ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68)161
Vol.1968/0040

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(68)161 endg .
Briïssel ,den27.Mârz i960
Vorschlag einer
VERORDNUNG DES RATS
über dasgemeinschaftliche Versandverfahren
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(68 )161endg .

BEGRUNDUNG
Einleitung
1. DieZollunion »dieam1.Juli 1'968 verwirklicht sein soll ,istviel­
schichtig .. .
Siewird ,vorallem durch dievollständige Anwendung desgemeinsamen
Zolltarifs undbeidenlandwirtschaftlichen Erzeugnissen ,diekeinen Zöllen
unterliegen ,durch dieAnwendung einer einheitlichen Einfuhrregelung ge­
genüber Drittländern -kennzeichnet sein .Lediglich füreine "begrenzte Anzahl
vonErzeugnissen wird dieses Ziel erst später verwirklicht werden .
Aufgrund derAngleichung derRechts -undVerwaltungsvorschriften
werden dieErhebung derZölle und .dieAnwendung derEinfuhrverfahren Cerner nach
gemeinschaftlichen oder harmonisierten Vorschriften erfolgen .Daait wird einein­
heitlicher Schutz andenAußengrenzen derGemeinschaft ,gewährleistet sein .
Diese Gesamtheit vonZollrechtsmaßnahmen gegenüber Drittländern findet
ihrGegenspiel imAbbau derZölle ,mengenmäßigen Beschränkungen undMaßnahmen
gleicher Wirkung iminnergemeinschaftlichen Handel .Abgesehen voneinigen Avis-
nahmen wird dieser Prozeß ,denderVertrag mit'demBegriff "freier Warenverkehr "
'bezeichnet ,am1.Juli 1968 vollzogen sein »
2. Allerdings bedeutet dieVerwirklichung derZollunion nicht ,daßdie
Karen inderGemeinschaft künftig unter dengleichen Bedingungen befördert
werden können ,wie siefürdenWarenverkehr innerhalb eines einzelnen Mitglied -
staates geiten . a . ■■ 'HV' -*'••• »•
BiszurHarmonisierung aller einzelstaatlichen Maßnahmen ,diedieEinfuhr ,
Ausfuhr undDurchfuhr regeln ,sind fürdenWarenverkehr zwischen denMitglied­
staaten weiterhin dienationalen Vorschriften geltendes Recht .

-2-
Diese Maßnahmen finden nicht nurinmateriellen Verpflichtungen ihren
Ausdruck ,wiederEntrichtung vonAbgaben undderEinhaltung technischer ,
gesundheitspolizeilicher undanderer Vorschriften .Siespiegeln sich auch in
denunterschiedlichen nationalen Verfahren wieder ,mitdenen dieBeachtung
dieser Vorschriften überwacht wird .Fehlen geeignete gemeinschaftliche Bestim­
mungen ,sowenden dieeinzelnen Mitgliedstaaten diese Verfahren selbst dann
weiterhin an,wenn esinzwischen aufgrund vonGemeinschaftsnormen umdie
Wahrung gemeinschaftlicher Interessen geht .
Esistdaran zuerinnern ,daßbereits inderinformatorischen Aufzeich­
nung derKommission andenRatüber dasAktionsprogramm derGemeinschaft auf
demGeriet desZollrechts vom31.Juli 1963 (Dok./KOM (63)261endg .Teil III )
derHinweis enthalten war ,esseizweckmäßig ^Maßnahmen fürdasnationale Zoll-
verfahrensrecht zuergreifen ,umdasÜberschreiten derGrenzen soweit wie
möglich zuvereinfachen .
EinVerfahren hat sich daher alsunerläßlich erwiesen ,das füralle -
einzelstaatlichen undgemeinschaftlichen -Maßnahmen ,diebei derBeförderung
vonWaren zwischen zwei Orten innerhalb derGemeinschaft zubeachten sind ,an­
wendbar ist .
Dies istdasallgemeine Ziel dieses Vorschlags eines Entwurfs einer
Verordnung über eingemeinschaftliches Versandverfahren .DieBestimmungen und
wichtigsten Auswirkungen werden indenfolgenden Ausführungen imeinzelnen
behandelt .
Wirkungen des Verfahrens
3« Wesentliches Merkmal desVerfahrens ist es,unter denfolgenden
allgemeinen Bedingungen beim überschreiten jeder innergemeinschaftlichen
Grenze auferneute Überwachungsmaßnahmen zuverzichten .
•••j•••

-3-
4. FürDrittlandswaren gelten gegenwärtig dieFörmlichkeiten mehrerer
aufeinanderfolgender inländischer Versandverfahren mitErfassung derWaren
"beiderjeweiligen Eingangs -undAusgangszollstelle dereinzelnen Durchfuhrmit -
gliedstaaten .Vierden dieWaren "beiihrer Verbringung indasGebiet derGe­
meinschaft zumgemeinschaftlichen Versandverfahren abgefertigt ,können sie
mit ainem einzigen Verfahren bis zumBestimmungsort weiterbefördert werden .
DieFörmlichkeiten beim Überschreiten derBinnengrenzen sind grundsätzlich auf
diePrüfung derUnversehrtheit desZollverschlusses 'beiderEingangszoll -
stelle beschränkt .DerBeförderer gibt bei dieser Stelle einen Grenzübergangs -
schein ab .
5. Für dieBeförderung derGemeinschaftswaren istesgegenwärtig
erforderlich ,dieWaren indemDurchfuhrmitgliedstaat zueinem Versandverfahren
mitErfassung derWaren Tsei derEingangs -undAusgangszollstelle abzufertigen .
Damit sind nicht dieStrecken zwischen derjeweiligen Grenze derDurchfuhrmit -
gliedstaaten undderimInnern desAusfuhr -oder Einfuhrmitgliedstaates ge­
legenen Zollstelle berücksichtigt .DieBeförderung aufdiesen Strecken er­
folgt gegebenenfalls imRahmen eines nationalen Zollverfahrens eines dieser
Mitgliedstaaten
Dasgemeinschaftliche Versandverfahren beschränkt diezollrechtlichen
Kontrollen auf eine Erfassung beiderAbgangsetelle und bei derBestiomungs -
stelle .Dias istmitbedeutenden Vorteilen verbunden ,wenn beim Warenverkehr
zwischen zwei Mitgliedstaaten dasGebiet eines dritten Kitgliedstaätes .
berührt wird oder wem -imHandel zwischen zwei Mitgliedstaaten miteiner
gemeinsamen Grenze -dieAusfuhrförmlichkeiten oder dieFörmlichkeiten für
dieAbfertigung zumfreien Verkehr bei einer Binnenzollstelle erledigt
werden sollen .
6. Dieses Verfahren wird vondemAugenblick einweiter vereinfacht ,in
dem-wie imVorschlag vorgesehen -nurnoch eineinziger Vordruck fürdie
Ausfuhrförmlichkeiten einerseits unddieFörmlichkeiten zurBeförderung
derWaren biszurBestimmungszollstelle andererseits erforderlich ist (l).
(l)ZurVereinfachung derAbfassung derVerordnung wurde derAusdruck "Ver-
sandverfahren "alsallgemeiner Begriff für dieBeförderung derWaren
zwischen zwei Zollstellen gewählt ,gleichgültig obdiese anderAußen -
grenze oder innerhalb desGebiets derGemeinschaft liegen .

7. Dasgemeinschaftliche Versandverfahren hat für diemit diesem Ver­
fahren beförderten Viaren andenBinnengrenzen nicht nur eine wesentliche Ver­
minderung vonZollstellen zurFolge ,sondern fördert imweiteren Sinne auch die
allmähliche Beseitigung dieser Grenzen .Durch dieIfereinfachung derGrenzförm -
lichkeiten wird dasVerfahren dazu anreizen ,dieFörmlichkeiten für dieAus­
fuhr und dieAbfertigung zumfreien Verkehr beidenBinnenzollstellen
desEinfuhr -oder Ausfuhrmitgliedstaates inderNähe desBeförderers oder
desEmpfängers oder sogar indessen Betrieben selbst zuerledigen .Imübrigen
entspricht dies auch der ina31en Mitgliedstaaten ,wenn auch inunterschied­
lichem Maße ,sichtbaren Tendenz .Eine Zollabfertigung amAbgangs -undBestim­
mungsort selbst derWaren istsowohl fürdieZollverwaltungen alsauch fürdie
Wirtschaft mitzahlreichen Vorteilen verbunden .DieVerwaltung kann ihre Be­
amten besser über dasganze Gebiet verteilen .Siebraucht ihre Beamten nicht
aufeinige Grenzzollstellen zukonzentrieren .Ferner kann dieNähe desSitzes
desbetreffenden Unternehmens dieÜberprüfung erleichtern ,gleichgültig ,
Wtlohar Art dieZollbeschau ist .Außer demZeitgewinn wegen derbeschleunigten
Zollabfertigung liegt derVorteil fürdieZollbeteiligten gegebenenfalls im
Wegfall vonKosten ,diedurch Abladen undAuspacken beiderZollbeschau ent­
stehen .Beförderungsmäßig ermöglicht dieZollabfertigung vorBeladen oder
nach Entladen desBeförderungsmittels einen beschleunigten Umlauf der
Beförderungsmittel .
8. Indiesem Zusammenhang mußbetont werden ,daßmitjedem Anreiz ,die
Drittlandswaren bei einer Binnenzollstelle inder Nähe ihres Ver-
brauchsortes zumfreien Verkehr abzufertigen ,anstatt sieanderAußengrenze
derGemeinschaft zuverzollen ,dieVerlagerung vonZolleinnahmen vermieden
wird .Esseihier daran erinnert ,daßderRat inseiner Entschließung vom
11.Mai1966über denAusgleich derZolleinnahmen dieBedeutung desgemein­

schaftlichen Versandverfahrens fürdiese Frage stillschweigend anerkannt
hat .
9. Für diegemeinschaftliche Vorzugsbehandlung kann dank desgemeinschaft­
lichen Versandverfahrens auf diemeisten derzurZeit gültigen Methoden
derZusammenarbeit derVerwaltungen verzichtet werden .Zudiesem Zweck
sieht dasgemeinschaftliche Versandverfahren eininternes undeinexternes
Verfahren vor ,jenach dem ,obdiebeförderten Waren Gemeinschaf tschaxakter
haben oder nicht .Beidiesen Verfahren werden unterschiedliche Papiere ver­
wendet .
10. Diezwischen Mitgliedstaaten beförderten Waren ,diedieVoraussetzungen
derArtikel 9Absatz 2und10Absatz 1desVertrages nicht erfüllen ,müssen ,
abgesehen voneinigen Ausnahmen ,vorVerlassen desersten Mitgliedstaates zu
einem (externen )gemeinschaftlichen Versandverfahren abgefertigt werden .
DieDrittlandswaren treten somit deutlich hervor .Folglich sind alle über
eine Binnengrenze ineinem Mitgliedstaat verbrachten Waren alsGemeinschafts -
waren anzusehen ,sofern sienicht aufgrund desexternen Verfahrens alsDritt -
landswaren erkennbar sind .
11. DasBestehen vonzwei Verfahren ,entsprechend derArtderWaren ,
wird fraglos insofern Schwierigkeiten bereiten ,alsderZollbeteiligte nicht
mehr ineiner einzigen Anmeldung Drittlandswaren undGemeinschaftswaren ge­
meinsam aufführen kann .
Diese Schwierigkeiten halten sich jedoch inGrenzen .Diemeisten Waren­
sendungen sind keine Mischsendungen .Durch dasgemeinschaftliche Versandver -
fahren kann dagegen aufdieWarenverkehrsbescheinigungen DD1undDD4
verzichtet werden .Dies stellt eine erhebliche Vereinfachung dar ,daessich bei
denzwischen denMitgliedstaaten beförderten Waren überwiegend umGerneinsohafts -
waren handelt .

Das neue Verfahren stellt imGegensatz .zudengegenwärtigen Methoden
derZusammenarbeit direkte Verbindungen zwischen denZollverwaltungen her .
Dieses Verfahren "bietet daher größeren Schutz gegen Betrügereien ,mitdenen
beabsichtigt wird ,fürDrittlandserzeugnisse oder fürlandwirtschaftliche
Erzeugnisse ,fürdieeine Erstattung gezahlt worden ist ,dieGemeinschafts -
behandlung zuerschleichen .
12. Dasgemeinschaftliche Versandverfahren istvonallgemeiner Geltung .
Mitdiesem Verfahren kann daher ferner aufSonderver fahren zurÜberwachung
bestimmter Gemeinschaftsregelungen verzichtet werden .Als Beispiel lassen
sich dieGemeinschaftsbestimmungen über dieGewähr.ung derErstattungen bei
derAusfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse nennen ,für dieeineinheitlicher
Markt besteht .DadieErstattung erst bei derAusfuhr aus derGemeinschaft
fällig wird ,war esnämlich erforderlich ,für diezuständigen Behörden des
Ausfuhrmitgliedstaates ,derdieErstattung zahlt ,dieAusfuhrbescheinigung
einzuführen (vgl .Verordnung derKommission Nr.1041/67)«Dergemeinschaftliche
Versandschein wird von derAusgangszollstelle andie .Abgangszoll stelle
desAusfuhrmitgliedstaates zurückgesandt .DerNachweis derAusfuhr aus der
Gemeinschaft braucht daher nicht mehr durch dieVorlage derAusfuhrbescheini -
gung erbracht zuwerden .
13. Ausdengleichen Gründen können dieVerfahren zurÜberprüfung des
Verbleibs von Rückständen von NE-Metallen und zur Verbleibskontrolle stra­
tegischer Güter wegen desgemeinschaftlichen Versandverfahrens aufgehoben
werden .

--7-
14. Wenn auch zuerwarten ist ,daßsiph dasneue Verfahren wegen seiner
Vereinfachlangen imVergleich zudenbestehenden Verfahren zwangsläufig durch­
■setzen wird ,war jedoch zu'berücksichtigen ,daßnach Wegfall derWarenver­
kehr sbeseheinigungen nuraooh aitHilfe dos goofiinschaft -
lichen Versandverfahrens Drittlands -;vonGemeinschaftswaren unterschieden
werden können .Daher wird dasGemeinschaftliche Versandverfahren abgesehen
vonAusnahmefällen zwingend vorgeschrieben .-. ..
15. Unter diese Ausnahmen fallen einige Versandverfahren ,dieaufinter­
nationalen Abkommen ,beruhen .Eshandelt sich hierbei umdie Verfahren des
internationaeln Straßengüter -oder Eisenbhanverkehrs und desSchiffsgüterverkehrs
aufgrund desRheinmanifests . .• .
16. FürdieBeförderungen ausschließlich innerhalb der .Gemeinschaft .wurde
es-abgesehen von .einigen Übergangsbestimmungen -nicht fürzweckmäßig
erachtet ,denBeförderern dieWahl zwischen denbestehenden unddemneuen
Verfahren zulassen .DerHang zumGewohnten könnte nämlich zurFolge haben ,
daßwährend einer sehr langen Zeit weiterhin verschiedene Verfahren nebenein­
ander bestehen .Dadurch würde dieAufgabe derZollverwaltungen sehr erschwert
■werden ,ohne daßdieBeibehaLt.ung der "früheren Verfahrend fürdieBeförderer
von merklichem Interesse wäre .DadasGebiet derGemeinschaft zollrechtlich
alseineinziges Gebiet angesehen werden kann ,steht dieindemEntwurf ent­
haltene Lösung inkeinem Widerpsruch zy .denVerpflichtungen derIfitglied -
staaten ausdenvorgenannten Abkommen .. .

17. Sollen dagegen dieWarenbeförderungen außerhalb desGebiets derGe­
meinschaft beginnen oder enden ,soistnach demgenannten Abkommen eine
abweichende Regelung erforderlich .Diese Sonderregelung istübrigens insofern
gerechtfertigt ,als eshäufig imInteresse derBeförderer selbst liegt ,
diebestehenden internationalen Abkommen inAnspruch zunehmen ,umzuver­
meiden ,daß diebetreffenden Waren fürdenGemeinschaftsteil und fürden
Drittlandsteil derBeförderungsstrecke zuzwei verschiedenen Verfahren abge­
fertigt werden .Artikel 5sieht daher vanderzwingenden Anwendung des
Versandsverfahrens eine Ausnahme fürWarenbeförderungen vor ,dienicht aus­
schließlich innerhalb derGemeinschaft abgewickelt werden .
18. DieWarenbeförderungen innerhalb der Gerneinschäft ,durch diedasGebiet
eines Drittlandes berührt wird ,werfen einbesonderes Problem auf .Zwar steht
dieDurchfuhr durch einDrittland demgemeinschaftlichen Versandverfahren
für diebetreffenden Beförderungen nicht entgegen ^esliegt jedoch auf der
Hand ,daß dasVerfahren während dieser Durchfuhr nicht gilt ,wenn dieZoll­
behörden des Drittlandes für ihr Gebiet ein nationales oder internationales
Versandverfahren vorschreiben .
Aus denbereits genannten Gründen sehen dieBestimmungen des
Entwurfes dieMöglichkeit vor ,daß dieKaren aufdergesamten Strecke
in einem internationalen Verfahren befördert werden können .Damit ist eine
weitere Ausnahme von demzwingenden Charakter desgemeinschaftlichen Ver-
sandverfahrens vorgesehen .
Ein erheblicher Teil desWarenverkehrs zwischen denMitgliedstaaten
berührt jedoch Drittländer wiedieSchweiz undÖsterreich .Verhandlungen mit
denentsprechenden Drittländern sind daher zweckmäßig ,umdieMöglichkeit
einer Ausdehung desgemeinschaftlichen Versandverfahrens aufdiese Länder zu
prüfen .Esseinoch darauf hingewiesen ,daßeine erste Fühlungnahme mit den
betreffenden Drittländern hoffen läßt ,dasgewünschte Ziel zuerreichen .

-9-
19. Abschnitt XIderVerordnung über dasgemeinschaftliche Versandverfahren
enthält eine Reihe vonstatistischen Vorschriften .DieNotwendigkeit fürder­
artige Bestimmungen ergibt sich daraus ,daßdasgemeinschaftliche Versand -
verfahren unmittelbar dieErstellung derDurchfuhr -undAusfuhrstatistik
beeinflußt .
Inallen liitgliedstaaten wird dieDurchfuhrstatistik gegenwärtig auf­
grund nationaler Zollanmeldungen oder internationaler Beförderungspapiere aufge­
stellt .DaZiel desgemeinschaftlichen Versandverfahrens unter anderem die
Vereinfachung derFörmlichkeiten andenBinnengrenzen ist ,entfällt
derobengenannte statistische Beleg füreinen erheblichen Teil desDurchfuhr -
verkehrs .UmVollständigkeit undQualität derStatistik zugewährleisten ,
müßte daher nach einer befriedigenden Ersatzlösung gesucht werden .Dieeinfach*' .,
steLösung bestand zweifellos darin ,diegmmeinschaftliche Versandanmeldung
alsGrundlage derstatistischen Erhebung zuverwenden .Ausdiesem Grunde ent­
hält diese Anmeldung alle zurErhebung derDurchfuhrstatistik erforderlichen
Anga.be n.Ferner mußte dafür gesorgt werden ,daß die'Übermittlung derAngaben
über dieWarenausfuhr nicht verzögert wird .DieDurchfuhrstatistik stützt
sich gegenwärtig nämlich aufdievondenAusgangszollstellen geprüften Do­
kumente ,während bei demgemeinschaftlichen Versandverfahren inderRegel
nurnoch die'Eingangszollstellen tätig werden .Diestatistischen Bestim­
mungen derVerordnung berücksichtigen dieses doppelte Erfordernis ,ohne daß
deshalb dieErleichterung derGrenzförmlichkeiten ausstatistischen Gründen
inFrage gestellt würde .
DieErhebung derAusfuhrstatistik erfolgt gegenwärtig aufgnund der
nationalen Zolldokumente oder -inDeutschland -aufgrund eines nationalen
statistischen Papiers .Nach derVerordnung über dasgemeinschaftliche Versand -
verfahren wird diegemeinschaftliche Versandanmeldung spätestens ab1.1.1970
indenmeisten Fällen alseinziges Ausfuhrdokument dienen .Indergsmeinschaft -
lichen Versandanmeldung wurde daher eine Spalte vorgesehen ,indiealle für
dieMitgliedstaaten erforderlichen Angaben über dieAusfuhr eingetragen
werden können .Diestatistischen Bestimmungen regeil ferner dieÜbermittlung
derDokumente andiefürdieAusfuhrstatistik zuständigen Stellen .
Dasgemeinschaftliche Versandverfahren bewirkt eine erhebliche
Vereinfachung derstatistischen Angaben ,dadieBeförderer dank besonderer
Formularsätze dieAusfuhr -undDurchfuhrerklärungen ab1.1.1970 ineinem
Arbeitsgang ausfüllen können . .../...

-10-
20. Für ein gutes Funktionieren desgemeinschaftlichen Versandverfahrans
istnicht nureine Reihe vonDurchführungsbe Stimmungen erforderlich .Dieser
Zollverkehr erfordert außerdem hinsichtlich seines Verfahrens und hin­
sichtlich desMusters derVersandanmeldung eine ständige Anpassung ,umder
weiteren Entwicklung derWirtschaftsunion Rechnung zutragen .Darüber
hinaus stellt dieser Zollverkehr Verwaltungsprobleme .'Umeinrasches und
wirksames Eingreifen sicherzustellen ,erschien esnotwendig ,derKommission
aufdiesem Gebiet Befugnisse zuübertragen .DieKommission kann jedoch keine
Entscheidung treffen ,ohne vorher dieStellungnahme desAusschusses "Gemein­
schaftliches Versandverfahren "einzuholen ,derzudiesem Zweck geschaffen ist .
21. Waren ,dieGegenstand derVerträge über dieEuropäische Gemeinschaft
fürKohle undStahl und derEuropäischen Atomgemeinschaft sind ,unterliegen
ebenfalls denVorschriften derVerordnimg .Diese beiden Verträge enthalten
weder ausdrücklich noch stillschweigend Vorschriften über dieVereinheitlichung
desZollrechts .Diese Vereinheitlichung bedeutet keine Änderung imVerhältnis
zumEGKS-Vertrag ,der dieZuständigkeiten derMitgliedstaaten indieser
Sache nicht einschränkt ,und siebeeinträchtigtauch nicht dieBestimmungen
desEURATOM-Vertrages .Mankann daher nach Artikel 232desEWG-Vertrages
denSchluß ziehen ,daßdieVorschriften ,dieaufgrund dieses Vertrages be­
schlossen werden ,auch für die inRede stehenden Ifaren gelten .

-11-
Recht sgrundlage derVerordnung
22. DieEinführung derZollunion alsGrundlage derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft wird imwesentlichen indemeinschlägigen Kapitel desVertrages
"behandelt .Dieses Kapitel enthält genaue Vorschriften 'über dieAbschaffung
derinnergeme inschaf tlichen Zölle ,dieschrittweise Einführung desgemeinschaft­
lichen Zolltarifs sowie dieÄnderungen undAusssetzungen seiner Zölle .Dem­
gegenüber istinArtikel desVertrages hinsichtlich dernationalen Rechts -
undVerwaltungsvorschriften nur ihre Angleichung indemMaße vorgesehen ,
soweit sieerforderlich ist |diese Angleichung istvondenMitgliedstaaten
vordemEnde derersten Stufe vorzunehmen .Eine Ermächtigung ,zwingende Bestim­
mungen vorzuschreiben ,wird den Organen derGemeinschaft durch diesen
Artikel nicht übertragen .
23« Ziel dieses Vorschlages istdieEinführung eines gemeinschaftlichen
Versandverfahrens ,das-voneinigen ausdrücklich genannten Ausnahmen ab­
gesehen -andieStelle derbestehenden nationalen undinternationalen Versand -
verfahren treten soll .Dieser Vorschlag bildet einen Teil derMaßnahmen zur
Verschmelzung derZollgebiete derMitgliedstaaten ineineinziges' Zollgebiet
derZollunion ,Eahandelt sich umeingemeinschaftliches Verfahren ,dessen
reibungslose Arbeitsweise voraussetzt ,daßdasVerfahren inallen Mitglied­
staaten unter einheitlichen Bedingungen angewendet wird .Esistdaher uner-
läßlich ,dieses Verfahren inderRechtsform einer Verordnung zuerlassen .Da
den Organen derGemeinschaft indemKapitel des "Vertrages über die
Zollunion keine Befugnisse übertragen worden sind ,istdieKommission der
Meinimg ,daßdieser Akt nuraufArtikel 235desVertrages gestützt werden
kann . '
•••!•••

-12-
DIE SINZELEN BESTIMMUNGEN ■ <.
ABSCHNITT I-Allgemeine Bestimmungen . - " •
Anwendungsbereich (Artikel l)'•-i./'xi -,., *••
Soweit keine Ausnahmen zugelassen' sind ,,gilt dasgemeinschaftliche
Versandverfahren füralle Warenbeförderungen ,zwischen zwei Orten des
Gebietes derGemeinschaft ,wenn diese Viaren nach denRegelungen desWaren -
verkehrs aufgrund ihrer Beförderung Förmlichkeiten undKontrollen unterliegen .
Während diebestehenden .Veysandverfahren indenmeisten Fällen
nach deneinzelnen Beförderungsmitteln unterschiedlich gestaltet sind ,,;i
gilt dasgmeinschaftliche Versandverfahren ohne Rücksicht aufdasBeförderungs­
mittel .Dieallgemeine Tragweite desVerfahrens geht ferner daraus hervor ,
daßesgleichgültig ist ,obdievorgenannten Förmlichkeiten undKontrollen
zollrechtlichen ,steuerrechtlichen ,wirtschaftlichen ,statistischen oder
sonstigen Regelungen desWarenverkehrs unterliegen .
DaderWarenverkehr zwischen Mitgliedstaaten nach wievorvondeneinzel­
staatlichen Außenhandelsstatistiken erfaßt wird ,darf mansagen ,daßalle
Warenbeförderungen .zwischen denMitgliedstaaten unter denAnwendungsbereich
desgemeinschaftlichen Versandverfahrens falien .
DieUnterscheidung zwischen Verfahren fürGemeinschaftswaren und
anderen .Waren dient demZweck ,'eine ordnungsgemäße :Anwendung derGemeinschafts -
behandlung sicherzustellen ,ohne daßeinPositivsystem inderArtdergegen­
wärtig verwendeten Warenverkehr sbesohcinigungen -.DD1undDD4erforderlich
ist ..,... ' ■ •.•

-13-
Warenbewegung imRahmen eines Zollverfahrens dervorübergehenden
Einfuhr (Artikel 2)
MitHilfe eines Zollverfahrens dervorübergehenden Einfuhr kann eine
bestimmte Ware imZollgebiet verwendet werden .Dieses Verfahren be­
dingt eine zollamtliche Überwachung dahin ,obdieWare entsprechend
derBewilligung verwendet und obsieinnerhalb dervorgeschriebenen
Frist wieder ausgeführt wird »
3sistnicht erforderlich ,dasgemeinschaftliche Versandverfahren für
Beförderungen dieser Waren zwischen zwei Orten desGebietes derGemein­
schaft vorzusehen ,solange dieBeförderung imRahmen dasVerfahrens
dervorübergehenden Einfuhr erfolgt .Artikel 2sieht daszudiesem Zweck
3rforderliche vor .
3sistdarauf hinzuweisen ,daß die Verfahren dervorübergehenden
Einfuhr meistens nationalen Charakter haben .Soll eine Ware ,die zu
einem solchen Verfahren abgefertigt worden ist ,eine Binnengrenze
überschreiten ,soregelt Artikel 4diehierbei zuerfüllenden Voraus­
setzungen .
Warenbewegung innerhalb eines Mitgliadstaates (Artikel 3)
Vomverwaltungs technischen Standpunkt aus ist eswünschenswert ,füralle
Warenbeförderungen eineinziges Verfahren vorzusehen .Jedoch kann sich
dieVerwendung eines einzelstaatlichen Verfahrens fürdieBefÖrderor
ineinigen Fällen alsvorteilhafter erweisen .Aus diesem Grund haben
dieMitgliedstaaten nach Artikel 3dieMöglichkeit ,eine Alternativ­
lösung vorzusehen ,wonach füreine Beförderung zwischen zwei Orten
innerhalb desGebietes desbetreffenden Mitgliedstaates zwischen dem
gemeinschaftlichen Versandverfahren unddemeinzelstaatlichen Verfahren
gewählt werden kann ,sofern beidieser Beförderung nicht dasGebiet
eines anderen Mitgliedstaates berührt wird .
Absatz 3gestattet denStaaten derWirtschaftsunion Benelux ,die für
ihren Binnenhandel gültigen Förmlichkeiten beizubehalten .

•»14–
Überschreitung einer Binnengranze vonWaren ,die zueinem nationalen
Zollverfahren abgefertigt worden sind (Artikel 4)
Artikel 4Absatz 1regelt denFall ,daßWaren ,dienach denSonderbe -
stimmungen derArtikel 2und 3ineinem nationalen Verfahren befördert
werden ,imLaufe ihrer Beförderung eine Binnengrenze überschreiten
solien .Indiesem Falle müssen dieWaren spätestens beiihrer Gestell ung
beiderAusgangszol'lstelle zumgemeinschaftlichen Versandverfahren
abgefertigt ,werden .
Nach Absatz 2können weitere Ausnahmen fürvorübergehend eingeführte
Waren vorgosehen werden .Diese Vorschrift könnte zumBeispiel auf
Beförderungsmittel anwendbar sein ,deren Einfuhr indenmeisten Mit-
gliedstaaten ohne jede Förmlichkeit möglich ist .
Grenzverkehr (Artikel 5)
Die inArtikel 5vorgesehene Ausnahme bezweckt ,einige vereinfachte
Verfahren derArtbeizubehalten ,wie siefürdieWaren imkleinen
Grenzverkehr gelten .
Besondere Verkehre (Artikel 6)
ImInteresse einer ausreichenden Elastizität desgemeinschaftlichen
Versandverfahrens schafft Artikel 6eine Möglichkeit ,sfürbestimmte
Warenbe forde rungan ,dielediglich zwei .Mitgliedstaaten betreffen ,ver­
einfachte Verfahren beizubehalten oder einzuführen .'

-15-
ZurVeranschaulichung m&EdiedurchdasRoya-Tal verlaufende Verkehrs-
achsedienen,diewiederholt .diefranzösisch-italienische Grenzeüber­
quert.Beieinergenauen Anwendung desgemeinschaftlichen Versand-
verfahrens müßteheijederGrenzüberschreitung einGrenzübergangs -
scheinabgegeben werden.3sistaberoffensichtlich ,daßfürderartige
Maßnahmen keinvorwaltungsmäßiger Anlaßbesteht .
IndiesemZusammenhang istesdenkbar ,daßdieständige Beförderung
vonWarenzwischen Fabriken ,diezuein-unddemselben Unternehmen
gehören ,jedochinzweiverschiedenen Mitgliedstaaten gelegensind,
einerglobalen Überwachung unterliegen ,wobei-diegemeinschaftlichen
Vorsandscheine inregelmäßigen Zeitabständen fürallewährendeines
bestimmten Zeitraums 'durchgeführten Beförderungen erstellt werden.
Daessichgegebenenfalls umsehrumfangreiche Warenbeförderungen handelt,
siehtArtikel 6vor,daßimRahmenderVerordnung überdasgemein­
schaftliche Versandvorfahren durchzweiseitige Vereinbarungen verein­
fachteVerfahren eingeführt werdenkönnen.
Nebeneinander derinternationalen Versandverfahren unddosgemeinschaftlichen
Versandverfahrens (Artikel 7)
Absatz1sDieAnwendung derfürdenStraßengüter -undEisenbahnver­
kehrsowiefürdieEheinschiffahrt bestehenden internationalen Ver-
sandverfahren ,diezurVereinfachung desgrenzüberschreitenden Waren-
verkehrs geschaffen wurden,istmitFörmlichkeiten undanderenVerpflich­
tungenverbunden ,welchebeiderBeförderung innerhalb derZollunion
nichtmehrgerechtfertigt sind.
Aufgrund derengenZusammenarbeit derZollverwaltung brauchtbei-
speilsweise keineErfassung derWarendurchdieeinzelnen Durchfuhr-
mitgliedstaaten andenEin-undAusgangsstellen mehrvorgesehen zu
werden.Beieinerausschließlichen Anwendung dervorgenannten inter­
nationalen Verfahren istesaußerdem nichtmöglich ,zwischenDritt-
landswaren undGemeinschaftswaren zuunterscheiden .
••91•••

DiasarVorschlag siehtdaherfürBeförderungen in'einemdarvorge­
nannteninternationalen Vorfahren keineallgemeine Ausnahme vondem
zwingenden Charakter desgemeinschaftlichen Vorsandverfahrens vor.
HingegenistdieseAusnahme fürdieBeförderungen vorgesehen ,diein
einemDrittland "beginnen oderendenaoJJen.Damit sollvermieden werden,
daßdieBeförderer zweiverschiedene Verfahren anwenden müssen,jenach
dem,obessichumdenTeilderBeförderungss treckehandelt,derinder
Gemeinschaft oderineinemDrittland liegt.
IneinigenMitgliedstaaten wirddieÜberwachung desEisenbahnverkehrs
vonderEisenbahn imAuftrage derZollverwaltung durch­
geführt.WenneineBeförderung imEisenbahnverkehr ,dieineinem
Drittland begonnen hatoderdortendensoll,ausschließlich dasGebiet
einesodermehrerar Mitgliadstaaten berührt,diedasvorgenannte Ver­
fahrenanwenden ,kanndieseBeförderung alsimTIF-Verfahron (Ver­
fahrenaufgrundeinerInternationalen Zollanmeldung fürdenEison-
bahnverkehr )durchgeführt angesehen werden.DieseGleichstellung ist-
anArtikel 7Absatz 1zweiterUnterabschnitt verankert .
IndenFällen,indenendieinternationalen Verfahren aufdenBeför-
derungsstrockenderGemeinschaft nachwievorangewendet worden,'tfird
esimHinblick aufdieUinfuhi^ig derZollunion zwischen denMitglied-
Staatenangezeigt sein,dieDurchführungsbestimmungen dieserVerfahren
zuprüfen.
Absatz 2«NachAbsatz 2kanndasVerfahren desinternationalen Straßen-
güterverkehrs währendeinesZeitraumes vonsachsMonatenweiterhin für
dieBeförderungen innerhalb derGemeinschaft angewendet -wprderi.Diese
Übergangsklauscl beruhtdarauf,daßdasimRahmendiesesVerfahrens
bestehende SystemderSicherheitsleistung auchimgemeinschaftlichen
Vcrs'andverfahren angewendet werdensoll(vgl.Artikel19)»3shat
sichgazeigt ,daßdiosasSystemvorAblaufeines
JahresdurchdenBerufsverband derBeförderer denErfordernissen "des
neuenVerfahrens angepaßt werdenkann.

-17-
Absatz 3':Aus donZollpapieren ,die imRahmen darbestehenden intor –
nationalen Vorfahren verwendet worden ,geht nicht hervor ,obdiebe­
förderten Waren dieVoraussetzungen derArtikel 9und 10dosVertrages
erfüllen .3sistdaher erforderlich ,hierfür eine zusätzliche Förm­
lichkeit vorzusehen ,falls Gerne inschaf tswaren ineinem Mitgliedstaat
zum freien Verkehr abgefertigt werden . ,
Zwar kann dieser Fall beiden inAbsatz 1genannten Beförderungen nur
inAusnahmefällen -Änderung derBestimmung -eintreten ;dies trifft
jedoch nicht auf die inAbsatz 2und inArtikel 8Absatz 1genannten
Fälle zu.DadieWarenverkehrsbescheinigungen abgeschafft werden
sollen ,bestimmt Absatz 3,daß derNachweis fürdenGemeinschafts -
charakter der Waren durch eingemeinschaftliches Versandpapier zuerbringen
ist ,das zudiesem Zweck von derZollstelle ausgestellt wird ,die die
Waren zudeminternationalen Verfahren abgefertigt hat .
Berührung eines Drittlandes (Artikol 8)
Absatz 1j Dabei denmeisten Warenbeförderungen zwischen den nörd­
lichen und südlichen Teilen der Gemeinschaft meist ein Drittland
-z.B. dieSchweiz undÖsterreich -berührt wird ,müssen hierfür
besondere Maßnahmen vorgesehen werden .
Abgesehen von deruntor Nummer 19genannten Möglichkeit ,mitdiesen
Drittländern einAbkommen zuschließen ,umdenAnwendungsbereich dos
gemeinschaftlichen Versandverfahrens unter noch zuvereinbarenden
Bedingungen auszudehnen ,wird vorgesehen ,daßWaren imRahmen des
neuen Verfahrens ungeachtet derDurchfuhr eines Drittlandes von der
Abgangszollstelle zurBestimmungszollstelle befördert werden können .
DieAnwendung desVerfahrens wird jedoch von derBedingung abhängig
gemacht ,daß dieBeförderung imDrittland nicht unterbrochen wird .
Selbstverständlich unterliegt dieDurchfuhr desDrittlandes indiesem
Fall dennationalen Durchfuhrbestimmungen dieses Landes .
Absatz 3: Wach Absatz 3können die für diebetreffenden Beförderungen
bestehenden internationalen Verfahren solange weiterhin angewendet werden ,
bismit "döÄ ~betreffenden Drittland einAbkommen getroffen sein wird .

-18-
Nachträgliche Ausstellung gemeinschaf tlicherVersandpapiere (Artikel -.9).'-:
■3sistbeiArtikel 7bereitsdaraufhingewiesen worden,daßderNachweis
desGemeinschaftscharaktors einerWare,dienichtimgemeinschaftlichen Ver-
sandverfahren befördert wird,soweiterforderlich ,durcheinBeweispapier
zuerbringenist,nämlichdurch6inzudiesomZweckausgestelltes gemein­
schaftliches Versandpa£ier . >
Manchmal aberhatesderZollbeteiligte unterlassen ,sichdiesesPapier
ausstellen zulassen,etwaweilderZollbeteiligte diesvergessen hatte
oderetwadeswegen ,weildieWarenursprünglich nichtdazubestimmt waren,'"
.ineinemanderenMitgliedstaat zumfreienVerkehrabgefertigt zuwerden."
Artikel 9gibtdemZollbeteiligton dieMöglichkeit ,sichunterbestimmten
Voraussetzungen diesesPapiernochnachträglich ausstellen zulassen.
Vomgemeinschaftlichen Varsandverfahren ausgeschlossene Erzeugnisse (Artikel 10)
BiszurHarmonisierung derbetreffenden Rechtsvorschriften sinddieWaren,,...
dieineinembestimmten Mitgliedstaat aufgrund seinernationalen Rechts-
vorschriften nichtzumVersandverfahrsn zugelassen sind,indiesemMit-
gliedstaat auchvomgemeinschaftlichen Versandverfahreri ausgeschlossen .
Begriffsbestimmungen (Artikel 11)
IndiesemArtikelwerdeneinigeBegriffßdefiniert ,umdieAbfassung der.•
verschiedenen ArtikelderVerordnung zuvereinfachen ,... i;- -
ABSCHNITT II-Sxternes gemeinschaftliches Versandverfahren ■
DieserAbschnitt enthältdieBestimmungen überdasVersandverfahren fürdie
Erzeugnisse ,diedieVoraussetzungen vonArtikel9Absatz2und.&rtikei --iö:-.
Absatz1desVertrages nichterfüllen .. ■ '•'*'•■;' :' -
ΑγϊιΙεοΙ 12 ·:;··.·' 1ί■■■■■■ ■"·'·5··'■
Absatz1:Artikel12betrifft denVordruckdsr:Anmeldung von"'Warerl -zuf'
diesemVerfahren sowiedieAngaben,dieindiesemPapierenthalten seinmüssen.
3swirdhierdaraufhingewiesen ,daßsichderZollbeteiligte durchdieAn­
meldungverpflichtet ,dasVerfahren ordnungsgemäß nachdenBestimmungen
dieserVerordnung sowiedenBestimmungen abzuwickeln ,diefürdasVersand-
Verfahren indeneinzelnen Länderngelten,derenGebietboiderBeförderung
berührtwird.DieseVerpflichtung betrifft insbesondere dieEntrichtung der
etwafälligen ZölleundanderonAbgabenandiezuständige Verwaltung desMit-
gliedstaates ,indemsiefälligworden.

-19-
Absatz 4 ZurErleichterung derKontrollen während derBeförderung ist
vorgesehen ,denWaren das'Frachtpapier beizufügen «
Artikel 13
Indiesem Artikel werden diePersonen aufgeführt ,diezurUnterzeichnung
dergemeinschaftlichen Vorsandanaaldungbarochtigt sind .Zudiesem Personen­
kreis gehören außer demBeförderer auch derAusführor ,derAbsender und
derEmpfänger sowie derZollagent .
Artikel 14
Absatz 1« Sind dieWaren ,die imexternen Versandverfahren befördert
werden sollen ,bereits zueinem anderen besonderen Zollverkohr der Zoll-
lagerung oder dervorübergehenden Sinfuhr abgefertigt worden ,somüssen
für sie dieAusfuhr -oder Wioderausfuhrzollf örmlichkeiten erledigt worden .
Absatz 1sieht vor ,daß dieAusfuhr -oder Wiederausfuhranmeldung zusammen
mit derAnmeldung zumVersandverfahren aufdemselben Vordruck abgegeben
wird . •
UmdenMitgliedstaaten dieMöglichkeit zugeben ,diehierzu erforderlichen
Maßnahmen aufnationaler 3bene zuerlassen ,können dieMitgliedstaaten bis
zum 31'.Dezember 19^9 weiterhin dieVorwondung dernationalen Vordrucke
für die Ausfuhr oder Wiederausfuhr vorschreiben .
Absatz 2: DadieAusfuhrvorschriften derMitglicdstaaton und die
damit verbundenen Förmlichkeiten noch zahlreiche Unterschiede aufweisen ,
steht osdeneinzelnen Mitglicdstaaton frei ,auf demgemeinschaftlichen
Vordruck zusätzliche Angaben vorzusehen .
Artikel 15-21
Diese Artikel sehen vor ,daßderHauptverpflichtete fürdieVerpflichtungen ,
dieergegenüber denbetreffenden einzelstaatlichen Verwaltungen einge­
gangen ist ,Sicherheit zuleisten hat .
•••/•«•

-20-
Artikel 15-21(Fortsetzung ) *'
Dazwischen donMitgliedstaaten keinAbkommenbesteht,daseineHand­
habezurZwangsbeitreibung oinerZoll-oderSteuerschuld ineinemanderen
Mitgliedstaat alsdemGläubigermitgliodstäat bietet,isteserforderlich ,
aufdemGebietdesletzteren Mitgliedstaates Ansprüche ausderSicher­
heitsleistung geltend machenzukönnen.AusdiesemGrundemußtevorge­
sehenwerden,daßdieSicherheit inFormeinerBürgschaft geleistet
wird,wobeiderBürgegesamtschuldnerisch mitdemHauptverpflichteten
gegonüber donzuständigen Verwaltungen allerbeteiligten Mitgliedstaaton
haftet.AlsBürgenkönnennichtnurBankenundVersicherungsgesellschaften ,
sondernauchBerufsverbände undsogarnatürliche Personen auftreten ,
sofernsieindemMitgliedstaat ,indemsiedioBürgschaft übernehmen •
wollen,ansässig undvondiesemMitgliedstaät alsBürgezugelassen
sind. •'
Aufgrund vonArtikel 16Absatz1wirdderBürgefernergehaltensein,
eineArtSicherheitskotto zubilden,d.h.ersollte'inallenMitglied­
staatenaußerdemjenigen ,indemeransässigist,Korrespondenten haben,
dioalsMitbürgen gegenüber dernationalen Verwaltung haften.
DieMitgliedstaaten könnensomitihreForderungen gegebenenfalls unter
dengünstigsten Bedingungen eintreiben .3släßtsichjedochnichtver­
leugnen,daßdiesesSystemnichtnurmitverwaltungstechnischen Schwierig­
keitenverbunden wäre,sondernauchdonKachteilhätte,dieKostender
Sicherheit zuerhöhen.'■ ■.
DioKömmission istsichdessenbewußt,.daßdieWarenbeförderungen inner­
halbderGemeinschaft erleichtert unddie:aufdiesenBeförderungen
lastenden Kostensoniedrigwiemöglichgehalten werdenmüssen.Die
Kommission hatimEinvernehmen mitdenZollverwaltungen dermeistenMit­
gliedsstaaten die-'Auffassung vertreten ,,daß'©sbeivorsichtiger .Sinschätzung
dermit'eixier'selbstschuldnerischen .Bürgschaft .i.yerb.undenen .Risikenv,or-
:übergehend :gorech vtfari;'a ;gt■ist/.:aiif.idiö.Mitbürgschaft der.Korrespondenten
zuverzichten . ,"•••;. f
♦'•;*4.•.Artikel 16Absatz 2enthält diohierzuerforderlichen Vorschriften .
•••/••«

21-
Artikel 15-21(Fortsetzung ) ... .
Falls sich dasSystem derselbstschuldnerischen Bürgschaft später als
unbefriedigend erweisen sollte ,l-egen diese Bestimmungen dasVerfahren
fest ,umdie inAbsatz 1vorgesehene Sicherheitskette zuverwirklichen .
Artikel 17sieht vor ,daßdieVerpflichtungen ,diederBürge einzugehen hat ,
deninderAnlage II erwähnten Verpflichtungen entsprechen müssen .Bei
dergenauen Formulierung können die indeneinzelnen Mitgliedstaaten
geltenden Rechtsvorschriften undGepflogenheiten berücksichtigt werden .
DieBürgschaf tserklärung sieht vor ,daßderBürge injedem derbetreffenden
Mitgliedstaaten Zustellungsbevollmächtigte ernennt ,anderen Wohnsitz
einGerichtsstand begründet wird .DerBürge unterwirft sich derGerichts­
barkeit dosLandes ,daszurBeitreibung seiner Forderung Ansprüche aus
derBürgschaft geltend machen könnte .Mitdieser Bestimmung soll ver­
mieden werden ,daß sich derGläubigermitgliedstaat beibeharrlicher
Weigerung desBürgen ,seine Verpflichtung zuerfüllen ,gezwungen sieht ,
vor einem ausländischen Gericht .einen Prozess gegen ihnanzustrengen .
Die Sicherheit kann nur für ein einzelnes oder für mehrere Versandver -
fahren geleistet worden .Imerstgenannten Fall ist die Sicherheit bei
derAbgangszoll stelle zuerbringen .Hingegen kann dieGesamtbürgschaft
bei einer beliebigen Zollstelle nach Wahl desHauptverpflichteten
geleistet werden .
Artikel 19soll dasreibungslose Funktionieren derGesamtbürgschaft ge­
währleisten .Sofern inderBürgschaftsbescheinigung keine Einschränkung
gemacht wird ,kann derHauptverpflichtete aufgrund derGesamtbürgschaft
von jeder beliebigen zuständigen Zol'lstelle eines Mitglicdstaatos aus
externe gömeinschaftliche Versandverfahren durchführen .
Die Höhe derBürgschaft wird von der Zollstelle derBürgschaftsleistung
unter Berücksichtigung derArt und desUmfangcs dergeplanten Beförderung
sowie dergegebenenfalls fälligen Zölle undanderen Abgaben festgesetzt .
Diese Entscheidung istfürdieZollstolle deranderen Mitgliedstaaten ,
deren Gebiet berührt wird ,bindend .
•# •••

-22 ...
Artikel 15-21(Fortsetzung )
Eserschien nichtwünschenswert ,fürdieFestsetzung derHöhe
derGesamtbürgschaft ,mehroderweniger genaueKriterien vorzusehen .Da
jederFall.besondere Aspekteaufweist ,würdeman"beieinergenauenFest­
legungsolcherKriterien Gefahrlaufen,daßdasVerfahren nichtelastisch
bleibt.Allerdings könntedankeinesregelmäßigen Informationsaustausches
zwischen denzuständigen Verwaltungen nachundnacheinegemeinsame Grund­
lagegeschaffen werden.
AlsEinzelsicherheit siehtArtikel 20Absatz 2einenPauschal­
betragvon2.500Rechnungseinheiten jeAnmeldung zumgemeinschaftlichen .
Versandverfahren vor.MitdieserTauschale sollinsbesondere denBerufa-
verbänden derBeförderer ermöglicht werden,dieBürgschaft fürihreMit­
gliederunterdengleichen Bedingungen zuübernehmen ,diegegenwärtig im
Rahmendes"TIR"-Verfahrens gelten.IstesaufGrundderHöhederden
beförderten Warenruhenden Zölleundanderen Abgabengerechtfertigt ,so
kanndieAbgangszollstelle selbstverständlich einemBetragalsSicherheit
zustimmen ,derunter2.500Rechnungseinheiten liegt.Wennhingegen dieser
Pauschalbetrag offensichtlich zurSicherung derZoll-undAbgabenerhebung
nichtausreicht ,dadieimgemeinschaftlichen Versandverfahren beförderten
Warenineinemoderinmehreren Mitgliedstaaten Verbrauchsteuern oder'anderen
Sonderabgaben unterliegen ,mußdieAbgangszollste'lle einehöhereSicher­
heitverlangen .•
Artikel 22-24
BieseArtikellegendieBedingungen fürdieErstellung der
Anmeldungen zumgemeinschaftlichen Versandverfahren fest. .,..
•••/•••

-23-
Artikel 25
Zumgemeinschaftlichen Versandverfahren abgefertigte Waren
könnenumgeladen werden,ohnedaßdaslaufende Versandverfahren "beendet
undeinneuesVerfahren eröffnet werdenmüßte.JedochmüssenneueVer-
sandscheine ausgestellt werden,wenndieLadungdesursprünglichen Be-
förderungsmittels aufmehrereandereBeförderungsmittel verteilt wird.
Artikel 26
Alsallgemeine Sicherheitsmaßnahme siehtArtikel 26vor,daß
imgemeinschaftlichen Versandverfahren anFahrzeugen Raumverschluß ange­
legtwird.FallsdieFahrzeuge nichtalsverschlußfähig anerkannt worden
sind,kannPackstückverschluß angelegt werden.
InderVerordnung wirddaraufverzichtet ,genauetechnische
Kriterien fürdiezumRaumverschluß zugelassenen Fahrzeuge aufzustellen .
Dieeinzelnen Abgangszollstellen entscheiden ,obdievorgeführten Fahrzeuge
Verschluß fähigsind.IhreEntscheidung istbindendfür.dieZollverwal -
tungenallerMitgliedstaaten ,derenGebietbeiderbetreffenden Beförderung
berührtwird.DieseBestimmung bewirkt zwareineweitgehende Elastizität
derArbeitsweise desVerfahrens ,diejedochdazuführenkönnte,daßfür
dieBeförderungsmittel miteinembereits imRahmenandererZollverfahren
anerkannten Raumverschluß dieVergünstigung entfällt ,ohneweiteres zuBe­
förderungen unterZollverschluß zugelassen zusein.Absatz4bezweckt ,
dieseVergünsti gungimRahmendesneuenVerfahrens beizubehalten .
Schließlich könnendieAbgangszollstellen aufjegliche.n Zoll-
verschluß verzichten ,wenndieFeststellung derDämlichkeit derWaren
durchandereMaßnahmen ,wieeineausführliche Beschreibung ihrerMerk­
male,durchNämlichkeitszeichen usw.gewährleistet wird.
•••J•••

-24-
Artikel27-31 und35
DieseArtikel enthalten ebenfalls Einzelheiten überdieBe­
dingungen ,unterdenendieVersandverfahren abgewickelt werden.
DadieZollerträge unddasSteuerwesen imAugenblick ihren
nationalen Charakter beibehalten haben,empfiehlt essich,dasgemeirt-
schaftliche Versandverfahren sozugestalten ,daßbeiVerlust vonWaren
festgestellt werdenkann,inwelchemMitgliedstaat dieEntnahme inden
freienVerkehrstattgefunden hat5denndiesesLandhateinenAnspruch
aufdiebetreffenden Zolleinnahmen .
Artikel 27siehtdahervor,daßdieBeförderung überdieim
gemeinschaftlichen Versandschein bezeichneten Grenzübergangsstellen er­
folgt.BeiderÜberschreitung dereinzelnen Binnengrenzen wirddieUnver­
sehrtheit desZollverschlusses überprüft .FernerwirdeinGrenzübergangs -
scheinabgegeben ,dereinespätereNachforschung ermöglicht .■
AufdieseWeiseistesmöglich ,Vermutungen darüberaufzustellen ,
wodiebeidemVerfahren festgestellten Verstöße »der.Unregelmäßigkeiten ,
stattgefunden haben.DieseVermutungen werdeninArtikel 35desVorschlags
aufgeführt .
Nachdemgemeinschaftlichen Versandverfahren inseinervor­
liegenden Formbrauchen dieZolldienststellen beieinerGrenzüberschrei -
tungnureinmaltätigzuwerden.DahersiehtArtikel 29desEntwurfs-
unterBerücksichtigung derBegriffsbestimmung derGrenzübergangsstelle
inArtikel 11-nureinenAufenthalt beideranderBinnengrenze gelegenen
Eingangszollstelle vor.

-25-
Artikel 32
Absatz 1t
DieserAbsatz "bestimmt ,daßdieselbstschuldnerische Haftung
desSicherungsgebers füreinbestimmtes Versandverfahren beendetist,
sobaldsichdieAbgangszollstelle anhandderihrzurückgesandten Aus­
fertigung desVerschandscheins vonderordnungsgemäßen Abwicklung des
Verfahrens überzeugt hat.
WerdenAnsprüche gegendenHauptverpflichteten geltendgemacht,
fallsnachErledigung desVerfahrens eineUnregelmäßigkeit festgestellt
wird,sogeltennachwievordie .nationalen Rechtsvorschriften derein­
zelnenMitgliedstaaton .
Absatz 2:
IndiesemAbsatzwirdbestimmt ,daßZölleundandereAbgabennicht
erhobenwerden,wenndiebeförderten WarendurchhöhereGewaltoderzu­
fälligeEreignisse untergegangen sindoderwennihrVerlustaufnatürliche
Ursachen ,wieVerdunsten ,Austrocknen usw.zurückzuführen ist.
Artikel 33und34
DiesebeidenArtikelsehenvor,welcheMaßnahmen beieiner
Änderung derursprünglich vorgesehenen Beförderungsstrecke oderGrenz­
übergangsstelle undbeieinemZwischenfall während derBeförderung ,
wieunbeabsichtigte Verletzung desRaumverSchlusses ,Umladeninfolge
einesUnfalles usw.zutreffen sind.
Artikel 36
Mangelseinerintegrierten Zollverwaltung istesunerläßlich ,
daßdievondenZolldienststellen einesMitgliedstaates beieinemgemein­
schaftlichen Versandverfahren getroffenen Maßnahmen vonallenanderen
Mitgliedstaaten anerkannt werden.
WegenderUnterschiede zwischen deneinzelstaatlichen Rechts-
vorschriften siehtArtikel 36vor,daßdieMaßnahmen derVerwaltung
einesMitgliedstaates indenanderenMitgliedstaaten diegleicherecht­
licheBedeutung habenwiedieMaßnahmen ihrereigenennationalen Ver­
waltungen . /

-26-
Artikel -37
(' '■"•
Fürdas.reibungslose Funktionieren desgemeinschaftlichen'
Versandverfahrens isteserforderlich ,daßsichdieZollverwaltungen ge~''
genseitig überallevorliegenden Angaben imZusammenhang mitderDurchfüh ­
rungdesVerfahrens aufihremjeweiligen Gebietunterrichten können.
ABSCKFITT III'
Internes 'gemeinschaftliches Versandverfahren .
Artikel "38'
DieserArtikelsiehtvor,daßfürdasinternegemein­
schaftliche Versandverfahren diegleichen Bestimmungen geltenW:Bfür"
dasexterne Verfahren ,soweitnichtsanderes bestimmt ist.
Artikel 39
DieinArtikel .39vorgesehene Verwendung einesbesonderen
Vordrucks fürdieAnmeldung zuminternen gemeinschaftlichen Versand-
verfö.hren liegt ,darinbegründet ,daßdasVerfahren ermöglichen muß,„
zwischen denWaren,diedieVoraussetzungen' derArtikel 9Absatz2und10
Absatz1.desVertrages -erfüllen ,unddenWaren,diedieseVoraussetzungen
nichterfüllen ,zuunterscheiden .AbgesehenvonderKürzbezeichnung des
Vordrucks unddemHinweis ;aufdie2ollrechtliche lägederbetreffenden
Warenentspricht deriminternen Versandverfahren verwendete Vordruck
imübrigenganzgenaudemVordruck desexternen Versandverfahrens .
f»•

-27-
Artikel 49
DieserArtikelbestimmt ,daßdieBeförderungsstrecke zwischen
derAbgangsstelle undderGrenzedesAusfuhrlandes nurdanndurcheine
Sicherheit gedeckt zuseinbraucht ,-wenndieeinzelstaatlichen Recht-s-
vorschriften diesvorsehen ;diesgiltzurnBeispiel fürdieBeförderung
einerWare,dieeinerVerbrauchsteuer unterliegt .
DieseSonderregelung istohneBedeutung ,wennfürdieBeföi>-
derungjenseits derGrenzeeineSicherheitsleistung verlangt wird.Je­
dochbietetsieeinengewissenVorteil,wenndieWarenbeiderGrenz­
übergangsstelle zumfreienVerkehrabgefertigt werdensollenoderwennfür
dieWeiterbeförderung keine "Sicherheit gestellt zuwerden ,braucht .
Artikel 41
DieserArtikelberücksichtigt imGegensatz zuArtikel 40
denFall,daßdieAusfuhrförmlichkeiten beieinerGrenzzollstelle imAus-
fuhrmitgliedstaat stattfinden .
NachdeninArtikel 2Absatz 2enthaltenen Grundsätzen müssen
dieWaren,dievoneinemMitgliedstaat nacheinemanderenbefördert werden,
zwarvorüberschreiten der(Binnen)Grenzezumgemeinschaftlichen Ver-
sandverfahren abgefertigt werden ;jedochsieht'Artikel 40insofern hiervon
eineAusnahme vor,alsfürdieGemeinschaftswaren imAusfuhrmitgliedstaat
nurdieAusfuhrförmlichkeiten durchgeführt zuwerdenbrauchen .
DieseAusnahme kannsichindenFällenalszweckmäßig erweisen ,
indenendieWarenbeiderGrenzzollstelle desbenachbarten Mitgliedstaates
zumfreienVerkehrabgefertigt werden.DakeineDurchfuhr erfolgt-die
Entfernung zwischen denbeidenGrenzzollstellen istunerheblich oderbe­
stehtsogarineinigenFällenüberhaupt nicht-wäredasgemeinschaftliche
Versandverfahren tatsächlich kaumgerechtfertigt .EinzweiterVorteil
liegtinderTatsache begründet ,daßderAusführer nachArtikel 41für
dieordnungsgemäße Abwicklung einesspäteren Vdrsandverfahrens ,dasihn
gegebenenfalls nichtbetrifft-beispielsweise beiLieferung derWaren
freiGrenze-,keineHaftung zuübernehmen braucht .
•«•fm•

-28-
Artikel41(Fortsetzung )
Daeinebesondere Maßnahmefehlt,Hatteeine .Abweichung vondem
inArtikel 2vorgesehenen Grundsatz zurFolge,daßderGrenzzollstelle des
zweitenMitgliedstaates keinerlei Angabenüberdiebetreffenden Warenvor­
liegenwürden.
UmeineBindungzwischen denZollstellen aufbeidenSeitender
Binnengrenze herzustellen ,wirdvorgesehen ,daßder"Durchfuhr "-Teildes
Vordrucks T2denWarenbeigefügt wird-esbrauchen nurdieSpaltenfür
dieMerkmale derWarenausgefüllt zuwerden-,wobeieinederAusfertigun­
gendurchdieZollstelle desAusfuhrmitgliedstaates miteinemVermerk ,ver­
sehenwird.DiesesDokument ermöglicht zwarnichtdieBeseitigung ,sodoch
dieVereinfachung derZollkontrollen ,diegegenwärtig beiderEingangs-
zollstelle durchgeführt werden,undisterforderlich ,damitdieMit­
gliedstaaten tatsächlich beiderAusgangszollstelle aufeineKontrolle der
zumgemeinschaftlichen Versandverfahren abgefertigten Warenverzichten ..
können(vgl.-Artikel11und29).WennalleWaren,dieübereineBinnengrenze
in'dasGebieteinesbestimmten Mitgliedstaates verbracht werden,voneinem
Dokumentbegleitet seinmüssen,istdieserMitgliedstaat nämlichinderLage
nachzuprüfen ,obeinebestimmte Sendungausdembenachbarten Mitgliedstaat
ordnungsgemäß ausgeführt wordenist.
WährendderinArtikel 14Absatz1zweiterUnterabsatz vorge­
sehenenÜbergangszeit brauchtderVordruck T2nichtalsBegleitdokument der
Warenverwendet zuwerden,wenndieWarenbeiderEingangszollstelle des
benachbarten Mitgliedstaates verzollt werdensollen.IndiesemFalltritt
eineAusfertigung des(einzelstaatlichen )Ausfuhr.dokuments andieStelle
desvorgenannten Vordrucks .
DieAusfertigungen desDokuments ,dasfürdasVersandverfahren
verwendet werdensoll-"eineAusfertigung wirddurchdieAusfuhrzollstelle
miteinem --Vermerkversehen unddientalsNachweispapier (siehevorstehender
Absatz)-begleiten dieWarenbiszur ;Eingangszollstelle desbenachbarten
.Mitgliedstaates ,wosienachordnungsgemäßer Ergänzung "füreinVersandver -
fahrenverwendet werdenkönnen,dasbeidieserZollstelle beginnt .
Esmußdaraufhingewiesen werden,daßdieAbweichung nachArtikel 41
nichtfürWaren .gilt,diegemeinschaftlichen Maßnahmen zurÜberwachung ihrer .
Verwendung undBestimmung unterliegen ,dadieseinelückenlose verwaltungs­
technische Kontrolle vomAbgangsort biszumBestimmungsort erfordert .
ABSCHNTTT IV-X
Obwohldasexterneunddasinternegemeinschaftliche Versandver -
fahrenfüralleBeförderungsarten gelten,hatessichalszweckmäßig erwiesen ,
fürbestimmte Beförderungsarten Sonderbestimmungen vorzusehen .

-29-
Warenbeförderungen imSchienenverkehr (Artikel 42und.43)
DieEisenbahnen derMitgliedstaaten sindvonderSicherheits­
leistung "befreit .
FernersindbeiderÜberschreitung derGrenzenkeineFörmlich­
keitenzuerledigen ,daderOrteineretwaigen Unregelmäßigkeit aufGrund
der "buchmäßigen Eintragungen derEisenbahnen ermittelt werdenkann.
Imgleichen Zusammenhang brauchtbeidenWarenbeförderungen imSchienenr -
verkehrkeinevorherfestgelegte Streckeeingehalten zuwerden.
Warenbeförderungen imSeeverkehr (Artikel44)
DadieimSeeverkehr ausgeführten odereingeführten Waren
globalen Zollförmlichkeiten fürdiegesamte Ladungeinesbestimmten
Schiffesunterliegen ,istdieVerwendung desgemeinschaftlichen Versand-
verfahrens vonbegrenztem Interesse füreineBeförderung aufdemSeewege ,
selbstwennihreineBeförderung zuLandvorausgeht undfolgt.Artikel 44
bestimmt daher,daßdasinterneunddasexternegemeinschaftliche Ver-
sandverfahren nichtzwingend vorgeschrieben sind.Diesgiltjedochnicht
fürdasinterneVersandverfahren ,wennessichumWarenhandelt ,diege­
meinschaftlichen Maßnahmen zurÜberwachung ihrerVerwendung oderBe­
stimmung unterliegen .
Erforderlichenfalls wirdderNachweis desGemeinschaftscharakters
derWaren,dienichtimgemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden,
durchdieVorlageeinesDokuments nachFormblatt T2erbracht .
Artikel 44Absatz2bestimmt ,daßfürdenimSeeverkehr durch­
geführten TeilderBeförderung keineSicherheit zuleistenist.
Beförderung imLuftverkehr (Artikel45)
Dieeinschlägigen Sonderbestimmungen stntsprechen denjenigen
fürdenSeeverkehr ,wobeiaufdieSicherheitsleistung nurdannverzichtet
wird,wenndieWarenbeförderung imLuftverkehr fürRechnungeinerLuft-
fahrtgesellschaft erfolgt,dieineinervondenMitgliedstaaten imgemein­
samenEinverständnis aufgesteinten Listegenanntist.
•••/•••

-30- ,
Warenbeförderun /renimBinnenschiffahrts verkehr (Artikel 46) ..
Fach Artikel 46ist -fih »-WareTibefStaejrüi^en aufdem "Rhein und
denRheinwasserstraßen keine Sicherheit zuleisten .Die Mitglisdstä.aten
können diese Vergünstigung aufdieWarenbeförderungen aufanderen Wassei >-
wegen ausdehnen . -,.J-
»
Wareribeförderungen durch Rohrleitungen (Artikel 47)■■ :r •*
Wegen derbesonderen Merkmale derWarenbeförderungen durch
Rohrleitungen erschien esnicht zweckmäßig ,dasgemeinschaftliche ;Ver-»
sandverfahren fürdiese Beförderungen zwingend vorzuschreiben . ?
Erforderlichenfalls kann derNachweis des :Gemeint chaftscharakters
del *Waren ,die -nicht' imRahmen dieses Verfahrens befördert werden,' dürcht die
Vorlage :eines ,Versandpapiers nach Ibrmblatt T'2 erbracht werden .l '''
Artikel ;47'Absatz 3,bestimm't ,daßfürdieBeförderungen durch
Rohrleitungen keine Sicherheit zuleisten ist .
Postsendungen (Artikel ß) , ;:v
Nach Artikel 48istdasgemeinschaftliche Verfahren aufPost­
sendungen (einschließlich Postpakete )nicht anzuwenden .., . .■ ■
Wegen desfürdieGemeinschaft sbehandlung /anwendbare »Verfahrens ,
■' • * f.übernimmt Absatz 2dieRegelung ,diegegenwärtig inderEntscheidung vom -.
5.'Dezember i960 vorgesehen ist ,diedieKommission aufGrund vonArtikel 10
Absatz 2desVertrages erlassen hat .
VonReisenden mitgeführte oder inihrem Reisegep&ck enthaltene Waren
(Artikel 4P) . ■„ "'
.Nach Absatz 1ist dasgemeinschaftliche Versandverfahren fürdie
Beförderung vonWaren ,,dieReisende ,mitführen oder die -inihreinReisegepäck
enthalten sind ,nicht zwingend vorgeschrieben ,wenn dieWären weder zum '
Handel noch zur .gewerblichen -Verwendung bestimmt sind . ■ '
• •DieVoraussetzungen ,unter denen dieWaren indenGenuß der
Gerneinschaftsbehandlung gelangen können ,werden inAbsatz 2näher erläutert .
Diese Voraussetzungen entsprechen denen ,die .gegenwärtig inArtikel 9der
vorgenannten Entscheidung vom 5»Dezember i960 enthalten sind .

-31-
ABSCHNITT XI-Statistische Bestimmungen
Artikel 50
Diestatistische Erhobung derDurchfuhr stütztsichgegen­
wärtigentweder aufnationale Durchfuhrverfahren oderaufinternationale
Transportverfahren ,wieTIR,TIFundRheinmanifest .BeideVerfahren
werdenab1.7»1968teilweise durchdasgemeinschaftliche Versandver -
fahrenabgelöst werden.Esgaltdaher,dieGrundlage derstatistischen
Erhebung derDurchfuhr sicherzustellen undgleichzeitig zuvermeiden ,
daßdadurchdiebeabsichtigte Vereinfachung derKontrollen andenBinnen­
grenzenausstatistischen Gründeninfragegestellt wurde.BeideZiele
ließensichdadurcherreichen ,daßdasgemeinschaftliche Versandver -
fahren,nebendenweiter "bestehenden .■internationalen Transportver -
fahren,alsErhebungsgrundlage fürdieDurchfuhrstatistik übernommen
wurde.
NaohArtikel 11wirddasgemeinschaftliche Versandverfahren
ab1.1.1970zumindest teilweise andieStelledernationalen Aus­
fuhr-undWiederausfuhrverfahren treten.Ausdenbereits genannten Gründen
wirdsichdeshalbdiestatistische Erhebung derAusfuhr undderWieder-
ausfuhrgrundsät zddiaufdasgemeinschaftliche Versandverfahren stützen .
Artikel 51
DieserArtikelbestimmt imeinzelnen ,welcheDokumente als
statistische Belegezuverwenden sind.Imallgemeinen bildetdiege­
meinschaftliche Versandanmeldung denstatistischen BelegfürdieDurch-
fuhrundfürdieAusfuhr .LiegenbeiderDurchfuhr sowohleininternationales
Transport dokument ,alsaucheinegemeinschaftliche Versandanmeldung vor,
sogiltjenesalsstatistischer Beleg,daessämtliche benötigten sta­
tistischen Angabenenthält,währenddiegemeinschaftliche Versandanmeldung
•••I•»9

-32-
indiesemFallgemäßArtikel ?Absatz -3,-nurals-Nachweis -für.denGa-
meinschaftscharakter derWarendient.Werdendagegengleichzeitig ein
nationales Durchführdokument undeinegemeinschaftliche Versand-
amneldung ausgestellt ,sogiltdiesealsstatistischer Beleg,damit
dieeinheitliche statistische Erfassung gewährleistet "bleibt.
Artikel 52und53
Einederwichtigsten Forderungen ,dieandieAußenhandelsstatistik
gestellt werden,,istdieAktualität .EsmußdeshalbdafürSorgegetragen
werden,daßdiestatistische Auswertung infolgederAnwendung desge­
meinschaftlichen Versandverfahrens keineVerzögerungen erleidet .Die
beidenArl&el52und53regelndeshalb imeinzelnen dieÜbermittlung
derDokumente .
Artikel 54
BeidenKontrollen imRahmenderstatistischen Auswertung
werdenregelmäßig Auslassungen oderFehlerfestgestellt ,dienurdurch
zusätzliche FragenandenAnmelder abgeklärt werdenkönnen.Artikel 54
legtdieAuskunftspflicht desAnmelders fest.
Artikel 55 "
BisEnde1969wirdjederMitgliedstaat seineeigeneDurchfuhr-
statistik erstellen .DieÜbergangsbestimmung regeltdieÜbermittlung
derdafürbenötigten Dokumente .
•■»I•••

-33-
ABSCHNITT XII-Verfahrensvorschriften
Artikel 5°und .57
.Dasgute .Funktionieren desgemeinschaftlichen Versandverfahrens
stellteineReihevonVerwaltungsfragen .Eserschien daherangebracht ,
einenAusschuß 'Gemeinschaftliches Versandverfahren "mitdemZielzu
schaffen ,eineengeundwirksame Zusammenarbeit zwischen denMitglied­
staaten undderKommission herzustellen . ..
DieseZusammenarbeit istebenfalls wünschenswert zurAus­
arbeitung derAnwendungsbestimmungen ,dieinverschiedenen Vorschriften
derVerordnung undinsbesondere inihremArtikel 57genanntsind.Da
essichumEntscheidungen handelt ,dieschnellgetroffen werdenmüssen,
istaufdiesemGebietdieÜbertragung vonBefugnissen andieKommission
erforderlich .
DieAnwendungsvorschriften werdennachArtikel 57erlassen ,
dabeiwirdderStellungnahme desAusschusses Rechnung getragen .Die
Stellungnahme kommtmitqualifizierter Mehrheit zustande .Fehlteine
Stellungnahme desAusschusses ,soentscheidet derRatinletzterInstanz
überdievonderKommission vorgelegten Vorschläge .
ABSCHNITT XIII-Schlußbestimmungen
Artikel 58
Absatz 1bestimmt denrechtlichen CharaKter derMuster,die
derVerordnung beigefügt sind.
NachAbsatz 2könnendieMusternachdeninArtikel 57vor­
gesehenen Verfahren derweiteren Entwicklung derVerwaltungspraxis sowie
denneuenBedürfnissen angepaßt werden,diesichausdenRegelungen
fürdenWarenaustausch ergeben .
Nachdemselben Verfahren könneninsbesondere Misterfürbe­
stimmteErzeugnisse geschaffen werden,z.B.fürverbrauchsteuerbare
Waren.DiessollinderWeisegeschehen ,daßdieMusterdenbesonderen
Erfordernissen derbetreffenden Regelungen angepaßt werden.
Artikel 59
DieseVorschrift bestimmt ,daßdieVerordnung überdasgemein­
schaftliche Versandverfahren nurfürWarenbeförderungen gilt,dienachdem
Inkrafttreten derVerordnung begonnen haben.
Artikel 60
DieseVerordnung istab1.Juli1968anzuwenden .
oOo

Vorschlag einer
VEEOMMJHO _DES_RATE S
über dasgemeinschaftliche Versandverfahren
(vonderKommission demRatvorgelegt )
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft undinsbesondere aufArtikel 235 ?'
gestützt aufdenVorschlag derKommission ,
gestützt auf dieStellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
gestützt aufdieStellungnahme desWirtschafts -und Sozialausschusses ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DiaGrundlage derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft isteine Zoll­
union ,deren Errichtung imwesentlichen inTitel IKapitel 1desVer­
trages geregelt ist .
Dieses Kapitel desVertrages enthält zusammenhängende ,undgenaue Vor­
schriften ,insbesondere über dieAbschaffung derZölle unter denMit­
gliedstaaten ,dieAufstellung und schrittweise Einführung desGemein­
samen Zolltarifs sowie dieÄnderungen undAussetzungen seiner Zölle ,^enn
auch inArtikel 27dieses Kapitels bestimmt ist ,daß dieMitgliedstaaten
vor Ende derersten Stufe ,soweit erforderlich ,eine Angleichung ihrer
Rechts -und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet des Zollwesens vor­
nehmen ,sowird indiesem Kapitel denGemeinschafts°r£ancn jedoch
keine Ermächtigung erteilt ,indieser Sache zwingende Bestimmungen vor­
zuschreiben ;mit dengemeinschaftlichen zollrechtlichen Regelungen läßt
sich nicht zwangsläufig vermeiden ,daßfürdieBeförderung vonWaren ,
diezollrechtlicheri ,-steuerrechtlichen oder änderen Maßnahmen unteir -
liegen ,dieInanspruchnahme aufeinanderfolgender nationaler Zollver -
fahren erforderlich ist ;eine gründliche Prüfung mitdenMitgliedstaaten
hat dieNotwendigkeit ergeben ,miteiner Verordnung einge­
meinschaftliches Versandverfahren zuschaffen .

-2-
DankderEinführung einesgemeinschaftlichen Verfahrens (imfolgenden *
gemeinschaftliches Versandverfahren )könnenWarenindiesemVerfahren
zwischen zweiOrtendesGebietes derGemeinschaft "befördert werden .Damit
werdendieBeförderungen innerhalb diesesGebietes erleichtert undvor
allemdieFörmlichkeiten beiderÜberschreitung derBinnengrenzen ver­
einfacht .
Imgemeinschaftlichen Versandverfahren könnenausdrittenLändernein­
geführte WarenvomOrtderVerbringung indieGemeinschaft biszumBe­
stimmungsort oder,im-FallederDurchfuhr ,biszurAusgangszollstelle
befördert werden,ohnedaßbeimÜbergang voneinemMitgliedstaat in
einenanderen erneutZollförmlichkeiten zuerfüllen sind.
D*aErleichterungen ,dievondemneuenVerfahren zuerwarten sind,
werdendieWarenbewegungen flüssiger machen;dieseErleichterungen
werdeneinenAnreizbieten,dieAbfertigung derWarezumfreienVer­
kehrinderNahedesVerbrauchsortes anstattanderAußengrenze vor*-
zunehmen .Dieswirdeinerationellere NutzungderInfrastrukturen an
denEinfuhrorten sowieeinebessereVerteilung derZollbeamten auf
dasgesamteGebietermöglichen .Dasgemeinschaftliche Versandverfahren
istausdiesenGründenauchalsMaßnahme zurVermeidung vonVerlagerungen
vonZolleinnahmen anzusehen .
FürdenWarenverkehr zwischen denMitgliedstaaten istdiegrundsätzlich
fürden1.Juli1968vorgesehene Beseitigung derZölle,dermengen­
mäßigenBeschränkungen undderanderen Maßnahmen gleicher Wirkungnicht
ausreichend ,umsicherzustellen ,daßdieGemeinschaftswaren innerhalb
derGemeinschaft unterdengleichen Bedingungen wieinnerhalb eines
Mitgliedstaates befördert werdenkönnen,dadieSteuerverfahren und
mehrereandereRegelungen ,dieaufdeninArtikel 36desVertrages
genannten Gebieten gelten,ihrennationalen Charakter vorübergehend
nochbeibehalten .
•il/•••

DasfürGemeinschaftswaren geltende gemeinschaftliche Versandverfahren
bietetwährendeinerAnlaufszeit zumindest diegleichen Vergünstigungen ,,
wiesiefürden "Warenverkehr mitDrittlandswaren gelten.Jedochsieht
diesesVerfahren dieMöglichkeit vor,dieDurchführungsbestimmungen ab­
zuändern undspäterzuvereinfachen .DamitwirdimMaßeder-Annäherung
dernationalen Regelung dievölligeFreizügigkeit innerhalb derGemein-.■
schaftverwirklicht . .- -
Insbesondere istvorzusehen ,daßdergemeinschaftliche Versandschein
zurErledigung derAusfuhrförmlichkeiten imAusfuhrmitgliedstaat von
nunanverwendet werdenkannundab1.Januar1970verwendet werden
muß. ."•'.
ImInteresse derBenutzer diesesVerfahrens ,undumdieAufgabeder
Verwaltung ,diemitderÜberwachung derWarenbewegungen betrautist,
sowenigwiemöglich zuerschweren ,istzuvermeiden ,daßmehrere
Verwaltungsverfahren sichüberschneiden .AusdiesemGrundeisteser­
forderlich ,daßdasgemeinschaftliche Versandverfahren inallenFällen
gilt,indenenderAustausch :"bekömmteiWareneineÜberwachung ihrerVer­
wendungoderihrerBestimmung erforderlich macht.
Mitdemgemeinschaftlichen Versandverfahren solldieGesamtheit der
Warenbewegungen inderGemeinschaft erfaßtwerden.MitderEinführung
diesesVerfahrens werdendennochnichtdieVerfahren beseitigt ,die
ähnliche Wirkungen habenundderenAufrechterhaltung sichalsnotwendig
odernützlich erwiesen hat.
UmdieVerwaltungsförmlichkeiten zuvereinfachen ,dientdasgemein­
schaftliche Versandverfahren fürdieStatistik derWarenbewegungen ,
dieindiesemVerfahren durchgeführt werden.DieStatistiken behalten da­
durchihrenWertundbleibenvollständig .ZudiesemZweckisteser­
forderlich ,daßdieverwaltungsmäßige Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten sichergestellt ist,unddaßdieVersandscheine dieer­
forderlichen Angabenenthalten .

Dieeinheitliche Anwendung dieser Vcrordnungistsicherzustellen .Es
istdahererforderlich ,eingemeinschaftliches Verfahren vorzusehen ,
umdieTragweite dereinzelnen Vorschriften genauer zu"bestimmen und
umdieAnwendungsmaßnahmen inangemessenen Fristen zubeschließen .
EsistdaherdieSchaffung einesAusschusses fürdasgemeinschaft­
licheVersandverfahren notwendig ,umeineengeundwirksame Zusammen­
arbeitzwischen denMitgliedstaaten undderKommission aufdiesem
Gebiet zuerzielen .
DerVertraghatdiehierzuerforderlichen Befugnisse nichtvorgesehen .
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

AJSCMITT^I
;-Allgeméine Bestimmungen • .
••• --Artikel 1-' ■'
1. .AufdieBeförderung der.Ütt'deh Absätzen 2!und 3genannten
Waren zwischen zwei Orten des Gebietes der Gemeinschaft ist ohne Rück­
sicht auf dasBeförderungsmittel eingemeinschaftliches Versandverfahren
anzuwenden ,soweit nicht indenfolgenden Bestimmungen Ausnahmen zuge­
lassen sind .
2. Waren ,dienicht dieVoraussetzungen derArtikel 9und -10 .des
Vertrages erfüllen ,werden imexternen gemeinschaftlichen Versantdver -
fahren befördert . ,'• '
3. Waren ,die dieVoraussetzungen derArtikel 9und .10desVer­
trages erfüllen ,aber zollrechtlichen ,steuerlichen ,wirtschaftlichen ,
statistischen oder Regelungen desWarenverkehrs unterliegen ,werden
iminternen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert .
4» ZurAnwendung derVorschriften desVertrages über .denfreien
Warenverkehr sind dieWaren alsGemeinschaftswaren anzusehen ,dieüber
eine Binnengrenze indasGebiet „eines Mitgliedstaates verbracht werden ,
esseidenn ,daßfürdiese Waren einexternes .gemeinschaftliches Ver­
sandpapier vorgelegt wird .DieArtikel 2Absatz 2,7Absatz 3,8.Absatz 2,
44Absatz 1,45Absatz 1,47Absatz 2,48Absatz 2und49Absatz*2' \
bleiben unberührt . .
Artikel 2
1. Abweichend vonArtikel 1ist'dasgemeinschaftliche Versand -
verfahren' nicht fürdieBeförderung vonWaren -imRahmen eines Verfahrens
-#er :vorübergehenden' Einfuhr anwendbar 4'.
2. Werden Waren imRahmen eines internationalen Verfahrens der
vorübergehenden Einfuhr befördert ,sosind dieVergünstigungen nach
denVertragsbestimmungen über denfreien Warenverkehr nurzugewähren ,
wenn eininternes gemeinschaftliches Versandpapier zumNachweis fürden
Gerneinschaft scharakt erderWaren vorgelegt wird .

DieseWarenkönnen .indesj3SJl_aubh~oline Vorlageeinesinternen
Versandscheines alsGemeinschaftswaren ,angesehen werden,wenndie
Voraussetzungen ,dienachdeminArtikel 57vorgesehenen Verfahren be­
stimmtwerden,dies ,zulassen .
Artikel 3
1. Abweichend vonArtikel 1kannjederMitgliedstaat fürdieWaren-
beförderung aufseinemGebietoderbeiderBeförderung aufdemSee­
wegvoneinemzueinemandereninländischen HafenanStelledesinternen
oderdesexternen gemeinschaftlichen Versandverfahr«ns eineinzelstaat­
lichesVerfahren vorsehen .
2. MachteinMitgliedstaat vonderMöglichkeit nachAbsatz 1'
Gebfauch ,°so-haterdafürzusorgen,daßdieDurchführung gemein­
schaftlicher Regelungen gewährleistet ist,denendieWarenunterliegen .
3. ImSinnevonAbsatz 1giltdasGebietderWirtschaftsunion
derBenelux-Staaten alsGebieteinesMitgliedstaates .
Artikel 4
1.SollbeiderWeiterbeförderung vonWaren,dienachArtikel 2
Absatz 1odernachArtikel 3einemeinzelstaatlichen Verfahren be­
fördertwerden,eineBinnengrenze überschritten werden,somüssendie
Warenzumgemeinschaftlichen Versandverfahren abgefertigt werden,
bevorsieindasGebieteineszweitenMitgliedstaates verbracht werden.
2.DieVoraussetzungen ,»ach.denenAbsatz 1nichtaufWarenan­
gewendet auwerdenbraucht,diezueinenVerfahren dervorübergehenden
Einfuhrabgefertigt wordensind,werdennachdeninArtikel 57vorge­
sehenen Verfahren bestimmt .

Artikel 5'"r•
DieMitgliedstaaten könnendurch ,zweiseitige ,Vereinbarungen
denGrenzverkehr abweichend vonArtikel 1regeln.
Artikél 6
DieMitgliedstaaten könnenimRahmenderVerordnung überdas
gemeinschaftliche Versandverfahren durchzweiseitige Vereinbarungen das
y » •
Verfahren für"bestimmte Verkehre vereinfachet ,wenndieDurchführung
gemeinschaftlicher Regelungen desWarenverkehrs gewährleistet ist.
DieseVereinbarungen sindvarihremAbschluß derKommission
unddenanderenMitgliedstaaten mitzuteilen .
Artïkel *7- ,
1.Abweichend ,von.Artikel 1findetdasgemeinschaftliche Ver-
sandverfahren keineAnwendung aufdie'Warenbeförderung imVerfahren
desirrternationalen Straßengüter -oderEisenbahnverkehrs oderdes
Schiffsgüterverkehrs aufGrunddesRheinmanifestes ,soferndieseBe­
förderungen ihrenAusgangs-oderBestimmungsort außerhalb desGebietes
derGemeinschaft haben..
ImSinnedieserVorschrift gelten -Wärenbeförderungeti 'ni'rfcder
Eisenbahn imGebieteinesMitgliedstaat es,"dessen'Zollverwaltung auf
Grundeiner .Vereinbarung ,mitdernationalen Eisenbahn aufdieZoll­
kontrolle verzichtet hat.,alsBeförderungen in}TIF-Ver-fahren(Verfahren
aufGrundeinerInternationalen Zollanmeldung .fürdenEisenbahnverkehr ).
2.Biszum30«Juni1969könnenWareninVerfahren aufGrund
desCarnetTIRselbstdannbefördert werden,wenndieBeförderungen
innerhalb desGebietes derGemeinschaft begonnen haberioderenden
sollen. •'--

-4-
3. AufdieWaren,dieineinem .Verfahren nachAbsatz 1"befördert
werden,könnendieVergünstigungen nachdenVertragsbestimmungen über
denfreienWarenverkehr nurgewährtwerden,wennnebendenPapieren
desbenutzten Verfahrens eininternes gemeinschaftliches Versand­
papier(Vordruck T2)alsNachweisfürdenGemeinschaftscharakter der
Warenvorgelegt wird.
•LasunterdiesenBedingungen verwendete gemeinschaftliche Ver­
sandpapier istamoberenRanddesVordrucks mitdemVermerk "TIR"
oder ."TIF"oder"Rheinmanifest "sowiemitdemAusstellungsdatum undder
NummerdesPapiers zuversehen ,dasfürdieWarenbeförderung benutzt
wordenist.
Artikel 8
1.Besteht zwischen derGemeinschaft undeinemDrittland keinAb­
kommen,dasdieAnwendung desgemeinschaftlichen Versandverfahrens für
dieDurchfuhr vonWarenermöglicht ,diezwischen zweiOrtendesGe­
bietesderGemeinschaft befördert werden,sowirddasgemeinschaftliche
Versandverfahren aufWarenbeförderungen ,diedasGebietdiesesDritt-
landesberühren ,nurangewandt ,wenndieDurchfuhr durchdiesesLand
aufGrundeineseinzigen ineinemMitgliedstaat ausgestellten Be-
förderungspapiers erfolgtj<.fürdieDauerderDurchfuhr durchdasDritt­
landgiltdasgemeinschaftliche Versandverfahren nicht.
2. ImFalledesAbsatzes 1giltArtikel 7Absätze 1und3
fürWarenbeförderungen ,diedasGebieteinesDrittlandes berühren ,
selbstwennsieinnerhalb derGeueinschaft begonnen habenoder
endensollen.
Artikel 9
KönnennachdieserVerordnung fürWarendieVergünstigungen
nachdenVertragsbestimmungen überdenfreienWarenverkehr nurbeiVor­
lageeinesinternengemeinschaftlichen Versandpapiers gewährtwerden,das
alsNachweisfürdenGemeinschaftscharakter derWarendient,sokönnen
diezuständigen Behörden desAbgangsmitgliedstaates diesesFapiernach­
träglichaufstellen ,wenndiesinfolgeeinesIrrtumsodereinesunver­
schuldeten Versehens nichtrechtzeitig hatgeschehen können.

-5-
Artikel 10
/
Ist dieBeförderung bestimmter waren imversandverfahren durch
dieRechtsvorschriften eines Mitgliedstaates untersagt ,diemit dem Ge­
meinschaftsrecht undinsbesondere mitArtikel 36desVertrages über­
einstimmen ,sosind diese Waren aufdemGebiet dieses Mitgliedstaates
vomgemeinschaftlichen Versandverfahren ausgeschlossen .
Artikel 11
 
ImSinne dieser Verordnung sindt
a)der "Hauptverpflichtete "
diePerson ,dieselbst oder durch einen bevollmächtigten Vertreter eine
Anmeldung zumgemeinschaftlichen Versandverfahren unterzeichnet und
sich dadurch gegenüber derZollverwaltung zurordnungsgemäßen Durch­
führung desVersandverfahrens verpflichtet j
b)"Beförderungsmittel "
alle Straßenfahrzeuge ,Anhänger ,Sattelanhänger ,Schiffe ,Wasser­
fahrzeuge ,Eisenbahnwaggons oder Jjuftfahrzeuge sowie Behälter im
Sinne desZollabkommens über Behälter vom 18.Mai1956 »
c)die "Abgangszollstelle "
dieZollstelle ,bei derdasVersandverfahren beginnt :
d)die "Grenzùbergangsstelle "
dieEingangs zollst eile eines Mitgliedstaates ,dernicht derMit-
gliedstaat ist ,indemdasVersandverfahren beginnt ;wird beieiner
Warenbeförderung dasGebiet eines Drittlandes berührt ,soistals
Grenzübergangsstelle auch dieZollstelle anzusehen ,beiderdie
Ware dasGebiet derGemeinschaft verläßt (Ausgangszollstelle )j
e)die "Bestimmungszollstelle "
dieZollstelle ,derdieWaren zurBeendigung desVersandverfahrens
gestellt werden ;
f)die "Binnengrenze "
diegemeinsame Grenze zweier Mitgliedstaaten .
•••!••>

ABSCHNITT^II
Externes gemeinschaftliches Versandverfahren
Artikel 12
1.SollenWarenimexternen gemeinschaftlichen Versandverfahren
befördert werden,sosindsiezudiesemVerfahren miteinemVordruck
nachMusterT1(AnlageIdieserVerordnung )anzumelden .DieserVor­
druckistnachdenArtikeln 22"bis24auszufüllen .
DieAnmeldung istinderSprachedesMitgliedstaates ,indem
dieAbgangszollstelle liegt,oderineinervondenzuständigen
Behörden diesesMitgliedstaates bestimmten SprachederGemeinschaft
abzufassen .Soweiterforderlich ,könnendiezuständigen Behörden
derdurchdasVersandverfahren betroffenen Mitgliedstaaten dieOber-
setzungineineihrernationalen Sprachen verlangen .
HieAnmeldung begründet dieVerpflichtung desHauptverpflich -
teten,dieWareinnerhalb dervorgeschriebenen Fristen undunterBe­
achtungderMaßnahmen zurFämlichkeitssicherung unversehrt derBestim-
mungszollstelle zugestellen .MitderAnmeldung verpflichtet sich
derHauptverpflichtete außerdem ,dieBestimmungen überdasgemein­
schaftliche Versandverfahren indeneinzelnen Länderneinzuhalten ,
derenGebietbeiderBeförderung berührtwird,insbesondere dieBestim­
mungenüberFälligkeit undEntrichtung derZölleundderanderen Ab­
gabenfürdiebeförderten Waren,
2.DieAnmeldung zumexternen gemeinschaftlichen .Versandverfahren
kannauchzusätzliche Angaben nebendenindemMustervorgesehenen
enthalten .,wenneinMitgliedstaat odermehrereMitgliedstaaten desbestim-
rnen.
J.DerAnmeldung zumexternen gemeinschaftlichen Versandverfahren
_stdasFrachtpapier beizufügen .
DieAbgangszollstelle kannjedoch,soweiterforderlich ,den
Anmelder von.derVorlagediesesPapiersbeiderAnmeldung befreien .
DasFrachtpapier mußaberwährendderBeförderung denZollstellen auf
Verlangen jederzeit vorgelegt werdenkönnen.StammendieWarenim
Abgangsmitgliedstaat auseinembesonderen Zollverfahren ,somußin
derAnmeldung zumexternen gemeinschaftlichen Versandverfahren aufdieses
Verfahren undaufdieentsprechenden Zollpapiere hingewiesen werden,wenn
nichtdieseZollpapiere derAnmeldung beigefügt sind. /

-7-
Artikel 13
1. DieAnmeldung zumexternen gemeinschaftlichen Versandverfahren
istvondemHauptverpf lichteten oderdessen "befugtemVertreter zuunter­
zeichnen .AlsHauptverpflichteter kannhandeln :
a)derAusfuhrer
b)derEmpfânger
c)derAbsender
d)derBeförderer
e)jedePerson,dieberechtigt ist,Zollförmlichkeiten für
andere wahrzunehmen .
2. DieAnmeldung istinmindestens dreiAusfertigungen vorzulegen .
.3."Einzelaufstellungen oderanderederAnmeldung beigefügte Un­
terlagen sindBestandteil derAnmeldung zumgemeinschaftlichen Versand-
verfahren undhabendengleichen rechtlichen Charakter .
Artikel 14
1. MüssenWaren,bevorsiezumexternen gemeinschaftlichen Ver-
sandverfahren abgefertigt werdenkönnen,auszollrechtlichen undsteuer­
lichenGründenzurAusfuhroderWiederausfuhr angemeldet werden,so
werdenbeideAnmeldungen aufeinemeinzigen Vordruck nachMuster T1ab­
gegeben .
Biszum31.Dezember 19^9könnendieeinzelnen Mitgliedstaaten
daneben auchnationale Vordrucke verwenden lassen .
2. JederMitgliedstaat bestimmt fürdieAnwendung seinernationalen
Vorschriften ,welcheAngabenaußerdenindemMuster T1schonvorgesehenen
indieAusfuhr-oderWiederausfuhranmeldung aufzunehmen sind}erbestimmt
dieZahlderAusfertigungen .
Artikel 15
1-. DerHauptverpf lichtete muß,soweitdieseVerordnung nichtetwas
anderesbestimmt ,Sicherheit fürdieZölleunddieanderen Abgabenfürdie
beförderten Warenleisten,zuderenErhebung einerderMitgliedstaaten ,
dessenGebietbeidemVersandverfahren berührtwird,gegebenenfalls
berechtigt wäre.
••«J•••

-8-
2. Vorbehaltlich deaArtikels 21besteht dieSicherheitsleistung
ineinerselbstschuldnerischen Bürgschaft einerdrittennatürlichen
oderjuristischen Person,dieindemMitgliedstaat ansässigist,in.dem
dieSicherheit geleistet wird.
3. DieSicherheit kannfürjedeseinzelne Versandverfahren oder
allgemein fürmehrereVersandverfahren (Gesamtbürgschaft )geleistet werden.
Artikel 16
1. Dienatürliche oderjuristische drittePerson,Welche
nachArtikel 15dieBürgschaft überrimnt ,nuß
Korrespondenten ,welchedieEigenschaft vonMitTrürgen besitzen ,inden
anderenMitgliedstaaten haben,derenGebietberührtwird.
DieVerpflichtungen ,diederHauptbürge unddieKorrespondenten
zuübernehmen haben,werdennachdeminArtikel 57vorgesehenen Verfahren
bestimmt .
2. DieAnwendung desAbsatzes 1hängtjedochvoneinerEntschei­
dungdesRatesab,dermitqualifizierter Mehrheitbeschließt ,nachdemer
geprüfthat,unterwelchenBedingungen dieMitgliedstaaten inAnwendung
vonArtikel 35ihrenAnspruch gegenBürgenwegenfälliger Zölleundanderer
Abgabenverwirklichen konnten .DerRatnimmtdiesePrüfungaufAntrageines
Mitgliedstaates vor.
Artikel 17
IsteineEntscheidung desRatesnachArtikel 16Absatz2nicht
ergangen ,sosinddieVerpflichtungen desHauptbürgen aufeinemVordruck
nachdemalsAnlageIIzudieserVerordnung beigefügten Musterabzufassen .
DieseVerpflichtungen könnenauchinanderer Formübernommen werden,wenn
dieRechtsvorschriften indeneinzelnen Mitgliedstaaten dieserfordern und
wenndieVerpflichtungen mitdenenübereinstimmen ,dieindemMusterauf­
geführtsind. .....
■Artikel 18
1. DieGesamtbürgschaft istbeieinerZolJ.stelle (Zollstelle der
Bürgschaftsleistung )zuleisten. . ■
••O/••»

2. DieZollstelle derBürgschaftsleistung legtdieBürschafts-
summefest,nimmtdieBürgschaftserklärung anund "bewilligt demHaupt-
verpflichteten imRahmenderBürgschaftsverpflichtung alleexternen
gemeinschaftlichen Versandverfahren vonjederbeliebigen Zollstelle eines
Mitgliedstaates ausdurchzuführen .DieZollstelle derBürgschaftsleistung
kanndieBewilligung widerrufen ,wennihreVoraussetzungen nichtmehr
gegebensind.
InjederAnmeldung istaufdieBewilligung hinzuweisen .
Artikel 19
1. JederMitgliedstaat übermittelt denanderenMitgliecistaaten
einVerzeichnis derPersonen ,dieeineBewilligung erhalten habenundbe­
zeichnet dabeinebenderBürgschaft ssuminedienatürliche «derjuristische
Person,dieeineBürgschaft übernommen hat.DasgleichegiltfürdenWi­
derrufeinerBewilligung .
2. AufAntragerhältjedePerson,dereineBewilligung erteilt
ist,unterdenvondenzuständigen Behörden derMitgliedstaaten fest­
gesetzten Bedingungen ineinerodermehreren Ausfertigungen eineBürg-
schaftsbescheinigung nachdemMusterderAnlageHIzudieserVerordnung .
Artikel 20
1. IstdieSicherheit nurfüreineinzelnes Versandverfahren
zuleisten ,soistsiebeiderAbgangszollstelle zuerbringen .
2. DieEinzelsicherheit kannjeAnmeldung aufeinenPauschal­
betragvon2.500REbemessen werden.ReichtdieseSummeoffensichtlich
nichtaus,umdieZahlungnachArtikel 15Absatz 1zugewährleisten ,so
isteinehöhereSicherheit beiderAbgangszollstelle zuleisten .
Artikel 21
DieEinzelsicherheit kannbeiderAbgangszollstelle bar
hinterlegt werden.IndiesemFallemußsiebeijederGrenzübergangs­
stelleerneuert werden.Siezuständigen einzelstaatlichen Behörden setzen
dieHöhedieserSicherheit fest.

-10-
Artikel 22
1. Dasselbe Beförderungsmittel kannverwendet werden,umwaren
"beimehreren Abgangszollstellen zuladenoderbeimehreren Bestimmungs -
zollstellen zuentladen .
2. EineVersandanmeldung kannnurfürWarenvorgelegt werden,die
aufdemselben Beförderungsmittel verladen sindoderverladen werdensollen.
MehrereFisenbahnwaggons ,einLastwagen mitAnhänger ,eineZug­
maschine mitSattelanhänger ,Schiffe,dieeineEinheitbilden,sowie
dieaufdiesenBeförderungsmitteln geladenen .Behälter geltenalsein
einziges Beförderungsmittel ,sofernmitihnenWarenbefördert werden,,
diezusammenversandt .werden._...
3.IneinerAnmeldung könnennurWarenerfaßtwerden,dieder­
selbenAbgangszollstelle gestellt undderselben Bcstimraungszollstelle
überwiesen werden.Werdenbeimehreren "AbgangszollsteilenWareneingeladen ,
soistbeijederdieserAbgangszollstellen mindestens eineAnmeldung ab­
zugeben.SollendieWarenaufeinemBeförderungsmittel anmehrere Be-
stimmungszollstellen überwiesen werden,soistfürjededieserBe-.
stimmungszollstellen mindestens eineAnmeldung abzugeben .
Artikel 23 *
DieAbgangszollstelle ,derdieLadungzurZollbehandlung ge-••
stelltwird,-trägtdieVersandanmeldung ■ein.Siebehält *dieErstausferti -
gungundhändigtdieanderenAusfertigungen 4.emAnmelder aus,nachdemsie
dieFristfestgesetzt hat,innerhalb dererdieBeförderung durchgefül xt
werden'mußundnachdemsiegegebenenfalls Zollverschlüsse angebracht hat.
Sieversieht dieAnmeldung miteinementsprechenden Vermerk.
Artikel 24
WerdenWarenbeieinerZwischenzollstelle ge-oderentladen,
sosinddieserZollstelle diePapierevorzulegen ,diedemAnmelder von
denAbgangszollstellen übergeben wordensind.

-11-
Artikel 25
1. DiemeinemVersandschein erfaßten Warenkönnenunter
zollamtlicher Aufsicht aufeinanderesBeförderungsmittel umgeladen
werden,ohnedaßeinneuerVersandschein auszustellen ist.DieZoll­
stellevermerkt dieUmladung indenAusfertigungen desVersandscheines ,
diedieseWarenbegleiten .
2. Abweichend vonAbsatz 1kanndieörtlichzuständige Zollstelle
unterdenvonihrbestimmten Voraussetzungen dieUmladung ohnezoll-
amtlliche Aufsicht zulassen .DieAusfertigungen desVersandscheines ,diedie­
seWarenbegleiten ,sinddannvondemBeförderer miteinementsprechenden
Vermerk zuversehen ;indiesemFallmußderBeförderer dienächste
Grenzübergangsstelle überdieUmladung unterrichten ,damitdiesehierüber
einenVermerkeinträgt .
irtikel 26
1. Vorbehaltlich desAbsatzes 5diesesArtikels wirdani^hrzeugen ,
dievondererstenAbgangszollsielle alsverschlußfähig anerkannt worden
sind,Raumverschluß angelegt .
2. Unterdemgleichen Vorbehalt wirdandernfalls Packstückverschluß
angelegt .
3. Alsraumverschlußfähig geltenBeförderungsmittel ,beidenen
Zollverschlüsse einfachundwirksamangebracht werdenkönnen )dieso
gebautsind,daßdiebeförderten Warenohnesichtbare Spurendes
Einbruchs oderohneVerletzung derZollverschlüsse nichterreicht werden
können;diekeinenRaumbesitzen ,indemWarenversteckt werdenkönnen;
diesoeingerichtet sind,daßdiebeförderten WarenzurZollbeschau leicht
zugänglich sind.
4. DieBeförderungsmittel ,diebereits imRahmenandererZoll­
bestimmungen alsverschlußfähig anerkannt sind,werdenohneweiteres
zumRaumverschluß zugelassen .
5. DiemitderKontrolle derLadungbefaßteZollstelle kannauf
Zollverschluß verzichten .IndiesemFallemüssendieAnmeldung oderdie
Begleitpapiere einefürdieNämlichkeitsfeststellung ausreichende Be­
schreibung enthalten ;anderegegebenenfalls getroffene Maßnahmen zurNäm-
lichkeitssicherung sindzuberücksichtigen .

-12-
Artikel 27
1. Die'WarenwerdenmitdendemBeförderer ausgehandigten Ausfer­
tigungen desVersandscheins senilederetwabeigefügten Papierebefördert .
2. DieBeförderung erfolgtüberdieimVersandschein bezeichneten
Grenzübergangsstellen .AndereGrenzübergangsstellen alsdieursprünglieh
vorgesehenen könnenbenutztwerden,soweitdiesgerechtfertigt ist.
ImInteresse derÜberwachung kanneinMitgliedstaat dieBeförderungs -
strecke vorschreiben .
3. DieMitgliedstaaten teilenderKommission diefürgemein­
schaftliche Versandverfahren zuständigen Zollstellen sowiederenAmts­
stunden mit.
Artikel 28
DieAusfertigungen derVersandscheine unddieübrigen Be-
gleitpapiere fürdasBeförderungsmittel sindinjedemMitgliedstaat auf
Verlangen denZollstellen vorzulegen .DieZollstellen könnensich
vonderUnversehrtheit desZollverschlusses überzeugen .Bestehtkein
Verdacht einerUnregelmäßigkeit ,sowerdendieWarennichtbeschaut .
Artikel 29
BeijederGrenzübergangsstelle wirddieSendung denZollbe­
hördenvorgeführt ;hierbeiwerdendieVersandpapiere ,diedieLadung
betreffen ,denZollbehörden vorgelegt .
Artikel 30
1. BeijederGrenzübergangsstelle isteinGrenzübergangsschein ab­
zugeben .DerGrenzübergangsschein wirdeinemHeftmitabtrennbaren
Blättern nachdemMusterderAnlageIVzudieserVerordnung entnommen .
2. BestehtkeinVerdacht einerUnregelmäßigkeit ,soführendie
Grenzübergangsstellen dereinzelnen Mitgliedstaaten keineBeschaudurch..
Artikel 31
DieBestimmungszollstelle sendetandieAbgangszollstelle
einederihrvorgelegten Ausfertigungen desVersandscheines sowiedie
beigefügten Unterlagen zurück.Sievermerkt daraufdasEingangsdatum ,
dasPrüfungsergebriis unddieErledigung «DieandereAusfertigung ver­
bleibtbeiderBestimmungszollstelle .

-13-
Artikel 32
1. DerSicherungsgeber istvonseinenVerpflichtungen gegenüber
denMitgliedstaaten ,derenGebiet "beiderBeförderung berührt wurde,
entlastet ,wenndasbeiderAbgangszollstelle verbliebene Erststück des
Versandscheins ordnungsgemäß erledigtist.
2. Sind¥arendurchhöhereGewaltoderzufällige Ereignisse unter­
gegangen ,sowirdderHauptverpflichtete vondenzuständigen Zollbehörden
vonderZahlungderZölleundderanderen Abgabenbefreit .
Dasgleichegilt,wennWarenmengen fehlenunddiesaufna­
türliche Ursachen zurückzuführen ist.
Artikel
1. DerHauptverpflichtete kanndieBeförderung beieineranderen
alsderindemVersandschein angegebenen Bestimmungszollstelle beenden .
IndiesemFalleistdieseZollstelle Bestimmungszollstelle .Sieerle­
digtdenVersandschein .
2. ErfolgtdieBeförderung entsprechend Artikel 27Absatz 2über
eineanderealsdieindemVersandschein angegebene Grenzübergangs­
stelle,soübersendet dieseZollstelle unverzüglich denGrenzübergangs -
scheinderursprünglich vorgesehenen Grenzübergangsstelle .
Artikel 34
1. Beiunbeabsichtigter Verletzung desRaumverschlusses während
derBeförderung istaufVeranlassung desBeförderers unverzüglich ein
Feststellungsprotokoll voneinerZollstelle odereineranderenhierzube­
fugtenBehördedesLandes,indemdasBeförderungsmittel sichbefindet ,
aufzunehmen .Gegebenenfalls werdenneueVerschlüsse andasBeförderungs­
mittelangelegt .
2. BeiUnfällen ,dieeineUmladung aufeinanderesBeförderungs­
mittelerfordern ,wirdArtikel 25angewandt .DieUmladung kannauchunter
Aufsicht derandereninAbsatz 1diesesArtikels genannten Behörden
erfolgen .
i*•j•**

-.14-
3. Erfordert unmittelbar drohende Gefahrdievölligeoderteil­
weiseEntladung ,sokannderBeförderer ..auf •eigene .Verantwortung handeln,
ohnedasEingreifen derinAbsatz1genannten Behörden abzuwarten .
Ervermeikt diesindemVersandschein und "benachrichtigt .unverzüglich diese
Behörden ,damitsieeinPeststellungsprotokoll aufnehmen undgegebenen­
fallsneueVerschlüsse anlegen.
4. WennderBeförderer wegenUnfallsoderanderer .Zwischenfälle
währendderBeförderung nichtinderLageist,dieFristennachArtikel 23
einzuhalten ,hatervorFristablauf dieinAbsatz1genannten Behörden zu
benachrichtigen .DieseBehördenvermerken diesindem(den)Versand-
schein(en). ...
Artikel 35
, ,-.4'
1. Wirdfestgestellt ,daßimVerlaufoderanläßlich einesgemein­
schaftlichen Versandverfahrens Verstöße ineinembestimmten Mitgliedstaat '
begangen wurden,sowerden,unbeschadet derStrafverfolgung ,dieZölleund
dieanderenfälligen AbgabenindemMitgliedstaat ,indemderVerstoß
begangen wurde,nachdessen -Rechts-undVerwaltungsvorschriften erhoben.
2. StehtderOrtdesVerstoßes nichtfest,sogiltderVerstoß
alsbegangen
a)wennerwährenddesVersandverfahrens beieinerGrenzübergangsstelle
festgestellt wirdsin demMitgliedstaat ,dendieWarengeradever­
lassenhabenj
b)wennerwährenddesVersandverfahrens aufdemGebieteinesMitglied-
staatesanandererStellealsderGrenzübergangsstelle festgestellt
wird:indemMitgliedstaat ,indemderVerstoßfestgestellt wurdej
c)wenndieSendungnichtderBestimmungszollstelle gestelltwird:indem
Mitgliedstaat ,indendasBeförderungsmittel zuletztnachweislich
aufGrunddesderGrenzübergangsstelle vorgelegten Grenzübergangs -
scheines gelangtist;
d)wennernachDurchführung desVersandverfahrens festgestellt wirds
\
indemMitgliedstaat ,indemderVerstoßfestgestellt wurde.
•••/•••

Artikel 3°
1.Versandscheine undNamlichkeitszeichen ,dievondenZoll­
behörden einesMitgliedstaates ordnungsgemäß ausgestellt oderange­
brachtwordensind>habenindenanderenMitgliedstaaten die
gleicherechtliche Wirkung wiedieihrereigenenDienststellen .
2.Feststellungen derzuständigen Behörden einesMitgliedstaates
beiPrüfungen imVersandverfahren habenindenanderenMitgliedstaaten
diegleicheBeweiskraft wiedieFeststellungen ihrereigenenBehörden .
Artikel 37
Soweiterforderlich ,unterrichten sichdieZollverwaltungen der
Mitgliedstaaten gegenseitig überFeststellungen ,Dokumente ,Berichte ,
Protokolle undalleAuskünfte hinsichtlich derBeförderungen im
gemeinschaftlichen Versandverfahren ,sowieüberUnregelmäßigkeiten
undVerstöße gegendiesesVerfahren .

-16.-
...A|SCHNITT_III
Internes ffemeinschaftlich.es Versandverfahre n
Artikel 3°
Fürdasinternegemeinschaftliche Versandverfahren gilt
Abschnitt II,soweitnichtindenArtikeln 39bis41etwasanderes
■bestimmt ist.
Artikel 39
'.SollenWareniminternen gemeinschaftlichen Versandverfahren
befördert werden,sosindsiemiteinemVordruck nachMusterT2
(AnlageVzudieserVerordnung )anzumelden .
Artikel 40
EineSicherheit istfürdenTeilderBeförderung zwischen der
Abgangszollstelle undderGrenzübergangsstelle nurdannzuleisten,
wenndieVorschriften desMitgliedstaates ,indemdieAbgangszoll -
stelleliegt,dasvorsehen .
Artikel 41
♦
1.Waren,fürdiedieAusfuhrförmlichkeiten beieinerGrenz-
zollstelle desAusfuhrmitgliedstaates erfülltwordensind,brauchen
beidieserZollstelle nichtzur.:gemeinschaftlichen Versandverfahren
abgefertigt zuwerden,wenndieWarenkeinengemeinschaftlichen Maßnahmen
zurÜberwachung ihrerVerwendung oderihrerBestimmung unterliegen .
IndiesemFallekönnendieAngabenaufdemVersandschein nach
MusterT2sichaufdiejenigen beschränken ,dienachdenVorschriften
desAbgangsmitgliedstaates fürdieAusfuhrerforderlich sind.
2.DieZollstelle ,diedieAusfuhrüberwacht ,händigt demAusführer
dieAusfertigungen desVersandscheines nachMusterT2aus,dienicht
fürdieAusfuhrbenötigt werden.DieZollstelle versieht eineAusfer­
tigungmiteinemVermerk .DieAusfertigungen sindbeiderEingangs-
zollstelle desNachbarmitgliedstaates abzugeben .

-17-
Fortsctzung A~tikel 41
IndiesemFallkanneininternes gemeinschaftliches Versand-
verfahren beidieserZollstelle beginnen ,diealsAusgangszollstelle
anzusehen ist.
3.Biszum31.Dezember 1969brauchtderVordruck T2imAbgangs-
staatnichtverwendet zuwerden,wenndieWarenbeiderEingangszoll -
stelledesNachbarmitgliedstaates zunfreienVerkehrabgefertigt werden
sollen.IndiesemFalltrittandieStelledesinAbsatz 2vorge­
sehenenPapiers eineAusfertigung desvonderZollstelle miteinem
Vermerkversehenen einzelstaatlichen Ausfuhrpapiers .

-18-
ABSCHNITT_iy
Sonderbestimmungen fürWareribeförderungen imSchienenverkehr
Artikel 42
■ ..t
DieEisenbahnen derMitgllsdstaaten sindvonderSicherheits­
leistung nachArtikel 15befreit *
Artikel 43
1.DieArtikel 27Absatz2,29und30sindaufWarenbeförderungen
imSchienenverkehr nichtanzuwenden .
2.ImFalledesArtikels 35Absatz2Unterabsatz 3ersetzen dieBuch-
eintragungen derEisenbahnen dieGrenzscheine ..
4
•••/••*

-19-
ABSCHÎTITT V
Sonderbestimmungen fürWarenbeförderungen imSeeverkehr
Artikel 44
1. Abweichend von Artikel 1dieser Verordnung ist
a)dasexterne gemeinschaftliche Versandverfahren fürWaren -
beförderungen imSeeverkehr nicht zwingend vorgeschrieben }
b)dasinterne gemeinschaftliche Versandverfahren fürdiese
Peförderungen nicht zwingend vorgeschrieben ,wenn dieWaren
gemeinschaftlichen Maßnahmen unterliegen ,dieeine Überwachung
ihrer Verwendung oder Bestimmung erfordern .FürWaren ,
die danach nicht imgemeinschaftlichen Versandverfahren
befördert werden ,können dieVergünstigungen nach denVer-
tragsbestimmungen über denfreien Warenverkehr nur ge­
währt werden ,wenn derGemeinachaftscharakter derWaren
durch eininternes gemeinschaftliches Versandpapier (Vor­
druck T2)nachgewiesen wird .
2. Werden Waren ganz oder teilweise imSeeverkehr imgemein­
schaftlichen Versandverfahren befördert ,soistfürdiesen Teil der
Beförderung Sicherheit nach Artikel 15nicht zuleisten .

.ABSCHNITT VI
rassssBSSsas
Sonderbestimmungen fürWarenbeförderungen imLuftverkehr
Artikel 45
1. Abweichend von Artikel 1dieser Verordnung ist
a)dasexterne gemeinschaftliche Versandverfahren für
Beförderungen imLuftverkehr nicht zwingend vorgeschrieben ;
b)dasinterne gemeinschaftliche Versandverfahren fürdiese
Beförderungen nicht zwingend vorgeschrieben ,wenn dieWaren
.gemeinschaftlichen Maßnahmen unterliegen ,dieeine' 'fber-
-wachung ihrer Verwendung oder Bestimmung erfordern .
FürWaren ,diedanach nicht imgemeinschaftlichen Versand -
verfahren befördert werden ,können dieVergünstigungen
nach denVertragsbestimmungen über denfreien Warenverkehr
nurgewährt werden ,wenn derGemeinschaftscharakter der
'Waren durch eininternes gemeinschaftliches Versandpapier
(Vordruck T2)nachgewiesen wird .
2. Werden Waren ganz oder teilweise imLuftverkehr imgemein­
schaftlichen Versandverfahren unter derVerantwortung derLuft­
fahrtgesellschaften befördert ,dieineiner sondenMitgliedstaaten
gemeinsam aufgestellten liste genannt sind ,dienach deminArtikel 57
vorgesehenen Verfahren aufgestellt wird ,SQistfürdiesen Teil
derBeförderung Sicherheit nach Artikel 15eicht zuleisten .

-21-
à
1BSCHNITT =VII_
Sonderbestimmungen fürWarenbeförderungen imBinnenschifffahrtsverkehr
Artikel 46
1.PurWarenbeförderungen aufdemRheinunddenKheinwasses ?-
straßenistSicherheit nachArtikel 15nichtzuleisten .
2.JederMitgliedstaat kannbeiWarenbeförderungen aufanderen
in.seinemHoheitsgebiet gelegenen Wasserstraßen aufdieSicherheits­
leistung nachArtikel 15verzichten .DieMitglieds taatenteilen
ihreentsprechenden Entscheidungen derKommission mit;dieseunter­
richtetdieanderenMitgliedstaaten .
■*•/••

22-
ABSCHHTTT VIII
Sonderte Stimmungen fürWarenbeförderungen durchRohrleitungen
Artikel 47
1.Abweichend vonArtikel 1.istdas/gemeinschaftliche versand-
verfahren fürWarenbeförderungen durchRohrleitungen nichtzwingend
vorgeschrieben .
2.FürWaren,diedanachnichtimgemeinschaftlichen "Versandver -
fahrenbefördert werden,könnendieVergünstigungen nachdenVer-
tragsbestimmungen überdenfreienWarenverkehr nurgewährtwerden,
wennderGerneinschaftscharakterderWarendurcheininternes ge­
meinschaftliches Versandpapier (VordruckT.2)nachgewiesen wird.-
3.FürWarenbeförde'rungen durchRohrleitungen istSicherheit nach
Artikel 15nichtzuleisten .
••i/•••

-23-
A|SCHNITT =IX
Sonderbestimmungen fürPostsendungen
Artikel 43
1.Abweichend vonArtikel 1istdasgemeinschaftliche Versand-
verfahren aufPostsendungen (einschließlich Postpakete )nicht
anzuwenden .
2.FürdiebeieineminderGemeinschaft gelegenen Postamt
abgesandten WarenwerdendieVergünstigungen nachdenVertragsbe-
stimmungen überdenfreienWarenverkehr gewährt ,wennnichtdie
Umschließungen oderdieBegleitpapiere miteinemgelbenAufklebe-
zettelnachdemMusterderAnlageVIzudieserVerordnung versehen sind.
Diezuständigen Behörden desAbgangsmitgliedstaates sindgehalten ,den
Klebezettel aufdenUmschließungen oderBegleitpapieren anzubringen ,wenn
WarendieVoraussetzungen dergenannten Vertragsbestimmungen nicht
erfüllen .
•••!•••

-24-
ABSCHNITT Xssssaasssss
Sonderte Stimmungen fürvonReisenden mitgeführte oderxn
ihremReisegepäck enthaltene Waren
Artikel 49
1.Abweichend vonArtikel 1dieserVerordnung istdasgemeinschaft­
licheVersandverfahren nichtzwingend vorgeschrieben fürdieBe­
förderung vonWaren,dieReisende mitführen oderdieinihremReise­
gepäckenthalten sind,wenndieWarenwederzumHandelnochzurge­
werblichen Verwendung bestimmt sind.
2.FürWarenbiszueinemGesamtwert von200Rechnungseinheiten ,
diedanachnichtimgemeinschaftlichen Versandverfahren befördert
werden,könnendieVergünstigungen nachdenVertragsbestimmungen über
denfreienWarenverkehr nurgewährtwerden,wennbei.derAnmeldung
erklärtwird,daßsiedieVoraussetzungen dieserVertragsbestimmungen
erfüllen ,undkeinZweifel'anderRichtigkeit derErklärung besteht.
Indenanderen -Jollenwird'dieVergünstigung nurgewährt,wennder
Gemeinschaftscharakter derWarendurcheininternes gemeinschaftliches
Versandpapier (VordruckT2;)nachgewiesen wird.

-25-
ABSCHWITT_XI
Statistische Bestimmungen
Artikel 50
ImFalledesgemeinschaftlichen Versandverfahrens dientdieses
Verfahren alsGrundlage fürdiestatistische Erhebung derDurchfuhr und
Ausfuhr.
Artikel 51
1. Diegemeinschaftlichen Versandanmeldungen nachMuster T1und
T2"bildendiestatistischen BelegefürdieWarenbeförderungen imge­
meinschaftlichen Versandverfahren .
2. ImFalledesArtikels 7Absatz 1bildendieentsprechenden
Versandpapiere diestatistischen Belege }diesgiltjedochnichtfür
diegemeinschaftliche Versandanmeldung crchMuster T2,diegegebenen­
fallsbeigefügt ist.
ImFalledesArtikels 7Absatz 1Unterabsatz 2trifftjeder
Mitgliedstaat Maßnahmen ,welchediestatistische Erhebung gewährleisten .
3. Werdenfüreinunddieselbe Warenbeförderung einnationales
Durchfuhrdokument undeinegemeinschaftliche Versan^aEOe-lfituig moh.
Muster T1oderT2ausgestellt ,sobildetdiegemeinschaftliche Ver-
sandanmeldung denstatistischen Beleg.
Artikel 52
ZurErstellung derDurchfuhrstatistik sorgtderMitgliedstaat
derAbgangszollstelle dafür,daßdiefürdieAußenhandelsstatistik zu­
ständige Dienststelle unmittelbar nachderzollrechtlichen Erledigung
desVersandverfahrens eineAusfertigung dergemeinschaftlichen Ver-
sandanmeldung erhält,diederAusfertigung entspricht ,welchedie
Bestimmungszollstelle nachArtikel 31zurückgesandt hat.
•••/•••

.Artikel '53
ZurErstellung derAuafuhrstatistik sorgtjederMitgliedstaat
dafür,daßdiezuständige Zollstelle die.fürdieStatistik "bestimmte
Ausfertigung derAusfuhr-oderWiederausfuhranmeldung derfürdie
Außenhandelsstatistik zuständigen Dienststelle unverzüglich übersendet .
Artikel 54
AufVerlangen derfürdieAußenhandelsstatistik zuständigen
Dienststelle sindderHauptverpflichtete odersein "bevollmächtigter
Vertreter gehalten ,allezurErstellung derStatistik erforderlichen
AuskünflP zuerteilen .
Artikel 55
1. .Biszum31»Eezeipher 19.69wird "beijederGrenzübergangsstelle
mitAusnahme derersteheine"zusätzliche Ausfertigung dergemeinschaft­
lichenVersandanmeldung hinterlegt DiesgiltauchfürdieBestimmungs-
zollstelle ,wennsiezugleich die.Zollstelle ist,beiderdieWaredie
Gemeinschaft verläßtoderbeider.,dieWarennacheinemZollverfahren ge­
lagertwerden. .....
2. DieGrenzübergangsstelle übersendet dieseAusfertigung der
fürdie.Außenhandelsstatistik zuständigen Dienststelle desMitglied-
staates,-dendasBeförderungsmittel geradeverlassen hat.Diehierzu
nachdemin-Artikel :.57vorgesehenen Verfahren erlassenen Regelnsindzu
beachten .,.....• ■■ • ;-
3..JederMitgliedstaat sorgt'dafür,'daßdieBestimmungszollstelle
diefürdieStatistik bestimmte Ausfertigung ihrenfürdieAußenhandels­
statistik zuständigen Dienststellen' alsbaldübersendet .

-27-
ABSCHNITT =XII
Verfahrensvorschriften
Artikel 56
1.EswirdeinausVertreter derMitgliedstaaten Destehender
Ausschußfürdasgemeinschaftliche Versandverfahren (imfolgenden
"Ausschuß")unterdemVorsitzeinesVertreters derKommission ein­
gesetzt .
DerAusschuß gibtsicheineGeschäftsordnung .
2.DerAusschußistzuständig fürdiePrüfungallerPrägen,
diesichbeiderAnwendung dieserVerordnung ergeben .
3.IndemAusschuß werdendieStimmenderMitgliedstaaten ent­
sprechend Artikel 148Absatz2desVertrages gewogen.DerVor­
sitzende nimmtanAbstimmungen nichtteil
4»DerAusschuss wirddurchseinenVorsitzenden befasst,undzwarauf
desseneigenenEntschluss oderaufAntrageinesderMitgliedstaaten .
Artikel 57
1.DieMaßnahmen ,diedieKommission fürerforderlich halt,
a)umdieTragweite derVorschriften dieserVerordnung zu
bestimmen ;
b)umdasgemeinschaftliche Versandverfahren denZielenan­
zupassen ,diesichausderAnwendung diesesVerfahrens auf
gemeinschaftliche Maßnahmen ergeben ,dieeineÜberwachung der
Verwendung oderderBestimmung vonWarenerfordern ;
o)umdieJuristzuverlängern ,beiderenEndedieArtikel 7
Absatz 2,14Absatz 1,41Absatz 3und55nichtmehran-..hi
wendbarsind;dieFristdarfnichtüberdasDoppelte derFrist
verlängert werden,dieindengenannten Artikeln erwähntsind;
d)umdieFörmlichkeiten desgemeinschaftlichen Versandver-
fahrens ,insbesondere desinternen gemeinschaftlichen Ver-
sandverfahrens ,zuvermindern undumdieseFörmlichkeiten den
Erfordernissen bestimmter Warenanzupassen ,
werdennachdenAbsätzen 2bis4erlassen .
«•'/♦••

-28-
2.'DerVertreter derKommission unterbreitet demAusschuß einen
Entwurf derzutreffenden Maßnahmen ..DerAusschuß nimmtzudiesen Maß­
nahmeninnerhalb einerFristStellung ,diederVorsitzende nachder
Dringlichkeit derzuprüfenden' Präge -bestimmen kann.DieStellungnahme
kommtmiteinerMehrheit von12Stimmenzustande .,
3..DieKommission beschließt dieMaßnahmen undsorgtfürihren
Vollzug,wennsiederStellungnahme desAusschusses entsprechen .Ent­
sprechen siederStellungnahme desAusschusses nichtoderisteine
Stellungnahme nichtergangen ,soschlägtdieKommission demBatals­
balddiezutreffenden Maßnahmen vor.'
4« HatderRat,dermitqualifizierter Mehrheitentscheidet ,
nachAblaufeinerFristvoneinemMonatkeineMaßnahmen beschlossen ,
sotrifftdieKommission dievorgeschlagenen Maßnahmen undsorgtfür
ihrenVollzug .
•#•/1••

-29-
ABSCHNITT =XIII
Schlußbestimmungen
Artikel 58
1. DieAnlagensindBestandteil dieserVerordnung .
2. DieMasterderAnlagenkönnennachdeminArtikel 57vorge­
sehenen Verfahren dentechnischen Erfordernissen sowiedenErforder­
nissenangepaßt werden,diesichfürbestimmte Warenergeben .
Artikel 59
DieseVerordnung istnichtaufWarenbeförderungen an­
wendbar,dievordem1.Juli196begonnen haben.
Artikel 60
1. DieseVerordnung trittamdritten TagenachihrerVeröffent­
lichung imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
2. DieseVerordnung istab1.Juli1968anzuwenden .DieAr­
tikel15bis19sindunverzüglich anzuwenden .
DieseVerordnung istinallenihrenTeilenverbindlich und
giltunmittelbar injedemMitgliedstaat .
Brussel ,den
FiirdenRat
DerPrasident

ANLAGEI
1. .. 1Bürgschaft Statistisch«Eingongsnummer Versandanmeldung
Woren,welch«di«Voraussetzungen derArtikel9,
Abt.2undK),Abs.1desVertragesnichterfüllen .. l//////////Abgongszollstelle
AUSFERTIGUNG FÜRDIEA8GANGSZOLLSTEILE //////////
M,|,lt<lokum.nt. /////////
1///S y/
Vorangegangenes Zollverfohren 14Anzahl I/////////ABescheinigung ausgestellt omtssr-Y/////// /SI*»*
IVERSANDANMELDUNG :Ich,derUnterzeichnete (NameundAdresse)
HandelndförRechnung dee(Nameund
verpflichtemich,dieuntenbezeichneten WarenInnerhalb dervorgeschriebenen Frietmitunversehrten Zollbteien beiderBestimmongszollstefle
,zugestelien .Ort ,Tag
IEmpfänger (NameundAdresse) um«r«cttrift (1)
2$Bestimmungsland
IIAnzoM,Art.ZeichenundNummern derPocketücke 3lBenennung derWare
A
35Versendungslond 13SRohgewtcht 137Preis
IAnzohl,Art.ZeichenundNummern derPackstücke 31Benennung derWore
B
36Versendungslond 39Rohgewicht 37Preie
V////////////////////.
'Voruithtn*I I
twixubergong -
Wellen(+Land)
'Bsnufzte I
frtnzubergong -In
milsn(+Lond)–^H h– :1...i 1 i.i 1r-–
SO Ort Verkehrszweig GVKennzeichn .desBefÖrdmittels CNationolität/Flagge IS1LetzteeHerkunftsland
*9ongmdie 1 I
^•inschoft Ilit IIII I
taduna/ I III II I(t)MendtehrHnieh -OleUnterschrift
AliduAfl I l I 'i I I II il BiwilmdcMifllw must»mder ||III II II AAfobiduNemtn«I«Druefceehrtft
1 1 1
Nodung | | |
Rodung/
tlodung I f I
^ |*■ &2ErstesBestimmungslond
y*îongausder
""••michoft I j j j

ErgebnisderKontrolleABGANGSKONTROLLÉ
Angebrachte Zollbleie
Gestellungsfrist (letzterZeitpunkt )
Bemerkungen
60UMLADUNGEN UNOEREIGNISSE WAHRENO DERBEFORDERUNG
SACHVERHALT UNDGETROFFENDE MASSNAHMEN (1) SICHTVERMERK DERZUSTANOlGEN BEHÖRDEN
(1)Insbesondere sindNameundAnschriftdesneuenBeförderers anzugeben
ENDKONTROLLE
Ankunftstag :
Anerkenntnis derZoilbleie :
Bemerkungen :
0«i
(Raum,deranderweitig benutztwerdenkann)

•ANLAGEII
MUSTEREINERBÜRGSCHAFTSERKLÄRUNG '■
Der(die)Unterzeichner (in)
wohnhaft in................. ...,•Straße........... Nr.
leistethiermitselbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber dembelgischen
Staat,derFranzösischen Republik ,derItalienischen Republik ,..der
Bundesrepublik Deutschland ,demGroßherzogtum Luxemburg unddemKönig-_
reichderNiederlande füralleBeträge,.die.derHauptverpflichtete wegen
Verstößen undUnregelmäßigkeiten imZusammenhang ,mitderWarenbeför -;
derungimgemeinschaftlichen Versandverfahren alsHaupt-undNebenform
derungen ,KostenundZuschlägen anZöllen,Steuern,Abschöpfungen ,Ge­
bührenundanderen'Verbindlichkeiten -mitAusnahme vonGeldstrafen
oderBußgeldern -denVerwaltungen dieserStaatenschuldet oderschulden
wird,undzwarbiszumHochstbetragvon •
(verpflichten )Er(sie)verpflichtet /sich,aufersteschriftliche Auf­
forderung derzuständigen Verwaltung ,einesder.genannten Staatenohne
Aufschub undunter .Verzicht aufjedeEinrede,,gleichauswelchen Gründen,
diegeforderten Beträgebiszu,demangeführten .Höchstbetrag zuzahlen....
DieVerpflichtung istvomTageihrerUnterzeichnung angültig.
Der(die)Unterzeichner (in)sowiederStaat,indemdieZollsteile der
. - ■••• kann . 'Bürgschaftsleistung liegt,/könnendieseVerpflichtung jederzeit wider­
rufenoderablehnen .
DerWiderruf wirdnachAblaufvon15TagennachBekannt­
gäbeandenanderenBeteiligten wirksam.

-2-AITLAG?II
(Fortsetzung )
(haften)
Der(die;Unterzeichner (in;haftet/auchnachAblaufder
Bürgschaftsverpflichtung füralleBeträgeausgemeinschaftlichen
Versandverfahren ,dieimRahmendieserBürgschaftsverpflichtung vor
AblaufderFristeingeleitet und-noch'nichterledigt sind.
(haben)
ZumZweckedieserBürgschaftsverpflichtung hat/der(die)
Unterzeichner (in)seinen(ihren)Sitz(Wohnsitz )in................
.(benennen )'StraßeNr. ,undbenennt/indenobenbezeichneten
LàndernZustellungsbevollmàchtigt eî
'.\..(sind).. ..._ ,Er(sie)ist/damiteinverstanden ,daßamSitz(Wohnsitz )derBevoll­
mächtigten einGerichtsstand begründet wird.
(erkennen )
Der(die)Unterzeichner (in)erkennt^ausdrücklich alleSchritte,
Benachrichtigungen ,Zustellungen und-gar.Ballgemein -alleFormalitäten
oderVerfahrensmaßnahmen ,diedievorliegende Bürgschaf tsverpflichtung
betreffen undgegenüber einemdervorgenannten Zustellungsbevollmächtigten
schriftlich durchgeführt wordensind,alsfürihn(sie)rechtsverbindlich
an.
(sind)
Der(die)Unterzeichner (in)ist/damiteinverstanden ,daß
..(ihnen)derobenerwähnteHöchstbetrag umdievonihm(ihr)/aufGrundderBürg­
schaftschongezahlten Beträgenurgemindert wird,wennAnsprüche auf
dieBürgschaft auseinemgemeinschaftlichen Versandverfahren geltend ge­
machtwerdensind,das30TagevordemTagbegonnen hat,indemdie
vorangegangene (n)Aufforderung (en)vondem(den)Unterzeichner (n)(in)(innen)
selbstodervoneinemseiner(ihrer)Zustellungsbevollmächtigten an­
genommen wordenist(sind).
. (unterwerfen )
Er(sie)urrfcerwirft/sichwegenderFolgendieserBürgschafts-
verpflichtung derGerichtsbarkeit unddenGesetzen desLandes,das
Ansprüche ausderBürgschaft geltend macht.
Der(die)Unterzeichner (in)verpfliclite^sicS^^eil obenange­
gebenenSitz(Wohnsitz )unddiegenannten Zustellungsbevollmächtigten
indenbetreffenden Staaten beizubehalten undsieinnerhalb diesesStaates
nurnachUnterrichtung derZollstelle derBürgschaftsleistung zuändern.
(Ort) den
?tireineBiirgschaft inHohe
von
(handschriftliche Eintragung )

Vorderseite ANLAGEIII
BÛBGSCHAFTSBESCHEINIGO'NG
(Artikel 19Absatz2)
DieFirma.. .(Narae)
(Anschrift )
fürdieBürgschaft geleistet wirddurch
(Uame)
(Anschrift )
"biszueinemHöchstbetrag von
hatam
eineBewilligung erhalten ,mitdersieaufGrundeinerBürgschafts -
leistung gemeinschaftliche Versandverfahren
(l)inallenMitgliedstaaten
(l)indenfolgenden (2)Mitgliedstaaten durchführen kann
• 0.6X1•••«<
(Stempel,Unterschrift )
N.B.Erlischt ülö'Bürgschaft ,soistdieseBescheinigung unverzüglich
derZollstelle in zurückzugeben .
(1)Nichtzutreffendes' stfeichen • -
(2).DieAnzahlinBuchataben angeben

RiickseiteAULAG3III
(Fortsetzung
Burgschaftsbe
scheinigung )
ListederPersonen,diebefugtsind,
Versandanncldungen für.diePirnazu-unterzeichnen ,die
dieBewilligung erhalt-en -hat
NameUnterschriftsprobe
Anerkannt :
den
(Ort)
"(Unterschrift derFirma,diedie
Bewilligung erhaltenhat)
N.B.Dieunausgenutzte FlächederListeistdurchStreichung
unbrauchbar zumachen.

ANLAGE TV
«RENZÏÏBERGANGSBESCHEIITIGUNG
(Artikel30)
Amtliches Kennzeichen desFahrzeuges
VERSATOANMELXOTG NurdurchdieZollverwaltung
auszufüllen
Grenziibergangsstelle :
J(D
ArtundHuaacrBehörde ,inderdie
Anmeldung ausgestellt
wurde
I
IZeitpunkt desGrenzübergangs :
.II
.I",****(Ôrt)
den t
StempelundUnterschrift
(l)Z.B.Vordruck T1oderT2

ANLA0SV
IXw * 1Bürgschaft IStatistischeEingongsnummer mVersandanmeldung
Worsn,welcheditVoroussetzungtn derArtikel9,
Abs.2und10,Abs.1desVertroges erfullen 1. ■, 1/////////AAbgangszollstelle
AUSFERTIGUNO FÜRDIEABGANGSZOLLSTELLE V//////////
wl,ltdokum.nt. //////////
■– 1
Vorangegangenes Zollverfahren 4Anzahl/////////ABescheinigung ausgestellt omT8W–V//////// /\
|VERSANDANMELDUNG :Ich,derUnterzeichnete (NomeundAdresse)
handelndförRechnung des(NameundAdresse)
Mrpflichte mich,dieuntenbezeichneten Wareninnerhalb dervorgeschriebenen Fristmitunversehrten Zollbleien beiderBestimmungszollstetle
zugestehen .Ort ,Tag
IEmpfänger (NameundAdresse) Un»*r«chrlft (1)
29Besfimmungslond
tAnzahl,Art,ZeichenundNummern derPockstUcke 31Benennung derWare
A
33Versendungsiond 136Rohgewlcht 37Preie
'///////////'/yyW'-/////////// //
IAniohl,Art,ZeichenundNummern derPocketücke 31Benennung derWare
B
35Versendungsland I31Rohgewicht |37Preis
7//////////^////////////
®Vorgstehene I I I J
wmiubergana -I I I I
•■•l'in(+Land)
\Bsnutzte I
''•nzubsraang -In
MIm(+Lond)
SO I Ort Verkehrszweig GVKennzeichn .desBefördmittele CINationalität/Flagge $1LetztesHerkunftsland
Wgindie
wnnuhoft j I I I |I j
«laduna/ I IIi Ii I(1)HondtchrHtlich -Di«UnUrtchrlft
Ixioduno i l l Bevoliwdchtigtee dar II I I III Angab«duNamensinDruckschrift
■ 1 I'II II ' beglsiietMÍA.
"Mung|| j
f^'edung/
^"Ung| | |[I |I I52ErstesBestimmungsland
«Wngausder
^«■nachaft I jj jjj j j| |

Ergebnis derKontrolleABGANGSKONTROllt
Angebrachte Zollbleie
Gestellungsfrist (letzterZeitpunkt )
Bemerkungen
60UMLADUNGEN UNOEREIGNISSE WÄHREND DERBEFORDERUNG
SACHVERHALT UNDGETROFFENDE MASSNAHMEN (1) SICHTVERMERK DERZUSTANDIGEN BEHORDEN
(1)Insbesondere sindNameundAnschriftdesneuenBeförderer® anzugeben
ENDKONTROLLE
Ankunftstag :
Anerkenntnis derZoliblete :
Bemerkungen :
0"
(Raum,deranderweitig benutztwerdenkann)

/
A2TLAGETI
MusterdesgelbenAufklebezettels
(Artikel48)
EG .CE
Waren,dienichtdieVoraussetzungen derArtikel 9
Absatz2und10Absatz 1desEWG-Vertrages er­
füllen.
(Artikel48derVerordnung überdasgemeinschaft­
licheVersandverfahren )