ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(80)547
Vol.1980/0177

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

3
(«COMMISSION
DER
EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Genero IsekretoriotKOM(80)547 endg. .T
Brüssel,den1»Oktober1980
NURFÜRDENDIENSTGEBRAUCH
VERHANDLUNGEN ÜBER DEN BEITRITT SPANIENS
9.BERICHT
über dieUntersuchung des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts
(Rechtsakte derEAG (EURATOM );
Rechtsakte der EWG und der EGKS inden
Bereichen ENERGIE und FORSCHUNG
(Mitteilung derKommission andenRat;
KCK(80)547endg.

BeiderFortsetzung dersystematischen Untersuchung desabge­
leiteten Gemeinschaftsrechts ,diedieKommission entsprechend
derihrhierfür vomRatgegebenen Anweisung "mit .derspanischen
Delegation eingeleitet hat ,hat sieeine Untersuchung aller von
denOrganen der Gemeinschaften erlassenen und am1.November 1979
gültigen Rechtsakte in-denBereichen derEURATOM (alle autonomen
undvertragsmäßigen Rechtsakte derEAG ),derFORSCHUNG ,BILDUNG
UND WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN INFORMMTg^T ündSeF
ENERGIE (.Rechtsakte derEWGundderEGKS )durchgeführt .,
Diese Untersuchung bezog sich auch aufdie indiesen Berei­
chen vonden imRatvereinigten Vertretern derRegierungen der
Mitgliedstaaten erlassenen Beschlüsse .
Andererseits ist .diespanische Delegation vonallen inden
betreffenden Bereichen verabschiedeten Rechtsakten unterrichtet
worden ,dienicht unter das abgeleitete Gemeinschaftsrecht im
engeren Sinn fallen ,undfürdieMitgliedstaaten oder deren
Staatsangehörige keine rechtlich verbindliche Wirkung haben
(Empfehlungen ,Entschließungen undandere interne Beschlüsse ),
die jedoch für dieEntwicklung oder Ausrichtung der gemein­
schaftlichen Aktion indiesem Bereich von Interesse sind .Für
diese Rechtsakte ergibt sich selbstverständlich kein Anpassungs -
problem .
Diese Untersuchung schloß jedoch einige Rechtsakte nicht ein ,
die zwar zudenbesagten Bereichen gehören ,jedoch imRahmen
aller Rechtsakte aus anderen Bereichen untersucht wurden oder
-werden .Dies istder Fall beidenRichtlinien desRates 76/579/
Euratom vom 1.Juni 1976 und 79/34-3/Euratom vom 27.März 1979
zur'Festlegung derüberarbeiteten Grundnormen fürden Gesund -
heitsschutz derBevölkerüng undderArbeitskräfte gegen die
Gefahren ionisierender Strahlungen sowie beiderEmpfehlung
derKommission betreffend dieAnwendimg vonArtikel 37des
EAG-V ertrage s,die imRahmen derRechtsakte ausdemBereich
derSOZIALEN ANGELEGENHEITEN untersucht worden sind .Außerdem
trifft das zuauf dieBeschlüsse desRates 77/270/Euratom und
77/271/Euratom vom29.März 1977 zurErmächtigung derKommis -^
sion imHinblick auf einen Beitrag fürdieFinanzierung von ,
Kernkraftanlagen Euratom-Anleihen aufzunehmen ,die imRahmen
der'Rechtsakte aus dem' Bereich der WIRTSCHAFT UND FINANZEN
untersucht wurden .Schließ&igilt dasauch füreinige Beschlüs­
seundEntschließungen derEWGindemBereich UMWELT (diese
werden zusammen mit allen Rechtsakten aus diesem Bereich ge­
prüft werden )undfüreinige Beschlüsse derEGKS betreffend
denSteinkohlenbergbau ,dieaufdenArtikeln 60und 64-des
EGKS-V ertrage sberuhen (diese Beschlüsse werden im^Rahmenaller Rechtsakte betreffend die WETTBEWERBSregeln überprüft
werden ). .
Vorbehaltlich der imnachstehenden Absatz IIangegebenen
Bemerkungen sind dieErgebnisse derUntersuchung derRechts­akte ausdembetreffenden Bereich indendiesem Bericht bei­
gefügten zwei Anlagen aufgeführt i
-ANLAGE Ienthält dieListe derRechtsakte ,fürdiekeine
technische Anpassung notwendig ist ;
-ANLAGE IIenthält dieAngabe dertechnischen Anpassungen ,
diesich beieinigen Rechtsakten aufgrund desBeitritts
Spaniens alsnotwendig erweisen .\

II- DieUntersuchung der Rechtsakte aus den betreffenden Be­
reichen gibt Anlaß zufolgenden Bemerkungen :
1. DieBestimmungen derArtikel V(betreffend dasKapital )und
X(betreffend die„Zusammensetzung desBeirats )derSATZUNG der
Euratom-Versorgungsagentur (festgelegt durch denBeschluß des
Rates vom6.November 1958 (1),später geändert durch denBe-
schluß desRates 73/4-5/Euratom vom 8.März 1973 (2)unddurch
dieBeitrittsakte Griechenlands vom 28.Mai 1979 (3))müssen
zumZeitpunkt desBeitritts Spaniens imHinblick darauf geändert 1
werden ,dieBeteiligung desneuen Mitgliedstaates amKapital
-und anderZusammensetzung des Beirats derAgentur festzulegen .
Diese Anpassungen können jedoch nicht aufderEbene dertech­
nischen Anpassungen bestimmt werden ,dasieBeurteilungen in­
stitutioneller undfinanzieller Artvoraussetzen ,dievonden
Hauptverhandlungen abhängig sind .
Demzufolge istder .betreffende .Beschluß inderAnlage II
dieses Berichts aufgeführt -*die anihmvorzunehmenden Anpassungen
sind jedoch vorläufig nicht angegeben und werden später genauer
festgelegt werden .
2. ImFalle eines etwaigen Beitritts Spaniens zudem Gemeinsamen
Unternehmen "Joint European Torus (JET),Joint Undertaking "müs­seneinige Bestimmungen derSATZUNG desgenannten Unternehmens
-diedemBeschluß desRates 78/4-71/Euratom vom30.Mai1978 (4)
beigefügt istunddurch denBeschluß desRates 79/720/Euratom
vom 3«August 1979 (5)geändert wurde -gewiß angepaßt werden .
DieMöglichkeit eines solchen Beitritts unddie sich' daraus
ergebenden Anpassungen sind jedoch inArtikel 18dergenannten
Satzung vorgesehen undkönnen daher entsprechend dendurch die
Bestimmungen dieses Artikels festgelegten Bedingungen vorgenom­
men werden . ,
Dieser Rechtsakt bedarf also imRahmen desBeitritts Spaniens
zuderEAGkeiner Anpassung und istdaher inderAnlage Idieses
Berichts aufgeführt .
(l)AB1Nr.27vom6.12.1958 ,S.534-/58
(2)ABlL83vom30.3.1973 ,S.20
(3)Anhang I,Kapitel XV(AB1L291vom19.11-1979 ,S.113)
(4)ABl L151vom 7.6.1978 ,S.10
(5)ABlL213vom 21.8.1979 ,S.9

I
-3-
3. InderListe derAusschüsse ,beidenen dievollständige
Neubesetzung aller Sitze zumZeitpunkt desBeitritts Spaniens
vorgesehen werden sollte -imHinblick aufneue Ernennungen
aller ihrer Mitglieder ,umdieMöglichkeit einer Beteiligung
derspanischen Staatsangehörigen sicherzustellen ,ohne daß
esdeswegen notwendig erscheint ,dieBedingungen ihrer Zusam­
mensetzung zuändern (vgl .Artikel 148 §2undAnhanglX der
Beitrittsakte von 1972 ,und die indiesem Zusammenhang im
1.Bericht derKommission angegebene allgemeine Bemerkung
-Dok .C0M(79)569 endgültig vom 25.10.1979 »1«Teil ,§6-
mußderfolgende Ausschuß ,der imBereich desEuratom errich­
tetwurde ,aufgeführt werden :
Schiedsausschuß gemäß Artikel 18des EAG-Vertrages ,
dessen Geschäftsordnung durch dieVerordnung V/o^/Euratnm
•desRates vom 3.Dezember 1963 (ABlNr.180vom10.12.1963 ,
S.284-9/63)festgelegt wurde .
i

ANLAGE I
Liste der RECHTSAKTE der Gemeinschaft aus den Bereichen
derEURATOM ,derENERGIE und derFORSCHUNG ,fürdie
keine technischen Anpassungen notwendig sind !
Rechtsakte der EAG
A-ZWINGENDE AUTONOME RECHTSAKTE
(Verordnungen .Richtlinien ,Beschlüsse )
FORSCHUNG
a)Forschungsprogramme
Beschluß desRates vom 17-Dezember 1974 (74/642/Euratom )
zurFestlegung eines Forschungs -undAusbildungsprogramms für
dieEuropäische Atomgemeinschaft betreffend dieRückführung von
Plutonium inLeichtwasserreaktoren (indirekte Aktion aufdem
Gebiet derKerntechnik ). ' <
(ABlL5^9/61vom 28.12.1974 )
a)Beschluß desRates vom 10.Oktober 1978 (78/843/Euratom )
zurÄnderung desBeschlusses 74/642/Euratom zurFestle­
gung eines Forschungs -undAusbildungsprogramms fürdie
Europäische Atomgemeinschaft betreffend dieRückführung
vonPlutonium inLeichtwasserreaktoren (indirekte Aktion )
(ABlL291/17vom17.10.1978 )
Beschluß desRates vom 26.Juni 1975 (75/406/Euratom )
über einProgramm fürdieBewirtschaftung undLagerung radio­
aktiver Abfälle .
(ABlL178/28vom 9-7-1975 ) . *
Beschluß desRates vom 15-März 1976 (76/309/Euratom )
zurFestlegung eines Forschungs -undAusbildungsprogramms - -
(1976/1980 )fürdieEuropäische Atomgemeinschaft aufdem vGebiet
derBiologie --Gesundheitsschutz (Programm Strahlenschutz )
(ABlL74/32vom 20-3-1976 )
Beschluß desRates vom 25-März 1976 (76/345/Suratom )
zurFestlegung eines Forschungs -undAusbildungsprogramms
(197^-1980 ).fürdieEuropäische Atomgemeinschaft aufdemGebiet
der Fusion und Plasmaphysik . ,
(ABlL90/12vom3-4.1976 )
a)Beschluß desRates vom30.Mai1978 (78/470/Euratom )
zurÄnderung desBeschlusses 76/345/Euratora zurFestlegung
eines Forschungs -undAusbildungsprogramms (1976-1980 )
fürdieEuropäische Atomgemeinschaft aufdemGebiet der
Fusion undPlasmaphysik . .
(ABlL151/8vom 7-6-1978 )

-2-
Anlage I
5.Beschluß desRates vom 21.Dezember 1976 (77/55/EWG ,Euratom )
zurFestlegung eines Programms derEuropäischen Atomgemeinschaft
undderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufdemGebiet der
wissenschaftlich -technischen Ausbildung .
(ABlL10/32vom13.1.1977 )
6.Beschluß desRates vom 18.Juli 1977 (77/488/EWG ,Euratom )
zurFestlegung eines von der Gemeinsamen Forschungsstelle für
dieEuropäische Atomgemeinschaft unddieEuropäische Wirtschafts­
gemeinschaft auszuführenden Forschungsprogramms (1977-1980 )
(ABlL200/4vom8.8.1977 )
7.Beschluß desRates vom 6.März 1978 (78/264/Euratom )
zurFestlegung eines Forschungs -undEntwicklungsprogramms für
dieEuropäische Atomgemeinschaft aufdem Gebiet derUranschür -
fung undUrangewinnung (indirekte Aktion )
(ABlL72/12vom 14.3.1978 )
8.Beschluß desRates Vom 27.März 1979 (79/344/Euratom )
zurFestlegung eines Programms über dieStillegung vonKern­
kraftwerken . .
; (ABlL83/19vom 3-4.1979 ) -
9.Beschluß desRates vom27.März 1979 (79/345/Euratom )
zurFestlegung eines Forschungsprogramms fürdieSicherheit
thermischer Leichtwasserreaktoren (indirekte Aktion im
Nuklearbereich ) v . ,
(ABlL83/21vom3.4.1979 )
b)Organisation der GFS
10.Beschluß derKommission vom13.Januar 1971 (71/57/Euratom )
über dieReorganisation derGemeinsamen Kernforschungsstelle .
(ABlL16/14vom 20.1.1971 )
a)Beschluß derKommission vom13.November 1974 (74/578/Euratom ).
zurÄnderung desBeschlusses vom 13.Januar 1971 imHinblick
auf den Sitz des Generaldirektors der Gemeinsamen Kernfor -
schungsstelle (GFS)undseiner Dienststellen .
(ABlL-316/12vom26.11.1974 )
b)•Beschluß derKommission vom25-März 1975 (75/241/Euratom )
zurÄnderung desBeschlusses vom 13«Januar 1971 über die
Reorganisation derGemeinsamen Kernforschungsstelle (GFS)
(ABlL98/40vom19.4.1975 )

-3-
Anlage I
VERBREITUNG DER KENNTNISSE
11.Verordnung -Nr.3vom 31.Juli 1958
zurAnwendung desArtikels 24-desVertrages zurGründung der
Europäischen Atomgemeinschaft
.(ABl <1-7/4 -06vom6.10.1958 )
r -. ■
12.Verordnung Nr.7/63/Euratom desRates vom 3.Dezember 1963
über .dieGeschäftsordnung des inArtikel 18desVertrages zur
Gründung derEuropäischen Atomgemeinschaft vorgesehenen Schieds
ausschusses .
(ABl 180/284-9 vom 10.12.1963 )
INVESTITIONEN
13.Verordnung Nr.4vom 15.September 1958
zurBestimmung der Investitionsvorhaben ,die derKommission
gemäß Artikel 4-1des Vertrages zurGründung derEuropäischen
Atomgemeinschaft anzuzeigen sind .
(ABl 17/4-17vom6.10.1958 ) -
V ' * • - "
14-.Verordnung Nr.5/®h.Nr.1vom 5.November 1958
zurFestlegung der Durchführungsbestimmungen fürdiemArtikel
4-1desVertrages vorgeschriebenen Anzeigen .
(ABl 25/511vom 27.11.1958)'

_h._
Anlage I
GEMEINSAME UNTERNEHMEN
15.Entscheidung vom 9.September 1961 _ . >
über dieErrichtung desgemeinsamen Unternehmens "Soci&t&
d1energie nucleaire franco-belge desArdennes ".
(ABl65/1^75 vom9.10.1961 )
a)Entscheidung desRates vom28.Juli 1966 (66/31/Euratom )
über dieBilligung einer Änderung derSatzung desGemein­
samen Unternehmens "Societ §d'energie nucleaire franco -
belge desArdennes (SENA )".
(ABl147/2686 vom9.8.1966 )
b)Entscheidung desR^tes vom28.Oktober 1969 (69/393/Euratom )
zurGenehmigung einer Änderung derSatzung desGemeinsamen
Unternehmens "Societe d1energie nucleaire franco-belge desArdennes ". >
(AB..L281 /18 vom8.11.1969 )
c)Entscheidung desRates vom15.Oktober 1973 (73/320/Euratom )
zurGenehmigung vonÄnderungen anderSatzung desgemein­
samen Unternehmens "Societä d'energie nucleaire franco-belge
des Ardennes ".
(ABlL293/37vom20.10.1973 )
16.Entscheidung desRates vom 9.September 1961
über dieGewährung vonVergünstigungen andasGemeinsame Unter­
nehmen S.E.N.A.
(nicht veröffentlicht ) .
17.Entscheidung desRates vom 18.Juni 1963 (63/27/Euratom )
über dieErrichtung desgemeinsamen Unternehmens "Kernkräftwerk
RWE -Bayernwerk GmbH ".
(ABl93/17^5 vom22.6.1963 )
a)Entscheidung desRates vom 16.Juni 1964 (64/33/Euratom )
über dieBilligung einer Änderung derSatzung des Gemein­
samen Unternehmens "Kernkraftwerk Rheinisch-Westfälisches
Elektrizitätswerk -Bayernwerk GmbH".'
(ABl 98/1557 vom 22.6.1964 )
b)Entscheidung desRates vom 15.Juni 1965 (65/26/Euratom )
über dieBilligung einer Änderung derSatzung desgemein­
samen Unternehmens "Kernkraftwerk Rheinisch-Westfälisches
Elektrizitätswerk -Bayernwerk GmbH ".
(ABl 111/1896 vom25.6.1965 ) ^
c) 'Entscheidung desRates vom14.Juni 1966 (66/19/Euratom )
über dieBilligung einer dritten Änderung desGesellschafts­
vertrags desgemeinsamen Unternehmens "Kernkraftwerk Rhei-
1 nisch-Westfälisches Elektrizitätswerk -B^yernwerk GmbH ".
(ABl109/1951 vom20.6.1966 ) -
18.Entscheidung desRates vom 18.Juni 1963
über dieGewährung vonVergünstigungen aridasgemeinsame Unter­
nehmen .KRB . .
(nicht veröffentlicht )

-.5-
19.Entscheidung desRates vom 12.12.1965 (64/64/Euratom )
über dieErrichtung des Gemeinsamen Unternehmens "Kernkraftwerk
Lingen GmbH ". ^
(ABl214/3624 vom24.12.1964 )
a)Entscheidung desRates vom 31.Dezember 1965 (65/46/Eüratom )
über dieBilligung vonzwei Änderungen derSatzung desge­
meinsamen Unternehmens "Kernkraftwerk Lingen GmbH ".
(ABl 255/3305 vom 31.12.1965 )
b)Entscheidung desRates vom 20.Dezember 1968 (68/417/Euratom )
zurBilligung von zwei Änderungen derSatzung desGemeinsamen
Unternehmens '-'Kernkraftwerk Lingen GmbH ".
(ABlL308/20vom23.12.1968 )
c)Entscheidung desRates vom25.November 1969 (69/437/Euratom )
über dieBilligung einer Änderung desGesellschaftsvertrags
desGemeinsamen Unternehmens "Kernkraftwerk Lingen GmbH ".
(ABlL302/17vom2.12.1969 )
20.Entscheidung desRates vom ,12.Dezember 1964
über die Gewährung vonVergünstigungen andas gemeinsame Unter­
nehmen "Kernkraftwerk Lingen GmbH ". '.
(hicht veröffentlicht ) .
21.Entscheidung desRates vom 28.Juli 1966 (66/30/Euratom )
über dieErrichtung des Gemeinsamen Unternehmens "Kernkraftwerk
Obrigheim GmbH ".
(ABl 147/2681 vom 9.8.1966 )
a)Entscheidung desRates vpm 22.Dezember 1966 (66/58/Euratom )
zurBilligung dreier Änderungen desGesellschaftsvertrages
des Gemeinsamen Unternehmens "Kernkraftwerk Obrigheim GnibH ".
(ABl240/4038 vom27.12.19660 .
b)Entscheidung desRates vom12.Mai 1969 (69/141/Euratom )
zurBilligung einer Änderung desGesellschaf tsvertrags des
Gemeinsamen Unternehmens "Kernkraftwerk Obrigheim GmbH ".
(ABlL117/7vom16.5.1969 )
c)Entscheidung desRates vom 7.Februar 1972 (72/95/Euratom )
über dieBilligung einer Änderung derSatzung desgemeinsamen
Unternehmens "Kernkraftwerk Obrigheim GmbH ".
• (ABlL36/17vom10.2.1972 ) - .
22.Entscheidung des Rates vom 28.Juli 1966
über dieGewährung von .Vergünstigungen andas gemeinsame Unter­
nehmen "Kernkraftwerk Obrigheim GmbH ".
(nicht veröffentlicht )
%
\

-6-
Anlage I .
23.Entscheidung desRates vom4.Juni 1974 (74/295/Euratom )
über dieErrichtung desgemeinsamen Unternehmens Hochtemperatur -
Kernkraftwerk GmbH (HKG ).
(ABlL165/7vom20.6.1974 ) '
24.Entscheidung desRates vom4.Juni 1974 -(74/296/Euratom )
über dieGewährung vonVergünstigungen andasgemeinsame Unter­
nehmen Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH (HKG).
(ABlL "165/14vom20.6.1974 )- -
25.Entscheidung desRates vom 26.November 1974 (74/590/Euratom )
über dieErrichtung derSociety .belgo-fran^aise d'&nergie nuclfe -
aire mosane (SEMO )alsgemeinsames Unternehmen .
(ABl L.325/9vom5.12.1974 -)
, .<»
a)Entscheidung desRates vom22.September 1975 (75/575/Euratom )
zurBilligung einer Ânderung derSatzung desgemeinsamen Un-
ternhmçns Société belgo-française d'énergie nucléaire mosane
(SEMO ).
(ABlL251/42vom27.9.1975 )
26.Entscheidung desRates vom 26.November 1974 (74/591/Euratom )
über dieGewährung vonVergünstigungen andasgemeinsame Unterneh­
menGoci&te belgo-fran9aise d'energie nucleaire mosane (SEMO ).
(ABlL325/19vom5.12.1974 )
27-Entscheidung desRates vom20.Mai1975 (75/328/Euratom )
über die Errichtung derSchnell -Brüter -Kernkraftwerksgesellschaft
mbH.(SBK )alsgemeinsames Unternehmen .
(ABlL152/8vom12.6.1975 )
a)Entscheidung desRates vom 17«November 1975 (75/725/Euratom )
zurBilligung einer Änderung desGesellschaftsvertrags des
gemeinsamen Unternehmens Schnell -Brüter -Kernkraftwerksgesell -
schaft mbH (SBK).-
(AB1L311/38vom1.12.1975 )
28.Entscheidung desRates vom 20.Mai1975 (75/329/Euratom )
über die Gewährung vonVergünstigungen andas gemeinsame Unter­
nehmen Schnell -Brüter -Kernkraftwerksgesellschaft mbH (SBK). ,
(ABlL152/11vom 12.6.1975)'
29.Entscheidung desRates vom 30.Mai1978 (78/4-71/Euratom )
über dieErrichtung desgemeinsamen Unternehmens "Joint European
Torus (JET),Joint Undertaking "
(AB1L151/10vom7.6.1978 )
«F
a)Entscheidung desRates vom 30.Mai1978 (78/472/Euratom )
über dieGewährung vonVergünstigungen andas Gemeinsame
Unternehmen Joint European Torus (JET),Joint Undertaking .
(ABlL151/23vom7.6.1978 )'
b)Entscheidung desRates vom 3.August 1979 (79/720/Euratom )
.zurBilligung derÄnderung derSatzung desJoint European
Torus ,Joint Undertaking .(JET)
'(ABlL213/9vom21.8.1979 )

-7-
i
> Anlage I
VERSORGUNG
30.Vollzugsordnimg derVersorgungsagentur derEuropäischen Atomge­
meinschaft vom 5.Mai 1960
über dasVerfahren betreffend dieGegenüberstellung vonAngeboten -
undNachfragen beiErzen ,Ausgangsstoffen undbesonderen spaltbaren
Stoffen . x „
(AB32/777vom11.5.1960 )
a)Verordnung derEuratom-Versorgungsagentür vom 15.Juli 1975
zurÄnderung derVollzugs Ordnung derVersorgungsagentur
vom 5«5»i960 über dasVerfahren betreffend die Gegenüber - .
Stellung vonAngeboten undNachfragen beiErzen ,Ausgangs -
stoffen und besonderen spaltbaren Stoffen .
(ABlL193/37vom25.7.1975 )
31.Verordnung Nr.17/66/Euratom derKommission vom 29.November fl966 '
betreifend dieAusnahme kleiner Mengen vonErzen ,Ausgangsstoffen
undbesonderen spaltbaren Stoffen vondenVorschriften desKapitels
über dieVersorgung .
■(ABl 24-1/4057 vom28.'12.1966 ) .<
a)Verordnung Nr.3137/74/Euratom derKommission vom 12.Dezember
1974
zurÄnderung derVerordnung Nr.17/66/Euratom derKommission
;vom 29.November 1966 betreffend die Ausnahme kleiner Kengen
vonErzen ,Ausgangsstoffen undbesonderen spaltbaren Stoffen
von denVorschriften desKapitels über dieVersorgung .
(ABlL333/27vom13.12.1974 )
32.Verordnung derKommission vom23.Juli 1976 (2014/76/Euratom )
über dieUnterstützung von Urans chürfungs vorhaben indenHoheits­
gebieten derMitgliedstaaten .
(ABlL221/17vom14.8.1976 ) - '
SICHERUNGSMASSNAHMEN
33.Verordnung Nr.3227/76/Euratom derKommission vom19>Oktober 1976
zurAnwendung derBestimmungen derEuratom-Sicherungsmaßnahmen .
(ABlL363/1vom 31.12.1976 )

-8-
Anlage I
JVERSCHIEDENES
34.Verordnung Nr.9des Rates
zurBestimmung der Konzentration der inArtikel 197Absatz 4-des
Vertrages zurGründung derEuropäischen Atomgemeinschaft erwähnten
Erze .
(ABl 12/482vom22.2.1960 )-Berichtigung (ABl 15/523vom7-3.1960 )
35.Beschluß derKommission vom 16.Mai1979 (79/520/Euratom )
über dieEinsetzung einer Gruppe unabhängiger Sachverständiger auf
hoher Ebene für nukleare Sicherheit .
(ABlL141/26vom 9.6.1979 )
a)Beschluß derKommission vom 2.Oktober 1979 (79/828/Euratom )
zurÄnderung desBeschlusses hinsichtlich derAmtszeit der
Sachverständigen fürnukleare Sicherheit .
(ABl1251/26vom5-10.1979 )

-9-
Anlage I
B-ANDERE AUTONOME RECHTSAKTE der EAG
(Empfehlungen ,Entschließungen ,Mitteilungen ,usw.)
FORSCHUNG
36.Interner Beschluß desRates vom April 1970
zurSchaffung des Köordinierungsausschusses für schnelle Neutronen -
reaktoren . -
(nicht veröffentlicht ) ,
37.Bekanntmachving vom 1.Dezember 1972
über dieAnwendung der Kernenergie .
(ABl C125/16vom 1.12.1972 ) , .
38.Entschließung desRates vom 17.Dezember 1970 (71/55/Euratom )
über dieEinzelheiten derAnnahme derForschungs -undAusbildungs -
programme . -
(ABlL16/13vom20.1.1971 ) . *
39.Entschließung desRates vom 17.Dezember 1970 (71/56/Euratom )
derVertreter derRegierungen der Mitgliedstaaten über dieEr­
nennung derMitglieder desAllgemeinen Beirats derGemeinsamen
Forschungsstelle . ,
(ABlL16/13vom 20.1.1971 )
40.Entschließung des Rates vom 18.Juli 1977
über dieBeratenden Programmaus schüsse imBereich derForschung .
,(ABl C192/1vom 11.8.1977 )
VERBREITUNG VON KENNTNISSEN
41.Informationen der Kommission
über dieMitteilung von Kenntnissen anPersonen und Unternehmen
inder Gemeinschaft .
(ABl 15^/2569 vom26.10.1963 )

-10-
Anlage I
SICHERHEIT BEI DER KERNENERGIE
42.Entschließving desRates vom22.Juli *1975
über dietechnologischen Probleme derSicherheit beider
Kernenergie .
(ABl C185/1vom14.8.1975 )
r
43.Entschließung des Rates vom 20.November 1978
über den gegenseitigen Informationsaustausch über Fragen der
Standortwahl beim Bau von Kraftwerken .
(ABl C286/1vom J0.11 .1978 )
VERSORGUNG
44.Entschließung desRates vom4.Juni 1974
über dieVersorgung der Gemeinschaft mit anreicherrem Uran .
(ABl C69/1vom 14.6.1974 ) ~
GEMEINSAMER MARKT FÜR KERNENERGIE
45.Empfehlving derKommission vom 28.Oktober 1965 (65/42/Euratom )
andieMitgliedstaaten zurHarmonisierung der Durchführungs -
bestimmungen zumPariser Ubereinkommen vom 29.Juli 1960 und
zumBrüsseler Zusatzübereinkommen vom 31.Januar 1963 .
(ABl 196/2995 vom 18.11.1965 )
46.Zweite Empfehlung derKommission (66/22/Euratom )andieMitglied­
staaten vom 6.Juli 1966 zurHarmonisierung der Durchführungsbe -
stimmungen zum "Pariser Übereinkommen vom 29.Juli 1960 .
(ABl 136/2553 vom 25.7.1966 )

- -
I
Anlage I
C-VERTRAGSMASSIGE RECHTSAKTE der EAG
(Abkommen )
FORSCHUNG
a)Forschungsprogramme
ν ■ ·'
47.Abkommen vom 23.November 1971 /
zurSchaffung eines europäischen Informationsnetzes (COST II).
(Nicht veröffentlicht )
48.Abkommen über Zusammenarbeit zwischen der EAG und Schweden vom
10.Mai 1976 (76/5^1/Euratom )
-aufdem Gebiet derkontrollierten Kernfusion undderPlasmaphysik .
(ABlL162/28vom23.6.1976 ) . ,
49-Abkommen zwischen der EAG und der EWG einerseits und der Interna­
tionalen Atomenergie-Organisation andererseits
über dieAbsicht derParteien ,aufdemGebiet derForschung und
der Entwicklung unter zuverabredenden Bedingungen zusammenzu­
arbeiten (Juni 1976 ).(1) '
(Nicht veröffentlicht )
(1)FürdieDurchführung dieses Abkommens hatdieEAGunter der
'Führung der Internationalen Atomenergie-Organisation verschie­
dene Abkommen mitvertragsmäßigem Charakter abgeschlossen ,
die hier aufgeführt sind : .
-Durchführungsabkommen über einProgramm der Zusammenarbeit im
Bereich vonForschung undEntwicklung zum -Bau einer "internen "
Neutronenquelle ,das unter der Führung der Internationalen
Atomenergie-Organisation ausgearbeitet wurde (Juni 1976)'
(nicht veröffentlicht ) ,
-Durchfuhrungsabkommen über den multilateralen Austausch tech­
nischer Informationen imBereich der Forschung undder Entwick­
lung über dieSicherheit vonReaktoren ,dasunter derFührung
der Internationalen Atomenergie-Organisation vorbereitet wurde
(Juni 1976 ) (nicht veröffentlicht )
-Abkommen zurDurchführung eines Programms zurEntwicklung und
Erprobung solarer Heiz-undKühlsysteme (mitdenindenAnhängen
I,III ,IVundVbeschriebenen Aufgaben ).(20.Dezember 1976 ).
(nicht veröffentlicht )
-Abkommen zurDurchführung eines Forschungs -undEntwicklungs -
programms zurWasserstoffproduktion ausWasser (mitdeninden
Anhängen 1,11 undIIIbeschriebenen Aufgaben ).(6.Oktober 1977 )
(nicht veröffentlicht )
-Abkommen zurDurchführung eines Forschungs -undEntwicklungs -
programms "onplasma wall interaction "inTEXTOR .(6.Oktober 1977 )»
(nicht veröffentlicht ) ■
-Abkommen zurDurchführung eines Forschungs -undEntwicklungspro -
gramms "onsuperconducting magnets forfusion power ".
(6.Oktober 1977 ). < '

-12-
Anlage I
50.Beschluß desRates vom ?.November 1977
zur'Genehmigung des Beitritts derEAG zumAbkommen zurDurch­
führung einer europäischen konzertierten Aktion imBereich der
Metallurgie unter -demThema "Werkstoffe fürGasturbinen ".
(Aktion CQST 50/51/52}.
(nicht veröffentlicht ;
51.Beschluß desRates vom 11.August 1978 (78/730/Euratom )
zurGenehmigung desAbschlusses desKooperationsabkommens zwischen
derEuropäischen Atomgemeinschaft undderSchweizerischen Eid­
genossenschaft auf dem Gebiet derkontrollierten Kernfusion und
derPlasmaphysik durch dieKommission .
(ABlL242/1vom4.9.1978 )
(DasAbkommen wurde am14.September 1978 unterzeichnet -
Estrat nach Ratifizierung durch dieSchweiz inKraft )
52.Abkommen zwischen der "United States Nuclear Regulatory Cbmmission "
undderEAG imBereich derForschung inbezug aufdienukleare
Sicherheit .
(unterzeichnet am19.März 1979 ) '
(nicht veröffentlicht )
b)Organisation der GFS
y Abkommen vom 22.Juli 1959 zwischen derKommission undder italie­
nischen Regierung über dieEinrichtung eines Gemeinsamen Forschungs
Zentrums mit allgemeinem Aufgabenbereich .
(nicht .veröffentlicht ) ^ '
54.Abkommen zwischen derEAG tmdden Niederlanden vom 25.Juli 1961
über dieEinrichtung äner Anlage der GES inPetten .
(nicht veröffentlicht ). \
55«Abkommen vom 29.Mai 1961 zwischen derEAG undBelgien
über dieEinrichtung inGeel des Zentralbüros fürKernmessungen .
(ZBKMV
(nicht veröffentlicht )
\
5b.Abkommen vom 21.Dezember 1960 zwischen der EAG und der Bundes­
republik Deutschland
über dioEinrichtung in'Karsruhe eines Europäischen Transuran -
Instituts .
(nicht veröffentlicht )
c)JET -Unternehmen
57-Abkommen mitdemVereinigten Königreich vom 3«Mai1978 .
(nicht veröffentlicht )

-13-
Anlage I
*
VERSORGUNG UNDZUSAMMENARBEIT .n.
58.Abkommen zwischen derEuropäischen Atomenergiegemeinschaft
(Euratom )undderRegierung derVereinigten Staaten vonAmerika .Unterzeichnet inBrüssel am29.Mai 1958 und inWashington am
19.Juni1958 .
(ABl 17/309vom19.3.1959 ) ,
a)Abkommen über Zusammenarbeit zwischen derEuropäischen Atom­
gemeinschaft (Euratom )undderRegierung derVereinigten
Staaten vonAmerika beider friedlichen Verwendung derAtom­
energie .,-unterzeichnet am8.November 1950 inBrüssel .
(AB17/312vom19.3.1959 ) .
b)Änderungsabkommen zumAbkommen vom8.November 1958
über Zusammenarbeit zwischen derEuropäischen Atomgemeinschaft
(Euratom )undderRegierung derVereinigten Staaten vonAmerika
•-unterzeichnet am21.und 22.-Mai 1962 inBrüssel undWashing­
ton . '
(ABl 72/2038 vom8.8.1962 )
c)Zusatzabkommen vom 11.Juni 1960
über Zusammenarbeit zwischen derEuropäischen Atomgemeinschaft
.(Euratom )undderRegierung derVereinigten Staaten von
^ Δτώοτ *!ΊΓΛ _  
(ABl 31/668vom 29.4.1961 )
d)Änderungsabkommen zumZusatzabkommen vom 11.Juni 1960
über Zusammenarbeit zwischen derEuropäischen Atomgemeinschaft
(Euratom )undderRegierung derVereinigten Staaten vonAmerika
-unterzeichnet am21.und 22.Mai 1962 inBrüssel und Washing­
ton .
(ABl72/204-5 vom8.8.1962 )
e)Änderungsabkommen zumgeänderten Zusatzabkommen vom 11.Juni 1960
(letztgültige Fassung )über Zusammenarbeit zwischen denVer­
einigten Staaten vonAmerika undderEuropäischen Atomgemein­
schaft (Euratom ).
Unterzeichnet am22.und 27.August 1963 'inBrüssel und
Washington .
(ABl 163/2586 vom 21.10.1964)'
f),Änderungsabkommen vom 20.September 1972
zum Zusatzabkommen über Zusammenarbeit vom 11.Juni 1960
. . zwischen der Regierung derVereinigten Staaten vonAmerika
undderEuropäischen Atomgemeinschaft (Euratom ).
(ABl L139/24vom22.5.1974 )

-14-
Anlage I
59.Abkommen zwischen derEuropäischen Atomgemeinschaft (Euratom )und
derRegierung vonKanada über Zusammenarbeit beiderfriedlichen
Nutzung derAtomenergie .
(ABl60/1165 vom24.11.1959 )
a)Technisches Abkommen zwischen derEuropäischen Atomgemein­
schaft (Euratom )undder "Atomic Energy ofCanada Limited "
über die friodLiche Nutzung derAtomenergie .
(ABl60/1177 vom24.11.1959 )
b)78/217/Euratom -Änderungsabkommen -inForm eines Briefwechsels
zumAbkommen vom 6.Oktober 1959 über Zusammenarbeit zwischen
derEuropäischen Atomgemeinschaft (Euratom )undderRegierimg
vonKanada bei der friedlichen Nutzung vonAtomenergie .
(ABlL65/16vom8.3.1978 )
60.Abkommen über Zusammenarbeit zwischen derEuropäischen Atomgemein -
.schaft (Euratom )undderRegierung derVereinigten Staaten von
Brasilien bei der friedliche ^Verwendung der Atomenergie . ;
Unterzeichnet am9«Juni 1961 inBrasilia .
(ABl 79/7vom 31.3.1969 )
61.Abkommen zwischen derEuropäischen Atomgemeinschaft (Euratom )und
derRegierung derArgentinischen Republik über Zusammenarbeit bei
der friedlichen Nutzung der Kernenergie ..
Unterzeichnet am4.September 1962 inBuenos Aires .
(ABl 186/2966 vom 21.12.1963 )

-15-
Anlag© I
SICHERUNGSMASSNAHMEN
62.Abkommen vom 5»April 1973 zwischen Belgien ,Danemark ,derBRD ,
Irland ,Italien ,Luxemburg ,denNiederlanden ,derEuropäischen
Atomgemeinschaft und derInternationalen Atomenergie-Organisation
zurDurchführung derAbsätze 1und4desArtikels IIIdesVertrages
über dieNichtverbreitung vonAtomwaffen .
63.Abkommen vom 6.September 1976 zwischen demVereinigten Königreich ,
derEuropäischen Atomgemeinschaft und derInternationalen Atomener -
gie-Organisation über dieAnwendung der Garantien inVerbindung
mitdemVertrag über dieNichtverbreitung vonAtomwaffen imVereinig
tenKönigreich .
64.'Abkommen vom 27.Juli 1978 zwischen Frankreich ,derEuropäischen
Atomgemeinschaft und derInternationalen Atomenergie-Organisation
über dieAnwendung der Garantien inFrankreich .
(noch nicht veröffentlicht )
%
VERBINDUNGEN MIT DEN INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN
65.Briefwechsel zwischen dem Präsidenten der Kommission derEAG und
dem Generaldirektor der FAO .
Unterzeichnet am26.Januar '1961 inGenf .
(ABl 4-3/1356 vom7-6.1962 )
66.Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen derEuropäischen Atom­
.gemeinschaft und der Internationalen Arbeitsorganisation .
Unterzeichnet am26.Januar 1961 inGenf .
(ABl 18/473vom9-3.1961 )
67.Briefwechsel zwischen der Kommission und dem "Bureau international
■despoids etmesures ".
Unterzeichnet am18.November 1965 inBrüssel .
(ABl>5/614vom15.3.1966 )_ '
68.Abkommen vom 1.Dezember 1975 über die Zusammenarbeit zwischen ,
derEuropäischen Atomgemeinschaft undderInternationalen Atom - 1
energie-Organisation .
(ABlL329/28vom 23.12.1975 )

-16-
i - Anlage I
II-Rechtsakte der EWG und der EGKS aus dem Bereich der
FORSCHUNG ,der WISSENSCHAFTLICHEN UNDTECHNISCHEN INFORMATION
und der BILDUNG
A-ZWINGENDE AUTONOME RECHTSAKTE
(Verordnungen ,Richtlinien ,Beschlüsse )
FORSCHUNG
1.Verordnung (EV/G)Nr.2380/74desR^tes vom17.September 1974
über dieRegelung fürdieVerbreitung vonKenntnissen imRahmen
derForschungsprogramme derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft .
(ABlL255/1vom20.9.1974 )
2.Beschluß desRates vom 15.März 1976 (76/311/EWG )
zurFestlegung eines Forschungsprogramms (1976-1980 )fürdie
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft aufdemGebiqt desUmwelt­
schutzes (Indirekte Aktion ). '
(ABlL74/36vom20.3.1976 )
a)Beschluß desRates vom 9.Oktober 1979 (79/841/EWG)
zurRevision desdurch denBeschluß 76/311/EWGfestgelegten
zweiten mehrjährigen Forschvings -undEntwicklungsprogramms
fürdieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft aufdem Gebiet
desUmweltschutzes (Indirekte Aktion ).
(ABlL258/29vom13.10.1979 )
3.Beschluß desRates vom 21.Dezember 1976 (77/55/Euratom )
.zurFestlegung eines Programms derEuropäischen Atomgemeinschaft
undderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufdemGebiet der
wissenschaftlich -technischen Ausbildung .
(ABlL10/32vom13.1.1977 )
4.Beschluß des Rates vom 14.Februar 1977 (77/188/EWG)
zurFestlegung eines technologischen Forschungsprogramms fürdie
Schuhindustrie .
(ABlL61/29vom5.3.19 77)
5.Beschluß desRates vom18.Juli 1977 (77/4Ö8/EWG ,Euratom )
zurFestlegung eines vonderGemeinsamen Forschungsstelle fürdie
Europäische Atomgemeinschaft undfür .dieEuropäische Wirtschafts­
gemeinschaft auszuführenden Forschungsprogramms (1977-1980 ).
(ABlL200/4vom8.8.1977 )

-17-
Anlage I
6.Beschluß desRates vom 27.September 1977 (77/651/EWG )
zurFestlegung einer konzertierten Aktion derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft aufdemGebiet derBehandlung undVerwendung
von Klärschlamm .
(ABlL267/35vom'19.10.1977 ) !
»
7•Beschluß desRates vom 13.Februar 1978 (78/167/EWG)
zurFestlegung einer konzertierten Aktion derEuropäischen Wirt­
-Schaftsgemeinschaft auf demGebiet derRegistrierung angeborener
Abnormitäten (Forschung inMedizin undGesundheitswesen ). ••
(ABlL52/20vom23.2.1978 ) . 1
8*Beschluß desRates vom 13.Februar 1978 (78/168/EWG)
zurFestlegung einer konzertierten Aktion derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der Funktionsfähigkeit der
Organe ([Forschung inMedizin undGesundheitswesen ).
(ABlL52/24vom 23.2.1978 )
9.Beschluß desRates vom '13.Februar 1978 (78/169/EWG)
zurFestlegung einer Konzertierten Aktion derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der extrakorporalen Oxygenation
(Forschung inMedizin undGesundheitswesen ).
(ABlL52/28vom 23.2.1978 )
10.Beschluß desRates vom20.Februar 1978 (78/177/EWG )
zurFestlegung einer konzertierten Aktion derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft betreffend dieAuswirkungen vonBehandlungen
aufdie physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln .
(ABlL54/25vom25.2.1978 )
11.Beschluß des .Rates vom 6.März 1978 (78/263/EWG )
zurFestlegung eines mehrjährigen Forschungs -undEntwicklungspro -
gramms (1978-1981 )fürdieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft
aufdemGebiet primärer Rohstoffe (Indirekte Aktion ).
(ABl L72/9vom 14.3.1978 )^
12.Beschluß desRates vom 17.April 1978 (78/384/EWG )
zurFestlegung eines mehrjährigen Forschungs -undEntwicklungs -
programms (1978-1980 )fürdieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft
■„aufdem Gebiet der Wiederverwertung vonAltpapier und -pappe "
(indirekte Aktion ).
(ABlL107/12vom21.4.1978 )
.13.Beschluß desRates vom 25.Juli 1978 (78/668/EWG)
über einForschungsprogramm derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
zurVorausschau und Bewertung inWissenschaft undTechnologie
(1978-1982 ).
(ABlL225/38vom16.8.1978 )

-18-
Anlage i
14.Beschluß desRates vom 9.Oktober 1978 (78/888/EWG)
zurFestlegung einer konzertierten Aktion derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft aufdemGebiet derAnalyse organischer Mikro -
verunreinigungen imWasser . . , '
(ABlL311/6vom4.11.1978 )
15.Beschluß desRates vom .9-Oktober 1978 (78/889/EWG) ■
zurFestlegung einer konzertierten Aktion derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft aufdemGebiet desphysikalisch-chemischen
Verhaltens atmosphärischer Schadstoffe . , ■ -
(ABlL311/10vom4.11.1978 )
16.Beschluß desRates vom11.September 1979 (79/785/EWG2
zurFestlegung eines Forschungs -undEntwicklungsprogramms auf
dem Gebiet der Energie 1979-1983 »
(ABlL231/30vom13.9.1979 )
17'.Beschluß desRates vom 9.Oktober 1979 (79/842/EWG )
zurFestlegung eines Forschungs -undEntwicklungsprogramms aufdem
Gebiet derReferenzmaterialien und -methoden (Referenzbüro der
Gemeinschaft -BCR )undderangewandten Metrologie (indirekte
Aktion aufnichtnuklearem Gebiet )(1979/1982 ).
(ABlL258/32vom 13.10.1979 )
18.Beschluß desRates vom 22.Oktober 1979 (79/878/EWG)
zurFestlegung einer konzertierten Forschungsaktion derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft über Auswirkungen derthermischen Behand­
lung und desVertriebs aufQualität undNährwert vonLebensmitteln .
(ABlL270/53vom 27.10.1979 )

-19-
Anlage I
WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE INFORMATION
19.Beschluß desRates vom 9»Oktober 1978 (78/887/EWG)
zurFestlegung eines zweiten Driejahres-Aktionsplans imBereich
der wissenschaftlich-technischen Information und Dokumentation .
(ABlL311/1vom4.11.1978 )
.BILDUNG '
20.Richtlinie desRates vom25.Juli 1977 (77/486/EWG)
über die schulische Betreuung derKinder von Wanderarbeitnehmern
(ABlL199/32vom6.8.1977 )

-20-
ί
Anlage I
SONSTI GEAUTONOME '*RECHTSAKTE
(Entschließungen ,interne Beschlüsse ,Empfehlungen undStel­
lungnahmen ) • • _
FORSCHUNG
21.Entschließung desRates vom 10..Dezember 1968
imBereich wissenschaftlicher undtechnischer Forschung (Ursprung
0OST ). .
(Nicht veröffentlicht )
22.Entschließung desRates vom 14.Januar 1974
über dieKoordinierung dereinzelstaatlichen Politik und dieDe­
finition derAktionen von gemeinschaftlichem Interesse imBereich
derWissenschaft und Technologie .
(ABl C7/2vom29.1.1974 )
23.Entschließung des Rates vom 14.Januar 1974
über einerstes Aktionsprogramm derEuropäischen Gemeinschaften
aufdem Gebiet der Wissenschaft undTechnologie .
(ABl C7/6vom29.1.1974 )
25.Mitteilung der Kommission andenRat
über dieFortsetzung undEntwicklung derwissenschaftlichen und
technischen Zusammenarbeit imCOST-Rahmen zwischen denEuropäi­
schen Gemeinschaften und Drittländern .
(Dok .1657/74,304 .Tagung desRates undCOST 72/74vom10.10.1974 )
26.Entschließung desRates vom 18.«Juli 1977 « ^
über dieBeratenden Programmausschüsse imBereich derForschung .
(ABl C192/1vom11.8.1977 )
26.Aufstellung eines vierten EGKS-Forschungsprogramms '/Technische
Bekämpfung schädigender undbelästigender Einflüsse andenArbeits­
plätzen und inder Umgebung von Anlagen der Eisen -undStahlin­
dustrie " '
(ABl C147/2vom13.6.1979 )#
Β-

-21-
Anlage I
» '.
WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE INFORMATION
27.Entschließung des Rates . ^ '
undder imRatvereinigten Vertreter derMitgliedstaaten zur
Koordinierung der Tätigkeit derMitgliedstaaten aufdemGebiet
der wissenschaftlich-technischen Information und Dokumentation
(WTID ),angenommen am24.Juni 1,971 .
(ABl C122/7vom10.12.1971 )
BILDUNG .
28.Entschließung des Rates und der imRatvereinigten Minister für
Bildungswesen vom 9.Februar 1976
mit einem Aktionsprogramm imBildungsbereich .
(ABl C38/1vom 19.2.1976 )
i
29.Entschließung des Rates und der imRatvereinigten Minister für
Bildungswesen vom 13.Dezember 1976 >■
betreffend Maßnahmen zur besseren Vorbereitung der Jugendlichen
aufdenBeruf und zurErleichterung ihres Übergangs vonder
Schule zum Berufsleben .
(AB1 C308/1vom 30.12.1976 ) < ■ -

-22-
Anlage I
C-VERTRAGSMÄSSIGE RECHTSAKTE •
(Abkommen )
FORSCHUNG
50.Abkommen zwischen -derEWGundderEuropäischen Raumfahrtbehörde
imBereich dertechnischen Zusammenarbeit (April 1976 )
(nicht veröffentlicht )
31.Abkommen zwischen derEWGundderInternationalen Energie-Agentur
zurAngabe derAbsicht derParteien imBereich derForschung und
Entwicklung nach zuvereinbarenden Bedingungen zusammenzuarbeiten
(Juni 1976 ). (1)
(nicht veröffentlicht )
52.Beschluß desRates vom 25.Oktober 1977
zurAnerkennung dergemeinsamen Absichtserklärung zurDurchführung
einer europäischen Aktion imBereich der elektronischen Hilfen im
Verkehr aufdenHauptverkehrsadern (Aktion COST 30).
(nicht veröffentlicht )
33.Beschluß desRates vom19.März 1979 (79/311/EWG)
über den Abschluß des Abkommens über eine konzertierte Aktion auf
demGebiet derBehandlung undVerwendung vonKlärschlamm .(Aktion COST
.(ABlL72/35vom23.3.1979 ) 68a)
3^.Beschluß des Rates vom 24.Juli 1979 (79/696/EWG)
über denAbschluß desAbkommens zwischen derEuropäischen Wirtschafts ­
gemeinschaft und der Republik Griechenland über eine konzertierte
Aktion aufdem Gebiet derRegistrierung angeborener Anomalien
(Forschung inMedizin undGesundheitswesen ).
(ABlL205/27vom 13.8.1979 )
(1)Bei der -Durchführung dieses Abkommens hatdieEWGunter der
der Führung der Internationalen Atomenergie-Organisation
folgende Abkommen mit vertragsmäßigem Charakter geschlossen :
-Abkommen zurDurchführung eines Programms zurEntwicklung
undErprobung solarer Heiz -undKühlsysteme .
(Oktober 1977 ). v .
(nicht veröffentlicht )
-Abkommen zurDurchführung eines Forschungs -undEntwicklungs -
programms imBereich derEnergie erhaltung durch Energie -
speicherung "(mitderinAnhang Ibeschriebenen Aufgabe ),
' unterzeichnet von der Kommission am19«Februar 1979 .
(nicht veröffentlicht )
-Durchführungsabkommen zurErrichtung eines technischen In­
formationsdienstes fürdieUmwandlung vonBiomasse ,(von
derKommission am11.Juli 1979 unterzeichnet ).
-(nicht veröffentlicht )

-23-
Anlage I
WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE INFORMATION
35.Beschluß desRates vom 16.August 1979 (79/721/EWG)
über den Abschluß des Abkommens inForm eines Briefwechsels
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderSchwei­
zerischen Eidgenossenschaft zurAusdehnung des Datenfernübertra -
gungsnetzes (Euronet )aufdasHoheitsgebiet derSphweiz .
(ABlL214/18vom22.8.1979 )
» ■

-24 .-
Anlage I
II-Rechtsakte der EWG und der EGKS imBereich der ENERGIE
A-ZWINGENDE RECHTSAKTE
(,Verordnungen ,Richtlinien ,Beschlüsse )
INFORMATIONEN über die Energiesituation
Verordnung (EWG )Nr.1055/72desRates vom 18.Mai 1972
über dieMitteilung derEinfuhr von Kohlenwasserstoffen andie
Kommission .
(ABlL120/3vom25-5-1972 )
a)Verordnung (EWG )Nr.1068/73derKommission vom16.März 1973
zurDurchführung derVerordnung (EWG)Nr.1055/72desRates
vom 18.Mai 1972 über dieMitteilung cferEinfuhr vonKohlen­
wasserstoffen andie Kommission .
(ABlL113/1vom28.4.1973 )
b)Verordnung (EWG )Nr.3254/74desRates vom^.Dezember 1974
zurAnwendung derVerordnung (EWG )Nr»1055/72"über die
Mitteilung derEinfuhr von Kohlenwasserstoffen ~andie Kommis­
sion "aufdieErdölerzeugnisse derTarifstellen 27.10 A,B,
CIund CIIdes Gemeinsamen Zolltarifs .
(ABlL349/1vom28.12.1974 )
c)Verordnung (EWG)Nr.2677/75derKommission vom6.Oktober 1975
zurDurchführung derVerordnung (EWG)Nr.3254/74desRates
vom 17.Dezember 1974 >zurAnwendung derVerordnung (EWG)Nr.
1055/72über dieMitteilung derEinfuhr vonKohlenwasserstoffen
andieKommission auf die Erdölerzeugnisse der Tarifstellen
27.10 A,B,CI -und CIIdesGemeinsamen Zolltarifs .
(ABlL275/1vom27.10.1975 )
Verordnung (EWG )Nr.1056/72desRates vom 18.Mai1972
über dieMitteilung derInvestitionsvorhaben vongemeinschaflichem
Interesse aufdemErköl -,Erdgas -undElektrizitätssektor andie
Kommission .
(ABl L120/7vom25.5.1972 )
a)^Verordnung (EWG )Nr.1215/76desRates vom4.Mai1976
zurÄnderung derVerordnung (EWG )Nr.1056/72über dieMittei­
lung derInvestitionsvorhaben vongemeinschaftlichem Interesse
■aufdemErdöl -,Erdgas -undElektrizitätssektor andieKom­
mission . .v
(ABlL140/1vom28.5.1976 )
b)Verordnung (EWG )Nr.3025/77derKommission vom23.Dezember
1977betreffend dieAnwendung derVerordnung (EWG)Nr.1056/72
desRates über dieMitteilung derInvestitionsvorhaben von
gemeinschaftlichem Interesse aufdemErdöl -,Erdgas -und
Elektrizitätssektor andie Kommission .
(ABlL358/12vom31.12.1977 )

– 25-
Anla.ge I
;
3.Verordnung (EWG )Nr.388/75desRates vom13.Februar 1975
über dieMitteilung derAusfuhr vonKohlenwasserstoffen nach
Drittländern andie Kommission .
(ABlL4-5/1vom19.2.1975 )
a)Verordnung (EWG )Nr.2678/75derKommission vom6.Oktober
1975
zurDurchführung derVerordnung (EWG)Nr.388/75desRates
vom 13.Februar 1975 über dieMitteilung derAusfuhr von
Kohlenwasserstoffen nach Drittländern andie Kommission .
(ABlL275/8vom27.10.1975 )
4.Richtlinie desRates vom4.Mai 1976 (76/4-91/EWG)
über eingemeinschaftliches Verfahren zurUnterrichtung undKon­
sultation über die Preise fürRohöl undMineralölerzeugnisse in
der Gemeinschaft .
(ABlL140A vom28.5.1976 ) .
5.Verordnung (EWG )Nr.1729/76desRates vom 21.Juni 1976
betreffend dieMitteilung von Informationen über dieEnergiever -
sorgungslage der Gemeinschaft .
(ABlL198/1vom 23.7.1976 ) - ,
6.Verordniang (EWG )Nr.1893/79desRates vom28.August 1979
zurSchaffung einer Registrierung derEinfuhren vonRohöl und/oder
Mineralölerzeugnissen inder Gemeinschaft .
(ABlL220/1vom 30.8.1979 )

-26-
Anlage I
VERSORGUNG
7.Richtlinie desRates vom 20.Dezember 1968 (68/414/EWG)
zurVerpflichtung derMitgliedstaaten derEWG ,Mindestvorräte
anErdöl und/oder Erdölerzeugnissen zuhalten .
(ABlL308/14vom23.12.1968 )
a)Richtlinie desRates vom 19.Dezember 1972 (72/425/EWG)
zurÄnderung derRichtlinie desRates vom 20.Dezember 1968
zurVerpflichtung derMitgliedstaaten derEWG ,Mindestvorräte
anErdöl und/oder Erdölerzeugnissen zuhalten .
(ABlL291/154vom28.12.1972 )
b)Entscheidung desRates vom20.Dezember 1968 (68/416/EWG)
über denAbschluß und dieAusführung von besonderen zwischen­
staatlichen Übereinkünften betreffend dieVerpflichtung der
Mitgliedstaaten derEWG ,Mindestvorräte anErdöl und/oder
Erdölerzeugnissen zuhalten .
(ABlL208/19vom23.12.1968 )
8.Richtlinie desRates vom 24.Juli 1973 (73/238/EWG)
über Maßnahmen zurAbschwächung derAuswirkungen vonSchwierig­
keiten beiderVersorgung mitErdöl undErdölerzeugnissen .
(ABlL228/1vom16.8.1973 )
9.Richtlinie desRates vom20.Mai1975 (75/339/EWG)
zurVerpflichtung derMitgliedstaaten ,Mindestvorräte anfossilen
Brennstoffen bei den Wärmekraftwerken zuhalten .
(ABlL153/35vom13.5.1975 )
10.Richtlinie desRates vom 13.Februar 1975 (75/404/EWG>
über dieEinschränkung desEinsatzes vonErdgas inKraftwerken .
(ABl I,178/24vom9.7-1975 )
11.Richtlinie desRates vom14.April 1975 (75/405/-EWG)
über dieEinschränkung desEinsatzes vonErdölerzeugnissen in
Kraftwerken .
(ABlL178/26vom9.7.1975 )
12.Beschluß des Rates vom 30.Januar 1974
zurSchaffung eines Energieausschusses .
(nicht veröffentlicht )

-27-
Anlage I-J.
13.Entscheidung desRates vom 14.Februar 1977 (77/186/EWG)
über dieAusfuhr vonErdöl undErdölerzeugnissen voneinem Mit-
gliedstaat nach einem anderen beiVersorgungsschwierigkeiten .
.(ABlL61/23vom5-3.1977 )
a)Beschluß derKommission vom28.September 1978 (78/890/EWG)
zurDurchführung derEntscheidung 77/186/EWGdes Rottes überdieAusfuhr vonErdöl undErdölerzeugnissen voneinem Mit-
gliedstaat nach einem anderen beiVersorgungsschwierigkeiten .
(ABlL311/13vom4.11.1978 ) -
b)Entscheidung derKommission vom29.Januar 1979 (79/126/EWG)
zurUnterstellung derAusfuhren von Rohöl und/oder Erdöler­
zeugnissen zwischen Belgien unddenanderen Mitgliedstaaten ,
Frankreich und denanderen Mitgliedstaaten undden Niederlan­
denundanderen Mitgliedstaaten unter einSystem automatisch
erteilter Genehmigungen durch denHerkunftsmitgliedstaat .
(ABlL30/19vom6.2.1979 )
c)Entscheidung derKommission vom6.Februar 1979 (79/135/EWG)
zurUnterstellung derAusfuhren vonRohöl und/oder Erdöler­
zeugnissen zwischen Luxemburg unddenanderen Mitgliedstaaten
unter einSystem automatisch erteilter Genehmigungen durch
den Herkunftsmitgliedstaat .
(ABlL32/39vom8.2.1979 ) '
d)Entscheidung derKommiission vom29.März 1979 (79/397/EWG)
zurVerlängerung der Geltungsdauer des indenEntscheidungen
79/126/EWGund 79/135/EWGvorgesehenen Systems automatisch
erteilter Genehmigungen vonAusfuhren vonRohöl und/oder
Erdölerzeugnissen zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten .
(ABlL97/15vom19.4.1979 ) . . ' ,
,e)Entscheidung derKommission vom 31.Mai 1979 (79/5^-8/EWG)
zurVerlängerung derGeltungsdauer des indenEntscheidungen
79/135/EWGund 79/197/EWGvorgesehenen Systems automatisch
erteilter Genehmigungen vonAusfuhren vonRohöl und/oder
Erdölerzeugnissen zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten .
(ABlL148/52vom16.6.1979 )
.f)Entscheidung derKommission vom15*Juni 1979 (79/589/EWG)'
zurUnterstellung derAusfuhren vonRohöl und/oder Erdöler -
Zeugnissen zwischen Italien unddenanderen Mitgliedstaaten
unter einSystem automatisch erteilter Genehmigungen durch
den Herkunftsmitgliedstaat .
(ABlL160/41vom 28.6.1979 )
g)Entscheidung derKommission vom28.September 1979 (79/858/EWG)
zurVerlängerung derGeltungsdauer desinderEntscheidung
79/589/EWGvorgesehenen Systems automatisch erteilter Geneh­
migungen vonAusfuhren vonRohöl und/oder Erdölerzeugnissen
zwischen Italien unddenanderen Mitgliedstaaten .
(ABlL265/12vom23.10.1979 ) ,

28-
Anlage I
h)Entscheidung derKommission vom28.September 1979 (79/859/EWG)
zurVerlängerung derGeltungsdauer desindenEntscheidungen
79/126/EWG ,79/135/EWG ,79/387/EWGund79/5WEWG vorgese­
henen Systems automatisch erteilter Genehmigungen vonAus­
fuhren vonRohöl und/oder Erdölerzeugnissen zwischen yerschiedaien
Mitgliedstaaten .
(ABlL265/13vom23.10.1979 )
i)Entscheidung desRates vom22.Oktober 1979 (79/879/EWG)zurÄnderung derEntscheidung 77/186/EWGüber dieAusfuhr
vonErdöl undErdölerzeugnissen voneinem Mitgliedstaat
nach einem anderen beiVersorgungsschwierigkeiten .
(ABlL270/58vom27.10.1979 )
14.Entscheidung desRates vom 7.November 1977 (77/706/EWG )
zurFestsetzung eines gemeinsamen Richtwerts fürdieEinschränkung
desPrimärenergieverbrauchs beiSchwierigkeiten inderVersorgung
mitErdöl und -Erdölerzeugnissen .
(ABlL292/9vom 16.11.19 77)
a)Entscheidung derKommission vom 15.Juni 1979 (79/639/EWG)
zurFestlegung derDurchführungsbestimmungen derEntscheidung
77/706/EWG des Rates .
(ABlL183/1vom19.7.1979 )
15.Richtlinie desRates vom 13.Februar 1978 (78/170/EWG)
betreffend dieLeistung von Wärmeerzeugern zurRaumheizung und
Warmwasserbereitung inneuen oder bestehenden nicht industriellen
Gebäuden sowie dieIsolierung desVerteilungsnetzes und Warmwasser
innichtindustriellen Neubauten . -
(ABlL52/32vom23.2.1978 )
*

-29-
Anldge I1
VERSCHIEDENES
16.Verordnung (EWG )Nr.3056/73desRates vom 9.November 1973
über dieUnterstützung gemeinschaftlicher Vorhaben imBereich
der Kohlenwasserstoffe .
(ABl L312/1vom 13.11.1973 )
a)Beschluß desRates vom 29«Oktober 1979
"über die Gewährung vonUnterstützungsmaßnahmen fürgemein­
schaftliche Vorhaben imBereich der Kohlenwasserstoffe ,
(nicht veröffentlicht )
17.Verordnung (EWG )Nr.1302/78desRates vom 12.Juni 1978
über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung fürVorhaben
zurNutzung alternativer Energiequellen .
(ABlL158/3vom 16.6.1978 )
a)Verordnung (EWG )Nr.726/79desRates vom 9-April 1979
v. zurFestsetzung des Hochstbetrags der Beihilfe gemäß der
Verordnung (EWG )Nr.1302/78über die Gewährung einer finan­
ziellen Unterstützung fürVorhaben zurNutzung alternativer
Energiequellen . , '
(ABlL93/2vom 12.4.1979 )
b)Verordnung (EWG )Nr.727/79desRates vom 9.April 1979
zurDurchführung -auf dem Gebiet derSonnenenergie -der
Verordnung (EWG ;Nr.1302/79über die Gewährung einer finan­
ziellen Unterstützung fürVorhaben zurNutzung alternativer
.Energiequellen . '
(ABlL93/3vom12.4.1979 )
c)Verordnung (EWG )Nr.728/79desRatesvom9.April 1979
zurDurchführung -auf dem Gebiet derVerflüssigung undVer­
gasung fester Brennstoffe -derVerordnung (EWG )Nr.1302/78
über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung für
Vorhaben zurNutzung alternativer Energiequellen .
(ABlL93/5vom 12.4.1979 ) >* .
d)Verordnung (EWG )Nr.729/79desRates vom 9-April 1979
zurDurchführung -auf dem Gebiet derErdwärme -derVerord -.
nung (EWG )Nr.1302/78über dieGewährung einer finanziellen
Unterstützung fürVorhaben zurNutzung alternativer Energie­
quellen .
(ABlL93/7vom 12.4.1979 )

-30
Anlage I
18.Verordnung (EWG )Nr.1303/78desRates vom12.Juni 1978 -
über dieGewährung einer finanziellen Unterstützung fürDeraon -
strationsvorhaben zurEnergieeinsparung .
(ABlL158/6vom 16.6.1978 )
a)Verordnung (EWG )Nr.725/79desRates vom9.April 1979
zurFestsetzung desHöchstbetrags derBeihilfe gemäß der
Verordnung (EWG )Nr.1303/78über dieGewährung einer finan­
ziellen Unterstützung fürDemonstrationsvorhaben zurEnergie -
einsparung .
(ABlL93/1vom12.4.1979 )
19.Verordnung (EWG )Nr.1038/79desRates vom24.Mai1979
über diegemeinschaftliche Unterstützung eines Vorhabens zur
Exploration von Kohlenwasserstoffen inGrönland .
(ABlL132/1vom 30.5.1979 )
20.Richtlinie desRates vom 14.Mai 1979 (79/530/EWG)
zurUnterrichtung über denEnergieverbrauch vonHaushaltsgeräten
durch Etikettierung . .
(ABlL145/1vom13.6.1979 )
STEINKOHLENbergbau
21.Entscheidung derKommission vom 20.Dezember 1973 (73/35^/EGKS )
betreffend die Durchführung derEntscheidung Nr.73/287/EGKS über
Kokskohle und Koks .
(ABlL361/18vom 29.12.1973 )
22.Entscheidung derKommission vom25.Februar 1976 (528/76/EGKS )
über das gemeinschaftliche System vonMaßnahmen derMitgliedstaaten
zugunsten desSteinkohlenbergbaus .
(ABlL63/1vom11.3.1976 )
23.Beschluß der imRatvereinigten Regierungen derMitgliedstaaten der
Europäischen Gemeinschaft fürKohle undStahl
vom 7.November 1977 über eine gemeinschaftliche Überwachung der
Einfuhren vonSteinkohle mitUrsprung inDrittländern .
(ABlL292/11vom 16.11.1977 )

-31-
Anlage fI
B-SONSTIGE RECHTSAKTE ,
(.Entschließungen ,interne Beschlüsse ,Empfehlungen ,Mitteilungen )
24.Entschließung des Rates vom 17.September 1974 -
betreffend eine neue energiepolitische Strategie fürdie Gemeinschaft .
.(ABl 0153/1vom9.7.19 75)
25.Entschließ\mg desRates vom 17.Dezember 197^-
betreffend Ziele dergemeinschaftlichen Energiepolitik für1985 .
.(ABl C153/2vom9.7.1975 )
26.Entschließung desRates vom 17»Dezember 1974 -
für einAktionsprogramm der Gemeinschaft imBereich derrationellen
Energienutzung .
(ABl C153/5vom9.7.1975 )
27.Entschließung des Rates vom 13.Februar 1975 '
,betreffend Maßnahmen zurErreichung dervomRatam17.Dezember 1974 -
'festgelegten Ziele dergemeinschaftlichen Energiepolitik .
(ABl C153/6vom9.7.1975 )
28.Emüfehlunp ;desRates vom4.Mai 1976 (76/492/EWG )
zurrationellen .Energienutzung durch verbesserte Wärmedämmung
inGebäuden .
(ABlL140/11vom 28.5.1976 )
29.Empfehlung -desRates vom4.Mai1976 (76/493/EWG)
über die rationelle Energienutzung bei Heizanlagen inbestehenden
.Gebäuden .
(ABlL140/12vom28.5.1976 )

-32-
Anlage .1
30.Empfehlving desRatesvom4.Mai1976 (76/494/EWG )
über 4ierationelle Nutzung dervonStraßenfahrzeugen verbrauchten
Energie durch Verbesserung desFahrverhaltens .
(ABlL140/14vom28.5.1976 )
51.Empfehlung desRates vom4.Mai 1976 (76/495/EWG )über dierationeile Nutzung derimPersonennahverkehr verbrauchten
Energie . ;
(ABlL140/16vom 28.5.1976 )
52.Empfehlung desRates vom4.Mai 1976 (76/496/EWG)
über die rationelle Nutzung der fürden Betreib von elektrischen
Haushaltsgeräten erforderlichen Energie .
(ABlL140/18vom28.5.1976 ) / '
33«Empfehlung desRates vom 25.Oktober 1977 (77/712/EWG)-
betreffend Heizungsregülierung ,Erzeugung von Warmbrauchwasser
undMessung der Wärmemengen inNeubauten .
(ABlL295/1vom 18.11.1977 ) "
34.Empfehlung desRatesvom25.Oktober 1977 (77/713/EWG)
betreffend die rationelle Energienutzung inIndustriebetrieben .
(ABlL295/3vom 18.11.1977 )
55.üimpfehlung desRates vom 25.Oktober 1977 (77/714/EWG)
betreffend dieEinsetzung beratender Organe und .Ausschüsse inden
Mitgliedstaaten zurFörderung derkombinierten Wärme /Krafterzeugung
undderValorisierung derAbwärme .
(ABlL295/5vom18.11.1977 )
36.Empfehlung (EGKS ,EWG ,EURATOM )Nr.79/167desRatesvom 5.Februar
1979 ^
über dieVerringerung desEnergiebedarfs von Gebäuden inderGemein­
•(ABlL*37/25vom13.2.1979 )
37.Mitteilung derKommission betreffend dieGewährung einer finanziel­
lenUnterstützung fürDemonstrationsvorhaben zurEnergieeinsparung
(Aufforderung zurEinreichung vonVorschlägen ).
'(ABl C241/2vom 26.9.1979 )
I

Anlage II
Rechtsakte ausdemBereich derEURATOM ,ENERGIE ,FORSCHUNG ,
FÜR DIE TECHNISCHE ANPASSUNGEN NOTWENDIG SIND : .
A-Anpassungen mit fortgesetzter Gültigkeitsdauer ,deren Wortlaut
inderBeitrittsakte~~Spaniens angegeben werden kann
(.vgl .diein Artikel 29undAnhang IderBeitrittsakte von 1972
vorgesehene Liste )
.EURATOM (Rechtsakte derEAG )
.Satzung der Euarom-Versorgungsagentur vom 6.November 1958 .
(ABI 'A7/bWvom .
geändert durch ,\
a)Beschluß desRates vom8.März 1973 (73/^5/Euratom )
zurÄnderung' tibrSatzung derEuratom-Versorgungsagentur infolge
des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft .
(ABl L83/20vom 30.3.1973 )
/b)Beitrittsakte Griechenlands von1979 (Anhang I,Kapitel X\Q/
-Artikel Vwird durch diefolgenden Bestimmungen ersetzt :
"1.Daskapital derAgentur beträgt ... (1)EWA-Rechnungs -
,einheiten . ,
2.DasKapital wird nach folgendem Schlüssel verteilt :
-Belgien ...#(1)
' -Dänemark - ^(1). '
-(BR)Deutschland
/-Griechenland
-Spanien
-Frankreich
-Irland
-Italien
~f -Niederlande
-Vereinigtes Königreich%(1)
%1V
%(1)
%(1)/
%(17
%(1)
%C1)
%(1)
%(1)
%(1)
I
(1)Ist später entsprechend denindiesem Zusammenhang imRahmen
derHauptverhandlungen zufassenden Beschlüssen festzusetzen .

-2-
Anlage II
■Artikel Xwird durch die folgenden Bestimmungen ersetzt :
"1.Eswird einaus ...( 1)Mitgliedern bestehender Beriat der x
Agentur eingesetzt .
2.DieSitze werden wie folgt aufAngehörige derMitgliedstaaten
verteilt :
-Belgien ...(1)Mitglieder
-Dänemark ...C1) 11
-(BR)Deutschland
/-Griechenland
-Spanien
-Frankreich
-Irland
-Italien
-Niederlande
Vereinigtes Königreich(1)MitgliederMlv
Ç1)
y<lv/
("1)Istspäter ©ntsprechend .denindiesem Zusammenhang iroRs-hmen
derHauptverhandlungen zufassenden Beschlüssen festzusetzen .

-3-
Anlage II
ENERGIE (Rechtsakte derEWG )
Entscheidung derKommission vom 26.Januar 1977 (77/190/EWG )
zurDurchführung derRichtlinie 76/4-91/EWGüber eingemeinschaft
liches Verfahren zurUnterrichtung undKonsultation über die
Preise fürRohöl undMineralölerzeugnisse inder Gemeinschaft .
(ABlL61/34vom 5.3.1977 )
geändert durch
Entscheidung derKommission vom 30.Mai1979 (79/607/EWG) •
zurÄnderung derEntscheidung 77/190/EWGzurDurchführung der
Richtlinie 76/491/EWG . .
(ABlL170/1vom 9.7.1979 )
ImANHANG wird inder Tabelle 6
-'dieANLAGE A(Bezeichnungen fürMineralölprodukte )
durch diefolgende zusätzliche Spalte ,ergänzt :
"Spanien
1.Gasolina auto supercarburan -
te1.0.96 7
2.Gasolina auto comente 1.0 .
90
3.Gasóleo A
4.Gas&leo C "
5.Fueloil ligero
,6.Keroseno
7.Fueloil pesado
8.Fueloil pesado ,bajo Índice
deazufre * "

-ZL_
Anlage II
dieANLAGE B(Spezifikation derTreibstoffe )
durch diefolgende zusätzliche Spalte ergänzt :
"Spanien ;
a)Superbenzin
Dichte (15°C) 0,760 -0,720
Oktanzahl R.O.Z. 96-98
M.O.Z. , 84-85
Unterer Heizwert (Kcal /kg)
Bleigehalt (g/1) . . 0,60 -0,65
b)Nörmalbenzin , .
Dichte <15°C) ' -0,750 -0,710
Oktanzahl R.O.Z. mindestens 90
M.O.Z. - .- mindestens 78
Unterer Heizwert (Kcal/kg) .
Bleigehalt (g/1) höchstens 0,48
c)Dieselkraftstoff
Dichte (15°C) 0,815 ~0,840
Oktangehalt mindestens 50
Unterer Heizwert (Kcal/kg) 30.000
Schwefelgehalt höchstens 0,60 ."

dieANLAGE C(Spezifikation derBrennstoffe )
wird durch die folgende zusätzliche Spalte ergänzt :
"Spanien
Stockpunkt (C) -3
TypHeizöl extra' leicht
Dichte -
Unterer Heizwert -
/ . '
Schwef elgehalt #(#) . • - i
Stockpunkt (°G) -
/
Typ Petroleum ,
Dichte ' -
.Unterer Heizwert -
b)Industriebrennstoffe
'Dichte (15°C)
Unterer Heizwert (Kcal/kg) 9.700 -9.500
Schwefelgehalt (#>) höchstens 2,70 -3,6
Dichte (15°C) 1
Unterer Heizwert (Kcal /kg) 9»700
Schwefelgehalt (#) höchstens 1,00 "a)Haushaltsbrennstof'fe
Typ Gasöl
Dichte
Unterer Heizwert (Kcal/kg)
Schwefelgehalt (%)0,83 -0,88
9.8000
höchstens 0,9

-6-
Anlage II
3.Richtlinie desRates vom34.Mai 1979 (79/
über die Anwendung der Richtlinie 79/530/EWG auf elektrische
T3o/**Vr\iû-n
(ABlL145/7vom15.6.1979 )
-ImANHANG Iwerden folgende Vermerke hinzugefügt :
.vmter P^nkt 3^T.1.:"Homo electrico ,aufSpanisch (
.unter Punkt 5.1.3 .:"Volumen utilizable ,aufSpanisch
/unter Punkt 5.1.5.1 .:jeweils
"Consumo deprecalentamiento hasta 200 C,
aufSpanisch
"Consumo derégimen (1hora a200 C),
aufSpanisch (..)"
"TOTAL ,aufSpanisch
.unter Punkt 5.1.5.5 .:
"Consumo del ciclo delimpieza ,
aufSpanisch (..)"

-7-
Anlage II
EinANHANG IIg)mitfolgender Tabelle wird hinzugefügt :
"ANHANG IIg)
V-90
78
m
Hornoeléctrico
Abcdefqh
Volumenutihzable
Consumo .
-derfgimen(1hora
a200f?C)
TOTAL
Consumo delciclo
delimpie/a
NormaCENELECXYZOO
00I
0.0kWh
0,0kWh
0.0kWh
na
MO376rr8
coliiT

Anlage II
B-Anpassungen mitfortgesetzter Gültigkeitsdauer ,dienach derUnter­zeichnung derBeitrittsakte Spaniens (.durch vondenOrganen der
Gemeinschaften zuerlassenden Rechtsakten )entsprechend den in
der genannten Akte zubestimmenden Leitlinien festgesetzt -werden
müssen .
(vgl .die inArtikel 30undAnhang IIderBeitrittsakte von 1972
vorgesehene Liste .)
EURATOM (Rechtsakte derEAG )
•ENTFALLT
FORSCHUNG (Rechtsakte derEWGundderEGKS )
ENTFALLT '
ENERGIE (Rechtsakte derEWGundderEGKS )
1.Entscheidung derKommission vom 25.Juli "1975 (73/287/EGKS )
über Kokskohle und Koks für die Eisen -und Stahlindustrie aer
Gemeinschaft . '
'(ABlL259/36vom15-9 -1973 ) / •
geändert durch :' -
-Entscheidung (2963/76/EGKS )derKommission vom 1.Dezember' 1976
zurÄnderung derEntScheidung 73/287/EGKS .
(AB1L338/19vom7.2.1976 undL34-6/26vom26.12.1976 )
-Entscheidung (1613/77/EGKS )derKommission vom15.Juli 1977
zurÄnderung derEntscheidung 73/287/EGKS über Kokskohle und
K0ksfürdieEisen -undStahlindustrie derGemeinschaft .
(ABlL180/8vom 20.7.1977 )
DieBestimmungen vonArtikel 7über denSonderfonds fürdie
gemeinschaftliche Finanzierung derAbsatzbeihilfen müssen
gegebenenfalls zurBerücksichtigung einer Beteiligung Spaniens
angepaßt werden . (1) * ,
2.Entscheidung derKommission vom30»September ^976 (2514-/76/EGKS )
zurDurchführung derEntscheidung Nr.528/yb/EüKb .
(ABlL292/1vom23.10.1976 )
DieAnlagen J/IÜS.'JOJL .durch dieEinführung zusätzlicher vergleich­barer Formulare fürdievonSpanien zuübermittelnden Zahlenangaben
ergänzt werden . '
^-Diese Anpassung wird nurinsofern zurückgestellt v/erden
müssen ,alsdieGültigkeitsdauer dergenannten Entscheidung ,dieam31»Dezember 1981 abläuft ,über denZeitpunkt des
Beitritts Spaniens hinaus verlängert wird .