A4-0271/97

Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität (C4-0223/97 - 95/0221(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0223/97 - 95/0221(COD),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 152 vom 27.05.1996, S. 20.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(95)0227 ((ABl. C 322 vom 02.12.1995, S. 22.)),

- in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission KOM(96)0412 ((ABl. C 300 vom 10.10.1996, S. 22.)),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 72 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A4-0271/97),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. fordert die Kommission auf, die Abänderungen des Parlaments in ihrer Stellungnahme, die sie gemäß Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d des EG- Vertrags abgibt, zu befürworten;

3. fordert den Rat auf, alle Abänderungen des Parlaments zu billigen, seinen Gemeinsamen Standpunkt entsprechend zu ändern und den Rechtsakt endgültig zu erlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 1)

Erwägung 27

>ursprünglicher Text>

(27) Die Vergütung für die Erbringung des innergemeinschaftlichen grenzueberschreitenden Postdienstes sollte, unbeschadet der aus den Verträgen des Weltpostvereins erwachsenden Mindestverpflichtungen, auf die spezifischen Dienstqualitätszielen entsprechenden Zustellkosten bezogen werden; dies rechtfertigt sachgerechte Systeme, die eine angemessene Kostendeckung gewährleisten und speziell an die erzielte Dienstqualität gekoppelt sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

(27) Die Vergütung für die Erbringung des innergemeinschaftlichen grenzueberschreitenden Postdienstes sollte, unbeschadet der aus den Verträgen des Weltpostvereins erwachsenden Mindestverpflichtungen, auf die Deckung der Zustellkosten bezogen werden, die dem Universaldienstanbieter im Bestimmungsland entstehen; diese Vergütung sollte auch einen Anreiz zur Verbesserung bzw. Erhaltung der Qualität der grenzueberschreitenden Dienstleistung durch Setzen von Dienstequalitätszielen bieten. Dies würde sachgerechte Systeme, die eine angemessene Kostendeckung gewährleisten und speziell an die erzielte Dienstqualität gekoppelt sind, rechtfertigen.

(Änderung 2)

Artikel 3 Absatz 3 zweiter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- eine Hauszustellung an jede natürliche oder juristische Person, oder ausnahmsweise, unter von der nationalen Regulierungsbehörde zu beurteilenden Bedingungen, eine Zustellung an geeignete Einrichtungen.

>Text nach EP-Abstimmung>

- eine Hauszustellung an jede natürliche oder juristische Person.

Die oben genannten Umstände sind der Kommission und allen nationalen Regulierungsbehörden mitzuteilen.

(Änderung 3)

Artikel 4

>ursprünglicher Text>

Jeder Mitgliedstaat benennt nach den als geeignet erachteten Verfahren einen oder mehrere Postbetreiber, die für die Erbringung des Universaldienstes verantwortlich sind, und unterrichtet die Kommission über den (die) ausgewählten Anbieter. Er legt ausserdem

>Text nach EP-Abstimmung>

Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, daß die Erbringung des Universaldienstes gewährleistet ist, und unterrichtet die Kommission über die von ihm unternommenen Schritte zur Erfuellung dieser Verpflichtung sowie insbesondere über die Identität seines Anbieters

>ursprünglicher Text>

unter Einhaltung des Gemeinschaftsrechts die Verpflichtungen und Rechte des Anbieters bzw. der Anbieter von Universaldienstleistungen fest und veröffentlicht sie.

>Text nach EP-Abstimmung>

bzw. seiner Anbieter von Universaldienstleistungen. Er legt ausserdem unter Einhaltung des Gemeinschaftsrechts die Verpflichtungen und Rechte des Anbieters bzw. der Anbieter von Universaldienstleistungen fest und veröffentlicht sie.

>Text nach EP-Abstimmung>

(Diese Abänderung bedingt eine sachliche Anpassung der Definition von "Anbieter von Universaldienstleistungen" in Artikel 2 Nummer 13 sowie in Artikel 5 Absatz 1.)

(Änderung 4)

Artikel 7 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Soweit es für die Aufrechterhaltung des Universaldienstes notwendig ist, kann jeder Mitgliedstaat folgende Dienste für den (die) Anbieter von Universaldienstleistungen reservieren: Abholen, Sortieren, Transport und Zustellung von Inlandsbriefsendungen, entweder als beschleunigte Sendungen oder normale Sendungen, mit einen Gewicht von weniger als 350 g und zu einem Preis unter dem Fünffachen des öffentlichen Tarifs für eine Briefsendung der ersten Gewichtsklasse der, soweit vorhanden, schnellsten Kategorie der Standardsendungen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Soweit es für die Aufrechterhaltung des Universaldienstes notwendig ist, kann jeder Mitgliedstaat folgende Dienste für den (die) Anbieter von Universaldienstleistungen reservieren: Abholen, Sortieren, Transport und Zustellung von Inlandsbriefsendungen, entweder als beschleunigte Sendungen oder normale Sendungen, mit einen Gewicht von weniger als 350 g und zu einem Preis unter dem Fünffachen des öffentlichen Tarifs für eine Briefsendung der ersten Gewichtsklasse der, soweit vorhanden, schnellsten Kategorie der Standardsendungen. Bei den kostenlosen Postdienstleistungen für Blinde und Sehbehinderte sind das Gewicht und die Preisgestaltung betreffende Ausnahmen gestattet.

(Änderung 5)

Artikel 12 nach dem zweiten Spiegelstrich (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

- die Anwendung eines Einheitstarifs schließt nicht das Recht des (der) Universaldienstanbieter(s) aus, mit Kunden individuelle Preisabsprachen zu treffen;