STANDPUNKT (EU) Nr. 3/2010 DES RATES IN ERSTER LESUNG

im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen

Vom Rat am 1. März 2010 angenommen

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 114 E/02

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat in ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat vom 21. Mai 2003 mit dem Titel „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) - Vorschlag für einen EU-Aktionsplan“ ein Paket von Maßnahmen vorgeschlagen, um die internationalen Bemühungen zur Bekämpfung des illegalem Holzeinschlags und des damit verbundenen Handels zu unterstützen.

Um gemäß dem Ziel dieser Mitteilung sicherzustellen, dass nur im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften des Erzeugungslandes hergestellte Holzerzeugnisse in die Union gelangen, hat die Union mit Holz erzeugenden Ländern (Partnerländern) freiwillige Partnerschaftsabkommen (Voluntary Partnership Agreements – VPA) ausgehandelt, nach denen die Parteien rechtsverbindlich verpflichtet sind, ein Genehmigungssystem anzuwenden und den Handel mit den in den VPA genannten Hölzern und Holzerzeugnissen zu regulieren.

Die Anstrengungen der Länder, die mit der Union ein FLEGT-VPA geschlossen haben, und die in diese Abkommen aufgenommenen Grundsätze, insbesondere was die Definition von legal erzeugtem Holz anbelangt, sollten anerkannt werden. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass im Rahmen des FLEGT-Genehmigungssystems nur im Einklang mit den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften geschlagenes Holz und daraus hergestellte Holzerzeugnisse in die Union ausgeführt werden dürfen. Daher sollte das in den Holzerzeugnissen, die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft (4) aufgeführt sind und aus den in Anhang I derselben Verordnung genannten Partnerländern stammen, enthaltene Holz als legal geschlagen gelten, sofern diese Holzerzeugnisse der genannten Verordnung und etwaigen Durchführungsbestimmungen entsprechen.

Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) die Vertragsparteien des Übereinkommens verpflichtet, nur dann eine CITES-Genehmigung für die Ausfuhr auszustellen, wenn eine in CITES aufgelistete Art unter anderem im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes gesammelt wurde. Holz der in den Anhängen A, B oder C der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (5) aufgeführten Baumarten sollte daher als legal geschlagen gelten, sofern es der genannten Verordnung und etwaigen Durchführungsbestimmungen entspricht.

In Ermangelung einer international vereinbarten Definition sollte auf Grundlage der Rechtsvorschriften des Landes des Holzeinschlags festgelegt werden, was unter illegalem Holzeinschlag zu verstehen ist.

Viele Holzerzeugnisse werden vor und nach dem erstmaligen Inverkehrbringen zahlreichen Verfahren unterzogen. Zur Vermeidung von unnötigem Verwaltungsaufwand sollten die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen nicht auf sämtliche an der Vertriebskette beteiligten Marktteilnehmer, sondern nur auf diejenigen angewendet werden, die Holz und Holzerzeugnisse erstmals auf dem Binnenmarkt in Verkehr bringen.

Marktteilnehmer, die Holz und Holzerzeugnisse auf dem Binnenmarkt erstmals in Verkehr bringen, sollten durch Anwendung einer Regelung mit Maßnahmen und Verfahren (Sorgfaltspflichtregelung) alle gebotene Sorgfalt walten lassen, um das Risiko, dass Holz und daraus hergestellte Holzerzeugnisse aus illegalem Einschlag auf dem Binnenmarkt in Verkehr gebracht werden, weitestgehend zu begrenzen.

Die Sorgfaltspflichtregelung enthält drei Elemente des Risikomanagements: Zugang zu Informationen, Risikobewertung und Minderung der festgestellten Risiken. Die Sorgfaltspflichtregelung sollte Zugang zu den Informationen über die Quellen und die Lieferanten von Holz und Holzerzeugnissen, die erstmals auf dem Binnenmarkt in Verkehr gebracht werden, sowie zu einschlägigen Informationen wie die Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften gewährleisten. Die Marktteilnehmer sollten auf der Grundlage dieser Informationen eine Risikobewertung vornehmen. Sind Risiken ermittelt worden, so sollten die Marktteilnehmer diese Risiken in einer den ermittelten Risiken angemessenen Art und Weise mindern, um zu verhindern, dass Holz und daraus hergestellte Holzerzeugnisse aus illegalem Einschlag in Verkehr gebracht werden.

Der Holzsektor ist für die Wirtschaft der Union von großer Bedeutung. Marktteilnehmerorganisationen sind wichtige Akteure des Sektors, da sie die Interessen der Marktteilnehmer in großem Maßstab vertreten und mit einer Vielzahl von Interessenträgern interagieren. Diese Organisationen verfügen auch über das Fachwissen und die Kapazitäten, um die einschlägigen Rechtsvorschriften zu analysieren und ihren Mitgliedern die Einhaltung der Vorschriften zu erleichtern, sollten diese Fähigkeit jedoch nicht nutzen, um den Markt zu beherrschen. Um die Durchführung dieser Verordnung zu erleichtern und zur Entwicklung von bewährten Verfahrensweisen beizutragen, ist es angezeigt, Organisationen, die Sorgfaltspflichtregelungen gemäß den Anforderungen dieser Verordnung aufgestellt haben, anzuerkennen. Ein Verzeichnis von solchen anerkannten Organisationen sollte veröffentlicht werden, damit die Marktteilnehmer diese anerkannten Überwachungsorganisationen in Anspruch nehmen können.

