Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Am 22. Juli 1998 nahm die Kommission einen Vorschlag [1] für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen [2] an. Am 20. Oktober 1998 legte die Kommission diesen Vorschlag dem Rat vor (SYN 98/0265). Zweck des Vorschlags war die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie, um gleiche Wettbewerbschancen für europäische Eisenbahnunternehmen zu schaffen.

[1] KOM(1998) 480 endg. vom 22.7.1998.

[2] ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 70.

2. Auf seiner Plenarsitzung vom 10. März 1999 hat das Europäische Parlament den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich Änderungen gebilligt. Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam am 1. Mai 1999 hatte das Parlament die in erster Lesung ausgesprochene Billigung erneut vorzunehmen. Das Europäische Parlament hat den Vorschlag der Kommission schließlich auf seiner Plenarsitzung vom 15. September 1999 vorbehaltlich zweier Änderungen gebilligt.

3. Änderung von Artikel 8: Mit der Änderung 1 des Europäischen Parlaments wird Artikel 8 der Richtlinie 95/18/EG um einen Satz ergänzt (siehe Artikel 1 Ziffer 4), der vorschreibt, daß die Anforderungen an die fachliche Eignung nichtdiskriminierend sein müssen. Da der Grundsatz der Nichtdiskriminierung zu den Grundpfeilern der Gemeinschaftspolitik und somit auch der gemeinschaftlichen Eisenbahnpolitik gehört, wird der Text durch die Änderung klarer und werden die nationalen Gesetzgeber noch einmal an die Notwendigkeit erinnert sicherzustellen, daß es zu keiner Diskriminierung kommt. Die Gewährleistung einer nichtdiskriminierenden Behandlung ist besonders da nötig, wo Beurteilungen bestenfalls zum teil anhand von Eindrücken getroffen werden müssen. Die Kommission begrüsst daher den Vorschlag des Parlaments und fügt ihn in ihren Vorschlag ein. Die Kommission schlägt jedoch vor, den Wortlaut zu ändern, um jedes Mißverständnis hinsichtlich des Bezugs des Wortes "Dies" in der Änderung des Parlaments zu vermeiden.

4. Änderung von Artikel 9 (Änderung 2): Laut Bericht des Parlaments sollte Artikel 9, der Eisenbahnunternehmen dazu verpflichtet, Vorkehrungen zur Haftungsdeckung zu treffen, der folgende Satz angefügt werden: "Bei Frachtdiensten ist dies nur zulässig, wenn die Entgelte die Bereitschaft zur Zahlung höherer als der anfallenden Kosten erkennen lassen und wenn die Regulierungsstellen gewährleisten können, daß die Entgelte nicht überhöht sind." Die Änderung scheint eine Verknüpfung herzustellen zwischen der notwendigen Versicherung von Eisenbahnunternehmen im Schienen güterverkehr und deren Bereitschaft, über die Kosten hinausgehende Zahlungen zu leisten. Eine solche Bestimmung wäre aber in keinem Fall annehmbar, weil die Pflicht aller Eisenbahnunternehmen, über einen angemessenen Versicherungsschutz oder andere Vorkehrungen zur Haftungsdeckung zu verfügen, für den Schutz Dritter bei Unfällen und Vorfällen von wesentlicher Bedeutung ist. Es könnte jedoch auch sein, daß sich die genannte Änderung Artikel 9 des Vorschlags zur Ersetzung der, Richtlinie 95/19/EG hätte ändern sollen. Aus den obengenannten Gründen lehnt die Kommission die Änderung mit Bezug auf die Richtlinie 95/18/EG förmlich ab.

5. Artikel 11 Absatz 8 der geltenden Richtlinie 95/18/EG legt den Mitgliedstaaten und der Kommission gewisse Verpflichtungen auf. Diese Verpflichtungen sollten verdeutlicht werden, was auf der Grundlage einer nach dem gesunden Menschenverstand erfolgenden Auslegung des geltenden Wortlauts und der bestehenden Übung geschieht. Die von den Mitgliedstaaten der Kommission zu übermittelnden Informationen würden daher auch Informationen über erteilte Genehmigungen umfassen.

Geänderter Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 71,

auf Vorschlag der Kommission [3],

[3] ABl. C 321 vom 20.10.1998.

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [4],

[4] ABl. C

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [5],

[5] ABl. C

gemäß dem Verfahren nach Artikel 251 EG-Vertrag [6],

[6] ABl. C

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft [7] sieht bestimmte Zugangsrechte im grenzueberschreitenden Eisenbahnverkehr für Eisenbahnunternehmen und internationale Gruppierungen von Eisenbahnunternehmen vor.

[7] ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 25.

(2) Im Interesse zuverlässiger und angemessener Verkehrsdienste ist eine gemeinsame Regelung für die Erteilung von Genehmigungen erforderlich, mit dem sichergestellt wird, daß alle Eisenbahnunternehmen jederzeit bestimmte Anforderungen hinsichtlich ihrer Zuverlässigkeit, finanziellen Leistungsfähigkeit und fachlichen Eignung erfuellen, damit Kunden und Dritte geschützt und die Verkehrsdienste mit einem hohen Sicherheitsstandard erbracht werden.

(3) Um sicherzustellen, daß Zugangsrechte zur Eisenbahninfrastruktur in der gesamten Gemeinschaft auf einheitliche und diskriminierungsfreie Weise gewährt werden, wurde in der Richtlinie 95/18/EG [8] des Rates die Genehmigung von Eisenbahnunternehmen, die in Artikel 10 der Richtlinie 91/440/EWG genannte Verkehrsleistungen erbringen, eingeführt; diese Genehmigung ist Voraussetzung für die Durchführung solcher Verkehrsdienste und gilt in der gesamten Gemeinschaft.

[8] ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 70.

(4) Einige Mitgliedstaaten haben die Zugangsrechte weiter gefasst als die Richtlinie 91/440/EWG, so daß es geboten ist, eine gerechte, transparente und diskriminierungs freie Behandlung aller Eisenbahnunternehmen zu gewährleisten, die gegebenenfalls in diesem Markt tätig sind, indem die in der Richtlinie niedergelegten Grundsätze für die Erteilung von Genehmigungen auf alle in diesem Sektor tätigen Unternehmen ausgedehnt werden.

(5) Im Interesse einer besseren Erfuellung der Informationspflichten, die die Mitgliedstaaten und die Kommission nach Artikel 11 Absatz 8 haben, und einer besseren Informationen aller Mitgliedstaaten und der Kommission sowie gemäß allgemeiner Übung und einer folgerichtigen Auslegung der geltenden Richtlinie sollte der Katalog der Informationen, die von den Mitgliedstaaten und der Kommission zu übermitteln sind, auch die erteilten Genehmigungen umfassen.

(6) Entsprechend dem in Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritäts- und Verhältnismässigkeitsprinzip können die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Festlegung weiterer Grundsätze für die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und die gegenseitige Anerkennung solcher Genehmigungen in der gesamten Gemeinschaft, auf der Ebene der Mitgliedstaaten angesichts der internationalen Auswirkungen der Erteilung derartiger Genehmigungen nicht ausreichend erreicht werden und können deshalb wegen der grenzueberschreitenden Aspekte besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden. Diese Richtlinie beschränkt sich auf das zur Erreichung dieser Ziele notwendige Mindestmaß und geht nicht über das dazu Erforderliche hinaus.

(7) Vom Anwendungsbereich der Richtlinie 95/18/EG auszuschließen sind sowohl Verkehrsdienste, die im Pendelverkehr zur Beförderung von Strassenfahrzeugen durch den Ärmelkanal durchgeführt werden, als auch Personenverkehrsdienste, die ausschließlich in einem örtlichen, nicht mit anderen Fahrwegen vernetzten Schienennetz oder mit Strassen- oder Stadtbahnen erbracht werden, sowie Eisenbahnunternehmen, die lediglich eigenen Güterverkehr in einem ausschließlich dafür unterhaltenen Schienennetz abwickeln.

(8) Die gemeinschaftlichen Bedingungen für den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur und für den Transit werden durch andere Gemeinschaftsvorschriften geregelt.

(9) Die Richtlinie 95/18/EG sollte entsprechend geändert werden -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 95/18/EC wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

(1) Diese Richtlinie betrifft die Anforderungen an die Erteilung, Aufrechterhaltung oder Änderung von Genehmigungen für Eisenbahnunternehmen durch einen Mitgliedstaat, die ihren Sitz in der Gemeinschaft haben oder haben werden.

(2) Eisenbahnunternehmen, die Personenverkehrsdienste in örtlichen, nicht mit anderen Fahrwegen vernetzten Schienennetzen oder im Stadtverkehr oder Vorortverkehr, beispielsweise mit Strassen- oder Stadtbahnen, durchführen, sind vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen. Eisenbahnunternehmen, die eigenen Güterverkehr in einem ausschließlich dafür unterhaltenen Schienennetz durchführen, sind ebenfalls vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen.

(3) Eisenbahnunternehmen und internationale Gruppierungen, die lediglich Leistungen im Pendelverkehr zur Beförderung von Strassenfahrzeugen durch den Ärmelkanaltunnel erbringen, fallen ebenfalls nicht unter den Anwendungsbereich dieser Richtlinie.

(4) Die Gültigkeit der Genehmigung erstreckt sich auf das gesamte Gemeinschaftsgebiet."

2. Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a) Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

"a) "Eisenbahnunternehmen" jedes öffentlich-rechtliche oder private Unternehmen, dessen Tätigkeit im Erbringen von Eisenbahnverkehrsleistungen zur Beförderung von Gütern und Personen besteht, wobei dieses Unternehmen die Traktion sicherstellen muß;"

b) Buchstabe d) wird gestrichen.

3. Artikel 3 erhält folgende Fassung:

"Artikel 3

Jeder Mitgliedstaat benennt die Stelle, die für die Erteilung von Genehmigungen und für die Erfuellung der Verpflichtungen aus dieser Richtlinie zuständig ist. Die Erteilung der Genehmigungen wird von einer Stelle vorgenommen, die selbst keine Eisenbahnverkehrsleistungen erbringt und von Stellen oder Unternehmen, die dies tun, unabhängig ist."

4. Artikel 8 erhält folgende Fassung:

"Artikel 8

(1) Die Anforderungen an die fachliche Eignung sind erfuellt, wenn a) das antragstellende Eisenbahnunternehmen über eine Betriebsorganisation verfügt oder verfügen wird und die erforderlichen Kenntnisse und/oder Erfahrungen für eine sichere und zuverlässige betriebliche Beherrschung und Überwachung der in der Betriebsgenehmigung genannten Geschäftstätigkeit besitzt; b) die für die Sicherheit verantwortlichen Beschäftigten, insbesondere die Zugführer, für ihr Tätigkeitsgebiet voll qualifiziert sind; c) Beschäftigte, rollendes Material und Organisation für die erbrachten Verkehrsleistungen ein hohes Sicherheitsniveau gewährleisten können.

(2) Für die Zwecke von Absatz 1 hat jeder Antragsteller mindestens die im Anhang Teil II genannten Angaben vorzulegen.

(3) Die Einhaltung der Anforderungen an die Qualifikation ist durch die Vorlage entsprechender schriftlicher Nachweise zu belegen.

(4) Diese Anforderungen sind auf nichtdiskriminierender Grundlage festzulegen und anzuwenden."

5. In Artikel 11 Absatz 8 wird das Wort "erteilt," vor dem Wort "ausgesetzt" eingefügt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.

Bei Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident