17.11.  75 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 263/5 
— daß  die  Regierungen  bei  der  Investitionsförde-
rung  die  neue  Nachfragestruktur  berücksichtigen 
müssen; 
— daß  der  Schutz  der  Einkommen  als Teil  der Um-
strukturierungspolitik  betrachtet  wird. 
5.2. Abschließend  bemerkt  der  Ausschuß,  daß  der 
Prozeß  der  gemeinsamen  Erarbeitung  kompatibler 
Wirtschaftspolitiken  für die Gemeinschaft  eine  Uber-
lebensfrage  ist. Er drängt  darauf,  daß  Kommission 
und Rat  mutige,  positive  Schritte  einleiten,  damit 
sich die Hoffnung  auf wirtschaftliche  und  soziale  So-
lidarität  in der Gemeinschaft  erfüllen  kann. 5.3. Diese  Hoffnung  wird  um so eher  zu einer  für 
die europäische  Bevölkerung  greifbaren  Realität  wer-
den, je mehr  sie den  nationalen  Eigenarten  Rechnung 
trägt  und  je tiefer  die Regierungen  ihre  Konjunktur-
politik  in die  auf  Gemeinschaftsebene  demokratisch 
erarbeiteten  Zielsetzungen  einbetten. 
Geschehen  zu Brüssel  am 29. Mai  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zur  „Wirtschaftlichen  Umstrukturierung" 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 27. November  1974  beschloß  die Kommission,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß 
auf Grund  von  Artikel  198  des  Vertrags  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschafts-
gemeinschaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  130.  Plenartagung  am 28. und  29. Mai  1975  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  Schreiben  vom  27.  November  1974, 
mit dem  Herr  Haferkamp,  Vizepräsident  der  Kom-
mission  der  Europäischen  Gemeinschaften,  ihn  bat, 
die Diskussion  über  die Notwendigkeit  und  Richtung 
der wirtschaftlichen  Umstrukturierung  in den  Mit-
gliedstaaten  aufzunehmen  und  weiterzuführen, 
gestützt  auf den  Vertrag  zur  Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Ar-
tikel  198, 
gestützt  auf  den  am  18.  Dezember  1974  von  seinem 
Präsidium  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Wirt-
schafts-  und  Finanzfragen  mit der  Ausarbeitung  einer 
Stellungnahme  zur  „Wirtschaftlichen  Umstrukturie-
rung"  zu betrauen, 
gestützt  auf  den  vom  Ausschuß  für  Wirtschaftspoli-
tik der  Kommission  erstellten  Bericht  über  die  Lage 
und die  mittelfristigen  wirtschaftlichen  Perspektiven 
der Gemeinschaft, gestützt  auf die in der  Vergangenheit  von  ihm  verab-
schiedeten  Texte  zur  allgemeinen  Wirtschaftspolitik 
der Gemeinschaft,  und  zwar  insbesondere  auf  fol-
gende: 
— Stellungnahme  zu dem  „Entwurf  des  Dritten  Pro-
gramms  für  die  mittelfristige  Wirtschaftspolitik" 
vom 28. Januar  1971, 
— Stellungnahme  zu dem  „Jahresbericht  der  Kom-
mission  über  die  Wirtschaftslage  der  Gemein-
schaft"  vom  18. Oktober  1974, 
— Informationsbericht  seiner  Fachgruppe  Wirt-
schafts-  und  Finanzfragen  über  die  „Inflation" 
vom 29. Januar  1975, 
— Stellungnahme  zu der  „derzeitigen  Wirtschafts-
lage der  Gemeinschaft  und  der  angezeigten  Kon-
junkturpolitik"  vom  26. Februar  1975, 
— Stellungnahme  zu dem  „Grad  an Konvergenz  der 
Wirtschaftspolitik  der  Mitgliedstaaten  und  dem 
Nr. C 263/6 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 17. 11. 75 
Umfang,  in dem  die  Wirtschaftspolitik  der  Mit-
gliedstaaten  den  Gemeinschaftszielen  entspricht" 
vom 29. Mai  1975, 
gestützt  auf die Stellungnahme  der Fachgruppe  Wirt-
schafts-  und  Finanzfragen  vom  6. Mai  1975, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Fried-
richs,  mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  130.  Ple-
nartagung  am  28./29.  Mai  1975  (Sitzung  vom  28. 
Mai), 
in Erwägung,  daß  der  Umstrukturierungsprozeß  der 
Landwirtschaft,  der durchaus  für das allgemeine  Pro-
blem  (der  wirtschaftlichen  Umstrukturierung  von  Be-
deutung  ist, sehr  ausführlich  in der  Studie  des  Aus-
schusses  über  die Bilanz  der gemeinsamen  Agrarpoli-
tik erörtert  wurde  und  in dieser  Stellungnahme  des-
halb  nicht  im  einzelnen  auf  landwirtschaftliche 
Strukturfragen  eingegangen  wird; 
in Erwägung,  daß  er diese  Arbeit  angenommen  hat, 
um damit  einen  Beitrag  zu liefern  zum  4. Mittelfristi-
gen Wirtschaftsprogramm  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mit 77 gegen  12 Stimmen  bei 16 Stimmenthaltungen: 
1. Die  Problemstellung 
1.1. Die  Wirtschaft  der Gemeinschaft  — sowie  die 
gesamte  Weltwirtschaft  — befindet  sich  in einer 
schwierigen  Lage.  Sie ist — wenn  auch  in den  einzel-
nen Ländern  in unterschiedlichem  Maße  — gekenn-
zeichnet  durch  hohe  Arbeitslosigkeit,  ungenügende 
Auslastung  der  Produktionskapazitäten  und  eine 
noch  immer  höhe  Preissteigerungsrate.  Die  meisten 
Mitgliedstaaten  sind  außerdem  konfrontiert  mit  be-
trächtlichen  Defiziten  der  Zahlungsbilanz.  Die  Pro-
bleme  bestehen  bereits  seit  längerer  Zeit,  sind  aber  in 
letzter  Zeit  durch  Einflüsse  von  außen  verschärft 
worden  und  führen  zu der  Frage,  ob und  inwieweit 
die wirtschaftliche  Struktur  der  Gemeinschaft  sich  an 
die veränderten  Gegebenheiten  anpassen  muß.  Dies 
gilt um  so mehr,  als die  Gemeinschaft  in die  Lage 
versetzt  werden  muß,  ihren  Beitrag  zur Behebung  der 
weltwirtschaftlichen  Probleme  zu leisten. 
1.2. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  macht 
darauf  aufmerksam,  daß  die  offenkundigen  wirt-
schaftlichen  Schwierigkeiten  der  Gemeinschaft  aus ei-
nem Komplex  von  Faktoren  unterschiedlicher  Trag-
weite  resultieren.  Er unterstreicht  daher  die Notwen-
digkeit,  im Hinblick  auf die wirtschaftliche  Umstruk-
turierung  eine  Reihe  von  Vorfragen  zu klären.  Erfor-
derlich  ist zunächst  eine  gründliche  Analyse  der  Ur-sachen  und  der  Entwicklungsmöglichkeiten  der  ge-
genwärtigen  Lage,  um auf  dieser  Grundlage  zu einer 
eindeutigen  Bestimmung  der  angestrebten  Ziele  und 
zur Ausarbeitung  eines  Maßnahmenkatalogs  auf  na-
tionaler  und  gemeinschaftlicher  Ebene  kommen  zu 
können. 
1.3. Hinsichtlich  der  Analyse  ist der Ausschuß  der 
Ansicht,  daß  mit  großer  Sorgfalt  zwischen  strukturel-
len und  konjunkturellen  Faktoren  unterschieden  wer-
den muß.  Diese  Unterscheidung  ist deshalb  von  Be-
deutung,  weil  eine  Politik  der  mittelfristigen  Um-
strukturierung  nicht  auf Einflüsse  zugeschnitten  wer-
den kann,  die zwar  von  aktueller  Bedeutung  sind,  de-
ren Gewicht  sich  jedoch  in relativ  kurzer  Zeit  verän-
dern  kann.  Der  Ausschuß  ist sich  bewußt,  daß  eine 
solche  Unterscheidung  im Einzelfall  schwierig  sein 
kann,  weil  insbesondere  die Einschätzung  der  mögli-
chen  Veränderung  im Zeitablauf  zwangsläufig  mit ei-
nem mehr  oder  weniger  hohen  Grad  von  Unsicher-
heit belastet  ist. Trotzdem  hebt  der Ausschuß  hervor, 
daß als strukturelle  Faktoren  nur  jene  Veränderun-
gen angesehen  werden  können,  die  definitiv  langan-
haltend  sind  und  die  ihrerseits  Strukturwandlungen 
auslösen  bzw.  erforderlich  machen,  die ebenfalls  de-
finitiv  bzw.  langanhaltend  sind.  Konjunkturelle  und 
strukturelle  Faktoren  sind  allerdings  oft miteinander 
verbunden  und  wirken  aufeinander  ein. 
1.3.1.  Der  bereits  erwähnte  Bericht  des Ausschusses 
für Wirtschaftspolitik  bei  der  Kommission  enthält 
sehr zweckmäßige  Angaben  über  wichtige  strukturel-
le Gemeinsamkeiten  und  Unterschiede  in den  Mit-
gliedsländern  der  Gemeinschaft.  Als besonders  wert-
voll ist anzusehen,  daß  auch  eine  Analyse  der  sozio-
strukturellen  Unterschiede  vorgenommen  wurde,  da 
diese  für  die  Konzipierung  einer  gemeinschaftlichen 
Politik  von  erheblicher  Bedeutung  sind. 
1.4. Vor  dem  Hintergrund  der  unter  1.3.  vorge-
nommenen  methodischen  Abgrenzung  ist der  Aus-
schuß  der  Meinung,  daß  die  gegenwärtigen  wirt-
schaftlichen  Probleme  in der  Gemeinschaft  in der 
Tat durch  eine  Reihe  von  strukturellen  Faktoren  be-
einflußt  werden,  die  die  Notwendigkeit  einer  wirt-
schaftlichen  Umstrukturierung  der  Gemeinschaft  be-
gründen.  Es handelt  sich  um Veränderungen,  die sich 
sowohl  weit-  als auch  binnenwirtschaftlich  vollzogen 
haben,  wobei  es in beiden  Fällen  Faktoren  gibt,  die 
sich schon  seit  langem  als Problem  abzeichnen,  und 
solche,  die  erst  in letzter  Zeit  die  Problematik  ver-
schärften  bzw.  ganz  neue  Probleme  aufwarfen. 
1.5. Die  Veränderungen,  die sich  binnenwirtschaft-
lich vollzogen  und  nach  Auffassung  des Ausschusses 
zu spezifischen  Strukturproblemen  geführt  haben,  lie-
gen auf drei  Ebenen. 
1.5.1.  Neben  der  konjunkturbedingten  Arbeitslo-
sigkeit  zeichnet  sich  zunehmend  eine  Verschärfung 
17.11.  75 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 263/7 
des Problems  der  strukturellen  Arbeitslosigkeit  ab. 
Regionale  Ungleichgewichte,  verbunden  mit  unter-
schiedlicher  infrastruktureller  Ausstattung,  sektorale 
Strukturverschiebungen  im Zusammenhang  mit  der 
internationalen  Konkurrenz  und  mit  Sättigungser-
scheinungen  in bestimmten  Branchen  sowie  steigen-
der Kapitalbedarf  für  die  Arbeitsplatzausstattung 
sind als Bestimmungsgründe  dieser  Entwicklung  her-
vorzuheben.  Dies  führt  dazu,  daß  ein  ungenügendes 
oder  sich  strukturell  veränderndes  Arbeitsplatzange-
bot vielfach  einer  ungenügend  angepaßten  Struktur 
des Arbeitskräfteangebots  gegenübersteht. 
1.5.2.  Zum  zweiten  weist  der  Ausschuß  darauf 
hin, daß  auch  das  Inflationsproblem  in der  Gemein-
schaft  zum  Teil  als strukturelle  Erscheinung  angese-
hen werden  muß.  Zwar  schließt  diese  Entwicklung 
ein konjunkturbedingtes  Schwanken  der  Preise  — 
und insofern  die Chance  für  die Rückgewinnung  ei-
nes höheren  Maßes  an Preisstabilität  — nicht  aus, 
doch  vollziehen  sich  die Schwankungen  offenbar  um 
ein relativ  hohes  Niveau,  das  man  als  einen  Infla-
tionssockel  bezeichnen  kann.  Bestimmend  für  diese 
Entwicklung  dürfte  vor  allem  eine  verringerte  Reagi-
bilität  des  marktwirtschaftlichen  Preis-  und  Anpas-
sungsmechanismus  sein,  worauf  die  Erfahrung  hin-
weist,  daß  konjunkturpolitische  Restriktionsmaßnah-
men inzwischen,  zumindest  kurzfristig,  eher  Mengen-
effekte  (Produktionsdrosselung)  als  Preiseffekte 
(Preissenkungen)  auslösen. 
1.5.3.  Schließlich  ist der  Ausschuß  der  Auffassung, 
daß die  bisher  überwiegend  auf  quantitativen  Krite-
rien beruhende  Bewertung  des  Wachstumsprozesses 
durch  neue  Fragen  struktureller  Art  erheblich  proble-
matisiert  worden  ist.  Diese  Feststellung  bezieht  sich 
auf die  sozialen  Kosten  des  Wachstumsprozesses 
(z. B.Umweltbelastung),  deren  Bedeutung  heute  klarer 
erkannt  wird,  als dies  in der  Vergangenheit  der  Fall 
war.  Sie bezieht  sich  aber  auch  auf  die  Rolle  von  so-
zialen  Indikatoren  des  Wachstumsprozesses  (z.  B. 
bessere  Versorgung  mit  öffentlichen  Gütern  und 
Dienstleistungen),  denen  heute  ebenfalls  eine  größere 
Bedeutung  zugewiesen  wird.  Die  darin  zum  Aus-
druck  kommende  Betonung  der  sozialen  Relevanz 
des Wachstumsprozesses  wirkt  unter  Umständen  auf 
eine Verringerung  der  gesamtwirtschaftlichen  Wachs-
tumsraten  hin.  Ein  ähnlicher  Einfluß  dürfte  aus  der 
Tendenz  zur  Verringerung  der  Gesamtarbeitszeit 
(kürzere  Wochenarbeitszeiten,  längerer  Urlaub,  späte-
rer Eintritt  ins Berufsleben  sowie  frühere  Pensionie-
rung)  zu folgern  sein. 
1.5.4.  Der  Ausschuß  hebt  jedoch  ebenfalls  hervor, 
daß den  geschilderten  Tendenzen,  die  auf  eine  Ver-
langsamung  des  quantitativen  Wachstums  wirken, 
Produktivitätsreserven  gegenüberstehen,  die  kompen-
sierend  wirken  könnten.  Spezialisierung  und  Verlage-
rung  der  Produktion  auf  die  kostengünstigsten 
Standorte,  Förderung  des  technischen  und  wissen-
schaftlichen  Fortschritts  sowie  die Weiterentwicklung 
der internationalen  Arbeitsteilung  müssen  in diesem 
Zusammenhang  genannt  werden. 1.6. Unter  den  weltwirtschaftlichen  Strukturfakto-
ren, auf  die  die Gemeinschaft  reagieren  muß,  ist die 
grundlegende  Veränderung  auf dem  Geibiet  der Ener-
gieversorgung  in der Gemeinschaft  natürlich  von  her-
ausragender  Bedeutung.  Der  Ausschuß  wird  daher  in 
den folgenden  Teilen  seiner  Stellungnahme  der  da-
durch  geschaffenen  strukturellen  Problematik  seine 
besondere  Aufmerksamkeit  widmen.  Er weist  jedoch 
darauf  hin,  daß  im Rahmen  der  Weltwirtschaft  noch 
andere  Veränderungen  sich  entwickeln  bzw.  bereits 
vollzogen  haben,  denen  gleichfalls  strukturelle  Be-
deutung  zugemessen  werden  muß.  Hervorzuheben  ist 
vor allem  der  wachsende  Einfluß  der  Entwicklungs-
länder,  die  mit  Recht  auf  eine  Neuorientierung  der 
Weltwirtschaft  und  auf  eine  Änderung  des  Ge-
brauchs  der  Wirtschaftsgüter  drängen.  Die  weltwirt-
schaftliche  Arbeitsteilung  in Lieferanten  von  Roh-
stoffen  einerseits  und  Lieferanten  von  Industriegü-
tern andererseits  wird  dadurch  entscheidend  verän-
dert. 
1.6.1.  In  diesem  Zusammenhang  muß  auch  das 
Welternährungsproblem  vor  dem  Hintergrund  der 
Zunahme  der  Weltbevölkerung  gesehen  werden.  Sei-
ne Lösung,  die  besonders  dringlich  ist,  wird  nicht 
ohne  aktive  Hilfestellung  der  hochentwickelten  Län-
der und  nicht  ohne  eine  Anpassung  der  Agrarstruk-
tur dieser  Länder,  zu denen  die Gemeinschaft  gehört, 
möglich  sein. 
1.6.2.  Ein  weiterer  Faktor,  der  die  wirtschaftliche 
Umstrukturierung  der  Gemeinschaft  zumindest  indi-
rekt beeinflußt,  ist die Unordnung  und  die  Unsicher-
heit,  die gegenwärtig  auf dem  Währungsgebiet  beste-
hen. Der  Ausschuß  ist der  Auffassung,  daß  im Rah-
men der  Gemeinschaft  und  auf  weltweiter  Ebene  die 
Neuordnung  des  Währungssystems  von  großer  Be-
deutung  für  die  Lösung  der  Umstrukturierungspro-
bleme  ist. Er hebt  hervor,  daß  die  Lösung  des  Wäh-
rungsproblems  in der  Gemeinschaft  besonders  dring-
lich ist und  wesentlich  zur  Stabilisierung  des  Welt-
währungssystems  beitragen  könnte. 
1.6.3.  Schließlich  weist  der  Ausschuß  noch  auf  die 
zunehmende  Bedeutung  der  multinationalen  Unter-
nehmen  im Rahmen  der  Weltwirtschaft  und  für  die 
Wirtschafts-  und  Sozialpolitik  der  einzelnen  Länder 
hin. Der  Ausschuß  ist der Überzeugungvdaß  multina-
tionale  Unternehmen  im Hinblick  auf  den  notwendi-
gen Transfer  von  technischem  und  ökonomischem 
Wissen  in Entwicklungsländer  eine  positive  Rolle 
spielen  können  und  sollen,  hält  es jedoch  für  nötig, 
ihre Tätigkeit  in den  Rahmen  einer  solchen  positiven 
Zielsetzung  einzuordnen.  Dazu  gehören  auch  die  nö-
tige Information  und  Konsultation  der  Arbeitnehmer 
dieser  multinationalen  Unternehmen. 
2. Die  Ziele  der  Umstrukturierung 
in der  Gemeinschaft 
2.1. Angesichts  der  strukturellen  Veränderungen  in 
der Welt  und  in der  Gemeinschaft,  die sich  nicht  al-
lein auf  den  Energiesektor  oder  auf  eine  Verschlech-
Nr. C 263/8 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 17.11.  75 
terung  der  terms  of trade  erstrecken,  stellt  sich  die 
Frage,  ob die notwendige  Umstrukturierung  der  Ge-
meinschaft  sich  auf eine  Anpassung  der industriellen 
und wirtschaftlichen  Strukturen  im engeren  Sinne  an 
die veränderten  Verhältnisse  beschränken  kann,  oder 
ob nicht  vielmehr  eine  übergreifende  Veränderung 
der gesamtwirtschaftlichen  Struktur  und  der  wirt-
schaftspolitischen  Zielsetzungen  erforderlich  gewor-
den ist. 
Der Ausschuß  geht  davon  aus,  daß  eine  solche  Frage 
letzten  Endes  in den  Bereich  von  politischen  Grund-
entscheidungen  gehört  und  daher  nicht  objektiv  zu 
beantworten  ist. Trotzdem  möchte  er einige  Punkte 
hervorheben,  die sich  in den  Diskussionen  der Fach-
gruppe  als im wesentlichen  übereinstimmende  Mei-
nungen  herausgebildet  haben. 
2.1.1.  Die  Anpassung  an von  außen  oder  von  in-
nen kommende  strukturelle  Veränderungen  erfordert 
ein hohes  Maß  an wirtschaftlicher  Flexibilität.  Von 
daher  kommt  der  Aufrechterhaltung  und  Vervoll-
kommnung  des  Marktmechanismus  eine  große  Be-
deutung  zu. In Anwendung  der Artikel  85 und  86 des 
Vertrags  müssen  wirtschaftliche  Monopol-  und 
Machtstellungen  abgebaut  und  wirksame  Maßnah-
men zur Verstärkung  des Wettbewerbs  ergriffen  wer-
den. Dazu  gehört  u. a. auch  die Unterstützung  von 
kleinen  und  mittleren  Unternehmen. 
2.1.2.  Die  Wirtschaftspolitik  hat eine  aktive  Rolle 
zu ergreifen.  Sie soll  dort  eingreifen,  wo der  Markt-
mechanismus  versagt  oder  wo Aufgaben  gelöst  wer-
den müssen,  die die Kräfte  des Marktes  übersteigen 
oder  von  ihnen  nicht  wahrgenommen  werden.  Dafür 
ist eine  klare  Zielkonzeption  erforderlich,  die sich  al-
lerdings  ständig  an sich  verändernde  Bedingungen 
anpassen  muß.  Unter  ordnungspolitischen  Gesichts-
punkten  ist es daher  von  wesentlicher  Bedeutung, 
eine deutliche  Unterscheidung  zu machen  zwischen 
den Problemen  der  wirtschaftlichen  Umstrukturie-
rung,  die durch  den  Marktmechanismus  gelöst  wer-
den können,  und  denen,  bei  denen  dies  nicht  oder 
nur unter  unzumutbaren  Bedingungen  möglich  ist. 
Der Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  diese  Unter-
scheidung  nicht  identisch  sein  muß  mit  jener,  die er 
hinsichtlich  der  konjunkturellen  und  strukturellen 
Faktoren  gemacht  hat. 
2.1.3.  Nach  wie  vor  bleibt  das  Wirtschaftswachs-
tum ein  wichtiges  wirtschaftspolitisches  Ziel,  wenn 
auch  davon  ausgegangen  werden  muß,  daß  die Zu-
wachsraten  in Zukunft  niedriger  sein  werden.  Um-
strukturierung  erfordert  Wirtschaftswachstum;  ein 
sog. Null-Wachstum  wird  auch  schon  wegen  der da-
mit verbundenen  beschäftigungspolitischen  Proble-
matik  einhellig  abgelehnt.  Die  Konsumfreiheit  muß 
beibehalten  werden,  doch  sollte  darauf  hingewirkt 
werden,  unter  wirtschaftlichen  Bedingungen  Qualität 
und Lebensdauer  der Produkte  zu erhöhen  und  Ver-
schwendung  zu vermeiden.  Daneben  darf  ein  stär-
kerer  Verbraucherschutz  nicht  vernachlässigt  werden. Eine  wichtige  und  dringliche  Aufgabe  bleibt  die 
bessere  Versorgung  mit Kollektivgütern. 
2.1.4.  Obwohl  die  Ölkrise  die  Abhängigkeit  der 
Gemeinschaft  von  den  Entscheidungen  anderer  Län-
der drastisch  sichtbar  gemacht  hat,  muß  die gemein-
schaftliche  Außenhandelspolitik  weiterhin  auf  eine 
Liberalisierung  des  Welthandels  ausgerichtet  bleiben. 
Autarkiestreben  und  Handelsprotektionismus  sind 
bei dem  hohen  Verflechtungsgrad  der Wirtschaft  der 
Gemeinschaft  mit  der  Weltwirtschaft  keine  geeigne-
ten Mittel  zur  Lösung  der  Probleme.  Die  Lösung 
muß  in umfassenden  Abkommen  zur  gegenseitigen 
Zusammenarbeit  gesucht  werden,  in bestimmten  Fäl-
len allerdings  auch  in einer  Verringerung  der Abhän-
gigkeit  durch  Diversifizierung  der  Liefergebiete  und 
der Entwicklung  von  Substitutionsprodukten  bzw. 
-energien. 
Hinsichtlich  der  Beziehungen  zu den  Entwicklungs-
ländern  hält  der Ausschuß  das Abkommen  von  Lome 
für ein bemerkenswertes  Beispiel  einer  konstruktiven 
Politik  auf diesem  Gebiet. 
2.1.5.  Die  soziale  Sicherung  der  Arbeitnehmer 
muß  dort,  wo  erforderlich,  ausgebaut  werden.  Im 
einzelnen  verweist  der Ausschuß  auf seine  besondere 
Stellungnahme  zur  Anpassung  des  sozialpolitischen 
Aktionsprogramms.  Es sei jedoch  besonders  hervor-
gehoben,  daß  neben  der  sozialen  Sicherung  die Un-
terstützung  und  Überwachung  der  erforderlichen 
Mobilität  der  Arbeitskräfte  — nach  den  im jeweili-
gen Mitgliedstaat  üblichen  Verfahren  — sowie  die 
Bildung  und  Ausbildung  von  Männern  und  Frauen 
von ebenso  großer  Bedeutung  sind.  Außerdem  muß 
die Mitwirkung  der Arbeitnehmer  und  ihrer  Organi-
sationen  sowie  im allgemeinen  der Vertreter  aller  Be-
rufskreise  an der  Definition  und  an der  Durchfüh-
rung  der Umstrukturierungspolitik  gewährleistet  wer-
den. Der  Ausschuß  erinnert  in diesem  Zusammen-
hang  an seine  mehrfach  vorgebrachte  Forderung,  daß 
auf Gemeinschaftsebene  paritätische  Ausschüsse  für 
die am  stärksten  gefährdeten  Sektoren  einberufen 
werden. 
2.2. Ausgehend  von  diesem  grundsätzlichen  ord-
nungspolitischen  Hintergrund  weist  der  Ausschuß 
auf die Notwendigkeit  hin,  neben  dem  mittelfristigen 
Ziel der  wirtschaftlichen  Umstrukturierung  auch  die 
Probleme  anzugreifen,  die im allgemeinen  als kon-
junkturelle  bezeichnet  werden,  deren  Lösung  aber 
doch  gleichzeitig  eine  wichtige  Bedingung  für eine  er-
folgreiche  Umstrukturierung  ist. Der  Ausschuß  ist je-
denfalls  der Auffassung,  daß die Bekämpfung  der Ar-
beitslosigkeit  und  der Inflation  von  maßgeblicher  Be-
deutung  für den Erfolg  des Umstrukturierungsprozes-
ses ist, wie  umgekehrt  eine  gesunde  Struktur  wesent-
lich zur Milderung  von  Inflation  und  Arbeitslosigkeit 
beiträgt. 
2.3. Die  Wirtschaft  befindet  sich  auch  unter  nor-
malen  Verhältnissen  in einem  ständigen  Prozeß  des 
Strukturwandels.  Allein  schon  der  technische  Fort-
17.11.75 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 263/9 
schritt  und  die  laufenden  Änderungen  in der  Nach-
fragestruktur  bei steigendem  Lebensstandard  wirken 
in diese  Richtung.  Die  Erfahrung  zeigt,  daß  selbst 
dieser  allmähliche  Strukturwandel  sich  nur  dann 
ohne  größere  Schwierigkeiten  durchsetzen  läßt,  wenn 
er sich  vor  dem  Hintergrund  allgemeiner  Vollbe-
schäftigung  vollzieht.  Da  die  wirtschaftliche  Um-
strukturierung  der  Gemeinschaft  nicht  nur  darin  be-
steht,  bestimmte  Industrie-  und  Wirtschaftsbereiche 
besonders  zu fördern,  sondern  auch  den  relativen 
oder  absoluten  Rückgang  anderer  Bereiche  ein-
schließt,  muß  die  gegenwärtige  hohe  Arbeitslosigkeit 
in der  Gemeinschaft  als ein ernsthaftes  Hindernis  be-
trachtet  werden. 
2.4. Aus  dieser  Erfahrung  heraus  hält  der  Auschuß 
es für  wichtig,  im Rahmen  der  Konjunktur-  und  In-
vestitionspolitik  die  Betonung  auch  auf  Investitionen 
zu legen,  die  es in relativ  kurzer  Zeit  ermöglichen, 
die Arbeitslosigkeit  zu verringern.  Dies  gilt  insbeson-
dere  für  die  Regionalpolitik,  die  in erster  Linie  Ar-
beitsplätze  schaffen  und  sich  der  Infrastruktur  der 
benachteiligten  Gebiete  annehmen  muß.  Für  Investi-
tionen  im Rahmen  der  wirtschaftlichen  Umstruktu-
rierung  weist  der  Ausschuß  auf  die  Notwendigkeit 
hin, ihrer  Durchführung  eine  gewisse  Kontinuität  zu 
sichern  und  sie  nicht  von  konjunkturellen  Schwan-
kungen  abhängig  zu machen.  Die  beständige  Ent-
wicklung  dieser  Investitionen  ist unerläßlich,  wenn 
die Schaffung  und  anhaltende  Sicherung  von  Arbeits-
plätzen  sowie  die  Förderung  der  Produktivität  ge-
währleistet  sein  sollen. 
2.5. Die  Annahme,  strukturelle  Anpassungsproble-
me ließen  sich  durch  Inflationierung  lösen,  geht  of-
fensichtlich  in die  Irre  und  führt  letzten  Endes  zu 
weiteren  strukturellen  Krisen.  Es hat  sich  gezeigt, 
daß der  anhaltende  Inflationsprozeß  das  Problem  der 
Arbeitslosigkeit  noch  verschärft  und  das  Wachstum 
der Wirtschaft  in Gefahr  bringt.  Vollbeschäftigung 
und Geldwertstabilität  sind  also  keine  sich  gegensei-
tig ausschließende  Gegensätze,  sondern  müssen  als 
gleichwertige  Ziele  behandelt  werden. 
2.6. Auch  im Hinblick  auf  die  wirtschaftliche  Um-
strukturierung  ist es daher  von  größter  Wichtigkeit, 
die Inflation  in der  Gemeinschaft  mit  gemeinsamen 
Zielen  und  harmonisierten  Maßnahmen  zu bekämp-
fen. Auf  der  Grundlage  von  Regeln  für  den  binnen-
wirtschaftlichen  Geldschöpfungsprozeß  müssen  die 
Geld-  und  Währungspolitik  koordiniert  werden,  da-
mit der  notwendige  gegenseitige  Beistand  beim  Aus-
gleich  von  Zahlungsbilanzdefiziten  nicht  zur  Aufblä-
hung  der  internationalen  und  nationalen  Liquidität 
führt. 
2.7. Angesichts  der  grundlegenden  außenwirt-
schaftlichen  Änderungen  besteht  das  dringendste  Ziel 
der wirtschaftlichen  Umstrukturierung  darin,  ein 
neues  außenwirtschaftliches  Gleichgewicht  der  Ge-
meinschaft  herzustellen  und  die  Zahlungsbilanzdefi-
zite der Mitgliedstaaten  zu verbessern.  Von  daher  er-geben  sich  zwei  Schwerpunkte  des  Umstrukturie-
rungsprozesses,  die sich  gegenseitig  ergänzen  müssen. 
Zum  einen  ist mit  Nachdruck  die  sparsame  Verwen-
dung  von  Rohstoffen  und  Energie  sowie  dort,  wo 
dies wirtschaftlich  sinnvoll  ist,  die  Entwicklung  von 
Substitutionsstoffen  und  -energien  mit  konkreten 
Mitteln  zu fördern,  zum  anderen  sind  jene  Wirt-
schaftsbereiche  besonders  zu entwickeln,  die  einen 
Beitrag  zu einer  verstärkten  Exporttätigkeit  der  Ge-
meinschaft  leisten  können.  Dabei  muß  jedoch  eine 
übermäßige  Abhängigkeit  von  unvorhersehbaren 
Wirtschaftsentwicklungen  vermieden  werden,  die  zu-
mindest  so lange  nicht  ausgeschlossen  werden  kön-
nen, bis  durch  internationale  Abkommen  und  ent-
sprechende  Handelsregeln  eine  stabilere  Grundlage 
für den  Welthandel  geschaffen  worden  ist.  Daher 
darf die  strukturelle  Verbesserung  der  auf  die  Befrie-
digung  des  Eigenbedarfs  der  Gemeinschaft  orientier-
ten Tätigkeiten  und  speziell  der  Klein-  und  Mittelbe-
triebe  nicht  vernachlässigt  werden. 
2.8. Die  sparsame  Verwendung  von  Rohstoffen 
und Energie,  die auch  unter  längerfristigen  Gesichts-
punkten  erforderlich  ist,  läßt  sich  durch  Sparsam-
keitsappelle  nicht  durchsetzen.  Sie  muß  durch  ein 
breitgefächertes  Instrumentarium  erreicht  werden, 
wobei  der  Ausschuß  auch  auf  die  Rolle  des  Preises 
als Lenkungsmittel  hinweist.  Im einzelnen  sollte  diese 
Politik  darauf  gerichtet  sein,  rohstoff-  und  energie-
sparende  Investitions-  bzw.  Verbrauchsprozesse  ge-
zielt zu fördern  (z. B. öffentlicher  Verkehr)  sowie  so 
bald  wie  möglich  gemeinsame  Normen  für  bestimm-
te Produktionen  und  Bauten  auszuarbeiten,  die  dem 
Gesichtspunkt  der  sparsamen  Verwendung  von  Roh-
stoffen  und  Energie  Rechnung  tragen.  Der  Ausschuß 
hält es für angebracht,  für diesen  Zweck  ein gemein-
schaftliches  Forschungsprogramm  aufzustellen. 
2.9. Der  Ausschuß  ist der  Auffassung,  daß  die Ge-
meinschaft  vor  allem  in der  Energieversorgung  er-
hebliche  Anstrengungen  unternehmen  muß,  um  den 
Grad  der  Abhängigkeit  zu verringern.  Obwohl  so-
wohl  beim  Erdöl  als auch  bei den  Rohstoffen  seit  ei-
niger  Zeit  eine  Entspannung  eingetreten  ist und  die 
Vers'orgungsaussichten  hinsichtlich  Mengen  und  Prei-
sen heute  optimistischer  beurteilt  werden  können, 
muß  die  Verringerung  der  Abhängigkeit  nach  Mei-
nung  des  Ausschusses  dennoch  als wesentliches  Ziel 
der Umstrukturierung  beibehalten  werden. 
2.10.  Der  Ausschuß  macht  jedoch  darauf  aufmerk-
sam,  daß  der  Ausbau  der  eigenen  Mineralölförde-
rung  und  die  Entwicklung  anderer  Energiequellen 
stark  beeinflußt  werden  von  der  Preispolitik  der  Erd-
ölländer.  Damit  wird  es erforderlich,  den  Investitio-
nen in diesen  Bereichen  gewisse  Rentabilitätsperspek-
tiven  zu sichern,  um  ihre  Kontinuität  zu gewährlei-
sten.  Die  für  Umfang  und  Wirksamkeit  der  notwen-
digen  Investitionen  erforderliche  sichere  Grundlage 
könnte  sowohl  durch  langfristige  Abkommen  mit 
den Erzeugerländern  als  auch  durch  preispolitische 
Nr. C 263/10 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 17. 11. 75 
Maßnahmen  der  Verbraucherländer  und  speziell  der 
Gemeinschaft  geschaffen  werden. 
2.11.  Das  auf einer  solchen  Grundlage  auszuarbei-
tende  Investitionsprogramm  sollte  neben  der  Förde-
rung  der  klassischen  Energiearten  und  eventuell  der 
Kernenergie  auch  die weitestmögliche  Nutzung  neuer 
Energiequellen  umfassen.  Der  Ausschuß  befürwortet 
ausdrücklich  die  Intensivierung  der  Forschung,  zum 
Beispiel  auf dem  Gebiet  der rationalen  Nutzung  der 
Sonnen-,  Wind-  oder  Gezeitenenergie.  Er bereitet  zur 
Zeit eine  Stellungnahme  zur  energiepolitischen  Stra-
tegie  der  Gemeinschaft  vor,  auf  die  an dieser  Stelle 
verwiesen  wird. 
2.12.  Ohne  auf  Einzelheiten  eingehen  zu wollen, 
möchte  der  Ausschuß  doch  darauf  hinweisen,  daß 
der weitere  Ausbau  der Kernenergie  in verschiedenen 
Ländern  der Gemeinschaft  aus Gründen  des  Umwelt-
schutzes  und  der  Sicherheit  — auch  hinsichtlich  der 
Lagerung  radioaktiver  Abfälle  — auf  immer  größer 
werdende  Widerstände  stößt.  Der  Ausschuß  hält  es 
für unumgänglich,  den  Bedenken  durch  strenge  und 
eindeutige  Sicherheits-  und  Umweltnormen  zu ent-
sprechen.  Auf  dieser  Grundlage  sollte  dann  eine  um-
fassende  Orientierung  der  Bevölkerung  über  Nutzen 
und Risiken  der Kernenergie  erfolgen.  Der  Ausschuß 
glaubt,  daß  die Gemeinschaft  auf diesem  Gebiet  eine 
initiative  und  koordinierende  Rolle  übernehmen 
sollte. 
2.13 Hinsichtlich  der  Umstrukturierung  in Rich-
tung  auf eine  verstärkte  Exportfähigkeit  der Gemein-
schaft  verkennt  der Ausschuß  keineswegs,  daß  damit 
verschiedene,  nicht  leicht  zu lösende  Probleme  ver-
bunden  sind.  Einmal  dürfte  es erst  in längerer  Frist 
möglich  sein,  die  öldefizite  über  entsprechende 
Warenexporte  in die ölexportierenden  Länder  auszu-
gleichen,  obwohl  diese  starke  Anstrengungen  unter-
nehmen,  die stark  gestiegenen  Einnahmen  über  Ver-
brauch  und  Investitionen  im eigenen  Land  real  zu 
absorbieren.  Insofern  bleibt  die Notwendigkeit,  kurz-
fristig  eine  Lösung  für  akute  Zahlungsbilanzdefizite 
verschiedener  Verbraucherländer  zu finden,  nach  wie 
vor aktuell.  Wegen  der Rückwirkungen  auf ihre  eige-
nen Exportmöglichkeiten  und  in Anbetracht  der 
Notwendigkeit,  im Wachstumsprozeß  der  Weltwirt-
schaft  mehr  Solidarität  walten  zu lassen,  muß  die 
Gemeinschaft  auch  dazu  beitragen,  daß  eine  solche 
Lösung  auch  für  diejenigen  Entwicklungsländer  ge-
funden  wird,  die sich  in besonderen  Schwierigkeiten 
befinden. 
2.14.  Zum  zweiten  muß  jede  Einseitigkeit  vermie-
den werden,  indem  man  sich  in der  Zielsetzung  an 
der Außenhandelsstruktur  einzelner  Länder  orien-
tiert,  deren  außenwirtschaftliche  Lage  derzeit  noch 
verhältnismäßig  günstig  ist.  Eine  solche  einseitige 
Orientierung  könnte  allzu  rasch  an die  Grenze  der 
Aufnahmefähigkeit  des  Weltmarktes  stoßen.  Es 
kommt  daher  darauf  an,  diejenigen  Bereiche  zu för-dern  und  zu entwickeln,  die je nach  den  besonderen 
Bedingungen  der  EG-Mitgliedstaaten  einen  Beitrag 
zu einer  insgesamt  verstärkten  Exportfähigkeit  der 
Gemeinschaft  leisten  können.  Von  großer  Bedeutung 
wäre  auch  eine  gemeinsame  Politik  der Gemeinschaft 
bei der Finanzierung  und  der  Risikoabsicherung  von 
Exporten. 
2.15.  Der  Ausschuß  ist der  Auffassung,  daß  es 
außerordentlich  schwierig  ist, diejenigen  Wirtschafts-
und Industriebereiche  im einzelnen  aufzuführen,  die 
im Rahmen  der  wirtschaftlichen  Umstrukturierung 
besonders  gefördert  werden  müssen.  Die  Definition 
dieser  Bereiche  hängt  in erster  Linie  von  der  Ein-
schätzung  des  künftigen  Auslandsbedarfs  und  natür-
lich auch  davon  ab,  daß  es gelingt,  die  Finanzie-
rungsprobleme  zu lösen.  Trotzdem  glaubt  der  Aus-
schuß,  einige  Hauptrichtungen  hervorheben  zu kön-
nen. 
2.16.  Im  Rahmen  einer  stabilen  Neuordnung  der 
weltwirtschaftlichen  Beziehungen,  wie  sie in der  Re-
solution  der Vereinten  Nationen  über  die neue  inter-
nationale  Wirtschaftsordnung  und  vor  kurzem  auf 
der Konferenz  der Organisation  der Vereinten  Natio-
nen für  industrielle  Entwicklung  in Lima  erörtert 
wurde,  wird  sich  der  außenwirtschaftlich  bedingte 
Zwang  zum  Strukturwandel  in der  Gemeinschaft 
noch  verstärken.  Die  Strukturpolitik  in der  Gemein-
schaft  muß  den  Prozeß,  der auf den  fortschreitenden 
Aufbau  einer  industriellen  Struktur  in den  Entwick-
lungsländern  abzielt,  sinnvoll  unterstützen.  Eine  kon-
servierende  Politik  würde  zwangsläufig  die Exportfä-
higkeit  der Gemeinschaft  beeinträchtigen. 
