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STELLUNGNAHME DER EUROPÄ ISCHEN ZENTRALBANK 
vom 21. Oktober 2005 
auf Ersuchen des Bundesministeriums für Wirt schaft und Arbeit der Bundesrepublik Deutschland 
zum Entwurf einer Verordnung zur Änd erung der Außenwirtschaftsverordnung 
(CON/2005/37)  
 
1. Am 22. September 2005 wurde die Europäische Ze ntralbank (EZB) vom Bundesministerium für 
Wirtschaft und Arbeit der Bundesrepublik Deut schland um Stellungnahme zum Entwurf einer 
Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung1 (nachfolgend der 
„Verordnungsentwurf“) ersucht. 
2. Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Ste llungnahme beruht auf Artikel 2 Absatz 1 vierter 
Gedankenstrich der Entscheidung 98/415/EG des Ra tes vom 29. Juni 1998 über die Anhörung der 
Europäischen Zentralbank durch die nationale n Behörden zu Entwürfen für Rechtsvorschriften2, da 
der Verordnungsentwurf Bestimmungen über di e Erhebung, Zusammenstellung und Weitergabe 
statistischer Daten in den Bereichen Finanzen  und Zahlungsbilanz enthält. Diese Stellungnahme 
wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäfts ordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-
Rat verabschiedet. 
3. Inhalt des Verordnungsentwurfs  
Der Verordnungsentwurf betrifft Meldepflic hten zum Zahlungsverkehr. Da der EU-
Standardüberweisungsvordruck keinen statis tischen Meldeteil enthält, sieht der 
Verordnungsentwurf vor, dass ab dem 1. Januar 2006 für die Erhebung statistischer Daten über 
Zahlungen zwischen 12 500 EUR und 50 000 EUR a ndere Vordrucke als die gegenwärtig in 
Gebrauch befindlichen Vordru cke verwendet werden müssen3. 
4. Der Verordnungsentwurf sieht darüber hinaus vor , dass die österreichischen Gebiete Jungholz und 
Mittelberg für statistische Meldezwecke nicht mehr  dem deutschen Wirtschaftsgebiet, sondern dem 
österreichischen Wirtschaftsgebiet zugerechnet we rden. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die 
österreichischen Gebiete Jungholz und Mittelberg mit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen 
Union im Jahr 1995 und zur Wirtschafts- und Währungsunion im Jahr 1999 weitgehend ihren 
                                                      
1  Entwurf einer Zweiundsiebzigsten Verordnung  zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung. 
2 ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 42. 
3  Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 des Europäischen Pa rlaments und des Rates vom 
19. Dezember 2001 über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro (ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 13) ändert sich am 
1. Januar 2006 auf EU-Ebene die Regelung für grenzübers chreitende Zahlungen zwischen 12 500 EUR und 50 000 EUR. 
 
2 früheren Sonderstatus als Teil des deutschen Zollgebie ts verloren haben. Für die Statistiken der EU 
werden sie Österreich zugerechnet, insbesondere im Bereich der Außenhande lsstatistiken der EU 
und der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung sowie in den monetären Statistiken und 
Zahlungsbilanzstatistiken der EZB. 
5. Der Verordnungsentwurf enthält au ch gewisse Vorgaben für die Rationalisierung der Meldungen, 
wie z. B. den Verzicht auf die Einreichung von Zweitschriften. Ursprünglich mussten die 
Berichtspflichtigen bei allen finanzielle n Transaktionen Daten sowohl über den 
Wertpapier-/Finanzderivateteil als auch über de n Zahlungsteil der Transaktion liefern. Gemäß dem 
Verordnungsentwurf muss zwar in bestimmten Fäll en der Zahlungsteil der Transaktion nicht mehr 
gemeldet werden. Der Wertpapier-/Finanzderivate teil muss jedoch weiterhin gemeldet werden. 
6. Im Hinblick auf Direktinvestitionen ist gemäß dem Verordnungsvorschlag bei erstmaliger 
Einreichung von Daten der Grund de r Meldepflicht anzugeben. Damit wird die Meldung von 
Direktinvestitionen mit den Datenanforderu ngen der entsprechenden internationalen 
Organisationen (der Organisation für wirtsch aftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) 
und des Internationalen Währungsfonds (IWF)), insbesondere der „OECD Benchmark Definition 
of Foreign Direct Investment“4, in Einklang gebracht. 
7. Beurteilung des Verordnungsentwurfs  
Die EZB begrüßt den Verordnungsentwurf, da dieser die deutschen Meldepflichten mit 
internationalen statistischen Standards in Einklang bringt. Dies führt zu einer weiteren 
Verbesserung der internationalen Vergleichbarke it deutscher Statistiken und kann Asymmetrien 
zwischen den Statistiken verschiedener Mitglieds taaten bezüglich derselben grenzüberschreitenden 
Transaktion verringern. Gleichzeitig kann sich dies positiv auf die Qualität der Statistik des Euro-
Währungsgebiets auswirken. Nach Auffassung de r EZB ist der Verordnungsentwurf auch ein 
wichtiger Schritt zur Rationalisierung des de utschen Systems zur Erhebung von Daten über 
grenzüberschreitende Transaktionen. 
8. Diese Stellungnahme wird auf de r Website der EZB veröffentlicht. 
  Geschehen zu Frankfurt am Main am 21. Oktober 2005. 
 
[Unterschrift] 
 
Der Präsident der EZB 
Jean-Claude TRICHET 
                                                     
 
4  Dritte Auflage, 1996. Diese Definition kann auf de r Website der OECD (www.oecd.org) abgerufen werden.