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Stellungnahme zum Thema „Industrielle Umstrukturierung und auf Gemeinschaftsebene 
erforderliche Maßnahmen44 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Auf seiner 169. Plenartagung am 27. und 28. Juni 1979 beschloß der Ausschuß auf 
Vorschlag seines Präsidiums, aus eigener Initiative eine Stellungnahme zu vorgenann­
tem Thema abzugeben. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 172. Plenartagung am 24. und 25. Oktober 1979 in Brüssel verab­
schiedet. v 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf Artikel 20 Absatz 4 seiner Geschäftsord­
nung, 
gestützt auf den am 28. Juni 1979 auf Vorschlag sei­
nes Präsidiums gefaßten Beschluß, eine Initiativstel­
lungnahme zum Thema „Industrielle Umstrukturie­
rung und auf Gemeinschaftsebene erforderliche 
Maßnahmen" abzugeben und die Fachgruppe Indu­
strie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen mit 
der Vorbereitung der Arbeiten zu diesem Thema zu 
beauftragen, 
gestützt auf seine Stellungnahme zu dem „Vorschlag 
für eine Verordnung des Rates über eine Beteiligung 
der Gemeinschaft an Maßnahmen zur Umstruktu­
rierung und Umstellung der Industrie" vom 20. De­
zember 1978 ('), 
gestützt auf seine Stellungnahme zu dem „Vorschlag 
für einen Beschluß des Rates über eine Beteiligung 
der Gemeinschaft an Umstrukturierungs- oder Um­
stellungsinvestitionen der Schiffbauindustrie" und 
zu dem „Vorschlag für einen Beschluß des Rates 
über eine Beteiligung der Gemeinschaft an Um­
strukturierungs- oder Umstellungsmaßnahmen der 
Textilindustrie, insbesondere der Kunstfaserindu­
strie" vom 25. Oktober 1979, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe am 3. Oktober 1979 annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn van 
Campen, mündlich vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 172. 
Plenartagung am 24./25. Oktober 1979 (Sitzung vom 
25. Oktober 1979) — 
(') ABI. Nr. C 128 vom 21.5. 1979, S. I. VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
mit 35 gegen 17 Stimmen bei 17 Stimmenthaltun­
gen: 
1. Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise sind 
trotz der Anstrengungen der Mitgliedstaaten und 
der Gemeinschaft noch ungebrochen und spiegeln 
sich im Druck der Inflation, den Investitionsschwie­
rigkeiten vieler Industriezweige, in einem verschärf­
ten Wettbewerb und einer hohen Arbeitslosigkeit 
wider. 
2. Verschiedene Industriezweige stehen vor 
schwierigen Umstrukturierungsproblemen, und die 
Möglichkeit, in wachstumsdynamischen, zur Ar­
beitsbeschaffung geeigneten Branchen Investitionen 
zu tätigen, sind problematisch. 
3. Die Umstrukturierung der europäischen Indu­
strie ist angesichts der Überalterung und ungünsti­
ger Standorte bestimmter Teile eine dringende Not­
wendigkeit; sie wird allerdings durch die Unterkapi­
talisierung einiger Unternehmen, durch die Ver­
schärfung des internationalen Wettbewerbs (Auftre­
ten von Dumping praktizierenden Ländern und 
Niedriglohnländern auf dem Markt), durch den 
langsamer steigenden Welthandel und das noch an­
dauernde Hochschnellen der Erdölpreise sowie 
auch durch das starke Ansteigen der Preise anderer 
Rohstoffe erschwert. Hierbei treten noch besondere 
soziale Probleme auf, die mit der Mobilität der Ar­
beitnehmer verbunden sind. 
4. Es ist erforderlich, daß die Industrie, die gegen­
wärtig 40 % der Arbeitskräfte der Gemeinschaft be­
schäftigt und mit 44% zu ihrem Bruttoinlandspro­
dukt beiträgt, auf einer soliden Grundlage aufbauen 
und sich weiterentwickeln kann und in der Lage ist, 
ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen wich­
tigen industrialisierten Ländern zu verbessern. 
5. Verschiedene Aktionsprogramme oder Maßnah­
men sind zwar von der Kommission erarbeitet wor-
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den, um die Probleme in bestimmten Bereichen — 
z. B. der Stahlindustrie, dem Schiffbau und der Er­
schließung von Energiequellen — lösen zu helfen, 
doch zu dem weiteren Schicksal dieser Vorlagen ist 
zu bemerken, daß die Billigung durch den Rat oft 
hinausgezögert wurde. Darüber hinaus ist keine Ge­
samtstrategie für die Industrie entworfen worden, 
insoweit als die Rückwirkungen der beschlossenen 
oder vorgeschlagenen Maßnahmen auf andere Sek­
toren oder ihre Folgen für die Gesellschaft nicht im­
mer genügend abgeschätzt wurden und ihre gemein­
schaftsweite Bedeutung nicht genügend anerkannt 
wurde. 
6. Vor allem machen die im Gesamthaushaltsplan 
der Gemeinschaften ausgewiesenen Mittel für die 
Umstellung und Umstrukturierung der Industrie 
und für die Erforschung neuer Energieträger nur 
einen Bruchteil des Gesamtbudgets aus. 
Der Ausschuß hält es für falsch, daß Unterstüt­
zungsmaßnahmen ausschließlich im nationalen 
Kontext getroffen werden, was zu Wettbewerbsver­
zerrungen und Überkapazitäten führen kann. Er 
— anerkennt daher, daß bestimmte Aktionspro­
gramme und Maßnahmen bereits von der Kom­
mission vorgeschlagen und — zumindest in eini­
gen Fällen — bereits vom Rat verabschiedet wor­
den sind, zu denen jeweils eines der beiden 
Beratungsorgane gehört wurde: So wurde der 
Wirtschafts- und Sozialausschuß zu Maßnahmen 
für den Schiffbau, die Luftfahrtindustrie, die Da­
tenverarbeitung, die Energiequellen, zu einigen 
Forschungsprogrammen (Schuhindustrie, Textil-
und Bekleidungsindustrie) sowie zum Vorschlag 
für eine Verordnung über die Umstrukturierung 
und Umstellung der Industrie und der Beratende 
Ausschuß der EGKS zu Maßnahmen zur Stabili­
sierung der Stahlindustrie der Gemeinschaft und 
zu Vorschlägen für die Kohleförderung gehört. 
Geschehen zu Brüssel am 25. Oktober 1979. Die beiden Ausschüsse wollen sich weiter ver­
stärkt dafür einsetzen, daß Lösungen zur Behe­
bung der gegenwärtigen Schwierigkeiten gefun­
den werden, gegebenenfalls durch Studien über 
bestimmte Sektoren; 
- bedauert allerdings, daß die bisher vorgeschlage­
nen Maßnahmen so fragmentarisch sind, und 
fordert die Kommission auf, unter Heranziehung 
der betroffenen Wirtschafts- und Sozialkreise ein 
geschlosseneres, in ein Gesamtkonzept eingebet­
tetes Programm zur Umstrukturierung und För­
derung der Industrie zu erarbeiten, das darauf 
ausgerichtet ist, durch geeignete Maßnahmen die 
Weiterentwicklung neuer Technologien (ein­
schließlich derer, die Energieeinsparungen die­
nen) und Industrien sowie die Erschließung 
neuer und einheimischer Energiequellen, insbe­
sondere der Kohle, zu fördern. Weiter sollte das 
Programm darauf zugeschnitten sein, bestimmte 
Märkte zu stabilisieren, die Wettbewerbsfähigkeit 
der Unternehmen zu verbessern und insbeson­
dere wieder ausreichende Beschäftigungsmög­
lichkeiten, die nicht nur im Umfang, sondern 
auch im qualitativen Inhalt annehmbar sind, her­
zustellen; 
hält es für wesentlich, daß die Gemeinschaft den 
zur Realisierung des Programms erforderlichen 
politischen Willen betont unter Beweis stellt; 
schlägt deshalb vor, daß die notwendigen Rah­
menbedingungen geschaffen sowie die Instru­
mente und angemessene Mittel erforderlichen­
falls durch einen Ausgleich des Gesamthaus­
haltsplans der Gemeinschaft bereitgestellt wer­
den. Diese Mittel, die Übergangscharakter haben 
sollen, müßten wirkungsvoll in den Gesamtrah­
men der Finanzinstrumente der Gemeinschaft 
und der anderen Gemeinschaftspolitiken einge­
fügt werden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Raffaele VANNI 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Folgender Änderungsantrag wurde vom Ausschuß im Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Punkt 6 dritter Gedankenstrich: 
Die Worte „erforderlichenfalls durch einen Ausgleich des Gesamthaushaltsplans der Gemein­
schaft" sollten gestrichen werden. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 23, Nein-Stimmen: 31, Stimmenthaltungen:^.