ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(80)27
Vol.1980/0013

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(80)27 endg .
Brüssel ,den 25.Januar 1980
VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG )DES RATES
ZUR EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ANTI DUMPINGS ZOLLS FÜR
BESTIMMTES NATRIUMKARBONAT MIT URSPRUNG INDER SOWJETUNION
(von derKommission dem Ratvorgelegt )
K0M(80 )27endg .

BEGRÜNDUNG
Durch Verordnung (EWG )Nr.2599 /79vom 24.November 1979 hat die Kommission
einen vorläufigen Antidumpingzoll für leichtes Natriumkarbonat mit Ursprung
inder Sowjetunion eingeführt .Diese Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten
eines Ratsbeschlusses über endgültige Massnahmen ,längstens jedoch füreinen
Zeitraum von drei Monaten ,der am24.November 1979 begann .
»
Einen Monat vor Ablauf dieser Frist muss die Kommission aufgrund den
(1)Antidumping-Verordnung (EWG)Nr.3017 /79 dem Rat einen V orschlag
bezüglich der Einführung endgültiger Massnahmen unterbreiten .
Seit der Einführung des Zolls haben die Dienststellen der Kommission die
Sachaufklärung fortgeführt .Die weitere Untersuchung hat jedoch keine
Erkenntnisse erbracht ,die eine Änderung der aus der vorläufigen Unter­
suchung gezogenen Folgerungen rechtfertigen würden .
Das endgültige Ergebnis der Prüfung zeigt ,dass Dumping und ein daraus
entstehender Schaden vorliegen und dass der als Sicherheit geleistet «
vorläufige Antidumpingzoll endgültig zuvereinnahmen isti
Aus diesen Gründen schlägt die Kommission dem Rat eine Verordnung über
die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls fürleichtes Natrium -
karbonat mit Ursprung inder Sowjetunion sowie dieendgültige Verein­
nahmung der als Sicherheit geleisteten Antidumpingzölle vor.
ABL Nr.L339 vom 31.12.1979 ,S. 1

I
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurEinführungeinesendgültigen Antidumpingzolls fürbestimmtes
Natriumkarbonat mitUrsprunginderSowjetunion
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaf t,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3017/79desRatesvom31.Dezember1979
überdenSchutzgegenPraktikenvonDumpingoderSubventionen ausnichtzur
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern(1)/
aufVorschlagderKommissionvorgelegtnachStellungnahme desBeratenden Aus­
schussesgemässArtikel6derVerordnung Nr.3017/79,
inErwägungnachstehender Gründe:
ImOktober1978erhieltdieKommission einevomCEFIC(Europäischer Rat
derVerbändederchemischen Industrie )imNamenfastallerNatrium-
karbonathersteller derGemeinschaft eingereichte Klage,mitderBeweise
fürdasBestehenvonDumpingpraktiken beiderartigen WarenmitUrsprung
inBulgarien,derDeutschenDemokratischen Republik,Polen,Rumänien,
derSowjetunion,derTschechoslowakei undAlbaniensowiefüreinedadurch
verursachte Schädigung vorgelegt wurden.
DagenügendBeweisevorlagen,umdieEinleitung einesVerfahrens zu
rechtfertigen ,veröffentlichte dieKommission imAmtsblattderEuro­
päischenGemeinschaften eineBekanntmachung überdieEröffnungeines
Antidumpingverfahrens hinsichtlich derEinfuhren vonNatriumkarbonat in
Bulgarien,derDeutschenDemokratischen Republik,Polen,Rumänienundder
Sowjetunion ().
(1)ABl.Nr.L339vom31.12.1979,S.1
(2)ABl.Nr.C277vom21.11.1978,S.4
i

Die Ausfuhren aus Albamen und der Tschechoslowakei erwiesen sich als weniger
bedeutend und wurden daher nicht indas Verfahren einbezogen .Die Kommission
hat die von dem Verfahren betroffenen Exporteure und Importeure sowie die
Kläger informiert und mit der Sachauf klarung auf Gemeinschaftsebene begonnen .
Umdie Dumpingpraktiken und die Schädigung vorläufig festzustellen ,
erhob undprüfte die Kommission alle Auskünfte ,die ihr notwendig er­
schienen ,nahm Überprüfungen anOrt und Stelle inden Büros der Ver­
tretungen der Ausführer urrd,soweit dies notwendig erschien ,der Ein­
führen vor,und zwar namentlich bei Arnold Suhr Belgique SA,Belgien ,
Krahn-Chemie GmbH ,Bundesrepublik Deutschland ,Soprochim SA,Frankreich ,
M.Golodetz (Overseas )Ltd,TRInternational (Chemicals )Limited ,Ver- .
einigtes Königreich ,SICEA SAS,SNIA Viscosa SpA,Tradeco SpA,Italien ,
C.van Epenhuysen's Chemische Fabrieken BV,Menduga AG,Niederlande ,
sowie beiallen beteiligten Herstellern der Gemeinschaft .Die Kommission
hatte Kontakte mit verschiedenen weiteren Vertretern und Einführern .
Bei der Feststellung von Dumpingpraktiken imZusammenhang mit den oben-
genannten Einfuhren musste die Kommission berücksichtigen ,dass Bulgarien ,
die Deutsche Demokratische Republik ,Polen ,Rumänien und die Sowjetunion
Staatshandelsländer sind .
Deshalb ging die Kommission bei ihren vorläufigen Berechnungen der Dumping -
spanne von den Preisen aus,zudenen gleichartige Waren auf dem Binnen­
markt eines Drittlandes mit Marktwirtschaft anden Verbraucher verkauft
werden . '
Ein Vergleich mit den Preisen ,zudenen die Ware auf dem Binnenmarkt
Österreichs anden Verbraucher verkauft wird,erschien durchaus angebracht ,
dadort,ebenso wie inden Ausfuhrländern ,die Rohstoffe leicht verfügbar
sind,ähnliche Herstellungsverfahren angewandt werden (Herstellung von
Natriumkarbonat auf künstlichem Wege statt der Verwendung von natürlichem )
und eine Grossproduktion vorhanden ist.Durch Preiskontrollen wird in
Österreich dafür gesorgt ,dass die Preise ineinem angemessenen Ver­
hältnis zuden Produktionskosten stehen .

-3-
Bei diesen Berechnungen wurde der gewogene Durchschnitt der österreichischen
Preise abWerk von 1978 mit dem gewogenen Durchschnitt der Preise der übei–
prüften Länder ,die imgleichen Jahr für die Ausfuhr nach der Gemeinschaft
galten ,verglichen .Die Unterschiede ,die die Vergleichbarkeit der Preise
beeinträchtigen ,wurden dadurch berücksichtigt ,dass von den österreichischen
Preisen abWerk die beim Verkauf sehr grosser Mengen gewährten Höchstra -
batte ,ein fürSchüttgutlieferungen anGrossabnehmer gewährter Sonderrabatt ,
die vom österreichischen Hersteller getragenen Absatz -und Vertriebs­
kosten sowie das Höchstskonto für sofortige Zahlung abgezogen wurden .
Die Ausfuhrpreise lagen nur auf der fob-oder cif-Stufe vor,jedoch
wurden für die indiesen Preisen enthaltenen Beförderungskosten keine
Preisberichtigungen vorgenommen .Sämtliche obengenannten Faktoren er­
gaben eine Verringerung der Differenz zwischen den österreichischen
Preisen abWerk und den Ausfuhrpreisen .
Die vorläufige Prüfung ergab ,dass bei allen geprüften Einfuhren Dumping
vorlag ,wobei die Spannen für leichtes Natriumkarbonat inallen Fällen
33% übersteigen .
Was den der Gemeinschaftsindustrie entstandenen Schaden angeht ,soergab
sich aus den Beweisstücken ,die der Kommission bei der vorläufigen Sach-
aufklärung zur Verfügung standen ,dass die Gesamteinfuhren von Natrium -
karbonat aus den indas Verfahren verwickelten Ländern indie Gemein­
schaft von rund 83.500 Tonnen imJahr 1974 auf 273.000 Tonnen imJahr
1978 und inden ersten sechs Monaten des Jahres 1979 weiterhin auf
)
151.206 Tonnen gestiegen sind .
Nur ein sehr geringer Teil dieser Einfuhren bestand aus schwerem Natrium -
karbonat .Die Versorgung mit schwerem Natriumkarbonat inder Gemeinschaft
ist imRahmen enger vertraglicher Bindungen zwischen den Herstellern der
Gemeinschaft und deren wichtigsten Abnehmern von schwerem Natriumkarbonat
geregelt .Einige dieser Verträge werden derzeit von der Kommission über­
prüft ,dasie möglicherweise den Wettbewerb bei schwerem Natriumkarbonat
beschränken .Injüngster Zeit errichtete undgeplante Produktionsanlagen '
für schweres Natriumkarbonat ineinigen der Ausfuhrländer ,namentlich
inPolen und Bulgarien ,drohen nicht ,die Gemeinschaftsindustrie zu
schädigen ,danicht festgestellt werden konnte ,dass die soerhöhte
Produktionskapazität inabsehbarer Zukunft mit einiger Wahrscheinlichkeit
zueiner erheblichen Steigerung der Ausfuhren nach der Gemeinschaft

_L_
führen wird .Somit ergab die|vorläuf igePrüfung ,dass durch die Ein­
fuhren von schwerem Natriumkarbonat kein Schaden verursacht worden ist.
Die Einfuhren von leichtem Natriumkarbonat mit Ursprung inden Ländern ,
die Gegenstand des Verfahrens sind,machten inder Gemeinschaft 19,7%
des gesamten Marktes für Leichtes Natriumkarbonat aus,inFrankreich
11,0% ,inBelgien 23,6% ,inItalien 25,8% ,inden Niederlanden 28,7% und
inder Bundesrepublik Deutschland 34,8% .Davon machten die Einfuhren aus
der Sowjetunion 2,7% des gesamten Gemeinschaftsmarktes aus und imHaupt-
einfuhrland Italien 13,6% . / 't
Die Preise für diese Einfuhren auf die Märkte der Gemeinschaft waren
insbesondere imzweiten unddritten Vierteljahr 1978 äusserst niedrig
undunterschritten diePreise gleichartiger Erzeugnisse inder' Gemein­
schaft erheblich .Sie sind auch später nur leicht angestiegen . ,
%
\ . ' . * "Für die Industrie der Gemeinschaft hatte dies einen geringeren Absatz
von leichtem Natriumkarbonat inSäcken ankleine Abnehmer inallen
Mitgliedstaaten zur Folge ,ferner geringere Absätzevon leichtem Natrium -
karbonat als Schüttgut bei ^Grossabnehmern ineinigen Mitgliedstaaten
und dämpfende Auswirkungen auf die Herstellerpreise der Gemeinschaft
bei leichtem Natriumkarbonat inSäcken und als Schüttgut .Entsprechend
gingen die Marktanteile ,insbesondere bei leichtem Natriumkarbonat in
Säcken ,zurück ,und die Erlöse sanken so,dass weitere Investitionen
nicht mehr wirtschaftlich erschienen.'
Die anderen Faktoren ,die sich bekanntermassen nachtei lig auf die Her­
steller von leichtem Natriumkarbonat inder Gemeinschaft auswirken ,wie
Umfang und Preis anderer Einfuhren ,Stagnation der Nachfrage -und bei
manchen Verwendungszwecken Ersatz durch andere Erzeugnisse ,wurden er­
wogen und für weniger bedeutend erachtet .
Die Dumpingeinfuhren waren deshalb offensichtlich als Hauptursache der
oben dargelegten Schwierigkeiten anzusehen .
Dasich aus dieser vorläufigen Sachaufklärung ergab ,dass ein Dumping
bestand ,dass ferner ausreichende Beweise füreine Schädigung vorlagen
und dass zur Wahrung der Interessen der Gemeinschaft ein unverzügliches
Eingreifen erforderlich war,führte die Kommission durch Verordnung (EWG)
Nr.2599/79(1)einen vorläufigen Antidumpingzoll fürleichtes Natrium­
(1)ABl.Nr.297 vom 24.11.1979 ,S.12

-5-
i
karbonat mit Ursprung inder Sowjetunion ein.
ImVerlauf der weiteren Sachaufklärung ,die nach der Einführung des
vorläufigen Zolls durchgeführt wurde ,hatten die interessierten Parteien
Gelegenheit ,ihren Standpunkt schriftlich darzulegen ,von der Kommission
angehört zuwerden ,für die Wahrung ihrer Interessen bedeutsame ,nicht
vertrauliche Unterlagen einzusehen und Auskunft über die wesentlichen
Tatsachen und Überlegungen zuverlangen ,auf deren Grundlage ein endgültiger
Beschluss gefasst werden sollte .Lediglich die Hersteller der Gemein­
schaft nahmen die ihnen gebotenen Gelegenheiten wahr ,indem sie ihren
,Standpunkt schriftlich darlegten und umeine Besprechung nachsuchten .
Diese fand imDezember 19J9 statt .
Zusätzliche Informationen seitens der betroffenen interessierten Parteien
/
sind nicht eingegangen ,und weitere Argumente wurden nicht vorgebracht .
Die weitere Prüfung hat nichts ergeben ,was eine Änderung der Folgerungen
rechtfertigen könnte ,die aus der vorläufigen Sachaufklärung ,gezogen
wurden .
Unter diesen Umständen bleiben die Berechnung des Dumpings und die Be­
stimmung des Schadens unverändert bestehen .
Der Schutz "der Gemeinschaftsinteressen verlangt die endgültige Verein­
nahmung der Beträge ,die inForm eines vorläufigen,Antidumpingzolls
fürleichtes Natriumkarbonat alsSicherheit erhoben Wurden ,sowie die
Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls ,dessen Höhe der des vor­
läufigen Antidumpingszolls entsprechen sollte .v ,
Dajedoch die Erhebung dieses Zolls auf der Grundlage des Preises frei
Grenze des Einfuhrmitgliedstaates technische Schwierigkeiten schuf ,ist
esangebracht ,ihn künftig vom Preis frei Grenze der Gemeinschaft zube­
rechnen .Auf die Höhe des zuerhebenden Zolles hat dies keine nennens­
werten Auswirkungen .
Umeine Umgehung des Antidumpingzolls zuvermeiden ,ist eserforderlich ,
ein anderes Berechnungsverfahren für den Antidumpingzoll für den Fall
vorzusehen ,dass dererste Käufer inder Gemeinschaft die Waren nicht
zum freien Verkehr abfertigen lässt .

-6-
Die von den Ausf uhrorgani sationen inBulgarien ,der Deutschen Demokratischen
Republik ,Polen und Rumänien abgegebenen Verpflichtungserklärungen stellen
die Kommission zufrieden ,sodass die Einführung von Schutzmassnahmen
hinsichtlich der Waren mit Ursprung indiesen Ländern weiterhin nicht
erforderlich ist.
Die sowjetische Ausfuhrorganisation hat keine solche Verpflichtungs -
erklärung angeboten .
Unter diesen Umständen empfiehlt essich,die Ausfuhrländer ,diefreiwillig
Verpflichtungserklärungen abgegeben haben ,von der Anwendung des Zolls
auszunehmen und für die Anwendung desselben gegenüber Ausfuhren aus der
Sowjetunion zusorgen ,damit sowohl der durch solche Ausfuhren verursachte
Schaden ausgeglichen als auch .gewähr Leistet wird,dass die Stabilisierung
des Marktes ,die mit der Annahme der obengenannten Verpflichtungser -
klärungen angestrebt wird ,nicht durch weitere Dumpingeinfuhren aus der
 
Sowjetunion untergraben wird zum Nachteil der Hersteller der Gemeinschaft
und der Ausführer ,die solche Verpflichtungserklärungen abgegeben haben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
(1) Eswird ein endgültiger Antidumpingzoll für leichtes Natriumkarbonat
derTarifstelle 28.42' AII,NlMEXE-Kennzi ffer28.42-31 ,mit Ursprung in
der Sowjetunion ,eingeführt .
(2)Soweit Absatz 4nichts anderes bestimmt ,entspricht der
Betrag des Zolls dem Betrag ,umden derPreis ,frei Grenze der Gemein­
schaft ,unverzollt ,für den ersten Käufer imZollgebiet der Gemeinschaft ,
jeNettotonne niedriger als 105,10 US-Dollar ist.
(3) Der inAbsatz 2genannte Preis gilt netto ,wenn die Ver-1
kauf sbedingungen vorsehen ,dass die Zahlung binnen 30Tagen abEnde des
Liefermonats erfolgt .Erist für jeden Zeitraum von einem Monat ,umden
die Zahlung später oder früher erfolgen soll,umjeweils 1%zuerhöhen
bzw.zuverringern .

-7-t
<4a)SofernderersteKäuferinderGemeinschaft dasErzeugnisnicht
zumfreienVerkehrabfertigenlässt,wirdeinendgültiger Antidumpingzoll
inHöhevon33%desWerteserhoben,dergemässderVerordnung (EWG)
Nr.375/69derKommission (1)überdieAnweldungderAngabenüberden
ZollwertderWarenangemeldetwird. .'
4
b)SofernderZollbeteiligte denzustandigen Zollstellen überzeugend
nachweisen kann-dassdervomerstenKäufergezahltePreis
i
(i)"höherodergleich105,10UStist,wirdein
Antidumpingzoll nichterhoben;
(ii)umwenigerals33%niedrigeristals105,10US8,.entspricht
derAntidumpingzoll demBetrag,umdenderKaufpreisniedri­
geralsderNormalwertist.
(5)ImSinnedieserVerordnunggiltalsleichtesNatriumkarbotjedes
nichtkomprimierte Natriumkarbonat miteinemSchüttgewicht vonweniger
als0,700kg/dm"*inFormvonPulveroderKörnern,derenDurchmesser
kleinerals0,4mmist.
(6)FürdieErhebungdiesesZollsfindendiegeltendenZollvorschrif­
tenAnwendung .
\
Artikel2
DieBeträge,fürdiegemässVerordnung (EWG)Nr.2599/79aufderGrundlage
einesvorläufigen ZollsSicherheitgeleistet wurde,werdenendgültig
vereinnahmt .
Artikel3
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung imAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
Brüssel,den
FurdenRat
DerPräsident
(1)ABLNr.L52vom1.3.1969,S.1