Im Jahr 2012 wurde die Beobachtungsstelle, die inzwischen in „Europäische Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums“ umbenannt wurde, gemäß der Verordnung (EU) Nr. 386/2012 (im Folgenden „Verordnung“) zusammen mit einer Reihe von Aufgaben an das EUIPO übertragen, um die Aktivitäten der nationalen Behörden, des privaten Sektors und der EU-Organe im Kampf gegen Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums zu fördern. Diese Aufgaben kamen zu der Hauptaufgabe des EUIPO hinzu, die darin besteht, die Systeme der Marken, Muster und Modelle der EU zu verwalten und die Eintragung solcher Rechte auf EU-Ebene anzubieten.

Im Jahr 2010 forderte der Rat der Europäischen Union die Kommission auf, den Umfang der Zuständigkeiten, die Aufgaben und die Rolle der Beobachtungsstelle weiter auszuarbeiten, was die Kommission zu dem Vorschlag veranlasste, die Beobachtungsstelle an das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (European Union Intellectual Property Office, EUIPO) anzugliedern.

Geistiges Eigentum ist für die EU von besonderer Bedeutung. Europa zeichnet sich durch Know-how, Kreativität und Innovation aus. Im Jahr 2016 entfielen auf die schutzrechtsintensiven Wirtschaftszweige in der EU 82 % der EU-Ausfuhren, was sich in einem Handelsüberschuss von etwa 182 Mrd. EUR niederschlägt. Patente, Marken, Urheberrechte, Muster und Modelle und geografische Angaben schützen die Industrie der EU vor unlauteren Nachahmungen durch Wettbewerber, die nicht in Kreativität, Forschung und Entwicklung investiert haben. Das System des geistigen Eigentums bietet auch Schutz vor den Machenschaften krimineller Organisationen, die Verbraucher und Unternehmen mit schlecht hergestellten (und oft gefährlichen) Nachahmungen täuschen. Gefälschte Waren können schwerwiegende Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher sowie negative Folgen für die Umwelt haben. Marken- und Produktpiraterie wird von kriminellen Organisationen mit globaler Reichweite betrieben und kann nur durch gemeinsame Anstrengungen des öffentlichen, privaten und zivilgesellschaftlichen Sektors innerhalb der EU, aber auch in Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Ländern, bekämpft werden.

1) Forschung und Wissensaustausch über die Rolle des geistigen Eigentums, über den Umfang und die Auswirkungen von Verletzungen des geistigen Eigentums sowie über bewährte Verfahren zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums und zur Verhinderung von Verletzungen;

2) Sensibilisierung für geistiges Eigentum einschließlich der Risiken und negativen Auswirkungen der Marken- und Produktpiraterie;

3) Zusammenarbeit zwischen Behörden sowie zwischen Behörden und Inhabern von Rechten des geistigen Eigentums, unter anderem durch die Entwicklung von Instrumenten und die Förderung von Technologien zur Unterstützung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums und

4) Zusammenarbeit mit Stellen, die sich in Nicht-EU-Ländern mit der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums befassen.

Die Evaluierung ergab, dass die dem EUIPO zugewiesenen Aufgaben nach wie vor alle von Bedeutung sind.

Das illegale Online-Angebot und der Konsum von urheberrechtlich geschützten Inhalten wie Filmen, Musik und Live-Sportveranstaltungen sind nach wie vor weitverbreitet. Zwischen 2012 und 2016 verursachten Raubkopien in der EU für die Tonträgerindustrie einen jährlichen durchschnittlichen Verlust von 200 Mio. EUR und 1300 Arbeitsplätzen. Die Einfuhren gefälschter Waren in die EU stiegen wertmäßig von 85 Mrd. EUR im Jahr 2013 (entspricht 5 % der gesamten EU-Einfuhren) auf 121 Mrd. EUR (6,8 % der gesamten EU-Einfuhren) im Jahr 2016 und verursachten Verluste bei Unternehmenseinnahmen, Steuereinnahmen und Arbeitsplätzen.

Die vom beauftragten Unternehmen durchgeführten Befragungen und die im Rahmen der öffentlichen Konsultation erhaltenen Rückmeldungen zeigten einen breiten Konsens über die Relevanz der Aufgaben, die dem EUIPO gemäß der Verordnung übertragen wurden.

Obgleich einige Interessenträger, insbesondere einige Vertreter von Markeninhabern, Zweifel an der Zusammenarbeit mit Behörden aus Nicht-EU-Ländern äußerten, wurde diese Zusammenarbeit von 62 % der im Rahmen der öffentlichen Konsultation Befragten dennoch für wichtig erachtet. Die vom beauftragten Unternehmen befragten Interessenträger waren sich einig, dass „… viele gefälschte Waren aus Drittländern stammen. Es könnte viel getan werden, um Fälschungen in Drittländern, insbesondere in China, Südostasien oder Südamerika, besser zu verstehen und damit zu bekämpfen.“ In der Tat kann die Marken- und Produktpiraterie nicht wirksam bekämpft werden, wenn man nur im Binnenmarkt agiert und die Herstellungsorte oder die Vertriebswege der Fälschungen ignoriert. Die Fälschung europäischer Marken und die illegale Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte der EU in Nicht-EU-Ländern schaden darüber hinaus auch europäischen Unternehmen.

Die Aufgabe des EUIPO, Verfolgungs- und Rückverfolgungssysteme zu fördern, die dazu beitragen, echte Produkte von Fälschungen zu unterscheiden, wird nicht von allen Interessenträgern gleichermaßen unterstützt. Einige Bürgerinnen und Bürger äußerten Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes, während die Rechteinhaber solche Systeme im Allgemeinen als nicht standardisierbar betrachten, da es keine einheitliche Lösung gibt. Obgleich Verfolgungs- und Rückverfolgungslösungen dem Wettbewerb überlassen werden sollten, sollten KMU und Verbraucher einfachen Zugang zu Informationen über die verschiedenen technischen Lösungen haben, die im Einsatz sind. Das EUIPO kann das Bewusstsein schärfen und die Transparenz verbessern, ohne bestimmte Produkte zu bevorzugen. Die Hälfte der Teilnehmer an der öffentlichen Konsultation (54 %) und 82 % der Befragten in der Kategorie der Fachkräfte und Organisationen vertreten die Ansicht, dass die Aufgaben des EUIPO in diesem Bereich wichtig sind.

Bei der Evaluierung traten keine Lücken bei den Aufgaben zutage, die dem EUIPO gemäß der Verordnung übertragen wurden.

B. Wirksamkeit

Das unmittelbare operative Ziel der Kommission bestand darin, sicherzustellen, dass die Beobachtungsstelle über die erforderliche Infrastruktur verfügt, um ihre Tätigkeit wirksam ausführen zu können. Vor dem Erlass der Verordnung hatten die Dienststellen der Kommission drei Mitarbeiter, die die Beobachtungsstelle leiteten. Ende 2019 waren in der Beobachtungsstelle des EUIPO 55 Mitarbeiter beschäftigt. The EUIPO’s expenditure with the activities under the Regulation was EUR 2.4 million in 2012 and EUR 11.7 million in 2019.

Das EUIPO hat das Netzwerk der Beobachtungsstelle erweitert, Lücken in ihrer früheren Zusammensetzung geschlossen und zivilgesellschaftliche Organisationen sowie eine Reihe von Organisationen mit entsprechendem Fachwissen hinzugefügt. Ende 2019 bestand es aus 123 Vertretern, von denen acht Verbraucher sowie andere zivilgesellschaftliche Organisationen vertraten. In der Regel unterhält das EUIPO ein Netzwerk von Interessenträgern, die in die Planung und Durchführung seiner Arbeitsprogramme gut eingebunden sind. Einige Interessenträger haben jedoch darauf hingewiesen, dass das EUIPO sie in einigen Ausnahmefällen nicht ausreichend konsultiert hat.

Die Evaluierung fällt auch hinsichtlich der vom EUIPO ausgeübten Tätigkeiten positiv aus. Obgleich das EUIPO seine Tätigkeiten gut dokumentiert, sollte es Überwachungsmechanismen einrichten, um deren Auswirkungen und Kosten-Nutzen-Verhältnisse abzuschätzen, die Priorisierung und Planung zu verbessern und künftige Evaluierungen zu unterstützen.

Die Studie des beauftragten Unternehmens kam zu dem Schluss, dass das EUIPO eindeutig zum wirksamen Schutz der Rechte des geistigen Eigentums beiträgt, indem es alle unterschiedlichen Ziele in einer von der Industrie unabhängigen Weise verwirklicht. Ebenso vertreten 43 % der im Rahmen der öffentlichen Konsultation Befragten die Ansicht, dass das EUIPO gute oder sehr gute Ergebnisse bei der Verbesserung des Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums erzielt hat. Bei Fachkräften und Organisationen ist die Zustimmung höher (68 %).

Das EUIPO entwickelte eine transparente Methode zur Bestimmung des Umfangs und der Auswirkungen von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums, eine Aufgabe von grundlegender Bedeutung. Zudem hat das EUIPO untersucht, welchen Beitrag schutzrechtsintensive Wirtschaftszweige zur Wirtschaft leisten und welche Rolle geistiges Eigentum für die Unternehmensleistung spielt. Neben vielen anderen Themen hat das EUIPO auch wertvolle Erkenntnisse darüber geliefert, inwieweit KMU über Rechte des geistigen Eigentums verfügen und welchen Schwierigkeiten sie bei der vollumfänglichen Nutzung des Systems des geistigen Eigentums begegnen, sowie über die Wahrnehmung, die Verbraucher und junge Menschen von geistigem Eigentum haben und über ihr Verhalten gegenüber Marken- und Produktpiraterie. Die umfangreichen Forschungsergebnisse und Veröffentlichungen des EUIPO fließen in die Politikgestaltung auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene ein. Die Veröffentlichungen des EUIPO im Zusammenhang mit der Verordnung sind im Internet verfügbar. Das EUIPO muss jedoch den Zugang zu seiner umfangreichen Bibliothek verbessern. Die gegenwärtige Darstellung der Veröffentlichungen und die damit verbundene Suchfunktion sind nicht zufriedenstellend.

Die Veröffentlichungen des EUIPO tragen zur Sensibilisierung bei. The EUIPO’s studies were mentioned in nearly 2,000 published articles and generated a value of EUR 8.3 million in advertising value equivalency. Darüber hinaus hat das EUIPO 1,5 Mio. EUR in verschiedene Sensibilisierungskampagnen mit hoher Reichweite investiert. Die in den Jahren 2018 und 2019 durchgeführten Kampagnen erreichten 60 Millionen Menschen in Europa.

Das EUIPO bietet Schulungen für Bedienstete der Strafverfolgungsbehörden an, die an der Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie beteiligt sind. Die Schulungen werden in Zusammenarbeit mit den zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Kommission wie beispielsweise dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und anderen EU-Stellen (wie CEPOL, Europol oder Eurojust) sowie verschiedenen nationalen und internationalen Behörden und Organisationen durchgeführt. Das Schulungsprogramm des EUIPO hat bei der Entwicklung des erforderlichen Fachwissens eine Lücke geschlossen. Die Schulung zur Durchsetzung des geistigen Eigentums ist nun nicht mehr auf Zollbeamte beschränkt. Sie erreicht auch Polizeibeamte, Richter und Staatsanwälte, und die durchschnittliche Zufriedenheitsquote unter den Teilnehmern beträgt 97,4 %.

Bei der Entwicklung von Instrumenten für Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums und Vollzugsbehörden erzielte das EUIPO aussagekräftige Ergebnisse. Ende 2019 hatten 63 Vollzugsbehörden Zugang zum Portal der EUIPO zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, darunter alle Zollbehörden der EU, Europol, das OLAF und Polizeibeamte aus 17 Mitgliedstaaten. Im Portal werden unter anderem Daten zusammengetragen, die von den Dienststellen der Kommission zu Festnahmen an Grenzen erhoben wurden, Daten, die von nationalen Vollzugsbehörden zu Festnahmen im Binnenmarkt übermittelt wurden, sowie Daten, die von mehr als 800 Unternehmen übermittelt wurden.

Das EUIPO spielt eine wichtige Rolle bei der Durchführung EU-finanzierter Projekte in Nicht-EU-Ländern. Der öffentlichen Konsultation und der Studie zufolge fand die internationale Zusammenarbeit des EUIPO weltweit positive Zustimmung, jedoch weniger als in anderen Tätigkeitsbereichen. Laut dem beauftragten Unternehmen „fehlte einigen Interessenträgern das Bewusstsein für die Verantwortung der Beobachtungsstelle für die internationale Zusammenarbeit mit Drittländern.“ Das EUIPO sollte daher den Beitrag zu ihren Tätigkeiten in Nicht-EU-Ländern sowie die Folgemaßnahmen der Vertreter der Beobachtungsstelle im Hinblick auf diese Tätigkeiten verstärken.