DE    DE DE 
DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 9.10.2008 
SEK(2008)2572 
  
ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
Folgenabschätzung zum 
Entwurf eines Vorschlags für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN  PARLAMENTS UND DES RATES 
 
zur Änderung der Richtlinie 2000/46/EG  über die Aufnahme, Ausübung und 
Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten 
ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG  
 
{KOM(2008) 627 endgültig} 
{SEK(2008) 2573} 
DE 2   DE 1. EINLEITUNG  
Die Richtlinie 2000/46/EG über die Aufnahme , Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit 
von E-Geld-Instituten (nachstehend „E-Geld-Richtlinie“ genannt)1 wurde mit dem Ziel 
erlassen, für die neuen vorausbezahlten elektronischen Zahlungsmittel einen klaren 
Rechtsrahmen zu stecken, der den Binnenm arkt stärken, den Wettbewerb fördern und 
gleichzeitig ein angemessenes Maß an B eaufsichtigung gewährleisten sollte.  
Die E-Geld-Richtlinie definiert elektronisches Geld als „einen monetären Wert in Form einer 
Forderung gegen die ausgebende Stelle, der i) au f einem Datenträger gesp eichert ist, ii) gegen 
Entgegennahme eines Geldbetrags ausgegeben wird, dessen Wert nicht geringer ist als der 
ausgegebene monetäre Wert, iii) von anderen Unternehmen als der ausgebenden Stelle als 
Zahlungsmittel akzeptiert wird”. 
Ziel dieser Richtlinie ist es, durch die Ei nführung von E-Geld-Instituten, die weniger strengen 
Aufsichtsvorschriften unterliegen als Kreditin stitute, den Markt für die Ausgabe von E-Geld 
zu öffnen.  
2. VERFAHREN UND KONSULTATION INTERESSIERTER KREISE  
Gemäß Artikel 11 der E-Geld-Richtlinie leitete die Kommission im Januar 2005 eine 
Überprüfung der Richtliniena nwendung ein. Ausgehend von de m entsprechenden Bericht 
nahm die Kommission im Juli 2006 ein Arbe itsdokument ihrer Dienststellen zur 
Überarbeitung der E-Geld-Richtlinie an. In ihrem Bericht war die Kommission zu dem 
Schluss gelangt, dass die Richtlinie überarbeitet  werden muss, da einige ihrer Bestimmungen 
die Entwicklung des Marktes für E-Geld offe nbar behindert haben. In dem Bericht wurde 
ferner vorgeschlagen, vor weiteren Maßnahmen erst den Erlass der Zahlungsdiensterichtlinie 
abzuwarten, damit die schwierigen Verha ndlungen über diese Richtlinie zunächst zum 
Abschluss gebracht werden können.  
Für die vorliegende Folgenabschätzung wurden zahlreiche Konsultationen durchgeführt. Dazu 
zählten regelmäßige Diskussionen mit Mitgliedstaaten, EZB, Finanzinstituten, 
Verbraucherverbänden und Mobilfunkbetreibe rn in den Jahren 2007 und 2008, die 
insbesondere in den berate nden Ausschüssen für den Massenzahlungsverkehr PSGEG2 und 
PSMG3 stattfanden. Darüber hinaus wurde am 25. Januar 2008 ein Treffen mit Vertretern der 
E-Geld-Branche und am 30. April 2008 eine Sitzung mit Vertretern der EZB veranstaltet. Im 
Februar 2008 wurde dann für die Folgenabschätz ung eine diensteübergreifende Arbeitsgruppe 
eingesetzt, in der das Gene ralsekretariat sowie die Ge neraldirektionen Wettbewerb, 
Informationsgesellschaft und Medien sowie Wirtschaft und Finanzen vertreten waren.  
                                                 
1 ABl. L 275 vom 27.10.2000, S. 39. 
2 Die Payment Systems Government Experts Group  (PSGEG) ist ein beratendes Gremium aus 
Regierungsexperten der EWR-Staaten, das zu aktuellen Fragen Stellung nimmt und der Kommission 
Orientierungshilfen liefern soll. Entsandt werden  in dieses Gremium in der Regel Experten aus 
Finanzministerien und Zentralbanken sowie ein Zahlungsverkehrsexperte der Europäischen Zentralbank 
als Beobachter. 
3 Die Payment Systems Market Group  (PSMG) ist ein beratendes Gremium, das sich aus Marktexperten 
für den Zahlungsverkehr zusammensetzt, die in der Regel aus Banken, Unternehmen, Einzelhandel und 
Interessenverbänden, wie Mittelstands- oder Verbrauchervereinigungen stammen, und das zu aktuellen 
Fragen Stellung nimmt und der Kommission Orientierungshilfen liefern soll. 
DE 3   DE 3. PROBLEMSTELLUNG  
Bei der Überprüfung und Konsultation stellten si ch im Wesentlichen zwei Probleme heraus: 
Das erste besteht in der unklaren Definition von E -Geld und dem Geltungsbereich der 
Richtlinie  mit der daraus resultiere nden Rechtsunsicherheit, di e die Weiterentwicklung des 
Markts behindert. Das zweite ist die Unzulänglichkeit des rechtlichen Rahmens . Unter 
letztgenannten Punkt fallen u.a. die Aufsichts vorschriften, die Freistellungsregelungen und 
der Europäische Pass sowie die An wendung der Geldwäschebestimmungen auf 
E-Geld-Dienstleistungen. Diese allgemei ne Inkohärenz wird mit Umsetzung der 
Zahlungsdiensterichtlinie (bis November 2009)  noch weiter zunehmen, da einige ihrer 
Bestimmungen nicht mit der E-Geld -Richtlinie zu vereinbaren sind. 
All diese Probleme haben dazu geführt, da ss der Markt für E-Geld  sich in Europa nur 
begrenzt entwickelt hat , was sowohl für die Menge des ausgegebenen E-Geldes als auch für 
die Anzahl der Marktteilnehmer gilt. So befanden sich im A ugust 2007 eine Milliarde Euro 
E-Geld im Umlauf gegenüber 637 Milliarden Euro Bargeld. 
3.1. Fehlende Rechtssicherheit und unsch arfer Geltungsbereich der Richtlinie 
behindern Weiterentwicklung des Markts 
Von den betroffenen Interessengruppen wurde b eanstandet, dass die Richtlinie wegen ihrer 
unklaren Definition von E-Geld und ihres unsch arfen Geltungsbereichs keine ausreichende 
Rechtssicherheit biete. 
3.1.1.  Unklare Definition von E-Geld 
Der Begriffsbestimmung zufolge muss E-Geld „auf einem Datenträger gespeichert“ sein. 
Diese Definition wird als Beschränkung auf eine  bestimmte Form des el ektronischen Geldes 
(insbesondere auf Karten) vers tanden und schließt damit die verschiedenen anderen auf dem 
Markt erhältlichen vorausbezahlten Produkte (wie Guthaben auf einem Server) aus. Auch gespeicherte Guthaben, deren Wert den an de n Emittenten gezahlten Betrag unterschreitet, 
können nach der derzeitigen Definition im Prin zip nicht als E-Geld betrachtet werden.  
3.1.2.  Geltungsbereich der E-Geld-Richtlinie ve rsperrt neuen Anbietern den Markt  
Fielen auch Mobilfunkanbieter und Emittent en elektronischer Gutscheine in den 
Anwendungsbereich der Richtlinie, würde di es die Zahl der Marktteilnehmer und das 
Volumen des in Umlauf befindlichen E-Geldes  erheblich erhöhen und die Entwicklung neuer 
Dienste ermöglichen. Die Weiterentwicklung dieser be iden Märkte wird den 
Interessengruppen zufolge derzeit durch di e unklaren Verhältni sse verhindert.  
3.1.3.  Zu starke Beschränkung der Tätig keiten von E-Geld-Instituten 
Die Tätigkeiten von E-Geld-Instituten werden in  Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie auf die 
Ausgabe elektronischen Geldes und eng damit verknüpfte Dienstleistu ngen beschränkt. In 
diesem Punkt unterscheidet sich die Richtlinie vom nicht ausschließlichen Ansatz der Zahlungsdiensterichtlinie, derzufol ge ein Zahlungsinstitut auch anderen Tätigkeiten (z.B. im 
Einzelhandel oder in der Telekom-Branche) nachgehen kann. Nach der E-Geld-Richtlinie 
müssen „hybride Institute“, wie Telekom-Anbieter  oder Einzelhändler sich zu diesem Zweck 
in verschiedene juristische Personen aufspa lten, was sich als kostspielig und ineffizient 
erweisen kann. 
DE 4   DE 3.1.4.  Rücktauschbarkeit 
Nach Artikel 3 der E-Geld-Richtlinie kann ei n Inhaber elektronischen Geldes während der 
Gültigkeitsdauer von der ausgebenden Stelle den Rücktausch zum Nennwert in Münzen und 
Banknoten oder in Form einer Überweisung auf ei n Konto verlangen, ohne dass diese dafür 
andere als die zur Durchführung dieses Vorg angs unbedingt erforderlichen Kosten in 
Rechnung stellen darf. Diese Bestimmung wurd e aus Verbraucherschutzgründen in die 
Richtlinie aufgenommen, um zu gewährle isten, dass die Kunden ihr Geld jederzeit 
zurückbekommen können. Für Mobilfunknetzbe treiber und Emittenten elektronischer 
Gutscheine stellt diese Rücktauschbarkeit aber offensichtlich ein Problem dar. So sind die 
Netzbetreiber nicht in der Lage, die von ihren Kunden gebildeten Guthaben im Voraus in 
zwei Konten für Mobilfunkdienst e bzw. E-Geld aufzuspalten.  
3.2. Inkohärenz des rechtlichen Rahmens 
Zwar ist weithin anerkannt, dass die E- Geld-Richtlinie Nichtbanken Zugang zum 
E-Geld-Markt verschafft hat, doch habe n die hohen Eigenkapitalanforderungen sowie 
bestimmte in der Richtlinie verfügte Eins chränkungen und Anforderungen dem Bericht über 
die Anwendung der Richtlinie zufolge die Entw icklung dieses Markts behindert. Die 
inzwischen erlassene Zahlungsdiensterichtlin ie, die zurzeit in innerstaatliches Recht 
umgesetzt wird, wird den allgemeinen rechtlichen Rahmen noch komplexer und inkohärenter machen und letztendlich dazu führen, dass Zahl ungsinstitute und E-Geld-Institute nicht unter 
den gleichen Wettbewer bsbedingungen arbeiten. 
3.2.1.  Aufsichtsregelung 
Die Aufsichtsvorschriften der Richtlinie soll en eine solide und umsichtige Tätigkeit der 
E-Geld-Institute gewährleisten. Bei der Überprüfung hat sich a llerdings gezeigt, dass einige 
dieser Anforderungen im Verhältnis zu den du rch die E-Geld-Institute  verursachten Risiken 
überzogen sind. Dies gilt umso  mehr, wenn man die Auswirkungen der Regelung insgesamt 
betrachtet. Problematisch sind u.a. folgende Punkte: 
• die derzeitige Anfangskapitalanforderung von einer Million Euro  wird von einigen 
Interessengruppen als zu hoch und als den Ri siken nicht angemessen betrachtet. Für 
kleinere Firmen, die eine Zulassung als E- Geld-Institut beantragen wollen, stellt sie ein 
Hindernis dar. 
• Die derzeitige Eigenkapitalanforderung  von 2  % scheint zugelassene E-Geld-Institute 
für sich genommen zwar nicht vor größere Schwierigkeiten zu stellen, wird aber in 
Verbindung mit anderen Bestimmungen der Richtlinie (wie dem vorgeschriebenen 
Anfangskapital, der Kapitalanlagebeschrä nkung, der Einschränkung der Tätigkeiten) als 
überzogen empfunden. 
• Nach den Kapitalanlagebeschränkungen  der Richtlinie dürfen E-Geld-Institute nur 
bestimmte Anlagen tätigen und müssen diese mindestens den finanziellen 
Verbindlichkeiten aus dem noch nicht in Anspruch genommenen E-Geld entsprechen. 
Kreditforderungen und Forderungen aus dem Kreditkartengeschäft gelten in diesem 
Zusammenhang nicht als zulässige Anlagen. Diese Anlagebeschränkungen ziehen für 
expandierende Unternehmen erwiesenermaßen strengere Kapitalanforderungen nach sich 
als die Eigenkapitalrichtlinie sie für Kreditinstitute vorschreibt.  
DE 5   DE 3.2.2.  Unterschiede bei der Umsetzung einiger Bestimmungen 
3.2.2.1.  Unterschiedliche Nutzung de r Freistellungsmöglichkeiten 
Die E-Geld-Richtlinie gestattet es den Mitgliedstaaten, kleine E-Geld-Institute ganz oder 
teilweise von den Zulassungsanforderungen freizustellen, um neuen Wettbewerbern 
Marktzutritt und Innovation ohne die volle Härte der Zulassungsvorschriften zu ermöglichen. 
Diese Möglichkeit wurde von den Mitgliedstaat en unterschiedlich stark in Anspruch 
genommen, und vier von ihnen haben sogar ganz darauf verzichtet. was innerhalb einzelner 
Länder zu Wettbewerbsverzerrungen führen könnte.  
3.2.2.2.  Europäischer Pass 
Der Europäische Pass gibt E- Geld-Instituten die Möglichkeit, mit ihrer Zulassung des 
Herkunftsmitgliedstaats ohne weitere Hürden auch in anderen Mitgliedstaaten tätig zu 
werden. Allerdings wird in Artikel 2 der E-Geld-Richtlinie auf bestimmte Artikel der 
Eigenkapitalrichtlinie verwiesen, die für Zweigniederlassungen in anderen Mitgliedstaaten eine Zulassung vorsehen und festlegen, welche Tätigkeiten in diesem Zusammenhang zulässig sind. Einigen Interessenvertretern zu folge haben manche Mitgliedstaaten zusätzliche 
Anforderungen festgelegt, die den Aufwand er höhen und E-Geld-Institute letztendlich an der 
Errichtung von Zweigniederlassungen in anderen Mitgliedstaaten hindern.  
3.2.2.3.  Geldwäschebekämpfung 
Die E-Geld-Richtlinie enthält keine speziellen Vorschriften gegen Geldwäsche. Doch sieht 
die Richtlinie 2005/60/EG (Geldw äscherichtlinie) in Bezug auf E-Geld eine vereinfachte 
Regelung zur Feststellung der Kundenidentität vor , die von den Verbrauchern allerdings als 
schwerfällig und unpraktisch  empfunden wird. Für die Unternehmen könnten diese 
Anforderungen und die damit verbundenen Ko sten die Erbringung dieser Art von 
Dienstleistung wirtschaftli ch erheblich erschweren. 
4. Z
IELE  
Mit der Überprüfung der E-Geld-Richtlinie wird ganz allgemein das Ziel verfolgt , das 
Entstehen eines echten Binnenmarkts für E-Geld  in Europa zu fördern, d.h. zur Gestaltung 
und Umsetzung neuer, innovativer und sicherer E-Geld-Dienstleistungen beizutragen, den 
Markt für neue Anbieter zu öffnen, zwisch en allen Marktteilnehmern einen wirksamen 
Wettbewerb zu gewährleisten und so der europä ischen Wirtschaft allgemein erhebliche 
Vorteile zu verschaffen.  
Zur Erreichung dieses allgemeinen Zi els wurden zwei operationelle Ziele  festgelegt, nämlich 
die Definition von E-Geld-Dienstleistungen und –Instituten sowie den Geltungsbereich der 
Richtlinie zu präzisieren und für Kohärenz mit der Zahlungsdiensterich tlinie zu sorgen, um 
für alle Marktteilnehmer gleiche Wettbew erbsbedingungen zu garantieren. Dies würde 
mittelfristig zur Erreichung der Einzelziele  führen, nämlich die Rechtssicherheit für alle 
Dienstleister zu erhöhen, einen harmonisierte n rechtlichen Rahmen zu schaffen und die 
Entwicklung neuer und innovativer Dienstleistungen zu fördern.  
DE 6   DE 5. HANDLUNGSOPTIONEN UND INSTRUMENTE  
Um die Probleme im Bereich der E-Geld-Die nstleistungen anzugehen und die gesteckten 
Ziele zu erreichen, wurde über die verschiedensten Lösungen nachgedacht. Wie bereits unter 3 dargelegt, ergeben sich  die größten Probleme aus 
1. der Definition von E-Geld und dem Gelt ungsbereich der E-Geld-Richtlinie, 
2. den Unzulänglichkeiten des Rechtsrahmens (insbesondere der Aufsichtsregelung, 
den Freistellungen und den Geldwäschevorschriften). 
Nach einer ersten Prüfung der verschiedene n Möglichkeiten unte r Berücksichtigung der 
verfolgten Ziele wurden folgende Optionen geprüft: Einer Bewertung unterzogen wurden die 
folgenden Gruppen:  
• Option 1: Beibehaltung der E-Geld -Richtlinie in ihrer aktuellen Form  
So genanntes Basisszenario ohne Legislativvorschlag.  
• Option 2: Veröffentlichung eines Leitfade ns zum Anwendungsbereich der Richtlinie 
und zur Definition von E-Geld  
Ein solcher Leitfaden wäre nicht rechtsverb indlich und würde die derzeitige Definition von 
E-Geld-Institut präzisieren und so klarstelle n, welche Unternehmen unter diese Definition 
fallen. 
• Option 3: Anpassung an die Zahlungsd iensterichtlinie und Anwendung ihrer 
Aufsichtsvorschriften auch auf E-Geld-Institute  
Diese Option würde die Ausarbeitung eine s neuen, der Zahlungsdiensterichtlinie 
entsprechenden Rechtsrahmens erfordern und die Anwendung ihrer Aufsichtsvorschriften auf 
E-Geld-Institute bedeuten. Dies  könnte durch eine Änderung der E-Geld-Richtlinie oder der 
Zahlungsdiensterichtlinie geschehen. 
• Option 4: Anpassung an die Zahlung sdiensterichtlinie mit speziellen 
Aufsichtsvorschriften für E-Geld-Institute  
Diese Option unterscheidet sich von Nummer 3 nur durch die speziell e Aufsichtsregelung für 
E-Geld-Institute. Sie könnte durch eine Änderung der E-Geld-Richtlinie oder der 
Zahlungsdiensterichtlinie umgesetzt werden. 
• Option 5: Aufhebung der E-Geld-Richtlinie  
Bei dieser Option würde die Richtlinie aufgehoben.  
6. A
USWIRKUNGEN DER EINZELNEN OPTIONEN  
Nach Prüfung der einzelnen Optionen wurde die unter 3 und  4 vorgeschlagene Anpassung an 
die Zahlungsdiensterichtlinie als die geeignetste angesehen . Beide Optionen dürften sich 
positiv auf die Entwicklung des E-Geld-Marktes auswirken, was sowohl für den 
DE 7   DE E-Geld-Umlauf (der auf 10 Mrd. EUR gesteige rt werden könnte) als auch die Zahl der 
Institute (die sich bis auf 120 erhöhen könnte) gilt. 
Hauptvorteile bei Option 4 sind eine spezielle Aufsichtsregelung, die zu den Risiken von E-
Geld-Instituten in angemessenem Verhältnis steht, und die Beibehaltung der bestehenden 
Meldepflichten für E-Geld-Institute, um  die Marktüberwachung und die Einhaltung der 
Aufsichtsvorschriften sicherzustellen. Nachteil wä re ein Mehr an Bürokratie, das aber noch in 
vertretbarem Verhältnis zum angestrebten Ziel steht.  
Option 3, d.h. Übernahme der Aufsichtsvorschrif ten für Zahlungsinstitute, hätte den Vorteil, 
dass sich der Bürokratieaufwa nd verringern würde, da kein e Meldungen erforderlich wären. 
Der Hauptnachteil besteht darin, dass dies die Marktüberwachung erschweren würde. 
Außerdem ist die Aufsichtsregelung in diesem Fall über das Zahlungsvolumen indirekt an die 
Risiken von E-Geld-Instituten gekoppelt, denn für die Ausführung von Zahlungen wird E-Geld verwendet. 
Bei Option 1 (keine Maßnahmen) und Option 2 (Leitfaden) wäre der Rechtsrahmen nach 
Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie 2009 unverändert komplex, was die weitere 
Marktentwicklung behindern würde. Option 5 (Aufhebung der Richtlinie) würde den rechtlichen Rahmen zwar vereinfachen, aber Rechtsunsicherheit schaffen und der 
Entwicklung neuer E-Geld-D ienste im Wege stehen.  
7. B
EWERTUNG UND ÜBERWACHUNG  
Eine erste Zwischenbilanz könnte an lässlich der ersten Überprüfung der 
Zahlungsdiensterichtlinie drei Jahre nach ihrer Umsetzung gezogen werden. Zweitens werden 
die Kommissionsdienststellen spätestens fünf Jahre nach ihrer Umse tzung einen Bericht über 
die Anwendung dieser Richtlinie vorlegen.  
Die künftige Rechtsvorschrift wird also einer umfassenden Bewertung u.a. im Hinblick darauf 
unterzogen, in welchem Umfang die in dieser Folgenabschätzung dargelegten Ziele erreicht 
wurden, und ob neue Maßnahmen oder Änderung en erforderlich sind. Die Kommission wird 
auch eine Zusammenlegung der Richtlinie mit der Zahlungsdiensterichtlinie in Betracht 
ziehen.