Brüssel, den 28.12.2004

KOM(2004)837 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Technische Anpassung der Finanziellen Vorausschau an die Entwicklung des BNE und der Preise für das Haushaltsjahr 2006 (Nummer 15 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Technische Anpassung der Finanziellen Vorausschau an die Entwicklung des BNE und der Preise für das Haushaltsjahr 2006 (Nummer 15 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens)

1. EINLEITUNG

Die Interinstitutionelle Vereinbarung (IIV) vom 6. Mai 1999 über die Haushalts-disziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens[1] enthält in der 2003 im Hinblick auf die Erweiterung angepassten Fassung[2] die Übersicht über die Finanzielle Vorausschau für die EU-25 (Tabelle 1a).

Gemäß Nummer 15 dieser Vereinbarung nimmt die Kommission alljährlich vor Einleitung des Haushaltsverfahrens für das Haushaltsjahr n+1 eine technische Anpassung der Finanziellen Vorausschau an die Entwicklung des Bruttonationaleinkommens (BNE) und der Preise vor.

Mit dieser Mitteilung wird der Haushaltsbehörde das Ergebnis der technischen Anpassung (EU-25) für das Haushaltsjahr 2006 vorgelegt.

2. ANPASSUNG DER FINANZIELLEN VORAUSSCHAU (TABELLEN 1-3)

Tabelle 1 gibt Aufschluss über die Anpassung der Finanzielle Vorausschau (EU-25) für 2006 zu jeweiligen Preisen.

Tabelle 2 zeigt die Anpassung der Finanziellen Vorausschau (EU-25) für 2006 zu jeweiligen Preisen unter Berücksichtigung der haushaltsmäßigen Auswirkungen einer politischen Regelung der Zypernfrage.

Tabelle 3 enthält die makro-ökonomischen Parameter , die bei der Anpassung zugrunde gelegt wurden. Sie beruhen auf den von Eurostat ermittelten Daten sowie den jüngsten von der Kommission in Zusammenarbeit mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten erstellten Prognosen (Wirtschaftsprognosen vom Herbst 2004). Diese Daten und Prognosen basieren auf dem 1995 überarbeiteten Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 95).

2.1. Anpassung der Ausgabenobergrenzen der einzelnen Rubriken

Bei der Berechnung der Anpassung der in der Finanziellen (zu Preisen von 1999) ausgewiesenen Mittel für Verpflichtungen wurde wie folgt verfahren:

- gemäß Nummer 15 der IIV (Pauschalsatz von jährlich 2%) wurde auf die Obergrenze der Rubrik 1 und auf die Teilrubrik „Strukturfonds“ der Rubrik 2 für den Zeitraum 2000-2006 ein kumulierter Deflator von 14,87 % angewandt,

- auf die Obergrenzen der übrigen Ausgabenrubriken wurde der kumulierte BNE-Deflator in EUR für 2000-2006 (14,29 %) angewandt (effektiver Deflator).

Gemäß Nummer 23 Buchstabe a) der IIV vom 6. Mai 1999 wurde die Währungsreserve ab 2003 abgeschafft.

Zur Gewährleistung der Kohärenz mit den in den Beitrittsverträgen festgelegten Kohäsionsfondsbeträgen für die zehn neuen Mitgliedstaaten wurde der Gesamtbetrag für den Kohäsionsfonds zu Preisen 2006 aufgerundet.

Bei den Mitteln für Zahlungen erfolgte die Anpassung auf der Grundlage der bei der Aufstellung der Übersicht über die Finanzielle Vorausschau vorgenommen Schätzungen für die jeweiligen Ausgabenrubriken (zu Preisen von 1999). Die folgende Tabelle gibt Aufschluss über die Berechnungsweise:

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Für jede Unterkategorie dieser Tabelle wurden die Mittel für Zahlungen für die EU-15 um die zusätzlichen Mittel für die zehn neuen Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beigetreten sind, zu Preisen von 1999 aufgestockt. Sodann wurden die Zwischenergebnisse zu Preisen von 1999 unter Anwendung des jeweiligen Deflators in Preise von 2006 umgerechnet: Auf die Rubrik 1 und die Teilrubrik “Strukturfonds” der Rubrik 2 wurde ein kumulierter Deflator von 14,87 %, auf die übrigen Rubriken und Ausgaben ein kumulierter Deflator von 14,29 % angewandt.

2.2. Wichtigste Auswirkungen der technischen Anpassung der Finanziellen Vorausschau für das Haushaltsjahr 2006 (EU-25)

Die Gesamtobergrenze der Mittel für Verpflichtungen beläuft sich für das Haushaltsjahr 2006 auf 123 515 Mio. EUR oder 1,12% des BNE.

Die entsprechende Obergrenze der Mittel für Zahlungen beträgt 119 112 Mio. EUR oder 1,08% des BNE. Ausgehend von den aktuellen Wirtschaftsprognosen verbleibt damit zwischen der Obergrenze der Mittel für Zahlungen und der Eigenmittelobergrenze ein Spielraum von 18 059 Mio. EUR (oder 0,16% des BNE der EU-25).

Für die Haushaltsjahre 2001, 2002, 2003, 2004 und 2005 wurde die Höhe des Spielraums gegenüber den vorausgegangenen technischen Anpassungen aktualisiert; dabei wurden im Interesse der Vergleichbarkeit der Ergebnisse über mehrere Jahre jeweils die neuesten BNE-Schätzungen zugrunde gelegt. Die Obergrenzen der sich aus den Anpassungen ergebenden Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen bleiben hingegen unverändert.

2.3. Übersicht über die Anpassung der Finanziellen Vorausschau zu Preisen von 2006 unter Berücksichtigung der haushaltsmäßigen Auswirkungen einer politischen Regelung der Zypernfrage

Tabelle 2 gibt Aufschluss über den Finanzrahmen EU-25 für 2006 zu jeweiligen Preisen unter Berücksichtigung der haushaltsmäßigen Auswirkungen einer politischen Regelung der Zypernfrage.

Für diese Tabelle wurden die gleichen Anpassungen vorgenommen wie bei Tabelle 1. Sie findet nur Anwendung, wenn die Wiedervereinigung Zyperns bis zum 31. Dezember 2006 erfolgen sollte.

3. SONSTIGE BESONDERHEITEN DER TECHNISCHEN ANPASSUNG

3.1. Agrarleitlinie

Die Agrarleitlinie wurde gemäß Artikel 3 der Verordnung des Rates betreffend die Haushaltsdisziplin[3] berechnet (siehe Tabelle 4 ).

Die Beträge für Zucker- und Isoglukoseabgaben, Nahrungsmittelhilfe-Erstattungen und AKP-Zucker-Erstattungen basieren auf den im Haushaltsplan 2006 berücksichtigen Prognosen. Gemäß der Verordnung über die Haushaltsdisziplin wird die endgültige Höhe dieser spezifischen Elemente der Agrarleitlinie bei der Vorlage des HVE für 2006 festgesetzt.

Die Agrarleitlinie für 2006 wird vorläufig auf 58 634 Mio. EUR festgesetzt[4].

3.2. Rubrik 5: Verwaltung

Die Finanzielle Vorausschau enthält im Zusammenhang mit Rubrik 5 eine Fußnote, die sich auf die die Ausgaben für Ruhegehälter bezieht und die besagt, dass die innerhalb der Obergrenzen dieser Rubrik berücksichtigten Beträge Nettobeträge sind und folglich nicht die Beiträge des Personals zur entsprechenden Versorgungsordnung in Höhe des für 2000-2006 geschätzten Betrags von 1 100 Mio. EUR (Preise 1999) einschließen. Damit werden die Beträge, die bei der Festsetzung der Obergrenze der Rubrik von den Versorgungsausgaben in Abzug gebracht werden können, - wie in der Mitteilung der Kommission zur technischen Anpassung für 2000[5] erläutert - in doppelter Hinsicht begrenzt:

- Der Betrag darf jährlich nicht höher sein als die als Haushaltseinnahmen tatsächlich verbuchten Beiträge.

- Der kumulierte Gesamtbetrag der für den Zeitraum 2000-2006 vorgenommenen Abzüge darf 1 100 Mio. EUR (Preise 1999) bzw. im Jahresdurchschnitt 157 Mio. EUR (180 Mio. EUR zu Preisen von 2006) nicht übersteigen.

In den Jahren, die der Finanziellen Vorausschau 2000-2006 vorausgingen, musste aufgrund der Tatsache, dass es sich bei den Verwaltungsausgaben in der Regel um wiederkehrende Kosten handelt, jährlich der niedrigste Grenzbetrag veranschlagt werden; dadurch sollte eine Beanspruchung des Spielraums zu Beginn des Zeitraums verhindert werden, die zur Folge haben könnte, dass der Spielraum zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr vollständig verfügbar ist. Für 2006 – das letzte Jahr des Zeitraums – ist der verfügbare Restbetrag, der in Abzug gebracht werden kann, zugleich der niedrigste Betrag, der folglich höchstens 180 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen für 2006 betragen darf.

3.3. Außerhalb des Gesamthaushaltsplans finanzierte Ausgaben

Nummer 10 Absatz 5 der IIV besagt, dass die Informationen über die im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften nicht ausgewiesenen Haushaltsvorgänge sowie die voraussichtliche Entwicklung der verschiedenen Eigenmittelkategorien der Gemeinschaft indikativ in gesonderten Tabellen wiedergegeben und jährlich bei der technischen Anpassung der Finanziellen Vorausschau aktualisiert werden.

Die Tabellen 5.1 bis 5.2 enthalten diese, anhand der neuesten verfügbaren Schätzungen aktualisierten Informationen. Sie betreffen den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) und die Zusammensetzung der Eigenmittel.

ANHANG

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[1] ABl. C 172 vom 18.06.1999, S. 1.

[2] ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 31.

[3] ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 27. Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26. September 2000.

[4] Damit verbleibt ein Spielraum von 6 016 Mio. EUR bei dem Gesamtbetrag der Ausgaben, die gemäß der Verordnung über die Haushaltsdisziplin unter die Agrarleitlinie fallen (Rubrik 1 und der Teil „Landwirtschaft“ der Heranführungshilfe bei Rubrik 7).

[5] SEK(1999) 847 endgültige, Absatz 6.