Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 39/2000

vom Rat festgelegt am 27. Juni 2000

im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2000/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur Änderung der Richtlinie 96/49/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter

(2000/C 245/03)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe c),

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 96/49/EG(4) enthält bis zum 1. Januar 1999 geltende Übergangsbestimmungen; hierdurch sollte der Abschluss bestimmter Normungsarbeiten für Behälter und Tanks durch das Europäische Komitee für Normung (CEN) ermöglicht werden. Diese Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen.

(2) Es sollte genauer abgegrenzt werden, welche Beförderungsmittel unter die Ausnahmeregelung des Artikels 5 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 96/49/EG fallen.

(3) Um den Mitgliedstaaten den befristeten Einsatz von Eisenbahnwagen und Tanks, die einer neuen Bestimmung im Anhang der Richtlinie 96/49/EG nicht entsprechen, zu ermöglichen, sollte eine Übergangsbestimmung für Eisenbahnwagen und Tanks vorgesehen werden, die ab dem 1. Januar 1997 gebaut wurden und ausschließlich für die innerstaatliche Beförderung verwendet werden.

(4) Die in Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 96/49/EG für bestimmte Beförderungsmittel vorgesehenen Termine sollten verschoben werden. Die Bestimmung dieser Beförderungsmittel und des letzten Termins für den Beginn der Anwendung der genannten Richtlinie sollte nach dem Verfahren des Artikels 9 jener Richtlinie erfolgen.

(5) Auf die in Artikel 6 Absätze 9, 11 und 14 der Richtlinie 96/49/EG vorgesehenen Ausnahmeregelungen sollte das Verfahren des Artikels 9 jener Richtlinie angewandt werden.

(6) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(5) erlassen werden.

(7) Es sollte festgelegt werden, unter welchen Voraussetzungen eine Beförderung als "ausnahmsweise Beförderung" eingestuft werden kann.

(8) Die Richtlinie 96/49/EG sollte entsprechend geändert werden -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 96/49/EG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) wird der Satzteil "Betriebstemperaturen von Material, das für die innerstaatliche Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn bestimmt ist" durch: "Einsatztemperaturen von Materialien für Kunststoffverpackungen, Tanks und ihre Ausrüstung, die für die innerstaatliche Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn bestimmt sind" ersetzt.

2. Artikel 6 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Jeder Mitgliedstaat kann in seinem Gebiet die Verwendung von vor dem 1. Januar 1997 gebauten Eisenbahnwagen gestatten, die nicht dieser Richtlinie entsprechen, aber nach den am 31. Dezember 1996 geltenden einzelstaatlichen Vorschriften gebaut wurden, sofern diese Eisenbahnwagen auf dem erforderlichen Sicherheitsstand gehalten werden. Tanks und Eisenbahnwagen, die ab dem 1. Januar 1997 gebaut wurden und den Bestimmungen des Anhangs nicht entsprechen, die aber nach den zum Zeitpunkt ihres Baus geltenden Vorschriften dieser Richtlinie gebaut wurden, können bis zum einem nach dem Verfahren des Artikels 9 festzulegenden Termin weiterhin für die innerstaatliche Beförderung verwendet werden."

b) In Absatz 4

- wird in Satz 1 das Datum "31. Dezember 1998" durch "30. Juni 2001" ersetzt; in Satz 2 wird das Datum "1. Januar 1999" durch "1. Juli 2001" ersetzt;

- werden die folgenden Unterabsätze angefügt: "Die Termine '30. Juni 2001' und '1. Juli 2001' müssen für Behälter und Tanks, für die es keine ausführlichen technischen Vorschriften gibt oder für die im Anhang keine ausreichenden Verweise auf die einschlägigen europäischen Normen aufgenommen wurden, verschoben werden.

Die in Unterabsatz 2 genannten Behälter und Tanks und der letzte Termin für den Beginn der Anwendung dieser Richtlinie in Bezug auf diese Behälter und Tanks werden nach dem Verfahren des Artikels 9 festgelegt."

c) Absatz 9 erhält folgende Fassung:

"(9) Die Mitgliedstaaten können unter der Voraussetzung, dass sie dies der Kommission zuvor - spätestens bis zum 31. Dezember 2002 oder bis zwei Jahre nach dem spätesten Zeitpunkt der Anwendung der geänderten Fassungen der Anlagen A und B dieser Richtlinie - mitteilen, weniger strenge Vorschriften als die des Anhangs für Beförderungen erlassen, die auf ihr Gebiet beschränkt sind und nur geringe Mengen bestimmter gefährlicher Güter, mit Ausnahme von Stoffen mit mittlerer und hoher Radioaktivität, betreffen.

Diese Ausnahmeregelungen sind unterschiedslos anzuwenden.

Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen können die Mitgliedstaaten unter der Voraussetzung, dass sie dies der Kommission zuvor mitteilen, jederzeit Vorschriften annehmen, die denen ähnlich sind, die von anderen Mitgliedstaaten auf der Grundlage dieses Absatzes angenommen wurden.

Die Kommission prüft, ob die Bedingungen dieses Absatzes erfuellt sind, und entscheidet nach dem Verfahren des Artikels 9, ob die betreffenden Mitgliedstaaten diese Ausnahmeregelungen erlassen können."

d) Absatz 10 erhält folgende Fassung:

"(10) Die Mitgliedstaaten können ausschließlich in ihrem Gebiet geltende Genehmigungen für ausnahmsweise Beförderungen von Gefahrgut erteilen, die entweder nach dem Anhang verboten sind oder die unter anderen Bedingungen als denen des Anhangs durchgeführt werden, sofern es sich bei diesen ausnahmsweisen Beförderungen um Beförderungen handelt, die klar bestimmt und befristet sind."

e) Absatz 11 erhält folgende Fassung:

"(11) Die Mitgliedstaaten können unter der Voraussetzung, dass sie dies der Kommission zuvor mitteilen, in ihrem Gebiet auf genau bestimmten Strecken regelmäßige Beförderungen von zu einem bestimmten industriellen Prozess gehörenden gefährlichen Gütern, die entweder nach dem Anhang verboten sind oder die unter anderen Bedingungen als denen des Anhangs durchgeführt werden, gestatten, sofern es sich um örtlich begrenzte und unter genau festgelegten Bedingungen streng kontrollierte Beförderungen handelt.

Die Kommission prüft, ob die Bedingungen des Unterabsatzes 1 erfuellt sind, und entscheidet nach dem Verfahren des Artikels 9, ob die betreffenden Mitgliedstaaten diese Beförderungen gestatten können."

f) Absatz 14 erhält folgende Fassung:

"(14) Die Mitgliedstaaten können unter der Voraussetzung, dass sie dies der Kommission zuvor mitteilen, die Beförderung von gefährlichen Gütern unter weniger strengen Bedingungen als denen des Anhangs gestatten, sofern es sich um eine örtlich begrenzte Beförderung über geringe Entfernungen innerhalb von Häfen, Flughäfen oder Industriegeländen handelt.

Die Kommission prüft, ob die Bedingungen des Unterabsatzes 1 erfuellt sind, und entscheidet nach dem Verfahren des Artikels 9, ob die betreffenden Mitgliedstaaten diese Beförderungen gestatten können."

3. Artikel 9 erhält folgende Fassung:

"Artikel 9

(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 9 der Richtlinie 94/55/EG(6) eingesetzten 'Ausschuss für den Gefahrguttransport' unterstützt.

(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung."

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem ...(7) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter dieser Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Die Präsidentin

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 181 vom 26.6.1999, S. 25.

(2) ABl. C 329 vom 17.11.1999, S. 11.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 29. Oktober 1999 (ABl. C 154 vom 5.6.2000, S. 365). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 27. Juni 2000 und Beschluss des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 25. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/48/EG der Kommission (ABl. L 169 vom 5.7.1999, S. 58).

(5) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(6) ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 7. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates (siehe Seite ... dieses Amtsblatts).

(7) Sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

Die Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat am 18. Mai 1999 auf der Grundlage von Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe c) des EG-Vertrags einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 96/49/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter(1) unterbreitet.

Das Europäische Parlament(2) hat am 29. Oktober 1999, der Wirtschafts- und Sozialausschuss(3) am 22. September 1999 zum Kommissionsvorschlag Stellung genommen.

Der Ausschuss der Regionen hat im Anschluss an die Bitte des Rates um Stellungnahme vom 7. Juni 1999 mit Schreiben vom 22. Juli 1999 mitgeteilt, dass er beschlossen hat, auf eine Stellungnahme zu verzichten.

Am 26. Juni 2000 hat der Rat gemäß Artikel 251 des EG-Vertrags einen gemeinsamen Standpunkt festgelegt.

II. ZWECK DES VORSCHLAGS

Mit dem Vorschlag der Kommission sollen insbesondere die Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung bestimmter, bis zum 31. Dezember 1998 geltender Übergangsbestimmungen der Richtlinie 96/49/EG(4) gelöst werden.

In Anbetracht der Verzögerungen der Normungsarbeiten des CEN (Europäisches Komitee für Normung) in Bezug auf die Konstruktion und Benutzung von für den Transport von Gas der Klasse 2 vorgesehenen Behältern und von Tanks sowie die diesbezüglichen Beförderungsvorschriften (Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 96/49/EG) schlägt die Kommission vor, den Termin (31. Dezember 1998) zu verschieben.

Mit dem Vorschlag sollen ferner bestimmte Abweichungen nach Artikel 6 der Richtlinie sowie das entsprechende Genehmigungsverfahren deutlicher geregelt werden.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS DES RATES

Der gemeinsame Standpunkt des Rates entspricht im Wesentlichen dem Vorschlag der Kommission.

Das Europäische Parlament hat die Vorschläge der Kommission ohne Abänderungen gebilligt. Der gemeinsame Standpunkt weist gegenüber dem Vorschlag folgende Änderungen auf, von denen die drei ersten sich an die vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen(5) am Vorschlag der Kommission zur Änderung der Richtlinie 94/55/EG(6) im Weiteren als "Richtlinienvorschlag Straßentransporte" bezeichnet - anlehnen:

- im sechsten Erwägungsgrund und in Artikel 1 Nummer 3: Änderung des Artikels 9 der Richtlinie 96/49/EG, um den Text der Richtlinie an den Wortlaut des Komitologie-Beschlusses 1999/468/EG des Rates(7) anzugleichen (siehe die vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen 1 und 4 am "Richtlinienvorschlag Straþentransporte"),

- in Artikel 1 Nummer 1: Änderung des Artikels 5 Absatz 2 Buchstabe c), um dessen Wortlaut in Einklang zu bringen mit der entsprechenden, im gemeinsamen Standpunkt des Rates zum "Richtlinienvorschlag Straþentransporte" - im Weiteren als "Gemeinsamer Standpunkt Straþentransporte" bezeichnet - enthaltenen Bestimmung (Artikel 5 Absatz 2 neuer Buchstabe c) betreffend die Einsatztemperatur von Material, das für Kunststoffverpackungen, Tanks und ihre Ausrüstungen verwendet wird (siehe Abänderung 2 des Europäischen Parlaments am "Richtlinienvorschlag Straßentransporte"),

- in Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a): Änderung des Artikels 6 Absatz 3, um die Ungleichbehandlung von vor bzw. nach dem 1. Juni 1997 gebauten Eisenbahnwagen und Tanks, die den zum Zeitpunkt ihres Baus geltenden Vorschriften entsprechen, zu vermeiden und die Kohärenz der Richtlinie mit dem "Gemeinsamen Standpunkt Straþentransporte" sicherzustellen (siehe Abänderung 3 des Europäischen Parlaments am "Richtlinienvorschlag Straþentransporte"),

- in Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe c): Änderung des Artikels 6 Absatz 9, um den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, in ihrem Gebiet abweichende Bestimmungen für den Transport geringer Mengen bestimmter gefährlicher Güter zu erlassen, unter der Voraussetzung, dass sie diese Ausnahmeregelungen der Kommission zuvor mitteilen. In dem gemeinsamen Standpunkt wird analog zur entsprechenden Bestimmung des "Gemeinsamen Standpunkts Straþentransporte" (Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe d)) zugleich auch der Zeitraum befristet, in dem die Mitgliedstaaten der Kommission den Erlass abweichender Vorschriften für den Transport geringer Mengen bestimmter gefährlicher Güter mitteilen können.

(1) ABl. C 181 vom 26.6.1999, S. 25.

(2) ABl. C 154 vom 5.6.2000, S. 365.

(3) ABl. C 329 vom 17.11.1999, S. 11.

(4) Richtlinie 96/49/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 25).

(5) Stellungnahme vom 18. Januar 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(6) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/55/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße (ABl. C 171 vom 18.6.1999, S. 17).

(7) Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23).