P9_TA(2022)0077

Batterien und Altbatterien ***I

Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 10. März 2022 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Batterien und Altbatterien, zur Aufhebung der Richtlinie 2006/66/EG und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 (COM(2020)0798 — C9-0400/2020 — 2020/0353(COD)) (1)

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2022/C 347/30)

Abänderung 1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2) Batterien sind eine wichtige Energiequelle und gehören zu den Schlüsselelementen für nachhaltige Entwicklung, grüne Mobilität, saubere Energie und Klimaneutralität. Es wird davon ausgegangen, dass die Nachfrage nach Batterien in den kommenden Jahren rapide ansteigen wird, insbesondere für die Verwendung zum Antrieb von Elektrofahrzeugen im Straßenverkehr, sodass dieser Markt weltweit zunehmend an strategischer Bedeutung gewinnt. Im Bereich der Batterietechnologie werden auch weiterhin bedeutende wissenschaftliche und technische Fortschritte erzielt werden. Angesichts der strategischen Bedeutung von Batterien und zur Gewährleistung von Rechtssicherheit für alle beteiligten Akteure sowie zur Vermeidung von Diskriminierung, Handelshemmnissen und Verzerrungen auf dem Batteriemarkt ist es erforderlich, Vorschriften zu Nachhaltigkeitsparametern, Leistung, Sicherheit, Sammlung, Recycling und Second-Life von Batterien sowie zu Informationen über Batterien festzulegen. Es ist notwendig, einen harmonisierten Rechtsrahmen für den gesamten Lebensweg von Batterien zu schaffen, die in der Union in Verkehr gebracht werden. (2) Batterien sind eine wichtige Energiequelle und gehören zu den Schlüsselelementen für nachhaltige Entwicklung, grüne Mobilität, saubere Energie und Klimaneutralität. Es wird davon ausgegangen, dass die Nachfrage nach Batterien in den kommenden Jahren rapide ansteigen wird, insbesondere für die Verwendung zum Antrieb von Elektrofahrzeugen im Straßenverkehr und leichten Verkehrsmitteln , sodass dieser Markt weltweit zunehmend an strategischer Bedeutung gewinnt. Im Bereich der Batterietechnologie werden auch weiterhin bedeutende wissenschaftliche und technische Fortschritte erzielt werden. Angesichts der strategischen Bedeutung von Batterien und zur Gewährleistung von Rechtssicherheit für alle beteiligten Akteure sowie zur Vermeidung von Diskriminierung, Handelshemmnissen und Verzerrungen auf dem Batteriemarkt ist es erforderlich, Vorschriften zu Nachhaltigkeitsparametern, Leistung, Sicherheit, Sammlung, Recycling und Second-Life von Batterien sowie zu für Verbraucher und Wirtschaftsakteure bestimmten Informationen über Batterien festzulegen. Es ist notwendig, einen harmonisierten Rechtsrahmen für den gesamten Lebensweg von Batterien zu schaffen, die in der Union in Verkehr gebracht werden.

Abänderung 2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2a) Es ist auch notwendig, die Rechtsvorschriften der Union über die Bewirtschaftung von Altbatterien zu aktualisieren und Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit zu ergreifen, indem die negativen Auswirkungen der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen vermieden oder verringert werden, die Auswirkungen der Ressourcennutzung reduziert werden und die Ressourceneffizienz verbessert wird. Solche Maßnahmen sind entscheidend für den Übergang zu einer klimaneutralen Kreislaufwirtschaft und einer schadstofffreien Umwelt sowie für die langfristige Wettbewerbsfähigkeit und strategische Autonomie der Union. Sie können wichtige wirtschaftliche Möglichkeiten schaffen, indem sie die Synergien zwischen der Kreislaufwirtschaft und der Energie-, Klima-, Verkehrs-, Industrie- und Forschungspolitik erhöhen und die Umwelt schützen sowie die Treibhausgasemissionen verringern.

Abänderung 3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission Geänderter Text (10) Diese Verordnung sollte für alle Arten von Batterien und Akkumulatoren gelten, die in der Union in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden, unabhängig davon, ob es sich um einzelne Batterien handelt oder ob diese in Elektro- und Elektronikgeräten und Elektrofahrzeugen eingebaut oder anderweitig in ihrem Lieferumfang enthalten sind. Diese Verordnung sollte unabhängig davon gelten, ob eine Batterie speziell für ein Produkt konzipiert wurde, ob sie für die allgemeine Verwendung bestimmt ist, ob sie in ein Produkt eingebaut ist oder ob sie zusammen mit oder getrennt von einem Produkt angeboten wird, in dem sie verwendet werden soll. (10) Diese Verordnung sollte für alle Arten von Batterien und Akkumulatoren gelten, die in der Union in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden, unabhängig davon, ob es sich um in der Union hergestellte oder eingeführte Batterien handelt, ob es sich um einzelne Batterien handelt oder ob diese in Elektro- und Elektronikgeräten und Elektrofahrzeugen eingebaut oder anderweitig in ihrem Lieferumfang enthalten sind. Diese Verordnung sollte unabhängig davon gelten, ob eine Batterie speziell für ein Produkt konzipiert wurde, ob sie für die allgemeine Verwendung bestimmt ist, ob sie in ein Produkt eingebaut ist oder ob sie zusammen mit oder getrennt von einem Produkt angeboten wird, in dem sie verwendet werden soll.

Abänderung 4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission Geänderter Text (12) Innerhalb des breiten Anwendungsbereichs der Verordnung sollte zwischen verschiedenen Batteriekategorien entsprechend ihrer Konzeption und Verwendung, unabhängig von der chemischen Zusammensetzung der Batterien, unterschieden werden. Die in der Richtlinie 2006/66/EG vorgenommene Untergliederung in Gerätebatterien einerseits und Industriebatterien und Starterbatterien andererseits sollte weiter aufgegliedert werden, um neuen Entwicklungen bei der Verwendung von Batterien besser Rechnung zu tragen. Batterien, die zum Antrieb in Elektrofahrzeugen verwendet werden und gemäß der Richtlinie 2006/66/EG in die Kategorie der Industriebatterien fallen, stellen aufgrund des raschen Wachstums bei den Elektrofahrzeugen für den Straßenverkehr einen großen und wachsenden Marktanteil dar. Daher sollten diese Batterien, die zum Antrieb von Straßenfahrzeugen verwendet werden, als neue Kategorie Traktionsbatterien eingestuft werden. Batterien, die zum Antrieb anderer Fahrzeuge, darunter im Schienenverkehr, in der Schifffahrt und im Flugverkehr, verwendet werden, fallen in dieser Verordnung weiterhin in die Kategorie Industriebatterien. Der Batterietyp Industriebatterie umfasst eine große Gruppe von Batterien, die für industrielle Tätigkeiten, Kommunikationsinfrastrukturen, landwirtschaftliche Tätigkeiten oder die Erzeugung und Verteilung elektrischer Energie bestimmt sind. Über diese nicht erschöpfende Beispielliste hinaus sollten alle Batterien, die weder Gerätebatterien oder Starterbatterien noch Traktionsbatterien sind, als Industriebatterien eingestuft werden. Batterien, die zur Energiespeicherung im privaten oder häuslichen Umfeld verwendet werden, gelten für die Zwecke dieser Verordnung als Industriebatterien. Um sicherzustellen, dass alle in leichten Verkehrsmitteln wie E-Bikes und E-Scootern verwendeten Batterien als Gerätebatterien eingestuft werden, ist es außerdem erforderlich, die Definition von Gerätebatterien zu präzisieren und eine Gewichtsgrenze für solche Batterien einzuführen. (12) Innerhalb des breiten Anwendungsbereichs der Verordnung sollte zwischen verschiedenen Batteriekategorien entsprechend ihrer Konzeption und Verwendung, unabhängig von der chemischen Zusammensetzung der Batterien, unterschieden werden. Die in der Richtlinie 2006/66/EG vorgenommene Untergliederung in Gerätebatterien einerseits und Industriebatterien und Starterbatterien andererseits sollte weiter aufgegliedert werden, um neuen Entwicklungen bei der Verwendung von Batterien und der Marktpreisdifferenz besser Rechnung zu tragen. Batterien, die zum Antrieb in Elektrofahrzeugen verwendet werden und gemäß der Richtlinie 2006/66/EG in die Kategorie der Industriebatterien fallen, stellen aufgrund des raschen Wachstums bei den Elektrofahrzeugen für den Straßenverkehr einen großen und wachsenden Marktanteil dar. Daher sollten diese Batterien, die zum Antrieb von Straßenfahrzeugen verwendet werden, als neue Kategorie Traktionsbatterien eingestuft werden. Batterien, die zum Antrieb anderer Fahrzeuge, darunter im Schienenverkehr, in der Schifffahrt und im Flugverkehr, verwendet werden, fallen in dieser Verordnung weiterhin in die Kategorie Industriebatterien. Batterien, die für die Traktion in leichten Verkehrsmitteln wie E-Bikes und E-Scooter verwendet werden, wären gemäß der Richtlinie 2006/66/EG nicht eindeutig eingestuft und haben aufgrund ihres zunehmenden Einsatzes in der nachhaltigen urbanen Mobilität einen erheblichen Marktanteil. Es ist daher angemessen, diese Batterien, die für die Traktion von leichten Verkehrsmitteln eingesetzt werden, als neue Kategorie von Batterien einzustufen, nämlich als Batterien für leichte Verkehrsmittel. Der Batterietyp Industriebatterie umfasst eine große Gruppe von Batterien, die für industrielle Tätigkeiten, Kommunikationsinfrastrukturen, landwirtschaftliche Tätigkeiten oder die Erzeugung und Verteilung elektrischer Energie bestimmt sind. Über diese nicht erschöpfende Beispielliste hinaus sollten alle Batterien, die weder Gerätebatterien oder Starterbatterien noch Traktionsbatterien oder Batterien für leichte Verkehrsmittel sind, als Industriebatterien eingestuft werden. Batterien, die zur Energiespeicherung im privaten oder häuslichen Umfeld verwendet werden, gelten für die Zwecke dieser Verordnung als Industriebatterien.

Abänderung 5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission Geänderter Text (13) Konzeption und Fertigung von Batterien sollten darauf ausgerichtet sein, ihre Leistung, ihre Haltbarkeit und ihre Sicherheit zu optimieren und ihren Umweltfußabdruck zu verringern. Es ist angezeigt, spezifische Nachhaltigkeitsanforderungen für wiederaufladbare Industriebatterien und Traktionsbatterien mit internem Speicher mit einer Kapazität von mehr als 2 kWh festzulegen, da solche Batterien das Marktsegment bilden, das in den kommenden Jahren am stärksten zunehmen dürfte. (13) Konzeption und Fertigung von Batterien sollten darauf ausgerichtet sein, ihre Leistung, ihre Haltbarkeit und ihre Sicherheit zu optimieren und ihren Umweltfußabdruck zu verringern. Es ist angezeigt, spezifische Nachhaltigkeitsanforderungen für Industriebatterien , Batterien für leichte Verkehrsmittel und Traktionsbatterien festzulegen, da solche Batterien das Marktsegment bilden, das in den kommenden Jahren am stärksten zunehmen dürfte.

Abänderung 6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission Geänderter Text (15) Die Verwendung gefährlicher Stoffe in Batterien sollte eingeschränkt werden, um die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu schützen und das Vorkommen solcher Stoffe in Abfällen zu verringern. Daher ist es angezeigt, zusätzlich zu den Beschränkungen in Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (29) Beschränkungen für die Verwendung von Quecksilber und Cadmium in bestimmten Batterietypen festzulegen. Batterien, die in Fahrzeugen verwendet werden, für die eine Ausnahme gemäß Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (30) gilt, sollten vom Verbot der Cadmiumverwendung ausgenommen werden. (15) Die Verwendung gefährlicher Stoffe in Batterien sollte eingeschränkt werden, um die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu schützen und das Vorkommen solcher Stoffe in Abfällen zu verringern. Daher ist es angezeigt, zusätzlich zu den Beschränkungen in Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (29) Beschränkungen für die Verwendung von Quecksilber, Cadmium und Blei in bestimmten Batterietypen festzulegen. Batterien, die in Fahrzeugen verwendet werden, für die eine Ausnahme gemäß Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (30) gilt, sollten vom Verbot der Cadmiumverwendung ausgenommen werden. Die Kommission sollte — mit Unterstützung der Agentur — eine ganzheitliche und systematische Bewertung gefährlicher Stoffe in Batterien erstellen. Diese Bewertung sollte sich insbesondere auf chemische Zusammensetzungen von Batterien konzentrieren, die in großen Mengen auf dem Markt verwendet werden, auf sich entwickelnde und neu entstehende chemische Zusammensetzungen und auf die Verfügbarkeit geeigneter Alternativen zu Blei-Säure-Industrie- und Starterbatterien und zu Nickel-Cadmium-Industriebatterien.

Abänderung 7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission Geänderter Text (17) Das Verfahren zur Annahme neuer und zur Änderung bestehender Beschränkungen der Verwendung gefährlicher Stoffe in Batterien sollte vollständig an die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 angeglichen werden. Die mit der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingerichtete Europäische Chemikalienagentur (im Folgenden die „Agentur“) sollte im Einklang mit den einschlägigen Leitlinien der Agentur bestimmte Aufgaben in Bezug auf die Bewertung der Risiken von Stoffen bei der Fertigung und Verwendung von Batterien sowie der Risiken, die nach dem Ende ihrer Lebensdauer auftreten können, sowie in Bezug auf die Bewertung der sozioökonomischen Elemente und die Analyse von Alternativen wahrnehmen , damit eine wirksame Entscheidungsfindung, Koordinierung und Verwaltung der damit zusammenhängenden technischen, wissenschaftlichen und administrativen Aspekte dieser Verordnung gewährleistet ist. Daher sollten die Ausschüsse für Risikobeurteilung und für sozioökonomische Analyse der Agentur die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben erleichtern, die der Agentur durch die vorliegende Verordnung übertragen werden. (17) Das Verfahren zur Annahme neuer und zur Änderung bestehender Beschränkungen der Verwendung gefährlicher Stoffe in Batterien sollte vollständig an die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 angeglichen werden. Damit eine wirksame Entscheidungsfindung, Koordinierung und Verwaltung der damit zusammenhängenden technischen, wissenschaftlichen und administrativen Aspekte dieser Verordnung gewährleistet ist, sollte es eine gute Zusammenarbeit, Koordinierung und einen guten Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingerichteten Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „Agentur“) , der Kommission und interessierten Kreisen geben. Die Mitgliedstaaten oder die Agentur sollten bestimmte Aufgaben in Bezug auf die Bewertung der Risiken von Stoffen bei der Fertigung und Verwendung von Batterien sowie der Risiken, die nach dem Ende ihrer Lebensdauer auftreten können, sowie in Bezug auf die Bewertung der sozioökonomischen Elemente und die Analyse von Alternativen wahrnehmen Daher sollten die Ausschüsse für Risikobeurteilung und für sozioökonomische Analyse der Agentur die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben erleichtern, die der Agentur durch die vorliegende Verordnung übertragen werden.

Abänderung 8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17 a (neu)

Vorschlag der Kommission Geänderter Text (17a) Um sicherzustellen, dass diese Verordnung mit künftigen Änderungen der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 oder mit anderen künftigen Rechtsvorschriften der Union über Nachhaltigkeitskriterien für gefährliche Stoffe und Chemikalien kohärent ist, sollte die Kommission prüfen, ob eine Änderung von Artikel 6, Artikel 71 oder Anhang I dieser Verordnung oder aller dieser Bestimmungen erforderlich ist. Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, im Einklang mit Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gegebenenfalls Rechtsakte zur Änderung dieser Bestimmungen zu erlassen.

Abänderung 9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18

Vorschlag der Kommission Geänderter Text (18) Der erwartete massive Einsatz von Batterien in Sektoren wie Mobilität und Energiespeicherung dürfte zu einer Verringerung der CO2-Emissionen führen, doch um dieses Potenzial zu maximieren, ist es erforderlich, dass Batterien über ihren gesamten Lebensweg einen kleinen CO2-Fußabdruck aufweisen. Gemäß den Produktkategorieregeln für die Berechnung des Umweltfußabdrucks von wiederaufladbaren Batterien mit hoher spezifischer Energie zur Verwendung in mobilen Anwendungen (31) weist im Batteriebereich die Wirkungskategorie „Klimawandel“ nach der Wirkungskategorie „Verwendung von Mineralen und Metallen“ den zweithöchsten Wert auf. Den technischen Unterlagen für wiederaufladbare Industriebatterien und Traktionsbatterien mit internem Speicher mit einer Kapazität von mehr als 2 kWh , die in der Union in Verkehr gebracht werden, sollte daher eine Erklärung zum CO2-Fußabdruck beigefügt werden , die — soweit erforderlich — fertigungschargenspezifisch sein sollte . Batterien werden in Chargen in spezifischen Mengen innerhalb bestimmter Zeitrahmen gefertigt. Batterien werden in Chargen in spezifischen Mengen innerhalb bestimmter Zeitrahmen gefertigt. Die Harmonisierung der technischen Vorschriften für die Berechnung des CO2-Fußabdrucks für alle in der Union in Verkehr gebrachten wiederaufladbaren Industriebatterien und Traktionsbatterien mit internem Speicher mit einer Kapazität von mehr als 2 kWh ist eine Voraussetzung für die Einführung einer Anforderung, nach der den technischen Unterlagen für die Batterien eine Erklärung zum CO2-Fußabdruck beigefügt werden muss, und für die anschließende Festlegung der Leistungsklassen für den CO2-Fußabdruck, mit denen Batterien mit insgesamt kleinerem CO2-Fußabdruck ausgewiesen werden können. Anforderungen an Informationen und klare Kennzeichnung in Bezug auf den CO2-Fußabdruck von Batterien allein dürften nicht zu den Verhaltensänderungen führen, die erforderlich sind, damit die Union ihr Ziel, die Sektoren Mobilität und Energiespeicherung zu dekarbonisieren, im Einklang mit den international vereinbarten Klimaschutzzielen (32) erreichen kann. Daher werden CO2-Höchstwerte eingeführt — im Anschluss an eine spezielle Folgenabschätzung zur Bestimmung dieser Werte. In ihrem Vorschlag für den Höchstwert für den CO2-Fußabdruck trägt die Kommission unter anderem Folgendem Rechnung: der relativen Verteilung der Werte für den CO2-Fußabdruck von Batterien auf dem Markt, den Fortschritten bei der Verringerung des CO2-Fußabdrucks von in der Union in Verkehr gebrachten Batterien sowie dem Beitrag, den diese Maßnahme zu den Zielen der Union in den Bereichen nachhaltige Mobilität und Klimaneutralität bis 2050 tatsächlich leistet oder leisten könnte. Um für Transparenz in Bezug auf den CO2-Fußabdruck von Batterien zu sorgen und den Unionsmarkt auf CO2-ärmere Batterien zu verlagern, unabhängig davon, wo sie hergestellt werden, ist eine schrittweise und kumulative Erhöhung der Anforderungen an den CO2-Fußabdruck gerechtfertigt. Die aufgrund dieser Anforderungen auf dem Lebensweg von Batterien vermiedenen CO2-Emissionen werden zum Ziel der Union beitragen, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Dies kann auf Ebene der Union und der Mitgliedstaaten auch andere Maßnahmen, wie Anreize oder Kriterien für die umweltorientierte Vergabe öffentlicher Aufträge, zur Förderung der Herstellung von Batterien mit geringeren Umweltauswirkungen ermöglichen. (18) Der erwartete massive Einsatz von Batterien in Sektoren wie Mobilität und Energiespeicherung dürfte zu einer Verringerung der CO2-Emissionen führen, doch um dieses Potenzial zu maximieren, ist es erforderlich, dass Batterien über ihren gesamten Lebensweg einen kleinen CO2-Fußabdruck aufweisen. Gemäß den Produktkategorieregeln für die Berechnung des Umweltfußabdrucks von wiederaufladbaren Batterien mit hoher spezifischer Energie zur Verwendung in mobilen Anwendungen (31) weist im Batteriebereich die Wirkungskategorie „ Den Klimawandel verschärfende Treibhausgasemissionen “ nach der Wirkungskategorie „Abbau und Verwendung von Mineralen und Metallen“ den zweithöchsten Wert auf. Den technischen Unterlagen für Industriebatterien , Batterien für leichte Verkehrsmittel und Traktionsbatterien , die in der Union in Verkehr gebracht werden, sollte daher eine Erklärung zum CO2-Fußabdruck beigefügt werden. Die Harmonisierung der technischen Vorschriften für die Berechnung des CO2-Fußabdrucks für alle in der Union in Verkehr gebrachten Industriebatterien , Batterien für leichte Verkehrsmittel und Traktionsbatterien ist eine Voraussetzung für die Einführung einer Anforderung, nach der den technischen Unterlagen für die Batterien eine Erklärung zum CO2-Fußabdruck beigefügt werden muss, und für die anschließende Festlegung der Leistungsklassen für den CO2-Fußabdruck, mit denen Batterien mit insgesamt kleinerem CO2-Fußabdruck ausgewiesen werden können. Anforderungen an Informationen und klare Kennzeichnung in Bezug auf den CO2-Fußabdruck von Batterien allein dürften nicht zu den Verhaltensänderungen führen, die erforderlich sind, damit die Union ihr Ziel, die Sektoren Mobilität und Energiespeicherung zu dekarbonisieren, im Einklang mit den international vereinbarten Klimaschutzzielen (32) erreichen kann. Daher werden CO2-Höchstwerte eingeführt — im Anschluss an eine spezielle Folgenabschätzung zur Bestimmung dieser Werte. In ihrem Vorschlag für den Höchstwert für den CO2-Fußabdruck trägt die Kommission unter anderem Folgendem Rechnung: der relativen Verteilung der Werte für den CO2-Fußabdruck von Batterien auf dem Markt, den Fortschritten bei der Verringerung des CO2-Fußabdrucks von in der Union in Verkehr gebrachten Batterien sowie dem Beitrag, den diese Maßnahme zu den Zielen der Union in den Bereichen nachhaltige Mobilität und Klimaneutralität bis spätestens 2050 tatsächlich leistet oder leisten könnte. Um für Transparenz in Bezug auf den CO2-Fußabdruck von Batterien zu sorgen und den Unionsmarkt auf CO2-ärmere Batterien zu verlagern, unabhängig davon, wo sie hergestellt werden, ist eine schrittweise und kumulative Erhöhung der Anforderungen an den CO2-Fußabdruck gerechtfertigt. Die aufgrund dieser Anforderungen auf dem Lebensweg von Batterien vermiedenen CO2-Emissionen werden zu den Klimazielen der Union beitragen, insbesondere zum Ziel, bis spätestens 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Dies kann auf Ebene der Union und der Mitgliedstaaten auch andere Maßnahmen, wie Anreize oder Kriterien für die umweltorientierte Vergabe öffentlicher Aufträge, zur Förderung der Herstellung von Batterien mit geringeren Umweltauswirkungen ermöglichen.

Abänderung 10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18 a (neu)

Vorschlag der Kommission Geänderter Text (18a) Der Höchstwert für den CO2-Fußabdruck über den gesamten Lebensweg sollte zukunftssicher sein und sich schrittweise entsprechend den besten verfügbaren Herstellungs- und Produktionsverfahren weiterentwickeln. Daher sollte die Kommission, wenn sie einen delegierten Rechtsakt zur Festlegung des Höchstwerts für den CO2-Fußabdruck über den gesamten Lebensweg erlässt, die besten verfügbaren Produktionsverfahren berücksichtigen und dafür Sorge tragen, dass die ausgewählten technischen Kriterien im Einklang mit dem Ziel der vorliegenden Verordnung stehen, dass bei Batterien, die in der Union in Verkehr gebracht werden, ein hohes Niveau in Bezug auf den Schutz der menschlichen Gesundheit, den Schutz der Sicherheit, den Schutz von Sachgütern und den Schutz der Umwelt sichergestellt ist.

Abänderung 11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19

Vorschlag der Kommission Geänderter Text (19) Bestimmte in Batterien enthaltene Stoffe wie Kobalt, Blei, Lithium oder Nickel werden aus knappen Ressourcen bezogen, die in der Union nicht leicht verfügbar sind, und einige werden von der Kommission als kritische Rohstoffe betrachtet. In diesem Bereich muss Europa seine strategische Autonomie stärken und seine Widerstandsfähigkeit erhöhen, um für mögliche Lieferunterbrechungen aufgrund von Gesundheits- oder anderen Krisen gewappnet zu sein. Durch verstärktes Recycling und eine höhere Verwertung dieser Rohstoffe kann die Kreislaufwirtschaft gestärkt, die Ressourceneffizienz erhöht und letztendlich ein Betrag zur Erreichung dieses Ziels geleistet werden. (19) Bestimmte in Batterien enthaltene Stoffe wie Kobalt, Blei, Lithium oder Nickel werden aus knappen Ressourcen bezogen, die in der Union nicht leicht verfügbar sind, und einige werden von der Kommission als kritische Rohstoffe betrachtet. Im Einklang mit der Industriestrategie der Union muss Europa seine strategische Autonomie stärken, was die Erleichterung von Investitionen in Fabriken, die massenhaft Batterien herstellen, einschließt, und seine Widerstandsfähigkeit erhöhen, um für mögliche Lieferunterbrechungen aufgrund von Gesundheits- oder anderen Krisen gewappnet zu sein. Durch verstärktes Recycling und eine höhere Verwertung dieser Rohstoffe kann die Kreislaufwirtschaft gestärkt, die Ressourceneffizienz erhöht und letztendlich ein Betrag zur Erreichung dieses Ziels geleistet werden. Die Substitution knapper Rohstoffe durch alternative, besser verfügbare Materialien, einschließlich erneuerbarer Rohstoffe, würde auch dazu beitragen, die eigene Batterieproduktion und die strategische Autonomie der Union zu stärken. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Union und die Mitgliedstaaten entsprechende Forschungs- und Entwicklungsinitiativen unterstützen.

Abänderung 12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21

Vorschlag der Kommission Geänderter Text (21) Um möglichen Engpässen bei der Versorgung mit Kobalt, Blei, Lithium und Nickel Rechnung zu tragen und deren Verfügbarkeit zu bewerten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden , im Einklang mit Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zur Änderung der Zielvorgaben für den Mindestanteil an recyceltem Kobalt, Blei, Lithium oder Nickel in den aktiven Materialien von Batterien zu erlassen . (21) Angesichts des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts und um möglichen Engpässen bei der Versorgung mit Kobalt, Blei, Lithium und Nickel Rechnung zu tragen und deren Verfügbarkeit zu bewerten, sollte die Kommission prüfen , ob eine Überarbeitung der Zielvorgaben für den Mindestanteil an recyceltem Kobalt, Blei, Lithium oder Nickel in den aktiven Materialien von Batterien angemessen ist, und gegebenenfalls einen entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag vorlegen .

Abänderung 13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21 a (neu)

Vorschlag der Kommission Geänderter Text (21a) Um Änderungen bei den Batterietechnologien Rechnung zu tragen, die sich auf die Arten von Materialien auswirken, die verwertet werden können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, im Einklang mit Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen, um weitere Rohstoffe und entsprechende Zielvorgaben in die Liste der Mindestanteile an Recyclat in aktiven Materialien in Batterien aufzunehmen.

Abänderung 14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 22

Vorschlag der Kommission Geänderter Text (22) Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Anwendung der Vorschriften für die Berechnung und Überprüfung — je Batteriemodell und -charge und je Erzeugerbetrieb — der aus Abfällen rückgewonnenen Kobalt-, Blei-, Lithium- oder Nickelmengen, die in den aktiven Materialien dieser Batterien verwendet werden, und für die Informationsanforderungen an die technischen Unterlagen sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. (22) Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen in der gesamten Union für die Erklärung zu rückgewonnenen Materialien , die über ein harmonisiertes Format erfolgen muss, und für die technischen Unterlagen sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden , um das Format und die technischen Unterlagen für die Erklärung zu rückgewordenen Materialien festzulegen .

Abänderung 15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 23

Vorschlag der Kommission Geänderter Text (23) Batterien, die in der Union in Verkehr gebracht werden, sollten haltbar und leistungsfähig sein. Daher müssen für Allzweck- Gerätebatterien sowie für wiederaufladbare Industriebatterien und Traktionsbatterien Leistungs- und Haltbarkeitsparameter festgelegt werden. Da die informelle UNECE-Arbeitsgruppe „Elektrofahrzeuge und Umwelt“ derzeit Anforderungen an die Haltbarkeit von Traktionsbatterien entwickelt, müssen in dieser Verordnung keine zusätzlichen Haltbarkeitsanforderungen festgelegt werden . Andererseits werden die im Bereich der Batterien zur Energiespeicherung bestehenden Messverfahren zur Prüfung der Leistung und Haltbarkeit von Batterien als nicht präzise und repräsentativ genug angesehen, um die Einführung von Mindestanforderungen zu ermöglichen. Die Einführung von Mindestanforderungen an Leistung und Haltbarkeit solcher Batterien sollte mit verfügbaren geeigneten harmonisierten Normen oder gemeinsame Spezifikationen einhergehen. (23) Batterien, die in der Union in Verkehr gebracht werden, sollten haltbar und leistungsfähig sein. Daher müssen für Gerätebatterien sowie für Industriebatterien , Batterien für leichte Verkehrsmittel und Traktionsbatterien Leistungs- und Haltbarkeitsparameter festgelegt werden. Da die informelle UNECE-Arbeitsgruppe „Elektrofahrzeuge und Umwelt“ derzeit Anforderungen an die Haltbarkeit von Traktionsbatterien entwickelt, sollte diese Verordnung mit ihren Schlussfolgerungen im Einklang stehen . Andererseits werden die im Bereich der Batterien zur Energiespeicherung bestehenden Messverfahren zur Prüfung der Leistung und Haltbarkeit von Batterien als nicht präzise und repräsentativ genug angesehen, um die Einführung von Mindestanforderungen zu ermöglichen. Die Einführung von Mindestanforderungen an Leistung und Haltbarkeit solcher Batterien sollte mit verfügbaren geeigneten harmonisierten Normen oder gemeinsame Spezifikationen einhergehen.

Abänderung 16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 24

Vorschlag der Kommission Geänderter Text (24) Um die Umweltauswirkungen von Batterien über ihren gesamten Lebensweg zu verringern, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, im Einklang mit Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zur Änderung der Leistungs- und Haltbarkeitsparameter und zur Festlegung von Mindestwerten für diese Parameter für Allzweck- Gerätebatterien sowie für wiederaufladbare Industriebatterien zu erlassen. (24) Um die Umweltauswirkungen von Batterien über ihren gesamten Lebensweg zu verringern, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, im Einklang mit Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zur Änderung der Leistungs- und Haltbarkeitsparameter und zur Festlegung von Mindestwerten für diese Parameter für Gerätebatterien , für Batterien für leichte Verkehrsmittel sowie für wiederaufladbare Industriebatterien zu erlassen.

Abänderung 17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 24 a (neu)

Vorschlag der Kommission Geänderter Text (24a) Um sicherzustellen, dass die Vorschriften der Union über die elektrochemische Leistung und die Haltbarkeit von Traktionsbatterien mit den technischen Spezifikationen der informellen UNECE-Arbeitsgruppe „Elektrofahrzeuge und Umwelt“ im Einklang stehen, und angesichts des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, im Einklang mit Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zur Änderung der Leistungs- und Haltbarkeitsparameter und zur Festlegung von Mindestwerten für diese Parameter für Traktionsbatterien zu erlassen.

Abänderung 18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 25

Vorschlag der Kommission Geänderter Text (25) Einige nicht wiederaufladbare Allzweck-Batterien können zu einer ineffizienten Ressourcen- und Energienutzung führen. Es sollten objektive Anforderungen an die Leistung und die Haltbarkeit solcher Batterien festgelegt werden, um sicherzustellen, dass weniger nicht wiederaufladbare Allzweck-Gerätebatterien mit geringer Leistung in Verkehr gebracht werden, insbesondere wenn eine Ökobilanz ergeben hat , dass die alternative Verwendung wiederaufladbarer Batterien einen allgemeinen Nutzen für die Umwelt mit sich bringen würde. (25) Einige nicht wiederaufladbare Allzweck-Batterien können zu einer ineffizienten Ressourcen- und Energienutzung führen. Für bestimmte Geräte werden jedoch noch immer nicht wiederaufladbare Batterien verwendet. Es sollten objektive Anforderungen an die Leistung und die Haltbarkeit solcher Batterien festgelegt werden, um sicherzustellen, dass weniger nicht wiederaufladbare Allzweck-Gerätebatterien mit geringer Leistung in Verkehr gebracht werden . Die Kommission sollte für bestimmte Produktgruppen , die nicht wiederaufladbare Batterien nutzen, aufgrund einer Ökobilanz bewerten , ob die alternative Verwendung wiederaufladbarer Batterien einen allgemeinen Nutzen für die Umwelt mit sich bringen würde und deshalb die Verwendung nicht wiederaufladbarer Allzweck-Gerätebatterien schrittweise eingestellt werden sollte . Es sollte auch möglich sein, die Anforderungen dieser Verordnung durch Anforderungen für bestimmte batteriebetriebene Produkte zu ergänzen, die über Durchführungsmaßnahmen gemäß der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) festgelegt sind.

Abänderung 19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 26

Vorschlag der Kommission Geänderter Text (26) Um sicherzustellen, dass in Geräte eingebaute Batterien ordnungsgemäß getrennt gesammelt, behandelt und hochwertig recycelt werden, sobald sie zu Abfall geworden sind, sind Bestimmungen erforderlich, mit denen sichergestellt wird, dass sie aus solchen Geräten entfernt und ausgetauscht werden können. Gebrauchte Batterien sollten auch austauschbar sein, um die erwartete Lebensdauer der Geräte, zu denen sie gehören, zu verlängern. Die allgemeinen Bestimmungen dieser Verordnung können durch Anforderungen ergänzt werden, die für bestimmte batteriebetriebene Produkte im Rahmen von Durchführungsbestimmungen gemäß der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (33) festgelegt werden. Enthalten andere Rechtsvorschriften der Union aus Sicherheitsgründen spezifischere Anforderungen in Bezug auf die Entfernung von Batterien aus Produkten (z. B. aus Spielzeugen), dann sollten diese spezifischen Vorschriften Anwendung finden. (26) Um sicherzustellen, dass in Geräte eingebaute Batterien ordnungsgemäß getrennt gesammelt, behandelt und hochwertig recycelt werden, sobald sie zu Abfall geworden sind, sind Bestimmungen erforderlich, mit denen sichergestellt wird, dass sie aus solchen Geräten entfernt und ausgetauscht werden können. Auch für Batterien für leichte Verkehrsmittel sollten Bestimmungen festgelegt werden. Gebrauchte Batterien sollten auch austauschbar sein, um die erwartete Lebensdauer der Geräte, zu denen sie gehören, zu verlängern. Die allgemeinen Bestimmungen dieser Verordnung können durch Anforderungen ergänzt werden, die für bestimmte batteriebetriebene Produkte im Rahmen von Durchführungsbestimmungen gemäß der Richtlinie 2009/125/EG festgelegt werden. Enthalten andere Rechtsvorschriften der Union aus Sicherheitsgründen spezifischere Anforderungen in Bezug auf die Entfernung von Batterien aus Produkten (z. B. aus Spielzeugen), dann sollten diese spezifischen Vorschriften Anwendung finden. Es sollten auch Bestimmungen festgelegt werden, die gewährleisten, dass Industrie-, Starter- und Traktionsbatterien unter Berücksichtigung ihrer unterschiedlichen Beschaffenheit und ihrer spezifischen Sicherheitsanforderungen entfernt und ersetzt werden können.

Abänderung 20

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 26 a (neu)

Vorschlag der Kommission Geänderter Text (26a) Starterbatterien, Traktionsbatterien und Industriebatterien sollten von qualifizierten unabhängigen Betreibern ausgebaut und ersetzt werden können. Es sollten Bestimmungen festgelegt werden, die sicherstellen, dass solche Batterien entfernt, ersetzt und demontiert werden können. Es ist wichtig, dass die Sicherheit solcher Batterien bei der Reparatur auf der Grundlage von an sie angepassten zerstörungsfreien Prüfungen bewertet werden kann. Um die Reparatur von Starterbatterien, Traktionsbatterien und Industriebatterien zu erleichtern, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, im Einklang mit Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen, um Kriterien für die Möglichkeit der Entfernung, des Ersatzes und der Demontage von Starterbatterien, Traktionsbatterien und Industriebatterien festzulegen. Um die Sicherheit solcher Batterien bei der Reparatur bewerten zu können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, im Einklang mit Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zur Festlegung geeigneter zerstörungsfreier Prüfverfahren zu erlassen.

Abänderung 21

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 26 b (neu)

Vorschlag der Kommission Geänderter Text (26b) Um die Abfallmenge weiter zu verringern, sollte die Interoperabilität von Batterien, Steckern und Ladegeräten zwischen verschiedenen Produkttypen in produktspezifischen Vorschriften zur Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie und in der bevorstehenden Initiative für nachhaltige Produkte gefördert werden.

Abänderung 22

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 26 c (neu)

Vorschlag der Kommission Geänderter Text (26c) Die Interoperabilität von Ladegeräten innerhalb bestimmter Batteriekategorien könnte unnötige Abfälle und Kosten verringern, was Verbrauchern und anderen Endnutzern zugutekäme. Daher sollte es möglich sein, Traktionsbatterien, Batterien für leichte Verkehrsmittel und wiederaufladbare Batterien, die in bestimmte Kategorien von Elektro- und Elektronikgeräten eingebaut sind, durch die Verwendung einheitlicher Ladegeräte aufzuladen, die eine Interoperabilität innerhalb der einzelnen Batteriekategorien ermöglichen. Diese Verordnung sollte daher Bestimmungen enthalten, mit denen die Kommission verpflichtet wird zu bewerten, wie harmonisierte Normen für einheitliche Ladegeräte, die spätestens ab dem 1. Januar 2026 für diese Batteriekategorien gelten, am besten eingeführt werden können. Dieser Bewertung sollte gegebenenfalls ein Gesetzgebungsvorschlag beigefügt werden.

Abänderung 23

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 27

Vorschlag der Kommission Geänderter Text (27) Zuverlässige Batterien sind für den Betrieb und die Sicherheit vieler Produkte, Geräte und Dienstleistungen von grundlegender Bedeutung. Daher sollten Batterien so konzipiert und erzeugt werden, dass ihr sicherer Betrieb und ihre sichere Verwendung gewährleistet sind. Dieser Aspekt ist insbesondere für stationäre Batterie-Energiespeichersysteme relevant, die derzeit nicht durch andere Rechtsvorschriften der Union abgedeckt sind. Daher sollten für diese Energiespeichersysteme Parameter festgelegt werden, die bei Sicherheitsprüfungen zu berücksichtigen sind. (27) Zuverlässige Batterien sind für den Betrieb und die Sicherheit vieler Produkte, Geräte und Dienstleistungen von grundlegender Bedeutung. Daher sollten Batterien so konzipiert und erzeugt werden, dass ihr sicherer Betrieb und ihre sichere Verwendung gewährleistet sind , damit Menschen nicht verletzt werden und kein Schaden an Umwelt oder Eigentum entsteht . Dieser Aspekt ist insbesondere für Batterien in stationären Batterie-Energiespeichersystemen relevant, die derzeit nicht durch andere Rechtsvorschriften der Union abgedeckt sind. Daher sollten für diese Batterien Parameter festgelegt werden, die bei Sicherheitsprüfungen zu berücksichtigen sind , und diese Parameter sollten durch geltende CEN-, CENELEC- und IEC-Normen ergänzt werden .

Abänderung 24

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 28

Vorschlag der Kommission Geänderter Text (28) Batterien sollten gekennzeichnet werden, um den Endnutzern transparente, zuverlässige und klare Informationen über Batterien und ihre Hauptmerkmale sowie über Altbatterien zur Verfügung zu stellen, um den Endnutzern beim Kauf und bei der Entsorgung von Batterien fundierte Entscheidungen zu ermöglichen und um die Abfallbewirtschafter in die Lage zu versetzen, Altbatterien angemessen zu behandeln. Die Kennzeichnung von Batterien sollte alle erforderlichen Angaben zu ihren Hauptmerkmalen, einschließlich ihrer Kapazität und ihres Gehalts an bestimmten gefährlichen Stoffen, umfassen. Um die Verfügbarkeit von Informationen über einen langen Zeitraum hinweg zu gewährleisten, sollten diese Informationen auch in Form eines QR-Codes zur Verfügung gestellt werden. (28) Batterien sollten gekennzeichnet werden, um den Endnutzern transparente, zuverlässige und klare Informationen über Batterien und ihre Hauptmerkmale sowie über Altbatterien zur Verfügung zu stellen, um den Endnutzern beim Kauf und bei der Entsorgung von Batterien fundierte Entscheidungen zu ermöglichen und um die Abfallbewirtschafter in die Lage zu versetzen, Altbatterien angemessen zu behandeln. Die Kennzeichnung von Batterien sollte alle erforderlichen Angaben zu ihren Hauptmerkmalen, einschließlich ihrer Kapazität , ihrer Produktionsmerkmale und ihres Gehalts an bestimmten gefährlichen Stoffen, umfassen. Um die Verfügbarkeit von Informationen über einen langen Zeitraum hinweg zu gewährleisten, sollten diese Informationen auch in Form eines QR-Codes zur Verfügung gestellt werden , der den Leitlinien der ISO/IEC-Norm 18004 entsprechen sollte. Der auf allen Batterien aufgedruckte oder eingravierte QR-Code sollte den Zugriff auf den Produktpass einer Batterie ermöglichen. Kennzeichnungen und QR-Codes sollten gemäß den Anforderungen der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) für Menschen mit Behinderungen zugänglich sein.

Abänderung 25

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 29

Vorschlag der Kommission Geänderter Text (29) Informationen über die Leistung von Batterien sind von wesentlicher Bedeutung, um sicherzustellen, dass die Endnutzer als Verbraucher gut und rechtzeitig informiert sind und insbesondere vor dem Kauf über eine einheitliche Grundlage für den Vergleich verschiedener Batterien verfügen. Daher sollten Allzweck- Gerätebatterien und Starterbatterien mit einer Kennzeichnung versehen werden, die Angaben zu ihrer durchschnittlichen Mindestbetriebsdauer bei der Verwendung in bestimmten Anwendungen enthält. Darüber hinaus ist es wichtig, die Endnutzer bei der angemessenen Entsorgung von Altbatterien zu unterstützen. (29) Informationen über die Leistung von Batterien sind von wesentlicher Bedeutung, um sicherzustellen, dass die Endnutzer und insbesondere Verbraucher gut und rechtzeitig informiert sind und insbesondere vor dem Kauf über eine einheitliche Grundlage für den Vergleich verschiedener Batterien verfügen. Daher sollten Gerätebatterien , Batterien für leichte Verkehrsmittel und Starterbatterien mit einer Kennzeichnung versehen werden, die Angaben zu ihrer durchschnittlichen Mindestbetriebsdauer bei der Verwendung in bestimmten Anwendungen sowie zu ihrer voraussichtlichen Lebensdauer enthält. Darüber hinaus ist es wichtig, die Endnutzer bei der angemessenen Entsorgung von Altbatterien zu unterstützen.

Abänderung 26

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 30

Vorschlag der Kommission Geänderter Text (30) Wiederaufladbare Industriebatterien und Traktionsbatterien mit internem Speicher mit einer Kapazität von mehr als 2 kWh sollten ein Batteriemanagementsystem enthalten , das Daten speichert , sodass der Alterungszustand und die voraussichtliche Lebensdauer der Batterien jederzeit vom Endnutzer oder einem Dritten, der in seinem Auftrag handelt, bestimmt werden können. Zur Umnutzung oder Wiederaufarbeitung einer Batterie sollte der Person, die die Batterie erworben hat, oder einem in ihrem Namen handelnden Dritten jederzeit Zugang zum Batteriemanagementsystem gewährt werden, um den Restwert der Batterie einzuschätzen, die Wiederverwendung, Umnutzung oder Wiederaufarbeitung der Batterie zu erleichtern und die Batterie unabhängigen Aggregatoren im Sinne der Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates (34), die virtuelle Kraftwerke in Stromnetzen betreiben, zur Verfügung zu stellen. Diese Anforderung sollte zusätzlich zu den Rechtsvorschriften der Union über die Typgenehmigung von Fahrzeugen gelten, einschließlich technischer Spezifikationen, die sich aus den Arbeiten der informellen UNECE-Arbeitsgruppe „Elektrofahrzeuge und Umwelt“ in Bezug auf den Zugang zu Daten in Elektrofahrzeugen ergeben können. (30) Stationäre Batterie-Energiespeichersysteme, Batterien für leichte Verkehrsmittel und Traktionsbatterien enthalten ein Batteriemanagementsystem, das Daten speichert . Dieses Batteriemanagementsystem sollte Informationen zum Alterungszustand , zur Sicherheit und zur voraussichtlichen Lebensdauer der Batterien enthalten, sodass diese Aspekte jederzeit vom Endnutzer oder einem Dritten, der in seinem Auftrag handelt, bestimmt werden können. Um die Wiederverwendung, Umnutzung oder Wiederaufarbeitung einer Batterie zu erleichtern, sollte der Person, die die Batterie erworben hat, oder einem in ihrem Namen handelnden Dritten jederzeit Zugang zu Daten, die nur gelesen werden können und aus dem Zugang zum Batteriemanagementsystem stammen, gewährt werden, um den Restwert der Batterie einzuschätzen, die Vorbereitung zur Wiederverwendung, die Wiederverwendung, die Vorbereitung zur Umnutzung, die Umnutzung oder Wiederaufarbeitung der Batterie zu erleichtern und die Batterie unabhängigen Aggregatoren im Sinne der Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates (34), die virtuelle Kraftwerke in Stromnetzen betreiben, zur Verfügung zu stellen , einschließlich der notwendigen Merkmale zur Ermöglichung der Erbringung von Dienstleistungen der Netzintegration von Fahrzeugen („vehicle-to-grid“). Um die Einführung und Nutzung von Traktionsbatterien und Batterien für leichte Verkehrsmittel in der Union zu erleichtern, sollten im Fahrzeug in Echtzeit Daten, die nur gelesen werden können und den Alterungszustand der Batterie, den Ladezustand der Batterie, die Leistungseinstellung der Batterie und die Batteriekapazität angeben, verfügbar sein. Das Batteriemanagementsystem für Traktionsbatterien sollte auch eine Kommunikationsfunktion besitzen, um intelligente Ladefunktionen, wie die Fahrzeug-zu-Netz-, Fahrzeug-zu-Last-, Fahrzeug-zu-Fahrzeug-, Fahrzeug-zu-Powerbank- und Fahrzeug-zu-Gebäude-Ladung zu ermöglichen . Diese Anforderung sollte zusätzlich zu den Rechtsvorschriften der Union über die Typgenehmigung von Fahrzeugen gelten, einschließlich technischer Spezifikationen, die sich aus den Arbeiten der informellen UNECE-Arbeitsgruppe „Elektrofahrzeuge und Umwelt“ in Bezug auf den Zugang zu Daten in Elektrofahrzeugen ergeben können. Die technischen Spezifikationen auf der Grundlage der globalen technischen Regelungen der UNECE (UNECE-GTR) sollten, sobald sie im Unionsrecht anwendbar sind, als Richtwert für die Daten betrachtet werden, die im Batteriemanagementsystem über die Parameter zur Bestimmung des Alterungszustands und der voraussichtlichen Lebensdauer von Batterien enthalten sind.

Abänderung 27

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 31

Vorschlag der Kommission Geänderter Text (31) Die Einhaltung einer Reihe produktspezifischer Anforderungen dieser Verordnung, einschließlich an Leistung, Haltbarkeit, Umnutzung und Sicherheit, sollte anhand zuverlässiger, genauer und reproduzierbarer Methoden gemessen werden, die den allgemein anerkannten modernsten Mess- und Berechnungsmethoden Rechnung tragen. Um sicherzustellen, dass es im Binnenmarkt keine Handelshemmnisse gibt, sollten auf Unionsebene Normen harmonisiert werden. Diese Methoden und Normen sollten so weit wie möglich der tatsächlichen Verwendung von Batterien Rechnung tragen, die durchschnittliche Spanne des Verbraucherverhaltens widerspiegeln und belastbar sein, um eine absichtliche und unabsichtliche Umgehung zu verhindern. Sobald ein Verweis auf eine solche Norm gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (35) angenommen und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde, sollte die Konformität mit den auf der Grundlage dieser Verordnung erlassenen produktspezifischen Anforderungen vermutet werden, sofern die Ergebnisse dieser Methoden zeigen, dass die für diese wesentlichen Anforderungen festgelegten Mindestwerte erreicht werden. In Ermangelung veröffentlichter Normen zum Zeitpunkt der Anwendung produktspezifischer Anforderungen sollte die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten gemeinsame Spezifikationen annehmen; bei Einhaltung dieser Spezifikationen sollte die Konformitätsvermutung gelten. Werden zu einem späteren Zeitpunkt Mängel bei den gemeinsamen Spezifikationen festgestellt, sollte die Kommission die betreffenden gemeinsamen Spezifikationen im Wege eines Durchführungsrechtsakts ändern oder aufheben. (31) Die Einhaltung einer Reihe produktspezifischer Anforderungen dieser Verordnung, einschließlich an Leistung, Haltbarkeit, Umnutzung und Sicherheit, sollte anhand zuverlässiger, genauer und reproduzierbarer Methoden gemessen werden, die den allgemein anerkannten modernsten Messmethoden, Standards und Berechnungsmethoden Rechnung tragen. Um sicherzustellen, dass es im Binnenmarkt keine Handelshemmnisse gibt, sollten auf Unionsebene Normen harmonisiert werden. Diese Methoden und Normen sollten so weit wie möglich der tatsächlichen Verwendung von Batterien Rechnung tragen, die durchschnittliche Spanne des Verbraucherverhaltens widerspiegeln und belastbar sein, um eine absichtliche und unabsichtliche Umgehung zu verhindern. Sobald ein Verweis auf eine solche Norm gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments (35) und des Rates angenommen und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde, sollte die Konformität mit den auf der Grundlage dieser Verordnung erlassenen produktspezifischen Anforderungen vermutet werden, sofern die Ergebnisse dieser Methoden zeigen, dass die für diese wesentlichen Anforderungen festgelegten Mindestwerte erreicht werden. Um eine Verdoppelung von Normen zu vermeiden, die Effizienz zu maximieren und das beste Fachwissen und den neuesten Stand der Technik einzubeziehen, sollte die Kommission versuchen, eine oder mehrere europäische Normungsorganisationen mit der Ausarbeitung einer Norm zu beauftragen, wenn es keine solche Norm gibt. Liegen veröffentlichte Normen zum Zeitpunkt der Anwendung produktspezifischer Anforderungen nicht vor, oder hat die zuständige europäische Normungsorganisation keine zufriedenstellende Antwort gegeben, sollte die Kommission in begründeten Ausnahmefällen und nach Anhörung der betroffenen Interessenträger im Wege von Durchführungsrechtsakten gemeinsame Spezifikationen annehmen; bei Einhaltung dieser Spezifikationen sollte die Konformitätsvermutung gelten. Werden zu einem späteren Zeitpunkt Mängel bei den gemeinsamen Spezifikationen festgestellt, sollte die Kommission die betreffenden gemeinsamen Spezifikationen im Wege eines Durchführungsrechtsakts ändern oder aufheben.

Abänderung 28

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 31 a (neu)

Vorschlag der Kommission Geänderter Text (31a) Eine aktive Beteiligung an der Arbeit internationaler Normungsausschüsse ist eine wichtige strategische Voraussetzung für die Markteinführung von Zukunftstechnologien. In einigen Fällen war die Union in diesen Gremien bisher unterrepräsentiert. Daher sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten die Arbeit europäischer Unternehmen in diesen internationalen Normungsgremien aktiv unterstützen. Bevor die Kommission die Annahme von Normen im Wege des Sekundärrechts in Erwägung zieht, sollte sie die auf internationaler Ebene geleistete Arbeit sorgfältig bewerten.

Abänderung 29

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 31 b (neu)

Vorschlag der Kommission Geänderter Text (31b) Die Kommission sollte sicherstellen, dass bei harmonisierten Normen und gemeinsamen Spezifikationen im Rahmen dieser Verordnung und bei der Überprüfung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 Kohärenz besteht.

Abänderung 30

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 32

Vorschlag der Kommission Geänderter Text (32) Um einen wirksamen Zugang zu Informationen für die Zwecke der Marktüberwachung, die Anpassung an neue Technologien und die Widerstandsfähigkeit im Falle globaler Krisen wie der COVID-19-Pandemie zu gewährleisten, sollte es möglich sein, Informationen über die Konformität mit allen für Batterien geltenden Rechtsakten der Union online in Form einer einzigen EU-Konformitätserklärung bereitzustellen . (32) Um einen wirksamen Zugang zu Informationen für die Zwecke der Marktüberwachung, die Anpassung an neue Technologien und die Widerstandsfähigkeit im Falle globaler Krisen wie der COVID-19-Pandemie zu gewährleisten, könnten Informationen über die Konformität mit allen für Batterien geltenden Rechtsakten der Union online in Form einer einzigen EU-Konformitätserklärung zur Verfügung gestellt werden .

Abänderung 31

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 35

Vorschlag der Kommission Geänderter Text (35) Die gewählten Module spiegeln jedoch bestimmte spezifische Aspekte von Batterien nicht wider, weshalb die für das Konformitätsbewertungsverfahren gewählten Module angepasst werden müssen. Um der Neuheit und Komplexität der in dieser Verordnung festgelegten Nachhaltigkeits-, Sicherheits- und Kennzeichnungsvorschriften Rechnung zu tragen und um sicherzustellen, dass die in Verkehr gebrachten Batterien den rechtlichen Anforderungen entsprechen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, im Einklang mit Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zur Änderung der Konformitätsbewertungsverfahren zu erlassen, mit denen auf der Grundlage der Entwicklungen auf dem Batteriemarkt oder der Batterie-Wertschöpfungskette Prüfschritte hinzugefügt oder das Bewertungsmodul geändert werden. (35) Die gewählten Module spiegeln jedoch bestimmte spezifische Aspekte von Batterien nicht wider, weshalb die für das Konformitätsbewertungsverfahren gewählten Module angepasst werden müssen. Um der Neuheit und Komplexität der in dieser Verordnung festgelegten Nachhaltigkeits-, Sicherheits- , Kennzeichnungs- und Informationsvorschriften Rechnung zu tragen und um sicherzustellen, dass die in Verkehr gebrachten Batterien den rechtlichen Anforderungen entsprechen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, im Einklang mit Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zur Änderung der Konformitätsbewertungsverfahren zu erlassen, mit denen auf der Grundlage der Entwicklungen auf dem Batteriemarkt oder der Batterie-Wertschöpfungskette Prüfschritte hinzugefügt oder das Bewertungsmodul geändert werden. Es sind solide Konformitätsbewertungsverfahren erforderlich um sicherzustellen, dass die in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen hinsichtlich der Nachhaltigkeit und der Sorgfaltspflichten in der Wertschöpfungskette erfüllt werden.

Abänderung 32

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 38

Vorschlag der Kommission Geänderter Text (38) Aufgrund der Neuheit und Komplexität der Nachhaltigkeits-, Sicherheits- und Kennzeichnungsvorschriften für Batterien und um für ein einheitliches Qualitätsniveau bei der Konformitätsbewertung von Batterien zu sorgen, müssen die Anforderungen an die notifizierenden Behörden, die an der Begutachtung, Notifizierung und Überwachung notifizierter Stellen beteiligt sind, festgelegt werden. Insbesondere sollte sichergestellt werden, dass die notifizierende Behörde in Bezug auf ihre Tätigkeit objektiv und unparteiisch ist. Des Weiteren sollten die notifizierenden Behörden einerseits verpflichtet sein, die Vertraulichkeit der von ihnen erlangten Informationen zu wahren, andererseits jedoch in der Lage sein, Informationen über notifizierte Stellen mit den nationalen Behörden, den notifizierenden Behörden anderen Mitgliedstaaten und der Kommission auszutauschen, um eine kohärente Konformitätsbewertung zu gewährleisten. (38) Aufgrund der Neuheit und Komplexität der Nachhaltigkeits-, Leistungs-, Sicherheits- , Kennzeichnungs- und Informationsvorschriften für Batterien und um für ein einheitliches Qualitätsniveau bei der Konformitätsbewertung von Batterien zu sorgen, müssen die Anforderungen an die notifizierenden Behörden, die an der Begutachtung, Notifizierung und Überwachung notifizierter Stellen beteiligt sind, festgelegt werden. Insbesondere sollte sichergestellt werden, dass die notifizierende Behörde in Bezug auf ihre Tätigkeit objektiv und unparteiisch ist und über eine ausreichende Zahl technisch kompetenter Mitarbeiter verfügt, um ihre Aufgaben zu erfüllen . Des Weiteren sollten die notifizierenden Behörden einerseits verpflichtet sein, die Vertraulichkeit der von ihnen erlangten Informationen zu wahren, andererseits jedoch in der Lage sein, Informationen über notifizierte Stellen mit den nationalen Behörden, den notifizierenden Behörden anderen Mitgliedstaaten und der Kommission auszutauschen, um eine kohärente Konformitätsbewertung zu gewährleisten.

Abänderung 33

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 39

Vorschlag der Kommission Geänderter Text (39) Es ist von entscheidender Bedeutung, dass alle notifizierten Stellen ihre Tätigkeit auf dem gleichen Niveau und unter fairen Wettbewerbsbedingungen und in Autonomie ausüben. Daher sollten Anforderungen für Konformitätsbewertungsstellen festgelegt werden, die zur Durchführung von Konformitätsbewertungstätigkeiten als solche notifiziert werden wollen. Diese Anforderungen sollten weiterhin als Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der Kompetenz der notifizierten Stelle gelten. Um ihre Autonomie zu gewährleisten, sollten die notifizierte Stelle und das von ihr beschäftigte Personal verpflichtet sein, ihre Unabhängigkeit von den Wirtschaftsakteuren in der Batterie-Wertschöpfungskette und von anderen Unternehmensverbände, Muttergesellschaften und untergeordneten Gesellschaften und Stellen, zu wahren. Die notifizierte Stelle sollte verpflichtet sein, ihre Unabhängigkeit zu dokumentieren und diese Dokumentation der notifizierenden Behörde vorzulegen. (39) Es ist von entscheidender Bedeutung, dass alle notifizierten Stellen ihre Tätigkeit auf dem gleichen Niveau und unter fairen Wettbewerbsbedingungen und in Autonomie ausüben. Daher sollten Anforderungen für Konformitätsbewertungsstellen festgelegt werden, die zur Durchführung von Konformitätsbewertungstätigkeiten als solche notifiziert werden wollen. Diese Anforderungen sollten weiterhin als Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der Kompetenz der notifizierten Stelle gelten. Um ihre Autonomie zu gewährleisten, sollten die notifizierte Stelle und das von ihr beschäftigte Personal verpflichtet sein, ihre Unabhängigkeit von den Wirtschaftsakteuren in der Batterie-Wertschöpfungskette und von anderen Unternehmensverbände, Muttergesellschaften und untergeordneten Gesellschaften und Stellen, zu wahren. Die notifizierte Stelle sollte verpflichtet sein, ihre Unabhängigkeit zu dokumentieren und diese Dokumentation der notifizierenden Behörde vorzulegen. Die Rotation der Teams und angemessene „Auszeiten“ sollten ebenfalls vorgeschrieben werden.

Abänderung 34

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 42

Vorschlag der Kommission Geänderter Text (42) Da die Dienstleistungen notifizierter Stellen in einem Mitgliedstaat Batterien betreffen könnten, die auf dem Markt in der gesamten Union bereitgestellt werden, sollten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission die Möglichkeit erhalten, Einwände im Hinblick auf eine notifizierte Stelle zu erheben. Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, damit sie die notifizierende Behörde auffordern kann, Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, falls eine notifizierte Stelle die Anforderungen dieser Verordnung nicht oder nicht mehr erfüllt. (42) Da die Dienstleistungen notifizierter Stellen in einem Mitgliedstaat Batterien betreffen könnten, die auf dem Markt in der gesamten Union bereitgestellt werden, sollten die anderen Mitgliedstaaten, die Kommission , Wirtschaftsakteure und einschlägige Interessenträger die Möglichkeit erhalten, Einwände im Hinblick auf eine notifizierte Stelle zu erheben . Die Kommission sollte während des Untersuchungsverfahrens den Rat einer gemäß der Verordnung (EU) 2019/1020 benannten Unionsprüfeinrichtung einholen . Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, damit sie die notifizierende Behörde auffordern kann, Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, falls eine notifizierte Stelle die Anforderungen dieser Verordnung nicht oder nicht mehr erfüllt.

Abänderung 35

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 43

Vorschlag der Kommission Geänderter Text (43) Um das Konformitätsbewertungsverfahren, die Zertifizierung und letztlich den Marktzugang zu erleichtern und zu beschleunigen, und angesichts der Neuheit und Komplexität der Nachhaltigkeits-, Sicherheits- und Kennzeichnungsvorschriften für Batterien ist es von entscheidender Bedeutung, dass die notifizierten Stellen ständigen Zugang zu allen benötigten Prüfgeräten und Prüfeinrichtungen haben und dass sie die Verfahren anwenden, ohne dass den Wirtschaftsakteuren unnötige Belastungen entstehen. Aus demselben Grund, aber auch um die Gleichbehandlung der Wirtschaftsakteure zu gewährleisten, ist es erforderlich, dass die notifizierten Stellen die Konformitätsbewertungsverfahren einheitlich anwenden. (43) Um das Konformitätsbewertungsverfahren, die Zertifizierung und letztlich den Marktzugang zu erleichtern und zu beschleunigen, und angesichts der Neuheit und Komplexität der Nachhaltigkeits-, Sicherheits- , Kennzeichnungs- und Informationsvorschriften für Batterien ist es von entscheidender Bedeutung, dass die notifizierten Stellen ständigen Zugang zu allen benötigten Prüfgeräten und Prüfeinrichtungen haben und dass sie die Verfahren anwenden, ohne dass den Wirtschaftsakteuren unnötige Belastungen entstehen. Aus demselben Grund, aber auch um die Gleichbehandlung der Wirtschaftsakteure zu gewährleisten, ist es erforderlich, dass die notifizierten Stellen die Konformitätsbewertungsverfahren einheitlich anwenden.

Abänderung 36

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 51

Vorschlag der Kommission Geänderter Text (51) Um die Kommunikation zwischen den Wirtschaftsakteuren, den Marktüberwachungsbehörden und den Verbrauchern zu erleichtern, sollten die Wirtschaftsakteure in ihren Kontaktangaben zusätzlich zur Postanschrift eine Internetadresse angeben. (51) Um die Kommunikation zwischen den Wirtschaftsakteuren, den Marktüberwachungsbehörden und den Verbrauchern zu erleichtern, sollten die Wirtschaftsakteure in ihren Kontaktangaben eine Telefonnummer, eine Postanschrift , eine E-Mail-Adresse und eine Internetadresse angeben.

Abänderung 37

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 52

Vorschlag der Kommission Geänderter Text (52) Es muss sichergestellt werden, dass Batterien aus Drittländern, die als eigenständige Batterien oder als Teil eines Produkts auf den Unionsmarkt gelangen, den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen, und insbesondere, dass der Erzeuger diese Batterien geeigneten Konformitätsbewertungsverfahren unterzogen hat. Einführer sollten daher sicherstellen müssen, dass von ihnen in Verkehr gebrachte und in Betrieb genommene Batterien den Anforderungen dieser Verordnung genügen, und dass die CE-Kennzeichnung auf Batterien und die von den Erzeugern erstellte Dokumentation den zuständigen Behörden für Kontrollzwecke zur Verfügung stehen. (52) Es muss sichergestellt werden, dass Batterien aus Drittländern, die als eigenständige Batterien oder als Teil eines Produkts auf den Unionsmarkt gelangen, den Anforderungen dieser Verordnung sowie den einschlägigen anwendbaren Rechtsvorschriften der Union entsprechen, und insbesondere, dass der Erzeuger diese Batterien geeigneten Konformitätsbewertungsverfahren unterzogen hat. Besondere Aufmerksamkeit sollte darauf gerichtet werden sicherzustellen, dass die Prüfung der Anforderungen dieser Verordnung durch Dritte in Bezug auf den Herstellungsprozess von Batterien zuverlässig und unabhängig ist. Die Übereinstimmung mit der Erklärung zum CO2-Fußabdruck sowie die Erfüllung der in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen hinsichtlich Recyclatgehalt, Menschenrechte und Sorgfaltspflichten in der Batterie-Wertschöpfungskette sollten daher in vollem Umfang gewährleistet sein. Einführer sollten daher sicherstellen müssen, dass von ihnen in Verkehr gebrachte und in Betrieb genommene Batterien den Anforderungen dieser Verordnung genügen, und dass die CE-Kennzeichnung auf Batterien und die von den Erzeugern erstellte Dokumentation den zuständigen Behörden für Kontrollzwecke zur Verfügung stehen. Diese Behörden sollten insbesondere bei der Durchführung von Kontrollen von Produkten, die aus Drittländern auf den Unionsmarkt gelangen, sicherstellen, dass die konsequente Durchsetzung des Unionsrechts durch ein wirksames und einheitliches Maß an Kontrollen im Einklang mit der Verordnung (EU) 2019/1020 erfolgt.

Abänderung 38

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 53

Vorschlag der Kommission Geänderter Text (53) Beim Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahme einer Batterie sollte jeder Einführer seinen Namen, den eingetragenen Handelsnamen oder die eingetragene Handelsmarke sowie die Postanschrift auf der Batterie angeben. Für Fälle, in denen dies aufgrund der Größe der Batterie nicht möglich ist, sollten Ausnahmen vorgesehen werden. Dies gilt auch für Fälle , in denen der Einführer die Verpackung öffnen müsste, um Namen und Anschrift auf der Batterie anzugeben, oder die Batterie zu klein ist, um diese Angaben anzubringen . (53) Beim Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahme einer Batterie sollte jeder Einführer seinen Namen, den eingetragenen Handelsnamen oder die eingetragene Handelsmarke sowie die Postanschrift , die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer auf der Batterie angeben. Für Fälle, in denen dies aufgrund der Größe der Batterie nicht möglich ist, weil die Batterie zu klein ist, um diese Angaben anzubringen, sollten Ausnahmen vorgesehen werden. Ausnahmen sollten auch in Fällen vorgesehen werden , in denen der Einführer die Verpackung öffnen müsste, um den Namen und andere Kontaktangaben anzugeben. In diesen Ausnahmefällen sollte der Einführer diese Informationen in einem der Batterie beigefügten Dokument oder auf andere unmittelbar zugängliche Weise bereitstellen. Falls eine Verpackung vorhanden ist, sollte diese zur Angabe dieser Informationen verwendet werden .

Abänderung 39

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 56

Vorschlag der Kommission Geänderter Text (56) Da Händler und Einführer dem Markt nahestehen, sollten sie in Marktüberwachungsaufgaben der nationalen Behörden eingebunden werden und bereit sein, aktiv mitzuwirken, indem sie diesen Behörden alle nötigen Informationen zu der betreffenden Batterie zur Verfügung stellen. (56) Da Händler, Einführer und Fulfilment-Dienstleister, einschließlich Marktplätze, dem Markt nahestehen, sollten sie in Marktüberwachungsaufgaben der nationalen Behörden eingebunden werden und bereit sein, aktiv mitzuwirken, indem sie diesen Behörden alle nötigen Informationen zu der betreffenden Batterie zur Verfügung stellen.

Abänderung 40

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 57

Vorschlag der Kommission Geänderter Text (57) Durch die Rückverfolgbarkeit einer Batterie über die gesamte Lieferkette hinweg können die Aufgaben der Marktüberwachung einfacher und wirksamer erfüllt werden. Ein wirksames Rückverfolgungssystem erleichtert den Marktüberwachungsbehörden ihre Aufgabe, Wirtschaftsakteure aufzuspüren, die nichtkonforme Batterien in Verkehr gebracht, auf dem Markt bereitgestellt oder in Betrieb genommen haben. Die Wirtschaftsakteure sollten daher verpflichtet werden, die Informationen über ihre Transaktionen im Zusammenhang mit Batterien für einen bestimmten Zeitraum aufzubewahren. (57) Durch die Rückverfolgbarkeit einer Batterie über die gesamte Lieferkette hinweg können die Aufgaben der Marktüberwachung einfacher und wirksamer erfüllt werden , und es wird für Transparenz gegenüber den Verbrauchern gesorgt . Ein wirksames Rückverfolgungssystem erleichtert den Marktüberwachungsbehörden ihre Aufgabe, Wirtschaftsakteure aufzuspüren, die nichtkonforme Batterien in Verkehr gebracht, auf dem Markt bereitgestellt oder in Betrieb genommen haben. Die Wirtschaftsakteure sollten daher verpflichtet werden, die Informationen über ihre Transaktionen im Zusammenhang mit Batterien für einen bestimmten Zeitraum aufzubewahren , auch in elektronischer Form .

Abänderung 41

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 59

Vorschlag der Kommission Geänderter Text (59) Nur wenige Länder liefern diese Rohstoffe und in einigen Fällen können niedrige Standards der Regierungsführung ökologische und soziale Probleme verschärfen. Sowohl der Abbau als auch die Raffination von Kobalt und Nickel stehen im Zusammenhang mit einer Vielzahl sozialer und ökologischer Fragen, einschließlich potenzieller Risiken für die Umwelt und die menschliche Gesundheit. Die Sozial- und Umweltauswirkungen bei natürlichem Grafit sind weniger gravierend, jedoch erfolgt sein Abbau zu großen Teilen handwerklich und in kleinem Maßstab und findet zumeist im informellen Umfeld statt, was schwerwiegende Auswirkungen auf die Gesundheit und die Umwelt haben kann; dazu gehört, dass Bergwerke nicht ordnungsgemäß stillgelegt und saniert werden, was zur Zerstörung von Ökosystemen und Böden führt. Bei Lithium dürfte seine erwartete zunehmende Verwendung in der Batterieerzeugung zusätzlichen Druck auf die Gewinnungs- und Raffinationstätigkeiten verursachen; daher wäre es zu empfehlen, Lithium in den Anwendungsbereich der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette aufzunehmen. Der zu erwartende massive Anstieg der Nachfrage nach Batterien in der Union sollte nicht zu einer Zunahme dieser Umwelt- und Sozialrisiken beitragen. (59) Nur wenige Länder liefern diese Rohstoffe und in einigen Fällen können niedrige Standards der Regierungsführung ökologische und soziale Probleme verschärfen. Der Abbau und die Raffination von Kobalt , Kupfer, Nickel , Eisen und Bauxit stehen im Zusammenhang mit einer Vielzahl sozialer und ökologischer Fragen, einschließlich potenzieller Risiken für die Umwelt und die menschliche Gesundheit. Die Sozial- und Umweltauswirkungen bei natürlichem Grafit sind weniger gravierend, jedoch erfolgt sein Abbau zu großen Teilen handwerklich und in kleinem Maßstab und findet zumeist im informellen Umfeld statt, was schwerwiegende Auswirkungen auf die Gesundheit und die Umwelt haben kann; dazu gehört, dass Bergwerke nicht ordnungsgemäß stillgelegt und saniert werden, was zur Zerstörung von Ökosystemen und Böden führt. Bei Lithium dürfte seine erwartete zunehmende Verwendung in der Batterieerzeugung zusätzlichen Druck auf die Gewinnungs- und Raffinationstätigkeiten verursachen; daher wäre es zu empfehlen, Lithium in den Anwendungsbereich der Sorgfaltspflichten in der Batterie-Wertschöpfungskette aufzunehmen. Der zu erwartende massive Anstieg der Nachfrage nach Batterien in der Union sollte nicht zu einer Zunahme dieser Umwelt- und Sozialrisiken außerhalb der EU beitragen.

Abänderung 42

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 60

Vorschlag der Kommission Geänderter Text (60) Einige der betreffenden Rohstoffe, wie Kobalt, Lithium und natürlicher Grafit, gelten für die EU als kritische Rohstoffe (38), und ihre nachhaltige Beschaffung ist Voraussetzung dafür, dass das Batterie-Ökosystem der EU angemessen funktioniert. (60) Einige der betreffenden Rohstoffe, wie Bauxit, Kobalt, Lithium und natürlicher Grafit, gelten für die EU als kritische Rohstoffe (38), und ihre nachhaltige Beschaffung ist Voraussetzung dafür, dass das Batterie-Ökosystem der EU angemessen funktioniert.

Abänderung 43

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 62

Vorschlag der Kommission Geänderter Text (62) In der Union wurden die allgemeinen Anforderungen zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht in Bezug auf bestimmte Minerale und Metalle mit der Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates (39) festgelegt. Diese Verordnung geht jedoch nicht auf die bei der Batterieherstellung verwendeten Minerale und Rohstoffe ein. (62) In den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte und den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen ist vorgesehen, dass die Wirtschaftsakteure eine Sorgfaltsprüfung durchführen sollten, um ihrer unternehmerischen Verantwortung in Bezug auf die Menschenrechte und die Umwelt gerecht zu werden. In der Union wurden die allgemeinen Anforderungen zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht in Bezug auf bestimmte Minerale und Metalle mit der Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates (39) festgelegt. Diese Verordnung geht jedoch nicht auf die bei der Batterieherstellung verwendeten Minerale und Rohstoffe ein.

Abänderung 44

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 63

Vorschlag der Kommission Geänderter Text (63) Angesichts des erwarteten exponentiellen Anstiegs der Batterienachfrage in der EU sollte der Wirtschaftsakteur , der eine Batterie auf dem EU-Markt in Verkehr bringt , eine Strategie zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette einführen. Die Anforderungen sollten daher festgelegt werden, um den Sozial- und Umweltrisiken Rechnung zu tragen, die mit der Gewinnung und Verarbeitung bestimmter Rohstoffe für die Batterieerzeugung und dem Handel damit verbunden sind. (63) Die unternehmerische Verantwortung in Bezug auf die Menschenrechte, die sozialen Rechte, die menschlichen Gesundheit und die Umwelt sollte für alle Tätigkeiten und Geschäftsbeziehungen eines Wirtschaftsakteurs entlang der gesamten Batterie-Wertschöpfungskette gelten. Angesichts des erwarteten exponentiellen Anstiegs der Batterienachfrage in der EU und der Tatsache , dass die Gewinnung, die Verarbeitung und der Handel mit bestimmten Rohstoffen , Chemikalien und Sekundärrohstoffen, die bei der Herstellung von Batterien verwendet werden und bei der Behandlung von Altbatterien anfallen, besondere Risiken bergen, sollten bestimmte Anforderungen an die Sorgfaltsprüfung in der Batterie-Wertschöpfungskette festgelegt werden, um den Sozial- und Umweltrisiken Rechnung zu tragen, die mit der Gewinnung und Verarbeitung bestimmter Rohstoffe , Chemikalien und Sekundärrohstoffe für die Batterieerzeugung und dem Handel damit , der Behandlung von Altbatterien, dem Herstellungsprozess selbst sowie allen damit verbundenen anderen Geschäftsbeziehungen verbunden sind.

Abänderung 45

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 64

Vorschlag der Kommission Geänderter Text (64) Die Einführung einer risikobasierten Strategie zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht sollte auf international anerkannten Grundsätzen der Sorgfaltspflicht beruhen, die in den zehn Grundsätzen des Globalen Pakts der Vereinten Nationen (40), in den Leitlinien für die soziale Bewertung von Produkten entlang ihres Lebenswegs (41), in der Dreigliedrigen Grundsatzerklärung der IAO über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik (42) und im OECD-Leitfaden für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln (RBC) (43) enthalten sind und ein gemeinsames Verständnis zwischen Regierungen und Interessenträgern widerspiegeln, und auf den spezifischen Kontext und die Umstände jedes Wirtschaftsakteurs zugeschnitten sein. In Bezug auf die Gewinnung und Verarbeitung natürlicher mineralischer Ressourcen für die Batterieherstellung und den Handel damit spiegeln der OECD-Leitfaden für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zur Förderung verantwortungsvoller Lieferketten für Minerale aus Konflikt- und Hochrisikogebieten (44) (im Folgenden „OECD-Leitfaden für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht“) die langjährigen Bemühungen von Regierungen und Interessenträgern wider, bewährte Verfahren in diesem Bereich zu entwickeln. (64) Die Einführung eines risikobasierten Verfahrens zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht sollte auf international anerkannten Standards und Grundsätzen der Sorgfaltspflicht beruhen, die in den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte, in den zehn Grundsätzen des Globalen Pakts der Vereinten Nationen (40), in den Leitlinien für die soziale Bewertung von Produkten entlang ihres Lebenswegs (41), in der Dreigliedrigen Grundsatzerklärung der IAO über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik (42) , in den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen und im OECD-Leitfaden für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln (RBC) (43) enthalten sind und ein gemeinsames Verständnis zwischen Regierungen und Interessenträgern widerspiegeln, und auf den spezifischen Kontext und die Umstände jedes Wirtschaftsakteurs zugeschnitten sein. In Bezug auf die Gewinnung und Verarbeitung natürlicher mineralischer Ressourcen für die Batterieherstellung aus Hochrisikogebieten und den Handel damit spiegelt der OECD-Leitfaden für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zur Förderung verantwortungsvoller Lieferketten für Minerale aus Konflikt- und Hochrisikogebieten (44) (im Folgenden „OECD-Leitfaden für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht“) einen international anerkannten Standard zur Bewältigung spezifischer Risiken schwerer Menschenrechtsverletzungen, die mit der Beschaffung bestimmter Rohstoffe und mit ihrem Handel im Kontext von Konflikten im Zusammenhang stehen, und die langjährigen Bemühungen von Regierungen und Interessenträgern wider, bewährte Verfahren in diesem Bereich zu entwickeln.

Abänderung 46

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 65

Vorschlag der Kommission Geänderter Text (65) Gemäß dem OECD-Leitfaden für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht (45) ist die Sorgfaltspflicht ein steter proaktiver und reaktiver Prozess, mit dem Unternehmen sicherstellen können, dass sie die Menschenrechte achten und nicht zu Konflikten beitragen (46). Die risikobasierte Strategie zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht bezieht sich auf Schritte, die Unternehmen zur Ermittlung von tatsächlichen oder potenziellen Risiken und zum Umgang damit ergreifen können, um negative Auswirkungen in Verbindung mit ihren Tätigkeiten oder Beschaffungsentscheidungen zu vermeiden oder abzumildern. Ein Unternehmen kann das von seinen Tätigkeiten und Beziehungen ausgehende Risiko bewerten und risikomindernde Maßnahmen im Einklang mit den einschlägigen Normen nach nationalem oder internationalem Recht, Empfehlungen internationaler Organisationen für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln, staatlich geförderten Instrumenten, freiwilligen Initiativen des Privatsektors und den internen Strategien und Systemen des Unternehmens ergreifen. Dieser Ansatz trägt auch dazu bei, die Sorgfaltsprüfung an den Umfang der Tätigkeiten des Unternehmens oder der Lieferkettenbeziehungen anzupassen. (65) Gemäß den VN-, IAO- und OECD-Normen und -Grundsätzen ist die Sorgfaltspflicht ein steter proaktiver und reaktiver Prozess, mit dem Unternehmen sicherstellen können, dass sie die Menschenrechte und die Umwelt achten und nicht zu Konflikten beitragen (46). Die risikobasierte Strategie zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht bezieht sich auf Schritte, die Unternehmen ergreifen können, um negative Auswirkungen in Verbindung mit ihren Tätigkeiten oder Beschaffungsentscheidungen zu ermitteln, zu vermeiden , zu beenden, abzumildern und zu berücksichtigen. Wirtschaftsakteure sollten fundierte, effektive und ergebnisoffene Konsultationen mit den betroffenen Gemeinschaften durchführen. Ein Unternehmen kann das von seinen Tätigkeiten und Beziehungen ausgehende Risiko bewerten und risikomindernde Maßnahmen im Einklang mit den einschlägigen Normen nach nationalem oder internationalem Recht, Empfehlungen internationaler Organisationen für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln, staatlich geförderten Instrumenten, freiwilligen Initiativen des Privatsektors und den internen Strategien und Systemen des Unternehmens ergreifen , zu denen die Anforderung zusätzlicher Informationen, Verhandlungen, um Abhilfe zu schaffen, und die Aussetzung oder Beendigung der Beziehungen zu Zulieferern zählen können . Dieser Ansatz trägt auch dazu bei, die Sorgfaltsprüfung an den Umfang der Tätigkeiten des Unternehmens oder der Lieferkettenbeziehungen anzupassen. Die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten in der Batterie-Wertschöpfungskette sollten für alle Wirtschaftsakteure gelten, einschließlich Online-Plattformen, die Batterien in Europa in Verkehr bringen.

Abänderung 47

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 65 a (neu)

Vorschlag der Kommission Geänderter Text (65a) Wenn privatwirtschaftliche Sorgfaltspflichtregelungen die Wirtschaftsakteure bei ihrer Sorgfaltspflicht auch unterstützen können, sollten doch die Wirtschaftsakteure individuell für die Erfüllung der in dieser Verordnung festgelegten Sorgfaltspflichten in der Batterie-Wertschöpfungskette verantwortlich sein.

Abänderung 48

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 65 b (neu)

Vorschlag der Kommission Geänderter Text (65b) Die Mitgliedstaaten sollten den Wirtschaftsakteuren, insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen, besondere technische Unterstützung gewähren, damit sie die Sorgfaltspflichten in der Batterie-Wertschöpfungskette erfüllen können.

Abänderung 49

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 66

Vorschlag der Kommission Geänderter Text (66) Verbindliche Strategien zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette sollten angenommen oder geändert werden und zumindest die häufigsten Kategorien der Sozial- und Umweltrisiken umfassen. Dies sollte die derzeitigen und vorhersehbaren Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben einerseits, insbesondere die Menschenrechte, die menschliche Gesundheit und Sicherheit sowie die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz und die Arbeitnehmerrechte, wie auch auf die Umwelt andererseits, insbesondere den Wasserverbrauch, den Bodenschutz, die Luftverschmutzung und die Biodiversität, einschließlich des Gemeinschaftslebens, abdecken. (66) Verbindliche Strategien zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Batterie-Wertschöpfungskette sollten angenommen oder geändert werden und zumindest die häufigsten Kategorien der Sozial- und Umweltrisiken umfassen. Dies sollte die derzeitigen und vorhersehbaren Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben einerseits, insbesondere die Menschenrechte, die menschliche Gesundheit und Sicherheit sowie die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz und die Arbeitnehmerrechte, wie auch auf die Umwelt andererseits, insbesondere den Wasserverbrauch, den Bodenschutz, die Luftverschmutzung , den Klimawandel und die Biodiversität, einschließlich des Gemeinschaftslebens, abdecken.

Abänderung 50

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 67

Vorschlag der Kommission Geänderter Text (67) In Bezug auf die Kategorien sozialer Risiken sollten die Strategien zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen (47) die Risiken in der Batterielieferkette im Zusammenhang mit dem Schutz der Menschenrechte, einschließlich der menschlichen Gesundheit, des Schutzes von Kindern und der Gleichstellung der Geschlechter, berücksichtigen. Die Strategien zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht sollten Informationen darüber umfassen, wie der Wirtschaftsakteur zur Verhütung von Menschenrechtsverletzungen beigetragen hat und welche Instrumente in seiner Unternehmensstruktur zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung eingerichtet wurden. Die Strategien zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht sollten auch die ordnungsgemäße Umsetzung der in Anhang I der Dreigliedrigen Grundsatzerklärung der Internationalen Arbeitsorganisation aufgeführten grundlegenden Übereinkommen (48) gewährleisten. (67) In Bezug auf die Kategorien sozialer Risiken sollten die Strategien zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Batterie-Wertschöpfungskette im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen (47) die Risiken in der Batterie-Wertschöpfungskette im Zusammenhang mit dem Schutz der Menschenrechte, einschließlich der menschlichen Gesundheit, der Rechte indigener Völker, des Schutzes von Kindern und der Gleichstellung der Geschlechter, berücksichtigen. Die Strategien zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Batterie-Wertschöpfungskette sollten Informationen darüber umfassen, wie der Wirtschaftsakteur zur Verhütung von Menschenrechtsverletzungen beigetragen hat und welche Instrumente in seiner Unternehmensstruktur zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung eingerichtet wurden. Die Strategien zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Batterie-Wertschöpfungskette sollten auch die ordnungsgemäße Umsetzung der in Anhang I der Dreigliedrigen Grundsatzerklärung der Internationalen Arbeitsorganisation aufgeführten grundlegenden Übereinkommen (48) gewährleisten.

Abänderung 51

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 68

Vorschlag der Kommission Geänderter Text (68) In Bezug auf die Kategorien des Umweltrisikos sollten die Strategien zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht den Risiken in der Lieferkette für Batterien in Bezug auf den Schutz der natürlichen Umwelt und der biologischen Vielfalt im Einklang mit dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt (49), das auch die Berücksichtigung lokaler Gemeinschaften umfasst, sowie auf den Schutz und die Entwicklung dieser Gemeinschaften Rechnung tragen. (68) In Bezug auf die Kategorien des Umweltrisikos sollten die Strategien zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Batterie-Wertschöpfungskette den Risiken in der Batterie-Wertschöpfungskette in Bezug auf den Schutz der natürlichen Umwelt und der biologischen Vielfalt im Einklang mit dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt (49), das auch die Berücksichtigung lokaler Gemeinschaften umfasst, sowie auf den Schutz und die Entwicklung dieser Gemeinschaften Rechnung tragen. Sie sollte sich auch mit den Risiken im Zusammenhang mit dem Klimawandel befassen, im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris und dessen Ziel, die globale Erwärmung auf weniger als 1,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu begrenzen, sowie mit den Umweltrisiken, die durch andere internationale Umweltübereinkommen abgedeckt sind.

Abänderung 52

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 69

Vorschlag der Kommission Geänderter Text (69) Die Sorgfaltspflichten in der Lieferkette zur Ermittlung und Minderung von Sozial- und Umweltrisiken im Zusammenhang mit Rohstoffen für die Batterieerzeugung sollten zur Umsetzung der UNEP-Resolution 19 über die Bewirtschaftung mineralischer Ressourcen beitragen, in der der wichtige Beitrag des Bergbausektors zur Verwirklichung der Agenda 2030 und der Ziele für nachhaltige Entwicklung anerkannt wird. (69) Die Sorgfaltspflichten in der Batterie-Wertschöpfungskette zur Ermittlung und Minderung von Sozial- und Umweltrisiken im Zusammenhang mit Rohstoffen für die Batterieerzeugung sollten zur Umsetzung der UNEP-Resolution 19 über die Bewirtschaftung mineralischer Ressourcen beitragen, in der der wichtige Beitrag des Bergbausektors zur Verwirklichung der Agenda 2030 und der Ziele für nachhaltige Entwicklung anerkannt wird.

Abänderung 53

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 69 a (neu)

Vorschlag der Kommission Geänderter Text (69a) Schaden kann auch dann entstehen, wenn die Sorgfaltspflichten erfüllt worden sind. Die Wirtschaftsakteure sollten einen solchen Schaden aktiv beheben — allein oder in Zusammenarbeit mit anderen Akteuren. Diese Akteure sollten für etwaige nachteilige Auswirkungen haften, die sie oder die von ihnen kontrollierten oder kontrollierbaren Unternehmen verursacht oder zu denen sie beigetragen haben. Personen, die geschädigt wurden, sollten Schadenersatzanspruch haben und Zugang zur Justiz erhalten.

Abänderung 54

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 70

Vorschlag der Kommission Geänderter Text (70) Andere Rechtsinstrumente der EU, in denen Anforderungen an die Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette festgelegt sind , sollten insoweit Anwendung finden, als es in dieser Verordnung keine spezifischen Bestimmungen mit demselben Ziel, derselben Art und derselben Wirkung gibt, die im Lichte künftiger legislativer Änderungen angepasst werden können. (70) Andere Rechtsinstrumente der EU, in denen Anforderungen an die Erfüllung der Sorgfaltspflicht festgelegt sind, sollten sowohl auf Unternehmen in der Union als auch auf in Drittstaaten ansässige Unternehmen , die beabsichtigen, in der Union Batterien in Verkehr zu bringen, zur Sicherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen insoweit Anwendung finden, als es in dieser Verordnung keine spezifischen Bestimmungen mit demselben Ziel, derselben Art und derselben Wirkung gibt, die im Lichte künftiger legislativer Änderungen angepasst werden können.

Abänderung 55

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 71

Vorschlag der Kommission Geänderter Text (71) Zur Anpassung an die Entwicklungen innerhalb der Batteriewertschöpfungskette, einschließlich Änderungen des Umfangs und der Art der einschlägigen Umwelt- und Sozialrisiken, sowie an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt bei Batterien und deren chemischen Zusammensetzungen sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, im Einklang mit Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte hinsichtlich der Änderung der Liste der Rohstoffe und der Risikokategorien sowie der Anforderungen für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette zu erlassen. (71) Zur Anpassung an die Entwicklungen innerhalb der Batteriewertschöpfungskette, einschließlich Änderungen des Umfangs und der Art der einschlägigen Umwelt- und Sozialrisiken, sowie an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt bei Batterien und deren chemischen Zusammensetzungen sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, im Einklang mit Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte hinsichtlich der Änderung der Liste der Rohstoffe und der Risikokategorien sowie der Anforderungen für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Batterie-Wertschöpfungskette zu erlassen.

Abänderung 56

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 71 a (neu)

Vorschlag der Kommission Geänderter Text (71a) Für den Fall, dass künftige Rechtsvorschriften der Union erlassen werden, in denen allgemeine Regeln für nachhaltige Unternehmensführung und Sorgfaltspflichten festgelegt werden, sollte die Kommission prüfen, ob diese neuen Rechtsvorschriften der Union eine Änderung von Artikel 39 Absätze 2 bis 5 oder von Anhang X oder von beiden erfordern. Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, im Einklang mit Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entsprechend Rechtsakte zur Änderung dieser Bestimmungen zu erlassen.

Abänderung 57

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 72

Vorschlag der Kommission Geänderter Text (72) Harmonisierte Vorschriften für die Abfallbewirtschaftung sind notwendig, um sicherzustellen, dass Hersteller und andere Wirtschaftsakteure bei der Wahrnehmung der erweiterten Herstellerverantwortung für Batterien in allen Mitgliedstaaten denselben Vorschriften unterliegen. Um ein hohes Maß an stofflicher Verwertung zu erzielen, ist es erforderlich, die getrennte Sammlung von Altbatterien so weit wie möglich auszubauen und sicherzustellen, dass alle gesammelten Batterien durch Verfahren recycelt werden, die im Hinblick auf die Recyclingeffizienzen gemeinsame Mindestwerte erreichen. Bei der Bewertung der Richtlinie 2006/66/EG wurde festgestellt, dass einer der Mängel darin besteht, dass ihre Bestimmungen nicht detailliert genug sind, was zu einer uneinheitlichen Umsetzung, erheblichen Hindernissen für das Funktionieren der Recyclingmärkte und zu suboptimalen Recyclingquoten führt. Daher sollten detailliertere und harmonisierte Vorschriften eine Verzerrung des Marktes für die Sammlung, Behandlung und das Recycling von Altbatterien verhindern, eine einheitliche Umsetzung der Anforderungen in der gesamten Union sicherstellen, die Qualität der von den Wirtschaftsakteuren erbrachten Abfallbewirtschaftungsdienste weiter harmonisieren und die Sekundärrohstoffmärkte unterstützen. (72) Harmonisierte Vorschriften für die Abfallbewirtschaftung sind notwendig, um sicherzustellen, dass Hersteller und andere Wirtschaftsakteure bei der Wahrnehmung der erweiterten Herstellerverantwortung für Batterien in allen Mitgliedstaaten denselben Vorschriften unterliegen , und um dafür zu sorgen, dass die menschliche Gesundheit und die Umwelt in der gesamten Union in hohem Maße geschützt werden. Die erweiterte Herstellerverantwortung kann dazu beitragen, die allgemeine Ressourcennutzung zu verringern, insbesondere durch Reduzierung der anfallenden Menge an Altbatterien und der negativen Auswirkungen in Verbindung mit der Bewirtschaftung von Altbatterien . Um ein hohes Maß an stofflicher Verwertung zu erzielen, ist es erforderlich, die getrennte Sammlung von Altbatterien so weit wie möglich auszubauen und sicherzustellen, dass alle gesammelten Batterien durch Verfahren recycelt werden, die im Hinblick auf die Recyclingeffizienzen gemeinsame Mindestwerte erreichen. Bei der Bewertung der Richtlinie 2006/66/EG wurde festgestellt, dass einer der Mängel darin besteht, dass ihre Bestimmungen nicht detailliert genug sind, was zu einer uneinheitlichen Umsetzung, erheblichen Hindernissen für das Funktionieren der Recyclingmärkte und zu suboptimalen Recyclingquoten führt. Daher sollten detailliertere und harmonisierte Vorschriften eine Verzerrung des Marktes für die Sammlung, Behandlung und das Recycling von Altbatterien verhindern, eine einheitliche Umsetzung der Anforderungen in der gesamten Union sicherstellen, die Qualität der von den Wirtschaftsakteuren erbrachten Abfallbewirtschaftungsdienste weiter harmonisieren und die Sekundärrohstoffmärkte unterstützen.

Abänderung 58

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 73

Vorschlag der Kommission Geänderter Text (73) Diese Verordnung baut auf den Abfallbewirtschaftungsvorschriften und den allgemeinen Grundsätzen der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (50) auf, die angepasst werden sollten, um der besonderen Situation von Batterien Rechnung zu tragen. Damit die Sammlung von Altbatterien so wirksam wie möglich organisiert werden kann, ist es wichtig, dass sie in der Nähe des Ortes, an dem die Batterien in einem Mitgliedstaat verkauft werden, und in der Nähe des Endnutzers erfolgt. Altbatterien können auch zusammen mit Elektro- und Elektronik-Altgeräten und Altfahrzeugen im Rahmen nationaler Sammelsysteme gesammelt werden, die auf der Grundlage der Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (51) und der Richtlinie 2000/53/EG eingerichtet wurden. Während die derzeitige Verordnung spezifische Vorschriften für Batterien enthält, bedarf es eines kohärenten und komplementären Ansatzes, der auf bestehenden Abfallbewirtschaftungsstrukturen aufbaut und diese weiter harmonisiert. Zur wirksamen Durchsetzung der erweiterten Herstellerverantwortung im Bereich der Abfallbewirtschaftung sollten daher Verpflichtungen für den Mitgliedstaat festgelegt werden, in dem Batterien erstmals auf dem Markt bereitgestellt werden. (73) Diese Verordnung baut auf den Abfallbewirtschaftungsvorschriften und den allgemeinen Grundsätzen der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (50) auf, die angepasst werden sollten, um dem besonderen Charakter von Altbatterien Rechnung zu tragen. Damit die Sammlung von Altbatterien so wirksam wie möglich organisiert werden kann, ist es wichtig, dass sie in der Nähe des Ortes, an dem die Batterien in einem Mitgliedstaat verkauft werden, und in der Nähe des Endnutzers erfolgt . Altbatterien sollten getrennt von anderen Abfallströmen wie Metall, Papier und Pappe, Glas, Kunststoff, Holz, Textilien und Bioabfall gesammelt werden . Altbatterien können auch zusammen mit Elektro- und Elektronik-Altgeräten und Altfahrzeugen im Rahmen nationaler Sammelsysteme gesammelt werden, die auf der Grundlage der Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (51) und der Richtlinie 2000/53/EG eingerichtet wurden. Während die derzeitige Verordnung spezifische Vorschriften für Batterien enthält, bedarf es eines kohärenten und komplementären Ansatzes, der auf bestehenden Abfallbewirtschaftungsstrukturen aufbaut und diese weiter harmonisiert. Zur wirksamen Durchsetzung der erweiterten Herstellerverantwortung im Bereich der Abfallbewirtschaftung sollten daher Verpflichtungen für den Mitgliedstaat festgelegt werden, in dem Batterien erstmals auf dem Markt bereitgestellt werden.

Abänderung 59

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 76

Vorschlag der Kommission Geänderter Text (76) Die Hersteller sollten für das End-of-Life-Management ihrer Batterien eine erweiterte Herstellerverantwortung tragen. Dementsprechend sollten sie die Kosten für Sammlung, Behandlung und Recycling aller gesammelten Batterien , für Meldungen über Batterien und Altbatterien sowie für die Bereitstellung von Batterieinformationen für Endnutzer und Abfallbewirtschafter und für eine angemessene Wiederverwendung und Bewirtschaftung von Altbatterien übernehmen. Die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der erweiterten Herstellerverantwortung sollten für alle Absatzformen, einschließlich des Fernabsatzes, gelten. Die Hersteller sollten diese Verpflichtungen gemeinsam wahrnehmen können, indem sie Organisationen für Herstellerverantwortung damit betrauen, die Verantwortung in ihrem Namen wahrzunehmen. Hersteller oder Organisationen für Herstellerverantwortung sollten genehmigungspflichtig sein und nachweisen, dass sie über die finanziellen Mittel zur Deckung der mit der erweiterten Herstellerverantwortung verbundenen Kosten verfügen. Soweit es zur Vermeidung von Verzerrungen auf dem Binnenmarkt und zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Änderung der von den Herstellern an die Organisationen für Herstellerverantwortung gezahlten finanziellen Beiträge erforderlich ist, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Verordnung sollte die erweiterte Herstellerverantwortung für Batterien umfassend regeln; (76) Die Hersteller sollten für das End-of-Life-Management ihrer Batterien eine erweiterte Herstellerverantwortung tragen. Sie sollte aus einer Reihe von Regeln bestehen, mit denen die spezifischen betrieblichen und finanziellen Verpflichtungen der Hersteller von Produkten festgelegt werden und mit denen die Verantwortung der Hersteller auf die Phase des Produktlebenszyklus nach dem Konsum erweitert wird. Dementsprechend sollten sie mindestens die in Artikel 8a Absatz 4 Buchstabe a der Richtlinie 2008/98/EG genannten Kosten, darunter die Kosten für die Organisation der getrennten Sammlung, die Vorbereitung zur Umnutzung und Wiederaufbereitung, die Behandlung , die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling von Altbatterien , für Meldungen über Batterien und Altbatterien sowie für Sensibilisierungskampagnen, mit denen die Endnutzer darin bestärkt werden, Altbatterien auf angemessene Weise zu entsorgen, übernehmen. Die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der erweiterten Herstellerverantwortung sollten für alle Absatzformen, einschließlich des Fernabsatzes und des Online-Verkaufs , gelten. Die Hersteller sollten diese Verpflichtungen gemeinsam wahrnehmen können, indem sie Organisationen für Herstellerverantwortung damit betrauen, die V