Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Die EU-Wirtschaft: Jahresbilanz 1999"

(2000/C 140/12)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 2. März 2000, gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 7. März 2000 an. Berichterstatter war Harry Byrne.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 371. Plenartagung am 29. und 30. März 2000 (Sitzung vom 30. März) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Kommission gibt eine neue Publikation mit dem Titel "Die EU-Wirtschaft: Jahresbilanz 1999" heraus, die den bisherigen Jahreswirtschaftsbericht ersetzt.

1.2. Die "Jahresbilanz 1999" hat zwei Hauptziele: Zum einen soll sie eine Gesamtdarstellung der jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen in der EU und der derzeitigen Aussichten vermitteln. Zum anderen sollen wirtschaftliche Einzelthemen untersucht werden, die für die Wirtschaftspolitik von besonderer Bedeutung sind - diesem Zweck dienen die "thematischen Studien".

1.3. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt die neue Veröffentlichung. Mit dem Start der gemeinsamen Währung und der Vollendung des Binnenmarktes wird es immer relevanter, die Europäische Union als Wirtschaftseinheit zu betrachten und Abweichungen in einzelnen Mitgliedstaaten, die den gesamten wirtschaftlichen Zusammenhalt der Europäischen Union gefährden könnten, genau zu überwachen.

1.4. Der Ausschuß begrüßt auch die tiefgreifende Analyse, die in fünf thematische Studien über folgende wichtige Bereiche gegliedert ist:

- Ursachen der Arbeitslosigkeit in der EU;

- Steuer- und Sozialleistungssysteme und Beschäftigungsanreize;

- langfristige wirtschaftliche und haushaltsmäßige Folgen der Bevölkerungsalterung;

- Preisgefälle in der EU;

- Entwicklungen auf den europäischen Aktienmärkten.

2. Wirtschaftslage und -aussichten

2.1. Die Herbstvorausschätzungen der Kommission von 1999 für 2000/2001

2.1.1. In den Herbstvorausschätzungen 1999 wird eine positivere Perspektive im Hinblick auf Wachstum und Beschäftigung verbunden mit anhaltenden Konvergenzfortschritten aufgezeigt.

Wichtigste Kennziffern der Herbstvorausschätzungen der Kommission von 1999 für die EU-15

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2.1.2. Fast alle Indikatoren zeigen für 1999 und 2000 ein günstigeres Bild als noch in den Vorausschätzungen vom Frühjahr 1999; die wichtigsten Punkte sind:

- Schätzung des Wirtschaftswachstums in den Jahren 2000 und 2001 auf 3 % im Jahr;

- starke Erhöhung der Investitionen;

- Senkung der Defizite der Staatshaushalte und der gesamten Schuldenlast.

2.1.3. Die Vorausschätzungen für die Beschäftigung bzw. Arbeitslosigkeit zeigen ebenfalls eine bessere Tendenz, wenngleich nur relativ bescheidene Fortschritte zu erwarten sind.

2.2. Die EU-Wirtschaft: Jahresbilanz 1999

2.2.1. Die wichtigsten Punkte dieser Bilanz sind:

- die erfolgreiche Einführung des Euro in elf Mitgliedstaaten;

- die Verlangsamung der Wirtschaftsentwicklung Ende 1998/Anfang 1999 konnte mit Hilfe niedrigerer Zinssätze, moderater Lohnentwicklungen und der Exportsteigerung aufgrund der Abwärtsentwicklung des Euro ins Gegenteil umgekehrt werden;

- die Inflationsrate blieb trotz der Auswirkung stark gestiegener Ölpreise unter Kontrolle.

2.2.2. Die Kommission ist davon überzeugt, daß gesunde wirtschaftliche Grundlagen in der Europäischen Union und ein positiveres externes Umfeld eine positive Einschätzung des kurzfristigen Wirtschaftswachstums rechtfertigen. Das wichtigste Risiko, das dem entgegensteht, wäre eine "harte Landung" der US-Wirtschaft, die das weltweite Wirtschaftswachstum wieder unterbrechen würde, ebenso wie es 1998 bei der Asien-Krise der Fall war.

2.2.3. Die Kommission ist mit den von den Mitgliedstaaten übermittelten Stabilitätsprogrammen wie nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgeschrieben - im großen und ganzen zufrieden, ist jedoch der Auffassung, daß einige Mitgliedstaaten ihre Programme beschleunigen sollten.

2.3. Die thematischen Studien

2.3.1. Ursachen der Arbeitslosigkeit in der EU

2.3.1.1. Die Kommission gelangt zu der Schlußfolgerung, daß die hohe und anhaltende Arbeitslosigkeit in Europa das Ergebnis des Zusammenwirkens negativer Gegebenheiten auf der Angebots- und Nachfrageseite mit unzureichend flexiblen Arbeitsmarktinstitutionen und Warenmarktregelungen ist. Sie vertritt die Auffassung, daß zur Lösung dieses Problems folgendes erforderlich ist:

- ausgewogene makroökonomische Maßnahmen;

- Maßnahmen zur Verbesserung der gesamten Arbeitsweise der Arbeitsmärkte;

- Wirtschaftsreformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und des Funktionierens der Güter- und Dienstleistungsmärkte.

2.3.2. Steuer- und Sozialleistungssysteme und Anreize zur Arbeitsaufnahme und Arbeitsplatzschaffung

2.3.2.1. Die Kommission hebt hervor, daß die Steuer- und Sozialleistungssysteme wirkliche Anreize für arbeitslose oder erwerbslose Personen bieten sollten, eine Arbeit zu suchen und aufzunehmen oder Ausbildungschancen zu nutzen. Hinsichtlich dieses Kriteriums gelangt die Kommission jedoch zu der Schlußfolgerung, daß die Mitgliedstaaten zwar begonnen haben, diesen Aspekt in Angriff zu nehmen, bislang jedoch nur unzureichende Erfolge erzielt wurden.

2.3.3. Die langfristigen wirtschaftlichen und haushaltsmäßigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung

2.3.3.1. Es ist nicht das erste Mal, daß die Kommission die Aufmerksamkeit auf die Auswirkungen der zunehmenden Ausgaben für Gesundheits- und Altersversorgung aufgrund der Bevölkerungsalterung lenkt. In ihrem Kommentar betont sie die potentiellen Auswirkungen einer potentiellen Steigerung der öffentlichen Ausgaben um etwa 7 % des BIP aufgrund demographischer Veränderungen auf Stabilität und Wachstum in der EU.

2.3.4. Marktintegration und Preisniveaugefälle

2.3.4.1. In dieser Studie untersucht die Kommission, welche Differenzen im Preisniveau zwischen den Mitgliedstaaten und im Vergleich zu den USA bestehen. Trotz einiger Fortschritte im Zeitraum 1985-1993 besteht weiterhin ein erheblicher Unterschied zu den US-Zahlen, und der Fortschritt in diesem Bereich ist in der Zeit nach 1993 ziemlich überraschend zu einem Stillstand gelangt.

2.3.5. Wichtige Entwicklungen auf den europäischen Aktienmärkten

2.3.5.1. Die Kommission analysiert die Entwicklung der europäischen Aktienmärkte, die schlechter ausfiel als in den USA und Japan. An späterer Stelle erörtert die Kommission jedoch, ob die Aktienmärkte und insbesondere der US-Markt derzeit überbewertet sind, gelangt jedoch nicht zu einer endgültigen Schlußfolgerung.

3. Bemerkungen des Wirtschafts- und Sozialausschusses

3.1. Die Arbeitslosigkeit ist auch weiterhin das vorrangigste Anliegen des Ausschusses, der schon zu einem früheren Zeitpunkt die Ansicht vertreten hat, daß die EU ein mittelfristiges Wachstumsziel von mindestens 3,5 % haben müsse, wenn eine befriedigende Reduzierung der Arbeitslosigkeit erreicht werden soll. Dennoch begrüßt der Ausschuß den Vorschlag des Ratsvorsitzes, eine mittelfristige Wachstumsrate von mindestens 3 % anzustreben, und hofft, daß dies von der nächsten Tagung des Europäischen Rates zum Thema "Beschäftigung, Wirtschaftsreform und sozialer Zusammenhalt - Für ein Europa der Innovation und des Wissens" unterstützt wird.

3.2. Der prognostizierte Rückgang der Arbeitslosigkeit auf 8 % bis Ende 2001 ist ein willkommenes, wenn auch bescheidenes Zeichen eines Fortschritts. Bei der Behandlung der Arbeitslosigkeit in der EU sollte nicht übersehen werden, daß außer in Dänemark, Luxemburg, dem Vereinigten Königreich, den Niederlanden, Österreich und Schweden die Arbeitsmarktbeteiligungsquoten in den meisten EU-Staaten im Vergleich zu den USA und Japan sehr niedrig liegen; dies könnte daran liegen, daß einige Erwerbslose meinen, es lohne sich nicht, sich als Arbeitsuchende registrieren zu lassen, da die Arbeitslosenquote derzeit so hoch liegt. Andererseits könnten diese potentiellen zusätzlichen Arbeitskräfte die Auswirkung der Bevölkerungsalterung in den kommenden Jahren zum Teil kompensieren.

3.3. Der Ausschuß nimmt die Prognose eines 3 %igen BIP-Wachstums in den Jahren 2000 und 2001 zur Kenntnis. Dies würde im Vergleich zu dem enttäuschenden Ergebnis von 2,1 % für das Jahr 1999 eine ermutigende Erholung darstellen und erscheint nicht als übertrieben optimistisch, sofern keine negativen externen Schocks wie z. B. ein möglicher Börsencrash eintreten. Darüber hinaus ist zu bemerken, daß der Ausschuß im letzten Jahr Sorge über das Auftreten deflationärer Tendenzen in einigen Ländern geäußert hat, während solche Tendenzen derzeit weniger deutlich sind.

3.4. Der Ausschuß stimmt mit der Einschätzung der Kommission überein, daß die Europäische Union kurz vor einem kräftigeren Wachstum stehen könnte, das zu der erhofften stärkeren Verbesserung der Beschäftigungslage führen könnte. Diese verbesserten Beschäftigungsperspektiven hängen jedoch von der Beibehaltung eines angemessenen Policy-mix ab. Es besteht die realistische Aussicht, daß die Wachstumsrate über den prognostizierten 3 % liegen könnte.

3.5. Die anhaltenden Fortschritte bei der wirtschaftlichen Konvergenz und der Gesamtverbesserung der Defizite der Mitgliedstaaten sowie der Gesamtverschuldung schaffen eine gute Ausgangsbasis für eine wirtschaftliche Gesundung.

3.6. Der Ausschuß bemerkt, daß sich die Vorausschätzungen des Bedarfs im wesentlichen auf die ganze Euro-Zone oder die EU insgesamt beziehen. Es ist wichtig, bei der Auslegung der allgemeinen wirtschaftspolitischen Leitlinien die abweichenden Positionen einzelner Mitgliedstaaten nicht zu übersehen. Wichtig ist es auch, die von einigen Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Wirtschaftspolitik erzielten Erfolge hervorzuheben, um daraus Lehren ziehen zu können. Das eindrucksvollste Beispiel ist diesbezüglich sicherlich Irland. Die beigefügte Anlage zeigt die Hauptmerkmale dieses Erfolgs auf und stellt eine Aufforderung an die Kommission dar, diese Art der Analyse zu vertiefen.

3.7. Der Ausschuß macht darauf aufmerksam, daß in der EU ein wichtiger Faktor, der Beschäftigung und Produktion bremst, in dem mangelnden Risikokapital und der unzureichenden Fremdfinanzierung von Unternehmensgründungen durch den Bankensektor im Vergleich zu den USA besteht. Ein größerer Zugang zu solchen Finanzmitteln würde dem Wachstum einen sehr notwendigen Stimulus verleihen, insbesondere im High-Tech-Bereich, in dem die traditionellen Investitionskriterien nicht mehr gelten.

3.8. Ein wichtigerer Faktor, der Anlaß zu einem optimistischen Szenario gibt, ist jedoch die Einführung der gemeinsamen Währung in elf Mitgliedstaaten. Dies war ein erheblicher politischer und technischer Erfolg. Die Regierungen der Mitgliedstaaten, die Unternehmen wie auch die Verbraucher sollten ihre Vorbereitung auf die vollständige Einführung des Euro zum 1. Januar 2002 beschleunigen.

3.9. Einige Kommentatoren haben den Euro als relativen Fehlschlag beurteilt, weil er seit seiner Einführung gegenüber anderen internationalen Währungen an Wert verloren hat. Damit wird jedoch postuliert, daß der Einführungskurs des Euro seinen "richtigen" Wert und nicht lediglich den Tageskurs widerspiegelte. In Wirklichkeit hätte der reduzierte Wert des Euro der derzeitigen Konjunkturphase der teilnehmenden Volkswirtschaften schon damals korrekter entsprochen, wenngleich ein weiterer Kursverfall die Inflationsängste schüren würde.

3.10. Der niedrige Wert des Euro war wohl der bedeutendste Faktor bei der Auslösung des exportbedingten Wachstums des Eurogebiets 1999. Es ist zu hoffen, daß eine etwaige Kurssteigerung des Euro die Wachstumsrate der betreffenden Volkswirtschaften nicht beeinträchtigt und daß Inflationsängste keine allzu schnelle Anhebung der Zinssätze auslösen.

3.11. Weitere positive Leistungen des Euro sind der Anreiz für den innergemeinschaftlichen Handel durch ein Handelsumfeld ohne Währungskursrisiko und die größere Preistransparenz aufgrund der gemeinsamen Währung; dabei ist daran zu erinnern, daß eines der Merkmale der Euro-Zone ihre starke Abhängigkeit von der Binnennachfrage ist, die 90 % des BIP ausmacht. Dies spricht für eine schnellere Vollendung des Binnenmarktes. Der "Prozeß von Cardiff" ist ein willkommenes Instrument für die Schaffung flexiblerer Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Arbeitsmärkte. Dadurch wird die Wettbewerbsfähigkeit Europas in den High-Tech-Branchen vergrößert.

3.12. Wenn die Arbeitslosigkeit wie erwartet weiter sinkt (obwohl zwischen den Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht erhebliche Unterschiede bestehen), müssen geeignete Schritte unternommen werden, um Erwerbsfähige bei der Aufnahme einer Arbeit zu unterstützen. Bei jedem Wirtschaftsaufschwung finden zuerst die qualifiziertesten Personen, die die kürzeste Zeit arbeitslos waren, wahrscheinlich am schnellsten wieder eine Beschäftigung. Bei einer weiteren Entspannung der Lage finden Personen wieder eine Beschäftigung, die geraume Zeit arbeitslos waren und gezieltere Unterstützung bei der Eingliederung benötigen. Daher sollten die Mitgliedstaaten zusammen mit den Sozialpartnern z. B. im Bereich von Qualifizierungsmaßnahmen vorausplanen. Die berufliche Ausbildung und Weiterbildung muß gezielt auf vorhandene und abzusehende freie Stellen ausgerichtet werden. Es sollte auch anerkannt werden, daß die Vermittlung der entsprechenden Qualifikationen faktisch die Nachfrage nach diesen Qualifikationen erst schafft und zu beschäftigungswirksamerem Wachstum beitragen würde. Der Ausschuß unterstützt die Wirtschaft der Innovation und des Wissens, die auf dem Gipfel in Lissabon gefordert wurde.

3.13. Für die Gemeinschaft insgesamt fiel die Inflationsentwicklung im Jahre 1999 sehr gut aus. Man sollte jedoch nicht vergessen, daß die Inflation weiterhin ständige Aufmerksamkeit verdient, und in einigen Mitgliedstaaten ein beginnender Aufwärtstrend bereits Anlaß zur Sorge gibt.

3.14. Die Studie der Kommission über "Steuer- und Sozialleistungssysteme und Anreize zur Arbeitsaufnahme und Arbeitsplatzschaffung" wird vom Ausschuß als wichtiger Beitrag anerkannt, um zu verstehen, was unternommen werden muß, damit schlechter bezahlte Arbeitnehmer sich nicht in Arbeitslosigkeit verstricken. Es müsse eingeräumt werden, daß das Wachstum die wichtigste Lösung darstellt, um dem Fehlen verfügbarer Arbeitsplätze abzuhelfen; es wird aber auch das Problem der mangelnden Qualifikationen angesprochen.

3.15. Die Feststellungen der Kommission machen deutlich, daß die Steuerstruktur(1) in den meisten Mitgliedstaaten für die Beschäftigung, insbesondere der am schlechtesten bezahlten Arbeitnehmer, ungünstig ist und somit ein Hindernis für die Schaffung von Arbeitsplätzen darstellen kann. Nur sehr wenigen Mitgliedstaaten ist es gelungen, den die Arbeit belastenden Steuerkeil insgesamt zu senken.

3.16. Die Kommission gelangt zu einer positiveren Schlußfolgerung, indem sie davon ausgeht, daß die Mitgliedstaaten auf dem Weg sind, ihre Anstrengungen in diesem Bereich zur Eindämmung der strukturellen Arbeitslosigkeit zu intensivieren. Der Ausschuß bekräftigt sein Engagement für das europäische Sozialmodell und bringt seine starke Unterstützung der offenbaren Entschlossenheit der Mitgliedstaaten zum Ausdruck, sich in diese Richtung zu bewegen. In dieser Hinsicht möchte der Ausschuß darauf drängen, daß alle möglichen Anstrengungen unternommen werden, um die verschiedenen politischen Initiativen der Kommission zu integrieren, insbesondere jene, die die wirtschaftspolitischen (Artikel 103 EGV) und beschäftigungspolitischen (Artikel 128 EGV) Leitlinien betreffen.

3.17. Die Bemerkungen der Kommission zu den langfristigen wirtschaftlichen und haushaltsmäßigen Auswirkungen einer alternden Bevölkerung ergänzen frühere Mitteilungen beispielsweise zum Thema Altersversorgung(2). Dies ist ein wichtiges Thema mit potentiell bedeutenden Auswirkungen auf die Haushaltspositionen der Mitgliedstaaten und mit Auswirkungen, die über den kurzfristigen Horizont der Jahresbilanz 1999 hinausreichen. Der Ausschuß unterstützt die Aufforderung der Kommission an die Mitgliedstaaten, einen integrierten Reformprozeß auf der Grundlage von Arbeitsmarktreformen, des Erreichens des im Wachstums- und Beschäftigungspakt vorgegebenen Ziels einer gesunden Haushaltslage und der Verbesserung der Nachhaltigkeit der Systeme der Altersversorgung und sozialen Sicherheit voranzutreiben.

3.18. Der Aspekt der Bevölkerungsalterung ist insofern ungewöhnlich, als die langfristigen Prognosen nicht auf reinen Schätzungen beruhen, sondern auf gesicherten Trends, d. h. dem Rückgang der Geburtenrate und der höheren Lebenserwartung. Außerdem betrifft dieses Thema nicht nur Europa, sondern auch unsere wichtigsten Wettbewerber, wenn auch unterschiedlich stark.

3.19. Zum Thema Besteuerung ist der Ausschuß besorgt darüber, daß bei der Verringerung der Gesamtsteuerlast, die das Wirtschaftswachstum bremsen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Mitgliedstaaten schwächen kann, im Durchschnitt keine Fortschritte erzielt worden sind. Der Ausschuß empfiehlt der Kommission, eine Themenstudie über das Verhältnis zwischen der Höhe der Besteuerung und dem Wachstum zu erstellen. Darüber hinaus müssen der Analyse verschiedener Arten schädlicher Konkurrenz im Steuerwesen zwischen den Mitgliedstaaten weiterhin Maßnahmen folgen.

3.20. Die Kommission hebt den Bedarf an leistungsfähigen grenzüberschreitenden Zahlungssystemen für geringe Beträge hervor; in der stark fragmentierten europäischen Clearing- und Abrechnungsinfrastruktur gibt es 31 Abrechnungsstellen. Nach Ansicht des Ausschusses müssen in diesem Bereich dringend Maßnahmen getroffen werden. Sonst würde der Nutzen der gemeinsamen Währung für die Bürger untergraben. Dies schädigt die Glaubwürdigkeit des Euro zu einer Zeit, da das Verbrauchervertrauen in der Europäischen Union gestärkt werden muß.

3.21. Der Ausschuß stellt besorgt fest, daß die von 1985 bis 1993 in der EU verzeichnete fortschreitende Preiskonvergenz zum Stillstand gekommen ist. Dies könnte auf einige Wettbewerbshemmnisse hinweisen. Die Einführung der gemeinsamen Währung sollte diesen mangelnden Wettbewerb ans Licht bringen, welcher die dem Verbraucher zugedachten Gewinne durch den Euro weiterhin mindert.

3.22. Im letzten Jahr forderte der Ausschuß die Kommission auf, mittelfristige Szenarien vorzulegen, um den makroökonomischen Entscheidungsprozeß zu unterstützen. Der Ausschuß hält dies auch weiterhin für eine unerläßliche Voraussetzung für die Vorbereitung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten.

4. Schlußfolgerungen

4.1. Der Ausschuß betont erneut die Bedeutung des Jahreswirtschaftsberichts für die Erarbeitung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten. Er hofft, daß die verschiedenen Sprachfassungen des Kommissionsdokuments in Zukunft frühzeitiger zur Verfügung stehen.

4.2. Die erwartete Wachstumsrate von etwa 3 % p. a. in der EU insgesamt zeigt, daß sich die EU tatsächlich von der Krise des Jahres 1998 erholt, was zu der willkommenen Schaffung einer gewissen Zahl von Arbeitsplätzen führen wird. Der bescheidene Rückgang der Arbeitslosenquote auf 8 % spricht jedoch dafür, daß alle möglichen Anstrengungen unternommen werden sollten, um die Beschäftigungswirksamkeit des Wachstums zu fördern, insbesondere in den Mitgliedstaaten mit den höchsten Arbeitslosenquoten.

4.3. Der Ausschuß stellt fest, daß weitere Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung und Verringerung der Staatsschuld erzielt worden sind. Angesichts des derzeit höheren Wachstums könnte dieser Fortschritt jedoch insbesondere durch Anstrengungen in bestimmten Mitgliedstaaten beschleunigt werden. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, das Niveau und die Qualität öffentlicher Investitionen der Mitgliedstaaten (Bildungswesen, Verkehr usw.) zu überprüfen, insbesondere im Hinblick auf ihre Bedeutung für die Wachstumsförderung.

4.4. Nach Dafürhalten des Ausschusses war die Einführung des Euro ein Erfolg, hat jedoch noch nicht ihre volle positive Auswirkung entfaltet. Der relativ niedrige Wechselkurs des Euro gegenüber dem Dollar ist für die Exportstellung Europas von großem Nutzen. Ein weiterer Kursverfall sollte jedoch vermieden werden, da Erdöl und andere Rohstoffe in Dollar bezahlt werden müssen und steigende Rohstoffpreise die Inflation anheizen könnten. Der Ausschuß hofft, daß der Euro, sobald er sich fester etabliert, in der internationalen Preissetzung häufiger verwendet werden wird.

4.5. Allgemein gesagt sind die derzeitigen Beschäftigungsperspektiven gut. Dieser Trend könnte weiter gestärkt werden durch eine anhaltende Anwendung eines angemessenen Policy mix auf der Grundlage stabiler Preise, einer angemessenen Lohnentwicklung und einer Konsolidierung der Haushalte.

4.6. Der Ausschuß regt an, die schwächsten Glieder im Arbeitslosenheer bei der Wiedereingliederung ins Arbeitsleben besonders zu unterstützen. Dies würde gezielte und verwertbare Qualifizierungsmaßnahmen und eine Untersuchung der negativen Auswirkung des Steuerentlastungssystems insbesondere auf die schlecht bezahlten Arbeitnehmer umfassen. Die Erfahrung der Mitgliedstaaten, die in diesem Bereich gewisse Erfolge vorzuweisen haben, sollte untersucht werden, um festzustellen, ob ihre Politiken auch in anderen Ländern erfolgreich angewandt werden könnten.

Brüssel, den 30. März 2000.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice Rangoni Machiavelli

(1) D. h. direkte Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung.

(2) Siehe auch die Stellungnahme des Ausschusses zur "Mitteilung der Kommission zu einem Binnenmarkt für die zusätzliche Altersversorgung - Ergebnisse der Konsultation zum Grünbuch - Zusätzliche Altersversorgung im europäischen Binnenmarkt", in: ABl. C 368 vom 20.12.1999, S. 57.

ANHANG

zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Irland: Ein Beispiel für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik

1. Die Herbstvorausschätzungen der Kommission von 1999(1) rechnen mit dem Andauern eines sehr günstigen Wachstums- und Beschäftigungstrends in Irland:

Tabelle 1

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Neuere Zahlen geben zu erkennen, daß die Ergebnisse noch besser ausfallen könnten.

2. Diese Entwicklung hat es Irland ermöglicht, sowohl hinsichtlich des BIP pro Kopf (in KKP, EUR 15 = 100) als auch der Beschäftigung stark aufzuholen.

Tabelle 2

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Somit übertraf das irische BIP pro Kopf in KKP den Gemeinschaftsdurchschnitt und den Wert für das Vereinigte Königreich ab 1997 sowie den Wert für Deutschland ab 1999.

Zu bemerken ist, daß das irische Beschäftigungswunder unter Beibehaltung des traditionell sehr starken Trends zur Steigerung der Produktivität pro Beschäftigtem erfolgte. Die Erhöhung der Beschäftigungszahlen resultiert daher aus der Beschleunigung des BIP-Wachstums über den Produktivitätstrend hinaus.

Tabelle 3

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Dies unterscheidet Irland von anderen Mitgliedstaaten (insbesondere ES und NL), die ebenfalls einen hohen Beschäftigungszuwachs aufweisen, der jedoch hauptsächlich durch einen langsameren Produktivitätszuwachs pro Beschäftigtem erreicht wurde.

3. Die Grundlagen für den Wirtschaftsaufschwung Irlands wurden Mitte der 80er Jahre gelegt.

3.1. Hauptgrund für das Umdenken und eine rigorose Haushaltskonsolidierungspolitik war die Furcht vor einem untragbaren Anwachsen der Staatsverschuldung und der Schuldenlast.

Diese Politik war um so notwendiger, als ein Großteil der Staatsschulden (1987 über 40 % der Schuldenlast) dem Ausland gegenüber bestand.

Tabelle 4

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Die Haushaltskonsolidierung wurde vor allem durch eine Zügelung der Staatsausgaben erreicht, die von über 50 auf etwa 30 % des BIP gesenkt wurden. Erleichtert wurde dies durch eine Verringerung der Zinslast aufgrund sinkender Zinssätze (Auswirkung der WWU) und eine geringere Staatsverschuldung. Letztere sank von über 110 % des BIP 1987 auf ein prognostiziertes Niveau von unter 40 %! Das Defizit der Staatshaushalte (10,7 % des BIP 1985!) wurde in einen Überschuß verwandelt. Gleichzeitig wurden im Lauf der 90er Jahre die Steuer- und Sozialversicherungslasten erheblich reduziert.

3.2. Die Steuersenkung und Steuerreform spielten bei den Dreiparteienvereinbarungen zwischen Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden eine große Rolle. Seit 1988 wurden viermal Vereinbarungen für jeweils einen Dreijahreszeitraum getroffen; die fünfte Vereinbarung wurde bereits ausgehandelt und befindet sich im Verabschiedungsprozeß. Hinsichtlich der Lohnentwicklungstrends haben diese Vereinbarungen eine Erhöhung der Lohnstückkosten ermöglicht, die mit einer niedrigen Inflationsrate und einer erheblichen Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Ausland hinsichtlich der Kosten vereinbar ist. Gleichzeitig lagen die Reallohnzuwächse aber niedriger als die Produktivitätszuwächse; d. h. die Reallohnstückkosten sanken erheblich, was eine sehr günstige Investitionsrentabilität ergibt. Trotz der zurückhaltenden Lohnentwicklung konnten die Reallöhne dennoch signifikant steigen, was zusammen mit der Beschäftigungszunahme insbesondere in der zweiten Hälfte der 90er Jahre den Weg für ein starkes Wachstum des privaten Verbrauchs und der Binnennachfrage ebnete.

Tabelle 5

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3.3. Die Haushaltskonsolidierung und die moderaten Lohnerhöhungen ermöglichten die Erfuellung der Kriterien von Maastricht und die Lockerung der Währungsbedingungen. Die Konvergenz der Zinssätze in Richtung auf WWU-Niveau schuf für Wachstum und Beschäftigung in der 2. Hälfte der 90er Jahre besonders günstige Voraussetzungen.

Tabelle 6

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Im Anschluß an die Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung und die Wiedererlangung von Wettbewerbsfähigkeit und Rentabilität, zu der die Lohnentwicklung erheblich beitrug, hat die Lockerung der Währungspolitik ein starkes Wachstum ermöglicht, ohne die Preisstabilität zu gefährden.

3.4. Aufgrund der günstigen Tendenz der Wettbewerbsfähigkeit wurde das Wachstum von Anfang an von den Exporten getragen. Durch die Reduzierung freier Kapazitäten und das Auftreten sehr günstiger Währungsbedingungen in der zweiten Hälfte der 90er Jahre brachte die hohe Investitionsrentabilität Erfolg: Die Investitionen sind zum eigentlichen Motor des Wachstums geworden (über 13 % im Zeitraum 1996-2001).

Tabelle 7

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Der Anteil der Bruttoinvestitionen am BIP stieg von etwa 16 % 1992/1993 auf etwa 26 % heute. Infolge der Haushaltskonsolidierung war diese spektakuläre Steigerung der Investitionsrate ohne besondere Beanspruchung des Leistungsbilanzsaldos oder der langfristigen Zinssätze möglich: Die öffentliche Sparquote stieg von knapp unter minus 5 % des BIP in den Jahren 1974-1985 auf über + 5 % des BIP heute.

Diese hohe Investitionsrate erlaubt eine wesentliche Steigerung des Produktionspotentials, so daß die irische Wirtschaft sehr hohe BIP-Steigerungsquoten erzielen kann, ohne daß dies bislang zum Auftauchen größerer Kapazitätsprobleme geführt hätte.

Tabelle 8

Spar- und Investitionsquote in % des BIP

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3.5. Diese makroökonomischen Komponenten des "irischen Wirtschaftswunders" wurden von einer aktiven Strukturpolitik unterstützt. In dieser Hinsicht verdienen die Bemühungen zur Aus- und Weiterbildung der Arbeitnehmer besondere Aufmerksamkeit, da durch sie vermieden werden konnte, daß das starke Wirtschaftswachstum durch Engpässe auf dem Arbeitsmarkt behindert wird; diese Politik hat sich als sehr wirksam erwiesen, da die irische Wirtschaft Arbeitsplätze in großem Umfang schafft. Die Reform des Steuer- und Sozialversicherungssystems in Verbindung mit einer substantiellen (Wieder)Einwanderung haben das Arbeitskräfteangebot ebenfalls vergrößert. Die Beschäftigungsquote (in % der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter) stieg von etwa 52 % 1986-1990 auf heute 61 %; es ist jedoch wahrscheinlich, daß noch erhebliche weitere Arbeitskräftereserven mobilisiert werden können (in den USA liegt die Beschäftigungsquote bei etwa 75 %).

Aufmerksamkeit verdient auch eine weitere strukturpolitische Komponente: die EG-Strukturfonds. Sie bewirken nicht so sehr einen Nettokapitalfluß in die irische Wirtschaft (der Leistungsbilanzsaldo ist im allgemeinen positiv gewesen) als vielmehr eine Kofinanzierung strukturpolitischer Maßnahmen in den Bereichen Regionalentwicklung, Infrastrukturen und Arbeitsmarkt. Irland ist ein typisches Beispiel für ein Land, in dem die Nutzung der Strukturfonds größtmögliche Wirkung entfaltete, insbesondere weil solche Aktivitäten Bestandteil einer gesunden und umfassenden Politik u. a. auf volkswirtschaftlicher Ebene sind.

Schließlich ist zu erwähnen, daß das erhebliche Steuer- und Abgabenaufkommen, das durch das BIP- und Beschäftigungswachstum entstand, zur Erleichterung von Strukturreformen im Steuer- und Abgabenbereich beigetragen hat.

4. Die irische Wirtschaftspolitik hat somit bemerkenswerte Ergebnisse erzielt. Diese Politik spiegelt die Empfehlungen der EG uneingeschränkt wider und antizipierte sie sogar. Sie wurde vor dem Hintergrund eines sozialen Konsens durchgeführt, der insofern um so beachtlicher war, als die in der zweiten Hälfte der 80er Jahre begonnenen Anstrengungen erst im Lauf der 90er Jahre ihre Ergebnisse zeitigten. Das Ausmaß und das Anhalten dieser Anstrengung stellen in der Gemeinschaft ein "Beispiel bewährter Praktiken" ersten Ranges dar.

Nun stellt sich natürlich die Frage, ob diese positive Entwicklung von Dauer sein wird.

In dieser Hinsicht erscheinen die nachstehenden Bemerkungen als wichtig.

Obwohl Irland auf spektakuläre Weise aufgeholt hat, weist das Land auch weiterhin hohe Wachstumspotentiale sowohl beim Arbeitskräfteangebot und arbeitsplätzeschaffenden Investitionen (Erweiterungsinvestitionen) als auch hinsichtlich der Produktivitätszuwächse auf.

(i) Irland verfügt immer noch über erhebliche Arbeitskräftereserven, nicht nur aufgrund der Zunahme der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter, sondern auch wegen der potentiellen weiteren Steigerung der Beschäftigungsquote, die durch zurückkehrende Auswanderer, insbesondere aus dem Vereinigten Königreich und den USA, entsteht.

(ii) Die Kapitalrendite ist hervorragend (sie liegt mehr als 70 % über dem EG-Durchschnitt) und könnte sich durch die neue Dreiparteienvereinbarung noch verbessern. Gleichzeitig sind auch die Nachfrageperspektiven - die von endogenen Faktoren abhängen - gut. Unter diesen Voraussetzungen können die Investitionen die Produktionskapazitäten und die Arbeitsstellen schaffen, die für ein anhaltendes Wachstum erforderlich sind.

(iii) Die bereits erreichte Investitionsrate (etwa 26 % des BIP) und die anhaltende Investitionsaktivität ermöglichen die Einführung neuer Technologien in den Produktionsprozeß auf breiter Basis. Angesichts dessen scheint es plausibel, daß der traditionell starke Trend zu Produktivitätsgewinnen anhalten könnte.

Die Gefahren für das Anhalten dieses Wachstumsprozesses liegen in dem möglichen Auftreten von Engpässen auf dem Arbeitsmarkt, unzulänglichen Infrastrukturen sowie in einer möglichen Rückkehr inflationsanheizender Fehlentwicklungen und einer Überhitzung der Wirtschaft. Diese Risiken verdeutlichen die erforderliche Stärkung der Strukturpolitiken, u. a. hinsichtlich des Arbeitsmarktes, der Infrastrukturentwicklung, des Umweltschutzes und der Haushaltskonsolidierung.

Die Frage, ob der unlängst zu verzeichnende Inflationsanstieg bereits eine inflationäre Überhitzung darstellt, bedarf jedoch einer eingehenden Analyse.

Dabei erscheinen zwei Faktoren als wichtig:

(i) Ein Land, das sich in einer Aufholphase befindet, hat unter sonst gleichen Bedingungen infolge der relativen Preisanpassung zwischen den Sektoren und insbesondere aufgrund des Wachstums im Dienstleistungssektor eine höhere Inflationsrate als seine Partnerländer zu verzeichnen. Dies ist ein Marktmechanismus, der wirken können sollte, solange die Wettbewerbsfähigkeit des Landes nicht beeinträchtigt wird.

(ii) In der WWU kann ein relativ kleines und offenes Land ohnehin keine unbegrenzt eigenständige Inflation entwickeln. Kostensteigerungen wirken sich weniger auf das allgemeine Preisniveau aus als vielmehr auf die inländische Rentabilität, die internationale Wettbewerbsfähigkeit und schließlich auf die Außenhandelsbilanz und die Beschäftigung.

Tabelle 9

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Tabelle 9 zeigt, daß die irische Wirtschaft nicht unter Gewinndruck leidet und ihre Wettbewerbsfähigkeit und Rentabilität immer noch hervorragend sind. Der Rückgang der BIP-Lücke und des Leistungsbilanzüberschusses zeigen jedoch, daß sich Kapazitätsschwierigkeiten einstellen könnten. Die von der EG empfohlene fortdauernde Haushaltskonsolidierung erscheint daher in der derzeitigen Lage als zweckmäßig.

(1) Die in diesem Anhang enthaltenen Zahlenangaben zu den Jahren 1999, 2000 und 2001 entstammen den Herbstvorausschätzungen der Kommission von 1999.