10. Strukturfonds: Haushaltsausführung
A5-0359/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Sonderberichten Nr. 6/1999, 7/1999, 3/2000
und 7/2000 über die Strukturfonds und die haushaltsmäßige Ausführung, mit den Antworten der
Kommission (C5-0240/2000, C5-0241/2000, C5-0242/2000, C5-0243/2000 4dash 2000/2129(COS))
Das Europäische Parlament,
8dash in Kenntnis der Sonderberichte Nr. 6/1999, 7/1999, 3/2000 und 7/2000 (C5-0240/2000 (1),
C5-0241/2000 (2), C5-0242/2000 (3), C5-0243/2000 (4)),
8dash unter Hinweis auf die Verordnungen des Rates vom 21. Juni 1999 über die Strukturfonds (5),
8dash unter Hinweis auf Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags,
8dash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,8dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. April 2000 zu dem Grundsatz der Zusätzlichkeit im
Zusammenhang mit den Mitteln der Strukturfonds (
6),
8dash unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Finanzbeiträge der Gemeinschaft
zum Internationalen Fonds für Irland (KOM(1999) 549 8dash C5-0285/1999 8dash 1999/0221(CNS)), dervon ihm am 17. Dezember 1999 gebilligt wurde (
7),
8dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Aus-
schusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr (A5-0359/2000),
A. in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten weitgehend für die Verwendung der Strukturfonds der
Gemeinschaft verantwortlich sind,
Sonderbericht Nr. 6/1999
1. weist darauf hin, dass europäische Finanzmittel nach dem Grundsatz der Zusätzlichkeit nicht zur
Finanzierung, sondern zur Kofinanzierung von Maßnahmen bestimmt sind und nicht die öffentliche Finan-zierung durch einzelstaatliche Behörden ersetzen dürfen;
2. betont, dass der Grundsatz der Zusätzlichkeit gemeinsam mit den Grundsätzen der Partnerschaft, der
Mittelkonzentration und der Programmplanung das Grundinstrumentarium der Strukturfonds ausmachtund konkrete Auswirkungen dieser Fonds in den förderfähigen Regionen ermöglicht;
3. nimmt die von der Kommission anerkannten Feststellungen des Rechnungshofs über die Komplexität
der Überprüfung der Einhaltung dieses Grundsatzes zur Kenntnis, die im wesentlichen von methodischenProblemen herrührt;
4. begrüßt die Vereinfachung, die sich aus der neuen Verordnung über die Strukturfonds ergeben dürfte,
insbesondere aus Artikel 11 der Verordnung (EG)Nr. 1260/1999, der die Verifizierung der Zusätzlichkeitbetrifft;
5. vertritt aber die Auffassung, dass die Kommission, die nationalen Behörden und die regionalen
Behörden beträchtliche Anstrengungen im Zusammenhang mit dem europäischen, nationalen und regio-nalen statistischen Material machen müssen;
(1)ABl. C 68 vom 9.3.2000, S. 1.
(2)ABl. C 68 vom 9.3.2000, S. 24.
(3)ABl. C 100 vom 7.4.2000.
(4)ABl. C 146 vom 25.5.2000.
(5)Verordnungen (EG) Nr. 1260/1999, 1261/1999 (EFRE) , 1262/1999.
(6)Angenommene Texte Punkt 1.
(7)ABl. C 296 vom 18.10.2000, S. 380.18.9.2001 DE C 262/65 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 16. Januar 2001
6. fordert den Rat und die Kommission auf, eine klare und objektive Definition des Grundsatzes der
Zusätzlichkeit festzulegen, so dass gegebenenfalls Strafmaßnahmen bei Nichteinhaltung dieses Grundsatzesseitens der Mitgliedstaaten, aber auch im Zusammenhang mit Maßnahmen zum Schutz der finanziellenInteressen der Gemeinschaft gemäß Artikel 280 des EG-Vertrags erwogen werden können;
7. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, im Rahmen der Partnerschaft eine
bessere Koordinierung herbeizuführen, Informationen weiterzuleiten und zugleich den Verwaltungs-aufwand zu reduzieren;
8. fordert die Kommission auf, die Verifizierung der Einhaltung des Grundsatzes der Zusätzlichkeit nicht
zu einem isolierten Vorgang zu machen, sondern sie in eine für die einzelnen Programmplanungszeiträumeaufzustellende Bilanz einzubeziehen;
9. betont, dass das Zusätzlichkeitsprinzip nach Geist und Buchstaben eingehalten werden muss, um zu
gewährleisten, dass die Mittel der Strukturfonds nicht an die Stelle nationaler öffentlicher oder vergleich-
barer Ausgaben treten; hebt hervor, dass die Mitgliedstaaten, Regionen und Gebietskörperschaften dies-
bezüglich verpflichtet sind, der Kommission fristgerecht genaue Angaben zu übermitteln;
10. fordert die Kommission jedoch auf, effiziente Verfahren für die Überprüfung festzulegen und die
erforderlichen Instrumente für zweckdienliche Analysen und Vergleiche der Daten bereitzustellen; istaußerdem der Ansicht, dass diese Leitlinien bei der Ausarbeitung der Durchführungsbestimmungen fürdie gemeinschaftlichen Förderkonzepte und einheitlichen Programmplanungsdokumente klar festgelegtwerden sollten, damit das Zusätzlichkeitsprinzip besser in die Programmplanung einbezogen werdenkann; fordert die Kommission auf, in ihrem bald vorzulegenden zweiten Dreijahresbericht über denZusammenhalt, der im Jahr 2000 vorzulegen ist, eine genaue Bewertung des Zusätzlichkeitsprinzips vor-zulegen;
11. vertritt die Ansicht, dass die Überprüfung nur dann sinnvoll ist, wenn die Analyseergebnisse der
Kommission veröffentlicht werden und bei Nichteinhaltung Sanktionen verhängt (oder andere rechtlicheKonsequenzen gezogen)werden; weist jedoch darauf hin, dass Strafmaßnahmen auf verlässlichen Datenbasieren müssen und dass dabei genaue und klare Kriterien zugrunde gelegt werden müssen;
12. ist davon überzeugt, dass eine transparentere Anwendung des Zusätzlichkeitsprinzips durch alle
Partner erforderlich ist und dass gemäß den Programmplanungsverfahren, in deren Rahmen die Verwen-dung der öffentlichen Mittel festgelegt wird, die nationalen und regionalen Behörden ebenfalls an der
Bewertung der Zusätzlichkeit auf regionaler und lokaler Ebene beteiligt werden sollten;
13. ist der Ansicht, dass die Überprüfung des Zusätzlichkeitsprinzips, die derzeit als eine isolierte Tätig-
keit betrachtet wird, in die Kontroll- und Bewertungsverfahren eingebunden werden sollte;
Sonderbericht Nr. 7/1999
14. stellt fest, dass die im EFRE (1994-1999)vorgesehene Mittelausstattung für Industriegebiete
(Erschließung, völlig neue Industriegebiete, Sanierung)ziemlich großzügig bemessen ist und dass der Kom-mission nicht bekannt ist, wohin diese Gelder tatsächlich fließen; stellt fest, dass mit einem Teil der MittelMaßnahmen mit Projekten, die nicht die Umstellung von Industriegebieten betreffen, finanziert werdenkonnten;
15. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass bei der Nennung der detaillierten Ziele, der phy-
sischen Indikatoren sowie der Auswirkungen in Form von gegründeten oder angesiedelten Unternehmenund geschaffenen oder erhaltenen Arbeitsplätzen nicht nur die Anlaufphase der Programme zur Erschlie-
ßung von Industriegebieten, sondern das gesamte Programm erfasst wird; fordert die Kommission und die
Mitgliedstaaten auf, Instrumente zur Analyse und Beobachtung der Durchführung der Programme, vorallem was die Auswirkungen auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit angeht, zu entwickeln;
16. fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die buchungstechnischen und finanziellen
Informationen über die Verwendung des EFRE zu verbessern; fordert zu diesem Zweck, dass die in denBeihilfeunterlagen enthaltenen Informationen in die Datenbank des Informationssystems SINCOM einge-speist werden;
17. fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, eine konkrete Gemeinschaftspolitik zur
Umstrukturierung einzuführen, die die Bedarfsanalyse, die Kriterien der Projektauswahl und eine Bewertungder durchgeführten Tätigkeiten umfasst, so dass eine aktive Raumordnung möglich wird; fordert die Mit-gliedstaaten und die Kommission auf, den Schwerpunkt auf die Bedingungen für die Entwicklung vonC 262/66 DE 18.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 16. Januar 2001
Industriestandorten im regionalen Rahmen zu legen; fordert, dass aus der regionalen Koordinierung zwi-
schen den einzelnen Wirtschaftsbeteiligten ein Grundzug dieser Politik gemacht wird, um einen Wett-bewerb zwischen Trägern auf regionaler Ebene und somit eine Aufsplitterung der Beihilfen zu vermeiden;fordert die Kommission auf, sich dafür einzusetzen, dass die nationalen und lokalen Kaufverfahren verein-facht werden und weniger Kosten verursachen;
18. fordert die Kommission auf, effizient die Fälle zu untersuchen, in denen Gemeinschaftshilfen durch
Darlehen ersetzt werden sollten, und zu prüfen, inwieweit und unter welchen Bedingungen sie entspre-chend dem Subsidiaritätsprinzip ihre Tätigkeit im Bereich Industriegebiete allmählich einstellen kann;
Sonderbericht Nr. 3/2000
19. stellt fest, dass die Ziele des ESF und des EAGFL/Ausrichtung nicht klar genug festgelegt sind; stellt
fest, dass die Zielgruppen beim ESF mangelhaft definiert sind; stellt fest, dass die Verzögerungen bei derDurchführung des EAGFL/Ausrichtung dazu geführt haben, dass die Begünstigten, die eine Betriebs-
gründungsbeihilfe hätten bekommen können, nicht mehr beihilfefähig sind;
20. stellt fest, dass es schwierig ist, die Wirkung dieser Beihilfen zugunsten der betroffenen Bevölkerung
zu messen, und fordert, dass in den Statistiken die Vielfalt der Begünstigten und die Vielfalt der Beschäfti-
gungsansätze zur Geltung kommen;
21. stellt außerdem fest, dass eine Bewertung der transnationalen Wirkung der Gemeinschaftsinitiative
Youthstart wegen des Fehlens gemeinsamer Bestimmungen über die Kosten, die bei transnationaler Koor-
dinierung zuschussfähig sind, schwierig ist; erinnert daran, dass die Transnationalität eines der Hauptziele
dieser Gemeinschaftsinitiative ist;
22. bedauert, dass die Mitgliedstaaten zumeist sehr vage Aktionspläne vorlegen, die dennoch von der
Kommission akzeptiert werden, und fordert daher die Mitgliedstaaten auf, auf objektiven und messbaren
Kriterien beruhende Aktionspläne vorzulegen;
23. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen im Hinblick auf eine verbesserte
Synergie zwischen den Fonds sowie zwischen den nationalen Maßnahmen zu treffen und die Ausrichtung
der Mittel für den ESF zu verbessern; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Koordinie-rung zwischen den nationalen und europäischen Fonds zu verbessern, damit die Programmlaufzeiten über-einstimmen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die finanziellen Folgeaktivitäten zu den Programmen und Maß-nahmen des ESF zu verbessern;
24. verlangt in diesem Zusammenhang zudem eine Vereinfachung der Verwaltungsverfahren bei der
Kommission und auf der Ebene der Mitgliedstaaten, um zu vermeiden, dass Maßnahmen zu spät gebilligtwerden, die sich dann als undurchführbar erweisen;
Sonderbericht Nr. 7/2000
25. befürwortet die Tätigkeiten des Internationalen Fonds für Irland (IFI)und das Sonderprogramm zur
Förderung von Frieden und Versöhnung in Nordirland (PEACE), denen es Innovativität und positive Wir-kung im Hinblick auf die Festigung des Friedensprozesses bescheinigt;
26. verweist auf die wesensmäßigen Unterschiede zwischen beiden Instrumenten, d.h. darauf, dass der
IFI ein internationales Instrument und damit für die Europäische Union schwieriger zu überwachen ist,während PEACE auf einer Gemeinschaftsinitiative beruht;
27. stellt bezüglich des IFI fest, dass die Kommission im Zeitraum 1995-1997 nicht die notwendigen
Nachprüfungen und Kontrollen vor Ort durchgeführt hat;
28. zweifelt an der Tragfähigkeit des Systems zur Finanzierung des IFI, das keine ausgesprochen effizi-
ente Nutzung der Mittel der Europäischen Union zugelassen hat (vorab zu tätigende Einzahlungen in denFonds ohne Schätzung des unmittelbaren Finanzbedarfs des Fonds);
29. nimmt die Zusage der Kommission zur Kenntnis, für 1998 und 2000 eine eingehende Prüfung des
IFI vorzunehmen, und verlangt, von den Ergebnissen dieser Prüfung unterrichtet zu werden;18.9.2001 DE C 262/67 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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30. weist darauf hin, dass es den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Finanzbeiträge der
Gemeinschaft für den Internationalen Fonds für Irland in den Haushaltsjahren 2000, 2001 und 2002 gebil-ligt hat und darauf besteht, dass die Beiträge der Europäischen Union zum IFI in den drei nächsten Jahrenfür Vorhaben mit einer die Grenzen oder die Bevölkerungsgruppen übergreifenden Wirkung aufgewendetwerden, dass diese Beiträge einen konkreten Mehrwert für die begünstigten Gebiete haben und dass dabeider Grundsatz der Zusätzlichkeit gewahrt bleibt;
31. betont die Innovativität und zugleich Komplexität des Programms PEACE, die mit der Vielfalt der
vor Ort beteiligten Stellen zusammenhängt;
32. meldet Zweifel an der Wirksamkeit des Finanzierungsmechanismus an, wenn die Finanzierung bei
einem Fünfjahresprogramm auf drei Jahre begrenzt ist, was Verzögerungen bei der Durchführung solcherProgramme mit sich bringt;
33. stellt zudem die Frage nach möglichen Überlappungen zwischen diesen Hilfsprogrammen und den
Strukturfonds und nach den negativen Folgen bezüglich der Wirksamkeit und der Verzögerungen bei derDurchführung anderer Programme;
34. fordert die Kommission auf, ihre Kontroll- und Bewertungsverfahren zu verbessern, um die Wirk-
samkeit der Finanzierungstätigkeit zu steigern;
35. weist auf den innovativen Charakter des Internationalen Fonds für Irland und seine Rolle als wich-
tigste Finanzierungsquelle für Vorhaben hin;
36. erkennt an, dass der IFI im Prüfungszeitraum eine Vorreiterrolle im Hinblick auf die gemeinsame
Verwaltung der Programme gespielt hat und hinsichtlich der vorrangigen Finanzierung benachteiligterGebiete innovativ war;
37. ist der Ansicht, dass das Tempo der Zahlungen an den IFI seinem Finanzbedarf entsprechen sollte;
38. erkennt zwar die schwierigen Rahmenbedingungen an, unter denen der IFI tätig war, fordert aber,
dass für die Bewertung der Vorhaben stets einheitliche Kriterien angewandt werden und dass die Kommis-sion die Zweckmäßigkeit der EU-Ausgaben für IFI-Vorhaben kontrolliert und eine größere Transparenz beikünftigen vom IFI finanzierten Vorhaben gewährleistet;
39. weist darauf hin, dass der von der Basis ausgehende Ansatz des Sonderprogramms PEACE hinsicht-
lich der Förderung der konfessionsübergreifenden Beteiligung und des Dialogs zwischen beiden Bevölke-rungsgruppen erfolgreich war;
40. fordert nachdrücklich, dass die bei der Umsetzung des Programms gewonnenen Erfahrungen bei der
Gestaltung von PEACE II berücksichtigt werden;
41. ist der Ansicht, dass die Bewertung von Vorhaben durch die Anwendung klarer schriftlicher Krite-
rien verbessert werden muss, wodurch zugleich die nachträgliche Wirkungsanalyse verbessert würde;
42. fordert, dass die im Rahmen des Sonderprogramms zur Förderung von Frieden und Versöhnung
getroffenen Maßnahmen stärker bekannt gemacht werden;
43. fordert, dass Schritte unternommen werden, um auf allen Ebenen eine effiziente Koordinierung zwi-
schen dem internationalen Fonds für Irland und dem Programm PEACE II zu gewährleisten, einschließlich
eines praktisch anwendbaren und leicht verständlichen Systems der Benachteiligungsindikatoren, der kon-
sequenten und effizienteren Auswahl der Zielgruppen und Bewertung der mit diesen Mitteln finanziertenVorhaben;
44. fordert die Schaffung klarer Prüfkriterien, die Einführung einer Kosten-Nutzen-Analyse sowie reali-
stische Ausstiegsstrategien, die in beiden Elementen dieses Berichts umgesetzt werden sollen;
45. empfiehlt, dass im Mittelpunkt der Vorhaben im Rahmen von PEACE II mittelfristig die Schaffung
dauerhafter Arbeitsplätze und eine nachhaltige wirtschaftliche Wiederbelebung stehen sollen;
46. begrüßt, dass nunmehr Organisationen zur aktiven Förderung und Veröffentlichung der Arbeiten im
Rahmen des Programms für Frieden und Versöhnung herangezogen wurden;
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47. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof
zu übermitteln.C 262/68 DE 18.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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