Dienstag, 18. Mai 2010

Bezeichnung und Etikettierung von Textilerzeugnissen ***I

P7_TA(2010)0168

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2010 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bezeichnung und Etikettierung von Textilerzeugnissen (KOM(2009)0031 – C6-0048/2009 – 2009/0006(COD))

2011/C 161 E/30

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2009)0031),

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0048/2009),

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon auf die laufenden interinstitutionellen Beschlussfassungsverfahren“ (KOM(2009)0665),

gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 16. Dezember 2009 (1),

gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A7-0122/2010),

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

Dienstag, 18. Mai 2010

P7_TC1-COD(2009)0006

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 18. Mai 2010 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bezeichnung und Etikettierung von Textilerzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 73/44/EWG des Rates, der Richtlinie 96/73/EG und der Richtlinie 2008/121/EG

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 73/44/EWG des Rates vom 26. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die quantitative Analyse von ternären Textilfasergemischen (3), die Richtlinie 96/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über bestimmte Methoden der quantitativen Analyse von binären Textilfasergemischen (4) und die Richtlinie 2008/121/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 zur Bezeichnung von Textilerzeugnissen (Neufassung) (5) wurden bereits mehrfach geändert. Da weitere Änderungen notwendig sind, sollten diese Rechtsakte aus Gründen der Klarheit ersetzt und in einem einzigen Rechtsakt zusammengefasst werden.

(2) Die Vorschriften der Union über die Bezeichnung von Textilerzeugnissen und die damit zusammenhängende Etikettierung von Textilerzeugnissen sind inhaltlich höchst technisch und enthalten detaillierte Bestimmungen, die einer regelmäßigen Aktualisierung bedürfen. Um zu vermeiden, dass die Mitgliedstaaten die technischen Änderungen in nationales Recht umsetzen müssen, und um so den Verwaltungsaufwand für die nationalen Behörden zu verringern, und damit neue Textilfaserbezeichnungen rascher angenommen und gleichzeitig in der gesamten Union angewandt werden können, bietet sich eine Verordnung als zweckmäßigster Rechtsakt zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften an.

(3) Um Hindernisse für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts, die sich aus abweichenden Vorschriften der Mitgliedstaaten für die Bezeichnung, Zusammensetzung und Etikettierung von Textilerzeugnissen ergeben können, zu beseitigen, müssen die Bezeichnungen von Textilfasern und die Angaben auf Etiketten, Kennzeichnungen und Unterlagen vereinheitlicht werden, die Textilerzeugnisse auf verschiedenen Herstellungs-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen begleiten.

(4) Es ist angezeigt, Vorschriften festzulegen, bei deren Befolgung die Hersteller beantragen können, dass eine neue Textilfaserbezeichnung in das Verzeichnis zulässiger Faserbezeichnungen aufgenommen wird.

(5) Es sollten auch bestimmte Erzeugnisse einbezogen werden, die nicht ausschließlich aus Textilien bestehen, deren textiler Anteil jedoch wesentlicher Bestandteil des Erzeugnisses ist oder durch besondere Angaben der Wirtschaftsakteure hervorgehoben wird.

(6) Die Toleranz bei Fremdfasern , die nicht auf Etiketten anzugeben sind, sollte sowohl für Reinerzeugnisse als auch für Mischerzeugnisse gelten.

(7) Die Angabe der Zusammensetzung auf den Etiketten sollte zwingend sein, damit für alle Verbraucher in der Union einheitlich gewährleistet ist, dass sie korrekte Informationen erhalten. Bei Erzeugnissen, deren Zusammensetzung zum Zeitpunkt der Herstellung technisch schwierig zu bestimmen ist, sollten lediglich die zu diesem Zeitpunkt bekannten Fasern im Etikett angegeben werden müssen, sofern sie einen bestimmten prozentualen Anteil des Enderzeugnisses ausmachen.

(8) Um in der Praxis Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten zu vermeiden, ist es erforderlich, die Art und Weise der Etikettierung bestimmter Textilerzeugnisse festzulegen, die aus zwei oder mehreren Bestandteilen bestehen, und die Bestandteile von Textilerzeugnissen anzugeben, die bei der Etikettierung und der Analyse nicht zu berücksichtigen sind.

(9) Textilerzeugnisse, die nur mit einer globalen Etikettierung versehen zu werden brauchen, und Textilien, die als Meter- oder Schnittware verkauft werden, sind so auf dem Markt bereitzustellen , dass der Verbraucher von den Angaben auf der Gesamtverpackung oder auf der Rolle tatsächlich Kenntnis nehmen kann.

(10) Für den Gebrauch von Zusätzen und Bezeichnungen, die bei den Benutzern und Verbrauchern besonderes Ansehen genießen, sollten bestimmte Auflagen gelten. Damit die Benutzer und Verbraucher Informationen erhalten, ist es zudem angezeigt, dass die Textilfaserbezeichnungen auf die Eigenschaften der Faser Bezug nehmen.

(11) Für die Marktüberwachung bei den unter diese Verordnung fallenden Erzeugnissen in den Mitgliedstaaten sind die Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (6) und die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten (7) maßgeblich ▐.

(12) Es ist notwendig, Verfahren für die Probeentnahme und die Analyse von Textilien vorzusehen, um jede Möglichkeit von Beanstandungen der angewandten Verfahren auszuschließen. In den Mitgliedstaaten sollten für die amtlichen Tests zur Bestimmung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen aus binären und ternären Gemischen einheitliche Methoden sowohl zur Vorbehandlung der Probe als auch zu ihrer quantitativen Analyse angewandt werden. Deshalb sollten in dieser Verordnung einheitliche Analyseverfahren für die meisten im Handel befindlichen Textilerzeugnisse aus binären und ternären Gemischen festgelegt werden. Um allerdings diese Verordnung zu vereinfachen und solche einheitlichen Methoden an den technischen Fortschritt anzupassen, ist es zweckmäßig, dass die in dieser Verordnung festgelegten Methoden zu europäischen Normen werden. Hierfür sollte die Kommission den Übergang vom derzeitigen System, dessen Methoden in dieser Verordnung beschrieben sind, zu einem europäischen System, das sich auf Normen gründet, organisieren.

(13) Im Fall von Fasergemischen , für die es kein einheitliches Analyseverfahren auf Unionsebene gibt, sollte das für den Test verantwortliche Labor die Zusammensetzung bestimmen dürfen, ▐ wobei im Analysebericht die erzielten Ergebnisse sowie das eingesetzte Verfahren und seine Genauigkeit ▐ anzugeben sind .

(14) In dieser Verordnung sollten die vereinbarten Zuschläge aufgeführt werden, die auf die Trockenmasse jeder Faser für die Bestimmung der Faserzusammensetzung der Textilerzeugnisse anzuwenden sind, und es sollten zwei unterschiedliche vereinbarte Zuschläge für die Berechnung der Zusammensetzung der gekämmten oder gekrempelten Erzeugnisse, die Wolle und/oder Tierhaare enthalten, vorgesehen werden. Da sich nicht immer feststellen lässt, ob ein Erzeugnis gekämmt oder gekrempelt wurde, und die Anwendung der Toleranzen während der Überprüfung der Konformität von Textilerzeugnissen in der Union infolgedessen zu uneinheitlichen Ergebnissen führen kann, sollten die Labors, die diese Überprüfung vornehmen, die Erlaubnis erhalten, in Zweifelsfällen einen einzigen vereinbarten Zuschlag anzuwenden.

(15) Es sollten Bestimmungen für Erzeugnisse festgelegt werden, die von den allgemeinen Etikettierungsanforderungen dieser Verordnung ausgenommen sind, insbesondere für die Einwegerzeugnisse oder solche, für die eine globale Etikettierung ausreicht.

(16) Es ist angebracht, ein Verfahren, einschließlich spezieller Anforderungen, einzurichten, das von allen Herstellern bzw. von allen für sie handelnden Personen einzuhalten ist, die eine neue Textilfaserbezeichnung in das einheitliche Verzeichnis von Textilfaserbezeichnungen gemäß Anhang I aufnehmen lassen möchten . ▐ ▐

(17) Um sicherzustellen, dass die Ziele dieser Verordnung erreicht werden und mit dem technischen Fortschritt Schritt gehalten wird, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union delegierte Rechtsakte zu erlassen, die eine Ergänzung oder Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der Anhänge I, II, IV, V, VI, VII, VIII und IX dieser Verordnung bewirken.

(18) Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 25. November 2009 zur Ursprungskennzeichnung (8) darauf hingewiesen, dass zum Schutz der Verbraucher transparente und kohärente Handelsvorschriften erforderlich sind, wozu auch Ursprungskennzeichnungen gehören. Das Ziel solcher Angaben sollte darin bestehen, die Verbraucher in die Lage zu versetzen, sich des genauen Ursprungs der Erzeugnisse, die sie kaufen, in vollem Umfang bewusst zu sein, um die Verbraucher vor betrügerischen, unzutreffenden oder irreführenden Angaben zu schützen. Hierfür sollte eine vereinheitlichte Regelung hinsichtlich Textilerzeugnissen getroffen werden. Bei eingeführten Erzeugnissen sollte diese Regelung in Form verbindlicher Etikettierungsvorschriften erfolgen. Hinsichtlich Erzeugnissen, für die auf Unionsebene keine Angabe des Ursprungs auf dem Etikett verbindlich vorgeschrieben ist, sollte eine Regelung vorgesehen werden, die sicherstellt, dass etwaige Behauptungen über den Ursprung nicht falsch oder irreführend sind.

(19) Die in dieser Verordnung für den spezifischen Sektor der Textilerzeugnisse vorgesehenen Vorschriften zur Angabe des Ursprungs der Erzeugnisse sollten kein Präjudiz für die laufenden Diskussionen über ein allgemein anwendbares System für die Ursprungskennzeichnung von aus Drittstaaten eingeführten Erzeugnissen, das als Teil der gemeinsamen Handelspolitik der Union eingeführt werden soll, sein.

(20) Da die Ziele der zu treffenden Maßnahme, nämlich der Erlass einheitlicher Vorschriften für die Verwendung von Textilbezeichnungen und die damit zusammenhängende Etikettierung von Textilerzeugnissen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs der Maßnahme besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(21) Verbraucher sollten, um gut informiert ihre Wahl treffen zu können, beim Kauf eines Textilerzeugnisses wissen, ob dieses Erzeugnis nichttextile Teile tierischen Ursprungs enthält. Deshalb ist es von wesentlicher Bedeutung, dass auf dem Etikett ein Hinweis auf Material tierischen Ursprungs vorhanden ist.

(22) Diese Verordnung beschränkt sich auf Vorschriften für die Harmonisierung von Textilfaserbezeichnungen und die Etikettierung der Zusammensetzung von Textilerzeugnissen. Um mögliche Hindernisse für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts, die sich aus abweichenden Vorschriften oder Praktiken der Mitgliedstaaten ergeben, zu beseitigen, und um mit der Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs Schritt halten zu können und um künftige Herausforderungen im Markt für Textilerzeugnisse bewältigen zu können, sollte die Harmonisierung oder Normung anderer Aspekte der Etikettierung von Textilien geprüft werden. Zu diesem Zweck sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht zu möglichen neuen Etikettierungsvorschriften vorlegen, die auf Unionsebene im Hinblick auf die Erleichterung des freien Verkehrs von Textilerzeugnissen im Binnenmarkt und die Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus in der gesamten Union eingeführt werden sollen. In dem Bericht sollten insbesondere die Ansichten der Verbraucher hinsichtlich der Anzahl der Angaben, die auf dem Etikett von Textilerzeugnissen enthalten sein sollten, geprüft werden und untersucht werden, auf welche andere Weise als Etikettierung den Verbrauchern zusätzliche Angaben gemacht werden können. Der Bericht sollte auf einer umfassenden Konsultation aller Beteiligten, Verbraucherumfragen und einer gründlichen Kosten-Nutzen-Analyse basieren, und ihm sollten gegebenenfalls Gesetzgebungsvorschläge beigefügt werden. In dem Bericht sollten insbesondere der zusätzliche Verbrauchernutzen von möglichen Etikettierungsvorschriften hinsichtlich Pflegebehandlung, Größe, gefährlichen Stoffen, Entflammbarkeit und Umwelteigenschaften von Textilerzeugnissen, die Benutzung sprachunabhängiger Symbole zur Ermittlung der Textilfasern, Sozialgütesiegel und elektronische Etikettierung sowie die Aufnahme einer Identifikationsnummer auf dem Etikett, um zusätzliche Informationen auf Abruf über die Merkmale der Erzeugnisse, insbesondere im Internet, zu erhalten, geprüft werden.

(23) Die Richtlinien 73/44/EWG, 96/73/EG und 2008/121/EG sollten aufgehoben werden –

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Kapitel 1

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

Gegenstand

In dieser Verordnung sind die Vorschriften für die Verwendung von Textilfaserbezeichnungen , die Etikettierung von Textilerzeugnissen und die Bestimmung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen durch einheitliche Methoden der quantitativen Analyse festgelegt, um den freien Verkehr im Binnenmarkt zu verbessern und den Verbrauchern zutreffende Informationen zur Verfügung zu stellen .

Artikel 2

Geltungsbereich

1. Diese Verordnung gilt für Textilerzeugnisse.

Für die Zwecke dieser Verordnung werden die folgenden Erzeugnisse genauso behandelt wie Textilerzeugnisse :

a) Erzeugnisse mit einem Gewichtsanteil an Textilfasern von mindestens 80 %;

b) Bezugsmaterial für Möbel, Regen- und Sonnenschirme mit einem Gewichtsanteil an textilen Teilen von mindestens 80 %;

c) die textilen Teile von mehrschichtigen Fußbodenbelägen, von Matratzen und Campingartikeln sowie wärmendes Futter von Schuhen und Handschuhen, sofern diese Teile bzw. dieses Futter einen Gewichtsanteil von wenigstens 80 % des gesamten Erzeugnisses ausmachen;

d) Textilien, die in andere Waren eingearbeitet sind und zu deren Bestandteil werden, sofern ihre Zusammensetzung angegeben ist.

2. Diese Verordnung gilt nicht für Textilerzeugnisse, die

a) zur Ausfuhr in Drittländer bestimmt sind;

b) zum Zweck der Durchfuhr unter Zollaufsicht in die Mitgliedstaaten verbracht werden;

c) aus Drittländern zur aktiven Veredelung eingeführt werden;

d) ohne Übereignung an Heimarbeiter oder selbständige Unternehmen zur Weiterverarbeitung übergeben werden;

e) als Sonderanfertigung an einzelne Endverbraucher geliefert werden.

Artikel 3

Definitionen

1. Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

a) „Textilerzeugnisse“ alle Erzeugnisse, die im rohen, halbbearbeiteten, bearbeiteten, halbverarbeiteten, verarbeiteten, halbkonfektionierten oder konfektionierten Zustand ausschließlich Textilfasern enthalten, unabhängig von dem zu ihrer Mischung oder Verbindung angewandten Verfahren.

b) „Textilfaser“ i) ein Erzeugnis, das durch seine Flexibilität, seine Feinheit und seine große Länge im Verhältnis zum Höchstquerschnitt gekennzeichnet ist und sich somit zur Herstellung von Textilerzeugnissen eignet; ii) flexible Bänder oder Schläuche mit einer Normalbreite von höchstens 5 mm, einschließlich der Bänder, die von breiteren Bändern oder Bahnen abgeschnitten werden, hergestellt auf der Grundlage der zur Herstellung der in Anhang I Tabelle 2 aufgeführten Fasern dienenden Stoffe und geeignet zur Herstellung von Textilerzeugnissen;

c) „Normalbreite“ die Breite des Bandes oder des Schlauches in gefalteter, abgeflachter, gepresster oder gedrehter Form, oder bei nicht einheitlicher Breite die Durchschnittsbreite;

d) „Textilkomponente“ einen Teil eines Textilerzeugnisses mit einem anderen Fasergehalt;

e) „Fremdfasern“ Fasern, die nicht auf dem Etikett angegeben sind;

f) „Futter“ ein separates Erzeugnis, das bei der Fertigung von Kleidungsstücken und anderen Erzeugnissen verwendet wird und aus ein- oder mehrschichtigem Textilmaterial besteht, das an einem oder mehreren Säumen lose befestigt ist;

g) „Etikettierung“ die Angabe der erforderlichen Informationen auf dem Textilerzeugnis durch die Anbringung eines Etiketts an dem Erzeugnis oder durch Aufnähen, Aufsticken, Drucken, Prägen oder den Einsatz einer anderen Technik des Anbringens;

h) „globale Etikettierung“ eine Etikettierungsweise, bei der ein einziges Etikett für mehrere Textilerzeugnisse oder -komponenten verwendet wird;

i) „Einwegartikel“ Textilerzeugnisse, die dazu bestimmt sind, einmal oder kurzfristig verwendet zu werden und deren normale Verwendung eine Wiederinstandsetzung für den gleichen Verwendungszweck oder für einen späteren ähnlichen Verwendungszweck ausschließt.

2. Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Definitionen der Begriffe „Bereitstellung auf dem Markt“, „Inverkehrbringen“, „Hersteller“, „Bevollmächtigter“, „Einführer“, „Händler“, „Wirtschaftsakteure“, „Harmonisierte Norm“, „Marktüberwachung“ und „Marktüberwachungsbehörde“ gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.

Artikel 4

Allgemeine Vorschriften

1. Textilerzeugnisse dürfen nur dann auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn sie etikettiert sind oder ihnen Handelsdokumente im Einklang mit dieser Verordnung beiliegen .

2. Wenn in dieser Verordnung nichts anderes vorgesehen ist, bleiben die in den Mitgliedstaaten oder in der Union geltenden Bestimmungen betreffend den Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums, die Herkunftsbezeichnung, die Angabe des Warenursprungs und die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs auf Textilerzeugnisse anwendbar .

Kapitel 2

Textilfaserbezeichnungen und damit zusammenhängende Etikettierungsvorschriften

Artikel 5

Textilfaserbezeichnungen

1. Für die Angabe der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen dürfen nur die Textilfaserbezeichnungen gemäß Anhang I verwendet werden.

2. Die Verwendung der Bezeichnungen gemäß Anhang I ist jenen Fasern vorbehalten, die in ihren Eigenschaften der Beschreibung nach diesem Anhang entsprechen.

Für andere Fasern sind diese Bezeichnungen weder alleinstehend noch in Wortverbindungen oder als Eigenschaftswort zulässig.

Die Verwendung des Begriffs „Seide“ ist zur Angabe der Form oder besonderen Aufmachung von Textilfasern als Endlosfasern nicht zulässig.

Artikel 6

Anträge auf Aufnahme neuer Textilfaserbezeichnungen

Jeder Hersteller oder jede für ihn handelnde Person kann beantragen, dass die Kommission eine neue Textilfaserbezeichnung in die Liste gemäß Anhang I aufnimmt.

Der Antrag muss ein technisches Dossier enthalten, das gemäß Anhang II zusammengestellt wurde.

Artikel 7

Reinerzeugnisse

1. Nur Textilerzeugnisse, die ausschließlich aus einer Faser bestehen, dürfen den Zusatz „100 %“, „rein“ oder „ganz“ tragen.

Für andere Erzeugnisse dürfen diese oder ähnliche Formulierungen nicht verwendet werden.

2. Ein Textilerzeugnis kann bis zu einem Gewichtsanteil an Fremdfasern von 2 % als ausschließlich aus einer Faser gelten , sofern dieser Anteil dadurch gerechtfertigt ist, dass er bei guter Herstellungspraxis technisch unvermeidbar und nicht Ergebnis einer systematischen Hinzufügung ist.

Unter dieser Bedingung kann ein im Streichverfahren gewonnenes Textilerzeugnis bis zu einem Gewichtsanteil an Fremdfasern von 5 % als ausschließlich aus einer Faser bestehend gelten .

Artikel 8

Wollerzeugnisse

1. Ein Wollerzeugnis darf nur dann mit einer der in Anhang III aufgeführten Bezeichnungen etikettiert werden, wenn es ausschließlich aus einer Wollfaser besteht, die niemals in einem Fertigerzeugnis enthalten war und die weder einem anderen als dem zur Herstellung des Erzeugnisses erforderlichen Spinn- und/oder Filzprozess unterlegen hat noch einer faserschädigenden Behandlung oder Benutzung ausgesetzt wurde.

2. Abweichend von Absatz 1 dürfen die in Anhang III genannten Bezeichnungen für die in einem Fasergemisch enthaltene Wolle verwendet werden, wenn

a) die gesamte in dem Gemisch enthaltene Wolle den Voraussetzungen des Absatzes 1 entspricht;

b) der Anteil dieser Wolle am Gesamtgewicht des Gemischs nicht weniger als 25 % beträgt;

c) die Wolle im Fall eines intimen Fasergemischs nur mit einer einzigen anderen Faser gemischt ist.

Die vollständige prozentuale Zusammensetzung eines solchen Gemischs ist anzugeben.

3. Der Gewichtsanteil von Fremdfasern bei den in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Erzeugnissen, einschließlich im Streichverfahren gewonnener Wollerzeugnisse, darf 0,3 % ihres Gesamtgewichts nicht überschreiten und muss dadurch gerechtfertigt sein , dass er bei guter Herstellungspraxis technisch unvermeidbar ist .

Artikel 9

Multifaser-Textilerzeugnisse

1. Auf dem Etikett von Textilerzeugnissen werden die Bezeichnung und der Gewichtshundertteil aller im Erzeugnis enthaltenen Fasern in absteigender Reihenfolge angegeben.

2. Abweichend von Absatz 1 und unbeschadet des Artikels 7 Absatz 2 können Fasern, deren Anteil am Gesamtgewicht des Textilerzeugnisses einzeln bis zu 3 % beträgt, oder Fasern, deren Anteil am Gesamtgewicht zusammen bis zu 10 % beträgt, als „sonstige Fasern“ bezeichnet werden, wobei ihr Gewichtshundertteil hinzuzufügen ist, vorausgesetzt, dass sie zum Zeitpunkt der Herstellung schwierig zu bestimmen sind.

3. Erzeugnisse mit einer Kette aus reiner Baumwolle und einem Schuss aus reinem Leinen, bei denen der Hundertsatz des Leinens mindestens 40 % des Gesamtgewichts des entschlichteten Gewebes ausmacht, können als „Halbleinen“ bezeichnet werden, wobei die Angabe der Zusammensetzung „Kette reine Baumwolle – Schuss reines Leinen“ hinzugefügt werden muss.

4. Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 1 dürfen für Textilerzeugnisse, deren Zusammensetzung zum Zeitpunkt ihrer Herstellung schwierig zu bestimmen ist, ▐ die Bezeichnungen „diverse Faserarten“ oder „Erzeugnisse unbestimmter Zusammensetzung“ verwendet werden.

5. Abweichend von Absatz 1 können Fasern, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, als „sonstige Fasern“ bezeichnet werden, wobei ihr gesamter Gewichtshundertteil hinzuzufügen ist, vorausgesetzt, dass ein Antrag auf Aufnahme in Anhang I gemäß Artikel 6 gestellt wurde.

Artikel 10

Fasern mit dekorativer Wirkung und antistatische Fasern

Sichtbare und isolierbare Fasern, mit denen eine rein dekorative Wirkung erzielt werden soll und die nicht mehr als 7 % vom Gewicht des Fertigerzeugnisses ausmachen, brauchen nicht in der in den Artikeln 7 und 9 vorgesehenen prozentualen Faserzusammensetzung aufgeführt zu werden.

Dies gilt ebenfalls für Metallfasern und andere Fasern, die zur Erzielung einer antistatischen Wirkung zugesetzt werden und deren Anteil 2 % des Gewichts des Fertigerzeugnisses nicht übersteigt.

Im Fall der in Artikel 9 Absatz 3 genannten Erzeugnisse werden Prozentsätze getrennt für das Gewicht der Schussfäden und der Kettfäden berechnet.

Artikel 11

Material tierischen Ursprungs

1. Enthält ein Textilerzeugnis nichttextile Teile tierischen Ursprungs, so ist es mit einem Etikett zu versehen, auf dem angegeben ist, dass solche Teile aus Material tierischen Ursprungs hergestellt wurden. Die Etikettierung darf nicht irreführend sein und hat so zu erfolgen, dass für den Verbraucher ohne Schwierigkeiten erkennbar ist, auf welchen Teil des Erzeugnisses sich die auf dem Etikett angegebenen Hinweise beziehen.

2. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission bis zum … (9) und anschließend immer dann, wenn dies in Anbetracht neuer Entwicklungen erforderlich ist, über die Analysemethoden, die sie zur Identifizierung von Material tierischen Ursprungs anwenden.

3. Die Kommission erlässt delegierte Rechtsakte gemäß den Artikeln 24, 25 und 26, durch die Form und Modalitäten der Etikettierung der in Absatz 1 erwähnten Textilerzeugnisse im Einzelnen bestimmt und die Analysemethoden, die zur Identifizierung von Material tierischen Ursprungs anzuwenden sind, festgelegt werden.

Artikel 12

Etikettierung ▐

1. Textilerzeugnisse müssen etikettiert sein, wenn sie auf dem Markt bereitgestellt werden .

Die Etikettierung muss leicht zugänglich, sichtbar und fest am Textilerzeugnis angebracht sein. Sie muss während der gesamten normalen Nutzungsdauer des Erzeugnisses lesbar bleiben. Die Etikettierung und die Art ihrer Anbringung erfolgen so, dass der Komfort des Verbrauchers möglichst wenig beeinträchtigt wird, wenn er das Erzeugnis trägt.

Diese Etikettierung ▐ kann jedoch durch begleitende Handelsdokumente ersetzt oder ergänzt werden, wenn die Erzeugnisse Wirtschaftsakteuren in der Lieferkette oder ▐ zur Erfüllung eines Auftrags eines öffentlichen Auftraggebers im Sinne der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (10) geliefert werden.

Die in den Artikeln 5, 7, 8 und 9 genannten Bezeichnungen und Beschreibungen werden in solchen begleitenden Handelsdokumenten deutlich angegeben.

Die Verwendung von Abkürzungen ist nicht zulässig; eine Ausnahme gilt für Lochkartenschlüssel und für Abkürzungen, die in international anerkannten Normen definiert sind, sofern die Bedeutung der Abkürzungen in demselben Handelsdokument erläutert wird.

2. Bringt ein Hersteller ein Textilerzeugnis in Verkehr, trägt er oder, falls der Hersteller nicht in der Union niedergelassen ist , der Einführer , ▐ für die Etikettierung und die Richtigkeit der darin enthaltenen Informationen Sorge.

Stellt ein Händler ein Textilerzeugnis auf dem Markt bereit, gewährleistet er , dass es die entsprechende Kennzeichnung gemäß dieser Verordnung trägt .

Ein Händler gilt für die Zwecke dieser Verordnung als Hersteller, wenn er ein Erzeugnis unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Handelsmarke auf dem Markt bereitstellt, das Etikett anbringt oder den Inhalt des Etiketts ändert.

Die in Unterabsätzen 1 und 2 genannten Wirtschaftsakteure stellen sicher, dass alle ▐ Informationen , die vorgelegt werden, wenn Textilerzeugnisse auf dem Markt bereitgestellt werden, nicht mit den in dieser Verordnung vorgesehenen Bezeichnungen und Beschreibungen verwechselt werden können.

Artikel 13

Die Verwendung der Bezeichnungen und Beschreibungen

▐

1. Wird ein Textilerzeugnis auf dem Markt bereitgestellt, werden die in den Artikeln 5, 7, 8 und 9 genannten Bezeichnungen und Beschreibungen ▐ in Katalogen, in Prospekten, auf Verpackungen und Etikettierungen so angegeben, dass sie leicht zugänglich, sichtbar und lesbar sind, sowie mit einheitlicher Schriftgröße für Buchstaben und Zahlen und in einheitlichem Stil und einheitlicher Schriftart . Diese Informationen müssen für den Verbraucher vor dem Kauf deutlich sichtbar sein, und zwar auch in Fällen, in denen der Kauf auf elektronischem Wege erfolgt .

2. Markenzeichen oder Firmenbezeichnungen dürfen den in Artikel 5, 7, 8 und 9 genannten Bezeichnungen und Beschreibungen unmittelbar vor- oder nachgestellt werden.

Enthält jedoch ein Markenzeichen oder eine Firmenbezeichnung alleinstehend, als Eigenschaftswort oder in Wortverbindungen eine der in Anhang I aufgeführten Bezeichnungen oder eine Bezeichnung, die leicht damit zu verwechseln ist, ist ein solches Markenzeichen oder eine solche Firmenbezeichnung den in den Artikeln 5, 7, 8 und 9 genannten Bezeichnungen und Beschreibungen unmittelbar vor- oder nachzustellen.

Andere Informationen werden stets getrennt davon aufgeführt.

3. Die Etikettierung ▐ hat in einer Amtssprache der Union zu erfolgen, die von dem Endverbraucher in dem Mitgliedstaat, in dem die Textilerzeugnisse ▐ angeboten ▐ werden, leicht verstanden wird . Gegebenenfalls können Textilfaserbezeichnungen durch verständliche sprachunabhängige Symbole ersetzt oder mit ihnen kombiniert werden.

Bei Nähgarn, Stopfgarn oder Stickgarn, die auf Spulen, Fadenrollen, in Strähnen, Knäueln oder in einer sonstigen kleinen Einheit angeboten werden, gilt Unterabsatz 1 für die globale Etikettierung gemäß Artikel 16 Absatz 3. Werden solche Erzeugnisse einzeln dem Endverbraucher verkauft, können sie in einer beliebigen Amtssprache der Union etikettiert sein , sofern sie auch eine globale Etikettierung aufweisen . Gegebenenfalls können Textilfaserbezeichnungen durch verständliche sprachunabhängige Symbole ersetzt oder mit ihnen kombiniert werden.

Die Kommission erlässt delegierte Rechtsakte gemäß den Artikeln 24, 25 und 26, durch die die Bedingungen hinsichtlich der Verwendung der in diesem Absatz erwähnten Symbole im Einzelnen festgelegt werden.

Artikel 14

Mehrkomponenten-Textilerzeugnisse

1. Jedes Textilerzeugnis, das aus zwei oder mehr Teilen besteht, ist mit einem Etikett zu versehen, das für jeden Teil den Fasergehalt angibt.

Diese Etikettierung ist für die Bestandteile nicht notwendig, aus denen die Hauptfutterstoffe bestehen oder die weniger als 30 % des Gesamtgewichts des Erzeugnisses ausmachen.

2. Zwei oder mehrere Textilerzeugnisse mit demselben Fasergehalt, die nach den Gepflogenheiten ein einheitliches Ganzes bilden, brauchen nur mit einem Etikett versehen zu werden.

Artikel 15

Sonderbestimmungen

Die Faserzusammensetzung der in Anhang IV aufgeführten Erzeugnisse ist nach den Etikettierungsvorschriften dieses Anhangs anzugeben.

Artikel 16

Ausnahmeregelungen

1. Abweichend von den Artikeln 12, 13 und 14 gelten die Vorschriften der Absätze 2, 3 und 4 dieses Artikels.

Die in den Absätzen 3 und 4 dieses Artikels genannten Erzeugnisse sind stets so auf dem Markt bereitzustellen, dass der Endverbraucher sich über die Zusammensetzung dieser Erzeugnisse umfassend unterrichten kann.

2. Die Angabe der Textilfaserbezeichnungen oder der Faserzusammensetzung auf der Etikettierung oder Kennzeichnung der in Anhang V aufgeführten Textilerzeugnisse ist nicht vorgeschrieben.

Enthält jedoch ein Markenzeichen oder eine Firmenbezeichnung eine der in Anhang I aufgeführten Bezeichnungen oder eine damit verwechselbare Bezeichnung alleinstehend, als Eigenschaftswort oder in Wortverbindungen, gelten die Artikel 12, 13 und 14.

3. Sind in Anhang VI aufgeführte Textilerzeugnisse von der gleichen Art und weisen sie die gleiche Zusammensetzung auf, dürfen sie mit einer globalen Etikettierung zusammen auf dem Markt bereitgestellt werden.

4. Das Etikett mit der Zusammensetzung von Textilerzeugnissen, die als Meterware verkauft werden, braucht sich nur auf dem auf dem Markt bereitgestellten Stück oder auf der Rolle zu befinden.

Kapitel 3

Marktüberwachung ▐

Artikel 17

Marktüberwachungsvorschriften

1. ▐ Die Marktüberwachungsbehörden überprüfen gemäß dieser Verordnung , ob die Zusammensetzung der Textilerzeugnisse mit der angegebenen Zusammensetzung übereinstimmt.

2. Zum Zwecke der Bestimmung der Zusammensetzung von Textilerzeugnissen erfolgen die Überprüfungen nach Absatz 1 ▐ unter Anwendung der Methoden oder harmonisierten Normen gemäß Anhang VIII.

Zu diesem Zweck werden die in den Artikeln 7, 8 und 9 genannten Hundertanteile der Fasern unter Anwendung des in Anhang IX vorgesehenen vereinbarten Zuschlages auf die Trockenmasse jeder Faser berechnet, nachdem die in Anhang VII aufgeführten Teile ausgesondert wurden.

Bei der Bestimmung der Zusammensetzung gemäß den Artikeln 7, 8 und 9 werden die in Anhang VII aufgeführten Teile nicht berücksichtigt.

3. Jedes Labor, das von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für den Test von Textilgemischen ▐, für die es kein einheitliches Analyseverfahren auf Unionsebene gibt, akkreditiert und zugelassen ist, bestimmt deren Faserzusammensetzung , wobei im Analysebericht die erzielten Ergebnisse sowie das eingesetzte Verfahren und seine Genauigkeit ▐ anzugeben sind .

Artikel 18

Toleranzen

1. Für die Zwecke der Ermittlung der Zusammensetzung von Textilerzeugnissen, die für den Endverbraucher bestimmt sind, gelten die Toleranzen gemäß den Absätzen 2, 3 und 4.

2. Die Angabe von Fremdfasern in der Zusammensetzung gemäß Artikel 9 ist nicht erforderlich, wenn der prozentuale Anteil dieser Fasern folgende Werte nicht erreicht:

a) 2 % des Gesamtgewichts des Textilerzeugnisses, sofern dieser Anteil dadurch gerechtfertigt ist, dass er bei guter Herstellungspraxis technisch unvermeidbar und nicht Ergebnis einer systematischen Hinzufügung ist;

b) unter derselben Bedingung 5 % des Gesamtgewichts bei Textilerzeugnissen, die im Streichverfahren gewonnen wurden.

Buchstabe b dieses Absatzes lässt Artikel 8 Absatz 3 unberührt.

3. Eine Herstellungstoleranz von 3 % zwischen dem Faseranteil, der gemäß Artikel 9 anzugeben ist, und dem Faseranteil, der mit der gemäß Artikel 17 durchgeführten Analyse ermittelt wird, bezogen auf das Gesamtgewicht der im Etikett angegebenen Fasern, ist zulässig. Diese Toleranz gilt auch für:

a) Fasern, die gemäß Artikel 9 Absatz 2 ohne Angabe ihres Hundertsatzes aufgeführt sind,

b) den Gewichtshundertteil von Wolle gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b.

Für die Zwecke der Analyse werden die Toleranzen einzeln berechnet. Das für die Berechnung der Toleranz nach diesem Absatz heranzuziehende Gesamtgewicht ist das Gewicht der Fasern des Fertigerzeugnisses, wobei Fremdfasern ausgeschlossen sind, die bei der Anwendung der Toleranz gemäß Absatz 2 möglicherweise festgestellt wurden.

Die Kumulierung der Toleranzen nach Absatz 2 und 3 ist nur zulässig, wenn sich herausstellt, dass die bei der Anwendung der Toleranz nach Absatz 2 durch die Analyse möglicherweise festgestellten Fremdfasern von der gleichen chemischen Art sind wie eine oder mehrere der im Etikett angegebenen Fasern.

4. Für besondere Erzeugnisse, deren Herstellungsverfahren höhere Toleranzen erfordert als in den Absätzen 2 und 3 angegeben, kann die Kommission bei der Kontrolle der Übereinstimmung der Erzeugnisse nach Artikel 17 Absatz 1 höhere Toleranzen nur in Ausnahmefällen und bei entsprechender Begründung durch den Hersteller zulassen.

Der Hersteller stellt dazu einen ausreichend begründeten Antrag, in dem er außergewöhnliche Umstände bei der Herstellung nachweist.

Kapitel 4

Ursprungsangabe für Textilerzeugnisse

Artikel 19

Ursprungsangabe für aus Drittländern eingeführte Textilerzeugnisse

1. Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnen die Begriffe „Ursprung“ und „mit Ursprung in“ den nichtpräferentiellen Ursprung im Sinne der Artikel 35 und 36 der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) (11).

2. Die Einfuhr oder das Inverkehrbringen von Textilerzeugnissen, die aus Drittländern eingeführt werden, ausgenommen Textilerzeugnisse mit Ursprung in der Türkei oder den Vertragsparteien des EWR-Abkommens, ist nur zulässig, wenn auf dem Etikett der Ursprung unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen angegeben ist.

3. Das Ursprungsland der Textilerzeugnisse ist auf dem Etikett dieser Erzeugnisse anzugeben. Sind Erzeugnisse verpackt, ist die Angabe gesondert auf der Verpackung zu machen. Die Angabe des Ursprungslandes darf nicht durch eine entsprechende Angabe in begleitenden Handelsdokumenten ersetzt werden.

4. Die Kommission kann delegierte Rechtsakte gemäß den Artikeln 24, 25 und 26 erlassen, um die Fälle festzulegen, in denen die Ursprungsangabe auf der Verpackung anstelle einer Etikettierung auf den Erzeugnissen selbst zulässig ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn die Erzeugnisse normalerweise in ihrer üblichen Verpackung zum Endverbraucher oder -verwender gelangen.

5. Der Ursprung des Textilerzeugnisses ist mit den Worten „Hergestellt in“ und der Bezeichnung des Ursprungslands anzugeben. Die Etikettierung kann in einer Amtssprache der Europäischen Union vorgenommen werden, die in dem Mitgliedstaat, in dem das Erzeugnis auf dem Markt bereitgestellt werden soll, vom Endverbraucher leicht verstanden wird.

6. Die Angabe des Ursprungs auf dem Etikett muss aus gut lesbaren, dauerhaften Buchstaben bestehen, bei normaler Handhabung sichtbar sein, sich von anderen Angaben abheben und so angebracht sein, dass sie nicht irreführend ist und keinen falschen Eindruck hinsichtlich des Ursprungs der Waren hervorrufen kann.

7. Die Textilerzeugnisse müssen bei der Einfuhr die erforderliche Kennzeichnung tragen. Eine solche Etikettierung darf nicht entfernt werden, und es darf an ihr nicht manipuliert werden, bis die Erzeugnisse an den Endverbraucher oder -verwender verkauft worden sind.

Artikel 20

Ursprungsangabe für andere Textilerzeugnisse

1. Ist der Ursprung von Textilerzeugnissen, die nicht zu denen gehören, die in Artikel 19 genannt sind, auf dem Etikett angegeben, unterliegt eine solche Angabe den Bedingungen, die in diesem Artikel festgelegt sind.

2. Das Erzeugnis gilt als Ursprungserzeugnis des Landes, in dem es mindestens zwei der folgenden Herstellungsschritte unterzogen wurde:

— Spinnen;

— Weben;

— Appretur;

— Konfektionierung.

3. Das Textilerzeugnis darf in der Etikettierung nur als ein Erzeugnis beschrieben werden, das insgesamt seinen Ursprung in einem Land hat, wenn es alle in Absatz 2 genannten Herstellungsphasen in diesem Land durchlaufen hat.

4. Der Ursprung des Textilerzeugnisses ist mit den Worten „Hergestellt in“ und der Bezeichnung des Ursprungslands anzugeben. Die Etikettierung kann in einer Amtssprache der Europäischen Union vorgenommen werden, die in dem Mitgliedstaat, in dem das Erzeugnis auf dem Markt bereitgestellt werden soll, vom Endverbraucher leicht verstanden wird.

5. Die Angabe des Ursprungs auf dem Etikett muss aus gut lesbaren, dauerhaften Buchstaben bestehen, bei normaler Handhabung sichtbar sein, sich von anderen Angaben abheben und so angebracht sein, dass sie nicht irreführend ist und keinen falschen Eindruck hinsichtlich des Ursprungs der Waren hervorrufen kann.

Artikel 21

Delegierte Rechtsakte

Die Kommission kann delegierte Rechtsakte gemäß den Artikeln 24, 25 und 26 erlassen, um

— Form und Modalitäten der Angabe des Ursprungs auf dem Etikett im Einzelnen zu regeln;

— eine Liste der Begriffe in allen Amtssprachen der Union aufzustellen, die deutlich zum Ausdruck bringen, dass es sich bei den Erzeugnissen um Ursprungserzeugnisse aus dem in der Etikettierung angegebenen Land handelt;

— die Fälle festzulegen, in denen gebräuchliche Abkürzungen unmissverständlich das Ursprungsland bezeichnen und für die Zwecke dieser Verordnung verwendet werden können;

— die Fälle festzulegen, in denen Waren aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht etikettiert werden können oder nicht etikettiert zu werden brauchen;

— sonstige Bestimmungen festzulegen, die erforderlich sein könnten, wenn festgestellt wird, dass Erzeugnisse nicht dieser Verordnung entsprechen.

Artikel 22

Gemeinsame Bestimmungen

1. Bei den in Artikel 19 genannten Textilerzeugnissen wird davon ausgegangen, dass sie dieser Verordnung nicht entsprechen, wenn

— sie kein Etikett tragen, aus dem sich der Ursprung ergibt;

— die Ursprungsangabe auf dem Etikett nicht dem Ursprung der Erzeugnisse entspricht;

— die Ursprungsangabe auf dem Etikett verändert oder entfernt oder an ihr in sonstiger Weise manipuliert worden ist, es sei denn, es ist eine Korrektur nach Absatz 5 dieses Artikels verlangt worden.

2. Bei anderen Textilerzeugnissen als den in Artikel 19 genannten wird davon ausgegangen, dass sie dieser Verordnung nicht entsprechen, wenn

— die Ursprungsangabe auf dem Etikett nicht dem Ursprung der Erzeugnisse entspricht;

— die Ursprungsangabe auf dem Etikett verändert oder entfernt oder an ihr in sonstiger Weise manipuliert worden ist, es sei denn, es ist eine Korrektur nach Absatz 5 dieses Artikels verlangt worden.

3. Die Kommission kann delegierte Rechtsakte gemäß den Artikeln 24, 25 und 26 zu Erklärungen und Belegen erlassen, mit denen nachgewiesen werden kann, dass diese Verordnung eingehalten wird.

4. Die Mitgliedstaaten legen die Bestimmungen über Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung fest und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass sie durchgeführt werden. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten melden der Kommission diese Bestimmungen bis zum … (12) und melden ihr unverzüglich alle späteren Änderungen, die diese Bestimmungen betreffen.

5. Entsprechen Erzeugnisse nicht dieser Verordnung, so treffen die Mitgliedstaaten ferner die erforderlichen Maßnahmen, um von dem Eigentümer der Erzeugnisse oder einem anderen, der für sie verantwortlich ist, zu verlangen, dass er die Waren nach Maßgabe dieser Verordnung und auf eigene Kosten kennzeichnet.

6. Soweit dies für die wirksame Anwendung dieser Verordnung erforderlich ist, können die zuständigen Behörden die bei der Kontrolle der Einhaltung dieser Verordnung gewonnenen Daten austauschen, auch mit Behörden und anderen Personen oder Organisationen, die die Mitgliedstaaten nach Artikel 11 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr (13) ermächtigt haben.

Kapitel 5

Schlussbestimmungen

Artikel 23

Anpassung an den technischen Fortschritt

Änderungen der Anhänge I, II, IV, V, VI, VII, VIII und IX ▐, die zu deren Anpassung an den technischen Fortschritt erforderlich sind, werden von der Kommission durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 24 unter den in den Artikeln 25 und 26 festgelegten Bedingungen erlassen .

Artikel 24

Ausübung der Befugnisübertragung

1. Die Befugnis zum Erlass der in den Artikeln 11, 13, 19, 21, 22 und 23 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren nach dem … (14) übertragen. Die Kommission legt spätestens sechs Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die übertragenen Befugnisse vor. Dem Bericht wird gegebenenfalls ein Gesetzgebungsvorschlag zur Verlängerung der Dauer der Befugnisübertragung beigefügt.

2. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

Artikel 25

Widerruf der Befugnisübertragung

Die in Artikel 11, 13, 19, 21, 22 und 23 vorgesehene Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.

Artikel 26

Einwände gegen delegierte Rechtsakte

1. Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Datum der Übermittlung Einwände erheben.

Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

2. Haben bei Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben oder haben sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt, dass sie nicht beabsichtigen, Einwände zu erheben, so wird der delegierte Rechtsakt im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem in dem Rechtsakt genannten Zeitpunkt in Kraft.

▐

Artikel 27

Berichterstattung

Bis zum … (15) legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung vor, bei dem ein Schwerpunkt auf den Anträgen auf neue Textilfaserbezeichnungen und deren Annahme liegt, zusammen mit einem Gesetzgebungsvorschlag, wenn dies gerechtfertigt ist .

Artikel 28

Überprüfung

1. Bis zum … (16) legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht zu möglichen neuen Etikettierungsvorschriften vor, die auf Unionsebene eingeführt werden sollten, um den Verbrauchern zutreffende, genaue, verständliche und vergleichbare Informationen über die Merkmale von Textilerzeugnissen zu bieten. Der Bericht basiert auf einer umfassenden Konsultation aller Beteiligten, Verbraucherumfragen und einer gründlichen Kosten-Nutzen-Analyse, und ihm werden gegebenenfalls Gesetzgebungsvorschläge beigefügt. In dem Bericht werden unter anderem folgende Fragen geprüft:

— ein vereinheitlichtes Etikettierungssystem für die Pflege;

— ein EU-weites einheitliches Etikettierungssystem für die Größe für Kleidung und Schuhe;

— Angabe von potenziell allergenen oder gefährlichen Stoffen, die bei der Herstellung oder Verarbeitung von Textilerzeugnissen benutzt werden;

— umweltbezogene Angaben bei der Etikettierung hinsichtlich der Umwelteigenschaften und der nachhaltigen Herstellung von Textilerzeugnissen;

— ein Sozialgütesiegel, um die Verbraucher darüber zu informieren, unter welchen sozialen Bedingungen ein Textilerzeugnis hergestellt wurde;

— Warnhinweise zur Entflammbarkeit von Textilerzeugnissen, insbesondere bei leicht entflammbarer Kleidung;

— elektronische Etikettierung, einschließlich Radiofrequenz-Identifikation (RFID);

— die Aufnahme einer Identifikationsnummer auf dem Etikett, die dazu benutzt wird, zusätzliche Informationen über das Erzeugnis auf Abruf, z. B. im Internet, zu erhalten;

— die Benutzung sprachunabhängiger Symbole zur Ermittlung der Fasern, die für die Herstellung eines Textilerzeugnisses benutzt wurden, damit der Verbraucher seine Zusammensetzung und insbesondere die Benutzung von natürlichen oder synthetischen Fasern ohne Schwierigkeiten erkennen kann.

2. Bis zum … (17) führt die Kommission eine Studie durch, in der bewertet wird, ob die bei der Herstellung oder Verarbeitung von Textilerzeugnissen benutzten Stoffe eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen können. In dieser Studie wird insbesondere bewertet, ob es einen kausalen Zusammenhang zwischen allergischen Reaktionen und in Textilerzeugnissen benutzten synthetischen Fasern, Farbstoffen, Bioziden, Konservierungsmitteln oder Nanopartikeln gibt. Die Studie muss sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse stützen und die Ergebnisse von Marktüberwachungstätigkeiten berücksichtigen. Auf der Grundlage der Studie legt die Kommission, wenn dies gerechtfertigt ist, Gesetzgebungsvorschläge im Hinblick auf ein Verbot oder eine Beschränkung der Benutzung potenziell gefährlicher Stoffe, die in Textilerzeugnissen benutzt werden, im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union vor.

Artikel 29

Übergangsbestimmungen

Textilerzeugnisse, die der Richtlinie 2008/121/EG entsprechen und vor dem … (18) in Verkehr gebracht wurden, können bis zum … (19) weiterhin in Verkehr gebracht werden.

Artikel 30

Aufhebung

Die Richtlinien 73/44/EWG , 96/73/EG und 2008/121/EG werden mit Wirkung vom … (20) aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang X zu lesen.

Artikel 31

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu In Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident Im Namen des Rates Der Präsident

(1) Stellungnahme vom 16. Dezember 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2010.

(3) ABl. L 83 vom 30.3.1973, S. 1.

(4) ABl. L 32 vom 3.2.1997, S. 1.

(5) ABl. L 19 vom 23.1.2009, S. 29 .

(6) ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4.

(7) ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30 .

(8) Angenommene Texte, P7_TA(2009)0093.

(9) Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung.

(10) ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114 .

(11) ABl. L 145 vom 4.6.2008, S. 1 .

(12) Neun Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.

(13) ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 22 .

(14) Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung.

(15) Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

(16) Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

(17) Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

(18) Sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

(19) Zwei Jahre und sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

(20) Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung.

Dienstag, 18. Mai 2010

ANHANG I TABELLE DER TEXTILFASERN Nummer Bezeichnung Beschreibung der Fasern 1 Wolle Faser vom Fell des Schafes (Ovis aries) oder ein Gemisch aus Fasern von der Schafschur und aus Haaren der unter Nummer 2 genannten Tiere 2 Alpaka, Lama, Kamel, Kaschmir, Mohair, Angora(-kanin), Vikunja, Yak, Guanako, Kaschgora, Biber, Fischotter, mit oder ohne zusätzliche Bezeichnung „Wolle“ oder „Tierhaar“ Haare nachstehender Tiere: Alpaka, Lama, Kamel, Kaschmirziege, Angoraziege, Angorakanin, Vikunja, Yak, Guanako, Kaschgoraziege, Biber, Fischotter 3 Tierhaar, mit oder ohne Angabe der Tiergattung (z. B. Rinderhaar, Hausziegenhaar, Rosshaar) Haare von verschiedenen Tieren, soweit diese nicht unter den Nummern 1 und 2 genannt sind 4 Seide Faser, die ausschließlich aus Kokons seidenspinnender Insekten gewonnen wird 5 Baumwolle Faser aus den Samen der Baumwollpflanze (Gossypium) 6 Kapok Faser aus dem Fruchtinneren des Kapok (Ceiba pentandra) 7 Flachs bzw. Leinen Bastfaser aus den Stängeln des Flachses (Linum usitatissimum) 8 Hanf Bastfaser aus den Stängeln des Hanfes (Cannabis sativa) 9 Jute Bastfaser aus den Stängeln des Corchorus olitorius und Corchorus capsulatis. Im Sinne dieser Verordnung sind der Jute gleichgestellt: Fasern aus Hibiscus cannabinus, Hibiscus sabdariffa, Abutilon avicennae, Urena lobata, Urena sinuata 10 Manila Faser aus den Blattscheiden der Musa textilis 11 Alfa Faser aus den Blättern der Stipa tenacissima 12 Kokos Faser aus der Frucht der Cocos nucifera 13 Ginster Bastfaser aus den Stängeln des Cytisus scoparius und/oder des Spartium junceum 14 Ramie Faser aus dem Bast der Boehmeria nivea und der Boehmeria tenacissima 15 Sisal Faser aus den Blättern der Agave sisalana 16 Sunn Faser aus dem Bast der Crotalaria juncea 17 Henequen Faser aus dem Bast der Agave Fourcroydes 18 Maguey Faser aus dem Bast der Agave Cantala 19 Acetat Faser aus Zellulose-Acetat mit weniger als 92 %, jedoch mindestens 74 % acetylierter Hydroxylgruppen 20 Alginat Faser aus den Metallsalzen der Alginsäure 21 Cupro Regenerierte Zellulosefaser nach dem Kupfer-Ammoniak-Verfahren 22 Modal Nach einem geänderten Viskoseverfahren hergestellte regenerierte Zellulosefaser mit hoher Reißkraft und hohem Modul in feuchtem Zustand. Die Reißkraft (BC) in aufgemachtem Zustand und die Kraft (BM), die erforderlich ist, um in feuchtem Zustand eine Dehnung von 5 % zu erzielen, sind Folgende: BC (Zentinewton) ≥ 1,3 √T + 2 T BM (Zentinewton) ≥ 0,5 √T wobei T die mittlere längenbezogene Masse in Dezitex ist. 23 Eiweiß Faser aus regeneriertem und durch chemische Agenzien stabilisiertem Eiweiß 24 Triacetat Aus Zellulose-Acetat hergestellte Faser, bei der mindestens 92 % der Hydroxylgruppen acetyliert sind 25 Viskose Bei Endlosfasern und Spinnfasern nach dem Viskoseverfahren hergestellte regenerierte Zellulosefaser 26 Polyacryl Faser aus linearen Makromolekülen, deren Kette aus mindestens 85 Gewichtsprozent Acrylnitril aufgebaut wird 27 Polychlorid Faser aus linearen Makromolekülen, deren Kette aus mehr als 50 Gewichtsprozent chloriertem Olefin (z. B. Vinylchlorid, Vinylidenchlorid) aufgebaut wird 28 Fluorfaser Faser aus linearen Makromolekülen, die aus aliphatischen Fluor-Kohlenstoff-Monomeren gewonnen werden 29 Modacryl Faser aus linearen Makromolekülen, deren Kette aus mehr als 50 und weniger als 85 Gewichtsprozent Acrylnitril aufgebaut wird 30 Polyamid oder Nylon Faser aus synthetischen linearen Makromolekülen, deren Kette sich wiederholende Amidbindungen aufweist, von denen mindestens 85 % an lineare aliphatische oder zykloaliphatische Einheiten gebunden sind 31 Aramid Fasern aus linearen synthetischen Makromolekülen mit aromatischen Gruppen, deren Kette aus Amid- oder Imidbindungen besteht, von denen mindestens 85 % direkt an zwei aromatische Kerne gebunden sind und deren Imidbindungen, wenn vorhanden, die Anzahl der Amidbindungen nicht übersteigen darf 32 Polyimid Faser aus synthetischen linearen Makromolekülen, deren Kette sich wiederholende Imideinheiten aufweist 33 Lyocell Durch Auflösungs- und Spinnverfahren in organischem Lösungsmittel (Gemisch aus organischen Chemikalien und Wasser) hergestellte regenerierte Zellulosefaser ohne Bildung von Derivaten 34 Polylactid Faser aus linearen Makromolekülen, deren Kette zu mindestens 85 Masseprozent aus Milchsäureestereinheiten besteht, die aus natürlich vorkommenden Zuckern gewonnen werden, und deren Schmelzpunkt bei mindestens 135 °C liegt 35 Polyester Faser aus linearen Makromolekülen, deren Kette zu mindestens 85 Gewichtsprozent aus dem Ester eines Diols mit Terephtalsäure besteht 36 Polyethylen Faser aus gesättigten linearen Makromolekülen nicht substituierter aliphatischer Kohlenwasserstoffe 37 Polypropylen Faser aus linearen gesättigten aliphatischen Kohlenwasserstoffen, in denen jeder zweite Kohlenstoff eine Methylgruppe in isotaktischer Anordnung trägt, ohne weitere Substitution 38 Polyharnstoff Faser aus linearen Makromolekülen, deren Kette eine Wiederkehr der funktionellen Harnstoffgruppe (NH-CO-NH) aufweist 39 Polyurethan Faser aus linearen Makromolekülen, deren Kette eine Wiederkehr der funktionellen Urethangruppen aufweist 40 Vinylal Faser aus linearen Makromolekülen, deren Kette aus Polyvinylalkohol mit variablem Acetalisierungsgrad aufgebaut wird 41 Trivinyl Faser aus drei verschiedenen Vinylmonomeren, die sich aus Acrylnitril, aus einem chlorierten Vinylmonomer und aus einem dritten Vinylmonomer zusammensetzt, von denen keines 50 % der Gewichtsanteile ausweist 42 Elastodien Elastische Faser, die aus natürlichem oder synthetischem Polyisopren besteht, entweder aus einem oder mehreren polymerisierten Dienen, mit oder ohne einem oder mehreren Vinylmonomeren, und die, unter Einwirkung einer Zugkraft um die dreifache ursprüngliche Länge gedehnt, nach Entlastung sofort wieder nahezu in ihre Ausgangslage zurückkehrt 43 Elasthan Elastische Faser, die aus mindestens 85 Gewichtsprozent von segmentiertem Polyurethan besteht, und die, unter Einwirkung einer Zugkraft um die dreifache ursprüngliche Länge gedehnt, nach Entlastung sofort wieder nahezu in ihre Ausgangslage zurückkehrt 44 Glasfaser Faser aus Glas 45 Bezeichnung entsprechend dem Stoff, aus dem sich die Fasern zusammensetzen, z. B. Metall (metallisch, metallisiert), Asbest, Papier, mit oder ohne Zusatz „Faser“ oder „Garn“ Fasern aus verschiedenen oder neuartigen Stoffen, die vorstehend nicht aufgeführt sind 46 Elastomultiester Faser, die durch die Interaktion von zwei oder mehr chemisch verschiedenen linearen Makromolekülen in zwei oder mehr verschiedenen Phasen entsteht (von denen keine 85 % Gewichtsprozent übersteigt), die als wichtigste funktionale Einheit Estergruppen enthält (zu mindestens 85 %) und die nach geeigneter Behandlung nach einer Dehnung um die anderthalbfache ursprüngliche Länge sofort wieder nahezu in ihre Ausgangslage zurückkehrt, wenn sie entlastet wird 47 Elastolefin Für Fasern aus mindestens 95 Gewichtsprozent Makromolekülen, zum Teil quervernetzt, zusammengesetzt aus Ethylen und wenigstens einem anderen Olefin, und die, unter Einwirkung einer Zugkraft um die anderthalbfache ursprüngliche Länge gedehnt, nach Entlastung sofort wieder nahezu in ihre Ausgangslage zurückkehren 48 Melamin Faser, die zu mindestens 85 Gewichtsprozent aus quervernetzten, aus Melaminderivaten bestehenden Makromolekülen aufgebaut ist

Dienstag, 18. Mai 2010

ANHANG II MINDESTANFORDERUNGEN AN EIN TECHNISCHES DOSSIER DES ANTRAGS AUF AUFNAHME EINER NEUEN TEXTILFASERBEZEICHNUNG (Artikel 6) Ein technisches Dossier, mit dem eine neue Textilfaserbezeichnung gemäß Artikel 6 zur Aufnahme in Anhang I vorgeschlagen wird, muss wenigstens die folgenden Angaben enthalten: — Vorgeschlagene Bezeichnung der Faser: Die vorgeschlagene Bezeichnung muss sich auf die chemische Zusammensetzung beziehen und gegebenenfalls Aufschluss über die Eigenschaften der Faser geben. Sie darf keinerlei Rechtsansprüche enthalten und nicht mit dem Hersteller in Zusammenhang stehen. — Vorgeschlagene Definition der Faser: Die Eigenschaften, die in der Definition der neuen Faser genannt werden, wie beispielsweise Elastizität, müssen durch Testverfahren überprüfbar sein, die im technischen Dossier zusammen mit den Versuchsergebnissen der Analysen vorzulegen sind. — Identifizierung der Faser: chemische Formel, Unterschiede zu bereits vorhandenen Fasern sowie gegebenenfalls genaue Daten wie Schmelzpunkt, Dichte, Refraktionsindex, Brandverhalten und FTIR-Spektrum. — Vorgeschlagener vereinbarter Zuschlag. — Hinreichend ausgereifte Identifizierungs- und Quantifizierungsverfahren, einschließlich Versuchsdaten: Der Antragsteller muss beurteilen, ob sich die in Anhang VIII aufgeführten Methoden einsetzen lassen, um die wahrscheinlichsten im Handel zu erwartenden Gemische der neuen Faser mit anderen Fasern zu analysieren, und wenigstens eine dieser Methoden vorschlagen. Im Fall jener Methoden, bei denen die Faser als unlöslicher Bestandteil gelten kann, muss der Antragsteller die Massenkorrekturfaktoren der neuen Faser bewerten. Mit dem Antrag sind sämtliche Versuchsdaten vorzulegen. Sind die in dieser Verordnung aufgeführten Methoden ungeeignet, muss der Antragsteller dies angemessen begründen und eine neue Methode vorschlagen. Der Antrag muss alle Versuchsdaten für die vorgeschlagenen Methoden enthalten. Mit dem Dossier müssen auch Daten über die Genauigkeit, Robustheit und Reproduzierbarkeit der Methoden vorgelegt werden. — Ergebnisse von Tests, die im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union durchgeführt wurden, um mögliche allergische Reaktionen und andere schädliche Auswirkungen der neuen Faser auf die menschliche Gesundheit einzuschätzen . — Zur Begründung des Antrags zusätzlich vorzulegende Angaben: Herstellungsverfahren, Bedeutung für den Verbraucher. — Der Hersteller oder sein Vertreter muss bei Aufforderung durch die Kommission repräsentative Proben der neuen, reinen Faser und der einschlägigen Fasergemische bereitstellen, die benötigt werden, um eine Validierung der vorgeschlagenen Identifizierungs- und Quantifizierungsmethoden vorzunehmen.

Dienstag, 18. Mai 2010

ANHANG III BEZEICHNUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 1 – Auf Bulgarisch: „необработена вълна“, – auf Spanisch: „lana virgen“ oder „lana de esquilado“, – auf Tschechisch: „střižní vlna“, – auf Dänisch: „ren, ny uld“, – auf Deutsch: „Schurwolle“, – auf Estnisch: „uus vill“, – auf Irisch: „olann lomra“, – auf Griechisch: „παρθένο μαλλί“, – auf Englisch: „fleece wool“ oder „virgin wool“, – auf Französisch: „laine vierge“ oder „laine de tonte“, – auf Italienisch: „lana vergine“ oder „lana di tosa“, – auf Lettisch: „pirmlietojuma vilna“ oder„cirptā vilna“, – auf Litauisch: „natūralioji vilna“, – auf Ungarisch: „élőgyapjú“, – auf Maltesisch: „suf verġni“, – auf Niederländisch: „scheerwol“, – auf Polnisch: „żywa wełna“, – auf Portugiesisch: „lã virgem“, – auf Rumänisch: „lână virgină“, – auf Slowakisch: „strižná vlna“, – auf Slowenisch: „runska volna“, – auf Finnisch: „uusi villa“, – auf Schwedisch: „ren ull“.

Dienstag, 18. Mai 2010

ANHANG IV BESONDERE KENNZEICHNUNGSVORSCHRIFTEN FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE (Artikel 15) Erzeugnisse Etikettierungsvorschriften 1. Bei folgenden Miederwaren: Der Fasergehalt ist auf dem Etikett entweder durch Angabe der Zusammensetzung des gesamten Erzeugnisses oder global oder getrennt durch Angabe der Zusammensetzung der einzelnen Teile dieser Artikel anzugeben. a) Büstenhalter: äußeres und inneres Gewebe der Schalen und des Rückenteils; b) Unterteile (Hüfthalter und Miederhöschen): Vorderteil, Rückenteil und Seitenteile; c) Einteiler (Korsetts und Korseletts): äußeres und inneres Gewebe der Schalen, der Vorderteile, der Rückenteile und der Seitenteile. 2. Bei anderen, oben nicht aufgeführten Miederwaren: Der Fasergehalt ist entweder durch Angabe der Zusammensetzung des gesamten Erzeugnisses oder global oder getrennt durch Angabe der Zusammensetzung der verschiedenen Teile dieser Artikel anzugeben. Diese Etikettierung ist für die Teile nicht vorgeschrieben, die weniger als 10 % des Gesamtgewichts des Erzeugnisses ausmachen. 3. Bei allen Miederwaren: Die getrennte Etikettierung der verschiedenen Teile der Miederwaren hat so zu erfolgen, dass für den Endverbraucher ohne Schwierigkeiten erkennbar ist, auf welchen Teil des Erzeugnisses sich die auf dem Etikett angegebenen Hinweise beziehen. 4. Bei ausgebrannten Textilerzeugnissen: Hier ist die Faserzusammensetzung für das Gesamterzeugnis anzugeben; sie kann durch getrennte Nennung der Zusammensetzung des Grundmaterials und der der Ausbrennung unterworfenen Teile angegeben werden. Diese beiden Bestandteile sind ausdrücklich zu nennen. 5. Bei Stickerei-Textilerzeugnissen: Hier ist die Faserzusammensetzung für das Gesamterzeugnis anzugeben; sie kann durch getrennte Nennung der Zusammensetzung des Grundmaterials und der Stickereifäden angegeben werden. Diese beiden Bestandteile sind ausdrücklich zu nennen. Diese Etikettierung ist nur für die bestickten Teile vorgeschrieben, die mindestens 10 % der Oberfläche des Erzeugnisses ausmachen. 6. Bei Garn mit einem Kern und einer Umspinnung aus verschiedenen Faserarten, das als solches für den Endverbraucher auf dem Markt bereitgestellt wird: Hier ist die Zusammensetzung für das Gesamterzeugnis anzugeben; sie kann durch getrennte Nennung der Zusammensetzung des Kerns und der Umspinnung angegeben werden. Diese beiden Bestandteile sind ausdrücklich zu nennen. 7. Bei Textilerzeugnissen aus Samt und Plüsch oder ähnlichen Stoffen: Hier ist die Faserzusammensetzung für das Gesamterzeugnis anzugeben; sie kann, wenn diese Erzeugnisse aus einer Grundschicht und einer unterschiedlichen Nutzschicht bestehen und aus verschiedenen Fasern zusammengesetzt sind, getrennt für diese beiden Bestandteile angegeben werden. Diese beiden Bestandteile sind ausdrücklich zu nennen. 8. Bei Bodenbelägen und Teppichen, bei denen die Grundschicht und die Nutzschicht aus verschiedenen Fasern bestehen: Hier braucht die Zusammensetzung nur für die Nutzschicht angegeben zu werden. Die Nutzschicht ist ausdrücklich zu nennen.

Dienstag, 18. Mai 2010

ANHANG V ERZEUGNISSE, FÜR DIE KEINE ETIKETTIERUNG ODER KENNZEICHNUNG VORGESCHRIEBEN IST (Artikel 16 Absatz 2) 1. Hemdsärmelhalter 2. Armbänder für Uhren, aus Spinnstoffen 3. Etiketten und Abzeichen 4. Polstergriffe, aus Spinnstoffen 5. Kaffeewärmer 6. Teewärmer 7. Schutzärmel 8. Muffe, nicht aus Plüsch 9. Künstliche Blumen 10. Nadelkissen 11. Bemalte Leinwand 12. Textilerzeugnisse für Verstärkungen und Versteifungen ▐ 13. Gebrauchte, konfektionierte Textilerzeugnisse, sofern sie ausdrücklich als solche bezeichnet sind 14. Gamaschen 15. Verpackungsmaterial, nicht neu und als solches verkauft ▐ 16. Täschner- und Sattlerwaren, aus Spinnstoffen 17. Reiseartikel, aus Spinnstoffen 18. Fertige oder noch fertigzustellende handgestickte Tapisserien und Material zu ihrer Herstellung, einschließlich Handstickgarne, die getrennt vom Grundmaterial zum Verkauf angeboten werden und speziell zur Verwendung für solche Tapisserien aufgemacht sind 19. Reißverschlüsse 20. Mit Textilien überzogene Knöpfe und Schnallen 21. Buchhüllen aus Spinnstoffen ▐ 22. Textile Teile von Schuhwaren, ausgenommen wärmendes Futter 23. Deckchen aus mehreren Bestandteilen mit einer Oberfläche von weniger als 500 cm2 24. Topflappen und Topfhandschuhe 25. Eierwärmer 26. Kosmetiktäschchen 27. Tabakbeutel aus Gewebe 28. Futterale bzw. Etuis für Brillen, Zigaretten und Zigarren, Feuerzeuge und Kämme, aus Gewebe 29. Schutzartikel für den Sport, ausgenommen Handschuhe 30. Toilettenbeutel 31. Schuhputzbeutel 32. Bestattungsartikel 33. Einwegerzeugnisse, ausgenommen Watte 34. Den Vorschriften des Europäischen Arzneibuchs unterliegende Textilerzeugnisse, für die ein entsprechender Vermerk aufgenommen wurde, wiederverwendbare medizinische und orthopädische Binden und allgemeines orthopädisches Textilmaterial 35. Textilerzeugnisse, einschließlich Seile, Taue und Bindfäden (vorbehaltlich Anhang VI Nummer 12), die normalerweise bestimmt sind: a) zur Verwendung als Werkzeug bei der Herstellung und der Verarbeitung von Gütern; b) zum Einbau in Maschinen, Anlagen (für Heizung, Klimatisierung, Beleuchtung usw.), Haushaltsgeräte und andere Geräte, Fahrzeuge und andere Transportmittel oder zum Betrieb, zur Wartung oder zur Ausrüstung dieser Geräte, mit Ausnahme von Planen und Textilzubehör für Kraftfahrzeuge, das getrennt von den Fahrzeugen verkauft wird 36. Textilerzeugnisse für den Schutz und die Sicherheit, wie z. B. Sicherheitsgurte, Fallschirme, Schwimmwesten, Notrutschen, Brandschutzvorrichtungen, kugelsichere Westen, besondere Schutzanzüge (z. B.: Feuerschutz, Schutz vor Chemikalien oder anderen Sicherheitsrisiken) 37. Ballonhallen (Sport-, Ausstellungs-, Lagerhallen usw.), sofern Angaben über die Leistungen und technischen Einzelheiten dieser Erzeugnisse mitgeliefert werden 38. Segel 39. Textilwaren für Tiere 40. Fahnen und Banner

Dienstag, 18. Mai 2010

ANHANG VI ERZEUGNISSE, FÜR DIE NUR EINE GLOBALE ETIKETTIERUNG ODER KENNZEICHNUNG VORGESCHRIEBEN IST (Artikel 16 Absatz 3) 1. Scheuertücher 2. Putztücher 3. Bordüren und Besatz 4. Borten 5. Gürtel 6. Hosenträger 7. Strumpf- und Sockenhalter 8. Schnürsenkel 9. Bänder 10. Gummielastische Bänder 11. Verpackungsmaterial, neu oder als solches verkauft 12. Schnüre für Verpackungen und landwirtschaftliche Verwendungszwecke; Schnüre, Seile und Taue, die nicht unter Anhang V Nummer 35 fallen (1) 13. Deckchen 14. Taschentücher und Ziertaschentücher 15. Haarnetze 16. Krawatten und Fliegen für Kinder 17. Lätzchen, Seiflappen und Waschhandschuhe 18. Nähgarne, Stopfgarne und Stickgarne, die in kleinen Einheiten für den Einzelverkauf aufgemacht sind und deren Nettogewicht 1 g nicht überschreiten darf 19. Gurte für Vorhänge und Jalousien (1) Für Erzeugnisse dieser Nummer, die als Schnittstücke verkauft werden, ist die globale Etikettierung diejenige der Rolle. Zu Seilen und Tauen dieser Nummer zählen insbesondere Seile und Taue für den Alpinismus und den Wassersport.

Dienstag, 18. Mai 2010

ANHANG VII BEI DER BESTIMMUNG DES FASERGEHALTS NICHT ZU BERÜCKSICHTIGENDE ARTIKEL (Artikel 17) Erzeugnisse Ausgenommene Artikel a) bei allen Textilerzeugnissen: i) nichttextile Teile, Webkanten, Etikette und Abzeichen, Bordüren und Besatz, die nicht Bestandteil des Erzeugnisses sind, mit Textilien überzogene Knöpfe und Schnallen, Zubehör, Schmuckbesatz, nichtelastische Bänder, an bestimmten, eng begrenzten Stellen eingearbeitete elastische Fäden und Bänder ii) Fettstoffe, Bindemittel, Beschwerungen, Appreturen, Imprägniermittel, Färbe- und Druckhilfsmittel sowie sonstige Textilbearbeitungserzeugnisse b) bei Fußbodenbelägen und Teppichen sämtliche Teile außer der Nutzschicht c) bei Polstergewebe Binde- und Füllketten sowie Binde- und Füllschüsse, die nicht Teil der Nutzschicht sind d) bei Vorhängen, Gardinen und Übergardinen: Binde- und Füllketten sowie Binde- und Füllschüsse, die nicht Teil der Vorderseite des Stoffes sind e) bei Socken: Elastikgarn im Bündchen sowie Verstärkungsgarn an Zehen und Ferse f) bei Strumpfhosen: Elastikgarn im Bündchen sowie Verstärkungsgarn an Zehen und Ferse g) bei anderen als den unter Buchstabe b bis f genannten Textilerzeugnissen: Versteifungen, Verstärkungen, Einlagestoffe und Bespannungen, Näh- und Verbindungsfäden, sofern sie nicht die Kette und/oder den Schuss des Gewebes ersetzen, Polsterungen, die anderen Zwecken als denen der Wärmehaltung dienen, sowie vorbehaltlich Artikel 14 Absatz 1 Futterstoffe. Im Sinne dieser Bestimmung i) gelten nicht als auszusondernde Versteifungen: die Grundschichten von Textilerzeugnissen, die als Grundlage für die Nutzschicht dienen, vor allem die Grundgewebe von Decken sowie Doppelgeweben und die Grundschichten von Erzeugnissen aus Samt oder Plüsch und ähnlichen Stoffen; ii) gelten als Verstärkung: Fäden oder Stoffe, die an bestimmten, eng begrenzten Stellen des Textilerzeugnisses angebracht werden, um sie zu verstärken, zu versteifen oder zu verdicken.

Dienstag, 18. Mai 2010

ANHANG VIII METHODEN FÜR DIE QUANTITATIVE ANALYSE VON BINÄREN UND TERNÄREN TEXTILFASERGEMISCHEN KAPITEL 1 I. Vorbereitung der Vorproben und der Analyseproben zur Bestimmung der Zusammensetzung von Textilerzeugnissen 1. ANWENDUNGSBEREICH Dieses Kapitel enthält allgemeine Hinweise für die Herstellung von Vorproben geeigneter Größe (d. h. nicht über 100 g) zur Vorbehandlung für quantitative Analysen aus Laboratoriumssammelproben sowie für die Auswahl von Analyseproben aus Vorproben, aus denen die nichtfaserigen Bestandteile in einer Vorbehandlung entfernt worden sind (1). 2. DEFINITIONEN 2.1. Prüfgut— Diejenige Materialmenge, die aufgrund einer Reihe von Untersuchungsergebnissen beurteilt werden soll. Dazu kann zum Beispiel das gesamte Material einer Stofflieferung gehören, das gesamte von einer bestimmten Maschine gewebte Gewebe, eine Sendung Garne oder ein Ballen bzw. eine aus mehreren Ballen bestehende Lieferung. 2.2. Laboratoriumssammelprobe— Teil des Prüfguts, der als repräsentativ aus der Gesamtmenge entnommen worden ist und an das Laboratorium eingesandt wird. Größe und Art der Laboratoriumssammelprobe sind so zu wählen, dass sie die Schwankungen innerhalb der Lieferung richtig wiedergibt und im Laboratorium leicht zu handhaben ist (2). 2.3. Vorprobe— Teil der Laboratoriumssammelprobe, aus dem in einer Vorbehandlung die nichtfaserigen Bestandteile entfernt und anschließend die Analyseproben entnommen werden. Größe und Art der Vorprobe sind so zu wählen, dass sie die Schwankungen innerhalb der Laboratoriumssammelprobe richtig wiedergibt (3). 2.4. Analyseprobe— Teil der Vorprobe, der für die quantitative Einzelanalyse erforderlich ist. 3. PRINZIP Die Vorprobe wird so ausgewählt, dass sie die Laboratoriumssammelprobe repräsentiert. Die Analyseproben werden aus der Vorprobe so ausgewählt, dass sie die letztere repräsentieren. 4. PROBENAHME AUS LOSEN FASERN 4.1. Ungerichtete Fasern – Die Vorprobe wird aus zufallsbedingt der Laboratoriumssammelprobe entnommenen Büscheln zusammengestellt. Die gesamte Vorprobe mischt man gründlich mit Hilfe einer Laboratoriumskrempel (4). Der Krempelflor sowie die noch in der Krempel hängenden Fasern und der aus der Krempel herausgefallene Faserbruch werden vorbehandelt. Anschließend werden die Analyseproben im jeweiligen Gewichtsverhältnis aus dem Krempelflor, den anhängenden Fasern und den herausgefallenen Fasern entnommen. Bleibt die Form des Krempelflors durch die Vorbehandlung im Wesentlichen unverändert, so werden die Analyseproben in der unter Punkt 4.2 beschriebenen Weise entnommen. Wird der Krempelflor durch die Vorbehandlung zerstört, so werden für die Restproben mindestens 16 kleine Büschel von geeigneter und unter sich möglichst gleicher Größe aus der vorbehandelten Probe herausgenommen und zu einer Probe zusammengefasst. 4.2. Gerichtete Fasern (Krempelflor, Kammzug, Vorgarne) – Aus zufällig ausgewählten Teilen der Laboratoriumssammelprobe werden mindestens 10 Schnittproben zu je etwa 1 g hergestellt. Die so entstandene Vorprobe wird vorbehandelt. Dann werden die Schnittproben Kante an Kante aneinandergelegt und daraus die Analyseproben in der Weise hergestellt, dass jeweils ein Schnitt so durch die Muster gelegt wird, dass von jeder der 10 Längen ein Teil erfasst wird. 5. PROBENAHME AUS GARNEN 5.1. Garne auf Hülsen oder in Strängen – Es müssen alle Hülsen oder Stränge der Laboratoriumssammelprobe verwendet werden. Man entnimmt jeder Hülse oder jedem Strang entsprechend zusammenhängende Fäden gleicher Länge, indem man Stränge gleicher Zahl auf eine Haspel (5) aufwindet oder auf andere Weise. Die einzelnen Längen werden zu einem einzigen Strang oder Kabel zusammengelegt, wobei darauf zu achten ist, dass in jedem Strang oder Kabel immer gleiche Fadenlängen von jeder Hülse oder jedem Strang vorhanden sind. Die auf diese Weise erhaltene Vorprobe wird vorbehandelt. Zur Entnahme von Analyseproben aus der vorbehandelten Vorprobe werden Fadenabschnitte gleicher Menge aus dem Strang oder Kabel herausgenommen; dabei ist darauf zu achten, dass keiner der darin enthaltenen Fäden ausgelassen wird. Ist t die Feinheit in „Tex“ und n die Anzahl der Hülsen oder Stränge der Laboratoriumssammelprobe, so beträgt die Fadenlänge von jeder Hülse oder jedem Strang, die eine Vorprobe von 10 g ergibt, 106/nt cm. Ist nt sehr hoch, zum Beispiel über 2 000, so wird ein schwerer Fadenstrang aufgewunden und in zwei Teile zerschnitten, um einen Strang von geeignetem Gewicht herzustellen. Die Enden einer Probe in Strangform sind vor Beginn der Vorbehandlung sorgfältig zusammenzubinden; die Analyseproben sind an einer Stelle zu entnehmen, die von dem abgebundenen Ende genügend weit entfernt ist. 5.2. Kettfäden – Die Vorprobe wird in der Weise entnommen, dass man vom Ende der Kette ein Stück abschneidet, das mindestens 20 cm lang ist und alle Kettfäden mit Ausnahme der Webkante enthält, die verworfen wird. Man bündelt einige Fäden an einem Ende zusammen. Ist die Probe zu schwer, um im Ganzen vorbehandelt zu werden, so wird sie in zwei oder mehr Teile unterteilt, wobei jedes Teil vor der Vorbehandlung zusammengebunden wird. Die einzelnen Teile werden getrennt vorbehandelt und danach wieder zusammengefasst. Von der Vorprobe wird eine Analyseprobe von passender Länge in genügendem Abstand von der Bündelung abgeschnitten, wobei darauf zu achten ist, dass keiner der Kettfäden ausgelassen wird. Bei einer Kette mit n Fäden der Feinheit t in „Tex“ beträgt die Länge einer Probe von 1 g Gewicht 105/nt cm. 6. PROBENAHME AUS TEXTILEN FLÄCHENGEBILDEN 6.1. Laboratoriumssammelprobe bestehend aus einem einzigen repräsentativen Abschnitt Man schneidet einen diagonalen Streifen von Ecke zu Ecke und entfernt die Webkanten. Dieser Streifen ist die Vorprobe. Für eine Vorprobe x g beträgt die Fläche des Streifens x104/G cm2. G = Flächengewicht des Gewebes in g/m2 Nach der Vorbehandlung zerschneidet man den Streifen quer zur Länge in vier gleiche Teile und legt diese übereinander. Man entnimmt Analyseproben aus einem beliebigen Teil des übereinander geschichteten Materials, indem man alle Lagen in der Weise durchschneidet, dass man von jeder Lage eine Analyseprobe mit gleicher Länge erhält. Enthält der Stoff ein gewebtes Muster, so darf die Breite der Vorprobe, parallel zur Richtung der Kette gemessen, nicht kleiner sein als eine Wiederholung des Musters in der Kette. Ist unter diesen Bedingungen die Vorprobe zu groß, um im Ganzen vorbehandelt zu werden, so muss sie in gleiche Teile zerschnitten werden, die getrennt vorzubehandeln sind; diese Teile sind vor der Herstellung der Analyseprobe übereinanderzulegen, doch ist darauf zu achten, dass entsprechende Teile des Musters nicht zusammenfallen. 6.2. Laboratoriumssammelproben, die aus mehreren Stoffabschnitten bestehen Jeder Abschnitt wird gemäß 6.1 analysiert; die Ergebnisse werden getrennt angegeben. 7. PROBENAHME VON ENDERZEUGNISSEN UND/ODER KONFEKTIONSARTIKELN Die Laboratoriumssammelprobe besteht in der Regel aus einem ganzen Konfektionsartikel oder aus einem repräsentativen Teilstück des Artikels. Gegebenenfalls ist der Prozentsatz der verschiedenen Teile zu bestimmen, die nicht den gleichen Fasergehalt haben, damit festgestellt werden kann, ob Artikel 14 anwendbar ist. Dem Teil des Enderzeugnisses bzw. des Konfektionsartikels, dessen Zusammensetzung durch ein Etikett gekennzeichnet werden soll, ist eine repräsentative Vorprobe zu entnehmen. Trägt der Fertigartikel mehrere Etiketten, so müssen repräsentative Vorproben aus jedem Teil, der durch ein Etikett bezeichnet werden soll, entnommen werden. Ist der Artikel, dessen Zusammensetzung bestimmt werden soll, nicht homogen, so kann es erforderlich sein, aus jedem Teil des Artikels Vorproben zu entnehmen und den proportionalen Anteil der einzelnen Teile, bezogen auf den ganzen Artikel, zu bestimmen. Die Prozentsätze werden dann unter Berücksichtigung der verhältnismäßigen Anteile der untersuchten Teile errechnet. Diese Vorproben werden vorbehandelt. Anschließend werden den vorbehandelten Vorproben repräsentative Analyseproben entnommen. II. Einführung in die Methoden für die quantitative Analyse von Textilfasergemischen Die quantitativen Analysenmethoden bei Textilfasergemischen stützen sich hauptsächlich auf zwei Verfahren, nämlich auf das der manuellen Trennung und das der chemischen Trennung der Fasern. Dem manuellen Trennverfahren sollte nach Möglichkeit der Vorzug gegeben werden, denn im Allgemeinen führt es zu genaueren Ergebnissen als das chemische Verfahren. Das manuelle Verfahren lässt sich auf alle Textilerzeugnisse, bei denen die dieses Erzeugnis bildenden Fasern keine untrennbare Mischung darstellen, anwenden, z. B. auf die aus mehreren Bestandteilen zusammengesetzten Garne, bei denen die einzelnen Bestandteile aus einer einzigen Faserart gebildet werden, sowie auf Gewebe, bei denen die Kette aus einer anderen Faser als der Schuss besteht, oder auf Gewirke, die aus verschiedenartigen Garnen zusammengesetzt sind. In der Regel stützt sich die quantitative chemische Analysenmethode bei Textilfasergemischen auf die selektive Lösbarkeit der Einzelbestandteile der Mischung. Nach Entfernung eines Bestandteils wird der unlösliche Rückstand gewogen, und der Anteil des löslichen Bestandteils wird unter Zugrundelegung des Gewichtsverlusts berechnet. Im vorliegenden Dokument werden die Angaben, die sich generell bei einer Analyse nach diesem Verfahren ergeben und für die im vorliegenden Anhang genannten Fasergemische jeder Zusammensetzung gelten, zusammengestellt. Dieses Dokument muss daher in Verbindung mit den anderen Texten benutzt werden, die ausführliche Verfahren für besondere Fasergemische enthalten. Es kann vorkommen, dass bestimmte chemische Analysen auf anderen Prinzipien als dem der selektiven Auflösbarkeit beruhen. In diesem Fall werden in dem entsprechenden Teil der einschlägigen Methode ausführliche Angaben hierüber gemacht. Die während der Herstellung der Textilerzeugnisse benutzten Fasergemische und in geringerem Maße auch die Fasergemische in den fertigen Textilien können oftmals als natürliche Beimengungen oder zur Erleichterung des Verarbeitungsvorganges Fette, Wachse oder Hilfsstoffe bzw. wasserlösliche Stoffe enthalten. Diese nicht zur Faser gehörenden Stoffe müssen vor der Analyse ausgesondert werden. Aus diesem Grund wird ebenfalls eine Methode der Vorbehandlung zwecks Entfernung von Ölen, Fetten, Wachsen und wasserlöslichen Stoffen angegeben. Textilien können ferner Harze oder andere Stoffe enthalten, die ihnen bestimmte Eigenschaften verleihen sollen. Diese Stoffe, zu denen in Ausnahmefällen auch Farbstoffe gehören, können die Einwirkung des Reagenzes auf die löslichen Bestandteile beeinträchtigen bzw. teilweise oder vollständig durch das Reagenz beseitigt werden. Diese Zusatzstoffe können somit Fehler hervorrufen und müssen vor der Analyse der Probe ausgeschieden werden. Ist dies unmöglich, so sind die in diesem Anhang beschriebenen Methoden für die quantitative Analyse nicht mehr anwendbar. Farbstoffe in gefärbten Fasern werden als fester Bestandteil der Faser angesehen und nicht entfernt. Bei diesen Analysen wird von der Trockenmasse ausgegangen, weshalb ein Verfahren zur Bestimmung der Trockenmasse angegeben wird. Bei der Ergebnisdarstellung werden zur Trockenmasse der einzelnen Fasern die in Anhang IX dieser Verordnung angegebenen Zuschläge zugerechnet. Die in der Mischung enthaltenen Fasern sind vor der Analyse zu identifizieren. Bei bestimmten Methoden kann der unlösliche Bestandteil von Gemischen teilweise in dem Reagenz aufgelöst werden, das zur Auflösung des löslichen Bestandteils bzw. der löslichen Bestandteile verwendet wird. Nach Möglichkeit wurden die Reagenzien so gewählt, dass sie nur einen geringen oder überhaupt keinen Einfluss auf die unlöslichen Fasern haben. Ist bei der Analyse mit einem Gewichtsverlust zu rechnen, so müssen die Ergebnisse entsprechend korrigiert werden; Korrekturfaktoren hierfür sind angegeben. Diese wurden in mehreren Laboratorien dadurch bestimmt, dass durch Vorbehandlung gereinigte Fasern mit dem entsprechenden Reagenz unter Befolgung der Analysenmethode behandelt wurden. Diese Korrekturfaktoren gelten nur für normale Fasern, und weitere Korrekturfaktoren können erforderlich sein, wenn die Fasern vor oder während der Verarbeitung nicht intakt geblieben sind. Die angegebenen chemischen Analysenmethoden gelten für Einzelanalysen. Es muss sowohl beim manuellen Trennungsverfahren als auch beim chemischen Trennungsverfahren mindestens an zwei getrennten Analyseproben je eine Analyse durchgeführt werden. In Zweifelsfällen muss, sofern dies nicht technisch unmöglich ist, eine weitere Analyse durchgeführt werden, und zwar nach einem Verfahren, mit dem sich die bei dem ersten Verfahren als Rückstand gebildete Faser auflösen lässt. KAPITEL 2 Methoden für die quantitative Analyse von bestimmten binären Textilfasergemischen I. Allgemeine Angaben zu den Methoden für die quantitative chemischen Analyse von Textilfasergemischen. I.1. Anwendungsbereich Unter dem „Anwendungsbereich“ jeder Methode werden die Fasern aufgeführt, auf die sie anzuwenden ist. I.2. Prinzip Nach Identifizierung der einzelnen Bestandteile eines Fasergemisches werden zunächst durch eine entsprechende Vorbehandlung die nichtfaserigen Bestandteile entfernt, sodann wird einer der Bestandteile entfernt, und zwar in der Regel durch selektive Auflösung (6). Der unlösliche Rückstand wird gewogen und der Anteil des löslichen Bestandteils wird aus dem Gewichtsverlust berechnet. Außer bei technischen Schwierigkeiten ist vorzugsweise die in größerer Menge vorhandene Faser aufzulösen, damit man die in geringerer Menge vorhandene Faser als Rückstand erhält. I.3. Erforderliches Material I.3.1. Geräte I.3.1.1. Filtertiegel und Wägegläser zum Einsetzen von Tiegeln oder andere gleichwertige Geräte I.3.1.2. Absaugflasche I.3.1.3. Exsikkator mit gefärbtem Kieselgel als Feuchtigkeitsindikator I.3.1.4. Trockenofen mit Ventilator zur Trocknung der Analyseproben bei 105 °C ± 3 °C I.3.1.5. Analysenwaage, Empfindlichkeit 0,0002 g I.3.1.6. Extraktionsapparat Soxhlet oder gleichwertige Apparatur I.3.2. Reagenzien I.3.2.1. Petrolether, nachdestilliert, Siedebereich 40 °C bis 60 °C I.3.2.2. Sonstige Reagenzien sind in den entsprechenden Teilen der Methode angegeben. Alle verwendeten Reagenzien müssen chemisch rein sein. I.3.2.3. Destilliertes oder entionisiertes Wasser I.3.2.4. Aceton I.3.2.5. Orthophosphorsäure I.3.2.6. Harnstoff I.3.2.7. Natriumbicarbonat Alle Reagenzien müssen chemisch rein sein. I.4. Konditionierungs- und Analysenatmosphäre Da die Trockenmasse bestimmt wird, ist weder eine Konditionierung der Probe noch eine Untersuchung in klimatisierter Atmosphäre erforderlich. I.5. Vorprobe Es wird eine für die Laboratoriumsprobe repräsentative Vorprobe gewählt, die für sämtliche erforderlichen Analyseproben von jeweils mindestens 1 g ausreicht. I.6. Vorbehandlung der Vorprobe (7) Ist einer der bei der Berechnung der Prozentsätze nicht zu berücksichtigenden Bestandteile vorhanden (siehe Artikel 17 dieser Verordnung), so ist dieser zunächst durch eine geeignete Methode zu entfernen, die jedoch keinen der Faserbestandteile angreifen darf. Zu diesem Zweck werden die mit Hilfe von Petrolether und Wasser extrahierbaren nichtfaserigen Bestandteile entfernt, indem die luftgetrocknete Probe im Soxhlet-Apparat mit Petrolether während einer Stunde und mit mindestens sechs Umläufen pro Stunde behandelt wird. Anschließend wird der Petrolether der Probe verdampft; danach wird die Probe durch Direktbehandlung extrahiert, das heißt durch einstündiges Eintauchen in Wasser bei Zimmertemperatur mit darauf folgendem einstündigen Eintauchen in Wasser bei 65 °C ± 5 °C unter zeitweiligem Schütteln, Flottenverhältnis 1:100. Danach wird das überschüssige Wasser durch Ausquetschen, Absaugen oder Zentrifugieren entfernt, bis die Probe lufttrocken ist. Bei Elastolefin oder Fasergemischen, die Elastolefin und andere Fasern enthalten (Wolle, Tierhaare, Seide, Baumwolle, Flachs, Hanf, Jute, Manila, Alfa, Kokos, Ginster, Ramie, Sisal, Cupro, Modal, regenerierte Proteinfasern, Viskose, Polyacryl, Polyamid oder Nylon, Polyester, Elastomultiester), ist das oben beschriebene Verfahren dahingehend leicht abzuändern, dass Petrolether durch Aceton ersetzt wird. Bei binären Gemischen, die Elastolefin und Acetat enthalten, ist folgende Vorbehandlung durchzuführen. Die Probe wird 10 Minuten lang bei 80 °C mit einer Lösung extrahiert, die 25 g/l 50 %ige Orthophosphorsäure und 50 g/l Harnstoff enthält, Flottenverhältnis 1:100. Die Probe wird in Wasser gewaschen, danach lässt man sie abtropfen und wäscht sie in einer 0,1 %igen Natriumbicarbonat-Lösung sowie abschließend vorsichtig in Wasser. Falls die nichtfaserigen Bestandteile nicht mit Hilfe von Petrolether und Wasser extrahiert werden können, so müssen sie anstatt mit Wasser, wie oben beschrieben, mit einem geeigneten Stoff entfernt werden, der keinen der Faserbestandteile wesentlich verändert. Bei einigen natürlichen Pflanzen-Rohfasern (wie zum Beispiel Jute-, Kokosfasern) ist zu beachten, dass durch die normale Vorbehandlung mit Petrolether und Wasser nicht alle natürlichen nichtfaserigen Bestandteile ausgesondert werden. Trotzdem werden keine weiteren Vorbehandlungen vorgenommen, soweit die Probe keine in Petrolether und in Wasser unlöslichen Appreturen enthält. In den Analysenberichten müssen die gewählten Vorbehandlungsmethoden eingehend geschildert werden. I.7. Analysengang I.7.1. Allgemeine Anweisungen I.7.1.1. Trocknung Alle Trocknungsvorgänge sind mindestens 4 Stunden, jedoch nicht mehr als 16 Stunden bei 105 °C ± 3 °C in einem belüfteten Ofen bei geschlossener Ofentür durchzuführen. Beträgt die Trocknungsdauer weniger als 14 Stunden, muss überprüft werden, ob ein konstantes Gewicht erreicht wurde. Dieses Gewicht kann als erreicht gelten, wenn der Gewichtsunterschied nach einer neuen Trocknung von 60 Minuten weniger als 0,05 % beträgt. Die Filtertiegel und Wägegläser sowie die Proben oder die Rückstände sollen während des Trocknungs-, Abkühlungs- und Wägevorgangs nicht mit bloßen Händen berührt werden. Die Analyseproben werden in einem Wägeglas mit abgenommenem Stopfen getrocknet. Nach der Trocknung wird das Wägeglas vor Herausnahme aus dem Ofen geschlossen und so schnell wie möglich in den Exsikkator gebracht. Der Filtertiegel, der mit seinem Deckel in einem Wägeglas untergebracht ist, wird im Ofen getrocknet. Nach der Trocknung wird das Wägeglas verschlossen und so schnell wie möglich in den Exsikkator gestellt. Wird ein anderes Gerät als der Filtertiegel verwendet, so trocknet man im Trockenofen, um das Trockengewicht der Fasern ohne Verlust zu bestimmen. I.7.1.2. Kühlung Alle Kühlvorgänge werden in dem neben der Waage aufgestellten Exsikkator ausreichend lange durchgeführt, um ein völliges Abkühlen der Wägegläser zu erreichen, wobei die Abkühldauer mindestens 2 Stunden beträgt. I.7.1.3. Wägung Nach dem Kühlen wird das Wägeglas innerhalb von zwei Minuten nach Herausnahme aus dem Exsikkator gewogen. Wägegenauigkeit 0,0002 g. I.7.2. Analysengang Man entnimmt aus der vorbehandelten Vorprobe eine Analyseprobe von mindestens 1 g Gewicht. Das Garn und die Gewebe werden in Längen von etwa 10 mm ausgeschnitten und so weit wie möglich zerlegt (zerschnitten). Die Analyseprobe wird in einem Wägeglas getrocknet, im Exsikkator gekühlt und gewogen. Die Probe wird in ein Glasgefäß gegeben, das im entsprechenden Teil der Unionsmethode beschrieben ist, anschließend wird das Wägeglas sofort wieder gewogen und das Trockengewicht der Probe durch Differenzbildung ermittelt. Die Analyse wird gemäß den Angaben in dem entsprechenden Teil der Methode zu Ende geführt. Der Rückstand wird mikroskopisch geprüft, um festzustellen, ob durch die Behandlung die lösliche Faser völlig ausgesondert worden ist. I.8. Berechnung und Ergebnisdarstellung Das Gewicht des unlöslichen Bestandteils wird als Prozentsatz des Gesamtgewichts der im Gemisch enthaltenen Fasern ausgedrückt. Der Prozentsatz des löslichen Faseranteils ergibt sich aus der Differenz. Die Ergebnisberechnung erfolgt auf der Basis der Trockengewichte der reinen Fasern, wobei zum einen vereinbarte Zuschläge, zum anderen Korrekturfaktoren zur Berücksichtigung der Verluste bei der Vorbehandlung und der Analyse angewendet werden. Diese Berechnungen erfolgen nach der unter Punkt I.8.2 angegebenen Formel. I.8.1. Berechnung des prozentualen Gewichtsanteils der trockenen und reinen unlöslichen Bestandteile ohne Berücksichtigung des Gewichtsverlusts der Fasern bei der Vorbehandlung Dabei gilt: P1 % ist der Prozentsatz des trockenen, reinen unlöslichen Faseranteils, m ist der Prozentsatz der Trockenmasse der Probe nach der Vorbehandlung, r ist die Masse des trockenen Rückstands, d ist der Korrekturfaktor zur Berücksichtigung des Gewichtsverlusts der unlöslichen Bestandteile im Reagenz bei der Analyse. Geeignete Werte für „d“ sind im entsprechenden Textteil der einzelnen Methoden anzugeben. Selbstverständlich gelten die im Normalfall anwendbaren „d“-Werte nicht für chemisch angegriffene Fasern. I.8.2. Berechnung des Prozentsatzes der unlöslichen Komponente nach Anwendung der vereinbarten Zuschläge und etwaiger Korrekturfaktoren zur Berücksichtigung des Gewichtsverlusts durch die Vorbehandlung Dabei gilt: P1A% ist der Prozentsatz des unlöslichen Faseranteils unter Berücksichtigung des vereinbarten Zuschlags und des Gewichtsverlusts durch die Vorbehandlung, P1 ist der Prozentsatz des unlöslichen, trockenen und reinen Faseranteils, errechnet aus der Formel nach I.8.1, a1 ist der vereinbarte Zuschlag für den unlöslichen Anteil (siehe Anhang IX), a2 ist der vereinbarte Zuschlag für den löslichen Anteil (siehe Anhang IX), b1 ist der prozentuale Gewichtsverlust des unlöslichen Faseranteils durch die Vorbehandlung, b2 ist der prozentuale Gewichtsverlust des löslichen Faseranteils durch die Vorbehandlung. Der Prozentsatz der zweiten Komponente (P2A%) beträgt 100 – P1A%. Bei Anwendung einer besonderen Vorbehandlung müssen die Werte b1 und b2 nach Möglichkeit dadurch bestimmt werden, dass alle reinen Faserbestandteile der bei der Analyse angewandten Vorbehandlung unterworfen werden. Als reine Fasern gelten die Fasern, die frei von jeglichen nichtfaserhaltigen Stoffen sind, mit Ausnahme derjenigen Stoffe, die sie normalerweise (aufgrund ihrer Beschaffenheit und des Herstellungsprozesses) in dem Zustand (roh, gebleicht) enthalten, in dem sich die zu analysierende Ware befindet. Verfügt man nicht getrennt über reine Faserbestandteile, die zur Herstellung der zu analysierenden Ware gedient haben, so sind für b1 und b2 Durchschnittswerte zugrunde zu legen, die aus der Prüfung ähnlicher Fasern ermittelt wurden, wie sie die untersuchte Mischung enthält. Wird die normale Vorbehandlung durch Extraktion mit Petrolether und mit Wasser durchgeführt, so kann man im allgemeinen auf die Korrekturfaktoren b1 und b2 verzichten, außer im Fall von Rohbaumwolle, Rohflachs und Rohhanf, für die ein durch die Vorbehandlung bedingter Gewichtsverlust von 4 %, im Fall von Polypropylen ein solcher von 1 % konventionell festgelegt ist. Im Fall anderer Fasern wird konventionell festgelegt, dass der durch die Vorbehandlung bedingte Gewichtsverlust für die Berechnung unberücksichtigt bleibt. II. Methode der quantitativen Analyse durch manuelle Trennung II.1. Anwendungsbereich Die Methode lässt sich auf Fasergemische beliebiger Beschaffenheit anwenden, vorausgesetzt, dass sie keine untrennbare Mischung darstellen und dass sie sich manuell trennen lassen. II.2. Prinzip Nach Identifizierung der einzelnen Bestandteile der Fasergemische werden zunächst die nicht faserhaltigen Bestandteile durch eine geeignete Vorbehandlung ausgesondert, anschließend die Fasern von Hand getrennt, getrocknet und zwecks Berechnung des Anteils der einzelnen Faserarten am Gemisch gewogen. II.3. Geräte II.3.1. Wägeglas bzw. andere Geräte, die gleichartige Ergebnisse liefern II.3.2. Exsikkator mit gefärbtem Kieselgel als Feuchtigkeitsindikator II.3.3. Trockenofen mit Ventilator zur Trocknung der Analyseproben bei 105 °C ± 3 °C. II.3.4. Analysenwaage, Empfindlichkeit 0,0002 g. II.3.5. Extraktionsapparat Soxhlet oder gleichwertige Apparatur II.3.6. Nadel II.3.7. Garndrehungszähler oder gleichwertige Apparatur II.4. Reagenzien II.4.1. Petrolether, nachdestilliert, Siedebereich 40 - 60 °C II.4.2. Destilliertes oder entionisiertes Wasser II.5. Konditionierungs- und Analysenatmosphäre Siehe Punkt I.4. II.6. Vorprobe Siehe Punkt I.5. II.7. Vorbehandlung der Vorprobe Siehe Punkt I.6. II.8. Analysengang II.8.1. Analyse von Garnen Eine Analyseprobe von mindestens 1 g wird aus einer vorbehandelten Probe entnommen. Bei sehr feinen Garnen kann die Analyse ungeachtet des Gewichts auf einer Mindestlänge von 30 m durchgeführt werden. Die Garne sind in Stücke von geeigneter Länge zu schneiden; aus diesen sind die einzelnen Elemente mit Hilfe einer Präpariernadel und, falls erforderlich, mit Hilfe des Garndrehungszählers herauszutrennen. Die auf diese Weise herausgetrennten Elemente werden dann in ein tariertes Wägeglas gegeben und bei 105 °C ± 3 °C getrocknet, bis ein konstantes Gewicht gemäß I.7.1 und I.7.2 erreicht ist. II.8.2. Analyse eines Gewebes Eine Analyseprobe von mindestens 1 g wird aus einer vorbehandelten Probe entnommen, die Analyseprobe wird so ausgeschnitten, dass sie außerhalb der Webkante liegt, exakt geschnittene Ränder ohne Kräuselung aufweist und parallel zu Schuss und Kette bzw. bei Gewirken gleichlaufend längs und quer zu den Maschenreihen geschnitten ist. Die einzelnen Garne werden getrennt und in tarierten Wägegläsern gesammelt; dann wird wie unter Punkt II.8.1 vorgegangen. II.9. Berechnung und Ergebnisdarstellung Das Gewicht jedes Bestandteils wird als Prozentsatz des Gesamtgewichts der im Gemisch enthaltenen Fasern ausgedrückt. Die Berechnung erfolgt auf der Basis des Trockengewichts der reinen Fasern unter Anwendung von vereinbarten Zuschlägen sowie von Korrekturfaktoren zur Berücksichtigung der während der Vorbehandlung aufgetretenen Gewichtsverluste. II.9.1. Berechnung des Prozentsatzes der reinen Trockengewichte ohne Berücksichtigung des Gewichtsverlusts der Fasern durch die Vorbehandlung: P1 % ist der Prozentsatz des trockenen und reinen ersten Faseranteils, m1 ist die reine Trockenmasse des ersten Faseranteils, m2 ist die reine Trockenmasse des zweiten Faseranteils. II.9.2. Berechnung des Prozentsatzes jeder einzelnen Komponente nach Anwendung der vereinbarten Zuschläge und etwaiger Korrekturfaktoren zur Berücksichtigung des Gewichtsverlustes durch die Vorbehandlung: siehe Punkt I.8.2. III.1. Genauigkeit der Methoden Die für jede Methode angegebene Genauigkeit bezieht sich auf die Reproduzierbarkeit (Wiederholstreubereich). Die Reproduzierbarkeit ist der Zuverlässigkeitsgrad, d. h. die Einengung der Übereinstimmung zwischen den Versuchsergebnissen, die in verschiedenen Laboratorien oder zu verschiedenen Zeiten erzielt werden, wenn dabei jeweils nach derselben Methode und an demselben homogenen Prüfgut Einzelergebnisse ermittelt werden. Die Reproduzierbarkeit wird durch das Konfidenzintervall der Versuchsergebnisse bei einem Konfidenzniveau von 95 % ausgedrückt. Deshalb darf die Abweichung zwischen den Ergebnissen einer in verschiedenen Laboratorien durchgeführten Analysenreihe bei richtiger und normaler Anwendung der Methode auf eine gleichartige homogene Mischung nur in fünf von 100 Fällen überschritten werden. III.2. Analysenbericht III.2.1. Angabe, ob die Analyse nach der hier beschriebenen Methode durchgeführt worden ist. III.2.2. Detaillierte Angaben über etwaige Spezial-Vorbehandlungen (siehe Punkt I.6). III.2.3. Angabe der Einzelergebnisse sowie des arithmetischen Mittels auf eine Dezimalstelle genau. IV. Besondere Methoden ÜBERSICHTSTABELLE Methode Anwendungsbereich Reagenz Löslicher Bestandteil Unlöslicher Bestandteil 1. Acetat Bestimmte andere Fasern Aceton 2. Bestimmte Eiweißfasern Bestimmte andere Fasern Hypochlorit 3. Viskose, Cupro und bestimmte Typen von Modal Baumwolle, Elastolefin oder Melamin Ameisensäure-Zinkchlorid 4. Polyamid oder Nylon Bestimmte andere Fasern 80 %ige Ameisensäure 5. Acetat Triacetat, Elastolefin oder Melamin Benzylalkohol 6. Triacetat oder Polylactid Bestimmte andere Fasern Dichlormethan 7. Bestimmte Zellulosefasern Polyester, Elastomultiester oder Elastolefin 75 %ige Schwefelsäure m/m 8. Polyacrylfasern, bestimmte Modacrylfasern oder bestimmte Polychloridfasern Bestimmte andere Fasern Dimethylformamid 9. Bestimmte Polychloridfasern Bestimmte andere Fasern Schwefelkohlenstoff/Aceton (55,5/44,5) v/v 10. Acetat Bestimmte Polychloridfasern, Elastolefin oder Melamin Eisessig 11. Seide Wolle, Tierhaare, Elastolefin oder Melamin 75 %ige Schwefelsäure m/m 12. Jute Bestimmte Fasern tierischen Ursprungs Stickstoffbestimmungsverfahren 13. Polypropylen Bestimmte andere Fasern Xylol 14. Bestimmte andere Fasern Polychloridfasern (auf Homopolymerbasis von Vinylchlorid), Elastofin oder Melamin Konzentrierte Schwefelsäure 15. Polychloridfasern, bestimmte Modacryle, bestimmte Elastane, Acetate, Triacetate Bestimmte andere Fasern Cyclohexanon 16. Melamin Baumwolle oder Aramid 90 %ige heiße Ameisensäure METHODE Nr. 1 ACETAT- UND BESTIMMTE ANDERE FASERN (Aceton-Verfahren) 1. ANWENDUNGSBEREICH Dieses Verfahren gilt nach Entfernung der nichtfaserigen Bestandteile für binäre Mischungen von: 1. Acetatfasern (19) mit 2. Wolle (1), Tierhaaren (2 und 3), Seide (4), Baumwolle (5), Flachs (7) Hanf (8), Jute (9), Manila (10), Alfa (11), Kokos (12), Ginster (13), Ramie (14), Sisal (15), Cupro (21), Modal (22), regenerierten Proteinfasern (23), Viskose (25), Polyacryl (26), Polyamid oder Nylon (30), Polyester (35), Elastomultiester (46), Elastolefin (47) und Melamin (48). Selbstverständlich ist dieses Verfahren nicht auf oberflächen-entacetylierte Acetatfasern anwendbar. 2. PRINZIP Die Acetatfasern werden mittels Aceton aus einer bekannten Trockenmasse herausgelöst. Der Rückstand wird gesammelt, gewaschen, getrocknet und gewogen, seine – erforderlichenfalls berichtigte – Masse wird in Prozentsätzen der Trockenmasse der Mischung ausgedrückt. Der Anteil an trockenen Acetatfasern wird durch Differenzbildung ermittelt. 3. GERÄTE UND REAGENZIEN (neben den im allgemeinen Teil genannten) 3.1. Geräte 200-ml-Erlenmeyerkolben mit Glasschliffstopfen 3.2. Reagenz Aceton 4. ANALYSENGANG Es ist der im allgemeinen Teil beschriebene Analysengang zu befolgen und folgendermaßen vorzugehen: Der Probe, die sich in einem mit einem Glasschliffstopfen versehenen Erlenmeyerkolben von mindestens 200 ml befindet, werden 100 ml Aceton je Gramm Probe zugegeben; der Kolben wird geschüttelt und 30 M