A4-0028/97

Entschließung zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die gegenseitige Ergänzung der Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit und der entsprechenden Politik der Mitgliedstaaten (KOM(95)0160 - C4-0178/95)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament (KOM(95)0160 - C4-0178/95),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. Oktober 1993 zu der verstärkten Koordinierung der Entwicklungshilfe der Mitgliedstaaten und der EG ((ABl. C 315 vom 22.11.1993, S. 250.)),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0028/97),

A. unter Hinweis darauf, daß die Europäische Union weltweit der grösste Geber von Entwicklungshilfe ist,

B. unter nachdrücklichem Hinweis darauf, daß die Europäische Union der Zusammenarbeit und der Entwicklung weiterhin den gebührenden Stellenwert einräumen muß,

C. in Kenntnis der Ergebnisse der vom Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit veranstalteten Anhörung, in deren Rahmen sich die Mitgliedstaaten zur Koordinierung der Entwicklungspolitiken geäussert haben,

D. unter Hinweis darauf, daß die Komplementarität der Politiken der Mitgliedstaaten und der gemeinsamen Entwicklungspolitik eines der im Vertrag über die Europäische Union verankerten Ziele ist,

E. in der Erwägung, daß über die Vielfalt an Akteuren, Interventionskanälen und Verfahren hinaus, die die Aktivitäten der Mitgliedstaaten kennzeichnen, die unterschiedlichen Perspektiven, denen die einzelstaatlichen Politiken und die Gemeinschaftspolitik unterliegen, eine der Ursachen für die mangelhafte Abstimmung zwischen der gemeinschaftlichen Entwicklungshilfepolitik und den nationalen Politiken der Mitgliedstaaten in diesem Bereich sind,

F. in der Erwägung, daß die bilateralen Beziehungen bestimmter Mitgliedstaaten zu bestimmten Entwicklungsländern ihre Bedeutung haben, daß sie jedoch der Politik der EU und der anderen Mitgliedstaaten nicht zuwiderlaufen dürfen und sich an den gemeinsamen Kriterien orientieren müssen,

G. in Kenntnis der Ergebnisse der Modellvorhaben zur operationellen Koordinierung zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten,

H. in dem Bewusstsein, daß die letzten Tagungen des Rates, auf denen über die Koordinierung beraten wurde, sehr wenige Fortschritte gebracht haben, und insbesondere in Kenntnis des absolut negativen Ergebnisses der Ratstagung vom 28. Mai 1996,

I. zutiefst beunruhigt darüber, daß auf dem Gebiet der Koordinierung der Entwicklungspolitik der Mitgliedstaaten sehr wenige Fortschritte zu verzeichnen sind und daß sich trotz einiger Bemühungen in Bereichen wie dem Gesundheitswesen, der Bildung und der Aids-Bekämpfung die Koordinierung anscheinend sogar verschlechtert hat,

1. ist der Ansicht, daß die Unfähigkeit der Europäischen Union die gegenseitige Ergänzung der Politiken der Mitgliedstaaten und der Politik der Union zu bewerkstelligen, wie im Vertrag von Maastricht vorgesehen, ein politischer Misserfolg der Europäischen Union ist;

2. stellt fest, daß neben den durch die Komplementarität hervorgerufenen Schwierigkeiten, insbesondere die sehr unterschiedlichen nationalen Instrumente, diese Unfähigkeit in erster Linie auf den fehlenden politischen Willen des Rates und der Mitgliedstaaten zurückzuführen ist;

3. ist der Ansicht, daß diese Unfähigkeit zum einen durch die Schwierigkeiten, im Bereich der gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik Fortschritte zu erzielen, und zum anderen durch einen Vernachlässigung auf die Ziele der Entwicklungszusammenarbeit, die vormals eine Priorität der Europäischen Gemeinschaft darstellten, zu erklären ist;

4. weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die Ergebnisse des Evaluierungsberichts über die Modellvorhaben zur operationellen Koordinierung zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten als Haupthindernis für die Intensivierung der Koordinierung die "personelle Unterbesetzung der lokalen Dienststellen in den Mitgliedstaaten und bei der Kommission" ausmachen;

5. vertritt die Auffassung, daß die Werte, die der gemeinsamen Entwicklungspolitik zugrunde liegen, dazu beitragen können, der Union eine externe Identität zu verleihen, und daß eine echte Koordinierung zwischen den einzelstaatlichen Entwicklungshilfepolitiken und der gemeinschaftlichen Politik in diesem Bereich dazu dienen könnte, die weltweite Erkennbarkeit einer europäischen Identität zu fördern;

6. ist der Ansicht, daß mangelnde Fortschritte bei der Koordinierung der Entwicklungshilfe auf einem Mangel an politischem Willen beruhen und daß mangelnde Fortschritte im Hinblick auf die GASP oft als Vorwand angeführt werden;

7. vertritt die Auffassung, daß im Interesse der Menschen in den mit der Europäischen Union durch Entwicklungsabkommen assoziierten Ländern Fortschritte bei der Koordinierung erzielt werden müssen, und weist darauf hin, daß die Union mehr als die Hälfte der weltweiten Hilfe bereitstellt;

8. ist der Ansicht, daß Fortschritte bei der Koordinierung unumgänglich sind, um nicht nur die unionsweit und auf einzelstaatlicher Ebene ergriffenen Maßnahmen, sondern auch die verschiedenen Gemeinschaftsinitiativen innerhalb der Union aufeinander abzustimmen und so die umfassende Kohärenz der auswärtigen Aktionen der Union sicherzustellen;

9. vertritt die Auffassung, daß die unionsinterne Abstimmung, für deren Gelingen die Kommission besondere Verantwortung trägt, zu ihrer Optimierung sowohl auf die geförderten Staaten bzw. Einrichtungen als auch gegebenenfalls auf andere internationale Gebereinrichtungen ausgedehnt werden muß; es wäre also sinnvoll, diese externen Akteure zu einem früheren Zeitpunkt am Koordinierungsprozeß zu beteiligen;

10. ist der Ansicht, daß die demokratische Kontrolle der Ausgaben und die Transparenz der Zuständigkeiten zwangsläufig die Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan erfordert, die es ermöglichen würde, den gemeinschaftlichen Charakter der Entwicklungspolitik zu verstärken;

11. vertritt die Auffassung, daß der Evaluierung eine grössere Bedeutung beigemessen werden muß, wodurch insbesondere Fortschritte bei der Koordinierung erzielt werden könnten;

12. stellt fest, daß einige Mitgliedstaaten grösseren Wert auf die weltweite Koordinierung als auf die Koordinierung auf europäischer Ebene legen; ist der Ansicht, daß die Tragödie in der Region der Grossen Seen in Afrika beweist, daß es dringend einer effektiven Koordinierung der Politiken und Programme der Europäischen Union bedarf; vertritt die Auffassung, daß ausser Europa auch die Entwicklungsländer aus dem Ende des kalten Krieges einen Nutzen ziehen sollten und daß die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dringend koordinierte Anstrengungen unternehmen müssen, um den weltweiten Waffenhandel drastisch zu verringern;

13. ist der Ansicht, daß Fortschritte bei der Koordinierung auf europäischer Ebene wesentlich dazu beitragen würden, die weltweite Koordinierung zu verbessern;

14. bedauert insbesondere die fehlende Koordinierung der Mitgliedstaaten im Rahmen der Institutionen von Bretton Woods und in geringerem Masse im Rahmen der UNO;

15. ist der Ansicht, daß Fortschritte bei der Koordinierung eine Annäherung der Standpunkte bei der Ausarbeitung der Politiken in den Empfängerländern und zwischen den Gebern erfordern;

16. vertritt insbesondere die Auffassung, daß es sinnvoll wäre, die Koordinierung der Kooperationspolitik in den vorgelagerten Bereichen namentlich durch eine Verbesserung des Informationsaustauschs und der Abstimmung in den Planungsstadien der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Hilfeleistungen zu verstärken;

17. weist darauf hin, daß das Vorgehen der Mitgliedstaaten durch die Vielzahl der Akteure, der instrumentellen Kanäle und der Verfahren gekennzeichnet ist;

18. ist der Ansicht, daß die Koordinierung unzulänglich bleiben wird, solange die Empfängerländer nicht in der Lage sind, selbst die Hilfe effizient zu verwalten;

19. ist der Ansicht, daß das Thema der Verschuldung der Entwicklungsländer in den Bereich einbezogen werden muß, in dem die Koordinierung stattfinden wird, und bekräftigt seinen Standpunkt, daß die Schuldenfrage auf Gemeinschaftsebene behandelt werden muß;

20. weist auf die Notwendigkeit hin, die Hilfe zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union stärker zu koordinieren, um zu vermeiden, daß es auf einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher Ebene zu Doppelarbeit kommt;

21. bedauert, daß die Europäische Union, die bei weitem weltweit der grösste Geber ist und enorme Anstrengungen hinsichtlich ihres Bruttoinlandsprodukts unternommen hat, nicht in der Lage ist, sich auf internationaler Ebene im Bereich der Entwicklungshilfe und mehr noch im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit Gehör zu verschaffen;

22. hält es für notwendig, durch direkte Aktionen und Selbsthilfeinitiativen in Europa auf mehr politische und öffentliche Unterstützung hinzuarbeiten:

a) der Rat sollte aufgefordert werden, entweder durch die Präsidentschaft oder durch einen leitenden Beamten im Namen der Präsidentschaft an jeder Sitzung des Entwicklungsausschusses teilzunehmen, wie es als Folgemaßnahme zum Vertrag von Maastricht vereinbart worden ist;

b) vor und nach jeder Tagung des für Entwicklungsfragen zuständigen Rates sollte eine Debatte im Entwicklungsausschuß stattfinden;

c) der Entwicklungsausschuß sollte sich um Beobachterstatus bei jeder Tagung des für Entwicklungsfragen zuständigen Rates bemühen;

d) es besteht Bedarf an eindeutigen politischen Erklärungen seitens des Rates und der Mitgliedstaaten bezueglich der Koordinierung;

e) in jeder Sitzung des Entwicklungsausschusses sollte eine Fragestunde sowohl mit dem Rat als auch mit der Kommission stattfinden;

f) der Entwicklungsausschuß sollte Parlamentsabgeordnete aus den Mitgliedstaaten einladen, mindestens einmal jährlich einer Sitzung des Ausschusses beizuwohnen;

g) jeder neue Präsident des Europäischen Parlaments sollte eingeladen werden, zu Beginn jeder Amtszeit vor dem Entwicklungsausschuß zu sprechen;

h) bei jeder Sitzung des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit wird zu Beginn des ersten Sitzungstages eine halbe Stunde der Anhörung der NRO vorbehalten;

i) es besteht dringender Bedarf an Folgemaßnahmen nach Annahme der vorliegenden Entschließung, wozu u.a. die Entsendung einer Delegation in die Länder der Fallstudien gehören sollte;

23. fordert den Vorstand und den Berichterstatter des Entwicklungsausschusses zum Thema der Komplementarität auf, die vorgeschlagene Verbesserung der Koordinierung aufmerksam zu verfolgen und die notwendigen Kontakte zum Rat herzustellen;

24. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.