Nr. C 180/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 7. 87 
Stellungnahme zu dem 11. Jahresbericht (1985) der Kommission an den Rat — Europäischer 
Fonds für regionale Entwicklung 
(87/C 180/14) 
Die Kommission beschloß am 6. November 1986, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Regionale Entwicklung, 
Raumordnung und Städtebau nahm ihre Stellunghame am 11. März 1987 an. Berichterstatter 
war Herr Della Croce. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 246. Plenartagung (Sitzung vom 13. Mai 1987) ohne 
Gegenstimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: 
1. Einleitung 
1.1. Der 11. Jahresbericht der Kommission an den 
Rat über den Europäischen Fonds für regionale Ent­
wicklung (EFRE) ist von großem Interesse und enthält 
umfassendere und erschöpfendere Angaben als die 
ebenfalls sehr nützlichen vorhergehenden Berichte. 
Er breitet zahlreiche präzise Daten aus, erläutert einge­
hend die Funktionsweise des EFRE, liefert einen voll­
ständigen Überblick über die Gemeinschaftsmaßnah­
men zur regionalen Entwicklung und ermöglicht eine 
fundierte Bewertung der Gemeinschaftspolitik in die­
sem Bereich. Es wird aber auch hervorgehoben, daß die 
Lage, gemessen an den in der gemeinsamen Regionalpo­
litik eingegangenen Verpflichtungen, unbefriedigend ist. 
Die Analysen, Vorschläge und Überlegungen sind insge­
samt positiv zu beurteilen. 
1.2. Der Bericht weist jedoch einige Lücken auf, auf 
die hingewiesen werden sollte. 
In erster Linie ist eine wissenschaftliche Beurteilung der 
Ergebnisse unterblieben,"die mit den unter Beteiligung 
des EFRE durchgeführten Programmen und Vorhaben 
erzielt wurden. Andererseits fehlen angemessene Mittel 
zur Untersuchung und Bewertung, und deshalb konnte 
im 11. Bericht nicht auf diesen wichtigen Aspekt einge­
gangen werden. Ferner dürfte die Darstellung des wirt­
schaftlichen Umfeldes der regionalpolitischen Aktion 
zu knapp geraten sein. Die Kommission verweist hierzu 
auf den dritten periodischen Bericht über die Lage und 
die sozioökonomische Entwicklung der Regionen, der 
in Kürze vorliegen wird. Es wären jedoch einige Analy­
sen und Angaben angebracht gewesen, um die Ange­
messenheit der im Bericht angegebenen Bewirt­
schaftungskriterien für den EFRE und die Effizienz der 
finanzierten Maßnahmen beurteilen zu können. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Trotz der Neuerungen und der Korrekturen, die 
im Verlauf des 11jährigen Bestehens des EFRE vorge­
nommen wurden, ist festzustellen, daß die gemein­
schaftliche regionale Entwicklungspolitik im Hinblick 
auf das prioritäre Ziel, nämlich die Einkommen und 
die Lebensbedingungen in den benachteiligten Regionen 
an die der wirtschaftlich stärker entwickelten Regionen 
anzupassen, unzulänglich ist. 2.2. Ebenso ist eine weitere Zunahme des Gefälles 
zwischen den Arbeitslosenquoten auf regionaler Ebene 
festzustellen. Im 11. Bericht wird dieses Faktum mit der 
Feststellung kommentiert, es sei möglich, daß diese 
Verschlechterung der Beschäftigungssituation nicht mit 
einer Verschärfung des Gefälles im allgemeinen einher­
gegangen sei, es fehlen jedoch präzise Angaben, die eine 
solche These stützen könnten. 
2.3. Hier ist ein Hinweis auf folgende Feststellungen 
im Jahreswirtschaftsbericht 1986/87 der Kommission 
angebracht: 
1. die absoluten Disparitäten haben sich beträchtlich 
verschärft; 
2. die mittlere quadratische Abweichung der Arbeitslo­
senquoten in der Gemeinschaft weist für die Regio­
nen eine beträchtlich höhere Entwicklung auf als 
für die Mitgliedstaaten; 
3. in keinem Mitgliedstaat haben sich die regionalen 
Einkommensdisparitäten spürbar verringert; 
4. 1976 betrug die durchschnittliche Arbeitslosenquote 
in den 25 am stärksten benachteiligten Regionen 
8 % gegenüber 2,4 % in den reichsten Regionen; die 
Vergleichszahlen für 1985 lauten 21,1 % gegenüber 
6,6%. 
Aufgrund dieser Daten kommt die Kommission in ih­
rem Bericht zu der Schlußfolgerung, daß die benachtei­
ligten Regionen eine über dem Gemeinschaftsdurch­
schnitt liegende Wachtstumsrate erzielen müssen, und 
zwar mit Hilfe angemessener Anpassungsmaßnahmen 
der einzelstaatlichen und regionalen Behörden sowie 
unter Beteiligung der Gemeinschaft über ihre Finanz­
instrumenten, durch Maßnahmen der Europäischen In­
vestitionsbank und deren Finanzinstrumente, um die 
Maßnahmen der Behörden der benachteiligten Regio­
nen zu ergänzen. 
2.4. Diesen Überlegungen ist noch hinzuzufügen, daß 
durch die Vollendung des Binnenmarktes bis 1992 ohne 
gleichzeitige Definierung eines echten europäischen 
„Wirtschafts- und Sozialraums" (für den die Regional­
politik einen Hauptpfeiler darstellt) die wirtschaftlichen 
und sozialen Bedingungen in den wirtschaftlich 
schwächsten Regionen verschlechtert werden, da deren 
Wettbewerbsfähigkeit weiter verringert werden wird. 
2.5. Seit 1985 hat sich die Wirtschaftslage in der 
Gemeinschaft günstig entwickelt, nämlich beachtliche 
8. 7. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 180/43 
Rückbildung der Inflationsrate, Verringerung der Erd­
ölausgaben, Senkung der Zinssätze und — hinsichtlich 
bestimmter Aspekte — beträchtlicher Rückgang des 
Dollarkurses. Damit sind die Voraussetzungen für eine 
kräftige Förderung der regionalpolitischen Maßnahmen 
der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten gegeben. Es 
hat aber nicht den Anschein, daß diese Gelegenheit 
genutzt wird. 
2.6. Der für die Regionalentwicklung aufgewandte 
prozentuale Anteil des Gemeinschaftshaushalts lag in 
den letzten sechs Jahren unverändert bei etwas über 
7%. Da das Gesamtergebnis der Maßnahmen nicht 
befriedigend ist, dürfte eine Änderung des Verhältnisses 
zwischen den verschiedenen Ausgabenansätzen zu­
gunsten regionalpolitischer Maßnahmen notwendig 
sein. 
2.7. Auch eine verbesserte Regionalpolitik der Ge­
meinschaft wird allein nicht in der Lage sein, die gravie­
renden Probleme der bestehenden Ungleichgewichte zu 
lösen. Sie ist daher mit der Regionalpolitik der Mitglied­
staaten zu verknüpfen. Beklagenswert ist in diesem 
Zusammenhang der Abbau von Maßnahmen vieler 
Mitgliedstaaten wegen der restriktiven Haushaltspolitik 
in den letzten Jahren. 
2.8. Die Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Regio­
nalentwicklung müssen nicht bloß angemessen sein, 
sondern auch umstrukturiert werden, um den Fehlern 
und Mißerfolgen der letzten Jahre abzuhelfen. So wie 
die Gemeinschaft die EFRE-Verordnung und damit 
auch die Gestaltungskriterien für die Maßnahmen abge­
ändert hat, so bedürfen wahrscheinlich auch die Rechts­
vorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten für die Re­
gionalpolitik einer Revision und Anpassung an die der­
zeitige Lage. 
Die Ziele eines regionalen Gleichgewichts und eines 
größeren Zusammenhalts innerhalb der Gemeinschaft 
lassen sich mit der Regionalpolitik allein nicht errei­
chen. Deshalb sollten alle Gemeinschaftspolitiken ge­
meinsam zur Unterstützung des regionalen Gleichge­
wichts herangezogen werden. 
BESONDERE BEMERKUNGEN 
3. Wirtschaftliches Umfeld der regionalpolitischen Ak­
tion (zu Kapitel 1 Ziffer 1 im 11. Bericht) 
3.1. Die Darstellung des wirtschaftlichen Umfeldes 
ist, wie bereits erwähnt, nicht sehr ausführlich und 
beschränkt sich auf wenige grundlegende Bemerkungen 
vor allem zur Beschäftigungslage, für die nach 1985 
mit einer leichten Verbesserung auf allgemeiner Ebene, 
jedoch einer weiteren Verschärfung des Gefälles auf 
regionaler Ebene gerechnet wird. 
3.2. Wiederholt wird, wie bereits im zweiten perio­
dischen Bericht ausgeführt, daß die Erweiterung der 
Gemeinschaft eine Verschärfung der regionalen Dispa­
ritäten der Gemeinschaft zur Folge gehabt hat. Gewiß 
sind weitere benachteiligte Regionen zur Gemeinschaft 
hinzugekommen, doch ist in erster Linie festzustellen, 
daß sich die Disparitäten auch zwischen den Regionen verstärkt haben, die der Gemeinschaft bereits vor der 
Erweiterung angehörten. Mit dem Beitritt Spaniens und 
Portugals hat das Problem eine größere Dimension an­
genommen und erfordert größere Aufmerksamkeit und 
mehr Mittel. 
4. Koordinierung der Regionalpolitiken (Zu Ziffer 2 
bis 6 des Berichts) 
4.1. Die Koordinierung der Regionalpolitiken der 
Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft ist eine wesentli­
che Voraussetzung zur Erzielung guter Ergebnisse. Es 
ist notwendig, daß sämtliche Programme mit den Ziel­
setzungen der Gemeinschaft übereinstimmen. Die Mit­
tel, die die Kommission zur Koordinierung für erforder­
lich hält, sind angemessen und zuverlässig. 
Besonders interessant ist die Analyse der regionalen 
Auswirkungen der wichtigsten gemeinschaftlichen Poli­
tiken; diese Analyse müßte jedoch mit genauen Metho­
den durchgeführt werden, die sämtlichen betroffenen 
Stellen bekannt sind. 
4.2. Ein nützliches Instrument zur Beurteilung der 
regionalen Entwicklungsprogramme wären die Berich­
te, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Arti­
kel 2 der Fonds-Verordnung zu übermitteln haben. Die 
Kommission moniert jedoch, daß die Mitgliedstaaten 
ihrer Verpflichtung 1985 nur zum geringen Teil nachge­
kommen sind. Es müßten daher zwingende Rechtsvor­
schriften und Mittel festgelegt werden, durch die die 
Einhaltung der Rechtsvorschriften sichergestellt werden 
kann. 
4.3. Zur Beurteilung der Effizienz des EFRE muß 
eine Bilanz der erzielten Ergebnisse gezogen werden. 
Angesichts der unleugbaren Schwierigkeiten in bezug 
auf eine ernsthafte Beurteilung weicht die Kommission 
auf eine Reihe allgemeiner interessanter Bemerkungen 
aus, verzichtet jedoch letztlich auf eine Prüfung der 
Ergebnisse. 
Gezielte Untersuchungen in zumindest einigen Interven­
tionsgebieten sind jedoch unerläßlich, da eine Analyse 
der Ergebnisse ein wesentliches Element für eine Um­
strukturierung der Regionalpolitik ist. 
4.4. Den Ausführungen der Kommission über den 
Einfluß der sektoralen Politiken (Agrarpolitik, In­
dustriepolitik usw.) auf die Regionalentwicklung ist 
beizupflichten. Für diese ist die Integration der einzel­
nen Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten und der 
Gemeinschaft ein unverzichtbares Erfordernis. 
5. Die neue Verordnung (zu Kapitel 2 des Berichts) 
5.1. Im Kapitel 2 wird ausführlich die neue EFRE-
Verordnung unter Darlegung ihrer Grundsätze erörtert. 
Diese Darlegung ist zwar begrüßenswert, es ist jedoch 
zu bedauern, daß man 2 1/2 Jahre nach Verabschiedung 
der neuen Verordnung noch nicht über einen hinrei­
chend klaren Überblick über die Auswirkungen des 
neuen normativen Instruments verfügt. Im übrigen 
begnügt sich die Kommission mit einer Darlegung der 
Nr. C 180/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 7. 87 
Grundzüge der Mitteilung, die beim Meinungsaus­
tausch in Luxemburg am 21. April 1986 vorgetragen 
wurde. 
Auch wenn einzuräumen ist, daß im 11. Bericht nur der 
Berichtszeitraum 1985 behandelt werden konnte, so ist 
es doch schwierig, eine Beurteilung der Ergebnisse der 
neuen Verordnung unter Beschränkung auf das erste 
Anwendungsjahr vorzunehmen. 
5.2. Das im Bericht klar erläuterte neue System der 
Spannen dürfte besser geeignet sein, den Mitgliedstaa­
ten die optimale Nutzung des EFRE zu gestatten. Seit 
der Anwendung des neuen Systems wurden erheblich 
höhere Summen beantragt als früher, allerdings in un­
terschiedlichem Maße. Zwischen den einzelnen Mit­
gliedstaaten bestehen merkliche Unterschiede. Es wäre 
interessant, das Problem zu vertiefen. Besteht zwischen 
der Zunahme der Anträge und der neuen Verordnung 
ein kausaler Zusammenhang, oder ist dies reiner Zu­
fall ? Warum haben die Mitgliedstaaten so unterschied­
lich reagiert ? 
5.3. Die Kommission hat eine strenge Methode zur 
vorherigen Beurteilung der Zuschußanträge eingeführt. 
Diese Methode ist akzeptabel und angemessen. Sie er­
fordert allerdings erheblich mehr qualifiziertes Personal 
als früher. Die Kommission selbst verweist auf den 
Personalmangel in den für die Beurteilung zuständigen 
Dienststellen. Es ist bedauerlich, daß noch keine Besse­
rung der Lage abzusehen ist; der Ausschuß bekräftigt 
daher seine dem Rat bereits vorliegenden Vorschläge 
(z.B. Stellungnahme zum 9. Bericht — Ziffer 5.3). 
5.4. Die Arbeitslast zur Beurteilung der Anträge wird 
noch durch die Prüfung der Spanien und Portugal be­
treffenden Vorschriften erschwert. Es wäre daher wün­
schenswert, daß die Kommission eine Mitteilung über 
den derzeitigen Stand der von den beiden Ländern ein­
gereichten und geprüften Anträge vorlegt. 
6. EFRE-Mittel (zu den Ziffern 15 bis 30 des Berichts) 
6.1. Seit 1981 ist der Anteil am Gemeinschaftshaus­
halt fast konstant geblieben. Die Mittel machen weniger 
als 0,1 % des BIP der Gemeinschaft aus. Fügt man die 
an anderer Stelle des Berichts gemachte Feststellung 
hinzu, daß die zehn am stärksten benachteiligten Regio­
nen vom EFRE einen jährlichen Durchschnittsbetrag 
von 17 ECU pro Kopf erhalten haben, während das 
Gefälle zu den zehn am stärksten entwickelten Regio­
nen, gemessen am pro Kopf-Bruttoinlandsprodukt, 
mehr als 10 000 ECU ausmacht, so wird sofort die 
Unangemessenheit der Maßnahmen klar. Mit so gering­
fügigen Ausgaben lassen sich keine nennenswerten Er­
gebnisse erzielen. 
Die Kommission verweist in bezug auf die Mittelaus­
stattung auf den Multiplikatoreffekt der Maßnahmen 
des EFRE und auf die Tatsache, daß seine Maßnahmen 
einen erheblichen Prozentsatz der öffentlichen Ausga­
ben für Infrastrukturmaßnahmen, vor allem in einigen 
Mitgliedstaaten, bilden. 
Diese Argumente sind nicht von der Hand zu weisen; 
Hauptsorge der Gemeinschaft muß jedoch das Fort­
bestehen und die Verschärfung des Gefälles sein, und daher hat die Gemeinschaft eine tatkräftige Regionalpo­
litik zu verfolgen und dafür angemessene Mittel bereit­
zustellen. 
6.2. Die Kommission bekennt sich zu der Verpflich­
tung, den am stärksten benachteiligten Mitgliedstaaten 
auch für 1986 Beihilfen zumindest im Umfang des für 
1985 garantierten Betrages zuzusichern. Die diesbezügli­
chen Daten sind zwar noch nicht bekannt, doch deutet 
alles darauf hin, daß die unter der vorhergehenden 
Ziffer beschriebene Tendenz nicht in der vom Ausschuß 
in früheren Stellungnahmen gewünschten Richtung ab­
geändert wird. 
6.3. Besonders begrüßenswert ist die Tatsache, daß 
die verfügbaren Mittel praktisch vollständig aus­
geschöpft werden. Der entsprechende Prozentsatz von 
99,3% könnte schwerlich höher liegen. Es ist jedoch 
darauf hinzuweisen, daß die Zahlungen niedriger als 
die Verpflichtungen liegen, da die Durchführung der 
Projekte einige Jahre in Anspruch nimmt. Allerdings 
hat sich das Verhältnis zwischen Zahlungen und Ver­
pflichtungen leicht gebessert. 
6.4. Auch 1985 war eine nicht unerhebliche Steige­
rung (3 Prozentpunkte) der Mittel für Produktivinvesti­
tionen zu verzeichnen. Diese Tatsache ist positiv zu 
bewerten, und die Bemühungen der Kommission, den 
für Investitionen in den Sektoren Industrie, Handwerk 
und Dienstleistungen bestimmten Anteil noch zu erhö­
hen, sind zu begrüßen. 
6.5. Bei der geographischen Verteilung der Mittel 
ist eine besonders starke Konzentration in den vier 
Mitgliedstaaten mit den gravierendsten Problemregio­
nen zu beobachten. Hier ist 1985 eine leichte Zunahme 
der Konzentration (82% gegen 79,6%) zu bemerken, 
die auch für die prioritären Regionen gilt. 
Durch eine Konzentration der Maßnahmen durften sich 
die Entwicklungseffekte maximieren lassen. Dies muß 
allerdings nachgewiesen werden. 
Dennoch darf bemerkt werden, daß durch die Anwen­
dung der Maßnahmen in sämtlichen von regionalen 
Ungleichgewichten betroffenen Mitgliedstaaten der Ge­
meinschaft die gesamte europäische Bevölkerung die 
Zielsetzungen des EFRE besser würdigen könnte, die 
jedoch nicht einen Solidar-, sondern einen wirtschaftli­
chen Effekt hervorrufen sollen. Die günstigen psycholo­
gischen Auswirkungen würden die Voraussetzung dafür 
schaffen, die Regionalpolitik tatkräftiger zu betreiben, 
vor allem wenn sich Beispiele für Maßnahmen mit 
eindeutig positiven Ergebnissen vorweisen ließen. 
6.6. Der Kommission ist bewußt, daß das Problem 
der Komplementarität zwischen den Beihilfen des EFRE 
und der finanziellen Beteiligung der Mitgliedstaaten von 
großer Bedeutung ist. 
In dieser Ziffer über die „Zusätzlichkeit" ist in der 
Tat eines der heikelsten Probleme in den Beziehungen 
zwischen der Gemeinschaft und den einzelnen Mitglied­
staaten angesprochen. In der öffentlichen Meinung, bei 
den Wirtschaftskräften und den Vertretern der Sozial­
partner wird stets die Frage gestellt, ob die mit einem 
Gemeinschaftszuschuß durchgeführten Programme 
8. 7. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 180/45 
nicht auch allein von den einzelstaatlichen und regiona­
len Behörden durchgeführt worden wären. Diese Frage 
ist weder einfach zu beantworten noch originell. 
Abgesehen von der Schwierigkeit zu beurteilen, ob der 
Gemeinschaftsbeitrag wirklich zu dem der Mitglied­
staaten hinzukommt, muß ein Instrument gefunden 
werden, mit dem die Regierungen der einzelnen Mit­
gliedstaaten veranlaßt werden können, den Zuschuß 
der Gemeinschaft wirklich zusätzlich zu machen. 
Die Kommission hat das Problem zwar klar erkannt, 
doch muß sie auch die Mittel zu seiner Lösung finden. 
6.7. Die Kommission berichtet, daß hinsichtlich der 
„individuellen" Zusätzlichkeit für Vorhaben in den Sek­
toren Industrie, Handwerk und Dienstleistungen die 
Mitgliedstaaten darauf verzichtet haben, wegen mögli­
cher Probleme einer Verschwendung öffentlicher Mittel 
und aus Gründen des Wettbewerbs, die Möglichkeit 
gemäß Artikel 36 der Verordnung in Anspruch zu 
nehmen. 
Die Behauptung der Mitgliedstaaten ist nicht überzeu­
gend. 
Die Ergebnisse sind tatsächlich nicht ermutigend, weil 
die privaten Investitionen noch nicht ausreichen, was 
beweist, daß die Produktivtätigkeiten in den unterent­
wickelten mit denen in den entwickelten Regionen nicht 
wettbewerbsfähig sind. Es ist daher abwegig, Wettbe­
werbsprobleme anzuführen. 
6.8. Beizupflichten ist der Behauptung der Kommis­
sion, daß die Finanzregelung für Programme zur Stär­
kung der Zusätzlichkeit beitragen wird. 
6.9. Angemessen ist ferner die Einstellung der Kom­
mission bezüglich der Publizität der Maßnahmen. Noch 
zweckmäßiger ist allerdings eine aktive Beteiligung der 
Sozialpartner an der Ausarbeitung und Durchführung 
der Programme. 
7. Die Erschließung des endogenen Entwicklungspo­
tentials der Regionen (zu den Ziffern 39 und 40 des 
Berichts) 
7.1. Die endogene Entwicklung der Regionen ist eine 
umsichtige Option. Daher ist der Vorschlag der Kom­
mission zur Finanzierung von Maßnahmen zugunsten 
kleiner und mittlerer Unternehmen in den Sektoren 
Industrie, Handwerk, Fremdenverkehr und Dienst­
leistungen zu unterstützen. Es sind jedoch auch Pläne 
für die Programme bzw. Projekte zu erstellen, um für 
die betroffenen kleinen und mittleren Unternehmen 
Sicherheit zu schaffen. 
