KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(94) 568 endg. 
Brüssel, den 06.12.1994 
94/ 0281 (CNS) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EG) n°3699/93 über die Kriterien und Bedingungen für 
die Stniktuimaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und Aquakultur sowie 
der Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse 
(von der Kommission vorgelegt) 

Begründung 
Bezug: Verordnung, (EG) n° ... :94 des Rates vom ... /... /1994(1) zur Änderung 
der Verordnung (EWG) n°2930/86 des Rates vom 22. September 1986 zur 
Definition der Angaben für Fischereifahrzeuge 
schereifahrzeuge verbundene Folgen 
Die Umsetzung der Bestimmungen des Londoner Übereinkommens, (ITC 69) zur 
Neuvermessung des Rauminhaltes der Schiffe in Bruttoraumzahl (BRZ) ebenso wie die 
Ausweitung dieser Bestimmungen auf die Gesamtheit der Fischereifahrzeuge der 
Europäischen Union aufgrund der Verabschiedung der zuletzt am... /... / ...(1) geänderten 
Verordnung (EWG) n°2930/86 hat zur Folge, daß die Kommission einige Texte anpassen 
muß, die die Tonnage der Schiffe als Parameter für strukturpolitische Interventionen 
verwenden. 
Die Kommission sieht sich demzufolge veranlaßt, einige Bestimmungen der Verordnung 
3699/93(HAF-DunMihrungsverordnung) zu ändern. 
(1) Diese Verordnung gibt es als vorgelegten Entwurf. Sie wird vor Ende 1994 durch den 
Rat verabschiedet werden. 
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2. Inhalt der Änderung 
2.1. Änderung von Artikel 8 und von Anhang HI der FTAF- Verordnung: sie zielt 
darauf ab, den Ausdruck der Tonnage in BRT durch ihren Ausdruck in BRZ zu 
ersetzen 
Absatz 2 Artikel 8 Unterabsatz 2 sowie Ziffer 1.2.a) des Anhangs III der FIAF-
Verordnung präzisieren, daß nur die Fischfangschiffe mit einer Tonnage über 25 TJB für 
eine Beihilfe bei der Ausfuhr, dem Übergang zu anderen Aktivitäten oder der Bildung 
einer gemischten Gesellschaft oder einer zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigung 
in Frage kommen. 
Dieser Ausdruck der Tonnage kann während des Zeitraumes der Neuvermessung 
beibehalten werden, aber für Schiffe derselben Größe muß so bald wie möglich die 
Einheit BRZ eingeführt werden. Nach Ablauf der Übergangszeit ist nur noch der Hinweis 
auf BRZ - Tonnage zulässig. 
Die statistische Analyse einer Reihe von Schiffen, für die BRZ ebenso wie BRT -
Messungen vorlagen, hat ergeben, daß einem Schi ff von 25 BRT ein Schiff von etwa 27,6 
BRZ entspricht, lis empfiehlt sich, diese Zahl auf 28 BRZ aufzurunden. 
2.2. Änderung der Prämiensätze in Anhang IV der F1AF- Verordnung: sie zielt 
darauf ab, die gestaffelten Prämien in ECU / BRT mit der Zeit durch Prämien in 
ECU / BRZ zu ersetzen 
Die Tabellen 1 und 2 des Anhangs IV der FlAF-Verordnung enthalten, gestaffelt nach 
Tonnageklassen, die Prämienbeträge in ECU / BRZ, die im Falle der endgültigen 
Stillegung, der Bildung gemischter Gesellschalten, der vorübergehenden Stillegung oder 
zeitlich begrenzter Unternchmensvereinigungen gezahlt werden. 
Der Übergang von der BRT zur Einheit BRZ wird durch die Neuvermessung aller 
Fischereifahrzeuge in der neuen Maßeinheit notwendig. 
Da das Verhältnis BRZ/BRT mit der Größe der Schilfe variiert, war es nicht möglieh, 
dieselben Ionnageklassen wie ursprünglich in der F1AF- IXirchführungsverordnung 
festgelegt beizubehalten. Bei der Festlegung neuer gestaffelter Beträge in ECU / BRZ 
sollten die finanziellen Kosten für die Union und die Mitgliedstaaten jedoch die gleichen 
sein, wie bei der Anwendung der alten Beträge. 
Dieses Ergebnis wurde durch eine für die gemeinschaftliche Flotte repräsentative 
Stichprobe von Schiffen erzielt, für die die Dienststellen über BRT und BRZ - Werte 
ver lügten 
Die im Rahmen dieser Stichprobe für die neue Prämienregelung gegenüber der alten 
festgestellten Kosten werden +3% für die endgültige Stillegung und die gemischten 
Gesellschaften und -3% für die zeitweilige Stillegung und die ZBU betragen. 
Allerdings betragen die Mehraufwendungen in der Übergangszeit, die den Reedern 
erlaubt, die eine oder die andere Staffelung zu wählen, bis zum 1. Januar 2004 +9% 
bzw. +4%. 
2-3- Berichtigung eines Irrtums in Artikel 5: der Bezug auf das Komittee, durch 
welches die mehrjährigen Ausrichtungsprogramme angepasst werden können, muß 
geändert werden 
Die in Verordnung (EG) Nr. 3699/93 benannte Bezeichnung des Komitees ist 
doppeldeutig, je nachdem ob sie sich an die auf die Fischerei angewandteVerordnung der 
Strukturfonds (Artikel 8 der VO.2080/93) oder an die Grundverordnung der Gemeinsamen 
Fischereipolitik (Artikel 18 der VO.3760/92) anlehnt. 
Wird auf die Annahmeverfahren und die Änderungen der mehrjährigen 
Ausrichlungsprogrammc in den Artikeln 5 und 6 der VO.3699/93 Bezug genommen, ist 
es logisch, Artikel IK der VO.3760/92 zu benennen. 
Folglich bezieht sich Artikel 5 auf Artikel X der VO. 2080/93. Dieser Irrtum kann leicht 
berichtigt werden. 
4 
VERORDNUNG (EG) Nr. ... / 94 des Rates vom 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 über die Kriterien und Bedingungen fur 
die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und Aquakultur some 
der Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2080/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur 
Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Finanzinstruments für 
die Ausrichtung der /'ischerei und insbesondere auf Artikel 6, 
auf Vorschlag dar Kommission (l), 
nach Stellungnahme des Europaischen Parlements (2), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Bestimmungen des Londoner Obereinkommens (ITC 69) wurden durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 des Rates (4) vom 22. September 1986 zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EG) Nr. ... / ... des Rates vom ... / ... /.. auf die Gesamtheit der 
Fischereifahrzeuge ausgedehnt. In Anwendung der Bestimmungen des genannten 
Übereinkommens ist spätestens ab 1. Januar 2004 für alle Schiffe der Gemeinschaftsflotte 
die Bruttoraumzahl als Maßeinheit der Tonnage zu verwenden. 
Diese Änderung macht eine Anpassung derjenigen Bestimmungen der Verordnung (EG) 
Nr. 3699/93 des Rates vom 2 I.Dezember 93 (5), erforderlich, die sich auf die Tonnage 
der Schiffe beziehen, insbesondere die Tabellen l und 2 in Anhang IV zu dieser 
Verordnung. 
Die Vereinheitlichung der in den Artikeln 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr.3699/93 
genannten Verfahren ist sicherzustellen. 
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(2) 
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel I 
Die Verordnung (EG) Nr. 3699/93 wird wie folgt geändert: 
1. In Artikel 8 Absatz 2, zweiter Unterabsatz und in Anhang III Ziffer 1.2.a) 
erster Gedankenstrich wird nach der Angabe im Text "25 BRT" der folgende 
Satzteil hinzugefügt: 
"... oder 28 BRZ" 
2. In Artikel 5, Punkt 2, Absatz 1 wird der Bezug auf "Artikel 8 der 
Verordnung (EG) Nr. 2080/93" durch den Bezug auf "Artikel 18 der 
Verordnung (EWG) Nr. 3760/92" ersetzt. 
3. In Artikel 16 wird folgende neue Bestimmung hinzugefugt: 
"Vom 1.1.2004 an ist in dieser Verordnung nur noch der Verweis auf die 
Tonnageeinheit BRZ zulässig." 
4. In Anhang IV werden die Tabellen la und 2a hinzugefügt, die im Anhang 
zur vorliegenden Verordnung enthalten sind 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
O) 
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 568 endg. 
DOKUMENTE 
DE » 03 
Katalognummer : CB-CO-94-590-DE-C 
ISBN 92-77-83176-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg