[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 23.1.2008

KOM(2008) 24 endgültig

2008/0012 (ACC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zum Beitritt der Ukraine zur Welthandelsorganisation

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Überblick über die Bedingungen für den Beitritt der Ukraine zur WTO

I. EINFÜHRUNG

Die Verhandlungen zwischen den Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) und der Ukraine über die Bedingungen für den Beitritt des Landes zur WTO haben das Schlussstadium erreicht. Sie wurden 1993 aufgenommen, nachdem die Ukraine die Mitgliedschaft beantragt hatte, haben also 14 Jahre gedauert. Bevor die EU den Beitritt der Ukraine formell unterstützen kann, muss der Rat die Beitrittsbedingungen in einem Beschluss genehmigen.

Die Beitrittsbedingungen werden im Folgenden zusammengefasst.

II. ZUSAMMENFASSUNG DER BEDINGUNGEN FÜR DEN BEITRITT DER UKRAINE ZUR WTO NACH SEKTOREN

Gewerbliche Waren

Der durchschnittliche gebundene Ausgangszollsatz (IBR) der Ukraine, der gegenwärtig 4,91 % beträgt, wird auf 4,81 % gesenkt (FBR). Es wurden lediglich für 226 Tarifpositionen Übergangsfristen zwischen 1 und 5 Jahren eingeführt. Das führt zu einer durchschnittlichen Übergangszeit von 0,05 Jahren. Nur für 71 Zolltarifpositionen wird der Zollsatz bei oder über 15 % liegen. Für 5 Zolltarifpositionen wird auch nach dem WTO-Beitritt ein Spitzenzollsatz von 25 % gelten. Alle Zollsätze werden gebunden.

Sektorbezogene Maßnahmen: Die Zölle auf IT-Produkte, Papier, medizinische Ausrüstung, Möbel und Spielzeug werden abgeschafft. In anderen Sektoren werden die Zölle unter 1 % gesenkt (landwirtschaftliche Maschinen 0,71 % und Baumaschinen 0,35 %, Stahl (MSA) 0,22 % und Arzneimittel 0,05 %). Die Zölle auf chemische Erzeugnisse werden einheitlich auf 5,32 % festgesetzt.

Für Maschinenbauerzeugnisse, den für die EU interessantesten Sektor, werden die Zölle 5,33 % betragen. Die Zölle auf Fahrzeuge und Fahrzeugteile werden sich auf 7,97 % belaufen.

Agrarerzeugnisse

Der durchschnittliche gebundene Ausgangszollsatz (IBR) der Ukraine für Agrarerzeugnisse beträgt gegenwärtig 11,05 % und wird auf 10,61 % gesenkt. Im Bereich der Landwirtschaft gibt es nur für 20 Tarifpositionen eine Übergangsfrist (2 Jahre). Die höchsten Zollsätze gelten für Sonnenblumenöl mit 30 % und Zucker mit 50 %.

Dienstleistungen

Die Ukraine geht Verpflichtungen ein, die in praktisch allen Sektoren und Teilsektoren Wettbewerb zwischen inländischen und ausländischen Dienstleistern zulassen, was sowohl der ukrainischen Wirtschaft als auch der EU als dem weltweit führenden Exporteur in diesem Bereich zugute kommen wird.

Es wird keinerlei mengenmäßige oder diskriminierende Beschränkungen für ausländische Dienstleister geben in wichtigen Dienstleistungsbereichen wie:

- freiberuflichen Dienstleistungen,

- der überwiegenden Mehrzahl der Unternehmensdienstleistungen,

- Post- und Kurierdiensten im nicht für den inländischen Monopolisten reservierten Bereich,

- Telekommunikationsdienstleistungen,

- Bauleistungen,

- Vertriebsdienstleistungen,

- Umweltdienstleistungen,

- Tourismusdienstleistungen,

- der überwiegenden Mehrzahl der Finanzdienstleistungen und

- der überwiegenden Mehrzahl der Transportleistungen einschließlich des Transports in Rohrleitungen.

Zu den wenigen Sektoren, für die die Ukraine keine Verpflichtungen eingeht, gehören Ermittlungs- und Sicherheitsdienste, audiovisuelle Dienste, Raumtransport und Schub- oder Schleppdienstleistungen im See- und Eisenbahnverkehr. Für die Personen- und Güterbeförderung auf der Schiene beschränken sich die Verpflichtungen auf die Inanspruchnahme dieser Leistungen im Ausland. Für Versicherungsleistungen hält die Ukraine Beschränkungen in Bezug auf die grenzüberschreitende Leistungserbringung aufrecht, die denen der übrigen WTO-Mitglieder weitgehend entsprechen; die Errichtung direkter Zweigstellen wird erst fünf Jahre nach dem WTO-Beitritt möglich sein, und es werden einige Beschränkungen aufrechterhalten.

Im Protokoll niedergelegte Verpflichtungen

Im abschließenden multilateralen Stadium des Beitrittsprozesses haben sich die WTO-Mitglieder darum bemüht sicherzustellen, dass die Handelsgesetzgebung und die Institutionen der Ukraine im Kern mit den WTO-Regeln und -Übereinkommen in Einklang gebracht werden, und haben zu diesem Zweck entsprechende Verpflichtungen im Beitrittsprotokoll und im Bericht der betreffenden Arbeitsgruppe festgehalten. Folgende Punkte sind für die EU von besonderem Interesse:

Preispolitik

Die Ukraine hat sich verpflichtet, keine verbindlichen Mindestpreise für Einfuhrwaren vorzuschreiben. Ab dem Beitritt werden alle Eisenbahntransportgebühren ohne Diskriminierung auf Waren, die zwischen Orten im Inland transportiert, eingeführt oder ausgeführt werden oder sich in der Durchfuhr befinden, angewandt.

Alkohollizenzgebühren

Die Ukraine hat ihre Rechtsvorschriften geändert, um die Lizenzgebühren für die Ein- und Ausfuhr von alkoholischen Getränken und Tabak auf 780 UAG (104 EUR) zu bringen, was in angemessenem Verhältnis zu den Kosten der entsprechenden Dienstleistungen steht und somit mit Artikel VIII des GATT 1994 vereinbar ist. Die Ukraine hat sich verpflichtet, dieses Gebührenniveau nach dem Beitrittsdatum beizubehalten.

Anwendung inländischer Einfuhrsteuern

Die Ukraine hat ihre Rechtsvorschriften geändert, um diskriminierende Verbrauchssteuern auf eingeführte alkoholische Getränke zu beseitigen. Ferner mussten Mehrwertsteuerbefreiungen für den Automobil-, Schiffs- und Flugzeugbau abgeschafft werden. Darüber hinaus verpflichtete sich die Ukraine, dies nach dem WTO-Beitritt nicht zu ändern und ihre inländischen Steuern ab dem Beitritt im Einklang mit den WTO-Regeln anzuwenden.

Einfuhrlizenzsystem

Die Ukraine hat ihre Rechtsvorschriften geändert, um ihre Einfuhrlizenzverfahren mit den WTO-Regeln, einschließlich des Übereinkommens über Einfuhrlizenzverfahren, in Einklang zu bringen. Die meisten Bestimmungen der WTO-Instrumente in diesem Bereich sind bereits in innerstaatliches Recht umgesetzt, die wenigen noch verbleibenden werden mit dem Beitritt angenommen.

Zollwert

Die Ukraine hat sich verpflichtet, ab dem Beitritt die WTO-Bestimmungen über die Zollwertbestimmung anzuwenden. Die Ukraine wird keinerlei Referenz- oder Mindestpreise oder festen Bewertungslisten für die Zollwertermittlung von Einfuhren anwenden, und alle Wertermittlungsverfahren werden mit denjenigen in Einklang stehen, die im WTO-Übereinkommen zur Durchführung von Artikel VII des GATT 1994 festgelegt sind.

Ausfuhrzölle

Die Ukraine hat sich verpflichtet, ihre Ausfuhrzölle auf Metallschrott, Häute und Felle, Lebendvieh und Ölsaaten innerhalb von 5 bis 8 Jahren schrittweise erheblich zu senken. Die Zollabbauregelungen und die abgesenkten Zölle werden beim Beitritt gebunden.

Subventionen

Die Ukraine hat ihre Rechtsvorschriften geändert, um alle nicht WTO-konformen Subventionen für Automobilsektor, Schiffbau und Flugzeugindustrie abzuschaffen. Ferner hat sie sich verpflichtet, künftig keine solchen Subventionen zu gewähren. Die Ukraine wird zum Zeitpunkt ihres Beitritts der WTO eine Subventionsnotifizierung übermitteln.

Durchfuhr

Die Ukraine wird ab dem Beitritt all ihre Gesetze, Verordnungen und sonstigen Maßnahmen in Bezug auf die Durchfuhr von Waren (einschließlich Energie) und die Gebühren für die Warendurchfuhr im Einklang mit den Bestimmungen des Artikels V des GATT 1994 und den anderen einschlägigen Bestimmungen der WTO anwenden.

Geistiges Eigentum

Bei geographischen Angaben sieht die Ukraine unter bestimmten Voraussetzungen gemäß Artikel 17 des TRIPS-Übereinkommens die Koexistenz geographischer Angaben mit älteren Marken vor. Ferner gewährt sie Angehörigen von WTO-Mitgliedstaaten denselben Schutz für Rechte an geographischen Angaben wie Staatsangehörigen der Ukraine. Beim Schutz nicht offenbarter Informationen gewährt die Ukraine eine Schutzfrist von fünf Jahren für Arzneimittel und von zehn für Agrochemikalien. In Bezug auf die Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum ist die Ukraine umfassende Verpflichtungen eingegangen, die den Bestimmungen der einschlägigen EU-Richtlinie entsprechen.

III. EMPFEHLUNG

Die dem Rat zur Zustimmung vorgelegten Bedingungen für den Beitritt der Ukraine zur WTO sind nach Auffassung der Kommission ein ausgewogenes und zugleich ehrgeiziges Paket von Marktöffnungsverpflichtungen, das der Ukraine ebenso wie seinen Handelspartnern in der WTO erhebliche Vorteile bringen wird.

2008/0012 (ACC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zum Beitritt der Ukraine zur Welthandelsorganisation

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 Absätze 1 und 5 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 20. November 1993 stellte die Regierung der Ukraine einen Antrag auf Beitritt zum Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) nach Artikel XII dieses Übereinkommens.

(2) Am 17. Dezember 1993 wurde die Arbeitsgruppe für den Beitritt der Ukraine zur WTO eingesetzt, um eine Einigung über Beitrittsbedingungen zu erzielen, die für die Ukraine und alle WTO-Mitglieder annehmbar sind.

(3) Die Europäische Kommission hat im Namen der Gemeinschaft eine Reihe umfassender von der Ukraine zu erfüllender Marktöffnungsverpflichtungen ausgehandelt, die für die Gemeinschaft von besonderer Bedeutung sind und die in einem zwischen den Verhandlungsführern der Ukraine und der Kommission vereinbarten Memorandum vom 17. März 2003 niedergelegt wurden.

(4) Diese Verpflichtungen wurden inzwischen in das Protokoll über den Beitritt der Ukraine zur WTO aufgenommen.

(5) Mit dem Beitritt der Ukraine zur WTO verbindet sich die Erwartung, dass er die Wirtschaftsreform und die nachhaltige Entwicklung des Landes dauerhaft fördert.

(6) Das Beitrittsprotokoll sollte daher genehmigt werden.

(7) Artikel XII des Übereinkommens zur Errichtung der WTO bestimmt, dass die Beitrittsbedingungen zwischen dem Beitrittskandidaten und der WTO zu vereinbaren sind und dass die WTO-Ministerkonferenz die Beitrittsbedingungen auf Seiten der WTO genehmigt. Artikel IV Absatz 2 des Übereinkommens zur Errichtung der WTO bestimmt, dass zwischen den Tagungen der Ministerkonferenz der Allgemeine Rat deren Aufgaben wahrnimmt.

(8) Daher ist es notwendig, den Standpunkt der Gemeinschaft im Allgemeinen Rat festzulegen —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

1. Die Gemeinschaft befürwortet im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation den WTO-Beitritt der Ukraine.

2. Die Kommission vertritt diesen Standpunkt im Namen der Gemeinschaft.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident

[…]