C 226/50 DE 8.8.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema „Auslaufen des EGKS-Vertrages“
(2000/C 226/14)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,
gestützt auf den Beschluß des Präsidiums vom 15. September 1999, gemäß Artikel 265 Absatz 5 des
Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eine Stellungnahme zum „Auslaufen des EGKS-
Vertrages“ abzugeben und die Fachkommission 1 „Regionalpolitik, Strukturfonds, wirtschaftlicher und
sozialer Zusammenhalt, grenzüberschreitende und interregionale Zusammenarbeit“ mit der Erarbeitung
dieser Stellungnahme zu beauftragen,
gestützt auf den von der Fachkommission 1 am 2. Februar 2000 angenommenen Entwurf einer
Stellungnahme (CdR 489/99 rév. 1) (Berichterstatter: Herr Mernizka, Mitglied des Landtages von
Nordrhein-Westfalen (D, SPE) und Herr Collignon, Minister für Haushalt, Kultur und Sport der Regierung
der französischsprachigen Gemeinschaft (B/SPE)),
gestützt auf die Entschließung des Europäischen Rates über Wachstum und Beschäftigung in Amsterdam
vom 16. und 17. Juni 1997, in der die Europäische Kommission aufgefordert wird, geeignete Vorschläge
zu unterbreiten, damit nach Auslaufen des EGKS-Vertrags im Jahre 2002 die Erträge aus noch bestehenden
Reserven für einen Forschungsfonds verwendet werden können, der mit der Kohle- und Stahlindustrie inZusammenhang stehenden Sektoren zugute kommt,
gestützt auf die Mitteilung der Kommission vom 10. Oktober 1997 betreffend den Ablauf der
Geltungsdauer des EGKS-Vertrags — Finanztätigkeiten (KOM(97) 506 endg.),
gestützt auf die Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der
Mitgliedstaaten vom 20. Juli 1998 zum Ablauf der Geltungsdauer des Vertrags über die Gründung derEuropäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (
1),
gestützt auf die Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der
Mitgliedstaaten vom 21. Juni 1999 zum Ablauf der Geltungsdauer des Vertrags über die Gründung der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (2),
gestützt auf den Bericht des Europäischen Parlaments über den Entwurf des EGKS-Funktionshaushaltsplans
für 2000 (SEK(1999)0803-C5-9917/1999),
gestützt auf die Entschließungen des Beratenden Ausschusses der EGKS zum Auslaufen der EGKS,
insbesondere auf die vom 25.3.1999, 2.4.1998, 10.10.1997, 8.11.1996 und 28.5.1995;
verabschiedete auf seiner 33. Plenartagung am 12./13. April 2000 (Sitzung vom 13. April) folgende
Stellungnahme.
1.Einleitung Beitrag zur Schaffung und Sicherung des Friedens und zur
politischen und wirtschaftlichen Integration in Europa geleistet
1.1. Mit dem am 23. Juli 1952 in Kraft getretenen Vertrag und das Fundament für die weiteren europäischen Einigungs-
über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS- schritte geschaffen. Der EGKS-Vertrag hat einen Ordnungsrah-
Vertrag) begann die politische und wirtschaftliche Einigung men für den Strukturwandel in der Kohle- und Stahlindustrie
Europas, die über die späteren Vertragswerke und deren gelegt und sich bis heute als flexibles und wirksames Mittel der
Weiterentwicklung zur heutigen Europäischen Union führte. wirtschafts- und sozialpolitischen Gestaltung des Strukturwan-
Mit dem EGKS-Vertrag strebten die Gründerstaaten an, ihre dels in den europäischen Montanindustrien und den Montanre-
Jahrhunderte alten Rivalitäten zu beendigen, dauerhaften Frie- gionen bewährt, auch wenn verschiedene von ihm vorgesehene
den in Europa zu schaffen und zu sichern und den Wohlstand wirtschaftspolitische Instrumente seit längerem nicht mehr
der Völker zu vermehren. Die europäische Kohle- und Stahlin- angewandt werden. Die Integrationstiefe des EGKS-Vertrags
dustrie hatte damit eine Pionierrolle für die europäische geht teilweise deutlich über den EG-Vertrag hinaus.
Integration übernommen.
1.2. Diesen Anspruch hat die Europäische Gemeinschaft 1.3. Der EGKS-Vertrag hat einen Rahmen für den Dialog
und die konsensorientierte Zusammenarbeit zwischen Arbeit- für Kohle und Stahl voll erfüllt. Sie hat einen entscheidenden
gebern, Arbeitnehmern und Verbrauchern bei wirtschaftlichen
und sozialen Entscheidungen in der Montanindustrie geschaf- (1) ABl. C 247 vom 7.8.1998, S. 5.
(2) ABl. C 190 vom 7.7.1999, S. 1. fen. Hierdurch konnten die schwierigen sektoralen und
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regionalen Anpassungsprozesse weitgehend sozialverträglich 2.1.2. Der Europäische Rat hatte am 16./17. Juni 1997
in Amsterdam die EU-Kommission aufgefordert, geeignete bewältigt werden. Gewissermaßen hat er damit auch ein
Muster für das europäische Wirtschaftsmodell geliefert. Vorschläge zu unterbreiten, damit nach Auslaufen des EGKS-
Vertrags im Jahre 2002 die Erträge aus der noch bestehenden
Reserven für einen Forschungsfonds verwendet werden 1.4. In allen 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union
können, der den mit der Kohle- und Stahlindustrie in Zusam- existieren Unternehmen der Montanindustrien, die dem EGKS-
menhang stehenden Sektoren zugute kommt. Der Ministerrat Vertrag unterliegen, deren Bedeutung zwischen den Mitglied-
hatte in einer Entschließung vom 20. Juli 1998 die Ansicht staaten jedoch stark variiert. U ¨ber einen vergleichsweise großen
vertreten, daß das EGKS-Vermögen in einen von den anderen Montansektor verfügen die meisten Beitrittsländer.
Gemeinschaftsmitteln getrennten Fonds überführt, von der
EU-Kommission verwaltet und zweckgebunden für ein For- 1.5. Sowohl der Kohlenbergbau als auch die Eisen- und
schungsprogramm zugunsten der Kohle- und Stahlindustrie Stahlindustrie befinden sich schon seit vielen Jahren in einem
und der mit ihnen zusammenhängenden Sektoren verwendet heftigen und vor allem für die Beschäftigten schmerzhaften
werden soll. Die EU-Kommission hatte in einem Arbeitsdoku- strukturellen Anpassungsprozeß. Dieser wird auch in den
ment vom 16. November 1998 die rechtlichen und finanziellen nächsten Jahren fortdauern und sich durch die Aufnahme
Fragen dieses Vorschlags bewertet und dabei auch die künftige neuer Mitglieder aus Mittel- und Osteuropa verschärfen und in
Beteiligung der Beitrittsländer angesprochen, die keinen Beitrag den Beitrittsländern dramatische Ausmaße annehmen. Die
zum des EGKS-Vermögens geleistet haben. In einer Entschlie- gravierenden Umbrüche, die den Montanindustrien der Bei-
ßung vom 21. Juni 1999 hatte der Ministerrat erneut bekräftigt, trittsländer bevorstehen, stellen eine besonders große Heraus-
daß das Aktiv- und Passivvermögen der EGKS an die weiter- forderung für die Europäische Union dar.
bestehenden Gemeinschaften übergehen solle, aber von den
übrigen Gemeinschaftsmitteln getrennt verwaltet werden und1.6. Der Kohlenbergbau und die Eisen- und Stahlindustriezweckgebunden für die Kohle- und Stahlforschung verwendetsind regional sehr stark konzentriert. Die gesamte wirtschaftli-
werden solle. Die Ergebnisse dieser Forschungsanstrengungenche Entwicklung der betroffenen Regionen hängt in hohemsollten der Kohle- und Stahlindustrie in den mittel- undMaße von strukturellen Anpassungsprozessen in diesen beidenosteuropäischen Ländern (im Wege des Technologietransfers)Branchen ab. Mit ihren Instrumenten zur sozialen und regio-
zugänglich gemacht werden.nalpolitischen Flankierung hat die EGKS diese große Verant-
wortung für die regionale Entwicklung anerkannt. Aus diesemGrund muß sich daher auch der Ausschuß der Regionen mit
dem Auslaufen des EGKS-Vertrags und mit seinen Folgen für
die Regionen befassen. 2.1.3. Der Ausschuß der Regionen begrüßt, daß mit diesem
Konzept die Verwendung des von den Unternehmen desMontansektors aufgebrachten EGKS-Vermögens für Zwecke
dieser Industrien sichergestellt ist. Diese hatten mit der EGKS- 2.Offene Fragen im Zusammenhang mit dem Auslaufen
Umlage lange Zeit eine finanzielle Sonderlast zu tragen und des EGKS-Vertrages
besitzen daher einen legitimen Anspruch auf Nutzung des
EGKS-Vermögens über das Auslaufen des Vertrags hinaus.Der 1952 in Kraft getretene EGKS-Vertrag ist auf eine Laufzeit
von 50 Jahren befristet und endet am 23. Juli 2002. Ab diesemZeitpunkt werden die Montanindustrien grundsätzlich den
Bestimmungen des EG-Vertrags unterstellt. Während einige
Fragen im Zusammenhang mit dem Auslaufen des EGKS- 2.1.4. Der Ausschuß der Regionen hält es allerdings für
Vertrags und der U ¨berführung der beiden Branchen in den erforderlich, daß die EU-Kommission größtmögliche Transpa-
Geltungsbereich des EG-Vertrags bereits geklärt werden konn- renz über die Höhe des EGKS-Vermögens zum Zeitpunkt des
ten oder sich nahe an einer Klärung befinden, bestehen in Auslaufens des Vertrags schafft und eine Abschlußbilanz über
anderen Bereichen noch ungelöste offene Fragen. das gesamte Aktiv- und Passivvermögen der EGKS aufstellt, die
zugleich eine Eröffnungsbilanz für den von ihr zu verwalten-
den Sonderfonds bildet. Das Vermögen darf nicht durch die
2.1. Verwendung der EGKS-Mittelreserve Finanzierung laufender Aufgaben bis zum Auslaufen des
Vertrags so weit aufgezehrt werden, daß der Sonderfonds die
ihm zugedachten Aufgaben nicht mehr erfüllen kann. Im 2.1.1. Die EGKS hat durch die Bildung einer Reserve
zur Absicherung ihrer Anleihe- und Darlehenstätigkeiten ein übrigen sind diese Ausgaben als nichtobligatorisch zu betrach-
ten. Sie müssen in Anrechnung gebracht werden, ohne den erhebliches Vermögen aufgebaut, über dessen Verwendung
nach Auslaufen des EGKS-Vertrags zu entscheiden ist. Dieses vom Europäischen Rat von Berlin 1999 aufgestellten Grund-
satz der Haushaltsstabilisierung zu berücksichtigen. Er hält Vermögen wurde durch eine umsatzabhängige Umlage von
den Stahl- und Bergbauunternehmen selbst aufgebaut. Ihre außerdem eine klare Abgrenzung der mit der Kohle- und
Stahlindustrie zusammenhängenden Sektoren für notwendig, Erhebung wurde zum 1. Januar 1998 auf Null gesetzt. Präzise
Berechnungen der Höhe dieses Vermögens und vor allem die in den Genuß der aus dem Vermögen finanzierten Aktivitä-
ten gelangen sollen, und legt Wert darauf, daß die zweckgebun- seiner voraussichtlichen Höhe beim endgültigen Auslaufen des
Vertrags im Jahr 2002 liegen nicht vor. Die EU-Kommission dene Nutzung zugunsten der Kohle- und Stahlindustrie hier-
durch nicht unterlaufen wird. Ferner sind die genauen Grenzen geht zur Zeit davon aus, daß bei Auslaufen des EGKS-Vertrages
das Restvermögen ca. 1,25 Milliarden Euro betragen wird. Die der Zweckbindung des EGKS-Vermögens hinsichtlich Aufga-
ben und Zweckbestimmung der durchzuführenden Vorhaben endgültige Höhe hängt auch davon ab, welche Aufgaben die
EGKS noch bis zum Jahr 2002 aus ihrem Vermögen finanzie- festzulegen. Auch für die Einbeziehung der Beitrittsländer muß
eine faire Lösung gefunden werden. ren muß.
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2.2. Forschungsförderung 2.3.2. Nach dem EGKS-Vertrag ist die Gewährung von
Subvention grundsätzlich untersagt. Beihilfen zugunsten derKohle- und der Stahlindustrie setzen eine Ausnahmeregelung
2.2.1. Die Forschungsförderung der EGKS hat eine viel voraus. Der EGKS-Vertrag bietet nach Artikel 95 eine Ermächti-
längere Tradition als diejenige der EG (Forschungsrah- gungsgrundlage. Nach Auslaufen des EGKS-Vertrags werden
menprogramme) und unterscheidet sich von diesen nicht die Kohle- und Stahlindustrie der Gemeinschaft vollständig
unerheblich hinsichtlich Zielsetzung und Administration. Sie den allgemeinen Beihilfenregelungen des EG-Vertrags unter-
ist nicht ausschließlich auf die Spitzenforschung ausgerichtet, stellt. Die Beihilfenbestimmungen des EG-Vertrages stellen
sondern thematisch breiter angelegt. Mit einem Anteil von hierfür grundsätzlich eine geeignete Grundlage dar. Unterneh-
rund 10 bis 15 % an den gesamten Forschungsausgaben der men, Gewerkschaften und die betroffenen Mitgliedstaaten
Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft hat sie in diesem machen seit längerem jedoch darauf aufmerksam, daß darauf
Wirtschaftszweig eine weit größere Bedeutung als die EU- aufbauend rechtzeitig befriedigende und verbindliche Nachfol-
Forschungsförderung in anderen Branchen. Noch größer ist geinstrumente geschaffen werden müssen, die den Bedingun-
ihre Bedeutung in der Forschung zur Bergbautechnik. Die gen beider Industrien gerecht werden.
EGKS-Forschungsförderung hat damit erheblich zur Verbesse-
rung der technologischen Wettbewerbsfähigkeit der Mon-2.3.3. Für den Steinkohlebergbau hat die EU-Kommissiontanbranchen beigetragen. Diese stärker anwendungs- undmit einstimmiger Zustimmung des Rates durch verschiedenemarktorientierte Art der Forschung sollte nach dem AuslaufenEntscheidungen, zuletzt vom 28.12.1993 für den Zeitraumdes EGKS-Vertrags beibehalten und nicht etwa durch die EU-1. Januar 1994 bis 23. Juli 2002 den Rahmen für solcheWettbewerbspolitik beeinträchtigt werden.Ausnahmen und damit für die Gewährung staatlicher Beihilfen
in diesem Wirtschaftszweig vorgegeben. Damit hat sie die
Notwendigkeit anerkannt, daß die Kohle auch weiterhin einen2.2.2. Mit der Entscheidung über die Verwendung desBeitrag zur Versorgungssicherheit mit Energie in der Euro-EGKS-Vermögens zugunsten der Forschung in der Kohle- undpäischen Union und zur Begrenzung der steigenden Impor-Stahlindustrie sind grundsätzlich die Voraussetzungen fürtabhängigkeit bei Brennstoffen leisten soll. Sie ist dafür abereine Fortsetzung der besonderen Forschungsförderung in denauf Beihilfen angewiesen.beiden Industrien geschaffen worden. Es ist darauf zu achten,
daß die bewährten Entscheidungsverfahren für die Mittelverga-
be beibehalten werden. Wie bisher soll auch die soziale 2.3.4. Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen sind
Begleitforschung, die die Erforschung der Arbeitssicherheit in U¨berlegungen hinsichtlich einer etwaigen Revision der Beihil-
der Kohle- und Stahlindustrie und die Forschung über die fenregelung des EG-Vertrags anzustellen, um eine spezifische
Umweltaspekte und über die Maßnahmen zur Sanierung Erwähnung des Kohlesektors einzuführen. Aber auch ohne
belasteter Industrieflächen einschließt, fortgeführt werden. eine solche Revision müssen dringend die erforderlichen
Diese sollte aber möglichst eng in die technische Forschung Maßnahmen ergriffen werden, um einen spezifischen Ge-
integriert werden. Die Verfahren der Mittelzuweisung für samtrahmen in Form einer Verordnung des Rates gemäß
Forschungszwecke sollten mit den Grundsätzen der EU-Um- Artikel 89 für die Beihilfen im Kohlesektor zu schaffen. Die
weltpolitik konform gehen. Die von der Union finanzierte EU-Kommission hat bisher aber keinen Vorschlag hierfür
Forschung im Kohle- und Stahlsektor muß dazu beitragen, unterbreitet. Der Ausschuß der Regionen vertritt die Auffas-
dem Ziel eines verbesserten Umweltschutzes näherzukommen. sung, daß ein Vorschlag schnell, auf jeden Fall rechtzeitig vor
dem Auslaufen des EGKS-Vertrags, vorgelegt werden muß, umden Unternehmen die erforderliche Planungssicherheit zu
2.2.3. Die Kohle- und Stahlindustrien haben den gleichen bieten.
Anspruch wie alle anderen Industrien auf eine Beteiligung
an dem aus allgemeinen Gemeinschaftsmitteln finanzierten2.3.5. Die Eisen- und Stahlindustrie befindet sich in einerForschungsrahmenprogramm. Das von den Unternehmen deranderen Wettbewerbssituation. Hier ist es in der VergangenheitMontanindustrien aufgebrachte Sondervermögen und die dar-häufig zu ruinösen Subventionswettläufen gekommen. Umaus finanzierte besondere Forschungsförderung rechtfertigtdem entgegenzuwirken, hatte der EU-Ministerrat auf Vorschlagkeine Diskriminierung beim Forschungsrahmenprogramm.der EU-Kommission schon vor längerer Zeit auf der Rechts-Der AdR begrüßt die Vorschläge der Kommission, einen Teilgrundlage des EGKS-Vertrags einen Stahlbeihilfekodex be-der EU-Mittel in die EE-Forschung fließen zu lassen.schlossen. Dieser läßt Ausnahmen vom allgemeinen Subven-
tionsverbot für die Bereiche Forschung und Entwicklung,
Umwelt und Soziales zu. Dieser Kodex muß nun mit den
Wettbewerbsbestimmungen des EG-Vertrags in Einklang ge-2.3. Beihilfenregelungenbracht werden.
2.3.6. Dazu liegt inzwischen ein Vorschlag der EU-Kommis- 2.3.1. Die Kohle- und die Stahlindustrie unterliegen auf-
grund der Eigenschaften der von ihnen erzeugten Güter sion in Form eines Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihil-
fen an die Eisen- und Stahlindustrie vor. Dieser beinhaltet im und der spezifischen Marktbedingungen (in der zyklischen
Stahlindustrie homogene Güter mit extrem hoher Preisreagibi- wesentlichen die Fortführung der strengen Subventionsregeln
des geltenden Stahlbeihilfekodex, nimmt aber einige Anpas- lität auf einem Markt mit weltweiten U ¨berkapazitäten; in der
Kohleindustrie Beitrag zur Versorgung mit einheimischen sungen an die Systematik der Beihilfenkontrolle nach dem EG-
Vertrag vor. Auch hier ist zu erwägen, ob eine Verordnung des Energieträgern unter ungünstigen Kostenbedingungen) jeweils
besonderen Wettbewerbsverhältnissen, die industriespezifische Rates auf der Grundlage von Artikel 89 des EG-Vertrags
sinnvoll ist. Beihilferegelungen erfordern.
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2.4. Ordnungspolitische Instrumente 2.6. Sozialpolitische Flankierung
2.4.1. Der EGKS-Vertrag enthält eine große Zahl ord- 2.6.1. Der strukturelle Anpassungsprozeß in den Montanin-
nungspolitischer Instrumente, mit denen das Funktionieren dustrien wird sich auch nach Auslaufen des EGKS-Vertrag im
des Marktes in der Kohle- und Stahlindustrie gewährleistet Jahr 2002 fortsetzen und mit der Aufnahme neuer Mitglieder
werden soll und die sich teilweise stark von den entsprechen- in die Europäische Union weiter beschleunigen. Bisher standen
den Instrumenten des EG-Vertrags unterscheiden. Sie drücken Mittel aus dem Haushalt der EGKS für Anpassungs-, Qualifizie-
zum Teil die besonderen Marktbedingungen dieser Industrien rungs- und Umschulungsmaßnahmen zur Verfügung. Mit dem
aus, wie zum Beispiel ein sprunghaftes Konjunkturverhalten, Auslaufen des EGKS-Vertrages entfällt für zukünftige Fälle
zum Teil spiegeln sie aber auch eine andere wirtschaftspoliti- jedoch die bisherige Rechtsgrundlage hierfür. Die Fortsetzung
sche Grundausrichtung wider, die bei der Schließung des EG- der sozialen Anpassungshilfen als Voraussetzung für eine
Vertrags vorherrschte. Mit dem Auslaufen des EGKS-Vertrags sozialverträgliche Bewältigung des Strukturwandels in den
ist es notwendig, die Montanindustrien den ordnungspoliti- Montanindustrien über das Jahr 2002 hinaus ist damit gefähr-
schen Instrumenten des EG-Vertrags zu unterwerfen. det. Den mittel- und osteuropäischen Beitrittskandidaten
können keine Perspektiven für vergleichbare Hilfen zur Bewäl-
tigung des bei ihnen bevorstehenden weit dramatischeren2.4.2. Nach Auffassung des Ausschusses der RegionenWandels in diesen Industrien eröffnet werden.sollten dabei diejenigen Instrumente der EGKS beibehalten
werden, die sich in der Vergangenheit bewährt haben und auch
weiterhin für ein optimales und möglichst reibungslosesFunktionieren der Märkte in den Montanindustrien notwendig2.7. Regionalpolitische Flankierungsind. Dazu gehören das besondere statistische Informations-
instrumentarium, das in Wirtschaftszweigen mit homogenenGütern von anderer Bedeutung ist als in den übrigen Bereichen 2.7.1. Zur regionalpolitischen Flankierung hatte die EGKS
der Wirtschaft und als Ergänzung des bestehenden statistischen lange Zeit zinsverbilligte Darlehen zur Schaffung neuer Ar-
Programms von Eurostat weitergeführt werden könnte, und beitsplätze außerhalb der Montanbranchen zur Verfügung
die Möglichkeit freiwilliger Krisenmaßnahmen der Montanun- gestellt. Sie wurden zum 31. Dezember 1996 eingestellt. Ein
ternehmen. Hierfür sollten die notwendigen Vorkehrungen im großer Teil der europäischen Kohlenbergbau- und Stahlstan-
Rahmen des Gemeinschaftsrechts getroffen werden. Es sollte dorte gehört zu den Fördergebieten der Europäischen Struktur-
vermieden werden, daß der weitergehende Stand des Gemein- fonds nach den Zielen 1 oder 2. In diesen Gebieten können
schaftsrechts („acquis communautaire“) in den EGKS-In- folglich die europäischen Förderhilfen zur Begleitung des
dustrien in denjenigen Bereichen, in denen er sich bewährt, Strukturwandels in den Montanindustrien und zur Schaffung
abgesenkt wird. In diesem Zusammenhang ist zu betonen, daß von Arbeitsplätzen in anderen Wirtschaftszweigen eingesetzt
den Folgen der Ereignisse auf WTO-Ebene und bezüglich werden. Allerdings ist festzustellen, daß aufgrund der Verringe-
der Handelsbeziehungen der Europäischen Union mit den rung der Zahl der Fördergebiete und des Auslaufens der
Vereinigten Staaten gebührend Rechnung getragen werden Gemeinschaftsinitiativen RESIDER und RECHAR zum 31. De-
muß. zember 1999 eine nicht unbedeutende Zahl an europäischen
Kohle- und Stahlregionen ihre regionalpolitischen Hilfen durchdie Europäische Union verloren hat. Auch in diesen Regionen
kann es in den nächsten Jahren zu gravierenden strukturellen2.5. Energiepolitische ZieleAnpassungsprozessen kommen.
2.5.1. Die Erhaltung eines gesamtwirtschaftlich vertretba-2.7.2. Die EU-Kommission sollte deshalb im Rahmen derren Kohlebergbaus liegt im europäischen Interesse und kannfür Ziel 1 und Ziel 2 festgelegten Bevölkerungsplafonds flexibeleinen Beitrag zur Begrenzung der derzeit steigenden Abhängig-auf derartige Entwicklungen reagieren und gegebenenfallskeit der EU von Importenergien leisten.Korrekturen an den Fördergebietslisten vornehmen. Außerdem
sollte die EU-Kommission die Zusammenarbeit zwischen den
Kohle- und Stahlregionen, unter anderem im Rahmen von 2.5.2. Auch in den energiepolitischen Gemeinschaftsaktio-
INTERREG, Ausrichtung C, zum Beispiel zum Erfahrungsaus- nen muß die Kohle berücksichtigt werden. Bisher ist dies erst
tausch über gelungene Praxisbeispiele, fördern und dabei auch in Ansätzen realisiert. Notwendig ist eine positive Gemein-
diejenigen Regionen einbeziehen, die nicht nach den Zielen 1 schaftsstrategie für die Kohle, die die Vorteile einer nachhalti-
oder 2 unterstützt werden. gen Kohlegewinnung und -nutzung in Europa für die Zukunft
herausstellt und die globale Bedeutung moderner europäischer
Kohletechnologien unterstreicht. Dies ist auch im Hinblick aufdie EU-Erweiterung notwendig.
2.8. Sozialer Dialog
2.5.3. Ohne die in den Verhandlungen über die Verträge
von Maastricht und Amsterdam geführte Debatte über die 2.8.1. Ein Kernelement des EGKS-Vertrags ist der im „Bera-
tenden Ausschuß“ institutionalisierte soziale Dialog der Indu- Schaffung einer Rechtsgrundlage für die europäische Energie-
politik erneut aufrollen zu wollen, vertritt der Ausschuß die strie-, Arbeitnehmer- und Verbrauchervertreter. Er war und ist
nicht nur ein wirksames Instrument zur Beratung der EU- Auffassung, daß die Integration der Kohle in den EG-Vertrag
eine Gelegenheit darstellt, die Legitimität des Ziels der Versor- Kommission, sondern hat auch die Bereitschaft zur Zusam-
menarbeit gefördert und zur Entwicklung einer besonderen gungssicherheit im EG-Vertrag anzuerkennen.
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Kultur des Konsenses in der Kohle- und der Stahlindustrie 2.11. Institutionelle Aspekte
beigetragen, die vor allem für die mittel- und osteuropäischenLänder im Hinblick auf die dort bevorstehenden strukturellen
Der Ausschuß der Regionen vertritt die Auffassung, daß man Anpassungsprozesse beispielhaft sein kann. Im Sinne einer
sich Gedanken über die genauen Abänderungen machen muß, optimalen Partnerschaft könnte die Einbindung der interessier-
die bedingt durch die Eingliederung der vom EGKS-Vertrag ten regionalen Behörden in den sozialen Dialog eine Bereiche-
geregelten Sektoren am EG-Vertrag vorzunehmen sind. Es ist rung bewirken.
an die Anwendung etwaiger vorläufiger Maßnahmen zu den-
ken. Die vorzunehmenden Abänderungen sollten auf jeden2.8.2. Der Ausschuß der Regionen ist der Auffassung, daßFall bestimmte spezifische Aspekte des Kohle- und Stahlsektorsdieser Dialog auf geeignete Weise in institutionalisierter Formberücksichtigen wie die Finanzen, den Imperativ der Versor-fortgeführt werden sollte. Dazu ist es notwendig, daß einegungssicherheit, die Beihilfenregelung und gegebenenfalls dieKonsultationspflicht und ein Initiativrecht in AngelegenheitenBeibehaltung bestimmter Befugnisse der Kommission.der Kohle- und Stahlindustrie verankert wird. Die EU-Kommis-
sion sollte im Dialog mit den beiden Branchen einen Vorschlag
für eine geeignete Rechtsgrundlage unterbreiten.
3.Schlußfolgerungen
2.9. Kohle- und Stahlindustrie in Mittel- und Osteuropa
3.1. Der Ausschuß der Regionen stellt fest, daß die Euro- 2.9.1. Etwa zeitgleich mit dem Auslaufen des EGKS-Ver-
päische Gemeinschaft für Kohle und Stahl einen entscheiden- trags kommt auf die Europäische Union eine besondere
den Beitrag zur Schaffung und Sicherung des Friedens in Herausforderung aufgrund der bevorstehenden dramatischen
Europa, zur politischen und wirtschaftlichen Integration und Veränderungen in der Kohle- und Stahlindustrie in den neu
zur Vermehrung des Wohlstands geleistet und damit ihre beitretenden Staaten Mittel- und Osteuropas zu. Hierfür muß
ursprünglichen Ziele voll erfüllt hat. Sie hat insbesondere den die Umstrukturierung der Kohle- und Stahlindustrie erheblich
Strukturwandel in den Montanindustrien wesentlich erleichtert beschleunigt werden. Die Unternehmen und die Arbeitnehmer-
und sozialverträglich mitgestaltet. vereinigungen der beiden Branchen, aber auch die derzeitigen
Kohle- und Stahlregionen der Gemeinschaft sind bereit, die
betreffenden Staaten und Regionen und die EU-Kommission3.2. Der Ausschuß der Regionen ist der Auffassung, daßbei dieser schweren Aufgabe zu unterstützen.angesichts des anhaltenden erheblichen strukturellen Anpas-
sungsdruckes mit dem Auslaufen des EGKS-Vertrages am2.9.2. Im Rahmen des Erweiterungsprozesses ist die Frage23. Juli 2002 für die Montanindustrien und deren Regionen innach der genauen Abgrenzung des gemeinschaftlichen Be-Europa schwierige wirtschafts- und sozialpolitische Fragen undsitzstandes in bezug auf den Kohle- und Stahlsektor ange-Probleme aufgeworfen werden, die einer Lösung bedürfen.bracht, der von den beitrittswilligen Ländern sofort angenom-
men werden muß. Vor der Eröffnung diesbezüglicher spezifi-
scher Verhandlungen über die Bedingungen für Ausnahmere-3.3. Der Ausschuß der Regionen nimmt zur Kenntnis, daßgelungen, die den beitrittswilligen Ländern auf dem Gebietdie Sonderregelungen nach dem EGKS-Vertrag planmäßigdes Wettbewerbs gewährt werden können, muß eine klare,auslaufen und nicht verlängert werden und die Montanin-allgemein verbindliche Position vorbereitet werden.dustrien in den EG-Vertrag eingebunden werden. Er ist der
Auffassung, daß die im Vergleich zum EG-Vertrag weitergehen-2.9.3. Der Ausschuß der Regionen fordert die EU-Kommis-de Integrationstiefe des EGKS-Vertrags in denjenigen Berei-sion, den Rat und das Europäische Parlament auf, innerhalbchen, in denen diese sich bewährt haben, für die Kohle- undder Programme zugunsten der mittel- und osteuropäischenStahlindustrien beibehalten werden sollte, und daß dazu, woStaaten und zur Vorbereitung auf den Beitritt in angemessenemes erforderlich ist, eine geeignete Rechtsgrundlage auf der BasisUmfang Hilfen für die Begleitung des strukturellen Anpas-des EG-Vertrags geschaffen werden sollte. Dabei sollte gemäßsungsprozesses in den Kohle- und Stahlindustrien vorzusehen.den energiepolitischen Zielsetzungen der EU die BraunkohleDazu gehört auch die Berücksichtigung in den Verwaltungshil-mit einbezogen werden.fen zugunsten dieser Länder und in den Programmen zur
Förderung der regionalen Kooperation wie zum Beispiel
INTERREG III, Ausrichtung C, und das strukturpolitische 3.4. Der Ausschuß der Regionen begrüßt die vorgesehene
Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (SIVB). U¨berführung des EGKS-Vermögens in einen von der EU-
Kommission zu verwaltenden Sonderfonds, aus dem For-
schungsvorhaben der Kohle- und Stahlunternehmen ein-
2.10. Umweltschutz schließlich der wissenschaftlich-technischen, ökologischen und
sozialen Begleitforschung finanziert werden sollen. Er hält es
für notwendig, daß sehr bald größtmögliche Transparenz über Die Kohle- und Stahlindustrie verursachen von jeher beträchtli-
che Umweltbelastungen. Sie sind auch die Quelle erheblicher die Höhe des EGKS-Vermögens geschaffen wird und schlägt
dazu vor, eine Abschlußbilanz zu erstellen, die zugleich eine Kohlendioxidemissionen. Auf der Grundlage des EG-Vertrags
wurden für den Umweltschutz Normen erlassen, insbesondere Eröffnungsbilanz für den Sonderfonds darstellt. Die von der
EGKS noch bis zum endgültigen Auslaufen zu finanzierenden hinsichtlich einer Begrenzung der Treibhausgasemissionen.
Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß diese Normen mit Aufgaben dürfen das EGKS-Vermögen nicht so weit aufzehren,
daß der Sonderfonds die ihm zugedachten Aufgaben nicht der Eingliederung des Kohle- und Stahlsektors in den EG-
Vertrag auf diese Sektoren auszudehnen sind. mehr erfüllen kann.
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3.5. Neben der besonderen Forschungsförderung aus den fordert die EU-Kommission auf, hierfür im Dialog mit den
beiden Branchen eine geeignete Rechtsgrundlage auf der Basis Erträgen des EGKS-Vermögens haben die Kohle- und Stahlin-
dustrie einen berechtigten Anspruch auf volle Beteiligung an des EG-Vertrags vorzubereiten.
dem Forschungsrahmenprogramm der EU. Der Ausschuß der
Regionen ist der Ansicht, daß Forschungsarbeiten für die 3.10. Der Ausschuß der Regionen stellt fest, daß mit dem
Kohle- und Stahlindustrie, die von der EU finanziert werden, Auslaufen des EGKS-Vertrages zukünftig die Rechtsgrundlage
mit anderen von der EU verfolgten Zielen vereinbar sein zur Finanzierung sozialer Anpassungsmaßnahmen nach Arti-
müssen. Dies gilt insbesondere für den Bereich des Umwelt- kel 56 entfällt. Sie war bisher auch wichtiger Finanzierungs-
schutzes. Dabei sollten die für allgemeine Zwecke verfügbaren baustein für Sozialpläne in den betroffenen Branchen. Er
EU-Forschungsmittel (teilweise) für erneuerbare Energieträger fordert daher die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten auf,
bereitgestellt werden. bei der Erarbeitung neuer Programmplanungsdokumente für
den Europäischen Sozialfonds (ESF) im Zeitraum 2000-2006
geeignete Maßnahmen zur Begleitung des sozialen Anpas- 3.6. Der Ausschuß der Regionen hält die Bestimmungen
des EG-Vertrags zur Kontrolle staatlicher Beihilfen grundsätz- sungsprozesses in den Montanindustrien vorzusehen. Daneben
ist eine vergleichbare Unterstützung der mittel- und osteuro- lich für eine geeignete Grundlage zur Schaffung von Nachfol-
geinstrumenten für die Beihilfenregelungen zugunsten des päischen Staaten im Vorgriff auf deren Beitritt dringend
erforderlich. Kohlebergbaus und der Eisen- und Stahlindustrie. Er gibt zu
erwägen, ob Verordnungen des Rates nach Artikel 89 einegeeignete Rechtsgrundlage darstellt. 3.11. Der Ausschuß der Regionen sieht mit Sorge, daß die
Verringerung der Fördergebiete nach den Zielen 1 und 2 derEuropäischen Strukturfonds und das Auslaufen der Gemein- 3.7. Der Ausschuß der Regionen begrüßt grundsätzlich den
Vorschlag der EU-Kommission für einen neuen Stahlbeihilfe- schaftsinitiativen RESIDER und RECHAR zum 31. Dezember
1999 dazu geführt haben, daß einige Kohle- und Stahlstandorte kodex auf der Grundlage des EG-Vertrags, der auch weiterhin
ein der spezifischen Situation dieser Industrie angemessenes künftig keine regionalpolitischen Hilfen der Europäischen
Union erhalten. strenges Beihilfenverbot zur Vermeidung eines ruinösen Sub-
ventionswettlaufs vorsieht.
3.12. Der Ausschuß der Regionen hält den sozialen Dialog
in der Form des Beratenden Ausschusses für vorbildlich 3.8. Der Ausschuß der Regionen fordert die EU-Kommis-
sion auf, rechtzeitig vor dem Jahr 2002 auch für die Kohlein- im Hinblick auf die Zusammenarbeit zwischen Industrie-,
Arbeitnehmer- und Verbrauchervertretern und bittet die EU- dustrie einen Vorschlag für eine tragfähige Beihilfenregelung
vorzulegen. Diese muß das europäische Interesse an der Kommission, einen Vorschlag für dessen Fortsetzung vorzule-
gen, die eine förmliche Konsultationspflicht vorsieht. Erhaltung eines lebenden Kohlebergbaus berücksichtigen. Der
Ausschuß der Regionen fordert die Kommission auf, eine
Mitteilung über bestehende Beihilferegelungen im Kohleberg- 3.13. Der Ausschuß der Regionen sieht in der Aufnahme
bau und ggf. Vorschläge für A ¨nderungen an diesen Regelungen neuer Mitgliedstaaten aus Mittel- und Osteuropa und den
vorzulegen. damit zu erwartenden dramatischen Veränderungen in der
Kohle- und Stahlindustrie eine besondere Herausforderung für
die gesamten Europäische Union und vertritt die Auffassung, 3.9. Der Ausschuß der Regionen ist der Auffassung, daß
diejenigen ordnungspolitischen Instrumente des EGKS-Ver- daß die Erfahrungen der Kohle- und Stahlregionen der derzeiti-
gen EU-Mitgliedstaaten bei der Bewältigung des strukturellen trags, die sich für ein optimales und reibungsloses Funktionie-
ren der Märkte in den Montanindustrien bewährt haben, wozu Anpassungsprozesses hierbei berücksichtigt werden sollten.
Die Programme zur Vorbereitung auf den Beitritt sollten die statistischen Informationen und die Möglichkeit freiwilliger
Krisenmaßnahmen gehören, fortgeführt werden sollen, und entsprechend ausgestaltet werden.
Brüssel, den 13. April 2000.
Der Präsident
des Ausschusses der Regionen
Jos CHABERT