EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 14.12.2018 COM(2018) 829 final BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Anwendung von Anhang XII des Statuts der Beamten



ZWISCHENBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND AN DEN RAT über die Anwendung von Anhang XII des Statuts der Beamten 1.Rechtsgrundlage Nach Artikel 14 Absatz 2 von Anhang XII des Statuts der Beamten legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat 2018 einen Zwischenbericht über die Anwendung von Anhang XII des Statuts der Beamten vor. Mit diesem Zwischenbericht soll ein Überblick über die Durchführung der Vorschriften für die Aufrechterhaltung des Gleichgewichts in der Versorgungsordnung der europäischen Beamten (Pension Scheme for EU Officials (PSEO)) im Zeitraum 2014-2018 gegeben werden. Die erwähnten Vorschriften sind in Artikel 83a des Statuts sowie Anhang XII zu diesem Statut festgelegt worden. 2.Grundlegende Merkmale der Versorgungsordnung der europäischen Beamten 2.1.Rechtsgrundlage der Versorgungsordnung der europäischen Beamten Im Einklang mit Artikel 83 des Statuts: -werden die Versorgungsleistungen aus dem Haushalt der Union gezahlt; -garantieren die Mitgliedstaaten die Zahlung der Leistungen gemeinsam und -tragen die Beamten ein Drittel zur Finanzierung des Versorgungssystems bei. Artikel 83a sieht vor, dass das Gleichgewicht des Versorgungssystems auf der Grundlage des Ruhestandsalters und des für das System geltenden Beitragssatzes herbeigeführt wird. In diesem Artikel werden auch Verfahren für die jährliche und die fünfjährliche Aktualisierung des für das Versorgungssystem geltenden Beitragssatzes festgelegt. In Anhang XII des Statuts werden die versicherungsmathematischen Regeln für die Berechnung des Beitragssatzes mit dem Ziel der Wahrung des Gleichgewichts des Systems dargelegt. 2.2.Grundsatz des fiktiven (virtuellen) Fonds Bei der Versorgungsordnung handelt es sich um einen fiktiven (virtuellen) Fonds mit Leistungszusagen, bei dem die Beiträge der Beamten und sonstigen Bediensteten dazu dienen, ihre künftigen Ruhegehälter zu finanzieren. Es handelt sich hier zwar nicht um einen echten Investmentfonds, aber der Betrag, der von einem solchen Fonds eingesammelt worden wäre, wird als in langfristigen Anleihen der Mitgliedstaaten angelegt betrachtet und in der Pensionsverpflichtung wiedergegeben, die in der Jahresrechnung der Europäischen Union erfasst wird. Nach Artikel 83 des Statuts und Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union garantieren die Mitgliedstaaten die Zahlung der Leistungen gemeinsam. Da die Versorgungsordnung der europäischen Beamten als fiktiver Fonds gestaltet ist, dienen die Beiträge der Beamten und sonstigen Bediensteten zur Finanzierung künftiger Ruhegehälter der Beitragszahler. Die Beiträge decken die Kosten der in einem bestimmten Jahr erworbenen Ruhegehaltsansprüche und sind in keiner Weise mit den Ausgaben für die Ruhegehälter des betreffenden Jahres verknüpft. In der EU-Rechtsprechung ist bestätigt worden, dass es sich bei der Versorgungsordnung um einen fiktiven Fonds handelt, obgleich auch festgestellt wurde, dass sie Züge eines Solidaritätssystems aufweist. Die Versorgungsordnung der europäischen Beamten ist anders gestaltet als die meisten Beamten-Altersversorgungssysteme der Mitgliedstaaten, bei denen zur Wahrung des Gleichgewichts zwischen den eingenommenen Beiträgen und den Ausgaben für die Ruhegehälter jedes Jahr die Beitragssätze oder die Leistungen angepasst werden. Lässt sich bei dieser Art von Versorgungssystem kein Gleichgewicht herstellen, wird die Differenz aus dem Haushalt (Steuern) gedeckt. Der fiktive Fonds der Versorgungsordnung wird sowohl jährlich als auch fünfjährlich so bewertet, als ob ein tatsächlicher Fonds bestünde; dies stellt eine weitere Garantie für die langfristige Nachhaltigkeit dieses Versorgungssystems dar.

2.3.Der Grundsatz des versicherungsmathematischen Gleichgewichts Das Gleichgewicht der Versorgungsordnung wird regelmäßig auf der Grundlage der Beitragssätze und, sofern dies relevant ist, des Ruhestandsalters herbeigeführt. Für die Versorgungsordnung der europäischen Beamten gilt der Grundsatz des versicherungsmathematischen Gleichgewichts, nach dem die jährlichen Beiträge der Beamten ein Drittel der im betreffenden Jahr erworbenen Ruhegehaltsansprüche decken müssen ; diese entsprechen den künftigen Ruhegehältern, die die betreffenden Beamten nach ihrer Versetzung in den Ruhestand erhalten werden; wobei (unter bestimmten Voraussetzungen) Invalidengelder sowie Hinterbliebenenversorgungen und Waisengelder hinzukommen. Um diese Berechnung zu ermöglichen, werden die Beiträge unter Anwendung eines Zinssatzes (Abzinsungssatzes) zum Barwert bewertet. Bei der Berechnung handelt es sich also um eine versicherungsmathematische Bewertung. Der Beitrag zum Altersversorgungssystem ist der Mechanismus, der das System von Jahr zu Jahr im Gleichgewicht hält. Er wird automatisch aktualisiert, wenn aus der in Artikel 83a des Statuts vorgesehenen versicherungsmathematischen Bewertung hervorgeht, dass eine solche Aktualisierung zur vollständigen Deckung der in einem bestimmten Jahr erworbenen Ruhegehaltsansprüche erforderlich ist. Wenn Bedienstete also den aktualisierten Beitragssatz zahlen, erwerben sie für ein bestimmtes Jahr Ruhegehaltsansprüche, die durch den Grundsatz der erworbenen Ansprüche geschützt sind. 3.Die Statutsreform von 2013 In den letzten Jahren haben in der europäischen öffentlichen Verwaltung zwei weitreichende Reformen in Folge stattgefunden. Die Reform des Statuts der Beamten von 2013 schloss eine Reihe von Maßnahmen mit Auswirkungen auf die Arbeitsweise der Versorgungsordnung der europäischen Beamten ein und brachte erhebliche Einsparungen mit sich: -Erhöhung des Ruhestandsalters (bis 66 Jahre), -Senkung der Steigerungsrate der Ruhegehälter (von 1,9 % auf 1,8 %); -Einfrieren sämtlicher Gehälter, Ruhegehälter und Zulagen 2013 und 2014 sowie rückwirkender Beschluss zur Verringerung der Anpassung der Dienstbezüge auf ein Minimum in den Jahren 2011 und 2012. Infolge des Aussetzens der Methode der Gehaltsaktualisierung wurde die parallele Entwicklung der Kaufkraft gegenüber den Beamten in den nationalen Verwaltungen in diesen Jahren nicht aufrechterhalten. -reduzierte Laufbahnentwicklung für die Laufbahngruppen AD und AST mit begrenztem Zugang zu den höchsten Besoldungsgruppen; -Schaffung einer niedrigeren Grundgehaltstabelle für Sekretariats- oder Bürotätigkeiten mit einer effektiven Senkung des Grundgehalts für diese Tätigkeiten um 13 bis 40 %; -Verlängerung der Wochenarbeitszeit aller Bediensteten um 2,5 Stunden pro Woche auf 40 Stunden, ohne finanziellen Ausgleich. Darüber hinaus wurde mit der Reform des Statuts der Beamten von 2013 eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsweise des Versorgungssystems eingeführt. -Im Einklang mit den maßgeblichen Rechnungslegungsstandards und guter versicherungsmathematischen Praxis ist bei der Berechnung der Zins- und Gehaltsentwicklung eine der Dauer der geschätzten Verpflichtungen zur Zahlung von Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsprechende Erfahrungsspanne zugrunde zu legen, um das Gleichgewicht der Versorgungssysteme zu gewährleisten; hier wurden die gleitenden Durchschnitte für die Beobachtung der Zinssätze in der Versorgungsordnung sowie der allgemeinen Gehaltsentwicklung auf 30 Jahre verlängert und es wurde eine Übergangszeit von sieben Jahren vorgesehen. -Zur Überwindung der in der Vergangenheit aufgetretenen Schwierigkeiten mit der Anwendung der Anpassungsmethode wurden Vorkehrungen für eine Methode getroffen, die eine automatische Aktualisierung der Beiträge zum Altersversorgungssystem erlaubt. Zu diesem Zweck werden die Beiträge zum Altersversorgungssystem regelmäßig ohne einen weiteren Rechtsakt aktualisiert. Die Kommission veröffentlicht anschließend den aktualisierten Satz binnen zwei Wochen nach Aktualisierung in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union zu Informationszwecken. -In der Reform des Statuts von 2013 führte man das Ruhestandsalter als zweite Variable zur Herstellung des Systemgleichgewichts ein, mit deren Hilfe künftige demografische Veränderungen berücksichtigt werden können. Die Kommission erhielt insbesondere den Auftrag, alle fünf Jahre eine Bewertung des Ruhestandsalters unter Berücksichtigung von Entwicklungen mit Auswirkungen auf die Lebenserwartung der Beamten und sonstigen Bediensteten der Mitgliedstaaten und der EU durchzuführen. Die Kommission hat ihren ersten Bericht an das Europäische Parlament und den Rat 2019 vorzulegen. 4.Technische Durchführung der Vorschriften für die Aufrechterhaltung des Gleichgewichts in der Versorgungsordnung der europäischen Beamten (2014-2018) Eurostat ist die für die technische Durchführung von Anhang XII des Status verantwortliche Behörde. Bei der Durchführung der versicherungsmathematischen Bewertung der Versorgungsordnung wird Eurostat von einem oder mehreren unabhängigen Experten unterstützt. Die bei der Anwendung des Anhangs auftauchenden methodischen Fragen werden von Eurostat in Zusammenarbeit mit nationalen Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten bearbeitet, diese Experten kommen mindestens einmal pro Jahr in einer Arbeitsgruppe zusammen (Arbeitsgruppe „Artikel 83“).

4.1.Tätigkeit der Arbeitsgruppe „Artikel 83“ im Zeitraum 2014-18 Im Zeitraum 2014-2018 trat die Arbeitsgruppe „Artikel 83“, wie vom Statut gefordert, jedes Jahr zusammen. Die Gruppe erörterte und validierte die von Eurostat erstellten Unterlagen zur Methodik. Eurostat tauscht ferner einschlägige Informationen zu versicherungsmathematischen Fragen mit internationalen Organisationen wie dem ISRP (International Service for Remunerations and Pensions of the Coordinated Organisations, dem OECD, NATO, ESA, Europarat und andere angehören), der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Investitionsbank, dem Europäischen Patentamt und Eurocontrol aus. 4.2.Bewertungen durch einen unabhängigen qualifizierten Experten Gemäß Artikel 13 Absatz 2 von Anhang XII des Statuts wird Eurostat im Hinblick auf die methodische Durchführung sowie die Definition und Berechnung der entsprechenden versicherungsmathematischen Annahmen von einem unabhängigen qualifizierten Experten unterstützt. Nach den Ergebnissen einer offenen Ausschreibung wurde Eurostat von folgenden Experten unterstützt: ·EY Actuaires Conseils hinsichtlich der Bewertungen der Versorgungsordnung in den Jahren 2014 bis 2016; ·dem Konsortium aus Agilis S.A. und Prudential Ltd. hinsichtlich der Bewertungen der Versorgungsordnung in den Jahren 2017 und 2018. Beide versicherungsmathematischen Expertem überprüften und validierten die Methodik, die Berechnungen und die Berichte bezüglich der Bewertungen der Versorgungsordnung. Mit diesen externen Experten wurden insbesondere die Vorgaben für Berechnungen wie die Kalkulation der Grundgesamtheit der Versorgungsordnung sowie die versicherungsmathematischen Annahmen vereinbart. In die von Eurostat vorgelegten endgültigen Bewertungsberichte flossen die Empfehlungen dieser versicherungsmathematischen Experten ein. Die versicherungsmathematischen Experten nehmen unabhängige, parallele Berechnungen der Beiträge zum Altersversorgungssystem im Rahmen der Versorgungsordnung vor und geben eine versicherungsmathematische Stellungnahme ab, die entweder „uneingeschränkt“ oder „eingeschränkt“ erfolgen kann (Letzteres tritt ein, wenn die Ergebnisse der versicherungsmathematischen Experten um mehr als die tolerierte Wesentlichkeitsschwelle von 3 % von den Ergebnissen Eurostats abweichen). Bei sämtlichen, zwischen 2014 und 2018 herausgegebenen Bewertungsberichten zur Versorgungsordnung stellten die versicherungsmathematischen Experten eine „uneingeschränkte“ Stellungnahme aus. 5.Parameter und versicherungsmathematische Annahmen 5.1.Vorgeschriebene Parameter Bei diesen Parametern handelt es sich im Wesentlichen um Werte, die mit der Anwendung des Statuts (einschließlich der Regeln für die Berechnung der Leistungen) verbunden sind. Einige diese Parameter sind, abhängig von bestimmten, mit der individuellen Situation jedes Beamten zusammenhängenden Bedingungen, veränderlich. Es folgen Beispiele. -Die jährliche Steigerungsrate für Bedienstete, die ab dem 1. Januar 2014 eingestellt wurden, beläuft sich auf 1,8 %; für die zwischen dem 1. Mai 2004 und dem 31. Dezember 2013 Eingestellten beträgt sie 1,9 % und für die vor dem 30. April 2004 eingestellten Bediensteten ergeben sich 2 %. -Das „normale“ Ruhestandsalter, mit dem sich Bedienstete ohne Abzüge in den Ruhestand versetzen lassen können, liegt zwischen 60 und 66 Jahren. -Für Bedienstete, die nach dem Erreichen ihres Ruhestandsalters im Dienst bleiben, ist ein Ausgleich vorgesehen (Barcelona-Bonus), während für den Eintritt in den Ruhestand vor dem Erreichen des Ruhestandsalters Abschläge gelten.

Tabelle 1 zeigt die wichtigsten, bei der letzten Ruhegehaltsbewertung im Jahr 2018 verwendeten, vorgeschriebenen Parameter. Tabelle 1 – Bei der versicherungsmathematischen Bewertung 2018 verwendete, wichtigste vorgeschriebene Parameter Parameter Wert Rechtsgrundlage Statut, in Kraft seit 1.1.2014 Stichtag für die Grundgesamtheit (Anhang XII Artikel 1) 31.12.2017 Offizielles Höchstalter für den Eintritt der Beamten in den Ruhestand (Artikel 52 des Statuts) 65 (automatisch - für Beamte, die vor dem 1.1.2014 im Dienst waren), 66 (automatisch, neu eingestellte Beamte), 67 (auf Antrag der Bediensteten) oder (in Ausnahmefällen) bis 70 Normales Ruhestandsalter (Artikel 52 des Statuts und Anhang XIII Artikel 22) 60 bis 66 je nach Dienstjahren, Alter und Datum des Eintritts in den Dienst Mindestalter für den Eintritt in den Ruhestand (Artikel 52 Buchstabe b des Statuts, Anhang XIII Artikel 9 und Anhang XIII Artikel 23) 58 Für Berechnung des Existenzminimums maßgebliche Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe (Anhang VIII Artikel 6) erste Dienstaltersstufe der Besoldungsgruppe 1 Höchstruhegehalt (Artikel 77 des Statuts) 70 % des Grundgehalts bei Eintritt in den Ruhestand Jährliche Steigerungsrate (Artikel 77 des Statuts und Anhang XIII Artikel 21) 1,8 % (Beamte, die ab 1.1.2014 im Dienst waren), 1,9 % (Beamte, die ab 1.5.2004 im Dienst waren) oder 2 % (Beamte, die vor dem 1.5.2004 im Dienst waren) des Grundgehalts Bonus für Beamte, die nach dem normalen Ruhestandseintrittsalter im Dienst sind (Anhang VIII Artikel 5 und Anhang XIII Artikel 22) 1,5 % (neu eingestellte Beamte) oder 2,5 % des Grundgehalts oder 5 % des Betrags der je nach Datum des Diensteintritts, den am 1.5.2004 abgeleisteten Dienstjahren und dem Alter des Beamten am 1.5.2004 mit 60 Jahren erworbenen Ruhegehaltsansprüche Mindestruhegehalt (Artikel 77 des Statuts) 4 % des Existenzminimums je Dienstjahr Invalidengeld (Artikel 78 des Statuts) 70 % des Grundgehalts Mindestinvalidengeld (Artikel 78 des Statuts) 100 % des Existenzminimums Witwen-/Witwergeld (Artikel 79 des Statuts und Anhang VIII Artikel 18) 60 % des Ruhegehalts Mindestwitwen-/Mindestwitwergeld (Artikel 79 des Statuts und Anhang VIII Artikel 18) 35 % des letzten Grundgehalts Hinterbliebenenversorgung (Artikel 79 des Statuts und Anhang VIII Artikel 17) 60 % des Ruhegehalts, das der Beamte erhalten hätte Mindesthinterbliebenenversorgung (Artikel 79 des Statuts) 35 % des letzten Grundgehalts oder Existenzminimum 5.2.Versicherungsmathematische Annahmen Bei den versicherungsmathematischen Annahmen handelt es sich um Werte, die gemäß den Bestimmungen des Statuts und im Einklang mit guter, gemeinhin akzeptierter versicherungsmathematischer Praxis zu prognostizieren sind. Die Werte dieser versicherungsmathematischen Annahmen wurden nach allgemeiner versicherungsmathematischer Praxis geschätzt und mit nationalen Experten der zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten auf den Sitzungen der Arbeitsgruppe „Artikel 83“ vereinbart. Nach den Bestimmungen des Anhangs XII des Statuts und im Einklang mit den Beschlüssen der Arbeitsgruppe werden einige dieser Annahmen (beispielsweise die Sterbetafeln) nur anlässlich der fünfjährlichen Bewertung der Versorgungsordnung aktualisiert, während dies bei anderen jedes Jahr erfolgt. Diese letzte fünfjährliche Bewertung fand 2018 statt. 5.3.Demografische Annahmen Die wichtigsten versicherungsmathematischen Annahmen auf dem Gebiet der Demografie sind: -die Sterbetafeln; bei der von Eurostat entwickelten Sterbetafel von EU-Beamten (EULT) 2018 handelt es sich um eine prospektive Tabelle, in die auf Basis der Entwicklung der Sterblichkeit der in der Versorgungsordnung erfassten Grundgesamtheit die Lebenserwartungstrends über einen Zeithorizont von 20 Jahren (gleiche Länge wie die Laufzeit der Versorgungsordnung) einfließen. Die EULT 2018 ist also eine Sterbetafel, der eine zur Gänze für die Versorgungsordnung maßgebliche Grundgesamtheit zugrunde liegt. Tabelle 2 ist ein Auszug aus der EULT.

-die von Eurostat auf der Grundlage von Erfahrungen entwickelten Invaliditätstafeln; -das angenommene Ruhestandeintrittsalter; nach Artikel 4 Absatz 3 des Anhangs XII des Statuts wird davon ausgegangen, dass der Eintritt in den Ruhestand nach einer festen durchschnittlichen Quote erfolgen wird, die je nach dem Datum des Diensteinstritts der einzelnen Bediensteten schwankt; -die Wahrscheinlichkeit, dass die betreffende Person im Ruhestandsalter verheiratet ist; -die Koeffizienten für Waisen, geschiedene Ehepartner usw. Tabelle 3 zeigt eine Aufstellung der bei der letzten Ruhegehaltsbewertung im Jahr 2018 verwendeten demografischen Annahmen. Tabelle 3 – bei der versicherungsmathematischen Bewertung 2018 verwendete demografische Annahmen Demografische Annahmen 31.12.2017 Sterbetafel (gesunde Mitglieder) 2018 EULT Sterbetafel (invalide Mitglieder) 2018 EULT+3 J Invaliditätstafel Invaliditätstafel 2018 Derzeitiger Familienstand Derzeitiger Familienstand Wahrscheinlichkeit, dass Männer im Ruhestandseintrittsalter verheiratet sind 82 % Wahrscheinlichkeit, dass Frauen im Ruhestandseintrittsalter verheiratet sind 52 % Unterschied beim Durchschnittsalter zwischen Beamten oder Beamtinnen und ihren Partnern oder Partnerinnen 1 Jahr Angenommenes Ruhestandseintrittsalter 63 bis 66 Fluktuation Fluktuation 2018 5.4.Finanzielle und wirtschaftliche Annahmen Nach Artikel 10 und 11 von Anhang XII des Statuts werden der reale Abzinsungssatz (RDR – Zinssätze der langfristigen Staatsschuld der Mitgliedstaaten) und der allgemeine Gehaltsanstieg (GSG – auf die Gehaltstabelle anzuwendende jährliche Änderungsrate) als gleitender Durchschnitt der entsprechenden Sätze in den 30 vorhergehenden Jahren berechnet. Bis 2020 wird nach Artikel 11a von Anhang XII der gleitende Durchschnitt anhand eines besonderen Zeitrahmens berechnet. 2018 wurden RDR und GSG als Durchschnitt der maßgeblichen Änderungsraten der vorhergehenden 24 Jahre (1994 bis 2017) berechnet; dementsprechend betrugen die Werte von RDR und GSG bei der Aktualisierung 2018 2,9 % bzw. -0,1 %. Eine weitere wichtige wirtschaftliche Annahme ist die Tabelle der individuellen Gehaltsprogression (ISP), die sich auf den Anstieg der Gehälter entsprechend der Laufbahnentwicklung der EU-Beamten bezieht (d. h. Beförderungen und Dienstaltersstufen). Mit dem Inkrafttreten des neuen Statuts am 1. Januar 2014 veränderte sich die Laufbahnentwicklung der EU-Beamten und die Verknüpfung zwischen Besoldung und Funktion wurde verstärkt; der Zugang zu den höchsten Besoldungsgruppen in den Funktionsgruppen AD und AST ist nun unter bestimmten Voraussetzungen begrenzt. Darüber hinaus wurde die Funktionsgruppe AST/SC eingeführt. Tabelle 4 zeigt eine Aufstellung der bei der letzten Ruhegehaltsbewertung 2018 verwendeten wirtschaftlichen und finanziellen Annahmen.

Tabelle 4 – bei der versicherungsmathematischen Bewertung 2018 verwendete wirtschaftliche und finanzielle Annahmen Finanzielle Annahmen 31.12.2017 Gehaltstabelle In Kraft seit 1.7.2017 Laufzeit 20 Jahre Nomineller Abzinsungssatz (NDR) 4,8 % Inflationsrate (IR) 1,8 % Realer Abzinsungssatz (RDR) 2,9 % Allgemeiner Gehaltsanstieg (GSG) -0,1 % Allgemeine Anpassung der Versorgungsleistungen (GPR) (gleich dem GSG) -0,1 % Individuelle Gehaltsprogression (ISP) ISP-Tabelle 2018 Koeffizient für Waisengeld und Hinterbliebenenversorgung geschiedener Ehegatten 13 % Berichtigungskoeffizienten

(Art. 3 Absatz 5 von Anhang XI und Art. 20 von Anhang XIII) 0,0 % 6.Ergebnisse: Entwicklung des Beitragssatzes zu den Ruhegehältern 6.1.Ruhegehaltsbewertungen zwischen 2014 und 2018 Um das Gleichgewicht der Versorgungsordnung sicherzustellen, wurde der Rentenbeitragssatz im Zeitraum 2014-2018 gemäß Artikel 83 Absatz 2 des Statuts als ein Drittel des Verhältnisses zwischen dem Dienstzeitaufwand insgesamt und den Jahresgrundgehältern insgesamt berechnet. Tabelle 5 zeigt die Ergebnisse der jährlichen Bewertungen seit 2014. Tabelle 5 – Ruhegehaltsbeiträge nach Jahr zwischen 2014 und 2018 Ruhegehaltsbewertungen 2014 2015 2016 2017 2018 Posten Bezugsdatum 31.12. 2013 31.12. 2014 31.12. 2015 31.12. 2016 31.12. 2017 Dienstzeitaufwand für Ruhestandseintritt 28,3 % 28,2 % 27,2 % 27,1 % 27,4 % Dienstzeitaufwand für Dienstunfähigkeit 1,3 % 1,3 % 1,3 % 1,3 % 1,7 % Dienstzeitaufwand für Sterbefall 0,9 % 0,9 % 1,0 % 0,9 % 0,9 % Verhältnis Dienstzeitaufwand/Grundgehalt 30,4 % 30,5 % 29,5 % 29,3 % 30,0 % Beitragssatz der Beamten (1/3 der Gesamtverhältniszahl) 10,1 % 10,2 % 9,8 % 9,8 % 10,0 % Angewandter Beitragssatz der Beamten 10,1 % 10,1 % 9,80 % 9,80 % 10,0 % 6.2.Ergebnisse der letzten Ruhegehaltsbewertung Der versicherungsmathematischen Bewertung der Versorgungsordnung der Europäischen Beamten (PSEO) für 2018 zufolge beläuft sich der für die Finanzierung eines Drittels der zu zahlenden Leistungen erforderliche Satz auf 10,0 % des Grundgehalts (oder des Invalidengelds), damit das Gleichgewicht dieses Versorgungssystems gewährleistet werden kann. Der oben genannte errechnete Beitragssatz (10 %) stellt ein Drittel des Verhältnisses zwischen der Summe des Dienstzeitaufwands (1424,8 Mio. EUR) und den Jahresgrundgehältern insgesamt (4749,2 Mio. EUR) dar. Er ist (+0,2 %) höher als der 2017 errechnete Satz (9,8 %). Nach Artikel 83a Absatz 3 des Statuts wird der in Artikel 83 Absatz 2 genannte Satz aktualisiert. Die Kommission veröffentlicht den aktualisierten Beitragssatz (10,0 %) binnen zwei Wochen nach Aktualisierung in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union zu Informationszwecken. Die Aktualisierung wird gleichzeitig mit der jährlichen Aktualisierung der Bezüge nach Artikel 65 des Statuts wirksam, d. h. sie tritt rückwirkend zum1. Juli 2018 in Kraft.

7.Gleichgewicht der Versorgungsordnung Wie in Teil 2.3 dieses Berichts erläutert, befindet sich die Versorgungsordnung der europäischen Beamten im Gleichgewicht, wenn die von den Bediensteten gezahlten jährlichen Beiträge ein Drittel der in dem Jahr erworbenen Ansprüche decken, d.h. nach dem Statut im Hinblick auf das Ruhegehalt 1,8 %, 1,9 % oder 2 % des letzten Grundgehalts vor Eintritt in den Ruhestand. Da der Beitragssatz zum Ruhegehalt so berechnet ist, dass das Gleichgewicht der Versorgungsordnung gewährleistet wird, ist dieses Gleichgewicht gegeben, wenn der berechnete Satz Anwendung findet. Im Bezugszeitraum dieses Berichts wurde der Beitragssatz zum Ruhegehalt auf der Grundlage des von Eurostat berechneten Betragssatzes unter Berücksichtigung folgender einschlägiger Bestimmungen des Statuts aktualisiert: -Artikel 2 Absatz 1 von Anhang XII des Statuts (bei einer Anpassung wird der Beitragssatz um höchstens einen Prozentpunkt gegenüber dem Beitragssatz des Vorjahres herauf- oder herabgesetzt); -Artikel 2 Absatz 2 von Anhang XII des Statuts (die Differenz zwischen der Aktualisierung des Beitragssatzes, wie sie sich aus der versicherungsmathematischen Berechnung ergeben hätte, und der Aktualisierung, die sich aus der Veränderung gemäß dem letzten Satz des Absatzes 1 ergibt, wird zu keinem Zeitpunkt nachverrechnet und folglich auch bei späteren versicherungsmathematischen Berechnungen nicht berücksichtigt); -Artikel 83a Absatz 4 des Statuts (bei der jährlichen Aktualisierung der fünfjährlichen versicherungsmathematischen Bewertung wird der Beitragssatz nur dann zur Wahrung des versicherungsmathematischen Gleichgewichts aktualisiert, wenn der geltende Beitragssatz um mindestens 0,25 Punkte von dem für die Sicherstellung des versicherungsmathematischen Gleichgewichts erforderlichen Beitragssatz abweicht. Dieser Grenzwert gilt bei einer fünfjährlichen Bewertung wie der von 2018 nicht). In Diagramm 1 werden die berechneten und die angewandten Beitragssätze zusammengefasst. Diagramm 1 – Zusammenfassung der berechneten und angewandten Beitragssätze zum Ruhegehalt Aus dem Diagramm geht hervor, dass der geltende Beitragssatz zum Ruhegehalt dem von Eurostat berechneten Satz sehr nahe kam. Kleine Unterschiede zwischen den Sätzen aufgrund der Anwendung der oben genannten Bestimmungen des Statuts können positiv oder negativ ausfallen; diese Unterschiede dürften sich langfristig gegenseitig ausgleichen. Die Methode hat somit ihr spezifisches Ziel erfüllt, das darin besteht, sicherzustellen, dass der von den Bediensteten in den Haushalt gezahlte Ruhegehaltsbeitrag, wie in Artikel 1Absatz 1 von Anhang XII des Statuts präzisiert, ein Drittel der Kosten der Versorgungsordnung deckt; damit befindet sich die Versorgungsordnung der europäischen Beamten (PSEO) im Gleichgewicht. 8.AUSWIRKUNGEN DER VERSORGUNGSORDNUNG DER EUROPÄISCHEN BEAMTEN (PSEO) AUF DEN HAUSHALTSPLAN In den Jahren nach 1960 beschloss der Rat, dass die Beiträge der Bediensteten nicht in einem Pensionsfonds angespart werden, sondern stattdessen zum Zeitpunkt ihrer Einnahme dem Haushalt der EU gutgeschrieben und den Entscheidungen der Haushaltsbehörde entsprechend ausgegeben, also keinem besonderen Politikbereich zugewiesen werden sollten. Zugleich beschloss der Rat, dass der Arbeitgeberanteil am Beitrag nicht erhoben werden solle. Stattdessen verpflichteten sich die Organe der EU, (zu Lasten des Unionshaushalts) künftige Versorgungsleistungen zu zahlen, wenn Bedienstete in den Ruhestand eintreten. Haushaltstechnisch hat die Versorgungsordnung der EU also aufgrund dessen, dass noch keine Fälligkeit bestand, in der Vergangenheit Nettoeinnahmen erzeugt, d. h. die Beiträge der aktiven, Ruhegehaltsansprüche erwerbenden Bediensteten waren größer als die von einer begrenzten Zahl an Ruheständlern bezogenen Leistungen. Die Einnahmen des Versorgungssystems bestanden aus Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen, wobei Letztere nicht in einen Fonds eingezahlt, sondern nur in der Pensionsverpflichtung wiedergegeben wurden. Auf diese Weise lieh sich der EU-Haushalt tatsächlich bei den Mitgliedern des Versorgungssystems Geld und gab dafür eine Garantie für die Zahlung künftiger Leistungen. Aufgrund des seit der Einrichtung des Versorgungssystems in den 1960er Jahren eingetretenen Wachstums der EU und ihrer Belegschaft nahm auch die Nettozahl der Ruheständler zu (dies ist die Differenz zwischen der Anzahl der in den Ruhestand eintretenden Bediensteten und der Zahl der versterbenden Ruheständler); diese Entwicklung wird auch für die Dauer des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) anhalten. Auf lange Sicht werden die Ausgaben für die Ruhegehälter zwar dank der in mehreren Schritten eingeführten Reformen erheblich zurückgehen, da aber die Ruhegehaltsansprüche nach dem Grundsatz der erworbenen Ansprüche geschützt sind, unterliegen die Reformen Übergangsvorschriften. Aus diesem Grund werden die Haushaltsauswirkungen der Reform bei den Ausgaben für die Ruhegehälter nur schrittweise sichtbar werden. Da die Versorgungsordnung der europäischen Beamten noch nicht fällig ist, wird sich der steigende Trend bei den Ausgaben für die Ruhegehälter noch bis in die 2040er Jahre fortsetzen. Die durch die Reform entstehenden, umfangreichen Einsparungen bei den Ruhegehältern (siehe Diagramm 2) wurden 2016 durch eine Untersuchung von Eurostat zu den langfristigen Haushaltsauswirkungen der Kosten der Ruhegehälter bestätigt. Diese Untersuchung wurde von den Mitgliedstaaten als objektive, realistische Bewertung der Lage begrüßt. Eurostat stellte fest, dass die Reform von 2013 – zusätzlich zu den Einsparungen durch die vorhergegangene Revision der Versorgungsordnung im Jahr 2004 – den langfristigen Kostenaufwand für Ruhegehälter um etwa 30 % senken wird. Im Nachgang zu dieser Eurostat-Untersuchung hoben mehrere Mitgliedstaaten die wichtige Rolle der Altersversorgungssysteme bei der Sicherstellung der heutigen und künftigen Attraktivität der EU für Bewerber aus allen Mitgliedstaaten, insbesondere aber solchen mit vergleichsweise hohen Pro-Kopf-Einkommen, hervor. Des Weiteren wurden innerhalb kürzester Zeit (ab 2004 und 2014) zwei weitreichende Reformen des Statuts vorgenommen, aus denen sich die rechtliche Notwendigkeit ergab, bei ihrer Umsetzung Übergangsregelungen einzuführen, die große Teile der sich derzeit im Dienst befindlichen Bediensteten betreffen. Abgesehen von diesen rechtlichen Beschränkungen würden weitere Änderungen der bestehenden Vorschriften zum jetzigen Zeitpunkt die Sicherheit und Berechenbarkeit bei den Arbeitsbedingungen und Versorgungsleistungen noch weiter aushöhlen. Damit würden die Möglichkeiten der EU-Organe, das beobachtete, erhebliche geografische Ungleichgewicht auszugleichen, noch weiter beschnitten.