„Ein Wertzoll von 1,5 % wird zusätzlich zu dem nach der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates* geltenden Zoll auf die Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführt, die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind.

2.In ihrer Stellungnahme vom 17. September 2014 hat die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten eingerichtete beratende Gruppe aus Vertretern der Juristischen Dienste festgestellt, dass sich der in Ziffer 1 genannte Vorschlag tatsächlich auf eine reine Kodifizierung ohne jegliche inhaltliche Änderungen der betreffenden Rechtsakte beschränkt.

(4)Am 31. August 2004 befanden die Schiedsrichter, dass die jedes Jahr verursachte Zunichtemachung oder Schmälerung von Vorteilen der Gemeinschaft 72 % der Höhe der Auszahlungen gemäß CDSOA für Antidumping- oder Ausgleichszölle entsprach, die für das letzte Jahr, für das zu diesem Zeitpunkt offizielle Daten der US-Behörden zur Verfügung standen, auf Einfuhren aus der Gemeinschaft entrichtet wurden. Das Gremium kam zu dem Schluss, dass die Aussetzung der Zugeständnisse oder anderen Verpflichtungen seitens der Gemeinschaft in Form von über die gebundenen Zölle hinausgehenden zusätzlichen Zöllen für eine Liste von Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten, deren Gesamthandelswert auf ein Jahr gerechnet den Umfang der zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteile nicht überschreitet, mit den WTORegeln vereinbar ist. Am 26. November 2004 erteilte das Streitbeilegungsgremium die Genehmigung, die Anwendung der Zollzugeständnisse und der damit verbundenen aus dem GATT 1994 erwachsenden Verpflichtungen gegenüber den Vereinigten Staaten im Einklang mit der Entscheidung des Schiedsgremiums auszusetzen.

(2)Am 27. Januar 2003 nahm das Streitbeilegungsgremium („DSB“) der Welthandelsorganisation („WTO“) den Bericht des Berufungsgremiums und den Panel-Bericht, der durch den Bericht des Berufungsgremiums bestätigt wurde, an und stellte fest, dass das Gesetz über Ausgleichszahlungen für anhaltende Dumping- und Subventionspraktiken („Continued Dumping and Subsidy Offset Act — CDSOA“) nicht mit den aus den WTO-Übereinkommen erwachsenden Verpflichtungen der Vereinigten Staaten vereinbar ist.

(5)Die CDSOA-Auszahlungen für das letzte Jahr, für das Ö zu diesem Zeitpunkt Õ Daten zur Verfügung Ö standen Õ, beziehen sich auf die Verteilung von Antidumping- und Ausgleichszöllen, die im Haushaltsjahr 2004 (1. Oktober 2003 bis 30. September 2004) erhoben wurden. Auf der Grundlage der Daten, die von der Zoll- und Grenzschutzbehörde der Vereinigten Staaten veröffentlicht wurden, Ö wurde Õ der Umfang der zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteile der Gemeinschaft auf 27,81 Mio. USD beziffert. Die Gemeinschaft Ö war Õ daher Ö berechtigt, Õ die Anwendung ihrer den Vereinigten Staaten gewährten Zollzugeständnisse für einen entsprechenden Betrag aussetzen. Die Auswirkungen eines zusätzlichen Einfuhrzolls von 15 % ad valorem auf Einfuhren von in Anhang I genannten Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten Ö machten Õ über ein Jahr gerechnet einen Handelswert von nicht mehr als 27,81 Mio. USD aus. Für diese Waren Ö setzte Õ die Gemeinschaft ab dem 1. Mai 2005 die Anwendung ihrer Zollzugeständnisse aus.

ê 673/2005 Erwägungsgrund 5 (angepasst)

(6)Wenn die Vereinigten Staaten auch in Zukunft die Entscheidung und Empfehlung des Streitbeilegungsgremiums nicht umsetzen, sollte die Kommission jedes Jahr die Höhe der Aussetzungen an den Umfang der zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteile anpassen, die zu diesem Zeitpunkt durch das CDSOA zu Lasten der Ö Union Õ entstehen. Die Kommission sollte die Liste in Anhang I oder die Höhe der zusätzlichen Einfuhrzölle so ändern, dass die Auswirkungen der zusätzlichen Zölle auf Einfuhren aus den Vereinigten Staaten für die ausgewählten Waren über ein Jahr gerechnet einem Handelswert entsprechen, der den Umfang der zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteile nicht übersteigt.

ê 673/2005 Erwägungsgrund 6 (angepasst)

(7)Die Kommission sollte die folgenden Kriterien zugrunde legen:

a)Die Kommission sollte die Höhe der zusätzlichen Einfuhrzölle ändern, wenn es nicht möglich ist, durch Hinzufügen weiterer Waren zu den in Anhang I aufgeführten Waren oder deren Streichung den Umfang der Aussetzung an den Umfang der zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteile anzupassen; ansonsten sollte die Kommission die Liste in Anhang I um Waren ergänzen, wenn sich der Umfang der Aussetzungen erhöht, bzw. Waren von Ö dieser Õ Liste streichen, wenn der Umfang der Aussetzungen abnimmt;

b)werden Waren hinzugefügt, so sollte die Kommission automatisch Waren von der Liste in Anhang II wählen, und zwar in der Reihenfolge, in der die Waren aufgeführt sind; daher sollte die Kommission auch die Liste in Anhang II ändern, indem sie von dieser Liste die Waren streicht, die der Liste in Anhang I hinzugefügt wurden;

c)werden Waren gestrichen, so sollte die Kommission zuerst die Waren streichen, die der Liste in Anhang I Ö nach dem 1. Mai 2005 Õ hinzugefügt wurden; erst dann sollte die Kommission Waren streichen, die Ö am 1. Mai 2005 Õ in der Liste in Anhang I aufgeführt Ö waren Õ, wobei sie erneut die Reihenfolge der Liste beachtet.

ê 38/2014 Art. 1 u. Anh. Nr. 4 (angepasst)

(8)Zum Zweck der erforderlichen Anpassungen der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen Ö sollte der Kommission Õ die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags übertragen werden, und zwar um nach den in Ö dieser Õ Verordnung festgelegten Bedingungen die Höhe der zusätzlichen Zölle oder die Listen in den Anhängen I und II ändern zu können. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden —

ê 673/2005 (angepasst)

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Zollzugeständnisse und die damit verbundenen Verpflichtungen im Rahmen des GATT 1994 der Ö Union Õ werden für die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten ausgesetzt.

ê 2015/675 Art. 1 (angepasst)