DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 28.01.2005 
KOM(2005) 19 endgültig 
2005/0002 (AVC)   
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Beitritt der Gemeinschaft zu Rege lung Nr. 55 der Wirtsc haftskommission der 
Vereinten Nationen für Europa über einhe itliche Bedingungen für die Genehmigung 
mechanischer Verbindungsteile von Fahrzeugkombinationen 
  
(von der Kommission vorgelegt) 
 
DE 2   DE BEGRÜNDUNG  
1. A LLGEMEINES  
Durch den Beschluss 97/836/EG des Rate s vom 27. November 1997 wurde die EG am 
24. März 1998 Vertragspartei des G eänderten Übereinkommens von 1958 der 
Wirtschaftskommission der Vereinten Nati onen für Europa (UN-ECE) und trat 78 
Regelungen in der Anlage zu diesem Über einkommen bei. Dieser Beschluss trat am 
24. März 1998 in Kraft. 
Gemäß Artikel 3 Absatz 3 dieses Beschlusse s kann die Gemeinschaft insbesondere die 
Anwendung einer Regelung besc hließen, der sie zum Zeitpunkt  ihres Beitritts zu dem 
Geänderten Übereinkommen nicht beigetrete n ist, wenn der Rat diese Regelung nach 
Zustimmung des Europäischen Parlaments  mit qualifizierter Mehrheit annimmt. 
Mit der UN/ECE-Regelung Nr. 55 über einh eitliche Bedingungen für die Genehmigung 
mechanischer Verbindungsteile von Fahrzeugkomb inationen sollen insb esondere technische 
Hindernisse für den Handel mit Kraftfahrzeugen zwischen den Vertragsparteien beseitigt und 
zugleich ein hohes Niveau von Sicherheit beim Betrieb von Fahrzeugen gewährleistet werden. 
Diese Regelung war zwar nicht auf der List e der von der EG anerkannten Regelungen in 
Anhang II des Beschlusses 97/836/EG enthalte n, doch ist die Kommission der Meinung, dass 
es jetzt wünschenswert sei, wenn die EG der Re gelung beitrete, da sowohl die europäischen 
als auch die UN-Vorschriften inzwischen geändert wurden. 
Es ist ferner vorgesehen, die genannte Regelung in das Genehmigungssystem für 
Kraftfahrzeuge einzugliedern. 
Es ist zu betonen, dass die EG den Beschluss über den Beitritt zu dies er Regelung auf der 
Grundlage von Unterlagen trifft, die in den Amtssprachen der UN-ECE (Englisch, 
Französisch und Russisch) vorliegen. Da  die EG Vertragspartei des UN-ECE-
Übereinkommens von 1958 geworden ist, mu ss sie die in dies em Übereinkommen 
vorgesehenen Verfahren einhalten.  Deshalb wird die Regelung Nr . 55 nur in der englischen 
und der französischen Fassung beigefügt. Überse tzungen dieser Regelung werden zu einem 
späteren Zeitpunkt veröffentlicht werden. 
2. I NHALT DES VORSCHLAGS FÜR EINEN BESCHLUSS  
Zweck dieses Vorschlags für einen Beschlus s ist es, der Gemeinschaft den Beitritt zu 
UN/ECE-Regelung Nr. 55 über einheitliche Bedi ngungen für die Genehmigung mechanischer 
Verbindungsteile von Fahrzeugkombinationen zu ermöglichen. 
 
DE 3   DE 2005/0002 (AVC) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Beitritt der Gemeinschaft zu Rege lung Nr. 55 der Wirtsc haftskommission der 
Vereinten Nationen für Europa über einhe itliche Bedingungen für die Genehmigung 
mechanischer Verbindungsteile von Fahrzeugkombinationen 
(Text von Bedeutung für den EWR) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - 
gestützt auf den Vertrag zur Gründun g der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf den Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt 
der Gemeinschaft zum Übereinkommen der Wi rtschaftskommission de r Vereinten Nationen 
für Europa über die Annahme einheitlicher t echnischer Vorschriften für Radfahrzeuge, 
Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Ra dfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet 
werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von 
Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen 
von 1958“)1, insbesondere auf Artikel 3 Absatz  3 und Artikel 4 Absatz 2 zweiter 
Gedankenstrich, 
auf Vorschlag der Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments
2, 
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Durch die vereinheitlichten Anforderunge n der Regelung Nr. 55 über einheitliche 
Bedingungen für die Genehmigung mech anischer Verbindungsteile von 
Fahrzeugkombinationen sollen technisc he Hindernisse für den Handel mit 
Kraftfahrzeugen zwischen den Vertragspa rteien beseitigt und zugleich ein hohes 
Niveau von Sicherheit und Schutz beim Betr ieb von Fahrzeugen gewährleistet werden. 
(2) Die Regelung Nr. 55 war nicht in den Anhang II des Beschlusses 97/836/EG des Rates 
aufgenommen worden, da sie nicht m it den technischen Anforderungen und 
Spezifikationen der Gemeinschaft vere inbar war, als dies e dem Geänderten 
Übereinkommen von 1958 beitrat. 
(3) Angesichts der danach vorgenommen Änderungen sollte die Regelung Nr. 55
3 jetzt in 
das Gemeinschaftssystem für die Typgene hmigung von Kraftfahrzeugen eingegliedert 
werden - 
                                                 
1 ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78. 
2 ABl. C […] vom […], S. […]. 
3 UN Document E/ECE/324, E/ECE/TRANS/505, Rev. 1/Add. 54/Rev.1, and Corrigendum no. 1 
 
DE 4   DE BESCHLIESST: 
Artikel 1 
1. Die Gemeinschaft wendet die Regel ung Nr. 55 der Wirtschaftskommission der 
Vereinten Nationen für Europa über einhe itliche Bedingungen für die Genehmigung 
mechanischer Verbindungsteil e von Fahrzeugkombinationen an. 
2. Der Wortlaut der Regelung liegt di esem Beschluss als Anlage bei. 
Artikel 2 
Die Regelung Nr. 55 der Wirtschaftskommissi on der Vereinten Nationen für Europa über 
einheitliche  Bedingungen für die Genehmigung mech anischer Verbindungsteile von 
Fahrzeugkombinationen wird in das Gemein schaftssystem für die Typgenehmigung von 
Kraftfahrzeugen eingegliedert. 
Artikel 3 
Die Kommission unterrichtet den Generalsek retär der Vereinten Nationen von diesem 
Beschluss. 
Geschehen zu Brüssel am 
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident