DE    DE DE 
 
DE 1   DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 25.6.2008 
SEK(2008) 2102 
  
ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
Begleitdokument zur 
 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN 
RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHA FTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND 
DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN 
 
Vorfahrt für KMU 
Der „Small Business Act“ für Europa  
 
Zusammenfassung der Folgenabschätzung  
 
{KOM(2008) 394  endgültig} 
{SEK(2008) 2101} 
 
DE 2   DE ZUSAMMENFASSUNG 
Dieser Kurzbericht über die Folg enabschätzung ist dem vorgeschlag enen „Small Business Act“ für 
Europa als Begleitdokument beigef ügt. Dieser Vorschlag bildet de n übergeordneten Rahmen eines 
Maßnahmenpakets, das dazu dient, das Wachstums-  und Beschäftigungspotenzial der europäischen 
KMU zu erschließen. 
In dieser Folgenabschätzung werden zunächst eini ge Kernaussagen aus der einschlägigen Literatur 
zusammengefasst, die Aufschluss darüber ge ben, welch wichtige Rolle die KMU und die 
unternehmerische Initiative für das Wirtschaft swachstum und die sozial e und regionale Kohäsion 
spielen. Die KMU stellen beinahe 70 % aller Arbeitsplätze in Eu ropa und sind für einen Großteil 
des Nettobeschäftigungszuwachses verantwo rtlich. Darüber hinaus werden KMU und 
unternehmerische Initiative als Motor für das Wi rtschaftswachstum in einer wissensbasierten und 
globalisierten Wirtscha ft immer wichtiger. 
Trotz erheblicher Fortschritte aufgrund der best ehenden breit angelegten KMU-Politik in der EU 
zeigt diese Folgenabschätzung, dass in Eur opa immer noch KMU-Potenzial brachliegt. 
Insbesondere weisen die KMU in der EU tendenzie ll niedrigere Produktivitätszuwächse, geringere 
Innovationskraft und schwächer es Wachstum nach Markteintritt au f, als dies in den USA der Fall 
ist. Obwohl sich die bestehende KMU-Politik der EU bereits bewährt hat und Lösungsansätze für 
viele dieser Probleme enthält, zeigt das Leistungsgefälle gege nüber den Vereinigten Staaten, dass 
durchaus noch Handlungsbedarf besteht. 
Im Rahmen dieser Analyse wurden daher bere its durchgeführte oder noc h geplante Maßnahmen 
unter die Lupe genommen und es wurden einige Bere iche herausgefiltert, die jeweils einzeln oder 
auch in ihrer Kombination die Leistungskraft de r KMU in der EU behind ern. Diese Liste erhebt 
keinen Anspruch auf Vollständigkeit, da KMU-Polit ik von Natur aus interd isziplinär ist und ein 
breites Anwendungsspektrum hat, sie greift ab er zwei Gruppen von Problemen besonders auf: 
• Koordinierungs- und/oder Durchführungsschw ierigkeiten bei bestehenden Maßnahmen; 
• noch bestehende Marktdef izite oder Regelungslücken, die in den bereits ergriffenen Maßnahmen 
noch nicht ausreichend berücksichtigt worden sind. 
Der folgenden Tabelle sind die Ergebnisse dieser Bestandsaufnahme zu entnehmen:  
Ungelöste Probleme  Durchführungs-/Koordi-
nierungsschwierigkeiten  noch bestehende Markt-
defizite oder Regelungs-
lücken  
Folgen künftiger EU-Vorschriften für KMU    
uneinheitliche Umsetzung des Prinzips „Vorfahrt für 
KMU“ auf nationaler Ebene in folgenden Fällen:  
– Start-ups 
– Stigma des Scheiterns + Konkursverfahren    
unternehmerische Initiative noch immer nicht 
ausreichend in Schul- und Bildungspolitik berücksichtigt
   
unternehmerisch Initiative bei Frauen zu wenig 
verbreitet    
Schwierigkeiten der KMU beim Zugang zu Märkten    
Zugang der KMU zu öffentlichen Aufträgen und 
Vergabekultur der öffentlichen Auftraggeber    
Probleme der KMU bei Beschaffung und Verwendung 
von Normen sowie bei Beteiligung an der 
Normungsentwicklung    
 
DE 3   DE Unzureichender Zugang zu Finanzierungen: 
• Zu wenig Mezzaninkapital 
• zu wenig Kleinstkredite 
• zu stark fragmentierter  Risikokapitalmarkt   
Schleppende Nutzung der Chancen, die sich durch 
Umweltschutz ergeben    
Probleme der KMU, internationale und v. a. 
boomende Märkte zu erschließen.    
Angesichts dieser Lage wurden eine Reihe von Zi elen festgelegt. Die allgemeine Zielsetzung des 
„Small Business Act“ besteht darin, das Wachstum s- und Beschäftigungspotenzi al der europäischen 
KMU ganz zu erschließen und ihre Innovationskraf t voll zur Geltung zu bringen, um einen Beitrag 
zur Erreichung der im Jahr 2005 beschlossenen Ziel e der erneuerten Lissabonner Partnerschaft für 
Wachstum und Beschäftigung zu leisten. 
Um diese allgemeine Zielsetzung zu verwirklichen, diente die Analyse in der Problemstellung dazu, 
zwei konkrete Ziele verschiedenen Typs festzulege n, die sich wie folgt zusammenfassen lassen:  
(1) Optimierung der Umsetzung des Prinzips „Vor fahrt für KMU“ und der Koordinierung 
bestehender Maßnahmen durch:  
• Ausbau der Partnerschaft mit den Mitgliedst aaten zur besseren Durc hführung und Koordinierung 
bestehender Maßnahmen; 
• Verankerung des Prinzips „Vorfahrt für KMU“ im Denken der politisch en Entscheidungsträger 
der EU und ihrer Mitgliedstaaten. 
(2) Erarbeitung von Lösungen für die noch besteh enden Regelungslücken und Marktdefizite:  
• Engagement für das Unternehmertum durch  
– die Förderung des Unternehmergeists und des Ansehens der Unternehmer, unter 
anderem auch auf der Ebene des Bildungssystems; 
– die Unterstützung von Unternehmensgründern und insbesondere von 
Unternehmerinnen. 
• Weitere Erleichterungen des Zugangs zu Finanzierungen für KMU durch 
– vermehrte Bereitstellung von Kleinstkrediten und Mezzaninkapital für KMU; 
– Maßnahmen gegen die Fragmentierung de s Risikokapitalmarkts auf EU-Ebene. 
• Verbesserung des Marktzugangs der KMU durch 
– die Förderung eines KMU-freundlichen Klimas bei den Vergabebehörden; 
– die Schaffung von Bedingungen, die Normen für KMU besser zugänglich und nutzbar 
machen und ihnen die Teilnahme an deren Entwicklung erleichtern. 
• Verstärkte Sensibilisierung de r KMU für die Chancen, die mit nachhaltigen Produkten und 
Verfahren verbunden sind, du rch den Aufbau einer en tsprechenden Umwelt- und 
Energieberatung vor Ort. 
• Verbesserung des Zugangs der KMU zu intern ationalen Märkten und vor allem zu den rasch 
wachsenden Märkten in China und Indien. 
Nach diesen Zielvorgaben wurden mehrere polit ische Optionen erarbeitet. Da sich der „Small 
Business Act“ allerdings dadurch auszeichnet, dass er in einem Paket unterschiedliche (d. h. 
gesetzgeberische und nicht gesetzgeberische) Ma ßnahmen vereint, konnten nur zwei Optionen 
bewertet werden: 
 
DE 4   DE • Die erste Option besteht in der derzeitigen KMU-Politik der EU, die hauptsächlich auf dem 
Austausch vorbildlicher Verfahren und auf gezie lten EU-Förderprogrammen beruht. Diese keine 
zusätzliche Maßnahmen vorsehend e Option dient als Referenz für die Bewertung der anderen 
Option. 
• Im Rahmen dieser zweiten Option soll die derze itige KMU-Politik der EU durch ein Konzept der 
politischen Partnerschaft mit den Mitglieds taaten intensiviert werden, mit dem die 
Rahmenbedingungen für KMU und für die unterne hmerische Tätigkeit verbessert und unter 
anderem die noch bestehenden Marktdefizite und Regelungslücken gezielt beseitigt werden 
sollen. Auf diese Weise soll die KMU-Förderung durch eine wirkliche politische Dynamik 
zwischen der EU und ihren Mitgli edstaaten langfristig als wichti ges wirtschaftspolitisches Ziel 
etabliert werden. Im Wesentlichen muss dafür zun ächst die Politik sowohl auf europäischer als 
auch auf nationaler Ebene KMU-freundlicher werd en, damit von Beginn an bei der Gestaltung 
von Rechtsvorschriften und Programmen bzw. bei deren Umsetzung (gemäß dem Prinzip 
„Vorfahrt für KMU“) auf die Bedürfnisse und Besonderheiten von KMU Rücksicht genommen wird. Zweitens könnte in den Po litikbereichen, in denen erwi esenermaßen Handlungsbedarf 
besteht, eine Reihe neuer Maßnahmen zu einem kohärenten Rahmen ausgebaut werden. 
Eine dritte, von zahlreichen Inte ressenträgern vorgeschlagene Op tion hätte darin bestanden, ein 
umfassendes KMU-politisches Konzept der Gemeinschaft zu entwickeln und umzusetzen und dabei auf der Ebene der EU und der Mitgliedstaaten rechtsverbindliche Zi ele und Grundsätze zu 
formulieren sowie die für die EU noch besteh enden Regelungslücken und Marktdefizite durch 
umfassende Gemeinschaftsprogramme zu be seitigen. Da allerdings viele für das 
Wachstumspotenzial der KMU relevante Bereic he (z. B. Ausbildung, Unternehmensgründung, 
Insolvenzrecht) teilweise oder zur Gänze in die Zu ständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, würde die 
Festlegung rechtsverbindlicher Ziel e eindeutig im Widerspruch zum Subsidiaritätsprinzip stehen, 
dem unbedingt Rechnung getragen werden muss, be vor die Gemeinschaft tä tig werden kann. Diese 
Option wurde daher für eine weitere Analyse nicht in Betracht gezogen. 
Bei der Analyse der Auswirkungen der jeweiligen Option wird eine quali tative Bewertung der 
positiven wie auch der negativen Aspekte vorgenomm en. Dabei erhält man Aufschluss darüber, wie 
gut sich die in der Problemstell ung dargelegten ungeklärten Fragen mit der jeweiligen Option lösen 
lassen und welche Nachteile damit einhergehen  können. Da der vorgeschlagene „Small Business 
Act“ ein ganzes Paket von Maßnahmen zu den verschiedensten Bereic hen darstellt und jede 
einzelne Maßnahme, für die üblicherweise eine  Folgenabschätzung durchgeführt werden müsste, 
für sich analysiert werden wird, war eine qu antitative Bewertung nicht möglich. Dafür hätten 
Modelle erstellt werden müssen, die für diese Folgeabschätzung unverhältnismäßig komplex und 
zudem mit großer Unsicherheit beha ftet gewesen wären. Daher werden  qualitative Vergleiche der 
Auswirkungen der einzelnen Optionen angestellt und, falls möglich, quantitative Schätzungen der 
Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum und au f die Bereiche Soziales und Umwelt verfügbar 
gemacht. 
Aus dieser Folgenabschätzung ergibt sich, dass die zweite Option vorzuziehen ist. Sie würde 
wesentlich zum Wachstum der KMU, zur Scha ffung von Arbeitsplätzen und zu einem höheren 
Umweltschutzniveau beitragen, dabei kostengünstig sein und sich in die Lissabonner Partnerschaft 
für Wachstum und Beschäftigung einfügen. Mit di esem Ansatz ließe sich ein ausgewogenes 
Verhältnis zwischen dem auf allen Ebenen er forderlichen Verantwort ungsbewusstsein und dem 
notwendigen Gruppendruck durch ein regelmäß iges Monitoring von auf höchster Ebene 
eingegangenen politischen Verpf lichtungen erreichen. Der „Small Bu siness Act“ für Europa würde 
nämlich im Rahmen der Partnerschaft für W achstum und Beschäftigung einem regelmäßigen 
Monitoring unterliegen, so dass die Maßnahmen im Lauf der Zeit entsprech end angepasst und ihre 
Wirkung auf kostengünstige Weise optimiert werden.