KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 06.05.1997 
KOM(97) 198 endg. 
Vorschlag fur eine 
VERORDNUNG ŒGÏ DES RATES 
zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 des Rates 
zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zölle des 
Gemeinsamen Zolltarifs rut bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. Im Laufe des ersten Quartals dieses Jahres prüfte die Kommission mit Unterstützung der Gruppe 
"Wirtschaftliche Tariffragen" die Anträge der Mitgliedstaaten auf zeitweilige Aussetzung der autonomen 
Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs, einschließlich einiger Anträge auf Änderung der derzeit geltenden 
Aussetzungen. 
2. Der beigefügte Vorschlag betrifft bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren. 
3. Die Anträge auf Zollaussetzungen für die obengenannten Waren wurden anhand der Kriterien geprüft, 
die in der Mitteilung der Kommission an den Rat und die Mitgliedstaaten bezüglich der autonomen 
Zollaussetzungen aufgeführt sind (vgl. ABl. Nr. C 235 vom 13.9.89, S. 2). 
Nach dieser Prüfung hält die Kommission die Aussetzung bzw. Herabsetzung der Zölle für die Waren in 
Anhang I des beiliegenden Verordnungsvorschlag für gerechtfertigt. 
Ferner hält sie die Zollaussetzungen für die Waren in Anhang II dieses Verordnungsvorschlags 
angesichts der wirtschaftlichen Interessen der Gemeinschaft für nicht mehr gerechtfertigt. 
Die vorliegende Verordnung enthält daher zwei Anhänge: die Liste der Waren, für die eine 
Zollaussetzung vorgeschlagen wird oder für die eine Änderung der Warenbezeichnung (und dés KN-
Codes) erforderlich ist, und die Liste der Waren, die aus dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 
zu streichen sind. 
Wenn bei bestimmten Waren im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 eine Änderung der 
Warenbezeichnung erforderlich ist, wird diese wie folgt berücksichtigt: 
- Der KN-Code der (im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 aufgeführten) Ware 
wird in Anhang II eingefügt. 
- Die geänderte Warenbezeichnung wird in Anhang I eingefügt. 
4. Die Geltungsdauer der vorgeschlagenen Maßnahme ist unbegrenzt, da mit ihr der Anhang der 
Verordnung (EG) Nr. 1255/96 des Rates geändert werden soll, deren Geltungsdauer ebenfalls unbegrenzt 
ist. 
£ 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) Nr /97 DES RATES 
vom 1997 
zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 des Rates zur zeitweiligen 
Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte 
gewerbliche und landwirtschaftliche Waren 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28, 
auf Vorschlag der Kommission, 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 125 5/96l zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zölle des 
Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren, zuletzt geändert durch 
die Verordnung (EG) Nr. 2484/962 , 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Im Interesse der Gemeinschaft sind die autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte neue 
Waren, die nicht im Anhang der genannten Verordnung aufgeführt sind, teilweise oder vollständig 
auszusetzen. 
Die von jener Verordnung betroffenen Waren, bei denen eine Aufrechterhaltung der Aussetzung der 
autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs nicht mehr im Interesse der Gemeinschaft liegt, oder deren 
Warenbezeichnung aufgrund der technischen Entwicklungen geändert werden müssen, sind von der Liste im 
Anhang dieser Verordnung zu streichen. 
Im Interesse der Klarheit sollten die Waren, deren Bezeichnungen geändert werden müssen, wie neue 
Waren angesehen werden. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die im Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Waren werden dem Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 
1255/96 hinzugefügt. Die autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs werden für diese Waren auf der 
jeweils angegebenen Höhe ausgesetzt. 
Artikel 2 
Die Waren, deren KN-Codes in Anhang II dieser Verordnung aufgeführt sind, werden aus dem Anhang der 
Verordnung (EG) Nr. 1255/96 gestrichen. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1997 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu , am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
1 ABl. Nr. L 158 vom 29.6.1996, S. 1 
2 ABl. Nr. L 341 vom 30.12.1996, S.l 
ANHANG I 
KN-Code & Tarie Warenbezeichnung Autonomer 
Zollsatz 
(%) 
0001 exl518 00 91 10 Soyaöl, mit Maleinsäure modifiziert, zum Herstellen von kosmetischen 0 
Waren (a) 
0009 ex2820 90 90 10 Mangan(II,III)oxid mit einem Gehalt an Mangan von 70 GHT oder mehr 
0010 ex2821 10 00 10 Dieisentrioxid, in Form von Pulver, mit einer Reinheit von 99,2 GHT 
oder mehr, zum Herstellen von Waren der Position 8504 (a) 
0021 0x2043 90 90 30 Gemisch aus Palladiumphthalocyanin 
0025) ex2846 10 00 10 
ox.lHJM 90 9b 4 8 Sei t.enerdkonzentrat mit einem Gehalt an Seltenerdoxiden von 60 GHT 
b\:; 7f. CHT und an Zirconiumoxid, Aluminiumoxid oder F.isenoxid von 
jewi-lln 1 GUT oder weniger, und mit: einem Glühverlust von 5 GHT oder 
mehr 
0026 ex2902 90 80 40 1,4-Diethylbenzol 
0064 2914 21 00 Campher 
0067 ex2914 70 90 30 4,4'-Dibrombenzil 
0070 ex2915 40 00 10 Vinylchloracetat 
0080 ex2917 11 00 20 Bis(p-methylbenzyl)oxalat 
O0H7 ex2918 19 10 10 L-Apfelsäure 
0112 ex2921 44 00 10 Methyldiphenylamin 
0122 ex2922 29 00 50 6-Methoxy-m-toluidin 
0130 ex2923 90 00 10 Tetramelhylammoniumhydroxid, in Form einer wäßrigen Lösung mit einem 
Gehalt an: 
— Tetramethylammoniumhydroxid von 25 GHT (± 0,5 GHT), 
— Karbonat von 500 mg/kg oder weniger, 
— Chlorid von 200 mg/kg oder weniger 
und 
— Kalium von 5 mg/kg oder weniger 
0153 ex2930 90 70 50 2-Chlorphenylsulfonylisocyanat, in Xylol gelöst 
0154 ex2930 90 70 55 Methyl-2-(isocyanatosulfonylJmethylbenzoat, in Xylol gelöst 
0159 ex2930 90 70 60 2-[(p-Aminophenyl)sulfonyl)ethylhydrogensulfat 
0169 ex2931 00 80 55 Tributylphosphin 
0168 ex2931 00 80 65 Bis(2, 4, 4-trimethylpentylIphosphinsaüre 
0181 ex2932 29 80 60 3-Oxo-17a-pregn-4-en-21,17/3-carbolacton 
0192 ex2933 21 00 40 1-[1,3-Bis(hydroxymethyl)-2,5-dioxoimidazolidin-4-yl] -1,3-
bis(hydroxymethyl)harnstoff 
<f 
KN-Code & Tarie Warenbezeichnung 
0211 ex2933 90 95 55 5-Nitroindol Autonomer 
Zollsatz 
(%) 
0221 ex2934 20 90 10 4-Chlor-l,3-benzothiazol-2(3H) -on 
0222 ex2934 90 60 60 Dimethenamid (ISO) 
0253 ex3506 91 00 20 Warmabbinder Klebstoff auf der Grundlage von Phenolharze und 
Kautschuk, in Form von einer Folie auf einem Trennpapier, zur 
Verwendung beim Hernteilen von Bremsbelägen für die 
Au Lornobil indus trie (.:i) 
0259 ex3702 32 90 10 
ex3703 90 10 10 Papierfolien, beschichtet mit einer Silberhalogenid-Emulsion, zum 
Herstellen von Waren der Unterposition 3701 20 00 (a) 
0268 ex3812 30 80 40 Dialuminiumtetramagnesiummonocarbonatdodecahydroxidmonohydrat, mit 
einem oberflächenaktiven Stoff überzogen 
0272 ex3814 00 90 10 Mischung mit einem Gehalt an Dimethylsulfoxid von 25 GHT bis 35 GHT 
und Monoethanolamin von 65 GHT bis 75 GHT 
0278 ex3815 19 90 30 Katalysator, mit einem Gehalt an Titantetrachlorid, fixiert auf 
einem Träger aus Magnesiumdichlorid, zur Verwendung beim Herstellen 
von Polypropylen (a) 
0283 ex3815 90 90 85 Katalysator, auf der Grundlage von Aluminosilicat (Zeolith), zum 
Transalkylieren von alkylaromatischen Kohlenwasserstoffen (a) 
0297 ex3818 00 90 20 Scheiben (wufern) au» Indiumphosphid, dotiert 
0308 ex3824 90 95 49 Mischung von Metalleoxiden, in Form von Pulver, mit einem Gehalt an: 
- Eisenoxid von 70 GHT bis 75 GHT, 
- Zinkoxid von 10 GHT bis 20 GHT, 
- Magnesiumoxid von 10 GHT bis 15 GHT, 
- Manganoxid von 1 GHT bis 5 GHT 
und 
- Kupferoxid von 1 GHT bis 3 GHT 
0310 ex3824 90 95 50 Zeolithe bestehend aus Oxiden des Bariums, Aluminiums und Siliciums, 
mit einem Gehalt an Bariumoxid von 30 GHT bis 4 0 GHT, in Form von 
Kügelchen von denen mindestens 80 GHT oder mehr einen Durchmesser 
von 0,3 mm bis 1,2 mm aufweisen 
0361 ex3903 90 90 60 Copolymer aus Styrol, Butylacrylat, Butylmethacrylat und 
Methylmethacrylat, mit einem mittleren Molekulargewicht von 180 000 
bis 240 000, in Formen im Sinne der Anmerkung 6 b) zu Kapitel 39 
0369 ex3904 4 0 00 91 Copolymer aus Vinylchlorid, Vinylacetat und Vinylalkohol, mit einem 
Gehalt an: 
- Vinylchlorid von 87 GHT bis 92 GHT, 
- Vinylacetat von 2 GHT bis 9 GHT 
und 
- Vinylalkohol von 1 GHT bis 8 GHT, 
in Formen im Sinne der Anmerkung 6 a) oder b) zu Kapitel 39, zum 
Herstellen von Waren der Position 8523 (a) 
0373 ex3904 61 90 20 Copolymer aus Tetrafluorethylen und perfluorierten Propylvinylether, 
mit einem Gehalt an perfluorierten Propylvinylether von 3,2 GHT bis 
4,6 GHT und an extrahierbaren Fluoridionen von weniger als 1 mg/kg 
r 
KN-Code & Tarie Warenbezeichnung Autonomer 
Zollsatz 
(%) 
0448 ex3904 69 90 96 Polychlortrifluorethylen, in Formen im Sinne der Anmerkung 6 (a) und 
(b) zu Kapitel 39 0 
0377 ex3905 91 00 93 Copolymer aus Ethylen und Vinylalkohol (EVOH) 
0412 ex3912 90 10 10 Celluloseacetatpropionat, nicht weichgemacht, in Form von Pulver 
mit : 
— einem Gehalt an Propionyl von 25 GHT oder mehr (nach ASTM D 817-
72) 
und 
— einer Viskosität von 120 Poise oder weniger (nach ASTM D 817-72), 
zum Herstellen von Druckfarben, Farben, Lacken und anderen 
Beschichtungsmitteln, und reprographischen Beschichtungsmitteln (a) 
0414 ex3917 32 19 10 Biegsamer Schlauch aus Silicon mit Schaumstoffstruktur, mit 
durchgehenden Kanälen, mit einer Härte nach Shore A von 7 bis 4 8 und 
einer Dichte von 0,28 g/cm3 bis 0,92 g/cm3 
0435 ex3920 62 19 70 Folien aus Polyethylenterephthalat, beidseitig beschichtet mit einer 
Schicht aus Epoxidacrylharz, mit einer Gesamtdicke von 37 Mikrometer 
(± 3 Mikrometer) 
0447 ex3920 69 00 20 Folien aus Polyethylennaphthalen-2,6-dicarboxylat, mit einer Dicke 
von 82 Mikrometer bis 88 Mikrometer 
0461 ex3921 19 90 91 Mikroporöse Polypropylenfolien mit einer Dicke von 100 Mikrometer 
oder weniger 
0480 ex4823 90 50 10 Papier beschichtet mit Farbstoffrückhalte- und -abgabestoffen zur 
Erzeugung eines Positivbildes, zum Herstellen von Waren der 
Unterposition 3701 20 00 (a) 
0539 ex7011 20 00 40 Glasbildschirme: 
— mit einer Diagonalen von 366,4 mm (± 1,5 mm) und den Abmessungen 
von 246,4 * 315,4 mm (± 1,5 mm), 
— mit einer Diagonalen von 391 mm (± 1,5 mm) und den Abmessungen 
von 261,4 * 326,8 mm (± 1,5 mm), 
— mit einer Diagonalen von 442 mm (± 1,5 mm) und den Abmessungen 
von 293,4 * 369,2 mm (± 1,5 mm), 
— mit einer Diagonalen von 544,5 mm (± 1,6 mm) und den Abmessungen 
von 358 * 454 mm (±1,6 mm), mit zylindrischer 
Oberflächenkrümmung, 
oder 
— mit einer Diagonalen von 629,8 mm (± 3 mm) und den Abmessungen 
von 406,5 x 519 mm (± 2 mm), mit zylindrischer 
Oberflächenkrümmung, 
und mit aufgeworfenem Rand, zum Herstellen von mehrfarbigen 
Kathodenstrahlröhren (a) 
0541 ex7014 00 00 10 Optische Elemente, aus Glas (ausgenommen Waren der Position 7015), 
jedoch nicht optisch bearbeitet, ausgenommen Glaswaren für 
SignalVorrichtungen 
0557 ex7409 19 00 10 Tafeln oder Platten aus Polytetrafluorethylen, mit Aluminiumoxid 
oder Titandioxid als Füllstoff oder mit Glasfasergewebe verstärkt, 
auf beiden Seiten mit einer Kupferfolie versehen 
Autonomer 
KN-Code & Tarie Warenbezeichnung Zollsatz 
(%) 
0562 ex8101 99 00 10 Platten (sogenannte Targets), bestehend aus Wolfram oder einer 0 
Legierung mit einem Gehalt an Wolfram von 90 GHT und an Titan von 10 
GHT, 
— mit einem Gehalt an Natrium von 100 Mikrogramm/kg oder weniger 
und 
— auf einer Unterlage aus Kupfer oder Aluminium, 
zur Verwendung beim Herstellen von Waren der Position 8542 durch 
Kathodenzerstäubung (a) 
0568 ex8108 90 90 92 Platten (sogenannte Targets), bestehend aus Titan, 0 
— mit einem Gehalt an Natrium von 50 Mikrogramm/kg oder weniger 
und 
— auf einer Unterlage aus Kupfer oder Aluminium, 
zur Verwendung beim Herstellen von Waren der Position 8542 durch 
Kathodenzerstäubung (a) 
1-
0005 KN-Code & Tarie Wa renbe ze i chnung 
ex8471 70 51 30 Laufwerk, eine gedruckte Schaltung enthaltend, die zum Lesen 
optischer CD-ROM-Platten mit integrierten Schaltungen zur Steuerung 
und Signal verat bei t ung bm;1 flckt Int, zur Auf *.H ehnunq ungeeignet Autonomer 
Zollsatz 
(%) 
0 
001! ex8473 30 10 25 Prozessor, bestehend aus einer gedruckten Schaltung nur bestückt 
mit: 
— einer Zentraleinheit, 
— einem oder mehreren Cache-Speichern (einschließlich sogenannter 
Tag-RAMs), 
— Widerständen und Kondensatoren. 
Das Ganze befindet sich in einem Gehäuse, auch mit Kühlelementen 
0028 ex8473 30 10 80 Mikroprozessor, Mikrocontroller oder Mikrocomputer, bestehend aus 
zwei monolithischen integrierten Schaltungen in einem Gehäuse mit 
— einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend 
aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser 
Kombination/en als Bestandteil enthält: 
80521EX COP 87L2 COP 87L4 COP 87L8 
oder 
— einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden 
Beschreibung bezieht 
()()3(i ex8473 40 10 10 
exH473 40 90 85 Thormodruckköpf 
0037 ex84 81 80 59 10 Luttregelvontil, bestehend aus einem Schrittmotor und einem 
sogenannten Ventilzapfen, für die Leerlauf-Luftsteuerung von 
Einspritzmotoren 
004 9 ex8504 40 30 10 
ex8504 40 99 20 
ex8542 50 00 08 Gleichstromumformer 
0058 ex8507 30 91 20 
ex8507 80 91 10 
ex8507 80 99 10 Akkumulator, in rechteckiger Form, mit einer Länge von nicht mehr 
als 69 mm, einer Breite von nicht mehr als 36 mm und einer Dicke von 
nicht mehr als 12 mm, zum Herstellen von wiederaufladbaren Batterien 
(a) 
0059 ex8507 80 91 40 Nickelhydrid-Akkumulator, in zylindrischer Form, mit einer Länge von 
4 9,5 mm (±0,5 mm) und einem Durchmesser von 10 mm (±0,5 mm), mit 
einer Nennkapazität von 540 mAStunden oder mehr, zum Herstellen von 
wiederaufladbaren Batterien (a) 
007 9 ex8517 90 88 20 
ex8548 90 00 40 Teile, zum Herstellen oder Instandsetzen von Waren der Unterposition 
8517 21 00 (a) 
0085 ex8522 90 98 40 Compact-Disc-Wechsler zum Wählen und Wechseln von CDs, mit 
elektronische Elementen, nicht versehen mit Schaltungen mit 
Verstärkerfunktionen oder Versorgungsspannungs-Kontrollfunktionen, 
zum Herstellen von Waren der Position 8527 (a) 
0106 ex8529 90 70 94 Empfänger zum Umwandeln von Radiofreguenzen in Zwlschen-Freguenzen 
und zum Umwandeln Analog-Digltal-Signalen von 1 575,42 MHz bei 
Positionsfeststellung durch einen Satellit, ausschließlich bestehend 
aus einem Träger bestückt mit zwei monolithischen integrierten 
Schaltungen in einem Gehäuse mit 
— einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend 
aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser 
Kombination/en als Bestandteil enthält: 
Gemini/Pisces GP00-D227 R6732-12 
oder 
— einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden 
Beschreibung bezieht 
e 
Autonomer 
KN-Code & Tarie Warenbezeichnung Zollsatz 
__ (I) 
0121 ex8531 80 90 70 Elektro-Hör-Meßwertwandler < 
0134 ex8532 29 00 31 Kondensator mit zweifachem Dielektrikum, einem aus Keramik und einem i 
aus Epoxidharz, mit einer anfänglichen Kapazität von 500 pF (±35 %) 
und einer Verlustrate von nicht mehr als 2,5 % 
0138 ex8534 00 19 92 Gedruckte Schaltungen, einseitig bedruckt, auf einer Kunststoff- i 
Unterlage mit beidseitiger Randlochung, zum Herstellen von 
Tintenstrahldrucker-Patronen (a) 
0779 ex8536 50 19 91 Halleffektschalter, mit einem Magnet, einem Halleffektsensor und i 
zwei Kondensatoren, in einem Gehäuse mit 3 Anschlüssen und mit 
— einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend 
aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser 
Kombination/en als Bestandteil enthält: 
2AV28E 2AV31E 2AV56 
oder 
— einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden 
Beschreibung bezieht 
0151 ex8536 90 10 91 Kontaktelement, mit einer Haltekraft von mehr als 3 N, in Form von 
zwei rechteckige Kunststoff-Rahmen die miteinander verbunden sind 
durch elektrische Anschlüssen 
0156 ex8540 11 11 93 Farbkathodenstrahlröhren mit einer Drei-Strahl-Kanone, mit einer 
Diagonalen des Bildschirms von nicht weniger als 22 cm und nicht 
mehr als 26 cm 
01.61b ex8540 12 00 83 Monochrome Kathodenstrahlröhren, mit einer Diagonalen des 
Bildschirms von nicht weniger als 150 mm und nicht mehr als 182 mm, 
einem Halsdurchmesser von weniger als 30 mm und einer Anodenspannung 
von nicht weniger als 25 kV und nicht mehr als 32 kV 
0228 ex8542 13 01 06 Scheiben (wafers), noch nicht in Mikroplättchen (chips) 
zerschnitten, ausschließlich bestehend aus Mikrocontrollern oder 
Mikrocomputern mit einer Verarbeitungskapazität von 16 bit, mit 
einem oder mehreren Datenspeichern mit einer Gesamtspeicherkapazität 
von nicht mehr als 16 Kbit und einem oder mehreren Programmspeichern 
mit einer Gesamtspeicherkapazität von nicht mehr als 512 Kbit, zum 
Herstellen von Waren der Unterposition 8542 13 65 in einem Gehäuse 
mit 
— einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend 
aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser 
Kombination/en als Bestandteil enthält: 
7720 77C20 77C25 78C11 78C12 78C14 
8XC196KT 
oder 
— einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden 
Beschreibung bezieht 
(a) 
0248 ex8542 13 13 02 Dynamischer Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff (sogenannter 
RAM, dynamisch), in C-MOS-Technik hergestellt, mit einer 
Speicherkapazität von 512 K x 9 bit und einer Zugriffszeit von nicht 
mehr als 80 ns, in Form einer monolithischen integrierten Schaltung 
in einem Gehäuse mit 
— einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend 
aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser 
Kombination/en als Bestandteil enthält: 
HM514 900AJ-8 KM4 8C512BJ-7 
oder 
— einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden 
Beschreibung bezieht 
9 
KN-Code & Tarie Warenbezeichnung Autonomer 
Zollsatz 
(%) 
0262 ex8542 13 63 09 Mikrocontroller oder Mikrocomputer mit einer Verarbeitungskapazität 
von 8 bit, in C-MOS-Technik hergestellt, mit Datenübertragungs- und 
Kontrollfunktionen in lokalen Netzwerken, bestehend aus drei 8-bit-
Zentraleinheiten, in Form einer monolithischen integrierten 
Schaltung in einem Gehäuse mit 
— einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend 
aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser 
Kombination/en als Bestandteil enthält: 
MC 143120 MC 143150 
oder 
— einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden 
Beschreibung bezieht 0 
0270 ex8542 13 63 18 Mikrocontroller oder Mikrocomputer mit einer Verarbeitungskapazität 
von 8 bit, mit einem oder mehreren Datenspeichern mit einer 
Gesamtspeicherkapazität von nicht mehr als 24 Kbit und einem oder 
mehreren Programmspeichern mit einer Gesamtspeicherkapazität von 
nicht weniger als 32 Kbit, in Form einer monolithischen integrierten 
Schaltung in einem Gehäuse mit 
— einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend 
aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser 
Kombination/en als Bestandteil enthält: 
5A41 
77C82 
83C055 
8751 
87C52 
Am 79C412 
C 3900 
L 39 
M 38063E8 
M50747 
MC68HC11A8 
PCA 84C640 
PD 78058 
TMP 87PM7 0 
oder 5B11 
80C152 
83C504 
87C055 
87C54 
AT 8 9C51 
C 40 
M 37450E8 
M 38067M8 
M50958 
MC68HC705i8 
PCA 84C84 0 
PD 78064 
TMP 91P642 7 6C7 5T 
80C51 
83C51 
87C504 
87C58 
C 1900 
CXD 80724 
M 37 4 50M8 
M 3812 
M50959 
MN 1871215 
PCA 84C841 
PD 78098 7742 
80C52 
83L51 
87C51 
87L51 
C 2900 
CXP 80524 
M 38063M6 
M50743 
MC68HC05i8 
P 39 
PD 78014 
PD 78134 
— einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden 
Beschreibung bezieht 
0275 ex8542 13 65 02 Mikrocontroller oder Mikrocomputer mit einer Verarbeitungskapazität 
von 16 bit, in C-MOS-Technik hergestellt, mit einem Datenspeicher 
mit einer Speicherkapazität von 32 Kbit, einem oder mehreren 
Programmspeichern mit einer Gesamtspeicherkapazität von nicht mehr 
als 240 Kbit, in Form einer monolithischen integrierten Schaltung in 
einem Gehäuse mit 
— einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend 
aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser 
Kombination/en als Bestandteil enthält: 
AD 6422 ADSP 2171 ADSP 2178 
oder 
— einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden 
Beschreibung bezieht 
0287 ex8542 13 67 04 Mikrocontroller oder Mikrocomputer mit einer Verarbeitungskapazität 
von 32 bit und einem 16-bit Datenbus, mit einem oder mehreren 
Schreib-Lesespeichern mit wahlfreiem Zugriff (sogenannte RAMs) mit 
einer Gesamtspeicherkapazität von nicht mehr als 450 Kbit, einem 
oder mehreren Lesespeichern, nicht programmierbar (sogenannte ROMs) 
oder einem oder mehreren UV-löschbaren, programmierbaren 
Lesespeichern (sogenannte EPROMs) mit einer Gesamtspeicherkapazität 
von nicht mehr als 768 Kbit, in Form einer monolithischen 
integrierten Schaltung in einem Gehäuse mit 
— einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend 
aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser 
Kombination/en als Bestandteil enthält: 
320 10 320 11 320 C 10 320 C 15 320 C 17 
320 C 25 320 C 50 320 C 51 320 C 53 320 E 15 
320 E 17 MC68EC000 TMS 320C59 
oder 
— einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehender. 
Beschreibung bezieht 
Autonomer 
KN-Code & Tarie Warenbezeichnung Zollsatz 
___ (%) 
0291 ex8542 13 67 08 Mikrocontroller oder Mikrocomputer mit einer Verarbeitungskapazität ( 
von 32 bit, in C-MOS-Technik hergestellt, mit einem Schreib-
Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff (sogenannter RAM), einer Zeit-
Prozessor-Einheit (sogenannte Time Processor Unit/TPU) und zwei 
seriellen Schnittstellen, in Form einer monolithischen integrierten 
Schaltung in einem Gehäuse mit 
— einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend 
aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser 
Kombination/en als Bestandteil enthält: 
MC 68332 MC 68336 MC 68F333 
oder 
— einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden 
Beschreibung bezieht 
0307 ex8542 13 91 20 Serieller Schnittstellenbaustein, in C-MOS-Technik hergestellt, für 
unabhängigen Datentransfer in vollem 4-Kanal-Duplexbetrieb, mit 
Codier-/Decodierfunktion, in Form einer monolithischen integrierten 
Schaltung in einem Gehäuse mit 
— einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend 
aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser 
Kombination/en als Bestandteil enthält: 
TNETE 2004 
oder 
— einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden 
Beschreibung bezieht 
0328 ex8542 13 99 58 Sendeempfangsbaustein, in C-MOS-Technik hergestellt, für das 
Empfangen und Übermittlen von Daten bei einer Geschwindigkeit von 
98,304 Mbit/sekunde und mit einer internen Taktfrequenz von 49,152 
MHz, in Form einer monolithischen integrierten Schaltung in einem 
Gehäuse mit 
— einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend 
aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser 
Kombination/en als Bestandteil enthält: 
TSB 11C01 TSB 14C01 
oder 
— einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden 
Beschreibung bezieht 
0612 ex8542 14 99 33 Frequenzsynthetisator, mit einem oder mehreren Phasenregelkreisen 
ex8542 30 95 40 und einem oder mehreren Frequenzteilern, mit einer Arbeitsfrequenz 
von nicht mehr als 2,8 GHz, in Form einer monolithischen 
integrierten digitalen/analogen Schaltung in einem Gehäuse mit 
— einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend 
aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser 
Kombination/en als Bestandteil enthält: 
LMX 2331 LMX 2332 LMX 2335 LMX 2336 M 64074GP 
MC 12179 MC 12181 MC 12202 MC 12206 MC 12210 
MC 12302 MC 12306 MC 12310 UMA 1015M UMA 1018M 
oder 
— einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden 
Beschreibung bezieht 
0420 ex8542 19 01 13 Scheiben (wafers), noch nicht in Mikroplättchen (chips) 
zerschnitten, auf Basis Galliumarsenid (GaAs), ausschließlich 
bestehend aus Teiler/Detektor, für das Synthetisieren von Freguenzen 
in einem Bereich von 50 MHz bis 1 700 MHz, mit einem Vorteiler 
(Prescaler), einem Frequenzteiler und einem Phasenfrequenzdetektor, 
zum Herstellen von Waren der Unterposition 8542 19 98 in einem 
Gehäuse mit 
— einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend 
aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser 
Kombination/en als Bestandteil enthält: 
GIGA FSS 
oder 
— einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden 
Beschreibung bezieht 
(a) 
// 
KN-Code & Tarie Warenbezeichnung Autonomer 
Zollsatz 
(%) 
0444b ex8542 19 98 23 12-bit-Analog-Digital-Wandier, in BiMOS-Technik hergestellt, 
ausgelegt für eine Abtastgeschwindigkeit von mindestens 5 MHz, in 
Form einer monolithischen integrierten Schaltung in einem Gehäuse 
mit 
— einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend 
aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser 
Kombination/en als Bestandteil enthält: 
AD 871 AD 872 
oder 
— einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden 
Beschreibung bezieht 
0448a ex8542 30 10 08 Scheiben (wafers), noch nicht in Mikroplättchen (chips) 
zerschnitten, ausschließlich bestehend aus Verstärkern, zum 
Herstellen von Waren der Position oder Unterposition 8471, 
8542 30 20, 8542 30 30, 8542 40 50, 8543 89 90 oder 9021 40 00 (a) 
0448b ex8542 30 20 11 Verstärker, ohne Gehäuse (Mikroplättchen), zum Herstellen von Waren 
der Position oder Unterposition 8471, 8542 30 30, 8542 40 50, 
8543 89 90 oder 9021 40 00 (a) 
0448c 8542 30 30 Verstärker 
04 95 ex8542 30 50 01 Spannungsregler, in Form einer monolithischen integrierten analogen 
Schaltung in einem Gehäuse mit 
— einer Kennzeichnung, die aus der/einer 
aufgeführten Kombination/en besteht od« 
Kombination/en als Bestandteil enthält: 
0 C (RH5 RA 30 AA) 16227090 der nachstehend 
1er diese/eine dieser 
34992 
CS 8141 
EZ 1085 
LM 2575 
LP 2951 
LT 1070 
LT 1076 
LT 1085 
LT 1142 
LT 1171 
LT 1431 
LT 1512 
MAX 717 
MAX 720 
MAX 723 
MIC 5200 
PQ05RH1 
S 8850 
TK 113 
TK 114 (R3) 
TK 71350M 
oder CS 8109 (7032FB) 
EZ 1083 
EZ 1086 
LM 2940 
LP 2980 
LT 1071 
LT 1083 
LT 1120 
LT 1149 
LT 1172 
LT 1510 
LT 1585 
MAX 718 
MAX 721 
MAX 732 
MIC 5201 
PQ12RH1 
SCI 7710Y-KA 
TK 11430M 
TK 115 
TL7 50M 1 B (RH5 RA 21 AA) 
CS 8140 
EZ 1084 
LM 1575 
LP 2950 
LT 1020 
LT 1074 
LT 1084 
LT 1129 
LT 1170 
LT 1271 
LT 1511 
MIC 2951 
MAX 719 
MAX 722 
MAX 733 
MIC 5205 
S 8420 
TK 112 
TK 11440M 
TK 116 
TL751M 
— einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden 
Beschreibung bezieht 
0527 ex8542 30 65 03 Drehzahlmesser- und Kilometerzähler-Kontroll- und Steuerbaustein, 
auch mit Verstärker-Funktionen, mit Frequenzteilern, in Form einer 
monolithischen integrierten digitalen/analogen Schaltung in einem 
Gehäuse mit 
— einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend 
aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser 
Kombination/en als Bestandteil enthält: 
TA 8906 TB 9207 TB 9208 TB 9212 TB 9230 TB 9250N 
TB 9258N 
oder 
— einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden 
Beschreibung bezieht 
IX 
Autonomer 
KN-Code & Tarie Warenbezeichnung Zollsatz 
0461 ex8542 30 69 19 Kontrollbaustein mit vier Kanälen, in bipolarer Technik hergestellt, 
zum Steuern des Motors und der optischen Einheit eines Compact-Disc-
Spieler, mit Verstärkern und einer Einheit gegen thermische 
Überlastung, in Form einer monolithischen integrierten analogen 
Schaltung in einem Gehäuse mit 
— einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend 
aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser 
Kombination/en als Bestandteil enthält: 
BA 5941FP BA 6297AFP BA 6392FP 
oder (%) 
einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden 
Beschreibung bezieht 
0582 ex8542 30 95 09 Codierer/Decodierer mit Filter zur Pulscode-Modulation, mit einem 
Analog-Digital-Wandler und einem Digital-Analog-Wandler, in Form 
einer monolithischen integrierten digitalen/analogen Schaltung in 
einem Gehäuse mit 
einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend 
aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser 
Kombination/en als Bestandteil enthält: 
MC 145480 MC 145481 MC 145483 MC 145503 MT 896 
TMC 12 9C18 
oder 
einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden 
Beschreibung bezieht 
0567 ex8542 30 95 47 9-bit-Analog-Digital-Wandler, in BiMOS-Technik hergestellt, in Form 
einer monolithischen integrierten digitalen/analogen Schaltung in 
einem Gehäuse mit 
— einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend 
aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser 
Kombination/en als Bestandteil enthält: 
AD 904 9 
oder 
einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden 
Beschreibung bezieht 
0568 ex8542 30 95 48 Demodulator, zum Feststellen der Telefonnummer, in Form einer 
monolithischen integrierten digitalen/analogen Schaltung in einem 
Gehäuse mit 
einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend 
aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser 
Kombination/en als Bestandteil enthält: 
MC 145447 MT 8841 MT 8843 
oder 
einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden 
Beschreibung bezieht 
0569 ex8542 30 95 49 Demodulator, mit einer Taktgebersynchronisationseinheit, Filtern, 
Phasenregelkreisen und Dekodiereinheiten, in Form einer 
monolithischen integrierten digitalen/analogen Schaltung in einem 
Gehäuse mit 
— einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend 
aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser 
Kombination/en als Bestandteil enthält: 
BU 1921 
oder 
— einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden 
Beschreibung bezieht 
12 
Autonomer 
KN-Code & Tarie Warenbezeichnung Zollsatz 
(%) 
0571 ex8542 30 95 50 6-bit Digital-Analog-Wandler, mit einer seriellen Schnittstelle, in i 
Form einer monolithischen integrierten digitalen/analogen Schaltung 
in einem Gehäuse mit 
— einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend 
aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser 
Kombination/en als Bestandteil enthält: 
MC 144110 MC 144111 
oder 
— einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden 
Besehreibung bezieht 
0688 ex8542 30 95 51 Graphikanzeige-Stabilisator, mit sieben Durchlaßfiltern, in Form 
ex8542 30 99 72 einer monolithischen integrierten digitalen/analogen oder analogen 
Schaltung in einem Gehäuse mit 
— einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend 
aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser 
Kombination/en als Bestandteil enthält: 
BA 3834 XR 1090 
oder 
— einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden 
Beschreibung bezieht 
0648 ex8542 30 99 29 Referenzspannungs-Baustein, in Form einer monolithischen 
integrierten analogen Schaltung in einem Gehäuse mit 
— einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend 
aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser 
Kombination/en als Bestandteil enthält: 
AD 580 AD 680 LM 4040 LT 1004 LT 1021 REF 102 
oder 
— einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden 
Beschreibung bezieht 
0680 ex8542 30 99 63 Baustein zum Vergleichen der Spannung, für den Betrieb in einem 
allgemeinen Spannungsbereich von -12 V oder mehr, jedoch nicht mehr 
als +36 V und einem Differenzspannungsbereich von -24 V oder mehr, 
jedoch nicht mehr als +24 V und einer Reaktionszeit von nicht mehr 
als 2,5 us, in Form einer monolithischen integrierten analogen 
Schaltung in einem Gehäuse mit 
— einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend 
aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser 
Kombination/en als Bestandteil enthält: 
EL 2019 LM 119 LM 219 LM 2921 LM 319 LT 1016 
TS 3702 TS 393 
oder 
— einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden 
Beschreibung bezieht 
0618 ex8542 30 99 74 Audiosignalverarbeitungseinheit, mit Frequenzausgleichsfunktionen 
und einer Tonabschaltfunktion, in Form einer monolithischen 
integrierten analogen Schaltung in einem Gehäuse mit 
— einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend 
aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser 
Kombination/en als Bestandteil enthält: 
HA 1218NT 
oder 
einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden 
Beschreibung bezieht 
lif 
Autonomer 
KN-Code & Tarie Warenbezeichnung Zollsatz 
______^___ (%) 
0619 ex8542 30 99 75 Verarbeitungseinheit von Video- und Audio-Aufnahme- und -Wiedergabe- 0 
Signalen, zum Stabilisieren der Audioverstärkung und Steueren des 
Audioausgleichs, in Form einer monolithischen integrierten analogen 
Schaltung in einem Gehäuse mit 
— einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend 
aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser 
Kombination/en als Bestandteil enthält: 
LA 71520 
oder 
— einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden 
Beschreibung bezieht 
0014 ex8542 40 10 03 Mikroprozessor, nur bestückt mit: 0 
— nicht mehr als vier Zentraleinheiten, 
— nicht mehr als zwei Cache-Speichern 
und 
— Kondensatoren, 
in Form einer hybriden integrierten Schaltung in einem Gehäuse mit 
— eine Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend 
aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser 
Kombination/en als Bestandteil enthält: 
40H9500 40H9502 
oder 
— eine andere Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden 
Beschreibung bezieht 
0690 ex8542 40 10 04 Hybride integrierte Schaltung, ausschließlich bestehend aus einer 0 
ex8542 40 90 10 monolitischen integrierten Schaltung und Entkopplungskondensatoren, 
in einem Gehäuse mit 
— einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend 
aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser 
Kombination/en als Bestandteil enthält: 
11H4863 21H4867 26H3566 26H45 26H6718 63F3630 
63F4582 63G4582 98F2625 98F2775 
oder 
— einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden 
Meschrei bung bezieht 
0448d 8542 40 50 Verstärker 
0720 ex8542 50 00 04 Silicium-Diodenbaugruppe mit 
— einer Diode mit einer Spitzensperrspannung von nicht weniger als 
600 V und einer wiederkehrenden Erholzeit von nicht mehr als 0,4 
us 
und 
— einer Diode mit einer Spitzensperrspannung von nicht weniger als 
1 500 V und einer wiederkehrenden Erholzeit von nicht mehr als 
1,5 us, 
jede Diode mit gleicher Polarität, in Form einer zusammengesetzten 
Mikroschaltung (Mikrobaustein) in einem Gehäuse 
0716 ex8542 50 00 09 Fünffacher Feldeffekttransistor, mit einer Drain-Source-
Durchbruchspannung von 150 V oder mehr, einem konstanten Drainstrom 
von nicht mehr als 7 A und einer Verlustleistung von nicht mehr als 
35 W, in Form einer zusammengesetzten Mikroschaltung (Mikrobaustein) 
in einem Gehäuse mit 
— einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend 
aufgeführten Kombination/en besteht oder die;;e/eine dieser 
Kombination/on als Bestandteil enthält: 
SLA 5038 
oder 
— einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden 
Beschreibung bezieht 
If 
KN-Code & Tarie Warenbezeichnung Autonomer 
Zollsatz 
(%) 
04 4 He •x H 5 4.1 »9 90 62 Vet :;t 'At ker , bent ehend aus einer mit aktiven und |>as:;lven 
Bauelementen bestückten gedruckten Schaltung, in einem Gehäuse mit 
einer Kennz 
aufgeführte 
Kombination 
FA 01314 
ISO 122 
MHW 607 
MHW 820-1 
MHW 915 
PF 0144 
PHW 2 907 
SHW 5115 
XHW 903 
oder eichnung, die aus der/einer der nachstehend 
n Kombination/en besteht oder diese/eine dieser 
/en als Bestandteil enthält: 
FA 01317 
MHW 105 
MHW 704 
MHW 820-2 
MHW 916 
PF 0146 
PHW 5113 
XHW 105 FA 01321 
MHW 1815 
MHW 707 
MHW 9002 
MHW 926 
PF 0148 
PHW 9012 
XHW 2803 FMC 1717 
MHW 2701 
MHW 720 
MHW 910 
MHW 927 
PF 0412 
PHW 902 
XHW 2 902 FMC 1819 
MHW 2707 
MHW 803 
MHW 914 
MHW 953 
PHW 2905 
PHW 925 
XHW 5115 
— einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden 
Beschreibung bezieht 
0755 ex9001 90 90 50 Retro-Projektionsbildschirm mit einer Linsenraster-Kunststoffplatte, 
zum Herstellen von Waren der Position 8528 (a) 
0768 ex9006 91 00 10 
ex9006 99 00 10 Teile, zum Herstellen von Waren der Unterposition 9006 40 00 (a) 
07 71 ex9013 80 90 10 Polarisationsunempfindlicher Lichtwellenleiter-Isolator, für 
Wellenlängen von 1 200 Nanometer oder mehr, in einem zylindrischen 
Gehäuse 
0772 ex9013 90 90 10 Stangen (Stäbe) aus neodym-dotiertem Yttrium-Aluminium-Granat (YAG), 
an beiden äußersten Enden poliert 
(a) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den 
einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen. 
\c 
ANHANGE 
KN-Code Taric 
ex 29181910 10 
ex 29239000 10 
ex 38151990 30 
ex 39044000 91 
ex 39211990 91 
ex 55049000 10 
ex 70112000 40 
ex 70112000 50 
ex 81019900 10 
ex 81089090 92 
ex 84717051 30 
ex 85219000 91 
ex 84733010 80 
ex 84734090 85 
ex 85044099 10 
ex 85073091 20 
ex 85078091 10 
ex 85078099 10 
ex 85179088 20 
ex 85318090 20 
ex 85322500 31 
ex 85322900 31 
ex 85365015 31 
ex 85411091 40 
ex 85421301 02 
ex 85421301 03 
ex 85421301 06 
ex 85421313 04 
ex 85421363 09 
ex 85421363 18 
ex 85421365 02 
ex 85421367 04 
ex 85421367 08 
ex 85421905 08 
ex 85423010 01 
ex 85423010 03 
ex 85423010 04 
ex 85423010 05 
ex 85423010 06 
ex 85423020 01 
ex 85423020 02 
ex 85423020 07 
ex 85423030 01 
ex 85423030 02 
ex 85423030 03 
ex 85423030 04 
ex 85423030 05 
ex 85423030 06 KN-Code Taric 
ex 85423030 07 
ex 85423030 08 
ex 85423030 09 
ex 85423030 10 
ex 85423030 11 
ex 85423030 12 
ex 85423030 13 
ex 85423030 14 
ex 85423030 15 
ex 85423030 16 
ex 85423030 17 
ex 85423030 18 
ex 85423030 19 
ex 85423030 20 
ex 85423030 21 
ex 85423030 23 
ex 85423030 24 
ex 85423030 25 
ex 85423030 28 
ex 85423050 01 
ex 85423050 02 
ex 85423050 03 
ex 85423050 04 
ex 85423050 05 
ex 85423050 06 
ex 85423050 07 
ex 85423050 08 
ex 85423050 09 
ex 85423050 10 
ex 85423050 11 
ex 85423050 12 
ex 85423050 13 
ex 85423050 14 
ex 85423050 15 
ex 85423050 16 
ex 85423050 17 
ex 85423050 18 
ex 85423050 19 
ex 85423050 20 
ex 85423050 21 
ex 85423050 22 
ex 85423050 23 
ex 85423050 24 
ex 85423065 03 
ex 85423095 04 
ex 85423095 09 
ex 85423095 10 
ex 85423095 40 
ex 85423099 28 
n 
KN-Code 
ex 85423099 
ex 85423099 
ex 85423099 
ex 85424050 
ex 85424050 
ex 85424050 
ex 85424050 
ex 85424050 
ex 85424050 
ex 85424050 
ex 85424050 
ex 85424050 
ex 85424050 Tarie 
29 
63 
72 
01 
02 
03 
04 
05 
07 
08 
09 
10 
11 KN-Code 
ex 85425000 
ex 85438990 
ex 85438990 
ex 85438990 
ex 85438990 
ex 85438990 
ex 85438990 
ex 85438990 
ex 85438990 
ex 85438990 
ex 85489000 
ex 85489000 
ex 90138090 Tarie 
04 
31 
32 
33 
34 
35 
39 
49 
57 
60 
35 
38 
10 
£ 
FINANZBOGEN 
1. Haushaltslinie: Kapitel 12 Artikel 120 
2. Bezeichnung der Maßnahme: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung des Anhangs 
der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 des Rates zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zölle des 
Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren. 
3. Rechtsgrundlage: Artikel 28 EG-Vertrag 
4. Ziel der Maßnahme: Aussetzung der GZT-Zölle für die obengenannten Waren. 
5. Vorbeuge- und Schutzmaßnahmen: Die Überwachung der besonderen Verwendung von bestimmten 
unter diese Ratsverordnung fallenden Waren erfolgt nach Maßgabe der Artikel 291 bis 304 der 
Verordnung der Kommission (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchfuhrungsvorschriften zum Zollkodex. 
6. Kosten der Maßnahme: Zur Verringerung der wirtschaftlichen Probleme im Zusammenhang mit der 
Geltungsdauer der bisherigen Verordnungen wurde in der derzeit in Kraft befindlichen Verordnung 
(EG) Nr. 1255/96 des Rates 1 das Ende der Geltungsdauer nicht festgelegt. 
Der vorliegende Vorschlag für eine Verordnung des Rates enthält nur die Änderungen, die am Anhang 
der geltenden Verordnung vorgenommen werden müssen, um folgendem Rechnung zu tragen: 
1. den angenommenen neuen Anträgen auf Zollaussetzung, 
2. der technischen Entwicklung bei den Waren bzw. der wirtschaftlichen Entwicklung des Marktes, 
die zur Streichung bestimmter bestehender Zollaussetzungen führen, 
3. den Änderungen der KN-Codes. 
Konkret handelt es sich bei diesen Änderungen um zwei Anhänge, die Liste der neuen Waren und der 
- Waren mit geänderter Warenbezeichnung und die Liste der aus dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 
1255/96 gestrichenen Waren. 
Natürlich haben nur die beiden ersten Änderungen finanzielle Auswirkungen. 
Anhang I (Ergänzung): 
Dieser Anhang enthält neben den Änderungen, die aufgrund einer Änderung des KN-Codes 
erforderlich sind, auch 74 neue Waren. Geht man bei der Berechnung von den voraussichtlichen 
Einfuhren des antragstellenden Mitgliedstaats für 1997 aus, so führen diese Zollaussetzungen zu 
Mindereinnahmen in Höhe von 70,1 Mio. ECU. Der größte Teil davon entfällt auf Einfuhren unter 
dem Code 84733010*25 (die Warenbezeichnung erfaßt vor allem den neuen INTEL-Prozessor, den 
Nachfolger des PENTIUM PRO) und beläuft sich auf 46,2 Mio. ECU. 
Aus den Statistiken der letzten Jahre ergibt sich jedoch, daß dieser Betrag mit einem Faktor von 
schätzungsweise 1,8 multipliziert werden muß, um den Einfuhren in die anderen Mitgliedstaaten 
Rechnung zu tragen, die diese Aussetzungen ebenfalls in Anspruch nehmen. Dies entspräche einem 
Einnahmeverlust von rund 125 Mio. ECU. 
1 ABL Nr. L 158 vom 29.6.1996, S. 1. . 
'7 
In der nachstehenden Tabelle sind die Waren aufgeführt, bei denen die voraussichtlichen 
Mindereinnahmen 3 Mio. ECU überschreiten. 
Nomenklatur-
Code 
84733010*25 
90069100*10 
85424050*00 
85340019*92 
85229098*40 Einfuhren 
Antragsteller 
(Mio. ECU) 
1400,0 
66,6 
31,1 
34,8 
36,7 Zollsatz 
(%) 
1.7.1997 
3,3 
5,1 
7,0 
5,2 
4,7 Zölle, 
unmittelbar 
(Mio. ECU) 
46,2 
3,4 
2,2 
1,8 
1,7 Zölle, 
hochgerechnet 
(Mio. ECU) 
83,2 
6,1 
3,9 
33 
3,1 % des 
Gesamtbetrags 
(125 Mio. ECU) 
66,0 
4,9 
3,1 
2,6 
2,5 
Anhang II (Streichung): 
Mit diesem Anhang werden 9 Waren gestrichen, für die 1996, ausgehend von den Anträgen auf 
Zollaussetzung, Zölle in Höhe von 2,0 Mio. ECU nicht erhoben wurden. Unter Berücksichtigung des 
Berichtigungskoeffizienten von 1,8 entstehen zusätzliche Einnahmen in Höhe von rund 3,6 Mio. ECU. 
Voraussichtliche Kosten der derzeitigen Maßnahme 
Ausgehend von diesen Schätzungen fuhrt diese Verordnung also für das kommende Jahr zu einem 
zusätzlichen Einnahmeverlust von rund 122 Mio. ECU, was für 1997, entsprechend den aufgrund 
der derzeit geltenden Verordnung bewilligten Zollaussetzungen, einen Gesamtverlust von 
schätzungsweise 1.300 Mio. ECU bedeutet. 
Diese Mindereinnahmen bei den traditionellen Eigenmitteln müssen im Rückgriff auf die BSP-
bezogene zusätzliche Einnahmequelle von den Mitgliedstaaten finanziert werden. 
2 Vorschlag für eine Verordnung des Rates, entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1255/96. 
ISSN 0254-1467 
KOM(97) 198 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 03 10 01 
Katalognummer : CB-CO-97-184-DE-C 
ISBN 92-78-19375-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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