Nr. C 23/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 1.84 
B. Aufgrund eines Änderungsantrags wurde folgender Satz aus der Stellungnahme der Fach­
gruppe gestrichen: 
Ziffer 3.1 Absatz 3 
„Im Rahmen einer wirklichen Luftreinhaltungspolitik müssen beide Instrumente zum 
Einsatz kommen, ohne daß einem der beiden Vorrang eingeräumt wird." 
Stellungnahme zu dem Jahreswirtschaftsbericht 1983/84 der Kommission 
(84/C 23/13) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften nicht veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 24. Oktober 1983 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß auf­
grund von Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Bericht zu ersu­
chen. 
Verfahren 
Die mit der Ausarbeitung dieser Stellungnahme beauftragte Fachgruppe Wirtschafts­
und Finanzfragen bestellte Herrn Pfeiffer zum Berichterstatter. 
Die Fachgruppe nahm ihre Stellungnahme am 15. November 1983 einstimmig an. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Die Stellungnahme des Ausschusses wurde anläßlich seiner 212. Plenartagung am 
23./24. November 1983 bei einer Gegenstimme und 2 Stimmenthaltungen mit Mehr­
heit angenommen. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
1. Zur Konjunkturanalyse 1983/84 
1.1. Die Prognose der Kommission 
Eine Analyse der wichtigsten Daten des Jahreswirt­
schaftsberichts der Kommission, bei der der Aus­
schuß nicht auf die Berichte über die Wirtschafts­
lage in einzelnen Mitgliedstaaten eingeht, führt zu 
den folgenden Feststellungen: 
Die Kommission mußte auch diesmal ihre Voraus­
schätzungen für 1983 aus dem Jahreswirtschaftsbe­
richt 1982/83 bezüglich des Wachstums des Bruttoin­
landsprodukts (BIP) (Prognose: 1,1 %) nach unten 
korrigieren und geht jetzt von einer BIP-Wachs­
tumsrate von 0,5% für 1983 aus. Für 1984 erwartet 
die Kommission ein Wachstum von 1,5 %. Während 1983 der private Konsum, die Lagerbildung und der 
Häuserbau in einigen Ländern wachstumstragende 
Faktoren darstellten, soll der von der Kommission 
für 1984 prognostizierte Wachstumsanstieg vor 
allem von den Exporten ( + 3,6%) und den Investi­
tionen (+1,8 %) getragen werden, während privater 
und öffentlicher Konsum und Lagerbildung nur 
geringfügig wachsen bzw. stagnieren dürften. 
Dieses Wirtschaftswachstum soll 1984 mit einer ver­
ringerten Inflationsrate (5,1 % gegenüber 6,3 % in 
1983) parallel laufen, ebenso ist mit einer weiteren 
Senkung der Zinssätze zu rechnen. Das Wachstum 
der Geldmenge wird sich ebenfalls verringern (8,7 % 
gegenüber 10,5 % in 1983), ebenso der Zuwachs der 
Einkommen pro Beschäftigter (1984: +6,1 %; 1983: 
+ 7,2 %). Der Saldo der Zahlungsbilanz könnte sich 
1984 etwas verbessern (0,0% des BIP gegenüber 
30.1.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 23/33 
-0,2% des BIP 1983). Das Defizit des Gesamtstaa­
tes verringert sich von 5,4% des BIP 1983 zu 4,7 % 
1984. 
Nahezu wie im Jahreswirtschaftsbericht 1982/83 
geschätzt, wird die Arbeitslosenquote 1983 10,4% 
betragen, während sie nach der Prognose der Kom­
mission 1984 auf 10,9 % ansteigen soll. 
In ihrer Gesamteinschätzung der Wirtschaftsentwick­
lung bewertet die Kommission 1983 als erstes Jahr 
eines langsam einsetzenden Wirtschaftsauf­
schwungs. Die Weiterentwicklung für 1984 wird 
allerdings mit dem Fragezeichen nationaler und 
weltwirtschaftlicher Unsicherheitsfaktoren wie Zins­
entwicklung, Haushaltsprobleme, Wechselkurs­
schwankungen und der Entwicklung der Schulden-
und Handelsprobleme vieler Länder der dritten 
Welt versehen. 
1.2. Beurteilung 
1.2.1. Vor dem positiv zu bewertenden Hinter­
grund einer verringerten Inflationsrate in der EG 
und eines kräftigen Konjunkturaufschwungs in den 
USA seitens des Ausschusses Übereinstimmung mit 
der Analyse der Kommission im Hinblick auf 
— den schleppenden, anfälligen und in den einzel­
nen Ländern differenzierten Konjunkturauf­
schwung sowie die Notwendigkeit einer dyna­
mischen Wachstumsstrategie und 
— die weiterhin hohe, wenngleich im Jahr 1984 
nicht mehr so stark wie im Jahr 1983 zuneh­
mende Arbeitslosigkeit. 
1.2.2. Da nach Auffassung der Kommission der 
Wirtschaftsaufschwung der Gemeinschaft haupt­
sächlich von den Exporten getragen werden dürfte, 
die Entwicklung des Welthandels aber von der 
Kommission und auch vom Wirtschafts- und Sozial­
ausschuß in seiner Stellungnahme vom 6. Juli 1983 
erörterten weltwirtschaftlichen Unsicherheitsfakto­
ren (Wechselkursschwankungen, Ölpreisentwick-
lung, US-Zinsentwicklung, Schuldenproblem) stark 
beeinflußt wird, besteht keine Sicherheit bezüglich 
der Stabilität des angedeuteten Wachstumspfades. 
Deshalb lassen nach Ansicht des Ausschusses die 
vorgelegten Prognosen der Kommission derzeit 
keine sichere Aussage zu, ob der schwache konjunk­
turelle Aufschwung sich im nächsten Jahr selbst tra­
gen kann. 
1.2.3. Der Ausschuß wiederholt seine Auffassung, 
daß die Verwirklichung eines optimalen Wirt­
schaftswachstums zwar einerseits unverzichtbares 
Ziel jeder Wirtschaftspolitik sein muß, denn ohne 
Wachstum wäre der Kampf gegen die Arbeitslosig­
keit von vornherein hoffnungslos, andererseits aber sind gegenwärtig keine Wachstumsstrategien 
erkennbar, mit denen allein ein hoher Beschäfti­
gungsstand in der Gemeinschaft erreicht werden 
kann. Die Wachstumspolitik muß mehr als bisher 
die strukturellen Wandlungen berücksichtigen und 
durch spezifische Beschäftigungsmaßnahmen 
ergänzt werden. 
Die in Tabelle I des Jahreswirtschaftsberichts ange­
führten langfristigen ökonomischen Daten ebenso 
wie die in den Tabellen I und I a vorgelegten Zah­
len des Wirtschafts- und Sozialausschusses in der 
Anlage zu seinem Bericht über die Wirtschaftslage 
(Mitte 1983) legen eine solche Aussage nahe. Des­
halb hält der Ausschuß es für wünschenswert, daß 
mittelfristige Aussagen zu den Wachstums- und 
Beschäftigungsentwicklungen erarbeitet werden. 
Damit könnten Wege aufgezeigt werden, wie den 
folgenden von der OECD in ihrem Bericht vom 
September 1983 dargestellten Trends der Beschäfti­
gungsentwicklung . entgegengewirkt werden kann. 
(Die OECD geht davon aus, daß es Ende 1984 in 
den 24 OECD-Ländern 35 Millionen Arbeitslose 
geben wird, das sind 5 Millionen Arbeitslose mehr 
als Ende 1982. Für die zweite Hälfte dieses Jahr­
zehnts erwartet die OECD als Folge der demogra­
phischen Entwicklung sowie der Produktivitäts-
Wachstums-Schere insbesondere für die europä­
ischen OECD-Länder keine Besserung und geht 
darüber hinaus von einem Anstieg des Anteils der 
Langzeitarbeitslosen auf deutlich über 30% aller 
Arbeitslosen aus.) 
Der Ausschuß würde darüber hinaus begrüßen, 
wenn für bestimmte, in besonderem Maße wachs­
tumstragende Branchen und Sektoren regelmäßige 
Prognosen vorlägen. 
2. Zu den wirtschafts- und beschäftigungspoliti­
schen Strategien der Kommission 
2.1. Finanzpolitik und Zinsentwicklung 
Der Ausschuß stimmt mit der Kommission überein, 
— daß die Zinsentwicklung in Europa auch vom 
US-Zinsniveau abhängt; 
— daß Ausgaben für die Infrastruktur, die zur 
Erweiterung des Produktionspotentials beitra­
gen, Vorrang zu geben ist; 
— daß strukturelle Haushaltsdefizite auf Dauer 
nicht beibehalten werden können. 
Der Ausschuß ist jedoch der Ansicht, daß der 
Abbau struktureller Haushaltsdefizite so geschehen 
muß, daß eine möglicherweise sich dadurch erge­
bende Verminderung der Nachfrage mit bremsender 
Nr. C 23/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 1.84 
Wirkung auf den Konjunkturaufschwung vermieden 
wird. Diese Feststellung wird durch die Aussage der 
Kommission unterstützt, daß die expansive ameri­
kanische Haushaltspolitik den Aufschwung in den 
Vereinigten Staaten maßgeblich gefördert hat. 
2.2. Angebotspolitische Maßnahmen zur Produktivi­
tätssteigerung und zur Verbesserung der inter­
nationalen Wettbewerbsfähigkeit 
In seiner Stellungnahme zur Wirtschaftslage 1983 
hat der Wirtschafts- und Sozialausschuß Maßnah­
men zur Verbesserung der Angebotsbedingungen 
ausführlich behandelt. Die Palette der vorgeschlage­
nen Maßnahmen reicht von der gezielten Förderung 
privater Investitionen über die Herstellung eines 
funktionierenden Binnenmarktes bis hin zur Unter­
stützung von Wachstumssektoren und zur Förde­
rung von Klein- und Mittelbetrieben. Dazu gehören 
auch Maßnahmen zur Stärkung des Risikokapitals. 
Diese könnten um so erfolgreicher sein, je mehr es 
gelingt, das hohe Realzinsniveau abzubauen. Inso­
fern besteht volle Übereinstimmung mit den ent­
sprechenden Äußerungen der Kommission. 
Die von der Kommission empfohlene Verminde­
rung der Steuerlast der Unternehmen ist vor dem 
Hintergrund der schwierigen Haushaltssituation in 
den EG-Mitgliedsländern zu sehen. 
Der Ausschuß ist der Auffassung, daß der Einsatz 
von knappen Steuermitteln zur gezielten Förderung 
von Wachstumssektoren und von Klein- und Mittel­
betrieben bei steuerpolitischen Förderungsmaßnah­
men Vorrang haben müßte. 
Dabei ist auch zu berücksichtigen, 
— daß in einigen Ländern insbesondere die Steu­
erlast mittlerer Einkommensschichten besonders 
stark ansteigt und 
— daß auch die Verwendung vorhandener Finan­
zierungsspielräume zur Verbesserung der Nach­
frage- und Absatzbedingungen die konjunktu­
relle Belegung spürbar abstützen können. 
2.3. Einkommenspolitik 
Die Kommission sieht bei ihrem Vorschlag, daß die 
Lohnpolitik sich ausschließlich an der Verbesserung 
der Gewinnentwicklung orientieren sollte, nur den 
Kostenaspekt der Löhne und vernachlässigt den 
Nachfrageaspekt. Demgegenüber ist der Ausschuß 
der Auffassung, daß die Tarifparteien ihre Vertei­
lungsstrategien so entwickeln sollten, daß einerseits ausreichende Renditen zur Absicherung und Finan­
zierung risikoreicher Investitionen verbleiben, ande­
rerseits aber auch der Absatz und damit eine bessere 
Auslastung der Produktionskapazitäten mit entspre­
chender Kostendegression durch Stabilisierung der 
Kaufkraft gewährleistet bleiben muß. Das Bestreben 
zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der 
Gemeinschaft im Hinblick auf die Einkommensver­
teilung darf nicht die Form eines Wettlaufs zwi­
schen den Mitgliedstaaten im Sinne von Einkom­
menskürzungen annehmen, die international zu 
einer deflatorischen Entwicklung führen würden. 
2.4. Nachfragepolitik zur Verstetigung des Wachs­
tums 
Der Ausschuß unterstützt die Hinweise der Kom­
mission auf die Notwendigkeit öffentlicher Investi­
tionen für die Stärkung eines dauerhaften Wirt­
schaftsaufschwungs. 
Auch die vom Wirtschafts- und Sozialausschuß in 
seiner Stellungnahme vom 6. Juli 1983 vorgeschla­
gene Politik der mittelfristigen Verstetigung der 
Investitionsnachfrage, an der sich die Haushaltspo­
litik der Mitgliedstaaten zu orientieren hätte, soll die 
Verbesserung der Angebotsbedingungen durch 
staatliche Investitionsinitiativen in Schwerpunktbe­
reichen des gesellschaftlichen Bedarfs (') flankieren. 
2.5. Koordinierung der Wirtschaftspolitiken in der 
Gemeinschaft und internationale Zusammenar­
beit 
Der Ausschuß stimmt mit der Kommission darin 
überein, daß eine Stärkung des Europäischen Wäh­
rungssystems und die Entwicklung eines funktionie­
renden europäischen Binnenmarktes — insbeson­
dere der Abbau bestehender Hemmnisse und die 
Harmonisierung der nationalen Subventionspoliti­
ken — wichtige Elemente einer europäischen Strate­
gie zur Förderung von Wachstum und Beschäfti­
gung darstellen. Darüber hinaus hat der Wirtschafts­
und Sozialausschuß bereits auf die Notwendigkeit 
der Koordinierung und gemeinschaftlichen Voran­
treibung von staatlichen Investitionsinitiativen hin­
gewiesen. Die Forderung der Kommission, die Ent­
wicklung des europäischen Potentials in hochtech­
nologischen Wachstumssektoren (z. B. Informa­
tionstechnologien, Telekommunikation, Biotechno­
logie) stärker als bisher in Angriff zu nehmen, findet 
daher die volle Unterstützung des Ausschusses. 
(') Siehe hierzu die Ausführungen in der Stellungnahme 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Wirt­
schaftslage der Gemeinschaft (Mitte 1983) (ABl. Nr. C 
286 vom 24. 10. 1983). 
30. 1.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 23/35 
Angesichts der auch von der Kommission wieder­
holt erwähnten weltwirtschaftlichen Unsicherheits-
faktoren fordert der Ausschuß erneut, daß die 
Gemeinschaft auf weltwirtschaftliche Initiativen in 
der OECD (vor allem mit der USA und Japan) zur 
Senkung der zu hohen Realzinsen, zur Verstetigung 
der Wechselkursentwicklung, zur Verhinderung 
eines Bruchs der internationalen Kreditketten, zur 
Regulierung und Verstetigung der Weltmarktroh­
stoffpreisentwicklung und zum Kampf gegen den 
Protektionismus drängen sollte. 
Ein gutes Funktionieren der internationalen Wäh­
rungsordnung ist äußerst wichtig für eine zufrieden­
stellende Wirtschaftsentwicklung. Im Hinblick dar­
auf müssen die positiven Erfahrungen mit dem 
Europäischen Währungssystem die Währungsbehör­
den der Gemeinschaft veranlassen, die Rolle des 
ECU zu stärken, anstatt passiv die Auswirkungen 
der Dollarkursentwicklung zu beklagen. 
2.6. Maßnahmen am Arbeitsmarkt zur Entschär­
fung des Arbeitsmarktproblems sozialen und wirtschaftlichen Kosten unternommen 
werden müssen und weist in diesem Zusammen­
hang auf die Forderungen, einschließlich der Vor­
aussetzungen und Bedingungen zu ihrer Erfüllung 
hin, die der Wirtschafts- und Sozialausschuß in der 
Stellungnahme zur Wirtschaftslage der Gemein­
schaft (Mitte 1983) geäußert hat ('). 
Schließlich erklärt der Ausschuß im Hinblick auf 
das bevorstehende Athener Gipfeltreffen im Dezem­
ber dieses Jahres, daß er eine gleichzeitige Wieder­
belebung der europäischen Dynamik im wirtschaft­
lichen, industriellen und sozialen Bereich für uner­
läßlich hält. 
Angesichts der Herausforderungen der neuen Tech­
nologien muß Europa durch eine aktive Koordinie­
rung der Initiativen der Mitgliedstaaten und durch 
direkte Gemeinschaftaktionen einen Beitrag zur 
Förderung des Wirtschaftswachstums leisten, mit 
dem die tiefgreifenden Strukturveränderungen, die 
noch im Laufe der 80er Jahre vor allem den indu­
striellen Bereich erschüttern werden, gemeistert wer­
den können. 
Der Ausschuß stimmt mit den abschließenden 
Bemerkungen der Kommission überein, daß in den 
kommenden Jahren umfangreiche Anstrengungen 
zur Verringerung der Arbeitslosigkeit und ihrer (') Siehe Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses zur Wirtschaftslage der Gemeinschaft (Mitte 
1983) (ABl. Nr. C 286 vom 24. 10. 1983). 
Geschehen zu Brüssel am 23. November 1983. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francois CEYRAC 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Abgelehnter Änderungsantrag 
Folgende, nach Maßgabe der Geschäftsordnung auf der Grundlage der Stellungnahme der Fach­
gruppe eingebrachten Änderungsanträge wurden vom Ausschuß im Verlauf der Beratungen abge­
lehnt: 
Ziffer 1.2.1 
Die zweite Einrückung ist durch folgenden Text zu ergänzen: 
„Hierbei ist jedoch zu bedenken, daß nicht alle in ihrer Wirkung unbekannten Faktoren zu 
einer pessimistischen Einschätzung der Gesamtentwicklung führen müssen." 
Begründung 
Der Jahresbericht der Kommission ist umfassender als die Analyse, wie sie in der Stellungnahme 
des Ausschusses erstellt wird. 
Nr. C 23/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 1.84 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 45, Nein-Stimmen: 46, Stimmenthaltungen: 18. 
Ziffer 2.6 
1. Es wird vorgeschlagen, die Überschrift und den ersten Absatz dieser Ziffer durch nachste­
hende Überschrift bzw. nachstehenden Absatz zu ersetzen: 
„2.6. Schlußfolgerungen 
Der Ausschuß stimmt mit den Schlußfolgerungen des Jahresberichts überein, wie sie am 
Ende des Jahresberichts der Kommission, wo die erforderlichen wirtschaftspolitischen Maß­
nahmen aufgezählt werden, zusammengefaßt sind. Dies geschieht jedoch vorbehaltlich der 
in der jetzigen Stellungnahme und in seiner Stellungnahme zur Wirtschaftslage in der 
Gemeinschaft (Mitte 1983) (') genannten Voraussetzungen für die Durchführung dieser 
Maßnahmen. 
(') ABl. Nr. C 286 vom 24. 10. 1983." 
2. Zwischen dem zweiten und dritten Absatz ist folgender Text einzufügen : 
„Es sind ferner gewaltige Anstrengungen erforderlich, um die Arbeitslosigkeit und die dar­
aus resultierenden sozialen und wirtschaftlichen Kosten zu verringern." 
Begründung 
Der Ausschuß, der eine Stellungnahme zum Jahreswirtschaftsbericht der Kommission abgeben 
muß, sollte darauf achten, zu den Schlußfolgerungen Stellung zu beziehen, wie sie in der 
„Zusammenfassung" am Ende des Kommissionsdokuments enthalten sind; das ist im vorliegen­
den Text des Entwurfs einer Stellungnahme nicht der Fall. 
Ergebnis der Abstimmung 
Der Antrag wurde bei 4 Ja-Stimmen und 13 Stimmenthaltungen mit großer Mehrheit abgelehnt. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum Schutz der 
Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische 
Agenzien bei der Arbeit: Lärm 
(84/C 23/14) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 289 vom 5. November 1982 auf Seite 1 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 28. Oktober 1982 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 100 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
Verfahren 
Die mit der Vorbereitung dieser Stellungnahme beauftragte Fachgruppe Sozialfragen 
bestellte Herrn Etty zum Berichterstatter. Die Stellungnahme der Fachgruppe wurde 
anläßlich ihrer Sitzung am 13. Oktober 1983 mit 20 gegen 16 Stimmen angenommen.