KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(03) 299 endg. 
Brüssel, den 22. Juli 1993 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates 
zur Schaffung einer 
Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht 
(von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
In ihrer Mitteilung an den Rat und an das Parlament über die Schaffung der 
Europäischen Drogenbeobachtungsstelle* hatte die Kommission folgende 
Bestimmung bezüglich der Finanzvorschriften vorgeschlagen (Art. 10 Abs. 13) 
"Der Verwaltungsrat legt nach Stellungnahme des Rechnungshofes die 
internen Finanzvorschriften fest, die insbesondere die Modalitäten der 
Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Beobachtungsstelle 
regeln." 
Diese Bestimmung stimmt genau mit Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 
des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung der Europäischen Umweltagentur 
überein, d.h. sie entspricht wörtlich einer Formulierung, die von den drei 
Institutionen (Kommission, Rat und Europäisches Parlament) bereits gebilligt 
wurde. 
2. Das Europäische Parlament hat im Rahmen seiner Stellungnahme zu dem 
betreffenden Vorschlage auf Anregung des Haushaltsausschusses am 13. Mai 
1992 eine Änderung (Nr. 30) angenommen, die den von der Kommission 
vorgeschlagenen Wortlaut durch folgenden Text ersetzt: 
"Auf die Beobachtungsstelle findet die für den Gesamthaushaltsplan der 
Europäischen Gemeinschaften geltende Haushaltsordnung Anwendung. Der Rat 
kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach 
Konsultation des Parlaments und des Verwaltungsrates Ausnahmen von der 
allgemeinen Haushaltsordnung genehmigen, wenn die besonderen 
Erfordernisse der Funktionsweise der Beobachtungsstelle dies gebieten." 
3. Der vom Parlament verabschiedete Wortlaut ist das Ergebnis einer 
irrtümlichen Gleichsetzung mit einem anderen Präzedenzfall, dem EWG-
Markenamt, das, so der Vorschlag der Kommission, im Gegensatz zur 
Europäischen Umweltagentur und der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen 
nicht als dezentrale Einrichtung der Gemeinschaft mit eigenem Haushaltplan 
separat vom Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften - vorgesehen 
war, sondern dessen Haushaltsplan im Gegenteil als Anhang Bestandteil des 
Gesamthaushaltgplans sein sollte. Während also die Haushaltsordnung sehr wohl 
für das Markenamt gelte, lasse sie sich unter keinen Umständen im Falle der 
Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen oder der Europäischen 
Umweltagentur anwenden, die jeweils über einen eigenen Haushaltsplan 
verfügen. 
4. Der Fehler, der sich bei der Prüfung des Wortlauts durch die Instanzen des 
Europäischen Parlaments eingeschlichen hatte, wurde auch im weiteren Verlauf 
des Annahmeverfahrens vor allem wegen des Zeitdrucks - der Europäische Rat 
von Maastricht hatte den 30. Juni 1992 für die Annahme der Verordnung 
"Beobachtungsstelle" angesetzt - weder von der Kommission noch vom Rat 
bemerkt. Deshalb findet sich die betreffende Formulierung auch in der 
endgültigen vom Rat angenommenen Fassung der Verordnung-^. 
1 Dok. KOM(91) 463 endg. vom 27. Januar 1992 
2 Dok. PE 156.389/endg. vom 23. April 1992 
3 ABl. Nr. L 36 vom 12. Februar 1993, S.6 
5. Das Europäische Parlament hat inzwischsr. selbst empfohlen, ûi -i Haiiur*-.ltfc~ 
u?ïd Finanzvorsc-hriften für die dezentralen Einrichtungen dar Gern«? ,i nach ai'-: &^ 
harmonisieren-1. ük& Kommission h»t ihrerseits klare einschlägige 
"Leitlinien** ausgearbeitet, cUe der Bsushaltsbehcrde vorgelagt wurden^. Die 
vorgesehene einheitliche Regelung wird künftig bei Ausarbeitung von 
Verordnungen zur Schaffung von dezentralen Einrichtungen dei Gerneinsch&ft zu 
berücksichtigen sein. 
6. Da die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen über «inen eiye-i.&n 
Haushaltsplan verfügt, müssen für sie ebenfalls eigene Finanzvorechrifter-
gelten, damit sie ihre Aufgaben von Anfang an uneingeschränkt wahrnehmen, 
kann. Selbstverständlich müssen diese FinanzvorSchriften den Bestimmungen der 
Haushaltsordnung für den Gesarothaushaltsplan so weit wie möglich 
entsprechen.3 
In Anbetracht des vorstehenden Sachverhalts ist unverzüglich eine 
entsprechende Änderung der Verordnung Nr. 302/93 vorzunehmen, d.h. 
Artikel 11 Absatz 12 ist durch folgende Bestimmung zu ersetzen. 
1 Vgl. Bericht EP 202.729/endg. vom 10. Dezember 1992 von Frau THEATO 
2 Vgl. Dok. SEK(92) 2389 endg. vom 17. Dezember 1992 
3 Vgl. Art. 130 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan 
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Verordnung (EWG) Nr des Rates 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates 
zur Schaffung einer 
Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft, insbesondere auf Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission*, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments2, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Rat hat die Verordnung (EWG) Nr. 302/93 vom 8. Februar 1993 zur Schaffung 
einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht erlassen3. 
Es empfiehlt sich, die Haushalts- und Finanzvorschriften für dezentrale 
Gemeinschaftseinrichtungen zu harmonisieren. 
Artikel 11 der Verordnung, der die Finanzvorschriften für die 
Beobachtungsstelle betrifft, ist so zu ändern, daß diesem Harmonisierungs­
bedarf entsprochen wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 11 Absatz 12 der Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates erhält 
folgende Fassung: 
1 ABl. Nr 
2 ABl. Nr 
3 ABl. Nr. L 36 vom 12.2.1993, S. 1-8. 
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"(12) Nach Stellungnahme der Kommission und des Rechnungshofs erläßt der 
Verwaltungsrat die internenen Finanzvorschriften, die insbesondere 
detaillierte Bestimmungen für die Aufstellung und Ausführung des 
Haushaltsplans enthalten." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Entscheidung der zuständigen Behörden 
über den Sitz der Beobachtungsstelle in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
> VT 
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ÏSSN 0254-1467 
KOM(93) 299 endg. 
DOKUMENTE 
DE 05 
Katalognummer : CB-CO-93-335-DE-C 
ISBN 92-77-57211-6 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg