DE Amtsblatt der Europäischen Union C 176/8

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/F/38.456 — Bitumen (NL)

(Gemäß Artikel 15 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

(2007/C 176/07)

Der Entscheidungsentwurf gibt Anlass zu folgenden Bemerkungen:

In der Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde sowohl auf der Verkäufer- als auch auf der Abnehmerseite eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag festgestellt. Mehrere Jahre lang war der Kauf und Verkauf von Straßenbaubitumen in den Niederlanden Gegenstand eines Kartells zwischen Bitumenlieferanten, zwischen den größten Abnehmern (große niederländische Straßenbauunternehmen) und zwischen diesen beiden Gruppen. Der Mitteilung der Beschwerdepunkte zufolge war das Kartell darauf ausgerichtet, Bitumen-Preisbestandteile (Bruttopreis und Nachlässe) festzulegen und (auf Seiten der Lieferanten) die Lieferungen zuzuteilen. Um die genannten Vereinbarungen zu erleichtern und ihre Einhaltung zu überwachen, wurden Informationen über Preise, Liefermengen und Marktanteile ausgetauscht.

Am 19. Oktober 2004 erging eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an Bitumenlieferanten (AB Nynäs Petroleum, Nynäs Belgium AB, BP p.l.c., BP Nederland B.V, BP Refining & Petrochemicals GmbH, Esha Holding B.V., Smid & Hollander B.V., Esha Port Services Amsterdam B.V. Exxon Mobil Corporation, ExxonMobil Petroleum, Chemicals B.V.B.A., Esso Nederland B.V., Koninklijke Nederlandsche Petroleum Maatschappij N.V., „Shell“ Transport and Trading Company p.l.c., Shell Petroleum N.V., Shell Nederland Verkoopmaatschappij B.V., Kuwait Petroleum Corporation, Kuwait Petroleum International, Kuwait Petroleum (Nederland) B.V., Sideron Industrial Development B.V., Klöckner Bitumen B.V., Total S.A, Total Nederland) und Bitumenabnehmer (Ballast Nedam N.V., Ballast Nedam Infra B.V., Dura Vermeer Groep N.V., Dura Vermeer Infra B.V., Vermeer Infrastructuur B.V., Heijmans N.V. Heijmans Infrastructuur B.V., Wegenbouwmaatschappij J. Heijmans B.V., Koninklijke BAM Groep N.V., BAM NBM Wegenbouw B.V., HBG Civiel B.V., Koninklijke Volker Wessels Stevin N.V., Volker Wessels Stevin Infra B.V. und Koninklijke Wegenbouw Stevin B.V. N.V., Wintershall AG).

Zur Ermittlungsakte der Kommission hatten die Unternehmen Zugang in Form einer CD-ROM-Kopie, die ihnen am 19. Oktober 2004 und einer zweiten CD-ROM, die ihnen am 21. April 2004 übermittelt wurde.

In der Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde ein Zeitraum von zwei Monaten für die Stellungnahme festgesetzt. Die Kommission erhielt mehrere Anträge auf Fristverlängerung, die mit verschiedenen Aspekten des Zugangs zur Kommissionsakte begründet wurden, insbesondere mit der Vertraulichkeit bestimmter Informationen. Daraufhin setzte ich den Ablauf der Frist für fast vier Monate aus, um sicherzustellen, dass das Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt werden konnte.

Mit Ausnahme einiger Unternehmen, die erklärten, sie befänden sich in Konkurs, und die weder die Mitteilung der Beschwerdepunkte beantworteten, noch eine mündliche Anhörung beantragten, nahmen alle Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte innerhalb der vorgesehenen Frist Stellung.

Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission (1) beantragten die meisten übrigen Beteiligten eine förmliche Anhörung, die am 15./16. Juni 2005 stattfand.

Während der Anhörung stellte sich heraus, dass eine Stelle im Text der Mitteilung der Beschwerdepunkte, die sich auf die Preisfestsetzung bezog (Begriff des Bruttopreises), der Klärung bedurfte. Zu diesem Zweck wurde am 25. Januar 2006 allen Beteiligten ein Schreiben übermittelt. Die Beteiligten erhielten Gelegenheit, sich zu dieser Klärung zu äußern, sofern sie dies nicht bereits getan hatten. In ihrer Äußerung zu dieser Klärung gaben die meisten Unternehmen an, dass sich ihre frühere Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte hierdurch nicht ändere.

Am 14. Juli 2005 und 25. Mai 2006 erhielten alle Beteiligten Zugang zu neuen, im Anschluss an die Anhörung in die Kommissionsakte aufgenommen Unterlagen.

Das Schreiben vom 24. Mai 2006 diente auch dazu, den Beteiligten weiteren Zugang zu Informationen aus der Akte zu geben, die die Kommission in ihrer endgültigen Entscheidung zu verwenden beabsichtigte. Einige Beteiligte beschwerten sich, dass nicht klar ersichtlich war, im Hinblick auf welche Schlussfolgerungen der Mitteilung der Beschwerdepunkte das zusätzliche Material verwendet werden würde. Nach Durchsicht der Akten komme ich zu dem Ergebnis, dass die Beteiligten ableiten konnten, welche Schlussfolgerungen die Kommission möglicherweise aus den betreffenden Unterlagen zieht, zumal die Kommission in ihrem Schreiben vom 24. Mai 2006 darauf hingewiesen hatte, dass die Dokumente für die Beschreibung des Sachverhalts in der endgültigen Entscheidung herangezogen werden würden. Dies entspricht auch der Entscheidung des Gerichts erster Instanz in der Sache TACA (T-191/98).

Mit Blick auf die Antworten der Beteiligten auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte und die Erklärungen während der Anhörung wurde die Zuwiderhandlung in der endgültigen Entscheidung im Vergleich zur Mitteilung der Beschwerdepunkte geringer eingestuft.

Die Vorwürfe gegen ExxonMobil wurden aufgrund unzureichender Beweise fallen gelassen. Während der Anhörung wurde deutlich, dass einige der Erklärungen von Kuwait Petroleum und Nynäs, die ExxonMobil belastet hatten, überprüft werden mussten. In ihren schriftlichen Antworten auf nachfolgende Auskunftsverlangen der Kommission zu der Frage, inwieweit ExxonMobil von dem Kartell wusste und an ihm beteiligt war, waren diese Unternehmen nicht in der Lage, ihre Beschuldigungen aufrecht zu erhalten. Aus diesem Grund ist der Entwurf der Entscheidung nicht an ExxonMobil gerichtet.

Überdies wurde der Beschwerdepunkt fallen gelassen dem zufolge illegale Informationsaustausche statt gefunden hatten bezüglich der Verteilung der Belieferung und der Handhabung von neuem möglichen Wettbewerb.

Zuletzt klärte die Kommission in zwei weiteren Punkten, die bereits in der Mitteilung der Beschwerdepunkte Erwähnung gefunden hatten, die Ausrichtung des Entscheidungsentwurfs:

— Die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte enthaltene Preis- und Rabattanalyse, die als weiterer Nachweis für das Vorliegen von Vereinbarungen diente, wurde fallen gelassen. Dennoch wird durch die Kartellzusammenkünfte nachgewiesen, dass Vereinbarungen über Preise und Preisnachlässe getroffen wurden.

— Die Dauer der Zuwiderhandlung wurde kürzer angesetzt: Statt der Zeit vom 18. April 1992 bis 31. Dezember 2002 wird jetzt ein Zeitraum der Zuwiderhandlung vom 1. April 1994 bis 15. April 2002 angenommen.

In dem Entscheidungsentwurf geht es nur um Beschwerdepunkte, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten. Ich bin zur Auffassung gelangt, dass dem rechtlichen Gehör in dieser Sache Genüge getan wurde.

Brüssel, den 4. September 2006 Serge DURANDE

(1) ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18.