Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, des Zusatzprotokolls zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits anlässlich des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union /* COM/2014/042 final - 2014/0019 (NLE) */





BEGRÜNDUNG Am 24. September 2012 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit der Republik Korea über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits anlässlich des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union (im Folgenden „Protokoll“) aufzunehmen. Diese Verhandlungen wurden am 8. November 2013 mit der Paraphierung des Protokolls erfolgreich abgeschlossen. Die Kommission schlägt dem Rat vor, zwei Beschlüsse zu erlassen: a) über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten und b) über den Abschluss des Protokolls im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten. In der Akte über den Beitritt Kroatiens, insbesondere in Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2, ist vorgesehen, dass die Union auch im Namen der Mitgliedstaaten handelt. Der beigefügte Vorschlag betrifft einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls. Die Kommission schlägt dem Rat vor, – das Protokoll im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zu schließen. Gleichzeitig wird ein Beschluss über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten vorgeschlagen. 2014/0019 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, des Zusatzprotokolls zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits anlässlich des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2, Artikel 167 Absatz 3, Artikel 207 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a, Ziffer v, gestützt auf die Akte über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, mit Zustimmung des Europäischen Parlaments[1], in Erwägung nachstehender Gründe: 1) Im Einklang mit dem Beschluss 2013/…/EU des Rates[2] wurde das Zusatzprotokoll zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits anlässlich des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union – vorbehaltlich des Abschlusses dieses Protokolls (im Folgenden „Protokoll“) – unterzeichnet. 2) Das Protokoll sollte genehmigt werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Das Zusatzprotokoll zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits anlässlich des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union wird im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt.[3] Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die in Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls vorgesehene Genehmigungsurkunde im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu hinterlegen. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident [1] ABl. C […] vom […], S. […]. [2] ABl. L […] vom […], S. […]. [3] Der Wortlaut des Protokolls wird zusammen mit dem Beschluss über seine Unterzeichnung veröffentlicht.