28. 3. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C76/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über viehseuchenrechtliche Fragen beim 
innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus dritten 
Ländern 
KOM(88) 785 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 11. Januar 1989) 
(89/C 76/01) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verwendung von Hausrinder-Embryonen ist Teil einer 
sinnvollen Zuchtpolitik, die zu höherer Produktivität und 
einer besseren Gewinnlage in diesem Sektor führt. Durch 
den freien Verkehr mit Embryonen sollte außerdem eine 
rationelle Entwicklung dieses Sektors durch den Einsatz 
optimaler Produktionsfaktoren gefördert werden. 
Die viehseuchenrechtlichen Fragen beim innergemein­
schaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen 
werden durch die Richtlinie 64/432/EWG des Rates (*), 
zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/489/EWG (2), 
geregelt. Darüber hinaus enthält die Richtlinie 72/462/ 
EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 
87/64/EWG (4), viehseuchenrechtliche Vorschriften für die 
Einfuhr von Rindern und Schweinen aus dritten Ländern. 
Diese Vorschriften stellen sicher, daß beim innergemein­
schaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen 
und ihrer Einfuhr aus Drittländern das Herkunftsland 
garantiert, daß bestimmte viehseuchenrechtliche Kriterien 
erfüllt wurden, so daß die Gefahr der Ausbreitung von 
Tierkrankheiten praktisch gleich null ist. Eine gewisse 
(!) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64. 
(2) ABl. Nr. L 280 vom 3. 10. 1987, S. 28. 
(3) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. 
(4) ABl. Nr. L 34 vom 5. 2. 1987, S. 52. Gefahr der Ausbreitung derartiger Krankheiten besteht 
hingegen beim Handel mit Embryonen. 
Im Kontext der Gemeinschaftspolitik zur Angleichung der 
einzelstaatlichen viehseuchenrechtlichen Vorschriften für 
den innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren 
und tierischen Erzeugnissen ist es daher erforderlich, eine 
einheitliche Regelung für den innergemeinschaftlichen 
Handel mit Rinderembryonen und deren Einfuhr aus 
Drittländern zu schaffen. 
Im Hinblick auf den innergemeinschaftlichen Handel mit 
Embryonen sollten die Mitgliedstaaten, in denen die 
Embryonen entnommen werden, die Gewähr bieten, daß 
diese Embryonen von zugelassenen und unter amtstierärzt­
licher Aufsicht stehenden Embryo-Entnahmeteams ent­
nommen und aufbereitet wurden, daß sie von Tieren 
stammen, deren Gesundheitszustand gewährleistet, daß 
keine Gefahr einer Ausbreitung von Tierkrankheiten 
besteht, daß sie aufgrund von Vorschriften entnommen, 
aufbereitet, gelagert und befördert wurden, die ihren 
Gesundheitszustand bewahren, und daß sie während der 
Beförderung in das Bestimmungsland von einer Gesund­
heitsbescheinigung begleitet werden, die sicherstellt, daß 
diese Vorschriften eingehalten wurden. 
Das unterschiedliche Vorgehen der Mitgliedstaaten in 
bezug auf die Impfung gegen die Maul- und Klauenseuche 
rechtfertigt die Beibehaltung zeitlich befristeter Ausnahme­
vorschriften, die dem betreffenden Mitgliedstaat die 
Möglichkeit geben, zusätzliche Maßnahmen zu treffen, um 
sich gegen diese Seuche zu schützen. 
Für die Einfuhr von Embryonen aus Drittländern ist unter 
Berücksichtigung bestimmter viehseuchenrechtlicher Kri­
terien ein Verzeichnis der Drittländer zu erstellen, aus 
denen Einfuhren erlaubt sind. Unbeschadet dieser Liste 
dürfen die Mitgliedstaaten nur die Einfuhr von Embryonen 
zulassen, die von Entnahmeteams entnommen wurden, die 
bestimmten Anforderungen genügen und unter amtlicher 
Aufsicht stehen. Zusätzlich sollten für die in dieser Liste 
aufgeführten Länder gegebenenfalls besondere Gesund­
heitsbedingungen festgelegt werden. Um die Einhaltung 
dieser Anforderungen zu überprüfen, können Kontrollen 
vor Ort durchgeführt werden. 
Nr. C 76/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 3. 89 
Um die Übertragung bestimmter ansteckender Krankheiten 
zu verhindern, sollten bei der Ankunft der Embryonen auf 
dem Gebiet der Gemeinschaft Einfuhrkontrollen stattfin­
den ; dies gilt nicht für den externen Gemeinschaftsversand. 
Nach derartigen Kontrollen ist im Falle des Binnenversan­
des festzulegen, welche Maßnahmen die Mitgliedstaaten 
treffen müssen. 
Die Kommission sollte beauftragt werden, bestimmte 
Maßnahmen für die Durchführung dieser Verordnung zu 
treffen. Hierzu sollten Verfahren für die Zusammenarbeit 
zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten 
festgelegt werden. 
Diese Verordnung gilt nicht für den Handel mit Embryo­
nen, die vor dem Datum entnommen wurden, an dem sie 
von den Mitgliedstaaten angewendet werden muß — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
KAPITEL I 
Allgemeine Bestimmungen 
Artikel 1 
Diese Verordnung regelt die viehseuchenrechtlichen Fragen 
beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischen 
und gefrorenen Embryonen von Hausrindern und ihrer 
Einfuhr aus dritten Ländern. 
Artikel 2 
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten erforderlichen­
falls die Begriffsbestimmungen in Artikel 2 der Richtlinien 
64/432/EWG und 72/462/EWG. 
Darüber hinaus gelten folgende Begriffsbestimmungen: 
a) „Embryo": Die Anfangsphase der Entwicklung eines 
Hausrindes nach der Entnahme aus dem Spendertier, 
solange es auf ein Empfängertier verpflanzt werden 
kann; 
b) „Embryo-Entnahmeteam": Ein amtlich zugelassenes 
Team von Technikern, das unter Aufsicht eines 
verantwortlichen Tierarztes steht und die Entnahme, 
Aufbereitung und Lagerung von Embryonen gemäß den 
Bedingungen in Anhang A vornehmen kann; 
c) „Verantwortlicher Tierarzt": Der für die laufende 
Überwachung des Embryo-Entnahmeteams in Über­
einstimmung mit den Bedingungen in Anhang A 
zuständige Tierarzt; 
d) „Embryonensendung": Die Embryonenmenge, die von 
einem Spendertier stammt und von einer Gesundheits­
bescheinigung erfaßt wird; 
e) „Entnahmeland": Der Mitgliedstaat oder das Drittland, 
in dem die Embryonen entnommen und von dem aus sie 
in einen Mitgliedstaat versendet werden; 
f) „Zugelassenes Laboratorium": Ein Laboratorium im 
Gebiet eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands, das 
von der zuständigen Veterinärbehörde zur Durchfüh­rung der nach dieser Verordnung erforderlichen 
diagnostischen Untersuchungen bezeichnet worden ist. 
KAPITEL II 
Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel 
Artikel 3 
Es dürfen nur Embryonen vom Gebiet eines Mitgliedstaates 
in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats versendet 
werden, die folgenden Voraussetzungen genügen: 
a) Sie müssen nach der künstlichen Besamung mit Samen 
von einem Vatertier entstanden sein, das in einer 
Besamungsstation im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b) 
der Richtlinie 88/407/EWG des Rates (*) steht bzw. 
nach dem natürlichen Sprung von Bullen, deren 
Gesundheitszustand den Bedingungen in Anhang B der 
genannten Richtlinie entspricht; 
b) sie müssen Hausrindern entnommen worden sein, deren 
Gesundheitszustand den Anforderungen in Anhang B 
entspricht; 
c) sie müssen von einem gemäß Artikel 5 Absatz 1 
zugelassenen Embryo-Entnahmeteam entnommen, auf­
bereitet und gelagert worden sein; 
d) sie müssen von dem Entnahmeteam gemäß Anhang A 
entnommen, aufbereitet und gelagert worden sein; 
e) sie müssen während der Beförderung in das Bestim­
mungsland von einer Gesundheitsbescheinigung gemäß 
Artikel 6 Absatz 1 begleitet werden. 
Artikel 4 
(1) Mitgliedstaaten, die keine Impfungen gegen Maul-
und Klauenseuche durchführen, können bis zum 31. De­
zember 1991; 
— die Verbringung von frischen Embryonen aus Mitglied­
staaten, die Impfungen durchführen, in ihr Gebiet 
verbieten und, 
— bei der Einfuhr von gefrorenen Embryonen aus 
Mitgliedstaaten, die Impfungen durchführen, verlan­
gen, daß die Spül- und Waschflüssigkeiten jeder für den 
Handel bestimmten Entnahme in einem Laboratorium 
des Bestimmungsmitgliedstaates oder in einem von 
diesem Mitgliedstaat bezeichneten, zugelassenen La­
boratorium einem Virusnachweistest auf Maul- und 
Klauenseuche unterworfen werden. Bei positivem 
Befund kann die Einfuhr der Embryonen verweigert 
werden. 
(2) Der Rat überprüft diesen Artikel vor dem 1. Januar 
1991 auf der Grundlage eines Berichts und entsprechender 
Vorschläge der Kommission. 
Artikel 5 
(1) Die Zulassung eines Embryo-Entnahmeteams gemäß 
Artikel 3 Buchstabe c) wird nur erteilt, wenn die Bestim-
(j) ABl. Nr. L 194 vom 22. 7. 1988, S. 10. 
28. 3. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 76/3 
mungen des Anhangs A eingehalten werden und wenn das 
Entnahmeteam in der Lage ist, die übrigen Bestimmungen 
dieser Verordnung einzuhalten. 
Die Zulassung des Entnahmeteams wird immer dann 
erneuert, wenn der verantwortliche Tierarzt abgelöst wird 
oder wenn es in der Organisation, den Laboratorien oder 
den Ausrüstungen der Teams größere Veränderungen gibt. 
Der amtliche Tierarzt überwacht die Einhaltung dieser 
Vorschriften. Die Zulassung wird aberkannt, wenn eine 
oder mehrere dieser Vorschriften nicht mehr eingehalten 
werden. 
(2) Alle zugelassenen Embryo-Entnahmeteams werden 
bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats registriert 
und erhalten eine eigene Registriernummer. Der Mitglied­
staat übermittelt die Liste der Embryo-Entnahmeteams und 
der Registriernummern den übrigen Mitgliedstaaten und 
der Kommission. Ebenso teilt der Mitgliedstaat die 
Aberkennung einer Zulassung mit. 
Ist ein Mitgliedstaat der Ansicht, daß ein Entnahmeteam in 
einem anderen Mitgliedstaat die Voraussetzungen für die 
Zulassung nicht oder nicht mehr erfüllt, so teilt er dies der 
zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaates mit. 
Diese Behörde trifft alle erforderlichen Maßnahmen und 
unterrichtet die zuständigen Behörden der übrigen Mit­
gliedstaaten unter Angabe der Gründe von den getroffenen 
Entscheidungen. 
Befürchtet der andere Mitgliedstaat, daß die erforderlichen 
Maßnahmen nicht getroffen wurden oder unzureichend 
sind, so unterrichtet er die Kommission, die ihrerseits ein 
Gutachten von einem oder mehreren tierärztlichen Sach­
verständigen einholt. Anhand dieses Gutachtens können 
die Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 18 
ermächtigt werden, die Einfuhr von Embryonen, die von 
dem betreffenden Entnahmeteam entnommen wurden, 
vorübergehend zu verweigern. 
Diese Ermächtigung kann nach dem Verfahren des 
Artikels 19 aufgrund eines neuerlichen Gutachtens eines 
oder mehrerer tierärztlicher Sachverständiger widerrufen 
werden. 
Die tierärztlichen Sachverständigen müssen die Staats­
angehörigkeit eines nicht von dem Streitfall betroffenen 
Mitgliedstaates besitzen. 
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel 
werden nach dem Verfahren des Artikels 19 erlassen. 
Artikel 6 
(1) Jede Sendung muß von einer Gesundheitsbescheini­
gung begleitet werden, die von einem amtlichen Tierarzt 
des Entnahmemitgliedstaats auf einem Vordruck gemäß 
Anhang C ausgestellt wird. Für jede Embryonen-Sendung 
ist eine getrennte Bescheinigung auszustellen. (2) Die Bescheinigung muß: 
a) in mindestens einer der Amtssprachen der Gemeinschaft 
nach Wahl des Entnahmemitgliedstaates ausgestellt 
werden; gegebenenfalls kann die zuständige Behörde 
eines von dem Transport der Embryonen betroffenen 
Mitgliedstaats die Übersetzung in eine der Amtsspra­
chen dieses Mitgliedstaates verlangen; 
b) für einen einzigen Empfänger bestimmt sein; 
c) die Sendung als Urschrift bis zu ihrem Bestimmungsort 
begleiten. 
KAPITEL III 
Vorschriften für die Einfuhr aus dritten Ländern 
Artikel 7 
(1) Embryonen dürfen nur aus den Drittländern oder 
Teilen von Drittländern eingeführt werden, die in einer 
nach dem Verfahren des Artikels 18 erstellten Liste 
aufgeführt sind. Diese Liste kann nach demselben Verfah­
ren ergänzt oder geändert werden. 
(2) Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Drittland oder 
Teile eines Drittlands in die in Absatz 1 genannte Liste 
aufgenommen werden können, ist insbesondere folgendes 
zu berücksichtigen: 
a) Der Gesundheitszustand des Viehbestands, der anderen 
Nutztiere und der Wildtiere in dem betreffenden 
Drittland, wobei vor allem das Auftreten exotischer 
Tierseuchen einerseits sowie die allgemeine Tierseu­
chenlage andererseits zu beachten sind, soweit sie eine 
Gefahr für die Gesundheit des Tierbestands in den 
Mitgliedstaaten darstellen können; 
b) die Regelmäßigkeit und Schnelligkeit, mit der das 
betreffende Drittland Auskünfte über das in seinem 
Gebiet beobachtete Auftreten ansteckender Krankhei­
ten, insbesondere der in den Listen A und B des 
Internationalen Tierseuchenamtes genannten Krank­
heiten, erteilt; 
c) die Vorschriften des betreffenden Landes zur Verhütung 
und Bekämpfung von Tierkrankheiten; 
d) die Struktur und die Befugnisse des Veterinärdienstes in 
dem betreffenden Land; 
e) die Organisation und Durchführung von Maßnahmen 
zur Verhütung und Bekämpfung ansteckender Tier­
krankheiten; und 
f) die Garantien, die das Drittland hinsichtlich der 
Einhaltung der in dieser Verordnung enthaltenen 
Regeln bieten kann. 
(3) Die in Absatz 1 genannte Liste sowie alle Änderungen 
hierzu werden im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften veröffentlicht. 
Artikel 8 
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 18 wird eine Liste 
der Embryo-Entnahmeteams erstellt, die in Drittländern 
für die Mitgliedstaaten bestimmte Embryonen entnehmen 
Nr. C 76/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 3. 89 
können. Diese Liste kann nach demselben Verfahren 
geändert oder ergänzt werden. 
(2) Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Embryo-
Entnahmeteam eines Drittlandes in die in Absatz 1 
genannte Liste aufgenommen werden kann, sind insbeson­
dere die tierärztliche Kontrolle der Verfahren der Embryo-
Entnahme in dem betreffenden Land, die Befugnisse des 
Veterinärdienstes und die Überwachung, der die Entnah­
meteams unterworfen sind, zu berücksichtigen. 
(3) Ein Embryo-Entnahmeteam darf nur dann in die Liste 
nach Absatz 1 aufgenommen werden, wenn es: 
a) in einem Land oder Teilen eines Landes tätig ist, das 
bzw. die in der Liste nach Artikel 7 Absatz 1 aufgeführt 
ist (sind); 
b) den Anforderungen in Anhang A entspricht; 
c) vom Veterinärdienst des betreffenden Drittlandes für 
Ausfuhren in die Gemeinschaft amtlich zugelassen 
worden ist; und 
d) von einem amtlichen Tierarzt des betreffenden Drittlan­
des regelmäßig kontrolliert wird. 
Artikel 9 
(1) Die Embryonen dürfen nur dann aus einem in der 
Liste gemäß Artikel 7 Absatz 1 aufgeführten Drittland oder 
Teil eines Drittlandes eingeführt werden, wenn sie 
a) von Spendertieren stammen, die vor der Entnahme der 
Embryonen seit mindestens sechs Monaten auf dem 
Gebiet des betreffenden Drittlandes gehalten wurden; 
und 
b) die viehseuchenrechtlichen Anforderungen erfüllen, die 
nach dem Verfahren des Artikels 19 für Einfuhren von 
Embryonen aus diesem Land festgelegt worden sind. 
Bei der Genehmigung der in Absatz 1 genannten Anforde­
rungen sind insbesondere zu berücksichtigen: 
a) der Gesundheitsstand in dem die Entnahmestation 
umgebenden Gebiet, unter besonderer Berücksichti­
gung der in Liste A des Internationalen Tierseuchenam­
tes aufgeführten Krankheiten; 
b) der Gesundheitszustand des Bestandes einschließlich 
der Untersuchungsanforderungen; 
c) der Gesundheitszustand des Spendertieres und die 
Untersuchungsanforderungen; sowie 
d) die Anforderungen für die Aufbereitung der Embryo­
nen. 
(2) Als Bezugsgrundlage für die Definition der viehseu­
chenrechtlichen Bedingungen nach Absatz 1 gelten in 
bezug auf Rindertuberkulose und Brucellose die in 
Anlage A der Richtlinie 64/432/EWG aufgeführten Nor­
men. Nach dem Verfahren des Artikels 19 kann jedoch im Einzelfall beschlossen werden, von diesen Bestimmungen 
abzuweichen, sofern das betreffende Drittland ähnliche 
viehseuchenrechtliche Garantien bietet. 
(3) Artikel 4 gilt entsprechend. 
Artikel 10 
(1) Die Embryonen dürfen nur gegen Vorlage einer von 
einem beamteten Tierarzt des Entnahmedrittlandes ausge­
stellten und unterzeichneten Gesundheitsbescheinigung 
eingeführt werden. 
Diese Bescheinigung muß: 
a) in mindestens einer der Amtssprachen der Gemeinschaft 
nach Wahl des Bestimmungsmitgliedstaates und in einer 
der Amtssprachen des Mitgliedstaates ausgestellt sein, 
in dem die Einfuhrkontrolle gemäß Artikel 11 durchge­
führt wird; 
b) für einen einzigen Empfänger bestimmt sein; 
c) der Embryonen-Sendung als Urschrift beigefügt wer­
den. 
(2) Die Gesundheitsbescheinigung muß einem nach dem 
Verfahren des Artikels 18 erstellten Muster entsprechen. 
Artikel 11 
(1) Jede Embryonensendung wird beim Eingang in das 
Zollgebiet der Gemeinschaft und vor der Abfertigung zum 
freien Verkehr oder zu einem Zollverfahren einer Kontrolle 
unterzogen. Die Einfuhr in die Gemeinschaft wird 
verboten, wenn die Einfuhrkontrolle ergibt, daß 
— die Embryonen nicht aus dem Gebiet eines in der Liste 
gemäß Artikel 7 Absatz 1 aufgeführten Drittlands oder 
Teil eines Drittlands stammen, 
— die Embryonen nicht von einem in der Liste nach 
Artikel 8 Absatz 1 aufgeführten Embryo-Entnahme­
team entnommen wurden, 
— die Embryonen aus dem Gebiet eines Drittlands oder 
Teil eines Drittlands stammen, aus dem die Einfuhr 
gemäß Artikel 14 Absatz 2 verboten ist, 
— die die Embryonen begleitende Gesundheitsbescheini­
gung nicht den Bedingungen des Artikels 10 und den 
danach erlassenen Durchführungsbestimmungen ent­
spricht. 
Dieser Absatz gilt nicht für Sendungen von Embryonen, die 
nach dem Eingang in das Zollgebiet der Gemeinschaft zu 
einem Zollgutversandverfahren mit Bestimmungsort au­
ßerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft abgefertigt 
werden. 
Er ist jedoch anwendbar, wenn während der Durchfuhr 
durch das Gebiet der Gemeinschaft auf das Zollgutver­
sandverfahren verzichtet wird. 
28. 3. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 76/5 
(2) Besteht der Verdacht, daß die Embryonen mit 
Krankheitserregern verunreinigt sind, so kann ein Mit­
gliedstaat entsprechende Maßnahmen einschließlich der 
Quarantäne anordnen, um endgültige Beweise zu erhalten. 
(3) Wurde die Einfuhr von Embryonen aus einem der in 
den Absätzen 1 und 2 genannten Gründe verboten, und 
genehmigt das Ausfuhrdrittland nicht binnen 30 Tagen die 
Rückbeförderung der Embryonen, so kann die zuständige 
Veterinärbehörde des Bestimmungsmitgliedstaats ihre 
Vernichtung anordnen. 
Artikel 12 
Jeder Sendung von Embryonen, deren Verbringung in die 
Gemeinschaft von einem Mitgliedstaat aufgrund der 
Kontrollen nach Artikel 11 Absatz 1 zugelassen worden ist, 
muß beim Weiterversand in das Gebiet eines anderen 
Mitgliedstaates die Urschrift der Bescheinigung oder eine 
beglaubigte Kopie beigefügt werden; die Urschrift bzw. die 
Kopie muß den Sichtvermerk der zuständigen Behörde 
tragen, die die Kontrollen nach Artikel 11 durchgeführt 
hat. 
Artikel 13 
Wird die Vernichtung der Embryonen gemäß Artikel 11 
Absatz 3 beschlossen, so gehen die dadurch entstehenden 
Kosten zu Lasten des Versenders, des Empfängers oder 
ihrer Bevollmächtigten; der Mitgliedstaat leistet keine 
Entschädigung. 
KAPITEL IV 
Schutz- und Kontrollmaßnahmen 
Artikel 14 
(1) Beim Auftreten oder der Ausbreitung einer anstecken­
den Tierkrankheit in einem Drittland, die durch Embryo­
nen übertragen werden und die Gesundheit des Viehbe­
stands in einem Mitgliedstaat gefährden kann, oder wenn 
dies aus einem anderen viehseuchenrechtlichen Grund 
gerechtfertigt ist, verbietet der Bestimmungsmitgliedstaat 
die direkte Einfuhr dieser Embryonen oder ihre indirekte 
Einfuhr über einen anderen Mitgliedstaat entweder aus 
dem gesamten Gebiet oder einem Teil des Gebietes dieses 
Drittlandes. 
(2) Die von Mitgliedstaaten nach Absatz 1 getroffenen 
Maßnahmen sowie ihre Aufhebung sind den anderen 
Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich unter 
Angabe der Gründe mitzuteilen. 
Nach dem Verfahren des Artikels 20 kann beschlossen 
werden, daß diese Maßnahmen — insbesondere im 
Hinblick auf ihre Koordinierung mit den Maßnahmen 
anderer Mitgliedstaaten — geändert werden müssen oder 
aufzuheben sind. 
(3) Tritt die in Absatz 1 beschriebene Lage ein und 
erscheint es notwendig, daß auch andere Mitgliedstaaten 
die daraufhin getroffenen und gegebenenfalls gemäß 
Absatz 2 geänderten Maßnahmen anwenden, so sind nach 
dem Verfahren des Artikels 20 geeignete Maßnahmen zu beschließen. Die erneute Zulassung von Einfuhren aus dem 
betreffenden Drittland wird nach demselben Verfahren 
genehmigt. 
Artikel IS 
(1) Veterinärsachverständige der Kommission können, 
soweit es für die einheitliche Anwendung dieser Verord­
nung unerläßlich ist, in Zusammenarbeit mit den zuständi­
gen Behörden der Mitgliedstaaten bzw. Drittländer 
Kontrollen vor Ort durchführen. 
Das Entnahmeland, in dessen Gebiet eine Kontrolle 
durchgeführt wird, gewährt den Sachverständigen bei der 
Erfüllung ihrer Aufgaben jede erforderliche Unterstützung. 
Die Kommission unterrichtet das Entnahmeland über die 
Ergebnisse der Kontrollen. 
Das Entnahmeland trifft alle erforderlichen Maßnahmen, 
um den Ergebnissen dieser Kontrollen Rechnung zu tragen. 
Trifft es diese Maßnahmen nicht, so kann die Kommission 
nach Prüfung der Lage durch den Ständigen Veterinäraus­
schuß Artikel 5 Absatz 2 vierter Unterabsatz bzw. im Falle 
von Drittländern Artikel 7 Absatz 1 anwenden. 
(2) Die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu 
diesem Artikel, insbesondere über die Häufigkeit und die 
Einzelheiten der Durchführung der in Absatz 1 erster 
Unterabsatz genannten Kontrollen, werden nach dem 
Verfahren des Artikels 19 erlassen. 
KAPITEL V 
Schlußbestimmungen 
Artikel 16 
Änderungen der Anhänge dieser Verordnung, insbesondere 
im Hinblick auf die Anpassung an den technischen 
Fortschritt, werden nach dem Verfahren des Artikels 19 
beschlossen. 
Artikel 17 
Die Kommission wird von dem durch Beschluß des Rates 
vom 15. Oktober 1968 eingesetzten Ständigen Veterinär­
ausschuß (nachstehend „der Ausschuß" genannt) unter­
stützt. 
Artikel 18 
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren 
Bezug genommen, so gilt folgendes: 
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem 
Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. 
Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf 
Nr. C 76/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 3. 89 
innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter 
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden 
Fragen — erforderlichenfalls durch eine Abstimmung — 
festsetzen kann. 
(3) Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenom­
men; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu 
verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten 
wird. 
(4) Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich 
die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den 
Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme 
berücksichtigt hat. 
Artikel 19 
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren 
Bezug genommen, so gilt folgendes: 
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem 
Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. 
Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf 
innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter 
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden 
Fragen festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der 
Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des 
Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der 
Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei 
der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der 
Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten 
Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstim­
mung nicht teil. 
(3) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnah­
men, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses 
übereinstimmen. 
(4) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der 
Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt 
keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission 
dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden 
Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehr­
heit. 
Hat der Rat nach Ablauf von drei Monaten keinen 
Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnah­
men von der Kommission erlassen. 
Artikel 20 
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren 
Bezug genommen, so gilt folgendes: (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem 
Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. 
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf 
innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter 
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden 
Fragen festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der 
Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des 
Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der 
Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei 
der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der 
Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten 
Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstim­
mung nicht teil. 
(3) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnah­
men, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses 
übereinstimmen. 
(4) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der 
Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt 
keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission 
dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden 
Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehr­
heit. 
Hat der Rat nach Ablauf von 15 Tagen keinen Beschluß 
gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von 
der Kommission erlassen. 
Artikel 21 
(1) Diese Richtlinie gilt nicht für Embryonen, die vor dem 
1. Juli 1989 in einem Mitgliedstaat entnommen und 
aufbereitet wurden. 
(2) Bis zum Inkrafttreten der nach Artikel 7, 8 und 9 
erlassenen Beschlüsse wenden die Mitgliedstaaten auf die 
Einfuhren von Embryonen aus Drittländern keine Vor­
schriften an, die vorteilhafter sind als diejenigen, welche 
sich aus der Anwendung von Kapitel II dieser Verordnung 
ergeben. 
Artikel 22 
Diese Verordnung tritt am dreißigsten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
ANHANGA 
KAPITEL I 
Bedingungen für die Zulassung von Embryo-Entnahmeteams 
Die Embryo-Entnahmeteams müssen: 
a) aus Technikern bestehen, die befähigt sind, die Entnahme, Aufbereitung und Lagerung der Embryonen 
vorzunehmen und die ausreichende Kenntnisse der einschlägigen Desinfektions- und Hygieneverfahren zur 
Verhinderung der Ausbreitung von Tierkrankheiten besitzen; 
b) der direkten Kontrolle eines verantwortlichen Tierarztes unterstehen und unter der allgemeinen Aufsicht 
eines amtlichen Tierarztes arbeiten. Der verantwortliche Tierarzt ist für die Ausbildung des Teams in 
Hygieneverfahren verantwortlich; 
28. 3. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 76/7 
c) in einer ortsfesten Station oder einem mobilen Laboratorium über Einrichtungen verfügen, in denen die 
Embryonen untersucht, aufbereitet und verpackt werden können. Diese Einrichtungen müssen mindestens 
aus einer Arbeitsplatte, einem Mikroskop und einer kryotechnischen Ausrüstung bestehen. Die Geräte und 
die Oberflächenmaterialien müssen leicht zu säubern und zu desinfizieren sein; 
d) in einem ortsfesten Laboratorium über folgende Einrichtungen verfügen: 
— ein Raum, in dem die Embryonen behandelt werden können, der neben, aber getrennt von dem Raum 
liegt, in dem sich die Spendertiere während der Entnahme aufhalten, 
— ein Raum oder Platz für die Säuberung und Sterilisierung von Instrumenten und Behältern, die bei der 
Entnahme und Handhabung der Embryonen verwendet werden; 
e) in einem mobilen Laboratorium über einen besonders ausgerüsteten Raum verfügen, der aus zwei 
getrennten Abteilungen besteht: 
— einer Abteilung für die Untersuchung und Handhabung der Embryonen, die steril gehalten werden muß 
und 
— einer Abteilung für die Aufbewahrung der Geräte und des Materials, die in Kontakt mit den 
Spendertieren gelangen. 
Ein mobiles Laboratorium muß stets in Kontakt mit einem ortsfesten Laboratorium stehen, das die Geräte 
sterilisiert und die Flüssigkeiten und sonstigen Erzeugnisse liefert, die für die Entnahme und Behandlung der 
Embryonen benötigt werden. 
f) Aufzeichnungen über die Entnahmen in den vorangegangenen zwölf Monaten führen, wobei insbesondere 
anzugeben sind: 
— Rasse, Alter und Identität der Spendertiere, 
— Ort der Entnahme, Aufbereitung und Lagerung der von dem Team entnommenen Embryonen, 
— falls bekannt, die Bestimmung der Embryonen sowie Einzelheiten, die ihre Identifizierung ermöglichen. 
g) routinemäßig Proben der Spül- und Waschflüssigkeiten, der nicht lebensfähigen Embryonen, der 
nichtbefruchteten Ova usw., die bei der Tätigkeit anfallen, für die amtliche Untersuchung auf bakterielle 
und virale Verseuchungen entnehmen. Die Verfahren für die Entnahme von Proben und die Durchführung 
von Untersuchungen sowie die entsprechenden Standards werden nach dem Verfahren des Artikels 19 
beschlossen. Werden die geforderten Standards nicht erreicht, so kann der amtliche Tierarzt dem Team die 
Zulassung aberkennen. 
KAPITEL II 
Bedingungen für die Entnahme, Aufbereitung, Lagerung und Beförderung der Embryonen durch das 
zugelassene Embryo-Entnahmeteam 
1. Entnahme und Aufbereitung 
a) Die entnommenen Embryonen werden von den Teams entnommen und aufbereitet, ohne in Kontakt mit 
Embryonensendungen zu kommen, die nicht den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen. 
b) Die Embryonen werden in einem getrennten Raum entnommen, der: 
— in gutem Zustand und leicht zu säubern und zu desinfizieren ist, und der 
— vor der Aufnahme der Spendertiere gesäubert und desinfiziert wurde. 
c) Die Embryonen werden in einer ortsfesten Laboreinrichtung oder in einem mobilen Labor aufbereitet 
(gekennzeichnet, untersucht, gewaschen, behandelt und in sterile Behältnisse verpackt), die zum 
Zeitpunkt der Aufbereitung im Mittelpunkt eines Gebiets mit einem Radius von zehn Kilometern liegt, 
in dem in den vorangegangenen 30 Tagen kein Fall von Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist. 
d) Alle Geräte, die während der Entnahme und Aufbereitung in Kontakt mit den Embryonen oder dem 
Spendertier kommen, müssen Einweg-Geräte sein oder vor jeder Verwendung in geeigneter Weise 
desinfiziert und sterilisiert werden. 
e) Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die während der Entnahme der Embryonen und im Transportmedium 
verwendet werden, müssen aus Quellen stammen, die keine Gefahr für die Gesundheit der Tiere 
darstellen bzw. vor der Verwendung so behandelt werden, daß eine solche Gefahr vermieden wird. 
f) Die Behältnisse für die Lagerung und den Transport müssen vor jeder Füllung in geeigneter Weise 
desinfiziert oder sterilisiert werden. 
Nr. C 76/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 3. 89 
g) Das verwendete Kältemittel darf nicht zuvor für andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs verwendet 
worden sein. 
h) Jedes Behältnis mit Embryonen muß deutlich so mit einem Kode gekennzeichnet werden, daß das 
Entnahmedatum, die Rasse und die Identität der Spendereltern sowie die Registrier-Nummer des 
Entnahmeteams ohne weiteres festzustellen sind. Die Merkmale und das Muster dieser Kennzeichnung 
in Kodeform werden nach dem Verfahren des Artikels 19 festgelegt. 
i) Jeder Embryo wird gegebenenfalls vor dem Gefrieren in zehnmal gewechseltem Embryo-
Kulturnährmedium gewaschen. Die Waschflüssigkeit besteht jeweils aus einer hundertmaligen 
Verdünnung der vorangegangenen Waschflüssigkeit; für den Transfer des Embryos ist jeweils eine 
sterile Mikropipette zu verwenden. 
j) Jeder Embryo wird nach dem Waschen erneut auf der ganzen Oberfläche bei fünfzigfacher 
Vergrößerung untersucht, um festzustellen, ob die Zona pellucida intakt und frei von anhaftendem 
Gewebe ist. 
k) Jeder Embryo wird in ein steriles Behältnis verpackt, das sofort versiegelt wird. 
1) Jedes Embryo wird gegebenenfalls sofort eingefroren und an einem Ort gelagert, der unter Aufsicht des 
verantwortlichen Tierarztes steht und vom amtlichen Tierarzt kontrolliert wird. 
m) Nach dem Verfahren des Artikels 19 wird ein Protokoll über die zugelassenen Spül- und 
Waschflüssigkeiten, die Waschtechniken und gegebenenfalls die enzymatische Behandlung sowie die 
zugelassenen Transportmedien erstellt. 
2. Lagerung 
a) Jedes Embryo-Entnahmeteam sorgt dafür, daß die Embryonen in Räumlichkeiten gelagert werden, die 
hierzu vom amtlichen Tierarzt zugelassen worden sind. Sie müssen mindestens aus einem 
abschließbaren Raum bestehen, der ausschließlich für die Lagerung der Embryonen bestimmt ist und 
dürfen keine direkte Verbindung zu Gängen für Personen oder Tiere haben. 
b) Die Räumlichkeiten für die Lagerung müssen leicht zu säubern und zu desinfizieren sein und über die 
erforderliche kryotechnische Ausstattung verfügen. 
c) Zu den Räumlichkeiten muß ein Büro gehören, in dem die Aufzeichnungen über die ein- und 
abgehenden Embryonen aufbewahrt werden. In diesen Aufzeichnungen ist insbesondere die 
Bestimmung der Embryonen anzugeben. 
d) Die Lagerräumlichkeiten stehen unter der Kontrolle des amtlichen Tierarztes. 
3. Transport 
Die Embryonen müssen im innergemeinschaftlichen Handel aus den zugelassenen Lagerräumlichkeiten in 
versiegelten Behältnissen so befördert werden, daß sie bei ihrer Ankunft am Bestimmungsort voll 
lebensfähig sind. 
ANHANGB 
Bedingungen für Spendertiere 
1. Alle Tiere, die als Embryonenspender verwendet werden, müssen folgenden Anforderungen genügen: 
a) sie müssen vor der Entnahme seit mindestens sechs Monaten einem Bestand angehört haben, der 
— amtlich anerkannt tuberkulosefrei und 
— amtlich anerkannt brucellosefrei ist bzw. brucellosefrei war, 
— während der vorangegangenen drei Jahre frei von Anzeichen der enzootische Rinderleukose war, 
— während des vorangegangenen Jahres frei vom Verdacht auf Infektiöse Bovine Rhinotracheitis und 
Infektiöse Pustulöse Vulvo-Vaginitis war; 
b) während der sechs Monate vor der Entnahme dürfen die Spenderkühe nacheinander höchstens in zwei 
Beständen gehalten worden sein, die den obigen Anforderungen entsprechen. 
2. Am Tage der Entnahme müssen die Spenderkühe: 
a) einem Bestand angehören, der: 
— seit mindestens drei Monaten vor der Entnahme der Embryonen frei von Maul- und Klauenseuche 
war und im Zentrum eines Gebiets mit einem Radius von zehn Kilometern steht, in dem seit 
mindestens 30 Tagen kein Fall von Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist, 
— in den 30 Tagen vor der Entnahme der Embryonen nicht gegen die Maul- und Klauenseuche geimpft 
worden ist; 
b) frei von klinischen Anzeichen einer Krankheit ist. 
28. 3. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 76/9 
ANHANG C 
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN 
1. Absender (Name u nd vollständige Anschrift) 
3. Empfänger (Name und vollständige Anschrift) 
ANMERKUNGEN 
a) Für jede Embryonensendung ist eine eigene Bescheinigung auszustellen. 
b) Das Original dieser Bescheinigung begleitet die Sendung bis zum 
Bestimmungsort. 
7. Verladeort 
9. Transportmittel 
10. Bestimmungsort und -mitgliedstaat GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG 
Nr. ORIGINAL 
2. Entnahmemitgliedstaat 
4. Zuständige Behörde 
5. Zuständige örtliche Behörde 
6. Anschrift der Station, in der die Embryonen 
entnommen wurden 
8. Name und Anschrift des Embryo-Entnahmeteams 
11. Registriernummer des Embryo-Entnahmeteams 
12. Nummer und Kode der Behältnisse 
13. Angaben zu der Sendung 
a) Anzahl der 
Embryonen b) Entnahmedatum 
(-daten) c) Namen der Spendereltern d) Rasse 
14. Der unterzeichnete beamtete Tierarzt bescheinigt hiermit, daß: 
a) die vorstehend bezeichneten Embryonen unter Bedingungen entnommen, aufbereitet und gelagert wurden, die den Normen in 
der Verordnung ... entsprechen; 
b) die vorstehend bezeichneten Embryonen in einem versiegelten Behältnis und unter Bedingungen zum Versandort verbracht 
wurden, die den Anforderungen in der Verordnung ... entsprechen; 
c) (Zusätzliche Bescheinigung gemäß Artikel 4 der Verordnung ...) 
Ausgefertigt in: am 
Unterschrift: 
Name in Druckbuchstaben: 
Amtsbezeichnung: