ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (86) 4 41 
 
 
 
Vol. 1986/0191 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the openi ng to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this f ile is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 198 3 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 vom 27 .9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
K 0 M C 8 6 ) 441 endg.
Brüssel, den 11. September 1986
E N T W U R F  E I N E R  V E R O R D N U N G  ( E W G )  D E S  R A T E S
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten  
von Sardinen, Thunfischen und Makrelen, zubereitet oder haltbar gemacht,  
der Tarifnum m er ex 16.04 des G em einsam en Zolltarifs, mit Herkunft aus
Portugal (1987)
(von der K om m ission d e m  R at vorgelegt)
K 0M (86) 441 endg.

BEGRÜNDUNG
1. Artikel 362 der Akte über die Bedingungen des Beitritts des
Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und die  
Anpassungen der Verträge bestimmt, daß die folgenden Waren mit  
Herkunft aus Portugal jährlich in deri nachstehenden Grenzen  
zollfrei in die Zehnergemeinschaft eingeführt werden kennen :
Nr. des Gemeinsamen Warenbeschreibung Menge
Zolltarifs in Tonnen
16.04 Fische, zubereitet oder haltbar gemacht
einschließlich Kaviar und Kaviarersatz
D. Sardinen 5.000
E. Thunfische 1.000
ex F. Boniten, Makrelen und Sardellen :
- Makrelen 1.000
Es empfiehlt sich daher, diese Zollkontingente für das Jahr 1987 zu  
eröffnen.
2. In dem Verordnungsvorschlag zur Eröffnung dieser Zollkontingente  
ist - wie üblich - vorgesehen, daß jedes Kontingentsvolumen in zwei  
Raten geteilt wird, wobei die erste Rate in Quoten auf die  
Mitgliedstaaten aufgeteilt wird, während die zwaite die Reserve  
bildet.
Es ist angezeigt, bei der Aufteilung der ersten Rate jedes  
Kontingentes die normalerweise geltenden Regeln anzuwenden, das  
heisst, die Summe der in jedem Mitgliedstaat in den drei letzten  
Jahren getätigten Einfuhren den Gemeinschaftseinführen des gleichen  
Zeitraums gegenüberzustellen und auf jeden Mitgliedstaat die  
errechneten Prozentsätze auf das Volumen der ersten Rate  
anzuwenden.
Es ist auch berücksichtigt worden, daß einige Mitgliedstaaten in  
diesen Jahren keine oder nur gelegentliche Einfuhren getätigt  
haben. Um aber notwendigerweise die Kontingente gerecht zu  
verheilen, werden diesen Mitgliedstaaten kleine, kommerziell  
ausnutzbare Mengen darstellende Prozentsätze zugeteilt.
3. Als anzuwendende Verwaltungsart schlägt die Kommission das  
Windhundverfahren vor.
4. Dies ist Gegenstand des anliegenden Verordnungsvorschlags.

VERORDNUNG (EWG) DES RATES
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten  
für bestimmte Fische, zubereitet oder haltbar gemacht, der Tarifnummer  
ex 16.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Herkunft aus Portugal (1986)
(1987)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,
nach Kenntnisnahme des von der Kommission vorge­
legten Verordnungsentwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 362 der Beitrittsakte bestimmt, daß während des 
Zeitraums der schrittweisen Beseitigung der Zölle 
zwischen der Zehnergemeinschaft und Portugal Sardinen, 
zubereitet oder haltbar gemacht, Thunfische, zubereitet 
oder haltbar gemacht, und Makrelen, zubereitet oder 
haltbar gemacht, der Tarifstellen 16.04 D, E und ex F des 
Gemeinsamen Zolltarifs mit Herkunft aus Portugal im 
Rahmen von jährlichen Gemeinschaftszollkontingenten 
von 5 000 Tonnen, beziehungsweise 1  000 Tonnen und 
1  000 Tonnen zollfrei in die Zehnergemeinschaft einge­
führt werden können. Diese Zollkontingente sind für das Jahr 1987 zu eröffnen.
Allen Importeuren der Zehnergemcinschaft ist insbeson­
dere gleicher und kontinuierlicher Zugang zu den betref­
fenden Kontingenten zu gewährleisten ;  ferner muß die 
fotilaüj-einde Anwendung der vorgesehenen Kontingents- 
zöfos'fs&auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren 
indtiüf. diesen Mitgliedstaaten bis zur völligen Ausschöp­
fung der Kontingente sichergestellt werden. Dem 
Gemeinschaftscharakter dieser Kontingente kann unter 
Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze entsprochen 
werden, indem der Ausnutzung der Gemeinschaftszoll­
kontingente eine Aufteilung der Menge auf diese 
Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird. Damit die tatsäch­
liche Marktentwicklung bei diesen Waren möglichst weit­
gehend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entspre­
chend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen, der 
einerseits anhand der statistischen Angaben über die 
während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten 
Einfuhren der genannten Waren aus Portugal und 
andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den 
betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist.
Während der letzten drei Jahre, über die vollständige 
statistische Angaben vorliegen, verteilen sich die 
Einfuhren der betreffenden Waren aus Portugal in die 
Gemeinschaft prozentual auf die Mitgliedstaaten wie 
folgt:Mitgliedstaatcn 1983 1984
Sardinen
Benelux 7,4 6,7
Dänemark 1,6 2,1
Deutschland 28,3 23,1
Griechenland 0,2 0,1
Frankreich 21,4 17,0
Irland 0,2 0,1
Italien 5,1 4,5
Vereinigtes Königreich 35,8 46,4
Thunfische1985
6,4
2,6
28,1
19,00,3
7 Î1
36,5
Benelux-
D ä n e m a r k— — -
D e u ts c h la n d— 1,1 0,7
G r ie c h e n la n d — — 2/1
F r a n k r e ic h 2,9 7,2 2,1
Ir la n d __
I ta lie n 97,1 9 1 ,7 95,1
V e re in ig te s  K ö n ig r e ic h— — ·*
Makrelen
Benelux 10,3 7,4 5,7
D ä n e m a r k — — -
D e u ts c h la n d — — -
G r ie c h e n la n d — — -
F r a n k r e ic h—0,3“·
I r la n d __ —
I t
a lie n 8 9 ,7 9 0 ,0 94,3
V e re in ig te s  K ö n ig r e ic h— 2,3 “
Hierbei sind sowohl diese Prozentzahlen, die Vorausschät­
zungen einiger Mitgliedstaaten sowie die Notwendigkeit 
zu berücksichtigen, im vorliegenden Fall hinsichtlich der 
in der Beitrittsakte eingegangenen Verpflichtung eine 
ausgewogene Aufteilung auf die Mitgliedstaaten zu 
sichern. Somit kann die ursprüngliche Beteiligung an den 
Gesamtkontingentsmengen prozentual annähernd wie 
folgt veranschlagt werden :
Mitgliedstaalen
Eenelux
Dänemark
Deutschland
Griechenland
Frankreich
Irland
Italien
Vereinigtes KönigreichSardinen
7,1
1,9
31,1
0,2
15,0
0,3
4,8
39,6Thunfische
1,0
1,0
3.05.0
10.0
1.0 
77,0
1,0Makrelen
10,0
1,0
1,0
1,0
1,0
1,0
84,0
1,0

~2~
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden 
Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu 
tragen, ist jede Kontingentsmenge in zwei Raten zu 
teilen, wobei die erste Rate zwischen den einzelnen 
Mitgliedstaaten aufgeteiit wird und die zweite Rate als 
Reserve zur späteren Deckung, des Bedarfs derjenigen 
Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche 
Quote ausgeschöpft haben. Um den Importeuren eines 
jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben, ist 
es angezeigt, die erste Rate der Gemeinschaftszollkontin­
gente auf einer ausreichenden Höhe festzusetzen, die im 
vorliegenden Fall bei ungefähr 80 v. H. jeder Kontin­
gentsmenge liegen könnte.
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können 
mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um dieser 
Tatsache Rechnung zu tragen und Unterbrechungen 
auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat, der eine seiner 
ursprünglichen Quoten fast völlig ausgenutzt hat, die 
Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die entsprechende 
Reserve vornehmen, wenn seine zusätzlich gewährten 
Quoten fast völlig ausgenutzt sind und so oft es die 
Reserve zuläßt. Die ursprünglichen und zusätzlichen 
Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums 
gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge 
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der 
Kommission, die vor allem die Möglichkeiten haben 
muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmengen 
zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unter­
richten.
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit­
raums in einem der Mitgliedstaaten von einer der 
ursprünglichen Quoten eine größere Restmenge 
vorhanden, so muß dieser Staat einen erheblichen Teil 
davon auf die entsprechende Reserve übertragen, damit 
nicht ein Teil eines der Gemeinschaftszollkontingente in 
einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt, während er in 
anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder­
lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der 
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben 
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme 
im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt­
schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer 
Mitglieder vorgenommen werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

-3-
Artikel 1
V o m  1. Januar bis 31. D ezem ber 1987 werden die bei der Einfuhr der  
nachstehend bezeichneten W a ren  in die Zehnergemeinschaft anwendbaren  
Zollsätze auf die H ö h e u n d  in den Grenzen der nachstehend genannten  
Zollkontingente ausgesetzt :
Lfd. Nr. j  N r. des Warenbezeichnung Kontingents- ;  Kontingents-
!  gemeinsamen j  ) m enge ' · Zollsatz
j  Zolltarifs !  i S .i  !  !  :
1
t
09.0501 16.04 D Sardinen, mit  
Herkunft aus Portugal5000 frei
09.0502 16.04 E Thunfische, mit  
Herkunft aus Portugal1000 frei
09.0503 ex 16. 04 F Makrelen, mit  
Herkunft aus Portugal1000 frei
Artikel 2
(1) Die in Artikel 1  festgesetzten Zollkontingente 
werden in zwei Raten geteilt.
(2) a) Die erste Rate jedes Kontingents wird auf die
Mitgliedstaaten aufgeteilt. Die Quoten, die vorbe­
haltlich des Artikels 5 bis zum 31. Dezember 1987 
gelten, belaufen sich auf folgende Mengen :
( i n  T o n n e n )
MitgliedstaatenZubereitete oder haltbar 
gemachte
Sardinen Thunfische Makrelen
Benelux 284 8 80
Dänemark 76 8 8
Deutschland 1  244 24 8
Griechenland 8 40 8
Frankreich 600 8 08
Irland 12 8 8
Italien 192 624 672
Vereinigtes Königreich 1  584 8 8
insgesamt 4 000 800 800
b) Die zweite Rate jedes Kontingents, d. h. 1  000 bzw. 
200 und 200 Tonnen, bildet die entsprechende 
Reserve.Artikel 3
(1) Hat ein Mitgliedstaat eine seiner in Artikel 2 
Absatz 2 festgesetzten ursprünglichen Quoten oder — bei 
Anwendung des Artikels 5 — die gleiche Quote 
abzüglich der auf die entsprechende Reserve übertragenen 
Menge zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er 
unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission die 
Ziehung einer gegebenenfalls aufgerundeten zweiten 
Quote in Höhe von 10 v. H. seiner ursprünglichen Quote 
vor, soweit die Reservemenge ausreicht.
(2) Ist nach Ausschöpfung einer seiner ursprünglichen 
Quoten die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene 
Quote zu 90 v. H- oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser 
Mitgliedstaat gemäß Absatz 1  die Ziehung einer gegebe­
nenfalls aufgerundeten dritten Quote in Höhe von 5 v. H. 
seiner Ursprünglichen Quote vor, soweit die Reserve­
menge ausreicht.

-4-
(3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte 
von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H. oder 
mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat gdmäß 
Absatz 1  die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der 
dritten Quote vor.
Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Reserve 
angewandt.
(4) In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3 
können die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer 
Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, 
wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese unter 
Umständen nicht ausgeschöpft werden. Sie unterrichten 
die Kommission über die Gründe, die sie zur Anwendung 
dieses Absatzes veranlaßt haben.
Artikel 4
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten 
gelten bis zum 31. Dezember 198 7 .
Artikel  5
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1. Oktober 
198 7 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen Quote 
den Teil auf die Reserve, der am 15. September 198 720 
v. H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt. Sie können 
eine größere Menge übertragen, wenn Grund zu der 
Annahme besteht, daß die betreffende Menge unter 
Umständen nicht ausgenutzt wird.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 
1 . Oktober 1987 die Gesamtmenge der Einfuhren der 
betreffenden Waren mit, die bis zum 15. September 198 j 
einschließlich getätigt und auf die Gemeinschaftszollkon­
tingente angerechnet wurden, sowie gegebenenfalls den 
Teil ihrer einzelnen ursprünglichen Quoten, den sie auf 
die entsprechende Reserve übertragen.
Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den 
Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten 
Quoten und unterrichtet die Mitgliedstaaten über den 
Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr die 
Mitteilungen übermittelt werden.
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5. 
Oktober 198 7 über den Stand der Reserve nach den 
gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen.Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve 
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge 
beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem 
Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den 
Restbetrag an.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätzlichen 
Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben, die fort­
laufende Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an 
den Gemeinschaftszollkontingenten zu ermöglichen.
(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren 
der betreffenden Waren den freien Zugang zu den ihnen 
zugeteilten Quoten.
(3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der 
betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der 
betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer Anmel­
dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr 
auf ihre Quoten an.
(4) Der Stand bei Ausschöpfung der Quoten der 
Mitgliedstaaten wird anhand der Einfuhren mit Ursprung 
in Portugal festgestellt, die dem Zoll mit Anmeldungen 
zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt 
werden.
Artikel 8
Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten 
mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten ange­
rechnet wurden.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen.
Artikel 10
Diese Verordnung t r i t t  a m  1. Januar 1987 in  
Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Rates  
Der Präsident