GRÜNBUCH über die Angleichung, die gegenseitige Anerkennung und die Vollstreckung strafrechtlicher Sanktionen in der Europäischen Union

(von der Kommission vorgelegt)

Ziele des Grünbuchs

Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten (Artikel 29 des Vertrags über die Europäische Union). Im Hinblick darauf hält es die Kommission für sinnvoll zu prüfen, ob die Unterschiede zwischen den strafrechtlichen Sanktionensystemen der Mitgliedstaaten der Verwirklichung dieses Ziels entgegenstehen. Zu prüfen wäre auch, ob die justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten durch diese Unterschiede erschwert wird. Hierzu müsste zunächst festgestellt werden, welche Hindernisse sich bei der Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung stellen, der nach den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere zum ,Eckstein" der justiziellen Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union werden und die Vollstreckung strafrechtlicher Sanktionen in einem anderen Mitgliedstaat generell erleichtern soll.

Das vorliegende Grünbuch ist zunächst als Reflexionspapier gedacht, das in einem zweiten Schritt dank der Reaktionen und Kommentare zu den hier angestellten Überlegungen eine fundiertere Aussage über Nutzen und Realisierbarkeit eines Legislativvorschlags ermöglichen soll, der zum einen eine gewisse Annäherung der Vorschriften für strafrechtliche Sanktionen allgemein und zum anderen die gegenseitige Anerkennung sowohl der freiheitsentziehenden Sanktionen als auch ihrer Alternativen bewirken soll.

Konsultation aller interessierten Kreise

Dieses Grünbuch enthält einen Katalog von Fragen, die nach Auffassung der Kommission für die Verwirklichung eines echten Rechtsraums von herausragender Bedeutung sind.

Die Kommission bittet alle, die sich für die Problematik interessieren, zu den Überlegungen und Fragestellungen dieses Grünbuchs Stellung zu nehmen. Es können auch Gesichtspunkte erörtert werden, die nicht in diesem Grünbuch angesprochen wurden, wenn sie für den Gesamtzusammenhang von Interesse sind. Die Antworten auf die Fragen und sonstige Kommentare sind bis spätestens 31. Juli 2004 an folgende Anschrift zu richten:

Europäische Kommission Generaldirektion Justiz und Inneres, Referat D.3 B-1049 Brüssel Fax: (+32-2) 296 76 34

E-Mail: JAI-justicepenale@cec.eu.int

Im Interesse der Übersichtlichkeit wird gebeten, bei Antworten und Kommentaren, die auf unterschiedlichem Weg übermittelt werden (z. B. gleichzeitig per E-Mail und per Post), anzugeben, wenn dasselbe Dokument der Kommission bereits auf anderem Weg zugeschickt worden ist. Anzugeben ist auch, in welcher Eigenschaft sich die betreffenden Personen zu diesem Grünbuch äußern und welche Interessen sie vertreten.

Das Grünbuch sowie die Antworten und Kommentare dazu werden auf der Website der Kommission unter veröffentlicht, sofern dies von den einzelnen Verfassern nicht ausdrücklich abgelehnt wird.

INHALTSVERZEICHNIS

Ziele des Grünbuchs

Konsultation aller interessierten Kreise

1. Einführung

1.1. Ziele der Rechtsangleichung

1.2. Ziele der gegenseitigen Anerkennung

1.3. Aufbau und Vorgehensweise des Grünbuchs

2. Auf Ebene der Europäischen Union ergriffene Massnahmen: Eine Bestandsaufnahme

2.1. Angleichung der Sanktionen

2.1.1. Der Vertrag über die Europäische Union

2.1.2. Der Wiener Aktionsplan

2.1.3. Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere

2.1.4. Erlassene oder vorgeschlagene Rechtsakte

2.1.5. Freiheitsentziehende Sanktionen

2.1.6. Geldstrafen und Geldbußen

2.1.7. Aberkennung von Rechten

2.1.8. Einziehung

2.1.9. Sanktionen gegen juristische Personen

2.1.10. Alternative Sanktionen

2.1.11. Vollstreckung strafrechtlicher Sanktionen

2.1.12. Schlussfolgerungen

2.2. Gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung strafrechtlicher Sanktionen in einem anderen Mitgliedstaat

2.2.1. Europäischer Haftbefehl

2.2.2. Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen

2.2.3. Anerkennung von Einziehungsentscheidungen

2.2.4. Anerkennung von Entscheidungen über die Aberkennung von Rechten

2.2.5. Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ)

2.2.6. Schlussfolgerungen

3. Aktuelle Rechtslage: Gesetzgebung der Mitgliedstaaten und internationale Abkommen

3.1. Ausgeprägte Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten

3.1.1. Regeln des allgemeinen Strafrechts

3.1.1.1. Einleitung der Strafverfolgung: Legalitäts- oder Opportunitätsprinzip

3.1.1.2. Der Ermessensspielraum des Strafrichters

3.1.1.3. Grad der Beteiligung: Beihilfe

3.1.1.4. Grad der Durchführung: Versuch

3.1.1.5. Erschwerende und mildernde Umstände

3.1.1.6. Ein besonderer Aspekt - der Rückfall

3.1.1.7. Konkurrenzen (Tateinheit oder Tatmehrheit)

3.1.2. Freiheitsentziehende Sanktionen

3.1.3. Geldstrafen und Geldbußen

3.1.4. Aberkennung von Rechten

3.1.5. Einziehung

3.1.6. Sanktionen gegen juristische Personen

3.1.7. Alternative Sanktionen

3.1.8. Vollstreckung strafrechtlicher Sanktionen

3.2. Unvollständiger Bestand an Rechtsakten im Bereich der gegenseitigen Anerkennung

3.2.1. Gegenseitige Anerkennung freiheitsentziehender Sanktionen

3.2.1.1. Europäisches Übereinkommen des Europarats über die internationale Geltung von Strafurteilen vom 28. Mai 1970

3.2.1.2. Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Strafsachen vom 13. November 1991

3.2.1.3. Übereinkommen zwischen Belgien, den Niederlanden und Luxemburg über die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen vom 26. September 1968

3.2.1.4. Die Zusammenarbeit zwischen den nordischen Staaten

3.2.1.5. Übereinkommen des Europarats über die Überstellung verurteilter Personen vom 21. März 1983.

3.2.1.6. Zusatzprotokoll des Europarats zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen vom 18. Dezember 1997

3.2.1.7. Abkommen über die Anwendung des Übereinkommens des Europarats über die Überstellung verurteilter Personen zwischen den Mitgliedstaaten der europäischen Gemeinschaften vom 25. Mai 1987

3.2.2. Anerkennung von Entscheidungen über die Strafaussetzung, die bedingte Entlassung oder alternative Sanktionen

3.2.2.1. Problemstellung

3.2.2.2. Bestehende Rechtsakte

3.2.3. Anerkennung von Entscheidungen über die Aberkennung von Rechten

3.2.4. Schlussfolgerungen

4. Bestehende Probleme und Handlungsbedarf auf Ebene der Europäischen Union

4.1. Angleichung der freiheitsentziehenden Sanktionen und ihrer Alternativen

4.1.1. Regeln des allgemeinen Strafrechts

4.1.1.1. Legalitäts- vs. Opportunitätsprinzip

4.1.1.2. Der Ermessensspielraum des Strafrichters

4.1.1.3. Grad der Beteiligung: Beihilfe

4.1.1.4. Erschwerende und mildernde Umstände

4.1.1.5. Rückfall

4.1.1.6. Konkurrenzen (Tateinheit oder Tatmehrheit)

4.1.2. Freiheitsentziehende Sanktionen

4.1.3. Geldstrafen und Geldbußen

4.1.4. Aberkennung von Rechten

4.1.5. Einziehung

4.1.6. Juristische Personen

4.1.7. Alternative Sanktionen

4.1.8. Vollstreckung der Sanktionen

4.2. Anerkennung und Vollstreckung freiheitsentziehender und alternativer Sanktionen in einem anderen Mitgliedstaat

4.2.1. Geltungsbereich einer möglichen Regelung auf Ebene der Europäischen Union

4.2.1.1. Persönlicher Geltungsbereich

4.2.1.2. Inhaltlicher Geltungsbereich

4.2.2. Voraussetzungen für die Anerkennung

4.2.2.1. Einleitung des Anerkennungsverfahrens

4.2.2.2. Ablehnungsgründe

4.2.2.3. Die Befugnis des Vollstreckungsstaats zur Anpassung der im Urteilsstaat verhängten (freiheitsentziehenden oder alternativen) Sanktion

4.2.2.4. Beteiligung des Verurteilten

4.2.2.5. Beteiligung des Opfers

4.2.3. Verfahrensfragen und praktische Modalitäten für die Durchführung der Anerkennung von Strafurteilen und der Überstellung von Häftlingen

4.2.3.1. Fristen

4.2.3.2. Erstattung der Kosten des Vollstreckungsstaats

4.2.4. Zuständigkeitsverteilung zwischen dem Urteils- und dem Vollstreckungsstaat

ANHANG I: Bestandsaufnahme und vergleichende Analyse des Rechts der Mitgliedstaaten betreffend die im Urteil angeordneten Modalitäten für die Vollstreckung freiheitsentziehender Sanktionen

1. Strafaussetzung

2. Aussetzung/Aufschub der Strafverkündung

3. Offener Vollzug

4. Fraktionierter Strafvollzug (,Wochenendarrest")

5. Elektronische Überwachung

6. Hausarrest

ANHANG II: Bestandsaufnahme und vergleichende Analyse des Rechts der Mitgliedstaaten zu alternativen Sanktionen

1. Gemeinnützige Arbeit

2. Mediation in Strafsachen

3. Staatsanwaltlicher Vergleich)

ANHANG III: Bestandsaufnahme und vergleichende Analyse der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Vollstreckung strafrechtlicher Sanktionen

1. Strafunterbrechung

2. Offener Vollzug

3. vorzeitige Entlassung

4. Straferlass

5. Amnestie und Begnadigung

ANHANG IV: Liste aller Fragen

1. EINFÜHRUNG

Der Vertrag über die Europäische Union (EUV) sieht in Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe e) ,die schrittweise Annahme von Maßnahmen zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen" in bestimmten Bereichen vor. Diese Vorgehensweise wird im Aktionsplan des Rates und der Kommission zur bestmöglichen Umsetzung der Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags über den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts [1] (Wiener Aktionsplan) sowie in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere [2] (Rdnr. 48) bestätigt.

[1] ABl. C 19 vom 23.1.1999, S. 1. Siehe auch 2.1.2.

[2] Abrufbar unter: http://ue.eu.int/fr/Info/eurocouncil/ index_fr.htm.

Die Angleichung der strafrechtlichen Sanktionen trägt dazu bei, die Vereinbarkeit der jeweils geltenden Vorschriften der Mitgliedstaaten untereinander zu gewährleisten, soweit dies zur Verbesserung der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen erforderlich ist (vgl. Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe c) EUV), und die Zusammenarbeit zwischen den Ministerien und Justizbehörden oder entsprechenden Behörden der Mitgliedstaaten bei der Vollstreckung von Entscheidungen zu erleichtern und zu beschleunigen (vgl. Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a) EUV).

Um diesem Auftrag nachzukommen, hat der Rat bereits eine Reihe von Rahmenbeschlüssen in folgenden Bereichen erlassen: Betrug mit unbaren Zahlungsmitteln, Fälschung des Euro, Geldwäsche, Terrorismus, Umweltkriminalität, Menschenhandel, Bestechung im privaten Sektor und Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt. Über andere Regelungen wird im Rat und im Europäischen Parlament derzeit noch beraten. Als Beispiele seien genannt der Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und der Vorschlag für einen Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit [3]. Ziel der Rahmenbeschlüsse ist eine Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten. Rahmenbeschlüsse sind für die Mitgliedstaaten hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich, überlassen jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel [4].

[3] Siehe 2.1.5.

[4] Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b) EUV.

Bei der Harmonisierung freiheitsentziehender Sanktionen hatte man sich zunächst damit begnügt vorzuschreiben, dass diese Sanktionen zumindest wirksam, angemessen und abschreckend sein müssen. Inzwischen ist man mehr und mehr dazu übergegangen, auch das Mindestmaß der Hoechststrafe festzulegen [5]. Diese Vorgehensweise führt nach Ansicht der Kommission zu einer Minimalangleichung, die sich für die Verwirklichung der oben genannten Ziele als unzureichend erweisen könnte. Es ist deshalb erforderlich, die Bereiche zu bestimmen, in denen auf EU-Ebene Handlungsbedarf besteht. Ein solcher Bereich ist beispielsweise der Umweltschutz (man denke etwa an das Verbot illegaler Einleitungen aus Schiffen) oder die gemeinsame Fischereipolitik.

[5] Die Gemeinsame Maßnahme des Rates vom 21. Dezember 1998 betreffend die Strafbarkeit der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sieht allerdings keinen Mindeststrafrahmen vor.

Es sei im Übrigen daran erinnert, dass sich die Maßnahmen, die von der Gemeinschaft auf der Grundlage des EU-Vertrags ergriffen werden, in keiner Weise auf die Kompetenzen auswirken, über die die Gemeinschaft zur Verwirklichung der Ziele in Artikel 2 EG-Vertrag verfügt und auf deren Grundlage sie die Mitgliedstaaten verpflichten kann, auf einzelstaatlicher Ebene Sanktionen - auch strafrechtlicher Art - einzuführen, wenn sich dies für die Verwirklichung eines Gemeinschaftsziels als notwendig erweist.

Abgesehen von Freiheitsstrafen sind im Strafrecht der Mitgliedstaaten zahlreiche andere Sanktionen vorgesehen. Aber auch wenn für eine Straftat überall dieselbe Strafe festgelegt würde, würde die verhängte Strafe aufgrund der beträchtlichen Divergenzen im allgemeinen Strafrecht der Mitgliedstaaten nicht ohne Weiteres der vollstreckten Strafe entsprechen.

Das vorliegende Grünbuch enthält eine vergleichende Analyse des mitgliedstaatlichen Rechts. Die Rechtslage in den Beitrittsländern konnte nicht berücksichtigt werden, da sich die Studien, die für das Grünbuch herangezogen wurden, nicht auf das Recht dieser Staaten erstreckten. Die Beitrittsländer können aber im Rahmen dieser Konsultation selbstverständlich uneingeschränkt ihre Meinung zu diesem Grünbuch äußern. Die Kommission wird sie überdies bitten, Informationen über ihr einzelstaatliches Recht in den in diesem Grünbuch behandelten Bereichen zu übermitteln.

Im Hinblick auf die Effizienz einer Sanktion stellt sich die Frage, ob die Sanktion wirksam angewandt wird und ob diese Anwendung abschreckend wirkt, um bei der Begrifflichkeit zu bleiben, die sich seit der Rechtssache ,Griechisch-jugoslawischer Mais" [6] eingebürgert hat und die seither der Angleichung der Sanktionen im Wege von Rechtsakten zugrunde liegt, die im Rahmen des dritten Pfeilers erlassen worden sind. Die letztendlich zu verbüßende Strafe ist das Ergebnis einer komplexen Gleichung mit sehr vielen Variablen: Theoretisch müsste man bei jedem einzelnen Faktor ansetzen, um eine in allen Rechtsordnungen gleiche Strafe zu gewährleisten.

[6] EuGH, Urteil vom 21. September 1989, Rs. 68/88, Kommission/Republik Griechenland, Slg. 1989, 2965.

Es kann allerdings nicht die Rede davon sein, alle einschlägigen Faktoren in kurzer Zeit gleichzeitig zu harmonisieren, und die Kommission hat selbstredend nicht die Absicht, eine Vereinheitlichung der strafrechtlichen Sanktionen innerhalb der Europäischen Union vorzuschlagen. Dies wäre weder wünschenswert noch rechtlich möglich.

Die Unterschiede zwischen den strafrechtlichen Sanktionensystemen der Mitgliedstaaten sind relativ stark ausgeprägt. Sie sind historisch, kulturell und rechtlich bedingt und fest mit dem jeweiligen Rechtssystem verbunden. Sie geben Aufschluss darüber, mit welchen Grundsatzfragen die Staaten im Bereich des Strafrechts im Laufe der Zeit konfrontiert waren und wie sie sie beantwortet haben. Diese Systeme sind in sich geschlossen. Würde man einzelne Bestandteile ohne Rücksicht auf die Gesamtstruktur verändern, würden Dissonanzen entstehen.

Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip müssen wir uns vielmehr ausgehend von den Zielen, die wir uns gesetzt haben, und ausgehend von den verfügbaren Rechtsgrundlagen auf die Bereiche konzentrieren, in denen Handlungsbedarf festgestellt wurde. Im Bereich der strafrechtlichen Sanktionen geht es demnach eher darum, die Unterschiede sichtbar zu machen, die sich als besonders störend erweisen, und etwaige Grenzen festzulegen, um die Verwirklichung des europäischen Rechtsraums zu ermöglichen.

Im Entwurf des Verfassungsvertrags [7] heißt es hierzu in Artikel 41, der die Verwirklichung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts betrifft, dass die Union diesen Raum bildet

[7] Abrufbar unter http://european-convention.eu.int/ .

- durch den Erlass von Europäischen Gesetzen und Rahmengesetzen, mit denen, soweit erforderlich, die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in den in Teil III aufgeführten Bereichen einander angeglichen werden sollen;

- durch Förderung des gegenseitigen Vertrauens zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, insbesondere auf der Grundlage der gegenseitigen Anerkennung der gerichtlichen und außergerichtlichen Entscheidungen;

- durch operative Zusammenarbeit der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einschließlich der Polizei, des Zolls und anderer auf die Prävention und die Aufdeckung von Straftaten spezialisierter Behörden.

Darüber hinaus heißt es in Teil III des Verfassungsvertragsentwurfs im Abschnitt über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Artikel III-171), dass diese Zusammenarbeit auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen beruht und die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten in bestimmten Bereichen umfasst. Artikel III-172 sieht in diesem Zusammenhang vor: ,Durch Europäische Rahmengesetze können Mindestvorschriften zur Festlegung von Straftaten und Strafen in Bereichen besonders schwerer Kriminalität festgelegt werden, die aufgrund der Art oder der Auswirkungen der Straftaten oder aufgrund einer besonderen Notwendigkeit, sie von gemeinsamen Grundlagen ausgehend zu bekämpfen, eine grenzüberschreitende Dimension haben."

Nach Artikel III-171 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe d) werden durch Europäische Gesetze oder Rahmengesetze Maßnahmen festgelegt, um ,die Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden oder entsprechenden Behörden der Mitgliedstaaten im Rahmen der Strafverfolgung sowie des Vollzuges und der Vollstreckung von Entscheidungen zu erleichtern". Außerdem kann der Rat nach Zustimmung des Europäischen Parlaments einstimmig einen Europäischen Beschluss erlassen, in dem andere Kriminalitätsbereiche bestimmt werden (Artikel III-172 Absatz 1 Unterabsatz 3).

Erweist sich die Angleichung strafrechtlicher Normen als unabdingbar, um die EU-Politik in einem bereits harmonisierten Rechtsbereich wirksam umsetzen zu können, können in einem Europäischen Rahmengesetz auf dem betreffenden Gebiet Mindestvorschriften zur Bestimmung der Straftaten und Strafen festgelegt werden (vgl. Artikel III-172 Absatz 2).

Nach Artikel III-173 des Entwurfs können durch Europäische Gesetze oder Rahmengesetze Maßnahmen festgelegt werden, um das Vorgehen der Mitgliedstaaten im Bereich der Kriminalprävention zu fördern und zu unterstützen; die Art und Weise, wie freiheitsentziehende Sanktionen und ihre Alternativen vollstreckt werden, ist für die Prävention von großer Bedeutung (vgl. Anhänge I und II). Diese Rechtsgrundlage lässt jedoch eine Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten nicht zu.

1.1. Ziele der Rechtsangleichung

Mit der Rechtsangleichung im Bereich der strafrechtlichen Sanktionen lassen sich mehrere Ziele gleichzeitig miteinander verbinden:

- Die Festlegung gemeinsamer Tatbestandsmerkmale und gemeinsamer Sanktionen für bestimmte Formen der Kriminalität auf EU-Ebene hätte zunächst symbolische Bedeutung. Die Angleichung der Strafen würde zu einem gemeinsamen Rechtsgefühl der EU-Bürger beitragen, eine der Voraussetzungen für die Verwirklichung des europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts [8]. Außerdem würden damit bestimmte Verhaltensweisen eindeutig als inakzeptabel qualifiziert und mit einer gleichwertigen Strafe bedroht. Zu denken wäre hier beispielsweise an die sexuelle Ausbeutung von Kindern. Eine Rechtsangleichung, die bei den Tatbestandsmerkmalen einer Straftat und dem dazu gehörigen Strafmaß ansetzt, bietet den Bürgern im ganzen EU-Gebiet einen wirksamen, gleichwertigen Schutz vor Verhaltensweisen, die den gemeinsamen Grundsätzen und Werten der Mitgliedstaaten zuwiderlaufen.

[8] Vgl. Rdnr. 15 des Wiener Aktionsplans.

- Ein europäischer Raum des Rechts bedeutet schließlich auch, dass gleichartige kriminelle Verhaltensweisen unabhängig davon, wo sie in der Union begangen worden sind, mit gleichartigen Strafen bedroht sind. Die Rechtsangleichung stellt somit in den als vorrangig eingestuften Bereichen ein eigenständiges Ziel dar. Da bestimmte Formen der Kriminalität nicht an Landesgrenzen halt machen und die Mitgliedstaaten ihnen allein nicht wirksam Einhalt gebieten können, ist eine gewisse Angleichung auch des materiellen Strafrechts erforderlich.

- EU-weite Mindestnormen tragen dazu bei, dass Straftäter (zumindest solche, die bestimmten Kategorien wie der organisierten Kriminalität zuzurechnen sind) nicht von den zum Teil beträchtlichen Unterschieden zwischen den Sanktionensystemen der Mitgliedstaaten profitieren und sich der Strafverfolgung oder der Strafvollstreckung durch Ausweichen auf einen anderen Mitgliedstaat entziehen können. In den Schlussfolgerungen von Tampere (Rdnr. 5) wird hervorgehoben, dass Straftäter keinesfalls von den Unterschieden zwischen den Justizsystemen der Mitgliedstaaten profitieren dürfen. Dies gilt insbesondere für die Finanzkriminalität.

- Bei den Diskussionen im Rat über den Entwurf des Rahmenbeschlusses zum Grundsatz ,ne bis in idem" hat sich überdies gezeigt, dass dieser in Artikel 50 der EU-Grundrechtscharta festgeschriebene Grundsatz leichter akzeptiert würde, wenn Strafen vergleichbar wären und wirksam vollstreckt würden.

- Seit dem Erlass von Rechtsakten, die nach dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung verfahren, kommt es kaum noch vor, dass sich Art und Umfang der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen in einem konkreten Fall nach dem betreffenden Strafmaß bestimmen.

- Wie Artikel III-172 Absatz 2 des Verfassungsvertragsentwurfs zeigt, besteht ein Zusammenhang zwischen der Angleichung des Strafrechts und der wirksamen Umsetzung einer EU-Politik in einem Bereich, der bereits Gegenstand von Harmonisierungsmaßnahmen war. Als Bereiche, in denen das Strafrecht dazu beitragen könnte, einer Unionspolitik Geltung zu verschaffen, wären beispielsweise zu nennen der Umweltschutz, die Sicherheit am Arbeitsplatz oder Wirtschafts- und Finanztransaktionen.

- Die Angleichung der Straf- und Strafvollstreckungsvorschriften wirkt vertrauensbildend und trägt auf diese Weise dazu bei, die Anerkennung strafrechtlicher Entscheidungen zu erleichtern. Die Rechtsangleichung ist allerdings für die gegenseitige Anerkennung nicht unabdingbar. Es handelt sich eher um zwei komplementäre Vorgehensweisen auf dem Weg zu einem europäischen Rechtsraum. Hierdurch würde nicht nur gemäß Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe c) EUV die Vereinbarkeit der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten untereinander besser gewährleistet, sondern auch die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Vollstreckung von Entscheidungen (Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a) EUV). Eine abgestimmte Strafvollstreckung zwischen den Mitgliedstaaten würde die Verbüßung der Strafe in einem anderen Mitgliedstaat als dem der Verurteilung erlauben und die Wiedereingliederung der Straffälligen in die Gesellschaft fördern.

Dessen ungeachtet sind bei jeder Maßnahme, mit der eine Angleichung der strafrechtlichen Sanktionen angestrebt wird, die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Die Anwendung dieser Grundsätze richtet sich nach dem Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, das durch den Vertrag von Amsterdam in den EG-Vertrag eingefügt worden ist. Danach ist ein Tätigwerden der Gemeinschaft gerechtfertigt, wenn es sich um einen Bereich mit transnationalen Aspekten handelt, wenn alleinige Maßnahmen der Mitgliedstaaten oder das Fehlen von Gemeinschaftsmaßnahmen den Anforderungen des EG-Vertrags zuwiderlaufen würden oder wenn Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen deutliche Vorteile mit sich bringen würden.

Diese Vorgaben sind gemäß Artikel 2 EUV auch anwendbar, wenn es um die Zuständigkeiten der Union geht. Jede Bemühung um eine Rechtsangleichung bei der Verhängung und Vollstreckung von Strafen ist gerechtfertigt, um das vom EG-Vertrag vorgegebene Ziel, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen, zu verwirklichen, soweit die Ziele des geplanten Vorhabens von den Mitgliedstaaten allein nicht hinreichend erreicht werden können, sondern wegen des Umfangs oder der Wirkungen des Vorhabens besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden können. Die geplanten Angleichungsmaßnahmen könnten bei mehreren sanktionsrelevanten Aspekten ansetzen, die sich mit folgender Fragestellung umreißen lassen:

1. Welche Sanktionen lässt das Strafrecht zu?

2. Wie werden Straftaten verfolgt?

3. Wie werden Sanktionen verhängt?

4. Wie werden die verhängten Sanktionen vollstreckt?

Nach Auffassung der Kommission sollte es nicht bei der Angleichung der Strafen bleiben, sondern die Problematik sollte in ihrer Gesamtheit betrachtet werden. Es reicht nicht aus, ähnliche Strafrahmen in den Mitgliedstaaten festzulegen, wenn die Strafe je nach Land strenger oder milder vollstreckt wird. Die Entscheidung für eine bestimmte Strafe zieht unweigerlich die Entscheidung über die Art und Weise ihrer Vollstreckung nach sich.

Eine in sich stimmige Politik im Bereich der strafrechtlichen Sanktionen in der Europäischen Union muss sich daher zumindest mit den vier folgenden Aspekten [9] auseinander setzen, ohne dass es zum jetzigen Zeitpunkt möglich wäre, die Zweckmäßigkeit oder Realisierbarkeit eines Vorgehens der EU in allen vier Fällen zu beurteilen:

[9] Strafrechtliche Sanktionen werden im Wesentlichen durch folgende Faktoren beeinflusst:

1. Strafmaß und Bandbreite der verfügbaren Sanktionen (z. B. Freiheitsstrafe, alternative Strafen zum Freiheitsentzug, Geldstrafen und Geldbußen usw.);

2. die Strafverfolgung betreffende Vorschriften (z. B. Legalitäts-/Opportunitätsprinzip, kriminalpolitische Prioritäten usw.);

3. Regeln des allgemeinen Strafrechts (z. B. in Bezug auf Versuch, Beihilfe, Anstiftung, erschwerende und mildernde Umstände, Rückfall usw.);

4. Vorschriften und Praktiken der Strafvollstreckung (z. B. verschiedene Formen der bedingten Entlassung aus der Haft, Straferlass und Strafminderung, Amnestie, Begnadigung, Rehabilitierung, Intervention der Justizbehörden oder sonstiger Behörden bei der Strafvollstreckung, auf die Wiedereingliederung ausgerichtete individuelle Ausgestaltung der Strafe usw.).

Bei der Auseinandersetzung mit diesen Fragen wird die Kommission auch die Ergebnisse einer unlängst veröffentlichten Studie über die Harmonisierung der strafrechtlichen Sanktionen in Europa [10] heranziehen, die von der Forschungsabteilung für Rechtsvergleichung in Paris (Unité Mixte de Recherche de Droit Comparé) erstellt wurde. Die Studie, die mit Hilfe des Programms Grotius finanziert wurde, beschäftigt sich zum einen mit der Frage, inwieweit eine Angleichung des allgemeinen Strafrechts der Mitgliedstaaten im Bereich der Sanktionen möglich ist, und zum anderen mit den Vorschriften für die Strafvollstreckung. Die Ergebnisse dieser Studie könnten zu einem späteren Zeitpunkt herangezogen werden, um die Bereiche genauer abzugrenzen, in denen ein Tätigwerden auf Ebene der Union ins Auge gefasst werden könnte.

[10] ,L'harmonisation des sanctions pénales en Europe", M. Delmas-Marty, G. Giudicelli-Delage, E. Lambert-Abdelgawad. Hrsg. von der Société de législation comparée. Erschienen in der Sammlung der UMR de Droit comparé de Paris (Paris I- CNRS, vol. V), Paris, 2003.

1.2. Ziele der gegenseitigen Anerkennung

Gemäß Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a) EUV umfasst das gemeinsame Vorgehen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen unter anderem ,die Erleichterung und Beschleunigung der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Ministerien und Justizbehörden oder entsprechenden Behörden der Mitgliedstaaten bei [...] der Vollstreckung von Entscheidungen". In dieser durch den Vertrag von Amsterdam [11] eingeführten Bestimmung wird der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, nach dem Urteile oder andere Entscheidungen der Justizbehörden eines Mitgliedstaats (des Urteilsmitgliedstaats) in einem anderen Mitgliedstaat (dem Vollstreckungsstaat) anerkannt und wenn nötig vollstreckt werden, nicht erwähnt.

[11] Unterzeichnet am 2. Oktober 1997 und am 1. Mai 1999 in Kraft getreten.

Auf der Tagung des Europäischen Rats von Cardiff vom 15./16. Juni 1998 wurde dieses dem Binnenmarkt entlehnte Konzept erstmals erwähnt, und der Rat wurde ersucht, die Möglichkeiten für eine weitergehende gegenseitige Anerkennung der Entscheidungen von Gerichten der jeweils anderen Mitgliedstaaten zu ermitteln [12].

[12] Schlussfolgerung Nr. 39 des Vorsitzes.

Der unter Rdnr. 45 f) des Aktionsplans des Rates und der Kommission zur bestmöglichen Umsetzung der Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags über den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts enthaltende Gedanke der gegenseitigen Anerkennung wurde vom Europäischen Rat von Tampere im Oktober 1999 aufgegriffen, der betonte, dass dieser Grundsatz "zum Eckstein der justitiellen Zusammenarbeit sowohl in Zivil- als auch ein Strafsachen innerhalb der Union werden sollte" (Rdnrn. 33 bis 37). Der Erklärung des Europäischen Rates von Tampere zufolge ,[würden eine] verbesserte gegenseitige Anerkennung von gerichtlichen Entscheidungen und Urteilen und die notwendige Annäherung der Rechtsvorschriften [...] die Zusammenarbeit zwischen den Behörden und den Schutz der Rechte des einzelnen durch die Justiz erleichtern". Die gegenseitige Anerkennung soll daher nicht nur garantieren, dass die Urteile angewandt werden, sondern auch, dass sie in einer Form angewandt werden, die den Schutz der Rechte des Einzelnen gewährleistet. Die Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung in einem anderen Mitgliedstaat sollte beispielsweise auch dann erwirkt werden, wenn damit eine bessere Resozialisierung des Straffälligen erreicht werden kann.

Der Europäische Rat von Tampere forderte ferner den Rat und die Kommission auf, ein Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung anzunehmen [13].

[13] Schlussfolgerung Nr. 37 des Vorsitzes.

In ihrer Mitteilung (26.07.2000) an den Rat und das Europäische Parlament über die gegenseitige Anerkennung von Endentscheidungen in Strafsachen [14] schlug die Kommission grundlegende Leitlinien für diesen Bereich vor.

[14] KOM(2000)495 endg.

Diese wurden anschließend im ,Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen" [15] präzisiert. In diesem Programm wird darauf hingewiesen, dass die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen insofern ein Faktor der Rechtssicherheit innerhalb der Union ist, als sie gewährleistet, dass eine in einem Staat ergangene gerichtliche Entscheidung in einem anderen Mitgliedstaat nicht wieder in Frage gestellt wird. Darüber hinaus wird festgestellt, dass die Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen Vertrauen in die Strafgerichtsbarkeit der anderen Mitgliedstaaten voraussetzt. Dieses Vertrauen beruht insbesondere auf dem gemeinsamen Sockel von Überzeugungen, der durch das Eintreten der Mitgliedstaaten für die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit gebildet wird. Das gegenseitige Vertrauen wird auch, wie die Zusammenarbeit zwischen den nordischen Ländern zeigt, durch die Angleichung des nationalen Rechts erleichtert (vgl. 3.2.1.4.).

[15] ABl. C 12 vom 15.01.2001, S. 10.

Dieser Ansatz wird im Verfassungsvertragsentwurf bestätigt. Artikel III-171 des Verfassungsvertragsentwurfs bestimmt dementsprechend: ,Die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen in der Union beruht auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen und umfasst die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten [...]."

1.3. Aufbau und Vorgehensweise des Grünbuchs

Ausgehend von einer Bestandsaufnahme der auf EU-Ebene im Bereich der Rechtsangleichung, der gegenseitigen Anerkennung und der Vollstreckung strafrechtlicher Sanktionen in einem anderen Mitgliedstaat getroffenen Maßnahmen (Kapitel II) wird anschließend auf das Recht der Mitgliedstaaten eingegangen unter besonderer Berücksichtigung der allgemeinen Strafrechtsgrundsätze, der Strafen und ihrer Vollstreckung sowie der von den Mitgliedstaaten geschlossenen einschlägigen internationalen Übereinkünfte (Kapitel III, ergänzt durch die Anhänge I, II und III).

Im letzten Kapitel werden die Probleme aufgezeigt, die trotz der auf EU-Ebene getroffenen Maßnahmen im Bereich der Harmonisierung und gegenseitigen Anerkennung und der internationalen Abkommen und Übereinkünfte der Mitgliedstaaten weiter bestehen. Anhand von Beispielen wird sichtbar gemacht, welche konkreten oder potenziellen rechtlichen und praktischen Hindernisse der Verwirklichung eines europäischen Rechtsraums entgegenstehen. Auf der Grundlage dieser Analyse wird anschließend ausgeführt, in welchen Bereichen die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt unter Berücksichtigung der rechtlichen Möglichkeiten einen Handlungsbedarf der Europäischen Union sieht. Dieses Kapitel betrifft ausschließlich die gegenseitige Anerkennung freiheitsentziehender Sanktionen (einschließlich der Modalitäten ihrer Vollstreckung) und ihrer Alternativen. Zur Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen sowie von Einziehungsentscheidungen liegen Initiativen vor, die im Rat bereits erörtert werden. Mit Entscheidungen über die Aberkennung von Rechten wird sich die Kommission in einer eigenen Mitteilung befassen. Anhand der Reaktionen auf das Grünbuch und insbesondere der Antworten auf die in Anhang IV zusammengestellten Fragen wird sich zeigen, ob Handlungsbedarf, wie er in diesem Grünbuch festgestellt wird, besteht und inwieweit Änderungen oder Ergänzungen erforderlich sind.

2. AUF EBENE DER EUROPÄISCHEN UNION ERGRIFFENE MASSNAHMEN: EINE BESTANDSAUFNAHME

2.1. Angleichung der Sanktionen

2.1.1. Der Vertrag über die Europäische Union

Der Vertrag über die Europäische Union (EUV), der zuletzt durch den Nizzaer Vertrag geändert wurde und im Februar 2003 in Kraft getreten ist, gibt der Union in Artikel 29 das Ziel vor, den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten. Dieses Ziel soll dem Vertrag zufolge u. a. -soweit erforderlich - im Wege der Annäherung der Strafvorschriften der Mitgliedstaaten erreicht werden. Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe e) sieht hierzu insbesondere die schrittweise Annahme von ,Maßnahmen zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen in den Bereichen organisierte Kriminalität, Terrorismus und illegaler Drogenhandel" vor.

Bereits unter dem Vertrag von Maastricht wurde mit der Annäherung des Strafrechts begonnen. In gemeinsamen Maßnahmen wurden Straftatbestände wie Rassismus und Fremdenfeindlichkeit [16] oder Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung [17] EU-weit definiert, aber auf das Strafmaß wurde nicht eingegangen.

[16] ABl. L 185 vom 24.7.1996, S. 5.

[17] ABl. L 351 vom 29.12.1998, S. 1.

2.1.2. Der Wiener Aktionsplan

Der Aktionsplan des Rates und der Kommission zur bestmöglichen Umsetzung der Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags über den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts [18] sieht unter Rdnr. 46 innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags eine Annäherung des Strafrechts der Mitgliedstaaten bei bestimmten Straftaten vor.

[18] ABl. C 19 vom 23.1.1999, S. 1.

Aufgeführt sind u. a. Verhaltensweisen im Bereich der organisierten Kriminalität, des Terrorismus und des Drogenhandels, bei denen das vordringliche Erfordernis besteht, Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale einer strafbaren Handlung und die dafür geltenden Strafen festzulegen und erforderlichenfalls entsprechende Maßnahmen auszuarbeiten. Dabei könnten dem Aktionsplan zufolge Straftaten wie Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Kindern, Verstöße gegen Suchtmittelvorschriften, Bestechung, Computerbetrug, Straftaten von Terroristen, Umweltkriminalität, Internet-Kriminalität und Geldwäsche - soweit sie mit organisierter Kriminalität, Terrorismus und Drogenhandel zusammenhängen - im Vordergrund stehen.

2.1.3. Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere

Unter Rdnr. 48 seiner Schlussfolgerungen vertritt der Europäische Rat von Tampere (Oktober 1999) die Ansicht, ,daß sich in bezug auf das nationale Strafrecht die Bemühungen zur Vereinbarung gemeinsamer Definitionen, Tatbestandsmerkmale und Sanktionen zunächst auf eine begrenzte Anzahl von besonders relevanten Bereichen, wie Finanzkriminalität (Geldwäsche, Bestechung, Fälschung des Euro), illegaler Drogenhandel, Menschenhandel, insbesondere die Ausbeutung von Frauen, sexuelle Ausbeutung von Kindern, High-tech-Kriminalität und Umweltkriminalität, konzentrieren sollten".

Die Verpflichtung zu einer Annäherung der strafrechtlichen Sanktionen folgt somit nicht nur aus dem EU-Vertrag und dem Wiener Aktionsplan, sondern auch aus dem politischen Willen der Staats- und Regierungschefs, wie er in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere zum Ausdruck kommt.

2.1.4. Erlassene oder vorgeschlagene Rechtsakte

Zu allen Bereichen, die im Vertrag über die Europäische Union, im Wiener Aktionsplan oder in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere genannt sind, sind Initiativen der Mitgliedstaaten oder Vorschläge der Kommission vorgelegt worden, die zum Teil bereits Gegenstand eines Rechtsakts sind oder über die noch beraten wird. Sie werden im Folgenden entsprechend der Art der angedrohten Strafe angeführt.

2.1.5. Freiheitsentziehende Sanktionen

Bei der Harmonisierung freiheitsentziehender Sanktionen hatte man sich zunächst damit begnügt vorzuschreiben, dass diese Sanktionen zumindest wirksam, angemessen und abschreckend sein müssen. Inzwischen ist man mehr und mehr dazu übergegangen, auch das Mindestmaß der Hoechststrafe festzulegen. Folgende Rechtsakte wurden inzwischen erlassen:

-Rahmenbeschluss des Rates vom 29. Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro [19]: Vorgesehen sind wirksame, angemessene und abschreckende strafrechtliche Sanktionen einschließlich Freiheitsstrafen, die zu einer Auslieferung führen können. Einige Straftatbestände sind mit Freiheitsstrafen bedroht, die im Hoechstmaß mindestens acht Jahre betragen müssen.

[19] ABl. L 140 vom 14.6.2000, S. 1.

-Rahmenbeschluss des Rates vom 28. Mai 2001 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln [20]: Vorgesehen sind wirksame, angemessene und abschreckende strafrechtliche Sanktionen, die zumindest in schweren Fällen auch Freiheitsstrafen einschließen, die zu einer Auslieferung führen können.

[20] ABl. L 149 vom 2.6.2001, S. 1.

-Rahmenbeschluss des Rates vom 26. Juni 2001 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Einfrieren, Beschlagnahme und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten [21]: Danach ist der Tatbestand der Geldwäsche mit einer Freiheitsstrafe bedroht, die im Hoechstmaß vier Jahre nicht unterschreiten darf.

[21] ABl. L 182 vom 5.7.2001, S. 1.

-Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung [22]: Vorgesehen sind wirksame, angemessene und abschreckende Strafen, die zu einer Auslieferung führen können. Terroristisch motivierte Straftaten müssen mit höheren Freiheitsstrafen als denjenigen bestraft werden können, die nach innerstaatlichem Recht für solche Straftaten ohne den erforderlichen besonderen Vorsatz vorgesehen sind. Straftaten einer terroristischen Vereinigung müssen mit Freiheitsstrafen bedroht sein, deren Hoechstmaß im Falle der Beteiligung an einer solchen Vereinigung mindestens acht Jahre und im Falle der Führung einer terroristischen Vereinigung mindestens 15 Jahre betragen muss.

[22] ABl. L 164 vom 22.6.2002, S. 3.

-Rahmenbeschluss des Rates (19.07.2002) zur Bekämpfung des Menschenhandels [23]: Danach sind die Mitgliedstaaten gehalten, die betreffenden Straftaten mit wirksamen, angemessenen und abstreckenden Strafen zu ahnden, die zur Auslieferung führen können.

[23] ABl. L 203 vom 1.8.2002, S. 1.

-Richtlinie 2002/90/EG des Rates vom 28. November 2002 und Rahmenbeschluss des Rates vom 28. November 2002 betreffend die Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens für die Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt [24]: Danach hat jeder Mitgliedstaat dafür zu sorgen, dass die betreffenden Straftaten mit wirksamen, angemessenen und abschreckenden Strafen bedroht sind, die zu einer Auslieferung führen können.

[24] ABl. L 328 vom 5.12.2002, S. 1 und 17.

-Rahmenbeschluss des Rates vom 27. Januar 2003 über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht [25]: Vorgesehen sind wirksame, angemessene und abschreckende Strafen, die zumindest in schwerwiegenden Fällen auch zu einer Auslieferung führen können. Natürlichen Personen kann überdies die Ausübung einer Tätigkeit, die eine offizielle Genehmigung oder Billigung erfordert, untersagt werden.

[25] ABl. L 29 vom 5.2.2003, S. 55. Die Kommission hat beim Gerichtshof Klage gegen den Rat erhoben. Mit dieser Klage soll festgestellt werden, dass der Rahmenbeschluss in die Zuständigkeit der Gemeinschaft eingreift, indem er den Mitgliedstaaten vorschreibt, Sanktionen - auch strafrechtlicher Art - zu verhängen, wenn sich dies für die Erreichung eines Gemeinschaftsziels als notwendig erweist.

-Rahmenbeschluss des Rates vom 22. Juli 2003 zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor [26]: Vorgesehen sind wirksame, angemessene und abschreckende Strafen. Bestimmte Handlungen sind mit einer Mindesthöchststrafe zwischen einem Jahr und drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht.

[26] ABl. L 192 vom 31.7.2003, S. 54.

-Rahmenbeschluss des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie [27]: Danach sind die betreffenden Straftaten mit einer Freiheitsstrafe im Hoechstmaß von mindestens fünf bis zehn Jahren bedroht.

[27] ABl. L 13 vom 20.1.2004, S. 44.

Die Gemeinsame Maßnahme des Rates vom 21. Dezember 1998 [28] betreffend die Strafbarkeit der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sieht demgegenüber keinen Mindeststrafrahmen vor.

[28] ABl. L 351 vom 29.12.1998, S. 1.

Über eine Reihe weiterer Rahmenbeschlüsse wird derzeit noch beraten:

-Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels [29].Auf der Tagung des Rates ,Justiz und Inneres" vom 27./28. November 2003 wurde eine politische Einigung erzielt.

[29] Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels KOM(2001) 259 vom 23.5.2001, ABl. C 270 E vom 25.9.2001, S. 144.

-Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit [30]: Darin sind wirksame, angemessene und abschreckende Strafen vorgesehen. Bestimmte Handlungen sind mit einer Mindesthöchststrafe zwischen einem Jahr und drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht.

[30] Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, KOM(2001)664 vom 29. November 2001, ABl. C 75 E vom 26.3.2002, S. 269.

-Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über Angriffe auf Informationssysteme [31]: Vorgesehen sind wirksame, angemessene und abschreckende Strafen. Bestimmte Handlungen sind mit einer Mindesthöchststrafe zwischen einem Jahr und drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht. Auf der Tagung des Rates ,Justiz und Inneres" vom 27./28. Februar 2003 wurde eine politische Einigung erzielt.

[31] Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über Angriffe auf Informationssysteme, Vorlage der Kommission vom 19. April 2002; ABl. C 203 E vom 27.8.2002, S. 109.

-Entwurf eines Rahmenbeschlusses des Rates zur Verhütung und Bekämpfung des Handels mit menschlichen Organen und Geweben [32].

[32] Initiative der Hellenischen Republik im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates zur Verhütung und Bekämpfung des Handels mit menschlichen Organen und Geweben; ABl. C 100 vom 26.4.2003, S. 27.

-Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Bekämpfung der Verschmutzung durch Schiffe [33]: In schweren Fällen sind Freiheitsstrafen von mindestens fünf bis zehn Jahren sowie Geldstrafen oder Geldbußen vorgesehen. Dieser Vorschlag wird derzeit im Rat erörtert.

[33] KOM(2003)227 vom 2.5.2003.

In der Erklärung des Rates im Anhang zum Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten [34] wird angeregt, die in Artikel 2 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses aufgeführten Straftaten [35], die bislang von einer Rechtsangleichung auf EU-Ebene ausgenommen waren, in die Harmonisierung einzubeziehen. Dessen ungeachtet muss von Fall zu Fall auf der Grundlage des Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzips geprüft werden, ob eine Harmonisierung geboten ist. In Bezug auf das Strafmaß hat der Rat ,Justiz und Inneres" auf seiner Tagung vom 25./26. April 2002 auf der Grundlage der Vorarbeiten des belgischen und spanischen Vorsitzes Schlussfolgerungen angenommen, wie bei der Harmonisierung der Strafen weiter zu verfahren ist. Besonderes Augenmerk galt dabei der Einführung von Strafrahmen, die die Festsetzung des Mindestmaßes der anwendbaren Hoechststrafe zum Ziel haben:

[34] ABl. L 190 vom 18.7.2002, S. 1.

[35] Artikel 2 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses enthält eine Liste von 32 Straftaten.

-Strafrahmen 1: Strafen im Hoechstmaß von mindestens einem Jahr bis drei Jahren Freiheitsentzug;

-Strafrahmen 2: Strafen im Hoechstmaß von mindestens zwei bis fünf Jahren Freiheitsentzug;

-Strafrahmen 3: Strafen im Hoechstmaß von mindestens fünf bis zehn Jahren Freiheitsentzug;

-Strafrahmen 4: Strafen im Hoechstmaß von mehr als zehn Jahren Freiheitsentzug.

In den Schlussfolgerungen ist ausdrücklich vorgesehen, dass unter bestimmten Umständen über Strafrahmen 4 hinausgegangen werden kann. Das Anführen einer terroristischen Vereinigung ist beispielsweise nach dem Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung [36] mit einer Freiheitsstrafe bedroht, die im Hoechstmaß 15 Jahre nicht unterschreiten darf.

[36] ABl. L 164 vom 22.6.2002, S. 3.

Die Angabe einer gewissen Spanne von Jahren zur Festlegung des Mindeststrafrahmens dient allein der Optik: In Wirklichkeit kommt es nur auf die untere Schwelle jedes Strafrahmens an, da es sich um ein Hoechstmaß handelt, das mindestens ein Jahr, zwei Jahre, fünf Jahre bzw. zehn Jahre betragen muss.

Hingegen gibt es auf EU-Ebene kein Rechtsinstrument, auf dessen Grundlage eine Mindeststrafe festgesetzt werden könnte. Es sei daran erinnert, dass nach der 8. Erklärung zum Vertrag von Amsterdam ein Mitgliedstaat nicht zur Einführung von Mindeststrafen verpflichtet werden darf, wenn diese in seinem Recht bislang nicht vorgesehen waren.

Nicht geregelt sind auf EU-Ebene ferner die Vollstreckungsmodalitäten für freiheitsentziehende Sanktionen wie Strafaussetzung, Aussetzung und Aufschub der Strafverkündung, offener Vollzug, fraktionierter Strafvollzug, elektronische Überwachung und Hausarrest.

2.1.6. Geldstrafen und Geldbußen

Die Angleichung strafrechtlicher Sanktionen auf Ebene der Union beschränkte sich bislang auf Freiheitsstrafen.

In ihrem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Bekämpfung der Verschmutzung durch Schiffe [37] hat die Kommission jetzt in Ergänzung des zugrunde liegenden Richtlinienvorschlags [38] für die von natürlichen oder juristischen Personen begangenen Verstöße zwei Strafrahmen für die Verhängung von Geldbußen und Geldstrafen vorgeschlagen. Für die von diesen Rechtsakten erfassten Rechtsverletzungen sind Geldbußen oder Geldstrafen nach Ansicht der Kommission angemessener als Freiheitsstrafen.

[37] Siehe 2.1.5.

[38] Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen, einschließlich strafrechtlicher Sanktionen, für Verschmutzungsdelikte (KOM(2003)92 endg. vom 5.3.2003).

Es sind zwei Strafrahmen vorgesehen. Der erste Strafrahmen reicht von 1 % bis 10 % des Umsatzes und ist auf Verstöße anwendbar, die nach Maßgabe der Richtlinie nicht unbedingt die Verurteilung zu einer Haftstrafe nach sich ziehen. Der zweite Strafrahmen, der von 10 % bis 20% des Umsatzes reicht, gilt für besonders schwerwiegende Rechtsverletzungen, die nach Maßgabe der Richtlinie mit einer Haftstrafe bedroht sind.

Weitere Harmonisierungskriterien werden derzeit in den Gremien des Rates diskutiert. Denkbar wäre beispielsweise die Festsetzung eines Geldbußen- oder Geldstrafen-Mindestbetrags, der im oben angeführten Fall auf zwei Drittel des Werts des transportierten Frachtguts oder der Frachtkosten erhöht werden könnte; ein Kriterium, das am Umfang des verursachten Schadens (z. B. der verursachten Verschmutzung) ansetzt, würde sich allerdings weniger eignen, da es dazu verleiten könnte, vermehrt Schäden in geringerem Umfang zu verursachen. Der Vorschlag wird derzeit im Rat erörtert.

2.1.7. Aberkennung von Rechten

Im Sinne dieses Grünbuchs ist unter der Aberkennung oder dem Verlust von Rechten eine Strafe in Form des Entzugs oder der Einschränkung von Rechten oder eine Präventivmaßnahme zu verstehen, aufgrund deren es einer natürlichen oder juristischen Person für eine begrenzte oder unbegrenzte Zeit untersagt wird, bestimmte Rechte, Ämter oder Tätigkeiten auszuüben, sich an bestimmten Orten aufzuhalten oder bestimmte Handlungen vorzunehmen.

In einigen bereits erlassenen oder kurz vor ihrem Erlass stehenden Rahmenbeschlüssen ist auf EU-Ebene die Möglichkeit vorgesehen, ein Berufsverbot auszusprechen. So ist im Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt [39] das Verbot vorgesehen, unmittelbar oder über Dritte die berufliche Tätigkeit auszuüben, in deren Rahmen die strafbare Handlung begangen wurde.

[39] Artikel 1 Absatz 2, ABl. L 328 vom 5.12.2002, S. 1.

Nach dem Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie müssen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass eine natürliche Person, die wegen einer vom Rahmenbeschluss erfassten Straftat verurteilt wurde, vorübergehend oder dauerhaft daran gehindert werden kann, eine die Beaufsichtigung von Kindern einschließende berufliche Tätigkeit auszuüben. Der Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor schließlich verpflichtet die Mitgliedstaaten, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass einer natürlichen Person, die wegen Bestechung oder Bestechlichkeit in der Privatwirtschaft verurteilt worden ist, unter bestimmten Voraussetzungen die weitere Ausübung einer vergleichbaren Geschäftstätigkeit vorübergehend untersagt werden kann.

2.1.8. Einziehung

Bei den Einziehungsmaßnahmen ist auf Ebene der EU bereits eine gewisse Rechtsangleichung vorgenommen worden. Nach dem Rahmenbeschluss des Rates vom 26. Juni 2001 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Einfrieren, Beschlagnahme und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten [40] ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit zu Artikel 2 des Europarat-Übereinkommens von 1990 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten [41] keine Vorbehalte geltend gemacht oder aufrechterhalten werden, sofern die Straftat mit einer Freiheitsstrafe oder einer die Freiheit beschränkenden Maßregel der Sicherung und Besserung im Hoechstmaß von mehr als einem Jahr belegt werden kann. Diesem Artikel 2 zufolge trifft jede Vertragspartei die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen, die es ihr ermöglichen, Tatwerkzeuge und Erträge oder Vermögensgegenstände, deren Wert diesen Erträgen entspricht, einzuziehen. Die Mitgliedstaaten mussten diesem Rahmenbeschluss bis spätestens 31. Dezember 2002 nachkommen. Die Kommission wird in Kürze einen Bericht über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses durch die Mitgliedstaaten vorlegen.

[40] ABl. L 182 vom 05.07.2001, S. 1. Artikel 1 und 3.

[41] Verträge des Europarats, Nr.°141. Zeichnungsauflegung: 8. November 1990; Inkrafttreten: 1. September 1993. Einsehbar unter: http:// conventions.coe.int .

Dieser Rahmenbeschluss ist somit allgemein anwendbar, soweit die Straftat mit einer Freiheitsstrafe oder einer die Freiheit beschränkenden Maßregel der Sicherung und Besserung im Hoechstmaß von mehr als einem Jahr bedroht ist. Einziehungsmaßnahmen sind aber auch in anderen Rahmenbeschlüssen zu bestimmten Straftatbeständen vorgesehen: z. B. im Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt [42] sowie im Vorschlag für einen Rahmenbeschluss zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels [43].

[42] Artikel 1 Absatz 2, ABl. L 328 vom 5.12.2002, S. 1.

[43] Artikel 4, ABl. C 270 E vom 25.9.2001, S. 144.

Im August 2002 hatte Dänemark eine Initiative im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates über die Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten [44] vorgelegt, da - so die Begründung - mit den in diesem Bereich bestehenden Rechtsakten eine effiziente grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Einziehung nicht in hinreichendem Maße sichergestellt werden konnte, weil es einer Reihe Mitgliedstaaten weiterhin nicht möglich ist, die Erträge aus allen Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr belegt werden können, einzuziehen.

[44] Initiative des Königreichs Dänemark im Hinblick auf den Erlass eines Rahmenbeschlusses des Rates zur Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten, ABl. C 184 vom 2.8.2002, S. 3.

Auf der Tagung des Rats ,Justiz und Inneres" im Dezember 2002 wurde dieser Rahmenbeschluss, der die Rechtsvorschriften über Einziehungsstrafen oder -maßnahmen angleichen soll, im Grundsatz gebilligt. Auf der Grundlage der geplanten Regelung sollen Tatwerkzeuge und Erträge aus Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bedroht sind, sowie Vermögensgegenstände, deren Wert diesen Erträgen entspricht, eingezogen werden können. Diese Regelung geht über den Rahmenbeschluss von 2001 hinaus, da sie gegenüber einer Reihe von Straftaten erweiterte Einziehungsbefugnisse vorsieht.

2.1.9. Sanktionen gegen juristische Personen

Seit der Annahme des zweiten Protokolls zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften im Jahr 1997 [45], wonach jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen ergreifen muss, um sicherzustellen, dass juristische Personen wegen Betrugs, Bestechung und Geldwäsche zur Rechenschaft gezogen werden können, enthalten zahlreiche auf Titel VI EUV gestützte Rechtsvorschriften ähnliche Vorschriften, die die Mitgliedstaaten verpflichten, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit juristische Personen für die betreffenden Rechtsverletzungen haftbar gemacht und entsprechende Sanktionen verhängt werden können.

[45] ABl. C 221 vom 19.7.1997, S. 11.

Diese Vorschriften verpflichten die Mitgliedstaaten nicht, eine strafrechtliche Haftung juristischer Personen einzuführen (die Haftung kann auch verwaltungsrechtlicher Natur sein), da nicht alle Mitgliedstaaten eine strafrechtliche Haftung juristischer Personen kennen. Die Haftung juristischer Personen gilt nicht allgemein, sondern beschränkt sich auf bestimmte Straftatbestände. Die angedrohten Sanktionen einschließlich Geldstrafen oder Geldbußen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein. Es können auch andere Sanktionen verhängt werden: z. B. Ausschluss von öffentlichen Zuwendungen oder Hilfen, vorübergehendes oder ständiges Verbot der Ausübung einer Handelstätigkeit, die richterliche Aufsicht, eine richterlich angeordnete Auflösung [46].

[46] Vgl. Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln (Artikel 7 und 8); Rahmenbeschluss des Rates über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro (Artikel 8 und 9); Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung des Menschenhandels (Artikel 4 und 5); Rahmenbeschluss des Rates betreffend die Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens für die Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt (Artikel 2 und 3); Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung (Artikel 7 und 8); Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie (Artikel 6 und 7); Vorschlag für einen Rahmenbeschluss über den Drogenhandel (Artikel 7 und 8); Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (Artikel 9 und 10); Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor (Artikel 6 und 7) und Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über Angriffe auf Informationssysteme (Artikel 9 und 10).

Die Rahmenbeschlüsse des Rates zur Bekämpfung des Menschenhandels und zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie sowie der Vorschlag für einen Rahmenbeschluss zum Drogenhandel sehen darüber hinaus die vorübergehende oder endgültige Schließung von Einrichtungen vor, die zur Begehung der Straftat genutzt wurden.

Jedes Mal, wenn auf Ebene der Europäischen Union Tatbestandsmerkmale angeglichen worden sind, wurden auch die entsprechenden Sanktionen für natürliche und juristische Personen angeglichen.

Die allgemeinen Regelungen über die Einziehung sowie die Anerkennung von Geldbußen und Geldstrafen gelten für juristische Personen überdies auch bei nicht harmonisierten Straftatbeständen.

2.1.10. Alternative Sanktionen

Angesichts der beträchtlichen Unterschiede im Strafrecht der Mitgliedstaaten, insbesondere hinsichtlich der Einteilung der Strafen in Hauptstrafen [47], Nebenstrafen [48] oder Nebenfolgen der Hauptstrafe [49], ist es nicht weiter verwunderlich, dass der Begriff ,alternative Sanktion" bzw. ,alternative Strafe" in den Mitgliedstaaten nicht in gleicher Weise verstanden wird. In Frankreich z. B. wird unter alternativer Strafe oder Ersatzstrafe die Strafe verstanden, die der Richter von Rechts wegen anstelle einer oder mehrerer Hauptstrafen verhängen kann. Zu den alternativen Strafen gehören die in Artikel 136 Abs. 6 des französischen Strafgesetzbuchs [50] aufgezählten Strafen, die im Entzug oder in der Beschränkung bestimmter Rechte bestehen, sowie die gemeinnützige Arbeit und die Geldstrafe nach dem Tagessatzsystem (,jour-amende"). In Deutschland hingegen ist die nach Tagessätzen bemessene Geldstrafe eine Hauptstrafe, da Geldstrafen in Deutschland nur in Tagessätzen ausgedrückt werden dürfen [51]; in Belgien wurde die gemeinnützige Arbeit unlängst als Hauptstrafe eingeführt (siehe unten).

[47] Die meisten Mitgliedstaaten kennen zwei Hauptstrafen: Freiheitsentzug und Geldstrafe, die alternativ oder kumulativ verhängt werden können.

[48] Nach französischem Recht ist eine Nebenstrafe eine Strafe, die der Richter zusätzlich zur Hauptstrafe verhängen kann, wenn dies im gesetzlichen Straftatbestand ausdrücklich vorgesehen ist.

[49] Es handelt sich um Strafen, die sich in manchen Mitgliedstaaten (z. B. in Frankreich) von Rechts wegen aus der Verurteilung ergeben, ohne vom Richter verhängt zu werden, und die folglich zusammen mit der Hauptstrafe Anwendung finden.

[50] 1. Vorläufiger Entzug der Fahrerlaubnis; 2. Fahrverbot für bestimmte Fahrzeuge; 3. Entzug der Fahrerlaubnis; 4. Einziehung eines oder mehrerer Fahrzeuge des Verurteilten; 5. Immobilisierung eines oder mehrerer Fahrzeuge des Verurteilten; 6. Verbot für die Dauer von fünf Jahren oder länger, eine genehmigungspflichtige Waffe zu besitzen oder zu tragen; 7. Einziehung einer oder mehrerer Waffen, deren Eigentümer der Verurteilte ist oder über die er frei verfügen kann; 8. Entzug der Jagderlaubnis; 9. Verbot, Schecks auszustellen; 10. Einziehung der Sache, mit der die Straftat begangen wurde oder die dazu bestimmt war, oder des Erlöses aus der Straftat; 11. Berufsverbot oder Verbot, eine soziale Tätigkeit auszuüben, wenn die mit der betreffenden Tätigkeit verbundenen begünstigenden Umstände bewusst zur Vorbereitung oder Durchführung der Straftat genutzt wurden.

[51] ,Tagessatzsystem" gemäß 40 StGB.

Um sich nicht in einer komplizierten Abgrenzung der in den 15 Strafrechtssystemen der Mitgliedstaaten verwendeten Strafkategorien zu verlieren, wird in diesem Grünbuch folgende Definition vorgeschlagen: ,Alternative Sanktionen" sind Sanktionen, die gegen natürliche Personen verhängt werden oder denen diese im Zuge eines Mediations- oder Vergleichsverfahrens zustimmen und bei denen es sich weder um eine Freiheitsstrafe (oder eine Form der Vollstreckung einer solchen Strafe) noch um eine Geldstrafe, Einziehung oder Aberkennung von Rechten handelt [52].

[52] Obwohl es Mitgliedstaaten gibt, die die Aberkennung von Rechten zu den alternativen Sanktionen rechnen.

Diese Definition entspricht in etwa dem englischen Terminus "community sanctions" (sozial integrierte Strafen und Massnahmen), der im Anhang der Empfehlung Nr. R (92) 16 des Ministerkomitees des Europarats zu den Europäischen Grundsätzen über nicht im Gefängnis zu vollziehende Strafen und Maßnahmen (in der eine Reihe von Alternativen zum Freiheitsentzug aufgeführt sind) wie folgt definiert wird: "Der Ausdruck "sozial integrierte Sanktionen und Maßnahmen" bezieht sich auf Sanktionen und Maßnahmen, die den Straffälligen in der Gemeinschaft belassen, seine Freiheit durch Auferlegung von Bedingungen und/oder Pflichten in gewissem Umfang beschränken und von Stellen durchgeführt werden, die das Gesetz für diesen Zweck bestimmt. Der Ausdruck bezeichnet Sanktionen, die von einem Gericht oder einem Richter verhängt werden, und Maßnahmen, die vor oder anstelle einer Entscheidung über eine Sanktion getroffen werden, sowie Möglichkeiten des Vollzugs einer Freiheitsstrafe außerhalb einer Strafvollzugsanstalt." (Nichtamtliche deutsche Übersetzung) [53]

[53] Vgl. auch die Liste der alternativen Sanktionen und Maßnahmen unter Punkt 1 der Empfehlung Nr. R(2000)22 des Ministerkomitees des Europarats über die Verbesserung der Umsetzung der europäischen Grundsätze über nicht im Gefängnis zu vollziehende Sanktionen und Maßnahmen vom 29. November 2000 sowie die Entschließung Nr. (76) 10 des Ministerkomitees des Europarats zu bestimmten strafrechtlichen Maßnahmen als Ersatz für freiheitsentziehende Strafen vom 9. März 1976.

Auf Ebene der Europäischen Union gibt es keine Rechtsvorschriften zu alternativen Sanktionen.

2.1.11. Vollstreckung strafrechtlicher Sanktionen

Gemäß Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe c) EUV umfasst das gemeinsame Vorgehen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen unter anderem ,die Gewährleistung der Vereinbarkeit der jeweils geltenden Vorschriften der Mitgliedstaaten untereinander, soweit dies zur Verbesserung dieser Zusammenarbeit erforderlich ist". Dies schließt auch die Vorschriften über die Vollstreckung strafrechtlicher Sanktionen ein.

Obwohl die Vollstreckung strafrechtlicher Sanktionen demnach auch in die Zuständigkeit der Europäischen Union fällt, ist die EU in diesem Bereich bisher nur punktuell tätig geworden. Sie hat allerdings entsprechende Initiativen gefördert und Forschungsarbeiten finanziell unterstützt [54].

[54] Beispiele für Projekte und Maßnahmen: 1. Das Projekt "European citizens in prison abroad" (finanziert im Rahmen des Programms GROTIUS II (Strafrecht); 2001/GRP/020) stellt u.a. darauf ab, ein Netz an Nichtregierungsorganisationen, die die Interessen in Haft befindlicher europäischer Bürger vertreten, zu schaffen und zu unterhalten. 2. Das Projekt ,Innovationen für eine dauerhafte Wiedereingliederung von Straftätern - Reformmodelle in den Mitgliedstaaten der EU" (finanziert im Rahmen des Programms GROTIUS II (Strafrecht); 2002/GRP/019) behandelt Fragen der Wiedereingliederung von Häftlingen anhand eines systematischen Vergleichs der Erfahrungen in den einzelnen Mitgliedstaaten. 3. Das Projekt HERO (Health and Educational Support for the Rehabilitation of Offenders) ist ein E-Learning-Projekt der GD Bildung und Kultur. Dabei handelt es sich um ein Projekt zur Entwicklung der Forschung und Technologie, das von der Europäischen Kommission im Rahmen des Programms zu den Technologien der Informationsgesellschaft (IST) finanziert wird. Das Programm HERO befasst sich mit zwei Problemen, die sich den meisten Gesellschaften stellen: Wie können die Bedingungen in den Strafvollzugsanstalten verbessert und wie kann die Rückfallquote und damit die steigende Zahl an Häftlingen verringert werden? HERO behandelt diese Probleme unter zwei Gesichtspunkten: Erstens soll den Häftlingen und dem Personal in den Strafvollzugsanstalten geholfen werden, Entscheidungen über Fragen wie Gesundheit oder Bildung effizienter und sachkundiger zu treffen. Zweitens sollen die Täter dabei unterstützt werden, sich besser auf ihre Freilassung und das Leben außerhalb des Gefängnisses vorzubereiten. 4. Entwurf für eine Entschließung der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Behandlung von Drogenkonsumenten in Strafvollzugsanstalten, Dokument Nr. 10497/4/02, REV 4, CORDROGUE 54). In diesem Entschließungsentwurf werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Möglichkeit der Einführung oder Ausweitung von Programmen zur Förderung und Verbesserung des Gesundheitszustands von Drogenkonsumenten in Strafvollzugsanstalten zu prüfen und darauf zu achten, dass die Behandlung der Drogenkonsumenten in Strafvollzugsanstalten auf ihre Wiedereingliederung und die Verhinderung künftiger Delikte gerichtet ist. 5. Studie aus dem Jahr 2003 der Forschungsabteilung für Rechtsvergleichung in Paris unter der Leitung von Delmas-Marty, Guidicelli-Delage und Lambert-Abdelgawad über die ,Harmonisierung der strafrechtlichen Sanktionen in Europa".

2.1.12. Schlussfolgerungen

Die Angleichung des materiellen Strafrechts in der Union ist noch nicht sehr weit fortgeschritten. Es sind nicht alle Straftaten erfasst, und die Straftatbestände sind oft ausdrücklich auf ein Minimum begrenzt oder enthalten Ausnahmen [55]. Darüber hinaus werden bestimmte Verhaltensweisen, die in den Rechtsakten nicht definiert sind, von den Mitgliedstaaten unterschiedlich beurteilt (z. B. Versuch, Beteiligung, Anstiftung).

[55] Der Rahmenbeschluss vom 28. Mai 2001 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln gilt nicht für alle Zahlungsmittel; nach dem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss über Angriffe auf Informationssysteme, der Gegenstand einer politischen Einigung im Rat Justiz und Inneres von Februar 2003 war, können unrechtmäßige Angriffe von der Strafbarkeit ausgenommen werden, wenn keine Sicherheitsmaßnahme verletzt wurde.

Bei der Angleichung der Strafen hat man sich auf das Postulat wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Strafen bzw. auf die Festlegung eines Mindestsatzes für die Hoechststrafe beschränkt. Abgesehen von Freiheitsstrafen sind im Strafrecht der Mitgliedstaaten zahlreiche andere Sanktionen vorgesehen.

Selbst wenn für eine Straftat dieselbe Strafe festgelegt wird, bestehen doch große Unterschiede im allgemeinen Strafrecht der Mitgliedstaaten, die dazu führen, dass die verhängte Strafe nicht mit der vollstreckten Strafe übereinstimmt (zum Beispiel bei der Strafverfolgung, der Anwendung des Legalitäts- und Opportunitätsprinzips, der Höhe der verhängten Strafe und der Strafe, die tatsächlich vollstreckt wird).

2.2. Gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung strafrechtlicher Sanktionen in einem anderen Mitgliedstaat

Im Bereich der gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung strafrechtlicher Sanktionen in einem anderen Mitgliedstaat wurden folgende Maßnahmen angenommen bzw. liegen dem Rat zur Annahme vor oder werden von der Kommission vorbereitet:

2.2.1. Europäischer Haftbefehl

Am 13. Juni 2002 hat der Rat einen Rahmenbeschluss ,über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten" [56] angenommen, der am 7. August 2002 in Kraft getreten ist. Die Mitgliedstaaten sollten diesen Rahmenbeschluss bis zum 31. Dezember 2003 umsetzen. Mit dem Europäischen Haftbefehl wird zum ersten Mal der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen im Bereich des Strafrechts angewandt. Das Ziel besteht darin, die betreffende Person an den Mitgliedstaat zu übergeben, in dem die Verurteilung erfolgt ist (Art. 1 Abs. 1). Die vollstreckende Justizbehörde kann jedoch die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls ablehnen, wenn sich die gesuchte Person im Vollstreckungsmitgliedstaat aufhält, dessen Staatsangehöriger ist oder dort ihren Wohnsitz hat und dieser Staat sich verpflichtet, die Strafe oder die Maßregel der Sicherung nach seinem innerstaatlichen Recht zu vollstrecken (Art. 4 Abs. 6 des Rahmenbeschlusses).

[56] ABl. L 190 vom 18.7.2002, S. 1.

2.2.2. Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen

Eine Initiative des Vereinigten Königreichs, der Französischen Republik und des Königreichs Schweden im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen oder Geldbußen [57] durch den Rat war am 8. Mai 2003 Gegenstand einer politischen Einigung im Rat. Diese Initiative entspricht der Schlussfolgerung Nr. 37 des Europäischen Rates von Tampere und der Maßnahme Nr. 18 des Maßnahmenprogramms zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung über die ,Ausarbeitung eines Instruments, durch das sichergestellt wird, dass Geldstrafen, die gegen eine natürliche oder juristische Person von einem anderen Mitgliedstaat rechtskräftig verhängt werden, durch den Wohnsitzstaat eingetrieben werden können". Der Rahmenbeschluss wird auf alle rechtskräftigen Entscheidungen anwendbar sein, in denen einer natürlichen oder juristischen Person eine Geldstrafe oder Geldbuße auferlegt wird. Die Entscheidung über die Verhängung der Geldstrafe oder Geldbuße kann von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde getroffen werden, sofern die betreffende Person die Möglichkeit hatte, gegen diese Entscheidung ein auch in Strafsachen zuständiges Gericht anzurufen.

[57] ABl. C 278 vom 2.10.2001, S. 4.

In der genannten Maßnahme Nr. 18 ist vorgesehen, dass dieses Instrument eine Verfahrensregelung für den Fall der Zahlungsverweigerung enthalten sollte. Im derzeitigen Entwurf ist dazu nichts vorgesehen. Es stellt sich daher die Frage, ob der genannte Entwurf durch einen weiteren Rechtsakt ergänzt werden sollte.

2.2.3. Anerkennung von Einziehungsentscheidungen

Dänemark hat 2001 eine Initiative zur Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates über die Vollstreckung von Einziehungsentscheidungen in der Europäischen Union [58] vorgelegt. Diese Initiative sieht die gegenseitige Anerkennung von Einziehungsentscheidungen zwischen den Mitgliedstaaten vor und ergänzt den Entwurf für einen Rahmenbeschluss über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union [59]. Sie wurde vom Rat noch nicht angenommen. Mit dieser Initiative wird die Maßnahme Nr. 19 erster Gedankenstrich des Maßnahmenprogramms zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen umgesetzt (,Prüfung insbesondere der Frage, ob die Gründe für eine Verweigerung der Vollstreckung einer Einziehungsmaßnahme nach Artikel 18 des Übereinkommens von 1990 allesamt mit dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung vereinbar sind") [60]. Der zweite Gedankenstrich der Maßnahme Nr. 19 (,Prüfung der Frage, wie [...] Verbesserungen bei der Anerkennung und sofortigen Vollstreckung einer Anordnung eines Mitgliedstaats in einem anderen Mitgliedstaat zu erreichen sind, wenn diese Anordnung den Schutz der Interessen eines Opfers bezweckt und in einer strafrechtlichen Entscheidung enthalten ist") wird damit jedoch nicht umfasst und müsste noch verwirklicht werden.

[58] ABl. C 184 vom 2.8.2002, S. 8.

[59] Frankreich, Schweden und Belgien haben 2001 eine Initiative im Hinblick auf die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union vorgelegt (ABl. C 75 vom 7.3.2001, S. 3). Diese Initiative zielt darauf ab, eine von einem anderen Mitgliedstaat getroffene Sicherstellungsentscheidung in einem Mitgliedstaat unmittelbar vollstreckbar zu machen, ohne dass der Vollstreckungsmitgliedstaat eine neue Entscheidung erlassen muss.

[60] ,Ziel: Verbesserung der Vollstreckung einer Einziehungsanordnung eines Mitgliedstaats in einem anderen Mitgliedstaat, insbesondere für die Zwecke einer Rückgabe an die Opfer von Straftaten, angesichts des Bestehens des Übereinkommens vom 8. November 1990 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten."

2.2.4. Anerkennung von Entscheidungen über die Aberkennung von Rechten

In Bezug auf die Anerkennung von Entscheidungen über die Aberkennung von Rechten ist im Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung Folgendes vorgesehen: ,Schrittweise Ausweitung der Wirksamkeit von Sanktionen in Form von Rechtsverlusten, so dass sie für das gesamte Unionsgebiet gelten: Wenn bestimmte Sanktionen im Rahmen des europäischen Rechtsraums wirksam sein sollen, müssen sie nämlich auch unionsweit anerkannt und vollstreckt werden". Zur Verwirklichung dieses Ziels sind im Programm folgende Maßnahmen vorgesehen:

Maßnahme Nr. 20: ,Erstellung eines Verzeichnisses der in allen Mitgliedstaaten gemeinsam geltenden Verluste und Einschränkungen von Rechten, die bei oder infolge einer Verurteilung gegen eine natürliche oder juristische Person ausgesprochen werden."

Maßnahme Nr. 21: ,Durchführung einer Machbarkeitsstudie, um festzustellen, wie die zuständigen Behörden in der Europäischen Union unter voller Berücksichtigung der Erfordernisse, die sich aus den Persönlichkeitsrechten und dem Datenschutz ergeben, auf bestmögliche Weise über die in einem Mitgliedstaat erlassenen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Verlust und der Beschränkung von Rechten informiert werden könnten. Mit der Studie soll ermittelt werden, welche der folgenden Vorgehensweisen am geeignetsten ist: a) Erleichterung des bilateralen Informationsaustauschs, b) Vernetzung der nationalen Dateien, c) Schaffung einer echten europäischen Zentraldatei."

Maßnahme Nr. 22: ,Ausarbeitung eines oder mehrerer Rechtsinstrumente, auf deren Grundlage die derart inventarisierten Rechtsverluste im Wohnsitzstaat des Verurteilten rechtswirksam werden oder -- zumindest in Bezug auf einige Kategorien von Straftaten und Rechtsverlusten -- auf das gesamte Unionsgebiet ausgedehnt werden können. In diesem Zusammenhang wäre auch zu erörtern, inwieweit ein in einem Mitgliedstaat ausgesprochenes Gebietsverbot auf die gesamte Union ausgedehnt werden kann."

Dänemark hat 2002 eine Initiative ,im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Rates über eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Bezug auf Entscheidungen über die Aberkennung von Rechten" [61] vorgelegt. Diese Initiative, die derzeit dem Rat vorliegt, findet Anwendung auf die ,Aberkennung von Rechten, die gegenüber natürlichen Personen mit einem Strafurteil oder als Teil eines Strafurteils verfügt wird und die den Zugang des Verurteilten zur Berufsausübung einschränkt; ausgenommen ist die Aberkennung der Fahrerlaubnis". In dem Beschlussentwurf ist lediglich ein Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf Aberkennungsentscheidungen vorgesehen. Er führt nicht zu einer automatischen Anerkennung solcher Entscheidungen. Vorgesehen ist jedoch, entsprechend der Maßnahme Nr. 22 des Maßnahmenprogramms künftige Fortschritte in diesem Bereich zu erleichtern.

[61] ABl. C 223 vom 19.9.2002, S. 17.

Der Entzug der Fahrerlaubnis wird von einem Übereinkommen der Europäischen Union über den Entzug der Fahrerlaubnis vom 17. Juni 1998 umfasst (siehe 3.2.3).

2.2.5. Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ)

Im Zusammenhang mit der Anerkennung rechtskräftiger Entscheidungen in Strafsachen sind auch mehrere Abkommen zu berücksichtigen, die im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ) zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft zur Durchführung und Ergänzung der Übereinkommen des Europarats geschlossen wurden. Die Bemühungen waren allerdings nicht sonderlich erfolgreich, da nicht alle Mitgliedstaaten diese Abkommen ratifiziert haben und zahlreiche Vorbehalte eingefügt wurden. Aus Gründen der Systematik und zur besseren Verständlichkeit werden diese Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft im Zusammenhang mit den Übereinkommen des Europarats, auf die sie sich beziehen, aufgeführt und bewertet (siehe Kapitel 3.2, insbesondere 3.2.1.2 und 3.2.1.7).

2.2.6. Schlussfolgerungen

Trotz der Annahme des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten, der einen wesentlichen Fortschritt im Bereich der gegenseitigen Anerkennung darstellt, und der voraussichtlich baldigen Annahme der derzeit in Diskussion oder Vorbereitung befindlichen Vorschläge über die Anerkennung von Geldstrafen oder Geldbußen, Einziehungsentscheidungen und Entscheidungen über die Aberkennung von Rechten sind die Rechtsakte im Bereich der gegenseitigen Anerkennung auf Ebene der Europäischen Union nach wie vor unvollständig. Insbesondere gibt es kaum Regelungen über die gegenseitige Anerkennung freiheitsentziehender Sanktionen und deren Vollstreckung in einem anderen Mitgliedstaat.

3. AKTUELLE RECHTSLAGE: GESETZGEBUNG DER MITGLIEDSTAATEN UND INTERNATIONALE ABKOMMEN

3.1. Ausgeprägte Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten

Strafrechtliche Sanktionen sind im Recht der Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich geregelt. Die Kommission beabsichtigt mit diesem Grünbuch keine erschöpfende Analyse, sondern will einen allgemeinen Überblick über diese Unterschiede geben.

3.1.1. Regeln des allgemeinen Strafrechts [62]

[62] Dieses Kapitel stützt sich auf das Dokument 12432/01 DROIPEN 83 sowie auf die Studie über die Harmonisierung der strafrechtlichen Sanktionen in Europa (,L'harmonisation des sanctions pénales en Europe", vgl. Fußnote 10).

3.1.1.1. Einleitung der Strafverfolgung: Legalitäts- oder Opportunitätsprinzip

Das Strafrecht der Mitgliedstaaten ist in der Frage, ob für die Aufnahme der Strafverfolgung das Opportunitäts- oder das Legalitätsprinzip gilt, uneins. Das Opportunitätsprinzip gilt in Belgien, Frankreich, Dänemark, Irland, Luxemburg, im Vereinigten Königreich und in den Niederlanden. In Deutschland, Österreich, Spanien, Finnland, Schweden, Griechenland, Italien und Portugal gilt hingegen das Legalitätsprinzip.

Nach dem Legalitätsprinzip müssen die Strafverfolgungsbehörden von Amts wegen, d. h. unabhängig von einer Strafanzeige, tätig werden, wenn sie eine Straftat vermuten. Gilt das Opportunitätsprinzip, steht es im Ermessen der Staatsanwaltschaft, ob sie Ermittlungen einleitet oder nicht.

In der Praxis wird allerdings in allen Rechtssystemen nach beiden Grundsätzen verfahren, und manche Fragen sind für beide Grundsätze relevant, z. B. welche Beweisanforderungen an die Einleitung der Strafverfolgung gestellt werden. So werden in Strafrechtssystemen, die auf dem Legalitätsprinzip gründen, in bestimmten Fällen durchaus Opportunitätskriterien angewandt mit der Folge, dass die Strafverfolgung unter bestimmten Voraussetzungen eingestellt werden kann. Umgekehrt lassen Strafrechtssysteme, die nach dem Opportunitätsprinzip verfahren, Anweisungen der Oberstaatsanwaltschaft oder kriminalpolitische Weisungen des Justizministers zu und sehen eine Begründungspflicht für Einstellungsbeschlüsse und/oder entsprechende Rechtsmittel vor.

Im Vereinigten Königreich beispielsweise sind für die Aufnahme der Strafverfolgung zwei Kriterien maßgebend: hinreichende Aussicht auf eine Verurteilung (dieses Kriterium wird zunehmend auch in Strafrechtssystemen herangezogen, die auf dem Legalitätsprinzip basieren) und das öffentliche Interesse an einer Strafverfolgung. Im Gegenzug gibt es in Strafrechtssystemen, die nach dem Legalitätsprinzip verfahren, Kriterien, nach denen bestimmte Fälle vorrangig verfolgt werden, während bei anderen wegen Geringfügigkeit von einer Strafverfolgung abgesehen werden kann.

3.1.1.2. Der Ermessensspielraum des Strafrichters

Alle Bemühungen um die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem eine Rechtsverletzung überall in gleicher Weise geahndet wird, können nur an den rechtlichen Vorgaben ansetzen, die in gewisser Weise als Gleichungen anzusehen sind, deren Ergebnis stets von einer Unbekannten abhängt: der Entscheidung des Richters, der das Strafmaß nach eigenem Ermessen festlegen kann.

Die erste Schranke, die dem Ermessen des Richters bei der Festlegung des Strafmaßes gesetzt ist, folgt aus dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Strafe. Liegt nach Auffassung des Richters eine Rechtsverletzung vor, muss er die im Gesetz für diese Rechtsverletzung vorgesehene Strafe verhängen. Dies ist schon im Interesse der Rechtssicherheit geboten, die verlangt, dass die Strafe, mit der eine Straftat bedroht ist, gesetzlich geregelt ist.

Das Ermessen des Richters kann auch durch schuldmindernde oder schulderhöhende Umstände, auf die weiter unten eingegangen wird, eingeschränkt werden sowie durch gesetzliche Strafmilderungen oder Strafausnahmen.

3.1.1.3. Grad der Beteiligung: Beihilfe

Die Teilnahme an einer Straftat geschieht am häufigsten in Form der Beihilfe. Gehilfe ist derjenige, der sich an einer Straftat beteiligt hat (und dabei gewisse Voraussetzungen erfuellt hat). Beihilfe setzt in der Regel eine strafbare Haupttat voraus und eine Tathandlung des Gehilfen, die ein objektives Element (z. B. eine Hilfeleistung) und ein subjektives Element (Vorsatz des Gehilfen, sich an der Haupttat zu beteiligen) enthalten muss.

Bei der Strafzumessung sind zwei unterschiedliche Konzeptionen erkennbar. In einigen Mitgliedstaaten (u. a. in Frankreich, Italien, Portugal, Österreich, Dänemark und Irland) wird jeder, der sich an einer Straftat beteiligt, genauso bestraft wie der Täter ungeachtet der Bedeutung seines Tatbeitrags. Der Richter kann allerdings den Tatbeitrag bei der Strafzumessung berücksichtigen. In anderen Mitgliedstaaten hingegen (z. B. in Deutschland, Spanien, Belgien, Luxemburg, Finnland, Griechenland und in den Niederlanden) unterscheidet das Gesetz zwischen der Strafe für den Täter und der Strafe für den Gehilfen. Mittäter und Anstifter unterliegen in der Regel derselben Strafe wie der Täter.

3.1.1.4. Grad der Durchführung: Versuch

Es kann vorkommen, dass der Taterfolg nicht eintritt, obwohl alle Handlungen zur Verwirklichung des Tatbestands vollendet wurden. Hierfür kann es zwei Gründe geben: Die Handlungen wurden entweder während der Ausführung unterbrochen oder sie wurden zum Abschluss gebracht, ohne dass der Erfolg eintrat.

Der Versuch kann milder bestraft werden als die vollendete Tat. In der Regel liegt dies im Ermessen des Richters (in Österreich, Deutschland, Dänemark, Frankreich und in Irland), oder es ist ausdrücklich im Gesetz vorgesehen (in Belgien, Spanien, Finnland, Griechenland, Italien, Luxemburg, Portugal, in den Niederlanden und im Vereinigten Königreich).

In diesen Fällen orientiert sich die Strafmilderung häufig an dem für die vollendete Tat vorgesehenen Strafrahmen, so dass der Strafrahmen für den Versuch dem Strafrahmen für die vollendete Tat entspricht.

3.1.1.5. Erschwerende und mildernde Umstände

Schulderhöhende oder schuldmindernde Umstände können allgemein für alle Straftaten oder nur für bestimmte Straftaten gelten. In einigen Mitgliedstaaten hat der Richter die Möglichkeit, aufgrund schulderhöhender Umstände eine höhere Strafe als die im Gesetz vorgesehene Hoechststrafe zu verhängen [63], während in anderen Mitgliedstaaten die gesetzliche Hoechststrafe nicht überschritten werden darf [64].

[63] Z. B. in Griechenland, Italien und Portugal.

[64] Z. B. in Spanien, Irland und Schweden.

Bei schuldmindernden Umständen bieten die Strafsysteme aller Mitgliedstaaten dem Richter die Möglichkeit, die für eine bestimmte Straftat gesetzlich vorgesehene Strafe wegen mildernder Umstände oder im Gesetz vorgesehener Entschuldigungsgründe zu mildern. In Strafrechtssystemen, die keine Mindeststrafen vorsehen (z. B. in Frankreich), haben sich die Milderungsgründe allerdings als unzweckmäßig erwiesen. In einigen Mitgliedstaaten (z. B. Spanien) gibt es eine allgemeine Liste der schuldmindernden wie der schulderhöhenden Umstände, während in anderen Mitgliedstaaten (u. a. Belgien) der Richter die Umstände abwägt, die eine Strafmilderung rechtfertigen können.

3.1.1.6. Ein besonderer Aspekt - der Rückfall

Rückfälligkeit wird entweder bereits gesetzlich bei der Strafzumessung berücksichtigt (z. B. in Italien, Belgien und Österreich) oder kann vom Richter als erschwerender Umstand gewertet werden (z. B. in Finnland, Dänemark und Spanien). Was den Strafrahmen anbelangt, so sehen einige Mitgliedstaaten wie bei den Erschwerungsgründen eine höhere Strafe als die Hoechststrafe vor (u. a. Österreich, Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Schweden und Portugal), während andere Mitgliedstaaten (Finnland, Irland und Spanien) eine Überschreitung der gesetzlichen Hoechststrafe, die Erschwerungsgründe u. U. bereits berücksichtigt, nicht zulassen.

In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass nach dem Rahmenbeschluss des Rates vom 6. Dezember 2001 zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2000/383/JAI über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro [65] jeder Mitgliedstaat den Grundsatz der Rückfälligkeit gemäß seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften anerkennt und nach Maßgabe seines innerstaatlichen Rechts anerkennt, dass Rückfälligkeit gegeben ist, wenn wegen einer der Straftatbestände dieses Rahmenbeschlusses bereits rechtskräftige Urteile in einem anderen Mitgliedstaat ergangen sind.

[65] ABl. L 329 vom 14.12.2001, S. 3.

3.1.1.7. Konkurrenzen (Tateinheit oder Tatmehrheit)

Von Konkurrenzen spricht man, wenn mehrere Straftaten gleichzeitig oder nacheinander begangen wurden, bevor wegen einer dieser Straftaten ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist. Beim Rückfall hingegen liegt bereits eine Verurteilung wegen desselben Straftatbestands vor. Mehrere Rechtssysteme - u. a. das belgische - unterscheiden zwischen Tatmehrheit (bzw. Realkonkurrenz, d. h. der Täter begeht mehrere strafbare Handlungen) und Tateinheit (bzw. Idealkonkurrenz, d. h. der Täter verletzt mit einer einzigen strafbaren Handlung mehrere Strafgesetze).

Wird jemand in mehreren Mitgliedstaaten wegen einer Reihe von Straftaten verfolgt die miteinander zusammenhängen können oder nicht, wäre zu überlegen, ob die Strafverfolgung aus Effizienzgründen nicht einem dieser Mitgliedstaaten übertragen werden sollte. Hierzu sieht das Europäische Übereinkommen von 1972 über die Übertragung der Strafverfolgung [66] in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe d) vor, dass ein Vertragsstaat einen anderen Vertragsstaat um Strafverfolgung ersuchen kann, wenn z. B. der Beschuldigte im ersuchten Staat wegen derselben oder wegen einer anderen strafbaren Handlung verfolgt wird. Nach Artikel 32 dieses Übereinkommens prüfen die beteiligten Staaten, ob es zweckmäßig ist, dass nur einer von ihnen das Verfahren durchführt.

[66] Verträge des Europarats, Nr.°73. Am 15. Mai 1972 zur Unterzeichnung aufgelegt; am 30. März 1978 in Kraft getreten.

Hat ein Vertragsstaat nach diesem Übereinkommen vor Einleitung oder während einer Strafverfolgung davon Kenntnis, dass in einem anderen Vertragsstaat ein Verfahren gegen dieselbe Person wegen derselben Handlung anhängig ist, so prüft er, ob er auf sein Verfahren verzichten, es aussetzen oder dem anderen Staat übertragen kann. Hält er es unter den gegebenen Umständen für zweckmäßig, nicht auf sein Verfahren zu verzichten oder es nicht auszusetzen, so teilt er dies dem anderen Staat rechtzeitig, jedenfalls vor Entscheidung in der Sache, mit. In diesem Fall bemühen sich die beteiligten Staaten, denjenigen von ihnen zu bestimmen, der allein das Verfahren weiterführen soll. Das Übereinkommen von 1972 wurde allerdings bisher nur von fünf Mitgliedstaaten ratifiziert [67]; fünf Mitgliedstaaten haben es nicht einmal unterzeichnet.

[67] Österreich, Dänemark, Niederlande, Spanien und Schweden.

Es sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Verletzung mehrerer Strafgesetze mit einer einzigen Handlung eng mit dem strafrechtlichen Grundprinzip ,ne bis in idem" zusammenhängt, wonach eine Person nicht zweimal wegen derselben Tat verfolgt oder verurteilt werden darf [68], sowie mit dem Grundsatz der Rechtshängigkeit, d. h. Aussetzung der Strafverfolgung, sobald ein Gericht das Verfahren eingeleitet hat.

[68] D. h. wegen derselben Straftat wie die, die Gegenstand des ersten Urteils war; es muss sich insbesondere um denselben Zeitpunkt, denselben Ort und dieselben besonderen Auswirkungen des betreffenden Verhaltens handeln.

3.1.2. Freiheitsentziehende Sanktionen

In EU-Vorschriften zur Angleichung von Teilbereichen des materiellen Strafrechts ist es inzwischen üblich, das Mindestmaß der Hoechststrafe, nicht aber gemeinsame Hoechststrafen festzusetzen; gerade hier sind die Unterschiede jedoch beträchtlich. So sehen u. a. die Strafrechtssysteme Belgiens, Griechenlands, Frankreichs, Italiens und des Vereinigten Königreichs lebenslange Haftstrafen vor, nicht aber die Strafrechtssysteme Spaniens und Portugals.

In den Mitgliedstaaten, deren Strafrechtssysteme einen lebenslangen Freiheitsentzug vorsehen, gibt es in der Regel die Möglichkeit einer bedingten Haftentlassung nach einer bestimmten Mindestverbüßungszeit, die allerdings sehr unterschiedlich ist (z. B. mindestens 10 Jahre in Belgien, 15 Jahre in Deutschland und 20 Jahre in Irland). In Frankreich kann eine Sicherungszeit (,période de sûreté") angeordnet werden, die bis zu 30 Jahre dauern kann.

Auch das Hoechstmaß der zeitigen Freiheitsstrafe ist in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich. Die zeitige Freiheitsstrafe beträgt in Deutschland höchstens 15 Jahre, in Österreich 20 Jahre und in Belgien 30 Jahre. Eine vorzeitige Entlassung aus der Haft kann nach Verbüßung eines Drittels der Haftzeit (Belgien), von zwei Dritteln der Haftzeit (Dänemark und Deutschland) oder drei Vierteln der Haftzeit (Spanien) genehmigt werden. Bei einschlägig Vorbestraften sind diese Fristen in der Regel länger.

Bevor auf die Frage eingegangen wird, inwieweit es sinnvoll ist, die Modalitäten der Vollstreckung freiheitsentziehender Sanktionen EU-weit zu regeln, sei auf Anhang I verwiesen, in dem die Vollstreckungsmodalitäten ausführlicher behandelt werden. Anhang I beschreibt die Strafaussetzung, die Aussetzung bzw. den Aufschub der Strafverkündung, den offenen Vollzug, den fraktionierten Strafvollzug, die elektronische Überwachung und den Hausarrest.

Anhand dieser Bestandsaufnahme und der vergleichenden Analyse des Rechts der Mitgliedstaaten zu den Vollstreckungsmodalitäten freiheitsentziehender Sanktionen ist festzustellen, dass die meisten Mitgliedstaaten über ein relativ breites Spektrum an Vollstreckungsmodalitäten verfügen, die einen schrittweisen Übergang vom geschlossenen Vollzug in die Freiheit ermöglichen. Beweggrund für diese Vollstreckungsalternativen ist im Wesentlichen der Wunsch, über Strafen zu verfügen, die besser geeignet sind als Haftstrafen, die Wiedereingliederung des Straffälligen in die Gesellschaft zu erleichtern und der Überbelegung der Haftanstalten entgegenzuwirken [69]. Am weitesten verbreitet ist die Strafaussetzung, die in fast allen Mitgliedstaaten bekannt ist. Die elektronische Überwachung wird in sechs Mitgliedstaaten praktiziert. In fünf weiteren Mitgliedstaaten wird die Einführung dieser Sanktion erörtert bzw. bereits erprobt. Alle anderen Vollstreckungsmodalitäten (Aussetzung/Aufschub der Strafverkündung, offener Vollzug, fraktionierter Strafvollzug und Hausarrest) werden nur in wenigen Mitgliedstaaten eingesetzt.

[69] Um die Überbelegung der Vollzugsanstalten ist in mehreren Mitgliedstaaten zurzeit eine heftige Diskussion entbrannt: z. B. in Belgien (siehe Presseartikel in Le Vif/L'Express vom 9.5.2003, S. 26), in Frankreich (siehe Presseartikel in Le Monde vom 12.4. und 30.4.2003) und in Portugal (siehe Presseartikel in Grande Reportagem von April 2003, S. 78).

3.1.3. Geldstrafen und Geldbußen

Einige Mitgliedstaaten verhängen Geldstrafen nach dem Tagessatzsystem (z. B. Dänemark, Spanien, Portugal und Deutschland), während andere Mitgliedstaaten (Belgien, Luxemburg, die Niederlande, das Vereinigte Königreich und Italien) das klassische Summensystem anwenden. In einigen Mitgliedstaaten existieren beide Systeme nebeneinander (z. B. in Frankreich, Griechenland, Schweden und Finnland).

Nach dem Tagessatzsystem werden Geldstrafen im Allgemeinen wie folgt verhängt: Der Richter legt zunächst die Anzahl der Tagessätze fest, so als würde er eine Haftstrafe festlegen, und bestimmt danach die Tagessatzhöhe. Die Anzahl der Tagessätze beginnt in den Mitgliedstaaten allgemein bei 5 oder sogar darunter (Frankreich, Finnland, Griechenland, Spanien, Deutschland) mit Ausnahme von Schweden, wo die Geldstrafe erst bei 30 Tagessätzen beginnt. Die Hoechstzahl der Tagessätze schwankt zwischen 150 (Schweden) und 730 (Spanien). Die Mindesthöhe eines Tagessatzes bewegt sich generell zwischen 1 EUR und 10 EUR, während bei der maximalen Tagessatzhöhe sehr viel größere Unterschiede festzustellen sind: z. B. 60 EUR in Griechenland, 300 EUR in Spanien, 360 EUR in Frankreich und bis zu 5000 EUR in Deutschland.

Beim herkömmlichen Summensystem sind im Gesetz entsprechend den verschiedenen Straftatbeständen normalerweise Mindest- und Hoechstbeträge vorgesehen. Innerhalb dieser Spanne verfügt der Richter häufig über einen beträchtlichen Ermessensspielraum.

In den Rechtsordnungen, in denen Summen- und Tagessatzsystem nebeneinander bestehen, ist die Verhängung einer Geldstrafe komplizierter und wird von Land zu Land unterschiedlich gehandhabt. In Finnland beispielsweise wird nach dem Tagessatzsystem verfahren, aber für bestimmte Straftatbestände wird auch das Summensystem herangezogen, während in Frankreich nach der Art der Straftat (Verbrechen, Vergehen) bzw. des (nicht kriminellen) Unrechts (Ordnungswidrigkeit) unterschieden wird.

Unabhängig davon, wie die Geldstrafe berechnet wird, ist der Richter in den meisten Mitgliedstaaten nach dem Gesetz oder der Rechtsprechung verpflichtet, die Umstände der Straftat und/oder die wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten zu berücksichtigen.

Das Recht der Mitgliedstaaten schreibt in der Regel ausdrücklich vor, dass das Gericht, das eine Geldstrafe verhängt, gleichzeitig eine so genannte Ersatzfreiheitsstrafe verhängt, die bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe vollstreckt wird (z. B. in Deutschland, Belgien, Luxemburg, Portugal und in den Niederlanden).

3.1.4. Aberkennung von Rechten

In den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten gibt es eine ganze Bandbreite an Strafen oder Maßnahmen, die die Aberkennung oder den Verlust von Rechten zur Folge haben: Sie reichen vom Fahrverbot und Entzug der Fahrerlaubnis bis hin zum Berufsverbot oder Landesverbot für Ausländer.

Das Fahrverbot gibt es in allen Mitgliedstaaten. Manche Maßnahmen wie etwa das Verbot, einen bestimmten Beruf auszuüben (z. B. das Verbot, als Geschäftsführer in einem Unternehmen tätig zu sein, oder der Ausschluss vom Militärdienst), oder das Verbot, sich an bestimmten Orten aufzuhalten (z. B. in Fußballstadien oder an Orten, wo Alkohol ausgeschenkt wird) sind nicht in allen Mitgliedstaaten bekannt.

Darüber hinaus können als Nebenstrafe, die in Verbindung mit einer Hauptstrafe - in der Regel einer Freiheitsstrafe von einer bestimmten Dauer - zu verhängen ist, bestimmte staatsbürgerliche und bürgerliche Rechte aberkannt werden. Dabei handelt es sich u. a. um das Verbot, das aktive und passive Wahlrecht auszuüben, oder das Verbot oder das Unvermögen, ein öffentliches Amt auszuüben.

3.1.5. Einziehung

Die Einziehung ist in der Regel tatspezifisch und richtet sich auf die Gegenstände, die zur Begehung der Straftat verwendet wurden, sowie auf den direkt aus der Straftat erlangten Vermögensvorteil und dessen Surrogate, ja selbst auf die Investitionserlöse (u. a. Deutschland, Belgien, Dänemark, Luxemburg, Niederlande, Italien oder Vereinigtes Königreich). Sind diese Sachen im Vermögen des Verurteilten nicht auffindbar, setzt der Richter ihren Gegenwert in Geld fest und zieht den entsprechenden Geldbetrag ein (z. B. in Belgien, Dänemark, Luxemburg und Frankreich).

Alle Mitgliedstaaten haben das Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten ratifiziert [70]. Einige Mitgliedstaaten haben allerdings zu Artikel 2 [71] (über die Einziehungsmaßnahmen) Erklärungen abgegeben, wonach sie nur verpflichtet sind, die Tatwerkzeuge und Erträge oder die deren Wert entsprechenden Vermögensgegenstände aus den von ihnen angegebenen Straftaten einzuziehen. Nach den Informationen, die die Kommission für ihren Bericht über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 26. Juni 2001 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Einfrieren, Beschlagnahme und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten [72] zusammengetragen hat, sind die weitaus meisten Mitgliedstaaten Artikel 1 Buchstabe a) des Rahmenbeschlusses nachgekommen, der Vorbehalte zu Artikel 2 des Übereinkommens untersagt. Einige müssen allerdings ihre Vorbehalte zu Artikel 2 überprüfen, um dem Rahmenbeschluss nachzukommen.

[70] Abrufbar unter: http:// conventions.coe.int .

[71] ,Artikel 2 - Einziehungsmaßnahmen: 1. Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen, die es ihr ermöglichen, Tatwerkzeuge und Erträge oder Vermögensgegenstände, deren Wert diesen Erträgen entspricht, einzuziehen.

[72] ABl. L 182 vom 5.7.2001, S. 1.

Bei den Einziehungsmöglichkeiten bestehen demnach nach wie vor Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Einige Mitgliedstaaten sind immer noch nicht in der Lage, die Erträge aus sämtlichen Straftaten einzuziehen, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bedroht sind.

3.1.6. Sanktionen gegen juristische Personen

Bei den Sanktionen gegen juristische Personen sind erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten festzustellen. Einige Mitgliedstaaten (u. a. Frankreich, Irland, das Vereinigte Königreich, Belgien und die Niederlande) sehen eine strafrechtliche Haftung juristischer Personen - mitunter auf bestimmte Tatbestände beschränkt - vor. In Grie