Nr.C108/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.4.93
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRatesüberneuartige
LebensmittelundneuartigeLebensmittelzutaten t1)
(93/C108/02)
DerRatbeschloßam30.Juli1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArti­
kel100adesEWG-VertragsumStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeUmweltschutz ,Gesundheits­
wesenundVerbrauchnahmihreStellungnahme am2.Februar1993an.Berichterstatter war
HerrJaschick.
DerAusschußverabschiedete aufseiner303.Plenartagung (Sitzungvom24.Februar1993)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.Einleitung
1.1.DieVollendungdesBinnenmarktes mitdemZiel
desfreienVerkehrsvonLebensmittelnverlangtvonder
Gemeinschaft dieVerwirklichung einergemeinsamen
Lebensmittelpolitik .DieGemeinschaftsiehtesimBe­
reichderneuartigenLebensmittelundLebensmittelzu­
tatenfürdasreibungsloseFunktionierendesBinnen­
marktesalsnotwendigan,EG-weitgeltendeBestim­
mungenfürdieNotifizierungundGenehmigungdieser
Produktezuerlassen.DaherwurdevonderKommis­
sioneinVerordnungsvorschlag vorgelegt.
1.2.DasZieldesVerordnungsvorschlages besteht
darin,auchbeineuartigenLebensmittelnundLe­
bensmittelzutaten ,dieVersorgungderVerbrauchermit
sicherenLebensmittelnzugewährleistensowiegleichar­
tigeWettbewerbsbedingungen zwischendeneinzelnen
Mitgliedstaaten zuschaffen.DembesonderenStellen­
werteineshohenVerbraucherschutzes trägtdieGe­
meinschaftauchdadurchRechnung,daßdieGeset­
zesmaßnahmeaufArtikel100adesVertrageszurGrün­
dungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ge­
stütztist.
2.AllgemeineBemerkungen
2.1.DerAusschußbegrüßtdasVorhabenderKom­
mission,denBereichderneuartigenLebensmittelund
neuartigenLebensmittelzutaten einheitlichzuregeln.
AufEG-EbenebestehenzurZeitnochkeinelebensmit­
telrechtlichenVorschriften,diesichexplizitmitdiesem
Produktbereich befassenundeinheitlicheVerfahrenzur
BeurteilungundPrüfungneuartigerProduktevorschrei­
ben.InsbesonderezumSchutzderSicherheitundGe­
sundheitderVerbraucher ,aberauchzurVermeidung
vonHandelshemmnissen zwischendenMitgliedstaaten ,
bestehtdiedringendeNotwendigkeit ,durcheinege­
meinschaftliche Gesetzesmaßnahme dieseLückezu
schließen.
2.2.AllerdingsbedarfderVorschlagnachMeinung
desAusschusseseinerÜberarbeitung ,umdenvonder
GemeinschaftgesetztenZielenwirklichRechnungzu
tragen.
2.3.WichtigerscheintdemAusschuß,daßvonder
Kommissiongeklärtwird,inwieweitdurchdieVorlage
diesesTextesDoppelregelungen mitHinblickaufande­
rebereitsbestehendeGesetzesmaßnahmen auftreten
können.2.4.UmdenVerbrauchern eineBeurteilungder
neuartigenProduktezuermöglichen,mußzusätzlichzu
einerKennzeichnung ,diedenVerbraucherindieLage
versetzt,seinGrundrechtaufInformation und
Wahlfreiheitzuverwirklichen ,begleitendesachgerechte
AufklärungdurchdieInstitutionenderMitgliedstaaten
undandereInteressenorganisationen geleistetwerden.
NurdurchdasZusammenwirken dieserMaßnahmen
kanndievonderGemeinschaft alsZielgesetzteTrans­
parenzdesLebensmittelangebotes sichergestelltwer­
den.DerAusschußweistfernerdaraufhin,daßauch
seitensderHersteller/ImporteurediePflichtzurecht­
zeitiger,vorherigerInformationgegenüberallenStufen
derAbsatzwirtschaft besteht.
2.5.DerAusschußsiehtfürdiesenTextdievonder
KommissiongewählteRechtsformeinerVerordnung
alsgeeignetan,dasodenMitgliedstaaten hinsichtlich
derRechtsverbindlichkeit dervorgeschlagenen Rege­
lungennureingeringerErmessensspielraum eingeräumt
wirdundfürdieAnwendungkeineeinzelstaatlichen
Rechtsvorschriften nötigsind.
2.6.BeiMaßnahmendergemeinschaftlichen Le­
bensmittelpolitik solltenachMeinungdesAusschusses
nieausdenAugenverlorenwerden,daßinsbesondere
derLebensmittelsektor starkdurchKulturundErnäh­
rungsgewohnheiten dereinzelnenMitgliedstaaten
geprägtist.Innovationensolltendahernichtnurunter
demwirtschaftlichen oderwissenschaftlichen Aspekt
beleuchtetwerden,sondernauchunterBerücksichti­
gungmöglicherAuswirkungen imBereichderKultur
undErnährungsgewohnheiten .Ebenfallssollteesdie
ZielsetzungdesEuropäischenLebensmittelrechts sein,
nebenderSicherheitderProdukte,anderenKomponen­
tenderLebensmittelqualität wieNährwertundsenso­
rischenAspekteneinenhohenStellenwerteinzuräumen .
2.7.DerAusschußweistdaraufhin,daßdieAuswir­
kungenderRegelungaufkleinereundmittlereUnter­
nehmenundderenspezifischeProblemevonderKom­
missionberücksichtigtwerdenmüssen.
3.BesondereBemerkungen
3.1.ZuArtikel1
3.1.1.Artikel1beschreibtdieindenGeltungsbereich
dieserVerordnungfallendenGruppenvonErzeugnis­
sen.InAnhangIwerdenwegenderfehlendenDefinition
desKriteriums„Neuartigkeit"dievierKategoriender
Lebensmittelaufgeführt,dieunterdieseVerordnung
fallensollen.NebenderMöglichkeitderZuordnungin (MABl.Nr.C190vom29.7.1992,S.3.

19.4.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C108/9
dieseKategorien,dienachMeinungdesAusschusses
einerÜberarbeitung bedürfen,müssenProdukte,die
dieserVerordnungunterliegensollen,„inderGemein­
schaftbishernochnichtinnennenswertem Umfang
verzehrtwordensein"und/odereine„bedeutendeVer­
änderungihrerZusammensetzung und/oderihres
Nährwertesund/oderihrerBestimmungzurFolge
haben".
3.1.2.DerAusschußvertrittdieMeinung,daßzur
besserenKlarstellungdesAnwendungsbereiches Arti­
kel1undAnhangIderVerordnungfolgendermaßen
neugefaßtwerdensollte.
DieseVerordnunggiltfürdasersteInverkehrbringen
(alsoauchfürImporte)folgenderLebensmittelund
Lebensmittelzutaten :
—Erzeugnisse,beideneneinVerfahrenangewendet
wurde,dassichbeiderHerstellungvonLebensmit­
telnoderLebensmittelzutaten nochnichteingebür­
gerthat;
—Erzeugnisse,derenVerwendungalsLebensmittel
oderLebensmittelzutaten sichnochnichteingebür­
gerthat;
—Erzeugnisse,dieauseinemOrganismus,derdurch
Gentechnikmodifiziertwurde,bestehen,oder
nukleinsäurehaltige TeileeinesdurchGentechnik
modifizierten OrganismusenthaltensowieStoff­
wechselprodukte vongentechnischmodifizierten
Organismen ;
—Erzeugnisse,dieauseinemOrganismusodereinem
TeileinesOrganismus,dessenunbedenkliche Ver­
wendunginLebensmittelnnichtschonseitlangem
nachweisbarist,bestehenodereinensolchenent­
halten.
DerAnhangIistzustreichen.
3.2.ZuArtikel2
3.2.1.InArtikel2werdendiejenigenStoffgruppen
aufgeführt,dieindenGeltungsbereich andererGemein­
schaftsvorschriften fallenunddahernichtdemAnwen­
dungsbereichdieserVerordnungunterliegensollen.
3.2.2.DieProduktionderhieraufgeführten
StoffgruppenstelltabergeradeeinwichtigesEinsatzge­
bietneuerTechnologiendar.FürdieseSubstanzener­
scheintdemAusschußeinealleinigeBeurteilungnach
denspeziellen,teilweisebereitsvorhandenenRichtli­
nien,nichtausreichend ,dahierkeinerleiVorgabenzur
besonderenÜberprüfungderneuartigenStoffegegeben
werden.
3.2.3.BezüglichBuchstabea)stelltderAusschuß
fest,daßdieexistierendenBewertungsmechanismen für
Zusatzstoffealleinnichtausreichen .DieRahmenrichtli­
niefürZusatzstoffe 89/107/EWGenthältkeine
Überprüfungskriterien ,diedenEinsatzvonneuartigen
Technologien inausreichendem Maßeberücksichtigen .
Zusatzstoffe ,diemitHilfeneuartigerVerfahrenherge­
stelltwerden,solltendaherebenfallseinerBeurteilung
nachdenKriteriendesAnhangsIIunterliegen.3.2.4.ZurSicherstellung ,daßZusatzstoffe,diemit
HilfeneuerTechnologienhergestelltwerden,eineraus­
reichendenÜberprüfungunterliegen,wirdfolgendeEr­
gänzungdesBuchstabensa)vorgeschlagen :
„...,dieunterdieRichtlinie89/107/EWGdesRates
fallenundnichtdemAnwendungsbereich dieser
Verordnungunterliegen,unterderVoraussetzung ,
daßsiedieallgemeinenKriteriendesAnhangsII
erfüllen."
3.2.5.ImFalledesBuchstabensb)stelltderAusschuß
fest,daßzumjetzigenZeitpunktfürdiemeistender
inLebensmitteln eingesetztenAromastoffenochkeine
BeurteilungdurchdenWissenschaftlichen Lebensmit­
telausschußvorliegt.EininVorbereitungbefindlicher
Verordnungsentwurf derKommissionüberdieAufstel­
lungeinerListevonAromastoffen ,dieinLebensmitteln
verwendetwerdendürfen(III/3515/91-Rev.l),schreibt
darüberhinauskeinespezielleÜberprüfungvonmit
neuenVerfahrenhergestelltenAromastoffenvor.Daher
scheintkeineGewährdafürgegeben,daßeineSi­
cherheitsbeurteilung fürAromastoffe ,diemitHilfe
neuerTechnologienhergestelltwerden,inausreichen­
demMaßedurchgeführtwird.
3.2.6.ZurSicherstellung ,daßAromastoffe ,diemit
HilfeneuerTechnologienhergestelltwerden,eineraus­
reichendenÜberprüfungunterliegen,wirdfolgendeEr­
gänzungdesBuchstabensb)vorgeschlagen :
„...,dieunterdieRichtlinie88/388/EWGdesRates
fallenundnichtdemAnwendungsbereich dieser
Verordnungunterliegen,unterderVoraussetzung ,
daßsiedieallgemeinenKriteriendesAnhangsII
erfüllen".
3.2.7.GleichesgiltauchfürdieunterBuchstabec)
genanntenExtraktionslösungsmittel .ZurSicherstel­
lung,daßExtraktionslösungsmittel ,diemitHilfeneuer
Technologienhergestelltwerden,einerausreichenden
Überprüfungunterliegen,wirdfolgendeErgänzungdes
Buchstabensc)vorgeschlagen :
„...,dieunterdieRichtlinie88/344/EWGdesRates
fallenundnichtdemAnwendungsbereich dieser
Verordnungunterliegen,unterderVoraussetzung ,
daßsiedieallgemeinenKriteriendesAnhangsII
erfüllen."
3.2.8.BezüglichdesBuchstabensd)erscheinteine
Klarstellungnötig.DieAussagevond)solltenicht
dahingehendinterpretierbar sein,daßLebensmittel ,die
unterdenAnwendungsbereich dieserVerordnungfal­
len,nichtmehrdieserVerordnungunterliegen,wenn
siebestrahltwerden.FolgendeErgänzungwirdvorge­
schlagen:
„...,dieunterdieRichtlinie../.../EWGfallenund
vorderBestrahlungnichtdemAnwendungsbereich
dieserVerordnungunterliegen."
3.3.ZuArtikel3
3.3.1.DerVerordnungsvorschlag siehtvordemGe­
nehmigungs-bzw.Notifizierungsverfahren beiderEG­
KommissioneinePrüfungdurch„unabhängigeSach­
verständigemitwissenschaftlicher Erfahrung"vor.
3.3.2.DerAusschußsiehtesalsnotwendigan,daß
KriterienfürdieBenennungderSachverständigen in

Nr.C108/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.4.93
denVorschlagaufgenommen werden.DieFestlegung
derKriteriennachdemVerfahrendesArtikels10hält
derAusschußnichtfürgeeignet.DieKommissionsollte
prüfen,obeineAnerkennungderExpertenaufeuro­
päischerEbenenotwendigist.AufgrundderKomplexi­
tätdernaturwissenschaftlichen Fragestellungen imZu­
sammenhangmitderRisikoabschätzung neuerLebens­
mittelsolltederBegriffdes„einzelnenExperten"durch
„einnationalesExpertenkomitee odereinenationale
Behörde"ersetztwerden.EserscheintdemAusschuß
zweckmäßig ,hierbereitsbestehendeExpertengrüppen
derMitgliedstaaten beiEinsetzungdernationalenKo­
miteeszuberücksichtigen .DieKommissionsolltedar­
überhinausprüfen,inwieweitderBegriff„Unabhängig­
keitderSachverständigen "genauerdefiniertwerden
könnte.gungsverfahren durchlaufensollten.Sofernbereitsall­
gemeinanerkanntewissenschaftliche Datenvorliegen,
kanndasNotifizierungsverfahren angewendetwerden,
umunnötigeDoppelüberprüfungen zuvermeiden.
3.4.5.DasGenehmigungsverfahren sollteunterEin­
beziehungdesindenAnmerkungen zuArtikel3vorge­
schlagenennationalenExpertenkomitees durchgeführt
werden.FürdasGenehmigungsverfahren solltenanalog
demNotifizierungsverfahren Fristengesetztwerden.
3.4.6.WeiterhinweistderAusschußdaraufhin,daß
dieKommissionüberprüfensollte,woimBereichdes
Genehmigungsverfahrens fürLebensmittel ,diemitgen­
technischenMethodenhergestelltwurden,Doppelrege­
lungenaufgrundvonbereitsbestehendemEG-Recht
auftretenkönnen.
3.4.7.DerAusschußschlägtdaherunterBerücksich­
tigungderunterPunkt3.4.4getroffenenAussagenvor,
dieArtikel5und6zusammenzufassen undeineinheitli­
chesVerfahrenindenVerordnungsentwurf aufzu­
nehmen.
ImFallederBeibehaltungdesArtikels5und6sollte
derPassusinArtikel5Absatz3,derverfügt,daß
währenddesNotifizierungsverfahrens diezuständigen
BehördenderMitgliedstaaten dieMöglichkeiterhalten
sollen,dieggf.füreineRisikoabschätzung nötigenwis­
senschaftlichen DatenvondemAnmelderanzufordern,
sogefaßtwerden,daßsichergestelltwird,daßdieBe­
hördenderMitgliedstaaten immerdieentsprechende
Informationerhalten.
3.4.8.DerRatmußnachWegenzurBefriedigung
derlegitimenVerbraucherwünsche nachInformation,
TransparenzundWahlfreiheitsuchen.DiefreieEnt­
scheidungderVerbraucherfürodergegeneinbestimm­
tesLebensmittelistnurbeieinerklarenEtikettierung
möglich.DiessetzteinefürdenVerbraucheroffene
undvollständigeInformationvoraus.ImRahmender
bestehenden„RichtliniedesRateszurAngleichungder
Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten überdieEtiket­
tierungundAufmachungvonfürdenEndverbraucher
bestimmtenLebensmittelnsowiedieWerbunghierfür"
wirddiesenErfordernissen hinsichtlichderEtikettie­
rungvonneuartigenLebensmittelnnochnichtinange­
messenerWeiseRechnunggetragen.Wennbeispielswei­
seErzeugnisseindenVerkehrgebrachtwerden,die
lebendegentechnischveränderteOrganismenoderde­
renProdukteenthaltenoderaussolchenOrganismen
oderProduktenbestehen,oderErzeugnisse,diedurch
enzymatischeModifikationen hergestelltwurdenoder
dieausPflanzenbestehen,diebishernichtherkömmlich
verzehrtwurden,solltenaufdemEtikettgenaueInfor­
mationenüberHerstellungsverfahren undZusammen­
setzunggegebenwerden.
3.5.ZuArtikel7
3.5.1.DerAusschußbegrüßtdieVorgabedesVer­
ordnungsentwurfes ,daßbeiLebensmitteln oderLe­
bensmittelzutaten ,diegentechnischveränderteOrga­
nismenimSinnederRichtlinie90/220/EWG(Artikel2
Absatz1und2)enthaltenoderaussolchenbestehen,
besondereInformationen bezüglichderUmweltsicher­
heitgefordertwerden.3.4.ZuArtikel4,5und6
3.4.1.LautKommissionstext mußvordemersten
Inverkehrbringen einesLebensmittels odereinerLe­
bensmittelzutat einVerfahrenaufEG-Ebenedurchlau­
fenwerden.DerVerordnungsvorschlag bietetdieMög­
lichkeitzweierVerfahrenswege,derNotifizierungoder
derGenehmigung .Grundsätzlich solllautVorschlag
eineNotifizierungerfolgen;dasGenehmigungsverfah ­
renwirdnurinbesonderenFällenverpflichtend .Laut
Verordnungsvorschlag tretendiesebesonderenFälle
ein,wenndasLebensmittelinFormvonlebendenOrga­
nismenverzehrtwird,keineallgemeinanerkanntenwis­
senschaftlichen Datenvorliegen,diedieUnbedenklich­
keitbescheinigen ,oderimNotifizierungsverfahren eine
negativeStellungnahme mindestenseinesMitgliedstaa­
tesoderderKommissionergangenist.
3.4.2.Vorbehaltlich derAusführungen unterZif­
fer3.4.4weistderAusschußauffolgendeSachverhalte
hin:
—EsbestehenzurZeitkeineeinheitlichenVorgaben
zurSicherheitsbewertung derneuartigenLebensmit­
telundLebensmittelzutaten ;dahersollteimmereine
Einzelfallbetrachtung vorgenommen werden.
—ErfahrungenmitderFreisetzungsrichtlinie (90/220/
EWG)habengezeigt,daßeinZeitraumvon3Mona­
ten,wiehiervorgeschlagen ,nichtausreicht,wenn
manbedenkt,daßdennationalenzuständigenBe­
hördendieMöglichkeitgegebenwerdensollte,Zu­
gangzudenwissenschaftlichen DatenüberdieRisi­
koabschätzung zuerlangen.Essolltedahervonder
Kommissionüberprüftwerden,obinderPraxisdie
Entscheidungsperiode von3Monaten(Artikel5
Absatz2)ausreichtoderobeineVerlängerungauf
6Monatenotwendigerscheint.DerMarktzugang
derLebensmittelsollteerstnacheinempositiven
BescheidderKommissionerfolgen.
3.4.3.InZusammenhang mitdenAnmerkungen un­
terPunkt3.4.2schlägtderAusschußvor,inArtikel5
Absatz1dieFormulierung„einesoder"zustreichen.
3.4.4.DerAusschußvertrittdieMeinung,daßalle
neuartigenLebensmittel inderRegeleinGenehmi­

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andereInstitutionenderEGnochVertreterderInteres­
sengruppenausreichendeMitbestimmungsmöglichkei ­
tenbesitzen.DerAusschußfordert,stattdesAusschuß­
verfahrensdieEntscheidungsfindung imRahmeneines
Regelungsausschußverfahrens indenVorschlagaufzu­
nehmen.
3.6.2.DerAusschußvertrittdarüberhinausdieMei­
nung,daßdieExpertisederMitgliederderverschiede­
nenAusschüsse,diederMarktplazierung einesProduk­
teszuzustimmenhaben,derKomplexitätdesThemen­
bereichesRechnungtragenmuß.DurchzusätzlicheEx­
pertenundVertreterdersozioökonomischen Interes­
sengruppensolltenweitererSachverstand und
Fachwisseneingebrachtwerden.3.5.2.DerAusschußbittetdieKommissiondennoch,
diefolgendenzusätzlichenPunkteeinerÜberprüfung
zuunterziehen :
—Artikel11Absatz6undArtikel18derFreisetzungs-
Richtlinie (90/220/EWG)solltenebenfallsfürdie
VerordnungüberneuartigeLebensmittelundLe­
bensmittelzutaten gelten.DieseTextstellenbeinhal­
tennachfolgende,nachMeinungdesAusschusses
wichtige,Aussagen:WennneueInformationen über
RisikendesProduktesermitteltwerden,mußder
Anmelderdieerforderlichen Maßnahmeneinleiten,
umdiemenschlicheGesundheitunddieUmweltzu
schützen(Artikel11Absatz6).DieKommission
mußdemEuropäischenParlamentunddemRat
alledreiJahreeinenBerichtüberdieKontrolle
derVerwendungderindenVerkehrgebrachten
Produkteübermitteln (Artikel18).
—Weiterhinsolltefestgehaltenwerden,daßgemäß
Artikel3und5der„Richtlinie90/679/EWGüber
denSchutzderArbeitnehmer gegenGefährdung
durchbiologischeArbeitsstoffebeiderArbeit"(*)
diepotentiellenRisikendesProduktionsprozesses
ermitteltwerdenmüssenundderArbeitgeberver­
pflichtetist,denGebrauchvongefährlichenbiolo­
gischenArbeitsstoffen nachMöglichkeitzuver­
meiden.
3.6.ZuArtikel10
3.6.1.DerAusschußhältdasindiesemArtikelvorge­
schlageneVerfahrendesBeratendenAusschussesfür
nichtakzeptabel,dawederdieMitgliedstaaten noch3.7.ZuAnhang1
3.7.1.DievierProduktkategorien erscheinendem
Ausschußnichtgeeignet,uminVerbindungmitArti­
kel1denAnwendungsbereich derVerordnungklar
einzugrenzen .DerAusschußschlägtdaherunterBe­
rücksichtigung derunterPunkt3gemachtenAnmer­
kungenzuArtikel1vor,denAnhangIzustreichen.
3.8.ZuAnhang11
3.8.1.DerAusschußstimmtdendreiallgemeinen
Kriterien,dieinAnhangIIgenanntwerden,zu.Aller­
dingssollteüberprüftwerden,obdiesogenanntenso­
zioökonomischen AspektebeieinerZulassungberück­
sichtigtwerdensollten. (J)ABl.Nr.L374vom31.12.1990,S.1.
GeschehenzuBrüsselam24.Februar1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN