Nr. C 309/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.11.87 
3. Artikel 8 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 8 
(1) Wird auf das in diesem Absatz festgelegte Ver­
fahren Bezug genommen, so gilt folgendes: 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus­
schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. 
Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem 
Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende 
unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betref­
fenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme 
wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 
Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat 
auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Be­
schlüsse vorgesehen ist. 
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stim­
men der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem 
vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende 
nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar 
gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungsnahme 
des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maß­
nahmen sofort von der Kommission dem Rat mitge­
teilt. In diesem Fall kann die Kommission die Durch­
führung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um 
einen Zeitraum von höchstens einem Monat von die­
ser Mitteilung an verschieben. Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Ab­
satz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit 
einen anderslautenden Beschluß fassen. 
(2) Wird auf das in diesem Absatz festgelegte Ver­
fahren Bezug genommen, so gilt folgendes: 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus­
schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. 
Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem 
Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende 
unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betref­
fenden Frage — erforderlichenfalls durch eine Ab­
stimmung — festsetzen kann. 
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenom­
men; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht 
zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll fest­
gehalten wird. 
Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich 
die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet 
den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellung­
nahme berücksichtigt hat." 
4. Artikel 14 Absatz 2 wird gestrichen. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur ergänzenden Verwirklichung des Grundsatzes der 
Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den gesetzlichen und betrieblichen Systemen 
der sozialen Sicherheit 
KOM(87) 494 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 27. Oktober 1987) 
(87/C 309/11) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Ar­
tikel 100 und 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 79/7/EWG des 
Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Ver­
wirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von 
Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicher­heit (') gilt diese Richtlinie nicht für Regelungen betref­
fend Leistungen für Hinterbliebene und nicht für Rege­
lungen betreffend Familienleistungen, und nach ihrem 
Artikel 7 Absatz 1 steht sie dem Recht der Mitgliedstaa­
ten, bestimmte genau bezeichnete Regelungen von ihrem 
Geltungsbereich auszuschließen, nicht entgegen. 
Die Richtlinie 86/378/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 
zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehand­
lung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Syste­
men der sozialen Sicherheit (2) gilt gemäß ihrem Artikel 4 
bei Selbständigen nur für eine begrenzte Zahl von Risiken. 
Nach deren Artikel 9 können die Mitgliedstaaten die An­
wendung des Grundsatzes für die Festsetzung des Renten­
alters und für Hinterbliebenenrenten aufschieben. 
O ABl. Nr. L 6 vom 10.1.1979, S. 24. 
(2) ABl. Nr. L 225 vom 12. 8.1986, S. 40. 
19.11.87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 309/11 
Der Rat hat am 24. Juli 1986 eine Entschließung zur 
Förderung der Chancengleichheit der Frauen (') verab­
schiedet, in der er insbesondere die Kernpunkte der 
Mitteilung der Kommission über ein neues mittelfristiges 
Programm „Chancengleichheit der Frauen 1986 — 
1990" (2) unterstützt. In diesem Programm wird unter 
anderem erwogen, einen neuen Rechtsakt vorzuschlagen, 
um in Bereichen, die noch nicht unter die bestehenden 
Rechtsakte fallen, die bereits geltenden Vorschriften im 
Hinblick auf eine schrittweise Individualisierung der An­
sprüche zu ergänzen. 
In seiner Entschließung vom 22. Dezember 1986 (}) über 
ein Aktionsprogramm zur Förderung des Beschäftigungs­
wachstums unter Punkt II Ziffer 2 Buchstabe f) bekräf­
tigt der Rat seinen Wunsch, insbesondere mit der Durch­
führung des mittelfristigen Programms (1986 — 1990) 
der Gemeinschaft eine größere Chancengleichheit für 
Frauen beim Zugang zum Arbeitsmarkt und bei den Be­
schäftigungsmöglichkeiten sicherzustellen. 
Nach Artikel 9 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 
86/378/EWG sollen die darin zugelassenen Ausnahmen 
durch eine weitere Richtlinie aufgehoben werden. 
Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist in den Bereichen zu 
verwirklichen, in denen die Anwendung der Richtlinien 
79/7/EWG und 86/378/EWG ausgeschlossen ist oder 
ausgeschlossen bzw. verschoben werden kann, damit 
Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts auf dem 
Gebiet der sozialen Sicherheit vollständig beseitigt wer­
den. Hierfür sind die Einzelheiten festzulegen. 
Die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehand­
lung im Bereich der sozialen Sicherheit steht Bestimmun­
gen zum Schutz der Frau bei Mutterschaft nicht entge­
gen. 
Die Gleichbehandlung von männlichen und weiblichen 
Arbeitnehmern ist eines der Ziele der Gemeinschaft, das 
insbesondere voraussetzt, daß die Gleichstellung beim 
Schutz durch gesetzliche und betriebliche Systeme der 
sozialen Sicherheit im Wege des Fortschritts gefördert 
wird. 
Unter den Mitteln, mit denen dieses Ziel erreicht werden 
kann, sind diejenigen auszuwählen, die die Individuali­
sierung der Ansprüche fördern. 
Die Verwirklichung dieses Ziels muß mit Übergangsbe­
stimmungen verknüpft werden, die bestehende An­
sprüche bestimmter Personengruppen schützen. 
Zwischen den gesetzlichen und betrieblichen Systemen 
gibt es zahlreiche Wechselwirkungen, die in den Richtli­
nien 79/7/EWG und 86/378/EWG berücksichtigt wer­
den. Deshalb bedarf es eines einzigen Rechtsakts, der 
beide Bereiche gleichzeitig erfaßt — 
(') ABl. Nr. C 203 vom 12. 8. 1986, S. 2. 
(2) Beilage zum Bulletin der Europäischen Gemeinschaften, 
3-1986. 
(') ABl. Nr. C 340 vom 31. 12. 1986, S. 2. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Diese Richtlinie hat zum Ziel, auf den in Artikel 3 
genannten Gebieten die Verwirklichung des Grundsatzes 
der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Be­
reich der sozialen Sicherheit gemäß Artikel 4 der Richtli­
nie 79/7/EWG und Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 
86/378/EWG, im folgenden „Grundsatz der Gleich­
behandlung" genannt, zu ergänzen. 
(2) Diese Richtlinie steht den Bestimmungen zum 
Schutz der Frau bei Mutterschaft nicht entgegen. 
Artikel 2 
Diese Richtlinie gilt für 
a) die Erwerbsbevölkerung (einschließlich Selbständigen, 
Arbeitnehmern, deren Erwerbstätigkeit durch Krank­
heit, Mutterschaft, Unfall oder unverschuldete Ar­
beitslosigkeit unterbrochen ist, und Arbeitssuchenden) 
b) im Ruhestand befindliche Arbeitnehmer; 
c) arbeitsunfähige Arbeitnehmer und 
d) Familienangehörige, Hinterbliebene und sonstige Per­
sonen, für welche die unter a), b) und c) genannten 
Personen unterhaltspflichtig sind, wobei diese Perso­
nengruppen sich nach dem innerstaatlichen Recht der 
Mitgliedstaaten bestimmen. 
Artikel 3 
Unter den in dieser Richtlinie festgelegten Voraussetzun­
gen wird die Geltung des Grundsatzes der Gleichbehand­
lung ausgedehnt auf 
a) die Bestimmungen der gesetzlichen Systeme über die 
Leistungen für Hinterbliebene und die Familienlei­
stungen; 
b) die entsprechenden Bestimmungen der betrieblichen 
Systeme einschließlich derjenigen über Familienlei­
stungen in betrieblichen Systemen für selbständig Er­
werbstätige ; 
c) die Bereiche, in denen die Verwirklichung des 
Grundsatzes der Gleichbehandlung aufgrund von 
(i) Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a) bis d) der Richt­
linie 79/7/EWG oder 
(ii) Artikel 9 Buchstabe a) der Richtlinie 
86/378/EWG 
ausgeschlossen oder aufgeschoben werden kann; 
d) die Bestimmungen über Sozialhilfe, sofern diese die 
Leistungen nach a) oder c) (i) ergänzen oder erset­
zen. 
Nr. C 309/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.11.87 
I. Leistungen für Hinterbliebene 
LEISTUNGEN FÜR DEN ÜBERLEBENDEN EHEGATTEN 
Artikel 4 
Der Grundsatz der Gleichbehandlung bedeutet bei Lei­
stungen für den überlebenden Ehegatten das Fehlen je­
der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, und zwar 
a) die Anerkennung eines Anspruchs von Witwern und 
Renten und sonstigen Leistungen unter denselben 
Voraussetzungen wie für Witwen oder 
b) den Ersatz der Leistungen für Witwen durch die 
Schaffung oder Ausdehnung eines Systems eigener 
Ansprüche des überlebenden Ehegatten ungeachtet 
seines Geschlechts. 
LEISTUNGEN FÜR WAISEN 
Artikel 5 
Der Grundsatz der Gleichbehandlung bedeutet bei Lei­
stungen für Waisen das Fehlen jeder Diskriminierung 
aufgrund des Geschlechts 
a) des verstorbenen Elternteils oder 
b) der Waise. 
LEISTUNGEN FÜR SONSTIGE HINTERBLIEBENE 
Artikel 6 
Der Grundsatz der Gleichbehandlung bei Leistungen für 
sonstige Hinterbliebene bedeutet das Fehlen jeder unmit­
telbaren oder mittelbaren Diskriminierung aufgrund des 
Geschlechts 
a) des Verstorbenen oder 
b) der Hinterbliebenen. 
IL Familienleistungen 
KINDERGELD UND GEBURTS- ODER ADOPTIONS­
BEIHILFEN 
Artikel 7 
(1) Der Grundsatz der Gleichbehandlung bedeutet 
das Fehlen jeder Diskriminierung aufgrund des Ge­
schlechts 
a) beim Kindergeld und 
b) bei Leistungen, die Eltern bei der Erfüllung ihrer el­
terlichen Pflichten unterstützen sollen. 
(2) Der somit in diesem Bereich ergänzte Grundsatz 
der Gleichbehandlung gilt sowohl für die leiblichen El­
tern als auch für alle anderen Personen, die das Sorge­
recht für ein Kind haben und daher die (mit diesem 
Grundsatz nicht unvereinbaren) Voraussetzungen für die 
Gewährung der Leistungen im Sinne von Absatz 1 erfül­
len. (3) Sofern die gesetzlichen Bestimmungen keine Tei­
lung des Anspruchs zwischen den Eltern vorschreiben, 
werden die Leistungen ohne jede Diskriminierung an 
einen Elternteil gezahlt: 
— Leben die Eltern zusammen, so werden die Leistun­
gen nur dann an die Mutter gezahlt, wenn die Eltern 
sich nicht für einen Elternteil als Leistungsempfänger 
entschieden haben; 
— sind die Eltern geschieden oder leben sie getrennt, so 
werden die Leistungen dem Elternteil gezahlt, der 
das Sorgerecht für das Kind tatsächlich ausübt. 
LEISTUNGEN FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE 
ERWACHSENE 
Artikel 8 
Der Grundsatz der Gleichbehandlung bei Leistungen für 
einen unterhaltsberechtigten Erwachsenen bedeutet das 
Fehlen jeder Diskriminierung aufgrund des Geschlechts 
a) des unterhaltsberechtigten Erwachsenen; 
b) des Unterhaltspflichtigen. 
III. Ausdehnung der Geltung des Grundsatzes der 
Gleichberechtigung auf Bereiche, in denen die Anwen­
dung des Grundsatzes gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchsta­
ben a) bis d) der Richtlinie 79/7/EWG und- Artikel 9 
Buchstabe a) der Richtlinie 86/378/EWG ausgeschlossen 
oder aufgeschoben werden konnte 
RENTENALTER 
Artikel 9 
(1) Unbeschadet der Übergangsbestimmungen nach 
Absatz 2 dieses Artikels und nach Artikel 10 muß bei der 
Festsetzung des Rentenalters für die Gewährung einer 
Altersrente oder Ruhestandsrente für beide Geschlechter 
die gleiche Altersgrenze festgelegt werden. 
(2) Hat die Festsetzung einer gleichen Altersgrenze 
für die Gewährung einer Ruhestandsrente für Arbeitneh­
mer eines bestimmten Geschlechts die Herabsetzung 
oder Anhebung des Rentenalters zur Folge, so muß diese 
Änderung schrittweise durchgeführt und Arbeitnehmern, 
die bereits das vorgeschriebene Alter erreicht haben, vor­
übergehend das Recht eingeräumt werden, auf Wunsch 
ihre Rente ab der bisherigen Altersgrenze zu beantragen. 
(3) Bei gesetzlichen oder betrieblichen Regelungen, 
die hierfür keine genaue Altersgrenze kennen, wird dem 
Grundsatz der Gleichbehandlung entsprochen, wenn 
a) innerhalb der festgelegten Grenzen die Wahl des 
Zeitpunkts den Begünstigten überlassen bleibt, welche 
die für beide Geschlechter gleichen Voraussetzungen 
erfüllen, oder 
b) der Anspruch auf eine Altersrente oder eine sonstige 
Leistung ausschließlich von der Zurücklegung einer 
für beide Geschlechter gleich großen Zahl von Ver­
sicherungsjahren abhängt. 
19. 11. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 309/13 
Artikel 10 
(1) Jegliche Diskriminierung im Zusammenhang mit 
Vergünstigungen, die Personen, welche Kinder aufgezo­
gen haben, auf dem Gebiet der Altersversicherung ge­
währt werden, und im Zusammenhang mit dem Erwerb 
von Ansprüchen auf Leistungen im Anschluß an Zeit­
räume der Beschäftigungsunterbrechung wegen Kin­
dererziehung muß beseitigt werden, wenn diese Perso­
nen ihre Tätigkeit zu diesem Zweck tatsächlich unter­
brochen haben. 
(2) Ansprüche auf Leistungen wegen Alter oder Inva­
lidität aufgrund abgeleiteter Ansprüche des Ehegatten 
sowie Zuschläge zu langfristigen Leistungen wegen Inva­
lidität, Alter, Arbeitsunfall oder Berufskrankheit für den 
unterhaltsberechtigten Ehegatten dürfen nur Ehefrauen 
gewährt werden, die zum Zeitpunkt der Anwendung die­
ser Richtlinie keine eigenen Ansprüche auf diese Leistun­
gen erworben haben. 
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 11 
Diese Richtlinie steht nicht dem Recht der Mitgliedstaa­
ten entgegen, eine Regelung abgeleiteter Ansprüche bei 
der dem Ehegatten eines Versicherten aufgrund seines 
Rechtsverhältnisses zu diesem der Anspruch auf So­
zialleistungen entsprechend den Richtlinien 79/7/EWG 
und 86/378/EWG und dieser Richtlinie gewährt wird, 
durch eine Regelung eigener Ansprüche zu ersetzen, bei 
der jedem Leistungsempfänger der persönliche Anspruch 
auf folgende Leistungen zuerkannt wird: 
— bei Krankheit die medizinische Versorgung; 
— im Alter der Anspruch auf volles Altersruhegeld; 
— beim Ableben eines Ehegatten der Anspruch des Hin­
terbliebenen auf eine finanzielle Unterstützung aus 
Gründen der Gesundheit oder der sozialen Lage 
während der Jahre bis zur Erreichung des Renten­
alters und der Anspruch auf vorübergehende Maß­
nahmen bei früher Verwitwung und gleichzeitigen Un­
terhaltsverpflichtungen für ein oder mehrere Kinder. Artikel 12 
Unbeschadet der Anwendung von Artikel 9 Absatz 2 und 
Artikel 10 Absatz 2 dieser Richtlinie gelten die Richt­
linien 79/7/EWG und 86/378/EWG auf dem in dieser 
Richtlinie geregelten Gebiet ab dem Zeitpunkt: hier An­
wendung mit folgenden Änderungen: 
a) in der Richtlinie 79/7/EWG werden 
(i) Artikel 3 Absatz 2 und 
(ii) in Artikel 7 Absatz 1 die Buchstaben ab a) bis d) 
aufgehoben. 
b) In Artikel 9 der Richtlinie 86/378/EWG werden die 
Buchstaben a) und b) aufgehoben. 
Artikel 13 
(1) Die Artikel 5 und 6 der Richtlinie 79/7/EWG und 
die Artikel 7, 10 und 11 der Richtlinie 86/378/EWG gel­
ten für die unter diese Richtlinie fallenden Bereich. 
(2) Die Richtlinie kann im Zusammenhang mit der 
Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung auf 
die Leistungen für den hinterbliebenen Ehegatten oder 
die Festsetzung des Rentenalters nicht für Anträge her­
angezogen werden, die vor dem Zeitpunkt ihrer Umset­
zung eingereicht wurden. 
Artikel 14 
(1) Vorbehaltlich der Artikel 8 und 9 Buchstabe c) der 
Richtlinie 86/378/EWG erlassen die Mitgliedstaaten die 
erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um 
dieser Richtlinie spätestens drei Jahre nach ihrer Be­
kanntgabe nachzukommen. Sie setzen die Kommission 
unverzüglich davon in Kenntnis. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, 
die sie im Anwendungsbereich dieser Richtlinie erlassen. 
Artikel 15 
Binnen vier Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie 
übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission alle 
zweckdienlichen Angaben, damit diese für den Rat einen 
Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie erstellen 
kann. 
Artikel 16 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.