[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 18.12.2006

KOM(2006) 822 endgültig

2006/0269 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. KONTEXT DES VORSCHLAGS

- Gründe und Ziele des Vorschlags: Ein vereinfachter Rechtsrahmen für die GAP – eine horizontale gemeinsame Marktorganisation anstelle von 21

Hauptziel des Vorschlagsentwurfs ist es, die 21 bestehenden sektorspezifischen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen (GMOs) zu überarbeiten und sie in einer einzelnen umfassenden Verordnung zusammenzufassen und damit den Rechtsrahmen zu rationalisieren und zu vereinfachen, ohne dabei die zugrunde liegenden Politiken zu ändern.

Somit verfolgt der Vorschlagsentwurf das Ziel der Schaffung einheitlicher, harmonisierter Vorschriften in den klassischen Bereichen der Agrar-Marktpolitik wie Intervention, private Lagerhaltung, Einfuhrzollkontingente, Ausfuhrerstattungen, Schutzmaßnahmen, staatliche Beihilfen und Wettbewerbsvorschriften, Mitteilungen und Berichterstattung. Die bestehenden sektorspezifischen Bestimmungen wurden nach Lenkungsinstrumenten oder politischen Regelungsgegenstände neu angeordnet und, soweit dies möglich war, in horizontalen Bestimmungen zusammengeführt. Als Synthese der derzeit auf Ratsebene bestehenden Vorschriften soll die vorgeschlagene Verordnung auf alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse Anwendung finden, die Gegenstand einer GMO sind.

- Allgemeiner Kontext

Dieser Vorschlagsentwurf ist ein wesentlicher Bestandteil der Planungen der Kommission, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zu rationalisieren und zu vereinfachen. Die Kommission hat die wichtigsten Punkte ihres Konzepts in ihrer Mitteilung „Vereinfachung und bessere Rechtsetzung in der Gemeinsamen Agrarpolitik“ von 2005 (nachstehend „die Mitteilung“)[1] dargelegt. In diesem Dokument unterstrich die Komission: „Bürokratieabbau im Agrarsektor durch transparentere, einfachere und weniger schwerfällige Vorschriften bedeutet geringere Kosten für die Unternehmen und gewährleistet, dass der europäische Bürger einen Gegenwert für sein Geld erhält.“

- Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Der derzeitige Rechtsrahmen der GAP besteht im Wesentlichen aus den 21 GMO, die seit Einführung der GAP errichtet worden sind (siehe Anhang 1 dieses Dokuments ). Jede dieser GMO ist durch eine getrennte Grundverordnung des Rates geregelt, die häufig noch von ergänzenden Rechtsvorschriften des Rates begleitet werden.

Die meisten Grundverordnungen haben eine ähnliche Struktur und enthalten viele identische Vorschriften. Dies ist insbesondere der Fall bei den Vorschriften für den Handel mit Drittländern und den allgemeinen Vorschriften, aber auch in gewissem Maße bei den Vorschriften für den Binnenmarkt. Häufig sehen diese Grundverordnungen auch unterschiedliche Lösungen für identische oder ähnliche Probleme vor. Zu letzterem Punkt wird in der Mitteilung festgestellt, dass bei der GAP-Reform von 2003 „das rechtliche Umfeld der GAP durch die Schaffung eines horizontalen Rechtsrahmens für alle Direktzahlungen und die Einbeziehung einer Vielzahl von Stützungsregelungen in die Betriebsprämienregelung vereinfacht“ wurde. In ihrer Mitteilung erklärte die Kommission ihre Absicht, den horizontalen Ansatz auf die verbleibenden 21 GMO auszudehnen und zu prüfen, inwieweit eine Harmonisierung möglich ist und die sektorspezifischen Vorschriften durch horizontale Vorschriften ersetzt werden können.

- Kohärenz mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union

Dieser Vorschlag für den Agrarbereich ist ein integraler Bestandteil des Gesamtkonzepts der Kommission für eine bessere Rechtsetzung und Vereinfachung, das sie in ihrer Mitteilung vom 25. Oktober 2005 „Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Eine Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds“[2] dargelegt u nd in der Interinstitutionellen Vereinbarung – „Bessere Rechtsetzung“ vom 16. Dezember 2003[3] bestätigt hat.

2. ANHÖRUNG VON INTERESSIERTEN KREISEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG

- Anhörung von interessierten Kreisen

Die Kommission hat ihre Absicht, einen Vorschlag für eine umfassende GMO auszuarbeiten, bereits in ihrer Mitteilung vom 19. Oktober 2005 angekündigt. Im Anschluss an eine Aussprache hat der Rat im Dezember 2005 Schlussfolgerungen angenommen, in denen diese Frage nicht ausdrücklich behandelt wurde. Im Laufe der Ausarbeitung des Vorschlags hatten die Mitgliedstaaten und die Marktteilnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Entwurf. Die Konsultation der Mitgliedtsaaten fand am 27. Juni 2006 im Rahmen einer Sitzung der Sachverständigengruppe „Vereinfachung“ der Kommission statt, und die Marktteilnehmer wurden in einer Ad-hoc-Sitzung des Beratenden Ausschusses für die Landwirtschaft am 30. Juni 2006 konsultiert. Als Konsultationsgrundlage diente in beiden Fällen ein Informationsvermerk, in dem der geplante Vorschlag in großen Zügen dargelegt war.

Die Vertreter der Mitgliedstaaten akzeptierten in der Regel, dass dieses Konzept zu einer Vereinfachung des Rechtsrahmens der GAP führen kann. Sie behielten sich jedoch den Standpunkt ihrer Regierungen bis zur Vorlage eines detaillierten Rechtsvorschlags vor.

Die Vertreter der Marktteilnehmer waren ebenfalls wenig bereit, das vorgeschlagene Konzept im Einzelnen zu kommentieren. Eine Reihe von ihnen zeigte sich allerdings bereit, den Vorschlag für eine umfassende GMO-Verordnung in Erwägung zu ziehen, sofern es sich um eine bloße technische Übung handelt, die keine Änderungen der bestehenden Politiken mit sich bringt. Bedenken wurden hinsichtlich der Einrichtung eines einzigen Verwaltungsauschusses für sämtliche Marktsektoren geäußert.

- Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Externe Sachverständige mussten nicht hinzugezogen werden.

- Folgenabschätzung

Entfällt. Da der Vorschlag im Rechtsetzungs- und Arbeitsprogramm der Kommission nicht enthalten ist, ist keine Folgenabschätzung erforderlich.

3. RECHTLICHE ASPEKTE UND HAUPTMERKMALE DER HORIZONTALEN GMO

- Rechtsgrundlage

Artikel 36 und 37 EG-Vertrag

- Inhalt des Vorschlags

Vereinfachung des Rechtsrahmens ohne Änderung der Politik

Ein Rechtsetzungsvorhaben dieses Ausmaßes, bei dem eine große Anzahl von getrennten Rechtsakten zu einer umfassenden Verordnung zusammengefasst werden soll, geht deutlich über die bloße Konsolidierung bestehender Rechtstexte hinaus. Ein Großteil der Bestimmungen muss zwangsläufig umgestellt und umformuliert werden. Dies sollte jedoch nicht als Versuch angesehen werden, die politischen Entscheidungen zu ändern, die der Rat über die Jahre hinweg in GAP-Fragen getroffen hat und die in den bestehenden GMO zum Ausdruck kommen. Auch wenn es keine allgemein gültige Typologie von Vereinfachungsinitiativen gibt, handelt es sich bei der vorgeschlagenen Verordnung hauptsächlich um eine „technische Vereinfachung“ und bedeutet somit – wie es die Kommission in ihrer Mitteilung ausgedrückt hat – „die Überarbeitung des Rechtsrahmens, der Verwaltungsverfahren und der Managementmechanismen mit Blick auf eine Straffung der Vorschriften, mehr Kosteneffizienz und eine wirksamere Realisierung der Ziele, ohne die Politik selbst zu verändern“. Es wird daher nicht vorgeschlagen, bestehende Instrumente zu ändern oder aufzuheben, es sei denn, diese sind hinfällig bzw. überflüssig geworden oder sollten aufgrund ihrer Art nicht auf Ratsebene behandelt werden. Dies bedeutet auch, dass im Rahmen dieses Vorschlags weder der derzeitige Anwendungsbereich der GMO erweitert noch neue Instrumente oder Maßnahmen eingeführt werden sollten.

Unter Berücksichtigung dieser Kriterien weichen die vorgeschlagenen Regelungen in einigen wenigen Punkten von denen der geltenden Verordnungen ab. Dies gilt insbesondere für eine Reihe von Bestimmungen, die dem Rat zur Zeit die Befugnis geben, Rechtsakte ohne Anhörung des Europäischen Parlaments (sogenannte Rechtsakte der 2. Ebene) anzunehmen. Gemäß dem institutionellen Gleichgewicht, das in Artikel 202 dritter Gedankenstrich EG-Vertrag verankert ist, wird vorgeschlagen, solche Rechtsakte entweder nach dem Verfahren des Artikels 37 EG-Vertrag, d.h. nach Konsultation des Parlaments, zu erlassen oder die entsprechenden Befugnisse der Kommission zu übertragen.

Da es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erforderlich ist, die betreffenden Verordnungen der 2. Ebene zu ändern oder aufzuheben, bleiben sie von diesem Vorschlag in der Substanz unberührt, da die Kommission ausdrücklich die Befugnis erhält, solche Rechstakte im Wege des Verwaltungsausschussverfahrens zu ändern, sobald dies erforderlich ist. Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass bestimmte besonders technische Fragen nicht im Rahmen einer grundlegenden Verordnung des Rates behandelt werden sollten, weshalb vorgeschlagen wird, die entsprechenden Befugnisse auf die Kommission zu übertragen.

Geltungsbereich des Vorschlags

Der Geltungsbereich der vorgeschlagenen Verordnung entspricht dem schrittweisen Vorgehen, das bereits in der Mitteilung angekündigt wurde. Demnach wird vorgeschlagen, dass die neue Grundverordnung von Beginn an für alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse gelten soll, die derzeit Gegenstand einer GMO sind. Der Vollständigkeit und Kohärenz halber sollte die neue Grundverordnung darüber hinaus einige andere landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Seidenraupen, Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs und Imkereierzeugnisse einbeziehen, für die es zwar keine richtiggehende GMO gibt, die aber durch eine Reihe spezifischer Agrarvorschriften geregelt sind, welche ihnen jedoch nicht den Status einer vollständigen GMO verleihen. Baumwolle wird jedoch aufgrund ihres besonderen Status als nicht unter Anhang I EG-Vertrag fallendes Erzeugnis[4] in diesen Vorschlag nicht aufgenommen.

Für die Sektoren, die derzeit überarbeitet werden oder in nächster Zukunft überarbeitet werden sollen (frisches Obst und Gemüse, Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, Wein), scheint es angebracht, nur die Bestimmungen in den Vorschlag einzubeziehen, die von dieser Überarbeitung nicht berührt werden. Dies gilt insbesondere für horizontale oder allgemeine Vorschriften wie die Bestimmungen über staatliche Beihilfen und den Wettbewerb, die Ausschussverfahren und die Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission. Folglich wird für jede Überarbeitung ein gesonderter Vorschlag ausgearbeitet. Sobald die Überarbeitung abgeschlossen ist, werden die dabei verabschiedeten Rechtsakte in einer zweiten Phase in die neue Grundverordnung einbezogen. Zu diesem Zweck muss die Kommission dem Rat rechtzeitig entsprechende Vorschläge vorlegen. Bis zur Annahme dieser Vorschläge bleiben die bestehenden Verordnungen, die diese Regelungen enthalten, neben der neuen Grundverordnung anwendbar.

Einbezogene Rechtsakte

Es wird vorgeschlagen, neben den unter Punkt 1 aufgeführten Rechtsakten des Rates, in die neue Grundverordnung weitere Vorschriften des Rates eizubeziehen, die derzeit nicht Teil der GMO-Verordnungen sind, obwohl sie für landwirtschaftliche Erzeugnisse gelten, die unter die derzeitigen GMO und sonstige Rechstakte des Rates fallen. Hierzu gehören z.B. die Vorschriften über die Milchquoten, besondere Vorschriften über die private Lagerhaltung und die öffentliche Intervention[5] und die in der Verordnung (EG) Nr. 1184/2006[6] enthaltenen Bestimmungen über die Anwendung von Wettbewerbsregeln und Regeln für staatliche Beihilfen auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen. Anhang 2 dieses Dokuments enthält eine vollständige Liste solcher Rechtsakte.

Aufbau

Der Aufbau der neuen GMO sollte im Wesentlichen dem der meisten derzeitigen Grundverordnungen entsprechen. Angesichts des Umfangs der Wettbewerbsvorschriften ist für sie allerdings ein gesonderter Teil vorzusehen. Die vorgeschlagene Verordnung ist daher wie folgt gegliedert:

- einleitende Bestimmungen (z.B. Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen, Wirtschaftsjahre),

- Vorschriften für den Binnenmarkt (z.B. öffentliche Intervention, private Lagerhaltung, besondere Interventionsmaßnahmen, Quoten, Beihilferegelungen),

- Vorschriften für den Handel mit Drittländern (z.B. Lizenzen, Einfuhrzölle, Zollkontingente, besondere Schutzmaßnahmen, Ausfuhrerstattungen, Schutzklausel, aktiver und passiver Veredelungsverkehr),

- Wettbewerbsvorschriften (Antitrust, staatliche Beihilfen),

- allgemeine Bestimmungen (z.B. Störungsklausel, Mitteilungen, Verwaltungsausschuss),

- Übergangs- und Schlussbestimmungen (z.B. Änderungen, Aufhebungen, Übergangsbestimmungen, Inkrafttreten).

Darüber hinaus enthält der Verordnungsentwurf eine Reihe von Anhängen, die weitgehend den Anhängen der derzeitigen GMO-Verordnungen entsprechen.

Beschlussfassung durch die Kommission

Wie in den bestehenden GMO übt die Kommission gemäß dem Vorschlag in den meisten Fällen ihre Entscheidungsbefugnisse im Rahmen des sogenannten Verwaltungsausschussverfahrens aus. Um zu vermeiden, dass immer wieder aufs Neue auf die betreffende Komitologiebestimmung hingewiesen werden muss, ist diese Vorschrift in dem Vorschlag auf horizontaler Ebene festgelegt.

Inkrafttreten und Anwendbarkeit

Die neue Verordnung soll am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten.

Der Zeitpunkt für die Anwendung der vorgeschlagenen Verordnung ist jedoch so festzulegen, dass ein reibungsloser Übergang zu dem neuen Rechtsrahmen gewährleistet ist. Dies bedeutet, dass die neuen Bestimmungen zum einen nicht im Laufe der Wirtschaftsjahre anwendbar werden sollten und die Kommission über die nötige Zeit verfügen sollte, um die erforderlichen Durchführungsvorschriften auszuarbeiten und zu erlassen. Ausgehend von der Annahme, dass der Rat die vorgeschlagene Verordnung im Herbst 2007 förmlich annimmt, sollten ihre Bestimmungen ab folgenden Zeitpunkten gelten:

- ab Beginn des jeweiligen Wirtschaftsjahres im Jahr 2008 in den Sektoren, für die Wirtschaftsjahre vorgesehen sind,

- ab dem 1. Januar 2008 in den Sektoren, für die keine Wirtschaftsjahre vorgesehen sind.

Entsprechend den derzeitigen Regelungen sollten die Bestimmungen über die Zucker- und Milchquoten nicht länger als bis zum Ende des Zuckerwirtschaftsjahres/Milchquotenjahres 2014/15 gelten.

- Subsidiaritätsprinzip

Der Vorschlag zielt darauf ab, den Rechtsrahmen der GMO zu vereinfachen, ohne dabei ihre zugrunde liegende politische Ausrichtung zu ändern.

- Wahl des Instruments

Vorgeschlagene Instrumente: Verordnung.

Andere Instrumente kommen nicht in Betracht, da mit dem Vorschlag eine horizontale GMO geschaffen werden soll, die in allen Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar ist.

4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

DA DER VORSCHLAG KEINE ÄNDERUNGEN DER BESTEHENDEN GAP-MAßNAHMEN MIT SICH BRINGT, HAT ER KEINE AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT.

5. Vereinfachung

Der Vorschlag dürfte zu einer erheblichen Vereinfachung der bestehenden Rechtsvorschriften führen:

- Die Zahl der Rechtsakte und Bestimmungen auf dem Gebiet der GAP wird drastisch reduziert,

- die GAP-Instrumente und -Maßnahmen werden vereinheitlicht und gestrafft,

- der Rechtsrahmen der GAP wird transparenter und die Regelungen werden zugänglicher für die Betriebsinhaber, Marktteilnehmer und nationalen Behörden,

- die Verwaltungskosten werden verringert.

Letztendlich wird die GAP größenteils durch nur vier Verordnungen des Rates geregelt:

- Verordnung des Rates über die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte,

- Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates über Direktzahlungen,

- Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates über die Entwicklung des ländlichen Raums und

- Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates über die Finanzierung der GAP.

Der Vorschlag stellt einen wichtigen Beitrag zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften dar.

Dieser Beitrag zur Vereinfachung der GAP ist nicht nur für sich, sondern auch im allgemeinen Kontext der Bemühungen der Kommission auf diesem Gebiet zu beurteilen. Aus der Mitteilung geht deutlich hervor, dass die Bemühungen der Kommission um eine Vereinfachung und bessere Rechtssetzung in der GAP eine breite Palette von technischen und politischen Maßnahmen und Initiativen umfassen, von denen dieser Vorschlag nur ein wichtiger Bestandteil ist.

Aufhebung bestehender Rechtsakte

Mit der Annahme des Vorschlags werden 35 Ratsverordnungen aufgehoben.

ANHANG 1

IN DIE VORGESCHLAGENE HORIZONTALE GMO EINBEZOGENE GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN

Verordnung | Anwendungsbereich |

1. | (EWG) Nr. 234/68 | Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels |

2. | (EWG) Nr. 827/68 | „Rest“ (GMO für zahlreiche Erzeugnisse, die nicht unter die übrigen GMO fallen) |

3. | (EWG) Nr. 2759/75 | Schweinefleisch |

4. | (EWG) Nr. 2771/75 | Eier |

5. | (EWG) Nr. 2777/75 | Geflügelfleisch |

6. | (EWG) Nr. 2075/92 | Rohtabak |

7. | (EG) Nr. 1254/1999 | Rindfleisch |

8. | (EG) Nr. 1255/1999 | Milch und Milcherzeugnisse |

9. | (EG) Nr. 1673/2000 | Flachs und Hanf |

10. | (EG) Nr. 2529/2001 | Schaf- und Ziegenfleisch |

11. | (EG) Nr. 1784/2003 | Getreide |

12. | (EG) Nr. 1785/2003 | Reis |

13. | (EG) Nr. 1786/2003 | Trockenfutter |

14. | (EG) Nr. 865/2004 | Olivenöl |

15. | (EG) Nr. 1947/2005 | Saatgut |

16. | (EG) Nr. 1952/2005 | Hopfen |

17. | (EG) Nr. 318/2006 | Zucker |

18. | (EWG) Nr. 404/93 | Bananen |

19. | (EG) Nr. 2200/96 | Frisches Obst und Gemüse |

20. | (EG) Nr. 2201/96 | Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse |

21. | (EG) Nr. 1493/1999 | Wein |

ANHANG 2

IN DIE VORGESCHLAGENE HORIZONTALE GMO EINBEZOGENE RECHTSAKTE ANDERE ALS DIE GMO-GRUNDVERORDNUNGEN

NICHT-GMO-Erzeugnisse

Verordnung | Anwendungsbereich |

(EWG) Nr. 845/72 | Seidenraupen |

(EWG) Nr. 707/76 | Erzeugergemeinschaften der Seidenraupenzüchter |

(EG) Nr. 670/2003 | Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs |

(EG) Nr. 797/2004 | Imkereierzeugnisse |

Horizontale Bestimmungen

Verordnung | Anwendungsbereich |

(EG) Nr. 1184/2006 | Verordnung des Rates zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen (= ex Verordnung Nr. 26) |

(EWG) Nr. 1055/77 | Verordnung des Rates über die Lagerung und das Verbringen der von Interventionsstellen gekauften Erzeugnisse |

(EWG) Nr. 2931/79 | Verordnung des Rates über eine Unterstützung bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, denen bei der Einfuhr in ein Drittland eine besondere Behandlung zugute kommen kann |

(EWG) Nr. 386/90 | Verordnung des Rates über die Kontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die Erstattungen oder andere Zahlungen geleistet werden |

Zucker

Beschluss | Anwendungsbereich |

74/583/EWG | Beschluss des Rates vom 20. November 1974 über die Überwachung der Zuckerbewegungen |

Obst und Gemüse

Verordnung | Anwendungsbereich |

(EWG) Nr. 2517/69 | Verordnung des Rates zur Festlegung einiger Maßnahmen zur Sanierung der Obsterzeugung in der Gemeinschaft |

Schweinefleisch

Verordnung | Anwendungsbereich |

(EWG) Nr. 2763/75 | Verordnung des Rates über die allgemeinen Vorschriften betreffend die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung auf dem Sektor Schweinefleisch |

Milch

Verordnung | Anwendungsbereich |

(EWG) Nr. 1898/87 | Verordnung des Rates über den Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer Vermarktung |

(EWG) Nr. 2204/90 | Verordnung des Rates mit zusätzlichen, Käse betreffenden Grundregeln der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (Verfahren der vorherigen Genehmigung und Verwaltungskontrolle) |

(EG) Nr. 2991/94 | Verordnung des Rates mit Normen für Streichfette |

(EG) Nr. 2597/97 | Verordnung des Rates zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich Konsummilch |

(EG) Nr. 2250/1999 | Verordnung des Rates über das Zollkontingent für Butter mit Ursprung in Neuseeland |

(EG) Nr. 1788/2003 | Verordnung des Rates über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor |

Eier

Verordnung | Anwendungsbereich |

(EG) Nr. 1028/2006 | Verordnung des Rates mit Vermarktungsnormen für Eier (= ex Verordnung (EWG) Nr. 1907/90) |

Geflügelfleisch

Verordnung | Anwendungsbereich |

(EWG) Nr. 1906/90 | Verordnung des Rates über Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch |

Blumenhandel

Verordnung | Anwendungsbereich |

(EWG) Nr. 4088/87 | Verordnung des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels aus Zypern, Israel und Jordanien |

Tabak

Verordnung | Anwendungsbereich |

(EWG) Nr. 2077/92 | Verordnung des Rates über Branchenverbände und –vereinbarungen im Tabaksektor |

Handelsklassen für Schlachtkörper

Verordnung | Anwendungsbereich |

(EWG) Nr. 1358/80 | Verordnung des Rates zur Festsetzung des Orientierungspreises und des Interventionspreises für ausgewachsene Rinder für das Vermarktungsjahr 1980/81 und zur Einführung eines gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Tierkörper ausgewachsener Rinder |

(EG) Nr. 1183/2006 | Verordnung des Rates zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder (= ex. Verordnung (EWG) Nr. 1208/81) |

(EWG) Nr. 3220/84 | Verordnung des Rates zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweineschlachtkörper |

(EWG) Nr. 1186/90 | Verordnung des Rates zur Erweiterung des Anwendungsbereichs des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für ausgewachsene Rinder |

(EWG) Nr. 2137/92 | Verordnung des Rates über das gemeinschaftliche Handelsklassenschema für Schafschlachtkörper und die gemeinschaftliche Standardqualität frischer oder gekühlter Schafschlachtkörper und zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 338/91 |

2006/0269 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[7],

INHALTSVERZEICHNIS

TEIL I EINLEITENDE BESTIMMUNGEN 35

TEIL II BINNENMARKT 38

TITEL I MARKTINTERVENTION 38

KAPITEL I ÖFFENTLICHE INTERVENTION UND PRIVATE LAGERHALTUNG 38

ABSCHNITT I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 38

ABSCHNITT II ÖFFENTLICHE INTERVENTION 40

Unterabschnitt I Allgemeine Bestimmungen 40

Unterabschnitt II Eröffnung und Aussetzung des Ankaufs 41

Unterabschnitt III Interventionspreis 42

Unterabschnitt IV Absatz aus der Intervention 44

ABSCHNITT III PRIVATE LAGERHALTUNG 46

Unterabschnitt I Obligatorische Beihilfe 46

Unterabschnitt II Fakultative Beihilfe 47

ABSCHNITT IV GEMEINSAME BESTIMMUNGEN 49

KAPITEL II BESONDERE INTERVENTIONSMASSNAHMEN 52

ABSCHNITT I SONDERMASSNAHMEN ZUR MARKTSTÜTZUNG 52

ABSCHNITT II MASSNAHMEN IN DEN GETREIDE- UND REISSEKTOREN 53

ABSCHNITT III MASSNAHMEN IM ZUCKERSEKTOR 54

ABSCHNITT IV ANPASSUNG DES ANGEBOTS 57

KAPITEL III PRODUKTIONSREGULIERUNG 57

ABSCHNITT I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 57

ABSCHNITT II ZUCKER 58

Unterabschnitt I Zuteilung und Verwaltung der Quoten 58

Unterabschnitt II Überschreitung der Quote 60

ABSCHNITT III MILCH 62

Unterabschnitt I Allgemeine Bestimmungen 62

Unterabschnitt II Zuteilung und Verwaltung der Quoten 63

Unterabschnitt III Quotenüberschreitung 69

ABSCHNITT IV VERFAHRENSVORSCHRIFTEN 72

KAPITEL IV BEIHILFEREGELUNGEN 73

ABSCHNITT I VERARBEITUNGSBEIHILFE 73

Unterabschnitt I Trockenfutter 73

Unterabschnitt II Faserflachs und -hanf 75

ABSCHNITT II PRODUKTIONSERSTATTUNG 77

ABSCHNITT III BEIHILFEN IM SEKTOR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE 78

ABSCHNITT IV BEIHILFEN IM OLIVENSEKTOR 80

ABSCHNITT V GEMEINSCHAFTLICHER TABAKFONDS 81

ABSCHNITT VI SONDERBESTIMMUNGEN FÜR DEN BIENENZUCHTSEKTOR 82

ABSCHNITT VII BEIHILFEN IM SEIDENRAUPENSEKTOR 83

TITEL II VORSCHRIFTEN FÜR DIE VERMARKTUNG UND DIE HERSTELLUNG 84

KAPITEL I VERMARKTUNGSNORMEN UND HERSTELLUNGSBEDINGUNGEN 84

ABSCHNITT I VERMARKTUNGSNORMEN 84

ABSCHNITT II HERSTELLUNGSBEDINGUNGEN 86

ABSCHNITT III VERFAHRENSVORSCHRIFTEN 87

KAPITEL II ERZEUGERORGANISATIONEN, BRANCHENVERBÄNDE, MARKTTEILNEHMERORGANISATIONEN 88

ABSCHNITT I ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE 88

ABSCHNITT II REGELN FÜR BRANCHENVERBÄNDE IM TABAKSEKTOR 89

ABSCHNITT III VERFAHRENSVORSCHRIFTEN 90

TEIL III HANDEL MIT DRITTLÄNDERN 91

KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 91

KAPITEL II EINFUHREN 91

ABSCHNITT I EINFUHRLIZENZEN 91

ABSCHNITT II EINFUHRZÖLLE UND -ABGABEN 93

ABSCHNITT III VERWALTUNG VON EINFUHRKONTINGENTEN 95

ABSCHNITT IV SONDERBESTIMMUNGEN FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE 97

Unterabschnitt I Sonderbestimmungen für Einfuhren im Getreide- und Reissektor 97

Unterabschnitt II Präferenzregelungen für die Einfuhr von Zucker 98

Unterabschnitt III Sonderbestimmungen für Hanfeinfuhren 100

Unterabschnitt IV Sonderbestimmungen für Hopfeneinfuhren 100

ABSCHNITT V SCHUTZMASSNAHMEN UND AKTIVER VEREDELUNGSVERKEHR 101

KAPITEL III AUSFUHREN 102

ABSCHNITT I AUSFUHRLIZENZEN 102

ABSCHNITT II AUSFUHRERSTATTUNGEN 103

ABSCHNITT III VERWALTUNG VON AUSFUHRZOLLKONTINGENTEN IM SEKTOR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE 107

ABSCHNITT IV BESONDERE BEHANDLUNG BEI DER EINFUHR IN DRITTLÄNDER 108

ABSCHNITT V SONDERBESTIMMUNGEN FÜR LEBENDE PFLANZEN 108

ABSCHNITT VI PASSIVE VEREDELUNG 109

TEIL IV WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN 110

KAPITEL I VORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN 110

KAPITEL II STAATLICHE BEIHILFEN 112

TEIL V SONDERBESTIMMUNGEN FÜR EINZELNE SEKTOREN 114

TEIL VI ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 117

TEIL VII DURCHFÜHRUNGS-, ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN 119

KAPITEL I DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN 119

KAPITEL II ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN 120

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Das Funktionieren des gemeinsamen Markts für landwirtschaftliche Erzeugnisse und dessen Weiterentwicklung erfordern gleichzeitig die Schaffung einer Gemeinsamen Agrarpolitik (nachstehend „GAP“ genannt), die insbesondere eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte (nachstehend „GMO“ genannt) umfassen muss, welche gemäß Artikel 34 EG-Vertrag je nach Erzeugnis unterschiedliche Form haben kann.

2. Seit der Einführung der GAP hat der Rat 21 gemeinsame Marktorganisationen für jedes Erzeugnis bzw. jede Erzeugnisgruppe erlassen, die jeweils unter eine getrennte Verordnung des Rates fallen:

3. Verordnung (EWG) Nr. 234/68 des Rates vom 27. Februar 1968 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels[8];

4. Verordnung (EWG) Nr. 827/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für bestimmte in Anhang II des Vertrages aufgeführte Erzeugnisse[9];

5. Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch[10];

6. Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier[11];

7. Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch[12];

8. Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak[13];

9. Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen[14];

10. Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse[15];

11. Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse[16];

12. Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch[17];

13. Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse[18];

14. Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein[19];

15. Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 des Rates vom 27. Juli 2000 über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf[20];

16. Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 des Rates vom 19. Dezember 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch[21];

17. Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide[22];

18. Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis[23];

19. Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter[24];

20. Verordnung (EG) Nr. 865/2004 des Rates vom 29. April 2004 über die gemeinsame Marktorganisation für Olivenöl und Tafeloliven und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 827/68[25];

21. Verordnung (EG) Nr. 1947/2005 des Rates vom 23. November 2005 über die gemeinsame Marktorganisation für Saatgut und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2358/71 sowie (EWG) Nr. 1674/72[26];

22. Verordnung (EG) Nr. 1952/2005 des Rates vom 23. November 2005 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1696/71, (EWG) Nr. 1037/72, (EWG) Nr. 879/73 und (EWG) Nr. 1981/82[27];

23. Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker[28].

24. Außerdem hat der Rat drei Verordnungen mit Sondervorschriften für bestimmte Erzeugnisse erlassen, ohne jedoch eine gemeinsame Marktorganisation für diese Erzeugnisse einzuführen:

25. Verordnung (EG) Nr. 670/2003 des Rates vom 8. April 2003 mit besonderen Maßnahmen für den Markt für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs[29];

26. Verordnung (EG) Nr. 797/2004 des Rates vom 26. April 2004 über Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Bienenzuchterzeugnisse[30];

27. Verordnung (EG) Nr. 1544/2006 des Rates vom 5. Oktober 2006 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Seidenraupenzucht[31].

28. Die vorgenannten Verordnungen (nachstehend „die Verordnungen“ genannt) werden oft noch von weiteren Verordnungen des Rates begleitet. Die meisten Grundverordnungen haben eine ähnliche Struktur und enthalten viele identische Vorschriften. Dies ist insbesondere der Fall bei den Vorschriften für den Handel mit Drittländern und den allgemeinen Vorschriften, aber auch in gewissem Maße bei den Vorschriften für den Binnenmarkt. Häufig sehen diese Grundverordnungen unterschiedliche Lösungen für identische oder ähnliche Probleme vor.

29. Die Gemeinschaft verfolgt schon seit einiger Zeit das Ziel, das Regelungsumfeld der GAP zu vereinfachen. Somit wurde mit dem Erlass der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe[32] ein horizontaler Rechtsrahmen für alle Direktzahlungen zur Einbeziehung einer Vielzahl von Stützungsregelungen in die Betriebsprämienregelung geschaffen. So ist auch bei den Grundverordnungen vorzugehen. In diesem Zusammenhang sind die darin enthaltenen Vorschriften in einen einzigen Rechtsrahmen einzubeziehen und die sektorspezifischen Vorschriften durch horizontale Vorschriften zu ersetzen, wenn dies möglich ist.

30. Die Vereinfachung sollte nicht dazu führen, dass die politischen Entscheidungen, die im Laufe der Jahre in der GAP getroffen worden sind, in Frage gestellt werden. Diese Verordnung sollte daher im Wesentlichen ein Rechtsakt zur technischen Vereinfachung sein. Sie sollte daher weder bestehende Instrumente ändern oder aufheben, es sei denn, diese sind hinfällig bzw. überflüssig geworden oder sollten aufgrund ihrer Art nicht auf Ratsebene behandelt werden, noch neue Instrumente oder Maßnahmen einführen.

31. Vor diesem Hintergrund sollte diese Verordnung nicht die Teile der GMO umfassen, die noch einer eingehenden Überarbeitung unterzogen werden sollen. Dies gilt für bestimmte Teile der Sektoren Obst und Gemüse, Bananen sowie Wein. Die Vorschriften der Verordnungen (EWG) Nr. 404/93, (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1493/1999 sind daher nur insoweit in die vorliegende Verordnung aufzunehmen, als sie nicht wesentlich geändert werden sollen.

32. In Anbetracht vorstehender Erwägungen sind die Grundverordnungen aufzuheben und durch eine einzige Verordnung zu ersetzen.

33. Die GMO für Getreide, Reis, Zucker, Trockenfutter, Saatgut, Oliven, Flachs und Hanf, Bananen, Wein, Milch und Milcherzeugnisse sowie Seidenraupen umfassen Wirtschaftsjahre, die im Wesentlichen den biologischen Produktionszyklen jedes dieser Erzeugnisse angepasst sind. Im Rahmen der GMO für Obst und Gemüse sowie für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse war die Kommission befugt, die Wirtschaftsjahre festzusetzen, weil die Produktionszyklen dieser Erzeugnisse sehr schwanken und die Festsetzung eines Wirtschaftsjahres in einigen Fällen gar nicht notwendig ist. Die in den vorgenannten Sektoren festgesetzten Wirtschaftsjahre und die Befugnis der Kommission, die Wirtschaftsjahre für die Sektoren Obst und Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse festzusetzen, sind daher in die vorliegende Verordnung einzubeziehen.

34. Um die Märkte zu stabilisieren und der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu sichern, ist parallel zur Einführung direkter Stützungsregelungen ein differenziertes System der Preisstützung für die verschiedenen Sektoren entwickelt worden, wobei den unterschiedlichen Bedürfnissen in den einzelnen Sektoren einerseits und den wechselseitigen Abhängigkeiten zwischen den verschiedenen Sektoren andererseits Rechnung getragen wurde. Diese Maßnahmen erfolgen in Form der öffentlichen Intervention oder der Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Erzeugnissen der Sektoren Getreide, Reis, Zucker, Oliven, Rindfleisch, Milch und Milcherzeugnisse, Schweinefleisch sowie Schaf- und Ziegenfleisch. In Anbetracht der Ziele dieser Verordnung ist es daher erforderlich, die in den in der Vergangenheit entwickelten Instrumenten vorgesehenen Preisstützungsmaßnahmen ohne wesentliche Änderungen im Vergleich zur vorhergehenden Rechtslage beizubehalten.

35. In dem Bemühen um Klarheit und Transparenz sind die Vorschriften über diese Maßnahmen einer gemeinsamen Struktur zu unterwerfen, wobei die in jedem Sektor verfolgte Politik beizubehalten ist. Zu diesem Zweck ist zwischen Referenzpreisen und Interventionspreisen zu unterscheiden.

36. Die GMO für Getreide, Rindfleisch sowie Milch und Milcherzeugnisse enthalten Bestimmungen, denen zufolge der Rat die Preise nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 EG-Vertrag ändern kann. Aufgrund der Empfindlichkeit der Preisregelungen ist die Angabe dieser Möglichkeit beizubehalten. Da diese Möglichkeit jedoch nicht nur für die vorgenannten Sektoren gilt, ist sie auf alle unter diese Verordnung fallenden Sektoren auszudehnen.

37. Um verlässliche Angaben über die gemeinschaftlichen Marktpreise für Zucker zu erhalten, ist ein Preismeldesystem gemäß demjenigen in der GMO für Zucker in diese Verordnung aufzunehmen, auf dessen Grundlage die Marktpreise für Weißzucker ermittelt werden sollten.

38. Damit die Interventionsregelung für Getreide, Reis, Butter und Magermilchpulver nicht als eigener Absatzweg genutzt wird, ist die Möglichkeit beizubehalten, die öffentliche Intervention nur während bestimmter Zeiträume pro Jahr zu eröffnen. Bei Rindfleischerzeugnissen und Butter sollte die Eröffnung und Schließung der öffentlichen Intervention von der Höhe der Marktpreise während eines bestimmten Zeitraums abhängen. In den Sektoren Reis und Zucker ist die Begrenzung der Mengen beizubehalten, die zur öffentlichen Intervention angekauft werden können. Bei Butter und Magermilchpulver ist die Befugnis der Kommission beizubehalten, die normalen Ankäufe auszusetzen, sobald eine bestimmte Menge erreicht worden ist, oder sie durch Ankäufe im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens zu ersetzen.

39. Der Preis, zu dem die Ankäufe zur öffentlichen Intervention durchzuführen sind („Interventionspreis“), war in den GMO für Getreide, Reis und Rindfleisch in der Vergangenheit gesenkt und zusammen mit der Einführung von Direktstützungsregelungen für diese Sektoren festgesetzt worden. Somit sind die Beihilfe im Rahmen dieser Regelungen einerseits und die Interventionspreise andererseits eng miteinander verbunden. Der Interventionspreis für die Erzeugnisse des Sektors Milch und Milcherzeugnisse wurde im Hinblick auf die Förderung des Verbrauchs der Erzeugnisse dieses Sektors und die Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit festgesetzt. In den Sektoren Reis und Zucker wurden die Preise so festgesetzt, dass sie in Fällen, in denen die Marktpreise in einem bestimmten Wirtschaftsjahr unter den für das nächste Wirtschaftsjahr festgesetzten Referenzpreis fallen würden, zur Stabilisierung des Marktes beitragen. Diese politischen Entscheidungen des Rates bleiben weiterhin gültig.

40. Bisher sind die Preise für die Sektoren Reis und Zucker für Erzeugnisse der Standardqualität nach der Begriffsbestimmung des Rates festgesetzt worden. Aufgrund der sehr technischen Art dieses Begriffs ist die Befugnis für die Begriffsbestimmung der Standardqualitäten der Kommission zu übertragen. Bei dieser Begriffsbestimmung sollte sich die Kommission insbesondere von den Markt- und Handelssystemen der betreffenden Erzeugnisse leiten lassen.

41. Wie bei den früheren GMO sollte diese Verordnung die Möglichkeit des Absatzes der zur öffentlichen Intervention angekauften Erzeugnisse vorsehen. Diese Maßnahmen sind so zu treffen, dass Marktstörungen vermieden und gleicher Zugang zu den Waren sowie die Gleichbehandlung der Käufer gewährleistet werden.

42. Mit ihren Interventionsbeständen an verschiedenen landwirtschaftlichen Erzeugnissen verfügt die Gemeinschaft potenziell über die Möglichkeit, einen nennenswerten Beitrag zum Wohlbefinden der stark benachteiligten Bürger der Gemeinschaft zu leisten. Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, dieses Potenzial durch die Einführung geeigneter Maßnahmen bis zur Zurückführung der Lagerbestände auf ein normales Maß zu nutzen. In Anbetracht dieser Erwägungen ist die Verteilung von Nahrungsmitteln durch gemeinnützige Einrichtungen bisher durch die Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft[33] geregelt worden. Diese wichtige soziale Maßnahme, die für die Begünstigten von großem Wert sein kann, ist beizubehalten und in diese Verordnung aufzunehmen.

43. Zur Anpassung an die Bedürfnisse des Milchmarktes und zur Stabilisierung der Marktpreise war in der GMO für Milch und Milcherzeugnisse die Gewährung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung bestimmter Butter- und Käseerzeugnisse vorgesehen worden. Außerdem war die Kommission befugt, die Gewährung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung bestimmter anderer Käseerzeugnisse sowie von Weißzucker, bestimmten Arten Olivenöl, bestimmten Rindfleischerzeugnissen, Magermilchpulver, Schweinefleisch sowie Schaf- und Ziegenfleisch zu beschließen. In Anbetracht des Zwecks dieser Verordnung sind diese Maßnahmen beizubehalten und darin aufzunehmen.

44. Mit den Grundverordnungen für die Sektoren Rindfleisch, Schweinefleisch sowie Schaf- und Ziegenfleisch sind gemeinschaftliche Handelsklassenschemas für Schlachtkörper festgelegt worden. Die Schemas sind von unverzichtbarer Bedeutung für die Preisfeststellung und die Anwendung der Interventionsregelung in den Rind- und Schweinefleischsektoren. Außerdem sollen sie zur Markttransparenz beitragen. Diese Handelsklassenschemas für Schlachtkörper sind daher beizubehalten. Aufgrund ihres hauptsächlich technischen Charakters empfiehlt es sich jedoch, die Kommission zu ermächtigen, die diesbezüglichen Vorschriften auf den Grundlage der für die bestehenden Schemas geltenden Kriterien zu erlassen.

45. Verbringungsbeschränkungen, die in Anwendung von Maßnahmen zur Verhütung der Verschleppung von Tierseuchen verhängt werden, können in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zu Marktstörungen für bestimmte Erzeugnisse führen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass ernsthafte Marktstörungen, wie ein wesentlicher Rückgang des Verbrauchs oder der Preise, unmittelbar mit einem Vertrauensverlust der Verbraucher infolge existierender Risiken für die Verbraucher- oder Tiergesundheit verbunden sein können.

46. Die zur Behebung solcher Situationen getroffenen außergewöhnlichen Marktstützungsmaßnahmen, die in den jeweiligen GMO für Rindfleisch, Milch und Milcherzeugnisse, Schweinefleisch, Eier und Geflügel vorgesehen sind, sind daher unter denselben Bedingungen wie bisher in die vorliegende Verordnung aufzunehmen. Solche außergewöhnlichen Marktstützungsmaßnahmen sind von der Kommission zu treffen und haben in direktem Zusammenhang mit oder im Anschluss an die veterinär- und gesundheitsrechtlichen Maßnahmen zu ergehen, die zur Bekämpfung der Seuchenausbreitung getroffen werden. Sie sind auf Antrag der Mitgliedstaaten zu treffen, um schwerwiegende Störungen der betroffenen Märkte zu vermeiden.

47. Die Möglichkeit für die Kommission, besondere Interventionsmaßnahmen zu erlassen, wenn sich dies als erforderlich erweist, um wirksam gegen drohende Marktstörungen im Getreidesektor vorzugehen, eine massive Inanspruchnahme der öffentlichen Intervention in bestimmten Regionen der Gemeinschaft im Reissektor zu vermeiden oder einen Versorgungsmangel an Rohreis infolge von Naturkatastrophen auszugleichen, wie dies in der GMO für Getreide bzw. Reis vorgesehen war, sind in dieser Verordnung beizubehalten.

48. Für Quotenzuckerrüben, die einer zu definierenden Standardqualität entsprechen, ist ein Mindestpreis festzusetzen, um den Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeugern der Gemeinschaft eine angemessene Lebenshaltung zu sichern. Die Standardqualität der Quotenzuckerrüben war bisher in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 festgelegt. Aufgrund des hochtechnischen Charakters dieser Bestimmungen erscheint es angebrachter, diese Fragen auf Kommissionsebene zu regeln.

49. Um eine ausgewogene Verteilung von Rechten und Pflichten zwischen Zuckerunternehmen und Zuckerrübenerzeugern zu gewährleisten, sind besondere Instrumente erforderlich. Daher sind die bisher in der GMO für Zucker enthaltenen Rahmenvorschriften zur Regelung der vertraglichen Beziehungen zwischen den Zuckerrübenkäufern und den Zuckerrübenverkäufern in diese Verordnung zu übernehmen. Die Einzelheiten waren bisher in der GMO für Zucker in Anhang ÍI der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 aufgeführt. Aufgrund des hochtechnischen Charakters dieser Bestimmungen erscheint es angebrachter, diese Fragen auf Kommissionsebene zu regeln.

50. Die Mannigfaltigkeit der natürlichen, wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten bringt große Schwierigkeiten für eine Vereinheitlichung aller Bedingungen für den Ankauf von Zuckerrüben in der Gemeinschaft mit sich. Gegenwärtig bestehen Branchenvereinbarungen, die zwischen einer Vereinigung von Rübenerzeugern einerseits und einem Zuckerunternehmen andererseits getroffen wurden. Es empfiehlt sich daher, die Rahmenvorschriften auf die Festlegung der Mindestgarantien zu beschränken, die für die Rübenerzeuger und für die Zuckerindustrie im Hinblick auf ein reibungsloses Funktionieren der Zuckerwirtschaft notwendig sind, und es sollte für die Branchenvereinbarungen die Möglichkeit vorbehalten werden, von einigen Regeln abzuweichen.

51. Es ist eine Produktionsabgabe anzuwenden, um zur Finanzierung der Ausgaben im Rahmen der GMO für den Zuckersektor beizutragen.

52. Um das strukturelle Gleichgewicht der Zuckermärkte auf einem Preisniveau zu erhalten, das sich dem Referenzpreis annähert, sollte es der Kommission möglich sein, die Marktrücknahme von Zucker zu beschließen, bis sich der Markt wieder im Gleichgewicht befindet.

53. Die GMO für lebende Pflanzen, Rindfleisch, Schweinefleisch, Schaf- und Ziegenfleisch, Eier und Geflügel sehen die Möglichkeit vor, Maßnahmen zu erlassen, um die Anpassung des Angebots an die Erfordernisse des Marktes zu erleichtern. Solche Maßnahmen können zur Stabilisierung der Märkte und Gewährleistung eines angemessenen Lebensstandards für die landwirtschaftliche Bevölkerung beitragen. In Anbetracht der Ziele dieser Verordnung ist diese Möglichkeit beizubehalten. Diesen Bestimmungen zufolge kann der Rat die Grundregeln zu diesen Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 37 des Vertrags erlassen. Die mit diesen Maßnahmen zu verfolgenden Ziele sind genau festgelegt, wodurch gleichzeitig die Art der zu erlassenden Maßnahmen eingeschränkt ist. Daher ist der Erlass von Grundregeln durch den Rat nicht mehr erforderlich und nicht mehr vorzusehen.

54. In den Sektoren Zucker sowie Milch und Milcherzeugnisse war die mengenmäßige Beschränkung der Erzeugung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 und der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor[34] lange Jahre ein wesentliches Marktpolitikinstrument. Die Gründe, die die Gemeinschaft in der Vergangenheit zur Festlegung von Produktionsquotenregelungen in beiden Sektoren geführt haben, bestehen weiterhin. Während die Zuckerquotenregelung Bestandteil der Verordnung (EG) Nr. 318/2006[35] war, war die entsprechende Reglung für den Milchsektor bisher in einem getrennten Rechtsakt, nämlich der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003, enthalten. Aufgrund der sehr großen Bedeutung dieser Regelungen und in Anbetracht der mit der vorliegenden Verordnung verfolgten Ziele ist es daher angebracht, die diesbezüglichen Bestimmungen in die vorliegende Verordnung aufzunehmen, ohne die Regelungen und ihre Operationsweise im Vergleich zur vorherigen Lage wesentlich zu ändern.

55. Die Zuckerquotenregelung im Rahmen dieser Verordnung sollte daher derjenigen in der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 entsprechen und insbesondere den Rechtsstatus der Quoten insofern beibehalten, als die Quotenregelung der Rechtsprechung des Gerichtshofs zufolge einen Mechanismus zur Regelung des Zuckermarktes darstellt, mit dem gewährleistet werden soll, dass im Allgemeininteresse liegende Ziele erreicht werden.

56. Diese Verordnung sollte es der Kommission daher auch ermöglichen, die Quoten nach Abschaffung des mit der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft[36] eingeführten Umstrukturierungsfonds im Jahr 2010 auf einem tragfähigen Niveau zu halten.

57. Weil bei der strukturellen Anpassung der Verarbeitungsindustrie sowie des Zuckerrüben- und Zuckerrohranbaus während des Zeitraums der Anwendung der Quoten eine gewisse Flexibilität für die Mitgliedstaaten gegeben sein muss, sollte den Mitgliedstaaten gestattet werden, die Quoten der Unternehmen innerhalb bestimmter Grenzen zu ändern, ohne jedoch die Arbeitsweise des Umstrukturierungsfonds als Instrument einzuschränken.

58. Damit der Zuckermarkt durch die Überschussmengen nicht verzerrt wird, ist die Kommission zu ermächtigen, unter bestimmten Kriterien den Überschusszucker, die Überschussisoglucose oder den Überschussinulinsirup zu übertragen, so dass sie als Quotenerzeugung des folgenden Wirtschaftsjahres gelten. Werden die anwendbaren Bedingungen bei bestimmten Mengen nicht erfüllt, so ist außerdem eine Abgabe auf den Überschuss zu erheben, um die Anhäufung dieser die Marktlage gefährdenden Mengen zu verhindern.

59. Gemäß dem Zweck dieser Verordnung ist die Struktur der Milchquote derjenigen der Zuckerquote anzugleichen. Somit sollte der Ausgangspunkt der Vorschriften für den Milchsektor nicht mehr die Verpflichtung sein, bei Überschreitung der einzelstaatlichen Referenzmenge eine Zusatzabgabe zu zahlen, sondern die Festsetzung von einzelstaatlichen Quoten, bei deren Überschreitung eine Überschussabgabe erhoben wird.

60. Im Wesentlichen sollte die Milchquotenregelung der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 entsprechen. Insbesondere die Unterscheidung zwischen Lieferung und Direktverkäufen ist beizubehalten und die Regelung ist auf der Grundlage einzelbetrieblicher Referenzfettgehalte und eines einzelstaatlichen Referenzfettgehalts anzuwenden. Den Betriebsinhabern ist unter bestimmten Voraussetzungen eine Übertragung ihrer einzelbetrieblichen Quote zu erlauben. Obwohl der Grundsatz beizubehalten ist, dass die einem Betrieb entsprechende Referenzmenge im Fall des Verkaufs, der Verpachtung oder der Vererbung zusammen mit der entsprechenden Fläche auf den Käufer, den Pächter bzw. den Erben übertragen wird, sind bestimmte Ausnahmeregelungen in Bezug auf die grundsätzliche Bindung der Referenzmenge an einen Betrieb vorzusehen, um die Umstrukturierung der Milcherzeugung fortzuführen und zur Verbesserung der Umwelt beizutragen. Entsprechend den verschiedenen Arten von Übertragung der Referenzmengen sind die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, einen Teil der übertragenen Mengen in Anwendung objektiver Kriterien der nationalen Reserve zuzuschlagen.

61. Die Abgabe ist auf eine abschreckende Höhe festzusetzen und vom Mitgliedstaat zu zahlen, sobald die einzelstaatliche Referenzmenge überschritten ist. Sie ist anschließend vom Mitgliedstaat auf die Erzeuger aufzuteilen, die zu der Überschreitung beigetragen haben. Diese haben dem Mitgliedstaat, allein aufgrund der Tatsache, dass sie die ihnen verfügbare Referenzmenge überschritten haben, einen Beitrag zu der fälligen Abgabe zu zahlen. Die Mitgliedstaaten haben an den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) die Abgabe zu überweisen, die der Überschreitung ihrer einzelstaatlichen Referenzmenge entspricht, gekürzt um einen Pauschalbetrag von 1 %, damit den Fällen Rechnung getragen werden kann, in denen ein Konkurs eintritt oder Erzeuger endgültig nicht in der Lage sind, ihren Beitrag zu der geschuldeten Abgabe zu leisten.

62. Gemäß Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik[37] gelten die infolge der Anwendung der Zusatzabgabe im Milchsektor erhobenen Beträge als „zweckgebundene Einnahmen“, die dem Gemeinschaftshaushalt zugeführt und im Falle der Wiederverwendung ausschließlich zur Finanzierung der Ausgaben des EGFL bzw. des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) verwendet werden müssen. Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003, gemäß dem die Abgabe als Intervention zur Regulierung der Agrarmärkte gilt und zur Finanzierung der Ausgaben im Milchsektor verwendet wird, ist daher hinfällig geworden und wird nicht in diese Verordnung übernommen.

63. Verschiedene GMO sehen unterschiedliche Beihilferegelungen vor.

64. Mit den GMO für Trockenfutter sowie Flachs und Hanf wurden Verarbeitungsbeihilfen für diese Sektoren als Maßnahmen für den Binnenmarkt der jeweiligen Sektoren eingeführt.

65. Aufgrund der besonderen Marktlage bei Getreide- und Kartoffelstärke enthielt die GMO für Getreide Vorschriften, die erforderlichenfalls die Gewährung einer Produktionserstattung vorsahen. Die Produktionserstattung muss von solcher Art sein, dass den betreffenden Unternehmen die von ihnen verwendeten Grundstoffe zu einem Preis zur Verfügung gestellt werden können, der unter dem Preis liegt, der sich bei der Anwendung der gemeinsamen Preise ergibt. Gemäß der GMO für Zucker konnte eine Produktionserstattung gewährt werden, wenn bei der Herstellung bestimmter industrieller, chemischer oder pharmazeutischer Erzeugnisse Maßnahmen getroffen werden mussten, um bestimmte Zuckererzeugnisse verfügbar zu machen.

66. Eine Gemeinschaftsfinanzierung, die dem Prozentsatz der Direktbeihilfe entspricht, den die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 110i Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 einbehalten können, muss den anerkannten Organisationen der Marktteilnehmer Anreize bieten, Aktionsprogramme zur Verbesserung der Produktionsqualität von Olivenöl und Tafeloliven aufzustellen. In diesem Zusammenhang sah die GMO für Olivenöl und Tafeloliven vor, dass die Zuweisung der Gemeinschaftsmittel nach der Priorität der Maßnahmen im Rahmen der betreffenden Aktionsprogramme erfolgen sollte.

67. Zur Anpassung an die Bedürfnisse des Milchmarktes und zur Stabilisierung der Marktpreise für Milch und Milcherzeugnisse sind Maßnahmen erforderlich, um die Absatzmöglichkeiten für Milcherzeugnisse zu erweitern. Die GMO für Milch und Milcherzeugnisse sah daher die Gewährung von Beihilfen für die Vermarktung bestimmter Milcherzeugnisse im Hinblick auf besondere Verwendungen und Bestimmungen vor. Um den Milchverbrauch Jugendlicher noch mehr anzuregen, sah die GMO außerdem die Möglichkeit einer Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben vor, die bei der Gewährung von Beihilfen für die Abgabe von Milch an Schüler in Schulen entstehen.

68. Ein gemeinschaftlicher Tabakfonds, der durch Einbehaltungen aus Beihilferegelungen in diesem Sektor finanziert wurde, wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 eingeführt, um verschiedene Maßnahmen für diesen Sektor durchzuführen. 2007 wird das letzte Jahr sein, in dem Einbehaltungen aus der Beihilferegelung gemäß Titel IV Kapitel 10c der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 dem gemeinschaftlichen Tabakfonds zur Verfügung gestellt werden. Zwar wird die Finanzierung des Fonds vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung ablaufen, jedoch sind die Bestimmungen von Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 beizubehalten, um als Rechtsgrundlage für die Mehrjahresprogramme zu dienen, die aus dem gemeinschaftlichen Tabakfonds finanziert werden können.

69. Als Agrarsektor zeichnet sich der Bienenzuchtsektor durch eine Vielfalt von Erzeugungs- und Ertragsbedingungen sowie durch die Heterogenität und verstreute Einzellage sowohl der Produktions- als auch der Vermarktungsbetriebe aus. In Anbetracht der Ausbreitung der Varroatose während der letzten Jahre in mehreren Mitgliedstaaten und der Schwierigkeiten, die diese Krankheit für die Honigerzeugung mit sich bringt, ist weiterhin eine Maßnahme auf Gemeinschaftsebene erforderlich, da es sich bei der Varroatose um eine Krankheit handelt, die nicht völlig getilgt werden kann und die mit zugelassenen Erzeugnissen behandelt werden muss. Angesichts dieser Lage sollten zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Imkereierzeugnissen in der Gemeinschaft alle drei Jahre nationale Programme aufgelegt werden, die zur Verbesserung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Bienenzuchterzeugnisse technische Hilfe, Maßnahmen zur Varroatosebekämpfung, zur Rationalisierung der Wanderimkerei und zur Wiederauffüllung der gemeinschaftlichen Bienenbestände sowie die Zusammenarbeit bei Forschungsprogrammen auf dem Gebiet der Imkerei und ihrer Erzeugnisse umfassen sollten. Diese nationalen Programme sind teilweise von der Gemeinschaft zu finanzieren.

70. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1544/2006 sind alle einzelstaatlichen Beihilfen für Seidenraupen durch eine gemeinschaftliche Beihilferegelung für die Seidenraupenzucht in Form einer pauschalen Festsetzung je in Betrieb genommene Samenschachtel ersetzt worden.

71. Da die politischen Erwägungen, die zur Einführung der vorgenannten Regelungen geführt haben, immer noch gelten, sind alle diese Beihilferegelungen in diese Verordnung aufzunehmen.

72. Die Anwendung von Normen für die Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse kann zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen für die Erzeugung und Vermarktung sowie der Qualität solcher Erzeugnisse beitragen. Die Anwendung solcher Normen ist daher im Interesse der Erzeuger, der Händler und der Verbraucher. Im Rahmen der GMO für Bananen, Oliven, lebende Pflanzen, Eier und Geflügel wurden daher Vermarktungsnormen eingeführt, die sich insbesondere auf die Einteilung nach Güte- und Gewichtsklassen, die Größensortierung, die Verpackung, die Umhüllung, die Einlagerung, die Beförderung, die Aufmachung und die Etikettierung beziehen. Es empfiehlt sich, dieses Vorgehen im Rahmen der vorliegenden Verordnung beizubehalten.

73. Im Rahmen der GMO für Olivenöl und Tafeloliven sowie für Bananen war die Kommission bis jetzt für den Erlass von Bestimmungen über die Vermarktungsnormen zuständig. In Anbetracht ihres detaillierten technischen Charakters und der Notwendigkeit, ihre Wirksamkeit ständig zu verbessern und sie an die sich ändernden Handelspraktiken anzupassen, empfiehlt es sich, dieses Vorgehen auf die anderen Sektoren auszudehnen, wobei anzugeben ist, welche Kriterien die Kommission beim Erlass der einschlägigen Bestimmungen berücksichtigen muss. Außerdem müssen möglicherweise Sondermaßnahmen, insbesondere aktuelle Analyseverfahren und andere Maßnahmen zur Feststellung der Merkmale der betreffenden Normen erlassen werden, um Missbräuchen in Bezug auf die Qualität und Echtheit der den Verbrauchern angebotenen Erzeugnisse und den damit möglicherweise einhergehenden schweren Marktstörungen vorzubeugen.

74. Zur Regelung der Vermarktung und Bezeichnung von Milch, Milcherzeugnissen und anderen Fetten sind verschiedene Rechtsinstrumente eingeführt worden. Sie verfolgen das Ziel, zum einen die Marktstellung von Milch und Milcherzeugnissen zu verbessern und zum anderen einen fairen Wettbewerb zwischen aus der Milch und nicht aus der Milch stammenden Streichfetten zu gewährleisten, was beides den Erzeugern und Verbrauchern zugute kommen dürfte. Mit den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 des Rates vom 2. Juli 1987 über den Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer Vermarktung[38] sollten die Verbraucher geschützt und hinsichtlich der Bezeichnung, der Etikettierung und der Werbung unverfälschte Wettbewerbsbedingungen zwischen Milcherzeugnissen und konkurrierenden Erzeugnissen geschaffen werden. Mit den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich Konsummilch[39] sollten die Qualität der Konsummilch sowie den Bedürfnissen und Wünschen der Verbraucher entsprechende Erzeugnisse gewährleistet werden, um so zur Stabilität des betreffenden Marktes beizutragen und den Verbraucher mit hochwertiger Konsummilch zu versorgen. Die Verordnung (EG) Nr. 2991/94 des Rates vom 5. Dezember 1994 mit Normen für Streichfette[40] enthält die Vermarktungsnormen für die betreffenden aus der Milch und nicht aus der Milch stammenden Erzeugnisse zusammen mit einer eindeutigen und unterscheidbaren Klassifizierung und Vorschriften über die Bezeichnung. Entsprechend den Zielen der vorliegenden Verordnung sind diese Vorschriften unverändert beizubehalten.

75. Wie dies derzeit im Rahmen der GMO für Hopfen der Fall war, muss auf Gemeinschaftsebene eine Qualitätspolitik verfolgt werden, und zwar durch die Anwendung einer Zertifizierungsregelung mit Bestimmungen, die grundsätzlich die Vermarktung von Erzeugnissen verbieten, für die keine Qualitätsbescheinigung erteilt wurde, oder von eingeführten Erzeugnissen, die entsprechenden Mindestqualitätsmerkmalen nicht genügen.

76. Die Bezeichnungen und Definitionen für Olivenöl und somit die Kategorien sind wesentliche marktstrukturierende Faktoren, da mit ihnen Qualitätsnormen festgelegt und die Verbraucher in angemessener Weise über das jeweilige Erzeugnis informiert werden.

77. Eine der vorgenannten Beihilferegelungen, mit der zum Gleichgewicht auf dem Markt für Milch und Milcherzeugnisse und zur Stabilisierung der diesbezüglichen Marktpreise beigetragen wird, besteht in einer Beihilferegelung für die Verarbeitung von Magermilchpulver zu Kasein und Kaseinaten, die bisher in Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 enthalten war. Mit der Verordnung (EG) Nr. 2204/90 des Rates vom 24. Juli 1990 mit zusätzlichen, Käse betreffenden Grundregeln der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse[41] sind Vorschriften über die Verwendung von Kasein und Kaseinat zur Herstellung von Käse eingeführt worden, um möglichen nachteiligen Auswirkungen dieser Beihilferegelung zu begegnen, wobei der Anfälligkeit des Käses für die Substitution durch Kasein und Kaseinate Rechnung getragen wird und somit zur Marktstabilisierung beigetragen werden soll. Diese Vorschriften sind in die vorliegende Verordnung aufzunehmen.

78. Die Verarbeitung bestimmter landwirtschaftlicher Rohstoffe zu Ethylalkohol steht in engem Zusammenhang zur ökonomischen Effizienz dieser Rohstoffe. Sie kann in hohem Maße zu deren Valorisierung beitragen und kann nicht nur für die Wirtschaft bestimmter Gemeinschaftsregionen von besonderem wirtschaftlichen und sozialen Interesse sein, sondern sichert auch einen nicht zu unterschätzenden Anteil der Einkommen der Erzeuger dieser Rohstoffe. Ferner ermöglicht sie die Verwertung von Erzeugnissen unzureichender Qualität sowie von konjunkturellen Produktionsüberschüssen, die in bestimmten Sektoren die Ursache vorübergehender wirtschaftlicher Probleme sein können.

79. In den Sektoren Hopfen, Oliven, Tabak und Seidenraupen finden bestimmte politische Instrumente durch eine Konzentration der Bemühungen auf verschiedene Arten von Organisationen Anwendung, insbesondere im Hinblick auf eine Stabilisierung der Märkte und eine Verbesserung und Gewährleistung der Qualität der betreffenden Erzeugnisse durch ein gemeinsames Vorgehen. Die Vorschriften, mit denen dieses Organisationssystem bisher geregelt wurde, gründen sich auf Organisationen, die unter von der Kommission noch zu erlassenden Bestimmungen von den Mitgliedstaaten oder in bestimmten Fällen von der Kommission anerkannt sind. Dieses System ist beizubehalten und die bisher geltenden Bestimmungen sind anzugleichen.

80. Um bestimmte Maßnahmen der Branchenverbände zu verstärken, die für die geltende Regelung der GMO für Tabak von besonderem Interesse sind, ist die Möglichkeit vorzusehen, die von diesen Verbänden für ihre Mitglieder erlassenen Regeln unter bestimmten Voraussetzungen auf alle nicht angeschlossenen Erzeuger und Zusammenschlüsse einer oder mehrerer Regionen auszudehnen. Dasselbe sollte auch für andere Tätigkeiten der anerkannten Branchenverbände gelten, die von allgemeinem wirtschaftlichem oder technischem Interesse für den Tabaksektor sind und daher allen in den beteiligten Erwerbszweigen tätigen Personen zugute kommen. Es ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission sicherzustellen. Der Kommission ist eine ständige Kontrollbefugnis zu übertragen, insbesondere hinsichtlich der von diesen Verbänden geschlossenen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen.

81. Ein einheitlicher Gemeinschaftsmarkt macht eine einheitliche Regelung für den Handel mit Drittländern erforderlich. Diese Handelsregelung sollte Einfuhrzölle und Ausfuhrerstattungen umfassen und den Gemeinschaftsmarkt grundsätzlich stabilisieren. Die Handelsregelung sollte auf den Übereinkünften beruhen, die im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossen wurden.

82. Die Überwachung des Umfangs des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Drittländern im Rahmen der GMO für die Sektoren Getreide, Reis, Zucker, Saatgut, Oliven, Flachs und Hanf, Rindfleisch, Milch und Milcherzeugnisse, Schweinefleisch, Schaf- und Ziegenfleisch, Eier, Geflügelfleisch, lebende Pflanzen und Ethylalkohol ist bisher bei der Einfuhr und der Ausfuhr entweder anhand obligatorischer Lizenzregelungen oder anhand von Regelungen erfolgt, bei denen die Kommission zur Einführung von Lizenzanforderungen befugt war.

83. Die Überwachung der Handelsströme ist hauptsächlich eine Frage der Verwaltung, die auf flexible Weise angegangen werden sollte. Vor diesem Hintergrund und angesichts der gemachten Erfahrungen in den GMO, in denen die Verwaltung der Lizenzen bereits der Kommission obliegt, empfiehlt es sich, dieses Vorgehen auf alle Sektoren auszudehnen, in denen Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen verwendet werden. Die Entscheidung über die Einführung von Lizenzanforderungen ist von der Kommission zu treffen, wobei sie der Notwendigkeit von Einfuhrlizenzen für die Verwaltung der betreffenden Märkte und insbesondere für die Überwachung der Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse Rechnung trägt.

84. Die entsprechend den im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) geschlossenen Übereinkommen auf landwirtschaftliche Erzeugnisse anzuwendenden Zollsätze sind größtenteils im Gemeinsamen Zolltarif festgelegt. Für einige Erzeugnisse der Sektoren Getreide und Reis ist jedoch aufgrund der Einführung von zusätzlichen Mechanismen die Möglichkeit vorzusehen, Ausnahmebestimmungen zu erlassen.

85. Um zu vermeiden, dass die Einfuhren bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse nachteilige Auswirkungen auf den Gemeinschaftsmarkt haben, sind für die Einfuhren solcher Erzeugnisse zusätzliche Einfuhrzölle zu erheben, wenn entsprechende Bedingungen erfüllt sind.

86. Unter bestimmten Voraussetzungen ist die Kommission zu ermächtigen, Zollkontingente zu eröffnen und zu verwalten, die sich aus den gemäß dem EG-Vertrag geschlossenen internationalen Abkommen und anderen Rechtsakten des Rates ergeben.

87. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2729/75 Rates vom 29. Oktober 1975 über die auf Gemische aus Getreide, Reis und Bruchreis anzuwendenden Zölle bei der Einfuhr[42] sollte das ordnungsgemäße Funktionieren der Zollregelung für die Einfuhr von Gemischen aus Getreide, Reis und Bruchreis gewährleistet werden. Diese Vorschriften sind in die vorliegende Verordnung aufzunehmen.

88. Die Gemeinschaft hat mehrere präferenzielle Marktzugangsregelungen mit Drittländern ausgehandelt, die es diesen Ländern erlauben, Rohrzucker zu günstigen Bedingungen nach der Gemeinschaft auszuführen. Deshalb muss der Bedarf der Gemeinschaftsraffinerien an zur Raffination bestimmtem Zucker beurteilt und müssen Einfuhrlizenzen unter bestimmten Voraussetzungen spezialisierten Verwendern von erheblichen Mengen an rohem Rohrzucker vorbehalten werden, die als Vollzeitraffinerien in der Gemeinschaft gelten.

89. Damit das Funktionieren der GMO für Flachs und Hanf nicht durch illegale Flächen gestört wird, ist eine Kontrolle der Hanf- und Hanfsameneinfuhren vorzusehen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Erzeugnisse bestimmte Garantien hinsichtlich ihres Tetrahydrocannabinolgehalts bieten. Außerdem muss für die Einfuhr von nicht zur Aussaat bestimmten Hanfsamen eine Kontrollregelung eingeführt werden, die eine Zulassungsregelung für die betreffenden Einführer vorsieht.

90. Für Erzeugnisse des Hopfensektors wird auf Gemeinschaftsebene eine Qualitätspolitik verfolgt. Bei der Einfuhr von Erzeugnissen ist vorzuschreiben, dass nur Erzeugnisse eingeführt werden dürfen, die den entsprechenden Mindestqualitätsmerkmalen genügen.

91. Die Zolltarifregelung macht es möglich, auf alle anderen Schutzmaßnahmen an den Außengrenzen der Gemeinschaft zu verzichten. Allerdings könnte sich der Binnenmarkt- und Abgabemechanismus unter außergewöhnlichen Umständen als unzulänglich erweisen. Um den Gemeinschaftsmarkt den sich daraus möglicherweise ergebenden Störungen nicht ungeschützt auszusetzen, sollte die Gemeinschaft in diesen Fällen unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen ergreifen können. Diese Maßnahmen sollten mit den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft in Einklang stehen.

92. Um das ordnungsgemäße Funktionieren der GMO zu gewährleisten und insbesondere Marktstörungen zu vermeiden, sehen die GMO für eine Reihe von Erzeugnissen herkömmlicherweise die Möglichkeit vor, die Inanspruchnahme des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs zu verbieten. Diese Möglichkeit ist beizubehalten. Außerdem hat die Erfahrung gezeigt, dass dieses Marktverwaltungsinstrument sein Ziel normalerweise nur erreicht, wenn es ohne größere Verzögerung angewendet wird. In bestimmten Sektoren ist daher die Kommission mit der einschlägigen Befugnis betraut worden. Es empfiehlt sich, dieses Vorgehen auf die anderen betroffenen Sektoren auszudehnen.

93. Die Vorschriften, nach denen im Rahmen der WTO-Verpflichtungen der Gemeinschaft bei der Ausfuhr nach Drittländern Erstattungen auf der Grundlage des Unterschieds zwischen den Preisen in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt gewährt werden, sind dazu bestimmt, den Anteil der Gemeinschaft am Welthandel mit bestimmten unter die vorliegende Verordnung fallenden Erzeugnissen zu wahren. Für subventionierte Ausfuhren sollten wert- und mengenmäßige Obergrenzen gelten.

94. Die Einhaltung der wertmäßigen Obergrenzen sollte zu dem Zeitpunkt sichergestellt werden, zu dem die Ausfuhrerstattungen im Rahmen der Überwachung der Zahlungen gemäß den Vorschriften über den EGFL festgesetzt werden. Die Überwachung kann durch die obligatorische Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung erleichtert werden, und dabei sollte im Fall differenzierter Erstattungen die Möglichkeit der Änderung der angegebenen Bestimmung innerhalb eines geografischen Gebiets mit einheitlichem Ausfuhrerstattungssatz vorgesehen werden. Im Fall der Änderung der Bestimmung sollte die für die tatsächliche Bestimmung geltende Ausfuhrerstattung gezahlt werden, wobei der Erstattungsbetrag für die ursprüngliche Bestimmung nicht überschritten werden darf.

95. Die Einhaltung der mengenmäßigen Obergrenzen ist durch ein zuverlässiges und effizientes Kontrollsystem sicherzustellen. Zu diesem Zweck ist die Gewährung einer Ausfuhrerstattung von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz abhängig zu machen. Die Ausfuhrerstattungen sind im Rahmen der verfügbaren Mengen unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage der betreffenden Erzeugnisse zu gewähren. Ausnahmen von dieser Regelung sollten nur für nicht in Anhang I des Vertrags aufgeführte Verarbeitungserzeugnisse erlaubt sein, für die keine mengenmäßigen Beschränkungen gelten. Es ist die Möglichkeit vorzusehen, dass für Erzeugnisse, bei deren erstattungsbegünstigter Ausfuhr eine Überschreitung der mengenmäßigen Beschränkungen unwahrscheinlich ist, von den strengen Verwaltungsvorschriften abgewichen werden kann.

96. Im Falle der Ausfuhr von lebenden Rindern ist vorzusehen, dass die Ausfuhrerstattungen nur gewährt und gezahlt werden, wenn die gemeinschaftlichen Tierschutzvorschriften, insbesondere diejenigen betreffend den Schutz von Tieren beim Transport, eingehalten werden.

97. Landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die bestimmten Anforderungen und/oder Preisbedingungen genügen, kann in gewissen Fällen bei der Einfuhr in Drittländer eine besondere Behandlung zugute kommen. Um die ordnungsgemäße Anwendung eines solchen Systems zu gewährleisten, bedarf es einer verwaltungsseitigen Zusammenarbeit zwischen den Behörden des einführenden Drittlandes und der Gemeinschaft. Zu diesem Zweck müssen die Erzeugnisse von einer in der Gemeinschaft ausgestellten Bescheinigung begleitet sein.

98. Die Ausfuhr von Blumenzwiebeln nach Drittländern ist für die Gemeinschaft von großer wirtschaftlicher Bedeutung. Die Beibehaltung und Steigerung dieser Ausfuhr kann durch Stabilisierung der Preise für diesen Handel gewährleistet werden. Daher sind Mindestpreise für die Ausfuhr der genannten Erzeugnisse vorzusehen.

99. Gemäß Artikel 36 EG-Vertrag findet das Vertragskapitel über die Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen nur insoweit Anwendung, als der Rat dies im Rahmen des Artikels 37 Absätze 2 und 3 und gemäß dem dort vorgesehenen Verfahren bestimmt. In den verschiedenen GMO waren die Bestimmungen über die staatlichen Beihilfen in großem Maße als anwendbar erklärt worden. Insbesondere die Anwendung der Vertragsvorschriften auf die Unternehmen war mit der Verordnung (EG) Nr. 1184/2006 des Rates vom 24. Juli 2006 zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen[43] noch eingehender festgelegt worden. Entsprechend dem Ziel, ein zusammenhängendes Paket von Marktpolitikvorschriften zu schaffen, empfiehlt es sich, die betreffenden Bestimmungen in die vorliegende Verordnung aufzunehmen.

100. Die Wettbewerbsregeln betreffend die in Artikel 81 EG-Vertrag genannten Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen sowie die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung sind auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen anzuwenden, soweit sie einzelstaatliche landwirtschaftliche Marktordnungen nicht beeinträchtigen und die Verwirklichung der Ziele der GAP nicht gefährden.

101. Besondere Aufmerksamkeit verdienen die Vereinigungen von landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben, soweit sie insbesondere die gemeinschaftliche Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse, den gemeinschaftlichen Handel mit diesen oder die Benutzung gemeinschaftlicher Einrichtungen zum Gegenstand haben, es sei denn, dass ein solches gemeinschaftliches Handeln den Wettbewerb ausschließt oder die Verwirklichung der Ziele des Artikels 33 EG-Vertrag gefährdet.

102. Sollen sowohl eine Fehlentwicklung der GAP verhindert als auch die Rechtssicherheit und eine Diskriminierungen ausschließende Behandlung der beteiligten Unternehmen gewährleistet werden, so muss die Kommission vorbehaltlich der Nachprüfung durch den Gerichtshof ausschließlich zuständig sein, festzustellen, ob die in Artikel 81 EG-Vertrags genannten Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen mit den Zielen der GAP vereinbar sind.

103. Das reibungslose Funktionieren des auf einem gemeinsamen Preissystem beruhenden Binnenmarktes würde durch die Gewährung einzelstaatlicher Beihilfen gefährdet. Daher sind die Vertragsbestimmungen über staatliche Beihilfen im allgemeinen auf die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse anzuwenden. In bestimmten Situationen sind Ausnahmen zuzulassen. Wenn solche Ausnahmen Anwendung finden, muss die Kommission jedoch die Möglichkeit erhalten, ein Inventar über die bestehenden, die neuen oder die geplanten Beihilfen aufzustellen, den Mitgliedstaaten geeignete Hinweise zu geben und ihnen zweckdienliche Maßnahmen vorzuschlagen.

104. Seit dem Beitritt dürfen Finnland und Schweden infolge der besonderen wirtschaftlichen Lage bei der Erzeugung und Vermarktung von Rentieren und Rentiererzeugnissen diesbezügliche Beihilfen gewähren. Finnland kann wegen seiner besonderen klimatischen Bedingungen mit Genehmigung der Kommission auch Beihilfen für bestimmte Mengen Saatgut bzw. für bestimmte Mengen Getreidesaatgut gewähren, die ausschließlich in Finnland erzeugt werden. Diese Ausnahmen müssen beibehalten werden.

105. In Mitgliedstaaten mit erheblich reduzierten Zuckerquoten werden die Zuckerrübenerzeuger besonders große Anpassungsschwierigkeiten haben. In solchen Fällen wird die gemeinschaftliche Übergangsbeihilfe für Zuckerrübenerzeuger [gemäß Titel IV Kapitel 10f der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003] nicht ausreichen, um die Schwierigkeiten der Zuckerrübenerzeuger in vollem Umfang zu beheben. Daher sollten Mitgliedstaaten, die ihre Quote um über 50 % gesenkt haben, die Genehmigung erhalten, Zuckerrübenerzeugern im Anwendungszeitraum der gemeinschaftlichen Übergangsbeihilfe staatliche Beihilfen zu gewähren. Damit die Beihilfen der Mitgliedstaaten den Bedarf ihrer Zuckerrübenerzeuger nicht übersteigen, sollte die Gesamthöhe der einschlägigen staatlichen Beihilfe von der Zustimmung der Kommission abhängen - außer im Falle von Italien, wo der Bedarf der produktivsten Zuckerrübenerzeuger für die Anpassung an die nach der Reform herrschenden Marktbedingungen auf höchstens 11 EUR je erzeugte Tonne veranschlagt werden kann. Überdies sind aufgrund der besonderen Probleme, mit denen in Italien gerechnet wird, Vorkehrungen zu treffen, damit die Zuckerrübenerzeuger unmittelbar oder mittelbar in den Genuss der staatlichen Beihilfen kommen.

106. In Finnland hängt die Zuckerrübenerzeugung von spezifischen geografischen und klimatischen Gegebenheiten ab, die den Anbau über die allgemeinen Auswirkungen der Zuckerreform hinaus beeinträchtigen werden. Daher sollte dieser Mitgliedstaat die Genehmigung erhalten, seinen Zuckerrübenerzeugern unbefristet staatliche Beihilfen in angemessenem Umfang zu gewähren.

107. In Anbetracht der besonderen Lage in Deutschland, wo derzeit zahlreichen kleineren Alkoholerzeugern im Rahmen der spezifischen Bedingungen des deutschen Branntweinmonopols einzelstaatliche Unterstützung gewährt wird, ist es erforderlich, die Gewährung dieser Unterstützung während eines begrenzten Zeitraums weiter zuzulassen. Es ist auch vorzusehen, dass nach Ablauf dieses Zeitraums ein Bericht über das Funktionieren dieser Abweichung, gegebenenfalls zusammen mit geeigneten Vorschlägen, vorgelegt wird.

108. Für den Fall, dass ein Mitgliedstaat auf seinem Hoheitsgebiet Maßnahmen zur Förderung des Verbrauchs von Milch und Milcherzeugnissen verstärken möchte, ist die Möglichkeit zu schaffen, auf einzelstaatlicher Ebene bei den Milcherzeugern eine Absatzförderungsabgabe zu erheben.

109. Damit der Entwicklung der Trockenfuttererzeugung gegebenenfalls Rechnung getragen werden kann, hat die Kommission dem Rat vor dem 30. September 2008 auf der Grundlage einer Bewertung der GMO für Trockenfutter einen Bericht über diesen Sektor vorzulegen. Sie hat dem Bericht erforderlichenfalls geeignete Vorschläge beizufügen. Außerdem hat die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat in regelmäßigen Abständen über die Beihilferegelung im Bienenzuchtsektor Bericht zu erstatten.

110. Es ist von Nutzen, über ausreichende Informationen zur Marktlage und zu den Entwicklungsaussichten des Gemeinschaftsmarktes für Hopfen zu verfügen. Daher ist die Registrierung aller Lieferverträge über in der Gemeinschaft erzeugten Hopfen vorzusehen.

111. Unter bestimmten Bedingungen und für bestimmte Erzeugnisse sind Maßnahmen für die Fälle vorzusehen, in denen aufgrund bedeutender Veränderungen der Binnenmarktpreise bzw. der Weltmarktnotierungen oder –preise Störungen auftreten oder aufzutreten drohen.

112. Für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs muss ein Rahmen besonderer Maßnahmen festgelegt werden, der die Erhebung von Wirtschaftsdaten und die Analyse von statistischen Angaben zum Zwecke der Marktbeobachtung ermöglicht. Da zwischen dem Markt für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs und dem Markt für Ethylalkohol insgesamt ein Zusammenhang besteht, sollten auch Daten über den Markt für Ethylalkohol nicht landwirtschaftlichen Ursprungs erhoben werden.

113. Die Ausgaben der Mitgliedstaaten für Verpflichtungen, die sich aus der Anwendung der vorliegenden Verordnung ergeben, sind gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 von der Gemeinschaft zu finanzieren.

114. Die Kommission ist zu ermächtigen, die erforderlichen Maßnahmen zu erlassen, um spezifische praktische Probleme im Notfall zu lösen.

115. Da sich die gemeinsamen Märkte für landwirtschaftliche Erzeugnisse ständig weiter entwickeln, sollten sich die Mitgliedstaaten und die Kommission gegenseitig über wesentliche Entwicklungen auf dem Laufenden halten.

116. Um jeglichen Missbrauch der in dieser Verordnung vorgesehenen Vorteile zu vermeiden, werden diese Vorteile nicht gewährt oder gegebenenfalls zurückgefordert, wenn festgestellt wird, dass die Voraussetzungen für den Erhalt dieser Vorteile den Zielen dieser Verordnung zuwiderlaufend künstlich geschaffen wurden.

117. Um die Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen zu sichern, sind Kontrollen und im Falle der Nichteinhaltung solcher Verpflichtungen Strafmaßnahmen erforderlich. Der Kommission ist daher die Befugnis zu übertragen, die entsprechenden Vorschriften einschließlich derjenigen über die Wiedereinziehung der zu Unrecht geleisteten Zahlungen und die Berichterstattungspflicht der Mitgliedstaaten festzulegen.

118. Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten im Allgemeinen gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse[44] beschlossen werden. Bei bestimmten Zuständigkeiten im Rahmen dieser Verordnung, die sich auf echte Kommissionszuständigkeiten beziehen, rasches Handeln erfordern oder rein verwaltungstechnischer Art sind, sollte die Kommission jedoch befugt sein, von sich aus tätig zu werden.

119. Diese Verordnung überträgt der Kommission Zuständigkeiten, die in der Vergangenheit dem Rat zum Erlass gemäß dem Abstimmungsverfahren des Artikels 37 EG-Vertrag übertragen worden waren. Solche Rechtsakte des Rates müssen in Kraft bleiben, bis die Kommission aufgrund der ihr mit dieser Verordnung übertragenen Zuständigkeiten die einschlägigen Bestimmungen erlässt. Um zu vermeiden, dass es in solchen Fällen parallele Bestimmungen gibt, die vom Rat einerseits und von der Kommission andererseits erlassen werden, sollte die Kommission befugt sein, solche Ratsakte aufzuheben.

120. Aufgrund der Einbeziehung verschiedener Aspekte der GMO für Wein, Obst und Gemüse sowie für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse müssen diese GMO geändert werden.

121. In diese Verordnung werden Bestimmungen über die Anwendbarkeit der Wettbewerbsregeln im Rahmen des Vertrags aufgenommen. Diese Bestimmungen fielen bis jetzt unter die Verordnung (EG) Nr. 1184/2006. Die vorgenannte Verordnung muss geändert werden, um klarzustellen, dass ihre Bestimmungen für Erzeugnisse des Anhangs I des Vertrags gelten, die nicht unter die vorliegende Verordnung fallen.

122. In diese Verordnung werden die Aspekte der im zweiten und dritten Erwägungsgrund aufgeführten Verordnungen mit Ausnahme derjenigen der Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1493/1999 aufgenommen. Außerdem werden die Aspekte der folgenden Verordnungen darin aufgenommen:

123. Verordnung (EWG) Nr. 2729/75,

124. Verordnung (EWG) Nr. 707/76 des Rates vom 25. März 1976 über die Anerkennung von Erzeugergemeinschaften der Seidenraupenzüchter[45],

125. Verordnung (EWG) Nr. 1055/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über die Lagerung und das Verbringen der von Interventionsstellen gekauften Erzeugnisse[46],

126. Verordnung (EWG) Nr. 2931/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über eine Unterstützung bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, denen bei der Einfuhr in ein Drittland eine besondere Behandlung zugute kommen kann[47],

127. Verordnung (EWG) Nr. 1898/87,

128. Verordnung (EWG) Nr. 3730/87,

129. Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates vom 12. Februar 1990 über die Kontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die Erstattungen oder andere Zahlungen geleistet werden[48],

130. Verordnung (EWG) Nr. 1186/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für ausgewachsene Rinder[49],

131. Verordnung (EWG) Nr. 2204/90,

132. Verordnung (EWG) Nr. 2077/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über Branchenverbände und -vereinbarungen im Tabaksektor[50],

133. Verordnung (EG) Nr. 2991/94,

134. Verordnung (EG) Nr. 2597/97,

135. Verordnung (EG) Nr. 2250/1999 des Rates vom 22. Oktober 1999 über das Zollkontingent für Butter mit Ursprung in Neuseeland[51],

136. Verordnung (EG) Nr. 1788/2003,

137. Verordnung (EG) Nr. 1183/2006 des Rates vom 24. Juli 2006 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder[52].

138. Diese Verordnungen sind daher aufzuheben. Es ist jedoch vorzusehen, dass der Übergang von den bestehenden GMO zur vorliegenden Verordnung erst zu Beginn des Wirtschaftsjahres für die betreffenden Erzeugnisse stattfindet. Deshalb sollten die Verordnungen jeweils bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2007/08 gelten. Sind keine Wirtschaftsjahre festgelegt, so sollten die vorliegende Verordnung ab dem 1. Januar 2008 und die jeweiligen Verordnungen der bestehenden GMO daher bis zu diesem Zeitpunkt gelten. Die Befugnis für die in den Verordnungen (EWG) Nr. 386/90, (EWG) Nr. 1186/90 und (EG) Nr. 1183/2006 behandelten Fragen wird mit der vorliegenden Verordnung auf die Kommission übertragen. Der Kommission ist mehr Zeit zu geben, um die jeweiligen Vorschriften festzulegen. Die vorgenannten Verordnungen sollten daher bis zum 31. Dezember 2008 gelten.

139. Die folgenden Rechtsakte des Rates sind hinfällig geworden und daher aufzuheben:

140. Verordnung (EWG) Nr. 2517/69 des Rates vom 9. Dezember 1969 zur Festlegung einiger Maßnahmen zur Sanierung der Obsterzeugungen in der Gemeinschaft[53],

141. Verordnung (EWG) Nr. 2728/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über Beihilfen für die Erzeugung von Kartoffeln zur Stärkeherstellung und Kartoffelstärke sowie den Handel mit diesen Erzeugnissen[54],

142. Verordnung (EWG) Nr. 1358/80 des Rates vom 5. Juni 1980 zur Festsetzung des Orientierungspreises und des Interventionspreises für ausgewachsene Rinder für das Vermarktungsjahr 1980/81 und zur Einführung eines gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Tierkörper ausgewachsener Rinder[55],

143. Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels aus Zypern, Israel und Jordanien[56],

144. Beschluss 74/583/EWG des Rates vom 20. November 1974 über die Überwachung der Zuckerbewegungen[57].

145. Der Übergang von den derzeitigen Regelungen in den Bestimmungen und Verordnungen, die mit der vorliegenden Verordnung ersetzt werden, könnte Probleme verursachen, die in dieser Verordnung nicht behandelt werden. Um diesen Problemen zu begegnen, ist dafür Sorge zu tragen, dass die Kommission die erforderlichen Übergangsmaßnahmen treffen kann.

146. Diese Verordnung sollte allgemein ab dem 1. Januar 2008 gelten. Um jedoch zu vermeiden, dass die neuen Bestimmungen zu Störungen bei den zu diesem Zeitpunkt laufenden Wirtschaftsjahren führen, sind hinsichtlich des Beginns der Gültigkeitsdauer dieser Verordnung für bestimmte Erzeugnisse Ausnahmen vorzusehen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TEIL I EINLEITENDE BESTIMMUNGEN

Artikel 1 Anwendungsbereich

(1) Mit dieser Verordnung wird eine gemeinsame Marktorganisation für die Erzeugnisse der folgenden Sektoren errichtet, die in Anhang I eingehender aufgeführt sind:

a) Getreide, Anhang I Teil I (nachstehend „der Getreidesektor“ genannt);

b) Reis, Anhang I Teil II (nachstehend „der Reissektor“ genannt);

c) Zucker, Anhang I Teil III (nachstehend „der Zuckersektor“ genannt);

d) Trockenfutter, Anhang I Teil IV (nachstehend „der Trockenfuttersektor“ genannt);

e) Saatgut, Anhang I Teil V (nachstehend „der Saatgutsektor“ genannt);

f) Hopfen, Anhang I Teil VI (nachstehend „der Hopfensektor“ genannt);

g) Olivenöl und Tafeloliven, Anhang I Teil VII (nachstehend „der Olivensektor“ genannt);

h) Flachs und Hanf, Anhang I Teil VIII (nachstehend „der Flachs- und Hanfsektor“ genannt);

i) Obst und Gemüse, Anhang I Teil IX (nachstehend „der Obst- und Gemüsesektor“ genannt);

j) Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, Anhang I Teil X (nachstehend „der Sektor Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse“ genannt);

k) Bananen, Anhang I Teil XI (nachstehend „der Bananensektor“ genannt);

l) Wein, Anhang I Teil XII (nachstehend „der Weinsektor“ genannt);

m) lebende Pflanzen, Anhang I Teil XIII (nachstehend „der Sektor lebende Pflanzen“ genannt);

n) Rohtabak, Anhang I Teil XIV (nachstehend „der Rohtabaksektor“ genannt);

o) Rindfleisch, Anhang I Teil XV (nachstehend „der Rindfleischsektor“ genannt);

p) Milch und Milcherzeugnisse, Anhang I Teil XVI (nachstehend „der Sektor Milch und Milcherzeugnisse“ genannt);

q) Schweinefleisch, Anhang I Teil XVII (nachstehend „der Schweinefleischsektor“ genannt);

r) Schaf- und Ziegenfleisch, Anhang I Teil XVIII (nachstehend „der Schaf- und Ziegenfleischsektor“ genannt);

s) Eier, Anhang I Teil XIX (nachstehend „der Eiersektor“ genannt);

t) Geflügelfleisch, Anhang I Teil XX (nachstehend „der Geflügelfleischsektor“ genannt);

u) sonstige Erzeugnisse, Anhang I Teil XXI.

(2) Für die Sektoren Obst und Gemüse, Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse und Wein gelten nur die folgenden Bestimmungen dieser Verordnung:

a) die Artikel 3 und 4,

b) Teil IV,

c) Artikel 183,

d) Artikel 184,

e) Artikel 185,

f) Artikel 188 und Artikel 189 Absatz 1,

g) Artikel 195 Buchstabe a).

(3) Mit dieser Verordnung werden Sondermaßnahmen für die folgenden Sektoren festgelegt, die in Anhang II aufgeführt und erforderlichenfalls weiter definiert sind:

a) Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs, Anhang II Teil I (nachstehend „der Ethylalkoholsektor“ genannt);

b) Bienenzuchterzeugnisse, Anhang II Teil II (nachstehend „der Bienenzuchtsektor“ genannt);

c) Seidenraupen, Anhang II Teil III (nachstehend „der Seidenraupensektor“ genannt).

Artikel 2 Begriffsbestimmungen

(1) Für die Anwendung dieser Verordnung gelten die in Anhang III für bestimmte Sektoren aufgeführten Begriffsbestimmungen.

(2) Im Sinne dieser Verordnung sind:

a) „Betriebsinhaber“: ein Betriebsinhaber im Sinne der Begriffsbestimmung des Artikels 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003;

b) „Zahlstelle“: die von einem Mitgliedstaat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 bestimmte(n) Stelle(n).

Artikel 3 Wirtschaftsjahre

(1) Folgende Wirtschaftsjahre werden festgesetzt:

a) 1. Januar bis 31. Dezember eines bestimmten Jahres für den Bananensektor;

b) 1. April bis 31. März des darauf folgenden Jahres für

i) den Trockenfuttersektor,

ii) den Seidenraupensektor;

c) 1. Juli bis 30. Juni des darauf folgenden Jahres für

i) den Getreidesektor,

ii) den Saatgutsektor,

iii) den Olivensektor,

iv) den Flachs- und Hanfsektor,

v) den Sektor Milch und Milcherzeugnisse;

d) 1. August bis 31. Juli des darauf folgenden Jahres für den Weinsektor;

e) 1. September bis 31. August des darauf folgenden Jahres für den Reissektor;

f) 1. Oktober bis 30. September des darauf folgenden Jahres für den Zuckersektor.

(2) Für die Erzeugnisse der Sektoren Obst und Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse werden die Wirtschaftsjahre erforderlichenfalls von der Kommission festgesetzt.

Artikel 4 Durchführungsbestimmungen

Die Kommission kann die Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 2 und 3 festlegen, insbesondere betreffend die Festsetzung der Umrechnungssätze für die verschiedenen Reisverarbeitungsstufen, die Verarbeitungskosten und den Wert der Nebenerzeugnisse.

Die Kommission kann die Begriffsbestimmungen von Reis in Anhang III Teil I und die Begriffsbestimmung von „AKP-/indischem Zucker“ In Teil II Nummer 12 desselben Anhangs ändern.

TEIL II BINNENMARKT

TITEL I MARKTINTERVENTION

KAPITEL I ÖFFENTLICHE INTERVENTION UND PRIVATE LAGERHALTUNG

ABSCHNITT I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 5 Anwendungsbereich

(1) Dieses Kapitel regelt gegebenenfalls den Ankauf zur öffentlichen Intervention und die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung in den folgenden Sektoren:

a) Getreide,

b) Reis,

c) Zucker,

d) Oliven,

e) Rindfleisch,

f) Milch und Milcherzeugnisse,

g) Schweinefleisch,

h) Schaf- und Ziegenfleisch.

(2) Im Sinne dieses Kapitels sind:

a) „Getreide“: in der Gemeinschaft geerntetes Getreide;

b) „Milch“: in der Gemeinschaft erzeugte Kuhmilch;

c) „Magermilch“: Magermilch, die unmittelbar und ausschließlich aus in der Gemeinschaft erzeugter Kuhmilch gewonnen worden ist;

d) „Rahm“: unmittelbar und ausschließlich aus Milch gewonnener Rahm.

Artikel 6 Gemeinschaftsursprung

Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 2 kommen nur Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft für den Ankauf zur öffentlichen Intervention oder für die Gewährung einer Beihilfe für ihre private Lagerhaltung in Betracht.

Artikel 7 Referenzpreise

(1) Für Erzeugnisse, die unter die Interventionsmaßnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 1 fallen, werden die folgenden Referenzpreise festgesetzt:

a) für den Getreidesektor:

101,31 EUR/Tonne, der monatlich um folgende Beträge erhöht wird:

- im November um 0,46 EUR/Tonne,

- im Dezember 0,92 EUR/Tonne,

- im Januar um 1,38 EUR/Tonne,

- im Februar um 1,84 EUR/Tonne,

- im März um 2,30 EUR/Tonne,

- im April um 2,76 EUR/Tonne,

- im Mai um 3,22 EUR/Tonne,

- im Juni um 3,22 EUR/Tonne.

Der im Juni für Mais und Körner-Sorghum geltende Preis bleibt auch im Juli, August und September des jeweiligen Jahres gültig;

b) für Rohreis 150 EUR/Tonne für die Standardqualität, die von der Kommission unter Berücksichtigung des Markt- und Handelsumfelds und dessen wesentlicher Entwicklungen, insbesondere der handelsüblichen Qualität, des Rendementwerts und des Feuchtigkeitsgehalts festgelegt wird;

c) für Zucker:

i) für Weißzucker:

- 541,5 EUR/Tonne für das Wirtschaftsjahr 2008/09,

- 404,4 EUR/Tonne ab dem Wirtschaftsjahr 2009/10;

ii) für Rohzucker:

- 448,8 EUR/Tonne für das Wirtschaftsjahr 2008/09,

- 335,2 EUR/Tonne ab dem Wirtschaftsjahr 2009/10.

Die in den Ziffern i und ii) genannten Referenzpreise gelten für unverpackten Zucker, ab Fabrik, der Standardqualität, die von der Kommission unter Berücksichtigung des Markt- und Handelsumfelds und dessen wesentlicher Entwicklungen, insbesondere der handelsüblichen Qualitätsmerkmale bei Weißzucker und des Weißzuckerrendements bei Rohzucker festgelegt wird;

d) für den Rindfleischsektor 2 224 EUR/Tonne für Schlachtkörper männlicher Rinder der Standardqualität, die von der Kommission im Rahmen des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper gemäß Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe a) festgelegt wurde;

e) für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse:

i) 246,39 EUR/100 kg für Butter,

ii) 174,69 EUR/100 kg für Magermilchpulver;

f) für den Schweinefleischsektor 1509,39 EUR/Tonne für Schweineschlachtkörper der Standardqualität, die von der Kommission im Rahmen des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper gemäß Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe b) festgelegt wurde.

(2) Der Rat kann die in Absatz 1 festgesetzten Referenzpreise in Anbetracht der Produktions- und Marktentwicklung nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 EG-Vertrag ändern.

Artikel 8 Preisberichterstattung im Zuckermarkt

Die Kommission führt ein Informationssystem über die Preise im Zuckermarkt ein, einschließlich eines Systems zur Veröffentlichung der Höhe der Preise für den Zuckermarkt.

Das System gründet sich auf die Informationen, die von den Weißzucker erzeugenden Unternehmen oder anderen Teilnehmern am Zuckerhandel übermittelt werden. Diese Informationen werden vertraulich behandelt. Die Kommission stellt sicher, dass aus den veröffentlichten Informationen keine Rückschlüsse auf die Preise einzelner Unternehmen oder Wirtschaftsteilnehmer möglich sind.

ABSCHNITT IIÖFFENTLICHE INTERVENTION

UNTERABSCHNITT IALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 9 Für die öffentliche Intervention in Betracht kommende Erzeugnisse

Die öffentliche Intervention findet unter den Bedingungen dieses Abschnitts sowie weiteren, von der Kommission gemäß Artikel 40 festzulegenden Anforderungen und Bedingungen auf die folgenden Erzeugnisse Anwendung:

a) Weichweizen, Hartweizen, Gerste, Mais und Sorghum;

b) Rohreis;

c) Weiß- oder Rohzucker, sofern der betreffende Zucker im Rahmen einer Quote erzeugt und aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr gewonnen wurde;

d) frisches oder gekühltes Rindfleisch der KN-Codes 0201 10 00 und 0201 20 20 bis 0201 20 50;

e) in einem in der Gemeinschaft zugelassenen Betrieb unmittelbar und ausschließlich aus pasteurisiertem Rahm gewonnene Butter, die mindestens 82 GHT Milchfettgehalt und höchstens 16 GHT Wasser aufweist;

f) Magermilchpulver der ersten Qualität, das in einem in der Gemeinschaft zugelassenen Betrieb durch Sprüh-Trocknung unmittelbar und ausschließlich aus Magermilch gewonnen worden ist und mindestens einen Eiweißgehalt von 35,6 GHT, bezogen auf die fettfreie Trockenmasse, aufweist.

UNTERABSCHNITT IIERÖFFNUNG UND AUSSETZUNG DES ANKAUFS

Artikel 10 Getreide

(1) Für Getreideerzeugnisse wird die öffentliche Intervention während folgender Zeiträume eröffnet:

a) vom 1. August bis zum 30. April in Griechenland, Spanien, Italien und Portugal;

b) vom 1. Dezember bis zum 30. Juni in Schweden;

c) vom 1. November bis zum 31. Mai in den anderen Mitgliedstaaten.

(2) Falls der Interventionszeitraum in Schweden zur Umleitung solcher Getreideerzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten zur Intervention nach Schweden führt, erlässt die Kommission Maßnahmen zur Behebung der Lage.

Artikel 11 Reis

Für Rohreis wird die öffentliche Intervention vom 1. April bis zum 31. Juli eröffnet. Es werden jedoch nur bis zu 75 000 Tonnen je Zeitraum zur öffentlichen Intervention angekauft.

Artikel 12 Zucker

(1) Für Zucker wird die öffentliche Intervention für die Wirtschaftsjahre 2008/09 und 2009/10 eröffnet. Es werden jedoch nur bis zu 600 000 Tonnen, ausgedrückt in Weißzucker, je Wirtschaftsjahr zur öffentlichen Intervention angekauft.

(2) Während eines Wirtschaftsjahres gemäß den Bestimmungen von Absatz 1 eingelagerter Zucker darf nicht Gegenstand anderer Einlagerungsmaßnahmen gemäß Artikel 29, 49 oder 60 sein.

Artikel 13 Rindfleisch

(1) Die Kommission eröffnet die öffentliche Intervention für Rindfleisch, wenn während zwei aufeinander folgender Wochen der aufgrund des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas gemäß Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe a) festgestellte durchschnittliche Marktpreis in einem Mitgliedstaat oder einer Region eines Mitgliedstaats unter 1 560 EUR/Tonne liegt.

(2) Die Kommission beendet die öffentliche Intervention, wenn während mindestens einer Woche die Voraussetzung des Absatzes 1 nicht mehr erfüllt ist.

Artikel 14 Butter

(1) Wenn die Marktpreise für Butter in einem oder mehreren Mitgliedstaaten während zwei aufeinander folgender Wochen unter 92 % des Referenzpreises sinken, eröffnet die Kommission die öffentliche Intervention für Butter in diesem Mitgliedstaat bzw. diesen Mitgliedstaaten während des Zeitraums vom 1. März bis zum 31. August gleich welchen Jahres.

(2) Liegen die Marktpreise für Butter in diesem Mitgliedstaat bzw. in diesen Mitgliedstaaten während zwei aufeinander folgender Wochen bei 92 % des Interventionspreises oder darüber, so setzt die Kommission die Ankäufe im Rahmen der öffentlichen Intervention aus.

Übersteigen die während des in Unterabsatz 1 genannten Zeitraums zur Intervention angebotenen Mengen 30 000 Tonnen, so kann die Kommission die Ankäufe im Rahmen der öffentlichen Intervention aussetzen. In diesem Fall können die Ankäufe im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens getätigt werden, das unter Zugrundelegung eines von der Kommission noch festzulegenden Lastenheftes eröffnet wird.

(3) Die Kommission legt die Durchführungsbestimmungen zur Feststellung der Marktpreise fest.

Artikel 15 Magermilchpulver

Für Magermilchpulver wird die öffentliche Intervention vom 1. März bis zum 31. August eröffnet.

Die Kommission kann die öffentliche Intervention jedoch aussetzen, sobald die während dieses Zeitraums zur Intervention angebotenen Mengen 109 000 Tonnen überschreiten. In diesem Fall können die Ankäufe im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens getätigt werden, das unter Zugrundelegung eines von der Kommission noch festzulegenden Lastenheftes eröffnet wird.

UNTERABSCHNITT IIIINTERVENTIONSPREIS

Artikel 16 Getreide

Der Interventionspreis für Getreide, zu dem die Ankäufe getätigt werden, entspricht dem Referenzpreis.

Weicht die Qualität der den Zahlstellen angebotenen Erzeugnisse jedoch von der Standardqualität ab, so wird der Interventionspreis durch Zu- oder Abschläge berichtigt.

Artikel 17 Reis

Der Interventionspreis für Reis, zu dem die Ankäufe getätigt werden, entspricht dem Referenzpreis.

Weicht die Qualität der den Zahlstellen angebotenen Erzeugnisse jedoch von der Standardqualität ab, so wird der Interventionspreis durch Zu- oder Abschläge ber