GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 37/98 des Rates vom 4. Juni 1998 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 98/. . ./EG des Rates zur Einführung einer Sicherheitsuntersuchung bei Luftfahrzeugen aus Drittländern, die auf Flughäfen in der Gemeinschaft landen (98/C 227/03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In den Entschließungen des Europäischen Parlaments vom 15. Februar 1996 (4) und vom 17. Juli 1997 (5) und auch in den Schlußfolgerungen des Rates vom 17. Juni 1996 wird betont, daß die Gemeinschaft eine aktivere Rolle spielen und ein Konzept entwickeln muß, mit dem die Sicherheit ihrer Bürger, die mit dem Flugzeug reisen oder in der Nähe von Flughäfen leben, erhöht wird.

(2) Die Kommission hat dem Rat und dem Europäischen Parlament bereits eine Mitteilung mit dem Titel "Entwicklung einer Gemeinschaftsstrategie zur Erhöhung der Luftverkehrssicherheit" vorgelegt.

(3) In dieser Mitteilung wird eindeutig festgestellt, daß die Sicherheit deutlich erhöht werden kann, wenn gewährleistet wird, daß Luftfahrzeuge in vollem Umfang den internationalen Sicherheitsstandards genügen, die in dem am 7. Dezember 1944 in Chicago unterzeichneten Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt und seinen Anhängen enthalten sind.

(4) Es muß gewährleistet werden, daß die internationalen Sicherheitsstandards stets eingehalten werden. Die Erfuellung strengerer Sicherheitsstandards durch Luftfahrzeuge der Gemeinschaft wird in der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 (6) behandelt und fällt deshalb unter Gemeinschaftsverfahren. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sollten auf ihren Flughäfen Luftfahrzeuge aus Drittländern überprüfen, wenn zu der Vermutung Anlaß besteht, daß diese den internationalen Standards nicht genügen.

(5) Unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips sollten die Regeln und Verfahren für Vorfeldinspektionen, einschließlich der Möglichkeit eines Flugverbots, harmonisiert werden, um eine einheitliche Umsetzung auf allen Flughäfen zu gewährleisten, wodurch auch die zur Umgehung ordnungsgemäßer Kontrollen vorgenommene selektive Nutzung bestimmter Zielflughäfen eingeschränkt würde. Mit einem harmonisierten Konzept zur wirksamen Durchsetzung dieser internationalen Standards durch die Mitgliedstaaten werden Wettbewerbsverzerrungen vermieden, und in ihren Beziehungen zu Drittländern erhalten die Mitgliedstaaten mit einer gemeinsamen Haltung größeres Gewicht.

(6) Aus den obengenannten Gründen besteht auf Gemeinschaftsebene ein Bedarf an einem Verfahren für die Untersuchung ausländischer Luftfahrzeuge sowie an entsprechenden Mechanismen zur Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, auf deren Grundlage Informationen ausgetauscht und analysiert sowie Schlußfolgerungen gezogen werden können.

(7) Luftfahrzeuge, die zu einem gegebenen Zeitpunkt in der Gemeinschaft landen, werden einer Inspektion unterzogen, wenn der Verdacht der Nichteinhaltung internationaler Sicherheitsstandards besteht.

(8) Es sollte ein System für den gegenseitigen Informationsaustausch vorhanden sein. Informationen, die in einem Mitgliedstaat erhoben werden, sollten, soweit angezeigt, allen anderen Mitgliedstaaten und der Kommission zur Verfügung gestellt werden, um eine möglichst effiziente Überwachung der Einhaltung internationaler Sicherheitsstandards durch ausländische Luftverkehrsunternehmen sicherzustellen.

(9) Aufgrund der Empfindlichkeit dieser Informationen müssen deren ordnungsgemäße Nutzung und, soweit angezeigt, die umfassende Anonymisierung ihrer Quellen sichergestellt werden.

(10) Jede Nichtübereinstimmung mit den internationalen Sicherheitsstandards muß behoben werden. Für Luftfahrzeuge, an denen entsprechende Maßnahmen vorgenommen werden müssen, ist, sofern die betreffenden Mängel ein eindeutiges Sicherheitsrisiko darstellen, ein Flugverbot auszusprechen, bis die Vorschriftswidrigkeit beseitigt ist.

(11) Wenn der Flughafen, an dem die Inspektion durchgeführt werden soll, nicht über angemessene Einrichtungen verfügt, muß die zuständige Behörde eventuell den Weiterflug des Luftfahrzeugs zu einem geeigneten Flughafen genehmigen, sofern die Bedingungen für einen sicheren Flug ohne zahlende Fluggäste oder Fracht erfuellt sind.

(12) Es muß dafür gesorgt werden, daß in sicherheitskritischen Fällen Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit getroffen werden können. Ebenso muß es der Kommission möglich sein, kurzfristig Maßnahmen zur Erfuellung der in den Artikeln 4, 5 und 6 festgelegten Anforderungen zu treffen. Zu diesem Zweck sollte ein Ausschuß eingesetzt werden, und es sollte ein Verfahren für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in diesem Ausschuß festgelegt werden.

(13) Dieser Ausschuß sollte auch einen Austausch von Informationen über Maßnahmen führen, die für den Fall für erforderlich gehalten werden, daß ein Mitgliedstaat ein Verbot oder die Auferlegung von Bedingungen bezüglich der Tätigkeiten eines bestimmten Betreibers oder aller Betreiber eines bestimmten Drittlandes auf seinen Flughäfen beschließt.

(14) Spätestens zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie sollte die Kommission einen Bericht über die Erfahrungen bei der Anwendung der Richtlinie erstellen. Zusammen mit diesem Bericht können Vorschläge für eine Überprüfung der Richtlinie vorgelegt werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1 Zielsetzung

Mit dieser Richtlinie soll ein Beitrag zur Erhöhung der Luftverkehrssicherheit geleistet werden, indem sichergestellt wird, daß

- Informationen erhoben und weitergegeben werden, so daß hinreichende Beweise zur Begründung einer Entscheidung über Maßnahmen erbracht werden können, die erforderlich sind, um die Sicherheit der Flugreisenden und der Personen am Boden zu gewährleisten;

- Luftfahrzeuge aus Drittländern, deren Betrieb und deren Besatzung inspiziert werden, wenn der begründete Verdacht besteht, daß die internationalen Sicherheitsstandards nicht erfuellt sind, und für die entsprechenden Luftfahrzeuge ein Flugverbot verhängt wird, wenn dies erforderlich ist, um unmittelbare Sicherheit zu gewährleisten;

- geeignete Maßnahmen zur Beseitigung der festgestellten Mängel beschlossen und durchgeführt werden.

Artikel 2 Anwendungsbereich

Diese Richtlinie gilt für Luftfahrzeuge aus Drittländern, die auf Flughäfen in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft landen.

Staatsluftfahrzeuge im Sinne des am 7. Dezember 1944 in Chicago unterzeichneten Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt (nachstehend "Abkommen von Chicago" genannt) und Luftfahrzeuge mit einem Starthöchstgewicht von weniger als 5 700 kg, die nicht im gewerbsmäßigen Luftverkehr betrieben werden, sind vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen.

Diese Richtlinie schränkt jedoch nicht das sich aus dem geltenden Recht ergebende Recht der Mitgliedstaaten ein, an allen Luftfahrzeugen, die auf ihren Flughäfen landen, Inspektionen durchzuführen und für sie ein Flugverbot auszusprechen, ein Betriebsverbot zu verhängen oder Bedingungen aufzuerlegen.

Artikel 3 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

"Flugverbot" das förmliche Verbot, wonach einem Luftfahrzeug der Weiterflug untersagt wird, und die erforderlichen Schritte zum Festhalten des Luftfahrzeugs;

"internationale Sicherheitsstandards" die Sicherheitsstandards gemäß dem Abkommen von Chicago und seiner Anhänge in der zum Zeitpunkt der Inspektion geltenden Fassung;

"Vorfeldinspektion" die Untersuchung von Luftfahrzeugen aus Drittländern gemäß Anhang II;

"Luftfahrzeug aus Drittländern" ein Luftfahrzeug, das nicht unter der Kontrolle einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats verwendet oder betrieben wird.

Artikel 4 Erhebung von Informationen

Die Mitgliedstaaten schaffen einen Mechanismus für die Erhebung aller Informationen, die für die Erreichung des in Artikel 1 festgelegten Ziels als nützlich erachtet werden; dazu gehören

a) wichtige Sicherheitsinformationen, die insbesondere zu erschließen sind aus

- Pilotenberichten,

- Berichten von Wartungseinrichtungen,

- Berichten über besondere Vorkommnissse,

- Hinweisen sonstiger, von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unabhängiger Stellen,

- Beschwerden;

b) Informationen über Maßnahmen, die im Anschluß an eine Vorfeldinspektion ergriffen werden, wie

- das Aussprechen eines Flugverbots für ein Luftfahrzeug,

- die Verweigerung der Einflugerlaubnis für ein Luftfahrzeug oder einen Betreiber,

- geforderte Abhilfemaßnahmen,

- Kontakte mit der zuständigen Behörde des Landes, in dem der Betreiber niedergelassen ist;

c) weitere Informationen über den Betreiber wie

- durchgeführte Abhilfemaßnahmen,

- erneutes Auftreten von Unregelmäßigkeiten.

Diese Informationen werden auf einem Standardberichtsformular festgehalten, das die im Musterformular in Anhang I aufgeführten Positionen enthält.

Artikel 5 Vorfeldinspektion

(1) Jeder Mitgliedstaat legt die geeigneten Mittel fest, um sicherzustellen, daß Luftfahrzeuge aus Drittländern, die auf seinen gewöhnlich für den internationalen Luftverkehr geöffneten Flughäfen landen und bei denen der Verdacht der Nichteinhaltung internationaler Sicherheitsstandards besteht, Vorfeldinspektionen unterzogen werden. Bei der Durchführung dieser Verfahren richtet die zuständige Behörde ihre besondere Aufmerksamkeit auf Luftfahrzeuge,

- zu denen Hinweise auf einen schlechten Wartungszustand oder offensichtliche Schäden oder Mängel eingegangen sind;

- bei denen seit dem Einflug in den Luftraum eines Mitgliedstaats außergewöhnliche Manöver beobachtet wurden, die schwerwiegende Sicherheitsbedenken aufwerfen;

- bei denen im Rahmen einer früheren Vorfeldinspektion Mängel festgestellt wurden, die schwerwiegende Sicherheitsbedenken, daß das betreffende Luftfahrzeug den internationalen Standards nicht genügt, aufwerfen und bei denen der Mitgliedstaat darüber besorgt ist, daß die Mängel möglicherweise nicht behoben wurden;

- bei denen Anzeichen dafür vorliegen, daß die zuständigen Behörden des Landes, in dem das Luftfahrzeug registriert ist, möglicherweise keine sachgerechte Sicherheitsaufsicht ausüben, oder

- wenn die nach Artikel 4 erhobenen Informationen zu Bedenken hinsichtlich des Betreibers Anlaß geben oder wenn im Rahmen einer früheren Vorfeldinspektion an einem Luftfahrzeug, das von demselben Betreiber verwendet wird, Mängel festgestellt wurden.

(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß geeignete Vorfeldinspektionen und andere im Rahmen von Artikel 9 Absatz 3 beschlossene Überwachungsmaßnahmen durchgeführt werden.

(3) Die Vorfeldinspektion wird nach dem in Anhang II festgelegten Verfahren durchgeführt; dazu wird ein Vorfeldinspektionsbericht verwendet, der zumindest die im Musterformular des Anhangs II aufgeführten Positionen enthält. Nach Abschluß der Vorfeldinspektion wird der Luftfahrzeugführer über den Inhalt des Vorfeldinspektionsberichts unterrichtet; falls Mängel festgestellt wurden, wird der Bericht dem Betreiber des Luftfahrzeugs und der betreffenden zuständigen Behörde zugeleitet.

(4) Bei der Durchführung einer Vorfeldinspektion gemäß dieser Richtlinie setzt die zuständige Behörde alles daran, daß unvertretbare Verzögerungen für das inspizierte Luftfahrzeug vermieden werden.

Artikel 6 Informationsaustausch

(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten beteiligen sich an einem gegenseitigen Informationsaustausch.

(2) Alle in Artikel 4 genannten Standardberichte und die in Artikel 5 Absatz 3 genannten Vorfeldinspektionsberichte werden den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission auf Anforderung unverzüglich zur Verfügung gestellt.

(3) Ergibt ein Standardbericht, daß mögliche Sicherheitsrisiken bestehen, oder ein Vorfeldinspektionsbericht, daß ein Luftfahrzeug nicht den internationalen Sicherheitsstandards genügt und ein Sicherheitsrisiko darstellen kann, so wird der Bericht unverzüglich an alle zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und die Kommission übermittelt.

Artikel 7 Schutz der Informationen

(1) Die gemäß Artikel 6 ausgetauschten Informationen werden ausschließlich für die Zwecke dieser Richtlinie genutzt. Wurden diese Informationen von einem Mitgliedstaat vertraulich übermittelt, so ist der Zugriff auf diese Informationen auf die beteiligten zuständigen Behörden und die Kommission beschränkt. Jeder Mitgliedstaat kann entscheiden, ob die in seinem Hoheitsgebiet erhobenen Informationen an andere internationale Organisationen weitergeleitet werden dürfen.

(2) Die Vertraulichkeit von freiwilligen Informationen, insbesondere Informationen seitens der Besatzungen von Luftfahrzeugen, die Vorfeldinspektionen unterzogen werden, wird durch die umfassende Anonymisierung der Quelle derartiger Informationen gewährleistet.

Artikel 8 Flugverbote

(1) Besteht bei Nichteinhaltung der internationalen Sicherheitsstandards ein eindeutiges Sicherheitsrisiko, so spricht die zuständige Behörde, die die Vorfeldinspektion durchführt, ein Flugverbot für das Luftfahrzeug aus, bis das Risiko beseitigt ist.

(2) Im Falle eines Flugverbots informiert die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Inspektion durchgeführt wurde, unverzüglich die zuständigen Behörden des betreffenden Betreibers und des Staates, in dem das betreffende Luftfahrzeug registriert ist.

(3) Erlaubt die Art des Risikos einen Weiterflug des Luftfahrzeugs ohne zahlende Fluggäste oder Fracht, legt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Inspektion durchgeführt wurde, in Abstimmung mit dem Staat, der für den Betrieb des betreffenden Luftfahrzeugs verantwortlich ist, die Bedingungen fest, unter denen zugelassen werden könnte, daß das Luftfahrzeug sicher ohne zahlende Fluggäste oder Fracht zu einem anderen Flughafen geflogen wird, auf dem eine Behebung der Mängel möglich ist, und unterrichtet die Staaten, die von dem betreffenden Luftfahrzeug überflogen werden.

Artikel 9 Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und Umsetzungsmaßnahmen

(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission über die praktischen Maßnahmen und die bereitgestellten Mittel zur Umsetzung der Artikel 4, 5 und 6.

(2) Auf der Grundlage der gemäß Absatz 1 erhaltenen Informationen kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 11 die geeigneten Maßnahmen treffen, um die Umsetzung der Artikel 4, 5 und 6 zu erleichtern; dazu gehören z. B.

- die Erstellung eines Verzeichnisses der zu erhebenden Informationen,

- die genaue Festlegung des Inhalts von Vorfeldinspektionen und der dafür geltenden Verfahren,

- die Definition des Formats für die Datenspeicherung und -weitergabe,

- die Einrichtung oder Unterstützung der geeigneten Stellen für die Verwaltung und Nutzung der für die Erhebung und den Austausch von Informationen erforderlichen Instrumente.

(3) Auf der Grundlage der gemäß den Artikeln 4, 5 und 6 erhaltenen Informationen kann nach dem Verfahren des Artikels 11 ein Beschluß gefaßt werden

- über eine angemessene Vorfeldinspektion und andere Überwachungsmaßnahmen, insbesondere bei einem bestimmten Betreiber oder allen Betreibern eines bestimmten Drittlandes, bis die zuständige Behörde des betreffenden Drittlandes zufriedenstellende Maßnahmen zur Mängelbeseitigung erlassen hat,

- über die Aufnahme von Kontakten mit Drittländern, um eine sicherheitsbezogene Evaluierung ihrer zuständigen Behörden anzubieten.

Artikel 10 Betriebsverbot oder -bedingungen

Beschließt ein Mitgliedstaat ein Verbot oder die Auferlegung von Bedingungen bezüglich der Tätigkeiten eines bestimmten Betreibers oder aller Betreiber eines bestimmten Drittlandes auf seinen Flughäfen, bis die zuständige Behörde des betreffenden Drittlandes zufriedenstellende Maßnahmen zur Mängelbeseitigung erlassen hat, so

a) unterrichtet dieser Mitgliedstaat die Kommission über die getroffenen Maßnahmen;

b) prüft der Ausschuß nach Artikel 12, welche Maßnahmen die Mitgliedstaaten für erforderlich halten.

Artikel 11 Ausschußverfahren

In den Fällen, in denen auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen wird, wird die Kommission von dem in Artikel 12 genannten Ausschuß unterstützt.

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.

Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

Hat der Rat binnen drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.

Artikel 12 Ausschuß

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

Der Ausschuß, der nach dem Verfahren des Artikels 11 tätig wird, unterstützt die Kommission

- bei der Ergreifung geeigneter Maßnahmen nach Artikel 9 Absatz 2;

- bei Beschlüssen nach Artikel 9 Absatz 3.

(2) Zu den Aufgaben des Ausschusses zählt ferner der Austausch von Informationen über die von den Mitgliedstaaten nach Artikel 10 in bezug auf die Luftverkehrssicherheit getroffenen Maßnahmen.

Artikel 13 Umsetzung der Richtlinie

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, spätestens ein Jahr nach Annahme dieser Richtlinie oder am 31. Dezember 1999, sofern letzterer der frühere Zeitpunkt ist, in Kraft. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter dieser Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 14 Bericht

Spätestens am . . . (7*) erstellt die Kommission einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie, insbesondere des Artikels 10, in dem unter anderem den Entwicklungen in der Gemeinschaft und im Rahmen der internationalen Gremien Rechnung getragen wird. Zusammen mit diesem Bericht können Vorschläge für eine Überprüfung dieser Richtlinie vorgelegt werden.

Artikel 15 Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 16

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen am . . .

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 124 vom 21.4.1997, S. 39, und ABl. C 122 vom 21.4.1998, S. 10.

(2) ABl. C 19 vom 21.1.1998, S. 20.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 19. November 1997 (ABl. C 371 vom 8.12.1997, S. 64), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 4. Juni 1998 und Beschluß des Europäischen Parlaments (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. C 65 vom 4.3.1996, S. 172.

(5) ABl. C 286 vom 22.9.1997, S. 251.

(6) Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt (ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 4).Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2176/96 (ABl. L 291 vom 14.11.1996, S. 15).

(7*) Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

ANHANG I

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

ANHANG II

I. Die Vorfeldinspektion sollte je nach der zur Verfügung stehenden Zeit alle oder einen Teil der nachstehenden Aspekte betreffen:

1. Prüfung der für internationale Flüge notwendigen Dokumente auf Vorhandensein und Gültigkeit; dazu gehören z. B. Eintragungsschein, Bordbuch, Lufttüchtigkeitszeugnis, Erlaubnisscheine der Besatzungsmitglieder, Bordfunklizenz, Fluggastliste und Frachtliste.

2. Prüfung der Besatzungszusammensetzung und -qualifikation auf Einhaltung der Anforderungen gemäß Anhang 1 und Anhang 6 des Abkommens von Chicago (ICAO-Anhänge).

3. Prüfung der Betriebsdokumente (Flugdaten, Betriebsflugplan, technisches Protokoll) und der Flugvorbereitung als Nachweis, daß der Flug gemäß ICAO-Anhang 6 vorbereitet wurde.

4. Prüfung folgender für den internationalen Luftverkehr gemäß ICAO-Anhang 6 erforderlicher Dokumente und Ausrüstungen auf Vorhandensein und Zustand:

- Luftverkehrsbetreiberschein (AOC),

- Lärm- und Emissionsbescheinigung,

- Betriebshandbuch (einschließlich Minimum Equipment List - MEL) und Flughandbuch,

- Sicherheitsausrüstung,

- Kabinensicherheitsausrüstung,

- Ausrüstung für den jeweiligen Flug, einschließlich Funkübertragungs- und -navigationsausrüstung, Flugschreiber,

- Unterhaltsbescheinigung.

5. Prüfung des Zustands des Luftfahrzeugs und seiner Ausrüstung (einschließlich Prüfung auf Schäden und Reparaturen) zur Gewährleistung fortdauernder Übereinstimmung mit den Standards gemäß ICAO-Anhang 8.

II. Nach der Vorfeldinspektion wird ein Vorfeldinspektionsbericht erstellt, der die im folgenden beschriebenen allgemeinen Informationen enthält; zusätzlich wird eine Liste der geprüften Punkte mit Angabe der gegebenenfalls festgestellten Mängel und etwaiger besonderer Bemerkungen erstellt.

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

Die Kommission hat dem Rat am 19. Februar 1997 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Einführung einer Sicherheitsuntersuchung von Flugzeugen aus Drittländern, die auf Flughäfen in der Gemeinschaft landen ("Vorfeldinspektionen"), vorgelegt (1).

Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 19. November 1997 (2) abgegeben. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme am 30. Oktober 1997 (3) abgegeben.

