4. Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge-
stellte Waren *
A5-0228/2000
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des
Rates über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte
Waren (KOM(1999) 717 7dash C5-0095/2000 7dash 1999/0284(CNS))
Der Vorschlag wird mit den am 21. September 2000 angenommenen Abänderungen (1) und den folgenden
Kompromissabänderungen gebilligt:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION (2)ÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Kompromissabänderung 17)
Erwägung −1 (neu)
(−1) Die bevorstehenden Agrarverhandlungen im Rah-
men der Welthandelsorganisation müssen auf europäi-scher Seite so geführt werden, dass die Perspektiven derEntwicklung des Handels mit den Erzeugnissen derlebensmittelverarbeitenden Industrie erhalten bleiben undgleichzeitig die Anforderungen des europäischen Agrar-modells gemäß den Schlussfolgerungen des EuropäischenRates von Berlin und den Beschlüssen des Rates der Land-wirtschaftsminister und des Europäischen Ratesvom Dezember 1997 respektiert werden. Die Verwend-barkeit der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs imRahmen der Handelsregelung für bestimmte aus landwirt-schaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren stellt nur
eine dringend notwendige vorläufige Lösung der Versor-
gungsprobleme der europäischen Nahrungsmittelindustriedar, bis eine Lösung der Grundsatzfragen gefunden wird.Künftig sollten Alternativlösungen zur Verwendbarkeitder Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs geprüftwerden, um auf spezifische Sektorprobleme einzugehen.
Diese Kompromissabänderung ersetzt die am 21.9.2000 angenommene Abänderung 1.
Die am 21.9. 2000 angenommene Abänderung ist hinfällig
(Kompromissabänderung 18)
Erwägung 4b (neu)
(4b) Die Kommission beachtet sämtliche Verarbeitungs-
betriebe für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse undinsbesondere die Lage der kleinen und mittleren Betriebeunter Berücksichtigung der Auswirkungen der gezieltenMaßnahmen betreffend Kürzungen der Ausfuhrerstattun-gen.
Diese Kompromissabänderung ersetzt die am 21.9.2000 angenommene Abänderung 16.
(1) Angenommene Texte Punkt 11.
(2) ABl. C 89 E vom 28.3.2000, S. 81.12.7.2001 DE C 197/75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 24. Oktober 2000
(Kompromissabänderung 19)
Erwägung 4d (neu)
(4d) In den einzelnen Haushaltsjahren sind die erforder-
lichen Mittel vorzusehen, damit die Erzeugnisse, die nichtunter Anhang I des Vertrags fallen, die geltende WTO-Obergrenze uneingeschränkt und optimal ausnutzen kön-nen.
Diese Kompromissabänderung ersetzt die am 21.9.2000 angenommene Abänderung 9.
(Kompromissabänderung 20)
ARTIKEL 1 NUMMER 2
Artikel8 Absatz 5a (neu) (Verordnung (EG) Nr. 3448/93)
(5a) Der Betrag, unterhalb dessen die kleineren Expor-
teure von der Vorlage von Bescheinigungen über dieGewährung von Ausfuhrerstattungen befreit werden kön-nen, wird auf 50 000 Euro jährlich festgesetzt. DieseObergrenze kann nach dem Verfahren des Artikels 16angepasst werden.
Diese Kompromissabänderung ersetzt die am 21.9.2000 angenommene Abänderung 8.
(Kompromissabänderung 21)
ARTIKEL 1 NUMMER 3
Artikel11 Absatz 1 Unterabsatz 2 (Verordnung (EG) Nr. 3448/93)
Die wirtschaftlichen Voraussetzungen gemäß Artikel 117 Buch-
stabe c der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 gelten ferner imEinklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 als erfüllt,für bestimmte Mengen landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die
zur Herstellung von Waren verwendet werden. Diese Mengen
werden mit Hilfe einer Bilanz festgelegt, die die Kommissionaufgrund eines Vergleichs der veranlagten verfügbaren Mittelmit dem voraussichtlichen Bedarf an Erstattungsmitteln erstellt.Diese Bilanz und somit diese Mengen werden regelmäßig über-prüft, um der Entwicklung der wirtschaftlichen und ordnungs-
politischen Faktoren Rechnung zu tragen.Die wirtschaftlichen Voraussetzungen gemäß Artikel 117 Buch-
stabe c der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 gelten ferner imEinklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 als erfülltfür bestimmte Mengen landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die
zur Herstellung von Waren verwendet werden. Diese Mengen
werden mit Hilfe einer Bilanz festgelegt, die die Kommissionaufgrund eines Vergleichs der veranlagten verfügbaren Mittelmit dem voraussichtlichen Bedarf an Erstattungsmitteln und
insbesondere unter Berücksichtigung der voraussicht-lichen Exportvolumen der betreffenden Waren sowie derinternen und externen Marktlage der entsprechendenGrunderzeugnisse erstellt. Diese Bilanz und somit diese Men-
gen werden regelmäßig überprüft, um der Entwicklung derwirtschaftlichen und ordnungspolitischen Faktoren Rechnung
zu tragen.
(Kompromissabänderung 22)
ARTIKEL 1 NUMMER 3
Artikel11 Absatz 1 Unterabsatz 3 (Verordnung (EG) Nr. 3448/93)
Die Durchführungsbestimmungen zu dem diesem vorangegan-
genen Unterabsatz, die die Festlegung der landwirtschaftlichenErzeugnisse, die dem aktiven Veredelungsverkehr zuzuführen
sind, sowie die Kontrolle und Planung der Mengen dieser land-
wirtschaftlichen Erzeugnisse ermöglichen sollen, werden nachdem Verfahren des Artikels 16 festgelegt.Die Durchführungsbestimmungen zu dem diesem vorangegan-
genen Unterabsatz, die die Festlegung der landwirtschaftlichenErzeugnisse, die dem aktiven Veredelungsverkehr zuzuführen
sind, sowie die Kontrolle und Planung der Mengen dieser land-
wirtschaftlichen Erzeugnisse ermöglichen sollen, verschaffen
den Marktteilnehmern zudem größere Transparenz, weildie einzuführenden Richtmengen vorher für jede einzelneGMO veröffentlicht werden. Diese Veröffentlichungerfolgt regelmäßig aufgrund der Verwendung dieser Men-gen. Die Durchführungsbestimmungen werden nach dem
Verfahren des Artikels 16 festgelegt.
Diese Kompromissabänderung ersetzt die am 21.9.2000 angenommene Abänderung 11.C 197/76 DE 12.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 24. Oktober 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Kompromissabänderung 23)
ARTIKEL 1 NUMMER 5a (neu)
Artikel21a (neu) (Verordnung (EG) Nr. 3448/93)
5a. Nach Artikel 21 wird folgender Artikel eingefügt:
Artikel 21aDie Kommission legt dem Europäischen Parlament
und dem Rat nach Ablauf des ersten Jahres der Durch-führung der neuen Regelung einen Zwischenberichtvor. Dieser Bericht analysiert für jede GMO die Aus-wirkungen der Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz
1 Unterabsatz 2, insbesondere in den Sektoren Milch
und Milcherzeugnisse sowie Zucker.
Diese Kompromissabänderung ersetzt die am 21.9.2000 angenommenen Abänderungen 3, 4, 12, 14 und 15.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 über die Handelsregelung für bestimmte auslandwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (KOM(1999) 717 7dash C5-0095/2000 7dash 1999 7dash
1999/0284(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
7dash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(1999) 717) (
1),
7dash vom Rat gemäß Artikel 37 und 133 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0095/2000),
7dash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,7dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(A5-0228/2000),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parla-
ment gebilligten Text abzuweichen;
5. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
6. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 89 E vom 28.3.2000, S. 81.12.7.2001 DE C 197/77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 24. Oktober 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS