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:4l KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 99 endg. 
Brüssel, den 16 . März 1993 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE PES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 77/93/EWG über Maßnahmen zum Schutz 
der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung 
von Schadorganismen der Pflanzen und PflanzenerZeugnisse 
(von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
Mit der Richtlinie 77/93/EWG legte der Rat Maßnahmen zum Schutz der Gemein­
schaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der 
Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse fest. 
Der vorliegende Vorschlag bezieht die Kanarischen Inseln in den Anwendungs­
bereich der Richtlinie ein, wobei ergänzende Vorschriften zum Schutz der 
Besonderheiten der ort Iichen Agrarerzeugung vorgesehen werden. 
Mit diesem Vorschlag werden die Maßnahmen über Abweichungen von den allge­
meinen Regeln gemäß Artikel 14 an die Zielsetzungen des Binnenmarktes ange­
paßt . 
- 2 -
VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DÉS RATES 
vom 
zur Änderung der Richtlinie 77/93/EWG über Maßnahmen zum Schutz 
der Gemeinschaft gegen die Elnschieppung und Ausbreitung 
von Schadorgan Ismen der Pflanzen und PflanzenerZeugnisse 
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission*1), 
nach Stellungnahme des Europäischen Par laments*2*, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses*3), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über die 
Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen In-
selnt4) wurde beschlossen, die Kanarischen Inseln in das Zollgebiet der 
Gemeinschaft einzugliedern und in die gemeinsamen Politiken einzubeziehen. 
Gemäß den Artikel 2 und 10 der genannten Verordnung hängt die Durchführung 
der gemeinsamen Agrarpolitik vom Inkrafttreten einer besonderen Versor­
gungsregelung ab. Ferner muß die Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik 
mit Sondermaßnahmen für die Agrarerzeugung einhergehen. 
(1) ABI. Nr. L 
(2) ABI. Nr. L 
(3) ABI. Nr. L 
(4) AB?. Nr. L 171 vom 29.6.1991, S. 1. Verordnung geädert ,'jsrch CAIS Vor« 
Ordnung (EWG) Nr. 284/92 (ABI. Kr, L 31 vom 7.2,10'^ä, S. lO. 
- 3 -
in dem Beschluß 91/314/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über ein Programm 
zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage der Kanari­
schen Inseln zurückzuführenden Probleme (POSEICAN)*5* sind die allgemeinen 
Grundsätze niedergelegt, denen bei der Lösung der Probleme Rechnung zu tra­
gen ist, die durch die besonderen Gegebenheiten und Sachzwänge dieser 
Inselgruppe bedingt sind. 
Diese Maßnahmen enthalten die Anpassung der Rieht line des Rates 77/93/EWG 
vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die 
Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflan­
zenerzeugnisse*6*, zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/103/EWG^7*, 
um der besonderen Situation des Pflanzenschutzes der Kanarischen Inseln 
Rechnung zu tragen. 
Es erweist sich als notwendig, die Bestimmungen über die Ausnahmen von der 
allgemeinen Regel gemäß Artikel 14 der Richtlinie an die Ziele des Binnen­
marktes anzupassen. Daher müssen die Artikel 5, 6, 10 und 12 der Richtlinie 
entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 77/93/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 1 wird wie folgt geändert: 
a) In Absatz 2 werden die Worte "die Kanarischen Inseln" gestrichen. 
b) Folgender Absatz wird hinzugefügt: 
"3a Diese Richtlinie betrifft auch Maßnahmen zum Schutz gegen die 
Einschleppung von Schadorganismen in die Kanarischen Inseln aus 
anderen Teilen Spaniens sowie umgekehrt aus den Kanarischen 
Inseln in andere Teile Spaniens." 
c) In Absatz 4 werden nach den Worten "französischen überseeischen 
Departments" die Worte "und auf den Kanarischen Inseln" angefügt. 
(5) ABI. Nr. L 171 vom 29.06.1991, S. 5. 
(6) ABI. Nr. L 26 vom 31.01.1977, S. 20. 
(7) ABI. Nr. L 363 vom 11.12.1992, S. 1. 
- 4 -
2. In Artikel 5 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt: "Dieser Absatz gilt 
nicht für das Verbringen kleiner Mengen von Pflanzen, die zum Verbrauch 
während der Beförderung bestimmt sind, sofern keine Gefahr auf 
Ausbreitung von Schadorganismen besteht." 
3. In Artikel 6 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt: "Die Absätze 1, 2 
und 3 gelten nicht für das Verbringen kleiner Mengen von Pflanzen, die 
zum Verbrauch während der Beförderung bestimmt sind, sofern keine Ge­
fahr auf Ausbreitung von Schadorganismen besteht." 
4. In Artikel 10 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: 
"Die Absätze a) und b) gelten nicht für das Verbringen kleiner Mengen 
von Pflanzen, die zum Verbrauch während der Beförderung bestimmt sind, 
sofern keine Gefahr auf Ausbreitung von Schadorganismen besteht." 
5. In Artikel 12 Absatz 3 wird folgender Absatz hinzugefügt: 
"b) Sofern keine Gefahr auf Ausbreitung von Schadorganismen besteht, 
gelten die Absätze 1 und 2 nicht für Pflanzen, Pflanzenerzeug­
nisse oder sonstige Gegenstände, die über das Gebiet eines 
Drittlands von einem Ort in der Gemeinschaft zu einem anderen 
verbracht werden; 
gelten die Absätze 1 und 2 und Artikel 4 Absatz 1 nicht für den 
Transit über das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft; 
gelten die Absätze 1 und 2 nicht für kleine Mengen von Pflan­
zen, die zum Verbrauch während der Beförderung bestimmt sind." 
6. In Artikel 14 werden: 
die Absätze 1. 2 und 6. 
in Absatz 3 erster Unterabsatz die Worte "sofern solche Abweichun­
gen nicht bereits nach Absatz 1 zulässig sind", gestrichen; 
- 5 -
in Absatz 3 erster Unterabsatz, erster Gedankenstrich die Bezüge 
auf "Anhang III Teil A Nummer 9" und "Anhang IV Teil A Nummer 24 
Buchstabe a)M durch die Bezüge auf "Anhang IM Teil A Nummer 10" 
bzw. "Anhang IV Teil A Abschnitt II Nummer 19 Punkt 2" ersetzt; 
in Absatz 3 erster Unterabsatz, zweiter Gedankenstrich der Bezug 
auf "Anhang IV Teil A" durch den Bezug auf "Anhang IV Teil A Ab­
schnitt I" ersetzt; 
in Absatz 4 der Bezug auf "Absatz 1 Buchstabe b) und c) und" ge­
strichen und der Bezug auf "Nr. 3" durch "Nr. 1" ersetzt; 
in Absatz 5 der Bezug auf "Absatz 1 Buchstabe c) oder" gestrichen 
und der Bezug auf "Nr. 3" durch "Nr. 1" ersetzt; 
die Absätze Nr. 3, Nr. 4 bzw. Nr. 5 werden in Absätze Nr. 1, Nr. 2 
und Nr. 3 umgeändert. 
Artikel 2 
1. Die Mitgliedstaaten setzten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs­
vorschriften in Kraft, um dieser Richtline bis zum 1. Juni 1993 nachzu­
kommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Wenn 
die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vor­
schriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffent­
lichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Ein­
zelheiten der Bezugnahme. 
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich alle 
innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese 
Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt die anderen 
Mitgliedstaaten davon in Kenntnis. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am im Namen des Rates 
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ISSN 0254-1467 
KOM(93) 99 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-93-121-DE-C 
ISBN 92-77-53722-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg