Nr. C 105/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 4. 87 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif sowie der Verordnung 
(EWG) Nr. 918/83 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (*) 
(87/C 105/02) 
Der Rat beschloß am 30. September 1986 gemäß Artikel 198 des EWG-Vertrags, den Wirtschafts­
und Sozialausschuß um Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu ersuchen: 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und 
Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 4. Februar 1987 an. Berichterstatter war Herr 
Broicher. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 244. Plenartagung (Sitzung vom 25. Februar 1987) 
einstimmig folgende Stellungnahme: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stimmt dem Vor­
schlag der Kommission vor allem unter dem Gesichtspunkt 
des Europa der Bürger zu. Er begrüßt insbesondere 
— eine Anhebung der Freibeträge für den Reisebedarf von 
45 ECU auf 100 ECU 
— die Angleichung der Pauschalsatzregelung für Kleinsen­
dungen an die des Reisebedarfs, nach der bei Über­
schreiten der Freigrenze künftig der Pauschalsatz auch 
bei Kleinsendungen nur auf den den Freibetrag 
übersteigenden Wert erhoben werden soll und 
0) ABl. Nr. C 254 vom 11. 10. 1986, S. 7. eine Erhöhung der Höchstbeträge für die Anwendung 
der Pauschalsätze von 115 ECU auf 200 ECU, einheit­
lich für Kleinsendungen und Reisebedarf. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Bei der Feststellung der Werte für Freibeträge und 
Höchstbeträge vermißt der Ausschuß eine Regelung 
darüber, nach welchen Kriterien der Warenwert zu 
ermitteln ist. Die diesbezüglich geltende Regelung ist dem 
Durchschnittsbürger nicht bekannt und dürfte auch in 
einigen Mitgliedstaaten willkürlich angewandt werden. 
Die Regelung sollte für den Bürger an den Grenzstellen und 
auf den Postämtern erhältlich sein. 
Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1987. 
Der Präsident 
des Wirtscbafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
83/416/EWG über die Zulassung des interregionalen Linienflugverkehrs zur Beförderung von 
Personen, Post und Fracht zwischen den Mitgliedstaaten (J) 
(87/C 105/03) 
Der Rat beschloß am 29. September 1986, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 
Absatz 1 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu ersuchen: 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunikations­
mittel nahm ihre Stellungnahme am 11. Februar 1987 an. Berichterstatter war Herr Kenna. Eine 
zusätzliche Stellungnahme wurde von der Fachgruppe Regionale Entwicklung, Raumordnung und 
Städtebau abgegeben, die beigefügt ist. 
(!) ABl. Nr. C 240 vom 24. 9. 1986, S. 7. 
21. 4. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 105/5 
Auf seiner 244. Plenartagung (Sitzung vom 25. Februar 1987) verabschiedete der Ausschuß ohne 
Gegenstimmen bei zwei Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: 
1. Einleitung 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß nimmt zur 
Kenntnis, daß durch die vorgeschlagene Richtlinie die vom 
Rat 1983 verabschiedete und am 1. Oktober 1984 in Kraft 
gesetzte Richtlinie 83/416 geändert werden soll 0). verbessern. Des weiteren wiederholt der Ausschuß, daß die 
Deregulierung in der Art, wie sie in den Vereinigten Staaten 
durchgeführt wurde, von der Kommission nicht vorge­
schlagen wird, ebensowenig wie sie von ihm befürwortet 
wird, was er schon in seiner Stellungnahme zum 2. 
Memorandum eindeutig klargestellt hat. 
1.2. Eine Zusammenfassung des neuen Vorschlags, der 
die geltenden Vorschriften lockert, liegt im Bericht der 
Fachgruppe Verkehr und Kommunikationsmittel vor. 
1.3. Es ist das Anliegen des Ausschusses, daß seine 
Stellungnahme Berücksichtigung findet, bevor der Rat zum 
Kommissionsvorschlag eine Entscheidung trifft. Der 
Ausschuß nimmt mit Besorgnis die Tatsache zur Kenntnis, 
daß der Rat in der zweiten Hälfte des Jahres 1986 — im 
Zusammenhang mit seinen Beratungen über das zweite 
Memorandum und über den Bericht der Arbeitsgruppe auf 
hoher Ebene über den Linienflugverkehr auf Hauptflug­
strecken — Bestandteile aus diesem Vorschlag herausge­
nommen hat, nämlich die Kapazität auf Strecken zwischen 
Flughäfen der Klasse 2 und der Klasse 1. Der Ausschuß 
betont, daß die neuen Vorschläge in bezug auf den 
interregionalen Linienflugverkehr vom Rat in ihrer 
Gesamtheit unter Berücksichtigung der Auffassung des 
Ausschusses geprüft werden sollten. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Der neue Vorschlag ist im Kontext der grundlegen­
den Auffassung des Ausschusses zu prüfen, die er in seiner 
Stellungnahme zur ersten Richtlinie vom 29. Oktober 
1981 (2) und in der Stellungnahme zum zweiten Memoran­
dum der Kommission vom September 1985 (3) zum 
Ausdruck gebracht hat. In seiner Stellungnahme zur ersten 
Richtlinie über den interregionalen Flugverkehr stimmte 
der Ausschuß grundsätzlich den Zielen der Kommission zu. 
Auch im Falle des neuen Vorschlags bejaht er das Ziel, den 
interregionalen Flugverkehr als Teil eines Luftliniennetzes 
für die gesamte Gemeinschaft auszuweiten, wobei er 
besonders die Vorteile betont, die sich daraus für die 
Entwicklung der Industrie und des Arbeitsmarktes in den 
Regionen der Gemeinschaft ergeben. Der Ausschuß 
betrachtet den neuen Vorschlag auch im Zusammenhang 
der Ziele einer Vollendung des Binnenmarktes, wie sie in 
der Einheitlichen Europäischen Akte angestrebt wird. In 
Übereinstimmung mit früheren Stellungnahmen zur Luft­
verkehrspolitik insgesamt betont er, daß angestrebt werden 
sollte, Voraussetzungen für die Expansion des interregio­
nalen Luftverkehrs zu schaffen, die sich auf gesunde 
wirtschaftliche Grundsätze stützen und gleichzeitig die 
Lebensfähigkeit der europäischen Luftfahrt insgesamt 
(!) ABl. Nr. L 237 vom 26. 8. 1983, S. 19. 
(2) ABl. Nr. C 343 vom 31. 12. 1981, S. 13. 
(3) ABl. Nr. C 303 vom 25. 11. 1985, S. 31. 3. Wirtschaftliche und regionale Aspekte des Vorschlags 
3.1. Das Vorhandensein eines effizienten Verkehrssy­
stems, sei es in der Luft oder anderswo, ist von entscheiden­
der Bedeutung für die Erreichung des Zieles, den Regionen 
der Gemeinschaft einen verbesserten Zugang zu den 
reicheren Wirtschaftsgebieten zu verschaffen und sie 
untereinander zu verbinden. Das gilt hinsichtlich des 
Warenverkehrs, der Expansion des Tourismus und der 
Mobilität der Bevölkerung. Daraus folgt, daß ein verbesser­
ter Zugang auf dem Luftwege aus den Regionen und 
zwischen ihnen im Zusammenhang mit dem neuen 
Vorschlag der Kommission grundlegend ist für: 
— die Ziele der wirtschaftlichen Konvergenz, 
— die Beseitigung der wirtschaftlichen Benachteiligung 
einzelner Gebiete, 
— die Entwicklung der dringend erforderlichen neuen 
Arbeitsplätze im Industrie- und Dienstleistungssektor, 
besonders in den Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit, 
wie z.B. den schwach entwickelten und peripheren 
Regionen, 
— die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen bei den 
interregionalen Luftdiensten unter angemessenen Be­
dingungen; jedoch sollte das soweit wie möglich nicht 
auf Kosten anderer Arbeitsplätze geschehen, 
— die Hebung des Lebensstandards in den am wenigsten 
gut situierten Gebieten der Gemeinschaft, 
— die Ausweitung des Handels in einem einheitlichen 
europäischen Markt mit 320 Millionen Menschen, 
— die Ausdehnung des Dienstleistungsbereichs wie z.B. 
des Tourismus und die Erhöhung der Mobilität der 
Menschen. 
3.2. Der Ausschuß hat nicht zuletzt in früheren 
Stellungnahmen zu den Jahresberichten der Kommission 
zum Europäischen Fonds für regionale Entwicklung 
beständig Hilfsmaßnahmen für die wirtschaftliche Expan­
sion der Regionen und die Angleichung der wirtschaftli­
chen Entwicklungsniveaus befürwortet. Es wäre wider­
sprüchlich, Maßnahmen zum Abbau der Ungleichgewichte 
im Wege von Stützungsregelungen zu befürworten und 
gleichzeitig andere Regelungen beizubehalten, die den 
Marktzugang der Regionen zu den dichter besiedelten 
Märkten einschränken. Vor diesem Hintergrund unter­
stützt der Ausschuß — neben den Belangen des Luftfahrt­
sektors insgesamt — die Ziele, die dem Vorschlag der 
Nr. C 105/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 4. 87 
Änderungsrichtlinie dargelegt sind, wobei er empfiehlt, die 
folgenden besonderen Bemerkungen aufmerksam zur 
Kenntnis zu nehmen. 
4. Besondere Bemerkungen 
4.1. Sicherheit im Luftverkehr 
Der Ausschuß nimmt das Ziel zur Kenntnis und unterstützt 
es völlig, daß die Sicherheitsstandards im Luftverkehr bei 
jeder Ausweitung der Flugdienste nicht nur beibehalten, 
sondern sogar noch verbessert werden, sei es bei den 
Inlandslinien, den interregionalen oder den Hauptflugli­
nien. Das setzt voraus, daß die betreffenden Fluggesell­
schaften wirtschaftlich lebensfähig sind und die erforderli­
chen Standards sozialer Verantwortlichkeit erfüllen. 
Diesbezüglich ersucht der Ausschuß die Kommission, in 
dem neuen Artikel 9 Absatz 2 die Bedingungen genauer zu 
definieren, unter denen die Rücknahme oder die Verweige­
rung einer Zulassung gerechtfertigt ist. 
4.2. Sitzplatzkapazität 
Der Ausschuß erinnert daran, daß er in seiner Stellungnah­
me vom Oktober 1981 empfohlen hatte, keine Beschrän­
kung der Sitzplatzkapazität einzuführen. Was den Vor­
schlag der Kommission betrifft, an einer Beschränkung 
festzuhalten, so ist er der Auffassung, daß die Kapazität der 
Luftfahrzeuge einerseits der effektiven Nachfrage nach 
Transportleistungen und andererseits der Notwendigkeit 
Rechnung tragen sollte, unnötige Störungen der bestehen­
den Hauptfluglinien zu vermeiden. 
4.3. Soziale Aspekte 
Bei der Befürwortung der Ausweitung eines gesunden 
Luftfahrt- und Flugzeugbausektors, die Arbeitsplätze 
schafft, ist nach Ansicht des Ausschusses zu gewährleisten, 
daß im Rahmen der globalen Ziele des Vorschlags und der 
Verkehrspolitik insgesamt die Interessen der Arbeitnehmer 
im Luftfahrtsektor bei der Entwicklung der interregionalen 
Luftdienste gebührend berücksichtigt werden. 
4.4. Flughafenklassen 
Der Ausschuß nimmt den Vorschlag der Kommission 
zustimmend zur Kenntnis, die Richtlinie auf regionale 
Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1987. Luftdienste auszudehnen, die Flughäfen der Klasse 1 
anfliegen, doch hat er einige Bedenken hinsichtlich der 
Zusammenfassung der Klassen 2 und 3. 
4.5. Mehrfachbenennung — Verkehrsrechte der Fünf­
ten Freiheit 
4.5.1. Der Ausschuß nimmt den Vorschlag der Kommis­
sion zur Kenntnis, die Absätze 1 c) und 2 des Artikels 6 der 
Richtlinie 83/416/EWG zu ersetzen. Der Text würde 
demnach folgendermaßen lauten: 
„Artikel 6 
1. Ein beteiligter Staat erteilt die Zulassung für einen 
interregionalen Flugverkehr, sofern nicht einer oder 
mehrere der folgenden Gründe dieser Zulassung entgegen­
stehen, die jedoch keine Diskriminierung des interregiona­
len Linienflugverkehrs mit sich bringen dürfen: 
a) Der beteiligte Flughafen in diesem Staat verfügt über 
unzureichende Einrichtungen für diesen Flugverkehr; 
b) die in diesem Staat vorhandenen Navigationshilfen sind 
für diesen Flugverkehr unzureichend; 
c) die vorgeschlagenen Tarife entsprechen nicht den 
Bedingungen des Artikels 7. 
2. Ein beteiligter Staat kann bei der Zulassung dem 
antragstellenden EG-Luftverkehrsunternehmen die Bedin­
gung auferlegen, daß der betreffende Linienflugverkehr 
während zwölf Monaten oder in Fällen von Saisonverkehr 
während zwei Jahreszeiten durchgeführt wird." 
4.5.2. Der Ausschuß würde es vorziehen, die Konzep­
tion von Artikel 6 Absatz 1 c) der bestehenden Richtlinie 
vorbehaltlich einiger Abänderungen beizubehalten. Diese 
sollten auf eine deutlichere Definition des Ausdrucks 
„zufriedenstellend" in der derzeitigen Formulierung hin­
auslaufen. Zu diesem Zweck sollte der neue Entwurf 
deutlich machen, daß „die Verkehrsverbindung, für die der 
Flugverkehr beantragt wurde", den Bedürfnissen der 
Benutzer und Betreiber hinsichtlich der Häufigkeit, der 
Wahl, der Quantität und der Qualität der Flugdienste 
entsprechen muß. 
4.5.3. Der Ausschuß stimmt den Grundzügen des 
geänderten Artikels 4 zu, der begrenzte Rechte der Fünften 
Freiheit einführt. Doch sollte dieser Artikel vorbehaltlich 
der von ihm zu Artikel 6 Absatz 1 c) vorgeschlagenen 
Regelung angewandt werden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT