Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe, der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter und der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) infolge des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

GAP-REFORM UND ANPASSUNG INFOLGE DES BEITRITTS

Einleitung

Am 29. September 2003 genehmigte der Rat das GAP-Reformpaket, durch das der gemeinschaftliche Besitzstand, auf dem die Beitrittsverhandlungen basierten, wesentlich verändert wird. In ihrer derzeitigen Fassung berücksichtigen die GAP-Reform-Texte weder die Ergebnisse der Beitrittsverhandlungen noch die Erweiterung selbst. Deshalb müssen sowohl die Beitrittsakte als auch die GAP-Reform-Texte vor dem Beitritt angepasst werden, damit beide vollständig und miteinander vereinbar und somit in einer erweiterten Gemeinschaft funktionsfähig sind. Es ist erforderlich,

- die GAP-bezogenen Anhänge der Beitrittsakte anzupassen, um die Verhandlungsergebnisse mit dem neuen gemeinschaftlichen Besitzstand in Einklang zu bringen (was überall dort notwendig sein wird, wo Bezugnahmen in der Beitrittsakte nicht mehr dem aktuellen Stand entsprechen oder wo die Verhandlungsergebnisse mit der reformierten GAP nicht unmittelbar kompatibel sind);

- die GAP-Reform-Texte anzupassen, so dass diese auf die neuen Mitgliedstaaten angewandt werden können, und alle Verhandlungsergebnisse einzuarbeiten, die anderenfalls (in Zukunft) nicht zum Tragen kommen würden.

Um diese beiden Ziele zu verwirklichen, hat die Kommission zwei Vorschläge für Rechtsvorschriften (einen Beschluss und eine Verordnung) vorbereitet. Beide Vorschläge basieren auf folgenden Grundsätzen:

- Die wesentlichen Aspekte und Grundsätze des in Kopenhagen vereinbarten Pakets sollten gewahrt und gegebenenfalls auf neue Elemente angewandt werden. Die von den beitretenden Ländern ausgehandelten Beitrittsbedingungen dürfen nicht "untergraben" werden;

- in Bereichen, in denen die GAP-Reform neue Elemente einbringt, die durch die Beitrittsverhandlungen über die Landwirtschaft nicht abgedeckt sind, sollten die neuen Mitgliedstaaten ähnlich behandelt werden wie die derzeitigen Mitgliedstaaten, sofern dies den oben erwähnten übergeordneten Grundsätzen nicht widerspricht;

- die Anpassungen sollten auf das absolut Notwendige beschränkt werden;

- die neuen Mitgliedstaaten sollten baldmöglichst reibungslos in die reformierte GAP integriert werden.

Im vorliegenden Vorschlag wird dargelegt, welche Anpassungen der im Rahmen der GAP-Reform erlassenen Verordnungen in Anbetracht des am 1. Mai 2004 anstehenden Beitritts von zehn neuen Mitgliedstaaten erforderlich sind. Rechtsgrundlage für die vorgeschlagene Verordnung ist dementsprechend Artikel 57 der Beitrittsakte.

Betriebsprämienregelung

Durch die horizontale Verordnung des GAP-Reformpakets wird für die bisherigen Mitgliedstaaten (EU-15) ein neues System der Direktzahlungen eingeführt: die Betriebsprämienregelung. Ab 1. Januar 2005 werden die meisten bisherigen Direktzahlungsregelungen durch eine einheitliche, entkoppelte Zahlung pro Hektar ersetzt. Nach der Standardfassung der Betriebsprämienregelung werden die "Ansprüche" auf solche Zahlungen auf der Grundlage der Direktzahlungen berechnet, die der betreffende Betriebsinhaber während des Bezugszeitraums (2000-2002) erhalten hat, so dass die Höhe der Zahlungsansprüche (pro Hektar) von Betrieb zu Betrieb unterschiedlich ausfällt. Die Zahl der einem Betriebsinhaber gewährten Ansprüche entspricht jedoch der durchschnittlichen Zahl von Hektaren in seinem Betrieb, für die im Bezugszeitraum Anspruch auf die betreffenden Direktzahlungen bestand. Für die Umsetzung der Betriebsprämienregelung erhalten die Mitgliedstaaten verschiedene Optionen, darunter die Möglichkeit, einige Direktzahlungen befristet auszunehmen, eine Teilkoppelung bestimmter Zahlungen beizubehalten oder die hektarbezogenen Zahlungen auf regionaler Grundlage vorzunehmen.

Im Zuge der Erweiterung stellt sich die Frage, wie die Betriebsprämienregelung in den neuen Mitgliedstaaten angewandt werden soll, weil diese nicht über brauchbare Zahlen zu den Ansprüchen der Betriebsinhaber während des Bezugszeitraums verfügen. Mit zukünftigen Bezugszeiträumen zu arbeiten, also die Ansprüche in den neuen Mitgliedstaaten auf die im Zeitraum 2004-2006 angewandten "klassischen" Direktzahlungsregelungen zu stützen, ist aus folgenden Gründen ausgeschlossen:

- Die neuen Mitgliedstaaten würden anders behandelt als die bisherigen 15 Mitgliedstaaten.

- Die Erzeugung würde künstlich in Sektoren verlagert, die eine optimale Akkumulierung von Zahlungsansprüchen erwarten lassen.

- Die neuen Mitgliedstaaten würden gezwungen, die "klassische" Regelung bis Ende 2006 anzuwenden,

- wodurch die Einführung der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung zwangsläufig verhindert würde.

Stattdessen soll den vorliegenden Vorschlägen gemäß die in der horizontalen Verordnung vorgesehene, im erforderlichen Umfang angepasste Option der regionalen Durchführung für die neuen Mitgliedstaaten obligatorisch werden. Dies bedeutet Folgendes:

- Innerhalb einer bestimmten Regionen wären die Ansprüche pro Hektar einheitlich;

- die Berechnung der regionalen Finanzrahmen würde durch Aufteilung des einzel staatlichen Finanzrahmens auf die (von den neuen Mitgliedstaaten festgelegten Regionen) nach objektiven Kriterien erfolgen, beispielsweise mit Hilfe von Statistiken über die Erzeugung landwirtschaftlicher Kulturpflanzen in der betreffenden Region, aufgrund des Rinderbestands in den verschiedenen Regionen, aufgrund der im Zeitraum 2004-2006 geleisteten Zahlungen (siehe oben) oder anhand der gegebenenfalls in bestimmten Regionen gezahlten nationalen Direktbeihilfen zur Vorbereitung auf den Beitritt;

- die Ansprüche der einzelnen Betriebsinhaber würden berechnet, indem der bzw. die regionale(n) Finanzrahmen durch die landwirtschaftlich genutzte Fläche (abzüglich Dauerkulturen und Wälder) in der Region geteilt wird;

- sektorspezifische Probleme könnten durch Zuweisung zusätzlicher Ansprüche aus der einzelstaatlichen Reserve gelöst werden;

- die einzelstaatliche Reserve sollte wie bei den derzeitigen Mitgliedstaaten 3% der einzelstaatlichen Obergrenze betragen;

- Angaben zu den beitrittsvorbereitenden EU-ähnlichen Direktzahlungen könnten sowohl i) bei der Aufteilung des einzelstaatlichen Finanzrahmens auf die Regionen als auch ii) bei der Aufteilung der Reserve als "objektive Kriterien" akzeptiert werden;

- die in Artikel 69 der horizontalen Verordnung vorgesehene 10%-Option würde auch den neuen Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen, so dass den Betriebsinhabern in bestimmten Sektoren, etwa dem ökologischen Landbau, zusätzliche Mittel zugewiesen werden könnten;

- sofern ein neuer Mitgliedstaat eine partielle Entkopplung beantragen möchte, erfolgt die Bestimmung der Zahlungsansprüche nach denselben Regeln wie für die EU-15 im Rahmen der regionalen Option.

Auflagenbindung

Mehrere Beitrittsländer haben zu einigen Richtlinien (z.B. der Habitat-Richtlinie), die gemäß den GAP-Reformverordnungen unter die Bestimmungen über die Auflagenbindung fallen, Übergangsregelungen ausgehandelt. In den vorliegenden Vorschlägen wird sorgsam darauf geachtet, dass diese Übergangszeiträume unangetastet bleiben und die Bestimmungen über die Auflagenbindung mit den betreffenden Richtlinien während des Übergangszeitraums auf die Betriebsinhaber in den neuen Mitgliedstaaten nicht angewandt werden.

Mit der GAP-Reform wird die Auflagenbindung als Pflichtinstrument eingeführt. Hinsichtlich der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung erscheint jedoch die Aufrechterhaltung des Grundsatzes der fakultativen Anwendung der Auflagenbindung angemessen, wie aus den einschlägigen Regelungen der Beitrittsakte (siehe Artikel 1b im Zusammenwirken mit Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates) hervorgeht. Außerdem ist deutlich zu erkennen, dass die Einführung einer obligatorischen Auflagenbindung die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung erheblich komplizierter machen würde, was zu vermeiden ist. In dem Vorschlag ist deshalb vorgesehen, die bestehende Regelung zur Auflagenbindung als Grundlinie beizubehalten und eine fakultative Umsetzung der neuen Bestimmungen im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung ab 2005 zuzulassen.

Beratungssystem

Im GAP-Reformpaket ist ein Betriebsprüfungssystem für die Landwirtschaft vorgesehen. Da dieses System erst 2007 funktionsfähig sein muss und die Beteiligung der Betriebsinhaber freiwillig ist, ist keine Anpassung erforderlich und die einschlägigen Abschnitte der horizontalen Verordnung können in vollem Umfang zur Anwendung kommen.

Modulation und Haushaltsdisziplin

Der endgültige Kompromiss über die GAP-Reform enthält eine Erklärung der Kommission, wo es heißt: "Die Kommission verpflichtet sich, vorzuschlagen, dass der Mechanismus der Haushaltsdisziplin sowie die Modulation in den neuen Mitgliedstaaten erst dann angewandt werden, wenn die schrittweise Einführung der Direktzahlungen das EU-Niveau erreicht hat." In dem vorgeschlagenen Text wird dieser Erklärung Rechnung getragen. Da nicht genau vorausgesagt werden kann, wann die Modulation in den neuen Mitgliedstaaten zur Anwendung kommen wird, lassen sich die Obergrenzen gemäß Artikel 12 Absatz 2 zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht festsetzen. Die Festsetzung sollte von der Kommission nach dem Verwaltungsverfahren vorgenommen werden.

Ausgleichszahlungen bei Roggen

Mit der GAP-Reform wurden die Interventionen bei Roggen abgeschafft. Um die Auswirkungen dieser Entscheidung abzufedern, wurde folgende Vorgehensweise vereinbart:

"In Anbetracht der aus der Abschaffung der Intervention bei Roggen resultierenden Strukturanpassungszwänge wird die folgende Übergangsmaßnahme angewandt: Lag in einem Mitgliedstaat in dem Dreijahreszeitraum 2000-2002 der Anteil der Roggenproduktion durchschnittlich über 5 % seiner gesamten Getreideproduktion, und überstieg der Anteil im selben Zeitraum 50 % der gesamten Roggenproduktion der Gemeinschaft, so werden dem betreffenden Mitgliedstaat die bei ihm erwirtschafteten Modulationsgelder bis zum Ende der nächsten Finanziellen Vorausschau in einer Höhe von mindestens 90 % wieder zugewiesen. In diesen Fällen müssen mindestens 10 % der Modulationsgelder in den Roggen erzeugenden Regionen investiert werden. [1]"

[1] Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates.

Die obige Regelung ist für die neuen Mitgliedstaaten nicht wirklich relevant, weil diese nicht der Modulation unterliegen werden. Außerdem können diejenigen neuen Mitgliedstaaten, die erhebliche Mengen Roggen erzeugen, ihre (beträchtlichen) Mittelzuweisungen für die Entwicklung des ländlichen Raums zugunsten von Roggen erzeugenden Regionen oder Roggenerzeugern einsetzen, um die Diversifizierung zu fördern.

Quoten und Obergrenzen

In den GAP-Reformvorschlägen werden eine Reihe von nationalen bzw. gemeinschaftlichen Obergrenzen, Quoten und garantierten Hoechstmengen genannt. Deshalb enthält der Vorschlag in einigen Fällen Anpassungen zur Berücksichtigung der Beitrittsländer. Diese betreffen die folgenden Punkte:

Artikel 74 der horizontalen Verordnung und Anhang X: Hartweizen (einzelstaatliche Grundflächen)

Zypern und Ungarn werden in die Liste der begünstigten Länder aufgenommen und im Anhang X werden die traditionellen Anbaugebiete Zyperns und Ungarns genannt. Die Zahlen wurden schon bei den Beitrittsverhandlungen festgelegt, so dass die Anpassung in diesem Fall unproblematisch ist.

Artikel 78 der horizontalen Verordnung: Eiweißpflanzen (Garantiehöchstfläche)

Die Garantiehöchstfläche für die EU-15 beträgt 1 400 000 ha. Sie wird für die 10 neuen Mitgliedstaaten auf der Grundlage der bei den Beitrittsverhandlungen über die Stützungsregelung für landwirtschaftliche Kulturpflanzen verwendeten Statistiken anteilig erhöht. Dies bedeutet, dass sie um 200 000 ha zunehmen wird.

Artikel 80 und 81 der horizontalen Verordnung: Reis (Beihilfebetrag und einzelstaatliche Grundfläche)

In Artikel 80 werden geringfügige Änderungen bei den einzelstaatlichen Grundflächen der derzeitigen Mitgliedstaaten eingeführt. Von den neuen Mitgliedstaaten ist nur Ungarn betroffen und es gibt offenbar keinen Grund, die ausgehandelte Grundfläche von 3 222 ha zu modifizieren. Deshalb sollen mit den Vorschlägen in diesem Bereich keine Änderungen vorgenommen werden.

In Artikel 80 wird die Beihilfe für Ungarn auf der Grundlage der bei den Beitrittsverhandlungen vereinbarten Referenzerträge auf 548,7 EUR/ha für das Wirtschaftsjahr 2004/05 und auf 232,5 EUR/ha ab dem Wirtschaftsjahr 2005/06 festgelegt.

Artikel 84 der horizontalen Verordnung: Schalenfrüchte (Garantiehöchstfläche und einzelstaatliche Garantieflächen)

Die Garantiehöchstfläche von 800 000 ha ist in einzelstaatliche Garantieflächen unterteilt. In den Vorschlägen werden deshalb einzelstaatliche Garantieflächen für die neuen Mitgliedstaaten festgesetzt. Die Garantiehöchstfläche wird entsprechend vergrößert, um die Erzeugung der neuen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. Dabei wurde dieselbe Ermäßigung von 20 % angewandt wie für die derzeitigen Mitgliedstaaten.

Artikel 89 der horizontalen Verordnung: Energiepflanzen (Garantiehöchstfläche)

In den GAP-Reformvorschlägen wurde eine Garantiehöchstfläche von 1 500 000 ha festgelegt, die auf Schätzungen beruht und im Wesentlichen der derzeitigen Anbaufläche für Energiepflanzen entspricht. Ursprünglich sollte mit dieser Beihilfe die Abschaffung der bisherigen Förderung des Anbaus von Non-Food-Pflanzen auf stillgelegten Flächen kompensiert werden. Da aber die Möglichkeit des Anbaus von Non-Food-Pflanzen auf stillgelegten Flächen in der endgültigen Fassung der GAP-Reformtexte wieder eingeführt wurde, verliert diese Regelung an Attraktivität und eine Überschreitung der Garantiehöchstfläche wird unwahrscheinlich. Deshalb wird die bei der GAP-Reform vereinbarte Garantiehöchstfläche in den vorliegenden Vorschlägen beibehalten.

Artikel 56 Absatz 3 der horizontalen Verordnung: Anbau von Non-Food-Pflanzen auf stillgelegten Flächen (durch Verträge abgedeckte voraussichtliche Mengen)

Eine Hoechstmenge von - in Sojamehläquivalent ausgedrückt - 1 Million Tonnen wurde für die für Lebensmittel- oder Futtermittelzwecke bestimmten Nebenerzeugnisse festgelegt, die infolge des Anbaus von Ölsaaten auf stillgelegten Flächen zur Verfügung stehen. Diese Hoechstmenge unterliegt dem Blair-House-Abkommen, was bedeutet, dass jede Änderung mit den USA ausgehandelt werden müsste. Deshalb wird der vereinbarte Hoechstwert in den Vorschlägen aufrechterhalten und nicht angepasst.

Weitere Anpassungen

Ab Artikel 95 der horizontalen Verordnung (bestehende Direktzahlungen) werden alle Tabellen mit Hoechstmengen, Gesamtbeträgen oder einzelstaatlichen Garantieflächen in diesen Vorschlägen zwecks Einbeziehung der von den neuen Mitgliedstaaten erzielten Verhandlungsergebnisse angepasst.

Zusätzliche Direktzahlungen im Milchsektor

Slowenien und Polen haben für die Zuteilung der individuellen Milchquoten eine Übergangsfrist von einem Jahr erhalten. Daraus ergibt sich die Frage, auf welcher Grundlage in diesen Ländern 2004 die neuen entkoppelten Zahlungen für den Milchsektor gewährt werden sollen. Für Polen ist die Antwort unproblematisch: Da Polen angekündigt hat, dass es die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anzuwenden beabsichtigt, werden die Zahlungen für den Milchsektor im nationalen Finanzrahmen für die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung bereits enthalten sein. Für Slowenien, das sich wahrscheinlich für das "klassische" System der Direktzahlungen entscheiden wird, schlägt die Kommission vor, dass die Zahlungen aufgrund vorläufiger Quoten oder aufgrund der gelieferten Milchmengen gewährt werden sollen.

Entwicklung des ländlichen Raums

Angesichts der Kürze des Programmplanungszeitraums wurde mit der Beitrittsakte die Möglichkeit eingeführt, in die großen Programme eine "Maßnahme der Kategorie LEADER+" zu integrieren, anstatt eine eigene LEADER+-Programmplanung durchzuführen. Deshalb wird sich die mit der GAP-Reform eingeführte Maßnahme "Verwaltung integrierter Strategien zur Entwicklung des ländlichen Raums durch örtliche Partnerschaften" für die neuen Mitgliedstaaten erübrigen, weil sie durch die "Maßnahme der Kategorie LEADER+" bereits abgedeckt ist.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe, der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter und der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) infolge des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission [2],

[2] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates [3] wurden gemeinsame Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik eingeführt und bestimmte Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe festgelegt.

[3] ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1.

(2) Diese gemeinsamen Regeln und Stützungsregelungen sind zu ändern, damit ihre Umsetzung in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei (im Folgenden "die neuen Mitgliedstaaten" genannt) möglich wird.

(3) Im Hinblick auf die Einführung der Modulation in den neuen Mitgliedstaaten sollte die Kommission einzelstaatliche Obergrenzen für die zusätzlichen Beihilfebeträge für die neuen Mitgliedstaaten festlegen.

(4) Die Betriebsinhaber in den neuen Mitgliedstaaten werden nach einem Verfahren zur schrittweisen Einführung der Direktzahlungen Zahlungen erhalten. Im Interesse der Ausgewogenheit zwischen den verschiedenen Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung sollte das System der Modulation in den neuen Mitgliedstaaten erst angewandt werden, wenn das Niveau der Direktzahlungen in den neuen Mitgliedstaaten mindestens dem Niveau der Gemeinschaft am 30. April 2004 entspricht.

(5) In Anbetracht der Höhe der Direktzahlungen, die während der Einführungsphase an die Betriebsinhaber in den neuen Mitgliedstaaten geleistet werden, sollte das Instrument der Haushaltsdisziplin in den neuen Mitgliedstaaten erst angewandt werden, wenn das Niveau der Direktzahlungen in den neuen Mitgliedstaaten mindestens dem Niveau der Gemeinschaft am 30. April 2004 entspricht.

(6) Direktzahlungen im Rahmen der Betriebsprämienregelung werden auf der Grundlage von Referenzbeträgen für in der Vergangenheit erhaltene Direktzahlungen oder auf der Grundlage regionalisierter Hektarzahlungen gewährt. Die Betriebsinhaber in den neuen Mitgliedstaaten haben keine Direktzahlungen der Gemeinschaft erhalten und können keine historischen Referenzbeträge für die Kalenderjahre 2000, 2001 und 2002 vorweisen. Deshalb sollte die Betriebsprämienregelung in den neuen Mitgliedstaaten auf der Grundlage regionalisierter Hektarzahlungen gewährt werden, wobei die Aufteilung zwischen den Regionen nach objektiven Kriterien erfolgt und die Prämie an alle Betriebsinhaber gezahlt wird, deren Betriebe in der betreffenden Region gelegen sind und die die Förderkriterien erfuellen.

(7) Die Höhe der Direktzahlungen, ausgedrückt in einzelstaatlichen Obergrenzen, die in den neuen Mitgliedstaaten nach der Betriebsprämienregelung gewährt werden sollen, sollte auf den bei den Beitrittsverhandlungen vereinbarten Quoten, Obergrenzen und Hoechstmengen basieren, die mit den einschlägigen Beihilfebeträgen pro Hektar, Tier oder Tonne multipliziert werden.

(8) Ab 1. April 2005 wird die in der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 des Rates [4] vorgesehene Marktregelung zur Förderung der Erzeugung von Trockenfutter geändert. Von jenem Zeitpunkt an wird die Marktstützung teilweise in Direktzahlungen umgewandelt, die an die Landwirte geleistet werden. Um im Jahre 2005 einen Rückgang der Gesamtförderung für die neuen Mitgliedstaaten zu vermeiden, ist es angezeigt, zum allgemeinen Grundsatz der stufenweisen Einführung der Direktzahlungen eine Ausnahmeregelung zu treffen. Deshalb sollte die Trockenfutterkomponente der im Rahmen der Betriebsprämienregelung festgelegten einzelstaatlichen Obergrenze nicht nach dem Einstiegssatz, sondern nach dem Beihilfesatz von 100 % berechnet werden.

[4] ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 114.

(9) Dank der Möglichkeit für die regionale Durchführung der Betriebsprämienregelung sollten die neuen Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, die Hektarprämie nach objektiven Kriterien anzupassen, um die Gleichbehandlung der Betriebsinhaber zu gewährleisten und Marktverzerrungen zu vermeiden.

(10) Die neuen Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, die Betriebsprämienregelung nur teilweise umzusetzen und/oder bestimmte Sektoren aus dieser Regelung auszuklammern.

(11) Die sektoralen Obergrenzen für die partielle Durchführung und/oder der Ausschluss bestimmter Sektoren von der Betriebsprämienregelung sollten auf den bei den Beitrittsverhandlungen vereinbarten Quoten, Obergrenzen und Hoechstmengen basieren.

(12) Der Übergang von der einheitlichen Flächenzahlung zur einheitlichen Betriebsprämie sowie weiteren Beihilferegelungen kann zu Anpassungsschwierigkeiten führen, die nicht Gegenstand dieser Verordnung sind. Für diesen Fall ist in die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 eine allgemeine Bestimmung aufzunehmen, mit der der Kommission die Möglichkeit gegeben wird, für einen bestimmten Zeitraum die erforderlichen Übergangsmaßnahmen einzuleiten.

(13) Angesichts der Kürze des Programmplanungszeitraums wurde mit der Beitrittsakte die Möglichkeit eingeführt, in die großen Programme eine "Maßnahme der Kategorie LEADER+" zu integrieren, anstatt eine eigene LEADER+-Programmplanung durchzuführen. Deshalb wird sich die in der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates [5], eingeführte Maßnahme "Verwaltung integrierter Strategien zur Entwicklung des ländlichen Raums durch örtliche Partnerschaften" für die neuen Mitgliedstaaten erübrigen, weil sie durch die "Maßnahme der Kategorie LEADER+" bereits abgedeckt ist.

[5] ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1783/2003 (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 70).

(14) Die Verordnungen (EG) Nr. 1782/2003, (EG) Nr. 1786/2003 und (EG) Nr. 1257/1999 sind daher entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird wie folgt geändert:

1. Dem Artikel 5 Absatz 2 erster Unterabsatz wird folgender Satz angefügt:

"Die neuen Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Flächen, die zum 30. Juni 2003 als Dauergrünland genutzt wurden, als Dauergrünland erhalten bleiben."

2. Dem Artikel 12 wird folgender Absatz 5 angefügt:

"5. Für die neuen Mitgliedstaaten werden die Obergrenzen gemäß Absatz 2 von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 144 Absatz 2 festgesetzt."

3. Nach Artikel 12 wird folgender Artikel 12a eingefügt:

"Artikel 12a Gültigkeit für die neuen Mitgliedstaaten

Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die neuen Mitgliedstaaten ab dem Kalenderjahr, in dem das Niveau der Direktzahlungen in den neuen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 143a mindestens dem Niveau dieser Zahlungen in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004 entspricht."

4. Dem Artikel 54 Absatz 2 erster Unterabsatz wird folgender Satz angefügt:

"Für die neuen Mitgliedstaaten gelten Bezugnahmen auf den Termin für die Anträge auf Flächenzahlungen für 2003 als Bezugnahmen auf den 30. Juni 2003."

5. Dem Titel III wird folgendes Kapitel 6 angefügt:

"Kapitel 6

Umsetzung in den neuen Mitgliedstaaten

Artikel 71a

1. Sofern in diesem Kapitel nichts anderes vorgesehen ist, finden die Bestimmungen dieses Titels in den neuen Mitgliedstaaten Anwendung.

Die Artikel 33, 34, 37, 38, 39, Artikel 40 Absätze 1,2,3 und 5, Artikel 41, 42, 43, 47 bis 50, 53 und 58 bis 63 finden keine Anwendung.

2. Jeder neue Mitgliedstaat, der die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwendet, trifft die Entscheidungen gemäß Artikel 64 Absatz 1 sowie Artikel 71 Absätze 1 und 2 bis zum 1. August des Jahres, das dem Jahr vorausgeht, für das der Mitgliedstaat die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung erstmals anwenden wird.

Artikel 71b Anträge auf Fördermittel

1. Die Betriebsinhaber beantragen Fördermittel im Rahmen der einheitlichen Betriebsprämienregelung bis zu einem Zeitpunkt, den die neuen Mitgliedstaaten festlegen, der aber nicht nach dem 15. Mai liegen darf.

2. Außer in Fällen höherer Gewalt und außergewöhnlicher Umstände im Sinne des Artikels 40 Absatz 4 werden Betriebsinhabern keine Zahlungsansprüche zugewiesen, wenn sie die einheitliche Betriebsprämie nicht bis zum 15. Mai des ersten Jahres der Anwendung der Betriebsprämienregelung beantragen.

3. Die den nicht zugewiesenen Zahlungsansprüchen entsprechenden Beträge fließen in die einzelstaatliche Reserve gemäß Artikel 71d zurück und können erneut zugewiesen werden.

Artikel 71c Obergrenze

Die einzelstaatlichen Obergrenzen für die neuen Mitgliedstaaten sind im Anhang VIIIa festgelegt.

Artikel 71d Einzelstaatliche Reserve

1. Zur Bildung einer einzelstaatlichen Reserve nimmt jeder der neuen Mitgliedstaaten eine lineare prozentuale Kürzung seiner einzelstaatlichen Obergrenze vor. Die Kürzung darf unbeschadet der Anwendung von Artikel 71b Absatz 3 höchstens 3 % betragen.

2. Die neuen Mitgliedstaaten verwenden die einzelstaatliche Reserve, um nach objektiven Kriterien unter Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber und unter Vermeidung von Markt- und Wettbewerbsverzerrungen die Zahlungsansprüche denjenigen Betriebsinhabern zuzuteilen, die sich in einer besonderen Lage befinden, die von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 144 Absatz 2 zu definieren ist.

3. Im ersten Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung dürfen die neuen Mitgliedstaaten die einzelstaatliche Reserve verwenden, um nach objektiven Kriterien unter Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber und unter Vermeidung von Markt- und Wettbewerbsverzerrungen denjenigen Betriebsinhabern in bestimmten Sektoren Zahlungsansprüche zuzuteilen, die sich infolge des Übergangs zur Betriebsprämienregelung in einer besonderen Lage befinden. Die Verteilung solcher Zahlungsansprüche erfolgt nach Regeln, die von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 144 Absatz 2 festzulegen sind.

4. Die neuen Mitgliedstaaten nehmen lineare Kürzungen der Ansprüche vor, wenn ihre einzelstaatliche Reserve nicht ausreicht, um die in den Absätzen 2 und 3 genannten Fälle zu berücksichtigen.

5. Abweichend von Artikel 46 werden die anhand der einzelstaatlichen Reserve festgelegten Ansprüche für einen Zeitraum von fünf Jahren ab ihrer Zuweisung nicht übertragen, außer im Falle der Übertragung durch Vererbung einschließlich vorweggenommener Erbfolge.

Abweichend von Artikel 45 Absatz 1 wird ein Anspruch, der in keinem Jahr des Fünfjahreszeitraums genutzt worden ist, unmittelbar der einzelstaatlichen Reserve zugeschlagen.

Artikel 71e Zuteilung der Obergrenze gemäß Artikel 71c auf regionaler Ebene

1. Die neuen Mitgliedstaaten wenden die Betriebsprämienregelung auf regionaler Ebene an.

2. Die neuen Mitgliedstaaten legen die Regionen nach objektiven Kriterien fest.

Neue Mitgliedstaaten mit einer beihilfefähigen Fläche von weniger als drei Millionen Hektar können als eine einzige Region gelten.

3. Jeder neue Mitgliedstaat teilt seine einzelstaatliche Obergrenze gemäß Artikel 71c nach erfolgter Kürzung gemäß Artikel 71d nach objektiven Kriterien auf die Regionen auf.

Artikel 71f Regionale Anwendung der Betriebsprämienregelung

1. Allen Betriebsinhabern, deren Betriebe sich in einer bestimmten Region befinden, werden Ansprüche zugeteilt, wobei der Wert pro Einheit der den Betriebsinhabern zustehenden Ansprüche berechnet wird, indem die gemäß Artikel 71e festgelegte regionale Obergrenze durch die auf regionaler Ebene bestimmte beihilfefähige Hektarzahl im Sinne von Artikel 44 Absatz 2 geteilt wird.

2. Die Anzahl der Ansprüche je Betriebsinhaber entspricht der Hektarzahl, die er gemäß Artikel 44 Absatz 2 im ersten Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung angemeldet hat, außer im Fall höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände im Sinne des Artikels 40 Absatz 4.

Artikel 71 g Flächennutzung

1. Die Betriebsinhaber können abweichend von Artikel 51 nach Maßgabe des vorliegenden Artikels auch die gemäß Artikel 44 Absatz 3 angemeldeten Parzellen für die Produktion von Erzeugnissen im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates [6] und des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates [7] sowie von anderen Kartoffeln als den Kartoffeln nutzen, die für die Herstellung von Kartoffelstärke bestimmt sind, für die die Beihilfe gemäß Artikel 93 gewährt wird; sie dürfen diese Parzellen jedoch nicht für Dauerkulturen nutzen.

[6] ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1.

[7] ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29.

2. Die neuen Mitgliedstaaten legen die Hektarzahl fest, die gemäß Absatz 1 genutzt werden kann, indem sie anhand objektiver Kriterien die durchschnittliche Hektarzahl, die für die Produktion der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse auf nationaler Ebene im Dreijahreszeitraum 2000-2002 genutzt wurde, auf die gemäß Artikel 71e Absatz 2 festgelegten Regionen aufteilen. Die durchschnittliche Hektarzahl auf nationaler Ebene und die Hektarzahl auf regionaler Ebene werden von der Kommission nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren auf der Grundlage der von dem neuen Mitgliedstaat mitgeteilten Daten festgelegt.

3. Im Rahmen der für die betreffende Region gemäß Absatz 2 festgelegten Obergrenze wird einem Betriebsinhaber gestattet, die Möglichkeit des Absatzes 1 wie folgt in Anspruch zu nehmen:

a) innerhalb der Obergrenze der Hektarzahl, die er für die Produktion der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse im Jahr 2003 genutzt hat;

b) abweichend von Artikel 71a Absatz 2 im Falle der entsprechenden Anwendung von Artikel 40 und Artikel 42 Absatz 4 innerhalb der Obergrenze der Hektarzahl, die nach objektiven Kriterien unter Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber und unter Vermeidung von Markt- und Wettbewerbsverzerrungen festzulegen ist.

4. Innerhalb der Obergrenze der Hektarzahl, die nach Anwendung des Absatzes 3 verbleibt, wird den Betriebsinhabern gestattet, die Erzeugnisse auf einer anderen Hektarfläche als der Hektarfläche im Sinne des Absatzes 3 innerhalb der Obergrenze einer Hektarzahl zu produzieren, die 2004 und/oder 2005 für die Produktion der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse genutzt wurde, wobei den Betriebsinhabern Vorrang eingeräumt wird, die die Erzeugnisse bereits 2004 innerhalb der Obergrenze der 2004 genutzten Hektarzahl produziert haben.

Im Falle der Anwendung des Artikels 71 oder des Artikels 143b werden die Jahre 2004 und 2005 jeweils durch das dem Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung vorausgehende Jahr und das Anwendungsjahr selbst ersetzt.

5. Für die Festlegung der individuellen Obergrenzen im Sinne der Absätze 3 und 4 verwenden die neuen Mitgliedstaaten die individuellen Daten des Betriebsinhabers - soweit vorhanden - oder sonstige Angaben des Betriebs inhabers, die sie als hinreichenden Beleg ansehen.

6. Die Hektarzahl, für die die Genehmigung gemäß den Absätzen 3 und 4 erteilt wurde, darf in keinem Fall die beihilfefähige Hektarzahl im Sinne des Artikels 44 Absatz 2 übersteigen, die im ersten Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung angegeben wird.

7. Die Genehmigung wird innerhalb der betreffenden Region zusammen mit dem entsprechenden Zahlungsanspruch verwendet.

8. Der Bericht nach Artikel 60 behandelt auch die neuen Mitgliedstaaten.

Artikel 71h Grünland

Die neuen Mitgliedstaaten können zudem im Rahmen des Gesamtbetrags der regionalen Obergrenze oder eines Teils dieses Betrags für die Ansprüche, die den Betriebsinhabern nach Artikel 71f Absatz 1 für am 30. Juni 2003 ausgewiesene Grünland-Hektarflächen und sonstige förderfähige Hektarflächen oder alternativ für am 30. Juni 2003 ausgewiesene Dauergrünland-Hektarflächen und sonstige förderfähige Hektarflächen zuzuteilen sind, nach objektiven Kriterien unterschiedliche Werte pro Einheit festsetzen.

Artikel 71i Milchkuhprämie sowie zusätzliche Zahlungen

Abweichend von den Artikeln 44 und 71f werden die 2007 zu gewährenden Milchprämien und Ergänzungszahlungen nach den Artikeln 95 und 96 ab 2007 in die Betriebsprämienregelung einbezogen.

Die neuen Mitgliedstaaten können jedoch beschließen, dass die Beträge für Milchprämien und Ergänzungszahlungen gemäß den Artikeln 95 und 96 ab 2005 ganz oder teilweise in die Betriebsprämienregelung einbezogen werden. Die nach diesem Absatz ermittelten Ansprüche werden entsprechend geändert.

Der bei der Ermittlung von Ansprüchen auf diese Zahlungen zugrunde gelegte Betrag entspricht den gemäß den Artikeln 95 und 96 zu gewährenden Beträgen; Berechnungsgrundlage hierfür ist die einzelbetriebliche Referenzmenge für Milch, die dem Betrieb am 31. März des Jahres zur Verfügung steht, in dem diese Zahlungen ganz oder teilweise in die Betriebsprämienregelung einbezogen werden.

Abweichend von Artikel 71a Absatz 1 gelten die Artikel 48, 49 und 50 sinngemäß.

Artikel 71j Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung

1. Die Betriebsinhaber erhalten einen Teil ihrer Zahlungsansprüche in Form von Zahlungsansprüchen bei Flächenstilllegung.

2. Die Zahl der Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegungen wird festgelegt, indem die im ersten Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung ausgewiesene beihilfefähige Fläche des Betriebsinhabers im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 mit dem geltenden Flächenstilllegungssatz multipliziert wird.

Der Flächenstilllegungssatz wird berechnet, indem der Basissatz für die obligatorische Flächenstilllegung von 10 % mit dem Verhältnis multipliziert wird, das in der betreffenden Region zwischen der regionalen Grundfläche oder den regionalen Grundflächen nach Artikel 101 Absatz 3 und der beihilfefähigen Fläche im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 besteht.

3. Der Wert der Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegungen entspricht dem regionalen Wert für Zahlungsansprüche, wie er gemäß Artikel 71f Absatz 1 festgelegt wird.

4. Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Betriebsinhaber, die weniger als die Hektarzahl im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 angeben, die erforderlich wäre, um 92 Tonnen Getreideäquivalent gemäß Anhang IX auf der Basis der Referenzerträge gemäß Anhang XIb zu produzieren, die in dem betreffenden Mitgliedstaat gelten, in dem der Betrieb sich befindet, wobei diese Hektarzahl durch das in Absatz 2 Unterabsatz 2 genannte Verhältnis geteilt wird.

Artikel 71k Bedingungen für die Ansprüche

1. Abweichend von Artikel 46 Absatz 1 dürfen die nach diesem Kapitel festgesetzten Ansprüche nur innerhalb derselben Region oder zwischen Regionen mit der gleichen Zahl von Ansprüchen pro Hektar übertragen werden.

2. Die neuen Mitgliedstaaten können zudem spätestens bis zum 1. August des Jahres, das dem Jahr der erstmaligen Anwendung der Betriebsprämienregelung vorausgeht, unter Beachtung des allgemeinen Grundsatzes des Gemeinschaftsrechts beschließen, dass die nach diesem Kapitel festgesetzten Ansprüche in vorgegebenen Schritten und nach objektiven Kriterien nach und nach geändert werden.

Artikel 71l Fakultative Anwendung

1. Kapitel 5 Abschnitte 2, 3 und 4 gelten für die neuen Mitgliedstaaten unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen. Abschnitt 4 gilt jedoch nicht für neue Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Artikel 143b anwenden.

2. Wird in den Abschnitten 2 und 3 des Kapitels 5 - insbesondere hinsichtlich der einzelstaatlichen Obergrenze(n) - auf Artikel 41 Bezug genommen, gilt dies als Bezugnahme auf Artikel 71c.

3. Der Bericht nach Artikel 64 Absatz 3 berücksichtigt die im vorliegenden Kapitel vorgesehenen Optionen.

6. Artikel 74 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"1. Die Beihilfe wird in den traditionellen Anbaugebieten nach Anhang X im Rahmen einzelstaatlicher Grundflächen gewährt.

Die Grundflächen betragen:

Griechenland // 617 000 ha

Spanien // 594 000 ha

Frankreich // 208 000 ha

Italien // 1 646 000 ha

Zypern // 6 183 ha

Ungarn // 2 500 ha

Österreich // 7 000 ha

Portugal // 118 000 ha."

7. Artikel 78 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"1. Die Beihilfe wird im Rahmen einer Garantiehöchstfläche von 1 600 000 Hektar gewährt."

8. Artikel 80 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"2. Die Beihilfe wird nach den Erträgen in den betreffenden Mitgliedstaaten wie folgt festgesetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

9. Artikel 81 erhält folgende Fassung:

"Artikel 81 Beihilfeflächen

Für jeden Erzeugermitgliedstaat wird eine einzelstaatliche Grundfläche eingeführt. Für Frankreich werden jedoch zwei Grundflächen eingeführt. Die Grundflächen betragen:

Griechenland // 20 333 ha

Spanien // 104 973 ha

Frankreich: -- Mutterland -- Französisch-Guayana // 19 050 ha 4 190 ha

Italien // 219 588 ha

Ungarn // 3 222 ha

Portugal // 24 667 ha.

Jeder Mitgliedstaat kann seine Grundfläche bzw. Grundflächen nach objektiven Kriterien in Teilgrundflächen unterteilen."

10. Artikel 84 erhält folgende Fassung:

"Artikel 84 Beihilfeflächen

1. Ein Mitgliedstaat gewährt die Gemeinschaftsbeihilfe bis zu einer Hoechstgrenze, die sich durch Multiplikation der Hektarzahl seiner nationalen Garantiefläche nach Absatz 3 mit dem Durchschnittsbeihilfebetrag von 120,75 EUR errechnet.

2. Hiermit wird eine Garantiehöchstfläche von 810 400 Hektar festgelegt.

3. Die Garantiehöchstfläche nach Absatz 2 unterteilt sich in folgende einzelstaatliche Garantieflächen:

Einzelstaatliche Garantiefläche

Belgien // 100 ha

Deutschland // 1 500 ha

Griechenland // 41 100 ha

Spanien // 568 200 ha

Frankreich // 17 300 ha

Italien // 130 100 ha

Zypern // 3 100 ha

Luxemburg // 100 ha

Ungarn // 2 900 ha

Niederlande // 100 ha

Österreich // 100 ha

Polen // 1 000 ha

Portugal // 41 300 ha

Slowenien // 300 ha

Slowakei // 3 100 ha

Vereinigtes Königreich // 100 ha

4. Die Mitgliedstaaten können ihre Garantiefläche nach objektiven Kriterien in Teilflächen, insbesondere nach Regionen oder Erzeugnissen, unterteilen."

11. Artikel 90 erhält folgende Fassung:

"Artikel 90 Beihilfevoraussetzungen

Die Beihilfe wird nur für Flächen gewährt, deren Erzeugung Gegenstand eines Vertrags zwischen dem Betriebsinhaber und der Verarbeitungsindustrie ist, ausgenommen in Fällen der Verarbeitung durch den Betriebsinhaber im eigenen Betrieb.

Flächen, für die die Anwendung der Energiepflanzenregelung beantragt wurde, können bei der in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 und in Artikel 54 Absatz 2, Artikel 63 Absatz 2, Artikel 71j und Artikel 107 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Stilllegungsquote nicht als stillgelegte Flächen berücksichtigt werden."

12. Artikel 94 erhält folgende Fassung:

"Artikel 94 Beihilfevoraussetzungen

Die Beihilfe wird nur für die Kartoffelmenge gewährt, für die der Kartoffelerzeuger und der Stärkehersteller im Rahmen des diesem zugeteilten Kontingents nach Artikel 2 Absatz 2 oder Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 einen Anbauvertrag geschlossen haben."

13. Artikel 99 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"3. Der Betrag der beantragten Beihilfe darf eine von der Kommission gemäß Artikel 64 Absatz 2 festgesetzte Obergrenze, die dem Anteil der Saatgutbeihilfe für die betreffenden Arten an der in Artikel 41 genannten Obergrenze entspricht, nicht überschreiten. Für die neuen Mitgliedstaaten entspricht diese Obergrenze jedoch den in Anhang XIa genannten Beträgen.

Übersteigt der Gesamtbetrag der beantragten Beihilfen die festgelegte Obergrenze, so wird die Beihilfe je Betriebsinhaber in diesem Jahr anteilmäßig gekürzt."

14. Dem Artikel 101 Absatz 2 wird folgender Absatz angefügt:

"Die regionale Grundfläche bzw. die regionalen Grundflächen in den neuen Mitgliedstaaten wird bzw. werden jedoch von der Kommission innerhalb der Grenzen der nationalen Grundflächen gemäß Anhang XIb nach dem Verfahren des Artikels 144 Absatz 2 festgesetzt."

15. Dem Artikel 103 Absatz 1 wird folgender Absatz angefügt:

"Alternativ dazu gilt für neue Mitgliedstaaten, die im Jahre 2004 die einheitliche Flächenzahlung gemäß Artikel 143b gewähren und sich für die Anwendung des Artikels 66 entscheiden, dass der Regionalisierungsplan spätestens zum 1. August des letzten Jahres, in dem die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung angewandt wird, nach objektiven Kriterien zu erstellen ist. In diesen Fällen dürfen die gesamten regionalen Grundflächen und die gewichteten durchschnittlichen Referenzerträge in den Regionen die in Anhang XIb festgelegten Hoechstwerte für die Grundflächen und die Referenzerträge nicht überschreiten."

16. Artikel 105 erhält folgende Fassung:

"Artikel 105 Hartweizenzuschlag

1. Für die mit Hartweizen bestellten Flächen in den in Anhang X angeführten traditionellen Anbaugebieten wird unter Einhaltung der nachstehend festgelegten Obergrenzen auf die Flächenzahlung ein Zuschlag von

- 291 EUR/ha im Wirtschaftsjahr 2005/06 und von

- 285 EUR/ha ab dem Wirtschaftsjahr 2006/07

gewährt. Die Obergrenzen sind:

// (Hektar)

Griechenland // 617 000

Spanien // 594 000

Frankreich // 208 000

Italien // 1 646 000

Zypern // 6 183

Ungarn // 2 500

Österreich // 7 000

Portugal // 118 000

2. Überschreitet in einem Wirtschaftsjahr die Summe der Flächen, für die ein Zuschlag zur Flächenzahlung beantragt wird, die betreffende Hoechstgrenze, so wird die zuschlagsfähige Fläche je Betriebsinhaber anteilmäßig verringert.

Unter Einhaltung der in Absatz 1 für die einzelnen Mitgliedstaaten festgelegten Obergrenzen können die Mitgliedstaaten jedoch die in jenem Absatz angegebenen Flächen nach dem jeweiligen Anteil des Hartweizenanbaus in den Jahren 1993 bis 1997 auf die in Anhang X genannten Anbaugebiete oder, sofern die betreffenden Mitgliedstaaten bereits am 30. April 2004 Mitgliedstaaten der Gemeinschaft waren, gegebenenfalls auf die Erzeugungsregionen des Regionalisierungsplans übertragen. Übersteigt danach in einem Wirtschaftsjahr innerhalb einer Region die Summe der Flächen, für die ein Zuschlag zur Flächenzahlung beantragt wird, die entsprechende regionale Hoechstgrenze, so wird die zuschlagsfähige Fläche je Betriebsinhaber in der betreffenden Erzeugungsregion anteilmäßig verringert. Diese Kürzung wird erst vorgenommen, nachdem die Übertragung von Flächen von den Gebieten, die ihre Hoechstflächen nicht ausgeschöpft haben, auf die Gebiete, die ihre Hoechstflächen überschritten haben, innerhalb eines Mitgliedstaats stattgefunden hat.

3. In Regionen, in denen der Hartweizenanbau üblich ist und die nicht in Anhang X aufgeführt sind, wird für das Wirtschaftsjahr 2005/06 unter Einhaltung der nachstehenden Hektarzahlen eine Sonderbeihilfe von 46 EUR je Hektar gewährt.

// (Hektar)

Deutschland // 10 000

Spanien // 4 000

Frankreich // 50 000

Italien // 4 000

Ungarn // 4 305

Slowakei // 4 717

Vereinigtes Königreich // 5 000"

17. Artikel 108 erhält folgende Fassung:

"Artikel 108 Einen Zahlungsanspruch begründende Flächen

Anträge auf Zahlungen können nicht für Flächen gestellt werden, die zu dem Zeitpunkt, der für Flächenbeihilfeanträge vorgesehen ist, als Dauergrünland, Dauerkulturen oder Wälder genutzt wurden oder nichtlandwirtschaftlichen Zwecken dienten.

Für die neuen Mitgliedstaaten können Anträge auf Zahlungen nicht für Flächen gestellt werden, die am 30. Juni 2003 als Dauergrünland, Dauerkulturen oder Wälder genutzt wurden oder nichtlandwirtschaftlichen Zwecken dienten.

Die Mitgliedstaaten können nach Modalitäten, die nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren festzulegen sind, von Unterabsatz 1 oder Unterabsatz 2 des vorliegenden Artikels abweichen, sofern sie die erforderlichen Maßnahmen treffen, um zu vermeiden, dass diese Abweichungen zu einer nennenswerten Ausweitung der Agrarfläche führen, für die insgesamt Anspruch auf Zahlung besteht."

18. Artikel 116 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"2. Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Summe der für ihr Hoheitsgebiet geltenden Prämienansprüche die in Absatz 4 des vorliegenden Artikels festgesetzten nationalen Hoechstgrenzen nicht überschreitet und die nationalen Reserven gemäß Artikel 118 erhalten werden können. Die neuen Mitgliedstaaten setzen individuelle Obergrenzen für die Betriebsinhaber fest und richten von der Gesamtmenge der für diese neuen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 bereitgestellten Prämienansprüche bis spätestens ein Jahr nach dem Datum des Beitritts die nationale Reserve ein."

19. Artikel 116 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

"4. Die folgenden Obergrenzen finden Anwendung:

Mitgliedstaat // Ansprüche (x 1 000)

Belgien // 70

Tschechische Republik // 66,733

Dänemark // 104

Deutschland // 2 432

Estland // 48

Griechenland // 11 023

Spanien // 19 580

Frankreich // 7 842

Irland // 4 956

Italien // 9 575

Zypern // 472,401

Lettland // 18,437

Litauen // 17,304

Luxemburg // 4

Ungarn // 1 146

Malta // 8,485

Niederlande // 930

Österreich // 206

Polen // 335,88

Portugal* // 2 690

Slowenien // 84,909

Slowakei // 305,756

Finnland // 80

Schweden // 180

Vereinigtes Königreich // 19 492

Insgesamt // 81 667,905

* Diese Obergrenze ist nach Ablauf der Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 1017/94 anzupassen."

20. Artikel 119 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"3. Die folgenden Gesamtbeträge finden Anwendung:

(in Tausend EUR)

Belgien // 64

Tschechische Republik // 71

Dänemark // 79

Deutschland // 1 793

Estland // 51

Griechenland // 8 767

Spanien // 18 827

Frankreich // 7 083

Irland // 4 875

Italien // 6 920

Zypern // 441

Lettland // 19

Litauen // 18

Luxemburg // 4

Ungarn // 1 212

Malta // 9

Niederlande // 743

Österreich // 185

Polen // 355

Portugal // 2 275

Slowenien // 86

Slowakei // 323

Finnland // 61

Schweden // 162

Vereinigtes Königreich // 20 162"

21. Dem Artikel 119 wird folgender Absatz 4 angefügt:

"4. In den neuen Mitgliedstaaten werden die Gesamtbeträge im Einklang mit dem Steigerungsschema gemäß Artikel 143a angewandt."

22. Artikel 123 Absatz 8 erhält folgende Fassung:

"8. Die folgenden regionalen Obergrenzen finden Anwendung:

Belgien // 235 149

Tschechische Republik // 244 349

Dänemark // 277 110

Deutschland // 1 782 700

Estland // 18 800

Griechenland // 143 134

Spanien // 713 999*

Frankreich // 1 754 732**

Irland // 1 077 458

Italien // 598 746

Zypern // 12 000

Lettland // 70 200

Litauen // 150 000

Luxemburg // 18 962

Ungarn // 94 620

Malta // 3 201

Niederlande // 157 932

Österreich // 373 400

Polen // 926 000

Portugal // 175 075*** ****

Slowenien // 92 276

Slowakei // 78 348

Finnland // 250 000

Schweden // 250 000

Vereinigtes Königreich // 1 419 811*****

* Unbeschadet der besonderen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1454/2001.

** Unbeschadet der besonderen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1452/2001.

*** Unbeschadet der besonderen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001.

**** Diese Obergrenze ist nach Ablauf der Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 1017/94 anzupassen.

***** Diese Obergrenze wird vorübergehend um 100 000 auf 1 519 811 ange hoben, bis lebende Tiere unter sechs Monaten ausgeführt werden dürfen."

23. Artikel 126 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"1. Betriebsinhabern, die in ihrem Betrieb Mutterkühe halten, wird im Rahmen der nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 oder nach Absatz 2 Unterabsatz 2 festgesetzten individuellen Obergrenzen eine Beihilfe gewährt."

24. Artikel 126 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"2. Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass die Summe der für ihr Hoheitsgebiet geltenden Prämienansprüche die in Absatz 5 festgesetzten nationalen Obergrenzen nicht überschreitet und die nationalen Reserven gemäß Artikel 128 erhalten werden können.

Die neuen Mitgliedstaaten setzen individuelle Obergrenzen für die Betriebsinhaber fest und richten von der Gesamtmenge der für diese Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 bereitgestellten Prämienansprüche bis spätestens ein Jahr nach dem Datum des Beitritts die nationale Reserve ein."

25. Artikel 126 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

"5. Es gelten folgende nationale Obergrenzen:

Belgien // 394 253

Tschechische Republik* // 90 300

Dänemark // 112 932

Deutschland // 639 535

Estland* // 13 416

Griechenland // 138 005

Spanien** // 1 441 539

Frankreich*** // 3 779 866

Irland // 1 102 620

Italien // 621 611

Zypern* // 500

Lettland* // 19 368

Litauen* // 47 232

Luxemburg // 18 537

Ungarn* // 117 000

Malta* // 454

Niederlande // 63 236

Österreich // 375 000

Polen* // 325 581

Portugal**** ***** // 416 539

Slowenien* // 86 384

Slowakei* // 28 080

Finnland // 55 000

Schweden // 155 000

Vereinigtes Königreich // 1 699 511

* Diese Obergrenzen gelten ab dem Beitrittsdatum.

** Unbeschadet der besonderen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1454/2001

*** Unbeschadet der besonderen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1452/2001

**** Unbeschadet der besonderen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001

***** Nach Ablauf der Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 1017/94, um die aus deren Anwendung in den Jahren 2003 und 2004 resultierenden Prämien anzuheben."

26. Dem Artikel 130 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Für die neuen Mitgliedstaaten gelten die in der folgenden Tabelle angegebenen einzelstaatlichen Obergrenzen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

27. Artikel 133 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"3. Die folgenden Gesamtbeträge finden Anwendung:

(Mio. EUR)

Belgien // 39,4

Tschechische Republik // 8,776017

Dänemark // 11,8

Deutschland // 88,4

Estland // 1,13451

Griechenland // 3,8

Spanien // 33,1

Frankreich // 93,4

Irland // 31,4

Italien // 65,6

Zypern // 0,308945

Lettland // 1,33068

Litauen // 4,942267

Luxemburg // 3,4

Ungarn // 2,936076

Malta // 0,0637

Niederlande // 25,3

Österreich // 12,0

Polen // 27,3

Portugal // 6,2

Slowenien // 2,964780

Slowakei // 4,500535

Finnland // 6,2

Schweden // 9,2

Vereinigtes Königreich // 63,8"

28. Dem Artikel 135 Absatz 1 Unterabsatz 1 wird folgender Gedankenstrich angefügt:

" für die neuen Mitgliedstaaten: die der Obergrenze gemäß Artikel 123 Absatz 8 oder der durchschnittlichen Zahl von geschlachteten männlichen Rindern in den Jahren 2001, 2002 und 2003 entspricht, wobei Eurostat-Daten für diese Jahre oder andere für diese Jahre veröffentlichte und von der Kommission anerkannte offizielle statistische Daten zugrunde gelegt werden."

29. Dem Artikel 135 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:

"Für die neuen Mitgliedstaaten sind die Bezugsjahre die Jahre 2001, 2002 und 2003."

30. Dem Artikel 136 Absatz 2 Unterabsatz 2 wird folgender Satz angefügt:

"Für die neuen Mitgliedstaaten sind die Bezugsjahre die Jahre 1999, 2000 und 2001."

31. Nach Artikel 136 wird folgender Artikel 136a eingefügt:

"Artikel 136a Voraussetzungen für die Durchführung in den neuen Mitgliedstaaten

In den neuen Mitgliedstaaten werden die Gesamtbeträge gemäß Artikel 133 Absatz 3 und die flächenbezogenen Ergänzungsbeträge je Hektar gemäß Artikel 136 Absatz 3 in Höhe von 350 EUR im Einklang mit dem Steigerungsschema gemäß Artikel 143a angewandt."

32. Dem Artikel 139 Unterabsatz 1 wird folgender Satz angefügt:

"Für die neuen Mitgliedstaaten entspricht jedoch die von der Kommission gemäß Artikel 64 Absatz 2 festgesetzte Obergrenze dem Anteil der einzelnen Direktzahlungen an der in Artikel 71c genannten Obergrenze."

33. Artikel 143 erhält folgende Fassung:

"Artikel 143 Obergrenze

Die Summe der beantragten Beihilfen darf die von der Kommission gemäß Artikel 64 Absatz 2 festgelegte Obergrenze, die dem Anteil der in Anhang VI genannten Körnerleguminosen-Flächenzahlungen an der in Artikel 41 genannten einzelstaatlichen Obergrenze entspricht, nicht übersteigen. Für die neuen Mitgliedstaaten entspricht jedoch die von der Kommission gemäß Artikel 64 Absatz 2 festgelegte Obergrenze dem Anteil der in Anhang VI genannten Körnerleguminosen-Flächenzahlungen an der in Artikel 71c genannten einzelstaatlichen Obergrenze.

Übersteigt der Gesamtbetrag der beantragten Beihilfen die festgelegte Obergrenze, so wird die Beihilfe je Betriebsinhaber in diesem Jahr anteilmäßig gekürzt."

34. Artikel 145 Buchstabe d) erhält folgende Fassung:

"d) einheitliche Betriebsprämie: Bestimmung der einzelstaatlichen Reserve, Übertragung von Ansprüchen, Begriffsbestimmung für Dauerkulturen, Dauergrünland und Grünland, die Optionen nach Titel III Kapitel 5 und 6, auf stillgelegten Flächen zulässige Kulturen und Einhaltung des mit Beschluss 93/355/EWG angenommenen erläuternden Vermerks der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Vereinigten Staaten von Amerika über bestimmte Ölsaaten im Rahmen des GATT.*

* ABl. L 147 vom 18.6.1993, S. 25."

35. Artikel 145 Ziffer i) erhält folgende Fassung:

"i) etwa notwendige Änderungen in den Anhängen II, VI, VII, IX, X und XI, insbesondere unter Berücksichtigung neuer Gemeinschaftsvorschriften und, sofern Anhang VIII und Anhang VIIIa betroffen sind, im Falle der Anwendung von Artikel 62 bzw. Artikel 71i und gegebenenfalls je nach Angaben der Mitgliedstaaten in Bezug auf den Anteil der Referenzbeträge, der den Zahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen entspricht, sowie die Hoechstbeträge als solche, die nach Maßgabe der Differenz zwischen der derzeit ausgewiesenen Fläche und der Fläche, für die in den Jahren 2000 und 2001 Prämien für landwirtschaftliche Kulturpflanzen gezahlt wurden (nach Artikel 9 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission**), innerhalb der Obergrenzen der Grundflächen (oder Garantiehöchstflächen für Hartweizen) unter Berücksichtigung der für die Berechnung gemäß Anhang VIII herangezogenen nationalen Durchschnittserträge anzuheben sind.

** ABl. L 327 vom 12.12.2001, S. 11."

36. Artikel 145 Buchstabe q) erhält folgende Fassung:

"q) Maßnahmen, die zur Regelung bestimmter praktischer Probleme, insbesondere bei der Anwendung von Titel II Kapitel 4 und Titel III Kapitel 5 und 6 im Notfall erforderlich sind und entsprechend begründet werden müssen. Diese Maßnahmen können von einigen Teilen dieser Verordnung abweichen, jedoch nur so weit und so lange, wie dies unbedingt erforderlich ist."

37. Artikel 146 erhält folgende Fassung:

"Artikel 146 Übermittlung von Informationen an die Kommission

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission im Einzelnen über die zur Durchführung dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen, insbesondere zu Artikel 5, 13, 42, 58, 71d und 71e."

38. Nach Artikel 154 wird folgender Artikel 154a eingefügt:

"Artikel 154a Übergangsregelung für neue Mitgliedstaaten

1. Wo Übergangsmaßnahmen erforderlich sind, um für die neuen Mitgliedstaaten den Übergang von der einheitlichen Flächenzahlung zur einheitlichen Betriebsprämie sowie weiteren Beihilferegelungen gemäß Titel III und IV zu erleichtern, sind solche Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 144 Absatz 2 einzuleiten.

2. Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen können in einem Zeitraum getroffen werden, der am 1. Mai 2004 beginnt und am 30. Juni 2009 abläuft, wobei ihre Anwendung auf diesen Zeitraum begrenzt ist. Auf Vorschlag der Kommission kann der Rat diesen Zeitraum mit qualifizierter Mehrheit verlängern."

39. Nach Anhang VIII wird folgender neuer Anhang VIIIa angefügt:

"Anhang VIIIa Einzelstaatliche Obergrenzen gemäß Artikel 71c

Bei der Berechnung der Obergrenzen wurde das Steigerungsschema gemäß Artikel 143a berücksichtigt. Eine Kürzung dieser Obergrenzen zwecks Berücksichtigung von Artikel 143a findet somit nicht statt.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

40. Anhang X wird durch folgende Angaben ergänzt:

"ZYPERN

UNGARN

Regionen

Dél Dunamenti síkság Dél-Dunántúl Közép-Alföld Mezaföld Berettyo-Karös-Maros vidéke".

41. Folgende Anhänge XIa und XIb werden nach Anhang XI eingefügt:

"Anhang XIa Obergrenzen der Saatgutbeihilfe für die neuen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 99 Absatz 3

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anhang XIb Nationale Grundflächen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen und Referenzerträge in den neuen Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 101 und 103

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter erhält folgende Fassung:

"2. Die in Absatz 1 genannte garantierte Hoechstmenge wird folgendermaßen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

Garantierte einzelstaatliche Mengen // (in Tonnen)

Belgisch-luxemburgische Wirtschaftsunion (BLWU) // 8 000

Tschechische Republik // 27 942

Dänemark // 334 000

Deutschland // 421 000

Griechenland // 37 500

Spanien // 1 325 000

Frankreich // 1 605 000

Irland // 5 000

Italien // 685 000

Litauen // 650

Ungarn // 49 593

Niederlande // 285 000

Österreich // 4 400

Polen // 13 538

Portugal* // 30 000

Slowakei // 13 100

Finnland // 3 000

Schweden // 11 000

Vereinigtes Königreich // 102 000

* Diese Obergrenze ist nach Ablauf der Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 1017/94 anzupassen."

Artikel 3

Dem Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 wird folgender Absatz angefügt:

"Die in Absatz 2 letzter Gedankenstrich vorgesehenen Maßnahmen gelten nicht für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei."

Artikel 4

Diese Verordnung tritt - vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei - am 1. Mai 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>