ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(70)579
Vol.1970/0080

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(70)579endg.
Brüssel,den3«Juni1970
VORSCHLAG EINERVERORDNUNG (EWG)DESRATS
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungdes
Gemeinschaftszollkontingents für20.000StückFärsen
undKühebestimmterHöhenrassen ,nichtzumSchlachten,
derTarifnummerex01.02AIIb)2desGemeinsamen
Zolltarifs
VORSCHLAGEINERVERORDNUNG (EWG)DESRATS
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungdes
Gemeinschaftszollkontingents für5.000StückStiere,
KüheundFärsenbestimmterHöhenrassen ,nichtzum
Schlachten,derTarifnummerex01.02AIIb)2
desGemeinsamen Zolltarifs
(VonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0M(70)579endg

BEGIÜNDUNG
ImRahmen derletzten multilateralen Verhandlungen imG.A.T.T. hatsich
dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft verpflichtet ,jährlich bestimmte
Zollkontingente zueröffnen ;dazu gehören insbesondere aufdemAgrar­
sektor dienachstehend aufgeführten Kontingente s
m_ .„ tt-u •u Kontingents -Kontingents -Tarifnummer Warenbezeichnung ° n +
ex01.02 AIIb)2Färsen undKühe ,nicht 20.000 Stück 6%
zumSohlachten ,der
nachstehenden Höhenras­
sen ;Grauvieh ,Braun -
vieh ,Gelbvieh ,Fleck­
vieh (Simmentaler )und
Pinzgauer (unter den
von denzustandigen Be-
horden desBestimmungs -
mitgliedstaates festzu -
setzenden Voraussetzun­
gen)
9X01.02 AIIb)2Stiere ,Kühe undFärsen 5*000 Stuck 4%
derSchîwyzer ,
Simmentaler (Fleckvieh )
oder Freiburger Rasse ,
nicht zum Schlachten .
Für dieGewährung der
Zollbegünstigung imRahmen
dieses Kontingents
müssen für die Tiere der
bezeichneten Rassen aus-
serdem folgende Nachweise
erbracht werdent
-Stiere :Abstammungs­
nachweis
-weibliche Binder :
Abstammungsnac hweis
oder Nachweis der Ein­
tragung indas
"Herdbuch "zur Beschei­
nigung der Rassereinheit .
Esseidarauf hingewiesen ,dass dieZollkontingente fürdiese Waren von
derGemeinschaft bereits imLaufe derGenfer Zollverhandlungen 1960/61
gebunden worden waren .Fürdaserste dervorstehend aufgeführten

-2-
Zollkontingente erstreckte sich dieBindung bereits auf diegleiche Menge
unddengleichen Kontingentszollsatz ,während dieBindung fürdaszweite
Zollkontingent riurfür3-000 Stück zueinem Zollsatz von 6%galt .Die
Eröffnungsmodalitäten dieses Gemeinschaftszollkontingents ,diebestimmte
Probleme aufwerfen könnten ,sind durch denBriefwechsel zwischen der
schweizerischen Delegation undderDelegation derEWGgeregelt (schwei­
zerische Texte 21und22desDokuments NCG (67)44Rev .vom13.Oktober
1967 ),indemdieGemeinschaft sich verpflichtet ,ab1.Januar 1968 das
Zugeständnis fürdas genannte jährliche Zollkontingent aufdiegesamte
Kontingentsmenge ,d.h .5«000 Stück zumZollsatz von 4 anzuwenden .
2.Umseinen vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen unddemWunsch
der schweizerischen und österreichischen Behörden zuentsprechen ,die
konsolidierten jährlichen Gemeinschaftszollkontingente sollten jeweils
vom 1.Juli eines Jahres bis zum30.Juni desfolgenden Jahres eröffnet
werden ,hatderHatmitseinen Verordnungen Nr.2617/69und2618/69
vom16.Dezember 1969 (l)beschlossen ,am1.Januar 1970 Gemeinschaf ts-
zollkontingente fürdaserste Halbjahr 1970 inHöhe derHälfte der je­
weiligen Jahreskontingentsmengen und am1.Juli 1970 neue Gemeinschafts -
zollkontingente mit einer Lauffeit bis zum 30.Juni 1971 inHöhe der
Jahresmengen zueröffnen ,zudenen imLaufe desKontingentszeitraumes
dieetwaigen Restbeträge derzugeteilten Quoten sowie die inAnwendung
dervorgenannten Verordnungen gebildeten Gemeinschaftsreserven hinzu­
kommen .
3.Derdem Ratunterbreitete Verordnungsvorschlag fürdas jährliche Gemein -
schaftszollkontingent zumZollsatz 6%für20.000 Stück deranerster
Stelle dervorstehenden Aufzählung genannten Tiere sieht -wievomRat
beiderEröffnung desgleichen Zollkontingents fürdasJahr 1969 und
das 1.Halbjahr 1970 gebilligt -diePestsetzung einer ersten Rate in
Höhe von70v.H. dergesamten Kontingentsmenge ,d.h .14.000 Stück ,vor ,
wobei diederBundesrepublik Deutschland ,Italien undFrankreich -den
(1)ABNr.L326vom29«Dezember 1969

-3-
einzigen Mitgliedstaaten ,diefürdiese Tierraese geeignete Klimagebiete
aufweisen -zugeteilten ursprünglichen Quoten ebenfalls 70v.H. des
voraussichtlichen Bedarfs dieser Mitgliedstaaten darstellen .Der Best
von6.000 Stück bildet dieReserve ,zudernicht nurdievorgenannten
drei Mitgliedstaaten ,sondern imBedarfsfalle auch dieBeneluxländer
Zugang haben .
4.Das zweite inderAufzählung unter Ziffer 1genannte Gemeinschaftszoll -
kontingent istbisher ,undzwar biseinschliesslich 1968 alseinItalien
gewährtes nationales Zollkontingent eröffnet worden ,daItalien derein­
zige Mitgliedstaat war ,dereinausgesprochenes Interesse andiesem
Kontingent begründete .
ImHinblick aufdenStand derVerwirklichung derTarifunion haben sich
dieSachverständigen aller Mitgliedstaaten miteiner Gemeinsohaftslösung
einverstanden erklärt ,wiesiefürdasunter vorstehender Ziffer 3'ge­
nannte Gemeinschaftszollkontingent vorgesehen ist $dieBundesrepublik
Deutschland zeigt gegenwärtig eingewisses Interesse andiesem Kontingent ,
ι
wahrend Prankreich kaum interessiert ist .
Polglich unterscheidet sich dasimvorliegenden Falle vorgeschlagene
Verwaltungsverfahren kaum vondemVorschlag unter Ziffer 3,nurdass
dieerste Rate 80v.H. (statt 70v.H. )derKontingentsmenge beträgt ,
womit die schon jetzt vorherzusehende beträchtliche Höhe deraufdie
italienische ursprüngliche Quote anzurechnende Menge berücksichtigt
werden soll .
5.Imübrigen istdarauf hinzuweisen ,dass beiderFestsetzung derursprüng­
lichen Quoten imwesentlichen vondenvondenMitgliedstaaten angestellten
Schätzungen ausgegangen wird ,dadetaillierte undvollständige statistische
Angaben fehlen ,beidenen imübrigen auch derBegriff ^nicht zumSchlachten "
unterschiedlich hätte interpretiert werden können .

Anlage A
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EMG)DESRATS
über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung
des Gemeinschaftszollkontingents für20.000 Stück
Färsen undKühe bestimmter Höhenrassen ,nicht zum
Schlachten ,derTarifnummer ex01.02 AIIb)2
des Gemeinsamen Zolltarifs
(VonderKommission demRatvorgdegt )
DER RATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel 113 »
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich imRahmen dermulti­
lateralen GATT-Verhandlungen verpflichtet ,jährlich einGemeinschaf ts-
zolIkontingent für20.000 Stück Färsen undKühe bestimmter Höhenrassen ,
nicht zumSchlachten ,derTarifnr .ex01.02 AIIb)2desGemeinsamen
Zolltarifs zumZollsatz von6$zueroffnen .DieZollvergünstigung
imRahmen dieses Kontingents wird unter denvonden zuständigen Behörden
desBestimmungsmitgliedstaats festzulegenden Bedingungen gewährt .Die
imRahmen dieser Handelskonferenz gemachten Zollzugeständnisse sind zur
Zeit inKraft ,weshalb fürdasJahr 1970 dasbetreffende Gemeinschafts -
zollkontingent eröffnet werden musste .UmdemAntrag desDrittland –
Hauptlieferanten stattzugeben unddieZeit desAlmabtriebs möglichst
weitgehend zuberiicksichtigen ,hatderRatmitseiner Verordnung (EWG)
Nr.2.617 /69(l)vom16.Dezember 1969 beschlossen ,unverzüglich ein
Gemeinschaftszollkontingent fürdaserste Halbjahr 1970 inHöhe der
Hälfte der Kontingentsmenge ,d.h .für10.000 Stück ,zueröffnen
•••J•»«
(l)ABNr.L326vom29.Dezember 1969 «Seite 25

-2- Anlage A
lind auf dieMitgliedstaaten aufzuteilen und anschliessend am
1.Juli 1970 einneues Kontingent mit einer Laufzeit vom 1.Juli 1970
bis zum 30.Juni 1971 fürdiekonsolidierte jährliche Gesamtmenge d.h .
20.000 Stück zueröffnen .Gemäss vorgenannter Verordnung wird diese Menge
imvorgenannten Kontingentszeitraum ausnahmsweise umetwaige Restmengen
aus den zugeteilten Quoten sowie ausder inAnwendung dieser Verordnung
gebildete Gemeinschaftsreserve erhöht .
Esistvorallem dafür zusorgen ,dass alle Importeure derGemeinschaft
den gleichen undkontinuierlichen Zugang zudiesem Kontingent haben und
dervorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren
genannter Rinder inalle Mitgliedstaaten bis zurAusnutzung dieses
Kontingentes angewendet wird .DemGemeinschaftscharakter dieses Kontin­
gents kann unter Beachtung oben aufgestellter Grundsätze entsprochen
werden ,indem beiderAusnutzung desGemeinschaftszollkontingentes von
einer Aufteilung derMenge auf dieMitgliedstaaten ausgegangen wird 5
dieMöglichkeiten für dieVerwendung dieser Rassen hängen jedoch von
besonderen geographischen undbiologischen Paktoren ab ;Deutschland ,
Frankreich undItalien sind dieeinzigen Mitgliedstaaten mitGebieten ,
die sich zurZucht dieser Rassen eignen ;beiderBerücksichtigung
dieser besonderen Faktoren ist jedoch der Gemeinschaftscharakter dieses
Zollkontingents dadurch zuwahren ,dass dereventuell auftretende Bedarf
der anderen Mitgliedstaaten inBetracht gezogen wird ;durch das in
Artikel 3dieser Verordnung fürAusnahmefalls vorgesehene System lassen
sich alle vorgenannten Faktoren berücksichtigen ;damit dietatsächliche
Marktentwicklung dieser Ware möglichst weitgehend berücksichtigt wird ,
istdieursprüngliche Aufteilung aufdiegenannten drei Mitgliedstaaten
entsprechend deren Bedarf vorzunehmen ,derzumeinen anHand dersta­
tischen Angaben über diewährend eines repräsentativen Bezugszeitraums

-3- Anlage A
getätigten Einfuhren ausDrittländern undzumanderen nach denWirt-
schaftsaussichten fürdieses Kontingents jähr "berechnet wird .
Eswarbisher jedoch nicht möglich ,dieindeneinzelnen Mitgliedstaaten
geltenden Bsgelungen fürdieÜberwachung derEinfuhr vonSchlacht -,
Zucht -undNutzvieh zuvereinheitlichen $daher können diestatistischen
Angaben derMitgliedstaaten fürdiesen Bereich nicht alsgenau und re­
präsentativ genug angesehen werden ,umalsGrundlage fürdiebetreffende
Aufteilung zudienen $nach demStand derAusnutzung desfür19^9
eröffneten Gemeinschaftszollkontingents fürdiese Rinder unddenVor-
ausschätzungen dergenannten drei Mitgliedstaaten lässt sich derBedarf
anEinfuhren ausDrittländern für jeden dieser Mitgliedstaaten für
denvorgesehenen Kontingentszei träum wiefolgt veranschlagen i
Deutschland 10.000 Stück ,
Frankreich 3.900 Stück ,
Italien 6.100Stück .
Umdermöglichen Entwicklung derEinfuhren dieser Rinder indenein­
zelnen Mitgliedstaaten Rechnung tragen zukönnen ,istdieKontingents­
menge von20.000 Stück inzwei Raten aufzuteilen ,wobei dieerste Rate
aufDeutschland ,Frankreich undItalien aufgeteilt wird unddiezweite
Rate alsReserve zurspäteren Deckung desBedarfs derjenigen Mitglied­
staaten ,dieihren ursprunglichen Anteil ausgeschöpft haben ,sowie auch
zurDeckung desgegebenenfalls indenanderen Mitgliedstaaten auftreten­
denBedarfs bestimmt ist ;umdenImporteuren dergenannten drei Mit­
gliedstaaten eine gewisse Sicherheit zugeben ,istesangezeigt ,die
erste Rate desGemeinschaftskontingents verhältnismässig hoch anzu­
setzen ,d.h .imvorliegenden Fall auf v.H. derKontingentsmenge :

-4- AnlageA
dieaufdieserGrundlage "berechneteersteRatebeträgt14.000Stück,
diezweiteRateinHöhevon6.000StückbildetdieReserveaufdie
ausserdemdieetwaigenReslJ&engen ausdenzugeteilten Quotensowie
ausderbeiderAufteilungderKontingentsmenge fürdasersteHalb­
jahr1970gebildetenGemeinschaftsreserve übertragenwerden.
Dieursprünglichen QuotendieserMitgliedstaaten könnenmehroder
wenigerraschausgeschöpft werden;umdieserTatsacheRechnung
zutragenundUnterbrechungen auszuschalten ,solltejederMitglied-
staat,derseineursprüngliche Quotefastvölligausgeschöpft hat,
dieZiehungeinerzusätzlichen QuoteaufdieReservevornehmen }
dieseZiehungmussjederMitgliedstaat vornehmen,wennseinezu­
sätzlichenQuotenfastvölligausgenutztsind,sooftesdie
Reservezulässt;dieursprünglichen undzusätzlichen Quotenmüssen
biszumEndedesKontingentszeitraums gelten;dieseArtderVer­
waltungerforderteineengeZusammenarbeit zwischendenMitglied­
staatenundderKommission,dievorallemdieMöglichkeit habenmuss,
denStandderAusnutzungderKontingentsmenge zuverfolgenunddie
Mitgliedstaaten davonzuunterrichten .
IstzueinemgewissenZeitpunktdesKontingentszeitraums ineinem
derMitgliedstaaten einegrössereRestmengevorhanden,somuss
dieserStaateinenwesentlichen TeildavonaufdieReserveüber­
tragen,umzuverhindern,dasseinTeildesGemeinschaftszoll -
kontingentsineinemMitgliedstaat nichtausgenutztwird,während
erinanderenMitgliedStaatenverwendetwerdenkönnte-

-5- Anlage A
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel I
DerZollsatz desGemeinsamen Zolltarifs fürFärsen undKühe ,nicht zum
Schlachten ,derRassen Grauvieh ,Braunvieh ,Gerbvieh ,Fleckvieh (Sim-
mentaler )undPinzgauer ,derTarifnummer ex01.02 AIIb)2des
Gemeinsamen Zolltarifs ,wird imRahmen eines Gemeinschaftszollkontingents
von 20.000 Stück fürdie Zeit vom 1.Juli 1970 "biszum 30.Juni 1971
biszueiner Höhe von 6$ausgesetzt .
Artikel 2
1. Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate von
14-000 Stück aufbestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt ;dieQuoten ,
dievorbehaltlich desArtikels 7für die Zeit vom 1.Juli 1970 bis
zum 30.Juni 1971 gelten ,belaufen sich fürdiese Mitgliedstaaten auf
folgende Mengen s
Deutschland 7«000Stück ,
Frankreich 2.750 Stück ,
Italien 4*250 Stück .
2. Diezweite Rate inHöhe von6.000 Stück bildet dieReserve ;hin­
zugefügt werden-ungeachtet dereventuellen Anwendung derBestimmungen
desArtikels 7*-dieam30.Juni 1970 gegebenenfalls verbleibenden
Restmengen derzugeteilten Quoten sowie derGemeiaschaftsreserve ,die
inAnwendung derBestimmungen derVerordnung (EWG)Kr.2617/69vom
16.Dezember 1969 gebildet worden ist .
Artikel 3
Entsteht Bedarf für die inArtikel 1beschriebenen Rinder inden anderen
Mitgliedstaaten ,soentnehmen diese derReserve -soweit dieReservemenge
ausreicht -eine angemessene Quote .

-6- Anlage A
Diese Mitgliedstaaten treffen dieerforderlichen Massnahmen ,umdie
Importeure vondieser Möglichkeit zuunterrichten .
Artikel 4
DieMitgliedstaaten unterrichten dieKommission spätestens am
31.Juli 1970 über die am30.Juni 1970 gegebenenfalls verbleibenden
Restmengen derQuoten ,die jedem von ihnen beiderAufteilung der
durch obengenannte Verordnung vom 16.Dezember 19&9 eröffneten Kontingent
menge zugeteilt worden sind .
Artikel 5
1.Hateiner der inArtikel 2Absatz 1genannten Mitgliedstaaten
seine gemäss demgenannten Absatz festgesetzte ursprüngliche Quote
oder -beiAnwendung desArtikels 7-diegleiche Quote abzüglich der
aufdie Reserve übertragenen Menge zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,
60nimmt erunverzüglich durch dieMitteilung andieKommission -soweit
die Reservemenge ausreicht -dieZiehung einer zweiten Quote inHöhe von
15v.H. seiner ursprünglichen Quote vor ,diegegebenenfalls aufdie
höhere Einheit abgerundet wird .
2.Istnach Ausschöpfung derursprünglichen Quote die zweite von einem
Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt
dieser Mitgliedstaat unverzüglich jdurch Mitteilung andieKommission -
soweit die Reservemenge ausreicht -dieZiehung einer dritten Quote in
Höhe von7,5v.H. seiner ursprünglichen Quote vor ,diegegebenenfalls
aufdiehöhere Einheit abgerundet wird *
3«Istnach Ausschöpfung derzweiten Quote diedritte voneinem
Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H ,oder mehr ausgenutzt ,sonimmt
dieser Mitgliedstaat gemäss Absatz 2dieZiehung einer vierten Quote
inHöhe derdritten Quote vor .Dieses Verfahren wird sinngemäss bis
zurAusschöpfung der Reserve angewandt .
4.InAbweichung von denAbsätzen 1bis 3kann jeder Mitgliedstaat
niedrigere Quoten ziehen als indiesen Absätzen vorgesehen ,wenn Grund
zuderAnnahme besteht ,dass diese nicht ausgeschöpft werden könnten .
Erunterrichtet dieKommission über dieGründe ,dieihnveranlasst ,
haben ,die Bestimmungen dieses Absatzes anzuwenden .

-7- Anlage A
Artikel 6
Dienach Artikel 5gezogenen zusätzlichen Quoten gelten biszum
30.Juni 1971 .
Artikel 7
HateinMitgliedstaat seine ursprüngliche Quote ,dieinArtikel 2
Absatz 1festgesetzt istoder sich ausderAnwendving vonArtikel 3
ergibt ,am5«April 1971 nicht ausgeschöpft ,soüberträgt erspätestens
am25.April 1971 vondernicht ausgenutzten Menge denTeil ,der20v.H.
seiner ursprünglichen Quote übersteigt ,aufdieReserve .Erkann eine
grössere Menge übertragen ,wenn Grund zuderAnnahme besteht ,dass die
betreffende Menge nicht ausgenutzt worden könnte .
Jeder Mitgliedstaat teilt derKommission spätestens am25.April 1971
dieGesamteinfuhren dergenannten Rinder mit ,diebiszum 5.April 1971
einschliesslich durchgeführt und aufdas Oemeinschaftszollkontingent
angerechnet wurden ,sowie gegebenenfalls denTeil siiner ursprünglichen
Quote ,deneraufdieReserve überträgt .
Artikel 8
DieKommission verbucht dievondenMitgliedstaaten gemäss Artikel 2,
3und 5eröffneten Quoten undunterrichtet dieeinzelnen Mitgliedstaaten
über denStand derAusschöpfung derReserve ,sobald ,ihrdieMitteilungen
zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am1.Mai 1971 über
die Reservemenge ,dienach deninAnwendung vonArtikel 7vorgenommenen
Übertragungen verbleibt .
Siesorgt dafür ,dass dieZiehung ,mitderdieReserve ausgeschöpft
wird ,aufdieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,undgibt zudiesem
Zweck demMitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,dieRestmenge
an .

-8-Anlage A
Artikel 9
1. Jeder der inArtikel 2und 3genannten Mitgliedstaaten legt für
seine Quoten dieBedingungen fürdenZugang zudiesem Zollkontingent
fest undverwaltet seine Quoten nach seinen eigenen ,namentlich für
Zollkontingente geltenden Verwaltungsvorschriften .
2. Der Stand derAusschöpfung derQuoten dereinzelnen Mitglied­
staaten wird auf Grund derEinfuhren der genannten Rinder festgestellt ,
die zurZollabfertigung angemeldet werden .
Artikel 10
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick aufdie
Einhaltung dervorstehenden Artikel eng zusammen .
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am1.Juli 1970 inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Rates
Der Präsident

AnlageB
Vorschlageiner
VERORDNUNO (EWCODESRATS
lüberdieEröffnung,AufteilungundVerwaltung
desGemeinschaftszollkontingents für5*000Stück
Stiere,KüheundFärsen "bestimmterHöhenrassen,
nichtzumSchlachten,derTarifnummerex01.02AIIb)2
desGemeinsamen Zolltarifs
(VonderKommissiondemRatvorgelegt)
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel113,
aufVorschlagderKommission,
inErwägungnachstehender Gründet
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft hatsichimRahmenderletzten
GATT-Handelskonferenz verpflichtet ,jährlicheinGemeinschaftszollkon -
tingentfür5.000StückStiere,KüheundFärsenbestimmterHöhenrassen ,
nichtzumSchlachten,derTarifnummerex01.02AIIb)2desGemeinsamen
ZolltarifszumZollsatzvon4$zueröffnen;fürdieGewährungder
Zollbegünstigung imRahmendiesesKontingents müssenfürdieRinder
derbezeichneten RassenfolgendeNachweiseerbrachtwerdent
-Stiere sAbstammungsnachweis j
-weiblicheRindersAbstammungsnachweis oderEintragungindas
"Herdbuch"zurBescheinigung derRassereinheit .
DieimRahmendieserHandelskonferenz gemachtenZollzugeständnisse sind
inKraft,weshalbdasbetreffende Gemeinschaftszollkontingent für1970
eröffnetwerdenmusste.UmdemErsuchendesDrittland-Hauptlieferanten
stattzugeben unddieZeitdesAlmabtriebs möglichstweitgehendzu
berücksichtigen ,hatderRatmitseinerVerordnung (EWG)Nr.26l8/69(l)
•••/•••
(1)AmtsblattNr.L326vom29»Dezember1969»Seite28

-2- Anlage B
vom 16.Dezember ,1969 "beschlossen ,unverzüglich fürdaserste Halbjahr
1970 einGemeinschaftszollkontingent inHöhe derHälfte derKontingents­
menge ,d.h .für2.500 Stück ,zueroffnen undaufdieMitgliedstaaten
aufzuteilen und am1.Juli 1970 einneues Kontingent für dieZeit vom
1.Juli 1970 bis 30.Juni 1971 inHöhe derkonsolidierten jährlichen
Gesamtmenge zueröffnen .Gemäss vorgenannter Verordnung wird diese
Menge imvorgenannten Kontingentszeitraum ausnahmsweise umetwaige
Restmengen ausden zugeteilten Quoten ausder inAnwendung dieser
Verordnung gebildete Gemeinschaftsreserve erhöht .
Esistvorallem dafür zusorgen ,dass alle Importeure derGemeinschaft
dengleichen kontinuierlichen Zugang zudiesem Kontingent haben undder
vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend aufsämtliche Einfuhren
genannter Rinder inalle Mitgliedstaaten bis zurvölligen Ausnutzung
dieses Kontingents angewendet wird 5demGemeinschaftscharakter dieses
Kontingents kann unter Beachtung deroben aufgestellten Grundsätze
entsprochen werden ,indem derAusnutzung desGemeinschaftszollkontin -
gents eine Aufteilung desVolumens aufdieMitgliedstaaten zugrunde
gelegt wird ;dieMöglichkeiten fürdieVerwendung dieser Rassen hängen
jedoch vonbesonderen geographischen und biologischen Faktoren ab ;
Deutschland ,Prankreich undItalien sind dieeinzigen Mitgliedstaaten
mitGebieten ,welche sich zurZucht dieser Rassen eignen ;beider
Berücksichtigung dieser besonderen Faktoren istjedoch derGemeinschafts -
charakter dieses Zollkontingents dadurch zuwahren ,dass dereventuell
auftretende Bedarf deranderen Mitgliedstaaten inBetrawht gezogen wird 5
durch das inArtikel 3dieser Verordnung fürAusnahmefälle vorgesehene
System^äf ?§nvorgenannten Faktoren berücksichtigen ;damit dietatsäch­
liche Marktentwicklung dieser Ware möglichst weitgehend berücksichtigt

-3- AnlageB
wird,istdieursprungliche AufteilungaufdiegenanntendreiMitglied­
staatenentsprechend derenBedarfvorzunehmen ,derzumeinenanHand
derstatistischen Angabenüberdiewährendeinesrepräsentativen Be-
zugszeitraums getätigtenEinfuhrenausDrittländern undzumanderen
nachden¥irtschaftsaussichten fürdiesesKontingentsJahrberechnet
wird.
Eswarbisjetztjedochniehtmöglich,dieindeneinzelnenMitglied­
staatengeltendenRegelungenfürdieÜberwachungderEinfuhrvon
Schlacht-,Zucht-undNutzviehzuvereinheitlichen jüberdiessinddie
Rinderderbezeichneten Rassenindenstatistischen Warenverzeichnissen
derMitgliedstaaten nichtgesondertaufgeführt jdaherkönnendiesta­
tistischenAngabenderMitgliedstaaten fürdiesenBereichnichtalsge­
nauundrepräsentativ genugangesehenwerden,umalsGrundlagefürdie
betreffendeAufteilungzudienen}nurItalien,das1967nochüberein
einzelstaatliches Zollkontingent für3.000StückdieserRinderzum
Zollsatzvon2,4v.H.verfügte,meldetefürgenanntesJahrEinfuhren
ausDrittländern inHöhevon6.254STJückjnachdemStandderAusnutzung
desfür1969eröffnetenGemeinschaftszollkontingents fürdieseRinder
unddenVorausschätzungen dergenanntendreiMitgliedstaaten lässtsich
derBedarfanEinfuhrenausDrittländern fürjedendieserMitgliedstaaten
fürdenvorgesehenenKontingentszeitraum wiefolgtveranschlagen :
Deutschland
Frankreich
Italien250Stück,
120Stück,
4.630Stück.

-4- Anlage B
Umdermöglichen Entwicklung derEinfuhren dieser Rinder indeneinzelnen
Mitgliedstaaten Rechnung tragen zukönnen ,istdieKontingentsmenge von
5.000 Stück inzwei Rate aufzuteilen ,wobei dieerste Rate aufDeutschland ,
Frankreich und Italien aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur
späteren Deckung desBedarfs derjenigen Mitgliedstaaten ,dieihren ursprüng­
lichen Anteil ausgeschöpft haben ,sowie auch zurDeckung desgegebenenfalls
indenanderen Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs bestimmt ist }umden
Importeural dergenannten drei Mitgliedstaaten eine gewisse Sicherheit zu
geben ,istesangezeigt ,dieerste Rate desGemeinschaftszollkontingents
verhältnismässig hoch anzusetzen ,d.h .imvorliegenden Fall aufrund 80
v.H. derKontingentsmenge ;dieaufdieser Grundlage berechnete erste
Rate beträgt 4.100 Stück ,diezweite Rate inHöhe von900Stück bildet
die Reserve ,aufdieausserdem etwaige Restmengen ausdenzugeteilten
Quoten sowie ausderbeiderAufteilung derKontingentsmenge fürdas
erste Halbjahr 1970 gebildeten Gemeinschaftsreserve übertragen werden .
Dieursprünglichen Quoten dieser Mitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden ;umdieser Tatsache Rechnung zutragen und
Unterbrechungen auszuschalten ,sollte jeder Mitgliedstaat ,derseine
ursprüngliche Quote fast völlig ausgeschöpft hat ,dieZiehung einer
zusätzlichen Gfcuote aufdieReserve vornehmen ;diese Ziehung muss jeder
Mitgliedstaat vornehmen ,wenn seine zusätzlichen Quoten fast völlig aus­
genutzt sind ,sooft esdieReserve zulässt ;dieursprünglichen und
zusätzlichen Quoten müssen biszumEnde desKontingentszeitraums gelten ;
diese ArtderVerwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten undderKommission ,dievorallem dieMöglichkeit haben
muss ,denS^and derAusnutzung derKontingentsmenge zuverfolgen unddie
Mitgliedstaaten davon zuunterrichten .
Istzueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums ineinem der
Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden ,somuss dieser Staat
einen wesentlichen Teil davon aufdie Reserve übertragen ,umzuverhindern ,
dass einTeil desGemeinschaftszollkontingents ineinem Mitgliedstaat nicht
ausgenutzt wird ,während erinanderen Mitgliedstaaten verwendet werden
könnte -

-5- Anlage B
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
DerZollsatz desGemeinsamen Zolltarifs fürStiere ,Kühe undFärsen der
Schwyzer ,Simmentaler (Fleckvieh )oder Freiburger Rasse ,nicht zum
Schlachten ,derTarifnummer ex01.02 AIIb)2desGemeinsamen Zoll­
tarifs ,wird imRahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von5*000
Stück fürdieZeit vom 1.Juli 1970 bis zum 30.Juni 1971 bis zueiner
Höhe von4i°ausgesetzt .
Artikel 2
1. Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate von
4.100 Stück aufbestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt ;dieQuoten ,die
vorbehaltlich desArtikels 7fürdie Zeit vom 1.Juli 1970 bis
30.Juni 1971 gelten ,belaufen sich fürdiese Mitgliedstaaten auf
folgende Mengen t
Deutschland 200Stück ,
Frankreich 100 Stück »
Italien 3.800 Stuck »
2. Die zweite Rate inHöhe von 900Stück bildet die Reserve ;hinzu­
gefügt werden-ungeachtet dereventuellen Anwendung derBestimmungen
desArtikels 7-dieam30.Juni 1970 gegebenfalls verbleibenden Rest­
mengen derzugeteilten Quoten sowie derGemeinschaftsreserve ,die in
Anwendung derBestimmungen derVerordnung (EWG)Nr.2618/69vom
16.Dezember 19^9 gebildet worden ist .
Artikel ,3
Entsteht Bedarf für die inArtikel 1beschriebenen Rinder inden anderen
Mitgliedstaaten ,soentnehmen diese derReserve -soweit dieReservemenge
ausreicht -eine angemessene Quote .
Diese Mitgliedstaaten treffen dieerforderlichen Massnahmen ,umdie
Importeure vondieser Möglichkeit zuunterrichten .

-6_ Anlage B
Artikel 4
DieMitgliedstaaten unterrichten dieKommission spätestens am31.Juli 1970
über dieam30.Juni 1970 gegebenenfalls verbleibenden Restmengen der
Quoten ,die jedem von ihnen beiderAufteilung derdurch obengenannte
Verordnung vom 16.Dezember 1969 eröffneten Kontingentsmenge zugeteilt
worden sind .
Artikel 5
1. Hat einer der inArtikel 2Absatz 1genannten Mitgliedstaaten seine
gemäss demgenannten Absatz festgelegte ursprüngliche Quote oder -bei
Anwendung desArtikels 7-diegleiche Quote abzüglich deraufdieReserve
übertragenen Menge zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt erunver­
züglich durch Mitteilung andieKommission -soweit die Reservemenge
ausreicht -dieZiehung einer zweiten Quote inHöhe von 15v.H. seiner
ursprünglichen Quote vor ,diegegebenenfalls aufdiehöhere Einheit ab­
gerundet wird .
2. Istnach Ausschöpfung derursprünglichen Quote die zweite von
einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,so
nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung andieKom­
mission -soweit die Reservemenge ausreicht -dieZiehung einer dritten
Quote inHöhe von7,5v.H. seiner ursprünglichen Quote vor ,diegegebenen­
falls auf diehöhere Einheit abgerundet wird .
3. Istnach Ausschöpfung derzweiten Quote diedritte voneinem Mit-
gliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt
dieser Mitgliedstaat gemäss Absatz 2dieZiehung einer vierten Quote
inHöhe derdritten Quote vor .Dieses Verfahren wird sinngemäss bis
zurAusschöpfung der Reserve angewandt .
4. InAbweichung vondenAbsätzen 1bis 3kann jeder Mitgliedstaat
niedrigere Quoten ziehen als indiesen Absätzen vorgesehen ,wenn Grund
zuderAnnahme besteht ,dass diese nicht ausgeschöpft werden könnten .

-7- Anlage B
Erunterrichtet dieKommission über dieGründe ,dieihnveranlasst haben ,
dieBestimmungen dieses Absatzes anzuwenden .
Artikel 6
Dienach Artikel 5gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum
30.Juni 1971 .
Artikel 7
HateinMitgliedstaat seine ursprüngliche Quote ,dieinArtikel 2Absatz 1
festgesetzt istoder sich ausAnwendung vonArtikel 3ergibt ,am
5.April 1971 nicht ausgeschöpft ,soüberträgt erspätestens am
25.April 1971 vondernicht ausgenutzten Menge denTeil ,der20v.H.
seiner ursprünglichen Quote übersteigt ,aufdieReserve .Erkann eine
grössere Menge übertragen ,wenn Grund zuderAnnahme besteht ,dass die
betreffende Menge nicht ausgenutzt werden könnte .
Jeder Mitgliedstaat teilt derKommission spätestens am25.April 1971
dieGesamteinfuhren dergenannten Rinder mit ,diebiszum 5.April 1971
einschliesslich durchgeführt undaufdasGemeinschaftszollkontingent
angerechnet wurden ,sowie gegebenenfalls denTeil seiner ursprünglichen
Quote ,deneraufdieReserve überträgt .
Artikel 8
DieKommission verbucht dievondenMitgliedstaaten gemäss Artikel 2,
3und 5eröffneten Quoten undunterrichtet dieeinzelnen Mitgliedstaaten
über denStand derAusschöpfung derReserve »;sobald ihrdieMitteilungen
zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am1.Mai 1971 über die
Reservemenge ,dienach den inAnwendung vonArtikel 7vorgenommenen
Übertragungen verbleibt .

–9– Anlage B
Sie sorgt dafür ,dass dieZiehung ,mitder dieReserve ausgeschöpft
wird ,auf dieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,und gibt zudiesen
Zweck demMitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,die Rest­
menge an.
Artikel 9
1. Jeder der inArtikel 2und 3genannten Mitgliedstaaten legt für
seine Quoten dieBedingungen fürdenZugang zudiesem Zollkontingent
fest undverwaltet seine Quoten nach seinen eigenen ,namentlich für
Zollkontingente geltenden Verwaltungsvorschriften .
2. Der Stand derAusschöpfung derQuoten dereinzelnen Mitgliedstaaten
wird aufGrund derEinfuhren dergenannten Rinder festgestellt ,die zur
Zollabfertigung angemeldet werden .
Artikel 10
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick auf die
Einhaltung dervorstehenden Artikel eng zusammen .
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am1.Juli 1970 inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Rates
Der Präsident