KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 90 endg. 
Brüssel, den 25. März 1991 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 90/44/EWG zur Änderung der Richtlinie 
79/373/EWG über den Verkehr mit Mischfuttermitteln 
(von der Kommission vorgelegt) 
- -a-
BEGBÜNPUNfi 
Am 22. Januar 1990 hat der Rat die Richtlinie 90/44/EWG verabschiedet, 
welche die durch die Richtlinie 79/373/EWG für den Verkehr mit 
Mischfuttermitteln festgelegten Etikettierungsregeln grundlegend 
ändert. 
Gemäß dem Wortlaut der in der Richtlinie 90/44/EWG genannten 
Rechtsvorschriften müssen in der gesamten Gemeinschaft ab dem 22. 
Januar 1992 die neuen Etikettierungsvorsehr iften angewandt werden. 
Die Einhaltung dieser Verpflichtung könnte jedoch Herstellern oder 
Verkäufern von Mischfuttermitteln Schwierigkeiten bereiten, die nach 
dem 22. Januar 1992 noch im Besitz von Mischfuttermitteln sind, die mit 
einer Etikettierung versehen sind, die den neuen Rechtsvorschriften 
nicht entspricht. 
Es wird deswegen vorgeschlagen, die Vermarktung von vor dem 22. Januar 
1992 hergestellten Mischfuttermitteln, die gemäß den zu diesem 
Zeitpunkt geltenden Vorschriften etikettiert worden sind, noch bis zum 
31. Dezember 1992 zu gestatten. 
-b -
VORSCHLAG 
RICHTLINIE DES RATES 
VOM 
zur Änderung der Richtlinie 90/44/EWG zur Änderung der Richtlinie 
79/373/EWG über den Verkehr mit Mischfuttermitteln 
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission^1), 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments*2), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschussos(3), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Richtlinie 79/373/EWG^4), zuletzt geändert durch die 
Richtlinie 90/44/EWG*5), wurde der Verkehr mit Mischfuttermitteln 
Innerhalb der Gemeinschaft geregelt. 
Mit der Richtlinie 90/44/EWG wurde die in Kraft befindliche Regelung 
vielfach und wesentlich geändert, insbesondere hinsichtlich der im 
Bereich der Etikettierung der Mischfuttermittel zu beachtenden 
Bestimmungen. Nach dieser letzten Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten 
an einem genauen Datum, nämlich dem 22. Januar 1992, die Bestimmungen 
in Kraft setzen, die erforderlich sind, um dieser neuen Regelung 
nachzukommen. 
(1) ABI. Nr. (nicht veröffentlicht). 
(2) ABI. Nr. (nicht veröffentlicht). 
(3) ABI. Nr. (nicht veröffentlicht). 
(4) ABI. Nr. L 86 vom 6.4.1979, S. 30. 
(5) ABI. Nr. L 27 vom 31.1.1990, S. 36. 
-4-
Die genannte Richtlinie sieht keine Ausnahme für solche Mischfutter­
mittel vor, die vor dem 22. Januar 1992 hergestellt wurden und noch 
nach diesem Zeitpunkt mit einer der neuen Regelung nicht entsprechenden 
Etikettierung im Handel sind. Diese Unterlassung ist dadurch zu 
beheben, daß es ermöglicht wird, Mischfuttermittel, die vor dem 22. 
Januar 1992 entsprechend den zu diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften 
hergestellt wurden, noch bis zum 31. Dezember 1992 mit dieser 
Etikettierung in den Handel zu bringen-
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 90/44/EWG des Rates wird wie folgt geändert: 
In Artikel 2 wird folgender Absatz hinzugefügt: 
"Die Mitgliedstaaten sehen Jedoch vor, daß Mischfuttermittel, die vor 
dem 22. Januar 1992 entsprechend der zu diesem Zeitpunkt in dem 
Mitgliedstaat gültigen Regelung hergestellt wurden und den Bestimmungen 
dieser Richtlinie nicht entsprechen, noch bis zum 31. Dezember 1992 in 
den Handel gebracht werden können." 
-s* 
Die Mitgliedstaaten setzen am 22. Januar 1992 die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, un dieser Richtlinie 
nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
Diese von den Mitgliedstaaten erlassenen Bestimmungen enthalten eine 
Bezugnahme auf diese Richtlinie oder werden anläßlich ihrer VerkUndung 
mit einer derartigen Bezugnahme versehen. Die Einzelheiten hinsichtlich 
dieser Bezugnahme werden von den Mitgliedstaaten erlassen. 
AMJKel f 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
âeechehen zu Brüssel 
FICHE P.' IMPACT SU& LA COMPETITIVITE £i L'fMPLPJ. 
I. Quelle est la Justification principale de la mesure 7 
Voir annexe. 
II. Caractéristiques des entreprises concernées: 
En particul1er : 
- Y a-t-il un grand nombre de PME 7 Oui 
- Note-t-on des concentrations dans des régions 
- é1 igibles aux aides régionales des Etats membres 7 
- éligibles au FEDER 7 
III. Quelles sont les obligations imposées directement aux 
entreprises 7 
Respect des régies d'étiquetage des aliments composés 
édictées par la directive 79/373/CEE. 
IV. Quelles sont les obligations susceptibles d'être Imposées 
indirectement aux entreprises via les autorités locales 7 
V. Y a-t-iI des mesures spéciales pour les PME 7 Non 
Lesquelles 7 
VI. Quel est l'effet prévisible 
- sur la compétitivité des entreprises 7 Aucun 
- sur l'emploi 7 Aucun 
VI. Les partenaires sociaux ont-ils été consultés 7 
- Avis des partenaires sociaux : Avis demandé au CE.S pas connaissance 
-}-
Annexe 
Le présent projet concerne le réglementation communautaire des aliments 
composés pour animaux et plus particulièrement le sujet des nouvelles 
règles d'étiquetage qui - selon la directive 90/44/CEE du Conseil -
devraient être appliquées dans toute la Communauté, à la date précise 
du 22 Janvier 1992. 
Il vise à permettre aux opérateurs de déroger Jusqu'au 31 décembre à 
l'application de la nouvelle réglementation lorsque les aliments 
composés ont été fabriqués avant la date d'application du nouveau 
régime d'étiquetage, c'est-à-dire avant le 22.1.1992. 
Le présent projet n'a pas d'Incidence financière sur le budget des 
Communautés européennes. 

ISSN 0254-1467 
KOM(91) 90 endg. 
DOKUMENTE 
DE 05 
Katalognummer : CB-CO-91-126-DE-C 
ISBN 92-77-70530-2 
VERKAUFSPREIS Ms 30 Seiten: 3,50 ECU pro 10 weitere Seiten: 1,23 ECU 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg