STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Buchstabe c) des EG-Vertrages, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

BEGRÜNDUNG

Gemäß Artikel 251 Absatz 2 Buchstabe c) EG-Vertrag gibt die Kommission eine Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen ab.

Die Kommission legt im folgenden ihre Stellungnahme zu den vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen dar. Dazu gehört gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag auch ein geänderter Vorschlag, mit dem die von der Kommission ganz oder teilweise akzeptierten Abänderungen des Parlaments aufgegriffen werden.

1. Vorgeschichte

a) Am 20. Juli 1998 leitete die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament ihren Vorschlag für eine Richtlinie (KOM(1998) 452 endg. - COD 1998/0249 vom 17. Juli 1998) zu.

b) Am 24. März 1999 gab der Wirtschafts- und Sozialausschuß eine befürwortende Stellungnahme ab.

c) Am 11. März 1999 gab der Ausschuß der Regionen gab eine befürwortende Stellungnahme ab.

d) Am 11. Februar 1999 nahm das Parlament in erster Lesung seine Stellungnahme mit 18 Änderungsanträgen zum Vorschlag der Kommission an. Die erste Lesung wurde durch das neugewählte Parlament am 16. September 1999 bestätigt.

e) Am 19. April 1999 verabschiedete die Kommission gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag einen geänderten Vorschlag für eine Richtlinie, mit dem 8 der 18 durch das Parlament vorgeschlagenen Abänderungen ganz oder teilweise übernommen wurden (KOM(1999) 149 endg.).

f) Der Rat verabschiedete seinen gemeinsamen Standpunkt am 8. November 1999.

g) Am 14. März 2000 verabschiedete das Europäische Parlament in zweiter Lesung eine befürwortende Entschließung mit 15 Abänderungen des gemeinsamen Standpunkts.

2. Ziel des Vorschlags

Der Vorschlag soll die Meeresverschmutzung drastisch verringern, indem alle Häfen der Union einschließlich Fischerei- und Sportboothäfen mit angemessenen Abfallauffanganlagen ausgestattet werden. Mit dem Vorschlag werden gleichzeitig Instrumente geschaffen, die sicherstellen sollen, daß alle Schiffe einschließlich Fischereifahrzeugen und Sportbooten, die diese Häfen anlaufen, die bereitgestellten Anlagen nutzen.

Die Vorschläge im einzelnen:

-Alle Häfen einschließlich Fischerei- und Sportboothäfen werden verpflichtet, angemessene Auffanganlagen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstande bereitzustellen.

-Für jeden Hafen ist ein von den Behörden der Mitgliedstaaten regelmäßig zu überwachender und zu genehmigender Abfallbewirtschaftungsplan zu erstellen.

-Die Schiffe melden vor der Ankunft im Hafen die Absicht, die Anlagen zu nutzen, und die an Bord befindlichen Abfallmengen an.

-Schiffe, die die Häfen anlaufen, entladen alle Abfälle und Rückstände in der Auffanganlage, es sei denn, daß an Bord genügend Abfallagerkapazität für die anstehende Reise vorhanden ist.

-Die Gebührensysteme der Häfen müssen die Nutzung der Auffanganlagen fördern und dürfen keinen Anreiz bieten, Abfälle auf See einzubringen.

-Die Mitgliedstaaten überwachen die Einhaltung der Richtlinie und verhängen bei Nichteinhaltung angemessene Sanktionen.

-Die Behörden leiten Informationen über die Nichteinhaltung an andere EU-Häfen weiter, die solche Schiffe womöglich anzulaufen beabsichtigen.

3. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen durch das europäische Parlament

3.1. Von der Kommission übernommene Abänderungen

Die meisten Abänderungen durch das Europäische Parlament können in der vorliegenden Form oder in anderer Formulierung übernommen werden. Daher können 13 von 15 Abänderungen in den überarbeiteten Vorschlag der Kommission aufgenommen werden.

Folgende Abänderungen können unverändert übernommen werden:

*Mit den Abänderungen 1 und 4 soll die Ausnahme von der Anmeldepflicht für Fischereifahrzeuge und Sportboote eingeschränkt werden. Die Kommission ist generell der Ansicht, daß eine Ausdehnung dieser Anmeldepflicht auf Fischereifahrzeuge und Sportboote mit Vorsicht zu behandeln ist, da eine solche Maßnahme leicht zu erheblichem bürokratischen Aufwand mit begrenztem Nutzen für die Umwelt führen kann. Abfälle von Fischereifahrzeugen und Sportbooten können Hafenbehörden und Abfallabnehmer normalerweise sogar ohne vorherige Anmeldung einplanen. Das Parlament hat jedoch das Kriterium einer Zulassung für weniger als 12 Fahrgäste vorgeschlagen. Dies knüpft an die Definition eines Fahrgastschiffes entsprechend dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS) an und kann somit von der Kommission akzeptiert werden.

*Abänderung 2 bezieht sich auf einen neuen Erwägungsgrund: Schiffe, die nur geringe Mengen Schiffsabfall erzeugen, sollten bei der Gebührenregelung günstiger behandelt werden. Dies entspricht den in Artikel 8 Absatz 3 und 12 Absatz 4 enthaltenen Gedanken und somit dem Hauptanliegen der Richtlinie.

*In den Abänderungen 8 und 10 geht es wiederum um eine Einschränkung der Ausnahme für Fischereifahrzeuge und Sportboote, und zwar bezüglich der Durchsetzungsregelung der Richtlinie. Auch dabei ist gewisse Vorsicht geboten, denn keine der beiden Kategorien fällt unter den Anwendungsbereich der Hafenstaatkontrolle. Das Parlament hat jedoch das Kriterium einer Zulassung für weniger als 12 Fahrgäste vorgeschlagen. Dies knüpft an die Definition eines Fahrgastschiffes entsprechend dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS) an und kann somit zu akzeptiert werden.