7.2. Leider sind keine Anträge auf Entwicklung des 
endogenen Potentials eingegangen. Da der Kommission 
die Schwierigkeiten bekannt sind, die dem Einsatz der 
den nationalen Verwaltungen zur Verfügung stehenden 
Instrumente entgegenstehen, sollte sie ihr Möglichstes 
tun, um das Interesse der kleinen und mittleren Unter­
nehmen unmittelbar zu wecken, auch über deren Wirt­
schaftsverbände. 8. Das Beschäftigungsproblem (zu den Ziffern 41 bis 
44 des Berichts) 
8.1. Das Ziel, mit Hilfe der Maßnahmen des EFRE 
neue Arbeitsplätze zu schaffen, ist als vorrangig zu 
erachten. 
Die Angaben der Kommission über die voraussichtli­
chen Beschäftigungswirkungen sind sehr ermutigend, 
vielleicht sind jedoch einige Zweifel hinsichtlich der 
Verwirklichung der Voraussagen berechtigt. Es fehlt 
eine präzise nachträgliche Bewertung der Ergebnisse. 
Es ist allerdings angebracht, daß die Kommission die 
Anträge weiterhin unter besonderer Berücksichtigung 
der Vorausschätzungen in bezug auf die Arbeitsplätze 
bewertet. Vorrang muß den Investitionsprogrammen 
zukommen, durch die unmittelbar oder mittelbar die 
größtmögliche Anzahl an Arbeitsplätzen geschaffen 
wird. 
9. Infrastrukturmaßnahmen (zu den Ziffern 45 bis 47 
des Berichts) 
9.1. Die Maßnahmen des Fonds für die Infrastruk­
turausstattung sind — insbesondere in einigen Regionen 
— zweifellos notwendig, denn das Fehlen von Infra­
strukturen ist eine entscheidende Ursache für die Unter­
entwicklung. Allerdings gibt es auch Gebiete mit 
rückläufiger Wirtschaftsentwicklung, obwohl ausrei­
chend Infrastrukturen vorhanden sind. Dies erfordert 
eine eingehende Untersuchung des Problems, um die 
Mittel festzustellen, mit denen sich ein optimales 
Gleichgewicht zwischen den Maßnahmen für Infra­
strukturen und den Maßnahmen für produktive Investi­
tionen herstellen läßt. Dem Vorgehen der Kommission, 
das Schwergewicht auf Infrastrukturen zu legen, die 
mit der Wirtschaftstätigkeit und vor allem mit der 
Berufsausbildung, der Forschung und technologischen 
Entwicklung in Zusammenhang stehen, ist voll und 
ganz beizupflichten. 
9.2. Zweifellos muß aber der Ausgabenanteil für 
Produktivinvestitionen erhöht werden. Die Erhöhung 
ist im Laufe der Zeit weiter aufzustocken, vor allem 
wenn die Basisinfrastrukturen — sei es auch nur teilwei­
se — vollendet sind. 
10. Integrierter Ansatz (zu den Ziffern 50 bis 55) 
10.1. Der integrierte Ansatz ist sehr interessant, da 
der gleichzeitige zielgerichtete Einsatz der verschiedenen 
Finanzinstrumente, die Abstimmung der Programme 
und die Ausnutzung aller möglichen Synergien beachtli­
che positive Ergebnisse zeitigen könnte. Der Ausschuß 
verweist in diesem Zusammenhang auf seine bereits 
früher verabschiedeten diesbezüglichen Stellungnah­
men, insbesondere auf die unlängst verabschiedete Stel­
lungnahmen, insbesondere auf die unlängst verabschie­
dete Stellungnahme zu den integrierten Maßnahmen. 
10.2. Nach dem derzeitigen Stand der Dinge ist je­
doch festzustellen, daß der integrierte Ansatz nicht mit 
der gebotenen Entschiedenheit verfolgt wird. Die inte-
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grierten Maßnahmen sind bei den Pilotvohaben von 
Neapel und Belfast stehengeblieben. Die integrierten 
Mittelmeerprogramme, die anfangs große Hoffnung 
und Begeisterung erweckt haben, kommen nicht mit 
der erforderlichen Zügigkeit voran. 
10.3. Gewiß ist die Integration der verschiedenen 
Instrumente und Instanzen nicht einfach, eingeräumt 
werden muß aber auch, daß der Rechtsrahmen, in dem 
der integrierte Ansatz abgewickelt werden soll, noch 
unvollkommen ist, daß die Verfahren insgesamt Mängel 
oder Unbestimmtheiten aufweisen und daß die Dienst­
stellen der Kommission nicht optimal darauf eingerich­
tet sind, die notwendige Koordinierung zu gewährlei­
sten. 
10.4. Das Nebeneinander von integrierten Maßnah­
men, Programmen, Ansätzen und sonstigen Maßnah­
men sowie ihr Bezug zu einzelstaatlichen Programmen 
von gemeinschaftlichem Interesse ist verwirrend, insbe­
sondere für potentielle Antragsteller in den Mitglied­
staaten. Die Kommission sollte die diesbezüglichen 
Begriffsbestimmungen und Unterscheidungen vereinfa­
chen und klarstellen. 
11. Die Beziehung zu den einzelstaatlichen, regionalen 
und lokalen Behörden (zu den Ziffern 57 und 58 
des Berichts) 
11.1 Besonders lobenswert ist die Absicht der Kom­
mission, den Dialog mit den Mitgliedstaaten und den 
regionalen und lokalen Behörden zu verstärken. Insbe­
sondere letztere sind an der Tätigkeit der Gemeinschaft 
zu beteiligen, denn nur sie sind in der Lage, für die 
Vorhaben das Interesse der öffentlichen Meinung zu 
wecken und die effektive Beteiligung der Wirt­
schaftskräfte und der Sozialpartner anzuregen. 
11.2 Beizupflichten ist der Kommission, daß die Zie­
le einer gemeinsamen Festlegung der prioritären Sekto­
ren, der Mitfinanzierung im Rahmen der Programme, 
der Transparenz und der Öffentlichkeit der Finanzie­
rungsquellen sowie einer gemeinsamen Garantie der 
Verfügbarkeit der Mittel verfolgt werden müssen. 
12. Die Maßnahmen des EFRE im Jahre 1985 (zu 
Kapitel 3 des Berichts) 
Das gesamte Kapitel 3, in dem die Maßnahmen des 
EFRE im Jahre 1985 ausführlich abgehandelt sind, ist 
von großem Interesse, und die Darstellung ist insbeson­
dere lobenswert, was die Vollständigkeit der Angaben 
und die Klarheit betrifft, mit der die Kriterien und die 
Methodologie erläutert sind, die den durchgeführten 
Optionen zugrunde liegen. 
12.1. Beurteilung der Beihilfeanträge (zu Ziffer 65 des 
Berichts) 
Die Kriterien für die Beurteilung der Maßnahmen dürf­
ten nicht zu beanstanden sein. Einige Verwunderung 
ruft jedoch ihre Reihenfolge hervor, auch wenn sie 
sich aus der Anwendung der Verordnung ergibt. Der 
integrierte Einsatz der Gemeinschaftsinstrumente steht nämlich an siebter (vorletzter) Stelle, während die 
Grenznähe, die Insel- und die Randlage sogar erst an 
letzter Stelle aufgezählt sind. Beide Kriterien dürften 
eine bessere Berücksichtigung verdienen. 
12.2. (zu Ziffer 69 des Berichts) 
Unter dieser Ziffer des Berichts ist ausgeführt, daß der 
Fonds-Ausschuß in den elf Jahren des Bestehens des 
EFRE praktisch keine negative Stellungnahme abgege­
ben hat. Wenn darin einerseits zum Ausdruck kommt, 
daß die Generaldirektion Regionalpolitik die Prüfung 
der Maßnahmen sehr genau vornimmt, so kann ande­
rerseits auch der Verdacht entstehen, daß diese Prüfung 
zu streng und selektiv ist. 
12.3. Die Neuorganisation der Generaldirektion Re­
gionalpolitik, d.h. der GD XVI, erfolgte im Anschluß 
an die Verabschiedung der neuen Verordnung. Sie war 
zweifellos unaufschiebbar. Doch gleichzeitig hätte der 
Personalbestand den neuen Aufgaben angepaßt werden 
müssen. Wenn wirklich eine positive Änderung in der 
Regionalentwicklung bewirkt werden soll, sind effizien­
te Dienste und operationelle Instrumente einzusetzen. 
13. Finanzierung nach Programmen (zu den Ziffern 72 
bis 88 des Berichts) 
13.1. Der allmähliche Übergang vom System der Pro­
jekte auf Programme dürfte sehr angebracht sein, da die 
Programme umfassendere und gezieltere Maßnahmen 
ermöglichen. Es ist jedoch anzumerken, daß dieser 
Übergang — selbst wenn man berücksichtigt, daß die 
neue Verordnung erst im ersten Jahr angewendet wird 
— zu langsam vonstatten geht; das liegt v.a. an der 
mangelnden Initiative einiger Mitgliedstaaten. 
13.2. Die Gemeinschaftsprogramme sind von großer 
Bedeutung. Die von der Kommission für ihre Verwirkli­
chung festgelegten Kriterien sind beizubehalten, und die 
Maßnahmen in den Bereichen Telekommunikationswe­
sen und Energie sind tatkräftig voranzutreiben, um die 
weniger entwickelten Regionen in ein qualitativ sehr 
fortschrittliches europäisches Konzept einzubinden. 
13.3. Außerdem sind die einzelstaatlichen Program­
me von gemeinschaftlichem Interesse zu fördern, weil 
es aufgrund ihrer Merkmale möglich sein wird, die 
Regionalentwicklung mit den wichtigsten europäischen 
Politiken zu verbinden. Besondere Bedeutung kommt 
hierbei der Koordinierung, Integration und der Kohä­
renz dieser Programme mit den Entwicklungszielen der 
gesamten europäischen Volkswirtschaft und der Stär­
kung der fortgeschrittenen Technologien zu. 
13.4. Besonders wichtig ist es, daß die Programme 
der Kontrolle der Koordinierungsausschüsse unterlie­
gen, in denen die auf lokaler, regionaler und nationaler 
Ebene zuständigen Organe wie auch die Kommission 
vertreten sind. Dies bezieht sich vorläufig nur auf die 
ersten drei britischen Programme. Diese Methoden 
müssen jedoch allgemeine Anwendung finden. 
13.5. Die Kommission hat einige Teilentscheidungen 
hinsichtlich integrierter Maßnahmen in einigen Regio-
8. 7. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 180/47 
nen Frankreichs getroffen. Ohne präzise Beurteilungs­
elemente lassen sich diese Maßnahmen weder kritisieren 
noch bewerten, es stellt sich jedoch die Frage, warum 
keine Globalentscheidung getroffen wurde. Da es sich 
nämlich um integrierte Maßnahmen handelt, sollten sie 
durch umfassende Kriterien gekennzeichnet sein und 
den kombinierten Einsatz verschiedener Strukturfonds 
vorsehen. 
14. Beihilfeanträge (zu Ziffer 90 des Berichts) 
14.1. Das Gesamtantragsvolumen hat 1985 beacht­
lich zugenommen (53 %). Es wäre interessant, die Grün­
de für diesen Anstieg sorgfältig zu analysieren. Dieser 
Vorgang ist wahrscheinlich teilweise auf die Rechtsvor­
schriften in der neuen Verordnung zurückzuführen, teil­
weise jedoch auch auf das Ergebnis eines stärkeren 
Problembewußtseins in bezug auf die regionalen Un­
gleichgewichte. 
15. Spanien und Portugal (zu Ziffer 101 des Berichts) 
15.1. Mit Befriedigung ist festzustellen, daß der 
EFRE seine Tätigkeit in Spanien und Portugal aufge­
nommen hat. Die 1985 vorgelegten Vorschläge sind 
jedoch zu gering, um einen wirklichen Start darstellen 
zu können. Es wäre interessant, wenn die Kommission 
eine Vorstudie über die Tätigkeit in den beiden Ländern 
erstellen würde. 
16. Zuschüsse für gewerbliche Investitionen (zu den 
Ziffern 108 bis 116 des Berichts) 
16.1. Es ist zu begrüßen, daß die Maßnahmen der 
Kommission darauf abzielen, einen größeren Anteil an 
Zuschüssen für Investitionen in wirtschaftlich gesunden 
Tätigkeitsbereichen, mit denen Dauerarbeitsplätze ge­
schaffen werden können, in den Sektoren Industrie, 
Handwerk und Dienstleistungen zu gewährleisten, auch 
wenn zu betonen ist, daß weiterhin ein ungünstiges 
Verhältnis zwischen den Vorhaben in Industrie, Hand­
werk und Dienstleistungssektor und den Infrastruktur­
vorhaben besteht. 
16.2. Ebenfalls begrüßenswert sind die Maßnahmen 
zur Sicherung einer größeren Flexibilität des EFRE, 
indem die in der alten Verordnung vorgesehenen 
restriktiven Bestimmungen gestrichen wurden. 
16.3. Es wäre wahrscheinlich angebracht, wie es in 
einigen Fällen bereits geschieht, den Beteiligungssatz des 
EFRE (50 % zu den von den nationalen und regionalen 
Behörden gewährten Beihilfen) anzuheben. Durch die 
derzeitige Begrenzung wird nämlich eine mögliche Be­
teiligung gerade in den weniger entwickelten Gebieten, 
die über die geringsten Mittel verfügen, erschwert. 
16.4. Zuschüsse sollten vorzugsweise in die gewerbli­
chen Sektoren fließen, in denen mit geringen Kosten 
Arbeitsplätze geschaffen werden, jedoch unter der Be­
dingung, daß die fortschrittlichen Technologien zum 
Zuge kommen. 16.5. Kritisch ist anzumerken, daß der Anteil an 
Zuschüssen für den Tertiärsektor gesunken ist, obwohl 
dieser Sektor insgesamt in der modernen Volkswirt­
schaft eine größere Rolle spielen sollte. Positiv zu be­
werten ist hingegen die Zunahme der Zuschüsse für 
Forschung und Entwicklung. 
17. Schlußfolgerungen 
17.1. Der 11. EFRE-Bericht ist positiv zu beurteilen, 
denn dieses Dokument ist klar und erschöpfend und gibt 
einen genauen Überblick über sämtliche Tätigkeiten des 
EFRE im Jahre 1985. 
Außerdem sind die Kriterien deutlich gemacht, von 
denen sich die Kommission bei der gezielten Anwen­
dung der neuen Verordnung leiten lassen will. 
Das Urteil in bezug auf die Regionalpolitik der Gemein­
schaft und der Mitgliedstaaten insgesamt kann nicht 
gleichermaßen positiv ausfallen, denn die bisher erziel­
ten praktischen Ergebnisse sind nicht befriedigend. 
17.2. Die Mittel des EFRE sind nicht ausreichend. 
Angesichts der Größe der zu lösenden Probleme ist 
ihr prozentualer Anteil am Gesamthaushaltsplan der 
Gemeinschaft unangemessen. 
17.3. Da die Regionalpolitik in der Einheitlichen 
Europäischen Akte in die fundamentalen Tätigkeiten 
der Gemeinschaft eingereiht ist, ist es wünschenswert, 
daß daraus eine ausgeprägte Neuorientierung erfolgt 
und zwar mit sämtlichen Konsequenzen — auch in 
bezug auf die Ressourcen. 
17.4. Zur Steigerung der Effizienz der Regionalpoli­
tik ist es erforderlich, die Beziehungen der Kommission 
zu den Mitgliedstaaten und zu den lokalen und regiona­
len Behörden zu intensivieren. Diese Notwendigkeit 
wird durch den vorgesehenen Übergang vom System 
der Projekte auf das der Programme noch verstärkt. 
17.5. Wesentlich ist ferner in jeder Phase die aktive 
Beteiligung der Wirtschaftskräfte, der Bürger, der Orga­
nisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sowie 
der für sämtliche gesellschaftlichen Interessen repräsen­
tativen Verbände. Der Erfolg der verschiedenen Maß­
nahmen hängt nämlich zum sehr großen Teil von der 
Beteiligung sämtlicher Betroffenen ab und davon, daß 
für die Lösung der anstehenden gravierenden Probleme 
geeignete Instrumente zur Verfügung stehen. 
17.6. Die mit der Regionalentwicklung befaßten 
Dienststellen der Kommission sind nicht nur durch die 
bereits eingeführte Neuorganisation, sondern auch 
durch eine Verstärkung des Personals zu verbessern. 
