B4-0473, 0478, 0479, 0506, 0516, 0532, 0545 und 0557/97

Entschließung zum Artenschutzuebereinkommen (CITES)

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf die in der Zeit vom 9. bis 20. Juni 1997 in Harare (Simbabwe) stattfindende zehnte Konferenz der CITES-Vertragsparteien,

- unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 3. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels ((ABl. L 61 vom 03.03.1997, S. 1.)),

- unter Hinweis auf den ausgesprochen kritischen Bericht des CITES-Sekretariats über die Durchführung des Übereinkommens in der Europäischen Union (Dok. 9.23),

- unter Hinweis auf die von der Konferenz verabschiedete Resolution 9.8, die die Durchsetzung der Vorschriften betrifft,

- unter Hinweis auf die von den Teilnehmern der CITES-Konferenz von 1994 angenommene Resolution 9.13 zum Schutz des Tigers,

A. im Bewusstsein der Bedeutung eines weltweiten Übereinkommens zur Regelung des Handels mit gefährdeten Arten im Hinblick auf die Unterbindung einer übermässigen Ausbeutung von Arten,

B. in dem Bewusstsein, daß das generelle Ziel des Übereinkommens, den grenzueberschreitenden Handel mit Exemplaren gefährdeter Tier- und Pflanzenarten auf ein ökologisch vertretbares Maß zu beschränken, noch nicht bei allen betroffenen Arten erreicht werden konnte,

C. in der Erwägung, daß die nicht nachhaltige Nutzung der freilebenden Arten nach der Zerstörung der Habitate und der illegale Handel mit den bedrohten Arten die Hauptursache für die Verarmung der Biodiversität der Erde ist,

D. in Kenntnis der Tatsache, daß ein grosser, auf jährlich 3 bis 5 Mrd. US-$ bezifferter Teil des internationalen Handels mit Exemplaren dieser Arten auf illegalen Wegen abgewickelt wird,

E. unter Hinweis darauf, daß in den letzten 50 Jahren drei der acht Tiger- Unterarten - Bali-Tiger, kaspischer Tiger und Java-Tiger - bereits zum Aussterben gebracht worden sind und daß die noch überlebenden Tigerpopulationen in den vergangenen fünf Jahren stark abgenommen haben, speziell in Indien, wo zwei Drittel der weltweit noch verbleibenden Tigerpopulation leben,

F. unter Hinweis darauf, daß China das grösste Erzeugerland für Arzneimittel aus Tiger-Körperteilen ist, und daß noch immer erhebliche Mengen an aus Tigern gewonnenen Arzneimitteln in China abgesetzt werden; mit dem Hinweis, daß alle CITES-Vertragsparteien und insbesondere die Staaten des Tiger- Verbreitungsgebiets aufgefordert sind, mit Kreisen zusammenzuarbeiten, die traditionelle Medizin betreiben, und Aufklärungskampagnen mit dem Ziel der Unterbindung des Verbrauchs von Tiger-Körperteilen und daraus gewonnenen Produkten durchzuführen,

G. in der Erwägung, daß der illegale Handel mit Tigerexemplaren erheblich zugenommen hat, obwohl der Tiger in Anhang I des CITES aufgeführt ist und der internationale kommerzielle Handel mit Tiger-Körperteilen und daraus gewonnenen Produkten verboten ist,

H. in der Erwägung, daß letztlich nur die CITES-Vertragsparteien dem illegalen Handel mit Tigern und Tiger-Körperteilen ein Ende bereiten und zur Erhaltung des weltweit noch verbleibenden Tigerbestands beitragen können,

I. in der Erwägung, daß die Elefantenpopulation in Afrika wegen der illegal ausgeuebten intensiven Jagd stark abgenommen hat, welche die wichtigsten Verbrauchermärkte in Europa, in den Vereinigten Staaten und im Fernen Osten mit Elfenbein versorgt, obwohl jeder Handel mit Elefantenprodukten im Jahre l989 durch die CITES untersagt wurde,

J. unter Hinweis darauf, daß mehrere afrikanische Staaten in Harare die Absicht haben, die Deklassierung der Elefantenprodukte vorzuschlagen und in naher Zukunft Elfenbeinhandel zu betreiben,

K. eingedenk der Tatsache, daß bei der gegenwärtigen 10. Versammlung der Konferenz der Vertragsparteien zu CITES in Harare mehrere Anträge zur Verhandlung stehen, deren Annahme oder Ablehnung für die Weiterentwicklung des Übereinkommens bedeutsam ist,

L. in der Besorgnis, daß einige dieser Konferenz vorliegende Anträge auf Rückstufung bestimmter Populationen umstrittener Arten zu einer Wiederbelebung des internationalen Handels und zu einem Wiederaufleben der Wilderei in Teilen ihres Verbreitungsgebietes führen können,

M. unter Hinweis auf die umfassende Kritik an der Anwendung des Übereinkommens in der Europäischen Union, die im wesentlichen die notwendige Ersetzung der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 des Rates vom 3. Dezember 1982 zur Anwendung des Übereinkommens über den Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Gemeinschaft ((ABl. L 384 vom 31.12.1982, S. 1.)) betraf,

