Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Sanierung der gemeinschaftlichen Pfirsich- und Nektarinenerzeugung (95/C 85/02) KOM(95) 10 endg. - 95/0018(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 20. März 1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der gemeinschaftliche Pfirsich- und Nektarinenmarkt ist durch eine mangelnde Anpassung des Angebots an die Nachfrage gekennzeichnet. Diese Lage hat umfangreiche Marktrücknahmen zur Folge.

Mit den Stabilisierungsmaßnahmen allein läßt sich dieses Ungleichgewicht nicht beheben. Vielmehr sollten Sondermaßnahmen getroffen werden, damit das Erzeugungspotential den bestehenden und den voraussichtlichen Absatzmöglichkeiten der Gemeinschaftserzeugung angepaßt wird.

Dieses Ziel läßt sich durch Rodungsprämien erreichen, die im Wirtschaftsjahr 1995 Erzeugern gewährt werden, die sich zur Aufgabe ihrer Pfirsich- und Nektarinenerzeugung verpflichten.

Diese Prämie sollte nur den Erzeugern mit den ertragsstärksten Obstbaumpflanzen gewährt werden, sofern sie sich schriftlich verpflichten, keine Neupflanzungen vorzunehmen.

Da mit der Verordnung (EWG) Nr. 1200/90 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1890/94 (2), bereits eine Maßnahme zur Sanierung der gemeinschaftlichen Apfelerzeugung eingeführt wurde, sollte diese Verpflichtung auch Apfelbäume, Mostäpfelbäume ausgenommen, einschließen.

Die einmalige Prämie muß unter Berücksichtigung der Rodungskosten und der Einkommensverluste festgesetzt werden.

Die Gewährung der Rodungsprämie dient der Verwirklichung der Ziele von Artikel 39 des Vertrags. Es ist vorzusehen, daß die Maßnahme vollständig durch die Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) finanziert wird -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Den Pfirsich- und Nektarinenerzeugern der Gemeinschaft wird unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen im Wirtschaftsjahr 1995 auf Antrag eine einmalige Prämie für die Rodung von Pfirsich- und Nektarinenbäumen gewährt.

Artikel 2

(1) Die Gewährung der Prämie setzt die schriftliche Verpflichtung des Begünstigten voraus,

a) alle Bäume seiner Obstbaumpflanzung auf einmal zu roden oder roden zu lassen,

b) nach den gemäß Artikel 6 dieser Verordnung erlassenen Vorschriften auf jede Neuanpflanzung von Pfirsichbäumen, Nektarinenbäumen sowie Apfelbäumen, Mostäpfelbäume ausgenommen, zu verzichten.

(2) Im Sinne dieser Verordnung gelten als Obstbaumpflanzung alle Betriebsflächen, auf denen pro Hektar mehr als 300 noch keine 15 Jahre alten Pfirsich- oder Nektarinenbäume stehen.

Artikel 3

Die Höhe der Prämie wird unter besonderer Berücksichtigung der Rodungskosten und des Einkommensverlustes der Erzeuger festgesetzt, welche die Rodung durchgeführt haben.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten kontrollieren, ob der Prämienempfänger die Verpflichtungen nach Artikel 2 eingehalten hat. Sie treffen die erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen, um vor allem zu gewährleisten, daß die Vorschriften der Prämienregelung eingehalten werden. Sie setzen die Kommission von den getroffenen Maßnahmen in Kenntnis.

Artikel 5

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gelten als Interventionsmaßnahmen zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (4). Sie werden von der Abteilung Garantie des EAGFL finanziert.

Artikel 6

Die Prämie sowie die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung und insbesondere die Bestimmungen zur Wirksamkeit dieser Regelung werden nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2753/94 (6), festgesetzt.

Artikel 7

Die Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 63.

(2) ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 41.

(3) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 292 vom 12. 11. 1994, S. 3.