ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
17.

Vor diesem Hintergrund spricht der EDSB folgende Empfehlungen aus: (1) Es sollte in die Präambel eine Erklärung dahingehend aufgenommen werden, dass der Vorschlag nicht darauf abzielt, nationale Behörden zum Austausch von Informationen und Beweismitteln mit Eurojust zu verpflichten. (2) Es sollte in den Vorschlag eine Interpretationshilfe für den Wortlaut „falls notwendig und angemessen“ aufgenommen werden. (3) Es sollte in Erwägungsgrund 13 des Vorschlags ein Verweis auf die Sicherheitsbestimmungen von Artikel 91 von Kapitel IX EU-DSVO aufgenommen werden. (4) Es sollten die Fristen für die Speicherung von Daten mit den bereits in Artikel 29 der Eurojust-Verordnung festgelegten Speicherfristen verknüpft werden. (5) Es sollte das Verhältnis zwischen dem neu vorgesehenen Absatz 8 von Artikel 80 der Eurojust-Verordnung und Artikel 90 EU-DSVO geklärt werden.
18. 5. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 122/1 
I 
(Mitteilungen) 
RAT 
BEKANNTMACHUNG 
Festlegung gemeinsamer Standpunkte durch den Rat im Rahmen des Verfahrens der Zusam­
menarbeit gemäß Artikel 149 Absatz 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft 
(90/C 122/01) 
Der Rat hat gemeinsame Standpunkte zu folgendem Vorschlag festgelegt: 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Frequenzbänder für die koordinierte Einfüh­
rung eines europaweiten terrestrischen öffentlichen Funkrufsystems in der Gemeinschaft. 
Der Text dieser gemeinsamen Standpunkte kann beim Generalsekretariat des Rates, rue de la 
Loi 170, B-1048 Brüssel, Büro 12/53, Tel.: 234 76 21 — Telefax (02) 234 81 74, angefordert 
werden. Bei jeder Bestellung sind die Referenznummern dieses Amtsblatts und die laufende 
Nummer des betreffenden Vorschlags anzugeben.
7.

In Artikel 15 erhalten die Absätze 3, 4 und 5 folgende Fassung: „(3) Gelingt es der Union und dem Lieferland nicht, innerhalb der in Artikel 16 genannten Frist eine zufriedenstellende Lösung zu finden, und stellt die Kommission fest, dass schlüssige Beweise für die Umgehung vorliegen, so wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß dem Verfahren des Artikels 16a delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs V zu erlassen, um gleichwertige Mengen von Waren mit Ursprung in dem betreffenden Lieferland von den betreffenden Höchstmengen abzuziehen. Stellt die Kommission fest, dass schlüssige Beweise für die Umgehung vorliegen, und wenn eine verzögerte Einführung von Maßnahmen gegen die Umgehung einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde und daher Gründe äußerster Dringlichkeit es zwingend erfordern, so findet das Verfahren gemäß Artikel 16b auf delegierte Rechtsakte, die gemäß Unterabsatz 1 erlassen worden sind, Anwendung. (4) Gemäß den Bestimmungen der Protokolle und bestimmter bilateraler Abkommen mit Drittländern können die Behörden der Union Einfuhren zurückweisen, sofern hinreichende Beweise dafür vorliegen, dass falsche Angaben über Spinnstoffgehalt, Mengen, Warenbezeichnung oder Tarifierung von Waren mit Ursprung in den betreffenden Ländern gemacht worden sind. Wird festgestellt, dass im Gebiet eines dieser Länder eine Umladung oder Umleitung von Waren vorgenommen wurde, die nicht Ursprungswaren des betreffenden Landes sind, so wird der Kommission ferner die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 16a zu erlassen, um Höchstmengen für dieselben Waren mit Ursprung in dem betreffenden Land einzuführen, sofern solche Höchstmengen nicht bereits gelten, oder der in diesem Absatz beschriebenen Situation durch Änderung des Anhangs V entgegenzuwirken. Stellt die Kommission fest, dass schlüssige Beweise für die Umgehung vorliegen, und wenn eine verzögerte Einführung von Maßnahmen gegen die Umgehung einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde und daher Gründe äußerster Dringlichkeit es zwingend erfordern, so findet das Verfahren gemäß Artikel 16b auf delegierte Rechtsakte, die gemäß Unterabsatz 1 erlassen worden sind, Anwendung. (5) Liegen Beweise für eine Beteiligung von Gebieten von nicht in Anhang V aufgeführten Drittländern, die Mitglied der WTO sind, vor, so ersucht die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 16 um Konsultationen mit dem betreffenden Drittland oder den betreffenden Drittländern, um geeignete Maßnahmen zur Lösung des Problems zu ergreifen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 16a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Höchstmengen für das betreffende Drittland oder die betreffenden Drittländer einzuführen oder der in diesem Absatz beschriebenen Situation durch Änderung des Anhangs V entgegenzuwirken. Wenn eine verzögerte Einführung von Maßnahmen gegen die Umgehung einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde und daher Gründe äußerster Dringlichkeit es zwingend erfordern, so findet das Verfahren gemäß Artikel 16b auf delegierte Rechtsakte, die gemäß Unterabsatz 1erlassen worden sind, Anwendung.“
7.

„terroristische Inhalte“ eines oder mehrere der folgenden Materialien, die Folgendes beinhalten oder bewirken: a) die Anstiftung zur Begehung einer der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a bis i der Richtlinie (EU) 2017/541 aufgeführten Straftaten, wenn durch solches Material direkt oder indirekt, z. B. durch die Verherrlichung terroristischer Handlungen, die Begehung terroristischer Straftaten befürwortet wird, mit der damit einhergehenden Gefahr, dass eine oder mehrere solche Taten begangen werden könnten; b) die Bestimmung eine Person oder einer Gruppe von Personen zur Begehung einer der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a bis i der Richtlinie (EU) 2017/541 aufgeführten Straftaten oder zum Beitragen an der Begehung; c) die Bestimmung eine Person oder eine Gruppe von Personen zur Beteiligung an Handlungen einer terroristischen Vereinigung im Sinne des Artikels 4 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2017/541; d) die Unterweisung in der Herstellung oder im Gebrauch von Sprengstoffen, Schuss oder sonstigen Waffen oder schädlichen oder gefährlichen Stoffen beziehungsweise Unterweisung in anderen spezifischen Methoden oder Verfahren mit dem Ziel, eine der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a bis i der Richtlinie (EU) 2017/541 aufgeführten terroristischen Straftaten zu begehen oder zu deren Begehung beizutragen; e) eine Drohung, eine der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a bis i der Richtlinie (EU) 2017/541 aufgeführten Straftaten zu begehen;
9.

Dieser Text wurde dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments am 4. Februar 2021 zur Bestätigung vorgelegt. Am selben Tag hat der Vorsitzende des LIBE-Ausschusses ein Schreiben an den Vorsitz des Ausschusses der Ständigen Vertreter (2. Teil) unterzeichnet, in dem es heißt, dass er, sollte der Rat seinen Standpunkt in der diesem Schreiben beigefügten Fassung dem Europäischen Parlament förmlich übermitteln, dem Plenum des Europäischen Parlaments empfehlen werde, den Standpunkt des Rates — vorbehaltlich einer Überarbeitung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen — in zweiter Lesung des Europäischen Parlaments ohne Abänderungen zu billigen.
14.

Auf der Grundlage der Erfahrungen mit der grenzübergreifenden und transnationalen Zusammenarbeit in Gebieten in äußerster Randlage im Programmplanungszeitraum 2014-2020 wird in den Fällen, in denen die Kombination beider Aktionsbereiche innerhalb eines einzigen Programms pro Gebiet der Zusammenarbeit für Programmbehörden und Begünstigte keine hinreichende Vereinfachung mit sich gebracht hat, ein spezieller Aktionsbereich für Gebiete in äußerster Randlage festgelegt, damit diese mit ihren benachbarten Ländern und Gebieten so effektiv und problemlos wie möglich zusammenarbeiten können.
12.

Das Europäische Parlament und der Rat haben Verhandlungen geführt, um in zweiter Lesung auf der Grundlage eines Standpunkts des Rates in erster Lesung, den das Parlament unverändert billigen könnte, eine Einigung zu erreichen. Der Wortlaut des Standpunkts des Rates in erster Lesung entspricht voll und ganz dem zwischen den beiden gesetzgebenden Organen erzielten Kompromiss.
21.

In seiner allgemeinen Ausrichtung hat der Rat im Geiste der Subsidiarität die im Kommissionsvorschlag enthaltene Aussetzungsklausel weiterentwickelt und präzisiert, um den Mitgliedstaaten, die bereits gleichermaßen wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern in den Leitungsorganen von Gesellschaften ergriffen haben und daher die in der Richtlinie festgelegten Verfahrensvorschriften aussetzen dürfen sollten, wesentliche Flexibilität zu bieten. Das Parlament war jedoch der Ansicht, dass die im Text des Rates enthaltene Aussetzungsklausel möglicherweise zu offen und teilweise unklar sei, was den Eindruck eines Schlupfloches erwecke. Als Kompromiss einigten sich Rat und Parlament darauf, festzulegen, dass die Aussetzungsklausel nur für Mitgliedstaaten gilt, die nachweislich „ebenso wirksame“ nationale Maßnahmen erlassen haben, was bedeutet, dass entweder verbindliche quantitative Maßnahmen in den nationalen Rechtsvorschriften oder konkrete Ergebnisse in Form eines bestimmten erzielten Prozentsatzes erforderlich sein sollten. Darüber hinaus müssen nach dem Kompromisstext die Voraussetzungen, damit ein Mitgliedstaat von der Aussetzungsklausel Gebrauch machen kann, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie erfüllt sein.
++++

ZUSTIMMUNG Nr . 12/73

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , mit der die Kommission ermächtigt wird , der Société de Panneaux de Particules du Morvan in Neuilly ( Frankreich ) ein Darlehen mit dem Hoechstbetrag von 8 Millionen ffrs zu gewähren

Die Kommission hat mit Schreiben vom 26 . Oktober 1973 die Zustimmung des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl beantragt , die erforderlich ist , damit sie der Société de Panneaux de Particules du Morvan in Neuilly ein Darlehen mit dem Hoechstbetrag von 8 Millionen ffrs ( etwa 1,44 Millionen EWA-Rechnungseinheiten ) oder ihres Gegenwertes für die Errichtung eines Werkes zur Herstellung von Spanplatten in La Machine , Gemeinde Champyert ( Nièvre ) , gewähren kann .

Der Rat hat auf seiner 271 . Tagung am 17 . Dezember 1973 die von der Kommission beantragte Zustimmung erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

I . NÖRGAARD
++++

ZUSTIMMUNG Nr . 6/76

des Rates gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , die es der Kommission ermöglichen soll , für vier Forschungsprogramme im Bereich Bergtechnik eine Beihilfe von 9 062 778 RE aus den Umlagen nach Artikel 50 dieses Vertrages zu gewähren sowie 271 883 RE aus diesen Umlagen zur Deckung der Kosten für die Verbreitung der Kenntnisse und sonstigen Kosten bereitzustellen

Mit Schreiben vom 3 . Dezember 1975 hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl die Zustimmung des Rates dazu beantragt , daß Mittel aus den Umlagen nach Artikel 50 dieses Vertrages für die folgenden vier technischen Forschungsprogramme bereitgestellt werden :

- Vortriebstechnik ,

- Grubengas , Gebirgsdruck , Ausbau ,

- Abbautechnik ,

- nachgeschaltete Betriebsbereiche .

Der Rat hat auf seiner 381 . Tagung am 9 . Februar 1976 die von der Kommission beantragte Zustimmung erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

G . THORN
++++

ZUSTIMMUNG Nr . 22/78

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des EGKS-Vertrags zur Gewährung folgenden Umstellungsdarlehen durch die Kommission :

- 3,6 Millionen ERE ( mehr oder weniger 20 Millionen ffrs ) an die Banque populaire de Lorraine , Frankreich , in Form eines Globaldarlehens zur Erleichterung der Gründung und des Ausbaus kleiner und mittlerer Unternehmen in Lothringen .

Die Kommission hatte die Zustimmung zur Gewährung dieser Darlehen in Mitteilungen erbeten , die dem Rat mit Schreiben vom 15 . bzw . 23 . November 1978 übermittelt worden waren .

Der Rat hat die Zustimmung auf seiner 558 . Tagung am 18 . und 19 . Dezember 1978 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

H.-D . GENSCHER
++++

ZUSTIMMUNG Nr . 13/78

des Rates gemäß Artikel 66 Absatz 3 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum Entwurf einer Entscheidung der Kommission zur Änderung der Entscheidung Nr . 25/67 vom 22 . Juni 1967 betreffend eine Verordnung über die Befreiung vom Erfordernis vorheriger Genehmigung aufgrund des Artikels 66 Absatz 3 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat den Rat der Europäischen Gemeinschaften am 10 . März 1977 gemäß Artikel 66 Absatz 3 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um Zustimmung gebeten zum Entwurf einer Entscheidung der Kommission zur Änderung der Entscheidung Nr . 25/67 vom 22 . Juni 1967 betreffend eine Verordnung über die Befreiung vom Erfordernis vorheriger Genehmigung aufgrund des Artikels 66 Absatz 3 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl .

Der Rat hat auf seiner 527 . Tagung am 18 . Juli 1978 die von der Kommission erbetene Zustimmung erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

M . LAHNSTEIN
++++

ZUSTIMMUNG Nr . 32/79

des Rates gemäß Artikel 95 Absatz 1 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu einem Entwurf einer Entscheidung der Kommission zur Änderung der Entscheidung 73/287/EGKS über Kokskohle und Koks für die Eisen - und Stahlindustrie der Gemeinschaft

Die Kommission hat den Rat mit Schreiben vom 13 . Dezember 1979 gemäß Artikel 95 Absatz 1 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um Zustimmung zu einem Entwurf einer Entscheidung zur Änderung der Entscheidung 73/287/EGKS über Kokskohle und Koks für die Eisen - und Stahlindustrie der Gemeinschaft gebeten .

Der Rat hat die von der Kommission beantragte Zustimmung auf seiner 618 . Tagung am 18 . Dezember 1979 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

B . LENIHAN
++++

ZUSTIMMUNG Nr . 21/81

des Rates gemäß Artikel 95 des Vertrages über die Errichtung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu dem Entwurf einer Entscheidung der Kommission zur Einführung gemeinschaftlicher Regeln für Beihilfen zugunsten der Eisen - und Stahlindustrie

Mit Schreiben vom 26 . Mai 1981 hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften den Rat der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 95 Absatz 1 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um Zustimmung zu dem Entwurf einer Entscheidung der Kommission zur Einführung gemeinschaftlicher Regeln für Beihilfen zugunsten der Eisen - und Stahlindustrie gebeten .

Der Rat hat die beantragte Zustimmung am 3 . Juli 1981 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

CARRINGTON
++++

ZUSTIMMUNG Nr . 16/82

des Rates gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl im Hinblick auf die Bewilligung einer Finanzbeihilfe zur Durchführung eines Eisen - und Stahlforschungsprogramms

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat den Rat der Europäischen Gemeinschaften mit Schreiben vom 26 . Februar 1982 gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um Zustimmung im Hinblick auf die Bewilligung einer Finanzbeihilfe zur Durchführung eines Eisen - und Stahlforschungsprogramms gebeten .

Der Rat hat die von der Kommission erbetene Zustimmung auf seiner 768 . Tagung am 10 . und 11 . Mai 1982 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

P . de KEERSMÄKER
++++

ZUSTIMMUNG Nr . 8/82

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , die es der Kommission ermöglichen soll , das folgende Umstellungsdarlehen für die produktive Wiederbeschäftigung ehemaliger Arbeitnehmer der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu gewahren :

- 300 Millionen bfrs ( mehr oder weniger 7,22 Mill . ECU ) an Belgian Mechanical Fabrication ( BMF ) , SA , Belgien , zur Durchfüh * ng eines Vorhabens in Aubange ( Provinz Luxemburg ) und in Grâce-Hollogne ( Provinz Lüttich ) .

Die Kommission hatte diese Zustimmung mit Schreiben vom 21 . und 23 . Dezember 1981 beantragt .

Der Rat hat diese Zustimmung auf der 756 . Tagung am 8 . März 1982 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

Ph . MAYSTADT
++++

ZUSTIMMUNG NR . 31/82

des Rates nach Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des EGKS-Vertrags zur Gewährung des folgenden Umstellungsdarlehens der Kommission :

- 5 Mio . Pfund ( mehr oder weniger 8,84 Mio ECU ) in Form eines Globaldarlehens an The Royal Bank of Scotland , Vereinigtes Königreich , für Vorhaben in Schottland .

Die Kommission hatte die Zustimmung des Rates zu diesem Darlehen in ihren Mitteilungen an den Rat vom 27 . Juli und 5 . August 1982 beantragt .

Der Rat hat seine Zustimmung auf seiner 794 . Tagung am 4 . Oktober 1982 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

H . GROVE
++++

ZUSTIMMUNG NR . 27/82

des Rates nach Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des EGKS-Vertrags zur Gewährung des folgenden Umstellungsdarlehens der Kommission :

- 1 500 Mio . bfrs ( mehr oder weniger 33,68 Mio ECU ) in Form eines Globaldarlehens an die Société Nationale de Crédit à l'Industrie ( SNCI ) , Belgien , für Vorhaben in den durch umfangreiche Entlassungen gekennzeichneten Kohlebergbau - und Stahlindustriegebieten .

Die Kommission hatte die Zustimmung des Rates zu diesem Darlehen in ihren Mitteilungen an den Rat vom 27 . Juli und 5 . August 1982 beantragt .

Der Rat hat seine Zustimmung auf seiner 794 . Tagung am 4 . Oktober 1982 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

H . GROVE
ZUSTIMMUNG Nr. 6/83 zu dem Entwurf einer allgemeinen Entscheidung (EGKS) der Kommission über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

Die Kommission hat mit Schreiben vom 24. April 1981 den Rat um Zustimmung zu dem Entwurf einer allgemeinen Entscheidung (EGKS) der Kommission über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ersucht.

Der Rat hat auf seiner 823. Tagung vom 1. Februar 1983 die erbetene Zustimmung erteilt.

Im Namen des Rates

Der Präsident

O. SCHLECHT
ZUSTIMMUNG Nr. 22/83 des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die es der Kommission ermöglichen sollen, folgende Umstellungsdarlehen für die produktive Wiederbeschäftigung früherer Arbeitnehmer der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu gewähren 50 Millionen französische Francs (± 7,52 Mill. ECU) an die Société de Fonderie et de Mécanique de l'Est (SEME), Frankreich, für ein Vorhaben im Industriegebiet östlich der Route Nationale 52 zwischen Longwy und Thionville

Die Kommission hatte diese Zustimmung am 30. März und am 14. April 1983 beantragt.

Der Rat hat die betreffenden Zustimmungen auf seiner 853. Tagung am 14. Juni 1983 erteilt.

Im Namen des Rates

Der Präsident

I. KIECHLE
++++

ZUSTIMMUNG Nr . 26/84

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , die der Kommission die Gewährung des folgenden Umstellungsdarlehen ( in Form eines Globaldarlehen an das Finanzinstitut ermöglichen sol

( 84/C 279/06 )

- 53,14 Mill . ECU an die Saarländische Investitionskreditbank AG ( Bundesrepublik Deutschland ) ;

Der Rat hat diese Zustimmungen auf seiner 953 . Tagung am 2 . und 3 . Oktober 1984 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

P . BARRY
++++

ZUSTIMMUNG Nr . 35/84

des Rates gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Gewährung eines Globaldarlehens durch die Kommission an Finance for Danish Industry A/S

( 85/C 2/07 )

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit ihrer Mitteilung vom 31 . Oktober 1984 den Rat der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um die erforderliche Zustimmung zur Gewährung eines Globaldarlehens an Finance for Danish Industry A/S ersucht .

Der Rat hat die von der Kommission beantragte Zustimmung auf seiner 978 . Tagung vom 17 . und 18 . Dezember 1984 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

P . BARRY
++++

ZUSTIMMUNG Nr . 17/84

des Rates nach Artikel 95 Absatz 1 des EGKS-Vertrags zu einem Entwurf für eine Entscheidung der Kommission zur Änderung der Entscheidung 73/287/EGKS über Kokskohle und Koks für die Eisen - und Stahlindustrie der Gemeinschaft

( 84/C 86/06 )

Die Kommission hat mit Schreiben vom 2 . Dezember 1983 nach Artikel 95 Absatz 1 des EGKS-Vertrags die Zustimmung des Rates zu einem Entwurf für eine Entscheidung zur Änderung der Entscheidung 73/287/EGKS über Kokskohle und Koks für die Eisen - und Stahlindustrie der Gemeinschaft erbeten .

Der Rat hat auf seiner 917 . Tagung am 12 . und 13 . März 1984 die von der Kommission erbetene Zustimmung erteilt .

In Namen des Rates

Der Präsident

C . CHEYSSON
2.4.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 73/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
RAT 
ZUSTIMMUNG Nr. 17/86 
des Rates gemäß Artikel 95 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft 
für Kohle und Stahl zur Entscheidung der Kommission zum Verbot der Preisangleichung bei 
den Angeboten von Eisen- und Stahlerzeugnissen aus bestimmten Drittländern 
(86/C 73/03) 
Der Rat hat auf Ersuchen der Kommission am 18. März 1986 dem Verbot der Preisanglei­
chung bei den Angeboten von Eisen- und Stahlerzeugnissen aus Südafrika, aus der Tschecho­
slowakei, aus Polen, Bulgarien, Rumänien und Brasilien zugestimmt. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
W. F. van EEKELEN
22.5.87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 137/7 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
RAT 
ZUSTIMMUNG Nr. 9/87 
(87/C 137/08) 
des Rates gemäß Artikel 95 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft 
für Kohle und Stahl zu der Entscheidung der Kommission, durch die eine Angleichung der 
Preise an die Angebotspreise für Eisen- und Stahlerzeugnisse aus bestimmten Drittländern 
untersagt wird 
Der Rat hat die von der Kommission erbetene Zustimmung in bezug auf das Verbot der An­
gleichung der Preise an die Angebotspreise für Eisen- und Stahlerzeugnisse aus Südkorea und 
Brasilien am 11. Mai 1987 erteilt. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
M. EYSKENS
8. 4. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C91/7 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
RAT 
ZUSTIMMUNG Nr. 3/88 
des Rates gemäß Artikel 95 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft 
für Kohle und Stahl zu der Entscheidung der Kommission über das Verbot der Preisangleichung 
an die Angebote von Eisen- und Stahlerzeugnissen aus verschiedenen Drittländern 
(88/C 91/09) 
Der Rat hat die von der Kommission erbetene Zustimmung zu dem Verbot der Preisanglei­
chung an die Angebote von Eisen- und Stahlerzeugnissen aus Bulgarien, Polen, Ungarn, 
Rumänien, der Tschechoslowakei, Brasilien, Südkorea und Venezuela am 22. März 1988 
erteilt. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
H. D. GENSCHER