Da der Vertrag die Konsultation der EZB zu dem Richtlinienvorschlag verlangt, sollte gemäß Artikel 253 des Vertrags ein entsprechender Bezugsvermerk in den Richtlinienvorschlag eingefügt werden.

(2) Absatz 1 gilt für Positionen in neuen, nach dem 31. Dezember 2010 aufgelegten Weiterverbriefungen. Für Positionen in bestehenden Weiterverbriefungen gilt Absatz 1 ab dem 31. Dezember 2014, wenn nach diesem Datum neue Basisforderungen zusätzlich oder für bestehende hinzugefügt werden.“

(1) Unbeschadet der in Anhang IX Teil 4 genannten Risikogewichte für allgemeine Weiterverbriefungspositionen schreiben die zuständigen Behörden vor, dass die Kreditinstitute für Positionen in hochkomplexen Weiterverbriefungen ein Risikogewicht von 1 250 % ansetzen, wenn das Kreditinstitut der zuständigen Behörde gegenüber nicht für jede dieser Positionen nachgewiesen hat, dass es den in Artikel 122a Absätze 4 und 5 festgelegten Anforderungen nachgekommen ist.

(2) Absatz 1 gilt für Positionen in neuen, nach dem 31. Dezember 2010 aufgelegten Weiterverbriefungen. Für Positionen in bestehenden Weiterverbriefungen gilt Absatz 1 ab dem 31. Dezember 2014, wenn nach diesem Datum neue Basisforderungen zusätzlich oder für bestehende hinzugefügt werden.“

(1) Unbeschadet der in Anhang IX Teil 4 genannten Risikogewichte für allgemeine Weiterverbriefungspositionen schreiben die zuständigen Behörden vor, dass die Kreditinstitute für Positionen in hochkomplexen Weiterverbriefungen ein Risikogewicht von 1 250 % ansetzen, wenn das Kreditinstitut der zuständigen Behörde gegenüber nicht für jede dieser Positionen nachgewiesen hat, dass es den in Artikel 122a Absätze 4 und 5 festgelegten Anforderungen nachgekommen ist.

Die Frage der Nichteinhaltung der Due-Diligence-Vorschriften für Verbriefungspositionen wird angemessen in Artikel 122a der am 15. Juli 2009 vom Rat verabschiedeten Richtlinie (2) behandelt. Außerdem steht die vorgeschlagene Behandlung hochkomplexer Weiterverbriefungspositionen gemäß dem Artikel 122b des Richtlinienvorschlags nicht im Einklang mit dem in Artikel 122a Absatz 5 der vorstehend genannten Richtlinie angewendeten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, der abhängig vom Grad des Verstoßes gegen die Due-Diligence-Vorschriften Risikogewichte zwischen 250 % und 1 250 % vorsah. Folglich schlägt die EZB vor, Artikel 122b des Richtlinienvorschlags zu streichen.

„11. VERGÜTUNGSPOLITIK 22. Bei der Festlegung und Anwendung der Vergütungspolitik für Mitarbeiterkategorien, deren Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil auswirkt, wenden Kreditinstitute die nachstehend genannten Grundsätze nach Maßgabe ihrer Größe, ihrer internen Organisation und der Art, dem Umfang und der Komplexität ihrer Geschäfte an: a) Die Vergütungspolitik ist mit einem soliden und wirksamen Risikomanagement vereinbar und diesem förderlich und ermutigt nicht zur Übernahme von Risiken, die über das von dem Kreditinstitut tolerierte Maß hinausgehen; b) die Vergütungspolitik steht mit Geschäftsstrategie, Zielen, Werten und langfristigen Interessen des Kreditinstituts in Einklang; c) das Leitungsorgan (Aufsichtsorgan) des Kreditinstituts legt die allgemeinen Grundsätze der Vergütungspolitik fest und ist für ihre Umsetzung verantwortlich; d) mindestens einmal jährlich wird im Rahmen einer zentralen und unabhängigen internen Überprüfung festgestellt, ob die Vergütungspolitik gemäß den vom Leitungsorgan (Aufsichtsorgan) festgelegten Vergütungsvorschriften und -verfahren umgesetzt wurde; e) Bei erfolgsabhängiger Vergütung liegt der Vergütung insgesamt eine Bewertung sowohl der Leistung des betreffenden Mitarbeiters und seiner Abteilung als auch des Gesamtergebnisses des Kreditinstituts zugrunde; f) Bei der Gesamtvergütung stehen feste und variable Bestandteile in einem angemessenen Verhältnis; der Anteil der festen Komponente ist so hoch, dass eine flexible Bonuspolitik uneingeschränkt möglich ist und auch ganz auf die Zahlung eines Bonus’ verzichtet werden kann; g) Zahlungen im Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung eines Vertrags spiegeln die den Erfolg im Laufe der Zeit wider und sind so gestaltet, dass sie Versagen nicht belohnen; h) die Erfolgsmessung, anhand deren Bonuszahlungen oder Bonuspools berechnet werden, schließt eine Berichtigung für laufende und künftige Risiken ein und trägt den Kosten der geforderten Eigenkapital- und Liquiditätsausstattung Rechnung; i) bei einem hohen Bonus wird ein großer Teil der Auszahlung für angemessene Zeit zurückgestellt und an den künftigen Erfolg des Unternehmens gekoppelt“.