26. 3. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 75/23 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Transit von 
Elektrizitätslieferungen über die großen Netze 
(90/C 75/06) 
Der Rat beschloß am 22. Oktober 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 130q Absatz 2 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Energie, Atomfragen und 
Forschung nahm ihre Stellungnahme am 1. Dezember 1989 an. Berichterstatter war Herr 
Flum. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 273. Plenartagung (Sitzung vom 31. Januar 1990) 
mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 
1. Einleitung 
1.1. Die Kommission hat in einer Mitteilung die 
„Ausweitung der innergemeinschaftlichen Stromliefe­
rungen" als einen grundlegenden Beitrag zur Voll­
endung des Binnenmarktes für Energie bezeichnet und 
diesen Schritt entsprechend begründet. Zusammen mit 
dieser Mitteilung hat die Kommission einen „Richtli­
nienvorschlag über den Transit von Elektrizitätsliefe­
rungen über die großen Netze" vorgelegt. Damit soll 
ein erster Schritt zur Realisierung des Binnenmarktes 
im Bereich der Elektrizität gemacht werden. 
1.2. Parallel dazu wurde ein ähnlicher Vorschlag vor­
gelegt, der den Gasmarkt betrifft. Darüber hinaus liegen 
Vorschläge vor zur Erzielung einer größeren 
Preistransparenz im Energiemarkt und zur Erfassung 
der in den einzelnen Ländern geplanten Investitionen, 
um eine bessere Koordinierung der Investitionen zu 
erreichen. 
1.3. Die Fachgruppe Energie, Atomfragen und For­
schung hat bereits mit ihrem Bericht „Die Energiepolitik 
der Gemeinschaft und die Vollendung des Binnenmark­
tes" aus dem Jahre 1988 zu den Problemen einer ge­
meinschaftlichen Elektrizitätsversorgung im Binnen­
markt ab 1992 Stellung genommen. Die vorliegende 
Stellungnahme greift die im damaligen Bericht enthalte­
nen Gesichtspunkte auf, da sie mehr denn je von aktuel­
ler Bedeutung sind. 
2. Allgemeine Bewertung 
2.1. Der Ausschuß erklärt seine grundsätzliche Zu­
stimmung zur Einbeziehung der Stromversorgung in 
den Binnenmarkt und begrüßt daher den Richtlinien­
vorschlag der Kommission. Angesichts der besonderen 
Probleme der Elektrizitätsversorgung kann das Zusam­
menwachsen der nationalen Märkte jedoch nur behut­
sam und schrittweise bewirkt werden. 
Die bevorstehenden Investitionsentscheidungen erfor­
dern jedoch ein schnelles Handeln. 
2.2. Die Stromversorgung aller Länder der Gemein­
schaft ist heute weitestgehend in nationalen oder regio­
nalen Versorgungsmonopolen organisiert. Auch welt­
weit ist das regionale Versorgungsmonopol die vorherr­
schende Form der Elektrizitätsversorgung. Die Integration der Strommärkte durch Förderung grö­
ßerer und dauerhafter Lieferungen von Strom entspre­
chend dem Richtlinienvorschlag zwischen den Netzen 
verschiedener Länder setzt keine Veränderung der der­
zeitigen Versorgungsstruktur in den Ländern voraus. 
2.3. Zugang für Dritte 
2.3.1. Der Vorschlag der Kommission sieht jedoch 
in einer zweiten Phase eine Neuordnung der Stromwirt­
schaft under dem Gesichtspunkt des Wettbewerbs vor. 
2.3.2. Die Vor- und Nachteile solcher weitgreifender 
Veränderungen lassen sich heute noch nicht hinreichend 
abschätzen. Die in der Kommissionsmitteilung enthalte­
nen Berechnungen zu den wirtschaftlichen Vorteilen, 
deren Voraussetzung aus der Mitteilung nicht hinrei­
chend ersichtlich sind, können nur dann real werden, 
wenn die unterschiedlichen Bedingungen der Stromver­
sorgung in den verschiedenen Ländern (Umweltschutz­
vorschriften, Primärenergiequellen usw.) sich im Laufe 
der Zeit nicht ändern. Ergibt sich aber die angestrebte 
Harmonisierung, so können sich wettbewerbsfähige 
Strompreise auch bei weitgehender Aufrechterhaltung 
einer Versorgung aus Kraftwerksstandorten in Verbrau­
chernähe ergeben. 
2.3.3. Der Ausschuß wird erst zu der von der Kom­
mission in einer zweiten Phase angestrebten Neuord­
nung der Stromversorgung in der EG Stellung (common 
carriage) nehmen, wenn die Kommission hierzu ent­
sprechende Überlegungen vorlegt. 
2.3.4. Der Ausschuß weist jedoch schon jetzt auf 
Zusammenhänge hin, die von der Kommission in der 
noch ausstehenden zweiten Phase berücksichtigt wer­
den sollten und die bereits in dem schon erwähnten 
WSA-Bericht über die Probleme der gemeinschaftlichen 
Elektrizitätsversorgung im Binnenmarkt eine besondere 
Bedeutung hatten. 
Es handelt sich dabei u. a. um folgende Probleme, für 
die die Kommission eine schlüssige Antwort finden 
muß: 
— Stromversorgung 
Elektrizität hat einige technische Besonderheiten: 
— sie ist leitungsgebunden und nicht speicherbar, 
und 
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— nur über begrenzte Entfernungen sinnvoll und 
wirtschaftlich transportierbar. 
— Versorgungssicherheit 
Die Versorgungssicherheit ist für die meisten Strom­
verbraucher eine zentral wichtige, teilweise lebensnot­
wendige Forderung. 
— Versorgungssicherheit und freier Wettbewerb 
Versorgungssicherheit und freier Wettbewerb in einem 
gemeinsamen Strommarkt widersprechen sich weitge­
hend. Eine Verbindung ist deshalb nicht immer leicht 
herzustellen. 
In allen westeuropäischen Staaten wurde der Versor­
gungssicherheit eindeutig Priorität gegeben, sowohl in 
den Staatsmonopolen als auch in privat- und öffentlich­
rechtlichen Gebietsmonopolen. 
Die Grundsatzfrage ist, ob und in welchem Ausmaß 
dem Wettbewerb in der Stromwirtschaft Priorität ge­
genüber der Versorgungssicherheit gegeben werden soll. 
Letztlich kann es sich nur um einen möglichst optimalen 
Kompromiß handeln. 
— Liberalisierung des Strommarktes 
Die Auswirkungen einer Liberalisierung des Strom­
marktes könnten sich aus der Beantwortung folgender 
Fragestellungen ergeben: 
— Wie funktioniert ein derartiges Stromversor­
gungssystem einschließlich des europaweit aner­
kannten Verbundnetzes? 
— Mit welchen zusätzlichen Kosten ist die Versor­
gungssicherheit für alle Stromabnehmer (privat 
und gewerblich) aufrechtzuerhalten? 
— Werden mit einem solchen System für die Strom­
verbraucher und gewerblichen Abnehmer — un­
abhängig von ihrem Standort — niedrige und 
gegenüber dem Weltmarkt akzeptable 
Strompreise erreicht? Muß u. U. für Klein­
verbraucher sogar mit erhöhten Strompreisen 
gerechnet werden? 
— Lassen sich innerhalb des Binnenmarktes Wett­
bewerbsverzerrungen vermeiden bzw. abbauen? 
— Welche wirtschafts-, energie-, Steuer- und fi­
nanzpolitischen Folgen hat ein solcher Übergang 
in ein anderes System regional und überregional? 
— Welche rechts- und staatspolitischen Folgen hat 
die teilweise Aufgabe der Staats- und Ge­
bietsmonopole? 
— Welche arbeitsmarkt-, umweit-, sozial- und re­
gionalpolitischen Folgen ergeben sich in einem 
solchen System mit überregionalem Charakter? 
— Wie kann die Einspeisung von Elektrizität aus 
erneuerbaren Energiequellen in elektrische Ver­
teilernetze in Zukunft ohne Diskriminierung si­
chergestellt werden? 3. Spezielle Bewertung 
3.1. Energieeinsparung 
Die Bemühung um möglichst effizienten Energieeinsatz 
in allen Verwendungsformen einschließlich Elektrizität 
muß auch bei einer Integration des Strommarktes ihre 
Vorrangstellung behalten. 
3.2. Kraft-Wärmekopplung 
In einigen Ländern der Gemeinschaft wird Elektrizität 
in Kombination mit Wärme produziert (Fernwärme auf 
der Basis der Kraft-Wärmekopplung) (combined heat 
and power production). Solche Systeme müssen immer 
in Verbrauchernähe produzieren, weil die Verteilung 
der Wärme nur in Verbrauchernähe möglich ist. Die 
Integration der Strommärkte darf nicht zu einer Diskri­
minierung solcher Systeme führen. 
3.3. Kooperation 
Eine Ausweitung des Stromhandels in der Gemeinschaft 
erfordert eine enge Kooperation der am Verbundsystem 
beteiligten Unternehmen. Es ist deshalb erforderlich, 
daß die beteiligten Unternehmen und ihre Arbeitnehmer 
in einem Ausschuß beteiligt werden. 
3.4. Verbraucherbeteiligung 
Angesichts der Versorgungsmonopole in den Ländern 
ist darauf zu achten, daß die Vorteile der stärkeren 
Integration an die Verbraucher gelangen. Die Verbrau­
chergruppen sollten deshalb ebenfalls an dem Ausschuß 
beteiligt werden. 
3.5. Drittländer 
Der europäische Stromverbund beschränkt sich nicht 
auf die Länder der Gemeinschaft. Da andere Länder 
von großer Wichtigkeit sind (z. B. ist die Schweiz der 
zweitgrößte Stromexporteur in Europa) setzt die Wei­
terentwicklung der Integration eine Einbeziehung aller 
am Stromverbund beteiligten Länder voraus. 
4. Bemerkungen zum Richtlinienvorschlag 
4.1. Bei der Beratung des Richtlinienvorschlags hat 
sich gezeigt, daß gravierende Übersetzungsabweichun­
gen sinnentstellende Interpretationen ergeben. Die 
Kommission wird um eine entsprechende Überprüfung 
gebeten. 
4.2. Zu Artikel 2 
4.2.1. In Absatz 1 a muß der Begriff „Hochspan­
nungsleitungsnetz" präzisiert werden. 
4.2.2. Es ist ein Absatz 1 c einzufügen: 
„Transit im Sinne dieser Richtlinie ist 
Stromtransport über eine nationale Grenze durch 
ein Leitungsnetz nach 1 a." 
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4.3. Zu Artikel 3 
4.3.1. Dem Absatz 1 sollte folgender Satz angefügt 
werden: 
„Soweit dabei Belange von Drittländern berührt 
werden, ist diese Richtlinie nicht bindend." 
4.3.2. Absatz 3.2 
Dem Ausschuß fällt es nicht leicht einzusehen, warum 
Anträge auf Transit, über die zwischen „Gesellschaf­
ten" Einigung erzielt wurde, der Kommission und den 
Geschehen zu Brüssel am 31. Januar 1990. zuständigen einzelstaatlichen Behörden mitzuteilen 
sind. Um Verwaltungsmehraufwand zu vermeiden, soll­
te die Kommission prüfen, ob die Mitteilung auf solche 
Anträge beschränkt werden kann, bei denen keine Eini­
gung zustandekommt. In diesen Fällen ist die Kommis­
sion aufgrund des Vertrages gehalten, nach einer Be­
schwerde derjenigen Elektrizitätsgesellschaft, von der 
das Ersuchen um Stromtransit ausgegangen ist, das 
nach dem Vertrag vorgesehene Verfahren einzuleiten. 
4.4. Zu Artikel 5 
Dieser Artikel hat keine praktische rechtliche Bedeu­
tung und kann deshalb gestrichen werden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE