EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 27.10.2020 COM(2020) 670 final 2020/0302(COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einführung einer Fangdokumentationsregelung für Roten Thun (Thunnus thynnus) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 640/2010 des Rates





BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS •Gründe und Ziele des Vorschlags Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 vom 11. Dezember 2013 besteht das Ziel der Gemeinsamen Fischereipolitik darin, eine ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltige Nutzung der lebenden biologischen Ressourcen zu gewährleisten. Die Union hat mit dem Beschluss 98/392/EG des Rates vom 23. März 1998 das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen genehmigt, das bestimmte Grundsätze und Vorschriften für die Erhaltung und Bewirtschaftung lebender Meeresressourcen enthält. Im Rahmen ihrer umfassenderen internationalen Verpflichtungen beteiligt sich die Union an den Bemühungen zur Erhaltung der Fischbestände in internationalen Gewässern. Die Union ist gemäß dem Beschluss 86/238/EWG des Rates vom 9. Juni 1986 seit dem 14. November 1997 Vertragspartei der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (im Folgenden die „Konvention“). Mit dieser Konvention wird ein Rahmen für die regionale Zusammenarbeit bei der Erhaltung und Bewirtschaftung von Thunfisch und verwandten Arten im Atlantik und den angrenzenden Meeren gesetzt; zu diesem Zweck wurde eine Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (im Folgenden „ICCAT“) geschaffen. Die ICCAT ist befugt, für die Vertragsparteien bindende Beschlüsse (sogenannte Empfehlungen) zur Erhaltung und Bewirtschaftung von Fischbeständen in ihrem Zuständigkeitsbereich zu erlassen. Diese Empfehlungen sind in erster Linie an die Vertragsparteien der ICCAT-Konvention gerichtet, enthalten jedoch auch Verpflichtungen für Betreiber (z. B. Schiffskapitäne). ICCAT-Empfehlungen treten sechs Monate nach ihrer Verabschiedung in Kraft und müssen für die Union so rasch wie möglich in Unionsrecht umgesetzt werden. Mit diesem Vorschlag wird zur Umsetzung der Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, die die Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik in Bezug auf eine Fangdokumentationsregelung für Roten Thun verabschiedet hat, eine Fangdokumentationsregelung der Union für Roten Thun sowie der obligatorische Einsatz des elektronischen Fangdokumentationssystems für Roten Thun eingeführt, um die Herkunft sämtlichen Roten Thuns zu ermitteln. •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich Die Fangdokumentationsregelung für Roten Thun wird durch folgende Maßnahme geregelt: –Fangdokumentationsregelung für Roten Thun der Verordnung (EU) Nr. 640/2010. •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Der Plan stimmt mit der Politik der Union in anderen Bereichen überein. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT •Rechtsgrundlage Rechtsgrundlage des Vorschlags ist Artikel 43 Absatz 2 AEUV, da er Bestimmungen enthält, die für die Verwirklichung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik notwendig sind. •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Union (Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d AEUV). Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. •Verhältnismäßigkeit Mit dem Vorschlag wird sichergestellt, dass die Rechtsvorschriften der Union für die Anwendung des elektronischen BCD-Systems (eBCD) und insbesondere alle Vorschriften und Verpflichtungen des von der ICCAT genehmigten eBCD-Systems mit den internationalen Verpflichtungen der Union im Einklang stehen und dass die Union die Beschlüsse unter der ICCAT-Konvention, denen die Union als Vertragspartei angehört, beachtet. Dabei wird nicht über das hinausgegangen, was zum Erreichen des verfolgten Ziels erforderlich ist. •Wahl des Instruments Das gewählte Instrument ist eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften Entfällt. •Konsultation der Interessenträger Mit diesem Vorschlag sollen die bestehenden ICCAT-Maßnahmen, die für die Vertragsparteien verbindlich sind, umgesetzt und durchgeführt werden. Nationale Sachverständige und Vertreter/innen der Industrie aus den EU-Ländern wurden sowohl im Vorfeld der ICCAT-Tagungen, auf denen diese Regelungen über das eBCD-System angenommen wurden, als auch während der Verhandlungen auf der ICCAT-Jahrestagung konsultiert. Daher wurde es nicht für notwendig erachtet, eine Konsultation der Interessenträger speziell zu dieser Verordnung durchzuführen. •Einholung und Nutzung von Expertenwissen Hierbei handelt es sich um die Umsetzung einer Empfehlung einer regionalen Fischereiorganisation (ICCAT). •Folgenabschätzung Entfällt. Es handelt sich um eine direkt in den Mitgliedstaaten und auf die Betreiber anwendbare Umsetzung einer Empfehlung. •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung Dieser Vorschlag ist nicht mit REFIT verknüpft. •Grundrechte Dieser Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Schutz der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt.

5.WEITERE ANGABEN •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Entfällt. •Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien) Entfällt. •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags (a)Fangdokument und Wiederausfuhrbescheinigung für Roten Thun Der Vorschlag enthält allgemeine Bestimmungen über die Verwendung von Fangdokumenten und Wiederausfuhrbescheinigungen für Roten Thun sowie Vorschriften für die Aufzeichnung und Validierung von Fängen und anschließenden Handelsvorgängen für Roten Thun. Für markierte Fische werden besondere Vorschriften festgelegt. Die Aufzeichnung und Validierung von Fängen und Handelsvorgängen erfolgt über das elektronische Fangdokumentationssystem für Roten Thun, das bereits von den Mitgliedstaaten und Betreibern verwendet wird. Dieses elektronische System wird von der ICCAT in ihren Amtssprachen (Englisch, Französisch und Spanisch) betrieben. In Ausnahmefällen kann das elektronische System durch Dokumente in Papierform (Fangdokument für Roten Thun, BCD) ersetzt werden, für das die Anforderungen des elektronischen Systems gelten. Deshalb enthält der Vorschlag Verweise auf ICCAT-Dokumente wie die Definition von BCD und dessen Inhalt, Validierungsdokumente und Berichterstattungsdokumente. (b)Überprüfung, Datenübermittlung und Berichterstattung Für die Überprüfung vor der Validierung, die Übermittlung von Daten von eBCD-Nutzern, die Verwendung von eBCD in Papierform in Ausnahmefällen und die jährliche Berichterstattung an die ICCAT werden zusätzliche Bestimmungen festgelegt. (c)Delegierte Befugnisse Die ICCAT-Empfehlungen zur Fischerei auf Roten Thun (Vorgänge im Zusammenhang mit dem Fang, der Umsetzung, dem Transport, dem Einsetzen in Netzkäfige, der Aufzucht, der Entnahme und der Übertragung) unterliegen einer starken Dynamik und das eBCD-System muss angepasst werden, um etwaigen Änderungen dieser Vorschriften Rechnung zu tragen. Angesichts der Komplexität des eBCD-Systems müssen die noch ausstehenden technischen Fragen fortlaufend geklärt werden, und die Lösungen müssen von den Mitgliedstaaten einheitlich angewandt werden. Artikel 14 dieser Verordnung enthält eine detaillierte Liste der Fälle, in denen eine Befugnisübertragung beantragt wird, um häufigen Änderungen der ICCAT-Empfehlungen Rechnung tragen zu können.



2020/0302 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einführung einer Fangdokumentationsregelung für Roten Thun (Thunnus thynnus) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 640/2010 des Rates

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates besteht das Ziel der Gemeinsamen Fischereipolitik darin, eine Nutzung der lebenden aquatischen Ressourcen unter nachhaltigen ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen zu gewährleisten. (2)Die Union ist Vertragspartei des mit dem Beschluss 98/392/EG des Rates genehmigten Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982, des mit dem Beschluss 98/414/EG des Rates ratifizierten Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des UN-Seerechtsübereinkommens über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und weit wandernden Fischbeständen sowie des mit dem Beschluss 96/428/EG des Rates angenommenen Übereinkommens zur Förderung der Einhaltung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf Hoher See. Im Rahmen dieser internationalen Verpflichtungen unterstützt die Union die Bemühungen um eine nachhaltige Bewirtschaftung von weit wandernden Fischbeständen. (3)Nach dem Beschluss 86/238/EWG des Ratesist die Union Vertragspartei der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (im Folgenden „ICCAT-Konvention“). Die ICCAT-Konvention setzt einen Rahmen für die regionale Zusammenarbeit im Bereich der Erhaltung und Bewirtschaftung von Thunfisch und verwandten Arten im Atlantik und den angrenzenden Meeren durch die Schaffung einer Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT-Kommission) und die Verabschiedung von im ICCAT-Konventionsbereich anwendbaren Empfehlungen, die für die Vertragsparteien und kooperierenden Nichtvertragsparteien, Rechtsträger und Rechtsträger im Fischereisektor (im Folgenden die „Parteien“) verbindlich werden. (4)Mit der Verordnung (EU) Nr. 640/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates wurde die ICCAT-Empfehlung [09-11] zur Änderung der Empfehlung [08-12], mit der eine Fangdokumentationsregelung für Roten Thun eingeführt wurde, in Unionsrecht umgesetzt. (5)Im Rahmen der Maßnahmen zur Regulierung der Bestände von Rotem Thun, zur Verbesserung der Qualität und Zuverlässigkeit der statistischen Daten und zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen Fischerei hat die ICCAT die Empfehlungen [07-10], [08-12], [09-11], [11-20] und [18-13] zur Einführung der Fangdokumentationsregelung (BCD) für Roten Thun und die Empfehlungen [10-11],[11-21], [12-08], [13-17], [15-10], [17-09] und [18-12] zur Entwicklung und besseren Umsetzung des Fangdokuments für Roten Thun durch Einführung eines verpflichtenden elektronischen Dokumentationssystems (eBCD) angenommen. Die Parteien der ICCAT und die Mitgliedstaaten haben im Juni 2016 mit der teilweisen Einführung des eBCD-Systems begonnen. Seit Januar 2017 ist es vollständig umgesetzt und wird von den Mitgliedstaaten genutzt. (6)Einige Bestimmungen der ICCAT-Empfehlungen werden häufig durch die ICCAT-Parteien geändert und dürften auch in Zukunft weiter geändert werden. Um künftige Änderungen der ICCAT-Empfehlungen zeitnah in das Unionsrecht aufzunehmen, sollte der Kommission gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte in Bezug auf folgende Aspekte zu erlassen: verpflichtende Nutzung von eBCD und BCD, Vorschriften zu Sammel-BCDs, Validierung von BCD und eBCD, Frist für die Ausnahmeregelung hinsichtlich der Angaben bezüglich der Markierungen aufgrund der Mindestgröße gemäß der Verordnung (EU) 20../., Aufzeichnung und Validierung von Fängen und nachfolgenden Handelsvorgängen im eBCD-System, Angaben zur Validierung und zu Kontaktstellen, Angaben zu BCD-Dokumenten oder gedruckten eBCD, Fristen für die Übermittlung von Informationen sowie Verweise auf die Anhänge der ICCAT-Empfehlungen. (7)Mit den Rechtsvorschriften der Union sollten lediglich die ICCAT-Empfehlungen durchgeführt werden, damit für Fischer der Union und für Fischer aus Drittländern die gleichen Bedingungen gelten und die Vorschriften von allen uneingeschränkt akzeptiert und umgesetzt werden. (8)Die in dieser Verordnung vorgesehenen delegierten Rechtsakte sollten unbeschadet der Umsetzung künftiger Änderungen von ICCAT-Empfehlungen und deren Umsetzung in Unionsrecht im Wege des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens gelten. (9)Um künftige Änderungen an den ICCAT-Empfehlungen rasch in das Unionsrecht zu übernehmen, sollte der Kommission gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte zur Änderung dieser Verordnung zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. (10)Die Verordnung (EU) Nr. 640/2010 sollte daher aufgehoben werden, da mit der vorliegenden Verordnung neue ICCAT-Maßnahmen bezüglich der Fangdokumentationsregelung für Roten Thun umgesetzt werden — HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1

Gegenstand und Geltungsbereich

(1)Mit dieser Verordnung wird zur Umsetzung der Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, die die Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) verabschiedet hat, eine Fangdokumentationsregelung der Union für Roten Thun sowie der obligatorische Einsatz des elektronischen Fangdokumentationssystems für Roten Thun eingeführt, um die Herkunft sämtlichen Roten Thuns zu ermitteln. (2)Diese Verordnung gilt nicht für den Binnenhandel mit und die Einfuhr, Ausfuhr und Wiederausfuhr von anderen Fischteilen als Fischfleisch (u. a. Köpfe, Augen, Rogen, Innereien und Schwänze). Artikel 2

Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck 1.„BCD“ ein Fangdokument für Roten Thun im Format gemäß Anhang 2 der ICCAT-Empfehlung [18-13]; 2.„Roter Thun“ Fisch der Art Thunnus thynnus, der unter die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates genannten Codes der Kombinierten Nomenklatur fällt; 3.„Konvention“ die Internationale Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik; 4.„Konventionsbereich“ das geografische Gebiet, für das die in Artikel 1 der Konvention festgelegten Maßnahmen gelten; 5. „Binnenhandel“ a)den Handel in einem Mitgliedstaat oder zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten mit Rotem Thun, der von einem Fangschiff oder in Tonnaren der Union im Konventionsbereich gefangen wurde und im Hoheitsgebiet der Union angelandet wird, und b)den Handel in einem Mitgliedstaat oder zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten mit gezüchtetem Roten Thun, der ursprünglich von einem Fangschiff der Union im Konventionsbereich gefangen wurde und in einem im Hoheitsgebiet der Union niedergelassenen Zuchtbetrieb in Netzkäfige eingesetzt wird; 6.„Einfuhr“ das Einführen von Rotem Thun, der im Konventionsbereich von einem Fangschiff oder in Tonnaren eines Drittlandes gefangen wurde, in das Gebiet der Union, auch zu Zwecken der Einsetzung in Netzkäfige, Mast, Aufzucht oder Umladung; 7.„Ausfuhr“ jedes Verbringen von Rotem Thun, der im Konventionsbereich von einem Fangschiff oder in Tonnaren der Union gefangen wurde, vom Gebiet der Union, von Drittländern oder direkt von den Fanggründen in ein Drittland; 8.„Wiederausfuhr“ jedes Verbringen von Rotem Thun, der zuvor in das Gebiet der Union eingeführt wurde, aus dem Gebiet der Union; 9.„Tonnare-Mitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dem die Tonnare aufgestellt ist; 10.„Zuchtbetrieb-Mitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dem der Zuchtbetrieb niedergelassen ist; 11.„Parteien“ die Vertragsparteien der Konvention und kooperierende Nichtvertragsparteien, Rechtsträger und Rechtsträger im Fischereisektor. KAPITEL II

FANGDOKUMENT FÜR ROTEN THUN

Artikel 3

Allgemeine Bestimmungen (1)Das elektronische Fangdokumentationssystem für Roten Thun (im Folgenden „eBCD“) wird für jede Anlandung, Umsetzung, Umladung, jedes Einsetzen in Netzkäfige, jede Entnahme, jeden Binnenhandel, jede Einfuhr, Ausfuhr oder Wiederausfuhr von Rotem Thun verwendet. BCD in Papierform können in Ausnahmefällen gemäß Artikel 11 verwendet werden. (2)Ein BCD ist für jeden Roten Thun auszufüllen, der von einem Fischereifahrzeug oder einer Tonnare gefangen, im Hafen von Fischereifahrzeugen oder aus Tonnaren umgesetzt, angelandet oder umgeladen oder von Zuchtbetrieben in Netzkäfige eingesetzt oder aus diesen entnommen wird. (3)Jedem Los von Rotem Thun, das innerhalb der Union gehandelt, in die Union eingeführt oder aus dem Hoheitsgebiet der Union ausgeführt oder wieder ausgeführt wird, ist, sofern nicht Artikel 4 Absatz 4 Anwendung findet, ein von der zuständigen Behörde validiertes BCD und gegebenenfalls eine ICCAT-Übernahmeerklärung oder eine validierte Wiederausfuhrbescheinigung für Roten Thun (im Folgenden „BFTRC“) beigefügt. Jedes Los von Rotem Thun darf nur Erzeugnisse aus Rotem Thun umfassen, die dieselbe Aufmachung haben, aus demselben relevanten geografischen Bereich und von demselben Fischereifahrzeug oder derselben Gruppe von Fischereifahrzeugen oder aus derselben Tonnare stammen. (4)Es ist verboten, Roten Thun ohne ausgefülltes und validiertes BCD oder ausgefüllte und validierte BFTRC anzulanden, umzusetzen, zu liefern, zu entnehmen, im Binnenhandel zu handeln, einzuführen, auszuführen oder wiederauszuführen. (5)Jedes BCD trägt eine einmalige Dokumentennummer. Jeder Flaggen- oder Tonnare-Mitgliedstaat vergibt länderspezifische Dokumentennummern. (6)Zum Zeitpunkt des Einsetzens in Netzkäfige können die entsprechenden BCD in folgenden Fällen als „Sammel-BCD“ mit einer neuen BCD-Nummer zusammengefasst werden, sofern alle Fische am selben Tag in denselben Netzkäfig eingesetzt werden: a)mehrere Fänge desselben Fischereifahrzeugs; und b)Fänge im Rahmen gemeinsamer Fangeinsätze. (7)Die Sammel-BCD ersetzt alle gleichwertigen Original-BCD; ihnen muss die Liste aller zugehörigen BCD-Nummern beigefügt sein. Die Kopien dieser zusammengefassten BCD werden den Kontrollbehörden der Mitgliedstaaten oder der Parteien auf Anfrage zur Verfügung gestellt. (8)Roter Thun, der als Beifang von Fischereifahrzeugen gefangen wird, die gemäß der Verordnung (EU) 20../.. [BFT] nicht aktiv auf Roten Thun fischen dürfen, darf gehandelt werden. Die Behörden der Mitgliedstaaten, die Hafenbehörden und die zugelassene Selbstregistrierung des Schiffskapitäns oder seines Vertreters erleichtern den Zugang zum eBCD-System für den Schiffskapitän oder seinen Vertreter, etwa durch ihre nationale Registriernummer. Die Flaggenmitgliedstaaten der betreffenden Fischereifahrzeuge müssen der Kommission keine Liste dieser Fischereifahrzeuge übermitteln. (9)Roter Thun, der vor der Entnahme beim Umsetzen, Schleppen oder Einsetzen in Netzkäfige gemäß den Artikeln 39 bis 54 der Verordnung (EU) 20.../.. [BFT] stirbt, kann gegebenenfalls von den Vertretern der Ringwadenfänger, Hilfsschiffe und Zuchtbetriebe gehandelt werden. (10)Roter Thun, der in der Sport- und Freizeitfischerei entnommen wird und dessen Verkauf verboten ist, fällt nicht unter diese Verordnung und muss nicht im eBCD-System erfasst werden. Artikel 4

Validierung (1)Die Kapitäne von Fangschiffen, Betreiber von Tonnaren, Betreiber von Zuchtbetrieben, Verkäufer und Ausführer oder deren befugte Vertreter füllen für jeden Roten Thun, der gefangen, angelandet, in Netzkäfige eingesetzt, entnommen, umgeladen, im Binnenhandel gehandelt oder ausgeführt wird, ein BCD aus, machen die erforderlichen Angaben und beantragen die Validierung des Dokuments gemäß Absatz 2. (2)Das BCD wird von einer zuständigen Behörde des Flaggenstaats des Schiffs, des Tonnare- oder Zuchtbetrieb-Mitgliedstaats, der den Roten Thun gefangen oder entnommen hat, oder des Mitgliedstaats validiert, in dem der Verkäufer oder Ausführer, der den Roten Thun im Binnenhandel gehandelt oder ausgeführt hat, niedergelassen ist. (3)Die Mitgliedstaaten validieren die BCD für alle Erzeugnisse aus Rotem Thun nur, wenn a)bei der Überprüfung des BCD festgestellt wurde, dass alle Angaben korrekt sind, b)sich die validierten Gesamtmengen im Rahmen der Quoten oder Fangbeschränkungen für das jeweilige Bewirtschaftungsjahr und gegebenenfalls im Rahmen der den Fangschiffen oder Tonnare-Fischern zugeteilten Einzelquoten bewegen, und c)die Erzeugnisse den anderen einschlägigen ICCAT-Bestimmungen der Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen entsprechen.

(4)Eine Validierung nach Absatz 2 ist nicht erforderlich, wenn alle verkaufsbereiten Roten Thunfische gemäß Artikel 6 Absatz 4 vom Flaggen- oder Tonnare-Mitgliedstaat, der sie gefangen hat, markiert wurden. (5)Werden weniger als eine metrische Tonne oder drei Exemplare Roter Thun gefangen und angelandet, können die Logbuchaufzeichnungen oder Verkaufsbelege als vorübergehendes BCD verwendet werden, sofern die Validierung des BCD binnen sieben Tagen und vor der Ausfuhr erfolgt. (6)Ein validiertes BCD enthält gegebenenfalls die Angaben gemäß Anhang 1 der ICCAT-Empfehlung [18-13]. Anweisungen für das Ausstellen, Nummerieren, Ausfüllen und Validieren des Fangdokuments sind in Anhang 3 der ICCAT-Empfehlung [18-13] festgelegt. (7)Die Angaben zum Käufer im Abschnitt Handelsangaben werden vor der Validierung in das eBCD-System eingegeben. Der Abschnitt Handelsangaben eines eBCD wird vor der Ausfuhr validiert. (8)Die Ausfuhr aus den Mitgliedstaaten erfolgt nur, wenn der vorherige Handel zwischen den Mitgliedstaaten ordnungsgemäß erfasst wurde, und erfordert weiterhin eine Validierung im eBCD-System gemäß den Absätzen 1 bis 5. Artikel 5

Aufzeichnung und Validierung von Fängen und nachfolgenden Handelsvorgängen im eBCD-System (1)Nach der Aufzeichnung und Validierung der Fänge und des ersten Handelsvorgangs im eBCD gemäß Artikel 4 der vorliegenden Verordnung werden die Informationen über die Inlandsverkäufe von Rotem Thun innerhalb eines Mitgliedstaats in das eBCD eingetragen. Für diese Inlandsverkäufe ist keine Validierung erforderlich. (2)Nach der Aufzeichnung und Validierung der Fänge und des ersten Handelsvorgangs im eBCD wird gemäß Artikel 4 der Binnenhandel zwischen Mitgliedstaaten vom Verkäufer im eBCD-System eingetragen. (3)Die zuständige Behörde validiert den Binnenhandel der Verkaufsformen „ausgenommen und ohne Kiemen“ (GG), „zerlegt“ (DR) und „ganz“ (RD). Abweichend von Artikel 4 ist eine Validierung jedoch nicht erforderlich, wenn a)der Binnenhandel mit Rotem Thun in den Erzeugnisformen „Filets“ (FL) oder „andere, spezifiziert“ (OT) gemäß dem eBCD erfolgt; b)das unter Buchstabe a genannte Erzeugnis (FL und OT) für den Transport verpackt ist; in diesem Fall ist die zugehörige eBCD-Nummer leserlich und unverwischbar an der Außenseite jedes Packstücks, das einen Teil des Thunfischs enthält, anzubringen, mit Ausnahme von ausgenommenen Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 2; c)es sich um FL- oder OT-Erzeugnisse handelt; hier darf der anschließende Binnenhandel mit einem anderen Mitgliedstaat erst erfolgen, wenn die Handelsangaben des vorherigen Mitgliedstaats im eBCD-System erfasst wurden. (4)Die Ausnahmeregelung gemäß Absatz 3 Satz 2 gilt bis zum 31. Dezember 2020. Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission bis zum 31. Dezember 2020 Bericht über die Anwendung dieser Ausnahmeregelung. Dieser Bericht enthält Informationen über die Nachprüfung durch die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 9, die Ergebnisse dieser Nachprüfung und Daten über die betreffenden Handelsvorgänge, einschließlich einschlägiger statistischer Informationen wie die Menge an Rotem Thun und der Zahl der unter diese Ausnahmeregelung fallenden Handelsvorgänge. (5)Der Handel mit lebendem Rotem Thun, einschließlich aller Handelsvorgänge zu und von Zuchtbetrieben von Rotem Thun, wird gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung und sofern nicht anders bestimmt im eBCD-System aufgezeichnet und validiert. (6)Die Validierung der Abschnitte 2 (Fang) und 3 (Handel mit lebendem Fisch) im eBCD kann abweichend von Artikel 3 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung zeitgleich abgeschlossen werden. (7)Die Änderung und erneute Validierung der Abschnitte 2 und 3 im eBCD gemäß Artikel xx der Verordnung (EU) 20../.. [BFT] zum Einsatz von Stereokamerasystemen kann nach dem Einsetzen in Netzkäfige abgeschlossen werden. Artikel 6

Markierung (1)Die Mitgliedstaaten können von ihren Fangschiffen oder Tonnare-Fischern verlangen, dass jeder Rote Thun markiert wird, vorzugsweise, wenn er getötet, spätestens aber, wenn er angelandet wird (im Folgenden „Markierungsprogramm“). Die Markierungen tragen einmalige Kennzeichnungsnummern der Mitgliedstaaten und sind manipulationssicher. Die Markierungsnummern müssen mit denen im eBCD identisch sein. (2)Die betreffenden Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 30. April jedes Jahres eine Zusammenfassung der Durchführung des Markierungsprogramms für das Vorjahr. Spätere Änderungen des Markierungsprogramm sind ebenfalls an die Kommission zu übermitteln. Die Kommission leitet die Zusammenfassungen an das ICCAT-Sekretariat weiter. (3)Die Verwendung derartiger Markierungen ist nur zulässig, wenn die Gesamtfangmenge die Quoten oder Fangbeschränkungen der Mitgliedstaaten für das jeweilige Bewirtschaftungsjahr und gegebenenfalls die den Fischereifahrzeugen oder Tonnaren zugewiesenen Einzelquoten nicht übersteigt.

(4)Für die Zwecke von Artikel 4 Absatz 4 muss in den kommerziellen Markierungsprogrammen des Flaggenmitgliedstaats des Fischereifahrzeugs oder der Tonnare, mit dem bzw. der der Rote Thun gefangen wurde und der für die Markierung des Fisches zuständig ist, mindestens Folgendes sichergestellt werden: a)der gesamte Rote Thun eines betreffenden eBCD ist einzeln markiert; b)Informationen über die Markierung umfassen Folgendes: –Identifizierung des Fangschiffs oder der Tonnare; –Datum des Fangs oder der Anlandung; –Entnahmegebiet der Fische in der Sendung; –Fanggerät, mit dem der Fisch gefangen wurde; –Art des Erzeugnisses und Einzelgewicht des markierten Roten Thuns; –Informationen über den Ausführer und Einführer (falls zutreffend); –Ausfuhrort (falls zutreffend). (5)Abweichend von Absatz 4 Buchstabe b Ziffer v könne die Mitgliedstaaten bei Fischereien, die unter die Ausnahmeregelung in Bezug auf die Mindestgröße gemäß der Verordnung (EU) 20../.. [BTF] fallen, bis zum 31. Dezember 2020 stattdessen das ungefähre Gewicht der einzelnen Fische innerhalb des Fangs bei der Entladung angeben, das durch repräsentative Probenahmen bestimmt wird. (6)Wenden die Mitgliedstaaten die Ausnahmeregelung gemäß Unterabsatz 5 an, übermitteln sie der Kommission einen Bericht über die Anwendung dieser Ausnahmeregelung. (7)Die Informationen über markierte Fische werden vom zuständigen Mitgliedstaat zusammengestellt. (8)Die Kommission sammelt die von den Mitgliedstaaten erhaltenen Informationen über markierte Fische und übermittelt diese in Form eines Durchführungsberichts der Union an die ICCAT. KAPITEL III

WIEDERAUSFUHRBESCHEINIGUNG FÜR ROTEN THUN Artikel 7

Allgemeine Bestimmungen (1)Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass jedem Los von Rotem Thun, das aus seinem Gebiet wieder ausgeführt wird, eine validierte Wiederausfuhrbescheinigung für Roten Thun („BFTRC“) beigefügt ist. (2)Absatz 1 gilt nicht in Fällen, in denen Roter Thun lebend eingeführt wird. (3)Der für die Wiederausfuhr zuständige Betreiber füllt die BFTRC aus und beantragt deren Validierung für das wiederauszuführende Los von Rotem Thun. Der übermittelten BFTRC wird eine Kopie des bzw. der validierten BCD für die zuvor eingeführten Erzeugnisse von Rotem Thun beigefügt. Artikel 8

Validierung der Wiederausfuhr

(1)Die BFTRC wird von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, von dessen Hoheitsgebiet das Los wiederausgeführt wird, validiert. (2)Die zuständige Behörde validiert die BFTRC für alle Erzeugnisse von Rotem Thun, sofern a)festgestellt wurde, dass alle Angaben in der BFTRC korrekt sind; b)das/die entsprechende/n validierte/n BCD für die Einfuhr der auf der BFTRC deklarierten Erzeugnisse akzeptiert wurde/n; c)die wiederauszuführenden Erzeugnisse ganz oder teilweise dieselben Erzeugnisse sind wie die in dem/den validierten BCD angegebenen; und d)der validierten BFTRC eine Kopie des/der BCD beigefügt ist. (3)Die validierte BFTRC enthält die Angaben gemäß den Anhängen 4 und 5 der ICCAT-Empfehlung [18-13]. KAPITEL IV

NACHPRÜFUNG Artikel 9

Nachprüfung (1)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre zuständigen Behörden jedes Los von Rotem Thun identifizieren, das in ihrem Hoheitsgebiet angelandet, im Binnenhandel gehandelt, in ihr Hoheitsgebiet eingeführt oder aus diesem ausgeführt oder wiederausgeführt wird, und das bzw. die validierte/n BCD und die dazugehörigen Unterlagen für jedes Los von Rotem Thun anfordern und prüfen. (2)Die zuständigen Behörden können auch den Inhalt des Loses prüfen, um sich von der Richtigkeit der Angaben im BCD und in den dazugehörigen Unterlagen zu überzeugen, und führen, soweit erforderlich, bei den betroffenen Betreibern Nachprüfungen durch. (3)Kommen bei den Prüfungen oder den Nachprüfungen gemäß den Absätzen 1 und 2 Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in einem BCD auf, so arbeiten der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die endgültige Einfuhr stattgefunden hat, und der Mitgliedstaat oder die Partei, dessen bzw. deren zuständige Behörden das bzw. die BCD oder die BFTRC validiert haben, zusammen, um diese Zweifel auszuräumen. (4)Entdeckt ein Mitgliedstaat ein Los, dem kein BCD beigefügt ist, so teilt er dies dem Liefer-Mitgliedstaat oder der Ausfuhr-Partei und, soweit bekannt, dem Flaggenmitgliedstaat oder der Flaggenpartei mit. (5)Die Mitgliedstaaten geben das Los erst dann für den Binnenhandel, die Einfuhr oder die Ausfuhr frei oder nehmen im Falle von Rotem Thun, der für Zuchtbetriebe bestimmt ist, die Umsetzerklärung erst dann an, wenn die Prüfungen oder Nachprüfungen gemäß den Absätzen 1 und 2 durchgeführt worden sind und bestätigt haben, dass das Los Roter Thun den Anforderungen dieser Verordnung und anderer geltender Rechtsvorschriften der Union entspricht. (6)Der Binnenhandel, die Einfuhr, Ausfuhr oder Wiederausfuhr von Rotem Thun ist verboten, wenn ein Mitgliedstaat nach Durchführung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Prüfung oder Nachprüfung und in Zusammenarbeit mit den betreffenden für die Validierung zuständigen Behörden feststellt, dass das entsprechende BCD oder die BFTRC ungültig ist. KAPITEL V

DATENÜBERTRAGUNG Artikel 10

Registrierung im eBCD-System, Meldung und Nachprüfung der Information (1)Die Mitgliedstaaten sind dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass ihre Nutzer im eBCD-System registriert sind. (2)Validiert ein Mitgliedstaat BCD in Bezug auf Fangschiffe unter seiner Flagge, seine Tonnare oder seine Zuchtbetriebe, informiert er die Kommission, die staatlichen Validierungsbehörden oder anderen befugten Personen oder Einrichtungen, die für die Validierung und Überprüfung von BCD oder BFRC zuständig sind, über jede Änderung der folgenden Angaben: a)Name und vollständige Anschrift der Organisation;

b)Name und Dienstbezeichnung der validierenden Beamten, die individuell bevollmächtigt sind; c)Muster des Dokuments; d)Musterabdruck des Stempels oder Siegels; und e)gegebenenfalls Muster der Markierungen. (3)Bei der Meldung gemäß Absatz 2 ist das Datum anzugeben, ab dem die Änderung gilt. Eine Kopie der nationalen Rechtsvorschriften zur Durchführung der Fangdokumentationsregelung für Roten Thun muss zusammen mit der Erstmeldung übermittelt werden, einschließlich Informationen zu den Verfahren zur Zulassung nichtstaatlicher Personen oder Einrichtungen. Änderungen der Angaben zu den Validierungsbehörden und nationalen Vorschriften werden der Kommission rasch mitgeteilt. (4)Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf elektronischem Weg die Kontaktstellen mit, die bei Fragen zu BCD oder BFTRC zu informieren sind, insbesondere den Namen und die vollständige Anschrift der Organisation(en). (5)Die Kommission leitet die Informationen nach den Absätzen 2 bis 4 unverzüglich an das ICCAT-Sekretariat weiter. (6)Die Mitgliedstaaten überprüfen die der ICCAT übermittelten und auf einer öffentlich zugänglichen Website des ICCAT-Sekretariats zugänglichen Informationen über die Validierungsbehörden, um ihre Behörden bei der Überprüfung der Validierung der BCD und BFTRC zu unterstützen. Artikel 11

BCD-Dokumente in Papierform oder gedruckte eBCD (1)BCD-Dokumente in Papierform oder gedruckte eBCD dürfen in folgenden Fällen verwendet werden: a)Anlandung von weniger als einer metrischen Tonne Roten Thun oder von weniger als drei Fischen. BCD in Papierform werden innerhalb von sieben Arbeitstagen oder vor der Ausfuhr, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt, in eBCD umgewandelt; b)vor dem 1. Januar 2017 gefangener Roter Thun; c)als Ersatz für den unwahrscheinlichen Fall, dass technische Schwierigkeiten im System auftreten, durch die ein Mitgliedstaat das eBCD-System nicht nutzen kann, wobei die Verfahren in Anhang 3 der ICCAT-Empfehlung [18-12] zu befolgen sind. Verzögerungen bei der Ergreifung der erforderlichen Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten, wie die Bereitstellung der Daten, die für die Registrierung der Nutzer im eBCD-System notwendig sind, und andere vermeidbare Situationen stellen keine validen technischen Schwierigkeiten dar; d)Handel mit Thunfisch im Pazifik; e)Handel zwischen der Europäischen Union und Nicht-Parteien, wenn der Zugang zum eBCD-System über das Sekretariat nicht möglich ist oder nicht rechtzeitig ermöglicht werden kann, um sicherzustellen, dass der Handel nicht über Gebühr verzögert oder unterbrochen wird. (2)Die Verwendung des in Absatz 1 genannten BCD-Dokuments in Papierform kann von einem Mitgliedstaat oder einer Partei nicht als Grund für eine Verzögerung oder Ablehnung der Einfuhr einer Sendung von Rotem Thun geltend gemacht werden, sofern dieses den Bestimmungen dieser Verordnung entspricht. Gedruckte eBCD, die im eBCD-System validiert wurden, erfüllen die in dieser Verordnung festgelegten Validierungsanforderungen. (3)Der Flaggen- oder Tonnare-Mitgliedstaat teilt Vordrucke des BCD nur an Fangschiffe und Tonnare-Fischer aus, die berechtigt sind, im Konventionsbereich Roten Thun zu fangen, auch als Beifang. Diese Vordrucke sind nicht übertragbar. (4)Jedem Teillos bei aufgeteilten Losen und jedem Verarbeitungserzeugnis werden Kopien des BCD in Papierform beigefügt, die über die einmalige Dokumentenidentifikationsnummer dem eBCD zugeordnet werden können. Artikel 12

Übermittlung und Aufbewahrung validierter Dokumente in Papierform (1)Außer in den Fällen, in denen Artikel 4 Absatz 4 Anwendung findet, übermitteln die Mitgliedstaaten eine Kopie aller validierten BCD oder BFTRCs an:

a)die Kommission; b)die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats oder der Partei, in dem/der der Rote Thun im Binnenhandel gehandelt oder in einen Netzkäfig eingesetzt oder in den/die er eingeführt wird, und c)das ICCAT-Sekretariat. (2)Die Mitgliedstaaten übermitteln die in Absatz 1 genannte Mitteilung so bald wie möglich und spätestens fünf Arbeitstage nach der Validierung bzw., wenn der Transport voraussichtlich nicht länger als fünf Arbeitstage dauert, vor Abschluss des Transports. (3)Die Mitgliedstaaten bewahren Kopien der ausgestellten oder erhaltenen Dokumente mindestens zwei Jahre lang auf. Artikel 13

Jahresbericht (1)Jedes Jahr übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 15. August für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember des Vorjahres einen Bericht, der die in Anhang 6 der ICCAT-Empfehlung [18-13] festgelegten Angaben enthält. (2)Zur Erfüllung der jährlichen Berichterstattungspflichten sind die aus dem eBCD-System generierten Berichte zu verwenden. Die Mitgliedstaaten machen in ihren Jahresberichten die in Anhang 6 der ICCAT-Empfehlung [18-13] festgelegten Angaben, die nicht aus dem eBCD-System generiert werden können. (3)Die Kommission erstellt auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gemäß den Absätzen 1 und 2 erhaltenen Informationen den Jahresbericht der Union und übermittelt diesen bis zum 15. September eines jeden Jahres dem ICCAT-Sekretariat. KAPITEL VI

SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 14

Verfahren zur Änderung geltender Bestimmungen (1)Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 15 delegierte Rechtsakte zur Änderung dieser Verordnung mit Blick auf ihre Anpassung an die von der ICCAT angenommenen Maßnahmen, die für die Union und ihre Mitgliedstaaten bindend sind, in Bezug auf Folgendes zu erlassen: a)verpflichtende Nutzung von eBCD und BCD gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 2; b)Vorschriften zu BCD gemäß Artikel 3 Absatz 6; c)Validierung von BCD und eBCD gemäß Artikel 4; d)Aufzeichnung und Validierung von Fängen und nachfolgenden Handelsvorgängen im eBCD-System gemäß Artikel 5; e)die Frist für die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 5; f)Angaben zur Validierung und zu Kontaktstellen gemäß Artikel 10 Absatz 2; g)Angaben zu BCD-Dokumenten oder gedruckten eBCD gemäß Artikel 11 Absatz 1;