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P6_TA(2005)0390

Abkommen EG/Aserbaidschan: Luftverkehrsdienste *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Aserbaidschan über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2005)0060 — C6-0130/2005 — 2005/0011(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2005)0060) [1],

- gestützt auf Artikel 80 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0130/2005),

- gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0230/2005),

1. stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Aserbaidschan zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2005)0351

Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Neufassung der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (KOM(2004)0486 — C6-0141/2004 — 2004/0155(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0486) [1],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 47 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0141/2004),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahme des Rechtsausschusses (A6-0257/2005),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2005)0262

Erweiterung: Protokoll zum Seeverkehrsabkommen EG/China *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zur Änderung des Seeverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Volksrepublik China andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (KOM(2004)0864 — C6-0180/2005 — 2004/0290(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2004)0864) [1],

- gestützt auf Artikel 71 Absatz 1, Artikel 80 und Artikel 300 Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0180/2005),

- gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0205/2005),

1. billigt den Abschluss des Protokolls;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Volksrepublik China zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2005)0246

Gefährliche Stoffe und Zubereitungen: k/e/f-Stoffe ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur 29. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrsbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (als krebserzeugend, erbgutverändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend — k/e/f — eingestufte Stoffe) (KOM(2004)0638 — C6-0136/2004 — 2004/0225(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004) 0638) [1],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0136/2004),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0163/2005),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2005)0213

Raumdateninfrastruktur in der Gemeinschaft (INSPIRE) ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Raumdateninfrastruktur in der Gemeinschaft (INSPIRE) (KOM(2004)0516 — C6-0099/2004 — 2004/0175(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0516) [1],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 175 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0099/2004),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0108/2005),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2005)0125

Inverkehrbringen und Verwendung von Toluol und Trichlorbenzol ***I

Legislaitve Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von Toluol und Trichlorbenzol (achtundzwanzigste Änderung der Richtlinie 76/769/EWG) (KOM(2004)0320 — C6-0030/2004 — 2004/0111(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0320) [1],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0030/2004),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0005/2005),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2005)0019

UN/ECE-Regelung: Manuell bediente Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger ***

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Entwurf der Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen hinsichtlich der Anordnung und Kennzeichnung von manuell bedienten Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeigern (KOM(2004)0449 — 15633/2004 — C6-0032/2005 — 2004/0134(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2004)0449 - 15633/2004) [1],

- in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 4 Absatz 2 Spiegelstrich 2 des Beschlusses 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 [2] unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0032/2005),

- gestützt auf Artikel 75 Absatz 1 und Artikel 43 Absatz 1 der Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel (A6-0030/2005),

1. gibt seine Zustimmung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

[2] ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78.

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B.

in der Erwägung, dass der Rat und die Kommission das Europäische Parlament in vollem Umfang in den Ablauf des Beitrittsprozesses Rumäniens und in die Entscheidung über die eventuelle Anwendung der im Beitrittsvertrag enthaltenen Schutzklauseln im Rahmen des Beitritts von Rumänien einbeziehen müssen,
Abänderung 7
Artikel 9 Absatz 2
(2) Vorbedingung für die Anwendung dieser Verordnung ist
eine Mitteilung des Stellvertretenden Generalsekretärs des Rates
an die Kommission, dass keine Vereinbarung und kein Vertrag
über Netz- und Sicherheitsdienste für den in Artikel 1 Absatz 1vorgesehenen Datenaustausch gemäß den Beschlüssen2007/149/EG und 2000/265/EG des Rates abgeschlossenworden ist.(2) Diese Verordnung gilt ab dem Tag ihrer Veröffent-
lichung und nach einer Mitteilung des Stellvertretenden
Generalsekretärs des Rates an die Kommission, dass keine Ver-
einbarung und kein Vertrag über Netz- und Sicherheitsdienstefür den in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Datenaustauschgemäß den Beschlüssen 2007/149/EG und 2000/265/EG desRates abgeschlossen worden ist.
P6_TA(2007)0466
Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen vom
18. Dezember 1997 über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zoll-
verwaltungen *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu der Empfehlung
für einen Beschluss des Rates betreffend den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Über-einkommen vom 18. Dezember 1997 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die EuropäischeUnion über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen (KOM(2007)0216 —
C6-0170/2007 —2007/0073(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis der Empfehlung der Kommission an den Rat (KOM(2007)0216),
— gestützt auf Artikel 3 Absatz 4 der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, gemäß dem es
vom Rat konsultiert wurde (C6-0170/2007),
— unter Hinweis auf die von den aufeinanderfolgenden bulgarischen und rumänischen Regierungen unter-
nommenen Anstrengungen zur Erfüllung der für die Anwendung des vereinfachten Beitrittsverfahrensvorgesehenen Referenzwerte,
— gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A6-0352/2007),
1. billigt die Empfehlung der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, die Empfehlung der Kommission
entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
den Regierungen Bulgariens und Rumäniens zu übermitteln.16.10.2008 DE C 263 E/417 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 24. Oktober 2007
VORSCHLAG DER KOMMISSION ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
P6_TA(2007)0464
Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren (Durch-
führungsbefugnisse der Kommission) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für
eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/66/EGüber Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren hinsichtlich der derKommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2007)0093 —C6-0088/2007 —
2007/0036(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2007)0093),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 175 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm
der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0088/2007),
— gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit
(A6-0232/2007),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
P6_TC1-COD(2007)0036
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 24. Oktober 2007 im Hin-
blick auf den Erlass der Richtlinie 2008/ …/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Änderung der Richtlinie 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und
Altakkumulatoren im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse
(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem
endgültigen Rechtsakt, Richtlinie 2008/12/EG.)16.10.2008 DE C 263 E/413 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 24. Oktober 2007
P6_TA(2007)0304
UN-Übereinkommen über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen
(Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 954/79 des Rates) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2007 zu dem Vorschlag für eine
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EWG)Nr. 954/79 des Rates über die Ratifikation des Übereinkommens der Vereinten Nationen übereinen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen durch die Mitgliedstaaten oder über den Beitritt derMitgliedstaaten zu diesem Übereinkommen (KOM(2006)0869 — C6-0059/2007 —
2006/0308(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2006)0869) (
1),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 80 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm
der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0059/2007),
— gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-097/2007),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2007)0305
Überwachung des Fischfangs in der Antarktis *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2007 zu dem Vorschlag für eineVerordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 601/2004 des Rates vom22. März 2004 zur Festlegung von Kontrollmaßnahmen für die Fischerei im Regelungsbereich des
Übereinkommens über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis und zur Aufhebung
der Verordnungen (EWG) Nr. 3943/90, (EG) Nr. 66/98 und (EG) Nr. 1721/1999 (KOM(2006)0867 —
C6-0054/2007 —2007/0001(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0867) (
1),
— gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0054/2007),
— gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses (A6-0213/2007),
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.10.7.2008 DE C 175 E/109 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 10. Juli 2007
— gestützt auf Artikel 80, Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0047/2007),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
P6_TA(2007)0243
Höchstgeschwindigkeit und Ladepritschen von land- oder forstwirtschaftlichen
Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für
eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die bauartbedingte Höchst-geschwindigkeit und die Ladepritschen von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf
Rädern (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0667 —C6-0385/2006 —2006/0219(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung —Kodifizierung)
Das Europäische Parlament,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2006)0667),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vor-
schlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0385/2006),
— gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes
Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten (
1),
— gestützt auf Artikel 80, Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0048/2007),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.
P6_TA(2007)0244
Bestimmte Bestandteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zug-
maschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für
eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Bestandteile und Merk-male von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung)
(KOM(2006)0662 —C6-0380/2006 —2006/0221(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung —Kodifizierung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2006)0662),C 146 E/74 DE 12.6.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 19. Juni 2007
P6_TA(2007)0148

Haftung von Beförderern von Reisenden auf See und im Binnenschiffsverkehr bei Unfällen ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. April 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haftung von Beförderern von Reisenden auf See und im Binnenschiffsverkehr bei Unfällen (KOM(2005)0592 — C6-0057/2006 — 2005/0241(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005) 0592) [1],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 80 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0057/2006),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0063/2007),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2007)0143

Bewertung und Management von Hochwasserrisiken ***II

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. April 2007 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken (12131/6/2006 — C6-0038/2007 — 2006/0005(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (12131/6/2006 — C6-0038/2007),

- unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung [1] zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0015) [2],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit für die zweite Lesung (A6-0064/2007),

1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Angenommene Texte vom 13.6.2006, P6_TA(2006)0253.

[2] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2007)0091

Überarbeitung der Richtlinien über Medizinprodukte ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. März 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 90/385/ EWG und 93/42/EWG des Rates sowie der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Überarbeitung der Richtlinien über Medizinprodukte (KOM(2005)0681 — C6-0006/2006 — 2005/0263(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005) 0681) [1],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0006/2006),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A6-0332/2006),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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