KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91 ) 536 endg. - SYN 380 
Brüssel, den 7. April 1992 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 79/112/EWG zur Anglelchung der 
Rechtsvorschriften der Mltglledstaaten über die Etlkettlerung 
und Aufwachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür 
(von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
1. EINLEITUNG 
Dieser Rieht I Inlenvorschlag verfolgt im wesentlichen die folgenden 
Ziele: 
- Ergänzung der EtIkettlerungsvorschrIf ten für Lebensmittel, die aus 
einer einzigen Zutat bestehen; 
- Überprüfung der EtIkettlerungsvorschriften für alkoholische 
Getränke und 
- obllgi -irische Angabe des Gehalts bestimmter Zutaten oder Bestand-
teile. 
- Ergänzung der Vorschriften über die Verkehrsbezeichnung. 
Dazu werden die Artikel 3, 5, 6 und 7 der Richtlinie 79/112/EWG*1 ) 
des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Anglelchung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von 
Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür in der Fassung der Richtlinie 
91/72/EWG<2) entsprechend geändert. 
Die Kommission hat diese Änderungen bereits 1989 In ihrer "Mitteilung 
über den freien Verkehr mit Lebensmitteln In der Gemeinschaft"*3* 
angekündigt; dort heißt es In Absatz 18 wie folgt: 
"Die Kommission wird daher In nächster Zelt einen Vorschlag 
dahingehend vorlegen, daß die Mengenangabe der Zutaten, die für die 
Eigenschaften eines bestimmten Lebensmittels wesentlich sind, 
verbindlich vorgeschrieben und daß festgelegt wird, In welchen Fällen 
das Zutatenverzeichnis für aus einer einzigen Zutat bestehende 
Lebensmittel nicht verbindlich Ist. Ferner soll die Angabe der Zutaten 
In alkoholischen Getränken mit über 1,2 Volumenprozent Alkohol 
vorgeschrieben werden ..." 
2. VerkehrsbezeIchnung 
Artikel 5 der Richtlinie 79/112/EWG kann der Hersteller beim Fehlen 
einer auf gerneinschaftsrecht IIchen oder einzelStaat Iichen Vorschriften 
beruhenden Verkehrsbezeichnung die Verkehrsübliche Bezeichnung des 
Mitgliedstaates wählen, in dem die Abgabe des Lebensmittel an den 
Endverbraucher erfolgt. 
Diese räumliche Begrenzung des Begriffs "Verkehrssüblich" hat In der 
Praxis zu bestimmten Hemmnissen Im innergemeInschaftIIchen Handel 
geführt. 
im Zusammenhang mit der Vollendung des Binnenmarkts ist es angezeigt, 
für Lebensmittel, die In einem anderen Mitgliedstaat verkauft werden 
sollen, auch die Verwendung der verkehrsüblichen Bezeichnung des 
Herstellungsmitgliedstaates zu gestatten, sofern hierdurch der Käufer 
nicht irregeführt wird. 
(1) ABI. Nr. L 33 vom 8.2.1979. 
(2) ABI. Nr. L 42 vom 15.2.1991. 
(3) ABI. Nr. C 271 vom 24.10.1989. 
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3. Aus einer einzigen Zutat bes tehende LebensmIt te I 
Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 79/112/EWG bestimmt, 
daß die Angabe der Zutaten nicht erforderlich Ist bei 
- "c) Lebensmitteln aus einer einzigen Zutat,". 
Es hat sich erwiesen, daß diese Bestimmung nicht in Jedem Fall ein© 
korrekte Unterrichtung des Verbrauchers über diese Zutaten 
gewährleisten kann. Dies gilt insbesondere für Lebensmittel :na unter 
der Gattungsbezeichnung "Teigwaren" vermarktet werden, da diese 
sowohl für Weichweizen- als auch für Hartweizenerzeugnisse verwendet 
wird. Die Erzeugnisse sind Gegenstand des Urteils vom 14. Jul S 1988 In 
ü&r Rechtssache 90/86: Sn diesem Urteil hat sich der Gerichtshof für 
ein Zutstenverzelchnis gemäß den Bestimmungen der Richtlinie des Rates 
über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln ausgesprochen 
(Entscheidungsgrund Nr. 17). 
Es empfiehlt sich daher, den Geltungsbereich der Ausnahmeregeiung nach 
Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c) auf die Fälie zu beschränken, in denen 
die Angabe der einzigen Zutat entbehrlich Ist, weil die Zutat entweder 
mit der Verkehrsbezeichnung übereinstimmt oder well diese Zutat aus 
der Verkehrsbezeichung Implizit hervorgeht, so daß der Verbraucher 
seine Wahl treffen kann. 
4. Etikettierung alkoholischer Getränke 
In seiner ursprünglichen Fassung lautet Artikel 6 Absatz 3 der 
Richtlinie 79/112/EWG wie folgt: 
"Bezüglich der Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 
Volumenprozent legt der Rat auf Vorschlag der Kommission vor Ablauf 
von vier Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie die Einzelheiten 
der Angabe der Zutaten und gegebenenfalls des Alkoholgehalts auf der 
Etikettierung fest." 
Gemäß dieser Bestimmung schlug die Kommission im Oktober 1982 eine 
Änderung dieser Richtlinie dahingehend vor, daß bei alkoholischen 
Getränken das Etikett zwingend die Angabe von: 
- Alkoholgehalt und 
- Zutaten 
enthalten muß. 
Diesem Vorschlag folgt die Richtlinie 86/197/EWG über den Alkohol-
gehaltC) nur teilweise. Über die Angabe der Zutaten wird noch Immer 
verhandelt; es empfiehlt sich daher, den Vorschlag erneut aufzugreifen 
und die Folgerungen aus dem Urteil vom 12.3.1987 In der Rechtssache 
187/84 "Reinheitsgebot Bier" zu ziehen. Eine Liste mit allen Zutaten 
würde es überflüssig machen, neben der Verkehrsbezeichnung noch auf 
eine einzelne Zutat hinzuweisen, wodurch das Erzeugnis eventuell In 
ein schlechtes Licht gerückt werden könnte. 
(1) ABI. Nr. L 144 vom 29.5.1986. 
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5. Mengenmäßige Angabe der Zutaten 
Die Angabe des Gehalts an bestimmten Zutaten soll Aufschluß über die 
Lebensmitte(Zusammensetzung geben. Sie bietet dem Verbraucher die 
Möglichkeit, seine Wahl unter den zahlreichen, verschiedenartigen 
Waren zu treffen, vor allem aber unter scheinbar gleichen, die aber 
trotzdem mehr oder weniger starke Unterschiede aufweisen. 
Somit 1st die Zusatz Informat Ion ein Beitrag zur gegenseitigen 
Anerkennung der einzelstaatlichen Vorschriften und Normen über die 
Bezeichnung und die Zusammensetzung von Lebensmitteln und bietet dem 
Verbraucher zudem mehr Schutz gegen den unlauteren Wettbewerb. 
Es empfl: t sich daher, In Artikel 3 der EtIkettierungsrIchtIInle 
eine Bestimmung aufzunehmen, wonach die Angabe des Gehalts an Zutaten 
oder Bestandteilen zwingend vorgeschrieben Ist und in Artikel 7 
vorzusehen, In welchen Fällen und In welcher Weise diese Angabe 
verbindlich vorgeschrieben 1st. 
Nach Auffassung der Kommission sollen die vorgeschlagenen Maßnahmen 
aus folgenden Gründen erlassen werden: 
- Zum einen ergeben sie sich aus den vom Europäischen Gerichtshof 
entwickelten Grundsätzen, der sich mehrfach zu dieser Frage 
geäußert hat, insbesondere In dem Urteil vom 12.3.1987 in der 
Rechtssache 187/84 "Reinheitsgebot Bier" und dem Urteil vom 
14.7.1988 In der Rechtssache 90/86 "Teigwaren", In denen er sich 
für "die Verpflichtung zur Anbringung eines Etiketts, das über die 
Art des verkauften Erzeugnisses angemessen unterrichtet," 
ausspricht, da es das geeignetste Mittel zur Unterrichtung des 
Verbrauchers über die Zusammensetzung der Erzeugnisse sei und 
gleichzeitig die Einfuhr von in anderen Mitgliedstaaten 
vorschriftsgemäß hergestellten und vermarkteten Erzeugnissen am 
wenigsten behindere. 
- Zum anderen ergeben sie sich aus der Mitteilung der Kommission "Die 
Vollendung des Binnenmarkts: das gemeinschaftliche Lebensmittel-
recht"*1) sowie der "Mitteilung über den freien Verkehr mit 
Lebensmitteln Innerhalb der Gemeinschaft"*2). 
(1) K0M(85) 603 endg. 
(2) ABI. Nr. C 271 vom 24. Oktober 1989. 
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Vorschlag für eine Richtlinie des Rates 
zur Änderung der Richtlinie 79/112/EWG zur Anglelchung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung 
und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft, insbesondere auf Artikel 100 a, 
gestützt auf die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur 
Anglelchung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etiket­
tierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür*1), zu­
letzt geändert durch die Richtlinie 91/72/EWG*2), Insbesondere auf Artikel 
6 Absatz 2 Buchstabe c) und Absatz 3 sowie auf Artikel 7, 
auf Vorschlag der Kommission*3), 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament*4), 
nach Stellungnahme des Wlrtschafts- und Sozialausschusses*5), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Zur schrittweisen Vollendung des Binnenmarkts bis zum 31. Dezember 1992 
sind entsprechende Maßnahmen zu treffen. Der Binnenmarkt Ist ein 
einheitlicher Wirtschaftsraum, In dem der freie Waren-, Personen-, 
Dienst leistungs- und Kapital verkehr gewährleistet Ist. 
Im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes ist es zweckmäßig, die 
Verwendung der verkehrsüblichen Bezeichnung des Herstellungsmitglledstaates 
auch für Erzeugnisse zuzulassen, die in einem anderen Mitgliedstaat 
verkauft werden sollen. 
(1) ABI. Nr. L 33 vom 8.2.1979, S. 1. 
(2) ABI. Nr. L 42 vom 15.2.1991. 
(3) 
(4) 
(5) 
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Damit sowohl die bessere Unterrlchtung des Verbrauchers als auch die 
Lauterkeit des Handelsverkehrs sichergestellt sind, müssen die 
EtIkettlerungesvorschrIften die die genaue Beschaffenheit und die Merkmale 
der Erzeugnisse betreffen, welter verbessert werden. 
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat sich In mehreren 
Urteilen insbesondere für "die Verpflichtung zur Anbringung eines Etiketts, 
das über die Art des verkauften Erzeugnisses angemessen unterrichtet*4) 
ausgesprochen. Diese Maßnahme, die es dem Verbraucher ermöglicht, 
sachkundig seine Wahl zu treffen, 1st Insofern am zweckmäßigsten, als sie 
die geringsten Handelshemmnisse nach sich zieht. 
Dem europäischen Gesetzgeber obliegt es, die Folgerungen aus dieser Recht­
sprechung zu ziehen. 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 79/112/EWG wird wie folgt geändert: 
1. In Artikel 3 Absatz 1 wird folgende Nummer eingefügt: 
"2a. Die Mengen von bestimmten Zutaten oder Zutatenklassen;". 
2. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
1. Die Verkehrsbezeichnung eines Lebensmittels ist 
a) die Bezeichnung, die In den diesbezüglichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften vorgesehen Ist; 
b) bei Fehlen einer solchen eine der folgenden Bezeichnungen: 
- die verkehrsübliche Bezeichnung in dem Mitgliedstaat, in dem die 
Erzeugung oder die Abgabe an den Endverbraucher oder an 
GemeinschaftseinrIchtungen erfolgt ; 
(4) Urteil vom 9.12.1981 In der Rechtssache 193/80, Slg 1981, S. 3019 
Urteil vom 12.3.1987 in der Rechtssache 178/84, Slg 1987, S. 1262 
Urteil vom 14.7.1988 in der Rechtssache 90/86, Slg 1988 
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- eine Beschreibung des Lebensmittels und erforderlichenfalls 
seiner Verwendung, die hinreichend genau Ist, um es dem Käufer zu 
ermöglichen, die tatsächliche Art des Lebensmittels zu erkennen 
und es von ähnlichen Erzeugnissen zu unterscheiden, mit denen es 
verwechselt werden könnte. 
Die so gewählte Verkehrsbezeichnung darf nicht dazu geeignet sein, 
den Käufer In die Irre zu führen. 
3. Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c) erhält folgende Fassung: 
"c) Erzeugnissen aus einer einzigen Zutat, 
- sofern die Verkehrsbezeichnung mit der Zutatenbezeichnung 
identisch 1st, oder 
- sofern die Verkehrsbezeichnung eindeutig auf die Art der Zutaten 
schließen läßt.". 
4. Artikel 6 Absatz 3 erhält folgende Fassung: 
"3. Die EtIkettlerungsvorschriften für Zutaten von Getränken mit einem 
Alkoholgehalt von über 1,2% Vol. werden für 
a) - Weln*5)elnschlleßlIch, Schaumwein*6), Likörwein und 
Perlwe in für die Abgabe an den Verbsaucher 
- teilweise vergorenen Traubenmost (5) 
- Spirituosen*7) 
- aromatisierten Wein*8) 
In spezifischen Gemeinschaftsvorschriften Im einzelnen 
festgelegt. 
(5) Verordnung Nr 2392/89 des Rates - ABL. Nr L 232 vom 09.08.89, S.13 
(6) Verordnung Nr 3309/85 des Rates - ABL. Nr L 320 vom 29.11.85, S.9 
(7) Verordnung Nr 1576/89 des Rates - ABL. Nr L 160 vom 12.06.89, S. 1 
(8) Verordnung Nr 1601/91 des Rates - ABL Nr L 149 vom 14.06.91, S. 1 
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b) Für alle anderen Erzeugnisse werden die EtIkettlerungsvor­
schr iften gemäß dem Verfahren des Artikels 17 festgelegt. 
Bei allen Erzeugnissen folgt die Liste der Zutaten auf die 
Angabe "hergestellt aus". 
"Artikel 7 
5. Artikel 7 er. ilt folgende Fassung*. 
"1. Die Angabe der bei der Herstellung oder Zubereitung eines 
Lebensmittels verwendeten Menge einer Zutat oder einer 
Zutatenklasse erfolgt gemäß diesem Artikel. 
2. Diese Angabe Ist vorgeschrieben für Zutaten oder Zutatenklassen, die 
a) in der Verkehrsbezeichnung genannt sind oder Implizit daraus 
hervorgehen; 
b) aus dem Etikett ersichtlich sind; 
c) ein wesentliches Merkmal des Lebensmittels sind, das es von 
anderen Erzeugnissen unverwechselbar unterscheidet. 
3. Die Buchstaben a) und b) des Absatzes 2 gelten nicht 
a) für eine Zutat, 
- die für sich genommen bereits ein Lebensmittel Ist, das als 
solches verkauft wird; 
- deren Abtropfgewicht gemäß Artikel 8 Absatz 4 angegeben Ist; 
- die ausschließlich In geringer Menge als Aromastoff verwendet 
wird; 
b) in den Fällen gemäß Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe a) vierter und 
fünfter Gedankenstrich; 
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c) In allen anderen nach dem Verfahren des Artikels 17 bestimmten 
Fällen. 
4. Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 2 Buchstabe c) werden nach 
dem Verfahren des Artikels 17 erlassen. 
5. Die angegebene Menge ist die für eine bestimmte Menge des Enderzeug­
nisses verwendete Menge, wobei die In Artikel 8 Absatz 1 erster 
Unterabsatz festgelegten Maßeinheiten zu verwenden sind. 
6. Nach dem Verfahren des Artikels 17 kann entschieden werden, daß bei 
bestimmten Lebensmitteln die Angabe des Gehalts eines bestimmten 
Bestandteils In diesen Lebensmitteln zwingend ist. 
7. Die Gemeinschaftsvorschriften - oder In Ermangelung die einzelstaat­
lichen Vorschriften - können für bestimmte Lebensmittel und für 
bestimmte Zutaten eine absolute oder prozentuale Mengenangabe sowie 
in bestimmten Fällen eine Angabe über eine mögliche Veränderung des 
Anteils dieser Zutaten zwingend vorschreiben. 
Für etwaige einzelstaatliche Vorschriften ist das Verfahren des 
Artikels 16 maßgebend. 
Die In diesem Absatz vorgesehenen Gemeinschaftsvorschriften werden 
nach dem Verfahren des Artikels 17 erlassen. 
8. Dieser Artikel gilt unbeschadet der Gemeinschaftsvorschriften über 
die Nährwertkennzeichnung.". 
Artikel 2 
1. Die Mitgliedstaaten ändern, soweit erforderlich, Ihre Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften dahin, daß das Inverkehrbringen von Erzeug­
nissen, 
- die dieser Richtlinie entsprechen, ab spätestens 30. Juni 1993 
zugelassen Ist; 
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- die dieser Richtlinie nicht entsprechen, ab spätestens 30. Juni 1994 
untersagt Ist. Erzeugnisse, die dieser Richtlinie nicht entsprechen 
und vor diesem Datum etikettiert wurden, dürfen Jedoch bis zum 
Aufbrauchen der Bestände In den Verkehr gebracht werden. 
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon In Kenntnis. 
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in 
diesen selbst oder durch einen Hinwels bei der amtlichen Veröffent­
lichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser 
Bezugnahme. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie Ist an die Mitgliedstaaten gerichtet 
Geschehen zu BrüsseI am 
Im Namen des Rates 
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FoIgenabschätzung 
Auswirkungen des Vorschlags auf die Unternehmen, 
Insbesondere auf die KMU 
Titel des Vorschlags: 
Entwurf eines Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der 
Richtlinie 79/112/EWG zur Anglelchung der Rechtsvorschriften der 
Mitglledstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln 
sowie die Werbung hierfür. 
Nummer des Bezugsdokuments: 
lI1/9081/Rev.3 
Der Vorschlag: 
1. Warum sind angesichts des SubsidiäritätsprInzlps gemeinschaftliche 
Rechtsvorschriften In diesem Bereich erforderlich, und was sind 
Ihre hauptsächlichen Ziele? 
Die Etikettierung von Lebensmitteln Ist bereits Gegenstand einer 
gemeinschaftlichen Harmonisierung (Richtlinie 79/112/EWG). Das Ziel des 
gegenwärtigen Entwurfs ist zum einen eine noch bessere Information des 
Verbrauchers und zum anderen die Förderung des freien Warenverkehrs. Vor 
allem soll der Grundsatz eingeführt werden, nach dem bei bestimmten Zutaten 
die verwendeten Mengen anzugeben sind. Ferner soll durch den Entwurf bei 
alkoholischen Getränken die Angabe einer Liste der verwendeten Zutaten 
zwingend vorgeschrieben und die Ausnahmeregelung, nach der bei aus nur 
einem Bestandteil bestehenden Lebensmitteln keine Liste der Zutaten nicht 
angegeben zu werden braucht, präzisiert werden. 
Auswirkungen auf die Unternehmen: 
2. Welche Unternehmen sind von diesem Vorschlag betroffen? 
in welchen Bereichen sind die betroffenen Unternehmen tätig? 
Von welcher Größenordnung sind diese Unternehmen? (Sind auch kleine 
und mittlere Unternehmen betroffen?) 
Gibt es spezifische Regionen In der Gemeinschaft, in denen diese 
Unternehmen ansässig sind? 
Die Rechtsvorschriften über die Etikettierung von Lebensmitteln betreffen 
alle agroindustriellen Unternehmen, also sowohl multinationale Unternehmen 
als auch KMU. Diese Unternehmen bestehen in allen Regionen der 
Gemeinschaft. Ein Teil des Entwurfs betrifft jedoch vor allem die 
Hersteller von alkoholischen Getränken. 
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3. Welche Maßnahmen müssen die Unternehmen treffen, um diesem 
Vorschlag nachzukommen? 
Die Unternehmen müssen die Etikettierung Ihrer Erzeugnisse dahingehend 
ändern, daß die In der neuen Richtlinie vorgeschriebenen zusätzlichen 
Angaben darin enthalten sind. 
4. Welche wirtschaftlichen Auswirkungen wird der Vorschlag 
voraussichtlich haben? 
Auswirkungen auf die Beschäftigung; 
Auswirkungen auf Investitionen und die Gründung neuer Unternehmen; 
Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. 
Einer der wichtigsten Gesichtspunkte bei der Verabschiedung von 
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Etikettierung ist die 
Lauterkeit des Handelsverkehrs. Durch die neuen Vorschriften soll für einen 
noch reibungsloseren Ablauf des innergemeinschaftliche Handels gesorgt 
werden, was wiederum günstige Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der 
Unternehmen haben könnte. 
5. Enthält der Vorschlag Elemente, die der besonderen Situation der 
kleinen und mittleren Unternehmen Rechnung tragen (weniger hohe 
bzw. andersartige Anforderungen usw.)? 
Nein. Sowohl die großen Unternehmen als auch die KMU müssen den Verbraucher 
über die von Ihnen hergestellten Erzeugnisse richtig informieren. 
Anhörung 
6. Organisationen, die zu diesem Vorschlag gehört wurden und die 
wesentlichen Punkte ihrer Stellungnahmen 
Der Beratende Lebensmittelausschuß , der sich aus Vertretern des Handels, 
der Industrie, der Landwirtschaft, der Verbraucher sowie der Gewerkschaften 
zusammensetzt, wurde zu diesem Entwurf gehört. Insgesamt stimmte der 
Ausschuß dem Entwurf zu, doch wurden von selten der Welnlndustr le und der 
Landwirtschaft bestimmte Vorbehalte bezüglich der Angabe einer Liste der 
Zutaten bei Wein und anderen alkoholischen Getränken geäußert. 
ISSN 0254-1467 
KOM(91)536endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 
Katalognummer : CB-CO-91-589-DE-C 
ISBN 92-77-78843-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
1^2985 Luxemburg