ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(63)362
Vol.1963/0086

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
VI/KOM(63)362endg.
Briissel,den19.September1963
Vorschlageiner
VERORDNUNG DESRATS .
überdieVerringerung derAbschöpfungs betragegegenüberdrit­
tenLändernfürSchweineundeinigeSchweinefleischerzeugnis ­
sefürdievom1.Oktoberbiszum30.November1963getätig­
tenEinfuhren
(VorschlagderKommissionandenRat)
VI/KOM(63)362endg.

Be^rundun ,?
SeitMai1963sinddieSchweinepreise aufdenMärktendereinzelnenLänder
derGemeinschaft erheblichgestiegen.
DerungewöhnlichstrengeWinter1962/1963hatzueinerstarkenRückläufigkeit
derSchweinezucht geführt,wassowohlinderGemeinschaft alsauchaufanderen
europäischen Märkten,wiez.B.inDänemark,eineVerknappung anSchweinenund
Schweinefleisch zurFolgehattefwegendesständigwachsendenVerbrauchssind
daherdieindenherkömmlichen Ausfuhrländern verfügbaren Mengenraschzu­
sammengeschrumpft .
AngesichtsdiesesMißverhältnisses zwischenAngebotundnachfrageanSchwei­
nefleischunddesauffälligen AnsteigensderPreiseüberdieReferenzpreise
hinaushabendiebelgische,diefranzösische unddieitalienische Regierung
bd.derEWG-Kommission beantragt,gemäßArtikel6derVerordnung Nr.20des
EateseineSenkungderAbschöpfungen zugenehmigen .
IndemBestreben,schwerwiegende StörungenaufdemJferktderGemeinschaft
zuvermeidenundderEntwicklung derPreisverhältnisse zwischendenein­
zelnenMitgliedstaaten nichtvorzugreifen hieltesdie
Kommissionfürzweckmäßig,einerseitsdiebeantragteErmächtigung zurSen­
kungderAbschöpfungen zuversagen,andererseits demRateinegemeinschaftliche
fegnahmezurGenehmigung zuunterbreiten ,dieeineallgemeine Senkungder
Abschöpfungen umdenAbschöpfungsbetrag derNiederlande gegenüberdendritten
Ländernvorsieht.
BiesefeßnahmewürdefürdieVersorgungdesSchweinemarkt esderGemeinschaft
erforderlichen Grunderzeugnisse geltenundwärezunächstbiszum30.No­
vember1963begrenzt.

Vorschlag einer
VSRORDHJrG DES RATS
über dieVerringerung derAbschöpfungsbeträge gegenüber dritten Landern
fürSchweine und einige .Schweinefleischerzeugnisse für die vom 1.Oktober
biszum30.November 1963 getätigten Einfuhren .
(Vorschlag darKommission andenRat )
DERRAT DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaf tsgeraein -
schaft ,
gestützt auf dieVerordnung Nr.20desRats über die schrittweise Errich -
(1)tung einer gemeinsamen Marktorganisation fürSchweinefleisch ,insbe­
sondere auf Artikel 13,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieAbschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für lebende Schweine und
Schweinefleisch ,sind fürdasletzte Vierteljahr 1963 inderVerordnung
2)Nr..../63/EWG desRats festgesetzt .
Die zur Zeit indenMitgliedstaaten und insbesondere auf demWeltmarkt be-
sthende harkt -und Preislage für diese Erzeugnisse wird voraussichtlich dazu
führen ,dass derHandel zwischen denKitgliedstaaten und den traditionellen
Ausfuhrländern unter den dritten Ländern bei den indieser Zeit anzuwenden­
denAbschöpfungsbeträge ernsthäft behindert wird .
Esempfiehlt sich daher ,dieAbschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern
für die obengenannten Erzeugnisse für die vom 1.Oktober bis zum 30.Novem­
ber1963 getätigten Einfuhren zuverringern .
Eine Verringerung dieser Abschöpfungsbeträge nach Artikel 6derVerordnung
Nr.20desRats würde auch eine Verringerung der innergemeinschaf tlichen
Abschöpfungsbeträge erfordern .
(1)Amtsblatt derEur .Gemeinschaften Nr.30vom20.April 1962 ,S.9^5
(2)Amtsblatt derEur .Gemeinschaften Nr. vom 1963

Eine Verringerung derinnergemexnschaf tlichen Abschöpfungsbeträge würde
beidemgegenwärtig geringen Schlachtschweineanfall inderGemeinschaft
undwegen derunterschiedlichen Verringerungsmöglichkeiten dereinzelnen
Mitgliedstaaten nicht nur dietraditionellen Handelsströme innerhalb der
Gemeinschaft nachteilig beeinflussen ,sondern auch ineinzelnen Mitglied­
staaten zuweiteren erheblichen Preissteigerungen führen *
Ausdiesem Grunde ist esunzweckmässig ,Abschöpfungsbeträge gegenüber
dritten Ländern gemäss Artikel 6derVerordnung Nr.20desRats zuver­
ringern .Esist daher angebracht ,umdenerwähnten besonderen Verhältnissen ,
diebei den genannten Erzeugnissen bestehen ,Rechnung zutragen ,gemäss
Artikel 13der gleichen Verordnung abweichende Massnahmen zutreffen .
UmDiskriminierungen auszuschliessen' ,ist eserforderlich ,dieAbschöp -
fungsbeträge gegenüber dritten Ländern füralle Mitgliedstaaten gleich -
massig zuverringern .
DieMöglichkeit zurVerringerung ist daher für jedes Erzeugnis begrenzt
durch denAbschöpfungsbetrag ,der von demMitgliedstaat mit demniedrigsten
Abschöpfungsbetrag gegenüber dritten Ländern anzuwenden ist ,nämlich der
von den Niederlanden . /
Umfür diekommenden Monate dasAngebot von Schweinen und Schweinefleisch
ausdritten Ländern soweit wie möglich zuvergrössern ,empfiehlt essich ,
dieAbschöpfungsbeträge gegenüber diesen Ländern umeinen Betrag zuver­
ringern ,der dem von denNiederlanden zuerhebenden Abschöpfungsbetrag ent­
spricht - * ...
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikc-1 1
Diedurch dieVerordnung Nr... /63/EWG desRats festgesetzten Abschöpfungs -
beträge gegenüber dritten Ländern fürlebende Sehweine ,ausser reinrassigen
Zuchtschweinen ,fürfrisches ,gekühltes und gefrorenes Fleisch von Haus-'
Schweinen und fürfrischen ,gekühlten undgefrorenen Schweinespeck (Tarif­
nummern 01.03 AII,02.01 AIII ^und ex02.05 desGemeinsamen Zolltarifs ),
werden fürdievom 1.Oktober biszum 30.November 1963 getätigten Einfuhren
umeinen Betrag verringert ,der für jedes Erzeugnis dem indiesem Zeitraum
vondenNiederlanden zuerhebenden Abschöpfungsbetrag .entspricht .

Artikel 2
Diese Verordnung tritt amTage nach ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am...September 1963 ImFamen des Rats
Der Prâsident