Nr.C179/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.7.92
VorschlagfüreineRichtliniedesRateszurBegrenzungderKohlendioxidemissionen durcheine
effizientereEnergienutzung (ProgrammSAVE)
(92/C179/05)
KOM(92)182endg.
(VonderKommissionvorgelegtam20.Mai1992)
wohnungendieEnergiekosten außerdemoftdenHaupt­
teildervomMieterzutragendenKostenausmachen .
DieAbrechnungderHeizungs-,Klimatisierungs -und
Warmwasserbereitungskosten nachdemtatsächlichen
VerbrauchderHausbewohner trägtzuEnergieeinspa­
rungenimWohnbereich bei.
DieEmpfehlungen undEntschließungen desRates(2)
zurAbrechnungderHeizungs-undWarmwasserberei­
tungskostensindnurinzweiMitgliedstaaten umgesetzt
worden;einerheblicherTeilderHeizungs-,Klimatisie­
rungs-undWarmwasserbereitungskosten wirdnochnach
anderenFaktorenalsdemEnergieverbrauch abgerech­
net.DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel130s,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialaus­
schusses,
inErwägungnachstehenderGründe:
Am29.Oktober1990hatderRateinStabilisierungsziel
fürKohlendioxidemissionen (CO2)biszumJahr2000
beschlossen .
MitderEntscheidung 91/565/EWGhatderRatdas
SAVE-Programm genehmigt,welchesaufeinerationel­
lereEnergienutzung inderGemeinschaftabzielt(').
NachArtikel130rdesVertrageshatdieUmweltpolitik
derGemeinschaft zumZiel,eineumsichtigeundratio­
nelleVerwendungdernatürlichenRessourcenzuge­
währleisten .UnterdiesennatürlichenRessourcensind
Erdölerzeugnisse ,ErdgasundfesteBrennstoffediewich­
tigstenEnergiequellen ,aberauchdiewichtigsten
C02-Emissionsquellen .
AufdenBereichderWohn-undGeschäftshäuser entfal­
lenbeinahe40%desEndenergieverbrauchs derGe­
meinschaft .DasweitereWachstumdiesesBereichswird
auchseinenEnergieverbrauch unddamitseine
CCVEmissionen steigern.
DerEnergieausweis trägtdurcheineobjektiveInforma­
tionüberdieenergiebezogenen MerkmalederGebäude
zueinerbesserenTransparenzdesImmobilienmarkts bei
undfördertsoInvestitioneninEnergiesparmaßnahmen .
FürGebäudeinöffentlichemEigentumistdieserAusweis
besonderswichtig,daVerwalterundBenutzereinesGe­
bäudeshäufignichtdieselbensindundinSozial­DasneueVerfahrenderDrittfinanzierung ermöglicht
auchInvestitionenzurEnergieeinsparung imöffentlichen
Bereich.DieMitgliedstaaten solltendiesichdadurchbie­
tendenMöglichkeiten fördernundUnternehmenundöf­
fentlichenVerwaltungen derenNutzungerleichtern .
NeueGebäudewirkensichlangfristigaufdenEnergie­
verbrauchaus.Dahermüssensiemiteinerleistungsfähi­
genWärmedämmung ,dieandieörtlichenKlimabedin­
gungenangepaßtist,ausgestattetsein.
DieWartungwirktsicherheblichaufdenEnergiever­
brauchunddieSchadstoffemissionen vonHeizkesseln
undKraftfahrzeugen aus.EineregelmäßigeUberprüfung
trägtdazubei,diesemöglichstniedrigzuhalten.
Wegenihrerwirtschaftlichen Zielvorgabeneignetsich
dieIndustriegenerellfüreinebessereEnergienutzung .
Energiebilanzen ,dieinUnternehmen mithohemEner­
gieverbrauchbereitsüblichsind,solltenallgemeineinge­
führtwerden,umhierbedeutendeEnergieeinsparungen
zuerreichen—
(2)Empfehlung76/493/EWGdesRates,ABl.Nr.L140vom
28.5.1976,S.12.
Empfehlung77/712/EWGdesRates,ABl.Nr.L295vom
18.11.1977,S.1.
Entschließung desRatesvom9.6.1980,ABl.Nr.C149
vom18.6.1980,S.3.
Entschließung desRatesvom15.1.1985,ABl.Nr.C20
vom22.1.1985,S.1. (')ABl.Nr.L307vom8.11.1991,S.34.

