31. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 337/47 
Stellungnahme zu dem Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur 
Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Europäischen Ausrich-
tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung 
(88/C 337/15) 
Der Rat beschloß am 8. August 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannten Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei 
nahm ihre Stellungnahme am 6. Oktober 1988 an. Berichterstatter war Herr Strauss, der 
seinen Bericht mündlich erstattete. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 259. Plenartagung (Sitzung vom 27. Oktober 1988) 
ohne Gegenstimmen, bei 1 Stimmenthaltung, folgende Stellungnahme. 
Am 28. April 1988 hatte der Ausschuß eine befürwor­
tende Stellungnahme zu den Vorschlägen für eine Ge­
samtverordnung über die Reform der drei Struktur­
fonds verabschiedet (*). 
In der jetzigen Stellungnahme geht es um den spezi­
fischeren Vorschlag mit Durchführungsbestimmungen 
zur Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der 
Abteilung Ausrichtung des EAGFL. 
Allgemeines 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß erklärt sein 
grundsätzliches Einverständnis mit dem Kommissions­
vorschlag, in dem neu festgelegt wird, welche Aufgaben 
der EAGFL, Ausrichtung, (im folgenden „der Fonds" 
genannt) zu erfüllen hat und welche Maßnahmen für 
eine Finanzierung aus seinen Mitteln in Frage kommen. 
Hinsichtlich der Prioritäten und des vorgeschlagenen 
Verfahrens hat der Ausschuß jedoch gewisse Vorbehalte 
anzumelden, die im folgenden dargelegt werden. 
2. Nach Auffassung des Ausschusses muß die Tätig­
keit des Fonds eng mit den übrigen Strukturfonds koor­
diniert werden. Der Fonds ist jedoch auch integrieren­
der Bestandteil der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), 
und daher müssen seine Interventionen auf die Gesamt­
zielsetzung dieser Politik abgestimmt sein. Der Aus­
schuß gibt zu bedenken, daß Konflikte auftreten könn­
ten, wenn es darum geht, die Strukturen und die land­
wirtschaftlichen Einkommen in bestimmten Regionen 
zu verbessern und gleichzeitig sicherzustellen, daß durch 
diese Maßnahmen die Ungleichgewichte auf den Agrar-
märkten nicht noch verstärkt werden. Im Rahmen des 
Möglichen sollte dabei jedoch den Landwirten in den 
am stärksten benachteiligten Regionen Priorität einge­
räumt werden. 
3. Um die Konfliktgefahr auf ein Minimum zu redu­
zieren, sollten integrierte operationeile Programme, 
Globalzuschüsse und spezifische Finanzhilfen darauf 
gerichtet sein, die Produktionskosten durch eine Verbes­
serung der sektoralen und individuellen Betriebs­
infrastrukturen zu senken, die Verarbeitungs- und Ver­
marktungsbedingungen zu verbessern, die landwirt-
(') ABl. Nr. C 175 vom 4. 7. 1988, S. 47. schaftliche Erzeugung zu diversifizieren, die Erzeugung 
von Qualitätsprodukten zu fördern, wenn eine besonde­
re Nachfrage danach besteht, das Produktionspotential 
zu verringern, die Umwelt zu verbessern und die Umstel­
lung auf nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten zu för­
dern. In Anbetracht der regionalen Mannigfaltigkeit 
der europäischen Landwirtschaft muß das EAGFL-
Instrumentarium so flexibel eingesetzt werden, daß die 
Maßnahmen auf spezifische regionale Gegebenheiten 
abgestimmt werden können. 
4. Der Ausschuß begrüßt, daß in zunehmendem 
Maße operationeile Programme, auch integrierter Art, 
durchgeführt werden sollen, um die strukturelle Ent­
wicklung und Hilfe in allen Regionen der Gemeinschaft 
zu fördern. 
5. Der Ausschuß befürwortet auch die vorgeschlage­
nen operationeilen Änderungen, die eine engere Zusam­
menarbeit zwischen der Kommission, den Regierungen 
und den regionalen Behörden mit sich bringen sollen. 
Er meldet allerdings insofern sehr starke Bedenken an, 
als womöglich nicht alle Regionen über die erforderli­
chen verwaltungstechnischen Voraussetzungen und 
Sachkenntnisse verfügen, um in der vorgegebenen Zeit 
geeignete Pläne auszuarbeiten und so in den Genuß der 
in Aussicht gestellten Vorteile zu kommen. Deshalb 
sollte die Gemeinschaft Mittel dafür bereitstellen, daß 
regionale Behörden im Bedarfsfall Sachverständige hin­
zuziehen können, die ihnen bei der Ausarbeitung der 
geforderten Pläne behilflich sind und die erforderlichen­
falls Einheimische für diese Zwecke ausbilden. Außer­
dem sollte sich die Kommission bereiterklären, jede 
Bitte um Informationen und technische Hilfe positiv zu 
beantworten. 
6. Der Ausschuß bezweifelt, daß die zuständigen Be­
hörden in allen Fällen in der Lage sein werden, die 
Entwicklungspläne, wie in Artikel 6 der vorgeschlage­
nen horizontalen Verordnung vorgesehen, bis zum 
31. März 1989 vorzulegen. Die Kommission muß bereit 
sein, den Regierungen einen gewissen Spielraum einzu­
räumen. 
7. Es darf nicht verkannt werden, daß der Fonds 
zwei Funktionen zu erfüllen hat: Er ist zum einen ein 
unverzichtbares Instrument der gemeinsamen Agrarpo­
litik und hat zum anderen, gemeinsam mit den übrigen 
Nr. C 337/48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 88 
Strukturfonds, für die Umverteilung der Mittel in der 
Gemeinschaft zu sorgen. Der Ausschuß akzeptiert zwar, 
daß die Umverteilung künftig stärker in den Vorder­
grund gerückt werden soll, doch ist auch die erstgenann­
te Funktion von Bedeutung und sollte beibehalten wer­
den. Die anderen Strukturfonds werden die wichtigere 
Rolle bei den Bemühungen um eine größere regionale 
Ausgewogenheit spielen. 
8. Der Ausschuß sieht ein, daß Maßnahmen in ent­
wicklungsrückständigen Regionen und anderen spezi­
fischen Gebieten in Zukunft immer mehr an Bedeutung 
gewinnen werden, er möchte jedoch ausdrücklich dar­
aufhinweisen, daß auch gemeinschaftsweit anwendbare 
allgemeine Maßnahmen, wie beispielsweise die aus den 
Mitteln des EAGFL finanzierten Beihilfen für benachtei­
ligte Regionen, in angemessenem Umfang weitergeführt 
werden müssen. Der Vorschlag enthält in der Tat kein 
Element, das den traditionellen Funktionen des Fonds 
entgegensteht. Der Ausschuß weist ferner auf den Um­
stand hin, daß sich die schrittweise Anpassung der GAP 
auf alle Regionen der Gemeinschaft auswirken könnte. 
Finanzvorschriften 
9. Die aufgestockten Mittel müssen noch auf die drei 
Strukturfonds umgelegt werden. Derzeit entfallen nur 
etwa 16% des Gesamtbetrages auf den Fonds. Der 
Ausschuß hält eine weitere Herabsetzung dieses Anteils 
nicht für wünschenswert. 
10. In Anbetracht der Bedeutung von Land- und 
Forstwirtschaft für die Verbesserung des Gleichge­
wichts zwischen entwicklungsrückständigen und ande­
ren Regionen sollte dieser Anteil eigentlich noch erhöht 
werden. Zur Finanzierung neuer Maßnahmen, insbe­
sondere für die Wälder und die Zukunft des ländlichen 
Raums, müssen dem Fonds unter einem geeigneten Po­
sten zusätzliche Mittel zugewiesen werden. 
Titel 1 
11. Der Ausschuß meldet Vorbehalte hinsichtlich der 
Anwendungsmöglichkeiten des in Artikel 2 Absatz 1 
des Kommissionsvorschlags vorgesehenen Verfahrens 
an. Seines Erachtens müßte auch bei den Maßnahmen 
gemäß Titel I das allgemeine Verfahren zugrunde gelegt 
werden, nämlich regionaler Plan, gemeinschaftliches 
Förderkonzept, Interventionsformen gemäß Artikel 5 
der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 (operationelle Pro­
gramme, System nationaler Beihilfen usw.). 
12. Der Ausschuß befürwortet die in Artikel 2 Ab­
satz 2 des Verordnungsvorschlags aufgeführten gemein­
samen Maßnahmen. Er begrüßt insbesondere die ver­
stärkte finanzielle Förderung von weniger intensiven 
Anbaumethoden, von traditionellen Bewirtschaftungs­
verfahren und von Maßnahmen zum Umwelt- und 
Landschaftsschutz. Diese Maßnahmen können zum Ab­
bau der Überschußproduktion beitragen und gleichzei­
tig eine Erhöhung der landwirtschaftlichen Einkommen 
bewirken. Darüber hinaus lassen sie sich gut mit dem 
ländlichen Fremdenverkehr und anderen nichtlandwirt­
schaftlichen Tätigkeiten vereinbaren. 13. Selbstverständlich muß jedwede Maßnahme auf 
die besonderen Umstände sowie die ökologischen und 
demographischen Gegebenheiten der betreffenden Re­
gionen zugeschnitten sein und dabei auch mit der allge­
meinen Ausrichtung der GAP im Einklang stehen. 
Titel 11 
14. Der Ausschuß begrüßt, daß die Durchführung 
operationeller Programme, insbesondere integrierter 
Art vorgesehen ist. Zwar waren die Erfahrungen bislang 
im allgemeinen ermutigend, doch traten beispielsweise 
bei der Durchführung der integrierten Mittelmeerpro­
gramme (IMP) Schwierigkeiten auf, was wiederum die 
Notwendigkeit einer flexiblen und auf die regionalen 
Erfordernisse abgestimmten Vorgehensweise deutlich 
werden läßt. 
15. Was die in Artikel 5 genannten spezifischen Maß­
nahmen betrifft, so ist sich der Ausschuß zwar durchaus 
der Vorteile bewußt, die den Erzeugern aus der Boden-
und Weidemelioration sowie aus kleinen Bewässerungs­
systemen entstehen können, er bittet jedoch nachdrück­
lich darum, peinlich genau darauf zu achten, daß diese 
Maßnahmen mit der GAP im Einklang stehen und daß 
die Umwelt geschützt wird. 
16. Der Ausschuß hält die vorgeschlagene Interven­
tion beim Wiederaufbau eines durch Naturkatastro­
phen zerstörten landwirtschaftlichen Produktionspo­
tentials für begrüßenswert. Zu derartigen Katastrophen 
kommt es recht selten, und sie treffen nicht nur Gebiete 
mit Entwicklungsrückstand. Die finanzielle Unterstüt­
zung sollte daher gemeinschaftsweit gewährt werden. 
Titel IV 
17. Der Ausschuß billigt den Vorschlag, daß sich 
der Fonds an der Durchführung von Pilotvorhaben, 
technischen Hilfeleistungen, Voruntersuchungen und 
Demonstrationsvorhaben beteiligen soll. Er drängt dar­
auf, daß die Ergebnisse derartiger Studien und Vorha­
ben in breitem Umfang bekanntgegeben werden. 
18. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 355/77 am 31. Dezember 1988 
ausläuft. Besonderer Wert ist seiner Ansicht nach darauf 
zu legen, daß die Gemeinschaft die Verarbeitungs- und 
Vermarktungsbedingungen für land- und forstwirt­
schaftliche Erzeugnisse sowie für Erzeugnisse der Fi­
scherei gezielt fördert. Dies würde die Möglichkeiten 
der Erzeuger zur Beteiligung an der Verarbeitung und 
dem Vertrieb von Nahrungsmitteln erhöhen. Aus dem 
Vorschlag der Kommission geht hervor, daß Regionen 
bei denen es sich nicht um entwicklungsrückständige 
oder bestimmte ländliche Gebiete handelt, in dieser 
Hinsicht künftig weniger unterstützt werden sollen. Der 
Ausschuß hebt hervor, daß die betreffenden Maßnah­
men gemeinschaftsweit Anwendung finden sollten. 
19. Der Ausschuß stellt ferner fest, daß die Kommis­
sion in Kürze Änderungsvorschläge zu anderen beste-
31. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 337/49 
daß alle gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen auf­
einander abgestimmt sein und zur Gesamtreform der 
GAP beitragen müssen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Durchführung der 
Verordnung des Rates (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Europäischen Sozialfonds (ESF) (l) 
(88/C 337/16) 
Der Rat beschloß am 8. August 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 130 e und 123 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, 
Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 13. Oktober 1988 an. Berichterstatter 
war Herr Beretta. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 259. Plenartagung (Sitzung vom 27. Oktober 1988) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Allgemeine Überlegungen 
1.1. Der Ausschuß beurteilt die Vorschläge der Kom­
mission zur Durchführung der Sozialfonds-Verordnung 
durchweg positiv, weil sie in kohärenter Weise mit den 
Zielen der Reform der Strukturfonds übereinstimmen. 
1.2. Da nämlich diese Vorschläge 
— die Unterstützung von horizontalen und mehrjähri­
gen Programmen vorsehen, fördern sie die Koordi­
nierung und Konzentration der Gemeinschafts­
beiträge, 
— während des Übergangszeitraums so flexibel sind, 
daß auch die Finanzierung von Einzelvorhaben 
möglich ist, wo sich dies als notwendig erweist 
und wenn diese mit den gemeinschaftlichen Zielen 
übereinstimmen, fügen sie sich in kohärenter Weise 
in die Ziele ein, die mit der Aufstockung der 
Fondsmittel verfolgt werden, 
— die für die am meisten benachteiligten Regionen 
vorgesehenen Prioritäten und Besonderheiten be­
stätigen, unterstützen sie die Maßnahmen zur Her­
stellung des Gleichgewichts im Zusammenhang 
mit den für die Vollendung des Binnenmarktes 
erforderlichen Politiken. 
0) ABl. Nr. C 256 vom 3. 10. 1986, S. 16. henden Strukturmaßnahmen unterbreiten will, wobei 
aber eine gewisse regionale Ausrichtung der Ziele erfor­
derlich sein wird. Er weist nachdrücklich darauf hin, 
Geschehen zu Brüssel am 27. Oktober 1988. 
1.3. Der Ausschuß ist daher der Meinung, daß die 
Aktion der Gemeinschaft zur Verwirklichung der fünf 
vorrangigen Ziele und insbesondere zur Bekämpfung 
der Langzeitarbeitslosigkeit sowie zur Eingliederung der 
Jugendlichen in das Berufsleben insgesamt vorankom­
men müßte. 
1.4. Allerdings wird der Rolle der Sozialpartner nicht 
das gebührende Gewicht beigemessen; sie müßte ent­
sprechend definiert werden. 
1.4.1. In diesem Zusammenhang ist der Ausschuß 
der Meinung, daß die Ausarbeitung von integrierten 
territorialen Programmen, die örtliche, regionale, ein­
zelstaatliche und gemeinschaftliche Ressourcen freiset­
zen und die sozioökonomischen Strukturen der betrof­
fenen Regionen verbessern sollen, nicht ohne die Mit­
wirkung der Sozialpartner erfolgen kann, die ja hinter­
her auch für die Durchführung der Programme herange­
zogen werden. 
1.4.2. In Anbetracht der Bedeutung des finanziellen 
Beitrags des ESF zum koordinierten Einsatz mit den 
übrigen Gemeinschaftsinstrumenten ist der Ausschuß 
im übrigen der Ansicht, 
— daß die Befugnisse des Beratenden Ausschusses 
des Sozialfonds gewahrt und ausgeweitet werden 
sollten,