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BEGRÜNDUNG

1. KONTEXT DES VORSCHLAGS

Mit dem Vorschlag der Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für 2014-2020 (MFR-Vorschlag) [1] sind der Haushaltsrahmen und die Hauptausrichtungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) festgelegt worden. Auf dieser Grundlage legt die Kommission nunmehr eine Reihe von Verordnungen, mit denen der Rechtsrahmen für die GAP im Zeitraum 2014-2020 vorgegeben wird, zusammen mit einer Folgenabschätzung alternativer Szenarios für die Fortentwicklung dieser Politik vor.

Die derzeitigen Reformvorschläge gründen sich auf die Mitteilung über die GAP bis 2020 [2], in der breite Politikoptionen dargelegt werden, um den künftigen Herausforderungen für die Landwirtschaft und die ländlichen Gebiete zu begegnen und die für die GAP aufgestellten Ziele zu erreichen, nämlich 1) rentable Nahrungsmittelerzeugung; 2) nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und Klimamaßnahmen sowie 3) ausgewogene räumliche Entwicklung. Die in der Mitteilung dargelegten Leitlinien der Reform haben seitdem sowohl in der interinstitutionellen Aussprache [3] als auch bei der Anhörung der Interessengruppen im Rahmen der Folgenabschätzung breite Unterstützung gefunden.

Ein gemeinsamer thematischer Schwerpunkt, der sich bei diesem Vorgehen herauskristallisiert hat, ist die Notwendigkeit, die Ressourceneffizienz im Hinblick auf ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum der Landwirtschaft und ländlichen Gebiete in der EU im Einklang mit der Strategie „Europa 2020“ zu steigern, wobei die GAP weiterhin in zwei Säulen gegliedert sein sollte, die einander ergänzende Instrumente nutzen, um dieselben Ziele zu verfolgen. Säule I umfasst Direktzahlungen und Marktmaßnahmen, die eine Grundsicherung für die Jahreseinkommen der EU-Landwirte und eine Unterstützung im Falle spezifischer Marktstörungen bieten, während Säule II sich auf die ländliche Entwicklung erstreckt, wobei die Mitgliedstaaten in einem gemeinsamen Rahmen mehrjährige Programme ausarbeiten und kofinanzieren [4].

Im Zuge der aufeinander folgenden Reformen hat die GAP für mehr Marktorientierung der Landwirtschaft gesorgt und die Erzeugereinkommen gestützt, die Einbeziehung von Umweltauflagen verbessert und die Förderung für die Entwicklung des ländlichen Raums als integrierte Politik zur Entwicklung der ländlichen Gebiete in der gesamten EU verstärkt. Derselbe Reformvorgang hat jedoch auch dazu geführt, dass eine gerechtere Aufteilung der Unterstützung auf die und innerhalb der Mitgliedstaaten sowie eine stärkere Zielgerichtetheit der Maßnahmen verlangt wurden, mit denen den Herausforderungen im Umweltbereich begegnet sowie der verstärkten Marktvolatilität besser entgegengewirkt werden soll.

In der Vergangenheit wurde mit Reformen meist auf endogene Herausforderungen wie riesige Überschüsse oder Lebensmittelsicherheitskrisen reagiert; diese Reformen waren für die EU auf europäischer und auf internationaler Ebene von großem Nutzen. Die meisten der heutigen Herausforderungen werden jedoch von Faktoren außerhalb der Landwirtschaft bestimmt und erfordern daher eine umfassendere strategische Antwort.

Der Druck auf die landwirtschaftlichen Einkommen wird wahrscheinlich anhalten, wobei sich die Landwirte mehr Risiken, einer Verlangsamung der Produktivitätszuwächse und einer Preis-Kosten-Schere infolge steigender Inputpreise gegenübersehen; deshalb muss die Einkommensstützung beibehalten werden und müssen die Instrumente verstärkt werden, mit denen Risiken besser bewältigt und auf Krisensituationen reagiert werden kann. Eine starke Landwirtschaft ist unerlässlich für die EU-Lebensmittelindustrie und die weltweite Ernährungssicherheit.

Gleichzeitig müssen die Landwirtschaft und die ländlichen Gebiete ihre Bemühungen verstärken, um die ehrgeizigen klima- und energiepolitischen Ziele zu erreichen und die Biodiversitätsstrategie einzuhalten, die Teil der Agenda „Europa 2020“ sind. Die Landwirte, die zusammen mit den Forstwirten die wichtigsten Landbewirtschafter sind, müssen, um landwirtschaftliche Systeme und Methoden zu übernehmen und beizubehalten, die für das Erreichen der klima- und energiepolitischen Ziele besonders geeignet sind, unterstützt werden, weil die Marktpreise die Bereitstellung solcher öffentlichen Güter nicht widerspiegeln. Außerdem ist es besonders wichtig, das unterschiedliche Potenzial der ländlichen Gebiete so gut wie möglich auszuschöpfen und somit zu integrativem Wachstum und Kohäsion beizutragen.

Bei der künftigen GAP wird es sich somit nicht um eine Politik handeln, die sich nur mit einem kleinen, wenn auch wesentlichen Teil der EU-Wirtschaft befasst, sondern um eine Politik, die auch für die Ernährungssicherheit, die Umwelt und das räumliche Gleichgewicht von strategischer Bedeutung ist. Hierin liegt der EU-Mehrwert einer wahrhaft gemeinsamen Politik, die den effizientesten Einsatz der begrenzten Haushaltsmittel ermöglicht, damit eine nachhaltige Landwirtschaft in der gesamten EU bewahrt, wichtige grenzüberschreitende Fragen wie der Klimawandel in Angriff genommen und die Solidarität zwischen Mitgliedstaaten verstärkt werden, während jedoch auch eine Flexibilität bei der Umsetzung ermöglicht wird, um örtlichen Bedürfnissen zu entsprechen.

Der im MFR-Vorschlag festgelegte Rahmen sieht vor, dass die GAP ihre Zwei-Säulen-Struktur behält, wobei die Finanzmittel für jede Säule nominal in der Höhe von 2013 beibehalten werden und das Hauptziel darin besteht, Ergebnisse bei den Schlüsselprioritäten der EU zu erzielen. Die Direktzahlungen dürften die nachhaltige Erzeugung fördern, indem 30 % der dafür bereitgestellten Finanzmittel für obligatorische Maßnahmen aufgewendet werden, die dem Klima und der Umwelt zugute kommen. Es sollte eine schrittweise Annäherung der bisher unterschiedlichen Höhe der Zahlungen erfolgen und die Zahlungen an große Begünstigte sollten stufenweise begrenzt werden. Die Entwicklung des ländlichen Raums sollte in einen gemeinsamen strategischen Rahmen mit anderen EU-Fonds mit geteilter Mittelverwaltung aufgenommen werden, der stärker auf die Ergebnisse ausgerichtet ist und für den klarere und verbesserte Ex-ante-Konditionalitäten gelten. Schließlich noch sollte die Finanzierung der GAP hinsichtlich der Marktmaßnahmen durch zwei Instrumente außerhalb des MFR verstärkt werden: 1) eine Soforthilfereserve, um auf Krisensituationen zu reagieren, und 2) die Ausdehnung des Interventionsbereichs des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung.

Auf dieser Grundlage sind die Hauptelemente des GAP-Rechtsrahmens für den Zeitraum 2014-2020 in folgenden Verordnungen dargelegt:

– Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Verordnung über die Direktzahlungen);

– Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung „Einheitliche GMO“);

– Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums);

– Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik (horizontale Verordnung).

– Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Maßnahmen zur Festsetzung bestimmter Beihilfen und Erstattungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse;

– Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe für das Jahr 2013 und

– Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Betriebsprämienregelung und der Unterstützung für Weinbauern.

Die Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums baut auf einem von der Kommission am 6. Oktober 2011 vorgelegten Vorschlag auf, der gemeinsame Vorschriften für alle einem Gemeinsamen Strategischen Rahmen unterliegenden Fonds vorsieht [5]. Es folgt noch eine Verordnung über die Regelung für die Bedürftigen, für die die Finanzmittel nunmehr unter eine andere Rubrik des MFR fallen.

Des Weiteren werden neue Vorschriften über die Veröffentlichung von Informationen über die Begünstigten unter Berücksichtigung der Einwände des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgearbeitet, um den besten Weg zu finden, das Recht der Begünstigten auf den Schutz ihrer persönlichen Daten mit dem Prinzip der Transparenz zu vereinbaren.

2. ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN INTERESSIERTER KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

Aufgrund der Evaluierung des derzeitigen politischen Rahmens und einer Analyse der künftigen Herausforderungen und Bedürfnisse werden mit der Folgenabschätzung die Auswirkungen von drei alternativen Szenarios bewertet und verglichen. Dies ist das Ergebnis eines langen, im April 2010 begonnenen Prozesses, gelenkt von einer dienststellenübergreifenden Arbeitsgruppe, die eine ausführliche quantitative und qualitative Analyse durchgeführt hat, einschließlich der Festsetzung von Bezugsdaten in Form mittelfristiger Vorausschätzungen für die landwirtschaftlichen Märkte und Einkommen bis 2020 und der Erstellung eines Modells über die Auswirkungen der unterschiedlichen politischen Szenarios auf die Wirtschaft des Agrarsektors.

Bei den drei in der Folgenabschätzung dargelegten Szenarios handelt es sich um folgende: 1) ein Anpassungsszenario, bei dem am derzeitigen politischen Rahmen festgehalten, jedoch auf seine bedeutendsten Mängel, wie die Aufteilung der Direktzahlungen, eingegangen wird; 2) ein Integrationsszenario, das erhebliche Änderungen der Politik in Form einer größeren Zielgerichtetheit und Ökologisierung der Direktzahlungen und einer verstärkten strategischen Orientierung für die Förderpolitik zur Entwicklung des ländlichen Raums unter besserer Koordinierung mit anderen EU-Politiken sowie eine Ausdehnung der Rechtsgrundlage für eine breitere Zusammenarbeit zwischen Erzeugern mit sich bringt; 3) ein Neuausrichtungsszenario, bei dem die Politik ausschließlich auf die Umwelt ausgerichtet wird, indem die Direktzahlungen schrittweise abgeschafft werden, wobei davon ausgegangen wird, dass die Produktionskapazität ohne Unterstützung erhalten bleiben kann und dass die sozioökonomischen Bedürfnisse der ländlichen Gebiete durch andere Politiken gedeckt werden können.

Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise und des Drucks auf die öffentlichen Finanzen, auf die die EU mit der Strategie „Europa 2020“ und dem MFR-Vorschlag reagiert hat, gibt jedes der drei Szenarios einer jeden der drei politischen Zielsetzungen der künftigen GAP, mit denen eine wettbewerbsfähigere und nachhaltigere Landwirtschaft in dynamischen ländlichen Gebieten angestrebt wird, ein unterschiedliches Gewicht. Im Hinblick auf eine bessere Ausrichtung auf die Strategie „Europa 2020“, insbesondere bei der Ressourceneffizienz, wird es immer wichtiger, die Agrarproduktivität durch Forschung, Wissenstransfer und die Förderung von Zusammenarbeit und Innovation (auch im Rahmen der Europäischen Innovationspartnerschaft für landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit) zu verbessern. Die EU-Agrarpolitik findet zwar nicht mehr in einem handelsverzerrenden politischen Umfeld statt, es ist jedoch ein zusätzlicher Druck auf den Sektor infolge einer fortschreitenden Liberalisierung zu erwarten, insbesondere im Rahmen der Doha-Entwicklungsagenda oder des Freihandelsabkommens mit dem Mercosur.

Die drei politischen Szenarios wurden unter Berücksichtigung der Präferenzen ausgearbeitet, die bei der Anhörung im Rahmen der Folgenabschätzung geäußert wurden. Die interessierten Kreise wurden aufgefordert, sich zwischen dem 23.11.2010 und dem 25.1.2011 zu äußern, und am 12.1.2011 wurde ein beratender Ausschuss einberufen. Die wichtigsten angesprochenen Punkte sind nachstehend zusammengefasst [6]:

– Zwischen den Beteiligten besteht ein breiter Konsens, dass eine starke GAP auf der Grundlage einer Zwei-Säulen-Struktur erforderlich ist, um den künftigen Herausforderungen von Ernährungssicherheit, nachhaltiger Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und räumlicher Entwicklung zu begegnen.

– Die meisten Befragten glauben, dass die GAP eine Rolle bei der Stabilisierung der Märkte und Preise spielen sollte.

– Die Beteiligten sind geteilter Meinung über eine gezieltere Vergabe der Unterstützung (insbesondere die Umverteilung der Direktbeihilfen und die Begrenzung der Zahlungen).

– Es herrscht Übereinstimmung darüber, dass beide Säulen eine wichtige Rolle bei der Verstärkung des Klimaschutzes und der Verbesserung der Umweltleistung zum Nutzen der Gesellschaft in der EU spielen können. Obwohl zahlreiche Landwirte der Ansicht sind, dass dies bereits geschieht, vertritt die breitere Öffentlichkeit die Auffassung, dass die Säule-I-Zahlungen effizienter verwendet werden könnten.

– Die Befragten wünschen, dass alle Teile der EU, einschließlich der benachteiligten Gebiete, in das künftige Wachstum und die Entwicklungschancen einbezogen werden.

– Die notwendige Verzahnung der GAP mit Politiken für andere Bereiche wie Umwelt, Gesundheit, Handel und Entwicklung wurde von vielen Befragten betont.

– Die Innovation, die Entwicklung wettbewerbsfähiger Unternehmen und die Bereitstellung öffentlicher Güter für die EU-Bürger werden als Wege gesehen, die GAP auf die Strategie „Europa 2020“ auszurichten.

In der Folgenabschätzung wurden somit die drei alternativen politischen Szenarios miteinander verglichen:

Das Neuausrichtungsszenario würde eine strukturelle Anpassung des Agrarsektors beschleunigen, wobei sich die Erzeugung nach den kosteneffizientesten Gebieten und ertragreichsten Sektoren verlagern würde. Zwar würden erheblich mehr Finanzmittel für den Umweltbereich bereitgestellt, gleichzeitig würde der Sektor jedoch auch größeren Gefahren ausgesetzt, weil die Marktintervention nur noch in begrenzten Maße möglich wäre. Außerdem wären damit bedeutende Sozial- und Umweltkosten verbunden, da sich die weniger wettbewerbsfähigen Gebiete erheblichen Einkommenseinbußen und einer Verschlechterung der Umweltsituation gegenübersähen, weil bei dieser Politik die Hebelwirkung der Direktzahlungen gekoppelt an die Cross-Compliance-Anforderungen verlorenginge.

Am anderen Ende der Skala würde das Anpassungsszenario am besten eine Fortführung der bestehenden Politik erlauben, wobei sich begrenzte, aber spürbare Verbesserungen sowohl der Wettbewerbsfähigkeit in der Landwirtschaft als auch der Umweltleistung ergeben würden. Es gibt jedoch ernste Zweifel daran, ob dieses Szenario den bedeutenden künftigen Herausforderungen in den Bereichen Klima und Umwelt, die auch die langfristige Nachhaltigkeit der Landwirtschaft bestimmen, auf angemessene Weise begegnen könnte.

Das Integrationsszenario eröffnet neue Wege mit einer stärkeren Zielgerichtetheit und Ökologisierung der Direktzahlungen. Die Analyse zeigt, dass eine Ökologisierung mit vernünftigen Kosten für die Landwirte möglich ist, obwohl Verwaltungslasten nicht vermieden werden können. Außerdem ist ein neuer Impuls für die Entwicklung des ländlichen Raums möglich, sofern die neuen Möglichkeiten von den Mitgliedstaaten und Regionen wirksam genutzt werden und der Gemeinsame Strategische Rahmen mit den anderen EU-Fonds nicht die Synergien mit Säule I zunichte macht oder die besonderen Stärken der Entwicklungsförderung für den ländlichen Raum beeinträchtigt. Wenn das richtige Gleichgewicht erreicht wird, würde dieses Szenario der langfristigen Nachhaltigkeit der Landwirtschaft und ländlichen Gebiete am besten gerecht werden.

Auf dieser Grundlage kommt die Folgenabschätzung zu der Schlussfolgerung, dass das Integrationsszenario das ausgewogenste ist, um die GAP schrittweise auf die strategischen Ziele der EU auszurichten, und dieses Gleichgewicht findet sich auch in der Umsetzung durch die verschiedenen Elemente der vorgeschlagenen Rechtsvorschriften. Es muss auch unbedingt ein Evaluierungsrahmen ausgearbeitet werden, um die Leistung der GAP anhand einer gemeinsamen Reihe von Indikatoren zu messen, die mit politischen Zielen verknüpft sind.

Die Vereinfachung war eine wichtige Erwägung während des gesamten Vorgehens und sollte auf verschiedene Weise verfolgt werden, zum Beispiel durch die Straffung der Cross-Compliance- und Marktinstrumente oder die besondere Regelung für die Kleinlandwirte. Außerdem sollte die Ökologisierung der Direktzahlungen so vorgenommen werden, dass die Verwaltungslasten einschließlich der Kontrollkosten so gering wie möglich ausfallen.

3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS

Es wird vorgeschlagen, die derzeitige Zwei-Säulen-Struktur der GAP beizubehalten, wobei die jährlichen obligatorischen Maßnahmen mit allgemeiner Geltung der Säule I durch fakultative Maßnahmen ergänzt werden, die im Rahmen eines Mehrjahres-Programmplanungskonzepts der Säule II besser an die nationalen und regionalen Besonderheiten angepasst sind. Die neue Konzeption der Direktzahlungen bezweckt jedoch eine bessere Nutzung der Synergieeffekte mit Säule II, deren Maßnahmen ihrerseits in einen gemeinsamen strategischen Rahmen eingebunden wird, um eine bessere Koordinierung mit anderen EU-Fonds mit gemeinsamer Mittelverwaltung zu erzielen.

Auf dieser Grundlage wird auch an der derzeitigen Struktur von vier grundlegenden Rechtsinstrumenten festgehalten, wobei jedoch der Geltungsbereich der Finanzierungsverordnung so erweitert wird, dass in ihr die allgemeinen Bestimmungen zusammengeführt werden und sie nunmehr als die horizontale Verordnung bezeichnet wird.

Die Vorschläge entsprechen dem Grundsatz der Subsidiarität. Die GAP ist eine wirklich gemeinsame Politik: es handelt sich um einen Bereich geteilter Zuständigkeit zwischen der EU und den Mitgliedstaaten, der auf EU-Ebene im Hinblick auf die Erhaltung einer nachhaltigen und diversifizierten Landwirtschaft in der gesamten EU verwaltet wird, wobei wichtige grenzübergreifende Fragen wie der Klimawandel berücksichtigt und die Solidarität zwischen Mitgliedstaaten verstärkt werden. In Anbetracht der Bedeutung künftiger Herausforderungen betreffend die Ernährungssicherheit, die Umwelt und das räumliche Gleichgewicht ist die GAP weiterhin eine Politik von strategischer Bedeutung, um die wirksamste Antwort auf die politischen Herausforderungen und die effizienteste Verwendung der Haushaltsmittel zu gewährleisten. Des Weiteren wird vorgeschlagen, die derzeitige Zwei-Säulen-Struktur der Instrumente beizubehalten, wobei die Mitgliedstaaten mehr Flexibilität haben, auf ihre örtlichen Besonderheiten zugeschnittene Lösungen umzusetzen und auch die Säule II zu kofinanzieren. Die neue europäische Innovationspartnerschaft und das Instrumentarium für das Risikomanagement gehören ebenfalls zu Säule II. Gleichzeitig wird die Politik besser auf die Strategie „Europa 2020“ ausgerichtet (einschließlich eines gemeinsamen Rahmens mit anderen EU-Fonds) und werden eine Reihe von Verbesserungen und Vereinfachungen vorgenommen. Schließlich noch lässt die im Rahmen der Folgenabschätzung durchgeführte Analyse deutlich erkennen, wie kostspielig es aufgrund der negativen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Konsequenzen sein würde, nichts zu tun.

Die vorliegende Verordnung „Einheitliche GMO“ regelt die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte, wobei die Beihilferegelung für die Bedürftigen in ein gesondertes Instrument übertragen werden soll.

Die Milchkrise 2008-2009 hat die Notwendigkeit aufgezeigt, einen wirksamen Sicherheitsnetzmechanismus beizubehalten und die verfügbaren Instrumente zu optimieren. Auch bei den anschließenden Erörterungen im Rahmen der hochrangigen Expertengruppe „Milch“ wurde auf die Notwendigkeit hingewiesen, das Funktionieren der Nahrungsmittelkette zu verbessern. Die Verordnung bezweckt daher, die Bestimmungen auf der Grundlage der bisher gemachten Erfahrungen mit der öffentlichen Intervention, der privaten Lagerhaltung, außergewöhnlichen oder Dringlichkeitsmaßnahmen und den Beihilfen für spezifische Sektoren zu straffen, auszudehnen und zu vereinfachen und die Zusammenarbeit im Weg von Erzeugerorganisationen und Branchenverbänden zu fördern.

Bestimmte sektorale Beihilfen werden abgeschafft (z.B. für Magermilch, Hopfen und Seidenraupen). Die Milchquotenregelung und das Anpflanzungsverbot für Reben werden im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften auslaufen, die in diesem Punkt also unverändert bleiben. Die Zuckerquoten werden am 30. September 2015 auslaufen. Es gibt eine spezifische Bestimmung für den Fall des Verlusts des Verbrauchervertrauens im Zusammenhang mit Tierseuchen und eine allgemeine Marktstörungsklausel, wobei letztere ausgedehnt wird, um alle Sektoren in der derzeitigen einheitlichen GMO abzudecken.

Die Anerkennung der Erzeugerorganisationen und ihrer Vereinigungen sowie der Branchenverbände durch die Mitgliedstaaten wird auf die Erzeugnisse aller von der derzeitigen einheitlichen GMO erfassten Sektoren ausgedehnt. Die Unterstützung für die Schaffung von Erzeugergruppierungen im Sektor Obst und Gemüse fällt nunmehr unter die Entwicklung des ländlichen Raums.

Die Verordnung spiegelt den bereits vorgelegten Vorschlag für den Milchsektor wider, in dem grundlegende Bedingungen für den Fall festgelegt wurden, dass die Mitgliedstaaten schriftliche Verträge obligatorisch machen, um so die Verhandlungsmacht der Milcherzeuger in der Nahrungsmittelkette zu stärken. Die Verordnung greift auch den im Zusammenhang mit dem Qualitätspaket bereits gemachten Vorschlag über Vermarktungsnormen auf.

Unter dem Gesichtspunkt der Vereinfachung werden die Abschaffung bestimmter sektoraler Beihilfen, die Entkoppelung der Beihilferegelung im Seidenraupensektor, das Auslaufen der Zuckerquotenregelung und die Abschaffung der vorgeschriebenen Registrierung der Lieferverträge und der Bescheinigung der Gleichwertigkeit im Hopfensektor die Verwaltungslasten für die Mitgliedstaaten und die Marktteilnehmer verringern. Es wird auch nicht mehr notwendig sein, eine Kapazität für die Durchführung der sektoralen Beihilferegelungen aufrechtzuerhalten und Ressourcen für die Kontrolle dieser Regelungen bereitzustellen.

4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der MFR-Vorschlag sieht vor, dass ein großer Teil des EU-Haushalts weiterhin der Landwirtschaft vorbehalten ist, bei der es sich um eine gemeinsame Politik von strategischer Bedeutung handelt. Daher wird vorgeschlagen, dass sich die GAP auf ihre Haupttätigkeiten konzentriert, indem während des Zeitraums 2014-2020 (zu jeweiligen Preisen) 317,2 Mrd. EUR Säule I und 101,2 Mrd. EUR Säule II zugewiesen werden.

Die Mittelausstattung der Säulen I und II wird ergänzt durch zusätzliche Mittel in Höhe von 17,1 Mrd. EUR, aufgeteilt in 5,1 Mrd. EUR für Forschung und Innovation, 2,5 Mrd. EUR für die Lebensmittelsicherheit und 2,8 Mrd. EUR für die Nahrungsmittelhilfe für Bedürftige unter anderen Haushaltslinien des MFR sowie 3,9 Mrd. EUR für eine neue Reserve für Krisen im Agrarsektor und bis zu 2,8 Mrd. EUR für den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung außerhalb des MFR, so dass sich die Gesamtmittel für den Zeitraum 2014-2020 auf 435,6 Mrd. EUR belaufen.

Hinsichtlich der Verteilung der Unterstützung auf die Mitgliedstaaten wird vorgeschlagen, bei allen Mitgliedstaaten, deren Direktzahlungen unter 90 % des EU-Durchschnitts liegen, ein Drittel dieser Lücke zu schließen. Die nationalen Höchstbeträge in der Verordnung über Direktzahlungen werden auf dieser Grundlage berechnet.

Die Aufteilung der Förderung für die Entwicklung des ländlichen Raums gründet sich auf objektive Kriterien im Zusammenhang mit den politischen Zielen unter Berücksichtigung der derzeitigen Aufteilung. Wie bereits jetzt sollten die weniger entwickelten Regionen in den Genuss höherer Kofinanzierungssätze kommen, die auch für bestimmte Maßnahmen wie Wissenstransfer, Erzeugergruppierungen, Zusammenarbeit und Leader gelten werden.

Es wird eine gewisse Flexibilität für Mittelübertragungen zwischen den beiden GAP-Säulen (bis zu 5 % der Direktzahlungsmittel) eingeführt: Eine solche Übertragung ist hierbei möglich von Säule I nach Säule II, damit die Mitgliedstaaten ihre Entwicklungspolitik für den ländlichen Raum verstärken können, und von Säule II nach Säule I für diejenigen Mitgliedstaaten, bei denen die Höhe der Direktzahlungen unter 90 % des EU-Durchschnitts bleibt.

Nähere Angaben zu den finanziellen Auswirkungen der Vorschläge für die GAP-Reform sind in dem den Vorschlägen beigefügten Finanzbogen aufgeführt.

2011/0281 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung „Einheitliche GMO“)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 1 und Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission [7],

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [8],

nach Konsultation des Europäischen Datenschutzbeauftragten [9],

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren [10],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete – die künftigen Herausforderungen“ [11] sind die potenziellen Herausforderungen, Ziele und Ausrichtungen für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2013 aufgeführt. Angesichts der Debatte im Anschluss an diese Mitteilung sollte die GAP ab dem 1. Januar 2014 reformiert werden. Diese Reform sollte sich auf alle Hauptinstrumente der GAP erstrecken einschließlich der Verordnung (EU) Nr. [KOM(2010)799] des Rates vom […] über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung „Einheitliche GMO“) [12]. Aufgrund des Umfangs einer solchen Reform ist es angezeigt, die Verordnung (EU) Nr. [KOM(2010)799] aufzuheben und durch eine neue Verordnung „Einheitliche GMO“ zu ersetzen. Mit der Reform sollten auch die Bestimmungen, insbesondere diejenigen für mehr als einen Agrarsektor, soweit wie möglich harmonisiert, rationalisiert und vereinfacht werden, auch indem sichergestellt wird, dass die Kommission nichtwesentliche Elemente der Maßnahmen im Wege delegierter Rechtsakte erlassen kann.

(2) Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen – auch auf der Ebene von Sachverständigen – vornimmt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte sollte die Kommission für eine gleichzeitige, zügige und angemessene Weiterleitung der einschlägigen Dokumente an das Europäische Parlament und den Rat sorgen.

(3) Gemäß Artikel 43 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („der Vertrag“) erlässt der Rat Maßnahmen zur Festsetzung der Preise, der Abschöpfungen, der Beihilfen und der mengenmäßigen Beschränkungen. Im Interesse der Klarheit sollte in der vorliegenden Verordnung bei Anwendung von Artikel 43 Absatz 3 des Vertrags ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass der Rat Maßnahmen auf dieser Rechtsgrundlage festlegt.

(4) Diese Verordnung sollte alle grundlegenden Elemente der einheitlichen GMO enthalten. Die Festsetzung von Preisen, Abschöpfungen, Beihilfen und mengenmäßigen Beschränkungen ist in bestimmten Fällen untrennbar mit diesen Grundelementen verknüpft.

(5) Diese Verordnung sollte für alle in Anhang I des Vertrags aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse gelten, um sicherzustellen, dass es eine gemeinsame Marktorganisation für alle diese Erzeugnisse gibt, wie in Artikel 40 Absatz 1 des Vertrags vorgeschrieben.

(6) Es ist klarzustellen, dass die Verordnung (EU) Nr. […] [horizontale GAP-Verordnung] [13] und die auf ihrer Grundlage erlassenen Bestimmungen für die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Maßnahmen gelten sollten. Insbesondere legt die [horizontale GAP-Verordnung] Bestimmungen fest, um die Einhaltung der mit den GAP-Bestimmungen festgelegten Verpflichtungen zu garantieren, einschließlich der Kontrollen, der Anwendung von Verwaltungsmaßnahmen und Verwaltungssanktionen im Falle einer Nichteinhaltung, der Regeln für die Hinterlegung und Freigabe von Sicherheiten und der Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge.

(7) Die vorliegende Verordnung und andere nach Artikel 43 des Vertrags erlassene Rechtsakte beziehen sich auf die Warenbezeichnungen sowie die Positionen und Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur. Änderungen des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs können anschließend Anpassungen solcher Rechtsakte erforderlich machen. Die Kommission sollte fähig sein, Durchführungsmaßnahmen zu erlassen, um solche Anpassungen vorzunehmen. Aus Gründen der Klarheit und Einfachheit sollte die Verordnung (EWG) Nr. 234/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über das Verfahren zur Anpassung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs für landwirtschaftliche Erzeugnisse [14], die derzeit eine solche Ermächtigung vorsieht, aufgehoben und die Ermächtigung in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.

(8) Um den Besonderheiten des Reissektors Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, die sich auf die Aktualisierung der Begriffsbestimmungen für den Reissektor in Anhang II Teil I dieser Verordnung beziehen.

(9) Um sicherzustellen, dass die Erzeugung auf bestimmte Rohreissorten ausgerichtet wird, sollte die Kommission Durchführungsbestimmungen zur Festsetzung von Erhöhungen und Kürzungen des öffentlichen Interventionspreises erlassen können.

(10) Es sollten Wirtschaftsjahre für Getreide, Reis, Zucker, Trockenfutter, Saatgut, Olivenöl und Tafeloliven, Flachs und Hanf, Obst und Gemüse, Bananen, Milch und Milcherzeugnisse sowie Seidenraupen festgelegt werden, die im Wesentlichen den biologischen Produktionszyklen jedes dieser Erzeugnisse angepasst sind.

(11) Um den Besonderheiten der Sektoren Obst und Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen die Wirtschaftsjahre für diese Erzeugnisse festgesetzt werden.

(12) Um die Märkte zu stabilisieren und der landwirtschaftlichen Bevölkerung einen angemessenen Lebensstandard zu sichern, ist ein differenziertes System der Preisstützung für die verschiedenen Sektoren entwickelt und sind direkte Stützungsregelungen eingeführt worden, wobei den unterschiedlichen Bedürfnissen in den einzelnen Sektoren einerseits und der wechselseitigen Abhängigkeit zwischen den verschiedenen Sektoren andererseits Rechnung getragen wurde. Diese Maßnahmen erfolgen in Form der öffentlichen Intervention oder gegebenenfalls der Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung. Preisstützungsmaßnahmen sind weiterhin notwendig, sie müssen jedoch rationalisiert und vereinfacht werden.

(13) In dem Bemühen um Klarheit und Transparenz ist für die Vorschriften über diese Maßnahmen eine gemeinsame Struktur vorzusehen, wobei die in jedem Sektor verfolgte Politik beizubehalten ist. Zu diesem Zweck ist zwischen Referenzpreisen und Interventionspreisen zu unterscheiden und sind insbesondere letztere zu definieren, indem klargestellt wird, dass nur Interventionspreise für die öffentliche Intervention den angewendeten amtlich geregelten Preisen gemäß Anhang 3 Nummer 8 erster Satz des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft entsprechen (d.h. Preisdifferenzstützung). In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Marktintervention die Form einer öffentlichen Intervention und andere Interventionsformen annehmen kann, die sich nicht auf im Voraus ermittelte Preisangaben stützen.

(14) Die Interventionsregelung sollte für jeden betreffenden Sektor in Anbetracht der Praxis und Erfahrungen im Rahmen der vorherigen GMO während bestimmten Zeiträumen des Jahres verfügbar und in diesen Zeiträumen entweder ständig oder abhängig von den Marktpreisen geöffnet sein.

(15) Der Preis, zu dem die Ankäufe zur öffentlichen Intervention (d.h. Preisdifferenzunterstützung) durchzuführen sind, sollte für bestimmte Mengen und Erzeugnisse fest sein und in anderen Fällen unter Berücksichtigung der Praxis und Erfahrungen im Rahmen der vorherigen GMO im Wege einer Ausschreibung ermittelt werden.

(16) In dieser Verordnung sollte die Möglichkeit des Absatzes von zur öffentlichen Intervention angekauften Erzeugnissen vorgesehen werden. Entsprechende Maßnahmen sind so zu treffen, dass Marktstörungen vermieden und gleicher Zugang zu den Waren sowie die Gleichbehandlung der Käufer gewährleistet werden.

(17) Im Interesse der Markttransparenz sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags hinsichtlich der Bedingungen zu erlassen, gemäß denen sie beschließen kann, Beihilfen zur privaten Lagerhaltung zu gewähren, um unter Berücksichtigung der Marktlage ein Marktgleichgewicht zu erzielen und die Marktpreise zu stabilisieren.

(18) Um den Besonderheiten der einzelnen Sektoren Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen die Anforderungen und Bedingungen festgelegt werden, denen die zur öffentlichen Intervention angekauften und im Rahmen der Regelung für die private Lagerhaltung einzulagernden Erzeugnisse zusätzlich zu den Anforderungen dieser Verordnung genügen müssen; außerdem müssen mit diesen Rechtsakten die aus Qualitätsgründen anwendbaren Zu- und Abschläge auf den Preis sowohl bei den An- als auch den Verkäufen sowie die Bestimmungen über die Verpflichtung für die Zahlstelle festgelegt werden, das gesamte Rindfleisch nach der Übernahme und vor der Einlagerung entbeinen zu lassen.

(19) Um den unterschiedlichen Situationen bei der Lagerung von Interventionsbeständen in der Europäischen Union Rechnung zu tragen und den Marktteilnehmern angemessenen Zugang zur öffentlichen Intervention sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen die Anforderungen, die von den Interventionslagerorten hinsichtlich der im Rahmen der Regelung anzukaufenden Erzeugnisse erfüllt werden müssen, die Bestimmungen über den Verkauf kleiner in den Mitgliedstaaten auf Lager verbliebener Mengen, Vorschriften für den freihändigen Verkauf von Mengen, die nicht wieder verpackt werden können oder qualitätsgemindert sind, und bestimmte Vorschriften über die Lagerhaltung von Erzeugnissen innerhalb oder außerhalb des Mitgliedstaats, der für sie und ihre Behandlungen hinsichtlich der Zölle und sonstigen im Rahmen der GAP zu gewährenden oder zu erhebenden Beträge verantwortlich ist, festgelegt werden.

(20) Um zu gewährleisten, dass die private Lagerhaltung die gewünschten Auswirkungen auf den Markt hat, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen Maßnahmen zur Kürzung des zu zahlenden Beihilfebetrags, für den Fall, dass die eingelagerte Menge die Vertragsmenge unterschreitet, und Bedingungen für die Gewährung einer Vorauszahlung festgelegt werden.

(21) Um die Rechte und Pflichten der Marktteilnehmer zu wahren, die an der öffentlichen Intervention oder Maßnahmen der privaten Lagerhaltung teilnehmen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen Bestimmungen über das Zurückgreifen auf Ausschreibungsverfahren, die Zugangsvoraussetzungen für die Marktteilnehmer und die obligatorische Stellung einer Sicherheit festgelegt werden.

(22) Um die Aufmachung der verschiedenen Erzeugnisse im Hinblick auf eine Verbesserung der Markttransparenz, die Preisnotierung und die Anwendung der Verfahren der Marktinterventionen in Form der öffentlichen Intervention und der privaten Lagerhaltung zu standardisieren, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen Bestimmungen über die Handelsklassenschemata der Europäischen Union für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen festgelegt werden.

(23) Um eine ausreichende Genauigkeit und Zuverlässigkeit der Klassifizierung von Schlachtkörpern sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen die Überprüfung der Anwendung der Klassifizierung von Schlachtkörpern durch einen EU-Ausschuss geregelt wird.

(24) Die bestehende, im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik verabschiedete Regelung für die Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige sollte Gegenstand einer getrennten Verordnung sein, die erlassen wird, um die Politikziele des sozialen Zusammenhalts zu widerspiegeln. In der vorliegenden Verordnung sollte jedoch vorgesehen werden, dass Erzeugnisse, die sich aufgrund von Interventionsmaßnahmen in öffentlichen Lagerbeständen befinden, zu Zwecken der vorgenannten Regelung abgesetzt werden können.

(25) Der Verzehr von Obst und Gemüse sowie Milcherzeugnissen durch Kinder sollte gefördert werden, indem u.a. der Anteil dieser Erzeugnisse an ihrer Ernährung in der Phase, in der ihre Essgewohnheiten geprägt werden, nachhaltig erhöht wird. Daher ist eine EU-Beihilfe vorzusehen, um die Abgabe solcher Erzeugnisse an Kinder in Bildungseinrichtungen zu kofinanzieren.

(26) Zur Gewährleistung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung bei den Programmen sollten harmonisierte Bestimmungen für ein jedes davon festgelegt werden. Die EU-Beihilfe sollte nicht dazu verwendet werden, die Mittel für bestehende nationale Schulobstprogramme zu ersetzen. In Anbetracht von Haushaltszwängen sollten die Mitgliedstaaten ihren finanziellen Beitrag zu den Programmen jedoch durch Beiträge des privaten Sektors ersetzen können. Um das Schulobstprogramm wirksam zu gestalten, sollten die Mitgliedstaaten flankierende Maßnahmen vorsehen, für die sie einzelstaatliche Beihilfen gewähren können.

(27) Um die gesunden Ernährungsgewohnheiten von Kindern zu fördern, eine effiziente und gezielte Verwendung der EU-Finanzmittel sicherzustellen und das Programm besser bekannt zu machen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen hinsichtlich des Schulobstprogramms Folgendes festgelegt wird: die Erzeugnisse, die für das Programm nicht in Betracht kommen; die Zielgruppe des Programms; die nationalen oder regionalen Strategien, die die Mitgliedstaaten ausarbeiten müssen, um für die Beihilfe in Betracht zu kommen, einschließlich der flankierenden Maßnahmen; die Zulassung und Auswahl der Antragsteller; objektive Kriterien für die Aufteilung der Beihilfe auf die Mitgliedstaaten, Richtwerte für die Aufteilung der Beihilfe auf die Mitgliedstaaten und das Verfahren zur Neuaufteilung der Beihilfe auf die Mitgliedstaaten anhand der eingegangenen Anträge; die beihilfefähigen Kosten einschließlich der Möglichkeit, einen allgemeinen Höchstbetrag für diese Kosten festzusetzen, und die Vorschrift, dass die teilnehmenden Mitgliedstaaten auf die finanzielle Unterstützung des Programms hinweisen müssen.

(28) Um der Entwicklung bei den Milcherzeugnis-Verbrauchsmustern sowie den Innovationen und Entwicklungen auf dem Milcherzeugnismarkt Rechnung zu tragen, sicherzustellen, dass die geeigneten Begünstigten und Antragsteller für die Beihilfe in Betracht kommen und die Beihilferegelung besser bekannt zu machen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen hinsichtlich des Schulmilchprogramms Folgendes festgelegt wird: die Erzeugnisse, die für das Programm in Betracht kommen; die nationalen oder regionalen Strategien, die die Mitgliedstaaten ausarbeiten müssen, um für die Beihilfe in Betracht zu kommen, und die Zielgruppe des Programms; die Bedingungen für die Beihilfegewährung; die Leistung einer Sicherheit zur Gewährleistung der Durchführung, im Falle von Beihilfevorschusszahlungen; die Begleitung und Bewertung und die Vorschrift, dass die schulischen Einrichtungen auf die finanzielle Unterstützung des Programms hinweisen müssen.

(29) Die Beihilferegelung für Hopfenerzeugerorganisationen wird nur in einem Mitgliedstaat angewendet. Um Flexibilität zu schaffen und das Vorgehen in diesem Sektor an die anderen Sektoren anzupassen, sollte die Beihilferegelung abgeschafft werden, wobei es die Möglichkeit geben soll, die Erzeugerorganisationen im Rahmen von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zu unterstützen.

(30) Eine EU-Finanzierung ist erforderlich, um den anerkannten Organisationen der Marktteilnehmer Anreize zu bieten, Aktionsprogramme zur Verbesserung der Produktionsqualität von Olivenöl und Tafeloliven aufzustellen. In diesem Zusammenhang sollte die vorliegende Verordnung vorsehen, dass die EU-Unterstützung gemäß den im Rahmen der betreffenden Aktionsprogramme durchgeführten Tätigkeiten gewährt wird. Die betreffenden Tätigkeiten sollten sich jedoch auf die nützlichsten Tätigkeiten beschränken und es sollte eine Kofinanzierung eingeführt werden, um die Qualität solcher Programme zu verbessern.

(31) Um sicherzustellen, dass die Beihilfen für die Organisationen der Marktteilnehmer im Bereich Olivenöl und Tafeloliven ihr Ziel, die Produktionsqualität von Olivenöl und Tafeloliven zu verbessern, erreichen und diese Marktteilnehmerorganisationen ihren Verpflichtungen nachkommen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen die Bedingungen für die Anerkennung der Marktteilnehmerorganisationen im Rahmen dieser Beihilferegelung und die Bedingungen für die Aussetzung oder den Entzug einer solchen Anerkennung, die für eine EU-Finanzierung in Betracht kommenden Maßnahmen, die Aufteilung der EU-Finanzierung auf bestimmte Maßnahmen, die nicht für eine EU-Finanzierung in Betracht kommenden Tätigkeiten und Kosten, die Auswahl und Genehmigung der Arbeitsprogramme sowie die obligatorische Leistung einer Sicherheit festgelegt werden.

(32) In dieser Verordnung wird zwischen Obst und Gemüse, einschließlich Obst und Gemüse für die Vermarktung und für die Verarbeitung, einerseits und Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse andererseits unterschieden. Vorschriften für Erzeugerorganisationen, operationelle Programme und die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union gelten nur für Obst und Gemüse und ausschließlich zur Verarbeitung bestimmtes Obst und Gemüse.

(33) Bei Obst und Gemüse handelt es sich um leicht verderbliche Erzeugnisse, deren Erzeugung unvorhersehbar ist. Selbst geringe Überschüsse können den Markt erheblich stören. Daher sollten Maßnahmen zur Krisenbewältigung eingeführt und weiterhin in operationelle Programme aufgenommen werden.

(34) Die Erzeugung und Vermarktung von Obst und Gemüse sollte den ökologischen Belangen sowohl bei den Anbauverfahren als auch bei der Abfallverwertung sowie bei der Beseitigung der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse in vollem Umfang Rechnung tragen, insbesondere was den Gewässerschutz, die Erhaltung der biologischen Vielfalt und die Landschaftspflege anbelangt.

(35) Eine Unterstützung bei der Gründung von Erzeugergruppierungen sollte für alle Sektoren in den Mitgliedstaaten im Rahmen der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums gewährt werden, und deshalb sollte die besondere Unterstützung für den Sektor Obst und Gemüse abgeschafft werden.

(36) Damit das Verantwortungsbewusstsein der Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse hinsichtlich ihrer finanziellen Entscheidungen gestärkt wird und die ihnen gewährten öffentlichen Mittel für zukunftsweisende Aufgaben eingesetzt werden, sollten Bedingungen für die Verwendung dieser Mittel festgelegt werden. Dafür bietet sich die Kofinanzierung der von den Erzeugerorganisationen eingerichteten Betriebsfonds an. In bestimmten Fällen sollten zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten erlaubt werden. Betriebsfonds sollten nur zur Finanzierung operationeller Programme im Obst- und Gemüsesektor verwendet werden. Zur Eindämmung der EU-Ausgaben sollte die Beihilfe für die Erzeugerorganisationen, die einen Betriebsfonds einrichten, einen bestimmten Höchstbetrag nicht überschreiten dürfen.

(37) In Regionen, in denen die Erzeuger des Obst- und Gemüsesektors nur in geringem Umfang organisiert sind, sollten zusätzliche einzelstaatliche Finanzbeihilfen gewährt werden dürfen. Im Falle von strukturell besonders benachteiligten Mitgliedstaaten sollte die Europäische Union diese Beihilfen zurückerstatten.

(38) Um eine effiziente, gezielte und nachhaltige Stützung der Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen die Betriebsfonds und operationellen Programme, Struktur und Inhalt des nationalen Rahmens und der nationalen Strategie, die finanzielle Beihilfe der Europäischen Union, Krisenpräventions- und Krisenmanagementmaßnahmen sowie die einzelstaatliche finanzielle Beihilfe geregelt werden.

(39) Im Weinsektor sollten Stützungsmaßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsstrukturen vorgesehen werden. Diese Maßnahmen sollten von der Europäischen Union finanziert und festgelegt werden, doch sollte es den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, diejenigen Maßnahmen auszuwählen, die für die Bedürfnisse ihrer jeweiligen regionalen Stellen — erforderlichenfalls unter Berücksichtigung der regionalen Besonderheiten — angemessen sind, und diese Maßnahmen in nationale Stützungsprogramme einzubeziehen. Die Mitgliedstaaten sollten für die Durchführung dieser Programme zuständig sein.

(40) Eine wichtige, für nationale Stützungsprogramme geeignete Maßnahme sollte die Förderung des Absatzes und der Vermarktung von EU-Weinen in Drittländern sein. Die Umstrukturierung und Umstellung sollten aufgrund ihrer positiven strukturellen Auswirkungen auf den Weinsektor weiter finanziert werden. Unterstützung sollte auch für Investitionen in den Weinsektor bereitgestellt werden, die auf die Verbesserung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Unternehmen als solche ausgerichtet sind. Unterstützung für die Destillation von Nebenerzeugnissen sollte den Mitgliedstaaten als Maßnahme zur Verfügung stehen, die ein solches Instrument einsetzen wollen, um die Weinqualität zu gewährleisten und zugleich die Umwelt zu erhalten.

(41) Präventionsinstrumente wie Ernteversicherung, Fonds auf Gegenseitigkeit und grüne Weinlese sollten für eine Unterstützung im Rahmen der Stützungsprogramme für Wein in Betracht kommen, um einen verantwortungsvollen Umgang mit Krisensituationen zu fördern.

(42) Die von den Mitgliedstaaten beschlossene Unterstützung der Weinbauern durch die Zuteilung von Zahlungsansprüchen ist nunmehr endgültig eingeführt worden. Daher ist die einzige solche Unterstützung, die gewährt werden kann, diejenige, die von den Mitgliedstaaten bis zum 1. Dezember 2013 gemäß Artikel 137 der Verordnung (EU) Nr. [KOM(2010)799] unter den darin aufgeführten Bedingungen beschlossen worden ist.

(43) Um sicherzustellen, dass die Stützungsprogramme für Wein ihre Ziele erreichen und die Finanzmittel der Europäischen Union gezielt verwendet werden, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen folgende Vorschriften festgelegt werden: über die Verantwortung für die Ausgaben zwischen dem Zeitpunkt der Einreichung der Stützungsprogramme bzw. Änderungen der Stützungsprogramme und dem Zeitpunkt ihres Geltungsbeginns; über die Beihilfefähigkeitskriterien für Stützungsmaßnahmen, die für eine Stützung in Betracht kommenden Arten von Ausgaben und Maßnahmen, die nicht für eine Stützung in Betracht kommenden Maßnahmen und den Höchstumfang der Stützung je Maßnahme; über die Änderungen der Stützungsprogramme nach deren Geltungsbeginn; über die Anforderungen und Schwellen für Vorschüsse, einschließlich der Verpflichtung einer Sicherheitsleistung, wenn ein Vorschuss gezahlt wird; mit allgemeinen Bestimmungen und Begriffsbestimmungen zum Zweck der Stützungsprogramme; zur Verhütung des Missbrauchs der Stützungsmaßnahmen und einer Doppelfinanzierung von Vorhaben; über die Beseitigung der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung durch die Erzeuger, die Ausnahmen von dieser Verpflichtung, um zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, und Bestimmungen für die freiwillige Zertifizierung von Brennern; über die Anforderungen für die Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Stützungsmaßnahmen sowie die Einschränkungen, um die Übereinstimmung mit dem Anwendungsbereich der Stützungsmaßnahmen zu gewährleisten; über Zahlungen an die Begünstigten, einschließlich Zahlungen über Versicherungsvermittler.

(44) Der Bienenzuchtsektor zeichnet sich durch die Vielfalt von Erzeugungsbedingungen und Erträgen sowie durch die Heterogenität und verstreute Einzellage sowohl der Produktions- als auch der Vermarktungsbetriebe aus. In Anbetracht der Ausbreitung der Varroose während der letzten Jahre in mehreren Mitgliedstaaten und der Schwierigkeiten, die diese Krankheit für die Honigerzeugung mit sich bringt, sind weiterhin Maßnahmen auf EU-Ebene erforderlich, da die Varroose nicht völlig getilgt werden kann und mit zugelassenen Erzeugnissen behandelt werden muss. Angesichts dieser Lage sollten zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Bienenzuchterzeugnissen in der Europäischen Union alle drei Jahre nationale Programme für diesen Sektor aufgelegt werden, die zur Verbesserung der allgemeinen Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Bienenzuchterzeugnisse beitragen sollten. Diese nationalen Programme sind teilweise von der Europäischen Union zu finanzieren.

(45) Um eine gezielte Nutzung der Unionsmittel für die Bienenzucht sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen die Maßnahmen, die in die Imkereiprogramme aufgenommen werden können, Vorschriften über die Verpflichtungen betreffend den Inhalt der nationalen Programme, deren Erstellung und der damit verbundenen Studien und die Bedingungen für die Zuteilung der finanziellen Beteiligung der Europäischen Union an jeden teilnehmenden Mitgliedstaat festgelegt werden.

(46) Die EU-Beihilfe für die Seidenraupenzucht sollte nach Maßgabe des Vorgehens bei Beihilfen für andere Sektoren im Rahmen der Direktzahlungsregelung entkoppelt werden.

(47) Die Beihilfe für Magermilch und Magermilchpulver, die in der Europäischen Union hergestellt wurden und zur Verwendung als Futtermittel sowie zur Verarbeitung zu Kasein und Kaseinat bestimmt sind, hat sich nicht als wirksam für die Marktstützung erwiesen und sollte daher ebenso wie die Vorschriften für die Verwendung von Kasein und Kaseinat zur Käseherstellung aufgehoben werden.

(48) Die Anwendung von Normen für die Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse kann zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen für die Erzeugung und Vermarktung sowie der Qualität dieser Erzeugnisse beitragen. Die Anwendung solcher Normen ist daher im Interesse der Erzeuger, der Händler und der Verbraucher.

(49) Gemäß der Mitteilung der Kommission über die Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse [15] und nachfolgenden Debatten wird es für zweckmäßig erachtet, sektor- oder erzeugnisspezifische Vermarktungsnormen beizubehalten, um den Erwartungen der Verbraucher gerecht zu werden und zugleich zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen für die Erzeugung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen wie auch zur Förderung ihrer Qualität beizutragen.

(50) Um zu gewährleisten, dass alle Erzeugnisse in einwandfreiem Zustand, unverfälscht und von vermarktbarer Qualität sind, und unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren der Lebensmittelsicherheit [16] dürfte die Einführung einer allgemein gehaltenen Basisnorm für die Vermarktung, wie sie in der obengenannten Mitteilung der Kommission in Betracht gezogen wird, bei Erzeugnissen zweckmäßig sein, die nicht unter sektor- oder erzeugnisspezifische Vermarktungsnormen fallen. Entsprechen solche Erzeugnisse gegebenenfalls einer geltenden internationalen Norm, so sollte die allgemeine Vermarktungsnorm als erfüllt betrachtet werden.

(51) Für einige Sektoren und/oder Erzeugnisse bilden Begriffsbestimmungen, Bezeichnungen und/oder Verkehrsbezeichnungen wichtige Aspekte für die Wettbewerbsbedingungen. Es ist daher angezeigt, für diese Sektoren und/oder Erzeugnisse Begriffsbestimmungen, Bezeichnungen und/oder Verkehrsbezeichnungen festzulegen, die in der Europäischen Union nur für die Vermarktung von Erzeugnissen verwendet werden dürfen, die den entsprechenden Anforderungen genügen.

(52) Für die Vermarktungsnormen sollten horizontale Bestimmungen eingeführt werden.

(53) Die Vermarktungsnormen sollten gewährleisten, dass ausschließlich normgerechte Erzeugnisse von hinreichender Qualität auf den Markt gelangen, und deshalb sollten in ihnen insbesondere Begriffsbestimmungen, Einstufung in Klassen, Aufmachung und Etikettierung, Verpackung, Herstellungsverfahren, Haltbarmachung, Transport, Angaben über die Erzeuger, Gehalt an bestimmten Stoffen, zugehörige Verwaltungsdokumente, Lagerung, Zertifizierung und Fristen geregelt sein.

(54) Angesichts des Interesses der Verbraucher an einer angemessenen und transparenten Produktinformation sollte es möglich sein, Angaben über den Erzeugungsort je nach Fall auf der geeigneten geografischen Ebene vorzusehen, wobei den Besonderheiten bestimmter Sektoren, namentlich bei landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Rechnung zu tragen ist.

(55) Die Vermarktungsnormen sollten auf alle in der Europäischen Union vermarkteten Erzeugnisse anwendbar sein.

(56) Es ist angebracht, Sonderbestimmungen für aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse vorzusehen, wonach die in bestimmten Drittländern geltenden nationalen Vorschriften Abweichungen von den Vermarktungsnormen rechtfertigen können, wenn die Gleichwertigkeit mit den EU-Rechtsvorschriften gewährleistet ist.

(57) Bei Streichfetten empfiehlt es sich, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, bestimmte einzelstaatliche Vorschriften über Qualitätsklassen beizubehalten oder zu erlassen.

(58) Um auf Veränderungen der Marktlage unter Berücksichtigung der Besonderheit jedes Sektors zu reagieren, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen sie Anforderungen im Zusammenhang mit der allgemeinen Vermarktungsnorm und Vorschriften betreffend die Übereinstimmung festlegt, ändert und davon abweicht.

(59) Um den Erwartungen der Verbraucher zu entsprechen, zur Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen für die Erzeugung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie der Förderung ihrer Qualität beizutragen, mit den sich ständig ändernden Marktverhältnissen und Verbrauchererwartungen Schritt zu halten, den Entwicklungen bei den einschlägigen internationalen Normen Rechnung zu tragen, dem technischen Fortschritt Rechnung zu tragen und keine Hindernisse für die Produktinnovation zu schaffen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen Vermarktungsnormen für einzelne Sektoren und/oder Erzeugnisse auf allen Vermarktungsstufen sowie Abweichungen und Ausnahmen von der Anwendung dieser Normen festgelegt werden und alle erforderlichen Änderungen, Abweichungen oder Ausnahmen von den Begriffsbestimmungen und Verkehrsbezeichnungen festgelegt werden.

(60) Um eine ordnungsgemäße und transparente Anwendung der einzelstaatlichen Vorschriften für bestimmte Erzeugnisse und/oder Sektoren zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen die Bedingungen für die Anwendung solcher Vermarktungsnormen sowie für die Aufbewahrung, Verbringung und Verwendung der aus den Verfahren zu Versuchszwecken gewonnenen Erzeugnisse festgelegt werden.

(61) Um den Besonderheiten des Handels zwischen der Europäischen Union und bestimmten Drittländern sowie dem besonderen Charakter bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse und der Besonderheit jedes Sektors Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen eine Toleranz für jede Vermarktungsnorm, bei dessen Überschreitung die gesamte Erzeugnispartie als nicht normgerecht gilt, und Vorschriften festgelegt werden, die die Bedingungen umfassen, unter denen davon ausgegangen wird, dass eingeführte Erzeugnisse ein der Einhaltung der EU-Anforderungen an die Vermarktungsnormen gleichwertiges Konformitätsniveau bieten, und Maßnahmen zur Abweichung von den Vorschriften erlauben, dass Erzeugnisse in der Union nur unter Einhaltung dieser Normen vermarktet werden dürfen, sowie ferner Vorschriften für die Anwendung der Vermarktungsnormen auf aus der Union ausgeführte Erzeugnisse festgelegt werden.

(62) Das Konzept von Qualitätsweinen in der Europäischen Union basiert unter anderem auf den besonderen Merkmalen, die auf den geografischen Ursprung des Weins zurückgehen. Solche Weine werden für den Verbraucher mit geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben gekennzeichnet. Damit sich die Beanspruchung des Rangs eines Qualitätserzeugnisses auf einen transparenten und ausgefeilteren Rahmen stützen kann, sollte eine Regelung geschaffen werden, nach der die Anträge auf eine Ursprungsbezeichnung oder eine geografische Angabe entsprechend dem Ansatz geprüft werden, der bei der horizontalen Qualitätspolitik der Europäischen Union für andere Lebensmittel als Wein und Spirituosen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel [17] angewendet wird.

(63) Zur Erhaltung der besonderen Qualitätsmerkmale von Weinen mit Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe sollten die Mitgliedstaaten strengere diesbezügliche Vorschriften anwenden dürfen.

(64) Um in der Europäischen Union geschützt zu sein, müssen die Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Wein auf EU-Ebene gemäß den von der Kommission festgelegten Verfahrensregeln anerkannt und eingetragen sein.

(65) Der Schutz sollte Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben aus Drittländern offen stehen, sofern sie auch in ihrem Ursprungsland geschützt sind.

(66) Das Eintragungsverfahren muss jeder natürlichen oder juristischen Person mit einem legitimen Interesse in einem Mitgliedstaat oder Drittland die Möglichkeit geben, ihre Rechte durch Einlegen eines Einspruchs geltend zu machen.

(67) Eingetragene Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben sollten vor Verwendungen geschützt werden, die sich unzulässigerweise den Ruf zu Nutze machen, den vorschriftskonforme Erzeugnisse genießen. Um einen fairen Wettbewerb zu fördern und die Verbraucher nicht irrezuführen, sollte dieser Schutz auch für nicht unter diese Verordnung fallende Erzeugnisse und Dienstleistungen gelten, einschließlich solcher, die nicht in Anhang I des Vertrags aufgeführt sind.

(68) Um den bestehenden Etikettierungspraktiken Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen die Verwendung des Namens einer Keltertraubensorte erlaubt werden kann, obwohl er eine geschützte Ursprungsbezeichnung oder geschützte geografische Angabe enthält oder daraus besteht.

(69) Um den Besonderheiten der Erzeugung im abgegrenzten geografischen Gebiet Rechnung zu tragen, die Qualität und Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse zu sicherzustellen und die legitimen Rechte oder Interessen der Erzeuger oder Marktteilnehmer zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen Folgendes festgelegt wird: die Grundsätze für die Abgrenzung des geografischen Gebiets sowie Begriffsbestimmungen, Einschränkungen und Abweichungen im Zusammenhang mit der Erzeugung im abgegrenzten geografischen Gebiet; die Bedingungen, unter denen die Produktspezifikationen zusätzliche Anforderungen umfassen können, sowie die Angaben der Produktspezifikation; die Art des Antragstellers, der den Schutz einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe beantragen kann; die einzuhaltenden Verfahren bei der Beantragung des Schutzes einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe, einschließlich der nationalen Vorverfahren, der Prüfung durch die Kommission, der Einspruchsverfahren sowie des Verfahrens zur Änderung, Löschung und Umwandlung von geschützen Ursprungsbezeichnungen oder geschützten geografischen Angaben; die Verfahren für grenzübergreifende Anträge; die Verfahren für Anträge betreffend geografische Gebiete in einem Drittland; der Zeitpunkt, ab dem der Schutz gilt; die Verfahren für Änderungen der Produktspezifikationen; der Zeitpunkt, an dem die Änderung in Kraft tritt.

(70) Um einen angemessenen Schutz sicherzustellen und damit die Marktteilnehmer und die zuständigen Behörden nicht durch die Anwendung dieser Verordnung hinsichtlich der Weinnamen, denen der Schutz vor dem 1. August 2009 gewährt wurde. benachteiligt werden, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen Einschränkungen hinsichtlich des geschützten Namens und Übergangsbestimmungen betreffend Weinnamen, die von den Mitgliedstaaten bis zum 1. August 2009 als Ursprungsbezeichnungen oder geografische Angaben anerkannt worden sind, das nationale Vorverfahren, vor einem bestimmten Zeitpunkt etikettierte oder auf den Markt gebrachte Weine und Änderungen der Produktspezifikationen festgelegt werden.

