P6_TA(2006)0011
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Krise der „Equitable Life Assu-
rance Society“
Beschluss des Europäischen Parlaments über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Krise der „Equitable Life Assurance Society“
Das Europäische Parlament,
— gestützt auf Artikel 193 des EG-Vertrags,
— gestützt auf den Beschluss 95/167/EG, Euratom, EGKS des Europäischen Parlaments, des Rates und der
Kommission vom 19. April 1995 über Einzelheiten der Ausübung des Untersuchungsrechts des Euro-
päischen Parlaments (1),
— gestützt auf Artikel 176 seiner Geschäftsordnung,— unter Hinweis auf den von 213 Mitgliedern des Europäischen Parlaments eingereichten Antrag,— unter Hinweis auf den Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 14. Dezember 2005, die grund-
sätzlich übereingekommen ist, einen Untersuchungsausschuss zur Klärung der Behauptungen einzuset-zen, die in den Petitionen 0611/2004 von Arthur White (britischer Staatsangehöriger) und 0029/2005von Paul Braithwaite (britischer Staatsangehöriger) für die „Equitable Members' Action Group“ sowie inanschließend von deutschen und irischen Petenten zum gleichen Thema eingereichten Petitionen, die
alle die „Equitable Life Assurance Society“ („Equitable Life“) betreffen, aufgestellt werden,
1. beschließt, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, um die behaupteten Verstöße oder Missstände
bei der Anwendung von Gemeinschaftsrecht im Zusammenhang mit der Krise von „Equitable Life“ unbe-schadet der Zuständigkeiten der nationalen oder Gemeinschaftsgerichte zu prüfen;
2. beschließt, dem Untersuchungsausschuss den Auftrag zu erteilen,
— die behaupteten Verstöße oder Missstände bei der Anwendung der inzwischen durch die Richtlinie
2002/83/EG (
2) kodifizierten Richtlinie 92/96/EWG (3) durch die zuständigen Behörden des Vereinigten
Königreichs in Bezug auf „Equitable Life“ zu untersuchen, namentlich was das Regulierungssystem und
die Überwachung der finanziellen Gesundheit von Versicherungsunternehmen, einschließlich ihrer Sol-
venzsituation, der Bildung ausreichender versicherungstechnischer Rücklagen und der Absicherung die-ser Rücklagen durch entsprechende Vermögenswerte betrifft;
— in diesem Zusammenhang zu bewerten, ob die Kommission ihrer Pflicht zur Überwachung der korrek-
ten und rechtzeitigen Umsetzung des Gemeinschaftsrechts ordnungsgemäß nachgekommen ist, undfestzustellen, ob systembedingte Mängel zu dieser Situation beigetragen haben;
— Behauptungen zu prüfen, wonach die Regulierungsbehörden des Vereinigten Königreichs über Jahre
hinweg, zumindest jedoch ab 1989 es immer wieder versäumt haben, die Versicherungsnehmer durch
eine strenge Beaufsichtigung der Buchführungs- und Rückstellungspraktiken und der Finanzsituationvon „Equitable Life“ zu schützen;24.11.2006 C 287 E/158 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 18. Januar 2006DE
(1) ABl. L 113 vom 19.5.1995, S. 1.
(2) Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherun-
gen (ABl. L 345 vom 19.12.2002, S. 1). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/68/EG (ABl. L 323 vom
9.12.2005, S. 1).
(3) Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif-
ten für die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und
90/619/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung) (ABl. L 360 vom 9.12.1992, S. 1).
— den Status der Ansprüche von europäischen Bürgern, die nicht Staatsangehörige des Vereinigten König-
reichs sind, sowie die Angemessenheit der nach britischen und/oder EU-Rechtsvorschriften gegebenen
Rechtsmitteln für Versicherungsnehmer aus anderen Mitgliedstaaten zu prüfen;
— etwaige Vorschläge zu unterbreiten, die der Ausschuss in dieser Sache für notwendig erachtet;
3. beschließt, dass der Untersuchungsausschuss dem Europäischen Parlament innerhalb von vier Mona-
ten, nachdem er seine Arbeit aufgenommen hat, einen Zwischenbericht und innerhalb von zwölf Monatennach der Annahme dieses Beschlusses seinen abschließenden Bericht vorlegt;
4. beschließt, dass dem Untersuchungsausschuss 22 Mitglieder des Europäischen Parlaments angehören
werden.
P6_TA(2006)0012
Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses zur behaupteten Nutzung europä-
ischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhal-
ten von Gefangenen
Beschluss des Europäischen Parlaments über die Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses zu
der behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechts-
widrige Festhalten von Gefangenen
Das Europäische Parlament,
— unter Hinweis auf das Engagement der Europäischen Union für die Grundsätze der Freiheit, der Demo-
kratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit gemäß derPräambel des Vertrags über die Europäische Union und insbesondere der Artikel 6 und 7 dieses Ver-trags,
— in dem Bewusstsein, dass gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaf-
ten der Schutz der Grundrechte auch Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung der Gemeinschaftist,
— in dem Bewusstsein, dass der Schutz der Menschenwürde eine der entscheidenden Zielsetzungen der
Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist, die von den Organen am 7. Dezember 2000 pro-klamiert wurde, und dass dieser Grundwert im Falle der grausamen, unmenschlichen oder erniedrigen-den Behandlung von Personen verletzt würde, wenn selbige — gleichgültig aus welchen Gründen — inunmittelbarer oder mittelbarer Verantwortung von EU-Mitgliedstaaten oder -Institutionen erfolgt,
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Dezember 2005 zu der vermuteten Heranziehung euro-
päischer Staaten zur Beförderung und unrechtmäßigen Inhaftierung von Gefangenen durch die CentralIntelligence Agency (CIA) (
1), in der unter Hinweis auf die beim Europarat anhängige Untersuchung die
Notwendigkeit erwogen wird, einen nichtständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments einzuset-
zen, um eine derartige Untersuchung zu begleiten, insbesondere da Mitgliedstaaten betroffen sind,
— gestützt auf Artikel 175 seiner Geschäftsordnung,24.11.2006 C 287 E/159 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 18. Januar 2006DE
(1) Angenommene Texte P6_TA(2005)0529.