ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71)1114
Vol.1971/0184

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(71)1114endg.
Briïssel,den13.Oktober1971
VorschlageinerVerordnungdesRates
zurÄnderungderinArtikel42desVertragszur
GründungderEuropäischen Atomgemeinschaft bezeich­
netenFrist
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOK(71)1114endg.

IZI/1010/71F
Anlage1
Vermerk ;andenRat
Betrifft:ÄnderungdesdemRatam18.Dezember19^9vonderKonmission
vorgelegtenVorschlagszurÄnderungderinArtikel^2des
Euratom-Vertrags festgelegten Frist..
DieKommissionhatinihremdemRatam18.Dezember1969übermit­
teltenVermerkvorgeschlagen ,dieMeldefristen fürInvestitionsvorhaben
aufdemKerngebiet,diediePersonenundUnternehmen derGemeinschaft
nachArtikelk'\ff.desEuratom-Vertrags derKommissionmitzuteilen
haben",zuändern.
:;GemässArtikelk2desVertragssinddieseVorhabenderKommission
spätestensdreiMonatevorAbschlussdererstenLieferverträge oder,
fallsdieArbeitenmitEigenmitteln desUnternehmens durchgeführt werden
sollen,spätestensdreiMonatevorBeginnderArbeitenmitzuteilen .
Artikelk2siehtausdrücklich vor,dassderRataufVorschlagderKom­
missioneineÄnderungdieserFristbeschliessen kann.
DiebeantragteÄnderungbestanddarin,dass.dieMitteilung -der
Investitionsvorhaben inzweiPhasenerfolgen.jso.il ,wobeiineinerersten
PhaseneunMonatevorAbschlussdererstenLieferverträge einezusammen­
fassendeBeschreibung ,undineinerzweitenPhasevierMonatevorAbschluß ?
dieserVerträgeeineausführlichere Beschreibung desmeldepflichtigen In-»
vestitionsvorhabens einzureichen wäre. ''
DerAusschussderStändigen .VertreterhatdieGruppeAtomfragen
mitderPrüfungdiesesVorschlagsbefasst;dieGruppeAtomfragenhatder
Kommissionempfohlendieeinschlägigen Industriekreise über,.diesenVor­
schlag,zukonsultieren undsichdabei'Vorzugsweise anihreFachverbände
zu'wenden,zumBeispieldieUNICE.

-2-111/1010/71D
Anlage 1
DieKommission hatdieUNIPEDE ,dieUNICEund dieCEEP inBe­
sprechungen ,dieam15-Juni ,30.Juni und 1.Juli 1970 1970 stattfanden ,
isudieser Frage konsultiert .
Diebeiliegenden schriftlichen Stellungnahmen dieser Verbände
(Anlage 3)sind derKommission am9«Oktober ,27.Oktober und 2,5.
November 1970 übermittelt worden .
DerVorschlag dieser Organisationen ,leicht identifizierbare
Bezugsdaten zuwählen undfürdieerste zusammenfassende Mitteilung
denZeitpunkt derAusschreibung festzusetzen ,sollte nach Ansicht
derKommission übernommen werden . Erentspricht demZiel ,dasdie
Kommission mit derbeantragten Änderung derzurzeit laut Euraitom-Vertrag
vorgeschriebenen Meldefristen verfolgt :DieStellungnahme -derKommission
soll zueiner Zeit abgegeben werden können ,zuder siedasVorgehen der
Investoren noch beeinflussen kann ,und muss aufausreichenden Angaben
über dieArt .dergeplanten Investition basieren .
Dagegen erscheint derKommission dervon denFachverbänden vorge­
schlagene Zeitpunkt derVergabe desersten Vertrags (oder dieFrist von
einem Monat nach diesem Zeitpunkt )fürdieÜbermittlung derzweiten ,ins
einzelne gehenden .Beschreibung ,ungeeignet »Zudiesem Zeitpunkt können
zwar von denInvestoren vollständige undendgültige Angaben gemacht wer­
den ,doch .könnte dieStellungnahme derKommission -die ,wenn siefundiert
undpräzise sein soll ,erst nach .Eingang undPrüfung derzweiten Mittei­
lung undanschliessender Erörterung mitdenInvestoren (vgl .Artikel 43
Euratom-Vertrag )ergehen kann –indiesem Falle dembetreffenden Mit-
gliedstaat erst mehrere Monate nach Abschluss desVertrags übermittelt
werden ,d.h .-noch spater alsbei denderzeit geltenden Fristen .
Eserscheint derKommission daher entsprechend denangestrebten
Zielen sinnvoller ,fürdiese zweite Mitteilung eine Frist vonhöchstens
zwei Monaten nach deminderAusschreibung festgelegten Einsendeschluss -
termin fürdieAngebote ,bzw .nach Eingang desAngebots beifreihändiger
Auftragsvergabe vorzuschlagen .

