Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Einstellung der Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter flachgewalzter Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit einer Breite von 600 mm oder mehr, weder plattiert noch überzogen, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit Ursprung in Bulgarien und Südafrika

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Im Dezember 2001 leitete die Kommission eine Interimsüberprüfung der im Februar 2000 eingeführten endgültigen Antidumpingmaßnahmen gegenüber warmgewalzten Coils mit Ursprung in unter anderem Bulgarien und Südafrika ein. Parallel dazu leitete die Kommission ferner eine neue Untersuchung betreffend die Einfuhren der gleichen Ware mit Ursprung in unter anderem Ägypten, der Slowakei und der Türkei ein.

Die vorgenannten Untersuchungen ergaben das Vorliegen von schädigendem Dumping, das in beiden Fällen durch die betroffenen Einfuhren verursacht wurde. Es sprachen keine zwingenden Gründe dafür, dass etwaige Maßnahmen dem Gemeinschaftsinteresse zuwiderlaufen würden.

Folglich unterbreitete die Kommission dem Rat einen Vorschlag zur Änderung der endgültigen Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren warmgewalzter Coils mit Ursprung in Bulgarien und Südafrika zum einen sowie zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren der gleichen Ware mit Ursprung in Ägypten, der Slowakei und der Türkei zum anderen.

Der Rat nahm den Vorschlag der Kommission jedoch nicht an, so dass keine Zölle auf die Einfuhren warmgewalzter Coils mit Ursprung in Ägypten, der Slowakei und der Türkei eingeführt wurden, weil die in der Grundverordnung festgelegte Frist für die Einführung von Maßnahmen überschritten war.

Infolgedessen sollte die Interimsüberprüfung betreffend die Einfuhren der gleichen Ware mit Ursprung in Bulgarien und Südafrika im Einklang mit dem gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Nichtdiskriminierung und Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung ohne Aufrechterhaltung der Maßnahmen eingestellt werden.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Einstellung der Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter flachgewalzter Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit einer Breite von 600 mm oder mehr, weder plattiert noch überzogen, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit Ursprung in Bulgarien und Südafrika

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 5,

[1] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1972/2002 des Rates, ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 1.

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 963/2002 des Rates vom 3. Juni 2002 zur Festlegung der Übergangsbestimmungen für gemäß den Entscheidungen Nr. 2277/96/EGKS und Nr. 1889/98/EGKS der Kommission erlassene Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen sowie für anhängige Antidumping- und Antisubventions untersuchungen und Anträge gemäß diesen Entscheidungen [2],

[2] ABl. L 149 vom 7.6.2002, S. 3.

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Verfahren

1. Rechtsgrundlage

(1) Der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (nachstehend "EGKS-Vertrag" genannt) trat am 23. Juli 2002 außer Kraft. Für Waren, die bisher unter den EGKS-Vertrag fielen, gilt seit dem 24. Juli 2002 der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 963/2002 des Rates ist nun die Grundverordnung die Rechtsgrundlage für alle am 23. Juli 2003 noch nicht abgeschlossenen Antidumpingverfahren.

2. Geltende Maßnahmen und jetzige Überprüfung

(2) Im Februar 2000 führte die Kommission mit der Entscheidung Nr. 283/2000/EGKS [3] endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter flachgewalzter Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, weder plattiert noch überzogen, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, (nachstehend "warmgewalzte Coils" genannt) mit Ursprung in Bulgarien, Indien, Südafrika, Taiwan und Serbien und Montenegro [4] ein und nahm die Mindestpreisverpflichtungsangebote bestimmter ausführender Hersteller in Bulgarien, Indien und Südafrika an.

[3] ABl. L 31 vom 5.2.2000, S. 15, zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 1043/2002/EGKS der Kommission, ABl. L 157 vom 15.6.2002, S. 45.

[4] Vormals Bundesrepublik Jugoslawien.

(3) Nachdem sie im November 2001 einen entsprechenden Antrag von der "European Confederation of Iron and Steel Industries" (Eurofer, nachstehend Antragsteller genannt) erhalten hatte, kündigte die Kommission am 20. Dezember 2001 im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften [5] veröffentlichten Bekanntmachung die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Entscheidung Nr. 2277/96/EGKS [6] (nachstehend "EGKS-Entscheidung" genannt) der endgültigen Antidumpingzölle und Verpflichtungen an, die mit der Entscheidung Nr. 283/2000/EGKS der Kommission, zuletzt geändert mit der Entscheidung Nr. 1043/2002/EGKS der Kommission, auf die Einfuhren warmgewalzter Coils mit Ursprung in Bulgarien und Südafrika eingeführt wurden.

[5] ABl. L 308 vom 29.11.1996, S. 11, zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 1000/1999/EGKS der Kommission, ABl. L 122 vom 12.5.1999, S. 35.

[6] ABl. C 364 vom 20.12.2001, S. 8.

3. Parallele Antidumpinguntersuchung

(4) Nachdem sie einen entsprechenden Antrag von Eurofer erhalten hatte, kündigte die Kommission am 20. Dezember 2001 im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften [7] veröffentlichten Bekanntmachung die Einleitung eines Antidumpingverfahrens gemäß Artikel 5 der EGKS-Entscheidung betreffend die Einfuhren der gleichen Ware (warmgewalzte Coils) mit Ursprung in Ägypten, Iran, Libyen, der Slowakei, der Türkei und Ungarn in die Gemeinschaft an.

[7] ABl. C 364 vom 20.12.2001, S. 5.

B. EINSTELLUNG DER VERFAHREN

(5) Im Rahmen der parallel durchgeführten Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren warmgewalzter Coils mit Ursprung in Ägypten, Iran, Libyen, der Slowakei, der Türkei und Ungarn in die Gemeinschaft schlug die Kommission nach der Untersuchung dem Rat die Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen auf die Einfuhren warmgewalzter Coils mit Ursprung in Ägypten, der Slowakei und der Türkei vor. Der Rat nahm den Vorschlag jedoch nicht innerhalb der in der Grundverordnung festgelegten Fristen an, so dass keine endgültigen Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Ägypten, der Slowakei und der Türkei eingeführt wurden.

(6) Ein generelles grundlegendes Prinzip des Gemeinschaftsrechts ist, bei vergleichbaren Sachverhalten in nicht diskriminierender Weise zu verfahren. Dieser Grundsatz ist in der Grundverordnung in Artikel 9 Absatz 5 verankert, dem zufolge Antidumpingzölle ohne Diskriminierung auf alle Einfuhren der Ware gleich welcher Herkunft eingeführt werden, sofern festgestellt wurde, dass sie gedumpt sind und eine Schädigung verursachen.

(7) Daher wurde der Schluss gezogen, dass angesichts der Tatsache, dass gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Ägypten, der Slowakei und der Türkei keine Maßnahmen eingeführt wurden, die Einführung jeglicher Maßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Bulgarien und Südafrika infolge der jetzigen Untersuchung eine Diskriminierung dieser beiden Länder darstellen würde.

(8) In Anbetracht des Vorstehenden sowie im Interesse einer kohärenten Vorgehensweise und der Einhaltung des vorgenannten Grundsatzes der Nichtdiskriminierung nach Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung ist es erforderlich, die Verfahren betreffend die Einfuhren warmgewalzter Coils mit Ursprung in Bulgarien und Südafrika ohne Einführung von Antidumpingzöllen einzustellen.

(9) Die neue Untersuchung betreffend Ägypten, die Slowakei und die Türkei musste spätestens am 20. März 2003 entweder mit der Einführung von Maßnahmen oder durch die Einstellung der Verfahren abgeschlossen werden. Die Untersuchung betreffend die Einfuhren mit Ursprung in Bulgarien und Südafrika ergab ähnliche Schlussfolgerungen, so dass in derselben Weise vorgegangen werden sollte. Folglich sollten die Verfahren betreffend warmgewalzte Coils mit Ursprung in Bulgarien und Südafrika ohne Aufrechterhaltung der Maßnahmen rückwirkend ab dem 20. März 2003 eingestellt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter flachgewalzter Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit einer Breite von 600 mm oder mehr, weder plattiert noch überzogen, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit Ursprung in Bulgarien und Südafrika werden eingestellt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 20. März 2003.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident