Norwegen und Island haben zugestimmt, mit der EU gemeinsam an der Erreichung ihrer Zielvorgaben zu arbeiten, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 % gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Im Rahmen des EWR-Abkommens werden Norwegen und Island ab 2021 die Lastenteilungsverordnung und die LULUCF-Verordnung umsetzen. Norwegen und Island nehmen bereits seit 2008 am EU-EHS teil.

Die Union hat im Rahmen des Übereinkommens von Paris einen national festgelegten Beitrag von EU-weiten Treibhausgasemissionsreduktionen bis 2030 um mindestens 40 % gegenüber dem Stand von 1990 übermittelt. Sie hat Rechtsvorschriften verabschiedet (siehe Abbildung 3), die es ihr ermöglichen werden, ihrer Verpflichtung nachzukommen. Die wirksame Umsetzung aller im Unionsrecht verankerten Zielvorgaben in den Bereichen Klimaschutz, Energie und Mobilität könnte in der EU-28 bis zum Jahr 2030 sogar zu Treibhausgasemissionsreduktionen um bis zu 45 % gegenüber 1990 führen.

Die Emissionen von unter das EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) fallenden ortsfesten Anlagen, die den Großteil der Emissionen aus der Strom- und Wärmeerzeugung sowie der Industrie ausmachen, gingen von 2017 auf 2018 um 4,1 % zurück. Der Rückgang war hauptsächlich in der Strom- und Wärmeerzeugung zu verzeichnen. Dies entspricht dem Trend der letzten fünf Jahre, in denen die Emissionen aus diesen Sektoren deutlich zurückgegangen sind, und spiegelt insbesondere Veränderungen bei den Brennstoffen wider, die zur Erzeugung von Wärme und Strom eingesetzt werden, einschließlich einer stärkeren Nutzung erneuerbarer Energiequellen.

Im Jahr 2018 lagen die Treibhausgasemissionen der EU (einschließlich internationalen Luftverkehrs) nach vorläufigen Daten um 23 % unter dem Stand von 1990 (siehe Abbildung 2). Die EU ist also nach wie vor auf gutem Wege, ihr Ziel gemäß dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen zu erreichen, bis 2020 die THG-Emissionen um 20 % zu senken. Im Jahr 2018 lagen die Emissionen um 2,0 % unter dem Stand von 2017. Somit erreichten die Treibhausgasemissionen der EU ihren tiefsten Stand seit 1990. Das EU-Gesamt-BIP stieg zwischen 1990 und 2018 um 61 %. Die THG-Emissionsintensität der Wirtschaft, definiert als das Verhältnis zwischen Emissionen und BIP, fiel auf einen Wert von 303 g CO2-Äq/EUR und war damit halb so hoch wie 1990.

Die strategische Vision der Kommission ist eine Aufforderung an alle EU-Organe, die nationalen Parlamente, Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen, Städte und Gemeinden sowie Bürgerinnen und Bürger im Allgemeinen und die Jugend im Besonderen mitzumachen und sicherzustellen, dass die EU auch künftig wegweisend vorangehen und andere internationale Partner dazu anhalten kann, es ihr nachzutun. Die strategische Vision der Kommission wurde im Laufe des Jahres 2019 in den EU-Organen und unter den Interessenträgern umfassend diskutiert. Diese fundierte Debatte ist ein Schritt zur Annahme einer ehrgeizigen langfristigen Strategie und ihrer Übermittlung an das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) bis 2020 im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris.

Im November 2018 legte die Europäische Kommission ihre strategische Vision „Ein sauberer Planet für alle“ vor. Die Strategie zeigt auf, wie Europa auf dem Weg zur Klimaneutralität vorangehen kann, indem sie in realistische technologische Lösungen investiert, den Bürgerinnen und Bürgern Eigenverantwortung überträgt und Maßnahmen in Schlüsselbereichen wie Industriepolitik, Finanzwesen oder Forschung aufeinander abstimmt, gleichzeitig aber dafür sorgt, dass der Übergang sozial gerecht ist. Abbildung 1 zeigt einen gangbaren Weg, damit bis 2050 Netto-Treibhausgasemissionen von null erreicht werden.

Die jüngsten Projektionen der Mitgliedstaaten, die nach dem Entwurf der nationalen Energie- und Klimapläne vorgelegt wurden, deuten darauf hin, dass die Emissionen mithilfe der geplanten Maßnahmen, jedoch ohne die erklärten Ziele (Zielvorgaben) bis 2030 um 36 % gesenkt werden können. Diese Schätzung ist etwas niedriger als die Bewertung der Entwürfe der nationalen Energie- und Klimapläne. Die Hauptgründe für den Unterschied bestehen darin, dass bei der Bewertung der Entwürfe der nationalen Energie- und Klimapläne die nationalen Ziele berücksichtigt werden, die Deutschland und die Niederlande in den Entwürfen ihrer nationaler Energie- und Klimapläne formuliert haben, und dass die Projektionen im Planentwurf Polens geplante Maßnahmen umfassten, die jedoch nicht in der Berichterstattung über Projektionen im Jahr 2019 enthalten waren.

Die Emissionen aus den Sektoren, auf die sich die Rechtsvorschriften zur Lastenteilung beziehen, sind von 2005 bis 2014 schrittweise zurückgegangen. Nach 2014 stiegen die Emissionen in drei Jahren in Folge an, gefolgt von einem Rückgang im Jahr 2018.

Die unter die Lastenteilungsentscheidung fallenden Emissionen waren 2018 um 11 % niedriger als 2005 (siehe Abbildung 6). Damit hat die EU ihr Zwischenziel einer Verringerung um 8 % um 3 Prozentpunkte übertroffen. Seit der Einführung des Systems im Jahr 2013 liegen die EU-weiten Emissionen jedes Jahr unter dem Gesamtgrenzwert. Dies hat zu einem kumulierten Überschuss an jährlichen Emissionszuweisungen von etwa 1110 Mio. t CO2-Äq in den Jahren 2013 bis 2018 geführt. Bis 2020 dürften die Emissionen unter dem Jahresgrenzwert bleiben, und die Zielvorgabe für die Lastenteilung bei der Emissionsreduzierung für 2020 dürfte mit den bestehenden Maßnahmen um 3 Prozentpunkte übertroffen werden.

·klarzustellen, wie der Mitgliedstaat sein Treibhausgasemissionsziel für 2030 für Sektoren außerhalb des EU-EHS erreichen will, indem für den Zeitraum 2021–2030 weitere kostenwirksame Strategien in Betracht gezogen werden;

Mehreren Mitgliedstaaten wurde auch nahegelegt, ihr Ambitionsniveau in Bezug auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu überdenken, damit die auf EU-Ebene bestehenden Lücken in diesen Bereichen geschlossen werden. Darüber hinaus wurde vielen Mitgliedstaaten empfohlen, die Wechselwirkungen zwischen der geplanten Energie- und Klimapolitik und den entsprechenden Maßnahmen sowie der Luftverschmutzung weiter zu untersuchen.

Im Juni 2019 veröffentlichte die Europäische Kommission auf der Grundlage ihrer nationalen Energie- und Klimapläne Empfehlungen an die Mitgliedstaaten. In Bezug auf die nicht unter das EU-EHS fallenden THG-Emissionen wurde mehreren Mitgliedstaaten empfohlen,

Emissionen aus den meisten nicht unter das EU-EHS fallenden Sektoren, beispielsweise Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft (Nicht-CO2-Emissionen) und Abfallwirtschaft, fallen unter die Lastenteilungsvorschriften der EU. In der Lastenteilungsentscheidung werden die nationalen Emissionsziele für 2020, ausgedrückt als prozentuale Änderungen gegenüber dem Stand von 2005, festgelegt. Die Mitgliedstaaten müssen außerdem von 2013 bis 2020 jährliche Emissionsgrenzwerte einhalten. Analog dazu werden in der Lastenteilungsverordnung nationale Emissionsziele für 2030 festgelegt.

Für 2018 könnten alle Mitgliedstaaten außer Malta ihren Verpflichtungen noch immer nachkommen, indem sie aus früheren Jahren übertragene jährliche Emissionszuweisungen nutzen. In den Jahren 2019 und 2020 werden einige Mitgliedstaaten jedoch möglicherweise nicht mehr über eine ausreichende Menge jährlicher Emissionszuweisungen verfügen, um potenzielle Defizite zu decken. Die Projektionen deuten darauf hin‚ dass Malta, Deutschland, Irland und Österreich im Zeitraum 2013–2020 voraussichtlich ein Nettodefizit bei den jährlichen Emissionszuweisungen verzeichnen werden. Im Falle eines Nettodefizits müssen die Mitgliedstaaten die in der Lastenteilungsentscheidung vorgesehenen Flexibilitätsmechanismen (über die Übertragung und die Vorwegnahme jährlicher Emissionszuweisungen hinaus) nutzen.

Der kumulierte Überschuss an jährlichen Emissionszuweisungen pro Mitgliedstaat für die Jahre 2013–2017 ist in Abbildung 9 dargestellt.

Der Compliance-Zyklus für 2017 ist noch nicht abgeschlossen. Im Jahr 2017 lagen die Emissionen Maltas um 23 Prozentpunkte über den jährlichen Emissionszuweisungen. Malta wird daher erneut Emissionszuweisungen und/oder internationale Projektgutschriften erwerben müssen. Die Emissionen aus Deutschland, Polen, Irland, Estland, Österreich, Bulgarien und Zypern überstiegen die jährlichen Emissionszuweisungen für 2017 um 2–7 Prozentpunkte. Auch in Litauen und Luxemburg überstiegen die Emissionen die jährlichen Zuweisungen geringfügig. Diese Mitgliedstaaten verfügen über einen Überschuss an jährlichen Emissionszuweisungen, der aus früheren Jahren übertragen wurde und mit dem die Einhaltung der Vorschriften sichergestellt werden kann.

Alle 28 Mitgliedstaaten sind ihren Verpflichtungen aus der Lastenteilungsentscheidung für den Zeitraum 2013–2016 nachgekommen. Malta hat seine jährlichen Emissionszuweisungen in jedem der betreffenden Jahre überschritten, konnte das Defizit jedoch durch den Erwerb jährlicher Emissionszuweisungen aus Bulgarien ausgleichen. Finnland, Polen, Irland, Deutschland und Belgien überschritten ihre jährlichen Emissionszuweisungen im Jahr 2016, waren aber in der Lage, das Defizit durch den Überschuss an jährlichen Emissionszuweisungen abzudecken, der aus Vorjahren übertragen wurde. Schweden hat seine Gesamtzuweisung nicht ausgeschöpft und die überschüssigen jährlichen Emissionszuweisungen aus den Jahren 2013 bis 2016 annulliert, um die Umweltintegrität des Systems zu verbessern. Alle anderen Mitgliedstaaten haben ihre Überschussmengen zur möglichen Verwendung in späteren Jahren übertragen. Es wurden keine internationalen Gutschriften aus dem Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (CDM) oder der gemeinsamen Projektdurchführung verwendet, um den Verpflichtungen aus der Lastenteilungsentscheidung nachzukommen.

Den Daten für das Jahr 2017 zufolge war beim Angebot an F-Gasen ein Rückgang der Klimawirkung (CO2-Äq) um 2 %, gleichzeitig jedoch ein Zuwachs der Masse um 3 % gegenüber 2016 zu verzeichnen. Im Jahr 2017 lag die in Verkehr gebrachte Gesamtmenge im Rahmen des Quotensystems um 0,4 % unter der zulässigen Höchstmenge. Dieser Erfolg spiegelt den Übergang zu Gasen mit einem geringeren Treibhauspotenzial wider und ist ein Hinweis darauf, dass die Verordnung wirksam zur Verringerung der F-Gas-Emissionen beiträgt.

Fluorierte Gase (F-Gase) sind eine Gruppe von Gasen, die häufig als Ersatzstoffe für ozonabbauende Stoffe dienen. F-Gase sind jedoch starke Treibhausgase. Die Verordnung über fluorierte Treibhausgase (F-Gas-Verordnung) sieht EU-weit den schrittweisen Ausstieg aus teilfluorierten Kohlenwasserstoffen (HFKW) ab 2015 und andere auf F-Gas-Emissionen abzielende Maßnahmen vor, mit denen die Emissionen bis 2030 um zwei Drittel gegenüber 2014 verringert werden sollen. HFKW fallen auch unter die Kigali-Änderung des Montrealer Protokolls, die am 1. Januar 2019 in Kraft trat.

Die unter die Lastenteilungsentscheidung fallenden Emissionen aus der Industrie und anderen Sektoren waren im Jahr 2017 um 12 % geringer als 2005 und dürften weiter sinken. Bei vielen in diesem Zusammenhang emittierten ozonabbauenden Stoffen handelt es sich außerdem um starke Treibhausgase. Die EU erfüllt bereits ihre im Montrealer Protokoll festgelegten internationalen Verpflichtungen zum endgültigen Ausstieg aus dem Verbrauch ozonabbauender Stoffe bis 2020. Mit Ausnahme von 2012 lag der gemäß dem Montrealer Protokoll erfasste Verbrauch in der EU seit 2010 im negativen Bereich. Der Verbrauch wurde 2017 mit -4080 t berechnet. Ein Verbrauch im negativen Bereich bedeutet, dass eine größere Menge ozonabbauender Stoffe vernichtet oder ausgeführt als erzeugt oder eingeführt wird. Diese Ergebnisse zeigen, dass ozonabbauende Stoffe nicht erneut in Anwendungen eingesetzt werden, in denen es umweltfreundlichere Alternativen gibt.

