Einleitung

In seinen Schlussfolgerungen vom 5. Dezember 2019 zur Stärkung der europäischen Finanzarchitektur zur Förderung der Entwicklung hat der Rat die Kommission ersucht, in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) eine Reihe von Empfehlungen der Hochrangigen Gruppe von Weisen (Wise Persons Group - WPG) umzusetzen. In den Empfehlungen werden die Schritte dargelegt, mit denen der Rahmen für externe Investitionen flexibler und wirksamer gestaltet werden soll. In diesem Zusammenhang hat der Rat insbesondere die Europäische Kommission und den EAD ersucht, ihm bis Ende Januar 2020 über die zu ergreifenden Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Finanzarchitektur für nachhaltige Entwicklung Bericht zu erstatten. In diesem Bericht soll für jede Schlussfolgerung des Rates dargelegt werden, wie die Kommissionsdienststellen und der EAD beabsichtigen, zur Unterstützung des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik (Hoher Vertreter / Vizepräsident) angemessene Folgemaßnahmen zu gewährleisten.

Wie in den Schlussfolgerungen des Rates bestätigt wurde, ist die WPG der Auffassung, dass die europäische Finanzarchitektur zur Förderung der Entwicklung stärker, flexibler, integrierter, kohärenter, strategischer und besser auf die Erfordernisse des Klimawandels und der Entwicklung abgestimmt werden muss, insbesondere in Afrika und der Nachbarschaft, abgestimmt werden muss. Der Rat billigte eine Reihe kurzfristiger Maßnahmen, die im Bericht der WPG vorgeschlagen wurden, und skizzierte das weitere Vorgehen für die Vorbereitung politischer Überlegungen über mögliche institutionelle Reformen. In seinen Schlussfolgerungen betonte der Rat zunächst, dass die EU-Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit den Dienststellen der Europäischen Kommission und dem EAD auf eine bessere Koordinierung der Standpunkte der EU in multilateralen Entwicklungsforen und -institutionen hinarbeiten müssen, um im Namen der EU mit einer einzigen, einflussreichen Stimme zu sprechen.

Wie in diesem Folgebericht dargelegt, wurden anhand der Schlussfolgerungen des Rates drei Schwerpunktbereiche für Verbesserungen ermittelt: i) Koordinierung und Kohärenz zwischen den Akteuren im Entwicklungsbereich, ii) Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit und iii) Kapazitätsausbau, Operationalisierung und interne Koordinierung. Mehrere der empfohlenen Schritte wurden in allen genannten Bereichen bereits durch verschiedene strategische, politische oder operative Maßnahmen eingeleitet oder sollen im Rahmen des vorgeschlagenen Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit umgesetzt werden.

Darüber hinaus bekräftigte die Kommission in ihrer Mitteilung vom 12. September 2018 mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer effizienteren Finanzarchitektur für Investitionen außerhalb der Europäischen Union“, dass die EU „flexibel und bereit sein muss, ihre Finanzinstrumente und politischen Instrumente für Investitionen außerhalb der EU anzupassen und weiterzuentwickeln, wodurch sie ihr traditionelles Instrumentarium für die Entwicklungszusammenarbeit ergänzt, um ihren ehrgeizigen Verpflichtungen zur nachhaltigen Entwicklung nachzukommen“, und hielt einen stärker auf Zusammenarbeit ausgerichteten Ansatz für eine unmittelbare Priorität. Im Anschluss an die Mitteilung hat die Kommission im Oktober 2018 und im Januar 2019 zwei Sitzungen mit den Mitgliedstaaten und ihren Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen (development finance institutions - DFI), internationalen Finanzinstitutionen (international finance institutions - IFI) und dem Europäischen Parlament abgehalten, in deren Mittelpunkt die Schaffung einer effizienteren Finanzarchitektur für Investitionen außerhalb der EU stand. Die Kommission ist, wie im vorliegenden Bericht dargelegt, nach wie vor bereit, weitere Schritte zu unternehmen und begrüßt die Schlussfolgerungen des Rates und die Empfehlungen der WPG zur Schaffung einer effizienteren Finanzarchitektur.

Schwerpunktbereich 1: Förderung der Koordinierung und Kohärenz zwischen den Entwicklungsakteuren und den Maßnahmen, die von den Kommissionsdienststellen und dem EAD geplant und umzusetzen sind

Schlussfolgerung 18. ERMUTIGT die Europäische Kommission und den EAD – auch über das Netz der EU-Delegationen –, ihre Bemühungen zur Koordinierung der europäischen Akteure im Bereich der Entwicklungsfinanzierung in den Partnerländern zu verstärken, unter anderem durch eine gemeinsame mehrjährige Programmplanung auf Länderebene mit den Mitgliedstaaten, die Entwicklung von Länderplattformen, wie auch im Bericht der G20-Gruppe namhafter Persönlichkeiten vorgeschlagen, und regionale Investitionsfazilitäten, die andere Rahmen anerkennen, alle relevanten Partner zusammenbringen und mit denen die Entwicklungswirkung und die Eigenverantwortung der Partnerländer maximiert werden. Dies könnte unter anderem durch eine weitere Harmonisierung der Berichterstattungspraxis der einschlägigen Akteure im Bereich der Entwicklungsfinanzierung erleichtert werden.

Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter/Vizepräsident der Kommission setzen sich mit Unterstützung des EAD und der EU-Delegationen für die Stärkung und Förderung der Koordinierung zwischen den verschiedenen Akteuren der europäischen Entwicklungsfinanzierung in den Partnerländern ein.

Ein Beispiel für diese Bemühungen ist die 2017 gestartete EU-Investitionsoffensive für Drittländer (External Investment Plan - EIP). Diese Initiative baut auf der erfolgreichen Durchführung von Mischfinanzierungsmaßnahmen auf und ist ein wichtiges Instrument der EU zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und zur weiteren Ankurbelung von Investitionen in Partnerländern in der EU-Nachbarschaft und in Subsahara-Afrika. Die Kommission hat die Einführung einer neuen Generation von Finanzierungsinstrumenten auf der Grundlage der Risikoteilung (durch Garantien aus dem EU-Haushalt) in Angriff genommen, um umfangreiche zusätzliche Mittel sowohl bei öffentlichen als auch bei privaten Investoren zu mobilisieren. Die EIP bringt die Akteure des auswärtigen Handelns der EU (Kommission, Hoher Vertreter und EU-Delegationen), die Mitgliedstaaten und ihre Botschaften, Finanzinstitutionen und den Privatsektor zusammen und unterstützt gleichzeitig die Ziele der Allianz Afrika-Europa für nachhaltige Investitionen und Arbeitsplätze und der Europäischen Nachbarschaftspolitik.

Die EIP umfasst drei Säulen. Erstens eine finanzielle Säule (Säule I). Durch den Einsatz von Haushaltsgarantien beteiligt sich die EU am Risiko und übernimmt im Rahmen von Mischfinanzierungsprojekten einen Teil der Kosten eines Entwicklungsprojekts, indem sie finanzielle Unterstützung (Finanzhilfen) der EU mit Darlehen, Beteiligungskapital oder Garantien anderer öffentlicher und privater Geber kombiniert.

Die zweite Säule der Initiative (Säule II) umfasst technische Hilfe. Diese Mittel werden für Sachverständige bereitgestellt, die bei der Entwicklung neuer Projekte helfen, lokale und EU-Unternehmen bei der Ausarbeitung von Geschäftsplänen unterstützen und Regierungen bei der Umsetzung von Reformen beraten. Damit die Investitionen Wirkung zeigen, leistet die EU technische Hilfe bei der Umsetzung der Haushaltsgarantien und der Vorbereitung bankfähiger Projekte. Technische Hilfe ist auch für den Ausbau der Kapazitäten öffentlicher Einrichtungen von entscheidender Bedeutung, um ein günstiges Investitionsklima zu schaffen. Seit 2017 hat die EU im Rahmen der EIP mehr als 500 Mio. EUR für technische Hilfe bereitgestellt, um die Festlegung und Qualitätsverbesserung tragfähiger Projekte im Rahmen von Garantie- und Mischfinanzierungsmaßnahmen zu unterstützen.

Die letzte Säule der Initiative (Säule III) ist die Verbesserung des Investitionsklimas. Die EU arbeitet eng mit den Regierungen der Partnerländer zusammen, um ihnen dabei zu helfen, die Rahmenbedingungen zu verbessern, die für Investoren bei ihren Finanzbewertungen und ‑entscheidungen relevant sind. Die EU trägt auch dazu bei, Regierungen, Unternehmen und Finanzinstitute zusammenzubringen‚ um die mit Investitionen verknüpften Herausforderungen zu erörtern.

Mit dem vorgeschlagenen Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit soll eine Reihe bestehender Finanzierungsinstrumente für das auswärtige Handeln in einem einzigen Instrument zusammengefasst werden, um durch gemeinsame Verfahren und Verwaltungsstrukturen die Entwicklungspraktiken zu harmonisieren und die Politikkohärenz zu stärken. Die Haushaltsgarantien sollen erstmals zeitgleich mit allen anderen Formen der Hilfe programmiert werden (Artikel 12 Absatz 1 der vorgeschlagenen NDICI-Verordnung sieht vor, dass “die Durchführung dieser Verordnung bei geografischen Programmen im Rahmen von Mehrjahresländerprogrammen und Mehrländerrichtprogrammen“erfolgt). Darüber hinaus sieht der Vorschlag auch die Stärkung der gemeinsamen Programmplanung vor. Gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b ist „die gemeinsame Programmplanung (...) der bevorzugte Ansatz der länderbezogenen Programmplanung. Die gemeinsame Programmierung steht auch anderen Gebern offen, wo dies als relevant erachtet wird.“

Die Kommissionsdienststellen und der EAD haben sich für eine gemeinsame Programmplanung eingesetzt, um die Lücke zwischen der Union, ihren Mitgliedstaaten und den EU-Entwicklungspartnern bei der Umsetzung der Entwicklungshilfe in den Partnerländern zu schließen und so die Wirkung des auswärtigen Handelns der EU zu maximieren. Die gemeinsame Programmplanung wird die bevorzugte Option im Rahmen der NDICI-Verordnung sein. Ziel ist es auch, bei der Umsetzung von Säule III der EIP einen gemeinsamen Ansatz mit den Mitgliedstaaten zu entwickeln, um durch die Stärkung der Koordinierung und der Synergien von laufenden und geplanten Maßnahmen das Investitionsklima zu verbessern und dabei auf lokalen Koordinierungsmechanismen und spezifischen Fachgebieten und Netzwerken der Mitgliedstaaten aufzubauen, etwa im Rahmen der Plattform „Sustainable Business for Africa“ (SB4A). Zudem können die Mitgliedstaaten maßgeblich zur Mobilisierung europäischer Unternehmen, Handelskammern, Handels- und Investitionsförderungsagenturen, Entwicklungsagenturen und Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen beitragen. Es sei auch darauf hingewiesen, dass die EU der größte Partner des IWF und der Weltbank im Bereich der technischen Hilfe ist, mit der die Entwicklungsländer bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung unterstützt werden. Die Sichtbarkeit der EU sollte in dieser Hinsicht verbessert werden.

Seit 2006 werden neun Investitionsfazilitäten für Mischfinanzierungsmaßnahmen als Instrumente zur Mobilisierung zusätzlicher Mittel für die Erreichung der Entwicklungsziele der EU eingesetzt. Die Verwaltungsräte, in denen die Kommission den Vorsitz führt und denen Vertreter der Kommission, des Hohen Vertreters und der EU-Mitgliedstaaten (mit den DFI als Beobachter) angehören, bringen die Interessenträger zusammen und stimmen die politischen und die Investitionsinteressen aufeinander ab. Seit 2007 haben diese regionalen Investitionsfazilitäten mit einem EU-Beitrag von rund 4,5 Mrd. EUR mehr als 50 Mrd. EUR mobilisiert, mit denen mehrere hundert Projekte, in erster Linie in den Bereichen Energie, Umwelt und Verkehr, finanziert werden konnten. Darüber hinaus hat die Mischfinanzierung in vielen der Länder und Sektoren zur Unterstützung laufender Reformen beigetragen, da die materiellen Investitionen mit Diskussionen auf politischer Ebene, technischer Hilfe und Beratungsdiensten einhergingen.