Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Malta /* COM/2013/0390 final - 2013/0179 (NLE) */





2013/0179 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Malta DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 6, auf Vorschlag der Kommission, unter Berücksichtigung der Bemerkungen Maltas, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vermeiden die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite. (2) Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. (3) Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nach Artikel 126 AEUV, das durch die zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörende Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit[1] näher geregelt wird, sieht eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits vor. Das Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang zum EG-Vertrag enthält weitere Bestimmungen zur Durchführung dieses Verfahrens. In der Verordnung (EG) Nr. 479/2009[2] des Rates werden detaillierte Regeln und Definitionen für die Anwendung des genannten Protokolls festgelegt. (4) Nach Artikel 126 Absatz 5 AEUV legt die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat eine Stellungnahme vor und unterrichtet den Rat, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Unter Berücksichtigung ihres Berichts nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 126 Absatz 4 AEUV gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass in Malta ein übermäßiges Defizit besteht. Die Kommission hat daher am 29. Mai 2013 Malta eine entsprechende Stellungnahme vorgelegt und den Rat unterrichtet[3]. (5) Nach Artikel 126 Absatz 6 AEUV hat der Rat die Bemerkungen, die der betreffende Mitgliedstaat gegebenenfalls abzugeben wünscht, zu berücksichtigen, bevor er nach Prüfung der Gesamtlage entscheidet, ob ein übermäßiges Defizit besteht. Im Falle Maltas führt die Prüfung der Gesamtlage zu folgenden Schlussfolgerungen. (6) Den Daten zufolge, die im April 2013 von Malta gemeldet wurden, erreichte das gesamtstaatliche Defizit 2012 3,3 % des BIP und überstieg damit den Referenzwert von 3 %. In ihrem nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV erstellten Bericht gelangt die Kommission zu der Auffassung, dass das Defizit in der Nähe des Referenzwerts von 3 % des BIP lag, aber dass der Referenzwert nicht im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts als ausnahmsweise überschritten angesehen werden kann. Insbesondere ist sie nicht Folge eines schweren Wirtschaftsabschwungs im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts. 2010 und 2011 lag das reale BIP-Wachstum im Durchschnitt um jährlich 2 % über dem potentiellen Wachstum. Vorläufige vom nationalen statistischen Amt am 11. März 2013 veröffentlichte BIP-Daten lassen erkennen, dass sich das Wirtschaftswachstum 2012 verlangsamte, mit 0,8 % aber immer noch einen positiven Wert aufwies. Die 2011 noch positive Produktionslücke dürfte 2012 geringfügig negativ ausgefallen sein. Das geplante Überschreiten des Referenzwerts kann nicht als vorübergehend angesehen werden. In ihrer Frühjahrsprognose 2013 projizieren die Kommissionsdienststellen eine Zunahme des Defizits auf 3,7 % des BIP im Jahr 2013 auf 3,6 % des BIP im Jahr 2014. Das Defizitkriterium des Vertrags ist nicht erfüllt. (7) Den gemeldeten Daten zufolge erreichte der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand 2012 72,1 % des BIP und überstieg damit den Referenzwert von 60%. Die Kommissionsdienststellen rechnen in ihrer Frühjahrsprognose 2013 für 2014 mit einem Anstieg der Schuldenquote auf 74,9 %. Nach der Einstellung des Defizitverfahrens im Dezember 2012 verfügte Malta über einen Übergangszeitraum von drei Jahren, gerechnet ab 2012, um den Richtwert für den Schuldenabbau zu erfüllen. Malta hat 2012 keine ausreichenden Fortschritte zur Einhaltung des Schuldenabbau-Richtwerts erreicht, da sich sein strukturelles Defizit verschlechtert hat, anstatt sich zu verbessern, wie es erforderlich gewesen wäre. Somit ist das Schuldenstandskriterium des Vertrags nicht erfüllt. (8) (8) Entsprechend den Vorschriften des EG-Vertrags sowie des Stabilitäts- und Wachstumspakts hat die Kommission in ihrem Bericht auch „einschlägige Faktoren“ geprüft. Gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumspakt können diese Faktoren im Falle von Ländern mit einer Schuldenquote von über 60 % (wie Malta) in den Verfahrensschritten auf dem Weg zu der Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits bei der Bewertung der Einhaltung des Defizitkriteriums jedoch nur dann berücksichtigt werden, wenn das gesamtstaatliche Defizit in der Nähe des Referenzwertes bleibt und der Referenzwert nur vorübergehend überschritten wird, was in Malta nicht der Fall ist.[4] Gleichzeitig wurden diese Faktoren bei der Bewertung der Nichterfüllung des Schuldenkriteriums berücksichtigt, aber sie scheinen ebenso wenig die Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Frage zu stellen. Die Fortschritte bei der Erfüllung des Richtwerts für den Schuldenstand wurden unter Berücksichtigung der schulden- und defiziterhöhenden Wirkung der finanziellen Unterstützung für Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets bewertet. Für Malta wäre die kumulierte Wirkung der Darlehensfazilität für Griechenland, der EFSF-Auszahlungen, der Kapitalbeiträge zum ESM und der Transaktionen im Rahmen des griechischen Programms im Zeitraum 2011-2014 mit 3,9 % des BIP beim Schuldenstand und 0,1 % des BIP beim Defizit zu veranschlagen. Bei Berücksichtigung der Auswirkungen dieser Transaktionen wäre die für 2012 zur Einhaltung des Schuldenkriteriums erforderliche Konsolidierungsanstrengung geringer, läge damit aber immer noch deutlich über der von Malta 2012 tatsächlich unternommenen strukturellen Anstrengung. HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass in Malta ein übermäßiges Defizit besteht. Artikel 2 Dieser Beschluss ist an die Republik Malta gerichtet. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident [1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. [2] ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 1-9. [3] Alle Dokumente zum Defizitverfahren gegen Malta finden sich auf folgender Website: unter: http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/deficit/countries/malta_en.htm. [4] Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97.