Nr. C 344/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 85 
sollten; angemessen erschiene ihm dabei eine Verteilung über 
einen Zeitraum von sieben Jahren. 
2.2. Kulturstiftungen 
Nach Auffassung des Ausschusses muß der Ausdruck 
„Steuerbefreiung" für Kulturstiftungen genauer definiert 
werden. 
2.3. Mäzenatentum 
2.3.1. Bei der Annahme der Entschließung muß klarge­
stellt werden, daß die Mitgliedstaaten im Bereich des Mäze­
natentums angemessene Steuerabzugsmöglichkeiten für 
Schenkungen und Vermächtnisse im Interesse der Kultur 
vorsehen, auch wenn der Empfänger in einem anderen 
Mitgliedstaat als der Mäzen ansässig ist. 
2.3.2. Der Ausschuß schlägt vor, Unternehmen und/ 
oder Privatpersonen für den Erwerb von Kunstwerken 
einzelner Künstler geeignete Steuerabzugsmöglichkeiten ein­
zuräumen. Um einen Mißbrauch so weit wie möglich zu 
verhindern, empfiehlt der Ausschuß aber eine Klausel, 
derzufolge die entsprechende Steuer fällig wird, wenn solche 
Kunstwerke innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren 
weiterverkauft werden. 
2.3.3. Der Ausschuß teilt die Ansicht der Kommission, 
daß der kulturelle Bereich durch eine flexible und ausgewo­
gene Anwendung steuerlicher Maßnahmen wertvolle Unter­
stützung und Förderung erfahren kann; es müßte jedoch 
darauf geachtet werden, daß einer mißbräuchlichen „kultu­
rellen Spekulation", z. B. bei Erbschaftsteuern, bei Privatbe­
sitz von kulturellem Wert usw., nicht Vorschub geleistet 
wird. 
2.4. Privates architektonisches Erbe 
Im Hinblick auf diesen Vorschlag meint der Ausschuß, daß 
angegeben werden müßte, welche wirtschaftlichen Folgen 
sich durch die Anwendung eines derartigen Abschlags auf den Wert von unter Denkmalschutz stehenden Gebäuden 
ergäben, damit es nicht zu einer Verzerrung des Immobilien­
marktes kommt. 
2.5. Investitionen im kulturellen Bereich 
Der Ausschuß stimmt diesem Vorschlag zu. 
2.6. Erschließung eines breiteren Publikums 
Der Ausschuß stimmt diesem Vorschlag zu. 
2.7. Mehrwertsteuerrichtlinien 
Der Ausschuß bringt seine Besorgnis über die Verzögerung 
bei der Anwendung der Kommissionsvorschläge für die 7., 
17. und 19. Mehrwertsteuerrichtlinie hinsichtlich der Mehr­
wertsteuer im kulturellen Bereich zum Ausdruck. 
2.8. Zusätzliche Punkte 
2.8.1. Der Ausschuß meint, daß für den Kauf von 
Musikinstrumenten, deren Ersetzung derzeit immer teurer 
wird, geeignete Steuererleichterungen gewährt werden soll­
ten. 
2.8.2. Der Ausschuß dringt darauf, den in seiner Stel­
lungnahme aus dem Jahre 1977 enthaltenen Vorschlag, 
Investitionen zur Schaffung von Kunstwerken in Gebäuden 
durch Steuervergünstigungen zu fördern, in die Entschlie­
ßung aufzunehmen. Dieser Vorschlag lautete wie folgt: 
„Die Mitgliedstaaten sollten aufgefordert werden, a) 
einen Prozentsatz der öffentlichen Investitionen Werken 
der angewandten Kunst vorzubehalten und b) die Vor­
schrift zu erlassen, daß in öffentlichen oder öffentlich 
geförderten Gebäuden ein bestimmter Prozentsatz der 
gesamten Kapitalaufwendungen für die Schaffung von 
Kunstwerken abzuführen ist, die das Umfeld in Gebäu­
den dieser Art verschönern sollen, oder c) solche künst­
lerischen Investitionen durch Finanzhilfen oder Steuer­
vergünstigungen zu fördern." 
Geschehen zu Brüssel am 27. November 1985. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung 
(EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer 
und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und 
abwandern (1) 
(85/C 344/02) 
Verfahren 
Der Rat beschloß am 27. August 1985, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des 
EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
(») ABl. Nr. C 240 vom 21. 9. 1985, S. 6. 
31. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 344/3 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozialfragen nahm ihre Stellungnahme 
am 14. November 1985 an. Berichterstatter war Herr Pearson. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 231. Plenartagung (Sitzung vom 27. November 1985) 
einstimmig folgende Stellungnahme: 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt die 
Absicht der Kommission, die Verordnung (EWG) Nr. 
1408/71 durch die in ihrer Vorlage enthaltenen Änderungs­
vorschläge zu aktualisieren, und sieht diese Änderungen als 
konsequenten Schritt auf dem Wege zu einem größeren 
Zusammenhalt der Gemeinschaft an. 
1.2. Die ursprüngliche Verordnung und die vorgeschla­
genen Änderungen müssen daher zusammen betrachtet 
werden. 
1.3. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden für 
Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienange­
hörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, 
eine praktische Hilfe sein, weshalb sie nachdrücklich befür­
wortet werden. 
2.1. Es könnte allerdings zu Komplikationen aufgrund 
der unterschiedlichen Leistungsspektren der Mitgliedstaaten 
kommen; der Ausschuß begrüßt daher die klare und eindeu­
tige Formulierung im letzten Absatz des neuen (vorgeschla­
genen) Artikels 10a): 
„Diese Leistungen werden vom Träger des Wohnorts zu 
seinen Lasten gewährt." 
2.2. Der Ausschuß stellt fest, daß die vorgeschlagenen 
Änderungen im Hinblick auf ihre Anwendung spezifisch und detailliert sind, daß ihre Auswirkungen aber weiter reichen 
und das zunehmende Gewicht beitragsunabhängiger Lei­
stungen im Rahmen der heutigen sozialen und wirtschaftli­
chen Bedingungen in den Mitgliedstaaten widerspiegeln. Es 
wird immer notwendiger werden, a) begrenzte Beitragsstän­
de (z. B. von Behinderten) und b) die Erosion der beitrags­
abhängigen Ansprüche (z. B. bei der Jugend- und Langzeit­
arbeitslosigkeit) zu berücksichtigen. 
2.3. Er begrüßt außerdem, daß die Beschäftigung in 
einem anderen Mitgliedstaat oder in mehreren anderen 
Mitgliedstaaten auch Leistungsansprüche begründet, die vor 
dem Inkrafttreten des vorliegenden Verordnungsvorschlags 
liegen. 
3. Die Maßnahmen gelten für die Bürger der Mitglied­
staaten der Europäischen Gemeinschaften und spiegeln die 
Bedeutung von Urteilen des Gerichtshofes der Europäischen 
Gemeinschaften zu Sozialversicherungsleistungen und zur 
Sozialhilfe wider. 
4. Der Ausschuß stellt zustimmend fest, daß die Kommis­
sion zur Bezeichnung des Bürgers eines Mitgliedstaats, der in 
einem anderen Mitgliedstaat wohnt und arbeitet, nicht 
länger den Begriff „Wanderarbeitnehmer" verwendet. Dies 
ist eine richtige Einstellung zu den Bemühungen um ein 
„Europa der Bürger". 
Geschehen zu Brüssel am 27. November 1985. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung 
(EWG) Nr. 2950/83 zur Anwendung des Beschlusses 83/516/EWG über die Aufgaben des 
Europäischen Sozialfonds (]) 
(85/C 344/03) 
Verfahren 
Der Rat beschloß am 9. September 1985, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 127 des 
EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozialfragen nahm ihre Stellungnahme 
am 14. November 1985 an. Berichterstatter war Herr Beretta. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 231. Plenartagung (Sitzung vom 27. November 1985) 
einstimmig folgende Stellungnahme: 
0) ABl. Nr. C 237 vom 18. 9. 1985, S. 6.