Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates /* COM/2013/0622 final - 2013/0302 (COD) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Mit der Richtlinie 82/714/EWG des Rates vom 4. Oktober 1982 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe[1] wurden die Bedingungen für die Erteilung von Schiffszeugnissen in allen Mitgliedstaaten harmonisiert. Die Rheinschifffahrt war allerdings hiervon ausgenommen. Die in den Anhängen der Richtlinie 82/714/EWG enthaltenen technischen Vorschriften übernahmen im Wesentlichen die Bestimmungen der Rheinschiffsuntersuchungsordnung in der von der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) im Jahr 1982 verabschiedeten Fassung. Die Bedingungen und technischen Vorschriften für die Erteilung von Schiffsattesten gemäß Artikel 22 der Revidierten Rheinschifffahrtsakte sind seither für die meisten derzeitig eingesetzten Arten von Schiffen regelmäßig überarbeitet worden und entsprechen anerkanntermaßen dem neuesten Stand der Technik. Aus Gründen des Wettbewerbs und der Sicherheit sollte — insbesondere im Interesse einer Harmonisierung auf europäischer Ebene — ein Rahmen für diese technischen Vorschriften für das gesamte Binnenwasserstraßennetz der EU geschaffen werden. Daher gewährleistet die Richtlinie 2006/87/EG[2], die die Richtlinie 82/714/EWG ersetzt, dass die Unionszeugnisse für Binnenschiffe, mit denen die vollständige Einhaltung der oben erwähnten technischen Vorschriften durch alle Arten von Fahrzeugen bescheinigt wird, für alle Binnenwasserstraßen der EU einschließlich des Rheins gelten, und dass Rheinatteste auf allen Binnenwasserstraßen der EU gelten. Gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2006/87/EG besteht jedoch bei der Fahrt auf dem Rhein (Zone R) die Verpflichtung, Folgendes mitzuführen: – entweder ein gemäß Artikel 22 der Revidierten Rheinschifffahrtsakte erteiltes Schiffsattest oder – ein nach dem 30. Dezember 2008 erteiltes oder erneuertes Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe, das bestätigt, dass die Fahrzeuge unbeschadet der Übergangsbestimmungen nach Anhang II („Übergangs- und Schlussbestimmungen“) den technischen Vorschriften nach Anhang II der Richtlinie 2006/87/EG – deren Gleichwertigkeit mit den aufgrund des genannten Übereinkommens festgelegten technischen Anforderungen nach den geltenden Vorschriften und Verfahren festgestellt ist – voll entsprechen. Die Gleichwertigkeit der beiden Bescheinigungen ist jedoch nur schwer aufrechtzuerhalten. Sie sind mit zwei verschiedenen Rechtsrahmen verknüpft, von denen sich jeder im Einklang mit seinen eigenen Regeln und Verfahren auf gesonderte Standards stützt. Im Interesse der Sicherheit und zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen sind Fortschritte auf dem Weg zu einheitlichen technischen Standards erforderlich. Dadurch würde mehr Rechtssicherheit geschaffen und sichergestellt, dass die Anpassungen an den technischen Fortschritt innerhalb angemessener Fristen eingeführt werden können, um zu gewährleisten, dass hohe Sicherheitsstandards auf allen EU-Binnenwasserstraßen aufrechterhalten werden und die Innovation in diesem Sektor nicht beeinträchtigt wird. Da die beiden oben genannten rechtlichen Regelungen ihre eigenen Vorschriften und Verfahren haben, können Fortschritte auf dem Weg zu einheitlichen technischen Standards nur schrittweise erreicht werden. In einem ersten Schritt ist es wichtig, die Vorschriften, die sich auf die Entscheidungsabläufe beziehen, von den allgemeineren — nicht EU-spezifischen — Verfahrens- oder technischen Vorschriften zu trennen. In der derzeitigen Fassung der Richtlinie sind diese Vorschriften nicht sauber getrennt, was die Entwicklung einheitlicher technischer Standards für beide rechtlichen Regelungen erschwert. In einem zweiten Schritt müssen geeignete Strukturen festgelegt werden, die es EU und ZKR ermöglichen, einheitliche gemeinsame technische Standards zu entwickeln und fortzuschreiben. Daher muss mithilfe des nötigen Fachwissens eine eigene Struktur für die Entwicklung technischer Standards in einem EU- und ZKR-Mitgliedstaaten vereinenden Umfeld geschaffen werden, unter Einbeziehung anderer interessierter internationaler Organisationen. Zu diesem Zweck haben die Kommissionsdienststellen und das Generalsekretariat der ZKR am 22. Mai 2013 eine Verwaltungsvereinbarung unterzeichnet, in der beide Seiten die Absicht zur Einrichtung eines entsprechenden speziellen Ausschusses unter Federführung der ZKR bekräftigen. Dieser Ausschuss wird Sachverständigen der EU- und der ZKR-Mitgliedstaaten offenstehen und auch eine angemessene Beteiligung anderer Interessenträger ermöglichen. Dieser Ausschuss sollte technische Standards entwickeln. Sobald dieser spezielle Ausschuss eingerichtet ist, würde er seine Arbeit zur Entwicklung technischer Standards aufnehmen. Dieser Vorschlag ermöglicht es der Kommission, bei der Anpassung der in der Richtlinie enthaltenen technischen Standards an den technischen Fortschritt oder an die Arbeit internationaler Organisationen die von diesem speziellen Ausschuss entwickelten technischen Standards durch einen Verweis zu berücksichtigen. Ginge die ZKR in Einklang mit der Verwaltungsvereinbarung vom 22. Mai 2013 bei der Anpassung der Rheinschiffsuntersuchungsordnung (RheinSchUO) ähnlich vor, indem sie darin einen Verweis auch auf die von diesem neuen speziellen Ausschuss ausgearbeiteten Standards gestattet, so würden die Verwaltungsverfahren zur Aufrechterhaltung der technischen Standards für Binnenschiffe stärker vereinfacht und die Standards beider rechtlicher Regelungen der EU und der ZKR wären vollkommen einheitlich. Zudem gibt es Änderungen aufgrund der Tatsache, dass die Richtlinie 2006/87/EG erstmals seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon überarbeitet wird; daher müssen die neuen Regeln in Bezug auf delegierte Rechtsakte und Durchführungsbefugnisse aufgenommen werden. 2. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN Am 1. März 2013 hielt die Kommission eine Sitzung mit den für die Binnenschifffahrt zuständigen Direktoren in den Verwaltungen der Mitgliedstaaten und im EWR sowie den Generalsekretären der Stromkommissionen ab. Die Sitzungsteilnehmer begrüßten allgemein das Gesamtkonzept für die Überarbeitung des Ordnungsrahmens, um Aktualisierungen der technischen Standards für die Binnenschifffahrt zu erleichtern. 3. RECHTLICHE ASPEKTE Im Kontext der Richtlinie 2006/87/EG sind die technischen Vorschriften für Binnenschiffe in Anhang II festgelegt. Durch die vorgeschlagene Richtlinie wird der Inhalt der Anhänge umgestaltet, damit gewährleistet ist, dass diese sich nur auf Aspekte technischer oder verfahrenstechnischer Art beziehen. Die Entscheidungsmechanismen betreffende Aspekte werden in den Haupttext der Richtlinie aufgenommen. Dabei geht es hauptsächlich um folgende Bestimmungen: – Gleichwertigkeit und Abweichungen (Artikel 18), Anpassung der Anhänge (Artikel 22), – Durchführung technischer Untersuchungen (Artikel 9). In diesem Vorschlag wird der Ansatz verfolgt, der Kommission Befugnisse in Bezug auf die Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt oder die Entwicklungen infolge der Arbeit anderer internationaler Organisationen, insbesondere der ZKR, zu übertragen. Insbesondere sollte die Kommission ermächtigt werden, delegierte Rechtsakte zur Anpassung der Anhänge, einschließlich der in den Anhängen zu dieser Richtlinie enthaltenen Muster der Unterlagen und zur Annahme oder Änderung der Dienstanweisungen zu erlassen. Um einheitliche Bedingungen für die Umsetzung dieser Richtlinie zu gewährleisten, sollten der Kommission überdies Durchführungsbefugnisse übertragen werden, die sie ermächtigen, bestimmte Abweichungen in Bezug auf die technischen Vorschriften für bestimmte Fahrzeuge zu gestatten, Klassifikationsgesellschaften anzuerkennen und bestimmte zusätzliche technische Vorschriften für bestimmte Zonen, die nicht mit schiffbaren Binnenwasserstraßen anderer Mitgliedstaaten verbunden sind, zu genehmigen. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, ausgeübt werden. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Die Richtlinie hat keine finanziellen Auswirkungen. Bestimmte Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Richtlinie werden im Rahmen anderer Basisrechtsakte finanziert. 2013/0302 (COD) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[3], nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen[4], gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren[5], in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Durch die Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[6] werden harmonisierte Bedingungen für die Erteilung von Schiffszeugnissen für Binnenschiffe auf dem gesamten Binnenwasserstraßennetz der Union festgelegt. (2) Die technischen Vorschriften für auf dem Rhein verkehrende Schiffe werden von der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) festgelegt. (3) Die technischen Vorschriften der Anhänge der Richtlinie 2006/87/EG übernehmen im Wesentlichen die Bestimmungen der Rheinschiffsuntersuchungsordnung in der von der ZKR im Jahr 2004 verabschiedeten Fassung. Die Bedingungen und technischen Vorschriften für die Erteilung von Schiffsattesten nach Artikel 22 der Revidierten Rheinschifffahrtsakte werden regelmäßig aktualisiert und entsprechen anerkanntermaßen dem neuesten Stand der Technik. (4) Durch die Beibehaltung von zwei unterschiedlichen Regelungen – für die nach Artikel 22 der Revidierten Rheinschifffahrtsakte erteilten Schiffsatteste bzw. für das Unionszeugnis für Binnenschiffe – sind Rechtssicherheit und Sicherheit nicht gewährleistet. (5) Um eine Harmonisierung auf Unionsebene zu erreichen sowie Wettbewerbsverzerrungen und unterschiedliche Sicherheitsniveaus zu vermeiden sollten für das gesamte Binnenwasserstraßennetz der Union dieselben technischen Vorschriften gelten und regelmäßig aktualisiert werden. (6) Da die ZKR über umfangreiche Kenntnisse in Bezug auf die Aktualisierung der technischen Vorschriften für Binnenschiffe verfügt, sollte dieses Fachwissen für die Binnenwasserstraßen in der Union uneingeschränkt genutzt werden. (9) Die Unionszeugnisse für Binnenschiffe, mit denen die vollständige Einhaltung der technischen Vorschriften bescheinigt wird, sollten für alle Binnenwasserstraßen der Union gelten. (10) Die Bedingungen für die Erteilung zusätzlicher Unionszeugnisse für Binnenschiffe durch die Mitgliedstaaten für den Verkehr auf den Wasserstraßen der Zonen 1 und 2 (Mündungsgebiete) sowie auf den Wasserstraßen der Zone 4 sollten stärker harmonisiert werden. (11) Im Interesse der Sicherheit sollte die Harmonisierung der Standards auf hohem Niveau erfolgen und so gestaltet werden, dass die Sicherheitsstandards auf den Binnenwasserstraßen der Union nicht eingeschränkt werden. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch die Möglichkeit haben, nach Anhörung der Kommission besondere Bestimmungen für zusätzliche oder eingeschränkte technische Vorschriften für bestimmte Zonen festzulegen, sofern diese Maßnahmen sich auf die in den Anhängen III und IV behandelten spezifischen Bereiche beschränken. (12) Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, von den Bestimmungen dieser Richtlinie in bestimmten Fällen im Zusammenhang mit schiffbaren Wasserstraßen, die nicht im mit Binnenwasserstraßen anderer Mitgliedstaaten verbunden sind, oder mit bestimmten Fahrzeugen, die ausschließlich auf dem nationalen Wasserstraßennetz verkehren, abzuweichen. (13) Die Mitgliedstaaten sollten zudem mit Genehmigung der Kommission die Möglichkeit haben, für bestimmte Fahrzeuge von den Bestimmungen dieser Richtlinie abzuweichen, um alternative Ansätze einzubeziehen, Innovationen zu fördern oder unverhältnismäßig hohe Kosten zu vermeiden. (15) Das Unionszeugnis für Binnenschiffe sollte für Fahrzeuge erteilt werden, die vor Indienststellung des Fahrzeuges eine technische Untersuchung erfolgreich durchlaufen haben. Mithilfe dieser technischen Untersuchung sollte festgestellt werden, ob das Fahrzeug den technischen Vorschriften dieser Richtlinie entspricht. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten berechtigt sein, jederzeit zusätzliche Untersuchungen durchzuführen, um sich zu vergewissern, dass der bauliche Zustand des Fahrzeuges dem Unionszeugnis für Binnenschiffe entspricht. (16) Es empfiehlt sich, innerhalb bestimmter Fristen und entsprechend der Kategorie des betreffenden Fahrzeuges die Gültigkeitsdauer der Unionszeugnisse für Binnenschiffe in jedem Einzelfall festzulegen. (17) Detaillierte Vorschriften für Ersetzung, Erneuerung, Verlängerung der Gültigkeitsdauer und Erteilung neuer Unionszeugnisse für Binnenschiffe müssen innerhalb bestimmter Grenzen festgelegt werden, um ein hohes Maß an Sicherheit in der Binnenschifffahrt aufrechtzuerhalten. (18) Die Maßnahmen gemäß der Richtlinie 2009/100/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[7] müssen für nicht unter die vorliegende Richtlinie fallende Schiffe in Kraft bleiben. (19) Eine Übergangsregelung sollte für bereits in Dienst gestellte Fahrzeuge gelten, die noch kein Unionszeugnis für Binnenschiffe besitzen, wenn sie einer ersten technischen Untersuchung im Rahmen der in dieser Richtlinie niedergelegten überarbeiteten technischen Vorschriften unterzogen werden. (20) In verbindlichen Dienstanweisungen sollten genaue Regeln für die harmonisierte Anwendung der technischen Vorschriften festgelegt werden. (21) Änderungen der technischen Vorschriften müssen aus Gründen der Sicherheit der Binnenschifffahrt und der Gleichwertigkeit der Zeugnisse berücksichtigt werden. Dazu sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union übertragen werden, um die Anhänge dieser Richtlinie entsprechend dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt oder den Entwicklungen in diesem Bereich anzupassen, die sich aus der Arbeit anderer internationaler Organisationen, insbesondere der ZKR, ergeben. Es ist besonders wichtig, dass die Kommission im gesamten Verlauf ihrer Vorbereitungsarbeiten angemessene Konsultationen, auch auf Expertenebene, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die entsprechenden Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und ordnungsgemäß übermittelt werden. (22) Um alternative Ansätze einzubeziehen, Innovationen zu fördern, unverhältnismäßig hohe Kosten zu verhindern, ein effizientes Verfahren für die Zeugniserteilung zu gewährleisten oder regionalen Gegebenheiten Rechnung zu tragen, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden in Bezug auf die Genehmigung bestimmter Abweichungen von den technischen Vorschriften für Fahrzeuge, die Anerkennung von Klassifikationsgesellschaften und die Genehmigung zusätzlicher oder eingeschränkter technischer Vorschriften für Schiffe, die in bestimmten Gebieten verkehren, die nicht mit schiffbaren Binnenwasserstraßen anderer Mitgliedstaaten verbunden sind. Diese Befugnisse sollten gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates[8] ausgeübt werden. (26) Die Richtlinie 2006/87/EG sollte daher aufgehoben werden – HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Klassifizierung der Wasserstraßen Für die Zwecke dieser Richtlinie werden die Binnenwasserstraßen der Union wie folgt klassifiziert: a) Zonen 1, 2, 3 und 4: i) Zonen 1 und 2: Wasserstraßen der Liste in Anhang I Kapitel 1; ii) Zone 3: Wasserstraßen der Liste in Anhang I Kapitel 2; iii) Zone 4: Wasserstraßen der Liste in Anhang I Kapitel 3. b) Zone R: diejenigen der Wasserstraßen nach Buchstabe a, für die gemäß Artikel 22 der Revidierten Rheinschifffahrtsakte in der beim Inkrafttreten dieser Richtlinie geltenden Fassung dieses Artikels ein Schiffsattest auszustellen ist. Artikel 2 Begriffsbestimmungen und Geltungsbereich 1. Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Begriff (a) „Fahrzeug“ ein Schiff oder ein schwimmendes Gerät; (b) „Schiff“ ein Binnenschiff oder ein Seeschiff; (c) „Schleppboot“ ein eigens zum Schleppen gebautes Schiff; (d) „Schubboot“ ein eigens zur Fortbewegung eines Schubverbandes gebautes Schiff; (e) „Fahrgastschiff“ ein zur Beförderung von mehr als 12 Fahrgästen gebautes und eingerichtetes Tagesausflugs- oder Kabinenschiff; (f) „schwimmendes Gerät“ eine schwimmende Konstruktion mit auf ihm vorhandenen Arbeitseinrichtungen wie Krane, Bagger, Rammen, Elevatoren; (g) „Sportfahrzeug“ ein für Sport- oder Erholungszwecke bestimmtes Schiff, das kein Fahrgastschiff ist; (h) „Wasserverdrängung“ das eingetauchte Volumen des Schiffes in m3; (i) „Länge“ („L“) die größte Länge des Schiffskörpers in m, ohne Ruder und Bugspriet; (j) „Breite“ („B“) die größte Breite des Schiffskörpers in m, gemessen an der Außenseite der Beplattung (ohne Schaufelräder, Scheuerleisten und Ähnliches); (k) „Tiefgang“ („T“) der senkrechte Abstand vom tiefsten Punkt des Schiffskörpers, ohne Berücksichtigung des Kiels oder anderer fester Anbauten, bis zur Ebene der größten Einsenkung des Schiffskörpers in m; (l) „Klassifikationsgesellschaft“ eine Klassifikationsgesellschaft, die nach den Kriterien und Verfahren des Artikels 9 anerkannt ist; (m) „Unionszeugnis für Binnenschiffe“ das von der zuständigen Behörde für ein Binnenschiff erteilte Schiffszeugnis, das die Einhaltung der technischen Vorschriften dieser Richtlinie dokumentiert. 2. Diese Richtlinie gilt für folgende Fahrzeuge: a) Schiffe mit einer Länge (L) von 20 m oder mehr; b) Schiffe, deren Produkt aus Länge (L), Breite (B) und Tiefgang (T) ein Volumen von 100 m3 oder mehr ergibt. 3. Diese Richtlinie gilt ferner für folgende Fahrzeuge: a) Schlepp- und Schubboote, die dazu bestimmt sind, Fahrzeuge nach Absatz 1 oder schwimmende Geräte zu schleppen, zu schieben oder längsseits gekuppelt mitzuführen; b) Fahrgastschiffe, die zusätzlich zur Besatzung mehr als zwölf Fahrgäste befördern; c) schwimmende Geräte. 4. Diese Richtlinie gilt nicht für folgende Fahrzeuge: a) Fähren; b) Militärfahrzeuge; c) Seeschiffe, einschließlich Seeschleppboote und -schubboote, die i) auf Seeschifffahrtsstraßen verkehren oder sich dort befinden; ii) vorübergehend auf Binnengewässern verkehren und die nachstehend genannten Zeugnisse mitführen: – ein Zeugnis zum Nachweis der Einhaltung der Vorschriften des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS) oder ein gleichwertiges Zeugnis, ein Zeugnis zum Nachweis der Einhaltung der Vorschriften des Internationalen Freibord-Übereinkommens von 1966 oder ein gleichwertiges Zeugnis und ein internationales Zeugnis über die Verhütung der Ölverschmutzung (IOPP-Zeugnis) zum Nachweis der Einhaltung der Vorschriften des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung von Meeresverschmutzungen durch Schiffe (MARPOL) oder – bei Fahrgastschiffen, die nicht unter alle unter dem ersten Gedankenstrich genannten Übereinkommen fallen, ein Zeugnis über die Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe gemäß der Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (Neufassung)[9] oder – bei Sportfahrzeugen, die nicht unter alle unter dem ersten Gedankenstrich genannten Übereinkommen fallen, ein Zeugnis des Flaggenstaates. Artikel 3 Verpflichtung zur Mitführung eines Zeugnisses 1. Fahrzeuge, die auf den in Artikel 1 genannten Binnenwasserstraßen der Union verkehren, müssen Folgendes mitführen: a) auf den Wasserstraßen der Zone R – entweder ein gemäß Artikel 22 der Revidierten Rheinschifffahrtsakte erteiltes Schiffsattest oder – ein Unionszeugnis für Binnenschiffe, das bestätigt, dass die Fahrzeuge unbeschadet der Übergangsbestimmungen nach Anhang II den technischen Vorschriften nach Anhang II – deren Gleichwertigkeit mit den aufgrund der Revidierten Rheinschifffahrtsakte festgelegten technischen Anforderungen nach den geltenden Vorschriften und Verfahren festgestellt ist – voll entsprechen. b) auf anderen Wasserstraßen ein Unionszeugnis für Binnenschiffe, gegebenenfalls einschließlich der Angaben nach Artikel 5. 2. Das Unionszeugnis für Binnenschiffe wird nach dem Muster in Anhang V Teil I ausgestellt und nach Maßgabe dieser Richtlinie erteilt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 24 zu erlassen, um dieses Muster zu ändern, wenn dies erforderlich ist, um dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt Rechnung zu tragen, die administrativen Anforderungen zu straffen oder Entwicklungen in diesem Bereich zu berücksichtigen, die sich aus der Arbeit anderer internationaler Organisationen, insbesondere der ZKR, ergeben. Artikel 4 Zusätzliche Unionszeugnisse für Binnenschiffe 1. Jedes Fahrzeug mit einem gültigen Schiffsattest, das nach Artikel 22 der Revidierten Rheinschifffahrtsakte erteilt worden ist, darf vorbehaltlich des Artikels 5 Absatz 5 dieser Richtlinie damit die Wasserstraßen der Union befahren. 2. Ein Fahrzeug mit einem Schiffsattest nach Absatz 1 muss jedoch ferner a) für den Verkehr auf den Wasserstraßen der Zonen 3 und 4, wenn es dafür vorgesehene Einschränkungen der technischen Vorschriften in Anspruch nehmen will, b) für den Verkehr auf den Wasserstraßen der Zonen 1 und 2 oder in Bezug auf Fahrgastschiffe für den Verkehr auf den Wasserstraßen der Zone 3, die nicht mit schiffbaren Binnenwasserstraßen anderer Mitgliedstaaten verbunden sind, wenn der betreffende Mitgliedstaat für diese Wasserstraßen zusätzliche technische Vorschriften nach Artikel 5 Absätze 1, 2 und 3 erlassen hat, ein zusätzliches Unionszeugnis für Binnenschiffe mitführen. 3. Das zusätzliche Unionszeugnis für Binnenschiffe wird nach dem Muster in Anhang V Teil II ausgestellt und von den zuständigen Behörden gegen Vorlage des in Absatz 1 genannten Zeugnisses unter den Voraussetzungen erteilt, die von den für die zu befahrenden Wasserstraßen zuständigen Behörden festgelegt werden. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um dieses Muster zu ändern, wenn dies erforderlich ist, um dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt Rechnung zu tragen, die administrativen Anforderungen zu straffen oder Entwicklungen in diesem Bereich zu berücksichtigen, die sich aus der Arbeit anderer internationaler Organisationen, insbesondere der ZKR, ergeben. Artikel 5 Zusätzliche oder eingeschränkte technische Vorschriften für bestimmte Zonen 1. Die Mitgliedstaaten können nach Anhörung der Kommission und gegebenenfalls vorbehaltlich der Bestimmungen der Revidierten Rheinschifffahrtsakte über die in Anhang II genannten Vorschriften hinaus weitere technische Vorschriften für Fahrzeuge erlassen, die in ihrem Gebiet auf Wasserstraßen der Zonen 1 und 2 verkehren. 2. Jeder Mitgliedstaat kann in Bezug auf Fahrgastschiffe, die in seinem Gebiet auf Wasserstraßen der Zone 3, die nicht mit schiffbaren Binnenwasserstraßen anderer Mitgliedstaaten verbunden sind, verkehren, über die in Anhang II genannten Vorschriften hinaus weitere technische Vorschriften aufrechterhalten. Die Mitgliedstaaten können diese neuen zusätzlichen technischen Vorschriften nach dem in Absatz 3 genannten Verfahren erlassen. Die zusätzlichen Vorschriften dürfen nur für die in Anhang III aufgeführten Bereiche gelten. 3. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die vorgeschlagenen zusätzlichen Vorschriften mindestens sechs Monate vor ihrem geplanten Inkrafttreten mit und setzen die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis. Die Kommission genehmigt die zusätzlichen technischen Vorschriften im Wege von Durchführungsrechtsakten in Einklang mit dem Beratungsverfahren nach Artikel 25 Absatz 2. 4. Die Übereinstimmung mit den zusätzlichen Vorschriften wird in dem Unionszeugnis für Binnenschiffe nach Artikel 3 oder in dem in Artikel 4 Absatz 2 bezeichneten Fall in dem zusätzlichen Unionszeugnis für Binnenschiffe bescheinigt. Der Nachweis dieser Übereinstimmung wird auf den Wasserstraßen der Union der jeweiligen Zone anerkannt. 