30. 5. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 139/63 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 989/84 
zur Festsetzung von Garantieschwellen für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und 
Gemüse 
(88/C 139/53) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates 
vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Markt­
organisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und 
Gemüse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. ..., insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 wird für 
getrocknete Weintrauben der Moscatel-Sorten eine Erzeu­
gungsbeihilfe gewährt. 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 989/84 des Rates (2), 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. ..., 
wurden für Sultaninen und Korinthen Garantieschwellen 
festgesetzt, deren Überschreitung eine Kürzung des dem 
Erzeuger zu zahlenden Mindestpreises nach sich zieht. Um 
einen ausreichenden Wettbewerb zu ermöglichen, sollte 
auch für die Moscatel-Sorten eine Garantieschwelle 
bestimmt werden, die sich nach der Erzeugung in den 
letzten Wirtschaftsjahren und den Absatzmöglichkeiten 
richtet — 
(!) ABl. Nr. L 49 vom 22. 2. 1986, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 103 vom 16. 4. 1984, S. 19. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 989/84 wird wie folgt 
geändert: 
1. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
• „2. Für verarbeitete getrocknete Weintrauben wird 
für jedes Wirtschaftsjahr eine Garantieschwelle festge­
setzt, die folgender Menge unverarbeiteter getrockneter 
Trauben entspricht : 
a) 70 000 Tonnen Korinthen; 
b) 93 000 Tonnen Sultaninen und 
c) 3 500 Tonnen der Moscatel-Sorten." 
2. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
„1. Wird die Garantieschwelle für Sultaninen, Korin­
then oder die Moscatel-Sorten überschritten, so wird 
der dem Erzeuger zu zahlende Mindestpreis für das 
folgende Wirtschaftsjahr entsprechend der Über­
schreitung der jeweiligen Garantieschwelle gekürzt." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates 
vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Markt­
organisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und 
Gemüse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. ..., insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3, Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung einer Garantieschwelle 
für Pfirsiche in Sirup 
(88/C 139/54) 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und 
Portugals, (!) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1. 
Nr. C 139/64 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 5. 88 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 wurde die 
Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für bestimmte Verar­
beitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse geregelt. Sollte 
die in Artikel 2 Absatz 3 der genannten Verordnung 
vorgesehene Situation eintreten, können geeignete Maß­
nahmen getroffen werden. 
Die Erzeugung von Pfirsichen in Sirup ist in den letzten 
Wirtschaftsjahren trotz Kürzung der einheitlichen Beihilfe 
stark gestiegen, so daß die Gefahr besteht, daß sich 
zwischen der Erzeugung und den Absatzmöglichkeiten ein 
Ungleichgewicht ergibt. Für die genannten Erzeugnisse 
sollte deshalb eine Garantieschwelle festgesetzt werden, 
deren Überschreitung eine Kürzung der Beihilfe zur Folge 
hat. 
Dazu ist klarzustellen, daß diese Garantieschwelle für 
Spanien nicht gilt. Tatsächlich sieht Artikel 118 Absatz 6 
der Beitrittsakte vor, daß die Gewährung der Beihilfe in 
diesem Land auf eine Enderzeugnismenge von 80 000 
Tonnen beschränkt ist. Bei der Festsetzung dieser Garantie­
schwelle sollte außerdem der durchschnittlichen Gemein­
schaftserzeugung in den letzten drei Jahren Rechnung 
getragen werden, für die bestimmte Angaben vorliegen. 
Angesichts der Besonderheiten der Erzeugung von Pfirsi­
chen in Sirup empfiehlt es sich, die betreffende Garantie­
schwelle durch das Eigengewicht der Enderzeugnismenge 
auszudrücken. Die im Fall der Schwellenüberschreitung 
vorzunehmende Beihilfenkürzung müßte zu Lasten der im 
folgenden Wirtschaftsjahr in der Gemeinschaft mit 
Ausnahme von Spanien gewährten Beihilfe erfolgen — 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Für jedes Wirtschaftsjahr wird für die Gemeinschaft 
mit Ausnahme von Spanien eine Garantieschwelle festge­
setzt, die 502 000 Tonnen Pfirsichen in Sirup der Unter­
positionen 2008 70 61, 2008 70 69,2008 70 71 und 2008 70 
79 der Kombinierten Nomenklatur, ausgedrückt in 
Eigengewicht, entspricht. 
2. Bei Überschreitung der Garantieschwelle wird die für 
das folgende Wirtschaftsjahr geltende Beihilfe im Verhält­
nis zu der festgestellten Überschreitung gekürzt. 
Eine etwaige Überschreitung wird unter Zugrundelegung 
des Durchschnitts der Mengen berechnet, die in den drei 
Wirtschaftsjahren vor dem Wirtschaftsjahr erzeugt worden 
sind, für das die Beihilfe festzusetzen ist. 
Artikel 2 
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung 
werden nötigenfalls nach dem Verfahren des Artikels 22 
der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 erlassen. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1988/1989. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 525/77 des Rates (*), 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1699/ 
85 (2), wurde eine besondere Beihilfe zur Erzeugung von 
Ananaskonserven eingeführt, die der besonderen geogra­
phischen Lage und den Eigenheiten dieser Erzeugung 
Rechnung trägt. Die geltenden Bestimmungen sollten unter 
Berücksichtigung der im Zusammenhang mit diesem 
Erzeugnis gemachten Erfahrung, insbesondere der Ände­
rung der Beihilfe im Verhältnis zu den Kosten des 
Grunderzeugnisses, geändert werden. 
(!) ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1977, S. 46. 
(2) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1985, S. 12. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 525/77 
zur Einführung einer Beihilferegelung zur Erzeugung von Ananaskonserven 
(88/C 139/55)