DE Amtsblatt der Europäischen Union C 175/84

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 2001/470/EG des Rates über die Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen“

KOM(2008) 380 endg. — 2008/0122 (COD)

(2009/C 175/15)

Der Rat beschloss am 12. November 2008, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 61 Buchstabe c) und Artikel 67 Absatz 5 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 2001/470/EG des Rates über die Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen“

KOM(2008) 380 endg. — 2008/0122 (COD).

Am 8. Juli 2008 beauftragte das Präsidium die Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch mit den Vorarbeiten zu diesem Thema.

Angesichts der Dringlichkeit der Arbeiten beschloss der Ausschuss auf seiner 449. Plenartagung am 3./4. Dezember (Sitzung vom 3. Dezember), Frau SÁNCHEZ MIGUEL zur Hauptberichterstatterin zu bestellen, und verabschiedete mit 124 gegen 2 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen

1.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt den Vorschlag für eine Änderung der Entscheidung 2001/470/EG über die Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes, nicht nur weil damit die in der Entscheidung selbst vorgesehene Überprüfung vorgenommen wird, sondern auch weil der Vorschlag auf den seitdem über die Arbeit des Netzes gesammelten Informationen beruht und weil damit das Ziel einer Information der Bürgerinnen und Bürger der Union besser erreicht werden kann.

1.2 Hervorzuheben ist die erreichte Verbesserung der Koordinierung zwischen den Justizbehörden als Mitgliedern des Europäischen Justiziellen Netzes und den nationalen Kontaktstellen des Netzes, denn Letztere sind die entscheidenden Akteure für die Einrichtung und das Funktionieren des Netzes, wie auch die Vereinfachung der Information durch den Einsatz geeigneter Techniken. All dies wird dazu dienen, den Zugang der Angehörigen der Rechtsberufe und der interessierten Bürger zu erleichtern, die ihre Möglichkeiten für die Beilegung grenzüberschreitender Konflikte in Zivil- und Handelssachen kennen lernen wollen.

1.3 Durch die Mitwirkung nicht nur der Justizbehörden, sondern auch der Angehörigen der Rechtsberufe wird sich feststellen lassen, welche Rechtsinstrumente für den Schutz der Rechte und Pflichten der Bürger der Union in ihren diversen Tätigkeiten im Beruf wie auch im Privatleben geeignet sind. Auf diese Weise wird sich eine effektivere Harmonisierung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der EU erreichen lassen. Der EWSA spricht sich für eine größtmögliche Öffnung des Netzes und einen Zugang für alle Interessierten aus, um so mehr Transparenz zu erreichen und den Prozess der europäischen Integration zu fördern.

2. Einleitung

2.1 Im Anschluss an den Europäischen Rat von Tampere vom 15./16. Oktober 1999 hat die Europäische Kommission einen Prozess zur Harmonisierung und Schaffung von Rechtsinstrumenten eingeleitet, um so einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufzubauen, in dem die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union gewährleistet ist. Zu den hervorzuhebenden Instrumenten zählt die Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (1), in der neben weiteren Maßnahmen eine Vereinfachung des Exequaturverfahrens, eine Reihe von Anpassungen der Sicherungsmaßnahmen zur wirksamen Durchsetzung der Vollstreckung und die Anerkennung eines europaweit geltenden Vollstreckungstitels vorgesehen sind.

2.2 Mit dem gleichen Ziel hatte die Kommission die Entscheidung Nr. 2001/470/CE (2) vorgelegt, mit der das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen eingerichtet wurde. Wichtigstes Ziel war die Schaffung eines europäischen Instrumentes der justiziellen Zusammenarbeit, um die Angehörigen der Rechtsberufe, die Institutionen, Verwaltungen und die Bürger allgemein über das in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU geltende Recht sowie über die Verfahren zu informieren, die zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten mit grenzüberschreitenden Bezügen aufgrund eines de jure bestehenden Verhältnisses eingesetzt werden können.

2.3 Das Netz sollte außerdem den Bürgern den Zugang zum Recht erleichtern, vor allem wie erwähnt bei Rechtsstreitigkeiten mit grenzüberschreitenden Bezügen, bei denen nicht immer eine Äquivalenz gegeben ist — weder inhaltlich noch verfahrensrechtlich -, daher die besondere Aufmerksamkeit für die Kontaktstellen, die den Betroffenen, Fachleuten wie Bürgern einen einfachen Zugang gewähren sollen. Die Kommission hat über den Stand Anfang 2008 berichtet: es gibt 102 Kontaktstellen, 140 Zentralbehörden, 12 Verbindungsrichter und -staatsanwälte und 181 Justizbehörden, die im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit tätig sind.

2.4 Hinzuzufügen ist noch, dass bereits in der Richtlinie 2008/52/EG (3) über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen in den Gerichtsverfahren das Netz als notwendiges Instrument erwähnt wird, das eine wirksame Mediation in Rechtsstreitigkeiten mit grenzüberschreitenden Bezügen erst ermöglicht.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1 Gemäß der Festlegung in Artikel 19 der Entscheidung 2001/470/EG muss die Kommission alle fünf Jahre anhand der Informationen, die ihr von den Kontaktstellen aus den Mitgliedstaaten mitgeteilt wurden, einen Bericht über die Ergebnisse der Arbeit des Netzes in diesem Zeitraum vorlegen. Gestützt auf diese Informationen können Änderungen vorgeschlagen werden. Dies ist der Zweck der geänderten Entscheidung, damit gestützt auf Artikel 61 Buchstabe c) des EG-Vertrags als Rechtsgrundlage und unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die angestrebten Ziele erreicht werden können.

3.2 Mit dem Netz wurde bisher erreicht, dass die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen Richtern und sonstigen Angehörigen der Rechtsberufe in der EU verstärkt werden konnten. Der EWSA ist der Auffassung, dass die Kontaktstellen dem Aufbau funktionierender Informationsbüros dienen sollten, die Auskünfte über nationale Rechtsnormen und Verfahren erteilen, die bei Rechtsstreitigkeiten mit grenzüberschreitenden Bezügen zur Anwendung kommen. Ein Zugang der Bürger zu dem Netz wäre wünschenswert.

3.3 Insgesamt gesehen soll mit der vorgeschlagenen Überarbeitung die Funktionsweise des Netzes lediglich vervollkommnet werden, insbesondere im Hinblick auf die materielle und personelle Ausstattung, damit die angestrebten Ziele besser erreicht werden können.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss erachtet den Vorschlag für eine Überarbeitung als positiv, nicht nur wegen der Maßnahmen zur Verbesserung der Funktionsweise des Netzes, sondern auch wegen der terminologischen Klarstellungen, die einen Einsatz des Netzes mit größerer rechtlicher Genauigkeit ermöglichen werden.

3.4.1 So enthält die in Artikel 2 der Entscheidung vorgenommene Änderung eine Abgrenzung des Gegenstandes der Tätigkeit des Netzes als „justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen“ statt der allgemeiner gehaltenen, früheren Bezeichnung „Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen“.

3.4.2 Auch wird für den Fall, dass es in einem Mitgliedstaat mehr als eine Kontaktstelle gibt, die Frage der Koordinierung zwischen verschiedenen Kontaktstellen mit der Forderung der Benennung einer Hauptkontaktstelle gelöst.

3.4.3 Diese Hauptkontaktstelle muss durch einen Richter unterstützt werden, der Vollmitglied des Netzes wird und auch die Verbindung zwischen den örtlichen Justizbehörden gewährleistet.

3.5 Im Sinne des Hauptziels dieser Überarbeitung wird Artikel 5 so geändert, dass die Zusammenarbeit zum Informationsaustausch im Netz und mit den Justizbehörden gestärkt wird, so dass die Anwendung des Rechts im Einzelfall erleichtert wird, auch wenn es das Recht eines anderen Mitgliedstaats bzw. ein internationales Rechtsinstrument ist. Der EWSA sähe es als einen Mehrwert an, wenn das Netz der Unterrichtung der Öffentlichkeit über die bestehende justizielle Zusammenarbeit und über die einzelnen Justizsysteme dienen würde. Zweck dieser Erweiterung der Funktionen wäre es, größere Bürgernähe vermitteln und den Bürgern die Durchsetzung ihrer aus ihren Beziehungen in Zivil- und Handelssachen innerhalb der EU erworbenen Rechte zu garantieren.

3.6 Es ist notwendig, die Änderung der Modalitäten der Unterrichtung durch die Neufassung des Artikels 8 herauszustellen, in dem ein elektronisches Register vorgesehen ist, dessen Verwaltung der Europäischen Kommission obliegen wird. Der EWSA möchte hierzu nur bemerken, dass das Register mit den erforderlichen technischen und ökonomischen Mitteln auszustatten ist, damit es so schnell wie möglich einsatzbereit ist.

4. Besondere Bemerkungen

4.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss ist mit dem Inhalt der vorgeschlagenen Überarbeitung wie auch mit der Methodik für die Umsetzung einverstanden. Zudem kann die Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden und den Angehörigen der Rechtsberufe der Mitgliedstaaten — also das Netz — als ein Erfolg angesehen werden.

4.2 Wenngleich das Netz positiv gesehen wird, ist noch hervorzuheben, dass durch die Haltung Dänemarks, nur als Beobachter am Netz mitzuwirken, ein Teil des gemeinsamen europäischen Raums ohne justizielle Koordinierung bleibt, obwohl das Land derselben Rechtsetzung der Gemeinschaft unterliegt. Dennoch ist im neuen Artikel 11 a die Teilnahme von Beobachtern an der Tätigkeit des Netzes vorgesehen, wie auch von Vertretern neuer Mitglieder und aus Drittstaaten, die Vertragsparteien des neuen Luganer Übereinkommens (4) sind, so dass sie an bestimmten Sitzungen des Netzes teilnehmen können.

4.3 In einem Punkt sollte nach Ansicht des EWSA größere Flexibilität vorgesehen werden, nämlich bei der kurzen Frist für die Bearbeitung von Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit; zwar erkennt der EWSA die derzeitige Effizienz an, aber bei verbesserter Information und einer größeren Zahl von Ländern, die diese nutzen, wäre die Einhaltung der Frist unmöglich. Es sind verschiedene Situationen zu bedenken sowohl hinsichtlich der Organisation als auch der technischen Mittel, die sich zwischen den Staaten und auch aufgrund regionaler Gegebenheiten unterscheiden können. Es bleibt abzuwarten, wie sich die neue Überarbeitung auswirken wird, insbesondere im Hinblick auf die den Kontaktstellen und dem Netz zur Verfügung gestellten technischen Mittel sowie vor allem auf das Führen des Registers.

Brüssel, den 3. Dezember 2008 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Mario SEPI Der Generalsekretär des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Martin WESTLAKE

(1) Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000, ABl. L 12 vom 16.1.2001.

Stellungnahme des EWSA: ABl. C 117 vom 26.4.2000, S. 6

(2) Stellungnahme des EWSA: ABl. C 139 vom 11.5.2001, S. 6.

(3) Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.5.2008; ABl. L 136 vom 24.5.2008.

Stellungnahme des EWSA: ABl. C 286 vom 17.11.2005, S. 1.

(4) Am 30.10.2007 unterzeichnet.