BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über bestimmte Aspekte der Märkte für Dauermilch und Konsummilch

INHALT

1. Einleitung

2. Rahmenregelung - Diverse Aspekte der Standardisierung des Eiweißgehalts

3. Auswirkungen der Standardisierung des Eiweißgehalts auf die Märkte

4. Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit Europäischer Unternehmen

5. Standardisierung des Eiweißgehalts und Stützungsmaßnahmen im Milchsektor

6. Rahmenregelung - Fettgehalt von Konsummilch

7. Schlussfolgerungen

1. Einleitung

1.1. Mit dem vorliegenden Bericht kommt die Kommission einer Reihe von Erklärungen nach, die im Rahmen der Rechtsvorschriften des Rates für Konsummilch und Dauermilch abgegeben wurden.

Im Dezember 1997 wurde im Rat politische Einigung über eine Kodifizierung der Vorschriften für die Erzeugung und Vermarktung von Konsummilch erzielt. Diese Vorschriften sind Gegenstand der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich Konsummilch [1]. Der Konsens beruhte auf drei Erklärungen der Kommission, von denen die erste sinngemäß wie folgt lautete:

[1] ABl. L 351 vom 23.12.1997, S. 13.

"Die Kommission beabsichtigt, Entwicklungen auf dem Konsummilchmarkt, insbesondere hinsichtlich des Eiweißgehalts der Milch, genau zu verfolgen. Sie wird in diesem Zusammenhang die Folgen von Entscheidungen über den im Rahmen des "Codex Alimentarius" angenommenen Code of Principles prüfen und dem Rat entsprechend Bericht erstatten."

Im Dezember 1999 wurde im Rat politische Einigung über eine Neufassung der Vorschriften für die Erzeugung und Vermarktung von Dauermilch erzielt. Diese Vorschriften sind Gegenstand der Richtlinie 2001/114/EG des Rates [2]. Der Konsens beruhte auf einer Erklärung der Kommission folgenden Wortlauts:

[2] ABl. L 15 vom 17.1.2001, S. 19.

"Die Kommission beabsichtigt, Entwicklungen auf dem Dauermilchmarkt, insbesondere hinsichtlich des Eiweißgehalts, genau zu verfolgen und die Folgen dieser Entwicklung zu prüfen, namentlich unter folgenden Gesichtspunkten:

- der Wettbewerbsfähigkeit Europäischer Unternehmen,

- der im Rahmen des "Codex Alimentarius" angenommenen Vorschriften für Dauermilch,

- das Produktimages,

- der Angemessenheit der Etikettierung und

- der Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt.

Die Kommission wird dem Rat im Laufe des Jahres 2000 Bericht erstatten und gegebenenfalls Änderungen an der vorliegenden Richtlinie vorschlagen".

Ebenfalls im Dezember 1999 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2703/1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2596/97 zur Verlängerung des Zeitraums nach Artikel 149 Absatz 1 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens [3] erlassen. Nach dieser Ausnahmeregelung sind Finnland und Schweden ermächtigt, Konsummilch zu erzeugen, die hinsichtlich ihres Fettgehalts nicht mit der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 konform ist.

[3] ABl. L 327 vom 21.12.1999, S. 11.

Die Verlängerung dieser Ausnahmeregelung war daran gebunden, dass Finnland und Schweden verpflichtet wurden, "der Kommission vor dem 31. Dezember 2001 die Maßnahmen mitzuteilen, die sie erlassen haben, um sich der Gemeinschaftsregelung anzupassen und dass die Kommission dem Rat auf dieser Grundlage einen Bericht über die von den betreffenden Mitgliedstaaten gemachten Fortschritte vorlegt".

2. Rahmenregelung- Diverse Aspekte der Standardisierung des Eiweißgehalts

2.1. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 und Artikel 3 Absatz 1 sowie Anhang 1 der Richtlinie 2001/114/EG sollten Konsummilch und Dauermilch, die in der Gemeinschaft erzeugt und verkauft werden, einen Eiweißgehalt aufweisen sollten, der dem Eiweißgehalt der für ihre Erzeugung verwendeten Rohmilch entspricht. Diese Entsprechungsvorschrift gilt sowohl für den Gesamteiweißgehalt als auch für das Verhältnis zwischen den beiden Milchproteinen (Kaseinprotein und Molkeprotein).

Grundsätzlich gilt diese Beschränkung nicht für Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft hergestellt, jedoch auf Drittlandmärkten verkauft werden. Aus kommerziellen und praktischen Gründen - weil beispielsweise die Endbestimmung von Erzeugnissen zum Zeitpunkt ihrer Herstellung nicht bekannt ist - kann jedoch davon ausgegangen werden, dass nahezu die Gesamtheit der in der Gemeinschaft erzeugten Konsum- und Dauermilch dieser Nichtstandardisierungsregel entspricht.

2.2. Im Einklang mit der Dauermilchrichtlinie sind Interventionsmaßnahmen für Magermilchpulver im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse auf Erzeugnisse mit einem natürlichen Eiweißgehalt begrenzt.

So sieht insbesondere Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates [4] vor, dass zur öffentlichen Intervention angebotenes Magermilchpulver, was seinen Eiweißgehalt anbelangt, nicht standardisiert wird und einen Eiweißgehalt von mindestens 35,6 GHT, bezogen auf die fettfreie Trockenmasse, aufweisen muss. Auf Magermilchpulver mit einem Eiweißgehalt von mindestens 31,4% und höchstens 35,6% wird jedoch ein geringerer Ankaufspreis angewendet.

[4] ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 55.

Artikel 2 der Verordnung (EG) NR. 2799/1999 der Kommission [5] sieht auch vor, dass Trockenmilchpulver, das bei Verwendung in Futtermitteln subventioniert wird, ebenfalls nicht standardisiert wird. Auch hier wird für Milchpulver mit einem Eiweißgehalt von mindestens 31,4% und höchstens 35,6% ein geringerer Ankaufspreis gezahlt.

[5] ABl. L 340 vom 31.12.1999, S. 3.

Es wird darauf hingewiesen, dass die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen für Milch geltenden Anforderungen an den Mindesteiweißgehalt von den diesbezüglichen Anforderungen des einschlägigen Codex-Standards (siehe Punkt 2.4 dieses Bericht) abweichen.

2.3. Der "Allgemeine Codex-Standard für die Verwendung milchwirtschaftlicher Begriffe" enthält in Abschnitt 4.2.3 Regeln, die bei Milch mit eingestelltem Eiweißgehalt zu beachten sind, namentlich:

- ein solches Erzeugnis kann nur verkauft werden, soweit die Einstellung des Eiweißgehalts in dem Land, in dem es im Einzelhandel verkauft wird, zulässig ist;

- bei Milch mit eingestelltem Eiweißgehalt müssen die Mindest- und Hoechstwerte des Eiweißgehalts im Land des Einzelhandelsverkaufs gesetzlich festgelegt sein. In diesem Falle bewegt sich der Eiweißgehalt innerhalb der in diesem Land zulässigen Schwankungsbreite;

- die Einstellung wurde nach Methoden vorgenommen, die im Land des Einzelhandelsverkaufs gesetzlich zugelassen sind, und erfolgte lediglich durch Zugabe und/oder Wegnahme von Milchbestandteilen, wodurch das Molkeprotein-Kaseinprotein-Verhältnis jedoch nicht beeinträchtigt wurde;

- die Einstellung wird gemäß Abschnitt 4.2.2 Standards deklariert.

Gemäß Abschnitt 4.2.2 kann Milch, deren Zusammensetzung durch Zugabe und/oder Wegnahme von Milchbestandteilen modifiziert wird, mit dem Begriff "Milch" gekennzeichnet werden, sofern der Bezeichnung eine klare Beschreibung der Gehaltsveränderung unmittelbar vor- oder nachgestellt ist.

2.4. Die Codex-Standards für Milchpulver und Rahmpulver (207-1999), für Konsensmilch (A-3-1971) und gesüßte Konsensmilch (A-4-1971) sehen vor, dass der Eiweißgehalt der Milch durch Zugabe und/oder Wegnahme von Milchbestandteilen möglicherweise modifiziert wurde, allerdings nur, um den Anforderungen an die Erzeugniszusammensetzung gemäß Abschnitt 3 der Standards gerecht zu werden und auf eine Art und Weise, die das Molkeprotein-Kaseinprotein-Verhältnis der Milch, deren Eiweißgehalt eingestellt werden soll, nicht beeinträchtigt. Abschnitt 3 der Standards sieht, bezogen auf die fettfreie Trockenmasse, einen Mindesteiweißgehalt von 34% (m/m) vor.

3. Auswirkungen der Standardisierung des Eiweißgehalts auf die Märkte

3.1. Ein beträchtlicher Anteil der in der Gemeinschaft angelieferten Milch geht in die Konsummilch- und Dauermilcherzeugung. 2001 wurden ungefähr 28,6 Mio. Tonnen Konsummilch, ungefähr 1,9 Mio. Tonnen Milchpulver und insgesamt 1,25 Mio. Tonnen Kondensmilch erzeugt. Zur Herstellung dieser Erzeugnisse zusammengerechnet ist ein kombinierter Milchsee von rund 50 Mio. Tonnen erforderlich, was ungefähr 43,5% der Gesamtmilchlieferungen entspricht.

3.2. Wie bereits unter Punkt 2.4 erwähnt, beträgt der in den Codex-Standards vorgegebene Mindesteiweißgehalt 34% m/m, bezogen auf die fettfreie Trockenmasse. Ausgehend von der durchschnittlichen Zusammensetzung der ihn der EU gesammelten Milch und eine gewisse Sicherheitsmarge voraussetzend entspricht dies einem Eiweißgehalt von ungefähr 2,9%, bezogen auf das Erzeugnisgewicht. 2000 lag der durchschnittliche Eiweißgehalt der in der EU gesammelten Milch bei 3,35%. Dies bedeutet, dass die Standardisierung des Eiweißgehalts potenziell dazu führen könnte, dass der zur Herstellung von Konsummilch oder Dauermilch verwendeten Milch große Mengen Eiweiß entzogen werden, das beispielsweise zur Steigerung der Käseproduktion verwendet werden könnte. Folglich würde sich eine Standardisierung des Eiweißgehalts auf die Milchüberschüsse in der Gemeinschaft auswirken.

3.3. Zur Bewertung der möglichen Auswirkungen der Standardisierung des Eiweißgehalts von Konsummilch und Dauermilch auf den Milcherzeugnismarkt hat die Kommission eine externe Sachverständigenstudie in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse im November 2001 vorlagen. Mit dieser Studie wurde bezweckt, ausgehend von einer Reihe von Gesprächen mit verschiedenen Interessengruppen des Milchsektors eine realistische Folgenabschätzung vorzunehmen.

3.4. Für Dauermilch lassen sich die Ergebnisse der Studie wie folgt zusammenfassen:

a) Die Dauermilchhersteller plädierten einvernehmlich für die Standardisierung des Eiweißgehalts. Als Hauptargumente wurden angeführt, dass die geltende Gesetzgebung es Erzeugern nicht erlaube, den Herstellungsprozess technologisch auf den neuesten Stand zu bringen, dass nach der Verabschiedung der Codex-Vorschriften von 1999 andere große Milcherzeugerländer Eiweißgehalte standardisierten und Gemeinschaftserzeuger somit in eine nachteilige Wettbewerbsposition brächten und dass der Nachweis einer illegalen Standardisierung des Eiweißgehalts komplexe Kontrollmethoden erfordere und schon allein deswegen kaum verhindert werden könne;

b) die Verwender von Dauermilch (Futtermittelhersteller, Süßwaren-industrie, Hersteller diätetischer Lebensmittel) wären im allgemeinen an einem standardisierten Erzeugnis interessiert. Bestimmte Verwender müssten einen auf 34% reduzierten Eiweißgehalt durch zusätzliche Mengen Dauermilch ausgleichen. Im Falle exportierter Dauermilch würden nach der Studie rund 60% standardisiert.

Auf der Grundlage dieser Analyse und des Datenmaterials aus dem Jahre 1999 gelangen die Sachverständigen zu dem Schluss, dass bei Standardisierung des Eiweißgehalts von Dauermilch Milcheiweißüberschüsse in Höhe von rund 46 000 Tonnen entstuenden, was 140 000 Tonnen Magermilchpulver entspricht. Es sollte hervorgehoben werden, dass diese Schätzung weder der Tatsache, dass Rohmilch nach ihrem Eiweißgehalt selektiert wird (da Milch mit hohem Eiweißgehalt für die Käseproduktion bestimmt ist), noch der illegalen Standardisierung Rechnung trägt.

3.5. Für Konsummilch lassen sich die Schlussfolgerungen der Studie wie folgt zusammenfassen:

a) die Konsummilchhersteller sind sich hinsichtlich der Standardisierungsfrage alles andere als einig; die Standpunkte weichen je nach Nationalität des Unternehmens und Art der erzeugten Konsummilch stark voneinander ab. Im allgemeinen plädieren Hersteller von ultrahocherhitzter Milch eher für die Standardisierung des Eiweißgehalts als Erzeuger pasteurisierter Milch, während Erzeuger in den skandinavischen und Mittelmeerländern Parametern wie Frische, Reinheit und Natürlichkeit große Bedeutung beimessen und insofern eine Standardisierung des Eiweißgehalts ablehnen. Doch selbst innerhalb von Mitgliedstaaten werden unterschiedliche Positionen vertreten;

b) Verbraucherverbände zeigen sich eher zurückhaltend. Sie befürchten eine Verschlechterung von Qualität und Nährwert der Konsummilch und bestehen auf einer unmissverständlichen Etikettierung standardisierter Erzeugnisse.

Aufgrund dieser Abweichungen schlussfolgern die Sachverständigen, dass eine genaue Bewertung der Marktauswirkungen der Standardisierung des Eiweißgehalts von Konsummilch nicht möglich ist und die entstehenden Eiweißüberschüsse bestenfalls auf 61 000 bis 84 000 Tonnen eingeschätzt werden können, was 188 000 bis 258 000 Tonnen Magermilchpulver entspricht. Auch hier wird weder einer möglichen Rohmilchselektion noch der illegalen Standardisierung Rechnung getragen.

3.6. Demnach verhält sich die Standardisierung des Eiweißgehalts von Dauermilch und/oder Konsummilch, was das Marktgleichgewicht in der Gemeinschaft anbelangt, global gesehen in keinem Falle neutral. Innerhalb einer gegebenen Milchproduktionsquote würde die Standardisierung des Eiweißgehalts es der Milchwirtschaft gestatten, ihre Gesamtproduktion an Milcherzeugnissen zu steigern, wodurch die bereits bestehenden Überschüsse, für deren Abbau schon jetzt beträchtliche interne Zuschüsse und Exportsubventionen gewährt werden, weiter zunähmen. Der eher bescheidene Anstieg des internen, nicht subventionierten Verbrauchs würde nicht ausreichen, um diese Mehrproduktion aufzufangen, und Interventionsmaßnahmen lassen sich daher möglicherweise nicht vermeiden. Die Marktverschlechterung von 2001/02 hat gezeigt, dass angebotsbeeinflussende Maßnahmen mit großer Vorsicht gehandhabt werden müssen, um nachteilige Auswirkungen auf den Haushalt zu vermeiden.

4. Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit Europäischer Unternehmen

Im allgemeinen richten sich die Milcherzeugerpreise nach dem Eiweiß- und Fettgehalt der Milch. Molkereien, die für proteinreiche Milch einen höheren Preis zahlen, sind zweifellos daran interessiert, diese Mehrkosten auf die Käufer ihrer Erzeugnisse abzuwälzen. In bestimmten Fällen sind letztere unter Umständen gewillt, für proteinreichere Erzeugnisse mehr zu zahlen. Bei den meisten Dauermilchsorten und allen Konsummilchsorten schlägt sich der Eiweißgehalt jedoch nicht auf den Verkaufspreis nieder.

Molkereien, die Milch in Regionen sammeln, die durch hohe Eiweißgehalte gekennzeichnet sind, fühlen sich daher auf einem Markt, auf dem auch Produkte mit relativ niedrigem Eiweißgehalt angeboten werden, in einer schwächeren Wettbewerbsposition. Dies ist in bestimmten Regionen der Gemeinschaft typischerweise bei Konsummilch der Fall, jedoch auch auf dem Weltmarkt für Milchpulver, auf dem Erzeugnisse mit einem Eiweißgehalt von 34% (Codex-Mindestwert) die Norm sind.

5. Standardisierung des Eiweißgehalts und Stützungsmaßnahmen im Milchsektor

5.1. Eine etwaige Änderung der Richtlinie 2001/114/EG zur Legalisierung der Standardisierung des Eiweißgehalts von Dauermilch kann, insbesondere im Rahmen der GMO für Milch, nicht von anderen Rechtsvorschriften getrennt erwogen werden. Die Kommission ist in der Tat der Auffassung, dass Produktionsnormen und Definition der unter die GMO fallenden Erzeugnisse übereinstimmen sollten. Sollte die Gemeinschaft demnach die Standardisierung des Eiweißgehalts im Einklang mit den Codex-Standard akzeptieren, so müsste dies mit entsprechenden Änderungen anderer Rechtsvorschriften einhergehen.

5.2. Was die öffentliche Intervention anbelangt, so müsste Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates dahingehend geändert werden, dass die Intervention auf Magermilchpulver mit einem Eiweißgehalt von mindestens 34% (an Stelle des derzeit geltenden Mindestwertes von 31,4%) begrenzt wird. Außerdem wird der volle Interventionspreis heute für Pulver mit einem Mindesteiweißgehalt von 35,6% gezahlt. Erzeugnisse mit 34% Eiweiß werden zu einem Preis angekauft, der 97,2% des vollen Interventionspreises entspricht. Folglich sollte Magermilchpulver mit 34% Eiweiß die neue Interventionsnorm werden, und der Interventionspreis sollte um noch 2,8% gesenkt werden. Dadurch ließen sich die Haushaltskosten, die sich aus den mit der Standardisierung einhergehenden Milcherzeugnisüberschüssen ergeben, eventuell geringfügig verringern. In jedem Falle könnte die Standardisierung des Eiweißgehalts zusätzliche Milcheiweißüberschüsse in Höhe von 140 000 Tonnen Magermilchpulver schaffen, für deren Abbau Kosten in Höhe von über 130 Mio. EUR erforderlich sein dürften.

5.3. Bei Magermilchpulver, dessen Verwendung in Futtermitteln subventioniert wird, ist der Bezug zur Dauermilchrichtlinie nicht evident, weil sich letztere auf Erzeugnisse bezieht, die zur menschlichen Ernährung bestimmt sind. Im Interesse der Kohärenz und Vereinfachung könnte Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 der Kommission dennoch dahingehend geändert werden, dass Beihilfen Magermilchpulver mit mindestens 34% Eiweiß vorbehalten werden. Die in Artikel 7 der Verordnung vorgesehenen Beihilfebeträge wären dann entsprechend zu ändern.

5.4. In Bezug auf Dauermilchausfuhren werden nach geltendem Gemeinschaftsrecht Erstattungen lediglich für Erzeugnisse mit mindestens 34% Eiweiß in der fettfreien Trockenmasse gewährt. Diese Anforderung steht in Einklang mit den Codex-Standards für den Internationalen Handel.

6. Rahmenregelung - Fettgehalt von Konsummilch

6.1. Vermarktungsnormen und geschützte Bezeichnungen für Milch sind Gegenstand der Verordnungen (EG) Nr. 2597/97 und (EWG) Nr. 1898/87 des Rates. Im Rahmen der Beitrittsverhandlungen wurden Finnland und Schweden ermächtigt, von den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 über den Fettgehalt von Konsummilch abzuweichen. Diese Ausnahmeregelung war ursprünglich für einen Zeitraum von drei Jahren vorgesehen, der am 31. Dezember 1997 ablief. Mit der Verordnung (EG) Nr. 2596/97 des Rates wurde die Regelung zunächst um zwei Jahre, mit der Verordnung (EG) Nr. 2703/1999 um weitere vier Jahre bis zum 31. Dezember 2003 verlängert. Im Dezember 2001 haben Finnland und Schweden Berichte über die Anwendung der Regelung vorgelegt und somit eine der Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 2703/1999 erfuellt.

Ausnahme von der Bestimmung über den Fettgehalt von Konsummilch für Finnland und Schweden

6.2. Nach der geltenden Ausnahmeregelung ist es Finnland gestattet, Milch mit 1% Fett im Erzeugungsland zu vermarkten oder in ein Drittland auszuführen. In seinem Bericht verweist Finnland auf die Komplexität des Problems und hebt insbesondere Folgendes hervor:

- die Entscheidung der Milchindustrie über die angebotene Produktpalette reflektiert die Verbrauchererwartungen (Milch mit einem Fettgehalt von 1% hat einen Marktanteil von 10 bis 12%);

- Milch ist ein natürlicher Bestandteil der finnischen Ernährung; 69 bis 84% der Bevölkerung konsumieren sie je nach Alter täglich;

- aufgrund des außergewöhnlich hohen Frischmilchkonsums sollte der Fettgehalt von Milch Beachtung finden, und das Marktangebot sollte entsprechend eine Palette fettreduzierter Erzeugnisse umfassen;

- die durch kardio-vaskuläre Erkrankungen bedingte Todesrate in Finnland zählt zu den höchsten der Welt. Eine Reduzierung des Fettkonsums wird demnach empfohlen;

- nach einer Marktstudie würden rund 10% der Verbraucher keine Milch mehr trinken, wenn Milch mit 1% Fett vom Markt genommen würde.

Finnland plädiert daher dafür, die Streichung der Ausnahmeregelung gut zu überdenken, und fordert eine breite Diskussion über die künftige Gemeinschaftspolitik im Bereich Konsummilch.

6.3. Die Ausnahmeregelung für Schweden wird für ein Erzeugnis mit einem Fettgehalt von 3% gewährt, das in Schweden vermarktet oder in Drittländer ausgeführt werden kann. Der schwedische Bericht verweist zunächst auf zwei einheimische Marktanalysen, die durchgeführt wurden, um die Absatzmöglichkeiten für Milch mit 3,5% anstelle der zurzeit angebotenen "Vollmilch" von 3,0 % Fett zu bewerten.

Die Ergebnisse einer dieser Analysen zeigen die Bedeutung von Milch vor allem in der Ernährung von Familien mit Kleinkindern und Teenagern, aber auch einen deutlichen Trend unter Verbrauchern hin zu fettreduzierter Milch. In der ersten Jahreshälfte 2001 ist der Konsum von Milch mit 3% Fett im Vergleich zum Vorjahr um 0,8% zurückgegangen, während der Verbrauch von Milch mit 1,5% Fett um 1% zugenommen hat. Die Marktanalyse zeigt ferner, dass bei Übergang von 3,0% auf 3,5% Fett rund 33% der Verbraucher die fettärmere Alternative vorziehen würden, was einer Reduzierung der Milchfettaufnahme von 600 000 kg pro Jahr entspräche.

Die Ergebnisse einer Studie der Nationalen Lebensmittelagentur verdeutlichen, dass der Verbrauch von Fetten, vor allem von gesättigten Fetten wie Milchfett, aus Gesundheitsgründen reduziert werden sollte. Es besteht effektiv ein deutlicher Zusammenhang zwischen dem hohen Gehalt der nordischen Nahrung an gesättigten Fetten und Gefäßerkrankungen, Übergewicht und Gallensteinen.

Auf der Grundlage dieser Studien heben die schwedischen Behörden Folgendes hervor:

- schon seit dem Beitritt sind Verbraucher gegen die Erhöhung des Fettgehalts von Konsummilch, und es wird der politische Standpunkt vertreten, dass der Konsum von Fetten und insbesondere gesättigten Fetten reduziert werden muss;

- obgleich Schweden Verständnis hat für das Bestreben, die Vorschriften für Konsummilch zu harmonisieren und Ausnahmeregelungen zeitlich zu begrenzen, ist es dennoch der Auffassung, dass Verbraucherpräferenzen respektiert werden und die Mitgliedstaaten in der Lage sein sollten, den Fettgehalt von Konsummilch den Verbrauchervorlieben im eigenen Land anzupassen;

- Priorität sollte sein, den Milchkonsum zu maximieren und nicht etwa die Fettüberschüsse auf dem Markt durch Festschreibung eines exzessiven Fettgehalts zu reduzieren;

- Schweden ist der Auffassung, dass Konsummilchnormen außerhalb des Rahmens der GMO für Milch geprüft werden, Rechtsvorschriften auf die sachgerechte Etikettierung von Konsummilch konzentriert und beide Punkte in nächster Zukunft eingehend diskutiert werden sollten.

6.4. Die jüngsten Entwicklungen des Konsummilchverbrauchs in der EU-15 sind in der nachstehenden Tabelle zusammengefasst. Die Zahlen zeigen einen geringfügigen Rückgang der Gesamtkonsummilcherzeugung und eine Verlagerung von Vollmilch auf teilentrahmte Milch. Der Marktanteil von Magermilch ist relativ konstant, was den Schluss nahe legt, dass Verbraucher einen Kompromiss zwischen reduziertem Fettkonsum und Geschmack anstreben, denn als Geschmacksträger ist eine gewisse Menge Milchfett erforderlich.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Im Zuge des erfolgreichen Abschlusses der Verhandlungen mit zehn Beitrittsländern am 13. Dezember 2002 in Kopenhagen wurde sechs neuen Mitgliedstaaten für einen Zeitraum von fünf Jahren eine Abweichung von den Vorschriften über den Fettgehalt von Konsummilch gewährt. Die Abweichungen sind in der folgenden Tabelle dargelegt. Vergleichsweise werden auch Angaben über die Ausnahmeregelungen für Finnland und Schweden gegeben

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Wie schon für Finnland und Schweden wurden neue Übertragsregelungen unter der Bedingung gewährt, dass unter die Ausnahmeregelung fallende Konsummilch nur im Erzeugerland vermarktet werden darf. Es wurde vereinbart, dass diese neuen Vorschriften bis 30. April 2009 gelten. Da die Vorschriften über den Fettgehalt von Konsummilch Schweden und Finnland weiterhin Schwierigkeiten bereiten, empfiehlt es sich, die für diese Länder geltende Ausnahmeregelung ebenfalls bis zu diesem Datum zu verlängern.

7. Schlussfolgerungen

Auf der Grundlage der vorstehenden Argumente schlägt die Kommission folgendes vor:

a) Für Konsummilch sollte die Standardisierung des Eiweißgehalts nicht gesetzlich vorgeschrieben werden. Dieser Vorschlag trägt der Notwendigkeit Rechnung, das Image von Milch als Naturprodukt zu erhalten und somit negative Auswirkungen auf den Verbrauch und weitere Milcheiweißüberschüsse auf dem Gemeinschaftsmarkt zu vermeiden;

b) Bei Dauermilch lässt sich die Standardisierung des Eiweißgehalts entsprechend den Standards des Codex Alimentarius im Interesse einer internationalen Harmonisierung rechtfertigen. Die Standardisierung wird sich jedoch auf das Binnenmarktgleichgewicht auswirken und könnte zusätzliche Milcheiweißüberschüsse in einer Größenordnung von 140 000 Tonnen Magermilchpulver schaffen, für deren Abbau schätzungsweise über 130 Mio. EUR erforderlich sein werden. Eine derartige Standardisierung sollte, sofern sie einvernehmlich beschlossen wird, mit weiteren Beschränkungen für den Milchsektor einhergehen, um die Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt zu neutralisieren;

c) da die Vorschriften über den Fettgehalt von Konsummilch Schweden und Finnland weiterhin Schwierigkeiten bereiten, empfiehlt es sich, die für diese Länder geltende Ausnahmeregelung bis 30. April 2009 zu verlängern. 2007 wird die Kommission einen Bericht über den Konsummilchmarkt vorlegen und möglicherweise eine Harmonisierung der Vorschriften vorschlagen.