ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(72)1518
Vol.1972/0209

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(72)1518endg.
Briissel,den6.Dezeraber1972
MITTEILUNG PERKOMMISSION ANDENRAT.
betreffenddieinternenVerfahrenfürdieDurchführung derAbkommen
mitdennichtbeitrittswilligen EFTA-Ländern
Vorschlägevon
VERORDNUNGEN DESRATES
überdenAbschlußvonAbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft undÖsterreich,Finnland,Island,Portugal,Schweden
undderSchweizsowiezurFestlegungvonDurchführungsbestimmungen
zudiesemAbkommen
Vorschlägevon
VERORDNUNGEN DESRATES
überdieindenAbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaftundÖsterreich,Finnland,Island,Portugal,Schweden
undderSchweizvorgesehenen Schutzmaßnahmen
(vondørKommission demRatvorgelegt ).*
KOMC72)1518endg,

INTERNESVERFAHREN FÜRDIEDURCHFÜHRUNG DERABKOMMEN
MITDENNICHTBEITRITTSWILLIGEN EFTA-LÄNDERN
-•'•(MitteilungderKommissionandenRat)
1.'iDieAbkommenmitdennichtbeitrittswilligen Efta-Ländern sollen
normalerweise am1.Januar1973inKrafttreten.ZudiesemZweckmüsseneine
ReihevonRechtsakten ,entwederzumAbschlußdieserAbkommenoderzurSestal-
tungdesinternenVerfahrensfürdieAnwendungeinigerBestimmungen erlassen
werden.DieseMitteilungdientderAufstellung desVerzeichnisses derBe­
schlüsse,,diebiszijimJahresendegefaßtwerdenmüssten,wobeiinnerhalbdie­
serFristaußerdemdieAnhörungderBeitrittsländer imInterimsausschuß er­
folgenmüßte.
I-,ABKOMMEN MITDEREWG
2.':•'!'*•••'-Die\erforderlichen Bestimmungen betreffeneinerseitseineVerord­
nungkuWAbschluß :derAbkommenundzurFestlegung ,derVertretungderGemein­
schaft,sowieandererseitsi teine.Verordnungfürdieint,err*eDurchführung der
Verfahrenbetreffend dieSchutzklauseln .
3.AnhangIenthältdieVorschläge ,fürdie.Verordnung zumAbschluß
.jedeseinzelnendersechsAbkommen.Hierzuistfolgendeszubemerken:
■ei*Für^Islanderwies.!esisichalsgünstiger,inder.VerordnungüberdenAbschluß
desAbkommens "nichtausdrücklich denVorbehaltinArtikel2.„desProtokolls
No.6züerwähnenj'nachidem:dieGemeinschaft die,AnwendungderBestimmungen
;rdeö-Protokolls Nö.:6hinauszuschieben :beabsichtigt ,fallskeinefürdie
-Mitgliedstaaten befriedigende *LösunginderFragedes,Fischereirechts

gefunden würde .Esempfiehlt sich ,aufdenBesc hluß derGemeinschaft in
dieser Angelegenheit zugegebener-.Zeit imRahmjen :der ";üblichen Mitteilung
über das Inkrafttreten des Abkommens imAmtsblatt hinzuweisen .
b.ImFalle Portugals bezieht sich dieVerordnung ebenfalls aufdieBrief -
Wechsel betreffend Artikel '2und 3deöProtokolls No.8'zu demAbkommen .
c.Obwohl zumZeitpunkt dieser Hitteilung dieUnterzeichnung desAbkommend "
mitFinnland noch nicht erfolgt ist ,wird derEntwurf fürdieVerordnung' '
über denAbschluß des Abkommens 'mit diesem Lend ebenfalls übermittelt .'Er
istalseinbedingter Vorschlag vorbehaltlich derUnterzeichnung zube-' *
trachten . 2:
d.Für dasZustandekommen zum "Abkommen über dieErzeugnisse -der -Uhrenlndu -
strie zwischen der :EWQ sowie denMitglieds tasten ;und der --Schweizerischen .::
..Eidgenossenschaft' 1j.das am -20.Juli dieses Jahres inBrüssel -unterzeichnest
wurdest wird eingesondertes Abschlußverfahren .durchgeführt ., j .1Ä;-ioa
4. Anhang IIenthält dieVerschlage fürVerordnungen über dieAnwen­
dung' d^rSchutzklauseln inden ,sechs Abkommen .:
Artikel 7dieser Verordnungsentwürfe sieht dieRevision vonArtikel kAbsatz
yspätestens biszum31*Dezember 197^vor .Die -Kommission istderAuffassung ,
daßdiese :Bestimmungen -,di:ezwar einrasches :jindwirksames ;Inter ventions -
system ;.schaffen ,^zeitweise Hindernisse ,fürdenfreien Warenverkehr ii*der ;Ge­
meinschaft zur *Folge habenukönnen .;Wiesie ,-.dem .Ratbereits erklärt «.,;alsdie­
serdie ;Leitlinien festlegte ,,nach denen :Artikel ^Absatz ;3abgefaßt :wurde ,
glaubt dieKommission ,daßandere Verfahren durchgeführt werden können ,die
dieMöglichkeit eines raschen undwirksamen Eingreifens erhalten ,aber jede
derartige Gefahr ausschalten .
è•*/è••

.Die Kommission hält esjedoch fürunangebracht ,gerade jetzt vor
Inkrafttreten dieser Abkommen und vor derErweiterung derGemeinschaft ,die
Diskussion wieder aufzunehmen .Derartige Bestimmungen sind imübrigen auch
Teil derGrund Verordnungen über dieautonome Handelspolitik sewie der ent­
sprechenden Verordnungen über andere mitDrittländern .jgeschlossene Präferenz
abkommen .Diese Verordnungen enthalten überwiegend -Bestimmungen ,deren Revi­
sion zum 31.Dezember 1972 vorgesehen istund "deren Verlängerung biszum
31.Dezember 197^demRat ingetrennt übermittelten Verordnungsvorschlägen
empfohlen wird .
5« DieKommission hat demRat einen Vorschlag füreine Verordnung
über dfeEinführung derÜberwachung übermittelt undwird inKürze außerdem
de»,Entwurf einer Verordnung über dieBegriffsbestimmungen fürbestimmte der
Überwachung unterliegende Erzeugnisse vorlegen s»*wie denBriefwechsel betref­
fend Artikel 2und 3desProtokolls zudemAbkämmen mitPortugal .
Mit diesen Dokumenten wird derRatüber alle Unterlagen fürdie
Beschlüsse verfügen ,die zumInkrafttreten derAbkemmen zwischen derEWG und
denbetreffenden Ländern gefaßt werden müssen .
II-ABKOMMEN MIT DER EGKS
/
6. Dasvorstehend unter Ziffer 5genannte Dokument über dieÜberwa­
chung enthält denEntwurf einer EGKS-Entscheidung fürdengleichen Bereich .

-if-
Die Kommission übermittelte demRatbereits einMemoire (Dokument
KOM (72)lO^l vom19»September 1972)' über denEntwurf einer Entscheidung
derKommission zurAusdehnung -derAnwendung vonArtikel' 60desEGKS-Ver -
trags undseiner Anwendungsbestimmungen aufdieGeschäfte *dieaufdem
Hoheitsgebiet Österreichs jFinnlands ,Schwedens und .Portugals abgeschlos­
sen werden .Inder Zwischenzeit wurde der Beratende Ausschuß auf der
Grundlage dieses Dokuments gehört ..
,
Als Addendum zudiesem Dokument übermittelt die Kommission dem
Rat getrennt denEntwurf dieser Entscheidung .Die Zustimmung zudieser
Errlscheliung muß vomRat einstimmig beschlossen werden .
Sobald diese Entscheidung ergangen ist ,wird die .Kommission eben­
falls denAbschluß derAbkommen mitdenoben genannten .Ländern beschließen .
7. Nähere Angaben zudenübrigen Fragen ,die sich auf diesem Gebiet
stellen ,sind inAnhang IIIenthalten .

ANHANG I
Vorschläge von Verordnungen dss Rates
über den Abschluss von AbkoKtnen
zwischen derEuropäischen Wirtschaf tsgeireinschaft
undÖsterreich ,Finnland ,Island ,Portugal ,
Schweden und der Schweiz
sovie zuriYstlegung vonDurchführungsbestimmungen
ZVLdiessm /Jbkommen

Vorschlag einer
VER0HDMJ1TG (2T'IG)DES RATES
über denAbschluß eines Abkommens zwischen derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft undderRepublik Österreich sowie zurFest­
legung vonDurchführungsbestimmungen zudiesem Abkommen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 113 »
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Esempfiehlt sich ,das am22.Juli 1972 inBrüssel unterzeichnete
Abkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
,derRepublik Österreich zuschließen und dieErklärungen zuge­
nehmigen ,die deramgleichen Tag inBrüssel unterzeichneten
Schlußakte beigefügt sind .
v
Dadurch dasAbkonsocn <jinGomisoJ^cr Ausschuß eingesetzt worden istf
sind dieVertreter 4QPGemeinschaft indiesem '––
Ausschuß zubestellen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
•' ' Artikel 1
DasAbkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
undderRepublik Österreich ,dessen Anhänge unddieProtokolle so­
wie dieErklärungen imAnhang zurSchlußakte werden imNaoea der
Gemeinschaft geschlossen ,gebilligt undbestätigt .
Die Texte des Abkommens und der Schlußakte sind dieser Verordnung
beigefügt .

-2-
Artikel 2
FUf die Geraeinschaft teilt derPräsident desRates derEuropäischen
Gemeinschaften inAnwendung vonArtikel 36desAbkommens denAb­
schluß der für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Ver­
fahren mit .
Artikel 3
Die Gemeinschaft wird indem inArtikel 29desAbkommens vorgese­
henen Gemischten Ausschuß durch dieKommission vertreten ,dievon
Vertretern derMitgliedstaaten unterstützt wird .
Artikel 4
' 1' , »
Diese Verordnung tritt amdritten Tagnach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
./
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich undgilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
, I
Geschehen zuBrïïssel am
ImNamen des Rates
Der Pradident

Vorschlag einer
VERORDEIUITG (EWG)D5S RATES
über denAbschluß eines Abkommens zwischen derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und derRepublik Finnland sowie zurFestlegung
vonDurchführungsbestimmungen zudiesem Abkommen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafte -
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 113 »
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Esempfiehlt sich ,das am 1972 inBrüssel unterzeichnete
Abkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
derRepublik Finnland zuschließen und dieErklärungen zuge­
nehmigen ,die deramgleichen Tag inBrüssel unterzeichneten
Schlußakte beigefügt sind .
Durch dasAbkommen ist ein Gemischter Ausschuß eingesetzt worden ;
daher empfiehlt essich ,dieVertreter derGemeinschaft indiesem
Ausschuß zubestellen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
PasAbkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und derRepublik Finnland ,.dessen Anhänge unddie Protokolle so­
wie dieErklärungen imAnhang zurSchlußakte werden imNamen der
Gemeinschaft geschlossen ,gebilligt undbestätigt .
Die Texte desAbkommens und der Schlußakte sind dieser Verordnung
beigefügt .

-2-
•. Artikel 2
Für dieGemeinschaft teilt derPräsident desRates derEuropäischen
Gemeinschaften inAnwendung vonArtikel 35desAbkommens denAb­
schluß der für das Inkrafttreten desAbkommens erforderlichen Ver­
fahren mit .
Artikel 3
t
Die Gemeinschaft wird indem inArtikel 29desAbkommens vorgese­
henen Gemischten Ausschuß durch dieKommission vertreten ,dievon
Vertretern derMitgliedstaaten unterstützt wird .
Artikel k
Diese Verordnung tritt amdritten Tagnach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrussel am
ImNamen des Rates
Der Prasident

Vorschlageiner
VERORDMJIyG (SV.G)DESRATES
*•r-r-n– fc»*-■•'-*1**-r-*-»
überdenAbschlußeineeAbkommenszwischenderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft undderRepublikIslandsowiezurFestlegung
vonDurchführungsbestimmungen zudiesemAbkommen
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaft «
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel113»
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender' Gründe:
Esempfiehltsich,dasam22.Juli1972inBrüsselunterzeichnete
AbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
derRepublikIslandzuschließenunddieErklärungen zuge­
nehmigen,diederamgleichenTaginBrüsselunterzeichneten
Schlußaktebeigefügtsind.
lurchdasAbkommenisteinGemischter Ausschußeingesetzt worden;
daherempfiehltessich,dieVertreterderGemeinschaft indiesem
Aueschußzubestellen-
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
DasAbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
undderRepublikIsland,dessenAnhängeunddieProtokolle suwie
dieErklärungen imAnhangzurSchlußakte werdenimNamender
Gemeinschaft geschlossen ,gebilligtundbestätigt.DieA^i'endung
ProtokollsNr.6bleibtvordc'i abhängig,dendieGe-
si)--i;-ß'h.?ftcüsr.L-.Artikel?cüasvs*1ro.iokollsgenanntenBe-
unr;;-!"»ffasrnwir^.-DieTextedesAbkommens undderSchlußakt
smddieserVerordnungbeigefiigt.

-2- '
Artikel 2
\
FürdieGeraeinschaft teilt derPräsident desRates derEuropäischen
Gemeinschaften inAnwendung vonArtikel 37desAbkommens denAb­
schluß der für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Ver­
fahren mit .
Artikel 3
Die Gemeinschaft wird indem inArtikel 30desAbkommens vorgese­
henen Gemischten Ausschuß durch dieKommission vertreten ,dievon
Vertretern derMitgliedstaaten unterstützt wird »
Artikel k
Diese Verordnung tritt amdritten Tagnach ihrer Veröffentlichung
«
imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften mKraft .
' " t
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrussel am
ImNamen des Rates
Fer Président

Vorschlag einer
VER0KD1FJFG (EWG )DESR/.TE3
über denAbschluß eines Abkommens zwischen derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und demKönigreich Schweden sowie zurFest­
legung vonDurchführungsbestimmungen zudiesem Abkommen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts
gemeinschaft ,insbesondere auf Artikel 113 »
aufVorschlag derKommission , .<
inErwägung nachstehender Gründe -;,V
Esempfiehlt sich ,das am22.Juli 1972 inBrüssel unterzeichnete
Abkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
demKönigreich Schweden suschließen und dieErklärungen zuge­
nehmigen ,die deramgleichen Tag inBrüssel unterzeichneten
Schlußakte beigefügt sind .
M
Durch dasAbkommen ist einGemischter Ausschuß eingesetzt worden ;
daher empfiehlt essich ,dieVertreter derGemeinschaft indiesem
Ausschuß ..zu .bestellen - .• ,.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1 ••
DasAbkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
demKönigreich Schweden ,dessen Anhänge unddie Protokolle sowie
dieErklärungen imAnhang zurSchlußakte werden imNamen derGe­
meinschaft geschlossen ,gebilligt undbestätigt .
DieTexte desAbkommens und derSchlußakte sind dieser Verordnung
beigefügt .

Artikel 2
Für dieGemeinschaft teilt derPräsident desRates derEuropäischen
Gemeinschaften inAnwendung vonArtikel 36desAbkommens denAb­
schluß der für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Ver­
fahren mit . , .
Artikel 3
Die Gemeinschaft wird indem inArtikel 29desAbkommens vorgese­
henen Gemischten Ausschuß durch dieKommission vertreten ,die von
Vertretern derMitgliedstaaten unterstützt wird .
Artikel k .
Diese Verordnung' tritt amdritten Tagnach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inI^raft .
Piese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrûssel am
ImNamen des Rates
''Der Prasident

Vorschla ^einer
VERORtmJÏTG (EWG)DESRATES
r.ifii yir-t.v-X'Jt -i*»I«T»».ifcéfm mn-JEWTMBIiityt.a i»
über denAbschluß eines Abkommens zwischen derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und derSchweizerischen Eidgenossenschaft
sowie zurFestlegung vonDui'chführungsbestimmungen zudiesem
Abkommen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 113 s
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Esempfiehlt sich ,dasam22.Juli 1972 inBrüssel unterzeichnete
Abkommen zwischen derEuropäischen .Wirtschaftsgemeinschaft und
derSchweizerischen Eidgenossenschaft zuschließen und dieEr­
klärungen zugenehmigen ,dieder amgleichen Tag inBrüssel unter­
zeichneten Schlußakte beigefügt sind .
Durch dasAbkommen isteinGemischter 'Ausschuß eingesetzt worden ;
daher empfiehlt essich ,dieVertreter derGemeinschaft indiesem
Ausschuß zubestellen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
'< ■
Artikel 1
PasAbkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
derSchweizerischen Eidgenossenschaft ,dessen Anhänge unddie Pro­
tokoll sowie dieErklärungen imAnhang zurSchlußakte werden im
Namen derGemeinschaft geschlossen ,gebilligt undbestätigt .
Die Texte desAbkommens und der Schlußakte sind dieser Verordnung
beigefügt .

Artikel 2
Für dieGemeinschaft teilt derPräsident desRates derEuropäischen
Gemeinschaften inAnwendung vonArtikel 36desAbkommens denAb­
schluß der für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Ver­
fahren mit .
Artikel 3
\
Die Gemeinschaft wird indem inArtikel 29desAbkommens vorgese­
henen Gemischten Ausschuß durch dieKommission vertreten ,die von
Vertretern derHitgliedstaaten unterstützt wird .
Artikel
' • i
Diese Verordnung tritt amdritten Tagnach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat . '
Geschehen zuBriissel am
ImNaroen des Rates
Ber Prasident

Vcrsch-ag einer
TOEORDSFttO (SWC-)DESRATES
über denAbschluß eines Abkommens zwischen derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und derPortugiesischen Republik sowie zur
Festlegung vonDurchführungsbestimmungen zudiesem Abkommen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere auf Artikel 115 »
aufVorschlag der -Kommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Esempfiehlt sich ,das am22...Juli 1972 inBrüssel unterzeichnete
Abkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
derPortugiesischen Republik zuschließen und :dieErklärungen zu
genehmigen ,die ,der ,am -gleichen -Tag inBrüssel unterzeichneten
Schlußakte beige-fügt sind -. -
Durch dasAbkommen ist einGemischter Ausschuß eingesetzt worden ;
daher empfiehlt essich ,dieVertreter derGemeinschaft indiesem
Ausschuß zubestellen -
HAT FOLGENDE ,VERORDNUNG ERLASSEN :- -■ ■■vv
Artikel 1
DasAbkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und derPortugiesischen Republik ,dessen Anhänge unddie Protokolle
sowie dieErklärungen imAnhang zurSchlußakte werden imNamen der
Gemeinschaft geschlossen ,gebilligt undbestätigt .
Die Texte desAbkommens und derSchlußakte sind dieser Verordnung
beigefügt .

-2-
Artikel 2
DieBriefwechsel bezüglich Artikel 2und 3desProtokolls Nr.8
desAbkommens werden imNamen derGemeinschaft geschlossen ,
gebilligt undbestätigt .
DieTexte derBriefwechsel sind dieser Verordnung beigefügt .
Artikel 3 -
•'•i
Für dieGemeinschaft teilt derPräsident desKates derEuropäischen
Gemeinschaften inAnwendung vonArtikel 39desAbkommens denAb­
schluß der für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Ver­
fahren mit .
Artikel *
Die Gemeinschaft wird indem inArtikel 32 .desAbkommens vorgese­
henen Gemischten Ausschuß durch die .Kommission vertreten ,dievon
Vertretern derMitgliedstaaten unterstützt wird .
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am .dritten Tagnach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
liese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat . •.
s
Geschehen zuBrussel am
ImNamen des Rates
Der Prasident

ANHANG II
Vorschläge vonVerordnungen desRates
über die inden Abkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaf tsgeweinschaft
undÖsterreich ,Finnland ,Island ,Portugal ,
Schweden und der Schweiz
vorgesehenen Schutzmassnahnen

Vorschlag einer
•ίηρρ^Γ^ητΛτη (ΤΓτ·ΤΓΛ ΤΗ*ΗΓβ'πτ?3
,i>jj r_?
über die imAbkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemexnscnaft
undderRepublik Österreich vorgesehenen Schutzmaßnahmen
BER RAT EER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere auf Artikel 113 »
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Am22.Juli 1972 wurde inBrüssel einAbkommen zwischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublik Österreich unterzeichnet .
DieVerfahren fürdieDurchführung derimVertrag zurGründung derEu­
ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehenen Schutzklauseln sind im
Vertrag selbst festgelegt .
Dagegen müssen dieEinzelheiten festgelegt -werden ,naöh denen die in
denArtikeln 22bis 27desAbkommens vorgesehenen Schutzklauseln und
Sicherungsraaßnahmen anzuwenden ,sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel .1 .
Der Rat kann .nach demVerfahren des Artikels .113 desVertrages beschlies -
sen ,dendurch dasAbkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgeraein <-
schaft undderRepublik Österreich -nachstehend "Abkommen "genannt -
eingesetzten Gemischten Ausschuß imHinblick auf dieErgreifung der in
denArtikeln 22,2kund 26dieses Abkommens vorgesehenen Maßnahmen zu
befassen .Der Ratbeschließt gegebenenfalls .diese Maßnahmen' nach dem
gleichen Verfahren .
I'ieKommission macht diedazu erfprderlichen .Vorschläge vonsich aus
oder aufAntrag eines Mitgliedstaats . ...■'■• '

Artikel 2
1.ImFalle vonPraktiken ,die geeignet sind ,dieAnwendung der in
Artikel 23desAbkommens vorgesehenen Schutzmaßnahmen durch die Gciiu-in -
schaft zurechtfertigen ,äußert sich dieKommission zurVereinbarkeit
dieser Praktiken mit demAbkommen ,nachdem sievon sich aus oder auf
Antrag eines Mitgliedstaats denSachverhalt geprüft hat .Gegebehen -
fall's schlägt siedemRatSchutzmaßnahmen vor ,derdann äarüber nach
demVerfahren desArtikels 113 desVertrages beschließt .
2*ImFalle vonPraktiken ,diedazu führen könnten ,daßgegenüber
derGemeinschaft Schutzmaßnahmen auf derGrundlage desArtikels 23des
Abkommens angewendet werden ,äußert sich dieKommission nach Prüfung
des Sachverhalts zur Vejeinbarkeit der Praktiken mit den indem Abkommen
niedergelegten Grundsätzen ..Siemacht ,gegebenenfalls geeignete Empfeh­
lungen .
Artikel 3
ImFalle vonPraktiken ,diegeeignet -sind ,dieAnwendung dermArti­
kel 25desAbkommens vorgesehenen Schutzmaßnahmen durch dieGemeinschaft
zurechtfertigen ,findet dasinderVerordnung (EWG)Nr.^59/68()vor­
gesehene Verfahren Anwendung .
Artikel k
1•Erfordern außergewöhnliche Umstände indenFällen derArtikel 2k
und 26 .desAbkommens sowies imFalle vonAusfuhrbeihilfen ,die eine un­
mittelbare undsofortige Auswirkung aufdenWarenverkehr haben ,ein
sofortiges Eingreifen ,so .können dieinArtikel 27Absatz 3Buchstabe d)
desAbkommens vorgesehenen Sicherungsmaflnahmen unter dennachstehenden
Bedingungen getroffen werden .
2.DieKommission kann von ,sich ausoder aufAntrag eines Mitglied -
staats diedazu erforderlichen Vorschläge vorlegen ,zudenen sich der
Hatnach demVerfahren desArtikels 113 deöVertrages äußert .
(1)ABI .Nr.L93vom17.k.1968 ,S.1.

-3-
3.Derbetreffende Mitgliedstaat kann mengenmäßige Einfuhrbeschrän -
kungen einführen ,jedoch nicht imFalle vonAusfuhrbeihilfen mit unmit­
telbarer undsofortiger Auswirkung aufdenWarenverkehr .Erteilt diese
Maßnahmen unverzüglich denanderen Mitgliedstaaten und derKommission
mit .
DieKommission entscheidet imWege eines Dringlichkeitsverfahrens und
binnen einer Frist vonhöchstens drei Arbeitstagen imFalle des .Artikels
2boder vonhöchstens fünf Arbeitstagen imFalle desArtikels 26nach
der inUnterabsatz 1vorgesehenen Mitteilung ,obdieMaßnahmen aufrecht­
zuerhalten ,zuändern oder aufzuheben sind ,
®ieEntscheidung derKommission wird allen Mitgliedstaaten notifiziert .
Sie istunverzüglich durchzuführen .
Jeder Mitgliedstaat kann dieEntscheidung derKommissien binnen einer
Frist vonhöchstens fünf Arbeitstagen imFalle desArtikels2boder von
höchstens zehn Arbeitstagen imFalle desArtikels 26nach ihrer Notifi -
zierung demRatvorlegen .PerRattritt unverzüglich zusammen .Erkann
dieEntscheidung derKommission mitqualifizierter Mehrheit ändern oder
aufheben .
DieEntscheidung derKommission istausgesetzt ,wenn derMitgliedstaat ,
derMaßnahmen gemäß diesem Absatz getroffen hat ,denRat damit befaßt .
Diese Aussetzung endet imFalle desArtikels2bamfünfzehnten Tag
oder imFalle desArtikels 26amdreißigsten Tag ,nach demderRatbe-
faßt worden ist ,wenn dieser dieEntscheidung derKommission inzwischen
nicht geändert oder aufgehoben hat .
Beide*Anwendung dieses Absatzes sind vorzugsweise Maßnahmen zuwählen ,
diedasFunktionieren desGemeinsamen Marktes sowenig wiemöglich
stören .
Be-yxrr «ii-Komnjioaion eiöH 'ZUaenvon dembetreuenden TCltglledtsttmt
ergriffenen Maßnahmen gemäß diesem Absatz äußert ,nimmt sieKonsulta­
tionen vor .
•••/•••

-k-
Diese Konsultationen finden imRahmen eines Beratenden Ausschusses
statt ,dersich ausVertretern dereinseinen Mitgliedstaaten zusammen­
setzt und indem einVertreter der "Kommission denVorsitz führt .
Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden einberufen .Dieser teilt den
Mitgliedstaaten sobald wiemöglich alle zweckdienlichen Angaben mit .
Artikel 5
DieBestimmungen dieser Verordnung beeinträchtigen nicht dieAnwendung
derimVertrag ,insbesondere indenArtikeln 108und109 ,vorgesehenen
Schutzklauseln nach den imVertrag festgelegten Verfahren -
Artikel 6
Die inArtikel 27Absatz 2desAbkommens vorgesehene Mitteilung der
Gemeinschaft anden Gemischten Ausschuß wird von der Kommission vor­
genommen .
Artikel 7
Die .Bestimmungen desArtikels kAbsatz 3gelten biszum31.Dezember
197*+.
Biszudiesem Zeitpunkt beschließt derRataufVorschlag derKommission
mitqualifizierter Mehrheit über dievorzunehmenden Anpassungen .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt un­
mittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen.zu Briissel am^ ........... -,
■■.* 1i -■* 1 • , * " ■ - ■
ImNamen des Rates '■
Der Prâsident

, Voreclilag eins ?*
VgRO^JTJïïG (ËWG)ISSRATES
über die imAbkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
;und derRepublik Finnland vorgesehenen Schutzmaßnahmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN .GEMEINSCHAFTEN -
»
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 113 ,
aufVorschlag derKommission , -
inErwägung nachstehender Gründe :
Am wurde inBrüssel ein Abkommen zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und de'rRepbulik Finnland unterzeichne
DieVerfahren für dieDurchführung der imVertrag zurGründung derEuro
päischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehenen Schutzklauseln 1sind im
Vertrag selbst festgelegt .
Dagegen müssen dieEinzelheiten festgelegt werden ,nach denen die in
.denArtikeln 22bis 27desAbkommens vorgesehenen Schutzklauseln und
Sicherungsmaßnahmen anzuwenden sind -
HATFOLGENDE VERORDNUNG EKLASSEN : ' '
Artxkel .1
i-'er -Ratkann nach demVerfahren desArtikels 113des -Vertrages beent^hii
schließen , .den :durch dasAbkommen zwischen derEuropäischen Wirtschafts
gemeinschaft und .derRepublik Finnland -nachstehend ."Abkommen "genannt
.eingesetzten .Gemischten Ausschuß ,imHinblick auf .dieErgreifung derin
den-Artikeln .22,2kund26dieses ^Abkommens vorgesehenen Maßnahmen zu
befassen «DerRatbeschließt gegebenenfalls diese Maßnahmen nach dem
gleichen Verfahrene
DieKommission macht diedazu erforderlichen Vorschläge vonsich aus
oder aufAntrag eines Mitglledstaats .

-2-
Artikel 2
1.ImFalle vonPraktiken ,diegeeignet sind ,dieAnwendung derin
Artikel 23desAbkommens vorgesehenen Schutzig&ßnahmen durch dieGe­
meinschaft zurechtfertigen ,äußert sich dieKommission zurVereinbar­
keit dieser Praktiken mit demAbkommen ,nachdem sievon sich aus oder
aufAntrag eines Mitgliedstaats denSachverhalt geprüft hat .Gegebenen­
falls schlägt siedemRatSchutzmaßnahmen vor ^derdann darüber nach
demVerfahren desArtikels 113 desVertrages beschließt .
2.ImFalle vonPraktiken ,diedazu führen könnten ,daßgegenüber
derGemeinschaft Schutzmaßnahmen auf derGrundlage desArtikels 23des
Abkommens angewendet werden ,äußert sich dieKommission nach Prüfung
des Sachverhalts zur Vereinbarkeit der Praktiken mit den indem Abkommen
niedergelegten Grundsätzen .Siemacht gegebenenfalls geeignete Empfeh­
lungen .
Artikel 3
ImFalle vonPraktiken ,diegeeignet sind ,dieAnwendung der inArti­
kel25desAbkommens vorgesehenen Schutzmaßnahmen durch dieGemeinschaft
1zurechtfertigen ,findet dasinderVerordnung (EWG )Nr.^59/68()vor­
gesehene Verfahren Anwendung .
Artikel H
1.Erfordern außergewöhnliche Umstände indenFällen derArtikel' 2h
und 26desAbkommens sowie imFalle von .Ausfuhrbeihilfen ,die eine un­
mittelbare undsofortige Auswirkung aufdenWarenverkehr haben ,ein
sofortiges Eingreifen ,sokönnen dieinArtikel 27Absatz 3Buchstabe d)
desAbkommens vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen untex dennachstehenden
Bedingungen getroffen werden . ;
2.DieKommission kann von sich ausoder aufAntrag eines Mitglied -
staats diedazu erforderlichen Vorschläge vorlegen ,zudenen sich der
Ratnach demVerfahren desVertrages äußert .
(1)AB1 .Nr.L93vom 17-H.1968 .S.1.
••a/••

3.Der betreffende Mitgliedsstaat kann mengenmäßige Einfuhrbeschrän -
kungen einführen ,-jedoch nicht imFalle vonAuäfuhrbeihilfen mitun­
mittelbarer ..uftd"sofortiger -Auswirkung aufdenWarenverkehr .Erteilt
diese Maßnahmen unverzüglich denanderen Mitgliedstaaten und derKom­
mission mit . . . ,. .. .
DieKommission entscheidet imWege eines Dringlichkei tsver fahrens und
binnen einer Frist vonhöchstens drei Arbeitstagen imFalle desArti­
kels2koder vonhöchstens fünf Arbeitstagen imFalle desArtikels 26
nach derinUnterabr.atz 1vorgesehenen Mitteilung ,obdieMaßnahmen
aufrechtzuerhalten ,zuändern 'oder aufzuheben sind .
DieEntscheidung .derKommission wird allen Mitgliedstaaten notifiziert .
Sie istunverzüglich durchzuführen .
Jeder Mitgliedstaat kann dieEntscheidung derKommission binnen einer
Frist vonhöchstens fünf Arbeitstagen imFalle desArtikels2koder
vonhöchstens zehn Arbeitstagen imFalle desArtikels 26nach ihrer
Notifizierung dem .Ratvorlegen .DerHattritt unverzüglich' zusammen .
Erkann dieEntscheidung derKommission mitqualifizierter Mehrheit
ändern oder aufheben .
DieEntscheidung derKommission istausgesetzt ,wenn derMitgliedstaat ,
derMaßnahmen gemäß diesem Absatz getroffen hat ,denRatdamit befaßt ,
Diese Aussetzung endet imFalle desArtikels 2kamfünfzehnten Tag
oder imFalle desArtikels 26amdreißigsten Tag ,nach demderRatbe-
faßt worden ,ist ,wenn dieser dieEntscheidung derKommission inzwischen
nicht geändert oder aufgehoben hat .
,ï
BeiderAnwendung dieses Absatzes sind vorzugsweise Maßnahmen zuwählen
diedasFunktionieren desGemeinsamen Marktes s©wenig wiemöglich
stören.' "
* ■ ' N
Bevor dieKommission sich zudenvondembetreffenden Mitgliedstaat
ergriffenen Maßnahmen gemäß diesem Absatz äußert ,nimmt sieKonsulta­
tionen vor .

Diese Konsultationen finden imRahmen eines Beratenden Ausschusses
statt ,der sich ausVertretern dereinzelnen Mitgliedstaaten zusammen­
setzt und indem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt .
Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden einberufen .Bieser teilt den
Mitgliedstaaten sobald wiemöglich alle zweckdienlichen Angäben mit .
-Artikel 5
DieBestimmungen dieser Verordnung beeinträchtigen nicht dieAnwendung
derimVertrag ,insbesondere indenArtikeln 108und109 ,vorgesehenen
Schutzklauseln nach denimVertrag festgelegten Verfahren .
Artikel 6
Me inArtikel 27Absatz 2desAbkommens vorgesehene Mitteilung der
Gemeinschaft anden Gemischten Ausschuß wird von der Kommission vor­
genommen ,... . ••
Artikel 7
DieBestimmungen desArtikels HAbsatz 3gelten biszum 31.Dezember
197*U
Biszudiesem Zeitpunkt beschließt derRataufVorschlag derKommission
mitqualifizierter Mehrheit Uber dievorzunehmenden Anpassungen .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt un­
mittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrussel am
ImNamen des Rates
Eer Prasident

Vorschlag einer
V^nORD^OÏTS (EWG )DESHAÏES
iibör die imAbkommen .zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Republik Island vorgesehenen Schutzmaßnahmen .,
DES' RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - ;
gestutzt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel' 1-13 »■•■■■■■■
aufVorschlag derKommission ,...
inErwägung nachstehender Gründe :
Am22iJuli 1972 wurde inBrüssel einAbkommen zwischen der'Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und derRepublik Island unterzeichnet .
DieVerfahren fürdieDurchführung derimVertrag zurGründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehenen Schutzklauseln sind
imVertrag selbst festgelegt .
I'agegen müssen dieEinzelheiten festgelegt werden ,nach denen diein
denArtikeln 23bis 28desAbkommens vorgesehenen Schutzklauseln und .
Sicherungsmaßnahmen anzuwenden sind - ,_ ■
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
DerRatkann nach demVerfahren desArtikels 113 desVertrages be-~ *
schließen ,dendurch dasAbkommen zwischen derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft undderRepublik Island -nachstehend "Abkommen "genannt -
eingesetzten •Gemischten Ausschuß imHinblick auf dieErgreifung der in
denArtikeln 23*25und 27dieses Abkommens vorgesehenen Maßnahmen -zu
befassen .Der Rat beschließt gegebenenfalls diese Maßnahmen nach dem
gleichen' Verfahren .
DieKommission „macht die -dazu erforderlichen Vorschläge von ;sich' aus
oder aufAntrag eines Mitgliedstaats .

Artikel 2
1.ImFalle vonPraktiken ,diegeeignet sind ,dieAnwendung der in
Artikel 2bdesAbkommens vorgesehenen Schutzmaßnahmen durch dieGe­
meinschaft zurechtfertigen ,äußert sich dieKommission zurVerein­
barkeit dieser Praktiken mit demAbkommen ^nachdem sievon sich aus
oder aufAntrag eines Mitgliedstaats denSachverhalt geprüft hat .
Gegebenenfalls schlägt sie demRatSchutzmaßnahmen vor ,derdann
darüber nach demVerfahren desArtikels 113 desVertrages beschließt .
2. ImFalle vonPraktiken ,diedazu führen könnten ,daßgegenüber
derGeraeinschaft Schutzmaßnahmen aufderGrundlage desArtikels2k
desAbkommens angewendet werden ,äußert sich dieKommission nach
Prüfung desSachverhalts zur -Vereinbarkeit derPraktiken mit den indem
Abkommen niedergelegten Grundsätzen .Siemacht gegebenenfalls geeig­
nete Empfehlungen .
Artikel 3 '
ImFalle vonPraktiken ,diegeeignet sind ,dieAnwendung derinArti­
kel 26desAbkommens vorgesehenen Schutzmaßnahmen durch die .Gemeinschaft
zurechtfertigen ,findet dasinderVerordnung (EWG )Nr.*+59/68()
vorgesehene Verfahren Anwendung .
Artikel k
1.'Erfordern aüßergewähnliche Umstände indenFällen derArtikel 25
und 27desAbkommens sowie imFalle .von Ausfuhrbeihilfen ,dieeine un­
mittelbare undsofortige Auswirkung aufdenWarenverkehr haben ,ein
sofortiges Eingreifen ,sokönnen die .inArtikel 28Absatz 3Buchstabe d)
dasAbkommens vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen unter .dennachstehenden
Bedingungen getroffen werden .»\
2..DieKommission kann vonsich ausoder aufAntrag eines Mitglied -
staats diedazu erforderlichen Vorschläge vorlegen ,,zudenen sich der
Rat nach demVerfahren desArtikels 113desVertrages äußert .
(1)AB1 .Nr.L93vom17» 19o8 ,.S.1. •••/ •••

-3-
3.Derbetreffende Mitgliedstaat kann mengenmäßige Einfuhrbeschrän -
kungen einführen ,jedoch nicht imFalle vonAusfuhrbeihilfen mitun­
mittelbarer undsofortiger Auswirkung auf denWarenverkehr .Erteilt
diese Haßnahmen unverzüglich denanderen !Mitgliedstaaten und derKom­
mission mit .- • ,
DieKommission entscheidet imWege eines Dringlichkeitsverfahrens und
binnen einer Frist vonhöchstens drei Arbeitstagen imFalle desArti­
kels 25oder vonhöchstens fünf Arbeitstagen imFalle desArtikels 27
naöh der inUnterabsatz 1-vorgesehenen Mitteilung ,obdieMaßnahmen
aufrechtzuerhalten ,zuändern oder aufzuheben sind .
DieEntscheidung derKommission wird allen Mitgliedstaaten notifiziert .
Sie ist unverzüglich durchzuführen .
Jeder Mitgliedstaat kann dieEntscheidung derKommission binnen einer
Frist vonhöchstens fünf Arbeitstagen imFalle desArtikels 25oder von
höchstens zehn Arbeitstagen im "Falle desArtikels 27nach ihrer Noti-
fizierung dem Rat vorlegen .DerRat tritt unverzüglich zusammen .Erkann
dieEntscheidung derKommission mit qualifizierter Mehrheit ändern oder
aufheben .
DieEntscheidung derKommission istausgesetzt ,wenn derMitgliedstaat ,
derMaßnahmen gemäß diesem Absatz getroffen hat ,denRat damit befaßt .
Diese Aussetzung endet imFalle desArtikels 25amfünfzehnten Tag
oder imFalle desArtikels .27amdreißigsten Tag ,nach demderRat be-
faßt worden ist ,wenn dieser dieEntscheidung derKommission inzwischen
nxcht geändert oder aufgehoben hat .
BeiderAnwendung dieses Absatzes sind vorzugsweise Maßnahmen zuwählen ,
diedasFunktionieren desGemeinsamen Marktes sowenig wiemöglich
stören .
Bevor dieKommission sich zuden von dembetreffenden Mitgliedstaat
ergriffenen Maßnahmen gemäß diesem Absatz äußert ,nimmt sieKonsulta­
tionen vor .

-if-
Dxese Konsultationen finden imRahmen eines Beratenden Ausschusses
statt ,dersich ausVertretern dereinzelnen Mitgliedstaäten zusammen­
setzt und indem ein Vertreter der -Kommission den Vorsitz führt .:
Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden einberufen .Dieser teilt den
Mitgliedstaaten sobald wiemöglich alle zweckdienlichen Angaben mit .
Artikel 5
BieBestimmungen dieser Verordnung beeinträchtigen nicht dieAnwendung
derimVertrag ,insbesondere indenArtikeln 108und109 ,vorgesehenen
Schutzklauseln nach den imVertrag festgelegten Verfahren .
Artikel 6
Die inArtikel 28Absatz 2desAbkommens vorgesehene Mitteilung der
Gemeinschaft anden Gemischten Ausschuß wird von der Kommission vor­
genommen .
Artikel 7
DieBestimmungen desArtikels hAbsatz 3gelten biszum 31»Dezember
197^.
Biszudiesem Zeitpunkt beschließt derRataufVorschlag derKommission
mitqualifizierter Mehrheit über dievorzunehmenden Anpassungen .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt un­
mittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrussel ara
ImNamen des Rates
Der Président

Vorschlag 1einer
(ÏÏWO)DESRATES
über die imAbkommen zwischen derEuropäische »Wirtschaftsgemeinschaft
und derPortugiesischen Republik vorgesehenen Schutzmaßnahmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere auf .Artikel 113 »
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Am22.Juli 1972 .wurde in -.Brüssel einAbkommen zwischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft -und derPortugiesischen Republik unterzeichnet .
DieVerfahren für dieDurchführung der imVertrag zurGründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehenen Schutzklauseln sind
imVertrag selbst festgelegt .
Dagegen müssen dieEinzelheiten festgelegt werden ^nach denen diein
denArtikeln 25bis 30desAbkommens vorgesehenen Schutzklauseln und
Sicherungsmaßnahmen anzuwenden sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
DerRatkann nach demVerfahren desArtikels 113desVertrages be­
schließen ,.dendurch dasAbkommen zwischen derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft undderPortugiesischen ,Republik -nachstehend "Abkommen "
genannt -eingesetzten Gemischten Ausschuß imHinblick auf die Er­
greifung derindenArtikeln 25»27und 29dieses Abkommens vorge­
sehenen Maßnahmen zubefassen .Der Rat beschließt gegebenenfalls diese
Mäßnahmen nach demgleichen Verfahren .
DieKommission macht diedazu erforderlichen Vorschläge von sich aus
oder auf Antrag eines Mitgliedstaats .

-2-
Artikel 2
1.ImFalle vonPraktiken ,diegeeignet sind ,dieAnwendung der .in
Artikel 26desAbkommens vorgesehenen Schutzmaßnahmen durch dieGe­
meinschaft zurechtfertigen ,äußert sich dieKommission zurVereinbar­
keit dieser Praktiken mit demAbkommen ,nachdem sievon sich aus oder
aufAntrag eines Mitgliedstaats denSachverhalt geprüft hat .Gegebenen­
falls schlägt sie dem EatSchutzmaßnahmen vor ,der dann darüber nach
demVerfahren desArtikels 113 desVertrages beschließt .
2.ImFalle vonPraktiken ,diedazu führen könnten ,daßgegenüber
derGemeinschaft Schutzmaßnahmen aufderGrundlage desArtikels 26des
Abkommens angewendet werden ,äußert sich dieKommission nach Prüfung
des Sachverhalts zur Vereinbarkeit der Praktiken mit den indem Abkommen
niedergelegten Grundsätzen .Siemacht gegebenenfalls geeignete Empfeh­
lungen .
Artikel 3
ImFalle vonPraktiken ,fUegeeignet sind ,dieAnwendung derinArti­
kel 28desAbkommens vorgesehenen Schutzmaßnahmen durch dieGemeinschaft
- - .'- __ - «T I.//O \1)zurechtfertigen ,findet dasinderVerordnung (EWG)Nr,459/68 vor­
gesehene Verfahren Anwendung .
Artikel b
1.Erfordern außergewöhnliche Umstände indenFällen derArtikel 2?
und29äesAbkommens sowie imFalle von'Ausfuhrbeihilfen ,dieeine un­
mittelbare undsofortige Auswirkung auf -denWarenverkehr haben ,ein
sofortiges Eingreifen ,sokönnen dieinArtikel 30Absatz 3Buchstabe d)
desAbkommens vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen unter den -nachstehenden
Bedingungen getroffen werden .
2.DieKommission kann von sich ausoder aufAntrag eines Mitglied -
staats diedazu erforderlichen Vorschläge vorlegen ,zudenen sich der
Eatnach demVerfahren desArtikels 113 desVertrages äußert .
(1)ABI .Nr.L93vora17.k.1968 ,S.1.•••/••

3.Derbetreffende Mitgliedsstaat kann mengenmäßige Einfuhrbeschrän -
kungen ,einführen ,,jedoch nicht imFalle vonAusfuhrbeihilfen mitun­
mittelbarer und sofortiger Auswirkung auf denWarenverkehr .Erteilt
diese Maßnahmen unverzüglich denanderen Mitgliedstaaten und derKom­
mission mit .. ..
DieKommission entscheidet imWege eines Dringlichkeitsverfahrens und
binnen einer Frist vonhöchstens drei Arbeitstagen imFalle desArti­
kels 2?oder vonhöchstens fünf Arbeitstagen imFalle desArtikels 2^
nach der inUnterabsatz 1,-vorgesehenen Mitteilung ,obdieMaßnahmen
aufrechtzuerhalten ,zuändern oder ,aufzuheben sind .
DieEntscheidung derKommission wird allen Mitgliedstaaten notifiziert .
Sie istunverzüglich durchzuführen .
Jeder Mitgliedstaat kann dieEntscheidung derKommission binnen einer
Frist vonhöchstens fünf Arbeitstagen imFalle desArtikels 25oder
vonhöchstens zehn Arbeitstagen imFalle desArtikels 25nach ihrer
Notifizierung dem Rat vorlegen .Der Rat tritt unverzüglich zusammen .
Erkann dieEntscheidung derKommission mitqualifizierter Mehrheit
ändern oder aufheben .
DieEntscheidung derKomtaission istausgesetzt ,wenn derMitgliedstaat ,
derMaßnahmen gemäß diesem Absatz getroffen hat ,denRat damit befaßt .
Diese Aussetzung endet imFalle desArtikels 2Jamfünfzehnten Tag
oder imFalle desArtikels 29amdreißigsten Tag ,nach demderRat
befaßt worden ist ,wenn dieser dieEntscheidung derKommission in­
zwischen nicht geändert oder aufgehoben hat .
Bei derAnwendung dieses Absatzes sind vorzugsweise Maßnahmen' zuwählen ,
die dasFunktionieren desGemeinsamen Marktes sowenig wiemöglich
stören .
;A. ' • • <•
Bevor dieKommission sich au'den vondembetreffenden Mitgliedstaat
ergriffenen Maßnahmen gemäß diesem Absatz äußert ,nimmt sieKonsulta­
tionen vor .

Diese Konsultationen finden imRahmen eines Beratenden Ausschusses
statt ,dersich ausVertretern dereinzelnen Mitgliedstaaten zusammen­
setzt und indem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt .
DerAusschuß wird vonseinem Vorsitzenden einberufen .Dieser teilt
denMitgliedstaaten sobald wiemöglich alle zweckdienlichen Angaben
mit , . , .. , ■ "
5 ' ' ' " ,
Artikel 5
DieBestimmungen dieser Verordnung beeinträchtigen nicht dieAnwendung
derimVertrag ,insbesondere indenArtikeln 108und109 ,vorgesehenen
Schutzklauseln nach den imVertrag festgelegten Verfahren .
Artikel 6
Die inArtikel 30Absatz 2desAbkommens vorgesehene Mitteilung der
Gemeinschaft ariden Gemischten Ausschuß wird von der Kommission vor­
genommen . ' '
Artikel 7
DieBestimmungen desArtikels Absatz 3gelten bis zum 31»Dezember
197^-r -' '
Biszudiesem Zeitpunkt beschließt derRataufVorschlag derKommission
mitqualifizierter Mehrheit über dievorzunehmenden Anpassungen .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar inJedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrussel am
iImNamen deis Rates
Der Präsident

Vorschlag einer
73E0IID1ÏÏMG (EWG)DESRATES
über die imAbkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und demKönigreich -ochwedfen-'vorgesehenen Schutzmaßnahmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - ■
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts -
gemeinsahaft ,insbesondere aufArtikel 113 »
aufVorschlag derKommission ,
inErv /ägung nachstehender Gründe :
Am22.Juli 1972 wurde inBrüssel einAbkommen zwischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft unddemKönigreich Schweden unterzeichnet .
DieVerfahren für dieDurchführung der imVertrag zurGründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehenen Schutzklauseln sind
imVertrag selbst festgelegt .
Dagegen müssen dieEinzelheiten festgelegt werden ,.'nach denen die in
den Artikeln 22bis 27desAbkommens vorgesehenen Schutzklauseln und
Sicherungemaßnahmen -anzuwenden sind - '•
HAT FOLGENSE VERORDNUNG ERLASSEN :
ΑΓΐϊΙίβΙ 1
DerRatkann nach demVerfahren desArtikels 113desVertrages be­
schließen ,dendurch dasAbkommen zwischen derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und demKönigreich Schweden -nachstehend "Abkommen "
genannt -eingesetzten Gemischten Ausschuß imHinblick auf dieErgreifung
derindenArtikeln 22,cVand 26dieses Abkommens vorgesehenen Maßnahmen
zubefassen .3er Ratbeschließt gegebenenfalls diese Maßnahmen nach dem
gleichen Verfahren .
DieKommission macht diedazu erforderlichen Vorschläge von sich aus
oder auf Antrag eines Mitgliedstaats .

Artikel2
1.ImFallevonPraktiken,diegeeignetsind,dieAnwendungderin
Artikel23desAbkommensvorgesehenen Schutzmaßnahmen durchdieGe­
meinschaft zurechtfertigen ,äußertsichdieKommissionzurVereinbar­
keitdieserPraktikenmitdemAbkommen,nachdemBievonsichausoder
aufAnt^r.geinesMitgliedstaats denSachverhalt geprüfthat.Gegebenen­
fallsschlagtsiedemRatSchutzmaßnahmen vor,derdanndarübernach
demVerfuhrendesArtikels113desVertragesbeschließt .
2.ImFp.llevonPraktiken,diedazuführenkönnten,daßgegenüberder
Gemeinschaft Schutzmaßnahmen aufderGrundlagedesArtikels23des
Abkommea«angewendetwerden,äußerteichdieKommissionnachPrüfung
desSa*hvrraaltszurVereinbarkeit derPraktikenmitdenindemAb­
kommenniedergelegten Grundsätzen .Siemachtgegebenenfalls geeignete
Empfehlungen »
Artikel3
ImFallevonPraktiken,diegeeignetsind,dieAnwendungderinArti­
kel25desAbkommensvorgesehenen Schutzmaßnahmen durchdieGemeinschaft
1zurechtfertigen ,findetdasinderVerordnung (EWG)Nr.**59/68()
vorgesehene VerfahrenAnwendung.
Artikel
1.Erfordernaußergewöhnliche UmständeindenFällenderArtikel2h
und26desAbkommenssowieimFallevonAusfuhrbeihilfen ,dieeineun­
mittelbare undsofortigeAuswirkungaufdenWarenverkehr haben,ein
sofortigesEingreifen,sokönnendieinArtikel27Absatz3Buchstabed)
desAbkommensvorgesehenen Sicherungsmaßnahmen unterdennachstehenden
Bedingungen getroffenwerden.
2.DieKommissionkannvonsichausoderaufAntrageinesMitglied-
staatsdiedazuerforderlichen Vorschlägevorlegen,zudenensichder
RatnachdemVerfahrendesArtikels113desVertragesäußert.
<1)AB1.îlr.L93vom17.1968,S.1.

3.Derbetreffende Mitgliedstaat kann mengenmäßige Einfuhrbeschrän -
kungen einführen ,jedoch nicht imFalle vonAusfuhrbeihilfen mit un-'
mittelbarer undsofortiger Auswirkung auf denWarenverkehr .'Erteilt'
diese Maßnahmen unverzüglich denanderen Mitgliedstaaten undderKom­
mission mit .
DieKommission entscheidet imWege eines Dringlichkeitsverfährens und
binnen einer Frist vonhöchstens drei Arbeitstagen imFalle desArtikels
2koder vonhöchstens fünf Arbeitstagen imFalle desArtikels 26nach
der inUnterabsatz 1vorgesehenen Mitteilung ,obdieMaßnahmen aufrecht­
zuerhalten ,zuändern oder aufzuheben sind .
SieEntscheidung derKommission wird allen Mitgliedstaaten notifiziert .
Sieistunverzüglich durchzuführen."' •; ' -
Jeder Mitgliedstaat kann dieEntscheidung derKemmission binnen einer
Frist vonhöchstens fünf Arbeitstagen imFalle desArtikels 2koder ven
höchstens zehn Arbeitstagen imFalle desArtikels 26nach ihrer Notifi -
zierung demEatvorlegen .BerRat 'tritt unverzüglich tiusammen .Erkann
dieEntscheidung derKommission mit qualifizierter Mehrheit ändern' oder
aufheben . - -- •
DieEntscheidung derKommission istausgesetzt ,wenn derMitgliedstaat ,
derMaßnahmen gemäß diesem Absatz getroffen hat ,denRat damit befaßt .
Diese Aussetzung endet imFalle desArtikels 2kamfünfzehnten Tag
oder imFalle desArtikels 26amdreißigsten Tag ,nach demderRatbe-
faßt worden ist ,wenn dieser dieEntscheidung derKommission inzwischen
nicht geändert oder aufgehoben hat .
Bei derAnwendung dieses Absatzes sind vorzugsweise Maßnahmen zuwählen ,
diedasFunktionieren desGemeinsamen Marktes sowenig wiemöglich
stören .
Bevor dieKommission sich zuden von dem betreffenden Mitgliedstaat er­
griffenen Maßnahmen gemäß diesem Absatz äußert ,nimmt sieKonsultationen
vor .

fliese Konsultationen finden imRahmen eines Beratenden Ausschusses
statt ,der sich ausVertretern der einzelnen Mitgliedstaaten zusammen­
setzt und indem ,ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt .
k
Per Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden einberufen .Dieser teilt den
Mitgliedstaaten sobald' wiemöglich alle zweckdienlichen Angaben mit .
Artikel 5
DieBestimmungen diese ?Verordnung beeinträchtigen nicht die Anwendung
derimVertrag ^insbesondere indenArtikeln 108und109 ,vorgesehenen
Schutzklausein nach «denimVertrag festgelegten Verfahren .
Artikel 6
Die inArtikel 27Absatz 2desAbkemmens vorgesehene Mitteilung der
Gemeinschaft anden Gemischten Ausschuß wird von der Kommission vor­
genommen .
' Artikel 7 "
DieBestimmungen desArtikels kAbsatz 3gelten biszum 31.Dezember
197^. :
Biszudiesem Zeitpunkt beschließt derRataufVorschlag derKommission
mit qualifizierter Mehrheit Uber dievorzunehmenden Anpassungen .
Diese Verordnungen ;ist 'inallen ihren Teilen verbindlich undgilt un­
mittelbar injedem Mitgliedstaat .
-•Geçchehen zuBriissel am
ImNamen des Rates
Der Prasident

Vorschla ^einer
\TR0PLDF01TG føTG )DESRATES
über die imAbkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
undderSchweizerischen Eidgenossenschaft vorgesehenen Schutzmaßnahmen
DERRAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 113 ». i
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Am22.Juli 1972 wurde inBrüssel ein Abkommen zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und derSchweizerischen Eidgenossen­
schaft unterzeichnet . ''
DieVerfahren für dieDurchführung der imVertrag zurGründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehenen Schutzklauseln sind
imVertrag selbst festgelegt .
Dagegen müssen dieEinzelheiten festgelegt werden ,nach denen diein
denArtikeln 22bis 27desAbkommens vorgesehenen Schutzklauseln und
Sicherungsmaßnahmen anzuwenden sind - *
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
DerRatkann nach demVerfahren desArtikels 113desVertrages be­
schließen ,dendurch dasAbkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaft
gemeinschaft undderSchweizerischen Eidgenossenschaft -nachstehend
"Abkommen "genannt -eingesetzten Gemischten Ausschuß imHinblick auf
dieErgreifung derindenArtikeln 22,2bund 26dieses Abkommens vor­
gesehenen Maßnahmen anbefassen .DerRatbeschließt gegebenenfalls
diese Maßnahmen .nach -dem •gleichen ^Verfahren . :■l:-.- ■ '
DieKommission' macht die dazu' erforderlichen Vorschläge "vonsich aus
oder aufAntrag eines Mitgliedstaats . 1

Artikel 2
1. IraFalle vonPraktiken ,jdiegeeignet sind ,dieAnwendung derin
Artikel 23desAbkommens vorgesehenen Schutzmaßnahmen durch die Ge­
meinschaft zurechtfertigen ,äußert sich dieKommission zurVereinbar­
keit dieser Praktiken mit demAbkommen ,nachdem sievon sich aus oder
aufAntrag eines Mitgliedstaats denSachverhalt geprüft hat .Gegebenen­
falls schlägt sie demRat •Schutzmaßnahmen vor ,der dann .darüber nach
demVerfahren desArtikels 113 desVertrages beschließt .
2.ImFalle vonPraktiken ,die dazu führen könnten ,daßgegenüber
derGemeinschaft Schutzmaßnahmen auf derGrundlage desArtikels 23
desAbkommens angewendet werden ,äußert sich dieKommission nach
Prüfung desSachverhalts zurVereinbarkeit derPraktiken mit denin
demAbkommen niedergelegten Grundsätzen .Siemacht gegebenenfalls ge­
eignete Empfehlungen .
Artikel 3
ImFalle vonPraktiken ,.diegeeignet sind ,dieAnwendung derinAr­
tikel 25desAbkommens vorgesehenen Schutzmaßnahmen durch dieGemein­
schaft zurechtfertigen ,findet ,dasinderVerordnung (EWG)Nr.^59/68(
vorgesehene Verfahren Anwendung .
Artikel k
1.Erfordern außergewöhnliche Umstände indenFällen derArtikel 24 -
und 26desAbkommens sowie imFalle vonAusfuhrbeihilfen ,die eine un­
mittelbare undsofortige Auswirkung aufdenWarenverkehr haben ,ein
sofortiges Eingreifen ,sokönnen dieinArtikel 27Absatz 3Buchstabe d)
desAbkommens vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen unter dennachstehenden
Bedingungen getroffen werden .
2.DieKommission kann von sich ausoder aufAbtrag '-eines -Mitglied -
Staats .die •dazu erforderlichen Vorschläge vorlegen ,zudenen sich ,der
Ratnach demVerfahren desArtikels 113 desVertrages äußert ». ,
(1)AB1 .Nr.L93vom 17» 1968 ,S.1.

-3-
3.Derbetreffende Kitgliedstaat kann mengenmäßige Einfuhrbeschrän -
kungen einführen ,jedoch nicht imFalle vonAusfuhrbeihilfen jnit un­
mittelbarer und sofortiger Auswirkung auf denWarenverkehr .Erteilt . ,
diese Maßnahmen unverzüglich denanderen Mitgliedstaaten und derKom­
mission mit . .. ■ . .
DieKommission entscheidet imWege eines Dringlichkeitsverfahrens und
binnen einer Frist vonhöchstens drei Arbeitstagen imFalle desArtikel
2boder vonhöchstens fünf Arbeitstagen imFalle desArtikels 26nach
der inUnterabsatz 1vorgesehenen Mitteilung ,obdieMaßnahmen aufrecht
zuerhalten ,zuändern oder aufzuheben sind .
DieEntscheidung derKommission wird allen Mitgliedstaaten .notifiziert .
Sie istunverzüglich durchzuführen .
Jeder Mitgliedstaat kann dieEntscheidung derKommission binnen einer
Frist vonhöchstens fünf Arbeitstagen imFalle desArtikels 2koder
vonhöchstens zehn Arbeitstagen imFalle desArtikels 26nach ihrer
Notifizierung demRatvorlegen .DerRat tritt unverzüglich zusammen.'
Erkann dieEntscheidung derKommissinn mit qualifizierter Mehrheit
ändern oder aufheben .
DieEntscheidung derKommission istausgesetzt ,wenn derMitgliedsstaat ,
derMaßnahmen gemäß diesem Absatz getroffen hat ,denRat damit befaßt .
Diese Aussetzung endet imFalle desArtikels2kamfünfzehnten Tag
oder imFalle desArtikels 26amdreißigsten Tag ,nach demderRatbe-
faßt worden ist ,wenn dieser dieEntscheidung derKommicsinn inzwischen
nicht geändert oder aufgehoben hat . .
Bei derAnwendung dieses Absatzes sind vorzugsweise Maßnahmen zuwählen
diedasFunktionieren desGemeinsamen Marktes sowenig wiemöglich ■
stören .
Bevor dieKommission sich zudenvon dembetreffenden Mitgliedstaat
ergriffenen Maßnahmen gemäß diesem Absatz äußert ,nimmt sieKonsulta­
tionen vor .
••/•••

-if-
Diese Konsultationen finden imRahmen eines Beratenden Ausschusses
statt ,der sich ausVertretern dereinzelnen Mitgliedstaaten zusammen­
setzt und indem ein Vertreter .dör .Kömmission den Vorsitz führt .
Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden einberufen .Dieser teilt den
Mitgliedstaaten sobald wiemöglich alle zweckdienlichen Angaben mit .
Artikel 5
DieBestimmungen dieser Verordnung beeinträchtigen nicht dieAnwendung
derimVertrag ,insbesondere ihdenArtikeln 103und109 *vorgeseher^en
Schutzklauseln nach den imVertrag festgelegten Verfahren .
Artikel ,6
Die inArtikel 27Absatz 2desAbkommens vorgesehene Mitteilung der
Gemeinschaft andenGemischten Ausschuß w:j.rd vonderKommission vor­
genommen .
Artikel 7
DieBestimmungen .desArtikels kAbsatz 3gelten bis zum 31»Dezember
197^» '■ .: ■'
Bis zudiesem Zeitpunkt beschließt derRataufVorschlag derKommission
mitqualifizierter Mehrheit über dievorzunehmenden Anpassungen .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt un­
mittelbar injedem Mitgliedstaat . *. '
Geschehen zùBriissel am
ImNamen des Rates
Der Président

ANHANG III
Durchführung der Abkommen
auf dem Gebiet der EGKS

DURCHFÜHRUNG DER ABKOMMEN AUF DEM GEBIST DER EGKS
I-ALLGEMEINE ASPEKTE
a)Verfahren fur d-as Tnkrafttreten dérAbkommen
Der Absatz derAbkommen über dieNotifizierung des Abschlusses der
Genehmigungsverfahren kann indemSinne ausgelegt werden ,daß jede Ver-
tragepartei (derVertragspartner ,dieneun Mitgliedataaten und'gegebenen­
falls dieGemeinschaft )dieNotifizierung analle Parteien richten .
Esdürfte jedoch praktischer sein ,aufSeiten .derMitgliedstaaten
und derGemeinschaft dasVerfahret inderWeise zusammenzufassen ,daß die
Notifizierungen inglobaler undbilateraler Weise ppSs'fistens dann erfolgen ,
sobald die letzte Ratifzierung feststeht .
Dadie ersten Zollsenkungen indenAbkommen fürden 1.April 1973
vorgesehen sind ,müßte dieNotifizierung desAbschlusses dererforderli­
chen Verfahren fürdas 'Inkrafttreten "derAbkommen spätestens am28.Febru­
arerfolgen . !Biszudiesem Zeitpunkt wäre aufSeiten ,derGemeinschaft
keine besondere Maßnahme erforderlich ,ümdie Ziele .-derAbkommen auf Zoll-
technischer Ebene zuverwirklichen . -
Soweit essich 'n-r umÖsterreich handelt ,gewährt derinErwar­
tung desInkrafttretens desInterimsabkommens gefaßte Beschluß 72/333/^GKS
vom 20.Juli 1972 der imRatvereinigten Vertreter derRegierungen der
Mitgliedstaaten derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle undStahl die

fürEGKS-Erzeugniese mitUrsprung inÖsterreich biszum31.März 1972
gewährten Zollpräferenzen nur fürdieGemeinschaft inihrer ursprünglichen
Zusammensetzung .
b)Errichtung desGemiäehten Ausschusses \
DieArtikel derAbkommen über dengemischten Ausschuß erwähnen die
Vertragsparteien .Wie diePräambel und dieErklärung der "Vertragsparteien "
zeigen ,sind diese Abkommen tatsächlich bilaterale Abkommen Zwischen dem
einen oder 4anderen Partner einerseits und derGesamtheit derMitgliedstaa­
tenandererseits ,zuder ,invier Fällen noch dieGemeinschaft kommt .Es
handelt sich daher rrdarum ,dieMethoden auszuarbeiten ,nach denen
diese Gesamtheit ihre Haltung demVertragspartner gegenüber unter Wahrung
derimVertrag vonParis festgelegten Regeln .zumAusdruck bringen kann .
UmdieAnalyse zuerleichtern ,kann mandasProblem inseine zwei
Bestandteile zerlegen .Der erste betrifft dieAusarbeitung dieser Haltung ,
der zweite die Art ,undWeise ,wie sie imgemischten Ausschuß vorgetragen
und verteidigt werden soll .Zubemerken ist ,daß eskeinen Präsedenzfall
gibt ,denn dieAbkommen mitHandelsbestimmungen fürEGKS-Erzeugnisse
(AAEM ,Protokoll TUrkei )sehen nurKonsultationen vor ,ohne denRahmen
anzugeben .-Dies gilt übrigens auch fürdasAbkommen mitIsland .
'II-WILLENSBILDUNG DER MITGLIEDSTAATEN UND ■..
GEGEBENENFALLS DER GEMEINSCHAFT
V
Einerseits veranlaßte derAbschluß derAbkommen dieMitglied -
Staaten dazu ,gemeinsam dieBefugnisse auszuüben ,welche durch dieAuf­
teilung derZuständigkeiten imVei-trag vonParis ihnen einzeln übertra­
genwurden .

-.3 -
Andererseits überträgt derVertrag vonParis gewisse 3efagnisse
unter anderem auf demGebiet derPreise ,ausschließlich derGemein­
schaft .Invier Abkommen ist dieAnwendbarkeit ,dergemeinschaftlichen
Prsisvorschrif tenauf dieGeschäfte ausgedehnt ,dieauf demHoheitsge­
biet desVertragspartners abgewickelt werden .Dies bedeutet ,daß sie
von dergleichen Behörde angewendet werden .Der gemischte Ausschuß kann
imFalle eines Verstosses ,befaßt werden .Das Verfahren kann schließlich
zuhandelspolitischen Schutzmaßnahmen führen .
Eine enge ständige Koordinierung ist daher unerläßlich für
Angelegenheiten ,die indenZuständigkeitsbereich derMitgliedstaaten
fallen undAngelegenheiten ,die dieVerantwortung derGemeinschaft be­
rühren .
Dieser Fall stellt sich ebenfalls bei den Wettbewerbsvorschrif -
ten ,für die indenAbkommen Grundsätze festgelegt sind ,die genau
nach den Grundsätzen der Gemeinschaft gestaltet sind .Für die Anwen­
dung dieser Grundsätze gilt derrechtliche Rahmen desAbkommens .
Praktische Gründe ,vorallem dieZweckmäßigkeit ,unterschiedliche
Auslegungen inFällen zuvermeiden ,dieinhaltlich übereinstimmen ,
aber verschiedenen Bestimmungen unterliegen ,führen auch auf diesem
Gebiet zuderNotwendigkeit ,eine enge ständige Koordinierung der
Maßnahmen zugewährleisten .
III -VERTRETUNG IMGEMISCHTEN AUSSCKUSS
~ Imgemischten Ausschuß istdasErgebnis dieser Koordinierung
gemäß dembilateralen Charakter desAbkommens mit einer .Stimme vor­
zutragen .
/

-k-
ImübrigensiehtdieimNovember1971erlasseneRichtliniefürdie
Verhandlungen dieErrichtungeineseinzigengemischtenAusschusses für
beideAbkommen(EWGundEGKS)vor.DieseLösung"läßtdieFragederVer­
tretungderGemeinschaften diesemOrgan(insbesonderehinsichtlich des
Anwendungsbereichs desEGKS-Vertrags )völlig«ffen*).Eshandeltsich
somitdarum,diepraktischen Maßnahmenzutreffen,umdieimwesentlichen
gleichartigen Fragen,fürdiejenachErzeugnisunterschiedliche Abkommen
gelten,ineinenRahmenzusammenzufassen ."
Wennmandieseinerzeit vomRatbeschlossene Leitlinieindie
Praxisumsetzenwill,sobaldeineEinigungüberdieModalitätenfürdie
Willensbildung derMitgliedstaaten undgegebenenfalls derGemeinschaft
erreichtwurde,könntedieKommissiondieAufgabeübernehmen ,diesen
Willenimgemischten AusschußmitUnterstützung derVertreterderMit­
gliedstaaten zuVertreten,wiesiediesbereitswährendderVerhandlungen
getanhat.
*)InternesDokumentNo.697»Seite39