ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (84) 253 
 
 
 
Vol. 1984/0 120 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the openi ng to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this f ile is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 198 3 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 vom 27 .9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(84) 253 endg
Brüssel, 7 mei 1984
MEMORANDUM DER KOMMISSION AN DEN RAT 
ÜBER DAS WEITERE VORGEHEN 
AUF DEM GEBIET DER INFRASTRUKTURVORHABEN 
VON GEMEINSCHAFTLICHER BEDEUTUNG
KOM(84) 253 endg

MEMORANDUM DER KOMMISSION AN DEN RAT
Uber das weitere vorgehen
AUF DEM GEBIET DER INFRASTRUKTURVORHABEN 
VON GEMEINSCHAFTLICHER BEDEUTUNG
I. L aufende Verkehrsinfrastrukturprogram m e
1. Die Kommission erinnert an ihre Vorschläge über eine finanzielle Unter­
stützung von Vorhaben von gemeinschaftlicher Bedeutung auf dem Gebiet der 
Verkehrsinfrastruktur :
- Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Unterstützung von Vorhaben 
von gemeinschaftlicher Bedeutung auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur (1);
- Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine finanzielle Unterstützung im
Rahmen eines mehrjährigen Verkehrsinfrastrukturprogramms (2);
- 'Mittelung der Kommissnonr.ariedertw'Ratnvom '20.r:'Märf' 1984 (DribgtichkeitsB ■
maßnahmen auf dem Gebiet des Ausbaus der Verkehrswege zur Erleichterung des  
GrenzübergangS)(3)·
Die Kommission erinnert ferner an ihr mittelfristiges Versuchsprogramm auf dem 
Gebiet der Verkehrsinfrastruktur, das sie auf Bitten des Rates erstellt hat.
2. Die Kommission vertritt den Standpunkt, daß diese Vorschläge einen Fächer
kurz- und mi 11e l  f ri st i ge r Akt ionsmöglichkeiten enthalten, der ausreicht, um
den Rat in die Lage zu versetzen, auf seiner Maitagung die Auswahlkriterien und 
das Verfahren zur Gewährung der finanziellen Unterstützung für Maßnahmen festzulegen, 
die im Verlauf der nächsten Jahre zu treffen sind, und Beschlüsse zu fassen, die 
eine effektive Verwendung der für 1983 und 1984 bewilligten Mittel ermöglichen.
(1) ABI. Nr. C 207 vom 2.9.1976, S. 9.
(2) ABI. Nr. C 36 vom 10.2.1984, S. 3.
(3) K0MC84) 172 vom 20.3.1984

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Die Auswahlkriterien müßten'in dieser Phase ihren Niederschlag finden in 
der Festlegung eines hinreichendfräzisen Anwendungsbereichs, damit im Rahmen 
einer Verordnung, wie sie von der Kommission vorgeschlagen wird, eine be­
grenzte Anzahl wientiger Vorhaben ausgewählt werden kann. Nach Ansicht der 
Kommission bildet die Definition, auf die sich die Ratsstellen hin orientieren, 
hierfür eine brauchbare Grundlage. Es geht darum, Vorhaben herauszugreifen, 
die im Rahmen einer harmonischer Entwicklung eines ausgewogenen Verkehrswege­
netzes einen für die Gemeinschaft positiven sozio-ökonomisehen Ertrag bringen, 
und die zudem einem der nachstehenden Kriterien entsprechen :
- Beseitigung notorischer Engpässe in der Gemeinschaft;
- Verbesserung der Hauptverkehrsverbindungen zwischen allen Mitgliedstaaten.
3. Im Hinblick auf eine effektive Verwendung der im Rahmen der Haushaltspläne 1983 
und 1984 bereitgestellten Mittel haben es die gemeinsamen Anstrengungen von Rat 
und Kommission ermöglicht, ein Verzeichnis von Vorhaben aufzustellen, über 
das weitgehend Einigung besteht. Dieses Verzeichnis sieht wie folgt aus :
3.1. Maßnahmen im Rahmen der Haushaltsmittel 1983
1 Eisenbahnknotenpunkt Mulhouse-Nord
2 Autobahn Luxemburg-Trier
3 Umgehungsstraße von Wexford
4. Ausbau der Straße Axios-Gallikos
3.2. Vordringliche Maßnahmen im Rahmen der Haushaltsmittel 1984
1  Eisenbahnstrecke Chiasso-Mai Land
2 Autobahnabschnitt Le Fayet-Les Mouches (Zufahrt zum Mont Blanc)
,3 Ausbau der Verkehrswege zur Erleichterung des Grenzübergangs
3.3. Griechisches Memorandum
1  Fernverkehrsstraße Evzoni-Athen-Kalamata
2 Eisenbahnstrecke Larissa-Plati

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3.4, Sonstige vorrangige Vorhaben
1. Umgehungsstraße Shankill-Bray
2. Verschiebebahnhof Nürnberg 
•3. Autobahnring in London
4. Zugangswege der Eisenbahn zum  Hafen von Harwich
5. Ausbau der Leie
6. Brücke von Dordrecht.
II , Zukünftige Verkehrsinfrastrukturprogramme. Arbeitsmethode 
1. Zielsetzungen
Nur wenn der Rat sowohl bei der Festlegung vorrangiger politischer Ziele als 
auch bei der Inanspruchnahme quantifizierbarer K riterien für die gemein­
schaftliche Bedeutung sich mit der Anlegung strenger Maßstäbe einverstanden 
e rk lä rt, können die ärgerlichen Wirkungen einer Verzettelung der M ittel 
vermieden werden. Die Kommission begrüßt die Orientierung, die sich im  Rat 
dahingehend abgezeichnet hat, daß es als notwendig herausgestellt wurde, 
dem  Vorgehen auf dem  Gebiet der Verkehrsinfrastruktur eine breitere Dimension 
zu verleihen, damit sich diese in einen lägerfristigen Rahmen einfügen kann.
Es wäre wünschenswert, wenn der Rat diese Orientierung auf seiner Tagung am  
10. M ai bestätigen würde, damit die Kommission aktiv ihre Vorarbeiten in 
dieser Richtung fortführen und diesbezüglich bald Vorschläge unterbreiten kann.
So schlägt die Kommission schon je tz t die Prüfung von vier Prioritäten vor,  
die direkt mit den Zielsetzungen der gemeinsamen Verkehrspolitik verbunden  
sind:
A. -  Unterstützung von Vorhaben im  Zuge von Fernverkehrsverbindungen, über
welche die wichtigsten Handelsströme in der Gemeinschaft abgewickelt  
werden und die für die Transitländer besondere Belastungen mit sich  
bringen;
B. -  Auswahl geeigneter Lösungen für die Probleme der Verkehrsverbindungen
Land-See, insbesondere im Verkehrskorridor Festland-Großbritannien;

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C. - Forschreitender Ausbau von Verbindungen mit hohem  DienstLeistungs-
charakter zwischen größeren städtischen Ballungsräumen, insbesondere Hoch-
geschwindigkei tszugverbindungen;
D. - Verbesserte Einbindung der Verkehrsverbindungen in Randlagen,der Gemeinschaft
in das Verkehrswegennetz der Gemeinschaft.
Aufgrund dieser vorrangigen Orientierungen würde ein Leitplan für den Ausbau 
eines Netzes v o r; gemeinschaftlicher Bedeutung ausgearbeitet werden, der einen 
kohärenten R ahm en für das zukünftige Vorgehen darstellt und sich in 
zufriedenstellender W eise in die Programme der Regionalpolitik einfügt.
Dies scheint die beste Arbeitsmethode zur Erreichung eines flexiblen Programms, 
das es ermöglicht, die verfügbaren Mittel auf die großen Gemeinschafts­
vorhaben - wie die Alpenüberquerungen, die feste Verbindung über den Ärmel­
kanal, Hocnleistungsbahnen usw « - zu konzentrieren.
N ach Ansicht der Kommission wäre eine Erörterung im  Rat über solche Leitlinien 
von Nutzen, u m  Aufgabe und Umfang eines Vorgehens abzustecken, ohne die 
Definition des A nw endungsbereich für die kurzfristigen M aßnahm en in Frage zu 
stellen. Diese Debatte sollte der Kommission insbesondere über das zu 
späteren Zeitpunkten aufzustellende Studienprogramm Aufschluß geben.
2. Mittel
2.1. Die obengennanten globalen Ziele können durch die Konzentrierung der 
finanziellen Mittel, die der Kommission zur Verfügung stehen, erreicht 
werden, w enn m an  insbesondere der Möglichkeit Rechnung trägt, gewisse 
Lokalvorhaben in die Programme der Regionalpolitik zu integrieren.
D a  die Verkehrsnetze ein ideales M edium  zur Verwirklichung der europäischen 
Integration sind, k o m m t ihr Ausbau a priori für eine Unterstützung durch 
die Darlehens- und Beihilfeinstrumente in Frage.

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2.2. Zunächst besteht ein Spezifisches Finanzierungsinstrument für die
Verkehrsinfrastrukturen. Ziel dieses Instruments ist es, über den Haushalt 
zur Verwirklichung von Ausbauvorhaben beizutragen, deren besondere B edeutung 
für dieGemeinschaft aufgezeigt w orden ist.
I
Diesbezüglich können zw ei Unterstützungsmodalitäten in E rw äg u n g  gezogen w erden:
~  nichtzurückzahlbare Beteiligungen der Gemeinschaft (Zuschüsse oder Zinsver­
gütungen) für Vorhaben, die direkt m ehr als einen Mitgliedstaat betreffen;
- G ew ährung einer Gemeinschaftsgarantie für Großvorhaben, deren Rentabilität 
langfristig ist und von Faktoren abhängt, die sich aus Entwicklung der 
Gemeinschaft selbst ergeben.
2.3. Verkehrsinfrastrukturvorhaben w erden außerdem  finanziert:
- v o m  E F R E , d e m  Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, der sich an der 
Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturinvestitionen in den von der Gemeinschaft 
unterstützten Regionen durch G ew ährung von Zuschüssen zu  den öffentlichen 
A usgaben beteiligt. V o n  1 9 7 5  bis 19 8 3  hat der E F R E  so m it einem  Betrag v o n
2,4 Milliarden E C U  zur Finanzierung von m eh r als 6.300 V orhaben beigetragen.
D ie Hilfe des E F R E  betraf insbesondere die Straßen (1,5 M i  l liarden E C U ),, 
den A usbau von H äfen (355 M io. E C U )  und Eisenbahnverbindungen (200 M io.E C U ).
D ie Verkehrswege, die auch die Flughäfen, Wasserstraßen und den Stadtverkehr 
einschließen, stehen bei den Investitionen an erster Stelle der E F R E - 
Beihilfen, denn sie m achen fast ein Drittel aus;
- von der E IB . O b  für V orhaben von "gemeinschaftlicher Bedeutung" oder 
zur "Regionalentwicklung" hat die E IB  von 1958 bis 1 9 82 Darlehen in H ö h e  
von fast 3  Milliarden E C U  zur Verbesserung der Straßen-, Eisenbahn-,
See- und Luftverkehrsverbindungen gewährt.

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- Über das N G l (Neues Gemeinschaftsinstrument). Seit.seiner Schaffung im  
Jahre 1972 gehören Infrastrukturarbeiten zu m  Anwendungsbereich dieses 
Instruments, und die Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturen wird 
ausdrücklich unter den Prioritäten aufgeführt, die der Rat in seinen 
Beschlüssen über die Freigabe einer Anleihentranche festgelegt hat. S o  
wurden von 1978 bis 1982 NGI-Darlehen in H öhe von 230 Millionen E C U  zur 
Finanzierung von Verkehrsinfr^Strukturen bewilligt.
2.4. Sowohl die E IB  als auch das N G l und der E F R E  finanzieren Investitionsvorhaben. 
Bevor die Finanzierung eines Investitionsvorhabens beschlossen wird, wird 
dieses nach seinen Vorteilen bewertet: Jedes Vorhaben m u ß  wirtschaftlich und 
finanziell gesund, lebensfähig und rentabel sein. Außerdem,
- w as die E IB  und das N G l b etrifft:
- ist die Stellung einer erstrangigen Sicherheit und der Einsatz anderer
Finanzierungsmittel (Eigenmittel oder sonstige Finanzierungsquellen; in der
Praxis ist die HöchstbeteiLigung an den Kosten eines Vorhabens, das für
eine Finanzierung durch ein G em ei nschaftsda riehen in Frage kom m t, auf 5 0 %
der Kosten der AnlägeInvestitionen begrenzt.), Voraussetzung für die G e­
währung des Darlehens;
~  handelt es sich u m  m  i  tte l-Langfristige Darlehen mit festem Zinssatz; die 
Laufzeit der Darlehen für Inf rastrukturVorhaben kann bis zu 20 Jahren 
betragen; der Zinssatz ergibt sich aus den Zinsen für die Anleihen auf den 
Kapitalmärkten, w o  die Mittel aufgenommen wurden.
- w as den E F R E  b etrifft:
- m u ß  das Investitionsvorhaben zur Entwicklung der Region oder der Zone, in 
der es liegt, beitragen und aufgrund des von der Kommission angenom m enen 
Regionalentwicklungsprogrammes gerechtfertigt sein;
- beträgt der Beitrag des E F R E  zu den von der öffentlichen H and getätigten 
Ausgaben 30% , w enn der Investitionsbetrag unter 10 Millionen E C U  liegt, und 
zwischen 1 0 %  und 30% , w enn die Investition 10 Millionen E C U  überschreitet.
Diese Sätze können 4 0 %  betragen, w enn Vorhaben eine ganz besondere Bedeutung 
für die Zone haben, in der sie liegen.

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2 .5 . Ferner ist auf die Finanzierungsmöglichkeiten hinzuweisen, die insbesondere 
bei Großvorhaben von den Spezialinstituten des langfristigen Kredits der 
Europäischen Gemeinschaft geboten werden, deren Aufgabe es ist, gem einsam ! 
Finanzierungsquellen zu erschließen. Diese zusammengeschlossenen Institute, 
an deren Arbeiten die Kommissionsdienststellen und die E IB  mitwirken, haben 
kürzlich eine Reihe von Vorkehrungen getroffen, u m  sich die Erfüllung ihrer 
Aufgabe zu erleichtern und die Mitfinanzierungsoperationen auszubauen. W ie  
die Kommission bei dieser Gelegenheit betont hat, könnte das gemeinsame Vor­
gehen der Spezialinstitute durch den Einsatz der Finanzinstrumente der G e­
meinschaft verstärkt werden.
2 .6 . Schließlich verfügt die Gemeinschaft über viel Erfahrung mit d em  kombinierten 
Einsatz von Darlehen und Zuschüssen. Die Verwirklichung der als vorrangig er­
achteten Ziele wird durch die Bereitstellung von Mitteln zu Vorzugsbedingungen 
erleichtert. Die Gewährung von Darlehen aus EIB- oder NGI-Mitteln mit Zinsver­
billigung (zu Lasten, des Gemeinschaftshaushalts) für den Wiederaufbau in den 
von einem Erdbeben betroffenen Gebieten in Italien und Griechenland sowie die
Kombination! von Darlehen (EIB oder N G D  und Zuschüssen (E F R E ) zur Finanzierung von 
Investitionen in den benachteiligten Gebieten der Gemeinschaft sind Beispiele 
für die zu diesem Z w eck angewandten Verfahren.
2 .7 . Aufgrund eines flexiblen Programms kann die Kommission für jedes einzelne 
Vorhaben die geeignetsten Finanzierungsmodalitäten prüfen und vorschlagen, 
die eine Kombinierung der verschiedenen FinanzierungsqueLlen ermöglichen.