6.10.82 • Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 261/7 
Seite 18 — Beilage I Dokument KOM(82) 340 endg. — Für 1982 geplante TAC je Bestand und 
Bereich — Anteil der Gemeinschaft 
Art 
Lodde ICES/NAFO-Bereich 
XIV (EG-Zone) 
V (EG-Zone) TAC 1982 
10 000 Anteil der Gemeinschaft 1982 
0 
Seite 23 — Beilage II Dokument KOM(82) 340 endg. 
Bestand 
Art 
Lodde Geographisches 
Gebiet 
Östlich Grönlands 
Nord-westlich 
Island 
Südlich Färöer ICES/NAFO 
Bereich 
XIV (EG-Zone) 
V (EG-Zone) Mitgliedstaat 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Vereinigtes Königreich 
Anteil für die 
Mitgliedstaaten 
EWG insgesamt Quote 1982 
in Tonnen 
0 
Veränderungen des Vorschlags einer Verordnung (EWG) des Rates über die Revision der 
Verordnung (EWG) Nr. 724/75 in bezug auf die Errichtung eines Europäischen Fonds 
für Regionale Entwicklung nach der Konsultation im Europäischen Parlament (') 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags am 
9. September 1982) 
Präambel und Erwägungsgründe 
Präambel und erste bis siebente Erwägung unverändert 
Nach der 3. Erwägung ist hinzuzufügen (3 bis): 
„Bei dieser Koordinierung muß auch den regionalen 
Auswirkungen der wirtschafispolitischen und insbe­
sondere der sektoralen Maßnahmen Rechnung getra­
gen werden, die auf der Ebene der Mitgliedstaaten 
und der Gemeinschaft getroffen werden." 
Nach der 6. Erwägung ist hinzuzufügen (6 bis): 
„Die Konzentration der Mittel des Fonds, auf Regio­
nen mit besonders schwerwiegenden Strukturproble-
O ABl. Nr. C 336 vom 23. 12. 1981, S. 60. men werden nur dann ihren vollen Beitrag zur 
Verwirklichung der Ziele der gemeinschaftlichen Re­
gionalpolitik leisten können, wenn der Regionalfonds 
effektiv mit den anderen Fonds und Finanzinstrumen­
ten der Gemeinschaft koordiniert wird." 
Nach der 7. Erwägung ist hinzuzufügen (7 bis): 
„Den Maßnahmen des Fonds kommt im Hinblick auf 
die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen und die 
Wahrung des Beschäftigungsstandes, insbesondere in 
den Herkunftsregionen der Arbeitnehmer, große 
Bedeutung zu." 
Nr. C 261/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 10.82 
TITEL I 
KOORDINIERUNG DER REGIONALPOLITIKEN 
Artikel 1 
§3 — Paragraph 3 wird Paragraph 3 a), 
— hinzuzufügen: neuer Paragraph 3 b): 
,,b) In bezug auf die innergemeinschafilichen Grenz­
regionen gewährleisten die jeweiligen Nachbar­
staaten die grenzüberschreitende Koordinierung 
der regionalen Entwicklung und die Zusammen­
arbeit der betroffenen regionalen und kommuna­
len Instanzen." 
Artikel 2 
§2 — der Wortlaut von Paragraph 2 ist wie folgt zu 
ändern: 
„Die Kommission erstellt in enger Zusammenarbeit 
mit dem Ausschuß für Regionalpolitik einen perio­
dischen und aktualisierten Bericht über die Lage 
und die sozio-ökonomische Entwicklung der Re­
gionen der Gemeinschaft und über die einzelstaat­
liche Regionalpolitik. Zu diesem Zweck übermitteln 
die Mitgliedstaaten der Kommission alle zweck­
dienlichen Informationen, die es ihr erlauben, ihre 
Analyse auf möglichst vergleichbare Regionen oder 
Teilregionen anzuwenden. 
Der Bericht wird in regelmäßigen Abständen von 
2V2 Jahren ausgearbeitet, so daß er jedes zweite 
Mal mit der Prüfung der Programme für mittelfri­
stige Wirtschaftspolitik zusammenfällt. Anhand die­
ses Berichtes legt der Rat auf Vorschlag der Kom­
mission und nach Anhörung des Europäischen Par­
laments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
die regionalpolitischen Leitlinien und Prioritäten 
fest." 
§3 — der Wortlaut von Paragraph 3 a) ist wie folgt 
zu ändern: 
„Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission 
die Regionalentwicklungsprogramme und deren et­
waige Änderungen für die Regionen und Teil­
räume, die staatliche Beihilfen mit regionaler 
Zweckbestimmung erhalten können. Diese Pro­
gramme werden nach dem vom Ausschuß für Re­
gionalpolitik ausgearbeiteten gemeinsamen Schema 
(1) und unter Berücksichtigung der Empfehlung 
der Kommission vom 23. Mai 1979 (2) aufgestellt. 
Sie haben richtungweisenden Charakter und geben 
die Ziele und die Operationellen Mittel der Regio­
nalentwicklung an. Sie werden in enger. . ." (wei­
ter wie jetziger Paragraph 3). 
§ 4 — der Wortlaut von Paragraph 4, der nun Para­
graph 4 a) wird, ist wie folgt zu ändern: 
„Die Kommission untersucht die regionalen Aus­
wirkungen der wichtigsten Gemeinschaftspolitiken 
und wesentlichen Maßnahmen, die sie dem 
Rat vorschlägt. Sie unterrichtet letzteren sowie 
das Europäische Parlament . . ." (wie jetziger Para­
graph 4). TITEL II 
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ÜBER DEN EURO­
PÄISCHEN FONDS FÜR REGIONALE ENTWICK­
LUNG 
Artikel 3 
— folgender Satz ist hinzuzufügen: 
„Die Verringerung und die Verhinderung der regio­
nalen Ungleichgewichte sowie die Beseitigung des 
Rückstands der weniger begünstigten Regionen gehö­
ren zu den vorrangigen Zielsetzungen aller Gemein­
schaftspolitiken. Der Europäische Fonds für regio­
nale Entwicklung, im folgenden „Fonds" genannt, 
ist dazu bestimmt, die wichtigsten regionalen Un­
gleichgewichte in der Gemeinschaft zu korrigieren, 
die insbesondere auf eine vorwiegend landwirt­
schaftliche Struktur, industrielle Wandlungen und 
eine strukturbedingte Unterbeschäftigung zurück­
zuführen sind." 
Artikel 4 
§ 3 b) — Der Wortlaut des ersten Absatzes von 
Paragraph 3 b) ist wie folgt abzuändern: 
,,b) Spezifische Gemeinschaftsmaßnahmen zur re­
gionalen Entwicklung zugunsten der Regio­
nen, die besonders betroffen sind von: 
— akuten und schwerwiegenden Problemen 
einer rückläufigen Industrieentwicklung; 
— den Folgen bestimmter Gemeinschafispoliti-
ken; 
— schwierigsten Problemen im Zusammenhang 
mit Rand-? oder Insellage bzw. mit ihren Ab­
wanderungsverlusten. 
Der für diese Maßnahmen aufgewandte Betrag 
darf 20 % der Fondsmittel nicht überschrei­
ten." 
TITEL III 
GEMEINSCHAFTSMASSNAHMEN ZUGUNSTEN 
DER VON BESONDERS SCHWEREN STRUKTUR­
PROBLEMEN BETROFFENEN REGIONEN 
Kapitel 1 
Geographischer Beteiligungsbereich 
Artikel 6 
§ 1 — Der erste Satz dieses Absatzes liest sich nach 
Ergänzung (kursiv gedruckt) wie folgt: 
„Das in Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a) genannte 
Verzeichnis der Regionen und Teilräume kann 
vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag 
der Kommission und nach Anhörung des Euro­
päischen Parlaments revidiert werden, vor allem 
dann, . . ." 
§ 3 — Dieser neue Absatz ist hinzuzufügen: 
„ Wenn der periodische Bericht über die Lage und die 
sozio-ökonomische Entwicklung der Regionen für be-
6. 10. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 261/9 
stimmte Teilräume innerhalb des in Artikel 4 Absatz 
3 Buchstabe a) genannten geographischen Bereichs 
eine relative Zuspitzung der Unterentwicklung oder 
des Niedergangs erkennen läßt, werden die Tätigkei­
ten des Fonds entsprechend innerhalb der in obigem 
Artikel 4 festgesetzten Quoten angepaßt." 
Kapitel 2 
Beitragsmodalitäten 
Artikel 7 
§ 2 — nach Absatz 2 („Die Finanzierung ... beitra­
gen") sind zwei neue Absätze hinzuzufügen: 
— „Bei der Festlegung der jährlichen Gesamtausstat­
tung des Fonds trägt die Kommission der Not­
wendigkeit Rechnung, eine ständige Erhöhung 
der für Investitionsvorhaben im gewerblichen Be­
reich vorbehaltenen Mittel vorzusehen. 
— Die Infrastrukturinvestitionen die auch die Land­
wirtschaft betreffen, werden mit den verschiede­
nen Strukturmaßnahmen, die im Rahmen der 
Abteilung Ausrichtung des EAGFL durchgeführt 
werden, koordiniert werden." 
Artikel 8 
§ 3 — der Wortlaut der Punkte a) und g) ist wie 
folgt abzuändern: 
,,a) erwartete Ergebnisse, möglichst in quantifizier­
ter Form, insbesondere unter Berücksichtigung 
der Schaffung von Arbeitsplätzen;" 
,,g) Erläuterungen eventueller Auswirkungen der 
Programme auf die Umwelt sowie der Maßnah­
men, die für den Umweltschutz in den Regio­
nen oder Teilräumen vorgesehen sind;" 
Artikel 9 
§ 1 — ist wie folgt zu ändern: 
„(1) Die Programme, die Gegenstand eines Zu­
schusses aus dem Fonds sein können, werden der 
Kommission von dem betreffenden Mitgliedstaat 
vorgelegt. Sie werden (drei Wörter gestrichen) in en­
ger Zusammenarbeit von den zentral und regional 
zuständigen Behörden aufgestellt." 
Artikel 11 
§3 — in diesem Absatz ist die Ziffer „40" durch 
„50" Millionen ECUzu ersetzen. 
Artikel 12 
§ 1 — der erste Absatz ist hier durch folgenden 
Wortlaut zu ersetzen: 
„Bei Investitionen in Industrie-, Handwerks- und 
Dienstleistungsbetrieben beläuft sich die Beteiligung 
des Fonds auf 20 % der Investitionskosten; sie darf 
jedoch 50 % der für die betreffende Investition von 
der öffentlichen Hand im Rahmen einer Beihilferege­
lung mit regionaler Zweckbestimmung gewährten 
Beihilfen nicht überschreiten" (26 Wörter gestrichen). — im zweiten Absatz fällt weg: „beläuft sich auf 
20 000 ECU je Arbeitsplatz". 
Der neue Wortlaut ist: 
„Im Dienstleistungsbereich und im Handwerk 
darf der Zuschuß aus dem Fonds 50 % der einzel-
staatlicheh Beihilfen nicht überschreiten." 
— der 5. Absatz ist durch folgenden Text zu erset­
zen: 
„Die Beteiligung des Fonds muß die Beihilfen er­
gänzen, die von den einzelstaatlichen Behörden für 
die Durchfuhrung der Investition gewährt werden, 
und zwar ohne die Wettbewerbsregeln zu präjudi-
zieren. Auf jeden Fall müssen die finanziellen An­
strengungen der Mitgliedstaaten in der betreffenden 
Region um die Beiträge der Gemeinschaft erhöht 
werden." 
§2 — hier sind „5" durch „7" Millionen ECU zu er­
setzen. 
Artikel 13 
§ 1 — der bisherige Punkt e) wird Punkt g), Punkt 
e) hat nun folgenden Wortlaut: 
„e) Die Beteiligung an Initiativen, die mehrere — 
nicht notwendigerweise aneinandergrenzende — 
Regionen betreffen, welche zu verschiedenen 
Mitgliedstaaten gehören und an der Durchfüh­
rung der Investition interessiert sind;" 
— als neuer Buchstabe f) ist folgender Text hinzuzu­
fügen : 
,,f) Verzögerungen und Ungleichgewichte, die aus 
dem Inselcharakter des begünstigten Gebiets her­
rühren; " 
§ 2 — in Paragraph 2 „5" durch „7"Millionen ECU 
ersetzen. 
Artikel 14 
— in den Absätzen 2, 3 und 5 ist „5" Millionen 
durch „7" Millionen ECU zu ersetzen. 
Artikel 15 
§ 2 — nach „Standort des Projekts" hinzufügen „der 
Name des Investors". 
Artikel 16 
— der Wortlaut ist wie folgt zu ändern: 
„Der Fonds kann sich an der Finanzierung von Maß­
nahmen zur Erschließung des endogenen Entwick­
lungspotentials der Regionen, die für eine Unterstüt­
zung in Frage kommen, beteiligen. Diese Beteiligung 
erfolgt sowohl im Rahmen von Programm-Verträgen 
und von integrierten Maßnahmen, wie sie in Artikel 
29 genannt werden, als auch in davon unabhängiger 
Form. 
1. Zu diesem Zweck arbeitet die Kommission im 
Rahmen einer Durchfuhrungsverordnung, die nach 
dem in Artikel 31 angegebenen Verfahren verabschie-
Nr. C 261/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6.10.82 
det wird, Modalitäten für die Beteiligungen zugun­
sten der kleinen und mittleren Unternehmen in der 
Industrie, in der Landwirtschaft, im Handwerk und 
im ländlichen Fremdenverkehr aus. Diese Modalitäten 
betreffen namentlich: 
a) Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung 
kleiner und mittlerer Unternehmen dadurch, 
daß diesen der Zugang zum Kapitalmarkt er­
leichtert wird; 
b) die Finanzierung des Technologietransfers durch 
Beihilfen für die mit der Sammlung und Ver­
breitung von Informationen über Innovationen 
im Bereich der Produkte und der Technologie 
befaßten Institutionen sowie zur Durchführung 
von Feasibility-Studien und Vorhaben, die die 
Möglichkeit geben, diese Innovationen in den 
Unternehmen anzuwenden. 
Um die Beihilfe zu Investitionen in der Industrie, im 
Handwerks- und im Dienstleistungssektor zu begün­
stigen, sind 3 °/o der gesamten Fondsmittel für die Ge­
währung von Zinszuschüssen bestimmt. Diese Zu­
schüsse werden für Darlehen gewährt, die durch die 
Europäische Investitionsbank aus deren eigenen Mit­
teln ausgereicht werden, aber auch für Kredite der 
Gemeinschaft im Rahmen des Neuen Gemeinschafts­
instruments zur Förderung der Investitionstätigkeit. 
Sie sind für die kleinen und mittleren Unternehmen 
bestimmt und werden diesen nach von der Kommis­
sion festzulegenden Modalitäten gewährt. 
2. Der Fonds kann sich auch gemeinsam mit den 
natioalen oder regionalen Stellen, die für die Regio­
nalförderung und -entwicklung zuständig sind, an der 
Finanzierung folgender Maßnahmen beteiligen: 
a) Beihilfen zur Durchfuhrung von Untersuchungen, 
die eine bessere Kenntnis der endogenen Entwick­
lungsmöglichkeiten der Regionen vermitteln, die 
in den Genuß der Maßnahmen des Fonds kom­
men; 
b) Beihilfen zur Durchführung von sektoriellen 
und Marktstudien, die eine bessere Kenntnis der 
Möglichkeiten des Zugangs zu den nationalen 
und gemeinschaftlichen Märkten sowie den 
Märkten von Drittländern vermitteln, und Bei­
hilfen zur Verbreitung der Ergebnisse dieser 
Untersuchungen; 
c) Beihilfen zur Steigerung der Effizienz der Un­
ternehmen, indem ihnen der Zugang zu einer 
Beratung im Bereich der Unternehmensführuhg 
oder -Organisation erleichtert wird; diese Beihil­
fen betreffen Aufwendungen der Unternehmen 
für beanspruchte Dienste von Beratungsgesell­
schaften oder ähnlichen Instituten; 
d) Startbeihilfen, die die Einrichtung von gemein­
samen Diensten für mehrere Unternehmen er­
leichtern und einen Teil der Betriebskosten der 
gemeinsamen Dienste betreffen; 
e) Beihilfen zur besseren Nutzung des regionalen 
Potentials im Bereich des Fremdenverkehrs in ländlichen Gebieten, die einen Teil der Betriebs­
kosten von Einrichtungen zur koordinierten 
Förderung und Verwaltung des Beherbergungs­
gewerbes betreffen; 
f) Beihilfen zur Schaffung von regionalen oder lo­
kalen Einrichtungen der angewandten For­
schung, die sich mit der endogenen Entwicklung 
der Regionen befassen. 
3. Der Fonds kann die regionalen oder lokalen 
Behörden bei der Durchführung von Arbeiten zur 
Planung, zur technischen und finanziellen Vor­
bereitung und zur Durchführung der Maßnahmen, 
die gemäß Titel III und IV der vorliegenden Ver­
ordnung Gegenstand eines Zuschusses aus dem 
Fonds sein könnten, sowie zur Fortbildung der Be­
diensteten, die mit der Ausführung dieser Aufgaben 
betraut sind, unterstützen." 
Artikel 25 
§ 1 — Hinzufügung eines zweiten Absatzes: 
„Die unvollendeten Vorhaben, für die seit vier Jah­
ren keinerlei Mittel gezahlt worden sind und für de­
ren verspätete Durchführung der betroffene Mitglied­
staat keinerlei Erklärung abgegeben hat, werden als 
nicht durchgeführt angesehen." 
TITEL IV 
SPEZIFISCHE GEMEINSCHAFTSMASSNAHMEN 
ZUR REGIONALEN ENTWICKLUNG 
Artikel 27 
§ 2 — der Wortlaut ist wie folgt zu ändern: 
„Die in diesem Titel genannten Maßnahmen kön­
nen sich ganz oder teilweise von den in Titel III 
genannten unterscheiden. Sie sind für Regionen 
und Teilräume der Gemeinschaft vorgesehen, die 
besonders betroffen sind: 
— von den Auswirkungen bestimmter Gemein­
schaftspolitiken oder von den Maßnahmen, die 
die Gemeinschaft beschließt, um die Durchfüh­
rung dieser Politiken zu erleichtern oder ihre 
regionalen Folgewirkungen abzuschwächen; 
— von akuten und schwerwiegenden Problemen 
einer rückläufigen Industrieentwicklung; 
— von schwerwiegenden Problemen, die sich aus der 
ungleichen Entwicklung diesseits und jenseits 
einer Landesgrenze oder aus ihrer peripheren oder 
Insellage oder aus ihrem Bevölkerungsschwund er­
geben. 
Diese Maßnahmen können nicht Umstrukturie­
rungsaktionen in rückläufigen Sektoren zum 
Gegenstand haben, sondern können, durch die Ein­
bringung neuer wirtschaftlicher Tätigkeiten und 
neuer Technologien die Schaffung von Arbeitsplät­
zen in Regionen und Teilräumen fördern, die sich 
in einer schwierigen Lage befinden. 
6. 10. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 261/11 
Diese Maßnahmen werden von der Gemeinschaft 
und dem betroffenen Mitgliedstaat bzw. den be­
troffenen Mitgliedstaaten gemeinsam finanziert." 
TITEL V 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Kapitel 2 
Sonstige Bestimmungen 
Artikel 31 bis 
— Ein Artikel 31 bis ist hinzuzufügen: 
„Die Kommission achtet darauf, daß die Lage und die 
Aussichten im Bereich der Beschäftigung von Frauen 
und die verschiedenen Altersgruppen berücksichtigt 
werden, soweit die verfügbaren statistischen Angaben 
dies gestatten, und zwar — bei der Ausarbeitung der von obigem Artikel 2 
betroffenen Koordinierungsinstrumente, insbeson­
dere der regionalen Entwicklungsprogramme und 
der Berichte über ihre Durchfuhrung; 
— bei den Anträgen auf Zuschüsse für Investitions­
programme und -vorhaben; 
— bei den Entscheidungen über Fondszuschüsse auf­
grund dieser Anträge; 
— bei der Ausarbeitung des in Artikel 36 der vorlie­
genden Verordnung vorgesehenen Berichtes über 
die Anwendung dieser Verordnung." 
Artikel 37: 
„1. Januar 1982" ist durch „von ihrem Inkrafttreten 
an"zu ersetzen.