[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 20.10.2005

KOM(2005)519 endgültig

2005/0210(ACC)

.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über Fragen betreffend den Handel mit Wein

.

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Am 23. Oktober 2000 hat der Rat die Kommission ermächtigt, ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Handel mit Wein auszuhandeln.

Diese Verhandlungen sind abgeschlossen, und das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Handel mit Wein sowie ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über Fragen betreffend den Handel mit Wein wurden von den beiden Parteien am 14. September 2005 paraphiert. Insbesondere in der Verordnung (EG) Nr. 1037/2001 des Rates vom 22. Mai 2001 zur Genehmigung des Anbietens oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von bestimmten eingeführten Weinen, bei denen angenommen werden kann, dass sie Gegenstand von in der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vorgesehenen önologischen Verfahren waren und in der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 der Kommission vom 24. April 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Handelsregelung für Erzeugnisse des Weinsektors mit Drittländern sind für Weine mit Ursprung in den Vereinigten Staaten Ausnahmen von den Gemeinschaftsbestimmungen über die Verfahren der Weinbereitung sowie von bestimmten Bescheinigungsverfahren vorgesehen. Diese Ausnahmeregelungen laufen am 31. Dezember 2005 aus. Gemäß den Artikeln 4 und 9 des Abkommens werden Weine mit Ursprung in den Vereinigten Staaten weiterhin in derselben Weise behandelt, doch finden diese Bestimmungen gemäß Artikel 17 Absatz 2 des Abkommens erst ab dem ersten Tag des zweiten Monats nach Eingang der in Artikel 6 Absatz 3 des Abkommens genannten schriftlichen Mitteilung Anwendung. Infolgedessen musste ein gesondertes Abkommen in Form eines Briefwechsels ausgehandelt werden, das den Zeitraum vom 31. Dezember 2005 bis zum Datum der Anwendung der Artikel 4 und 9 des Abkommens abdeckt. Unbeschadet der – zeitlich nicht begrenzten - Befreiung von Gemeinschaftsweinen mit niedrigem Alkoholgehalt von den amerikanischen Bescheinigungsanforderungen ist für das gesonderte Abkommen eine auf drei Jahre begrenzte Laufzeit vorgesehen, die um weitere zwei Jahre verlängert werden kann, sollte das Weinabkommen in Kraft getreten sein, seine Artikel 4 und 9 hingegen noch nicht.

Dieses Abkommen ist nun vom Rat zu genehmigen. Zu diesem Zweck unterbreitet die Kommission dem Rat einen Vorschlag zum Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels.

2005/0210(ACC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über Fragen betreffend den Handel mit Wein

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Am 23. Oktober 2000 hat der Rat die Kommission ermächtigt, ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Handel mit Wein auszuhandeln.

2. Diese Verhandlungen sind abgeschlossen, und das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Handel mit Wein sowie ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über Fragen betreffend den Handel mit Wein wurden von den beiden Parteien am 14. September 2005 paraphiert.

3. Insbesondere in der Verordnung (EG) Nr. 1037/2001 des Rates vom 22. Mai 2001 zur Genehmigung des Anbietens oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von bestimmten eingeführten Weinen, bei denen angenommen werden kann, dass sie Gegenstand von in der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vorgesehenen önologischen Verfahren waren[1] und in der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 der Kommission vom 24. April 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Handelsregelung für Erzeugnisse des Weinsektors mit Drittländern[2] sind für Weine mit Ursprung in den Vereinigten Staaten Ausnahmen von den Gemeinschaftsbestimmungen über die Verfahren der Weinbereitung sowie von bestimmten Bescheinigungsverfahren vorgesehen.

4. Die Ausnahmeregelungen laufen am 31. Dezember 2005 aus. Gemäß den Artikeln 4 und 9 des Abkommens über den Handel mit Wein werden Weine mit Ursprung in den Vereinigten Staaten weiterhin in derselben Weise behandelt, doch finden diese Bestimmungen gemäß Artikel 17 Absatz 2 des genannten Abkommens erst ab dem ersten Tag des zweiten Monats nach Eingang der in Artikel 6 Absatz 3 des Abkommens über den Handel mit Wein genannten schriftlichen Mitteilung Anwendung.

5. Infolgedessen musste ein gesondertes Abkommen in Form eines Briefwechsels ausgehandelt werden, das den Zeitraum vom 31. Dezember 2005 bis zum Datum der Anwendung der Artikel 4 und 9 des Abkommens über den Handel mit Wein abdeckt.

6. Das Abkommen in Form eines Briefwechsels ist daher zu genehmigen.

7. Um die Durchführung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zu erleichtern, sollte die Kommission ermächtigt werden, nach dem Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein[3] die erforderlichen Durchführungsbestimmungen, einschließlich einer etwa erforderlichen Verlängerung der in der Verordnung (EG) Nr. 1037/2001 vorgesehenen Ausnahmeregelung, zu erlassen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über Fragen betreffend den Handel mit Wein (nachstehend „Abkommen“ genannt) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Die Kommission wird ermächtigt, nach dem Verfahren des Artikels 75 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu dem Abkommen, einschließlich einer etwa erforderlichen Verlängerung der in der Verordnung (EG) Nr. 1037/2001 vorgesehenen Ausnahmeregelung, zu erlassen.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS

ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND

DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA

ÜBER FRAGEN BETREFFEND DEN HANDEL MIT WEIN

A. Schreiben der Gemeinschaft

Sehr geehrter Herr …,

ich beehre mich, die nachstehende Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend „Gemeinschaft“ genannt) und den Vereinigten Staaten von Amerika (nachstehend „Vereinigte Staaten“ genannt) im Zusammenhang mit dem am 14. September 2005 paraphierten Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Handel mit Wein (nachstehend „Weinabkommen“ genannt) zu bestätigen.

1. In Anbetracht der Notwendigkeit, den Handel mit Wein zwischen den Parteien bis zum Inkrafttreten des Weinabkommens und insbesondere bis zu dem in Artikel 17 Absatz 2 des Abkommens vorgesehenen Datum der Anwendung von dessen Artikeln 4 und 9 nicht zu unterbrechen, wendet die Gemeinschaft Folgendes weiterhin an:

a) ihre zum Datum dieses Schreibens in Kraft befindlichen, mit der Verordnung (EG) Nr. 1037/2001 des Rates festgelegten und mit der Verordnung (EG) Nr. 2324/2003 des Rates verlängerten Genehmigungen von Verfahren der Weinbereitung für Weine mit Ursprung in den Vereinigten Staaten sowie

b) die zum Datum dieses Schreibens in Kraft befindlichen Bescheinigungsanforderungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 der Kommission .

2. Sofern die Bedingungen gemäß Absatz 1 Buchstaben a) und b) erfüllt sind, beschränken die Vereinigten Staaten nicht aufgrund der Verfahren der Weinbereitung oder der Erzeugnisspezifikationen die Einfuhr, das Inverkehrbringen oder den Verkauf von Weinen mit Ursprung in der Gemeinschaft, die nach Praktiken und Verfahren der Weinbereitung erzeugt wurden, welche zum Datum dieses Schreibens gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften und sonstigen Anforderungen der Gemeinschaft zugelassen waren, und akzeptieren die Vereinigten Staaten diese Praktiken und Verfahren als im Sinne von Abschnitt 2002(a)(1)(B) des US Public Law 108-429. Diese Verpflichtung der Vereinigten Staaten betrifft Weine, die in den Geltungsbereich des Weinabkommens und insbesondere von dessen Artikel 3 fallen. Maßnahmen, die von einer der Parteien zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit des Menschen getroffen werden, sind von dieser Verpflichtung nicht berührt. Das vorliegende Abkommen enthält keine Bestimmung, nach der die Gemeinschaft bescheinigen müsste, dass die in der Gemeinschaft zur Erzeugung von Wein angewendeten Praktiken und Verfahren eine ordnungsgemäße Kellerbehandlung im Sinne von Abschnitt 2002 des US Public Law 108-429 darstellen.

3. In Anerkennung der Tatsache, dass das Weinabkommen nicht für Weine mit einem Alkoholgehalt von weniger als 7 Volumenprozent (7% vol) gilt und dass zudem solche Weine mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Praktiken und Verfahren der Weinbereitung erzeugt werden, die gemäß den in Anhang I des Weinabkommens aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften und sonstigen Anforderungen der Gemeinschaft zugelassen sind, akzeptieren die Vereinigten Staaten diese Praktiken und Verfahren für solche Weine als im Sinne von Abschnitt 2002(a)(1)(B) des US Public Law 108-429, sofern entweder die Bedingungen des obigen Absatzes 1 Buchstaben a) und b) erfüllt sind oder die Artikel 4 und 9 des Weinabkommens in Kraft sind. Darüber hinaus enthält das vorliegende Abkommen keine Bestimmung, nach der die Gemeinschaft bescheinigen müsste, dass die in der Gemeinschaft zur Erzeugung von Wein mit einem Alkoholgehalt von weniger als 7 Volumenprozent (7% vol) angewendeten Praktiken und Verfahren eine ordnungsgemäße Kellerbehandlung im Sinne von Abschnitt 2002(a)(1)(B) des US Public Law 108-429 darstellen. Maßnahmen, die von einer der Parteien zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit des Menschen getroffen werden, sind von dieser Verpflichtung nicht berührt.

4. Die Absätze 1 und 2 gelten bis zu dem in Artikel 17 Absatz 2 des Weinabkommens vorgesehenen Datum der Anwendung von dessen Artikeln 4 und 9, längstens jedoch für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens des vorliegenden Abkommens. Unbeschadet dessen wird dieser Zeitraum um zwei weitere Jahre verlängert, sollten die Artikel 4 und 9 innerhalb des Dreijahreszeitraums noch nicht angewendet werden.

5. Teilt eine der Parteien der anderen Partei ihre Absicht mit, das Weinabkommen nicht zu unterzeichnen, oder tritt sie von dem Weinabkommen zurück, so erlischt das vorliegende Abkommen zwölf Monate nach Eingang einer Mitteilung bei einer der Parteien, wonach die andere Partei das Weinabkommen nicht zu unterzeichnen beabsichtigt, bzw. am Tag, an dem der Rücktritt vom Weinabkommen gemäß dessen Artikel 14 wirksam wird.

6. Jede der Parteien kann von dem vorliegenden Abkommen jederzeit durch Übermittlung einer schriftlichen Mitteilung an die andere Partei zurücktreten. Der Rücktritt wird zwölf Monate nach Eingang der Mitteilung bei der anderen Partei wirksam, es sei denn, in der Mitteilung ist ein späteres Datum angegeben oder der Rücktritt wird vor dem genannten Datum rückgängig gemacht.

Falls die Vereinigten Staaten mit dem vorstehenden Inhalt einverstanden sind, beehre ich mich vorzuschlagen, dass das vorliegende Schreiben und Ihr Antwortschreiben, mit dem Sie bestätigen, dass Sie sich dieser Vereinbarung anschließen, ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten darstellen, das zum Datum Ihres Antwortschreibens in Kraft tritt.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Europäische Gemeinschaft

B. Schreiben der Vereinigten Staaten

Sehr geehrter Herr …,

ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom (Datum) mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

„Ich beehre mich, die nachstehende Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend „Gemeinschaft“ genannt) und den Vereinigten Staaten von Amerika (nachstehend „Vereinigte Staaten“ genannt) im Zusammenhang mit dem am 14. September 2005 paraphierten Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Handel mit Wein (nachstehend „Weinabkommen“ genannt) zu bestätigen.

1. In Anbetracht der Notwendigkeit, den Handel mit Wein zwischen den Parteien bis zum Inkrafttreten des Weinabkommens und insbesondere bis zu dem in Artikel 17 A bsatz 2 des Abkommens vorgesehenen Datum der Anwendung von dessen Artikeln 4 und 9 nicht zu unterbrechen, wendet die Gemeinschaft Folgendes weiterhin an:

a) ihre zum Datum dieses Schreibens in Kraft befindlichen, mit der Verordnung (EG) Nr. 1037/2001 des Rates festgelegten und mit der Verordnung (EG) Nr. 2324/2003 des Rates verlängerten Genehmigungen von Verfahren der Weinbereitung für Weine mit Ursprung in den Vereinigten Staaten sowie

b) die zum Datum dieses Schreibens in Kraft befindlichen Bescheinigungsanford erungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 der Kommission .

2. Sofern die Bedingungen gemäß Absatz 1 Buchstaben a) und b) erfüllt sind, beschrä nken die Vereinigten Staaten nicht aufgrund der Verfahren der Weinbereitung oder der Erzeugnisspezifikationen die Einfuhr, das Inverkehrbringen oder den Verkauf von Weinen mit Ursprung in der Gemeinschaft, die nach Praktiken und Verfahren der Weinbereitung erzeugt wurden, welche zum Datum dieses Schreibens gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften und sonstigen Anforderungen der Gemeinschaft zugelassen waren, und akzeptieren die Vereinigten Staaten diese Praktiken und Verfahren als im Sinne von Abschnitt 2002(a)(1)(B) des US Public Law 108-429. Diese Verpflichtung der Vereinigten Staaten betrifft Weine, die in den Geltungsbereich des Weinabkommens und insbesondere von dessen Artikel 3 fallen. Maßnahmen, die von einer der Parteien zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit des Menschen getroffen werden, sind von dieser Verpflichtung nicht berührt. Das vorliegende Abkommen enthält keine Bestimmung, nach der die Gemeinschaft bescheinigen müsste, dass die in der Gemeinschaft zur Erzeugung von Wein angewendeten Praktiken und Verfahren eine ordnungsgemäße Kellerbehandlung im Sinne von Abschnitt 2002 des US Public Law 108-429 darstellen.

3. In Anerkennung der Tatsache, dass das Weinabkommen nicht für Weine mit e inem Alkoholgehalt von weniger als 7 Volumenprozent (7% vol) gilt und dass zudem solche Weine mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Praktiken und Verfahren der Weinbereitung erzeugt werden, die gemäß den in Anhang I des Weinabkommens aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften und sonstigen Anforderungen der Gemeinschaft zugelassen sind, akzeptieren die Vereinigten Staaten diese Praktiken und Verfahren für solche Weine als im Sinne von Abschnitt 2002(a)(1)(B) des US Public Law 108-429, sofern entweder die Bedingungen des obigen Absatzes 1 Buchstaben a) und b) erfüllt sind oder die Artikel 4 und 9 des Weinabkommens in Kraft sind. Darüber hinaus enthält das vorliegende Abkommen keine Bestimmung, nach der die Gemeinschaft bescheinigen müsste, dass die in der Gemeinschaft zur Erzeugung von Wein mit einem Alkoholgehalt von weniger als 7 Volumenprozent (7% vol) angewendeten Praktiken und Verfahren eine ordnungsgemäße Kellerbehandlung im Sinne von Abschnitt 2002(a)(1)(B) des US Public Law 108-429 darstellen. Maßnahmen, die von einer der Parteien zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit des Menschen getroffen werden, sind von dieser Verpflichtung nicht berührt.

4. Die Absätze 1 und 2 gelten bis zu dem in Artikel 17 Absatz 2 des Weinabkommens vorgesehenen Datum der Anwendung von dessen Artikeln 4 und 9, längstens jedoch für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens des vorliegenden Abkommens. Unbeschadet dessen wird dieser Zeitraum um zwei weitere Jahre verlängert, sollten die Artikel 4 und 9 innerhalb des Dreijahreszeitraums noch nicht angewendet werden.

5. Teilt eine der Parteien der anderen Partei ihre Absicht mit, das Weina bkommen nicht zu unterzeichnen, oder tritt sie von dem Weinabkommen zurück, so erlischt das vorliegende Abkommen zwölf Monate nach Eingang einer Mitteilung bei einer der Parteien, wonach die andere Partei das Weinabkommen nicht zu unterzeichnen beabsichtigt, bzw. am Tag, an dem der Rücktritt vom Weinabkommen gemäß dessen Artikel 14 wirksam wird.

6. Jede der Parteien kann von dem vorliegenden Abkommen jederzeit durch Übermittlung einer schriftlichen Mitteilung an die andere Partei zurücktreten. Der Rücktritt wird zwölf Monate nach Eingang der Mitteilung bei der anderen Partei wirksam, es sei denn, in der Mitteilung ist ein späteres Datum angegeben oder der Rücktritt wird vor dem genannten Datum rückgängig gemacht.

Falls die Vereinigten Staaten mit dem vorstehenden Inhalt einverstanden sind, beehre ich mich vorzuschlagen, dass das vorliegende Schreiben und Ihr Antwortschreiben, mit dem Sie bestätigen, dass Sie sich dieser Vereinbarung anschließen, ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten darstellen, das zum Datum Ihres Antwortschreibens in Kraft tritt.“

Ich beehre mich zu bestätigen, dass sich die Vereinigten Staaten von Amerika der in Ihrem Schreiben dargelegten Vereinbarung anschließen, und bestätige, dass Ihr Schreiben und das vorliegende Antwortschreiben ein Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft darstellen, dass zum Datum dieses Antwortschreibens in Kraft tritt.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Vereinigten Staaten von Amerika

[1] ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 12. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2324/2003 (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 24).

[2] ABl. L 128 vom 10.5.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 908/2004 (ABl. L 163 vom 30.4.2004, S. 56).

[3] ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1428/2004 (ABl. L 263 vom 10.8.2004, S. 7).