DE Amtsblatt der Europäischen Union C 178/6

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

2010/C 178/04

Beihilfe Nr.: XA 65/10

Mitgliedstaat: Zypern

Region: —

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Αίτημα αποζημίωσης από τον κ. Πανίκο Παναγίδη, κάτοικου Ζυγίου, για την αποξήλωση/μετακίνηση των εγκαταστάσεων των θερμοκηπίων του, που βρίσκονται σε Τ/Κ γη που έχει απαλλοτριωθεί, στα πλαίσια της μετακίνησης της Κοινότητας Μαρί στο Ζύγι

Rechtsgrundlage: Απόφαση του Υπουργικού Συμβουλίου με αρ. 69308 και ημερομηνία 23.9.2009, με τίτλο «Αίτημα αποζημίωσης από τους κ.κ. Πανίκο Παναγίδη και Σωτήρη Σιημητρά, κατοίκους Ζυγίου, για την αποξήλωση/μετακίνηση των εγκαταστάσεων των θερμοκηπίων τους, που βρίσκονται σε Τ/Κ γη που έχει απαλλοτριωθεί, στα πλαίσια της μετακίνησης της Κοινότητας Μαρί στο Ζύγι».

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Nach Schätzung des Direktors der Landwirtschaftsabteilung wird Panikos Panagides eine Ausgleichszahlung in Höhe von 52 714 EUR gewährt werden. Die Ausgleichszahlung entspricht dem Wiederbeschaffungswert der landwirtschaftlichen Betriebseinrichtungen.

Beihilfehöchstintensität: —

Inkrafttreten der Regelung: Die Einzelbeihilfe tritt nach der Veröffentlichung gemäß Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 in Kraft.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Beihilfe wird in einer Rate gezahlt.

Zweck der Beihilfe: Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 — im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedlungen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Treibhausanbau

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Ypouryio Esoterikon 1453 Λευκωσία/Nicosia CYPRUS

Internetadresse: http://moi.gov.cy/index.php?nc=30&l=2

Sonstige Auskünfte: Der Ministerrat hat mit Beschluss Nr. 66751 vom 6. Februar 2008 eine Regelung verabschiedet, durch die den Einwohnern der Gemeinde Mari Anreize für eine Übersiedlung nach Zygi geboten werden. In diesem Zusammenhang wurde in Zygi türkisch-zyprischer Landbesitz enteignet, um ihn in 41 Grundstücke aufzuteilen; ein Auftrag über die Ausarbeitung der für die Aufteilung erforderlichen Pläne wurde unlängst ausgeschrieben. Bei der Ausarbeitung der Pläne kommt es jedoch zu Verzögerungen, da auf dem zu enteignenden Gelände Treibhäuser und Nebengebäude stehen, die vor zwanzig Jahren errichtet wurden und Eigentum von Panikos Panagides sind. Panagides, der kein Vertriebener ist, bewirtschaftet das Gelände, das seiner früheren Ehefrau, einer Vertriebenen, von der Regierung zur landwirtschaftlichen Nutzung überlassen wurde. Mit der Einzelbeihilfe wird Panagides eine Ausgleichzahlung für die Errichtung neuer Betriebsgebäude gewährt, damit er auch weiter im Treibhausanbau tätig sein kann.

Beihilfe Nr.: XA 66/10

Mitgliedstaat: Zypern

Region: —

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Αίτημα αποζημίωσης του κ. Σωτήρη Σιημητρά, κάτοικο Ζυγίου, για την αποξήλωση/μετακίνηση των εγκαταστάσεων του θερμοκηπίου του, που βρίσκονται σε Τ/Κ γη που έχει απαλλοτριωθεί, στα πλαίσια της μετακίνησης της Κοινότητας Μαρί στο Ζύγι

Rechtsgrundlage: Απόφαση του Υπουργικού Συμβουλίου με αρ. 69308 και ημερομηνία 23.9.2009, με τίτλο «Αίτημα αποζημίωσης από τους κ.κ. Πανίκο Παναγίδη και Σωτήρη Σιημητρά, κατοίκους Ζυγίου, για την αποξήλωση/μετακίνηση των εγκαταστάσεων των θερμοκηπίων τους, που βρίσκονται σε Τ/Κ γη που έχει απαλλοτριωθεί, στα πλαίσια της μετακίνησης της Κοινότητας Μαρί στο Ζύγι».

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Nach Schätzung des Direktors der Landwirtschaftsabteilung wird Sotiris Siimitras eine Ausgleichszahlung in Höhe von 7 281 EUR gewährt werden. Die Ausgleichszahlung entspricht dem Wiederbeschaffungswert der landwirtschaftlichen Betriebseinrichtungen.

Beihilfehöchstintensität: —

Inkrafttreten der Regelung: Die Einzelbeihilfe tritt nach der Veröffentlichung gemäß Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 in Kraft.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Beihilfe wird in einer Rate gezahlt.

Zweck der Beihilfe: Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 — im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedlungen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Treibhausanbau

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Ypouryio Esoterikon 1453 Λευκωσία/Nicosia CYPRUS

Internetadresse: http://moi.gov.cy/index.php?nc=30&l=2

Sonstige Auskünfte: Der Ministerrat hat mit Beschluss Nr. 66751 vom 6. Februar 2008 eine Regelung verabschiedet, durch die den Einwohnern der Gemeinde Mari Anreize für eine Übersiedlung nach Zygi geboten werden. In diesem Zusammenhang wurde in Zygi türkisch-zyprischer Landbesitz enteignet, um ihn in 41 Grundstücke aufzuteilen; ein Auftrag über die Ausarbeitung der für die Aufteilung erforderlichen Pläne wurde unlängst ausgeschrieben. Bei der Ausarbeitung der Pläne kommt es jedoch zu Verzögerungen, da auf dem zu enteignenden Gelände Treibhäuser und Nebengebäude stehen, die vor zwanzig Jahren errichtet wurden und Eigentum von Sotiris Siimitras sind. Der türkisch-zyprische Landbesitz war Siimitras als Vertriebenem zur landwirtschaftlichen Nutzung überlassen worden. Mit der Einzelbeihilfe wird ihm eine Ausgleichzahlung für die Errichtung neuer Betriebsgebäude gewährt, damit er auch weiter im Treibhausanbau tätig sein kann.

Beihilfe Nr.: XA 70/10

Mitgliedstaat: Niederlande

Region: West Nederland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Uitvoeringsregeling omschakeling biologische landbouw Noord-Holland 2010

Rechtsgrundlage: Algemene subsidieverordening Noord-Holland 2009

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Jährlich 250 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 40 %

Inkrafttreten der Regelung: 13. April 2010. Die Beihilferegelung tritt erst nach der Veröffentlichung der Kurzbeschreibung auf der Website der Europäischen Kommission in Kraft.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Regelung läuft bis 31. Dezember 2013.

Zweck der Beihilfe: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben (Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006)

Der Zweck der Beihilfe besteht darin, kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Unternehmen einen Anreiz für die Umstellung auf die ökologische Erzeugungsweise zu bieten.

Die Provinz setzt sich zum Ziel, dass im Jahr 2011 auf 7 % der landwirtschaftlichen Fläche ökologisch gewirtschaftet wird.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaftliche Primärerzeugung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Gedeputeerde Staten van Noord-Holland Postbus 3007 2001 DA Haarlem NEDERLAND

Internetadresse: http://admin.sduconnect.nl/linked_forms/1268302594Biologische%20omschakeling%20UVR%202010.doc

Sonstige Auskünfte: Nur die Zusatzkosten im Zusammenhang mit der Umstellung auf die ökologische Erzeugungsweise, die keine Steigerung der Produktionskapazität zur Folge haben, kommen für eine Beihilfegewährung in Betracht. Es handelt sich um folgende Kosten: a) Errichtung, Erwerb oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen; b) Kauf von Grund und Boden zum Zweck der Extensivierung bis zu einer Höhe von 10 % der gesamten zuschussfähigen Kosten; c) Kauf oder Leasing von Maschinen oder Anlagen, einschließlich Computersoftware, bis zum marktüblichen Wert des Wirtschaftsguts; und d) Kosten von Umstellungsplänen, Beratern und Schulungen.

Beihilfe Nr.: XA 71/10

Mitgliedstaat: Italien

Region: Emilia-Romagna (Camera di Commercio di Bologna)

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Regolamento camerale per l’assegnazione alle imprese della provincia di bologna di contributi in conto abbattimento interessi per l’accesso al credito.

Rechtsgrundlage: Deliberazione della Giunta camerale n. 10 del 26 gennaio 2010 che modifica il regime approvato con deliberazione di Giunta n. 185 del 16 settembre 2008 (XA 372/08) già modificato con deliberazione di Giunta. n. 42 del 3 marzo 2009 (XA 159/09).

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: entsprechen den jährlichen Kosten der Beihilfe XA 372/08, nicht geändert durch Beihilfe XA 159/09

Beihilfehöchstintensität: entspricht der Beihilfehöchstintensität der Beihilfe XA 372/08, nicht geändert durch Beihilfe XA 159/09

Inkrafttreten der Regelung: Ab dem Datum der Veröffentlichung der Registriernummer des Freistellungsantrags auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: entspricht dem Zweck der Beihilfe XA 372/08, nicht geändert durch Beihilfe XA 159/09

Betroffene Wirtschaftssektoren: entspricht den betroffenen Sektoren der Beihilfe XA 372/08, nicht geändert durch Beihilfe XA 159/09

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Camera di Commercio I.A.A. di Bologna Piazza Mercanzia 4 40125 Bologna BO ITALIA

Internetadresse: http://www.bo.camcom.it/incentivi-e-promozione-stera/contributi-alle-imprese/copy_of_aiuti-in-conto-interessi-per-accesso-ordinario-al-credito/aiuti-in-conto-interessi-per-accesso-ordinario-al-credito

Sonstige Auskünfte: Die Änderungen der Beihilfe XA 372/08, mit denen die in der Beihilfe XA 159/09 vorgenommenen Änderungen zum Teil ersetzt und zum Teil ergänzt werden, betreffen ausschließlich:

den Ausschluss in Konkurs befindlicher Betriebe;

die kontinuierliche Erfüllung der erforderlichen Voraussetzungen ab dem Tag der Antragstellung bis mindestens zur Auszahlung der Beihilfe;

die Einführung verbindlicher Fristen für die Einreichung sowohl der Beihilfeanträge einzelner Betriebe als auch des Antrags auf Zuteilung des der Kreditgarantiegenossenschaft zugewiesenen Plafonds zur Erhöhung des Risikokapitals;

die Kreditgarantiegenossenschaften, die einen Teil des Plafonds dem Risikokapital zuweisen wollen, müssen in das Verzeichnis nach Art. 107 des italienischen Bankengesetzes (Testo unico leggi bancarie — TULB) eingetragen sein oder einen entsprechenden Antrag gestellt haben;

die Verpflichtung zur Übermittlung der Beihilfeanträge auf elektronischem Weg mit dem System Infocamere Webtelemaco;

die Präzisierung des Kumulierungsverbots mit anderen staatlichen Beihilfen oder De-minimis-Beihilfen für dieselbe Investition, mit Ausnahme von Bürgschaftsleistungen, in jedem Fall jedoch innerhalb der in der Verordnung (EG) 1857/2006 festgelegten Grenzen.

Präsident der Handelskammer Bologna Bruno FILETTI Bologna, 12. April 2010

Beihilfe Nr.: XA 72/10

Mitgliedstaat: Eesti

Region: Estland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Tagatisena antav investeeringuabi (Investitionsbeihilfe in Form einer Darlehensbürgschaft)

Rechtsgrundlage:

1. Maaelu ja põllumajandusturu korraldamise seaduse § 8 (RT I 2008, 33, 202; 2009, 56, 375);

2. Maaelu Edendamise Sihtasutuse nõukogu kord „Tagatiste abikava raames tagatise saamiseks esitatavad nõuded ja tagatise taotlemise kord”;

3. Põllumajandusministeeriumi ja Maaelu Edendamise Sihtasutuse vahel sõlmitud haldusleping (RTL, 11.6.2009, 46, 643)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Bürgschaft für Darlehen an landwirtschaftliche Primärerzeuger in Höhe von rund 625 Mio. EEK pro Jahr

Beihilfehöchstintensität: bis zu 60 %

Inkrafttreten der Regelung:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: bis 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Es sollen Bürgschaften für Investitionsdarlehen als Beihilfe gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 und unter Einhaltung der anderen in der Verordnung festgelegten Bestimmungen, insbesondere von Artikel 3, zur Verfügung gestellt werden.

Die Maßnahme ist für den gesamten Sektor der landwirtschaftlichen Primärerzeugung (Landwirte) bestimmt. Die zuschussfähigen Ausgaben stehen im Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 4, Absätze 6 bis 8 und Absatz 10. Die Beihilfeintensität beträgt 40-60 % je nach dem Gebiet, in dem der Landwirt tätig ist, und je nachdem, ob es sich um einen Junglandwirt handelt; ebenso wird der gebietsabhängige Höchstbetrag von 400 000 bzw. 500 000 EUR gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 9 eingehalten.

Unternehmen in Schwierigkeiten werden keine Beihilfen gezahlt.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirte (NACE-Code A1)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Maaelu Edendamise Sihtasutus (Stiftung für ländliche Entwicklung) R. Tobiase 4 10147 Tallinn EESTI/ESTONIA

Internetadresse: http://www.mes.ee/?id1=45&id=24

Sonstige Auskünfte: Das Beihilfeelement wird nach der Methode der Entscheidung der Kommission im Fall N 48/09 berechnet.