Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (96/C 105/09) KOM(96) 49 endg. - 96/0039(CNS) (Von der Kommission vorgelegt am 15. Februar 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 113,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates (1) wird eine Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren festgelegt.

Nach dem Inkrafttreten der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde abgeschlossenen Übereinkommen hat die Kommission verschiedene Übereinkommen geschlossen (nachfolgend "GATT-Übereinkommen" genannt). Mehrere dieser Übereinkommen, insbesondere das Übereinkommen über die Landwirtschaft (nachfolgend "Übereinkommen" genannt), betreffen den Agrarsektor. In Anwendung dieses Übereinkommens erhebt die Gemeinschaft bei der Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse keine variablen Abschöpfungen oder beweglichen Teilbeträge mehr. Daher müssen einige Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 an die neue Situation angepaßt werden. Andere Bestimmungen sind von nun an gegenstandslos.

Im Rahmen der Handelspolitik der Gemeinschaft werden in einigen Präferenzabkommen Herabsetzungen der Agrarteilbeträge gewährt. Diese Herabsetzungen werden unter Berücksichtigung der Agrarteilbeträge für den nichtpräferentiellen Handel festgesetzt. Bei den herabgesetzten Beträgen muß bei der Umrechnung in einzelstaatliche Währungen derselbe Umrechnungskurs wie für die nicht herabgesetzten Beträge gelten.

Im Rahmen einiger Präferenzabkommen werden innerhalb der Kontingente Zugeständnisse zum Schutz von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Waren gewährt, oder der Schutz der Waren infolge dieser Übereinkommen wird eingeschränkt. Es ist von großer Bedeutung, daß der Schutz der Waren denselben Regelungen unterliegt wie der Schutz landwirtschaftlicher Erzeugnisse.

In den von der Kommission gemäß Artikel 228 des Vertrags eingegangenen Verpflichtungen hinsichtlich landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse ist eine Begrenzung der Beträge für im Abkommen genannte landwirtschaftliche Erzeugnisse vorgesehen, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden. Diese Begrenzung wurde einzig durch einen Gesamtbetrag für alle Ausfuhren in Form dieser Waren ausgedrückt.

Artikel 11 des Abkommens sieht vor, daß der Betrag, der für ein landwirtschaftliches Erzeugnis, das in Form einer nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Ware ausgeführt wird, gewährt werden kann, nicht den Betrag überschreiten darf, der für die Ausfuhr des landwirtschaftlichen Erzeugnisses in unverarbeitetem Zustand gewährt würde. Um die zugesagten Beträge einzuhalten, kann es umgekehrt notwendig sein, die Erstattungsbeträge bei der Ausfuhr in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren zu verringern. Diese Verringerungen sollten einheitlich festgesetzt werden können. Das Übereinkommen sieht in Artikel 5 vor, daß Zusatzzölle erhoben werden, um ein Mindestschutzniveau gegen eventuelle schädliche Auswirkungen der Tarifierung auf den Markt aufrechtzuerhalten. Diese Zusatzzölle werden auch auf bestimmte empfindliche, nicht in Anhang II des Vertrags genannte Waren angewendet -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

"(1) Diese Verordnung legt die Handelsregelung für bestimmte in Anhang B dieser Verordnung genannte Waren fest.

(2) Im Sinne dieser Verordnung sind

- 'landwirtschaftliche Erzeugnisse' die unter Anhang II des Vertrages fallenden Erzeugnisse;

- 'Waren' die nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Erzeugnisse des Anhangs B.

(3) Im Sinne einiger Präferenzabkommen

- ist der 'Agrarteilbetrag' der Teil der Abgabe, der den Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für unter Anhang A fallende landwirtschaftliche Erzeugnisse entspricht oder gegebenenfalls den Zollsätzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse des betreffenden Landes für die in Artikel 13 genannten Mengen dieser landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die als verwendet gelten,

- ist der 'nichtlandwirtschaftliche Teilbetrag' der Teil der Abgabe, der den Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs abzüglich des Agrarteilbetrags entspricht,

- sind 'Grunderzeugnisse' bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die unter Anhang A fallen, den darin genannten Erzeugnissen gleichgestellt oder aus ihrer Verarbeitung entstanden sind und bei denen die im Gemeinsamen Zolltarif veröffentlichten Zollsätze zur Festlegung des Agrarteilbetrags der Abgabe für Waren herangezogen werden."

Absatz 3 wird zu Absatz 4

2. Kapitel 1 erhält folgende Fassung:

"KAPITEL 1

Einfuhr

Abschnitt 1

Handel mit Drittländern

Artikel 2

(1) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Anhang B genannten Waren Anwendung.

Bei den in Tabelle 1 des Anhangs B genannten Waren besteht die Abgabe aus einem Wertzoll, dem 'festen Teilbetrag', und einem in Ecu festgesetzten spezifischen Betrag, dem 'Agrarteilbetrag'.

Bei den in Tabelle 2 des Anhangs B genannten Waren besteht der Agrarteilbetrag der Abgabe aus einem Teil des einheitlichen Wertzolls für die Einfuhr dieser Waren.

(2) Vorbehaltlich der Artikel 10 und 10a dürfen neben der Abgabe nach Absatz 1 keine Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung erhoben werden.

(3) Die allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und die besonderen Vorschriften für deren Anwendung gelten für die Einreihung der unter diese Verordnung fallenden Waren. Die aus der Anwendung dieser Verordnung hervorgehende Zolltarifnomenklatur wird in den Gemeinsamen Zolltarif aufgenommen.

(4) Die Durchführungsbestimmungen für diesen Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 16 festgelegt.

Artikel 3 (*)

Artikel 4

(1) Sieht der Gemeinsame Zolltarif einen Hoechstzollsatz vor, so darf die Abgabe nach Artikel 2 diesen nicht überschreiten.

Unterliegt die Anwendung des Hoechstzollsatzes besonderen Bedingungen, so werden diese nach dem Verfahren des Artikels 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (¹) festgelegt.

(2) Besteht der Erhebungshöchstsatz aus einem Wertzoll und einem Zusatzzoll für als Saccharose berechnete verschiedene Zuckerarten (ZZu) oder für Mehl (ZMe), so entspricht dieser Zusatzzoll dem Zollsatz im Gemeinsamen Zolltarif der Gemeinschaft.

Artikel 5 (*)

Abschnitt 2

Präferentieller Handelsverkehr

Artikel 6

(1) Der innerhalb des präferentiellen Handelsverkehrs geltende Agrarteilbetrag entspricht dem im Gemeinsamen Zolltarif der Gemeinschaft genannten Betrag.

Wenn jedoch der oder die betroffenen Mitgliedstaaten sich an die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für Verarbeitungserzeugnisse halten und dieselben Grunderzeugnisse wie die Gemeinschaft festlegen, dieselben Waren abdecken und dieselben Koeffizienten wie die Gemeinschaft verwenden,

a) kann dieser Agrarteilbetrag in Abhängigkeit von den tatsächlich verwendeten Mengen an Grunderzeugnissen festgelegt werden, wenn die Gemeinschaft ein Abkommen über die zollbehördliche Zusammenarbeit bei der Feststellung dieser Mengen geschlossen hat.

b) kann die Abgabe für die Einfuhr eines Grunderzeugnisses durch einen Betrag ersetzt werden, der sich nach dem Unterschied zwischen den Agrarpreisen der Gemeinschaft und denen des betreffenden Landes oder Gebiets richtet, oder durch einen Ausgleichsbetrag zu einem für das betreffende Gebiet gemeinsam festgelegten Preis.

c) Es können Pauschalbeträge oder -sätze verwendet werden, wenn die Anwendung von Buchstabe b) nur zu geringfügigen Unterschieden bei den betreffenden Waren führt.

(2) Für die - eventuell herabgesetzten - Agrarteilbeträge für Einfuhren im Rahmen eines Präferenzabkommens gilt derselbe Umrechnungskurs wie für die Umrechnung in einzelstaatliche Währungen für den nichtpräferentiellen Handelsverkehr.

(3) Der Wertzoll, der dem Agrarteilbetrag der Abgabe für die in Tabelle 2 des Anhangs B genannten Waren entspricht, kann im Rahmen eines Präferenzabkommens durch einen anderen Agrarteilbetrag ersetzt werden.

(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 16 erlassen.

Sie legen gegebenenfalls folgendes fest:

- die Ausstellung und Übermittlung der bei der Anwendung dieser Regelungen erforderlichen Unterlagen,

- die nötigen Maßnahmen zur Vermeidung von Verkehrsverlagerungen,

- das Verzeichnis der Grunderzeugnisse.

(5) Sollten Verfahren zur Analyse der verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse erforderlich sein, so sind die Verfahren anzuwenden, die für diese landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Erstattungen bei der Ausfuhr in Drittländer gelten.

(6) Die Kommission veröffentlicht die im Rahmen dieser Abkommen geltenden Steuersätze.

Artikel 7

(1) Sieht ein Präferenzabkommen die Herabsetzung oder den schrittweisen Abbau des nichtlandwirtschaftlichen Teilbetrags der Abgabe vor, so entspricht dieser bei den Waren der Tabelle 1 des Anhangs B dem festen Teilbetrag.

(2) Sieht ein Präferenzabkommen einen herabgesetzten Agrarteilbetrag - ob innerhalb eines Zollkontingents oder nicht - vor, so werden die Durchführungsbestimmungen zur Ermittlung und Anwendung des herabgesetzten Agrarteilbetrags nach dem Verfahren des Artikels 16 erlassen, sofern in dem Abkommen folgendes festgelegt ist:

- die Erzeugnisse, für die die Herabsetzung gilt,

- die Mengen der Waren oder der Wert der Kontingente, für die diese Herabsetzung gilt, oder die Ermittlungsweise für diese Mengen oder Werte,

- die Faktoren, die für die Herabsetzung des Agrarteilbetrags ausschlaggebend sind.

(3) Die Durchführungsbestimmungen für die Eröffnung von Kontingenten und die Herabsetzung der nichtlandwirtschaftlichen Teilbeträge der Abgabe werden nach dem Verfahren des Artikels 16 erlassen.

(4) Die Kommission veröffentlicht die im Rahmen dieser Abkommen geltenden Steuersätze.

(*) Dieser Artikel ist gestrichen.

(¹) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1."

3. Artikel 8 erhält folgende Fassung:

"Artikel 8

(1) Bei der Ausfuhr von Waren können für die verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die den Voraussetzungen von Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages genügen, innerhalb der Hoechstbeträge, die sich aus den gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben, Erstattungen nach den Verordnungen über die gemeinsame Marktorganisation der betreffenden Sektoren gewährt werden.

Bei der Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die Bestandteile von Waren sind und nicht unter eine gemeinsame Marktorganisation fallen, in der die Gewährung einer Erstattung bei der Ausfuhr in Form dieser Waren vorgesehen ist, können keine Erstattungen gewährt werden.

(2) Bei der Aufstellung des Verzeichnisses der Waren, für die Erstattungen gewährt werden, wird folgendes berücksichtigt:

- der Preisunterschied bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die auf dem Gemeinschaftsmarkt bzw. auf dem Weltmarkt verwendet werden,

- der vollständige oder teilweise Ausgleich dieses Unterschieds, der für die Ausfuhr der bei der Herstellung der betreffenden Waren verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse erforderlich ist.

Das Verzeichnis wird nach den Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen im Agrarbereich beschlossen.

(3) Die Erstattungssätze für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden, werden nach dem gleichen Verfahren festgelegt, das bei der Gewährung der Erstattungen für die betreffenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse angewandt wird, wenn sie in unverändertem Zustand ausgeführt werden.

Ist in Ausnahmefällen eine Herabsetzung der nach dem in Absatz 1 genannten Verfahren festgelegten Erstattungen aufgrund der gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Abkommen oder anderer Handelsabkommen erforderlich, so setzt die Kommission bei Ausfuhren in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren die Erstattungssätze herab.

(4) Bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren wird eine Erstattung nur auf Antrag und bei Vorlage einer Erstattungsbescheinigung gewährt.

(5) Die Einhaltung der Hoechstbeträge, die sich aus den gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben, wird anhand von Erstattungsbescheinigungen sichergestellt, die auf der Grundlage der darin vorgesehenen Bezugszeiträume ausgestellt werden.

(6) Die gemeinsamen Verfahren für die Anwendung der Erstattungsregelung dieses Artikels, einschließlich der Verfahren, die im Hinblick auf die Einhaltung der Hoechstbeträge, die sich aus den gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben, erforderlich sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 16 festgelegt. Diese Verfahren berücksichtigen die Besonderheiten der nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren sowie die Notwendigkeit, wirksame und praktikable Verwaltungsvorschriften zu erlassen.

Sie beinhalten unter anderem:

a) die Bestimmungen über die Ausstellung und Gültigkeitsdauer der Erstattungsbescheinigungen,

b) die Bestimmungen über die Neuverteilung der nicht gewährten bzw. nicht verwendeten Erstattungsbeträge.

(7) Wird im Rahmen eines Präferenzabkommens der direkte Ausgleich nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) durchgeführt, so werden die Beträge für die Ausfuhren in die betreffenden Länder nach den im Abkommen vereinbarten Bedingungen gemeinsam und auf der gleichen Grundlage wie der Agrarteilbetrag der Abgabe ermittelt.

Diese Beträge werden nach dem Verfahren des Artikels 16 festgelegt. Die für die Anwendung dieses Absatzes eventuell erforderlichen Durchführungsbestimmungen, insbesondere Maßnahmen, die sicherstellen, daß im Rahmen einer Präferenzregelung zur Ausfuhr angemeldete Waren nicht in Wirklichkeit im Rahmen einer Regelung, die keine Präferenzbedingungen vorsieht, ausgeführt werden und umgekehrt, werden nach dem gleichen Verfahren erlassen.

Sollten Verfahren zur Analyse der verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse erforderlich sein, so sind die Verfahren anzuwenden, die für diese landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Erstattungen bei der Ausfuhr in Drittländer gelten."

4. Nach Artikel 10 wird folgender Artikel 10a eingefügt:

"Artikel 10a

(1) Um etwaige schädliche Auswirkungen infolge der Einfuhr bestimmter aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellter Waren (siehe Anhang C dieser Verordnung) auf den Gemeinschaftsmarkt zu verhindern oder zu vermindern, wird bei der Einfuhr einer oder mehrerer dieser Waren zum im gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Zollsatz ein Zusatzzoll erhoben, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 5 des Übereinkommens erfuellt sind, es sei denn, der Gemeinschaftsmarkt wird durch diese Einfuhren nicht gestört oder die Wirkung steht in keinem Verhältnis zum Ziel der Maßnahme.

(2) Die Gemeinschaft übermittelt die Auslösungspreise, unterhalb derer ein Zusatzzoll erhoben werden kann, an die Welthandelsorganisation.

Die Auslösungsschwelle, die überschritten werden muß, damit ein Zusatzzoll bei der Einfuhr erhoben werden kann, wird hauptsächlich unter Zugrundelegung der Einfuhren in die Gemeinschaft in den drei Jahren vor dem Jahr festgesetzt, in dem die in Absatz 1 genannten schädlichen Auswirkungen auftreten bzw. auftreten könnten.

(3) Die Einfuhrpreise, die bei der Erhebung eines Zusatzzolls berücksichtigt werden müssen, werden auf der Grundlage der cif-Einfuhrpreise der betreffenden Sendung festgelegt.

(4) Die Durchführungsbestimmungen werden nach dem Verfahren des Artikels 16 festgelegt.

Sie legen insbesondere folgendes fest:

a) die Waren, für die nach Artikel 5 des Übereinkommens Zusatzzölle bei der Einfuhr erhoben werden;

b) die anderen erforderlichen Auslösungskriterien für die Anwendung von Absatz 1 in Übereinstimmung mit Artikel 5 dieses Übereinkommens."

5. Artikel 12 Absatz 1 wird gestrichen. Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Die Kommission nimmt die infolge von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur notwendigen Änderungen dieser Verordnung oder der in Anwendung dieser Verordnung erlassenen Verordnungen vor."

6. Artikel 13 erhält folgende Fassung:

"Artikel 13

(1) Dieser Artikel gilt für den gesamten präferentiellen Handelsverkehr, bei dem die Festlegung des - eventuell gemäß Artikel 7 herabgesetzten - Agrarteilbetrags der Abgabe nicht auf der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) genannten tatsächlichen Menge beruht und/oder bei dem die Grundbeträge nicht auf den Preisunterschieden nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) beruhen.

(2) Die Merkmale der Grunderzeugnisse und die Mengen der zu berücksichtigenden Grunderzeugnisse sind in der Verordnung (EG) Nr. 1294/94 der Kommission (*) festgelegt.

Eventuelle Änderungen dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 16 erlassen.

(*) ABl. Nr. L 141 vom 4. 6. 1994, S. 12."

7. Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Nach dem Verfahren des Artikels 16 können die Schwelle oder Schwellen festgelegt werden, unterhalb deren die nach Artikel 6 oder 7 bestimmten Beträge Null betragen. Die Nichtanwendung dieser Agrarteilbeträge kann nach diesem Verfahren von besonderen Bedingungen abhängig gemacht werden, um die Entstehung künstlicher Handelsströme zu verhindern."

8. Artikel 18 erhält folgende Fassung:

"Artikel 18

Die notwendigen Maßnahmen zur Anpassung dieser Verordnung an die Änderungen der Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen im Bereich der Landwirtschaft mit dem Ziel der Aufrechterhaltung der derzeitigen Regelung werden nach dem Verfahren des Artikels 16 erlassen."

9. In Anhang B werden die Überschriften unter "Tabelle 1" und "Tabelle 2" gestrichen.

10. Der Anhang zu dieser Verordnung wird als Anhang C der Verordnung (EWG) Nr. 3448/93 angefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 1 Absatz 3 gilt jedoch ab dem 16. Oktober 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18.

ANHANG

"ANHANG C

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

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