Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (97/C 78/04) KOM(96) 615 endg. - 96/0298(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 9. Januar 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Präambel der Einheitlichen Europäischen Akte unterstreichen die Mitgliedstaaten die Notwendigkeit, "gemeinsam für die Demokratie einzutreten, wobei sie sich auf die in den Verfassungen und Gesetzen der Mitgliedstaaten, in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Europäischen Sozialcharta anerkannten Grundrechte, insbesondere Freiheit, Gleichheit und soziale Gerechtigkeit, stützen".

Nach Artikel F Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union achtet die Union "die Grundrechte, wie sie in der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ergeben".

Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sind eine schwerwiegende Verletzung der Grundrechte.

Bei der Ausarbeitung und der Durchführung ihrer politischen Maßnahmen muß die Gemeinschaft die Grundrechte wahren; insbesondere die Achtung der Menschenrechte, ist eine Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der gemeinschaftlichen Rechtsakte.

Am 11. Juni 1986 verabschiedeten das Europäische Parlament, der Rat, die im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten und die Kommission eine Erklärung gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (1), in der sie "auf die Bedeutung einer angemessenen Unterrichtung und einer Sensibilisierung aller Bürger angesichts der Gefahren des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit" hinweisen und "die Notwendigkeit" hervorheben, "dafür zu sorgen, daß jeder Akt und jede Form von Diskriminierung vermieden oder unterbunden wird".

Auf seiner Tagung am 24. und 25. Juni 1994 in Korfu kam der Europäische Rat überein, seine Bemühungen zur Entwicklung einer Gesamtstrategie der Europäischen Union gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu intensivieren; zu diesem Zweck setzte er eine Beratende Kommission ein, die den Auftrag hatte, Empfehlungen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu formulieren.

Auf seiner Tagung am 26. und 27. Juni 1995 in Cannes ersuchte der Europäische Rat die Beratende Kommission, ihre Beratungen fortzusetzen, um in enger Zusammenarbeit mit dem Europarat zu prüfen, ob die Einrichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle für rassistische und fremdenfeindliche Phänomene realisierbar ist.

Die Schlußfolgerungen der Studie über die Realisierbarkeit einer Beobachtungsstelle wurden dem Europäischen Rat auf seiner Tagung in Florenz am 21. und 22. Juni 1996 vorgelegt.

Auf seiner Tagung in Florenz bekräftigte der Europäische Rat die Entschlossenheit der Union, ganz entschieden gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorzugehen; er billigte den Grundsatz der Errichtung einer europäischen Beobachtungsstelle.

Das Zusammentragen, die Speicherung, Analyse und Veröffentlichung objektiver, zuverlässiger und vergleichbarer Informationen über rassistische und fremdenfeindliche Handlungen und Einstellungen auf europäischer Ebene sind erforderlich, damit sich die Gemeinschaft ein vollständiges Bild von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Gemeinschaft machen und ihrer Verpflichtung nachkommen kann, die Grundrechte zu achten und sie bei der Ausarbeitung und Durchführung ihrer politischen Maßnahmen und der Rechtsakte, die sie in ihrem Zuständigkeitsbereich erläßt, zu berücksichtigen.

Die Phänomene Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind auf sämtlichen Ebenen der Gemeinschaft spürbar, d. h. auf lokaler, regionaler, nationaler und gemeinschaftlicher Ebene.

Daher können die auf Gemeinschaftsebene zusammengetragenen, gespeicherten und analysierten Informationen auch für die Behörden der Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung und Durchführung von Maßnahmen ihres Zuständigkeitsbereichs auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene von Nutzen sein.

Somit ist es zweckmäßig, eine Europäische Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit einzurichten, die die Ergebnisse ihrer Arbeit sowohl der Gemeinschaft als auch den Mitgliedstaaten zur Verfügung stellt.

Die der Beobachtungsstelle übertragenen Aufgaben setzen eine Zusammenarbeit mit anderen einzelstaatlichen oder internationalen Organisationen und insbesondere mit dem Europarat voraus, der in diesem Bereich über umfangreiche Erfahrungen verfügt.

Der Schutz personenbezogener Daten muß gemäß den Bestimmungen der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (2) gewährleistet sein.

Die Beobachtungsstelle muß in rechtlicher und politischer Hinsicht über größtmögliche Autonomie verfügen, gleichzeitig jedoch enge Beziehungen zu den Gemeinschaftsorganen unterhalten.

Diese Verordnung könnte gegebenenfalls nach Ablauf eines Zeitraums von drei Jahren angepaßt werden, damit über eine etwaige Anpassung oder Ausweitung der Aufgaben der Beobachtungsstelle, insbesondere nach Maßgabe der Entwicklung der Zuständigkeiten der Gemeinschaft, entschieden werden kann.

Der Vertrag sieht zum Erlaß dieser Verordnung keine anderen Befugnisse als die in Artikel 235 enthaltenen vor -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Es wird eine Europäische Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, im folgenden "Beobachtungsstelle" genannt, errichtet.

Artikel 2

Zielsetzung und Aufgaben

(1) Das Hauptziel der Beobachtungsstelle besteht darin, der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten insbesondere in den in Artikel 3 Absatz 3 aufgeführten Bereichen objektive, zuverlässige und vergleichbare Informationen über rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Phänomene auf europäischer Ebene bereitzustellen, die diesen von Nutzen sind, wenn sie in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich Maßnahmen oder Aktionen festlegen.

(2) Die Beobachtungsstelle untersucht Ausmaß und Entwicklung der Phänomene und Erscheinungsformen von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, analysiert ihre Ursachen, Folgen und Auswirkungen und untersucht die Beispiele bewährter Praktiken, die Abhilfe schaffen sollen. Zu diesem Zweck

a) sammelt, speichert und analysiert die Beobachtungsstelle Informationen und Daten, einschließlich wissenschaftlicher Forschungsdaten, die ihr von den Mitgliedstaaten, den Gemeinschaftsorganen und internationalen Einrichtungen, insbesondere den gemäß Artikel 4 Absatz 1 benannten, oder nichtstaatlichen Organisationen übermittelt werden;

b) arbeitet die Beobachtungsstelle mit den Informationsübermittlern zusammen und arbeitet ein konzertiertes Verfahren zur Nutzung ihrer Datenbanken aus, damit gegebenenfalls auf Ersuchen des Europäischen Parlaments, des Rates oder der Kommission eine umfassende Verbreitung ihrer Informationen erleichtert wird;

c) führt die Beobachtungsstelle gegebenenfalls auf Ersuchen des Europäischen Parlaments, des Rates oder der Kommission Forschungsarbeiten und Erhebungen, Vor- und Durchführbarkeitsstudien durch; sie veranstaltet Sachverständigensitzungen und richtet im Bedarfsfall Ad-hoc-Arbeitsgruppen ein;

d) schafft die Beobachtungsstelle einen öffentlich zugänglichen Dokumentationsfonds, regt die Förderung von Informationsmaßnahmen an und fördert die wissenschaftliche Forschung;

e) formuliert die Beobachtungsstelle Schlußfolgerungen und Empfehlungen für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten;

f) veröffentlicht die Beobachtungsstelle einen Jahresbericht über den Stand von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Gemeinschaft, wobei sie ebenfalls nachdrücklich auf die Beispiele bewährter Praktiken sowie auf ihre eigene Tätigkeit hinweist;

g) schafft und koordiniert die Beobachtungsstelle ein "Europäisches Informationsnetz über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" (Raxen), das aus einer der Beobachtungsstelle zugehörigen Zentrale besteht, die mit den nationalen Forschungszentren der Hochschulen, mit nichtstaatlichen Organisationen und mit Fachzentren zusammenarbeitet, die von den in Artikel 7 genannten internationalen oder nationalen Organisationen eingerichtet wurden;

h) erleichtert und fördert die Veranstaltung und regelmäßige Ausrichtung von Rundtischgesprächen oder Treffen anderer, bereits in den Mitgliedstaaten auf dauerhafter Basis bestehender beratender Instanzen unter Beteiligung der Sozialpartner, der Forschungszentren und der Vertreter der zuständigen Behörden sowie anderer Personen oder Stellen, die sich mit dem Problem rassistischer und fremdenfeindlicher Phänomene befassen. Die Beobachtungsstelle berücksichtigt die Ergebnisse der nationalen Rundtischgespräche oder anderer bereits dauerhaft bestehender beratender Instanzen in ihrem Jahresbericht über den Stand von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Europäischen Gemeinschaft.

Artikel 3

Arbeitsverfahren und -bereiche

(1) Die Beobachtungsstelle führt ihre Aufgaben nach Maßgabe der in ihrem Jahresprogramm festgelegten Zielsetzungen und der verfügbaren Haushaltsmittel durch.

(2) Zur Vermeidung von Überschneidungen berücksichtigt die Beobachtungsstelle bei der Ausführung ihrer Tätigkeiten die bereits von den Gemeinschaftsorganen oder anderen zuständigen internationalen Einrichtungen, Stellen und Organisationen (insbesondere dem Europarat) durchgeführten Arbeiten und sorgt dafür, daß die Arbeiten einen höheren Nutzen erbringen.

(3) Zu Ausmaß, Entwicklung, Ursachen und Wirkungen der rassistischen und fremdenfeindlichen Phänomene - insbesondere in den nachstehenden Bereichen - sollen Informationen und Daten zusammengetragen und verarbeitet sowie Forschungsarbeiten, Erhebungen und wissenschaftliche Studien durchgeführt und gefördert werden:

a) Freizügigkeit der Personen innerhalb der Gemeinschaft;

b) Beschäftigung;

c) die Medien und andere Kommunikationsmittel;

d) allgemeine und berufliche Bildung, Jugend;

e) soziale Ausgrenzung;

f) freier Warenverkehr;

g) Kultur.

Artikel 4

Europäisches Informationsnetz über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (Raxen)

(1) Damit das in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe g) vorgesehene Netz so schnell und so wirksam wie möglich eingerichtet werden kann, übermitteln die Mitgliedstaaten der Beobachtungsstelle eine Auflistung der Zentren und Organisationen, die unter diesen Artikel fallen.

(2) Der Verwaltungsrat der Beobachtungsstelle benennt die Stellen und Einrichtungen, die dem Raxen angehören sollen. Die Entscheidung des Verwaltungsrates der Beobachtungsstelle über die Benennung bedarf der befürwortenden Stellungnahme des in Artikel 11 genannten Wissenschaftlichen Ausschusses der Beobachtungsstelle.

(3) Die Beobachtungsstelle kann vertragliche Bindungen (insbesondere in Form der Auftragsweitervergabe) mit den in Absatz 2 genannten Einrichtungen zum Zweck der Ausführung von Aufgaben, die sie diesen gegebenenfalls übertragen könnte, eingehen.

Die Beobachtungsstelle kann auf Ad-hoc-Basis und zur Ausführung spezifischer Aufgaben vertragliche Bindungen mit Einrichtungen eingehen, die nicht dem Raxen angehören.

Die Übertragung dieser Aufgaben ist im Jahresprogramm der Beobachtungsstelle festzuschreiben.

Artikel 5

Schutz und Vertraulichkeit personenbezogener Daten

(1) Die Beobachtungsstelle wendet bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß dieser Verordnung die Richtlinie 95/46/EG an. Der Verwaltungsrat erläßt dazu Durchführungsbestimmungen, insbesondere hinsichtlich der Rechte der betreffenden Personen, der Vertraulichkeit und der Sicherheit der Datenverarbeitungsoperationen, der angemessenen Schutzmaßnahmen, um diesen Daten vor der Übermittlung Anonymität zu verleihen, und der internen Überwachung der Datenverarbeitung.

(2) Die Beobachtungsstelle leitet die in Absatz 1 genannten Durchführungsbestimmungen zwecks Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften an die Kommission weiter. Die Beobachtungsstelle darf erst nach dem Inkrafttreten dieser Durchführungsbestimmungen mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beginnen.

(3) Übermitteln oder empfangen die Mitgliedstaaten personenbezogene Daten in Anwendung dieser Verordnung, so wenden sie bei der Verarbeitung dieser Daten ihre nationalen Rechtsvorschriften für den Datenschutz gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG an.

(4) Werden personenbezogene Daten der Beobachtungsstelle gemäß dieser Verordnung und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt, dürfen diese ausschließlich zu den von der übermittelnden Stelle angegebenen Zwecken und Bedingungen verwendet werden. Dies gilt entsprechend für die Übermittlung personenbezogener Daten durch die Beobachtungsstelle an die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten oder an internationale Organisationen und andere Institutionen der Gemeinschaft. Die Beobachtungsstelle wird in konkreten Fällen, in denen Personen namentlich bekannt sind, nicht tätig.

(5) Daten über rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Gewalttaten, die der Beobachtungsstelle übermittelt und von ihr weitergeleitet wurden, können unter der Bedingung veröffentlicht werden, daß die gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Regelungen für Vertraulichkeit und Verbreitung der Informationen beachtet werden.

(6) Die Mitgliedstaaten und die nationalen Stellen, die mit der Beobachtungsstelle zusammenarbeiten, sind nicht dazu verpflichtet, Informationen zu übermitteln, die gemäß ihrem nationalen Recht als vertraulich eingestuft sind.

Artikel 6

Rechtspersönlichkeit und Rechtsfähigkeit

Die Beobachtungsstelle besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist; sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern sowie vor Gericht auftreten.

Artikel 7

Zusammenarbeit mit nationalen oder internationalen Organisationen

(1) Zur Ausführung ihrer Aufgaben kann die Beobachtungsstelle mit nationalen oder internationalen Organisationen und mit nichtstaatlichen Organisationen, die für rassistische und fremdenfeindliche Phänomene zuständig sind, zusammenarbeiten.

(2) Die Modalitäten der Zusammenarbeit gemäß Absatz 1 unterliegen der Zustimmung des Verwaltungsrates.

(3) Die Beobachtungsstelle koordiniert ihre Tätigkeiten insbesondere in bezug auf ihr Arbeitsprogramm mit denen des Europarats. Zu diesem Zweck schließt die Gemeinschaft im Namen der Beobachtungsstelle ein Abkommen mit dem Europarat, das eine enge Zusammenarbeit zwischen diesem und der Beobachtungsstelle einrichtet. Dieses Abkommen beinhaltet die Benennung einer vom Europarat vorgeschlagenen Persönlichkeit in den Verwaltungsrat der Beobachtungsstelle.

Artikel 8

Verwaltungsrat

(1) Der Verwaltungsrat setzt sich zusammen aus: je einer von jedem Mitgliedstaat benannten unabhängigen Persönlichkeit, einer unabhängigen Persönlichkeit, die vom Europäischen Parlament benannt wird, einer unabhängigen Persönlichkeit, die gemäß Artikel 7 Absatz 3 vom Europarat benannt wird, sowie einem Vertreter der Kommission.

Jedes Mitglied hat einen auf entsprechende Weise benannten Stellvertreter.

(2) Die Namen der Mitglieder des Verwaltungsrats und ihrer Stellvertreter werden der Europäischen Kommission übermittelt, damit sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden können. Die Amtszeit dauert drei Jahre und kann einmal verlängert werden. Der Verwaltungsrat wählt seinen Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden sowie die anderen Mitglieder des Vorstands nach Artikel 9.

Jedes Mitglied des Verwaltungsrats - oder bei Abwesenheit der jeweilige Stellvertreter - verfügt über eine Stimme. Die Beschlüsse werden mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen gefaßt. Der Vorsitzende nimmt an den Abstimmungen teil.

(3) Der Verwaltungsrat trifft die für die Arbeit der Beobachtungsstelle erforderlichen Entscheidungen, insbesondere

a) legt er das jährliche Tätigkeitsprogramm der Beobachtungsstelle nach Maßgabe des Haushalts und der verfügbaren Mittel und nach Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses fest; im Bedarfsfall kann das Programm im Jahresverlauf überprüft werden;

b) verabschiedet er den Jahresbericht und die Schlußfolgerungen und Empfehlungen der Beobachtungsstelle und übermittelt sie dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen; er trägt für die Veröffentlichung des Jahresberichts Sorge;

c) ernennt er den Direktor;

d) stellt er den Haushaltsentwurf und den endgültigen Jahreshaushalt der Beobachtungsstelle fest;

e) erteilt er dem Direktor Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans.

(4) Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. Er tritt auf Einladung des Vorsitzenden zweimal jährlich zusammen.

Artikel 9

Vorstand

(1) Der Vorstand setzt sich aus dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats, dem stellvertretenden Vorsitzenden und aus höchstens drei weiteren Verwaltungsratsmitgliedern zusammen, zu denen das vom Europarat benannte Mitglied sowie der Vertreter der Kommission gehört.

(2) Der Vorstand überwacht die Arbeiten der Beobachtungsstelle, beobachtet die Vorbereitung und Ausführung der Programme und bereitet die Sitzungen des Verwaltungsrats mit Unterstützung des Direktors der Beobachtungsstelle vor. Ferner übernimmt der Vorstand die ihm vom Verwaltungsrat gemäß dessen Geschäftsordnung übertragenen Aufgaben.

Artikel 10

Direktor

(1) Die Beobachtungsstelle wird von einem vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannten Direktor geleitet; seine Amtszeit beträgt vier Jahre und kann verlängert werden.

(2) Der Direktor ist verantwortlich für:

a) die Wahrnehmung der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Aufgaben;

b) die Vorbereitung und Durchführung des Jahresarbeitsprogramms der Beobachtungsstelle;

c) die Vorbereitung von Berichten, Schlußfolgerungen und Empfehlungen gemäß dieser Verordnung;

d) Personal- und Verwaltungsfragen.

(3) Der Direktor legt dem Verwaltungsrat Rechenschaft über seine Amtsführung ab und nimmt an den Verwaltungsrats- und Vorstandssitzungen teil.

(4) Der Direktor ist der gesetzliche Vertreter der Beobachtungsstelle.

Artikel 11

Wissenschaftlicher Beirat

(1) Dem Verwaltungsrat und dem Direktor steht ein Wissenschaftlicher Beirat zur Seite, dessen Aufgabe es ist, zu allen die Tätigkeit der Beobachtungsstelle betreffenden wissenschaftlichen Fragen, die der Verwaltungsrat oder der Direktor ihm vorlegen, eine Stellungnahme abzugeben.

Die Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Ausschusses werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen angenommen, wobei jedes Mitglied über eine Stimme verfügt. Über Sondervoten wird der Verwaltungsrat informiert.

(2) Der Wissenschaftliche Beirat setzt sich aus höchstens neun Sachverständigen zusammen, die vorzugsweise aus verschiedenen Mitgliedstaaten stammen und über besondere Qualifikationen und Erfahrungen in der Analyse rassistischer und fremdenfeindlicher Phänomene verfügen.

Diese Sachverständigen werden vom Verwaltungsrat auf der Grundlage der Vorschläge der Mitgliedstaaten, der Kommission und der nationalen oder internationalen Organisationen, die gemäß Artikel 7 an den Arbeiten der Beobachtungsstelle beteiligt sind, ernannt.

Der Verwaltungsrat trägt für eine multidisziplinäre Zusammensetzung Sorge.

(3) Die Amtszeit der Mitglieder des Wissenschaftlichen Ausschusses beträgt drei Jahre. Wiederernennung ist möglich.

(4) Der Wissenschaftliche Beirat wählt seinen Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden.

(5) Der Wissenschaftliche Beirat wird von seinem Vorsitzenden mindestens zweimal jährlich einberufen.

Artikel 12

Personal

(1) Für das Personal der Beobachtungsstelle gelten die Verordnungen und Regelungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten bei den Europäischen Gemeinschaften.

(2) Die Beobachtungsstelle übt gegenüber ihrem Personal die der Anstellungsbehörde übertragenen Befugnisse aus.

(3) Der Verwaltungsrat erläßt im Einvernehmen mit der Kommission geeignete Durchführungsbestimmungen.

Artikel 13

Haushalt

(1) Sämtliche Einnahmen und Ausgaben der Beobachtungsstelle werden für jedes Haushaltsjahr, das mit dem Kalenderjahr zusammenfällt, veranschlagt und in den Haushaltsplan der Beobachtungsstelle eingesetzt.

(2) Der Direktor erstellt den Vorentwurf des Haushaltsplans für das folgende Haushaltsjahr spätestens bis zum 15. Februar jeden Jahres. Der Vorentwurf des Haushalts deckt die Verwaltungsausgaben und das für das folgende Haushaltsjahr vorgesehene Arbeitsprogramm ab. Der Direktor legt diesen Vorentwurf zusammen mit dem Stellenplan dem Verwaltungsrat vor.

(3) Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen.

(4) Die Einnahmen der Beobachtungsstelle umfassen unbeschadet anderer Finanzmittel:

a) einen Zuschuß der Gemeinschaft aus einer spezifischen Haushaltslinie des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften (Einzelplan "Kommission"),

b) Zahlungen für erbrachte Dienstleistungen,

c) etwaige Finanzbeiträge der in Artikel 7 genannten Organisationen und Einrichtungen.

(5) Die Ausgaben der Beobachtungsstelle umfassen insbesondere die Bezüge des Personals, die Verwaltungs- und Infrastrukturausgaben, die Betriebskosten und die durch Vertragsabschlüsse mit den Institutionen und Einrichtungen, die dem Raxen angehören, oder mit Dritten entstehenden Kosten.

(6) Der Verwaltungsrat verabschiedet den Entwurf des Haushaltsplans und übermittelt ihn der Kommission, die auf dieser Grundlage die entsprechenden Voranschläge in den Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften einsetzt, mit dem sie den Rat gemäß Artikel 203 EG-Vertrag befaßt.

(7) Der Verwaltungsrat stellt den endgültigen Haushaltsplan der Beobachtungsstelle vor Beginn des Haushaltsjahrs fest und paßt ihn erforderlichenfalls an den Gemeinschaftszuschuß und die übrigen Finanzmittel der Beobachtungsstelle an.

(8) Der Direktor führt den Haushaltsplan der Beobachtungsstelle aus.

(9) Die Kontrolle über die Bindung und Zahlung sämtlicher Ausgaben der Beobachtungsstelle sowie die Kontrolle über die Feststellung und die Einziehung sämtlicher Einnahmen werden von dem Finanzkontrolleur der Kommission wahrgenommen.

(10) Spätestens am 31. März eines jeden Jahres legt der Direktor der Kommission, dem Verwaltungsrat und dem Rechnungshof die Rechnung über die Einnahmen und Ausgaben der Beobachtungsstelle für das abgelaufene Haushaltsjahr vor.

Der Rechnungshof prüft die Rechnung gemäß Artikel 188c EG-Vertrag.

(11) Der Verwaltungsrat erteilt dem Direktor Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans.

(12) Der Verwaltungsrat legt nach Stellungnahme der Kommission und des Rechnungshofs die internen Finanzbestimmungen fest, die insbesondere die Modalitäten für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Beobachtungsstelle darlegen.

Artikel 14

Vorrechte und Befreiungen

Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen findet auf die Beobachtungsstelle Anwendung.

Artikel 15

Haftung

(1) Die vertragliche Haftung der Beobachtungsstelle bestimmt sich nach dem auf den Vertrag anwendbaren Recht.

Der Gerichtshof ist für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel zuständig, die in einem von der Beobachtungsstelle geschlossenen Vertrag enthalten ist.

(2) Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt die Beobachtungsstelle den durch sie oder durch ihre Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.

Der Gerichtshof ist für Entscheidungen über Rechtsstreitigkeiten zuständig, die den Ersatz derartiger Schäden zum Gegenstand haben.

Artikel 16

Bericht

Im Lauf des dritten Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen einen Bericht zur Bewertung der Tätigkeiten der Beobachtungsstelle vor, dem sie je nach Entwicklung der Zuständigkeiten der Gemeinschaft gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung oder Ausweitung ihrer Aufgaben im Bereich Rassismus und Fremdenfeindlichkeit beifügt.

Artikel 17

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Entscheidung der zuständigen Behörden über den Sitz der Beobachtungsstelle in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. C 158 vom 25. 6. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 281 vom 23. 11. 1995, S. 31.