P6_TA(2006)0195
Fischereiabkommen EG/Angola *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Rates zur Kündigung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Regierung der Republik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas und zur Abweichung von
der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 (KOM(2005)0677 —C6-0035/2006 —2005/0262(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates (KOM(2005)0677) (1),
—gestützt auf Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags,
—gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert
wurde (C6-0035/2006),
—gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses
und des Entwicklungsausschusses (A6-0133/2006),
1. billigt den Vorschlag für eine Verordnung des Rates und stimmt der Kündigung des Abkommens zu;2. billigt die Abweichungen von der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999, die in der nun gebilligten Verord-
nung enthalten sind;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Angola zu übermitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2006)0196
Mehrwertsteuer: Ort der Dienstleistung *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem geänderten Vorschlag für eine Richt-linie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich des Ortes der Dienstleistung
(KOM(2005)0334 —C6-0322/2005 —2003/0329(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0334) (
1),
—gestützt auf Artikel 93 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0322/2005),
—gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahme des Aus-
schusses für Kultur und Bildung (A6-0153/2006),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend
zu ändern;7.12.2006 C 297 E/72 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 16. Mai 2006DE
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu
übermitteln.
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Erwägung 1
(1) Die Schaffung des Binnenmarktes sowie Globalisierung,
Deregulierung und technologischer Wandel haben den Dienst-
leistungsverkehr sowohl in quantitativer als auch in strukturel-
ler Hinsicht enorm verändert. Immer mehr Dienstleistungenkönnen aus der Ferne erbracht werden. Um diesen Entwicklun-gen Rechnung zu tragen, wurde im Laufe der Jahre eine Reihevon einzelnen Anpassungen vorgenommen, so dass viele
Dienstleistungen inzwischen bereits nach dem Bestimmungs-
landprinzip besteuert werden.(1) Die Schaffung des Binnenmarktes sowie Globalisierung,
Deregulierung und technologischer Wandel haben den Dienst-
leistungsverkehr sowohl in quantitativer als auch in strukturel-
ler Hinsicht enorm verändert. Immer mehr Dienstleistungen,wie z. B. elektronisch erbrachte Dienstleistungen und Tele-kommunikationsdienstleistungen, können aus der Ferne
erbracht werden. Um diesen Entwicklungen Rechnung zu tra-
gen, wurde im Laufe der Jahre eine Reihe von einzelnen Anpas-
sungen vorgenommen, so dass viele Dienstleistungen inzwi-schen bereits nach dem Bestimmungslandprinzip besteuertwerden.
Abänderung 2
Erwägung 6
(6) Unter bestimmten Umständen sind die Grundregeln für
die Bestimmung des Ortes der Dienstleistung bei Steuerpflichti-
gen und Nichtsteuerpflichtigen nicht anwendbar, weshalb spe-zifische Ausschlüsse gelten. Diese Ausschlüsse sollten weitge-hend auf den geltenden Kriterien beruhen und dem Grundsatzder Besteuerung am Ort des Verbrauchs entsprechen, bestimm-ten Wirtschaftsbeteiligten jedoch keine unangemessenen Ver-
waltungslasten auferlegen.(6) Unter bestimmten Umständen sind die Grundregeln für
die Bestimmung des Ortes der Dienstleistung bei Steuerpflichti-
gen und Nichtsteuerpflichtigen nicht anwendbar, weshalb spe-zifische Ausschlüsse gelten. Diese Ausschlüsse sollten weitge-hend auf den geltenden Kriterien beruhen und dem Grundsatzder Besteuerung am Ort des Verbrauchs entsprechen, bestimm-ten Wirtschaftsbeteiligten jedoch keine unangemessenen Ver-
waltungslasten auferlegen, weshalb es erforderlich ist, die
mehrwertsteuerlichen Pflichten durch Maßnahmen wie bei-spielsweise die Einführung der Regelung der einzigen Anlauf-stelle zu vereinfachen.
Abänderung 3
Erwägung 8 a (neu)
(8a) Zur Sicherstellung der korrekten Erhebung der Mehr-
wertsteuer auf Dienstleistungen, die unter die Umkehrung
der Steuerschuldnerschaft fallen, sollten die vom Mitglied-staat des Erbringers erfassten Daten dem Mitgliedstaat, indem der Empfänger ansässig ist, mitgeteilt werden. Die Ver-ordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates vom 7. Oktober
2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf
dem Gebiet der Mehrwertsteuer (
1)sollte eine solche Mittei-
lung vorsehen und entsprechend geändert werden. Der Erlassdieser Richtlinie steht in engem Zusammenhang mit den not-wendigen Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003und der wirksamen Änderung des Mehrwertsteuer-Informa-
tionsaustauschsystems (MIAS), damit Dienstleistungen in
den Informationsaustausch einbezogen werden.
(1)ABl. L 264 vom 15.10.2003, S. 1.7.12.2006 C 297 E/73 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 16. Mai 2006DE
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 4
Artikel 1 Nummer 1
Artikel 6 Absatz 6 (Richtlinie 77/388/EWG)
(6) Verfügt eine Rechtsperson über mehr als eine feste
Niederlassung, so werden von diesen Niederlassungen unterei-nander erbrachte Dienstleistungen nicht als Dienstleistungenim Sinne dieser Richtlinie behandelt.entfällt
Abänderung 5
Artikel 1 Nummer 2
Artikel 9 Absatz 3 (Richtlinie 77/388/EWG)
(3) Für Zwecke der Absätze 1 und 2 gilt ein Steuerpflichti-
ger, der auch Tätigkeiten ausführt oder Umsätze bewirkt, dienicht als steuerpflichtige Lieferung von Gegenständen oder alsDienstleistung angesehen werden, in Bezug auf alle an ihn erb-
rachten Dienstleistungen als Steuerpflichtiger , es sei denn, die
Dienstleistungen sind für seine eigenen privaten Zwecke oderdie seines Personals bestimmt.(3) Für Zwecke der Absätze 1 und 2 gilt ein Steuerpflichti-
ger, der auch Tätigkeiten ausführt oder Umsätze bewirkt, dienicht als steuerpflichtige Lieferung von Gegenständen oder alsDienstleistung angesehen werden, in Bezug auf alle an ihn erb-
rachten Dienstleistungen als Steuerpflichtiger.
Abänderung 6
Artikel 1 Nummer 2
Artikel 9 g Absatz 1 Buchstabe c (Richtlinie 77/388/EWG)
c)Radio- und Fernsehdienstleistungen; c) lineare und nichtlineare Rundfunk- und Fernsehdienstleis-
tungen und andere lineare und nichtlineare audiovisuelleMediendienste;
P6_TA(2006)0197
Antrag auf Aufhebung der Immunität von Tobias Pflüger
Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Tobias
Pflüger (2006/2030(IMM))
Das Europäische Parlament,
—befasst mit einem am 29. November 2005 vom Bundesministerium der Justiz der Bundesrepublik
Deutschland übermittelten und am 15. Dezember 2005 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Auf-hebung der Immunität von Tobias Pflüger,
—nach Anhörung von Tobias Pflüger gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,
—gestützt auf Artikel 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemein-
schaften vom 8. April 1965 sowie auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Ein-
führung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,7.12.2006 C 297 E/74 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 16. Mai 2006DE