Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2003/C 71/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 25.2.2003

Mitgliedstaat: Italien

Beihilfe Nr.: N 377/02

Titel: Umstellung der Treibnetzfischerei

Zielsetzung: Entschädigung der Fischer, die gezwungen sind, diese Art der Fischereitätigkeit aufzugeben

Rechtsgrundlage: Gesetz Nr. 134 vom 6. Juli 2002

Haushaltsmittel: 5 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Für die Schiffseigner ein bestimmter Betrag pro Schiff, der etwa 15 % des Betrags einer Beihilfe bei endgültiger Stilllegung entspricht

Für die Seeleute ein Pauschalbetrag von 7500 EUR

Laufzeit: 2002

Andere Angaben: Jahresbericht

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 17.7.2002

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 797/01

Titel: Beihilfe zugunsten der Société française de production

Zielsetzung(1): Sozialmaßnahmen für freigesetzte Arbeitnehmer

Haushaltsmittel: 43,1 Mio. EUR

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 27.11.2002

Mitgliedstaat: Niederlande

Beihilfe Nr.: N 836/01

Titel: Schiffbau - Entwicklungshilfe für Kolumbien

Zielsetzung: Förderung der Entwicklung Kolumbiens durch Bereitstellung von Beförderungsmitteln für Industrien in Häfen mit Tiefseezugangsbeschränkungen durch den Ankauf von zwei vielfältig einsetzbaren Schiffen bei Navasco SA, Kolumbien

Rechtsgrundlage: Gebundenes Beihilfefinanzierungsprogramm ORET/Miliev

Haushaltsmittel: Zuschuss von [...](2) EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 25 %

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

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Datum der Annahme des Beschlusses: 9.4.2002

Mitgliedstaat: Portugal

Beihilfe Nr.: N 132/02

Titel: Von TAP beabsichtigte Refinanzierungstransaktionen

Zielsetzung: Ablösung verschiedener Sicherheiten bezüglich TAP-Flugzeugen vom Typ A340, um dem Unternehmen die Refinanzierung durch verschiedene Darlehen zu ermöglichen

Andere Angaben: Bei Abschluss der Vertragsverhandlungen wird die Kommission über die Bedingungen aller von TAP beabsichtigten Refinanzierungstransaktionen informiert

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

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Datum der Annahme des Beschlusses: 27.11.2002

Mitgliedstaat: Niederlande

Beihilfe Nr.: N 455/02

Titel: Schiffbau - Entwicklungshilfe für El Salvador

Zielsetzung: Förderung der Lieferung eines Schleppboots, der entsprechenden Ersatzteile und eines Ausbildungsprogramms für die vom Staat El Salvador getragene Einrichtung CEPA zur Verbesserung der Hafenabfertigung in Acajutla, einschließlich des Anlegens und Schleppens von Schiffen

Rechtsgrundlage: Gebundenes Beihilfefinanzierungsprogramm ORET/Miliev

Haushaltsmittel: Zuschuss von [...](3) EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 25 %

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

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(1) Die Maßnahme stellt keine staatliche Beihilfe dar.

(2) Betriebsgeheimnis.

(3) Betriebsgeheimnis.