-3-111/1010/71D
Alliage1
ZudiesemZeitpunktdurftendieAngabensoweitvollständig und
endgültigsein,dassdieKommission zugegebenerZeiteinesinnvolle .
Stellungnahme abgebenkann.
Entsprechend denWünschenderInvestorensollenfernerdieFrage­
bogenvereinfacht werden,ohnedassindessendieMitteilungen dadurch
sinAussagewertverlieren.
DieKommissionändertdaherihrenVorschlagvom18.Dezember1969
undschlägtdemRatvor,dieinArtikelk2Euratom-Vertrag festgelegte
Fristvon2MonatenzuänderenundsiedurchfolgendeBestimmungen zu
ersetzen :
DieinArtikelb'\Euratom-Vertrag bezeichneten Investitionsvorhaben
sindwiefolgtanzuiseigen :
-zumZeitpunktdererstenAusschreibung oder,beifreihändiger Auftrags­
vergabe,dererstenKonsultierung oder,fallsdieArbeitenmitEigen-
mittelndesUnternehmens durchgeführt werdensollen,zumZeitpunktder
Beschlusses zurAufnahmederArbeiten,inFormeinerzusammenfassenden
Beschreibung ;
-spätestenszweiMonatenachdemfestgelegten TerminfürdieEinreish-
ungderAngebotefürdenerstenAuftragoder,beifreihändiger Vergabe
deserstenAuftrags »demZeitpunktdesAngebotsoder,fallsdieArbeiten
mitEigenmittel ,desUnternehmens durchgeführt werdensollen,demZeit­
punktdesBeschlusses zurAufnahmederArbeiten,inFormeinerinsein­
zelnegehendenBeschreibung .
BeiAnnahmeihrerVorschlägeverpflichtet sichdieKommission ,
einevereinfachte Neufassungdesderzeitverwendeten Fragebogens
(veröffentlicht inFormderVerordnungNr.3derEuratom-Kommission )
zuerstellen .
DieKommissionschlägtdemRatdahervor,dienachstehende
Verordnung zuerlassen,.

111/^010/71D
Anlage2
VorschlageinerVerordnungdesRates
zurÄnderungderinArtikel42desVertragszurGründung
derEuropäischen Atomgemeinschaft bezeichneten Frist
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
GESaJTZ 1*aufdenVertragzurGründungderEuropäischen Atomgeraein-
CLLO
schaft,insbesondere auf/Artikel41,42,124,161und187j
AUFVORSCHLAGderKommission ;
INERWÄGUNGNACHSTEHENDER GRÜNDE:
BioinArtikel42desVertragssonaiurto
Fristvon3Monaten^fer^einewirksameAnwendungderArtikel41bis44
desVertragsalszukurzerwiesen.InfolgedesUmfangsund
dertechnischen Kompliziertheit deranzuzeigenden Investitionen aiaildie
PlanungundAusarbeitung desVorhabensdreiMonatevorBeginnseiner
Ausführung zuweitfortgeschritten t;SlsdassdieStellungnahme der
KommissionihrenZweckerfüllenkönnte,
SinesinnvolleErörterungmitden
beteiligtenUnternehmen cowiedie dorAuffiosUngclorKtadssion
nrchArtikel43des.VerträgeorfortlorndrhoroirtEprecheiui dor.i-
Inhaltdervorlrn£-tou Anzeigenunterschiedliche Fristen^
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN r:

-2-111/1010/71D
Anlage2;
Artikel 1
DieinArtikel4-1desVertragsbezeichneten Investitionsvorhaben
sindwiefolgtanzuzeigen :
-zumZeitpunktdererstenAusschreibung oder,beifreihändiger
Auftragsvergabe ,zumZeitpunktdererstenKonsultierung oder,
.fallsdieArbeitenmitEigenmitteln desUnternehmens durchge­
führtwerdensollen,zumZeitpunktdesBeschlusses zurAufnahme
derArbeiteninFormeinerzusammenfassenden Beschreibung ;
-spätestens zweiMonatenachdemfestgelegten Terminfürdie
Einreichung derAngebotefürdenerstenAuftragoder,beifrei­
händigerVergabedeserstenAuftrags,demZeitpunktdesAn­
gebotsoder,fallsdieArbeitenmitEigenmitteln desUnternehmens
durchgeführt werdensollen,demZeitpunktdesBeschlusses
zurAufnahmederArbeiteninFormeinereusführlichcu
Beschreibung .
Artxkel2
DieKommissionbestimmtiniVerordnungswege dieAngaben,dieinner­
halbderbeideninArtikel 1bezeichneten Fristenmitzuteilen sind.
Artikel3
i
DieseVerordnungtrittam inKraft
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgilt
unmittelbar injedemMitgliedstaat .
Geschehen zuBrûsselam
ImNahmendesRates
DerPrasxdent

in/1010/71n
Anlage3/1
INTERNATIONALE UNIONDERERZEUGER UNDVERTEILER ELEKTRISCHER ENERGIE
Ausschuss"Europäische Gemeinschaft "
DerPrasident
Erussel,den27»Oktober1970
KueBelllard3^
HerrnR.TOULEMON
Generaldirektor fürGewerbliche Wirtschaft
KommissionderEuropäischen Gemeinschaften
RuedelaLei,170
10^0Brüssel
SehrgeehrterHerrGeneraldirektor !
Betrifft?Verbesserungen inderAnwendungderArtikelk*\ffdes
Euratom-Vertrags ....
1
■ I
NachderSitzungvom15»Juni1970hattenSieumeineschriftliche
Stellungnahme desUnipede-Ausschusses "Europäische Gemeinschaft "
zudenVorschlagen derKommissionfürVerbesservngen inderAnwendung
derArtikel *f1ff.desEulratom-Vertrags überdieAnzeige ,nuklearer
Investitionsvorhaben gebeten.
DieStromerzeuger sindinteressiert andemPlan,derKommission ,die
Bestimmungen dieserArtikeldesVertragsimHinblickaufeineVerein­
fachungzüüberprüfen ;sie-sindderAnsicht,dassihreBeziehungen
zurKommission und.derenDienststellen denunerlässlichen Informations-
undMeinungsaustausch ermöglichen werden.
NachPrüfungderFrageundBeschlussfassung aufderSitaungunseres
Ausschusses vom16.September1970beehreichmich,Ihnennachstehend
dieStellungnahme clesAusschusses bekanntzugeben .
1.AufGrundderPrüfurgkonkreter ProjekteistderAusschUssder
Ansicht,dassArtikelkZinseinerderzeitigenFassungschwerdurch»
führbarist,dadievorgeschriebene FristfürdieAnzeigederVor­
habendreiMonatevoreinemimvorausnichtbekanntenBezugsdatum ,
d.h.demAbschlussdererstenVerträgeliegt.

-2-111/1010/71D
Anlage 3/1
Eserscheint demAusschuss daher aufjeden Fall notwendig ,diese
Schwierigkeit zubeheben .
2.Nach Ansicht desAusschusses istderVorschlag derKommission ,
dass dieAnzeige derInvestitionen inzwei Phasen erstattet werden
soll -einmal inForm einer zusammenfassenden Beschreibung ,zum .
anderen inForm einer ausführlicheren Beschreibung -dazu angetan ,
dieAnwendung desArtikels *f1zuerleichtern ,denn dieStromerzeu­
ger ,diesich ständig denFortschritt derTechnik und jede mögliche
Verbesserung dervorgesehenen Projekte während derPlanung zunutze
machen müssen ,können keine technischen Beschreibungen mitteilen ,
bevor dieendgültigen Verträge vergeben sind .
3»Der Ausschuss "Europäische Gemeinschaft "schlägt daher derKommis­
sion dienachstehenden Fristen für die inArtikel vorgesehenen
Investitionsanzeigen vor :
-zusammenfassende .Beschreibung desInvestitionsvorhabens ,einen
Monat nach erfolgter Ausschreibung ,
-Mittei3.ung ausführlicherer Angaben ,einen Monat nach Vergabe des
.Auftrags anhand der au?dieAusschreibung eingegangenen Angebote .
k.DerAusschuss "Europäische Gemeinschaft "betont ,dass diemitzuteilen
denAngaben auf daswirklich Wesentliche beschränkt werden sollen ,
und eristindiesem Zusammenhang derAuffassung ,dass esmöglich
sein sollte ,diedemDokument SEK (70)993derKommission vom10.
März 1970 beigefügten Formblätter Kr.1unvorallem Nr.2erheblich
zuvereinfachen .Insbesondere sehen dieStromerzeuger keinen Sinn
indenmeisten der indenPunkten 32biskOdesFormblatts Nr.2
gestellten Fragen ,daessich umReaktoren erprobter Bauart handelt ,
deren industrielle Bauverfahren heute durchaus alsgängig bezeichnet
werden können ;dieStromerzeuger würden gerne nähere Erklärungen zu
diesem Punkt erhalteri .

ni/1010/71D
-3- Anlage3/1
DiessinddieAntwortendesAusschusses "Europäische Gemeinschaft "
derUnipedeaufdieFragen,dieHerrDirektorFLOKYmirinseinem
Schreibenvom16.Juli1970betreffenddenVerbesserungsvorschlag
fürdieAnwendungderArtikel^1ff.desEuratom-Vertrags gestellt
hat.
FüretwagewünschteweitereAuskünfteundinsbesondere zurPrüfung
neuer,überarbeiteter FragebogensteheichIhnenjederzeitzurVer­
fügung. -
Mitvorzüglicher Hochachtung
L.DEHEEM
/

111/1010 /71D
Anlap;e 3/2
UNION DER INDUSTRIEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT '
9.Oktober 1970
Sehr geehrter Herr Generaldirektor !
Wirgestatten uns ,Ihnen beiliegend dieStellungnahme desÜNICE -
'
Sonderausschusses fürnukleare Probisrae zudenAnderungsvorschlägen
derEuropäischen Kommission hinsichtlich derAnwendung derArtikel
^1biskkEuratom-Vertrag über dieAnzeige vonInvestitionsvorhaben
mitzuteilen .
Wir danken Ihnen imvoraus für eine Berücksichtigung dieses
Dokuments .
Mitvorzüglicher Hochachtung
H.M. Claessens
General sekretâr
Anlage
Herrn Robert TOULEMON
Generaldirektoi "für Gewerbliche Wirtschaft
Kommission derEuropäischen Gemeinschaften
Rue delaLoi ,200 .
10^-0 Briisssl

t XII/1010/71J>
An'i?.^e5/2
UNICE
VONDEREUROPÄISCHEN KOMMISSION VORGESCHLAGENE .ÄNDERUNGEN IIIDER
ANWENDUNG DERARTIKELMBISkkDESEURATOM-VERTRAG SBETR.DIE
ANZEIGEVONINVESTIRIONS VORHABEN
Stellungriahtre desUNICB-Sonderaugschnsses fürnukleareProbleme
«•
1.DerUNICE-Sonderausschuss fürnukleareProblemehatdieAnderungs-
vorschlägederDienststellen derEuropäischen Kommissionbetreffend
dieAnwendungderArtikel4-1biskkdesEuratom-Vertrags überdie
AnzeigevonInvestitionsvorhaben geprüft.DieserVorschlagfällt
indenRahmenderAufgabederGemeinschaft aufdemGebietderIn­
vestitionen gemässArtikel2Buchstabec)des-Vertrags:dieGemein­
schafthat"dieInvestitionen zuerleichtern und,insbesondere durch
■FörderungderInitiativederUnternehmet ,dieSchaffungderwesent-
;liehenAnlagensicherzustellen ,diefürdieEntwicklung derKern­
energieinderGemeinschaft notwendigsind".ZudiesemZweckhat
dieKommissiongemässArtikelbiskkdesEuratom-Vertrags die
Investitionsvorhaben ,dieihrvonPersonenoderUnternehmen der
Gemeinschaft innerhalbbestimmterFristenanzuzeigensind,;mit'
diesenzuerörtern .* >*. ■■
2.DieKernindustrie derGemeinschaft istmitderKommission der'•
Ansicht,dassdieDurchführungsbestimmungen fürArtikel41bis
^desVertragsimHinblickaufeineVereinfachung unRationali­
sierungrevidiertwerdensollten.D5.eseRevisionmussunterBe­
rücksichtigung derdurchdieAnzeigederInvestitionsvorhaben Ver­
folgtenZieleunddesderzeitigen StandesderEntwicklung derKern­
( ;r.'
energieinderGemeinschaft erfolgen.
DieModalitäten ,mitdenendieKommissioneineVereinfachung der
AnzeigevonInvestitionsvorhaben undeinengrösserenNutzeffekt
ihrer-Stellungnahme zuerreichengedankt,gebenjedochAnlasszu
>
einigenBemerkungen vonSeitenderKeruindustrie .DieseBemerkun­
genbeziehensichinersterLinieaufdievorgeschlagene Änderung
derAnzeigefristen fürInvestitionsvorhaben undaufdieArtder
gewünschten Auskünfte.

-2-UI/1010/71D
Anlage J>/2.
Fristen fiir die Anzeige der Investitionsvorhaben .
DieEuropäische Kommission schlägt vor ,anstelle derderzeitigen
Frist von 3Monaton zwei Fristen einzuführen 9Monate vor Abschluss
derersten Verträge oder vorBeginn derArbeiten Mitteilung einer
zusammenfassenden Beschreibung desInvestitionsvorhabens und ^Monate
vorAbschluss derersten Verträge oder vorBeginn derArbeiten Mit­
teilung einer ausführlichere »Beschreibung desInvestitionsvorhabens .
DieKernindustrie derGemeinschaft ist derAnsicht ,dass diegewähl­
tenBezugsdaten fürdieBerechnung derFristen ,innerhalb deren der
Europäischen Kommission diegewünschten Informationen mitzuteilen
sind ,ungeeignet sind .Wie dieErfahrung inderVergangenheit ge­
zeigt hat ,ergeben sich hierbei vielfach praktische Schwierigkeiten ,
daesfast unmöglich ist ,imvoraus genau zuwissen ,wann die ersten
Verträge über eine neue Investition abgeschlossen werden .Dasgleiche
gilt fürdenZeitpunkt derAufnahme derArbeiten .Dieser Zeitpunkt
hängt nämlich vonmehreren Faktoren ab,z.B. demVerlauf derVer­
handlungen ,diehäufig langwierig undschwierig sind ,underErtei­
lung dererforderlichen behördlichen Genehmigungen .Abgesehen davon ,
dass sich dergenaue Zeitpunkt desAbschlusses dieser Verhandlungen
schwer bestimmen läset ,istdarauf hinzuweisen ,dass ..diese Faktoren
weitgehend dieendgültige Wahl derUnternehmen bestimmen .BeiEin­
haltung dervorgeschlagenen Frist von 9Monaten bestünde daher die
Gefahr ,dass dieFirmen Angaben liefern ,dieinderFolge geändert
werden müssen .Dasbedeutet aber ,dass derDialog derKommission
mit denUnternhemen weniger zweckdienlich undvorallem weniger
wirksam wäre .
Imübrigen ,istdieKernindustris derAnsicht ,dass sienurschwer­
lich zueinem sofrühen Zeitpunkt allgemeine Angaben liefern kann .
Demzufolge schlägt derUNICE-Sonderausschüss fürnukleare Probleme
vor *nur eine einzige ,leicht identifizierbare Frist festzulegen .
EristderAuffassung ,dass derZeitpunkt derVergabe desersten
Auftrags diegewünschten Vorteile aufweist .Sollte dieEuropäische

•• 111/1010/71D
■■ ' Anlage "5/2
'-3-
Kommissio.n .diesen Vorschlag aufgreifen ,muBsten natürlich die dem
Dokument vom 10.März 1970 beigefügten Formblätter entsprechend
geändert werden ,auch unter Berücksichtigung dernachstehenden
Bemerkungen unter Punkt b.
Sollte jedoch dieser Vorschlag nicht aufgegriffen werden unddie
Kommission diebeiden .Fristen beibehalten wollen ,dann würde die
Kernindustrie ,vorschlagen t:'einmal ;denZeitpunkt derVeröffentlichung
derAusschreibungen für eine zusammenfassende Absichtserklärung ohne
Formblatt zuwählen und zumanderen denZeitpunkt derVergabe des
ersten Auftrags für dieMitteilung derausführlicheren Beschreibung
nach einem einzigen Formblatt ,wieimPunkt kdesvorliegenden Ver­
merks dargelegt .
Art der angeforderten Auskünfte
DieKernindustrie istderAnsicht ,dass -trotz deroffenkundig
angestrebten Vereinfachung -dievon derKommission angeforderten
Auskünfte noch zudetailliert und invieler Hinsicht imVergleich
zudeminArtikel 2Buchstabe c)desVertrags vonKomgenannten
Ziel zuweitschweifig sind .InderTat sind viele Fragen ,die
sich ausderVerordnung vom5«November 1958 herleiten ,nicht mehr
derheutigen Realität angepasst ,inderdieKernenergie einindus­
trielle Faktor ist .
Nach Ansicht des UNICE-Sonderausschusses für nukleare Probleme
wäre esangebracht ,dieAuskunftersuchen aufdiewirklich unerläss­
lichen Mindestangaben zubeschränken ,dievondenUnternehmen zu­
verlässig geliefert werden können .
DieKernindustrie derGemeinschaft beantragt daher ,dass diebeiden
von derKommission vorgeschlagenen Formblätter zueinem einzigen
zusammengefasst werden (siehe oben ),dassich wiefolgt gliedert :

111/1010/71©
Anla /te3.-'2 •-
a)alle imFormblatt Nr.1aufgeführten Punkte mitAusnahme von :
-Punkt 5»
-Punkt 8,
-Punkt 9und
-denbeiden letzten Unterpunkten vonPunkt 17j
b)diePunkte 19bis 30desFormblatts Nr.2mitAusnahme vonPunkt 20 .
und denvier letzten Unterpunkten vonPunkt 29»

ΙΙΊ7':0"<0 /7'1Ό
C•E•E•P•
Brussel »den 2p.November 1970
Sehr geehrter Herr Generaldirektor !
Bei ihrem Treffen vom 1.Juli 1970 mit der Generaldirektion
"Gewerbliche Wirtschaft "haben sich die Vertreter der ander
Entwicklung derKernenergie interessierten Öffentlichen Unter­
nehmen aufErsuchen vonHerrn FLORY verpflichtet ,derGeneral -
direktion eine Stellungnahme zudenKommissionverschlägeß fürdie
Bewilligung vonGarantien fürdieStromerzeuger und dieMitteilung .
vonInvestitionsvorhaben auf demKerngebiet zuübermitteln .
Ichbeehre mich ,Ihnen anbei dieses Dokument zuübersenden ,
daseine Zusammenfassung derAnsichten derbetreffenden öffent­
lichen Unternehmen inderGemeinschaft zudiesen präzisen Fragen
darstellt (Dok .CEEP 70/C.D. 35)
Mitverzüglicher Hochachtung
Henri Girenella
Générais ekretar
P.S. :Herr Spaak erhält ebenfalls eine Ausfertigung des
Dokuments
AnHerrn Robert TOULEMON
Generaldirektor für Gewerbliche Wirtschaft
Rue delaLoi 200
10^0 Brüssel

IZI/1010/71D
Anlare 3/3
•CEEP 7Q/C.P. 39 .
STELLUNGNAHME DER C.E.E.P.
ZUDEN VORSCHLAGEN DER KOMMISSION BETREFFEND DIE
BEWILLIGUNG VON GARANTIEN FÜR DIE STROMERZEUGER
UND DIE MITTEILUNG VON INVESTITIONSVORHABEN
AUF DEM KERNGEBIET
OKTOBER 1970

- iii/ioiû/TlJ)/
-1- Anla^e 3/3
/
AufderZusammenkunft derandenProblemen derEntwicklung der
Kernenergie interessierten Mitgliedsunternehmen derCEEP mitderGene ^-
raldirektion Gewerbliche Wirtschaft derEuropäischen Kommission
vom 1.Juli 1970 warvereinbart worden ,dass dieCEEP derKommission
imNovember schriftlich antwortet aufdiewährend derSitzung aufge­
worfenen Fragen ,nämlich »
–Vorschlag derKommission über dieBewilligung vonTeilgarantien ,für
Stromerzeuger inderGemeinschaft }
–Vorschlag derKommission zur .Erleichterung derDurchführung von ;.
Artikel 41ffdesBuratom-Vertrages betreffend ,dieAnzeige von Inve­
stitionen aufdem Kerngebiet .
Dadiebetreffenden Unternehmen inzwischen ihre Stellungnahme zudiesen
Fragen abgegeben haben ,übermittelt dieCEEP nachstehend eine Zusammenfassung ,
BEWILLIGUNG VON TEILGARANTIEN FU5R STRGtI5R5EUGER
Grundsätzlich erscheint denStromerzeugern dieGewährung derTeil-
garantie ,wiesievonderKommission inihrem Dokument 16951/11-/69
vom22.September 1969geplant ist,fürsogenannte erprobte Kraftwerks -
typen nicht angezeigt .Tatsächlich gilt esweniger ,diefinanziellen
Folgen längerer Betriebsunterbrechungen beiKernkraftwerken zuüberbrücken ,
alsvielmehr ihren ununterbrochenen Betrieb zugewährleisten ;daher sollte
vielmehr diehierdurch bedingte Ueberinvestition auf dieeine oder andere
Artkompensiert werden .
Dagegen wird dievonderKommission vorgeschlagene Garantie im "Prinzip
einstimmig gutgeheissen ,.wenn .essich umPrptotypen fortgeschrittener
Reaktorbaulinien handelt . ,. .
n ....
Wenn auch gegen dasPrinzip ,dass dieKommission fürdieGewährung
dieser Garantie Bedingungen stellt ,keine Einwände zuerheben sind ,so
erscheint -'es :doch schwierig ,diesö Bedingungen imvoraus ZVLbestimmen ,ohne
•;denbesonderen Umständen deseinzelnen Julies Rechnung zutragen .Insbesondere
istderGrundsatz ,'Wonach mindestens 30$vomGesamtwert eines Kraftwerkes
ausanderen Gemeinschaftsländern alsdemLand derErrichtung stammen müssen ,

-2-IH/lOlO/71D
Anlar-o 3/3
nurdann akseptabel ,wenn ernicht fürdieeinzelnen Komponenten getrennt
"betrachtet gilt ,sondern nurfürdasgesamte Vorhaben .Anderenfalls würden
sich hieraus Verzögerungen undKostensteigerungen ergeben ,diedieWirkungen
der Garantie mehr als aufheben würden .
Wiedemauch sei ,dieUnternehmen derCEEP möchten ,dass neben der
Gewährung derGarantie -d.h .einer Kilfe aposteriori -einSystem von
Finanzbeihilfen entweder fürdieProduzenten oder fürdieBaufirmen ange­
wandt wird .
Wenngleich diese Unternehmen beiderFörderung derKernenergie vorallem
dieIferktbedingungen inEetracht ziehen ,sind siedoch derAnsicht ,dass ,
falls Beihilfen fürdieBaufirmen vorgesehen werden ,diese insbesondere in
Form vonPrämien vorgesehen werden ,dieeinen Anreiz füreine Zusammenarbeit
zwischen denUnternehmen darstellen und somit zurRationalisierung derProduktion
imeuropäischen Rahmen beitragen würden ..
Unter Hinweis darauf ,dass Artikel 46desEuratom-Vertrages eine
finanzielle Beteiligung derGemeinschaft grundsätzlich vorsieht ,und in
Anbetracht derHöhe derfinanziellen Belastungen derbetreffenden Unternehmen
schlägt dieCEEP dieSchaffung eines Fonds vor ,dendieKommission zurUnter­
stützung vonInvestitionen aufdemNuklearsektor durch Darlehen zuVorzugs -
zinsen verwenden würde .DieFinanzbeihilfe sollte imPrinzip mit den in
Artikel 48desVertrages vorgesehenen Erleichterungen einhergehen ,insbesondere »
–Befreiung vonallen Abgaben undSteuern beiderErstellung derAnlage ;
-Befreiung vonallen Zöllen undAbgaben gleicher Wirkung .
MITTEILUNG VON INVESTITIONSVORHABEN AUF DEM KERTTC-SBIET
Mitdemzweiten Punkt -Anzeige derInvestitionsvorhaben inzwei Phasen -
sind diederCEEP angehörenden Unternehmen imPrinzip einverstanden .
■Dagegen sind gegen dieBezugsdaten fürdieFristen Einwände vorzu­
bringen .DerAbschluss derersten Lieferverträge oder derBeginn derArbeiten
dürfte inderTatunmöglich imvoraus zeitlich zubestimmen sein ,dabeide .
Termine davon abhängen ,wieviel Zeit dieAusschreibungen unddieanschliessenden
Verhandlungen erfordern .Demnach wäre esrealistischer ,fürdieerste

111/1010/713)
Anlage 3/3
Mitteilung denZeitpunkt desInvestitionsbeschlusses derzuständigen Stellen
desUnternehmens undfürdiezweite Mitteilling denZeitpunkt derAbsichts­
erklärung -indenLändern ,indenen dies üblich ist-oder derVergabe
der zugrunde zulegenden Aufträge ,
Inbeiden Fällen sollte die Frist fürdiebeiden Mitteilungen nicht mit
demgewählten Zeitpunkt ablaufen ,sondern vondiesem Zeitpunkt angerechnet
werden .
DievonderKommission vorgeschlagenen neuen Formblätter stellen einen
beträchtlichen Fortschritt inRichtung aufdieerwünschte Vereinfachung dar .
Siewerden jedoch vondenUnternehmen alsnoch immer zudetailliert beurteilt }
einige Unternehmen haben darauf hingewiesen ,dass sieihre Investitionsvorhaben
auch dennationalen Behörden mitteilen müssen und siehaben denWunsch geäussert ;
dass Durchführungsbestimmungen zuArtikel 42desEuratom-Yertrags festgelegt
werden mögen ,dienicht nur ,wiegeplant ,eine Vereinfachung ,sondern auch
eine Harmonisierung desInhalts dervon ihnen abzugebenden Mitteilungen
ermöglichen unddieAnzahl derMitteilungen aufeine einzige Meldung reduzieren .