Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozeß der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1763/1999 und (EG) Nr. 6/2000

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Die derzeitige EG-Handelsregelung für die Länder des westlichen Balkan umfaßt bereits einseitige Handelspräferenzen auf autonomer Basis für Bosnien und Herzegowina und Kroatien [1], für Albanien [2] sowie auf der Basis eines Kooperationsabkommens für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien [3]. Diese Präferenzregelungen gleichen nach Art und Inhalt denjenigen in dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderalistischen Republik Jugoslawien aus dem Jahr 1980, das der Rat 1991 gekündigt hat. Damit besteht bereits für mehr als 80% der Einfuhren aus diesen Ländern zollfreier Zugang zum Gemeinschaftsmarkt.

[1] Verordnung (EG) Nr. 6/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 (ABl. L 2 vom 5.1.2000); Geltungsdauer vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2001. Diese erneuerte und ausge baute Version der alten Handelsregelung nach dem 1980 geschlossenen (und aufgekündigten) Kooperationsabkommen EWG-SFRJ wurde seit Ende 1991 auf autonomer Basis für sämtliche ehemaligen jugoslawischen Republiken angewendet. Diese Verordnung umfaßt auch Zuge ständnisse für Wein, die Slowenien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bis zum Abschluß spezifischer Weinabkommen gewährt werden. Die Bundesrepublik Jugoslawien war vorübergehend in diese Regelung einbezogen (9. Mai 1997 - 31. Dezem ber 1997), ist jedoch wegen Nichterfuellung der einschlägigen Bedingungen (vor allem Wahrung der demokratischen Grundsätze) derzeit davon ausgeschlossen.

[2] Verordnung (EG) Nr. 1763/1999 des Rates vom 29. Juli 1999 (ABl. L 211 vom 11.8.1999); Geltungsdauer vom 1. Oktober 1999 bis 31. Dezember 2001. Diese Handelspräferenzen ergänzen das 1992 geschlossene Handels- und Kooperationsabkommen EG-Albanien (lediglich Meistbegünstigung) und sichern Albanien eine ähnliche Behandlung wie den anderen Ländern des westlichen Balkan. Zuvor galt ein Textilabkommen.

[3] Seit dem 1. Januar 1998 in Kraft. Zuvor konnte die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien die den ehemaligen jugoslawischen Republiken gewährten autonomen Handelspräferenzen in Anspruch nehmen; für Wein ist dies nach wie vor der Fall (siehe Fußnote 1). Parallel dazu findet ein Textilabkommen Anwendung.

Trotz dieses weitgehend zollfreien Zugangs zum Gemeinschaftsmarkt gelten für eine Reihe wichtiger gewerblicher Waren nach wie vor Zollplafonds, und bislang wurden nur begrenzte Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemacht, die in vielen Fällen Zollkontingenten unterliegen.

Die Förderung des Handels und die handelspolitische Zusammenarbeit bilden den Kern der Maßnahmen der EU sowohl im Rahmen des EU-Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses als auch im Rahmen des Stabilitätspaktes für Südosteuropa. Die EG ist bei weitem der wichtigste Handelspartner der Region. Das Handelsvolumen ist derzeit zwar eher bescheiden, doch geht die Gemeinschaft davon aus, daß eine Änderung ihrer Handelspolitik gegenüber der Region mittelfristig einen gewissen Beitrag zur Ankurbelung der Wirtschaft und des Handels der Länder des westlichen Balkan leisten könnte. Eine weitere Öffnung des Gemeinschaftsmarktes für Erzeugnisse aus diesen Ländern könnte Anreize für die so dringend benötigten ausländischen Direktinvestitionen schaffen und diesen Ländern dabei helfen, ihre im allgemeinen geringen Ausfuhrkapazitäten auszubauen. Vor allem aber würde dies zur politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung der Region beitragen. Da es sich bei den Ländern des westlichen Balkan um relativ kleine und schwache Volkswirtschaften mit nur sehr geringen Ausfuhren in die EU handelt (Anteil von nur 0,6% an den Gesamteinfuhren), dürfte eine weitere Liberalisierung des Handels keine negativen Auswirkungen auf die EU haben.

2. Der Europäische Rat erklärte auf seiner Tagung in Lissabon am 23. und 24. März 2000, daß den Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zur Schaffung von Freihandelszonen mit den Ländern des westlichen Balkan "eine asymmetrische Handelsliberalisierung vorangehen sollte." Daher schlägt die Kommission im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungs prozesses eine weitere Verbesserung der derzeitigen autonomen Präferenz regelungen vor, die zu gegebener Zeit durch Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit den betreffenden Ländern ersetzt werden.

3. Zur Unterstützung der Wiederankurbelung der Wirtschaft des Kosovo wird zudem vorgeschlagen, auch das Kosovo in diese Präferenzregelung einzubeziehen, das aufgrund der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999 der internationalen Zivilverwaltung durch die Mission der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) unterstellt ist. Gemäß der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates (Absätze 10 und 11 der Präambel) besteht das Mandat der UNMIK darin, eine Übergangsverwaltung bereitzustellen, "unter der die Bevölkerung des Kosovo substantielle Autonomie innerhalb der Bundesrepublik Jugoslawien genießen kann". Zu den Aufgaben dieser Übergangsverwaltung gehört "die Wahrnehmung grundlegender ziviler Verwaltungsaufgaben, wo und solange dies erforderlich ist."

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1999/3 vom 31. August 1999 hat die UNMIK eine Zollverwaltungsbehörde eingerichtet, in der unter der Verantwortung des UNMIK-Generalzolldirektors rund 120 Ortskräfte tätig sind. Diese Verwaltungsbehörde ist an den internationalen Grenzen präsent und hat in enger Zusammenarbeit mit KFOR und CIVPOL mehrere Zollstellen an den Grenzen der Verwaltungsbezirke des Kosovo eingerichtet. Die von der EG geförderte Amtshilfemission für den Zoll im Kosovo (CAM-K) besteht aus einem Team von 10 internationalen Zollexperten, die die UNMIK bei der Modernisierung der Zollverwaltung und bei der Angleichung der Zollverfahren an die EU-Praktiken unterstützen. Die Technische Hilfe für den UNMIK-Zolldienst zielt u.a. darauf ab, effiziente Verfahren und die organisatorischen Voraussetzungen für die Ausstellung der Ursprungs zeugnisse zu schaffen. CAM-K leistet zudem Hilfe bei der Revision der UNMIK-Verwaltungsanweisung Nr. 1999/01, die den Rechtsrahmen für die Umsetzung der Verwaltungsmaßnahmen liefern wird, die für das ordnungs gemäße Funktionieren des Systems erforderlich sind. Darüber hinaus haben sich die UNMIK-Zollverwaltungsbehörde und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien am 7. März 2000 in ihrer gemeinsamen Erklärung über die grenzübergreifende Zusammenarbeit zur Zusammenarbeit im Zollwesen verpflichtet.

4. Die Republik Montenegro besitzt als Teil der Bundesrepublik Jugoslawien keine unabhängige Zollverwaltung. Daher ist es nicht möglich, auch die Republik Montenegro in die Präferenzregelung einzubeziehen. Zur Unterstützung der wirtschaftlichen und demokratischen Reformen in der Republik Montenegro werden jedoch begrenzte und spezifische Zugeständ nisse (zollfreie Kontingente) für Aluminiumerzeugnisse vorgeschlagen, die nur in einer bestimmten Fabrik in Montenegro und nicht in anderen Teilen der Bundesrepublik Jugoslawien hergestellt werden. Daher werden in den Vorschlag Vorschriften über bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in der Bundesrepublik Jugoslawien aufgenommen, was den Umstand nicht berührt, daß die Bundesrepublik Jugoslawien insgesamt von den Handelspräferenzen ausgeschlossen ist, und mit der Verordnung (EG) Nr. 1294/99 des Rates vom 15. Juni 1999 [4] in Einklang steht.

[4] ABl. L 153 vom 19.6.1999, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 723/2000 des Rates vom 6. April 2000, ABl. L 86 vom 7.4.2000, S. 1.

5. Der beigefügte Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates hat folgendes zum Ziel:

* Abschaffung der noch bestehenden Zollplafonds für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Albanien, Bosnien und Herzegowina und Kroatien und Verbesserung des Marktzugangs für landwirtschaftliche Erzeugnisse, einschließlich landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse und Fischereierzeugnisse, mit Ursprung in diesen Ländern;

* Einbeziehung des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999 in diese Präferenzregelung;

* Gewährung begrenzter Zugeständnisse (Zollkontingente) für montenegri nische Aluminiumerzeugnisse mit Ursprung in der Bundesrepublik Jugoslawien;

* Rationalisierung und Zusammenfassung der autonomen Handels präferenzen für die Länder des westlichen Balkan in einer einzigen neuen Verordnung und Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 6/2000 und (EG) Nr. 1763/1999;

* Streichung der unter diese Verordnung fallenden Länder aus dem APS.

Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen soll im Rahmen des EU-Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses der spezifischen Situation in den Ländern des westlichen Balkan Rechnung getragen werden. Derartige Vorschläge werden nicht für andere Regionen unterbreitet, und die Maßnahmen stellen keinen Präzedenzfall für die EG-Handelspolitik gegenüber anderen Drittländern dar.

6. Es wird vorgeschlagen, die Anwendung der verbesserten Präferenzregelung davon abhängig zu machen, daß Albanien, Bosnien und Herzegowina und Kroatien zu effektiven Wirtschaftsreformen und zur regionalen Zusammen arbeit mit den anderen am EU-Stabilisierungs- und Assoziierungsprozeß beteiligten Ländern bereit sind und daß alle betreffenden Länder und Gebiete sich ferner bereit erklären, eine Stillhaltevereinbarung über Zölle, mengenmäßige Beschränkungen und Abgaben mit gleicher Wirkung für die Einfuhren aus der Gemeinschaft einzuhalten.

Der Vorschlag enthält Schutzmaßnahmen gegen das Betrugsrisiko und das Risiko der Nichteinhaltung der Ursprungsregeln. Die Stillhaltevereinbarung wird ergänzt durch eine Verschärfung der Klausel über die vorübergehende Aussetzung der Regelung, die bei nachweislichem Betrug, bei Nichteinhaltung der Ursprungsregeln und/oder massivem Anstieg der Ausfuhren in die Gemeinschaft über die normalen Produktions- und Ausfuhrkapazitäten der begünstigten Länder und Gebiete hinaus Anwendung findet. Die Geltungsdauer der Verordnung ist auf zwei Jahre begrenzt. Ferner wird im Rahmen des EU-Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses den begünstigten Ländern Unterstützung für die Stärkung ihrer insitutionellen und Verwaltungskapazitäten und die Intensivierung der Zusammenarbeit im Zollbereich bereitgestellt.

7. Dieser Vorschlag erfordert zudem eine Reihe von Maßnahmen, Änderungen und Anpassungen in unmittelbar damit zusammenhängenden Bereichen:

* Um eine Diskriminierung auszuschließen, müssen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien auf separater Basis gleichwertige Handelszugeständnisse gewährt werden, d.h. vor der Unterzeichnung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens muß das geltende Kooperationsabkommen durch einen Briefwechsel ergänzt werden;

* Änderung der Verordnung (EG) Nr. 517/94 über die mengenmäßigen Beschränkungen für die Einfuhren von Textilwaren, in der gesonderte Textilwarenkontingente für das Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vorzusehen sind. Außerdem will die Kommission so bald wie möglich einen Vorschlag für die Aufnahme von Verhandlungen über Textilabkommen mit Bosnien und Herzegowina und Kroatien vorlegen, um den Textilhandel mit diesen Ländern zu liberalisieren (die Textilwaren machen rund 30% ihrer Ausfuhren in die EG aus), die Kontingente durch ein System der doppelten Kontrolle und durch Bestimmungen über die Verwaltungszusammenarbeit zu ersetzen und die genannten Länder aus dem Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 517/94 herauszunehmen.

* eventuelle Änderung der Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaft (Verordnung Nr. 2543/93 der Kommission) für Waren mit Ursprung im Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999;

* Anpassung des derzeitigen Antrags der Kommission bei der WTO auf Sonderbehandlung der EG-Handelsregelung für die Länder des westlichen Balkan, um der in dem Verordnungsvorschlag vorgesehenen Verbesse rung und Ausweitung der Präferenzregelung Rechnung zu tragen.

8. Die Kommission ersucht den Rat, den beigefügten Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates anzunehmen.

2000/0144 (ACC)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozeß der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1763/1999 und (EG) Nr. 6/2000

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission [5],

[5] ABl. C ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Rat gelangte auf seiner Tagung in Lissabon am 23. und 24. März 2000 zu dem Schluß, daß den Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit den Ländern des westlichen Balkan eine asymmetrische Handelsliberalisierung vorangehen sollte.

(2) Der Rat forderte die Kommission in seinen Schlußfolgerungen vom 24. Januar und vom 14. Februar 2000 ferner auf, die Frage der Erleichterung des Handels mit der Republik Montenegro als Teil der Bundesrepublik Jugoslawien zu prüfen.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 6/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Waren mit Ursprung in der Republik Bosnien und Herzegowina und in der Republik Kroatien sowie für Wein mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und in der Republik Slowenien [6] bietet innerhalb von Zollplafonds für bestimmte gewerbliche Waren Zollfreiheit und sieht begrenzte Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse vor, bei denen im Rahmen von Zollkontingenten vielfach Zollfreiheit eingeräumt wird. Die Verordnung (EG) Nr. 1763/1999 des Rates [7] betreffend die Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Waren mit Ursprung in Albanien sieht eine ähnliche Regelung mit den gleichen Beschränkungen vor.

[6] ABl. L 2 vom 5.1.2000, S. 1.

[7] ABl. L 211 vom 11.8.1999, S. 1.

(4) Die Einfuhren aus den Ländern des westlichen Balkan betragen weniger als 0,6% der Gesamteinfuhren in die Gemeinschaft. Es ist davon auszugehen, daß eine weitere Marktöffnung zum Prozeß der politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung der Region beiträgt und keine negativen Auswirkungen auf die Gemeinschaft hat.

(5) Daher sollten die autonomen Handelspräferenzen der Gemeinschaft durch die Abschaffung sämtlicher noch bestehender Zollplafonds für gewerbliche Waren und durch eine weitere Verbesserung des Zugangs zum Gemeinschaftsmarkt für landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse, einschließlich Verarbeitungs erzeugnisse, weiter verbessert werden.

(6) Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen soll im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses der Europäischen Union der spezifischen Situation auf dem westlichen Balkan Rechnung getragen werden. Sie stellen keinen Präzedenzfall für die Handelspolitik der Gemeinschaft gegenüber anderen Drittländern dar.

(7) Im Rahmen des EU-Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses, der auf dem vor maligen Regionalkonzept und den Schlußfolgerungen des Rates vom 29. April 1997 basiert, ist die Entwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Ländern des westlichen Balkan an bestimmte Bedingungen geknüpft. Die Gewährung autonomer Handelspräferenzen ist daran gebunden, daß die betreffenden Länder die demokratischen Grundsätze und die Menschenrechte achten und bereit sind, wirtschaftliche Beziehungen untereinander aufzubauen. Die Gewährung verbesserter autonomer Handelspräferenzen zugunsten der am EU-Stabilisierungs- und Assoziierungsprozeß teilnehmenden und damit verbundenen Ländern sollte davon abhängig gemacht werden, daß diese zu effektiven Wirtschaftsreformen und zur regionalen Zusammenarbeit bereit sind, insbesondere durch Errichtung von Freihandelszonen im Einklang mit den einschlägigen GATT/WTO-Standards.

(8) Handelspräferenzen können lediglich Ländern und Gebieten gewährt werden, die eine Zollverwaltung besitzen.

(9) Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und das Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 [8] (nachfolgend: Kosovo) erfuellen diese Bedingungen und sollten alle in den Genuß ähnlicher Handelspräferenzen kommen, damit Diskriminierungen innerhalb der Region ausgeschlossen sind.

[8] das der internationalen Zivilverwaltung durch die Mission der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) unterstellte Gebiet.

(10) Die Republik Montenegro verfügt als Teil der Bundesrepublik Jugoslawien über keine eigene Zollverwaltung. Daher können ihr nicht die gleichen Präferenzen gewährt werden. Es besteht jedoch die Möglichkeit, für bestimmte montenegrinische gewerbliche Waren, die in anderen Teilen der Bundesrepublik Jugoslawien nicht hergestellt werden, begrenzte Handelspräferenzen zu gewähren, was den Umstand nicht berührt, daß die Bundesrepublik Jugoslawien insgesamt von den Handels präferenzen ausgeschlossen ist, und mit der Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 des Rates vom 15. Juni 1999 über das Einfrieren von Geldern und ein Investitionsverbot betreffend die Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1295/98 und (EG) Nr. 1607/98 [9] in Einklang steht.

[9] ABl. L 153 vom 19.6.1999, S. 63, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1147/2000 der Kommission, ABl. L 129 vom 30.5.2000, S. 15.

(11) Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hat bereits ein Kooperations abkommen mit der Gemeinschaft geschlossen, das Handelspräferenzen vorsieht, und die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten haben mit diesem Land Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen aufgenommen. Außer im Falle der Zugeständnisse für Wein sollte dem Land daher auf separater Basis eine Regelung gewährt werden, die den in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen verbesserten Handelspräferenzen entspricht.

(12) Die vorgeschlagene Verordnung sollte die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 6/2000 gewährten Zugeständnisse für Wein weiterhin vorsehen, die gleichermaßen für Slowenien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien bis zum Abschluß besonderer Weinabkommen mit diesen Ländern gelten. Da es sich bei diesen Zugeständnissen nach wie vor um ein globales Zollkontingent handelt, sollten diese Bestimmungen weiterhin in ein- und derselben Verordnung enthalten sein.

(13) Daher empfiehlt es sich, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien und darüber hinaus auch dem Kosovo die verbesserten autonomen Handelspräferenzen zu gewähren und für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in der Bundesrepublik Jugoslawien begrenzte spezifische Handelspräferenzen vorzusehen.

(14) Auf den Ursprungsnachweis und die Verfahren der Zusammenarbeit der Verwaltun gen finden die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verodnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [10] Anwendung.

[10] ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1; zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1662/1999 (ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 25).

(15) Aus Gründen der Rationalisierung und Vereinfachung sollte es der Kommission ermöglicht werden, nach Konsultation des Ausschusses für den Zollkodex und unbeschadet der besonderen Verfahren gemäß dieser Verordnung alle notwendigen Änderungen und technischen Anpassungen dieser Verordnung vorzunehmen.

(16) Da es sich bei den für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen um Verwaltungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungs befugnisse [11] handelt, sollten sie gemäß dem Verwaltungsverfahren nach Artikel 4 des genannten Beschlusses erlassen werden.

[11] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(17) Die Einführung der vorgeschlagenen Maßnahmen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Republik Albanien, in der Republik Bosnien und Herzegowina und in der Republik Kroatien macht es überfluessig, diese Republiken in das Allgemeine Präferenzschema der Gemeinschaft einzubeziehen. Daher sollten diese Republiken von der Liste der Begünstigten der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 des Rates vom 21. Dezember 1998 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum 1. Juli 1999 bis 31. Dezember 2001 [12] gestrichen werden.

[12] ABl. L 357 vom 30.12.1998, S. 1, geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1763/1999.

(18) Die Zusammenfassung sämtlicher autonomer Handelspräferenzen in einer einzigen neuen Verordnung würde für eine größere Transparenz der gemeinschaftlichen Handelsregelung für die am EU-Stabilisierungs- und Assoziierungsprozeß teilnehmen den oder damit verbundenen Länder und Gebiete sorgen. Die Verordnungen (EG) Nr. 1763/1999 und (EG) Nr. 6/2000 sollten daher durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden.

(19) Die Verlängerung dieser Einfuhrregelung erfolgt auf der Grundlage der Bedingungen, die der Rat festgelegt hat, und nach Maßgabe der Erfahrungen mit der in der Verordnung vorgesehenen Regelung. Daher empfiehlt es sich, die Geltungsdauer dieser Regelung bis zum 31. Dezember 2002 zu begrenzen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Präferenzregelungen

1. Unbeschadet der besonderen Bestimmungen der Artikel 3 und 4 werden Waren mit Ursprung in der Republik Albanien, in der Republik Bosnien und Herzegowina, in der Republik Kroatien sowie im Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 (nachfolgend: Kosovo), die nicht unter die Positionen 0102, 0201, 0202 und 1604 der Kombinierten Nomenklatur fallen, ohne mengenmäßige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung sowie frei von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.

2. Für die Einfuhren von Wein mit Ursprung in der Republik Slowenien und in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien gelten die in Artikel 4 vor gesehenen Zugeständnisse.

3. Für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in der Bundesrepublik Jugoslawien gelten die in Artikel 5 vorgesehenen Zugeständnisse.

Artikel 2

Voraussetzungen für die Zulassung zu den Präferenzregelungen

1. Die Zulassung zu der mit dieser Verordnung eingeführten Präferenzregelung ist daran gebunden, daß

a) die Waren der Definition des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" in Titel IV Kapitel 2 Abschnitt 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 entsprechen und

b) die in Artikel 1 genannten Länder und Gebiete davon absehen, ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft neue Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung und neue mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung einzuführen, die bestehenden Zölle und Abgaben zu erhöhen oder sonstige Beschränkungen einzuführen.

2. Im Falle von Albanien, Bosnien und Herzegowina und Kroatien ist die Zulassung zu der mit Artikel 1 eingeführten Präferenzregelung außerdem daran gebunden, daß sie zu effektiven Wirtschaftsreformen und zur regionalen Zusammenarbeit mit den anderen am EU-Stabilisierungs- und Assoziierungsprozeß beteiligten Ländern bereit sind, insbesondere durch die Errichtung von Freihandelszonen im Einklang mit Artikel XXIV GATT 1994 und den anderen einschlägigen WTO-Regeln.

Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmung kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geeignete Maßnahmen ergreifen.

Artikel 3

Begrenzte Zugeständnisse für bestimmte Textilwaren

1. Textilwaren mit Ursprung in den in Anhang III B der Verordnung (EG) Nr. 517/94 und in Artikel 1 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Ländern oder Gebieten sind innerhalb der Grenzen der in der Verordnung (EG) Nr. 517/94 festgesetzten jährlichen Gemeinschaftshöchstmengen von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung befreit.

2. Wiedereinfuhren nach passiver Veredelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3036/94 des Rates [13], die nach Be- oder Verarbeitung in gewissen Drittländern wieder in die Gemeinschaft eingeführt werden, aus den in Artikel 1 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Ländern oder Gebieten sind im Rahmen der in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 517/94 festgesetzten jährlichen Gemeinschaftshöchst mengen von Zöllen befreit.

[13] ABl. L 322 vom 15.12.1994, S. 1.

Artikel 4

Landwirtschaftliche Erzeugnisse - Zollkontingente

1. Für bestimmte Fischereierzeugnisse des Anhangs I mit Ursprung in Albanien, Bosnien und Herzegowina und Kroatien sowie für Wein des Anhangs I mit Ursprung in den in Artikel 1 Absätze 1 und 2 genannten Ländern und Gebieten werden die Einfuhrzölle der Gemeinschaft für den Zeitraum, in der Höhe und im Rahmen des Gemeinschaftszollkontingents ausgesetzt, die in dem genannten Anhang für die einzelnen Erzeugnisse angegeben sind.

2. Der Einfuhrzoll der Gemeinschaft auf Baby-beef-Erzeugnisse im Sinne des Anhangs II mit Ursprung in den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Ländern und Gebieten beträgt im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 10 900 Tonnen Schlachtgewicht 20 v. H. des Wertzolls und 20 v. H. des spezifischen Zolls nach dem Gemeinsamen Zolltarif.

Das jährliche Zollkontingent von 10 900 Tonnen wird wie folgt unter den begünstigten Republiken aufgeteilt:

a) 1 500 Tonnen (Schlachtgewicht) für Baby-beef-Erzeugnisse mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina,

b) 9 400 Tonnen (Schlachtgewicht) für Baby-beef-Erzeugnisse mit Ursprung in Kroatien.

Für Einfuhren von Baby-beef-Erzeugnissen des Anhangs II mit Ursprung in Albanien und im Kosovo in die Gemeinschaft werden keine Zollzugeständnisse gewährt.

Den Einfuhranträgen im Rahmen dieser Kontingente ist ein von den zuständigen Behörden des Ausfuhrlandes ausgestelltes Echtheitszeugnis beizufügen, mit dem bescheinigt wird, daß die Waren Ursprungserzeugnisse des betreffenden Landes oder Gebiets sind und der Definition des Anhangs II entsprechen. Dieses Zeugnis wird von der Kommission nach dem in Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates [14] vorgesehenen Verfahren ausgearbeitet.

[14] ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.

Artikel 5

Zollkontingente für Aluminiumerzeugnisse mit Ursprung in der Bundesrepublik Jugoslawien

Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember jeden Jahres sind die Einfuhren von Aluminium erzeugnissen des Anhangs III mit Ursprung in der Bundesrepublik Jugoslawien in die Gemeinschaft nach Maßgabe der in dem genannten Anhang festgesetzten Gemeinschafts zollkontingente von Zöllen befreit.

Artikel 6

Durchführung der Zollkontingente für Baby-Beef

Durchführungsvorschriften zum Zollkontingent für Baby-Beef-Erzeugnisse werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 erlassen.

Artikel 7

Verwaltung der Zollkontingente

Die in Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 genannten Zollkontingente werden von der Kommission gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.

Die Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission erfolgt zu diesem Zweck soweit wie möglich über Telematikverbindungen.

Artikel 8

Zugang zu Zollkontingenten

Jeder Mitgliedstaat gewährleistet den Einführern der betreffenden Waren gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Zollkontingenten, solange die verbleibende Kontingent menge dies zuläßt.

Artikel 9

Übertragung von Befugnissen

Die Kommission legt nach dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Verfahren die zur Anwendung dieser Verordnung notwendigen Bestimmungen, mit Ausnahme der in Artikel 6 vorgesehenen Bestimmungen fest, insbesondere

a) die Änderungen und technischen Anpassungen, die infolge der Änderung der Codes der Kombinierten Nomenklatur und der TARIC-Unterpositionen erforderlich sind,

b) die Anpassungen, die infolge des Abschlusses weiterer Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den in Artikel 1 genannten Ländern und Gebieten erforderlich sind.

Artikel 10

Verwaltungsausschuß

1. Die Kommission wird von dem durch Artikel 247 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates [15] eingesetzten Ausschuß für den Zollkodex (nachstehend "Ausschuß" genannt) unterstützt.

[15] ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Verwaltungsverfahren nach Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 7 anzuwenden.

3. Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf einen Monat festgesetzt.

Artikel 11

Zusammenarbeit

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten eng zusammen, um zu gewährleisten, daß diese Verordnung eingehalten wird.

Artikel 12

Zeitweilige Aussetzung

1. Wenn nach Auffassung der Kommission ausreichende Beweise für Betrug oder mangelnde administrative Zusammenarbeit bei der Überprüfung der Ursprungs nachweise, für einen massiven Anstieg der Ausfuhren in die Gemeinschaft über das normale Produktionsniveau und die übliche Ausfuhrkapazität hinaus oder für die Nichteinhaltung von Artikel 2 Absatz 1 seitens der unter diese Verordnung fallenden Länder und Gebiete vorliegen, so kann sie die in dieser Verordnung vorgesehene Regelung ganz oder teilweise für einen Zeitraum von drei Monaten aussetzen, sofern sie zuvor

a) den Ausschuß unterrichtet hat;

b) die Mitgliedstaaten aufgefordert hat, die nötigen Vorkehrungen zu treffen, um die finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu schützen und/oder die Einhaltung von Artikel 2 Absatz 1 durch die begünstigten Länder und Gebiete zu erreichen;

c) im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung veröffentlicht hat, in der festgestellt wird, daß an der ordnungsgemäßen Anwendung der Präferenzregelung und/oder an der Einhaltung von Artikel 2 Absatz 1 durch das begünstigte Land oder Gebiet begründete Zweifel bestehen, die das Recht dieses Landes oder Gebiets auf eine weitere Inanspruchnahme der aufgrund dieser Verordnung gewährten Vorteile in Frage stellen könnten.

2. Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb von zehn Tagen mit dem Beschluß der Kommission befassen. In diesem Fall kann der Rat innerhalb von 30 Tagen mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

3. Bei Ablauf des Aussetzungszeitraums beschließt die Kommission entweder, die zeitweilige Aussetzung nach Konsultation des in Absatz 1 genannten Ausschusses zu beenden oder die Aussetzung nach dem Verfahren des Absatzes 1 zu verlängern.

Artikel 13

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98

In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 werden folgende Einträge gestrichen: "AL Albanien(1)", "BA Bosnien und Herzegowina(1)" und "HR Kroatien(1)".

Artikel 14

Aufhebungen

Die Verordnungen (EG) Nr. 1763/1999 und (EG) Nr. 6/2000 werden hiermit aufgehoben.

Artikel 15

Anfängliche Anwendung prorata

1. Abweichend von Artikel 7 gelten für das erste Kalenderjahr der Anwendung dieser Verordnung die Absätze 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels.

2. Die Zollkontingente werden unter Berücksichtigung des vor Beginn der Anwendung der Verordnung bereits verstrichenen Zeitraums anteilmäßig auf der Grundlage der in den Anhängen I und III genannten Mengen berechnet.

3. Die Mengen, die im Rahmen der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.1515 und 09.1561 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 6/2000 bzw. (EG) Nr. 1763/1999 eingeführt wurden, werden auf die entsprechenden in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Zollkontingente angerechnet.

4. Die Mengen, die im Rahmen des Zollkontingents für Baby-beef-Erzeugnisse gemäß Artikel 5 Absatz 3 und Anhang F der Verordnung (EG) Nr. 6/2000 eingeführt wurden, werden auf die entsprechenden in Artikel 4 Absatz 2 und Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführten Zollkontingente angerechnet.

Artikel 16

Übergangsmaßnahmen

1. Die allgemeinen Zollpräferenzen der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 können weiterhin für Waren mit Ursprung in Albanien, Bosnien und Herzegowina und Kroatien gewährt werden, die vor dem [erster Tag des [vierten] Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung] in der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind, vorausgesetzt, daß

a) für die betreffenden Waren vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung ein Kaufvertrag geschlossen wurde und

b) den Zollbehörden in zufriedenstellender Weise nachgewiesen werden kann, daß diese Waren spätestens am Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung aus dem Ursprungsland ausgeführt worden sind.

2. Die Zollbehörden können die Anforderung von Absatz 1 Buchstabe b) als erfuellt ansehen, wenn ihnen eines der nachstehenden Dokumente vorgelegt wird:

a) im Fall der Beförderung im Seeverkehr oder im Binnenschiffsverkehr der Schiffsfrachtbrief, aus dem hervorgeht, daß die Verladung vor dem genannten Termin stattgefunden hat;

b) im Fall der Beförderung im Eisenbahnverkehr der Warenbegleitschein, der von dem Eisenbahnunternehmen des Versandlandes vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung akzeptiert wurde;

c) im Fall der Beförderung im Straßenverkehr das Carnet Internationaler Straßengüterverkehr (TIR), das von den Zollbehörden im Ursprungsland vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung ausgestellt wurde, oder ein anderes geeignetes Dokument, das von den zuständigen Zollbehörden des Ursprungslandes vor dem genannten Termin genehmigt wurde;

d) im Fall der Beförderung im Luftverkehr der Luftfrachtbrief, aus dem hervor geht, daß das Luftverkehrsunternehmen die Waren vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung in Empfang genommen hat.

Artikel 17

Inkrafttreten und Geltungsdauer

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem ersten Tag des zweiten Monats nach ihrem Inkrafttreten bis zum 31. Dezember 2002.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

betreffend die Zollkontingente gemäß Artikel 4 Absatz 1

Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die KN-Codes bestimmt ist. Bei KN-Codes mit dem Zusatz ,ex" gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbeschreibung für die Zulassung zum Präferenzsystem.

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ANHANG II

Definition von ,Baby beef" Erzeugnissen gemäß Artikel 4 Absatz 2

Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die KN-Codes bestimmt ist. Bei KN-Codes mit dem Zusatz ,ex" gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbeschreibung für die Zulassung zum Präferenzsystem.

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(1) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen.

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(1) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen.

ANHANG III

betreffend die jährlichen Zollkontingente gemäß Artikel 5 für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in der Bundesrepublik Jugoslawien

Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die KN-Codes bestimmt ist. Bei KN-Codes mit dem Zusatz ,ex" gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbeschreibung für die Zulassung zum Präferenzsystem.

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FINANZBOGEN

1. Bezeichnung der Massnahme

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über besondere Handelsmaßnahmen für die am EU-Stabilisierungs- und Assoziierungsprozeß teilnehmenden und damit verbundenen Länder [betreffend die Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Waren mit Ursprung in der Republik Albanien, in der Republik Bosnien und Herzegowina und in der Republik Kroatien sowie im Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999, für Wein mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und in der Republik Slowenien und für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in der Bundesrepublik Jugoslawien sowie die Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 6/2000 und (EG) Nr. 1763/1999 des Rates und die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 des Rates durch Aufhebung der APS-Vorteile für die Republik Albanien, die Republik Bosnien und Herzegowina und die Republik Kroatien]

2. Haushaltslinie

Kapitel 12, Artikel 120

3. Rechtsgrundlage

Artikel 133 EG-Vertrag

4. Ziel

* Verbesserung der derzeitigen autonomen Präferenzregelung der Gemeinschaft für Einfuhren von Waren mit Ursprung in der Republik Bosnien und Herzegowina und in der Republik Kroatien sowie von Wein mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, in der Republik Slowenien und in - dem bisher separat behandelten - Albanien (durch Einführung einer einzigen neuen Verordnung);

* Einbeziehung der Einfuhren aus dem Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999 in diese Präferenzregelung;

* Gewährung spezifischer begrenzter Zugeständnisse für die Einfuhr bestimmter montenegrinischer gewerblicher Waren mit Ursprung in der Bundesrepublik Jugoslawien;

* Streichung von Albanien, Bosnien und Herzegowina und Kroatien aus dem APS.

5. Finanzielle Belastung

Durch die bisherigen Verordnungen wurde bereits für mindestens 80 % aller Einfuhren aus den betreffenden Ländern Zollfreiheit gewährt (Verluste in Höhe von rund 100 Mio. EUR pro Jahr). Die Abschaffung der noch bestehenden Zollplafonds für bestimmte gewerbliche Waren und die Verbesserung des Marktzugangs für landwirtschaftliche Erzeugnisse einschließlich der landwirtschaftlichen Verarbei tungserzeugnisse und der Fischereierzeugnisse könnten eine Erhöhung des Anteils der zollfreien Einfuhren in die Gemeinschaft auf bis zu 95 % zur Folge haben. Eine große finanzielle Belastung für den Gemeinschaftshaushalt ist jedoch unwahr scheinlich, vor allem weil in der Vergangenheit die Länder, denen die Handelsregelung gewährt wurde, nicht in der Lage waren, die Präferenzen voll auszuschöpfen, was sich in absehbarer Zeit kaum ändern wird. Auf die betreffenden Länder entfallen insgesamt weniger als 0,6 % aller Einfuhren der Gemeinschaft.

6. Betrugsbekämpfungsvorkehrungen

Die Bestimmungen über die Verwaltung der Zollkontingente und die spezifische Klausel für die vorübergehende Aussetzung (Artikel 10) umfassen die erforderlichen Maßnahmen, um Betrug oder mangelnde administrative Zusammenarbeit bei der Überprüfung der Ursprungsnachweise oder den massiven Anstieg der Ausfuhren in die Gemeinschaft über das normale Produktionsniveau und die übliche Ausfuhrkapazität der betreffenden Länder und Gebiete hinaus zu verhindern bzw. davor zu schützen.