BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft den Standpunkt, der im Namen der Union im Rat für handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums der Welthandelsorganisation (im Folgenden „Rat für TRIPS“) im Zusammenhang mit der vorgesehenen Annahme eines Beschlusses über den Antrag auf Verlängerung des Übergangszeitraums nach Artikel 66 Absatz 1 des TRIPS-Übereinkommens für die am wenigsten entwickelten Länder, die Mitglieder sind, zu vertreten ist.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums

Das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (im Folgenden „TRIPS-Übereinkommen“) zielt unter anderem darauf ab, angemessene Normen und Grundsätze betreffend die Verfügbarkeit, den Umfang und die Ausübung handelsbezogener Rechte des geistigen Eigentums, wirksame und angemessene Mittel für ihre Durchsetzung und wirksame und zügige Verfahren für die multilaterale Vermeidung und Beilegung von Streitigkeiten zwischen Regierungen festzulegen. Unter das TRIPS-Übereinkommen fallen folgende Rechte des geistigen Eigentums: Urheberecht und verwandte Schutzrechte, Marken, geografische Angaben einschließlich Ursprungsbezeichnungen, gewerbliche Muster und Modelle, Patente, auch zum Schutz neuer Pflanzensorten, Layout-Designs integrierter Schaltkreise und nicht offenbarte Informationen. Das TRIPS-Übereinkommen trat am 1. Januar 1995 in Kraft.

Die Europäische Union ist Vertragspartei des TRIPS-Übereinkommens.

2.2.Der Rat für TRIPS

Der Rat für TRIPS überwacht die Funktion des TRIPS-Übereinkommens. In seinen regelmäßigen Sitzungen dient der Rat für TRIPS als Diskussionsforum für handelsbezogene Aspekte des Schutzes und der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, die unter das TRIPS-Übereinkommen fallen. Der Rat für TRIPS arbeitet unter der allgemeinen Leitung des Allgemeinen Rates der WTO. Er steht allen WTO-Mitgliedern und den von den Mitgliedern zugelassenen Beobachtern offen. Der Rat für TRIPS fasst seine Beschlüsse einvernehmlich. Nach Regel 33 der Geschäftsordnung des Rates für TRIPS wird, wenn im Rat für TRIPS kein einvernehmlicher Beschluss zustande kommt, die Angelegenheit zur Entscheidung an den Allgemeinen Rat verwiesen. Nach Artikel IX des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im Folgenden „Übereinkommen von Marrakesch“) verfügt die Europäische Union, wenn sie ihr Stimmrecht ausübt, über eine Anzahl von Stimmen, die der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten, die Mitglieder der WTO sind, entspricht.

2.3.Der vom Rat für TRIPS vorgesehene Rechtsakt

Der Rat für TRIPS soll auf seiner förmlichen Sitzung am 8. und 9. Juni 2021 einen Beschluss über den Antrag auf Verlängerung des Übergangszeitraums nach Artikel 66 Absatz 1 des TRIPS-Übereinkommens für die am wenigsten entwickelten Länder, die Mitglieder sind (im Folgenden „LDC-Mitglieder“), ab dem 1. Juli 2021 annehmen (im Folgenden „vorgesehener Rechtsakt“).

Seit dem Inkrafttreten des Übereinkommens von Marrakesch am 1. Januar 1995 sind LDC-Mitglieder gemäß Artikel 66 Absatz 1 des TRIPS-Übereinkommens für einen Zeitraum von zehn Jahren von Verpflichtungen im Zusammenhang mit TRIPS außer denen nach den Artikeln 3, 4 und 5 ausgenommen. Im genannten Artikel ist auch die Möglichkeit vorgesehen, diesen Zeitraum auf ordnungsgemäß begründeten Antrag eines LDC-Mitglieds zu verlängern. Im Anschluss an spezifische Anträge von LDC-Mitgliedern wurde diese Ausnahmeregelung bereits zweimal, nämlich 2005 und 2013, verlängert, beim zweiten Mal bis zum 1. Juli 2021.

Tschad stellte im Namen der LDC-Gruppe am 1. Oktober 2020 einen förmlichen Antrag auf Verlängerung des Übergangszeitraums. Die LDC-Gruppe beantragte eine Verlängerung des Übergangszeitraums um den Zeitraum, in dem das betreffende Mitglied noch zur Kategorie der am wenigsten entwickelten Länder gehört, und um einen Zeitraum von zwölf Jahren ab dem Inkrafttreten eines Beschlusses der VN-Generalversammlung zum Ausschluss des Mitglieds aus der Kategorie der am wenigsten entwickelten Länder.

Der vorgesehene Rechtsakt ist für die Vertragsparteien bindend; in Artikel 66 Absatz 1 des TRIPS-Übereinkommens ist dazu Folgendes vorgesehen: „In Anbetracht der besonderen Bedürfnisse und Erfordernisse der am wenigsten entwickelten Länder, die Mitglieder sind, ihrer wirtschaftlichen, finanziellen und administrativen Engpässe und ihres Bedarfs an Flexibilität bei der Schaffung einer tragfähigen technologischen Grundlage sind solche Mitglieder während einer Frist von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt der Anwendung nach Artikel 65 Absatz 1 nicht verpflichtet, die Bestimmungen dieses Übereinkommens mit Ausnahme der Artikel 3, 4 und 5 anzuwenden. Der Rat für TRIPS gewährt auf ordnungsgemäß begründeten Antrag eines der am wenigsten entwickelten Länder, das Mitglied ist, Verlängerungen dieser Frist.“

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Als Reaktion auf den Antrag der LDC-Länder empfiehlt die Kommission dem Rat der Europäischen Union, für die Union den folgenden Standpunkt festzulegen: Die LDC-Mitglieder sollten für einen Zeitraum von höchstens 10 Jahren oder bis zu dem Zeitpunkt, an dem sie nicht mehr zu den LDC gehören, je nachdem, was früher eintritt, nicht verpflichtet sein, die Bestimmungen des TRIPS-Übereinkommens mit Ausnahme der Artikel 3, 4 und 5 anzuwenden.

Eine unbefristete Verlängerung des Übergangszeitraums, wie sie von den LDC vorgeschlagen wurde, stünde jedoch nicht im Einklang mit dem Ziel, die LDC-Mitglieder als Mitglieder des multilateralen Handelssystems schrittweise in das internationale System des geistigen Eigentums auf der Grundlage der im TRIPS-Übereinkommen festgelegten Mindestanforderungen zu integrieren.

Sollten Mitglieder der WTO die unbefristete Verlängerung des Übergangszeitraums nach Artikel 66 Absatz 1 des TRIPS-Übereinkommens unterstützen, sollte die Union einem Konsens nicht im Weg stehen.

Ein gewisses Maß an Schutz und Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ist auch in den LDC-Mitgliedsländern notwendig, da die Rechte des geistigen Eigentums als Katalysator für Innovation wirken und ein bedeutsames Instrument für eine nachhaltige Entwicklung darstellen. Der Schutz und die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums bieten für die Inhaber von Technologie auch einen Anreiz, die Verbreitung von Kenntnissen zu fördern, und ziehen ausländische Investitionen in LDC-Mitgliedsländer an. Überdies dient ein gewisses Maß an Schutz und Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums in den LDC-Mitgliedsländern auch als Anreiz für EU-Unternehmen, ihre neuen Technologien in den LDC-Mitgliedern zur Verfügung zu stellen, ohne Diebstahl ihres geistigen Eigentums oder sonstigen Missbrauch befürchten zu müssen. Eine unbefristete Verlängerung des Übergangszeitraums böte den LDC-Mitgliedern keine ausreichenden Anreize für entsprechende Anstrengungen und könnte ihrer Wettbewerbsfähigkeit im Welthandelssystem abträglich sein. Eine weitere Verlängerung des Übergangszeitraums für die Umsetzung des TRIPS-Übereinkommens mit Ausnahme der Artikel 3, 4 und 5 ist dagegen gerechtfertigt. Die LDC-Mitglieder sind die am stärksten gefährdete Gruppe in der internationalen Handelsgemeinschaft, die durch Benachteiligungen wie ein niedriges Pro-Kopf-Einkommen, ein geringes Maß an menschlicher Entwicklung sowie wirtschaftliche und strukturelle Wachstumshindernisse gekennzeichnet ist. Die COVID-19-Pandemie hat die Herausforderungen, mit denen die LDC-Mitglieder konfrontiert sind, weiter verschärft. Die LDC-Mitglieder müssen daher über politischen Spielraum und Flexibilität verfügen, um ihre Entwicklungsherausforderungen zu bewältigen und eine tragfähige technologische Grundlage zu schaffen.