10. fordert die Mitgliedstaaten auf, die gesundheitspolitischen Kontrollen zu verstärken, um zu verhin-
dern, dass Tiererzeugnisse aus Ländern und Regionen mit einem MKS-Ausbruch in die EU-Nahrungsmittel-kette gelangen;
11. fordert die Kommission auf, eine Untersuchung über die notwendigen Schritte zur Minimierung des
MKS-Risikos in der Europäischen Union und über die optimalen Instrumente zur Behandlung künftigerInfektionsfälle vorzubereiten und dem Europäischen Parlament und dem Rat darüber Bericht zu erstatten;
12. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.
13. Europäischer Rat in Stockholm: Finanzmärkte
B5-0244/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Europäischen Rat vom 23./24. März 2001 in
Stockholm
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Schlussberichts des Ausschusses der Weisen über die Regulierung der europäischen
Wertpapiermärkte und unter Hinweis auf seine frühere Entschließung zu diesem Thema,
 in Kenntnis der Entschließung des Europäischen Rates über eine wirksamere Regulierung der Wert-
papiermärkte in der Europäischen Union,
1. billigt das Ziel, dass bis Ende 2003 durch einen effizienteren Beschlussfassungsprozess zwischen den
drei wichtigsten Organen ein integrierter europäischer Wertpapiermarkt geschaffen werden soll;
2. nimmt die Entschließung des Europäischen Rates zur Kenntnis, die als sachdienliche Einigung
zwischen zwei der drei Organe zur Weiterentwicklung dieses Prozesses notwendig ist, und hofft auf einebaldige Einigung zwischen dem Rat und der Kommission über den Mechanismus zur Gewährleistung vondemokratischen Verfahren und von Transparenz, der auch den Zugang des Europäischen Parlaments zuallen Dokumenten, die an den geplanten Wertpapier- und Regelungsausschuss übermittelt werden, sowiedie Möglichkeit umfasst, dass das Parlament während eines dreimonatigen Zeitraums den Entwurf der dem
Wertpapierausschuss vorgelegten Durchführungsmaßnahmen prüfen kann;
3. ist jedoch der Auffassung, dass die Kommission sich zur Gewährleistung des institutionellen Gleich-
gewichts und der demokratischen Kontrolle über Durchführungsmaßnahmen in einem Verhaltenskodex
oder durch ein ähnliches, verbindliches Instrument dazu verpflichten sollte, nicht gegen eine Entschließungdes Europäischen Parlaments anzugehen, der zufolge der Entwurf der dem Wertpapierausschuss vorgeleg-ten Durchführungsmaßnahmen die in den Rahmenvorschriften vorgesehenen Durchführungsmaßnahmenüberschreitet oder nicht gemäß den Erfordernissen der Transparenz und Konsultation ausgearbeitet wurde,und abgeänderte Maßnahmen oder einen Legislativvorschlag im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrensvorzulegen;
4. begrüßt die offene und umfassende Revision der ordnungspolitischen Strukturen, die 2004 durch-
geführt werden soll, und stellt fest, dass dem Europäischen Parlament die Möglichkeit eingeräumt werdensollte, die Befugnisse der Kommission und des Wertpapierausschusses zur Annahme von Durchführungs-maßnahmen zu überprüfen; fordert, dass die Einführung eines verbindlichen Call Back-Mechanismus indie Agenda der für 2004 anberaumten Regierungskonferenz aufgenommen wird;
5. betont, dass bis zu dieser Revision das Europäische Parlament die wirksame demokratische Kontrolle
der Rechtsvorschriften im Bereich der Wertpapiermärkte gewährleistet, indem es seine Mitentscheidungs-befugnisse voll nutzt, durch die Einreichung von ˜nderungsanträgen gewährleistet, dass alle wesentlichenAspekte in den Legislativvorschlag aufgenommen werden, und besonders darauf achtet, ob die Durchfüh-rungsbestimmungen die im Basisrechtsakt vorgesehenen Durchführungsbefugnisse womöglich überschrei-ten; bekräftigt, dass es sich auch aktiv an dem geplanten Beobachtungsausschuss beteiligen wird;
6. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Staats- und Regie-
rungschefs der Mitgliedstaaten sowie dem Forum der Europäischen Wertpapierkommission zu übermitteln.24.1.2002 DE C 21 E/341 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. April 2001