Die Kommission hat ihren Vorschlag unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Europäischen Parlaments geändert und ihn dem Rat am 5. März 1998 übermittelt (4).

Der Rat hat seinen gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 189c des Vertrags am 4. Juni 1998 festgelegt.

II. ZWECK DES VORSCHLAGS

Mit diesem Vorschlag soll ein gemeinschaftlicher Rechtsrahmen für die Einführung und praktische Durchführung einer Sicherheitsuntersuchung von Flugzeugen aus Drittländern, die auf Flughäfen in der Gemeinschaft landen, geschaffen und gleichzeitig den Mitgliedstaaten genügend Spielraum für eine individuelle oder - falls sie dies für angemessen halten - gemeinsame Festlegung der entsprechenden Mechanismen gelassen werden.

Hauptzweck des Vorschlags ist die Erhöhung der Sicherheit sowohl der Flugreisenden als auch der in der Nähe von Flughäfen lebenden Menschen; dieses Ziel soll dadurch ergänzt werden, daß sichergestellt wird, daß die Flugzeuge den einschlägigen internationalen Sicherheitsstandards vollständig genügen.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTES

Der Anwendungsbereich des gemeinsamen Standpunktes beschränkt sich auf Flugzeuge aus Drittländern, d. h. Flugzeuge, die nicht unter der Kontrolle der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates benutzt oder betrieben werden, wobei berücksichtigt wird, daß die in der Gemeinschaft registrierten Flugzeuge nicht nur den einschlägigen internationalen Sicherheitsstandards, sondern auch den noch strengeren Standards der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates (Artikel 1 und 2) entsprechen müssen.

Um eine effiziente Überwachung der Einhaltung der internationalen Sicherheitsstandards durch ausländische Luftverkehrsunternehmen zu gewährleisten, sieht der gemeinsame Standpunkt ein System vor, mit dem alle für die Verwirklichung dieses Ziels als nützlich erachteten Informationen erhoben und ausgetauscht werden, wobei jedoch ein angemessener Schutz der erhobenen Informationen sichergestellt wird (Artikel 4, 6 und 7 sowie Anhang I).

Der gemeinsame Standpunkt verpflichtet die Mitgliedstaaten weiterhin ein System einzuführen, mit dem sichergestellt wird, daß ein Flugzeug, bei dem der Verdacht besteht, daß es die einschlägigen Sicherheitsstandards nicht erfuellt, einer Vorfeldinspektion unterzogen wird, die nach einem standardisierten Verfahren durchgeführt werden muß (Artikel 5 und Anhang II).

Ergibt eine Vorfeldinspektion, daß die Nichterfuellung eines internationalen Sicherheitsstandards durch ein Luftverkehrsunternehmen die Sicherheit eindeutig gefährdet, so muß für das betreffende Flugzeug ein Flugverbot ausgesprochen werden, d. h. es darf den Flughafen nicht verlassen bis die Gefahr beseitigt worden ist (Artikel 8).

In Zusammenarbeit mit einem Ausschuß, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, kann die Kommission geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Umsetzung der Bestimmungen über die Erhebung und den Austausch von Informationen sowie die Durchführung der Vorfeldinspektionen zu erleichtern. Im Rahmen desselben Verfahrens können Inspektionen und andere Überwachungsmaßnahmen einen oder mehrere Betreiber aus einem bestimmten Drittland zum Ziel haben (Artikel 9, 11 und 12).

Der vorgenannte Ausschuß soll außerdem Informationen über die Beschlüsse einzelner Mitgliedstaaten austauschen, um einen Betreiber (oder mehreren Betreibern) aus einem bestimmten Drittland die Benutzung ihrer Flughäfen zu untersagen oder ihm (ihnen) Bedingungen für den Betrieb aufzuerlegen. Anhand dieses Informationsaustauschs muß der Ausschuß prüfen, welche Maßnahmen die Mitgliedstaaten für erforderlich halten (Artikel 10, 11 und 12).

Da hinsichtlich der Flugsicherheit sowohl in der Europäischen Gemeinschaft als auch in den internationalen Gremien weitere Entwicklungen zu erwarten sind, enthält der gemeinsame Standpunkt ferner eine Überprüfungsklausel, in der die Kommission aufgefordert wird, binnen zwei Jahren ab dem Inkrafttreten der Richtlinie einen Bericht zu erstellen, dem Vorschläge für eine Überprüfung der Richtlinie beigegeben werden können (Artikel 14).

IV. ÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. Änderungen des Parlaments, die von Rat und Kommission ganz oder teilweise übernommen wurden

i) Die folgenden Änderungen wurden vollständig übernommen:

- Änderung 1 (betreffend Erwägungsgrund Nr. 1)

- Änderung 3 erster Absatz (betreffend die Definition der "internationalen Sicherheitsstandards" in Artikel 3)

- Änderung 10 (betreffend Artikel 9 erster Absatz erster Gedankenstrich)

- Änderung 11 (betreffend Artikel 10 Absatz 1)

- Änderung 14 (betreffend eine Überprüfungsklausel): Der Rat erklärte sich mit dieser Klausel einverstanden, fügte jedoch einen spezifischen Verweis auf die bei der Anwendung von Artikel 10 gesammelten Erfahrungen hinzu.

ii) Die folgenden Änderungen wurden in der Sache, jedoch mit einer etwas anderen Formulierung und/oder Aufmachung übernommen:

- Änderung 15 (betreffend Artikel 1): Der Rat formulierte Artikel 1 um, um eine logischere Reihenfolge zwischen den einzelnen Bestimmungen herzustellen;

- Änderung 3 dritter Absatz (betreffend die Definition von "Luftfahrzeugen aus Drittländern" in Artikel 2): Der Rat stimmte der vom Parlament vorgeschlagenen Hinzufügung zu, strich jedoch den im ursprünglichen Kommissionsvorschlag enthaltenen Text, um Unklarheiten in bezug auf den Anwendungsbereich der Richtlinie zu vermeiden;

- Änderung 4 (betreffend Artikel 4): Um das Spektrum der Quellen, von denen Beschwerden entgegengenommen werden können, zu erweitern, strich der Rat den Begriff "Fluggast";

- Änderung 5 (betreffend Artikel 5);

- Änderung 8 (betreffend Artikel 8 Absatz 2): Der Rat erklärte sich mit dem zweiten Teil der Änderung einverstanden, fand es jedoch zu bürokratisch, den Betreiber ebenfalls schriftlich zu informieren.

2. Änderungen des Parlaments, die von der Kommission akzeptiert, vom Rat jedoch abgelehnt wurden

Die Änderung 6 (betreffend Artikel 6 Überschrift und Absatz 1) wurde abgelehnt, da die Ansicht vertreten wurde, daß der Anwendungsbereich von Artikel 6 sich auf den Austausch von Informationen beschränken sollte, während ein System der Zusammenarbeit in den Artikeln über die Erhöhung der Sicherheit und die Umsetzungsmaßnahmen vorgesehen wird (Artikel 9 bis 12 des gemeinsamen Standpunkts).

Die Änderungen 7 und 12 (über die Veröffentlichung von Flugverboten) wurden abgelehnt, da die verschiedenartigen Gründe, die zu einem Flugverbot führen können, wie auch die unterschiedlichen Gefährdungsgrade, mit denen ein solches Flugverbot zusammenhängt, der Öffentlichkeit nicht angemessen vermittelt werden können. Daher sah der Rat die Gefahr, daß eine Veröffentlichung der Flugverbote ohne die dazugehörenden Gründe in allgemein verständlicher Form mißverstanden werden könnte.

Die Änderung 9 (betreffend Artikel 8a) wurde abgelehnt, da der Rat die gesamte Bestimmung über "Rechtsmittel" unter Hinweis darauf gestrichen hat, daß derartige Rechte im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip ohnehin bereits in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen sind.

3. Änderungen des Parlaments, die von der Kommission abgelehnt, vom Rat jedoch übernommen wurden

Änderung 13 betreffend die Streichung des Artikels 12 über "Sanktionen" wurde übernommen, da die Richtlinie nur den Mitgliedstaaten, nicht jedoch Einzelpersonen Verpflichtungen auferlegt.

V. VOM RAT VORGENOMMENE ÄNDERUNGEN, DIE NICHT VOM PARLAMENT VORGESCHLAGEN WURDEN

Außer den bereits oben beschriebenen Änderungen und einigen geringfügigeren redaktionellen Änderungen nahm der Rat folgende Änderungen am Kommissionsvorschlag vor:

Erwägungsgründe

Der Rat formulierte die Präambel unter Berücksichtigung der am Kommissionsvorschlag vorgenommenen Änderungen neu. Außerdem fügte der Rat einige Erwägungsgründe hinzu, die sich auf die in den Text aufgenommenen neuen Bestimmungen beziehen.

Artikel 3 (Begriffsbestimmungen)

Der Rat strich die Definition der "zuständigen Behörde", da im gesamten Richtlinientext dieser Begriff nicht für dieselbe Art von Behörde benutzt wird. Außerdem wäre es gemäß dem Subsidiaritätsprinzip Sache der Mitgliedstaaten, Behörden zu bestimmen, die die Aufgaben in ihrem Auftrag erfuellen. Daher wurde in mehreren Artikeln der Ausdruck "zuständige Behörden der Mitgliedstaaten" durch das Wort "Mitgliedstaaten" ersetzt.

Der Rat strich die Definition des "vertraulichen Berichts", da dieser Begriff auch in dem entsprechenden Artikel gestrichen worden war. Alle Bestimmungen über den Schutz von Informationen sind in Artikel 7 enthalten.

Der Rat fügte in der Definition des "Flugverbots" die Worte "und die erforderlichen Schritte zum Festhalten des Luftfahrzeugs" hinzu, da die ursprüngliche Definition als unvollständig betrachtet wurde.

In der Definition der "Vorfeldinspektion" ersetzte der Rat den Satz, in dem der Inhalt einer Vorfeldinspektion allgemein beschrieben wurde, durch einen Querverweis auf Anhang II, wo das entsprechende Verfahren genau beschrieben wird.

Artikel 5 (Vorfeldinspektion)

Außer den in der Änderung 5 des Parlaments vorgeschlagenen Änderungen (siehe oben) begrenzte der Rat den Anwendungsbereich der Vorfeldinspektionen auf "die gewöhnlich für den internationalen Flugverkehr geöffneten Flughäfen", um den beschränkten Mitteln kleinerer Flughäfen hinsichtlich Personal und Inspektionsmöglichkeiten Rechnung zu tragen. Außerdem werden kleinere lokale Flughäfen in der Regel nicht von Flugzeugen aus Drittländern angeflogen.

Artikel 7 (Schutz der Informationen)

Der Rat formulierte den Artikel 7 Absatz 1 neu, um Ausgewogenheit zwischen der Achtung der Vertraulichkeit und dem Erfordernis einer größtmöglichen Transparenz herzustellen.

Artikel 8 (Flugverbote)

Der Rat straffte durch Zusammenfassung und Umformulierung der Absätze 3 und 4 die Bestimmungen, mit denen der Fall geregelt wird, daß die Mängel auf dem Inspektionsflughafen nicht vollständig behoben werden können.

Artikel 9 und 10 (Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und Umsetzungsmaßnahmen)

Der Rat faßte die Artikel 9 und 10 in einem Artikel zusammen, da die in diesen Artikeln vorgesehenen Maßnahmen nach demselben Verfahren getroffen werden müssen (bei dem die Kommission von einem Regelungsausschuß unterstützt wird).

Der zweite Gedankenstrich des ursprünglichen Artikels 9 über Flugverbote oder die Auferlegung von Bedingungen für ihren Betrieb wurde zu einem gesonderten Artikel 10, so daß hierfür nun ein anderes Verfahren gilt. Da derartige Maßnahmen politisch heikel sind, mit den internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten vereinbar sein müssen und bei erheblichen Sicherheitsrisiken rasch gehandelt werden muß, ersetzte der Rat die Bestimmung, nach der im Ausschußverfahren beschlossen werden soll, durch einen Informations- und Zusammenarbeitsmechanismus, der den Mitgliedstaaten mehr Spielraum läßt (siehe neuer Artikel 12 Absatz 2).

Artikel 11 und 12 (Ausschuß)

Aufgrund der politischen Bedeutung der nach den Artikeln 9 und 10 getroffenen Maßnahmen ersetzte der Rat den Beratenden Ausschuß durch einen Regelungsausschuß.

Artikel 13 (Umsetzung der Richtlinie)

Angesichts der für die Annahme und die Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Zeit ersetzte der Rat das Datum "1. Juli 1998" durch "spätestens ein Jahr nach Annahme dieser Richtlinie oder am 31. Dezember 1999, sofern letzterer der frühere Zeitpunkt ist".

(1) ABl. C 124 vom 21.4.1997, S. 39.

(2) ABl. C 371 vom 8.12.1997, S. 64.

(3) ABl. C 19 vom 21.1.1998, S. 20.

(4) ABl. C 122 vom 21.4.1998, S. 10.