuschüsse in Höhe von 15 % der
bilateralen Meda-Mittel. In der ersten Verordnung, die im April 2000 erlassen wurde, sind
dreiJahre lang jährlich5Mio.
€für die Durchführung von Maßnahmen zur Intensivierung der
Zollunion EG-Türkei vorgesehen. Mit der zum Erlass vorliegenden zweiten Verordnung überdie Durchführung von Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialenEntwicklungwerdendreiJahre lang jährlich45Mio.
€bereitgestellt.
17Alldiese Mittelsind aufdie Beitrittsvorbereitung ausgerichtet und verteilen sich im Jahr 2000
folgendermaßen:
– 50 % der bewilligten Mittel werden für Strukturreformen und Reformen einzelner
Wirtschaftssektoren verwendet, insbesondere zur Angleichung der türkischen
Rechtsvorschriften und Praktiken an den Besitzstand der EU. Die Reformen werden durch
Strukturanpassungsfazilitäten flankiert. Ziel ist es, der Türkei bei größeren
Strukturreformen zu helfen, die in Einklang mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand
stehen;diesgeschieht inenger Abstimmung mit demIWFundder Weltbank.
– 50 % der bewilligten Mittel dienen der Finanzierung anderer Maßnahmen zur Integration
der Türkei in die EU: Hilfe für die Verwaltung bzw. die Institutionen in der Türkei beim
Aufbau leistungsfähiger Kapazitäten für die Umsetzung des Besitzstandes der
Gemeinschaft (durch Institutionenaufbau); Unterstützung der Türkei bei der Mobilisierung
der Investitionen, die für die Anpassung der Industrie und der Infrastrukturen an den
Gemeinschaftsstandard erforderlich sind (durch Investitionsförderung und regionale bzw.
ländliche Entwicklungspolitik); Mithilfe dieser Mittel kann die Türkei ferner in Teilen ihre
Beteiligung an den Programmen und Einrichtungen der Gemeinschaft finanzieren,
einschließlich am Fünften Rahmenprogramm für Forschung und technische Entwicklung
(ABl. L 26 vom1.2.1999, S.1)und indenBereichenBildung und KMU.
5.1. Rolle derinternationalen Finanzinstitutionen
Durch die Beitrittspartnerschaft gewinnt die Zusammenarbeit der Türkei mit den
internationalen Finanzinstitutionen Dynamik und einen neuen Schwerpunkt. Die im Rahmen
der Beitrittspartnerschaft als Zuschüsse bereitgestellten Ressourcen dienen als Startkapital
und üben eine Sogwirkung aus, so dass sie die Bereitstellung umfangreicher
Entwicklungshilfemittel seitens der internationalen Finanzorganisationen nach sich ziehen.
Diesen Prozess begleitet die Kommission zusammen mit den Beitrittsländern, der EIB und
den internationalen Finanzorganisationen, insbesondere mit der Weltbank, um so die
Kofinanzierung von Projekten im Zusammenhang mit den Heranführungsprioritäten zu
erleichtern. Zugleich muss eine enge Abstimmung mit Programmen anderer Geber
(Mitgliedstaaten, Drittländer) stattfinden.
6. K ONDITIONALITÄT
Die Gemeinschaft unterstützt die Finanzierung von Projekten im Rahmen der
Beitrittspartnerschaft unter der Voraussetzung, dass die Türkei ihre Verpflichtungen aus dem
Assoziationsabkommen, der Zollunion und damit zusammenhängender Entscheidungen des
Assoziationsrates EG-Türkei, beispielsweise die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse,
erfüllt. Ferner hat die Türkei bei der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien voranzuschreiten
und insbesondere bei der Erreichung der spezifischen Prioritäten aus dieser
Beitrittspartnerschaft im Jahr 2001 Fortschritte zu erzielen. Die Nichteinhaltung dieser
allgemeinen Bedingungen könnte den Rat veranlassen, gemäß Artikel 4 der vorgeschlagenen
einheitlichenRahmenverordnungdie Aussetzungder Finanzierungshilfezubeschließen.
7. Ü BERWACHUNG
Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Assoziationsabkommens
überwacht. Wie der Europäische Rat von Helsinkibetonte, ist es wichtig, dass die Übernahme
18des Besitzstands weiterhin im Rahmen der Gremien des Assoziationsabkommens gemäß den
entsprechenden Bestimmungen geprüft wird, unabhängig davon, ob Verhandlungen eröffnet
wurdenoder nicht.
Die einschlägigen Bestimmungen der Beitrittspartnerschaft werden im jeweils zuständigen
Unterausschuss diskutiert. Der Assoziationsausschuss erörtert die Gesamtentwicklung,
Fortschritte und Probleme bei der Erfüllung der Prioritäten und mittelfristigen Ziele sowie
spezifischere Probleme, die ihmdie Unterausschüsse vorgelegen.
Zunächst gewährleistet der Meda-Verwaltungsausschuss, dass die Finanzierungs-
entscheidungen im Rahmen der drei Instrumente (Meda sowie zwei Finanzierungs-
verordnungen im Rahmen der europäischen Strategie) sowohl untereinander, als auch mit der
Beitrittspartnerschaft kompatibelsind.
Die Kommission arbeitet gegenwärtig an einer neuen Verordnung, die die Durchführung der
neuenHaushaltslinie "Heranführungsstrategie für die Türkei" (Vorentwurfdes Haushaltsplans
2001) regelt. Nach deren Annahme wird der Phare-Verwaltungsausschuss die Kompatibilität
mit der Beitrittspartnerschaft überwachen.