KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 18 endg. - SYN 181 
Brüssel, den 7. Februar 1991 
Änderung des Vorschlags für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten 
(gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
Begründung 
1. Das Europäische Parlament hat den von der Kommission am 11. Januar 1989 vorgelegten und 
von ihr am 17. Mai und am 24. September 1990 geänderten Vorschlag für eine Verordnung 
(EWG) des Rates über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten in erster 
Lesung geprüft. Es hat eine Reihe von Änderungsanträgen angenommen und die Kommission 
aufgefordert, ihren Vorschlag dementsprechend erneut zu ändern. 
2. Von den Änderungsanträgen, denen die Kommission zustimmen kann, betreffen vier Anträge 
lediglich formale Änderungen, ein Änderungsantrag stellt die Nützlichkeit des statistischen 
Instruments heraus, und drei Änderungsanträge unterstreichen die Rolle, die das Europäische 
Parlament bei der Entwicklung der statistischen Rechtsvorschriften zum Binnenmarkt zu spielen 
wünscht. 
3. Was den Änderungsantrag zu den statistischen Schwellen anbelangt, so ermöglicht er, in die 
Grundvorschrift eine Mindestgrenze in absoluten Zahlen einzufuhren und es dabei gleichzeitig 
der Kommission zu überlassen, auf der Grundlage geeigneter Studien über die 
Zusammensetzung der verschiedenen Kategorien von Auskunftspflichtigen zu befinden. Darüber 
hinaus läßt er die Möglichkeit offen, Bestimmungen zu erlassen, die auf diejenigen 
Mitgliedstaaten zugeschnitten sind, deren Handelsstruktur besondere Maßnahmen erforderlich 
machen könnte. 
Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates Ober die 
Statistiken des Warenverkehrs zwischen den Mitglledstaaten(1).. 
(Von der Kommission am gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags 
vorgelegt) 
Am 24. September 1990 hat die Kommission dem Rat den wie vorstehend 
betitelten Vorschlag vorgelegt. In Anbetracht der vom Europäischen Parlament 
In seiner Sitzung vom 22. November 1990 abgegebenen Stellungnahme wird dieser 
Vorschlag wie folgt geändert: 
1) An die vierte BegrUndungserwägung wird folgender Wortlaut angefügt: "Sie 
können sich als Instrument erweisen, das zusammen mit anderen geeignet 
Ist, die Entwicklung der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion zu 
bewerten." 
2) Der Teil der siebten BegrUndungserwägung, der mit "damit die 
Mitgliedstaaten nicht veranlaßt werden, " beginnt und mit "und des 
Grundes ihrer Beförderung andererseits" endet, entfällt. 
3) An Artikel 2 Buchstabe b) wird angefügt: "einschließlich des elektrischen 
Stroms." 
4) In Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d) wird der Wortlaut "bestimmt der Rat 
" ersetzt durch: "bestimmt der Rat in Zusammenarbeit mit dem 
Europäischen Par lament ". 
5) Artikel 14 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: "Die Verletzung der dem 
Auskunftspflichtigen aus dieser Verordnung erwachsenden Pflichten wird 
von den Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihrer nationalen Vorschriften 
geahndet." 
6) In Artikel 16 wird der Wortlaut "Die Kommission unterbreitet dem Rat 
einen Bericht über das Funktionieren des Intrastat-Systems " durch 
folgenden Wortlaut ersetzt: "Die Kommission unterbreitet dem Rat und dem 
Europäischen Parlament einen Bericht über das Funktionieren des 
Intrastat-Systems ...". 
7) Artikel 17 Absatz 2 entfällt. 
8) Artikel 27 erhält folgenden Wortlaut: "Die Bestimmungen zur Vereinfachung 
der statistischen Informationen werden vom Rat in Zusammenarbeit mit dem 
Europäischen Parlament erlassen." 
(1) ABl. Nr. C 254 vom 9.10.1990, S. 7 
9) In Artikel 28 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt: 
"In jährlichen Werten des Innergemeinschaft IIchen Umsatzes ausgedrückt, 
müssen die Befreiungsschwellen und die von der Kommission gemäß Absatz 2 
festgelegten Vereinfachungsschwellen kumuliert wenigstens 100 000 ECU 
ergeben, ausgenommen in Fällen, in denen die verbundene Wirkung dieser 
Schwellen In einem MItglledstaat bei der Versendung oder beim Eingang zu 
einem Verlust von Informationen nach Artikel 21, 22 und 23 führen würden, 
der um mindestens ein Drittel über dem mittleren Informationsverlust der 
übrigen Mitgliedstaaten liegt." t 
Formblatt über die AuswIrKungon auf dto KMU und die Beschäftigung 
Die dem ursprünglichen Vorschlag und den beiden geänderten Vorschlägen 
beigefügten Formblätter über die Auswirkungen bleiben weiterhin gültig. Zu 
der Änderung von Artikel 28 Ist Jedoch der nachstehende Kommentar 
erfordert Ich. 
1. Administrative Verpflichtungen, die den Unternehmen aus der Anwenduno der 
Rechtsvorschrift entstehen 
Der Änderungsantrag zu Artikel 28 Absatz 3 enthält eine weitere 
Präzisierung der Verpflichtung zur ausführlichen statistischen Anmeldung, 
die nur denjenigen Unternehmen obliegen wird, deren jährliche 
InnergemeinschaftIiche Transaktionen bei Lieferung oder Erwerb die 
Mindestschwelle von 100 000 Ecu überschreiten. 
2. Vorteile für das Unternehmen/ 3. Nachteile für das Unternehmen 
Folglich werden alle Unternehmen, die unterhalb der für die ausführliche 
statistische Anmeldung entscheidenden Schwelle liegen, in den Genuß einer 
Befreiung oder einer Vereinfachung kommen, wobei die Grenze zwischen den 
verschiedenen Kategorien von der Kommission nach Prüfung der Ergebnisse 
von Studien, die derzeit in neun Mitgliedstaaten über die Konzentration 
der Unternehmen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten durchgeführt 
werden, festzusetzen Ist. Eine Schutzklausel mußte Jedoch vorgesehen 
werden, um allen MItglledstaaten, unabhängig von ihrer 
Wirtschaftsstruktur, eine zufriedenstellende statistische Information 
garantieren zu können. 

ISSN 0254-1467 
KOM(91)18endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 
Katalognummer : CB-CO-91-046-DE-C 
ISBN 92-77-69244-8 
VERKAUFSPREIS bis 30 Seiten: 3,50 ECU pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg