STELLUNGNAHME DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER EGKS ZUR FORTFÜHRUNG DES STRUKTURIERTEN DIALOGS IN DEN INDUSTRIEZWEIGEN KOHLE UND STAHL ÜBER DAS JAHR 2002 HINAUS

(1999/C 130/03)

(Mit einer Gegenstimme und zwei Stimmenthaltungen anläßlich der 344. Sitzung am 25. März 1999 angenommen)

Präambel

Begründung

Der Vorschlag, ab dem Jahr 2002 in Anlehnung an den Beratenden Ausschuß EGKS ein Dialog- und Vermittlungsgremium einzurichten, beruht auf einer Extrapolation der positiven Erfahrungen, die mit dem Modell EGKS gemacht wurden, in die Zukunft. Im Rahmen der aktuellen Diskussionen in den gemeinschaftlichen Gremien über die Notwendigkeit eines besseren Dialogs mit den Akteuren aller wirtschaftlichen Sektoren will die vorliegende Stellungnahme diese positiven Erfahrungen aufgreifen und insbesondere hervorheben, daß die Voraussetzungen für eine Fortführung dieser positiven Erfahrungen über das Auslaufen des EGKS-Vertrags hinaus geschaffen werden müssen.

In Anbetracht dessen, daß sich alle Industrien mit der Zeit weiterentwickeln und Kohlenbergbau und Stahlindustrie sich nicht mehr in dem gleichen Maße ergänzen wie in den Anfängen des EGKS-Vertrags, muß die zukünftige Organisation des strukturierten Dialogs an die derzeitige Situation angepaßt werden. Jedoch ist es notwendig, sowohl die dreigliedrige Struktur, die Produzenten, Arbeitnehmer sowie Verbraucher und Händler repräsentiert, als auch die Grundzüge der Funktionsweise dieses Ausschusses beizubehalten.

Definition

Der strukturierte Dialog auf sektoraler Ebene ist zu verstehen als ein Dialog zwischen Produzenten, Arbeitnehmern, Verbrauchern und Händlern einerseits sowie den Institutionen der Europäischen Union andererseits in den Industriesektoren Kohle und Stahl. Im Memorandum vom 28. Juni 1995 über die mit dem Auslaufen des EGKS-Vertrags im Jahre 2002(1) verbundenen Aspekte wurde empfohlen, daß diese "gemeinsame, gleichzeitige, transparente und strukturierte Konsultation" auch über das Jahr 2002 hinaus fortdauern solle. Diese Notwendigkeit wurde übrigens auch von der Europäischen Kommission in ihrer Mitteilung vom 8. Oktober 1997 deutlich gemacht, in der es um den Ad-hoc-Ausschuß ging, der an der Fortsetzung der kooperativen Forschung im Kohle- und Stahlbereich nach dem Jahre 2002 beteiligt wäre (vgl. unten).

Argumente

Die Konsultation der Kohle- und Stahlindustrie im Rahmen des Beratenden Ausschusses stellt seit über 45 Jahren ein einzigartiges Beispiel für den fruchtbaren Dialog auf sektoraler Ebene zwischen der Europäischen Kommission und der Industrie dar. Im Fall von Interessenkonflikten haben alle Wirtschaftsgruppen (Produzenten, Arbeitnehmer, Verbraucher und Händler) hierin eine gemeinsame Plattform vorgefunden, die einen Dialog sowohl untereinander als auch mit den Institutionen der Europäischen Union ermöglicht.

So wie der Dialog innerhalb des Sektors sich im Rahmen des Beratenden Ausschusses der EGKS konkret darstellt, hat er sich in allen Bereichen, die für die Industrie und die Beschäftigten von Belang sind, als wirkungsvoll erwiesen, nämlich:

- in der Industriepolitik,

- bei der Marktentwicklung,

- bei den sozialpolitischen Instrumenten,

- in der technischen und sozialen Forschung.

Der interessanteste und neuartigste Aspekt der EGKS bestand und besteht weiterhin in der Fähigkeit, für den Sektor eine gemeinschaftliche Industriepolitik auf der Grundlage eines simultanen Dialogs mit den betroffenen Parteien zu gestalten. Auf diese Weise konnte die Politik der Europäischen Kommission mit der konkreten Wirklichkeit in der Industrie Schritt halten. Die Kontakte zwischen allen Beteiligten waren besonders wichtig, und zwar vor allem in konjunkturschwachen Phasen, in denen es galt, in der Sozialpolitik auf zahlreiche Herausforderungen zu reagieren.

Der Dialog innerhalb des Beratenden Ausschusses der EGKS hat es ermöglicht, die Entscheidungen der Gemeinschaftsinstitutionen zu lenken und diese auf den Konsens der direkt betroffenen Gruppen zu stützen. Der Dialog mit der Industrie hat desgleichen erheblich dazu beigetragen, den Sozialfrieden in Europa zu wahren, und hat die europäische Politik für den Bürger transparenter gemacht.

Die Benutzung dieses Dialoginstruments über einen langen Zeitraum hinweg hat etwas hervorgebracht, was man das Modell EGKS nennen könnte, wobei dieses Modell einen allgemeinpolitischen Wert besitzt, welcher gewahrt werden sollte, indem das Modell auf die dem EGKS-Geltungsbereich direkt vor- und nachgeschalteten Industriezweige ausdehnt und es gegebenenfalls nutzbringend auch anderen Branchen vorschlägt.

Das Modell EGKS ist ebenfalls geeignet, einen hohen Stellenwert beim Integrationsprozeß der MOEL einzunehmen, da die Kohle- und die Stahlindustrie in diesen Ländern sehr wichtige Wirtschaftssektoren sind.

Im Rahmen der Globalisierung der Wirtschaft wird sich die Europäische Union auch weiterhin noch mit dem Management sektoraler Umstrukturierungen konfrontiert sehen, welche die Einführung eines speziellen Instrumentariums zur Bewältigung der sich daraus ergebenden Konsequenzen im sozialen Bereich erfordern. Aus diesem Grund empfiehlt es sich, auf europäischer Ebene Gremien mit angemessenen, permanenten Haushaltsstrukturen einzurichten, die sich im Hinblick auf die Kohle- und Stahlindustrie an die Tradition des Beratenden Ausschusses der EGKS anlehnen sollten.

Der Ministerrat hat die Kommission eigens aufgefordert, Vorschläge zu den nichtfinanziellen Themen vorzulegen, die vom Auslaufen des EGKS-Vertrags betroffen sind(2). Der Beratende Ausschuß der EGKS legt Wert darauf, einen Beitrag zu diesen Überlegungen zu leisten, indem er insbesondere darauf verweist, daß alle mit dem Auslaufen des EGKS-Vertrags im Jahre 2002 zusammenhängenden Aspekte im Memorandum vom 28. Juni 1995 behandelt wurden, das schon weiter oben zitiert wurde.

Zusammenfassend kommen alle Beteiligten überein, daß es notwendig ist, nach Auslaufen des EGKS-Vertrags im Jahr 2002 den strukturierten Dialog auf sektoraler Ebene von seiten der Institutionen der Europäischen Union mit den betroffenen Akteuren der Wirtschaft sowie zwischen diesen Akteuren fortzuführen. Dieser Dialog könnte im Rahmen einer noch festzulegenden Beratungsstruktur nach folgenden Grundsätzen organisiert werden.

Rechtsgrundlage

Als Rechtsgrundlage zur Fortsetzung des strukturierten Dialogs könnte die Form einer Körperschaft des sekundären Gemeinschaftsrechts dienen, die eine autonome Struktur, das Recht auf offizielle Anhörung im Bereich der Kohle- und Stahlindustrie und das Initiativrecht gewährleistet.

Zur Stützung dieses Vorschlags wird verwiesen auf die Mitteilung der Kommission an den Rat betreffend den Ablauf der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags - Finanztätigkeiten(3), die dem Beratenden Ausschuß bei der 337. Sitzung in Dresden am 10. Oktober 1997 von der Kommission vorgelegt wurde. In dieser Mitteilung ist ein "Ad-hoc-Ausschuß" vorgesehen, "dem nach dem Vorbild des [...] Beratenden Ausschusses der EGKS [...] vom Rat benannte Mitgliedern angehören".

Der Rechtsakt zur Konkretisierung des strukturierten Dialogs sollte die obligatorische Anhörung vor der Kommission in einer Reihe von Fragen und Bereichen vorsehen, und zwar insbesondere zu:

- der technischen und sozialen Forschung (Vermögensreserven der EGKS und sonstige spezifische Fonds),

- der Industriepolitik in den beiden Sektoren,

- der kurz- und langfristigen Marktentwicklung,

- den Maßnahmen im Krisenfall (europäische Strukturfonds nach deren Reform im Sinne einer stärker sektorengebundenen Ausrichtung),

- den sozialen Aspekten (europäischer Sozialfonds nach dessen Reform im Sinne einer stärker sektorengebundenen Ausrichtung),

- Umweltthemen und Ressourcenmanagement im Rohstoff- und Energiebereich, aber auch zu den menschlichen Ressourcen.

Beziehungen zu den Institutionen der Europäischen Union und der Außenwelt

Der strukturierte Dialog nach dem Jahre 2002 sollte den Instanzen der Europäischen Union weiterhin grundlegende Kenntnisse über das konkrete Umfeld vermitteln, das von den auf Unionsebene im Bereich der Kohle- und Stahlindustrie getroffenen Rechtsakten betroffen ist. Es geht darum, diesen Instanzen zu vermitteln, "was der Leiter des Unternehmens in seinem Büro, der Bergarbeiter in der Grube, der Hüttenarbeiter in seinem Werk und die große Masse der Verbraucher denkt", wie Jean Monnet(4) einmal gesagt hat.

Die Meinungsäußerungen und Stellungnahmen der Vertreter der betreffenden Industriezweige werden dem Rat der Europäischen Union, der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, dem Ausschuß der Regionen und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß zur Kenntnisnahme vorgelegt. Die Stellungnahmen können darüber hinaus im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden.

Das Initiativrecht sollte wie bisher die Möglichkeit einschließen, innerhalb des von den Vorschriften und den genehmigten Haushaltsmitteln abgesteckten Rahmens Tagungen über besondere Themen zu organisieren, sei es in Zusammenarbeit mit den anderen Institutionen oder sei es gegebenenfalls auch mit Außenstehenden.

Zusammensetzung und Größe der vorgeschlagenen Dialogstruktur

Die Zusammensetzung dieser Struktur sollte sich am Vorbild des Beratenden Ausschusses der EGKS orientieren (drei paritätisch besetzte Kategorien jeweils zur Vertretung der Produzenten, der Arbeitnehmer sowie der Verbraucher und Händler), wobei die Vertretung an den erweiterten Zuständigkeitsbereich dieser Sektoren anzupassen ist, insbesondere durch Einbeziehung der Braunkohle bei der Kohle und der vor- und nachgeschalteten Bereiche beim Stahl.

Die Benennungsmodalitäten der Mitglieder und der zur Benennung von Mitgliedern befugten Organisationen sind entsprechend den jetzigen Benennungsmodalitäten zu gestalten. Es gilt hierbei, für eine optimale Repräsentativität unter Einbindung der Spitzenkompetenzen zu sorgen, gleichzeitig aber auch die tatsächliche Verfügbarkeit der Mitglieder sicherzustellen, von denen jeder die Möglichkeit haben sollte, einen eigenen festen Stellvertreter zu berufen sowie bei vorbereitenden Sitzungen auf die Unterstützung eines Sachverständigen zurückgreifen zu können.

Zur Wahrung der Kontinuität sollte der Neubesetzungsrhythmus von zur Zeit zwei Jahren auf drei oder mehr Jahre verlängert werden. Zudem sollte in regelmäßigen, im voraus definierten Abständen eine Änderung der Zusammensetzung und Aufteilung der Mitgliederzahl nach Ländern und Sektoren beziehungsweise Teilsektoren ermöglicht werden, um eine regelmäßige Anpassung an die Entwicklung der Lage vorzunehmen, wobei die numerische Parität zwischen den drei Kategorien beizubehalten und eine Mindestrepräsentation der einzelnen Interessengruppen zu gewährleisten ist.

Die Mitgliederzahl der neuen Dialogstruktur muß groß genug sein, um eine geeignete Vertretung der Interessen aus den Sektoren Kohle und Stahl sowie deren Teilsektoren, den Berufsverbänden und Gewerkschaften oder Mitgliedstaaten in der Europäischen Union zu gewährleisten, da die Ausweitung des Zuständigkeitsbereichs von den zur Zeit durch den EGKS-Vertrag definierten Sektoren auf die vor- und nachgeschalteten Wirtschaftszweige zu berücksichtigen ist. Eine übertriebene Verringerung im Vergleich mit der jetzigen Zusammensetzung des Beratenden Ausschusses der EGKS würde der eigentlichen Zielsetzung des strukturierten Dialogs auf sektoraler Ebene schaden.

Funktionshaushaltsplan und Sekretariat

Um lebendig zu bleiben, benötigt der strukturierte Dialog auf sektoraler Ebene:

- eine gewisse Permanenz der Ansprechpartner bei den verschiedenen Institutionen der Europäischen Union,

- ein mit Gemeinschaftsbeamten besetztes ständiges Sekretariat, um die erforderliche Neutralität abzusichern,

- einen Funktionshaushaltsplan ähnlich dem des jetzigen Beratenden Ausschusses, damit alle Mitglieder ihr Mandat uneingeschränkt ausüben können,

- die rechtzeitige Einrichtung der neuen Dialogstruktur, damit ein reibungsloser Übergang vom Beratenden Ausschuß der EGKS gewährleistet ist.

(1) ABl. C 206 vom 11.8.1995.

(2) ABl. C 247 vom 7.8.1998.

(3) Dok. KOM(97) 506 endg.

(4) Ansprache von Jean Monnet anläßlich der ersten Sitzung des Beratenden Ausschusses der EGKS (26.1.1953).