Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(2004/C 18/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Beihilfe Nr.: XS 49/03

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: West Midlands

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: EFRE-Programm zur Förderung regionaler Dispositionsbüros

Rechtsgrundlage: Regional Development Agencies Act 1998

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Im Rahmen dieser neuen Regelung werden von Februar 2003 bis 31. Dezember 2003 Fördermittel von etwa 1,65 Mio. GBP (2,66 Mio. EUR) bereit gestellt werden. Darin sind sowohl Fördermittel des EFRE als auch des britischen Staats enthalten.

Die Förderung ist für KMU (im Sinne der Definition in Anhang 1 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001) in der Region West Midlands bestimmt

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität beträgt 50 % der Kosten der Beratungsdienstleistungen und der Teilnahme an Fachmessen und -ausstellungen. Der Förderhöchstbetrag pro Unternehmen beträgt 15000 GBP (24000 EUR) über den Zeitraum eines Jahres

Bewilligungszeitpunkt: Februar 2003

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 31. Dezember 2003

Zweck der Beihilfe: Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von mindestens 150 kleinen und mittleren Unternehmen durch Beratung, die ihnen den Zugang zu neuen Märkten und Geschäftschancen ermöglichen und ihre Unternehmensabläufe verbessern helfen soll.

Die Ziele werden durch die Verbreitung eines Verhaltenskodexes für die Zulieferkettenentwicklung und die Entwicklung von Vernetzungsmöglichkeiten sowie den Zugang zu neuen Märkten durch die Teilnahme an Fachmessen und -ausstellungen erreicht. Die Unternehmen werden bei der Teilnahme an diesen Aktivitäten durch Berater von "Advantage West Midlands" unterstützt

Betroffene Wirtschaftssektoren: Gefördert werden alle Wirtschaftszweige (mit Ausnahme von KMU in Landwirtschaft, Fischerei und Aquakultur).

Die geförderten Unternehmen werden überwiegend in folgenden Branchen im Sinne der Wirtschaftsstrategie für die Region West Midlands tätig sein:

- Verkehrstechnologien

- Bautechnik

- Nahrungsmittel und Getränke

- Tourismus und Freizeit

- Hochwertige Konsumgüter

- Fachspezifische Dienste für Unternehmen und Gewerbetreibende

- Informations- und Kommunikationstechnologien

- Umweltschutztechnologien

- Interaktive Medien für Bildung und Unterhaltung

- Medizintechnik

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Dean Brotherton Advantage West Midlands 3 Priestley Wharf

Holt Street

Aston Science Park

Birmingham West Midlands B23 7SG

Beihilfe Nr.: XS 68/03

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Asturien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilferegelung zur Durchführung des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums (PRODER II) in Asturien im Zeitraum 2000-2006

Rechtsgrundlage: 1. Decreto 46/2001, de 19 de abril, por el que se declara la aplicación en el Principado de Asturias el Programa de Desarrollo Rural.

2. Resolución de la Consejería de Medio Rural, de 8 de abril de 2003, por el que se establece una modificación parcial del Régimen de Ayudas para la aplicación del PRODER II

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 9 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität: Hoechstbetrag: 150000 EUR

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung im Amtsblatt Asturiens (BOPA - Boletín Oficial del Principado de Asturias)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31. Oktober 2006

Zweck der Beihilfe: Unterstützung der endogenen Entwicklung von benachteiligten ländlichen Gebieten, der Diversifizierung der Landwirtschaft und der Förderung von Kleinstunternehmen auf lokaler Ebene

Betroffene Wirtschaftssektoren: - Anbieter von Dienstleistungen für die ländliche Bevölkerung

- Verarbeitungsunternehmen

- Neue Unternehmen auf lokaler Ebene

- Kleine Unternehmen des Landwirtschafts- und Ernährungssektors

- Ländlicher Fremdenverkehr

- Kunsthandwerk

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Instituto de Desarrollo Rural Consejería de Medio Rural y Pesca Principado de Asturias

Sonstige Auskünfte: 1. Diese Art von Beihilfe gilt nur für Unternehmen, die unter die Definition der Kleinstunternehmen gemäß Verordnung (EG) Nr. 70/2001 fallen.

2. Die beihilfefähigen Kosten und Investitionszuschüsse müssen die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1685/2000 der Kommission vom 28. Juli 2000 erfuellen

Beihilfe Nr.: XS 76/02

Mitgliedstaat: Italien

Region: Venetien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilferegelung zugunsten der KMU in Venetien für Investitionen in Sachanlagen und immaterielle Anlagewerte, für Beratung und sonstige Unternehmensdienstleistungen und -tätigkeiten, insbesondere für erstmalige Teilnahmen an Messen und Ausstellungen. Die Gewährung der Beihilfen erfolgt direkt über die Industrie-, Handels-, Landwirtschafts- und Handwerkskammern der Region Venetien oder indirekt über deren Geschäftsstellen, die "Unione regionale" und deren Zentrale im Ausland

Rechtsgrundlage: Delibere e/o provvedimenti delle CCIAA e/o delle le loro aziende speciali, l'Unione regionale e del loro Centro estero che contempleranno precisa indicazione del Regolamento comunitario di esenzione in parola

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 7819022 EUR. Falls sich der fragliche Gesamtbetrag bis 2006 um mehr als 20 % erhöhen sollte, verpflichten sich die Kammern, die Europäische Kommission über die Änderung dieser Regelung zu unterrichten

Beihilfehöchstintensität: Gemäß den in Artikel 4 der fraglichen Verordnung aufgeführten Beihilfehöchstintensitäten wird die Beihilfe folgende Prozentsätze nicht überschreiten:

- für Investitionen:

a) 15 % - für die kleinen Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten und einem Umsatz von weniger als 7 Mio. EUR in dem Jahr vor der Beihilfegewährung;

b) 7,5 % - für die mittleren Unternehmen.

- für Beratung und sonstige Unternehmensdienstleistungen und -tätigkeiten: 50 % der gemäß der fraglichen Verordnung, insbesondere gemäß Artikel 5 dieser Verordnung, als förderfähig eingestuften Kosten.

Unbeschadet der in Artikel 6 der fraglichen Verordnung festgesetzten höheren Schwellenwerte wird ein Vorhaben niemals eine Einzelbeihilfe erhalten, die 3500000 EUR überschreitet

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem Zeitpunkt der Übermittlung dieser Angaben

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31. Dezember 2006

Zweck der Beihilfe: Förderung der wirtschaftlichen Tätigkeiten der KMU gemäß dem Erwägungsgrund 5 der fraglichen Verordnung und unter Berücksichtigung der in diesem Erwägungsgrund aufgeführten Gründe und Ziele; abgesehen von den Investitionsbeihilfen werden insbesondere Beihilfen für Beratungsdienste ins Auge gefasst, die sich auf technologische Innovationen, Qualitäts-, Umwelt- und Sicherheitsbescheinigungen, Internationalisierung der KMU, Marktstudien und Teilnahmen an Messen beziehen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle in Venetien niedergelassenen KMU können in den Genuss dieser Regelung kommen, mit Ausnahme derjenigen, die im Anhang I zum EG-Vertrag aufgeführt sind, derjenigen der Fischerei, des Schiffbaus und der EGKS-Stahlindustrie.

Nur sachanlagenbezogene Investitionen in Grundstücke, Gebäude, Maschinen und Anlagen sind im Rahmen dieser Regelung beihilfefähig.

Investitionen in Verkehrsmittel und -ausstattungen für die vor allem im Verkehrssektor tätigen Unternehmen sind nicht beihilfefähig. Investitionen für ausfuhrbezogene Tätigkeiten, also Beihilfen, die direkt für ausgeführte Waren, für den Aufbau und die Verwaltung eines Vertriebsnetzes im Ausland oder für andere Ausgaben in Verbindung mit der Ausfuhrtätigkeit bestimmt sind, sind ebenfalls nicht beihilfefähig.

Gemäß Artikel 7 der fraglichen Verordnung wird die Beihilfe nur dann gewährt, wenn vor Beginn der Arbeiten zur Durchführung des Vorhabens von dem begünstigten Unternehmen bei der örtlich zuständigen Kammer ein Beihilfeantrag gestellt wurde und diese Kammer eine befürwortende Stellungnahme abgegeben hat

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Handelskammern in Venetien Für die Koordinierung zuständig ist die Unione Regionale delle Camere di Commercio del Veneto Via Sansovino, 9 I - 30173 Mestre (VE) Tel. (39) 041 2 58 16 66 Fax (39) 041 2 58 16 00 E-Mail: europa@eicveneto.it