18. 4. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 102/7 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine dritte Richtlinie des Rates zur Koordinierung 
der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der 
Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (*) 
(91/C 102/04) 
Der Rat beschloß am 17. September 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) gemäß 
Artikel 66 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 6. Februar 1991 an. Berichterstatter war 
Herr R. Pelletier. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 284. Plenartagung (Sitzung vom 28. Februar 1991) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Vorbemerkungen 
1.1. Die Vollendung des Binnenmarktes im Bereich 
des Versicherungswesens, die insbesondere den Versi­
cherungsnehmern — gleichgültig ob Körperschaften 
oder Einzelverbraucher — den freien Zugang zu allen 
gemeinschaftsweit angebotenen Versicherungsdienst­
leistungen sichern soll, gründet sich auf drei aufeinan­
derfolgende Stufen: 
(i) Die Niederlassungsfreiheit wurde im Bereich der 
Schadensversicherungen mit der Richtlinie vom 
24. Juli 1973, im Bereich der Lebensversicherungen 
mit der Richtlinie vom 5. März 1979 gewährleistet. 
(ii) In bezug auf den freien Dienstleistungsverkehr, der 
je nach dem Schutzbedarf des Versicherungsneh­
mers an mehr oder weniger zwingende Durchfüh­
rungsbedingungen geknüpft ist, wurde am 22. Juni 
1988 eine Richtlinie im Bereich der Schadensversi­
cherung verabschiedet, die am 1. Juli 1990 in Kraft 
trat; ferner wurden diesbezüglich am 8. November 
1990 zwei weitere Richtlinien erlassen, die zum 
einen die Kraftfahrzeugversicherung und zum an­
deren die Lebensversicherung betreffen. 
(iii) In der letzten Stufe soll den Versicherungsnehmern 
— ungeachtet ihrer Eigenschaft, ihrer Stellung bzw. 
der Art des zu versichernden Risikos — die Mög­
lichkeit eingeräumt werden, die Leistungen eines 
jeden Versicherers in Anspruch zu nehmen, der 
seinen Gesellschaftssitz in der Gemeinschaft hat 
und seine Tätigkeit entweder im Rahmen des Nie­
derlassungsrechts oder im Rahmen der Dienst-
leistungsfreiheit ausübt. 
1.2. Diese letzte Etappe soll nun — auf der Grundla­
ge der gegenseitigen Anerkennung der Zulassungen und 
der Finanzaufsichtssysteme — im Nichtlebensversiche-
rungssektor mittels dieses Richtlinienvorschlags ver­
wirklicht werden, der Gegenstand der Stellungnahme 
ist. 
Dieses im Zuge des Binnenmarkts folgerichtige Vorge­
hen wurde im übrigen von der Kommission schon in 
ähnlicher Weise bei anderen Richtlinien im Bereich der 
Finanzdienstleistungen angewandt; dabei sei insbeson­
dere an die zweite Bankrechtskoordinierungsrichtlinie 
erinnert (89/646, ABl. Nr. L 386 vom 30. 12. 1989). 
(') ABl. Nr. C 244 vom 28. 9. 1990, S. 28. 1.3. Deshalb wird der Grundsatz einer einheitlichen 
verwaltungsmäßigen und gemeinschaftsweit gültigen 
Zulassung vorbehaltlich der nachstehenden Bemerkun­
gen begrüßt; er soll zur Ausübung einer für die Verbrau­
cher zufriedenstellenden Versicherungstätigkeit sowie 
zur Sicherheit der Geschäfte beitragen, die entweder 
auf dem Weg der Niederlassungsfreiheit oder im Rah­
men des freien Dienstleistungsverkehrs getätigt werden. 
1.4. Nach Auffassung des WSA ist die Zielsetzung 
dieser Richtlinie äußerst wichtig dafür, daß den Ver­
brauchern und den Wirtschaftsakteuren unter guten 
Bedingungen Zugang zu einem wirklichen Binnenmarkt 
im Bereich des Versicherungswesens verschafft werden 
kann. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Der Verweis auf das Allgemeininteresse als 
Handhabe für den Mitgliedstaat der Dienstleistungs­
erbringung, die Unterzeichnung eines der Regelung des 
Herkunftsmitgliedstaats entsprechenden Vertrages zu 
verhindern, ist viel zu vage formuliert und führt u.U. zu 
unterschiedlichen Auslegungen, die die Verwirklichung 
des Binnenmarktes im Bereich des Versicherungswesens 
behindern könnten. 
Der Ausschuß vertritt die Haltung, daß der Begriff des 
Allgemeininteresses im Richtlinienvorschlag sehr viel 
genauer definiert werden muß (vgl. auch Ziffer 3.10), 
wobei auf das Übereinkommen von Rom von 19. Juni 
1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzu­
wendende Recht Bezug zu nehmen ist, an dessen Inhalt 
sich die Kommission bei ihren Arbeiten orientiert hat. 
2.2. Da im Bereich des Versicherungsvertragswesens 
noch keine Harmonisierung stattgefunden hat, wurde 
vereinbart, grundsätzlich die Anwendung des Rechts 
des Versicherungsnehmerlandes beizubehalten, wobei 
indes zahlreiche Ausnahmen vorgesehen wurden, die zu 
einer Konkurrenz zwischen den auf die Verträge in ein 
und demselben Hoheitsgebiet anwendbaren rechtlichen 
Bestimmungen führen. 
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Eine  derartige  Lage  führt  zu einer  gewissen  Rechtsunsi-
cherheit,  die für die Verbraucher  von  Nachteil  ist und 
die der Ausschuß  als mit dem  Binnenmarkt  nur  schwer 
vereinbar  betrachtet. 
2.3. Die  Abschaffung  der vorherigen  Genehmigung 
der Vertrags-  und  Tarifbedingungen  und  ihr  Ersatz 
durch  ein  Mitteilungssystem  liegen  in der  Logik  des 
Systems  der einmaligen  Zulassung  und  müssen  deshalb 
begrüßt  werden.  Durch  diese  Mitteilung  wird  es den 
Aufsichtsbehörden  der  Mitgliedstaaten  gestattet  zu 
überprüfen,  ob die Vertragsbedingungen  zulässig  sind, 
ohne  daß  dieses  Erfordernis  eine  Vorbedingung  für 
die Ausübung  des Versicherungsgeschäfts  darstellt,  was 
dem Sinn  und  Zweck  dieser  Richtlinie  zuwiderlaufen 
würde. 
Von dieser  Konzeption  sollten  jedoch  einige  Abstriche 
gemacht  werden,  um dem  notwendigen  Schutz  für be-
stimmte  Versicherungsnehmer,  Mitversicherte  und 
Geschädigte  Rechnung  zu tragen  und  um z.B.  dann  ein 
rasches  Eingreifen  der Aufsichtsbehörden  zu gestatten, 
wenn  der im Land  der Dienstleistungserbringung  gebo-
tene Schutz  nich  dem  Schutzbedarf  der Versicherungs-
begünstigten  in so wichtigen  Bereichen  wie  den  Pflicht-
versicherungen,  der  Kfz-Haftpflichtversicherung  und 
der Arbeitsunfallversicherung  entspricht.  Dies  gilt  vor 
allem  für die Länder,  in denen  der letztgenannte  Bereich 
nicht  durch  ein staatliches  System  der sozialen  Sicher-
heit abgedeckt  wird  (vgl.  auch  Ziffer  3.11). 
Im Falle  dieser  Pflichtversicherungen  könnte  die Mittei-
lung  der Anwendung  der allgemeinen  und  besonderen 
Vertragsbedingungen  sowie  der zugrunde  gelegten  Ta-
rifnormen  vorausgehen,  denn  die Aufsichtsbehörde  des 
Mitgliedstaats,  der  die Versicherungspflicht  auferlegt, 
ist am ehesten  in der Lage  abzuschätzen,  inwieweit  der 
vorgeschlagene  Versicherungsschutz  mit  den  dortigen 
Anforderungen  der  einschlägigen  Regelung  überein-
stimmt. 
Schließlich  wäre  es zweckmäßig,  wenn  im Falle  schwe-
rer Unregelmäßigkeiten  die Aufsichtsbehörde  des Staa-
tes der Dienstleistungserbringung  — nach  einer  entspre-
chenden  Meldung  an die  Kommission  — Dringlich-
keitsmaßnahmen  ergreifen  könnte,  mit  denen  sie im 
Extremfall  sogar  einem  Versicherungsunternehmen 
eines  anderen  Mitgliedstaats  untersagen  könnte,  weitere 
Versicherungsverträge  in ihrem  Hoheitsgebiet  abzu-
schließen. 
2.4. Die  Ausweitung  der  Kontrolle  durch  die  Auf-
sichtsbehörden  eines  Mitgliedstaats  auf  Zweignieder-
lassungen  in anderen  Mitgliedstaaten  wirft  das Problem 
nebeneinander  bestehender  unterschiedlicher  Kontroll-
systeme  auf ein und  demselben  Markt  auf. 
Die unterschiedlichen  Überwachungspraktiken  inner-
halb  der Gemeinschaft  könnten  zu Wettbewerbsverzer-
rungen  führen,  woraus  sich  ggf.  die  Notwendigkeit 
ergeben  würde,  eine  Reform  und  spätere  Harmonisie-
rung  der Aufsichtspraktiken  in Angriff  zu nehmen. 
2.5. Die  im Richtlinienvorschlag  enthaltenen  Finanz-
bestimmungen  sind  mit  dem  System  der  einmaligen 
Zulassung  offensichtlich  insoweit  vereinbar,  als eine Koordinierung  der wesentlichen  Regeln  betreffend  die 
versicherungstechnischen  Rückstellungen  und  ihre 
Deckung  durch  entsprechende  Vermögenswerte  vorge-
schlagen  wird. 
Aus diesem  Grunde  sollte  der Richtlinienvorschlag  be-
treffend  den  Jahresabschluß  von  Versicherungsunter-
nehmen,  auf den  im Kommissionstext  ausdrücklich  ver-
wiesen  wird,  vor  dem  Richtlinienvorschlag,  der dieser 
Stellungnahme  zugrunde  liegt,  verabschiedet  werden. 
Im übrigen  sollte  für  alle  Versicherungsunternehmen 
die gleiche  Aufstellung  der zulässigen  Vermögenswerte 
gelten,  ohne  daß  die  Mitgliedstaaten  die  Möglichkeit 
haben,  diese  Aufstellung  durch  ihre  einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften  einzuschränken. 
2.6. In  bezug  auf das  zur Finanzierung  der Solvabili-
tätsspanne  dienende  Außenfinanzierungskapital  wird 
von den  Unternehmen  ohne  Gesellschaftskapital  (Versi-
cherungsvereine  auf Gegenseitigkeit)  bzw.  mit lediglich 
durch  die Mitglieder  aufgebrachtem  Gesellschaftskapi-
tal (Genossenschaften)  in immer  stärkerem  Maße  auf 
Wertpapiere,  wie  z.B.  Anteilscheine  zurückgegriffen. 
Da in der  Richtlinie  in diesem  Zusammmenhang  die 
Einbeziehung  von  Beitragsnachzahlungen  von  bis  zu 
50 % der Solvabilitätsspanne  vorgeschlagen  wird,  müs-
sen auch  die nachrangigen  Darlehen  zur Deckung  von 
mindestens  50 % der  Spanne  berücksichtigt  werden 
können  (vgl.  auch  Ziffer  3.8).  Diese  Regeln  sollten  auch 
für Anteilscheine  gelten,  die als Wertpapiere  für einen 
unbestimmten  Zeitraum  im Umlauf  sind  und  an der 
Börse  notiert  werden  können. 
2.7. Der  Richtlinienvorschlag  nimmt  ferner  die auf 
steuerrechtlichem  Gebiet  in der zweiten  Richtlinie  vom 
24. Juni  1988  verabschiedeten  Lösungen  auf,  d.h.  die 
vorläufige  Beibehaltung  der  Besteuerung  durch  das 
Land  der Dienstleistungserbringung. 
In Anbetracht  der  Vielfalt  der in den  Mitgliedstaaten 
geltenden  Steuersysteme  führt  diese  Situation  zwangs-
läufig  zu Wettbewerbsverzerrungen;  deshalb  sollte  die 
Kommission  im Sinne  eines  Binnenmarktes  vorrangig 
eine Harmonisierung  der Prämienbesteuerung  ins Auge 
fassen. 
Nach  Auffassung  des Ausschusses  stellt  die Frage  der 
Steuerunterschiede  — für die hier  der Versicherungssek-
tor nur  ein Beispiel  unter  vielen  ist — ein ernsthaftes 
Hindernis  für  die Verwirklichung  des  Binnenmarktes 
dar, d.h.,  auf  Initiative  der  Kommission  sollten  mit 
höchster  Priorität  Harmonisierungsbemühungen  in die 
Wege  geleitet  werden. 
2.8. Der  Richtlinienvorschlag  enthält  keine  Bestim-
mungen  über  die Gegenseitigkeit  mit Drittländern.  Der 
Ausschuß  nimmt  jedoch  die Erklärung  der EG-Kommis-
sion zur Kenntnis,  daß  der Passus  betreffend  die Gegen-
seitigkeit,  der  in der  am 8. November  1990  vom  Rat 
verabschiedeten  Richtlinie  über  den  freien  Dienstleis-
tungsverkehr  im Bereich  der Kraftfahrzeugversicherung 
enthalten  ist,  von  allgemeiner  Tragweite  sei und  mit 
dem Datum  seines  Inkrafttretens  für  den  gesamten 
Schadensversicherungssektor  gelten  werde. 
Der Ausschuß  ist über  die  Entscheidung,  die  dieser 
Erklärung  der Kommission  zugrunde  liegt,  erfreut. 
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2.9. Der Ausschuß wurde dahingehend informiert, 
daß die für Versorgungszwecke geschaffenen Versiche­
rungsvereine auf Gegenseitigkeit, die auf eigenen 
Wunsch aus dem Anwendungsbereich der Richtlinien 
von 1973 und 1988 ausgeklammert wurden, nun Schritte 
unternehmen wollen, um künftig doch von den Bestim­
mungen dieser Richtlinien erfaßt zu werden. 
Sollte es zu einer derartigen Entscheidung kommen, 
so müßte sie unter Wahrung des EWG-Vertrages und 
gleicher Wettbewerbsbedingungen gefällt werden, denn 
allen betroffenen Wirtschaftsteilnehmern müssen ja die 
gleichen Rechte und Pflichten zukommen. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Artikel 3 
Der Ausschuß empfiehlt, ausdrücklich klarzustellen, 
daß die in diesem Artikel angesprochenen Monopole 
mit den Monopolen der in Artikel 4 der ersten Richtli­
nie vom 24. Juli 1973 (73/239/EWG) genannten Anstal­
ten identisch sind. 
3.2. Artikel 6 
Dem Ausschuß zufolge müßte es ermöglicht werden, 
daß nicht nur Unternehmen mit dem Statut einer Euro­
päischen Aktiengesellschaft, sondern auch Unterneh­
men mit dem Statut einer Europäischen Gesellschaft in 
der Form einer Genossenschaft oder eines Vereins auf 
Gegenseitigkeit das Versicherungsgeschäft betreiben 
können. 
Von daher sollte der vorletzte Unterabsatz von Artikel 6 
Absatz 1 Buchstabe a) wie folgt abgefaßt werden: 
„Das Versicherungsunternehmen kann ferner eine 
der folgenden Formen der Europäischen Gesell­
schaft annehmen: die Rechtsform einer Europäi­
schen Aktiengesellschaft gemäß Verordnung Nr. ... 
EWG des Rates und der Richtlinie Nr. ... EWG des 
Rates; die Rechtsform eines Europäischen Versiche­
rungsvereins auf Gegenseitigkeit bzw. die Rechts­
form einer Europäischen Versicherungsgenossen­
schaft gemäß Verordnung Nr. ... EWG des Rates 
und der Richtlinie Nr. ... EWG des Rates." 
3.3. Artikeln 
Dieser Artikel legt die Bedingungen fest, unter denen 
eine einem Versicherungsunternehmen erteilte Zulas­
sung widerrufen werden kann. 
Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß die Bestim­
mungen dieser Richtlinie keine wie auch immer geartete 
Änderung der auf die Arbeitnehmer zugeschnittenen 
und in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften veran­
kerten Schutzsysteme zur Folge haben. 
3.4. Artikel 14 
Artikel 14 führt aus Gründen der Vorsicht eine Beauf­
sichtigung der Kapitalbeteiligungen an Versicherungs­
unternehmen ein. Die Aufsichtsbehörden des Herkunftsmitgliedstaats des 
Unternehmens verfügen über Zeitraum von drei Mona­
ten, um gegen eine geplante Beteiligung bzw. eine 
geplante Beteiligungsaufstockung Einspruch zu erhe­
ben, wenn ein derartiges Vorhaben nicht die Beibehal­
tung einer soliden und umsichtigen Unternehmensfüh­
rung gewährleisten kann. 
Nach Auffassung des Ausschusses ist eine derartige 
Kontrolle nicht zu rechtfertigen, wenn das eine qualifi­
zierte Beteiligung erwerbende Unternehmen bereits zur 
Ausübung des Versicherungsgeschäfts gemeinschafts­
weit zugelassen ist; anderenfalls würde diese Bestim­
mung die Qualität der Aufsicht in Frage stellen, die der 
Herkunftsmitgliedstaat des die Beteiligung erwerben­
den Unternehmens ausübt. 
In anderen Fällen sollte das den einzelstaatlichen Auf­
sichtsbehörden eingeräumte Veto-Recht mit einer Ver­
pflichtung zur Begründung im Falle der Ablehnung 
verbunden werden; darüber hinaus sollte die Möglich­
keit der gerichtlichen Anfechtung gegeben sein. 
3.5. Artikell5 
Dieser Artikel bezieht sich auf die Bildung versiche­
rungstechnischer Rückstellungen. 
Die in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehene Verpflich­
tung, diese versicherungstechnischen Rückstellungen 
durch kongruente Vermögenswerte zu belegen, sollte 
dahingehend präzisiert werden, daß das Unternehmen 
seine Vermögenswerte ggf. auch außerhalb der Gemein­
schaft belegen kann, und zwar für den Fall, daß es 
das Versicherungsgeschäft in Drittländern betreibt bzw. 
eventuelle Rückversicherungsanlagen tätigt. 
3.6. Artikeln 
Dieser Artikel, der sich auf die Anlage der Vermögens­
werte bezieht, scheint ungenau und nur schwer anwend­
bar zu sein; dies gilt insbesondere für die Bewertung 
des künftigen Ertrages eines Vermögenswerts. 
Er könnte daher wie folgt neugefaßt werden: 
„Die die versicherungstechnischen Rückstellungen 
deckenden Vermögenswerte müssen unter Berück­
sichtigung der Art des betriebenen Geschäfts sowie 
der Unternehmensstruktur angelegt werden, so daß 
die Sicherheit und der Ertrag der Investitionen sowie 
die Liquidität des Unternehmens gewährleistet sind, 
das wiederum für eine Diversifizierung und eine 
angemessene Streuung seiner Anlagen Sorge trägt." 
3.7. Artikeln 
Dieser Artikel listet die Art der Vermögenswerte nach 
Kategorien auf; er führt jedoch nicht aus, daß diese 
Liste für alle Mitgliedstaaten identisch sein muß, ohne 
daß sie den Inhalt in ihrer jeweiligen einzelstaatlichen 
Gesetzgebung einschränken können. 
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Es gilt nämlich zu verhindern, daß die den Mitgliedstaa­
ten diesbezüglich zugestandene Bewertungsmarge zu 
Divergenzen aufgrund der unterschiedlichen Kontroll­
methoden führt. 
3.8. Artikeln 
In diesem die Solvabilitätsspanne der Versicherungsun­
ternehmen betreffenden Artikel werden die nachrangi­
gen Darlehen ausdrücklich als eines der Vermögenswer­
te des Unternehmens genannt, wobei sie jedoch nur bis 
zu einer zulässigen Höchstgrenze von 25% berücksich­
tigt werden. In Anbetracht der wachsenden Bedeutung 
dieser Darlehen für die Finanzierung der Versicherungs­
vereine auf Gegenseitigkeit sollte diese Höchstgrenze 
auf 50% angehoben werden. 
Hier ist festzuhalten, daß für die Wertpapiere wie bei­
spielsweise Anteilscheine dieselben Vorschriften gelten. 
3.9. Artikel 24 
Dieser Artikel behandelt die grundlegende Frage des 
auf die Versicherungsverträge anwendbaren Rechts. 
Der dieser Stellungnahme zugrunde liegende Vorschlag 
für eine dritte Richtlinie hebt die in der zweiten Richtli­
nie vom 22. Juni 1988 getroffene Unterscheidung zwi­
schen „Großrisiken" und „Massenrisiken" generell 
wieder auf. 
Durch Artikel 24 Buchstabe e) wird dieser Unterschied 
aber bezüglich der Wahl des Vertragsrechts wieder ein­
geführt, so daß für die „Großrisiken" im Sinne der 
zweiten Richtlinie völlige Freiheit besteht. 
Eine derartige Ausweitung des Spektrums der auf die 
Versicherungsnehmer anwendbaren Rechtsvorschriften 
darf die Rechtsunsicherheit für die Verbraucher nicht 
verschärfen. 
Unter diesen Umständen vertritt der Ausschuß die Auf­
fassung, daß sich die Kommission erneut — im Sinne 
einer wirklichen Kohärenz des Binnenmarktes — um 
eine Mindestharmonisierung bzw. um eine Annäherung 
der auf die Versicherungsverträge anwendbaren Rechts­
vorschriften in der EG bemühen sollte. 
Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 1991. Aus den diesbezüglich vom Europäischen Versiche­
rungskomitee durchgeführten Arbeiten geht nämlich 
hervor, daß die wichtigsten Bestimmungen der einzel­
staatlichen Gesetzgebungen auf dem Gebiet der Versi­
cherung inhaltlich konvergieren, so daß eine Annähe­
rung dieser Vorschriften keineswegs unrealistisch ist. 
3.10. Artikel 25 
Der Verweis auf die geltenden Rechtsvorschriften be­
treffend das Allgemeininteresse als Handhabe für einen 
Staat, die freie Wahl des Versicherungsnehmers zu be­
schränken, muß anhand objektiver Kriterien präzisiert 
werden, wobei insbesondere auf die vom Gerichtshof 
der Europäischen Gemeinschaften in seiner ständigen 
Rechtsprechung festgelegten Kriterien zurückgegriffen 
werden sollte. 
Eine entsprechende Präzisierung sollte in Erwägungs­
grund 19 aufgenommen oder Gegenstand eines neuen 
Erwägungsgrundes 19 a werden und in Artikel 25 fest­
geschrieben werden. 
3.11. Artikel 27 
Dieser Artikel bezieht sich auf die Mitteilung der Versi­
cherungsbedingungen und -tarife sowie auf die Pflicht­
versicherungen. 
Aufgrund der sozialen und politischen Bedeutung der 
Pflichtversicherungen ist es äußerst wichtig, daß die 
Aufsichtsbehörden des Mitgliedstaats, der die Versiche­
rungspflicht für den jeweiligen Bereich vorschreibt, im 
Falle schwerer Unregelmäßigkeiten rasch einschreiten 
können, was ja auch mit Artikel 35 des Richtlinienvor­
schlags generell bezweckt wird. 
Diesbezüglich sollen — gemäß dem Wortlaut des Richt­
linienvorschlags (Erwägungsgrund 20 a) — die privaten 
Krankenversicherungen, die eine Alternative zur gesetz­
lichen Sozialversicherungen darstellen, wie die Pflicht­
versicherungen behandelt werden. 
Folglich sollte in Artikel 27 ein ausdrücklicher Verweis 
auf Artikel 35 aufgenommen werden, der den Mitglied­
staat der Dienstleistungserbringung zur Durchführung 
bestimmter Dringlichkeitsmaßnahmen befugt. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN