Nr. C 58/16 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 13. 6. 68 
schuß  weiterhin  an,  Artikel  19 durch  folgenden  Wort-
laut zu ergänzen: 
„Diese  Maßnahmen  können  abgeleitete  Einschleu-
sungspreise  und  abgeleitete  Abschöpfungen  um-
fassen." 
Artikel  21 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  die  Anwendung  dieses 
Artikels  auf  den  Tafelweinmarkt  zu beschränken. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Louis  MAJOR 
ANHANG 
zu der Stellungnahme  mit einem  anläßlich  der Beratungen  abgelehnten  Änderungsantrag 
Herr  Canonge  hatte  einen  Änderungsantrag  eingebracht,  der  darauf  abzielte,  den  neunten 
Erwägungsgrund  zu streichen. 
Dieser  Änderungsantrag  wurde  mit  47 gegen  16 Stimmen  bei  15 Stimmenthaltungen  abgelehnt. 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu einem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Harmonisierung  der  Rechts-  und 
Verwaltungsvorschriften  über  das  Zollagerverfahren 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf  seiner  16.  Tagung  am  11.  und  12.  Dezember  1967  beschlossen,  den 
Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  gemäß  Artikel  100  Absatz  2 des  Vertrages  zu folgen-
dem Vorschlag  anzuhören:  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Harmonisierung 
der Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften  über  das  Zollagerverfahren. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses,  Herrn  L. Major,  vom  Präsidenten  des  Rates,  Herrn  Fr.  Neef,  mit  Schreiben 
vom  12.  Dezember  1967  übermittelt. 
B. ANHÖRUNG  ZU  FOLGENDEM  TEXT 
Der Text,  zu dem  die  Anhörung  erfolgte,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 44 vom  9. Mai  1968,  Seite  1, veröffentlicht  worden. gesehene  Regelung  für  die  Preise  und  Interventionen 
auf alle  „in  Artikel  1 Absatz  2 genannten  Waren  mit 
Ausnahme  von  Tafelwein"  Anwendung  finden  kann. 
Er stellt  nämlich  fest,  daß  die  Verordnung  ggf.  auch 
auf Q.b.A.  Anwendung  finden  könnte,  die  ebenfalls 
unter  die  Tarifposition  22.05  des  Gemeinsamen  Zoll-
tarifs  fallen. 
Damit  die  Tragweite  dieses  Artikels  in Verbindung 
mit Artikel  9 klarer  herausgestellt  wird,  regt  der  Aus-
Geschehen  zu Brüssel  am 27.  März  1968. 
JN 
13. 6. 68 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 58/17 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  in seiner  68.  Sitzungsperiode  am  27.  und 
28. März  1968  in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B aufgeführten 
Text  einstimmig  angenommen  (die  Einstimmigkeit  bezieht  sich  auf  die  89 anwesenden 
oder  vertretenen  Mitglieder). 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  „Vorschlag  einer  Richtlinie  des  Rates  zur  Harmonisierung  der  Rechts-  und 
Verwaltungsvorschriften  über  das  Zollagerverfahren" 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  Schreiben  vom  12.  Dezember  1967, 
mit welchem  der  Präsident  des  Rates  den  Wirtschafts-
und Sozialausschuß  um  Stellungnahme  zu dem  „Vor-
schlag  einer  Richtlinie  des  Rates  zur  Harmonisierung 
der Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften  über  das 
Zollagerverfahren"  ersuchte, 
gestützt  auf  Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom 
28. November  1967,  die  fachliche  Gruppe  für  Wirt-
schaftsfragen  mit  der  Vorbereitung  der  diesbezüg-
lichen  Arbeiten  zu betrauen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme  der  fachlichen  Gruppe 
für Wirtschaftsfragen  vom  7. März  1968, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Renaud, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  68.  Ta-
gung  am 27./28.  März  1968,  Sitzung  am  27.  März, 
in Erwägung,  daß  mit  der  Verwirklichung  der  Zoll-
union  zum  1. Juli  1968  ein  gemeinsames  Zollgebiet 
geschaffen  wird,  daß  aber  für  die  in diesem  Gebiet 
zur Zeit  bestehenden  öffentlichen  und  privaten  Zoll-
lager  von  einem  Mitgliedstaat  zum  anderen  unter-
schiedliche  Regelungen  gelten; 
in Erwägung,  daß  infolge  der  rechtlichen  oder  ver-
waltungstechnischen  Unterschiede  Gefahr  besteht,  daß 
die aus  Drittländern  eingeführten  Waren  zu den  Zoll-
lagern  gelenkt  werden,  für  welche  die  liberalste  Rege-
lung  gilt; 
in Erwägung,  daß  diese  Lage  zu Verkehrs-  und  Zoll-
einnahmeverlagerungen  führen  kann; 
in Erwägung,  daß  es notwendig  ist,  die  einzelstaat-
lichen  Bestimmungen  auf  dem  Gebiet  der  Zollagerver-
fahren  anzugleichen,  um  das  reibungslose  Funktio-
nieren  des  Gemeinsamen  Marktes  zu gewährleisten  — GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den  Richt-
linienvorschlag  vorbehaltlich  der  nachstehenden  Be-
merkungen,  Anregungen  und  Änderungsvorschläge: 
I. Allgemeine  Bemerkungen 
1. Die  Harmonisierung  der  einzelstaatlichen  Zoll-
vorschriften,  von  der  der  Richtlinienvorschlag  nur 
ein Teilgebiet  darstellt,  muß  nach  Ansicht  des  Aus-
schusses  ihren  krönenden  Abschluß  in einer  umfas-
senden  gemeinschaftlichen  Zollgesetzgebung  finden. 
Nur eine  nach  Gemeinschaftsrecht  erfolgende  Kodifi-
zierung  der  gesamten  Zollregelungen  kann  ein  hin-
reichendes  Maß  an Einheitlichkeit  gewährleisten. 
2. Die  Umwandlung  der  Bestimmungen  dieser 
Richtlinie  in  nationales  Recht,  seine  Anwendung 
durch  die  Zollverwaltungen  sowie  die  spätere  Ent-
wicklung  der  gesamten  gemeinschaftlichen  Regelung 
auf diesem  Gebiet  sollte  nach  Auffassung  des  Aus-
schusses  nicht  ohne  die  Beteiligung  der  interessierten 
Berufskreise  erfolgen. 
Eine  solche  Beteiligung  sollte  entweder  auf  dem 
Wege  von  Konsultationen  oder  —  in Analogie  zu 
den Einrichtungen,  die  den  Gemeinschaftsorganen 
im Rahmen  der  gemeinsamen  Agrarpolitik  zur  Seite 
gestellt  wurden  — durch  die  Schaffung  eines  Bera-
tenden  Ausschusses  verwirklicht  werden. 
Diesbezüglich  macht  der  Ausschuß  darauf  aufmerk-
sam,  daß  die  verschiedenen  Probleme  auf  dem  Gebiet 
des Zollwesens  oft  miteinander  in Zusammenhang 
stehen.  Es erscheint  daher  nicht  zweckmäßig,  spezi-
fische  Ausschüsse  für  die  Anwendung  jeder  einzelnen 
Regelung  betreffend  den  Zollwert,  den  Ursprung, 
das Zollagerverfahren  usw.  einzusetzen;  vielmehr 
wäre  ein  einziger  Ausschuß  mit  allgemeiner  Zustän-
digkeit  angezeigt,  in welchem  Arbeitsgruppen  nach 
Maßgabe  des  zu behandelnden  Problems  zusammen-
treten  könnten. 
3. Der  Ausschuß  gibt  überdies  dem  Wunsch  Aus-
druck,  daß  der  Richtlinienvorschlag  möglichst  bald 
vom  Rat  behandelt  wird,  damit  die  in Durchführung 
der Richtlinie  getroffenen  Maßnahmen  der  Mitglied-
staaten  noch  zum  1. Juli  1968,  dem  Zeitpunkt  für 
Nr. C 58/18 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 13. 6. 68 
die Anwendung  des Gemeinsamen  Zolltarifs,  in Kraft 
treten  können. 
II. Besondere  Bemerkungen 
Artikel  1 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  in der  Anlage  zu diesem 
Artikel  unter  dem  Abschnitt  „Französische  Republik" 
auch  die „entrepöts  d'exportation"  aufzuführen. 
Artikel  3 
Der Ausschuß  empfiehlt  in der  französischen  Fassung 
von Absatz  2 zwischen  den  Worten  „ä la nature" 
und „des  marchandises"  die  Worte  „et  l'etat"  ein-
zufügen;  die Fassungen  in den  übrigen  Sprachen  sind 
entsprechend  anzupassen. 
Artikel  6 
In dem  Bestreben,  auf eine  weitgehende  Harmonisie-
rung  hinzuwirken,  hält  es der  Ausschuß  für notwen-
dig, die  Fassung  von  Absatz  3 dem  Text  von  Ab-
satz 1 anzupassen;  auf diese  Weise  wird  für den  Ein-
lagerer  und  den  Lagerhalter  eine  gesetzliche  Ver-
pflichtung  geschaffen  und  die  der  Zollstelle  belassene 
Ermessensfreiheit  aufgehoben. 
Demgemäß  schlägt  er folgende  Fassung  vor: 
„(3) Die  Mitgliedstaaten  erlassen  ferner  die er-
forderlichen  Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften, 
um den  Einlagerer  oder  den  Lagerhalter  zu ver-
pflichten: 
a) . . . 
b) . . .". 
Artikel  8 
In diesem  Artikel  wird  die Einlagerungsdauer  behan-
delt;  als allgemeine  Regel  gilt,  daß  die  Waren  nicht 
länger  als fünf  Jahre  im Zollager  eingelagert  werden 
können,  doch  sind  auch  Abweichungen  von  dieser 
Regel  vorgesehen. 
Der Ausschuß  erkennt  an,  daß  die  normale  Ein-
lagerungsdauer  je nach  Beschaffenheit  der  Waren 
verschieden  sein  kann.  Er weist  jedoch  auf  die  Not-
wendigkeit  hin,  die  Regeln  der  Mitgliedstaaten  auf 
diesem  Gebiet  zu vereinheitlichen,  und  ersucht  darum, 
den Text  in der  Weise  abzuändern,  daß  ein  abge-
stimmtes  Vorgehen  der  Mitgliedstaaten  oder  der Zollverwaltungen  in dieser  Angelegenheit  vorgesehen 
wird. 
Artikel  9 
Der Ausschuß  regt  an,  der  Kommission,  an Stelle 
des Rates,  die  Befugnis  zu  übertragen,  die  in 
Absatz  2 vorgesehene  gemeinsame  Liste  der  üblichen 
zum Schutz  oder  zur  Verbesserung  der  Waren  die-
nenden  Lagerbehandlungen  aufzustellen. 
Seines  Erachtens  handelt  es sich  hier  um  eine  ein-
fache  Frage  der  Durchführung;  auf  Grund  der  Tat-
sache,  daß  das  Beschlußverfahren  des  Rates  nicht  zu 
durchlaufen  wäre,  könnte  eine  solche  Liste,  in Anbe-
tracht  ihrer  Dringlichkeit,  innerhalb  kürzester  Frist 
aufgestellt  werden. 
Artikel  10 
Der Ausschuß  stellt  fest,  daß  die Bestimmungen  dieses 
Artikels  hinsichtlich  des  Zeitpunkts  der  Zollwert-
ermittlung  für  die  eingelagerten  Waren  einen  Kom-
promiß  zwischen  zwei  einander  entgegengesetzten 
Regelungen  darstellen. 
Um die  Möglichkeit  von  Störungen  wirtschaftlicher 
oder  sozialer  Art  auszuschalten,  ersucht  der Ausschuß 
darum,  daß  die  verschiedenen  in Absatz  2 festge-
legten  Kriterien  für  die  Ermittlung  des  Zollwerts 
sowie  insbesondere  der  Begriff  der  anomalen  Preis-
schwankungen  präzisiert  werden. 
Artikel  11 
Nach  Auffassung  des Ausschusses  wäre  es angebracht, 
die in Absatz  1 enthaltenen  Begriffe  „zufällige  Ereig-
nisse"  und  „höhere  Gewalt"  gemäß  der  Begründung 
des Richtlinienvorschlags  näher  zu bestimmen. 
Diesbezüglich  schlägt  er vor,  nach  Absatz  1 des  Ar-
tikels  einen  zweiten  Absatz  folgenden  Wortlauts  ein-
zufügen: 
„Als  ,zufälliges  Ereignis'  gelten  alle  Umstände, 
die der  Einlagerer  oder  der  Lagerhalter  in Anbe-
tracht  der  Beschaffenheit  der  Ware  und  der  Art 
des betreffenden  Zollagers  normalerweise  vorher-
sehen,  aber  trotzdem  nicht  vermeiden  kann.  Als 
,höhere  Gewalt'  gelten  alle  Ereignisse  oder  Ur-
sachen,  die unabhängig  vom  Willen  dieser  Perso-
nen eintreten  und  die sie weder  vorhersehen  noch 
abwenden  können." 
Geschehen  zu Brüssel  am 27. März  1968. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Louis  MAJOR