[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 8.7.2005

KOM(2005) 308 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Das Besondere Verwaltungsgebiet HongkongJahresbericht 2004

{SEC(2005) 922}

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Das Besondere Verwaltungsgebiet Hongkong Jahresbericht 2004

Im Zusammenhang mit der Verwirklichung des Grundsatzes „Ein Land – zwei Systeme“ lassen sich für das abgelaufene Jahr auf Seiten der chinesischen Zentralregierung deutliche Bestrebungen nach stärkerer Einflussnahme auf das politische Geschehen in Hongkong feststellen, was namentlich am Eingreifen des Ständigen Ausschusses des Chinesischen Volkskongresses in den Verfassungsgebungsprozess abzulesen ist. Dieses Vorgehen ließ in Hongkong und im Ausland Zweifel darüber aufkommen, ob der Grundsatz „Hongkonger regieren die Hongkonger“ noch Bestand hat.

Am 1. Januar 2004, als schätzungsweise 100.000 Hongkonger friedlich für eine größere Teilhabe am politischen Geschehen demonstrierten, setzten die Pro-Demokratie-Vereinigungen noch große Hoffnungen auf politische Reformen. Ihre Erwartungen wurden dadurch noch weiter genährt, dass die Regierung von Hongkong am 7. Januar eine Arbeitsgruppe für die Ausarbeitung einer Verfassung einsetzte, die alsbald mit öffentlichen Befragungen begann.

Am 26. April jedoch legte der Chinesische Volkskongress auf Anfrage der Hongkonger Behörden hin das Grundgesetz von Hongkong dahingehend aus, dass das System zur Wahl des Chefs der Exekutive im Jahr 2007 und zur Wahl des Legislativrats im Jahr 2008 nur geringfügige Änderungen zulässt. Die Regierung des Besonderen Verwaltungsgebiets hat sich diesem Spruch unterworfen, so dass die Aussichten auf nennenswerte Fortschritte in Richtung allgemeine Wahlen – Fernziel des Grundgesetzes – nicht besser geworden sind. Die EU hat am 28. Mai in Beijing und Hongkong in einer diplomatischen Demarche ihren Bedenken darüber Ausdruck verliehen, dass der Spruch des Chinesischen Volkskongresses dem im Grundgesetz verankerten Autonomiegrundsatz zuwiderläuft.

Ungeachtet dieser Entwicklung erreichte die Beteiligung an den Legislativratswahlen vom September Rekordhöhe. 62 % der Wähler entschieden sich für Kandidaten der Pro-Demokratie-Bewegung, was den Schluss zulässt, dass der Wunsch nach mehr Demokratie im Besonderen Verwaltungsgebiet Hongkong nach wie vor stark ist. Das geltende Wahlsystem bewirkt jedoch, dass von den 60 Sitzen des neuen Legislativrats nur 25 auf die Demokratiebewegung entfallen, während die übrigen Sitze vom Regierungslager gehalten werden. Der Verlauf der Wahlen allein ist jedoch an sich bereits ein Zeichen politischer Reife der Bürger von Hongkong und beweist, dass eine solide Basis für mehr Demokratie vorhanden ist.

Die Bürgergesellschaft und die Presse konnten sich weiterhin frei artikulieren, und die kritischen Stimmen haben im Jahresverlauf an Lautstärke gewonnen. Das führte zu einer gewissen Abkühlung im Verhältnis zur Regierung, und einige führende Politiker haben an Popularität eingebüßt. Einige Journalisten behaupten, unter Druck gesetzt worden zu sein, damit sie sich in ihrer Kritik der Regierung eine gewisse Zurückhaltung auferlegen.

Die Europäische Kommission hat den im September vorgelegten Entwurf für ein Gesetz gegen Rassendiskriminierung begrüßt und hofft, dass 2005 das vollständige, internationalem Standard genügende Gesetzeswerk verabschiedet werden kann.

Die Amtsführung und einige spezifische Projekte der Regierung sind unter heftige Kritik geraten. Dabei muss der Regierung und dem System zugute gehalten werden, dass einige Kritik zur Kenntnis genommen wurde bzw. ihren Ursprung in Berichten hat, die die Regierung selbst in Auftrag gegeben hat, und das gilt namentlich für das von der Kritik angeprangerte Versagen im Umgang mit der SARS-Epidemie. Weitere Beispiele bietet die öffentliche Kontroverse um einige große Immobilientransaktionen und Stadtentwicklungsprojekte der Regierung (Wohnungsbauprojekt Halbinsel Hunghom, das Projekt West Kowloon Cultural District sowie der Aufschub der Börsenzulassung des Immobilieninvestmenttrust Link), die Anlass zu dem allgemein erhobenen Vorwurf geheimer Machenschaften zwischen der Gebietsregierung und der Wirtschaft gegeben haben.

Der Umstand, dass letztgenannte Transaktion in Folge eines erfolgreichen Einspruchs bei Gericht blockiert wurde, ist jedoch ein erfreuliches Zeichen dafür, dass die Justiz in Hongkong nach wie vor unabhängig ist und dass rechtsstaatliche Verhältnisse herrschen. Dass weiterhin Meinungsfreiheit herrscht, lässt sich daran ablesen, dass hohe Regierungsbeamte massiver öffentlicher Kritik ausgesetzt sind. Einige sind dem Druck der Kritik gewichen, wie z. B. der politische Beauftragte für das Gesundheitswesen, der Mitte 2004 unter dem Eindruck des SARS-Berichts zurückgetreten ist. Schließlich hat sich auch der Chef der Exekutive im Jahr 2005 – wie verlautet aus gesundheitlichen Gründen – aus dem Amt verabschiedet.

Die von der Zentralregierung in Beijing verfolgte Wirtschaftspolitik hat sich für Hongkong im Verlaufe des Jahres zunehmend positiv ausgewirkt. So waren das Inkrafttreten der Vereinbarung über engere wirtschaftliche Partnerschaft (CEPA I) im Jahr 2004 und die Aussicht auf eine weitere Vertiefung im Rahmen der noch zu vereinbarenden CEPA II, die Aufnahme der Gespräche über eine das gesamte Perlflussdelta umfassende Kooperation und – was vielleicht entscheidend war – die Einführung der Regelung für Besucher aus Kontinentalchina für die Wirtschaft des Besonderen Verwaltungsgebiets mit einem echten Vertrauensschub verbunden, was um so gelegener kam, als Hongkong 2004 gerade erst begann, sich von einer sechsjährigen, durch die SARS-Epidemie 2003 noch potenzierten Wirtschaftsflaute zu erholen.

Im Verlaufe des zurückliegenden Jahres hat sich die Wirtschaft mit Besonderem Verwaltungsgebiet Hongkong und die Kontinentalchinas im Zuge wachsender Interdependenz und Konvergenz mehr und mehr zu einem Tandem entwickelt. Die zunehmende Verzahnung der zwei Wirtschaftssysteme kann als für beide Seiten positiv gewertet werden: Hongkonger Geschäftspraktiken finden in Kontinentalchina zunehmende Verbreitung, was wiederum auch der Wirtschaftsentwicklung in Hongkong zugute kommt.

Ab der Jahresmitte ist dann eine echte Erholung der Wirtschaft festzustellen. Das Wirtschaftswachstum macht für 2004 insgesamt 8,1 % aus, bei rückläufiger Arbeitslosigkeit, steigender Tendenz an den Immobilien- und Wertpapiermärkten, einer Tendenzwende von der Deflation hin zu bescheidener Preisinflation und bei abschmelzendem Haushaltsdefizit.

Bei den Handels- und Finanzströmen zwischen Hongkong und der Europäischen Union haben sich Expansion und Vertiefung fortgesetzt. Hongkongs drittwichtigster Lieferant war im Jahr 2004 nach Kontinentalchina und Japan die Europäische Gemeinschaft, die gleichzeitig als Absatzmarkt für Exporte aus Hongkong hinter Kontinentalchina und den USA Platz drei einnahm. Unternehmen aus der EU sind namentlich im Finanz- und sonstigen Dienstleistungssektoren führend.

Die Europäische Kommission hat erneut das Fehlen eines Wettbewerbsrechts in Hongkong bemängelt – 2004 hat es in diesem Bereich wenig Fortschritt gegeben. Die Herbeiführung einer Lösung in dieser Frage wird auch weiterhin zu den Prioritäten der Wirtschaftsbeziehungen der EU zu dem Besonderen Verwaltungsgebiet gehören. Die Kommission begrüßt die Anstrengungen der Behörden von Hongkong, die Rechte an geistigem Eigentum zu wahren; es bedarf jedoch weiterer Anstrengungen, da Hongkong auch im abgelaufenen Jahr immer noch das drittwichtigste Ursprungsgebiet für in die EU gelangende nachgeahmte Waren war.

Im Verlauf des Jahres 2004 konnten die offiziellen Beziehungen sowie die Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Migration, Zoll und Wirtschaftsdialog zwischen der EU und Hongkong weiter vertieft werden. Der europäische Handelskommissar Lamy hat sich im Jahr 2004 zu einem offiziellen Besuch in Hongkong aufgehalten. Im September ist der politische Beauftragte für Justiz und Inneres, Ambrose Lee, mit dem europäischen Kommissar für Justiz und Inneres zusammengetroffen und hat die erste Tagung des gemischten Rückübernahmeausschusses EK-Hongkong in Brüssel eröffnet. Der fünfte Gemischte Ausschuss für die Zusammenarbeit im Zollwesen tagte im September in Brüssel und die fünfte Vollversammlung des Ausschusses für Wirtschaftszusammenarbeit EU-Hongkong fand im März 2004 in Hongkong statt. Die Kommission hat die Entscheidung der WTO begrüßt, im Dezember 2005 in Hongkong die 6. WTO-Ministerkonferenz auszurichten.

Alle Einzelheiten der Analyse der Kommission werden im Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen SEC(2005) 922 wiedergegeben.