ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die
Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Frem-
denfeindlichkeit für das Haushaltsjahr 2004 sind
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
— in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassis-
mus und Fremdenfeindlichkeit für das Haushaltsjahr 2004 (1),
— in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Stelle zur
Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zusammen mit den Antworten der Beobach-tungsstelle (
2),
— in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 14. März 2006 (5972/2006 — C6-0093/2006),— gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haus-
haltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (
3), insbesondere auf Arti-
kel 185,
— unter Hinweis auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1035/97 des Rates vom 2. Juni 1997 zur Einrich-
tung einer Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (4), insbeson-
dere auf Artikel 12a,
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002
betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Eura-tom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europä-
ischen Gemeinschaften (
5), insbesondere auf Artikel 94,
— gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses
für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0096/2006),
A. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen
können, dass der Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2004 abschlossene Haushaltsjahr zuver-lässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge bis auf Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabeinsgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,
B. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt, dass er in Bezug auf alle Agenturen eine angemes-
sene Zuverlässigkeitsgewähr festgestellt hat, mit Ausnahme der ausdrücklichen Vorbehalte für das
Haushaltsjahr 2004 in Bezug auf die Europäische Agentur für Wiederaufbau, das Europäische Zent-
rum für die Förderung der Berufsbildung, die Europäische Stiftung für Berufsbildung, die Europäi-sche Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und die Europäische Behördefür Lebensmittelsicherheit,
1. erinnert daran, dass das Parlament gemäß Artikel 185 der Haushaltsordnung den von den Gemein-
schaften geschaffenen Einrichtungen, die mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet sind und Zuschüssezu Lasten des Haushalts erhalten, Entlastung für die Ausführung ihrer Haushaltspläne erteilt; stellt
allerdings fest, dass nicht alle diese Einrichtungen vollständig oder auch nur teilweise durch
Zuschüsse zu Lasten des Haushalts finanziert werden; unterstreicht, dass sich der Entlastungsbe-schluss daher sowohl auf die aus Haushaltsmitteln als auch auf die nicht aus Haushaltsmitteln bestri-ttene Finanzierung dieser Einrichtungen erstreckt; hält es für nicht hinnehmbar, dass einige dieservon der Union geschaffenen Einrichtungen über die Verwendung von Mitteln, die aus anderen Quel-
len als dem Haushalt stammen, Rechenschaft ablegen müssen, andere hingegen, die keine Zuschüsse
zu Lasten des Haushalts erhalten, nicht; bestätigt den Grundsatz, dass alle Gemeinschaftsagenturen,unabhängig davon, ob sie einen Zuschuss erhalten oder nicht, der Entlastung durch das Parlamententlastet werden müssen, selbst wenn aufgrund ihres Gründungsakts eine andere Entlastungsbehördebeteiligt ist, und leitet daraus den Schluss ab, dass alle Texte überarbeitet werden sollten, die diesemGrundsatz zuwiderlaufen;6.12.2006 L 340/83 Amtsblatt der Europäischen Union DE
(1) ABl. C 269 vom 28.10.2005, S. 48.
(2) ABl. C 332 vom 28.12.2005, S. 97.
(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(4) ABl. L 151 vom 10.6.1997, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1652/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003,
S. 33).
(5) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1261/2005 (ABl. L 201 vom
2.8.2005, S. 3).
2. hält die Tabelle 1 im Bericht des Rechnungshofs, die erstmals im Rahmen des Entlastungsverfahrens
2003 aufgenommen wurde und in der die Befugnisse und Zuständigkeiten, die Verwaltungsstruktur,die Mittel und die Tätigkeiten und Leistungen der Beobachtungsstelle zusammengefasst sind, für sehrwertvoll; stellt fest, dass die in Tabelle 1 enthaltenen Angaben Angaben der Europäischen Stelle zurBeobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind; fordert den Rechnungshof auf, den
Inhalt von Tabelle 1 zu überprüfen;
3. dringt darauf, dass die Agenturen neben einer ordnungsgemäßen Verwendung der Mittel auch
anstreben sollten, die Gelder so wirtschaftlich und wirksam wie möglich auszugeben; fordert denRechnungshof auf zu prüfen, inwieweit es möglich ist, in seine besonderen Jahresberichte über die
Agenturen eine Prüfung der Leistung und der Erreichung der Ziele einzubeziehen; besteht in diesem
Zusammenhang und im Einklang mit seinen Entschließungen zur Entlastung 2003 darauf, dass fol-gende Aspekte berücksichtigt werden: Doppelarbeit zwischen den Agenturen muss so weit wie mög-lich vermieden werden und die Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und Kommunikationmit der Öffentlichkeit müssen klargestellt werden, zusammen mit Maßnahmen der Gemeinschaft zurpositiven Diskriminierung auf allen Ebenen der Einstellung, Aus- und Weiterbildung und Zuweisung
von Verantwortlichkeiten;
4. stellt fest, dass die Gemeinschaftsagenturen nicht immer über ein gutes Image oder eine gute Presse
verfügen und viele von ihnen dieses negative Image nicht verdienen; hebt hervor, dass dies denUnionsbürgern mitgeteilt werden sollte, indem so oft wie nötig unter Einsatz der geeigneten Mittel
auf die Existenzberechtigung der Agenturen und ihre Leistungen hingewiesen wird; fordert die Kom-
mission auf, mit den von ihr für notwendig erachteten Mitteln in diesem Sinne tätig zu werden;
5. stellt fest, dass die Erweiterung der Europäischen Union im Jahr 2004 sich in vielfältiger Weise auf
die Strukturen und die Arbeitsweise der Gemeinschaftsagenturen ausgewirkt hat und dass mehrere
von ihnen diese Auswirkungen in ihren Tätigkeitsberichten anführen, wobei sie insbesondere auf die
Erhöhung des Verwaltungspersonals verweisen; fordert die Kommission auf, die tatsächlich aufgetre-tenen oder angeblichen Schwierigkeiten zu untersuchen und die erforderlichen regulatorischenÄnderungen zu empfehlen;
6. stellt fest, dass sich die Kommission dafür eingesetzt hat, die Darstellung der Tätigkeitsberichte ihrer
Generaldirektionen zu vereinheitlichen; fordert, dass ähnliche Überlegungen für die Tätigkeitsbe-richte der Gemeinschaftsagenturen, die sich inhaltlich stark voneinander unterscheiden, angestelltwerden; fordert die Kommission auf, den Gemeinschaftsagenturen gegenüber klarzustellen, welcheInformationen und Tätigkeitsindikatoren sie übermitteln müssen;
7. stellt mit Zufriedenheit fest, dass der Rechnungshof mit angemessener Sicherheit festgestellt hat, dass
der Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2004 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist unddie zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;
8. bekundet seine Besorgnis angesichts des hohen Betrags übertragener Mittel, die annuliert wurden,
insbesondere in Titel I (Personalausgaben);
9. stellt mit Zufriedenheit fest, dass der Anteil der Mittelübertragungen deutlich zurückgegangen ist;
begrüßt die Mitteilung der Beobachtungsstelle, dass sie Maßnahmen ergriffen hat, um den Anteil derMittelübertragungen weiter zu verringern; ermutigt die Beobachtungsstelle, die Art der Ermittlung
der erforderlichen Mittelübertragungen zu verbessern, um einer hohen Annullierungsrate vorzubeu-
gen;
10. stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Beobachtungsstelle mitgeteilt hat, dass sie eine Risikoanalyse
der internen Kontrollnormen durchgeführt und die Checklisten der Ex-ante-Überprüfungen überar-beitet hat;
11. ist besorgt über die Unregelmäßigkeiten, die der Rechnungshof bei der Ausschreibung und der Ver-
gabe von Aufträgen festgestellt hat; ersucht die Beobachtungsstelle nachdrücklich, die Verfahrenmöglichst rasch zu verbessern, um derartige Unregelmäßigkeiten künftig zu vermeiden;
12. fordert die Kommission auf, die Agenturen dabei zu unterstützen, das für das bevorstehende Jahr
vereinbarte Arbeitsprogramm möglichst genau einzuhalten, damit die Tätigkeiten ordnungsgemäßgeplant und durchgeführt und insbesondere größere kurzfristige Änderungen der Arbeitsbelastungvermieden werden können;
13. fordert die Kommission auf, die Synergien zwischen den Agenturen durch eine Effektivierung der
Zusammenarbeit zu fördern und auf diese Weise Doppelarbeit und Mängel zu vermeiden, vor allemwas gemeinsame Bereiche betrifft, wie z. B. die Aus- und Weiterbildung, die bereichsübergreifendeAnwendung der Gemeinschaftspolitiken, die Nutzung der neuesten Verwaltungssysteme und dieLösung von Problemen im Zusammenhang mit der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung.6.12.2006 L 340/84 Amtsblatt der Europäischen Union DE