(71) In der Europäischen Union werden bestimmte traditionelle Begriffe verwendet, die dem Verbraucher zusätzlich zu Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben Hinweise auf Besonderheiten und die Qualität der Weine geben. Um das Funktionieren des Binnenmarktes und einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten und um Irreführungen der Verbraucher zu verhindern, sollten auch diese traditionellen Begriffe in der Union geschützt werden können.

(72) Um einen angemessenen Schutz und die legitimen Rechte der Erzeuger oder Marktteilnehmer sicherzustellen sowie den Besonderheiten des Handels zwischen der Europäischen Union und bestimmten Drittländern Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen Folgendes festgelegt wird: Bestimmungen über die Sprache und die Schreibweise eines zu schützenden traditionellen Begriffs; die Begriffsbestimmung der Art der Antragsteller, die den Schutz eines traditionellen Begriffs beantragen können; die Gültigkeitsbedingungen für einen Antrag auf Anerkennung eines traditionellen Begriffs; die Gründe für einen Einspruch gegen die vorgeschlagene Anerkennung eines traditionellen Begriffs; der Schutzumfang einschließlich der Beziehung zu Marken, geschützten traditionellen Begriffen, geschützten Ursprungsbezeichnungen oder geschützten geografischen Angaben, Homonymen oder bestimmten Namen von Keltertraubensorten; die Gründe für die Löschung eines traditionellen Begriffs; der Zeitpunkt der Antragstellung; die einzuhaltenden Verfahren bei der Beantragung des Schutzes eines traditionellen Begriffs, einschließlich der Prüfung durch die Kommission, der Einspruchsverfahren sowie der Verfahren zur Löschung und Änderung, und die Bedingungen, gemäß denen traditionelle Begriffe für Drittlandserzeugnisse verwendet werden dürfen; diesbezügliche Ausnahmen.

(73) Die Beschreibung, Bezeichnung und Aufmachung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse des Weinsektors können entscheidende Auswirkungen auf ihre Vermarktbarkeit haben. Unterschiede zwischen den die Etikettierung von Weinerzeugnissen betreffenden Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten könnten das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen. Es sind daher Vorschriften festzulegen, die den legitimen Interessen der Verbraucher und Erzeuger Rechnung tragen. Aus diesem Grund ist es angezeigt, EU-Vorschriften für die Etikettierung vorzusehen.

(74) Um die Einhaltung der bestehenden Etikettierungspraktiken und die Übereinstimmung mit horizontalen Vorschriften betreffend die Etikettierung und Aufmachung sicherzustellen und den Besonderheiten des Weinsektors Rechnung zu tragen, um die Wirksamkeit der Zertifizierungs-, Zulassungs- und Prüfungsverfahren und die berechtigten Interessen der Marktteilnehmer sicherzustellen und zu gewährleisten, dass Marktteilnehmer nicht benachteiligt werden, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen Folgendes festgelegt wird: außergewöhnliche Umstände, die rechtfertigen, dass die Begriffe „geschützte Ursprungsbezeichnung“ oder „geschützte geografische Angabe" nicht verwendet werden; die Aufmachung und die Verwendung von Angaben auf den Etiketten, die nicht in dieser Verordnung vorgesehen sind; bestimmte obligatorische Angaben, fakultative Angaben und Aufmachung; die erforderlichen Maßnahmen hinsichtlich der Etkettierung und Aufmachung von Weinen mit einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe, wobei diese Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe den notwendigen Anforderungen entsprechen; Bestimmungen über vor dem 1. August 2009 in den Verkehr gebrachten und etikettierten Weinen sowie Ausnahmen bei der Etikettierung und Aufmachung.

(75) Die Vorschriften für Wein sollten im Lichte der gemäß Artikel 218 des Vertrags geschlossenen Abkommen Anwendung finden.

(76) Es ist angezeigt, Vorschriften über die Klassifizierung von Keltertraubensorten festzulegen, denen zufolge Mitgliedstaaten mit einer Weinerzeugung von mehr als 50 000 hl pro Jahr weiterhin gehalten sind, eine Klassifizierung der Keltertraubensorten zu erstellen, die in ihrem Hoheitsgebiet für die Weinbereitung verwendet werden dürfen. Bestimmte Keltertraubensorten sind dabei auszuschließen.

(77) Es ist angezeigt, bestimmte önologische Verfahren und Beschränkungen bei der Weinbereitung festzulegen, insbesondere in Bezug auf den Verschnitt und die Verwendung bestimmter Arten von Traubenmost, Traubensaft und frischen Trauben mit Ursprung in Drittländern. Um den internationalen Normen in diesem Bereich gerecht zu werden, sollte sich die Kommission bei weiteren önologischen Verfahren generell auf die von der Internationalen Organisation für Rebe und Wein (OIV) empfohlenen önologischen Verfahren stützen.

(78) Im Weinsektor sollte den Mitgliedstaaten gestattet werden, die Verwendung bestimmter önologischer Verfahren zu beschränken oder auszuschließen und noch restriktivere Einschränkungen für in ihrem Hoheitsgebiet erzeugte Weine beizubehalten sowie unter noch festzulegenden Bedingungen zu erlauben, nicht zugelassene önologische Verfahren zu Versuchszwecken einzusetzen.

(79) Um insbesondere im Interesse des Verbraucherschutzes eine zufrieden stellende Rückverfolgbarkeit der betreffenden Erzeugnisse zu gewährleisten, sollte vorgesehen werden, dass allen unter diese Verordnung fallenden Erzeugnissen beim Verkehr innerhalb der Europäischen Union ein Begleitdokument beiliegen muss.

(80) Zur besseren Bewirtschaftung des Weinbaupotenzials sollten die Mitgliedstaaten der Kommission auf der Grundlage der Weinbaukartei eine Aufstellung ihres Erzeugungspotenzials übermitteln. Als Anreiz für die Mitgliedstaaten, eine solche Aufstellung zu übermitteln, sollten nur Mitgliedstaaten, die die Aufstellung übermittelt haben, eine Unterstützung für die Umstrukturierung und Umstellung erhalten.

(81) Um die Überwachung und Kontrolle des Produktionspotenzials durch die Mitgliedstaaten zu erleichtern, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen der Geltungsbereich und Inhalt der Weinbaukartei und etwaige Ausnahmen festgelegt werden.

(82) Um den Transport von Weinerzeugnissen und deren Überprüfung durch die Mitgliedstaaten zu erleichtern, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen Folgendes festgelegt wird: Vorschriften über das Begleitdokument, seine Verwendung und Ausnahmen von der Verpflichtung zur Verwendung eines solchen Dokuments; die Bedingungen, unter denen ein Begleitdokument als Bescheinigung für geschützte Ursprungsbezeichnungen oder geschützte geografische Angaben gilt; die Verpflichtung zur Führung eines Registers; genaue Vorschriften, wer ein Register führen muss und wer von der Verpflichtung zum Führen eines Registers befreit ist; die Angabe der im Register aufzuführenden Vorgänge und Vorschriften über die Verwendung der Begleitdokumente und Register.

(83) Um eine ausgewogene Verteilung von Rechten und Pflichten zwischen Zuckerunternehmen und Zuckerrübenerzeugern zu gewährleisten, werden besondere Instrumente auch nach dem Ablauf der Quotenregelung erforderlich sein. Daher sind Standardvorschriften für die Vereinbarungen zwischen Unternehmen und Erzeugern festzulegen.

(84) Um den Besonderheiten des Zuckersektors und den Interessen aller Parteien Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags in Bezug auf solche Vereinbarungen zu erlassen, mit denen insbesondere die Bedingungen für Kauf, Lieferung, Abnahme und Bezahlung der Zuckerrüben festgelegt werden.

(85) Die Erzeugerorganisationen und ihre Vereinigungen können eine nützliche Rolle bei der Zusammenfassung des Angebots und der Förderung vorbildlicher Praktiken spielen. Die Branchenverbände können eine wichtige Rolle für den Dialog zwischen den Akteuren der Versorgungskette sowie die Förderung vorbildlicher Praktiken und der Markttransparenz einnehmen. Die bestehenden Vorschriften über die Begriffsbestimmung und Anerkennung solcher Organisationen und ihrer Vereinigungen betreffend bestimmte Sektoren sollten daher harmonisiert, rationalisiert und ausgedehnt werden, um eine Anerkennung auf Antrag im Rahmen von durch EU-Recht geregelten Statuten für alle Sektoren vorzusehen.

(86) Die bestehenden Bestimmungen in verschiedenen Sektoren, mit denen die Wirkung der Erzeugerorganisationen, ihrer Vereinigungen und der Branchenverbände verstärkt wird, indem die Mitgliedstaaten bestimmte Vorschriften dieser Organisationen unter bestimmten Umständen auf Nichtmitglieder-Marktteilnehmer ausdehnen können, haben sich als wirksam erwiesen und sollten harmonisiert, rationalisiert und auf alle Sektoren ausgedehnt werden.

(87) Im Hinblick auf lebende Pflanzen, Rindfleisch, Schweinefleisch, Schaf- und Ziegenfleisch, Eier und Geflügelfleisch sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, bestimmte Maßnahmen zu erlassen, um die Anpassung des Angebots an die Markterfordernisse zu erleichtern, was zur Stabilisierung der Märkte und zur Gewährleistung eines angemessenen Lebensstandards für die betroffene landwirtschaftliche Bevölkerung beitragen könnte.

(88) Um Maßnahmen der Erzeugerorganisationen, ihrer Vereinigungen und der Branchenverbände zur leichteren Anpassung des Angebots an die Markterfordernisse zu fördern, ausgenommen Maßnahmen betreffend Marktrücknahmen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung in den Sektoren lebende Pflanzen, Rindfleisch, Schweinefleisch, Schaf- und Ziegenfleisch sowie Eier und Geflügelfleisch, Maßnahmen zur Förderung besserer Erzeugungs-, Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen, Maßnahmen zur Erleichterung der Feststellung der Marktpreisentwicklung sowie Maßnahmen, die die Aufstellung von kurz- oder langfristigen Vorausschätzungen aufgrund der Kenntnis der eingesetzten Produktionsmittel ermöglichen sollen, festgelegt werden.

(89) Um das Funktionieren des Marktes für Weine zu verbessern, sollten die Mitgliedstaaten die von Branchenverbände getroffenen Entscheidungen umsetzen können. Diese Entscheidungen dürfen jedoch keine Praktiken umfassen, die den Wettbewerb verzerren könnten.

(90) Da es keine EU-Rechtsvorschriften über förmliche schriftliche Verträge gibt, können die Mitgliedstaaten im Rahmen ihres nationalen Vertragsrechts solche Verträge zwingend vorschreiben, sofern sie dabei nicht gegen EU-Recht verstoßen und insbesondere nicht das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts und der gemeinsamen Marktorganisation beeinträchtigen. Angesichts der EU-weit unterschiedlichen Verhältnisse sollte diese Entscheidung im Interesse der Subsidiarität den Mitgliedstaaten überlassen bleiben. Damit jedoch im Sektor Milch und Milcherzeugnisse angemessene Mindeststandards für derartige Verträge sowie das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts und der gemeinsamen Marktorganisation sichergestellt sind, sollten einige grundlegende Voraussetzungen für die Verwendung solcher Verträge auf EU-Ebene festgelegt werden. Da die Satzungen einiger Molkereigenossenschaften möglicherweise Bestimmungen mit ähnlichen Auswirkungen enthalten, sollten sie der Einfachheit halber von einer Vertragspflicht befreit werden. Um sicherzustellen, dass eine solche Regelung wirksam ist, sollte sie auch gelten, wenn Dritte die Milch von den Landwirten abholen und an die verarbeitenden Betriebe liefern.

(91) Damit eine rationelle Entwicklung der Erzeugung und auf diese Weise ein angemessener Lebensstandard der Milchbauern sichergestellt wird, sollte ihre Verhandlungsmacht gegenüber den verarbeitenden Betrieben gestärkt werden, was wiederum zu einer gerechteren Verteilung des entlang der Wertschöpfungskette entstehenden Mehrwerts führen sollte. Zur Verwirklichung dieser Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik sollte gemäß Artikel 42 und Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags eine Regelung verabschiedet werden, die es von Milchbauern bzw. deren Verbänden gegründeten Erzeugerorganisationen ermöglicht, für die Gesamtheit oder einen Teil der Erzeugung ihrer Mitglieder mit einer Molkerei Vertragsbedingungen einschließlich der Preise auszuhandeln. Im Sinne der Erhaltung eines tatsächlichen Wettbewerbs auf dem Milchmarkt sollte dies nur mit einer angemessenen Mengenbegrenzung möglich sein.

(92) Die Registrierung aller Lieferverträge über in der Europäischen Union erzeugten Hopfen ist eine aufwändige Maßnahme und sollte aufgegeben werden.

(93) Um sicherzustellen, dass die Ziele und Verantwortlichkeiten der Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, Branchenverbände und Marktteilnehmerorganisationen klar festgelegt sind, um zur Wirksamkeit der Aktionen solcher Organisationen beizutragen, den Besonderheiten jedes Sektors Rechnung zu tragen und die Einhaltung des Wettbewerbs und des ordnungsgemäßen Funktionierens der gemeinsamen Marktorganisation zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen Vorschriften festgelegt werden betreffend: die spezifischen Ziele, die von solchen Organisationen und Vereinigungen verfolgt werden können oder müssen oder nicht verfolgt werden dürfen, einschließlich Abweichungen von den in dieser Verordnung aufgeführten Zielen; die Satzung, die Anerkennung, Struktur, Rechtspersönlichkeit, Mitgliedschaft, Größe, Rechenschaft und Tätigkeiten solcher Organisationen und Vereinigungen, die Auswirkungen der Anerkennung, den Entzug der Anerkennung und Zusammenschlüsse; länderübergreifende Organisationen und Vereinigungen; die Auslagerung von Tätigkeiten und die Bereitstellung von technischen Mitteln durch Organisationen oder Vereinigungen; die Mindestmenge bzw. den Mindestwert der vermarktbaren Erzeugung der Organisationen oder Vereinigungen; die Ausdehnung bestimmter Regeln der Organisationen auf Nichtmitglieder und die obligatorische Zahlung eines Mitgliedsbeitrags durch Nichtmitglieder, einschließlich eines Verzeichnisses strengerer Erzeugungsvorschriften, das ausgedehnt werden kann, weitere Anforderungen hinsichtlich der Repräsentativität, der betreffenden Wirtschaftsbereiche, einschließlich einer Kontrolle ihrer Definition durch die Kommission, Mindestzeiträume, während dener die Vorschriften vor ihrer Ausdehnung gelten sollten, die Personen oder Organisationen, für die die Vorschriften oder Beiträge gelten können, und die Umstände, unter denen die Kommission verlangen kann, dass die Ausdehnung der Vorschriften oder obligatorischen Beiträge abgelehnt oder zurückgezogen wird.

(94) Ein einheitlicher Markt macht eine einheitliche Regelung für den Handel mit Drittländern erforderlich. Diese Handelsregelung sollte Einfuhrzölle und Ausfuhrerstattungen umfassen und den EU-Markt grundsätzlich stabilisieren. Die Handelsregelung sollte auf den Übereinkünften beruhen, die im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde und in bilateralen Abkommen geschlossen wurden.

(95) Die Überwachung der Handelsströme ist hauptsächlich eine Frage der Verwaltung, die flexibel gehandhabt werden sollte. Bei der Entscheidung über die Einführung von Lizenzanforderungen sollte der Notwendigkeit von Lizenzen für die Verwaltung der betreffenden Märkte und insbesondere für die Überwachung der Einfuhren oder Ausfuhren der betreffenden Erzeugnisse Rechnung getragen werden.

(96) Um der Entwicklung des Handels und der Märkte und den Bedürfnissen der betreffenden Märkte Rechnung zu tragen und erforderlichenfalls die Einfuhren oder Ausfuhren zu überwachen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen das Verzeichnis der Erzeugnisse der Sektoren, für die eine Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz vorzulegen ist, und die Fälle und Situationen, in denen keine Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz vorgelegt werden muss, festgelegt werden.

(97) Um die wesentlichen Bestandteile der Lizenzregelung festzulegen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen Folgendes festgelegt wird: die Rechte und Pflichten, die sich aus der Lizenz ergeben, ihre Rechtswirkung, einschließlich der Möglichkeit einer Toleranz bei der Einhaltung der Einfuhr- oder Ausfuhrpflicht, und die Angabe von Ursprung und Herkunft der Erzeugnisse, wenn dies obligatorisch ist; die Vorschrift, dass die Erteilung einer Einfuhrlizenz oder die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr von der Vorlage eines von einem Drittland oder einer Einrichtung ausgestellten Dokuments abhängig gemacht wird, mit dem u.a. der Ursprung, die Echtheit und die Qualitätsmerkmale des Erzeugnisses bescheinigt werden; die Vorschriften für die Übertragung der Lizenz oder erforderlichenfalls die Einschränkungen der Übertragbarkeit; die erforderlichen Vorschriften für die Verlässlichkeit und Wirksamkeit der Lizenzregelung und die Situationen, in denen eine besondere Amtshilfe zwischen Mitgliedstaaten erforderlich ist, um Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten zu verhüten oder zu bekämpfen; die Fälle und Situationen, in denen die Leistung einer Sicherheit, um zu gewährleisten, dass die Erzeugnisse innerhalb der Gültigkeitsdauer der Lizenzen ein- oder ausgeführt werden, erforderlich ist oder nicht.

(98) Die wesentlichen Elemente der auf landwirtschaftliche Erzeugnisse anwendbaren Zölle, die sich aus den WTO-Übereinkommen und bilateralen Abkommen ergeben, sind im Gemeinsamen Zolltarif festgelegt. Die Kommission sollte ermächtigt werden, Maßnahmen zur detaillierten Berechnung der Einfuhrzölle anhand dieser wesentlichen Elemente zu erlassen.

(99) Um zu vermeiden, dass die Einfuhren bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse nachteilige Auswirkungen auf den EU-Markt haben, oder dem entgegenzuwirken, sind auf die Einfuhren solcher Erzeugnisse zusätzliche Zölle zu entrichten, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind.

(100) Um die Wirksamkeit des Einfuhrpreissystems sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen auch eine Kontrolle des Zollwerts unter Berücksichtigung eines anderen Werts als des Einheitspreises vorgenommen werden kann.

(101) Unter bestimmten Voraussetzungen ist es angezeigt, Zollkontingente zu eröffnen und zu verwalten, die sich aus den gemäß dem Vertrag geschlossenen internationalen Abkommen oder anderen Rechtsakten ergeben.

(102) Um einen angemessenen Zugang zu den verfügbaren Mengen, die Anwendung der Abkommen, Verpflichtungen und Rechte der Europäischen Union sowie eine Gleichbehandlung der Marktteilnehmer im Rahmen des Zollkontingents sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen Vorschriften festgelegt werden betreffend: die Bedingungen und Zugangsanforderungen, die ein Marktteilnehmer erfüllen muss, um einen Antrag im Rahmen des Einfuhrzollkontingents zu stellen; Bestimmungen für die Übertragung von Ansprüchen zwischen Marktteilnehmern und erforderlichenfalls die Übertragungsbeschränkungen im Rahmen der Verwaltung des Einfuhrzollkontingents; die Auflage zur Leistung einer Sicherheit für die Teilnahme am Einfuhrzollkontingent; den Erlass aller erforderlichen Bestimmungen über die Besonderheiten, Anforderungen oder Einschränkungen betreffend das Zollkontingent gemäß dem internationalen Abkommen oder anderen Rechtsakt.

(103) Landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die bestimmten Anforderungen und/oder Preisbedingungen genügen, kann in gewissen Fällen bei der Einfuhr in Drittländer eine besondere Behandlung zugute kommen. Um die ordnungsgemäße Anwendung eines solchen Systems zu gewährleisten, bedarf es der Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsbehörden des einführenden Drittlandes und der Europäischen Union. Zu diesem Zweck sollten die Erzeugnisse von einer in der Union ausgestellten Bescheinigung begleitet sein.

(104) Um sicherzustellen, dass Ausfuhrerzeugnissen aufgrund von gemäß Artikel 218 des Vertrags von der Europäischen Union geschlossenen Abkommen bei der Einfuhr in ein Drittland eine besondere Behandlung zugute kommen kann, falls bestimmte Bedingungen eingehalten werden, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen festgelegt wird, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf Antrag und nach angemessener Überprüfung ein Dokument ausstellen, in dem die Einhaltung der Bedingungen bescheinigt wird.

(105) Die Zolltarifregelung macht es möglich, auf alle sonstigen Schutzmaßnahmen an den Außengrenzen der Europäischen Union zu verzichten. Allerdings könnte sich der Binnenmarkt- und Abgabemechanismus unter außergewöhnlichen Umständen als unzulänglich erweisen. Um den EU-Markt den sich daraus möglicherweise ergebenden Störungen nicht ungeschützt auszusetzen, sollte die Union in diesen Fällen unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen ergreifen können. Diese Maßnahmen sollten mit den internationalen Verpflichtungen der Union in Einklang stehen.

(106) Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, die Inanspruchnahme des aktiven und des passiven Veredlungsverkehrs zu verbieten. Es empfiehlt sich somit, eine Aussetzung der Inanspruchnahme des aktiven und des passiven Veredelungsverkehrs in derartigen Situationen zu ermöglichen.

(107) Die Vorschriften, nach denen im Rahmen der WTO-Verpflichtungen der Union bei der Ausfuhr nach Drittländern Erstattungen auf der Grundlage des Unterschieds zwischen den Preisen in der Union und auf dem Weltmarkt gewährt werden, sind dazu bestimmt, den Anteil der Europäischen Union am Welthandel mit bestimmten unter die vorliegende Verordnung fallenden Erzeugnissen zu wahren. Für subventionierte Ausfuhren sollten wert- und mengenmäßige Obergrenzen gelten.

(108) Die Einhaltung der wertmäßigen Obergrenzen sollte zu dem Zeitpunkt sichergestellt werden, zu dem die Ausfuhrerstattungen im Rahmen der Überwachung der Zahlungen gemäß den Vorschriften über den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft festgesetzt werden. Die Überwachung kann durch die obligatorische Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung erleichtert werden, und dabei sollte im Fall differenzierter Erstattungen die Möglichkeit der Änderung der angegebenen Bestimmung innerhalb eines geografischen Gebiets, für das ein einheitlicher Ausfuhrerstattungssatz gilt, vorgesehen werden. Im Fall der Änderung der Bestimmung sollte die für die tatsächliche Bestimmung geltende Ausfuhrerstattung gezahlt werden, wobei der Erstattungsbetrag für die ursprüngliche Bestimmung nicht überschritten werden darf.

(109) Die Einhaltung der mengenmäßigen Obergrenzen ist durch ein zuverlässiges und effizientes Kontrollsystem sicherzustellen. Zu diesem Zweck ist die Gewährung einer Ausfuhrerstattung von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz abhängig zu machen. Die Ausfuhrerstattungen sind im Rahmen der verfügbaren Mengen unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage der betreffenden Erzeugnisse zu gewähren. Ausnahmen von dieser Regelung sollten nur für nicht in Anhang I des Vertrags aufgeführte Verarbeitungserzeugnisse erlaubt sein, für die keine mengenmäßigen Beschränkungen gelten. Es ist die Möglichkeit vorzusehen, dass für Erzeugnisse, bei deren erstattungsbegünstigter Ausfuhr eine Überschreitung der mengenmäßigen Beschränkungen unwahrscheinlich ist, von den strengen Verwaltungsvorschriften abgewichen werden kann.

(110) Im Falle der Ausfuhr von lebenden Rindern ist vorzusehen, dass die Ausfuhrerstattungen nur gewährt und gezahlt werden, wenn die in der Europäischen Union geltenden Tierschutzvorschriften, insbesondere diejenigen betreffend den Schutz von Tieren beim Transport, eingehalten werden.

(111) Um sicherzustellen, dass die Ausführer von unter diese Verordnung fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen gleichberechtigten Zugang zu Ausfuhrerstattungen haben, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen bestimmte Vorschriften für landwirtschaftliche Erzeugnisse auf in Form von Verarbeitungserzeugnissen ausgeführte Erzeugnisse angewendet werden.

(112) Um den Ausführern einen Anreiz dafür zu bieten, die Tierschutzbedingungen einzuhalten und es den zuständigen Behörden zu ermöglichen, die ordnungsgemäße Zahlung der Ausfuhrerstattungen zu überprüfen, wenn diese von der Einhaltung der Tierschutzanforderungen abhängt, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen Bestimmungen über die Einhaltung der Tierschutzanforderungen außerhalb des Zollgebiets der Europäischen Union einschließlich des Einsatzes unabhängiger Dritter festgelegt werden.

(113) Um sicherzustellen, dass die Marktteilnehmer ihren Verpflichtungen bei der Teilnahme an Ausschreibungsverfahren nachkommen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen die Hauptpflicht für die Freigabe der Lizenzsicherheiten für ausgeschriebene Ausfuhrerstattungen bezeichnet wird.

(114) Um den Verwaltungsaufwand für die Marktteilnehmer und die Behörden so gering wie möglich zu halten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen Schwellen festgesetzt werden, bei deren Unterschreitung möglicherweise keine Ausfuhrlizenz erteilt oder vorgelegt werden muss, und Bestimmungsorte oder Vorgänge bezeichnet werden, bei denen eine Ausnahme von der obligatorischen Vorlage einer Ausfuhrlizenz gerechtfertigt werden kann, und beschlossen wird, dass die Ausfuhrlizenzen in gerechtfertigten Fällen nachträglich erteilt werden dürfen.

(115) Um mit praktischen Situationen umzugehen, in denen Ausfuhrerstattungen in voller Höhe oder teilweise gezahlt werden können, und die Marktteilnehmer dabei zu unterstützen, den Zeitraum zwischen der Beantragung und der endgültigen Zahlung der Ausfuhrerstattung zu überbrücken, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen Vorschriften festgelegt werden betreffend: einen anderen Zeitpunkt für die Erstattung; die Auswirkungen auf die Zahlung der Ausfuhrerstattung, wenn der in einer Lizenz aufgeführte Erzeugniscode oder Bestimmungsort nicht mit dem tatsächlichen Erzeugnis oder Bestimmungsort übereinstimmt; die Vorauszahlung der Ausfuhrerstattungen einschließlich der Bedingungen für die Leistung und Freigabe einer Sicherheit; Kontrollen und Nachweise, wenn Zweifel an der tatsächlichen Bestimmung von Erzeugnissen bestehen, einschließlich der Möglichkeit einer Wiedereinfuhr in das Zollgebiet der Europäischen Union; Bestimmungsorte, die als Ausfuhren aus der Union behandelt werden, und Einbeziehung von Bestimmungsorten innerhalb des Zollgebiets der Union, die für Ausfuhrerstattungen in Betracht kommen.

(116) Um sicherzustellen, dass die Erzeugnisse, für die Ausfuhrerstattungen gezahlt werden, aus dem Zollgebiet der Europäischen Union ausgeführt werden, und um ihre Rückkehr in dieses Gebiet zu vermeiden, sowie um den Verwaltungsaufwand für die Marktteilnehmer beim Beibringen und der Vorlage von Nachweisen, dass die Erzeugnisse mit Erstattung ein für differenzierte Erstattungen in Betracht kommendes Bestimmungsland erreicht haben, so gering wie möglich zu halten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen Vorschriften festgelegt werden betreffend: den Termin, bis zu dem das Verlassen des Zollgebiets der Union endgültig stattgefunden haben muss, einschließlich der Zeit für die vorübergehende Wiedereinfuhr; die Verarbeitung, der die Erzeugnisse, für die Ausfuhrerstattungen gewährt werden, während dieses Zeitraums unterzogen werden können; den Nachweis, dass eine Bestimmung für differenzierte Erstattungen erreicht wurde; die Erstattungsschwellen und die Bedingungen, unter denen die Ausführer keinen solchen Nachweis erbringen müssen; die Bedingungen für die Genehmigung eines Nachweises für das Erreichen einer Bestimmung für differenzierte Erstattungen durch unabhängige Dritte.

(117) Um den Besonderheiten der verschiedenen Sektoren Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen besondere Anforderungen und Bedingungen für die Marktteilnehmer und die für eine Ausfuhrerstattung in Betracht kommenden Erzeugnisse, insbesondere die Begriffsbestimmung und Merkmale der Erzeugnisse, und Bestimmungen über die Festsetzung von Koeffizienten zur Berechnung der Ausfuhrerstattungen festgelegt werden.

(118) Damit das Funktionieren des Faserhanfmarktes nicht durch illegale Flächen gestört wird, sollte diese Verordnung eine Kontrolle der Hanf- und Hanfsameneinfuhren vorsehen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Erzeugnisse bestimmte Garantien hinsichtlich ihres Tetrahydrocannabinolgehalts bieten. Außerdem sollte für die Einfuhr von nicht zur Aussaat bestimmtem Hanfsamen weiterhin eine Kontrollregelung gelten, die eine Zulassungsregelung für die betreffenden Einführer vorsieht.

(119) Mindestausfuhrpreise für Blumenzwiebeln sind nicht länger nützlich und sollten abgeschafft werden.

(120) Gemäß Artikel 42 des Vertrags finden die Vertragsbestimmungen über die Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen nur in dem mit den EU-Rechtsvorschriften im Rahmen von Artikel 43 Absätze 2 und 3 des Vertrags festgelegten Umfang und gemäß dem dort vorgesehenen Verfahren Anwendung.

(121) Die Wettbewerbsregeln betreffend die in Artikel 101 des Vertrags genannten Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen sowie die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung sind auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen anzuwenden, soweit sie die Verwirklichung der Ziele der GAP nicht gefährden.

(122) Ein besonderer Ansatz ist in Bezug auf Organisationen landwirtschaftlicher Erzeuger oder deren Vereinigungen zulässig, soweit sie insbesondere die gemeinsame Produktion oder Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder die Nutzung gemeinsamer Einrichtungen zum Gegenstand haben, es sei denn, dass ein solches gemeinsames Handeln den Wettbewerb ausschließt oder die Verwirklichung der Ziele von Artikel 39 des Vertrags gefährdet.

(123) Ein besonderer Ansatz ist in Bezug auf bestimmte Tätigkeiten von Branchenverbände zulässig, soweit sie keine Abschottung der Märkte bewirken, das ordnungsgemäße Funktionieren der GMO nicht gefährden, den Wettbewerb nicht verzerren oder ausschalten, nicht die Festsetzung von Preisen umfassen oder zu Diskriminierungen führen.

(124) Das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarkts würde durch die Gewährung einzelstaatlicher Beihilfen gefährdet. Daher sollten die Vertragsbestimmungen über staatliche Beihilfen grundsätzlich für landwirtschaftliche Erzeugnisse gelten. In bestimmten Situationen sind Ausnahmen zuzulassen. Wenn solche Ausnahmen Anwendung finden, sollte die Kommission jedoch die Möglichkeit haben, ein Inventar der bestehenden, neuen oder geplanten einzelstaatlichen Beihilfen aufzustellen, den Mitgliedstaaten geeignete Hinweise zu geben und zweckdienliche Maßnahmen vorzuschlagen.

(125) Infolge der besonderen wirtschaftlichen Lage bei der Erzeugung und Vermarktung von Rentieren und Rentiererzeugnissen sollten Finnland und Schweden weiterhin einzelstaatliche Zahlungen gewähren.

(126) Um auf begründete Krisenfälle auch nach dem Ende der Übergangszeit für die im Rahmen der Stützungsprogramme vorgesehene Dringlichkeitsdestillationsmaßnahme im Jahr 2012 reagieren zu können, sollten die Mitgliedstaaten einzelstaatliche Zahlungen für die Dringlichkeitsdestillation innerhalb einer globalen Haushaltsobergrenze von 15 % des jeweiligen Wertes der entsprechenden jährlichen Haushaltsmittel des Mitgliedstaats für sein nationales Stützungsprogramm tätigen können. Diese einzelstaatlichen Zahlungen sollten der Kommission gemeldet und im Rahmen dieser Verordnung genehmigt werden, bevor sie gewährt werden.

(127) Die Vorschriften für die Rodungsprämie und bestimmte Maßnahmen im Rahmen der Stützungsprogramme für Wein sollten nicht von vornherein einzelstaatliche Zahlungen zum selben Zweck ausschließen.

(128) In Finnland hängt die Zuckerrübenerzeugung von spezifischen geografischen und klimatischen Gegebenheiten ab, die den Sektor über die allgemeinen Auswirkungen der Zuckerreform hinaus beeinträchtigen werden. Dieser Mitgliedstaat sollte daher dauerhaft ermächtigt werden, seinen Zuckerrübenerzeugern einzelstaatliche Zahlungen zu gewähren.

(129) Den Mitgliedstaaten sollte erlaubt werden, weiterhin einzelstaatliche Zahlungen für Schalenfrüchte, die derzeit in Artikel 120 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vorgesehen sind, zu tätigen, um die Auswirkungen der Entkoppelung der früheren EU-Beihilferegelung für Schalenfrüchte abzuschwächen. Da die genannte Verordnung aufgehoben werden wird, sollten die einzelstaatliche Zahlungen aus Gründen der Klarheit in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.

(130) Verbringungsbeschränkungen, die in Anwendung von Maßnahmen zur Verhütung der Ausbreitung von Tierseuchen verhängt werden, könnten in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zu Marktstörungen führen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass ernsthafte Marktstörungen, wie ein wesentlicher Rückgang des Verbrauchs oder der Preise, unmittelbar auf einen Vertrauensverlust der Verbraucher infolge existierender Risiken für die menschliche, tierische oder pflanzliche Gesundheit zurückzuführen sein können. In Anbetracht der gemachten Erfahrungen sollten die Maßnahmen aufgrund eines Vertrauensverlusts der Verbraucher auf Pflanzliche Erzeugnisse ausgedehnt werden.

(131) Die außergewöhnlichen Marktstützungsmaßnahmen für Rindfleisch, Milch und Milcherzeugnisse, Schweinefleisch, Schaf- und Ziegenfleisch, Eier und Geflügelfleisch sollten in direktem Zusammenhang mit den veterinär- und gesundheitsrechtlichen Maßnahmen ergehen, die zur Bekämpfung der Seuchenausbreitung getroffen werden. Sie sind auf Antrag der Mitgliedstaaten zu treffen, um schwerwiegende Störungen der Märkte zu vermeiden.

(132) Es sollten besondere Interventionsmaßnahmen vorgesehen werden, um effizient und wirksam gegen drohende Marktstörungen vorzugehen. Der Umfang dieser Maßnahmen sollte festgelegt werden.

(133) Um effizient und wirksam gegen drohende Marktstörungen vorzugehen, die durch wesentliche Preissteigerungen oder –rückgänge auf internen oder externen Märkten oder andere den Markt beeinflussende Faktoren hervorgerufen werden, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen die erforderlichen Maßnahmen für den betreffenden Sektor festgelegt werden, erforderlichenfalls einschließlich der Maßnahmen zur Ausdehnung oder Änderung des Geltungsbereichs, der Dauer oder anderer Aspekte anderer Maßnahmen gemäß dieser Verordnung, oder mit denen die Einfuhrzölle ganz oder teilweise, auch für bestimmte Mengen und/oder Zeiträume ausgesetzt werden.

(134) Die Kommission sollte ermächtigt werden, die erforderlichen Maßnahmen zu erlassen, um spezifische Probleme im Notfall zu lösen.

(135) Unternehmen, Mitgliedstaaten und/oder Drittländer müssen möglicherweise Mitteilungen zum Zweck der Anwendung dieser Verordnung, der Überwachung, Analyse und Verwaltung des Marktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse, der Sicherstellung der Markttransparenz, des ordnungsgemäßen Funktionierens der GAP-Maßnahmen, der Prüfung, Kontrolle, Überwachung, Bewertung und Rechnungsprüfung der GAP-Maßnahmen sowie der Durchführung internationaler Abkommen, einschließlich der Anforderungen an Mitteilungen im Rahmen dieser Abkommen, vorlegen. Um ein harmonisiertes, rationalisiertes und vereinfachtes Vorgehen sicherzustellen, sollte die Kommission ermächtigt werden, alle erforderlichen Maßnahmen betreffend Mitteilungen zu erlassen. Dabei sollte sie dem Datenbedarf und den Synergien zwischen potenziellen Datenquellen Rechnung tragen.

(136) Damit die Mitteilungen schnell, effizient, genau und kosteneffizient sind, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen Art und Typ der mitzuteilenden Informationen, die Mitteilungsmethoden, die Vorschriften über die Rechte auf Zugang zu den verfügbar gemachten Informationen oder Informationssystemen sowie die Bedingungen und Mi