Nr. C 59/62 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 8. 3. 78 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des  Rates  zur  dreizehnten  Änderung 
der Richtlinie  64/54/EWG  zur  Angleichung  der  Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaaten  für 
konservierende  Stoffe,  die in Lebensmitteln  verwendet  werden  dürfen' 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 300  vom  13. Dezember  1977  auf Seite  2 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 28.  November  1977  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund 
von Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  154.  Plenartagung  am 14./15.  Dezember  1977  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf  Arti-
kel 100, 
gestützt  auf  das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am 28. November  1977  ausgesprochene  Ersu-
chen  um Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidenten  am  14.  No-
vember  1977  in Erwartung  der  bevorstehenden  Befas-
sung  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Umweltschutz, 
Gesundheitswesen  und  Verbrauch  mit der Ausarbeitung 
einer  Stellungnahme  und  eines  Berichts  zu diesem 
Thema  zu betrauen, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  welche  die vorgenannte 
Fachgruppe  am 6. Dezember  1977  annahm, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter^  Herrn  De Grave, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  154.  Plenar-
tagung  am  14./15.  Dezember  1977  (Sitzung  vom  14. 
Dezember  1977)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Vorschlag  der Kommission. 2. Er vertritt  die Auffassung,  daß  es notwendig  ist, die 
flüssigen  Rauchlösungen  so bald  wie  möglich  einer 
toxikologischen  Untersuchung  zu  unterziehen  und 
Reinheitskriterien  für sie aufzustellen. 
3. Nach  Ansicht  des Ausschusses  könnte  das natürliche 
Räucherverfahren  im übrigen  dieselben  Probleme  auf-
werfen,  so daß  auch  in diesem  Falle  eine  toxikologische 
Untersuchung  angebracht  wäre. 
4. Der  Ausschuß  kann  dem  Zusatz  von  Formaldehyd  in 
Milch,  die zur Zubereitung  von  „Grana-Padano"-Käse 
bestimmt  ist, nur  unter  der  Bedingung  zustimmen,  daß 
diese  Verfahrensweise  nicht  als Vorwand  für  die Her-
stellung  anderer  Käsesorten  dient  und  daß  der  Formal-
dehydzusatz  anhand  etwaiger  Fortschritte  auf  dem 
Gebiet  der  Konservierung  und  des  Transports  von 
Milch  überprüft  sowie  ausreichenden  Kontrollen  unter-
zogen  wird. 
5. Es wäre  ebenfalls  dafür  zu sorgen,  daß  in diesem 
Nahrungsmittel  weder  Formaldehyd-Rückstände,  noch 
eine unerwünschte  Verbindung  zwischen  Formaldehyd 
und Käsebestandteilen  zurückbleiben. 
6. Schließlich  sollten  unverzüglich  gemeinschaftliche 
Analysemethoden  verabschiedet  werden. 
Geschehen  zu Brüssel  am 14. Dezember  1977. Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI