KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(94) 223 endg. 
Brüssel, den 21.06.1994 
94/0135 (COD) 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
DIE MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT ZUR 
BEKÄMPFUNG DER DROGENABHÄNGIGKEIT 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention 
der Drogenabhängigkeit im Zuge des Aktionsrahmens 
im Bereich der öffentlichen Gesundheit 
(1995 - 2000) 
(von der Kommission vorgelegt) 
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Dis h&mmÊfamm ém Gerataectaft 
I. Einleitimg . 3 
II. Zum Saofestand m ém Gwmsmé&fâ. 4 
III. Überblick über die auf GwEemtEtafärnkm® bislang durchgeführten Maßnahmen 
zur Bekämpfung der ®mmmßkk®EmEkmt 5 
IV. Der Gem^insckâftlicfee AÄSSEX S 
A. Ziée and W«©| 8 
B. Der Aktionsrahmen im Bsrdich der ötT^ntlichen Gesundtieit und 
Prävention der Dm§&mkkEm0§mt 10 
C. Die Europäische llêotacÉtuiïgsstetî© fur Drogen und Drogensucht 11 
D. Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten 12 
E. Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und Drittländern zur 
Bekämpfung der Drogenabhängigkeit 13 
V. Prävention der Drogenabhing*gk#it und Tätigkeit 
der Gemeinschaft 14 
A. Ein vielschichtiger interdisziplinärer Kontext . . 15 
1. Spezifische Präventivmaßnahmen 15 
2. Früherkennung und Screening 19 
3. Soziale und berufliche Wiedereingliederung 20 
4. Drogenabhängige im Strafvollzug 21 
5. Erlaubte Stoffe 22 
6. Sammlung von Daten 22 
7. Konzipierung von Forschungsvorhaben und Verbreitung ihrer Ergebnisse . 24 
B. Erstes Gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Prävention der 
Drogenabhängigfreit 24 
1. Tätigkeitsbereiche 24 
2. Beratung und Beteiligung 25 
3. Bewertung und Berichte 26 
Einleitung 
1. Die vorliegende Mitteilung und der vorliegende Vorschlag für ein Aktionsprogramm 
zur Prävention der Drogenabhängigkeit sind im doppelten Kontext der Mitteilung 
der Kommission vom 24. November 1993 über den Aktionsrahmen im Bereich der 
öffentlichen Gesuniheit(1) und des Aktionsplans der Europäischen Union zur 
DrogenbekämpfuTig(2) zu sehen, den die Kommission dem Rat und dem Parlament 
vorgelegt hat. 
2. In ihrer Mitteilung vom 24. November 1993 hat die Kcnimission einen Rahmen für 
die künftigen Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene festgelegt, mit denen das Ziel 
des Gesundheitsschutzes verwirklicht werden soll, das seit Inkrafttreten des Vertrags 
über <fie Europäische Union in Artikel 3 Buchstabe o und Artikel 129 des Vertrags 
zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgeschrieben ist. Die Rolle der 
Gemeinschaft wird dahingehend definiert, daß sie die Benähungen der 
Mitghed»taaten im Bereich der öffentlichen Gesundheit unterstützt, indem fie ihnen 
bei der Formulierung und Durchsetzung von Zielen und Strategien behilflich ist und 
zur gemeirochaftiweiten Bereitstellung von Leistungen des Gesundheitsschutzes 
beitragt, wobei als Zielvorstellung der beste, bereits in einem Gebiet der 
Gemeinschaft erreichte Standard anzusetzen ist. 
3. Bei der Einleitung von Maßnahmen gemiß Artikel 129 muß die Gerneinschaft auf 
die Verhütung von Krankheiten und den Schutz der Gesundheit abzielen. Die 
Drogenabhängigkeit ist die einzige schwerwiegende Gesundheitsgeâhrdung, die in 
diesem Artikel ausdrücklich genannt wird, und ihre Prävention wurde in der 
Mitteilung der Kommission als Priorität fur das Titigwerden der Gemeinschaft 
genannt. 
4. Die Drogenabhängigkeit ist ein vielschichtiges Problem, das mit schwerwiegenden 
geseUschafuichen Folgen wie sozialer Ausgrenzung, Arbeitslosigkeit und 
Krirninalität einhergeht. Da die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung ihrer 
gravierenden Auswirkungen auf die Gesellschaft auf Schwierigkeiten trafen, wurden 
in den letzten Jahren eine Reihe von Initiativen auf Gemeinschaftsebene ergriffen 
Die Vielzahl der von Rat und Europäischem Parlament verabschiedeten Maßnahmen 
hat gezeigt, wie ernst sie dieses Problem nehmen und wie überzeugt sie davon sind, 
daß Gegenmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene notwendig sind Mittlerweile kann 
die Gemeinschaft ihre Errungenschaften im Bereich der Prävention der 
Drogenabhängigkeit konsolidieren und auf der bereits geleisteten Arbeit aufbauen, 
indem sie ein zukunftsweisendes Programm zur Bekämpfung der 
Drogenabhängigkeit im Gesamtkontext der öffentlichen Gesundheit vorschlägt. 
Dieses Programm soll folgende Bereiche abdecken: 
- Konsum von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen; 
(1) KOM (93) 559 endg. 
(2) KOM (94) 234 endg. 
- Miöbramoh von Ajkdhdl and Ara^MMÉH^; 
- ZwQQkQTÉÊmBsésm étèmmém $fc$k wé. Zubereitungen (Lösungsmittel usw.) 
zur BerausctaäUg^ 
5. Das Programm basiert mÊm aaeer^m §aaf sner Analyse der Erfahrungen, die mit 
den auf Wianseà der Mi%li@e^aafen m£ Gemeinschaflsebene durchgeffihrten 
Aktionen gê»a$ht wqarto. Es tateteichtigt femer die geplanten und 
durcl^efuhrten Matnahifien i®t#r«é©&ate Organisationen, wie das Pro^amm der 
Vereinten Malignem mm giteßAinaien Diogenkontrolle und die Arbeit der \M-
Sondeforganîealiomen, vw %ÊÊm ém W^%asuiiAeitsorganisation, und regionaler 
Körperschaften wie èm Ewr@p®t (Pompidou-Gruppe). Erne vers 
Zusamm* 
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IL Zum Sadteâand m im CtaoNâmMI 
6. Zwei Berichte über die Reduzierung der Drogennachfrage in der Europäischen 
Gemeinschaft haben viele niÄehe ïrf©rmationen(5) geliefert, aber auch den Mangel 
an verläßlichen und vergleichbaren Indikatoren in der Europäischen Gemeinschaft 
aufgezeigt. Das erschwert sowohl die Beurteilung, wieviel Drogenabhängige es 
insgesamt gibt, als auch ém Vergleich des Ausmaßes und der Tendenzen des 
Drogenkonsums. Die £iü€patsciie Beobachtungsstelle fur Drogen und Drogensucht 
wird dazu beitragen, diese L&cfeen zu schließen®. Obwohl keine Daten verfügbar 
waren, Heß der zweite Bericht über de Reduzierung der Drogennachfrage folgende 
allgemeine Tendenzen erkennen: 
- Anstieg von MoftaÜü und MorbidÉut (larch Droigarijonsum^; 
- zunehmende Nachfrage nach Behandlung; 
- wachsende Zahl von Erstexfahrungen mit Drogen; 
- erhöhter Prozentsatz von I>ogenabhif»gigen im Strafvollzug; 
- Ziinahme der ZaM vxm Aids-Erkrankia^en durch Drogerikonsum; 
- wachsende Besorgms ai^esichts der Risiken ei^ 
Drogenabhängigen als auch bei ihren Familien und anderen Personengruppen. 
(3) vor allem der Arzneimittel "auf besondere ärztliche Verordnung" im Sinne der Richtlinie 
des Rates 92/26/EWG vom 31.3.1992. ! 
(4) Wenn es um die Abhängigkeit von unerlaubten und erlaubten Drogen und Stoffen geht, 
werden häufig die Begriffe "Konsum", "Mißbrauch" und "Zweckentfremdung (chemischer 
Stoffe)" verwendet. 
(5) KOM(90) 527 endg. vom 8.11.1990 und SEK(92) 725 endg. vom 25.5.1992. 
(6) ABl. Nr. L 36 vom 12.2.1993, S. 1, und ABl. Nr. C 225 vom 20.8.1993, S. 3. 
(7) Allein in den Unterzeichnerstaaten des Schengener Abkommens stieg die Zahl der 
Todesfälle durch Überdosis von 1 034 im Jahr 1980 auf 4 843 im Jahr 1991 an (ohne 
Belgien, Griechenland und die Niederlande). Länderstatistiken, Interpol, Lyon. 
7. Das Problem der Drogenabhängigkeit im Strafvollzug ist besonders gravierend. Den 
Statistiken zufolge beträgt der Anteil der Drogenabhängigen unter den Häftlingen 
in acht Mitgliedstaaten mehr als 30 % (Schätzungen der Mitgliedstaaten aus dem 
Jahre 1993). 
8. Die große Zahl r\ Aids-Erkrankungen in Verbindung mit Drogenkonsum gibt 
weiterhin Anlaf ii schwerer Sorge. Den von der Aids-Überwachung in der 
Europäischen Gr. leinschaft und den COST-Ländern® gelieferten Daten zufolge 
entfielen im Zeitraum 1991 bis 1993 mehr als 34 % der Aids-Neuerkrankungen bei 
Männern und mehr als 54% der Aids-Neuerkrankungen bei Frauen auf intravenös 
Drogenabhängige. Außerdem steigen die absoluten Zahlen der Aids-Inzidenz in 
dieser Übertragungsgruppe auch weiterhin an 
9. Im Rahmen der im März und Mai 1992 durchgeführten Eurobarometer-
Meinungsumfragen(9) hat de Kenanission eine besondere Erhebung in Auftrag 
gegeben, anhand deren die Kenntnisse der Europäer über unerlaubte Drogen sowie 
ihre Einstellung und ihre Meinung dazu beurteilt werden sollten Die Umfrage 
ergab, daß mehr als 500 000 jungen Europäern im Alter von unter 15 Jahren und 
mehr als 3 500 000 im Alter von weniger als 19 Jahren Drogen angeboten werden 
Im allgemeinen wissen die Jugendlichen in Europa mehr über Haschisch, Kokain 
und Heroin als über neue Drogen wie Crack und Ecstasy, über deren Risiken sich 
<ät Befragten deutlich weniger im klaren sind. Die Personen, denen am häufigsten 
Drogen angeboten werden, sind männlichen Geschlechts, Studenten und jünger als 
35 Jahre (Heroin, Haschisch und Kokain) bzw. jünger als 25 Jahre (LSD, Crack und 
Ecstasy). Wird die Einrichtung von besonderen Zentren für die Betreuung von 
Drogenabhängigen auch allgemein akzeptiert, so ist die Behandlung mit 
Ersatzdrogen noch relativ umstritten. Die kostenlose Verteilung von Spritzen wird 
nur von Jugendlichen, Intellektuellen und Einwohnern von Großstädten akzeptiert; 
ältere Menschen und Personen mit geringerer Bildung befürworten eher die 
strafrechtliche Verfolgung und/oder die Isolierung von Drogenabhängigen 
III. Überblick über die auf Gemeinschaflsebene bislang durchgeführten Massnahmen zur 
Bekämpfung der Drogenabhängigkeit 
Der Europäische Rat 
10. Der Europäische Rat befaßte sich mit dem Thema Drogenabhängigkeit auf den drei 
aufeinanderfolgenden Tagungen in Mailand (1985), Den Haag und London (1986). 
Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, ihre Erfahrungen mit der Behandlung und 
Wiedereingliederung von Drogenabhängigen einzubringen und sich an der 
Aufklärung der Lehrkräfte, Eltern und Jugendlichen über die Risiken der 
Drogenab)iaTï£igkeit zu beteiligen, und bei der Erstellung von Leriehien und 
Empfeh1uîa>-în zu möglicher« Mpfin* hrrter» ituT Gemeinschaflsebeiie luitfoK \K.LZI 
Seither h«*' âr> Fi^vipy"*.- -,*>c K-t d^f-r Fragr. r^Hif ays den Auge . vclorei*, wat 
(8) Gemeinsames Aids-Zentrum da WHO und der EG, Vierteljahresbericht vom 30. Juni 1993. 
(9) Eurobarometer 37 - Europäische Woche der Suchtprävention. 
den jüngsten Erklärungen von Dublin und Rom (1990), Luxemburg und Maastricht 
(1991), Lissabon (1992) und Brüssel (1993) zum Ausdruck kommt. Darüber hinaus 
hat der vom Europäischen Rat in Rom ( 1990) angenommene und vom Europäischen 
Rat in Edinburgh (1992) erneut behandelte Europäische I>ogenbekämpfungsplan 
wesentlich zur Förderung des Tätigwerdens der Gemeinschaft im Bereich der 
Drogembhängigkeit beigetragen. 
Der Rat 
11. Erstmals wurde die Bekämpfung der Drogenabhängigkeit auf einer informellen 
Sitzung der Gesundheitsrninister (1984) behandelt; im weiteren Verlauf zeichnete 
sie sich dann als ein Hauptanliegen des Rates und der im Rat vereinigten 
Gesundhdtsminister ab. Die Kommission übermittelte dem Rat nacheinander zwei 
Mitteilungen über die Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene bei 
gesundheitspolitischen Fragen(10), in der die Bekämpfung der Drogenabhängigkeit 
als vorrangiger Aktionsbereich benannt wird, und über Gemeinschaftsaktionen zur 
Bekämpfung der Drogensucht10. Mit ihrem Schwerpunkt auf den Aktionen im 
Bereich der Prävention und Gesundheitserziehung fügte sich die letztgenannte 
Mitteilung in den Rahmen einer globalen Strategie zur Lösung des Drogenproblems 
ein, und zwar als Ergänzung der spezifischen Maßnahmen zur Bekämpfung der 
Herstellung und des Handels, die in der Empfehlung für einen Beschluß des Rates 
über die Teilnahme der Gemeinschaft an den vorbereitenden Arbeiten und an der 
Internationalen Konferenz über den Drogenmißbrauch und den illegalen 
Drogenhandel(12) befürwortet wurden. 
12. Der Rat und die im Rat vereinigten Gesundhdtsminister haben die vom 
Europäischen Rat in Den Haag verlautbarte Bereitschaft der Mitgliedstaaten, 
gemeinsame Maßnahmen zur Lösung des Drogenproblems zu ergreifen, nach und 
nach in die Tat umgesetzt, indem sie eine Reihe von Entschließungen und 
Schlußfolgerungen0^ verabschiedeten, in denen sie die Kommission ersuchen, die 
Mitgliedstaaten in folgenden Bereichen zu unterstützen: Vorsorgeuntersuchungen, 
Gesundheitsdaten, Aids-Prävention bei Drogenabhängigen, Durchfuhrung von 
koordinierten Aktionen zur Prävention der Drogensucht, Informationsaustausch und 
Ausarbeitung von regelmäßig vorzulegenden Berichten über die Reduzierung der 
Drogennachfrage, Wiedereingliederung von Drogenabhängigen im Strafvollzug und 
Koordinierung von zwei Europäischen Wochen der Suchtprävention. Die 
Bildungsminister haben die Frage ebenfalls behandelt. 
13. Um auf diese konkreten Forderungen einzugehen, hat die Kommission einige 
grundlegende Ziele definiert, zu denen auch die Förderung und Unterstützung 
folgender Maßnahmen zählt: 
<10) KOM(84) 502 endg. 
(11) KOM(86) 601 endg. 
(12) KOM(86) 457 endg. 
(13) Verzeichnis im Anhang. 
- Erfahrungs- und Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich 
der Primär -, Sekundär- und Tertiärprävention der Drogenabhängigkeit; 
- Durchführung von Pilotprojekten im vorgenannten Bereich, und zwar 
insbesondere von Projekten, an denen mehrere Mitgliedstaaten beteiligt sind oder 
die als Anhaltspunkt für andere Mitgliedstaaten dienen können; 
- Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen nationalen Einrichtungen und 
nichtstaatlichen Organisationen (NGO); 
- Schaffung gemeinschaftlicher Netze nichtstaatlicher Organisationen. 
14. Die Kommission hat entsprechend den Empfehlungen des Europäischen Rates von 
Dublin (1990) dem Rat einen Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung einer 
Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht vorgelegt, die dann 
am 8. Februar 1993(l4) erlassen wurde. Nachdem der Europäische Rat von Brüssel 
Lissabon als Sitz der Beobachtungsstelle bestimmt hatte, trat die Verordnung am 
30. Oktober 1993 in Kraft. Sie sieht vor, daß an erster Stelle der ihr übertragenen 
vorrangigen Aufgabenbereiche die Nachfrage und die Reduzierung der Nachfrage 
stehen, denen in den ersten drei Jahren besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist. 
Das Europäische Parlament 
15. Das Europäische Parlament hat bei der Behandlung der Drogenabhängigkeit auf 
europäischer Ebene eine wichtige Rolle gespielt, da es seit 1980 mehrere 
diesbezügliche Entschließungen05' angenommen und 1985 einen 
"Untersuchungsausschuß zum Drogenproblem in den Ländern der Europäischen 
Gemeinschaft" eingesetzt hat. Nach Maßgabe des Berichts dieses 
Untersuchungsausschusses arbeitete das Europäische Parlament zwei 
Entschließungen06' aus, in denen eine konzertierte Aktion zur Lösung des 
Drogenproblems und die Konzipierung einer umfassenden Gemeinschaftspolitik zur 
Drogenbekämpfung gefordert wurden, die im Bereich der Reduzierung der 
Drogennachfrage die Prävention, den Entzug und die Wiedereingliederung abdecken 
sollte. Das Europäische Parlament unterstrich insbesondere die Notwendigkeit 
zusätzlicher Anstrengungen zur Abschreckung vor allem junger potentieller 
Drogenkonsumenten durch Gesundheitserziehung. 
(14) ABl. Nr. L 36 vom 12.2.1993, S. 1, und ABl. Nr. C 225 vom 20.8.1993, S. 3. 
(15) insbesondere: 
Entschließung vom 10.3.1980 (ABl. Nr. C 85 vom 8.4.1980, S. 15) 
Entschließung vom 14.5.1982 (ABl. Nr. C 149 vom 14.6.1982, S. 120) 
Entschließung vom 13.9.1985 (ABl. Nr. C 262 vom 14.10.1985, S. 119 bis 123). 
(16) Entschließung vom 9.10.1986 (ABl. Nr. C 283 vom 10.11.1986, S. 79) 
Entschließung vom 18.1.1989 (ABl. Nr. C 47 vom 27.2.1989, S. 51). 
IV. Der Gemeinschaftliche Ansatz 
A. Ziele und Wege 
16. In Übereinstimmung mit Artikel 129 wurde in der Mitteilung der Kommission über 
die öffentliche Gesundheit die Drogenabhängigkeit als vorrangigeT Bereich für 
künftige Maßnahmen im Rahmen eines speziellen Programms benannt. Bei der 
Konzipierung eines solchen Programms muß die Kommission gezielte Maßnahmen 
zur Prävention der Drogenabhängigkeit benennen Diese Maßnahmen müssen in 
Zusammenhang mit anderen, im Zuge des Aktionsrahmens im Bereich der 
öffentlichen Gesundheit vorgeschlagenen Programmen und Aktivitäten stehen und 
diese ergänzen. 
17. Die künftigen Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen 
Gesundheit müssen das Subsidiaritätsprinzip wahren und den in Absatz 27 der 
Mitteilung der Kommission dargelegten Überlegungen Rechnung tragen. Die 
Gemeinschaft wird nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen 
Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden 
können und daher wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf 
Gemeinschaftsebene verfolgt werden können. Die Aktivitäten sollten nach Maßgabe 
einer vorherigen Prüfung ausgewählt werden und bei einem optimalen Kosten-
Nutzen-Verhältnis einen gemeinschaftlichen Mehrwert erbringen 
18. Im einzelnen gelten künftig bei der Ermittlung des Bedarfs an gemeinschafthchen 
Maßnahmen im Bereich der Drogenabhängigkeit folgende Kriterien: 
- Maßnahmen, die wegen ihres Umfangs nicht oder nur mit Schwierigkeiten von 
den Mitgliedstaaten selbst durchgeführt werden können; 
- Maßnahmen, deren gemeinsame Durclifuhrung selbst unter Berücksichtigung der 
zusätzlichen Kosten offensichtliche Vorteile mit sich bringen; 
- Maßnahmen, die die Aktivitäten auf nationaler Ebene ergänzen und daher 
relevante Ergebnisse für die gesamte Gemeinschaft zeitigen; 
- Maßnahmen, die, wo der Bedarf besteht, zur Aufstellung von Normen und 
Standards der besten Vorgehensweisen fuhren; 
- Maßnahmen, die zur Stärkung der Solidarität und des sozialen Zusammenhalts 
in der Gemeinschaft beitragen und ihre harmonische Entwicklung insgesamt 
fördern 
19. Gemäß der Mitteilung der Kommission über die öffentliche Gesundheit wird die 
Rolle der Kommission darin bestehen, 
- den Austausch von Informationen und erprobten Methoden zu erleichtem, 
insbesondere durch Netze und andere Austauschsysteme, 
- Unterstützung durch geeignete Anreizmaßnahmen zu bieten, 
- Tätigkeiten auf Gemeinschaftsebene zu fördern und, wo nötig, zu koordinieren. 
Die Kommission wird insbesondere Vorschläge der Mitgliedstaaten und Initiativen 
von Stellen bzw. Organisationen unterstützen, die auf dem Gebiet der 
Drogenprävention tMg sind. Darüber hinaus wird die Kommission mit 
einschlägigen intemationalen Organisationen und grenzübergreifenden Verbänden 
zusammenarbeiten 
20. Um mit den begrenzten verfügbaren Mitteln mögüchst viel zu erreichen, ist es der 
Kommission ein Anliegen, sich auf die Unterstützung von Projekten zu 
beschränken, die meist mehrere Mitgliedstaaten umfassen. Auf diese Art und Weise 
kann der Wirkungsgrad der Maßnahmen gesteigert und damit die Sichtbarkeit bzw. 
der Mehrwert der Gemeinschaftstätigkeit sichergestellt werden 
21. Besondere Aufmerksamkeit wird der Bestimmung in Artikel 129 gewidmet, die 
besagt, daß die Erfordernisse im Bereich des Gesundheitsschutzes Bestandteil der 
übrigen Politiken der Genieinschaft sind. Viele Aspekte der GemeinsclraftspoHtik 
wirken sich auf die Prävention der Drogenabhängigkeit aus, und die Kommission 
hat in der Mitteilung über die öffentliche Gesundheit ihre Absicht bekundet zu 
gewährleisten, daß dem Gesundheitsschutz und den damit verbundenen Fragen der 
Prävention der Drogenabhängigkeit in vollem Umfang Rechnung getragen wird Die 
Kommission hat geeignete Verfahren geschaffen, damit gewährleistet ist, daß diese 
Verpflichtung durch adäquate Koordinierung und Konsultation im Rahmen der 
Konzipierung der entsprechenden Strategien eingehalten wird. Außerdem wird die 
Kommission jährlich einen Bericht über die Gesundheitsschutzaspekte einschlägiger 
PoHtiken vorlegen, der Bestandteil des Jahresberichts der Kommission sein wird. 
22. Als Beispiel fur weitere gemeinschaftliche PoHtiken und Instrumente, die die 
Prävention der Drogensucht beeinflussen können, seien genannt: 
- bestimmte Instrumente, die der VerwirkHchung des Binnenmarktes und der 
VerbraucherpoHtik dienen, insbesondere im Hinblick auf Grundstoffe für die 
HersteUung von Drogen, pharmazeutische Produkte und Arzneimittel sowie 
gefahrliche Stoffe und Zubereitungen; 
- die Politiken und Instrumente im Bereich Soziale Angelegenheiten, vor allem in 
bezug auf Migranten, Armut, Beschäftigung, Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 
und den Europäischen Sozialfonds; 
- die Maßnahmen der aUgemeinen und beruflichen Bildung zugunsten der 
Jugendlichen und des Gesundheitspersonals sowie die Aktionen für JugendHche 
im Bereich Kultur, Kcjmmunikation und Information; 
- die Instrumente zum Schutz der Bürgerrechte wie Maßnahmen im Bereich des 
Datenschutzes: 
- die Forschung über die Gesundheitssysteme, über Suchtverhalten wie im 
Vorschlag der Kommission über ein FTE-Programm im Bereich Biomedizin und 
Gesundheit (1994-1998)(17) dargelegt, die Bedarfsabschätzung, die Gesundheits­
erziehung und -aufklärung. 
B. Der Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und Prävention der 
Drogenabhängigkeit 
23. Der Vorrang, der der Bekämpfung der Drogenabhängigkeit im Bereich der 
öffentlichen Gesundheit beigemessen wird, ist ein Zeichen für die sich ändernde 
Auffassung darüber, wie der Kampf gegen Drogen sowohl weltweit als auch in den 
Mitgliedstaaten zu führen ist. In der Vergangenheit zielten die internationalen 
Strategien vorwiegend auf die Einschränkung des Angebots und die Unterbindung 
des Drogenhandels ab. Selbst wenn Maßnahmen zur Reduzierung der Drogennach­
frage eingeleitet wurden, fußten sie eher auf einem strafrechtlichen Ansatz. Nach 
und nach geändert wurde diese Strategie aufgrund zahlreicher Faktoren, z.B.: 
- die ununterbrochene Einfuhr illegaler Drogen trotz der Anstrengungen zur 
Bekämpfung des Handels und zur Reduzierung des Angebots; 
- die Zunahme der Zweckentfremdung und des Mißbrauchs erlaubter Stoffe und 
Produkte; 
- die immer größere Bedrohung Drogenabhängiger und deren Angehöriger durch 
übertragbare Krankheiten wie Hepatitis und Aids, insbesondere bei intravenösem 
Drogenkonsum; 
- die Notwendigkeit, die strafrechtliche Verfolgung ergänzende Ansätze zu 
entwickeln, um den gesundheitlichen und sozialen Bedürfnissen der Abhängigen 
Rechnung zu tragen. 
Diese Faktoren haben dazu beigetragen, die Bedeutung der Nachfragereduzierung 
als Teil eines Gesamtansatzes zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs 
hervorzuheben und die Suchtprävention als Priorität herauszustellen. 
24. Diese Ausrichtung wurde kürzlich von den Vereinten Nationen bestätigt. Auch in 
den derzeitigen Politiken der Mitgliedstaaten zeichnet sich diese Tendenz ab, 
während gleichzeitig die Prävention des Drogenkonsums und seiner Folgen 
zunehmend in den allgemeinen Rahmen der Gesundheits-, Sozial- und Bildungs­
politiken und -strukturen08* einbezogen wird. 
(17) KOM(94) 68 endg. vom 30.3.1994. 
(18) SEK(92) 725 endg. vom 25.5.1992. 
10 
2 5. Die Drogenabhängigkeit kann nicht völlig losgelöst vom Kontext; betrachtet werden. 
da häufig ein ériger ZiK<uimnenhang mit anderen grundlegenden, gesundheits-
br^cgc • ;r» Fragen jjd Themen besteht, wie beispielsweise Tabakkonsuiïi, 
m\r:-' _,b~.£ Krnnkh »ten, Gesundlieitsförderung- und Gesundhdtserziehung, die 
be-<*°b Gegenstand spezifischer Gerndnschaftsprcgrainrne sind oder künftig in 
k' •„• ;Vraerten Pi.tr inmen behandelt werden sollen. Besonders besorgniserregend 
if' je Ausbrei' g des HIV bei intravenös Drogenabhängigen. In diesem 
Zjf-ämmenhang % daraufhingewiesen, daß bei dieser Gruppe alle drei bekannten 
Übertragungsarten, nämlich die Übertragung durch kontaminiertes Blut, die 
Übertragung durch Geschlechtsverkehr und die Übertragung von der Mutter auf das 
Kind, zusammenkommen können. 
26. Abhängigkeit kann auch chirch den Mißbrauch von Alkohol und Medikamenten oder 
durch die Zweckentfremdung chemischer Stoffe wie Lösungsmitteln insbesondere 
bei Jugendlichen entstehen Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit wirksamer 
Strategien der Aufklärung und Gesundheitserziehung. 
27. Ferner müssen selbstverständlich auch die gesundheitspolitischen Maßnahmen zur 
Prävention der Drogensucht mit der Politik der strafrechthehen Verfolgung 
koordiniert werden, die z. T. sozio-medizinische Dimensionen (Alternativen zur 
Haftstrafe fur den straffälligen Drogenkonsumenten) und gesundheitliche 
Dimensionen (Betreuung von Drogenabhängigen im Strafvollzug) aufweist. 
C. Die Europäische Beobachtungsstelle fur Drogen und Drogensucht 
28. Die Europäische Beobachtungsstelle fur Drogen und Drogensucht wurde geschaffen, 
um <Me Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten mit gemeinschaftsweit erhobenem 
objektivem, zuverlässigem und vergleichbarem Datenmaterial über Drogen und 
Drogenabhängigkeit sowie deren Auswirkungen zu versorgen. Um diese Aufgabe 
zu erfüllen, muß die Beobachtungsstelle vorhandene Informationen und 
Forschungsergebnisse sammeln, erfassen und analysieren, die ihr von den 
Mitgliedstaaten und aus der Gemeinschaft aus nichtstaatlichen nationalen Quellen 
und von einschlägigen internationalen Organisationen übermittelt werden Sie fuhrt 
Erhebungen, vorbereitende Untersuchungen und Durchfuhrbarkdtsstudien sowie 
jegliche zur Wahmehmung ihrer Aufgaben erforderhehen Pilotprojekte durch. Sie 
organisiert Zusammenkünfte von Experten, sie schafft Ressourcen der 
wissenschaftlichen Dokumentation und hält diese zur Verfügung, sie unterstützt die 
Förderung von Informationskampagnen. Sie bietet ein organisatorisches und 
technisches System zur Bereitstellung von Informationen über vergleichbare oder 
ergänzende Programme und Maßnahmen, die in den Mitgliedstaaten dWchgefuhrt 
werden. Sie errichtet und koordiniert das Europäische Informationsnetz für Drogen 
und Drogenabhängigkeit (REITOX) sowie ein Camputemetz zur Schaffung der 
Infrastruktur für äie Sammlung und den Austausch von Information RKJ 
Dokumentation. Sie erleichtert den Informationsaustausch zwischen 
Entscheidungsfragen!, Forschern, Sachverständigen und den an 1er 
Drogenbekämpfung beteiligten Vertretern staatlicher und nichtstaatlicher 
Organisationen. 
11 
29. Die Beobachtungsstelle wird im Bereich der Reduzierung der Drogennachfrage, dem 
sie im Rahmen ihres ersten Dreijahresprogramms besondere Aufmerksamkeit 
widmen muß, eine wichtige Rolle spielen. Dadurch, daß die Kommission und die 
Mitgliedstaaten im Verwaltungsrats vertreten sind, werden sie gewährleisten können, 
daß die Beobachtungsstelle ihr Mandat voll erfüllt. Im Bereich der Reduzierung der 
Drogennachfrage wird die Beobachtungsstelle auf bestimmten, in der vorhegenden 
Mitteilung behandelten Gebieten, nämlich statistische und epidemiologische Daten, 
Forschung, Studien und Erhebungen sowie Bewertung, eine wichtige Rolle spielen 
30. Die Tätigkeit der Beobachtungsstelle im Bereich der Sammlung und Verbreitung 
von Informationen wird wichtiges Ausgangsmaterial für eventuelle Vorschläge für 
Aktionen und Maßnahmen zeitigen und die Konzipierung von Politiken der 
Kommission, des Rates und der Mitgliedstaaten, entsprechend dem jeweiligen 
Zuständigkeitsbereich, erleichtern Die Kommission wird ihrerseits alle 
Informationen und statistischen Daten, über die sie verfügt, für die 
Beobachtungsstelle bereitstellen. 
D. Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten 
31. In erster Linie sind die Mitgliedstaaten für jegliche Form der Versorgung und 
Behandlung von Drogenabhängigen sowie für die entsprechenden finanziellen und 
organisationstechnischen Aspekte zuständig. Die Mitgliedstaaten können die 
Kommission jedoch bitten, ihnen bei der Intensivierung ihrer Zusammenarbeit im 
Bereich der Gesundheitsfürsorge zur Seite zu stehen Ferner kann die Kommission 
die Mitgliedstaaten bei der Durclifuhrung von Maßnahmen zur Verbesserung der 
Versorgungs- und Behandlungsqualität unterstützen Wie in Artikel 129 festgelegt, 
strebt die Kommission in folgenden Bereichen eine Zusammenarbeit an 
* die besten verfügbaren Optionen für die Weiterentwicklung der verschiedenen 
Behandlungsmöglichkeiten; 
* Methodik der Bewertung und des Vergleichs von Behandlungstrategien, -
einrichtungen und -verfahren; 
* Vergleiche der Verfügbarkeit von und des Zugangs zu Behandlung; 
* Analyse der Vorschriften für die Behandlung der Drogenabhängigen, 
insbesondere der Aids-Patienten und HlV-Infizierten, Schwangeren und 
neugeborenen Kinder von Drogenabhängigen; 
* die Einführung von Handlung und anderen alternativen Maßnahmen als 
Bestandteil des str&frechtîivhen Vorgehens. 
12 
32. Die Kommission wird, gegebenenfalls gemeinsam mit der Europäischen 
Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, eine Zusammenarbeit in diesen 
Bereichen anregen, indem sie den Informations- und Erfahrungsaustausch und die 
Verbreitung der bewährtesten Vorgehensweisen auf gemeinschaftlicher Ebene 
unterstützt. Angeregt wird die Zusammenarbeit ebenfalls durch die Schaffung von 
Netzen und die finanzielle Unterstützung der Durchführung von Programmen und 
Pilotprojekten auf der Grundlage gemeinsamer Ziele der Mitgliedstaaten, die sich 
daran beteiligen möchten. 
33. Unbeschadet der insbesondere aus Artikel 129 abgeleiteten Befugnisse der 
Europäischen Gemeinschaft wird auch in Titel VI des Vertrages über die 
Europäische Union die Bekämpfung der Drogenabhängigkeit als Angelegenheit von 
gemeinsamem Interesse und somit als Gegenstand der Zusammenarbeit in den 
Bereichen Justiz und Inneres betrachtet. Hieraus ergibt sich die Möguchkeit, neue 
Instrumente zu entwickeln (gemeinsame Standpunkte, gemeinsame Maßnahmen, 
Übereinkommen), die sowohl die Kommission als auch jeder Mitgliedstaat 
vorschlagen kann und die sich auch auf die Politiken im Bereich der öffentlichen 
Gesundheit auswirken können Die Kommission behandelt diesen Aspekt auch in 
ihrer Mitteilung über einen Aktionsplan der Europäischen Union zur 
Drogenbekämpfung. 
E. Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und Drittländern zur Bekämpfung der 
Drogenabhängigkeit 
34. Die Drogenproblematik macht weder vor den einzelstaatlichen noch vor den 
Unionsgrenzen Halt. Eine enge Zusarnrnenarbeit vor allem mit den an die Union 
angrenzenden Drittländern ist nicht nur bei den Maßnahmen gegen Drogenhandel 
und -angebot unerläßlich, sondern auch im Bereich der Reduzierung der 
Drogennachfrage. 
35. Der bereits existierende Informationsaustausch mit Drittländern über die 
Drogenproblematik muß intensiviert werden In Anbetracht des nicht unerheblichen 
Personenverkehrs, der die Unionsgrenzen überschreitet, müssen Kontakte zu den für 
Prävention und Behandlung der Drogensucht zuständigen Einrichtungen in den an 
die Union angrenzenden Ländern geknüpft werden. Dieser Informationsaustausch 
kann durch einen Austausch von Sachverständigen und die gemeinsame 
Veranstaltung von Konferenzen, Seminaren und Lehrgängen ergänzt werden. 
36. Auf der Ebene der zwischenstaatlichen internationalen Orgamsationen muß die 
Zusammenarbeit mit allen Organisationen, die sich mit verschiedenen Aspekten der 
Reduzierung der Drogennachfrage befassen, wdtergeführt und ausgebaut werden 
- Die Beziehungen zur Pompidou-Gruppe des Europarats in den Bereichen von 
gemeinsamem Interesse sollen durch gemeinsame Projekte intensiviert werden, 
um eine Synergie herzustellen und Doppelarbeit zu vermeiden. 
13 
- Die Zusammenarbeit mit der WHO auf dem Gebiet der gesundheitlichen Aspekte 
der Drogenabhängigkeit einschließlich der Zusammenhänge mit Aids und der 
Untersuchung der neuen Formen von Drogenabhängigkeit wird fortgeführt. 
- Auch die enge Zusammenarbeit mit dem IAA in Fragen der Drogenabhängigkeit 
am Arbeitsplatz wird fortgesetzt, um geeignete Modelle für Prävention und 
Unterstützung zu entwickeln. 
- Das Programm der Vereinten Nationen zur internationalen Drogenkontrolle 
UNIDCP verstärkt derzeit, auch durch internationale Übereinkommen, seine 
Tätigkeit im Bereich der Prävention und Reduzierung der Drogennachfrage. 
Diese neue Ausrichtung wird die Herstellung angemessener Beziehungen 
zwischen der Gemeinschaft und dem UN-Programm ermöglichen. Besonders 
wichtig ist die Verbesserung der Analysen von Körperflüssigkeiten. 
- Die Zusammenarbeit mit der UNE SCO, insbesondere im Rahmen des gemeinsam 
mit dem Ausschuß "Prévention, Education, Drogues - PEDDRO" (Prävention, 
Erziehung, Drogen) entwickelten Vorhabens, muß fortgeführt und vertieft 
werden. 
Da mit dem EU-Vertrag die Durchfuhiungsbefugnisse der Kommission erweitert 
wurden, kann sie diese Zusammenarbeit auf zwei Arten fördern: mit Hilfe ihres 
Initiativrechts gemäß Artikel 129 des Vertrags zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft und über das Initiativrecht, das ihr im Rahmen von Titel V des 
Vertrags über die Europäische Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und 
Sicherheitspolitik (GASP) zuerkannt wurde. Indem der Europäische Rat von 
Lissabon die Drogenbekärnprung als Bereich für ein gemeinsames Tätigwerden der 
Europäischen Union im Zuge der GASP benannte, wurde der Weg für zusätzliche 
Maßnahmen der Union auf der außenpolitischen Ebene geebnet. 
37. Unbeschadet der Beziehungen, die die Kommission gegebenenfalls nach Maßgabe 
von Artikel 229 des EG-Vertrags unterhält, wird die EBDD in ihrem 
Zuständigkeitsbereich ebenfalls mit diesen Orgamsationenzusammenarbeiten, wobei 
jedoch jegliche Doppelarbeit vermieden wird. 
V. Prävention der Drogenabhängigkeit und Tätigkeit der Gemeinschaft 
38. Ausmaß und Komplexität der Drogenproblematik stehen in engem Zusammenhang 
mit den soziokulturellen, rechtlichen, medizinischen, soziopsychologischen und 
wirtschaftlichen Verhältnissen in den Mitgliedstaaten. I>iese Faktoren variieren von 
Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat und beeinflussen die jeweilige Drogenbekämpfungs-
politik(19). 
(19) Auszug aus der Entschließung vom 11.11.1991. 
14 
39. Es bestehen gewisse Übereinstimmungen zwischen den einzelstaatlichen Ansätzen, 
die in der Vergangenheit, insbesondere vom Rat, bereits festgestellt wurden. Die 
Mitgliedstaaten haben z. B. die Notwendigkeit unterstrichen, die Bemühungen 
primär auf die Prävention und hier insbesondere auf die Information und die 
Gesundheitserziehung der Öffentlichkeit und bestimmter Zielgruppen(20) zu 
konzentrieren, und anerkannt, daß zur Bewältigung der mit dem Drogenkonsum 
einhergehenden Probleme klar definierte Politiken erforderlich sind. Nach Ansicht 
des Rates(21) müssen im Rahmen dieser Politiken außer dem Endziel (Aufgabe des 
Drogenkonsums) auch Zwischenziele gesteckt werden, die es zu erreichen gilt 
(Senkung der Mortalität und der Risiken einer Infektion mit dem HIV und anderen 
Erregern, Abbau der Ausgrenzung). 
A. Ein vielschichtiger interdisziplinärer Kontext 
40. Drogenabhängigkeit ist ein komplexes Phänomen, das gleichzeitig auf lokaler, 
nationaler, gemeinschaftlicher und internationaler Ebene angegangen und mit 
interdisziplinären und vielschichtigen Aktionen in verschiedenen Bereichen 
beantwortet werden muß. Die Politiken zur Prävention der Drogenabhängigkeit 
müssen insbesondere folgendes umfassen: 
- gezielte Tätigkeiten zugunsten von Risikogruppen mit spezifischem Umfeld; 
- Ermittlung, Entwicklung, Erprobung und Anwendung der besten Methoden zur 
Verbreiteng von Informationen und zur Beratung der Zielgruppen; 
- Initiativen im Bereich der allgemeinen und her» fliehen Bildung zur Entwicklung 
von Strategien der Drogenprävention; 
- Maßnahmen zair Früherkennung und Beratung von Drogenkonsumenten; 
- Rehabilitation und soziale Wiedereingliederuog von Brogenabhängigen. 
Die Tätigkeiten der Gemeinschaft können im Hinblick auf ihre Wirkung bzw. im 
Hinblick auf diese verschiedenen Bereiche folgendermaßen betitelt werden: 
1. Spezifische Präventivmaßnahmen 
41. Jeder präventive Ansatz muß bestimmten sozialen Merkmalen, die häufig mit 
Drogenkonsumenten in Verbindung gebracht werden, Rechnung tragen, da sie die 
Durchführung wirksamer Maßnahmen erschweren können. Beispiele sind ein hoher 
Grad der Marginalisierung, aus dem Konsum höchst gesundheitsgefährdender Stoffe 
resultierende anomale Verhaltensweisen und erhebliche Schwierigkeiten seitens der 
medizinischen und sozialen Einrichtungen, die Abhängigen überhaupt zu erreichen. 
Dennoch zeigen die Erfahrungen, daß geeignete und gezielte Präventivmaßnahmen 
dazu beitragen, Abhängige zur Aufgabe oder Einschränkung des Drogenkonsums 
bzw. zum Umstieg auf sicherere Arten der Verabreichung zu motivieren. Folglich 
(20) Schlußfolgerung vom 3.12.1990, ABl. Nr. C 329 vom 31.12.1992, S. 20, Erklärung vom 
15. Mai 1992, ABl. Nr. C 148 vom 12.6.1992, S. 3. 
(21) Schlußfolgerungen vom 16.5.1989, ABl. Nr. C 185 vom 22.7.1989, S. 3. 
15 
müssen weiterhin Anstrengungen zur Minderung der Risiken der Drogenabhängig­
keit unternommen werden. Ferner müssen diejenigen Präventivmaßnahmen Vorrang 
genießen, die darauf abzielen, mittels spezifischer Informations- und Gesundheits­
erziehungsmaßnahmen die europäischen Bürger für die Drogenproblematik zu 
sensibilisieren, sie über die Drogenabhängigkeit, ihre Ursachen und Folgen 
aufzuklären. Darüber hinaus sind Maßnahmen zu ergreifen, um die Kenntnisse und 
Fertigkeiten der Angehörigen der direkt im Bereich der Drogenprävention tätigen 
Berufsgruppen zu verbessern. Es fehlt an Informationen über Methoden und Trends 
des Drogenkonsums bestimmter in der Gemeinschaft lebender Zielgruppen wie 
ethnischer Minderheiten und Einwanderer und über die Faktoren, die diesen 
Konsum - insbesondere Einstiegsexperimente und den Übergang zur regelmäßigen 
Einnahme - determinieren. Da die Nachfrage nach Drogen ständig wechselt, sind 
laufende qualitative und quantitative Bewertungen der Programme und Aktionen 
erforderlich, um die Präventionspolitiken zu verbessern und - wo nötig - um­
zuorientieren. 
Sensibilisierung der Öffentlichkeit und bestimmter Zielgruppen 
42. Zusätzlich zu den Aktionen im Rahmen des gemeinschaftlichen Programms über 
Gesundheitsförderung, Aufklärung, Erziehung und Ausbildung(22) sind spezifische 
Maßnahmen zur Förderung einer gesunden Lebensweise und zur objektiven 
Information der breiten Öffentlichkeit und bestimmter Zielgruppen - insbesondere 
Eltern und Jugendliche - über die Risiken des Drogenkonsums notwendig. Diese 
Maßnahmen erfordern den Einsatz verschiedener Mittel, von der Durchführung 
offizieller Präventionskampagnen unter Einbeziehung der Medien bis hin zur 
Propagierung positiver Vorbilder z. B. aus Sport und Kultur. 
43. Unter anderem könnten folgende Aktionen in diesem Bereich eine Erwägung wert 
sein: 
- die Veranstaltung weiterer europäischer Wochen der Suchtprävention. Diese 
Veranstaltungen könnten gemäß den im Rahmen der Bewertung der Europäi­
schen Woche der Suchtprävention 1992 aufgestellten Leitlinien alle zwei Jahre 
stattfinden und jeweils unter einem in Abstimmung mit den nationalen 
Koordinatoren ausgewählten Schwerpunktthema stehen; 
- die Einrichtung und die Unterstützung von telefonischen Betreuungsdiensten für 
Jugendliche und die Untersuchung der Möglichkeit der Einfuhrung einer in allen 
Mitgliedstaaten einheitlichen Rufnummer; 
(22) KOM (94) 202 endg. vom 1.6.1994 
16 
die Unterstützung von Pilotaktionen zur Verbesserung der Wirksamkeit der 
Aufklärungskampagnen und die Beurteilung, wie weit die Europäer über Drogen 
und Prävention informiert sind und wie sich ihre Einstellung zu Drogen 
entwickelt; 
die Unterstützung der Ausarbeitung und Erprobung von Inforrnationsmitteln und 
-modelten Tür Risikogebiete; 
die UrÉerstûtzung der ErrnitÜung und des Einsatzes von geeigneten 
Infonoationsraedien fur die einzelnen Zielgruppen (Schulen, Arbeitsplatz, 
Krankenhäuser, Apotheken, Wartezirnmer in Arztpraxen, Haftanstalten, Kasernen 
usw.); 
die Erleichterung des Austauschs über die effektivsten AuMärungsverfahren, 
insbesondere fur bestimmte Zielgruppen, die als besonders gefährdet erkannt 
wurden; 
die Verbreilaaig des Anti-Dopmg-Vedialtensfeodex für Sportler. 
44. In Übereii^tniHnung mit der entsprechenden Leitiinie des vorigen Europäischen 
J^ogenbekämpörngsplans und dem in der Mittelung der Kommission über den 
Aktionsrahmenim Bereich der öffentlichen Gesundheit dargelegten Ansatz kann die 
Prävention der Drogenabhängigkeit ctarch Gesundheitserziehung am besten in dem 
aUgemeineren Rahmen der Förderung gesünderer Lebensweisen durchgeführt 
werden. 
45. Vor allem das Europäische Pariament^ hat bereits spezifische Aktionen benannt, 
die mit den Maßnahmen des Programms über Gesundhdtsförderung, Aufklärung, 
Erziehung und Ausbildung zu verknüpfen sind. Ihre Zielgruppe sind nicht nur 
Schüler und Studenten, sondern auch das außerschuhsche Umfeld, die Familie und 
die Gesamtheit der an der Erziehung Beteiligten. 
46. Unter anderem könnten folgende Aktionen in <Mesem Bereich erwogen werden: 
- die Schaffung eines gemeinschaftlichen Pilotnetzes mit Schwerpunkt auf der 
Prävention der Drogensucht anhand einer von den Mitgliedstaaten 
vorgenommenen Auswahl an Schulen in Risikogebieten unter Anknüpfung an 
das bereits vorhandene europäische Netz der gesundheitsfördernden Schulen; 
(23) Entschließung zu Gesundheitserziehung und I>ogenmißbrauch in den Mitgliedstaaten der 
Europäischen Gemeinschaft und des Europarats, ABl. Nr. C 150 vom 15.6.1992, S. 42. 
17 
- die Ausarbeitung und Durchführung von integrierten Projekten, 
Basisprogrammen und -leitlinien zur Prävention der Drogensucht in den Schulen, 
die diesem Netz angeschlossen sind, möglichst unter Einbeziehung der Kinder 
und Jugendlichen und ihrer Eltern; 
- Initiativen zur besseren Einbeziehung der drogenbezogenen Gesundheitserziehung 
in die Ausbildung der Lehrkräfte und der für die Prävention der Drogensucht 
zuständigen Jugendbetreuer sowie Initiativen zur besseren Koordinierung 
zwischen allen an der Erziehung Beteiligten (Elternverbände, Lehrkräfte, 
Erzieher, Hilfsorganisationen für Drogenabhängige, Ärzte usw.); 
- Studien und Analysen, anhand deren der Wissensstand über die Wahrnehmung, 
die Kinder und Jugendliche von Drogen haben, und über die Verfügbarkeit von 
Drogen in Schulen verbessert werden kann. 
x Ausbildung 
47. Die Wirksamkeit aller vorgenannten Aktionen hängt von der Verfügbarkeit von 
entsprechend ausgebildetem Personal ab. Eine Zusatzausbildung in Drogenfragen 
ist nicht nur für die Angehörigen der Berufsgruppen erforderlich, die unmittelbar 
für die Prävention zuständig sind (Gesundheitspersonal, Erzieher usw.), sondern 
auch für diejenigen, die im Rahmen anderer Aufgaben möglicherweise mit 
Drogenabhängigenin Berührung kommen (Personal im Strafvollzug, Polizeibeamte), 
um ihnen zu helfen, das Problem zu verstehen und zu erkennen und präventiv tätig 
zu werden. 
48. Unter anderem könnten folgende Aktionen in diesem Bereich erwogen werden: 
- der Austausch von Personal und Studenten, Informationen und Erfahrungen, 
einschließlich der Einleitung von Pilotprojekten für den Erfahrungsaustausch 
zwischen Gemeinden verschiedener Mitgliedstaaten über Modellvorhaben und 
Vorgehensweisen zur Prävention im Hinblick auf die Erarbeitung gemeinsamer 
Maßnahmen; 
- Zusatzausbildungen für das Gesundheitspersonal, insbesondere für 
Allgemeinärzte und Apotheker; 
- die Ausarbeitung von auf die verschiedenen Berufsgruppen zugeschnittenem 
Lehrmaterial; 
- die Durchfuhrung von Pilotprojekten für die Zusatzausbildung von Polizei- und 
Strafvollzugsbeamten; 
- die Konzipierung von interdisziplinären Ausbildungsmodulen zur Prävention der 
Drogensucht. 
49. Die gemeinschaftlichen Programme und Aktionen ko Bereich der allgemeinen und 
beruflichen Bildung und Jugend und insbesondere die jetzt vorgeschlagenen 
Programme SOCRATES, LEONARDO DA VINCI und "Jugend für Europa III" 
können als Rahmen für Pilotversuche zur Anregung von Mobilität und Austausch 
in diesem Bereich dienen. 
Minderung der Risiken 
50. Die gesundheitlichen Risiken infolge von Drogenkonsum sind beträchtlich. Sie 
entstehen durch gemeinsame Benutzung von Spritzen durch mehrere intravenös 
Drogenabhängige, was die Übertragung zarüreicher Krankheiten, insbesondere 
Hepatitis und Aids, begünstigt und zu Blutvergiftungen und Tod durch Überdosis 
fuhren kann. 
51. Was die Prävention der übertragbaren Krankheiten betrifft, so läßt sich diese im 
wesentlichen nur durch die Änderung des Risikoverhaltens in bestimmten, der 
Kontaminierung ausgesetzten Gruppen erreichen Solche Verhaltensänderungen sind 
jedoch bei Drogenabhängigen schwer zu bewirken, da diese häufig an den Rand der 
Gesellschaft gedrängt, für offizielle Appelle nur wenig aufnahmefähig und zudem 
schwer zu erreichen sind. 
52. Unter anderem könnten folgende Aktionen in diesem Bereich erwogen werden: 
- Unterstützung bei der Anwendung spezifischer Verfahren zur Aufklärung von 
intravenös Drogenabhängigen über Risikoverhalten, unter anderem beispielsweise 
mit Hilfe ausgebildeter Abhängiger und ehemals Abhängiger, die ihre 
Erfahrungen zur Verbreitung geeigneter Informationen zur Prävention einsetzen 
können; 
- Unterstützung bei der Anwendung innovativer Verfahren sowie der effektivsten 
Verfahren zur Prävention, einschüeßlich der Projekte zur Zusammenstellung und 
Verteilung von Desinfektionskits und sicherem Injektionsmaterial; 
- Bewertung des Einflusses der Verteilung von Spritzen auf die Reduzierung der 
Risiken bei parenteralem Drogenkonsum und der erforderlichen gesundheitlichen 
Begleitmaßnahmen einschließlich der Entwicklung von Erhaltungsprogrammen; 
- Unterstützung bei der Einrichtung von Betreuungs- und Informationsstellen; 
- Förderung der Koordinierung zwischen den Entgiftungszentren zur Errichtung 
eines Alarmsystems für akute Vergiftungen bei Drogenabhängigen; 
- Erstellung eines Verzeichnisses der verbreiteten Drogen, die von Abhängigen 
injiziert werden, und ihrer Nebenwirkungen 
2. Früherkennung und Screening 
53. Die beiden wichtigsten Belange im Bereich der Früherkennung und des Screenings 
auf Drogenkonsum entsprechen jeweils einem bestimmten Umfeld dem 
unmittelbaren Umfeld der Kinder und Jugendlichen und dem Arbeitsplatz. Diese 
Belange sind: 
19 
- die frühzeitige Eftennung und Beratung von Kindem und Jugendlichen, <Me 
Drogen nehmen; 
- die Zuverlässigkeit der Analysen bàolopseher Flüssigkeiten zum Nachweis der 
Einnahme unerlaubter Drogen am Arbeàtegiate. 
54. Durch Wachsamkeit, die ém frühzeitige Erkennen von Drogenkonsum insbesondere 
bei Kindern und fagen^ichen ermöglicht, und eine angemessene Reaktion darauf 
kann ein Abrutschen in die E&ogenahhänf i|p£eit vermieden werden. Die Betroffenen 
müssen in der Lage sein, bestimmte mi Drogönkonsum hindeutende 
Verrialiensänderungen zu erkennen, sodteS das AuJapüren des Problems erleichtert 
wird, und die Jugendbetreuer müssen Zugang m Beratung und adäquaten Mitteln 
der Mvention haben. Binders widbig lead Irati^tiven zur Beratung von 
Lehrkräften und anderen Personsn im sozialen Umfeld der Jugendlichen (z. B. 
Leiter von Jugendorganisationert, Eltern), um diese darüber aufzuklären, wie man 
den Drogenkonsum von Kindern a&d J-aferöfichsn m bestimmten Merkmalen 
55. Drogenkonsum kann durch eine Analyse von Körpergewebe und -flüssigkeiten 
(z. B. Haar, Urin) nachgewiesen werden. Die Ergebnisse derartiger Analysen sind 
jedoch mit Vorsicht zu interpretieren, da Vergleiche zwischen verschiedenen Tests 
gezeigt haben, daß falsch positive oder falsch negative Ergebnisse möglich sind und 
daß es erforderlich sein kann, die Ergebnisse auf geeignete Weise zu bestätigen. 
Ferner ist eine Qualitätssicherung bei diesen Tests erforderlich. 
56. Die Frage der Zuverlässigkeit der Analysen von Körperflüssigkeiten zum Nachweis 
unerlaubter Drogen war Gegenstand der Schlußfolgerungen des Rates und der im 
Rat vereinigten Gesundhdtsminister der Mitgliedstaaten vom 16. Mai 1989(24). Die 
Kommission arbeitet derzeit unter Mitwirkung einer Arbeitsgruppe aus Vertretern 
der Mitgliedstaaten einen Entwurf fur eine Mitteilung aus. Die darin vorgesehenen 
Maßnahmen entsprechen den verschiedenen Punkten der Schlußfolgerungen des 
Rates. 
3. Soziale und berufliehe Wiedereingliederung 
57. Die Drogenabhängigkeit hat vielfältige soziale Auswirkungen. Durch ihr 
Suchtverhalten geraten âm Abhängigen ins gesellschaftliche Abseits. Eine kürzlich 
durchgeführte Studie auf europäischer Ebene hat beispielsweise gezeigt, daß Drogen 
mit Abstand aie wichtigste Ursache sozialer Ausgrenzung sind. 60 % der Befragten 
(eine Stichprobe von 20 000 Personen) gaben an, daß sie die unmittelbare 
Nachbarschaft mit einem Drogenabhängigen ablehnen würden (gegenüber 47 % bei 
Alkoholikern, 36 % bei Vorbestraften, 32 % bei Rechtsradikalen, 30 % bei 
Homosexuellen und 26 % bei Aidskranken). Ihre medizinische Betreuung muß 
daher mit einer sozialen Betreuung einhergehen, die de Voraussetzung für eine 
(24) ABl. Nr. C 185 vom 22.7.1989, S. 2. 
20 
wirkliche Wiedereingliederung ist. Dk KoSeen-Nutzsen-Analyse zeigt, daß das 
Fehlen von Initiativen zur Wiedereingliederung von r^ogenabhängigen Mehrkosten 
im Bereich der öffentlichen Gesundheit verursacht, da dadurch die gesamte 
Prävention in Frage gestellt wird. 
58. Unter anderem konnten folgende Aktionen in diesem Bereich erwogen werden: 
- Bewertung und Konsolidierung der Politiken und Vorgehensweisen zur 
Wiedereingliederung und Rehabilitation der Drogenabhängigen am Arbeitsplatz, 
einschließlich der von privater Seile dtffch^fuhrten Aktionen; 
- Pilotprogramme und -aktionen, die im Hinblick auf die Definition von 
Modellprogrammen Berufsbüdungsmöghchkeiten in Betreuungszentren bieten; 
- Sport- und Kulturprogramme und Aktivitäten, die den Drogenabhängigen durch 
die Förderung einer gesunden Lebensweise den Zugang zu anderen Milieus 
ermöglichen 
4. Drogenabhängige im Strafvollzug 
59. Anhand der Ergebnisse des Seminars "Drogenabhängige im Strafvollzug'', das die 
Kommission mit Hilfe der griechischen Behörden und unter Beteiligung der 
Pompidou-Gruppe des Europarats gemäß der Entschließung des Rates und der im 
Rat vereinigten Minister für das Gesundheitswesen zur Behandlung und Wieder­
eingliederung von Drogenabhängigen im Strafvollzug^ vom 3. bis 5. März 1994 
durchgeführt hat, konnten die erforderlichen Aktionsbereiche bestimmt werden 
60. Unter anderem könnten folgende Aktionen in diesem Bereich erwogen werden: 
- Konzipierung von Ausbildungsmaßnahmen für alle betroffenen Berufsgruppen 
(Personal und Leiter von Haftanstalten, Gesundheitspersonal), die unter 
Berücksichtigung bereits durchgeführter Versuche sowohl einen theoretischen als 
auch einen praktischen Ansatz aufweisen und auch Gesundheitsprobleme wie 
Aids einbeziehen; 
- Entwicklung von Projekten zur Minderung der Risiken in Haftanstalten unter 
Berücksichtigung von in der Gemeinschaft bereits durchgeführten Maßnahmen; 
- Maßnarimen für bestmimte Gruppen vcnHäfu^ 
- Intensivierung der Beziehungen zwischen den in der Gemeinschaft verfügbaren 
Diensten und den Programmen in Haftanstalten 
(25) Entschließ»!« vom 11.11.1991, ABl. Nr. C 304 vom 23.11.1991, S. 7. 
21 
61. Die Aktionen für Drogenabhängige im Strafvollzug gemäß Artikel 129 könnten 
außerdem durch Initiativen im Rahmen von Titel VI des Vertrags über die 
Europäische Union ergänzt werden, z. B. durch den Einsatz von Strafmaßnahmen, 
um die Motivation, sich behandeln zu lassen, zu stärken (frühe Entlassung unter der 
Bedingung, sich einer Behandlung zu unterziehen). 
5. Erlaubte Stoffe 
62. Was den Alkohol- und Medikamentenmißbrauch betrifft, so muß die Prävention in 
den Bereichen Information, Erziehung und Ausbildung, die sich an Risikogruppen 
in einem spezifischen Umfeld (z. B. in Bildungseinrichtungen oder am Arbeitsplatz) 
richten, intensiviert werden. Besonders sinnvoll wären Pilotprojekte zur 
Konzipierung von Grundsätzen und Methoden der Prävention. 
63. Die Bestimmungen der Richtlinie des Rates 92/109/EWG(26) über die Herstellung 
und das Inverkehrbringen bestimmter Stoffe, die zur unerlaubten Herstellung von 
Suchtstoffen und psychotropen Substanzen verwendet werden, gewährleisten, daß 
Vorprodukte und chemische Grundstoffe nicht zur unerlaubten Herstellung von 
Suchtstoffen abgezweigt werden. Die Kommission wird die korrekte Durchführung 
der in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen überwachen und 
gegebenenfalls geeignete Maßnahmen vorschlagen, die sicherstellen, daß jeglicher 
Mißbrauch erlaubter Stoffe weitgehendst vermieden wird. 
6. Sammlung von Daten 
64. Als der Europäische Ausschuß zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs (CELAD) 
im Dezember 1989 seine Tätigkeit aufnahm, erkannte er bald, daß die 
Informationsquellen der Mitgliedstaaten über Drogen ungleich verteilt und 
unterschiedlicher Art waren und sich gegenseitig widersprachen. Diese Tatsache 
erschwerte es bzw. machte es unmöglich, ein zuverlässiges Bild vom Ausmaß des 
Drogenproblems zu zeichnen, auf das sich gemeinsam von Mitgliedstaaten und 
Gemeinschaft durchgeführte Maßnahmen stützen sollten. Dies führte dann zur 
Schaffung der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht 
(EBDD)(27), deren Aufgabe im Bereich der Drogenprävention unter anderem die 
Sammlung und Analyse vorhandener Daten ist. Die EBDD sollte in der Lage sein, 
den Mitgliedstaaten und der Kommission einen Überblick über das Ausmaß des 
Problems und die Strukturen, Tendenzen und Konsequenzen des Drogenmißbrauchs 
zu geben und gleichzeitig die Kompatibilität und die Vergleichbarkeit medizinischer 
und sozialer Daten, die Erstellung einer gemeinschaftsweiten Übersicht über die 
vergleichenden Studien und Basisstatistiken der Mitgliedstaaten und die Errichtung 
(26) ABl. Nr. L 370 vom 19.12.1992, S. 76. 
(27) Verordnung des Rates (EWG) Nr. 302/93 vom 8.2.1993, 
ABl. Nr. L 36 vom 12.2.1993, S. 1, und Nr. C 225 vom 20.8.1993, S. 3. 
22 
eines europäischen Netzes zur Sammlung von Gesundheitsdaten über Drogen und 
Drogenabhängigkeit zu fördern. Auf diese Weise wird die Beobachtungsstelle die 
Entscheidungsfindung in den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft unterstützen. 
Die EBDD und Eurostat sorgen für die Koordinierung des statistischen Programms 
der EBDD mit dem bestehenden sozio-ökonomischen System der Europäischen 
Union. 
65. Die Kommission wird in enger Zusammenarbeit mit der EBDD tätig werden, damit 
Doppelarbeit vermieden und ein gegenseitiger Mehrwert geschöpft wird. Über ihre 
Vertretung im Verwaltungsrat der Beobachtungsstelle wird die Kommission sich 
darum bemühen sicherzustellen, daß die Prioritäten und Bedürfnisse der 
Gemeinschaft im Rahmen der EBDD-Programme in vollem Umfang 
Berücksichtigung finden. Darüber hinaus kann die Kommission auf der Basis der 
von der EBDD gesammelten und erhobenen Daten nach Maßgabe der Verträge 
geeignete Initiativen ergreifen zur Einleitung von Maßnahmen bzw. zur 
Durchführung von Aktionen, die entweder von der EBDD oder von der 
Kommission als notwendig oder besonders vielversprechend erachtet werden. 
66. Zur Unterstützung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich der 
epidemiologischen Überwachung fördert die Kommission in Zusammenarbeit mit 
der EBDD und dem Europarat die Ausweitung der MMultivilles"-Studie der 
Pompidou-Gruppe auf alle Gemeinschaftsstaaten. Hierbei geht es insbesondere um 
die Anregung einer technischen Zusammenarbeit zwischen den europäischen 
Großstädten. 
67. In den Mitgliedstaaten gibt es eine Reihe von Einrichtungen, die ausgehend von 
einer Vielzahl unterschiedlicher Denkweisen verschiedene alternative Betreuungs­
modelle entwickeln. Wenngleich es nicht Aufgabe der Gemeinschaft ist, diese 
Modelle als solche zu beurteilen, kann ein koordiniertes Vorgehen bei der 
Sondierung der in diesem Rahmen angewandten Verfahren doch nützlich sein. Ein 
erster Beitrag dürften die Ergebnisse der Zusammenarbeit in der sozialwissen­
schaftlichen Forschung im Rahmen von COST sein. Kürzlich wurde die Aktion A6 
durchgeführt, die in der Errichtung eines ersten Netzes über die "Bewertung von 
Maßnahmen gegen den Drogenmißbrauch in Europa" mit folgenden Arbeitsgruppen 
"Bewertung von Politiken, der Neuausrichtung von Politiken und die Reaktion in 
der Gesellschaft auf Politiken", "Bewertung der Primärprävention", "Bewertung der 
Behandlung", "Entwicklung von Forschungsinstrumenten" und "Straftaten in 
Verbindung mit Drogen" besteht. Die Kommission wird die Maßnahmen zur 
Eruierung der durchgeführten Aktionen ausgehend von einem nach Hinweisen der 
Mitgliedstaaten erstellten Verzeichnis anregen. 
23 
7. Konzipierung von Forschungsvorhaben und Verbreitung ihrer Ergebnisse 
68. Wie bereits in der Mitteilung der Kommission über den Aktionsrahmen im Bereich 
der öffentlichen Gesundheit erwähnt, erhält die Gemeinschaft durch Artikel 129 ein 
klares Mandat zur Erforschung der Ursachen und der Übertragung von Krankheiten 
Die Kommission wird die Kohärenz zwischen dem Programm zur Bekämpfung der 
l>ogenabhängigkeit, der Tätigkeit der EBDD und den gemeinschaftlichen Einzel­
programmen des vierten Ralimenforschungsprcgrarnms, insbesondere der Forschung 
im Bereich Biomedizin und Gesundheit sowie der Forschung über die Ursachen und 
toxischen Auswirkungen der Drogenabhängigkeit gewährleisten, aber gleichzeitig 
auch die Ergebnisse des neuen Programms für gezielte sozioökonomische 
Forschung, insbesondere der Forschung über die soziale Integration und die soziale 
Ausgrenzung in Europa, und der COST-Aktion A 6 berücksichtigen. 
69. Der Bedarf an Forschungsvorhaben im Bereich der Drogenabhängigkeit muß 
permanent neu ermittelt werden. Die Verbreitung der Forschungsergebnisse und der 
Austausch von Wissenschaftlern müssen sichergestellt und die 
Forschungsergebnisse in die politische Entschddimgsrindung und die Konzipierung 
von Präventivmaßnahmen eingebracht werden Unter anderem wird die Kommission 
die Mitgliedstaaten dazu anhalten, Forscher an allen Vorhaben zu beteiligen, die die 
Erarbeitung von Politiken zur Prävention der Drogenabhängigkeit betreffen 
B. Erstes Gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Prävention der Drogenabhängigkeit 
1. Tätigkeitsbereiche 
70. Die Tätigkeit der Gemeinschaft zur Prävention der Drogenabhängigkeit muß sich 
an den in den Absätzen 16 bis 22 der vorhegenden Mitteilung aufgeführten Zielen 
und Wegen orientieren, insbesondere, was die Sichtbarkeit und den Mehrwert der 
Gemeinschaftstätigkeit anbelangt. Darüber hinaus sollte sich die Gemeinschaft 
angesichts der begrenzten verfügbaren Mittel unter Anwendung der 
kostengünstigsten Verfahren auf die aussichtsreichsten Aktionsbereiche beschränken 
Um diese Ziele zu erreichen, schlägt die Kommission vor, das Aktionsprogramm 
schwerpunktmäßig auf Tätigkeiten in folgenden Bereichen auszurichten: 
- Sensibüisierung der Öffentlichkeit, insbesondere durch koordinierte 
transnationale Maßnahmen. Die bisherigen Erfahrungen der Gemeinschaft 
illustrieren die Sichtbarkeit und Kostenersparnis, die Maßnahmen in diesem 
Bereich bieten; 
- Nutzung (wo sinnvoll) der Möglichkeiten anderer Gemeinschaftspohtiken, 
-programme und -instrumente, Drogenabhängigkeit zu verhüten und zu 
bekämpfen, insbesondere in den in Absatz 22 dieser Mitteilung aufgerührten 
Bereichen, sowie der Möglichkeiten weiterer, auf Artikel 129 rußender 
Gesundheitsprogramme wie "Aids und andere übertragbare Krankheiten" oder 
"GesundndtsfOTderung, Aufklärung, Erziehung und Ausbildung"; 
24 
- Unterstützung von Maßnahmen für Jugendliche in prägenden Umfeldern -
Familie, Freizeit, Schule - und Verbreitung der besten einschlägigen Methoden. 
In allen Mitgliedstaaten werden Jugendliche als die wichtigste Zielgruppe der 
Drogenbekämpfung erachtet. Die Vielfalt der beschlossenen Präventionsansätze 
bietet Beispiele erprobter Methoden, was den in den verschiedenen 
Mitgliedstaaten für den Bereich der Drogenprävention Verantwortlichen hilft, aus 
ihren gegenseitigen Erfahrungen zu lernen. Indem die Kommission sich die 
besten Ergebnisse vor Augen hält, die in einem Gebiet der Gemeinschaft bereits 
erzielt wurden, wird sie Initiativen und Pilotprojekte fordern und, wo nötig, die 
Zusammenarbeit erleichtern und Aktionen auf Gemeinschaftsebene koordinieren. 
2. Beratung und Beteiligung 
a) Beratendes Gremium "Bekämpfung der Drogenabhängigkeit" 
71. Hinsichthch der Durclifuhrung von Programmen, die vom Europäischen Parlament 
und vom Rat auf der Grundlage von Artikel 129 angenommen werden, wird die 
Kommission die Einsetzung eines Beratenden Ausschußes vorschlagen, in dem ein 
Vertreter der Kommission den Vorsitz übernimmt und dem Vertreter aller 
Mitgliedstaaten angehören Die Zusammensetzung des Ausschusses wird eine 
angemessene Vertretung der Interessen und der Kompetenz der nationalen 
Behörden, der medizinischen Berufe und der mchlstaatiichen Organisationen in 
diesem Bereich gewährleisten. 
b) Sonstige Betroffene 
72. Die Kommission wird mit den Mitgliedstaaten prüfen, ob die Einsetzung nationaler 
Koordimeiungsausschusse für das Programm zur Bekämpfung der 
Drogenabhängigkeit für die Motivation und Einbeziehung der einzelstaatlichen 
Akteure förderlich ist. Diese nationalen Ausschüsse könnten den zahlreichen 
beteiligten Einrichtungen und Berufsgruppen als zentrale Anlaufstelle dienen 
73. In der Vergangenheit haben die im Bereich der Prävention der Drogenabhängigkeit 
tätigen nichtstaatlichen Organisationen großzügig Finanzmittel und Fachwissen zur 
DurcMührung gemeinschaftlicher Maßnahmen wie der Europäischen Wochen der 
Suchtprävention beigesteuert. Angesichts der Vermittlerrolle, die diese 
Organisationen in den Bereichen Prävention, Behandlung und Forschung spielen, 
wird die Kommission ihre Beziehungen zu ihnen einerseits mit Hilfe des 
vorgenannten Beratenden Ausschusses und andererseits über direkte Kontakte, 
insbesondere zu bestehenden Netzen, aufrechterhalten und festigen. 
25 
3. Bewertung und Berichte 
74. Die Bewertung des Aktionsplans und die BericMerstattung erfolgen in zwei 
Schritten; dies sind: 
- eine unabhängige Peer Review der wichtigsten unterstützten Maßnahmen und 
Untersuchungen; 
- ein Bericht über die im Rahmen des Programms durcligefuhrten Maßnahmen, 
den die Kommission den zuständigen Institutionen nach der ersten Hälfte des 
Programms vorzulegen hat, sowie ein Schlußbericht am Ende des Programms. 
Darüber hinaus wir die Kommission sicherstellen, daß die Ergebnisse der 
wichtigsten Aktionen und Initiativen interessierten Kreisen sowie der breiten 
Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. 
26 
Anhang 
Schlußfolgerungen und Entschließungen 
des Rates der Gesundheitsminister 
über die Reduzierung der Drogennachfrage 
in der Europäischen Gemeinschaft 
und über Alkoholmißbrauch 
27 
Wichtige, im Amtsblatt veröffentlichte Texte 
1. Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Gesundheitswesen 
der Mitgliedstaaten vom 16. Mai 1989 betreffend ein Europäisches Datennetz über die 
gesundheitlichen Auswirkungen des Drogenmißbrauchs 
ABl. Nr. C 185 vom 22.07.1989, S. 1 
2. Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das 
Gesundheitswesen der Mitgliedstaaten vom 16. Mai 1989 betreffend die Zuverlässigkeit 
von Tests zum Nachweis unerlaubter Drogen in Körperflüssigkeiten 
ABl. Nr. C 185 vom 22.07.1989, S. 2 
3. Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Gesundheitsminister der 
Mitgliedstaaten vom 16. Mai 1989 über die Verhütung von Aids bei intravenös 
Drogenabhängigen 
ABl. Nr. C 185 vom 22.07.1989, S. 3 
4. Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Gesundheitsminister vom 
13. November 1989 betreffend die Durchführung koordinierter Maßnahmen zur Verhütung 
der Drogenabhängigkeit und zur Betreuung der Drogenabhängigen 
ABl. Nr. C 31 vom 09.02.1990, S. 1 
5. Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das 
Gesundheitswesen der Mitgliedstaaten vom 3. Dezember 1990 in bezug auf die 
Verringerung der Nachfrage nach Drogen und psychotropen Stoffen 
ABl. Nr. C 329 vom 31.12.1990, S. 20 
6. Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Minister fur das 
Gesundheitswesen der Mitgliedstaaten vom 4. Juni 1991 zu weiteren Maßnahmen zur 
Verringerung der Drogennachfrage 
ABl. Nr. C 170 vom 29.06.1991, S. 2 
7. Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Minister fur das Gesundheitswesen der 
Mitgliedstaaten vom 4. Juni 1991 über die Bekämpfung des Dopings (einschließlich des 
Arzneimittelmißbrauchs) im Sport 
ABl. Nr. C 170 vom 29.06.1991, S. 1 
8. Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Gesundheitswesen 
vom 11. November 1991 zur Behandlung und Wiedereingliederung von Drogen­
abhängigen im Strafvollzug 
ABl. Nr. C 304 vom 23.11.1991, S. 7 
9. Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der 
Mitgliedstaaten über einen Antidoping-Verhaltenskodex im Sport 
ABl. Nr. C 44 vom 19.02.1992, S. 1 
28 
10. Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Minister der Mitgliedstaaten für das 
Gesundheitswesen vom 15. Mai 1992 zur Europäischen Woche der Drogenbekämpfung 
ABl. Nr. C 148 vom 12.06.1992, S. 3 
11. Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Gesundheitsminister der 
* Mitgliedstaaten vom 13. November 1992 zu dem zweiten Bericht über die Reduzierung 
der Drogennachfrage in der Europäischen Gemeinschaft 
ABl. Nr. C 326 vom 11.12.1992, S. 3 
12. Erklärung des Rats vom 13. Dezember 1993 zur Europäischen Woche der 
Suchtprävention 
ABl. Nr. C 15 vom 18.01.1994, S. 7 
13. Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der 
Mitgliedstaaten vom 29. Mai 1986 betreffend den Alkoholmißbrauch 
ABl. Nr. C 184 VOM 23.07.1986, S3 
29 
Vorschlag für einen 
Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates 
über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention 
der Drogenabhängigkeit im Zuge des Aktionsrahmens 
im Bereich der öffentlichen Gesundheit 
(1995 - 2000) 
30 
Begründung 
1. Angesichts der Tatsache, daß die Drogenabhängigkeit die einzige Gesundheitsgefährdung 
ist, die in Artikel 129 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft explizit 
genannt wird, hat die Kommission in ihrer Mitteilung vom 24. November 1993 über den 
Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit die Bekämpfung der 
Drogenabhängigkeit als vorrangigen Tätigkeitsbereich benannt. 
2. Die Drogenabhängigkeit ist in Ursachen und Erscheinungsformen ein vielschichtiges 
Problem, das zahlreiche gesundheitliche und soziale Konsequenzen nach sich zieht. 
Obwohl die von den Mitgliedstaaten gelieferten Daten nicht direkt vergleichbar sind, 
haben die Angaben, die für den zweiten Bericht über die Reduzierung der 
Drogennachfrage in der Europäischen Gemeinschaft geliefert wurden, beunruhigende 
Tendenzen aufgezeigt, wie z. B. einen Anstieg der Mortalität und Morbidität im 
Zusammenhang mit Drogen und eine zunehmende Zahl von Erstkonsumenten und von 
Aids-Erkrankungen in Verbindung mit Drogenkonsum. Die Vielfalt der unerlaubten Stoffe 
und der Arten, wie sie konsumiert werden, der Mißbrauch von Alkohol und Armeirnitteln 
sowie das Schnüffeln und ähnliche Praktiken zur Berauschung geben sowohl in den 
Mitgliedstaaten als auch auf Gemeinschaftsebene Anlaß zu schwerer Besorgnis. 
3. Mittlerweile haben sich alle Gemeinschaftsinstitutionen mit der Drogenproblematik befaßt. 
Mit der Annahme des Europäischen Drogenbekämpfungsplans, einschließlich seines 
Abschnitts über die Reduzierung der Drogennachfrage, durch den Europäischen Rat von 
Rom (1990) wurde eine wichtige Etappe auf dem Weg zur Festlegung der Perspektiven 
des gemeinschaftlichen Handelns in diesem Bereich eröffnet. Seit 1986 wurden in 
verschiedenen Entschließungen und Schlußfolgerungen zur Reduzierung der 
Drogennachfrage gemeinschaftliche Maßnahmen in folgenden Bereichen gefordert: 
Screening und Gesundheitsdaten, Aidsprävention bei Drogenabhängigen, Diirchiuhrung 
koordinierter Präventivmaßnahmen, Informationsaustausch, Wiedereingjhederung von 
straffälligen Drogenabhängigen, Ausarbeitung regelmäßiger Berichte über die Reduzierung 
der Drogemiacrifrage und Veranstaltung von zwei europäischen Wochen der 
Suchtprävention. Durch die Annahme zahlreicher Entschließungen wirkte auch das 
Europäische Parlament entscheidend auf die Aufnahme des Themas Drogenabhängigkeit 
in den Arbeitsplan der Gemeinschaft hin. 
4. Die Kommission kam diesen Forderungen nach, indem sie verschiedene Aktionen und 
Initiativen eingeleitet hat. Darüber hinaus erließ der Rat auf Vorschlag der Kommission 
im Februar 1993 eine Verordnung zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle 
für Drogen und Drogensucht, deren Aufgabe es ist, der Gemeinschaft und den 
Mitgliedstaaten gemeinschaftsweit erhobene objektive, zuverlässige und vergleichbare 
Daten über Drogen und Drogenabhängigkeit sowie über deren Auswirkungen zu liefern. 
Daher wird die Beobachtungsstelle bei der Reduzierung der Drogennachfrage, der sie in 
den ersten drei Jahren ihrer Tätigkeit besondere Aufmerksamkeit widmen wird, eine 
wichtige Rolle spielen. 
31 
5. Da die Drogenabhängigkeit in Artikel 129 ausdrücklich genannt wird, muß die 
Gemeinschaft ihre Leistungen in diesem Bereich konsolidieren und auf der bereits 
geleisteten Arbeit aufbauen. Die Kommission hat sich bereits in ihrer Mitteilung über den 
Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit darauf festgelegt, daß dieses Ziel 
am besten durch ein spezifisches Programm erreicht werden kann, und zwar im Rahmen 
einer Strategie, die allgemeine und krankheitsspezifische Maßnahmen kombiniert. 
6. Gegenstand des vorliegenden Vorschlags ist das erste mehrjährige Programm zur 
Bekämpfung der Drogenabhängigkeit im Zuge des Aldionsrahmens im Bereich der 
öffentlichen Gesundheit. Da die Mitgliedstaaten für die Prävention der Drogensucht 
zuständig sind, wird prinzipiell davon ausgegangen, daß letzteren die Ausarbeitung 
geeigneter Präventionsprogramme obliegt. Die gemeinschaftüche Tätigkeit konzentriert 
sich in erster Linie auf die Unterstützung der einzelstaatlichen Maßnahmen, auf die 
Förderung der Koordinierung der Politiken und Programme der Mitgliedstaaten, auf eine 
wirksamere Anwendung der gemeinschaftlichen Maßnahmen zur Prävention der 
Drogensucht und auf die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten. 
7. Die Rolle der Kommission wird darin bestehen, den Austausch von Informationen, 
Erfahrungen und erprobten Methoden zu fördern und zu erleichtern und die Tätigkeiten, 
wo es geboten erscheint, auf Gemeinschaftsebene zu unterstützen und zu koordinieren. 
Die Kommission wird insbesondere Vorschläge der Mitgliedstaaten und Initiativen von 
Stellen bzw. Organisationen, die im Bereich der Drogenprävention tätig sind, unterstützen. 
Ferner wird die Zusammenarbeit mit einschlägigen internationalen Organisationen und 
grenzübergreifenden Verbänden gefördert. 
8. Das Sammeln von Daten auf gemeinschaftlicher Ebene, die Vorhaben von 
gemeinschaftlichem Interesse, die Vernetzung der in der Prävention tätigen Einrichtungen, 
die Unterstützung von Pilotprojekten, die auf andere Mitgliedstaaten übertragen werden 
können - das alles sind Beispiele fur Maßnahmen, die man auf Gemeinschaftsebene 
durchfuhren könnte, um das Wissen über das Problem der Drogenabhängigkeit und die 
Verfahren zur Prävention zu erweitern. Die EBDD wird entscheidend dabei mitwirken, 
die Verbreitung von einschlägigen Informationen zu gewährleisten. Durch solche 
Transfers von theoretischen und praktischen Kenntnissen können Mitgliedstaaten 
unterstützt werden - ein Beispiel für den Mehrwert eines gemeinschaftlichen Vorgehens, 
das den Mitgliedstaaten außerdem dabei hilft, ihre Strategien zu verbessern und die 
Maßnahmen und Politiken der Drogenprävention wirksamer umzusetzen. 
9. Angesichts der Vielschichtigkeit des Phänomens Droge müssen Politiken zur Bekämpfung 
der Drogenabhängigkeit folgende Aktionen umfassen: 
- gezielte Tätigkeiten zugunsten von Hochrisikogruppen mit spezifischem Umfeld; 
- Ermittlung, Entwicklung, Erprobung und Anwendung der besten Methoden zur 
Verbreitung von Informationen und zur Beratung der Zielgruppen; 
- Initiativen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung zur Entwicklung 
von Strategien der Drogenprävention; 
- Maßnahmen zur Frimerkennung und Beratung von Drogenkonsumenten; 
- Rehabilitation und soziale Wiedereingliederung von Drogenabhängigen. 
32 
10. Im Hinbhck auf diese Vorgaben und auf die Notwendigkeit eines gemeinschaftlichen 
Mehrwerts ist dieses gemeinschaftliche Aktionsprogramm angesichts der begrenzten 
verfügbaren Mittel auf folgende Schwerpunkte ausgerichtet: 
a) Sensibüisierung der Öffenüichkeit, insbesondere durch koordinierte transnationale 
Maßnahmen; 
b) Nutzung (wo sinnvoll) der Möghchkeiten anderer Gemeinschaftspohtiken, 
-programme und -instrumente, Drogenabhängigkeit zu verhüten und zu bekämpfen; 
c) Unterstützung von Maßnahmen für Jugendliche in prägenden Umfeldern - Familie, 
Freizeit, Schule - und Verbreitung der besten einschlägigen Methoden. 
11. Dieses Programm zur Prävention der Drogensucht ist Bestandteil des Aktionsplans der 
Europäischen Union zur I>ogenbekämpfung, der die verschiedenen, im Rahmen der drei 
Pfeiler des Vertrags über die Europäische Union (dem Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft, den Bestimmungen über die Gemeinsame Außen- und 
Sicherheitspolitik und den Bestimmungen über die Zusammenarbeit in den Bereichen 
Justiz und Inneres) eingeleiteten Aktionen bündelt. 
12. Dieser Vorschlag für einen Beschluß des Rates trägt den Forderungen des Europäischen 
Parlaments und des Rates Rechnung. Er spiegelt die Erfahrungen wider, die die 
Kommission bei der Durchführung einer Reihe von spezifischen Aktionen zur 
Bekämpfung der Drogenabhangigkeit gewonnen hat. Das Subsidiaritätsprinzip und die 
Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten werden berücksichtigt. Ferner sind 
angemessene Konsultationsverfahren und geeignete Maßnahmen zur Bewertung der 
durcligefuhrten Maßnahmen vorgesehen. 
33 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention 
der Drogenabhängigkeit im Zuge des Aktionsrahmens 
im Bereich der öffentlichen Gesundheit 
(1995 - 2000) 
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 129, 
auf Vorschlag der Kommission(I), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2), 
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Drogenabhängigkeit hat in den Mitgliedstaaten in besorgniserregendem Maße zugenommen; 
sie hat ernste Folgen für die Gesundheit des einzelnen und das Wohlergehen der Bevölkerung. 
Das Europäische Parlament hat durch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum 
Drogenproblem in den Mitgliedstaaten im Jahre 1985 seine Absicht bekundet, die Faktoren, die 
die Nachfrage nach Drogen und somit auch deren weitere Erzeugung und Verteilung 
begünstigen, eingehend zu untersuchen. 
In den diesbezüglichen Entschließungen^ des Europäischen Parlaments sind einige Vorschläge 
insbesondere für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Prävention der Drogensucht 
enthalten. 
(1) ABl. Nr 
(2) ABl. Nr 
(3) ABl. Nr 
(4) ABl. Nr. C 172 vom 2. 7.1984, S. 130. 
ABl. Nr. C 283 vom 10.11.1986, S. 79. 
ABl. Nr. C 47 vom 27. 2.1989, S. 51. 
ABl. Nr. C 150 vom 15. 6.1992, S. 42 
34 
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 25. und 26. Juni 1990 in Dublin betont, daß 
die Mitgliedstaaten für die Einleitung geeigneter Programme zur Reduzierung der 
Drogennachfrage zuständig seien und daß seiner Ansicht nach wirksame Aktionen auf 
einzelstaatlicher Ebene, die durch gemeinsame Maßnahmen der Zwölf und der Gemeinschaft 
unterstützt würden, zu den wichtigsten Prioritäten der kommenden Jahre zählen müßten. 
Die auf gemeinschaftlicher Ebene nach Maßgabe der Entschließungen, Erklärungen und 
Schlußfolgerungen des Rates zur Prävention der Drogensucht und insbesondere nach Annahme 
des Europäischen Drogenbekämpfungsplans durch den Europäischen Rat in Rom vom 13. und 
14. Dezember 1990 durchgeführten Maßnahmen haben zur Unterstützung der Bemühungen der 
Mitgliedstaaten beigetragen. 
Diese Maßnahmen sind innerhalb des von der Kommission in der Mitteilung vom 
24. November 1993(5) dargelegten Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit 
weiterzuführen und zu verstärken, wobei nach dem in seiner Entschließung vom 17. Mai 1993(6) 
ausgedrückten Wunsch des Rates andere Maßnahmen der Gemeinschaft, die auf den Bereich 
der öffentlichen Gesundheit abzielen oder diesen beeinflussen, zu berücksichtigen sind. 
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates(7) wurde eine Europäische Beobachtungs­
stelle für Drogen und Drogensucht geschaffen, die der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten 
zuverlässige und vergleichbare Informationen über die Drogen- und Drogensuchtproblematik 
liefern soll. 
In der vom Europäischen Rat am 29. Oktober 1993 in Brüssel verabschiedeten Erklärung 
anläßlich des Inkrafttretens des Vertrags über die Europäische Union wird hervorgehoben, daß 
mit dem Vertrag "institutionelle Strukturen, mit deren Hilfe insbesondere die grenzüber­
schreitenden gesellschaftlichen Probleme wie Drogensucht (...) besser bewältigt werden können" 
geschaffen werden. 
Wie bereits vom Europäischen Rat am 10/11. Dezember 1993 in Brüssel hervorgehoben, 
erfordert die Drogenproblematik einen umfassend koordinierten und globalen Ansatz. 
Die Drogenabhängigkeit, die einzige in den Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft zum Thema Gesundheitswesen ausdrücklich genannte weitver­
breitete Gesundheitsgefahrdung, ist ein vorrangiger Tätigkeitsbereich der Gemeinschaft im Zuge 
des von der Kommission ausgearbeiteten Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen 
Gesundheit^. 
Das vorliegende Programm ist ein wesentlicher Bestandteil der Mitteilung der Kommission an 
den Rat und das Europäische Parlament vom 23. Juni 1994 über einen Aktionsplan der 
Europäischen Union zur Drogenbekämpfung (1995-1999)(8). 
(5) KOM(93) 559 endg. 
(6) ABl. Nr. C 174 vom 25.6.1993, S. 1. 
(7) ABl. Nr. L 36 vom 12. 2.1993, S. 1. 
(8) KOM(94) 234 endg. 
35 
Nach dem Subsidiaritätsprinzip wird die Gemeinschaft in den Bereichen, die nicht unter ihre 
ausschließliche Zuständigkeit fallen, wie die Bekämpfung der Drogenabhängigkeit, nur tätig, 
sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf Ebene der 
Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen ihres Umfangs oder 
ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können. 
Es ist erforderlich, die Zusammenarbeit mit den in diesem Bereich zuständigen internationalen 
Organisationen sowie mit Drittländern zu intensivieren. 
Es ist angezeigt, ein Mehrjahresprogramm mit klaren Zielen für das gemeinschaftliche Handeln 
aufzulegen und prioritäre Maßnahmen zur Prävention der Drogenabhängigkeit und der daraus 
resultierenden Probleme sowie geeignete Bewertungsverfahren auszuwählen. 
Das Programm soll einen Beitrag leisten zur Sensibilisierung für den Konsum von Suchtstoffen 
und psychotropen Substanzen, für den Mißbrauch von Alkohol und Arzneimitteln und fur die 
Zweckentfremdung von chemischen Stoffen und Zubereitungen zur Berauschung sowie zur 
Verbesserung des Erkennens von Risikosituationen, zur Früherkennung, zu Beratung und 
Betreuung sowie zur gesundheitlichen und sozialen Unterstützung mit dem Ziel, dem 
Drogenkonsum vorzubeugen, Hilfestellung bei der Aufgabe des Drogenkonsums zu leisten, die 
Mortalität und das Infektionsrisiko durch Krankheitserreger zu senken und die Ausgrenzung 
abzubauen. 
In operationeller Hinsicht sind die in der Vergangenheit getroffenen Maßnahmen zur Errichtung 
von gemeinschaftlichen Netzen nichtstaatlicher Organisationen und zur Aktivierung aller an der 
Drogenprävention Beteiligten fortzuführen und weiterzuentwickeln. 
Es ist jedoch angezeigt, durch die Förderung des Erfahrungsaustauschs und die gemeinsame 
Entwicklung von Basisinformationsmodulen zum Einsatz in der Öffentlichkeit, in der 
Gesundheitserziehung und in der Ausbildung von Angehörigen medizinischer Berufe mögliche 
Doppelarbeit zu vermeiden. 
Zur Steigerung des Nutzens und der Wirkung des Programms sind die durchgeführten 
Maßnahmen einer fortlaufenden Bewertung zu unterziehen, insbesondere im Hinblick auf ihre 
Wirksamkeit und die Erreichung der Ziele sowohl auf nationaler als auch auf gemein­
schaftlicher Ebene, und gegebenenfalls sind die erforderlichen Änderungen vorzunehmen. 
Es ist zweckmäßig, für dieses Programm eine Laufzeit von fünf Jahren vorzusehen, damit 
genug Zeit zur Durchfuhrung der Maßnahmen und zur Erreichung der vorgesehenen Ziele zur 
Verfügung steht -
BESCHLIESSEN: 
Artikel 1 
Es wird ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Prävention der Drogenabhängigkeit mit 
einer Laufzeit von fünf Jahren von bis aufgestellt. 
36 
Artikel 2 
1. Das Programm umfaßt Aktionen in folgenden Bereichen. 
a) Sensibilisierung der Öffentlichkeit, insbesondere durch koordinierte transnationale 
Maßnahmen; 
b) Nutzung (wo sinnvoll) der Möglichkeiten anderer Gemeinschaftspolitiken, -
programme und -instrumente, Drogenabhängigkeit zu verhüten und zu bekämpfen; 
c) Unterstützung von Maßnahmen für Jugendliche in prägenden Umfeldern - Familie, 
Freizeit, Schule - und Verbreitung der besten einschlägigen Methoden. 
2. Die Kommission gewährleistet die Durchführung der in Absatz 1 und im Anhang 
aufgeführten Aktionen nach Maßgabe von Artikel 4 und in enger Zusammenarbeit mit 
den Mitgliedstaaten und mit Einrichtungen und Organisationen, die im Bereich der 
Drogenprävention tätig sind. 
3. Die Kommission stellt außerdem sicher, daß bei der Durchführung der Aktionen den 
Informationstätigkeiten der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht 
Rechnung getragen wird. 
Artikel 3 
Die Haushaltsbehörde bestimmt die verfügbaren Mittel für jedes Haushaltsjahr. 
Artikel 4 
Bei der Durchführung des Programms wird die Kommission von einem Beratenden Ausschuß, 
im folgenden "Ausschuß" genannt, unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten 
zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz fuhrt. 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden 
Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls durch Abstimmung - seine Stellungnahme 
zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der 
Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. 
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat 
das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. 
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie 
unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat. 
37 
1. Im Rahmen der Durchführung des Programms wird die Zusammenarbeit mit Drittländern 
und mit den im Bereich der öffentlichen Gesundheit tätigen internationalen 
Organisationen gefördert. 
2. Die EFTA-Staaten und die mittel- und osteuropäischen Länder können sich unter den 
Bedingungen, die in den mit der Gemeinschaft geschlossenen Abkommen vorgesehen 
sind, an den Maßnahmen im Rahmen des Programms beteiligen. 
3. Die Kommission arbeitet mit der Pompidou-Gruppe des Europarats zusammen. Sie wird 
unter anderem ihre regelmäßigen Kontakte zu internationalen Organisationen wie der 
Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Organisation der Vereinten Nationen für 
Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO), dem Internationalen Arbeitsamt (IAA) 
sowie dem Programm der Vereinten Nationen für die internationale Drogenbekämpfung 
(UNDCP) intensivieren. 
Artikel 6 
1. Die Kommission veröffentlicht regelmäßig Informationen über die im Rahmen dieses 
Programms durchgeführten Maßnahmen. 
2. Die Kommission wird dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und 
Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen einen Zwischenbericht über die 
durchgeführten Aktionen und nach Ende des Programms einen Gesamtbericht vorlegen. 
Artikel 7 
Dieser Beschluß tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen Im Namen 
des Europäischen Parlaments des Rates der Europäischen Union 
Der Präsident Der Präsident 
38 
ANHANG 
Maßnahmen im Rahmen des Programms: 
a) Sensibilisierung der Öffentlichkeit, insbesondere durch koordinierte transnationale 
Maßnahmen Die Tätigkeiten, die hierunter fallen, können nach dem Vorbild der 
Europäischen Woche der Suchtprävention - diese ist besonders wichtig, um auf die 
diesbezüglichen gemeinschaftlichen und transnationalen Anstrengungen aufmerksam zu 
machen und entsprechende Anstöße zu geben - und nach dem Vorbild vorausgegangener 
koordinierter transnationaler Maßnahmen gestaltet werden. 
b) Nutzung (wo sinnvoll) der Möglichkeiten anderer Gemeinschaftspolitiken, -programme 
und -instrumente, Drogenabhängigkeit zu verhüten und zu bekämpfen. Dies könnte sich 
besonders in folgenden Bereichen als wichtig erweisen: Soziales (Zuwanderer, Armut, 
Beschäftigung, Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und Strukturfonds 
einschließlich Gemeinschaftsinitiativen), Binnenmarkt und Verbraucherpolitik (Grund­
stoffe für die Herstellung von Drogen, pharmazeutische Produkte und Arzneimittel, sowie 
gefährliche Stoffe und Zubereitungen), Bildung und Ausbildung, Kultur, Kommunikation 
und Information, Gesundheitssysteme und Forschung (zu Verhaltensweisen von Süchtigen, 
die im Vorschlag der Kommission für ein Spezifisches Programm für Forschung und 
technologische Entwicklung im Bereich Biomedizin und Gesundheitswesen (1994-1998) 
beschrieben werden). Natürlich könnten auch die Möglichkeiten weiterer, auf Artikel 129 
fußender Programme - wie "Aids und andere übertragbare Krankheiten" oder "Gesund­
heitsförderung, Aufklärung, Erziehung und Ausbildung" - genutzt werden. 
c) Maßnahmen für Jugendliche in prägenden Umfeldern - Familie, Freizeit, Schule - und 
Verbreitung der besten einschlägigen Methoden. Jugendliche werden als die wichtigste 
Zielgruppe der Drogenprävention erachtet. Die Vielfalt der gewählten Präventionsansätze 
liefert Beispiele erprobter Methoden, was den für den Bereich der Drogenprävention 
Verantwortlichen hilft, aus den in anderen Mitgliedstaaten gesammelten Erfahrungen zu 
lernen. Daher wären eine gezielte Förderung der Informationsverbreitung und eine 
Beratung Jugendlicher in prägenden Umfeldern - Familie, Freizeit, Schule - von ganz 
besonders großem Wert. 
39 
Finanzhogen 
1. Bezeichnung der Maßnahme 
Gesundheitliche Aspekte des Drogenmißbrauchs: Erstes gemeinschaftliches 
Aktionsprogramm zur Prävention der Drogenabhängigkeit 
2. Haushaltslinie(n) 
B3-4303 (vormals B3-440), teilweise; Kapitel B3-40, teilweise. 
3. Rechtsgrundlage 
Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Gesundheitswesen 
der Mitgliedstaaten vom 16. Mai 1989 betreffend ein Europäisches Datennetz über die 
gesundheitlichen Auswirkungen des Drogenmißbrauchs 
(ABl. Nr. C 185 vom 22.07.1989, S. 1). 
Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das 
Gesundheitswesen der Mitgliedstaaten vom 16. Mai 1989 betreffend die Zuverlässigkeit 
von Tests zum Nachweis unerlaubter Drogen in Körperflüssigkeiten 
(ABl. Nr. C 185 vom 22.07.89 , S. 2). 
Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Gesundheitsminister vom 
13. November 1989 betreffend die Durchführung koordinierter Maßnahmen zur Verhütung 
der Drogenabhängigkeit und zur Betreuung der Drogenabhängigen 
(ABl. Nr. C 31 vom 09.02.1990, S. 1). 
Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das 
Gesundheitswesen in den Mitgliedstaaten vom 3. Dezember 1990 in bezug auf die 
Verringerung der Nachfrage nach Drogen und psychotropen Stoffen 
(ABl. Nr. C 329 vom 31.12.1990, S. 20). 
Schlußfolgerungen des europäischen Rates vom 14. und 15. Dezember 1990 über den 
europäischen Plan zur Drogenbekämpfung. 
Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Gesundheits­
wesen der Mitgliedstaaten vom 4. Juni 1991 zu weiteren Maßnahmen zur Verringerung 
der Drogennachfrage 
(ABl. Nr. C 170 vom 29.06.1991, S. 2). 
Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Gesundheitswesen 
vom 11. November 1991 zur Behandlung und Wiedereingliederung von Drogen­
abhängigen im Strafvollzug 
(ABl. Nr. C 304 vom 23.11.1991, S. 7). 
Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Minister der Mitgliedstaaten für das 
Gesundheitswesen vom 15. Mai 1992 zur Europäischen Woche der Drogenbekämpfung 
(ABl. Nr. C 148 vom 12.06.1992, S. 3). 
Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Gesundheitsminister der 
Mitgliedstaaten vom 13. November 1992 zu dem zweiten Bericht über die Reduzierung 
der Drogennachfrage in der Europäischen Gemeinschaft 
(ABl. Nr. C 326 vom 11.12.1992, S. 3). 
40 
Mitteilung der Kommission über den Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit 
(KOM(93)559 endg.) 
Erklärung des Rates vom 13. Dezember 1993 zur Europäischen Woche der Suchtprävention 
(ABl. Nr. C 15 vom 18.01.1994, S. 7). 
Artikel 3 Buchstabe o und Artikel 129 des Vertrags zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft. 
4. Beschreibung der Maßnahme 
4.1 Allgemeines Ziel der Maßnahme: 
Gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Prävention der Drogenabhängigkeit, mit 
dem unter anderem die Durchfuhrung der vom Rat der Gesundheitsminister bisher 
gemäß den Leitlinien des europäischen Drogenbekämpfungsplans verabschiedeten 
Schlußfolgerungen und Entschließungen fortgesetzt werden soll. 
Ziel des Programms ist die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den 
Mitgliedstaaten, die Unterstützung bei ihrer Tätigkeit und bei der Koordinierung 
ihrer Politiken und Programme zwecks Verhütung des Konsums von Drogen und 
psychotropen Stoffen, des Mißbrauchs von Alkohol und Arzneimitteln und der 
Zweckentfremdung von Chemikalien als Suchtstoffe. 
Zwischenziele: Als Zwischenziele werden die Senkung der Mortalität, die 
Begrenzung der Risiken, insbesondere des Infektionsrisikos mit HIV und sonstigen 
Krankheitserregern, und der Abbau der Ausgrenzung angestrebt. 
Mittel zur Erreichung des Ziels: Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der 
Entwicklung ihrer eigenen Mittel zur Prävention der Drogenabhängigkeit, bei ihren 
Präventionsstrategien und bei ihrer innergemeinschaftlichen Zusammenarbeit 
insbesondere durch Förderung koordinierter transnationaler Maßnahmen zur 
Sensibilisierung der Öffentlichkeit, durch Nutzung der durch andere 
Gemeinschaftspolitiken gegebenen Möglichkeiten und durch Maßnahmen für eine 
bestimmte Zielgruppe in bestimmten Umfeldern: Jugendliche. 
4.2 Dauer der Maßnahme 
Fünf Jahre. Über eine Neuauflage oder Verlängerung wurde nichts festgelegt; 
hierfür ist ein Kommisssionsvorschlag erforderlich. 
5. Einstufung der Ausgaben/Einnahmen 
Nichtobligatorische Ausgaben, getrennte Mittel. 
6. Art der Ausgaben 
100%iger Zuschuß: ja, in Ausnahmefallen, für Studien, Werkverträge und in 
Auftrag gegebene Arbeiten mit unmittelbarem Nutzen für die Kommission. 
41 
Zuschuß zwecks Kofinanzierung mit anderen öffentlichen und/oder privaten 
Geldgebern: in den meisten Fällen (selten mehr als 70 % des Gesamtbetrags der 
vorgeschlagenen Projekte). 
Finanzielle Auswirkungen 
7.1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahmebetrifft Ziffer 7.2 
7.2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen (VE in Mio. ECU) 
Zur Erinnerung: 
Bewilligte Mittel 1994 - B3 - 440 I 
Verpflichtungen ^ Zahlungen I 
4,8(1) 2,6 | 
Indikative Aufschlüsselung in Mio. ECU: Diese nur als Anhaltspunkt dienende 
Aufschlüsselung greift den tatsächlich von der Haushaltsbehörde für jedes Jahr bewilligten 
Beträgen nicht vor. Die Aufschlüsselung nach Aktionsbereichen wird zur Orientierung 
gegeben. Die indikativen Beträge für die folgenden Jahre der Programmabwicklung 
werden im Rahmen der folgenden Vorentwürfe des Haushaltsplans festgelegt^ 
AKTIONSBEREICHE 
1. Koordinierte 
transnationale 
Maßnahmen zur 
Sensibilisierung 
der Öffentlichkeit 
2. Maßnahmen für 
Jugendliche in 
prägenden 
Umfeldern 
GESAMT Haus­
halt 
1994 
3,3 JAHR 
VEH1995 
indikative 
Aufschlüs­
selung 
1,5 
2 
3,5 1996 1997 1998 1999 GESAMT 
1995-1999 
Indikative Planung 
5£ 6 <tf 7 28JS 
(1) davon 3.3 Mio. ECU für den gesundheitlichen Aspekt des Drogenmißbrauchs. 
(} Die vorgesehene Haushaltserhöhung wird über Kapitel B3-40 ausgeglichen werden. 
42 
7.3 Indikativer Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen 
VerpfHchtangsermlch-
tigungen 1995 
3,5 1996 
5,5 1997 
6 1998 
6,5 1999 
7 Gesamt 
28,5 
Zahhingsermächtigungen 
1995 
1996 
1997 
1998 
1999 
folgende 
Haushaltsjahre 
INSGESAMT 1,75 
1,23 
0,52 
3,5 2,75 
1,93 
0,82 
5,5 3,00 
2,10 
0,90 
6 3,25 
2,27 
0,98 
6,5 3,50 
3,50 
7 U 
3,98 
5,45 
6,17 
6,67 
4,48 
28,5 
8. Vorgesehene Betrugsbekämpfungsmaßnahmen (und gegebenenfalls Ergebnisse) 
Punktuelle Kontrollen bei den Vertragsnehmern zur Überprüfung der verwendeten Beträge 
sowie der Modalitäten der Mittelverwendung. Derartige Kontrollen wurden bereits in den 
Haushaltsjahren 1991, 1992 und 1993 durchgeführt und haben sich als wirksam erwiesen. 
9. Angaben zur Kosten-Wirksamkeits-Analyse 
9.1 Quantifizierbare Einzelziele, Zielgruppe 
Die Maßnahmen entsprechen der Umsetzung des von der Kommission in ihrer 
Mitteilung über den Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit 
(KOM(93)559) genannten Tätigkeitsbereich "Drogenabhängigkeit". Aufgrund der 
bisherigen Erfahrungen und anhand der verfügbaren Daten konnten einige 
Operationelle Ziele festgelegt werden: Prävention, Rehabilitation, Aufklärung, 
Erziehung und Ausbildung, wobei der Schwerpunkt auf Aktionen mit folgender 
Zielsetzung liegt: 
- verbesserte Kenntnis des Phänomens der Drogensucht, sowohl bei der 
Allgemeinbevölkerung als auch bei bestimmten Zielgruppen; 
- Erkennung von Risikosituationen und Früherkennung: Familie und soziales 
Umfeld, Risikogruppen; 
- Beratung und Betreuung: Fachleute aus dem sozialmedizinischen Bereich; 
gesundheitliche und soziale Betreuung: Fachleute aus dem sozialmedizinischen 
Bereich, Arbeitsumfeld, bestimmte Zielgruppen wie inhaftierte Drogenabhängige. 
Angesichts der Beschränktheit der verfügbaren Mittel war es notwendig, unter den 
genannten Bereichen diejenigen auszuwählen, in denen gemeinschaftliche 
43 
Maßnahmen den höchsten Mehrwert erbringen und die größte Außenwirkung 
gewährleistet ist. Es wurden drei Bereiche ermittelt, die diese Bedingungen erfüllen: 
- Sensibilisierung der Öffentlichkeit insbesondere durch koordinierte transnationale 
Maßnahmen, 
- Nutzung (wo sinnvoll) der Möglichkeiten anderer Gemeinschaftspolitiken, 
-programme und -instrumente, Drogen zu bekämpfen, 
- Unterstützung von Maßnahmen für Jugendliche in bestimmten Umfeldern 
(Familie, Freizeit, Schule) und Verbreitung der besten einschlägigen Methoden. 
9.2 Begründung der Maßnahme 
Die Drogenabhängigkeit wird als einzige Gesundheitsgefahrdung ausdrücklich in 
Artikel 129 des EU-Vertrags genannt, was sie automatisch zu einem prioritären 
Aktionsbereich der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit werden 
läßt. Das Ausmaß dieses vielschichtigen Phänomens und die Schwierigkeiten, auf 
die die Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen um die Milderung seiner 
schwerwiegenden Auswirkungen auf die Gesellschaft und den einzelnen stoßen, 
haben dazu geführt, daß im Laufe der letzten Jahre auf Gemeinschaftsebene eine 
Reihe von Maßnahmen ergriffen wurden. Die breite Palette der vom Rat und vom 
Europäischen Parlament ergriffenen Initiativen zeigt, daß beide Organe diesem 
Problem besondere Bedeutung beimessen und gemeinschaftliche Maßnahmen zu 
seiner Lösung für notwendig halten. Diese Einschätzung wurde durch Artikel 129 
bestärkt, dem zufolge die Drogenabhängigkeit prioritär von der Gemeinschaft in 
Angriff zu nehmen ist. 
Rationelle Verwendung der bereitgestellten Haushaltsmittel durch: 
a) konkrete Anwendung des Subsidiaritätsprinzips bei der Auswahl der 
Tätigkeitsbereiche, in denen gemeinschaftliche Maßnahmen sinnvoll sind, der 
Art dieser Maßnahmen sowie der durchzuführenden und zu kofinanzierenden 
Maßnahmen selbst; 
b) den Begriff des gemeinschaftlichen Mehrwerts, der weiterhin zum Tragen 
kommen wird durch die Koordinierung der einzelstaatlichen Maßnahmen, die 
Verbreitung der Informationen und Erfahrungen, die Festsetzung von Prioritäten, 
den Ausbau der europäischen Netze, die Auswahl europäischer Projekte sowie 
die Motivierung und Mobilisierung sämtlicher Akteure. 
Die Unterstützung der in den Mitgliedstaaten durchzuführenden Projekte ist der 
wichtigste Aspekt der Programmabwicklung. Bei der Auswahl der prioritären 
Projekte werden die allgemeinen Ziele und die Zwischenziele zugrunde gelegt; die 
Durchführung der Aktionen selbst hängt auch von der Qualität und der 
Vertrauenswürdigkeit der im Laufe des Jahres der zuständigen Stelle vorgelegten 
Projekte ab. 
Die Auswahl der Projekte wird nach folgenden Kriterien getroffen: 
44 
- Vereinbarkeit mit den Zielen und Übereinstimmung mit mindestens einem der 
festgelegten Ziele; 
- Prüfung des gemeinschaftlichen "Mehrwerts" (Beteiligung mehrerer Länder, 
Entwicklung eines auf andere Mitgliedstaaten übertragbaren Modells, in anderen 
Mitgliedstaaten nutzbare Informationen usw.); 
- voraussichtliche Wirksamkeit und Rentabilität; 
- klare Darstellung und Begründung des Bedarfs; 
- Zielgruppe bzw. von der Maßnahme betroffene Gruppe; 
- Zweckmäßigkeit der gewählten Methode; 
- Kompetenz und Erfahrung der beantragenden Stelle; 
- Angemessenheit des Budgets im Verhältnis zur Zielsetzung; 
- Unterstützung der Projekte durch die nationalen Partner; 
- objektive Bewertung. 
9.3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme 
Das Follow-up erfolgt auf gemeinschaftlicher Ebene durch die Kommission und auf 
einzelstaatlicher Ebene durch die nationalen Koordinierungsausschüsse, falls die 
Mitgliedstaaten solche einsetzen, ferner durch die für die Suchtprävention 
zuständigen Ministerien, die NGO und die für bestimmte Projekte verantwortlichen 
Personen. 
Die Bewertung erfolgt durch: 
- eine unabhängige Bewertung der wichtigsten geförderten Aktionen und Studien; 
- einen Gesamtbericht über die im Rahmen des Programms durchgeführten 
Maßnahmen, den die Kommission nach der halben Laufzeit sowie nach 
Abschluß des Programms dem Rat, dem Europäischen Parlament, dem 
Wirtschafts- und Sozialausschuß wie auch dem Ausschuß der Regionen vorlegt. 
Für die Bewertung ausgewählte Erfolgsindikatoren: 
- Ergebnisse und Schlußfolgerungen von Expertensitzungen; 
- Analyse von Sitzungsprotokollen und Teilnehmerlisten; 
- Abschätzung der erreichten Zielgruppe und gegebenenfalls Berichterstattung in 
den Medien; 
- Bewertung der Projekte durch Beamte und/oder Mitarbeiter der Kommission; 
- Analyse der Zwischenberichte über die geplanten und finanzierten Aktionen, 
damit gegebenenfalls andere Schwerpunkte gesetzt werden können; 
- Impaktstudien externer Stellen; 
- Zweckmäßigkeit der von den durchführenden Stellen angewandten Methoden; 
- Angemessenheit des Budgets im Verhältnis zur Zielsetzung; 
- Klarheit der ursprünglichen Zielsetzung; 
- Kompetenz und Erfahrung der Vertragsnehmer; 
- Verbreitung der Ergebnisse. 
Da es sich um Maßnahmen der öffentlichen Gesundheit handelt, deren Wirkungen 
sich nur langfristig beurteilen lassen, sollen eher Entwicklungsprozesse als 
Ergebnisse bewertet werden. 
45 
Vorgesehene Modalitäten und Periodizität der Bewertung: 
- Abfassung von Zwischen- und Abschlußberichten über die durchgeführten 
Aktionen; 
- Erarbeitung eines Muster-Bewertungsblatts, das die Begünstigten mit ihren 
Abschlußberichten einzureichen haben, und Überprüfung dieser Formulare durch 
Beamte (in der Kommission oder vor Ort). 
9.4 Übereinstimmung mit der Finanzplanung 
Ist die Maßnahme in der Finanzplanung der GD für die betreffenden Jahre 
berücksichtigt? Ja. 
10. Verwaltungsausgaben (Teil A des Haushaltsplans) 
Ausschließlich mit der Maßnahme befaßtes Personal. Zusätzlich zu dem vorhandenen 
Personal sind - unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Haushaltsverfahrens 1995 und 
der Entscheidung der Kommission über die Mittelzuweisung - erforderlich: zwei 
A-Beamte, ein B-Beamter und eineinhalb C-Stellen. 
Bedarf an Personalmitteln: 
Für Personalausgaben im Jahr 1995 werden 333 000 ECU veranschlagt (Titel Al, A2 und 
A5). 
Zur Eröffnung und Abwicklung des neuen Aktionsprogramms sind 1995 folgende 
Sitzungen und Dienstreisen vorgesehen: 
Sitzungen: 
2 Sitzungen der nationalen Koordinatoren 
(2x24x658 = 31584) 32 000 
6 Expertensitzungen 
(6 x 12 x 658 = 47 376) 47 000 
Konferenzen und Seminare zur Präsentation des neuen Programms 
(2x48x658 = 63 168) 63 000 
Insgesamt Sitzungen: 142 000 ECU 
Dienstreisen: 
- Luxemburg - Brüssel (5 Dienstreisen pro Monat) 
(60 x 200 = 12 000) 12 000 
Sonstige (Mitgliedstaaten) 
(25 x 1 000 = 25 000) 25 000 
Insgesamt Dienstreisen: 37 000 ECU 
46 
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 223 endg. 
DOKUMENTE 
DE 05 
Katalognummer: CB-CO-94-238-DE-C 
ISBN 92-77-69529-3 
Amt für amtliche Veröffentlichung der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
47