[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 22.2.2007

KOM(2007) 64 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Durchführung von Artikel 75 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

(1) Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits wurde am 17. Juni 2002 unterzeichnet und trat am 1.April 2006 in Kraft.

(2) Gemäß Artikel 74 dieses Abkommens wird ein Assoziationsrat eingesetzt. Er prüft alle wichtigen Fragen, die sich aus dem Abkommen ergeben, sowie alle anderen bilateralen oder internationalen Fragen von gemeinsamem Interesse. Nach Artikel 75 des Abkommens legt der Assoziationsrat seine eigene Geschäftsordnung fest.

(3) Ferner wird mit Artikel 77 des Abkommens ein Assoziationsausschuss eingesetzt, der vorbehaltlich der Befugnisse des Assoziationsrates tätig wird. Der Assoziationsausschuss hat für die Durchführung des Abkommens zu sorgen. Nach Artikel 78 des Abkommens legt der Assoziationsausschuss seine eigene Geschäftsordnung fest.

(4) Der von der Kommission ausgearbeitete Entwurf entspricht in weiten Teilen den Geschäftsordnungen, die im Rahmen anderer Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen angenommen wurden.

(5) Der Rat wird ersucht, den beiliegenden Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates EU-Libanon über seine Geschäftsordnung, dem im Anhang ein Entwurf der Geschäftsordnung des Assoziationsausschusses beigefügt ist, in Form eines gemeinsamen Standpunkts der Gemeinschaft anzunehmen.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Durchführung von Artikel 75 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission[1],

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits wurde am 17. Juni 2002 unterzeichnet.

2. Mit Artikel 74 des genannten Abkommens wird ein Assoziationsrat eingesetzt, der alle wichtigen Fragen, die sich aus dem Abkommen ergeben, und alle sonstigen bilateralen oder internationalen Fragen von gemeinsamem Interesse prüft.

3. Mit Artikel 77 des genannten Abkommens wird ein Assoziationsausschuss eingesetzt, der vorbehaltlich der Befugnisse des Assoziationsrates für die Durchführung des Abkommens zu sorgen hat.

4. Nach Artikel 75 und 78 der genannten Abkommen haben der Assoziationsrat und der Assoziationsausschuss jeweils ihre Geschäftsordnung anzunehmen.

5. Die Gemeinschaft muss den Standpunkt festlegen, den sie im Assoziationsrat zur Annahme der Geschäftsordnungen des Assoziationsrates und des Assoziationsausschusses vertritt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Durchführung des Artikels 75 des Abkommens vertritt, beruht auf dem dieser Entscheidung beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

Entwurf

BESCHLUSS DES ASSOZIATIONSRATES EU-LIBANON

zur Annahme seiner Geschäftsordnung

Der Assoziationsrat EU-Libanon -

gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits, insbesondere auf Artikel 74 bis 81,

in der Erwägung, dass das Abkommen am 1. April 2006 in Kraft getreten ist -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Präsidentschaft

Der Vorsitz im Assoziationsrat wird abwechselnd für die Dauer von zwölf Monaten von einem Vertreter des Vorsitzes des Rates der Europäischen Union im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und einem Vertreter der Regierung der Libanesischen Republik geführt. Die erste Vorsitzperiode beginnt mit dem Datum der ersten Sitzung des Assoziationsausschusses und endet am 31. Dezember desselben Jahres.

Artikel 2

Sitzungen

Der Assoziationsrat tagt regelmäßig einmal im Jahr auf Ministerebene. Sondertagungen des Assoziationsrates können auf Antrag einer Vertragspartei bei Zustimmung der anderen Vertragspartei abgehalten werden.

Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, finden die Tagungen des Assoziationsrates zu einem von den beiden Vertragsparteien vereinbarten Termin am üblichen Tagungsort des Rates der Europäischen Union statt.

Die Tagungen des Assoziationsrates werden gemeinsam von den Sekretären des Assoziationsrates im Benehmen mit dem Vorsitzenden einberufen.

Artikel 3

Vertretung

Die Mitglieder des Assoziationsrates können sich auf den Tagungen vertreten lassen, wenn sie verhindert sind. Will sich ein Mitglied auf diese Weise vertreten lassen, so hat es dem Präsidenten vor der Tagung, auf der es sich vertreten lassen will, den Namen seines Vertreters mitzuteilen.

Der Vertreter eines Mitglieds des Assoziationsrates verfügt über alle Rechte dieses Mitglieds.

Artikel 4

Delegationen

Die Mitglieder des Assoziationsrates können sich von Beamten begleiten lassen.

Vor jeder Tagung wird der Vorsitzende über die beabsichtigte Zusammensetzung jeder Delegation informiert.

Ein Vertreter der Europäischen Investitionsbank kann als Beobachter an den Tagungen des Assoziationsrates teilnehmen, wenn Punkte auf der Tagesordnung stehen, die die Bank betreffen.

Der Assoziationsrat kann im Einvernehmen der Vertragsparteien Nichtmitglieder zur Teilnahme an seinen Tagungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.

Artikel 5

Sekretariat

Ein Beamter des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union und ein Beamter der Mission der Libanesischen Republik in Brüssel nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Assoziationsrates wahr.

Artikel 6

Schriftverkehr

Die für den Assoziationsrat bestimmten Schreiben sind an den Vorsitzenden des Assoziationsrates unter der Anschrift des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union zu richten.

Die beiden Sekretäre sorgen für die Weiterleitung der Schreiben an den Vorsitzenden des Assoziationsrates und gegebenenfalls für die Verteilung an die anderen Mitglieder des Assoziationsrates. Die Weiterleitung erfolgt durch Übermittlung an das Generalsekretariat der Kommission, die Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und die Botschaft der Libanesischen Republik in Brüssel.

Die Mitteilungen des Vorsitzenden des Assoziationsrates werden von den beiden Sekretären unter den in Absatz 2 genannten Anschriften den jeweiligen Empfängern übermittelt und gegebenenfalls an die anderen Mitglieder des Assoziationsrates weitergeleitet.

Artikel 7

Öffentlichkeitsarbeit

Die Tagungen des Assoziationsrates sind, soweit nichts anderes beschlossen wird, nicht öffentlich.

Artikel 8

Tagesordnung

1. Der Präsident stellt für jede Tagung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird den in Artikel 6 genannten Empfängern von den Sekretären des Assoziationsrates spätestens 15 Tage vor Beginn der Tagung übermittelt.

Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag dem Vorsitzenden spätestens 21 Tage vor Beginn der Tagung zugegangen ist, wobei nur die Punkte in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen werden, für die den Sekretären spätestens am Tag der Versendung dieser Tagesordnung die Unterlagen übermittelt worden sind.

Die Tagesordnung wird vom Assoziationsrat zu Beginn jeder Tagung angenommen. Ein Punkt, der nicht auf der vorläufigen Tagesordnung steht, kann auf die Tagesordnung gesetzt werden, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren.

2. Der Vorsitzende kann die in Absatz 1 genannten Fristen im Benehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden.

Artikel 9

Sitzungsbericht

Die beiden Sekretäre fertigen über jede Tagung einen Protokollentwurf an.

In der Regel enthält das Protokoll für jeden Tagesordnungspunkt

- die dem Assoziationsrat vorgelegten Unterlagen,

- die Erklärungen, die von Mitgliedern des Assoziationsrates zu Protokoll gegeben worden sind,

- die gefassten Beschlüsse, die verabschiedeten Erklärungen und die angenommenen Schlussfolgerungen.

Der Protokollentwurf wird dem Assoziationsrat zur Genehmigung vorgelegt. Er ist binnen sechs Monaten nach der Tagung des Assoziationsrates anzunehmen. Nach Genehmigung wird das Protokoll vom Vorsitzenden und von den beiden Sekretären unterzeichnet. Das Protokoll wird in das Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union aufgenommen; eine beglaubigte Abschrift wird den in Artikel 6 genannten Empfängern zugeleitet.

Artikel 10

Beschlüsse und Empfehlungen

1. Der Assoziationsrat fasst seine Beschlüsse und verabschiedet seine Empfehlungen im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien.

Zwischen den Tagungen kann der Assoziationsrat im schriftlichen Verfahren Beschlüsse fassen oder Empfehlungen verabschieden, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren.

2. Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates im Sinne des Artikels 76 des Europa-Mittelmeer-Abkommens tragen die Überschrift "Beschluss" bzw. "Empfehlung", gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands. In jedem Beschluss ist das Datum seines Inkrafttretens anzugeben.

Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates werden vom Vorsitzenden unterzeichnet und von den beiden Sekretären beglaubigt.

Die Beschlüsse und Empfehlungen werden den in Artikel 6 genannten Empfängern zugeleitet.

Der Assoziationsrat kann beschließen, seine Beschlüsse und Empfehlungen im Amtsblatt der Europäischen Union und im Amtsblatt der Libanesischen Republik zu veröffentlichen.

Artikel 11

Sprachenregelung

Die Amtssprachen des Assoziationsrates sind die Amtssprachen der beiden Vertragsparteien.

Sofern nichts anderes beschlossen wird, stützt sich der Assoziationsrat bei seinen Beratungen auf Unterlagen, die in diesen Sprachen abgefasst sind.

Artikel 12

Kosten

Die Gemeinschaft und die Libanesische Republik tragen die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Tagungen des Assoziationsrates entstehen.

Die Kosten für den Dolmetscherdienst in den Sitzungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von Unterlagen trägt die Gemeinschaft, mit Ausnahme der Kosten für das Dolmetschen und die Übersetzung ins Arabische und aus dem Arabischen, die von der Libanesischen Republik getragen werden.

Die sonstigen Kosten für die praktische Organisation der Tagungen werden von der Vertragspartei getragen, welche die Tagung ausrichtet.

Artikel 13

Assoziationsausschuss

1. Der Assoziationsrat wird bei der Erfüllung seiner Aufgaben vom Assoziationsausschuss unterstützt. Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Vertretern der Mitglieder des Rates der Europäischen Union einerseits und aus Vertretern der Regierung der Libanesischen Republik andererseits zusammen.

2. Der Assoziationsausschuss bereitet die Tagungen und Beratungen des Assoziationsrates vor, führt gegebenenfalls die Beschlüsse des Assoziationsrates durch und gewährleistet generell die Kontinuität der Beziehungen im Rahmen der Assoziation und die ordnungsgemäße Anwendung des Europa-Mittelmeer-Abkommens. Er prüft alle ihm vom Assoziationsrat vorgelegten Fragen sowie alle sonstigen Fragen, die sich möglicherweise bei der laufenden Durchführung des Europa-Mittelmeer-Abkommens ergeben. Er legt dem Assoziationsrat Vorschläge oder Beschluss- oder Empfehlungsentwürfe zur Annahme vor.

3. Sieht das Europa-Mittelmeer-Abkommen eine Konsultationspflicht oder eine Konsultationsmöglichkeit vor, so können die Konsultationen im Assoziationsausschuss stattfinden. Die Konsultation kann im Assoziationsrat fortgesetzt werden, wenn beide Vertragsparteien dem zustimmen.

4. Der Entwurf der Geschäftsordnung des Assoziationsausschusses ist diesem Beschluss beigefügt.

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident

ANHANG

GESCHÄFTSORDNUNG DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES

Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits

Artikel 1

Vorsitz

Den Vorsitz im Assoziationsausschuss führt abwechselnd für die Dauer von zwölf Monaten ein Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und ein Regierungsvertreter der Libanesischen Republik.

Die erste Vorsitzperiode beginnt mit dem Datum der ersten Sitzung des Assoziationsausschusses und endet am 31. Dezember desselben Jahres.

Artikel 2

Sitzungen

Sitzungen des Assoziationsausschusses werden nach Vereinbarung der beiden Vertragsparteien abgehalten, wenn die Umstände dies erfordern.

Termin und Ort der Sitzungen des Assoziationsausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.

Die Tagungen des Assoziationsausschusses werden vom Vorsitzenden einberufen.

Artikel 3

Delegationen

Vor jeder Tagung ist der Vorsitzende über die beabsichtigte Zusammensetzung jeder Delegation zu informieren.

Artikel 4

Sekretariat

Ein Beamter des Generalsekretariats der Kommission der Europäischen Gemeinschaft und ein Beamter der Regierung der Libanesischen Republik nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Assoziationsausschusses wahr.

Alle an den Vorsitzenden des Assoziationsausschusses gerichteten Mitteilungen und alle Mitteilungen des Vorsitzenden im Rahmen dieser Geschäftsordnung sind den Sekretären des Assoziationsausschusses und den Sekretären und dem Vorsitzenden des Assoziationsrates zu übermitteln.

Artikel 5

Öffentlichkeitsarbeit

Die Sitzungen des Assoziationsausschusses sind, soweit nichts anderes beschlossen wird, nicht öffentlich.

Artikel 6

Tagesordnung

1. Der Präsident stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird den in Artikel 4 genannten Empfängern von den Sekretären des Assoziationsausschusses spätestens 15 Tage vor Beginn der Sitzung übermittelt.

Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag dem Vorsitzenden spätestens 21 Tage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist, wobei nur die Punkte in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen werden, für die den Sekretären spätestens am Tag der Versendung dieser Tagesordnung die Unterlagen übermittelt worden sind.

Der Assoziationsausschuss kann Sachverständige zur Teilnahme an seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.

Die Tagesordnung wird vom Assoziationsausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen.

Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist die Zustimmung der Vertragsparteien erforderlich.

2. Der Vorsitzende kann die in Absatz 1 genannten Fristen im Benehmen mit den beiden Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden.

Artikel 7

Sitzungsbericht

Über jede Sitzung wird anhand einer vom Vorsitzenden zu erstellenden Zusammenfassung der Schlussfolgerungen des Assoziationsausschusses ein Protokoll angefertigt.

Nach Genehmigung durch den Assoziationsausschuss wird das Protokoll vom Vorsitzenden und von den Sekretären unterzeichnet und von den Vertragsparteien zu den Akten genommen. Eine Abschrift des Protokolls wird den in Artikel 4 genannten Empfängern zugeleitet.

Artikel 8

Beratungen

In den besonderen Fällen, in denen der Assoziationsausschuss vom Assoziationsrat nach dem Europa-Mittelmeer-Abkommen ermächtigt worden ist, Beschlüsse zu fassen oder Empfehlungen auszusprechen, tragen diese Rechtsakte die Überschrift "Beschluss" bzw. "Empfehlung", gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands.

Auf die Beschlussfassung des Assoziationsausschusses finden die Artikel 10 und 11 des Beschlusses Nr. xx/200x des Assoziationsrates zur Annahme seiner Geschäftsordnung entsprechende Anwendung.

Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsausschusses werden den in Artikel 4 genannten Empfängern zugeleitet.

Artikel 9

Kosten

Die Vertragsparteien tragen die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Assoziationsausschusses und der nach Artikel 80 des Europa-Mittelmeer-Abkommens eingesetzten Arbeitsgruppen und sonstigen Gremien entstehen.

Die Kosten für den Dolmetscherdienst in den Sitzungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von Unterlagen trägt die Gemeinschaft, mit Ausnahme der Kosten für das Dolmetschen und die Übersetzung ins Arabische und aus dem Arabischen, die von der Libanesischen Republik getragen werden.

Die sonstigen Kosten für die praktische Organisation der Tagungen werden von der Vertragspartei getragen, welche die Tagung ausrichtet.

[1] ABl. C … vom …, S. … .