2.17.  Die  Chance  der  Gemeinschaft  liegt  also  vor 
allem  dort,  wo auch  ihre  besonderen  Stärken  liegen: 
im Bereich  der Forschung  und  Entwicklung,  der Her-
stellung  von  Investitionsgütern,  der  Zurverfügung-
stellung  von  technischem  Wissen.  Der  Ausschuß  ist 
daher  der  Meinung,  daß  in diesen  Bereichen  der 
Schwerpunkt  der  Maßnahmen  zur  mittelfristigen 
Verbesserung  der Außenhandelsstruktur  der Gemein-
schaft  zu liegen  hat.  Es kommt  vor  allem  darauf  an, 
die Weiterentwicklung  des  technischen  Wissens  zu 
forcieren,  mit  dem  die  Gemeinschaft  ihren  spezifi-
schen  Beitrag  zu einer  internationalen  Arbeitsteilung 
leisten  kann,  die für alle Beteiligten  von  Vorteil  ist. 
3. Die  Aufgabe  der öffentlichen  Hand  (Mitglied-
staaten  und  Gemeinschaft)  bei der Verwirklichung 
der wirtschaftlichen  Umstrukturierung 
3.1. Angesichts  des  Umfangs  und  der  Tragweite 
der notwendigen  wirtschaftlichen  Umstrukturierung 
stellt  sich  der Ausschuß  die Frage,  wie  und  mit  wel-
chen  Mitteln  diese  Aufgabe  gelöst  werden  kann.  Er 
verweist  dabei  auf seine  Bemerkungen  unter  2.1  bis 
2.1.3,  in denen  — mit  allen  Vorbehalten  wegen  des 
17. 11.75 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 261/11 
politischen  Charakters  von  ordnungspolitischen 
Grundsatzentscheidungen  — auf  die  Bedeutung  eines 
funktionsfähigen  Marktmechanismus  für  die  Anpas-
sung  der  Strukturen  hingewiesen,  aber  auch  die Not-
wendigkeit  einer  aktiven  Politik  der  öffentlichen 
Hand  betont  wird. 
3.2. Der  Ausschuß  geht  dabei  davon  aus,  daß  die 
im Rahmen  der  Umstrukturierung  erforderliche  Aus-
weitung  des  Anteils  der  Investitionen  und  der  Expor-
te nicht  zu einer  absoluten  Verringerung  des  privaten 
Verbrauchs  und  damit  des  allgemeinen  Lebensstan-
dards  führen  muß.  Es handelt  sich  vielmehr  darum, 
auf der  Grundlage  weiteren  Wirtschaftswachstums 
und weiterer  Anstrengungen  zur  Produktivitätssteige-
rung  die der  neuen  Lage  angepaßte  Struktur  der  So-
zialproduktverwendung  durch  entsprechende  Diffe-
renzierung  der  Zuwachsraten  von  Verbrauch  und  In-
vestition  zu erreichen. 
3.3. Der  Ausschuß  hebt  hervor,  daß  im Rahmen 
dieses  Umstrukturierungsprozesses  der  öffentlichen 
Hand  eine  besondere  Verantwortung  zukommt.  Sie 
liegt  einmal  im Bereich  der  öffentlichen  Haushalte 
selbst,  wo  im Rahmen  der  mittelfristigen  Finanzpla-
nung  ein höherer  Anteil  der  investiven  Ausgaben  er-
reicht  werden  muß.  Zum  anderen  erstreckt  sie sich 
auf den  Bereich  der  Finanz-,  Kredit-  und  Geldpolitik, 
um der  Notwendigkeit  einer  höheren  Kapitalbildung 
zu entsprechen. 
3.3.1.  Der  Ausschuß  ist der  Auffassung,  daß  die 
höhere  Kapitalbildung,  die  für  die  Finanzierung  der 
zur wirtschaftlichen  Umstrukturierung  erforderlichen 
Investitionen  nötig  ist,  nicht  über  Kreditschöpfung 
oder  durch  höhere  Selbstfinanzierung  über  Preisstei-
gerungen  durchgesetzt  werden  kann,  weil  dieser  Weg 
inflationäre  Folgen  haben  müßte.  Er  befürwortet 
demgegenüber  eine  differenzierte  Politik,  die  — je 
nach  den  Verhältnissen  in den  Mitgliedstaaten  und 
auch  je nach  Konjunkturlage  — die  Förderung  der 
privaten  Ersparnisbildung  und  eine  zweckentspre-
chende  Gestaltung  der  Unternehmensbesteuerung, 
der Einkommensteuern  und  der  indirekten  Steuern 
einschließen  könnte.  Dabei  muß  hervorgehoben  wer-
den, daß  durch  Steuerprogression  und  -differenzie-
rung  selbstverständlich  auch  außerökonomischen 
Aspekten  (Verteilungsgerechtigkeit)  Rechnung  getra-
gen werden  muß  und  daß  durch  differenzierte  indi-
rekte  Steuern  in bestimmten  Fällen  und  innerhalb  ge-
wisser  Grenzen  eine  Beeinflussung  der  Verbrauchs-
struktur  im Sinne  der  Ziele  der  wirtschaftlichen  Um-
strukturierung  möglich  ist. 
3.4. Ähnliche  Anforderungen  hinsichtlich  einer 
Anpassung  an die  Aufgabe  der  wirtschaftlichen  Um-
strukturierung  sind  nach  Meinung  des  Ausschusses 
auch  an die Ausgabenseite  der Öffentlichen  Haushalte 
zu stellen.  Es kann  nicht  nur  darum  gehen,  die Inve-
stitionstätigkeit  generell  zu fördern,  sondern  es ist 
nötig,  den  Investitionsprozeß  auch  hinsichtlich  seiner Struktur  zu beeinflussen,  um  auf  diese  Weise  be-
stimmte  Schwerpunkte  zu setzen  und  wünschenswer-
te Investitionen,  auch  im Bereich  der  Forschung,  be-
sonders  zu  fördern.  Generelle  Investitionszulagen 
sind hierfür  nicht  geeignet. 
3.4.1.  Der  Ausschuß  ist deshalb  der  Auffassung, 
daß die  öffentliche  Hand  die  Politik  der  Umstruktu-
rierung  über  eine  selektive  Investitionsförderung  un-
terstützen  muß.  Drei  Ansätze  hierfür  bieten  sich  an: 
— Die  öffentliche  Hand  muß  informativ  tätig  wer-
den, d. h. den  Investoren  deutlich  machen,  welche 
gesamtwirtschaftliche  Investitionsstruktur  ent-, 
sprechend  den  Erfordernissen  der  Umstrukturie-
rung  wünschenswert  erscheint. 
— Die  öffentliche  Hand  muß  in diesem  Rahmen 
richtungsweisend  tätig  werden,  d. h. spezielle  In-
vestitionsförderungsmaßnahmen  (Mittelzurverfü-
gungstellung)  an  einem  solchen  Gesamtkonzept 
orientieren,  wobei  die  erforderliche  Kontrolle  ge-
sichert  sein  muß. 
— Die  öffentliche  Hand  muß  initiativ  werden,  d. h. 
ihre Verantwortung  bei  den  öffentlichen  Investi-
tionen  zur  Verbesserung  der  Infrastruktur  im 
weitesten  Sinne  wahrnehmen  und  unter  Umstän-
den auch  dort  direkt  tätig  werden,  wo  gesamt-
wirtschaftliche  wichtige  Investitionen  aus  Grün-
den mangelnder  Rentabilität  oder  zu großen  Ka-
pitalbedarfs  sonst  unterbleiben  würden. 
3.5. Wenn  der  Ausschuß  sich  also  für  eine  ver-
stärkte  Aktivität  der  öffentlichen  Hand  im Hinblick 
auf eine  Orientierung  und  Beeinflussung  speziell  der 
Investitionstätigkeit  einsetzt,  so geschieht  dies  auch 
vor dem  Hintergrund  der  Erkenntnis,  daß  durch  ei-
nen fortschreitenden  wirtschaftlichen  Konzentra-
tionsprozeß  sowie  durch  Kartellierungen,  Abspra-
chen,  Verbandsempfehlungen  usw.  der  marktwirt-
schaftliche  Anpassungsprozeß  beeinträchtigt  wird.  In 
diesem  Zusammenhang  ist auch  die  zunehmende  Be-
deutung  von  Großunternehmen  und  insbesondere  der 
multinationalen  Gesellschaften  zu erwähnen,  deren 
wirtschaftliches  Potential  sie  in die  Lage  versetzt, 
eine eigene  langfristige  Unternehmenspolitik  unter 
Umständen  auch  gegen  wirtschaftspolitische  Ziele 
der öffentlichen  Hand  zu verfolgen.  So hat sich  z. B. 
gezeigt,  daß  eine  Politik  der  Geldverknappung  bzw. 
-Verteuerung  in erster  Linie  Klein-  und  Mittelbetriebe 
trifft,  während  Großunternehmen  sich  solchen  geld-
politischen  Restriktionsmaßnahmen  weitgehend  ent-
ziehen  können. 
3.5.1.  Der  Ausschuß  hebt  jedoch  hervor,  daß  trotz 
dieses  notwendigen  Hinweises  dem  marktwirtschaft-
lichen  Anpassungsmechanismus  bei  der  Bildung  der 
im Zuge  der Umstrukturierung  erforderlichen  Produk-
tions-  und  Investitionsstruktur  eine  große  Bedeutung 
zukommt.  Es kann  und  soll  daher  nicht  darum  ge-
hen, einem  Dirigismus  das  Wort  zu reden,  bei  dem 
Nr. C 263/12 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 17. 11. 75 
privatwirtschaftliche  Investitionsentscheidungen  Ge-
boten  und  Verboten  unterstellt  werden.  Vielmehr 
sollte  ein  Höchstmaß  unternehmerischer  Flexibilität 
und (damit  verbunden)  Risikobereitschaft  gewahrt 
bleiben. 
3.5.2.  Dies  schließt  nicht  aus,  daß  die Globalsteue-
rung  ergänzt  wird  durch  eine  regional-  und  sektoral-
spezifische  — und  insofern  selektiv  wirkende  — In-
vestitionspolitik. 
3.6. Eine  solche  Kombination  von  Marktwirt-
schaft  und  Intervention  berührt  nach  Auffassung  des 
Ausschusses  nicht  das  Recht  der  Tarifvertragspar-
teien,  Löhne  und  Arbeitsbedingungen  unter  eigener 
Verantwortung  in freien  Verhandlungen  festzusetzen. 
Der Ausschuß  hebt  hervor,  daß  er diese  Autonomie 
der Tarifvertragsparteien  für  unabdingbar  hält,  und 
zwar  sowohl  aus  ordnungs-  wie  auch  aus  prozeßpoli-
tischen  Erwägungen.  Ordnungspolitisch  ist die Tarif-
autonomie  eine  Konsequenz  einer  demokratisch-plu-
ralistischen  Gesellschaftsordnung;  prozeßpolitisch 
muß  festgestellt  werden,  daß  Eingriffe  in die Tarifau-
tonomie  in der  Regel  nicht  geeignet  sind,  bestehende 
Konflikte  wirklich  zu lösen.  Der  Ausschuß  weist  je-
doch  darauf  hin,  daß  eine  fortlaufende  Information 
und Konsultation  der  Tarifvertragsparteien  über  die 
wirtschaftliche  Lage  und  die  wirtschaftspolitischen 
Ziele,  speziell  auch  im Hinblick  auf die Erfordernisse 
der Umstrukturierung,  von  großer  Bedeutung  ist, da 
sie geeignet  ist,  die  gesamtwirtschaftliche  Verant-
wortlichkeit  der Tarifpartner  zu stärken. 
3.7. Eindringlich  verweist  der  Ausschuß  noch  ein-
mal darauf,  daß  eine  sinnvolle  und  gemeinschafts-
adäquate  Umstrukturierung  der  Wirtschaft  zwei  Er-
folgsbedingungen  unterliegt. 
3.7.1.  Einmal  der  Lösung  weltwirtschaftlicher, 
d. h. auf  die  Gemeinschaft  übergreifender  Probleme. 
Deren  drei  wichtigste  sind: 
— Lösungen  im Bereich  des  Weltwährungssystems, 
die sich  nicht  nur  auf das  Problem  des  Recyclings 
der ölmilliarden  konzentrieren  dürfen,  sondern 
die Probleme  der  internationalen  Liquidität  ein-
schließlich  eines  gleichberechtigten  Zugangs  aller 
Länder  zu den  internationalen  Liquiditäten,  der 
internationalen  Wechselkursordnung  und  des  in-
ternational  anerkannten  Reservemediums  umfas-
sen müssen; 
— Lösungen  im Bereich  des Welthandelssystems,  wo 
ganz  klare  Akzente  über  den  Abbau  von  Han-
delshemmnissen  (insbesondere  auch  nichttarifärer 
Art) gesetzt  werden  müssen,  damit  die  Ressour-
censtruktur  der  Gemeinschaft  darauf  ausgerichtet 
werden  kann; — Lösungen  im  Bereich  der  Entwicklungspolitik, 
insbesondere  im Sinne  der  Zusammenarbeit  mit 
den Entwicklungsländern  im  Hinblick  auf  den 
weltwirtschaftlichen  Prozeß  der Arbeitsteilung. 
Der Ausschuß  ist der  Auffassung,  daß  in diesen  drei 
Problembereichen  die  Gemeinschaft  (als  Einheit) 
konstruktive  Vorschläge  unterbreiten  muß,  was  frei-
lich voraussetzt,  daß  in allen  drei  Bereichen  gemein-
same  Zielvorstellungen  entwickelt  werden. 
3.7.2.  Zum  zweiten  der Lösung  binnenwirtschaftli-
cher,  d. h. die Gemeinschaft  unmittelbar  betreffender 
Probleme,  deren  folgende  beide  am wichtigsten  sind: 
— Eindämmung  des  Inflationsprozesses,  um zu ver-
meiden,  daß  die  Inflationsmentalität  zu einem 
selbstverstärkenden  Inflationsschwungrad  wird 
und gleichzeitig  zu einem  Ausweichventil  für alle 
Ansätze  einer  Strukturveränderung; 
— Schaffung  einer  erhöhten  Kapitalmobilität,  um zu 
hohe  — und  politisch  nicht  zu vertretende  — Frik-
tionsverluste  für  die  Volkswirtschaften  der  Ge-
meinschaft  zu vermeiden. 
3.8. Vor  dem  Hintergrund  dieser  beiden  Erfolgs-
bedingungen  erscheint  dann  freilich  die Notwendig-
keit unabdingbar,  daß  die Gemeinschaft  als solche  die 
nationalen  Volkswirtschaften  übergreifende  Struktur-
vorstellungen  entwickelt.  Jede  nationale  Volkswirt-
schaft,  die versucht,  das  Strukturproblem  „im  Allein-
gang"  zu lösen,  verlagert  es nach  aller  Wahrschein-
lichkeit  auf ein  anderes  Land  der  Gemeinschaft  und 
provoziert  dort  Abwehrreaktionen,  durch  die die Er-
reichung  der  — angestrebten  — Wirtschafts-  und 
Währungsunion  gefährdet  wird.  Deshalb  ist nach 
Auffassung  des Ausschusses  folgendes  erforderlich: 
3.8.1.  Schaffung  eines  für  die  gesamte  Gemein-
schaft  umfassend  geltenden  Informationsstandes  hin-
sichtlich  der  bestehenden  strukturellen  Verflechtun-
gen. Gemeint  sind  damit  nicht  nur  die Handels-,  son-
dern  auch  und  vor  allem  die wechselseitigen  Produk-
tionsverflechtungen.  Die  Entwicklung  einer  für  die 
gesamte  Gemeinschaft  geltenden  Input-Output-Ma-
trix ist insofern  geboten,  als mit  ihrer  Hilfe  Konse-
quenzen  einer  Umstrukturierung  länder-  und  bran-
chenspezifisch  sichtbar  gemacht  werden  können. 
3.8.2.  Entwicklung  einer  für  die gesamte  Gemein-
schaft  geltenden  und  verpflichtenden  Bestandsauf-
nahme  von  Zielen  und  Prioritäten.  Neben  prozeßpo-
litischen  Zielen  (anzustrebende  Wachstumsrate,  Infla-
tionsrate,  Arbeitslosenquote)  sollte  diese  Bestands-
aufnahme  auch  strukturpolitische  Ziele  (angestrebte 
Relation  im Wachstum  von  privatem  und  öffentli-
17. 11. 75 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 263/13 
chem  Verbrauch,  privaten  und  öffentlichen  Investi-
tionen)  und  sozialpolitische  Ziele  (Verbesserung  des 
sozialen  Schutzes,  Berufsausbildung,  Beteiligung  der 
Arbeitnehmer  an  wirtschaftlichen  Entscheidungen 
usw.)  umfassen. 
3.8.3.  Harmonisierung  der  für  die  gesamte  Ge-
meinschaft  geltenden  Steuerungsinstrumente,  insbe-
sondere  auf  dem  Gebiet  der  Geld-  und  Kreditpolitik 
und der  Steuer-  und  Ausgabenpolitik,  um  innerge-
meinschaftliche  Wettbewerbsverzerrungen  zu vermei-
den. 
3.8.4.  Deutliche  Fortschritte  der  gemeinsamen  Po-
litik der  Gemeinschaft  in den  für  die  Umstrukturie-
rung  entscheidenden  Bereichen,  also  vor  allem  in der 
Energiepolitik,  der  Förderung  der  Forschung,  der 
Sektoral-  und  der  Regionalpolitik  sowie  des  Umwelt-
schutzes. 
3.8.5.  Stärkung  der  Instrumente,  die  der  Gemein-
schaft  zur  Verfügung  stehen,  um  initiativ  und  aus-
gleichend  in den  Prozeß  der  Umstrukturierung  ein-
greifen  zu können.  Der  Ausschuß  hebt  in diesem  Zu-
sammenhang  die Bedeutung  sowohl  der  Europäischen 
Investitionsbank  als  auch  des  Regionalfonds  sowie 
nicht  zuletzt  des  Sozialfonds  hervor,  deren  Aufgaben 
und Strukturen  auf  die  wirksame  Unterstützung  des 
Umstrukturierungsprozesses,  soweit  wie  erforderlich, 
ausgerichtet  werden  müssen. 
3.9. Der  Ausschuß  ist sich  darüber  im klaren,  daß 
sowohl  bei den  Zielprioritäten  als auch  bei den  Steue-
rungsinstrumenten  innerhalb  der  Gemeinschaft  noch 
erhebliche  Divergenzen  bestehen  und  daß  jeder  Kon-
vergenzversuch  vor  einem  erheblichen  zeitlichen  Hin-
tergrund  und  unter  Wahrung  nationaler  Besonderhei-
ten erfolgen  muß.  Ebenso  ist ein  Rückstand  bei  der 
Entwicklung  gemeinsamer  Politiken  zu konstatieren. Der Ausschuß  weist  aber  darauf  hin,  daß  diese  Auf-
gaben  hier  und  heute  in Angriff  genommen  werden 
müssen.  Weder  Nullwachstum  noch  Dirigismus, 
noch  völlige  Homogenität  zwischen  den  EG-Partnern 
kann  sinnvollerweise  angestrebt  werden.  Aber  eine 
wechselseitige  Abstimmung  der  grundlegenden  Wirt-
schafts-  und  Handelsstrukturen,  die  die  wirtschaftli-
chen  und  sozialen  Ziele  der  Gemeinschaft  berück-
sichtigt,  erscheint  auf die Dauer  unabdingbar. 
3.10.  Der  Ausschuß  meint  schließlich,  daß  das 
nächste  mittelfristige  Wirtschaftsprogramm  vor  allem 
konkrete  Maßnahmen  vorschlagen  sollte,  die  zur 
Realisierung  der  angestrebten  Ziele  führen  können. 
Er hebt  hervor,  daß  das  mittelfristige  Wirtschaftspro-
gramm  mehr  als in der  Vergangenheit  die  verschiede-
nen gemeinschaftlichen  Politiken  koordinieren  sollte, 
wie sie  in Ziffer  3.8.4.  genannt  werden,  zu denen 
aber  auch  die  Sozialpolitik,  die  Agrarpolitik,  die 
Wettbewerbspolitik,  der  Schutz  der  Verbraucher  usw. 
gehören. 
3.11.  Abschließend  betont  der  Ausschuß,  daß  die 
Gemeinschaft  und  die  Mitgliedstaaten  die  mit  der 
wirtschaftlichen  Umstrukturierung  verbundenen  Pro-
bleme  um so eher  und  um  so besser  einer  Lösung  nä-
herbringen  werden,  wenn  sie  im  Innern  und  auch 
nach  außen  hin  sich  bemühen,  es nicht  zu einer  Kon-
frontation  der  betroffenen  Staaten,  Kräfte  und  Grup-
pen kommen  zu  lassen.  Dies  erfordert  die  Bereit-
schaft  zur allseitigen  Zusammenarbeit. 
Geschehen  zu Brüssel  am 28. Mai  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Fol-gende  Änderungsanträge  wurden  während  der  Beratungen  abgelehnt: 
Ziffer  1.6.3. 
Es ist folgender  Text  anzufügen: 
„Daneben  muß  die  Gemeinschaft  die  Tätigkeit  der  multinationalen  Gesellschaften  über-
wachen,  um  sicherzugehen,  daß  diese  sich  effektiv  in den  Rahmen  der  wirtschafts-  und 
sozialpolitischen  Ziele  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  einfügt." 
Nr. C 263/14 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 17. 11. 75 
Abstimmungsergebnis: 
Ja-Stimmen:  40; Nein-Stimmen:  44; Stimmenthaltungen:  11. 
Ziffer  3.5.1. 
Diese  Ziffer  soll  gestrichen  werden. 
Abstimmungsergebnis: 
Ja-Stimmen:  28; Nein-Stimmen:  61; Stimmenthaltungen:  4. 
Stellungnahme  zu der  „Anpassung  des  sozialpolitischen  Aktionsprogramms" 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Gemäß  Artikel  20 Absatz  3 seiner  Geschäftsordnung  hat das  Präsidium  des  Ausschusses 
am 18.  Dezember  1974  beschlossen,  eine  ergänzende  Stellungnahme  betreffend  obenge-
nanntes  Thema  auszuarbeiten. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der "Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  130.  Plenartagung  am 28.  und  29.  Mai  1975  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat  folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  seine  am 29.  November  1973  verabschie-
dete  Stellungnahme  zu  dem  von  der  Kommission 
vorgelegten  sozialpolitischen  Aktionsprogramm, 
gestützt  auf  die  Entschließung  des  Rates  vom  21.  Ja-
nuar  1974  über  ein  sozialpolitisches  Aktionspro-
gramm, 
gestützt  auf  Artikel  20 Absatz  3 der  Geschäftsord-
nung, 
gestützt  auf  den  am  18.  Dezember  1974  von  seinem 
Präsidium  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Sozial-
fragen  mit  der  Erarbeitung  einer  ergänzenden  Stel-
lungnahme  betreffend  dieses  Thema  zu betrauen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme  der  Fachgruppe  So-
zialfragen  vom  15.  Mai  1975  und  auf  den  vom  Be-
richterstatter,  Herrn  Laval,  mündlich  vorgetragenen 
Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  130.  Ple-
nartagung  am  28./29.  Mai  1975  (Sitzung  vom 
29. Mai), 
in Erwägung,  daß  die  Krisensituation,  in der  sich  die 
Gemeinschaft  augenblicklich  befindet,  die Anpassung des sozialpolitischen  Aktionsprogramms  an die  neuen 
Erfordernisse  und  die  Festlegung  neuer  Prioritäten 
notwendig  macht; 
in Erwägung,  daß  diese  Krise  sich  unter  Umständen 
anhaltend  auf  die  Beschäftigungslage,  das  Berufsaus-
bildungs-  und  das  Bildungswesen  auswirkt  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mit 70 gegen  7 Stimmen  bei 14 Stimmenthaltungen: 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
Vorbemerkung 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  begrüßt  es, daß 
seine  Arbeiten  betreffend  die  Überarbeitung  des  so-
zialpolitischen  Aktionsprogramms  und  diejenigen 
über  die  wirtschaftliche  Umstrukturierung  eng  mit-
einander  verquickt  wurden,  so  daß  die  einzelnen 
Aspekte  dieser  beiden  bedeutsamen  Fragenkomplexe 
parallel  geprüft  werden  konnten,