Nr. C 296/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 11. 89 
Überprüfter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur fünften Änderung der Richtlinie 
76/768/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische 
Mittel O 
KOM(89) 537 endg. — SYN 139 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d) des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 
10. November 1989) 
(89/C 296/07) 
(') ABl. Nr. C 214 vom 16. 8. 1988, S. 16. 
GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES ÜBERARBEITETER VORSCHLAG DER KOMMISSION AUFGRUND DER 
AM 13. SEPTEMBER 1989 IN ZWEITER LESUNG ANGENOMMENEN 
ÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
100a, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In der Richtlinie 76/768/EWG, zuletzt geändert durch 
die Richtlinie 88/667/EWG, ist zur Anpassung der in 
der genannten Richtlinie festgelegten technischen Vor­
schriften an den technischen Fortschritt der Rahmen für 
eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten 
und der Kommission in einem Ausschuß zur Anpassung 
der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handels­
hemmnisse im Bereich der kosmetischen Mittel an den 
technischen Fortschritt niedergelegt. Keine Änderung 
Das Ausschußverfahren gilt für die Anhänge III bis VII 
bis zum 31. Dezember 1988. Es sollte auf unbegrenzte 
Dauer anwendbar sein — Das Verfahren dieses Ausschusses gilt für die Anhänge 
III bis VII bis zum 31. Dezember 1988. 
Die bisherigen Erfahrungen haben die Notwendigkeit 
deutlich gemacht, ein Verfahren für die rasche Anpas­
sung der technischen Vorschriften der Richtlinie an den 
technischen Fortschritt vorzusehen; daher sind der Kom­
mission mit der Unterstützung eines Beratenden Aus­
schusses Befugnisse auf diesem Gebiet zu übertragen — 
24. 11. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 296/11 
GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 76/768/EWG wird 
der zweite Unterabsatz gestrichen. ÜBERARBEITETER VORSCHLAG DER KOMMISSION 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 76/768/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Der zweite Unterabsatz von Artikel 8 Absatz 2 wird 
gestrichen. 
2. Artikel 9 erhält folgenden Wortlaut: 
„Artikel 9 
Die Kommission wird durch einen Beratenden Aus­
schuß für die Anpassung der Richtlinie zur Beseiti­
gung der technischen Handelshemmnisse auf dem Ge­
biet der kosmetischen Mittel an den technischen Fort­
schritt, im folgenden „Ausschuß" genannt, unter­
stützt, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht, 
wobei ein Vertreter der Kommission den Vorsitz 
führt." 
3. Artikel 10 erhält folgenden Wortlaut: 
„Artikel 10 
Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren 
Bezug genommen, so gelten folgende Vorschriften: 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus­
schuß einen Entwurf der in Aussicht genommenen 
Maßnahmen. 
Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf — gegebe­
nenfalls im Wege der Abstimmung — innerhalb einer 
Frist Stellung, die der Vorsitzende nach Maßgabe der 
Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann. 
Die Stellungnahme wird in den Sitzungsbericht aufge­
nommen; ferner kann jeder Mitgliedstaat fordern, 
daß sein Standpunkt im Sitzungsbericht festgehalten 
wird. 
Die Kommission trägt der Stellungnahme des Aus­
schusses möglichst weitgehend Rechnung. Sie teilt 
dem Ausschuß mit, in welcher Form sie diese Stel­
lungnahme berücksichtigt hat." 
Artikel 2 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Artikel 2 
Keine Änderung