DE Amtsblatt der Europäischen Union C 336/5

STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 24. Juni 2014

zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Meldung und Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften

(CON/2014/49)

(2014/C 336/04)

Einführung und Rechtsgrundlage

Am 18. März 2014 und am 27. März 2014 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Europäischen Parlament bzw. vom Rat um Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Meldung und Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften (1) (nachfolgend der „Verordnungsvorschlag“) ersucht.

Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 127 Absatz 4 und Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, da der Verordnungsvorschlag Bestimmungen enthält, die den Beitrag des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) zur reibungslosen Durchführung der Maßnahmen auf dem Gebiet der Stabilität des Finanzsystems gemäß Artikel 127 Absatz 5 des Vertrags berühren. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.

1. Allgemeine Anmerkungen

Die EZB begrüßt generell den Verordnungsvorschlag, der darauf gerichtet ist, im Einklang mit den Empfehlungen des Finanzstabilitätsrates (financial stability board — FSB), die im September 2013 von den Staats- und Regierungschefs der G20 unterstützt wurden, die Sicherheit und Transparenz auf den Finanzmärkten zu erhöhen (2). Der Verordnungsvorschlag führt in drei Bereichen Maßnahmen ein: 1) Die Einzelheiten von Wertpapierfinanzierungsgeschäften müssen Transaktionsregistern gemeldet werden und zuständige Behörden und zuständige öffentliche Stellen der Union müssen direkten und sofortigen Zugang zu diesen Einzelheiten haben, um die Beobachtung der Entstehung von Systemrisiken im Zusammenhang mit Wertpapierfinanzierungsgeschäften zu erleichtern, die für die Zwecke des Verordnungsvorschlags Pensionsgeschäfte, Wertpapier- oder Warenverleihgeschäfte und -leihgeschäfte und andere Geschäfte mit gleichwertiger wirtschaftlicher Wirkung und ähnlichen Risiken, insbesondere „Buy-sell back“- oder „Sell-buy back“-Geschäfte umfassen; 2) Informationen über Wertpapierfinanzierungsgeschäfte müssen gegenüber den Anlegern offengelegt werden, deren Vermögenswerte bei solchen Geschäften oder anderen Finanzierungsstrukturen mit entsprechender Wirkung zum Einsatz kommen; und 3) vertragliche Transparenz der Weiterverpfändungstätigkeit. Die EZB ist der Ansicht, dass die neuen einheitlichen Vorschriften über die Meldung und Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften sowie die Vorschriften zur Weiterverpfändung bei der Stärkung der Finanzstabilität in der Union eine wichtige Rolle spielen können. Darüber hinaus sollte der Verordnungsvorschlag die Arbeit der FSB-Expertengruppe für Daten auf den Märkten für Wertpapierfinanzierungsgeschäfte berücksichtigen, die eingerichtet wurde, um die Empfehlungen zur Datenerhebung und -sammlung im Einklang mit den FSB-Empfehlungen auf globaler Ebene umzusetzen, und die bis Ende 2014 vorzuschlagende Standards und Verfahren ausarbeiten wird (3). Darüber hinaus hat die EZB die folgenden spezifischen Anmerkungen.

2. Spezifische Anmerkungen

2.1. Für Zentralbankgeschäfte geltende Ausnahme von Melde- und Transparenzpflichten

Der vorgeschlagene Melde- und Transparenzrahmen sieht keine Ausnahmeregelung für Geschäfte vor, bei denen eine Zentralbank des ESZB Gegenpartei ist (4).

Die EZB weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Meldung und Transparenz von Geschäften, die Zentralbanken im Rahmen ihrer jeweiligen gesetzlichen Ziele und Aufgaben ausführen, nicht zu einer größeren Transparenz für den Markt führen würden, die Wirksamkeit dieser Geschäfte, insbesondere im Bereich der Geldpolitik oder der Devisengeschäfte, und folglich die auf Rechtzeitigkeit und Geheimhaltung beruhende Wahrnehmung dieser Aufgaben durch die Zentralbanken aber schwerwiegend beeinträchtigt werden könnte, wenn Informationen über die genannten Geschäfte gemeldet oder transparent gemacht würden.

Die Verpflichtung der Gegenparteien von Geschäften, an denen ein Mitglied des ESZB beteiligt ist, den Transaktionsregistern alle Einzelheiten im Zusammenhang mit diesen Geschäften zu melden, kann die Vertraulichkeitsvorschriften der EZB und der nationalen Zentralbanken (NZBen) beeinträchtigen und den Zweck der Befreiungen aushöhlen, die die EZB gemäß dem Vertrag genießt, insbesondere die Unverletzlichkeit der Archive der EZB und ihrer amtlichen Nachrichtenübermittlung (5). Aus den genannten Gründen sollten die Wertpapierfinanzierungsgeschäfte, bei denen eine Zentralbank des ESZB Gegenpartei ist, von Melde- und Transparenzpflichten befreit sein.

Die EZB empfiehlt nachdrücklich, im Verordnungsvorschlag eine geschäftsbezogene Ausnahme vorzusehen (6). Wird eine solche Ausnahme nicht vorgesehen, hätte dies dieselben Folgen, wie dem ESZB selbst solche Melde- und Transparenzpflichten aufzuerlegen.

2.2. Klarstellung der Befugnis der Kommission, die Auflistung der Ausnahmen zu ändern

Darüber hinaus ist eine Klarstellung von Artikel 2 Absatz 3 des Verordnungsvorschlags erforderlich, welcher die Kommission befugt, in Bezug auf die Änderung der Auflistung der Ausnahmen in Artikel 2 Absatz 2 delegierte Rechtsakte zu erlassen. Die EZB ist der Ansicht, dass Artikel 2 Absatz 3 einen direkten Verweis auf die Möglichkeit enthalten sollte, die Auflistung der Ausnahmen im Hinblick auf Zentralbanken von Drittländern zu erweitern (7).

2.3. Weiterverpfändung

Für die Zwecke des Verordnungsvorschlags bezeichnet der Ausdruck Weiterverpfändung „die Nutzung von als Sicherheit erhaltenen Finanzinstrumenten durch eine Gegenpartei im eigenen Namen und für eigene Rechnung oder für Rechnung Dritter“ (8). Der Verordnungsvorschlag sieht vor, dass die Gegenpartei, die Finanzinstrumente als Sicherheit entgegennimmt, diese nur mit ausdrücklicher Zustimmung der die Sicherheit stellenden Gegenpartei weiterverpfänden darf, und nur, nachdem sie die Sicherheit auf das eigene Wertpapierkonto übertragen hat (9).

Die EZB begrüßt die Meldepflichten für Wertpapierfinanzierungsgeschäfte gemäß Artikel 4, einschließlich der Pflicht, Einzelheiten zur gestellten Sicherheit zu melden, insbesondere bei Weiterverpfändbarkeit oder wenn die Sicherheit weiterverpfändet wurde. Darüber hinaus begrüßt die EZB die vertraglichen Transparenzpflichten gemäß Artikel 15 des Verordnungsvorschlags. Um jedoch Kohärenz zu gewährleisten, schlägt die EZB vor, die Terminologie des Verordnungsvorschlags so weit wie möglich an die FSB-Empfehlungen (10) anzugleichen, und daher den Begriff „Weiterverwendung“ anstatt „Weiterverpfändung“ zu verwenden, was die Reichweite der unter den Verordnungsvorschlag fallenden Geschäfte besser wiedergibt und den Marktteilnehmern Rechtssicherheit bieten wird. Die EZB macht zu diesem Zweck Redaktionsvorschläge (11).

In Bezug auf die vertraglichen Transparenzpflichten unterscheidet der Verordnungsvorschlag nicht zwischen Finanzsicherheiten, die als „Finanzsicherheit in Form der Vollrechtsübertragung“ übertragen werden, und solchen, die als „Finanzsicherheit in Form eines beschränkten dinglichen Rechts“ im Sinne der Richtlinie 2002/47/EG (12) bestellt werden. Finanzsicherheit in Form der Vollrechtsübertragung ist die vollständige Übereignung bzw. Zession eines Finanzaktivums oder die Übertragung aller Rechte daran. Dagegen ist eine Finanzsicherheit in Form eines beschränkt dinglichen Rechts ein Sicherungsrecht an einem Finanzaktivum, wobei das volle oder bedingte/beschränkte Eigentum bzw. die Inhaberschaft an der Sicherheit zum Zeitpunkt der Bestellung beim Sicherungsgeber verbleibt. Im Hinblick auf die finanzielle Stabilität ist der weite Anwendungsbereich des Verordnungsvorschlags grundsätzlich zu begrüßen. Unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Richtlinie 2002/47/EG sollte jedoch ein Sicherungsnehmer nicht daran gehindert werden, volles Eigentum oder die volle Inhaberschaft an der Sicherheit zu erwerben, nachdem eine Finanzsicherheit in Form der Vollrechtsübertragung bestellt wurde. Während die empfangende Gegenpartei trotzdem verpflichtet sein sollte, den sonstigen Pflichten nach Artikel 15 des Verordnungsvorschlags zu entsprechen, sollte klargestellt werden, dass die Bestellung einer Finanzsicherheit in Form der Vollrechtsübertragung bereits die Zustimmung zur Weiterverwendung beinhaltet, und dass jeder Verstoß gegen die Pflichten nach Artikel 15 nicht die Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit des Wertpapierfinanzierungsgeschäfts beeinträchtigen wird, und die empfangende Gegenpartei nur Verwaltungssanktionen gemäß dem Verordnungsvorschlag unterliegen könnte. Die EZB macht zu diesem Zweck Redaktionsvorschläge (13).

Die EZB nimmt zur Kenntnis, dass sich der Verordnungsvorschlag nur auf die Einführung der Melde- und Transparenzpflichten konzentriert. Die jüngste Finanzkrise hat jedoch gezeigt, dass sich aus den Praktiken bei der Weiterverwendung und Weiterverpfändung erhebliche Risiken für die Finanzstabilität von Kundenvermögen ergeben können: sie können das Ansteckungsrisiko erhöhen, möglicherweise zum Aufbau übermäßiger Fremdfinanzierung im Finanzsystem führen und können auch das Risiko für Runs auf einzelne Institute erhöhen. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass auf internationaler Ebene vom FSB Empfehlungen ausgesprochen wurden, um Einschränkungen hinsichtlich: 1) der Weiterverpfändung von Kundenvermögen zur Finanzierung der Tätigkeiten des Intermediärs auf eigene Rechnung; und 2) der Unternehmen, die Weiterverpfändung von Kundenvermögen betreiben dürfen, einzuführen (14). Darüber hinaus können auch weitere Maßnahmen in der Union gerechtfertigt sein. Daher ist es nach Auffassung der EZB wichtig, dass die Kommission die Notwendigkeit weiterer Regulierungsmaßnahmen prüft, welche über die vorgeschlagenen Melde- und Transparenzpflichten hinausgehen, unter anderem quantitative Einschränkungen der Weiterverwendung und der Weiterverpfändung von Kundenvermögen; solche Einschränkungen könnten in einem künftigen Rechtsakt enthalten sein. Eine genaue Kosten-Nutzen-Analyse sollte durchgeführt werden, um sicherzustellen, dass solche quantitativen Einschränkungen keine negative Auswirkung auf Wertpapierfinanzierungsmärkte haben.

2.4. Modalitäten für die Meldung von Daten über Wertpapierfinanzierungsgeschäfte

Zur Wahrnehmung der Aufgaben des ESZB und zur Beobachtung der Entwicklungen an den Finanzmärkten und Überwachung des Finanzgeschäfts im Euro-Währungsgebiet und der Union insgesamt, muss die EZB mit Unterstützung der NZBen qualitativ hochwertige statistische Daten einholen (15). Daher sind die den Transaktionsregistern und, unter bestimmten Umständen, der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) gemäß dem Verordnungsvorschlag gemeldeten Einzelheiten von Wertpapierfinanzierungsgeschäften für das ESZB von großer Bedeutung, um seine Aufgaben zu erfüllen: 1) um durch Beobachtung des Entstehens von Systemrisiken im Zusammenhang mit Wertpapierfinanzierungsgeschäften gemäß Artikel 127 Absatz 5 des Vertrags zur Stabilität des Finanzsystems beizutragen; 2) um die Geldpolitik durchzuführen; 3) um den geldpolitischen Transmissionsmechanismus zu analysieren; 4) um Finanzmarktinfrastrukturen zu überwachen (16); und 5) um den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1096/2010 (17) in analytischer und statistischer Hinsicht zu unterstützen.

Aus diesen Gründen und um den Meldeaufwand für Finanzmarktteilnehmer zu reduzieren, sollten die Einzelheiten zu den bestimmten Arten von Wertpapierfinanzierungsgeschäften, die gemeldet werden müssen, und das Format und die Häufigkeit dieser Berichte die Verwendung dieser Daten für die Aufgaben des ESZB erleichtern. Die EZB begrüßt die Möglichkeit, eng mit der ESMA zusammenzuarbeiten, um Entwürfe technischer Standards auszuarbeiten und ist bereit, die ESMA bei ihrer Aufgabe zu unterstützen.

Darüber hinaus empfiehlt die EZB, dass die Einzelheiten von Wertpapierfinanzierungsgeschäften mit möglichst hoher Granularität und in vollständig standardisierter Form gemeldet, erhoben und dem ESZB zugänglich gemacht werden sollen. In Bezug auf die zu meldenden Datenpositionen empfiehlt die EZB, dass nach den nach Artikel 4 Absatz 7 des Verordnungsvorschlags erstellten technischen Standards Einzelheiten der als Sicherheit verwendeten einzelnen Vermögenswerte und der Nennwert, die Währung, Art, Qualität und der Wert jedes Vermögenswerts gemeldet werden müssen. So lassen sich die zur Weiterverpfändung zur Verfügung stehenden Vermögenswerte bzw. die Vermögenswerte, die weiterverpfändet wurden, bestimmen, und automatische Verfahren zur Erhebung dieser Daten vereinfachen. Die technischen Standards sollten auch die Meldung von einzelnen Vermögenswerten ermöglichen, die Wertpapier- oder Warenverleih- oder -leihgeschäften unterliegen. Einzelne Vermögenswerte sollten auch gemeldet werden, wenn Geschäfte durch Pools von Vermögenswerten besichert sind, zum Beispiel auf Portfoliobasis oder über Triparty Collateral Management Services (18). Die technischen Standards sollten die technischen Besonderheiten solcher Pools von Vermögenswerten und ihren dynamischen Charakter berücksichtigen, insbesondere wenn sich die Zusammensetzung des Pools häufig ändert. Die Art und Weise, wie einzelne Vermögenswerte gemeldet werden, sollte entsprechend angepasst werden. Um die Meldung von Triparty-Pensionsgeschäften zu vereinfachen könnte es etwa eine Option sein, die Meldung der einzelnen Vermögenswerte zum Tagesende zuzulassen, aus denen sich der Sicherheitenpool zusammensetzt, der der Sicherung der Geschäfte dient. Die Meldung über die jeweiligen Finanzmarktinfrastrukturen kann die technische Durchführbarkeit der Meldung (einschließlich der Einzelheiten von einzelnen Sicherheiten) vereinfachen und wäre im Einklang mit Artikel 4 Absatz 1 des Verordnungsvorschlags, der es Gegenparteien erlaubt, die Meldung von Wertpapierfinanzierungsgeschäften zu delegieren.

Darüber hinaus schlägt die EZB vor, dass nach den technischen Standards Gegenparteien zusätzliche Positionen melden sollten, zur Erfüllung der oben genannten Aufgaben des ESZB und um eine umfassendere Überwachung aus Gründen der Finanzstabilität zu erleichtern, und zwar unter Berücksichtigung unter anderem von internationalen Entwicklungen wie etwa der laufenden Arbeit des FSB.

Der Verordnungsvorschlag sieht vor, dass Einzelheiten von Wertpapierfinanzierungsgeschäften spätestens an dem auf den Abschluss, die Änderung oder Beendigung des Geschäfts folgenden Arbeitstag gemeldet werden. Um die Qualität der Daten sicherzustellen und um sicherzustellen, dass alle Einzelheiten richtig und vollständig sind, empfiehlt die EZB zu prüfen, ob Gegenparteien Pflichten zur zusätzlichen, weniger häufigen Meldung aller noch nicht fälligen Geschäfte auferlegt werden sollten. Solche zusätzlichen Berichtspflichten würden darauf abzielen, die Anhäufung von Fehlern in den gemeldeten Einzelheiten von Wertpapierfinanzierungsgeschäften im Laufe der Zeit zu verringern und würden im Einklang mit der Empfehlung des FSB stehen, regelmäßige Momentaufnahmen ausstehender Salden zu sammeln (19).

Die EZB empfiehlt nachdrücklich, dass technische Standards im Sinne des Verordnungsvorschlags vorsehen, dass die gemeldeten Daten geeignete Identifikatoren enthalten, indem sie zurzeit gültige und künftige international vereinbarte Standards verwenden. Die ESMA sollte die Verwendung solcher Identifikatoren, insbesondere der Internationalen Wertpapier-Identifikationsnummer (ISIN), der globalen Rechtsträgerkennung (LEI) und einer eindeutigen Transaktionskennung, für alle Gegenparteien verbindlich machen, die in den Anwendungsbereich des Verordnungsvorschlags fallen (20).

Erstens sollte auf die ISIN, die Wertpapieren zugeordnet ist und eine Wertpapierausgabe eindeutig kennzeichnet, verwiesen werden, wenn bargeldlose Sicherungsinstrumente gemeldet werden.

Um zweitens Einheitlichkeit zu gewährleisten und ein Instrument für eine entsprechende Datensammlung zu bieten, sollten alle Parteien eines Finanzgeschäfts mit Hilfe eines eindeutigen Codes identifiziert werden. Zu diesem Zweck befürwortet die EZB die Verwendung des globalen LEI-Systems, wie es von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und der ESMA (21) in einer mit den FSB-Empfehlungen zu vereinbarenden Weise gebilligt wurde (22). Obwohl das globale LEI-System noch nicht voll einsatzbereit ist, sollte Artikel 4 Absatz 8 des Verordnungsvorschlags auf die Notwendigkeit verweisen, LEIs in den technischen Standards anzuwenden, insbesondere unter Berücksichtigung der Verwendung von pre-LEIs im Rahmen des vorläufigen globalen LEI-Systems, das zurzeit eingesetzt wird (23). Die Verwendung des LEI- oder pre-LEI-Systems wird die Datenerhebung und -sammlung weltweit vereinfachen, insbesondere um Doppelzählungen für in verschiedenen Rechtsordnungen gemeldete internationale Geschäfte zu korrigieren.

Drittens empfiehlt die EZB mangels einer vereinbarten Regelung auf internationaler Ebene nachdrücklich die Ausarbeitung einer eindeutigen Transaktionskennung auf europäischer Ebene durch die ESMA. Dies ist besonders wichtig, um von zwei oder mehreren Gegenparteien gemeldete Daten über dasselbe Geschäft abzugleichen sowie eine notwendige Voraussetzung, um die Integrität der von einer Gegenpartei übermittelten Daten zu gewährleisten, zum Beispiel um Datenlücken und Doppelzählungen zu vermeiden.

Es ist ferner wichtig, sicherzustellen, dass das ESZB ausreichenden Zugang zu von Transaktionsregistern gesammelten vollständigen, standardisierten granularen Daten in Formaten hat, die die Erfüllung der Aufgaben des ESZB erleichtern (24). Wenn es die ESMA für notwendig und zweckmäßig hält, sollte sie die Möglichkeit haben, in den Entwürfen technischer Standards Verfahren für Transaktionsregister vorzusehen, mit denen diese Vollständigkeit und Richtigkeit der an sie gemeldeten Daten überprüfen können, insbesondere wenn das Transaktionsregister fehlende, unvollständige oder uneinheitliche Daten feststellt (25). Dies erfolgt unbeschadet der Befugnisse der zuständigen Behörden, Verwaltungssanktionen und -maßnahmen gegen Gegenparteien gemäß Kapitel VIII des Verordnungsvorschlags zu verhängen.

Nach der Festlegung dieser technischen Standards gemäß dem Verfahren in der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 (26), ist es wichtig, dass sie regelmäßig aktualisiert werden, um Marktentwicklungen angemessen wiederzugeben, um den Regulierungsrahmen zu verbessern und um dem einheitlichen europäischen Regelwerk volle Wirksamkeit zu verleihen.

Technische Standards, die nach anderen Rechtsvorschriften der Union über Finanzdienstleistungen festgelegt wurden, wie etwa die Verordnung (EU) Nr. 648/2012, müssen möglicherweise ebenfalls an die nach dem Verordnungsvorschlag festgelegten technischen Standards angeglichen werden. Dies wird dazu beitragen, den Meldeaufwand der Gegenparteien zu verringern, während gleichzeitig gewährleistet wird, dass solche Meldungen die nach Artikel 4 des Verordnungsvorschlags geforderten Einzelheiten tatsächlich enthalten. Diese Angleichung soll eine umfassende Überwachung von Wertpapierfinanzierungsgeschäften sicherstellen, insbesondere die Einheitlichkeit der Einzelheiten und Formate der gemäß Artikel 4 Absatz 6 des Verordnungsvorschlags zu meldenden Wertpapierfinanzierungsgeschäfte.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 24. Juni 2014. Der Präsident der EZB Mario DRAGHI

(1) COM(2014) 40 final.

(2) Siehe „Strengthening Oversight and Regulation of Shadow Banking: Policy Framework for Addressing Shadow Banking Risks in Securities Lending and Repos“ (nachfolgend die „FSB-Empfehlungen“), 29. August 2013, abrufbar auf der Website des FSB unter http://www.financialstabilityboard.org/

(3) Siehe Empfehlungen 2 und 3 der FSB-Empfehlungen.

(4) Artikel 2 Absatz 2 des Verordnungsvorschlags sieht lediglich eine subjektive Ausnahmeregelung für die Mitglieder des ESZB, andere Stellen in den Mitgliedstaaten mit ähnlichen Aufgaben sowie sonstige öffentliche Stellen der Union, die für die staatliche Schuldenverwaltung zuständig oder daran beteiligt sind, und die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich vor. Gegenparteien im Rahmen von Geschäften von Zentralbanken des ESZB sind nicht eindeutig von den in den Artikeln 4, 13, 14 und 15 des Verordnungsvorschlags vorgesehenen Melde- und Transparenzpflichten ausgenommen.

(5) Siehe Artikel 343 des Vertrags und Artikel 39 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „ESZB-Satzung“) sowie die Artikel 2, 5 und 22 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union.

(6) Siehe Änderung 7 im Anhang dieser Stellungnahme. Vgl. Nummer 7.2 der Stellungnahme CON/2012/21 und Artikel 1 Absätze 6 bis 8 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84). Alle Stellungnahmen der EZB sind auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu veröffentlicht.

(7) Siehe Änderung 8 im Anhang dieser Stellungnahme. Diese Klarstellung stünde im Einklang mit Artikel 1 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1) und Artikel 1 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014.

(8) Artikel 3 Absatz 7 des Verordnungsvorschlags.

(9) Artikel 15 des Verordnungsvorschlags.

(10) Siehe Empfehlung 7 der FSB-Empfehlungen.

(11) Siehe Änderung 10 im Anhang dieser Stellungnahme. Siehe auch Änderungen 2 bis 6, 11 und 16.

(12) Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten (ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 43).

(13) Siehe Änderungen 10 und 19 im Anhang dieser Stellungnahme.

(14) Siehe Empfehlung 7 der FSB-Empfehlungen.

(15) Artikel 5 der ESZB-Satzung.

(16) Siehe Stellungnahme CON/2011/1.

(17) Verordnung (EU) Nr. 1096/2010 des Rates vom 17. November 2010 zur Betrauung der Europäischen Zentralbank mit besonderen Aufgaben bezüglich der Arbeitsweise des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ABl. L 331, 15.12.2010, S. 162).

(18) Siehe Änderung 11 im Anhang dieser Stellungnahme.

(19) Siehe Empfehlung 2 der FSB-Empfehlungen.

(20) Siehe Änderung 12 im Anhang dieser Stellungnahme.

(21) Siehe EBA-Empfehlung zur Verwendung der Rechtsträgerkennung (Legal Entity Identifier (LEI)) (EBA/REC/2014/01), 29. Januar 2014, abrufbar auf der Website der EBA unter http://www.eba.europa.eu/, und Frage- und Antwort-Dokument der ESMA, „Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (EMIR)“ (ESMA/2013/1527), 22. Oktober 2013, S. 45, abrufbar auf der Website der ESMA unter http://www.esma.europa.eu/

(22) Siehe „Eine global eindeutige Kennung für Rechtsträger im Finanzmarkt“, 8. Juni 2012, abrufbar auf der Website des FSB unter http://www.financialstabilityboard.org/

(23) Siehe „Ausschuss für die LEI-Regulierungsaufsicht (ROC): erste Notiz über den Fortschritt der globalen LEI-Initiative“, 8. März 2013, abrufbar auf der Website des LEI-ROC unter http://www.leiroc.org/. Das vorläufige globale LEI-System wurde im Januar 2013 eingeführt, wobei der LEI-ROC jede von einer pre-LOU (Lokale Betriebseinheit) ausgegebene pre-LEI als global kompatibel billigte.

(24) Siehe Änderung 15 im Anhang dieser Stellungnahme.

(25) Siehe Änderung 13 im Anhang dieser Stellungnahme.

(26) Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84).