Ferner sind flexible Verfahren vorzusehen, um diese 
Dienststellen mit denen für sonstige Gemeinschaftspoli­
tiken, die auf die Regionalentwicklung einen Einfluß 
haben, zu koordinieren. 
17.7. Der integrierte Ansatz, den die Kommission 
verstärkt anwenden will, ist tatsächlich bei einer größe­
ren Anzahl von Maßnahmen einzusetzen. 
Nr. C 180/48 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 8. 7. 87 
17.8.  Mit  Befriedigung  wird  der  schrittweise  Uber-
gang  zu einer  Finanzierung  aufgrund  von  Programmen 
anstatt  von  Projekten  vermerkt.  Durch  diese  Neurege-
lung  lassen  sich  möglicherweise  viele  Probleme  bei der 
Vorbereitung  der  Maßnahmen  und  ihrer  Ausrichtung 
in bezug  auf die Einbeziehung  der verschiedenen  zustän-
digen  Verwaltungsebenen,  die  Beteiligung  der  Sozial-
partner,  die Zusätzlichkeit  und  schließlich  die Koordi-
nierung  der verschiedenen  Maßnahmen  lösen. 
Großes  Interesse  und  Priorität  ist  den  Gemein-
schaftsprogrammen  einzuräumen,  die auch  zahlenmä-
ßig verstärkt  werden  sollten. 17.9.  Die  praktischen  Ergebnisse  der mit  Unterstüt-
zung  des  EFRE  durchgeführten  Maßnahmen  müssen 
gemessen  werden  können  und  den  Betroffenen  sowie 
der öffentlichen  Meinung  bekanntgegeben  werden. 
Diese  Forderung  ist unverzichtbar.  Gewiß  stehen  der 
Erhebung  der Daten  und  der  Ausarbeitung  der Schluß-
folgerungen  viele  Schwierigkeiten  entgegen,  diese  müs-
sen jedoch  überwunden  werden. 
Schließlich  ist wünschenswert,  daß  der  dritte  Bericht 
über  die Lage  der Regionen  ein vollständiges  Bild  über 
das wirtschaftliche  Umfeld  liefern  wird,  in dem  die 
Regionalpolitik  betrieben  wird. 
Geschehen  zu Brüssel  am 13. Mai  1987. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  MARGOT 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für einen  Beschluß  des Rates  über  ein Aktionsprogramm  zur 
Ausbildung  und  Vorbereitung  der Jugendlichen  auf das Erwachsenen-  und  Enverbsleben(1) 
(87/C  180/15) 
Der Rat  beschloß  am 3. April  1987,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  gemäß  Artikel  128 
des EWG-Vertrags  um Stellungnahme  zu vorgenannter  Vorlage  zu ersuchen. 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  beschloß,  Herrn  Nierhaus  als Hauptberichterstatter  mit 
der Vorbereitung  der diesbezüglichen  Arbeiten  zu beauftragen. 
Der Ausschuß  verabschiedete  auf  seiner  246.  Plenartagung  (Sitzung  vom  14.  Mai  1987) 
einstimmig  folgende  Stellungnahme: 
1. Einleitung 
1.1. Die  wirtschaftliche  Entwicklung  in den  hochin-
dustrialisierten  Staaten  ist  einerseits  gekennzeichnet 
durch  den  zunehmenden  Abbau  geringer  qualifizierter 
Tätigkeiten,  vor  allem  im Gefolge  des Einsatzes  neuer 
Techniken,  andererseits  durch  die relative  Zunahme  des 
Bedarfs  an gut  ausgebildeten  qualifizierten  Fachleuten 
in allen  Wirtschaftsbereichen.  Diese  Tatsache  und  die 
damit  verbundene  Substitution  insbesondere  der weni-
ger qualifizierten  menschlichen  Arbeitsleistungen  durch 
elektronisch  gesteuerte  Informations-  und  Kommunika-
tionssysteme  in nahezu  allen  Bereichen  der Verwaltung 
und der  Produktion  hat  zu der  gegenwärtigen  hohen 
strukturellen  Arbeitslosigkeit  wesentlich  beigetragen. 
An ihr haben  die  Jugendlichen  auf  der  Schwelle  zum 
Eintritt  in das  Erwerbsleben  zum  Teil  einen  erschrek-
(J) ABl.  Nr.  C 90 vom  4. 4. 1987,  S. 4. kend  hohen  Anteil.  Relativ  die  besten  Chancen  beim 
Eintritt  in das  Erwerbsleben  haben  in der Regel  immer 
noch  die Jugendlichen  mit einer  guten  Schulbildung  und 
einer  qualifizierten  Berufsausbildung,  die nicht  nur  auf 
die Vermittlung  rein  fachspezifischer  Kenntnisse  be-
schränkt  bleiben,  sondern  auch  gesellschaftsbezogene 
Inhalte  mit berücksichtigen  sollte. 
In den  Fällen,  in denen  die allgemeine  Schulausbildung 
kein  praktisches  Wissen  z.B.  über  Themenbereiche  wie 
soziale  Sicherheit,  Gesundheits-  und  Umweltschutz, 
Steuern  und  Rechnungswesen  beinhaltet,  müssen  Mittel 
und Wege  gefunden  werden,  solche  Kenntnisse  im Rah-
men der Berufsausbildung  zu vermitteln. 
1.2. In  der  nachfolgenden  Stellungnahme  zu dem 
„Vorschlag  für einen  Beschluß  des  Rates  über  ein Ak-
tionsprogramm  zur  Ausbildung  und  Vorbereitung  der 
Jugendlichen  auf das  Erwachsenen-  und  Erwerbsleben" 
wird  dem  Begriff  „Ausbildung"  (genauer:  „Berufsaus-
bildung")  folgende  Definition  zugrunde  gelegt: