Empfehlung für eine

EMPFEHLUNG DES RATES

zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 136 in Verbindung mit Artikel 121 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Das Euro-Währungsgebiet expandiert weiter, die Aussichten sind jedoch durch miteinander verbundene Risiken charakterisiert, und es zeichnen sich Unsicherheiten ab. Darüber hinaus droht die Gefahr, dass es aufgrund schwacher Produktivität und alternder Bevölkerungen erneut für längere Zeit zu niedrigem Wachstum und geringer Inflation kommt. Während die Produktionslücke seit 2017 positiv ist und 2018 bei 0,7 % des potenziellen BIP lag, dürfte das Potenzialwachstum unter dem Vorkrisenniveau bleiben. Die Kerninflation blieb 2018 im Bereich zwischen 1 und 1½ % und wird den Prognosen zufolge in den Jahren 2019, 2020 und 2021 bei etwa 1½ % bleiben. Die Arbeitsmarktindikatoren verbessern sich weiter, wenn auch langsamer, und das Beschäftigungswachstum wird sich voraussichtlich weiter verlangsamen. Ferner bestehen nach wie vor Herausforderungen in Bezug auf die Qualität der Arbeitsplätze. Der Anstieg der Nominallöhne hat sich mit einem Wachstum von rund 2¼ % im Jahr 2018, nach mehreren Jahren unter 2,0 %, gefestigt und soll 2019 bei etwa 2½ % und 2020-21 wieder bei 2¼ % liegen. Trotz guter Arbeitsmarktbedingungen sind die Reallöhne nur langsam gestiegen; ihr Wachstum ist mit unter 1 % in den Jahren 2018 und 2019 nach wie vor gering und wird für die Jahre 2020 und 2021 auf 0,7 % bzw. 0,8 % geschätzt. Der Leistungsbilanzüberschuss des Euro-Währungsgebiets dürfte sich verringern. Mitgliedstaaten mit einem Defizit haben ihre Leistungsbilanzdefizite verringert oder in Überschüsse umgekehrt, auch wenn sie noch immer einen hohen negativen Nettoauslandsvermögensstatus (NAVS) verzeichnen. Gleichzeitig weisen einige Mitgliedstaaten weiterhin anhaltend hohe Leistungsbilanzüberschüsse auf und vergrößern daher ihren NAVS weiter. Die Leistungsbilanzdynamik im Euro-Währungsgebiet wird durch die nachlassende Auslandsnachfrage beeinflusst, insbesondere in exportorientierten Mitgliedstaaten mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen, die in hohem Maße von der Ausfuhrnachfrage aus dem Ausland abhängig sind.

(2)Um das Wachstumspotenzial zu erhöhen und gleichzeitig ökologische und soziale Nachhaltigkeit zu gewährleisten sowie die reale Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets voranzutreiben, sind Strukturreformen erforderlich, damit für mehr nachhaltiges Wachstum gesorgt wird, sowie Investitionen in materielles und immaterielles Kapital, damit die Produktivität gesteigert wird. Dies würde insbesondere den Mitgliedstaaten zugutekommen, deren Wachstumspotenzial deutlich unter dem Durchschnitt des Euro-Währungsgebiets liegt. Es wäre auch notwendig, um zu verhindern, dass es in der Wirtschaft des Euro-Währungsgebiets über einen längeren Zeitraum zu geringem Potenzialwachstum und geringer Produktivität, niedriger Preisinflation und niedrigem Lohnwachstum sowie zunehmender Ungleichheit kommt. Soll das Euro-Währungsgebiet seine Wachstumsdynamik wieder in Gang setzen, mittel- bis langfristig den stärkeren Druck überwinden, der sich unter anderem aus der ungünstigen demografischen Entwicklung ergibt, und den Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft leichter bewältigen, so sind Reformen und Investitionen nach wie vor von entscheidender Bedeutung. Dies würde dem Euro-Währungsgebiet und seinen Mitgliedstaaten ferner helfen, die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen zu erreichen.

(3)Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Klimawandels – eines der größten systemischen Risiken für die Weltwirtschaft, die Finanzsysteme und die Gesellschaften heutzutage – werden allmählich spürbar. Risiken für die Weltwirtschaft durch den Klimawandel und allgemein durch Umweltschäden werden zunehmend sichtbar, und sie werden sich insbesondere auf die schwächsten Bevölkerungsgruppen unserer Gesellschaften auswirken. Ohne geeignete Begleitmaßnahmen könnten sich negative Auswirkungen auf die Widerstandsfähigkeit unserer Volkswirtschaften, die Inklusivität und das langfristige Wachstumspotenzial ergeben. In diesem Zusammenhang wären Investitionen und die Schaffung der regulatorischen und finanziellen Voraussetzungen für einen geordneten Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft von entscheidender Bedeutung. Wenn die Herausforderungen in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz auf die richtige Weise angegangen werden, sind sie auch eine Chance, die europäische Wirtschaft auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung neu zu beleben. In diesem Sinne hat die Kommission einen europäischen Grünen Deal als Wachstumsstrategie Europas vorgeschlagen. Er umfasst das erste europäische Klimagesetz, mit dem das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 gesetzlich verankert werden soll. Gleichzeitig muss beim Übergang zu einer umweltverträglichen Wirtschaft den Auswirkungen auf die verschiedenen Teile der Gesellschaft Rechnung getragen werden. Investitionen zur Erleichterung des Übergangs zu einer nachhaltigen Wirtschaft müssen mit Investitionen in Qualifikationen und der Unterstützung des beruflichen Wechsels einhergehen, um sicherzustellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger die Vorteile des technologischen Wandels nutzen können, insbesondere in den Sektoren und Regionen, die beim digitalen und ökologischen Wandel hinterherhinken.

(4)Die Mobilisierung öffentlicher und privater Mittel für Investitionen in den grünen und digitalen Wandel kann dazu beitragen, das Wachstum kurzfristig zu stützen und die langfristigen Herausforderungen zu bewältigen, vor denen unsere Volkswirtschaften stehen. Die digitale Revolution kann zwar Chancen in Bezug auf Produktivität, Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen mit sich bringen, sie birgt aber auch Herausforderungen, insbesondere für weniger qualifizierte Arbeitnehmer, die nicht über die erforderlichen Kompetenzen verfügen, um mit neuen Technologien arbeiten zu können. Unterschiedliche Geschwindigkeiten beim Übergang zur digitalen Wirtschaft in den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets könnten ein erhebliches Risiko für Konvergenz und makroökonomische Stabilität darstellen. Dies könnte durch starke Agglomerationseffekte noch verstärkt werden, von denen häufig Großstädte und Marktführer profitieren. Diese Dynamik, die häufig im Bereich der digitalen Technologien auftritt, kann Ungleichheiten weiter vergrößern und sich negativ auf die Konvergenz auswirken. Investitionen sollten auf die Förderung von Forschung und Innovation, aber auch auf die breitere Streuung von Innovationen in der gesamten Wirtschaft abzielen.

(5)Eine stärker koordinierte Investitionsstrategie in Verbindung mit verstärkten Reformanstrengungen auf Ebene des Euro-Währungsgebiets wäre von entscheidender Bedeutung, um das Wachstum zu fördern und auf die langfristigen Herausforderungen wie den klimabedingten und den technologischen Wandel zu reagieren. Durch das Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit, das in das Reformhilfeprogramm aufgenommen werden soll, würden die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets bei der Umsetzung von Reform- und Investitionspaketen finanziell unterstützt. Mit InvestEU, das ebenfalls zum Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa beitragen wird, sollen auch zusätzliche Investitionen in Höhe von mindestens 650 Mrd. EUR mobilisiert werden, um Innovationen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der EU weiter zu fördern, unter anderem durch die Finanzierung nachhaltiger Infrastrukturen. Die kohäsionspolitischen Mittel, die eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung der Regionen und ländlichen Gebiete in der EU spielen, sind auch für den klimabedingten und den technologischen Wandel relevant, indem sie eine nachhaltige Entwicklung fördern. Die Europäische Investitionsbank stellt bereits 25 % ihrer Gesamtfinanzierung für klimaschutzbezogene Investitionen bereit und gab bekannt, diesen Anteil verdoppeln zu wollen. Um die Nachhaltigkeitsziele der Union zu erreichen, wäre es von wesentlicher Bedeutung, Investitionsprojekte auf nationaler und subnationaler Ebene durchzuführen, die die Anpassung an den Klimawandel und den Klimaschutz, die Energiewende, die Dekarbonisierung oder die Kreislaufwirtschaft betreffen. Investitionen in netzgebundene Wirtschaftszweige und Infrastruktur können dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit des Euro-Währungsgebiets zu verbessern und den Übergang zu einem nachhaltigeren Verkehrssystem zu fördern. Darüber hinaus wären Investitionen in immaterielle Vermögenswerte wie Forschung, Entwicklung und Qualifikation von entscheidender Bedeutung, um den Arbeitsmarkt des Euro-Währungsgebiets auf die anstehenden Herausforderungen vorzubereiten.

(6)Die Auswirkungen der wirtschaftlichen Expansion in den letzten Jahren waren in den Mitgliedstaaten und zwischen den Regionen und Ländern nicht gleichmäßig spürbar. Auch wenn das verfügbare Einkommen in jüngster Zeit gestiegen ist, liegt es in mehreren Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets nach wie vor unter dem Vorkrisenniveau. Die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen ist in den meisten Mitgliedstaaten rückläufig und liegt nun 5 Millionen unter dem Höchststand von 2012, doch im Euro-Währungsgebiet liegt sie nach wie vor über dem Niveau von 2008. Nach einer Zeit zunehmend auseinanderlaufender Entwicklungen haben sich einige Mitgliedstaaten in den letzten Jahren den Mitgliedstaaten mit dem höchsten BIP pro Kopf angenähert. Allerdings ist der Einkommensanteil der einkommensstärksten Bevölkerungsgruppen in den letzten zehn Jahren langsam gestiegen, und es bestehen nach wie vor große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Um die Aufwärtskonvergenz innerhalb der Mitgliedstaaten und zwischen ihnen zu fördern, wäre es wichtig, politische Maßnahmen zu unterstützen, die darauf abzielen, im Einklang mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung sowohl die Effizienz als auch die Gerechtigkeit zu erhöhen. Diese Ziele führen zu besseren makroökonomischen Ergebnissen mit gerechter geteiltem Nutzen für die Gesamtgesellschaft, was auch zur Stärkung des Zusammenhalts im Euro-Währungsgebiet beiträgt.

(7)Für ein robustes, inklusives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum sowie eine wirksame Reaktion auf anhaltend niedrige Inflation, sich abschwächende Wirtschaftsaussichten und Risiken für das langfristige Wachstum ist ein kohärenter und ausgewogener makroökonomischer Politik-Mix im Euro-Währungsgebiet, der unter anderem geld-, haushalts- und strukturpolitische Elemente umfasst, unabdingbar. Die Europäische Zentralbank verfolgt eine akkommodierende Geldpolitik, die dazu beitragen soll, die Inflation in Richtung auf ihr mittelfristiges Inflationsziel zu bringen und zugleich Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Die Haushaltspolitik muss den geldpolitischen Kurs ergänzen, ebenso wie Strukturreformen in verschiedenen Sektoren, einschließlich derjenigen, die zur Vollendung der Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) erforderlich sind.