[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 11.1.2008

SEK(2007) 1731 endgültig

2008/0004 (CNS)

Version déclassifiée le 18/02/2008

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss des Abkommen zwischen der Regierung der Republik Korea und der Europäischen Gemeinschaft über die Zusammenarbeit bei wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen

(von der Kommission vorgelegt)

2008/0004 (CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss des Abkommen zwischen der Regierung der Republik Korea und der Europäischen Gemeinschaft über die Zusammenarbeit bei wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 83 (ex Artikel 87) und 308 (ex Artikel 235),

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Angesichts der zunehmend internationalen Dimension der Wettbewerbsprobleme sollte die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich gestärkt werden.

(2) Eine wohl überlegte, wirksame Durchsetzung des Wettbewerbsrechts ist für die Leistungsfähigkeit der Märkte und des internationalen Handels von Bedeutung.

(3) Die Ausgestaltung der Grundsätze des entgegenkommenden Verhaltens ("positive comity") im Völkerrecht und deren Umsetzung bei der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts der Europäischen Gemeinschaft und Südkoreas ist dazu angetan, eine wirksamere Anwendung ihres Wettbewerbsrechts zu gewährleisten.

(4) Zu diesem Zweck hat die Kommission mit der Regierung der Republik Korea ein Abkommen über die Anwendung des koreanischen und des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts ausgehandelt.

(5) Es ist auf Artikel 308 des Vertrags Bezug zu nehmen, da das Abkommen Zusammenschlüsse und Übernahmen einschließt, die von der im Wesentlichen auf Artikel 308 beruhenden Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen erfasst werden.

(6) Das Abkommen sollte genehmigt werden –

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Regierung der Republik Korea und der Europäischen Gemeinschaft über die Zusammenarbeit bei wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen wird genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Korea und der Europäischen Gemeinschaft über die Zusammenarbeit bei wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen

Die Europäische Gemeinschaft einerseits und die Regierung der Republik Korea andererseits (nachstehend „die Vertragsparteien“ genannt) –

in der Erkenntnis, dass die Verflechtung der Volkswirtschaften aller Länder, und insbesondere der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea, immer weiter fortschreitet,

in dem Bewusstsein, dass die Europäische Gemeinschaft und die Republik Korea die Ansicht teilen, dass die wohlüberlegte, wirksame Durchsetzung des Wettbewerbsrechts für die Leistungsfähigkeit ihrer Märkte, die wirtschaftlichen Interessen der in ihrem Gebiet ansässigen Verbraucher und den Handel zwischen beiden Seiten von Bedeutung ist,

in dem Bewusstsein, dass eine Zusammenarbeit und gegebenenfalls Abstimmung zwischen den Vertragsparteien die wohlüberlegte, wirksame Durchsetzung ihres Wettbewerbsrechts erleichtern würde,

in der Erkenntnis, dass die Zusammenarbeit zwischen den Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien zur Verbesserung und zum Ausbau ihrer Beziehungen beitragen wird,

in dem Bewusstsein, dass von Zeit zu Zeit zwischen den Vertragsparteien Differenzen bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts auf Verhaltensweisen oder Vorgänge, die wichtige Interessen der Vertragsparteien betreffen, auftreten können,

in Anbetracht der überarbeiteten Empfehlung des Rates der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 27. und 28. Juli 1995 über die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich von wettbewerbsbeschränkenden Praktiken, die den internationalen Handel beeinträchtigen,

in Anbetracht der am 28. Oktober 2004 geschlossenen Vereinbarung zwischen der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission und der Kommission für fairen Handel (Wettbewerbsbehörde) der Republik Korea –

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel I – Ziele und Begriffsbestimmungen

(1) Ziel dieses Abkommens ist es, durch Förderung der Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen den Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien zu einer wirksamen Durchsetzung ihres Wettbewerbsrechts beizutragen und die Möglichkeiten für Konflikte zwischen den Vertragsparteien in allen Angelegenheiten, die die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts berühren, zu vermeiden oder zu begrenzen.

(2) Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) „Wettbewerbswidrige Verhaltensweisen“ sind Verhaltensweisen, die nach dem Wettbewerbsrecht einer der Vertragsparteien oder beider Vertragsparteien Sanktionen oder sonstige Abhilfen nach sich ziehen können;

b) „Wettbewerbsbehörde“ oder "Wettbewerbsbehörden" ist

i) im Falle der Europäischen Gemeinschaft die Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem Wettbewerbsrecht der Europäischen Gemeinschaft; und

ii) im Falle der Republik Korea die Kommission für fairen Handel ("Korea Fair Trade Commission");

c) „Zuständige Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats“ ist die für die Anwendung des Wettbewerbsrechts zuständige Behörde(n) eines Mitgliedstaats, der in Artikel 299 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgeführt ist;

d) Das „Wettbewerbsrecht“ umfasst

i) im Falle der Europäischen Gemeinschaft die Artikel 81, 82 und 85 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen und die dazu erlassenen Durchführungsvorschriften sowie alle Änderungen; und

ii) im Falle der Republik Korea das Gesetz über die Regulierung von Monopolen und fairen Handel und die dazu erlassenen Durchführungsvorschriften sowie alle Änderungen;

e) „Durchsetzungsmaßnahmen“ ist jede Anwendung des Wettbewerbsrechts im Rahmen von Ermittlungen oder Verfahren durch die Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei.

Artikel II - Mitteilungen

(1) Die Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei unterrichtet die Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei von den Durchsetzungsmaßnahmen, die ihrer Ansicht nach wichtige Interessen der anderen Vertragspartei berühren können.

(2) Durchsetzungsmaßnahmen, die wichtige Interessen der anderen Vertragspartei berühren könnten und für deren Durchsetzungsmaßnahmen von Belang sind, sind beispielsweise Maßnahmen, die

a) Staatsangehörige der anderen Vertragspartei (im Fall der Europäischen Gemeinschaft Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft) betreffen oder sich gegen Unternehmen richten, die nach dem geltenden Recht der anderen Vertragspartei in deren Gebiet eingetragen oder verfasst sind;

b) sich gegen wettbewerbswidrige Verhaltensweisen mit Ausnahme von Zusammenschlüssen richten, die zu einem wesentlichen Teil auch im Gebiet der anderen Vertragspartei stattfinden beziehungsweise stattgefunden haben;

c) einen Zusammenschluss betreffen, bei dem zumindest eines der beteiligten Unternehmen nach dem geltenden Recht der anderen Vertragspartei in deren Gebiet eingetragen oder verfasst ist;

d) einen Zusammenschluss betreffen, bei dem ein Unternehmen, das zumindest eines der beteiligten Unternehmen kontrolliert, nach dem geltenden Recht der anderen Vertragspartei in deren Gebiet eingetragen oder verfasst ist;

e) Verhaltensweisen betreffen, von denen angenommen wird, dass sie von der anderen Vertragspartei gefördert, verlangt oder gebilligt wurden;

f) Abhilfemaßnahmen betreffen, die ein Verhalten im Gebiet der anderen Vertragspartei ausdrücklich erfordern oder untersagen oder Verpflichtungen für die Unternehmen in diesem Gebiet enthalten.

3. Mitteilungen in Bezug auf Zusammenschlüsse nach Absatz 1 ergehen:

a) im Falle der Europäischen Gemeinschaft:

i) bei Einleitung eines Verfahrens gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates,

ii) zum Zeitpunkt der Mitteilung der Beschwerdepunkte;

b) im Falle der Republik Korea:

i) spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem die Wettbewerbsbehörde schriftlich entweder eine Verlängerung des Untersuchungszeitraums oder die Übermittlung weiterer Unterlagen über Zusammenschlüsse mit möglichen wettbewerbswidrigen Auswirkungen beantragt,

ii) bei Vorlage des Untersuchungsberichts.

(4) Mitteilungen nach Absatz 1 ergehen in allen Fällen mit Ausnahme von Zusammenschlüssen:

a) im Falle der Europäischen Gemeinschaft:

i) bei der Mitteilung der Beschwerdepunkte,

ii) beim Erlass einer Entscheidung oder Einstellung des Verfahrens;

b) im Falle der Republik Korea:

i) bei Vorlage des Untersuchungsberichts,

ii) bei Einleitung eines Strafverfahrens,

iii) beim Erlass einer Entscheidung.

(5) In den Mitteilungen werden die Namen der von der Untersuchung betroffenen Unternehmen, die untersuchten Verhaltensweisen und die Märkte, auf die sich beziehen, die einschlägigen Rechtsvorschriften und der Zeitpunkt der Durchsetzungsmaßnahmen angegeben.

Artikel III – Zusammenarbeit bei der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts

(1) Die Wettbewerbsbehörde jeder Vertragspartei unterstützt die Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei bei ihren Durchsetzungsmaßnahmen im Rahmen ihrer üblicherweise verfügbaren Mittel in einem Maße, das mit dem Recht der unterstützenden Vertragspartei und ihren wichtigen Interessen vereinbar ist.

(2) Den Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien obliegen in einem mit dem Recht der jeweiligen Vertragspartei und ihren wichtigen Interessen zu vereinbarenden Maße folgende Aufgaben:

a) Sie unterrichten die Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei über Durchsetzungsmaßnahmen gegen wettbewerbswidrige Verhaltensweisen, die sich nach Ansicht der unterrichtenden Wettbewerbsbehörde auch auf den Wettbewerb im Gebiet der anderen Vertragspartei nachteilig auswirken könnten.

b) Sie übermitteln der Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei wichtige Informationen, die sich im Besitz der übermittelnden Wettbewerbsbehörde befinden oder von denen diese Kenntnis erlangt hat und die wettbewerbswidrige Verhaltensweisen betreffen, die nach Ansicht der übermittelnden Wettbewerbsbehörde für Durchsetzungsmaßnahmen der Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei von Belang sein könnten oder sie rechtfertigen könnten.

c) Sie übermitteln der Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei auf Ersuchen und nach Maßgabe dieses Abkommens Informationen, die sich im Besitz der übermittelnden Wettbewerbsbehörde befinden und die für die Durchsetzungsmaßnahmen der Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei von Belang sind.

Artikel IV – Abstimmung der Durchsetzungsmaßnahmen

(1) Führen die Wettbewerbsbehörden beider Vertragsparteien Durchsetzungsmaßnahmen in Bezug auf miteinander verbundene Vorgänge durch, so ziehen sie eine Abstimmung ihrer Durchsetzungsmaßnahmen in einem Maße in Erwägung, das mit dem Recht der Vertragsparteien vereinbar ist.

(2) Bei der Erwägung, ob im Zusammenhang mit bestimmten Durchsetzungsmaßnahmen eine Abstimmung erfolgen sollte, berücksichtigen die Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien unter anderem folgende Gesichtspunkte:

a) die Auswirkungen der Abstimmung auf ihre Fähigkeit, die mit ihren Durchsetzungsmaßnahmen verfolgten Ziele zu erreichen,

b) die relative Fähigkeit der Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien, die zur Durchführung der Durchsetzungsmaßnahmen erforderlichen Informationen einzuholen,

c) die Möglichkeit, widerstreitende Verpflichtungen und unnötige Belastungen für die von den Durchsetzungsmaßnahmen betroffenen Personen zu vermeiden,

d) die Möglichkeit einer durch die Abstimmung erzielten effizienteren Nutzung ihrer Ressourcen.

(3) Stimmen die Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien ihre Durchsetzungsmaßnahmen ab, so berücksichtigt jede Wettbewerbsbehörde bei ihren Durchsetzungsmaßnahmen sorgfältig die Ziele, die die andere Wettbewerbsbehörde mit ihren Maßnahmen verfolgt.

(4) Führen die Wettbewerbsbehörden beider Vertragsparteien Durchsetzungsmaßnahmen in Bezug auf miteinander verbundene Vorgänge durch, so prüft die Wettbewerbsbehörde jeder Vertragspartei auf Ersuchen der Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei, soweit dies mit den wichtigen Interessen der ersuchten Vertragspartei vereinbar ist, ob die Unternehmen/Personen, die vertrauliche Informationen im Zusammenhang mit den betreffenden Durchsetzungsmaßnahmen mitgeteilt haben, der Weitergabe dieser Informationen an die Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei zustimmen („Verzicht auf vertrauliche Behandlung“).

(5) Vorbehaltlich einer ordnungsgemäßen Mitteilung an die Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei können die Wettbewerbsbehörden jeder Vertragspartei die Abstimmung der Durchsetzungsmaßnahmen jederzeit einschränken und spezifische Durchsetzungsmaßnahmen allein durchführen.

Artikel V – Vermeidung von Konflikten (Negative Comity)

(1) Die Wettbewerbsbehörde jeder Vertragspartei erwägt sorgfältig die wichtigen Interessen der anderen Vertragspartei in allen Phasen der Durchführung ihrer Durchsetzungsmaßnahmen, einschließlich der Entscheidung über die Einleitung von Durchsetzungsmaßnahmen, den Umfang von Durchsetzungsmaßnahmen und die Art der im Einzelfall angestrebten Sanktionen oder Abhilfemaßnahmen.

(2) Wenn die Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei spezifische Durchsetzungsmaßnahmen plant, die wichtige Interessen der anderen Vertragspartei beeinträchtigen könnten, bemüht sie sich unbeschadet ihres Ermessens nach besten Kräften:

i) die Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei rechtzeitig über wichtige Entwicklungen, die deren Interessen betreffen, zu unterrichten,

ii) der Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben und

iii) die Stellungnahme der Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei zu berücksichtigen, wobei die Entscheidungsfreiheit der Vertragsparteien ohne Einschränkungen gewahrt wird.

Die Anwendung des Paragraphen 2 des Artikels V berührt nicht die Verpflichtungen der Vertragsparteien gemäß Artikel II (3) und (4).

(3) Ist eine Vertragspartei der Ansicht, dass wichtige Interessen der anderen Vertragspartei durch Durchsetzungsmaßnahmen seiner Wettbewerbsbehörde beeinträchtigt werden könnten, so sollten die Vertragsparteien zusätzlich zu allen anderen Faktoren, die unter den gegebenen Umständen für eine angemessene Abwägung ihrer konkurrierenden Interessen von Belang sind, folgende Gesichtspunkte berücksichtigen:

a) die Bedeutung der Auswirkungen der wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen auf die wichtigen Interessen der Vertragspartei, die die Durchsetzungsmaßnahmen trifft, im Vergleich zu ihren Auswirkungen auf die wichtigen Interessen der anderen Vertragspartei,

b) die Bedeutung der betreffenden wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen oder Vorgänge im Gebiet der einen Vertragspartei im Vergleich zur Bedeutung der Verhaltensweisen oder Vorgänge im Gebiet der anderen Vertragspartei,

c) das Ausmaß, in dem Durchsetzungsmaßnahmen der Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei gegen dieselben natürlichen oder juristischen Personen beeinträchtigt wären,

d) das Ausmaß, in dem natürliche oder juristische Personen widersprüchlichen Anforderungen der beiden Vertragsparteien unterliegen.

Artikel VI - Positive Comity

(1) Nimmt die Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei an, dass deren wichtige Interessen durch wettbewerbswidrige Verhaltensweisen im Gebiet der anderen Vertragspartei beeinträchtigt werden, so kann sie angesichts der Bedeutung, die der Vermeidung von Zuständigkeitskonflikten zukommt, und unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei möglicherweise wirksamer gegen die betreffenden wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen vorgehen könnte, die Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei ersuchen, geeignete Durchsetzungsmaßnahmen einzuleiten.

(2) In dem Ersuchen sind die Merkmale des wettbewerbswidrigen Verhaltens und dessen Auswirkungen auf wichtige Interessen der Vertragspartei der ersuchenden Wettbewerbsbehörde so genau wie möglich anzugeben und zusätzliche Informationen und sonstige Formen der Zusammenarbeit anzubieten, die bereitzustellen die ersuchende Wettbewerbsbehörde in der Lage ist.

(3) Die ersuchte Wettbewerbsbehörde prüft sorgfältig, ob gegen das im Ersuchen angegebene wettbewerbswidrige Verhalten Durchsetzungsmaßnahmen eingeleitet oder laufende Durchsetzungsmaßnahmen ausgeweitet werden sollen. Die ersuchte Wettbewerbsbehörde teilt der ersuchenden Wettbewerbsbehörde, so schnell es praktisch möglich ist, ihre Entscheidung mit. Werden Durchsetzungsmaßnahmen eingeleitet, so unterrichtet die ersuchte Wettbewerbsbehörde die ersuchende Wettbewerbsbehörde über das Ergebnis der Maßnahmen und, soweit möglich, über zwischenzeitlich eingetretene wichtige Entwicklungen.

(4) Dieser Artikel schränkt weder das Ermessen der ersuchten Wettbewerbsbehörde ein, nach Maßgabe des für sie geltenden Wettbewerbsrechts und ihrer Durchsetzungspraxis gegen die in dem Ersuchen mitgeteilten wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen vorzugehen, noch steht er der Rücknahme des Ersuchens durch die ersuchende Wettbewerbsbehörde entgegen.

Artikel VII – Vertraulichkeit

(1) Ungeachtet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens ist keine Vertragspartei verpflichtet, Informationen an die andere Vertragspartei weiterzugeben, wenn diese Weitergabe nach dem Recht der Vertragspartei, die im Besitz der Informationen ist, verboten ist oder mit ihren wichtigen Interessen unvereinbar wäre.

(1) a) Die Europäische Gemeinschaft ist nicht verpflichtet, der Republik Korea im Rahmen dieses Abkommens vertrauliche Informationen im Sinne des Artikels 28 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates und des Artikels 17 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates zu übermitteln, mit Ausnahme der Informationen, die gemäß Artikel IV Absatz 4 mitgeteilt werden.

b) Die Regierung der Republik Korea ist nicht verpflichtet, der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen dieses Abkommens vertrauliche Informationen im Sinne des Artikel 62 des Gesetzes über die Regulierung von Monopolen und fairen Handel und des Artikels 9 des Gesetzes über die Weitergabe von Informationen durch staatliche Stellen zu übermitteln, mit Ausnahme der Informationen, die gemäß Artikel IV Absatz 4 mitgeteilt werden.

(2) a) Nicht allgemein zugängliche Informationen, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei nach diesem Abkommen übermittelt, werden von der empfangenden Vertragspartei nur für die Untersuchung wettbewerbswidriger Verhaltensweisen nach ihrem Wettbewerbsrecht in Verbindung mit der im Ersuchen genannten Angelegenheit benutzt.

b) Gibt eine Vertragspartei nach diesem Abkommen Informationen vertraulich weiter, so wahrt die empfangende Vertragspartei die Vertraulichkeit nach Maßgabe ihres Rechts und verwendet diese Informationen nur für die wirksame Durchsetzung des Wettbewerbsrechts.

(3) Eine Vertragspartei kann verlangen, dass die nach diesem Abkommen übermittelten vertraulichen Informationen gemäß den von ihr genannten Bedingungen verwendet werden. Ohne die vorherige Zustimmung der anderen Vertragspartei verwendet die empfangende Vertragspartei diese Informationen nicht in einer diesen Bedingungen zuwiderlaufenden Weise.

(4) Jede Vertragspartei kann die vertraulichen Informationen, die sie der anderen Vertragspartei übermittelt, einschränken, wenn letztere nicht die von ersterer geforderte Gewähr für die Wahrung der Vertraulichkeit, die Einhaltung der genannten Bedingungen oder der Beschränkungen des Verwendungszwecks bieten kann.

(5) Dieser Artikel steht der Verwendung oder Weitergabe von anderen als allgemein zugänglichen Informationen durch die empfangende Vertragspartei nicht entgegen, sofern

a) die Vertragspartei, die die Informationen übermittelt, der Nutzung oder Weitergabe vorher zugestimmt hat oder

b) die empfangende Vertragspartei nach ihrem Recht hierzu verpflichtet ist. In diesem Fall gilt für die empfangende Vertragspartei Folgendes:

i) Sie darf keine Maßnahmen treffen, die eine Rechtspflicht begründen würden, die nach diesem Abkommen vertraulich übermittelten Informationen ohne die vorherige Zustimmung der die Informationen übermittelnden Vertragspartei an Dritte oder andere Behörden weiterzugeben,

ii) sie setzt die Vertragspartei, die die Informationen übermittelt hat, soweit möglich im Voraus von einer solchen Verwendung oder Weitergabe in Kenntnis und nimmt auf Ersuchen Konsultationen mit der anderen Vertragspartei auf, wobei sie deren wichtigen Interessen angemessen Rechnung trägt, und

iii) sie nutzt alle ihr nach dem geltenden Recht zu Gebote stehenden Mittel, um die Vertraulichkeit der Informationen bei Anträgen Dritter oder anderer Behörden auf Preisgabe der betreffenden Informationen zu wahren, sofern mit der Vertragspartei, die die Informationen übermittelt hat, nichts anderes vereinbart wurde.

(6) Die Wettbewerbsbehörde der Europäischen Gemeinschaft

a) setzt die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, deren wichtige Interessen berührt sind, von den Mitteilungen in Kenntnis, die ihr von der koreanischen Wettbewerbsbehörde übersandt wurden,

b) setzt die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten von jeder Zusammenarbeit oder Abstimmung bei Durchsetzungsmaßnahmen in Kenntnis und

c) stellt sicher, dass die den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach den Buchstaben a und b übermittelten Informationen, die nicht allgemein zugänglich sind, für andere als die in Artikel I Absatz 1 genannten Zwecke weder verwendet noch weitergegeben werden.

Artikel VIII - Zusammenkünfte

(1) Die Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien konsultieren einander auf Ersuchen der Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei in allen Fragen, die sich bei der Anwendung dieses Abkommens stellen.

(2) Die Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien treten mindestens einmal im Jahr zusammen, um

a) Informationen über ihre laufenden Durchsetzungsmaßnahmen und Prioritäten in Bezug auf das Wettbewerbsrecht jeder Vertragspartei auszutauschen;

b) Informationen über Wirtschaftszweige von gemeinsamem Interesse auszutauschen;

c) politische Fragen von beiderseitigem Interesse zu erörtern;

d) sonstige Fragen von beiderseitigem Interesse in Bezug auf die Anwendung des Wettbewerbsrechts der Vertragsparteien zu erörtern.

Artikel IX – Mitteilungen nach diesem Abkommen

Mitteilungen nach diesem Abkommen können direkt zwischen den Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien übermittelt werden. Ersuchen nach Artikel VI Absatz 1 werden jedoch unverzüglich auf diplomatischem Wege schriftlich bestätigt und enthalten die Informationen, die ursprünglich zwischen den Wettbewerbsbehörden ausgetauscht wurden.

Artikel X - Geltendes Recht

Dieses Abkommen verpflichtet die Vertragsparteien weder zu Maßnahmen, die mit ihrem geltenden oder zukünftigen Recht nicht zu vereinbaren sind, noch zur Änderung ihres Rechts.

Artikel XI – Inkrafttreten, Kündigung und Überprüfung

(1) Dieses Abkommen tritt am dreißigsten Tag nach seiner Unterzeichnung in Kraft.

(2) Dieses Abkommen bleibt 60 Tage nach dem Tag in Kraft, an dem die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Wege schriftlich mitgeteilt hat, dass sie die Kündigung dieses Abkommens wünscht.

(3) Die Vertragsparteien erwägen, die Funktionsweise des Abkommens spätestens fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten zu überprüfen, um ihre Zusammenarbeit zu bewerten, weitere Bereiche zu bestimmen, in denen eine Zusammenarbeit zweckmäßig wäre, und weitere Möglichkeiten zu prüfen, wie das Abkommen verbessert werden könnte. Die Vertragsparteien kommen überein, dass diese Überprüfung unter anderem eine Untersuchung konkreter oder möglicher Fälle einschließt, um festzustellen, ob eine engere Zusammenarbeit ihren Interessen dienlicher sein könnte.