MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DEN RECHNUNGSHOF

Jahresrechnung des Europäischen Entwicklungsfonds 2019

(2020/C 387/01)

INHALT

BESCHEINIGUNG DER JAHRESRECHNUNGEN 2

HAUSHALTSVOLLZUG UND RECHNUNGSFÜHRUNG FÜR DIE MITTEL DES EEF 3

VON DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION VERWALTETE MITTEL 6

JAHRESABSCHLUSS DES EEF 8

JAHRESABSCHLÜSSE DER IM EEF KONSOLIDIERTEN EU-TREUHANDFONDS 44

KONSOLIDIERTER JAHRESABSCHLUSS DES EEF UND DER EU-TREUHANDFONDS 58

ÜBERSICHT ÜBER DIE FINANZTECHNISCHE DURCHFÜHRUNG DES EEF 63

JÄHRLICHER DURCHFÜHRUNGSBERICHT — VON DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK VERWALTETE MITTEL 95

BESCHEINIGUNG DER JAHRESRECHNUNGEN

Die Jahresrechnung des Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2019 wurde im Einklang mit Titel X der Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds und den in den Erläuterungen zum Jahresabschluss dargelegten Grundsätzen, Regeln und Methoden der Rechnungslegung erstellt.

Ich erkenne meine Verantwortung für die Erstellung und Darstellung der Jahresrechnungen des Europäischen Entwicklungsfonds nach Artikel 18 der Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds an.

Sämtliche Informationen, die für die Erstellung der Rechnungen, welche die Forderungen und Verbindlichkeiten des Europäischen Entwicklungsfonds und den Haushaltsvollzug aufzeigen, erforderlich sind, habe ich von dem Anweisungsbefugten und der EIB erhalten; die Zuverlässigkeit dieser Informationen wurde von diesen bestätigt.

Ich bescheinige hiermit, dass ich anhand dieser Informationen und auf der Grundlage der Prüfungen, die ich zur Abzeichnung der Rechnungen für erforderlich erachtet habe, eine hinreichende Gewähr erlangt habe, dass die Rechnungen in sämtlichen wesentlichen Aspekten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Europäischen Entwicklungsfonds vermitteln.

Rosa ALDEA BUSQUETS Rechnungsführerin 16. Juni 2020

HAUSHALTSVOLLZUG UND RECHNUNGSFÜHRUNG FÜR DIE MITTEL DES EEF

1. HINTERGRUND

Die Europäische Union (im Folgenden die „EU“) unterhält Kooperationsbeziehungen mit einer großen Zahl von Entwicklungsländern. Dabei verfolgt sie vor allem das Ziel, durch die Leistung von Entwicklungshilfe und technischer Hilfe für die Empfängerländer deren wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung zu fördern, wobei vorrangig der Abbau und auf lange Sicht die Ausrottung der Armut angestrebt wird. Zu diesem Zweck entwickelt die EU gemeinsam mit den Partnerländern Kooperationsstrategien und mobilisiert die finanziellen Mittel, die zur deren praktischer Umsetzung benötigt werden. Die für die Entwicklungszusammenarbeit vorgesehenen Mittel der EU stammen aus drei Quellen:

— dem EU-Haushalt;

— dem Europäischen Entwicklungsfonds;

— der Europäischen Investitionsbank.

Der Europäische Entwicklungsfonds (im Folgenden der „EEF“) ist das wichtigste Werkzeug der EU zur Förderung der Entwicklungszusammenarbeit mit den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (im Folgenden die „AKP-Staaten“) sowie den überseeischen Ländern und Gebieten (im Folgenden „ÜLG“).

Der EEF wird nicht aus dem EU-Haushalt finanziert. Er wurde durch ein internes Abkommen zwischen den Vertretern der Mitgliedstaaten, die Mitglieder im Rat sind, errichtet und wird von einem besonderen Ausschuss verwaltet. Die Europäische Kommission (im Folgenden die „Kommission“) ist für die finanztechnische Durchführung der mit EEF-Mitteln durchgeführten Vorhaben verantwortlich. Die Europäische Investitionsbank (im Folgenden die „EIB“) verwaltet die Investitionsfazilität.

Auch im Zeitraum 2014-2020 wird die geografisch ausgerichtete Hilfe für die AKP-Staaten und die ÜLG überwiegend aus dem EEF finanziert werden. Ein EEF wird gewöhnlich für einen Zeitraum von etwa fünf Jahren eingerichtet und unterliegt einer eigenen Finanzregelung, die die Erstellung von Jahresabschlüssen für jeden einzelnen EEF vorsieht. Dementsprechend wird für jeden EEF bezüglich des von der Kommission verwalteten Teils ein eigener Jahresabschluss erstellt. Um eine Gesamtübersicht über die finanziellen Mittel, für die die Kommission verantwortlich ist, zu erhalten, werden diese Jahresabschlüsse darüber hinaus in aggregierter Form vorgelegt.

Das Interne Abkommen zur Errichtung des 11. EEF wurde von den mitwirkenden Mitgliedstaaten im Rat im Juni 2013 (1) unterzeichnet. Das Abkommen trat am 1. März 2015 in Kraft.

2018 nahm der Rat die auf den 11. EEF anzuwendende Finanzregelung (2) an. Sie hebt die vorherige Regelung auf und gilt für Vorhaben, die im Rahmen früherer EEF finanziert werden, lässt aber bestehende rechtliche Verpflichtungen unberührt. Diese Verordnung findet auf die Investitionsfazilität vorangegangener EEF keine Anwendung.

Die Investitionsfazilität wurde im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens errichtet; sie wird von der EIB verwaltet und dient der Förderung der Entwicklung des Privatsektors in den AKP-Staaten, indem im Wesentlichen — aber nicht ausschließlich — private Investitionen finanziert werden. Die Fazilität ist in der Weise als erneuerbarer Fonds konzipiert, dass Kreditrückzahlungen in andere Vorhaben investiert werden können und somit eine sich selbst erneuernde, finanziell unabhängige Fazilität entsteht. Da die Investitionsfazilität nicht von der Kommission verwaltet wird, wird sie im ersten Teil der Jahresrechnungen — d. h. dem Jahresabschluss des EEF und der zugehörigen Übersicht über die finanztechnische Durchführung — nicht konsolidiert. Der Jahresabschluss der Investitionsfazilität ist als separater Teil in den Jahresrechnungen (Teil II) enthalten, um ein Gesamtbild der Entwicklungshilfe aus dem EEF zu geben.

2. WIE WIRD DER EEF FINANZIERT?

Der Europäische Rat vom 2. Dezember 2013 hat den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014-2020 verabschiedet. In diesem Zusammenhang wurde beschlossen, dass die geografische Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten nicht in den EU-Haushalt aufgenommen (haushaltsmäßig erfasst), sondern weiterhin durch die bestehenden zwischenstaatlichen EEF finanziert werden würde.

Der EU-Haushalt ist ein Jahreshaushalt und nach dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit werden Ausgaben und Einnahmen für jeweils ein Jahr geplant und bewilligt. Anders als der Haushalt der EU handelt es sich beim EEF um einen Fonds, der auf mehrjähriger Basis arbeitet. Jeder EEF legt für die Durchführung der Entwicklungszusammenarbeit einen Gesamtfonds für einen Zeitraum von üblicherweise fünf Jahren fest. Da die Mittel auf mehrjähriger Basis zugewiesen werden, stehen sie über die gesamte Laufzeit des EEF zur Verfügung. Der Umstand, dass keine haushaltsmäßige Jährlichkeit vorliegt, wird in der Haushaltsberichterstattung hervorgehoben; dort wird der Haushaltsvollzug der EEF den Gesamtmitteln gegenübergestellt.

Bei den EEF-Mitteln handelt es sich um „Ad-hoc“-Beiträge der EU-Mitgliedstaaten. Etwa alle fünf Jahre treten Vertreter der Mitgliedstaaten auf zwischenstaatlicher Ebene zusammen, um eine Entscheidung über den Gesamtbetrag zu treffen, der dem Fonds zugewiesen werden soll, und dessen Durchführung zu beaufsichtigen. Die Kommission verwaltet den Fonds anschließend im Einklang mit der Unionspolitik für die Entwicklungszusammenarbeit. Da die Mitgliedstaaten parallel zur EU-Strategie ihre eigenen Entwicklungshilfestrategien haben, müssen sie ihre Strategien mit der EU koordinieren, um sicherzustellen, dass diese einander ergänzen.

Zusätzlich zu den oben angeführten Beiträgen können die Mitgliedstaaten auch Kofinanzierungsvereinbarungen abschließen oder freiwillige Finanzbeiträge an den EEF leisten.

3. JAHRESBERICHTERSTATTUNG

3.1. JAHRESRECHNUNGEN

Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Finanzregelung des EEF wird der Jahresabschluss des EEF periodengerecht nach Rechnungslegungsvorschriften erstellt, die den IPSAS (International Public Sector Accounting Standards — internationale Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor) folgen. Die vom Rechnungsführer der Kommission eingeführten Rechnungsführungsvorschriften werden von allen Organen und Einrichtungen der EU angewandt, um zur Harmonisierung des Verfahrens für die Erstellung der Jahresabschlüsse eine einheitliche Anwendung der Vorschriften über Rechnungsführung, Bewertung und Rechnungslegung zu gewährleisten. Diese Rechnungslegungsvorschriften der EU gelten auch für den EEF, wobei die besondere Art seiner Tätigkeiten berücksichtigt wird.

Mit der Erstellung der Jahresrechnung des EEF wird der Rechnungsführer der Kommission betraut, bei dem es sich um den Rechnungsführer des EEF handelt. Der Rechnungsführer stellt sicher, dass die Jahresrechnung des EEF ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des EEF vermittelt.

Die EEF-Jahresrechnung ist wie folgt gegliedert:

Teil I: Von der Kommission verwaltete Mittel

(i) Jahresabschluss und Erläuterungen des EEF (ii) Jahresabschlüsse der im EEF konsolidierten EU-Treuhandfonds (iii) Konsolidierte Jahresabschlüsse des EEF und der EU-Treuhandfonds (iv) Übersicht über die finanztechnische Durchführung des EEF

Teil II: Jährlicher Durchführungsbericht — von der EIB verwaltete Mittel

(i) Jahresabschluss der Investitionsfazilität

Der Teil „Jahresabschlüsse der im EEF konsolidierten EU-Treuhandfonds“ enthält die Jahresabschlüsse der folgenden beiden, im Rahmen des EEF geschaffenen Treuhandfonds: des EU-Treuhandfonds „Bêkou“ (siehe den Abschnitt „Jahresabschluss des EU-Treuhandfonds Bêkou“) und des EU-Treuhandfonds für Afrika (siehe den Abschnitt „Jahresabschluss des EU-Treuhandfonds für Afrika“). Die Verantwortung für die Erstellung der Einzelabschlüsse der Treuhandfonds liegt beim Rechnungsführer der Kommission; sie werden einer externen Prüfung durch einen privaten Wirtschaftsprüfer unterzogen. Die in der vorliegenden Jahresrechnung ausgewiesenen Zahlen zu den Treuhandfonds sind vorläufig.

Die Jahresrechnung des EEF muss von der Kommission bis zum 31. Juli des auf die Vermögensübersicht folgenden Jahres angenommen und dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Entlastung vorgelegt werden.

4. PRÜFUNG UND ENTLASTUNG

4.1. PRÜFUNG

Die Jahresrechnung des EEF wird von dessen externem Prüfer, dem Europäischen Rechnungshof (im Folgenden der „EuRH“), geprüft; der EuRH erstellt einen Jahresbericht für das Europäische Parlament und den Rat.

4.2. ENTLASTUNG

Die abschließende Kontrolle der finanztechnischen Abwicklung der Mittel des EEF in einem bestimmten Haushaltsjahr besteht in der Erteilung der Entlastung. Es obliegt dem Rat, im Anschluss an die Prüfung und abschließende Überarbeitung der Jahresrechnungen die Entlastung zu empfehlen. Anschließend hat das Europäische Parlament die Aufgabe zu entscheiden, ob der Kommission für die finanztechnische Abwicklung der EEF-Mittel in einem bestimmten Haushaltsjahr Entlastung erteilt werden soll. Dieser Entscheidung liegt eine Überprüfung der Jahresrechnung und des Jahresberichtes des EuRH (der auch eine amtliche Zuverlässigkeitserklärung beinhaltet) zugrunde; ferner stützt sie sich auf die Antworten der Kommission auf Fragen und zusätzliche Auskunftsersuchen der Entlastungsbehörde.

VON DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION VERWALTETE MITTEL

INHALT

JAHRESABSCHLUSS DES EEF 8

VERMÖGENSÜBERSICHT DES EEF 9

ERGEBNISRECHNUNG DES EEF 10

KAPITALFLUSSRECHNUNG DES EEF 11

TABELLE DER VERÄNDERUNGEN DES NETTOVERMÖGENS DES EEF 12

VERMÖGENSÜBERSICHT NACH EEF 13

ERGEBNISRECHNUNG NACH EEF 15

TABELLE DER VERÄNDERUNGEN DES NETTOVERMÖGENS NACH EEF 16

ERLÄUTERUNGEN ZUM JAHRESABSCHLUSS DES EEF 19

JAHRESABSCHLÜSSE DER IM EEF KONSOLIDIERTEN EU-TREUHANDFONDS 44

JAHRESABSCHLUSS DES EU-TREUHANDFONDS „BÊKOU“ 2019 45

JAHRESABSCHLUSS DES EU-TREUHANDFONDS AFRIKA 2019 51

KONSOLIDIERTER JAHRESABSCHLUSS DES EEF UND DER EU-TREUHANDFONDS 58

KONSOLIDIERTE VERMÖGENSÜBERSICHT 59

KONSOLIDIERTE ERGEBNISRECHNUNG 60

KONSOLIDIERTE KAPITALFLUSSRECHNUNG 61

KONSOLIDIERTE TABELLE DER VERÄNDERUNGEN DES NETTOVERMÖGENS 62

ÜBERSICHT ÜBER DIE FINANZTECHNISCHE DURCHFÜHRUNG DES EEF 63

JAHRESABSCHLUSS DES EEF (3)

VERMÖGENSÜBERSICHT DES EEF

in Mio. EUR Erläuterung 31.12.2019 31.12.2018 LANGFRISTIGE VERMÖGENSWERTE Finanzielle Vermögenswerte 2.1 36 — Vorfinanzierung 2.2 910 887 Beiträge zu Treuhandfonds 2.3 266 201 1 213 1 088 KURZFRISTIGE VERMÖGENSWERTE Vorfinanzierung 2.2 1 288 1 448 Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehende Beträge ohne Leistungsaustausch 2.4 123 138 Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente 2.5 1 179 387 2 590 1 973 GESAMTVERMÖGEN 3 803 3 061 LANGFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN Finanzielle Verbindlichkeiten 2.6 (19) (18) (19) (18) KURZFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN Verbindlichkeiten 2.7 (516) (241) Rechnungsabgrenzungsposten 2.8 (1 319 ) (1 281 ) (1 835 ) (1 523 ) GESAMTVERBINDLICHKEITEN (1 854 ) (1 540 ) NETTOVERMÖGEN 1 948 1 521 MITTEL UND RESERVEN Zum beizulegenden Zeitwert angesetzte Rücklagen 2.9 (2) — Abgerufenes Fondskapital — aktive EEF 2.10 54 809 50 423 Übertragung von abgerufenem Fondskapital aus abgeschlossenen EEF 2.10 2 252 2 252 Aus Vorjahren vorgetragenes wirtschaftliches Ergebnis (51 155 ) (47 037 ) Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres (3 956 ) (4 118 ) NETTOVERMÖGEN 1 948 1 521





ERGEBNISRECHNUNG DES EEF

in Mio. EUR Erläuterung 2019 2018 EINNAHMEN Einnahmen aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch 3.1 Einziehungstätigkeiten 28 4 28 4 Einnahmen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch 3.2 Finanzerträge 7 10 Sonstige Einnahmen 39 46 46 57 Einnahmen insgesamt 74 60 AUFWENDUNGEN Hilfsinstrumente 3.3 (3 755 ) (4 054 ) Kofinanzierungsaufwendungen 3.4 (14) 17 Finanzierungskosten 3.5 (1) 7 Sonstige Aufwendungen 3.6 (260) (148) Aufwendungen insgesamt (4 030 ) (4 178 ) WIRTSCHAFTLICHES ERGEBNIS DES HAUSHALTSJAHRES (3 956 ) (4 118 )





KAPITALFLUSSRECHNUNG DES EEF

in Mio. EUR Erläuterung 2019 2018 Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres (3 956 ) (4 118 ) Operative Tätigkeiten Kapitalzunahme — Beiträge (netto) 4 385 4 250 (Zunahme)/Abnahme von Beiträgen zum Treuhandfonds (65) (38) (Zunahme)/Abnahme bei Vorfinanzierungen 136 (235) (Zunahme)/Abnahme bei Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehenden Beträgen ohne Leistungsaustausch 15 (46) (Zunahme)/Abnahme bei Rückstellungen — (4) Zunahme/(Abnahme) bei Finanzverbindlichkeiten 2 3 Zunahme/(Abnahme) bei Verbindlichkeiten 275 (322) Zunahme/(Abnahme) bei Rechnungsabgrenzungsposten 37 548 Sonstige nicht zahlungswirksame Bewegungen (2) — Investitionstätigkeiten (Zunahme)/Abnahme bei zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten (36) — NETTOCASHFLOW 792 40 Nettozunahme/(-abnahme) der Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente 792 40 Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente zum Jahresbeginn 2.5 387 347 Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente zum Jahresende 2.5 1 179 387





TABELLE DER VERÄNDERUNGEN DES NETTOVERMÖGENS DES EEF

in Mio. EUR Fondskapital — aktive EEF (A) Nicht abgerufene Fondsmittel — aktive EEF (B) Abgerufenes Fondskapital — aktive EEF (C) = (A)-(B) Kumulative Reserven (D) Übertragung von abgerufenem Fondskapital aus abgeschlossenen EEF (E) Zum beizulegenden Zeitwert angesetzte Rücklagen (F) Nettovermögen insgesamt (C)+(D)+(E)+(F) SALDO ZUM 31.12.2017 73 264 27 090 46 173 (47 037 ) 2 252 — 1 389 Kapitalzunahme — Beiträge — (4 250 ) 4 250 — — 4 250 Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres — — — (4 118 ) — (4 118 ) SALDO ZUM 31.12.2018 73 264 22 840 50 423 (51 155 ) 2 252 — 1 521 Entwicklung des beizulegenden Zeitwerts (2) (2) Kapitalzunahme — Beiträge — (4 385 ) 4 385 — — 4 385 Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres — — — (3 956 ) — (3 956 ) SALDO ZUM 31.12.2019 73 264 18 455 54 809 (55 111 ) 2 252 (2) 1 948





VERMÖGENSÜBERSICHT NACH EEF

in Mio. EUR 31.12.2019 31.12.2018 Erläuterung 8. EEF 9. EEF 10. EEF 11. EEF Insgesamt 8. EEF 9. EEF 10. EEF 11. EEF Insgesamt LANGFRISTIGE VERMÖGENSWERTE Finanzielle Vermögenswerte 2.1 — — — 36 36 — — — — — Vorfinanzierung 2.2 — 6 325 580 910 — 23 520 344 887 Beiträge zu Treuhandfonds 2.3 — — — 266 266 — — — 201 201 — 6 325 882 1 213 — 23 520 546 1 088 KURZFRISTIGE VERMÖGENSWERTE Vorfinanzierung 2.2 0 26 441 821 1 288 0 19 445 984 1 448 Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehende Beträge ohne Leistungsaustausch 2.4 183 121 2 201 (2 382 ) 123 183 176 2 457 (2 679 ) 138 EEF-übergreifende Konten 182 53 2 160 (2 395 ) (0) 183 111 2 421 (2 715 ) (0) Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente 2.5 — — — 1 179 1 179 — — — 387 387 365 201 4 801 (2 777 ) 2 590 367 306 5 323 (4 023 ) 1 973 GESAMTVERMÖGEN 365 207 5 127 (1 896 ) 3 803 367 329 5 843 (3 477 ) 3 061 LANGFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN Finanzielle Verbindlichkeiten 2.6 — — (1) (18) (19) — — (1) (16) (18) — — (1) (18) (19) — — (1) (16) (18) KURZFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN Verbindlichkeiten 2.7 — (5) (108) (404) (516) (0) (6) (125) (111) (241) Rechnungsabgrenzungsposten 2.8 — (96) (240) (983) (1 319 ) (0) (83) (358) (840) (1 281 ) — (101) (348) (1 386 ) (1 835 ) (0) (89) (482) (951) (1 522 ) GESAMTVERBINDLICHKEITEN — (101) (349) (1 405 ) (1 854 ) (0) (89) (484) (967) (1 540 ) NETTOVERMÖGEN 365 106 4 778 (3 300 ) 1 948 366 240 5 359 (4 444 ) 1 521 Zum beizulegenden Zeitwert angesetzte Rücklagen 2.9 — — — (2) (2) — — — — — Abgerufenes Fondskapital — aktive EEF 2.10 12 164 10 758 20 960 10 927 54 809 12 164 10 773 20 960 6 527 50 423 Übertragung von abgerufenem Fondskapital aus abgeschlossenen EEF 2.10 627 1 625 — — 2 252 627 1 625 — — 2 252 Übertragung von abgerufenem Fondskapital zwischen aktiven EEF 2.10 (2 510 ) 2 109 265 136 — (2 509 ) 2 137 55 317 — Aus Vorjahren vorgetragenes wirtschaftliches Ergebnis (10 098 ) (14 406 ) (18 077 ) (8 573 ) (51 155 ) (10 098 ) (14 352 ) (17 078 ) (5 508 ) (47 037 ) Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres (0) (34) (529) (3 393 ) (3 956 ) 0 (53) (1 000 ) (3 065 ) (4 118 ) NETTOVERMÖGEN 183 53 2 618 (905) 1 948 184 129 2 938 (1 729 ) 1 521





ERGEBNISRECHNUNG NACH EEF

in Mio. EUR 2019 2018 Erläuterung 8. EEF 9. EEF 10. EEF 11. EEF Insgesamt 8. EEF 9. EEF 10. EEF 11. EEF Insgesamt EINNAHMEN Einnahmen aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch 3.1 Einziehungstätigkeiten 0 — 18 10 28 0 3 (3) 4 4 0 0 18 10 28 0 3 (3) 4 4 Einnahmen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch 3.2 Finanzerträge (0) — 3 4 7 0 2 8 1 10 Sonstige Einnahmen 1 6 21 12 39 1 6 27 12 46 1 6 24 16 46 1 8 35 13 57 Einnahmen insgesamt 1 6 42 26 74 1 11 32 17 60 AUFWENDUNGEN Hilfsinstrumente 3.3 (0) (35) (579) (3 141 ) (3 755 ) 0 (59) (984) (3 012 ) (4 054 ) Kofinanzierungsaufwendungen 3.4 — — (9) (5) (14) — — 18 (1) 17 Finanzierungskosten 3.5 (0) 2 (2) (1) (1) 0 1 5 1 7 Sonstige Aufwendungen 3.6 (1) (8) 20 (272) (260) (1) (7) (71) (70) (148) Aufwendungen insgesamt (1) (40) (571) (3 418 ) (4 030 ) (0) (64) (1 031 ) (3 082 ) (4 178 ) WIRTSCHAFTLICHES ERGEBNIS DES HAUSHALTSJAHRES (0) (34) (529) (3 393 ) (3 956 ) 0 (53) (1 000 ) (3 065 ) (4 118 )

TABELLE DER VERÄNDERUNGEN DES NETTOVERMÖGENS NACH EEF

in Mio. EUR 8. EEF Fondskapital — aktive EEF (A) Nicht abgerufene Fondsmittel — aktive EEF (B) Abgerufenes Fondskapital — aktive EEF (C) = (A)-(B) Kumulative Reserven (D) Übertragung von abgerufenem Fondskapital aus abgeschlossenen EEF (E) Übertragung von abgerufenem Fondskapital zwischen aktiven EEF (F) Nettovermögen insgesamt (C)+(D)+(E)+(F) SALDO ZUM 31.12.2017 12 164 — 12 164 (10 098 ) 627 (2 503 ) 190 Übertragungen aus dem/auf den 10. EEF — (7) (7) SALDO ZUM 31.12.2018 12 164 — 12 164 (10 098 ) 627 (2 509 ) 183 Übertragungen aus dem/auf den 10. EEF — (1) (1) SALDO ZUM 31.12.2019 12 164 — 12 164 (10 098 ) 627 (2 510 ) 183





in Mio. EUR 9. EEF Fondskapital — aktive EEF (A) Nicht abgerufene Fondsmittel — aktive EEF (B) Abgerufenes Fondskapital — aktive EEF (C) = (A)-(B) Kumulative Reserven (D) Übertragung von abgerufenem Fondskapital aus abgeschlossenen EEF (E) Übertragung von abgerufenem Fondskapital zwischen aktiven EEF (F) Nettovermögen insgesamt (C)+(D)+(E)+(F) SALDO ZUM 31.12.2017 10 773 — 10 773 (14 352 ) 1 625 2 177 222 Übertragungen aus dem/auf den 10. EEF — (40) (40) Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres — (53) (53) SALDO ZUM 31.12.2018 10 773 — 10 773 (14 406 ) 1 625 2 137 129 Kapitalzunahme — Beiträge 15 (15) (15) Übertragungen aus dem/auf den 10. EEF — (27) (27) Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres — (34) — (34) SALDO ZUM 31.12.2019 10 773 15 10 758 (14 440 ) 1 625 2 109 53





in Mio. EUR 10. EEF Fondskapital — aktive EEF (A) Nicht abgerufene Fondsmittel — aktive EEF (B) Abgerufenes Fondskapital — aktive EEF (C) = (A)-(B) Kumulative Reserven (D) Übertragung von abgerufenem Fondskapital aus abgeschlossenen EEF (E) Übertragung von abgerufenem Fondskapital zwischen aktiven EEF (F) Nettovermögen insgesamt (C)+(D)+(E)+(F) SALDO ZUM 31.12.2017 20 960 0 20 960 (17 078 ) — 120 4 003 Übertragungen aus dem/auf den 8. und 9. EEF — 47 47 Übertragungen aus dem/auf den 11. EEF — (112) (112) Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres — (1 000 ) (1 000 ) SALDO ZUM 31.12.2018 20 960 0 20 960 (18 077 ) — 55 2 938 Übertragungen aus dem/auf den 8. und 9. EEF — 28 28 Übertragungen aus dem/auf den 11. EEF — 181 181 Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres — (529) — (529) SALDO ZUM 31.12.2019 20 960 — 20 960 (18 606 ) — 265 2 618





in Mio. EUR 11. EEF Fondskapital — aktive EEF (A) Nicht abgerufene Fondsmittel — aktive EEF (B) Abgerufenes Fondskapital — aktive EEF (C) = (A)-(B) Kumulative Reserven (D) Übertragung von abgerufenem Fondskapital aus abgeschlossenen EEF (E) Übertragung von abgerufenem Fondskapital zwischen aktiven EEF (F) Zum beizulegenden Zeitwert angesetzte Rücklagen (G) Nettovermögen insgesamt (C)+(D)+(E)+(F) + (G) SALDO ZUM 31.12.2017 29 367 27 090 2 277 (5 508 ) — 206 — (3 025 ) Kapitalzunahme — Beiträge (4 250 ) 4 250 — 4 250 Übertragungen aus dem/auf den 8., 9. und 10. EEF — — 112 112 Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres — (3 065 ) — (3 065 ) SALDO ZUM 31.12.2018 29 367 22 840 6 527 (8 573 ) — 317 — (1 729 ) Entwicklung des beizulegenden Zeitwerts (2) (2) Kapitalzunahme — Beiträge (4 400 ) 4 400 (181) 4 219 Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres — (3 393 ) — (3 393 ) SALDO ZUM 31.12.2019 29 367 18 440 10 927 (11 966 ) — 136 (2) (905)

ERLÄUTERUNGEN ZUM JAHRESABSCHLUSS DES EEF (4)

1. MAßGEBLICHE RECHNUNGSLEGUNGSGRUNDSÄTZE UND VORSCHRIFTEN

1.1. GRUNDSÄTZE DER RECHNUNGSLEGUNG

Grundsätzlich besteht der Zweck von Jahresabschlüssen in der Vermittlung von Informationen über Finanzlage, Leistungen und Cashflow eines Rechtssubjekts, die für verschiedenste Benutzer von Interesse sind.

Die allgemeinen Erwägungen (oder Grundsätze der Rechnungslegung), die bei der Erstellung von Jahresabschlüssen zu berücksichtigen sind, sind in der EU-Rechnungsführungsvorschrift 1 „Jahresabschlüsse“ festgelegt und entsprechen den im IPSAS-Standard Nr. 1 beschriebenen Bestimmungen: sachgerechte Darstellung, periodengerechte Rechnungslegung, Kontinuität der Tätigkeiten, Kohärenz der Darstellung, Wesentlichkeit, Aggregation, Verrechnung und Vergleichsinformation. Die qualitativen Merkmale der Finanzberichterstattung sind Stichhaltigkeit, wahrheitsgetreue Darstellung (Zuverlässigkeit), Verständlichkeit, Zeitnähe, Vergleichbarkeit und Überprüfbarkeit.

1.2. ERSTELLUNGSGRUNDLAGE

1.2.1. Berichtszeitraum

Jahresabschlüsse werden jährlich vorgelegt. Das Rechnungsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember.

1.2.2. Währung und Umrechnungsgrundlage

Die Jahresrechnungen werden in Tausend Euro ausgewiesen, da der Euro die Funktionswährung der EU ist. Fremdwährungstransaktionen werden zu den Wechselkursen in Euro umgerechnet, die an den Tagen galten, an denen die Transaktionen vorgenommen wurden. Wechselkursgewinne und -verluste aus der Verrechnung von Fremdwährungstransaktionen sowie aus der Rückumrechnung von auf Fremdwährung lautenden monetären Vermögenswerten und Verbindlichkeiten zum Jahresendkurs werden in der Ergebnisrechnung ausgewiesen. Für Grundstücke und Gebäude, Betriebs- und Geschäftsausstattung sowie immaterielle Vermögenswerte gelten andere Umrechnungsmethoden. Sie werden mit ihrem zum Anschaffungszeitpunkt geltenden Erstanschaffungswert in Euro erfasst.

Die Jahresendsalden der auf Fremdwährungen lautenden monetären Vermögenswerte und Verbindlichkeiten werden anhand der am 31. Dezember geltenden Wechselkurse der Europäischen Zentralbank (EZB) wie folgt umgerechnet:

Euro-Wechselkurse

Währung 31.12.2019 31.12.2018 Währung 31.12.2019 31.12.2018 BGN 1,9558 1,9558 PLN 4,2568 4,3014 CZK 25,4080 25,7240 RON 4,783 4,6635 DKK 7,4715 7,4673 SEK 10,4468 10,2548 GBP 0,8508 0,8945 CHF 1,0854 1,1269 HRK 7,4395 7,4125 JPY 121,9400 125,8500 HUF 330,5300 320,9800 USD 1,1234 1,145

1.2.3. Heranziehung von Schätzungen

Nach den IPSAS und den allgemein anerkannten Grundsätzen der Rechnungsführung beinhalten Jahresabschlüsse auch immer Beträge, die auf Schätzungen und Annahmen beruhen, die von den jeweiligen Entscheidungsträgern auf der Grundlage der zuverlässigsten verfügbaren Informationen vorgenommen werden. Zu den wichtigen Schätzungen gehören unter anderem Beträge für Verpflichtungen im Zusammenhang mit Leistungen an Arbeitnehmer, Rechnungsabgrenzungsposten, Rückstellungen, finanzielle Risiken im Zusammenhang mit Forderungen, Eventualforderungen und -verbindlichkeiten sowie die Höhe der Wertminderung von Vermögenswerten. Die tatsächlichen Ergebnisse können von diesen Schätzungen abweichen.

Angemessene Schätzungen sind ein wesentlicher Bestandteil der Erstellung von Jahresabschlüssen und beeinträchtigen deren Zuverlässigkeit nicht. Eine Schätzung muss möglicherweise überarbeitet werden, wenn sich die Umstände, auf die sich die Schätzung stützte, geändert haben oder weil neue Informationen vorliegen oder mehr Erfahrungen gesammelt wurden. Die Überarbeitung einer Schätzung bezieht sich allein schon aufgrund ihrer Art nicht auf frühere Zeiträume und stellt keine Berichtigung eines Irrtums dar. Die Auswirkungen einer Änderungen in den rechnungslegungsbezogenen Schätzungen werden in den Zeiträumen, in denen sie bekannt werden, im Überschuss oder Defizit erfasst.

1.3. VERMÖGENSÜBERSICHT

1.3.1. Immaterielle Vermögenswerte

Ein immaterieller Vermögenswert ist ein identifizierbarer, nicht monetärer Vermögenswert ohne physische Substanz. Ein Vermögenswert ist identifizierbar, wenn er separierbar ist (d. h. er kann vom Rechtssubjekt getrennt und verkauft, übertragen, lizenziert, vermietet oder getauscht werden, was einzeln oder in Verbindung mit einem Vertrag, einem identifizierbaren Vermögenswert oder einer identifizierbaren Schuld unabhängig davon erfolgen kann, ob das Rechtssubjekt dies zu tun beabsichtigt) oder aufgrund verbindlicher Vereinbarungen (einschließlich vertraglicher oder anderer gesetzlicher Rechte) entsteht, unabhängig davon, ob diese Rechte vom Rechtssubjekt oder von anderen Rechten und Verpflichtungen übertragbar oder separierbar sind.

Durch Kauf erworbene immaterielle Vermögenswerte werden zu ihren Anschaffungskosten abzüglich der kumulierten Abschreibungen und der Wertminderungsaufwendungen ausgewiesen. Intern entwickelte immaterielle Vermögenswerte werden aktiviert, wenn die maßgeblichen Kriterien der EU-Rechnungsführungsvorschriften erfüllt sind und sich die Ausgaben allein auf die Entwicklungsphase des Vermögenswerts beziehen. Zu den aktivierbaren Kosten gehören alle unmittelbar zurechenbaren Kosten, die bei der Erzeugung, Herstellung und Vorbereitung des Vermögenswertes unvermeidbar sind, damit dieser in der von den Entscheidungsträgern vorgesehenen Weise arbeiten kann. Mit Forschungstätigkeiten verbundene Kosten, nicht aktivierbare Entwicklungskosten sowie Instandhaltungskosten werden zum Zeitpunkt der Entstehung als Aufwendungen verbucht.

Die Abschreibung immaterieller Vermögenswerte erfolgt linear unter Berücksichtigung der geschätzten Nutzungsdauer (3 bis 11 Jahre). Die geschätzte Nutzungsdauer von immateriellen Vermögenswerten hängt von ihrer jeweiligen wirtschaftlichen Nutzungsdauer oder ihrer durch eine Vereinbarung festgelegten rechtlichen Nutzungsdauer ab.

1.3.2. Grundstücke und Gebäude, Anlagen und Ausstattung

Alle Grundstücke und Gebäude, Anlagen und Ausstattung werden nach dem Anschaffungswertprinzip abzüglich kumulierter Abschreibung und Wertminderungsaufwendungen ausgewiesen. Zu den Kosten zählen Ausgaben, die unmittelbar der Anschaffung, dem Bau oder der Übertragung des Vermögenswerts zuzuordnen sind. Folgekosten sind im Buchwert des betreffenden Vermögenswerts enthalten bzw. werden gegebenenfalls als gesonderte Position ausgewiesen, wenn künftige wirtschaftliche Vorteile oder das mit dem Posten verbundene Nutzungspotenzial voraussichtlich dem Rechtssubjekt zugutekommen und die Kosten verlässlich ermittelt werden können. Reparatur- und Instandhaltungskosten werden in dem Haushaltszeitraum, in dem sie entstehen, der Ergebnisrechnung belastet. Grundstücke werden nicht abgeschrieben, da bei ihnen von einer unbegrenzten Nutzungsdauer ausgegangen wird. „Anlagen im Bau“ werden nicht abgeschrieben, weil sie noch nicht zur Nutzung verfügbar sind. Die Abschreibung auf andere Vermögenswerte wird linear berechnet, sodass die Kosten abzüglich des Restwerts wie folgt über die geschätzte Nutzungsdauer zugeordnet werden.

Art des Vermögenswerts Linearer Abschreibungssatz Gebäude 4 % bis 10 % Anlagen und Ausstattung 10 % bis 25 % Mobiliar und Fuhrpark 10 % bis 25 % Computer-Hardware 25 % bis 33 % Sonstige 10 % bis 33 %

Veräußerungsgewinne oder -verluste werden durch Vergleich der Erlöse abzüglich Verkaufskosten mit dem Buchwert des veräußerten Vermögenswerts ermittelt und in der Ergebnisrechnung ausgewiesen.

Leasingverhältnisse

Ein Leasingverhältnis ist eine Vereinbarung, bei der der Leasinggeber dem Leasingnehmer gegen eine Zahlung oder eine Reihe von Zahlungen das Recht an der Nutzung eines Vermögenswerts für einen bestimmten Zeitraum überträgt. Leasingverhältnisse werden entweder als Finanzierungsleasing oder als Operating-Leasing klassifiziert.

Finanzierungsleasingverhältnisse sind Leasingverhältnisse, bei denen der Leasingnehmer im Wesentlichen alle mit dem Eigentum verbundenen Chancen und Risiken trägt. Beim Eintritt in ein Finanzierungs-Leasingverhältnis als Leasingnehmer werden ab Beginn der Leasingdauer die im Rahmen des Finanzierungs-Leasingverhältnisses erworbenen Vermögenswerte als Vermögenswerte und die damit verbundenen Leasing-Verpflichtungen als Verbindlichkeiten angesetzt. Die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten werden als Beträge in Höhe des beizulegenden Zeitwerts des Leasinggegenstandes oder, wenn dieser niedriger ist, als Barwert der Mindestleasingzahlungen angesetzt, wobei beide bei der Begründung des Leasingverhältnisses bestimmt werden. Während des Zeitraums der Leasingdauer werden die im Rahmen von Finanzleasing gehaltenen Vermögenswerte über die Nutzungs- bzw. Leasingdauer des Vermögenswerts abgeschrieben, je nachdem, welcher von beiden Zeiträumen kürzer ist. Die Mindestleasingzahlungen werden anteilig zwischen den Finanzierungskosten (dem Zinselement) und der Tilgung (dem Kapitalelement) aufgeteilt. Die Finanzierungskosten werden so über die Leasingdauer verteilt, dass ein konstanter, periodischer Zinssatz auf den noch nicht beglichenen Saldo der Verbindlichkeit entsteht, der wie jeweils zutreffend als kurz- oder langfristig ausgewiesen wird. Eventualmietzahlungen werden im Entstehungszeitraum als Aufwand erfasst.

Ein Operating-Leasingverhältnis ist ein Leasingverhältnis, das kein Finanzierungsleasing ist, sondern ein Leasingverhältnis, bei dem alle mit dem Eigentum verbundenen Chancen und Risiken im Wesentlichen beim Leasinggeber verbleiben. Beim Eintritt in ein Operating-Leasingverhältnis als Leasingnehmer werden die Zahlungen im Rahmen des Operating-Leasingverhältnisses in der Ergebnisrechnung linear über die Dauer des Leasingverhältnisses als Aufwand angesetzt, wobei in der Ergebnisrechnung weder ein geleaster Vermögenswert noch eine Leasingverbindlichkeit ausgewiesen wird.

1.3.3. Wertminderung nicht finanzieller Vermögenswerte

Vermögenswerte mit unbegrenzter Nutzungsdauer unterliegen keiner Abschreibung, sondern werden einem jährlichen Werthaltigkeitstest (Impairment-Test) unterzogen. Vermögenswerte, die der Abschreibung unterliegen, werden immer dann einem Werthaltigkeitstest unterzogen, Ein Wertminderungsaufwand wird in Höhe der Differenz zwischen Buchwert und erzielbarem Veräußerungs- oder Nutzungswert des Vermögenswerts abgeschrieben. Der erzielbare Veräußerungs- oder Nutzungswert ist der beizulegende Zeitwert des Vermögenswerts abzüglich Verkaufskosten bzw. sein Nutzungswert, je nachdem, welcher von beiden Werten höher ist.

Die Restwerte der immateriellen Vermögenswerte sowie von Grundstücken und Gebäuden, Anlagen und Ausstattung und ihre Nutzungsdauer werden mindestens einmal im Jahr überprüft und gegebenenfalls angepasst. Sofern die Gründe für in früheren Perioden vorgenommene Wertberichtigungen nicht mehr vorliegen, erfolgen entsprechende Zuschreibungen.

1.3.4. Finanzielle Vermögenswerte

Finanzielle Vermögenswerte werden in folgende Kategorien eingeteilt: „Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte“; „Kredite und Forderungen“; „Bis zur Endfälligkeit zu haltende Investitionen“ und „Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte“. Die Einstufung von Finanzinstrumenten wird beim erstmaligen Ansatz festgelegt und an jedem Abschlussstichtag erneut bewertet.

(i) Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte

Ein finanzieller Vermögenswert wird in diese Kategorie eingestuft, wenn er hauptsächlich zum Zweck der kurzfristigen Veräußerung erworben oder von dem Rechtssubjekt als solcher ausgewiesen wird. Auch Derivate werden in dieser Kategorie erfasst. Vermögenswerte dieser Kategorie werden als kurzfristige Vermögenswerte behandelt, falls von einem Verkauf innerhalb von 12 Monaten nach dem Abschlussstichtag auszugehen ist. In diesem Haushaltsjahr hielt der EEF keine Investitionen dieser Kategorie.

(ii) Kredite und Forderungen

Kredite und Forderungen sind nicht derivative finanzielle Vermögenswerte mit festen oder bestimmbaren Zahlungen, die nicht an einem aktiven Markt notiert sind. Sie entstehen, wenn der EEF einem Schuldner unmittelbar Geld, Waren oder Dienstleistungen bereitstellt, dabei aber keinen Handel mit der Forderung beabsichtigt. Mit Ausnahme von Anleihen mit Fälligkeiten unter 12 Monaten nach dem Abschlussstichtag werden sie als langfristige Verbindlichkeiten erfasst. Auch Termingelder mit einer ursprünglichen Laufzeit von über drei Monaten zählen zu den Krediten und Forderungen.

(iii) Bis zur Endfälligkeit zu haltende Investitionen

Bis zur Endfälligkeit zu haltende Investitionen sind nicht derivative finanzielle Vermögenswerte mit festen oder bestimmbaren Zahlungen und festen Endfälligkeiten, bei denen der EEF die Absicht und Fähigkeit hat, sie bis zu Endfälligkeit zu halten. In diesem Haushaltsjahr hielt der EEF keine Investitionen dieser Kategorie.

(iv) Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte

Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte sind nicht derivative Anlagen, die entweder ausdrücklich in diese Kategorie eingeordnet werden oder unter keine der anderen Kategorien fallen. Sie werden entweder als kurzfristige oder langfristige Vermögenswerte klassifiziert, je nachdem, wie lange der EEF beabsichtigt, sie zu halten (in der Regel bis zum Fälligkeitstermin). In diesem Haushaltsjahr hielt der EEF keine Investitionen dieser Kategorie.

Erstmaliger Ansatz und Bewertung

Käufe und Verkäufe von finanziellen Vermögenswerten der Kategorien „Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasst“, „Bis zur Endfälligkeit zu halten“ und „Zur Veräußerung verfügbar“ werden am Handelstag — d. h. dem Datum, an dem sich der EEF zum Kauf oder Verkauf des Vermögenswerts verpflichtet — erfasst. Zahlungsmitteläquivalente und Darlehen werden erfasst, wenn Zahlungsmittel bei einem Finanzinstitut hinterlegt oder an Darlehensnehmer ausgezahlt werden. Finanzinstrumente werden erstmalig zum beizulegenden Zeitwert erfasst. Alle finanziellen Vermögenswerte, die nicht zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfasst werden, werden beim erstmaligen Ansatz zum beizulegenden Zeitwert zuzüglich Transaktionskosten bewertet.

Finanzinstrumente werden dann nicht mehr erfasst, wenn die Zahlungsansprüche aus den Investitionen erloschen sind oder der EEF im Wesentlichen alle diesbezüglichen Risiken und Einnahmen an eine andere Partei übertragen hat.

Folgebewertung

Zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfasste finanzielle Vermögenswerte werden anschließend zum beizulegenden Zeitwert verbucht, wobei Gewinne und Verluste, die sich aus Änderungen des beizulegenden Zeitwerts ergeben, in die Ergebnisrechnung für den Zeitraum ausgewiesen werden, in dem diese Änderungen entstanden sind.

Kredite und Forderungen sowie bis zur Endfälligkeit zu haltende Investitionen werden anhand der Effektivzinsmethode zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertet.

Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte werden anschließend zum beizulegenden Zeitwert verbucht. Gewinne und Verluste, die aufgrund von Änderungen des beizulegenden Zeitwerts entstehen, werden in den zum beizulegenden Zeitwert angesetzten Rücklagen erfasst. Nach der Effektivzinsmethode berechnete Zinsen auf zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte werden in der Ergebnisrechnung angesetzt.

Der EEF prüft zu jedem Abschlussstichtag, ob objektive Hinweise darauf schließen lassen, dass eine Wertminderung eines finanziellen Vermögenswertes vorliegt. Er prüft ferner, ob in der Ergebnisrechnung Wertminderungsaufwendungen erfasst werden sollten.

1.3.5. Vorfinanzierungen

Vorfinanzierungen sind Zahlungen, mit denen dem Empfänger ein Vorschuss, d. h. Startkapital, gewährt werden soll. Sie können auf mehrere Teilzahlungen über einen in dem jeweiligen Vertrag, Beschluss, der Vereinbarung oder dem Basisrechtsakt festgelegten Zeitraum aufgeteilt werden. Das Startkapital bzw. der Vorschuss muss innerhalb der vertraglich festgelegten Frist für die vereinbarten Zwecke verwendet oder zurückgezahlt werden. Tätigt der Empfänger keine förderfähigen Ausgaben, ist er zur Rückzahlung der Vorfinanzierung an den EEF verpflichtet. Wenn das Rechtssubjekt die Verfügungsmacht über die Vorfinanzierung behält und Anspruch auf eine Rückzahlung für den förderfähigen Teil hat, wird der Betrag als Vermögenswert ausgewiesen.

Eine Vorfinanzierung wird in der Vermögensübersicht erstmalig angesetzt, wenn die Zahlungsmittel an den Empfänger überwiesen werden. Sie wird zum Betrag der gewährten Gegenleistung bewertet. In den folgenden Berichtszeiträumen werden Vorfinanzierungen zum anfänglich in der Vermögensübersicht angesetzten Betrag abzüglich während des Berichtszeitraums entstandener förderfähiger Aufwendungen (gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Schätzungen) bewertet.

1.3.6. Forderungen und einzuziehende Beträge

Die EU-Rechnungslegungsvorschriften verlangen eine separate Ausweisung von Transaktionen mit und ohne Leistungsaustausch. Zur Unterscheidung der beiden Kategorien wird der Begriff „Forderungen“ für Transaktionen mit Leistungsaustausch verwendet, wohingegen für Transaktionen ohne Leistungsaustausch, d. h. wenn die EU von einem anderen Rechtssubjekt einen Wert erhält, ohne im Gegenzug einen annähernd gleichen Wert zu übergeben, der Begriff „einzuziehende Beträge“ verwendet wird (beispielsweise von Mitgliedstaaten einzuziehende Beträge im Zusammenhang mit Eigenmitteln).

Forderungen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch erfüllen die Definition von Finanzinstrumenten und werden deshalb als Kredite und Forderungen klassifiziert und entsprechend erfasst (siehe 1.3.4 above).

Einzuziehende Beträge aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch werden in ihrer ursprünglichen Höhe (um Zinsen und Geldbußen angepasst) abzüglich Wertminderungsabschreibungen erfasst. Eine Wertminderungsabschreibung erfolgt, wenn objektive Hinweise vorliegen, dass es nicht möglich sein wird, alle fälligen Beträge entsprechend den ursprünglichen Konditionen einzuziehen. Die Höhe der Abschreibung entspricht der Differenz zwischen dem Buchwert des Vermögenswerts und dem einzuziehenden Betrag. Die Höhe der Abschreibungen wird in der Ergebnisrechnung erfasst.

1.3.7. Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente

Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente sind Finanzinstrumente und umfassen Kassenbestände, kurzfristig verfügbare Bankeinlagen und sonstige kurzfristige hochliquide Anlagen mit einer ursprünglichen Laufzeit von höchstens drei Monaten.

1.3.8. Rückstellungen

Rückstellungen werden angesetzt, wenn der EEF aufgrund früherer Ereignisse Dritten gegenüber eine gegenwärtige rechtliche oder faktische Verpflichtung hat und zur Erfüllung dieser Verpflichtung höchstwahrscheinlich ein Mittelabfluss erforderlich sein wird, dessen Höhe zuverlässig geschätzt werden kann. Für künftige operative Verluste werden keine Rückstellungen angesetzt. Die Höhe der Rückstellungen entspricht den bestmöglichen Schätzungen der Aufwendungen, die voraussichtlich zur Erfüllung der jeweiligen Verpflichtung zum Abschlussstichtag getätigt werden müssen. Umfasst eine Rückstellung eine große Anzahl an Positionen, wird die Verpflichtung durch Gewichtung aller möglichen Ergebnisse nach ihrem jeweiligen Wahrscheinlichkeitsgrad („Erwartungswertmethode“) geschätzt.

Rückstellungen für belastende Verträge werden zum Barwert der für die Beendigung des Vertrags erwarteten Kosten oder der für die Fortführung des Vertrags erwarteten Nettokosten bewertet, je nachdem, welcher der beiden Werte niedriger ist.

1.3.9. Verbindlichkeiten

Unter den Verbindlichkeiten erscheinen sowohl Beträge im Zusammenhang mit Transaktionen mit Leistungsaustausch, beispielsweise der Erwerb von Lieferungen oder Leistungen, als auch Beträge im Zusammenhang mit Transaktionen ohne Leistungsaustausch wie beispielsweise Zahlungsanträge von Empfängern von Finanzhilfen oder sonstigen EU-Finanzmitteln, oder erhaltene Vorfinanzierungszahlungen (siehe Erläuterung 1.4.1).

Erhalten die Empfänger Finanzhilfen oder sonstige Finanzmittel, werden die Zahlungsanträge in Höhe der beantragten Summe als Verbindlichkeiten ausgewiesen, sobald der Zahlungsantrag eingeht. Im Anschluss an die Überprüfung und Annahme der förderfähigen Kosten werden die Verbindlichkeiten in Höhe des Betrags bewertet, der als förderfähig akzeptiert wurde.

Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Lieferungen und Leistungen werden bei Rechnungseingang in der Höhe des ursprünglichen Betrags erfasst und die zugehörigen Aufwendungen werden verbucht, sobald die betreffenden Lieferungen und Leistungen erbracht und von der EU abgenommen wurden.

1.3.10. Rechnungsabgrenzungsposten

Im Jahresabschluss werden Transaktionen und Ereignisse in dem Zeitraum ausgewiesen, auf den sie sich beziehen. Wenn bis zum Jahresende keine Rechnung ausgestellt wurde, aber die Leistung erbracht wurde, die Lieferungen durch den EEF erfolgt sind oder (z. B. aufgrund eines Abkommens) eine vertragliche Vereinbarung besteht, dann wird im Jahresabschluss ein antizipativer Aktivposten erfasst. Wenn umgekehrt vor dem Jahresende eine Rechnung ausgestellt wurde, aber die Leistungen noch nicht erbracht oder die Lieferungen noch nicht vorgenommen wurden, dann werden die Einnahmen passiv abgegrenzt und in der nächsten Rechnungsperiode erfasst.

Auch Aufwendungen werden in dem Zeitraum erfasst, auf den sie sich beziehen. Am Ende der Rechnungsperiode werden antizipative Passiva auf der Grundlage eines Betrags erfasst, der der geschätzten Höhe der für die Periode fälligen Transferverpflichtung entspricht. Die Berechnung antizipativer Passiva erfolgt nach detaillierten operationellen und praktischen Leitlinien, die der Rechnungsführer herausgibt, um sicherzustellen, dass der Jahresabschluss gemäß seinem Anspruch ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der wirtschaftlichen und sonstigen Verhältnisse vermittelt. Analog dazu werden Ausgaben, die dadurch entstanden, dass Vorauszahlungen für noch nicht empfangene Waren oder Dienstleistungen geleistet wurden, aktiv abgegrenzt und in der nächsten Rechnungsperiode erfasst.

1.4. ERGEBNISRECHNUNG

1.4.1. Einnahmen

Unter Einnahmen fallen Bruttozuflüsse an wirtschaftlichem Nutzen oder Nutzungspotenzial, die der EEF empfängt bzw. auf die er Anspruch hat und die eine Erhöhung des Nettovermögens darstellen; Erhöhungen im Zusammenhang mit Beiträgen von Eigentümern zählen nicht dazu.

Je nach Beschaffenheit der zugrunde liegenden Transaktionen wird in der Ergebnisrechnung unterschieden zwischen:

(i) Einnahmen aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch

Bei Einnahmen aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch handelt es sich um Steuern und Transferleistungen, da der Übertragende dem empfangenden Rechtssubjekt Mittel zur Verfügung stellt, ohne dass das empfangende Rechtssubjekt dafür unmittelbar einen ungefähr gleichen Wert bereitstellt.

Bei Transferleistungen handelt es sich um künftigen wirtschaftlichen Nutzen oder künftiges Nutzungspotenzial aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch (außer Steuern). Der EEF setzt für Transferleistungen einen Vermögenswert an, wenn er aufgrund eines früheren Ereignisses (Transfer) die Kontrolle über die Ressourcen hat und erwartet, aus diesen Ressourcen künftigen wirtschaftlichen Nutzen oder künftiges Nutzungspotenzial zu erhalten und der beizulegende Zeitwert verlässlich bewertet werden kann. Ein Zufluss an Ressourcen aus einer als Vermögenswert angesetzten Transaktion ohne Leistungsaustausch (d. h. Zahlungsmittel) wird darüber hinaus als Einnahme erfasst, sofern für das Rechtssubjekt keine aktuelle Verpflichtung bezüglich dieses Transfers besteht (Bedingung), die erst erfüllt werden muss, bevor die Einnahme erfasst werden kann. Bis zur Erfüllung der Bedingung wird die Einnahme passiv abgegrenzt und als Verbindlichkeit angesetzt (empfangene Vorfinanzierung).

(ii) Einnahmen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch

Einnahmen aus dem Verkauf von Gütern und Dienstleistungen werden zum Zeitpunkt des Übergangs der wesentlichen Risiken und Einnahmen in Verbindung mit den Gütern auf den Käufer erfasst. Einnahmen im Zusammenhang mit Transaktionen, die die Bereitstellung von Dienstleistungen umfassen, werden unter Bezugnahme auf die Phase der Fertigstellung zum Abschlussstichtag erfasst.

1.4.2. Aufwendungen

Aufwendungen sind Minderungen des wirtschaftlichen Nutzens oder Nutzungspotenzials, die während des Berichtszeitraums in Form von Abflüssen oder Verbrauch von Vermögenswerten oder Eingehen von Verbindlichkeiten eintreten und zu einem Rückgang des Nettovermögens bzw. Eigenkapitals führen. Sie umfassen sowohl Aufwendungen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch als auch Aufwendungen aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch.

Aufwendungen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch, die aus dem Erwerb von Gütern und Leistungen entstehen, werden mit ihrer Lieferung und Annahme durch den EEF erfasst. Sie werden zum ursprünglichen Rechnungsbetrag bewertet. Zudem werden zum Abschlussstichtag Aufwendungen im Zusammenhang mit der in dem Zeitraum erbrachten Leistung, für die noch keine Rechnung eingegangen ist oder akzeptiert wurde, in der Ergebnisrechnung ausgewiesen.

Aufwendungen aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch beziehen sich auf Transferleistungen an Empfänger und können in drei Arten unterteilt werden: Ansprüche, vertragliche Transferzahlungen und nach Ermessen gewährte Finanzhilfen, Beiträge und Schenkungen. Transferzahlungen werden im Rechnungszeitraum der Ereignisse, die Anlass zu der betreffenden Zahlung gegeben haben, als Aufwendungen verbucht, wenn die Art der Transferzahlung durch eine Rechtsvorschrift gedeckt ist oder zur Genehmigung der Transferzahlung eine Vereinbarung unterzeichnet wurde und wenn außerdem der Empfänger alle Förderkriterien erfüllt und eine vernünftige Schätzung des Betrages möglich ist.

Geht ein Antrag auf Zahlung oder Kostenvergütung ein und entspricht er den Förderkriterien, so wird er in Höhe des förderfähigen Betrages als Aufwand verbucht. Bis zum Jahresende entstandene förderfähige Aufwendungen, die bereits zur Zahlung an die Empfänger fällig sind, aber noch nicht gemeldet wurden, werden geschätzt und als antizipative Passiva erfasst.

1.5. EVENTUALFORDERUNGEN UND VERBINDLICHKEITEN

1.5.1. Eventualforderungen

Eine Eventualforderung ist ein möglicher, infolge vergangener Ereignisse entstehender Vermögenswert, dessen Existenz erst durch das Eintreten oder Nichteintreten eines oder mehrerer ungewisser künftiger Ereignisse, die nicht gänzlich in der Kontrolle des EEF liegen, bestätigt wird. Eine Eventualforderung wird offengelegt, wenn ein Zufluss an wirtschaftlichem Nutzen oder Nutzungspotenzial wahrscheinlich ist.

1.5.2. Eventualverbindlichkeiten

Eine Eventualverbindlichkeit ist eine mögliche, infolge vergangener Ereignisse entstehende Verbindlichkeit, deren Existenz erst durch das Eintreten oder Nichteintreten eines oder mehrerer ungewisser künftiger Ereignisse, die nicht gänzlich in der Kontrolle des EEF liegen, bestätigt wird; eine Eventualverbindlichkeit kann auch eine gegenwärtige Verpflichtung infolge vergangener Ereignisse sein, die entweder nicht angesetzt wird, weil es nicht wahrscheinlich ist, dass Mittel, mit denen ein wirtschaftlicher Nutzen oder ein Nutzungspotenzial verbunden ist, zur Erfüllung der Verpflichtung abgeführt werden müssen, oder weil in seltenen Fällen die Höhe der Verpflichtung nicht ausreichend zuverlässig ermittelt werden kann. Eine Eventualverbindlichkeit ist auszuweisen, es sei denn, ein Mittelabfluss, der mit einem wirtschaftlichem Nutzen oder einem Dienstleistungspotenzial verbunden ist, ist unwahrscheinlich.

1.6. KOFINANZIERUNG

Erhaltene Kofinanzierungsbeiträge erfüllen die Kriterien von Einnahmen aus bedingten Transaktionen ohne Leistungsaustausch und werden als Verbindlichkeiten gegenüber den Mitgliedstaaten, Nicht-Mitgliedstaaten und Sonstigen ausgewiesen. Der EEF muss die Beiträge für die Erbringung von Dienstleistungen an Dritte verwenden. Andernfalls muss er die Vermögenswerte (d. h. die empfangenen Beiträge) zurückzahlen. Die offenen Verbindlichkeiten in Bezug auf Kofinanzierungsvereinbarungen stellen die empfangenen Kofinanzierungsbeiträge abzüglich der im Zusammenhang mit dem Projekt entstandenen Aufwendungen dar. Auswirkungen auf das Nettovermögen entstehen nicht.

Aufwendungen im Zusammenhang mit Kofinanzierungsprojekten werden angesetzt, sobald sie entstehen. Die entsprechende Beitragshöhe wird unter den operativen Einnahmen ausgewiesen; das wirtschaftliche Jahresergebnis ändert sich dadurch nicht.

2. ERLÄUTERUNGEN ZUR VERMÖGENSÜBERSICHT

VERMÖGENSWERTE

2.1. FINANZIELLE VERMÖGENSWERTE

Die finanziellen Vermögenswerte des EEF beliefen sich zum 31. Dezember 2019 auf 36 Mio. EUR (2018: null). Sie umfassen zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte, die fast ausschließlich Investitionen in Eigenkapitalinstrumente sind.

2.2. VORFINANZIERUNGEN

In zahlreichen Verträgen ist vorgesehen, dass vor Beginn der vereinbarten Arbeiten, Lieferungen oder Dienstleistungen Vorschüsse zu zahlen sind. Mitunter sind in den Zahlungsplänen von Verträgen Zahlungen auf der Grundlage von Fortschrittsberichten vorgesehen. Vorfinanzierungen werden gewöhnlich in der Währung des Landes oder Hoheitsgebiets geleistet, in der das betreffende Projekt durchgeführt wird.

Von der Zeitvorgabe für die Verwendung der Vorfinanzierungen hängt ab, ob sie als kurz- oder langfristige Vorfinanzierungen ausgewiesen werden. Ihre Verwendung wird in der dem Projekt zugrunde liegenden Vereinbarung festgelegt. Müssen Vorfinanzierungen innerhalb von zwölf Monaten nach dem Berichtstermin verwendet werden, werden sie als kurzfristige Vorfinanzierungen ausgewiesen. Da viele EEF-Projekte langfristig angelegt sind, müssen die entsprechenden Vorfinanzierungszahlungen länger als ein Jahr zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund werden einige Vorfinanzierungen als langfristige Vermögenswerte ausgewiesen.

in Mio. EUR Erläuterung 8. EEF 9. EEF 10. EEF 11. EEF 31.12.2019 31.12.2018 Langfristige Vorfinanzierungen 2.2.1 — 6 325 580 910 887 Kurzfristige Vorfinanzierungen 2.2.2 0 26 441 821 1 288 1 448 Insgesamt 0 32 766 1 401 2 199 2 335

Die Abnahme der gesamten Vorfinanzierungen zum 31.12.2019 ist hauptsächlich auf eine Abnahme bei den Vorfinanzierungen des 10. EEF zurückzuführen (2018: 964 Mio. EUR). Im Einklang mit dem Lebenszyklus des EEF wurden viele Verträge aus dem 10. EEF vollendet und abgeschlossen. Die Anzahl der offenen Verträge im Rahmen dieses EEF sank von etwa 2 600 im Jahr 2018 auf etwa 2 300 im Jahr 2019. Dementsprechend sank die Höhe der Vorfinanzierungszahlungen an Empfänger, während die Verrechnung von Vorfinanzierungen stieg.

Diese Abnahme wurde teilweise durch einen Anstieg bei den Vorfinanzierungen in Bezug auf den 11. EEF ausgeglichen (2018: 1 328 Mio. EUR). Der 11. EEF lief 2015 an, und 2019 hatte er mit Blick auf die Durchführung der angenommen Maßnahmen seine volle Arbeitsgeschwindigkeit erreicht. Die Anzahl der offenen Verträge stieg von rund 2 300 im Jahr 2018 auf 3 400 im Jahr 2019, was sich in einer Zunahme der offenen Vorfinanzierungen insgesamt (73 Mio. EUR) widerspiegelte.

2.2.1. Langfristige Vorfinanzierungen

in Mio. EUR 31.12.2019 31.12.2018 Direkte Mittelverwaltung Haushaltsvollzug durch: Kommission 190 140 Exekutivagenturen der EU 6 — EU-Delegationen 49 48 244 188 Indirekte Mittelverwaltung Haushaltsvollzug durch: EIB und EIF 313 367 Internationale Organisationen 291 280 Privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden 22 6 Öffentliche Einrichtungen 22 24 Drittländer 17 21 EU-Einrichtungen und öffentlich-private Partnerschaften 1 — 665 698 Insgesamt 910 887

2.2.2. Kurzfristige Vorfinanzierungen

in Mio. EUR 8. EEF 9. EEF 10. EEF 11. EEF 31.12.2019 31.12.2018 Vorfinanzierungen (brutto) 0 115 1 627 3 288 5 030 5 153 Durch periodengerechte Abgrenzung abgerechnet — (89) (1 186 ) (2 467 ) (3 742 ) (3 705 ) Insgesamt 0 26 441 821 1 288 1 448

2.2.3. Garantien für Vorfinanzierungen

Garantien werden zur Besicherung von Vorfinanzierungen gehalten. Sie werden freigegeben, sobald die letzte Forderung aus einem Projekt beglichen worden ist. Zum 31. Dezember 2019 sind die vom EEF empfangenen Garantien für Vorfinanzierungen auf 46 Mio. EUR gesunken (2018: 79 Mio. EUR).

Der größte Teil der Vorfinanzierungen wird im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung ausgezahlt. In diesem Fall wird die Garantie nicht zugunsten des EEF, sondern der Vergabebehörde geleistet. Aber auch wenn der EEF nicht der Begünstigte ist, werden seine Vermögenswerte durch diese Garantien besichert.

2.3. BEITRÄGE ZUM TREUHANDFONDS

Unter dieser Rubrik werden die als Beiträge zum EU-Treuhandfonds für Afrika und zum EU-Treuhandfonds „Bêkou“ gezahlten Beträge ausgewiesen. Die Beiträge verstehen sich abzüglich der Kosten, die den Treuhandfonds entstanden und dem EEF zuzuordnen sind.

Die Beiträge zu den Treuhandfonds werden vom EEF in direkter Mittelverwaltung abgewickelt.

in Mio. EUR Nettobeitrag zum 31.12.2018 2019 gezahlte Beiträge Zuweisung der Nettoaufwendungen des Treuhandfonds — 2019 Nettobeitrag zum 31.12.2019 Afrika 193 600 (530) 263 Bêkou 9 — (5) 4 Insgesamt 201 600 (535) 266

2.4. FORDERUNGEN MIT LEISTUNGSAUSTAUSCH UND EINZUZIEHENDE BETRÄGE OHNE LEISTUNGSAUSTAUSCH

in Mio. EUR Erläuterung 31.12.2019 31.12.2018 Einzuziehende Beträge aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch 2.4.1 32 37 Forderungen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch 2.4.2 91 101 Insgesamt 123 138

2.4.1. Einzuziehende Beträge aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch

in Mio. EUR 8. EEF 9. EEF 10. EEF 11. EEF 31.12.2019 31.12.2018 Mitgliedstaaten — 0 — 1 1 5 Kunden 1 4 17 4 27 26 Öffentliche Einrichtungen — 9 11 1 21 25 Drittstaaten 0 2 4 0 7 5 Abschreibung (2) (13) (12) (1) (27) (27) Geteilte Konten mit EU-Organen — — — 4 4 3 Insgesamt 0 3 20 9 32 37

2.4.2. Forderungen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch

in Mio. EUR 8. EEF 9. EEF 10. EEF 11. EEF 31.12.2019 31.12.2018 Antizipative Aktiva 1 65 21 0 88 81 Forderungen gegenüber der EU — — — 4 4 20 EEF-übergreifende Konten 182 53 2 160 (2 395 ) (0) (0) Insgesamt 183 119 2 181 (2 391 ) 91 101

In den antizipativen Aktiva sind aufgelaufene Zinsen auf Vorfinanzierungen für Projekte (65 Mio. EUR) und Vorfinanzierungen im Zusammenhang mit dem EU-Treuhandfonds für Afrika (21 Mio. EUR) enthalten.

Die Forderung gegenüber der EU betrifft den Betrag, der auf das im Eigentum der Europäischen Kommission stehende Treuhandkonto überwiesen wurde.

Aus Effizienzgründen wird das gemeinsame Konto für alle EEF dem 11. EEF zugewiesen; daraus ergeben sich Transaktionen zwischen den verschiedenen EEF, die in den EEF-übergreifenden Konten zwischen den Vermögensübersichten der verschiedenen EEF ausgeglichen werden.

EEF-übergreifende Konten werden nur bei ein einzelnen EEF ausgewiesen. Die Summe aller EEF-übergreifenden Konten beträgt Null.

2.5. ZAHLUNGSMITTEL UND ZAHLUNGSMITTELÄQUIVALENTE (5)

in Mio. EUR 8. EEF 9. EEF 10. EEF 11. EEF 31.12.2019 31.12.2018 Sonderkonten Zentralbanken — — — 729 729 276 — — — 729 729 276 Sichtkonten Geschäftsbanken — — — 421 421 87 Zahlungsmittel für Finanzinstrumente — — — 30 30 24 — — — 450 450 111 Insgesamt — — — 1 179 1 179 387

Die Zunahme der Beträge um 792 Mio. EUR unter dieser Rubrik kann hauptsächlich darauf zurückgeführt werden, dass die Ausführung von Zahlungen geringer ausfiel als erwartet. Die EEF-Zahlungen beliefen sich zum 31. Dezember 2019 auf insgesamt 3 910 Mio. EUR im Vergleich zum Jahresziel von 4 400 Mio. EUR. Die beiden wichtigsten Gründe für diese Abweichung waren einerseits, dass der Vertrag über die Global Partnership for Education mit der Weltbank nicht unterzeichnet wurde, und andererseits die Verschiebung von Budgethilfezahlungen für Tschad, Haiti und Benin.

Darüber hinaus bezieht sich die Zunahme unter Geschäftsbanken auf den Kapitalbeitrag des Vereinigten Königreichs für 2020 in Höhe von 264 Mio. EUR, der Ende Dezember auf dem Beitragskonto bei der Geschäftsbank Natwest einging (siehe Erläuterung 2.7.2.1).

Ähnlich wie in Vorjahren und zur Begrenzung von Ausfallrisiken werden auf Konten bei Zentralbanken mehr Zahlungsmittel gehalten als auf Konten bei Geschäftsbanken (siehe Erläuterung 5.1).

VERBINDLICHKEITEN

2.6. FINANZIELLE VERBINDLICHKEITEN

2.6.1. Verbindlichkeiten aus der Kofinanzierung

Verbindlichkeiten aus der Kofinanzierung sind beim EEF eingegangene Mittel in Bezug auf Kofinanzierungsvereinbarungen. Der EEF ist verpflichtet, diese Beiträge für die Erbringung vereinbarter Leistungen für dritte Parteien zu nutzen und nicht verwendete Mittel an die Geber zurückzuzahlen. Ob die Kofinanzierungsbeiträge als kurz- oder langfristig ausgewiesen werden, richtet sich nach dem Zeitpunkt ihrer Verwendung.

Zum Jahresende erfolgt eine fallweise Bewertung sämtlicher Verbindlichkeiten aus der Kofinanzierung, und alle Beträge, die in den folgenden zwölf Monaten wahrscheinlich nicht verwendet werden, werden als kurzfristig betrachtet.

in Mio. EUR 8. EEF 9. EEF 10. EEF 11. EEF 31.12.2019 31.12.2018 Langfristige Verbindlichkeiten aus der Kofinanzierung — — 1 18 19 18 Kurzfristige Verbindlichkeiten aus der Kofinanzierung — — 38 31 69 68 Insgesamt — — 39 50 88 86

Die Zunahme der Gesamtverbindlichkeiten aus der Kofinanzierung um 2,6 Mio. EUR ist einerseits auf die neuen, 2019 eingegangenen Kofinanzierungsbeträge (17 Mio. EUR) und andererseits auf die Ausgaben im Zusammenhang mit den Kofinanzierungsprojekten (14,4 Mio. EUR) zurückzuführen. Im Einklang mit den Rechnungslegungsvorschriften für die Kofinanzierung waren die gezahlten Beträge in diesem Jahr nicht ergebniswirksam, da sie sowohl unter den Kofinanzierungsaufwendungen (Erläuterung 3.4) als auch unter den Einnahmen aus der Kofinanzierung (Erläuterung 3.1.1) ausgewiesen wurden.

2.7. VERBINDLICHKEITEN

in Mio. EUR Erläuterung 8. EEF 9. EEF 10. EEF 11. EEF 31.12.2019 31.12.2018 Kurzfristige Verbindlichkeiten 2.7.1 — 5 72 106 182 173 Sonstige Verbindlichkeiten 2.7.2 — (0) 36 298 334 68 Insgesamt — 5 108 404 516 241

2.7.1. Kurzfristige Verbindlichkeiten

in Mio. EUR 8. EEF 9. EEF 10. EEF 11. EEF 31.12.2019 31.12.2018 Lieferanten — 4 67 27 97 102 Mitgliedstaaten — 0 0 2 2 1 Drittstaaten 0 — 4 74 78 37 Öffentliche Einrichtungen — 2 70 20 92 43 Sonstige kurzfristige Verbindlichkeiten (0) (1) (70) (17) (88) (10) Insgesamt — 5 72 106 182 173

In den Verbindlichkeiten sind unter anderem die Ausgabenaufstellungen enthalten, welche dem EEF im Zusammenhang mit seinen Finanzhilfeaktivitäten vorgelegt wurden. Sie werden bei Erhalt der Zahlungsanträge in der dort angegebenen Höhe erfasst. Dasselbe Verfahren gilt auch für Rechnungen und Gutschriften, die im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe eingehen. Die betreffenden Zahlungsanträge wurden im Rahmen der Rechnungsabgrenzungsverfahren zum Jahresende (Cut-Off) berücksichtigt. Im Anschluss an diese Rechnungsabgrenzungsbuchungen wurden die geschätzten förderfähigen Beträge in der Ergebnisrechnung angesetzt. Nicht förderfähige Beträge wurden als sonstige kurzfristige Verbindlichkeiten dargestellt.

2.7.2. Sonstige Verbindlichkeiten

in Mio. EUR Erläuterung 8. EEF 9. EEF 10. EEF 11. EEF 31.12.2019 31.12.2018 Verbindlichkeiten aus der Kofinanzierung 2.6.1 — — 38 31 69 68 Transitorische Kapitaleinlagen 2.7.2.1 — — — 264 264 — Weitere sonstige Verbindlichkeiten — — (2) 3 1 0 Insgesamt — — 36 298 334 68

2.7.2.1. Transitorische Kapitaleinlagen

Zum 31. Dezember 2019 bezieht sich der gesamte Betrag in Höhe von 264 Mio. EUR auf den Beitrag des Vereinigten Königreichs für 2020, der Ende Dezember an den EEF gezahlt wurde. Zum 31. Dezember 2018 gab es keine im Voraus gezahlten Kapitalbeiträge.

2.8. RECHNUNGSABGRENZUNGSPOSTEN

in Mio. EUR 8. EEF 9. EEF 10. EEF 11. EEF 31.12.2019 31.12.2018 Antizipative Passiva — 96 240 982 1 318 1 279 Sonstige abgegrenzte Beträge — — 0 1 1 3 Insgesamt — 96 240 983 1 319 1 281

In den antizipativen Passiva sind geschätzte operative Aufwendungen für laufende oder abgeschlossene Verträge ohne validierte Zahlungsanträge enthalten; in diesem Zusammenhang wurden die den Empfängern entstandenen förderfähigen Aufwendungen anhand der besten verfügbaren Informationen geschätzt. Der Anteil der geschätzten antizipativen Passiva, der sich auf gezahlte Vorfinanzierungen bezieht, wurde als Reduzierung der Vorfinanzierungsbeträge erfasst (siehe Erläuterung 2.2).

Die Zunahme in dieser Rubrik kommt einerseits aufgrund der Zunahme der antizipativen Passiva im 11. EEF (2018: 838 Mio. EUR) und anderseits aufgrund einer Abnahme der antizipativen Passiva im 10. EEF (2018: 358 Mio. EUR) zustande. Dies steht im Einklang mit dem Lebenszyklus des EEF und mit der Entwicklung der Anzahl offener Verträge in diesen EEF: Der 11. EEF hat 2019 seine volle Arbeitsgeschwindigkeit erreicht; daher gab es deutlich mehr offene Verträge zum 31. Dezember 2019, für die die Passiva geschätzt und antizipiert werden mussten. Im Gegenzug wurden viele Verträge im 10. EEF 2019 vollendet und abgeschlossen, was zu einer Abnahme offener Verträge und weniger antizipativen Passiva in diesem EEF führte.

NETTOVERMÖGEN

2.9. ZUM BEIZULEGENDEN ZEITWERT ANGESETZTE RÜCKLAGEN

Im Einklang mit den Rechnungsführungsvorschriften erfolgt die Anpassung des beizulegenden Zeitwerts der zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerte in den zum beizulegenden Zeitwert angesetzten Rücklagen.

in Mio. EUR 31.12.2019 31.12.2018 Berücksichtigt in den zum beizulegenden Zeitwert angesetzten Rücklagen (2) — Berücksichtigt in der Ergebnisrechnung — — Insgesamt (2) —

2.10. FONDSKAPITAL

2.10.1. Abgerufenes Fondskapital — aktive EEF

in Mio. EUR 8. EEF 9. EEF 10. EEF 11. EEF Insgesamt Fondskapital 12 164 10 773 20 960 29 367 73 264 Nicht abgerufenes Fondskapital — (0) (0) (22 840 ) (22 840 ) Abgerufenes Fondskapital zum 31.12.2018 12 164 10 773 20 960 6 527 50 423 Fondskapital 12 164 10 773 20 960 29 367 73 264 Nicht abgerufenes Fondskapital — (15) (0) (18 440 ) (18 455 ) Abgerufenes Fondskapital zum 31.12.2019 12 164 10 758 20 960 10 927 54 809

Das Fondskapital ist der Gesamtbetrag der Beiträge, die von den Mitgliedstaaten gemäß den jeweiligen Internen Abkommen zu den EEF zu leisten sind. Die nicht abgerufenen Mittel stellen die Beträge dar, die bei den Mitgliedstaaten noch nicht abgerufen wurden. Das abgerufene Fondskapital entspricht den Beiträgen, die vom EEF abgerufen wurden und von den Mitgliedstaaten auf die Zentralbankkonten überwiesen wurden (siehe Erläuterung 2.10.2).

2.10.2. Abgerufenes und nicht abgerufenes Fondskapital nach Mitgliedstaaten

in Mio. EUR Beiträge, 11. EEF % Nicht abgerufenes Kapital zum 31.12.2018 2019 abgerufenes Kapital Nicht abgerufenes Kapital zum 31.12.2019 Österreich 2,40 548 (105) 442 Belgien 3,25 742 (143) 599 Bulgarien 0,22 50 (10) 40 Kroatien 0,23 51 (10) 42 Zypern 0,11 25 (5) 21 Tschechien 0,80 182 (35) 147 Dänemark 1,98 452 (87) 365 Estland 0,09 20 (4) 16 Finnland 1,51 345 (66) 278 Frankreich 17,81 4 068 (784) 3 285 Deutschland 20,58 4 700 (906) 3 795 Griechenland 1,51 344 (66) 278 Ungarn 0,61 140 (27) 113 Irland 0,94 215 (41) 173 Italien 12,53 2 862 (551) 2 311 Lettland 0,12 27 (5) 21 Litauen 0,18 41 (8) 33 Luxemburg 0,26 58 (11) 47 Malta 0,04 9 (2) 7 Niederlande 4,78 1 091 (210) 881 Polen 2,01 458 (88) 370 Portugal 1,20 273 (53) 221 Rumänien 0,72 164 (32) 132 Slowakei 0,38 86 (17) 69 Slowenien 0,22 51 (10) 41 Spanien 7,93 1 812 (349) 1 463 Schweden 2,94 671 (129) 542 Vereinigtes Königreich 14,68 3 353 (646) 2 707 Insgesamt 100,00 22 840 (4 400 ) 18 440

Da das Kapital des 8., 9., und 10. EEF in den Vorjahren vollständig abgerufen wurde und in voller Höhe eingegangen ist, wurde 2019 ein Betrag von 4 400 Mio. EUR abgerufen, der in voller Höhe dem 11. EEF entspricht.

2.10.3. Übertragung von abgerufenem Fondskapital aus abgeschlossenen EEF

in Mio. EUR 8. EEF 9. EEF 10. EEF 11. EEF 31.12.2019 31.12.2018 Übertragene Mittel aus abgeschlossenen EEF 627 1 625 — — 2 252 2 252

Unter dieser Rubrik werden auch die Mittel ausgewiesen, die aus abgeschlossenen EEF auf den 8. und 9. EEF übertragen worden sind.

2.10.4. Übertragung von abgerufenem Fondskapital zwischen aktiven EEF

in Mio. EUR 8. EEF 9. EEF 10. EEF 11. EEF Insgesamt Saldo am 31.12.2017 (2 503 ) 2 177 120 206 — Übertragung in Abgang gestellter Mittel aus früheren EEF auf die leistungsgebundene Reserve des 10. EEF (7) (40) 47 — 0 Übertragung in Abgang gestellter Mittel aus früheren EEF auf die leistungsgebundene Reserve des 11. EEF — — (112) 112 — Saldo am 31.12.2018 (2 509 ) 2 137 55 317 — Übertragung in Abgang gestellter Mittel aus früheren EEF auf die leistungsgebundene Reserve des 10. EEF (1) (27) 28 — (0) Übertragung in Abgang gestellter Mittel aus früheren EEF auf die leistungsgebundene Reserve des 11. EEF — — 181 (181) — Saldo am 31.12.2019 (2 510 ) 2 109 265 136 —

Unter dieser Rubrik werden die zwischen aktiven EEF übertragenen Mittel ausgewiesen.

Seit dem Inkrafttreten des Abkommens von Cotonou werden sämtliche nicht in Anspruch genommene Mittel ehemaliger aktiver EEF nach der Aufhebung der Mittelbindung auf den zuletzt eröffneten EEF übertragen. Die aus anderen EEF übertragenen Mittel führen zu einem Anstieg der Mittel des empfangenden Fonds und einem Rückgang der Mittel des Ursprungsfonds. Auf die leistungsgebundenen Reserven des 10. und 11. EEF übertragene Mittel können nur unter besonderen, in den internen Abkommen festgelegten Bedingungen gebunden werden.

3. ERLÄUTERUNGEN ZUR ERGEBNISRECHNUNG

EINNAHMEN

in Mio. EUR Erläuterung 2019 2018 Einnahmen aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch 3.1 28 4 Einnahmen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch 3.2 46 57 Insgesamt 74 60

3.1. EINNAHMEN AUS TRANSAKTIONEN OHNE LEISTUNGSAUSTAUSCH

in Mio. EUR Erläuterung 8. EEF 9. EEF 10. EEF 11. EEF 2019 2018 Einziehung von Aufwendungen 0 0 9 4 13 21 Einziehung von STABEX-Mitteln — — 0 — 0 0 Einnahmen aus der Kofinanzierung 3.1.1 — — 9 5 14 (17) Insgesamt 0 0 18 10 28 4

Einnahmen aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch lassen sich wie folgt nach Art der Mittelverwaltung aufschlüsseln:

in Mio. EUR 2019 2018 Direkte Mittelverwaltung Haushaltsvollzug durch: Kommission 1 1 EU-Delegationen 6 3 6 4 Indirekte Mittelverwaltung Haushaltsvollzug durch: Drittländer 15 (13) Internationale Organisationen 5 12 Privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden 2 1 22 — Insgesamt 28 4

3.1.1. Einnahmen aus der Kofinanzierung

Empfangene Kofinanzierungsbeiträge erfüllen die Kriterien für Einnahmen aus bedingten Transaktionen ohne Leistungsaustausch und sollten daher bei Eingang keine Auswirkungen auf die Ergebnisrechnung haben. Die Beiträge verbleiben in den Verbindlichkeiten (siehe Erläuterung 2.6.1), bis die mit den gespendeten Mitteln verknüpften Bedingungen erfüllt sind, d. h. förderfähige Aufwendungen entstehen (siehe Erläuterung 3.4). Zu diesem Zeitpunkt wird der entsprechende Betrag in der Ergebnisrechnung als Kofinanzierungseinnahme aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch angesetzt. Die Auswirkung auf das wirtschaftliche Jahresergebnis ist somit gleich Null.

3.2. EINNAHMEN AUS TRANSAKTIONEN MIT LEISTUNGSAUSTAUSCH

in Mio. EUR 8. EEF 9. EEF 10. EEF 11. EEF 2019 2018 Finanzerträge (0) (0) 3 4 7 10 Sonstige Einnahmen 1 6 21 12 39 46 Insgesamt 1 6 24 16 46 57

Die Finanzerträge beinhalten im Wesentlichen aufgelaufene Zinsen auf überfällige Einziehungsanordnungen (6,6 Mio. EUR) und Zinsen auf Vorfinanzierungen. Die sonstigen Einnahmen beziehen sich in voller Höhe auf Wechselkursgewinne. Die entsprechenden Wechselkursverluste werden unter sonstigen Aufwendungen erfasst (siehe Erläuterung 3.6).

AUFWENDUNGEN

3.3. HILFSINSTRUMENTE

in Mio. EUR 8. EEF 9. EEF 10. EEF 11. EEF 2019 2018 Programmierbare Hilfe 0 (0) 295 1 824 2 119 2 001 Makroökonomische Unterstützung — 29 — — 29 26 Sektorbezogene Politik — 0 — — 0 2 Intra-AKP-Projekte — 2 272 678 951 827 Soforthilfe — 4 12 97 112 873 Institutionelle Unterstützung — — 0 7 7 18 Beiträge zu Treuhandfonds — — — 535 535 307 Insgesamt 0 35 579 3 141 3 755 4 054

Die operativen Ausgaben des EEF beziehen sich auf verschiedene Hilfsinstrumente und unterscheiden sich in der Art der Auszahlung und Verwaltung der Mittel.

Die Abnahme in dieser Rubrik kommt einerseits aufgrund der Zunahme der Aufwendungen im 11. EEF (2018: 3 012 Mio. EUR) und anderseits aufgrund einer Abnahme der Aufwendungen im 10. EEF (2018: 984 Mio. EUR) zustande. Dies steht im Einklang mit dem Lebenszyklus des EEF und mit der Entwicklung der Anzahl offener Verträge in diesen EEF: Der 11. EEF hat 2019 seine volle Arbeitsgeschwindigkeit erreicht; daher gab es erheblich mehr offene Verträge zum 31. Dezember 2019, in deren Rahmen Aufwendungen entstanden. Im Gegenzug wurden viele Verträge im Rahmen des 10. EEF 2019 vollendet und abgeschlossen, wodurch in diesem EEF weniger Aufwendungen entstanden.

Die Struktur der Aufwendungen der Hilfsinstrumente hat sich im Vergleich zu 2018 geändert, was sich insbesondere in Bezug auf den 11. EEF bemerkbar machte. Im Rahmen dieses EEF sank die geleistete Soforthilfe erheblich (2018: 811 Mio. EUR), während die Aufwendungen für die programmierbare Hilfe, Intra-AKP-Projekte und die Beiträge zu den Treuhandfonds merklich stiegen (2018: 1 468 Mio. EUR, 410 Mio. EUR bzw. 307 Mio. EUR).

3.4. KOFINANZIERUNGSAUFWENDUNGEN

in Mio. EUR 8. EEF 9. EEF 10. EEF 11. EEF 2019 2018 Kofinanzierung — — 9 5 14 (17)

In dieser Rubrik sind die im Rahmen von Kofinanzierungsprojekten 2019 angefallenen Aufwendungen enthalten. Hier ist darauf hinzuweisen, dass die angefallenen Aufwendungen im Zusammenhang mit der periodengerechten Abgrenzung geschätzte Beträge (und somit Rückbuchungen der im Zusammenhang mit dem Vorjahr geschätzten Beträge) enthalten.

In der Ergebnisrechnung wurde eine entsprechende Einnahme ausgewiesen (siehe Erläuterung 3.1.1).

Hilfsinstrumente und Kofinanzierungsaufwendungen nach Art der Mittelverwaltung

in Mio. EUR 2019 2018 Direkte Mittelverwaltung Haushaltsvollzug durch: Kommission 86 122 Exekutivagenturen der EU (13) 31 Treuhandfonds 483 594 EU-Delegationen 1 141 1 003 1 697 1 750 Indirekte Mittelverwaltung Haushaltsvollzug durch: EIB und EIF 145 44 Internationale Organisationen 1 003 920 Privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden 126 114 Öffentliche Einrichtungen 184 231 Drittländer 613 977 EU-Einrichtungen mit öffentlich-privaten Partnerschaften 1 1 2 073 2 287 Insgesamt 3 770 4 037

3.5. FINANZIERUNGSKOSTEN

in Mio. EUR 8. EEF 9. EEF 10. EEF 11. EEF 2019 2018 Abschreibung von Forderungen 0 (2) 2 1 1 (7)

In dieser Rubrik sind die geschätzten Aufwendungen für uneinbringliche Beträge erfasst.

3.6. SONSTIGE AUFWENDUNGEN

in Mio. EUR 8. EEF 9. EEF 10. EEF 11. EEF 2019 2018 Aufwendungen für Verwaltung und IT — — (41) 262 220 112 Rückstellung für Risiken und Verbindlichkeiten — — — — — (4) Realisierte Verluste bei Forderungen aus Lieferungen und Leistungen — 2 1 1 3 1 Kursverluste 1 6 21 9 37 39 Insgesamt 1 8 (20) 272 260 148

Diese Rubrik umfasst vor allem Unterstützungsausgaben, d. h. mit der Programmplanung und Ausführung der EEF verbundene Verwaltungskosten. Dazu zählen Aufwendungen für die Vorbereitung, Nachverfolgung, Überwachung und Evaluierung von Projekten sowie Aufwendungen für Computernetzwerke, technische Hilfe usw.

4. EVENTUALFORDERUNGEN UND VERBINDLICHKEITEN UND SONSTIGE WICHTIGE ANGABEN

4.1. EVENTUALFORDERUNGEN

in Mio. EUR 8. EEF 9. EEF 10. EEF 11. EEF 31.12.2019 31.12.2018 Erfüllungsgarantien — 10 5 0 15 11 Einbehaltungsgarantien — 5 4 — 9 7 Insgesamt — 15 8 0 24 17

Mitunter werden Erfüllungsgarantien angefordert, damit sichergestellt ist, dass die Empfänger von EEF-Mitteln die Verpflichtungen aus ihren Verträgen mit dem EEF erfüllen.

Einbehaltungsgarantien betreffen ausschließlich Werkverträge. Normalerweise werden 10 % der Zwischenzahlungen an die Empfänger zurückbehalten, um sicherzustellen, dass die Auftragnehmer ihre Verpflichtungen erfüllen. Diese Beträge werden als Verbindlichkeiten erfasst. Sofern die Vergabebehörde ihre Genehmigung erteilt, kann der Auftragnehmer stattdessen eine Einbehaltungsgarantie vorlegen, die die bei Zwischenzahlungen zurückbehaltenen Beträge ersetzt. Diese empfangenen Garantien werden als Eventualforderungen ausgewiesen.

Bei Verträgen, die unter die indirekte Mittelverwaltung fallen, werden die Garantien zugunsten einer anderen Vergabebehörde als dem EEF geleistet; aus diesem Grund werden sie vom EEF nicht offengelegt.

4.2. SONSTIGE WICHTIGE ANGABEN

4.2.1. Noch nicht abgewickelte Mittelbindungen

Der ausgewiesene Betrag entspricht den noch abzuwickelnden Mittelbindungen („reste à liquider“ — RAL) abzüglich der in der Ergebnisrechnung als Aufwendungen erfassten zugehörigen Beträge. Die noch abzuwickelnden Mittelbindungen entsprechen den offenen Verpflichtungen, für die noch keine Zahlungen und/oder Aufhebungen von Mittelbindungen vorgenommen wurden. Dies ist eine übliche Folgewirkung mehrjähriger Programme.

in Mio. EUR 8. EEF 9. EEF 10. EEF 11. EEF 31.12.2019 31.12.2018 Noch nicht abgewickelte Mittelbindungen (0) 42 576 7 946 8 564 9 071

Zum 31. Dezember 2019 beliefen sich die noch abzuwickelnden Mittelbindungen auf insgesamt 10 270 Mio. EUR (2018: 10 616 Mio. EUR).

5. MANAGEMENT DES FINANZIELLEN RISIKOS

Die nachstehenden Angaben hinsichtlich des Managements des finanziellen Risikos des EEF beziehen sich auf die Kassentransaktionen, die von der Europäischen Kommission im Namen des EEF zur Ausführung seiner Mittel durchgeführt werden.

5.1. RISIKOMANAGEMENTSTRATEGIEN UND SICHERUNGSMASSNAHMEN

Die Vorschriften und Grundsätze für die Verwaltung der Kassentransaktionen sind in der Finanzregelung des 11. EEF und im Internen Abkommen festgelegt.

Aufgrund der vorstehend genannten Verordnungen wird nach den folgenden Grundsätzen vorgegangen:

(a) Die Mitgliedstaaten zahlen ihre Beiträge zum EEF auf Sonderkonten ein, die bei der Notenbank des jeweiligen Mitgliedstaats oder einem von ihm bezeichneten Finanzinstitut eröffnet werden. Die Beiträge verbleiben auf diesen Sonderkoten, bis die Zahlungen des EEF erfolgen müssen.

(b) Die EEF-Beiträge werden von den Mitgliedstaaten in Euro geleistet, während die Zahlungen des EEF auf Euro und andere Währungen lauten.

(c) Von der Kommission im Namen des EEF eröffnete Bankkonten dürfen nicht überzogen werden.

Neben den Sonderkosten eröffnet die Kommission im Namen des EEF zum Zweck der Ausführung von Zahlungen und des Empfangs anderer Zahlungseingänge als den Beiträgen der Mitgliedstaaten weitere Bankkonten bei Finanzinstituten (Zentral- und Geschäftsbanken).

Die Kassenmittel- und Zahlungsverwaltung ist stark automatisiert und basiert auf modernen IT-Systemen. Durch besondere Verfahren wird die Sicherheit des Systems garantiert und die Aufgabentrennung gemäß der Haushaltsordnung, den internen Kontrollstandards der Kommission und den Auditgrundsätzen gewährleistet.

Die Kassenmittel- und Zahlungsverwaltung wird durch schriftliche Leitlinien und Verfahren geregelt, die die operativen und finanziellen Risiken begrenzen und ein angemessenes Kontrollniveau gewährleisten sollen. Diese Leitlinien und Verfahren umfassen verschiedene Tätigkeitsbereiche und ihre Einhaltung wird regelmäßig kontrolliert.

5.2. WÄHRUNGSRISIKO

Risiko des EEF durch Wechselkursschwankungen am Jahresende — Nettoposition

in Mio. EUR 31.12.2019 31.12.2018 USD GBP DKK SEK EUR Sonstige Insgesamt USD GBP DKK SEK EUR Sonstige Insgesamt Finanzielle Vermögenswerte Forderungen und einzuziehende Beträge — — — — 115 8 123 63 — 0 — 67 8 138 Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente 1 — — — 1 178 — 1 179 1 0 — — 386 — 387 1 — — — 1 293 8 1 302 64 0 0 — 453 8 525 Finanzielle Verbindlichkeiten Langfristige finanzielle Verbindlichkeiten — — — — (19) — (19) — — — — (18) — (18) Verbindlichkeiten (7) — — — (509) — (516) (1) — — — (218) (22) (241) (7) — — — (528) — (535) (1) — — — (236) (22) (259) Insgesamt (6) — — — 765 8 767 63 0 0 — 217 (14) 267

Alle Beiträge werden in Euro gehalten, und andere Währungen werden nur gekauft, wenn sie zur Ausführung von Zahlungen benötigt werden. Daraus ergibt sich, dass die Kassentransaktionen des EEF keinen Währungsrisiken ausgesetzt sind.

5.3. ZINSÄNDERUNGSRISIKO

Der EEF nimmt keinerlei Geldmittel auf; folglich ist er auch keinem Zinsrisiko ausgesetzt.

Auf die auf verschiedenen Bankkonten gehaltenen Salden laufen Zinsen auf. Die Kommission hat daher im Namen des EEF Maßnahmen getroffen, um sicherzustellen, dass die eingenommenen Zinsen stets die Marktzinssätze sowie deren eventuelle Fluktuation widerspiegeln.

Jeder Mitgliedstaat schreibt seine Beiträge zum EEF-Haushalt einem Sonderkonto gut, das bei dem von ihm benannten Finanzinstitut eröffnet wird. Da einige dieser Konten derzeit möglicherweise negativ verzinst werden, wurden Verfahren für die Kassenmittelverwaltung eingerichtet, um die Salden auf diesen Konten möglichst niedrig zu halten. Darüber hinaus werden laut Verordnung (EU) 2016/888 des Rates (6) auf diese Konten erhobene Negativzinsen vom jeweiligen Mitgliedstaat getragen.

Auf Konten bei Geschäftsbanken gehaltene Tagesgelder tragen jeweils täglich Zinsen. Der Vergütung von auf diesen Konten befindlichen Salden basiert auf variablen Marktsätzen, auf die eine vertragliche Marge (positiv oder negativ) berechnet wird. Hinsichtlich der meisten Konten erfolgt die Berechnung der Zinsen anhand eines Referenzmarktzinssatzes. Die Zinsen werden an Fluktuationen dieses Zinssatzes angepasst. Daraus ergibt sich, dass der EEF kein Risiko eingeht, das dazu führen könnte, dass seine Salden zu Zinssätzen vergütet werden, die unter den Marktsätzen liegen.

5.4. KREDITRISIKO (AUSFALLRISIKO)

Finanzielle Vermögenswerte, die weder überfällig noch wertgemindert sind

in Mio. EUR Insgesamt Weder überfällig noch wertgemindert Überfällig, aber nicht wertgemindert < 1 Jahr 1-5 Jahre > 5 Jahre Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehende Beträge ohne Leistungsaustausch 123 100 16 7 — Gesamtwert zum 31.12.2019 123 100 16 7 — Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehende Beträge ohne Leistungsaustausch 138 121 12 5 — Gesamtwert zum 31.12.2018 138 121 12 5 —





Finanzielle Vermögenswerte nach Risikokategorie

in Mio. EUR 31.12.2019 31.12.2018 Forderungen Bargeld Insgesamt Forderungen Bargeld Insgesamt Gegenparteien mit externer Bonitätseinstufung Prime und High-Grade 7 958 965 5 303 308 Upper Medium Grade — 220 220 — 80 80 Lower Medium Grade — 1 1 — 4 4 Non-Investment Grade — 0 0 — 0 0 7 1 179 1 186 5 387 391 Gegenparteien ohne externe Bonitätseinstufung Gruppe 1 (Schuldner ohne Ausfälle in der Vergangenheit) 116 0 116 133 0 134 Gruppe 2 (Schuldner mit Ausfällen in der Vergangenheit) — — — — — — Insgesamt 116 0 116 133 0 134 Insgesamt 123 1 179 1 302 138 387 525

Bei den Mitteln in den Kategorien Non-Investment Grade und Lower Medium Grade handelt ist sich überwiegend um Beiträge der Mitgliedstaaten an den EEF, die auf von den Mitgliedstaaten nach Artikel 20 Absatz 3 der Finanzregelung des EEF eröffneten Sonderkonten eingezahlt wurden. Laut dieser Finanzregelung müssen diese Beiträge auf diesen Sonderkonten verbleiben, bis die Zahlungen fällig sind.

Die meisten Kassenmittel des EEF werden gemäß der Finanzregelung des EEF auf „Sonderkonten“ gehalten, die von den Mitgliedstaaten zur Entrichtung ihrer Beiträge eröffnet wurden. Die überwiegende Mehrheit dieser Konten wird bei den Haushaltsverwaltungen oder Zentralbanken der Mitgliedstaaten geführt. Diese Stellen sind für den EEF mit dem geringsten Ausfallrisiko verbunden, da das Risiko bei den Mitgliedstaaten liegt.

Der EEF hält einen Teil seiner Kassenmittel bei Geschäftsbanken, damit die Zahlungen ausgeführt werden können; diese Konten werden auf Just-in-time-Basis aufgefüllt, und die Auffüllung wird automatisch von der Kassenmittelverwaltung der Kommission verwaltet. Auf den einzelnen Konten wird ein der durchschnittlichen Höhe der täglich von dem betreffenden Konto aus getätigten Zahlungen angemessener entsprechender Mindestbestand an Zahlungsmitteln gehalten. Daher sind die Beträge der Tagesgelder auf diesen Konten ständig niedrig, damit sich das Risiko für den EEF in Grenzen hält.

Zudem gelten besondere Leitlinien für die Auswahl von Geschäftsbanken, um das Gegenparteirisiko für den EEF zu verringern.

Sämtliche Geschäftsbanken werden im Rahmen von Ausschreibungen ausgewählt. Für eine Zulassung zu den Ausschreibungsverfahren ist eine kurzfristige Bonitätsbewertung von Moody's von P-1 oder gleichwertig erforderlich (S&P A-1 oder Fitch F1). Ein niedrigeres Rating kann unter besonderen, ordnungsgemäß begründeten Umständen akzeptiert werden.

5.5. LIQUIDITÄTSRISIKO

Analyse der Fälligkeit finanzieller Verbindlichkeiten nach vertraglicher Restlaufzeit

in Mio. EUR < 1 Jahr 1-5 Jahre > 5 Jahre Insgesamt Finanzielle Verbindlichkeiten 516 2 17 535 Gesamtwert zum 31.12.2019 516 6 22 516 Finanzielle Verbindlichkeiten 241 7 11 259 Gesamtwert zum 31.12.2018 241 7 11 259

Durch die für den EEF geltenden Haushaltsgrundsätze ist sichergestellt, dass die für den Haushaltszeitraum vorhandenen Zahlungsmittel stets ausreichen, um die Zahlungen auszuführen. Tatsächlich entsprechen die gesamten Beiträge der Mitgliedstaaten dem Gesamtbetrag der Mittel für Zahlungen für den betreffenden Haushaltszeitraum.

Allerdings werden die Beiträge der Mitgliedstaaten zum EEF in drei Raten pro Jahr gezahlt, während bei den Zahlungen eine Saisonabhängigkeit besteht.

Damit die verfügbaren Kassenmittel stets für die in einem bestimmten Monat zu tätigenden Zahlungen ausreichen, werden regelmäßig Informationen über den Kassenbestand zwischen der Kassenmittelverwaltung der Kommission und den jeweiligen auszahlenden Dienststellen ausgetauscht.

Darüber hinaus wird im Kontext der Kassentransaktionen des EEF durch automatische Kassenführungsinstrumente sichergestellt, dass auf jedem einzelnen Bankkonto des EEF jeden Tag ausreichend liquide Mittel vorhanden sind.

6. ANGABEN ZU NAHESTEHENDEN EINRICHTUNGEN UND PERSONEN

Bei den dem EEF nahestehenden Einrichtungen und Personen handelt es sich um die EU-Treuhandfonds „Bêkou“ und „Afrika“ sowie die Europäische Kommission. Da die Transaktionen zwischen diesen Rechtssubjekten als gewöhnliche Vorgänge des EEF ablaufen, bestehen hierfür nach den EU-Rechnungslegungsvorschriften keine spezifischen Offenlegungsanforderungen.

Da der EEF von der Kommission verwaltet wird, verfügt er über keine eigene Verwaltung. Die Ansprüche der Bediensteten der höchsten Führungsebene der EU einschließlich der Kommission sind in der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union in der Rubrik 7.2 „Ansprüche der höchsten Führungsebene“ offengelegt worden.

7. EREIGNISSE NACH DEM ABSCHLUSSSTICHTAG

Zum Zeitpunkt der Übermittlung dieser vorläufigen Jahresrechnung waren dem Rechnungsführer des EEF mit Ausnahme der nachfolgend dargelegten Angelegenheit weder wesentliche Aspekte bekannt noch waren ihm solche berichtet worden, die in diesem Abschnitt gesondert offengelegt werden müssten. Die Jahresrechnung und die zugehörigen Erläuterungen wurden auf der Grundlage der jeweils neuesten verfügbaren Daten erstellt, wobei diese in den dargestellte Angaben berücksichtigt wurden.

Austritt des Vereinigtes Königreichs aus der Europäischen Union

Das Vereinigtes Königreich ist seit dem 1. Februar 2020 kein Mitglied der Europäischen Union mehr. Nach dem Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden das „Austrittsabkommen“) zwischen den beiden Parteien hat sich das Vereinigte Königreich dazu verpflichtet, alle seine Verpflichtungen aus dem laufenden MFR sowie aus früheren Finanziellen Vorausschauen unter denselben Bedingungen zu zahlen, als wäre es noch ein Mitgliedstaat.

Im Austrittsabkommen wird erklärt, dass das Vereinigte Königreich bis zur Schließung des 11. EEF und aller vorhergehenden, noch nicht abgeschlossenen EEF Vertragspartei des EEF bleibt und diesbezüglich im Rahmen des Internen Abkommens über die Einrichtung des Fonds die gleichen Verpflichtungen wie die Mitgliedstaaten übernehmen wird; das Gleiche gilt auch für die Verpflichtungen, die sich aus früheren EEF bis zu deren Schließung ergeben. Das Vereinigte Königreich darf als nicht stimmberechtigter Beobachter an den Sitzungen des EEF-Ausschusses teilnehmen.

Im Austrittsabkommen wird auch erklärt, dass der Anteil des Vereinigten Königreichs an Beträgen aus Projekten des 10. oder früherer EEF, die am Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens nicht gebunden oder in Abgang gestellt worden sind, nicht erneut verwendet werden sollen. Dasselbe gilt für den Anteil des Vereinigten Königreichs an Mitteln, die im Rahmen des 11. EEF nach dem 31. Dezember 2020 entweder nicht gebunden waren oder aber in Abgang gestellt wurden.

Zum Zeitpunkt der Übermittlung dieser vorläufigen Jahresrechnung und auf der Grundlage des abgeschlossenen und geltenden Austrittsabkommen sind in der Jahresrechnung 2019 des EEF keine finanziellen Auswirkungen zu melden.

Coronavirus-Pandemie 2019 (COVID-19)

Die Coronavirus-Pandemie hatte während des ersten Quartals 2020 erhebliche globale Auswirkungen, unter anderem auf die Finanzmärkte, die beträchtliche Rückgänge bei den wichtigsten Indizes verzeichneten. Dies führte zu einer erhöhten Volatilität beim Wert der zum beizulegenden Zeitwert ausgewiesenen Finanzinstrumente, darunter auch derjenigen in der Vermögensübersicht des EEF. Da es sich bei der Coronavirus-Pandemie um ein nicht zu berücksichtigendes Ereignis handelt, sind aufgrund dessen keine Anpassungen an den erfassten Zahlen erforderlich. In den folgenden Berichtszeiträumen wird COVID-19 mit Wahrscheinlichkeit Auswirkungen auf die Erfassung und Bemessung einiger Vermögenswerte und Verbindlichkeiten im Jahresabschluss haben. Ausgehend von den zum Zeitpunkt der Übermittlung dieser vorläufigen Jahresrechnung verfügbaren Informationen können die finanziellen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie nicht verlässlich abgeschätzt werden.

8. ABGLEICH ZWISCHEN WIRTSCHAFTLICHEM ERGEBNIS UND HAUSHALTSERGEBNIS

Das wirtschaftliche Jahresergebnis wird nach den Grundsätzen der Periodenrechnung berechnet. Das Haushaltsergebnis dagegen beruht auf den Regeln der Kassenbuchführung. Da sich sowohl das wirtschaftliche Ergebnis als auch das Haushaltsergebnis auf die gleichen zugrunde liegenden operationellen Vorgänge beziehen, ist es nützlich zu kontrollieren, ob ihre Vereinbarkeit gegeben ist. In der nachstehenden Tabelle wird dieser Abgleich veranschaulicht, wobei die für den Abgleich wichtigsten Beträge untergliedert nach Einnahmen und Ausgaben dargestellt werden. In den Erläuterungen zur Tabelle sind zusätzliche Informationen zur Art der wichtigsten Abgleichposten zu finden.

in Mio. EUR 2019 2018 WIRTSCHAFTLICHES ERGEBNIS DES HAUSHALTSJAHRES (3 956 ) (4 118 ) Einnahmen Ansprüche ohne Auswirkung auf das Haushaltsergebnis — (1) Im betreffenden Jahr festgestellte, jedoch noch nicht eingezogene Ansprüche (16) (11) In vorhergehenden Jahren festgestellte und im laufenden Jahr eingezogene Ansprüche 23 11 Nettoauswirkung der Vorfinanzierungen 53 36 Antizipative Aktiva (netto) (67) (39) Sonstige (3) (1) Aufwendungen Noch nicht gezahlte Aufwendungen des laufenden Jahres 107 115 Im laufenden Jahr gezahlte Aufwendungen aus Vorjahren (672) (366) Nettoauswirkung der Vorfinanzierungen (44) (179) Antizipative Passiva (netto) 719 484 JAHRESHAUSHALTSERGEBNIS (3 856 ) (4 069 )

8.1. ABGLEICHSPOSTEN — EINNAHMEN

Die tatsächlichen Haushaltseinnahmen eines Haushaltsjahres entsprechen den Einnahmen, die aufgrund der im Laufe des betreffenden Jahres festgestellten Ansprüche eingezogen werden, und den Beträgen, die aufgrund von in den Vorjahren festgestellten Ansprüchen eingezogen wurden.

Die Ansprüche ohne Auswirkung auf das Haushaltsergebnis werden im wirtschaftlichen Ergebnis ausgewiesen, doch können sie aus haushaltstechnischer Sicht nicht als Einnahmen angesehen werden, da die eingegangenen Mittel auf Reserven übertragen werden und ohne Ratsbeschluss nicht neu gebunden werden können.

Die im laufenden Jahr festgestellten, jedoch noch nicht eingezogenen Ansprüche müssen daher im Rahmen des Abgleichs vom wirtschaftlichen Ergebnis abgezogen werden, da sie nicht Teil der Haushaltseinnahmen sind. Die in früheren Jahren festgestellten und im laufenden Jahr eingezogenen Ansprüche müssen hingegen im Rahmen des Abgleichs zum wirtschaftlichen Ergebnis hinzugezählt werden.

Die Linie Nettoauswirkung der Vorfinanzierungen bezieht sich auf die Verrechnung von Vorfinanzierungen mit von den Empfängern eingezogenen Beträgen. Diese Zahlungseingänge sind Haushaltseinnahmen, haben jedoch keine Auswirkungen auf das Wirtschaftsergebnis und müssen daher im Rahmen des Abgleichs zum wirtschaftlichen Ergebnis hinzugezählt werden.

Die antizipativen Aktiva (netto) sind hauptsächlich auf Abgrenzungen für den Jahresabschluss zurückzuführen. Berücksichtigt wird nur die Nettoauswirkung, d. h. die antizipativen Aktiva des laufenden Jahres abzüglich der Rückbuchung der antizipativen Aktiva des Vorjahres.

8.2. ABGLEICHSPOSTEN — AUFWENDUNGEN

Die noch nicht gezahlten Aufwendungen des laufenden Jahres müssen im Rahmen des Abgleichs hinzugerechnet werden, da sie Teil des Wirtschaftsergebnisses, jedoch nicht Teil der Haushaltsausgaben sind. Hingegen müssen die im laufenden Jahr gezahlten Aufwendungen aus Vorjahren im Rahmen des Abgleichs vom Wirtschaftsergebnis abgezogen werden, da sie unter die Haushaltsausgaben des laufenden Jahres fallen, sich jedoch entweder nicht auf das Wirtschaftsergebnis auswirken oder im Falle von Korrekturen zu einem Rückgang der Aufwendungen führen.

Die Zahlungseingänge für aufgehobene Zahlungen haben keine Auswirkungen auf das Wirtschaftsergebnis, sehr wohl jedoch auf das Haushaltsergebnis.

Die Nettoauswirkung der Vorfinanzierungen ergibt sich aus den neuen Vorfinanzierungen, die im laufenden Jahr geleistet (und als Haushaltsausgaben dieses Jahres erfasst) wurden, abzüglich der als Folge der Anerkennung förderfähiger Ausgaben abgerechneten Vorfinanzierungen, die im laufenden Jahr oder in früheren Jahren geleistet wurden. Unter Gesichtspunkten der Rechnungsabgrenzung, nicht aber in der Haushaltsbuchführung, stellen Letztere Aufwendungen dar. Dies liegt daran, dass die anfängliche Vorfinanzierung bereits zur Zeit ihrer Zahlung als Haushaltsausgabe erfasst wurde.

Die antizipativen Passiva (netto) sind hauptsächlich auf Abgrenzungen für den Jahresabschluss zurückzuführen, d. h., es handelt sich um von Empfängern von EEF-Mitteln verauslagte förderfähige Aufwendungen, die dem EEF noch nicht gemeldet wurden. Berücksichtigt wird nur die Nettoauswirkung, d. h. die antizipativen Passiva des laufenden Jahres abzüglich der Rückbuchung der antizipativen Passiva des Vorjahres.

JAHRESABSCHLÜSSE DER IM EEF KONSOLIDIERTEN EU-TREUHANDFONDS

JAHRESABSCHLUSS DES EU-TREUHANDFONDS „BÊKOU“ 2019 (7)

HINTERGRUNDINFORMATIONEN ZUM EU-TREUHANDFONDS „BÊKOU“

Allgemeine Hintergrundinformationen zu Treuhandfonds der Union

Nach Artikel 234 und 235 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (HO) (8) und Artikel 35 der Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds (FR) (9) ist die Kommission befugt, Unions-Treuhandfonds für Maßnahmen im Außenbereich einzurichten („EU-Treuhandfonds“). Unions-Treuhandfonds werden auf der Grundlage von Abkommen mit anderen Gebern für Notfallmaßnahmen, entsprechende Folgemaßnahmen oder thematische Maßnahmen gegründet.

Die Europäische Kommission gründet EU-Treuhandfonds im Wege eines Beschlusses nach einer Konsultation mit dem Europäischen Parlament und dem Rat oder nachdem diese ihre Genehmigung erteilt haben. Ein solcher Beschluss beinhaltet auch die Gründungsvereinbarung mit anderen Gebern.

Unions-Treuhandfonds werden nur dann eingerichtet und ausgeführt, wenn sie folgende Bedingungen erfüllen:

— Das Tätigwerden der Union hat einen Mehrwert: Die Ziele der Unions-Treuhandfonds sind, insbesondere wegen ihres Umfangs oder ihrer möglichen Wirkungen, auf Unionsebene besser zu verwirklichen als auf nationaler Ebene; zudem könnten die politischen Ziele der Union mit den vorhandenen Finanzierungsinstrumenten allein nicht verwirklicht werden;

— Unions-Treuhandfonds bringen die Union politisch deutlich zur Geltung und bringen organisatorische Vorteile und eine bessere Kontrolle der Union über die Risiken und die Auszahlung der Beiträge der Union und anderer Geber mit sich;

— Unions-Treuhandfonds weisen gegenüber sonstigen Finanzierungskanälen oder vergleichbaren Instrumenten einen Mehrwert auf;

— Die Ziele der Unions-Treuhandfonds sind mit den Zielen der Unionsinstrumente oder Haushaltsposten, aus denen sie Mittel erhalten, abgestimmt.

Um eine angemessene Vertretung der Geber sicherzustellen und Beschlüsse über die Verwendung der Mittel zu fassen, wird für jeden Unions-Treuhandfonds ein Vorstand eingerichtet, in dem die Kommission den Vorsitz führt. Dem Vorstand gehört ein Vertreter jedes Mitgliedstaats, der keinen Beitrag leistet, als Beobachter an. Die Regeln für die Zusammensetzung des Vorstands sowie die internen Vorschriften werden in der Gründungsvereinbarung des Unions-Treuhandfonds festgelegt.

Unions-Treuhandfonds werden für eine begrenzte Laufzeit eingerichtet, die in ihrer Gründungsvereinbarung festgelegt ist. Diese Laufzeit kann auf Antrag des Vorstands des Unions-Treuhandfonds verlängert werden, nachdem die Kommission einen Bericht zur Begründung der Verlängerung vorgelegt hat. Das Europäische Parlament bzw. der Rat können die Kommission ersuchen, dem Treuhandfonds keine Mittel mehr bereitzustellen oder dessen Gründungsrechtsakt mit dem Ziel der Auflösung des Fonds zu ändern.

Der Rechnungsführer der Kommission fungiert als Rechnungsführer der Unions-Treuhandfonds. Der Rechnungsführer hat die Aufgabe, Rechnungslegungsverfahren und Kontenpläne festzulegen, die allen Unions-Treuhandfonds gemeinsam sind. Der interne Prüfer der Kommission, das OLAF und der Rechnungshof üben gegenüber Unions-Treuhandfonds die gleichen Befugnisse aus wie gegenüber anderen Maßnahmen der Kommission. Die Unions-Treuhandfonds werden alljährlich einer Prüfung durch einen unabhängigen externen Prüfer unterzogen.

Aktuelle EU-Treuhandfonds

Derzeit bestehen bei der Kommission vier EU-Treuhandfonds:

— Der EU-Treuhandfonds BÊKOU, dessen Ziel es ist, die Zentralafrikanische Republik auf ihrem Weg aus der Krise und beim Wiederaufbau des Landes zu unterstützen. Gründung am 15. Juli 2014;

— Der EU-Treuhandfonds MADAD, ein regionaler Treuhandfonds der Europäischen Union, der als Reaktion auf die Syrienkrise gegründet wurde. Gründung am 15. Dezember 2014;

— Der EU-Treuhandfonds AFRIKA, ein Nothilfe-Treuhandfonds der Europäischen Union zur Unterstützung der Stabilität und zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibungen in Afrika. Gründung am 12. November 2015;

— Der EU-Treuhandfonds KOLUMBIEN, ein Fonds zur Unterstützung der Umsetzung des Friedensvertrags in der ersten Wiederaufbau- und Stabilisierungsphase in der Zeit nach dem Konflikt. Gründung am 12. Dezember 2016.

Der EU-Treuhandfonds Bêkou

Der erste von mehreren Gebern finanzierte Fonds dieser Art, der EU-Treuhandfonds „Bêkou“ (in der Sprache Sango bedeutet das „Hoffnung“), wurde am 15. Juli 2014 von der Kommission (vertreten von den Generaldirektionen DEVCO und ECHO sowie vom EAD) sowie drei EU-Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich und den Niederlanden) mit dem Ziel eingerichtet, einen Beitrag zur Stabilisierung und zum Wiederaufbau der Zentralafrikanischen Republik zu leisten. Der Treuhandfonds hat eine maximale Laufzeit von 60 Monaten. Im Mai 2019 genehmigte die EU eine Verlängerung des EU-Treuhandfonds Bêkou bis Dezember 2020, sodass die Gesamtlaufzeit 78 Monate beträgt.

Der Vorstand und der operative Ausschuss des EU-Treuhandfonds Bêkou setzen sich aus Vertretern der Geber und der Kommission sowie aus Beobachtern zusammen. Der Vorstand ist für die Festlegung und Überprüfung der Strategie des EU-Treuhandfonds zuständig. Er tritt mindestens einmal jährlich zusammen.

Der operative Ausschuss prüft, genehmigt und beaufsichtigt die Durchführung der vom Fonds finanzierten Maßnahmen. Der Ausschuss genehmigt zudem die Jahresrechnung und die jährlichen Berichte über die vom Treuhandfonds finanzierten Tätigkeiten.

Jahresrechnung des EU-Treuhandfonds Bêkou

Nach Artikel 8 des Abkommens über die Einrichtung eines Treuhandfonds der Europäischen Union für die Zentralafrikanische Republik („EU-Treuhandfonds Bêkou“) und Artikel 11.2.1. des Gründungsvertrags besteht die Jahresrechnung aus den folgenden beiden Teilen: (1) dem jährlichen Finanzbericht, für den der Leiter des EU-Treuhandfonds verantwortlich ist, und 2) dem Jahresabschluss, der vom Rechnungsführer der Europäischen Kommission erstellt wird, der gemäß demselben Artikel auch Rechnungsführer des Treuhandfonds ist.

Laut Artikel 8 des Gründungsvertrags ist der Jahresabschluss nach den vom Rechnungsführer der Kommission angenommenen Rechnungsführungsvorschriften (EU-Rechnungsführungsvorschriften), die den IPSAS (International Public Sector Accounting Standards) folgen, zu erstellen.

Die Jahresrechnung ist einer unabhängigen externen Prüfung zu unterziehen. Anschließend legen der Verwalter des EU-Treuhandfonds und der Rechnungsführer dem operativen Ausschuss die abschließende Jahresrechnung zur Genehmigung vor (Artikel 8.3.4 Buchstabe c).

Die Jahresrechnung des EUTF Bêkou wird in der Jahresrechnung des Europäischen Entwicklungsfonds konsolidiert.

Höhepunkte des Jahres

Seit seiner Gründung im Juli 2014 wurden im Rahmen des EU-Treuhandfonds Bêkou 19 Programme angenommen, mit denen mehr als 2,5 Millionen Begünstigte erreicht wurden. Mit den Programmen sollen die Zentralafrikanische Republik und ihre Bevölkerung nach der Krise 2013 unterstützt werden. Insbesondere soll der EUTF Bêkou die Grundversorgung (hauptsächlich G