ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66)426
Vol.1966/0107

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPAISCHE WlRTSCHAFTSGEME !NSCHA
KOMMISSION
KOM(66)426 endg.
Briissel,den24»Oktober1966
Vorschlageiner
ENTSCHEIDUNG DESRATES
zurErmächtigung derBundesrepublik Deutschland ,aufdem
Rindfleischsektor dieAbschöpfungen aufbestimmteEinfuhren
ausdrittenLändernzuerhöhen
(VonderKommission demRatvorgelegt)
KCM(66)426endg.

BEGRUNDUNG
Mit F«xriß<ihr<aiben -vom -6-.*Oktobjer 1966hat dieBundesrepublik Deutschland
inAnwendung vonArtikel 18 ;der :Verordnung Nr.l4/64/EV/Güber dieschritt­
weise Errichtung ein.er gemeinsamen Marktorganisa,tion fürRindfleisch bean­
tragt ,dass dieKommission demRat denEntwurf einer Entscheidung unter­
breitet ,diediesen Mitgliedstaat ermächtigt ,biszum21.Dezember 1966
eine Zusatzabschöpfung von 12REje100kgbeiEinfuhren vongefrorenem
Rindfleisch aus Drittländern zuerheben .
Die deutsche Regierung begründet ihren Antrag wie folgt :
Seit dem 1.August 1966 liegen dieMarktpreise fürGrossrinder aufden
Referenzmärkten vonNordrhein-Westfalen unter dem Orientierungspreis ,so
dass dieBundesrepublik seit dem 8.August 1966 ,mitAusnahme einer Woche ,
eine volle Abschöpfung bei Einfuhren ausdritten Ländern erhebt .Trotz
derErhebung dieser Abschöpfungen ,diesich infolge desAbsinkens der
Einfuhrpreise ständig erhöht haben ,und die fürGefrierfleisch zur Zeit
über 100DM/100kgbetragen ,sind dieEinfuhren anGefrierfleisch aus
Drittländern nicht merkli.ch vermindert .Während derZeit vom 8.August
1966 Mszum25.September 1966 wurden 5^950 Tonnen Gefrierfleisch aus
dritten Ländern eingeführt ,während desentsprechenden Zeitraumes 19^5
undtrotz desFehlens derAbschöpfung betrugen diese Einfuhren 6.88k Tonnen
Nach Ansicht derdeutschen Regierung ist diese Lage dadurch entstanden ,
dasö dieGefrierfleischpreise sich unabhänhig von denPreisen fürLebend­
vieh entwickeln ,wie sie auf denReferenzmärkten vonDänemark ,England
undIrland festgestellt werden und die zurBestimmung desAbschöpfungs -
betrages dienen .Esfolgt daraus ,dass dieAbschöpfungen fürGefrierfleisch
unzureichend sind .
Darüber hinaus wurde dieitalienische Republik durch die •Ratsentscheidungen
vom28.Juli 1966 undvom22.September 1966 ermächtigt ,ihre Abschöpfungen
aufEinfuhren vonlebenden Rindern undvonfrischen ,gekühlten undgefrore­
nemRindfleisch ausdritten Ländern zuerhöhen .Al§Folge dieser .beiden
Entscheidungen haben diedritten Länder ihre fürItalien bestimmten
Lieferungen indieBundesrepublik Deutschland *umgeleitet !

-2-
I.Preisentwicklung auf den nordrhein-westfälischen Referenzmärkten t
Seit dem 1.August 1966 haben sich diePreise fürLebendrinder auf
diesen Referenzmärkten wie folgt entwickelt :
1.August 1966 253 »58DM/100kgLebendgewicht
8.August 1966 252,13 " "
15»August 1966 252,29 " "
22,August1966 2^9,33 « »
29.August1966 253,13 " "
5.September1966• 252,57 " • "
12.September 1966 2^8,56 »
19.September1966 2^4,98 "'
.26.September 1966 2*f0 ,9^ »
3.Oktober 1966 2^f0,85 ■" M
10..Oktober 1966 238,57 " "
17.Oktober1966 236,87 " "
26.Oktober1966 237,09 " "
DadieBundesrepublik Deutschland ihren Orientierungspreis für das
Wirtschaftsjahr 1966/1967 auf253DMundihren Interventionspreis
auf DMfestgesetzt hat ,erhebt dieser Mitgliedstaat seit dem8.
August1966 denvollen Abschöpfungsbetrag .Während derWoche vom
29«August biszum5«September1966 hatjedoch eine zeitlich be­
grenzte Erhöhung derPreise Deutschland nurgestattet ,diehalbe
Abschöpfung zuerheben .
Imweiteren Verlauf sind die Preise auf den Referenzmärkten unter
denInterventionspreis von 2*f2DMgesunken ,sodass Deutschland seit
,dem 26.September 1966 Interventionen vorninmt .Diese letztere Mass-
nahme scheint erfolgreich gewesen zusein ,daderaufdenReferenz -
märkten festgestellte und ab26.Oktober anzuwendende Preis leicht
über dem am17.Oktober festgestellten liegt .
II.Viehmengen ,auf die Interventionsmassnahmen angewendet wurden :
DieAnzahl vonRindern ,diemittels Interventionsmassnahmen aus dem
Markt genommen wurden beläuft sich auf :
Woche vom 26.September bis 2.Oktober 1.339 Stück
Woche vom 3»Oktober bis 9.Oktober 2.735 Stück
Insgesamt :^.07^Stück
•••/•••

-3-
Diese Mengen enthalten nicht diejenigen ,auf dieDeutschland in
Anwendung derVerordnung Nr.112/66/EWGdesRates (Interventions -
massnahmei *,umdieEinfuhr von16.000 hindern während derZeit vom
1.Septemb -rbiszum30.November 1966 zugewährleisten )ermächtigt
worden war zuintervenieren .
/

-4-
IIIaEntwicklun gdervonderBundesrepublik Deutschland seitdem8.August 1966getätigten Einfuhren
V Wöchentliche Einfuhren
\
Lebendrinder =
Fleisch mit Knochen int
E7/G TotalFrisches od.gekühltes
Fleisch (Tonnen )
EYi/GDritt­
länderTotal 2WGGefrierfleisch
(Tonnen )
TDritt - [
Iländer ITotalEinfuhren insgesamt
(Tonnen )
wr fDritt -]m landerl T°EWG Total
8.-14.8 .
15.-21.8 .
22.-28.8 .
29.8 .-4.9 .
5.-11.9 .
12.-18.9 .
19.-25.9 .
26.9.-2.10 .
3.-9.10 .0
0
0
0
0
0
0
0
0499
661
956
2.200
489
514
887
755
723499
661
956
2.200
489
514
887
755
723564
739
562
301
417
538
610
661
975332
160
103
281
106
201
1^5
109
78896
899
665
582
523
739
755
770
1.05337
80
33
20
45
2
17
13
95944
718
461
551
823
1.444
1.008
1.265
220981
798
494
571
868
1.446
1.025
1.278
315601
819
595
321
462
540
627
674
1.0701.775
1.539
1.520
3.032
1.418
2.159
2.040
2.129
1.0212.376
2.358
2.115
3.353
1.880
2.699
2.667
2.803
2.091
Insgesamt 7.684 7.684 5.367 1.515 6.882 342 7.434 7.776 5.709 16.633 22.342
1)DieUmrechnung wurde aufderGrundlage 250kgFleisch jeTiervorgenommen .
♦••/•*

Während desentsprechenden Zeitraumes imJahre 1965 betrugen dievon
Deutschland getätigten Einfuhren 40.704 .Tonnen .
Esistdaher einsehr wesentlicher Rückgang derEinfuhren imVerhältnis
zumletzten Jahr festzustellen .Lieser Rückgang betrifft hauptsächlich ,
•dielebenden Rinder :7*684 Tonnen gegenüber 23*951 Tonnen ;erbetrifft
dieLieferungen ausDänemark ,ausdemVereinten Königreich undausIrland .
Dagegen istderRückgang beifrischem ,gekühltem undgefrorenem Fleisch
viel weniger stark :14.658 Tonnen gegenüber 19*193 Tonnen .
Nach Angaben derdeutschen Regierung .inihrem Antrag vom6.Oktober 1966
sind dieEinfuhren vonGefrierfleisch gegenüber 1965 leicht rückläufig .
Während derZeit vom8.August 1965 biszum9*Oktober 1965 hatDeutsch­
land 10.300 Tonnen gegenüber 7*776 Tonnen fürdieentsprechende Zeit im
Jahre 1966 eingeführt . •*'
DieKenntnis dervonDeutschland ausgefertigten Einfuhrlizenzen für
Gefrierfleisch lässt vermuten ,dass dieEinfuhren dieses Erzeugnisses
indemkommenden Zeitraum nureinen leichtien Rückgang zuverzeichnen
haben .ImSeptember 1966 wurden Lizenzen über eine Menge von3*532 Tonnen
ausgefertigt ,waseinem wöchentlichen Durchschnitt von850Tonnen ent­
spricht ;demgegenüber unfassten diefürdie3letzten Wochen ausgestellten
Lizenzen folgende Mengen :
Woche vom 26.September bis 2.Oktober 351Tonnen
Woche vom 3-Oktober bis 9.Oktober 634Topnen
Woche vom 10.Oktober bis .16.Oktober 649Tonnen
InderBundesrepublik Deutschland festgestellte Angebotspreise fürRind­
.fleisch .r
AusderTatsache ,dass dieLebendvieheinfuhren sich auf einer vergleich­
baren Höhe mitdenFleischeinfuhren halten ,istzu .folgern ,dass der
Schutz derdeutschen Erzeugerinter^ssen night ausschliesslich vonder
Anwendung besonderer Massnahmen' beiGefrierfleisch abhängig ist .Esist
jedoch zubemerken ,dass dieinAnwendung derVerordnung Nr.14/64/EWG
berechnete Abschöpfung ,wasGefrierfleisch anbelangt ,nicht denBedin­
gungen desMarktes angepasst ist ;dies istdurch dieTatsache bedingt ,
dass dasGefrierfleisch vonTieren stammt ,dessen Preise sich aufden
Märkten amRio delaPlata und inOzeanien bilden und nicht auf den
Referenzmärkten Dänemarks ,Grossbritanniens undIrlands .DieKommission
istsich dieser Tatsache bewusst un.dschlägt vor ,demRatinderNovember -
sitzung eine Verordnung zuunterbreiten ,diediese Schwierigkeit ausräumt .
yi.'.V': ■ . • . .' 1. .: •. '1
•••/•••

Vorschläge
Der Rindfleischmarkt bildet eine Gesamtheit .Eswäre unangebracht ,
für eines dieser Erzeugnisse eine besondere Regelung einzurichten ,
ungerechtfertigt ,wie selbst die d'utsche Regierung esanerkennt ,da
dieUrsachen des indiesem Mitgliestaat festgestellten Preisrückgangs
vielfältig sind und ebenso auf dieSaisonalisierung derErzeugung ,auf
dieVerlagerung derursprünglich fürItalien bestimmten Lieferungen
aufeinnoch grosses Sinfuhrvolumen von lebenden Tieren ,wie auf die
während derletzten Septemberwochen relativ niedrigen Angebotspreise
zurückzuführen sind und nicht nur auf denPreisrückgang fürGefrier -
fleisch aufdem Weltmarkt sowie auf dieunzureichende ,dieses Erzeug­
nisbetreffende Abschöpfung .
Aus alldiesen Gründen wird vorgeschlagen ,dieBundesrepublik Deutsch­
land zuermächtigen ,eine Zusatzabschöpfung zuerheben unter den
gleichen Bedingungen ,diedieEntscheidungen vom28.Juli und22.
September 1966 Italien einräumten .
DerBetrag derZusatzabschöpfung fürGrossrinder müsste auf 3»5RE
je100kgLebendgewicht festgesetzt werden ,entsprechend einer Zusatz -
abschöpfung fürfrisches undgefrorenes Fleisch inTierkörpern von
5RE/100kg*Dieser Betrag von5RSentspricht imwesentlichen dem
Betrag ,umden dieAbschöpfung fürGefrierfleisch unzureichend ist .
Nachträglich zudemFernschreiben vom 6.Oktober 1966 hatdieBundes­
republik Deutschland am18.Oktober 1966 beantragt ,dass diesiebe­
treffende Ratsentscheidung eine Verpflichtung darstellen soll ,die
■vorgesehenen Massnahmen anzuwenden undnicht eine Ermächtigung .Sie
nimmt nämlich än,dass aufgrund ihrer politischen undverwaltungs -
mässigen Organisation eine Ermächtigung nicht sofort angewendet
werden könnte ,wogegen eine Verpflichtung esihrerlauben würde ,die
von demRat festgelegten Bestimmungen sofort anzuwenden .
Dieser Beweisführung kann nicht Rechnung getragen werden .Tatsächlich
istesnicht möglich schon jetzt vorauszusehen ,wiediePreisentwick­
lung fürRindfleisch inderBundesrepublik während derkommenden Wochen
sein wird ;diese Entwicklung könnte auch soverlaufen ,dass dievorge­
sehenen Bestimmungen nicht mehr nötig wären .DieErmächtigung gestattet
esjedoch beiderAnwendung dervorgesehenen Massnahmen ,eine grosse
Anpassungsfähigkeit zubewahren .
Andererseits sind dieRatsentscheidungen vom28.Juli 1966 undvc-vn
22.September 1966 inderForm einer Ermächtigung andieItalien ..sehe
Republik gefasst ,eine Zusatzabschöpfung fürEinfuhren vonRindfleisch

ausdritten Ländern zuerheben .Imübrigen hat dieKommission unter
gleichen Umständen ,alsdieBundesrepublik einen Antrag einreichte ,
dersiezurVerminderung derAbschöpfung fürdasausdritten Ländern
eingeführte Schweinefleisch verpflichtete ,demRateinen Vorschlag
unterbreitet ,Deutschland zuermächtigen ,diese Massnahmen anzuwenden
(Dokument COM (66)J62endgültig vom21.September 1966 ).
Schliesslich muss diegewährte Ermächtigung ,wie fürdieItalienische
Republik ,biszum27.November 1966 befristet werden *Diese Frist
muss derKommission wie oben bereits gesagt erlauben ,dem Rat einen
Vorschlag zuunterbreiten ,umdieindenMitgliedstaaten aufgetretenen
Schwierigkeiten auszuräumen ,die einerseits ausanormal tiefen Angebot
preisen ,andererseits ausderunzureichenden Abschöpfung fürgewisse
Folgeerzeugnisse entstehen .

: -8-
Vorschlag einer
•ENTSCHEIDUNG DES RATES '■
zurErmächtigung derSundesrepublik Deutschland ,aufdemRindfleisch -
eoktor dieAbschöpfungen auf-boetimate Einfuhren ausdritten Landern
zuorhöhen „ .. _
(VonderKommission demEatyorgelegt )
DER RAT .DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaf ts-
geneinschaft , •
gestützt aufdieVerordnung Nr.lV^VEWG desRates vom5.Februar 196^
über dieschrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt Organisation
fürRindfleisch insbesondere aufArtikel l8,
aufVorschlag derKommission , / :.
inErwägung nachstehender Gründe :
DiePreise fürausgewachsene Rinder liegen aufdemdeutschen Markt seit
August 1966,' mitAusnahme eines kurzen Zeitabschnitts ,unter demOrien­
tierungspreis ;trotz Erhebung derinArtikel 5derVerordnung Nr.lk/6k/
EWGvorgesehenen Abschöpfung ,diedenZweck verfolgt ,denPreis des ein­
geführten Erzeugnisses auf dieHöhe desOrientierungspreises zubringen ,
ist derMarktpreis unter denInterventionspreis gesunken .
-i•
Diese Lage kann durch dieTatsache erklärt werden ,dass dieQualitäten ,
diefürdieBestimmung desinArtikel 3Absatz (l)derVerordnung Nr.
1V6VEWG genannten Einfuhrpreises herangezogen v/erden ,nicht dieselben
sind wiediejenigen ,,die alsGrundlage fürdieFestsetzung desOrientie­
rungspreises fürausgewachsene Rinder gedient haben .
Soweit essich alsnotwendig erweist ,dieser Lage abzuhelfen ,ist es ..
angebracht ,Bestimmungen zuErlassen ,dieesermöglichen -ohne das
Einfuhrvplumen mehr alsunbedingt erforderlich zubeeinträchtigen -
diePreise dereingeführten Erzeugnisse aufdieHöhe desOrientierungs­
preises anzuheben ;esempfiehlt sich daher ,dieBundesrepublik Deutsch­
land zuermächtigen ,solange derOrientierungspreis nicht erreicht wird ,
dasBerechnungselement "Orientierungspreis "für dieFestsetzung derAb­
schöpfung aufEinfuhren von ausgewachsenen Rindern ausdritten Länderneinen Hochstbetrag von .
um/3,5Rechnungseinheiten je100kgzuerhöhen und eine entsprechende
Erhöhung fürRindfleisch vorzusehen ;esistjedoch angebracht ,die
Gültigkeitsdauer dieser abweichenden Massnahmen zeitlich ziubegrenzen -
(1)ABNr. vom 2?.2.196^,S.5b2/6*t•••/•••

-9-
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : .
Artikel 1
1.DieBundesrepublik Deutschland wird ermächtigt ,bis zum 27«November
1966 dienach Artikel 5derVerordnung Nr.l^f/ö^/EWGbestimmten Ab­
schöpfungen ,dieaufEinfuhren ausdritten Ländern erhoben werden ,
wie folgt zuerhöhen :
-fürdasunter Buchstabe b)desAnhangs IderVerordnung Nr.lk/6h/E"j
fallende Erzeugnis umhöchstens 3»5Rechnungseinheiten je100kg;
-fürdieunter Buchstabe b)desAnhangs IIderVerordnung Nr.lV6Ver­
fallenden Erzeugnisse umeinen Betrag ,derinderWeise errechnet
wird ,dass dieAbschöpfung dieser Erzeugnisse mit einem Koeffizienten
multipliziert wird ,welcher dasVerhältnis ausdrückt ,das zwischen
demaufgrund des ersten Gedankenstrichs angewandten Betrag und der
nach Artikel 5Absatz (1)derVerordnung ^r.l^/ö^t/EWGfürausge­
wachsene Rinder ermittelten Abschöpfung besteht .
2.Falle -di-e-Bundesrepublik Deutschland vonderimAbsatz (1)vorgesehenen
Ermächtigung Gebrauch macht ,muss dieErhöhung auf alle Einfuhren aus
dritten Ländern und auf dieGesamtheit derindemgenannten Absatz
aufgeführten Erzeugnisse angewandt werden .
Artikel 2
Diese Ermächtigung ist nurgültig ,wenn der aufdemdeutschen Markt
gemäss Artikel 5Absatz (5)derVerordnung Nr.1^/64/EWGfestgestellte
Preis unter demOrientierungspreis liegt .
Artikel 3
DieBundesrepublik Deutschland teilt derKommission unverzüglich die
Massnahmen mit ,die sieaufGrund vonArtikel 1ergriffen hat .
Artikel k
Diese Entscheidung ist andieBundesrepublik Deutschland gerichtet .
Geschehen zuBriissel am ..... .
InNamen des Rates '
Der Président