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DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78)348
V ol.1978/0132

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
I
I
KOM(78)348 endg.
BrUssel ,21juli I978
I
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1 • 'j.
i • ■ I
1 .■<2'
ENTWURF FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs
befreite Einfuhr von Gegenständen für Blinde und
sonstige Behinderte
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KOM178 )348endg .
I
I

BEGRÜNDUNG
DasAbkommen über dieEinfuhr vonGegenständen erzieheri sehen ,wissenschaft­
lichen oder kulturellen Charakters ,da^sdieGeneralkonferenz derUNESCO auf .
ihrer imJuli 1950 inFlorenz abgehaltenen 5.Tagung angenommen hat,ent­
hält Bestimmungen ,nach denen Zollbefreiung fürdi.eEinfuhr einiger ,für
Blinde bestimmter Gegenstände gewährt wird .
Diese Bestimmungen sind zurZeit inderVerordnung (EWG)Nr-.1798 /75des
Rates vom10.Juli 1975 über dievondenZollen desGemeinsamen Zolltarifs
befreite Einfuhr vonGegenständen erzieherischen ,wissenschaftlichen oder
kulturellen Charakters enthalten CD .
DieGeneralkonferenz derUNESCO hatauf ihrer imNovember 1976 inNairobi
abgehaltenen 19.Tagung einProtokoll zumAbkommen vonFlorenz angenommen ,
dasu.a .die fürdieEinfuhr vonGegenständen fürBlinde vorgesehene Zoll­
befreiung erweitert undunter bestimmten Voraussetzungen aufalle Gegen­
stände ausdehnt ,dieeigens fürdieErziehung ,"Beschäftigung undsoziale
Weiterbildung körperlich oder geistig Behinderter gestaltet sind (Anhang E)
InAnwendung desTitels VIII Ziff .14(a)dieses Protokolls wurde dieEuro­
päische Wirtschaftsgemeinschaft alsVertragspartei dieses Protokolls zuge­
lassen unter demVorbehalt ,dass alle ihre Mitgliedstaaten ebenfalls Vei–
tragspartei werden .
Am hatder Ratauf Vorschlag derKommission be-r
schlössen ,dieses Protokoll imNamen "der Gerneinschaft zuschliessen (2). "
Mitdiesem Vorschlag füreine Verordnung sollen deshalb dieBestimmungen
desAnhanges E desProtokolls zunAbkommen von Florenz auf Gemein­
schaftsebene übertragen werden .
* . . ■I
* .
(1)ABl.Nr.L184vom15.7.1975 ,S".1
<2)ABl .Nr..... F

Darin istfürdieGewährung derZollbefreiung folgende Voraussetzung genannt :
-Dieeigens fürdieerzieherische ,wissenschaftliche oder kulturelle Weiter -,
bildung derBlinden gestalteten Gegenstände müssen unmittelbar vondenmit
derErziehung oder Unterstützung vonBlinden befassten und"vondenzustän­
digen Behörden desEinfohrlandes zurzollfreien Einfuhr dieser Gegenstände
ermächtigten Institutionen oder Organisationen eingeführt werden /Anhang E
<i)/.
-Dieeigens fürdieErziehung ,Beschäftigung und soziale Weiterbildung anderer
körperlich oder geistig Behinderter ,gestaltete Gegenstände müssen unmittel­
barvondenmit derErziehung oder Unterstützung dieser Personen befassten
undvondenzuständigen Behörden desEinfuhrlandes zurzollfreien Einfuhr
dieser Gegenstände ermächtigten Institutionen oder Organisationen eingeführt
werden .DieGewährung derZollbefreiung hängt ausserdem vonderVoraussetzungen
ab, dass zurZeit gleichwertige Gegenstände imEinfuhrland nicht her­
gestellt werden /Anhang E(ii)_7. •
AusTitel VIII Nr.14a)geht hervor ,dass derBegriff "Einfuhrland "im
Falle derEuropäischen 'Wirtschaftsgemeinschaft fürdasgesamte Gebiet ihrer
Mitgliedstaaten gilt .
Die indiesem Vorschlag aufgeführten Massnahmen wurden entsprechend diesen
Bestimmungen festgelegt .Nach Beratungen mitdenVertretern derMitglied­
staaten erschien esderKommission imHinblick aufdasangestrebte Ziel je­
doch möglich ,demRatvorzuschlagen ,über dieVerpflichtungen hinauszugehen ,
diesich fürdieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft ausderUnterzeichnung
desProtokolls zumAbkommen vonFlorenz ergeben
-zumeinen ,indem nicht gefordert wird ,dieGewährung derZollbefreiung für
dieEinfuhr vonGegenständen fürandere Behinderte alsBlinde /'Anhang E
<ii)_/zwingend vonderVoraussetzung abhängig zumachen ,dass gleich­
wertige Gegenstände wiedie,deren zollfreie Einfuhr beantragt wird ,
gegenwärtig inderGemeinschaft nicht hergestellt werden ,solange dieGe- *
Währung dieser Zollbefreiung derGemeinschaftsproduktion keinen Schaden
zuzufügen droht ;
zumanderen ,indem dieZollbefreiung beiderEinfuhr vonGegenständen ge­
währt wird ,dieeiner zugelassenen Institution oder Organisation unent­
geltlich überlassen werden ,ohne dass der .Lieferer damit kommerzielle /
Absichten verfolgt .

Umdasangestrebte Ziel uneingeschränkt zuerreichen ,schlagt dieKommission
ferner vor,diezugelassenen Institutionen oder Organisationen zuermächtigen ,
dievonihnen unter Zollbefreiung eingeführten Gegenstände zunichtgewerb -X
liehen Zwecken anvon ihnen betreute Behinderte zuveräussern oder zuüber­
lassen .
Esistvorgesehen ,■dass dieEinzelheiten fürdiepraktische Anwendung dieser
Massnahmen aufGemeinschaftsebene nach Stellungnahme des mit der genannten
Verordnung (EWG )Nr.1798 /75eingesetzten Ausschusses fürZollbefreiungen
erlassen werden .
Fürdieser *aufArtikel 28desEWG-Vertrages beruhenden Vorschlag istgrund­
sätzlich dieStellungnahme desEuropäischen Parlaments nicht erforderlich .
InAnbetracht desbehandelten Gegenstandes halt esdieKommission jedoch
fürerwünscht ,seine Stellungnahme sowie dieStellungnahme desWirtschafts -
und Sozialausschusses einzuholen .,

Entwurf für eine Verordnung des Rates
über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs
befreite Einfuhr vonGegenständen fürBlinde und
sonstige Behinderte
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere auf Artikel 28,
nach Kenntnisnahme vondemVerordnungsentwurf derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Umdie Erziehung ,Beschäftigung und soziale Weiterbildung vonBlinden und
sonstigen körperlich oder geistig Behinderten zuerleichtern ,sollten die
eigens zudiesen Zwecken gestalteten Gegenstände soweit wiemöglich von
den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreit werden .
Die 19.Generalkonferenz der UNESCO hat am26.November 1976 ein Protokoll
zumAbkommen über dieEinfuhr vonGegenständen erzieherischen ,Wissenschaft
liehen oder kulturellen Charakters angenommen ,indemdieGewährung solcher
Zollbefreiungen vorgesehen ist. ^
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft sowie ihre Mitgliedstaaten sind
Vertragsparteien dieses Protokolls .
Umunter Zollbefreiung eingeführt werden zukönnen ,istinAnhang Edieses
Protokolls vorgesehen ,dass ,
' . 1•
-dieeigens fürdieerzieherische ,wissenschaftliche oder kulturelle Wei -,
terbi Idung derBlinden gestalteten Gegenstände unmittelbar vondenmit
derErziehung oder Unterstützung vonBlinden befassten undvonden zu­
ständigen Behörden desEinfuhrlandes zurzollfreien Einfuhr dieser Gegen­
stände ermächtigten Einrichtungen oder Organisationen eingeführt werden
müssen ;

-2-
-dieeigensfürdieErziehung,Beschäftigung undsozialeWeiterbildung
andererkörperlichodergeistigBehinderter gestalteten Gegenstände ^un­
mittelbar vondenmitderErziehungoderUnterstützung dieserPersonen
befasstenundvondenzuständigen BehördendesEinfuhrlandes zurzoll­
freienEinfuhrdieserGegenstände ermächtigten Einrichtungen oderOrgani­
sationeneingeführt werdenmüssen:DieGewährungderZollbefreiung hangt
indieselFallausserdemvonderVoraussetzung ab,dasszurZeitgleich­
wertigeGegenstände imEinfuhrland nichthergestellt werden.
GemässAbsatz14a)diesesProtokollsbeziehtsichderBegriff"Einfuhrland"
aufdieGesamtheit derHoheitsgebiete derMitgliedstaaten derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft .. s
SoweitdieGewährungderZollbefreiung sichnichtnachteilig aufdieGemein­
schaftsproduktion auszuwirken droht,kannvorgesehen werden,dieGewährung
derZollbefreiung beiderEinfuhrvonGegenständen fürandereBehinderte
alsBlindenichtsystematisch davonabhängigzumachen,dassgleichwertige
Gegenstände wiediejenigen,derenzollfreieEinfuhrbeantragtwird,zur
ZeitinderGemeinschaft nichthergestellt werden.DieErfüllungdieser
Voraussetzung istaufjedenFallnichtzufordern,wenndiebetreffenden -
Gegenstände unentgeltlich einerzugelassenen Einrichtung oderOrganisation
geliefert werdenundderLiefererkeinerleikommerzielle Absichtendamit
verbindet.
' * 1 '
Umdasangestrebte Zie-luneingeschränkt zuerreichen,mussdenzugelassenen
Einrichtungen oderOrganisationen gestattetwerden,die-Gegenstände,die
sieunterZollbefreiung eingeführt haben,zunichtgewerblichen Zweckenan
vonihnenbetreuteBlindeoderBehinderte zuveräussern oderdiesenzu
überlassen .
AuslogischenGründenundderÜbersichtlichkeit wegenempfiehltessich,
sämtlicheBestimmungen überdieZollbefreiungen ,diebeiderEinfuhrvon
Gegenständen fürBlindeundsonstigekörperlichodergeistigBehinderte
anwendbarsind,nunmehrineinereinzigenVerordnung zusammenzufassen .Des­
halbmüssendieBestimmungen zugunstenBlinder,diegegenwärtiginderVer­
ordnung(EWG)Nr.1798/75desRatesvom10«Juli1975überdievondenZöl­
lendesGemeinsamenZolltarifsbefreiteEinfuhrvonGegenständen erzieheri­
schen,wissenschaftlichen oderkulturellenCharakters (1)enthaltensind,
indieseVerordnung übernommen werden.
* /
(1)ABl.Nr.L184vom15.7.1975,S.1

Damit aufGemeinschaftsebene festgestellt werden kann ,obdieBedingungen • -
fürdieZollbefreiung erfüllt sind ,empfiehlt essich ,eingemeinschaft­
liches Verfahren fürKonsultationen imRahmen eines Ausschusses anzuwenden ,
daseine enge undwirksam ?Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten und
derKommission aufdiesem Gebiet ermöglicht .Umdieeinheitliche Anwendung
dieser Verordnung zugewährleisten ,isteinGemeinschaftsverfahren einzu­
führen ,dasesermöglicht ,inangemessener Frist dienotwendigen Durch - "
führungsvorschriften zuerlassen .Hierfür istaufdenmit derVerordnung (EWG)
Nr.1798 /75eingesetzten Ausschuss fürZollbefreiungen zurückzugreifen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Titel I-Gegenstände fürBlinde
Artikel 1
Die inAnhang Iaufgeführten ,eigens fürdieerzieherische ,wissenschaftliche
oder kulturelle Weiterbildung derBlinden gestalteten Gegenstände
können ohne Rücksicht auf ihren Empfänger unter Befreiung
vondenZöllen desGemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden .
Artikel 2 ...
1.Die inAnhang IIaufgeführten ,eigens fürdieerzieherische ,wissenschaft­
liche oder kulturelle Weiterbildung derfelinden gestalteten Gegenstände ,
können unter Befreiung vondenZöllen desGemeinsamen Zolltarifs einge­
führt werden ,wenn sieunmittelbar vonEinrichtungen oder Organisationen
zurErziehung oder Unterstützung vonBlinden ,dievondenzuständigen Be­
hörden derMitgliedstaaten zur 'zolIfreien Einfuhr dieser Gegenstände er­
mächtigt sind ,eingeführt werden .
2.Die inAbsatz 1genannte Zollbefreiung wird aufAntrag derBestimmunqs -
, . s ■■
Einrichtung oder -Organisation unmittelbar vondenzuständigen Behörden
desMitgliedstaats gewährt ,aufdessen Hoheitsgebiet diebetreffende
Einrichtung oder Organisation lieät .,

-4-
Titel II-Gegenstände für sonstige behinderte
Personen
Artikel 3
1.Eigens fürdieErziehung ,Beschäftigung undsoziale Weiterbildung anderer
körperlich oder geistig Behinderter alsBlinder gestaltete Gegenstände
können unter Befreiung vonden Zöllen desGemeinsamen Zolltarifs einge -
\
fuhrt werden ,sofern sie :
a)fürEinrichtungen oder Organisationen bestimmt sind ,deren Haupttätig­
keit dieErziehung ,soziale Weiterbildung oder Unterstützung Behinder­
ter istunddievondenzuständigen .Behörden derMitgliedstaaten zur
zollfreien Einfuhr dieser Gegenstände ermächtigt worden sind
und sofern
b)gleichwertige Gegenstände zur Zeit inderGemeinschaft nicht herge­
stellt werden .
Nach Massgabe von nach dem Verfahren des Artikels 7Absatz 2erlassenen
Durchführungsbestimmungen kann jedoch vonder inBuchstabe b)vorgesehenen
Bedingung abgewichen werden ,sofern dieGewährung derZollbefreiung die
Gemeinschaftsproduktion gleichwertiger Gegenstände nicht beeinträchtigt .
2.Die inAbsatz 1genannte Zollbefreiung gilt füreigens zuden inBetracht
kommenden Gegenständen passende Ersatzteile ,Bestandteile oder Zubehöi –
teile unter derVoraussetzung ,dass diese Ersatzteile ,Bestandteile oder
Zubehörteile zurgleichen Zeit wiediese Gegenstände eingeführt werden
Oder dass imFall derspäteren Einfuhr erkennbar ist,dass siefürGegen­
stände bestimmt sind ,diefrüher zollfrei eingeführt worden sind oder
zollfrei eingeführt werden dürfen ;
3.FürdieAnwendung dieses Artikels
-wird dieGleichwertigkeit derGegenstände ermittelt ,indem diebesonderen
Merkmale undtechnischen Daten desGegenstandes ,dessen zollfreie Ein­
fuhr beantragt worden ist,unddesentsprechenden ,inderGemeinschaft
hergestellten Gegenstandes miteinander verglichen werden ,umfestzustel­
len,obsich derletztere zudenselben Zwecken eignet underebensolche

Dienste leisten kann wieeinGegenstand ,dessen zollfreie Einfuhr be­
antragt worden ist; ■f
i
t
-gilt einGegenstand alszurZeit inderGemeinschaft hergestellt ,wenn
dieLieferfrist dafür zumZeitpunkt derBestellung unter Berücksichti-j
gung derHandelsgepf logenheiten indembetreffenden Produktionszweig ?
nicht wesentlich länger istalsdieLieferfrist fürdenGegenstand ,
dessen zollfreie Einfuhr beantragt worden ist,odernicht umsoviel j;1
länger ist,dass dieursprünglich vorgesehene Bestimmung oder Verwendung ?
I ;•
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lIdesGegenstandes dadurch erheblich beeinträchtigt wurde . ; *
* *
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Artikel 4 , ?
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DieZollbefreiung nach Artikel 3wirdauf Antrag derBestimmungssinrichtun£ \
oder -Organisation vondenzuständigen Behörden desjenigen Mitgliedstaats j''
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gewahrt ,indessen Hoheitsgebiet dieEinrichtung oder Organisation liegt .:
•' ■ ■ .' j4
!.1
Abgesehen vonArtikel 3Absatz 1letzter Unterabsatz hangt die Zollbe -f 1
i 7
freiung vonderFeststellung ab,dasszurZeitkeine gleichwertigen Gegen-j |
stände wiedie.,deren zollfreie Einfuhr beantragt worden ist,inderGemefn-.t
U4
> • H.i75
t*'-'i
i-
I! ·-·Λschaft hergestellt werden .Diese Feststellung erfolgt nach Hassgabe von
Durchführungsvorschriften ,dienach demVerfahren vonArtikel 7Absatz 2
erlassen werden . --
Artikel 5
'U-
DieZollbefreiung fürGegenstände ,diedeninArtikel 3Absatz 1Buchstabe ä)Ä
genannten Einrichtungen oder Organisationen unentgeltlich geliefert werden > »•
istnicht davon abhängig ,dass dieVoraussetzungen vonArtikel 3Absatz 1i »
Buchstabe b)undArtikel 4zweiter Unterabsatz erfüllt sind . V •
• ?
Esmuss jedoch nach Massgabe vonnach demVerfahren desArtikels 7Absatz 2j
erlassenen Durchführungsvorschriften festgestellt werden ,dass dieunent - \
geltliche Überlassung derbetreffenden Gegenstände mitkeinerlei kommerzi*l -1
> ;
lenAbsichten desLieferers verbunden ist .

TitelIII-Gemeinsame Bestimmungen
Artikel6
DienachMassgabederArtikel2bis5unterZollbefreiung eingeführten
Gegenstände könnenvondenbegünstigten Einrichtungen oderOrganisationen
andievonihnenbetreutenBlindenodersonstigenkörperlich odergeistig
Behinderten zunichtgewerbti chenZweckenveräussert oderdiesenübei–.
lassenwerden/ohnedassdiefürdieseGegenstände geltendenZöllezu
entrichten sind. .
Eineentgeltliche oderunentgeltliche Veräusserung oderÜberlassung kann
unteranderenalsdeninAbsatz1festgesetzten Bedingungen nurerfolgen,
wenndiezuständigen Behördenvorherdavonunterrichtet wordensind.
WenneinesolcheVeräusserung oderÜberlassung zugunsteneinerEinrich­
tungoderOrganisation erfolgt,dieaufgrundvonArtikel2Absatz1oder
Artikel3Absatz1Buchstabe a)selbstzurzollfreienEinfuhrberechtigt
ist,bleibtdieZollfreiheit erhalten,soferndieseEinrichtung oder
Organisation denbetreffenden Gegenstand zuZweckenverwendet,dieAn-\
SpruchaufGewährungdieserZollbefreiung eröffnen.Inallenanderen
FällensindbeieinerVeräusserung oderÜberlassung zuvordieentsprechen­
denZöllezuentrichten undzwarzudemzumZeitpunktderVeräusserung
oderÜberlassung geltendenSatz,nachderBeschaffenheit unddemZoll-
wert,diezudiesemZeitpunktvonderzuständigen Behördefestgestellt
oderanerkannt werden.
Artikel7
DerinArtikel7derVerordnung (EWG)Nr.1798/75vorgesehene
AusschussfürZollbefreiungen kannalleFragenprüfen,diemitderAn­
wendungdieserVerordnung zusammenhängen unddieihmderVorsitzendej
vonsichausoderaufAntragdesVertreterseinesMitgliedstaats unter­
breitet.
DieDurchführungsvorschriften fürdieAnwendungdieserVerordnungwerden
nachdeminArtikel9Absatz2und3derVerordnung (EWG)Nr.1798/75
vorgesehenen Verfahrenerlassen. ^

Artikel 8
Diese Verordnung tritt am 1.Januar 1979 inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar
injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Rates
Der Präsident

ANHANG I
'Nr.des Gemein -
jsamen ZolltarifsWarenbezeichnung
1
iex49.03 Bilderalben ,Bilderbücher und Zeichen -oder Malbücher ,
broschiert ,kartoniert oder gebunden ,für Kinder ,in j
i
i
iBlindenschrift ,
49.11 Bilder ,Bilddrucke ,Photographien und andere Drucke ,
inbeliebigen Verfahren hergestellt :
exB.andere ,inBlindenschrift
Τ
>
. 

ANHANG II
Nr.des Gemein­
samen Zolltarifs
48.01
48.15
ex66.02
84.51
84.53
-85.15Warenbe zeîchnung
Papier undPappe ,einschliesslich Zellstoff­
watte ,inRollen oder Bogen
exf.andere :
-Blindenschriftpapier
Andere Papiere undPappen ,zueinem be­
stimmten Zweck zugeschnitten :
exB.andere :
-Blindenschriftpapier .
Gehstocke (einschliesslich Bergstöcke und
Sitzstocke ),Peitschen ,Reitpeitschen und
dergleichen :
-Blindenstôcke -
Schreibmaschinen ohne Rechenwerk ;Schrift -
schutzmaschinen :
exA.Schreibmaschinen :
-Schreibmaschinen fur Blinde
Automatische Datenverarbeitungsmaschinen
und ihre Einheiten ;magnetische oder opti­
sche Schriftleser ,Maschinen zum Aufzeich­
nenvon Daten auf jDatenträger inForm eines
Codes undMaschinen zum Verarbeiten dieser
Daten ,anderweit weder genannt noch inbe­
griffen ".
-Ausrüstungen fürdiemechanische Herstel­
lung vonBlindenschriftmaterial undauf­
gezeichnetem Material für Blinde
Sende -undEmpfangsgeräte fürden Funk­
sprech -oder Funktelegraphieverkehr ;Sende -
undEmpfangsgeräte fürRundfunk oder Fern­
sehen (einschliesslich der mit Tonaufnahme -
undTonwiedergabegeräten kombinierten Emp­
fänger )sowie Fernsehkameras ;Geräte für
Funknavigation ,Funkmessung oder Funkfern­
steuerung :Begünstigte Ein­
richtung oder
Organisation
»
Sämtliche mit der
Erziehung oder Be­
treuung vonBlinden
befassten Institu­
tionen oder Organi­
sationen die von
den zuständigen Be­
hörden desMitglied -
staats zur zollfreien
Einfuhr dieser Ge­
genstände ermächtigt
sind 1 I
id.
id.
id.
•«•/•«*

-2- ANHANG II (Fortsetzung )
jNr.desGemein -
sanen ZolltarifsWarenbezeichnungBegünstigte Ein­
richtung oder
Organi sationen
IexA.III .Empfangsgeräte ,auch mitTonauf­
nahme -oder Tonwiedergabegeräten
kombiniert :
-Fernsehbi Idvergrôsserer fur
Blinde id.
90.19 Orthopädische Apparate undandere orthopädi ->
sehe Vorrichtungen (einschliesslich medizi­
nisch-chirurgische Gürtel );Vorrichtungen
zumBehandeln vonKnochenbrüchen (Schienen
unddergleichen );Zahn -,Augen -undandere
Prothesen ;Schwerhörigengeräte undandere
Vorrichtungen zurBehebung vonFunktions­
schäden oder Gebrechen ,zumTragen inder
Hand oder amKörper oder zumEinpflanzen
indenOrganismus bestimmt : n
exB.II.andere : .
-elektronische Lesegeräte für
Blinde
-elektronische Orientierungsge -
räte und elektronische Geräte
zurFeststellung von Hindernis­
sen\
id.
90.21 Instrumente ,Maschinen ,Apparate ,Geräte und
Modelle ,zuVorführzwecken (z.B. beim Unter­
richt ,inAusstel lungen )nicht zuanderer
Verwendung geeignet :
I
■' i-Lehr -und Lernmittel und sonstige eigens
fürdie Verwendung durch Blinde gestaltete
Geräte id. -
ex91.01 Taschenuhren ,Armbanduhren und ähnliche
Uhren (einschliesslich Stoppuhren vom glei­
chen Typ ):
-Blindenuhren mit Gehäuse aus anderen Stof­
fen als Edelmetallen
l ν -
92.11 Schal Iplattenwiedergabegeräte ,Diktiergeräte
undandere Tonaufnahme -undTonwiedergabe­
geräte ,einschliesslich Platten -,B*and-und
Drahtspieler ,mitoder ohne Tonabnehmer ;Bild
undTonaufzeichnungsgeräte oder Bild -und
Tonwiedergabegeräte ,fürdasFernsehen :/
> # •
V
/ -

-3- ANNEXII(Fortsetzunq)
Nr.desGemein­
samer »ZolltarifsWarenbezeichnungBegünstigte Ein­
richtungoder
Organisationen
1
1A.II .Toriwiedergabegerâte :
-eigensfürBlindegestaltete oder
angepasstePlattenspieler und
Käsettenrecorder\
id.
92.12 TonträgerundandereAufzeichnungsträger
(z.B.Platten,Zylinder,Wachsformen,.'~
Bänder,Filme,Drähte),fürGeräteder
Tarifnr.92.11oderfürähnlicheAufnahme-
verfahren,zurAufnahmevorgerichtet oder
mitAufzeichnung ;Matrizenundgalvano-
jplastische FormenzumHerstellenvon
Schallplatten :
exB„IIb)2andere: ii
I
-Magnetbänder undKassettenfür
dieHerstellung vonBlindenscbrift-
undHörbüchern\
id.
97.04 |»
Gesellschaftsspiele (einschliesslich me­
chanischeSpielezuröffentlichen Benutzung,
Billardtische ,Glücksspieltische ,Tisch­
tennis):
exB.andere':
-fürBlindeangepasste Spieltische
undZubehör id.
Verschiedene Sonstigeeigensfürdieerzieherische ,wis­
senschaftliche oderkulturelle Weiterbildung
derBlindengestalteten Gegenstände
*
I
>•
IIMU«■■WIAIIIivHdiioiHiiwrnin iIirnIBIMIIIII■■■■«in.• rajirr.n– imiijii.in.i..i.id.
)

Anhang zumDokument
FINANZBOGEN
Datum :
1.Betroffener Haushaltsposten
2.Titel derMassnahme :Vorschlag füreine Verordnung desRates über die
von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen­
ständen fürBlinde und sonstige Behinderte
3.Rechtsgrundlage :Artikel 28desEWG-Vertrages
4.Ziele derMassnahme :Zusammenfassung der ZolIbefreiungsmassnahmen ,die
-bei derEinfuhr vonGegenständen fürdieErziehung ,Beschäftigung und
soziale Weiterbildung körperlich oder geistig Behinderter inBetracht
kommen ,zueinem einzigen Text aufderGrundlage desAbkommen von
Florenz unddesdazu ergangenen Protokolls .
5.Finanzielle Auswirkungen
DadieZollbefreiung nunmehr auch fürandere Behinderte alsBlinde
(gegenwärtiges Befreiungsverfahren )inBetracht kommt ,ergibt sich
zweifellos eine Verringerung derHaushaltseinnahmen .Diese Verringerung
lässt sich nicht beziffern undsiedürfte verhältnismässig gering sein .
Ausserdem handelt essich umeinhumanitäres Vorhaben ,demsich die
Gemeinschaft nicht entziehen sollte .