Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (98/C 164/04) KOM(1998) 138 endg. - 98/0091(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 19. März 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In den Schlußfolgerungen seiner Tagung vom 12. und 13. Dezember 1997 in Luxemburg sieht der Europäische Rat die Einführung einer intensivierten Heranführungsstrategie für die mittel- und osteuropäischen Bewerberländer sowie einer besonderen Heranführungsstrategie für Zypern vor.

In Anbetracht künftiger Fortschritte hin zu einer politischen Lösung des Zypernproblems, welche zur Zeit unter Führung der Vereinten Nationen vorangetrieben wird, und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Situation, die dann auf der Insel vorzufinden sein wird, erscheint es angebracht, parallel zu den voranschreitenden Beitrittsverhandlungen und auf der Grundlage der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg Zypern in das Verzeichnis der Empfängerländer aufzunehmen und dahingehend besondere Anwendungsmodalitäten dieser Verordnung vorzusehen.

Den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates zufolge soll derzeit jedoch die in dieser Verordnung vorgesehene Unterstützung den zehn mittel- und osteuropäischen Bewerberländern gewährt werden.

Die Verordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates vom 16. März 1998 über die Hilfe für die beitrittswilligen Staaten im Rahmen der Heranführungsstrategie, insbesondere über die Gründung von Beitrittspartnerschaften (1), sieht vor, daß diese Partnerschaften einen einheitlichen Rahmen für die prioritären Bereiche sowie sämtliche für die Heranführungsunterstützung verfügbaren Mittel darstellen.

Im Rahmen der Heranführungsstrategie ist ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt ("ISPA") vorgesehen, das vor allem dazu dient, die Bewerberländer den gemeinschaftlichen Standards im Infrastrukturbereich anzunähern, und das eine finanzielle Beteiligung an Umweltmaßnahmen und Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen vorsieht.

Die Gemeinschaftsunterstützungen im Rahmen von ISPA, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 über die Wirtschaftshilfe für die Republik Ungarn und die Volksrepublik Polens (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 753/96 (3), sowie gemäß der Verordnung . . . über die Heranführungshilfe für die Landwirtschaft in den Bewerberländern Zentral- und Osteuropas während der Vorbeitrittsperiode, werden im Rahmen der Verordnung . . . zur Koordinierung der Heranführungshilfe der Bewerberländer im Rahmen der Vorbeitrittsstrategie koordiniert und unterliegen den Konditionalitätsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 622/98 und der Einzelentscheidungen über die Beitrittspartnerschaft.

Es ist notwendig, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der Finanzierung von Maßnahmen auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur und von Maßnahmen im Umweltbereich zu gewährleisten.

Die Unterstützung der Gemeinschaft im Rahmen von ISPA sollte die Umsetzung des gemeinsamen rechtlichen Besitzstandes auf dem Umweltsektor durch die Bewerberländer erleichtern und zu einer nachhaltigen Entwicklung in diesen Ländern beitragen.

Die Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (4) beschreibt die Grundsätze für die Entwicklung der transeuropäischen Verkehrsnetze, die nach dem Beitritt auch die Erfordernisse der neuen Mitgliedstaaten decken sollen, während die gegenwärtige Bewertung des Verkehrsinfrastrukturbedarfs (TINA), die infolge dieser Grundsätze vom Rat eingeleitet wurde, das Auswahlverfahren für die förderungsfähigen Maßnahmen für eine Förderung während der Vorbeitrittsperiode erleichtern sollte.

Um die Planung von Vorhaben zu erleichtern, sollte die Kommission eine indikative Aufteilung der im Rahmen von ISPA für eine Mittelbindung insgesamt verfügbaren Gemeinschaftsmittel auf die Beitrittsländer vornehmen.

Der Satz der von der Gemeinschaft im Rahmen von ISPA gewährten Unterstützung sollte abgestuft werden, um die Hebelwirkung der Mittel zu verstärken, die Inanspruchnahme privater Finanzquellen zu fördern und der Fähigkeit der Maßnahmen zur Schaffung erheblicher Nettoeinnahmen Rechnung zu tragen.

In bezug auf die Hilfe der Europäischen Gemeinschaft ist bei der Verwendung der finanziellen Unterstützung eine maximale Transparenz zu gewährleisten und der Einsatz der Mittel strengen Kontrollen zu unterwerfen.

Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung der im Rahmen von ISPA gewährten Gemeinschaftsunterstützung bedarf es wirksamer Methoden zur Ex-ante-Bewertung, Begleitung, Ex-post-Bewertung und Kontrolle der Maßnahmen. Dabei sind die Grundsätze für die Ex-post-Bewertung festzulegen, die Art und die Modalitäten der Begleitung zu regeln und vorzusehen, welche Maßnahmen bei Unregelmäßigkeiten oder bei Nichterfuellung einer für die Gewährung der Unterstützung im Rahmen von ISPA geltenden Bedingung zu treffen sind.

Während der Übergangsperiode (vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2001) gilt allgemein jede Verweisung auf den Euro als Verweisung auf den Euro als eine Währungseinheit im Sinne von Artikel 2 Satz 2 der Verordnung . . . des Rates über die Einführung des Euro.

Bei der Durchführung dieser Verordnung sollte die Kommission von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt werden.

Die Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen wird die Erreichung der Ziele der Gemeinschaft fördern. Die zum Erlaß dieser Verordnung erforderlichen Befugnisse sind im Vertrag nur in Artikel 235 vorgesehen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Begriffsbestimmung und Zielsetzung

(1) Hiermit wird ein Instrument für Strukturpolitik zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA) geschaffen.

ISPA sieht eine Unterstützung vor, um die Bewerberländer Bulgarien, Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei und Slowenien ("begünstigte Länder") gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien im Bereich der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion, insbesondere der Umwelt- und der Verkehrspolitik, auf den Beitritt zur Europäischen Union vorzubereiten.

(2) Die im Rahmen von ISPA gewährte Gemeinschaftsunterstützung trägt zu den im Rahmen der Beitrittspartnerschaft mit dem jeweiligen Bewerberland festgelegten Zielen und den zugehörigen nationalen Programmen zur Verbesserung der Infrastrukturnetze in den Bereichen Umwelt und Verkehr bei.

Artikel 2

Förderungswürdige Maßnahmen

(1) Die im Rahmen von ISPA gewährte Gemeinschaftsunterstützung schließt Projekte, technisch und finanziell unabhängige Projektabschnitte, Projektgruppen oder Projektprogramme im Bereich von Umwelt oder Verkehr, nachstehend insgesamt als Maßnahmen bezeichnet, ein. Ein Projektabschnitt kann auch für die Durchführung eines Vorhabens benötigte Vorstudien, Durchführbarkeits- und technische Studien beinhalten.

(2) Im Hinblick auf die in Artikel 1 genannten Ziele gewährt die Gemeinschaft im Rahmen von ISPA eine Unterstützung für:

a) Umweltmaßnahmen, die die begünstigten Länder in die Lage versetzen, die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für den Umweltschutz und die Ziele der jeweiligen Beitrittspartnerschaft zu erfuellen;

b) Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität, insbesondere Maßnahmen, die aufgrund der Kriterien der Entscheidung Nr. 1692/96/EG Vorhaben von gemeinsamem Interesse darstellen und die es den begünstigten Ländern ermöglichen, die Ziele der jeweiligen Beitrittspartnerschaft zu erfuellen. Hierzu gehören die Verknüpfung und die Interoperabilität der nationalen Netze sowohl untereinander als auch mit den transeuropäischen Netzen sowie der Zugang zu diesen Netzen.

Die Maßnahmen müssen groß genug angelegt sein, um sich in nachhaltiger Weise auf den Umweltschutz oder die Verbesserung der transeuropäischen Netze im Bereich der Verkehrsinfrastruktur auszuwirken. Auf jeden Fall dürfen die Gesamtkosten einer Maßnahme, einer Gruppe zusammenhängender Vorhaben oder eines Programms von Vorhaben prinzipiell nicht weniger als 5 Millionen Euro betragen.

(3) Es muß ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Umweltmaßnahmen und Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen bestehen.

(4) Es werden weiterhin unterstützt:

a) Vorstudien, die sich auf förderungsfähige Maßnahmen beziehen, einschließlich derjenigen, die zu ihrer Durchführung notwendig sind, und

b) Maßnahmen der technischen Hilfe, einschließlich Informations- und Publizitätsaktionen, insbesondere:

i) horizontale Maßnahmen wie vergleichende Studien zur Bewertung der Auswirkungen der Gemeinschaftsunterstützung;

ii) Maßnahmen und Studien, die zur Ex-ante-Bewertung, Begleitung, Ex-post-Bewertung oder Kontrolle von Projekten beitragen und die Koordination und Kohärenz der Projekte mit den Beitrittspartnerschaften stärken und gewährleisten;

iii) Maßnahmen und Studien, die zur Gewährleistung der Effizienz von Projektmanagement und -ausführung und zu den notwendigen Anpassungen beitragen.

Artikel 3

Finanzielle Mittel

Die Gemeinschaftsunterstützung im Rahmen von ISPA wird in dem Zeitraum von 2000 bis 2006 gewährt.

Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde im Rahmen der finanziellen Vorausschau bewilligt.

Artikel 4

Indikative Mittelaufteilung

Die Kommission nimmt anhand der Kriterien Bevölkerung, Pro-Kopf-BIP, gemessen in Kaufkraft-Paritäten, sowie Landesfläche eine indikative Aufteilung, der im Rahmen von ISPA insgesamt zu gewährenden Unterstützung zwischen den begünstigten Ländern vor. Diese Aufteilung kann angepaßt werden, um der von den einzelnen begünstigten Ländern bei der Durchführung von ISPA-Maßnahmen in den Vorjahren erzielten Leistung Rechnung zu tragen. Auch wird den jeweiligen Versäumnissen der Länder in den Bereichen Umwelt und Verkehrsinfrastruktur in gebührender Weise Rechnung getragen.

Artikel 5

Vereinbarkeit mit den Gemeinschaftspolitiken

(1) Die von der Gemeinschaft im Rahmen von ISPA finanzierten Maßnahmen müssen mit den Bestimmungen der Europa-Abkommen, einschließlich den Durchführungsbestimmungen zu den Bestimmungen über staatliche Beihilfen, in Einklang stehen und müssen zur Umsetzung der Gemeinschaftspolitiken, insbesondere bezüglich Umweltschutz und -verbesserung, Verkehrspolitik und transeuropäische Netze, beitragen.

(2) Die Kommission sorgt für die Koordinierung und Kohärenz zwischen den im Rahmen dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen und denjenigen Maßnahmen, die mit Beiträgen aus dem Gemeinschaftshaushalt, der Europäischen Investitionsbank (EIB) einschließlich deren Fazilität zur Vorbereitung des Beitritts und der anderen Finanzinstrumente der Gemeinschaft durchgeführt werden.

(3) Die Kommission bemüht sich um die Koordinierung und Kohärenz zwischen den im Rahmen dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen und den Operationen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), der Weltbank und anderer Finanzierungsinstitute dieser Art.

Artikel 6

Art und Fördersatz der Unterstützung

(1) Bei der Durchführung der Maßnahmen kann die im Rahmen von ISPA gewährte Gemeinschaftsunterstützung in Form nicht rückzahlbarer direkter Unterstützung, rückzahlbarer Unterstützung, als Zinsvergütungen, als Zuschuß zur Bürgschaftsgebühr, als Beteiligung am Risikokapital oder über eine andere Finanzierungsform erfolgen.

Die der Verwaltungsbehörde oder einer sonstigen Behörde zurückgezahlten Beihilfen werden zum gleichen Zweck wiederverwendet.

(2) Der Satz der Gemeinschaftsunterstützung im Rahmen von ISPA beläuft sich auf bis zu 85 v. H. der öffentlichen oder gleichgestellten Ausgaben, einschließlich der Ausgaben von Einrichtungen, die aufgrund des administrativen oder rechtlichen Rahmens ihrer Tätigkeiten mit Einrichtungen des öffentlichen Rechts gleichzusetzen sind.

Außer in Fällen rückzahlbarer Unterstützung oder bei Vorliegen eines erheblichen Gemeinschaftsinteresses kann der Satz der Unterstützung verringert werden, um folgendem Rechnung zu tragen:

a) Verfügbarkeit von Kofinanzierungsmitteln;

b) Fähigkeit der Maßnahme zur Schaffung von Einnahmen;

c) angemessene Anwendung des Verursacherprinzips.

(3) Einnahmen schaffende Maßnahmen gemäß Absatz 2 Buchstabe b) sind:

a) Infrastrukturen, für deren Nutzung Abgaben erhoben werden;

b) Produktive Investitionen im Bereich des Umweltschutzes.

(4) Vorstudien und Maßnahmen der technischen Hilfe können ausnahmsweise in Höhe von bis zu 100 v. H. der Gesamtkosten finanziert werden.

Die auf Veranlassung oder im Auftrag der Kommission gemäß diesem Absatz getätigten Ausgaben dürfen 2 v. H. der gesamten Mittelausstattung von ISPA nicht überschreiten.

Artikel 7

Ex-ante-Bewertung und Genehmigung von Maßnahmen

(1) Die Kommission erläßt die Entscheidungen über die im Rahmen der ISPA zu finanzierenden Maßnahmen.

(2) Die begünstigten Länder stellen bei der Kommission Anträge auf Unterstützung einer Maßnahme. Jedoch kann die Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 4 auf eigene Initiative eine Unterstützung gewähren.

(3) Die Anträge enthalten:

a) die Angaben gemäß Anhang I,

b) alle erforderlichen Angaben, mit denen nachgewiesen wird, daß die Maßnahmen im Einklang mit dieser Verordnung und mit den Kriterien von Anhang II stehen, und zwar insbesondere in bezug auf den sich unter Berücksichtigung der bereitgestellten Mittel mittelfristig ergebenden wirtschaftlichen und sozialen Nutzen.

(4) Nach Eingang des Antrags auf Unterstützung unterzieht die Kommission die Maßnahme vor ihrer Genehmigung einer gründlichen Ex-ante-Bewertung im Hinblick auf ihre Übereinstimmung mit den Kriterien von Anhang II.

(5) In den Entscheidungen der Kommission über die Genehmigung von Maßnahmen werden der Betrag der finanziellen Unterstützung, der Finanzierungsplan sowie die für die Durchführung der Maßnahmen notwendigen Bestimmungen und Bedingungen festgelegt.

Artikel 8

Mittelbindungen und Zahlungen

(1) Die Ausgaben im Rahmen von ISPA werden von der Kommission gemäß der für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften geltenden Haushaltsordnung auf der Grundlage einer zwischen der Kommission und dem begünstigten Land zu schließenden Finanzierungsvereinbarung abgewickelt.

Die jährlichen Mittelbindungen bei der für Maßnahmen gewährten Unterstützung werden jedoch nach einer der beiden folgenden Modalitäten vorgenommen:

a) Die Mittelbindungen für Maßnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 2, die innerhalb von zwei oder mehr Jahren durchgeführt werden sollen, werden vorbehaltlich von Buchstabe b) im allgemeinen in Jahrestranchen vorgenommen.

Die erste Jahrestranche wird bei Abschluß der Finanzierungsvereinbarung gebunden. Die darauffolgenden Jahrestranchen werden entsprechend dem ursprünglichen oder dem geänderten Finanzierungsplan der Maßnahme und grundsätzlich zu Beginn eines jeden Haushaltsjahres, spätestens aber am 1. April des laufenden Jahres entsprechend den Vorausschätzungen für die Ausgaben des Vorhabens in dem betreffenden Haushaltsjahr gebunden.

b) Bei Maßnahmen, die innerhalb von weniger als zwei Jahren durchgeführt werden sollen, oder bei einer Gemeinschaftsunterstützung, die 20 Millionen Euro nicht übersteigt, kann bei Abschluß der Finanzierungsvereinbarung eine erste Mittelbindung von bis zu 80 v. H. der gewährten Unterstützung vorgenommen werden. Der Restbetrag der Unterstützung wird entsprechend dem Stand der Durchführung der Maßnahme gebunden.

(2) Die für eine Maßnahme gewährte Unterstützung wird außer in ordnungsgemäß begründeten Fällen annulliert, wenn innerhalb der vertraglichen Laufzeit keine wesentlichen Arbeiten angelaufen sind.

(3) Die Zahlungen der finanziellen Unterstützung für Maßnahmen können in Form von Vorschüssen, von Zwischenzahlungen oder Restzahlungen der belegten und tatsächlich entstandenen Ausgaben erfolgen.

Die Kommission legt gemäß dem Verfahren des Artikels 14 Durchführungsvorschriften für Zahlungen fest.

(4) Die Einzelheiten des Zahlungsmechanismus für Maßnahmen werden in der Finanzierungsvereinbarung mit jedem begünstigten Land festgelegt.

Artikel 9

Verwaltung und Kontrolle

(1) Die Kommission fordert die begünstigten Länder auf,

a) vom 1. Januar 2000 an und in jedem Fall vor dem 1. Januar 2002 Verwaltungs- und Kontrollsysteme einzuführen, die gewährleisten, daß

i) die im Rahmen dieser Verordnung gewährte Unterstützung entsprechend dem Grundsatz einer wirtschaftlichen Haushaltsführung ordnungsgemäß verwendet wird,

ii) die Funktionen von Verwaltung und Kontrolle voneinander getrennt sind,

iii) die der Kommission vorgelegten Ausgabenerklärungen korrekt sind und auf Buchführungssystemen beruhen, die sich auf überprüfbare Belege stützen,

b) regelmäßig nachzuprüfen, ob die von der Gemeinschaft finanzierten Aktionen ordnungsgemäß ausgeführt worden sind,

c) Unregelmäßigkeiten vorzubeugen und sie zu ahnden,

d) infolge von Unregelmäßigkeiten oder Fahrlässigkeit verlorengegangene Beträge zurückzufordern.

(2) Unbeschadet der von den begünstigten Ländern durchgeführten Kontrollen können die Kommission und der Rechnungshof durch ihre Bediensteten oder ordnungsgemäß befugte Vertreter vor Ort Prüfungen technischer oder finanzieller Art einschließlich Stichprobenkontrollen und Abschlußprüfungen vornehmen lassen.

(3) Die ausführlichen Durchführungsbestimmungen zu den in den Absätzen 1 und 2 aufgestellten Grundsätzen sind in der Finanzierungsvereinbarung enthalten, in denen zudem die Bestimmungen zur Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen der Kommission und dem begünstigten Land hinsichtlich der Planung und Methodik der Kontrollen festgelegt sind.

(4) Die Finanzierungsvereinbarung enthält Bestimmungen betreffend die Kürzung, Aussetzung und Streichung der Unterstützung in Fällen, in denen eine Maßnahme so durchgeführt wird, daß die gewährte Beteiligung teilweise oder vollständig ungerechtfertigt ist.

Artikel 10

Verwendung des Euro

(1) Die Beträge in den bei der Kommission eingereichten Anträgen auf Unterstützung, einschließlich der entsprechenden Finanzierungspläne, lauten auf Euro.

(2) Die von der Kommission genehmigten Beträge auf Unterstützung und der entsprechenden Finanzierungspläne lauten auf Euro.

(3) Die Ausgabenerklärungen, die als Belege mit den entsprechenden Zahlungsanträgen eingereicht werden, lauten auf Euro.

(4) Die von der Kommission geleisteten Zahlungen der finanziellen Unterstützung erfolgen in Euro und werden der Behörde zugeleitet, die vom begünstigten Land als Empfänger der Zahlung benannt worden ist.

Artikel 11

Begleitung und Ex-post-Bewertung

Die begünstigten Staaten und die Kommission sorgen dafür, daß den im Rahmen dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen eine Begleitung und Bewertung gemäß den Bestimmungen von Anhang III zuteil wird.

Artikel 12

Jahresbericht

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen jährlich einen Bericht über die im Rahmen von ISPA gewährte Gemeinschaftsunterstützung vor. Der Jahresbericht enthält die in Anhang IV genannten Informationen.

Das Europäische Parlament äußert sich so schnell wie möglich zu diesem Bericht. Die Kommission teilt mit, inwieweit sie die Stellungnahme des Europäischen Parlaments im einzelnen berücksichtigt hat.

Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die Mitgliedstaaten und die begünstigten Länder über die Tätigkeit im Rahmen von ISPA unterrichtet werden.

Artikel 13

Information und Publizität

(1) Die begünstigten Länder, die für die Durchführung von Aktionen verantwortlich sind, die von der Gemeinschaft im Rahmen von ISPA finanziell unterstützt werden, haben für eine angemessene Publizität der Aktionen zu sorgen, um

a) die Öffentlichkeit auf die Rolle der Gemeinschaft im Zusammenhang mit diesen Aktionen aufmerksam zu machen;

b) die potentiellen Begünstigten und die Wirtschaftsverbände auf die durch die Aktionen gebotenen Möglichkeiten hinzuweisen.

Die begünstigten Länder sorgen insbesondere dafür, daß an deutlich sichtbarer Stelle Hinweistafeln aufgestellt werden, aus denen in Verbindung mit dem Gemeinschaftsemblem hervorgeht, daß die Maßnahmen von der Gemeinschaft mitfinanziert sind und daß Vertreter der europäischen Organe zu den wichtigsten öffentlichen Veranstaltungen, die mit der im Rahmen von ISPA gewährten Gemeinschaftsunterstützung im Zusammenhang stehen, hinzugezogen werden.

Sie unterrichten die Kommission jährlich über die nach diesem Absatz unternommenen Schritte.

(2) Die Kommission erläßt nach dem Verfahren des Artikels 14 Durchführungsvorschriften zur Information und Publizität.

Sie teilt sie dem Europäischen Parlament zur Kenntnisnahme mit und veröffentlicht sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

Artikel 14

Ausschuß

Die Kommission wird bei der Durchführung dieser Verordnung von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Die Europäische Investitionsbank bestimmt einen Vertreter, der nicht stimmberechtigt ist.

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu erlassenden Entscheidungen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage - erforderlichenfalls durch eine Abstimmung - festsetzen kann.

Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

Artikel 15

Übergangs- und Schlußbestimmungen

(1) Spätestens am 31. Dezember 2006 überprüft der Rat diese Verordnung auf Vorschlag der Kommission. Er wird auf den Vorschlag hin nach dem Verfahren des Artikels 235 EG-Vertrag tätig.

(2) Mit dem Beitritt zur Europäischen Union verliert das betreffende begünstigte Land seinen Anspruch auf Unterstützung im Rahmen von ISPA.

(3) Der Rest seiner Mittelzuweisung wird gemäß Artikel 4 unter den restlichen begünstigten Ländern aufgeteilt.

Artikel 16

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 85 vom 20.3.1998, S. 1.

(2) ABl. L 375 vom 23.12.1989, S. 11.

(3) ABl. L 103 vom 26.4.1996, S. 5.

(4) ABl. L 228 vom 9.9.1996, S. 1.

ANHANG I

Inhalt der Anträge (Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe a))

Die Anträge enthalten folgende Angaben:

1. für die Durchführung zuständige Stelle, Art der Maßnahme und Beschreibung;

2. Kosten und Standort der Maßnahme, einschließlich - in geeigneten Fällen - Angaben zur Verknüpfung und Interoperabilität von Vorhaben, die auf ein und derselben Verkehrsachse gelegen sind;

3. Zeitplan für die Ausführung der Arbeiten;

4. Kosten-Nutzen-Analyse, einschließlich der direkten und indirekten Auswirkungen auf die Beschäftigung;

5. eine Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechend der in der Richtlinie 85/337/EWG des Rates (1) festgelegten Bewertung (Umweltverträglichkeitsprüfung);

6. Angaben über die Stellung und Priorität der Maßnahme in der nationalen Umweltstrategie gemäß dem Nationalen Programm zur Annahme des gemeinschaftsrechtlichen Besitzstandes;

7. Angaben zur nationalen Verkehrsentwicklungsstrategie sowie zur Rolle und zur Priorität der Vorhaben im Rahmen dieser Strategie;

8. Angaben zur Vereinbarkeit mit dem Wettbewerbsrecht und den Bestimmungen zum öffentlichen Auftragswesen;

9. den Finanzierungsplan, möglichst mit Angaben zur volkswirtschaftlichen Rentabilität des Vorhabens, und den gesamten Finanzierungsbetrag, um den das begünstigte Land unter ISPA, der Europäischen Investitionsbank einschließlich ihrer Fazilität zur Vorbereitung des Beitritts und jeder anderen Quelle der Gemeinschaft oder eines Mitgliedstaats sowie aus der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und der Weltbank nachgesucht hat;

10. Angaben zur Vereinbarkeit der Vorhaben mit den Gemeinschaftspolitiken;

11. Angaben zu den Vorkehrungen, mit denen eine effiziente Nutzung und Instandhaltung der Einrichtungen gewährleistet werden soll.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

ANHANG II

Ex-ante-Bewertung der Maßnahmen (Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b) und Absatz 4)

A. Bei der Ex-ante-Bewertung werden zur Gewährleistung der Qualität der Maßnahmen folgende Kriterien angewandt:

1. wirtschaftlicher und sozialer Nutzen - einschließlich ihrer möglichen Multiplikatoreffekte im Hinblick auf private Finanzierungen -, der in angemessenem Verhältnis zu den aufgewendeten Mitteln stehen muß; dies ist mit Hilfe einer Kosten-Nutzen-Analyse zu bewerten;

2. Vorkehrungen zur Gewährleistung einer effizienten Verwaltung der Maßnahmen;

3. in den Beitrittspartnerschaften vorgesehene Prioritäten für die Maßnahmebereiche;

4. Beitrag der Maßnahmen zur Umsetzung der gemeinschaftlichen Umweltpolitik;

5. Beitrag der Maßnahmen zur Politik der transeuropäischen Netze und zur gemeinsamen Verkehrspolitik;

6. angemessenes Gleichgewicht zwischen den Bereichen Umwelt und Verkehrsinfrastruktur.

B. Die Kommission kann die EIB, die EBWE oder die Weltbank zur Ex-ante-Bewertung der Vorhaben erforderlichenfalls hinzuziehen. Die Kommission prüft die Anträge auf Beteiligung, um insbesondere festzustellen, ob die Verwaltungs- und Finanzmechanismen angemessen sind, um eine effiziente Durchführung des Vorhabens sicherzustellen.

C. Die Kommission prüft die Vorhaben, um ihre erwarteten und mit Hilfe geeigneter Indikatoren quantifizierten Auswirkungen im Hinblick auf die Ziele dieser Verordnung zu beurteilen. Die begünstigten Länder machen alle notwendigen Angaben, wie in Anhang I vorgesehen, einschließlich der Ergebnisse ihrer Durchführbarkeitsstudien und Ex-ante-Bewertungen, der Angabe der nicht gewählten Alternativen und der Koordinierung der auf derselben Verkehrsachse gelegenen Vorhaben von gemeinsamem Interesse, damit diese Beurteilung möglichst sachgemäß erfolgen kann.

ANHANG III

Begleitung und Ex-post-Bewertung (Artikel 11)

A. Die Begleitung erfolgt durch Berichte, die nach einvernehmlich festgelegten Verfahren erstellt werden, durch Stichprobenkontrollen und durch hierfür eingesetzte Ausschüsse. Sie erfolgt auf der Grundlage materieller und finanzieller Indikatoren. Diese Indikatoren beziehen sich auf den spezifischen Charakter des Vorhabens und auf seine Ziele. Die Indikatoren sind so angelegt, daß sie den Stand der Durchführung der Maßnahme bezogen auf den betreffenden Plan und die ursprünglich aufgestellten Ziele und den verwaltungsmäßigen Ablauf und etwaige in diesem Zusammenhang aufgetretene Probleme verdeutlichen.

B. Diese Ausschüsse werden im Einvernehmen zwischen dem betreffenden begünstigten Land und der Kommission eingesetzt. Die von dem begünstigten Land benannten Behörden oder Einrichtungen, die Kommission und gegebenenfalls die Europäische Investitionsbank sind in diesen Ausschüssen vertreten. Wenn die regionalen und lokalen Behörden und private Unternehmen für die Durchführung eine Maßnahme zuständig sind, und - gegebenenfalls - wenn sie von einem Vorhaben unmittelbar betroffen sind, sind sie ebenfalls in diesen Ausschüssen vertreten.

C. Für jede Maßnahme wird der Kommission von der Behörde oder Einrichtung, die für die Maßnahme zuständig ist, innerhalb von drei Monaten nach Ende jedes vollen Durchführungsjahres ein Lagebericht vorgelegt.

D. Innerhalb von sechs Monaten nach Abschluß der Maßnahme oder der Maßnahmenphase legt die Behörde oder Einrichtung, die für die Maßnahme zuständig ist, der Kommission einen Schlußbericht vor. Der Schlußbericht enthält folgende Informationen:

1. Beschreibung der durchgeführten Arbeiten mit Angabe der materiellen Indikatoren, Quantifizierung der Ausgaben nach Art der Arbeiten und Angabe der Maßnahmen, die im Zusammenhang mit den in der Entscheidung zur Gewährung der Beteiligung enthaltenen besonderen Klauseln getroffen wurden;

2. Informationen über Publizitätsmaßnahmen;

3. Bescheinigung der Übereinstimmung der Arbeiten mit der Entscheidung zur Gewährung der Unterstützung;

4. eine erste Bewertung, inwieweit die erwarteten Ergebnisse erreicht wurden, insbesondere:

a) Angabe des tatsächlichen Zeitpunkts der Inbetriebnahme der Maßnahme;

b) Angabe der Art der vorgesehenen Verwaltung der Maßnahme nach deren Fertigstellung;

c) gegebenenfalls Bestätigung der finanziellen Vorausschätzungen, insbesondere bezüglich der Betriebskosten und der erwarteten Einnahmen;

d) Bestätigung der Vorausschätzungen der sozioökonomischen Analyse, insbesondere der erwarteten Kosten und Nutzen;

e) Angabe der zur Sicherstellung des Umweltschutzes getroffenen Maßnahmen und ihrer Kosten.

E. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Begleitung und unter Berücksichtigung der Bemerkungen des Begleitausschusses paßt die Kommission - gegebenenfalls auf Vorschlag des betreffenden begünstigten Landes - die ursprünglich genehmigten Beträge und die ursprünglich genehmigten Modalitäten für die Gewährung der Finanzunterstützung sowie den vorgesehenen Finanzierungsplan an.

Die geeigneten Modalitäten des Verfahrens für diese Anpassungen, die nach ihrer Art und ihrer Bedeutung zu differenzieren sind, werden von der Kommission festgelegt.

F. Im Rahmen der Ex-post-Bewertung werden die Verwendung der Mittel, die Effizienz der Unterstützung sowie ihre Auswirkungen untersucht. Bewertet werden die Faktoren, die zum Gelingen bzw. Scheitern der Durchführung der Maßnahme beigetragen haben, sowie die Ergebnisse. Nach Abschluß der Maßnahmen bewerten die Kommission und das begünstigte Land daher die Art und Weise, in der diese durchgeführt wurden, einschließlich der Effizienz des Mitteleinsatzes. Des weiteren werden die tatsächlichen Auswirkungen der durchgeführten Maßnahmen bewertet, um festzustellen, ob die ursprünglichen Ziele erreicht wurden. Dabei wird u. a. untersucht, welchen Beitrag die Maßnahmen zur Umsetzung der Gemeinschaftspolitik im Umweltbereich, zur Politik der transeuropäischen Netze oder zur gemeinsamen Verkehrspolitik geleistet haben, sowie ihre Auswirkungen auf die Umwelt.

G. Im Hinblick auf eine größere Effizienz der im Rahmen von ISPA gewährten Gemeinschaftsbeteiligung trägt die Kommission dafür Sorge, daß der Transparenz der Bewirtschaftung von ISPA besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird.

H. Die detaillierten Bestimmungen für die Begleitung und Ex-post-Bewertung werden in den Entscheidungen der Kommission über die Genehmigung der Maßnahmen festgelegt.

ANHANG IV

Jahresbericht der Kommission (Artikel 12)

Der Jahresbericht enthält folgende Informationen:

1. gebundene und im Rahmen von ISPA gezahlte finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft, mit einer jährlichen Aufschlüsselung nach begünstigten Ländern und Kategorien von Vorhaben (Umwelt und Verkehr);

2. Beitrag der im Rahmen von ISPA gewährten Gemeinschaftsunterstützung zu den Anstrengungen der begünstigten Länder zur Umsetzung der gemeinschaftlichen Umweltpolitik und zum Ausbau der transeuropäischen Verkehrsinfrastrukturnetze; Gleichgewicht zwischen Umweltschutzvorhaben und Verkehrs-Infrastrukturvorhaben;

3. Bewertung der Vereinbarkeit der unter einer Gemeinschaftsunterstützung im Rahmen von ISPA durchgeführten Tätigkeiten mit den Gemeinschaftspolitiken, einschließlich der Politik in den Bereichen Umweltschutz, Verkehr, Wettbewerb und Vergabe öffentlicher Aufträge;

4. Maßnahmen zur Koordinierung und Abstimmung von Vorhaben, die im Rahmen von ISPA finanziert werden, und Maßnahmen, die mit Beiträgen aus dem Gemeinschaftshaushalt, der Europäischen Investitionsbank und der anderen Finanzinstrumente der Gemeinschaft durchgeführt werden;

5. Investitionsaufwand der begünstigten Länder in den Bereichen Umweltschutz und Verkehrsinfrastruktur;

6. durchgeführte Vorstudien und finanzierte Maßnahmen der technischen Hilfe;

7. Ergebnisse der Ex-ante-Bewertung, Begleitung und Ex-post-Bewertung der Vorhaben, einschließlich Angaben zu etwaigen Anpassungen der Vorhaben aufgrund dieser Ergebnisse;

8. Beitrag der EIB zur Bewertung der Maßnahmen;

9. zusammenfassende Angaben zu den Ergebnissen der durchgeführten Kontrollen, den festgestellten Unregelmäßigkeiten und den laufenden Verwaltungs- und Gerichtsverfahren.

10. Publizitätsaktionen.