3. 5. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 109/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Förderung von Demonstrationsvorhaben 
auf dem Gebiet der Nutzung alternativer Energiequellen, der Energieeinsparung und der Substi­
tution von Kohlenwasserstoffen durch Gewährung einer finanziellen Unterstützung 
KOM(85) 29 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 25. Februar 1985) 
(85/C 109/03) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung- der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
tikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 2 des Vertrages ist es Aufgabe der Gemein­
schaft, eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftsle­
bens innerhalb der Gemeinschaft, eine beständige und 
ausgewogene Wirtschaftsausweitung und eine größere 
Stabilität zu fördern. 
Eine rationellere Nutzung der Energie durch Energieein­
sparungen und die Erschließung von die Kohlenwasser­
stoffe ersetzenden Energiequellen würden wirksam zur 
Verwirklichung dieser Ziele beitragen. 
In seiner Entschließung vom 9. Juni 1980 über die ener­
giepolitischen Ziele der Gemeinschaft für 1990 und die 
Konvergenz der Politiken der Mitgliedstaaten (') hat der 
Rat die Notwendigkeit bekräftigt, die Anstrengungen 
zur Energieeinsparung zu verstärken und Mineralölver­
brauch und -einfuhren der Gemeinschaft zu verringern. 
In seiner Entschließung vom 25. Juli 1983 (2) hat der Rat 
das Konzept einer wissenschaftlichen und technischen 
Strategie und besonders die Ziele für gemeinschaftliche 
Forschungs- und Entwicklungs- sowie für Demonstra­
tionstätigkeiten im Sinne des Rahmenprogramms 1984 
bis 1987 gebilligt. In seiner Entschließung vom 15. Januar 1985 über die 
Verbesserung der Energiesparprogramme der Mitglied­
staaten (}) hat der Rat die Absicht der Kommission zur 
Kenntnis genommen, die Förderung der rationellen 
Energienutzung fortzusetzen. 
Die Entwicklung einer Energiestrategie für die Gemein­
schaft erfordert ein adäquates Investitionsniveau im Be­
reich der das Mineralöl ersetzenden Energiequellen und 
der rationelleren Energieverwendung und die Fortfüh­
rung der Forschungs- und Entwicklungs- sowie der 
Demonstrationspolitik auf Gemeinschaftsebene. 
Auch angesichts der gegenwärtigen Energiesituation darf 
das Bemühen um sparsame Verwendung der Energie und 
um Diversifizierung der Energieversorgungsquellen nicht 
nachlassen. 
Die Unterstützung von Demonstrationsvorhaben innova­
torischen Charakters, die auf die Verbesserung des Ener­
gienutzungsgrades und auf die Verwendung von Koh­
lenwasserstoffe ersetzenden Energiequellen abzielen, ist 
nach wie vor geeignet, die obengenannten Ziele verwirk­
lichen zu helfen. 
Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten haben For­
schungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsprogramme 
in den Bereichen Energieeinsparung und erneuerbare 
Energieträger aufgestellt. Ein gemeinschaftliches Pro­
gramm zur Unterstützung von Demonstrationsvorhaben 
in diesen Bereichen muß zu einer weiten Verbreitung der 
Ergebnisse dieser Programme beitragen. 
Die Demonstration stellt die Verbindung zwischen der 
vorausgegangenen Forschungs- und Entwicklungsphase, 
die eventuell mittels einer Pilotanlage getestet wurde, 
und der nachfolgenden Investitionsphase dar. Sie unter­
scheidet sich von der Forschungs- und Entwicklungs­
und der Pilotphase durch die industrielle Dimension des 
Vorhabens sowie durch die Erfordernisse der wirtschaft­
lichen Lebensfähigkeit und von der Investitionsphase 
durch ein inhärentes Risiko, das den Unternehmen noch 
zu hoch ist. 
O ABl. Nr. C 149 vom 18. 6. 1980, S. 1. 
(2) ABl. Nr. C 208 vom 4. 8. 1983, S. 1. O ABl. Nr. C 20 vom 22. 1. 1985, S. 1. 
Nr. C 109/4 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 3.5.85 
Über  das  Forschungs-  und  Entwicklungsstadium  hinaus 
sollten  Demonstrationsvorhaben  in geeigneten  Fällen 
finanziell  unterstützt  werden,  da die Anwendung  innova-
torischer  Techniken  hohe  Risiken  und  Investitionen  mit 
sich bringen  könnte. 
Die Unterstützung  solcher  Vorhaben  wird  dazu  beitra-
gen, das  Vertrauen  in die Verwirklichung  dieser  Vorha-
ben zu stärken  und  die Multiplikation  des  gleichen  Typs 
von Vorhaben  in der Gemeinschaft  zu fördern. 
Die Durchführung  dieser  Vorhaben  kann  zum  Aufbau 
qualifizierter  Industrien  in der  Gemeinschaft  führen,  die 
möglicherweise  größere  Absatzmärkte  außerhalb  der Ge-
meinschaft  erschließen. 
Die von  der  Gemeinschaft  vorgesehenen  Vergünstigun-
gen dürfen  die  Wettbewerbsbedingungen  nicht  in einer 
Weise  beeinträchtigen,  die mit den  Grundsätzen  der  ein-
schlägigen  Vertragsbestimmungen  unvereinbar  ist. 
Als Gegenleistung  für die ihnen  gewährten  Vorteile  müs-
sen die Begünstigten  Verpflichtungen  gegenüber  der Ge-
meinschaft  eingehen. 
Die Gemeinschaft  hat  im Rahmen  der  Verordnungen 
(EWG)  Nr.  1302/78  O, (EWG)  Nr.  1303/78  (') und 
(EWG)  Nr.  1972/83  (3) des Rates  betreffend  die Gewäh-
rung  einer  finanziellen  Unterstützung  für  Demonstra-
tionsvorhaben  zur  Nutzung  alternativer  Energiequellen 
bzw.  der  Energieeinsparung  bereits  ein  gemeinschaftli-
ches  Demonstrationsprogramm  in den  Bereichen  Ener-
gieeinsparung,  alternative  Energiequellen  und  Substitu-
tion von  Kohlenwasserstoffen  aufgestellt.  Die  Verord-
nung  (EWG)  Nr.  1972/83  ist bis zum  31.  Dezember 
1985  gültig. 
In ihren  Berichten  über  die Anwendung  dieser  Verord-
nungen,  die  sie dem  Rat  und  dem  Europäischen  Parla-
ment  vorgelegt  hat,  hat die Kommission  eine  Beurteilung 
dieses  Programms  vorgenommen.  Es  erscheint  ange-
bracht,  diese  Beurteilung  fortzuschreiben  und  anhand 
der gewonnenen  Erfahrungen  anzupassen. 
Eine  Verordnung  über  die finanzielle  Unterstützung  von 
Demonstrationsvorhaben  auf  dem  Gebiet  der  Nutzung 
alternativer  Energiequellen,  der  Energieeinsparung  und 
der Substitution  von  Kohlenwasserstoffen  und  eine  Ver-
ordnung  über  die  finanzielle  Unterstützung  von  indu-
striellen  Pilotvorhaben  sowie  von  Demonstrationsvorha-
ben auf  dem  Gebiet  der  Verflüssigung  und  Vergasung 
fester  Brennstoffe  sind  beide  gleichermaßen  notwendig 
und dringlich,  damit  eine  Unterbrechung  bei den  Pro-
grammen  vermieden  wird,  die  künftig  auf  Mehrjahres-
ebene  zur  Durchführung  der  Energiestrategie  der  Ge-
meinschaft  beitragen  werden. 
Wegen  der  technischen  Unterschiede  zwischen  den  be-
treffenden  Vorhaben  müssen  die Programme  Gegenstand 
zweier  verschiedener  Verordnungen  sein. 
Im Vertrag  sind  die  hierfür  erforderlichen  Befugnisse 
nicht  vorgesehen  — 
(') ABl.  Nr. L 158 vom  16. 6. 1978,  S. 3. 
O ABl.  Nr. L 158 vom  16. 6. 1978,  S. 6. 
O ABl.  Nr. L 195 vom  19. 7. 1983,  S. 6. HAT  FOLGENDE  VERORDNUNG  ERLASSEN: 
Artikel  1 
Die Gemeinschaft  kann  nach  Maßgabe  dieser  Verord-
nung  für  Demonstrationsvorhaben  in den  in Artikel  2 
definierten  Bereichen  — Nutzung  alternativer  Energie-
quellen!  sowie  Energieeinsparung  und  Substitution  von 
Kohlenwasserstoffen  — eine  finanzielle  Unterstützung 
gewähren. 
Artikel  2 
(1) Unter  Vorhaben  im Bereich  der  Nutzung  alterna-
tiver  Energiequellen  sind  im Sinne  dieser  Verordnung 
Vorhaben  zu verstehen,  die  sich  auf  die  Nutzung  aller 
potentiellen  Energiequellen  mit  Ausnahme  der  Kernkraft 
beziehen. 
Unter  Vorhaben  im  Bereich  der  Energieeinsparungen 
sind im Sinne  dieser  Verordnung  Vorhaben  zu verstehen, 
die die verwendete  Energie  wesentlich  besser  ausnutzen. 
Unter  Vorhaben  im Bereich  der  Substitution  von  Koh-
lenwasserstoffen  sind  im Sinne  dieser  Verordnung  Vor-
haben  zu verstehen,  deren  energietechnische  Verfahren 
die auf Kohlenwasserstoffen  basierenden  Verfahren  sub-
stituieren. 
(2) Das  Verzeichnis  der  Anwendungsbereiche  dieser 
Verordnung  ist in den  Anhängen  enthalten;  Anhang  I 
betrifft  die Nutzung  alternativer  Energiequellen,  Anhang 
II die Energieeinsparung  und  Anhang  III die Substitution 
von Kohlenwasserstoffen. 
Die Kommission  kann  dem  Rat  Ergänzungen  der  Un-
terbereiche  dieses  Verzeichnisses  vorschlagen.  Der  Rat 
beschließt  mit qualifizierter  Mehrheit. 
Artikel  3 
(1) Jedes  Demonstrationsvorhaben  im Sinne  von  Arti-
kel 1 und  2 muß  die nachstehenden  Bedingungen  erfül-
len: 
— Es muß  sich  auf die Errichtung  von  Anlagen  in natür-
licher  Größe  beziehen,  die es erlauben,  in bedeuten-
dem Umfang  alternative  Energiequellen  zu nutzen, 
Energie  einzusparen  oder  Kohlenwasserstoffe  zu sub-
stituieren; 
— es muß  Techniken,  Verfahren  oder  Erzeugnisse  inno-
vatorischen  Charakters  verwenden  oder  eine  neue 
Anwendung  bereits  bekannter  Techniken,  Verfahren 
oder  Erzeugnisse  umfassen; 
— es muß  auf  abgeschlossenen  Forschungs-  und  Ent-
wicklungsarbeiten  beruhen; 
— es muß  erfolgsversprechende  Aussichten  auf  indu-
strielle  und  kommerzielle  Lebensfähigkeit  bieten; 
— es muß  geeignet  sein,  die kommerzielle  Entwicklung 
der Technik  bzw.  des  Verfahrens  oder  des  Erzeug-
nisses  voranzutreiben  und  Aktionen  und  die  Mittel 
vorsehen,  um  die  Errichtung  von  Anlagen  gleicher 
Art zu multiplizieren; 
3. 5. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 109/5 
— es muß grundsätzlich von Personen oder Unterneh­
men vorgelegt werden, die Techniken bzw. Verfah­
ren und Erzeugnisse der vorstehend genannten Art 
produzieren; Vorhaben, die von Personen oder Un­
ternehmen vorgelegt werden, die Nutzer dieser 
Techniken, Verfahren oder Erzeugnisse sind, werden 
nur berücksichtigt, wenn diese Personen oder Unter­
nehmen mit Personen oder Unternehmen zusammen­
arbeiten, die die Hersteller der betreffenden Techni­
ken, Verfahren oder Erzeugnisse sind; 
— es müssen wegen der hohen technischen und wirt­
schaftlichen Risiken Finanzierungsschwierigkeiten be­
stehen, so daß es ohne öffentliche, nationale und/ 
oder gemeinschaftliche finanzielle Unterstützung 
höchstwahrscheinlich nicht verwirklicht würde und es 
muß ihm ein Finanzierungsplan beigefügt sein; 
— es ist grundsätzlich im Gebiet der Gemeinschaft 
durchzuführen. Falls es sich jedoch erweist, daß die 
(vollständige oder teilweise) Durchführung eines 
Vorhabens in einem Drittland, insbesondere in einem 
Entwicklungsland, namentlich wegen seiner besonde­
ren Merkmale für die Gemeinschaft von Interesse ist, 
kann ein solches Vorhaben ebenfalls finanziell unter­
stützt werden. 
(2) Unter Vorbehalt der obengenannten Bedingungen 
kann die Kommission folgende Merkmale besonders be­
rücksichtigen : 
— das Vorhaben ist Gegenstand einer Zusammenarbeit 
zwischen Personen oder Unternehmen, die ihren Sitz 
in mindestens zwei verschiedenen Mitgliedstaaten ha­
ben; 
— die mit ihm gebotenen Lösungen sind besonders um­
weltfreundlich. 
Artikel 4 
(1) Die finanzielle Unterstützung kann für ein Vorha­
ben insgesamt oder für einzelne Phasen des Vorhabens 
gewährt werden. Ausnahmsweise kann in gebührend ge­
rechtfertigten Fällen, in denen keine Durchführbarkeits­
studien für ähnliche Vorhaben bekannt und vorhanden 
sind, nach Anhörung des mit Artikel 5 Absatz 3 einge­
setzten Beratenden Ausschusses auch für die Phase der 
Durchführbarkeitsstudie eine finanzielle Unterstützung 
gewährt werden. 
(2) Die Unterstützung darf 49 °/o der anrechenbaren 
Kosten des Vorhabens nicht übersteigen. Die Höhe der 
Unterstützung wird nach dem Verfahren des Artikels 5 
für jedes Vorhaben einzeln festgelegt. Bei der Festlegung 
der Höhe der Unterstützung berücksichtigt die Kommis­
sion sonstige Finanzbeihilfen, die aus anderen Quellen 
gewährt worden sind oder erwartet werden und bringt 
diese so in Anrechnung, daß die Summe der von der Ge­
meinschaft und von innerstaatlichen Stellen bezogenen 
Unterstützung grundsätzlich 49 % der Gesamtkosten des 
Vorhabens nicht übersteigt; ferner berücksichtigt sie den 
Risikoanteil, der unmittelbar von den für das Vorhaben 
Verantwortlichen übernommen werden sollte. Artikel 5 
(1) Die Vorhaben werden von Personen oder Unter­
nehmen oder aus diesen gebildeten Gruppen, die in der 
Gemeinschaft ansässig sind, aufgrund einer gemäß dieser 
Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
ten veröffentlichten Aufforderung zur Einreichung von 
Vorschlägen unterbreitet. 
Vorhaben können auch von Körperschaften unterbreitet 
werden, die in den Mitgliedstaaten im Bereich der För­
derung der technologischen Innovation in kleinen und 
mittleren Unternehmen tätig sind. 
(2) Anhand der von den Antragstellern auf die in Ab­
satz 1 genannte Aufforderung hin beigebrachten Anträge 
nimmt die Kommission nach Maßgabe des Artikels 3 
eine Bewertung der Vorhaben vor. 
Vorschläge, die die Bedingungen von Artikel 3 Absatz 1 
nicht erfüllen, werden von vornherein ausgesondert. 
Sie prüft stets den Inhalt der Vorhaben in seinen Bezie­
hungen zu anderen Gemeinschaftsprogrammen, so daß 
keine Arbeitsüberschneidung entsteht. 
(3) Die Kommission entscheidet über die Unterstüt­
zung von Vorhaben nach Anhörung eines Beratenden 
Ausschusses für die Verwaltung der Demonstrationsvor­
haben, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zu­
sammensetzt. 
Der Ausschuß, der unter dem Vorsitz eines Vertreters 
der Kommission vorsitzt, gibt sich eine Geschäftsord­
nung; seine Aufgaben sind in Anhang IV geregelt. Die 
Entscheidung der Kommission wird dem Rat, den Mit­
gliedstaaten und dem Europäischen Parlament zur Infor­
mation mitgeteilt. 
Artikel 6 
(1) Der oder die für die Verwirklichung eines Vorha­
bens Verantwortliche (n), der (die) von der Gemeinschaft 
eine finanzielle Unterstützung erhält (erhalten), ver­
pflichtet (verpflichten) sich, die erfolgreich demonstrier­
ten Techniken, Verfahren, Erzeugnisse zu verwerten 
oder verwerten zu lassen und für die Verbreitung der er­
zielten Ergebnisse zu sorgen. 
(2) Die Kommission trifft die geeigneten Maßnahmen 
zur Verbreitung der erzielten Ergebnisse, um dem oder 
den für die Durchführung eines Vorhabens Verantwort­
lichen bei der kommerziellen Entwicklung der erfolg­
reich demonstrierten Techniken, Verfahren und Erzeug­
nisse zu helfen und die Multiplikation von Vorhaben 
derselben Art zu fördern. 
(3) Die Kommission kann die völlige oder teilweise 
Rückzahlung der gewährten finanziellen Unterstützung 
verlangen, wenn der oder die für die Durchführung eines 
Vorhabens Verantwortliche(n) die kommerzielle Ent­
wicklung der erfolgreich demonstrierten Techniken, Ver­
fahren und Erzeugnisse nicht in gebührender Weise 
sicherstellt (sicherstellen). 
Nr. C 109/6 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 3.5.85 
Artikel  7 
(1) Die  Verträge,  die zur Durchführung  der nach  Ar-
tikel  5 genehmigten  Vorhaben  erforderlich  sind,  werden 
von der  Kommission  ausgehandelt  und  abgeschlossen. 
Zu diesem  Zweck  arbeitet  sie einen  auf Anfrage  erhältli-
chen  Mustervertrag  aus,  in dem  die Rechte  und  Pflichten 
jeder  Partei,  die  etwaige  Rückzahlung  des  Unterstüt-
zungsbetrages  und  der  Zugang  zu den  Kenntnissen  und 
der Verbreitung  der Kenntnisse  geregelt  sind. 
(2) Der  bzw.  die für die Durchführung  eines  von  der 
Gemeinschaft  unterstützten  Vorhabens  Verantwort-
liche^)  übermittelt  (übermitteln)  der  Kommission  halb-
jährlich  oder  auf Verlangen  einen  Bericht  über  die Erfül-
lung  der gegenüber  der Kommission  eingegangenen  ver-
traglichen  Verpflichtungen  und  insbesondere  über  den 
Stand  der mit dem  Vorhaben  verbundenen  Arbeiten  und 
über  die für seine  Durchführung  getätigten  Ausgaben. 
(3) Die  Kommission  hat  jederzeit  Zugang  zu den 
Vorhaben  betreffenden  Buchungsdokumenten.  Sie kann 
an Ort  und  Stelle  und  anhand  von  Unterlagen  Nachprü-
fungen  vornehmen  lassen,  die  es ihr ermöglichen,  die 
Ausführung  des Vertrages  und  vor  allem  den  Stand  der 
Arbeiten  und  die Durchführung  des Vorhabens  zu ver-
folgen. 
(4) Wenn  die  Höhe  der  finanziellen  Unterstützung 
von Seiten  der Gemeinschaft  und  der  Umfang  des Vor-
habens  dies  rechtfertigen,  kann  die  Kommission  als 
Beobachter  an den  Sitzungen  der  Gremien  für die Ver-
waltung  des Vorhabens  teilnehmen. 
Artikel  8 
Die Verantwortung  für  jedes  Vorhaben  muß  bei  einer 
natürlichen  oder  einer  dem  Recht  der  Mitgliedstaaten 
unterliegenden  juristischen  Person  liegen. 
Verursacht  die  Gründung  einer  juristischen  Person  mit 
Handlungsbefugnis  zur  Durchführung  eines  Vorhabens 
zusätzliche  Belastungen  für die beteiligten  Unternehmen, 
so darf  dieses  Vorhaben  im Rahmen  einer  einfachen  Zu-
sammenarbeit  natürlicher  oder  juristischer  Personen 
durchgeführt  werden.  In diesem  Fall  übernehmen  diese 
Personen  gesamtschuldnerisch  die aus der Unterstützung 
durch  die Gemeinschaft  erwachsenden  Pflichten. Artikel  9 
Die von  der  Gemeinschaft  gewährten  Vergünstigungen 
dürfen  die Wettbewerbsbedingungen  nicht  in einer  Weise 
beeinträchtigen,  die mit den  Grundsätzen  der einschlägi-
gen Vertragsbestimmungen  unvereinbar  ist. 
Artikel  10 
Die Kommission  erstattet  dem  Rat  und  dem  Euro-
päischen  Parlament  Bericht  über  die Kohärenz  zwischen 
den einzelstaatlichen  und  den  gemeinschaftlichen  Aktio-
nen, um eine  bessere  Beurteilung  der  Ergebnisse  zu er-
möglichen. 
Artikel  11 
Die gemäß  dieser  Richtlinie  zu gewährenden  Beträge 
werden  jährlich  in den  Gesamthaushaltsplan  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  eingesetzt. 
Der Gesamtbetrag  der Mittel,  deren  Bereitstellung  nach 
dieser  Verordnung  als erforderlich  erachtet  wird,  beläuft 
sich auf 545  Millionen  ECU.  Er deckt  die finanzielle  Un-
terstützung  für  die  ausgewählten  Vorhaben  sowie  die 
Aufwendungen  für  die  Durchführung  dieser  Verord-
nung. 
Artikel  12 
Die Verordnung  (EWG)  Nr.  1972/83  wird  aufgehoben. 
Sie findet  jedoch  weiterhin  auf  Vorhaben  Anwendung, 
die gemäß  den  in Anwendung  dieser  Verordnung  veröf-
fentlichten  Aufforderungen  zur  Einreichung  von  Vor-
schlägen  vorgelegt  worden  sind. 
Artikel  13 
Diese  Verordnung  tritt  am Tag  nach  ihrer  Veröffentli-
chung  im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften  in 
Kraft. 
Sie gilt bis zum  31. Dezember  1990. 
Diese  Verordnung  ist in allen  ihren  Teilen  verbindlich 
und gilt unmittelbar  in jedem  Mitgliedstaat. 
3.5.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 109/7 
ANHANG I 
NUTZUNG ALTERNATIVER ENERGIEQUELLEN 
Verzeichnis der Bereiche, in denen diese Verordnung angewendet werden kann 
Die Reihenfolge, in der das nachstehende Verzeichnis erstellt wurde, bringt keine Prioritäten zum Aus­
druck. 
1. Biomasse und Energieerzeugung aus Abfällen 
Unter Demonstrationsvorhaben im Bereich der Biomasse und Energieerzeugung aus Abfällen sind 
im Sinne dieser Verordnung Vorhaben zu verstehen, die es direkt oder indirekt ermöglichen, alle 
Formen pflanzlicher, tierischer, Haushalts- und Industrieabfälle (') für die Energieerzeugung zu nut­
zen oder Vorhaben, bei denen in begründeten Fällen speziell für die Energieerzeugung angebaute 
Pflanzen genutzt werden. 
Vorhaben dieses Bereichs müssen zu einer der beiden folgenden Kategorien gehören: 
Kategorie 1: Vorhaben, die pflanzliche, tierische, Haushalts- und Industrieabfälle (') oder speziell 
für die Energieerzeugung angebaute Pflanzen innovatorisch direkt nutzen. 
Kategorie 2: Vorhaben, die innovatorische Techniken zur Umwandlung von Biomasse und Abfällen 
in Derivatbrennstoffe oder chemische bzw. biochemische Produkte demonstrieren, so­
wie Vorhaben, mit denen eine innovatorische Nutzung dieser abgeleiteten Produkte 
verbunden ist. 
2. Windenergie 
Unter Demonstrationsvorhaben im Bereich der Windenergie sind im Sinne dieser Verordnung Vor­
haben zu verstehen, die sich sowohl auf die zentralisierte Elektrizitätserzeugung für die Einspeisung 
in Versorgungsnetze als auch auf die — der direkten Bereitstellung von Energie für die Verbraucher 
dienenden — dezentralisierten Anwendungen beziehen. 
Verschiedene gleichartige Windenergieanlagen können in der Regel nicht im Rahmen eines einzigen 
Vorhabens unterstützt werden. 
Neben dem innovatorischen Charakter der Vorhaben werden bei ihrer Beurteilung auch ausgewählte 
technische Lösungen berücksichtigt, die es ermöglichen, 
— die Investitionskosten nachhaltig zu senken, 
— die verfügbaren Windenergieressourcen optimal zu nutzen. 
Darüber hinaus soll auch den mit dem Umweltschutz und mit den institutionellen Fragen (Bauge­
nehmigung, Anschluß an das Elektrizitätsnetz ...) verbundenen Aspekten besondere Aufmerksam­
keit geschenkt werden. 
A nwendungsbereiche 
2.1. Elektrizitätserzeugung. 
2.2. Sonstige Anwendungen. 
3. Erdwärme 
Unter Demonstrationsvorhaben im Bereich der Erdwärme sind im Sinne dieser Verordnung Vorha­
ben zu verstehen, die sich auf die Nutzung von durch Bohrung aus unterirdischen Vorkommen 
gewonnener Wärmeenergie beziehen. Im Prinzip sind Vorhaben zur Ausbeutung von Erdwärmevor­
kommen, die durch eine unter 30 °C liegende Temperatur des die Erdwärme speichernden Wassers 
gekennzeichnet sind, ausgeschlossen. Als vorrangig werden Vorhaben angesehen, die die Ausbeu­
tung weniger bekannter Erdwärmevorkommen zum Ziel haben, sowie Vorhaben, bei denen für die 
unterirdischen Arbeiten oder für die an der Oberfläche verbleibende Ausrüstung neue Techniken 
oder Technologien eingesetzt werden. 
(') Mit Ausnahme der Abfälle gemäß Anhang III — feste Brennstoffe. 
Nr. C 109/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 5. 85 
Anwendungsbereiche 
3.1. Beheizung neuer oder bestehender Wohn-, öffentlicher und gewerblich genutzter Gebäude, Ein­
beziehung in die Fernwärmenetze und Warmwasserbereitung. 
3.2. Beheizung von Gewächshäusern und landwirtschaftlichen Gebäuden; Fischzucht und Aquakultur. 
3.3. Verwendung der Wärme für industrielle Verfahren, zum Beispiel Heizung und Vorwärmung, 
Trocknung, Wasserentzug, Eindickung, Wärmebehandlung oder sonstige Verfahren. 
3.4. Elektrizitätserzeugung. 
4. Wasserkraft 
Unter Demonstrationsvorhaben im Bereich der Wasserkraft sind im Sinne dieser Verordnung Vor­
haben zu verstehen, die sich auf die Nutzung von Wasserkraft (weniger als 3 000 kW) bei im allge­
meinen niedriger Fallhöhe zur Erzeugung von Elektrizität, für die Einspeisung in das öffentliche 
Netz oder direkt für industrielle oder landwirtschaftliche Verbraucher beziehen. Diese Vorhaben 
müssen einen eindeutig innovatorischen Charakter aufweisen, unter anderem: 
hinsichtlich der Technologie: 
— Vereinfachung und Standardisierung im Hinblick auf eine Serienfertigung, 
— Verwendung neuer Werkstoffe (gegossene Werkstoffe, Harze usw.), 
— Verbesserung der Regelsysteme für die Turbinendrehzahl und/oder der Generatorregelung; 
hinsichtlich der Nutzung: 
— Einsatz von Techniken wie Fernbedienung und -messung, Mikroprozessoren usw. für Messen 
und Regeln sowie Management, 
— Optimierung der Ressourcennutzung, beispielsweise durch zentrales Management, die Realisie­
rung von Mehrzweckvorhaben (unter anderem Elektrizitätserzeugung, Bewässerung . ..) usw. 
Bei der Bewertung der Vorschläge in diesem Bereich werden auch die mit der Einbeziehung der 
Vorhaben in die Umwelt und die mit ihrer Realisierung verbundenen institutionellen Aspekte 
(Genehmigung, Elektrizitätserzeugung und -transport usw.) in Betracht gezogen. 
5. Sonnenenergie 
Unter Demonstrationsvorhaben im Bereich der Sonnenenergie sind im Sinne dieser Verordnung 
Vorhaben zu verstehen, die Sonnenenergie durch aktive oder passive Verfahren oder Technologien 
für Wärmezwecke verfügbar machen oder bei denen Sonnenenergie durch photovokaische Verfah­
ren verfügbar wird. 
Bei der Anbringung und Aufstellung von Sonnenkollektoren und photovoltaischen Modulen ist den 
Umweltschutzsaspekten besondere Aufmerksamkeit zu schenken. 
Für ein und dasselbe Projekt können Kombinationen unterschiedlicher Verfahren und Speichervor­
richtungen vorgesehen werden. 
A nwendungsbereiche 
5.1. Wärmegewinnung (aktiv und passiv) 
Raumheizung, Warmwasserbereitung, Klimatisierung, Prozeßwärme für 
5.1.1. Gebäude, 
5.1.2. Industrie, 
5.1.3. Landwirtschaft. 
Bei aktiver Nutzung der Sonnenenergie wird fortgeschrittenen Sonnenkollektoren wie zum Beispiel 
Vakuumröhrenkollektoren der Vorzug gegeben. 
Solarbeheizte Schwimmbäder sind ausgeschlossen. Bei Einfamilienhäusern muß sich die Demonstra­
tion auf Gruppen von mindestens fünf Häusern erstrecken. 
Die Warmwasserbereitung wird nur zusammen mit der Heizung und/oder Klimatisierung von 
Gebäuden akzeptiert. 
3.5.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 109/9 
5.2. Photovoltaik 
Elektrizitätserzeugung für 
5.2.1. Anwendungen in entlegenen Gegenden, zum Beispiel für Häuser, Gruppen von Häusern, kleine 
Dörfer, Fernmeldeeinrichtungen, Signaleinrichtungen, Alarmvorrichtungen; 
5.2.2. das Pumpen von Wasser, die Entsalzung und andere geeignete industrielle Anwendungen. 
ANHANG II 
ENERGIEEINSPARUNG 
Verzeichnis der Bereiche, in denen diese Verordnung angewendet werden kann 
Die Reihenfolge, in der das nachstehende Verzeichnis erstellt wurde, bringt keine Prioritäten zum 
Ausdruck. 
1. Gebäude 
1.1. Einfache und wirtschaftliche Technologien für eine bessere energietechnische Sanierung von Altbauten 
durch Demonstration wirksamerer Methoden für die Raumheizung und -klimatisierung, die Warm­
wasserbereitung, die Regelung, Kontrolle und Abrechnung der Wärmekosten sowie der Techniken zur 
Verbesserung der Wärmedämmung der eigentlichen Gebäudehülle (Isolierung, Luftundurchlässigkeit) 
und die Techniken für die Wärmerückgewinnung aus der Abluft. 
1.2. Demonstration neuer Verfahren oder Produkte für Neubauten mit einem zu heizenden Volumen von 
mindestens 2 000 m5 unter Berücksichtigung der Probleme im Zusammenhang mit Kondensation, 
Be- und Entlüftung, Wärmeträgheit, Brandschutz und Sicherheitsvorschriften. 
2. Industriesektoren 
2.1. Technologien, die das Ziel verfolgen, das Fertigungsverfahren in signifikanter Weise zu verändern, um 
den Energieverbrauch je Produkteinheit wesentlich auf wirtschaftlich vertretbare Bedingungen zu 
reduzieren. 
2.2. Vorhaben, die innovatorische Technologien einsetzen oder neue Einrichtungen verwenden, um: 
— den Energieverbrauch durch Rationalisierung eines bereits existierenden Fertigungsverfahrens zu 
verringern, 
— die Abwärme, vor allem mit Hilfe von Wärmepumpen, zurückzuführen. 
2.3. Vorhaben, die auf erprobten Techniken basieren, sofern die Kombination von mehreren dieser Tech­
niken eine Innovation darstellt und/oder die Anwendung einer öder mehrerer bekannter Techniken 
bei einer neuen Anwendung mit besonderen Risiken verbunden ist. 
3. Energiewirtschaft 
3.1. Wirksamere Methoden für die Erzeugung von Wärme und/oder Elektrizität bei der öffentlichen 
Versorgung; Methoden zur Abwärmenutzung durch Wärmenetze; Demonstration neuer Fern- und 
Nahwärmekonzepte; Demonstration sehr großer Wärmepumpen. 
3.2. Wirksamere Methoden der Gasverteilung, beispielsweise durch Rückgewinnung der Entspannungs­
energie. 
4. Verkehrswesen 
Die Vorhaben müssen — in allen Verkehrsbereichen — nennenswerte Energieeinsparungen ermög­
lichen und gute Aussichten für die Reproduzierbarkeit zu wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen 
bieten. 
Nr. C 109/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3.5.85 
ANHANG III 
SUBSTITUTION VON KOHLENWASSERSTOFFEN 
Verzeichnis der Bereiche, in denen diese Verordnung angewendet werden kann 
Die Reihenfolge, in der das nachstehende Verzeichnis erstellt wurde, bringt keine Prioritäten zum Aus­
druck. 
Unter Demonstrationsvorhaben im Bereich der Substitution von Kohlenwasserstoffen sind im Sinne dieser 
Verordnung Vorhaben zu verstehen, die anstelle von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen nicht 
erneuerbarer Energiequellen nutzen, ohne zu einer merklichen Erhöhung des Primärenergieverbrauchs zu 
führen. 
1. Feste Brennstoffe 
Die Vorhaben in diesem Bereich erstrecken sich auf neue oder verbesserte Technologien für die 
Handhabung, Beförderung, Verbrennung, Behandlung und Lagerung von Kohle, Braunkohle und 
Torf sowie ihrer Rückstände unter Berücksichtigung der Probleme des Umweltschutzes. 
Vorhaben zur Vergasung und Verflüssigung fester Brennstoffe in großtechnischem Maßstab im Hin­
blick auf eine dezentralisierte Verwendung der Derivatbrennstoffe fallen unter die Verordnung 
(EWG) 1971/83 0). 
1.1. Neue Verfahren für die Nutzung fester Brennstoffe: 
— Wirbelschichtverbrennung mit Druckbetrieb oder bei atmosphärischem Druck, einschließlich der 
bei industriellen Kleinanlagen angewandten Verfahren; 
— Mischungen aus festen Brennstoffen und Flüssigkeiten; 
— in den Verwendungszyklus integrierte Verfahren. 
1.2. Behandlung, Aufbesserung, Beseitigung oder Verwertung von gasförmigen, flüssigen und festen Rück­
ständen, die bei der Förderung, Handhabung und Nutzung fester Brennstoffe anfallen. 
2. Nutzung von elektrischer Energie 
Die Vorhaben in diesem Bereich erstrecken sich auf die neuen Techniken für die Nutzung von elektri­
scher Energie, die im wesentlichen aus anderen Energiequellen als Kohlenwasserstoffen erzeugt wird. 
2.1. Demonstration neuer Techniken zur Nutzung von elektrischer Energie für thermische, elektrochemi­
sche und elektromechanische Anwendungen durch Hersteller von industriellen Ausrüstungen. 
2.2. Neue Arten elektrischer Speicher. 
2.3. Demonstration neuer Verfahren zum Management der Elektrizitätsnachfrage. 
3. Wärmetransport, -Verteilung und -speicherung 
Die Vorhaben in diesem Bereich erstrecken sich auf die Demonstration neuer Techniken für den 
Transport, die Verteilung und die Speicherung von Wärme, die aus anderen Energiequellen als 
Kohlenwasserstoffen erzeugt wird. 
3.1. Wärmetransport über mittlere und große Entfernungen in der Industrie und für die Fernwärmenetze. 
3.2. Wirksamere und wirtschaftlichere Techniken der Wärmeverteilung. 
3.3. Neue Techniken der Wärmespeicherung (Tages-, Wochen- und Saisonspeicher) in der Industrie und 
in den Fernwärmenetzen. 
3.4. Demonstration neuer Verfahren zum Management der Nachfrage der Fernwärmenetze. 
O ABl. Nr. L 195 vom 19. 7. 1983, S. 1. 
3.5.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 109/11 
ANHANG IV 
Aufgaben des Beratenden Ausschusses für die Verwaltung der Demonstrationsvorhaben (BAVD) 
1. Der BAVD, in den zwei Vertreter pro Mitgliedsland entsandt werden, tritt zur Beratung zusammen, um 
die auszuwählenden Vorhaben zu prüfen. 
Der BAVD 
a) unterstützt die Kommission bei der Auswahl der Vorhaben, indem er über jedes vorgelegte Vorhaben 
eine Stellungnahme abgibt; 
b) arbeitet mit der Kommission zusammen, um dazu beizutragen, daß die Kohärenz der gemeinschaft­
lichen Demonstrationsvorhaben und ähnlicher Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene gewährleistet 
wird; 
c) hilft der Kommission bei der regelmäßigen Evaluierung der gemeinschaftlichen Demonstrationspro­
gramme und gibt die erforderlichen Informationen über ähnliche Maßnahmen auf einzelstaatlicher 
Ebene; 
d) arbeitet mit der Kommission zusammen, um dazu beizutragen, daß ein angemessener Informations­
fluß zu denjenigen Gremien, die sich mit den Demonstrationsprogrammen der Gemeinschaft und 
ihrer Mitgliedstaaten befassen, sowie eine optimale Verbreitung der Ergebnisse dieser Programme 
gewährleistet werden. 
2. Ferner wird der Beratende Ausschuß ersucht, mindestens einmal jährlich zusammenzutreten, um über 
folgendes beraten und eine Stellungnahme dazu abgeben zu können: 
a) jährlich die Prioritäten und Kriterien, die für die Ausschreibungen in den verschiedenen Bereichen, in 
denen Energie-Demonstrationsvorhaben durchgeführt werden, während des nächsten Jahres festzule­
gen; 
b) die Maßnahmen, mit denen die Verbreitung der Information sichergestellt werden kann, damit eine 
bessere Kohärenz zwischen den gemeinschaftlichen und den einzelstaatlichen Demonstrationspro­
grammen erreicht wird; 
c) die optimale Verbreitung der Ergebnisse dieser Programme; 
d) die regelmäßige Evaluierung der gemeinschaftlichen und der einzelstaatlichen Programme, wobei die 
Ergebnisse dieser Evaluierung etwa alle zwei Jahre dem Rat und dem Parlament vorzulegen sind. 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Förderung von industriellen Pilot- und 
Demonstrationsvorhaben auf dem Gebiet der Verflüssigung und der Vergasung fester Brenn­
stoffe durch Gewährung einer finanziellen Unterstützung 
KOM(85) 29 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 25. Februar 1985) 
(85/C 109/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
tikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, Nach Artikel 2 des Vertrages ist es Aufgabe der Gemein­
schaft, eine harmonische Entwicklung des Wirtschafts­
lebens innerhalb der Gemeinschaft, eine beständige und 
ausgewogene Wirtschaftsausweitung und eine größere 
Stabilität zu fördern. 
In der Entschließung des Rates vom 9. Juni 1980 (') sind 
die neuen energiepolitischen Ziele der Gemeinschaft fest­
gelegt worden. Dabei wird auf eine Verringerung der 
Abhängigkeit der Gemeinschaft vom Erdöl abgehoben, 
und zwar durch Senkung des Erdölverbrauchs in der Ge­
meinschaft auf ein Niveau von etwa 40 % des Bruttover­
brauchs an Primärenergie durch rationellere Energienut­
zung und breitere Auffächerung der Energieversorgung. 
in Erwägung nachstehender Gründe: (') ABl. Nr. C 149 vom 18. 6. 1980, S. 1.