Das Projekt befindet sich in Schwedt, Brandenburg (Deutschland), und erhielt eine Förderung in Höhe von 22,3 Mio. EUR aus der Reserve für neue Marktteilnehmer (NER300).

Verbiostraw ist eine Biogasanlage, die Stroh in Biomethan umwandelt und in das örtliche Erdgasnetz eingespeist. Die derzeitige Kapazität der Anlage beträgt 8 MW, die auf 16,5 MW ausgebaut werden soll, sodass jährlich bis zu 140 GWh aus Biomethan generiert werden.

Die Emissionen aus der Energienutzung in Gebäuden schwanken aufgrund der witterungsbedingten Veränderungen bei der Heiznachfrage von Jahr zu Jahr in gewissem Umfang. Längerfristig haben die Emissionen einen Abwärtstrend gezeigt, der den Projektionen zufolge bis 2030 anhalten wird. Der projizierte Rückgang der Emissionen spiegelt die Verfügbarkeit marktfähiger Technologien wider, die die Energienachfrage verringern und die Integration erneuerbarer Energien verbessern. Die Mitgliedstaaten planen neue Politiken, mit denen die Emissionen schneller reduziert werden können.

Durch die Landnutzung und Forstwirtschaft können CO2-Emissionen sowohl in die Luft abgegeben als auch aus ihr entfernt werden. Von 2013 bis 2020 sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Emissionen und der Abbau von Treibhausgasen durch zusätzliche Maßnahmen in diesem Sektor auf ihre Reduktionszielvorgaben im Rahmen des Kyoto-Protokolls angerechnet werden. Allerdings werden diese Emissionen und dieser Abbau nicht auf das EU-Reduktionsziel von 20 % bis 2020 angerechnet.

Die „angerechneten“ Last- und Gutschriften der EU pro Tätigkeit für den Zeitraum 2013–2017 ergeben eine durchschnittliche Senke von -111,9 Mio. t. CO2-Äq. Die angerechneten Nettogutschriften gingen im Zeitraum 2013–2017 von -133,9 Mio. t CO2-Äq auf -80,5 Mio. t CO2-Äq zurück. Diese Mengen für die EU umfassen sowohl im Rahmen des Kyoto-Protokolls obligatorisch zu erfassende Tätigkeiten (Aufforstung/Wiederaufforstung, Entwaldung und Waldbewirtschaftung) als auch freiwillig erfasste Tätigkeiten.

Der oben beschriebene Rückgang der Nettogutschriften ergibt sich hauptsächlich aus sinkenden Gutschriften oder daraus, dass die Waldbewirtschaftung in Kroatien, Tschechien, Dänemark, Frankreich, Italien, Litauen, Portugal, Slowenien und dem Vereinigten Königreich nun Lastschriften statt Gutschriften generiert. Hauptgrund ist die Erhöhung der Holzeinschlagsraten. Dies wurde vor allem durch einen deutlichen Anstieg der Holznachfrage, durch nationale Maßnahmen, die zu einem höheren Holzeinschlag führten, und in geringerem Maße durch die Tatsache vorangetrieben, dass eine größere Zahl Wälder, z. B. in Dänemark und Frankreich, die endgültige Reife erreicht hat. Natürliche Störungen trugen ebenfalls zu den höheren Emissionen bei. So waren beispielsweise die aufgrund von Waldbränden in Italien und Portugal im Jahr 2017 verzeichneten Emissionswerte so hoch wie nie. Schädlinge und Stürme haben die Wälder in Litauen, Slowenien und Tschechien dramatisch geschädigt.

Es bleibt jedoch unsicher, ob sich dieser Trend fortsetzen wird. Vor dem Hintergrund des Klimawandels wird jedoch davon ausgegangen, dass natürliche Störungen immer häufiger auftreten werden. Das Marktverhalten wird in erster Linie vom wirtschaftlichen Kontext abhängen. Werkstoffsubstitution und Initiativen für Holz für die Energiegewinnung in Verbindung mit Aufforstungs- und Wiederaufforstungsprogrammen dürften zunehmen, da sie auf Politiken beruhen, die 2021 in Kraft treten werden.

Nach den Anrechnungsregeln für den zweiten Verpflichtungszeitraum des Kyoto-Protokolls weisen Zypern, Tschechien, Finnland, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, die Niederlande, Portugal und Slowenien in dieser vorläufigen Bilanz für mindestens ein Jahr Nettolastschriften auf.

Der Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 umfasst erstmals die Emissionen und den Abbau aus der Landnutzung. Ab 2021 muss jeder Mitgliedstaat gemäß der LULUCF-Verordnung sicherstellen, dass angerechnete Emissionen aus der Landnutzung durch Maßnahmen in dem Sektor, die einen entsprechenden Abbau von CO2 aus der Atmosphäre bewirken, vollständig kompensiert werden. Diese sogenannte „No-Debit-Regel“ bedeutet, dass die Mitgliedstaaten Emissionen aus der Entwaldung ausgleichen müssen, indem sie beispielsweise durch Aufforstung oder durch die Verbesserung der nachhaltigen Bewirtschaftung der bestehenden Wälder für CO2-Senken in vergleichbarem Umfang sorgen.

Die Mitgliedstaaten haben der Kommission nationale Anrechnungspläne für die Forstwirtschaft vorgelegt, die die Vorschläge für Referenzwerte für Wälder enthalten. Eine Sachverständigengruppe hat die Vorschläge fachlich bewertet‚ und die Europäische Kommission hat technische Empfehlungen für die Verbesserung der nationalen Pläne herausgegeben. Auf dieser Grundlage sollten die Mitgliedstaaten ihre Pläne bis zum 31. Dezember 2019 überarbeiten.

Die Mitteilung der Kommission „Ein sauberer Planet für alle“ ging auch auf die Emissionen und den Abbau im Rahmen von LULUCF-Tätigkeiten ein. Derzeit speichern die Flächen der EU mehr Emissionen, als sie freisetzen. Auch wenn diese Senke voraussichtlich schwächer wird, fällt ihr zusammen mit anderen technischen Lösungen eine immer wichtigere Rolle zu, um die verbleibenden Emissionen aus anderen Sektoren auszugleichen und bis 2050 eine Netto-Treibhausgasbilanz von null zu erreichen, wie in Abbildung 1 dargestellt.

5.POLITISCHE ENTWICKLUNGEN SEIT OKTOBER 2018

Die EU arbeitet weiter an ihrem politischen Rahmen für die Senkung der THG-Emissionen und die Anpassung an den Klimawandel. Im vergangenen Jahr wurden erhebliche Fortschritte bei der Verringerung der Emissionen aus dem Straßenverkehr und der Förderung einer nachhaltigen Finanzierung erzielt.

Straßenverkehr

In einer am 17. April 2019 angenommenen Verordnung werden neue Emissionsnormen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge ab 2020 festgesetzt. Bis zum Jahr 2025 bzw. 2030 müssen die durchschnittlichen Emissionen neuer Personenkraftwagen um 15 % bzw. 37,5 % und die durchschnittlichen Emissionen leichter Nutzfahrzeuge 15 % bzw. 31 % niedriger sein als im Jahr 2021.

Für schwere Nutzfahrzeuge werden in einer am 20. Juni 2019 angenommenen Verordnung erstmals CO2-Emissionsnormen in der EU festgelegt. Die Emissionen von Lastkraftwagen, die in der EU neu auf den Markt gebracht werden, müssen im Durchschnitt bis 2025 um 15 % und bis 2030 um 30 % niedriger sein als im Jahr 2019.

Beide Verordnungen sehen ab 2025 einen Anreizmechanismus zur Förderung der Verbreitung von emissionsfreien und emissionsarmen Fahrzeuge auf der Grundlage von Benchmarks vor. Darüber hinaus werden neue Bestimmungen eingeführt, um die tatsächliche Repräsentativität der überwachten Emissionen sicherzustellen.

Außerdem wurde die überarbeitete Richtlinie über saubere Fahrzeuge am 20. Juni 2019 angenommen, um umweltgerechte Mobilitätslösungen im Rahmen von öffentlichen Ausschreibungen zu fördern.

Schließlich laufen Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Überarbeitung i) der Eurovignetten-Richtlinie zur Förderung einer intelligenteren Erhebung von Straßennutzungsgebühren und ii) der Richtlinie über den kombinierten Verkehr zur Förderung der Kombination von verschiedenen Verkehrsträgern (z. B. Lastkraftwagen und Züge) für den Frachtverkehr.

Nachhaltiges Finanzwesen