EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 23.3.2022 COM(2022) 138 final MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN RAT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Versorgungssicherheit und erschwingliche Energiepreise:

Optionen für Sofortmaßnahmen und zur Vorbereitung auf den nächsten Winter





EINLEITUNG Die Endverbraucherpreise für Erdgas und Strom sind in den vergangenen 12 Monaten um 65 bzw. 30 % gestiegen. Die russische Invasion der Ukraine verschärft diese schwierige Situation noch durch Versorgungsengpässe und hat die Preisvolatilität verstärkt. Hohe Energiepreise treiben die Inflation in die Höhe, schaden der europäischen Wirtschaft und verlangsamen die Erholung von der COVID-19-Krise. Als Teil der Reaktion auf diese außergewöhnliche Situation hat die Europäische Kommission im Oktober 2021 eine „Toolbox“ mit Gegenmaßnahmen und Hilfeleistungen zur Abmilderung der Auswirkungen auf die Verbraucher und Unternehmen auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten angenommen. Gezielte Unterstützungsmaßnahmen zur Senkung der Energiekosten für die Verbraucher, Haushalte und Industrie haben dazu beigetragen, den Druck zu mindern. Am 8. März 2022 hat die Kommission den Mitgliedstaaten mit ihrer Mitteilung „REPowerEU: gemeinsames europäisches Vorgehen für erschwinglichere, sichere und nachhaltige Energie“ weitere Leitlinien für die Abmilderung des Anstiegs der Strompreise für die Haushalte und Unternehmen sowie für die Nutzung der von einigen Stromerzeugern erwirtschafteten hohen Gewinne für die Finanzierung dieser Maßnahmen an die Hand gegeben. Um ein nachhaltigeres Energiesystem sicherzustellen, wird die Kommission im Mai einen Plan vorschlagen, um die Abhängigkeit Europas von fossilen Brennstoffen aus Russland zu beenden und gleichzeitig die Widerstandsfähigkeit des EU-weiten Energiesystems zu erhöhen. Die Führungsspitzen der EU sind bei ihrer informellen Tagung in Versailles (10./11. März 2022) übereingekommen, die Abhängigkeit der EU von Gas-, Öl- und Kohleeinfuhren aus Russland so bald wie möglich zu beenden. Sie haben die Kommission ersucht, bis Ende März einen Plan zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit und erschwinglicher Energiepreise in der nächsten Wintersaison vorzulegen. Parallel dazu haben sie angekündigt, sich auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission vom 8. März 2022 vordringlich mit den Folgen der gestiegenen Energiepreise für unsere Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen, insbesondere für finanziell schwächere Bevölkerungsgruppen und KMU, zu befassen und über konkrete Optionen für die Bewältigung dieser Folgen zu beraten, auch auf der nächsten Tagung des Europäischen Rates am 24./25. März 2022. Mit dieser Mitteilung wird der Forderung der EU-Führungsspitzen nachgekommen. In ihr werden die Vor- und Nachteile konkreter kurzfristiger Sondermaßnahmen (Optionen) zur Abfederung von Preisspitzen dargelegt. Außerdem werden gemeinsame europäische Maßnahmen zur Beseitigung der Ursachen des Problems auf dem Gasmarkt vorgeschlagen, um die Versorgungssicherheit bei angemessenen Preisen für den nächsten Winter und darüber hinaus zu gewährleisten. Zu diesem Zweck könnten EU-Partnerschaften mit Drittländern für den gemeinsamen Erwerb von Gas und Wasserstoff geknüpft werden. Ferner wird ein Vorschlag für eine europäische Gasspeicherpolitik vorgestellt, durch den die Resilienz des EU-weiten Energiesystems verbessert werden soll. OPTIONEN FÜR EIN VORGEHEN ZUR BEGRENZUNG DER AUSWIRKUNGEN HOHER STROMPREISE AUF DIE BEVÖLKERUNG UND DIE UNTERNEHMEN Von den Mitgliedstaaten, den Interessengruppen und den akademischen Kreisen sind mehrere Optionen für Sofortmaßnahmen zur Begrenzung der Auswirkungen der hohen Strompreise vorgeschlagen worden. Ziel dieser Maßnahmen ist es, die Endverbraucher zu entlasten, ohne Abstriche in Bezug auf den längerfristig ausgelegten, übergreifenden europäischen Grünen Deal (beispielsweise bei der Dekarbonisierung und der Energieeffizienz) zu machen. Um erfolgreich zu sein, müssen diese zeitlich befristeten, gezielten Sondermaßnahmen für die öffentlichen Haushalte finanzierbar sein, und sie dürfen weder die Versorgungssicherheit noch die Ausgewogenheit der Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt beeinträchtigen. Die kurzfristigen Optionen in Bezug auf den Strompreis lassen sich grob in zwei Kategorien einteilen: Eingriffe mit finanziellem Ausgleich Diese Optionen zielen auf die Senkung der Strompreise ab, sei es direkt auf der Endverbraucherseite oder indirekt auf dem Großhandelsmarkt. Endverbraucherseite Diese Optionen zielen darauf ab, die Auswirkungen der hohen Preise auf die Endverbraucher abzufedern und die Preisfestlegung auf Großhandelsebene weiterhin den europäischen Strom- und Gasmärkten zu überlassen. In Übereinstimmung mit der „Toolbox“ der Kommission vom vergangenen Oktober haben bereits 26 Mitgliedstaaten Krisenmaßnahmen dieser Art ergriffen. Die im Rahmen dieser Maßnahmen geleistete direkte Unterstützung für finanziell schwächere Endverbraucher zielt auf Haushalte ab, die diese Hilfe am dringendsten benötigen. Unternehmen, die mit überhöhten Energiepreisen zu kämpfen haben, können Hilfe in Form staatlicher Beihilfen erhalten. Grundlage hierfür ist der neue befristete Krisenrahmen für staatliche Beihilfen, der am 22. März angenommen wurde und Unterstützungsmöglichkeiten für direkt oder indirekt betroffene Unternehmen in Form von begrenzten direkten Zuschüssen, Liquiditätshilfe oder Unterstützung bei gestiegenen Gas- und Stromkosten vorsieht. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten hat ermäßigte Mehrwertsteuersätze für Gas, Strom und/oder Fernwärme eingeführt. Allerdings werden viele Möglichkeiten, wie sie insbesondere im Rahmen der Energiebesteuerungsrichtlinie bestehen (beispielsweise Steuerermäßigungen oder -befreiungen für Privathaushalte), noch nicht voll ausgeschöpft. Die Kommission zieht in Erwägung, den Mitgliedstaaten Orientierungshilfen für die bestmögliche Nutzung des Rechtsrahmens (einschließlich der gezielten länderspezifischen Ausnahmeregelungen im Rahmen der Energiebesteuerungsrichtlinie) an die Hand zu geben, um Verzerrungen im Binnenmarkt zu vermeiden. Sämtliche Optionen auf der Endverbraucherseite können direkte Entlastungen für die Bevölkerung und die Unternehmen bewirken. Die höheren Einnahmen aus den Energiesteuern und der Bepreisung von CO2-Emissionen oder aus ungewöhnlichen Gewinnen einiger Energieunternehmen können zur Finanzierung derartiger gezielter und befristeter Maßnahmen zur Unterstützung finanziell schwächerer Haushalte und Unternehmen beitragen.

Großhandel Die Mitgliedstaaten können die Einrichtung eines Aggregatormodells in Erwägung ziehen, bei dem ein Unternehmen Strom zu günstigen Bedingungen einkauft und ihn bestimmten Verbraucherkategorien unter dem Marktpreis zur Verfügung stellt, indem es seinen Preisvorteil an die Verbraucher weitergibt und so im Wesentlichen die Differenz zwischen den Einzelhandelspreisen und den Großhandelspreisen subventioniert. Andere Optionen würden ein direktes Eingreifen in die Funktionsweise der Stromgroßhandelsmärkte beinhalten. Diese bestehen entweder darin, dass die Erzeuger von auf fossilen Brennstoffen basierendem Strom für einen Teil ihrer außerordentlich hohen Brennstoffkosten finanziell entschädigt werden, damit sie ihren Angebotspreis auf dem Großhandelsmarkt senken können, oder darin, dass der Strompreis auf dem Großhandelsmarkt durch die Festlegung eines Referenzwerts direkt gedeckelt und jeweils die Differenz zum Angebotspreis ausgeglichen wird. Diese Optionen würden darauf abzielen, die negativen Auswirkungen sehr hoher Gaspreise auf den Stromgroßhandelsmarkt zu verringern. Ihre Hauptnachteile sind die hohen Kosten für die Staatshaushalte, die möglichen Wettbewerbsverzerrungen sowie die Risiken für den grenzübergreifenden Handel und somit für die Sicherheit der Stromversorgung, deren genaues Ausmaß mithin von der Ausgestaltung dieser Optionen abhängt. Mögliche Regulierungsmaßnahmen ohne finanziellen Ausgleich Diese Optionen bestehen in der regulatorischen Deckelung des Höchstpreises, den bestimmte Grundlasterzeuger verlangen können. Diese Möglichkeit würde langfristig zu geringeren Kosten führen und hätte auf kurze Sicht den zusätzlichen Nutzen, dass gegen die übermäßigen Gewinne bei bestimmten Technologien vorgegangen würde. Die Hauptnachteile dieser Optionen sind die mit ihrer Umsetzung verbundenen Herausforderungen, denn sie würden den Zugang zu Informationen über Kosten und Einnahmen der Erzeuger erforderlich machen, welche öffentlichen Stellen möglicherweise nicht zugänglich sind, und unter Umständen rechtliche Fragen aufwerfen. Zudem würde Rechtsunsicherheit entstehen, da durch diese Optionen bestimmte Anreize für private Investitionen in erneuerbare Energien wegfallen könnten, die für die Erreichung unseres langfristigen Ziels eines widerstandsfähigen, nachhaltigen und sicheren Energiesystems von zentraler Bedeutung sind. Sämtliche Optionen werden im Anhang näher erläutert und analysiert. Aufgrund dieser Bewertung ist die Kommission der Auffassung, dass es angesichts der unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Mitgliedstaaten keine einfache Antwort auf die hohen Strompreise gibt. Einige Optionen sind nur für bestimmte nationale Kontexte geeignet. Zudem würden einige Maßnahmen eine EU-Gesetzgebung und/oder einen gemeinsamen Ansatz auf EU-Ebene erforderlich machen, damit sie wirksam sein und weder den Binnenmarkt noch die Versorgungssicherheit beeinträchtigen können. Alle diese Maßnahmen wären mit Kosten und mit Nachteilen (unter anderem für das Funktionieren des Binnenmarkts) verbunden. SICHERUNG DER GASVERSORGUNG FÜR DEN NÄCHSTEN WINTER UND DARÜBER HINAUS ZU VERTRETBAREN KOSTEN Mit vielen der in der öffentlichen Debatte vorgeschlagenen Optionen werden die Symptome angegangen, die wahre Ursache für die derzeit hohen Strompreise ist jedoch der Gasmarkt. Der Strompreis wird durch den hohen Gaspreis nach oben getrieben, da aus Gas erzeugter Strom von den Anbietern häufig als letzter auf den Strommarkt gebracht wird, um die tatsächliche Nachfrage zu decken. Die Volatilität auf dem Erdgas-Spotmarkt ist hoch und hängt nicht ausschließlich mit den Fundamentalfaktoren zusammen. Die Deckelung oder Modulation des Gaspreises mit regulatorischen Mitteln ist eine Option, die in Betracht gezogen werden könnte, da sie sich unmittelbar auf das Preisniveau auswirken würde. Dies kann ein wichtiges Signal dafür sein, dass die EU nicht jeden Preis für Gas zahlen wird, doch sollte ein solcher Eingriff nur als letztes Mittel ins Auge gefasst werden, da er einige Nachteile im Hinblick auf die Sicherheit der Gasversorgung mit sich bringt. Da zu dieser Jahreszeit die Wiederauffüllung der Gasspeicher beginnt, ist es dringend erforderlich, sich auf eine gemeinsame Strategie zu einigen. Angesichts der derzeit hohen Preise und der angespannten Gasmärkte ist die Auffüllung der Speicher für den nächsten Winter schwieriger als in normalen Jahren. Die Nutzung der kollektiven Einflussmöglichkeiten der Union zur Sicherung von Gaseinfuhren unter bestmöglichen Bedingungen ist unerlässlich, um zu vermeiden, dass Mitgliedstaaten um dieselben Lieferungen konkurrieren. Die EU ist stärker, wenn sie gemeinschaftlich handelt. Die EU sollte gemeinschaftlich handeln und ihre Marktmacht bei der Aushandlung von Partnerschaften mit Lieferanten nutzen. Die Kommission ist bereit, eine Taskforce für gemeinsame Gaskäufe auf EU-Ebene einzurichten. Durch Bündelung der Nachfrage würde die Taskforce die internationalen Kontakte der EU zu den Lieferanten von Flüssigerdgas (LNG) und Erdgas erleichtern und stärken, um vor dem nächsten Winter die Einfuhr von LNG und Gas zu günstigen Preisen zu sichern. Die EU kann kurzfristig besser für LNG, Gas und Wasserstoff aus Drittländern zu erschwinglichen Preisen sorgen, wenn sie mit diesen Ländern langfristig zusammenarbeitet und langfristige verlängerbare Gaspartnerschaften aufbaut, die auch die Grundlage für künftige Wasserstoffeinfuhren bilden würden. Auf diese Weise wird die Taskforce den Boden für Energiepartnerschaften mit den wichtigsten Lieferanten von LNG, Gas und Wasserstoff im Mittelmeerraum, mit unseren Partnern in Afrika, aber auch im Nahen Osten und den USA vorbereiten. Die Taskforce würde von Vertretern der Mitgliedstaaten in einem Lenkungsausschuss unterstützt. Ein von der Kommission geleitetes gemeinsames Verhandlungsteam würde Gespräche mit den Gaslieferanten führen. Es würde sich an den Erfahrungen aus der COVID-19-Pandemie orientieren, in der EU-weites Handeln von entscheidender Bedeutung war, um eine ausreichende Versorgung mit Impfstoffen für alle zu gewährleisten. Die Taskforce würde auch die effiziente Nutzung der Gasinfrastruktur der EU fördern, insbesondere der LNG-Terminals, aber auch der Speicheranlagen und Pipelines.