KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC93) 109 endg. 
Brüssel, den 9. März 1993 
Bericht über die Marktlage 
im Sektor Milch und 
Mi 1cherzeugnisse 
(von der Koaarission vorgelegt) 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATFS 
Ober die Erhebung einer Zusetzabgabe la Ml Ichsektor 
(gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Xnderung der Verordnung (EWG) Nr. 2072/92 zur Festsetzung des 
Richtpreises für Milch und der Interventlonapreise far Butter, 
Mage ml Ichpulver und die Kiaeaorten Grana Padano und 
• Pareüglano Regglano far zwei Jahreszeltrlume 
von 1. Juli 1993 bis 30. Juni 1995 
(von der Kommission vorgelegt) 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWGÏ DES RATES 
zur Festsetzung der Schwellenpreise bestirnter Milcherzeugnisse 
I« MI Ichwirtschaftsjahr 1993/94 
(gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT ÜBER DEN STAND 
DER DURCHFÜHRUNG DER MILCHQUOTENREGELUNG 
IN GRIECHENLAND, SPANIEN UND ITALIEN 
ZUM 5. MÄRZ 1993 
Bericht über die Marktlage 
im Sektor Milch und 
Mi 1cherzeugni sse 
- 2 -
Einleitung 
In ihren Preisvorschlägen für 1991/92^), die dem Rat im März 1991 
vorgelegt wurden, hatte die Kommission auf die Verschlechterung des Marktes 
für Milch und Milcherzeugnisse hingewiesen, der trotz einer stabilen oder 
nahezu stabilen Milcherzeugung durch das rasche Wiederanwachsen der 
Interventionsbestände gekennzeichnet war. 
Da sich der Gesamtverbrauch in der Gemeinschaft allen Anzeichen nach 
stabilisierte und die Ausfuhrmöglichkeiten wegen der politischen und 
wirtschaftlichen Veränderungen in der ehemaligen UdSSR sowie den 
mitteleuropäischen Ländern sich langfristig zu verschlechtern und auf den 
großen traditionellen Märkten des Nahen und Mittleren Ostens im Gefolge des 
Golfkriegs zumindest ungewiß schienen, hatte die Kommission die Auffassung 
vertreten, daß eine fünfprozentige Kürzung der Gesamtgarantiemengen 
notwendig sei, um wieder ein besseres Gleichgewicht auf dem 
Milcherzeugnismarkt herbeizuführen. In dem Bestreben, die Auswirkung dieser 
Kürzung auf den Rindfleischsektor zeitlich zu staffeln, hatte die 
Kommission für 1991/92 zunächst eine erste Kürzung der zusatzabgabefreien 
Mengen um 2 % vorgeschlagen, die vom Rat angenommen wurde. 
In der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament 
"Die künftige Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik"(2) fand sich die 
oben beschriebene Analyse des Marktes für Milcherzeugnisse bestätigt. Auf 
dieser Grundlage hielt die Kommission eine weitere Kürzung der 
Gesamtgarantiemengen für erforderlich und schlug dem Rat im Milchsektor(3) 
gleichzeitig mit der gestaffelten Senkung der institutionellen Preise die 
Verlängerung (und Vereinfachung) der Zusatzabgaberegelung vor sowie die 
Kürzung der Mengen um 3 %, in Stufen von jeweils 1 % über drei 
Zwölfmonatszeiträume ab dem 1. April 1992. 
Am 21. Mai 1992 genehmigte der Rat im Zuge der Reform der Gemeinsamen 
Agrarpolitik die Vorschläge der Kommission im Mi Ichsektor(3) mjt einer 
Reihe von Änderungen^4). So beschloß der Rat, daß es für den Zeitraum 
1992/93 keine Kürzung der Mengen um 1 % geben sollte, und bestätigte damit 
die Gesamtgarantiemenge der Mitgliedstaaten, die er am 31. März 1992(5) 
für diesen Zeitraum unter Vorbehalt festgesetzt hatte. Er beschloß ferner, 
daß die Kommission dem Rat jeweils vor Beginn der Zeiträume 1993/94 und 
1994/95 der Zusatzabgaberegelung einen Bericht über die Lage des Marktes 
unterbreiten sollte, erforderlichenfalls in Verbindung mit entsprechenden 
Vorschlägen, um den Rat3 in die Lage zu versetzen, die für diese beiden 
Zeiträume gefaßten Beschlüsse zu revidieren. Dieser Auftrag wird in dem 
vorliegenden Bericht erfüllt. 
(1) K0M(91) 72 endg. vom 1.3.1991. 
(2) K0M(91) 258 endg. vom 22.7.1991. 
(3) K0M(91) 409 endg. vom 31.10.1991. 
(4) RATSDOKUMENT Nr. 6953/92 vom 2.6.1992. 
(5) Verordnung (EWG) Nr. 816/92, veröffentlicht im ABI. Nr. L 86 vom 
1.4.1992, S. 83. 
- 3 -
1. Entwicklung der Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt 
Die zweiprozentige Kürzung der Gesamtgarantiemengen für den Zeitraum 
1991/92 in Verbindung mit dem gemeinschaftlichen Umstrukturierungsprogramm 
für die Milcherzeugung, dessen Auswirkungen bis Ende 1992 anhielten, sowie 
der erhebliche Rückgang der Erzeugung in den neuen Bundesländern hatten 
einen deutlichen Impakt auf die MiIchsammtung im Jahre 1992. Somit ist die 
Herstellung von Interventionsprodukten wie Butter und Magermilchpulver 
gegenüber 1991 um 7 % bzw. 20 X zurückgegangen. Die Intervent ionsankäufe 
haben sich entsprechend verringert, und der Markt stellte sich 1992 
ausgewogener dar. 
Interventionen auf dem Gemeinschaftsmarkt (in t) 
BUTTER 
Bestände am 1. Januar 
Ankäufe 
Verkäufe 
Bestände am 31. Dezember 
MAGERMILCHPULVER 
Bestände am 1. Januar 
Ankäufe 
Verkäufe 
Bestände am 31. Dezember 1990 
20 300 
250 300 
19 800 
250 800 
4 811 
337 211 
8 880 
333 142 1991 
250 800 
174 000 
163 900 
260 800 
333 142 
198 570 
117 330 
414 383 1992 
260 800 
48 800 
136 400 
172 700 
414 383 
367 269 
47 114 
Diese Angaben sind Jedoch in Verbindung mit den subventionierten 
Verwendungen zu sehen, die einen erheblichen Prozentsatz der 
Gemeinschaftserzeugung darstellen. 
4 -
Subventionierte Verwendungen auf dem Gemeinschaftsmarkt (in t) 
1991 1992 
BUTTER (Milchfett in Butteräquivalent) 
93 800 Intervention (Verkauf zu 
ermäßigtem Preis) 
Markt (Beihilfe) 
INSGESAMT 
Erzeugung 344 300 
438 100 
1 800 000 
Ver­
hält- Subvent.Verwend 
nis Erzeugung 24,3% 96 200 
343 900 
440 100 
1 660 000 
26.5% Veränderung 
+ 2,6% 
- 0,1% 
+ 0,5% 
- 7,8% 
+ 9,1% 
MAGERMILCHPULVER (Magermilch in Magermilchpulveräquivalent) 
Verfütterung 
Kasein 
INSGESAMT (MMP-Äquiva lent) 
Erzeugung MMP 
Kasein (MMP-Äquivalent) 
INSGESAMT XMMP-Äquiva lent) 955 000 
350 000 
1 305 000 
1 510 000 
350 000 
1 860 000 860 000 
458 000 
1 318 000 
1 200 000 
458 000 
1 658 000 - 9 % 
+ 31 % 
+ 1 % 
- 20 % 
+ 31 % 
- 11 % 
Ver­
hält- Subvent. Verwend 
Erzeugung 70 % 79,5 % + 13 % 
nis 
Unter diesen Bedingungen werden der Umfang der Interventionsbestände und 
damit die Marktlage insgesamt weitgehend durch die Absatzmaßnahmen 
bestImmt, d.h. durch die Möglichkeiten des Gemeinschaftshaushalts zu deren 
Finanzierung, sowie durch die ebenfalls subventionierten Ausfuhren, die 
stärkeren Schwankungen unterliegen (siehe Anhang I). 
Gemeinschaftsausfuhren (in t) 
Ausfuhren 
Butter und Butteroi I 
MagermiIchpulver 1991 
321 000 °i>) 
253 000 1992 
250 000 J>) 
389 000 Veränderung 
- 22 % 
+ 54 % 
a) einschl. Ausfuhr unter Sonderbedingungen nach der früheren UdSSR, nach 
Albanien, Rumänien und Bulgarien: 107.000 t + 12.600 t Nahrungsmittelhilfe 
b) einschl. Ausfuhr unter Sonderbedingungen nach der früheren UdSSR und nach 
Albanien: 40.000 t + 5.500 t Nahrungsmittelhilfe 
- 5 -
2. Entwicklung der Weltmarktläge 
Die Gemeinschaft ist weitgehend vorherrschend auf dem Weltmarkt, sowohl bei 
der Gesamtproduktion und der Produktion der wichtigsten Erzeugnisse als 
auch hinsichtlich der Marktanteile; dank der Ausfuhr von etwa 
13 Millionen t Milchäquivalent (siehe auch Tabellen in Anhang II) im Jahre 
1991 wie auch 1992 verfügen die WirtschaftsbeteiI igten der Gemeinschaft 
über etwa 50 % des Marktes. 
Weltmarktantetle der Gemeinschaft 
Jahr 
Milchäquivalent 
(in Millionen t) 
X 1983 
10 
44 1984 
12,8 
48 1985 
12,2 
45 1986 
11,4 
41 1987 
13,8 
48 1988 
16,5 
54 1989 
14,2 
51 1990 
12,4 
49 1991 
12,8 
49,5 1992* 
13 
50 
* vorläufig 
Der Abbau der Gemeinschaftsbestände hat sich jedoch nicht auf den Weltmarkt 
ausgewirkt, dessen Notierungen sich wenig verändert haben. 
Internationale Preise (US $/+ FOB) 
Mindestpreise 
GATT 
1990 I.Halbj. 
2.Halbj. 
1991 I.Halbj. 
2.Halbj. 
1992 I.Halbj. 
2.HalbJ. Butter 
1 350 
1 350 - 1 550 
1 350 - 1 500 
1 350 - 1 400 
1 450 - 1 850 
1 350 - 1 600 
1 350 - 1 500 Butteroi I 
1 625 
1 600 - 1 900 
1 600 - 1 800 
1 600 - 1 800 
1 675 - 2 250 
1 625 - 1 950 
1 625 - 1 800 Käse 
1 500 
1 700 - 2 000 
1 550 - 2 000 
1 600 - 1 900 
1 600 - 2 100 
1 750 - 2 100 
1 750 - 2 100 Magerroi Ichpulver 
1 200 
1 200 - 1 700 
1 300 - 1 500 
1 200 - 1 400 
1 450 - 1 800 
1 550 - 1 900 
1 550 - 1 900 
Diese Stabilität der Notierungen - außer bei Magermilchpulver - spiegelt 
die Weltmarktlage wider, die nach wie vor durch die Folgen der politischen 
Veränderungen in Osteuropa sowie des Golfkriegs beherrscht wird. 
Für die kommenden Jahre ist der Absatzmarkt, den die ehemalige UdSSR und 
bestimmte mitteleuropäische Länder darstellten, verloren. Die 
wirtschaftlichen Umwälzungen in diesen Ländern haben ihre 
Verbrauchskapazität beschnitten. Nach Abschluss der Umstrukturierung, die 
derzeit im Gang ist, werden diese Länder wahrscheinlich wieder auf dem 
Weltmarkt in Erscheinung treten, jedoch in Anbetracht ihres AgrarpotentiaI 
dann als Ausführer. 
- 6 -
Im Nahen und Mittleren Osten sind die Ausfuhrmöglichkeiten, durch den 
Golfkrieg Jäh unterbrochen, weiterhin ungewiß. Allgemein können die 
Währungsschwankungen und die Tatsache, daß es keine dauerhafte Lösung für 
die Verschuldung der Entwicklungsländer gibt, jede ernste Hoffnung auf eine 
Konsolidierung des Marktes kompromittieren. 
Der tendenzielle Produktionsanstieg in Neuseeland, dessen Erzeuger nicht in 
den Genuß einer Preisstützungspol itik kommen, in Australien und - trotz 
Senkung der Stützpreise - auch in den Vereinigten Staaten bei einem 
stagnierenden oder sogar rückläufigen Verbrauch vor allem an Milchfetten 
stellt eine weitere Bedrohung der Stabilität des Weltmarktes dar, der im 
Hinblick auf die Bildung neuer Überschüsse weiterhin sehr anfällig bleiben 
dürfte. 
Schließlich wäre es unvorsichtig, das von den Vereinigten Staaten 
finanzierte Markteroberungsprogramm DE IP (Dairy Export Incentive Programme) 
zu ignorieren, daß speziell auf die traditionellen Märkte der Gemeinschaft 
gerichtet ist. 
3. Eindämmung der Erzeugung und Marktgleichqewicht 
Trotz der Jeder Kontingentierungsregelung inhärenten Schwierigkeiten hat 
sich das System der Produkt ionseindämmung durchaus als wirksam erwiesen. 
Seit seiner Einführung hat dieses System es ermöglicht, den Absatz von 
1,4 Millionen t Butter und 2,8 Millionen t Magermilchpulver zu ermäßigtem 
Preis einzusparen. 
- 7 -
Anwendung der Zutotzobgoberegelung 
ENG 
(Tonnen) 
1984/85(1) 
1985/86(1) 
1986/87(2) 
1987/88(2) 
1988/89(2) 
1969/90(2) 
1990/91(2) 
1991/92(3) 
1992/93(3) Geaomt-
gorontle 
menge 
99 524 000 
96 078 574 
103 988 574 
102 096 143 
101 059 108 
100 209 222 
100 559 222 
106 657 695 
101 672 000 Autgeeetit« 
Menge 
3 778 103 
5 396 485 
4 517 603 
4 679 486 
4 985 666 Zutel lung ous der 
Cemelnechoftereterve 
SL0M 
0 
0 
0 
0 
0 
502 233 
502 233 
600 000 
600 000 • 1 % 
0 
0 
0 
0 
0 
1 039 686 
1 039 886 
1 039 886 
1 039 866 VerfOgbore 
Menge 
f-o-b+c+d+e 
99 917 000 
96 471 574 
104 381 574 
98 761 040 
96 105 623 
97 676 738 
97 864 855 
103 754 915 
103 754 915 Gelieferte 
Mengen 
9 
99 293 261 
100 172 744 
105 073 297 
99 173 711 
97 619 776 
97 947 296 
96 781 893 
103 921 500 
(y) 
n. v. Brutto-
ob««1chung 
h-g-f 
-623 739 
1 701 170 
691 723 
412 671 
1 514 153 
270 558 
-1 082 962 
166 585 Berichti­
gung 
fett 
1 
142 
83 
118 735 
435 882 
408 506 
776 102 
1 372 861 
n. v . übertrogun--
gen Olrekt-
verkoufe 
1 
55 115 
-57 131 
-8 519 
-265 031 
-332 123 
-372 628 
-402 808 
n.v. Netto- : 
obwelchung : 
k-h+l*j : 
-568 482 : 
1 644 122 : 
801 939 : 
583 522 : 
1 590 536 : 
674 032 : 
-112 909 : 
n.v. 
(0) Artikel 5c Abtotx 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68. 
(b) Verordnung (EWG) Nr. 775/87. 
(c). (d). (e) Artikel 1 der Verordnung (EWS) Nr. 1546/88. 
(g) Erklärungen der Mltglledetooten an die Korrcnltt Ion. Schätzungen od«r vorläufig« Erklärungen bei bestimmten Mltglledttooten. 
(1) Artikel 12 der Verordnung (EWS) Nr. 1546/86. 
(J) Artikel 6o der Verordnung (EWS) Nr. 657/84. 
(1) 10 Mltglledttooten. 
(2) 11 Mltglledttooten. 
(3) 12 Mltglledttooten. 
n.v. nicht verfügbar 
(v) vorlaufig 
Anwendung der Zutotzobgoberegelung 
(In 1000 t) 
1 
: EUR 12 
: B 
: OK 
: 0 
: EL 
: E 
: F 
: IUI 
: 1 
: L 
: NL (4) 
: P 
: UK Ge tarnt-
garantle-
mengen 
2 1991/92 
Autgetetzte:Zutellungen 
Mengen : out der 
Gerne In-
: tchafttret. 
3 4 SLOM (1) 
S Verfügbare 
Gesamt­
mengen 
6-2-3+4+5 
106 657,7 4 985,7 1 482.9 600.0 103 754.9 
3 025,5 
4 589,1 
28 514,4 
544.8 
4 571.0 
24 196.0 
4 963.2 
8 620.1 
249,1 
11 248.3 
1 743.4 
14 392.8 144.5 32.1 
219.7 48.8 
1 360,2 234.2 
24.2 5.4 
209.2 96.5 
1 153.6 256.3 
237.6 355.8 
395.9 86.0 
11.9 27.7 
539.1 119.8 
689.8 218.3 6.6 
9.6 
161.0 
64.0 
118.0 
1.7 
47.9 
191.2 2 919.7 
4 427.9 
27 549.5 
526.0 
4 458.3 
23 362.8 
5 199.4 
8 312.4 
266.5 
10 876.9 
1 743.4 
14 112.5 Lieferungen 
(v) 
7 Apostung 
Fette 
(2) 
8 Übertra­
gungen 
(3) 
9 Differenz 
noch 
Anpostung 
10-7+8-6-4 
103 921.5 
2 994.9 
4 424.7 
26 171.2 
576.8 
5 931.0 < 
23 369.6 
5 201.6 
8 862.9 ( 
253.3 
10 534.5 
1 584.0 ( 
13 995.0 130.0 
10.2 
n.d. 
n.d. 
n. d. 
293.5 
0.0 
o) n.d. 
12.0 
381.0 
o) n.d. 
171.0 180.0 
0.0 
n.d. 
n.d. 
n.d. 
143.3 
6.3 
n.d. 
0.2 
2.4 
n.d. 
38 25.2 
7.1 
177.0 
-4.1 
-0.4 
36.2 
15.5 Gesamt-
garontle­
rnen g en 
11 1992/93 
Zut eilungen 
out der Ge­
rne Inschoft s-
reterve 
12 SLOM 
(D 
13 Vrfûgbore : 
Gesamt- : 
mengen : 
14-11-12+13: 
101 672.0 1 482.9 600.0 103 754.9 : 
2 881.0 
4 369.4 
27 154.2 
520.6 
4 361.6 
23 042.4 
4 725.6 
8 224.2 
237.2 
JO 709.2 
1 743.4 
13 073.0 32.1 
48.8 
234,2 
5.4 
96.5 
256.3 
355.8 
88.0 
27.7 
119.8 
218.3 6.6 
9.6 
161.0 
64.0 
118.0 
1.7 
47.9 
191.2 2 919.7 : 
4 427.8 : 
27 549.4 : 
526.0 : 
4 458.3 : 
23 362.7 : 
5 199.4 : 
8 312.2 : 
266.6 : 
10 876.9 : 
1 743.4 : 
14 112.5 : 
Quelle: Erklärung der Mltglledttaten. 
(1) SLOM: Aufgrund von Artikel 3o der Verordnung (EWG) Hr. 857/84 zugeteilte Mengen. 
(2) Anpattungen gemaS Verordnung (EWG) Nr. 1546/68. Artikel 12. 
(3) Obertrogungen gemB« Verordnung (EWG) Nr. 857/84. Artikel 6a. 
(4) 52 Wochen. 
(o) Eurottat -Cronot. DIete ttotittItchen Angoben enttprechen nicht unbedingt <i9n im Rahmen der Regelung verbuchten Lieferungen. 
(v) Vorläufige Angoben. 
• Vor I out Ig. 
- 9 -
Zwar hat sich mit dieser Regelung der Umfang der Lieferungen begrenzen und 
für die meisten Mitgliedstaaten sogar unter die für sie festgesetzten 
Mengen drücken lassen, doch lassen die vorstehenden Tabellen auch eine 
steigende Tendenz zur Überschreitung dieser Mengen erkennen, wenn man den 
Fettgehalt der angelieferten Milch berücksichtigt. Dieser ständige Anstieg 
des Fettgehalts der angelieferten Milch bedroht das Marktgleichgewicht 
ernsthaft. 
Zwar ist der Verbrauchstrend stabil in der Gemeinschaft und allgemein in 
allen entwickelten Ländern, doch verdeckt er sehr unterschiedliche 
Entwicklungen bei den einzelnen Erzeugnissen^ : bei teilentrahmter Milch, 
Frischerzeugnissen ("leicht") und bestimmten Käsesorten steigt die 
Nachfrage um 1 bis 2 % Jährlich, während die Nachfrage bei Vollmilch, 
Hartkäse und vor allem Butter stetig um 2 bis 2,5 % jährlich zurückgeht. 
Daraus ergeben sich insgesamt eine Verbrauchseinbuße bei Milchfetten, die 
jährlich zunimmt, sowie ständige Schwierigkeiten auf dem Buttermarkt. Das 
ist deutlich aus dem Marktpreis zu ersehen, der im Schnitt 91 % des 
Interventionspreises beträgt und im Laufe der letzten drei Jahre stets 
zwischen 89 und 94 % des Interventionspreises lag (siehe Anhang). 
Der Verbrauchsrückgang bei Butter und Milchfetten ist nicht nur auf 
ernährungswissenschaftliche Empfehlungen zurückzuführen, sondern auch auf 
die Preiskonkurrenz von Butter imitât ions- und -Substitutionszeugnissen. Man 
kann davon ausgehen, daß die Konkurrenzerzeugnisse der Butter nunmehr eine 
vorherrschende Stellung auf dem Streichfettmarkt innehaben (&K 
Kanada hat in einer vergleichbaren Situation das Werkmilch-Kontingent für 
den Zeitraum 1992/93 um 3 % gesenkt. Die Vereinigten Staaten, wo es eine 
entsprechende Regelung nicht gibt, haben den Stützpreis für Butter 1992 
zweimal gesenkt; für 1993 haben sie eine weitere Senkung vorgesehen und 
ändern damit erheblich das Valorisierungsverhältnis der Milch, das bei 
1.725 $/t bzw. 1.215 ECU/t für Butter und bei 2.145 $/t bzw. 1.511 ECU/t 
für Magermilchpulver liegt. 
Eine derartige Abwertung der Butter, die der Entwicklung von Imitations-
und SubsitutionserZeugnissen wirksam entgegensteuern kann, hat für sich, 
daß sie den Butterverbrauch begünstigt. In diesem Zusammenhang sei darauf 
hingewiesen, daß noch etwa ein Drittel der angelieferten Milch zu Butter 
verarbeitet wird, von der nur 60 % zum Marktpreis abgesetzt werden können. 
Andererseits steht zu befürchten, daß die teilweise erhebliche Abwertung 
der grünen Kurse der Währungen, die kürzlich Gegenstand von 
Wechselkursneufestsetzungen innerhalb des EWS waren, die Butterpreise 
erheblich anziehen lassen könnte, was sich ungünstig auf den 
Butterverbrauch in diesen Mitgliedstaaten auswirken dürfte. 
(6) Vgl. Entwicklung des Marktes für Milcherzeugnisse und konkurrierende 
Erzeugnisse - Vierter Bericht der Kommission an den Rat - Dokument 
K0M(93) 34 endg. vom 5.2.1993. 
- 10 -
Schlußfolgerungen 
Im Milchsektor hat der Rat am 21. Mai 1992 eine auf zwei Jahre gleichmäßig 
verteilte Kürzung der Gesamtgarantiemengen um 2 % und eine Senkung des 
Interventionspreises für Butter um 5 % beschlossen. Seitdem scheint die 
Lage des Marktes, der dieser Analyse zufolge den gleichen Bedrohungen 
ausgesetzt ist wie seinerzeit, besser ausgewogen zu sein, als man im März 
1992 befürchten mußte. 
Diese noch nicht ganz befestigte Verbesserung des Marktes ist teilweise der 
Entwicklung der Produktion in den neuen Bundesländern zuzuschreiben, die 
nach wie vor um 25 bis 30 % unter den für dieses Gebiet verfügbaren 
Referenzmengen liegt. Angesichts der noch nicht abgeschlossenen 
Umstrukturierung der Betriebe dürfte eine bessere Anpassung dort 
kurzfristig kaum möglich sein. 
Ferner kann der Rat in diesem Zusammenhang die erheblichen Anstrengungen 
nicht übersehen, die Spanien und Italien seit einem Jahr unternehmen, um 
ihre MiIchlieferungen in den Rahmen der diesen Mitgliedstaaten zugeteilten 
Referenzmengen rückzuführen. Dank des Beihilfeprogramms für die Aufgabe der 
Milcherzeugung, das 1992/93 in Spanien angelaufen ist, wird für das 
Wirtschaftsjahr 1993/94 mit einer Verringerung der Lieferungen um etwa 
600.000 t gerechnet. Auch die italienischen Behörden erwarten einen 
Produktionsrückgang um etwa 300.000 t für 1992/93. Insgesamt dürfte 1993/94 
das tatsächliche Milchaufkommen der Gemeinschaft 103 Millionen t nicht 
überschreiten. Diese Menge ist zu vergleichen mit der für 1992/93 
verfügbaren Gesamtgarantiemenge in Höhe von 103,755 Millionen t. 
Beim Verbrauch Ist, vor allem aufgrund des günstigen Preisverhältnisses, 
weiterhin ein Rückgang des Butter- und Milchfettverbrauchs zugunsten der 
Imitat Ions- und Substitutionserzeugnisse festzustellen. 
Demnach ist die Kommission der Auffassung, daß die Marktlage für Milchfette 
weit besorgniserregender ist als bei Milcheiweiß. Bevor daher eine weitere 
Kürzung der Garantiemengen beschlossen wird, muß mit Entschiedenheit gegen 
das Ungleichgewicht auf dem Milchfettmarkt vorgegangen werden. Die 
Kommission schlägt infolgedessen vor, daß die vom Rat im Mai 1992 
beschlossene Kürzung des Interventionspreises für Butter um 5 X volständig 
in diesem Jahr Anwendung findet und nicht über zwei Jahre verteilt wird. 
Diese Kürzung, die nur diejenige Milch betrifft, die über die Buter 
verwertet wird, d.h. weniger als ein Drittel der Milchanlieferung der 
Gemeinschaft, wird verbunden mit der Abschaffung der Mitverantwortungs­
abgabe, wie dies bereits im Rahmen der GAP-Reform beschlossen worden ist; 
die Komm is Ion hat vorgeschlagen, daß diese Abschaffung am 1 .April 1993 in 
Kraft tritt. Die Auswirkung auf das Einkommen dürfte deshalb Insgesamt sehr 
begrenzt sein. 
Unter diesen Umständen könnte die für 1993/94 beschlossene einprozentige 
Kürzung der Garantiemengen zurückgestellt und ebenso wie die für 1994/95 
vorgesehene einprozentige Senkung noch einmal geprüft werden auf der 
Grundlage einer erneuten Analyse des Marktes, die vor Ende des 
Wirtschaftsjahres 1993/94 vorzulegen ist. 
- 11 -
ANHANG I 
Butterbi ianz C) 
(in 1.000 t) 
Bestände am 1. Januar 
öffentliche Bestände 
Pr ivate Bestände 
Erzeugung 
Einfuhr 1990 
124 
104 
20 
1796 
88 1991 
335 
251 
84 
1800 
68 1992 
302 
261 
41 
1660 
60 
Verfügbare Mengen 
- Verbrauch 
- zu normalen Marktpreisen 
-mit Sondermassnahmen 2008 
1455 
1089 
366 2203 
1580 
1148 
432 2022 
1522 
1097 
435 
Ausfuhr 
Bestände am 31. Dezember 
öffentliche Bestände 
Pr ivate Bestände 218 321 250 
335 302 204 
251 261 172 
84 41 68 
(1) Ab 1991 einschliesslich der ehemaligen DDR. 
Die Entwicklung der Maßnahmen zum Absatz auf dem Binnenmarkt und der 
Ausfuhren im Vergleich zur Buttererzeugung ergibt sich aus nachstehender 
Tabelle: 
(Jahresmitte) 
1990 1991 1992 
Absatz auf dem Binnenmarkt (in 1.000 t) 
davon 
- Backwaren und Speiseeis 
- Gemeinnützige Einrichtungen 
- Butterfett 
- Andere 366 
292 
37 
16 
21 432 
352 
37 
19 
24 435 
362 
36 
19 
18 
2. Ausfuhren (in 1.000 t) 
davon 
- normal > 
- zum Sonderpreis 
_ Nahrungsm i t te I h iIfe 
3. INSGESAMT 218 
584 321 
759 250 
202 201 205 
5 107 40 
11 13 5 
691 
- Als Prozentsatz der Erzeugung 33 42 41 
Es ist darauf hinzuweisen, daß die mit Subventionen auf dem Binnenmarkt 
abgesetzten Buttermengen zusammen mit den Gesamtausfuhren 1991 und 1992 
über 41% der Buttererzeugung ausmachten, während sich dieser Prozentsatz 
1990 nur auf 33% belief. 
(1) öffentliche Bestände am 1.1. 
(2) Verfügbare Mengen 
davon - Erzeugung 
- Einfuhr 
(3) Verwendungen in der EG 
davon - zum vollen Preis 
- Futtermittel f. Kälber 
(4) Ausfuhren 
davon - kommerzielle Ausfuhr 
- Nahrungsmittelhilfe 
(5) Saldo - (2) -(3)-(4) 
(6) öffentliche Bestände am 31.12. - 12 -
MAGERMILCHPULVERBlLANZ 
1990 <*> 
5 
1672 
1665 
7 
1067 
300 
767 
1067 
261 
68 
276 
333 
(7) Zur Kaseinhersteilung verwendete 
Magermilch (in MMP-Äquiva lent) 334 (in 1.000 t) 
1991 
333 
1528 
1510 
18 
1186 
330 
856 
1186 
192 
61 
89 
414 
350 1992 
414 
1205 
1200 
5 
1140 
335 
805 
1140 
295 
94 
(**) 
-324 
47 
458 
(*) ohne ehemalige DDR 
(**) davon 44.000 t für Sofortlieferungen nach Osteurop. 
SUBVENTIONIERTER MAGERMILCHABSATZ (in 1.000 t) 
1. GEMEINSCHAFTSMARKT 
davon 
- Tierfütterung » 
- Kasein 
2. AUSFUHR 
3. INSGESAMT 
4. ALS PROZENTSATZ DER ERZEUGUNG 
(Milchpulver + Kasein) 1990 
1166 
832 
334 
329 
1495 
75 1991 
1288 
939 
349 
253 
1541 
83 1992 
1317 
859 
458 
389 
1706 
92 
-M-
ANHANG II 
Mi Ichaufkommen 
in 
Millionen in Tonnen 
EWG 
GUS + Bait.Länder (x) 
USA 
Neuseeland 
Australien 1990 
106,0 
108,2 
66,8 
7.3 
6.4 1991 
100,7 
101 ,2 
67,4 
8,1 
6,6 1992 
100,2 
87,3 
67,8 
8.5 
6.7 
(*) Geschätzte Erzeugung 
Buttererzeugung (Tonnen) 
EWG 
GUS 
USA 
Neusee land 
Australien 1990 
2 013 000 
1 740 000 
591 000 
276 000 
106 000 1991 
1 800 000 
1 504 000 
606 000 
269 000 
107 000 1992 (v) 
1 660 000 
1 420 000 
615 000 
286 000 
111 000 
(v) vorläufig 
MMP-Erzeugung (Tonnen) 
EWG 
USA 
GUS 
Neuseeland 
Australie 1990 
1 665 000 
399 000 
300 000 
172 000 
127 000 1991 
1 510 000 
398 000 
274 000 
162 000 
135 000 1992 (v) 
1 200 000 
390 000 
263 000 
155 000 
146 000 
(v) vorläufig 
Käseerzeugung (Tonnen) 
EWG 
USA 
GUS 
Australien 
Neuseeland ; 1990 
5 150 000 
2 749 000 
886 000 
175 000 
122 000 1991 
5 170 000 
2 763 000 
780 000 
176 000 
125 000 1992 (v) 
5 270 000 
2 920 000 
700 000 
197 000 
139 000 
(v) vorläufig 
Marktanteile in 
Mi Ichäquivalent 
EWG 
Neuseeland 
Australien 
USA 1990 
in Mio. 
Tonnen 
12,5 
4.3 
1,8 
0,3 % 
49 
17 
7.3 
1.2 1991 
in Mio. 
Tonnen 
13,0 
5,0 
2.3 
0,7 % 
49,5 
19,3 
8.9 
2.7 
AW/ - 14 -
Geänderter Vorschlag 
für eine Verordnung (EWG) Nr. /93 des Rates Über die Erhebung 
einer Zusatzabgabe I» Mi Ichsektor 
•"$''&£*•• 
~-"-:i2 
AW/ - 15 -
Geänderter Vorschlag 
ifür eine Verordnung (EWG) Nr. /93 des Rates über die Erhebung 
einer Zusatzabgabe im Mi Ichsektor 
Der sechsten Erwägungsgrund wird gestrichen und durch folgende drei 
Erwägungsgründe ersetzt: 
^jger Rat hat Im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik beschlossen, 
die XSesamtgarantlemengen - unbeschadet einer etwaigen Überprüfung entspre­
chend der Marktlage und der besonderen Bedingungen bei der Anwendung der Re­
gelung in bestimmten Mitgliedstaaten - im Laufe von zwei ZwoIfmonatszeiträu­
men um weitere 2% zu kürzen. 
Nach der Marktanalyse ist die Lage öel Milchfetten viel besorgniserregender 
als bei Milcheiweißen. Es erscheint also angebracht, zunächst zu versuchen, 
unmittelbar dem Ungleichgewicht auf dem Milchfettsektor abzuhelfen, bevor die 
grundsätzlich für den Zeitraum 1993/94 beschlossene Kürzung der'Gesamtgaran­
tiemengen um 1% vorgenommen wird. Daher ist diese 1%ige Kürzung zu verschie­
ben und ihr Inkrafttreten zum selben Zeitpunkt wie die für 1994/95 beschlos­
sene Kürzung auf der Grundlage einer neuen Marktanalyse zu überprüfen. 
Aufgrund der Prüfung der besonderen Umstände in Spanien, Italien und 
Griechenland erscheint es in Anbetracht der derzeitigen Lage angebracht, die 
Gesamtgarantiemenge Spaniens bereits Jetzt für den Zeitraum 1993/94 zu 
erhöhen und den Griechenland und Italien betreffenden Beschluß um höchstens 
drei Monate zu verschieben." 
Artikel 3 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 3 
1. Die Summe der eInzelbetrlöblichen Referenzmengen gleicher Art darf die 
entsprechenden Gesamtmengen für Jeden Mitgliedstaat nicht überschreiten. 
AW/ - 16 -
2. Unbeschadet einer späteren Überprüfung auf der Grundlage der allgemeinen 
Marktlage und der besonderen Lage in bestimmten Mitgliedstaaten werden 
folgende Gesamtgarantiemengen festgesetzt: 
•*-.> Mitgliedstaat Lieferungen (t) Direktverkäufe (t) 
Belgien 2 919 720 373 193 
Dänemark 4 427 830 951 
Deutschland CD 27 549 481 150 038 
Griechenland 525 985 4 528 
Spanien 5 200 000 366 950 
Frankreich 23 362 797 732 824 
Irland 5 199 358 15 210 
ItalIen 8 312 190 717 870 
Luxemburg 266 499 951 
Niederlande 10 906 JB64 102 307 
Portugal 1 743 420 118 580 
Ver. Königreich 14 112 504 392 868 
v •••-• ••»' 
(1) davon 6 157 620 t für Lieferungen an die Abnehmer Im Gebiet der 
neuen Bundesländer und 58 801 t für Direktverkaufe in den neuen 
Bundesländern. 
Die für Spanien angegebenen Gesamtmengen werden für den Zeitraum 1993/94 
festgesetzt. 
3. Beschließt der Rat eine Anpassung dieser Gesamtmengen an die Marktlage, so 
werden die Anpassungen als Prozentsatz der für den vorhergehenden Zeitraum 
einzuhaltenden Gesamtmengen ausgedrückt." 
••'' -17-
yorsçMflfl 
VERORDNUNG (EWG) Nr. /93 DER KOMMISSION 
vom 
zur Xnderung der Verordnung (EWG) Nr. 2072/92 zur Festsetzung des 
Richtpreises für mich und der Intervent ionspr ei se für Butter, 
Mager«I Ichpulver und die Käsesorten Grana Padano und 
• Farmiglano Regglano für zwei Jahreszeiträume 
vom 1. Juli 1993 bis 30. Juni 1995 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft, Insbesondere auf Artikel 43, 
gestutzt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere 
auf Artikel 234 Absatz 3, 
auf Vorschlag der Kommission (D, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses O), 
In Erwägung nachstehender Gründe: 
Zur Erreichung eines unbedingt erforderlichen besseren Gleichgewichts zwi­
schen Angebot und Nachfrage hat der Rat - unbeschadet einer Überprüfung ent­
sprechend der Marktlage - beschlossen, ab 1. April 1993 die Zusatzabgaberege­
lung Im Milchsektor zu verlängern und die im Rahmen dieser Regelung festge­
setzten Gesamtgarantiemengen zu kürzen. 
Nach der Marktanalyse Ist die Lage bei MI Ichfetten viel besorgniserregender 
als bei Milchelweißen. Es erscheint also angebracht, zunächst zu versuchen, 
unmittelbar dem Ungleichgewicht auf dem Mi Ichfettsektor abzuhelfen, bevor die 
grundsätzlich für den Zeltraum 1993/94 beschlossene KUrzung der Gesamtgaran­
tiemengen um 1% vorgenommen wird, und somit das Inkrafttreten der Senkung des 
Richtpreises und der 5%Igen Senkung des Interventionspreises für Butter gemäß 
der Verordnung (EWG) Nr. 2027/92 des Rates<4> auf den 1. Juli 1993 vorzuzie­
hen. 
(1) 
(2) 
(3) 
(4) ABI. Nr. L 215 vom 30.7.1992, S. 65. *&?•' 
••*£'"•'* 
. \K\ 
M 
•'• */ -18-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2072/92 erhält folgende Fassung: 
Zeltraum vom 1. Juli 1993 bis 30. Juni 1994 
(ECU/100 kg) 
Elfer- Portugal 
gerne In-
schaft 
a) Richtpreis für Milch 26,13 26,13 
b) Interventionspreis 
- Butter 278,14 278.14 
-Magermilchpulver 172.43 195,48 
- Grana Fadano 
- 30 bis 60 Tage alt 369,84 
- mindestens 6 Monate alt 460,18 
- Parmiggiano Regglano, mindestens 
6 Monate alt 509,04 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften In Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar In Jedem Mitgliedstaat. <m 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
'.*"*•; '.'• 
-19-
Geänderter Vorschlag für eine 
VEWOmmUNG fEWG) DES RATES 
zur Festsetzung der Schwellenpreise bestimmter Milcherzeugnisse 
Im MI Ichwirtschaftsjahr 1993/94 
*& 
•'** 
& 
3$ 
*'/ 20-
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG fBWtt DES RATCS 
zur Festsetzung der Schwellenpreise bestimmter Milcherzeugnisse 
im Milchwirtschaftsjahr 1993/94 
;**-. 
<J* 1. In Artikel 1 Absatz 1 erhält die Tabelle der Leiterzeugnisse und der ent 
sprechenden Preise folgende Fassung: 
«. ,.w 
Leiterzeugnis ECU/100 kg 
Je Erzeugnisgruppe 
1 56.86 
2 193.83 
3 263.32 
4 98,75 
5 130,52 
6 311.95 
7 372.24 
8 312,24 
9 589,52 
10 336,75 
11 310,80 
12 94,26 
¥m 
:J& 
•'.V-
FINANZIELLE BEWERTUNG 
1. EINLEITUNG 
Die Vorschläge umfassen folgende Maßnahmen: 
Die für 1993/94 bereits grundsätzlich beschlossene Kürzung der 
Quoten wird verschoben. Voraussichtlich wird diese Kürzung erst ab 
Beginn des Wirtschaftsjahres 1994/95 gleichzeitig mit der für 
dieses Jahr bereits beschlossenen einprozentigen Kürzung 
vorgenommen; 
die Milchablieferungsquote für Spanien für 1993/94 wird um 
650.000 Tonnen aufgestockt. Außerdem ist vorgesehen, daß vor dem 
1.7.1993 über eine Aufstockung der Mengen für Griechenland und 
Italien für 1993/94 beschlossen wird. Sofern bestimmte 
Voraussetzungen erfüllt sind, werden diese Erhöhungen 
voraussichtlich 100.000 Tonnen bzw. 900.000 Tonnen betragen; 
der Richtpreis für Milch und der Interventionspreis für Butter, 
deren Anwendung derzeit ab dem 1.7.1994 vorgesehen ist, werden 
stattdessen bereits ab dem 1.7.1993 Anwendung finden. Damit werden 
ab 1.7.1993 der Interventionspreis für Butter um insgesamt 5 % und 
der Richtpreis um 2,5 % gesenkt. Die Schwelienpreise werden 
entsprechend angepaßt. 
Der Haushaltsplan 1993 und die finanzielle Bewertung der Ratsbeschlüsse 
von Mai 1992 über die GAP-Reform wurden unter der Voraussetzung 
erstellt, daß die einprozentige Kürzung ab 1.4.1993 gelten würde, wobei 
eine weitere Kürzung um 1 % ab 1.4.1994 angewandt werden sollte. Ebenso 
wurde davon ausgegangen, daß der Interventionspreis für Butter am 
1.7.1993 um 2,5 % und am 1.7.1994 um weitere 2,5 % gesenkt würde. Vor 
diesem Hintergrund und damit im Verhältnis zu der zum Zeitpunkt der 
Reformbeschlüsse vorgenommenen Bewertung wird die finanzielle 
Auswirkung der vorgeschlagenen Maßnahmen nachstehend beurteilt. 
2. F INANZI ELLE BEURTEI LUNG 
a) Verschiebung der einprozentigen Quotenkürzung für 1993/94 auf 
1994/95 und Aufstockung der Quote für Griechenland um 
100.000 Tonnen 
(i) Auswirkungen auf die Milcherzeugung 
Im Vergleich zu dem Umfang, der zum Zeitpunkt der Reformbeschlüsse 
vorgesehen war, wird die Milchablieferungsquote für 1993/94 um 1,2 
Mio. t aufgestockt. Dies dürfte zu einer entsprechenden Zunahme der 
Milchanlieferungen und einer dementsprechend höheren Erzeugung von 
Butter und Magermilchpulver um 55.000 bzw. 105.000 t führen. Diese 
zusätzlichen Butter- und Magermilchpulvermengen werden auf die 
Haushaltsjahre 1993 und 1994 wie folgt verteilt: 
Tonnen 
1993 1994 
Butter + 20.000 + 35.000 
Magermilchpulver +40.000 +65.000 
tf 
Angenommen diese zusätzlichen Mengen werden in Drittländer 
ausgeführt, so ergeben sich zusätzliche Kosten für den EAGFL in 
folgender Höhe: 
1993 in Mio. ECU (B) 
Butter 
Magermilchpulver (Zahlen siehe Original) 
Insgesamt 
1994 
Butter 
MagermiIchpulver 
Insgesamt 
Würde die Aufstockung der Quote für Griechenland um 100.000 t für 
1994/95 und später beibehalten, so würden sich daraus Mehrausgaben 
in Höhe von 12 Mio. ECU (H) im Jahre 1994 und von 21 Mio. ECU (H) 
für 1995 und die folgenden Jahre ergeben. 
(ii) Ausgleich für die Quotenkürzung 
Bei der finanziellen Beurteilung zum Zeitpunkt der Reformbeschiüsse 
wurde der Ausgleich berücksichtigt, den den Erzeugern 1994 für die 
1Xige Kürzung der Quoten im Wirtschaftsjahr 1993/94 zu zahlen ist 
(153 Mio. ECU). Da diese Quotenkürzung nunmehr ab 1994/95 anstatt 
ab 1993/94 vorgenommen werden wird, verschieben sich die 
Ausgleichszahlungen entsprechend von 1994 auf 1995. 
(iii) Auswirkung auf den Rindfleischsektor 
Bei der finanziellen Beurteilung zum Zeitpunkt der Reformbeschlüsse 
wurde auch die Auswirkung der einprozentigen Quotenkürzung für 
1993/94 auf den Rindfleischsektor berücksichtigt. Den Schätzungen 
zufolge hätte diese Kürzung eine zusätzliche Rindfleischerzeugung 
von 76.000 Tonnen im Jahre 1974 zur Folge, was Mehrausgaben für 
öffentliche Lagerhaltung in Höhe von 189 Mio. ECU nach sich zieht. 
Diese Mehrausgaben werden nun nicht 1994 anfallen. Stattdessen wird 
die zusätzliche Rindfleischerzeugung 1995 eintreten. Unter der 
Voraussetzung, daß die zusätzlichen Mengen im Rahmen des 
Interventionsplafonds von den InterventionsstelIen angekauft 
werden, so würden sich die zusätzlichen Kosten für öffentliche 
Lagerhaltung für dieses Jahr auf 181 Mio. ECU belaufen. 
b) Quotenaufstockuno für Spanien und Italien 
(i) Auswirkung auf die Milcherzeugung 
Die geplante Aufstockung der Milchablieferungsquoten für Spanien 
und Italien können nicht losgelöst von den Maßnahmen gesehen 
werden, die zur Rückführung der Milcherzeugung in diesen beiden 
Mitgliedstaaten eingeführt worden sind. Für Spanien sollen die 
Maßnahmen für den Quotenrückkauf die Milcherzeugung um insgesamt 
0,8 Mio. Tonnen reduzieren, während für Italien eine entsprechende 
Verringerung um etwa 1,6 Mio. Tonnen bis zum 1.4.1995 erzielt 
werden soll. 
L^ 
- 3 -
Vorausgesetzt, Spanien erreicht sein Rückführungsziel im 
Haushaltsjahr 1993, aber Italien staffelt seine Rückführungen über 
drei Jahre (0,3 Mio. Tonnen 1993, 0,65 Mio. Tonnen 1994 und weitere 
0,65 Mio. Tonnen 1995), so wird sich der kumulative Impakt auf die 
Milchablieferungen und damit der kumulative Effekt auf die Buttef­
und Magermilchpulvererzeugung wie folgt darstellen-. 
Milchablieferungen (in Mio. t) (Siehe Original) 
Buttererzeugung (in 1.000 t) 
Magermilchpulvererzeugung (in 1.000 t) 
An Kosten für den Absatz auf Dr itt landmärkten würden dank dieser 
Verringerung der Butter- und Magermilchpulvererzeugung folgende 
Beträge eingespart: 
1993 in Mio. ECU (H) 
Butter 
Magermilchpulver (Siehe Original) 
Insgesamt 
1994 
Butter 
MagermiIchpulver 
Insgesamt 
1995 und später 
Butter 
MagermiIchpulver 
Insgesamt 
(ii) Auswirkung auf den Rindfleischsektor 
Die Rückführung der Milchproduktion in den beiden betroffenen 
Mitgliedstaaten wird die entsprechende Herausnahme von Kühen aus 
dem Milchviehbestand erfordern. Wenn die Kühe geschlachtet werden, 
entsteht eine zusätzliche Fleischerzeugung, wobei die Mehrkosten 
für die öffentliche LagerhaitungC) wie folgt veranschlagt werden: 
Menge Kosten 
in Tonnen in Mio. ECU (H) 
(Siehe Or iginal) 
INSGESAMT 
(1) Vorausgesetzt, daß die zusätzlichen Mengen im Rahmen der 
Interventionsplafonds für die betreffenden Jahre angekauft werden 
können. 
7 3 
- A -
(iii) Auswirkung der GuotenaufStockung 
Da der Umfang der Milcherzeugung in Italien und in Spanien die 
derzeitigen Quoten übersteigt und nicht niedriger sein wird als die 
Jetzt für 1993/94 vorgesehenen neuen Quoten, führen die 
vorgeschlagenen Quotenaufstockungen für diese beiden 
Mitgliedstaaten nicht zu einem Anstieg der Milchablieferungen. 
Stattdessen sollte die potentielle finanzielle Auswirkung der 
zusätzlichen Quoten unter dem Blickwinkel der eingebüßten Einnahmen 
aus der Anwendung der Zusatzabgabe gesehen werden. In diesem 
Zusammenhang entspricht eine Quotenerhöhung von jeweils 
100.000 Tonnen für 1993/94 einer Einbuße an Zusatzabgaben-
Einnahmen, die sich wie folgt berechnen läßt: 
(Siehe Or iginal) (H) 
c) Zusätzliche Senkung des Interventionspreises für Butter und des 
Richtpreises für Milch ab 1.7.1993 
Der Vorschlag wirkt sich dahin aus, daß die institutionellen Preise 
für den Zeitraum vom 1.7.1993 bis 30.6.1994 nunmehr wie folgt 
lauten: 
ECU/Tonne 
Vorgeschlagene Bisherige Veränderung 
Preise (1) Preise (1) 
Interventionspreis Butter 
Ankaufspreis Butter 
MagermiIchpulverpreis 
Richtpreis (Siehe Or iginal) 
(1) Unter Berücksichtigung der Anwendung des 
Währungsberichtigungskoeffizienten in Höhe von 1,012674. 
Die finanzielle Auswirkung dieser Preissenkungen für das 
Wirtschaftsjahr 1993/94 ist nachstehend aufgeführt: 
(«) Ausfuhrerstattungen in Mio. ECU (H) 
Butter und Butteroi I 
MagermiIchpulver 
Andere Erzeugnisse (Siehe Original) 
(•') Private Lagerhaltung für Butter 
. Normale BeihiIfe 
. Besondere Erhöhung 
(iii) öffentliche Lagerhaltung für Butter 
. Finanzkosten 
. Andere Kosten 
. Wertminderung 
. INSGESAMT 
(iv) BeihiIfen für Butter 
(v) Schulmi ich 
INSGESAMT 
6 k 
- 5 -
Diese Gesamteinsparungen von 85 Mio. ECU (H) für das Quotenjahr 
1993/94 wird wie folgt auf die beiden Haushaltsjahre 1993 und 1994 
ver tei It : 
1993: - 12 Mio. ECU (H) 
1994: - 73 Mio. ECU (H) 
ZUSAMMENFASSUNG 
Der finanzielle Impakt der vorgeschlagenen Maßnahmen läßt sich in der 
nachstehenden Tabelle zusammenfassen: 
in Mio. ECU (H) 
1993 1994 1995 1996 
und später 
a) Nichtkürzung der Quoten um 1 % 
für 1993/94 und Aufstockung um 
0,1 Mio. t für Griechenland; 
Quotenkürzung um 2 % ab 1994/95: 
- erhöhte Milcherzeugung 
- Ausgleichszahlungen 
- Auswirkung auf den Rindfleischsektor 
b) Quotenaufstockung für Spanien und 
Italien und Auswirkung der Rückkauf­
maßnahmen: 
- reduzierte Milcherzeugung 
- Auswirkung auf den Rindfleischsektor 
- Einnahmen aus der Zusatzabgabe 
c) Zusätzliche Preissenkung ab 1.7.1993 
anstatt 1.7.1994 bei dem Interventions­
preis für Butter und dem Richtpreis 
für Mi Ich 
INSGESAMT 
(1) Jede Tranche von 100.000 Tonnen Milch, auf welche die Zusatzabgabe 
nicht angewendet wird, entspricht einer Einbuße von 36 Mio. ECU 
beim Abgabenaufkommen. 
Unberücksichtigt bleibt schließlich bei dieser Bewertung, wie sich eine 
etwaige Beteiligung der Gemeinschaft an den Kosten der nationalen 
Rückkaufprogramme Spaniens und Italiens zur Produktionsrückführung um 
0,8 Mio. Tonnen respektive 1,6 Mio. Tonnen auf den EAGFL auswirken 
würde. 
^r 
KOMMISSION 
DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN 
BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT ÜBER DEN STAND 
DER DURCHFÜHRUNG DER MILCHQUOTENREGELUNG 
IN GRIECHENLAND, SPANIEN UND ITALIEN 
ZUM 5. MÄRZ 1993 
Rue de lo Loi 200 - B-1049 Brüssel - Belgien 
Telefon: Durch-ohl 29 Zentral« 299.11.11 - Fernschreiber (X»€U 6 21877 - Telegrammadresse »CUR Brüssel - Telekopierer 29. 
Zt. 
INHALT 
EINLEITUNG 
Entwicklung bis 1992 
Anträge auf Quotenerhöhung 
STAND DER DURCHFUHRUNG ZUM 15. FEBRUAR 1993 
Vorbemerkungen 
Gr iechenland 
Spanien 
Italien 
SCHLUßFOLGERUNGEN UND VORSCHLAG 
ANHANG Berichte übersandt von Griechenland, Spanien und Italien 
2> 
- 3 -
EINLEITUNG 
Entwicklung bis 1992 
1992 wurde die Milchquotenregelung in drei Mitgliedstaaten - Griechenland, 
Spanien und Italien - noch nicht voll angewendet. 
Gr iechenland durfte eine landesweite Ausgleichsregelung anwenden; danach 
mußten bis zur Überschreitung der einzelStaat Iichen Garantiemenge im 
Wirtschaftsjahr 1988/89 keine Zusatzabgaben erhoben werden mußten. Die 
Zusatzabgaben für die betreffenden Ubermengen wurden bei der Milchwirt­
schaft von den griechischen Behörden gegen Ende 1992 eingefordert, aber 
noch nicht abgeführt, und die fällige Abgabe für die Jahre ab 1990/91 ist 
noch nicht festgesetzt. 
In Spanien wurden 1987 zwar einzelbetriebliche Referenzmengen für 
Lieferungen vorläufig zugeteilt, aber noch kein System zur Erhebung der 
Zusatzabgabe eingeführt. Aufgrund einer Revision der Produktionsstatistik 
im Jahre 1991 ergab sich, daß die einzelstaatliche Garantiemenge im 
Wirtschaftsjahr 1990/91 um etwa 1,5 Mio. Tonnen erheblich überschritten 
wurde. 
In Italien haben die nationalen Behörden den rechtlichen Rahmen für die 
Erhebung der Zusatzabgabe geschaffen; UNALAT, die Vereinigung der 
Erzeugergemeinschaften, in der praktisch die gesamte Milchwirtschaft 
zusammengeschlossen ist, hat die Regelung bisher aber nicht angewandt und 
insbesondere ihren Mitgliedern keine einzelbetrieblichen Referenzmengen 
zugeteilt, u. a. weil die Erzeugung bereits die zugewiesene Gesamtquote 
überschritten hatte. 1991 ergab eine genaue Neubestimmung der Produktion, 
daß sich die Ubermengen in dem Jahr auf etwa 2,5 Mio. Tonnen beliefen. 
Anträge auf Quotenerhöhuno 
Alle drei Mitgliedstaaten haben eine Erhöhung ihrer einzelstaatlichen 
Garantiemenge für Lieferungen beantragt. Spanien und Italien machten 
geltend, daß wegen Mängeln in ihrer nationalen Produktionsstatistik die 
Erzeugung im ursprünglichen Referenzjahr unterschätzt wurde und daher eine 
höhere einzelstaatliche Garantiemenge fällig wäre. Von allen drei 
Mitgliedstaaten wurde weiter angeführt, daß strukturelle Veränderungen, 
insbesondere die fortschreitende Urbanisierung, zu einer deutlichen 
Erhöhung der Nachfrage nach Milch und Milcherzeugnissen gegenüber ihren 
Produktionsquoten geführt hat. 
7f 
- 4 -
Der Ministerrat vereinbarte am 21. Mai 1992 (Griechenland und Spanien) und 
am 16. Dezember 1992 (Italien) eine mögliche Erhöhung der Gesamtgarantie­
mengen mit Wirkung vom 1. April 1993, um einen raschen Übergang zur vollen 
Einhaltung der Quotenvorschriften zu ermöglichen. An die Erhöhung wurden 
für alle drei Mitgliedstaaten bestimmte Auflagen geknüpft: 
a) Einrichtung einer Stelle, die für die Durchführung und Überwachung der 
Zuatzabgabenregelung generei I zuständig ist, 
b) Zuteilung einzelbetriebt icher Referenzmengen an alle Erzeuger auf der 
Grundlage der Lieferungen 1991/92 im Rahmen der Gesamtgarantiemenge, 
c) Erhebung der Abgaben bei den Erzeugern, die zur überschüssigen Produk­
tion beigetragen haben, nach Aufteilung der ungenutzten Quotenmengen 
der anderen Erzeuger. 
Die vorgesehenen zusätzlichen Garantiemengen und die Maßnahmen zum Abbau 
der Überproduktion sind in Anhang 1 zusammengefaßt. 
Die drei Mitgliedstaaten mußten der Kommission bis zum 31. Dezember 1992 
(Griechenland, Spanien) bzw. 31. Januar 1993 (Italien) Berichte über die 
rechtliche Umsetzung und tatsächliche Anwendung dieser Bestimmungen 
vorlegen, die dem Rat zusammen mit geeigneten Vorschlägen der Kommission zu 
unterbreiten sind. 
ci 
- 5 -
STAND DER DURCHFÜHRUNG ZUM 15. FEBRUAR 1993 
Vorbemerkungen 
Die Dienststellen der Kommission haben 
a) die Berichte geprüft, die alle drei Mitgliedstaaten bis zu dem 
gesetzten Termin vorlegten, 
b) die bereits erlassenen oder vorbereiteten einzelStaat Iichen 
Rechtsvorschriften zur Anwendung der Milchquotenregelung geprüft, 
c) lnspektionen von jeweils drei Wochen in allen drei Mitgliedstaaten 
vorgenommen, bei denen die zuständigen Kontrollstellen und eine Auswahl 
regionaler Behörden, Molkereien, Erzeugervereinigungen und 
Erzeugerbetriebe besucht wurden, um die Fortschritte bei der 
Durchführung zu beurteilen. 
Selbstverständlich darf die zur vollständigen Einführung einer Quotenre­
gelung für alle Milcherzeugung benötigte Zeit nicht unterschätzt werden. 
Zunächst müssen die entsprechen einzelstaatlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften ausgearbeitet und erlassen werden in einer Form, 
die mit der föderalen Struktur in Ländern wie Spanien und Italien vereinbar 
ist. 
Desweiteren müssen alle Milchlieferungen an Molkereien oder sonstige 
Abnehmer mit ihrem Fettgehalt nach Erzeugern erfaßt werden, um eine etwaige 
Überschreitung der einzelbetrieblichen Referenzmengen feststellen zu 
können. 
Zuvor sind die einzelbetrieblichen Referenzmengen zu bestimmen und 
entsprechende Einspruchs- und Überprüfungsmöglichkeiten einzuräumen. 
Rückkäufe können sinnvoll erst durchgeführt werden, nachdem die 
Quotenansprüche der Erzeuger festgestellt sind. 
Ferner muß die nötige Überwachung und Kontrolle geregelt werden, um die 
Produktionserklärungen und im Falle des Rückkaufs die Abtretungen zu 
überprüfen-und sicherzustellen, daß alle von Zwischenabnehmern gehandelten 
Milchmengen genau erfaßt und die richtigen Abgabenbeträge berechnet und 
eingezogen werden. 
Die Dienststellen der Kommission haben die Fortschritte bei der Durch­
führung in allen drei Mitgliedstaaten geprüft. Bis Mitte Februar 1993 war 
die Einführung in keinem der drei Mitgliedstaaten abgeschlossen. Alle drei 
Mitgliedstaaten beabsichtigen die Anwendung der Quotenregelung ab 
Wirtschaftsjahr 1993/94 (1. April 1993), aber keine Erhebung von 
Zusatzabgaben fUr das Wirtschaftsjahr 1992/93. Daher wird sich die 
Anwendung der Regelung erst zum Ende des Wirtschaftsjahres 1993/94 
bestätigen lassen, wenn gegebenenfalls Abgaben bei den Erzeugern erhoben 
werden, die ihre Referenzmenge überschritten haben. 
7* 
- 6 -
Die Kommission wird vor allem darum bemüht sein, daß die 
Milchquotenregelung effektiv angewandt wird. Bis dahin wird sie im Wege des 
Rechnungsabschlußverfahrens die betreffenden Summen bei den Mitgliedstaaten 
einziehen, in denen die Erhebung der Zusatzabgabe auf die Überproduktion 
versäumt wurde. In diesem Zusammenhang sei betont, daß die Zusatzabgabe 
nicht als Einkommensquelle für den Gemeinschaftshaushalt, sondern als 
Mittel der Beschränkung der Milcherzeugung auf eine bestimmte Höchstmenge 
gedacht ist. Solange die Abgabe nicht vom einzelnen Erzeuger, sondern vom 
Mitglledstaat getragen wird, kann dieses Ziel nicht erreicht werden. 
- 7 -
GRIECHENLAND 
Rechtsvorschr i ften 
Die Rechtsgrundlage für die Anwendung der Milchquotenregelung wurde von den 
griechischen Behörden am 28. September 1984 erlassen und am 14. Juli 1986 
aufgrund der Stellungnahme der Kommission neu gefaßt. Dabei wurde die 
Formel MB" so angewandt, daß alle Molkereien zusammen als ein Abnehmer 
gelten. 
Am 10. April 1992 regelte das griechische Landwirtschaftsministerium durch 
einen Erlaß das Verfahren für die Zuteilung der einzelbetr ieblichen 
Referenzmengen, d.h. Jeweils eine Menge für die Lieferungen an Molkereien 
oder Zwischenhändler und eine Menge für den Direktverkauf. Den regionalen 
Landwirtschaftsämtern wurde aufgetragen, VerwaltungskontroiIen aller 
Quotenansprüche durchzuführen und 10 X vor Ort zu überprüfen. DIDAGEP wurde 
beauftragt mit der Aufteilung der einzelstaatlichen Garantiemenge auf die 
Regionalämter, die ihrerseits die einzelbetriebiichen Referenzmengen 
zuzuteilen haben. Dieses Verfahren sollte bis zum 10. Januar 1993 
abgeschlossen sein. 
Die Abnehmer von Milch müssen über die von Jedem Erzeuger gelieferten 
Mengen und ihren Fettgehalt Buch führen und die fällige Zusatzabgabe bei 
den Erzeugern einziehen, die ihre Referenzmenge überschreiten. Die Direkt­
verkäufe werden jeweils zum Jahresende an die zuständigen Regionalämter 
gemeldet, die den Betrag der fälligen Zusatzabgaben bestimmen. 
Die Regionalämter sind für alle Kontrollen und vergleichenden Prüfungen der 
Unterlagen der Erzeuger, Molkereien und Zwischenhändler verantwortlich. 
Anwendung der Regelung 
Einzelbetr iebliche Referenzmengen 
Für das Wirtschaftsjahr 1992/93, d.h. vor Einführung der neugefaßten 
Regelung, wurden Referenzmengen an die Molkereiwirtschaft zugeteilt, die 
sie aber nicht ordnungsgemäß auf die einzelnen Erzeuger aufteilte. 
Die Einführung der neugefaßten Regelung hat sich gegenüber dem im Erlaß vom 
10. April 1992 vorgesehenen Zeitplan verzögert. Jetzt soll DIDAGEP die 
Referenzmengen für 1993/94 den Regionalämtern am 10. März 1993 zuweisen 
(statt wie ursprünglich vorgesehen am 15. November 1992), und die Zuteilung 
der einzelbetrieblichen Referenzmengen durch die Regionalämter wird noch 
weitere Zeit brauchen. 
- 8 
Die einzelbetrieblichen Referenzmengen wurden von den Regionalämtern 
aufgrund der Milchkuhbestände und einer Schätzung ihrer Milchleistung 
bestimmt. Die Dienststellen der Kommission haben den griechischen Behörden 
vorgeschlagen, die einzelbetrieblichen Referenzmengen nicht aufgrund dieser 
etwas willkürlichen Kriterien festzustellen, sondern - wie in Spanien und 
Italien - anhand der tatsächlichen Lieferungen an die Molkereien im 
Wirtschaftsjahr 1991/92. üerdies entsprechen die griechischen Bestimmungen 
über den Milchfettgehalt nicht den Gemeinschaftsvorschriften, da kein 
einzelbetrieblicher Durchschnittsgehalt festgestellt wurde. 
Zuständige SteiIe 
Eine Bedingung der Vereinbarung im Rat war, daß eine Stelle die generelle 
Zuständigkeit für die Anwendung und Überwachung der Zusatzabgabenregelung 
hat mit der Befugnis, 
die Richtigkeit der Erklärungen der Erzeuger und Abnehmer an Ort und 
Stelle zu kontrollieren, 
die fällige Abgabe festzustellen und zu erheben. 
In Griechenland wurde diese Stelle bisher noch nicht benannt, aber die 
Behörden haben ihre Absicht erklärt, bis zum Beginn des Wirtschaftsjahres 
1993/94 eine Milchbehörde einzurichten. 
Die Kommission betrachtet die fehlende Überwachung und Kontrolle durch eine 
zentrale Stelle als größtes Hemmnis für die ordnungsmäßige Durchführung der 
Milchquotenregelung in Griechenland. Die bisherige Wahrnehmung aller 
Verwaltungs- und Kontrollaufgaben durch 56 Regionalämter hat wesentlich zu 
den Verzögerungen bei der Zuteilung der einzelbetrieblichen Referenzmengen 
beigetragen und führt zu einer ungleichen Behandlung der Erzeuger; eine 
wirksame vergleichende Kontrolle der in einer Region erzeugten und an 
Abnehmer in einer anderen Region verkauften Milchmengen ist nicht möglich. 
Anders als in Spanien und Italien gibt es in Griechenland bisher nicht die 
Möglichkeit, Erzeugung und Lieferungen zentral oder selbst regional zu 
erfassen.-
Sehlußfolgerungen 
Die Dienststellen der Kommission haben die griechischen Behörden an die 
wesentlichen Voraussetzungen für die Anwendung der Milchquotenregelung 
erinnert: Einrichtung eJner zentralen StelIe mit den Mitteln zur 
Registrierung und Überwachung der Milcherzeugung und -lieferungen, sowie 
Zuteilung einzelbetrieblicher Referenzmengen aufgrund des objektiven 
Kriteriums der Lieferungen an die Molkereien im Wirtschaftsjahr 1991/92. 
Diese Voraussetzungen sind noch nicht erfüllt. 
Auf der Grundlage der unzuverlässigen Erzeugungsdaten der Regionalämter 
wurden einzelbetr iebliche Referenzmengen für Lieferungen in Höhe von 
insgesamt 775.000 Tonnen beantragt, d.h. erheblich mehr als die 
einzeistaatIIche Garantiemenge von 625.000 Tonnen, die nach der Erhöhung 
zur Verfügung stehen wird. Diese beunruhigenden Statistiken, nach denen die 
Erzeugung erheblich rascher steigt als vorgesehen, unterstreichen die 
Notwendigkeit für den Aufbau eines Systems zur genauen und rechtzeitigen 
Erfassung der Produktionsdaten. 
?3 
9 -
SPANIEN 
Rechtsvorschr i ften 
Die spanischen Behörden haben umfangreiche Rechtsvorschriften zur 
Durchführung der Zusatzabgabenregelung der Gemeinschaft erlassen. Sie 
lassen ein echtes Bemühen um die ordnungsmäßige Anwendung erkennen. Die zur 
Prüfung vorgelegten Rechtsvorschriften gelten seit 1. April 1992 und müssen 
an die vom Rat und der Kommission erlassenen Verordnungen zur Verlängerung 
der Regelung ab 1. April 1993 angepaßt werden. 
a) Texte vom Dezember 1991 
Rechtsgrundlage für die Durchführung der Regelung ist das Königliche 
Dekret vom 30. Dezember 1991 über einen Pian zur Umstrukturierung des 
Sektors Milch und Milcherzeugnisse. 
i) Dieser Text sieht die Zuteilung einzelbetrieblicher Referenzmengen 
an alle Erzeuger oder Erzeugergemeinschaften vor, die ihre 
vermarkteten Mengen für 1985 (oder gegebenfalls 1983 oder 1984) 
gemeldet und belegt haben. Auf diese Mengen können die in den 
Gemeinschaftsbestimmungen vorgesehenen Anpassungskoeffizienten und 
Ubertragungs- oder Änderungsmöglichkeiten angewandt. 
Die Abgabe ist fällig bei Überschreitung der einzelbetrieblichen 
Menge nach Anpassung aufgrund des Fettgehalts der Milch und der 
vorgesehenen Ausgleichsmöglichkeiten. 
ii) Es wird eine einzelstaatIiche Reserve geschaffen, die aus den in 
den Gemeinschaftsbestimmungen vorgesehenen Quellen gespeist wird, 
u.a. aus den Programmen zur freiwilligen Aufgabe der 
Milcherzeugung. Allerdings dürfen solche Programme - sei es 
einzelstaatI ich oder gemeinschaftlich - nur die endgültige und 
nicht wie in Artikel 5 Absatz 2 des Dekretes vorgesehen die 
vorübergehende Aufgabe der Erzeugung zulassen. Die vorgesehene 
Zuteilung der Mengen aus der Reserve entspricht den 
Gemeinschaftsbestimmungen. 
Ebenfalls am 30. Dezember 1991 wurden Pläne zur endgültigen Aufgabe der 
Milcherzeugung eingeführt. In diesem Programm sind die verschiedenen 
Möglichkelten aus den Gemeinschaftsbestimmungen, insbesondere in bezug 
auf die Verwendung der Gemeinschaftsmittel in einer Maßnahme 
zusammengefaßt. 
Rechtlich genügt dieses Programm den Gemeinschaftsvorschriften, wobei 
durch eine Entschließung von SENPA im Juli 1992 weiter geregelt wurde, 
daß die Wahrheitstreue des vollständigen und endgültigen Charakters der 
Aufgabe anhand der Unterlagen und an Ort und Stelle kontrolliert wird. 
54 
- 10 -
b) Texte von 1992 
Am 26. Juni 1992 erging ein Folgeerlaß über die Anpassung 
einzelbetrieblicher Referenzmengen der von Übertragungen vor dem 
1. April 1991 betroffenen Mi Icherzeuger. 
Im Hinblick auf diese Anpassung muß Jeder Erzeuger, der bis zu diesem 
Datum eine Übertragung gleich welcher Form erhielt, die Registrierung 
einer einzelbetrieblichen Referenzmenge mit Wirkung vom 1. April 1991 
beantragen. Voraussetzung ist ferner, daß der Milcherzeuger seine 
Tätigkeit zwischen dem Zeitpunkt der Übertragung und der Antragstellung 
ohne Unterbrechung ausgeübt hat (ausgenommen höhere Gewalt). 
Durch diesen Erlaß sollte es den spanischen Behörden möglich sein, bei 
der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates zum 
1. April 1993 ein genaues Bild über Zahl und Identität der Ansprüche 
auf einzelbetriebliche Mengen zu haben. 
Nach der Vereinbarung des Rates vom 21. Mai 1992, die den Beschluß zur 
Erhöhung der spanischen Gesamtgarantiemenge um 500.000 Tonnen an die 
Erfüllung verschiedener Bedingungen knüpft, erging am 30. Oktober 1992 
ein Königliches Dekret der spanischen Behörden zur Anwendung dieser 
Bed ingungen. 
Darin wird als öffentIiche StelIe für die Anwendung und Kontrolle der 
Regelung SENPA (Staatliches Amt für landwirtschaftliche Erzeugnisse) 
benannt. SENPA ist mit der Feststellung der Abgabe nach Übermittlung 
und Prüfung der Produktionserklärungen und Abrechnungen beauftragt. 
Dieser Auftrag ist genau festgelegt und läßt eine ordnungsmäßige 
Durchführung der Regelung innerhalb der gesetzten Fristen zu. Weiter 
ist die etwaige Eintreibung der Forderungen durch das Finanzministerium 
vorgesehen, wodurch der erforderliche Verfahrensrückhalt gewährleistet 
wird. 
Der Rechtstext legt genau fest, daß einzelbetr iebliche Referenzmengen 
den Erzeugern zugeteilt und alle etwaigen Änderungen registriert 
werden. 
3^ 
- 11 -
Die Berechnungsgrundlagen für diese Zuteilung haben sich geändert 
gegenüber dem Dekret vom 30. Dezember 1991, da inzwischen ein Programm 
zur Aufgabe der Milcherzeugung angewandt wird und der Rat - mit 
Vorbedingungen - eine Erhöhung der spanischen Gesamtgarantiemenge 
beschlossen hat. 
Parallel zum Königlichen Dekret hat SENPA verschiedene Entschließungen 
getroffen, wovon zwei die von den Abnehmern und den Direktverkäufern 
abzugebenden Erklärungen betreffen. 
Eine weitere Entschließung regelt die Prüfung und Kontrolle der 
endgültigen Aufgabe. 
Mit Königlichem Dekret vom 30. Oktober 1992 und einem Erlaß vom 
4. Dezember 1992 haben die spanischen Behörden die früheren Rechtstexte 
ergänzt und soweit nötig geändert, um die vom Rat gestellten 
Vorbedingungen für den endgültigen Beschluß zur Erhöhung der 
Gesamtgarantiemenge so gut wie möglich zu erfüllen. Die spanischen 
Behörden haben sogar im voraus einige Bestimmungen in Kraft gesetzt, 
die der Rat erst im Dezember 1992 erließ, wie beispielsweise die 
Möglichkeit, daß die Abnehmer bei den Erzeugern eine Vorauszahlung auf 
die fällige Abgabe erheben können. 
Beurteilung 
Die spanischen Behörden haben Rechtsvorschriften erlassen, in denen ihr 
Bemühen deutlich wird, die vom Rat gestellten Vorbedingungen für die 
endgültige Erhöhung der Gesamtgarantiemenge soweit wie möglich zu erfüllen. 
Die Rechtsvorschriften müssen noch leicht geändert werden, um sie auf die 
Verordnungen über die Reform mit Wirkung vom 1. April 1993 abzustimmen. 
Die spanischen Rechtsvorschriften weichen insofern von den 
Gemeinschaftsbestimmungen ab, als sie eine Senkung der Referenzmengen 
vorsehen, wenn sie in zwei aufeinanderfolgenden Anwendungsjahren zu weniger 
als 75 % genutzt wurden, höhere Gewalt ausgenommen. 
% 
- 12 -
Anwendung der Regelung 
Zuteilung einzelbetrieblicher Referenzmengen 
SENPA hat als allgemein für die Anwendung und Kontrolle der Regelung 
zuständige Stelle die zur Erfassung und GegenkontroiIe der Erklärungen der 
MiIchlieferungen erforderlichen Systeme eingeführt, von den Molkereien und 
Zwischenhändlern die Erklärungen für das Milchwirtschaftsjahr 1991/92 
erhalten und für die einzelnen Erzeuger eine vorläufige einzelbetriebliche 
Referenzmenge und einen entsprechenden Fettgehalt festgelegt und sie 
hierüber in einem entsprechenden Schreiben im Dezember 1992 unterrichtet. 
SENPA hat ein Programm zur Kontrolle der von den Milchkäufern vorgelegten 
Erklärungen in die Wege geleitet. Die endgültigen einzelbetrieblichen 
Referenzmengen für Lieferungen werden zugeteilt, sobald diese Kontrollen 
abgeschlossen sind, der Einspruch von rund 20 % der Mi Icherzeuger gegen die 
vorläufige Zuteilung der Referenzmengen auf seine Begründetheit überprüft 
ist und der Rat die Erhöhung der einzelstaatlichen Garantiemenge bestätigt 
hat. Es ist außerdem vorgesehen, daß die Milchkäufer bis zum 1. April 1993 
über die Zuteilungen einzelbetrieblicher Quoten unterrichtet werden. 
Außerdem muß ein Programm zur Kontrolle der Erklärungen für Direktverkäufe 
abgeschlossen werden, bevor eine Zuteilung der Referenzmengen möglich ist. 
Einstweilen liegen keine genauen Angaben über den Umfang der Direktkäufe 
vor, die auf rund 10 % der gesamten Milcherzeugung geschätzt werden. 
Nationale Rückkaufrege lung 
Das staatlich finanzierte RückkaufProgramm wurde im April 1992 
durchgeführt, wobei insgesamt 656.000 t rückgekauft wurden (Lieferungen: 
568.000 t und Direktverkaufe: 38.000 t). 
Somit ist das in der Ratsvereinbarung festgelegt Rückkaufziel von 600.000 t 
fast erreicht. 
Die von SENPA durchgeführten Kontrollen über die Erfüllung der 
einschlägigen Bedingungen durch die Antragsteller haben weitgehend zu 
befriedigenden Ergebnissen geführt. Diese Rückkauf rege lung stützte sich auf 
die im Jahre 1987 zugeteilten Referenzmengen und wurde durchgeführt, bevor 
die endgültigen Referenzmengen feststanden. Da Jedoch das RückkaufProgramm 
nach 1991/92 abgewickelt wurde, wird sich Jegliche Übernahme rückgekaufter 
Mengen durch andere Erzeuger nicht in den Quoten dieser Erzeuger 
niederschlagen und 1993/94 somit nicht in Erscheinung treten. Der Erfolg 
des RückkaufProgramms läßt sich auch an den Schlachtstatistiken ablesen, 
wonach 1992 35 X mehr Färsen als 1991 geschlachtet wurden (1992: 205.826 
Schlachtungen, 1991: 152.493 Schlachtungen). 
Die Rückkaufrege lung, die von der Gemeinschaft finanziert werden soll, ist 
noch nicht angelaufen, da die Bestätigung der Ratsvereinbarung noch 
aussteht und die endgültige Festlegung der einzelbetrieblichen 
Referenzmengen abgewartet wird. 
3>-
- 13 -
Seh IußfoIgerungen 
Spanien ist auf dem Weg zur Anwendung der Milchquotenregelung im Jahr 
1993/94 wesentlich vorangekommen. 
Die Dienststellen der Kommission haben festgestellt, daß SENPA sowohl am 
Hauptsitz als auch in den Zweigstellen in den Gebieten, auf die der größte 
Teil der Milcherzeugung entfällt, die erforderlichen Kontrollen durchführt, 
um gute Voraussetzungen für die tatsächliche Anwendung der Regelung zu 
schaffen. Ihres Erachtens liegt kein Grund dafür vor, daß diese Kontrolle 
nicht bis zum 1. April 1993 abgeschlossen und endgültige einzelbetriebliche 
Referenzmengen für Lieferungen zugeteilt würden. 
Solange die Prüfung von Anträgen auf Zuteilung von Quoten für 
Direktverkaufe noch nicht abgeschlossen ist und die Menge der 
Direktverkäufe nicht feststeht, kann die Kommission nicht bestätigen, daß 
* wie in der Ratvereinbarung vorgesehen - 150.000 t der Garantiemenge 
Spaniens für die Übertragung von den Direktverkäufen auf die Lieferungen 
zur Verfügung stehen. 
v 
- 14 -
ITALIEN 
Rechtsvorschr i ften 
Rahmengesetz 
Das Rahmengesetz "Sofortmaßnahmen für den Sektor Mi Ich und 
Mi Icherzeugnisse" zur Durchführung der gemeinschaftlichen 
Zusatzabgaberegelung ist am 19. Dezember 1992 in Kraft getreten. 
a) Zuteilung einzelbetrieblicher Referenzmengen 
Um eine einzelbetriebliche Referenzmenge zugeteilt zu bekommen, muß man 
entweder einer Erzeugergemeinschaft angehören oder persönlich in 
einschlägigen von den Behörden veröffentlichten Listen registriert sein. 
Mitglieder von Erzeugergemeinschaften verfügen über eine "A"-Quote in Höhe 
der 1988/89 (bzw. 1985/86 bis 1987/88 im Falle außergewöhnlicher 
Ereignisse) vermarkteten Mengen und über eine "B"-Quote in Höhe der Menge, 
um die die 1991/92 vermarktete Menge über der Menge von 1988/89 lag. 
Nichtmitglieder von Erzeugergemeinschaften verfügen lediglich über die MA-
Quote", die der ihnen 1988 zugeteilten Menge entspricht und die nicht über 
der 1990/91 oder 1991/92 vermarkteten Menge liegen darf. 
Die Referenzmengen werden alle vorbehaltlich des Ratsbeschlusses über die 
Erhöhung der italienischen Gesamtgarantiemenge zugeteilt. Es sollen 
staatliche Maßnahmen getroffen werden, damit innerhalb von drei Jahren der 
Unterschied - d.h. in der Praxis die "B"-Quote - beseitigt ist. 
Zu diesem Zweck kann die AIMA Programme zur freiwilligen Produktionsaufgabe 
einführen, wobei die Möglichkeit der Unterscheidung zwischen A- und B-
Quoten besteht. 
In der Gemeinschaftsregelung ist zwar nicht vorgesehen, daß zweierlei 
Quoten pro Erzeuger zugeteilt werden, doch kann die zum Abbau des 
ProduktionsüberSchusses vorgeschlagene pragmatische Lösung akzeptiert 
werden. 
b) Erhebung und Zahlung der Abschöpfung 
Gemäß Artikel 3 des Gesetzes sind die Erzeugergemeinschaften hinsichtlich 
ihrer Mitglieder zu einer einheitlichen Verwaltung befugt. 
In den Artikeln 5, 6 und 7 ist die Zahlung der Abgabe geregelt. 
Die Käufer müssen die Produkt ionserklärungen von Nichtmitgl iedern erstellen 
und sie zusammen mit den Erklärungen der Mitglieder innerhalb der in der 
Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Fristen unter anderem der AIMA 
übermitteln. 
3Î 
- 15 -
Bei Nichtmitgliedern behalten die Käufer die Abgabe ein, sobald die 
individuelle Quote überschritten ist und zahlen sie innerhalb von drei 
Monaten nach dem 31. März an die zuständigen Behörden. Auf Lieferungen ohne 
Quoten wird die volle Abgabe erhoben. Für Mitglieder wird ebenso ein Betrag 
einbehalten, Im Gegensatz zu den Nichtmitgliedern wird bei ihnen für ihre 
Lieferungen Jedoch ein vorheriger Ausgleich innerhalb einer Frist von vier 
Monaten nach dem 31. März vorgenommen. Die Zahlung der Abgabe erfolgt 
innerhalb von 20 Tagen nach Ablauf dieser Frist. Die Käufer zahlen die 
Abgabe an die zuständigen Behörden und erstatten den Erzeugern 
gegebenenfalls die Restbeträge. 
c) Sanktionen und Kontrollen 
Laut Gesetzestext ist die Abgabe von den Abgabeschuldnern zu zahlen und 
werden Sanktionen auf allen Stufen verhängt. 
Kontrollen werden von den Regionen und autonomen Provinzen in ihrem 
jeweiligen Zuständigkeitsbereich und unbeschadet der Kompetenzen von 
Bediensteten der Kriminalpolizei oder Betrugsahndung durchgeführt. 
Durchführunosbest immungen 
Die Dienststellen der Kommission sind zu dem Entwurf der 
Durchführungsbestimmungen konsultiert worden, der bis zum 1. April 1993 zu 
verabschieden ist. Sie wachen darüber, daß darin bestimmten Lücken bzw. 
Auslassungen des Rahmengesetzes Rechnung getragen wird, insbesondere 
Berücksichtigung des Fettgehaltes der gelieferten Erzeugnisse 
erforderliche Änderungen infolge der Reform der Milchquotenregelung im 
Jahr 1993/94 
Nichtdiskriminierung zwischen Mitgliedern und Nichtmitgliedern von 
Erzeugergemeinschaften 
Zusammenhang zwischen einzelbetrieblicher Quote und Fläche 
Modalitäten für die Zahlung der Abgabe bei Überschreitung der Quote für 
Direktverkäufe. 
Mit dem letzten am 22. Februar 1993 übermittelten Entwurf wird im 
wesentlichen den Bemerkungen der Kommissionsdienststellen Rechnung 
getragen. • 
h 
- 16 -
Beurteilung 
Die Umsetzung der Zusatzabgaberegelung in Landesrecht ist im Gange. 
An den einschlägigen Rechtsvorschriften läßt sich ablesen, daß Italien 
entschlossen ist, die gemeinschaftliche Zusatzabgaberegelung zur Anwendung 
zu bringen. Dies gilt nicht nur für die Zuteilung der einzelbetrieblichen 
Referenzmengen sondern auch für die Zahlung der Abgabe und die Anwendung 
von Sankt ionen. 
Alles läßt darauf schließen, daß die Durchführungsbestimmungen fristgerecht 
veröffentlicht werden und daß sie die Vorschriften des Gesetzes vom 
19. Dezember 1992 ergänzen. Damit wird der rechtliche Rahmen vollständig 
sein. 
Die Dienststellen der Kommission haben jedoch die italienischen Behörden 
auf folgende Punkte aufmerksam gemacht: 
Mit der in Artikel 3 des italienischen Gesetzes vorgesehenen 
"einheitlichen Verwaltung" durch die Erzeugergemeinschaften wird vor 
allem in bezug auf Höhe und Zahlung der geschuldeten Abgabe eine 
unterschiedliche Behandlung zwischen Mitgliedern und Nichtmitgliedern 
von Erzeugergemeinschaften eingeführt, überdies entbehrt diese 
"einheitliche Verwaltung" der rechtlichen Grundlage, da die Bestimmung 
von Artikel 12 Buchstabe C der Verordnung (EWG) Nr. 857/84, auf die das 
italienische Gesetz Bezug nimmt und in der eine Erzeugergemeinschaft 
einem Erzeuger gleichgestellt wird, nicht in die Verordnung (EWG) 
Gemäß Artikel 2 Absätze 3 und 7 des italienischen Gesetzes werden die 
Referenzmengen den tatsächlich vermarkteten Mengen nach unten hin angepaßt, 
wenn sie unter letzteren liegen. Dies bedeutet eine Abweichung von den 
Gemeinschaftsvorsehriften, denen zufolge die Erzeuger nicht verpflichtet 
sind, die gesamte ihnen zugeteilte Referenzmenge zu erzeugen und zu 
vermarkten. 
Anwendung*der Regelung 
Zuteilung einzelbetrieblicher Referenzmengen 
Die einzelbetrieblichen Referenzmengen wurden vorläufig in einem am 19. Januar 
1993 veröffentlichten Bulletin festgesetzt. Diese vorläufigen Zahlen werden einer 
Prüfung und Gegenkontrolle durch die Erzeugergemeinschaften unterzogen und die 
endgültigen einzelbetrieblichen Referenzmengen sollen am 15. März 1993 
veröffentlicht werden. Beim jetzigen Stand ist nicht vorgesehen, jedem Erzeuger 
eine Mitteilung zu machen, obwohl die Kommission die Auffassung vertritt, daß 
dies für eine wirksame Anwendung der Quotenregelung von wesentlicher Bedeutung 
ist. 
Erzeuger, denen Rückkaufprogramme zugute kamen, wurden von den Listen der 
Besitzer einzelbetrieblicher Quoten gestrichen. Derzeit wird geprüft, wie die 
etwa 40.000 Erzeuger behandelt werden sollen, die ihre Erzeugung ohne Ausgleich 
eingestellt haben und somit Quoten beanspruchen können. 
Bis Januar 1993 hatte sich die AIMA bei der Bestimmung der an die einzelnen 
Käufer gelieferten Mengen voll und ganz auf UNALAT gestützt. Am 27. Januar hat 
die AIMA alle regionalen Behörden angewiesen, diejenigen Angaben zu 
kontrollieren, auf denen die Quotenzuteilungen basieren. 
/;/ 
_ -57 -
Während ihrer KontrolIbesuche (Regionen, Erzeugergemeinschaften, Käufer) 
konnten die Dienststellen der Kommission feststellen, daß die Käufer seit 
1988/89 über Lieferungen und Fettgehalt ausreichend Buch geführt haben und 
daß es möglich ist, die Lieferungen zu überprüfen, die die 
Erzeugergemeinschaften für 1988/89 und 1991/92 zur buchmäßigen Erfassung 
bei den Käufern angegeben haben. Die Regionalbehörden wissen um ihre 
KontrolI Verantwortung. 
Somit besteht ganz offensichtlich eine gesunde Basis für die Zuteilung 
praktisch aller Quoten für Lieferungen und für eine Kontrolle der 
Lieferungen sowie der Erhebung von Zusatzabgaben. Da Jedoch mit den 
Kontrollen durch die Regionalbehörden erst Jetzt begonnen wurde, können 
solche Kontrollen noch nicht auf ihre Wirksamkeit geprüft werden. 
Bei den Direktverkaufen ist die Grundlage für Erklärungen, Kontrollen und 
Abgabenerhebung in den als Entwurf vorliegenden Durchführungsverordnungen 
vorgesehen. 
Zuständige StelIe 
Nach Maßgabe der Ratsvereinbarung muß diese Stelle ganz allgemein für die 
Anwendung und Überwachung der Regelung zuständig sein und als solche die 
Befugnis haben, 
vor Ort die Erklärungen von Erzeugern und Käufern auf ihre Richtigkeit 
zu überprüfen, 
die fällige Abgabe zu berechnen und zu erheben. 
In Italien wurde die Verantwortung für Kontrollen nicht einem einzigen Gremium 
(z.B* AIMA), sondern den regionalen Behörden übertragen. Die Dienststellen der 
Kommission werden deren Praxis von nahem verfolgen und insbesondere prüfen, ob 
die den regionalen Behörden übertragenen Kontrollen adäquat wahrgenommen werden. 
Nach Auffassung der Kommission sollte die zentrale Stelle auf dem gesamten 
Hoheitsgebiet Kontrollen durchführen, um sicherzustellen, daß die Mengen, auf die 
Abgaben erhoben werden, vollständig überprüft werden. 
Rückkaufrege Iung 
Vor der Ratsvereinbarung gab es drei Rückkaufregelungen: ein Programm über 
den Rückkauf von 163.592 t im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1183/90, ein 
am 22. März 1991 von der AIMA aufgstelltes und aus staatlichen Mitteln 
finanziertes RückkaufProgramm für 440.000 t und ein Programm für 235.853 t 
Im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1637/91. 
Außer bei den etwa 10 % der Anträge Im Rahmen des letztgenannten Programms, 
die noch bearbeitet werden, haben die italienischen Behörden bestätigt, daß 
kein Begünstigter eine Produktionsquote erhalten hat. 
Das in der Ratsvereinbarung erwähnte RückkaufProgramm (bis zu 
0,73 Millionen t) wurde noch nicht durchgeführt, da noch keine endgültige 
Einigung über die gemeinschaftliche Finanzierung vorliegt und die Höhe der 
abzubauenden Überschußproduktion noch nicht feststeht. A 
iti 
-12-
Schlussfolgerungen zum Stand der Anwendung 
Zur Einführung einer Regelung, die eine solche Vielzahl von Erzeugern und einen 
so großen Produktionszweig betrifft, wird eine gewisse Zeitspanne benötigt. Die 
Grundvoraussetzungen, die den wesentlichen Teil der gesamten Milcherzeugung 
abdecken, sind geschaffen, da die erforderlichen Ermächtigungsvorschriften 
erlassen wurden, die einzelbetrieblichen Produktionsstatistiken aufgestellt und 
einzelbetriebliche Referenzmengen für Lieferungen vorläufig zugeteilt wurden. 
Die Kommissionsdienststellen nehmen mit Zufriedenheit zur Kenntnis, daß die 
nächsten Schritte eingeleitet wurden, nämlich die Annahme detaillierter 
Durchführungsbestimmungen sowie die Einführung und Anwendung von 
KontrolISystemen in sämtlichen Regionen. 
Es wird einiger weiterer Monate bedürfen, bevor Fortschritte in dieser 
Richtung festgestellt werden können und bevor alle Kontrollen über 
Rückkaufprogramme und Quotenzuteilungen abgeschlossen sind. Sicherlich wird 
es einige Jahre bis zur vollen Anwendung der Quoten dauern, wie im übrigen 
auch in der Ratsvereinbarung eingeräumt wird, derzufolge die gesamte 
Uberschußproduktion spätestens am 1. April 1995 abgebaut sein soll. 
hl 
- "59 -
SCHLUSSFOLGERUNGEN UND VORSCHLAG 
Da keiner der drei Mitgliedstaaten im Milchwirtschaftsjahr 1992/93 die 
Regelung angewandt hat bzw. in der Lage ist, Zusatzabgaben zu erheben, wird 
der endgültige Nachweis für die Erfüllung der Voraussetzungen, nämlich die 
Erhebung von Abgaben bei Erzeugern, die ihre einzelbetriebliche 
Referenzmenge überschritten haben, nicht vor Ende 1993/94 zur Überprüfung 
vorliegen. Infolgedessen kann die Kommission noch nicht bestätigen, daß 
allen Bedingungen der Ratsvereinbarung entsprochen wurde. 
Die Kommission ist der Auffassung, daß Spanien - sofern es sich an seine in 
diesem Bericht dargelegten Absichten hält - zum Stand 15. Februar 1993 alle 
die Schritte unternommen hat, die gemessen an der Ausgangssituation im 
Hinblick auf die Erfüllung der Bedingungen von ihm erwartet werden konnten. 
Griechenland und Italien haben unter Berücksichtigung der schwierigen 
Ausgangslage und der zur Verfügung stehenden Zeit beträchtliche 
Anstrengungen unternommen, um die vom gesetzten Bedingungen zu erfüllen. 
Nichts desto weniger sind weitere Fortschritte erforderlich. 
Für Griechenland bleiben noch folgende Bedingungen zu erfüllen: 
a) Die einzelbetrieblichen Referenzmengen sind auf der Grundlage von 
1991/92 getätigten Lieferungen an Käufer zu berechnen wie auch die 
einzelbetrieblichen Fettreferenzmengen festzulegen sind. 
b) Die einzelnen Erzeuger sind über einzelbetrieblichen Referenzmengen 
zu unterrichten, die auch den Käufern mitgeteilt werden müssen. 
c) Es Ist eine zentrale Stelle zur Überprüfung der Produktionsdaten* 
und zur Erhebung der fälligen Abgaben zu schaffen und auszustatten, 
d) es muß lokal wie auch zentral eine angemessene Produktionserfassung 
eingeführt werden. 
Italien hat seinerseits Sorge zu tragen für: 
a) die Inkraftsetzung der Durchführungsbestimmungen, 
b) die amtliche Unterrichtung der einzelnen Erzeuger über ihre Referenzmengen 
und die entsprechende Mitteilung an die Käufer, 
c) die Einsetzung einer zentralen Stelle, die für eine wirksame Oberprüfung 
der Meldungen über die Produktionsmengen und die Zahlung der Abgaben 
zuständig ist. Überdies werden die italienischen Behörden darauf 
aufmerksam gemacht, daß jegliche Diskriminierung zwischen Mitgliedern und 
Nichtmitgliedern von Erzeugergemeinschaften abzuschaffen ist. 
Die Kommission schlägt daher folgende Zwischenregelung vor: 
a) Die Garantiemenge für Lieferungen wird im Falle Spaniens 
vorübergehend nur für 1993/94 um die im Anhang I aufgeführten 
Beträge angehoben. 
Uli' 
- 20 -
b) Griechenland und Italien wird eine weitere Frist bis zum 15. Mai 1993 
eingeräumt, um die Bedingungen der Ratsvereinbarung zu erfüllen, so daß 
vor Ende Juli 1993 auf der Grundlage eines weiteren KommissionsVorschlags \ 
eine Anhebung der Gesamtmenge der Lieferungen für das Milchwirtschaftsjahr 
1993/94 ins Auge gefaßt werden kann. 
c) Sie wird dem Rat im März 1994 ein weiteres Mal über den neuesten 
Stand der tatsächlichen Anwendung der Milchquotenregelung in den 
betreffenden drei Ländern Bericht erstatten und je nach erreichter 
Entwicklung weitere Maßnahmen vorschlagen, wobei insbesondere 
darüber zu entscheiden Ist, ob die Erhöhung der Quoten auch 1994/95 
fortgeführt werden soll. 
^ 
- 21 -
ANHANG 
VORSCHLÄGE ZUM ABBAU DER ÜBERSCHUSSPRODUKT ION 
SPANIEN 
in Tonnen 
Derzeitige Quote 
- Lieferungen 4.550.000 
- Direktverkäufe 527.000 
Derzeit ige Produkt ion 6.000.000 
(Schätzung) 
Unterschied zwischen 1.450.000 
Quote und Produktion 
Bereits beschlossene 600.000 
Rückkäufe 
LÖSUNG 
Quotenanpassung 500.000 
Direktverkäufe 150.000 
Übertragung 
Von der Kommission 200.000 
finanzierte Rückkäufe 
GRIECHENLAND: Die Quote wird um 100.000 t angehoben 
ITALIEN 
I. Abzubauender Überschuß 
II. Davon Abbau ohne Ausgleich in Überein­
stimmung mit dem italienischen Gesetz 
III. Nettoüberschuß 
IV. Erhöhung der Gesamtquote 
V. RUckzukaufende Menge 
VI. Mit gemeinschaftlicher Beteiligung 
(25 X von V.) rückzukaufende Menge in Millionen Tonnen 
2.47 
0.84 
1.63 
0.9 
0.73 
0.2 
¥ 
ANHANG 
Berichte übersandt von Griechenland, Spanien und Italien 
& 
GRIECHISCHE REPUBLIK ATHEN, den 30. November 1992 
Ministerium für Landwirtschaft Bezug: 210365 
1. Direktion für landwirtschaftliche Erzeugnisse 
Abteilung tierische Erzeugnisse 
Acharnon 241, 10446 ATHEN An: EG-Kommission 
Kontaktperson: G. Sacharopoulos GD VI - Milcherzeugnisse 
Tel.: 8626415 
II. Direktion für Tierproduktion 
und tierische Erzeugnisse 
Abteilung Milcherzeugnisse Kopien an: EAGFL 
Kapnokoptiriou 6 Ständiger Vertreter 
Kontaktperson: E. Bol las Griechenlands 
Tel.: 8215894 
BETRIFFT: Milchquoten 
Gemäß Anhang II Nummer 6 des Kompromißpapiers Nr. 6953/92/AGRI 53 des Rates vom 
2. Juni 1992 über die GAP-Reform erhalten Sie in der Anlage den Bericht über die 
Anwendung der Milchquotenregelung in Griechenland. 
BERICHT ÜBER DIE ANWENDUNG DER MILCHQUOTENREGELUNG IN GRIECHENLAND 
1• Anwenduno der Regelung 
Von Anbeginn der Milchquotenregelung und bis zum heutigen Tag (Milchwirt­
schaftsjahr 1992/93) hat Griechenland das Quotensystem nach Formel B angewandt, 
wie sie in den Verordnungen (EWG) Nr. 857/84 des Rates und Nr. 1546/88 der 
Kommission vorgesehen ist. 
Zur Durchführung dieser Verordnungen haben die das Landwirtschafts­
ministerium und das Wirtschaftsministerium am 1. August 1984 die gemeinsame 
Entscheidung Nr. 204930 veröffentlicht, die am 14. Juli 1986 durch die 
gemeinsame Entscheidung Nr. 39187 ergänzt und geändert wurde. 
2. Übertragung von Garantiemengen von Direktverkaufen an den Verbraucher auf 
Erzeugerlieferungen an Molkereien 
Da sich die griechischen Vermarktungsstrukturen für Milch in den letzten 
Jahren verändert haben und insbesondere die MiIchlieferungen gegenüber 
4? 
- 2 
Direktverkäufen (infolge der stetig wachsenden Verbrauchernachfrage nach 
standardisierten Frischmilcherzeugnissen und der Umsetzung von Gesundheits- und 
Veterinärhygienevorschriften) gestiegen sind, wurden auf Antrag Griechenlands 
Gemeinschaftsverordnungen erlassen, damit 110.000 t Milch von Direktverkäufen 
auf Lieferungen übertragen werden konnten. 
3. Unter Berücksichtigung der Verordnungen (EWG) Nr. 1336/86 und (EWG) Nr. 
775/85, mit denen die Gesamtgarantiemengen für Lieferungen und Direktverkaufe 
herabgesetzt wurden, sowie aufgrund der ständigen strukturellen Veränderungen in 
den Gebieten, aus denen die Verarbeitungsindustrie die Milch bezieht, (Formel B) 
und um den vorgenannten Verbraucherwünschen gerecht zu werden, wurde eine Reihe 
von Entscheidungen zur Änderung der einschlägigen Bestimmungen der Anhänge A und 
B der Durchführungsentscheidung Nr. 339187/86 getroffen (siehe Anlage). 
4. Überwachung 
Gemäß der Entscheidung 339187/86 fällt die Überwachung der Quotenregelung in 
den Zuständigkeitsbereich der Regionalbehörden des Landwirtschaftsministeriums, 
die ihrerseits Verarbeitungsindustrie und Erzeuger über die Anwendung der 
Regelung in Griechenland auf dem laufenden halten. 
Es sei angemerkt, daß bis zum Milchwirtschaftsjahr 1987/88 keine besonderen 
Probleme aufgetreten sind, da die insgesamt erzeugte Menge die vorgegebene 
Garantiemenge aufgrund der Möglichkeit, etwaige Überschreitungen auf nationaler 
Ebene anzupassen, nicht überschritten hat (Artikel 10 der Verordnung (EWG) 
Nr. 857/84). 
Erste Überschreitungen der Gesamtgarantiemengen wurden im Milchwirt­
schaftsjahr 1988/89 verzeichnet. Jedoch haben die fortwährenden strukturellen 
Veränderungen In den Milchbezugsgebieten der Verarbeitungsindustrie und die 
damit einhergehenden verwaltungstechnlschon Schwierigkeiten bei dar System 
Überwachung (stark verzögerte Eingabe und Verarbeitung von Datenmaterial wegen 
unzulänglicher Computerausrüstung und vor allem wegen Mangel an Fachpersonal die 
Bestätigung^und Gegenkontrolle der Ausgangsdaten und die entsprechende Belastung 
der abgabenpflicht igen Industrie verzögert. 
4f 
- 3 -
5. Erhebuno zusätzlicher Abgaben 
Entsprechend der einschlägigen Gemeinschaftsverordnungen und nationalen 
Entscheidungen verabschiedete das Landwirtschaftsministerium am 5. Oktober 1992 
die Entscheidung Nr. 205197 über die Erhebung zusätzlicher Abgaben für das 
Milchwirtschaftsjahr 1988/89. 
Die Gründe für die Verzögerungen bei der Abgabenerhebung wurden unter Punkt 
4 erläutert. 
Der einschlägige Betrag (164.913.628 Drachmen) wurde vom EAGFL bereits 
verrechnet. 
6. Überschreitungen in den Milchwirtschaftsiahren 1989/90. 1990/91 und 1991/92 
Was die Überschreitungen in den Milchwirtschaftsjahren 1989/90, 1990/91 und 
1991/92 (vorläufige Angaben) anbelangt, so wurde im Rahmen einer bilateralen 
Sitzung des griechischen Landwirtschaftsministeriums und des EAGFL am 8. Oktober 
1992 in Brüssel vereinbart, die Maßnahmen zur Verrechnung dieser Überschrei­
tungen im Rahmen der Abgabenregelung auszusetzen und die Gesamtgarantiemengen, 
die Griechenland für das Milchwirtschaftsjahr 1993/94 voraussichtlich zugeteilt 
werden, um 100.000 t erhöht rückwirkend anzuwenden. 
7. Direktverkäufe 
In bezug auf den Umfang der Direktverkäufe nach Einführung des Quotensystems, 
sei auf Dokument Nr. 35092 vom 11. Juni 1992 verwiesen, das dem EAGFL 
übermittelt worden ist und aus dem hervorgeht, daß es sich bei den Angaben über 
die Direktverkäufe, die dem Statistischen Amt der Gemeinschaft mitgeteilt worden 
sind, um Schätzwerte handelt, die lediglich für die Regionalbehörden der 
einzelnen Gebiete Geltung haben und im Hinblick auf die Herstellung eines 
Gleichgewichts zwischen Milcherzeugung und -verbrauch in Griechenland 
zusammengestellt worden sind. Sie können also nicht als Grundlage zur Erhebung 
zusätzlicher Abgaben verwendet werden. 
8. Überwachung der Quotenregelung im Mi Ichwirtschaftsiahr 1992/93 
In Anbetracht der regelmäßigen Garantiemengenüberschreitungen nach dem 
Milchwirtschaftsjahr 1988/89 hat das Landwirtschaftsministerium die zuständigen 
Regionalbehörden wiederholt konsultiert und mit den betroffenen Sektoren Kontakt 
aufgenommen, um sich der Einhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen 
zu vergewissern. 
^o 
- 4 -
Die maßgeblichen Quoten sind bereits zugeteilt worden, und zwar 
(a) von den Zentralbehörden des Landwirtschaftsministeriums an die 
Regionalbehörden der einzelnen Präfekturen; 
(b) von den Regionalbehörden des Landwirtschaftsministeriums an die 
ort Iichen Verarbeitungsindustr ie; 
(c) von der örtlichen Verarbeitungsindustrien an die Erzeuger. 
Es sei darauf hingewiesen, daß die Lokalindustrie die einzelnen griechischen 
Erzeuger über ihre persönlichen Milchquoten (siehe Muster in der Anlage) 
informiert hat. 
9. Benennung einer Kontrollstelle 
Mit beiliegendem Gesetzentwurf wird vorgeschlagen, durch parlamentarische 
Abstimmung über die Benennung eines Milchgremiums zur Verwaltung des 
Quotensystems zu entscheiden. 
über diesen Gesetzentwurf soll vor Jahresende abgestimmt werden, und er 
dürfte zu Beginn des Milchwirtschaftsjahres 1993/94 in Kraft treten. 
10. Die Quotenregelung ab dem Milchwirtschaftsjahr 1993/94 
Damit Griechenland künftige Vorschläge der Kommission zur GAP-Reform und zur 
Anwendung der Quotenregelung fristgerecht anwenden kann, hat das 
Landwirtschaftsministerium am 10. April 1992 das beiliegende Rundschreiben Nr. 
176124 veröffentlicht, in dem die neuen Verfahren für die Anwendung der 
Quotenregelung erläutert sind. 
Die Verfahren für die Zuteilung der Quoten an die einzelnen Erzeuger dürften 
Ende dieses Jahres vorliegen. 
11. Die Dienststellen des Landwirtschaftsministeriums stehen für weitere 
Auskünfte Jederzeit zur Verfügung. 
Generaldirektor 
gez. G. Konstand in id is 
Ç( 
RR/ 
MINISTERIUM FÜR LANDWIRTSCHAFT, FISCHEREI UND ERNÄHRUNG 
BERICHT DES MINISTERIUMS FÜR LANDWIRTSCHAFT, FISCHEREI UND ERNÄHRUNG 
AN DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Betrifft :E invernehmen des Rates vom 21. Mai 1992 über die Anpassung der 
Gesamtgarantiemenge für Spanien: Festsetzung individueller Refe­
renzmengen 
Der Rat hat die Gesamtgarantiemenge für Spanien mit Wirkung vom 
1. April 1993 in Anhang II der konsolidierten Fassung des Gesamtkompromis­
ses zur GAP-Reform im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (Ratsdokument 
6953/92 vom 2.6.1992) festgesetzt und an die Voraussetzung geknüpft, daß 
bestimmte Bedingungen eingehalten werden: so muß der Mitgliedstaat unter 
anderem der Kommission bis zum 31. Dezember 1992 einen Bericht übermitteln, 
aus dem hervorgeht, daß die obengenannten Bestimmungen in nationales Recht 
umgesetzt und tatsächlich durchgeführt wurden, so daß sie innerhalb der an­
gegebenen Fristen (Anhang I dieses Berichts) anwendbar sind. 
Innerstaat Iiche Rechtsvorschr iften 
(All diese Rechtsvorschriften wurden der Kommission bereits übermit­
telt.) 
1. - Vor dem Einvernehmen des Rates vom 21.5.1992 erlassene 
Rechtsvorschriften (Anhang 2): 
Obwohl diese Rechtsvorschriften nicht von dem Einvernehmen erfaßt 
werden, erleichtert ihre Kenntnis das Verständnis der Problematik der An­
wendung der Quotenregelung in Spanien, da die zur Umsetzung des Einver­
nehmens des Rates erlassenen Rechtsvorschriften daran anknüpfen: 
a) Königliches Dekret 2466/1986 über das Verfahren zur Festsetzung 
der in den Verordnungen (EWG) Nr. 804/68 und (EWG) Nr. 857/84 des Rates 
vorgesehenen Referenzmengen. 
52:- *)J 
Aufgrund dieses königlichen Erlasses konnten eine ganze Reihe 
weiterer abgeleiteter Rechtsvorschriften erlassen werden, so daß auf der 
Grundlage der darin vorgeschriebenen Erklärungen der Erzeuger und der Käu­
fer trotz ihrer UnvolIständigkeit und Fehlerhaftigkeit vorläufige individu­
elle Referenzmengen für Milch festgesetzt werden konnten, was einen großen 
Fortschritt bei der Durchführung der Quotenregelung in Spanien bedeutet. 
b) Verfügung der spanischen InterventionsstelIe (SENPA) über die Er­
klärungen der Käufer von Milch und/oder Milcherzeugnissen (12.7.1991). 
Zur Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften war das spanische 
Landwirtschaftsministerium (MAPA) auf genauere Daten angewiesen als die der 
herkömmlichen Statistik. Aus den Angaben der vorgeschriebenen Erklärungen 
der Käufer geht hervor, daß im Jahre 1990 insgesamt 6 Mio. Tonnen Milch 
vermarktet wurden: damit dürfte die Gesamtgarantiemenge um etwa 1,45 Mio. 
Tonnen überschritten worden sein. 
Aufgrund dieser Angaben wurde beschlossen, ein Aktionsprogramm 
auszuarbeiten, das im wesentlichen darauf abzielt, die Erzeugung im Wege 
eines freiwillen Programms für die Aufgabe der Milcherzeugung zu drosseln; 
dieser Maßnahme ist ein Beitrag zur Unterstützung der Gemeinschaft bei der 
wirksamen Durchführung der Quotenrege lung. 
c) Königliches Dekret 1888/1991 über ein Programm zur Neuordnung des 
Sektors Milch und Milcherzeugnisse. 
Dieses Dekret ist die zweite grundlegende Rechtsvorschrift mit 
den erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung der Zusatzabgabenregelung. 
Dabei handelt es sich um eine Rahmenvorschrift, die die Bestimmungen der 
Verordnungen (EWG) 857/84 des Rates und 1546/88 der Kommission übernimmt 
und mit einer Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Produktionsstruk-
tur, insbesondere hinsichtlich der Milchqualität, verbindet. 
•**** 
« 
d) Verordnung des spanischen Landwirtschaftsministeriums vom 30. De­
zember 1991 zur Einführung eines Programms für die freiwillige Aufgabe der 
Milcherzeugung. 
Wie alle Rechtsvorschriften über die Aufgabe der Erzeugung be­
trifft auch diese nur die Erzeuger, denen eine vorläufige Referenzmenge zu­
gewiesen wurde. 
Den in Frage kommenden Erzeugern wurde eine Frist bis zum 1. Ma« 
1992 für die Aufgabe ihrer Tätigkeit gesetzt; dabei wurde die Rückkaufs­
menge auf 600.000 Tonnen festgesetzt, wodurch der Überschuß auf 850.000 
Tonnen zurückgegangen ist. 
All diese Informationen wurden zusammen mit einer Beschreibung 
der ^age in diesem Sektor vor dem Beitritt Spaniens im Rahmen eines Be­
richts nebst Dokumentation der Kommission übermittelt und bildeten die 
Ausgangsbasis für das Einvernehmen des Rates vom 21. Mai 1992. 
2. - Infolge des Einvernehmens des Rates vom 21. Mai 1992 erlassen Rechts­
vorschriften (Anhang 3). 
a) Verfügung der spanischen InterventionsstelIe (SENPA) vom 3. Juni 
1992 über die Erklärungen der Käufer von Milch oder Milcherzeugnissen. 
Gemäß Anhang II Buchstabe b des Einvernehmens des Rates ent­
spricht die individuelle Referenzmenge der am 31. März 1992 verfügbaren 
Menge oder - in Ermangelung dessen - der Schätzung der Produktion für den 
achten Zeitraum, und zwar durch einen Kürzungskoeffizienten in der Weise 
angepaßt, daß die Summe aller individuellen Referenzmengen die Gesamtgaran-
tiemenge nicht übersteigt. 
Diese Rechtsvorschrift verfolgt den Zweck herauszufinden, welche 
Menge an Milch und Milcherzeugnissen von den Käufern im achten Anwendungs­
zeitraum aufgekauft wurde, da diese Daten zur Festsetzung der individuellen 
Referenzmengen benötigt werden. 
b) Verfügung der spanischen InterventionsstelIe (SENPA) vom 22. Juni 
1992 mit Vorschriften für die Überwachung und Kontrolle der prämienbegün­
stigten Aufgabe der Milcherzeugung. 
•V 
Ç* 
Diese Rechtsvorschrift soll sicherstellen, daß die Erzeuger, de­
nen eine Aufgabeprämie gewährt wurde, die damit verbundenen Auflagen tat­
sächlich erfüllt haben, und gilt sowohl für die Erzeuger als auch für die 
anderen Wirtschaftsbeteiligten der Branche (Milchkäufer und Aufkäufer von 
Kühen oder aufgegebenen Betrieben). 
Die für die Kontrolle zuständige Stelle ist die spanische Inter­
ventionsstelle (SENPA), die über ihre Dienststellen auf Provinzebene Über­
prüfungen durchführt. Bislang wurden eine ganze Reihe von Überprüfungen 
durchgeführt (Anhang 4). 
c) Verordnung des spanischen Landwirtschaftsministeriums (MAPA) vom 
26. Juni 1992 zur Aktualisierung der individuellen Referenzmengen der Er­
zeuger, die von der Übertragung Gebrauch gemacht haben. 
Diese Rechtsvorschrift zielt darauf ab, im achten Anwendungszeit­
raum eine Regelung für all Jene Erzeuger zu treffen, die durch Erbfolge 
oder aus anderen Gründen ihre Referenzmengen vor dem 1. April 1992 übertra­
gen haben, damit die in Anhang II Buchstabe b des Beschlusses vorgesehene 
Referenzmengenzuweisung an die Jetzigen Erzeuger erfolgen kann. 
d) Verfügung der spanischen InterventionsstelIe (SENPA) vom 20. Juli 
1992 über die Erklärungen der Erzeuger, die.zertifizierte. Mi Ich direkt oder 
pasteurisierte Milch verkaufen. 
Diese Rechtsvorschrift dient der Beschaffung der erforderlichen 
Informationen für die Zuweisung der individuelIen Direktverkaufsmengen, die 
unmittelbar nach Abschluß der Zuweisung der Referenzmengen für die Abgabe 
an die Käufer erfolgt. 
e) Königliches Dekret 1319/1992 Vom 30. Oktober mit besonderen Vor­
schriften für die Durchführung der Zusatzabgaberegelung im Sektor Mi Ich und 
Milcherzeugnisse. 
Diese Rechtsvorschrift ergänzt die königlichen Dekrete 2466/1986 
und 1888/1991 und schließt die Reihe der grundlegenden Rechtsvorschriften 
für die effiziente Durchführung der Quotenregelung in Spanien ab. Sie ent-
ÏC 
spricht vollkommen den In Anhang II des Einvernehmens des Rates vom 
21.5.1992 festgelegten Bedingungen: 
- So werden die individuellen Referenzmengen vom spanischen 
Landwirtschaftsministerium über die Direcciôn General de Produceiones y 
Mercados Ganaderos zugeteilt und den Erzeugern, der zuständigen stelle und 
den Ankäufern mitgeteilt. 
Die zuständige Stelle ist die spanische InterventionsstelIe 
(SENPA) In Verbindung mit dem Wirtschaftschafts- und Haushaltsministerium; 
diese Stelle ist zuständig für die Nachprüfung und Kontrolle der Erklärun­
gen der Erzeuger und Ankäufer sowie für die Berechnung und Vereinnahmung 
der geschuldeten Zusatzabgaben. 
Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, wurde innerhalb der In­
tervent ionsstel Ie eine besondere Unterabteilung (Subdireccion General de 
Contingentes Lâcteos) geschaffen; seitens des Wirtschafts- und Handelsmini­
steriums ist die staatliche Steuerverwaltung (Agencia Estatal de Adminis-
traciôn Tributaria) dafür zuständig. 
Die weiteren Bestimmungen übernehmen die restlichen Vor­
schriften des Anhangs II und regeln die Beitreibung der zusätzlichen Abgabe 
gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 857/84 und 1546/88. 
Anhang 5 enthält ein Organigramm mit Angabe der Zuständigkei­
ten der einzelnen Stellen sowie einen Überblick über die aI(gemeine Funk­
tionsweise der Zusatzabgaberegelung. 
f) Verordnung des spanischen Landwirtschaftsministeriums vom 4. De­
zember 1992 zur Regelung bestimmter Aspekte der Zuweisung der individuellen 
Referenzmengen für die Abgabe an die Ankäufer zwecks Durchführung der Zu­
satzabgabenregelung im Sektor Milch und Mi Icherzeugnisse. 
Diese Rechtsvorschrift. zur Durchführung des königlichen Dekrets 
1319/1992 regelt das Verfahren der Zuweisung der individuellen Referenz­
mengen und legt die zugrunde zu legenden Kriterien fest: 
Ç? 
Erzeuger, denen für Erklärungen für das Jahr 1985 Referenz­
mengen zugewiesen wurden, erhalten diese Referenzmenge weiterhin ungeschmä­
lert. 
Den vorgenannten Erzeugern, deren Erzeugung im achten Anwen­
dungszeitraum die für 1985 zugewiesenen Referenzmenge überschritten hat, 
wird die Menge um 10 % der Uberschreitungsmenge gekürzt. 
Erzeuger, die keinerlei Erklärung für 1985 abgegeben haben, 
wird die Menge um 20 % der im achten Anwendungszeiträum vermarkteten Menge 
gekürzt. 
Die genannte Verordnung enthält einen Anhang mit einem Vordruck 
für die Mitteilung der den Erzeugern zugewiesenen individuellen Referenz­
mengen, wobei der auf sie infolge der Aufstockung der Gesamtmenge gemäß dem 
Einvernehmen des Rates ab 1. April 1993 entfallende Anteil variabel ist. 
Zur Zeit werden bereits Mitteilungen über die Zuweisung individu­
eller Referenzmengen übermittelt, und es steht zu erwarten, daß diese Ar­
beiten im Verlaufe des Monats Dezember abgeschlossen werden können. Zwecks 
schnellerer Abwicklung werden die vom Director General de Produceiones y 
Mercados Ganaderos unterzeichneten Einzelmitteilungen den auf Provinzebene 
zuständigen Direktoren des Landwirtschaftsministeriums übermittelt, die sie 
ihrerseits an die Erzeuger In ihrer Provinz weiterleiten. 
Dieses Bündel von Rechtsvorschriften gestattet unserer Auffassung 
nach die Durchführung der Zusatzabgaberegelung in Spanien hinsichtlich der 
Anlieferungen an die Käufer und entspricht daher den in Anhangs II des Ein­
vernehmens des Rates vorgeschriebenen Bedingungen. 
Die Zuweisung der Referenzmengen für Direktverkäufe und der Erlaß 
einer abgeleiteten Rechtsvorschrift zur Regelung bestimmter Einzelheiten 
der Abwicklung werden gleichwohl unverzüglich vonstatten gehen. 
tf 
Aktueller Stand der Anwendung der erlassenen Rechtsvorschriften 
1. - Menge der im achten Anwendungszeitraum vermarkteten Mi Ich 
Wir bereits ausgeführt, mußte zunächst einmal diese Menge in Erfah­
rung gebracht werden, bevor die individuellen Referenzmengen zugewiesen 
werden konnten. Anhang 6 gibt einen Überblick über diese Menge abzüglich 
derjenigen Menge, die auf Produktionsaufgabe gemäß der Verordnung des spa­
nischen Landwirtschaftsministeriums vom 30. Dezember 1991 entfällt. 
2. - Zuweisung individuel 1er Referenzmengen 
Grundlage dafür waren die Mengen an Milch und Milcherzeug­
nissen, die im achten Anwendungszeitraum vermarktet wurden, sowie die Kri­
terien gemäß der Verordnung des spanischen Landwirtschaftsministeriums vom 
4. Dezember 1992 unter Berücksichtigung der Aufstockung der im Einvernehmen 
des Rates vorgesehenen Gesamtreferenzmenge. Anhang 6 enthält ferner die Ge­
samtmengen der entsprechenden Kürzungen, die entsprechend dem Ergebnis der 
Prüfungen Und Kontrollen aktualisiert werden. 
Ein Exemplar der den Erzeugern übersandten individuelien. Mit­
tel lung" Ist beigefügt (Anhang 7). 
3. Die zuständige Stelle wurde offiziell bestellt und ist personell 
wie folgt ausgestattet: 
Zentrale DientstelIen: 25 Beamte 
Inspektoren für ganz Spanien, ohne Berücksichtigung der Amts­
hilfe seitens der Steuerverwaltung (Agencia Estatal Tributaria): 78 
4. Prüfungen und Kontrolle 
Wie bereits ausgeführt, werden die Aufgabe der Erzeugung (An­
hang 4) sowie die Erklärungen der Ankäufer im achten Anwendungszeitraum 
si 
(Anhang 8) Intensiv überprüft. 
5. Ausblick 
a) Sämtliche Mitteilungen über die Zuweisung individueller Refe­
renzmengen werden noch im Dezember zugestellt. 
b) Die Zuweisung individueller Referenzmengen für Direktverkäufe 
ist für Januar vorgesehen. 
c) Die entsprechenden Vorschriften für das Programm zur Aufgabe 
der Erzeugung von 200.000 Tonnen gemäß dem Einvernehmen des Rates vom 
21. Mai 1992 werden noch im Januar erlassen. 
d) Sämtlichen Überprüfungen werden fortgesetzt; bis zum 31. März 
soll eine Gesamtbeurteilung der Richtigkeit der Erklärungen vorliegen. 
6. Zusammenarbeit mit den Dienststellen der Kommission. 
Die spanische Regierung legt auf diese Zusammenarbeit großen Wert 
und ist bereit, alle erforderlichen Angaben zur Verfügung zu stellen und 
die Probleme gemeinsam zu analysieren, die bei der praktischen Anwendung 
der Zusatzabgaberegelung infolge der Besonderheiten des hiesigen Milchsek­
tors auftreten sollten. 
SehluBfo1gerungen 
Dieser Bericht macht deutlich, daß Spanien die zur Erfüllung der Be­
dingungen gemäß Anhang II des Einvernehmens des Rates vom 21. Mai 1992 er­
forderlichen Rechtsvorschriften erlassen hat und diese bereits in Kraft 
sind. 
Madrid, den 14. Dezember 1992 
d £? 
STÄNDIGE VERTRETUNG ITALIENS 
BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Bez. 980 Brüssel, den 1. Februar 1993 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
GD VI.B.I. 
Rue de la Loi 130 
1040 Brüssel 
Betrifft: Bericht über die Anwendung der Milchquotenregelung 
Beiliegend erhalten Sie das Schreiben Nr. C/336 vom 30. Januar 1993 
zusammen mit dem obengenannten Bericht, mit dem die italienischen Behörden 
ihren Verpflichtungen nachkommen, die ihr durch die vom Rat 
"Landwirtschaft" auf seiner Sitzung vom 14.-17. Dezember 1992 gefaßten 
Beschlüsse entstanden sind. 
Mit Telefax vom 30. Januar 1993 hat das Ministerium für Landwirtschaft 
und Forsten der Kommission bereits eine Kopie dieses Berichts direkt 
übermittelt. Die Empfangsbestätigung liegt bei. 
Der stellvertretende Ständige Vertreter 
Rocco Antonio Cangelosi 
QA 
Übersetzung des Schreibens des Ministeriums für Landwirtschaft und Forsten 
an die Kommission 
Betrifft: Bericht über die Anwendung der Milchquotenregelung 
Gemäß den vom Rat "Landwirtschaft" auf seiner Sitzung vom 14.-17. 
Dezember 1992 gefaßten Beschlüssen übermitteln wir einen Bericht über die 
Anwendung der gemeinschaftlichen Milchquotenregelung in Italien. 
Der Minister 
fr 
Italienische Republik 
MINISTERIUM FÜR LANDWIRTSCHAFT UND FORSTEN 
BERICHT ÜBER DIE MILCHQUOTEN 
Einleitung 
Die Anwendung der gemeinschaftlichen Mi Ichquotenregelung war in Italien, 
vor allem wegen der Kompliziertheit des Systems, auf vielfältige Schwierigkeiten 
gestoßen. 
Die Einzelheiten der Milchquotenregelung waren In Italien zunächst mit dem 
Erlaß Nr. 258 vom 7. Juni 1989 des Ministeriums für Landwirtschaft geregelt 
worden, der nunmehr durch das Gesetz Nr. 468 vom 26. November 1992 über 
Dringlichkeitsmaßnahmen im Mi Ichsektor abgelöst worden ist. 
Entsprechend der in der gemeinschaftlichen Regelung vorgesehenen 
Möglichkeit. war durch den Erlaß 258 der UNALAT (Union der Vereinigungen der 
Kuhmilcherzeuger) eine Global referenzmenge in Höhe der den angeschlossenen 
Erzeugern zustehenden Mengen zugewiesen worden. 
Den der UNALAT nicht angeschlossenen Erzeugern wurde die Quote unmittelbar 
vom Landwirtschaftsministerium durch Veröffentlichung einer Liste der 
Berechtigten mit Angabe der Referenzmenge zugeteilt. 
Für die angeschlossenen Erzeuger mußte die UNALAT die geschuldete 
Zusatzabgabe zahlen. 
Bei den nicht angeschlossenen Erzeugern waren es die Käufer, die die 
Zusatzabgabe für den Fiskus erhoben. 
£? 
- 2 -
Insgesamt hatte das entworfene System, insbesondere für die organisierten 
Erzeuger, nicht funktioniert, vor allem weil bei Einführung der Regelung 
festgestellt werden mußte, daß die tatsächliche nationale Erzeugung weit über 
die statistischen Werte hinausging, auf deren Grundlage die nationale 
Referenzmenge berechnet worden war. 
Im Februar 1992 hat der italienische Ministerpräsident in einer Note an 
den Präsidenten der EG-Kommission über die Schwierigkeiten berichtet, die sich 
In Italien bei der Anwendung der Milchquotenregelung ergeben haben und um eine 
Anpassung der nationalen Referenzmenge nachgesucht. 
Im Anschluß daran hat der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs 
auf seiner Tagung im Juni 1992 in Lissabon den Rat der Landwirtschaftsminister 
aufgefordert, einen Vorschlag zur Lösung der italienischen Schwierigkeiten zu 
unterbreiten. 
Auf der Tagung des Rates der EG-Landwirtschaftsminister am 13. und 14. 
Juli 1992 hat der italienische Landwirtschaftsminister zur Beschleunigung der 
Lösung des Quotenproblems die Verpflichtungen und Bemühungen der italienischen 
Regierung zur Rückführung der Milchproduktion auf die von der Gemeinschaft 
festgesetzten Höchstmengen dargelegt. 
Bei dieser Gelegenheit wurde ein neues Gesetz als neuer normativer Rahmen 
für die Milchquotenregelung angekündigt, durch das die Schwierigkeiten beseitigt 
werden sollten, die in der Vergangenheit eine ordnungsgemäße Anwendung dieser 
Regelung verhindert hatten. 
Darüber hinaus wurde angekündigt, daß sich Italien verpflichte, die 
nationale Erzeugung innerhalb von drei Milchwirtschaftsjahren um 1.600.000 t zu 
verringern. .Die erste Stufe war für das Wirtschaftsjahr 1992/93 mit einer 
Verringerung der Produktion um 300.000 t Milch vorgesehen. 
64 
- 3 -
Dies hätte jedoch angesichts der erheblichen Anstrengungen und Opfer, die 
dem italienischen Milchsektor abverlangt wurden, die Unterstützung durch den Rat 
und die Kommission der EG erforderlich gemacht. 
Die vom Landwirtschaftsminister angekündigten Rechtsvorschriften wurden 
vom italienischen Kabinett auf seiner Sitzung vom 13. August 1992 genehmigt. 
Nach der Sommerpause haben die beiden Kammern des Parlaments im September 
mit der Prüfung des Gesetzentwurfs begonnen. 
Im November wurde das Gesetz endgültig vom Parlament verabschiedet und im 
Amtsblatt Nr. 286 vom 4.12.1992 verkündet (Gesetz Nr. 468 vom 26. November 
1992). 
Inhalt des Gesetzes Nr. 468/92 
Das am 19.12.1992 (entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften 15 Tage 
nach seiner Verkündung im Amtsblatt) in Kraft getretene Gesetz Nr. 468/92 sieht 
vor, daß allen, den organisierten Milcherzeugern, die im Wirtschaftsjahr 1988/89 
Milch erzeugten und den nicht organisierten Milcherzeugern, die 1983 Milch 
erzeugten, Referenzmengen zugewiesen werden sollten. 
Die nicht organisierten Erzeuger erhalten nach dem Gesetz eine Quote, die 
der Referenzmenge entspricht, die vom Landwirtschaftsministerium diesen 
Erzeugern im laufenden Wirtschaftsjahr bereits zugewiesen worden war. 
Die Liste dieser Gruppe von Erzeugern, die die Referenzmengen nach 
Lieferungen und Direktverkäufen ausweist, ist im Anhang zum Ministerialerlaß vom 
26.5.1992 (Amtsblatt 130 vom 4.6.1992) veröffentlicht worden. 
«-
- 4 -
Für die organisierten Erzeuger wurde die Referenzmenge sowohl für die 
Anlieferungen wie für die Direktverkäufe in eine A-Quote in Höhe der im 
Wirtschaftsjahr 1988/89 erzeugten Menge und in eine B-Quote in Höhe des Menge 
unterteilt, um die die Erzeugung im Wirtschaftsjahr 1991/92 die des 
Wirtschaftsjahrs 1988/89 überschritten hat. 
Um die italienische Milchproduktion auf die vom Gemeinschaftsrecht 
vorgeschriebene Höhe zurückzuführen, sollte entwieder die AIMA Programme zur 
Aufgabe der Milcherzeugung mit Entschädigungen durchführen, oder es sollten 
Senkungen der B-Quoten ohne Entschädigung vorgenommen werden. 
Die Quoten werden dem einzelnen Erzeuger zugeteilt, der dann unmittelbar 
für etwaige Produktionsüberschüsse, auf die gegebenenfalls die Abgabe erhoben 
wird, verantwortlich ist. 
Während der Anlaufzeit des neuen Gesetzes sollte die AIMA eine erste Liste 
der unter die Quotenregeiung fallenden Erzeuger mit Angabe ihrer jeweiligen 
Referenzmenge veröffentlichen. 
In dieser ersten Liste sind - unterteilt nach Provinzen - sämtliche 
organisierten und nicht organisierten Erzeuger erfaßt. 
Nach Veröffentlichung dieser Liste können die Erzeugervereinigungen bei 
der AIMA die gemeinsame Verwaltung der Quoten ihrer Mitglieder beantragen. 
Unmittelbar danach veröffentlicht die AIMA eine neue Liste sämtlicher 
Erzeuger, in der - unterteilt nach Provinzen - die organisierten Erzeuger 
einzeln Jeweils unter dem Verband aufgeführt werden, dem sie angehören. 
&C 
- 5 -
Diese zweite Liste wird mit den entsprechenden Änderungen jährlich vor dem 
31. Januar veröffentlicht, und dient für das jeweils folgende Wirtschaftsjahr. 
Die Listen werden den Regional Verwaltungen zugeschickt, die sie den 
Marktteilnehmern in ihren Geschäftsräumen in den einzelnen Provinzhauptstädten 
zur Verfügung stellen. 
Im Rahmen der Milchquotenregelung fällt den Erzeugervereinigungen, 
unabhängig von den einzelnen Dienstleistungen, die sie für ihre Mitglieder 
erbringen, lediglich die Aufgabe zu, Ende des Wirtschaftsjahrs den Ausgleich 
zwischen der über- und der Unterproduktion ihrer Mitglieder vorzunehmen. 
Sie dürfen über die Quoten ihrer Mitglieder, die allein 
anspruchsberechtigt und allein verantwortlich sind, nicht bestimmen. 
Für die Erhebung der Abgabe ist in Erster Linie der Käufer zuständig. 
Anhand der genannten Listen muß dieser die Lieferung der einzelnen 
Erzeuger überprüfen, überschreitet ein Erzeuger seine Referenzmenge, so wendet 
er auf ihn unverzüglich je Liter Milch einen Abzug in Höhe der geltenden 
Zusatzabgabe an. 
Der Käufer behält die Beträge bei allen, d.h. sowohl bei den organisierten 
wie bei den nichtorganisierten Erzeugern, ein und zahlt sie nach Ablauf des 
Wirtschaftsjahrs. 
Bei den Zahlungen für die organisierten Erzeuger muß der Käufer dem von 
den Vereinigungen vorgenommenen Ausgleich Rechnung tragen. 
Nach dem Gesetz ist der Erzeuger in seiner Funktion als Leiter des 
landwirtschaftlichen Betriebs Inhaber der Quote. 
GJ 
- 6 - ^ÊÊÊÊiÊÊÊiÊÊÊiÊÊÊÊÊmiaÊiHÊÊÊitÊmmmr 
Entsprechend den Möglichkeiten, die das Gemeinschaftsrecht im Rahmen der 
kürzlich vom Rat der Landwirtschaftsminister der EG angenommenen 
Milchquotenregelung bietet, sieht das Gesetz Nr. 468/92 vor, daß die Milchquoten 
verpachtet oder abgetreten werden können, ohne daß dies gleichzeitig mit einer 
Verpachtung oder Abtretung des produzierenden Betriebs verbunden sein muß. 
Das Gesetz sieht für diejenigen, die gegen die Vorschriften verstoßen, 
auch eine Reihe von Strafmaßnahmen vor. 
Die Kontrolle der Regelung liegt weitgehend bei den Regionen, bei denen 
alle nötigen Angaben über die ordnungsgemäße Kontrolle der Vorschriften sowohl 
auf der Ebene des Käufers wie auf der Ebene der Vereinigung und der Erzeuger 
eingehen. 
Die Kontrollen können auch von den AIMA, der Kriminalpolizei und der 
Zentralbehörde für Betrugsbekämpfung des Landwirtschaftsministeriums 
durchgeführt werden. 
Hinsichtlich der Direktverkäufe ist vorgesehen, daß der Erzeuger selbst 
unmittelbar die geschuldete Abgabe zahlt. Bei den organisierten Erzeugern 
erfolgt die Zahlung über die Erzeugervereinigung, nachdem diese die zu hohe bzw. 
zu niedrige Erzeugung ihrer Mitglieder unter Berüchsichtigung der festgesetzten 
Mengen ausgeglichen hat. 
Schließlich ist in dem Gesetz Nr. 468/92 vorgesehen, daß innerhalb von 
vier Monaten nach seinem Inkrafttreten gegebenenfalls zusätzliche 
Durchführungsvorschriften erlassen werden. 
/^ 6/ 
- 7 
Anwendung des Gesetzes - Erzeugerlisten 
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes muß die AIMA innerhalb von 30 Tagen 
nach seinem Inkrafttreten, d.h. bis zum 18.1.1993 die Listen der Erzeuger 
veröffentlichen und den Regionalverwaltungen zuleiten, die sie den 
Marktteilnehmern in ihren Geschäftsräumen in den einzelnen Provinzhauptstädten 
zur Verfügung stellen. 
Die erste dieser Listen muß - unterteilt nach Provinzen - sämtliche 
Erzeuger mit Anspruch auf Referenzmengen sowie deren Jeweilige Quote enthalten. 
Zwischen organisierten und nichtorganisierten Erzeugern besteht kein 
Untersch ied. 
Diese Liste liegt bereits vor und wird innerhalb der im Gesetz 
vorgesehenen Fristen an die Regionen verschickt. Sie enthält: 
Die nichtorganisierten Erzeuger, die 1983 Milch erzeugten und an der im 
Ministerialerlaß vom 30.9.1985 vorgesehenen Erhebung beteiligt waren. 
Ihnen wrd die Referenzmenge zugeteilt, die such aus dem Anhang zum 
Ministerialerlaß vom 26.5.1992 ergibt und die im Supplement zum Amtsblatt 
Nr. 130 vom 4.6.1992 veröffentlicht worden ist. Pie Liste der 
nichtorganisierten Erzeuger ist kürzlich unter Berücksichtigung der 
Veränderungen, die seit Beginn des Wirtschaftsjahrs 1992/93 bis zum 
Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 468/92 (19.12.1992) eingetreten sind, auf 
den letzten stand gebracht worden; 
Die Erzeuger, die in einer Erzeugervereinigung zusammengeschlossen sind 
und die im Wirtschaftsjahr 1988/89 Milch erzeugten. Ihnen wurde eine A-
Quote in Höhe der Erzeugung des Wirtschaftsjahrs 1988/89 und 
gegebenenfalls eine B-Quote zugeteilt, die in Höhe des Betrags festgesetzt 
wird, um den die Erzeugung des Wirtschaftsjahrs 1991/92 die des 
Wirtschaftsjahrs 1988/89 überschreitet. 
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- 8 - m 
Angesichts der hohen Zahl der betroffenen Erzeuger Ist nicht 
auszuschließen, daß diese Liste noch Fehler oder Ungenauigkeiten enthält, die 
auf die unzulängliche Registrierung von Käufen/Verkäufen der Betriebe, 
übernahmen u.a. zurückzuführen sind. 
Um diese Fehler auszuschalten werden die Listen gegenwärtig überprüft. 
Zu diesem Zweck wurden sie bereits im Dezember 1992 an die zuständigen 
Vereinigungen geschickt, damit diese die nötigen Berichtungen vornehmen. 
Gegenwärtig treffen die von den Erzeugervereinigungen korrigierten Listen 
wieder ein. 
Selbstverständlich sind sämtliche Erzeuger, die an den in Italien 
durchgeführten Programmen zur Aufgabe der Milcherzeugung teilgenommen haben, aus 
der Liste gestrichen, selbst wenn sie im Wirtschaftsjahr 1988/89 noch produziert 
haben. 
Die Anträge der Vereinigungen auf einheitliche Verwaltung der 
Referenzmengen ihrer Mitglieder müssen bei der AIMA vor dem 17.2.1993 eingehen. 
Zu diesem Zweck wurde ein Vordruck ausgearbeitet, des verwendet werden 
kann und dem eine Liste der Mitglieder sowie der sie betreffenden Angaben 
beigefügt werden müssen. 
Die AIMA wird die von den Vereinigungen eingereichten Anträge entsprechend 
überprüfen. 
Es ist geplant, Anfang März die zweite Liste der Erzeuger zu 
veröffentlichen, in denen den Anträgen der Vereinigungen auf einheitliche 
Verwaltung Rechnung getragen wird. 
7^ 
Diese Liste wird von der AIMA auf besonderen Blättern gedruckt, die an die 
Regionen übermittelt und den Marktteilnehmern in den regionalen Geschäftsstellen 
der Jeweiligen Provinzhauptstädten zur Verfügung gestellt wird. 
Diese zweite Liste enthält die organisierten Erzeuger nach 
Erzeugervereinigungen. In ihr sind alle Fehler korrigiert, die unterdessen der 
AIMA mitgeteilt worden sind. 
Die Listen werden also den Käufern und den Erzeugern vor Beginn des 
Wirtschaftsjahres 1993/94 zur Verfügung stehen. 
Die erste Liste hat, wie erwähnt, zwangsläufig vorläufigen Charakter und 
enthält 169.000 Erzeuger mit Anspruch auf Milchquoten, wobei die Referenzmengen 
insgesamt 11,95 Mio. t erreichen. 
Abschließend sei darauf hingewiesen, daß hinsichtlich der Zuteilung der 
individuellen Quoten und trotz genauer Berücksichtigung der Vorschriften alles 
innerhalb der vom Gesetz vorgesehenen Fristen und Modalitäten abgewickelt wird. 
Durchführungsvorschriften zum Gesetz Nr. 468/92 
Das Gesetz als solches ist ausreichend, um die für Beginn des 
Wirtschaftsjahres 1993/94 erforderlichen Maßnahmen einzuleiten. 
Das Gesetz enthält sämtliche Bestimmungen über die Zuweisung der Quoten 
und die entsprechende Veröffentlichung der Listen. 
Für andere Maßnahmen hingegen, die im Laufe des Milchwirtschaftsjahres 
durchgeführt werden müssen sowie für die entsprechenden Kontrollen wurden 
Durchführungsvorschriften für notwendig befunden. 
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- 10 
Diese Durchführungsvorschriften zum Gesetz betreffen die sekundären 
Aspekte der Milchquotenregelung, die einer unverzüglichen Anwendung des Gesetzes 
selbst nicht im Wege stehen. 
Die innerhalb von vier Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 468/92 
durchzuführende Verordnung liegt bereits vor. Gegenwärtig werden darüber 
Konsultationen mit den für die Kontrollen zuständigen Einrichtungen und den 
wichtigsten Adressaten der betreffenden Maßnahmen geführt, damit eine in jeder 
Hinsicht effiziente Regelung geschaffen wird, die soweit wie möglich den 
Bedürfnissen der vorgenannten Personen Rechnung trägt. 
Diese Verordnung enthält insbesondere genaue Modalitäten über die 
Maßnahmen, welche die Erzeuger, Käufer und Erzeugereinrichtungen durchführen 
müssen. Sie bringt weitere Vorschriften, die zu denen im Gesetz Nr. 468/92 
bereits vorgesehenen hinzukommen und die die Aufgaben für die 
Kontrolleinrichtungen genau regeln. 
Zu diesem Zweck muß ein genormtes EDV-System geschaffen werden, mit dem 
sämtliche Angaben auch gegengeprüft werden können. 
Auf diese Weise werden sich mögliche Verstöße ermitteln lassen, für die 
das Gesetz Nr. 468/92 hohe Strafen gegen Jene vorsieht, die die geltenden 
Vorschriften nicht einhalten. Um sicherzustellen, daß die Käufer die Regelung 
ordnungsgemäß anwenden, sind ergänzende Modalitäten für die Buchführung erlassen 
worden. 
Zu diesem Zweck ist ein besonderes, mit einem Sichtvermerk zu versehendes 
Register vorgesehen, in das unter anderem der Fettgehalt der Milch der einzelnen 
Erzeuger eingetragen werden muß. 
Außerdem muß der Käufer monatlich zwei Proben der von den einzelnen 
Erzeugern angelieferten Milch zur Berechnung des Fettgehalts entnehmen. 
1^ 
- H - mmmÊÊÊmmÊÊÊmmmmmmm 
Zur Berechnung der gegebenenfalls zu entrichtenden Abgabe muß der Käufer 
für jeden Erzeuger den Fettgehalt der angelieferten Milch auf einen 
Durchschnittswert berechnen, der sich aus den im Bezugszeiträum ermittelten 
Fettgehalten ergibt. 
Besonders genaue Durchführungsvorschriften regeln die Direktverkäufe. 
So sind genaue Kontrollen für die Erklärungen vorgesehen, die die Erzeuger 
nach Maßgabe des Gesetzes Nr. 468/92 übermitteln müssen. 
Im Rahmen der Kontrollen wird anhand der für Steuerzwecke aufbewahrten 
BuchfUhrungsunter lagen oder Geschäftspapiere geprüft, ob die Angaben in den 
vorgenannten Erklärungen mit den Milch- oder Milchäquivalentmengen 
übereinstimmen, die direkt verkauft wurden. 
Bei den Erzeugern, die aufgrund der geltenden Rechtsvorschriften von der 
Buchführungspflicht befreit sind, erfolgt die Kontrolle der Übereinstimmung 
durch einen Vergleich der Zahl der in dem jeweiligen Betrieb gehaltenen 
Milchkühe und der entsprechend der Erklärung angelieferten Mi ichmenge. 
Aufgabe der Milcherzeugung 1992 
Wie erwähnt, hatte die italienische Delegation bereits auf der Tagung des 
Rats der Landwirtschaftsminister der Gemeinschaft vom 14. und 15. Juli 1992 in 
Brüssel Gelegenheit, die geplanten italienischen Maßnahmen zur Durchführung der 
Milcherzeugung auf die von der EWG vorgeschriebenen Höchstmengen zu erläutern. 
Dabei wurde darauf hingewiesen, daß Italien innerhalb von drei 
Wirtschaftsjahren insgesamt etwa 1.600.000 t weniger erzeugen sollte. Dafür war 
folgender Plan festgelegt worden: 
73 
- 12 -
Wirtschaftsjahr 1992/93 
Wirtschaftsjahr 1993/94 
Wirtschaftsjahr 1994/95 300.000 Tonnen 
650.000 Tonnen 
650.000 Tonnen 
Um die Durchführung des Programms zur Rückführung der Milcherzeugung zu 
ermöglichen, muß nach dem Gesetz Nr. 468/92 der Minister für Landwirtschaft und 
Forsten einen Erlaß mit allgemeinen Vorschriften vorlegen, um innerhalb von drei 
Jahren zu erwirken, daß die den italienischen Erzeugern zugeteilten Mengen mit 
den Italien zustehenden Referenzmengen übereinstimmen (Artikel 2 Absatz 8). 
Das Programm wird von der AIMA durchgeführt, die zwischen Programmen für 
die Aufgabe der Milcherzeugung mit Entschädigung oder der Verringerung der 
B-Quoten ohne entsprechende Entschädigung (Artikel 2 Absatz 9) wählen kann. 
Hinsichtlich der für das laufende Wirtschaftsjahr vorgesehenen 
Verringerung um 300.000 t sei erwähnt, daß ein Programm für die Aufgabe der 
Milcherzeugung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1637/91 vorliegt, das bereits zum 
großen Teil realisiert ist. 
Diese Verordnung war erlassen worden, um den Mitgliedstaaten die 
Möglichkeit zu geben, die für das Wirtschaftsjahr 1991/92 um 2 % gekürzten 
Referenzmengen einzuhalten. Sie sah vor, daß das aus gemeinschaftlichen Mitteln 
finanzierte Programm zur Aufgabe der Milcherzeugung bis zum 31.3.1992 
abgeschlossen sein sollte. 
Im Rahmen dieser Maßnahme konnte die nationale Referenzmenge um maximal 3 
% zurückgeführt werden, was für Italien etwa 270.000 t waren. 
Durch Erlaß des Ministers für Landwirtschaft und Forsten vom 20.10.1991 
hat die italienische Regierung die Durchführungsvorschriften zur Verordnung Nr. 
1637/91 erlassen, die es den italienischen Erzeugern ermöglichen, sich an dem 
Gemeinschaftsprogramm zu beteiligen. 
•7 4 
- 13 -
In der Folge ist die Verordnung (EWG) Nr. 1637/91 mit Verordnung (EWG) Nr. 
1188/92 geändert worden. Diese Änderung erlaubte es den Mitgliedstaaten, die 
Programme zur Aufgabe der Milcherzeugung bis zum 30.9.1992 weiterzuführen. 
Am 15. November 1991, dem von dem Ministerialerlaß vom 29.10.1991 
festgesetzten Endtermin für die Abgabe der Anträge waren etwa 11.500 Anträge von 
den Erzeugern für insgesamt rd. 970.000 t Milch eingegangen. 
Davon wurden 6.963 Anträge von Erzeugern angenommen, die am 30.9.1992 eine 
Milchproduktion in Höhe von 285.860 t (rd. 320.000 t effektive Erzeugung) 
aufgegeben hatten. 
Das Ziel, die Erzeugung im Wirtschaftsjahr 1992/93 um rd. 300.000 t zu 
verringern, war also voll erreicht worden. 
Hinsichtlich der weiteren Programme zur Aufgabe der Milcherzeugung, die in 
den beiden kommenden Wirtschaftsjahren durchzuführen sind, sei erwähnt, daß 
diese zusammen mit dem Wirtschaftsjahr auslaufen müssen, damit die Maßnahmen 
betreffend Zusatzabgabe ordnungsgemäß angewandt werden können. 
Es ist also damit zu rechnen, daß das kommende Programm zur Aufgabe der 
Milcherzeugung am 31.3.1994 abgeschlossen ist. 
Dieses Programm kann in Funktion des tatsächlichen Bedarfs geändert 
werden, der nach Beginn des Wirtschaftsjahres besser abgeschätzt werden kann. 
Ziel ist nach wie vor die Verringerung der den Erzeugern global zugeteilten 
Referenzmengen innerhalb der von der Ratsentscheidung vom November 1992 
vorgesehenen Frist. 
IS 

ISSN 0254-1467 
KOM(93) 109 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-93-137-DE-C 
ISBN 92-77-53858-9 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg