Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (Neufassung)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den

Der in erster Lesung im Rat „Verkehr“ am 10. Dezember 2015 festgelegte Standpunkt des Rates unterstützt die wesentlichen Ziele des Vorschlags der Kommission im Hinblick auf die Einführung einer einheitlichen Genehmigung für Fahrzeuge.

Die Kommission hat eine Neufassung der Richtlinie über die Eisenbahninteroperabilität (2008/57/EG) vorgeschlagen, um wesentliche Unzulänglichkeiten zu beseitigen. Trotz der durch die vorangegangenen Eisenbahnpakete eingeführten Änderungen besteht nach wie vor ein breites Spektrum an nationalen technischen Vorschriften in der EU, und auch bei den Genehmigungsverfahren für Fahrzeuge bestehen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede. Die Aufrechterhaltung von Zutrittsschranken für neue Marktteilnehmer und Hersteller von Schienenfahrzeugen behindert somit die Vollendung eines echten einheitlichen europäischen Eisenbahnraums.

Standpunkt des Europäischen Parlaments in erster Lesung:

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (Dokument COM(2013) 30 final – 2013/0015 (COD)):

(2)Stärkung der Unabhängigkeit der Infrastrukturbetreiber, so dass sie alle Kernfunktionen des Schienennetzes kontrollieren und einen fairen Zugang zu Eisenbahndiensten gewährleisten können;

Das Paket zielt außerdem auf die Förderung von Innovation im Eisenbahnbereich der EU, um den Erwartungen der Nutzer zu entsprechen, was auf drei unterschiedlichen Wegen, die miteinander verknüpft sind, erreicht werden soll:

Am 30. Januar 2013 hat die Kommission ein umfassendes Paket mit sechs Legislativvorschlägen angenommen, um die Qualität und das Angebot im Bereich der Schienenverkehrsdienste in Europa zu verbessern.

Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (Neufassung)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den

Inbetriebnahme streckenseitiger Teilsysteme für die Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung: Der Standpunkt des Rates sieht vor, dass für die Inbetriebnahme solcher Teilsysteme weiterhin die nationalen Sicherheitsbehörden zuständig sind;

eine Übergangszeit von drei statt wie vorgeschlagen zwei Jahren bezüglich des Kapitels V der Richtlinie 2008/57/EG;

Fristen für die Umsetzung der TSI: Der Standpunkt des Rates bedeutet eine Abschwächung des Vorschlags, der es ermöglichte, die für die Anwendung der TSI auf bestehende Teilsysteme geltenden Fristen klar zu bestimmen.

Die Kommission begrüßt, dass der Standpunkt des Rates

eine zentrale Anlaufstelle für Fahrzeuggenehmigungen vorsieht, da dies den Informationsaustausch zwischen den Antragstellern, der Agentur und den nationalen Sicherheitsbehörden erleichtern wird;

eine neue Bestimmung vorsieht, wonach die Agentur aufgefordert wird, ein neues europäisches Fahrzeugeinstellungsregister einzurichten, da dies eine Vereinfachung gegenüber der derzeitigen Situation mit 26 nationalen Einstellungsregistern bedeutet und mit der neuen Rolle der Agentur im Zusammenhang mit der Genehmigung von Fahrzeugen im Einklang steht.

Die Kommission bedauert allerdings

alle auf delegierte Befugnisse und Durchführungsbefugnisse bezogenen Änderungen, einschließlich der systematischen Inanspruchnahme der Klausel über die Nichtabgabe einer Stellungnahme, die im Widerspruch zu Geist und Buchstaben des Artikels 5 Absatz 4 zweiter Unterabsatz Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 steht;

die Streichung der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Kommission klare und genaue Informationen hinsichtlich der Umsetzung von Richtlinien in innerstaatliches Recht zu erteilen, wie dies vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission in ihrer Gemeinsamen Politischen Erklärung von 27. Oktober 2011 zu erläuternden Dokumenten bekräftigt wurde.

4.Fazit

Nach Ansicht der Kommission ist die Aktualisierung der Rechtsvorschriften über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems eine entscheidende Voraussetzung zur Schaffung eines vereinfachten und einheitlichen Rahmens für die Erteilung von Fahrzeuggenehmigungen. Die aktualisierten Rechtsvorschriften würden zu einer erheblichen Verringerung der Vielzahl der nationalen technischen Vorschriften in der EU und – nicht minder bedeutsam – der erheblichen Unterschiede zwischen den Genehmigungsverfahren für Fahrzeuge in den einzelnen Mitgliedstaaten führen.

Die Kommission akzeptiert im Interesse eines Kompromisses den Standpunkt des Rates und ermöglicht es so dem Europäischen Parlament, den endgültigen Text in zweiter Lesung zusammen mit den fünf anderen Vorschlägen des vierten Eisenbahnpakets anzunehmen. Die Kommission ist nämlich der Auffassung, dass durch die gleichzeitige Annahme sowohl der Marktsäule wie auch der technischen Säule der größtmögliche Nutzen in Bezug auf Dienstleistungsqualität, Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit des Eisenbahnsektors erzielt würde.