N. in wohlwollender Würdigung der Kampagne der Europäischen Kommission und des World Wildlife Fund for Nature, in der die europäische Öffentlichkeit von der neuen Verordnung zur Eindämmung des Handels mit Exemplaren wildlebender Arten unterrichtet und das Bewusstsein für die Bedeutung der Erhaltung der Arten durch die Regelung des Handels mit ihren Exemplaren wachgerufen wird,

1. fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um diese neue Verordnung möglichst bald und möglichst wirksam durchzuführen; fordert sämtliche Vertragsparteien des Übereinkommens dringend auf, geeignete Durchführungs- und Aufsichtsbehörden zu schaffen; fordert alle Vertragsparteien auf, ihre Strafmasse anzuheben, damit sie möglichen Gewinnen aus illegalen Tätigkeiten angepasst sind und als wirksame Abschreckung dienen;

2. fordert die CITES-Vertragsparteien auf, die Zusammenarbeit bei der Durchführung des Übereinkommens dadurch zu verstärken, daß sie den Austausch von Fachwissen zwischen den Vertragsparteien herbeiführen und zusätzliche finanzielle Unterstützung für Ausbildung und technische Hilfeleistung gewähren;

3. ersucht die Staaten, die dem CITES-Übereinkommen noch nicht beigetreten sind, dies so rasch wie möglich zu tun;

4. fordert die CITES-Vertragsparteien auf, geeignete Maßnahmen in Kraft zu setzen und durchzuführen, um Sanktionen gegen die Vertragsparteien zu verhängen, die keine konkreten Schritte zur Einführung geeigneter Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Durchführung des CITES unternommen haben; schlägt den nationalen, regionalen und lokalen Behörden vor, bei territorialen Konfrontationen zwischen Mensch und Elefant - wie etwa der Beschädigung landwirtschaftlicher Nutzflächen durch Elefanten - diese Probleme auf akzeptable Weise zu lösen;

5. fordert alle CITES-Vertragsparteien auf, schleunigst die in der Resolution 9.13 enthaltenen Empfehlungen uneingeschränkt durchzuführen und die Verpflichtung dazu auf dem 10. Treffen der Konferenz der Vertragsstaaten in Harare zu bekräftigen;

6. fordert alle CITES-Vertragsparteien auf, Rechtsvorschriften zum Schutz sämtlicher Unterarten des Tigers sowie sämtlicher Tiger-Körperteile und daraus gewonnener Produkte und Derivate einzuführen und dabei vorzuschreiben, daß Produkte, bei denen wahrheitsgemäß oder wahrheitswidrig behauptet wird, daß sie aus Tiger-Körperteilen gewonnen wurden, als Tiger-Produkte anzuerkennen sind und deshalb unter Anhang I der CITES fallen;

7. fordert alle CITES-Vertragsparteien auf, eine umfassende Kontrolle des innerstaatlichen Handels mit Tigerprodukten und aus Tigern gewonnenen Derivaten zu erlassen und durchzuführen und die Ressourcen für die Durchsetzung der Vorschriften zur Kontrolle des Handels erheblich auszuweiten;

8. fordert den Premierminister Indiens auf, bei der Wiedereinberufung des "Indian Board for Wildlife" unter seinem Vorsitz in Zusammenarbeit mit den Ministerpräsidenten der Bundesstaaten einen Plan für Sofortmaßnahmen zu erlassen;

9. fordert die Vertragsparteien auf, die Vorschläge von Botswana, Namibia und Simbabwe zur Rückstufung des Afrikanischen Elefanten nicht anzunehmen; spricht sich ebenfalls gegen eine Rückstufung des südafrikanischen Weissen Nashorns, des südamerikanischen Vikunjas und der kubanischen Karettschildkröten aus;

10. fordert die Ratspräsidentschaft und die Delegationen der Mitgliedstaaten bei der gegenwärtigen 10. Konferenz der Vertragsparteien zu CITES auf, insbesondere dem Ziel der nachhaltigen Nutzung wildlebender Tier- und Pflanzenarten im Rahmen des Übereinkommens ausschließlich durch die Annahme ökologisch begründeter und dem Vorsorgeprinzip verpflichteter Kriterien für die Anwendung von Art. IV des Übereinkommens Geltung zu verschaffen;

11. fordert die Ratspräsidentschaft und die Delegationen der Mitgliedstaaten auf, unbedingt die Annahme von Doc 10.75 zu unterstützen, wodurch endlich die seit 1992 ausgebliebenen und durch die Resolution 9.23 (1994) erneut bekräftigten durchgreifenden Maßnahmen zur Verringerung der Transportsterblichkeit empfindlicher Arten umgesetzt werden könnten;

12. ruft die Europäische Union auf, die Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen auf örtlicher Ebene, die ländlichen Gemeinschaften und die dauerhaft umweltgerechte Nutzung dieser natürlichen Ressourcen zu fördern;

13. fordert die CITES-Vertragsparteien, die Kommission und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, denjenigen Staaten Unterstützung zu gewähren, denen es gelungen ist, den Schutz wildlebender Tier- und Pflanzenarten zu verbessern;

14. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Vertragsparteien des CITES zu übermitteln.