*Abänderung 9 bezieht sich auf die Ungenauigkeit des Begriffs "ausreichende Zahl" in dem Artikel über die Durchsetzung. Stattdessen wird eine Überprüfungspflicht für 25% aller durch Artikel 11 Absatz 2 erfaßten Schiffe, die einen Gemeinschaftshafen anlaufen, eingeführt. Da Artikel 11 Absatz 2, wie im gemeinsamen Standpunkt festgelegt, nur Handelsschiffe betrifft, kann die Kommission eine engere Verknüpfung mit der Hafenstaatkontrollregelung und die Übernahme der Anforderung hinsichtlich der Anzahl der Überprüfungen akzeptieren.

*Abänderung 13 handelt von der Zusammenarbeit bei der Festlegung von Kriterien für "umweltfreundliche" Schiffe. Der Wortlaut geht auf eine Erklärung des Rates und der Kommission für das Ratsprotokoll zurück.

*Mit Abänderung 15 soll die Umsetzungsfrist für die Richtlinie von 24 auf 18 Monate verringert werden. Das stimmt mit dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission überein und ist schon deshalb zu akzeptieren, weil die Mitgliedstaaten seit dem Inkrafttreten des MARPOL-Übereinkommens 1983 völkerrechtlich verpflichtet sind, in ihren Häfen angemessene Auffanganlagen zu unterhalten.

Fünf weitere Abänderungen sind grundsätzlich akzeptabel, bedürfen aber der Umformulierung, um an Klarheit zu gewinnen oder mit anderen Bestimmungen der Richtlinie und weiteren verwandten Instrumenten des Gemeinschafts- oder Völkerrechts übereinzustimmen. Dies gilt insbesondere für die Abänderungen 7, 11, 12 und 14, die im folgenden zusammengefaßt werden:

*Mit Abänderung 3 soll gewährleistet werden, daß Schiffe, die Staatenimmunität genießen, und daher vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen sind, ihre Betriebsabfälle und Ladungsrückstände, soweit es zumutbar und praktikabel ist, im Sinne dieser Richtlinie entsorgen. Das kann die Kommission uneingeschränkt akzeptieren.

*Abänderung 7 betrifft eine Revisionsregelung, die sicherstellen soll, daß die verschiedenen Kostendeckungssysteme nach Artikel 8 keine nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt, den Wettbewerb oder die Formen der Abfallströme haben. Die Kommission hält es zwar auch für wichtig, diesen Aspekt zu überwachen und nachteilige Auswirkungen zu verhindern, der vorgeschlagene Wortlaut bereitet jedoch Schwierigkeiten. Sollten echte Wettbewerbsprobleme entstehen, würde die Kommission die ihr im Vertrag zuerkannten Handlungsbefugnisse wahrnehmen. Der Begriff "Wettbewerb" sollte daher vermieden werden. Der beigefügte geänderte Vorschlag enthält einen Alternativwortlaut für dasselbe Anliegen.

*In Abänderung 11 führt das Parlament von neuem den Anspruch der Schiffe auf angemessenen Ausgleich für den Fall ein, daß sie durch unzureichende Hafenauffanganlagen Verzögerungen erfahren. Ein Absatz, der dasselbe Ziel verfolgte, war im ursprünglichen Vorschlag der Kommission enthalten, wurde aber vom Rat gestrichen, da dieser ihn für unnötig hielt. Die Abänderung des Parlaments ist im Grundsatz akzeptabel; der vorgeschlagene Wortlaut aber erscheint problematisch, da er den Schiffseignern einen unbedingten Ausgleichsanspruch unabhängig von den Gründen der Verzögerung oder einer anderen Faktenbewertung im Einzelfall zubilligt. Der beigefügte geänderte Vorschlag enthält daher einen Alternativwortlaut.

*In Abänderung 12 bemüht sich das Parlament um eine genauere Zweckbestimmung des geplanten Melde- und Kontrollsystems. Die Kommission akzeptiert den vorgeschlagenen Wortlaut in dieser Form nicht, denn sie meint, daß die unter den neuen Spiegelstrichen angesprochenen Anliegen mit dem ursprünglichen Wortlaut abgedeckt werden können oder in Artikel 17 der Richtlinie ausreichend Berücksichtigung finden. Da sie aber einigen der Gedanken beipflichtet, auf die der Vorschlag zurückgeht, legt sie mit dem beigefügten geänderten Vorschlag einen kürzeren Alternativwortlaut vor.

*Abänderung 14 betrifft das neue Ausschußverfahren, für welches wohl der Wortlaut am besten wäre, den die drei Organe gemeinsam erarbeitet haben.

3.2. Abänderungen, die nicht von der Kommission übernommen wurden

*Abänderung 5 ist etwas unklar, scheint sich aber auf ein Problem außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie zu beziehen. Es wird offenbar davon ausgegangen, daß traditionellen Segelschiffen durch die Richtlinie bestimmte Ausrüstungen vorgeschrieben werden. Das ist aber nicht der Fall. Anliegen wie das in der Abänderung geäußerte, sollten im Rahmen von Anhang IV des MARPOL-Übereinkommens anstatt in dieser Richtlinie geregelt werden.

*In Abänderung 6 wird die Flexibilität des Gebührensystems in Frage gestellt. Der gemeinsame Standpunkt schafft einen feinen Ausgleich zwischen den verschiedenen Ansichten der Mitgliedstaaten und fördert zudem noch die Inanspruchnahme der Auffanganlagen. Das Parlament unterstützt dagegen im wesentlichen nur das "sondergebührenfreie System". Die Kommission meint, daß in diesem Zusammenhang ein flexiblerer Ansatz gewählt werden sollte, ohne jedoch die Grundlagen des Artikels über Gebührensysteme in Frage zu stellen. Dieses System soll einer großen Vielfalt von Sachlagen für sehr unterschiedliche Häfen in ganz Europa gerecht werden. Deshalb wäre ein sehr starrer Artikel über das Gebührensystem nicht ratsam. Zudem hat das "sondergebührenfreie System" den Nachteil, Schiffseigner von der Einführung saubererer Techniken wie "saubere Maschinenräume", mit denen weniger Abfall erzeugt wird, abzuhalten. Es bedeutet auch, daß Schiffe mit häufigen Hafenaufenthalten - wie im Kurzstreckenseeverkehr - einen unverhältnismäßig hohen Anteil dieser Belastung zu tragen hätten. Es gibt keine Erkenntnisse über das überall "am besten geeignete" europaweite Kostendeckungssystem, denn es gibt keine Erfahrungen mit gemeinsamen europäischen Grundsätzen in diesem Bereich. Die Kommission ist der Ansicht, daß Fortschritte auf dem Gebiet gemeinsamer Grundsätze für die Gebührenerhebung beim jetzigen Stand der Dinge am ehesten erzielt werden können, wenn ein flexiblerer als der vom Parlament vorgeschlagene Ansatz beibehalten wird. Die langfristigen Auswirkungen müssen allerdings beobachtet werden und die Kommission wird, falls erforderlich, gemäß der Revisionsklausel (neuer Artikel 8 Absatz 4) weitere Maßnahmen vorschlagen, um mögliche nachteilige Wirkungen auszuschließen.

1998/0249 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Buchstabe c) des EG-Vertrages, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C 271 vom 31.8.1998, S. 79.

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [2],

[2] ABl. C 138 vom 18.5.1999, S. 12.

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [3],

[3] ABl. C 198 vom 14.7.1999, S. 27.

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [4],

[4] Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 1999 (ABl. C 150 vom 28.5.1999, S. 432). gemeinsamer Standpunkt des Rates vom ..........(noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom .......... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Umweltpolitik der Gemeinschaft zielt auf ein hohes Schutzniveau ab. Sie beruht auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung und dem Verursacherprinzip.

(2) Ein wichtiger Bereich der seeverkehrspolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft betrifft die Verringerung der Meeresverschmutzung. Dies kann durch die Einhaltung internationaler Übereinkommen, Codes und Entschließungen unter gleichzeitiger Wahrung der Freiheit der Schiffahrt, wie sie im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vorgesehen ist, und der in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Dienstleistungsfreiheit erreicht werden.

(3) Die Gemeinschaft ist über die durch Schiffsabfälle und Schiffsladungsrückstände verursachte Verschmutzung der Meere und Küsten der Mitgliedstaaten ernsthaft besorgt; ihre Sorge gilt insbesondere der Durchführung des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der Fassung des dazugehörigen Protokolls von 1978 (MARPOL 73/78); dieses Übereinkommen regelt, welche Abfälle von Schiffen in die Meeresumwelt eingebracht werden können, und verpflichtet die Vertragsstaaten, für die Bereitstellung angemessener Auffangeinrichtungen in den Häfen zu sorgen. Alle Mitgliedstaaten haben MARPOL 73/78 ratifiziert.

(4) Der Schutz der Meeresumwelt läßt sich dadurch verstärken, daß geringere Mengen von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen auf See eingebracht werden. Dies kann erreicht werden, indem die Verfügbarkeit und Inanspruchnahme von Auffangeinrichtungen sowie die Durchführungsregelungen verbessert werden. In seiner Entschließung vom 8. Juni 1993 über eine gemeinsame Politik im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr [5] hat der Rat die Verbesserung der Bereitstellung und Nutzung von Auffanganlagen in der Gemeinschaft in seine vorrangigen Maßnahmen aufgenommen.

[5] ABl. C 271 vom 7.10.1993, S. 1.

(5) In der Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle) [6] ist vorgesehen, daß Schiffe, die eine unangemessene Gefährdung der Meeresumwelt darstellen, nicht auslaufen dürfen.

[6] ABl. L 157 vom 7.7.1995, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/42/EG (ABl. L 184 vom 27.6.1998, S. 40).

(6) Die Meeresverschmutzung hat naturgemäß grenzüberschreitende Auswirkungen. In Anbetracht des Subsidiaritätsprinzips ist ein Vorgehen auf Gemeinschaftsebene die wirksamste Art, gemeinsame Umweltnormen für Schiffe und Häfen in der gesamten Gemeinschaft sicherzustellen.

(7) In Anbetracht des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist eine Richtlinie das geeignete Rechtsinstrument, da sie den Rahmen für eine einheitliche und zwingende Anwendung von Umweltnormen durch die Mitgliedstaaten schafft und es jedem einzelnen Mitgliedstaat überläßt zu entscheiden, welche Umsetzungsinstrumente in seinem Fall am besten geeignet sind.

(8) Die Vereinbarkeit mit bestehenden regionalen Übereinkünften, wie dem Übereinkommen über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets von 1974/1992, sollte sichergestellt werden.

(9) Um die Verhütung von Verschmutzungen zu verbessern und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sollten die Umweltschutzvorschriften für alle Schiffe gelten, und zwar unabhängig von der Flagge, unter der sie fahren; außerdem sollten in allen Häfen der Gemeinschaft angemessene Auffangeinrichtungen bereitgestellt werden.

(10) Angemessene Hafenauffangeinrichtungen sollten den Bedürfnissen der Benutzer - vom größten Handelsschiff bis zum kleinsten Sportboot - sowie den Anforderungen des Umweltschutzes gerecht werden, ohne daß es bei den Schiffen, die sie nutzen, zu unangemessenen Verzögerungen kommt. Im Rahmen der Verpflichtung, die Verfügbarkeit von angemessenen Hafenauffangeinrichtungen sicherzustellen, haben die Mitgliedstaaten einen großen Ermessensspielraum, um die Entgegennahme von Abfällen in der geeignetsten Weise zu regeln; unter anderem ist es ihnen freigestellt, ortsfeste Auffangeinrichtungen vorzusehen oder Dienstleister zu benennen, die im Bedarfsfall mobile Einheiten für die Aufnahme von Abfällen in den Häfen aufstellen. Diese Verpflichtung beinhaltet auch, daß alle Dienstleistungen und/oder Begleitmaßnahmen vorgesehen werden müssen, die für die ordnungsgemäße und zweckentsprechende Nutzung dieser Einrichtungen erforderlich sind.

(11) Die Angemessenheit der Einrichtungen läßt sich durch aktuelle Abfallbewirtschaftungspläne verbessern, die im Benehmen mit den Betroffenen erstellt werden.

(12) Die Effizienz von Hafenauffangeinrichtungen läßt sich dadurch verbessern, daß die Schiffe dazu verpflichtet werden, ihren Bedarf an derartigen Einrichtungen zu melden. Diese Meldung würde auch Informationen für eine effiziente Planung der Abfallbewirtschaftung liefern. Die Übernahme von Abfällen aus Fischereifahrzeugen und Sportbooten, die für weniger als 12 Fahrgäste zugelassen sind, kann in den Hafenauffangeinrichtungen ohne vorherige Meldung erfolgen.

(13) Das Einbringen von Schiffsabfällen auf See kann dadurch verringert werden, daß alle Schiffe verpflichtet werden, vor dem Auslaufen aus dem Hafen ihre Abfälle in Hafenauffangeinrichtungen zu entladen. Um die Belange eines reibungslosen Seeverkehrs mit dem Umweltschutz in Einklang zu bringen, sollten Ausnahmen von dieser Anforderung möglich sein, wobei zu berücksichtigen ist, inwieweit ein Schiff über ausreichende spezielle Lagerkapazität an Bord verfügt und ob die Möglichkeit einer Entladung in einem anderen Hafen besteht, ohne Gefahr zu laufen, daß die Abfälle auf See eingebracht werden; ferner sind auch die spezifischen Entladeanforderungen zu berücksichtigen, die in Einklang mit dem Völkerrecht erlassen werden.

(14) Nach dem Verursacherprinzip sollten die Kosten von Hafenauffangeinrichtungen, einschließlich der Behandlung und Entsorgung der Schiffsabfälle, von den Schiffen getragen werden. Im Interesse des Umweltschutzes sollte das Gebührensystem einen Anreiz dafür bieten, die Schiffsabfälle in den Häfen zu entladen und nicht auf See einzubringen. Dies läßt sich erleichtern, indem vorgesehen wird, daß alle Schiffe einen Beitrag zu den Kosten der Bewirtschaftung von Schiffsabfällen leisten, um so den wirtschaftlichen Anreiz eines Einbringens auf See zu verringern. Nach dem Subsidiaritätsprinzip sollten die Mitgliedstaaten entsprechend ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften und derzeitigen Gepflogenheiten befugt bleiben, festzulegen, ob und mit welchem Anteil die auf die Menge der tatsächlich entladenen Schiffsabfälle bezogenen Gebühren in die Kostendeckungssysteme für die Inanspruchnahme von Hafenauffangeinrichtungen einbezogen werden. Die Gebühren für die Inanspruchnahme dieser Einrichtungen sollten fair, nichtdiskriminierend und transparent sein.

(15) Schiffe, die nur geringe Mengen Schiffsabfall erzeugen, sollten bei der Kostendeckungsregelung günstiger behandelt werden; gemeinsame Kriterien würden die Bestimmung solcher Schiffe erleichtern.

(16) Um eine übermäßige Belastung für die Betroffenen zu vermeiden, können Linienschiffe, die häufig und regelmäßig Häfen anlaufen, von bestimmten Pflichten aufgrund dieser Richtlinie ausgenommen werden, wenn hinreichend nachgewiesen ist, daß Vorkehrungen bestehen, um die Entladung der Abfälle und die Zahlung der Gebühren sicherzustellen.

(17) Ladungsrückstände sollten gemäß MARPOL 73/78 in Hafenauffangeinrichtungen entladen werden. Gemäß MARPOL 73/78 sind Ladungsrückstände, soweit dies zur Einhaltung der Tankreinigungsanforderungen erforderlich ist, in Hafenauffangeinrichtungen zu entladen. Die Gebühr für diese Entladung ist vom Benutzer der Auffangeinrichtung zu entrichten, wobei der Benutzer normalerweise in den vertraglichen Vereinbarungen der beteiligten Parteien oder in anderen lokalen Vereinbarungen benannt wird.

(18) Es sollten gezielte Überprüfungen vorgenommen werden, um festzustellen, ob die Bestimmungen dieser Richtlinie eingehalten werden. Die Zahl dieser Überprüfungen sowie die verhängten Sanktionen sollten ausreichen, um von der Nichteinhaltung der Richtlinie abzuschrecken. Aus Gründen der Effizienz und der Kostenwirksamkeit können diese Überprüfungen im Rahmen der Richtlinie 95/21/EG erfolgen, soweit diese Richtlinie anwendbar ist.

(19) Die Mitgliedstaaten sollten im Hinblick auf das angemessene Funktionieren der Hafenauffangeinrichtungen für einen ordnungsgemäßen administrativen Rahmen sorgen. Gemäß MARPOL 73/78 sollten Meldungen über etwaige unzureichende Hafenauffangeinrichtungen an die Internationale Seeschiffahrtsorganisation (IMO) weitergeleitet werden. Dieselben Informationen könnten gleichzeitig der Kommission zur Unterrichtung zugeleitet werden.

(20) Ein Informationssystem zur Identifizierung von Schiffen, die Verschmutzungen verursachen oder potentielle Verschmutzer sind, würde die Durchsetzung dieser Richtlinie erleichtern und wäre ferner bei der Bewertung ihrer Umsetzung hilfreich. Das Informationssystem SIRENAC, das im Rahmen der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle eingerichtet worden ist, liefert eine Fülle zusätzlicher Informationen, die für diesen Zweck benötigt werden.

(21) Ein Ausschuß aus Vertretern der Mitgliedstaaten muß die Kommission bei der wirksamen Anwendung dieser Richtlinie unterstützen. Da es sich bei den Maßnahmen zur Durchführung dieser Richtlinie um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [7] handelt, sollten diese Maßnahmen im Wege des Regelungsverfahrens gemäß Artikel 5 des genannten Beschlusses erlassen werden.

[7] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(22) Einige Bestimmungen dieser Richtlinie können - ohne daß hierdurch ihr Anwendungsbereich erweitert wird - in jenem Verfahren geändert werden, um Gemeinschafts- oder IMO-Maß-nahmen, die künftig in Kraft treten, zu berücksichtigen und somit deren harmonisierte Durchführung sicherzustellen -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1 Zweck

Diese Richtlinie soll das Einbringen von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen auf See, insbesondere das illegale Einbringen, durch Schiffe verringern, die Häfen in der Gemeinschaft anlaufen, indem die Bereitstellung und Inanspruchnahme von Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände verbessert werden, und damit den Meeresumweltschutz verstärken.

Artikel 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:

(a) "Schiff" seegehende Fahrzeuge jeder Art, die im Seegebiet eingesetzt werden, unter Einschluß von Tragfluegelbooten, Luftkissenfahrzeugen, Tauchfahrzeugen und schwimmenden Geräten;

(b) "MARPOL 73/78" das Internationale Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe, mit dem dazugehörigen Änderungsprotokoll von 1978, in der zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie gültigen Fassung;

(c) "Schiffsabfälle" alle Abfälle, einschließlich Abwasser, sowie Rückstände außer Ladungsrückständen, die während des Schiffsbetriebs anfallen und in den Geltungsbereich der Anlagen I, IV und V von MARPOL 73/78 fallen, sowie ladungsbedingte Abfälle gemäß den Durchführungsleitlinien der Anlage V von MARPOL 73/78;

(d) "Ladungsrückstände" die nach Abschluß der Lösch- und Reinigungsverfahren an Bord in Laderäumen oder Tanks befindlichen Reste von Ladungen sowie die beim Laden oder Löschen verursachten Überreste und Überläufe;

(e) "Hafenauffangeinrichtungen" alle festen, schwimmenden oder mobilen Vorrichtungen, mit denen Schiffsabfälle oder Ladungsrückstände aufgefangen werden können;

(f) "Fischereifahrzeug" ein Schiff, das für den Fang von Fischen oder anderen lebenden Meeresressourcen ausgerüstet ist oder hierzu gewerblich genutzt wird;

(g) "Sportboot" unabhängig von der Antriebsart Schiffe jeder Art, die für Sport- oder Freizeit zwecke bestimmt sind;

(h) "Hafen" einen Ort oder ein geographisches Gebiet, der/das so angelegt und ausgestattet wurde, daß er/es im Prinzip Schiffe, einschließlich Fischereifahrzeugen und Sportbooten, aufnehmen kann.

Unbeschadet der in den Buchstaben c und d enthaltenen Begriffsbestimmungen gelten "Schiffsabfälle" und "Ladungsrückstände" als Abfälle im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle [8].

[8] ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39. Zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/350/EG der Kommission (ABl. L 135 vom 6.6.1996, S. 32).

Artikel 3

Anwendungsbereich

1. Diese Richtlinie gilt für

(a) alle Schiffe, einschließlich Fischereifahrzeugen und Sportbooten, die einen Hafen eines Mitgliedstaats anlaufen oder in diesem betrieben werden, unabhängig von ihrer Flagge, ausgenommen Kriegsschiffe, Flottenhilfsschiffe und andere Schiffe, die Eigentum des Staates sind oder von diesem betrieben werden und vorläufig nur für nichtgewerbliche staatliche Dienste eingesetzt werden;

(b) alle Häfen der Mitgliedstaaten, die normalerweise von in den Anwendungsbereich von Buchstabe a fallenden Schiffen angelaufen werden.

2. Ungeachtet des Buchstaben (a) des vorstehenden Absatzes, sollen die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, daß Kriegsschiffe, Flottenhilfsschiffe und andere Schiffe, die Eigentum des Staates sind oder von diesem betrieben werden und vorläufig nur für nichtgewerbliche staatliche Dienste eingesetzt werden, ihre Schiffsabfälle und Ladungsrückstände, soweit es zumutbar und praktikabel ist, im Sinne dieser Richtlinie entsorgen.

Artikel 4

Hafenauffangeinrichtungen

1. Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Verfügbarkeit von Hafenauffangeinrichtungen, die den Bedürfnissen der Schiffe entsprechen, die normalerweise den Hafen anlaufen, ohne die Schiffe unangemessen aufzuhalten.

2. Um den Bedürfnissen der Schiffe zu entsprechen, müssen die Auffangeinrichtungen dazu geeignet sein, die Art und Menge der Schiffsabfälle und Ladungsrückstände der normalerweise diesen Hafen anlaufenden Schiffe aufzufangen, wobei dem Betriebsbedarf der Hafenbenutzer, der Größe und der geographischen Lage des Hafens, der Art der den Hafen anlaufenden Schiffe sowie den Ausnahmen gemäß Artikel 9 Rechnung zu tragen ist.

3. Die Mitgliedstaaten legen Verfahren für die Meldung etwaiger Unzulänglichkeiten von Hafenauffangeinrichtungen an den Hafenstaat fest, die mit denen der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation (IMO) in Einklang stehen.

Artikel 5

Abfallbewirtschaftungspläne

1. Für jeden Hafen ist im Benehmen mit den beteiligten Parteien, insbesondere den Hafenbenutzern oder deren Vertretern, unter Berücksichtigung der Anforderungen der Artikel 4, 6, 7, 10 und 12 ein geeigneter Abfallbewirtschaftungsplan aufzustellen und durchzuführen. Anhang I enthält ausführliche Anforderungen hinsichtlich der Aufstellung eines solchen Plans.

2. Die in Absatz 1 genannten Abfallbewirtschaftungspläne können, falls dies aus Effizienzgründen erforderlich sein sollte, im regionalen Rahmen unter entsprechender Einbeziehung jedes Hafens aufgestellt werden, vorausgesetzt, daß der Bedarf an Auffangeinrichtungen und deren Verfügbarkeit für jeden einzelnen Hafen angegeben wird.

3. Die Mitgliedstaaten bewerten und genehmigen den Abfallbewirtschaftungsplan, überwachen dessen Durchführung und sorgen dafür, daß dieser zumindest alle drei Jahre und nach bedeutenden Änderungen des Hafenbetriebs erneut genehmigt wird.

Artikel 6

Meldung

1. Der Kapitän eines Schiffes, das kein Fischereifahrzeug oder Sportboot mit einer Zulassung für weniger als 12 Personen ist und einen Gemeinschaftshafen anlaufen möchte, fuellt das in Anhang II enthaltene Formular wahrheitsgetreu und genau aus und

(a) mindestens 24 Stunden vor der Ankunft, sofern der Anlaufhafen bekannt ist, oder

(b) sobald der Anlaufhafen bekannt ist, falls diese Information weniger als 24 Stunden vor der Ankunft vorliegt, oder

(c) spätestens beim Auslaufen aus dem zuletzt angelaufenen Hafen, falls die Fahrtdauer weniger als 24 Stunden beträgt.

Die Mitgliedstaaten können beschließen, daß die Angaben an den Betreiber der Hafenauffang einrichtung übermittelt werden, der sie an die zuständigen Behörden weiterleitet.

2. Die in Absatz 1 genannten Angaben sind mindestens bis zum nächsten Anlaufhafen an Bord aufzubewahren und den Behörden der Mitgliedstaaten auf Verlangen vorzulegen.

Artikel 7

Entladung von Schiffsabfällen

1. Der Kapitän eines Schiffes, das einen Gemeinschaftshafen angelaufen hat, entlädt vor dem Auslaufen alle Schiffsabfälle in einer Hafenauffangeinrichtung.

2. Ungeachtet des Absatzes 1 darf ein Schiff ohne Entladung der Schiffsabfälle seine Fahrt zum nächsten Anlaufhafen fortsetzen, wenn aus den gemäß Artikel 6 und Anhang II gemachten Angaben hervorgeht, daß genügend spezifische Lagerkapazität für alle angefallenen und während der beabsichtigten Fahrt des Schiffes bis zum Entladehafen anfallenden Schiffsabfälle vorhanden ist.

Gibt es triftige Gründe für die Annahme, daß in dem vorgesehenen Entladehafen keine geeigneten Einrichtungen zur Verfügung stehen, oder ist dieser Hafen nicht bekannt, so daß die Gefahr besteht, daß die Abfälle auf See eingebracht werden, so ergreift der Mitgliedstaat alle erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung der Meeresverschmutzung; gegebenenfalls verlangt er, daß der Schiffsabfall entladen wird, bevor das Schiff den Hafen verläßt.

3. Absatz 2 gilt unbeschadet strengerer Entladeanforderungen für Schiffe, die im Einklang mit dem Völkerrecht erlassen wurden.

Artikel 8

Gebühren für Schiffsabfälle

1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Kosten für die Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle, einschließlich der Behandlung und Entsorgung der Abfälle, durch eine von den Schiffen zu erhebende Gebühr gedeckt werden.

2. Das Kostendeckungssystem für die Inanspruchnahme von Hafenauffangeinrichtungen darf Schiffen keinen Anreiz bieten, ihre Abfälle auf See einzubringen. Zu diesem Zweck gelten die folgenden Grundsätze:

(a) Alle Schiffe, die den Hafen eines Mitgliedstaats anlaufen, leisten unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme der Einrichtungen einen Beitrag zu den in Absatz 1 genannten Kosten. Die diesbezüglichen Regelungen können die Einbeziehung der Gebühr in die Hafengebühren oder eine gesonderte Pauschalgebühr vorsehen. Die Gebühren können u.a. abhängig von der Kategorie, dem Typ und der Größe des Schiffes differenziert gestaltet werden.

(b) Der gegebenenfalls vorhandene Kostenanteil, der nicht durch die unter Buchstabe a genannte Gebühr gedeckt wird, wird auf der Grundlage der Art und der tatsächlichen Menge der entladenen Schiffsabfälle gedeckt.

(c) Die Gebühren können gesenkt werden, wenn der Kapitän des Schiffes nachweisen kann, daß das Schiff aufgrund seines Umweltmanagements, der Bauart, der Ausrüstung und des Betriebs geringere Mengen an Schiffsabfällen erzeugt.

3. Um sicherzustellen, daß die erhobenen Gebühren fair, transparent und nichtdiskrimi-nierend sind und den Kosten der bereitgestellten und gegebenenfalls in Anspruch genommenen Einrichtungen und Dienstleistungen entsprechen, sollten den Hafenbenutzern die Höhe der Gebühren und deren Berechnungsgrundlage erläutert werden.

4. Falls die Verschiedenheit der Kostendeckungssysteme nach Absatz 2 den in Artikel 1 dieser Richtlinie festgelegten Zielen entgegenwirkt, unterbreitet die Kommission einen Vorschlag zur Änderung dieser Richtlinie, der die Unterschiede zwischen den Kostendeckungssystemen soweit verringert, daß die genannten negativen Auswirkungen vermieden werden.

Artikel 9

Ausnahmen

1. Wenn Schiffe im Liniendienst mit häufig und regelmäßig angelaufenen Häfen eingesetzt sind und wenn hinreichend nachgewiesen werden kann, daß die Entladung von Schiffsabfällen und die Bezahlung der Gebühren in einem auf der Fahrtstrecke des Schiffes liegenden Hafen durch eine Regelung gewährleistet sind, können die Mitgliedstaaten der betroffenen Häfen diese Schiffe von den Verpflichtungen nach Artikel 6, Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 8 befreien.

2. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission regelmäßig, mindestens aber einmal jährlich, über Ausnahmen, die gemäß Absatz 1 gewährt wurden.

Artikel 10

Entladung von Ladungsrückständen

Der Kapitän eines Schiffes, das einen Gemeinschaftshafen angelaufen hat, sorgt dafür, daß die Ladungsrückstände gemäß den Vorschriften von MARPOL 73/78 in einer Hafenauffangeinrich tung entladen werden. Die Gebühr für das Entladen von Ladungsrückständen ist vom Benutzer der Auffangeinrichtung zu entrichten.

Artikel 11

Durchsetzung

1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß alle Schiffe einer Überprüfung unterzogen werden können, damit festgestellt werden kann, ob sie die Vorschriften der Artikel 7 und 10 erfuellen, und daß eine ausreichende Zahl solcher Überprüfungen durchgeführt wird.

2. Für Überprüfungen von Schiffen, die keine Fischereifahrzeuge oder Sportboote mit einer Zulassung für weniger als 12 Personen sind, gilt folgendes:

(a) Bei der Auswahl der zu überprüfenden Schiffe richten die Mitgliedstaaten besonderes Augenmerk auf

-Schiffe, die die Meldeanforderungen des Artikels 6 nicht erfuellt haben,

-Schiffe, bei denen die Prüfung der gemäß Artikel 6 vom Kapitän gelieferten Angaben andere Gründe für die Annahme ergeben hat, daß das Schiff die Vorschriften dieser Richtlinie nicht erfuellt.

(b) Solche Überprüfungen erfolgen im Rahmen der Richtlinie 95/21/EG, soweit diese Richtlinie anwendbar ist, und es gilt die Pflicht zur Überprüfung von 25% der Schiffe gemäß der Richtlinie.

(c) Hält die zuständige Behörde die Ergebnisse dieser Überprüfung für nicht befriedigend, so sorgt sie dafür, daß das Schiff den Hafen nicht verläßt, bevor es seine Schiffsabfälle und Ladungsrückstände gemäß den Artikeln 7 und 10 in einer Hafenauffangeinrichtung entladen hat.

(d) Kann eindeutig nachgewiesen werden, daß ein Schiff ausgelaufen ist, ohne die Bestim mungen des Artikels 7 oder des Artikels 10 erfuellt zu haben, so ist die für den nächsten Anlaufhafen zuständige Behörde zu verständigen, und dem Schiff wird unbeschadet der Anwendung der Sanktionen des Artikels 13 nicht gestattet, diesen Hafen zu verlassen, bevor nicht die Faktoren im Hinblick auf die Einhaltung dieser Richtlinie durch das Schiff, wie beispielsweise die Genauigkeit der gemäß Artikel 6 gemachten Angaben, gründlicher bewertet wurden.

3. Die Mitgliedstaaten richten in erforderlichem Umfang Kontrollverfahren ein, um sicherzustellen, daß Fischereifahrzeuge und Sportboote mit einer Zulassung für weniger als 12 Personen die einschlägigen Anforderungen dieser Richtlinie erfuellen.

Artikel 12

Begleitmaßnahmen

1. Die Mitgliedstaaten:

(a) ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß Kapitäne, Betreiber von Hafenauffangeinrichtungen und sonstige Betroffene angemessen über die an sie gestellten Anforderungen dieser Richtlinie unterrichtet sind und diese einhalten;

(b) benennen geeignete Behörden oder Stellen zur Wahrnehmung der gemäß dieser Richtlinie zu erfuellenden Aufgaben;

(c) treffen Vorkehrungen für die Zusammenarbeit der betroffenen Behörden und Wirtschafts organisationen, um eine effiziente Durchführung dieser Richtlinie zu gewährleisten;

(d) sorgen dafür, daß die gemäß Artikel 6 von den Kapitänen übermittelten Angaben angemessen überprüft werden;

(e) sorgen dafür, daß die Formalitäten für die Inanspruchnahme von Hafenauffangeinrichtungen einfach und zügig abgewickelt werden, um für die Kapitäne einen Anreiz zu schaffen, die Hafenauffangeinrichtungen in Anspruch zu nehmen, und ein unangemessenes Aufhalten der Schiffe zu vermeiden;

(f) stellen sicher, daß die Kommission eine Kopie der gemäß Artikel 4 Absatz 3 gemeldeten Unzulänglichkeiten von Hafenauffangeinrichtungen erhält;

(g) sorgen dafür, daß die Behandlung, Verwertung und Beseitigung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 75/442/EWG und sonstigen einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für Abfälle erfolgt, insbesondere gemäß der Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Altölbeseitigung [9] und der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle [10].

[9] ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 23. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG (ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48).

[10] ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/31/EWG (ABl. L 168 vom 2.7.1994, S. 28).

(h) sorgen in Übereinstimmung mit ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für geeignete Verfahren, um Schiffen, die durch unzureichende Abfallentsorgungseinrichtungen oder unzureichendes Abfallmanagement in den Häfen unnötig aufgehalten werden, einen angemessenen Ausgleich dafür zu gewähren.

2. Die Entladung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen gilt als Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Sinne des Artikels 79 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [11]. Gemäß Artikel 45 des Zollkodex der Gemeinschaften sehen die Zollbehörden davon ab, eine summarische Anmeldung zu verlangen.

[11] ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 955/99 (ABl. L 119 vom 7.5.1999, S. 1).

3. Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten bei der Einrichtung eines angemessenen und auf jeden Fall EU-weiten Melde- und Kontrollsystems zusammen, um

-die Identifizierung von Schiffen zu verbessern, die ihre Abfälle und Ladungsrückstände nicht gemäß dieser Richtlinie entladen haben.

-festzustellen, ob die Ziele von Artikel 1 der Richtlinie erreicht wurden.

4. Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten bei der Schaffung gemeinsamer Kriterien für die Bestimmung der in Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) erwähnten Schiffe zusammen.

Artikel 13

Sanktionsvorschriften

Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen die im Rahmen dieser Richtlinie erlassenen inner staatlichen Rechtsvorschriften Sanktionen fest und ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um die Anwendung dieser Sanktionen zu gewährleisten. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Artikel 14

Regelungsausschuß

1. Die Kommission wird von dem durch Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 93/75/EWG [12] eingesetzten Ausschuß unterstützt.

[12] ABl. L 247 vom 5.10.1993, S. 19. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/74/EG (ABl. L 276 vom 13.10.1998, S. 7).

2. Bei der Bezugnahme auf diesen Absatz findet das Regelungsverfahren nach Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG Anwendung, wobei die Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 8 desselben Beschlusses zu beachten sind.

3. Die Frist nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG beträgt drei Monate.

Artikel 15

Änderungsverfahren

Die Anhänge dieser Richtlinie, die Begriffsbestimmung in Artikel 2 Buchstabe b und die Verweise auf Rechtsakte der Gemeinschaft und IMO-Übereinkünfte können nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 geändert werden, um sie an Maßnahmen der Gemeinschaft oder der IMO anzupassen, die in Kraft getreten sind, sofern diese Änderungen den Anwendungsbereich dieser Richtlinie nicht erweitern.

Ferner können die Anhänge dieser Richtlinie nach dem genannten Verfahren geändert werden, wenn dies zur Verbesserung der durch diese Richtlinie eingeführten Regelung notwendig ist, sofern diese Änderungen den Anwendungsbereich der Richtlinie nicht erweitern.

Artikel 16

Umsetzung

1. Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem [..........]*nachzukommen, und setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Im Falle von Abwasser gemäß Artikel 2 Buchstabe c wird jedoch die Anwendung dieser Richtlinie bis zum Ablauf von zwölf Monaten nach Inkrafttreten des Anhangs IV von MARPOL 73/78 ausgesetzt.

2. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 17

Bewertung

1. Die Mitgliedstaaten legen der Kommission alle drei Jahre einen Bericht über den Stand der Durchführung dieser Richtlinie vor.

2. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Berichte der Mitgliedstaaten einen Bericht vor, in dem das Funktionieren des in dieser Richtlinie vorgesehenen Systems bewertet wird; gleichzeitig unterbreitet sie erforderlichenfalls Vorschläge betreffend die Durchführung dieser Richtlinie.

Artikel 18

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 19

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ....... am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

[...] [...]

ANHANG I

ANFORDERUNGEN AN ABFALLBEWIRTSCHAFTUNGSPLÄNE FÜR HÄFEN

(gemäß Artikel 5)

In den Plänen sind alle Arten von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen von Schiffen, die den betreffenden Hafen normalerweise anlaufen, die Größe des Hafens und die Arten der einlaufenden Schiffe zu berücksichtigen.

Die Pläne müssen folgendes enthalten:

-eine Bewertung der Notwendigkeit einer Hafenauffangeinrichtung unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Schiffe, die den betreffenden Hafen normalerweise anlaufen;

-eine Beschreibung der Art und Kapazität der Hafenauffangeinrichtung;

-eine detaillierte Beschreibung der Verfahren für das Auffangen und Sammeln von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen;

-eine Beschreibung des Gebührensystems;

-die Verfahren für die Meldung etwaiger Unzulänglichkeiten der Hafenauffangeinrichtung;

-die Verfahren für die laufende Konsultation der Hafenbenutzer, der mit der Abfallbehandlung beauftragten Unternehmen, der Hafenbetreiber und anderer Beteiligter;

-die Art und Menge der aufgefangenen und behandelten Schiffsabfälle und Ladungsrückstände.

Ferner sollten die Pläne folgendes umfassen:

-eine Zusammenfassung der einschlägigen Rechtsvorschriften und Entladungsformalitäten;

-die Angabe der für die Durchführung des Plans verantwortlichen Person(en);

-gegebenenfalls eine Beschreibung der im Hafen vorhandenen Ausrüstungen und Verfahren für die Vorbehandlung des Abfalls;

-eine Beschreibung der Verfahren für die Aufzeichnung der tatsächlichen Nutzung der Hafenauffangeinrichtung;

-eine Beschreibung der Verfahren für die Aufzeichnung der aufgefangenen Menge an Schiffsabfällen und Ladungsrückständen;

-eine Beschreibung der Art und Weise der Entsorgung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen.

Die Verfahren für Auffangen, Sammlung, Lagerung, Behandlung und Entsorgung sollten in jeder Hinsicht mit einem Umweltmanagementplan übereinstimmen, der einen schrittweisen Abbau der Auswirkungen dieser Tätigkeiten auf die Umwelt ermöglicht. Stehen die Verfahren mit der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates vom 29. Juni 1993 über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung [13] in Einklang, so wird von dieser Übereinstimmung ausgegangen.

[13] ABl. L 168 vom 10.7.1993, S. 1.

Informationen, die allen Hafenbenutzern zugänglich sein müssen:

-kurzer Verweis auf die grundlegende Bedeutung einer ordnungsgemäßen Entladung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen;

-Standort der Hafenauffangeinrichtung für jeden Anlegeplatz mit entsprechendem Diagramm bzw. entsprechender Karte;

-Liste der Schiffsabfälle und Ladungsrückstände, die normalerweise behandelt werden;

-Liste der Kontaktstellen, der Betreiber sowie der angebotenen Dienstleistungen;

-Beschreibung der Entladungsverfahren;

-Beschreibung des Gebührensystems;

-Verfahren für die Meldung etwaiger Unzulänglichkeiten der Hafenauffangeinrichtung.

________________________

ANHANG II

ANGABEN, DIE VOR EINLAUFEN IN DEN HAFEN VON ........................................

GEMACHT WERDEN MÜSSEN

(Anlaufhafen gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2000/ ... /EG)

1. Name, Rufzeichen sowie gegebenenfalls die IMO-Identifikationsnummer des Schiffs:

2. Flaggenstaat:

3. Geschätzte Anlaufzeit:

4. Geschätzte Auslaufzeit:

5. Vorheriger Anlaufhafen:

6. Nächster Anlaufhafen:

7. Letzter Hafen, in dem Schiffsabfälle entladen wurden, und Zeitpunkt dieser Entladung:

8. Entsorgen Sie

den gesamten ñ einen Teil des ñ keinen ñ*

Abfall(s) in den Hafenauffangeinrichtungen-

9. Art und Menge der zu entladenden und/oder an Bord verbleibenden Schiffsabfälle und Ladungsrückstände und Prozentsatz der maximalen Lagerkapazität

Bei Entsorgung des gesamten Abfalls bitte die zweite Spalte entsprechend ausfuellen.

Wird der Abfall nicht oder nur teilweise entsorgt, bitte alle Spalten ausfuellen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Achtung:

1. Diese Angaben können für die Zwecke der Hafenstaatkontrolle und anderer Überprüfungen verwendet werden.

2. Die Mitgliedstaaten bestimmen, welche Stellen Kopien dieser Meldung erhalten.

3. Dieses Formular ist auszufuellen, es sei denn, dem Schiff wird gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2000/.../EG eine Ausnahme gewährt.

Ich bestätige, daß

die vorstehenden Angaben genau und zutreffend sind,

die entsprechende Bordkapazität zur Lagerung des gesamten Abfalls ausreicht, der zwischen der Meldung und dem Anlaufen des nächsten Hafens anfällt, in dem der Abfall entladen wird.

Datum: ........................................................

Uhrzeit: .......................................................

Unterschrift: ................................................

________________________