Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1) (97/C 258/03) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(97) 321 endg. - 96/0109(COD)

(Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 27. Juni 1997)

Die Kommission hat dem Rat am 21. Mai 1996 den obengenannten Vorschlag unterbreitet. Im Anschluß an die Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 1997 wird der ursprüngliche Vorschlag wie folgt geändert:

1. Der Titel erhält folgende Fassung:

"Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen".

2. Die Präambel erhält folgende Fassung:

"DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags,".

3. Die Erwägung 1 wird gestrichen.

4. Die Erwägung 6 erhält folgende Fassung:

"Nach der neuen Regelung sind die Dokumentenkontrolle und die Beschau erforderlich; eine eigenständige Nämlichkeitskontrolle entfällt, da diese im Rahmen der Beschau durchgeführt wird."

5. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Nach Durchführung der vorgeschriebenen Veterinärkontrollen stellt der amtliche Tierarzt für die betreffende Sendung eine Bescheinigung über das Ergebnis der Kontrollen unter Angabe des vorgesehenen Bestimmungsorts aus."

6. Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

"a) Wird die Sendung nicht umgeladen, so kann die zuständige Behörde stichprobenweise Dokumentenprüfungen der Erzeugnisse anhand des Originals oder einer beglaubigten Kopie der Veterinärbescheinigung bzw. des Veterinärdokuments durchführen. Anschließend muß die zuständige Behörde für die Grenzkontrolle des Bestimmungshafens bzw. -flughafens die in Artikel 5 Absatz 1 genannte Bescheinigung über das Ergebnis dieser Prüfung ausstellen."

7. Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:

"c) Wird die Sendung umgeladen und vorübergehend unter Kontrolle der zuständigen Behörde am Amtsplatz des Hafens oder Flughafens zwecks Beförderung auf dem See- oder Luftweg in einem anderen Mitgliedstaat verwahrt, so nimmt die zuständige Behörde eine Dokumentenprüfung der Erzeugnisse anhand der gleichen Unterlagen gemäß Buchstabe a) vor; in Ausnahmefällen, in denen eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier oder der Verdacht auf Unregelmäßigkeiten besteht, kann eine Beschau durchgeführt werden. Diese muß in jedem Fall in einer zugelassenen Grenzkontrollstelle erfolgen."

8. Artikel 12 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Sendungen von Drittlandserzeugnissen, die für ein Zollfreigebiet, Freilager oder Zollgutlager bestimmt ist, müssen in der Grenzkontrollstelle gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Dokumentenprüfung und der Beschau unterzogen werden, damit sichergestellt ist, daß diese Erzeugnisse die Einfuhrbedingungen erfuellen. In diesen Fällen genehmigen die Zollbehörden und die zuständigen Veterinärbehörden an der Grenzkontrollstelle die Aufnahme in ein Zollfreigebiet, Freilager oder Zollgutlager."

9. Artikel 16 Absatz 4 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

"Bei fahrlässig oder mutwillig begangenen Unregelmäßigkeiten wird dem Anmelder eine Geldbuße in Höhe von mindestens 20 % des Zollwerts der Ware auferlegt."

10. In Artikel 30 Absatz 1 und Artikel 31 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 wird das Datum "1. Januar 1997" ersetzt durch "1. Januar 1998".

(1) ABl. Nr. C 245 vom 23. 8. 1996, S. 9.