P6_TA(2005)0222

Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus

Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Europäischen Rat und den Rat zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (2005/2065(INI))

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des von Stefano Zappalà im Namen der PPE-DE-Fraktion eingereichten Vorschlags für eine Empfehlung an den Rat zur Prävention und zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus durch Maßnahmen zur Verbesserung des Informationsaustauschs, der Transparenz und der Rückverfolgbarkeit von Finanztransaktionen (B6-0221/2005),

- in Kenntnis der auf der Tagung des Europäischen Rates vom 24. und 25. März 2004 in Brüssel angenommenen Erklärung zum Kampf gegen den Terrorismus,

- in Kenntnis des auf der Tagung des Rates vom 17. und 18. Juni 2004 zur Kenntnis genommenen überarbeiteten Aktionsplans der Europäischen Union zur Terrorismusbekämpfung,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über die Prävention und Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung mithilfe von Maßnahmen zur Verbesserung des Informationsaustauschs und zur Förderung der Transparenz und der Rückverfolgbarkeit von Finanztransaktionen (KOM(2004)0700),

- unter Hinweis auf das Maßnahmenpaket zur Verhütung und zur Bekämpfung des Terrorismus im Haager Programm, das auf der Tagung des Europäischen Rates vom 4. und 5. November 2004 angenommen wurde und durch die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 16. und 17. Dezember 2004 in Brüssel, insbesondere bezüglich der Finanzierung des Terrorismus, vervollständigt wurde,

- unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verhinderung der Geldwäsche durch Zusammenarbeit im Zollwesen [1],

- in Kenntnis des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche einschließlich der Finanzierung des Terrorismus (KOM(2004)0448),

- unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 6, 7, 8, 10, 12, 21 und 22,

- gestützt auf Artikel 114 Absatz 3 und Artikel 94 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0159/2005),

A. in der Erwägung, dass die im Haager Programm aufgeführten Maßnahmen, insbesondere diejenigen, die die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und den Informationsaustausch betreffen, zur Gewährleistung der Vertraulichkeit der Daten in einem vernünftigen Zeitrahmen und wirksam umgesetzt werden sollten, um die Freiheit, die Sicherheit und das Recht in der Europäischen Union zu stärken,

B. in der Erwägung, dass die europäische Sicherheitsstrategie einen integrierten Ansatz für die Bekämpfung des Terrorismus vorsieht, der in politischen, diplomatischen, humanitären, wirtschaftlichen und finanziellen Maßnahmen sowie durch die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit zum Tragen kommen soll,

C. in der Erwägung, dass die größte Finanzierungsquelle des internationalen Terrorismus der internationale Drogen- und Waffenhandel ist,

D. in der Erwägung, dass die Geldwäsche über mitwissende Kreditinstitute oder Investitionen in Steuerparadiesen zur Finanzierung der internationalen terroristischen Organisationen beiträgt,

E. in der Erwägung, dass die Strategie des "Präventionskriegs" nicht zu einer Schwächung der internationalen terroristischen Organisationen und ihrer Finanzierungsmöglichkeiten geführt hat,

F. in der Erwägung, dass die Organisation, der Erhalt und die operative Entwicklung der Terrornetze eine stetig zunehmende Sammlung finanzieller Mittel und parallel dazu die Suche nach immer neuen und austauschbaren Methoden zur Beschaffung von Mitteln und zu deren Übermittlung über legale und illegale Kanäle, darunter internationale Handelsgesellschaften, Trusts und Offshore-Unternehmen, Geldboten, Geldtransfers beispielsweise durch das Hawala-System oder die Verwendung von bestimmten Wohlfahrtsorganisationen erfordern,

G. in der Erwägung, dass der Wohltätigkeitssektor in den meisten Mitgliedstaaten von Steuerbefreiungen profitiert und den Steuerbehörden daher bereits genaue Informationen über die Bilanzen und die Kapitalbewegungen dieser Organisationen vorliegen,

H. in der Erwägung, dass es sich unter den derzeitigen Gegebenheiten gewaltiger Finanzströme, die zu den üblichen Merkmalen des weltweiten Marktes gehören, angesichts ihrer derzeitigen Vielfalt und bei der ständigen Entwicklung der heutigen Wirtschaft als sehr schwierig und kompliziert erweist, die Missbräuche bei Geldtransfers — wie der Geldwäsche in Bezug auf Erlöse aus Steuerhinterziehung und Zollbetrug, Korruption, Aktivitäten der organisierten Kriminalität und der Mafia, unter anderem Drogen-, Waffen- und Menschenhandel, und Mittelbeschaffung durch Erpressung einschließlich der so genannten "Revolutionssteuer" — festzustellen und zu verfolgen,

I. in Anbetracht der Tatsache, dass der Umfang der Jahr für Jahr von Wohlfahrtsorganisationen gesammelten Gelder Hunderte Milliarden Dollar erreicht und dass die Kontrolle der Verwendung der Gelder solcher Organisationen nicht einfach ist; in der Erwägung, dass der Wohltätigkeitssektor aus diesem Grund besonders anfällig für Missbrauch ist und die betreffenden juristischen Personen demzufolge verstärkt auf Transparenz achten sollten,

J. in der Erwägung, dass der Terrorismus in einigen Fällen auf die Einnahmen aus Sammlungen für wohltätige Zwecke zurückgreifen konnte, auch ohne Wissen der Geber und sogar der Leiter und Mitarbeiter der Wohlfahrtsorganisationen selbst; ferner in der Erwägung, dass sich herausgestellt hat, dass einige gemeinnützige Einrichtungen sowohl die operative Tätigkeit der Terroristen als auch die Übermittlung der von den Terrornetzen verwendeten Waffen gedeckt und logistische Unterstützung dafür bereitgestellt haben,

K. in der Erwägung, dass bei der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung in der Europäischen Union Maßnahmen erforderlich sind, um den Informationsaustausch zu verbessern, die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit zu verstärken, die Rückverfolgbarkeit der Transaktionen und die Transparenz des Finanzsystems zu verbessern und die Modalitäten für die Funktionsweise und die Aktivitäten juristischer Personen transparenter zu gestalten,

L. in der Erwägung, dass bei der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung der Informationsaustausch eines der wirksamen Systeme zur Unterbindung dieser Finanzierung darstellt; jedoch auch unter Hinweis darauf, dass der Informationsaustausch unter Berücksichtigung des Artikels 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie der Artikel 7 und 8 der Charta der Grundrechte verbindlichen Datenschutzvorschriften unterliegen muss, um das Entstehen einer Überwachungsgesellschaft zu verhindern,

M. in der Erwägung, dass die internationalen terroristischen Organisationen ein dichtes Beziehungsnetzwerk mit zahlreichen kriminellen und mafiosen Organisationen geknüpft haben und dass das Verhältnis zwischen den terroristischen Organisationen und den kriminellen und mafiosen Organisationen auf gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen und denselben Finanzierungsquellen beruht,

1. richtet folgende Empfehlungen an den Europäischen Rat und den Rat:

a) Annahme der dritten Richtlinie über die Geldwäsche und der Verordnung über die Verhinderung der Geldwäsche durch Zusammenarbeit im Zollwesen,

b) Aufforderung an die Mitgliedstaaten, das Protokoll zu dem Übereinkommen vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus vom 9. Dezember 1999 zu ratifizieren sowie den Rahmenbeschluss 2002/475/JI des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung [2] und den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität [3] umzusetzen,

c) Aufbau von Strukturen zum Zwecke der Zusammenarbeit und des Austausches, auch auf technischer Ebene, um einen strukturierten Austausch von Informationen zwischen den mit Sicherheitsfragen befassten Einrichtungen der Union, einschließlich Europol und Eurojust, zu ermöglichen; konkrete Umsetzung der Verpflichtung, vollständige und aktualisierte Informationen über alle Straftaten terroristischer Art auszutauschen, zu denen auch die Finanzierung von Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung gehört,

d) Unterstützung des Projekts FIU.NET (Financial Intelligence Units Network), mit dem ein Informatiknetz aufgebaut werden soll, das den Informationsaustausch zwischen den zentralen Meldestellen bei gleichzeitigem Schutz der personenbezogenen Daten und vor allem unter besonderer Berücksichtigung der Formen der Finanzierung von Terrornetzen ermöglicht, mit angemessenen Finanzmitteln,

e) dringende Aufforderung an die Mitgliedstaaten, die Zusammenarbeit mit SUSTRANS zu verbessern und das Protokoll zum Europol-Übereinkommen zu ratifizieren, das die Zuständigkeit von Europol auf sämtliche Straftaten im Zusammenhang mit Geldwäsche ausdehnt,

f) Ergreifung von Maßnahmen durch die unverzügliche Annahme geeigneter Rechtsvorschriften, die die Überwachung und Rückverfolgbarkeit internationaler Banktransaktionen gewährleisten, über die ein beträchtlicher Teil der Zahlungen für die Lieferungen von Waffen und Drogen abgewickelt wird, deren Erlös zu terroristischen Zwecken verwendet werden kann,

g) Aufforderung an die Mitgliedstaaten, alle Empfehlungen der FATF (Financial Action Task Force on Money Laundering) umzusetzen und Maßnahmen zu treffen, um die Rückverfolgbarkeit von Geldüberweisungen, die Kundenidentifizierung sowie die Durchführung der Überwachungspflichten zu verbessern und gleichzeitig den unterschiedslosen Einsatz des Profiling im Banken- und Finanzsektor zu verhindern und die Achtung der Grundrechte, insbesondere des Rechts auf den Schutz der personenbezogenen Daten, zu garantieren,

h) Förderung der Annahme von internationalen Rechtsvorschriften und Ergreifung von Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene, um die Undurchsichtigkeit des Finanzsystems und die fehlende Transparenz der Strukturen, die für internationale Finanztransaktionen und Geldüberweisungen genutzt werden, unter anderem internationale Handelsgesellschaften, Trusts und Offshore-Unternehmen, erheblich zu vermindern, um u.a. den Fortbestand der so genannten "Steuerparadiese" auch über die Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu bekämpfen,

i) Ergreifung von Maßnahmen zur Überwachung der Geldtransfers außerhalb der offiziellen Kanäle und zur Verhinderung der Nutzung und der Unterwanderung von gemeinnützigen und wohltätigen Organisationen durch terroristische Organisationen und auch Unterstützung des Vorschlags für einen europäischen Kodex für das Verhalten des Wohltätigkeitssektors, der die Veröffentlichung der Bilanzen und gemeinsame Regeln für die Jahresabschluss- und Kontenprüfung vorsieht,

j) Aufforderung an die Mitgliedstaaten, eine größtmögliche Überwachung der möglichen Verbindungen zwischen terroristischen Netzwerken und kriminellen Organisationen mafioser Prägung im Zusammenhang mit der Geldwäsche zur Finanzierung des Terrorismus zu gewährleisten,

k) Umsetzung verschärfter Verpflichtungen zur sorgfältigen Prüfung der Transaktionen mit Einrichtungen oder Personen, die sich in Gebieten angesiedelt haben, in denen die Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche nicht angewendet werden,

l) Aufforderung an die Mitgliedstaaten, sowohl die Finanzinstitute als auch die Dienste, die sich mit der Überweisung von Geldern befassen, aufmerksam zu verfolgen, um verdächtige Geldtransfertätigkeiten zu ermitteln, wenn diese nicht mit vollständigen Angaben des Namens, der Anschrift und der Kontonummer des Auftraggebers (natürliche oder juristische Person) des Finanztransfers versehen sind,

m) Einführung der Pflicht für die Finanzinstitute und jede andere Stelle, die den Pflichten zur Verhinderung von Geldwäsche unterliegt, beim Auftreten begründeter Verdachtsmomente, dass möglicherweise bestimmte Gelder zugunsten von terroristischen Aktivitäten oder, allgemeiner, von Terrornetzen übermittelt werden, jede relevante Information unverzüglich den zuständigen Behörden mitzuteilen; die Voraussetzungen für eine Einstufung als "verdächtig" sollten streng sein; die strafrechtlichen Bestimmungen beispielsweise für Geldwäsche und terroristische Aktivitäten sollten nicht anwendbar sein, um andere Arten krimineller Handlungen gerichtlich zu belangen, und müssen somit im Einklang mit den Grundsätzen des Corpus Juris [4] stehen; eine Definition des Begriffs "verdächtig" muss dem erklärten Ziel entsprechen und verhältnismäßig sein,

n) Entwicklung von Systemen, mit denen verdächtige Geldüberweisungen wegen ihres überdurchschnittlichen Betrags, ihrer Häufigkeit, der besonderen Identität und geografischen Lage der Absender und Empfänger automatisch kontrolliert werden, um so das offizielle Geldüberweisungssystem vor der reellen Gefahr der Verwicklung in rechtswidrige Aktivitäten und vor allem in die Finanzierung terroristischer Aktivitäten zu bewahren; Ausarbeitung von neuen Regeln für Bankzahlungen, ohne jedoch das Gleichgewicht zwischen dem freien Kapitalverkehr und der Ermittlung von verdächtigem Geld aus dem Auge zu verlieren,

o) Ausarbeitung von Mindestnormen für die Vorschriften über die Transparenz im Wohltätigkeitssektor mit dem Ziel, dass Banken, Kreditinstitute, Versicherungs- und Finanzunternehmen und gemeinnützige Organisationen in den eigenen Verwaltungs-, Finanz- und Haushaltsvorgängen die größtmögliche Transparenz beachten, indem sie für Geldanlagen ausschließlich offizielle Bankkonten und für die Überweisung von Mitteln rechtmäßige und offizielle Kanäle verwenden, möglichst vollständige Haushaltspläne veröffentlichen, in denen die genaue Identität der Empfänger und die vorgesehene Verwendung der Mittel angegeben sind, und die Revision der eigenen Betriebsführung unabhängigen Prüfern anvertrauen,

p) Aufforderung an die Banken, Kreditinstitute, Versicherungs- und Finanzunternehmen und die gemeinnützigen Organisationen, in Anbetracht der reellen Gefahr des Missbrauchs ihrer Tätigkeit zur Finanzierung von Terrornetzen enger mit den Sachverständigen für die Finanzierung des internationalen Terrorismus zusammenzuarbeiten, um sich so vor jeder Verwicklung in terroristische Aktivitäten zu schützen,

q) Aufforderung an die Mitgliedstaaten, unverzüglich Maßnahmen gegen kriminelle Aktivitäten zur Terrorismusfinanzierung zu ergreifen und umzusetzen, insbesondere diejenigen der zweiten Geldwäscherichtlinie [5] und der darin vorgesehenen Verpflichtungen zur Kontrolle und Identifizierung bis zur baldigen Annahme der dritten Geldwäscherichtlinie und der Verordnung über die Verhinderung der Geldwäsche durch Zusammenarbeit im Zollwesen, auch um rechtzeitig die erforderlichen Aktualisierungen vornehmen zu können, die es ermöglichen, die Tätigkeiten zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus zu optimieren,

r) Vornahme einer ständigen Bewertung der zur Bekämpfung der internationalen Finanzierung des Terrorismus durchgeführten Maßnahmen in enger Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Parlament,

s) Überprüfung, ob die Notstandsgesetze, die von einigen Mitgliedstaaten nach dem 11. September 2001 verabschiedet wurden, zu positiven Ergebnissen in Bezug auf die Bekämpfung terroristischer Aktivitäten und der Terrorismusfinanzierung geführt haben,

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Europäischen Rat, dem Rat und, zur Information, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Europarat sowie den Vereinten Nationen und ihren Sonderorganisationen zu übermitteln.

[1] ABl. C 227 E vom 24.9.2002, S. 574.

[2] ABl. L 164 vom 22.6.2002, S. 3.

[3] ABl. L 63 vom 6.3.2002, S.1.

[4] Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (KOM(1997)0199).

[5] Richtlinie 2001/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2001 zur Änderung der Richtlinie 91/308/EWG des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche (ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 76).

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