Amtsblattder Europäischen Union L 255/177
ENTSCHLIESSUNG D ES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
vom 23. 
April 2009
mit den Bemerku ngen,
 die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastu ng
 zur
 
Ausführung 
des Haushaltsplans 
der Europäischen 
Agentur 
für 
Wiederau fba
u 
für 
das Haushaltsjahr 
2007 
sind
DAS EUROPÄISCHE PARLAME NT,
—in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agen tur für Wiederaufb au für das 
Haushaltsjahr 2007
(1) ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 13. (1), 
—in 
Kenntnis 
des Berichts des Rechn ungshofs 
über 
den 
Jahresabschluss 
2007 der E uropäischen 
Agentur 
für 
Wiederaufb au, 
zusammen  
mit den 
Antworten 
der Agentur
(2) ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 42. (2), 
—in 
Kenntnis 
der Empfehlung 
des Rates vom 10. Februar 
2009 (5588/2009 — C6-0060/2009), 
—gestützt 
auf den 
EG-Vertrag, 
insbesondere 
auf Artikel 
276, 
—gestützt 
auf die Verordn ung 
(EG, 
Euratom) 
Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 
2002 über 
die 
Haushaltsordn ung 
für den 
Gesamthaushaltsplan  
der Europäischen 
Gemeins
chaften
(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. (3), insbesondere auf 
Artikel 
185, 
—gestützt 
auf die Verordn ung 
(EG) 
Nr. 2667/2000 des Rates vom 5. Dezemb er 
2000 über 
die Europäische 
Agentur 
für Wiederaufb au
(4) ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 7. (4), insbesondere auf Artikel 8, 
—gestützt 
auf die Verordn ung 
(EG, 
Euratom) 
Nr. 2343/2002 der K ommission 
vom 19. Novemb er 
2002 
betreffend 
die Rahmen finanzregelung 
für Einrichtungen 
gemäß 
Artikel 
185 der Verordn ung 
(EG, 
Eura­
tom) 
Nr. 1605/2002
(5) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. (5), insbesondere auf Artikel 94, 
—gestützt 
auf Artikel 
71 und 
Anlage 
V seiner 
Geschäftsordn ung,
 
—in 
Kenntnis 
des Berichts des Haushaltsk ontrollausschusses 
(A6-0169/2009),
A. in der Erwägung, dass der Rechn ungshof erklärt hat, er hab e mit angemessener Sicherheit feststellen  kön­
nen, 
dass der Jahresab schluss 
für das Haushaltsjahr 2007 zuverlässig  
ist und 
die zugrunde 
liegenden 
Vor­
gänge 
rechtmäßig  
und 
ordnungsgemäß 
sind,
B. in der Erwägung, dass das Parlamen t dem Direk tor der Europäischen Agentur für Wiederaufb au am
22. 
April 2008 E ntlastung 
zur Ausführun g 
des Haushaltsplan s 
der Agentur 
für das Haushaltsjahr 2006
(6) ABl. L 88 vom 31.3.2009, S. 150. (6) 
erteilt hat,
1. vermerkt 
positiv, dass der Rechn ungshof 
die Ausführun g 
des Haushaltsplan s 
der Agentur, 
was das Haus­
haltsjahr 2006 b etrifft, 
als zufrieden  
stellend 
bewertet 
hat;
2. weist darauf hin , 
dass das Man dat 
der Agentur 
am 31. Dezemb er 
2008 endete
;
3. hat zahlreiche Beleg e 
dafür gefunden, 
dass die Ag entur 
nicht 
nur 
über 
die Systeme (Log istik, 
IT-Systeme 
und 
sonstige 
Systeme) verfüg t, 
um hohe Un terstützungsbeträge 
in 
ehemaligen 
Konfliktgebieten 
zügig 
aus­
zuführen, 
sondern 
vor allem auch n achgewiesen 
hat, dass sie Fachwissen  
und Know-how 
besitzt, 
um eine 
qualitativ 
hochwertig e 
Unterstützung 
zu planen 
und 
durchzuführen ;
4. bedauert, 
dass die K ommission 
der in 
den 
Entlastungsentschließungen 
für die Haushaltsjahre 2005 
und 
2006 gestellten 
Forderung 
nicht 
nachgekommen 
ist, das Man dat 
der Agen
tur, das 2008 ausg elaufen 
ist, 
zu verlängern, 
und 
ist besorgt 
über 
die damit verb undene 
Gefahr, dass der E uropäischen 
Union 
ein 
großer 
Teil des Fachwissen s, 
das die Ag entur 
in 
den 
letzten 
acht Jahren  
erworben 
hat, verloren  
geht;E D 9 0 0 2 . 9 . 6 2
Amtsblattder Europäischen Union 26.9.2009
Folgemaßnahmen zum Entlastungsverfahren 2006
5. weist 
darauf hin , 
dass es die K ommission 
in 
seiner 
Entschließung 
zur Ent
lastung 
der Kommission 
für das 
Haushaltsjahr 2006 aufg efordert 
hat, es reg elmäßig 
über 
die Überführung 
von 
Tätigkeiten 
von 
der Agen­
tur 
auf die Deleg ationen 
zu unterrichten;
6. stellt 
fest, dass die K ommission 
in 
den 
Ziffern 
201 und 
203 ihres Berichts üb er 
die Folgemaßnahmen 
zur 
Entlastung 
der Kommission 
für das Haushaltsjahr 2006 zug esagt 
hat, dass sie das Parlamen t 
regelmäßig 
über 
die Übertragung 
der Tätigkeiten 
von 
der Agentur 
auf die Deleg ationen 
und 
die einzelnen 
Phasen 
der 
Abwicklung 
der Agentur 
unterrichten 
wird
(1) Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen, Anhang zum Bericht der K ommission an das Europäische Parlament
über 
die Folgemaßnahmen 
zum Entlastungsverfahren 
2006 (SEK(2008) 
2579). (1);
7. nimmt 
zur Kenntnis, 
dass die K ommission 
in 
ihrem Bericht üb er
 die Folgem
aßnahmen 
zur Entlastung 
der 
Kommission 
für das Haushaltsjahr 2006 erk lärt, 
dass die Ag entur 
ihre operative Tätig keit 
bis 
Ende 
Sep­
tember 
2008 endgültig 
einstellen 
wird, der Ag entur 
drei Monate 
von 
Oktobe
r bis 
Dezember 
2008 für die 
administrative 
Abwicklung 
verbleiben 
und 
ab 
2009 eine 
Abwicklungsstell
e bei 
der Kommission 
für einige 
Monate 
die Abwicklung 
verbliebener 
administrativer 
Tätigkeiten 
überne
hmen 
wird;
8. nimmt
 zur Kenntnis,
 dass die K ommission
 dem Vorsitzen den
 des Haushaltsk ontrollausschusses
 eine
 
Reihe von  
Informationsvermerken 
zur Zusammen arbeit 
zwischen 
der Kommis
sion 
und 
der Agentur 
wäh­
rend 
der Übergangszeit 
2007-2008 üb ermittelt 
hat
(2) Die Vermerk e sind auf der Web site des Haushaltsk ontrollausschusses verfügbar. (2);
9. entnimmt 
dem vierten  
Informationsvermerk 
vom 7. Oktober 
2008, dass die K ommission 
einen 
abschlie­
ßenden 
Bericht üb er 
die Abwicklung 
der Agentur 
vorlegen 
wird, sobald 
die endgültigen 
Rechnungen 
der 
Agentur
 erstellt wurden un d
 die Abwicklungsstelle
 ihre Arbeit
 abgeschlo
ssen hat; sieht diesem Bericht 
erwartungsvoll 
entgegen;
Potenzielle 
Risiken im Zu sammenhang 
mit der Übertragu ng 
der Tätigkeiten von der Agentu r 
auf 
die 
Delegationen
10. stellt 
fest, dass der Rechn ungshof 
in 
seinem 
Jahresbericht 
für 2007 drei poten zielle 
Risiken 
im Zusam­
menhang 
mit der Üb ertragung 
der Tätigkeiten 
von 
der Agentur 
auf die Deleg a
tionen 
ausgemacht 
hat:
a) da die Tätig keiten 
der Agentur 
auf mehrere Jahre an gelegt 
sind, 
verblei
ben 
noch 
nicht 
in 
Anspruch 
genommene 
Haushaltsmittel in  
Höhe von  453 
000 000 E UR, 
die über 
das Jahr 2008 (dem letzten  
Jahr 
des Bestehen s 
der Agentur) 
hinaus 
ausgeführt 
werden 
müssen;
b) der 
Vermerk 
mit Leitlin ien 
für die Üb ergabe 
der Unterlagen, 
den 
die Komm
ission 
am 11. Juni 
2008 
herausgegeben 
hat, deckt 
nicht 
sämtliche Posten  
der Vermög ensübersicht 
der Agentur 
ab;
c) der 
in 
der Vermög ensübersicht 
der Agentu
r zum 31. Dezemb er 
2007 ausg ewi
esene 
kumulierte 
Über­
schuss von  180 
000 000 E UR 
muss ebenfalls 
bei 
Ablauf 
des Mandats 
der Agentur 
von 
der Kommis­
sion 
übernommen 
und 
verwaltet werden ;
11. fordert 
die Kommission 
auf, dem zustän digen 
Ausschuss des Parlamen ts 
mitzuteilen ,
a) wie 
die nicht 
in 
Anspruch 
genommenen 
Haushaltsmittel ausg eführt 
werden 
sollen;
b) ob 
zwischen 
der Agentur 
und 
der Kommission 
ein 
Memoran dum 
of Understand
ing 
über 
alle Posten  
der 
Vermögensübersicht 
der Agentur 
abgeschlossen 
wurde oder auf welche Weise die K ommission 
andernfalls 
die vollstän dige 
Übertragung 
aller Unterlagen 
und 
Posten 
sichergestellt 
hat;
c) wie der in  
der Vermög ensübersicht 
der Agentur 
zum 31. Dezemb er 
2007 ausgewiesen e 
kumulierte 
Überschuss 
von 180 
000 000 E UR 
von 
der Kommission 
verwaltet werden  
wird;
12. verweist, was weitere, horizon tale 
Bemerkungen 
zum Entlastungsbesc
hluss betrifft, 
auf seine 
Entschlie­
ßung 
vom 23. April 2009 zum Fin anzmanagement 
und 
zur Finanzkontrolle 
der EU-Ag enturen
(3) Siehe Seite 206 dieses Amtsb latts. (3). E D 8 7 1 / 5 5 2 L