Donnerstag, 6. Mai 1999C 279/274 DE 1.10.1999 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
11. Verbrennung von Abfa ¨llen ***I
Legislative Entschließung mit der Besta ¨tigung der Stellungnahme des Europa ¨ischen Parlaments zu
dem Vorschlag fu ¨r eine Richtlinie des Europa ¨ischen Parlaments und des Rates u ¨ber die
Verbrennung von Abfa ¨llen (KOM(98)0558 − C4-0668/98 − 98/0289(COD) − ehemals 98/0289(SYN))
(Verfahren der Mitentscheidung: Besta ¨tigung der ersten Lesung)
Das Europa ¨ische Parlament ,
− unter Hinweis auf die Liste der zum 1. Mai 1999 anha ¨ngigen Vorschla ¨ge der Kommission, bei denen
das Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam eine A ¨nderung der Rechtsgrundlage und/oder des
Verfahrens bedingt,
− unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Mai 1999 (1) zu den Auswirkungen des Inkrafttretens
des Vertrags von Amsterdam (Liste der beim Rat am 1. Mai 1999 anha ¨ngigen Vorschla ¨ge fu ¨r
Rechtsakte mit Angabe der neuen Rechtsgrundlage und einer etwaigen A ¨nderung des Legislativver-
fahrens aufgrund des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam),
− in Kenntnis des Vorschlags fu ¨r eine Richtlinie des Rates u ¨ber die Verbrennung von Abfa ¨llen
(KOM(98)0558 − C4-0668/98 − 98/0289(COD)), der von der Kommission am 3. Mai 1999 besta ¨tigt
wurde,
− unter Hinweis auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
1. besta ¨tigt sein Votum vom 14. April 1999 (2) u¨ber den Vorschlag fu ¨r eine Richtlinie des Rates u ¨ber
die Verbrennung von Abfa ¨llen (KOM(98)0558 − C4-0668/98 − 98/0289(COD)) als nunmehr erste
Lesung im Rahmen des Verfahrens der Mitentscheidung;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gema ¨ß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags
entsprechend zu a ¨ndern;
3. fordert den Rat auf, alle vom Parlament angenommenen A ¨nderungen zu billigen und den Rechtsakt
in der abgea ¨nderten Fassung endgu ¨ltig zu erlassen;
4. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede A ¨nderung vorzulegen, die sie
an ihrem Vorschlag in der vom Parlament gea ¨nderten Fassung vorzunehmen gedenkt;
5. beauftragt seinen Pra ¨sidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu u ¨bermitteln.
(1) Teil II Punkt 7 des Protokolls dieses Datums.
(2) Teil II Punkt 31 des Protokolls dieses Datums.
12. Umweltmanagement und Umweltbetriebspru ¨fung ***I
Legislative Entschließung mit der Besta ¨tigung der Stellungnahme des Europa ¨ischen Parlaments zu
dem Vorschlag fu ¨r eine Verordnung des Europa ¨ischen Parlaments und des Rates u ¨ber die
freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem fu ¨r das Umweltmanage-
ment und die Umweltbetriebspru ¨fung (KOM(98)0622 − C4-0683/98 − 98/0303(COD) − ehemals
98/0303(SYN))
(Verfahren der Mitentscheidung: Besta ¨tigung der ersten Lesung)
Das Europa ¨ische Parlament ,
− unter Hinweis auf die Liste der zum 1. Mai 1999 anha ¨ngigen Vorschla ¨ge der Kommission, bei denen
das Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam eine A ¨nderung der Rechtsgrundlage und/oder des
Verfahrens bedingt,
− unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Mai 1999 (1) zu den Auswirkungen des Inkrafttretens
des Vertrags von Amsterdam (Liste der beim Rat am 1. Mai 1999 anha ¨ngigen Vorschla ¨ge fu ¨r
Rechtsakte mit Angabe der neuen Rechtsgrundlage und einer etwaigen A ¨nderung des Legislativver-
fahrens aufgrund des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam),
(1) Teil II Punkt 7 des Protokolls dieses Datums.