EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 22.03.1995 
KOM(95)87 endg. 
95/ 0081(CNS) 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
AN DEN RAT, DAS PARLAMENT, 
DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
UND DEN AUSSCHUß DER REGIONEN 
AKTIONSPROGRAMM UND ZEITPLAN 
FÜR DIE UMSETZUNG DER IN DER MITTEILUNG 
EINE POLITIK DER INDUSTRIELLEN WETTBEWERBS 
FÄHIGKEIT FÜR DIE EUROPÄISCHE UNION 
ANGEKÜNDIGTEN INITIATIVEN 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates 
über die Umsetzung eines gemeinschaftlichen Aktionsprogramms 
für die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Industrie 
(von der Kommission vorgelegt) 
'-*-'-/ "^i 
In seiner Entschließung vom 8. November 1994 zur Stärkung der Wettbewerbs­
fähigkeit der Gemeinschaftsindustrie ersucht der Rat die Kommission, "ihm einen 
Zeitplan für die Erarbeitung entsprechender Vorschläge zur Konkretisierung der 
in der Mitteilung der Kommission über eine Politik der industriellen Wettbe­
werbsfähigkeitfür die Europäische Union angekündigten Initiativen in den Berei­
chen immaterielle Investitionen, industrielle Kooperation, Wettbewerb und Mo­
dernisierung staatlichen Handels vorzulegen ". 
D Als Antwort auf dieses Ersuchen legt die Kommission nachstehend vor: 
- ihre Aktionsprioritäten für die Umsetzung ihrer Politik der industriellen Wett­
bewerbsfähigkeit, 
- den Entwurf für einen Beschluß des Rates zur Durchführung eines gemein­
schaftlichen Aktionsprogramm für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen 
Industrie, 
- ein Programm und einen Zeitplan von Maßnahmen für eine Politik der indu­
striellen Wettbewerbsfähigkeit für die Europäische Union. 
1. AKTIONSPRIORITÄTEN 
Der Vertrag über die Europäische Union fordert die Gemeinschaft und ihre Mit­
gliedstaaten auf, unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips dafür zu sorgen, daß 
die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsindustrie sichergestellt wird. 
Die Kommission hat zu diesem Zweck die Mitteilung "Eine Politik der industriel­
len Wettbewerbsfähigkeit für die Europäische Union" (KOM(94) 319 - 14. Sep­
tember 1994) vorgelegt. 
Diese Mitteilung stützt sich auf die Grundsätze einer Industriepolitik der Gemein­
schaft, die in der von der Kommission 1990 angenommenen Mitteilung 
"Industriepolitik in einem offenen und wettbewerbsorientierten Umfeld" festge­
legt worden waren, und deren Schlußfolgerungen der Rat insgesamt gebilligt 
hatte. 
In diesem Zusammenhang muß darauf hingewiesen werden, daß: 
- es zwar Sache der Unternehmen ist, ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Markt 
sicherzustellen, die öffentliche Hand jedoch die notwendigen Voraussetzun­
gen fur die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie schaffen muß, 
- wie in Artikel 130 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehen, die 
Umsetzung einer Politik der industriellen Wettbewerbsfähigkeit eine gemein­
same Verpflichtung der Union und der Mitgliedstaaten ist, an der die Industrie 
eng beteiligt werden muß. 
Es muß ebenfalls darauf hingewiesen werden, daß die immer engeren Beziehun­
gen zwischen der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion und der industriellen 
und wirtschaftlichen Leistung berücksichtigt werden muß. Die industrielle Wett­
bewerbsfähigkeit und die wirtschaftliche und soziale Kohäsion müssen sich ge­
genseitig verstärken. Durch die Verbesserung der Infrastruktur und die Optimi-
sierung des allgemeinen Investitionsniveaus kann eine größere wirtschaftliche und 
soziale Kohäsion Externalitäten erzeugen, die die Leistungen des Privatsektors 
günstig beeinflussen. Die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit wird weniger auf 
Wirtschaftlichkeit und Massenproduktion beruhen sondern auf der Fähigkeit, 
Informationen zu nutzen und ihre Verbreitung zu gewährleisten, was zu einem 
dezentralisierten industriellem Wachstum führen wird. 
Die Kommission vertritt die Auffassung, daß vier Ziele von besonders ^a-oßer Be­
deutung für die Politik der industriellen Wettbewerbsfähigkeit sind: 
- die Entwicklung des Binnenmarkts, 
- die bessere Berücksichtigung der Bedürfnisse der Industrie in der Forschungs­
politik, 
- die Schaffung einer Informationsgesellschaft, 
- die Förderung der industriellen Zusammenarbeit. 
Entwicklung des Binnenmarkts 
Der 1993 vollendete Binnenmarkt stellt den wichtigsten Beitrag der Union zur 
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie dar. Gegenwärtig 
sieht die Union ihre ersten Prioritäten darin, einerseits die in einigen Bereichen 
noch bestehenden Probleme zu lösen und andererseits das tatsächliche Funktio­
nieren des Binnenmarkts zu gewährleisten, damit Unternehmen und Verbraucher 
den vollen Nutzen daraus ziehen können. Das setzt eine Ergänzung des gesetzli­
chen Rahmens, seine praktische Umsetzung und die Verbesserung des wirt­
schaftlichen Umfelds voraus. Die Liberalisierung des einheitlichen Marktes erfor-
3-
dert eine Erweiterung auf Sektoren, die bisher nur geringen Nutzen erzielen 
konnten. Auf dem Gebiet des Gesellschafts sind die erreichten Fortschritte eben­
falls noch unzureichend. 
Eine rasche Vollendung des Binnenmarktes im Energiebereich, der eine große 
Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie hat, stellt ei­
nen wesentlichen Faktor dar. Im Energiebereich hingegen ist die Vollendung des 
Binnenmarktes noch weit von der Wirklichkeit entfernt. Seine Einbeziehung in 
den Binnenmarkt durch ein offeneres und wettbewerbsgerechtes Verhalten steht 
im Mittelpunkt von Maßnahmen der Kommission im Gas- und Elektrizitätssektor 
(cf. Mitteilung der Kommission für die Errichtung des Binnenmarktes für Elek­
trizität (KOM(95)80). Der Rat und das Europäische Parlament haben diese Ziel­
setzung mehrmals bestätigt. 
Die Rolle der Union und der Mitgliedstaaten ist in diesem Zusammenhang in An­
betracht ihrer Verantwortung für das prdnungspolitische Umfeld wesentlich, da 
das richtige Gleichgewicht zwischen einer Gemeinschaftsregelung und einer na­
tionalen Regelung gefunden und gleichzeitig die effektive und ausgeglichene Um­
setzung gewährleistet werden muß. 
Für die Verwirklichung des Binnenmarktes hat die Kommission einen - als 
"neuen Ansatz" definitierten - Ansatz gewählt, der sich darauf beschränkt, die 
Beachtung der Anforderungen des öffentlichen Interesses wie Gesundheitsschutz 
oder Sicherheit der Verbraucher zur Pflicht zu machen und der es der Industrie 
überläßt, die technischen Mittel, insbesondere über die Normung, zu ihrer Um­
setzung zu wählen. Mit der Wahl dieser Mittel kann die Industrie ihre Wettbe­
werbsfähigkeit bekräftigen. Dieser Ansatz kann nur dann voll zum Tragen kom­
men, wenn die Mitgliedstaaten davon absehen, diesen den Industriellen überlasse-
nen Raum durch eine nationale Regelung zu ersetzen. In der Logik dieses Ansat­
zes wird die Vereinheitlichung der nationalen Gesetzgebungen gegebenenfalls auf 
Gemeinschaftsebene fortgesetzt, desgleichen wie die Anwendung des Grund­
satzes der gegenseitigen Anerkennung. Dies wird zur Vermeidung von Konflikten 
aufgrund unterschiedlicher Gesetzgebungen der Mitgliedstaaten beitragen. Die 
Kommission verfügt über eine Überwachungsbefugnis, die sie weiterhiri zum 
Nutzen der Union, ihrer Industrie und ihrer Bürger einsetzen wird. 
Bessere Berücksichtigung der Bedürfnisse der Industrie in der Forschungspoli­
tik 
Die Innovation spielt eine entscheidende Rolle bei der Verbesserung der Entwick­
lungsbereitschaft der Märkte und somit der industriellen Wettbewerbsfähigkeit. 
Damit die Ergebnisse der Forschung in den Dienst der industriellen Wettbewerbs­
fähigkeit gestellt werden können, müssen ihre Verbreitung, ihr Transfer und ihre 
Verwertung durch die Industrie verbessert werden. 
4-
Die Union, die Mitgliedstaaten, aber auch die Industrie müssen zu stärkeren An­
strengungen sowohl im Forschungs- als auch im technologischen Ausbildungsbe­
reich beitragen, damit die Unternehmen die Entwicklung der Technologien und 
der Märkte besser vorhersehen und die entsprechenden Strategien einsetzen kön­
nen. 
In diesem Zusammenhang plant die Kommission, eine Reihe gemeinsamer Pro­
jekte von industriellem Interesse auszuarbeiten, mit denen nicht nur die For­
schung den Bedürfhissen der Industrie angenähert wird - insbesondere auf Märk­
ten mit hohen Wachstumsraten und guten Beschäftigungsmöglichkeiten - sondern 
auch die Synergie und Koordinierung mit den Arbeiten der Mitgliedstaaten, der 
Union und der Industrie selbst verstärkt wird, während gleichzeitig die technolo­
gischen Ergebnisse der Gemeinschaft den Bürgern deutlicher gemacht werden. 
Die Kommission arbeitet ferner eine Mitteilung über eine bessere Verknüpfung 
von Forschung und Industrie und ein Grünbuch über die Förderung der Innovati­
onspolitik in der Europäischen Union aus. Sie bereitet ebenfalls gemäß Artikel 
130P des Vertrages eine jährliche Bilanz über die Durchführung der gemein­
schaftlichen Aktionen im Bereich der Forschung vor. 
- Schaffung der Informationsgesellschaft 
Die Schaffung der Informationsgesellschaft wird alle Industrietätigkeiten der 
Union maßgeblich beeinflussen. Angesichts ihres raschen Entstehens ist die Ka­
pazität der europäischen Industrie, die einschlägigen Kenntnisse zu entwickeln 
und in den Griff zu bekommen, größer denn je. 
Aus diesem Grunde spielen die Bedingungen für den Zugang zur Information, zu 
den Netzen, durch die sie sich bewegt, und zu den Diensten, die ihre Nutzung er­
leichtern, eine zunehmende Rolle in der industriellen Wettbewerbsfähigkeit. Die 
Verfügbarkeit und Qualität der Infrastrukturen und der Telekommunikations­
dienste und insbesondere der Rückgang ihrer Kosten sind nunmehr wesentliche 
Faktoren der industriellen Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. Daher 
muß der Liberalisierungsprozess auf dem Telekommunikationssektor beschleu­
nigt werden, indem die Infrastrukturen und die Dienste, die zur Zeit noch ein Mo­
nopol besitzen, dem Wettbewerb geöffnet werden. 
In diesem Zusammenhang muß auf ein hohes Ausbildungsniveau der Arbeiter 
hingewiesen werden und die Notwendigkeit, daß die Entwicklung der Informati­
onsgesellschaft mit einer gleichzeitigen Entwicklung der Erziehungs- und Ausbil­
dungsgesellschaft einhergehen muß. 
Das Entstehen der Informationsgesellschaft schafft neue Märkte, die viele Ar­
beitsplätze hervorbringen. Die Industrie der Europäischen Union, insbesondere 
die Telekommunikationsindustrie, hat ihre Fähigkeiten bei der Entwicklung und 
-5 
Herstellung der Instrumente der künftigen Informationsgesellschaft nachgewiesen. 
Die entscheidende Frage wird immer mehr die Entwicklung der Anwendungen 
und der Dienste sein, die die Nachfrage und Verwendung dieser Information an­
regen können. 
In ihrer Mitteilung "Europas Weg in die Informationsgesellschaft: Ein Aktions­
plan", die im Anschluß an den Bericht "Europa und die globale Informationsge­
sellschaft" der hochrangigen Gruppe unter Vorsitz von Herrn Bangemann vom 
Mai 1994 erstellt wurde, hatte die Kommission bereits Aktionsvorschläge ge­
macht. 
Die Initiativen des Aktionsplans betreffen die ordnungspolitischen und rechtli­
chen Aspekte der europäischen Kommunikationswelt und umfassen Maßnahmen 
zur Verwirklichung der transeuropäischen Netze, Dienste und Anwendungen, 
zum persönlichen Datenschutz sowie eine Reihe von Arbeiten über gesellschaftli­
che und kulturelle Fragen. 
Um die durch die Informationsgesellschaft gebotenen Möglichkeiten so gut wie 
möglich zu nutzen und gleichzeitig bestimmten Risiken vorzubeugen, ergreift die 
Kommission mehrere Initiativen, zu denen die Schaffung von zwei Foren gehört. 
Das Forum über die Informationsgesellschaft behandelt die mit der Schaffung der 
Informationgesellschaft verbundenen Herausforderungen, und die Gruppe sozialer 
Sachverständiger auf hoher Ebene prüft die sozialen und gesellschaftlichen Aus­
wirkungen der Informationsgesellschaft. 
Die Sachverständigengruppe auf hoher Ebene wird ermächtigt, einen oder mehre­
re Berichte über die sozialen und gesellschaftlichen Aspekte der Informationsge­
sellschaft vorzubereiten, insbesondere im Zusammenhang mit den sechs Haupt­
themen, die im Bericht der Kommission an den Europäischen Gipfel von Essen 
"Die Informationsgesellschaft in Europa: eine erste Bewertung nach Korfu" auf­
geführt sind. 
Im Februar 1995 hat die Kommission mit der Abhaltung der Ministerkonferenz 
G-7 über die Schlüsselthemen der Informationsgesellschaft ein großes Ereignis in 
Brüssel organisiert: der ordnungspolitische Rahmen und insbesondere Regeln für 
den persönlichen Datenschutz, die Wettbewerbspolitik, die Entwicklung der In­
formationsnetze und die sozialen und gesellschaftlichen Aspekte der Informati­
onsgesellschaft. 
Im Verlauf dieser Ministerkonferenz wurde die Bereitschaft unterstrichen, die 
Entwicklungsländer an der Entstehung und am Nutzen der Informationsgesell­
schaft zu beteiligen. Zur Umsetzung dieser Verpflichtung und um der Bitte des 
südafrikanischen Vizepräsidenten Mbeki nachzukommen, beabsichtigt die Kom­
mission, an der Vorbereitung einer Konferenz über die Informationsgesellschaft 
mit Entwicklungsländern teilzunehmen. 
6-
Die Kommission arbeitet darüber hinaus ein Dokument über die Methodologie 
aus, die sie bei der Koordinierung der Aktionen zur Entwicklung neuer Dienste 
und neuer Anwendungen, insbesondere innerhalb des 4. FuE-Rahmenprogramms 
(1994-1998) und des Programms über die transeuropäischen Netze, anwenden 
will. 
Förderung der industriellen Zusammenarbeit 
Die Verwirklichung des Binnenmarktes war von einer Intensivierung der indu­
striellen Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union begleitet, für die die 
öffentliche Hand einen günstigen Rahmen unter Einhaltung der Wettbewerbsre­
geln einrichten muß. 
Die Union muß sich daher darum bemühen, die Hemmnisse der industriellen Zu­
sammenarbeit zu beseitigen und gleichzeitig Werkzeuge für die industrielle Zu­
sammenarbeit zu entwickeln. Das ist eine der Voraussetzungen, damit die Indu­
strie alle Vorteile des Binnenmarkts nutzen kann. 
Gleichzeitig kann das Programm LEONARDO zur Entwicklung der Zusammen­
arbeit zwischen Unternehmen und anderen betroffenen Akteuren im Bereich der 
Berufsausbildung beitragen. 
Die Entwicklung der industriellen Zusammenarbeit mit der restlichen Welt ist ei­
ne der Achsen der Strategie der Union, um die Anwesenheit der europäischen In­
dustrie auf den expandierenden geographischen Märkten zu entwickeln und den 
Übergang einiger Drittländer zur Marktwirtschaft zu erleichtern. 
Um die europäischen Unternehmen dabei zu unterstützen, ihre Position auf den 
Zukunftsmärkten zu verbessern, wird die Kommission eine Datenbank über die 
Hemmnisse für ein gutes Funktionieren der Märkte aufbauen. 
Zur Förderung dieser Zusammenarbeit müssen alle möglichen Verbindungen im 
industriellen, wirtschaftlichen und kommerziellen Bereich sowie bei den Investi­
tionen und beim Transfer von Know-how zu den Drittländern so verstärkt werden, 
damit sie zu ihrer vollen Einbeziehung in die Weltwirtschaft beitragen. Die vor 
kurzem von der Kommission verabschiedete Mitteilung über die industrielle Zu­
sammenarbeit mit Osteuropa behandelt diese Fragen im Zusammenhang mit die­
sen Ländern. 
Eine Politik der industriellen Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union 
betrifft alle Sektoren und alle Arten und Größen von Unternehmen. Aufgrund des 
bedeutenden Beitrags, den die KMU zum wirtschaftlichen Wachstum und zur Be­
schaffung von Arbeitsplätzen in der Europäischen Union leisten, hat die Kommis-
7-
sion am 3. Juni 1994 Vorschläge für ein Integriertes Programm für die KMU und 
das Handwerk (KOM(94) 207) vorgelegt. 
Dabei wurde versucht, den besonderen Bedürfnissen der KMU Rechnung zu tra­
gen und die im Weißbuch der Kommission von Dezember 1993 beschriebenen 
Ziele zu konkretisieren. Das Integrierte Programm schlägt Maßnahmen zur För­
derung Konzertierter Aktionen zwischen Mitgliedstaaten vor zur Verbesserung 
des unternehmerischen Umfelds und der Stützungsmassnahmen für KMU und 
regt zur häufigeren Verwendung von auf nationaler und regionaler Ebene beste­
henden Dienstleistungen an, die für Unternehmen angeboten werden. 
Dieses Programm wurde vom Rat in seiner Entschließung vom 10. Oktober 1994 
bestätigt. Die Umsetzung von operationeilen Initiativen und Maßnahmen im 
Rahmen des Integrierten Programmes für KMU zusammen mit den Mitgliedstaa­
ten findet bereits statt. 
2. ENTWURF FÜR EINEN BESCHLUO DES RATES ÜBER DIE UMSETZUNG EINES 
GEMEINSCHAFTUCHEN AKTIONSPROGRAMMS FÜR DIE WETTBEWERBS-
FÄFFLGKEIT DER EUROPÄISCHEN INDUSTRIE (ANHANG 1) 
Der Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Durchführung eines gemeinschaftli­
chen Aktionsprogramms für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie 
erfaßt die Maßnahmen, die den Prioritäten entsprechen, die der Entschließung des 
Rates als Motto vorangestellt wurden, und für die ein formeller Beschluß des Ra­
tes notwendig ist, um ihre Durchführung durch die Kommission abzuklären und 
sicherzustellen. 
Das Aktionsprogramm sowie der Entwurf für einen Beschluß beziehen sich auf 
Aktionen, die auf Grundlage der vorhandenen Mittel durchgeführt werden kön­
nen. Sollte es sich herausstellen, daß diese Mittel unzureichend sind, wird die 
Kommission einen neuen Entwurf für einen Beschluß vorlegen. 
3. PROGRAMM UND ZEITPLAN DER MAßNAHMEN FÜR EINE POLHIK DER IN­
DUSTRIELLEN WETTBEWERBSFÄHIGKEIT FÜR Dffi EUROPÄISCHE UNION 
(ANHANG 2) 
In ihrer Mitteilung "Eine Politik der industriellen Wettbewerbsfähigkeit für die 
Europäische Union" hat die Kommission die ihren Prioritäten entsprechenden 
Maßnahmen herausgestellt und ihre Absicht bekräftigt, sich sofort für die Ver-
-8 
wirklichung der Maßnahmen einzusetzen, die unmittelbar unter ihre Kompetenz 
fallen. 
Das Aktionsprogramm für eine Politik der Wettbewerbsfähigkeit für die Europäi­
sche Union erfaßt die Aktionen, die der Aktualisierung der bestehenden Gemein­
schaftspolitiken oder der Einleitung von Initiativen entsprechen, die keiner neuen 
formellen Entscheidungen bedürfen. 
Das gilt insbesondere für die meisten Folgemaßnahmen der Entschließungen, die 
Gegenstand des Berichts der Kommission über die Umsetzung der Entschließun­
gen und Schlußfolgerungen des Rates zu Fragen der Industriepolitik sind. 
-9 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates 
zur Durchführung eines gemeinschaftlichen Aktionsprogramms 
für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION 
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel 130 
Absatz 3, 
auf Vorschlag der Kommission1, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments2, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses3, 
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen4, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
1. Die am 10. und 11. Dezember 1993 in Brüssel im Europäischen Rat vereinigten 
Staats- oder Regierungschefs haben das Weißbuch Wachstum, Wettbewerbsfä­
higkeit, Beschäftigung5 als Referenz für die Aktion der Europäischen Union und 
ihrer Mitgliedstaaten verabschiedet, in dem ein Ansatz für die industrielle Ent­
wicklung auf der Basis der globalen Wettbewerbsfähigkeit als Faktor für Wachs­
tum und Beschäftigung gefördert wird. 
2. Am 22. April 1994 hat der Rat Schlußfolgerungen über die Verbesserung der 
Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Industrie aufgrund des Weißbuchs 
Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung angenommen. 
3. Am 8. November 1994 hat der Rat die Entschließung zur Stärkung der Wettbe­
werbsfähigkeit der Gemeinschaftsindustrie6 verabschiedet und dabei insbesondere 
betont, daß eine wettbewerbsfähige und innovative Industrie die Voraussetzung 
für Wirtschaftswachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze bildet. Ferner 
ABL.Nr...vom...,S. 
ABL..Nr...vom...,S. 
KOM(93) 700endg. vom 5.12.1993 
ABl. Nr...vom...,S. 
A/l 
./LO 
müssen die Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit und den Wettbe­
werb verbessert werden, damit die Europäische Union ein attraktiver Wirt­
schaftsstandort bleibt und so neue Unternehmen und neue Arbeitsplätze entste­
hen. 
4. Am hat das Parlament eine Entschließung über verabschiedet. 
5. Industrieproduktion und Dienstleistungen sind immer stärker komplementär. Da­
her ist ein wettbewerbsfähiger Industriesektor unerläßlich, damit die Möglichkei­
ten für die Schaffung von Arbeitsplätzen im Dienstleistungssektor voll genutzt 
werden können und umgekehrt. 
6. Die rasche Vollendung des Binnenmarktes im Energiebereich ist für eine wettbe­
werbsfähige europäische Industrie von großer Bedeutung. 
7. Zwischen dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und der Wettbe­
werbsfähigkeit der europäischen Industrie besteht insofern eine Wechselbezie­
hung, als eine wettbewerbsfähige europäische Industrie zum Zusammenhalt bei­
tragen und dieser wiederum der Industrie die Vorteile einer breiteren wirtschaftli­
chen und geographischen Grundlage bieten kann. 
8. Unbeschadet der wichtigen Rolle des Staates ist die Sicherung und Verbesserung 
der Wettbewerbsfähigkeit in erster Linie Aufgabe der Unternehmen. 
9. Der rasche technische Fortschritt, die zunehmende Globalisierung der Märkte, die 
Intensivierung des internationalen Wettbewerbs und die zunehmende Bedeutung 
des Umweltschutzes verlangen von allen Verantwortlichen in Wirtschaft, Politik 
und Gesellschaft verstärkte Anstrengungen, um die notwendigen Strukturanpas­
sungen zu erleichtern, vor allem mit dem Ziel eine nachhaltige Entwicklung zu 
gewährleisten und neue Arbeitsplätze zu schaffen. 
10. Wettbewerbsverzerrungen sind zu vermeiden, und die Öffnung der Märkte muß 
sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gemeinschaft gefördert werden. 
11. Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten müssen im Rahmen ihrer jeweiligen 
Kompetenzen unbedingt Maßnahmen ergreifen, mit denen die Wettbewerbsfä­
higkeit der Industrie unter Berücksichtigung der neuen Herausforderungen, mit 
denen sie sich auseinandersetzen muß, konkret verstärkt werden kann. 
A/2 
A/l 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Es wird ein im Anhang beigefügtes Aktionsprogramm zur Stärkung der Wettbewerbsfä­
higkeit der europäischen Industrie festgelegt, das die Grundlage für das Wirtschafts­
wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen dient und das die nachstehenden Ziele 
verfolgt: 
A. Befreiung der Unternehmen (insbesondere der KMU) von allen überflüssigen 
Reglementierungszwängen 
B. Garantie eines fairen Wettbewerbs 
C. Stärkung der industriellen Zusammenarbeit 
D. Förderung der immateriellen Wettbewerbsfaktoren. 
Artikel 2 
Die Kommission legt deni Rat, dem Europäischen Parlament, dem Wirtschafts- und So­
zialausschuß und dem Ausschuß der Regionen regelmäßig einen Bericht über die Bewer­
tung der Ergebnisse vor, dem gegebenenfalls geeignete Vorschläge beigefügt sind. 
Geschehen zu Brüssel, den 
A/3-
/rt 
ANHANG 
AKTIONSPROGRAMM ZUR STÄRKUNG DER INDUSTRIELLEN 
WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER EUROPÄISCHEN UNION 
jährlicher Bericht über die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen 
Industrie - insbesondere aufgrund der für das "Panorama der Europäischen Industrie" 
gesammelten Informationen 
Prüfung der Frage der Standortverlagerung und Bericht an die Generaldirektoren der 
Industrie 
in Zusammenarbeit mit der Industrie und den nationalen Verwaltungen Errichtung ei­
ner Datenbank über die von den europäischen Unternehmen in den Drittländern fest­
gestellten Hemmnisse, nach Märkten 
Konkretisierung der in der Mitteilung über eine Politik der industriellen Wettbe­
werbsfähigkeit für die Europäische Union angekündigten Initiativen 
- immaterielle Investitionen 
- industrielle Zusammenarbeit 
- industrielle Aspekte des Wettbewerbs 
- Modernisierung der Rolle der öffentlichen Hand 
A/4-
it* ic 
it ür 
it ii 
ii^it EUROPÄISCHE KOMMISSION 
ANHANG 
AKTIONSPROGRAMM UND ZEITPLAN FÜR 
EINE POLITIK DER INDUSTRIELLEN 
WETTBEWERBSFÄHIGKEIT 
FÜR DIE EUROPÄISCHE UNION 
.^/, 
ANHANG 
Die nachstehenden Tabellen stellen das Aktionsprogramm der Kommission für 
die Umsetzung der in der Mitteilung über eine Politik der industriellen Wettbe­
werbsfähigkeit für die Europäische Union vom September 1994 angekündigten 
Aktionen vor. 
Sie beinhalten für jede der vier Prioritäten in der Mitteilung der Kommission die 
Ziele, die programmierten Maßnahmen sowie einen hinweisenden Zeitplan. 
In den meisten Fällen sind Studien und Analysen erforderlich, bevor die Maßnah­
men zur Konkretisierung der vorgenannten Ziele in Angriff genommen werden 
können. 
D Das Aktionsprogramm umfaßt Maßnahmen unterschiedlicher Art: 
— Maßnahmen, die bereits angelaufen sind oder kurzfristig anlaufen können und 
die unmittelbar einen Beitrag zur industriellen Wettbewerbsfähigkeit der Eu­
ropäischen Union leisten können. Dabei handelt es sich insbesondere um: 
• die Organisation von Gesprächsrunden, Seminaren, Foren und horizonta­
len und sektoralen Konferenzen, 
• gemeinsame Politiken, die zur Verbesserung der industriellen Wettbe­
werbsfähigkeit beitragen, insbesondere wirtschaftlicher und sozialer Zu­
sammenhalt, Ausbildung, Forschung, Innovation, Handel und Wettbewerb 
sowie Zusammenarbeit mit den Drittländern, 
• die Erstellung von Pilotprogrammen für die industrielle Zusammenarbeit, 
• die Einrichtung einer Datenbank über die Hemmnisse des guten Funktio-
nierens der Märkte und eines "Industrial Assessment Mechanism", 
• die Einsetzung einer Beratenden Gruppe für Wettbewerbsfähigkeit. 
— Maßnahmen, die einer genaueren Festlegung der politischen Orientierungen 
im Hinblick auf ihre spätere Inangriffnahme bedürfen. Es handelt sich insbe­
sondere um Entwürfe für 
• Mitteilungen über die Förderung der immateriellen Investitionen, die För­
derung der Qualität, die industrielle Zusammenarbeit mit Osteuropa und 
direkte Investitionen im Ausland, 
• Grün- und Weißbücher über die rechtlichen Instrumente der industriellen 
Zusammenarbeit, über die Energiepolitik und über die Förderung der Inno­
vation. • 
— Maßnahmen, die die Verabschiedung von Vorschlägen für Rechtsvorschriften 
erfordern, bevor sie wirksam werden können. Es handelt sich insbesondere um 
Vorschläge für Rechtsvorschriften, d.h. Entwürfe von Richtlinien, Verordnun­
gen, Empfehlungen zur 
-B/2-
ANHANG 
• Förderung der Forschung, des Binnenmarktes für Energie, der europäi­
schen Investitionen im Ausland, des elektronischen Austauschs, 
• Beseitigung rechtlicher und steuerlicher Hemmnisse für die industrielle 
Zusammenarbeit, 
• Modernisierung der Rolle des Staates. 
D Dieses Aktionsprogramm muß unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips 
durchgeführt werden. Daher muß ein Unterschied zwischen den Maßnahmen ge­
macht werden, die die Kommission unmittelbar durchführt, denjenigen, die in en­
ger Zusammenarbeit und Koordinierung mit den nationalen Behörden durchge­
führt werden und denjenigen, die von der Kommission und den nationalen Behör­
den in enger Zusammenarbeit mit der Industrie durchzuführen sind. Mit diesem 
Ansatz können zum einen die Maßnahmen zur Stärkung der industriellen Wett­
bewerbsfähigkeit effizienter gemacht werden und zum anderen die Fachkenntnis 
der Mitgliedstaaten und der Industrie optimal genutzt werden, während gleich­
zeitig die begrenzten Human- und Haushaltsressourcen der Kommission aufge­
wogen werden. 
Selbstverständlich wird die Industrie auch unmittelbar an konkreten Maßnahmen 
beteiligt, wie den Gesprächsrunden, den Pilotprogrammen zur industriellen Zu­
sammenarbeit, der Datenbank über die Hemmnisse des guten Funktionierens der 
Märkte und dem Industrial Assessment Mechanism. 
Die Beteiligung der Mitgliedstaaten an der Durchführung des Aktionsprogramms 
könnte auch im Rahmen der Sitzungen der Generaldirektoren der Industrie erfol­
gen, aber auch über neue Formen von Zusammentreffen zwischen den nationalen 
und gemeinschaftlichen Verwaltungen wie Workshops. 
Dieser Dialog mit den Mitgliedstaaten könnte sich erstrecken auf Maßnahmen zur 
Koordinierung der Forschungspolitiken und ihre Festlegung, die Instrumente der 
Handelspolitik, die Einrichtung einer Datenbank über die Möglichkeiten einer in­
dustriellen Zusammenarbeit sowie die Festlegung von spezifischen Programmen 
"Ziel 4". 
Die Kommission will den in diesem Aktionsprogramm gewählten Ansatz auch 
bei der Ausarbeitung von Mitteilungen über bestimmte Industriesektoren berück­
sichtigen. 
Das geschah bereits in der Mitteilung der Kommission zur Stärkung der Wettbe­
werbsfähigkeit im Maschinenbausektor. 
B/3 
yjC 
ANHANG 
a Einige Maßnahmen skid prioritär, insbesondere: 
— die Einsetzung von Task Forces für die Durchführung gemeinsamer Projekte 
von industriellem Interesse und von Maßnahmen auf dem Gebiet der Human­
ressourcen, 
— die Einrichtung einer Datenbank über die Hemmnisse des guten Funktionie-
rens der Märkte und eines Industrial Assessment Mechanism, 
— die Prüfung der Auswirkungen der gemeinschaftlichen und nationalen Rege­
lungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigung durch die Gruppe 
unabhängiger Sachverstandiger " Vereinfachung der Rechts- und Verwaltungs-
vorschrißen" ("Gruppe MOLITOR"), 
— die Einsetzung einer Beratenden Gruppe für Wettbewerbsfähigkeit. 
B/4-
ANHANG 
Aktionsprogramm für eine Politik der Wettbewerbsfähigkeit für die Europäische Union 
ZIELE AKTIONEN ZEIT­
PLAN 
1. 
a. 
b. FÖRDERUNG DER IMMATERIELLEN INVESTITIONEN 
Förderung von immateriel­
len Investitionen 
(Berufsausbildung, Arbeits­
organisation, neue Techno­
logien und Qualität) im 
Rahmen der allgemeinen In­
vestitionsförderung: Prüfung 
der Möglichkeiten, im­
materielle Vermögenswerte 
insbesondere steuerlich 
stärker zu berücksichtigen Entwurf einer Mitteilung über die Förde­
rung der immateriellen Investitionen 
Aktionen im Bereich der Humanressour­
cen 
Fortsetzung der Interventionen der Struk­
turfonds zur Verbesserung des Umfelds 
der Unternehmen und der Zusammenar­
beit zwischen Unternehmen und zur Un­
terstützung der Maßnahmen im Zusam­
menhang mit immateriellen Investitionen 
in den Unternehmen 
Verstärkung der Forschungsanstrengungen 
- Stärkere Berücksichtigung 
der Markterfordernisse in 
der FTE-Politik Einsetzung von Task Forces zur Durch­
führung von gemeinsamen Projekten von 
industriellem Interesse ( das Auto von 
morgen, erzieherische Sotfware und Mul­
timedien, das Flugzeug der neuen Genera­
tion, Impfstoffe für Viruserkrankungen, 
die Eisenbahn der Zukunft) 
Sitzungen der Generaldirektoren der In­
dustrie und der Forschung zur besseren 
Koordinierung mit und zwischen den 
Mitgliedstaaten und der Industrie im Hin­
blick auf die Festlegung der Auswahlkrite­
rien, der Auswahl und der Ausarbeitung 
dieser Projekte 
Beteiligung der Industrie an der Bewer­
tung nach der Hälfte der Laufzeit des 
vierten FTE-Rahmenprogramms, insbe­
sondere der Entscheidung über die restli­
chen 700 Mio. ECU und bei der Ausarbei­
tung des fünften FTE-Rahmenprogramms 
Entwurf einer Mitteilung über eine bessere 
Artikulation zwischen Forschung und In­
dustrie 1996 
1995 
1994/99 
1995 
1996 
1995 
B/5-
/). 
ANHANG 
Aktionsprogramm für eine Politik der Wettbewerbsfähigkeit für die Europäische Union 
ZIELE AKTIONEN ZEIT­
PLAN 
c. 
d. 
e. - Modernisierung der Kon­
zepte im Hinblick auf effizi­
entere industrielle Anwen­
dungen der Forschung 
- Vereinfachung der Grün­
dung europäischer Unter­
nehmenskonsortien 
Förderung der Qualität 
Bessere Einbeziehung der 
Maßnahmen zur Berufs­
ausbildung in die anderen 
Politikbereiche 
Schaffung eines der For­
schung zuträglichen rechtli­
chen Umfelds Dokument über die Methodologie zur 
Koordinierung der Maßnahmen zur Ent­
wicklung neuer Dienste und neuer An­
wendungen im Zusammenhang mit der 
Informationsgesellschaft, insbesondere im 
Zusammenhang mit dem vierten FTE-
Rahmenprogramm und dem Programm 
über die transeuropäischen Netze 
Durchführung der Programme zur Bewer­
tung der Forschungsergebnisse 
Grünbuch über die Förderung der Innova­
tionspolitiken in der Europäischen Union 
Förderung eines der Innovation zuträgli­
chen Umfelds (Kapitalmarkt für die im 
Wachstum begriffenen Unternehmen, Ri­
sikokapital usw.) 
Durchführung von gemeinsamen Projek­
ten von industriellem Interesse 
Entwurf einer Mitteilung zur Förderung 
der partnerschaftlichen Anwendungen: 
Ein neuer Ansatz und eine neue 
Methodologie 
Entwurf einer Mitteilung über die europäi­
sche Politik zur Förderung der Qualität, 
einschließlich einer strategischen Vision 
und eines europäischen Programms zur 
Förderung der Qualität 
Durchführung der Programme LEONAR­
DO und KMU 
Revision des Rahmens für Forschungs­
beihilfen 
Prüfung der Zweckmäßigkeit eines Richt­
linienvorschlags über die Schaffung eines 
der Forschung zuträglichen rechtlichen 
Umfelds 1995 
1995 
ange­
laufen 
1995 
ange­
laufen 
1995 
B/6-
ANHANG 
Aktionsprogramm für eine Politik der Wettbewerbsfähigkeit für die Europäische Union 
ZIELE AKTIONEN ZEIT­
PLAN 
f. 
g-
i. 
j-Entwicklung umweltverträg­
licher Technologien und 
wirtschaftliche Anreize 
Schaffung neuer Arbeitsor­
ganisationsformen und 
Verbesserung des steuerli­
chen Umfelds, insbesondere 
für die KMU 
Verstärkung des sozialen 
Dialogs 
Sinnvoller Einsatz der Stati­
stik Vereinfachung des Modellvertrags für die 
Forschungsverträge im vierten FTE-Rah-
menprogramm 
Weitere Durchführung des fünften Um­
weltaktionsprogramms 
Durchführung des vierten FTE-Rahmen­
programms: Umweltmaßnahmen 
Beteiligung der Sozialpartner an der 
Durchfuhrung des Ziels 4 und der Pro­
gramme ADAPT und LEONARDO 
Beteiligung der Sozialpartner an den In­
itiativen , die sich auf die Beschäftigung 
(branchenweit und sektoral) und auf die 
neuen Formen der Arbeitsorganisation 
auswirken, im Rahmen des sozialen Dia­
logs. 
Schaffung einer statistischen Datenbank 
mit sektoralen Indikatoren über die Lei­
stung und die Faktoren der Wettbewerbs­
fähigkeit der Unternehmen der Union. 
Studie über die Verwendung der Verwal­
tungsdaten zu statistischen Zwecken. 1995 
ange­
laufen 
1995 
1995 
2. ENTWICKLUNG DER INDUSTRIELLEN ZUSAMMENARBEIT 
a. 
1. 
2. Horizontale Maßnahmen 
Ermittlung und Beseitigung 
rechtlicher und steuerlicher 
Hemmnisse für die indu­
strielle Zusammenarbeit 
Entwicklung von Instrumen­
tenfür die industrielle Zu­
sammenarbeit mögliche Ausarbeitung von Rechtsvor­
schriften zur Beseitigung der rechtliehen 
und steuerlichen Hemmnisse für die in­
dustrielle Zusammenarbeit 
Grünbuch über die rechtlichen Instru­
mente der industriellen Zusammenarbeit 
auf Gemeinschaftsebene 1996 
1995 
-B/7 
l" 
ANHANG 
Aktionsprogramm für eine Politik der Wettbewerbsfähigkeit für die Europäische Union 
ZIELE AKTIONEN ZEIT­
PLAN 
3. 
4. 
5. 
6. 
b. Unterstützung der Ausarbei­
tung grenzüberschreitender 
Initiativen auf den zukunfts­
trächtigen Märkten mit Hilfe 
der Strukturfonds 
Inanspruchnahme der Grup­
pe der Generaldirektoren 
der Industrie, um Maßnah­
men der industriellen Zu­
sammenarbeit und die Suche 
nach Informationen und 
Partnern zu erleichtern 
Ausarbeitung eines kohären­
ten rechtlichen Ansatzes für 
eine wirksame gemeinsame 
Förderung europäischer In­
vestitionen im Ausland 
Verstärkung der technologi­
schen Zusammenarbeit 
Mittel- und osteuropäische 
Länder und GUS Ausarbeitung von Projekten im Rahmen 
der Gemeinschaftsinitiativen ADAPT und 
EMPLOYMENT 
Sitzungen der Generaldirektoren der In­
dustrie zur Einrichtung einer Datenbank 
über Möglichkeiten der industriellen Zu­
sammenarbeit 
mögliche Ausarbeitung von Rechtsvor­
schriften zur Förderung der europäischen 
Investitionen im Ausland, insbesondere 
nach den Grundsätzen des Investitions­
schutzes in den AKP-Ländern 
Förderung der wissenschaftlichen und 
technologischen Zusammenarbeit im vier­
ten FTE-Rahmenprogramm 
Vorbereitung einer Konferenz über die 
Informationsgesellschaft mit den Entwick­
lungsländern 
Mitteilung über die industrielle Zusam­
menarbeit mit Osteuropa (MOEL) 
Organisation von Seminaren, Foren und 
sektoralen Gesprächsrunden mit den 
MOEL und Rußland 
Für die bereits assoziierten Länder 
Durchführung von in der anläßlich des 
Europäischen Gipfeltreffens von Essen 
verabschiedeten Strategie vor dem Beitritt 
vorgesehenen Maßnahmen (Weißbuch 
über die Vorschriften des Binnenmarkts, 
strukturierter Dialog usw.) 1996 
1996 
ange­
laufen 
1995 
1995 
-B/8-
V 
ANHANG 
Aktionsprogramm für eine Politik der Wettbewerbsfähigkeit für die Europäische Union 
ZIELE AKTIONEN ZEIT­
PLAN 
1. 
2. 
3. 
4. 
5. Untersuchung von Lösungen 
wie z.B. partielle Investiti­
onsgarantien 
Unterstützung von Investi­
tionen und des Privatsektors 
Unterstützung der Normung 
und Zertifizierung 
Fachliche Unterstützung 
beim internationalen Finan­
zengineering und bei Kom­
pensationsgeschäften 
Unterstützung bei der Ent­
wicklung des Energiepo­
tentials Aushandlung der Assoziierungsabkom­
men mit den drei baltischen Republiken 
und Slowenien 
wirtschaftliche Analyse der Frage einer 
Garantie der Investitionen für die assozi­
ierten MOEL 
Einrichtung eines "Business Advisory 
Council" (Folgemaßnahmen von Essen) 
Beitrag zur Entwicklung von Diensten zur 
Unterstützung der Industrie (z.B. Organi­
sation eines Informationstags über die Tä­
tigkeiten der Agenturen zur Förderung der 
Investitionen der Visegrad-Länder für die 
Einrichtungen zur Unterstützung der Ge­
meinschaftsindustrie) 
Einsetzung oder Reaktivierung von sek­
toralen Kontaktgruppen mit den MOEL, 
Rußland und der Ukraine. 
Technische Hilfeprogramme PHARE für 
die Normung und Zertifizierung, insbe­
sondere im Rahmen der Durchführung der 
europäischen Abkommen. 
noch festzulegen 
Studie und Seminare zur Unterstützung 
der Ausarbeitung der Rechtsvorschriften 
im Energiebereich im Rahmen der Euro­
päischen Energiecharta (Programm 
PHARE) 
Förderprogramm THERMIE zur Förde­
rung und Verbreitung neuer Energietech­
nologien zur effizienten Energienutzung 
sowie Förderung der Energieeinsparung 1995 
1995 
1995 
ange­
laufen 
ange­
laufen 
ange­
laufen 
-B/9-
1-2 
ANHANG 
Aktionsprogramm für eine Politik der Wettbewerbsfähigkeit für die Europäische Union 
ZIELE AKTIONEN ZEIT­
PLAN 
c. 
1. 
2. 
d. 
1. 
2. 
3. lateinamerikanische Länder 
und Anrainer des Mittel­
meers 
Beteiligung am 4. FTE-
Rahmenprogramm und am 
Aufbau der "Informations-
gesellschaft" 
Bildung von Unternehmens­
netzen 
asiatische Länder 
Kooperationsprogramme 
Maßnahmen der wissen­
schaftlichen und technologi­
schen Zusammenarbeit 
Maßnahmen zur Ausbildung 
und Verbreitung der Ver­
fahren Einrichtung von Energiezentren, Maß­
nahmen zur Ausbildung, zur Förderung 
und logistischen Unterstützung 
(Programm SYNERGIE) 
Ausbildungsmaßnahmen und Förderung 
von Programmen zur effizienten Energie­
nutzung (Programm SAVE) 
Ausbildungsmaßnahmen und Förderung 
erneuerbarer Energieträger (Programm 
ALTENER) 
Organisation von Gesprächsrunden und 
Kontaktgruppen 
noch festzulegen 
Ausarbeitung von Maßnahmen zur indu­
striellen Innovation (SPRINT) 
Organisation von Gesprächsrunden, Semi­
naren und horizontalen und sektoralen 
Konferenzen 
Ausarbeitung von Pilotprogrammen zur 
industriellen Zusammenarbeit 
Organisation von Seminaren und Ausar­
beitung von spezifischen Programmen 
Zentrum für industrielle Kooperation EU-
Japan ange­
laufen 
1995 
1995/96 
1995/96 
ange­
laufen 
ange­
laufen 
seit En­
de 1994 
ange­
laufen 
B/10 
-O 
ANHANG 
Aktionsprogramm für eine Politik der Wettbewerbsfähigkeit für die Europäische Union 
ZIELE AKTIONEN ZEIT­
PLAN 
Programm technologischer und wissen­
schaftlicher Stipendien in den Informati­
onstechnologien (z.B. Programm KIT 
(Keep In Touch) und MTFP (Manufac­
turing Technology Fellowship Program­
me) 
Ausweitung der Ausbikiungsprogramrae 
auf prioritäre Bereiche der europäischen 
Industrie ange­
laufen 
1996/96 
3. GEWÄHRLEISTUNG GLEICHBERECHTIGTER WETTBEWERBSBEDINGUNGEN 
a. 
1. 
2. 
3. 
4. Ausländische Märkte: Berücksichtigung der industriellen Interessen der Euro­
päischen Union sowohl als Exporteur als auch als Importeur 
Fortgesetzte Bemühungen 
um eine Lösung der am Ende 
der Uruguay-Runde nicht 
vollständig beseitigten Pro­
bleme 
Wirksame Betrugsbekämp­
fung 
Ausarbeitung und Anwen­
dung internationaler Wett­
bewerbsregeln 
Einrichtung eines 
"Industrial Assessment Me­
chanism" Aktive Beteiligung an den Arbeiten der 
Welthandelsorganisation 
- Arbeiten zur Harmonisierung der nicht 
präferenziellen Ursprungsregeln 
(Abschluß 1998 vorgesehen) 
- Fortsetzung der Verhandlungen in den 
Bereichen Stahl, Luftfahrt, Dienstleistun­
gen (z.B. Telekom) 
noch festzulegen 
Durchführung der bilateralen Assoziie-
rungs-, Partnerschafts- und Kooperations­
abkommen 
Verbesserung der bestehenden bilateralen 
Kooperationsabkommen und Ausarbei­
tung neuer Abkommen 
Vorbereitung multilateraler Diskussionen 
über die internationalen Wettbewerbsre­
geln 
Umsetzung des OECD-Übereinkommens 
über den Schiffbau 
Einrichtung des Industrial Assessment 
Mechanism (sektorübergreifende und 
geographische Ausdehnung) ange­
laufen 
1995 
1996 
B/ll-
^ 
ANHANG 
Aktionsprogramm für eine Politik der Wettbewerbsfähigkeit für die Europäische Union 
ZIELE AKTIONEN ZEIT­
PLAN 
5. 
6. 
7. 
8. 
9. 
b. 
1. 
2. Fortgesetzte Bemühungen 
um eine Verbesserung der 
gemeinsamen Außenhandel­
starifstruktur, um die indu­
striellen Interessen der Her­
steller und Verbraucher bes­
ser zu berücksichtigen 
Datenbank über die Hin­
dernissefür ein reibungslo­
ses Funktionieren der Märk­
te 
Verbesserung der Wirksam­
keit und Funktionsfähigkeit 
der handelspolitischen In­
strumente 
Überlegungen über die An­
wendung der handelspoliti­
schen Instrumente im 
Dienstleistungssektor 
Koordinierung zwischen Ex­
portförderung und Investi­
tionen sowie den anderen 
Politiken Angelaufene Maßnahmen 
Prüfung und Schaffung einer Datenbank 
über die Hindernisse für ein reibungsloses 
Funktionieren der Märkte 
Vorbereitung des Dialogs mit den Mit­
gliedstaaten über die erneuerten Instru­
mente 
noch festzulegen 
Mitteilung " a level playing field for direct 
investment worldwide" 
Fortsetzung der Verhandlungen über Ab­
kommen zur gegenseitigen Anerkennung 1995/96 
1995/96 
1995 
1995/96 
Binnenmarkt: 
Weiterer Abbau staatlicher 
Beihilfen unter Berücksichti­
gung der regionalen Un­
gleichgewichte 
Schnelle Entscheidung über 
mögliche Anpassungen des 
Beihilfekontrollsystems Verwendung der Daten des 4. Berichts 
über die Beihilfen 
Ausarbeitung eines Vorschlages an den 
Rat für eine der Verfahrenregelung zur 
Vereinfachung 1995/96 
1995/97 
B/12 
IS 
ANHANG 
Aktionsprogramm für eine Politik der Wettbewerbsfähigkeit für die Europäische Union 
ZIELE AKTIONEN ZEIT­
PLAN 
3. Überprüfung der Genehmi­
gungskriterienfür Beihilfen 
Verbesserung der Kohärenz 
zwischen Strukturpolitiken 
und Überwachung der staat­
lichen Beihilfen 
Bessere Kohärenz zwischen 
den Regelungen für staatli­
che Beihilfen und den ge­
meinschaftlichen Finanzie­
rungsbedingungen im Rah­
men anderer nichtstrukturel­
ler Politiken 
Stärkung des Binnenmarktes 
(Gas, Elektrizität, Telekom­
munikation) noch festzulegen 
Verwirklichung des Binnenmarkts für 
Energie (Gas, Elektrizität) durch rasche 
Verabschiedung der Richtlinienvorschlä­
ge, die im Rat erörtert werden oder ande­
renfalls durch andere Mittel, über die die 
Kommission verfügt 
Grünbuch "Für eine Energiepolitik der 
EU" 
Entwurf eines Weißbuchs aufgrund des 
Grünbuchs 
Vollendung der Öffnung der Telekommu­
nikationsmärkte 
- Kabelverteilnetze 
- Mobile Netze 
- Sprachtelefondienst und sonstige Infra­
strukturen ange­
laufen 
1995 
1995/96 
1996 
1996 
1998 
4. MODERNISIERUNG STAATLICHER EINGRIFFE 
a. 
b. Weiterführung der Deregu­
lierung (bzw. durch Rück­
griffauf die Artikel 101 und 
102 des Vertrags) 
Neue Definition der Aufga­
ben der öffentlichen Hand Etwaige Vorlage von Vorschlägen für 
Rechtsvorschriften 
noch festzulegen 1996 
-B/13 
u 
ANHANG 
Aktionsprogramm für eine Politik der Wettbewerbsfähigkeit für die Europäische Union 
ZIELE AKTIONEN ZEIT­
PLAN 
c. 
d. 
e. 
f. 
-
g-
h. Nutzung der strukturpoliti­
schen Finanzinstrumente zur 
Unterstützung des industriel­
len Wandels, um die Bildung 
von Entwicklungsschwer­
punkten (cluster) zu fördern 
Aufbau von Partnerschaften 
zwischen Großunternehmen 
und KMU 
Erleichterung der Verfahren 
und Verbesserung ihrer 
Transparenz (Beitrag zu den 
Arbeiten der Gruppe zur 
Vereinfachung der Rechts­
und Verwaltungsvorschrif­
ten) 
a) Beschleunigte Verwirkli­
chung des transeuropäi­
schen Telematikverbunds 
von Verwaltungen 
b) Förderung des Einsatzes 
und der Intensivierung des 
elektronischen Datenaus-
tauschs zwischen Industrie 
und Verwaltung 
Nutzung der gemeinschaftl­
ichen Instrumente zur Un­
terstützung von Projekten 
der industriellen Zusam­
menarbeit von gemein­
schaftlichem Interesse 
Prüfung, wie die Entschei­
dungsstrukturen verbessert 
werden können Zusammen mit den Mitgliedstaaten und 
der Industrie Festlegung von spezifischen 
Programmen "Ziel 4", KMU, ADAPT und 
LEONARDO zur beruflichen Umschu­
lung für die von massiven Umstrukturie­
rungen von Unternehmen/Sektoren in Kri­
senzeiten betroffenen oder bedrohten Ar­
beitnehmer 
Mögliche Vorlage von Vorschlägen 
Prüfung der Auswirkungen der gemein­
schaftlichen und nationalen Regelungen 
auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Be­
schäftigung durch die Gruppe unabhängi­
ger Sachverständiger "Rechtliche und 
verwaltungsmäßige Vereinfachung" 
("Gruppe MOLITOR") 
Vorschlag für eine Empfehlung an den 
Rat zur Ausdehnung von IDA auf die 
Drittländer 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates 
über ein mehrjähriges Programm zur Un­
terstützung des Einsatzes des elektroni­
schen Datenaustauschs zwischen der In­
dustrie und der Verwaltung "13 A" 
Etwaige Vorlage von Vorschlägen 
Einsetzung einer beratenden Gruppe für 
Wettbewerbsfähigkeit 
Vorschlag einer neuen Art von Sitzungen 
zwischen den nationalen und gemeinsc­
haftlichen Verwaltungen (workshops) ange­
laufen 
1996 
1995/96 
1995 
1995 
1996 
1995 
B/14 
^ 
ANHANG 
Aktionsprogramm für eine Politik der Wettbewerbsfähigkeit für die Europäische Union. 
ZIELE AKTIONEN ZEIT­
PLAN 
i. Reduzierung der mit den Re­
gelungen verbundenen Ko­
sten Kosten-Nutzen-Bewertung der neuen Vor­
schläge für Rechtsvorschriften ange­
laufen 
B/15-
2X 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
AKTIONSPROGRAMM UND ZEITPLAN FÜR DIE UMSETZUNG 
DER IN DER MITTEILUNG EINE POLITIK DER INDUSTRIELLEN 
WETTBEWERBSFÄHIGKEIT FÜR DIE EUROPÄISCHE UNION 
ANGEKÜNDIGTEN INITIATIVEN 
FINANZBOGEN 
1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME 
Politik der industriellen Wettbewerbsfähigkeit für die Europäische Union 
2. HAUSHALTSLINIE(N) 
Siehe Punkt 7.2. 
3. RECHTSGRUNDLAGE 
Vertrag über die Europäische Union, insbesondere die Artikel 3 und 130, Titel XIII 
(Industrie), XV (Forschung und technologische Entwicklung - 13Öf und ff), VIII 
(Sozialpolitik und die industriellen Wandlungsprozesse - Artikel 123), XIV 
(wirtschaftliche und soziale Kohäsion) - Artikel 130A und B) und XII 
(transeuropäische Netze). 
4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 
4.1 Spezielle Ziele 
• Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie durch horizontale 
Maßnahmen über eine Reihe gemeinsamer politischer Maßnahmen (Forschung, 
Zusammenhalt, Berufsausbildung, Netze, Außenhandel, Wettbewerb). 
a Entwicklung des Binnenmarkts, bessere Berücksichtigung der industriellen Bedür­
fhisse in der Forschungspolitik, Schaffung der Informationsgesellschaft und 
Förderung der industriellen Zusammenarbeit. 
4.2 Dauer 
Punktuelle Aktion 
4.3 Von der Aktion Betroffene 
Mitgliedstaaten, regionale und lokale Behörden, Sozialpartner, Unternehmen usw. 
5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN 
5.1 NO A 
^1 
5.2 GM 
5.3 Betroffene Einnahmen 
Entfällt 
6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN 
Die Zuschüsse erfolgen nach den jeweiligen Modalitäten der einzelnen Maßnahmen 
gemäß Ziffer 7 2. 
7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
7.1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme: 
Diese Mitteilung und die darin vorgesehenen Maßnahmen erfordern Haushaltsmit­
tel, deren Berechnung nachstehend in der Tabelle unter Ziffer 7.2 aufgeführt ist. 
7.2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen: 
Diese Mitteilung hat keine zusätzlichen finanziellen Auswirkungen. 
Die nachstehenden Rubriken sind lediglich informationshalber aufgeführt, da es 
sich um Aktionen handelt, die mit unterschiedlichem Niveau zur Stärkung der 
Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union beitragen. 
Aufschlüsselung nach grossen Linien Betroffene Haushalt 1996 
Haus- MECU 
haltslinien EG ohne RZH 
Gemeinschaftliche Stützungsrahmen B2-130 6.443,8 
Industrielle Umstrukturierung B2-143 403,0 
Initiative KMU B2-1432 175,0 
Kohäsionsfond B2-300 2.151,7 
Berufs-und Orientierungsausbildung B3-1020 1,0 
Leonardo B3-1021 137,3 
Aktionen im Bereich Binnenmarkt B5-300 40,08 
Stimulierung der Unternehmen (KMU) B5-320 29,2 
Industrie: Aktionen im Bereich der Tele- B5-41 30,5 
kommunikation und der Post, der Normierung 
und des Datenaustauschs 
Aktionen im industriellen Bereich, einsch- B5-41 7,2 
liesslich Panorama 
*>> 
Transeuropäische Netze 
-»im Verkehrsbereich B5-700 216,0 
-»im Energiebereich B5-710 15,0 
-»Telekommunikationsinfrastruktur B5-720 20,0 
F&E-Rahmenprogramm B6-711 906,5 
Informations- und Kommunikations-tech­
nologien 
Exportförderung der Gemeinschaft nach Drit- B7-5022 12,2 
tländern, inbesondere Japan 
Programme für die Modernisierung der B5-420 80,0 
Textilindustrie in Portugal 
P.M.: Aufschlüsselung nach Maßnahmen (BS-411) Haushalt 
1996 
Mio ECU 
Jahresbericht über die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit 1,0 
der europäischen Industrie - insbesondere aufgrund der für das 
"Panorama der europäischen Industrie" gesammelten Informa­
tionen 
Prüfung der Frage der Standortverlagerung und Bericht an die 0,5 
Generaldirektoren der Industrie 
Zusammen mit der Industrie und den nationalen Verwaltungen 0,5 
Errichtung einer Datenbank über die Handelshemmnisse, die 
die europäischen Unternehmen in den Drittländern festgestellt 
haben, nach Märkten 
Konkretisierung der in der Mitteilung über eine Politik der in­
dustriellen Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union 
angekündigten Initiativen 
- immaterielle Investitionen \ 2 
- industrielle Kooperation . -. 
- Wettbewerb 
0 5 
- Modernisierung staatlicher Eingriffe 
0,5 
Insgesamt 5,2 
7.3 Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen usw. 
P.M.: Aufschlüsselung nach Aktionen (B5-411) ECU 
V 
Studien 2.500.000 
Sachverständigensitzungen 70.000 
Konferenzen, Kongresse 120.000 
Information, Veröffentlichungen 210.000 
7.4 Indikativer Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen 
Siehe Aufschlüsselung in der Tabelle unter Ziffer 7.2. 
8. VORGESEHENE BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN 
Die Prüfung der Zuschüsse oder des Erhalts der in Auftrag gegebenen Leistungen und 
vorbereitenden Studien, der Durchführbarkeit oder Bewertung erfolgt durch die 
Dienststellen der Kommission vor der Bezahlung, unter Berücksichtigung der Ver­
tragsverpflichtungen und der Wirtschaftsgrundsätze sowie der Grundsätze der guten 
Finanzverwaltung. Betrugsbekämpfungsmaßnahmen (Kontrolle, Vorlage von 
Berichten usw.) sind in den zwischen der Kommission und den Empfängern der 
Zahlungen abgeschlossenen Abkommen oder Verträgen enthalten. 
9. ANGABEN ZUR KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE 
9.1 Einzelziele der Maßnahme 
Die Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit setzt eine verstärkte 
Koordinierung sowohl durch verschiedene gemeinsame Politiken, insbesondere 
Forschung, Zusammenhalt, Berufsausbildung, Netze, Außenhandel, als auch 
durch eine Intensivierung der gegenseitigen Konsultation der Mitgliedstaaten 
voraus. Die Aktionsprioritäten, wie sie auch bereits im Weißbuch über Wachs­
tum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung enthalten waren, betreffen die 
Förderung der immateriellen Investitionen, die Entwicklung der industriellen 
Zusammenarbeit, die Gewährleistung gleichberechtigter Wettbewerbsbedin­
gungen und die Modernisierung staatlicher Eingriffe. 
In den meisten Fällen müssen jedoch vor Inangriffnahme der Aktionen zur 
Konkretisierung der vorgenannten Ziele Studien und Analysen durchgeführt 
werden. 
Was die Art der durchzuführenden Maßnahmen anbelangt, so umfaßt die vor­
liegende Mitteilung verschiedene Arten: 
- Maßnahmen, deren Durchführung bereits angelaufen ist oder kurzfristig 
anlaufen kann und die unmittelbar einen Beitrag zur industriellen Wett­
bewerbsfähigkeit der Europäischen Union leisten. Es handelt sich dabei ins­
besondere um: 
0 die Organisation von Gesprächsrunden, Serninaren, Foren und horizon­
talen und sektoralen Konferenzen, 
• Maßnahmen gemeinsamer Politiken, die zur Verbesserung der industriel­
len Wettbewerbsfähigkeit beitragen, insbesondere Politiken im Bereich 
des Zusammenhalts, der Ausbildung, der Forschung, der Innovation, des 
Handels, des Wettbewerbs sowie der Zusammenarbeit mit Drittländern; 
• die Erstellung von Pilotprogrammen für industrielle Zusammenarbeit; 
• die Einrichtung einer Datenbank über die Hemmnisse des guten Funk-
tionierens der Märkte und eines "Industrial Assessment Mechanism"; 
• die Einsetzung eines Europäischen Rats für Wettbewerbsfähigkeit. 
- Maßnahmen, die einer genaueren Festlegung der politischen Orientierungen 
im Hinblick auf ihre spätere Inangriffnahme bedürfen. Es handelt sich insbe­
sondere um Entwürfe für 
• Mitteilungen über die Förderung der immateriellen Investitionen, die 
Förderung der Qualität, die industrielle Zusammenarbeit mit Osteuropa 
und direkte Investitionen im Ausland, 
• Grün- und Weißbücher über die rechtlichen Instrumente der industriellen 
Zusammenarbeit und über die Energiepolitik. 
- Maßnahmen, die die Verabschiedung von Vorschlägen für Rechtsvor­
schriften erfordern, bevor sie wirksam werden können. Es handelt sich ins­
besondere um Vorschläge für Entwürfe von Richtlinien, Verordnungen, 
Empfehlungen zur 
• Förderung der Forschung, des Binnenmarkts für Energie, europäische 
Investitionen im Ausland, elektronischen Austausch, 
• Beseitigung rechtlicher und steuerlicher Hemmnisse für die industrielle 
Zusammenarbeit, 
• Modernisierung der industriellen Rolle der staatlichen Verwaltungen. 
9.2 Begründung der Maßnahme 
Die beantragten Mittel dienen zur Durchführung einer europäischen Politik für 
industrielle Wettbewerbsfähigkeit, für die es keine Alternative gibt, um die 
gleichen Resultate zu erreichen. 
Die europäische Industrie befindet sich in einem Prozeß der Umstrukturierung 
und Innovation ohne Beispiel, um ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Welt­
markt zu verbessern. Diese Anstrengungen müßten es ihr erlauben, fertigzu-
werden mit den Veränderungen des internationalen Kontextes (die geopoli-
tischen Umwälzungen, der Abschluß der Uruguay-Runde) sowie mit einer 
zunehmenden internationalen Konkurrenz, deren soziale, ordnungspolitische 
oder steuerliche Zwänge häufig weniger schwerwiegend sind, mit einer 
wirtschaftlichen Rezession, einer raschen Entwicklung neuer technologischer 
Innovationen, die mehr und mehr miteinander verflochten sind (Informatik, 
3"S 
Biotechnologie, neue Werkstoffe), wodurch die immateriellen Investitionen 
(Forschung, Patente, Ausbildung, Software usw.) rascher zunehmen als die 
physischen Investitionen, und mit der Unfähigkeit der großen europäischen 
Netze, allen Nutzen aus der derzeitigen Revolution der Telekommunikation 
und Information zu ziehen. 
Darüber hinaus hat der Rat die Kommission in seiner Entschließung vom 
8. November 1994 zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft-
sindustrie ersucht, "ihm einen Zeitplan für die Erarbeitung entsprechender 
Vorschläge zur Konkretisierung der in der Mitteilung der Kommission über 
eine Politik der industriellen Wettbewerbsfähigkeit für die Europäische Union 
angekündigten Initiativen in den Bereichen immaterielle Investitionen, indus­
trielle Kooperation, Wettbewerb und Modernmerung staatlichen Handelns 
vorzulegen". 
In Bezug auf die Subsidiarität ist festzustellen, daß die Europäische Union 
einen industriellen Ansatz entwickeln Muß, um die Vereinbarungen des GATT 
bestmöglich zu nutzen und die Behandlung der mit der Industrialisierung der 
Märkte verbundenen Fragen rasch voranzubringen - in diesem Zusammenhang 
ist ein Ansatz auf Gemeinschaftsebene iwtüfeSos notwendig. 
a Kosten. 
Siehe Tabelle unter Ziffer 7.2. 
D Abgeleitete Wirkungen 
9.3 Bewertung 
Eine regelmäßige Bewertung ist nach den Modalitäten der einzelnen Maßnah­
men gemäß Ziffer 7.2 vorgesehen. 
Ferner wird die Kommission als Antwort auf ein Ersuchen des Rates in der 
Entschließung vom 8. November 1994 zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit 
der Gemeinschaftsindustrie ab 1995 jährlich einen Bericht über die Entwicklung 
der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie vorlegen. 
10. VERWALTUNGSAUSGABEN 
Das Aktionsprogramm erfordert keine zusätzlichen Verwaltungsausgaben. 
-t 
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 87 endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 
Katalognummer : CB-C0-95-117-DE-C 
ISBN 92-77-87025-7 
Amt für amtliche "veröffentiichungeii der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg :