Nr. C 162/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22.6.84 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über im Gemeinschafts-
interesse liegende Sondermaßnahmen auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur (') 
KOM(84) HO endg. 
(Vorlage der Kommission an den Rat gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags am 
28. Februar 1984) 
(84/C 162/02) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Gemeinschaft sollte diejenigen Mitgliedstaaten, 
deren Finanzlage gegenüber der Gemeinschaft in 
einem mit ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit 
nicht zu vereinbarenden Maße unausgewogen ist, 
durch gemeinschaftspolitische Aktionen unterstützen. 
Zur Korrektur dieser unausgewogenen Finanzlage 
sollten daher Ausgaben im Rahmen von Gemein­
schaftspolitiken getätigt werden. 
Es ist daher erforderlich, im gemeinschaftlichen Inter­
esse liegende Sondermaßnahmen auf dem Gebiet der 
Verkehrsinfrastruktur zu schaffen, die Finanzbeiträge 
der Gemeinschaft zu Verkehrsinfrastrukturvorhaben 
oder -maßnahmen in der Bundesrepublik Deutschland 
und im Vereinigten Königreich einschließen. 
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sollte 
unlängst begonnenen oder in Kürze beginnenden 
Vorhaben von Gemeinschaftsinteresse bzw. derzeit 
durchgeführten oder durchzuführenden Maßnahmen 
im Zusammenhang mit der Ausführung bereits begon­
nener Vorhaben von Gemeinschaftsinteresse zugute 
kommen. 
Die Vorhaben oder Maßnahmen sind genau zu be­
zeichnen und mit den erforderlichen Angaben zu 
begründen, damit nur solche Vorhaben oder Maß­nahmen ausgewählt werden, die in ihrem Bereich 
dem Gemeinschaftsinteresse entsprechen, wobei der 
Vorschlag der Kommission für ein mehrjähriges 
Verkehrsinfrastrukturprogramm für alle Verkehrsträ­
ger (2) und die Bewertung der gemeinschaftlichen 
Bedeutung von Infrastrukturvorhaben im Verkehr (J) 
gebührend zu berücksichtigen sind. 
Im Vertrag sind entsprechende Befugnisse nicht vor­
gesehen. 
Die Durchführung der in dieser Verordnung vorgese­
henen Vorhaben oder Maßnahmen muß unbeschadet 
der in den Verträgen und in der Haushaltsordnung 
vorgesehenen Kontrollen von der Kommission über­
wacht werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In der Bundesrepublik Deutschland und im Vereinig­
ten Königreich werden im Jahr 1984 Sondermaßnah­
men von Gemeinschaftsinteresse auf dem Gebiet der 
Verkehrsinfrastruktur eingeführt. 
Artikel 2 
(1) Die im Gemeinschaftsinteresse liegenden Son­
dermaßnahmen werden in Form einer finanziellen 
Unterstützung von Vorhaben oder Maßnahmen ver­
wirklicht, die zur Durchführung der gemeinsamen 
Verkehrspolitik beitragen und insbesondere einem 
oder mehreren der nachstehenden Ziele entsprechen: 
a) Beseitigung der notorischen Engpässe in der Ge­
meinschaft; 
b) Verbesserung des Eisenbahnverkehrs auf den für 
den Fernverkehr, insbesondere den kombinierten 
Verkehr, wichtigen Strecken; 
(') ABl. Nr. C 340 vom 20. 12. 1983, S. 4. (2) KOM(83) 474 endg. 
O KOM(81) 579 endg. und KOM(82) 807 endg. 
22.6.84 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 162/3 
c) Verbesserung  der Verkehrsverbindungen  zwischen 
den Zonen  in Randlage  und  der  übrigen  Gemein-
schaft  durch  Hauptstrecken; 
d) Verbesserung  der  Verknüpfung  von  Verkehrsträ-
gern in der  Gemeinschaft,  insbesondere  für  jene 
Mitgliedstaaten,  deren  Verbindung  mit  der  übri-
gen Gemeinschaft  von  der  Entwicklung  des  See-
und Luftverkehrs  abhängt; 
e) Modernisierung  des Binnenwasserstraßennetzes. 
Die Vorhaben  oder  Maßnahmen  sollten  womöglich 
die wichtigsten  Hauptstrecken  jedes  Verkehrsträgers 
betreffen. 
(2) Die  Vorhaben  oder  Maßnahmen  sind  der 
Kommission  mit  allen  erforderlichen  Angaben  zu 
unterbreiten,  damit 
— ihre  Übereinstimmung  mit den  Zielen  gemäß  Ab-
satz 1, 
— ihre  Übereinstimmung  mit  den  Auswahlkriterien 
gemäß  Artikel  3, 
— ihr Gemeinschaftsinteresse  unter  Berücksichtigung 
der gemeinsamen  Verkehrspolitik, 
— die  Möglichkeiten,  die Durchführung  jedes  Vor-
habens  und  die Ausgaben  zu prüfen, 
beurteilt  werden  können. 
(3) Die  Kommission  kann  weitere  Angaben  verlan-
gen, die zur Prüfung  dieser  Vorhaben  oder  Maßnah-
men notwendig  sind. 
Artikel  3 
Die Vorhaben  oder  Maßnahmen  können  für  eine 
finanzielle  Beteiligung  der  Gemeinschaft  in Frage 
kommen,  wenn  sie  ganz  oder  teilweise  von  der 
öffentlichen  Hand  finanziert  werden.  Um  für  eine 
Beteiligung  der  Gemeinschaft  in Betracht  zu kom-
men,  müssen  die Vorhaben  oder  Maßnahmen  im Ge-
meinschaftsinteresse  liegen,  das nach  folgenden  Krite-
rien zu beurteilen  ist: 
— Anteil  des  grenzüberschreitenden  Verkehrs  und/ 
oder  des Durchgangsverkehrs; 
— Art  des  bestehenden  Engpasses  und  durchzufüh-
rende  Verbesserungen; 
— mögliche  Verbesserungen  der  Verkehrsbedienung 
von Häfen  und  Flughäfen,  die Verbindungen  mit 
anderen  Ländern  der Gemeinschaft  bedienen; 
— Übereinstimmung  mit  anderen  Politiken  der  Ge-
meinschaft; 
— Wettbewerbsneutralität. Artikel  4 
(1) Die  Kommission  prüft  die  Vorhaben  oder 
Maßnahmen,  die ihr von  jedem  der betreffenden  Mit-
gliedstaaten  aufgrund  dieser  Verordnung  vorgelegt 
werden,  und  unterrichtet  den  in Artikel  7 genannten 
Ausschuß  darüber. 
(2) Die  Kommission  entscheidet  nach  dem  Verfah-
ren des Artikels  8 
a) über  die Vorhaben  oder  Maßnahmen,  denen  nach 
den in Artikel  2 Absatz  1 genannten  Zielen  und 
den in Artikel  3 genannten  Auswahlkriterien  eine 
Unterstützung  der  Gemeinschaft  gewährt  werden 
kann; 
b) über  die  Höhe  der  finanziellen  Beteiligung  der 
Gemeinschaft  im Rahmen  der verfügbaren  Mittel. 
(3) Der  Gesamtbetrag  der finanziellen  Beteiligung 
der Gemeinschaft  an jedem  Vorhaben  bzw.  jeder 
Maßnahme  darf  60 % der  öffentlichen  Mittel,  die für 
die Durchführung  bereitgestellt  werden,  nicht  über-
steigen. 
(4) Eine  finanzielle  Beteiligung  der  Gemeinschaft 
wird  nur  für  Vorhaben  oder  Maßnahmen  gewährt, 
die ab 1. Januar  1983  in Angriff  genommen  wurden. 
Für Vorhaben,  die vor  Inkrafttreten  dieser  Verord-
nung  abgeschlossen  werden,  wird  keine  Beteiligung 
gewährt. 
(5) Die  in Absatz  2 genannten  Entscheidungen  der 
Kommission  werden  im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  veröffentlicht. 
Artikel  5 
(1) Die  Mittel  für Vorhaben  gemäß  dieser  Verord-
nung  werden  in den  Haushaltsplan  der Europäischen 
Gemeinschaft  eingesetzt. 
(2) Hat  die Durchführung  des Vorhabens  oder  der 
Maßnahme  bereits  begonnen,  so wird  eine  Anzahlung 
in Höhe  des Gemeinschaftsanteils  an dem  bereits  ge-
bundenen  Betrag  gemäß  Bescheinigung  des betreffen-
den Mitgliedstaats  geleistet;  diese  darf  90 °/o der Ge-
samtbeteiligung  der Gemeinschaft  nicht  überschreiten. 
Die Kommission  vergewissert  sich  zuvor,  daß  das 
Vorhaben  oder  die Maßnahme  in Übereinstimmung 
mit dieser  Verordnung  durchgeführt  worden  ist. 
In allen  anderen  Fällen  leistet  die Gemeinschaft  eine 
Anzahlung  in Höhe  von  50 %, sobald  die Entschei-
dung  nach  Artikel  4 Absatz  2 ergangen  ist. Eine  wei-
tere Anzahlung  in Höhe  von  40 % wird  geleistet, 
wenn  die Ausgaben  im Zusammenhang  mit dem  Vor-
haben  oder  der Maßnahme  zu 50 % getätigt  worden 
sind. 
Nr. C 162/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22.6.84 
(3) Die Zahlung der restlichen 10 % erfolgt unmit­
telbar nach der von der Regierung des betreffenden 
Mitgliedstaats bescheinigten Ausschöpfung des in Ab­
satz 2 genannten Betrages, sofern das Vorhaben oder 
die Maßnahme plangemäß durchgeführt wird und 
Kontrollen vor Ort gemäß Artikel 6 stattgefunden 
haben. 
Artikel 6 
(1) Die Kommission vergewissert sich, daß jedes 
Vorhaben oder jede Maßnahme gemäß dieser Ver­
ordnung, den zu ihrer Durchführung erlassenen Be­
stimmungen sowie den aufgrund von Artikel 209 des 
Vertrages erlassenen Verordnungen durchgeführt 
wird. 
Jeder der betreffenden Mitgliedstaaten stellt hierzu 
der Kommission alle von ihr gewünschten Informa­
tionen zur Verfügung und trifft in bezug auf die von 
der Gemeinschaft unterstützten Vorhaben oder Maß­
nahmen alle Maßnahmen, um die Kontrollen zu er­
leichtern, die die Kommission für zweckdienlich hält, 
einschließlich der Kontrollen, die auf deren Verlan­
gen mit Einverständnis des betreffenden Mitglied­
staats von dessen zuständigen Stellen an Ort und 
Stelle vorgenommen werden und an denen Be­
dienstete der Kommission teilnehmen können. 
Die betreffenden Mitgliedstaaten halten drei Jahre 
lang nach der Zahlung des in Artikel 5 Absatz 3 ge­
nannten Restbetrags alle Belege über die Ausgaben 
oder deren beglaubigte Kopien zur Verfügung der 
Kommission. 
(2) Wenn ein Vorhaben oder eine Maßnahme 
nicht gemäß dieser Verordnung durchgeführt wird 
oder erheblich von den zu deren Durchführung ge­
troffenen Entscheidungen abweicht, kann die Kom­
mission die noch ausstehenden Zahlungen aussetzen. 
In diesem Fall kann sie auch beschließen, daß die be­
reits gezahlten oder noch zu zahlenden Beträge nach 
dem Verfahren des Artikels 8 anderen aufgrund die­
ser Verordnung vorgelegten Vorhaben zugewiesen 
werden. Steht nach Ansicht der Kommission kein an­
deres Vorhaben zur Verfügung, so zieht sie die aus­
gezahlten Beträge wieder ein. 
Artikel 7 
(1) Es wird ein Verwaltungsausschuß, im folgen­
den „der Ausschuß" genannt, eingesetzt, der sich aus 
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in 
dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. (2) Im Ausschuß werden die Stimmen der Mit­
gliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages 
gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstim­
mung nicht teil. 
Artikel 8 
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Ver­
fahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende 
den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag des Ver­
treters eines Mitgliedstaats. 
(2) Der Vertreter der Kommission legt dem Aus­
schuß Entwürfe der zu treffenden Entscheidungen 
vor. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu die­
sen Entwürfen innerhalb einer Frist ab, die der Vor­
sitzende nach Maßgabe der Dringlichkeit der zur 
Prüfung vorgelegten Fragen festlegen kann. Der Aus­
schuß beschließt mit der in Artikel 148 Absatz 2 des 
Vertrages vorgesehenen qualifizierten Mehrheit. 
(3) Die Kommission trifft Entscheidungen, die un­
mittelbar anwendbar sind. Entsprechen jedoch die 
Entscheidungen nicht der Stellungnahme des Aus­
schusses, so werden sie von der Kommission umge­
hend, spätestens jedoch innerhalb eines Monats, dem 
Rat mitgeteilt. In diesem Fall verschiebt die Kommis­
sion die Anwendung der von ihr -getroffenen Ent­
scheidung um höchstens zwei Monate, von dieser 
Mitteilung an gerechnet. Der Rat kann mit qualifi­
zierter Mehrheit innerhalb von zwei Monaten eine 
abweichende Entscheidung treffen. 
Artikel 9 
Jeder der betroffenen Mitgliedstaaten trifft im Einver­
nehmen mit der Kommission die erforderlichen Maß­
nahmen, um den aufgrund dieser Verordnung ge­
währten Beteiligungen eine angemessene Publizität zu 
sichern. 
Artikel 10 
Die Kommission erstattet dem Rat und dem Euro­
päischen Parlament zweimal im Jahr Bericht über die 
Durchführung dieser Verordnung. 
Artikel 11 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.