Die zuständigen Behörden sollten darüber wachen, dass die Marktteilnehmer die in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen tatsächlich einhalten. Zu diesem Zweck sollten die zuständigen Behörden gegebenenfalls amtliche Kontrollen durchführen, die auch Kontrollen in den Räumlichkeiten des Marktteilnehmers umfassen können, und sollten von den Marktteilnehmern bei Bedarf Abhilfemaßnahmen verlangen können.

Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu den Verfahren für die Anerkennung und den Entzug der Anerkennung von Überwachungsorganisationen, zu weiteren einschlägigen Bewertungskriterien, die sich über die in der Verordnung bereits vorgesehenen Kriterien hinaus möglicherweise als notwendig erweisen, und zu dem Verzeichnis der Hölzer und Holzerzeugnisse, auf die diese Verordnung Anwendung findet, zu erlassen. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission gemäß ihrer in der Mitteilung vom 9. Dezember 2009 über die Umsetzung von Artikel 290 AEUV eingegangenen Verpflichtung in der Vorbereitungsphase Sachverständige konsultiert.

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

In dieser Verordnung sind die Verpflichtungen festgelegt, die Marktteilnehmer, die erstmalig Holz und Holzerzeugnisse auf dem Binnenmarkt in Verkehr bringen, erfüllen müssen, um das Risiko, dass sie illegal geschlagenes Holz und daraus hergestellte Holzerzeugnisse in Verkehr bringen, weitestgehend zu begrenzen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

„Land des Holzeinschlags“ das Land oder das Gebiet, in dem das Holz bzw. das in den Holzerzeugnissen enthaltene Holz geschlagen wurde;

Artikel 3

Status von im Rahmen von FLEGT und CITES erfasstem Holz und Holzerzeugnissen

Holz, das in den Holzerzeugnissen, die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 aufgeführt sind und aus in Anhang I derselben Verordnung aufgeführten Partnerländern stammen und der genannten Verordnung und ihren Durchführungsbestimmungen entsprechen, enthalten ist, gilt für die Zwecke dieser Verordnung als legal geschlagen.

Holz der in den Anhängen A, B oder C der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführten Baumarten, das der genannten Verordnung und ihren Durchführungsbestimmungen entspricht, gilt für die Zwecke dieser Verordnung als legal geschlagen.

Artikel 4

Verpflichtungen der Marktteilnehmer

(1) Die Marktteilnehmer lassen alle gebotene Sorgfalt walten, um das Risiko, dass sie illegal geschlagenes Holz und daraus hergestellte Holzerzeugnisse in Verkehr bringen, weitestgehend zu begrenzen. Zu diesem Zweck wenden sie eine in Artikel 5 genauer beschriebene Regelung mit Verfahren und Maßnahmen (nachstehend „Sorgfaltspflichtregelung“ genannt) an.

(2) Jeder Marktteilnehmer hält die von ihm angewendete Sorgfaltspflichtregelung auf dem neuesten Stand und bewertet sie regelmäßig, es sei denn, er wendet eine von einer Überwachungsorganisation gemäß Artikel 7 erstellte Sorgfaltspflichtregelung an.

Artikel 5

Sorgfaltspflichtregelungen

(1) Die Sorgfaltspflichtregelung gemäß Artikel 4 Absatz 1 enthält Folgendes:

Häufigkeit von illegalem Holzeinschlag oder illegalen Praktiken beim Holzeinschlag in dem Land und/oder in der Region des Landes, in dem/der das Holz geschlagen wurde;

außer in Fällen, in denen die im Zuge der Risikobewertungsverfahren gemäß Buchstabe b ermittelten Risiken vernachlässigbar sind, Risikominderungsverfahren in Form eines Pakets geeigneter und verhältnismäßiger Maßnahmen und Verfahren, um diese Risiken auf wirksame Weise weitestgehend zu begrenzen; dabei können zusätzliche Informationen oder Dokumente und/oder eine Überprüfung durch Dritte verlangt werden.

(2) Die zur einheitlichen Anwendung von Absatz 1 mit Ausnahme der unter Absatz 1 Buchstabe b Unterabsatz 2 dieses Artikels genannten weiteren einschlägigen Kriterien für die Risikobewertung erforderlichen Maßnahmen werden nach dem Regelungsverfahren gemäß Artikel 16 Absatz 2 erlassen. Diese Maßnahmen werden spätestens am … (9) erlassen.

(3) Zur Berücksichtigung der Marktentwicklungen und der bei der Durchführung dieser Verordnung – insbesondere bei der Berichterstattung nach Artikel 18 Absatz 3 – gesammelten Erfahrungen kann die Kommission zu weiteren einschlägigen Risikobewertungskriterien, die sich über die in Absatz 1 Buchstabe b Unterabsatz 2 dieses Artikels genannten Kriterien hinaus möglicherweise als notwendig erweisen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 290 AEUV erlassen. Beim Erlass dieser delegierten Rechtsakte handelt die Kommission nach den einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung.

Für die in diesem Absatz genannten delegierten Rechtsakte gelten die in den Artikeln 13, 14 und 15 dargelegten Verfahren.

Artikel 6

Zuständige Behörden

(1) Jeder Mitgliedstaat bezeichnet eine oder mehrere zuständige Behörden, die für die Anwendung dieser Verordnung verantwortlich sind.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis … (10) Namen und Anschriften der zuständigen Behörden mit. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über etwaige Änderungen bei den Namen oder Anschriften der zuständigen Behörden.

(2) Die Kommission veröffentlicht – unter anderem im Internet – ein Verzeichnis der zuständigen Behörden. Das Verzeichnis wird regelmäßig aktualisiert.

Artikel 7

Überwachungsorganisationen

(1) Eine Überwachungsorganisation erfüllt folgende Aufgaben:

(2) Eine Organisation kann die Anerkennung als Überwachungsorganisation beantragen, wenn sie folgenden Anforderungen genügt:

(3) Ein Antragsteller, der den Anforderungen nach Absatz 2 genügt, wird nach einer der folgenden Modalitäten als Überwachungsorganisation anerkannt:

Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaates erkennt die Überwachungsorganisation, die ihre Tätigkeiten ausschließlich in diesem Mitgliedstaat auszuüben gedenkt, an und unterrichtet anschließend unverzüglich die Kommission.

Nachdem die Kommission die Mitgliedstaaten unterrichtet hat, erkennt sie eine Überwachungsorganisation an, die ihre Tätigkeiten in mehr als einem Mitgliedstaat oder in der gesamten Union auszuüben gedenkt.

(4) Die zuständigen Behörden überprüfen im Rahmen regelmäßiger Kontrollen, dass die in ihrem Zuständigkeitsbereich tätigen Überwachungsorganisationen die Aufgaben gemäß Absatz 1 weiterhin erfüllen und den Anforderungen gemäß Absatz 2 weiterhin genügen.

(5) Stellt eine zuständige Behörde fest, dass eine von der Kommission anerkannte Überwachungsorganisation die Aufgaben gemäß Absatz 1 entweder nicht mehr erfüllt oder den Anforderungen gemäß Absatz 2 nicht mehr genügt, so unterrichtet sie unverzüglich die Kommission.

(6) Die zuständigen Behörden oder die Kommission können eine Anerkennung entziehen, wenn die zuständige Behörde oder die Kommission festgestellt hat, dass eine Überwachungsorganisation die Aufgaben gemäß Absatz 1 nicht mehr erfüllt oder den Anforderungen gemäß Absatz 2 nicht mehr genügt. Die zuständige Behörde oder die Kommission können eine Anerkennung nur entziehen, wenn sie sie selbst ausgestellt haben. Vor dem Entzug einer Anerkennung unterrichtet die Kommission die betroffenen Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über den Entzug einer Anerkennung.

(7) Zur Ergänzung der Verfahrensvorschriften für die Anerkennung und den Entzug der Anerkennung von Überwachungsorganisationen und, wenn sich dies unter Berücksichtigung der gesammelten Erfahrungen als notwendig erweist, zur Änderung dieser Vorschriften kann die Kommission delegierte Rechtsakte nach Artikel 290 AEUV erlassen. Beim Erlass dieser delegierten Rechtsakte handelt die Kommission nach den einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung.

Für die in diesem Absatz genannten delegierten Rechtsakte gelten die in den Artikeln 13, 14 und 15 dargelegten Verfahren. Diese Rechtsakte werden spätestens am … (11) erlassen.

(8) Detaillierte Vorschriften über die Häufigkeit und Art der zur Gewährleistung einer einheitlichen Durchführung von Absatz 4 erforderlichen, in jenem Absatz genannten Kontrollen werden nach den in Artikel 16 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren erlassen. Diese Vorschriften werden spätestens am … (11) erlassen.

Artikel 8

Verzeichnis der Überwachungsorganisationen

Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis der Überwachungsorganisationen im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, und macht es auf ihrer Webseite zugänglich. Dieses Verzeichnis wird regelmäßig aktualisiert.

Artikel 9

Kontrolle der Marktteilnehmer

(1) Die zuständigen Behörden führen Kontrollen durch, um zu überprüfen, ob die Marktteilnehmer die Anforderungen gemäß den Artikeln 4 und 5 einhalten.

(2) Die Marktteilnehmer bieten jede zur Erleichterung der Durchführung der Kontrollen gemäß Absatz 1 erforderliche Hilfestellung an.

(3) Wenn nach den Kontrollen gemäß Absatz 1 Mängel entdeckt wurden, kann die zuständige Behörde dem Marktteilnehmer Abhilfemaßnahmen vorschreiben. Trifft der Marktteilnehmer diese Abhilfemaßnahmen nicht, so können gemäß Artikel 17 Sanktionen verhängt werden.

Artikel 10

Aufzeichnungen über die Kontrollen

(1) Die zuständigen Behörden führen Aufzeichnungen über die Kontrollen gemäß Artikel 9 Absatz 1, in denen insbesondere die Art und die Ergebnisse der Kontrollen sowie etwaige gemäß Artikel 9 Absatz 3 vorgeschriebene Abhilfemaßnahmen festgehalten werden. Die Aufzeichnungen über alle Kontrollen werden mindestens fünf Jahre lang aufbewahrt.

(2) Die in Absatz 1 genannten Informationen werden Antragstellern gemäß der Richtlinie 2003/4/EG zugänglich gemacht.

Artikel 11

Zusammenarbeit

(1) Die zuständigen Behörden arbeiten untereinander, mit den Verwaltungsbehörden von Drittländern und mit der Kommission zusammen, um die Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten.

(2) Die zuständigen Behörden tauschen mit den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten sowie mit der Kommission Informationen über bei den Kontrollen gemäß Artikel 7 Absatz 4 und Artikel 9 Absatz 1 festgestellte ernste Mängel und über die Art der gemäß Artikel 17 verhängten Sanktionen aus.

Artikel 12

Änderungen des Anhangs

Um den Erfahrungen mit der Durchführung dieser Verordnung, insbesondere den bei der Berichterstattung nach Artikel 18 Absatz 3 gesammelten, und Entwicklungen bezüglich der technischen Merkmale, der Endverwender und der Verfahren zur Herstellung von Holz und Holzerzeugnissen Rechnung zu tragen, kann die Kommission nach Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte zur Änderung und Ergänzung des Verzeichnisses der Hölzer und Holzerzeugnisse im Anhang erlassen. Durch solche Rechtsakte darf den Wirtschaftsteilnehmern keine unverhältnismäßige Belastung entstehen. Beim Erlass dieser delegierten Rechtsakte handelt die Kommission nach den einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung.

Für die in diesem Absatz genannten delegierten Rechtsakte gelten die in den Artikeln 13, 14 und 15 dargelegten Verfahren.

Artikel 13

Ausübung der Befugnisübertragung

(1) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 5 Absatz 3, Artikel 7 Absatz 7 und Artikel 12 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von sieben Jahren ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung übertragen. Die Kommission legt spätestens drei Monate vor Ablauf eines Zeitraums von drei Jahren nach dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung einen Bericht über die übertragenen Befugnisse vor. Die Befugnisübertragung verlängert sich automatisch um den gleichen Zeitraum, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerrufen die Übertragung gemäß Artikel 14.

(2) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig.

(3) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in den Artikeln 14 und 15 festgelegten Bedingungen.

Artikel 14

Widerruf der Befugnisübertragung

(1) Die Befugnisübertragung in Artikel 5 Absatz 3, Artikel 7 Absatz 7 und Artikel 12 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat widerrufen werden.

(2) Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um zu entscheiden, ob die Befugnisübertragung widerrufen werden soll, unterrichtet den anderen Gesetzgeber und die Kommission spätestens einen Monat vor der endgültigen Beschlussfassung darüber, welche übertragenen Befugnisse widerrufen werden könnten, und legt die Gründe hierfür dar.

(3) Der Widerrufsbeschluss beendet die Übertragung der in ihm angegebenen Befugnisse. Der Beschluss wird sofort oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 15

Einwände gegen delegierte Rechtsakte

(1) Das Europäische Parlament und der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Datum der Mitteilung Einwände erheben.

(2) Haben bis zum Ablauf dieser Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben oder haben sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat vor diesem Zeitpunkt der Kommission mitgeteilt, dass sie beschlossen haben, keine Einwände zu erheben, so tritt der delegierte Rechtsakt zu dem in seinen Bestimmungen vorgesehenen Datum in Kraft.

(3) Erheben das Europäische Parlament oder der Rat Einwände gegen den angenommenen delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das Einwände vorbringt, erläutert die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt.

Artikel 16

Ausschuss

(1) Die Kommission wird von dem nach Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 eingesetzten Ausschuss für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Artikel 17

Sanktionen

Die Mitgliedstaaten legen die Bestimmungen über Sanktionen für Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung fest und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Bestimmungen durchgeführt werden. Die Sanktionen müssen wirksam und verhältnismäßig sein und abschreckend wirken. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Bestimmungen mit und bringen ihr spätere Änderungen derselben unverzüglich zur Kenntnis.

Artikel 18

Berichterstattung

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 30. April jeden zweiten Jahres nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung in den vorangegangenen zwei Jahren.

(2) Anhand dieser Berichte erstellt die Kommission einen Bericht, den sie alle zwei Jahre dem Europäischen Parlament und dem Rat unterbreitet.

(3) Spätestens am … (12) und danach alle sechs Jahre überprüft die Kommission auf der Grundlage der Berichte über deren Anwendung und der dabei gesammelten Erfahrungen die Funktionsweise und die Wirksamkeit der vorliegenden Verordnung, insbesondere hinsichtlich des Verwaltungsaufwands für kleine und mittlere Unternehmen und der erfassten Erzeugnisse. Den Berichten können erforderlichenfalls geeignete Gesetzgebungsvorschläge beigefügt werden.

Artikel 19

Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab … (13). Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1, Artikel 7 Absatz 7 und Artikel 7 Absatz 8 gelten jedoch ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung.

Artikel 20

Veröffentlichung

Diese Verordnung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. C 318 vom 23.12.2009, S. 88.

(2) ABl. C […] vom […] S. […].

(3) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Standpunkt des Rates vom … (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. L 347 vom 30.12.2005, S. 1.

(5) ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1.

(6) ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 26.

(7) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(8) ABl. L 144 vom 4.6.1997, S. 19.

(9) 18 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.

(10) Sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

(11) 18 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.

(12) 36+30 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.

(13) 30 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.

4418 Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, einschließlich Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen, Parketttafeln, Schindeln („shingles“ und „shakes“), aus Holz (einschließlich Stäbe und Friese für Parkett, nicht zusammengesetzt), entlang einer oder mehrerer Kanten, Enden oder Flächen profiliert (gekehlt, genutet, gefedert, gefalzt, abgeschrägt, gefriest, gerundet oder in ähnlicher Weise bearbeitet), auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden;

4409 Holz (einschließlich Stäbe und Friese für Parkett, nicht zusammengesetzt), entlang einer oder mehrerer Kanten, Enden oder Flächen profiliert (gekehlt, genutet, gefedert, gefalzt, abgeschrägt, gefriest, gerundet oder in ähnlicher Weise bearbeitet), auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden;

4408 Furnierblätter (einschließlich der durch Messern von Lagenholz gewonnenen Blätter) für Sperrholz oder ähnliches Lagenholz und anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen, an den Kanten oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger;

4407 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm;

4401 Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen; Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln; Sägespäne, Holzabfälle und Holzausschuss, auch zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst;

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat am 17. Oktober 2008 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen, unterbreitet. Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 192 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

2. Das Europäische Parlament hat seinen Standpunkt in erster Lesung am 22. April 2009 (1) festgelegt. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seine Stellungnahme am 1. Oktober 2009 abgegeben und der Ausschuss der Regionen hat erklärt, dass er keine Stellungnahme abzugeben gedenke.

3. Der Rat hat am 1. März 2010 gemäß Artikel 294 AEUV seinen Standpunkt in erster Lesung festgelegt.

II. ZWECK DES VORSCHLAGS

Zweck des Vorschlags ist es, die Gefahr, dass Holz und Holzerzeugnisse aus illegalem Einschlag in Verkehr gebracht werden, auf ein Minimum zu reduzieren. Er basiert auf dem Grundsatz der Sorgfaltspflicht und konzentriert sich auf den Zeitpunkt, an dem Holz und Holzerzeugnisse erstmals auf dem Binnenmarkt in Verkehr gebracht werden. Der Rat hat den Geist des Ansatzes der Kommission gewahrt. Er hat sich daher auf die Präzisierung der rechtlichen Verpflichtungen für ein proaktives Verhalten seitens des Marktteilnehmers konzentriert.

III. ANALYSE DES STANDPUNKTS DES RATES IN ERSTER LESUNG

1. Allgemeines

Das Europäische Parlament (EP) hat am 22. April 2009 in erster Lesung 75 Abänderungen angenommen.

In den Standpunkt des Rates in erster Lesung sind einige der Abänderungen des Europäischen Parlaments teilweise oder sinngemäß übernommen worden. Beachtenswert ist dabei, dass den Auswirkungen der Verordnung auf kleinere und mittlere Unternehmen (Abänderungen 22, 29, 47, 72) besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte, dass Holz und Holzerzeugnisse, für die die obligatorischen Nachhaltigkeitskriterien gelten, nicht aus dem Geltungsbereich der Verordnung ausgeschlossen werden sollten (Abänderungen 21, 32) und dass die Kommission Überwachungsorganisationen, die ihre Tätigkeit in mehr als einem Mitgliedstaat ausüben wollen, anerkennen sollte (Abänderungen 51-56).

Indes wurden andere Abänderungen nicht im Standpunkt des Rates in erster Lesung berücksichtigt, weil der Rat der Auffassung war, dass sie in Anbetracht dessen, wie der Text sich weiterentwickelt hatte, nicht mehr erforderlich waren. Der Rat hat eine Reihe von Änderungen aufgenommen, die sich infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ergeben haben; dies betrifft insbesondere den Rechtsrahmen, der an die Stelle der Komitologie-Regelung treten soll. Da der Standpunkt des EP in erster Lesung ungefähr sieben Monate vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon abgegeben wurde, wurden die die Komitologie betreffenden Abänderungen nicht berücksichtigt, da sie nicht mehr relevant sind.

Über die im Standpunkt des Europäischen Parlaments in erster Lesung enthaltenen Abänderungen hinaus sind auch noch weitere Änderungen in den Standpunkt des Rates in erster Lesung aufgenommen worden. In den folgenden Abschnitten werden die inhaltlichen Änderungen beschrieben. Außerdem sind im Interesse der Eindeutigkeit und der allgemeinen Kohärenz der Verordnung redaktionelle Änderungen am Text vorgenommen worden.

2. Spezifische Anmerkungen

Begriffsbestimmungen

Es sind folgende Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag vorgenommen worden:

— Die Begriffsbestimmung von „Holz und Holzerzeugnisse“ wurde dahin gehend geändert, dass Recycling-Holzerzeugnisse, d.h. Holzerzeugnisse oder Bestandteile solcher Erzeugnisse, die aus Holz oder Holzerzeugnissen hergestellt wurden, deren Lebenszyklus abgeschlossen ist und die andernfalls als Abfall entsorgt würden, nicht unter diese Begriffsbestimmung fallen, da es für unverhältnismäßig erachtet wurde, von den Marktteilnehmern zu verlangen, dass sie Informationen zur ursprünglichen Herkunft von in Recycling-Erzeugnissen enthaltenem Holz nachprüfen sollen;

— die vorgeschlagene Ausnahme für Holz und Holzerzeugnisse, für die die obligatorischen Nachhaltigkeitskriterien gelten, wurde gestrichen (Abänderungen 21 und 32);

— es wurde klargestellt, dass Holzerzeugnisse, die aus Holz und Holzerzeugnissen, die bereits in Verkehr gebracht wurden, hergestellt worden sind, nicht unter die Begriffsbestimmung von „Holz und Holzerzeugnisse“ fallen sollten (Abänderung 34);

— der Rat hat den Begriff „Inverkehrbringen“ durch den Zusatz präzisiert, dass er alle Verkaufstechniken umfasst, und ferner hinzugefügt, dass auch die Abgabe mittels Fernkommunikationstechnik erfasst ist;

— der Begriff der Region des Landes des Holzeinschlags wurde hinzugefügt, um die Fälle zu erfassen, in denen innerhalb eines Landes regionale Unterschiede bestehen;

— die Begriffsbestimmung von „Land des Holzeinschlags“ wurde dahin gehend erweitert, dass nicht nur Länder, sondern auch Gebiete erfasst sind;

— die Begriffsbestimmungen von „Risikomanagement“und „Überwachungsorganisation“ wurden gestrichen, da die Ansicht vertreten wurde, dass diese Begriffe in den jeweiligen Artikeln umfassender beschrieben sind.

Geltende Rechtsvorschriften

Die Begriffsbestimmung von „geltende Rechtsvorschriften“ ist einer der Kernpunkte des Verordnungsentwurfs, da der Marktteilnehmer verpflichtet wäre, sich Zugang zu Informationen zu verschaffen, ob das Holz und die Holzerzeugnisse den geltenden Rechtsvorschriften entsprechen. Der Rat hat sich bemüht, den richtigen Mittelweg zwischen einer erweiterten Liste von Rechtsbereichen und einer Liste, in der die einschlägigen Rechtsbereiche in allgemeiner Form aufgeführt sind, zu finden. Er hat die im Kommissionsvorschlag vorgesehene Begriffsbestimmung dahin gehend erweitert, dass die forstbezogenen Rechtsvorschriften miteinbezogen werden, einschließlich unmittelbar damit zusammenhängender Umweltvorschriften sowie des Handels- und Zollrechts, sofern der Forstsektor davon betroffen ist. Er hat „Landnutzungs- und Grundbesitzrechte Dritter…“ hinzugefügt, was wohl in die Richtung des Passus des EP „Rechte der Grundeigentümer, Rechte der indigenen Bevölkerung“ geht (Abänderung 38). Allerdings hielt er die Abänderungen des EP betreffend die Einbeziehung der Arbeits- und Sozialgesetzgebung unter juristischen und praktischen Gesichtspunkten für problematisch.

Sorgfaltspflichtregelung

Der Rat hat es als wichtig erachtet, dass die Hauptbestandteile des Verordnungsentwurfs präzisiert werden. Daher hat er drei Elemente der Sorgfaltspflichtregelung präzisiert: den Zugang zu bestimmten Informationen, das Risikobewertungsverfahren und das Risikominderungsverfahren. Das EP hat es in seiner Abänderung 37 ebenfalls für notwendig befunden, die beiden Elemente Ermittlung von Risiken und weitestgehende Begrenzung von Risiken klar und deutlich zu benennen.

Für das Risikobewertungsverfahren hat der Rat vier Risikobewertungskriterien dargelegt, die gemäß Artikel 290 des AEUV ergänzt werden können.

Er war in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b und c bestrebt, zwischen den Risikobewertungs- und den Risikominderungsverfahren zu unterscheiden, und zwar nach verschiedenen Faktoren wie der Komplexität des Erzeugnisses und seiner Herkunft in Form von strengeren oder weniger strengen Anforderungen, jedoch ohne ausdrücklich die Fälle anzugeben, die besondere Aufmerksamkeit erfordern (Abänderung 47).

Anders als das EP hat der Rat nicht vorgesehen, dass die Sorgfaltspflicht auch für andere Marktteilnehmer als diejenigen, die zum ersten Mal Holz und Holzerzeugnisse auf den europäischen Markt bringen, gelten soll (Abänderungen 15, 17, 19, 20, 31, 33, 35, 41, 42, 43, 50). Er war der Ansicht, dass eine solche Ausdehnung des Geltungsbereichs einen zu großen Aufwand mit sich bringen würde.

Der Rat hat vorgesehen, dass der Marktteilnehmer zwischen drei verschiedenen Sorgfaltspflichtregelungen wählen kann, nämlich ihrer eigenen, einer von einer Überwachungsorganisation vorgesehenen Sorgfaltspflichtregelung oder einer von einer dritten Partei vorgesehenen Sorgfaltspflichtregelung.

Geltungsbereich

Ebenso wie das EP hat auch der Rat die im Kommissionsvorschlag vorgesehene Ausnahme für Holz und Holzerzeugnisse, für die die obligatorischen Nachhaltigkeitskriterien gelten, gestrichen (Abänderungen 21 und 32).

Anhang

Der Rat hat die im Anhang aufgeführten Holzerzeugnisse nach der Nummerierung der KN-Codes neu angeordnet und einige Erzeugniskategorien hinzugefügt. Seines Erachtens wäre der Aufwand für die Marktteilnehmer in diesem Stadium zu groß, wenn weitere Kategorien hinzugefügt würden (Abänderungen 74 und 75).

Überwachungsorganisationen

Der Rat teilte die Ansicht des EP, dass die EU-weite Harmonisierung der Normen wichtig ist, und hat vorgeschlagen, dass die Kommission auch Überwachungsorganisationen anerkennen sollte. Der Rat hat zwischen Überwachungsorganisationen, die ihre Tätigkeiten in einem Mitgliedstaat auszuüben gedenken, und jenen unterschieden, die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten tätig sein wollen. Er hat einvernehmlich festgelegt, dass die Kommission diejenigen Überwachungsorganisationen anerkennen sollte, die ihre Tätigkeiten in mehreren Mitgliedstaaten ausüben (Abänderungen 51, 53, 54, 55, 56; vgl. Artikel 7 Absatz 3). Allerdings wurde es für praktischer gehalten, dass die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats für die Anerkennung von Überwachungsorganisationen zuständig ist, die ihre Tätigkeiten nur in diesem Mitgliedstaat ausüben. Ebenso wie das EP hielt es auch der Rat für wichtig, dass die Überwachungsorganisation ihre Aufgaben in einer Weise ausübt, dass keine Interessenkonflikte entstehen (Abänderung 51) (vgl. Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c). Es wurde nicht für notwendig gehalten, Überwachungsorganisationen danach zu unterscheiden, ob es sich um eine öffentliche oder eine private Einrichtung handelt (Abänderungen 51 und 52).

Sanktionen

Der Rat zog die Aufnahme einer Liste von Sanktionen (Abänderung 69) in Erwägung, beschloss aber nach ausführlichen Erörterungen, den Text des Kommissionsvorschlags beizubehalten, bei dem es sich um einen Standardtext für EU-Rechtsvorschriften handelt. Viele Mitgliedstaaten waren der Meinung, dass Umfang und Inhalt der Sanktionen in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fallen. Darüber hinaus wurde die Festlegung einer Liste von Sanktionen einige praktische Probleme, beispielsweise in Bezug auf die Vollständigkeit der Liste, sowie Schwierigkeiten bei der Festlegung aller möglichen Verstöße in diesem Stadium aufwerfen.

Verbot

Der Rat hat den Geist des Kommissionsvorschlags in Bezug auf einen systemischen Ansatz gewahrt. Die Marktteilnehmer sollten alle gebotene Sorgfalt walten lassen, um das Risiko, dass sie Holz und Holzerzeugnisse aus illegalem Einschlag in Verkehr bringen, weitestgehend zu begrenzen. Der Rat hat sich nicht der Ansicht des EP angeschlossen, dass ein Verbot eingeführt werden sollte, um die Legalität sicherzustellen (Abänderungen 17, 19, 31, 42 (in Bezug auf Artikel 3 Absatz 1), 43, 50, 71). Diese Erweiterung des Geltungsbereichs wurde nicht als mit dem Geist des Vorschlags vereinbar erachtet und ist daher unannehmbar.

Anwendung

Der Rat ist der Auffassung, dass es zwar wünschenswert, aber unrealistisch wäre, vorzusehen, dass die Verordnung nur ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten angewendet werden muss (Abänderung 73). Damit den Marktteilnehmern Zeit gegeben wird, um sich an die neue Situation anzupassen, und damit die Durchführungsmaßnahmen angenommen werden können, wurde vorgeschlagen, dass mit der Anwendung der Verordnung 30 Monate nach ihrem Inkrafttreten begonnen werden soll.

Situation der kleinen und mittleren Unternehmen/Marktteilnehmer

Ebenso wie das EP hat auch der Rat der besonderen Situation der kleinen und mittleren Unternehmen und Marktteilnehmer Rechnung getragen (Abänderungen 22, 29, 47, 72). Er hat zum Beispiel den Begriff des vernachlässigbaren Risikos in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c aufgenommen. In Artikel 12 ist ausgeführt, dass den Wirtschaftsteilnehmern durch die delegierten Rechtsakte zur Änderung und Ergänzung des im Anhang wiedergegebenen Verzeichnisses der Hölzer und Holzerzeugnisse keine unverhältnismäßige Belastung entstehen sollte. In Artikel 18 über die Berichterstattung hat der Rat hinzugefügt, dass bei der Überprüfung insbesondere dem Verwaltungsaufwand für kleine und mittlere Unternehmen Rechnung getragen werden soll.

Erwägungsgründe und Bezugnahmen auf Umweltaspekte (nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder)

Das EP hat eine beträchtliche Zahl von Erwägungsgründen hinzugefügt, um die aus Wäldern bestehende Umwelt, die biologische Vielfalt, die Waldökosysteme und die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder zu berücksichtigen (Abänderungen 2-8, 10, 11, 14). Nach Auffassung des Rates sind diese Bezugnahmen überflüssig, in Anbetracht der Tatsache, dass die zentralen Themen der Verordnung die Sorgfaltspflichtregelung und das Einwirken auf das Verhalten der Marktteilnehmer sind, um das Risiko, dass Holz und Holzerzeugnisse aus illegalem Einschlag in Verkehr gebracht werden, weitestgehend zu begrenzen, auch wenn die Erreichung dieser Ziele überaus wünschenswert ist. Zudem dienen Erwägungsgrunde zur Begründung der Bestimmungen der Verordnung, während es hier keine Bestimmungen im verfügenden Teil gibt, zu denen diese Erwägungsgründe in Bezug stünden.

Überprüfung

Der Rat hat sich der Ansicht des EP angeschlossen, dass es notwendig ist, dass die Kommission eine Überprüfung der Verordnung durchführt und dass bei dieser Überprüfung insbesondere dem Verwaltungsaufwand für kleine und mittlere Unternehmen Rechnung getragen werden sollte (Abänderung 72).

3. Sonstige vom Rat vorgenommene Änderungen

Status der im Rahmen von FLEGT und CITES erfassten Holzerzeugnisse

Die Bestimmung über die im Rahmen von FLEGT und CITES erfassten Holzerzeugnisse wurde in einem gesonderten Artikel aufgeführt, da FLEGT-Genehmigungen und CITES-Bescheinigungen nach der Verordnung als hinreichende Nachweise für die Legalität des Holzeinschlags gelten.

Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden

Der Rat ist der Auffassung, dass nur ernste Mängel Gegenstand eines Informationsaustauschs gemäß Artikel 11 sein sollten. Ferner soll die Art der verhängten Sanktionen Gegenstand des Informationsaustauschs sein.

Gegenstand

Der Rat hat zur Präzisierung des Zwecks der in der Verordnung festgelegten Verpflichtungen hinzugefügt, dass das Ziel ist, das Risiko, dass illegal geschlagenes Holz und Erzeugnisse aus diesem Holz in Verkehr gebracht wird, weitestgehend zu begrenzen.

Änderungen aufgrund des Vertrags von Lissabon

Da der Rat der Auffassung ist, dass der Kommission gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Befugnisse übertragen werden sollten, hat er drei neue Artikel hinzugefügt, die für solche delegierten Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absatz 3, Artikel 7 Absatz 7 und Artikel 12 notwendig sind; ferner hat er einen neuen Erwägungsgrund aufgenommen. Desgleichen hat er die Bestimmungen für die Annahme von Durchführungsmaßnahmen gemäß Artikel 291 AEUV angepasst.

IV. FAZIT

Der Rat ist davon überzeugt, dass sein Standpunkt in erster Lesung mit den grundlegenden Zielen des Kommissionsvorschlags in Übereinstimmung steht. Dieser Standpunkt stellt ein ausgewogenes Maßnahmenbündel dar, das zur Verfolgung der Ziele der Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags beitragen würde.

Der Rat sieht konstruktiven Beratungen mit dem Europäischen Parlament im Hinblick auf die praktikable Einigung über diese Verordnung erwartungsvoll entgegen.

(1) Dok. 8881/09