Die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) wurde am 19. Februar 2021 durch die Verordnung (EU) 2021/241 eingerichtet, mit dem Ziel, den Zusammenhalt zu fördern, indem die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie gemildert werden und die Union besser auf künftige Herausforderungen vorbereitet wird, insbesondere durch die Unterstützung des ökologischen und des digitalen Wandels. Achtzehn Monate später sind in Bezug auf die Durchführung der Fazilität gute Fortschritte zu verzeichnen und sie schreitet entsprechend den von den Mitgliedstaaten festgelegten Zeitplänen für Reformen und Investitionen rasch voran. Bislang wurden 100 Mrd. EUR an ARF-Mitteln ausgezahlt: 56,6 Mrd. EUR als Vorfinanzierungen und 43 Mrd. EUR als Zahlungen. Die Durchführung der Aufbau- und Resilienzpläne (ARP) führt zu greifbaren Ergebnissen vor Ort, sowohl im Hinblick auf die Investitionen als auch auf die Reformen im Rahmen der sechs Säulen der Fazilität.

Im Anschluss an die Veröffentlichung des ersten Jahresberichts über die Durchführung der Fazilität am 1. März 2022 und im Einklang mit Artikel 16 der Verordnung enthält dieser Überprüfungsbericht aktuelle Informationen über die Durchführung der Fazilität samt einer quantitativen Bewertung des Beitrags der Aufbau- und Resilienzpläne zu den Klima- und Digitalisierungszielen sowie zu jeder der sechs Säulen. Außerdem wird in dem Bericht die Frage behandelt, wie mit den Aufbau- und Resilienzplänen gegen die Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern vorgegangen wird. Der Überprüfungsbericht trägt dem Bericht über die Durchführung der Aufbau- und Resilienzfazilität des Europäischen Parlaments Rechnung, enthält Informationen über die Durchführung der Aufbau- und Resilienzpläne bis zum 30. Juni 2022 und beruht auf den im Aufbau- und Resilienzscoreboard veröffentlichten Daten. Nähere Informationen werden auch im Wege der NextGenerationEU-Kampagne kommuniziert, die von der Kommission im Mai 2022 eingeleitet wurde.

Nach Artikel 16 der ARF-Verordnung sollte der Überprüfungsbericht auch Stellungnahmen und Leitlinien für die Mitgliedstaaten vor der Aktualisierung ihrer ARP im Zusammenhang mit der für 2022 vorgesehenen Aktualisierung des maximalen finanziellen Beitrags enthalten. Angesichts der geopolitischen und wirtschaftlichen Entwicklungen, die durch die Invasion Russlands in der Ukraine ausgelöst wurden, zog die Kommission jedoch ihre Stellungnahmen und Leitlinien vor. Diese sind in den im Mai 2022 veröffentlichten Leitlinien der Kommission für die Aufbau- und Resilienzpläne im Kontext von REPowerEU zu finden.

I. DURCHFÜHRUNG DER ARF: GESTÄRKT AUS DER GLOBALEN PANDEMIE HERVORGEHEN

I.a Investitions- und Reformimpulse für die europäische Wirtschaft

Vor mehr als zwei Jahren wurde die ARF als Antwort Europas auf eine beispiellose Krise ins Leben gerufen. Die europäische Wirtschaft durchläuft einen tiefgreifenden Wandel vor dem Hintergrund einer turbulenten Weltlage, die mit neuen Unwägbarkeiten verbunden ist. Aus diesem Grund besteht das Hauptziel der ARF darin, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union zu fördern, indem Reformen und Investitionen mit langfristiger Wirkung finanziert und der ökologische und digitale Wandel umfassend unterstützt werden. Dabei wird mit dem leistungsbasierten Ansatz der ARF darauf abgezielt, bis 2026 wirksame Reformimpulse in jedem Mitgliedstaat zu setzen. Schätzungen zufolge dürften die Mittel aus dem Aufbauinstrument NextGenerationEU bei angemessener Verwendung das BIP der EU um etwa 1,5 % steigern und gleichzeitig zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen. Die Durchführung des mehrjährigen Finanzrahmens und von NextGenerationEU sowie die Billionen Euro, die bereits von den Mitgliedstaaten für nationale Maßnahmen aufgewendet wurden, haben die Resilienz der EU gestärkt und sie besser für die Herausforderungen der Pandemie und anderer künftiger Krisen gerüstet. Die jüngsten Vorhersagen bestätigen das solide Wachstumspotenzial der EU-Wirtschaft trotz der anhaltenden Turbulenzen und der durch den Krieg in der Ukraine verursachten Brennstoffknappheit auf den Weltmärkten. Gleichwohl sind die Wachstumsprojektionen mit außergewöhnlicher Unsicherheit und erheblichen Abwärtsrisiken behaftet. Angesichts des jüngsten Inflationsschubs und des Anstiegs der Zinssätze ist für unsere Zukunft die Unterstützung durch die ARF dringender denn je; die ARF kann eine entscheidende Stütze für Mitgliedstaaten sein, die sich in einer schwierigen Lage befinden.

Die Kommission und der Rat haben die Aufbau- und Resilienzpläne (ARP) von 25 Mitgliedstaaten gebilligt. Die in den ARP enthaltenen Reformen und Investitionen tragen wirksam zur Bewältigung sämtlicher oder der meisten Herausforderungen bei, die in den an die Mitgliedstaaten gerichteten länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters dargelegt werden (siehe auch Abbildung 1).





Abbildung 1. Anteil der in den 25 ARP berücksichtigten länderspezifischen Empfehlungen nach Politikbereichen (gemäß CESAR-Klassifikation)

Quelle: Europäische Kommission.

Die Durchführung der Fazilität hat dank des anhaltenden Engagements der Mitgliedstaaten allmählich an Fahrt aufgenommen. Viele Mitgliedstaaten arbeiten bereits mit der Kommission an den operativen Vereinbarungen. Die Unterzeichnung dieser Vereinbarungen ist eine Voraussetzung für die Einreichung des Zahlungsantrags. Bislang wurden 13 operative Vereinbarungen geschlossen, die zur Einreichung von 11 Zahlungsanträgen und zu Auszahlungen an sechs Mitgliedstaaten geführt haben. Für den langfristigen Erfolg der Fazilität ist es unabdingbar, dass die Mitgliedstaaten weiterhin entschlossen bleiben, ihre Etappenziele und Zielwerte zeitnah zu erreichen. Der Erfolg der ARF hängt auch von der engen Einbeziehung der Sozialpartner, der Organisationen der Zivilgesellschaft, der lokalen und regionalen Behörden, der NRO und anderer Interessenträger ab, die an der Ausarbeitung der Pläne mitgewirkt haben und nun eine Schlüsselrolle bei deren Umsetzung spielen. Darüber hinaus könnten die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung ihrer Pläne auch auf das Instrument für technische Unterstützung der Europäischen Kommission zurückgreifen.

Fortschritte bei der Verwirklichung der in der Verordnung festgelegten Digital- und Klimaziele

Die ARF ermöglicht ein breites Spektrum an Reformen und Investitionen, mit denen die Verwirklichung der Digital- und Klimaziele EU-weit vorangetrieben wird. Alle nationalen ARP tragen wesentlich zum ökologischen Wandel bei. Mindestens 37 % der Mittel im Rahmen der ARP müssen für Klimaschutzmaßnahmen eingesetzt werden. Neben dem Klimaziel von 37 % muss jede einzelne Maßnahme dem Grundsatz der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ in Bezug auf die übergeordneten Umweltziele genügen. In allen Plänen wird der Zielwert von 37 % überschritten (40 % der Mittelzuweisung der Pläne sind für Klimaziele bestimmt), allerdings stellen einige Mitgliedstaaten sogar mehr als die Hälfte ihrer Mittelzuweisung für Klimaziele bereit. Darüber hinaus wird die Fazilität zum digitalen Wandel der EU beitragen. Damit werden Reformen und Investitionen in digitale Infrastruktur, Kompetenzen, digitale Technologien und Forschung und Innovation (FuI) unterstützt, um die technologische Exzellenz Europas sowie die Digitalisierung von Unternehmen und öffentlichen Diensten zu fördern. Die Mitgliedstaaten wurden durch die Verordnung verpflichtet, mehr als 20 % ihrer Mittel Maßnahmen zur Förderung des digitalen Wandels zu widmen, wobei die meisten Mitgliedstaaten darüber hinausgingen: 26 % der gesamten Mittelzuweisungen der Pläne sind für digitale Ziele bestimmt. So werden Deutschland und Österreich etwa 53 % und Luxemburg, Litauen und Irland jeweils 32 % ihrer Höchstgesamtzuweisung in digitale Ziele investieren.

Den Informationen aus den halbjährlichen Berichten zufolge werden die Etappenziele und Zielwerte zeitnah umgesetzt. Ende April 2022 haben die Mitgliedstaaten die zweiten halbjährlichen Berichte über die Umsetzung ihrer Pläne vorgelegt. Den Daten zufolge kommt die Durchführung der ARP gut voran, da die Mitgliedstaaten stetige Fortschritte im Hinblick auf ihre Pläne erzielen.

Die Durchführung der Reformen und Investitionen im Rahmen der ARP und die Verwirklichung der Etappenziele und Zielwerte verlaufen ausgewogen.

Beispiele für Reformen mit erreichten Etappenzielen ØKroatien hat ein Gesetz über alternative Kraftstoffe angenommen. ØFrankreich hat eine Reform im Bereich der Verwaltung öffentlicher Finanzen durchgeführt. ØGriechenland hat ein Abfallwirtschaftsgesetz angenommen und mit seiner Durchführung begonnen. ØItalien hat Rechtsvorschriften zur Reform des Justizwesens angenommen. ØPortugal hat seine nationale Strategie zur Bekämpfung der Armut angenommen. ØSpanien hat seinen nationalen Plan für digitale Kompetenzen angenommen.





Die Mitgliedstaaten haben ferner zahlreiche Investitionen getätigt. Einige Beispiele sind im nachstehenden Kasten aufgeführt.

Beispiele für Investitionen mit erreichten Etappenzielen ØKroatien hat Unterstützung für Unternehmen bereitgestellt, um die Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien in der Industrie zu steigern. ØFrankreich hat 400 000 Prämien für die Sanierung von Privatwohnungen gewährt. ØGriechenland hat eine Ausschreibung für den Bau von 13 regionalen Katastrophenschutzzentren im Rahmen von öffentlich-privaten Partnerschaften veröffentlicht. ØItalien hat die Anreize zur Förderung der Energieeffizienz in Wohngebäuden ausgebaut. ØPortugal hat Verträge über die geplante Anschaffung von 600 000 individuellen Computern für Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte unterzeichnet. ØSpanien hat einen Plan für die Digitalisierung von KMU für den Zeitraum 2021–2025 gebilligt, um die Digitalisierung von Kleinunternehmen und technologische Innovationen zu fördern.

Abschließend ist zu betonen, dass die Mitgliedstaaten in der ersten Phase der Durchführung der ARP mehrere Etappenziele erreicht haben, die die Nutzung der Investitionen auf nationaler Ebene bei gleichzeitiger Gewährleistung angemessener Kontrollsysteme begünstigen. Italien beispielsweise hat neue Verwaltungsverfahren eingeführt, um die Verpflichtungen für Unternehmen, die Mittel aus der ARF in Anspruch nehmen, zu vereinfachen und zu vereinheitlichen. Ferner hat es ein Archivsystem zur Überwachung der Durchführung der ARF in den verschiedenen Regionen entwickelt. Des Weiteren hat Frankreich das Kontroll- und Prüfsystem verbessert, indem es die Aufgaben und Zuständigkeiten der Koordinierungsstelle und der zuständigen Ministerien festlegte, Verfahren für die Erhebung und Speicherung von ARF-Daten einführte und die Prüfstrategie im Vorfeld der Zahlungsanträge definierte.