BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Kontext

Wie die Kommission in ihrer Jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2021 dargelegt hat, können verkehrsbezogene Maßnahmen den ökologischen Wandel maßgeblich unterstützen, indem sie zu erheblichen Reduktionen der Treibhausgasemissionen und zur Verbesserung der Luftqualität führen, und gleichzeitig das Produktivitätswachstum fördern sowie die Widerstandsfähigkeit der industriellen Ökosysteme stärken. In diesem Zusammenhang hat die Kommission die Bedeutung von Investitionen in den Nahverkehr und in Infrastruktur hervorgehoben, die den Übergang zu einer nachhaltigeren und intelligenteren Mobilität unterstützen, einschließlich nahtloser und effizienter multimodaler europäischer Netze sowie des Ausbaus der transeuropäischen Verkehrsnetze für den Personen- und Güterverkehr.

Ein gut funktionierendes Eisenbahn-, Binnenschiffs- und multimodales Verkehrssystem ist von entscheidender Bedeutung für die Gewährleistung der Konnektivität in ganz Europa, die Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums, die Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts im Einklang mit den Artikeln 170 und 174 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), die Verwirklichung der Klimaziele der EU („europäischer Grüner Deal“) und die Unterstützung der Resilienz der EU-Industrie und ihrer Wertschöpfungsketten (aktualisierte „neue Industriestrategie“), einschließlich der Ziele in Bezug auf den digitalen Wandel und die Digitalisierung („europäische Digitalstrategie“). Am 9. Dezember 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über ihre Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität (im Folgenden „Strategie der Kommission für nachhaltige und intelligente Mobilität“) angenommen, in der die Stärkung des Eisenbahn- und Binnenschiffsverkehrs sowie des multimodalen Verkehrs eine wesentliche Grundlage für den ökologischen und digitalen Wandel des europäischen Verkehrs darstellen, der wiederum von zentraler Bedeutung für die Erreichung des Unionsziels der Klimaneutralität bis 2050 ist.

Diese Ziele können ohne umfangreiche Investitionen der Mitgliedstaaten nicht erreicht werden. Die Bandbreite der Investitionen, die die Mitgliedstaaten in Betracht ziehen können, um emissionsarme Verkehrsträger zu fördern, reicht von Investitionen in neue oder bestehende Flotten bis zu Investitionen in Eisenbahninfrastruktur, Umschlagterminals und Wartungswerkstätten. Solche Investitionen sollen auch die Nachfrage nach einer emissionsfreien Flotte und nach digitalen Lösungen steigern, die die Interoperabilität zwischen verschiedenen Verkehrsträgern und innerhalb der einzelnen Sektoren ermöglichen. Dies erfordert Beihilfevorschriften, die Investitionen in Bereichen ermöglichen, in denen eine solche öffentliche Unterstützung erforderlich ist, und gleichzeitig den Wettbewerb im Eisenbahn-, Binnenschiffs- und multimodalen Verkehr erhalten und stärken.

Nach Artikel 93 AEUV sind Beihilfen „[m]it den Verträgen vereinbar …, die den Erfordernissen der Koordinierung des Verkehrs oder der Abgeltung bestimmter, mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes zusammenhängender Leistungen entsprechen“. Artikel 93 AEUV ist Teil von „Titel VI – DER VERKEHR“, der gemäß Artikel 100 Absatz 1 AEUV ausschließlich für Beförderungen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr gilt. Der vorliegende Vorschlag deckt den Schienen- und den Binnenschiffsverkehr ab, einschließlich des multimodalen Verkehrs.