18. Vorbereitung des Europäischen Rates von Laeken
B5-0741,0742,0744 und 0745/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Vorbereitung des Europäischen Rates von Laeken
Das Europäische Parlament,
Zdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2001 zu den Ergebnissen der informellen
Europäischen Ratstagung vom 19. Oktober 2001 in Gent(1),
Zdash in Kenntnis der Erklärungen von Rat und Kommission zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen
Rates am 14. und 15. Dezember 2001 in Laeken,
Zdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. November 2001 zu dem Verfassungsprozess und der
Zukunft der Union(2),
Zdash unter Hinweis auf den Maßnahmenkatalog der Europäischen Union zur Bekämpfung des Terrorismus,
der als Antwort auf die jüngsten Terroranschläge aufgestellt wurde, sowie die Schlussfolgerungen derTagungen des Europäischen Rates vom 21. September 2001 in Brüssel und vom 19. Oktober 2001 inGent und seine diesbezüglichen Entschließungen vom 4. Oktober 2001(
3) und 25. Oktober 2001,
A. in der Erwägung, dass sich die Union auf eine baldige Erweiterung vorbereitet, bei der sie als neue
Mitgliedstaaten diejenigen Beitrittsländer aufnehmen wird, die die Kopenhagen-Kriterien rechtzeitigerfüllen, damit ihre Bevölkerung an den Europawahlen im Jahre 2004 teilnehmen kann,
B. in der Erwägung, dass diese Vorbereitung weitere notwendige Änderungen in den Institutionen der
Union und ihren interinstitutionellen Beziehungen umfasst,
C. in der Erwägung, dass der endgültige Übergang zum Euro am 1. Januar 2002 für die Mitgliedstaaten
der Euro-Zone auch vor dem Hintergrund eines weltweiten wirtschaftlichen Abschwungs stattfindet,
Die Zukunft der Europäischen Union
1. begrüßt den Beschluss des Rates unter belgischem Vorsitz, gemäß der Forderung des Europäischen
Parlaments den Konvent zur Vorbereitung der Reform der Institutionen einzusetzen, und verweist auf seineoben genannte Entschließung vom 29. November 2001;
Afghanistan
2. begrüßt die jüngsten Entwicklungen in Afghanistan im Kampf am Boden gegen den Terrorismus und
das Regime der Taliban und ist der Auffassung, dass es weiterhin unerlässlich ist, das Ziel der Zerschlagungdes Al-Quaida-Terrornetzwerks und der Gefangennahme seiner Anführer zu verwirklichen;
3. hält es für wesentlich, dass in Afghanistan eine Übergangsregierung eingesetzt wird, die aus
Vertretern aller Gruppierungen in Afghanistan besteht, der unbedingt lokale Bürgerorganisationen Zdash ins-besondere Frauenvereinigungen Zdash angehören müssen und die die Menschenrechte und das humanitäreVölkerrecht achtet, und begrüßt die Konferenz, die unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen inBonn stattfindet;
4. fordert, dass den Vereinten Nationen bei ihrer Suche nach Lösungen und den notwendigen Mitteln
uneingeschränkte Unterstützung gewährt wird;
(1) Angenommene Texte Punkt 11.
(2) Angenommene Texte Punkt 19.
(3) Angenommene Texte Punkt 4.C153E/306 DE 27.6.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag,29. November 2001
5. begrüßt die von ECHO geleistete humanitäre Hilfe und fordert den Rat auf, in Zusammenarbeit mit
den UN-Agenturen unverzüglich die erforderliche humanitäre Hilfe für die Bevölkerung in Afghanistansowie für die Tausenden von Flüchtlingen in benachbarten Ländern bereitzustellen und ebenfalls Vor-schläge für einen Plan zum Wiederaufbau des Landes entsprechend den vom Europäischen Rat in Gentfestgelegten Leitlinien auszuarbeiten; fordert den Rat auf, auf Vorschlag der Kommission im Haushaltsplan2002 angemessene Mittel vorzuschlagen;
6. bekundet den Familienangehörigen all derer, die in Afghanistan ums Leben gekommen sind, sein
Mitgefühl, und insbesondere den Familienangehörigen der Journalisten, deren Arbeit ein mutiges Zeugnisder Lage vor Ort vermittelt;
Naher Osten
7. bekräftigt seinen Aufruf an Israelis und Palästinenser zu einer unverzüglichen Wiederaufnahme der
Verhandlungen auf der Grundlage aller zuvor von beiden Parteien unterzeichneten Vereinbarungen; hält indieser Hinsicht die unverzügliche und bedingungslose Umsetzung der Empfehlungen des Mitchell-Berichtsfür unerlässlich;
8. begrüßt die jüngsten Vorschläge des amerikanischen Präsidenten Bush und des Außenministers
Powell für eine Beilegung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern und vertritt die Auffassung,dass jetzt optimale Bedingungen für eine gemeinsame Initiative der Europäischen Union und der USA inder Region gegeben sind;
9. schlägt vor, dass der Europäische Rat in Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten eine neue
Initiative zur Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staates bei uneingeschränkter Respektierungder Sicherheit und Integrität Israels einleitet;
10. bedauert nachdrücklich die Erklärungen des israelischen Premierministers Scharon anlässlich des
Besuchs der EU-Troika in der Region und fordert den Rat und die Kommission auf, ihre politischen unddiplomatischen Initiativen zur Wiederbelebung des Friedensprozesses entsprechend den Grundsätzen der
Konferenz von Madrid weiterzuführen;
11. hält es für wichtig, der palästinensischen Bevölkerung, deren wirtschaftliche und soziale Lage
äußerst ernst ist, weiterhin Unterstützung zu gewähren;
Balkan
12. begrüßt die friedlichen und geordneten Wahlen im Kosovo und insbesondere die Teilnahme aller
Gruppen der Bevölkerung; fordert Ibrahim Rugova und seine Demokratische Liga des Kosovo auf, sich umeine breitestmögliche Koalition zu bemühen, die die Interessen sämtlicher Gruppen der Bevölkerung desKosovo vertritt;
13. ersucht die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten, ihr umfassendes Engagement auf dem
Balkan Zdash auch mit Hilfe des Stabilitätspakts Zdash weiterzuführen, um eine langfristige friedliche Entwicklungund ein Ende der anhaltenden Spannungen zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu gewähr-leisten; ermutigt alle Balkanländer, die Zusammenarbeit in der Region als Garantie für eine positive wirt-
schaftliche, politische und soziale Entwicklung auf dem gesamten Balkan zu fördern;
14. begrüßt die vom Parlament der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien verabschiedeten
Verfassungsänderungen, die den albanischen Volkszugehörigen mehr Rechte verleihen;27.6.2002 DE C153E/307 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag,29. November 2001
Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP)
15. begrüßt die Anstrengungen der Mitgliedstaaten auf der Konferenz über die Verbesserung der Fähig-
keiten, sich mit Mängeln in der Verteidigungsfähigkeit zu befassen und die Sicherheits- und Verteidigungs-politik der Europäischen Union nach den Anschlägen gegen die Vereinigten Staaten am 11. Septem-
ber 2001 neu zu bewerten;
16. unterstreicht, dass die europäischen Operationen, damit die ESVP tatsächlich funktionsfähig wird,
die mögliche Nutzung von NATO-Einrichtungen einschließen muss; fordert mit Nachdruck, dass derEuropäische Rat die Funktionsweise und Finanzierung der schnellen Eingreiftruppe sowie Fragen derdemokratischen Rechenschaftspflicht mit dem Ziel regelt, dass die Union einen effizienteren Beitrag zurKonfliktverhütung leisten kann;
Erweiterung
17. begrüßt den optimistischen Tenor der jährlichen Fortschrittsberichte der Kommission über die
Bewerberländer, wonach bis zu zehn Beitrittsländer ihre Verhandlungen bis Ende 2002 abschließen
können, unterstreicht jedoch, dass in diesen Ländern weiterhin enorme Anstrengungen, insbesondere wasdie Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes anbelangt, unternommen werden müssen;
18. unterstützt in diesem Zusammenhang den Vorschlag der Kommission, mehr Mittel für einen
„Aktionsplan“ zum Ausbau der Verwaltungs- und Rechtskapazität der Beitrittsländer zur Verfügung zustellen, und fordert die Kommission auf, ihm über die Durchführung des „Aktionsplans“ vor der Frühjahrs-tagung des Europäischen Rates im Jahre 2002 Bericht zu erstatten;
19. lehnt jede Änderung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Helsinki und der
Kopenhagen-Kriterien hinsichtlich der Evaluierung der Kandidatenländer ab, die auf der Grundlage derLeistungen und entsprechend dem Grundsatz der Differenzierung vorgenommen wird;
20. bekräftigt seine Verpflichtung, sicherzustellen, dass kein Land die Verhandlungen als Geisel nutzen
können sollte, und fordert den Europäischen Rat auf, gemeinsam mit ihm die jüngsten Erklärungen türki-scher Minister zu verurteilen, die Türkei werde möglicherweise den besetzten Norden der Insel annektieren,wenn Zypern der Union beitrete, bevor eine politische Lösung gefunden werde; begrüßt in diesem Zusam-menhang das kommende Treffen zwischen dem Präsidenten Zyperns und dem Vertreter der türkischenGemeinschaft;
21. bekräftigt, dass die Beitrittsländer weitere Verbesserungen vornehmen müssen hinsichtlich der
Verankerung und Achtung der demokratischen, Menschen- und Minderheitenrechte, insbesondere im Fall
der Roma; vertritt allerdings die Auffassung, dass eine kohärente Politik für die demokratische Beteiligung
der Roma am europäischen Integrationsprozess nicht nur auf nationaler, sondern auch auf Ebene derEuropäischen Union eingeleitet werden muss; fordert den Rat und die Kommission in diesem Zusammen-hang auf, einen strukturierten Dialog mit den Roma-Gemeinschaften zu beginnen und die erforderlichenVerwaltungsmittel für die Einsetzung einer Task force für die Roma in der Kommission bereitzustellen;
Soziale und wirtschaftliche Fragen
22. fordert den Europäischen Rat auf, die wirtschaftliche Lage von nun an regelmäßig als Tagesord-
nungspunkt zu behandeln, damit auf der Grundlage des Stabilitäts- und Wachstumspakts die Wirtschafts-politik in der Europäischen Union besser koordiniert und dem gleichzeitigen weltweiten Abschwunggeschlossener entgegengesteuert wird; unterstreicht ferner, dass auch unbedingt Fortschritte in Bezug aufdas Steuerpaket verzeichnet werden müssen;C153E/308 DE 27.6.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag,29. November 2001
23. fordert, dass auf der Tagung des Europäischen Rates in Laeken in Anbetracht der Bedeutung des im
Frühjahr 2000 in Lissabon vereinbarten zehnjährigen Reformprogramms sichergestellt wird, dass diezweite Frühjahrstagung zur Überprüfung in Barcelona gut vorbereitet wird; der Europäische Rat wird ins-besondere aufgefordert, hauptsächlich darauf zu achten, dass der Rat in einer Art und Weise arbeitet, diegewährleistet, dass seine verschiedenen Zusammensetzungen die festgelegten Prioritäten und Fristen für dieStrukturreformen einhalten;
24. ist der Auffassung, dass der soziale Dialog als ein Schlüsselfaktor zur Bewältigung der sozialen und
arbeitspolitischen Herausforderungen für Europa, aber auch als ein Schlüsselfaktor beim makroöko-nomischen Dialog zur Entwicklung einer positiveren Interaktion zwischen Wirtschafts-, Sozial- undBeschäftigungspolitik gefördert und verstärkt werden sollte; erwartet, dass die Sozialpartner offiziell in dieVorbereitung des Frühjahrsgipfels einbezogen werden;
25. fordert den Rat auf, die vom Ausschuss für Sozialschutz vereinbarten Indikatoren für soziale
Ausgrenzung zu unterstützen und sich auf eine offene Koordinierungsmethode für die Ruhegehälter zueinigen, die nachhaltige und allgemein gültige Ruhegehaltsregelungen gemäß den Grundsätzen der Solida-rität und des sozialen Zusammenhalts sichert;
26. unterstützt nachdrücklich die Bemühungen des Vorsitzes um ein aktives und sozial ausgerichtetes
Konzept der Europäischen Union für Umstrukturierungen und fordert den Rat auf, der Kommission einMandat zu erteilen, ein ganzheitlicheres und aktiveres Konzept für den industriellen Wandel auszuarbeiten;
27. unterstreicht, wie wichtig ein erfolgreicher Europäischer Rat in Laeken dafür ist, dass die europäi-
sche Öffentlichkeit Vertrauen in die Verwendung von Euro-Noten und -Münzen ab 1. Januar 2002gewinnt, was voraussetzt, dass die Öffentlichkeit umfassend über den Übergang unterrichtet ist;
28. fordert den Rat auf, konkrete Schritte gemäß der Stellungnahme des Parlaments in seiner mit über-
wältigender Mehrheit angenommenen Entschließung vom 13. November 2001(
1) zu unternehmen und
„gegenüber der Kommission seinen Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie betreffend die Ziele und organisa-torischen Modalitäten der Leistungen der Daseinsvorsorge auf der Grundlage von Artikel 95 des EG-Ver-trags zu unterstützen; diese Richtlinie sollte den rechtlichen Rahmen schaffen, der die Bereitstellung derLeistungen der Daseinsvorsorge für die Bürger garantiert“;
29. begrüßt die Einleitung einer neuen Runde umfassender Handelsverhandlungen auf der vierten WTO-
Ministerkonferenz in Doha, was dazu beitragen wird, das Vertrauen in die Weltwirtschaft zu fördern;fordert den Europäischen Rat auf, die Einsetzung eines parlamentarischen Gremiums der WTO, wie vonAbgeordneten in Doha gefordert, zu unterstützen;
Justiz und innere Angelegenheiten
30. fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, rechtzeitig für den Europäischen Rat von Laeken eine
Vereinbarung über die Rahmenbeschlüsse zur Bekämpfung des Terrorismus und den Europäischen Haft-befehl unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Parlaments zu beiden Rechtsetzungsakten zuerzielen, und verweist auf die Bedeutung dieser Rahmenbeschlüsse, um einen europäischen Raum derFreiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen;
(1) Angenommene Texte Punkt 12.27.6.2002 DE C153E/309 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag,29. November 2001
31. ist der Auffassung, dass die „Anzeigetafel“ der Kommission und der von dem Ratsvorsitz vorgelegte
Bericht den Mangel an Fortschritten bei der Verwirklichung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und desRechts verdeutlichen und dass die im Vertrag festgelegten Zwischenziele und der Zeitplan nicht verwirk-licht wurden, was in erster Linie auf das Erfordernis der Einstimmigkeit im Rat und den Mangel an poli-tischem Engagement seitens der Mitgliedstaaten zurückzuführen ist;
32. unterstützt die Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs und ersucht alle Staaten, dessen
Statut zu ratifizieren;
*
**
33. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission
und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
19. Zukunft der Union
A5-0368/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Verfassungsprozess und der Zukunft der
Union (2001/2180(INI))
Das Europäische Parlament,
Zdash in Kenntnis des am 26. Februar 2001 in Nizza unterzeichneten Vertrags und insbesondere der Erklä-
rung 23 über die Zukunft der Union,
Zdash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über bestimmte Modalitäten der Debatte über die Zukunft
der Europäischen Union (KOM(2001) 178),
Zdash in Kenntnis des Berichts über die Debatte über die Zukunft der Union, den die schwedische Präsident-
schaft dem Europäischen Rat in Göteborg vorgelegt hat,
Zdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 31. Mai 2001 zum Vertrag von Nizza und zur Zukunft
der Europäischen Union(1),
Zdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2000 zu der Konstitutionalisierung der Ver-
träge(2),
Zdash unter Hinweis auf den jährlichen Bericht des Europäischen Rates über die Fortschritte der Europäi-
schen Union im Jahr 2000;
Zdash unter Hinweis auf den Entschließungsantrag von Richard Corbett zu den Beziehungen zwischen dem
Hohen Vertreter und der Kommission (B5-0680/2000);
Zdash gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,Zdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen sowie der Stellungnahmen des
Ausschusses für Wirtschaft und Währung und des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0368/2001),
A. unter Hinweis auf die Erklärung Nr. 23 im Anhang zum Vertrag von Nizza, die eine Revision der
Verträge im Jahr 2004 im Anschluss an den neuen Prozess der transparenten und öffentlichen Vor-bereitung vorsieht,
B. in der Erwägung, dass die öffentliche Debatte, die seit Anfang des Jahres 2001 geführt wird, gezeigt
hat, dass weitgehende Einigkeit darüber besteht, bei der Revision der Verträge eine neue Methodeanzuwenden, die auf der Arbeit eines Konvents zur Vorbereitung der Regierungskonferenz basierensoll,
(1) Angenommene Texte Punkt 4.
(2) ABl. C 197 vom 12.7.2001, S. 186.C153E/310 DE 27.6.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag,29. November 2001