5. Wenn die Anwendung der Übergangsbestimmungen nach Anhang II Kapitel 24a zu einer Einschränkung bestehender einzelstaatlicher Sicherheitsstandards führen würde, kann ein Mitgliedstaat Fahrgastschiffe, die auf seinen Binnenwasserstraßen verkehren, die nicht mit schiffbaren Binnenwasserstraßen anderer Mitgliedstaaten verbunden sind, von diesen Übergangsbestimmungen ausnehmen. Der Mitgliedstaat kann dann verlangen, dass diese Schiffe, die auf seinen nicht verbundenen Binnenwasserstraßen fahren, den technischen Vorschriften des Anhangs II ab dem 30. Dezember 2008 voll entsprechen. Ein Mitgliedstaat, der von der Möglichkeit nach Unterabsatz 1 Gebrauch macht, teilt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten seine Entscheidung mit und unterrichtet sie über die Einzelheiten der betreffenden einzelstaatlichen Standards für Fahrgastschiffe, die seine Binnenwasserstraßen befahren. Die Erfüllung der Anforderungen eines Mitgliedstaates für das Befahren seiner nicht verbundenen Binnenwasserstraßen wird in dem in Artikel 3 genannten Unionszeugnis für Binnenschiffe oder — in dem in Artikel 4 Absatz 2 bezeichneten Fall — in dem zusätzlichen Unionszeugnis für Binnenschiffe bescheinigt. 6. Für Fahrzeuge, die nur Wasserstraßen der Zone 4 befahren, können auf allen Wasserstraßen dieser Zone die eingeschränkten technischen Vorschriften des Anhangs II geltend gemacht werden. Die Einhaltung dieser eingeschränkten Vorschriften wird in dem in Artikel 3 genannten Unionszeugnis für Binnenschiffe bescheinigt. 7. Die Mitgliedstaaten können nach Anhörung der Kommission eine teilweise Anwendung der technischen Vorschriften des Anhangs II gestatten oder weniger strenge technische Vorschriften als nach Anhang II für Fahrzeuge festlegen, die in ihrem Gebiet ausschließlich auf Wasserstraßen der Zonen 3 und 4 verkehren. Die weniger strengen technischen Vorschriften oder die teilweise Anwendung der technischen Vorschriften dürfen nur für die in Anhang IV aufgeführten Bereiche gelten. Entsprechen die technischen Merkmale eines Fahrzeuges den weniger strengen technischen Vorschriften oder der teilweisen Anwendung der technischen Vorschriften, so wird dies in dem Unionszeugnis für Binnenschiffe oder — in dem in Artikel 4 Absatz 2 bezeichneten Fall — in dem zusätzlichen Unionszeugnis für Binnenschiffe bescheinigt. Die Mitgliedstaaten teilen der der Kommission die weniger strengen technischen Vorschriften oder die teilweise Anwendung der technischen Vorschriften des Anhangs II mindestens sechs Monate vor ihrem Inkrafttreten mit und setzen die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis. Artikel 6 Abweichungen 1. Die Mitgliedstaaten können bei folgenden Fahrzeugen Abweichungen von allen oder einzelnen Bestimmungen dieser Richtlinie zulassen: a) Fahrzeuge, Schlepp- und Schubboote und schwimmende Geräte, die auf schiffbaren Wasserstraßen verkehren, die nicht über Binnenwasserstraßen mit den Wasserstraßen anderer Mitgliedstaaten verbunden sind; b) Fahrzeuge mit einer Tragfähigkeit von nicht mehr als 350 Tonnen oder nicht zur Güterbeförderung bestimmte Fahrzeuge mit einer Wasserverdrängung von unter 100 m3, die vor dem 1. Januar 1950 auf Kiel gelegt worden sind und die ausschließlich auf den einzelstaatlichen Wasserstraßen verkehren. 2. Im Rahmen der innerstaatlichen Binnenschifffahrt können die Mitgliedstaaten für Fahrten in einem geografisch abgegrenzten Gebiet oder in Hafengebieten Abweichungen von einer oder mehreren Bestimmungen dieser Richtlinie zulassen. Die Abweichungen und die Strecke oder das Gebiet, wofür sie zugelassen sind, sind im Zeugnis des Fahrzeugs einzutragen. 3. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die nach den Absätzen 1 und 2 zugelassenen Abweichungen mit und setzen die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis. 4. Verkehren aufgrund der nach den Absätzen 1 und 2 zugelassenen Abweichungen keine unter diese Richtlinie fallenden Fahrzeuge eines Mitgliedstaates auf dessen Binnenwasserstraßen, so ist dieser Mitgliedstaat nicht an die Artikel 8, 9 und 11 gebunden. Artikel 7 Erteilung von Unionszeugnissen für Binnenschiffe 1. Für Fahrzeuge, die nach dem [Datum der Umsetzung dieser Richtlinie] auf Kiel gelegt worden sind, wird das Unionszeugnis für Binnenschiffe nach einer technischen Untersuchung erteilt, die vor Indienststellung des Fahrzeuges durchgeführt wird, um festzustellen, ob das Fahrzeug den technischen Vorschriften des Anhangs II entspricht. 2. Für Fahrzeuge, die vom Geltungsbereich der Richtlinie 82/714/EWG ausgeschlossen waren, jedoch nach Artikel 2 Absätze 2 und 3 unter die vorliegende Richtlinie fallen, wird das Unionszeugnis für Binnenschiffe nach einer technischen Untersuchung erteilt, die nach Ablauf des geltenden Schiffszeugnisses, jedoch spätestens bis zum 30. Dezember 2018 durchgeführt wird, um festzustellen, ob das Fahrzeug den technischen Vorschriften des Anhangs II entspricht. Eine Nichteinhaltung der technischen Vorschriften des Anhangs II wird in dem Unionszeugnis für Binnenschiffe angegeben. Sind die zuständigen Behörden der Ansicht, dass diese Unzulänglichkeiten keine offenkundige Gefahr darstellen, so kann das in Unterabsatz 1 genannte Fahrzeug seinen Betrieb so lange fortsetzen, bis die als unzulänglich ausgewiesenen Bauteile oder Bereiche des Fahrzeuges ersetzt oder geändert worden sind; danach müssen diese Bauteile oder Bereiche den technischen Vorschriften des Anhangs II entsprechen. 3. Eine offenkundige Gefahr im Sinne dieses Artikels gilt insbesondere als gegeben, wenn Vorschriften hinsichtlich der Festigkeit des Baus, der Fahr- oder Manövriereigenschaften oder besonderer Merkmale des Fahrzeuges gemäß den technischen Vorschriften des Anhangs II berührt sind. Nach den technischen Vorschriften des Anhangs II zulässige Abweichungen sind nicht als Unzulänglichkeiten festzuhalten, die eine offenkundige Gefahr darstellen. Der Ersatz bestehender Bauteile durch identische Teile oder Teile von gleichwertiger Technologie und Bauart während routinemäßig durchgeführter Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten gilt nicht als Ersatz im Sinne dieses Artikels. 4. Gegebenenfalls wird bei der in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen technischen Untersuchung oder bei einer auf Antrag des Fahrzeugeigners vorgenommenen technischen Untersuchung geprüft, ob das Fahrzeug den zusätzlichen Vorschriften nach Artikel 5 Absätze 1, 2 und 3 entspricht. Artikel 8 Zuständige Behörden 1. Unionszeugnisse für Binnenschiffe können von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilt werden. 2. Jeder Mitgliedstaat erstellt ein Verzeichnis der für die Erteilung der Unionszeugnisse für Binnenschiffe zuständigen Behörden und setzt die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis. 3. Die zuständigen Behörden führen ein Register aller von ihnen erteilten Unionszeugnisse für Binnenschiffe nach dem Muster in Anhang VI. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 24 zu erlassen, um dieses Muster zu ändern, um dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt Rechnung zu tragen, die administrativen Anforderungen zu straffen oder Entwicklungen in diesem Bereich zu berücksichtigen, die sich aus der Arbeit anderer internationaler Organisationen, insbesondere der ZKR, ergeben. Artikel 9 Durchführung technischer Untersuchungen 1. Die technische Untersuchung nach Artikel 7 wird von den zuständigen Behörden durchgeführt; diese können ganz oder teilweise davon absehen, die technische Untersuchung bei einem Fahrzeug durchzuführen, wenn sich aus einer gültigen Bescheinigung einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft ergibt, dass das Fahrzeug ganz oder teilweise den technischen Vorschriften des Anhangs II entspricht. 2. Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Anerkennung einer Klassifikationsgesellschaft, die den Kriterien des Anhangs VII entspricht, oder zum Entzug der Anerkennung nach dem Verfahren der Absätze 3 und 4. Die Annahme dieser Durchführungsrechtsakte erfolgt gemäß dem Beratungsverfahren nach Artikel 25 Absatz 2. 3. Anträge auf Anerkennung werden der Kommission von dem Mitgliedstaat vorgelegt, in dem die Klassifikationsgesellschaft ihren Geschäftssitz oder eine Tochtergesellschaft hat, die zur Erteilung von Bescheinigungen befugt ist, wonach das Fahrzeug gemäß dieser Richtlinie den Vorschriften des Anhangs II entspricht. Diesem Antrag sind alle Informationen und Unterlagen beizufügen, die zur Prüfung der Erfüllung der Kriterien für die Anerkennung erforderlich sind. Jeder Mitgliedstaat kann eine Anhörung oder die Übermittlung weiterer Informationen oder Unterlagen verlangen. 4. Jeder Mitgliedstaat kann bei der Kommission den Entzug der Anerkennung beantragen, wenn seiner Ansicht nach eine Klassifikationsgesellschaft die Kriterien nach Anhang VII nicht länger erfüllt. Dem Antrag auf Entzug der Anerkennung sind entsprechende Belege beizufügen. 5. Bis zu ihrer Anerkennung nach dieser Richtlinie gelten Klassifikationsgesellschaften, die von einem Mitgliedstaat gemäß der Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994[10] anerkannt und genehmigt sind, als nur für Schiffe anerkannt, die ausschließlich auf Wasserstraßen dieses Mitgliedstaats verkehren. 6. Die Kommission veröffentlicht und aktualisiert ein Verzeichnis der gemäß diesem Artikel anerkannten Klassifikationsgesellschaften. 7. Jeder Mitgliedstaat erstellt ein Verzeichnis seiner für die Durchführung der technischen Untersuchungen zuständigen Behörden und setzt die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis. 8. Jeder Mitgliedstaat erfüllt die besonderen Anforderungen hinsichtlich der Untersuchungskommissionen und des Antrags auf Untersuchung nach Anhang II. Artikel 10 Gültigkeitsdauer der Unionszeugnisse für Binnenschiffe 1. Die Gültigkeitsdauer der nach den Bestimmungen dieser Richtlinie erteilten Unionszeugnisse für Binnenschiffe wird von der zuständigen Behörde festgelegt und beträgt bei Neubauten höchstens a) für Fahrgastschiffe fünf Jahre; b) für alle anderen Fahrzeuge zehn Jahre. Die Gültigkeitsdauer wird im Unionszeugnis für Binnenschiffe vermerkt. 2. Für Schiffe, die vor der technischen Untersuchung schon in Betrieb gewesen sind, wird die Gültigkeitsdauer des Unionszeugnisses für Binnenschiffe von der zuständigen Behörde in jedem einzelnen Fall nach dem Ergebnis der Untersuchung festgelegt. Sie darf jedoch die vorgeschriebenen Fristen nach Absatz 1 nicht überschreiten. 3. Jeder Mitgliedstaat kann in den in Anhang II genannten Fällen vorläufige Unionszeugnisse für Binnenschiffe ausstellen. Vorläufige Unionszeugnisse für Binnenschiffe werden nach dem Muster in Anhang V Teil III ausgestellt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 24 zu erlassen, um dieses Muster zu ändern, um dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt Rechnung zu tragen, die administrativen Anforderungen zu straffen oder Entwicklungen in diesem Bereich zu berücksichtigen, die sich aus der Arbeit anderer internationaler Organisationen, insbesondere der ZKR, ergeben. Artikel 11 Ersetzung von Unionszeugnissen für Binnenschiffe Jeder Mitgliedstaat legt die Voraussetzungen fest, unter denen ein gültiges Unionszeugnis für Binnenschiffe, das verloren gegangen oder beschädigt worden ist, ersetzt werden kann. Artikel 12 Erneuerung von Unionszeugnissen für Binnenschiffe 1. Das Unionszeugnis für Binnenschiffe wird nach Ablauf seiner Gültigkeitsdauer nach den in Artikel 7 vorgesehenen Bedingungen erneuert. 2. Für die Erneuerung von Unionszeugnissen für Binnenschiffe gelten für die Fahrzeuge und unter den darin genannten Bedingungen die Übergangsbestimmungen des Anhangs II Kapitel 24 und 24a. Artikel 13 Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Unionszeugnisse für Binnenschiffe Die Gültigkeitsdauer eines Unionszeugnisses für Binnenschiffe kann von der Behörde, die es erteilt oder erneuert hat, ausnahmsweise ohne technische Untersuchung nach Anhang II verlängert werden. Die Verlängerung der Gültigkeitsdauer wird in dem Zeugnis vermerkt. Artikel 14 Erteilung neuer Unionszeugnisse für Binnenschiffe Nach jeder wesentlichen Änderung oder Instandsetzung, die die Festigkeit des Schiffs, die Fahr- oder Manövriereigenschaften oder besondere Merkmale des Fahrzeuges gemäß Anhang II beeinflusst, wird das Fahrzeug der technischen Untersuchung nach Artikel 7 unterzogen, bevor es wieder in Dienst gestellt wird. Nach dieser Untersuchung wird ein neues Unionszeugnis für Binnenschiffe erteilt, in dem die technischen Merkmale des Fahrzeuges aufgeführt sind, oder das bestehende Zeugnis wird entsprechend geändert. Wird das Zeugnis in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen erteilt, in dem das ursprüngliche Zeugnis erteilt oder erneuert worden ist, so wird die zuständige Behörde, die das Zeugnis erteilt oder erneuert hat, binnen eines Monats unterrichtet. Artikel 15 Ablehnung der Ausstellung oder Erneuerung und Entziehung von Unionszeugnissen für Binnenschiffe 1. Jede Entscheidung über die Ablehnung der Erteilung oder Erneuerung eines Unionszeugnisses für Binnenschiffe ist zu begründen. Sie wird dem Eigner des Fahrzeuges unter Angabe der Einspruchsmöglichkeiten und Einspruchsfristen in dem betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt. 2. Jedes gültige Unionszeugnis für Binnenschiffe kann von der zuständigen Behörde, die es erteilt oder erneuert hat, entzogen werden, wenn das Fahrzeug nicht mehr den seinem Zeugnis entsprechenden technischen Vorschriften genügt. Artikel 16 Zusätzliche Untersuchungen 1. Die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates können jederzeit überprüfen, ob ein Fahrzeug ein nach Maßgabe dieser Richtlinie gültiges Zeugnis mitführt und den Angaben dieses Zeugnisses entspricht oder ob es eine offenkundige Gefahr für die an Bord befindlichen Personen, die Umwelt oder die Sicherheit der Schifffahrt darstellt. Die zuständigen Behörden treffen die erforderlichen Maßnahmen nach den Absätzen 2 bis 5. 2. Wenn die Behörde bei einer Untersuchung feststellt, dass das Fahrzeug kein oder ein ungültiges Zeugnis mitführt oder den Angaben dieses Zeugnisses nicht entspricht, aber das ungültige Zeugnis oder diese mangelnde Übereinstimmung keine offenkundige Gefahr darstellt, muss der Eigner des Fahrzeuges oder sein Vertreter alle notwendigen Maßnahmen treffen, um Abhilfe zu schaffen. Die Behörde, die das Zeugnis erteilt oder zuletzt erneuert hat, wird innerhalb von sieben Tagen benachrichtigt. 3. Wenn die Behörde bei der Untersuchung feststellt, dass das Fahrzeug eine offenkundige Gefahr für die an Bord befindlichen Personen, die Umwelt oder die Sicherheit der Schifffahrt darstellt, kann diese Behörde die Weiterfahrt des Fahrzeuges so lange untersagen, bis die notwendigen Abhilfemaßnahmen getroffen sind. Sie kann auch Maßnahmen vorschreiben, die es dem Fahrzeug — gegebenenfalls nach durchgeführter Beförderung — ermöglichen, bis zu einem Ort, an dem es untersucht oder instandgesetzt wird, ohne Gefahr weiterzufahren. Die Behörde, die das Zeugnis erteilt oder zuletzt erneuert hat, wird innerhalb von sieben Tagen benachrichtigt. 4. Ein Mitgliedstaat, der die Fahrt eines Fahrzeuges unterbrochen hat oder den Eigner des Fahrzeuges von seiner Absicht unterrichtet hat, dies zu tun, sofern die festgestellten Mängel nicht behoben werden, unterrichtet innerhalb von sieben Tagen die Behörde des Mitgliedstaats, die das Zeugnis erteilt oder zuletzt erneuert hatte, über die von ihm getroffene oder beabsichtigte Maßnahme. 5. Jede Verfügung, aufgrund der im Rahmen der Durchführung dieser Richtlinie die Fahrt eines Fahrzeuges unterbrochen wird, ist genau zu begründen. Sie ist den Beteiligten unter Angabe der in den Mitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgesehenen Rechtsmittel und der Rechtsmittelfristen unverzüglich zuzustellen. Artikel 17 Einheitliche europäische Schiffsnummer Die zuständige Behörde, die ein Unionszeugnis für Binnenschiffe erteilt hat, trägt in dieses Zeugnis die einheitliche Europäische Schiffsnummer gemäß Anhang II Kapitel 2 ein. Artikel 18 Gleichwertigkeit und Abweichungen 1. Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass die Kommission Durchführungsrechtsakte erlässt, die Abweichungen oder die Anerkennung der Gleichwertigkeit technischer Spezifikationen für ein bestimmtes Fahrzeug gestatten in Bezug auf a) Einbau oder Mitführen anderer Werkstoffe, Einrichtungen oder Ausrüstungen auf einem Fahrzeug oder Treffen anderer baulicher Maßnahmen oder anderer Anordnungen als in Anhang II aufgeführt; b) Erteilung eines Unionszeugnisses für Binnenschiffe zu Versuchszwecken für einen begrenzten Zeitraum mit technischen Neuerungen, die von den Bestimmungen des Anhangs II Teil II abweichen, sofern diese Neuerungen eine gleichwertige Sicherheit bieten; c) Anwendung von Ausnahmeregelungen durch die Untersuchungskommissionen auf einem Fahrgastschiff in den Bereichen, die für die Nutzung durch Personen mit eingeschränkter Mobilität vorgesehen sind, wenn die Anwendung der Sonderbestimmungen nach Anhang II Kapitel 15 in der Praxis als schwierig erachtet wird oder unzumutbar hohe Kosten verursacht; d) Verwendung anderer Löschmittel als in Anhang II Kapitel 10 aufgeführt; e) Verwendung fest installierter Feuerlöschanlagen für den Objektschutz; f) Anwendung von Anhang II Kapitel 24 auf Fahrzeuge, die auf eine Länge von mehr als 110 m umgebaut werden; g) Abweichungen von den Vorschriften des Anhangs II Kapitel 24 und Kapitel 24a nach Ablauf der Übergangsbestimmungen, wenn diese Vorschriften technisch schwierig anzuwenden sind oder ihre Anwendung unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen könnte; h) Anerkennung von Standards für Anlagen, die geringere Wassermengen versprühen, als die in Anhang II Kapitel 10 aufgeführten Anlagen. Die Annahme dieser Durchführungsrechtsakte erfolgt gemäß dem Beratungsverfahren nach Artikel 25 Absatz 2. 2. Die Gleichwertigkeiten und Abweichungen nach Absatz 1 Buchstaben a bis g werden von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in das Unionszeugnis für Binnenschiffe eingetragen. Die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten werden davon in Kenntnis gesetzt. 3. Bis zum Erlass der Durchführungsrechtsakte nach Absatz 1 Buchstabe a können die zuständigen Behörden ein vorläufiges Unionszeugnis für Binnenschiffe nach Artikel 10 Absatz 2 erteilen. In diesem Fall teilen die zuständigen Behörden innerhalb eines Monats nach Erteilung des vorläufigen Unionszeugnisses für Binnenschiffe der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten den Namen und die einheitliche Europäische Schiffsnummer des Fahrzeuges, die Art der Abweichung sowie des Staates, in dem das Fahrzeug registriert ist oder in dem sich sein Heimatort befindet, mit. 4. Die Kommission veröffentlicht ein Verzeichnis der nach Anhang II zugelassenen Navigationsradaranlagen und Wendeanzeiger. Artikel 19 Anerkennung von Schiffszeugnissen aus Drittländern Die Union nimmt Verhandlungen mit Drittländern auf, um die gegenseitige Anerkennung der Schiffszeugnisse zwischen der Europäischen Union und Drittländern zu gewährleisten. Bis zum Abschluss dieser Abkommen können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats Schiffszeugnisse für Fahrzeuge aus Drittländern für die Fahrt auf den Wasserstraßen dieses Mitgliedstaats anerkennen. Für Fahrzeuge aus Drittländern werden Unionszeugnisse für Binnenschiffe nach Artikel 7 Absatz 1 erteilt. Artikel 20 Fortgeltung der Richtlinie 2009/100/EG Für Fahrzeuge, die nicht in den Geltungsbereich des Artikels 2 Absätze 2 und 3 der vorliegenden Richtlinie, sondern in den Geltungsbereich des Artikels 1 Buchstabe a der Richtlinie 2009/100/EG fallen, gelten die Bestimmungen der letztgenannten Richtlinie. Artikel 21 Übergangsbestimmungen für die Verwendung von Dokumenten Dokumente, die in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen und von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2006/87/EG vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie ausgestellt wurden, bleiben bis zu ihrem Ablauf gültig. Artikel 22 Anpassung der Anhänge 1. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 24 zu erlassen, um die Anhänge I, II, III, IV und VII an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt oder an die Entwicklungen in diesem Bereich anzupassen, die sich aus der Arbeit anderer internationaler Organisationen, insbesondere der ZKR, ergeben, um sicherzustellen, dass die beiden Zeugnisse nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a auf der Grundlage technischer Vorschriften erteilt werden, die ein gleichwertiges Sicherheitsniveau gewährleisten, oder um den in Artikel 5 aufgeführten Fällen Rechnung zu tragen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 24 betreffend verbindliche Dienstanweisungen hinsichtlich der konkreten Anwendung der technischen Vorschriften in Anhang II zu erlassen, um eine harmonisierte Auslegung dieser Vorschriften zu gewährleisten oder den auf EU-Ebene entwickelten oder aus den Arbeiten der internationalen Organisationen, insbesondere der ZKR, abgeleiteten vorbildlichen Verfahrensweisen Rechnung zu tragen. Beim Erlass solcher delegierter Rechtsakte stellt die Kommission sicher, dass die technischen Vorschriften, die für die Erteilung des für die Rheinschifffahrt anerkannten Unionszeugnisses für Binnenschiffe erfüllt sein müssen, einem Sicherheitsniveau entsprechen, das dem Sicherheitsniveau gleichwertig ist, das für die Erteilung des in Artikel 22 der Revidierten Rheinschifffahrtsakte genannten Zeugnisses vorausgesetzt wird. 2. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 24 zu erlassen, um die in dieser Richtlinie enthaltenen Verweise auf bestimmte Vorschriften des Anhangs II zu aktualisieren und somit den Änderungen zu diesem Anhang Rechnung zu tragen. Artikel 23 Befristete Vorschriften Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 24 zu erlassen, um befristete technische Vorschriften für Fahrzeuge vorzusehen und Versuche zu ermöglichen, um Anreize für Innovation und technischen Fortschritt zu schaffen. Diese Vorschriften gelten höchstens drei Jahre. Artikel 24 Befugnisübertragung 1. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. 2. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 3, 4, 8, 10, 22 und 23 wird der Kommission für einen unbestimmten Zeitraum ab [Inkrafttreten der Richtlinie] übertragen. 3. Die Befugnisübertragung gemäß den Artikeln 3, 4, 8, 10, 22 und 23 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Widerrufsbeschluss beendet die Übertragung der darin genannten Befugnis. Der Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird dadurch nicht berührt. 4. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. 5. Ein delegierter Rechtsakt nach den Artikeln 3, 4, 8, 10, 22 und 23 tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb von zwei Monaten nach Mitteilung dieses Rechtsakts durch die Kommission Einwände erhoben hat. Das Europäische Parlament oder der Rat kann diese Frist um zwei Monate verlängern. Artikel 25 Ausschussverfahren 1. Die Kommission wird von dem gemäß Artikel 7 der Richtlinie des Rates 91/672/EWG eingesetzten Ausschuss (nachstehend „der Ausschuss“) unterstützt. Dabei handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. 2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. Wird die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, so kann der Vorsitz beschließen, das Verfahren innerhalb der Frist für die Übermittlung der Stellungnahme ohne Ergebnis abzuschließen. Artikel 26 Sanktionen Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen die innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und treffen die zu deren Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein. Artikel 27 Umsetzung 1. Die Mitgliedstaaten, die über in Artikel 1 genannte Binnenwasserstraßen verfügen, setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie ab dem 1. Januar 2015 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. 2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 28 Aufhebung Die Richtlinie 2006/87/EG wird mit Wirkung vom 1. Januar 2015 aufgehoben. Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie. Artikel 29 Inkrafttreten Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 30 Adressaten Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet, die über in Artikel 1 genannte Binnenwasserstraßen verfügen. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident/Die Präsidentin Der Präsident/Die Präsidentin VERZEICHNIS DER ANHÄNGE Anhang I Liste der in die geografischen Zonen 1, 2, 3 und 4 eingeteilten Binnenwasserstraßen des Unionsnetzes Anhang II Technische Mindestvorschriften für Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen der Zonen 1, 2, 3 und 4 Anhang III Bereiche möglicher zusätzlicher technischer Vorschriften für Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen der Zonen 1 und 2 Anhang IV Bereiche möglicher Einschränkungen der technischen Vorschriften für Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen der Zonen 3 und 4 Anhang V Muster des Unionszeugnisses für Binnenschiffe Anhang VI Muster des Verzeichnisses der Unionszeugnisse für Binnenschiffe Anhang VII Klassifikationsgesellschaften [1] ABl. L 301 vom 28.10.1982, S. 1-66. [2] Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe und zur Aufhebung der Richtlinie 82/714/EWG des Rates, ABl. L 389 vom 30.12.2006, S. 1–260. [3] ABl. C vom , S. . [4] ABl. C vom , S. . [5] ….. [6] Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe und zur Aufhebung der Richtlinie 82/714/EWG des Rates (2006/87/EG) (ABl. L 389 vom 30.12.2006, S. 1). [7] Richtlinie 2009/100/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die gegenseitige Anerkennung von Schiffsattesten für Binnenschiffe (ABl. L 259 vom 2.10.2009, S. 8). [8] Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13). [9] ABl. L 163 vom 25.6.2009, S. 1. [10] Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörde (ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 20). ANHANG zu dem Vorschlag einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates LISTE DER ANHÄNGE Anhang I: Liste der in die geografischen Zonen 1, 2, 3 und 4 eingeteilten Binnenwasserstraßen des Unionsnetzes Anhang II: Technische Mindestvorschriften für Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen der Zonen 1, 2, 3 und 4 ANHANG I LISTE DER IN DIE GEOGRAFISCHEN ZONEN 1, 2, 3 UND 4 EINGETEILTEN BINNENWASSERSTRASSEN DES UNIONSNETZES KAPITEL 1 Zone 1 Bundesrepublik Deutschland Ems || Von der Verbindungslinie zwischen dem ehemaligen Leuchtturm Greetsiel und der Westmole der Hafeneinfahrt des Eemshavens seewärts bis zum Breitenparallel 53° 30' Nord und dem Meridian 6° 45' Ost, d. h. geringfügig seewärts des Leichterplatzes für Trockenfrachter in der Alten Ems[1]. Republik Polen Der Teil der Pomorska-Bucht südlich der Verbindungslinie zwischen Nordperd auf der Insel Rügen und dem Leuchtturm Niechorze. Der Teil der Gdańska-(Danziger) Bucht südlich der Verbindungslinie zwischen dem Leuchtturm Hel und der Boje, die die Einfahrt zum Hafen von Baltijsk markiert. Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland SCHOTTLAND || Blue Mull Sound || Zwischen Gutcher und Belmont Yell Sound || Zwischen Tofts Voe und Ulsta Sullom Voe || Bis zu einer Linie von der nordöstlichen Spitze von Gluss Island zum nördlichsten Punkt von Calback Ness Dales Voe || Im Winter: Bis zu einer Linie vom nördlichen Punkt von Kebister Ness bis zur Küste von Breiwick beim Längengrad 1° 10,8' W Dales Voe || Im Sommer: Wie für Lerwick Lerwick || Im Winter: Innerhalb des Gebiets, das nach Norden durch eine Linie von Scottle Holm bis Scarfi Taing auf Bressay und nach Süden durch eine Linie von Twageos Point Leuchtturm bis Whalpa Taing auf Bressay begrenzt wird Lerwick || Im Sommer: Innerhalb des Gebiets, das nach Norden durch eine Linie von Brim Ness bis zur Nordostecke des Inner Score und nach Süden durch eine Linie vom Südende des Ness of Sound bis Kirkabisterness begrenzt wird Kirkwall || Zwischen Kirkwall und Rousay nicht östlich einer Linie zwischen Point of Graand (Egilsay) und Galt Ness (Shapinsay) oder zwischen Head of Work (Festland) durch Helliar Holm Leuchtfeuer bis zur Küste von Shapinsay; nicht nordwestlich der Südostspitze von Eynhallow Island, nicht seewärts und jenseits einer Linie zwischen der Küste von Rousay bei 59° 10,5 N 002° 57,1 W und der Küste von Egilsay bei 59° 10,0 N 002° 56,4 W Stromness || Bis Scapa, aber nicht außerhalb Scapa Flow Scapa Flow || Innerhalb eines Gebiets, das begrenzt wird von Linien von Point of Cletts auf der Insel Hoy bis zum Triangulationspunkt Thomson's Hill auf der Insel Fara und von dort nach Gibraltar Pier auf der Insel Flotta; von St Vincent Pier auf der Insel Flotta zum westlichsten Punkt von Calf of Flotta; vom östlichsten Punkt von Calf of Flotta bis Needle Point auf der Insel South Ronaldsay und vom Ness on Mainland bis Point of Oxan Leuchtturm auf der Insel Graemsay und von dort bis Bu Point auf der Insel Hoy; und seewärts der Gewässer der Zone 2 Balnakiel Bay || Zwischen Eilean Dubh und A'Chleit Cromarty Firth || Bis zu einer Linie von North Sutor bis zum Wellenbrecher von Nairn und seewärts der Gewässer der Zone 2 Inverness || Bis zu einer Linie von North Sutor bis zum Wellenbrecher von Nairn und seewärts der Gewässer der Zone 2 Fluss Tay — Dundee || Bis zu einer Linie von Broughty Castle bis Tayport und seewärts der Gewässer der Zone 2 Firth of Forth und Fluss Forth || Bis zu einer Linie von Kirkcaldy bis Fluss Portobello und seewärts der Gewässer der Zone 2 Solway Firth || Bis zu einer Linie von Southerness Point bis Silloth Loch Ryan || Bis zu einer Linie von Finnart's Point bis Milleur Point und seewärts der Gewässer der Zone 2 The Clyde || Äußere Grenze: Eine Linie von Skipness bis zu einer Position eine Meile südlich Garroch Head, von dort bis Farland Head Innere Grenze im Winter: Eine Linie von Cloch Leuchtturm bis Dunoon Pier Innere Grenze im Sommer: Eine Linie von Bogany Point, Isle of Bute bis Skelmorlie Castle und eine Linie von Ardlamont Point bis zur Südspitze Ettrick Bay innerhalb der Kyles of Bute Anmerkung: Die angegebene innere Grenze im Sonner wird vom 5. Juni bis 5. September (jeweils einschließlich) erweitert durch eine Linie von einem Punkt zwei Meilen vor der Küste von Ayrshire bei Skelmorlie Castle bis Tomont End, Cumbrae, und eine Linie von Portachur Point, Cumbrae bis Inner Brigurd Point, Ayrshire Oban || Innerhalb eines Gebiets, das im Norden durch eine Linie von Dunollie Point Leuchtfeuer bis Ard na Chruidh und im Süden durch eine Linie von Rudha Seanach bis Ard na Cuile begrenzt wird Kyle of Lochalsh || Durch Loch Alsh bis Kopf von Loch Duich Loch Gairloch || Im Winter: Keine Im Sommer: Südlich einer Linie nach Osten von Rubha na Moine bis Eilan Horrisdale und von dort bis Rubha nan Eanntag NORDIRLAND || Belfast Lough || Im Winter: Keine Im Sommer: Bis zu einer Linie von Carrickfergus bis Bangor und seewärts der Gewässer der Zone 2 Loch Neagh || In einem Abstand von mehr als 2 Meilen vom Ufer OSTKÜSTE ENGLAND || Fluss Humber || Im Winter: Bis zu einer Linie von New Holland bis Paull Im Sommer: Bis zu einer Linie von Cleethorpes Pier bis Patrington Church und seewärts der Gewässer der Zone 2 WALES UND WESTKÜSTE ENGLAND || Fluss Severn || Im Winter: Bis zu einer Linie von Blacknore Point bis Caldicot Pill, Porstkewett Im Sommer: Bis zu einer Linie von Barry Dock Pier bis Steepholm und von dort bis Brean Down und seewärts der Gewässer der Zone 2 Fluss Wye || Im Winter: Bis zu einer Linie von Blacknore Point bis Caldicot Pill, Porstkewett Im Sommer: Bis zu einer Linie von Barry Dock Pier bis Steepholm und von dort bis Brean Down und seewärts der Gewässer der Zone 2 Newport || Im Winter: Keine Im Sommer: Bis zu einer Linie von Barry Dock Pier bis Steepholm und von dort bis Brean Down und seewärts der Gewässer der Zone 2 Cardiff || Im Winter: Keine Im Sommer: Bis zu einer Linie von Barry Dock Pier bis Steepholm und von dort bis Brean Down und seewärts der Gewässer der Zone 2 Barry || Im Winter: Keine Im Sommer: Bis zu einer Linie von Barry Dock Pier bis Steepholm und von dort bis Brean Down und seewärts der Gewässer der Zone 2 Swansea || Innerhalb einer Linie, die die seewärtigen Enden der Wellenbrecher verbindet Menai Straits || Innerhalb der Menai Straits ab der Verbindunglinie zwischen Llanddwyn Island Leuchtfeuer bis Dinas Dinlleu und Verbindungslinien zwischen dem Südende von Puffin Island bis Trwyn DuPoint und dem Bahnhof von Llanfairfechan und seewärts der Gewässer der Zone 2 Fluss Dee || Im Winter: Bis zu einer Linie von Hilbre Point bis Point of Air Im Sommer: Bis zu einer Linie von Formby Point bis Point of Air und seewärts der Gewässer der Zone 2 Fluss Mersey || Im Winter: Keine Im Sommer: Bis zu einer Linie von Formby Point bis Point of Air und seewärts der Gewässer der Zone 2 Preston und Southport || Bis zu einer Linie von Southport bis Blackpool innerhalb der Ufer und seewärts der Gewässer der Zone 2 Fleetwood || Im Winter: Keine Im Sommer: Bis zu einer Linie von Rossal Point bis Humphrey Head und seewärts der Gewässer der Zone 2 Fluss Lune || Im Winter: Keine Im Sommer: Bis zu einer Linie von Rossal Point bis Humphrey Head und seewärts der Gewässer der Zone 2 Heysham || Im Winter: Keine Im Sommer: Bis zu einer Linie von Rossal Point bis Humphrey Head Morecambe || Im Winter: Keine Im Sommer: Bis zu einer Linie von Rossal Point bis Humphrey Head Workington || Bis zu einer Linie von Southerness Point bis Silloth und seewärts der Gewässer der Zone 2 SÜDENGLAND || Fluss Colne, Colchester || Im Winter: Bis zu einer Linie von Colne Point bis Whitstable Im Sommer: Bis zu einer Linie von Clacton Pier bis Reculvers Fluss Blackwater || Im Winter: Bis zu einer Linie von Colne Point bis Whitstable Im Sommer: Bis zu einer Linie von Clacton Pier bis Reculvers und seewärts der Gewässer der Zone 2 Fluss Crouch und Fluss Roach || Im Winter: Bis zu einer Linie von Colne Point bis Whitstable Im Sommer: Bis zu einer Linie von Clacton Pier bis Reculvers und seewärts der Gewässer der Zone 2 Themse und Nebenflüsse || Im Winter: Bis zu einer Linie von Colne Point bis Whitstable Im Sommer: Bis zu einer Linie von Clacton Pier bis Reculvers und seewärts der Gewässer der Zone 2 Fluss Medway und The Swale || Im Winter: Bis zu einer Linie von Colne Point bis Whitstable Im Sommer: Bis zu einer Linie von Clacton Pier bis Reculvers und seewärts der Gewässer der Zone 2 Chichester || Innerhalb der Isle of Wight in einem Gebiet, das durch Verbindungslinien zwischen dem Kirchturm von West Wittering und Trinity Church in Bembridge, nach Osten und zwischen The Needles und Hurst Point nach Westen begrenzt wird, und seewärts der Gewässer der Zone 2 Langstone Hafen || Innerhalb der Isle of Wight in einem Gebiet, das durch Verbindungslinien zwischen dem Kirchturm von West Wittering und Trinity Church in Bembridge, nach Osten und zwischen The Needles und Hurst Point nach Westen begrenzt wird, und seewärts der Gewässer der Zone 2 Portsmouth || Innerhalb der Isle of Wight in einem Gebiet, das durch Verbindungslinien zwischen dem Kirchturm von West Wittering und Trinity Church in Bembridge, nach Osten und zwischen The Needles und Hurst Point nach Westen begrenzt wird, und seewärts der Gewässer der Zone 2 Bembridge, Isle of Wight || Innerhalb der Isle of Wight in einem Gebiet, das durch Verbindungslinien zwischen dem Kirchturm von West Wittering und Trinity Church in Bembridge, nach Osten und zwischen The Needles und Hurst Point nach Westen begrenzt wird, und seewärts der Gewässer der Zone 2 Cowes, Isle of Wight || Innerhalb der Isle of Wight in einem Gebiet, das durch Verbindungslinien zwischen dem Kirchturm von West Wittering und Trinity Church in Bembridge, nach Osten und zwischen The Needles und Hurst Point nach Westen begrenzt wird, und seewärts der Gewässer der Zone 2 Southampton || Innerhalb der Isle of Wight in einem Gebiet, das durch Verbindungslinien zwischen dem Kirchturm von West Wittering und Trinity Church in Bembridge, nach Osten und zwischen The Needles und Hurst Point nach Westen begrenzt wird, und seewärts der Gewässer der Zone 2 Beaulieu River || Innerhalb der Isle of Wight in einem Gebiet, das durch Verbindungslinien zwischen dem Kirchturm von West Wittering und Trinity Church in Bembridge, nach Osten und zwischen The Needles und Hurst Point nach Westen begrenzt wird, und seewärts der Gewässer der Zone 2 Keyhaven Lake || Innerhalb der Isle of Wight in einem Gebiet, das durch Verbindungslinien zwischen dem Kirchturm von West Wittering und Trinity Church in Bembridge, nach Osten und zwischen The Needles und Hurst Point nach Westen begrenzt wird, und seewärts der Gewässer der Zone 2 Weymouth || Innerhalb Portland Harbour und zwischen dem Fluss Wey und Portland Harbour Plymouth || Bis zu einer Linie von Cawsand bis Breakwater und Staddon und seewärts der Gewässer der Zone 2 Falmouth || Im Winter: Bis zu einer Linie von St. Anthony Head bis Rosemullion Im Sommer: Bis zu einer Linie von St.Anthony Head bis Nare Point und seewärts der Gewässer der Zone 2 Fluss Camel || Bis zu einer Linie von Stepper Point bis Trebetherick Point und seewärts der Gewässer der Zone 2 Bridgewater || Innerhalb der Bar und seewärts der Gewässer der Zone 2 Fluss Avon (Avon) || Im Winter: Bis zu einer Linie von Blacknore Point bis Caldicot Pill, Porstkewett Im Sommer: Bis zu einer Linie von Barry Pier bis Steepholm und von dort bis Brean Down und seewärts der Gewässer der Zone 2 Zone 2 Tschechische Republik Stausee Lipno Bundesrepublik Deutschland Ems || Von der bei der Hafeneinfahrt nach Papenburg über die Ems gehenden Verbindungslinie zwischen dem ehemaligen Diemer Schöpfwerk und dem Deichdurchlass bei Halte bis zur Verbindungslinie zwischen dem ehemaligen Leuchtturm Greetsiel und der Westmole der Hafeneinfahrt des Eemshavens Jade || Binnenwärts der Verbindungslinie zwischen dem ehemaligen Quermarkenfeuer Schillig und dem Kirchturm Langwarden Weser || Von der Nordwestkante der Eisenbahnbrücke in Bremen bis zur Verbindungslinie zwischen den Kirchtürmen Langwarden und Cappel mit den Nebenarmen Westergate, Rekumer Loch, Rechter Nebenarm und Schweiburg Elbe mit Bütztflether Süderelbe (von km 0,69 bis zur Mündung in die Elbe), Ruthenstrom (von km 3,75 bis zur Mündung in die Elbe), Wischhafener Süderelbe (von km 8,03 bis zur Mündung in die Elbe) || Von der unteren Grenze des Hamburger Hafens bis zur Verbindungslinie zwischen der Kugelbake bei Döse und der westlichen Kante des Deiches des Friedrichskoogs (Dieksand) mit den Nebenelben sowie die Nebenflüsse Este, Lühe, Schwinge, Oste, Pinnau, Krückau und Stör (jeweils von der Mündung bis zum Sperrwerk) Meldorfer Bucht || Binnenwärts der Verbindungslinie von der westlichen Kante des Deiches des Friedrichskoogs (Dieksand) zum Westmolenkopf Büsum Eider || Von der Einmundung des Gieselaukanals (km 22,64) bis zur Verbindunglinie zwischen der Mitte der Burg (Tränke) und den Kirchturm von Vollerwiek Gieselaukanal || Von der Mündung in die Eider bis zur Mündung in den Nord-Ostsee-Kanal Flensburger Förde || Binnenwärts der Verbindungslinie zwischen dem Kegnäs-Leuchtturm und Birknack und nordlich der deutsch–danischen Grenze in der Flensburger Förde Schlei || Binnenwärts der Verbindungslinie der Molenköpfe Schleimünde Eckernförder Bucht || Binnenwärts der Verbindungslinie von Boknis-Eck zur Nordostspitze des Festlandes bei Dänisch Nienhof Kieler Förde || Binnenwärts der Verbindungslinie zwischen dem Leuchtturm Bülk und dem Marine-Ehrenmal Laboe Nord-Ostsee-Kanal einschließlich Audorfer See und Schirnauer See || Von der Verbindungslinie zwischen den Molenköpfen in Brunsbüttel bis zu der Verbindungslinie zwischen den Einfahrtsfeuern in Kiel-Holtenau mit Obereidersee mit Enge, Audorfer See, Borgstedter See mit Enge, Schirnauer See, Flemhuder See und Achterwehrer Schifffahrtskanal Trave || Von der Nordwestkante der Eisenbahnhubbrücke in Lübeck mit der Pötenitzer Wiek und dem Dassower See bis zu der Verbindungslinie der Köpfe der Süderinnenmole und Norderaußenmole in Travemünde Leda || Von der Einfahrt in den Vorhafen der Seeschleuse von Leer bis zur Mündung in die Ems Hunte || Vom Hafen Oldenburg und von 140 m unterhalb der Amalienbrücke in Oldenburg bis zur Mündung in die Weser Lesum || Vom Zusammenfluss von Hamme und Wümme (km 0,00) bis zur Mündung in die Weser Este || Vom Unterwasser der Schleuse Buxtehude (km 0,25) bis zur Mündung in die Elbe Lühe || Vom Unterwasser der Au-Mühle in Horneburg (km 0,00) bis zur Mündung in die Elbe Schwinge || Von der Nordkante der Salztorschleuse in Stade bis zur Mündung in die Elbe Oste || Ab 210 m oberhalb der Achse der Straßenbrücke über das Oste-Sperrwerk (km 69,360) bis zur Mündung in die Elbe Pinnau || Von der Südwestkante der Eisenbahnbrücke in Pinneberg bis zur Mündung in die Elbe Krückau || Von der Südwestkante der im Verlauf der Straße Wedenkamp liegenden Straßenbrücke in Elmshorn bis zur Mündung in die Elbe Stör || Vom Pegel Rensing bis zur Mündung in die Elbe Freiburger Hafenpriel || Von der Ostkante der Deichschleuse in Freiburg an der Elbe bis zur Mündung in die Elbe Wismarbucht, Kirchsee, Breitling, Salzhaff und Wismarer Hafengebiet || Seewärts begrenzt durch die Verbindungslinien zwischen Hohen Wieschendorf Huk und dem Leuchtfeuer Timmendorf sowie zwischen dem Leuchtfeuer Gollwitz auf der Insel Poel und der Südspitze der Halbinsel Wustrow Warnow mit Breitling und Nebenarmen || Unterhalb des Mühlendammes von der Nordkante der Geinitzbrücke in Rostock, seewärts begrenzt durch die Verbindungslinie zwischen den nördlichen Punkten der West- und Ostmole in Warnemünde Gewässer, die vom Festland und den Halbinseln Darß und Zingst sowie den Inseln Hiddensee und Rügen eingeschlossen sind (einschließlich Stralsunder Hafengebiet) || Seewärts begrenzt zwischen – Halbinsel Zingst und Insel Bock: durch das Breitenparallel 54° 26' 42'' Nord – Insel Bock und Insel Hiddensee: durch die Verbindungslinie von der Nordspitze der Insel Bock zur Südspitze der Insel Hiddensee – Insel Hiddensee und Insel Rügen (Bug): durch die Verbindungslinie von der Südostspitze Neubessin zum Buger Haken Kleiner Jasmunder Bodden || Greifswalder Bodden || Seewärts begrenzt durch die Verbindungslinie von der Ostspitze Thiessower Haken (Südperd) über die Ostspitze Insel Ruden zur Nordspitze Insel Usedom (54° 10' 37'' Nord, 13° 47' 51'' Ost) Ryck || Östlich der Steinbecker Brücke in Greifswald bis zur Verbindungslinie der Molenköpfe Gewässer, die vom Festland und der Insel Usedom eingeschlossen sind (Peenestrom einschließlich Wolgaster Hafengebiet, Achterwasser, Oderhaff) || Östlich begrenzt durch die Grenze zur Republik Polen im Stettiner Haff Uecker || Von der Südwestkante der Straßenbrücke in Ueckermünde bis zur Verbindungslinie der Molenköpfe Bemerkung: Für Schiffe, die in einem anderen Staat beheimatet sind, nach Maßgabe des Artikels 32 des Ems-Dollart-Vertrags vom 8. April 1960 (BGBl. 1963 II S. 602) anzuwenden. Französische Republik Gironde von Kilometerpunkt (KP) 48,50 an der stromabwärts gelegenen Spitze der Ile de Patiras bis zur Meeresgrenze, definiert durch die Verbindungslinie zwischen Pointe de Grave und Pointe de Suzac; Loire von Cordemais (KP 25) bis zur Meeresgrenze, definiert durch die Verbindungslinie zwischen Pointe de Mindin und Pointe de Penhoët; Seine vom Canal de Tancarville bis zur Meeresgrenze, definiert durch die Verbindungslinie zwischen Cap du Hode auf dem rechten Ufer und dem Punkt, an dem der geplante Deich unterhalb von Berville auf die Küste trifft, auf dem linken Ufer; Vilaine vom Arzal-Staudamm bis zur Meeresgrenze, definiert durch die Verbindungslinie zwischen Pointe du Scal und Pointe du Moustoir; Genfer See Republik Ungarn Balaton-See Königreich der Niederlande Dollard Ems Wattenmeer: einschließlich der Verbindungen zur Nordsee IJsselmeer: einschließlich Markermeer und IJmeer, aber ohne Gouwzee Nieuwe Waterweg und Scheur Calandkanaal westlich des Benelux-Hafens Hollands Diep Breeddiep, Beerkanaal und die daran angebundenen Häfen Haringvliet und Vuile Gat: einschließlich der Wasserstraßen zwischen Goeree-Overflakkee einerseits und Voorne-Putten und Hoeksche Waard andererseits. Hellegat Volkerak Krammer Grevelingenmeer und Brouwershavensche Gat: einschließlich aller Binnenwasserstraßen zwischen Schouwen-Duiveland und Goeree-Overflakkee Keten, Mastgat, Zijpe, Krabbenkreek, Osterschelde und Roompot: einschließlich der Binnenwasserstraßen zwischen Walcheren, Noord-Beveland und Zuid-Beveland einerseits und Schouwen-Duiveland und Tholen andererseits, mit Ausnahme des Rhein-Schelde-Kanals Schelde und Westerschelde und Mündungsgebiet: einschließlich der Binnenwasserstraßen zwischen Zeeuwsch-Vlaanderen einerseits und Walcheren und Zuid-Beveland andererseits, mit Ausnahme des Rhein-Schelde-Kanals Republik Polen Zalew Szczeciński (Stettiner Haff) Zalew Kamieński (Camminer Haff) Zalew Wislany (Frisches Haff) Zatoka Pucka (Putziger Wiek) Włocławski-Reservoir Śniardwy-See Niegocin-See Mamry-See Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland SCHOTTLAND || Scapa Flow || Innerhalb eines wie folgt begrenzten Gebiets: Linie von Wharth auf der Insel Flotta bis Martello Tower auf South Walls, von Point Cletts auf der Insel Hoy bis zum Triangulationspunkt von Thomson's Hill auf der Insel Fara und von dort bis Gibraltar Pier auf der Insel Flotta Kyle of Durness || Südlich von Eilean Dubh Cromarty Firth || Bis zu einer Linie zwischen North Sutor und South Sutor Inverness || Bis zu einer Linie zwischen Fort George bis Chanonry Point Findhorn Bay || Innerhalb des Spit Aberdeen || Bis zu einer Linie von der Südmole bis Abercromby Mole Montrose Basin || Westlich einer Linie, die von Norden nach Süden über die Hafeneinfahrt beim Leuchtfeuer Scurdie Ness führt Fluss Tay — Dundee || Bis zu einer Linie vom Tidenbassin (Fischdock), Dundee bis Craig Head, East Newport Firth of Forth und Fluss Forth || Innerhalb des Firth of Forth, aber nicht östlich der Forth-Eisenbahnbrücke Dumfries || Bis zu einer Linie von Airds Point bis Scar Point Loch Ryan || Bis zu einer Linie von Cairn Point bis Kircolm Point Ayr Hafen || Innerhalb der Bar The Clyde || Oberhalb Gewässer der Zone 1 Kyles of Bute || Zwischen Colintraive und Rhubodach Campbeltown Hafen || Bis zu einer Linie von Macringan's Point bis Ottercharach Point Loch Etive || Innerhalb Loch Etive oberhalb Falls of Lora Loch Leven || Oberhalb der Brücke bei Ballachulish Loch Linnhe || Nördlich Leuchtfeuer Corran Point Loch Eil || Gesamter Loch Caledonian Canal || Loch Lochy, Loch Oich und Loch Ness Kyle of Lochalsh || Innerhalb Kyle Akin, nicht westlich des Leuchtfeuers Eilean Ban oder östlich von Eileanan Dubha Loch Carron || Zwischen Stromemore und Strome Ferry Loch Broom, Ullapool || Bis zu einer Linie vom Leuchtfeuer Ullapool Point bis Aultnaharrie Kylesku || Quer über den Loch Cairnbawn im Gebiet zwischen dem östlichsten Punkt von Garbh Eilean und dem westlichsten Punkt von Eilean na Rainich Stornoway Hafen || Bis zu einer Linie von Arnish Point bis Leuchtturm Sandwick Bay, Nordwestseite The Sound of Scalpay || Nicht östlich von Berry Cove (Scalpay) und nicht westlich von Croc a Loin (Harris) North Harbour, Scalpay und Tarbert Hafen || Innerhalb einer Meile ab der Küste der Insel Harris Loch Awe || Gesamter Loch Loch Katrine || Gesamter Loch Loch Lomond || Gesamter Loch Loch Tay || Gesamter Loch Loch Loyal || Gesamter Loch Loch Hope || Gesamter Loch Loch Shin || Gesamter Loch Loch Assynt || Gesamter Loch Loch Glascarnoch || Gesamter Loch Loch Fannich || Gesamter Loch Loch Maree || Gesamter Loch Loch Gairloch || Gesamter Loch Loch Monar || Gesamter Loch Loch Mullardach || Gesamter Loch Loch Cluanie || Gesamter Loch Loch Loyne || Gesamter Loch Loch Garry || Gesamter Loch Loch Quoich || Gesamter Loch Loch Arkaig || Gesamter Loch Loch Morar || Gesamter Loch Loch Shiel || Gesamter Loch Loch Earn || Gesamter Loch Loch Rannoch || Gesamter Loch Loch Tummel || Gesamter Loch Loch Ericht || Gesamter Loch Loch Fionn || Gesamter Loch Loch Glass || Gesamter Loch Loch Rimsdale/nan Clar || Gesamter Loch NORDIRLAND || Strangford Lough || Bis zu einer Linie von Cloghy Point bis Dogtail Point Belfast Lough || Bis zu einer Linie von Holywood bis Macedon Point Larne || Bis zu einer Linie von Larne Pier bis zur Fährmole auf der Insel Magee River Bann || Vom seewärtigen Ende des Wellenbrechers bis zur Brücke von Toome Lough Erne || Oberer und unterer Lough Erne Lough Neagh || Innerhalb von zwei Meilen von der Küste OSTKÜSTE ENGLAND || Berwick || Innerhalb der Wellenbrecher Warkworth || Innerhalb der Wellenbrecher Blyth || Innerhalb der äußeren Molenköpfe Fluss Tyne || Dunston Staithes bis zu den Tyne-Molenköpfen Fluss Wear || Fatfield bis zu den Sunderland Molenköpfen Seaham || Innerhalb der Wellenbrecher Hartlepool || Bis zu einer Linie von Middleton Jetty bis zum alten Molenkopf Bis zu einer Linie vom nördlichen bis zum südlichen Molenkopf Fluss Tees || Bis zu einer Linie nach Westen von Government Jetty bis Tees-Sperrwerk Whitby || Innerhalb der Molenköpfe von Whitby Fluss Humber || Bis zu einer Linie von North Ferriby bis South Ferriby Grimsby Dock || Bis zu einer Linie von der West Pier des Tidenbassins bis zur East Pier der Fish Docks, Nordkai Boston || Innerhalb des New Cut Dutch River || Gesamter Kanal Fluss Hull || Beverley Beck bis Fluss Humber Kielder Water || Gesamter See Fluss Ouse || Unterhalb Schleuse Naburn Fluss Trent || Unterhalb Schleuse Cromwell Fluss Wharfe || Vom Zusammenfluss mit dem Fluss Ouse bis Tadcaster-Brücke Scarborough || Innerhalb der Molenköpfe von Scarborough WALES UND WESTKÜSTE ENGLAND || Fluss Severn || Nördlich einer Linie nach Westen von Sharpness Point (51° 43.4' N) bis Llanthony und Maisemore Weirs und seewärts der Gewässer der Zone 3 Fluss Wye || Bei Chepstow, nördlich der Breite 51° 38,0' N bis Monmouth Newport || Nördlich der bei Fifoots Points kreuzenden Elektrizitätsoberleitung Cardiff || Bis zu einer Linie von South Jetty bis Penarth Head und eingeschlossene Gewässer westlich Cardiff Bay Sperrwerk Barry || Innerhalb einer Linie, die die seewärtigen Enden der Wellenbrecher verbindet Port Talbot || Innerhalb einer Linie, die die seewärtigen Enden der Wellenbrecher auf dem Fluss Afran außerhalb der eingeschlossenen Docks verbindet Neath || Bis zu einer Linie nach Norden vom seewärtigen Ende der Baglan Bay Tankermole (51° 37,2' N, 3° 50,5' W). Llanelli und Burry Port || Innerhalb eines Gebiets mit einer Begrenzungslinie von Burry Port Western Pier bis Whiteford Point Milford Haven || Bis zu einer Linie von South Hook Point bis Thorn Point Fishguard || Bis zu einer Linie, die die seewärtigen Enden der nördlichen und östlichen Wellenbrecher verbindet Cardigan || Innerhalb der Narrows bei Pen-Yr-Ergyd Aberystwyth || Bis zu einer Linie, die die seewärtigen Enden der Wellenbrecher verbindet Aberdyfi || Bis zu einer Linie vom Bahnhof von Aberdyfi bis Bake Twyni Bach Barmouth || Bis zu einer Linie vom Bahnhof von Barmouth bis Penrhyn Point Portmadoc || Bis zu einer Linie von Harlech Point bis Graig Ddu Holyhead || Innerhalb eines Gebiets, das durch den Hauptwellenbrecher und eine Linie zwischen dem Wellenbrecherkopf und Brynglas Point, Towyn Bay, begrenzt wird Menai Straits || Innerhalb der Menai Straits zwischen einer Linie von Aber Menai Point bis Belan Point und einer Linie zwischen Beaumaris Pier bis Pen-y-Coed Point Conway || Bis zu einer Linie von Mussel Hill bis Tremlyd Point Llandudno || Innerhalb des Wellenbrechers Rhyl || Innerhalb des Wellenbrechers Fluss Dee || Oberhalb Connah's Quay bis Wasserschöpfwerk Barrelwell Hill Fluss Mersey || Bis zu einer Linie zwischen Rock-Leuchtturm und North West Seaforth Dock, aber ausschließlich anderer Docks Preston und Southport || Bis zu einer Linie von Lytham bis Southport und innerhalb Preston Docks Fleetwood || Bis zu einer Linie von Low Light bis Knott Fluss Lune || Bis zu einer Linie von Sunderland Point bis Chapel Hill bis einschließlich Glasson Dock Barrow || Bis zu einer Linie von Haws Point, Isle of Walney bis Roa Island Slipway Whitehaven || Innerhalb des Wellenbrechers Workington || Innerhalb des Wellenbrechers Maryport || Innerhalb des Wellenbrechers Carlisle || Bis zu einer Linie von Point Carlisle bis Torduff Coniston Water || Gesamter See Derwentwater || Gesamter See Ullswater || Gesamter See Windermere || Gesamter See SÜDENGLAND || Blakeney und Morston Hafen und Einfahrten || Östlich einer Linie, die von Blakeney Point nach Süden zur Einfahrt in den Fluss Stiffkey verläuft Fluss Orwell und Fluss Stour || Fluss Orwell bis zu einer Linie vom Wellenbrecher Blackmanshead bis Landguard Point und seewärts der Gewässer der Zone 3 Fluss Blackwater || Alle Wasserstraßen bis zu einer Linie von der südwestlichen Spitze der Insel Mersea bis Sales Point Fluss Crouch und Fluss Roach || Fluss Crouch bis zu einer Linie von Holliwell Point bis Foulness Point, einschließlich Fluss Roach Themse und Nebenflüsse || Themse oberhalb einer Linie von Norden nach Süden durch die östliche Spitze der Denton Wharf Pier, Gravesend bis Schleuse Teddington Fluss Medway und The Swale || Fluss Medway ab einer Linie zwischen Garrison Point und Grain Tower bis Allington Lock; und The Swale von Whitstable bis Fluss Medway Fluss Stour (Kent) || Fluss Stour oberhalb der Mündung bis zur Landestelle bei Flagstaff Reach Dover Hafen || Innerhalb der Linien zwischen der östlichen und der westlichen Hafeneinfahrt Fluss Rother || Fluss Rother oberhalb der Tidensignalstation bei Camber bis zum Scots Float Sluice und der Einfahrtschleuse auf dem Fluss Brede Fluss Adur und Southwick Canal || Bis zu einer Linie quer über die Hafeneinfahrt Shoreham bis Schleuse Southwick Canal und westlich Tarmac Wharf Fluss Arun || Fluss Arun oberhalb Littlehampton Pier bis Littlehampton Marina Fluss Ouse (Sussex) Newhaven || Fluss Ouse ab einer Linie von den Hafeneinfahrtmolen Newhaven bis Nordende Nordkai Brighton || Brighton Marina Außenhafen bis zu einer Linie vom Südende West Quay bis Nordende South Quay Chichester || Bis zu einer Linie zwischen Eastoke Point und dem Kirchturm von West Wittering und seewärts der Gewässer der Zone 3 Langstone Hafen || Bis zu einer Linie zwischen Eastney Point und Gunner Point Portsmouth || Bis zu einer Linie quer über die Hafeneinfahrt von Port Blockhouse bis zum Round Tower Bembridge, Isle of Wight || Innerhalb Brading Hafen Cowes, Isle of Wight || Fluss Medina bis zu einer Linie vom Molenleuchtfeuer auf dem Ostufer zum Leuchtfeuerhaus auf dem Westufer Southampton || Bis zu einer Linie von Calshot Castle bis Hook Bake Beaulieu River || Innerhalb Beaulieu River nicht östlich einer Nord-Süd-Linie durch Inchmery House Keyhaven Lake || Bis zu einer Linie nach Norden vom unteren Leuchtfeuer Hurst Point bis Keyhaven Marshes Christchurch || The Run Poole || Bis zur Linie der Chain-Fähre zwischen Sandbanks und South Haven Point Exeter || Bis zu einer Ost-West-Linie von Warren Point bis zur Inland-Seenotstation gegenüber Checkstone Ledge Teignmouth || Innerhalb des Hafens Fluss Dart || Bis zu einer Linie von Kettle Point bis Battery Point Fluss Salcombe || Bis zu einer Linie von Splat Point bis Limebury Point Plymouth || Bis zu einer Linie von Mount Batten Pier bis Raveness Point über Drake's Islands; Fluss Yealm bis zu einer Linie von Warren Point bis Misery Point Fowey || Innerhalb des Hafens Falmouth || Bis zu einer Linie von St. Anthony Head bis Pendennis Point Fluss Camel || Bis zu einer Linie von Gun Point bis Brea Hill Fluss Taw und Fluss Torridge || Bis zu einer Linie rechtweisend 200° vom Leuchtturm Crow Point bis zum Ufer bei Skern Point Bridgewater || Südlich einer Linie nach Osten von Stert Point (51° 13,0' N) Fluss Avon (Avon) || Bis zu einer Linie von Avonmouth Pier bis Wharf Point und Netham Dam KAPITEL 2 Zone 3 Königreich Belgien Seeschelde: von der Antwerpener Reede flussabwärts Republik Bulgarien Donau: von km 845,650 bis km 374,100 Tschechische Republik Elbe: von der Schleuse Ústí nad Labem-Střekov bis zur Schleuse Lovosice Stauseen: Baška, Brněnská (Kníničky), Horka (Stráž pod Ralskem), Hracholusky, Jesenice, Nechranice, Olešná, Orlík, Pastviny, Plumov, Rozkoš, Seč, Skalka, Slapy, Těrlicko, Žermanice Máchovo-See Wassergebiet Velké Žernoseky Binnenseen: Oleksovice, Svět, Velké Dářko Baggerseen: Dolní Benešov, Ostrožná Nová Ves a Tovačov Bundesrepublik Deutschland Donau || Von Kelheim (km 2414,72) bis zur deutsch-österreichischen Grenze bei Jochenstein Rhein mit Lampertheimer Altrhein (von km 4,75 bis zum Rhein), Altrhein Stockstadt-Erfelden (von km 9,80 bis zum Rhein) || Von der deutsch-schweizerischen Grenze bis zur deutsch-niederländischen Grenze Elbe (Norderelbe) einschließlich Süderelbe und Köhlbrand || Von der Einmündung des Elbeseitenkanals bis zur unteren Grenze des Hamburger Hafens Müritz || Französische Republik Adour vom Bec du Gave bis zum Meer; Aulne von der Schleuse in Châteaulin bis zur Meeresgrenze, definiert durch die Passage de Rosnoën; Blavet von Pontivy bis zur Brücke „Pont du Bonhomme“; Canal de Calais; Charente von der Brücke in Tonnay-Charente bis zur Meeresgrenze, definiert durch die Verbindungslinie zwischen der Mitte des linksufrigen Leuchtfeuers stromabwärts und der Mitte des Fort-la-Pointe; Dordogne vom Zusammenfluss mit der Lidoire bis zum Bec d'Ambès; Garonne von der Brücke in Castets-en-Dorthe bis zum Bec d'Ambès; Gironde vom Bec d'Ambès bis zur quer laufenden Linie bei KP 48,50 durch die stromabwärts gelegene Spitze der Ile de Patiras; Hérault vom Hafen von Bessan bis zum Meer auf Höhe des oberen Vorstrands; Isle vom Zusammenfluss mit der Dronne bis zum Zusammenfluss mit der Dordogne; Loire vom Zusammenfluss mit der Maine bis Cordemais (KP 25); Marne von der Brücke in Bonneuil (KP 169bis900) und der Schleuse in St. Maur bis zum Zusammenfluss mit der Seine; Rhein; Nive vom Haïtze-Wehr in Ustaritz bis zum Zusammenfluss mit dem Adour; Oise von der Schleuse in Janville bis zum Zusammenfluss mit der Seine; Orb von Sérignan bis zum Meer auf Höhe des oberen Vorstrands; Rhône von der Schweizer Grenze bis zum Meer, mit Ausnahme der Petit Rhône; Saône von der Brücke „Pont de Bourgogne” in Chalon‑sur‑Saône bis zum Zusammenfluss mit der Rhône; Seine von der Schleuse in Nogent‑sur‑Seine bis zum Beginn des Canal de Tancarville; Sèvre Niortaise von der Schleuse in Marans an der Meeresgrenze gegenüber dem Wachhaus bis zur Mündung; Somme von unterhalb der Brücke „Pont de la Portelette“ in Abbeville bis zum Viadukt der Bahnstrecke von Noyelles nach Saint-Valéry-sur-Somme; Vilaine von Redon (KP 89,345) bis zum Arzal-Staudamm; Lac d’Amance; Lac d’Annecy; Lac de Biscarosse; Lac de Bourget; Lac de Carcans; Lac de Cazaux; Lac du Der-Chantecoq; Lac de Guerlédan; Lac de Hourtin; Lac de Lacanau; Lac d’Orient; Lac de Pareloup; Lac de Parentis; Lac de Sanguinet; Lac de Serre-Ponçon; Lac du Temple. Republik Ungarn Donau: von km 1812 bis km 1433 Donau Moson: von km 14 bis km 0 Donau Szentendre: von km 32 bis km 0 Donau Ráckeve: von km 58 bis km 0 Fluss Tisza: von km 685 bis km 160 Fluss Dráva: von km 198 bis km 70 Fluss Bodrog: von km 51 bis km 0 Fluss Kettős-Körös: von km 23 bis km 0 Fluss Hármas-Körös: von km 91 bis km 0 Sió-Kanal: von km 23 bis km 0 Velence-See Fertő-See Königreich der Niederlande Rhein Sneekermeer, Koevordermeer, Heegermeer, Fluessen, Slotermeer, Tjeukemeer, Beulakkerwijde, Belterwijde, Ramsdiep, Ketelmeer, Zwartemeer, Veluwemeer, Eemmeer, Gooimeer, Alkmaardermeer, Gouwzee, Buiten IJ, Afgesloten IJ, Noordzeekanaal, Hafen von IJmuiden, Hafengebiet Rotterdam, Nieuwe Maas, Noord, Oude Maas, Beneden Merwede, Nieuwe Merwede, Dordtsche Kil, Boven Merwede, Waal, Bijlandsch Kanaal, Boven Rijn, Pannersdensch Kanaal, Geldersche IJssel, Neder Rijn, Lek, Amsterdam-Rhein-Kanal, Veerse Meer, Rhein-Schelde-Kanal von der Landesgrenze bis zur Einmündung in den Volkerak, Amer, Bergsche Maas, die Maas abwärts von Venlo, Gooimeer, Europort, Calandkanaal (östlich des Benelux-Hafens), Hartelkanaal Republik Österreich Donau: von der österreichisch-deutschen Grenze zur österreichisch-slowakischen Grenze Inn: von der Mündung bis zum Kraftwerk Passau-Ingling Traun: von der Mündung bis km 1,80 Enns: von der Mündung bis km 2,70 March: bis km 6,00 Republik Polen — Biebrza von der Mündung des Kanał Augustowski bis zur Mündung der Narwia — Brda von der Verbindung des Kanał Bydgoski (Bromberger Kanal) in Bydgoszcz (Bromberg) bis zur Mündung der Wisła (Weichsel) — Bug von der Mündung des Muchawiec bis zur Mündung der Narwia — See Jezioro Dąbie bis zur Grenze mit den Binnenseegewässern — Kanał Augustowski von der Verbindung mit der Biebrza bis zur Staatsgrenze, einschließlich der entlang dieser Kanalstrecke gelegenen Seen — Kanał Bartnicki vom See Jezioro Ruda Woda bis zum See Jezioro Bartężek — Kanał Bydgoski — Kanał Elbląski (Oberländischer Kanal) vom See Jezioro Druzno bis zum See Jezioro Jeziorak und zum See Jezioro Szeląg Wielki, einschließlich dieser Seen und der Seen an der Kanalstrecke, und der Nebenweg in Richtung Zalewo vom See Jezioro Jeziorak bis zum See Jezioro Ewingi, dieser inbegriffen — Kanał Gliwicki (Gleiwitzer Kanal) zusammen mit dem Kanal Kędzierzyński — Kanał Jagielloński von der Verbindung mit dem Fluss Elbląg (Elbing) bis zur Nogat — Kanał Łączański — Kanał Ślesiński und die Seen längs dieses Kanals sowie der See Gopło — Kanał Żerański — Martwa Wisła (Tote Weichsel) von der Wisła in Przegalina bis zur Grenze mit den Binnenseegewässern — Narew von der Mündung der Biebrza bis zur Mündung der Wisła, zusammen mit dem See Jezioro Zegrzyński — Nogat von der Wisła bis zur Mündung im Zalew Wisłany (Frisches Haff) — Oberlauf der Noteć (Netze) vom See Jezioro Gopło bis zur Verbindung mit dem Kanał Górnonotecki und der Kanał Górnonotecki sowie der Unterlauf der Noteć von der Verbindung mit dem Kanał Bydgoski bis zur Mündung der Warta (Warthe) — Nysa Łużycka (Lausitzer Neisse) von Gubin bis zur Mündung in die Odra (Oder) — Odra von Racibórz (Ratibor) bis zur Verbindung mit der Odra Wschodnia (Ost-Oder), die ab dem Durchstich Klucz-Ustowo zur Regalica (Regnitz) wird, zusammen mit diesem Fluss und seinen Seitenarmen bis zum See Jezioro Dąbie, sowie der Nebenweg der Odra von der Schleuse von Opatowice bis zur Schleuse in Wrocław (Breslau) — Odra Zachodnia (West-Oder) vom Wehr in Widuchowa (704,1 km von der Odra bis zur Grenze mit den Binnenseegewässern, zusammen mit Seitenarmen sowie dem Durchstich Klucz-Ustowo, der die Odra Wschodnia mit der Odra Zachodnia verbindet — Parnica (Parnitz) und der Durchstich Partnicki von der Odra Zachodnia bis zur Grenze mit den Binnenseegewässern — Pisa vom See Jezioro Roś bis zur Mündung des Narew — Szkarpawa (Elbinger Weichsel) von der Wisła bis zur Mündung der Wisła (Frisches Haff) — Warta vom See Jezioro Ślesińskie bis zur Mündung der Odra — Masurische Seenplatte, die die Seen umfasst, welche durch die Flüsse und Kanäle verbunden sind, die eine Hauptwasserstraße von See Roś (einschließlich) in Pisz bis zum Kanal Węgorzewski (einschließlich dieses Kanals) in Węgorzewo bilden, zusammen mit den Seen Seksty, Mikołajskie, Tałty, Tałtowisko, Kotek, Szymon, Szymoneckie, Jagodne, Boczne, Tałty, Kisajno, Dargin, Łabap, Kirsajty und Święcajty, einschließlich des Kanał Giżycki und des Kanał Niegociński sowie des Kanał Piękna Góra, und der Nebenweg des Sees Ryńskie (einschließlich) in Ryn bis zum See Nidzkie (bis 3 km, bildet die Grenze zum Naturschutzgebiet „Jezioro Nidzkie“), zusammen mit den Seen Bełdany, Guzianka Mała und Guzianka Wiełka — Wisła von der Mündung der Przemsza bis zur Verbindung mit dem Kanał Łączański sowie von der Mündung dieses Kanals in Skawina bis zur Mündung der Wisła in der Zatoka Dańska (Danziger Bucht), ausschließlich des Reservoirs von Włocławek Rumänien Donau: Von der serbisch-rumänischen Grenze (km 1075) bis zum Schwarzen Meer über den Sulina-Kanal. Donau-Schwarzmeerkanal (64,410 km Länge): von der Verbindung mit der Donau bei km 299,300 der Donau bei Cernavodă (bzw. km 64,410 des Kanals) bis zum Hafen Constanța Süd–Agigea (km „0“ des Kanals). Poarta Albă–Midia Năvodari-Kanal (34,600 km Länge): von der Verbindung mit dem Donau-Schwarzmeerkanal bei km 29,410 bei Poarta Albă (bzw. km 27,500 des Kanals) bis zum Hafen Midia (km „0“ des Kanals) Slowakische Republik Donau: Von Devín (km 1880,26) bis zur slowakisch-ungarischen Grenze Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland SCHOTTLAND || Leith (Edinburgh) || Innerhalb der Wellenbrecher Glasgow || Strathclyde Loch Crinan Canal || Crinan bis Ardrishaig Caledonian Canal || Kanalabschnitte NORDIRLAND || Fluss Lagan || Lagan Weir bis Stranmillis OSTENGLAND || Fluss Wear (tidenunabhängig) || Alte Eisenbahnbrücke, Durham bis Prebends-Brücke, Durham Fluss Tees || Flussaufwärts des Tees-Sperrwerks Grimsby Dock || Innerhalb der Schleusen Immingham Dock || Innerhalb der Schleusen Hull Docks || Innerhalb der Schleusen Boston Dock || Innerhalb der Schleusentore Aire and Calder Navigation || Goole Docks bis Leeds; Zusammenfluss mit Leeds und Liverpool Canal; Zusammenfluss Bank Dole bis Selby (Schleuse Fluss Ouse); Zusammmenfluss Castleford bis Wakefield (Schleuse Falling) Fluss Ancholme || Wehr Ferriby bis Brigg Calder and Hebble Canal || Wakefield (Schleuse Falling bis Schleuse Broadcut Top) Fluss Foss || Von Zusammenfluss (Blue Bridge) mit Fluss Ouse bis Monk Bridge Fossdyke Canal || Zusammenfluss mit Fluss Trent bis Brayford Pool Goole Dock || Innerhalb der Schleusentore Hornsea Mere || Gesamter Kanal Fluss Hull || Von Schleuse Struncheon Hill bis Beverley Beck Market Weighton Canal || Schleuse Fluss Humber bis Schleuse Sod Houses New Junction Canal || Gesamter Kanal Fluss Ouse || Von Schleuse Naburn bis Nun Monkton Sheffield and South Yorkshire Canal || Schleuse Keadby bis Schleuse Tinsley Fluss Trent || Schleuse Cromwell bis Shardlow Fluss Witham || Boston Sluice bis Brayford Poole (Lincoln) WALES UND WESTENGLAND || Fluss Severn || Oberhalb Llanthony und Wehre Maisemore Fluss Wye || Oberhalb Monmouth Cardiff || Roath Park Lake Port Talbot || Innerhalb der eingeschlossenen Docks Swansea || Innerhalb der eingeschlossenen Docks Fluss Dee || Oberhalb Barrelwell Hill Wasserschöpfwerk Fluss Mersey || Docks (außer Seaforth Dock) Fluss Lune || Oberhalb Glasson Dock Fluss Avon (Midland) || Schleuse Tewkesbury bis Evesham Gloucester || Gloucester City Docks Gloucester/Sharpness Canal Hollingworth Lake || Gesamter See Manchester Ship Canal || Gesamter Kanal und Salford Docks einschließlich Fluss Irwell Pickmere Lake || Gesamter See Fluss Tawe || Zwischen Seesperrwerk/Marina und Morfa Sportstadium Rudyard Lake || Gesamter See Fluss Weaver || Unterhalb Northwich SÜDENGLAND || Fluss Nene || Wisbech Cut und Fluss Nene bis Schleuse Dog-in-a-Doublet Fluss Great Ouse || Kings Lynn Cut und Fluss Great Ouse unterhalb Straßenbrücke West Lynn Yarmouth || Yare-Estuar ab einer Linie zwischen den Enden der nördlichen und südlichen Einfahrtmolen, einschließlich Breydon Water Lowestoft || Lowestoft Hafen unterhalb Schleuse Mutford bis zu einer Linie zwischen den äußeren Hafeneinfahrtmolen Fluss Alde und Fluss Ore || Oberhalb der Einfahrt in den Fluss Ore bis Westrow Point Fluss Deben || Oberhalb der Einfahrt in den Fluss Deben bis Felixstowe Ferry Fluss Orwell und Fluss Stour || Von einer Linie zwischen Fagbury Point und Shotley Point auf dem Fluss Orwell bis Ipswich Dock; und von einer Nord-Süd-Linie durch Erwarton Ness auf dem Fluss Stour bis Manningtree Chelmer & Blackwater Canal || Östlich Schleuse Beeleigh Themse und Nebenflüsse || Themse oberhalb Schleuse Teddington bis Oxford Fluss Adur und Southwick Canal || Fluss Adur oberhalb des westlichen Endes von Tarmac Wharf, und innerhalb Southwick Canal Fluss Arun || Fluss Arun oberhalb Littlehampton Marina Fluss Ouse (Sussex), Newhaven || Fluss Ouse oberhalb des nördlichen Endes von North Quay Bewl Water || Gesamter See Grafham Water || Gesamter See Rutland Water || Gesamter See Thorpe Park Lake || Gesamter See Chichester || Östlich einer Linie zwischen Cobnor Point und Chalkdock Point Christchurch || Innerhalb Hafen Christchurch, außer Run Exeter Canal || Gesamter Kanal Fluss Avon (Avon) || Bristol City Docks Netham Dam bis Wehr Pulteney KAPITEL 3 Zone 4 Königreich Belgien Alle belgischen Binnenwasserstraßen außer denen der Zone 3 Tschechische Republik Alle Wasserstraßen außer denen der Zonen 1, 2 und 3 Bundesrepublik Deutschland Alle Binnenwasserstraßen außer denen der Zonen 1, 2 und 3 Französische Republik Alle Binnenwasserstraßen Italienische Republik Alle schiffbaren italienischen Wasserstraßen Republik Litauen Das gesamte litauische Netz Großherzogtum Luxemburg Mosel Republik Ungarn Alle Wasserstraßen außer denen der Zonen 2 und 3 Königreich der Niederlande Alle übrigen Flüsse, Kanäle und Seen, die nicht unter den Zonen 1, 2 und 3 aufgeführt sind Republik Österreich Thaya: Bis Bernhardsthal March: Oberhalb km 6,00 Republik Polen Alle Wasserstraßen außer denen der Zonen 1, 2 und 3 Rumänien Alle Wasserstraßen außer denen der Zone 3 Slowakische Republik Alle Wasserstraßen außer denen der Zone 3 Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland SCHOTTLAND || Ratho and Linlithgow Union Canal || Gesamter Kanal Glasgow || Forth and Clyde Canal Monkland Canal, Abschnitte Faskine und Drumpellier Hogganfield Loch OSTENGLAND || Fluss Ancholme || Brigg bis Schleuse Harram Hill Calder and Hebble Canal || Schleuse Broadcut Top bis Sowerby Brücke Chesterfield Canal || West Stockwith bis Worksop Cromford Canal || Gesamter Kanal Fluss Derwent || Vom Zusammenfluss mit dem Fluss Ouse bis Stamford Brücke Driffield Navigation || Von Schleuse Struncheon Hill bis Great Driffield Erewash Canal || Schleuse Trent bis Schleuse Langley Mill Huddersfield Canal || Zusammenfluss mit Calder and Hebble Canal bei Coopers Bridge bis Huddersfield Narrow Canal bei Huddersfield Zwischen Ashton-Under-Lyne und Huddersfield Leeds and Liverpool Canal || Von Schleuse Leeds River bis Skipton Wharf Light Water Valley Lake || Gesamter See The Mere, Scarborough || Gesamter See Fluss Ouse || Oberhalb Nun Monkton Pool Pocklington Canal || Vom Zusammenfluss mit dem Fluss Derwent bis Melbourne Basin Sheffield and South Yorkshire Canal || Schleuse Tinsley bis Sheffield Fluss Soar || Zusammenfluss mit dem Fluss Trent bis Loughborough Trent and Mersey Canal || Shardlow bis Schleuse Dellow Lane Fluss Ure and Ripon Canal || Vom Zusammenfluss mit dem Fluss Ouse bis Ripon Canal (Ripon Basin) Ashton Canal || Gesamter Kanal WALES UND WESTENGLAND || Fluss Avon (Midland) || Oberhalb Evesham Birmingham Canal Navigation || Gesamter Kanal Birmingham and Fazeley Canal || Gesamter Kanal Coventry Canal || Gesamter Kanal Grand Union Canal (von Napton Junction bis Birmingham und Fazeley) || Gesamter Kanalabschnitt Kennet and Avon Canal (Bath bis Newbury) || Gesamter Kanalabschnitt Lancaster Canal || Gesamter Kanal Leeds and Liverpool Canal || Gesamter Kanal Llangollen Canal || Gesamter Kanal Caldon Canal || Gesamter Kanal Peak Forest Canal || Gesamter Kanal Macclesfield Canal || Gesamter Kanal Monmouthshire and Brecon Canal || Gesamter Kanal Montgomery Canal || Gesamter Kanal Rochdale Canal || Gesamter Kanal Swansea Canal || Gesamter Kanal Neath & Tennant Canal || Gesamter Kanal Shropshire Union Canal || Gesamter Kanal Staffordshire and Worcester Canal || Gesamter Kanal Stratford-upon-Avon Canal || Gesamter Kanal Fluss Trent || Gesamter Fluss Trent and Mersey Canal || Gesamter Kanal Fluss Weaver || Oberhalb Northwich Worcester and Birmingham Canal || Gesamter Kanal SÜDENGLAND || Fluss Nene || Oberhalb Schleuse Dog-in-a-Doublet Fluss Great Ouse || Kings Lynn oberhalb Straßenbrücke West Lynn, Fluss Great Ouse und alle verbundenen Fenland-Wasserstraßen einschließlich Fluss Cam und Middle Level Navigation Norfolk und Suffolk Broads || Alle schiffbaren Tide- und Nichttideflüsse, Broads, Kanäle und Wasserstraßen innerhalb der Norfolk und Suffolk Broads einschließlich Oulton Broad, und die Flüsse Waveney, Yare, Bure, Ant und Thurne, ausgenommen wie für Yarmouth und Lowestoft angegeben Fluss Blyth || Fluss Blyth, von der Mündung bis Blythburgh Fluss Alde und Fluss Ore || Auf dem Fluss Alde oberhalb Westrow Point Fluss Deben || Fluss Deben oberhalb Felixstowe Ferry Fluss Orwell und Fluss Stour || Alle Wasserstraßen auf dem Fluss Stour oberhalb Manningtree Chelmer & Blackwater Canal || Westlich Schleuse Beeleigh Themse und Nebenflüsse || Fluss Stort und Fluss Lee oberhalb Bow Creek; Grand Union Canal oberhalb Schleuse Brentford und Regents Canal oberhalb Limehouse Basin und alle damit verbundenen Kanäle; Fluss Wey oberhalb Themse-Schleuse; Kennet und Avon Canal; Themse oberhalb Oxford; Oxford Canal Fluss Medway und The Swale || Fluss Medway oberhalb Schleuse Allington Fluss Stour (Kent) || Fluss Stour oberhalb der Landestelle bei Flagstaff Reach Dover Hafen || Gesamter Hafen Fluss Rother || Fluss Rother und Royal Military Canal oberhalb Wehr Scots Float und Fluss Brede oberhalb Einfahrtschleuse Brighton || Brighton Marina Innenhafen oberhalb der Schleuse Wickstead Park Lake || Gesamter See Kennet and Avon Canal || Gesamter Kanal Grand Union Canal || Gesamter Kanal Fluss Avon (Avon) || Oberhalb Wehr Pulteney Bridgewater Canal || Gesamter Kanal ANHANG II TECHNISCHE MINDESTVORSCHRIFTEN FÜR FAHRZEUGE AUF BINNENWASSERSTRASSEN DER ZONEN 1, 2, 3 UND 4 INHALT TEIL I KAPITEL 1 ALLGEMEINES Artikel 1.01 — Begriffsbestimmungen KAPITEL 2 VERFAHREN Artikel 2.01 — Untersuchungskommission Artikel 2.02 — Antrag auf Untersuchung