ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(80)263
Vol.1980/0101

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

BinrT
KOMMISSION
DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
GeneroIsekretariotKOM(80)263 endg.
Brüssel,den12.Mai1980
NURFÜRDENDIENSTGEBRAUCH
VERHANDLUNGEN ÜBERDENBEITRITT SPANIENS
ZURGEMEINSCHAFT
Wirtschafts-undFinanzfragen
(Mitteilung derKommission andenRat)
K0M(80)263endg.

-1-
Verhandlungen überdenBeitrittSpanienszurGemeinschaft
Wirtschafts-undFinanzfragen
BeiderPrüfungderAktedesabgeleiteten RechtsbetreffenddieWirt-
Λ
schafts-undFinanzfragen ergabsich,dasseinigedieserRechtsakteein
Grundproblem bildenunddeshalbimRahmenderVerhandlungen zurSprachege­
brachtwerdenmüssen.
EshandeltsichumfolgendeProbleme:
–Modalitäten derEinbeziehung derPesetaindenWährungskorb der
Europäischen Rechnungseinheit 5
-dieKreditmechanismen (kurzfristiger Währungsbeistand undmittel­
fristigerfinanziellerBeistand)sowiedieGemeinschaftsanleihen .
Indemvorliegenden Arbeitsdokument derKommissionsdienststellen sollen
imRahmeneinesmitSpaniengemeinsamzuerarbeitenden Gesamtüberblicks die
Grundorientierungen fürdieLösvingdieserProblemedargestellt werden.
AusserdemstellendieKommissionsdienststellen einigeÜberlegungen an
zurkünftigenBeteiligung SpaniensamEuropäischen Währungssystem undzu
demeventuellenNutzen,denSpanien(imRahmenderMassnahmenzurStärkung
derVolkswirtschaften derwenigerwohlhabendenMitgliedstaaten )daraus
ziehenkönnte.
I.Einbeziehung derPesetaindenWährungskorb derEuropäischen Rechnungseinheit
DieEuropäischeRechnungseinheit (ECU)(l)bildetdenzentralenPunkt
desEuropäischen WährungsSystems(EWS).ImRahmendiesesSystemsdientdie
ECUalsBezugsgrösse fürdenWechselkursmechanismus ,alsGrundlagefürden
Abweichungsindikator ,alsRechengrösse fürsehrkurzfristige Finanzierungs-
operationen undalsInstrumentfürdenSaldenausgleich zwischendenWährungs-
behördenderGemeinschaft .
(l)Verordnung(EWG)3180/78desRatesvom18.Dezember197Ö

-2-
DerAufgabe derECUentsprechend istnicht "beabsichtigt ,dieWährung eines
neuen Mitgliedstaates vonderZusammensetzung desKorbes auszuschliessen .Die
Peseta wird also indenECU-Währungskorb' hineingenommen werden müssen .
Daseinzige Problem ,dasdabei zubeachten ist ,besteht also inden
praktischen Modalitäten dieser Einbeziehung ,wobei esnamentlich darauf an­
kommt ,dass dieZusammensetzung derECUnicht allzu oftgeändert wird .
Diesem Gesichtspunkt wurde beidenBeitrittsverhandlungen mitGriechen­
land Rechnung getragen .Diedabei gewählte ^Lösung sieht vor ,dieDrachme bis
31.Dezember 1985 effektiv einzubeziehen ,falls bisdahin in,Anwendung der
Verfahren undunter deninderEntSchliessung desEuropäischen Rates vom
5.Dezember 1978 über dasEuropäische Währungssystem vorgesehenen Voraus­
setzungen eine Änderung anderZusammensetzung desWährungskorbes vorge­
nommen wird .Jedenfalls wird dieDrachme spätestens am31.12.1985 inden
Währungskorb aufgenommen .
Aufeine solche Lösung scheint mansich auch hinsichtlich Portugals
(aufVorschlag dieses Landes )auszurichten .
Auch imFalle derPeseta könnte eine Lösung entsprechend demgriechi­
schen Präzedenzfall insAuge gefasst werden dergestalt ,dass dieEinbe­
ziehung derWährungen derneubeitretenden Länder indenECU-Korb ineinem
einzigen Schritt vollzogen wird .
DieKommission wird ineinem späteren Stadium derVerhandlungen einen
detaillierten Vorschlag hierzu vorlegen .
W)II.DieKreditmechanismen (kurzfristiger Währungsb eistand undmittelfristiger
BeiderErrichtung desEuropäischen Währungssystems wurde (inder
EntSchliessung desEuropäischen Rates vom5*Dezember 1978 )beschlossen ,
diebestehenden Kreditmechanismen mitihren Anwendungs regeln inderAnfangs­
phase desEWSbeizubehalten .Siewerden inderEndphase desEWS zu
einem einzigen Fonds zusammengefasst .Somit bleibt -vondensehr kurzfri­
stigen Kreditfazilitäten ,dieBestandteil desEWSsind und indieZuständigkeitfinanzieller Beistand )sowie die Gemeinschaftsanleihena
(1)Beschluss Nr.13/79vom13.März 1979 desVerwaltungsrates desEFkfZ
(2)Entscheidung desRates vom22.März 1971 tzuletzt geändert durch Entscheidung
78/1O41/EWGdesRates vom21.Dezember 1978

derZentralbanken fallen ,abgesehen -dieBeteiligung Spaniens amkurzfristigen
Währungsbei stand undammittelfristigen finanziellen Beistand unabhängig von
derBeteiligung amEWS selbst .
Gleichgültig ,welche Stellung Spanien bezüglich seiner Beteiligung am
Wechselkurs -undInterventionsmechanismus einnimmt ,kann esvondiesen bei­
denKreditmechanismen profitieren ,beidenen sich derBeistand ,den jede
Zentralbank (l)bzw .jeder Staat (2)erhalten kann oder dessen Finanzierung
siebewilligen ,nach einem Quotenmechanismus bestimmt .
Die Spanien zuzuteilenden Quoten undihrBetrag werden demRatnach
Konsultation desWährungsausschusses zueinem späteren Zeitpunkt derVer­
handlungen mitgeteilt .
WasdieGemeinschaftsanleihen angeht (3),sowird dieHöhe derDeckung ,
dieSpanien fürdievonihmnach seinem Beitritt zurGemeinschaft begebenen
Anleihen gewähren muss ,ausgehend vonderihmimRahmen deskurzfristigen
Währungsb eistands zugeteilten Quote festgelegt .Diebetreffenden Akte können
mithin angepasst werden ,sobald dieQuote Spaniens imRahmen desmittel­
fristigen Währungsbeistands festliegt .
III .Teilnahme Spaniens amEuropäischen Währungssystem
a)Esistbeim heutigen Stand derVerhandlungen noch verfrüht ,dieFrage
dertatsächlichen unduneingeschränkten Beteiligung Spaniens amEuropäischen
Währungssystem aufzuwerfen .Zweitens gehört derBeschluss ,tatsächlich und
uneingeschränkt amEWSteilzunehmen –wenngleich dasEWS Teil desgemeinschafts­
rechtlichen Bestandes darstellt -nicht eigentlich indieBeitrittsverhand -
lungen .Drittens schliesslich wird dasEWS entsprechend den inderEnt-
Schliessung desEuropäischen Rates vom5»Dezember 1978 festgelegten Zielen
gerade ineine neue Phase eingetreten sein ,wenn dasProblem praktisches Ge­
wicht erhält .
ImLichte derInformationen ,diedenKommissionsdienststellen vorliegen ,
dürfte dieBeteiligung Spaniens amWechselkurs -undInterventionsmechanismus
imRahmen desEWSkeine Schwierigkeiten bereiten .Dieetwaige Nicht einbeziehung
derPeseta indieECUwürde dasglatte Funktionieren desAbweichungsindi -
kators gegenüber derPeseta nicht behindern :
(1)Kurzfristiger Währungsbeistand
(2)Mittelfristiger finanzieller Beistand
(3)Verordnungen (EWG)397/75und398/75desRates vom17«Februar 1975

Diese Währung wird ,dann über ihre gesamte Bandbreite verfügen ,während die
Bandbreite fürdie imKorb enthaltenen Währtingen entsprechend ihrem Gewicht
inderECUbegrenzt ist .
b)UmdieKonvergenz derWirtschaftspolitiken zuverstärken ,hatte
derEuropäische Ratam5»Dezember 1978 denWunsch zumAusdruck gebracht ,
dass Massnahmen zugunsten derweniger wohlhabenden Mitgliedstaaten er­
griffen würden ,dietatsächlich unduneingeschränkt amWechselkurs -und
Interventionsmechanismus teilnehmen .
J
Gemäss derEntSchliessung desEuropäischen Rates sieht dieVerordnung (l) .
desRates vom 3.August 1979 besondere Massnahmen vor ,die imwesentlichen
inderGewährung ,füreinen Zeitraum von5Jahren ,vonZinszuschüssen ,inHöhe von
3fürDarlehen ausEigenmitteln derEISsowie fürDarlehen ,.dieimRahmen des
Beschlusses 78/870/EVIG (Neues Gemeinschaftsinstrument )zugunsten vonInfrastruktur -
investitionen indenweniger wohlhabenden Mitgliedstaaten gewährt werden ,
bestehen .
DieMöglichkeit fürSpanien ,indenGenuss dieses Finanzierungsinstru -
ments zugelangen ,istalso einerseits gebunden anseine tatsächliche und
uneingeschränkte Teilnahme amWechselkurs -undInterventionsmechanismus und
andererseits davon abhängig ,dass derRat esalseinweniger wohlhabendes
Land einstuft .Eine solche Einstufung (2)kann erst getroffen werden ,nach­
demSpanien derGemeinschaft beigetreten ist ;siebetrifft also die
Beitrittsverhandlungen nicht .
(1)Verordnung (EWG)1736/79desRates vom3.8.1979
(2)ImFalle Italiens undIrlands :Beschluss desRates (79/69l/EWG)vom
3.August 1979