31. 12. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 343/9 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der ersten 
Richtlinie 73/239/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften be­
treffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme 
der Lebensversicherung), insbesondere die touristische Beistandsleistung betreffend 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften Nr. C 51 vom 10. März 1981 auf Seite 5 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 23. Januar 1981 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 191. Plenartagung am 28./29. Oktober 1981 in Brüssel verabschie­
det. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNG­
NAHME 
gestützt auf Artikel 198 des Vertrages zur Gründung 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäi­
schen Gemeinschaften vom 23. Januar 1981 um Stel­
lungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des 
Rates zur Änderung der ersten Richtlinie 73/239/ 
EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Aus­
übung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Aus­
nahme der Lebensversicherung), insbesondere die 
touristische Beistandsleistung betreffend, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidenten vom 
20. März 1981, die Fachgruppe Industrie, Handel 
Handwerk und Dienstleistungen mit der Erarbeitung 
einer Stellungnahme und eines Berichtes zu diesem 
Thema zu beauftragen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 7. Oktober 1981 an­
nahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn De 
Bruyn, vorgelegten Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 191. Ple­
nartagung am 28./29. Oktober 1981 (Sitzung vom 
28. Oktober) — mit 75 gegen 9 Stimmen bei 10 Stimmenthaltun­
gen: 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stellt fest, 
daß das Hauptziel des Richtlinienvorschlags darin 
besteht, sowohl die Aufnahme als auch die Ausübung 
der Beistandstätigkeit einer Kontrolle zu unterziehen 
und zu diesem Zweck eine auf Gemeinschaftsebene 
koordinierte Regelung zu schaffen. Er stellt ferner 
fest, daß sich die Kommission unter den beiden 
wichtigsten Möglichkeiten, die ihr zur Verwirkli­
chung dieses Zieles zur Wahl standen, nämlich der 
Gleichstellung der Beistandsleistung mit der Versi­
cherungsleistung oder aber der Ausarbeitung einer 
Sonderrichtlinie für diesen Bereich, für die erste Lö­
sung entschieden hat. 
2. Der Ausschuß billigt die mit dem Richtlinienvor­
schlag verfolgten Ziele, vertritt jedoch die Auffas­
sung, daß sie mit einer Sonderrichtlinie besser er­
reicht würden. Er ist der Ansicht, daß die Beistands­
leistungen zwar Ähnlichkeiten mit Versicherungslei­
stungen aufweisen (Zusicherung einer Leistung für 
den Fall des Eintretens eines Ereignisses bei vorheri­
ger Zahlung einer festen Summe), daß es jedoch fol­
gende grundlegende Unterschiede gibt: 
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a) Das Ziel der Schadenversicherung besteht darin, 
dem Versicherten die Zahlung einer Entschädi­
gung im Falle eines Unfalls zuzusichern, während 
sich das Ziel der Beistandsverträge im allgemei­
nen darauf beschränkt, dem Begünstigten eine 
Organisation und technische Einrichtungen zur 
Verfügung zustellen, um ihm in schwierigen Si­
tuationen, die ein rasches Eingreifen erfordern, 
Hilfe zu leisten. 
b) Die Versicherungsleistung besteht in den meisten 
Fällen konkret darin, daß nach einem Schaden in 
den im Versicherungsvertrag festgelegten Gren­
zen eine Entschädigung gezahlt wird. Demgegen­
über besteht die Beistandsleistung lediglich in ei­
ner Sachleistung, die von dem Beistandsunter­
nehmen selbst oder von seinen Vertretern nach 
Eintreten des Ereignisses umgehend an Ort und 
Stelle und hauptsächlich unter Einsatz einer Spe­
zialorganisation erbracht wird, die mit dem ei­
gentlichen Versicherungsgeschäft nichts zu tun 
hat. 
c) Während ein Versicherungsunternehmen norma­
lerweise auf Beistandsleistungen, die einen tech­
nisch-materiellen Einsatz, weitreichende Ent­
scheidungsbefugnisse und rasche Entschlüsse er­
fordern, organisatorisch nicht eingestellt ist, 
zeichnen sich die Beistandsunternehmen durch 
einen Einsatz rund um die Uhr sowie durch große 
Beweglichkeit aus, die es ihnen gestattet, sofort 
die unterschiedlichsten Hilfsmittel einzusetzen. 
d) Das Betätigungsfeld der Versicherungsgesell­
schaften ist durch die Vertragsbedingungen be­
grenzt (sie üben ihre Tätigkeit nur in den aus­
drücklich durch die Versicherungspolice gedeck­
ten Grenzen und Fällen aus). Der Tätigkeitsbe­
reich der Beistandsunternehmen ist dagegen 
dehnbarer: Normalerweise können sich die Be­
günstigten praktisch jederzeit mit allen Schwie­
rigkeiten an das Beistandsunternehmen wenden, 
selbst wenn diese nicht ausdrücklich im Vertrag 
vorgesehen sind. 
3. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß es ange­
sichts des zunehmenden Beistandsgeschäfts ange­
bracht ist, für eine Überwachung der Unternehmen 
und Organisationen zu sorgen, die derartige Dienst­
leistungen anbieten. Das Publikum muß die Sicher­
heit haben, daß solche Unternehmen oder Organisa­
tionen tatsächlich in der Lage sind, ihren Verpflich­
tungen nachzukommen. Er äußert den Wunsch, daß 
diese Kontrolle durch Ausarbeitung einer Sonder­
richtlinie und nicht durch Gleichsetzung von Bei­
stands- und Versicherungsleistung geregelt wird, da 
die Gleichsetzung steuerliche und soziale Konse­
quenzen nach sich zöge. Der Ausschuß hält es für 
möglich, daß die Mitgliedstaaten mit der Kontrolle 
der Beistandsunternehmen dieselben Stellen betrau­
en, die mit der Überwachung der Versicherungsun­
ternehmen beauftragt sind. 
4. Trotz allem ist dem Ausschuß daran gelegen, 
zum vorliegenden Richtlinienvorschlag folgende be­
sondere Bemerkungen zu äußern: Besondere Bemerkungen 
Erwägungsgründe 
Einige Erwägungsgründe, insbesondere der vierte, 
fünfte und sechste Erwägungsgrund, sollten durch 
folgenden Text ersetzt werden, um den Besonderhei­
ten der Beistandsleistung Rechnung zu tragen: 
„Es ist zweckmäßig, diese Richtlinie auf die Bei­
standstätigkeit abzustellen, die Ähnlichkeiten mit 
der Versicherungstätigkeit aufweist. Dabei ist je­
doch den besonderen Merkmalen der Beistandstä­
tigkeit Rechnung zu tragen. 
Vom Geltungsbereich der Richtlinie sollten be­
stimmte Beistandsleistungen, die in verschiedenen 
Mitgliedstaaten zumeist von Automobilklubs oder 
ähnlichen Organisationen erbracht werden, ausge­
nommen werden. 
Ein Unternehmen, das eine Beistandstätigkeit aus­
übt, muß über die Mittel verfügen, die es ihm ge­
statten, in angemessener Frist die von ihm angebo­
tenen Sachleistungen zu erbringen. Es ist zweck­
mäßig, spezifische Vorschriften über finanzielle Si­
cherheiten, insbesondere über die technischen Re­
serven und die Solvabilitätsspanne, aufzustellen. 
Um den Unternehmen, die nur eine Beistandstätig­
keit ausüben, die Anpassung an die Vorschriften 
der Richtlinie 73/239/EWG zu ermöglichen, be­
darf es gewisser Übergangsbestimmungen." 
Artikel 2 Absatz 2 
Der Ausschuß schlägt vor, den Wortlaut des ersten 
Satzes wie folgt zu ändern: 
„Die Beistandstätigkeit ist nicht vom Geltungsbe­
reich dieser Richtlinie ausgenommen, wenn es sich 
bei den entsprechenden Leistungen nur um Sach­
leistungen handelt oder wenn der Erbringer nicht 
sein eigenes Personal oder Material einsetzt." 
Außerdem tritt der Ausschuß für die Streichung des 
Wortes „unmittelbar" im darauffolgenden Satz ein, 
da ihm dieses Wort überflüssig erscheint und es kaum 
zum Verständnis des Textes beitragen dürfte. 
Artikel 4 
In Übereinstimmung mit seinen allgemeinen Bemer­
kungen vertritt der Ausschuß die Auffassung, daß 
dieser Artikel so abgefaßt werden sollte, daß jeder 
Zweifel hinsichtlich der Gleichstellung der 
Beistandstätigkeiten mit Versicherungssparten aus­
geschaltet ist; die Beistandsleistungen müssen in An­
lage A der Richtlinie von 1973 unter einer neuen, be-
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ersten Koordinierungsrichtlinie 73/239/EWG vor­
zusehen. 
Artikel 14 und 15 
Die Worte „außer der Beistandsversicherung keinen 
weiteren/anderen Versicherungszweig betreiben" 
sollten durch die Worte „nur eine Beistandstätigkeit 
ausüben" ersetzt werden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Angelehnte Änderungsanträge 
Nachstehende, im Einklang mit der Geschäftsordnung eingebrachte Änderungsanträge wurden in 
der Debatte abgelehnt: 
Seite 2 Ziffer 2 Absatz 1 
Der zweite Halbsatz des ersten Satzes „ist jedoch der Meinung, daß sie besser mit einer Sonder­
richtlinie erreicht würden" ist zu streichen. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 20, Nein-Stimmen: 39, Stimmenthaltungen: 16. 
Seite 3 Ziffer 3 
Der dritte Satz ist durch folgenden Wortlaut zu ersetzen: 
„Der Ausschuß äußert den Wunsch, daß diese Kontrolle nicht durch einfache Gleichsetzung 
von Beistands- und Versicherungsleistungen geregelt wird." 
A bstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 18, Nein-Stimmen: 50, Stimmenthaltungen: 12. sonderen und deutlich abgegrenzten Rubrik erschei­
nen. 
Artikel 8 
Angesichts der in den allgemeinen Bemerkungen her­
vorgehobenen Besonderheiten der Beistandstätigkei­
ten bittet der Ausschuß darum, ausdrücklich eine 
niedrigere Solvabilitätsspanne als in Artikel 16 der 
Geschehen zu Brüssel am 28. Oktober 1981. 
Nr. C 343/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 81 
Seite 4 
Vor den besonderen Bemerkungen zu Artikel 2 Absatz 2 ist eine besondere Bemerkung zu Artikel 2 
Absatz 1 einzufügen mit folgendem Wortlaut: 
„Der Ausschuß schlägt vor, daß dieser Absatz folgenden Wortlaut erhält: 
1. diese Richtlinie betrifft 
— die Aufnahme der selbständigen Tätigkeit der Direktversicherung durch Versicherungsun­
ternehmen, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind oder sich dort niederzulassen 
wünschen; 
— die Aufnahme der selbständigen Beistandstätigkeit durch Versicherungs- oder Beistands­
unternehmen, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind oder sich dort niederzulassen 
wünschen, 
— sowie die Ausübung dieser Tätigkeiten." 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 23, Nein-Stimmen: 49, Stimmenthaltungen: 12. 
Begründung dieser drei Änderungsanträge 
Es bestand Übereinstimmung in der Fachgruppe, daß die Ziele, die mit dem Richtlinienvorschlag 
verfolgt werden, voll zu billigen sind. Diese Ziele sind, die Ausübung der Beistandstätigkeit zum 
Schutz der Verbraucher europaweit einer Kontrolle zu unterwerfen und gleichzeitig die Harmoni­
sierung der zur Ausübung der Tätigkeit erforderlichen nationalen Rechtsregelungen zu fördern. 
Auch sollte darüber Einigkeit bestehen, daß es im Interesse einer harmonisierten Rechtsentwick­
lung und im Interesse der Verbraucher notwendig ist, diese Ziele schnell zu verwirklichen. 
Der Erlaß einer Sonderrichtlinie, die in der Stellungnahme der Fachgruppe gefordert wird, würde 
eine Verzögerung von sicherlich vier Jahren bedeuten, da es notwendig wäre, für die Beistandsge­
sellschaften eine Basisrichtlinie entsprechend der ersten Koordinierungsrichtlinie neu zu erarbei­
ten. 
Angesichts dieser nicht zu verantwortenden Verzögerung einer notwendigen Gemeinschaftsrege­
lung stellt sich die Frage, ob nicht schon in dem vorliegenden Richtlinienvorschlag all das berück­
sichtigt werden kann, was in einer Sonderrichtlinie an Besonderheiten vorzusehen wäre. 
Der Änderungsvorschlag zu Seite 4 der Stellungnahme, der von Seite 7 des Berichtes übernommen 
wurde, trägt dieser Überlegung im besonderen Maße Rechnung. Hier werden die Beistandsunter­
nehmen neben den Versicherungsunternehmen als gesonderte Unternehmensform aufgeführt und 
damit in ihrer Abgrenzung bestätigt. 
Im übrigen hat die Fachgruppe in ihren besonderen Bemerkungen bereits die Punkte aufgeführt, 
die ihres Erachtens bei Beistandsunternehmen anders zu behandeln sind. Es ist aus den Diskussio­
nen in der Fachgruppe nicht zu entnehmen, was zusätzlich in eine Sonderrichtlinie noch aufge­
nommen werden müßte. 
Darüber hinaus sollten doch alle Bestrebungen unterstützt werden, die darauf gerichtet sind, Ge­
meinschaftsregelungen nicht in zahlreichen zersplitterten Einzelrichtlinien, sondern in möglichst 
wenigen, umfassenden und damit übersichtlichen Richtlinien festzulegen.