ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(63)150
Vol.1963/0036

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
VIII/KOM(63)150endg.
Orig.:F
Brussel,don10.Juni1963
-Vorentwurf-
Durchführungsbestimmungen überdieAssoziierung derüber­
seeischenLänderundGebiete(ÜLG)mitderGemein­
schaft
(MitteilungderKommissionandenRat)
VIII/KOM(63)150ondg.

DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ÜBERDIEASSOZIIERUNG DERÜBER­
SEEISCHEN LÄNDERUNDGEBIETEMITDERGEMEINSCHAFT
VOREMtfURF
(Mitteilung clrKommissionandanRat)
DERRATDEREUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel136,
gestütztaufdasinterneAbkommenderMitgliedstaaten überdieFinanzierung
undVerwaltungderHilfederGemeinschaft vom insbesondere
-aufArtikel6,derdenBetragderdenüberseeischen LändernundGebietenfür
einenneuenZeitraumzugewährendenfinanziellen undtechnischen Hilfefest­
legt,
undinderErwägung,
dassesnotwendigist,dieaufdieAssoziierung derüberseeischen Länderund
Gebiete-imfolgenden"LänderuhdGebiete''genannt-anzuwendenden Bestimmun­
genfürdiesenneuenZeitraumzuerlassen, "
unddasszwinahenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddenmitdieser
Gemeinschaftassoziiertenafrikanischen StaatenundMadagaskar am
einAssoziierungsabkommen ,imfolgenden"Assoziierungsabkommen "genannt,ge­
schlossen wurde-
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN ?
TITEL1-WARENVERKEHR
Artikel1
1.ImWarenverkehr zwischendenMitgliedstaaten unddenüberseeischen Ländern
undGebietengiltalsZollsystemdasSystem,dassichausdenArtikeln132,
133und134desVertragesunddeninzwischengefasstenoderkünftigzufassen­
denBeschlüssenüberdieBeschleunigung derVerwirklichung derVertragsziele
ergibt.
2.DasZolltarifsystem ,dasdieMi1gJ.iedstaaten aufUrsprungserzeugnisse der
LänderundGebieteanwenden,darfinkeinemFallungünstigerseinalsdasauf
Ursprungserzeugnisse derassoziiertenafrikanischen StaatenundMadagaskars
angewendete System.
Artikel2
JedesoderGebietgewähr*:spätestenssechsMonatenachdem
InkrafttretendieserEntscheidung :virdieUrsprungserzeugnisse sämtlicher
Mitgliedsiac/cendiegleicheZolTbshandlung , '

Artikel 3
e
DieMitgliedstaaten wenden aufdenWarenverkehr mitdenLändern und
Gebieten für dieGeltungsdauer dieser Entscheidung dieBestimmungen des
Vertragskapitels über dieAufhebung dermengenmäßigen Beschränkungen
zwischen denMitgliedstaaten an,die siefür diegleiche Zeitdauer inihren
gegenseitigen Beziehungen anwenden .
Artikel 4
DieAnwendung derBestimmungen derArtikel 1und 3greift nicht der
künftigen Regelung fürbestimmte Agrarerzeugnisse nach Artikel 7dieser
Entscheidung vor «
Artikel 5
1. Die Länder und .Gebiete heben spätestens vier Jahre nach Inkraft­
treten dieser Entscheidung alle mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen für
Erzeugnisse mitUrsprung indenMitgliedstaaten und denanderen assoziierten
Ländern und Gebieten sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung auf ,
2. Diese Aufhebung erfolgt schrittweise und nach folgender Maßgabe :
Dasnach Artikel 11desbisherigen Durchführungsabkommens den Mit­
gliedstaaten eröffnete Globälkontingent wird um20v,H,imersten Jahr
undanschließend gegenüber demvorangehenden Jahr jährlich tun20v,H,
für das zweite ,30v,H,fürdas ritte und40v,H,fürdasvierte Jahr
erhöht .
3. Jedes Land oder Gebiet eröffnet fürdieEinfuhr vonErzeugnissen
mitUrsprung indenMitgliedstaaten unddenanderen assoziierten Ländern
und Gebieten spätestens am1.Februar jedes Jahres dienach Absatz 2dieses
Artikels festgelegten Kontingente ,
4» Falls dieinArtikel 133Absatz 3Satz 1desVertrages vorgesehenen
Maßnahmen sich alsunzureichend erweisen ,denErfordernissen ihrer Ent­
wicklung undIndustrialisierung gerecht zuwerden ,können dieLänder und
Gebiete inAbweichung vondenAbsätzen 1und 2undnach Einholung der
Stel .v1:o■.nähme derKommin^-on r»:vcM .diskriminierende mcnconrcäßige Einfuhr -
bescbr-rn"i;n^en fürErzeugnis - :•Ursprung indenMitgliedstaaten und
den ancV->rön Ländern undGebie>in ^Inhalten oder einführen .

-3-
Artikel 6
DieBestimmungen dervorstehenden Artikel stehen Einfuhr -,Ausfuhr -
s
undDurchfuhrverboten odgr Beschränkungen nicht entgegen ,dieausGründen
der öffentlichen Sittlichkeit ,Ordnung und Sicherheit ,zumSchutze der Ge­
sundheit und desLebens vonMenschen ,Tieren undPflanzen ,desnationalen .
Kulturgutes vonkünstlerischem ,geschichtlichem oder archäologischem Wert
oder desgewerblichen undkommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind .
Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder einMittel zurwill­
kürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels
darstellen .
Artikel 7
a)BeiderBestimmung ihrer gemeinsamen Agrarpolitik beabsichtigt dieGe­
meinschaft die Interessen der überseeischen Länder und Gebiete hinsichtlich
gleichartiger undmit deneuropäischen Erzeugnissen konkurrierender Erzeug­
nisse . -DieGemeinschaft bestimmt imZuge derFestlegung dergemeinsamen
Agrarpolitik dieEinfuhrregelung fürdiese Erzeugnisse ,soweit sieausden
überseeischen Ländern und Gebieten stammen ,
b)DerRatbeschließt über dieEinfuhrregelung nach Absatz 1während der
beiden ersten Stufen einstimmig und später mitqualifizierter Mehrheit ,
Artikel 8
Bei derDurchführung dieses Titels istderBegriff "Erzeugnisse mitUr­
sprung "oder "Ursprungserzeugnisse "imgleichen Sinne zuverstehen wie im
Warenverkehr zwischen denMitgliedstaaten unddenassoziierten Staaten
Afrikas und Madagaskar gemäß Protokoll Kr,3imAnhang zumAssoziierungs -
abkommen vom ,..,
Artikel 9
Unbeschadet der imGrenzverkehr geltenden besonderen Bestimmungen darf
dieRegelung ,diedieLänder und -Gebiete aufGrund dieses Titels aufUr-
sprungserzeugnisse derMitgliedstaaten anwenden ,inkeinem Fall ungünstiger
sein als dieaufUrsprungserzeugnisse desmeistbegünstigten dritten Landes
angewendete Regelung ,
•»«/•#«

-4-
TITEL II-FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT
Artikel 10
Auf dieüberseeischen Länder und Gebiete sind dieBestimmungen des
Titels IIdesAssoziierungsabkommens "Finanzielle und technische Zusammen­
arbeit "sowie des .Protokolls 5über dieVerwaltung derFinanzhilfen und
des Protokolls Nr,7über den Wert derRechnungseinheit imAnhang zum
Assoziierungsabkommen anwendbar ,ausgenommen nachstehende Bestimmungen :
a)Assoziierungsabkommen Artikel 16bis21,Artikel 24»Artikel 27und28,
b)Protokoll Nr.5über dieVerwaltung derFinanzhilfen ,Kapitel VundVI
(Artikel 19bis38einschl .).
Inallen anwendbaren Artikeln wird der Ausdruck "assoziierte Staaten "
durch den Ausdruck "Länder und Gebiete "ersetzt .
Artikel 11
Für dieinArtikel 15desAssoziierungsabkommens genannten Zwecke wird
während derGültigkeitsdauer dieser Entscheidung einGlobalbetrag von
70Millionen Rechnungseinheiten zurVerfügung gestellt ,undzwar !
a)64Millionen REvondenMitgliedstaaten §dieser Betrag wird inden
Europäischen Entwicklungsfonds eingebracht undbis zumBetrag von
60Millionen REinForm nicht rückzahlbarer Zuschüsse ,derRestbetrag
inForm von Darlehen zuSonderbedingungen verwendet !
b)biszu6Millionen REvonderEuropäischen Investitionsbank ,inForm
vonDarlehen ,die sienach Maßgabe desProtokolls Kr.5über die Ver­
waltung derFinanzhilfe imAnhang zumAssoziierungsabkommen gewährt .
Artikel 12
Der inArtikel 11festgelegte Betrag wird unter den imAssoziierungs -
abkommen -und imProtokoll Nr,5vorgesehenen Bedingungen wiefolgt ver­
wendet :
1,auf dem Gebiet der wirtschaftlichen und sozialen Investitionen :
-fürwirtschaftliche undsoziale Infrastrükturvorhaben ,
-fürproduktive Vorhaben vonallgemeinem Interesse ,
-fürproduktive Vorhaben mitüblicher finanzieller Rentabilität ,

-fürdietechnische Hilfe vor ,"beiundnach Investitionen ;
2,aufdem Gebiet derallgemeinen technischen Zusammenarbeit :
-fürUntersuchungen über dieEntwicklungsaussichten derWirtschaft
derassoziierten Länder und Gebiete ,
-fürProgramme zurAusbildung vonPührungskräften und zurBerufsaus­
bildung ,
Artikel 13
Für die inArtikel 11Buchstabe bgenannten Darlehen derEuropäischen
Investitionsbank können Zinsvergütungen gewährt werden .Der Satz dieser
Zinsvergütungen kann .sich bei Darlehen mit einer Laufzeit vonhöchstens
25Jahren auf 3v,H,belaufen .
Diefür dieZahlung vonZinsvergütungen erforderlichen Beträge werden
während der Dauer des Bestehens des Fonds auf den inArtikel 11Buchstabe a
vorgesehenen Betrag dernicht rückzahlbaren Zuschüsse angerechnet .
Artikel 14
1, DieMittel desFonds kommen folgenden Empfängern zugute :
a)nicht dckzahlbare Zuschusse :
-bei wirtschaftlichen und sozialen Investitionsvorhaben :den Ländern und
Gebieten oder juristischen Personen ,dienicht inerster Linie einen
Erwerbszweck verfolgen ,vonallgemeinem oder sozialem Interesse sind
und indiesen Staaten der Kontrolle der öffentlichen Hand unterliegen !
-bei Programmen zurAusbildung vonFührungskräften und zurBerufsaus­
bildung sowie bei wirtschaftlichen Studien :denüberseeischen Ländern
undGebieten ,denFachinstituten oder Fachorganen oder ausnahmsweise auch
Stipendiaten und Praktikanten 5
b)Darlehen zuSonderbedingungen undZinsvergütungen :
-s
-bei wirtschaftlichen und sozialen Investitionsvorhaben :den Ländern
undGebieten oder juristischen Personen ,dienicht inerster Linie
einen Erwerbszweck verfolgen ,vonallgemeinem oder sozialem In­
teresse sind und indiesen Ländern und Gebieten der Kontrolle der
öffentlichen Hand unterljj&ge-ri ,oder aufGrund eines besonderen Be­
schlusses derGemeänsohaft gegebenenfalls auch Privatlinternehmen ,

-6-
2.DieFinanzhilfen dürfennichtzurDeckunglaufenderVerwaltungs-,Unter-
haltungs-undBetriebskosten verwendetwerden.
Artikel15
Dieverantwortlichen StellenderLänderundGebietelegenderKommission
imEinvernehmen mitdenörtlichzuständigen StellenodermitderVolksver­
tretungderbetreffenden LänderundGebietefürjedesVorhabenoderProgramm,
fürwelcheseinfinanzieller Zuschußbeantragtwird,eineVorhabensakte vor.
Vorhaben,fürwelcheeinDarlehenderEuropäischen Investitionsbank be­
antragtwird,werdendurchVermittlung derKommissionoderdurchVermittlung
desMitgliedstaates ,mitwelchemdasLandoderGebietbesondereBeziehungen
unterhält,derBankzugeleitet.
TITEL .III-NIEPffRLASSUNGSRECHT ,DIENSTLEISTUNGEN .2ABLUNGS-TOD
KAPITALVERlCEHR
Artikel16
AufdieLänderundGebietefindendieBestimmungen desTitelsIII"Nie­
derlassungsrecht ,Dienstleistungen ,Zahlungs-undKapitalverkehr "desAssozi-
ierungsabkommens Anwendung,mitAusnahmedernachstehenden Bestimmungens
Artikel29Absatz2,Artikel34>35und38desAssoziierungsabkommens .
IndenArtikeln29bis33wirdderAusdruck"assoziierter Staat"durch
denAusdruck"LandoderGebiet"ersetzt.
InArtikel36wirdderHinweisaufKapitelVdesProtokollsNr.5ge­
strichen,IndenArtikeln36und37wirdderAusdruck"assoziierteStaaten"
durchdenAusdruck"Mitgliedstaaten ,diemitdenassoziierten Ländernund
GebietenbesondereBeziehungen untorhaLten "ersetzt.
Artikel17
JederMitgliedstaat ,dermitdenassoziierten LändernundGebietenbeson­
dereBeziehungenunterhält,verpflichtet sich,imRahmenseinersachlichen
Zuständigkeit ZahlungenfürdenWaren-,Dienstleistungs -undKapitalver­
kehrundfürArbeitsentgeltesowiedenTransferdieserZahlungeninden
Mitgliedstaat oderdasassoziierte LandoderGebiet,indemderGläubiger
oderderBegünstigteansässigist,zugenehmigen,soweitderWaren-DienstleistungS'
Kapital-undPersonenverkehr nachdieserEntscheidlangliberalisiert ist.
•«•/♦•♦

-7-
Artikol18
DerMinisterraterläßtaufVorschlagderKommission undmitqualifizierter
Mehrheitallezweckdienlichen Empfehlungen undallezurDurchführung derBe­
stimmungenvonArtikel16erforderlichen Entscheidungen .
TITELIV-ALLGSMEINS UNDSCHLUSSBESTMUNGEN ■
Artikel19
a)DieseEntscheidungfihdetaufdieimAnhangaufgeführten Länderund
GebieteAnwendung.
b)Artikello"bis18dieserEntscheidung findenauchaufdiefranzösischen
überseeischen Departements Anwendung,mitAusnahmederBestimmungen überden
Dienstleistungsverkehr (l).
Artikel2o
DieseEntscheidung wirdfürdieDauervon5Jahrenerlassen.
Artikel21
6MonatevordemZeitpunkt,anwelchemdieseEntscheidung ihreGültigkeit
verliert,erläßtderRateinstimmigaufGrunddererreichtenZieleundder
GrundsätzedesVertragsvonRomdieBestimmungen füreinenneuenGültigkoits-
zeitraum.
Artikel22
FallsdieBastimmungen imSinnedesArtikels21nichterlassensind,bevor
dieseEntscheidung ihreGültigkeitverliert,sollennachstehend genannteMaß­
nahmenfüreineHöchstdauer voneinemJahrinKrafttreten?
a)DieAufhebungderZölleundAbgabengleicherWirkungzwischendenMitglied­
staateneinerseits unddenLändernundGebietenandererseits nimmtent­
sprechendder,beiAblaufdieserEntscheidung geltendenRegelungihrenFort­
gang.
b)diebeiAblaufdieserEntscheidung bestehendeRegelungdesNiederlassungs­
rechtswirdbeibehalten . ^
(l)GemäßArtikel227Absatz2desVertragessinddieBestimmungen überden
freienDienstloistungsverkehr vomInkrafttreten desVertragesananwendbar.

c){IberdieModalitätendorVerwendungdesRestbetrages desEuropäischen
Entwicklungsfonds entscheidet derMinisterrat aufVorschlagderKommission.
Artikel23
DieseEntscheidungtrittam.............. (l)inKraft..
Artikel24
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten gerichtetundwirdim
Amtsblattdereuropäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
Brussel.den
(l)DieEntscheidung wirdamgleichenTagewiedasAssoziierungsabkommen
inKrafttreten.

Länder undGebiets ,aufdiedieBestimmungen
dieser Entscheidung Anwendung finden .
Saint-Pierre undMiquelon ,
Komoren-Archipe 1,
Franzosisch Somaliland ,
Neu-Kaledonien ,
Inseln Wallis undFutuna ,
Französisch .Polynesien ,
australe und antarktische Gebiete
Surinam
/""Niederländische Antillen_7

AnhangII
Auslegungserklärung zuArtikel10dieserEntscheidung
NachArtikel10dieserEntscheidung findetArtikel25desAssoziierungs-
abkommenszwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddonmit
dieserGemeinschaft assoziierten afrikanischen StaatenundMadagaskarüber
dieVoraussetzungen zurBeteiligung andenimRahmendiesesAbkommens
finanzierten AufträgenaufdieindenAA.SMgeplantenVorhabenAiiweMtdung.
NachderAuslegungserklärung zuArtikel25desAssoziierungsabkommens im
ProtokollderRatstagung vom17.und18,Dezember1962bedeutendieBe­
stimmungenfürdieBeteiligung anAufträgenundLieferungenfür_ganzoder
teilweisevonderGemeinschaft finanzierte Vorhabennicht,dassdievon
derGemeinschaft bereitgestellten Mittelausschliesslich zumKaufvon
GüternoderzurBezahlungvonDienstleistungen indenMitgliedstaaten
unddenüberseeischen LändernundGebietenverwendetwerdehmüssen.