KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 86 endg. - SYN 421 
Brüssel, den 4. März 1993 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 90/679/EWG 
über den Schutz der Arbeitnehmer gegen 
Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe 
bei der Arbeit 
(gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
1. 
Geänderter Vorschlag 
für eine RICHTLINIE DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 90/679/EWG 
über den Schutz der Arbeitnehmer gegen 
Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe 
bei der Arbeit 
BEGRÜNDUNG 
Auf seiner Plenarsitzung vom 10. Februar 1993 hat das Parlament einige 
Änderungsanträge angenommen, die folgende Punkte zum Gegenstand haben: 
Aufnahme von empfohlenen Verhaltensregeln für die Impfung der Arbeitnehmer, 
Klärung der Modalitäten einer späteren Einstufung gentechnisch veränderter 
biologischer Arbeitsstoffe sowie Anpassung der Anwendung der in Richtlinie 
90/679/EWG vorgeschriebenen Sicherheitsstufen für bestimmte biologische 
Arbeitsstoffe, die nicht über den Luftweg übertragen werden. 
Die Kommission hat sämtliche vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen 
übernommen mit Ausnahme jener, die auf eine Höherstufung dreier biologischer 
Arbeitsstoffe abzielen, da dieser Richtlinienvorschlag Mindestvorschriften 
festlegt, die es den Mitgliedstaaten freistellen, strengere nationale 
Bestimmungen anzuwenden, wenn sie dies wünschen. 
Geänderter Vorschlag 
für eine RICHTLINIE DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 90/679/EVVG 
über den Schutz der Arbeitnehmer gegen 
Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe 
bei der Arbeit 
KOM (93) endg. 
(von der Kommission gemäß Artikel 149 
Absatz 3 des Vertrags vorgelegt am 1993) 
(1) ABl. Nr. C 127 vom 24.8.1992, S. 32 
ALTER WORTLAUT GEÄNDERTER WORTLAUT 
Bezugsvermerke und Erwägungsgründe unverändert 
Erwägung 5a (neu) 
In dieser ersten Liste sind gentechnisch 
veränderte biologische Arbeitsstoffe 
nicht enthalten. Die Aufnahme solcher 
Arbeitsstoffe in eine künftige Liste 
erfolgt durch eine neuerliche Änderung 
dieser Richtlinie. 
Erwägung 5b (neu) 
Es ist zweckmäßig, in diese Richtlinie 
empfohlene Verhaltensregeln für die 
Impfung von Arbeitnehmern 
aufzunehmen, die biologischen 
Arbeitsstoffen ausgesetzt sind, gegen 
die es wirksame Impfstoffe gibt. 
Artikel 1 
Die Richtlinie 90/679/EWG wird 
wie folgt geändert: 
Anhang III wird durch eine erste 
Liste biologischer Arbeitsstoffe der 
Gruppen 2, 3 und 4 ergänzt, die im 
Anhang der vorliegenden Richtlinie 
aufgeführt ist. Die Richtlinie 90/679/EWG wird wie 
folgt geändert: 
1. In Artikel 14 Absatz 3 Unterabsatz 2 
wird folgender Satz angefügt: 
"Bei der Bereitstellung von 
Impfstoffen berücksichtigen die 
Arbeitgeber die empfohlenen 
Verhaltensregeln in Anhang VII." 
2. Anhang III wird durch eine erste 
Liste biologischer Arbeitsstoffe der 
Gruppen 2, 3 und 4 ergänzt, die im 
Anhang der vorliegenden Richtlinie 
aufgeführt ist. 
3. Nach Anhang VI wird ein Anhang 
VII angefügt, der im Anhang der 
vorliegenden Richtlinie aufgeführt 
ist. 
Artikel 2 und 3 unverändert 
ANHANG 
Anhang III 
EINFÜHRENDE BEMERKUNGEN 
Nummer 1 bis H unverändert 
Nummer 9 
Im übrigen enthält die Liste 
gesonderte Angaben, wenn 
biologische Arbeitsstoffe 
allergische oder toxische 
Reaktionen verursachen können, 
wenn eine Schutzimpfung 
existiert oder wenn es angezeigt 
ist, das Verzeichnis der 
exponierten Arbeitnehmer 
länger als zehn Jahre 
aufzubewahren. 9. Im übrigen enthält die Liste 
gesonderte Angaben, wenn 
biologische Arbeitsstoffe allergische 
oder toxische Reaktionen 
verursachen können, wenn eine 
Schutzimpfung existiert oder wenn es 
angezeigt ist, das Verzeichnis der 
exponierten Arbeitnehmer länger als 
zehn Jahre aufzubewahren. Bei der 
Durch-führung von Schutzimpfungen 
sind die empfohlenen 
Verhaltensregeln in Anhang VII zu 
berücksichtigen. 
Anhang III (Liste biologischer Arbeitsstoffe) 
Die im folgenden nicht aufgeführten Bestimmungen von Anhang III bleiben 
unverändert. 
BAKTERIEN und ähnliche Organismen BAKTERIEN und ähnliche Organismen 
Mycobacterium africanum 3 
Mycobacterium bovis 
(außer BCG-Stamm) 3 
Mycobacterium microti 3 
Mycobacterium ulcerans 3 
Rickettsia akari 3 
Rickettsia canada 3 
Rickettsia montana 3 
Salmonella Typhi 3 
Shigella dysenteriae (Typ 1 ) 3 Mycobacterium africanum 3' 
Mycobacterium bovis 
(außer BCG-Stamm) 3< 
Mycobacterium microti 3' 
Mycobacterium ulcerans 3* 
Rickettsia akari 3* 
Rickettsia canada 3( 
Rickettsia montana 3' 
Salmonella Typhi 3* 
Shigella dysenteriae (Typ 1) 3' 
VIREN 
Zentraleuropäisches 
Zeckenenzephalitis- Virus 
Louping-ill-Virus 
Wesselbron-Virus 
Hepatitis-B-Virus 
Tollwutvirus VIREN 
Zentraleuropäisches 
3 Zeckenenzephalitis- Virus 
3 Louping-ill-Virus 
3 Wesselbron-Virus 
3 Hepatitis-B-Virus 
3 Tollwutvirus 3(0 
3(D 
3d) 
3(l) 
3d) 
Hepatits-A-Virus 2 
(Typ 72 der humanen Enteroviren) 
Weiße-Pocken-Virus 4 
(Variolavirus) Hepatits-A-Virus 2 V 
(Typ 72 der humanen Enteroviren) 
Weiße-Poe ken-Virus 4 V 
(Variolavirus) 
(1) Die Durchführung der für die Sicherheitsstufen vorgesehenen Maßnahmen betreffend du 
Übertragung über den Luftweg unterliegt der Einschätzung der Mitgliedstaaten. 
"ANHANG VII 
EMPFOHLENE 
VERHALTENSREGELN BEI 
IMPFUNG 
(Artikel 14 Absatz 3) 
1. Die Impfung der Arbeitnehmer wird 
im Anschluß an die Abschätzung 
des Risikos ihrer Exposition 
gegenüber biologischen Arbeits­
stoffen in Erwägung gezogen. 
2. Sooft sich bei einer Risikoab­
schätzung herausstellt, daß eine 
Exposition gegenüber biologischen 
Arbeitsstoffen vorliegt, gegen die es 
wirksame Impfstoffe gibt, bieten 
die Arbeitgeber den betreffenden 
Arbeitnehmern die Impfung an. 
Angeboten wird die Impfung auch, 
bevor ein Arbeitnehmer eine 
Tätigkeit aufnimmt, die ihn einer 
Kontaminationsgefahr aussetzt. In 
der Folge wird die Impfung in 
angemessenen Zeitabständen 
angeboten. 
3. Die Impfung ist nicht obligatorisch, 
aber die Arbeitgeber unterrichten 
die Arbeitnehmer über die Vor- und 
Nachteile der Impfung bzw. der 
Nichtimpfung. 
4. Arbeitnehmer, die die Impfung 
ablehnen, werden darauf hinge­
wiesen, daß dies ihren Arbeitsplatz 
oder ihre Aufstiegschancen 
gefährden könnte. Zeigt sich jedoch 
bei der Risikoabschätzung, daß 
andere vorbeugende Maß-nahmen 
ausreichend Schutz vor Konta­
mination bieten, wird diesen Arbeit­
nehmern die weitere Ausübung der 
Tätigkeit mit den betreffenden 
biologischen Arbeitsstoffen 
gestattet. 
5. Die Arbeitgeber dürfen die vorherige 
Impfung nicht zur Bedingung für die 
Einstellung machen. 
6. Die geimpften Arbeitnehmer werden 
in regelmäßigen Abständen 
überwacht, um zu prüfen, ob die 
Impfung wirksam bleibt. Die 
Überwachung schließt auch mögliche 
Nebenwirkungen der Impfung ein. 
Arbeitnehmer, die nicht auf den 
Impfstoff reagieren, werden davon 
unterrichtet. Sie dürfen weiterhin 
Tätigkeiten mit dem jeweiligen 
biologischen Arbeitsstoff ausüben, 
wenn sich bei der Risikoabschätzung 
zeigt, daß andere vorbeugende 
Maßnahmen ausreichend Schutz vor 
Kontamination bieten. Wenn ein 
ausreichender Schutz nicht 
gewährleistet werden kann, wird den 
Arbeitnehmern, die nicht auf den 
Impfstoff reagieren, eine andere 
Tätigkeit angeboten, bei der sie den 
fraglichen biologischen 
Arbeitsstoffen nicht ausgesetzt sind. 
7. Die Arbeitgeber bieten den 
Arbeitnehmern die Impfung 
kostenlos an. Dazu gehören 
gegebenenfalls auch bezahlte 
Fehlzeit, Fahrtkosten und 
Arzthonorare. 
8. Für jeden Arbeitnehmer ist ein 
Impfschein zu erstellen. Dieser 
Schein ist für den Betroffenen und 
die zuständigen Behörden 
auszufertigen. Die gesammelten 
Ergebnisse sind den Arbeit­
nehmervertretern zur Verfügung zu 
stellen." 

ISSN 0254-1467 
KOM(93) 86 endg. 
DOKUMENTE 
DE 04 
Katalognummer : CB-CO-93-107-DE-C 
ISBN 92-77-53510-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Î .-2985 Luxemburg