16.7.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C179/9
HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel1
ZieldieserRichtlinieistdieDurchführung vonMaßnah­
menderMitgliedstaaten zurBegrenzungderKohlen­
dioxidemissionen durcheineeffizientereEnergienut­
zung,insbesonderedurchfolgendeMaßnahmen :
—Energieausweis fürGebäude,
—AbrechnungderHeizungs-,Klimatisierungs -und
Warmwasserbereitungskosten nachdemtatsächlichen
Verbrauch,
—FörderungderDrittfinanzierung vonEnergiesparin­
vestitionenimöffentlichenBereich,
—Wärmedämmung vonNeubauten,
—regelmäßigeÜberprüfungvonHeizkesseln,
—regelmäßigeÜberprüfungvonKraftfahrzeugen ,
—Energiebilanzen indenUnternehmen .
Artikel2
DerEnergieausweis fürGebäudemiteinerBeschreibung
derenergiebezogenen MerkmaledientzurInformation
vonKaufinteressenten einesGebäudes .
FünfJahrenachdemZeitpunktgemäßArtikel11ist
dieseInformationauchMietinteressenten zurVerfügung
zustellen.
DerEnergieausweis giltauchfürGebäudeinöffent­
lichemEigentum.
DieMitgliedstaaten treffendienotwendigenMaßnah­
menzurschrittweisenEinführungdesEnergieausweises
für:
—dieimGeschäftsverkehr zwischennatürlichenPerso­
nenzumKaufoderzurMieteangebotenenGe­
bäude;fürbestimmteGebäudetypenund-klassenso­
wiefürbestimmteKlimabedingungen könnenAus­
nahmeregelungen vorgesehenwerden,
—alljährlichmindestens5%derGebäudeinöffent­
lichemBesitz.
Artikel3
DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichenMaßnah­
men,damitdieHeizungs-,Klimatisierungs -undWarm­
wasserbereitungskosten nachdemtatsächlichenWärme-,
Kälte-oderWarmwasserverbrauch jedesBewohnersei­nesGebäudesoderGebäudeteilsgetrenntabgerechnet
werdenkönnen.DiesbetrifftGebäudeoderGebäude­
teile,dieübereinezentraleHeizung,Klimatisierung
oderWarmwasserbereitung verfügen.DieseMaßnahmen
könnenunterbleiben ,wennsietechnischunmöglichsind
oderihreKostendieerwartetenEinsparungenüberstei­
gen.
Artikel4
AlsDrittfinanzierung imSinnedieserRichtliniegiltPro­
jektierung,Bau,Betrieb,WartungundFinanzierungaus
einerHandfürInvestitionen ineffizienteEnergienut­
zung,wobeidieRückgewinnung derKostendieserLei­
stungenganzoderteilweisevomAusmaßderEnergie­
einsparungabhängt.
DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichen Maßnah­
men,damitimöffentlichenBereichdieDrittfinanzierung
vonInvestitioneninsbesonderedurchdieBeseitigung
ordnungsrechtlicher undverwaltungstechnischer Hemm­
nisseerleichtertwird.
Artikel5
DieMitgliedstaaten treffengeeigneteMaßnahmen ,da­
mitNeubautenauflangeSichtwirksamnachNormen,
dieunterBerücksichtigung derbesonderenBedingungen
oderKlimazonenfestzulegensind,wärmegedämmt wer­
den.
Artikel6
DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichenMaßnah­
men,umdurcheineregelmäßigeÜberprüfungsicherzu­
stellen,daßHeizungseinrichtungen
—einenoptimalenEnergieverbrauch habenund
—möglichstwenigSchadstoffemissionen verursachen .
Artikel7
DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichenMaßnah­
men,umdurcheineregelmäßigeÜberprüfungsicherzu­
stellen,daßKraftfahrzeuge
—einenoptimalenEnergieverbrauch habenund
—möglichstwenigSchadstoffemissionen verursachen .
Artikel8
DieMitgliedstaaten stellendurchdieerforderlichen
Maßnahmensicher,daßEnergiebilanzen erstelltwerden,
umfüreinenoptimalenEnergieverbrauch undmöglichst
wenigSchadstoffemissionen vonIndustriebetrieben zu
sorgen.

Nr.C179/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 6.7.92
DazuteilendieMitgliedstaaten dieIndustriebetriebe je
nachihremAnteilandenKohlendioxidemissionen in
Klasseneinundlegendadurchfest,fürwelcheUnter­
nehmenschrittweiseEnergiebilanzen zuerstellensind.
Artikel9
DieMitgliedstaaten übermittelnderKommissionalle
zweiJahreeinenBerichtüberdieUmsetzungdieser
Richtlinie .Artikel11
(1)DieMitgliedstaaten erlassendieerforderlichen
Rechts-undVerwaltungsvorschriften ,umdieserRicht­
liniebiszum...nachzukommen .
WenndieMitgliedstaaten dieseVorschriftenerlassen,
nehmensieindiesenVorschriften selbstoderdurchei­
nenHinweisbeideramtlichenVeröffentlichung auf
dieseRichtlinieBezug.DieMitgliedstaaten regelndie
EinzelheitendieserBezugnahme .
(2)DieMitgliedstaaten teilenderKommissionden
Wortlautderinnerstaatlichen Rechtsvorschriften mit,die
sieaufdemunterdieseRichtliniefallendenGebieterlas­
sen.
Artikel12
DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten gerichtet.Artikel10
DerRatentscheidetnachAnhörungdesEuropäischen
ParlamentsunddesWirtschafts-undSozialausschusses
mitqualifizierterMehrheitaufVorschlagderKommis­
sionunderläßtgegebenenfalls zusätzlicheBedingungen
zudenVorschriftendieserRichtlinie .
ÄnderungdesVorschlagsfüreineRichtliniedesRateszurÄnderungderRichtlinie
70/157/EWGfürdieAngleichungderRechtsvorschriften derMitgliedstaaten überdenzulässi­
genGeräuschpegelunddieAuspuffvorrichtung vonKraftfahrzeugen
(92/C179/06)
KOM(92)263endg./2—SYN337
(GemäßArtikel149Absatz3desEWG-Vertrags vonderKommissionvorgelegtam11.Juni1992)
chungenundForschungenüberdieProblemeimZu­
sammenhangmitdemvondemKontaktderLuftrei­
fenmitderFahrbahnverursachten Lärmundüberdie
technischenLösungen—zurAufstellungderKrite­
rienundwirklichkeitsnahen sowiereproduzierbaren
Methodenführen,wonachdiesebedeutendeLärmbe­
lästigungsartbestimmtunddiedafürzubeachtenden
einschlägigenAnforderungen festgelegtwerdenkön­
nen.
3.DerneunteErwägungsgrund wirdwiefolgtgeändert:
„EineVielzahlvonReifentypenundFahrbahnbelägen
entsprechenbereitsdenverschiedenengeographischen
undatmosphärischen Bedingungen .DieUntersuchun­
genundForschungenmüssenfortgesetztwerden,um
Kriterienzuerarbeiten,denendieLuftreifenentspre­
chenmüssen,unddieeinenkonkretennumerischen
GrenzwertfürdieBetriebserlaubnis derKraftfahr­
zeugefestlegen.DieErgebnissedieserUntersuchun­
genundForschungsarbeiten werdendieEinführung
neuerAnforderungen ermöglichen,dieineinerzwei­
tenStufemitMaßnahmeneinhergehen ,welchedie
Geräuschebetreffen,dievondenmechanischen Tei­
len,wieindiesenVorschriftenfestgelegt,verursacht
werden."1.NachdemerstenErwägungsgrund wirddiefolgende
neueErwägungzugefügt:
„DasEuropäischeParlamenthatdieKommissionbe­
reitsaufgefordert,imLaufedesJahres1992einen
Vorschlagzuunterbreiten,indemdiezulässigenGe­
räuschgrenzwerte unterBerücksichtigung derGrenz­
wertefürdieLärmbelästigung ,wiesievonderOECD
definiertwurden,festgelegtwerden."
2.DersiebteErwägungsgrund wirdwiefolgtgeändert:
„AlsbesonderslästigeLärmbelastungsquelle hatsich
dasvondenFahrzeugreifen beiFahrzeuggeschwin­
digkeitenvonmehrals60km/hausgehendeGeräusch
herausgestellt .UmdasZieleineswirksamenSchutzes
derBevölkerunginsbesonderevorstädtischemVer­
kehrslärmzuerreichen,mußinzweineuenStufen
vorgegangenwerden.DieersteStufe,dieGegenstand
dieserRichtlinieist,bestehtdarin,daßmandenbeste­
hendenVorschriftenfürjedeKraftfahrzeugklasse in
bezugaufdieGeräuschpegeldermechanischenTeile
undderAuspuffvorrichtungen vonKraftfahrzeugen
besondereAufmerksamkeit widmet.Derzweite
Schrittsoll—anhandweiterereingehenderUntersu­