Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(2004/C 43/10)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Beihilfe Nr.: XS 35/02

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Balearen

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Industria 2002

Rechtsgrundlage: Decreto 29/1997, de 18 de febrero; Decreto 70/1998, de 17 de julio; Decreto 17/2001, de 2 de febrero; Orden del Consejero de Economía, Comercio e Industria, n° 4327, de 24 de enero de 2002

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 3267914 EUR

Beihilfehöchstintensität: 30 % für alle in diese Verordnung einbezogenen Linien

Bewilligungszeitpunkt: 6. März 2002

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31. Dezember 2003

Zweck der Beihilfe: Beihilfen an die KMU für die Durchführung von Investitionen in

- die Modernisierung der Produktionsstrukturen

- die Verlagerung in Gewerbegebiete

- Kleinstunternehmen

- Unternehmensgründungen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Industriezweige mit Ausnahme des Bergbaus

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Consellería de Economía, Comercio e Industria - Govern de les Illes Balears San Felip, 10 Palma de Mallorca

Beihilfe Nr.: XS 65/03

Mitgliedstaat: Italien

Region: Toskana

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilfen für produktive Investitionen kleiner und mittlerer Unternehmen - Zenit

Rechtsgrundlage: Decreto Giunta regionale n. 1252 del 5 marzo 2003 "Piano regionale dello sviluppo economico 2001-2005 - Misura 1.1 - Approvazione bando per presentazione domande"

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 5 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität: Bei dieser Investition kann eine Beihilfe durch zinsermäßigte Leistungen in Höhe einer Zinssenkung von 1,5 bis 2,5 Prozentpunkten gewährt werden, die anhand eines Amortisierungsplans für eine nicht über sieben Jahre hinausgehende Finanzierung und einer Summe von höchstens 75 % der Investitionskosten bei halbjährlichen Zahlungen errechnet wird.

Die Beihilfeintensität für das einzelne Unternehmen darf bei Kleinunternehmen 15 % Bruttosubventionsäquivalent (BSÄ) und bei mittleren Unternehmen 7,5 % Bruttosubventionsäquivalent (BSÄ) der Gesamtinvestitionskosten nicht übersteigen. In Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag liegt der Fördersatz für Kleinunternehmen bei 18 % BSÄ und für mittlere Unternehmen bei 14 % BSÄ

Bewilligungszeitpunkt: April 2003, Zeitpunkt des Eingehens des Dossiers bei der Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Jahre 2003-2005

Zweck der Beihilfe: Erleichterung des Zugangs zu Krediten und Vergabe von Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen, die in materielle und immaterielle Güter investieren

Betroffene Wirtschaftssektoren: ISTAT-Kodizes 1991:

- Abschnitt C: Tätigkeiten beim Abbau

- Abschnitt D: Handwerkliche Tätigkeiten

- Abschnitt F: Bauwesen

- Kapitel K 72: Informatik und verwandte Tätigkeiten

Ausgeschlossen sind Unternehmen aus den Bereichen Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung von in Anhang I zum EG-Vertrag aufgeführten Waren sowie Unternehmen der Schiffbauindustrie.

Um in den Genuss der Erleichterung zu kommen, müssen Unternehmen finanziell und wirtschaftlich gesund sein

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regione Toscana Via di Novoli 26 I - 50127 Firenze